SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0518/01

von Robert Goebbels (PSE) an die Kommission

(22. Februar 2001)

Betrifft: Richtlinie 85/337/EWG und das Subsidiaritätsprinzip

Die Kommission hat soeben beschlossen, Vertragsverletzungsverfahren gegen Belgien, Spanien und Luxemburg zu betreiben, denen sie vorwirft, die Europäische Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (Richtlinie 85/337/EWG(1)) nicht vollständig einzuhalten.

Erklären sich die zahlreichen Enttäuschungen der Kommission im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Richtlinie durch die Mitgliedstaaten nicht durch den Umstand, daß die Vorschriften dieser Richtlinie in flagranter Weise im Widerspruch zu Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union stehen? Müsste das Subsidiaritätsprinzip die Kommission nicht dazu anspornen, den betroffenen Behörden mehr Vertrauen zu schenken, und zwar insbesondere, wenn diese über ein Vorhaben von nationalem oder regionalem Interesse zu entscheiden haben?

So bestreitet die Kommission beispielsweise die Genehmigung zum Bau der Eisenbahnverbindung zwischen Valencia und Tarragona wobei sie zwar einräumt, daß die Auswirkungen richtig eingeschätzt worden sind, doch unter Bedingungen, die nicht genau den Vorschriften der Richtlinie entsprechen. Der gleiche Vorwurf wurde Luxemburg im Zusammenhang mit dem Vorhaben des Baus einer Straßenverbindung zum Saarland erhoben, obwohl dieser durch einen Rechtsakt des luxemburgischen Parlaments beschlossen worden war.

Anstatt kleinlich auf reinen Rechtsstandpunkten zu beharren und ihre bürokratische Gereiztheit zu zeigen wäre die Kommission wohl besser beraten, den Staaten, Regionen und Gemeinde die Aufgabe zu überlassen, über die Auswirkung öffentlicher und privater Projekte auf die Umwelt zu urteilen? Führt nicht das Vorgehen der Kommission einzig und allein dazu, die Verwirklichung der im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip beschlossenen Vorhaben unnötig zu verzögern?

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(18. April 2001)

Die Kommission verweist darauf, daß die Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, geändert durch die Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997(1), im Einklang mit der Zielsetzung von Artikel 2 des EG-Vertrags verabschiedet wurde, der die Kommission verpflichtet, ein hohes Maß an Umweltschutz und die Verbesserung der Umweltqualität zu fördern.

Diese Richtlinie legt in Anwendung des Subsidiaritätsprinzips lediglich Mindestanforderungen an die Verfahren der Umweltverträglichkeitsprüfung fest und überlässt es den Mitgliedstaaten, die von ihnen gewünschten Schlussfolgerungen aus den in diesem Zusammenhang gesammelten Informationen zu ziehen.

Die Kommission sorgt gemäß Artikel 211 (Ex-Artikel 155) des EG-Vertrags für die Anwendung der von den Organen aufgrund des EG-Vertrags getroffenen Bestimmungen und greift dazu gegebenenfalls auf das Verfahren nach Artikel 226 (Ex-Artikel 169) EG-Vertrag zurück.

Daher kommt es vor, daß die Kommission überprüfen muß, ob die Mitgliedstaaten das Verfahren der Umweltverträglichkeitsprüfung umgesetzt haben, und wenn ja, ob es ordnungsgemäß eingehalten wurde.

(1) ABl. L 73 vom 14.3.1997.