SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0464/02

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(22. Februar 2002)

Betrifft: Umsetzung von Richtlinie 98/35/EWG betreffend das Mindestausbildungsniveau von Seeleuten in Griechenland

In ihrer Mitteilung über die Ausbildung und Einstellung von Seeleuten(1) stellt die Kommission folgendes fest: Eine Schlüsselrolle bei der Verbesserung der Qualifikation der EU-Seeleute und damit ihrer Beschäftigungsfähigkeit und Mobilität spielt eine solide Ausbildung. Gut ausgebildete Seeleute stärken wiederum die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Schifffahrt und führen zu höheren Sicherheits- und Umweltschutznormen. Ungefähr 80 % aller Schiffsunglücke gehen auf menschliches Versagen zurück.

Richtlinie 98/35/EWG(2) über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten, die das internationale IMO-Abkommen über die standardmäßige Ausbildung von Seeleuten, die Ausstellung von Befähigungsnachweisen und den Wachdienst von Seeleuten (STCW-Code) enthält, garantiert ein Mindestausbildungsniveau bei Seeleuten in der Europäischen Union. Sie sieht außerdem ein Verfahren zur Anerkennung der Befähigungsnachweise von Seeleuten aus Drittländern vor und bedeutet daher einen großen Fortschritt bezüglich der Gewährleistung eines hohen Standards der Besatzungsmitglieder und der Auswertung dieser Berufssparte, da eine große Anzahl von Bürgern aus Drittländern in der Gemeinschaft als Seeleute arbeiten.

Die Seefahrt ist besonders für Griechenland von großer Bedeutung aber auch die anderen Mitgliedstaaten sollten ab 1. Juli 1999 die obengenannte Richtlinie in ihr nationales Recht umgesetzt haben. Kann die Kommission mitteilen, wieweit die Umsetzung dieser Richtlinie in den Mitgliedstaaten gediehen ist?

(1) KOM(2001) 0188.

(2) ABl. L 172 vom 17.6.1998, S. 1.

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(17. April 2002)

Wie der Herr Abgeordnete richtig herausstellt, betonte die Kommission in der Mitteilung über die Ausbildung und Einstellung von Seeleuten(1), dass die Ausbildung in der Seefahrt ein grundlegender Aspekt sowohl für die Förderung der Beschäftigung als auch für die Gewährleistung der Sicherheit und den Schutz der Meeresumwelt ist.

Als Hüterin der Verträge sorgt die Kommission dafür, dass die Richtlinie 2001/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten(2), mit der die internationalen Anforderungen an die Ausbildung und die Befähigungszeugnisse von Seeleuten(3) in Gemeinschaftsrecht umgesetzt werden, in der ganzen Gemeinschaft vollständig eingehalten wird.

Mit Ausnahme der Niederlande, die die Umsetzung in niederländisches Recht bald abschließen dürften, haben alle Mitgliedstaaten die von ihnen beschlossenen Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, mit der die Richtlinie in ihr jeweiliges Recht umgesetzt wird. Die Niederlande müssen noch drei ministerielle Erlasse fertig stellen, die für die vollständige Umsetzung der Richtlinie erforderlich sind. Sie dürften in Kürze beschlossen werden.

(1) KOM(2001) 188 endg.

(2) ABl. L 136 vom 18.5.2001. Diese Richtlinie hebt die durch die Richtlinie 98/35/EG des Rates vom 25. Mai 1998 geänderte Richtlinie 94/58/EG des Rates vom 22. November 1994 auf.

(3) niedergelegt in dem Übereinkommen der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation von 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten in seiner 1995 geänderten Fassung.