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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2039/03

von Joan Vallvé (ELDR) an den Rat

(19. Juni 2003)

Betrifft: Beihilferegelung für Schalenfrüchte

Das Problem der Schalenfrüchte, insbesondere der Haselnuss, stellt für einige Kreise Kataloniens einen schwerwiegenden Nachteil dar.

Beabsichtigt der Rat in Anbetracht der Tatsache, dass das Europäische Parlament in seiner am 5. Juni 2003 in Straßburg angenommenen legislativen Entschließung (P5_TA-PROV(2003)0256) zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und Stützungsregelungen für Erzeuger bestimmter Kulturpflanzen mehrheitlich für den Änderungsantrag 133 zum Bericht des Abgeordneten Arlindo Cunha (A5-0197/2003) gestimmt hat, in dem eine Erhöhung des Zuschusses für Schalenfrüchte von 100 auf 241,50 EUR pro Hektar und Jahr gefordert wurde, den Plan zur Reform der GAP zu verabschieden und dabei dem Ergebnis der Abstimmung im Europäischen Parlament vom 5. Juni 2003 Rechnung zu tragen?

Antwort

(7. Oktober 2003)

Der Rat (Landwirtschaft und Fischerei) hat auf seiner Tagung im Juni auf der Grundlage eines Kompromissvorschlags des Vorsitzes, der von der Kommission unterstützt wurde, eine politische Einigung über die Gesetzgebungsvorschläge bezüglich der GAP erzielt.

Was den Bereich der Schalenfrüchte anbelangt, so wurde vereinbart, dass eine Gemeinschaftsbeihilfe für Schalenfrüchte für eine Garantiehöchstfläche von 800 000 Hektar gewährt wird. Der auf nationaler Ebene als Durchschnitt berechnete Beihilfebetrag liegt bei 120,75 EUR/Hektar jährlich.

Zusätzlich kann von den Mitgliedstaaten eine einzelstaatliche Beihilfe von bis zu 120,75 EUR/Hektar jährlich gewährt werden.

So steht für die in Frage kommende Erzeugung in diesem Sektor eine Gesamtbeihilfe von 241,50 EUR/Hektar zur Verfügung. Dies entspricht der Höhe der im Rahmen der Zehn-Jahres-Verbesserungspläne gewährten Beihilfe (zuletzt durch die Verordnung des Rates (EG) Nr. 545/2002 verlängert), die Beihilfe unterliegt allerdings verschiedenen Auflagen und Voraussetzungen. Verglichen mit dem Kommissionsvorschlag lässt der Kompromiss eine höhere Gesamtbeihilfe und einen höheren Beitrag aus Gemeinschaftsmitteln zu.

Dieser Kompromiss wurde im Kontext eines Gesamtpakets erzielt, das ein breites Spektrum von Sektoren abdeckt und dessen Gesamthaushaltsmittel den vom Europäischen Rat im Oktober 2002 in Brüssel festgelegten Obergrenzen unterliegen.

Der förmliche Rechtsetzungsakt wird mit dem übrigen Reformpaket angenommen, sobald die erforderlichen Texte endgültig überarbeitet worden sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2147/03

von Nuala Ahern (Verts/ALE) an die Kommission

(27. Juni 2003)

Betrifft: Verlängertes Abkommen über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit

Wird das verlängerte Abkommen über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Russischen Föderation gemäß dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates(1) die Nutzung von Gemeinschaftsmitteln zur Unterstützung von gemeinsamen Forschungen zur Bewirtschaftung von Plutonium als Abfall bzw. als Bestandteil von MOX-Brennstoffen erlauben, und ermöglicht es die Beteiligung der Nuklearbrennstoffindustrie der Europäischen Union einschließlich der BNFL-Anlage in Sellafield und der Anlagen von Cogema in La Hague und MELOX?

(1) KOM(2003) 95 endg. vom 27. Februar 2003.

