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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3909/00

von Adeline Hazan (PSE), Anneli Hulthén (PSE), Ulpu Iivari (PSE) und Catherine Stihler (PSE) an den Rat

(20. Dezember 2000)

Betrifft: Aufklärung über Alkoholgefahren

Zunehmend gibt es Anzeichen dafür, daß immer mehr Menschen immer früher mit dem Trinken beginnen, und zwar mit eigens auf die Zielgruppe der Jugendlichen zugeschnittenen alkoholischen Getränken. Ein Großteil der Werbung wendet sich insbesondere an junge Frauen. Einiges spricht dafür, daß es sich dabei um ein europaweites Problem handelt.

Wie will der Rat die Öffentlichkeit in den Mitgliedstaaten auf die Notwendigkeit aufmerksam machen, dieses wachsende soziale Problem anzupacken?

Antwort

(12. März 2001)

Der Rat hat vor kurzem von der Kommission den Entwurf eines Vorschlags für eine Empfehlung des Rates betreffend Alkoholkonsum von Kindern und Jugendlichen(1) erhalten, nachdem die Kommission in einer früheren Entschließung des Rates betreffend den Alkoholmissbrauch(2) dazu aufgefordert worden war. Es wird erwartet, daß die Beratungen über diesen Vorschlag Vorrang erhalten und daß die Empfehlung auf der Tagung des Rates (Gesundheit) am 31. Mai 2001 angenommen wird.

Ferner sollte auf das laufende Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Gesundheitsförderung, -aufklärung, -erziehung und -ausbildung innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1996-2000)(3) verwiesen werden. Dessen ausdrückliches Ziel ist die Förderung der Prüfung, der Bewertung und des Erfahrungsaustauschs betreffend Maßnahmen zur Verhinderung von Alkoholmissbrauch und dessen gesundheitlicher und sozialer Folgen sowie die Unterstützung dieser Maßnahmen. Dieses Aktionsprogramm ist bis zum 31. Dezember 2002 verlängert worden, bzw. bis zum Inkrafttreten eines Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates zur Annahme eines neuen gemeinschaftlichen Aktionsprogramms im Bereich der öffentlichen Gesundheit, falls dieser Zeitpunkt vor dem 31. Dezember 2002 liegt. Im Vorschlag für einen Beschluß über ein neues Programm ist u.a. vorgesehen, Strategien und Maßnahmen betreffend gesundheitsrelevante Faktoren des Lebensstils, wie z.B. Alkoholkonsum, vorzubereiten und umzusetzen.

(1) Dok. 14270/00 SAN 137 vom 4.12.00.

(2) ABl. C 184 vom 23.7.1986, S. 3.

(3) ABl. L 95 vom 16.4.1996, S. 1.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3649/00

von David Bowe (PSE) an die Kommission

(23. November 2000)

Betrifft: Finanzierung von Fischzuchtbetrieben

Kann die Kommission mitteilen, mit welchen EU-Mitteln der Aufbau bzw. die Unterstützung des Aufbaus von Fischzuchtbetrieben in der griechischen Inselgruppe Dodekanes finanziert werden?

Kann die Kommission die Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsprüfungen im Vorfeld der Gewährung der EU-Finanzhilfen bekannt machen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(21. Dezember 2000)

Das Finanzierungsinstrument für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) wurde in Anspruch genommen, um im Rahmen des operationellen Programms Fischerei (1994-1999) die Aquakultur in Griechenland zu entwickeln. In der Region Dodekanes wurden 19 Projekte gefördert, deren Gesamtkosten bei 10,58 Mio. EUR lagen. Der FIAF-Beitrag belief sich auf 3,69 Mio. EUR.

Die Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsprüfungen liegen der Kommission nicht vor, weil es seit 1994 in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten fällt, anhand einer einzelstaatlichen Ministerialverordnung zu entscheiden, welche Projekte einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden müssen.

Die Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsprüfungen sollten von den nationalen Behörden gesammelt und archiviert werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3690/00

von Jorge Hernández Mollar (PPE-DE) an die Kommission

(29. November 2000)

Betrifft: Beitrag der EU zum andalusischen Plan zur Förderung der Entwicklung von Marokko

Die andalusische Regionalregierung wird im Rahmen eines grenzübergreifenden Plans mit anfänglicher Laufzeit bis zum Jahr 2005 500 Millionen Peseten für die Finanzierung von Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung von Marokko bereitstellen.

