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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2170/96 von Gerhard Schmid (PSE) an die Kommission (2. August 1996)

Betrifft: Das Gold der Deutschen Bundesbank

Nach Errichtung der Europäischen Zentralbank (EZB) müssen die Notenbanken der an der Währungsunion teilnehmenden Staaten einen bestimmten Anteil ihrer Währungsreserven an die EZB abführen.

1. Was passiert mit den Goldbeständen der Notenbanken, insbesondere der Bundesbank?

2. Muß auch davon ein bestimmter Anteil an die EZB abgeführt werden?

3. Wie werden diese Goldbestände bewertet?

Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission (23. September 1996)

Gemäß Artikel 105 (2) dritter Anstrich des EG-Vertrages besteht eine der grundlegenden Aufgaben des ESZB darin, "die offiziellen Währungsreserven der Mitgliedstaaten zu halten und zu verwalten". Artikel 30 der Satzung des ESZB und der EZB regelt die Übertragung von Währungsreserven auf die ESB: "... die EZB (wird) von den nationalen Zentralbanken mit Währungsreserven, die jedoch nicht aus Währungen der Mitgliedstaaten, Ecu, IWF-Reservepositionen und Sonderziehungsrechten gebildet werden dürfen, bis zu einem Gegenwert von 50 Milliarden Ecu ausgestattet (Artikel 30.1.). d.h., für die Übertragung an die EZB verbleiben nur Aktiva in Währungen von Drittländern und gegebenenfalls nichtteilnehmenden Ländern sowie Gold; Goldüberträge sind jedoch nicht explizit zwingend vorgesehen. Die Entscheidung über Höhe und Zusammensetzung der zu übertragenden Währungsreserven obliegt dem EZB-Rat und wird daher erst nach Errichtung der EZB im Jahr 1998 getroffen werden.

Die nicht übertragenen Währungsreserven verbleiben bei den nationalen Zentralbanken, deren freie Verfügungsgewalt darüber nur insoweit durch Artikel 31.2 der ESZB-/EZB-Satzung eingeschränkt ist, daß Geschäfte mit den verbleibenden Währungsreserven sowie Transaktionen der Mitgliedstaaten mit ihren Arbeitsguthaben in Fremdwährungen oberhalb eines bestimmten, vom EZB-Rat festzulegenden Betrages der Zustimmung der EZB bedürfen. Dadurch soll die Übereinstimmung dieser Geschäfte mit dem Wechselkurs und der Währungspolitik der Gemeinschaft gewährleistet werden.

Die Frage der Bewertung der Währungsreserven ist im EWI derzeit in der Diskussion.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1688/96 von Markus Ferber (PPE) an die Kommission (24. Juni 1996)

Betrifft: Ausgabe einer Jahres-Mautkarte für Pkw in Österreich

Der Europäischen Kommission dürfte bekannt sein, daß in Österreich seit einigen Jahren eine Jahres-Mautkarte für die mautpflichtigen Autobahnstrecken Brenner, Tauern, Pyhrn und Arlberg-Tunnel zum Preis von 1.200 Schilling ausgegeben wird. Sie stellt für Vielfahrer eine Vergünstigung gegenüber dem jeweiligen Einzelfahrpreis dar. Nach meinen Informationen kann die Jahres-Mautkarte jedoch nur von Fahrern erworben werden, deren Pkw ein österreichisches Kennzeichen hat. Vielfahrer mit ausländischem Kennzeichen müssen auf die Wertkarte zum Preis von 800 Schilling zurückgreifen, die auf allen mautpflichtigen Strecken in Österreich ermässigte Tarife gewährleistet. Lediglich für die Brennerautobahn kann die Ermässigungskarte auch von Fahrern mit ausländischen Pkw-Kennzeichen gekauft werden. Kann die Europäische Kommission angesichts dieses Sachverhalts Auskünfte zu folgenden Fragen geben:

1. Stimmt die Europäische Kommission mit mir überein, daß die derzeitige Regelung der Jahres-Mautkarte für die Tauern- und Pyhrn-Autobahn sowie den Arlberg-Tunnel eine Diskriminierung aller Fahrer von Pkw mit ausländischem Kennzeichen bedeutet, die im Widerspruch zu europäischem Recht stehen könnte?

