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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2913/00

von Michl Ebner (PPE-DE) an den Rat

(20. September 2000)

Betrifft: Zweifel am Sinn der Sanktionspolitik

Am 10. Juli diskutierten die EU-Außenminister bei ihrem ersten Zusammentreffen unter französischem Vorsitz über die Ziele und Mittel ihrer Balkanpolitik. Dabei erklärte der französische Außenminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende, Hubert Vedrine, daß in immer mehr Staaten die Skepsis wachse, ob die Sanktionen gegen Jugoslawien, gemessen am Ziel der Demokratisierung, effizient seien. Die Sanktionen schadeten weniger Milosevic, sondern sie entmutigten vielmehr die Bevölkerung. Es ist klar, daß unsere politischen Ziele nicht erreicht wurden, gestand Vedrine. Offensichtlich sind die verantwortlichen Entscheidungsträger dabei, ihre Sanktionspolitik tiefgreifend zu überdenken und dies trotz jüngster Versuche Milosevics zu seiner Machterhaltung.

Daher wird in diesem Kontext an den Rat die Frage gestellt, ob er gedenkt, auch hinsichtlich der im Gegensatz zum undemokratischen Miosevic-Regime ungerechtfertigten Sanktionen gegenüber Österreich ähnliche Überlegungen anzustellen, die bilateralen Sanktionen aufzuheben und mit dem EU-Mitgliedsland und Partner Österreich den gemeinschaftlichen Dialog wieder aufzunehmen?

Antwort

(22. Dezember 2000)

Zu dem vom Herrn Abgeordneten angesprochenen Thema vertritt der Rat keinen Standpunkt, und er ist deshalb nicht in der Lage zu antworten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2605/00

von Carlos Ripoll y Martínez de Bedoya (PPE-DE) an die Kommission

(1. August 2000)

Betrifft: Stützungsmaßnahmen für den Sektor Trockenobst

Mit der allgemeinen Reform des Sektors Obst und Gemüse, durch die Mandeln, Johannisbrot, Haselnüsse, Walnüsse und Maronen in die neue Maßnahme der gemeinsamen Marktorganisation einbezogen werden, enden die spezifischen Stützungsmaßnahmen für diesen Sektor (Verbesserungspläne).

Kommissionsmitglied Fischler wies auf die Möglichkeit spezifischer Maßnahmen der EU für diese Anbauerzeugnisse im Rahmen der Programme zur Förderung der ländlichen Entwicklung hin.

Befürwortet die Kommission Maßnahmen der EU zugunsten des Sektors Trockenobst im Rahmen der Programme zur Förderung der ländlichen Entwicklung?

Wenn ja, welche spezifischen Stützungsmaßnahmen sind für den Sektor Trockenobst im Programm zur Förderung der ländlichen Entwicklung für Spanien im allgemeinen und für die Region Balearen im besonderen vorgesehen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(15. September 2000)

Die für die Gemeinschaftserzeugung von Trockenobst im Rahmen von Titel II der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse(1) vorgesehene finanzielle Unterstützung wurde vom Agrarrat am 17. Juli 2000 behandelt. Der Agrarrat hat die Kommission abschließend aufgefordert, die Fortsetzung der Zahlungen an die Erzeuger von Trockenobst innerhalb der für 2001 vorgesehenen Haushaltsmittel für die Programme vorzuschlagen, deren Durchführung andernfalls bereits im Jahr 2000 abgeschlossen würde.

Überdies wird die Kommission in dem Bericht, den sie bezüglich der Lage des Obst- und Gemüsesektors insgesamt vorlegen wird, die Lage des Trockenobstsektors beschreiben.

Die Kommission hat eine gemeinschaftliche Unterstützung des Trockenobstsektors im Rahmen der von den Mitgliedstaaten und gegebenenfalls von den Regionen zur Förderung der ländlichen Entwicklung ausgearbeiteten Programmvorschläge stets befürwortet. In den ersten Fassungen der für den Zeitraum 2000-2006 bestimmten Pläne haben jedoch weder Spanien noch die Region Balearen die Durchführung spezifischer Unterstützungsmaßnahmen vorgeschlagen.

