DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/892

(2004/C 78 E/0943)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-4009/03

von Antonio Di Pietro (ELDR) an die Kommission

(22. Dezember 2003)

Betrifft: Reform der GMO für Tabak

In ihren Plänen zur Revision der Gemeinsamen Marktordnung für Tabak (GMO) sieht die Kommission vor, dass der Tabakanbau in Europa schrittweise aufgegeben wird.

Konkret soll es auf der Grundlage dieses Vorschlags im Jahr 2005 drastische Einschnitte bei den Beihilfen geben, was im Jahr 2007 zur Abschaffung des Gemeinschaftsfonds für Tabak führen wird.

Auch wenn man die Befürchtungen im Zusammenhang mit den gravierenden Problemen der öffentlichen Gesundheit, die auf den Tabakkonsum zurückzuführen sind, durchaus nachvollziehen kann, so ist dennoch festzuhalten, dass der Abbau dieses Produktionssektors für mindestens 110 000 landwirtschaftliche Familienbetriebe, 400 000 Saisonarbeitsplätze und 30 000 Arbeitsplätze in der Verarbeitungsindustrie höchst dramatische Konsequenzen haben wird.

Hat die Kommission zum Schutz der Arbeitsplätze der Beschäftigten in diesem Sektor geeignete Maßnahmen zur Abfederung der sozialen Auswirkungen vorgesehen? Wäre es möglich, zumindest teilweise eine Verknüpfung von Beihilfen und Produktion beizubehalten?

Die Kommission besteht ganz zu Recht darauf, dass der Tabakmissbrauch besonders bei Jugendlichen wirksam bekämpft wird. Selbst wenn statt der 80 % des Tabakbedarfs, der zurzeit aus Drittländern eingeführt wird, 100 % importiert werden, ändert das nichts daran, dass der Tabakkonsum weiterhin bekämpft werden muss. Kann die Kommission sich dieser Auffassung anschließen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(30. Januar 2004)

Der Vorschlag für eine Reform des Rohtabaksektors sieht vor, die produktspezifische Beihilfe für Tabak entsprechend der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vom Juni 2003 durch eine Einkommensbeihilfe für Erzeuger zu ersetzen und der Mehrheit der Rohtabakerzeuger die heute gewährte Unterstützung auch weiterhin zu leisten, allerdings ohne die Verpflichtung, Tabak zu erzeugen.

Der Gemeinschaftsfonds für Tabak wird 2007 abgeschafft, weil die Finanzierung aus diesem Fonds an die produktspezifische Beihilfe gebunden ist, die es dann nicht mehr geben wird. Der Gesamthaushalt für den Tabaksektor hingegen bleibt unverändert, und der Teil, der nicht in Form von gekoppelten oder entkoppelten Zahlungen an die Erzeuger geht, wird auf die Mitgliedstaaten übertragen, wo die Mittel für den festgelegten Finanzrahmen erhoben werden. Die Mittel dieses Finanzrahmens werden in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften für die ländliche Entwicklung eingesetzt und für Verbesserungen der Infrastruktur in den tabakproduzierenden Regionen sowie für die Unterstützung von Erzeugern genutzt, die auf andere Erzeugnisse oder andere Wirtschaftszweige umstellen möchten.

Die für die Umstellung usw. verwendeten Mittel des Gemeinschaftsfonds für Tabak belaufen sich 2004 nur auf ungefähr 14 Mio. EUR, in dem Finanzrahmen werden jedoch ab dem Jahr 2007 ungefähr 205 Mio. EUR zur Verfügung stehen.

Mit der Mittelaufstockung für Verbesserungen der Infrastruktur und für die Unterstützung der Erzeuger, die auf andere Erzeugnisse oder andere Wirtschaftszweige umstellen, soll verhindert werden, dass die Erzeuger und Beschäftigten in den tabakproduzierenden Regionen von dramatischen wirtschaftlichen Auswirkungen betroffen werden, wie sie der Herr Abgeordnete schildert.

Zur Bekämpfung des Tabakmissbrauchs kann festgestellt werden, dass sich die Abschaffung produktbezogener Beihilfen vielleicht nicht unmittelbar kurzfristig auf den Tabakkonsum auswirken wird, wie es in dem erweiterten Folgenabschätzungsbericht der Kommission heißt. Es besteht jedoch Klarheit darüber, dass für die Erhaltung des Vertrauens der Unionsbürger eine bessere Abstimmung mit den zum Schutz der öffentlichen Gesundheit getroffenen Maßnahmen von entscheidender Bedeutung ist.