SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3407/96 von Laura González Álvarez (GÜ/NGL) an die Kommission (22. November 1996)

Betrifft: Alternativen einer Reindustrialisierung in Asturien (Spanien) angesichts der durch die Schließung der Kohlenzechen ausgelösten wirtschaftlichen und sozialen Depression

Die spanische Regierung gab kürzlich ihre Absicht bekannt, das Bergbauunternehmen Hunosa vor dem Jahr 2002 endgültig zu schließen. Falls nicht vorher ein ausreichender Industrialisierungsprozeß erfolgt, besteht die Gefahr, daß das Zentrum Asturiens zu einem industriellen Friedhof wird.

Es genügt daran zu erinnern, daß der asturische Kohlesektor in den letzten Jahren rapide geschrumpft ist, von 27.000 Arbeitnehmern und 24 Zechen mit einer Produktion von 4 Millionen t Steinkohle im Jahre 1980 auf nur 10.000 Arbeitnehmer und 10 Zechen mit einer Produktion von 2 Millionen t im Jahre 1996.

Ist sich die Kommission der äusserst schwerwiegenden wirtschaftlichen und sozialen Folgen bewusst, die der industrielle Niedergang Asturiens und die unsicheren Zukunftsaussichten nach sich ziehen?

Wie bewertet die Kommission die Ergebnisse des Umstrukturierungsplans des asturischen Kohlesektors (1994-1997) hinsichtlich der Arbeitsplätze und der Reindustrialisierung?

Könnte die Gewährung staatlicher Beihilfen für den Kohlesektor Asturiens nach dem Jahr 2002 fortgesetzt werden, falls - wie vorhersehbar ist - die aussergewöhnlichen wirtschaftlichen und sozialen Umstände, die zu diesem schrittweisen Abbau der Tätigkeit von Hunosa, Minas de Figaredo und La Camocha beitragen, fortbestehen oder sich verschärfen?

Wäre die Kommission bereit, mit den asturischen Behörden bei der Ausarbeitung von Alternativen zur Reindustrialisierung und Diversifizierung der Wirtschaftstätigkeiten dieser europäischen Region zusammenzuarbeiten, unter direkter Einbeziehung der bewusstesten Schichten der asturischen Gesellschaft konkret der Gewerkschafts- und Unternehmerverbände, der Handelskammern und der Universität?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission (20. Dezember 1996)

Die Kommission ist sich der Schwierigkeiten, mit denen die am wenigsten entwickelten Regionen (Ziel-1-Regionen) und die von der Industriekrise stark betroffenen Regionen (Ziel-2-Gebiete) konfrontiert sind, voll bewusst. Im Rahmen der Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts hat die Kommission in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten in diesen Regionen spezifische Interventionsprogramme der Strukturfonds eingeführt. Diese Programme sollen zum einen die Abwicklung der im Rahmen der einzelnen gemeinschaftlichen Förderkonzepte (GFK) eingerichteteten Programme fördern und zum anderen die Umsetzung der verschiedenen Gemeinschaftsinitiativen unterstützen, die zusätzlich zu den GFK durch verstärkte Anstrengungen des Strukturfonds einen Beitrag zur Lösung der spezifischen Probleme bestimmter Regionen leisten.

Im Hinblick auf die Region Asturien, die als Ziel-1-Region eingestuft wurde und im besonderen Masse von der Umstrukturierung mehrerer Sektoren betroffen ist, arbeitet die Kommission derzeit im Rahmen verschiedener Maßnahmen der Strukturfonds an der Lösung der spezifischen Probleme dieser Region mit. Insgesamt wurden im Zeitraum 1989-1993 Beihilfen in Höhe von ca. 86.000 Mio. Peseten (565 Mio. Ecu in Preisen von 1989) gewährt.