(1) ABl. L 286 vom 23.12.1972.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3381/00

von Concepció Ferrer (PPE-DE) an die Kommission

(3. November 2000)

Betrifft: Europäischer Sozialfonds in Katalonien

In den spanischen Medien wurde gemeldet, daß die Kommission als präventive Maßnahme Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds in Höhe von 14 Mio. Euro blockiert hat, die für Katalonien bestimmt waren. Die Meldung stammte offenbar aus EU-Quellen. Kann die Kommission die von dieser Maßnahme betroffenen Beträge genau beziffern?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(5. Januar 2001)

Gemäß dem Partnerschaftsprinzip und aufgrund der Unterlagen, die von einem der Projektträger, gegen den ein Gerichtsverfahren eingeleitet wurde, im September 1999 bereitgestellt wurden, hat die Kommission eine erste Schätzung der Beträge vorgenommen, die von den Vorschüssen des Jahres 1999 einbehalten werden sollten. Die gerichtlichen Untersuchungen betreffen derzeit Vorgänge aus dem Jahr 1996; es könnte jedoch sein, daß die Untersuchungen auf die gesamte Programmlaufzeit (1994-1999) ausgedehnt werden. Diese vorübergehende Einbehaltung hätte erlaubt, die ausstehenden Vorschüsse zu zahlen. Spanien hat jedoch mit Schreiben vom 27. Oktober 1999 den Vorschlag der Kommission abgelehnt. Zu diesem Zeitpunkt, nach Abzug des aufgrund der Verordnung über staatliche Beihilfen (Verordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates vom 7. Mai 1998 über die Anwendung der Artikel 92 und 93 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf bestimmte Gruppen horizontaler Beihilfen(1)) einbehaltenden Betrags, müsste die katalanische Regierung von der Kommission 14 Mio. für die ersten Zahlungsanforderungen für 1999 erhalten haben. Diese Zahl wurde von der Presse verbreitet.

Zum jetzigen Zeitpunkt belaufen sich die Zahlungsanforderungen, die von der Kommission nicht bearbeitet wurden, auf 63 Mio.; 31 Mio. davon sind noch aufgrund der Verordnung über staatliche Beihilfen blockiert, bei 32 Mio. muss noch überprüft werden, ob die fraglichen Ausgaben zulässig sind. Diese Beträge entsprechen den Abschlussforderungen für 1998 für Ziel 2 und den Vorschüssen für 1999 für alle von Spanien in Anspruch genommenen Ziele.

(1) ABl. L 142 vom 14.5.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3369/00

von Concepció Ferrer (PPE-DE) an die Kommission

(20. Oktober 2000)

Betrifft: Der Europäische Sozialfonds in Katalonien

In der Antwort der Kommission auf meine Schriftliche Anfrage P-2749/2000(1) zu diesem Thema ist von der einstweiligen Aussetzung der Zahlungen gemäß Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88(2), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2082/93(3), die Rede.

Kann die Kommission mitteilen, aus welcher amtlichen Quelle diese Information stammt?

Beabsichtigt die Kommission, falls es sich bei dieser Information nur um eine persönliche Auffassung handelt, womit sich die Kommission jedoch erheblich kompromittiert hätte, dafür zu sorgen, dass sich etwas Ähnliches in Zukunft nicht wiederholt?

(1) ABl. C 103 E vom 3.4.2001.

(2) ABl. L 374 vom 31.12.1988, S. 1.

(3) ABl. L 193 vom 31.7.1993, S. 20.

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(22. November 2000)

Die Kommission antwortet auf parlamentarische Anfragen gemäß Artikel 197 EG-Vertrag. Jede Antwort der Kommission auf eine schriftliche Anfrage wird von der Kommission angenommen und dann an das Parlament und das betreffende Mitglied des Parlaments weitergeleitet. Das Parlament veröffentlicht die Antworten gemäß Artikel 44 seiner Geschäftsordnung.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3589/00

von Richard Corbett (PSE) an die Kommission

(22. November 2000)

Betrifft: Beatles-Anthology

Ist der Kommission bekannt, dass es nicht möglich ist, die Beatles Anthology in Frankreich in der englischen (Original-) Version zu kaufen? Ist der Kommission bewusst, dass dies nur dazu dient, den Produzenten der französischen Sprachfassung vor dem Wettbewerb zu schützen? Ist der Kommission bewusst, dass dies zum Entstehen eines Schwarzmarkts in Frankreich führt?

