SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1664/99

von Lucio Manisco (GUE/NGL) an die Kommission

(22. September 1999)

Betrifft: Maßnahmen in Frankreich zur Abwehr der US-amerikanischen Vorstöße zur Einfuhr von Rindfleisch

Die französische Bauerngewerkschaft Coordination Paysanne européenne hat zahlreiche friedliche Demonstrationen vor den US-amerikanischen McDonald-Geschäften in diesem Land der Europäischen Union organisiert, um gegen die Maßnahmen der US-Behörden zu protestieren, die einige europäische Erzeugnisse mit übermäßig hohen Strafzöllen belegen, da sich die Union zu Recht weigert, US-amerikanisches Rindfleisch einzuführen, da dieses nicht nach den in den Ländern der Union geltenden volksgesundheitlichen Kriterien erzeugt wird.

1. Teilt die Kommission die Auffassung, daß die symbolischen Aktionen der französischen Gewerkschaft kostenlose Verteilung der von den US-Behörden mit Strafzöllen belegten Erzeugnisse wie Roquefort-Käse und Gänseleber vor den McDonald-Restaurants, dem Wahrzeichen des Gegenstücks zur europäischen Eßkultur unterstützt werden sollten?

2. Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um sich den Aufforderungen der unter US-amerikanischer Kontrolle stehenden Welthandelsorganisation in bezug auf die Einfuhr von Nahrungsmitteln, die im Falle von Rindfleisch mit gesundheitsschädlichen Erzeugnissen behandelt wurden, zu widersetzen?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(5. November 1999)

Nach den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, beispielsweise den Artikeln 95 Absatz 3, 152 Absatz 1 und 153 Absatz 1 des EWG-Vertrags, muß die Gemeinschaft den Verbrauchern einen hohen Grad an Nahrungsmittelqualität und -sicherheit gewährleisten. Folglich forderte die Kommission im Anschluß an die Feststellungen und Empfehlungen der Schlichtungsstelle der Welthandelsorganisation (WTO) ihren wissenschaftlichen Veterinärausschuß für Volksgesundheit um Stellungnahme zu den etwaigen schädlichen Auswirkungen der Verabreichung der sechs Hormone zur Förderung des tierischen Wachstums auf die menschliche Gesundheit.

Ende April 1999 gab der wissenschaftliche Veterinärausschuß für Volksgesundheit seine Stellungnahme zu den möglichen Gefahren ab, die von Hormonrückständen in Rindfleisch und Fleischerzeugnissen für die menschliche Gesundheit ausgehen. Gestützt auf diese wissenschaftliche Stellungnahme entschied die Kommission, daß sie den Mitgliedstaaten eine Aufhebung des Verbots nicht vorschlagen konnte.

Die Vereinigten Staaten und Kanada leiteten die WTO-Verfahren für die Aussetzung der Zugeständnisse ein, da die Frist, um den Feststellungen der WTO nachzukommen, am 13. Mai 1999 ablief. Die Gemeinschaft ersuchte die WTO um einen Schiedsspruch über den Betrag; daraufhin wurden die Vereinigten Staaten ermächtigt, Zugeständnisse für 116 Mio. USD statt der von ihnen beantragten 202 Mio. USD auszusetzen. Im Falle Kanadas wurde der Betrag auf 11 Mio. CAD statt der von Kanada beantragten 75 Mio. CAD festgesetzt.

Die Kommission bedauert, daß die Vereinigten Staaten und Kanada beschlossen haben, eine Anzahl europäischer Erzeugnisse mit 100 % Zöllen zu belegen, wodurch nicht nur das Ausfuhrgeschäft mehrerer Unternehmen beeinträchtigt wird, sondern auch amerikanischen Verbrauchern in Europa erzeugte hochwertige Waren vorenthalten werden.

Inzwischen wird die Kommission weiterhin die jüngsten wissenschaftlichen Angaben prüfen, um auf dieser Grundlage und unter Berücksichtigung aller neuen einschlägigen Informationen festzustellen, welche Schritte angesichts der Rechte und Verpflichtungen der Gemeinschaft gegenüber der WTO erforderlich sind.