SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1760/97 von Florus Wijsenbeek (ELDR) an die Kommission (27. Mai 1997)

Betrifft: Versuche Frankreichs mit längeren Nutzfahrzeugen

Ist der Kommission bekannt, daß die französische Regierung im Vorgriff auf die Durchführung der Richtlinie 96/53/EG über Abmessungen für bestimmte Strassenfahrzeuge ((ABl. L 235 vom 17.9.1996, S. 59. )) prüft, ob bei den vorangehenden und anschließenden Beförderungen im kombinierten Verkehr längere Fahrzeuge zugelassen werden können? Es handelt sich dabei um die Beförderung von zwei Wechselbehältern mit je 8,15 m. Ist der Kommission ausserdem bekannt, daß in den Niederlanden derzeit mit Lastkraftwagen von 4 Tonnenäquivalent (TEU) Versuche gemacht werden?

Ist es nach Auffassung der Kommission in Anbetracht des Umstands, daß bereits in zwei Mitgliedstaaten mit abweichenden Massen und/oder Gewichten im kombinierten Verkehr Versuche gemacht werden, implizit zulässig, auch in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union Versuche mit abweichenden Massen und/oder Gewichten für Lastkraftwagen durchzuführen?

Könnte dies nach Auffassung der Kommission in einer gemeinsamen Regelung über derartige Versuche im Hinblick auf den Ausbau des kombinierten Verkehrs münden?

Hält es die Kommission nicht aus Umweltschutzgründen für erwägenswert, auch ausserhalb des kombinierten Verkehrs - entsprechend der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu Abmessungen und Gewichten von Lastkraftwagen über 3,5 t - grössere Abmessungen zuzulassen, solange die maximale Achslast unter einem festzulegenden Hoechstwert bleibt und ein vorgeschriebener Wendekreis eingehalten wird?

Wenn ja: In welcher Weise wäre eine solche Regelung nach Auffassung der Kommission zu verwirklichen?

Wenn nein: weshalb nicht?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (10. Juli 1997)

Die Mitgliedstaaten müssen die Richtlinie 96/53/EG über die höchstzulässigen Gewichte und Abmessungen von Kraftfahrzeugen bis September 1997 umgesetzt haben. In dieser Richtlinie wird eine Hoechstlänge von 15,65 m festgelegt, was die Beförderung von zwei Wechselbehältern mit je 8,15 m auf einer Fahrzeugkombination ausschließt. Längere Fahrzeuge dürfen von den Mitgliedstaaten in ihrem Hoheitsgebiet nur noch bis zu diesem Zeitpunkt zugelassen werden.

In Artikel 4 Absatz 4 wird den Mitgliedstaaten zwar die Möglichkeit eingeräumt, Fahrzeuge mit grösseren Abmessungen als den in der Richtlinie festgelegten Hoechstwerten zuzulassen, diese unterliegen jedoch strengen Kriterien, und die Kommission muß vorher unterrichtet werden. Bis heute haben nur zwei Mitgliedstaaten (Finnland und Schweden) offiziell Interesse an längeren Fahrzeugkombinationen gemäß Artikel 4 Absatz 4 angemeldet.

Fahrzeuge zu Versuchszwecken, die nicht den Standardabmessungen entsprechen, sind nach Artikel 4 Absatz 5 der Richtlinie während eines Versuchszeitraums weiter zulässig.

Dem Herrn Abgeordneten wird bekannt sein, daß die Kommission eine gemeinschaftsweite Harmonisierung der Fahrzeuggesamtgewichte angestrebt hat, dieser Aspekt des Kommissionsvorschlags jedoch sowohl vom Parlament als auch vom Rat abgelehnt wurde. Daher haben die Mitgliedstaaten das Recht, für Fahrzeuge im innerstaatlichen Verkehr Hoechstgewichte festzulegen, wobei die Grenzwerte für im kombinierten Verkehr eingesetzte Fahrzeuge höher sein dürfen.

Die Kommission hat derzeit nicht die Absicht, Änderungen der nach der Richtlinie zulässigen Hoechstabmessungen vorzuschlagen.