SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2806/01

von Gabriele Stauner (PPE-DE) an die Kommission

(9. Oktober 2001)

Betrifft: Vorwurf der Günstlingswirtschaft gegen die Landesregierung in Schwerin

Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel (Ausgaben 35/01, 37/01 und 39/01) wirft dem stellvertretenden Ministerpräsidenten des norddeutschen Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern, Helmut Holter, Verstrickungen in Günstlingswirtschaft vor und spricht von einem Schweriner Fördersumpf, in dem auch EU-Gelder versickert sein sollen.

1. Geht die Kommission Vorwürfen nach,

a) bei der Vergabe eines 15-Millionen-Vertrages an die Firma BBJ über Dienstleistungen im Rahmen der Technischen Hilfe der Europäischen Sozialfonds sei es zu schweren Unregelmäßigkeiten gekommen?

b) das Weiterbildungsunternehmen SBW sei womöglich deshalb besonders großzügig mit Mitteln aus dem EU-Programm ADAPT bedacht worden, weil dort die Ehefrau des inzwischen entlassenen Staatssekretärs Wegrad Geschäftsführerin und Gesellschafterin und die Ehefrau des stellvertretenden Ministerpräsidenten als Sozialarbeiterin tätig war?

2. Plant die Kommission, gegebenenfalls Verträge zu annullieren und Gelder zurückzuverlangen?

3. Kann die Kommission bestätigen, dass sie bereits Mitte der 90er Jahre wegen Veruntreuung von Fördergeldern gegen die BBJ ermittelt hat? Falls ja, mit welchem Ergebnis?

4. Geht die Kommission Vorwürfen nach, die gemeinnützige Schweriner BBJ-GmbH habe Gelder für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in Immobilien-Projekte einer anderen BBJ-Tochter in Brüssel umgeleitet?

5. Kann die Kommission angeben, in welcher Höhe die zur BBJ-Gruppe gehörenden Firmen und Gesellschaften in den vergangenen fünf Jahren Zahlungen aus dem Gemeinschaftshaushalt erhalten haben?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(3. Dezember 2001)

Im Rahmen ihrer Audit- und Kontrolltätigkeit soll die Kommission untersuchen, ob die Vergabe des jüngsten Vertrags über technische Hilfe an die Firma BBJ den Bestimmungen der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge(1) und insbesondere Artikel 11 entspricht, wonach unter bestimmten Umständen die Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsvertrags im Wege eines Verhandlungsverfahrens zulässig ist.

In Anwendung des Subsidiaritätsprinzips wird die Kommission über die Finanzierung bestimmter Projekte nicht unterrichtet. Der Mitgliedstaat ist für die Genehmigung bestimmter Projekte und Verträge über technische Hilfe verantwortlich. Dies traf auch für die zwischen den deutschen Bundesländern und Firmen und Unternehmen der BBJ-Gruppe im letzten Programmplanungszeitraum unterzeichneten Verträge über technische Hilfe zu. Es besteht keine Verpflichtung, die Kommission automatisch über die Einzelheiten dieser Verträge zu unterrichten.

Aus den gleichen Gründen verfügt die Kommission über keine ausführlichen Daten über Projekte, die das Arbeitsministerium von Mecklenburg-Vorpommern der Firma SBW erteilt hat.

Mit Schreiben vom 30. August 2001 hat die Kommission das Bundesland um Aufklärung gebeten, insbesondere zu Behauptungen bezüglich des BBJ-Vertrags. Bisher ist keine Antwort eingegangen. Zur Zeit arbeitet der Rechnungshof von Mecklenburg-Vorpommern einen Bericht über die BBJ- und SBW-Verträge aus. Daher kann zu diesem Zeitpunkt die Frage, ob die Verträge für null und nichtig erklärt werden müssen oder ob Geld zurückgefordert werden muss, nicht beantwortet werden.

Im sogenannten Fall Flathus, einem Betrugsfall in Thüringen Mitte der 90er Jahre, in den die Firma BBJ verwickelt war, hat die Kommission ihre eigenen Untersuchungen nicht fortgesetzt, als die deutschen Behörden den betroffenen Projekten die Kofinanzierung aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) entzogen.

Der Kommission sind diese Behauptungen, die normalerweise Investitionsentscheidungen durch private Unternehmen betreffen, nicht bekannt.

Das europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) hat zu diesem Zeitpunkt erklärt, es wolle die Überprüfungen auf etwaige finanzielle Unregelmäßigkeiten im Rahmen der Verträge mit technischen Hilfsbüros (BAT), die Firmen der BBJ Servis-Gruppe in Europa erteilt wurden, fortführen.

(1) ABl. L 209 vom 24.7.1992.