SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3501/01

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(8. Januar 2002)

Betrifft: Grenzüberschreitender Handel mit Strom und fehlende Abhilfe bei Engpässen

1. Kann die Kommission bestätigen, dass die Niederlande die primär zur Behebung von Engpässen verlegten, grenzüberschreitenden Hochspannungskabel bereits unter normalen Umständen ohne jede Einschränkung zum Import von 20 Milliarden Kilowattstunden nutzen, was einem Fünftel des inländischen Strombedarfs entspricht, so dass bei einem plötzlichem Ausfall der niederländischen Stromerzeugung keine weiteren Importe möglich sind, um die Engpässe vorübergehend zu kompensieren?

2. Ist der Kommission bekannt, dass die in den Niederlanden tätigen Energieunternehmen und TenneT als Verwalter des Stromverbundes, beabsichtigen, zusätzliche Kapazitäten für die Einfuhr von Strom bereitzustellen, indem neben den fünf bereits vorhandenen Hochspannungskabeln, die zwischen den beiden Nachbarländern existieren, eine neue Verbindung nach Deutschland verlegt werden soll, womit die Einfuhrkapazität rasch um 25 % auf 25 Milliarden Kilowattstunden erhöht werden kann, was einem Viertel des inländischen Strombedarfs entspricht?

3. Inwiefern werden diese niederländischen Stromimporte durch in Deutschland gewährte Strombeihilfen für die Erzeugung von Strom aus Stein- oder Braunkohle subventioniert, die diesen Strom preiswerter machen als den in den Niederlanden produzierten?

4. Ist die Kommission bereit, dafür zu sorgen, dass für die Mitgliedstaten eine Einfuhrobergrenze für Strom festgelegt wird, um eine Überlastung des Verbundnetzes zu vermeiden?

5. Ist die Kommission bereit, dafür zu sorgen, dass für die Mitgliedstaaten eine Einfuhrobergrenze für Strom festgelegt wird, um Wettbewerbsverzerrungen durch staatliche Beihilfen für die Produktion zu beseitigen?

Quelle: de Volkskrant vom 23.10.2001

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(15. Februar 2002)

1. Die Kommission kann dem Herrn Abgeordneten nicht ganz beipflichten, die grenzüberschreitenden Hochspannungskabel seien nur für die Behebung von Engpässen verlegt worden. Im konkreten Fall der Niederlande wurden gewisse Kabel verlegt oder ihre Kapazität erhöht, um die Einfuhr von Strom aus Nachbarländern zu ermöglichen. Dies war eine versorgungspolitische Entscheidung der niederländischen Behörden, die diese Vorgehensweise einer Kapazitätserhöhung durch den Bau neuer Erzeugungsanlagen in den Niederlanden selbst vorzogen. Es ist richtig, dass die Einfuhrkapazität der Niederlande aufgrund des bestehenden Preisunterschiedes zwischen den Niederlanden und seinen Nachbarländern derzeit intensiv genutzt wird. Alle Übertragungsnetzbetreiber halten sich beim Betrieb des Netzes und der Verbindungsleitungen jedoch an strenge Sicherheitsvorschriften. Die Leitungen werden unter der Voraussetzung genutzt, dass im Fall einer Abschaltung des größten inländischen Elektrizitätskraftwerkes keine Probleme bei der Stromversorgung auftreten würden, unter anderem, weil man benachbarte Übertragungsnetzbetreiber zu Hilfe rufen könnte. Im konkreten Fall der Niederlande konnte TenneT letztes Jahr (2001) einen sicheren Betrieb des niederländischen Netzes gewährleisten, sogar bei Störungen und Erzeugungsengpässen im Bereich von 1 200 bis 1 500 Megawatt (MW). Die Hilfe benachbarter Übertragungsnetzbetreiber wurde angefordert und konnte auch problemlos gewährt werden, da diese Hilfe in den Sicherheitsvorschriften, nach denen die Verbindungsleitungen betrieben werden, berücksichtigt ist.

2. Der Kommission ist bekannt, dass sich eine Erhöhung der Kapazität der Verbindungsleitungen mit Deutschland in Vorbereitung befindet. Zur Zeit werden keine neuen Leitungen gebaut, am Grenzübergang Meede-Diele werden jedoch neue Transformatoren, die bis September 2003 fertig sein werden, eine Erhöhung der Einfuhrkapazität um ungefähr 1 000 MW ermöglichen, wodurch die Einfuhrkapazität der Niederlande tatsächlich auf 25 % des inländischen Bedarfs steigen wird.

3. Die für die deutsche Kohleerzeugung gewährte Beihilfe entspricht den Vorschriften über staatliche Beihilfen für den Kohlesektor. Diese Vorschriften über staatliche Beihilfen werden in der Gemeinschaft diskriminierungsfrei angewandt. Die Niederlande sind nicht bestrebt, diese Art von Stromerzeugung zu fördern, indem sie Strom von deutschen Lieferanten einführen, sondern sind bemüht, die Stromversorgung zu konkurrenzfähigen Preisen sicherzustellen.

4. Die Kommission beabsichtigt nicht, aus Gründen der Netzsicherheit für die Mitgliedstaaten eine Einfuhrobergrenze für Strom festzulegen. Die Übertragungsnetzbetreiber halten sich beim Betrieb des Verbundnetzes an strenge Sicherheitsvorschriften. Die Kommission erachtet es nicht als notwendig, die Geschäftstätigkeit der Übertragungsnetzbetreiber in dieser Hinsicht zu regulieren.

5. Im Rahmen des Binnenmarktes können die Einfuhren zwischen Mitgliedstaaten unter normalen Umständen nicht beschränkt werden. Die einzige zulässige Ausnahme gemäß Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt(1) ist die der Gegenseitigkeit. Das bedeutet, dass Mitgliedstaaten mit einer größeren Marktöffnungsquote gewisse Einfuhren von Mitgliedstaaten mit einer kleineren Marktöffnungsquote ablehnen können. Was der Herr Abgeordnete in seiner Anfrage anspricht, sind staatliche Beihilfen für gewisse Arten der Stromerzeugung. Staatliche Beihilfen können unter gewissen Umständen gewährt werden und bedürfen der Genehmigung der Kommission, zum Beispiel im Falle der heimischen Kohleerzeugung oder der Gewinnung erneuerbarer Energie. Die Vorschriften für die Gewährung staatlicher Beihilfen werden in den Mitgliedstaaten ohne Unterschied angewandt. Die Kommission wird daher keine Einfuhrobergrenze für die Mitgliedstaaten wegen der Gewährung staatlicher Beihilfen festlegen.

(1) ABl. L 27 vom 30.1.1997.