SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2919/01

von Heide Rühle (Verts/ALE) an den Rat

(19. Oktober 2001)

Betrifft: Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofes

Mit Schreiben vom 28. Juni 2001 hat der Rat das Europäische Parlament zur Ernennung von Herrn Lars Tobisson konsultiert.

Gemäß Artikel 247 EG-Vertrag sind zu Mitgliedern des Rechnungshofes [] Persönlichkeiten auszuwählen, die in ihren Ländern Rechnungsprüfungsorganen angehören oder angehört haben oder die für dieses Amt besonders geeignet sind. Herr Tobisson verfügt ausweislich seines Lebenslaufes und den Äußerungen in seiner Anhörung über keine einschlägige Erfahrung im Rechnungsprüfungsbereich. Wie begründet der Rat die besondere Eignung des Kandidaten?

Gemäß Artikel 247 EG-Vertrag ernennt der Rat die Mitglieder des Europäischen Rechnungshofes nach Anhörung des Europäischen Parlaments einstimmig auf sechs Jahre. Die vorgesehene Amtszeit von sechs Jahren soll die Kontinuität der Arbeit des Rechnungshofes und die Unabhängigkeit seiner Mitglieder gewährleisten.

In seiner Anhörung durch den Ausschuss für Haushaltskontrolle am 9. Oktober 2001 hat Herr Tobisson erklärt, dass er beabsichtige, dieses Amt nur vier Jahre wahrzunehmen. In diesem Zusammenhang bezog Herr Tobisson sich auf Absprachen, die vorsähen, dass er nur die verbleibende Amtszeit des gegenwärtigen Präsidenten des Rechnungshofes übernehme, nachdem dieser seine Demission angekündigt hat.

Hält der Rat solche Absprachen für vereinbar mit dem EG-Vertrag und insbesondere mit der darin vorgesehenen Unabhängigkeit der Mitglieder des Rechnungshofes?

Wird er die Ernennung von Herrn Tobisson vornehmen, obwohl dieser von vorneherein zu erkennen gibt, dass er die im EG-Vertrag vorgesehene Amtszeit nicht zu erfuellen gedenkt?

Antwort

(12. Februar 2002)

Nach Artikel 247 Absatz 3 des EG-Vertrags hat der Rat im Juni 2001 das Europäische Parlament zur Ernennung von neun Mitgliedern des Rechnungshofs gehört. Sieben dieser Mitglieder sind im Rahmen einer teilweisen Neubesetzung nach Artikel 247 Absatz 3 EGV zu ernennen, während die verbleibenden zwei Mitglieder darunter Herr Tobisson nach Artikel 247 Absatz 6 des Vertrags als Nachfolger für ausscheidende Mitglieder ernannt werden.

Nach der Anhörung der neun Bewerber durch den Ausschuss für Haushaltskontrolle des Parlaments hat das Europäische Parlament auf seiner Tagung vom 23. Oktober 2001 seine Stellungnahmen in geheimer Wahl angenommen. Die einzelnen Stellungnahmen des Europäischen Parlaments zu jeder der einzelnen Bewerbungen waren alle positiv und wurden mit sehr großer Mehrheit angenommen.

Was die Amtszeit anbelangt, so beträgt diese im Rahmen einer teilweisen Neubesetzung nach dem EG-Vertrag sechs Jahre (Artikel 247 Absatz 3 EGV). Bei der Ernennung eines Nachfolgers für ein ausscheidendes Mitglied wie im Fall von Herrn Tobisson wird das Mitglied nach Artikel 247 Absatz 6 EGV jedoch für die verbleibende Amtszeit ernannt. In dem von der Frau Abgeordneten angesprochenen Fall beginnt diese Amtszeit am 1. Januar 2002 und endet am 28. Februar 2006.

Unter diesen Bedingungen sind die neun Mitglieder des Rechnungshofs vom Rat am 8. November 2001(1) nach Anhörung des Europäischen Parlaments einstimmig ernannt worden.

(1) Beschluss vom 12. November 2001.