SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0825/02

von Chris Davies (ELDR) an die Kommission

(19. März 2002)

Betrifft: Jim Currie

Der Entschluss von Jim Currie, ehemaliger Generaldirektor der GD Umwelt, gerade einmal vier Monate nach dem Ausscheiden aus dem Dienst in den Vorstand von British Nuclear Fuels Ltd einzutreten, ist geeignet, Bedenken im Hinblick auf eventuelle Interessenkonflikte zu wecken, wird den Eindruck aufkommen lassen, dass die GD Umwelt der Industrie zu nahe steht, und wird die Unparteiischkeit der Kommission bei der Festlegung umweltpolitischer Maßnahmen in Frage stellen.

Ist die Kommission im Zusammenhang mit der Erklärung von Kommissionsmitglied Wallström vor dem Europäischen Parlament am 12. März davon überzeugt, dass Herr Currie völlig in Einklang mit Artikel 16 der Verordnungen und Regelungen für die Beamten bei den Europäischen Gemeinschaften gehandelt hat?

Wird die Kommission Herrn Currie auffordern, von seinem Amt zurückzutreten, und, falls nicht, warum nicht?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(19. April 2002)

Aus dem Dienst ausgeschiedene Beamte und sonstige Bedienstete haben sich gemäß den Artikel 16 und 17 des Statuts zu verhalten.

Nach Artikel 16 ist der Beamte nach dem Ausscheiden aus dem Dienst verpflichtet, bei der Annahme gewisser Tätigkeiten oder Vorteile ehrenhaft und zurückhaltend zu sein.

Artikel 17 regelt den Umgang mit den Informationen, die der ehemalige Beamte in Ausübung seiner dienstlichen Tätigkeit erlangt hat.

In dem von dem Herrn Abgeordneten genannten Fall kann die Kommission bestätigen, dass sie zurzeit prüft, ob der ehemalige Generaldirektor der GD Umwelt der Kommission in der Lage ist, den Artikeln 16 und 17 des Statuts Genüge zu tun, wenn er als unabhängiges nicht leitendes Vorstandsmitglied in den Board of Directors der British Nuclear Fuels UK eintritt. Diese Prüfung dürfte im Laufe des Monats April abgeschlossen sein. In der Zwischenzeit hat der ehemalige Beamte auf ein entsprechendes Schreiben der Kommission geantwortet, er habe die fragliche Stelle noch nicht übernommen.

Wie die Kommission dem Herrn Abgeordneten versichern kann, erwartet sie in derlei Fällen von ihren Beamten, dass sie von der Annahme von Stellenangeboten absehen, wenn die entsprechende Beschäftigung zu einem Interessenkonflikt im Zusammenhang mit ihrem ehemaligen Dienstposten bei der Kommission führen könnte. Im Allgemeinen wird von dem Vorliegen eines solchen Konflikts ausgegangen, wenn die neue Tätigkeit mit einem Dossier in Zusammenhang steht, für das der Beamte bei der Kommission zuständig war, und ihn veranlasst, in Bezug auf dieses Dossier gegen die Position der Kommission Stellung zu beziehen. Die gleiche Lage tritt dann ein, wenn der Beamte von vertraulichen Informationen profitieren könnte, die er im Rahmen seiner vorigen Funktionen erlangt hat. Hat die Kommission den Verdacht, ihre berufsethischen Regeln seien verletzt worden, so prüft sie die Angelegenheit unverzüglich und ergreift erforderlichenfalls Maßnahmen zur Ahndung eines etwaigen Verstoßes.

In ihrem Vorschlag zur Änderung des Statuts im Rahmen der Verwaltungsreform sieht die Kommission vor, die Bestimmungen des Artikels 16 weiter zu verschärfen, indem ehemalige Beamte verpflichtet werden, dem Organ es anzuzeigen, wenn sie innerhalb von zwei Jahren nach dem Ausscheiden aus dem Dienst eine berufliche Tätigkeit aufnehmen. Desgleichen wird vorgeschlagen, Artikel 17 in Bezug auf die Weitergabe bisher noch nicht veröffentlichter Informationen zu verschärfen.