Antwort von Herrn Busquin im Namen der Kommission

(5. August 2003)

Der am 27. Februar 2003 vorgelegte Vorschlag für einen Beschluss des Rates betrifft das gemäß dem EG-Vertrag geschlossene Abkommen über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Russischen Föderation. Es berührt nicht die Forschung auf den in der Frage genannten Gebieten, die in den Geltungsbereich des Euratom-Vertrags fallen würden.

Die Euratom-Forschungszusammenarbeit ist in den Abkommen über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und der Regierung der Russischen Föderation auf dem Gebiet der Nuklearsicherheit und auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion geregelt, das am 27. September 2001 unterzeichnet wurde. Forschungszusammenarbeit auf den in der Frage genannten Gebieten wird zwar durch das Abkommen nicht ausgeschlossen, ist derzeit aber nicht geplant.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1233/03

von Miquel Mayol i Raynal (Verts/ALE) an den Rat

(2. April 2003)

Betrifft: Schließung von Euskaldunon Egunkaria

Am 20. Februar 2003 wurde die baskische Tageszeitung Euskaldunon Egunkaria von dem Richter am Nationalen Gerichtshof, Juan del Olmo, vorläufig geschlossen. In einem seit der Errichtung der Demokratie in Spanien unerhörten Akt haben dieser Richter, der Staatsanwalt und das Innenministerium eine gemeinsame Pressemitteilung verfasst, in der sie die Schließung dieser Zeitung der einzigen, die vollständig in baskischer Sprache erscheint auf der Grundlage angeblicher Verbindungen zur terroristischen Bande ETA rechtfertigen und sich dabei auf einige Dokumente berufen, die von der nationalen Polizei in den neunziger Jahren beschlagnahmt worden waren. Seit diesen Ereignissen ist schon mehr als 1 Monat vergangen, und immer noch sitzen fünf der aufgrund eines Gerichtsbeschlusses zehn Verhafteten im Gefängnis, ohne dass überzeugende und nicht widerlegbare Beweise ihrer Verbindung zu der terroristischen Bande vorgelegt wurden. Einige von ihnen haben überdies Folterungen durch die spanischen Polizeibehörden angezeigt, ein Detail, das den Weg zum Frieden in dem leidgeprüften Baskenland nicht gerade erleichtert. Da es sich um ein Printmedium handelt, bedeutet dieses Vorgehen einen erheblichen Nachteil für die baskische Sprache und Kultur, ebenso wie für die Bürger dieses Gebiets, die bestürzt beobachten, wie sich Handlungen wiederholen, die eher typisch für die noch nicht vergessene Franco-Zeit sind. Zeichen von Unterstützung und Solidarität, die die Mitarbeiter der Zeitung von verschiedenen politischen Gruppen, Vereinigungen unterschiedlicher Art, Gewerkschaften, religiösen Gemeinschaften bis zu einem breiten Spektrum im gesamten Baskenland, in Katalonien und im übrigen Europa sind Tatsachen, die die spanische Regierung nicht übergehen und gering schätzen sollte.

Die Schließung von Euskaldunon Egunkaria ist ein äußerst bedeutsames Ereignis und beeinträchtigt eindeutig ein verfassungsmäßiges Recht, nämlich das Recht auf Informationsfreiheit der Bürger, das in Artikel 20 der spanischen Verfassung und in Artikel 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert ist.

Ist der Rat der Auffassung, dass die spanischen Behörden unveräußerliche Grundsätze der europäischen Rechtsordnung verletzt haben?

Wurde seiner Meinung nach ein eindeutiger und wiederholter Verstoß gegen die Unschuldsvermutung begangen?