Dabei handelt es sich um das erste Programm zwischen einer europäischen Region und einem so stark mit der EU verbundenen Land wie Marokko. Neben der Autonomen Gemeinschaft Andalusien und Marokko sollte sich nach Auffassung der andalusischen Regionalregierung auch die Europäische Union an diesem Projekt beteiligen, indem sie die bereits aufgenommenen Programme Intered und Medea ausweitet.

Kann die Kommission mitteilen, ob sie bereit ist, die Vorschläge des Sprechers der andalusischen Regionalregierung aufzugreifen und sich aktiv an dem genannten von Marokko und Andalusien durchgeführten Programm zu beteiligen, indem sie durch ihre aktive und finanzielle Beteiligung zur Erreichung seiner Ziele beiträgt?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(20. Dezember 2000)

Die Kommission begrüßt die Hilfe von 1,5 Milliarden Peseten, die Andalusien einem grenzüberschreitenden Entwicklungsprogramm mit dem Königreich Marokko zukommen lassen wird. Diese grenzüberschreitende Zusammenarbeit wird einen Beitrag zur Entwicklung des Nordens Marokkos beitragen, von dem aus der Migrationsdruck in die Union am stärksten ist.

Was das Programm MEDA II (2000-2006) betrifft, hat die Kommission ein Länderstrategiepapier ausgearbeitet, das mit den Mitgliedsstaaten erörtert wurde. Auf dieser Grundlage wurde in Zusammenarbeit mit den marokkanischen Behörden das nationale Richtprogramm (NRP) 2000-2002 ausgearbeitet. Das Richtprogramm wurde von den Mitgliedsstaaten gebilligt und wurde kürzlich von der Kommission angenommen.

Das NRP 2000-2002 selbst sieht, in Ermangelung eines Antrags von Seiten des Königreichs Marokko oder der Mitgliedsstaaten, kein grenzüberschreitendes Kooperationsvorhaben vor. An dieser Stelle ist zu erwähnen, daß die MEDA-Verordnungen keine Finanzierung von grenzüberschreitenden Projekten im Rahmen von bilateralen Programmierungen gestattet.

Was das Programm Interreg betrifft, das nur die Grenzgebiete der Union beinhaltet, könnte die Kommission die Finanzierung eines etwaigen marokkanischen Projektanteils in Erwägung ziehen, falls das Königreich Marokko darum ersuchen sollte und die Mitgliedsstaaten im Rahmen einer zukünftigen Revision der NRP zustimmen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3940/00

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(13. Dezember 2000)

Betrifft: Gemeinsame Agrarpolitik und Erweiterung

Kann die Kommission Angaben über offizielle Schätzungen der beitrittswilligen Länder bzw. Schätzungen privater oder wissenschaftlicher Einrichtungen über die Kosten der Anwendung der derzeit geltenden Bestimmungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und der Stützungspreise auf alle Kandidatenländer, für die solche Schätzungen vorliegen, zur Verfügung stellen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(23. Januar 2001)

Die Kosten der Durchführung der Gemeinsamen Agrarpolitik in den neuen Mitgliedstaaten ließen sich nur anhand präziser Angaben über Daten, Fristen und Bedingungen des Beitritts der einzelnen Länder zur Union zuverlässig schätzen. Diese Aspekte werden aber erst im Laufe der Beitrittsverhandlungen mit diesen Ländern geregelt. Daher wären Kostenschätzungen auf der Grundlage entsprechender Annahmen so sorgfältig sie auch konstruiert sein mögen zwangsläufig hypothetisch, spekulativ und unpräzise. Zum jetzigen Zeitpunkt der Beitrittsverhandlungen wird die Kommission daher die Schätzungen aus den in der Anfrage des Herrn Abgeordneten genannten Quellen nicht öffentlich zitieren.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3709/00

von Mark Watts (PSE) an die Kommission

(29. November 2000)

