DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 65/177

(2004/C 65 E/194)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2564/03

von Mario Borghezio (NI) an die Kommission

(4. August 2003)

Betrifft: Verstoß polnischer Stellen gegen allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts

Im August 1999 beschloss die italienische Staatsbürgerin polnischer Abstammung Karolina Paetz, Ehefrau des italienischen Staatsbürgers Paolo Pozza, nicht nach Italien zurückzukehren und die beiden zwei- bzw. siebenjährigen Töchter Federica und Annamaria Pozza, beide italienische Staatsbürgerinnen, bei sich zu behalten.

Das Vormundschaftsgericht von Venedig sprach die Töchter in zwei Urteilen dem Vater Paolo Pozza zu; danach fällte das Gericht in Posen nicht weniger als 19 Urteile zugunsten des Vaters, wonach die Mädchen nach Italien zurückkehren müssen, wobei mehrfach das Besuchsrecht des Vaters bekräftigt wurde, das Karolina Paetz nie gewährt hat.

Die Rückkehr der Töchter nach Italien wird jedes Mal durch das Durchsickern von Informationen vereitelt, das den polnischen Behörden anzulasten ist, die Frau Karolina Paetz vorab über den von den Gerichten festgesetzten Zeitpunkt unterrichten, so dass sie sich der Vollstreckung rechtzeitig entziehen kann.

Ist die Kommission nicht der Ansicht, dass Polen — das zu den Unterzeichnern des Übereinkommens von Den Haag über die Rückführung Minderjähriger und des Luxemburger Übereinkommens über die Anerkennung von in anderen Staaten ergangenen Gerichtsurteilen gehört — in diesem Fall eine schwerwiegende Verletzung weltweit anerkannter Rechtsnormen und somit einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Grundprinzipien des Gemeinschaftsrechts und die Menschenrechte begeht?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(17. September 2003)

Die Kommission weiß um die von dem Herrn Abgeordneten angesprochene Problematik der Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen, mit denen die Rückgabe unrechtmäßig entzogener oder zurückgehaltener Kinder angeordnet wird. Sie weist den Herrn Abgeordneten allerdings darauf hin, dass weder das Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung noch das Luxemburger Übereinkommen vom 20. Mai 1980 über die Anerkennung und Vollstrek-kung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechtsverhältnisses Teil des Gemeinschaftsrechts sind. Die Kommission ist daher nicht für die Überwachung oder Durchführung dieser Übereinkommen zuständig.

Das Recht eines Kindes auf regelmäßige Kontakte zu beiden Elternteilen ist in Artikel 24 der Grundrechtecharta der Union verankert, dessen Wortlaut sich wiederum an das VN-Übereinkommen von 1989 über die Rechte des Kindes anlehnt. Die Grundrechtecharta ist im vorliegenden Fall jedoch nicht anwendbar, da sie auf die Anwendung von Gemeinschaftsrecht beschränkt ist.

Derzeit gibt es keine Gemeinschaftsvorschriften zur Problematik der Kindesentführung. Die Kommission macht den Herrn Abgeordneten aber auf den Entwurf einer Verordnung über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung (1) aufmerksam, der in den nächsten Monaten angenommen wird. Die künftige Verordnung hat vor allem zum Ziel, der Entführung eines Kindes durch einen Elternteil in der Europäischen Gemeinschaft entgegenzuwirken, indem sichergestellt wird, dass die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem das Kind vor der Entführung seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, auch für die endgültige Sorgerechtsentscheidung zuständig sind. Außerdem schreibt die Verordnung strikte Verfahrensregeln vor, die eine zügige Rückgabe des Kindes gewährleisten sollen; somit wird sie die Anwendung des Haager Übereinkommens von 1980 über internationale Kindesentführung in der Gemeinschaft ergänzen und verstärken.

(1) ABl. C 203 Ε vom 27.8.2002.