SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1099/01

von Olle Schmidt (ELDR) an den Rat

(9. April 2001)

Betrifft: Hilfe für die Opfer des Hurrikans Mitch

Nachdem der Hurrikan Mitch große Teile von Honduras verwüstet und dabei 10 000 Menschenleben vernichtet hatte, hat die EU Wiederaufbauhilfen in Höhe von 2,2 Milliarden Schwedischen Kronen versprochen.

Mehr als zwei Jahre nach dem Unglück sind aber offenbar erst ein Zehntel dieser Gelder bei den Opfern des Hurrikans angenommen.

Während andere Länder ihre Hilfeprojekte durchgezogen haben, ist von den in Brüssel versprochenen EU-Milliarden kaum ein Zehntel bei den Empfängern angekommen - die restlichen Gelder scheinen in Brüssel zurückgehalten zu werden.

Wie will der Rat seine Verfahren ändern, um solche Fehler bei künftigen Katastrophen zu vermeiden?

Antwort

(27. September 2001)

Wie dem Herrn Abgeordneten bekannt ist, ist für die Durchführung der Kooperationspolitik der EU die Kommission zuständig, die derzeit einer Reform unterzogen wird, damit einige der Mängel, für die sie in der Vergangenheit kritisiert wurde, behoben werden.

Was das Regionalprogramm für den Wiederaufbau in Zentralamerika (RPRCA) anbelangt, so hat die Europäische Kommission eine besondere Verwaltungseinheit für die Durchführung des Programms eingerichtet; zugleich wurde ein mit der Programmverwaltung beauftragtes Sonderreferat bei der Delegation der Kommission in Managua geschaffen. Die Kommission hat dem Rat, aber auch dem Parlament ihren ersten Jahresbericht über die Durchführung und Überwachung des RPRCA im Jahr 2000 vorgelegt.

Der Rat hat die Lage sehr aufmerksam verfolgt. Er hat die Kommission aufgefordert, den EU-Aktionsplan für den Wiederaufbau in Zentralamerika unverzüglich unter Einsatz geeigneter Mittel durchzuführen.

Der Rat führt diesbezüglich auch einen offenen Gedankenaustausch mit seinen Partnern in Zentralamerika im Rahmen des San-José-Dialogs. Auf der am 20. Mai 1999 in Bonn abgehaltenen fünfzehnten Ministerkonferenz im Rahmen des Dialogs von San José haben die Minister die Maßnahmen der EU und Zentralamerikas im Hinblick auf die Folgen des Hurrikan Mitch erörtert. Die zentralamerikanischen Länder würdigten die rasche und großzügige Hilfe der EU, die sich auf 1 Milliarde Euro belief, und begrüßten den mit 250 Mio. Euro dotierten EU-Aktionsplan für den Wiederaufbau in Zentralamerika. Die Minister kamen überein, dass das Wiederaufbauprogramm nicht nur dem Wiederaufbau im engeren Sinn dienen soll, sondern dass damit im Wege des gesellschaftlichen Wandels die Strukturprobleme in Zentralamerika in Angriff genommen werden sollen.

Bei dieser Gelegenheit würdigte die zentralamerikanische Seite die Beschlüsse des Pariser Clubs über ein Schuldendienstmoratorium und eine Schuldenreduzierung, bilaterale Schuldenerlasse und Beiträge zu der multilateralen Schuldendienstfazilität sowie neue europäische Initiativen zu einer Schuldenreduzierung.

Auf der sechzehnten Ministerkonferenz im Rahmen des Dialogs von San José, die am 20. Februar 2000 in Vilamoura abgehalten wurde, wiesen beide Seiten darauf hin, dass der RPRCA unverzüglich umgesetzt werden müsse, und sie vermerkten ferner, dass weitere von den Mitgliedstaaten finanzierte langfristige Programme existierten. Beide Seiten erinnerten daran, das die Erklärung von Stockholm den Rahmen für die Durchführung dieser Wiederaufbauprogramme zu bilden habe; das Ziel dabei sei, zur Umwandlung der Gesellschaften Zentralamerikas beizutragen, innerhalb eines transparenten und dezentralisierten Rahmens zu wirken und die aktive Teilnahme der Zivilgesellschaft, der NRO und des Privatsektors am Wiederaufbauprozess zu gewährleisten.

Auf der siebzehnten Ministerkonferenz im Rahmen des Dialogs von San José, die am 26. Mai 2001 in Guatemala stattfand, nahmen die Minister mit Interesse Kenntnis von dem Zwischenbericht über die von der Europäischen Kommission bis Ende des Jahres 2000 geleisteten Hilfe und insbesondere von den im Rahmen des RPRCA erzielten Erfolgen.

Schließlich sollte im Kontext der Katastrophenverhütung und -vorsorge auch erwähnt werden, dass die Kommission seit Juli 1998 für den zentralamerikanischen Teil des DIPECHO-Programms 5,6 Mio. Euro bereitgestellt hat. Damit sollen die Menschen in der Region, die am stärksten von solchen Katastrophen bedroht sind, bessert geschützt werden. Das Programm hat zwei Schwerpunkte: bessere Reaktionsfähigkeit sowohl nationaler als auch regionaler Stellen bei Naturkatastrophen und Förderung des Informationsaustauschs und der Koordination zwischen der Bevölkerung, den Katastrophenschutzdiensten und den örtlichen Behörden.