SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0633/03

von Charles Tannock (PPE-DE) an den Rat

(4. März 2003)

Betrifft: Kosovo, Irak und die Autorität des UN-Sicherheitsrates

Auf der für alle Abgeordneten des Europäischen Parlaments zugänglichen Sitzung der Konferenz der Präsidenten vom 18. Februar 2003 stellte der griechische Ministerpräsident, Herr Costas Simitis, der die vom Europäischen Rat am vorherigen Tag verabschiedeten Schlussfolgerungen erläuterte, die Lage im Irak der Situation im Kosovo gegenüber, und wies darauf hin, dass die Vereinten Nationen den Einsatz von Gewalt dort genehmigt hatten.

Allerdings wurde die Anwendung von Gewalt obwohl die Resolution 1203 (vom Oktober 1998) von Jugoslawien und der UCK die Einhaltung der Bestimmungen der Resolution 1199 sowie die Kooperation beider Seiten bei den internationalen Bemühungen zur Verbesserung der humanitären Lage und der Abwendung der sich abzeichnenden humanitären Katastrophe verlangte in keiner der vom UN-Sicherheitsrat zur Lage im Kosovo verabschiedeten Resolutionen (1160, 1199, 1203 oder 1239), die den Bombardierungen der Bundesrepublik Jugoslawien durch die Nato vorausgingen, autorisiert. Trotz dieser fehlenden Autorisierung wurde die Bombardierung Jugoslawiens von allen EU-Mitgliedstaaten befürwortet, auch von vielen, die heute zu den schärfsten Kritikern der derzeitigen Position der amerikanischen Regierung in der Irak-Frage gehören, und dies trotz des weit größeren Ausmaßes der menschlichen Tragödie, die sich im Irak während der vergangenen zwanzig Jahre ereignet hat und der weitaus größeren Bedrohung, die von dem Regime für die Nachbarstaaten ausgeht.

Sprach Herr Simitis im Namen des Rates, als er diesen Vergleich aufstellte, wenn ja, auf welche der UN-Resolutionen bezog er sich dabei? Sollten die Äußerungen von Herrn Simitis als Kritik an der Position der Bush-Regierung gegenüber den Vereinten Nationen verstanden werden? Wenn ja, ist der Rat, bereit einzuräumen, dass Außenminister Powell im Gegensatz zu der damaligen Außenministerin Albright, deren Reaktion auf den drohenden Konflikt im Kosovo seinerzeit darin bestand, den Sicherheitsrat faktisch zu ignorieren und in Rambouillet ihre eigene Lösung durchzusetzen (ein Korrespondent der New York Times schrieb im März 1999: Der Sicherheitsrat ist im Kosovo ins Abseits gedrängt worden, und die NATO hat faktisch das Ruder bei der Krisenbewältigung und dem Versuch, eine Lösung des Konflikts zu finden, übernommen. So dürfte jeder friedenserhaltende Einsatz von Seiten der NATO kommen, auch jede Entscheidung für die Anwendung von Gewalt. Auch wenn einige europäische Staaten ein Mitspracherecht des Sicherheitsrates befürworten, wird diesem keine wesentliche Rolle eingeräumt, vor allem durch die Vereinigten Staaten.), in seinen Bemühungen, die Vereinten Nationen mit einzubeziehen, sehr beharrlich versucht hat, sie zu überreden, ihren Verpflichtungen im Hinblick auf die Entwaffnung des Iraks, die sowohl vom Sicherheitsrat als auch von der Europäischen Union gefordert wird, nachzukommen?

Antwort

(21. Juli 2003)

Die von dem Herrn Abgeordneten des Europäischen Parlaments angesprochene Frage betreffend Ähnlichkeiten oder Unterschiede zwischen den Krisen im Kosovo und in Irak sowie die Art, wie die USA im VN-Sicherheitsrat auf sie reagiert haben, ist vom Rat nicht erörtert worden.

Was die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 17. Februar 2003 anbelangt, die der Vorsitz dem Europäischen Parlament am 18. Februar erläutert hat und auf die der Herr Abgeordnete Bezug nimmt, so hat der Europäische Rat erklärt, dass er den Vereinten Nationen verpflichtet ist, die nach wie vor im Zentrum der Weltordnung stehen. Er hat ferner anerkannt, dass die vorrangige Verantwortung für die Handhabung der Entwaffnung Iraks beim Sicherheitsrat liegt.

Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung am 21. März erneut über den Irak beraten. Er stellte fest, dass er sich mit dem Beginn des militärischen Konflikts einer neuen Situation gegenüber sieht. Der Europäische Rat brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass der Konflikt so wenig Menschenleben und Leiden wie möglich fordern wird; er verpflichtete sich, einen aktiven Beitrag zur humanitären Hilfe für das irakische Volk zu leisten. Der Vorschlag des VN-Generalsekretärs Kofi Annan, dass die humanitären Bedürfnisse des irakischen Volkes weiterhin über das Programm Öl für Lebensmittel gedeckt werden können, wurde vom Rat unterstützt. Ferner äußerte der Rat die Überzeugung, dass die Vereinten Nationen weiterhin während und nach der gegenwärtigen Krise eine zentrale Rolle spielen müssen, und bekräftigte, dass er der grundlegenden Rolle der Vereinten Nationen im internationalen System verpflichtet ist und dafür eintritt, dass an erster Stelle der Sicherheitsrat für die Aufrechterhaltung von Frieden und Stabilität in der Welt verantwortlich ist.