SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-4075/00

von Jorge Hernández Mollar (PPE-DE) an die Kommission

(20. Dezember 2000)

Betrifft: Förderung von Fischereiinitiativen

Nach meinem Verständnis ist eines der Ziele der Gemeinschaft innerhalb der Gemeinsamen Fischereipolitik, der Bevölkerung, die von der Fischerei lebt, einen angemessenen Lebensstandard zu garantieren.

Die Ziele des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei verfolgen die Anpassung der Fischereistrukturen an die derzeitigen Gegebenheiten des Fischereisektors sowie die Anpassung und den sozioökonomischen Wandel der von der Fischerei betroffenen Regionen, um einen Ausgleich für die Auswirkungen der Umstrukturierung zu schaffen.

Die Verordnung (EG) Nr. 2792/1999(1) des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor, Titel IV, und die Verordnung (EG) Nr. 1260/1999(2) des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds, Titel II, Kapitel IV, betrachten die technische Hilfe als ein Instrument, um die gesteckten Ziele zu erreichen.

Da diejenigen Gemeinden, auf deren Gebiet sich ein Fischereihafen befindet, Fachpersonal für die Konsolidierung, die Schaffung und die Diversifizierung von Arbeitsplätzen benötigen, unter besonderer Berücksichtigung der Unternehmen des Fischereisektors, die der handwerklichen oder Küstenfischerei und der Förderung der Aquakultur nachgehen, wären Auskünfte von der Europäischen Kommission erforderlich, ob die lokalen Stellen für Beratung und Förderung von Fischereiinitiativen aus den FIAF-Mitteln für den Planungszeitraum 2000-2006 gefördert werden können, wenn sie früher im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative PESCA förderberechtigt waren (Maßnahmen 1/2/ANDO 4).

Könnte die Kommission mitteilen, ob diese Maßnahmen im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative EQUAL subventioniert werden könnten, wie dies in Absatz 2 der Mitteilung der Kommission (2000/C127/02) festgelegt ist?

(1) ABl. L 337 vom 30.12.1999, S. 10.

(2) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(24. Januar 2001)

Da die Gemeinschaftsinitiative PESCA mit Beginn des laufenden Programmplanungszeitraums für Strukturfonds (2000 bis 2006) nicht erneuert wurde, können die von dem Herrn Abgeordneten erwähnten Zahlungen nur in Form von technischer Hilfe zur Durchführung von Programmen des Finanzinstruments zur Ausrichtung der Fischerei (FIAF) erfolgen. Die Zahlungen unterliegen der Verordnung (EG) Nr. 1685/2000 der Kommission vom 28. Juli 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates hinsichtlich der Zuschußfähigkeit der Ausgaben für von den Strukturfonds kofinanzierte Operationen(1), in der Regel Nr. 11 (Bei der Verwaltung und Durchführung der Strukturfondsinterventionen anfallende Kosten) genau festlegt, welche Kategorien von Ausgaben bis zu welchem Betrag in Betracht kommen.

Gemäß den genannten Bestimmungen hat die vom Mitgliedstaat zur Verwaltung des betreffenden FIAF-Programms bezeichnete Behörde die Möglichkeit, die Beratung (asesoriamento) und die Förderung (promoción) von Initiativen im Zusammenhang mit dem Strukturprogramm für den Fischereisektor den örtlichen Stellen zu übertragen.

Bezüglich der Frage zur Gemeinschaftsinitiative EQUAL ist darauf hinzuweisen, daß diese Regelung durchaus die Schaffung von Diensten zur Beratung und Förderung unternehmerischer Tätigkeiten unterstützen kann, allerdings unter der Voraussetzung, daß sie als Projekte durchgeführt werden, die den Grundsätzen der Initiative entsprechen (Innovation, Partnerschaft, grenzübergreifende Zusammenarbeit usw.) und den für ihre Durchführung festgelegten einzelstaatlichen Vorschriften unterliegen (Programme der Gemeinschaftsinitiative, Ergänzung zur Programmplanung, Bestimmungen für die Auswahl von Projekten).

(1) ABl. L 193 vom 29.7.2000.