Für den laufenden Programmplanungszeitraum 1994 - 1999 ist im Rahmen der gemeinschaftlichen Förderkonzepte für die Entwicklung und Strukturanpassung der Ziel-1- Regionen Spaniens ein Beitrag der Strukturfonds und des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) in Höhe von 1,121 Mio. Ecu (ca. 180.000 Millionen Peseten) für die Region Asturien veranschlagt worden (das GFK wurde von der Kommission in enger Zusammenarbeit mit der spanischen Regierung erarbeitet und am 28. Juni 1994 genehmigt). Hinzu kommen zusätzliche Beihilfen für diese Region im Rahmen von Gemeinschaftsinitiativen wie Rechar II (16,3 Mio. Ecu); Resider II (27,6 Mio. Ecu), Urban (10 Mio. Ecu), Leader (13 Mio. Ecu) und weitere, noch nicht regionalisierte Gemeinschaftsinitiativen (Adapt, Beschäftigung, Pesca, KMU, Konver II).

Die Kommission vertritt insbesondere hinsichtlich des Umstrukturierungsplans für den asturischen Kohlesektor (1994 - 1997) die Ansicht, daß dieser zum Teil - hauptsächlich im westlichen Becken - in Anbetracht der Weltmarktpreise für Kohle weitere Fortschritte in Richtung auf die Wirtschaftlichkeit erzielt hat, da sowohl die Förderkosten wie auch die Beihilfen reduziert wurden. Die Kommission hat daher die für diesen Sektor bestimmten Betriebsbeihilfen genehmigt. Die Unternehmen Hunosa, Minas de Figaredo und Camocha bieten jedoch trotz der von ihnen erhaltenen, äusserst umfangreichen Beihilfen keine Aussicht auf Wirtschaftlichkeit. Es muß daran erinnert werden, daß diese Beihilfen, sofern sie mit der Entscheidung Nr. 3632/93 EGKS ((ABl. L 329 vom 30.12.1993. )) der Kommission vom 28. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsregelung für staatliche Beihilfen zugunsten des Steinkohlenbergbaus übereinstimmen, von der Kommission aus sozial- und regionalpolitischen Gründen genehmigt werden, um die Umsetzung der von Spanien im Jahr 1994 notifizierten Pläne zur schrittweisen und stetigen Rücknahme der Fördertätigkeit zu ermöglichen. Zwar stimmt der in den erwähnten Unternehmen durchgeführte Beschäftigungsabbau mit den im Plan zur Rücknahme der Fördertätigkeit für 1994 - 1997 vorgesehenen Vorgaben überein, die Kommission stellt jedoch trotzdem mit Besorgnis fest, daß die finanziellen Verluste dieser Unternehmen in den Jahren 1994, 1995 und 1996 erheblich über den der Kommission notifizierten und von ihr genehmigten Verlusten lagen.

Eine Stellungnahme der Kommission zu den Ergebnissen der Reindustrialisierungspläne kann nicht erfolgen, da in den Modernisierungs-, Rationalisierungs- und Umstrukturierungsplänen sowie im Plan zur Rücknahme der Fördertätigkeit, die 1994 notifiziert wurden, nicht genügend Informationen enthalten sind.

Hinsichtlich der weiteren Gewährung staatlicher Beihilfen zugunsten des asturischen Kohlesektors nach dem Jahr 2002 kann die Kommission im Augenblick - unabhängig von jeglicher Betrachtung der Frage der ökonomischen Logik solcher Beihilfen - lediglich auf die Artikel 92 und 93 des EWG-Vertrages verweisen. Die Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS der Kommission sieht ebenfalls vor, daß, wenn Unternehmen, die Beihilfen für die Rücknahme der Fördertätigkeit aus aussergewöhnlichen sozial- und regionalpolitischen Gründen erhalten, nach dem Jahr 2002 stillgelegt werden, diese ihre Fördertätigkeit vor dem genannten Zeitpunkt signifikant verringern müssen.

Aufgrund der Erfahrung, die im Zusammenhang mit der Umstellung in verschiedenen Kohlenbergbauregionen der Gemeinschaft gewonnen wurde, ist die Kommission dazu bereit, im Rahmen von vorhandenen Kooperationsverfahren mit den Mitgliedstaaten an der Entwicklung von Alternativen für die Reindustrialisierung und Diversifizierung des Industrie- und Wirtschaftsgefüges dieser Region mitzuwirken.