Informationen in diesem Zusammenhang werden nicht zentral gesammelt und zusammengefaßt. Aus den
der Kommission vorliegenden Informationen geht hervor, daß alle Busdienste im Vereinigten Königreichliberalisiert wurden (außer London und Nordirland) und daß ein begrenzter Wettbewerb für alle bzw. einenTeil der Busdienste in Dänemark, Deutschland, Spanien, Frankreich, Portugal, Finnland, Schweden und demVereinigten Königreich (London) eingeführt wurde; letzteres gilt auch für alle bzw. einen Teil derherkömmlichen Bahndienste in Deutschland, den Niederlanden, Schweden und dem Vereinigten König-reich.
(2000/C 27 E/039) SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1382/99
von Joan Colom i Naval (PSE) an die Kommission
(1. September 1999)
Betrifft: Gemeinschaftsbeihilfen für Flachs in Spanien
Seit mehreren Wochen prangert die spanische Presse die enorme Erhöhung der Gemeinschaftsbeihilfen für
in Spanien erzeugten Flachs  die von 23. Mio Pesetas im Wirtschaftsjahr 1993/1994 auf über 10 Mrd.Pesetas im Wirtschaftsjahr 1998/1999 angestiegen sein sollen  sowie die Tatsache an, daß mehrereöffentliche Bedienstete oder ihre Familienangehörige in den Genuß erheblicher Beihilfen gelangt sind.Aufgrund dieser Informationen und der darauffolgenden politischen Debatte hat ein leitender Beamterseinen Rücktritt eingereicht.
Ist der Kommission dieser Sachverhalt bekannt? Kann sie mitteilen, ob sie Fälle von Betrug oder Unregel-
mäßigkeiten festgestellt hat oder ob sie eine Untersuchung einzuleiten gedenkt, um zu ermitteln, ob man
die spanischen Behörden, die mit der Verwaltung der Beihilfen der GAP betraut sind, zur Verantwortungziehen kann?
Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission
(9. September 1999)
Der Anstieg der Gemeinschaftsausgaben für die Faserflachserzeugung in Spanien spiegelt genau die
Entwicklung der Aussaatflächen in Spanien in den letzten Wirtschaftsjahren wider. Diese Flächen beliefensich 1993/94 auf 187 ha, 1994/95 auf 3 599 ha, 1995/96 auf 11 497 ha, 1996/97 auf 46 613 ha, 1997/98 auf 49 045 ha und 1998/99 auf 92 202 ha.
Die Vorschriften der gemeinsamen Marktorganisation für Flachs haben sich in dem betreffenden Zeitraum
stark verändert. So wurden zahlreiche Bedingungen für die Beihilfegewährung eingeführt, um sicherzu-stellen, daß die Beihilfe nur für tatsächlich genutzte Flächen gewährt wird. Außerdem wurden obliga-torische Abnahmeverträge zwischen dem Erzeuger und dem Erstverarbeiter, die Verpflichtung zur Ver-arbeitung sowie das Prinzip der Zulassung von Erstverarbeitern eingeführt. Ferner ist ab demWirtschaftsjahr 1998/99 ein Mindestflachsstrohertrag verbindlich vorgeschrieben.
Beim Rechnungsabschluß des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft
(EAGFL) für die Haushaltsjahre 1994 und 1995 ergab die Prüfung der in Spanien gemeldeten, auf dieFaserflachsbeihilfe entfallenden Ausgaben, daß das geltende Kontrollsystem Schwachstellen aufwies. Für diebetreffenden Haushaltsjahre wurde deshalb eine pauschale Berichtigung von 10 % vorgenommen. Bezüglich
der Rechungsabschlüsse 1996 bis 1998 hat die Kommission die spanischen Behörden um Mitteilung
gebeten, welche Maßnahmen zur Behebung der festgestellten Unzulänglichkeiten ergriffen worden sind.Die diesbezüglichen Arbeiten und Verfahren sind in Gang.
Der Kommission wurde durch die Presse über den dem Herrn Abgeordneten angeführten Sachverhalt und
die Arbeit der vom spanischen Parlament in dieser Angelegenheit eingerichteten Untersuchungskommis-sion unterrichtet. Im übrigen hat das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) die spanischenGerichte  genauer gesagt den für Korruptionsbekämpfung zuständigen Staatsanwalt  gebeten, eineUntersuchung einzuleiten, um festzustellen, ob die gemeinschaftlichen Faserflachsbeihilfen ordnungsgemäßverwaltet und von den zuständigen Behörden kontrolliert wurden und ob sich strafbare Tatbeständeergeben haben. OLAF wird den Fortgang dieser Untersuchung weiterhin beobachten.29.1.2000 DE C 27 E/35 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften