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SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3826/00

von Massimo Carraro (PSE) an die Kommission

(29. November 2000)

Betrifft: Missbräuchliche Verwendung der Marke Valpolicella im Rahmen einer Werbekampagne gegen Trunkenheit am Steuer

Aus einem Artikel der Tageszeitung l'Arena aus Verona vom 12. November 2000 geht hervor, daß Werbematerial der Winzergenossenschaft Valpolicella in Irland auf missbräuchliche und schädliche Art und Weise für eine Werbekampagne gegen Trunkenheit am Steuer verwendet wurde. Bei dieser Kampagne wird die Marke Valpolicella vorgeführt, wobei die in diesem Wort enthaltene Buchstabenfolge police in Rot hervorgehoben wird, um auf diese Weise eine eindeutige Verbindung zwischen dem Namen des Weines und den Kontrollen der Ordnungskräfte herzustellen.

Die Initiative zur Durchführung einer Werbekampagne gegen Trunkenheit am Steuer ist zwar durchaus legitim und löblich. Kann die Kommission dennoch angeben, inwieweit sie der Auffassung ist, daß die Verwendung des Namens eines Weines aus einem bestimmten Anbaugebiet, wie dies bei der Winzergenossenschaft Valpolicella der Fall ist, eine diffamierende Handlung darstellt, die für diesen Wein mit erheblichen wirtschaftlichen Schäden verbunden ist?

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um dieses Problem zu lösen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(11. Januar 2001)

Der Kommission ist der von dem Herrn Abgeordneten angesprochene Sachverhalt nicht bekannt. Sie führt gegenwärtig in dem betreffenden Mitgliedstaat eine Untersuchung durch und wird dem Herrn Abgeordneten ihre Schlußfolgerungen mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1971/00

von José Ribeiro e Castro (UEN) an den Rat

(21. Juni 2000)

Betrifft: Regierungskonferenz Dokument der portugiesischen Präsidentschaft

Am 16. Mai 2000 hieß es in einem Presseartikel, daß die portugiesische Präsidentschaft in einer Sitzung der Verhandlungsgruppe der Regierungskonferenz in Brüssel ein Dokument vorgelegt hat, in dem sie insbesondere

a) die Schaffung einer neuen rechtlichen, verbindlichen Form im Rahmen der Europäischen Union vorschlug: den legislativen Akt;

b) unterschiedliche Berechnungen hinsichtlich einer Verteilung der Sitze zwischen den Mitgliedstaaten im Europäischen Parlament vorlegte.

Der Rat wird gebeten, anzugeben, um welches Dokument es sich handelt und wie der gesamte Inhalt dieses Dokuments aussieht. Was wäre der vorgeschlagene legislative Akt, und wie würde er sich von Richtlinien, Verordnungen und anderen Rechtsakten unterscheiden? Welche alternativen Modelle wurden in diesem Dokument hinsichtlich der Zusammensetzung des Europäischen Parlaments vorgelegt, damit sie im Rahmen der Regierungskonferenz geprüft und beraten werden?

Antwort

(10. November 2000)

Wie dem Herrn Abgeordneten bekannt ist, kommt dem Rat bei den Arbeiten der Regierungskonferenz keine Rolle zu; daher kann er sich auch nicht zu diesen Arbeiten äußern. Andererseits ist das Europäische Parlament in der Vorbereitungsgruppe der Regierungskonferenz mit zwei Beobachtern vertreten. Zudem ist das Dokument der Regierungskonferenz, auf das sich der Herr Abgeordnete bezieht, im Internet über die Website der Regierungskonferenz (http://db.consilium.eu.int/cig/, wo auch alle offiziellen Konferenzdokumente verfügbar sind) unter der Rubrik vom 10. Mai 2000 betreffend die sonstigen Änderungen, die zu den Verträgen in Bezug auf die europäischen Organe vorzunehmen sind, erhältlich.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2419/00

von Francesco Turchi (UEN) an die Kommission

(18. Juli 2000)

Betrifft: Sicherheit der Seeschiffahrt

Das italienische Ministerium für Verkehr und Schiffahrt hat unter Mißachtung der Bestimmungen der SOLAS-Vereinbarung 74 für vor dem Jahr 1995 gebaute Schiffe und der Dekrete 432/91 und 156/73 des Präsidenten der Republik nicht nur die Abschaltung der Funkanlagen gestattet, was zu einer schweren Beeinträchtigung der Privatsphäre und der Sicherheit der Funker geführt hat, sondern ebenfalls die Einrichtung des Radiozentrums auf der Kommandobrücke der Passagierschiffe, der Fährschiffe und der Frachtschiffe.