Was gedenkt die Kommission zu tun, um die Rechtsvorschriften des Binnenmarkts durchzusetzen, die Beatles-Fans vor unlauteren Praktiken zu schützen und diesen wichtigen Teil des europäischen Kulturerbes vor unlauteren kommerziellen Praktiken zu schützen?

Antwort von Frederik Bolkestein im Namen der Kommission

(15. Dezember 2000)

Die Kommission wurde bislang nicht über das von dem Herrn Abgeordneten angesprochene Problem unterrichtet. Die ihr vorliegenden begrenzten Informationen reichen derzeit allerdings nicht aus, um in dieser Angelegenheit tätig zu werden.

Sie bittet den Herrn Abgeordneten deshalb, ihr das betreffende Problem genauer darzulegen und ggf. weitere Informationen zukommen zu lassen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2606/00

von Carlos Ripoll y Martínez de Bedoya (PPE-DE) an die Kommission

(1. August 2000)

Betrifft: Öffentliche Beihilfen für Fischereifahrzeuge und die Fischereiflotte

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999(1) mußten insbesondere für den Zeitraum ab 1. Januar 2000 die öffentlichen Beihilfen für die Modernisierung von Fischereifahrzeugen festgelegt werden.

Außerdem können die Mitgliedstaaten unter anderem auch Maßnahmen zur Förderung von Sachinvestitionen im Bereich der Ausrüstung von Fischereihäfen und der Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen treffen.

Welche Maßnahmen und Aktionen wurden von Spanien zur Durchführung und Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 beschlossen?

Welche Maßnahmen und Aktionen wurden insbesondere für die Region Balearen vorgeschlagen?

(1) ABl. L 337 vom 30.12.1999, S. 10.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(6. Oktober 2000)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor unterbreitete Spanien der Kommission am 8. März 2000 seine Programmvorschläge für die Umstrukturierung des Fischereisektors im Zeitraum 2000-2006 in den Ziel-1-Regionen einerseits und den Nicht-Ziel-1-Regionen andererseits. In beiden Fällen sind die Programmvorschläge nicht nach autonomen Gemeinschaften aufgegliedert.

Außerdem hat Spanien der Kommission nach Artikel 87 (ex-Artikel 92) EG-Vertrag seine Regelungen für die Vergabe nationaler Strukturbeihilfen an den Fischereisektor sowie an bestimmte Regionen zur Zustimmung vorgelegt. Ein Vorschlag zur Gewährung von Beihilfen an die Autonome Region der Balearen liegt der Kommission bisher nicht vor.

Die Programmvorschläge und die Beihilferegelung werden derzeit von der Kommission geprüft.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2740/00

von Theresa Villiers (PPE-DE) an den Rat

(3. August 2000)

Betrifft: Kosten der Umstellung auf den Euro

1. Hat der Rat Schätzungen angestellt, wie hoch die Kosten der Einführung der einheitlichen Währung in den elf derzeit der Euro-Zone angehörenden Ländern sind und welche Kosten Griechenland zu erwarten hat, wenn es im Jahr 2001 der Euro-Zone beitritt? Kann der Rat eine Aufschlüsselung dieser Zahlen geben?

2. Hat der Rat eine Schätzung der Kosten vorgenommen, die im Falle des Beitritts von Dänemark, Schweden und dem Vereinigten Königreich zur Euro-Zone entstehen, wenn diese Länder den entsprechenden Wunsch äußern?

Antwort

(16. November 2000)

Der Rat hat keine Schätzung der mit der Einführung des Euro verbundenen Kosten vorgenommen, die zum Teil vom öffentlichen und zum Teil vom privaten Sektor getragen werden.

Es darf jedoch nicht vergessen werden, dass es sich dabei um einmalige Kosten handelt, während sich für die Mitgliedstaaten, die den Euro einführen, aus dem endgültigen Wegfall der Wechselkurse beträchtliche langfristige Vorteile sowohl für den privaten als auch den öffentlichen Sektor ergeben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1640/00

von Alejandro Agag Longo (PPE-DE) an die Kommission

(29. Mai 2000)

Betrifft: Wettbewerb im Kommunikationssektor

Die Einführung des Wettbewerbs im Kommunikationssektor ist heutzutage ein Ziel, das mehr oder weniger intensiv von allen Mitgliedstaaten der Union verfolgt und von der Kommission in der Empfehlung über die großen Leitlinien der Wirtschaftspolitik festgeschrieben wurde. Ferner ist bekannt, daß verschiedene Formen der Vergabe von Lizenzen an die einzelnen Betreiber bestehen, die sich diesem Wettbewerb stellen müssen. Wie kürzlich aus den Medien zu erfahren war, hat die britische Regierung durch die Versteigerung von Lizenzen für den Mobilfunk der dritten Generation rund 36 Milliarden Dollar (6,3 Billionen Peseten) eingenommen.

