SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0206/98 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (11. Februar 1998)

Betrifft: Gelder für Bio- und Gentechnologie

1. In welcher Höhe wurden seit 1982 von der Kommission Gelder für den Bereich Bio- und Gentechnologie jährlich veranschlagt bzw. verauslagt?

2. Welchen Programmen und Haushaltslinien wurden diese Gelder entnommen?

3. In welcher Höhe flossen die Gelder direkt und indirekt in die Industrie und in die Forschung?

4. Mit welchen Auflagen waren diese Gelder verknüpft?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission (15. April 1998)

1& 2 Bei der Durchführung ihrer Forschungsprogramme führt die Kommission über die Verwendung der Mittel in den Bereichen Biotechnologie oder Gentechnologie nicht speziell Buch. Breitgefächerte Programme, wie Biotech, Biomed, Fair oder Inco stützten sich, sofern erforderlich, für die Forschungsarbeiten in den Bereichen Gesundheit, Landwirtschaft oder Entwicklungshilfe auf die Gentechologie.

Das Programm, das unmittelbar von den Fortschritten auf dem Gebiet der Gentechnik abhängt, ist das Biotechnologieprogramm. In diesem Zusammenhang ist hervorzuheben, daß dieses Programm (wie seine Vorläufer) nicht unbedingt auch die Gentechnik umfasst. In den meisten Projekten bleibt sie unberücksichtigt. Die bereitgestellten Haushaltsmittel gehen aus der folgenden Tabelle hervor:

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3. Im Bereich der Biotechnologie sind Forschung und Industrie gleichgestellt, da die herkömmliche Unterscheidung zwischen grundlegender und angewandter Forschung abgeschafft wurde. Einerseits definiert die Bioindustrie ihre Erwartungen an die Gemeinschaftsforschung im Bereich der Biotechnologie als Notwendigkeit der Aktualisierung von Basiswissen. Andererseits geht die Zunahme rasch expandierender innovatorischer Unternehmen, insbesondere auf den Gebieten Diagnose- und Arzneimitteltechnologie hauptsächlich auf die einschlägige Hochschulforschung zurück.

Für die Teilnahme der Vertragsunternehmen der Industrie ergibt sich folgendes Verhältnis:

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Die Teilnahme der Vertragsunternehmen erfolgt im Rahmen gemischter Forschungskonsortien, die öffentliche und private Organisationen umfassen. Eine Mitfinanzierung der Industrie in Höhe von 50% ist vorgesehen, um die Forschungsanstrengungen im Hinblick auf das Programmziel zu intensivieren.

4. Die Bedingungen dieser Finanzierung sind in den Informationsunterlagen im Rahmen des Biotechnologieprogramms enthalten und lassen sich wie folgt zusammenfassen:

- Teilnahmebedingungen in Form von Kriterien für die Auswahl der Projekte;

- Bestimmungen über die Verwendung der Mittel, die Nutzung der Forschungsergebnisse, die Rechte und Pflichten der Partner untereinander, der Kommission oder Dritten gegenüber (Bestimmungen des Mustervertrags);

- Verpflichtung des Programms gegenüber sämtlichen Forschungsverträgen (Anhang II der Entscheidung 94/912/EG des Rates vom 15. Dezember 1994 zur Annahme eines spezifischen Programms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration im Bereich der Biotechnologie (1994-1998)) ((ABl. L 361 vom 31.12.1994.)), zur Verbreitung und Nutzung der Forschungsergebnisse beizutragen, die kleinen und mittleren Unternehmen im Technologiebereich zu fördern, den Nachweis der technisch-wirtschaftlichen Durchführbarkeit neuer Produkte und Verfahren, die zu den Zielen der Gemeinschaft beitragen können, zu erbringen und die Beurteilung der Auswirkungen der Biotechnologie auf die Ethik, die Gesetzgebung, das soziale Umfeld ("ELSA"), die Akzeptanz durch die Öffentlichkeit und die sozioökonomischen Tätigkeiten zu unterstützen.