2. Gibt es seitens der Europäischen Kommission Bestrebungen, gegen eine solche Diskriminierung einzuschreiten und die Vereinbarkeit der Jahres-Mautkarte mit europäischem Recht zu überprüfen?

3. Sieht die Europäische Kommission ebenfalls die Gefahr, daß bei der Einführung einer Pkw-Vignette für Österreich ab 1. Januar 1997 die ausländischen Autofahrer auf österreichischen Autobahnen doppelt zur Kasse gebeten werden?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (10. September 1996)

1. Ungeachtet eventueller weiterer Analysen und unter Bezugnahme auf den Grundsatz der Nichtdiskriminierung wird die Kommission die österreichische Regierung um nähere Angaben zur derzeitigen Mautregelung für ausserhalb Österreichs zugelassene Fahrzeuge am Brenner bitten.

2. Auf Grund dieser Informationen wird die Kommission alle erforderlichen Maßnahmen einleiten, um die Einhaltung des Gemeinschaftrechts zu gewährleisten.

3. Die Kommission hat den österreichischen Gesetzesentwurf zur Einführung zeitlich befristeter Vignetten für Pkws per 1. Januar 1997 geprüft und die österreichische Regierung aufgefordert, den Gesetzesentwurf mit Hilfe einiger Änderungen mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang zu bringen (Stellungnahme der Kommission SEC(96)1996).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2413/96 von Anita Pollack (PSE) an die Kommission (11. September 1996)

Betrifft: Kundendienst

Woran liegt es, daß der seit langem angekündigte Entwurf einer Richtlinie über Kundengarantie und Kundendienst noch immer auf sich warten lässt?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (1. Oktober 1996)

Die Kommission hat ihren Vorschlag für eine Richtlinie des Parlaments und des Rates über den Verbrauchsgüterverkauf und die entsprechenden Garantien ((KOM(95) 520 endg. )) verabschiedet und dem Rat und dem Parlament zugeleitet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1862/96 von José Valverde López (PPE) an die Kommission (5. Juli 1996)

Betrifft: Avocado-Einfuhren aus den AKP-Staaten und Lateinamerika

Die Erzeuger von subtropischen Früchten in Granada und Malaga sind besorgt angesichts der zunehmenden Einfuhren von Avocados, Mangos und anderen subtropischen Früchten aus AKP-Staaten und Lateinamerika.

Welche Maßnahmen könnte die Kommission ergreifen, um die europäische Erzeugung dieser Früchte zu stützen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (5. September 1996)

Der Kommission ist nicht bekannt, daß die Einfuhren von exotischen Früchten zunehmen würden und damit ernsthafte Störungen für die Produktionsbedingungen in der Gemeinschaft verbunden wären. Die Kommission erwägt daher keine besonderen Maßnahmen zur Stützung der europäischen Erzeugung dieser Früchte in Europa.

Sie verfolgt jedoch aufmerksam die Enwicklung dieses Marktes und weist darauf hin, daß die neuen Bestimmungen in dem Vorschlag zur Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse ((ABl. C 52 vom 21.2.1996. )) die Möglichkeit zur Ausarbeitung von Maßnahmen bieten dürften, durch die sich die Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaftserzeuger zu verbessern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1424/96 von Bartho Pronk (PPE) und Leen van der Waal (EDN) an die Kommission (6. Juni 1996)

Betrifft: Verletzung der Rechte christlicher Minderheiten in der Türkei

Am 16. Februar 1996 hat Kommissionsmitglied Van den Brök im Namen der Europäischen Kommission meine Anfrage Nr. 3660/95 beantwortet ((ABl. C 112 vom 17.4.1996, S. 57. )). Die Kommission hat zugesagt, über die ständige Vertretung der Türkei in Brüssel sowie ihre Vertretung in Ankara Informationen einzuholen. Inzwischen sind nahezu 3 Monate vergangen.

Kann die Kommission mitteilen, was sie hinsichtlich der Probleme verschiedener christlicher Minderheiten in der Türkei in Erfahrung bringen konnte?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (4. Juli 1996)

Die Kommission hat in der Zwischenzeit genauere Informationen über den Status der christlichen Minderheiten in der Türkei erhalten.

