DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/3

(2004/C 88 E/0003)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0052/03

von Hanja Maij-Weggen (PPE-DE) an die Kommission

(22. Januar 2003)

Betrifft: Menschenrechtssituation in Vietnam

Sind der Kommission die Verfolgung von Personen aufgrund ihrer Religion in Vietnam wie z.B. die Umzingelung des historischen buddhistischen Quang Minh- Tempels in Long Dien A und die Verfolgung von Montagnard-Protestanten im September und November 2002 in Vietnam bekannt?

Ist der Kommission bekannt, dass verschiedene politische Dissidenten 2002 festgenommen wurden, wie z.B. Herr Le Chi Quang, wegen Aufbewahrens und Tausch von Artikeln, die demokratische Ideen fördern, Dr. Pham Hong Son, u.a. für das Übersetzen eines Textes über Demokratie ins Vietnamesische, Herr Nguyen Khac Toan, in Verbindung mit einem Streik, und Herr Nguyen Vu Binh wegen Gründung einer politischen Partei?

Ist die Kommission bereit, auf die vietnamesische Regierung Druck auszuüben, um die Menschenrechtssituation und insbesondere die Religionsfreiheit zu verbessern?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(18. Februar 2003)

Die Kommission und die diplomatischen Vertretungen der Mitgliedstaaten in Vietnam beobachten aufmerksam die Menschenrechtslage im Lande und so auch das Schicksal des vom Herrn Abgeordneten erwähnten Personenkreises.

Die Haltung der Kommission gegenüber Vietnam ist von dem Bestreben bestimmt, alles daran zu setzen, dass es im Zusammenhang mit der Einhaltung der Menschenrechte und mit der Demokratisierung des Landes Schritt für Schritt vorangeht, und dazu gehört auch, dass sie auf Entgleisungen und auf negative Entwicklungen hinweist. Der Dialog mit Vietnam artikuliert sich in regelmäßigen Besprechungen der Arbeitsgruppe „Politik und Menschenrechte“, an denen auch die Mitgliedstaaten teilnehmen, sodann in Begegnungen der Troika mit der vietnamesischen Regierung, in Ad-hoc-Missionen und in Stellungnahmen der EU.

Der EU-Ratsvorsitz, die Kommission und die Mitgliedstaaten haben die vietnamesische Regierung wiederholt aufgefordert, mehr politische und religiöse Freiheit und daneben auch mehr Freiheit im wirtschaftlichen und sozialen Bereich zu gewähren und einen Rechtsrahmen zu schaffen, der die Entwicklung einer starken Zivilgesellschaft ermöglicht, die für das ganze Land nur von Vorteil sein kann. Die Kommission und die EU-Mitgliedstaaten haben diese Forderungen letzthin noch im Dezember 2002 in ihrer gemeinsamen Erklärung anlässlich der Tagung der Konsultativgruppe in Hanoi zum Ausdruck gebracht.

Nach dem Buchstaben der Verfassung sind die Glaubensfreiheit und die Freiheit der Religionsausübung in Vietnam garantiert. Offiziell anerkannt sind sechs religiöse Strömungen, und zwar eine Buddhistische Organisation, die Zentrale Buddhistische Religionsgemeinschaft Vietnam, die Römisch-Katholische Kirche, zwei Protestantische Kirchenorganisationen, der Islam, der Hoa Hao-Buddhismus und der Cao-Daismus. Der einzige Bericht zu dem Zwischenfall am Quan Minh Tu-Tempel, auf den allenthalben Bezug genommen wird, scheint durch keine andere Quelle bestätigt worden zu sein.

Berichte über systematische Schikanen gegen Christen in Vietnam (vor allem die Gruppe der Montagnard und der Hmong) häufen sich seit der Revolte auf dem Zentralen Hochplateau im Februar 2001. Das Zentrale Hochplateau ist immer noch weitgehend abgeriegelt, und systematische Ermittlungen über die Vorfälle vor Ort sind unmöglich. 2002 konnten in dem Gebiet jedoch zwei Troika-Missionen unter Beteiligung der Kommission durchgeführt werden.

Im Anschluss an die letzte dieser Missionen auf dem Zentralen Hochplateau vom November 2002 hat die Kommission in enger Absprache mit den Mitgliedstaaten Vorschläge unterbreitet, wie der Konflikt zwischen der vietnamesischen Regierung und den in Armut lebenden ethnischen Minderheiten des Zentralen Hochplateaus ausgehend von den Ursachen gelöst werden könnte. Die vietnamesische Regierung hat sich bereit erklärt, in den nächsten Monaten eine Ermittlungsmission der Kommission in das Gebiet einreisen zu lassen.