Antwort

(2. Oktober 2003)

Der Rat verweist den Herrn Abgeordneten auf die Antwort, die er auf die schriftliche Anfrage E-800/03 von Herrn Koldo Gorostiago Atxalandabaso zum gleichen Thema gegeben hat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2322/03

von Véronique De Keyser (PSE) an den Rat

(8. Juli 2003)

Betrifft: Niederländische Zwei-Euro-Münze

In der Randprägung der niederländischen Zwei-Euro-Münze wird auf einen Gott Bezug genommen (God zij met ons). Kann der Rat ungeachtet der Tatsache, dass dieses Merkmal im Amtsblatt(1) genannt ist, mitteilen, um welchen Gott (einen katholischen, protestantischen, islamischen, jüdischen, buddhistischen usw. Gott) es sich handelt? In unserem multikonfessionellen und laizistischen Europa sollte doch bekannt sein, auf welchen Gott sich dieser Satz bezieht.

(1) ABl. C 373 vom 28.12.2001.

Antwort

(13. Oktober 2003)

Die Randprägung der von den Niederlanden ausgegebenen Zwei-Euro-Münze, in der auf Gott Bezug genommen wird, geht auf eine niederländische Tradition zurück und war zuvor auf den nationalen Münzen zu finden, die durch die Euro-Münzen ersetzt wurden.

Diese Prägung steht im Einklang mit dem Beschluss des Rates, für die Euro-Münzen eine einheitliche europäische Seite und eine nationale Seite vorzusehen, um die Akzeptanz dieser Münzen bei den europäischen Bürgern zu vergrößern (siehe Erwägungsgrund Nr. 10 der Verordnung Nr. 975/98 des Rates über die Stückelungen und technischen Merkmale der für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen).

Es ist daher nicht Sache des Rates, die von der Frau Abgeordneten aufgeworfene Frage zu beantworten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1470/03

von Herman Schmid (GUE/NGL) an den Rat

(30. April 2003)

Betrifft: Häftlinge in Guantanamo Bay

Die Häftlinge in Guantanamo Bay in Kuba befinden sich in einem rechtsfreien Raum. Ihnen wird das Menschenrecht vorenthalten, sich vor Gericht verteidigen zu lassen. Die amerikanische Regierung verweigert ihnen den Status als Kriegsgefangene, der ihnen Schutz vor Strafverfolgung

für zahlreiche während des Kriegs begangene Taten gewähren würde. Sie behauptet, dass es sich bei den Häftlingen um ungesetzliche Kämpfer handele, wodurch sie in ein Rechtsvakuum geraten.

Menschenrechtsorganisationen und einige Länder haben Kritik an den USA geübt, weil sie den Häftlingen keinen Zugang zu einem Zivilgericht gewähren.

Mit welchen Schritten gedenkt die Europäische Union zu gewährleisten, dass ihre in Guantanamo Bay inhaftierten Staatsbürger das Recht erhalten, sich vor Gericht verteidigen zu lassen?

Akzeptiert die Europäische Union im Lichte des Genfer Übereinkommens den neuen Status der Häftlinge als ungesetzliche Kämpfer?

Sieht die Europäische Union irgendwelche Umstände, unter denen der Einsatz ungesetzlicher Methoden wie die Inhaftierung von Personen für einen unbegrenzten Zeitraum als Bestandteil des Kampfs gegen den Terrorismus gerechtfertigt ist?

Antwort

(29. September 2003)

Der Schutz der Rechte und Interessen von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten im Ausland gemäß dem Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen fällt in die Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten.

Die Europäische Union hat sich nicht zur Geltung des Status der ungesetzlichen Kämpfer geäußert. Sie hat allerdings immer nachdrücklich betont, dass jeder Gefangene in Guantanamo Bay nach den allgemeinen völkerrechtlichen Bestimmungen menschenwürdig behandelt werden muss. Darüber hinaus hat sie mehrfach daran erinnert, dass nach dem Dritten Genfer Abkommen über die Behandlung der Kriegsgefangenen einem Gefangenen im Zweifelsfall so lange der Schutz des Abkommens zu gewähren ist, bis ein zuständiges Gericht über seinen Status entscheiden kann. Inzwischen müssen die Gefangenen menschenwürdig behandelt werden sowie angemessene medizinische Versorgung, Kleidung und Nahrung erhalten. Allerdings hat die Regierung, welche die Gefangenen festhält, das Recht, Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit der Anlage und der Gefangenen zu gewährleisten.

