SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2003/98

von Ursula Stenzel (PPE) an die Kommission

(30. Juni 1998)

Betrifft: Investitionsbank

Die Finanzminister der Europäischen Union haben in ihrer Eigenschaft als Gouverneure der Europäischen Investitionsbank eine Kapitalaufstockung auf 100 Milliarden ECU beschlossen.

Sieht die Kommission in der Bewilligung von günstigen Krediten eine Möglichkeit, den beitrittswilligen Staaten im Rahmen der Vorbereitungsstrategie den Heranführungsprozeß zu erleichtern?

Wenn ja, welche konkreten Projekte sollten nach Ansicht der Kommission unterstützt werden?

Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission

(17. September 1998)

Die Europäische Investitionsbank (EIB) unterstützt als Finanzierungsinstitution der Gemeinschaft mit den Mitteln, die einer Bank zur Verfügung stehen, Investitionsvorhaben zur Umsetzung der internen und externen Ziele der Gemeinschaft. Zu diesem Zweck nimmt sie die Mittel, die sie zur Finanzierung ihrer an den öffentlichen oder privaten Sektor ausgereichten Darlehen benötigt, (26.220 Mio. ECU im Jahr 1997) an den Kapitalmärken auf.

Wie bei jeder Bank steht auch bei der EIB das gezeichnete Kapital in einem bestimmten Verhältnis zum Hoechstbetrag der ausgereichten Darlehen. Dieses Verhältnis ist in der Satzung der EIB auf 2,5 festgelegt worden. Am 31. Dezember 1997 hatte der Gesamtbetrag der ausgereichten Darlehen mit 142.700 Mio. ECU den theoretischen Maximalbetrag von 155.000 Mio. ECU fast erreicht, so daß eine Kapitalerhöhung erforderlich war, um die Darlehensaktivitäten der Bank zur Unterstützung der Ziele der Gemeinschaft fortsetzen zu können. Folglich haben die Gouverneure der Bank am 5. Juni 1998 mit Wirkung vom 1. Januar 1999 das gezeichnete Kapital auf 100.000 Mio. ECU erhöht, womit der theoretische Darlehenshöchstbetrag nun bei 250.000 Mio. ECU liegt. Diese Steigerung der Finanzierungskapazität der EIB wird ihren Tätigkeiten sowohl innerhalb als auch ausserhalb der Gemeinschaft zugute kommen.

Im Rahmen der Heranführungsstrategie hat die Bank Anfang 1998 auf Ersuchen des Rates der Wirtschafts- und Finanzminister vom Januar 1997 ihre Maßnahmen zur Unterstützung der beitrittswilligen Länder durch Einrichtung der bis zum Jahre 2000 mit 3.500 Mio. ECU ausgestatteten Heranführungsfazilität verstärkt, mit der die im Auftrag der Gemeinschaft von der EIB durchgeführten Finanzierungen um einen ähnlichen Betrag (3.520 Mio. ECU) aufgestockt werden, womit sich die Finanzierungskapazität der Bank für Investitionen in den beitrittswilligen Ländern verdoppelt. De facto strebt die Bank für den Zeitraum 1998-1999 ein Darlehensvolumen von insgesamt 5.500 Mio. ECU an. Nach Ansicht der Kommission reicht dieser Betrag zur Finanzierung der Operationen in den beitrittswilligen Ländern bis zum Januar 2000 aus.

Die Fazilität sowie das Mandat der Gemeinschaft sollen die Anstrengungen der beitrittswilligen Länder zur Vorbereitung ihres Beitritts zur Gemeinschaft unterstützen. Gemäß den Partnerschaftsabkommen wird der Akzent auf Vorhaben zur Förderung der Integration und Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes in Bereichen wie Umweltschutz, Entwicklung der Verkehrs- und Energienetze (insbesondere der transeuropäischen Netze), der industriellen Wettbewerbsfähigkeit und der Regionalentwicklung liegen.

Im Rahmen der Heranführungsstrategie wollen Kommission und EIB die Kofinanzierung von Vorhaben, insbesondere im Umweltschutz -und Verkehrsbereich, aktiv weiterverfolgen. Diese Kofinanzierungen bestehen aus Beihilfen im Rahmen des Phare-Programms und ergänzen die Darlehen der EIB, wodurch sich die Kosten für die beitrittswilligen Länder entsprechend verringern. Ende 1997 hatte die EIB für Kofinanzierungsvorhaben Mittelbindungen von insgesamt 1.756 Mio. ECU vorgenommen, während sich der im Rahmen von Phare gebundene entsprechende Betrag auf 719 Mio. ECU belief.