SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0819/00

von María Sornosa Martínez (PSE) an die Kommission

(21. März 2000)

Betrifft: Überleitung von Flußwasser Júcar-Vinalopó in Valencia (Spanien)

Vor kurzem wurde in den Zeitungen der Autonomen Gemeinschaft Valencia veröffentlicht, daß das spanische Umweltministerium die Europäische Union um die Gewährung nichtrückzahlbarer Beihilfen zur Bezahlung der Überleitung Júcar-Vinalopó ersucht hat. Die Bauarbeiten für diese Überleitung wurden im August 1998 von den spanischen Behörden genehmigt mit der Zielsetzung, den Bedarf der Landstriche Vinalopó, Alacantí und Marína Baja zu befriedigen, ohne die wasserführenden Schichten des Systems durch übermäßige Nutzung zu gefährden. Allerdings haben seit der Ankündigung des besagten Vorhabens die Vereinigungen der betroffenen Anwohner wie die Coordinadora del Ríu Xúquer, Gewerkschaften wie CCOO und ökologische Gruppierungen darauf hingewiesen, daß die vorgeschlagenen einzelnen Trassen, die das Wasser aus dem Stausee von La Muela oder dem von Cortes entnehmen, eine sehr negative Umweltauswirkung auf die Fauna, Flora, Landschaft, wasserführenden Schichten und das kulturelle Erbe des Landstrichs, der durchquert werden soll, haben werden.

Im übrigen zweifeln die Gemeinderäte, Vereinigungen und betroffenen Gruppen an den von den Bauherren angeführten Argumenten der Energieeffizienz, denn die durch das Pumpen des Wassers von La Muela angesparte Energie wird auf der anderen Seite verlorengehen, da nicht die Wassermenge zur Verfügung steht, um das Wasser weiter unten über Turbinen zu leiten, so daß daher seine Verwendung als Energie unmöglich wird. Ferner haben die der Überleitung entgegenstehenden Gruppen ihren Verdacht bekundet, daß der wirkliche Sinn dieser Bauarbeiten darin liege, die Wasserressourcen für den derzeit im Aufbau befindlichen Park Parque Terra Mítica zu sichern.

Unter Berücksichtigung folgender Fakten:

- die derzeitige Studie über Umweltauswirkungen, die die Bauarbeiten flankiert, bewertet nicht, inwieweit die Überleitung die ökologische Mindestwassermenge beeinträchtigen wird,

- die Überleitung durchquert einen Landstrich, in dem seit Jahren bedeutende menschliche und finanzielle Anstrengungen unternommen werden, im Wege von Entwicklungsinitiativen für benachteiligte Gebiete, wie beispielsweise durch das Programm Leader der EU, so daß sich diese Bauarbeiten in diesen sensiblen Zonen negativ auswirken werden,

- das Vorhandensein einer Studie des Ministeriums der Regionalregierung, die angibt, daß die Entnahme des Wassers aus dem Júcar den See von Albufera (Schutzzone gemäß LIFE) beeinträchtigen wird, da dieser sich zu 50 % aus den Oberflächenabfluessen der Berieselung aus dem Bewässerungsgraben Acequia Real del Júcar speist,

kann die Kommission angeben, ob es zutrifft, daß das spanische Umweltministerium nichtrückzahlbare Beihilfen für den Bau der Überleitung Júcar-Vinalopó beantragt hat? Bejahendenfalls, zu welcher Haushaltslinie gehört die Mittelzuweisung und wie ist die Finanzierung dotiert

Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß die besagten Bauarbeiten einen Verstoß gegen die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im Umweltbereich darstellen könnten, insbesondere wegen der fehlenden Erklärung über die Umweltverträglichkeit, einer möglichen Verletzung der Habitat-Richtlinie usw.?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(26. Mai 2000)

Die Kommission kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht sagen, ob für das betreffende Vorhaben gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(1) oder der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 des Rates zur Errichtung des Kohäsionsfonds(2) ein Kofinanzierungsantrag im Rahmen des neuen Programmplanungszeitraums 2000-2006 gestellt wurde. Welche Vorhaben für eine Kofinanzierung aus den Strukturfonds in Frage kommen, wird festgelegt, sobald das zur Zeit laufende Verfahren für die Annahme der Operationellen Programme abgeschlossen ist.

Artikel 2 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(3) bestimmt, daß Projekte, bei denen insbesondere aufgrund ihrer Art, ihrer Größe oder ihres Standortes mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, vor der Erteilung der Genehmigung einer Prüfung in bezug auf ihre Auswirkungen unterzogen werden. Diese Bestimmung gilt für die in den Anhängen I und II der Richtlinie genannten Projekte.

Was die von der Frau Abgeordneten genannten Einrichtungen betrifft, so bezieht sich Anhang II Nummer 10 Buchstabe e auf Flußkanalisierungs- und Stromkorrekturarbeiten. Gemäß Artikel 4 Absatz 2 werden Projekte der in Anhang II aufgezählten Klassen einer Prüfung unterzogen, wenn ihre Merkmale nach Auffassung des betreffenden Mitgliedstaats dies erfordern.

Bei der Kommission wurde eine Beschwerde dagegen eingereicht. Der Vorgang liegt der Kommission zur Prüfung vor. Als Hüterin der Verträge wird sie dafür Sorge tragen, daß auch in diesem Fall das Gemeinschaftsrecht befolgt wird.

(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999.

(2) ABl. L 130 vom 25.5.1994.

(3) ABl. L 175 vom 5.7.1985.