SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2903/02

von Benedetto Della Vedova (NI) an die Kommission

(16. Oktober 2002)

Betrifft: Verstoß gegen die Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 durch die Italienische Republik aufgrund des Gesetzes Nr. 7 der Region Veneto (Italien) vom 14. März 2002

Mit dem Regionalgesetz Nr. 7 vom 14. März 2002 gestattet die Region Veneto die Jagd auf folgende, durch die Richtlinie 79/409/EWG(1) geschützten wildlebenden Vogelarten in der Jagdsaison 2003/2003 und 2003/2004: Passer italiae, Passer montanus, Sturnus vulgaris, Streptopelia decaocto, Phalacrocorax carbo vom 15. September bis 31. Dezember, wobei jeder Jäger 20 Tiere pro Tag und bis zu 100 Tiere im Jahr abschießen darf; Fringilla coelebs und Fringilla montifringilla vom 15. September bis 31. Dezember, wobei jeder Jäger bis zu fünf Tiere pro Tag und bis zu 40 Tiere pro Jahr abschießen darf.

Nach Ansicht des Gerichtshofs(2) muss nach Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates eine bestimmte Verwaltungsstelle bei den Fällen, die in den Anwendungsbereich des Artikels 9 Absatz 1 dieser Richtlinie fallen, feststellen, ob die Voraussetzungen dieses Absatzes erfuellt sind und an welchem Ort und für welche Vögel die Jagd ausnahmsweise gestattet werden kann. Die gemäß Artikel 9 Absatz 2 dieser Richtlinie zuständigen Stellen müssen außerdem prüfen, ob es eine andere zufriedenstellende Lösung gibt, mit der das konkrete Problem überwunden werden kann, ohne auf die Gestattung einer Abweichung zurückgreifen zu müssen.

Die betreffende Ausnahmeregelung wurde aber nicht von einer zuvor im Rahmen eines regulären Verwaltungsverfahrens eingerichteten Verwaltungsstelle verfügt, sondern direkt durch Regionalgesetz Nr. 7/2002. Es wurde also den Anforderungen der Richtlinie nachgekommen, indem eine Rechtslage geschaffen wurde, die nicht verändert werden kann. Im Falle der Vogelarten Fringilla coelebs und Fringilla montifringilla wurde nicht einmal eine Begründung für die Ausnahmeregelung angeführt, was einen klaren Verstoß gegen Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie darstellt.

Mit diesem Regionalgesetz hat die Italienische Republik ihre Verpflichtungen aus den Verträgen verletzt, da es mit der Rechtsordnung der Gemeinschaft nicht vereinbar ist, dass ein Mitgliedstaat oder eine kommunale Körperschaft eines Mitgliedstaates Rechtsakte mit kurzer Laufzeit erlässt, deren Inhalt im Grunde verwaltungstechnischer Art ist, um sich seiner Verpflichtung in Bezug auf die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts zu entziehen.

Kann die Kommission mitteilen, ob sie ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Italienische Republik im Sinne von Artikel 226 VEU einleiten wird, da mit dem Gesetz Nr. 7 der Region Veneto vom 14. März 2002 gegen die Richtlinie 79/409/EWG verstoßen wird?

(1) ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1.

(2) Urteil des Gerichtshofes vom 17. Mai 2001 in der Rechtssache C-159/99.

Antwort von Frau Wallström Im Namen der Kommission

(18. November 2002)

Bezüglich der allgemeinen Frage der Ausnahmen gemäß Artikel 9 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten wird der Herr Abgeordnete auf die Antwort auf die schriftliche Anfrage E-2688/02(1) verwiesen.

Was die Jagdgesetze in der Region Veneto betrifft, so ist der Kommission die von dem Herrn Abgeordneten beschriebene Situation nicht bekannt. Die Kommission wird daher geeignete Schritte ergreifen, um ausführliche Informationen zu erhalten und die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts im Rahmen des ihr durch den Vertrag gewährten Handlungsspielraums sicher zu stellen.

Sofern die Kommission dahin gehend informiert werden sollte, dass in dem spezifischen Fall ein Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht vorliegt, wird sie als Hüterin des EG-Vertrags unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen treffen, insbesondere ein Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 226 EG-Vertrag einleiten, um die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts zu gewährleisten.

(1) Siehe Seite 90.