SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4072/98

von Ralf Walter (PSE) an die Kommission

(14. Januar 1999)

Betrifft: PHARE-CBC/INTERREG

Seit einiger Zeit liegt der Entwurf einer neuen PHARE-CBC-Verordnung vor. In diesem Zusammenhang ergeben sich verschiedene Fragen:

Welche regionale Zusammenarbeit wird förderfähig sein? Nur jene zwischen Grenzgebieten von EU-Mitgliedstaaten und EU-Beitrittskandidaten und zwischen Grenzgebieten der Beitrittskandidaten, oder auch an den zukünftigen Aussengrenzen der Europäischen Union?

Welche Anteile der Förderung sind für die Kooperation zwischen Grenzgebieten von EU-Mitgliedstaaten und EU-Beitrittskandidaten und zwischen Grenzgebieten der Beitrittskandidaten vorgesehen? Die Erläuterungen zum EU-Haushalt sprechen anders als der Verordnungsentwurf ausdrücklich von einem 2/3-1/3 Split.

Verfahren und die Finanzierung von INTERREG/PHARE-CBC laufen bisher getrennte Wege. Eine Verbesserung gegenüber den vergangenen Jahren ist nicht erkennbar. Bislang wurden lediglich die Absichten formuliert. Joint Cooperation Committees und Joint Croß-Border Programming zu installieren.

Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Kommission hier bzw. beabsichtigt sie zu ergreifen?

Wie ist sichergestellt, daß das Joint Cooperation Committee ein gemeinsames Mandat erhält?

Wer schreibt die gemeinsamen grenzueberschreitendenden Programmdokumente?

Wie ist sichergestellt, daß die Projektempfehlung des Joint Coooperation Committee sowohl durch die weiterhin bestehenden Entscheidungsgremien auf PHARE-Seite als auch auf INTERREG-Seite umgesetzt werden?

Was geschieht, wenn diese Gremien andere Beschlüsse fassen?

Wie ist das Problem der Mehrjährigkeit auf INTERREG- und Einfährigkeit auf PHARE-Seite zu lösen?

Antwort von Herrn van den Brök im Namen der Kommission

(12. Februar 1999)

Die Kommission verabschiedete am 18. Dezember 1998 eine neue Verordnung über die grenzuebergreifende Zusammenarbeit im Rahmen von PHARE (Verordnung der Kommission (EG) 2760/98)(1), die die Verordnung (EG) 1628/94 vom 4. Juli(2) ersetzt.

Nach Artikel 2.1 dieser neuen Verordnung kommen für diese Aktionen alle Grenzregionen zwischen den mittel- und osteuropäischen Ländern und den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sowie zwischen den folgenden Bewerberstaaten in Betracht: Bulgarien, Tschechische Republik, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Slowakei und Slowenien. Jedoch können nach dem elften Erwägungsgrund zu einem späteren Zeitpunkt auch Regionen an der Grenze zu anderen Nachbarländern, die durch Hilfsprogramme der Gemeinschaft unterstützt werden, einbezogen werden.

Von den 180 Mio. EUR aus dem Haushaltsartikel B7-502 für 1999 werden im Einklang mit der Erläuterung im Haushaltsplan zwei Drittel für die an die Gemeinschaft angrenzenden Gebiete und ein Drittel für andere förderungsfähige Grenzgebiete bereitgestellt.

Zur Verwirklichung einer echten grenzuebergreifenden Zusammenarbeit ist in Artikel 7 vorgesehen, daß für jede Grenzregion ein Gemischter Kooperationsausschuß eingerichtet wird, der aus den Vertretern der betreffenden Länder und der Kommission besteht. Der Gemischte Kooperationsausschuß wird ein gemeinsames Programmplanungsdokument vorbereiten und unter Berücksichtigung dieses Dokuments einmal im Jahr eine Reihe gemeinsamer Projekte festlegen.

Die endgültige Entscheidung über die Auswahl von Projekten erfolgt jeweils nach den PHARE- bzw. Interreg-Bestimmungen. Im Fall von PHARE ist in Artikel 8 vorgesehen, daß die Kommission ihren Programmvorschlag für die jeweilige Grenzregion auf der Grundlage des gemeinsamen Programmplanungsdokuments und der Projektempfehlungen des Gemischten Kooperationsausschusses erstellt und der Zuschuß nach den üblichen PHARE-Verfahren genehmigt wird.

Obwohl der allgemeine Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit gilt, ist in Artikel 7.2 vorgesehen, daß das gemeinsame Programmierungsdokument anhand einer mehrjährigen Perspektive erstellt wird, was zu einer besseren Abstimmung zwischen dem PHARE-Programm für eine grenzuebergreifende Zusammenarbeit und Interreg beitragen wird.

(1) ABl. L 345 vom 19.12.1998.

(2) ABl. L 171 vom 6.7.1994.