SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2812/02

von Salvador Jové Peres (GUE/NGL) an die Kommission

(7. Oktober 2002)

Betrifft: Von der Kommission unzulässigerweise genehmigte Berichtigung nach oben von Angaben über die Mengen an Verarbeitungserzeugnissen aus Tomaten

Die Kommission hat in ihrem Entwurf zu treffender Maßnahmen, der dem Verwaltungsausschuss für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse in seiner Sitzung am 28. Januar 2002 unterbreitet wurde, einigen Beihilfeanträgen Italiens stattgegeben.

Ist die Kommission der Auffassung, dass bei diesen Beihilfeanträgen die nach den Verordnungen (EG) Nr. 2201/96(1) und (EG) Nr. 449/2001(2) erforderlichen Kontrollen erfolgt sind?

Ist die Kommission nicht der Ansicht, dass gegen Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 449/2001 verstoßen wurde, dem zufolge die Mitgliedstaaten der Kommission bis spätestens 10. Dezember die Gesamtmenge Tomaten mitteilen müssen, für die Beihilfeanträge gestellt wurden?

(1) ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 29.

(2) ABl. L 64 vom 6.3.2001, S. 16.

Gemeinsame Antwortvon Herrn Fischler im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-2811/02, E-2812/02 und E-2813/02

(6. November 2002)

Auf der Sitzung des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse am 15. Januar 2002 konnte anhand der einzelstaatlichen Angaben festgestellt werden, dass die Gemeinschaftsschwelle für Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten im Wirtschaftsjahr 2001/2002 nicht überschritten wurde. Somit war keine Herabsetzung der Beihilfe für die Wirtschaftsjahre 2001/2002 und 2002/2003 vorzunehmen. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2201/96(1) wurde der Verwaltungsausschuss zu dem Vorschlag für eine Verordnung konsultiert, den zusätzlichen Betrag für alle Mitgliedstaaten für das Wirtschaftsjahr 2001/2002 auf einen Hoechstbetrag und die Beihilfe für das Wirtschaftsjahr 2002/2003 auf die vom Rat vorgesehene Höhe festzulegen. Der Ausschuss befürwortete den Vorschlag einstimmig.

Italien übermittelte am 24. Januar 2002 nach Ablauf der Fristen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 449/2001(2) eine Korrektur der zuvor übermittelten Daten, durch die die Gemeinschaftsschwelle überschritten wurde.

Die Kommission musste also zwischen folgenden Optionen wählen:

- Zurückweisen der von den italienischen Behörden übermittelten neuen Daten aus formalen Gründen und Abschließen des Verfahrens zur Veröffentlichung der Verordnung in der vom Verwaltungsausschuss am 15. Januar 2002 beschlossenen Fassung, was für den Gemeinschaftshaushalt bestimmte Folgen gehabt hätte.

- Berücksichtigung der neuen italienischen Daten gemäß Sinn und Zweck der Verordnung des Rates, d.h. Gewährung der Beihilfe nach Abschätzung der möglichen Schwellenüberschreitung anhand der mit Beihilfe tatsächlich zur Verarbeitung gelieferten Menge.

Man entschied sich für die zweite Option. So trat am 28. Januar 2002 der am 25. Januar 2002 einberufene zuständige Verwaltungsausschuss zusammen. Die Tagesordnung betraf ausschließlich den neuen Entwurf der Verordnung der Kommission zur Berichtigung des dem Ausschuss am 15. Januar 2002 unterbreiteten Vorschlags. Der Ausschuss befürwortete einstimmig diesen Entwurf, mit dem die Beihilfenergänzung sowie die Beihilfe für das Wirtschaftsjahr 2002/2003 in Italien und Spanien den Mitgliedstaaten, die die Schwelle überschritten hatten herabgesetzt werden sollten.

Die Kommission ist der festen Überzeugung, dass auch dem Herrn Abgeordneten an der Wahrung der finanziellen Interessen der Gemeinschaft, auf die die getroffenen Entscheidungen zurückgehen, gelegen ist und dass er demnach die Legitimität ihrer Vorgehensweise anerkennen kann.

(1) Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse, ABl. L 297 vom 21.11.1996.

(2) Verordnung (EG) Nr. 449/2001 der Kommission vom 2. März 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates hinsichtlich der Beihilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse, ABl. L 64 vom 6.3.2001.