SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1643/01

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(12. Juni 2001)

Betrifft: Plötzliche und schlecht begründete Erhebung von Gebühren durch die niederländische Telefongesellschaft KPN für das Abhören von Voicemail

1. Ist der Kommission bekannt, dass KPN, das größte Telefonunternehmen in den Niederlanden, seinen Abonnenten im Jahr 1998 einen kostenlosen Voicemail-Anschluss zugesagt hat, Anfang Mai 2001 jedoch ankündigte, dass das Unternehmen ab dem 10. Mai eine zusätzliche Gebühr für das Abhören jeder empfangenen Voicemail verlangen wird?

2. Hält die Kommission die kurze Zeitspanne zwischen der Ankündigung und der Anwendung der in Absatz 1 angesprochenen Gebührenerhöhung mit Artikel 17 Absatz 5 der Telekommunikationsrichtlinie 98/10/EG(1) vom 26. Februar 1998 für vereinbar, der eine angemessene öffentliche Ankündigungsfrist für Tarifänderungen vorschreibt?

3. Teilt die Kommission meine Vermutung, dass diese Gebührenerhöhung sich eher damit klären lässt, dass KPN damit die hohen Ausgaben für den vor kurzem erfolgten Kauf großer Anteile in Deutschland decken will (E-Plus und UMTS-Frequenzen, insgesamt ein Betrag von 17 Milliarden Euro) und nicht die Kosten der Bereitstellung der Voicemail, denn die Menschen rufen häufig nach einer empfangenen Voicemail zurück, sodass Kosten und Einnahmen sich für die Telefongesellschaft ausgleichen?

4. Ist der Anbieter von Telefondienstleistungen verpflichtet, den Abonnenten bei einer solchen Tariferhöhung rechtzeitig aktiv (durch Information über das einzuhaltenden Verfahren und die einzuhaltenden Fristen) die Möglichkeit zu geben, ihren Voicemail-Anschluss zu kündigen, sodass sie nicht gezwungen sind, die höheren Kosten aufgrund des weiterbestehenden Anschlusses zu tragen?

5. Ist der Kommission außerdem bekannt, dass die in Absatz 1 angesprochene Maßnahme mit einem Verweis auf technische Neuerungen gerechtfertigt wird, die die meisten Abonnenten niemals in Anspruch nehmen werden, nämlich die Weiterleitung mündlicher Nachrichten auf E-Mail und Fax?

6. Hält die Kommission die an Absatz 5 angesprochene Tatsache mit Artikel 17 Absatz 4 der Telekommunikationsrichtlinie 98/10/EG für vereinbar, in der geregelt ist, dass vom Benutzer keine Bezahlung für Dienste verlangt werden darf, die für den verlangten Dienst nicht erforderlich sind?

7. Was gedenkt die Kommission aus Anlass dieser Anfrage zu unternehmen, um sowohl die Verstöße gegen die einschlägige Richtlinie abzustellen, als auch einer Wiederholung einer solchen Vorgehensweise bei einer Tariferhöhung oder eine Nachahmung durch andere Unternehmen zu verhindern?

(1) ABl. L 101 vom 1.4.1998, S. 24.

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(17. September 2001)

Der Kommission ist bekannt, dass KPN seinen Abonnenten seit 1998 einen freien Voicemail-Anschluss anbietet und seit Mai 2001 Gebühren für empfangene Voicemails erhebt.

In seiner Anfrage verweist der Herr Abgeordnete auf die Bestimmungen des Artikels 17 Absätze 4 und 5 einer der Richtlinien des Rechtsrahmens im Bereich Telekommunikation, der Richtlinie 98/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 1998 über die Anwendung des offenen Netzzugangs (ONP) beim Sprachtelefondienst und den Universaldienst im Telekommunikationsbereich in einem wettbewerbsorientierten Umfeld (Neue Sprachtelefonrichtlinie).

Der beschriebene Dienst (Voicemail) fällt nicht unter den Geltungsbereich der neuen Sprachtelefonrichtlinie. Unter Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) dieser Richtlinie ist angegeben, was unter dem Begriff für die Öffentlichkeit zugängliche Telefondienste für die Zwecke der Richtlinie zu verstehen ist, und es ist eine Liste der Dienste aufgeführt, die unter den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen. Der obige Voicemail-Dienst kann nicht als zu dieser Liste gehörend angesehen werden. In dem Artikel wird ferner eindeutig erklärt, dass über das öffentliche Telefonnetz bereitgestellte Mehrwertdienst nicht zu den festen öffentlichen Telefondiensten gehören. Demzufolge wird der Voicemaildienst nicht durch die europäischen Rechtsvorschriften im Bereich der Telekommunikation reglementiert.

Der von KPN seit 1998 angebotene Voicemaildienst sollte daher als kommerzieller Dienst eingestuft werden, der vollständig dem Wettbewerb offensteht. Die Tatsache, dass KPN für diesen Dienst einen Preis festgelegt hat, könnte darauf hindeuten, dass anderen Betreibern die Möglichkeit eröffnet wird, wettbewerbsfähige Preise anzubieten, was mehr Wahlfreiheit für den Verbraucher bedeuten würde.

Angesichts obiger Ausführungen sieht die Kommission weder die Notwendigkeit, tätig zu werden, noch ist sie aufgrund der geltenden Rechtsvorschriften dazu befugt.