Betrifft: Entsendung einer Delegation der Kommission nach Thailand im Hinblick auf die Gewinnung von Gefluegelfleisch

Die Kommission hat einen Bericht über den Besuch einer Delegation des Lebensmittel- und Veterinäramts in Thailand vom 6. bis 17. Dezember 1999 im Hinblick auf die Gewinnung von Gefluegelfleisch (DG(SANCO)/1214/1999-MR endg.) veröffentlicht. In Absatz 3.6.3. wird festgestellt, daß der Umgang mit Behältnissen, die lebende Vögel enthalten, die Entladung der Behältnisse sowie das Aufhängen der Vögel an den entsprechenden Haken im Schlachthof mit der gebotenen Sorgfalt erfolgt. An gleicher Stelle wird dann jedoch ausgeführt, daß die Betäubungsgeräte in den meisten Einrichtungen nicht ordnungsgemäß eingestellt waren und daß die zuständige Zentralbehörde die elektrischen Parameter für die Betäubung nicht festgelegt hat. In Absatz 5.6 wird angemerkt, daß die Betäubung eingehender zu überwachen sei.

Kann die Kommission erläutern, inwiefern die Betäubungsgeräte nicht ordnungsgemäß eingestellt waren? Welche Schritte unternimmt die Kommission, um die zuständige Zentralbehörde in Thailand zu veranlassen, die im Bericht der Kommission aufgeführten Mängel bei der Betäubung zu beheben?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(28. Februar 2001)

Bei den Besuchen des Lebensmittel- und Veterinäramts der Kommission wird die Betäubung des für den menschlichen Verzehr geschlachteten Gefluegels mit besonderer Aufmerksamkeit geprüft. Solche Besuche sind in allen Mitgliedstaaten und einer Reihe von Drittländern durchgeführt worden. Dabei wurden relativ häufig Unzulänglichkeiten festgestellt, die sich wie folgt unterteilen lassen: unzulängliche Überwachung; konstruktionstechnische Mängel des Wasserbetäubungsgeräts (zu kurz, zu breit, falsche Strömungsrichtung usw.); fehlerhafte Einstellung (zu niedrige Stromstärke, kein Stromstärke-, nur Spannungsanzeiger).

Wie der Herr Abgeordnete sehr richtig ausführt, wurden diese Mängel beim Inspektionsbesuch in Thailand (6.-17. Dezember 1999) festgestellt.

Die Leitung der einzelnen Betriebe hat daraufhin unverzüglich reagiert, mitunter über Nacht, in dem sie die Betäubungsvorrichtung neu eingestellt oder ggfs. repariert oder falls nicht möglich neues Betäubungsgerät bestellt hat. Außerdem wurden Angaben über die während des Besuchszeitraums getroffenen Maßnahmen zur Schulung und Belehrung des zuständigen Personals mitgeteilt.

Die zuständige Behörde Thailands hat die Kommission nach dem Besuch darüber informiert, daß die elektrischen Parameter für die Betäubung der einzelnen Gefluegelarten nunmehr amtlich festgelegt worden sind und eine sorgfältigere Überwachung während der Betriebsdauer eingeführt worden ist. Die Kommission beabsichtigt, diese Zusicherungen bei einem künftigen Inspektionsbesuch in Thailand nachzuprüfen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2219/00

von Avril Doyle (PPE-DE) an den Rat

(11. Juli 2000)

Betrifft: Kindersoldaten in Afrika

Bei vielen afrikanischen Konflikten werden Kindersoldaten eingesetzt, von denen die meisten entführt wurden. Diese Praxis hat schwerwiegende psychische, emotionale, soziale und physische Folgen für die Opfer und für die Gesellschaft. Außerdem ist die Wiedereingliederung dieser Kinder in die Gesellschaft nach ihrer Flucht oder Freilassung außerordentlich schwierig. Kann der Rat daher mitteilen, welche Strategie die Europäische Union verfolgt, um dieses Problem im allgemeinen zu lösen, was die EU im besonderen unternimmt, um die Entführung von Kindern zu militärischen Zwecken zu verhindern, und welche Hilfe die EU gewährt, um die Wiedereingliederung dieser Kinder in die Gesellschaft zu erleichtern?

