DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/724

(2004/C 78 E/0774)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1764/03

von Torben Lund (PSE) an die Kommission

(28. Mai 2003)

Betrifft: Waffentransporte und Exportverbot

Die meisten EU-Mitgliedstaaten haben Regelungen im Hinblick auf den Export von Waffen aus eigenen Unternehmen, jedoch gibt es fast keine Beschränkungen, was den Transport von Waffen betrifft. Das ist u.a. der Grund dafür, dass aus EU-Mitgliedstaaten häufig Kriegsmaterial im Widerspruch zu den Exportverboten der jeweiligen EU-Mitgliedstaaten transportiert wird.

Somit kann nicht ausgeschlossen werden, dass terroristische Organisationen ohne größere Schwierigkeiten auf den Seeweg legal Kriegsmaterial transportieren lassen, das bei privaten Waffenhändlern eingekauft wurde.

Völlig grotesk wird es, wenn in der EU registrierte Schiffe ungehindert Kriegsmaterial aus Nicht-EU-Ländern zu Regimen befördern, gegen die die EU ein Waffenembargo verhängt hat. So haben etwa dänische Schiffe schweres Kriegsgerät aus Polen in Richtung Sudan befördert, ohne damit gegen das Embargo der EU zu verstoßen.

Kann die Kommission vor diesem Hintergrund mitteilen, ob gemeinschaftliche Regelungen eingeführt werden sollen, die den Schiffsverkehr denselben Bedingungen unterwerfen, wie sie für Exportunternehmen gelten, das heißt, dass vor dem Auslaufen eine Genehmigung erteilt werden muss?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(17. Juli 2003)

Die Mitgliedstaaten haben bis jetzt gemäß Artikel 296 EG-Vertrag die Erzeugung von Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder den Handel damit aus dem Gültigkeitsbereich der Vorschriften des Vertrags ausgeschlossen. Der Handel mit Waffen für militärische Zwecke wird zurzeit im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) behandelt, an der die Kommission beteiligt ist.

Die Kommission verfügt über keinerlei durchsetzungsfähige Rechtsmittel, um die Ausfuhr von Kriegsgerät zu überwachen. Die Verantwortung für die Genehmigung der Ausfuhr von militärischen Waffen obliegt den Regierungen der Mitgliedstaaten. Die wichtigsten Instrumente, die die Union in diesem Bereich einsetzt, sind der 1998 verabschiedete Verhaltenskodex der EU für Waffenausfuhren (1) und die gemeinsame Aktion 2002/589/GASP betreffend Handfeuerwaffen und leichte Waffen.

In dem Verhaltenskodex werden eine Reihe von Kriterien aufgelistet, auf deren Grundlage alle Entscheidungen über Waffenausfuhren getroffen werden. Ferner wird ein Rahmen aufgestellt, innerhalb dessen einzelne Waffenlieferungen ausgehandelt werden können. Derartige Kriterien bieten allgemeine Leitlinien, doch wird darauf hingewiesen, dass die letztendliche Verantwortung für Waffenausfuhren bei den nationalen Regierungen liegt. In den ersten vier Jahren seit der Verabschiedung des Verhaltenskodex hat sich die wechselseitige Einsicht in die Politiken der Mitgliedstaaten verbessert, ein effizienter Anhörungsmechanismus wurde eingerichtet und der Dialog über die Durchführung der Bestimmungen des Verhaltenskodex wurde angeregt.

Vor kurzem wurde der Gemeinsame Standpunkt 2003/468/GASP über die Tätigkeit von Rüstungsmaklern angenommen, dessen wichtigstes Ziel die Kontrolle von Rüstungsmaklern ist, um ein Umgehen der Embargos der Vereinten Nationen, der Europäischen Union oder der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit auf Waffenausfuhren oder der Kriterien des Kodex zu verhindern. Die Mitgliedstaaten werden alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die Tätigkeit von Rüstungsmaklern in ihrem Grundgebiet zu kontrollieren, auch werden sie aufgefordert, derartige Tätigkeiten außerhalb ihres Grundgebiets zu kontrollieren, die von Maklern vorgenommen werden, die Bürger dieser Mitgliedstaaten sind oder auf ihrem Grundgebiet niedergelassen. Zwar stellt dieser Gemeinsame Standpunkt einen Fortschritt dar, doch gibt es zweifelsohne genügend Gründe für die weitere Stärkung des Kodex und seiner Durchführung. Die Kommission unterstützt den Standpunkt, den Kodex für die Mitgliedstaaten rechtsverbindlich zu machen.

Der Gemeinsame Standpunkt 2002/589/GASP unterscheidet nicht zwischen rechtmäßig und unrechtmäßig beförderten Waffen. Unter anderem sieht er finanzielle und technische Unterstützung für Nicht-AKP-Staaten (Afrika, Karibischer Raum, Pazifischer Ozean), internationale Organisationen, Programme, Agenturen und regionale Vereinbarungen zu diesem Zweck vor. Derartige Unterstützung wird ausschließlich aus GASP-Mitteln finanziert. Die Unterstützung der AKP-Staaten wird nach den Bestimmungen und Kriterien vorgenommen, die durch das Cotonou-Abkommen festgelegt wurden. Zurzeit werden eine Reihe von Projekten mit Gemeinschaftsfinanzierung in beiden Kategorien vorgenommen.

(1) http://projects.sipri.se/expcon/eucode.htm.