SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0513/00

von Dirk Sterckx (ELDR) an die Kommission

(17. Februar 2000)

Betrifft: Abholung toter Tiere

Wie zu erfahren ist, bestehen bei der Abholung toter Tiere zwischen den Mitgliedstaaten und selbst den Regionen große Unterschiede. In Flandern besteht die Pflicht, tote Tiere von einer Einrichtung gegen ein festes Entgelt abholen zu lassen, das je nach Größe des Betriebs zwischen 5 000 und 20 000 BEF/Jahr liegen kann. In anderen Gebieten ist die Abholung völlig kostenlos. Andererseits stellten flämische Landwirte fest, daß im Vereinigten Königreich tote Tiere von ortsansässigen Jägern abgeholt werden, die sie als Futter für ihre Jagdhunde verwenden.

1. Ist die Kommission nicht der Auffassung, daß eine einschlägige europäische Regelung diese Unterschiede beseitigt, die den Wettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten und Regionen erheblich verzerren können?

2. Sind der Kommission die genannten Praktiken im Vereinigten Königreich bekannt? Falls nein: Könnte die Kommission entsprechende Nachforschungen anstellen?

3. Beabsichtigt die Kommission, eine europäische Regelung auszuarbeiten?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(21. März 2000)

1. Der Kommission ist bekannt, daß die finanzielle Unterstützung der Verarbeitung und Beseitigung von tierischen Abfällen, einschließlich toter Tiere, in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich hoch ist und daß diese Unterschiede die Wettbewerbsbedingungen verzerren können. Daher prüft sie zur Zeit, ob Vorschläge für eine Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene sinnvoll sind.

2. Nach Artikel 7 der Richtlinie 90/667/EWG des Rates vom 27. November 1990 zum Erlaß veterinärrechtlicher Vorschriften für die Beseitigung, Verarbeitung und Vermarktung tierischer Abfälle und zum Schutz von Futtermitteln tierischen Ursprungs, auch aus Fisch, gegen Krankheitserreger sowie zur Änderung der Richtlinie 90/425/EWG(1) können die Mitgliedstaaten in Einzelfällen und unter tierärztlicher Aufsicht genehmigen, daß tierische Abfälle gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a, b (also tote Tiere) und e, die nicht aufgrund einer meldepflichtigen Krankheit oder des Verdachts auf eine solche Krankheit geschlachtet worden sind, sowie tierische Abfälle gemäß Artikel 5 für die Fütterung von Zoo-, Zirkus- oder Pelztieren und von Jagdhunden in anerkannten Jagdmeuten sowie für die Zucht von Maden zum Einsatz als Fischköder verwendet werden. Diese Ausnahmeregelung ist nicht auf das Vereinigte Königreich beschränkt. Außerdem können die Mitgliedstaaten genehmigen, daß kleine Mengen der Abfälle durch bereits zum Zeitpunkt der Annahme der Richtlinie zugelassene Zwischenhändler für die Fütterung von Tieren vertrieben werden, deren Fleisch nicht zum Verzehr bestimmt ist, sofern die zuständige Behörde der Auffassung ist, daß die Gesundheit von Mensch und Tier dadurch nicht gefährdet wird. Mit der Entscheidung 95/348/EG des Rates vom 22. Juni 1995 über die im Vereinigten Königreich und in Irland anwendbaren veterinär- und tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Behandlung bestimmter Abfälle, die zur lokalen Vermarktung als Futtermittel für bestimmte Tierkategorien bestimmt sind(2) werden für das Vereinigte Königreich und Irland Vorschriften für die besondere Behandlung von tierischen Abfällen festgelegt, die für die lokale Vermarktung durch diese zugelassenen Zwischenhändler bestimmt sind.

3. Ein Vorschlag für eine Verordnung des Rates und des Parlaments mit neuen Vorschriften für die Beseitigung und Verarbeitung von tierischen Abfällen befindet sich in Vorbereitung. Im Juni 2000 soll er dem Rat und dem Parlament vorgelegt werden.

(1) ABl. L 363 vom 27.12.1990 Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994.

(2) ABl. L 202 vom 26.8.1995.