Antwort

(20. November 2000)

Die Strategie der Europäischen Union zur Gewährleistung des Schutzes von Kindern bei bewaffneten Konflikten in Afrika und anderen Teilen der Welt ist Teil der Anstrengungen, die die gesamte internationale Gemeinschaft aufgrund des Übereinkommens über die Rechte des Kindes von 1989 und der Resolutionen 1261(1999) und 1314(2000) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen über Kinder in bewaffneten Konflikten unternimmt. In diesem Zusammenhang tritt die EU insbesondere für die Unterzeichnung zweier Fakultativprotokolle zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes ein, von denen eines die Teilnahme von Kindern an bewaffneten Konflikten betrifft.

Der Rat hält es darüber hinaus für angebracht, sich mit den Faktoren zu befassen, die dazu führen, dass den Kindern Unrecht zugefügt wird. Einer dieser Faktoren ist der Zugang zu Waffen, insbesondere zu leichten und kleinkalibrigen Waffen. Im Hinblick darauf hat der Rat einen Verhaltenskodex für Waffenexporte sowie eine gemeinsame Aktion zu Handfeuerwaffen verabschiedet. Die Europäische Union unterstützt aktiv die Vorbereitung und Durchführung einer Konferenz der Vereinten Nationen im Jahr 2001 über alle Aspekte des illegalen Handels mit leichten und kleinkalibrigen Waffen.

Im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union ermahnt der Rat systematisch und regelmäßig alle Parteien in bewaffneten Konflikten, die Rechte der Kinder zu respektieren und den humanitären Organisationen sichere und uneingeschränkte Möglichkeiten einzuräumen, mit allen von bewaffneten Konflikten betroffenen Kindern Verbindung aufzunehmen.

Was die von der Europäischen Gemeinschaft geleistete humanitäre Hilfe zur Wiedereingliederung von Kindersoldaten in die Gesellschaft angeht, wird die Frau Abgeordnete ersucht, sich an die Europäische Kommission zu wenden, die gemäß der Verordnung Nr. 975/1999(1) des Rates mit der Durchführung von Projekten in diesem Bereich beauftragt wurde.

(1) ABl. L 120 vom 8.5.1999, S. 1.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3050/00

von Jean-Claude Martinez (TDI) an die Kommission

(28. September 2000)

Betrifft: Elefantenjagd in Afrika

Die sinnlose und grausame Jagd auf Elefanten dauert leider unter fast völliger Gleichgültigkeit der Öffentlichkeit weiter an.

Da das Abschlachten dieser Säugetiere, die eines der Symbole unseres Planeten sind, mit finanziellen Interessen im Zusammenhang mit dem Handel mit Elfenbeinstoßzähnen begründet wird, was gedenkt die Kommission zu tun, um auf dem Gebiet der Europäischen Union diese Art von schändlichem Handel vollständig zu verbieten?

Wird die Kommission ein System von Geldstrafen gegen diejenigen Staaten einführen, die diese Art von Jagd, die an die archaischen und barbarischen Praktiken früherer Zeiten erinnert, auf ihrem Hoheitsgebiet weiterhin dulden?

Wird sie Maßnahmen gegen die Reisebüros oder andere Organisationen treffen, die dieses gewerbliche Abschlachten in Afrika unter dem Deckmantel von Safaris oder Großwildjagden organisieren?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(25. Oktober 2000)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels(1), mit der das Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen in der Gemeinschaft durchgeführt wird, ist der kommerzielle Handel mit Elfenbein nicht gestattet.

Die Kommission und die Mitgliedstaaten setzen sich ohne Unterlaß für die Erhaltung des afrikanischen Elephanten ein und sind sich der Brisanz dieses Fragenkomplexes voll bewußt.

Die Einfuhr von Jagdtrophäen aus einigen afrikanischen Ländern ist jedoch erlaubt, wenn nachgewiesen wird, daß eine beschränkte Jagd den betreffenden Populationen nicht abträglich ist und Ausfuhrquoten festgelegt wurden. Die aus der Freizeitjagd resultierenden in der Regel hohen Einkünfte werden in den meisten betreffenden Ländern von Gesetzes wegen teilweise an die ortsansässigen Gemeinschaften und die mit der Erhaltung des Elephanten beauftragten Behörden zurückgeleitet.