Für die EU ergibt sich aus ihrer klaren Haltung in der Frage der uneingeschränkten Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit bei der Bekämpfung des Terrorismus, dass sie keinerlei Umstände, die die Nichtachtung der Menschenrechte oder der Rechtsstaatlichkeit in diesem Kampf rechtfertigen könnten, anerkennen kann.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1386/03

von Claude Moraes (PSE) an den Rat

(15. April 2003)

Betrifft: Statistiken für den Bereich Einwanderung und Asyl

Kann der Rat Statistiken oder vergleichbare Zahlen der tatsächlichen Ausgaben vorlegen, die die Abteilungen oder Direktionen Einwanderung und Asyl bzw. die Innenministerien der Mitgliedstaaten im letzten Haushaltsjahr, für das Daten vorliegen, für Programme in den Bereichen Asyl, Einwanderung und Einbürgerung getätigt haben?

(Erläuterung: Programme bezieht sich auf alle Kosten für Sozialausgaben, Unterbringung und/oder die Bearbeitung der Anträge.)

Antwort

(29. September 2003)

Der Rat verfügt nicht über die von dem Herrn Abgeordneten erbetenen Informationen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2491/03

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(25. Juli 2003)

Betrifft: Eurostat

Ist die Kommission der Auffassung, dass die Fragezeichen betreffend die Integrität der finanziellen Vereinbarungen von Eurostat Auswirkungen auf die Integrität der Statistiken haben können?

Antwort von Herrn M. Solbes Mira im Namen der Kommission

(11. September 2003)

Die Kommission ist der Ansicht, dass die im Hinblick auf Eurostat laufenden Untersuchungen sich nicht auf die Integrität der Gemeinschaftsstatistiken auswirken.

Die Erstellung der Gemeinschaftsstatistiken geschah und geschieht weiterhin unter Beachtung einer Reihe von Grundsätzen, zu denen die Neutralität, die Zuverlässigkeit, die Objektivität und die wissenschaftliche Unabhängigkeit gehören. Darüber hinaus liegen diese Grundsätze der bestehenden Zusammenarbeit innerhalb des Europäischen Statistischen Systems zugrunde, in dessen Rahmen alle Beteiligten der vollständigen Integrität der statistischen Produkte besondere Aufmerksamkeit schenken.

Die Kommission ist sich der Notwendigkeit bewusst, das hohe Qualitätsniveau zu wahren, das den Gemeinschaftsstatistiken bescheinigt wird. Daher legt die Kommission größten Wert darauf, dass Maßnahmen zur Sicherstellung der Kontinuität der Aktivitäten von Eurostat getroffen werden und sie bereitet einen diesbezüglichen Kontingenzplan vor. Ziel dieses Plans ist es, die termingerechte Erstellung zuverlässiger Statistiken für die wichtigsten Politikbereiche der Kommission zu gewährleisten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1802/03

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(28. Mai 2003)

Betrifft: Gesundheit der Flugreisenden

Kann die Kommission für jedes der letzten fünf Jahre die Zahl der Todesfälle in der EU aufgrund von Flugzeugabstürzen nennen? Kann die Kommission ferner die ungefähre Zahl der Todesfälle nennen, die aufgrund anderer Ursachen (z.B. tiefe Beinvenenthrombose) auf den Flugverkehr zurückzuführen sind? Ist die Kommission der Ansicht, dass sie die Fragen der Gesundheit im Flugverkehr mit der gebührenden Priorität behandelt?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(10. Juli 2003)

Die Anzahl der Fluggäste, die auf gewerblichen Flügen von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Tode gekommen sind, ist der folgenden Aufstellung zu entnehmen:

- 1998: 46;

- 1999: 56;

- 2000: 100;

- 2001: 111;

- 2002: 18.