Ferner hat die Schiffahrtsbehörde auf einigen Passagierschiffen, Fährschiffen und Frachtschiffen die Stelle des für das maritime Notfall- und Sicherheitssystem (R.T. GMDSS/GOC) zuständigen Offiziers ersatzlos gestrichen, ohne daß ein Verzeichnis der notwendigen Sicherheitsanlagen bekanntgegeben wurde, und hat gleichzeitig den nautischen Offizier mit diesem Dienst beauftragt, der diese Aufgabe während des eigenen Wachdienstes durchführen muß, wenn die Passagiere und die Mitglieder der Besatzung sich auf der Kommandobrücke befinden, unter Mißachtung der einschlägigen Richtlinien und mit einer Ausbildung von nur 5 Tagen.

Schließlich besagen die internationalen, die EU- und die nationalen Rechtsvorschriften, daß ein souveräner Staat keine Ausnahmen und/oder Befreiungen zulassen darf, die zu einer Verringerung der Sicherheit der Schiffahrt, zu einem Risiko oder einer Gefahr für die Sicherheit der Personen und Sachen führen, und daß die in dieser Angelegenheit zuständige Verwaltung, die über diese Versäumnisse unterrichtet ist, die Pflicht hat, zusätzlich präventive Sicherheitsmaßnahmen zu verabschieden, um die Gefahr abzuwenden.

Kann die Kommission mitteilen, welche Argumente zur Rechtfertigung angeführt werden, und welche Maßnahmen sie zu ergreifen beabsichtigt?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(26. September 2000)

Der Funkdienst der Schiffahrt ist auf internationaler Ebene durch das Solas-Übereinkommen (1974), die Vollzugsordnung für den Funkdienst der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) und das Internationale Übereinkommen über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten (1978) in seiner geänderten Fassung geregelt.

Gemäß dem Solas-Übereinkommen werden seit 1. Februar 1999 die herkömmlichen Schiffsfunkanlagen durch Anlagen ersetzt, die den internationalen Normen, wie sie im Weltweiten Seenot- und Sicherheitsfunksystem (GMDSS) festgelegt sind, entsprechen. Der bisherige Posten des Funkoffiziers kann in Übereinstimmung mit diesen neuen Regeln von einem anderen nautischen Offizier mit den erforderlichen Qualifikationen übernommen werden.

Dieser Aspekt des maritimen Funkdienstes ist durch keine speziellen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft geregelt.

Die konkreten Fragen des Herrn Abgeordneten beziehen sich auf die Umsetzung des GMDSS und dieses spezielle Thema ist einzig Sache der einzelnen Staaten, als Vertragspartei des Solas-Übereinkommens.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1897/00

von Ingo Friedrich (PPE-DE) an die Kommission

(16. Juni 2000)

Betrifft: Versandpraxis der Generaldirektion Regionalpolitik der Europäischen Kommission

Die Europäische Kommission Generaldirektion Regionalpolitik versendet Poster, die die Entwicklung der vom Europäischen Fonds für regionale Entwicklung zwischen 1989 und 1999 kofinanzierten Projekte dokumentieren.

1. In welcher Gesamtauflage werden die Posten für Deutschland bzw. für die EU-Mitgliedstaaten gedruckt?

2. Mit welchem Gesamtkostenaufwand ist die Herstellung der Poster für Deutschland bzw. die EU insgesamt verbunden?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(19. September 2000)

1. Für die Herstellung der Poster, auf die der Herr Abgeordnete Bezug nimmt, wurden Bilder von Regionalentwicklungsprojekten aus den Fotobeständen der Kommission verwendet. Deutschland ist nach Spanien und Portugal das dritte Land, für das solche Poster hergestellt werden. Für Deutschland wurden 6 000 Poster produziert, von denen 5 360 den örtlichen Behörden, den Kommissionsbüros und den für die Verwaltung der Strukturfonds zuständigen Stellen zugesandt wurden. Für Portugal wurden 4 000 und für Spanien 5 000 Poster gedruckt. Die meisten davon wurden in den betreffenden Mitgliedstaaten mittlerweile verteilt.

