SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2736/00

von Charles Tannock (PPE-DE) an die Kommission

(1. September 2000)

Betrifft: Kohärenz bei der Anwendung des Vorsorgeprinzips

Wie kann die Kommission ein pauschales Verbot von sechs Phthalaten rechtfertigen, wenn ihr eigener Wissenschaftlicher Ausschuß der Wissenschaftliche Ausschuß Toxizität, Ökotoxizität und Umwelt (CSTEE) nach einer Untersuchung des einzigen nicht kopierten Forschungsstücks auf die Gefahren von Phthalaten hin zu der Schlußfolgerung gelangt ist, daß kein Risiko festzustellen ist, das ein Verbot begründen würde, es gleichzeitig jedoch ablehnte, Vorsichtsmaßnahmen zum Schutz von Kindern (die bekanntermaßen empfindlicher gegenüber elektromagnetischen Strahlungen sind) vor möglichen Gefahren bei der Benutzung von Mobiltelefonen zu erwägen, obwohl es eine Stelle für veröffentlichte Forschung gibt, die Zweifel an der Sicherheit des Gebrauchs von Mobiltelefonen bei Erwachsenen äußert und der Vertreter der Kommission, Herr Laurent Bontoux, bei seinen Ausführungen im Umweltausschuß am 24. Mai eingeräumt hat, daß keine Erklärung für die in den letzten 10 Jahren feststellbare Verdoppelung der Zahl von Gehirntumoren bekannt ist?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(6. Dezember 2000)

Die Kommission hat dem Parlament bereits bei früheren Gelegenheiten ausführlich dargelegt, aus welchen Gründen sie bestimmte Phthalate in Spielzeug- und Babyartikeln, die dazu bestimmt sind, von Kleinkindern unter drei Jahren in den Mund genommen zu werden, verboten hat.

Die toxischen Eigenschaften der betreffenden Phthalate sind hinreichend nachgewiesen. Ausführliche Angaben hierzu finden sich in den einschlägigen Stellungnahmen des wissenschaftlichen Ausschusses Toxizität, Ökotoxizität und Umwelt, die von der Website der Kommission abrufbar sind.

In Anbetracht der vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnisse und anderer sachdienlicher Überlegungen (insbesondere über das Fehlen von geeigneten Testverfahren für die Phthalat-Freisetzung, die Empfindlichkeit der exponierten Bevölkerungsgruppe und die Ungewissheit über sonstige Quellen der Phthalatexposition) ist die Kommission zu dem Schluß gekommen, daß ein Verbot dieser Stoffe im besonderen Falle von Kinderspielzeug- und Babyartikeln, die dazu bestimmt sind, von Kleinkindern unter drei Jahren in den Mund genommen zu werden, gerechtfertigt ist. Einige Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament selbst haben die Auffassung vertreten, daß ein noch weiter gehendes Verbot erforderlich sei. Das Parlament hat sich insbesondere im Juli 2000 dafür ausgesprochen, das Verbot auf alle Phthalate und alle Spielzeuge für Kleinkinder unter drei Jahren auszudehnen. Dieser Antrag geht weit über die Bestimmungen der derzeitigen Kommissionsentscheidung hinaus.

Was die möglichen Gefahren von Mobiltelefonen betrifft, so möchten wir den Herrn Abgeordneten auf die Empfehlung 1999/519/EG des Rates zur Begrenzung der Exposition der Bevölkerung gegenüber elektromagnetischen Feldern (0 Hz-300 GHz)(1) hinweisen. Diese Empfehlung legt Basisgrenzwerte und Referenzwerte fest, die von den Mitgliedstaaten anzuwenden sind, um einen angemessenen Gesundheitsschutz der gesamten Bevölkerung, einschließlich der Kinder, vor elektromagnetischer Strahlung sicherzustellen.

Die mit der Empfehlung des Rates festgesetzten Gesundheitsschutzwerte wurden durch die Anwendung von Sicherheitsfaktoren auf die Grenzwerte für die Exposition gegenüber elektromagnetischen Feldern ermittelt. Diese Sicherheitsfaktoren haben es im Rahmen der Anwendung des Vorsorgeprinzips ermöglicht, Langzeitwirkungen zu berücksichtigen, die bislang wissenschaftlich ungeklärt sind. Die Empfehlung des Rates wird im Jahre 2004 oder früher überarbeitet, falls dem Wissenschaftlichen Lenkungsausschuß validierte neue wissenschaftliche Erkenntnisse über Risiken vorgelegt werden.

Die Kommission möchte betonen, daß sie sich im Rahmen der Vertragsbestimmungen über den Gesundheitsschutz für eine anspruchsvolle Politik zum Schutz der Gesundheit der Bürger einsetzt. In diesem Sinne unterstützt sie insbesondere eine Reihe von Studien, mit denen neue Erkenntnisse über die potentiellen und tatsächlichen Auswirkungen elektromagnetischer Strahlen auf die Gesundheit gewonnen werden sollen. Dabei sind in erster Linie sämtliche Fortschritte in den wissenschaftlichen Erkenntnissen auf diesem Gebiet zu berücksichtigen, die wissenschaftlich bestätigt worden sind.

Außerdem fallen Mobiltelefone unter die Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 1999 über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität(2). Diese Richtlinie enthält, ebenso wie die Richtlinie 73/23/EWG des Rates vom 19. Februar 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen(3), grundlegende Sicherheitsanforderungen für Strahlung.

Im Oktober 2000 gab die Kommission den Europäischen Normungsstellen den Auftrag zur Festlegung spezifischer Normen für Mobiltelefone im Rahmen dieser Richtlinien, und zwar unter Berücksichtigung der in der Empfehlung 1999/5/EG genannten Grenzwerte für die Exposition. Bei der Entwicklung harmonisierter europäischer Normen wird jedem etwaigen besonderen Schutzbedürfnis Rechnung getragen.

(1) ABl. L 199 vom 30.7.1999.

(2) ABl. L 91 vom 7.4.1999.

(3) ABl. L 77 vom 26.3.1973.