SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1506/01

von Gabriele Stauner (PPE-DE) an die Kommission

(15. Mai 2001)

Betrifft: OLAF-Dokumente zum Butterskandal

In Ziffer 21 seiner Entschließung vom 14. März 2001 zur Betrugsbekämpfung hat das Europäische Parlament im Interesse der öffentlichen Gesundheit gefordert, daß unverzüglich Zugang zu allen Dokumenten im Besitz von OLAF gewährt wird, die Informationen über die Zusammensetzung der gepanschten Butter enthalten, die von einem kriminellen Netzwerk jahrelang in großem Stil (mindestens 100 000 Tonnen) innerhalb und außerhalb der Europäischen Union vermarktet worden ist.

Kann mir die Kommission Kopien der Mitteilungen und/oder Protokolle der Sitzungen übermitteln, in denen sich Vertreter der betroffenen Mitgliedstaaten zu möglichen Gesundheitsrisiken durch die gepanschte Butter geäußert haben? Kann sie ferner eine vollständige Liste

der bereits abgeschlossenen sowie der noch laufenden Untersuchungen erstellen und übermitteln, aus der auch hervorgeht, von wem die Untersuchungen in Auftrag gegeben wurden und wann die Ergebnisse übermittelt wurden, bzw. für wann sie erwartet werden, und mir Kopien der bereits vorliegenden Untersuchungsergebnisse übermitteln?

Der Europäische Rechnungshof hat die Kommission offenbar in mehreren sogenannten Sektorschreiben auf problematische Vorgänge im Bereich Milch/Milchprodukte hingewiesen.

Kann mir die Kommission eine vollständige Liste dieser Sektorschreiben aus den letzten fünf Jahren übermitteln und mir gegebenenfalls im Zusammenhang mit diesen Sektorschreiben ihre Korrespondenz mit dem Rechnungshof und den betroffenen Mitgliedstaaten zugänglich machen?

Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission

(6. Juni 2001)

Die Frau Abgeordnete wird an die Antwort der Kommission auf ihre schriftliche Anfrage Nr. E-3241/00(1) verwiesen. Die einzigen möglichen Gesundheitsrisiken, die der Kommission in der Affäre um die gepanschte Butter zur Kenntnis gelangt sind, waren die in zwei Pressemitteilungen der Staatsanwaltschaft Neapel vom Juli bzw. Dezember 2000 erwähnten Risiken.

Der Kommission sind keine formellen Mitteilungen oder Protokolle bekannt, in denen Vertreter der Mitgliedstaaten auf mögliche Risiken der Butter hingewiesen hätten. Allerdings haben einige Mitgliedstaaten darum gebeten, über die Entwicklung in diesem Fall auf dem Laufenden gehalten zu werden. Wie bereits in der Antwort auf die schriftliche Anfrage Nr. E-3241/00 erwähnt, haben die von einem Mitgliedstaat vorgenommenen Analysen ergeben, daß die verunreinigte Butter keine gesundheitsschädlichen chemischen Zusätze wie polychlorierte Biphenyle (PCB), chlorierte Kohlenwasserstoffe oder Schwermetalle enthielt.

Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) hat angekündigt, daß es die weitere Entwicklung sowohl bei den verwaltungsrechtlichen Untersuchungen (in Belgien und Deutschland) als auch bei den strafrechtlichen Untersuchungen (in Italien und Frankreich) auf Ebene der Mitgliedstaaten weiterverfolgen wird. Sämtliche Untersuchungen laufen noch.

Weder die Fälle, auf die der Rechnungshof im Rahmen der ZVE eingegangen ist, noch die Sonderberichte bzw. Sektorschreiben des Rechnungshofes enthielten Informationen, aufgrund derer die Kommission seinerzeit selbst mit ihrem heutigen Kenntnisstand eine Verbindung zu der Affäre um die gepanschte Butter hätte herstellen oder das Vorliegen von Betrug hätte vermuten können.

Der Rechnungshof hat im Rahmen seiner Sonderuntersuchung zum Thema Butterfett zwar mehrere Mängel der Kontrolle und Verwaltung aufgedeckt, jedoch keinerlei Hinweise auf Betrug oder Unregelmäßigkeiten entdeckt. Es ist schwer nachvollziehbar, wie angesichts der Tatsache, daß die Berichte und Sektorschreiben des Rechnungshofs gepanschte Butter nicht einmal erwähnten, behauptet werden kann, der Rechnungshof habe der Kommission diesbezüglich seine Bedenken mitgeteilt.

Die Sektorschreiben des Rechnungshofs sind vorläufige Prüfungsdokumente und Teil der vertraulichen Korrespondenz des Rechnungshofs an die von ihm geprüften Stellen. Sie dürfen folglich nicht von der Kommission publik gemacht werden. Der Rechnungshof veröffentlicht seine abschließenden Schlussfolgerungen in Sonder- oder Jahresberichten.

(1) ABl. C 151 E vom 22.5.2001.