SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0863/02

von Herman Vermeer (ELDR) an die Kommission

(20. März 2002)

Betrifft: Unverhältnismäßige und diskriminierende belgische Bußgeldregelung

In ihrer Schriftlichen Anfrage E-0830/01(1) erkundigte sich Frau Karla Peijs nach Bußgeldern für Verstöße gegen Straßenverkehrsregeln in der EU.

In ihrer Antwort auf diese Anfrage erklärte die Kommission, sie wolle die belgischen Rechtsvorschriften eingehend untersuchen, bevor sie sich zur Vereinbarkeit der Gesetzgebung in Belgien mit dem Gemeinschaftsrecht äußert.

Mittlerweile hat sich die Lage für nicht-belgische Verkehrsteilnehmer verschlechtert. Vor kurzem hat die belgische Regierung das Bußgeld für eine Überschreitung der Hoechstgeschwindigkeit um 10 Stundenkilometer auf 200 EUR erhöht. In Belgien ansässigen Personen kann ein Abschlag in Höhe von ca. 60 EUR von diesem Betrag gewährt werden. Nicht in Belgien ansässige Personen müssen den gesamten Betrag entrichten. Abgesehen von der Tatsache, dass Bußgelder für nicht in Belgien wohnhafte Personen in Euro berechnet werden und für in Belgien ansässige Personen der mittlerweile aus dem Verkehr gezogene belgische Franken zugrundegelegt wird, was für letztere bedeutet, dass die Eintreibung des Bußgeldes unwahrscheinlich wird, müssen nicht in Belgien wohnhafte Personen das Bußgeld an Ort und Stelle entrichten. Das entsprechende Verfahren wird im Königlichen Erlass vom 10. Juni 1985 geregelt.

Inwieweit ist dieser Sachverhalt mit dem europäischen Recht und dem darin verankerten Grundsatz der Nichtdiskriminierung vereinbar? Ist es nicht an der Zeit, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Belgien anzustrengen? Die Tatsache, dass eine unterschiedliche Behandlung erfolgt, läuft dem Konzept der Unionsbürgerschaft zuwider, das mit dem Vertrag von Maastricht eingeführt wurde. Außerdem verstößt die außerordentliche Höhe der Bußgelder gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der auch in der europäischen Rechtsprechung wiederzufinden ist. Ist sie angesichts ihrer Absicht, im Rahmen des Weißbuchs über den Verkehr Strafen und Kontrollen zu harmonisieren, zur unverzüglichen Untersuchung des geschilderten Sachverhalts bereit?

(1) ABl. C 318 E vom 13.11.2001, S. 129.

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(29. Mai 2002)

Nach den Informationen der Kommission legen die belgischen Rechtsvorschriften im Bereich der Zahlung und Hinterlegung eines Geldbetrags bei Übertretungen der Straßenverkehrsordnung eine unterschiedliche Regelung für gebietsansässige und gebietsfremde Zuwiderhandelnde fest. Gebietsansässige können wählen, ob sie das Bußgeld sofort oder innerhalb einer durch Königlichen Erlass festgesetzten Frist zahlen wollen, Gebietsfremde müssen den geforderten Betrag entweder unmittelbar entrichten oder aber diesen Betrag zuzüglich einer zur Deckung der Gerichtskosten bestimmten Summe hinterlegen.

Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs in der Rechtssache Pastoors(1) ist in Ermangelung von Instrumenten, die die Vollstreckung einer Verurteilung in einem anderen Mitgliedstaat als dem gewährleisten, in dem sie ausgesprochen wurde, eine unterschiedliche Behandlung gebietsansässiger und gebietsfremder Zuwiderhandelnder tatsächlich gerechtfertigt und ein Mitgliedstaat kann allein den gebietsfremden Zuwiderhandelnden die Pflicht auferlegen, einen bestimmten Betrag als Sicherheit zu hinterlegen, wenn sie sich im Falle einer Zuwiderhandlung nicht für die sofortige Zahlung des als Buße vorgesehenen Geldbetrags, sondern für den Fortgang des gewöhnlichen Strafverfahrens gegen sie entscheiden.

Die Kommission muss ihre Prüfung der belgischen Rechtsvorschrift im Lichte des jüngsten Urteils des Gerichtshofs vom 19. März 2002 in der Rechtssache C-224/00 (Kommission gegen Italien) zu der einschlägigen italienischen Rechtsvorschrift abschließen, bevor sie sich über deren Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht äußern kann.

Einer der Gründe, die die belgischen Behörden veranlasst haben, In- und Ausländer unterschiedlich zu behandeln, ist das Problem der Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen eines belgischen Gerichts in einem anderen Mitgliedstaat. In diesem Zusammenhang weist die Kommission auf die Initiative des Vereinigten Königreichs, der Französischen Republik und des Königreichs Schweden im Hinblick auf die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen oder Geldbußen(2) hin. Der vorgeschlagene Rahmenbeschluss sieht vor, dass eine von einem Mitgliedstaat auferlegte Geldstrafe oder Geldbuße in den anderen Mitgliedstaaten anerkannt und vollstreckt wird. Für Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr von den Mitgliedstaaten verhängte Geldstrafen oder Geldbußen sind oft eher adminstrative als

strafrechtliche Sanktionen. Sollte der Rahmenbeschluss Bußgelder einschließen und diese Frage wird zurzeit erörtert wäre dies ein großer Beitrag zur Lösung des Problems der grenzüberschreitenden Vollstreckung von Bußgeldentscheidungen und somit zur Beseitigung der notwendigen unterschiedlichen Behandlung von In- und Ausländern.

Zur Verhältnismäßigkeit der Bußgelder wird der Herr Abgeordnete auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage P-3092/00 von Frau Kauppi(3) verwiesen: Die Kommission ist zwar generell der Ansicht, dass Bußgelder in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere der Übertretung stehen sollten, für die sie auferlegt wurden, allerdings ist in den einzelnen Fällen sehr schwer zu bestimmen, ob dieses Kriterium erfuellt ist oder nicht. Die einzelnen Mitgliedstaaten können unterschiedliche Wertesysteme haben und was in einem Mitgliedstaat als verhältnismäßig gilt, wird vielleicht in einem anderen als unverhältnismäßig angesehen.

Der Kommission ist die Tatsache bewusst, dass es bei den Bußgeldern für Geschwindigkeitsübertretungen bedeutende Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten gibt. Auf Unionsebene gibt es keine Rechtsvorschrift, die für solche Fälle Hoechstbeträge festlegt.

Was das Weißbuch über die europäische Verkehrspolitik anbetrifft, so prüft die Kommission tatsächlich zurzeit, wie bestimmte Sanktionen und Kontrollen (insbesondere im Hinblick auf Geschwindigkeitsübertretungen und Alkohol am Steuer) am effizientesten harmonisiert werden können.

(1) Urteil des Gerichtshofs vom 23. Januar 1997 in der Rechtssache C-29/95.

(2) ABl. C 278 vom 2.10.2001.

(3) ABl. C 136 E vom 8.5.2001.