Es handelt sich um eine sehr komplexe Frage, die in allen ihren Dimensionen untersucht werden muß, wobei die wichtigste die internationalen Verpflichtungen sind, die von den Unterzeichnern des Vertrags von Lausanne von 1923 eingegangen wurden, insbesondere die Artikel 37 bis 45, die die Behandlung von Minderheiten betreffen. Auch hat die Kommission alle verfügbaren Informationen sowohl bei der türkischen Regierung als auch bei den in der Türkei in dieser Frage ausgewiesenen Experten recherchiert.

Die Kommission erhielt zu diesem Thema ein Memorandum von Professor Tekin Akillioglu von der Universität Ankara, das einen Überblick über die Auffassungen gibt, die türkische Juristen diesbezueglich vertreten. Auch scheint das Urteil des Obersten Gerichtshofes der Türkei über die Frage des Rechts griechischer Staatsbürger im Fall der Erbschaft von Immobilien einen interessanten Aufschluß in dieser Frage zu bringen. Die Kommission leitet diese beiden Dokumente den Herren Abgeordneten sowie dem Generalsekretariat des Parlaments direkt zu.

Schließlich teilt die Kommission mit, daß sie bis jetzt noch keine formelle Antwort der türkischen Regierung auf ihr Ersuchen um Auskunft über die Frage der Rechte der christlichen Minderheiten in der Türkei erhalten hat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1421/96 von Joan Vallvé (ELDR) an die Kommission (6. Juni 1996)

Betrifft: Durchführung der Programme GANAT und LIFE in der Autonomen Region Valencia

1992 legte die Regionalregierung von Valencia der Europäischen Kommission im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3907/91 ((ABl. L 370 vom 31.12.1991, S. 17. ))über gemeinschaftliche Aktionen zum Naturschutz (GANAT) ein Projekt vor, das den Erwerb von ca. 1.300 ha Land für die Wiederherstellung des früheren Sumpfgebiets von "Oliva-Pego" und die Schaffung eines Naturschutzgebiets vorsah.

Die Autonome Region Valencia hat im Rahmen der Verordnung LIFE bedeutende Beihilfen erhalten. 1994 beschlossen die Cortes von Valencia (das gesetzgebende Organ der Autonomen Region) die Schaffung eines solchen Naturschutzgebietes.

Die Umweltministerin der Regierung der Autonomen Region Valencia erklärte am 7. Mai 1996 vor den Cortes von Valencia, die Eigentümer der Grundstücke wüssten nicht, was sie tun sollten. Der Bürgermeister von Pego, der Gemeinde, zu der ein Teil des betreffenden Gebietes gehört, hat Maßnahmen für die landwirtschaftliche Nutzung der Böden eingeleitet, die das Ökosystem des Naturschutzgebietes schädigen können und die von Seprona (der für die Überwachung des Umweltschutzes zuständigen Polizei) beanstandet wurden.

Die Kommission wird gebeten mitzuteilen, welche Maßnahmen die Regierung der Autonomen Region Valencia im Sinne der Beihilfen durchgeführt hat, die sie für die in den Programmen GANAT und LIFE vorgesehenen Maßnahmen erhalten hat.

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (17. Juli 1996)

Auf der Grundlage wissenschaftlicher Studien, die von der Gemeinschaft mitfinanziert wurden, haben die spanischen Behörden die Sümpfe von Pego-Oliva als besonderes Schutzgebiet gemäß der Richtlinie 79/409/EWG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten ((ABl. L 103 vom 25.4.1979. )) ausgewiesen.

Die Kommission hat vor kurzem erfahren, daß die Gemeinde Pego vermutlich illegale Vorbereitungen für eine landwirtschaftliche Nutzung getroffen hat. Die Kommission hat die spanischen Behörden in dieser Angelegenheit um Auskunft gebeten. Sollte die Antwort nicht zufriedenstellend ausfallen, wird die Kommission die LIFE-Finanzierung aussetzen und die entsprechenden rechtlichen Schritte unternehmen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0688/96 von José Barros Moura (PSE) an den Rat (27. März 1996)

Betrifft: Schützenminen

In Anbetracht der Ziele der internationalen Kampagne für ein Verbot von Schützenminen und des Umstands, daß mehrere Teilnehmerstaaten des europäisch-asiatischen Gipfeltreffens von Bangkok (Belgien, Schweden, Österreich, Dänemark, Irland, Kambodscha, Laos, Philippinen und Malaysia) sich bereits klar für ein uneingeschränktes Verbot ausgesprochen haben, wäre die Behandlung dieses Themas auf dem Gipfeltreffen von grosser Bedeutung. Welche Beschlüsse oder Leitlinien liegen hierzu auf der Ebene des Rates im Hinblick auf das Gipfeltreffen vor? Welche Haltung hat er bisher zu diesem Gegenstand vertreten?