(Quelle: Airclaims).

Was Todesfälle durch tiefe Venenthrombosen (TVT) infolge von Flugreisen anbelangt, so ist eine Schätzung zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich. Tiefe Venenthrombosen hängen von verschiedenen Faktoren ab, und mit den vorliegenden Daten ist es nicht möglich, eine Unterscheidung zwischen Luftverkehr und anderen Ursachen zu treffen. Die Kommission beteiligt sich aber an der Finanzierung von Untersuchungen zur Klärung der Zusammenhänge zwischen tiefer Venenthrombose und Flugreisen, die im Rahmen der Weltgesundheitsorganisation durchgeführt werden. Im Frühjahr 2005 sollen erste Ergebnisse vorliegen, die es gestatten würden, Schlussfolgerungen über den Zusammenhang zwischen Luftverkehr und tiefer Venenthrombose zu ziehen. Gleichzeitig hat die Kommission Untersuchungen über die Qualität der Kabinenluft und die Gesundheit des fliegenden Personals durchgeführt, die als Grundlage für Normen dienen könnten.

Über diese Initiativen hinaus beteiligt sich die Kommission an einem Programm der Europäischen Zivilluftfahrtkonferenz (ECAC) mit Arbeiten zur Gesundheit der Fluggäste, das auch die Sammlung von Daten über medizinische Vorfälle und die Vereinheitlichung der medizinischen Versorgung der Fluggäste umfasst.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2164/03

von Samuli Pohjamo (ELDR) an die Kommission

(30. Juni 2003)

Betrifft: Kadmium in Düngemitteln

In den nordeuropäischen Ländern und Österreich sind für den Kadmiumgehalt in Düngemitteln niedrigere Grenzwerte verbindlich als in anderen EU-Mitgliedstaaten. Kadmium ist bekanntlich umweltschädlich, weshalb die EU bestrebt sein sollte, den Kadmiumgehalt in Düngemitteln zu senken.

In die EU wird vorrangig aus Marokko Phosphat eingeführt, das einen sehr hohen Kadmiumgehalt aufweist. Es gibt auch Alternativen und das sogar innerhalb der EU. In Nordfinnland, in Sokli, sind beachtliche Vorkommen an Phosphat, der frei von Kadmium ist.

Beabsichtigt die Kommission eine Senkung der Grenzwerte für Kadmium für die gesamte EU vorzuschlagen, so dass diese Grenzwerte mindestens ebenso niedrig sind wie in den nordeuropäischen Ländern und Österreich? Kann die Kommission dazu beitragen, dass die in der EU genutzten Phosphate aus der EU stammen müssen, wodurch Arbeitsplätze und neue wirtschaftliche Aktivitäten entstehen würden?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(4. August 2003)

Der Kommission ist bekannt, dass sich Kadmium schädlich auf die menschliche Gesundheit sowie auf die Umwelt auswirkt und dass ein großer Teil der in die Umwelt eingebrachten Kadmiummengen aus Phosphatdüngern stammt.

Die Kommission arbeitet daher einen Vorschlag für eine Verordnung über Kadmium in Düngemitteln aus, die diesem Problem durch die Festsetzung von Hoechstgrenzwerten für den Kadmiumgehalt von Phosphatdüngern gerecht werden wird. Der freie Verkehr von Phosphatdüngern im Binnenmarkt wird dadurch sichergestellt. Der Vorschlag wird den oberen Grenzwert für den Kadmiumgehalt auf ein Niveau ansetzen, das die weitere Anreicherung von Kadmium im Ackerboden verhindern sowie sicherstellen wird, dass eine eventuelle Aufnahme in Nahrungsmittel den Normen zur Lebensmittelsicherheit entspricht.

