SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1492/01

von Chris Davies (ELDR) an die Kommission

(18. Mai 2001)

Betrifft: Phthalate in Spielzeug

Liegen der Kommission Anhaltspunkte dafür vor, daß Kinderspielzeug, das aus Plastik mit Phthalaten als Weichmacher hergestellt ist oder dies enthält, in die Europäische Union eingeführt wird?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(29. Juni 2001)

Die Richtlinie des Rates vom 3. Mai 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Sicherheit von Spielzeug (88/378/EWG)(1) bezieht sich auf jedes Spielzeug, das in der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht wird, ohne irgendwelche Beschränkungen aufgrund seiner Herkunft. Es liegt daher in der Verantwortung der Marktüberwachungsbehörden der Mitgliedstaaten, sämtliches Spielzeug (unabhängig davon, ob es importiert wurde oder nicht) daraufhin zu überprüfen, ob es den Rechtsvorschriften genügt. Gleiches gilt für die Entscheidung der Kommission Nr. 1999/815/EG vom 7. Dezember 1999 über Maßnahmen zur Untersagung des Inverkehrbringens von Spielzeug- und Babyartikeln, die dazu bestimmt sind, von Kindern unter drei Jahren in den Mund genommen zu werden, und aus Weich-PVC bestehen, das einen oder mehrere der Stoffe Diisononylphthalat (DINP); Di-(2-ethylhexyl)phthalat (DEHP), Dibutylphthalat (DBP), Diisodecylphthalat (DIDP), Di-n-octylphthalat (DNOP) oder Benzylbutylphthalat (BBP) enthält(2). Sie verbietet die Verwendung von sechs Phthalatestern in aus Weich-PVC bestehenden Spielzeug- und Babyartikeln, die dazu bestimmt sind, von Kindern unter drei Jahren in den Mund genommen zu werden.

Die Mitgliedstaaten müssen gewährleisten, daß die Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates vom 8. Februar 1993 über die Kontrolle der Übereinstimmung von aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen mit den geltenden Produktsicherheitsvorschriften(3) von ihnen korrekt angewendet wird. Die Verordnung bietet die Rahmenbedingungen für eine Zusammenarbeit zwischen den Zollbeamten und den Verantwortlichen für die Produktsicherheit. Nach dieser Verordnung sind die Zollbehörden ermächtigt, die Erteilung der Freigabe von Erzeugnissen auszusetzen, die zu einem erheblichen Verdacht hinsichtlich des Vorhandenseins einer ernsten und unmittelbaren Gefahr für Gesundheit und Sicherheit Anlass geben. Gleiches gilt, wenn die geforderten Unterlagen oder die erforderliche Etikettierung fehlen. Die Zollbehörden müssen den Marktüberwachungsbehörden ihre Entscheidung mitteilen, wenn sie die Erteilung der Freigabe aus diesen Gründen aussetzen wollen, und die Überwachungsbehörden müssen dann in der Lage sein, geeignete Maßnahmen zu ergreifen.

Über das RAPEX-System zum raschen Austausch von Informationen über die Gefahren bei der Verwendung von Konsumgütern erhielt die Kommission nur sehr wenige Mitteilungen (3-4), die eingeführte phthalathaltige Produkte betrafen. In Anbetracht der großen Zahl importierter Spielzeugartikel aus Weich-PVC ist diese geringe Zahl eine Bestätigung dafür, daß die Spielzeugartikel im Allgemeinen den Bestimmungen der Spielzeug-Richtlinie und der Entscheidung der Kommission Genüge tragen.

Abgesehen von den RAPEX-Mitteilungen haben die Mitgliedstaaten die Kommission über keine weiteren eingeführten Spielzeugartikel informiert, die aus Plastik mit Phthalaten als Weichmacher hergestellt sind.

(1) ABl. L 187 vom 16.7.1988.

(2) ABl. L 315 vom 9.12.1999.

(3) ABl. L 40 vom 17.2.1993.