SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0576/97 von Mirja Ryynänen (ELDR) an die Kommission (19. Februar 1997)

Betrifft: Berücksichtigung der nördlichen Ausdehnung der EU in der Tätigkeit der Kommission

Die Europäische Union besteht hinsichtlich der natürlichen Gegebenheiten aus sehr unterschiedlichen Räumen. Die natürlichen Ressourcen, die Wirtschaftsstrukturen der Regionen und damit die Ziele der Regionalentwicklung unterscheiden sich voneinander. In Finnland und Schweden, den nördlichen Gebieten der EU, entsprechen die klimatischen Bedingungen denen der Hochgebirgszonen der EU in den Alpen. In Nordeuropa herrschen Ende Februar zum Beispiel Minusgrade von 10-15°C, während in Mitteleuropa zur gleichen Zeit entsprechende Werte über Null gegeben sind.

1. Was unternimmt die Kommission, damit Möglichkeiten für eine ertragreiche Landwirtschaft und damit verbundene Wirtschaftszweige auch in den nördlichen Teilen der EU zur Geltung kommen?

2. Von welchen grundsätzlichen Überlegungen geht die Kommission bei der Vorbereitung der neuen Progamme im Rahmen des Agrarstrukturfonds aus, was die nördlichen Teile der EU betrifft?

3. Was unternimmt die Kommission, um eine Zusammenarbeit nördlicher Regionen, zum Beispiel der Gebiete um die Ostsee und an der Barentssee, zu entwickeln?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (18. März 1997)

1. Die natürlichen Gegebenheiten der nördlichen Gebiete Finnlands und Schwedens wurden im Beitrittsvertrag berücksichtigt. So erhielten die Strukturfonds das neue Ziel 6 für dünn besiedelte Gebiete, d.h. mit einer Bevölkerungsdichte unter 8 Einwohner/m2. Die Programme für Ziel 6 umfassen etwa 60% der Fläche und 16,6% der Bevölkerung Finnlands bzw. 50% der Fläche und rund 5% der Bevölkerung Schwedens. Die Gesamtzuwendungen der Gemeinschaft im Zeitraum 1995-1999 betragen in Finnland 459,9 Mio. Ecu und in Schweden 252 Mio. Ecu (ohne jährliche Indexierung).

Neben den Regionen unter Ziel 6 werden weite Gebiete Finnlands und Schwedens durch Maßnahmen der Gemeinschaft zur ländlichen Entwicklung nach Ziel 5b gefördert. In Finnland gibt es zwei Programme nach Ziel 5b, die mit 14 Gebieten auf dem Festland und Sland 28 % der Gesamtfläche und 21 % der Bevölkerung Finnlands umfassen. Schweden hat fünf Programme nach Ziel 5b mit zusammen 12,8 % der Fläche und 8,6 % der Bevölkerung. Der Beitrag der Gemeinschaft für 1995-1999 ist in Finnland auf 194 Mio. Ecu und in Schweden auf 141 Mio. Ecu angesetzt.

Weiter sieht Artikel 142 der Beitrittsakte vor, daß die Kommission Finnland und Schweden die Gewährung langfristiger einzelstaatlicher Beihilfen für die Erhaltung der landwirtschaftlichen Tätigkeit in den nördlichen Gebieten gestattet. Nach Einreichung entsprechender Anträge hat die Kommission die Beihilferegelungen beider Mitgliedstaaten genehmigt.

Hier handelt es sich um die landwirtschaftlichen Gebiete nördlich des 62. Breitengrads und einige angrenzende Gebiete südlich davon, in denen die landwirtschaftliche Tätigkeit durch die klimatischen Verhältnisse besonders erschwert wird. Bei der Bestimmung dieser Gebiete berücksichtigte die Kommission insbesondere die niedrige Bevölkerungsdichte, die landwirtschaftliche Fläche im Verhältnis zur Gesamtfläche und die Anbauflächen, die zur Gewinnung von Nahrungsmitteln bestimmt sind. Auf diese Gebiete entfallen in Finnland 55,5 % und in Schweden 14 % der landwirtschaftlich genutzten Fläche.

Die genehmigten Beihilferegelungen entsprechen den Zielen in Artikel 142 Absatz 3 Unterabsatz 3 der Beitrittsakte denn sie dienen der Erhaltung traditioneller Primärerzeugung, die den Verhältnissen dieser Gebiete angepasst ist, der Verbesserung der Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und der Erleichterung ihres Absatzes sowie dem Schutz der Umwelt und der Pflege der Landschaft.

2. Bei der Vorbereitung der Strukturfondsprogramme für den im Jahre 2000 beginnenden Programmplanungszeitraum werden die bisher gewonnenen Erfahrungen berücksichtigt. 1996 veranstaltete die Kommission eine Konferenz in Cork (Irland), auf der Meinungen und Erfahrungen ausgetauscht und die wichtigsten Bestandteile einer gesamtheitlichen und multidisziplinären Politik zur ländlichen Entwicklung bestimmt werden konnten.

Im Anschluß an einen Bericht des Ausschusses der Regionen über die nördliche Ausdehnung der Europäischen Union im vergangenen Jahr veranstaltete die Kommission zusammen mit der finnischen Verwaltung am 18. März 1997 in Rovaniemi ein Seminar, bei dem diese Fragen von Vertretern der finnischen, schwedischen und dänischen Behörden, der Kommission und Mitgliedern des Ausschusses der Regionen und des Europäischen Parlaments gemeinsam behandelt wurden. Danach wird eine Unterlage über die Probleme und Besonderheiten des nördlichen Teils der Gemeinschaft erstellt, die als Ausgangspunkt für einen weiteren Dialog im Rahmen breiterer Überlegungen über die Zukunft der Strukturfonds dienen kann.

3. Zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen den nördlichen Regionen der Gemeinschaft, insbesondere an der Ostsee und der Barentssee, hat die Kommission elf Initiativprogramme der Gemeinschaft im Rahmen von Interreg II verabschiedet: Barents, Polarkreis, Karelien, Kvarken-Mittskandia, Südostfinnland, schwedische und finnische Inseln, finnische Küstengebiete, nordischer Grüngürtel, skandinavisches Binnenland, grenzueberschreitende Zusammenarbeit und Öresund. Neben Finnland, Schweden und Dänemark sind in diesen Programmen auch Drittländer wie Norwegen, Rußland und Estland einbezogen. Die Zuwendungen der Gemeinschaft (nach Zuteilung der Gemeinschaftsreserve, aber ohne Indexierung) belaufen sich auf 44 Mio. Ecu in Finnland und 39 Mio. Ecu in Schweden. Entsprechende Maßnahmen auf russischer Seite werden aus TACIS-Mitteln finanziert.