SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1706/96 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (25. Juni 1996)

Betrifft: Kurzstrecken-Seeschiffahrt

Im Weißbuch "Die künftige Entwicklung der gemeinsamen Verkehrspolitik" vom Dezember 1992 verpflichtete sich die Kommission, eine Reihe von Gesetzesvorschlägen auszuarbeiten, die die Kurzstrecken-Seeschiffahrt als eine energiewirtschaftlich gültige und gegenüber dem Strassenverkehr umweltfreundlichere Alternative fördern. Obwohl die Mitteilung der Kommission an das Parlament, den Rat, den WSA und den Ausschuß der Regionen als nützlich anzuerkennen ist, wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, einigen Elementen eine besondere Aufmerksamkeit zu widmen:

- Schaffung von Wettbewerbsbedingungen, die es dank der Transparenz der Subventionen und der künftigen Internalisierung der Aussenkosten ermöglichen, die Kurzstrecken-Seeschiffahrt auf dieselbe Ebene wie die anderen Verkehrsarten zu stellen.

- Vollständige Integration der Kurzstrecken-Seeschiffahrt in die transeuropäischen Netze, deren Bestandteil sie unter der Bedingung der Gleichbehandlung gegenüber den anderen Verkehrsträgern werden muß;

- Ausarbeitung konkreter Lösungen für die Probleme administrativer Art, die in der Kurzstrecken-Seeschiffahrt auftreten (z.B. hinsichtlich des Zolls und der Transitverfahren);

- Stärkung der Rolle der kleinen und mittleren Häfen, um die grossen Häfen und die hauptsächlichen Verkehrsachsen zu entlasten.

Zur Erreichung dieser Ziele wird die Kommission aufgefordert, eine Prioritätsliste aufzustellen und die konsequente Durchführung der zweckdienlichen Aktionen durch eine enge Zusammenarbeit zwischen der Kommission, den Mitgliedstaaten und der Gruppe "Kurzstrecken-Seeschiffahrt" des FIM zu gewährleisten.

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (9. Juli 1996)

Die Mitteilung der Kommission über den Kurzstreckenseeverkehr ((KOM(95) 317. )) umfasst ein Aktionsprogramm mit Vorschlägen für Maßnahmen, die von der Kommission sowie den Mitgliedstaaten, den lokalen und regionalen Behörden sowie den maritimen Industrien selbst zu treffen sind.

Die Kommission vertritt die Auffassung, daß die Verantwortung für die Förderung der Entwicklung der Kurzstreckenseeschiffahrt in erster Linie bei den maritimen Industrien liegt. Sie räumt zwar ein, daß die von dem Herrn Abgeordneten aufgezählten Punkte von Bedeutung sind, vertritt aber die Auffassung, daß es nicht sonderlich zur praktischen Umsetzung des Aktionsprogramms beitragen würde, wenn die Kommission selbst eine Prioritätenliste aufstellt.

Bei der Umsetzung des Aktionsprogramms der Mitteilung arbeitet die Kommission jedoch bereits eng mit der Arbeitsgruppe Kurzstreckenseeschifffahrt des Forums der maritimen Industrien (MIF) zusammen. Dieser Zusammenarbeit liegen Prioritäten zugrunde, die von der Arbeitsgruppe festgelegt wurden. Auf der 7. Plenarsitzung des MIF, die am 4. und 5. Juli 1996 in Marseille stattfand, wurden die Entwicklungen zum ersten Mal offiziell bewertet.

Alle von dem Herrn Abgeordneten erwähnten Punkte sind Gegenstand der laufenden Arbeiten der Kommission. Dem Kurzstreckenseeverkehr wird bei den Tätigkeiten der Kommission, wie dem 4. Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung, der Einbeziehung von Häfen in das transeuropäische Verkehrsnetz und bei der Unterstützung der Pilotaktionen für den Kurzstreckenseeverkehr besondere Bedeutung beigemessen.