Die Kommission hält dies für eine kostengünstige Möglichkeit, um die Bürger über die verschiedenen von der Gemeinschaft kofinanzierten Tätigkeiten zu informieren. Zahlreiche Verwaltungen haben weitere Exemplare z.B. für die Verwendung in Schulen angefordert.

2. Die Kosten für Design, Graphik und Druck der in Deutschland verteilten Poster beliefen sich auf 8 043 EUR, das sind 1,3 EUR je Poster. Die Stückkosten für die spanischen und portugiesischen Poster lagen praktisch auf demselben Niveau. Unter der französischen und der schwedischen Präsidentschaft sollen ebenfalls Poster zu vergleichbaren Kosten hergestellt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2003/00

von Daniela Raschhofer (NI) an den Rat

(13. Juni 2000)

Betrifft: Sanktionen gegen Österreich

Der amtierende Ratsvorsitzende Francesco Seixas da Costa sagte im Europäischen Parlament anläßlich der Aussprache zu den Berichten über die Menschenrechte in der EU am 15. März 2000, daß er konstatieren müsse, daß sich Österreich bisher an alle Verpflichtungen aus der EU-Mitgliedschaft gehalten habe. Weiter sagte er, daß jeder persönlich betroffen, es somit keine Einmischung in innere Angelegenheiten sei, wenn die EU-Mitgliedstaaten nicht nur bilateral auf die Regierungsbildung in Österreich reagierten.

Der portugiesische Ratspräsident Guterres meinte auf einem Kongreß der niederländischen Sozialisten am 27.5.2000, daß er stolz auf die Sanktionen sei und die Sanktionen nur im Konsens mit allen 14 aufgehoben werden könnten.

Kommissionspräsident Romano Prodi sagte in einem Interview für die italienische Zeitung La Republicca am 24.5.2000, daß Verstöße gegen die Menschenrechte nicht toleriert werden würden und betonte, daß Österreich bisher keine Verletzungen begangen habe.

1. Wie begründet der Rat im Lichte der Aussagen des portugiesischen Ratsvorsitzenden seinen Standpunkt, daß es sich bei den Sanktionen gegen Österreich um bilaterale und nicht um EU-Maßnahmen handelt?

2. Sieht der Rat in der Aussage von Ratspräsident Guterres, daß er stolz auf die Sanktionen ist, eine Verletzung der EU-Verträge, insbesondere des Solidaritätsprinzips nach Artikel 1 EUV und des Grundsatzes der Gemeinschaftstreue nach Artikel 10 EGV?

3. Die Kommission als Hüterin der Verträge beobachtet alle Mitgliedstaaten. Nach eigenen Angaben beobachtet sie die Vorgänge in Österreich seit der Regierungsbeteiligung der FPÖ sehr genau. Wie rechtfertigt der Rat die Aufrechterhaltung der Sanktionen gegen Österreich, wenn die Kommission festgestellt hat, daß Österreich bisher keine Verletzungen begangen habe und Herr Seixas da Costa dies bereits Mitte März feststellte?

Antwort

(10. November 2000)

Die Maßnahmen, auf welche die Frau Abgeordnete Bezug nimmt, waren in einer Erklärung dargelegt, die der portugiesische Ministerpräsident im Namen der Regierungen von 14 Mitgliedstaaten abgegeben hat. Diese Erklärung ist für den Rat nicht bindend.

Der Rat hat zu dieser Frage nicht Stellung genommen und ist demzufolge nicht in der Lage, auf die in der Anfrage der Frau Abgeordneten zur Sprache gebrachten Punkte einzugehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2479/00

von Graham Watson (ELDR) an die Kommission

(24. Juli 2000)

Betrifft: Lebensmitteletikettierung im Hinblick auf Nußallergien

Derzeit werden bei der Lebensmitteletikettierung Symbole verwendet, die die Verbraucher in die Lage versetzen, auszuwählen, welche Lebensmittel sie kaufen. Dies kann die persönliche Wahl (z.B. für Veganer geeignet) oder die Auswahl aus Gesundheitsgründen (z.B. glutenfrei) erleichtern. Diese Symbole sind für jedermann klar erkennbar und gewährleisten, daß das Erzeugnis nur die korrekten Bestandteile enthält.