Es ist geplant, vor Ende 2003 den Vorschlag der Kommission zur Annahme vorzulegen. Der Vorschlag wird Normen auf wissenschaftlicher Grundlage einführen und im Einklang mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) die Verwendung von Phosphat, das diesen Normen entspricht, unabhängig vom Ursprungsland ermöglichen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0284/03

von Bill Miller (PSE) an die Kommission

(7. Februar 2003)

Betrifft: Missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung

Gemäß Artikel 82 des Vertrags ist die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung auf dem Gemeinsamen Markt durch ein oder mehrere Unternehmen verboten. Kann die Kommission mitteilen, wie sie über die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung durch zwei Unternehmen in Schottland, nämlich die beiden Fußballvereine Glasgow Rangers und Glasgow Celtic, denkt, durch die alle anderen Fußballmannschaften des Landes benachteiligt werden?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(4. März 2003)

Die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschen Stellung auf dem Gemeinsamen Markt ist verboten, wenn sich dieser Missbrauch spürbar auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten auswirkt.

Um dies in einem bestimmten Fall feststellen zu können, bedarf es allerdings einer eingehenden Würdigung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht. Die Kommission muss die Märkte untersuchen, auf denen die Unternehmen tätig sind, die Position der Unternehmen auf diesem Markt, das beanstandete Verhalten und die Auswirkung dieses Verhaltens auf den Handel. Die Anfrage enthält keine Angaben, anhand deren die Kommission den Gegenstand des behaupteten Missbrauchs feststellen könnte.

Ohne nähere Informationen kann sich die Kommission zu dem beanstandeten Verhalten der beiden Fußballvereine Glasgow Rangers und Glasgow Celtic nicht äußern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1977/03

von Anna Karamanou (PSE) an den Rat

(13. Juni 2003)

Betrifft: Verletzung der Rechte der Roma durch die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (EJRM)

Der Mitteilung der Organisation Ärzte der Welt zufolge werden derzeit die Menschenrechte von etwa 600 Roma (unter ihnen befinden sich auch 270 Kinder, zehn schwangere Frauen und zahlreiche alte Menschen), die sich an der Grenze zwischen Griechenland und der EJRM nahe dem Grenzübergang Meditlija aufhalten, in eklatanter Weise verletzt. Die Flüchtlinge leben seit vergangenem März, als das Hohe Flüchtlingskommissariat der UNO und das Arbeitsministerium der EJRM ihnen verboten haben, ihre Lager aufzuschlagen, und die Versorgung mit Nahrungsmitteln, Wasser und Strom eingestellt haben, unter freiem Himmel, ohne Zelte oder irgendeine Form des Schutzes vor Sonne und Regen und ohne elementare Sanitäreinrichtungen. Am 22. Mai übten die Sicherheitskräfte der EJRM Gewalt gegen die Flüchtlinge aus, um sie von der Grenze zu vertreiben, obwohl die Roma nicht im Besitz von Reisedokumenten und vollkommen von den Behörden abhängig sind.

Welche Maßnahmen schlägt der Rat im Rahmen des Assoziierungsabkommens EU-EJRM vor, um sicherzustellen, dass die Menschenrechte respektiert und wieder angemessene Lebensbedingungen für die Roma von Meditlija geschaffen werden?

Antwort

(7. Oktober 2003)

In Bezug auf die allgemeine Lage der Roma in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien hat der Rat im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses gegenüber der Regierung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien betont, dass ein Dialog zwischen den Volksgruppen erforderlich ist, was eine echte Strategie für die Eingliederung der Roma in die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien einschließt.

Was die Lage am Grenzübergang Medzitlija anbelangt, so steht der Rat über seine Vertreter in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in ständigem Kontakt mit der Regierung des Landes, um eine Lösung zu finden, bei der eine uneingeschränkte Achtung der Menschenrechte gewährleistet ist.

Der Rat möchte allerdings betonen, dass sich die 600 bis 700 Roma aus eigenen Stücken dafür entschieden haben, am Grenzübergang Medzitlija zu lagern, und dass sie das Alternativ-Lager und die finanzielle Hilfe, die der UNHCR ihnen angeboten hat, abgelehnt haben.