DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 70/115

(2004/C 70 E/118)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2596/03

von Theresa Villiers (PPE-DE) an die Kommission

(14. August 2003)

Betrifft: Die Zustände in der Londoner U-Bahn

Jüngsten Berichten in den Londoner Medien zufolge wurden in der Londoner U-Bahn auf den Linien Northern, Central, Piccadilly und Victoria Rekordtemperaturen von bis zu 97 °F (36 °C) gemessen. Derartige Bedingungen mindern den Komfort der Passagiere und könnten ihre Sicherheit gefährden.

Kann die Kommission angesichts dieser besorgniserregenden Umstände mitteilen, ob hier ein Verstoß gegen europäische Rechtsvorschriften über Gesundheit und Sicherheit der Passagiere oder Umweltschutzvorschriften vorliegt?

Kann die Kommission bekannt geben, ob solche Bedingungen beim Transport lebender Tiere gegen europäisches Recht verstoßen würden?

Gemeinsame Antwort

von Frau Wallström im Namen der Kommission

auf die Schriftlichen Anfragen E-2595/03 und E-2596/03

(26. September 2003)

Die Luftqualität zählt zu den Bereichen, in denen Europa in den letzten Jahren sehr aktiv gewesen ist. Die Gemeinschaftsrechtvorschriften über Luftqualität umfassen im Einzelnen die Rahmenrichtlinie über Luftqualität (Richtlinie 96/62/EG des Rates vom 27. September 1996 über die Beurteilung und die Kontrolle der Luftqualität (1)) und eine Anzahl von „Tochterrichtlinien“ über bestimmte Schadstoffe.

Die gemeinschaftlichen Luftqualitätsvorschriften enthalten Grenzwerte für den Gehalt der Luft an verschiedenen Schadstoffen, darunter auch Werte für die Schwebstaubkonzentration. Die Grenzwerte betreffen jedoch lediglich die „Außenluft der Troposphäre mit Ausnahme der Luft am Arbeitsplatz“. Deshalb gelten die Grenzwerte nicht in unterirdischen Verkehrsanlagen.

Gemäß den Gemeinschaftsvorschriften über die Erteilung von Genehmigungen für Eisenbahnbetreiber (2) haben Eisenbahnunternehmen den innerstaatlichen Rechtsvorschriften zu entsprechen. Dazu gehören Sicherheitsanforderungen an das Personal, das rollende Material und die interne Organisation des Unternehmens sowie Bestimmungen über Gesundheit, Sicherheit und Rechte der Arbeitnehmer und der Verbraucher. Jedoch können die Mitgliedstaaten Eisenbahnunternehmen, die nur schienengebundene Personennahverkehrsdienste anbieten, vom Anwendungsbereich dieser Richtlinien ausschließen.

Die Gemeinschaftsvorschriften über den Schutz von Tieren beim Transport (3) betreffen eine ganz andere Art von Transport, nämlich die Beförderung von Tieren zu ausschließlich kommerziellen Zwecken, und sind im Fall der Londoner U-Bahn nicht relevant.

Der Kommission ist bewusst, dass Luftverschmutzung und/oder extreme Temperaturen, wie sie in diesem Sommer zu verzeichnen waren, vor allem bei anfälligen Personen wie älteren Menschen, Kindern oder Personen mit Kreislaufstörungen und Erkrankungen der Atemwege ernsthafte Probleme verursachen können. In Bezug auf Schwebpartikel konnte in den letzten Jahren eine beträchtliche Anzahl neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse über ihren Ursprung und ihre Auswirkungen auf die Gesundheit gewonnen werden. Diese werden derzeit von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) überprüft, die damit die Kommission bei der Vorbereitung einer speziellen Luftqualitätsstrategie als Teil des Programms „Saubere Luft für Europa“ (Clean Air for Europe, CAFE) unterstützt. Eine vorläufige Schlussfolgerung lautet, dass es keinen eindeutigen Schwellenwert gibt, bei dessen Überschreitung Auswirkungen der Feststoffpartikel auf die Gesundheit eintreten. Folglich kann auch keine „sichere“ Konzentration festgelegt werden, bei dem Auswirkungen ausgeschlossen werden können.

Laut den geltenden Rechtsvorschriften liegt es in der Verantwortung der zuständigen lokalen, regionalen oder staatlichen Behörden, Maßnahmen zur Lösung der Probleme im Zusammenhang mit der Londoner U-Bahn bzw. mit anderen unterirdischen Verkehrssystemen zu ergreifen.

(1) ABl. L 296 vom 21.11.1996.

(2) Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen, ABl. L 143 vom 27.6.1995 sowie Richtlinie 2001/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG, ABl. L 75 vom 15.3.2001.

(3) Richtlinie 91/628/EWG des Rates vom 19. November 1991 über den Schutz von Tieren beim Transport sowie zur Änderung der Richtlinien 90/425/EWG und 91/496/EWG, ABl. L 340 vom 11.12.1991, und Richtlinie 95/29/EG des Rates vom 29. Juni 1995 zur Änderung der Richtlinie 90/628/EWG über den Schutz von Tieren beim Transport, ABl. L 148 vom 30.6.1995.