Kann die Kommission angeben, ob irgendwelche Vorschläge vorliegen, um diese Maßnahmen um ein Symbol mit den Hinweis garantiert 100 % nußfrei zu erweitern, da für EU-Bürger, die an einer Nußallergie leiden, jedweder Fehler bei der Angabe auf Lebensmitteletiketten lebensbedrohlich sein könnte?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(29. September 2000)

Die Kommission hält es für ratsam, Menschen, die unter Allergien leiden, möglichst weitgehend dadurch zu helfen, dass ihnen umfassende Informationen über die Zusammensetzung von Erzeugnissen an die Hand gegeben werden. Dadurch wird ganz allgemein eine bessere Unterrichtung der Verbraucher über die Zusammensetzung von Lebensmitteln gewährleistet und gleichzeitig wird sichergestellt, dass diejenigen Verbraucher, die aus gesundheitlichen oder ethischen Gründen bestimmte Inhaltsstoffe meiden müssen oder wollen, die erforderlichen Informationen erhalten.

Im Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit(1) kündigte die Kommission an, dass sie beabsichtigt, einen Vorschlag für eine neue Änderung der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln(2) (früher Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978(3)) vorzulegen, durch welche die derzeitige Bestimmung geändert würde, nach der man die Bestandteile der zusammengesetzten Zutaten nicht anzugeben braucht, wenn die zusammengesetzte Zutat weniger als 25 v. H. des Enderzeugnisses ausmacht. Außerdem plant die Kommission, die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften dahingehend zu ändern, dass Lebensmittel und Zutaten, die wissenschaftlich als Ursache von Allergien anerkannt sind, systematisch auf der Etikettierung angegeben werden müssen.

(1) KOM(1999) 719 endg.

(2) ABl. L 109 vom 6.5.2000.

(3) ABl. L 33 vom 8.2.1979.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2922/00

von Charles Tannock (PPE-DE) an die Kommission

(19. September 2000)

Betrifft: Die Tötung von Delphinen

Ist die Kommission besorgt über den Tod und das Leiden der großen Zahl von Delphinen, die in Fischereinetze geraten? Weshalb hat sie es vorgezogen, nicht am dritten Treffen im Rahmen des Abkommens über die Erhaltung der Kleinwale in der Nord- und Ostsee (Ascobans) teilzunehmen, das am 28. Juli in Bristol stattfand und auf dem Vertreter von acht nordeuropäischen Staaten übereingekommen sind, die Kommission nachdrücklich aufzufordern, Maßnahmen im Rahmen der derzeitigen Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik zu treffen, damit die Zahl der jährlich getöteten Delphine gesenkt wird?

Gemeinsame Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2791/00 und E-2922/00

(10. Oktober 2000)

Die Kommission ist besorgt darüber, wie viele Wale und andere Meeressäuger als Beifang in Fischernetzen verenden. Sie begrüßt die Anstrengungen der Vertragsparteien des Abkommens zur Erhaltung von Kleinwalen in der Nord- und Ostsee (Ascobans), diesen Walbeifang weitestgehend einzuschränken. Die Kommission hofft, dass die Mitgliedstaaten ihre Anstrengungen auf der Ebene des Rates der Gemeinschaft fortführen werden.

Wegen starker Arbeitsbelastung im Naturschutzbereich und begrenzter Ressourcen sah sich die Kommission gezwungen, die Einladung, als Beobachterin an der letzten Ascobans-Tagung in Bristol teilzunehmen, abzulehnen.

Die Gemeinschaft ist zwar keine Vertragspartei des Ascobans-Abkommens, jedoch schützt sie Delfine und Tümmler durch die Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen(1). Hier ist insbesondere auf Artikel 12 hinzuweisen, der die Mitgliedstaaten verpflichtet, ein strenges Schutzsystem für die betroffenen Tierarten in deren natürlichen Verbreitungsgebieten einzuführen, das den absichtlichen Fang und die absichtliche Störung verbietet. Zudem sind die Mitgliedstaaten gehalten, ein System zur fortlaufenden Überwachung des unbeabsichtigten Fangs oder Tötens einzuführen.

Die Kommission hat die Mitgliedstaaten noch vor kurzem anlässlich der letzten Sitzung des im Rahmen der Habitatrichtlinie eingerichteten Ausschusses erneut auf ihre Pflichten hingewiesen.

