SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2846/99

von Michel Raymond (EDD) an die Kommission

(18. Januar 2000)

Betrifft: Artikel 30 Absatz 1 dritter Spiegelstrich der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 vom 17. Mai 1999 (Beihilfen für die Forstwirtschaft)

In Artikel 30 Absatz 1 dritter Spiegelstrich der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999(1) vom 17. Mai 1999 ist festgelegt, daß die Beihilfen für die Forstwirtschaft die Verarbeitung forstwirtschaftlicher Erzeugnisse betreffen; an späterer Stelle heißt es, daß bei Investitionen im Zusammenhang mit der Verwendung von Holz als Rohstoff nur sämtliche der industriellen Verarbeitung vorangehenden Arbeitsvorgänge in Betracht kommen.

Aus diesen widersprüchlichen Formulierungen geht der Standpunkt der Europäischen Union hinsichtlich ihrer Beihilfen zur Verarbeitung forstwirtschaftlicher Erzeugnisse nicht eindeutig hervor.

Könnte die Kommission ihren Standpunkt zu dieser wichtigen Frage klarstellen?

Kann die Kommission mitteilen, ob demnach für die Erstverarbeitung von Holz (in Sägewerken) keine Beihilfen mehr gewährt werden sollen?

Sollte diese Auslegung zutreffen, so wäre diese Entscheidung ein schwerer Schlag für die Entwicklung der Holz- und Forstwirtschaft mehrerer europäischer Länder, obwohl die wirtschaftliche Bedeutung dieses Sektors immer weiter zunimmt.

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(11. Februar 2000)

Gemäß Artikel 30 der von dem Herrn Abgeordneten erwähnten Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen sind die Beihilfen des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) auf Investitionen zur Verbesserung und Rationalisierung der Holzernte und zur Verarbeitung und Vermarktung forstwirtschaftlicher Erzeugnisse begrenzt; bei Investitionen im Zusammenhang mit der Verwendung von Holz als Rohstoff kommen nur die der industriellen Verarbeitung vorangehenden Arbeitsvorgänge in Betracht. Der Herr Abgeordnete legt die Verordnung richtig aus, wenn er sagt, daß die Erstverarbeitung von Holz ausgenommen ist.

Dies war bisher auch die Politik der Gemeinschaft, da die Tätigkeit von Sägewerken seit 1990 nicht mehr aus dem EAGFL mitfinanziert wird; in diesem Jahr wurde die Verordnung (EWG) Nr. 867/90 des Rates vom 29. März 1990 betreffend die Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für forstwirtschaftliche Erzeugnisse(1) erlassen.

Daraus folgt, daß aus der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 die bisher vom EAGFL finanzierten Maßnahmen in der Holzwirtschaft nicht ausgeschlossen sind. Das Gegenteil ist der Fall; diese Maßnahmen fallen unter Anwendung derselben Kriterien nach wie vor in den Geltungsbereich der Verordnung.

Es ist allerdings nicht ausgeschlossen, daß die Mitgliedstaaten unter bestimmten Voraussetzungen eine innerstaatliche Beihilferegelung vorschlagen können, um bestimmte Tätigkeiten in der Holzwirtschaft zu fördern. Diese Beihilfen in Ziel 1- oder Ziel 2-Gebieten könnten aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) mitfinanziert werden, wenn die Mitgliedstaaten dies im Rahmen eines Regionalentwicklungsprogramms vorschlagen.

(1) ABl. L 191 vom 6.4.1990.