SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1167/02

von Rolf Berend (PPE-DE) an die Kommission

(23. April 2002)

Betrifft: Elektrizitäts- und Erdgasbinnenmarkt

1. Ist es möglich, dass es durch den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 96/92/EG(1) und 98/30/EG(2) über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und den Erdgasbinnenmarkt (in seiner aktuellen Fassung) zu einer Aufspaltung der Netznutzungspreise:

a) zwischen ländlichen Gebieten und Ballungsräumen,

b) zwischen Ost- und Westdeutschland kommen kann?

2. Ließe sich die auch vom Europäischen Parlament langjährig geforderte Netzführung in eigenen Gesellschaften um eine diskriminierungsfreie Netzführung sicherzustellen so ergänzen, dass eventuelle Besorgnisse dieser Art gegenstandslos werden?

3. Wie beurteilt die Kommission in diesem Zusammenhang die vom Europäischen Parlament geforderte auch eigentumsrechtliche Entflechtung der Energienetze?

4. Hat die Kommission Erkenntnisse über die Entwicklung der Gesamt-Strom- und Gaspreise in Ballungskernen und ländlichen Räumen?

(1) ABl. L 27 vom 30.1.1997, S. 20.

(2) ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 1.

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(14. Juni 2002)

1. Die Richtlinien, auf die sich der Herr Abgeordnete bezieht, führen den Wettbewerb im Elektrizitäts- und Erdgassektor ein. Wettbewerb führt zu mehr Effizienz und dazu, dass die Preise die Kosten besser widerspiegeln. Deutschland hat sich dafür entschieden, den Strom- und den Gasmarkt vollständig für den Wettbewerb zu öffnen; dies bedeutet, dass es grundsätzlich allen Kunden frei steht, ihren Versorger zu wechseln, wenn sie günstigere Preise, bessere Dienstleistungen oder ein besseres Produkt bei einem anderen als ihrem bisherigen Versorger finden.

In Deutschland dürfen Versorgungsunternehmen ihre Preise in Abhängigkeit von dem jeweiligen Kunden modifizieren. In der Praxis können sie Kunden mit ähnlichem Verbrauchsmuster, ob es sich um Industrie- oder Haushaltskunden handelt, unterschiedliche Preise anbieten. Die Durchführung der Richtlinien in Deutschland könnte daher zu unterschiedlichen Preisen für ähnliche Kunden führen. Dies wäre als Reaktion der Versorger auf die Drohung von Kunden, den Versorger zu wechseln, möglich oder könnte Ausdruck höherer bzw. niedrigerer Kosten für die Versorgung spezieller Kunden sein. In Deutschland gibt es bereits Preisunterschiede zwischen verschiedenen Versorgern, die hauptsächlich auf unterschiedliche Netzkosten für die Verteilung zwischen verschiedenen Gebieten und zwischen verschiedenen Netzbetreibern zurückzuführen sind.

2. Nach der aktuellen Elektrizitätsrichtlinie (Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt) muss das Management von Netzen getrennt von anderen Tätigkeiten wie der Erzeugung und dem Absatz von Strom erfolgen und müssen getrennte Konten geführt werden. Im Gassektor beschränkt die derzeitige Richtlinie die Entflechtung der Netzbetreiber auf die Kontentrennung.

Die Erfahrung mit beiden Richtlinien hat gezeigt, dass mit der bloßen Entflechtung von Management und Buchführung ein unabhängiges Verhalten der Netzbetreiber nicht gewährleistet werden kann. Daher schlägt die Kommission auf die entsprechende Aufforderung des Parlaments und der meisten Akteure auf diesen Märkten hin die Umsetzung eines Systems der rechtlichen Entflechtung der Übertragungs-/Fernleitungs- und Verteilernetzbetreiber sowohl im Gas- als auch im Stromsektor vor.

3. Die Kommission ist der Ansicht, dass die rechtliche Entflechtung zusammen mit Maßnahmen der funktionellen Entflechtung, wie sie vorgeschlagen werden, ausreichen können, um das Ziel des diskriminierungsfreien Netzzugangs zu erreichen. Die Kommission wird die Wirksamkeit dieser Bestimmung in regelmäßigen Berichten überprüfen.

4. Die Kommission hat die Preisentwicklung in Ballungsräumen und ländlichen Gebieten nicht untersucht. Eurostat veröffentlicht Preisvergleiche für alle großen Städte in der Europäischen Union. Diese Daten finden sich auf der Website von Eurostat. In ihrem jüngsten Bericht über die Durchführung der Elektrizitäts- und der Erdgasrichtlinie hat die Kommission Preisvergleiche und Preisentwicklungen in den Mitgliedstaaten veröffentlicht(1).

(1) http://europa.eu.int/comm/energy/en/elec_single_market/index_en.html.