Antwort (14. Oktober 1996)

Seit Mai 1995, dem Zeitpunkt der Annahme einer gemeinsamen Aktion betreffend Antipersonenminen, hat die Europäische Union ihre Anstrengungen verstärkt, um zum Ausdruck zu bringen, welche Geissel der unkontrollierte Einsatz von Antipersonenminen für die Zivilbevölkerung darstellt. Im Rahmen dieser gemeinsamen Aktion haben die Mitgliedstaaten der Union ein gemeinsames Moratorium hinsichtlich der Ausfuhr von Antipersonenminen angewandt, und intensive diplomatische Schritte sind unternommen worden, um die Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über "unmenschliche Waffen" vorzubereiten, damit diese Konferenz zu positiven Ergebnissen führt.

Eines der grundlegenden Probleme bei dem vorerwähnten Übereinkommen hängt damit zusammen, daß es lediglich von einer geringen Anzahl von Staaten ratifiziert worden ist. So sei der Herr Abgeordnete darauf hingewiesen, daß einige von den in seiner Anfrage genannten Drittstaaten dem Übereinkommen nicht angehören. Daß bei dem europäisch-asiatischen Gipfeltreffen die Antipersonenminen und die damals laufenden Verhandlungen über das auf die "unmenschlichen Waffen" abzielende Übereinkommen - insbesondere über dessen Protokoll II - unerwähnt geblieben sind, dürfte infolgedessen nicht überraschen.

Die Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens ging unlängst, am 3. Mai 1996, zu Ende; ihre Ergebnisse stellen insgesamt einen beträchtlichen Fortschritt dar, und zwar sowohl hinsichtlich des von der Konferenz angenommenen geänderten Protokolls II als auch generell in bezug auf die Weiterentwicklung des humanitären Rechts. Was jedoch gezielte Verbote betrifft, so entsprechen die Ergebnisse nur zum Teil den Zielen der gemeinsamen Aktion der Union. Der Rat kann dem Herrn Abgeordneten versichern, daß im Rahmen der GASP weiterhin intensive Anstrengungen unternommen werden, damit das Problem der Minen nach wie vor eine der Prioritäten des Handelns auf internationaler Ebene bleibt und eine Beteiligung aller Staaten am Übereinkommen gefördert wird. Unsere asiatischen Partner werden dabei wohl zu denjenigen gehören, auf die sich die diplomatische Aktivität der Union im Rahmen der Weiterverfolgung ihrer Initiative zur Bekämpfung der Antipersonenminen ausrichten wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1515/96 von Mark Killilea (UPE) an die Kommission (17. Juni 1996)

Betrifft: Programm HANDYNET

Die Europäische Kommission hat die Beteiligung der NRO und der direkten Nutzer an der Initiative HANDYNET verbessert; insbesondere bestimmte NRO werden jetzt ernsthaft konsultiert und einbezogen.

Kann die Kommission mitteilen, welche neuen Pläne sie hat und welches Budget sie für weitere Verbesserungen bei der Einbeziehung der Nutzer vorschlägt?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (29. Juli 1996)

Die Kommission hat die unmittelbare Beteiligung der Nichtregierungsorganisationen (NRO) an der Entwicklungsarbeit, den Tätigkeiten und Vorhaben im Zusammenhang mit dem System Handynet verstärkt. Ein Beispiel dafür ist die Ausarbeitung einer Software für statistische Zwecke, die 50 Einrichtungen zur Verfügung gestellt wurde (35 NRO und 15 nationalen Zentren für die Zusammentragung von Daten für Handynet). Dank dieser Software sollen nützliche Informationen zur Verbesserung eines für die Endbenutzer bestimmten Systems bereitgestellt werden. Die Kommission hat die Absicht, diesen interaktiven Ansatz mit interessierten Kreisen in Zukunft fortzuführen. Solange die Haushaltsbehörde den Haushaltsplan 1997 nicht angenommen hat, ist es der Kommission nicht möglich, Informationen über die Finanzierung bereitzustellen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1969/96 von Wolfgang Nußbaumer (NI) an die Kommission (16. Juli 1996)

Betrifft: Das Helms-Burton-Gesetz

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission gegen die Exterritorialgesetze der USA in bezug auf Kuba, Iran und Libyen bei Anhalten dieser Situation zum Schutz europäischer Firmen zu unternehmen, und welche konkreten Vergeltungsmaßnahmen können von der EU getroffen werden?

