SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3269/98

von Viviane Reding (PPE) an die Kommission

(30. Oktober 1998)

Betrifft: ECHO-Skandal: Werden gefährliche Sekten mit EU-Geldern finanziert?

Wie aus der Presse zu entnehmen ist (Le Soir, 14. Oktober 1998, S. 11), ist der Betrugßkandal um die ECHO-Hilfen der Kommission sehr weitreichend: Der in Luxemburg ansässige (im Château d'Ansembourg ist die für Europa und Afrika verantwortliche Verwaltung untergebracht) und als sehr gefährlich eingestuften japanischen Sekte Sûkyô Mahikari sollen indirekt Millionenbeträge aus den Kassen der EU zugeflossen sein. Der Leiter der Sekte für Europa und Afrika, der im Immobiliengeschäft tätige Luxemburger Graf Gaston von Ansemburg, soll auch von externen Verträgen der Kommission profitiert haben.

Daß Gelder, die für Menschen in Not bestimmt sind, veruntreut werden, ist schon schlimm genug. Wenn durch diese Gelder aber auch noch indirekt Sekten finanziert werden, die weltweit für Fanatismus und Menschenverachtung bekannt sind, dann ist der Skandal nicht mehr zu übertreffen!

Die wertvolle Arbeit von ECHO, von der viele bedürftige Menschen in der Welt abhängen, kommt durch diesen Betrug in Verruf, was der gesamten Gemeinschaft schadet.

Wie will die Kommission in Zukunft solchen Betrug verhindern? Inwiefern soll die Schaffung einer unabhängigen Organisation zur Bekämpfung von Betrug verhindern, daß z.B. Sekten direkt oder indirekt finanziert werden? Erwägt die Kommission vor der Vergabe von Verträgen die betroffenen Gesellschaften und deren Mitarbeiter in Zukunft genauer zu analysieren?

Antwort von Frau Gradin im Namen der Kommission

(7. Januar 1999)

Der Kommission sind die Artikel der Zeitungen "Le Soir" vom 14. Oktober 1998 und "La Lanterne" vom 22. Oktober 1998 bekannt.

Nach den der Kommission derzeit vorliegenden Informationen gibt es keinen Anhaltspunkt dafür, daß für humanitäre Hilfe vorgesehene Gemeinschaftsmittel einer religiösen Sekte zugeflossen wären.

Die Kommission bestätigt, daß die Vereinigung Sukyo Mahikari für die Restaurierung der Gärten des "Chateau d'Ansembourg" Gemeinschaftsmittel in Höhe von 60.000 ECU erhalten hat (Pilotprojekt 93/L/1 für die Erhaltung von europäischen Baudenkmälern). Eine Überprüfung der Umstände der Auftragsvergabe und der Projektdurchführung ergab, daß es dabei zu keinerlei Unregelmässigkeiten kam.

Zum jetzigen Zeitpunkt wäre es verfrüht, zu den in diesen Zeitungsartikeln aufgezeigten finanziellen Aspekten Stellung zu nehmen, da die entsprechenden Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind.

Die Kommission teilt die Auffassung, daß bei Vertragsverhandlungen umfassende Informationen eingeholt und Auswahlkriterien wie die finanzielle Leistungsfähigkeit der Bewerber angewandt werden müssen. Sie verweist die Frau Abgeordnete auf ihre Mitteilung vom 18. November 1997 über effizientes Finanz- und Verwaltungsmanagement(1): Die Verfahren für die Gewährung von Finanzhilfen und für die Auftragsvergabe werden derzeit überarbeitet. Ausserdem wurde ein Frühwarnsystem eingeführt, mit dem die Kommission Informationen vor der Auftragsvergabe nochmals überprüfen kann. Sie möchte jedoch auch darauf hinweisen, daß sie nicht befugt ist, das von ihren Vertragspartnern beschäftigte Personal systematisch zu überprüfen; zudem ist sie nicht berechtigt, Personen aufgrund ihrer persönlichen Anschauungen und Überzeugungen zu diskriminieren. So gesehen dürfte die von Präsident Santer angekündigte Einrichtung eines unabhängigen Amtes für Betrugsbekämpfung nichts an der derzeitigen Lage ändern.

(1) Gezielteres Vorgehen gegen fachliche Unzulänglichkeiten, finanzielle Unregelmässigkeiten, Betrug und Korruption, SEC(97)2198.