SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0682/99

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE) an die Kommission

(26. März 1999)

Betrifft: Kontingente für die Einfuhr von Thunfischrückenfilets für 1999

Am 18. Februar 1999 gab die Kommission eine mündliche Erklärung ab, in der sie für Thunfischrückenfilets für 1999 ein Einfuhrkontingent von 2.500 Tonnen bei einem Zolltarif von 6 % vorschlug.

Zur Begründung ihres Vorschlags führte die Kommission folgendes an:

a) eine Studie der Kommission über die Versorgung des internationalen Markts mit Thunfischrückenfilets hat folgendes ergeben: APS-Staaten: 30.000 Tonnen, AKP-Staaten: 10.000 Tonnen, EU-Staaten: 10.000 Tonnen;

b) die für die Versorgung der Gemeinschaftsindustrie erforderliche Menge wird auf 59.000 Tonnen beziffert; es besteht also ein Defizit von 9.000 Tonnen;

c) die Kommission hat die Argumente eines italienischen Unternehmens berücksichtigt, das erklärt hat, es sei vom Verlust seiner Wettbewerbsfähigkeit sowohl auf dem Binnenmarkt als auch auf internationaler Ebene bedroht und die Arbeitsplätze in der italienischen Konservenindustrie seien dadurch gefährdet.

In diesem Zusammenhang wies die Kommission darauf hin, daß die Arbeitskosten bei der Herstellung von Thunfischrückenfilets in Drittstaaten sehr viel niedriger sind als auf Gemeinschaftsebene, weshalb sie verpflichtet sei, die Wettbewerbsfähigkeit der italienischen Konservenindustrie zu sichern und ihrer schwindenden Beteiligung auf dem Markt für Thunfischkonserven entgegenzuwirken.

Diese von der Kommission vertretene Position ist unhaltbar, weil sie gegen die Interessen der grossen Mehrheit der Thunfischverarbeitungsunternehmen in der Gemeinschaft, also der in Spanien, Frankreich und Portugal, sowie einiger italienischer Unternehmen verstösst. Der Vorschlag der Kommission muß in jeder Hinsicht als unannehmbar bezeichnet werden.

Die Verarbeitungsindustrie für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse ist ein wichtiger Pfeiler der gemeinsamen Fischereipolitik, der zur Versorgung mit Nahrungsmitteln beiträgt, mit denen der Gemeinschaftsmarkt nicht ausreichend versorgt ist, für die aber eine zunehmende Nachfrage und gute Verbrauchs- und Wachstumsprognosen bestehen. Die Europäische Union muß eine Versorgungspolitik betreiben, die dem tatsächlichen Bedarf der gemeinschaftlichen Verarbeitungsindustrie entspricht, indem sie die Gemeinschaftsflotte unterstützt und allen ihren Mitgliedstaaten den Zugang zu den erforderliche Rohstoffen zu den günstigsten Konditionen garantiert. Kann die Kommission Stellung nehmen zu diesem offensichtlichen Verstoß gegen den Grundsatz der Präferenz, als der eine Maßnahme zu betrachten ist, die ausschließlich den Interessen eines Teils - nicht einmal der Gesamheit - des Sektors eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft dient, dem grössten Teil der Thunfischverarbeitungsindustrie der EU jedoch eindeutig zum Nachteil gereicht und damit eine eindeutige Verletzung des Grundsatzes der Solidarität bedeutet, der die Gemeinschaftspolitik bestimmen sollte?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission

(3. Mai 1999)

Der Kommission ist die von dem Herrn Abgeordneten erwähnte Studie nicht bekannt. Angesichts der widersprüchlichen Zahlen wird die Kommission noch in diesem Jahr eine Bilanz der Versorgung mit Thunfischrückenfilets erstellen.

Die Kommission hat von seiten italienischer Unternehmer keine diesbezuegliche Bitte erhalten. Der Antrag auf Eröffnung eines autonomen Kontingents für Thunfisch wurde offiziell von den italienischen Behörden gestellt.

Die Eröffnung von autonomen Zollkontingenten bedeutet in keinem Fall die Aufgabe des Grundsatzes der Gemeinschaftspräferenz. Diese Kontingente gelten für eine begrenzte Menge und Dauer. Zudem ist das von der Kommission vorgeschlagene Kontingent mit 5 % der Einfuhren gering und unterliegt einem Zollsatz von 6 %, also einem der höchsten von der Kommission vorgeschlagenen Zollsätze im Rahmen ihres umfassenden Vorschlags für die Eröffnung autonomer Zollkontingente für bestimmte Fischereierzeugnisse.

Bei diesem Vorschlag hat die Kommission dem Solidaritätsprinzip, an dem sich die Politik der Gemeinschaft ausrichtet, Rechnung getragen. Die Kommission konnte feststellen, daß die italienische Konservenindustrie zwar hinsichtlich ihres Umfangs und der Zahl der Arbeitsplätze in der Industrie der Gemeinschaft einen wichtigen Platz einnimmt, daß aber andererseits ein Teil dieser Industrie hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit offensichtlich mit erheblichen Problemen zu kämpfen hat.

Es ist nicht die Aufgabe der Kommission, zwischen den in den Mitgliedstaaten verfolgten wirtschaftlichen Strategien eine Auswahl zu treffen. Vielmehr muß sich in der Gemeinschaft jeder Marktteilnehmer unter Berücksichtigung der Lage im gemeinschaftlichen Produktionssektor zu den bestmöglichen Bedingungen versorgen können.