SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0027/03

von Charles Pasqua (UEN) an die Kommission

(13. Januar 2003)

Betrifft: Schutz der Bezeichnung Joghurt

Im Anschluss an das Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache Smanor hat die Kommission in ihrer Mitteilung zu Auslegungsfragen über die Verkaufsbezeichnung von Nahrungsmitteln vom 15. Oktober 1991(1) die Merkmale von Joghurt festgelegt, nämlich das Vorkommen lebender Milchsäurebakterien in ausreichender Menge. Joghurt ist also ein Erzeugnis, dessen Besonderheiten von den europäischen Behörden anerkannt wurden.

In dieser Mitteilung wird ferner klargestellt, dass ein einfacher Verweis auf das Wort Joghurt den Verbraucher hinsichtlich der tatsächlichen Beschaffenheit des Erzeugnisses irreleiten könnte.

Der Codex Alimentarius in der Fassung, die nun angenommen werden soll, enthält die Feststellung, dass in der Regel die Bezeichnung Joghurt Erzeugnissen vorbehalten ist, die lebende Fermente enthalten.

Gemäß der Richtlinie 2000/13/EG(2) über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, angemessene Maßnahmen zu treffen, um die Verbraucher vor Betrug zu schützen.

Ist das Königreich Spanien als Mitgliedstaat in Erwägung der von den verschiedenen Behörden festgelegten Definitionen berechtigt, seine Rechtsvorschriften dahingehend abzuändern, dass die Bezeichnung Joghurt auch auf Erzeugnisse ausgeweitet wird, die kaum noch nennenswerte Anteile an lebenden Fermenten aufweisen?

Hat das Königreich Spanien als Mitgliedstaat in Erwägung der gemeinschaftlichen Grundsätze für den Verbraucherschutz das Recht, seine Vorschriften bezüglich der Bezeichnung Joghurt abzuändern, die bislang ausschließlich Erzeugnissen mit lebenden Fermenten vorbehalten war, und sie auch für Erzeugnisse zu verwenden, deren lebende Fermente zerstört wurden?

Kann die Kommission mitteilen, welche Maßnahmen sie zu treffen beabsichtigt, um der Anwendung der neuen Rechtsvorschriften bezüglich der Bezeichnung Joghurt durch das Königreich Spanien ein Ende zu setzen?

(1) ABl. C 270/2.

(2) ABl. L 109 vom 6.5.2000, S. 29.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(11. März 2003)

In der von dem Herrn Abgeordneten genannten erläuternden Mitteilung der Kommission über die Verkehrsbezeichnung von Lebensmitteln werden im Rahmen des freien Warenverkehrs und zum Schutz der Verbraucher gegen Irreführung die Voraussetzungen definiert, unter denen ein Bestimmungsmitgliedstaat berechtigt ist, für ein eingeführtes Erzeugnis eine andere Verkehrsbezeichnung vorzuschreiben als die, unter der das Erzeugnis im Herstellungsmitgliedstaat in den Verkehr gebracht wird.

Dies setzt voraus, dass das eingeführte Erzeugnis nach Zusammensetzung oder Herstellungsweise derart von den in der Gemeinschaft unter dieser Bezeichnung allgemein bekannten Waren abweicht, dass es nicht mehr der gleichen Warenart zugerechnet werden kann. In diesem Zusammenhang ist der Begriff der Eigenschaften eines Erzeugnisses von Bedeutung.

Weder der Europäische Gerichtshof noch die Kommission (in ihrer erläuternden Mitteilung) haben eine Definition des Begriffs Joghurt gegeben. Im Smanor-Urteil nennt der Gerichtshof Fälle, in denen der Name eines Erzeugnisses geändert werden muss, um die Verbraucher vor Irreführung zu schützen. In diesem Zusammenhang stellt er fest, dass nach dem Codex Alimentarius das charakteristische Merkmal des als Joghurt vermarkteten Erzeugnisses das Vorhandensein von lebenden Milchbakterien in reichlicher Menge ist.

Der Gerichtshof weist darauf hin, dass es, mit Ausnahme der Richtlinie 93/102/EWG der Kommission vom 16. November 1993 zur Änderung der Richtlinie 79/112/EWG über die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür(1), keine gemeinsamen oder harmonisierten Vorschriften für die Herstellung oder Vermarktung von Joghurt gibt.

Da einschlägige Gemeinschaftsvorschriften fehlen, hat ein Mitgliedstaat das Recht, Vorschriften etwa für die Verwendung der Bezeichnung Joghurt festzulegen und zu bestimmen, auf welche Erzeugnisse sie anzuwenden sind.

Im Rahmen der Richtlinie 98/34/EG des Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften(2) haben die spanischen Behörden der Kommission den von dem Herrn Abgeordneten erwähnten Entwurf übermittelt. Danach können bestimmte Erzeugnisse unter der Bezeichnung nach der Fermentierung pasteurisierter Jogurt vermarktet werden. Die Kommission hatte keine Einwände gegen diesen Verordnungsentwurf der spanischen Behörden, so dass diese entsprechend dem in der Richtlinie 98/34/EG vorgesehenen Verfahren seit dem 26. Januar 2003 berechtigt sind, die betreffenden Vorschriften zu erlassen.

Allerdings sind bei der Kommission wegen dieser Vorschriften eingegangen, die sich insbesondere auf die Richtlinie 2000/13/EG des Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür stützen. Die Kommissionsdienststellen sind zurzeit dabei, diese Beschwerden sowie die Rechtslage in Bezug auf die Bezeichnung von Joghurt in den Mitgliedstaaten zu prüfen.

(1) ABl. L 291 vom 25.11.1993.

(2) ABl. L 204 vom 21.7.1998.