DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/390

(2004/C 84 E/0452)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0415/04

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(17. Februar 2004)

Betrifft: Revision des Beschlusses betreffend Norrmejerier

Norrmejerier baut eine Anlage zur Wiederaufbereitung von Molke, für biologische Abwasseraufbereitung und für die Erzeugung von umweltfreundlicher Energie. Die Projektlaufzeit wurde bis zum 31. November 2004 verlängert, aber Norrmejerier benötigt weitere sechs Monate, um die Installation korrekt fertigzustellen und den Abschlussbericht anzufertigen. Die Anlage wird dann im April 2005 in Betrieb genommen. Es ist aber nicht sicher, dass der Abschlussbericht bis dahin fertiggestellt werden kann, und daher hat Norrmejerier um eine weitere Verlängerung bis zum 31. Mai ersucht. Dieses Bauprojekt ist vom ökologischer Standpunkt aus betrachtet als exzellent zu bezeichnen, denn es wird die Verwendung fossiler Brunnenstoffe sowie den Treibhauseffekt reduzieren.

Die finanzielle Unterstützung für Norrmejerier im Rahmen von LIFE wurde inzwischen eingestellt, was dem Unternehmen finanzielle Probleme verursacht

Könnte die Kommission daher ihren Beschluss, die finanzielle Unterstützung für Norrmejerier einzustellen, nochmals überprüfen und dem Unternehmen dadurch eventuell die Möglichkeit geben, dieses Projekt planmäßig zu beenden?

Antwort von Frau Wallström Im Namen der Kommission

(25. März 2004)

Das LIFE Programm (1) soll einen Beitrag zur weiteren Umsetzung, Aktualisierung und Weiterentwicklung der Umweltpolitik und des Umweltrechts der Gemeinschaft leisten, insbesondere im Hinblick auf die Einbeziehung von Umweltaspekten in andere Politikfelder sowie auf die nachhaltige Entwicklung in der Gemeinschaft.

Die Empfänger von LIFE-Mitteln verpflichten sich, die in der jeweiligen Entscheidung der Kommission in Bezug auf ihr Vorhaben festgelegten Anforderungen, insbesondere die Standard-Verwaltungsvorschriften, zu erfüllen (siehe. LIFE Webseite (2)).

Das von Norrmejerier vorgeschlagene Vorhaben LIFE00 ENV/S/854 betrifft den Bau einer Pilotanlage für Proteinrecycling und Energierückgewinnung bei der Erzeugung von Milchprodukten. Der Vorschlag für dieses Vorhaben wurde im Jahr 2000 aufgrund seines möglichen Nutzens für die Umwelt ausgewählt. Da der Empfänger für die Durchführung mehr Zeit brauchte, wurde ausnahmsweise eine zwölfmonatige Verlängerung über den ursprünglichen Zeitrahmen von 3 Jahren hinaus gewährt.

Die Kommission erhielt zwar unlängst einen weiteren Verlängerungsantrag; beschloss jedoch, das Vorhaben abzuschließen. Sie hat den Antrag des Herrn Abgeordneten, diese Entscheidung nochmals zu überprüfen, ausführlich geprüft, kann dem aber nicht stattgeben, ohne gegen die Standard-Verwaltungs-vorschriften zu verstoßen, die für alle LIFE-Projekte in gleicher Weise gelten. Der Empfänger war nicht in der Lage, die verlängerten Fristen einzuhalten und wird die ursprünglichen Vorhabensbedingungen nicht erreichen können, wodurch das Ergebnis des Vorhabens gefährdet wird. Mit der Durchführung des Vorhabens wurde gerade erst begonnen und bisher fielen nur geringe Kosten an, die für eine Förderung in Betracht kämen.

(1) Verordnung (EG) Nr. 1655/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 über das Finanzierungsinstrument fuer die Umwelt (LIFE), ABl. L 192 vom 28.7.2000.

(2) http://www.europa.eu.int/comm/environment/life/home.htm