Ist die Kommission unter Berücksichtigung des notwendigen Grades an Subsidiarität solcher Entscheidungen der Ansicht, daß man die verschiedenen Methoden der Vergabe von Lizenzen als neutral beurteilen kann im Hinblick auf den Prozeß der Öffnung dieses Sektors für den Wettbewerb? Anders gefragt, ist die Kommission nicht der Ansicht, daß die hohen Preise, die bei diesen Versteigerungen erzielt werden, eine Verfälschung des Wettbewerbs a priori bedeuten können, weil sie die Festlegung der Preise a posteriori beeinflussen und Unternehmenszusammenschlüsse begünstigen, die allein auf der Notwendigkeit beruhen, bei solchen Versteigerungen mitbieten zu können?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(11. September 2000)

Die Zahl der Betreiber, denen Frequenzen für Dienstleistungen der dritten Mobilfunk-Generation zugeteilt werden können, wird u.a. aufgrund der UMTS-Norm durch das verfügbare Frequenzenspektrum eingeengt. Für die deswegen unvermeidliche Auswahl schreiben die Gemeinschaftsrichtlinien objektive, verhältnismäßige und transparente Kriterien vor und untersagen jegliche Diskriminierung zwischen Anbietern,

damit Wettbewerbsverzerrungen ausgeschlossen sind. Wie die Kommission schon in ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage P-1839/2000 von Herrn Van Velzen(1) ausführte, sind die Mitgliedstaaten in der Wahl des Zuteilungsverfahrens frei, solange die o.g. Kriterien respektiert werden.

Natürlich hat die Wahl des Zuteilungsverfahrens Versteigerung oder eine Art Schönheitswettbewerb Auswirkungen auf die Entwicklung dieser Dienstleistungen, die von einer Vielzahl von Faktoren abhängt (Gültigkeitsdauer der Lizenzen, Regeln für die Zahlung der Genehmigungsgebühren, Bedingungen für den Ausbau des Netzes sowie Roaming-Verpflichtungen). Von Bedeutung sind aber auch die Strategien der beteiligten Unternehmen und die Reaktion der Verbraucher. Die Folgen sind daher im Einzelfall zu prüfen.

(1) ABl. C 89 E vom 20.3.2001.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3080/00

von Francisca Sauquillo Pérez del Arco (PSE) an die Kommission

(22. September 2000)

Betrifft: Ernennungen bei der Kommission

Die Europäische Kommission ist dabei, Aufgaben und Prioritäten auf dem Gebiet der Außenbeziehungen und der Entwicklungszusammenarbeit neu zu ordnen. In diesem Rahmen ernannte die Kommission kürzlich den neuen Generaldirektor der Gemeinsamen Dienststelle für Außenbeziehungen, jedoch keinen Generaldirektor für die GD-Entwicklung.

Kann die Kommission erläutern, worauf die Verzögerung bei der Ernennung eines neuen Generaldirektors für Entwicklung zurückzuführen ist, wenn man bedenkt, dass die Umstrukturierung der GDA und der GD Entwicklung parallel verlaufen muss, um Funktionsstörungen zwischen den beiden Stellen zu vermeiden, die eng zusammenarbeiten müssen?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(27. Oktober 2000)

Wie der Frau Abgeordneten bekannt ist, wollte die Kommission die Neuordnung des Gemeinsamen Dienstes für Außenbeziehungen und der Generaldirektion Entwicklung gleichzeitig vornehmen. Aus diesem Grund wurden beide Generaldirektorenstellen gleichzeitig und mit derselben Bewerbungsfrist veröffentlicht (11. Juli).

Nach Abschluss des für Führungskräfte vorgesehenen Ausleseverfahrens beschloss die Kommission in ihrer Sitzung am 26. Juli 2000, Herrn Bonacci zum Generaldirektor des Gemeinsamen Dienstes für Außenbeziehungen zu ernennen. In diesem Stadium wurde indessen kein Beschluss in Bezug auf den Generaldirektor für Entwicklung gefasst.