Unter Berücksichtigung dieser Erwägungen beabsichtigt die Kommission nicht, die Einfuhr von Jagdtrophäen zu verbieten, wenn die beteiligten afrikanischen Länder, in denen die genannten Bedingungen eingehalten werden, die hierfür erforderlichen Aus- und Einfuhrdokumente ausgestellt haben.

(1) ABl. L 61 vom 3.3.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2460/00

von Armando Cossutta (GUE/NGL) an den Rat

(24. Juli 2000)

Betrifft: Angriff auf italienische Journalisten

Am Sonntag, 2. Juli, vor dem Finale der Fußballeuropameisterschaft in Rotterdam (Niederlande) kam es zu einem bedenklichen Zwischenfall. Betroffen war ein italienisches Fernsehteam, dem drei Journalisten und vier Kameraleute angehörten. Diese filmten gerade die anachronistischen architektonischen Hindernisse der Sportanlage, die eine Gruppe von 140 Behinderten, die für das Spiel eigens aus Italien angereist war, überwinden mußte. Plötzlich wurde dem Team untersagt, diese Szene zu filmen, und es wurde von den vor Ort anwesenden Ordnern gewaltsam vertrieben. Anschließend ging die Polizei noch brutal gegen die Journalisten vor und mißhandelte sie, wobei ein Journalist verletzt wurde (der ganze Vorfall war im Fernsehen zu sehen); den Abschluß bildete die Verhaftung des gesamten Teams.

1. Ist der Rat nicht der Ansicht, daß hier eine brutale Reaktion der niederländischen Behörden vorlag, denen es darum ging, die zu Lasten von Behinderten bestehenden Mängel ihrer Sportanlage zu verbergen?

2. Ist der Rat nicht der Ansicht, daß es sich hierbei um einen skandalösen Akt der Einschüchterung und Zensur gegenüber der Presse handelt?

3. Ist der Rat angesichts derartiger Vorfälle nicht der Ansicht, daß die Anerkennung der Pressefreiheit bei weitem nicht in allen Ländern der Union gewährleistet ist?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-2460/00 und E-2487/00

(7. November 2000)

Der von dem Herrn Abgeordneten beschriebene Sachverhalt fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich des Rates.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2411/00

von Laura González Álvarez (GUE/NGL) an die Kommission

(18. Juli 2000)

Betrifft: Plan zur Rettung des Habichtsadlers (La Rioja, Spanien)

Die Kommission genehmigte der Regierung von La Rioja ein LIFE-Programm, um den Plan zur Rettung des Habichtsadlers in die Wege zu leiten.

Einer der Nistplätze der drei oder vier letzten Paare dieser Art soll vom Bau des Windparks in der Sierra la Hez, der zwischen zwei besonderen Schutzgebieten für Vögel liegt, betroffen sein.

Hält die Kommission diese Anlage, die die letzten Paare von Habichtsadlern in La Rioja nachhaltig stören wird, mit dem LIFE-Programm für vereinbar?

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu treffen, um dieses Schutzgebiet von hohem ökologischen Wert zu erhalten?

Gemeinsame Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2411/00 und E-2412/00

(2. Oktober 2000)

Der Habichtsadler ist eine der in Anhang 1 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten(1) erwähnten Arten. Gemäß Artikel 4 Absatz 1 dieser Richtlinie sind Mitgliedstaaten verpflichtet, den Schutz dieser Art zu gewährleisten.

In der Nähe von Sierra de Hez, wo ein Windkraftwerkspark errichtet werden soll, befinden sich zwei besondere Schutzgebiete. Im ersten Schutzgebiet Peñas de Iregua, Leza y Jubera Code ES64 kommt der Habichtsadler als Brutvogel bereits nicht mehr vor, das heißt es leben und brüten dort keine adulten Tiere. Außerdem liegt dieses Gebiet in einiger Entfernung (mehr als 10 Kilometer) von dem vorgesehenen Standort des Windkraftwerksparks. Das andere Schutzgebiet Peñas de Arnedillo, Peña Isasa y Turruncún Code ES65, ist momentan Brutstätte eines Adlerpaares. Da der geplante Windkraftwerkspark sehr hoch gelegen ist und sich in einiger Entfernung von diesem Schutzgebiet befindet, ist es unwahrscheinlich, dass die Adler dadurch gestört werden könnten.