Gedenkt die Kommission, Unternehmen, die von diesen Gesetzen betroffen sind, finanziell zur Verringerung des Schadensausmasses zu unterstützen?

Welche Auswirkungen hat die Situation auf den Fortgang des eben erst begonnenen "Transatlantic Busineß Dialogü" (TABD)?

Antwort von Sir Leon Brittan im Namen der Kommission (6. September 1996)

Die Kommission hat Konsultationen mit den Vereinigten Staaten im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) nach Artikel XXIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) und des Allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) verlangt. Zwei Konsultationsrunden haben am 4. Juni und 2. Juli stattgefunden. Die Kommission überprüft derzeit mit den Mitgliedstaaten deren Ergebnis im Hinblick auf die Entscheidung, ob die Gemeinschaft nun formell ein WTO-Panel beantragen sollte.

Der Rat Allgemeine Angelegenheiten legte am 15. Juli eine Anzahl von Maßnahmen fest, die zur Verteidigung der Interessen der Europäischen Union ergriffen werden könnten. Eine davon war "die Anwendung/Einführung von Gesetzen durch die Europäische Union, die die exterritorialen Auswirkungen der Gesetzgebung der Vereinigten Staaten neutralisieren sollen". Die Kommission hat gerade einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates dieses Inhaltes verabschiedet, die jetzt dem Rat und dem Parlament (zur Information) zugeleitet wird.

Die Kommission hat nicht die Kompetenz, den europäischen Unternehmen die Verluste zu erstatten, die sie möglicherweise als Folge exterritorialer Maßnahmen des mittelbaren Boykotts aus Drittländern erleiden.

Die Teilnehmer des Transatlantischen Wirtschaftsdialogs haben ihre Opposition zu den exterritorialen Gesetzen, wie dem Cuban Liberty und Democratic Solidarity (Libertad) Act, klar zum Ausdruck gebracht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1132/96 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (13. Mai 1996)

Betrifft: Ausstoß von gasförmigen Schadstoffen aus Verbrennungsmotoren

Es gibt einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren, die für den Einbau in andere mobile Maschinen und Geräte als Kraftfahrzeuge bestimmt sind (KOM(95)350 ((ABl. C 328 v. 07.12.1995, S. 1. ))).

Ist die Kommission bereit, ernsthafte Strafmaßnahmen für Hersteller vorzusehen, die nach der Zulassung eines bestimmten Motorentyps weiterhin Motoren gleicher Bauart herstellen, die den im Zulassungsverfahren festgelegten Eigenschaften nicht entsprechen?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (2. Juli 1996)

Der Vorschlag (für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren, die für den Einbau in andere mobile Maschinen und Geräte als Kraftfahrzeuge bestimmt sind) enthält Verfahren für den Fall, daß Motoren den zugelassenen Typen nicht entsprechen (Artikel 13). Es ist Sache der Mitgliedstaaten, sicherzustellen, daß die produzierten Motoren den zugelassenen Typen entsprechen. Die Maßnahmen können bis zum Entzug der Typengenehmigung (Strafe) gehen.

Daher ist eine Entscheidung der Kommission über Strafmaßnahmen überfluessig.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1692/96 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (24. Juni 1996)

Betrifft: Europäische Beobachtungsstelle der KMU

Aus dem Bericht der Europäischen Beobachtungsstelle der KMU geht klar hervor, daß die KMU bei der Kapitalbeschaffung grossen Schwierigkeiten gegenüberstehen, und es steht ausser Zweifel, daß der Zugang zum Risikokapital eine entscheidende Variable bei der Bewertung der Qualität der unternehmerischen Bedingungen ist. Neben einem annehmbaren Wettbewerbsniveau im Bankwesen müssen in den Ländern der Union in einem homogenen Rahmen alle die Instrumente wie Darlehen auf Beteiligungsbasis und lokale Beihilfen entwickelt werden, die heute in den Mitgliedsländern nicht einheitlich geboten werden. Das Ziel muß die Schaffung eines Kreditmarktes sein, an dem die verschiedensten Akteure beteiligt sind, die mit den verschiedensten Angeboten miteinander im Wettstreit liegen.