Diese Ernennung wurde von der Kommission in ihrer Sitzung am 13. September erörtert. Das Kollegium beschloss, die freie Planstelle eines Generaldirektors für Entwicklung nicht sofort zu besetzen, sondern die Stelle sowohl interinstitutionell (Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe c) des Statuts) als auch extern (Artikel 29 Absatz 2) auszuschreiben und dabei weiterhin die gemäß Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe a) des Statuts eingereichten Bewerbungen in Erwägung zu ziehen. Der Grund war, dass die Kommission vor einer endgültigen Entscheidung möglichst vielen qualifizierten Personen die Gelegenheit geben wollte, sich zu bewerben, um sicherzustellen, dass die Stellenanforderungen hundertprozentig erfuellt werden. Die Zwischenschaltung dieses Schritts entspricht voll und ganz dem im Dezember des letzten Jahres von der Kommission angenommenen Verhaltenskodex für die Besetzung hoher Führungspositionen.

Inzwischen sind Bewerbungen eingegangen, und die Kommission wird umgehend die nächsten Schritte zur Besetzung der Stelle einleiten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2617/00

von Chris Davies (ELDR) an die Kommission

(1. August 2000)

Betrifft: Schwarzweiß-Fernsehgeräte/Allgemeines Präferenzsystem

Kann die Kommission mitteilen, welche EU-Importe unter das Allgemeines Präferenzsystem fallen?

Wie werden Schwarzweiß-Fernsehgeräte nach diesem System behandelt?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(26. September 2000)

Die Waren, für die das Allgemeine Präferenzschema (APS) der Gemeinschaft gilt, sind in den Anhängen I und VII der Verordnung (EG) Nr. 2820/98 des Rates vom 21. Dezember 1998 über ein Mehrjahresschema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum 1. Juli 1999 bis 31. Dezember 2001(1) aufgelistet.

Die entsprechenden Präferenzzölle gelten nur für Waren, die ihren Ursprung in einem APS-begünstigten Land haben. Die maßgeblichen Ursprungsregeln sind in der Verordnung (EG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft,(2) zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1602/00 der Kommission vom 24. Juli 2000(3), niedergelegt. Bei der Zollanmeldung in der Gemeinschaft muss ein von den zuständigen Behörden des begünstigten Landes ausgestelltes Ursprungszeugnis nach Formblatt A vorgelegt werden.

Schwarzweißfernseher des KN-Codes 8528 13 00 fallen unter das APS der Gemeinschaft. Sie zählen derzeit zu den nichtempfindlichen Waren und können daher gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2820/98 zollfrei eingeführt werden (der Regelzollsatz beläuft sich im Jahr 2000 auf 2 %). Aufgrund des Graduierungsmechanismus gemäß Artikel 3 der vorgenannten Verordnung gilt die Zollfreiheit nicht für Waren mit Ursprung in Malaysia.

Für das Herstellen der betreffenden Fernsehgeräte gelten alternativ die folgenden zwei Ursprungsregeln: Entweder darf der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreiten, wobei der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreiten darf, oder der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft darf 25 v.H. des Ab-Werk-Preises nicht überschreiten.

(1) ABl. L 357 vom 30.12.1998.

(2) ABl. L 253 vom 11.10.1993.

(3) ABl. L 188 vom 26.7.2000.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2700/00

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(1. September 2000)

Betrifft: Landwirtschaftliche Stützung und Beitritt Sloweniens

1. Wie hoch schätzt die Kommission die jährlichen Mehrkosten für die landwirtschaftliche Stützung, die entstehen, wenn die derzeitigen landwirtschaftlichen Stützungsmaßnahmen der EU beim EU-Beitritt Sloweniens auf dieses Land ausgedehnt werden:

a) falls die derzeitige landwirtschaftliche Erzeugung dieses Landes unverändert bleibt;

b) bei einer angenommenen Änderung der landwirtschaftlichen Erzeugung des Landes aufgrund von Änderungen der Preisanreize, wenn die Stützungs- und Strukturpolitik des Landes an die bestehende Politik der EU angeglichen wird?

