SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1729/99

von Karl von Wogau (PPE-DE) an die Kommission

(29. September 1999)

Betrifft: Krankenversicherungspflicht von deutschen Studenten, die ihren ersten Wohnsitz in Deutschland haben und in Frankreich studieren

Ist der Kommission bekannt, daß nach § 5 Absatz 1 Nummer 9 Sozialgesetzbuch V Studenten ausländischer Hochschulen nicht dem von der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Studenten (KVdS) erfaßten Personenkreis zuzurechnen sind, was dazu führt, daß Studierende an ausländischen Hochschulen einen erhöhten freiwilligen Krankenversicherungsbeitrag zu bezahlen haben, was zu einer Benachteiligung führt? Ist diese Vorschrift mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar?

In dem mir vorliegenden Fall hat sich ein deutscher Student aus Freiburg an einer etwa 70 km entfernten Technischen Universität im französischen Belfort eingeschrieben. Er hat seinen Wohnsitz weiterhin in Deutschland und pendelt nach Belfort. Die Krankenkasse beruft sich auf obengenannten Paragraphen des Sozialgesetzbuches und verweigert ihm damit die günstigere Krankenversicherung der Studenten. Er muß sich vielmehr freiwillig versichern (höhere Beiträge), obwohl er seinen Wohnsitz und seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich des Sozialgesetzbuches (Bundesrepublik Deutschland) hat, mit der Begründung, daß er an einer ausländischen Universität eingeschrieben ist. Die Immatrikulation an einer ausländischen Universität führt nach den Vorschriften des Sozialgesetzbuches automatisch zu einer Verweigerung der Aufnahme in die günstigere Krankenversicherung der Studenten.

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(22. November 1999)

Die Kommission möchte dem Herrn Abgeordneten mitteilen, daß die Verordnung (EG) Nr. 307/1999 des Rates vom 8. Februar 1999 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über das Verfahren zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 mit dem Ziel der Ausdehnung ihrer Anwendungsbereiche auf Studierende(1), die den persönlichen Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 in der aktualisierten und geänderten Fassung von Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996(2) auf Studierende erweitert, am 1. Mai 1999 in Kraft trat.

Allerdings gilt die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 nicht für den besonderen Fall, daß nach den deutschen Rechtsvorschriften die gesetzliche Krankenversicherung nicht für Studierende zugänglich ist, die an ausländischen Universitäten eingeschrieben sind und ihren Wohnsitz in Deutschland haben. Da die Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten nicht durch die Verordnung harmonisiert werden, können die Mitgliedstaaten die Bestimmungen, die für ihre Systeme der sozialen Sicherheit gelten, z.B. das Recht auf bzw. die Pflicht zur Versicherung im Rahmen eines solchen Systems, selbst festlegen. Daher kann nur der einzelne Mitgliedstaat entscheiden, welche Bedingungen eine Person erfuellen muß, die im Rahmen eines bestimmten Systems der sozialen Sicherheit versichert werden möchte.

Der Gerichtshof hat jedoch für Recht erkannt, daß die Mitgliedstaaten gleichwohl das Gemeinschaftsrecht beachten müssen, wenn sie von dieser Befugnis Gebrauch machen(3).

Da die deutsche Vorschrift ein Hindernis für die Freizügigkeit insbesondere von Studierenden darzustellen scheint, wird sich die Kommission eingehender mit dieser Frage befassen.

Auch ist der Kommission die Situation von Studierenden bekannt, die sich privat versichert haben, um die krankenversicherungstechnischen Voraussetzungen für eine Aufenthaltsgenehmigung zu erfuellen, und die daher nicht unter die oben genannte Verordnung fallen. Derzeit laufen Vorbereitungen für den Entwurf einer Empfehlung, durch welche die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, sich um eine Beseitigung der Hemmnisse in diesem Bereich zu bemühen.

(1) ABl. L 38 vom 12.2.1999.

(2) ABl. L 28 vom 30.1.1997.

(3) Vgl. Rechtsache C-18/95 Terhoeve gegen Inspecteur van de Belastingdienst Particulieren/Ondernemingen Buitenland [1999] Sammlung der Rechtsprechung I-345, Ziffer 34.