Bei der Einrichtung der Infrastruktur dieses Windkraftwerksparks zum Beispiel beim Anschließen an das Elektrizitätsnetz wurde auf das Verbreitungsgebiet des Adlers Rücksicht genommen.

Die Kommission unterstützt auf Grund der Verordnung (EG) Nr. 1404/96 des Rates vom 15. Juli 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1973/92 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Umwelt (LIFE)(2) ein LIFE-Projekt in der Region La Rioja LIFE 1999NAT/E/6419 (Rettung des Habichtsadlers in La Rioja, Spanien). Das Hauptziel dieses Projekts ist die Erholung der Population dieser Art auf der iberischen Halbinsel und die Konsolidierung der regionalen Population in Rioja. Das LIFE Projekt hat beinahe 25 000 Euro für die Reparatur und die Verlegung von 3 Stromleitungen aufgewendet, um zu vermeiden, dass Adler mit diesen Stromleitungen kollidieren und in der Folge durch Elektrokution getötet werden.

(1) ABl. L 103 vom 25.4.1979.

(2) ABl. L 181 vom 20.7.1996.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2756/00

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(1. September 2000)

Betrifft: Nicht erfolgte Umsetzung der Richtlinie 79/409/EG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten

Die Kommission hat beschlossen, gegen Griechenland eine mit Gründen versehene Stellungnahme wegen der nicht erfolgten Umsetzung der Bestimmungen der Richtlinie 79/409/EWG(1) über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten in seine nationalen Rechtsvorschriften abzugeben.

Kann die Kommission die rechtlichen Argumente darlegen, aus denen hervorgeht, dass Griechenland die oben erwähnte Richtlinie nicht vollständig umsetzt?

(1) ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(10. Oktober 2000)

Die Kommission hat gegen Griechenland wegen Nichteinhaltung der in der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten(1) festgelegten Jagdbestimmungen eine mit Gründen versehene Stellungnahme abgegeben. Die Kommission ist der Auffassung, daß die griechischen Jagdvorschriften gegen die Verpflichtung zum Schutz der wild lebenden Vögel während der Nistzeit und der einzelnen Phasen der Brut- und Aufzuchtzeit und im Falle der Zugvögel während des Rückflugs nach den Brutplätzen verstößt. Insbesondere erlauben die griechischen Jagdvorschriften eine Dauer der Jagdzeit bis 28. Februar, womit sie im Widerspruch zur Schonzeit für 17 Vogelarten in Anhang II der Richtlinie stehen.

(1) ABl. L 103 vom 25.4.1979.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2991/00

von Daniela Raschhofer (NI) an den Rat

(25. September 2000)

Betrifft: Rechtsmittel-Richtlinie 89/665/EWG

1. Wurden die in der Rechtsmittel-Richtlinie 89/665/EWG(1) zum subjektiven Rechtsschutz geregelten Vorgaben im Oberösterreichischen Landesvergabegesetz richtlinienkonform umgesetzt?

2. Wenn ja, warum, wenn nein, warum nicht?

3. Wie viele Vertragsverletzungsverfahren wurden im Zusammenhang mit den Vergaberechtsrichtlinien gegen Österreich schon eingeleitet?

(1) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 33.

Antwort

(20./21. Dezember 2000)

Nach Artikel 211 EGV obliegt es der Kommission, für die Anwendung dieses Vertrags sowie der von den Organen aufgrund dieses Vertrags getroffenen Bestimmungen Sorge zu tragen. Folglich möchte der Rat dem Herrn Abgeordneten nahe legen, seine Anfrage an die Kommission zu richten, die dafür zuständig ist zu überprüfen, dass das in der Anfrage angeführte Gemeinschaftsrecht von dem genannten Mitgliedstaat ordnungsgemäß umgesetzt worden ist.