SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0767/00

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(9. März 2000)

Betrifft: Projekte zur Förderung von Demokratie und Minderheitenrechten in der Türkei

Kann die Kommission uns eine detaillierte Liste der Projekte zur Förderung und Unterstützung türkischer Minderheiten und/oder der Kurdenfrage übermitteln, die in den vergangenen drei Jahren im Rahmen des MEDA-Demokratieprogramms in der EU bezuschußt worden sind?

Zu unserer großen Verwunderung tauchte das Wort Minderheit in keiner einzigen Projektbeschreibung des Programms MEDA 1996-1999 auf, wo wir doch sicher zu wissen glauben, daß mindestens eine Konferenz zur Kurdenfrage finanziell unterstützt worden ist.

Ist die Kommission der Auffassung, ab dem Jahr 2000 Projekte zur ausdrücklichen Förderung und Unterstützung der kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Rechte von Minderheiten unterstützen zu können, die auf türkischen Staatsgebiet oder möglicherweise auch außerhalb desselben stattfinden? Ist die Kommission bereit, den erforderlichen diplomatischen Druck auszuüben, damit diese Projekte ungestört durchgeführt werden können?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(23. März 2000)

Im Rahmen des Meda-Demokratieprogramms für den Zeitraum 1996-1999 (Haushaltslinie B-7050) hat die Kommission in der Türkei zwei Projekte finanziert, die nun abgeschlossen sind. Ein von der Stiftung zur Erforschung gesellschaftlicher Probleme (TOSAV) vorgelegtes Projekt zur Stärkung der Zivilgesellschaft, der Menschenrechte und der Demokratie in der Türkei (120 000) zielte darauf ab, die Stimmung sowohl in der türkischen als auch in der kurdischen Gemeinschaft zu mäßigen. Ein Projekt zur Ausbildung des Personals von Gewerkschaften und Einrichtung einer Kommission zur Überwachung der Gewerkschaftsfreiheit in der Türkei (150 000) wurde von der Vereinigung progressiver Gewerkschaften der Türkei (DISK) vorgelegt.

Die Kommission hat den Begriff Minderheiten in der Beschreibung ihrer spezifischen Projekte nicht verwendet, da er in der Türkei eine bestimmte rechtliche Bedeutung hat, die sich aus den internationalen Rechtsinstrumenten der zwanziger Jahre (Vertrag von Lausanne) ableitet und sich nur auf drei anerkannte Minderheiten (Griechen, Juden und Armenier) bezieht. Andere Gruppen, die in einem Mitgliedstaat als Minderheiten bezeichnet werden könnten (alevitische Moslems, syrisch-orthodoxe Christen, Kurden usw.), haben derzeit in der Türkei nicht diesen Status.

Mit der erwähnten Konferenz meint der Herr Abgeordnete möglicherweise die Konferenz, die die TOSAV im Juni 1998 gemeinsam mit dem Zentrum für angewandte Studien in internationalen Verhandlungen (CANSIN) veranstaltete. Sie fand im internationalen Konferenzzentrum des ökumenischen Instituts in Bossey-Céligny unter dem Motto Der Dialog: Ein Treffen türkischer und kurdischer Meinungsführer in Europa statt.

Die Kommission hat im Zeitraum 1992-1998 eine Reihe von Projekten im Rahmen der Haushaltslinie B-704 finanziert, die die Achtung der Menschenrechte in der Türkei fördern sollten. Sie wird dem Herrn Abgeordneten sowie dem Sekretariat des Parlaments eine Liste dieser Projekte übermitteln.

Die Kommission plant weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Menschenrechte in der Türkei, einschließlich der Rechte kultureller, religiöser und sprachlicher Minderheiten, und wird sich bei der Unterstützung von Projekten weiterhin an dieser Zielvorgabe orientieren. Ab dem Jahr 2000 werden die beiden betreffenden Haushaltslinien (B-705 und B-704) von derselben Kommissionsdienststelle verwaltet werden, um die Komplementarität zu verstärken.

Nachdem die Türkei als Beitrittskandidat anerkannt wurde, hofft die Kommission, daß kein diplomatischer Druck erforderlich sein wird, um sicherzustellen, daß Projekte, die von der Gemeinschaft bezuschußt werden, problemlos durchgeführt werden können.