SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0516/00

von Michael Gahler (PPE-DE) an die Kommission

(28. Februar 2000)

Betrifft: Staatsbürgerschaftsfrage bei Doppelbesteuerung

Bei der Frankfurter Niederlassung der österreichischen Wirtschaftskammer, einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, arbeiten ein Deutscher und ein Österreicher. Während der Österreicher als Angestellter einer öffentlichen Körperschaft so behandelt wird, als ob er seinen Wohnsitz in Österreich hätte, unterliegt der deutsche Angestellte dem österreichisch-deutschen Doppelbesteuerungsabkommen. Demnach ist er auch in Österreich beschränkt steuerpflichtig, es sei denn, er stellt nach dem Schumacker-Urteil des EuGH einen Antrag auf unbeschränkte Steuerpflichtigkeit.

Aus dieser Situation ergeben sich konkrete Vorteile für den österreichischen Angestellten, beispielsweise die Zahlung der in Österreich gebilligten Kinderfreibeträge oder die Möglichkeit, die gesetzliche Krankenversicherung auch über die in Deutschland geltende Beitragsbemessungsgrenze hinaus von der Steuer abzusetzen.

Ist es konform mit dem Europarecht, daß ein österreichischer Angestellter nur aufgrund seiner Staatsbürgerschaft besser gestellt wird als der Deutsche?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(19. April 2000)

Wie der Gerichtshof bereits mehrmals festgestellt hat, befinden sich Gebietsansässige und Gebietsfremde normalerweise in einer unterschiedlichen Lage, die eine unterschiedliche steuerliche Behandlung rechtfertigt(1).

Gemäß Paragraph 3 der österreichischen Bundesabgabenordnung (BAO) werden österreichische Beamte mit Dienstort im Ausland, unabhängig von ihrem tatsächlichen Wohnort, fiktiv als in Österreich Ansässige betrachtet. Somit unterliegen diese Personen mit ihren weltweiten Einkünften in Österreich der Besteuerung. Vergleichbare Bestimmungen gelten in allen Mitgliedstaaten.

Eine solche Regelung steht nicht im Widerspruch zum europäischen Recht, da die nicht in Österreich ansässigen Staatsbürger der anderen Mitgliedstaaten, die aus den österreichischen öffentlichen Kassen bezahlt werden, wie beispielsweise ein Angestellter der österreichischen Bundeswirtschaftskammer in Frankfurt (Deutschland), sich für eine uneingeschränkte Besteuerung in Österreich entscheiden können (Artikel 1 Absatz 4 ÖEStG), wenn die in Österreich erzielten Einkünfte den wesentlichen Teil ihrer weltweiten Einkünfte ausmachen.

Wenn die in Österreich erzielten Einkünfte keinen wesentlichen Teil ausmachen, und die Möglichkeit, sich zu entscheiden, nicht gegeben ist, wird der Angestellte im Gegensatz zum österreichischen Beamten als nicht in Österreich Ansässiger besteuert (mit seinem Einkommen als Angestellter der Wirtschaftskammer). Auf der anderen Seite wird er in Deutschland als Steuerinländer behandelt. In dieser Situation können sich aus dem unterschiedlichen Status von Gebietsansässigen und Gebietsfremden bestimmte Unterschiede bei der steuerlichen Behandlung ergeben, wie die, die der Herr Abgeordnete in seiner Frage anspricht. Dies ist eine unvermeidliche Folge des Bestehens von unterschiedlichen, nicht harmonisierten nationalen Steuersystemen.

(1) (EuGH, Urteil vom 14.2.1995, Rechtssache C-279/93 Schumacker, Urteil vom 12.5.1998, Rechtssache C-336/96 Gilly).