DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 65/268

(2004/C 65 E/282)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3125/03

von Monica Frassoni (Verts/ALE) an die Kommission

(17. Oktober 2003)

Betrifft: Strukturhilfe für Valencia

In ihrer Antwort auf meine Anfrage E-2398/03 (1) zur Strukturhilfe für Valencia und die Überleitung von Wasser des Flusses Ebro hat die Kommission erklärt, dass sie zum 26. März 1999 nur für die Jahre 1994, 1995 und 1996 über statistische Daten zum BIP in der Autonomen Gemeinschaft Valencia verfügt habe. Bei der Auswahl der Ziel-1-Regionen hätten die Berechnungen auf der Grundlage der für diese drei Jahre verfügbaren Daten ergeben, dass Valencia unterhalb des Grenzwerts von 75 % des EU-Durchschnitts liegt. Die Kommission räumt jedoch ein, dass Valencia, nachdem die für diese drei Jahre vorliegenden Daten revidiert wurden, im fraglichen Zeitraum über dem Gemeinschaftsdurchschnitt lag. Der Fall ist demnach noch gravierender als vom Rechnungshof in seinem Sonderbericht Nr. 7/2003 dargestellt. Laut diesem Bericht hätte die Autonome Gemeinschaft Valencia, wenn aktuellere Zahlen zugrunde gelegt worden wären (für 1996, 1997 und 1998), keinen Anspruch auf die Beihilfen im Rahmen von Ziel 1 der Strukturfonds für 2000-2006 gehabt, da das BIP im Bezugszeitraum über 75 % des Gemeinschaftsdurchschnitts lag. Nach der jetzigen Darstellung der Kommission hätte Valencia jedoch bei einer Revision der Daten für die Jahre 1994, 1995 und 1996 die Grenze von 75 % des BIP überschritten.

Wie konnte bei der Berechnung des BIP für 1994, 1995 und 1996 ein derart gravierender Fehler unterlaufen? Warum waren zum 26. März 1999 nur Daten bis 1996 verfügbar?

Kann die Kommission ausschließen, dass eine Manipulation der Daten mit dem Ziel stattgefunden hat, Valencia zum 26. März 1999 unter den Gemeinschaftsdurchschnitt von 75 % zu drücken?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(14. November 2003)

Seit der Strukturfondsreform im Jahr 1988 hat der Rat auf Vorschlag der Kommission zweimal — für die Planungszeiträume 1989-1993 und 1994-1999 — die Verzeichnisse der unter Ziel 1 fallenden Regionen mit Entwicklungsrückstand aufgestellt.

Bei seiner Tagung in Berlin hat der Europäische Rat erstmals der Kommission die Verantwortung für die Aufstellung des Verzeichnisses der Ziel-1-Regionen für den Planungszeitraum 2000-2006 übertragen.

Hierfür sind in den Rechtsvorschriften (2) genaue Förderfähigkeitskriterien enthalten, wie

— die strikte Anwendung der Schwelle von 75 % des Gemeinschaftsdurchschnitts beim Kriterium des Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukts (Pro-Kopf-BIP) in Kaufkraftstandards;

— die ausschließliche Verwendung von Gemeinschaftsdaten;

— der Stichtag 26. März 1999 für die Zahlen, die zur Aufstellung des Verzeichnisses herangezogen werden dürfen.

Auf dieser Grundlage hat die Kommission nach Annahme der neuen Strukturfondsverordnungen im Juli 1999 das Verzeichnis der Ziel-1-Regionen (3) aufgestellt. Die Kommissionsentscheidung stützte sich auf die Zahlen, die am 26. März 1999 zum Pro-Kopf-BIP in den Jahren 1994, 1995 und 1996 vorlagen. Nach den geltenden Verfahren und im Einvernehmen mit den nationalen statistischen Ämtern berechnet Eurostat die betreffenden Zahlen für das Jahr T vorläufig am Ende des Monats T+12 Monate und endgültig am Ende des Monats T+24 Monate. Deswegen bezogen sich im März 1999 die letzten verfügbaren Zahlen auf das Jahr 1996. Diese Fristen sind in den Bestimmungen für die Aufstellung der nationalen Konten niedergelegt.

Wie bei den meisten statistischen Daten werden die Datenreihen regelmäßig überprüft. Solche Überprüfungen sind normal und nicht die Folge von Fehlern. Dies gilt auch für Valencia.

Für etwaige Änderungen gibt es drei Gründe:

— eine methodische Verbesserung infolge des Übergangs vom ESVG 79 zum ESVG 95. Alle statistischen Daten, auf die sich die Kommissionsentscheidungen stützten, waren von Eurostat bisher auf der Grundlage einer als „Europäisches System volkwirtschaftlicher Gesamtrechnungen 79 (ESVG 79)“ bezeichneten Gemeinschaftsmethodologie ermittelt worden. Das ESVG 79 wurde inzwischen abgeschafft und mit einer Ratsverordnung durch das ESVG 95 ersetzt, das einige methodologische Änderungen und Verbesserungen enthält. Gemäß dieser Verordnung (Artikel 7 Absatz 1) wurde das ESVG 95 für die ab April 1999 zu übermittelnden Daten angewandt;

— die Aktualisierung der für die BIP-Schätzungen herangezogenen Indikatoren, einschließlich der Ergebnisse von Volkszählungen;

— die Entwicklung der Wirtschaftslage in den Regionen und Mitgliedstaaten.

Für eine Überprüfung der Förderwürdigkeit einer Ziel-1-Region fehlt die Rechtsgrundlage. Um einen stabilen Rahmen für die Planung der Strukturinterventionen zu schaffen, bleibt gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 das Verzeichnis der Ziel-1-Regionen bis zum 31. Dezember 2006 unverändert. Infolgedessen kann die Kommission keine Neueinstufung der Autonomen Gemeinschaft Valencia oder anderer unter Ziel 1 fallender Regionen mit Entwicklungsrückstand vorsehen. Dies gilt umso mehr, als die Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates eine Überprüfung des Verzeichnisses während des Programmplanungszeitraum 2000-2006 nicht zulässt.

(1) ABl. C 58 Ε vom 6.3.2004, S. 164.

(2) Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds, ABl. L 161 vom 26.6.1999.

(3) Entscheidung der Kommission vom 1. Juli 1999 mit dem Verzeichnis der unter Ziel 1 der Strukturfonds fallenden Regionen für den Zeitraum 2000 bis 2006.