SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0505/02

von Anna Karamanou (PSE) an den Rat

(27. Februar 2002)

Betrifft: Todesstrafe durch Steinigung im Sudan

Erklärungen von Human Rights Watch vom 8. Dezember 2001 zufolge hat der Strafgerichtshof in Nyala (Südsudan) die damals schwangere 18jährige Abok Alfa Akok wegen Ehebruchs zum Tod durch Steinigung verurteilt, während der Mann, mit dem sie Geschlechtsverkehr hatte, wegen fehlender Beweise nicht verurteilt wurde. Es sei darauf hingewiesen, dass die sudanesische Regierung den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte im März 1986 ratifiziert hat, der die Vollstreckung der Todesstrafe an schwangeren Frauen verbietet.

Beabsichtigt der Rat, Druck auf die sudanesische Regierung auszuüben, damit diese ihren internationalen Verpflichtungen nachkommt, die Todesstrafe durch Steinigung nicht vollstreckt, sondern einen neuen Prozess gemäß den rechtlichen Verfahren in Gang setzt, die eine Rechtsvertretung für Frau Abok Alfa Akok in dem Prozess und den Rückgriff auf eine ihr verständliche Sprache gewährleisten?

Antwort

(26. Juni 2002)

Die EU hat wiederholt ihre große Sorge über verschiedene Formen der Strafe (Todesstrafe und Amputation) geäußert und die sudanesische Regierung dringend ersucht, die Verfahren zur Ratifizierung des Übereinkommens der VN gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe zu beschleunigen. Um ihrer Besorgnis über die Menschenrechtssituation in Sudan noch stärker Ausdruck zu verleihen, hat die EU im Rahmen der 56. Tagung der Generalversammlung der VN einen Resolutionsentwurf zu diesem Thema eingebracht und gleichfalls der in Genf tagenden Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen eine Resolution unterbreitet, die auf die Beendigung der Menschenrechtsverletzungen in Sudan dringt. Diese Resolution werde im April 2002 angenommen. Unter besonderer Berücksichtigung der Situation der Frauen hat sich die EU nachdrücklich dafür eingesetzt, dass die sudanesische Regierung das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEWAD) ratifiziert.

Menschenrechte gehören weiterhin zu den Hauptthemen, die im Rahmen des 1999 aufgenommenen politischen Dialogs zwischen der EU und Sudan erörtert und weiterverfolgt werden. Die EU hat immer wieder betont, wie wichtig es ist, dass das sudanesische Recht den internationalen Menschenrechtsübereinkünften entspricht und Sudan seinen Verpflichtungen im Rahmen des Internationalen Pakts über bürgerliche Rechte (am 23. März 1976 ratifiziert) nachkommt. Der Rat verfolgt weiterhin aufmerksam die Menschenrechtssituation in Sudan, insbesondere den Fall von Frau Abok Alfa Akok.

Generell weist der Rat die Frau Abgeordnete darauf hin, dass die EU zur Förderung der Wahrung des Rechts auf Leben und anderer Menschenrechte in allen wichtigen internationalen und regionalen Gremien für die allgemeine Abschaffung der Todesstrafe eintritt. In denjenigen Ländern, in denen ein Moratorium in Bezug auf die Todesstrafe weder de jure noch de facto besteht, fordert die EU, die Anwendung der Todesstrafe schrittweise einzuschränken, und sie tritt nachdrücklich dafür ein, dass die Vollstreckung der Todesstrafe nach den Mindestnormen der vom Europäischen Rat im Juni 1998 angenommenen Leitlinien für eine Unionspolitik gegenüber Drittländern betreffend die Todesstrafe erfolgt.