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2226/00

von Sebastiano Musumeci (UEN) an die Kommission

(3. Juli 2000)

Betrifft: Naturschutzpark im Gebiet des Ätna

Die Behörden der Region Sizilien haben vor mehr als zehn Jahren den Naturschutzpark im Gebiet des Ätna geschaffen, wovon rund 20 Gemeinden betroffen sind. Die Entscheidung wurde ohne vorherige Anhörung der betroffenen Bevölkerung getroffen. Kann die Kommission angesichts dieser Tatbestände mitteilen, ob das angewandte Verfahren im Widerspruch steht zu den Gemeinschaftsbestimmungen über die Beteiligung der betroffenen Bevölkerung an der Festsetzung von Umweltverpflichtungen?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(28. September 2000)

Es gibt keine Umweltvorschriften der Gemeinschaft, die besagen, dass die Öffentlichkeit vor der Schaffung eines Naturschutzparks durch die zuständigen Behörden befragt werden müsste. Daher kann in dem vom Herrn Abgeordneten erwähnten Fall nicht von einer Verletzung des Gemeinschaftsrechtes gesprochen werden.

Im Allgemeinen fördert die Kommission jedoch die Beteiligung der Öffentlichkeit an umweltpolitischen Entscheidungen, was in jüngeren Gesetzesvorschlägen, wie der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung(1) und der Richtlinie über die strategische Umweltprüfung(2), klar zum Ausdruck kommt. Die Gemeinschaft unterzeichnete auch das Übereinkommen von Aarhus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten, das sie so bald als rechtlich möglich ratifizieren wird.

(1) Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 73 vom 14.3.1997).

(2) Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (Gemeinsamer Standpunkt vom 30. März 2000, ABl. C 137 vom 16.5.2000).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2966/00

von Sebastiano Musumeci (UEN) und Mariotto Segni (UEN) an die Kommission

(20. September 2000)

Betrifft: Die Regionen Sizilien und Sardinien nach dem Jahr 2006

Nach Auffassung der Europäischen Kommission werden die Regionen Sizilien und Sardinien nach Ablauf des Programmplanungszeitraums der Strukturfonds 2000-2006 voraussichtlich nicht mehr zu den Ziel-1-Gebieten zählen.

Die Grundlage für diese Einschätzung bildet der mehr als wahrscheinliche Beitritt der Länder Mitteleuropas zur Europäischen Union.

Kann die Kommission mitteilen, welche Strategien ihrer Ansicht nach angesichts der gravierenden wirtschaftlichen Nachteile, die den beiden Inseln erwachsen, wenn sie nicht länger zu den Ziel-1-Gebieten zählen, verfolgt werden müssen, um den Zusammenhalt der Regionen unter Ziel-1, insbesondere der Regionen in Randlage und der Inselgebiete sicherzustellen?

Gemeinsame Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2955/00 und E-2966/00

(7. November 2000)

Im Januar 2001 wird die Kommission gemäß Artikel 159 (ex-Artikel 130b) EG-Vertrag den zweiten Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt verabschieden und dem Parlament vorlegen.

Dieser Bericht wird sich mit der Lage und Entwicklung der Regionen in der erweiterten Union befassen, die Auswirkungen der Gemeinschaftspolitiken auf den Zusammenhalt bewerten und Leitlinien für die Kohäsionspolitik über das Jahr 2006 hinaus vorschlagen.

Die Kommission wünscht, daß dieser zweite Bericht eine große Debatte über die Zukunft der Kohäsionspolitik auslöst. Sie wird zu diesem Zweck im Mai 2001 ein Forum veranstalten und dazu die Mitglieder des Parlaments sowie alle Akteure einladen, die an der regionalen Entwicklung in den derzeitigen Mitgliedstaaten und den Kandidatenländern mitwirken.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2869/00

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(14. September 2000)

Betrifft: Fischerei im amerikanischen Südpazifik in Gewässern außerhalb der 200-Meilen-Zone

Welche Haltung wird die Europäische Kommission angesichts der Ankündigung von Heinz Moller, ecuadorianischer Außenminister und Mitglied der Ständigen Kommission des Südpazifiks, die aus Chile, Kolumbien, Ecuador und Peru besteht, einnehmen, dass diese Länder die Fischereibedingungen außerhalb der ihnen zustehenden 200-Meilen-Zone verschärfen werden? Diese Situation würde die Gemeinschaftsinteressen und konkret die galicische Fischereiflotte beeinträchtigen, die sich in diesen Gewässern aufhält und Degenfisch fängt.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(18. Oktober 2000)

Die Kommisison wurde unlängst über die Annahme des sogenannten Galapagos-Abkommens zwischen Chile, Kolumbien, Equador und Peru unterrichtet. Der Wortlaut dieses Abkommens wird derzeit eingehend geprüft.