2. Wie hoch sind die geschätzten jährlichen Kosten, die in den genannten Fällen jeweils für die Garantie- und die Strukturfonds entstehen?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2690/00, E-2691/00, E-2695/00, E-2699/00, E-2700/00 und E-2701/00

(29. September 2000)

Um die jährlichen Mehrkosten für die landwirtschaftliche Stützung abzuschätzen, die durch einen Beitritt Polens, der Tschechischen Republik, Zyperns, Ungarns, Sloweniens und Estlands zur Gemeinschaft entstehen würden, müßten Zeitpunkt und Bedingungen des Beitritts dieser Länder mit hinreichender Sicherheit bekannt sein. Die Einzelheiten werden in den Beitrittsverhandlungen mit diesen Ländern festzulegen sein. Im Juni 2000 wurden bereits Verhandlungen im Bereich Landwirtschaft aufgenommen. Aus diesem Grund wäre jegliche Kostenabschätzung auf der Grundlage der vom Herrn Abgeordneten angeführten Annahmen zwangsläufig rein hypothetisch und spekulativ. In der gegenwärtigen Verhandlungsphase ist die Kommission daher nicht imstande, die Fragen des Herrn Abgeordneten zu beantworten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3243/00

von Neil MacCormick (Verts/ALE) an die Kommission

(20. Oktober 2000)

Betrifft: Kurzüberfahrten

Meine vorangegangene Frage (Mündliche Anfrage QH-0699/00)(1) über Fährdienste nach Halbinseln in Schottland bezog sich insbesondere auf zwei Routen. Kann die Kommission bestätigen, daß ihre Antwort auf meine Frage grundsätzlich auch auf Strecken zutrifft, die Gourock mit Kilcreggan und mit Helensburgh verbinden?

(1) Schriftliche Antwort vom 6. September 2000.

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(1. Dezember 2000)

Wie dem Herrn Abgeordneten sicher bekannt ist, führt die Kommission Gespräche mit der schottischen Exekutive über die Möglichkeit, die gegenwärtig von CalMac betriebenen Fährdienste mit dem Gemeinschaftsrecht, insbesondere mit der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 des Rates vom 7. Dezember 1992 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten (Seekabotage)(1) und den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Seeverkehr(2), in Einklang zu bringen. Da zwei dieser Strecken Gourock/Dunoon und Tarbert/Portavadie Festlandhäfen miteinander verbinden, hat die Kommission um detaillierte Informationen über die auf diesen Strecken erbrachten Dienste und die genaue Art der bedienten Orte gebeten. Wie die Kommission in ihrer Antwort auf die mündliche Anfrage H-0699/00 des Herrn Abgeordneten während der Sitzung des Parlaments im September 2000(3) bereits ausführte, lassen die erhaltenen Angaben den Schluss zu, daß diese beiden Dienste im Sinne des Artikels 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 des Rates den Liniendiensten von und zu (und zwischen) Inseln gleichzusetzen sind, weil die Überlandstrecken entweder keine realistische Alternative darstellen oder wegen übermäßiger Länge nicht in Frage kommen.

Da der Fährdienst zwischen Gourock und Helensburgh über Kilcreggan nicht von CalMac, sondern von der Kommunalbehörde betrieben wird, wurde er noch keiner eingehenden Prüfung durch die Kommission unterzogen. Die schottische Exekutive wurde jedoch darum gebeten, Informationen über die Fährdienste vorzulegen, die wie die Strecke Gourock/Kilcreggan/Helensburgh gegenwärtig nicht von ColMac betrieben werden und möglicherweise einer gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung unterliegen. Sobald diese Information vorliegt, wird die Kommission in der Lage sein, sich ein Urteil über diese spezielle Strecke zu bilden.

(1) ABl. L 364 vom 12.12.1992.

(2) ABl. C 205 vom 5.7.1997.

(3) Debatten des Europäischen Parlaments (September 2000).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3196/00

von Esko Seppänen (GUE/NGL) an die Kommission

(12. Oktober 2000)

Betrifft: EU-Mittel für NGO

Die Kommission kann im Rahmen des jährlich aufzustellenden Haushaltsplans der Gemeinschaft die Tätigkeit von NGO in den einzelnen Ländern unterstützen. Die Zuschüsse sollten der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden und transparent sein. Welchen Organisationen wurden 1999 durch die Kommission beziehungsweise ihre Delegation in Finnland Haushaltsmittel der Gemeinschaft zugewiesen und in welcher Höhe?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(8. Dezember 2000)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.