DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/379

(2004/C 78 E/0401)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1653/03

von Joost Lagendijk (Verts/ALE) an die Kommission

(13. Mai 2003)

Betrifft: Europäisches Ziviles Friedenskorps — Derzeitige Entwicklung — Konfliktvorbeugung als Querschnittsaufgabe in den externen EU-Politiken

Das Europäische Parlament hat mehrfach die Gründung eines Europäischen Zivilen Friedenskorps gefordert. Bisher haben die übrigen Organe diese Forderung nicht aufgegriffen. Wie wird die Kommission auf die von der griechischen Ratspräsidentschaft bekundete Bereitschaft reagieren, Fortschritte bei der EU-Konfliktvorbeugung und dem Europäischen Zivilen Friedenskorps zu erzielen? Welche Fortschritte hat die Kommission bei der Schaffung des Netzes von Ausbildungsinstituten für zivile Krisenbewältigung erzielt? Welche Möglichkeiten sieht die Kommission, sich in Richtung auf ein Europäisches Ziviles Friedenskorps zu bewegen? Welche Schritte wird die Kommission angesichts des Umstands, dass nationale Ministerien und Institute jeweils andere Pläne verfolgen, zur Harmonisierung bzw. zumindest zur Förderung der Kompatibilität dieser Pläne unternehmen? Wäre die Kommission bereit, auf EU-Ebene ein Programm für EU-Maßnahmen zur Krisenbewältigung zu verwalten? Auf welche Weise würden NRO und ihre Sachverständigen in diese Pläne einbezogen werden?

Inwieweit hat die Kommission den Vorschlag des Parlaments zur Einbeziehung der Konfliktbewertung in sämtliche externen Politiken der EU aufgegriffen? Welche Ergebnisse sind in den Bereichen Außenhandel, Agrarpolitik und Umweltpolitik erzielt worden? Hat die Kommission ihr Ziel erreicht, die Konfliktvorbeugung zur Querschnittsaufgabe der Politik der EU auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit zu machen? War die Kommission im Stande, Artikel 11 des Kotonou-Abkommens anzuwenden? Wie viel Finanzmittel sind im Rahmen des EEF für die Konfliktvorbeugung verfügbar gemacht worden? In welchen AKP-Ländern unterstützt die Kommission Programme im Bereich der Konfliktvorbeugung mit Mitteln aus dem EEF bzw. aus dem Gemeinschaftshaushalt? Ist die Kommission in der Lage gewesen, ihr Vorgehen im Bereich der Nahrungsmittelsicherheit, der Nahrungsmittelhilfe, der Infrastrukturen und der Wasserversorgung sowie andere sektorale Hilfsprogramme in verstärktem Maße konfliktsensibel zu gestalten? Wenn ja, auf welche Weise? Wenn nein, warum nicht?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(13. Juni 2003)

Europäisches Ziviles Friedenskorps

Die Verbesserung der personellen Kapazitäten der Union für die Bewältigung von (potenziellen) Konfliktsituationen bleibt eine der Hauptherausforderungen beim Aufbau glaubwürdiger und wirksamer operativer Kapazitäten zur Unterstützung der Außenpolitik der Union. Es liegt auf der Hand, dass für das zivile Krisenmanagement der Union und die Hilfsprogramme der Gemeinschaft, die in Konfliktsituationen und danach immer häufiger in Anspruch genommen werden, kurzfristig entsprechend erfahrenes und qualifiziertes Personal gefunden werden muss. Der Ansatz der Kommission für den Umgang mit den in diesem Zusammenhang aufgeworfenen Fragen wird in Anhang 1 dargelegt, der dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments direkt übersandt wird.

Konfliktvorbeugung als Querschnittsaufgabe

Die Kommission stimmt mit dem Parlament darin überein, dass in allen Programmen der Außenhilfe ein Ansatz erforderlich ist, der etwaige Konflikte mitberücksichtigt. Dies gilt auch für andere Bereiche wie die Wirtschafts-, Agrar-, Handels- und Umweltpolitik und die Diplomatie. Daneben werden Finanzmittel für spezifische Aktivitäten benötigt, die auf die Prävention oder Entschärfung von Konfliktsituationen abzielen. Die Kommission verfolgt weiterhin ihre Strategie für die Konfliktvorbeugung, die sie zum ersten Mal in ihrer Mitteilung vom April 2001 (1) dargelegt hat. Ein Überblick über die erzielten Fortschritte wird in Anhang 2 beigefügt, der dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments direkt übersandt wird.

(1) Mitteilung der Kommission zur Konfliktprävention, Brüssel, 11.4.2001 — KOM(2001) 211 endg.