Eine erste Analyse des Textes hat bereits gezeigt, dass mehrere Bestimmungen dem Seerecht nach Ansicht der Gemeinschaft zuwiderlaufen, so dass es der Gemeinschaft sehr schwer fallen dürfte, dieses Abkommen zu billigen.

Außerdem wird sich das Abkommen in seinem derzeitigen Entwurf mit den Regelungen der Interamerikanischen Kommission für tropischen Thunfisch (IATTC) überschneiden, die seit 50 Jahren die Bestände an tropischem Thunfisch im Ostpazifik bewirtschaftet. Die Kommisison hält diese Verabschiedung doppelter Instrumente für nicht gerechtfertigt, da die IATTC eine gewachsene Organisation ist, in deren Rahmen die Bewirtschaftung aller weit wandernden Fischbestände im Ostpazifik sehr wohl geregelt werden kann.

Zudem hat die Gemeinschaft stets den offenen Charakter multilateraler Vereinbarungen und Maßnahmen zum Fischereimanagement verteidigt. Die Aushandlung dieses Abkommens durch nur vier Küstenstaaten und unter Ausschluss sonstiger potenziell Interessierter läuft dem notwendigerweise offenen Charakter einer solchen Initiative eindeutig zuwider und ist daher Anlaß zur Beunruhigung.

Im Anschluss an die eingehende Prüfung wird die Kommisison auf der Grundlage einer endgültigen Analyse des Textes entscheiden, ob und wie sie den betreffenden Ländern gegenüber reagiert.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1754/00

von Glenys Kinnock (PSE) an die Kommission

(31. Mai 2000)

Betrifft: Regionale Abkommen über Wirtschaftspartnerschaft

Kann die Kommission im Hinblick auf die Unterzeichnung der Konvention von Suva im Juni und die Verpflichtung zur Einleitung von Verhandlungen über WTO-verträgliche regionale Abkommen über Wirtschaftspartnerschaft bzw. sonstige WTO-verträgliche Vereinbarungen bis zum 1. Januar 2002, die dem Entwicklungsgrad und den sozioökonomischen Auswirkungen von Handelsmaßnahmen auf AKP-Staaten Rechnung tragen sollten Angaben über die Zusammensetzung und die Arbeitsweisen der Gremien machen, die zur Vorbereitung und Durchführung dieser Verhandlungen eingesetzt wurden oder noch eingesetzt werden?

Welche Beziehung wird es dabei insbesondere zwischen der für Handel und der für Entwicklung zuständigen Generaldirektion geben, und wie wird die Verteilung der Zuständigkeiten aussehen?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(27. Juni 2000)

Die Kommission befaßt sich zur Zeit mit einem Aktionsplan zur Vorbereitung und Aushandlung von regionalen Abkommen über Wirtschaftspartnerschaft.

Ohne den Ergebnissen des Entscheidungsprozesses der Kommission vorzugreifen, erfordern die Vorbereitung und die Aushandlung dieser Abkommen selbstverständlich eine enge Zusammenarbeit der zuständigen Dienststellen der Kommission, insbesondere der Generaldirektion Handel und der Generaldirektion Entwicklung. Die Kommission ist davon überzeugt, daß die Zusammenarbeit im Bereich Handel und die Zusammenarbeit im Bereich Entwicklung, wie in dem Partnerschaftsabkommen zwischen den Staaten des afrikanischen, karibischen und pazifischen Raumes (AKP-Staaten) und der Gemeinschaft festgelegt, miteinander zu verknüpfen sind und sich gegenseitig ergänzen müssen, um die günstigsten Voraussetzungen für die Anpassung der AKP-Staaten an die neuen Rahmenbedingungen für den Handel zu schaffen.