SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2601/02

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(18. September 2002)

Betrifft: Verordnung über die grenzüberschreitenden Zahlungen in EUR

Am 1. Juli 2002 trat die Verordnung über grenzüberschreitende Zahlungen in Kraft, die beinhaltet, dass die Kunden, wenn sie in anderen Mitgliedstaaten der EU an Geldautomaten EUR ziehen oder per Karte zahlen, nicht länger mehr zahlen müssen als dieselbe Dienstleistung in dem Land kostet, in dem sie leben. Dieser Grundsatz wird am 1. Juli 2003 auf Banküberweisungen erweitert.

Einer Pressemitteilung der Kommission vom 27. Juni (IP/02/941) zufolge machen neue EU-Regeln Bargeldabhebungen und Zahlungen mit Zahlungskarten im Ausland billiger, wobei erklärt wird, dass die inländischen Abhebungen und Zahlungen kostenlos sind und Abhebungen außerhalb des jeweiligen Mitgliedstaats durchschnittlich vier EUR kosten. Vor kurzem wurden in der portugiesischen und in der ausländischen Presse Beschwerden nicht nur über die Durchführung der Verordnung sondern auch darüber laut, dass einige Banken die Gebühren für inländische Geldabhebungen oder Zahlungen erhöht haben. Dies bedeutet, dass die Kunden heute letztendlich mehr zahlen. Es sei auch darauf hingewiesen, dass Provisionen und andere Bankgebühren eingeführt bzw. erhöht wurden, was einen Versuch darstellt, Einnahmequellen als Ersatz für den Kursgewinn zu schaffen. Somit scheint einer der Vorteile aus der einheitlichen Währung die Verringerung der Kosten für Transaktionen nicht gegeben.

Vor diesem Hintergrund wird um folgende Angaben gebeten:

- Kann die Kommission Angaben darüber machen, wie sich im letzten Jahrzehnt in jedem einzelnen Land der Eurozone Kommissionen und andere Bankgebühren entwickelt haben?

- Kann sie bestätigen, dass Kommissionen und andere Bankgebühren in der Eurozone erhöht wurden?

- Wie beurteilt sie die Anwendung der Verordnung über grenzüberschreitende Zahlungen auf die Kommissionen und Gebühren für inländische und grenzüberschreitende Zahlungen?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(31. Oktober 2002)

Am 1. Juli 2002 sind die Bestimmungen für Zahlungskarten in Kraft getreten, die in der Verordnung Nr. 2560/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 2001 über grenzüberschreitende Zahlungen in Euro(1) festgeschrieben sind. Auf der Grundlage der der Kommission vorliegenden Informationen(2) vertritt sie die Auffassung, dass diese Vorschriften von einigen Ausnahmen einmal abgesehen durchaus zufriedenstellend in die Praxis umgesetzt wurden.

Die Kommission verfügt über keinerlei Datenbank, in der die Informationen über die Preisentwicklung bei den Bankdienstleistungen in den letzten zehn Jahren in den zwölf Mitgliedstaaten der Euro-Zone gespeichert wären. Dennoch hatte sie die Gelegenheit, die Tarife für die Zahlungsdienstleistungen einiger Banken vor und nach dem 1. Juli 2002 zu prüfen. Diese Informationen lassen auf eine wesentliche Senkung der Gebühren bei grenzübergreifenden Geschäften in der Euro-Zone schließen, da diese Gebühren denjenigen für nationale Geschäfte angepasst wurden. In einigen Fällen wurden die Tarife neu geordnet, was zu einer Anhebung für bestimmte Dienstleistungen bei den Zahlungsautomaten geführt hat. Diese Fälle sind allerdings sehr begrenzt.

So wie in der Verordnung vorgesehen wird die Kommission im Juli 2004 einen Bericht über ihre Anwendung vorlegen und insbesondere über die Auswirkungen auf die Tarife für Zahlungen innerhalb der Mitgliedstaaten. Zu diesem Zweck werden mehrere statistische Untersuchungen lanciert werden.

(1) ABl. L 344 vom 28.12.2001.

(2) Stand: September 2002.