DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/215

(2004/C 84 E/0260)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2573/03

von Maurizio Turco (NI) an den Rat

(7. August 2003)

Betrifft: Verletzung der OSZE-Verpflichtungen in Bezug auf die Meinungs-, Gewissens- und Religionsfreiheit durch Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Kasachstan, Russland, Turkmenistan und Usbekistan

— Die OSZE-Mitgliedstaaten haben sich verpflichtet, die Meinungs-, Gewissens- und Religionsfreiheit anzuerkennen.

— Obwohl die im Rahmen der OSZE eingegangenen Verpflichtungen bindend sind, werden Gläubige in einigen der Mitgliedstaaten nach wie vor wegen der friedlichen Ausübung ihres Glaubens mit Geld- und Haftstrafen belegt und Gottesdienstorte und religiöse Objekte beschlagnahmt und zerstört; religiöse Literatur wird zensiert und die Eintragung von Glaubensgemeinschaften erschwert oder unmöglich gemacht.

— In Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Kasachstan, Russland, Turkmenistan und Usbekistan sind gravierende Verletzungen der bindenden und grundlegenden Verpflichtung zur Achtung der Meinungs-, Gewissens- und Religionsfreiheit an der Tagesordnung.

Die OSZE-Verfahren sehen vor, dass die Mitgliedstaaten einvernehmliche Beschlüsse fassen. Die Mitgliedstaaten der EU sind auch Mitglieder der OSZE; die Europäische Union kooperiert mit der OSZE.

Die Europäische Kommission hat angesichts der Verletzung der Meinungs-, Gewissens- und Religionsfreiheit durch Drittstaaten, mit denen sie Abkommen geschossen hat, diese Verträge bisher noch nie ausgesetzt oder mit ihrer Aussetzung gedroht, obwohl sie offen einräumt, dass die Menschenrechte, insbesondere die Meinungs-, Gewissens- und Religionsfreiheit, verletzt werden.

Können der Rat und die ihm angehörenden Mitgliedstaaten mitteilen, ob sie die Einhaltung der OSZE-Vorschriften und ihrer Verträge einfordern und von der Möglichkeit Gebrauch machen wollen, die ständige und schwer wiegende Verletzung der Grundrechte, insbesondere der Meinungs-, Gewissens- und Religionsfreiheit, in Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Kasachstan, Russland, Turkmenistan und Usbekistan anzuprangern?

Antwort

(9. März 2004)

Der Rat erinnert den Herrn Abgeordneten daran, dass sich die Mitgliedstaaten der EU den Bestimmungen von Kapitel VII der Schlussakte von Helsinki aus dem Jahr 1975 verpflichtet wissen, in dem die Bedingungen für die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, einschließlich der Gedanken-, Gewissens-, Religions- oder Überzeugungsfreiheit, festgelegt sind. Die OSZE hat die darin enthaltenen Grundsätze im Rahmen späterer Erklärungen immer wieder bekräftigt, so insbesondere in den Erklärungen von Madrid aus dem Jahr 1983, von Wien aus dem Jahr 1989, von Kopenhagen aus dem Jahr 1990, von Budapest aus dem Jahr 1994 und von Istanbul aus dem Jahr 1999.

Überdies ist in den EU-Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) Folgendes verankert:

Die Vertragsparteien arbeiten in allen Fragen, die die Schaffung oder Stärkung demokratischer Einrichtungen betreffen, zusammen; diese Zusammenarbeit schließt diejenigen Einrichtungen ein, die erforderlich sind, um die Rechtsstaatlichkeit sowie den Schutz der Menschenrechte und der Grundfreiheiten gemäß dem Völkerrecht und den Grundsätzen der OSZE zu stärken.

Was die in der Anfrage genannten Länder anbelangt, so hat die EU Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Armenien (1), Aserbaidschan (2), Georgien (3), Kasachstan (4), Russland (5) und Usbekistan (6) geschlossen.

In jüngster Zeit haben folgende Tagungen der Kooperationsräte stattgefunden: mit Armenien, Aserbaidschan und Georgien am 30. September 2003 (Pressemitteilung 13071/03), mit Kasachstan am 22. Juli 2003 (Pressemitteilung 11440/03), mit Russland am 15. April 2003 (Pressemitteilung 7933/03) und mit Usbekistan am 27. Januar 2003 (Pressemitteilung 5399/03). Auf allen diesen Tagungen hat die EU die Frage der Einhaltung der OSZE-Vorschriften angesprochen.

Zu Belarus hat der Rat (Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen) am 14. April 2003 Schlussfolgerungen angenommen, in denen er zur Lage der Demokratie und der Menschenrechte in diesem Land Stellung nimmt. Im April 2003 hat die EU ferner eine Resolution der Menschenrechtskommission miteingebracht, in der große Sorge über Berichte betreffend eine mögliche Verschärfung der Beschränkungen für die Tätigkeit religiöser Organisationen zum Ausdruck gebracht wurde.

Im Verlauf des letzten Jahres hat die EU zudem bei Verletzungen der Religionsfreiheit, wozu insbesondere die Verabschiedung des Gesetzes über die Gewissensfreiheit und die religiösen Organisationen zählt, Erklärungen abgegeben und Demarchen unternommen.

Was Turkmenistan betrifft, so hat die EU am 20. Januar 2003 eine Erklärung (Dok. 5462/03) abgegeben, in der sie an den Präsidenten und die Regierung des Landes appelliert, uneingeschränkt bei dem im Rahmen der OSZE eingeleiteten Prozess mitzuarbeiten, der 1991 auf dem Moskauer Treffen der Konferenz über die menschliche Dimension vereinbart wurde.

Alle vorgenannten Dokumente sind im Internet öffentlich zugänglich.

(1) ABl. L 239 vom 9.9.1999.

(2) ABl. L 246 vom 17.9.1999.

(3) ABl. L 205 vom 4.8.1999.

(4) ABl. L 196 vom 28.7.1999.

(5) ABl. L 327 vom 28.11.1997.

(6) ABl. L 229 vom 31.8.1999.