In diesem Rahmen wird die Kommission gebeten, Artikel 130 des Vertrages im Hinblick auf das Tätigkeitsfeld der kleinen und mittleren Unternehmen extensiv und optimal auszulegen.

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission (16. September 1996)

Die Kommission ist ebenso wie der Herr Abgeordnete der Auffassung, daß die Kredit- und Eigenkapitalbeschaffung für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) schwierig ist. In Einklang mit den Zielen von Artikel 130 des EG-Vertrages soll die Unternehmenspolitik:

- günstige Rahmenbedingungen für die Entwicklung der KMU schaffen,

- die Wettbewerbsfähigkeit der KMU verbessern und ihre Europäisierung und Internationalisierung fördern.

Daher hat die Kommission dem Parlament und dem Rat einen Vorschlag für ein drittes Mehrjahresprogramm für KMU unterbreitet, das den Zeitraum 1997-2000 abdeckt und vorrangig u. a. die finanziellen Rahmenbedingungen der KMU verbessern soll. Mit diesem Programm will die Kommission:

- den Zugang zu Darlehensfinanzierungen verbessern, vor allem, indem sie die Gewährung von Garantien des Europäischen Investitionsfonds (EIF) unterstützt, (insbesondere im Rahmen des neuen Instruments "European loan insurance scheme for employment" - ELISE), indem sie die Entwicklung von Kreditgarantiegemeinschaften fördert und indem sie den Dialog zwischen dem Bankensektor und den KMU durch die Gesprächsrunde Banken-KMU erleichtert;

- ihre Anstrengungen verstärken, um das Problem der verspäteten Zahlungen zwischen Unternehmen sowie zwischen Unternehmen und Verwaltungen zu entschärfen;

- die Entwicklung spezieller Finanzinstrumente, etwa des Factoring und der Kreditversicherung, erleichtern;

- die Entwicklung von Kapitalmärkten für besonders wachstumsstarke KMU fördern;

- privates Risikokapital für technologieintensive Unternehmen mit grossem Wachstumspotential mobilisieren.

Mit den geplanten Aktionen werden die Maßnahmen fortgeführt oder ergänzt, die im Rahmen der Regionalpolitik oder der Finanzierungen der Europäischen Investitionsbank und des EIF bereits im Zusammenhang mit der Finanzierung von KMU ergriffen wurden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1240/96 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (23. Mai 1996)

Betrifft: Marktorganisation für Obst und Gemüse - Verarbeitungserzeugnisse

Die Kommission hat einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse vorgelegt (KOM(95) 434 endg.) ((ABl. C 52 vom 21.02.1996, S. 23. )). Das Problem der Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse wird in diesem Vorschlag auf sehr uneinheitliche Art und Weise angegangen. Kann die Kommission in bezug auf verarbeitete Tomaten vermeiden, daß die Quoten in der gesamten Europäischen Union verringert und damit einige Mitgliedstaaten bei der Aufteilung dieser Quoten benachteiligt werden?

Die derzeitige Quote muß entsprechend dem Verbrauch in den drei neuen Mitgliedstaaten angehoben und der landwirtschaftliche Teil zugeteilt werden, um eine tatsächliche Planung der Erzeugung in Übereinstimmung mit den Forderungen des Marktes zu ermöglichen.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (7. Juni 1996)

Im Vorschlag zur Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse ist für die Verarbeitung von Tomaten eine Quote von 6 596 787 Tonnen vorgesehen, die genau der derzeit geltenden Quote entspricht. Die Aufteilung dieser Quote auf die Mitgliedstaaten wird nach dem Durchschnitt der Mengen vorgenommen, die unter Einhaltung des Mindestpreises in den drei vorangegangenen Wirtschaftsjahren erzeugt wurden.

Die drei neuen Mitgliedstaaten versorgen sich bereits weitgehend mit Erzeugnissen aus der Gemeinschaft.

Die Quoten werden nach dem Vorschlag in gleicher Weise wie bisher auf die Verarbeitungsbetriebe verteilt.