SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2335/99

von Rolf Linkohr (PSE) an die Kommission

(13. Dezember 1999)

Betrifft: Kernreaktoren in den Beitrittsländern

1. Welche Haltung nimmt die Kommission zu den Kernreaktoren in den Beitrittsstaaten ein?

2. Sieht die Kommission vor, daß die Kernreaktoren vorzeitig abgeschaltet werden sollen, und wenn ja, wie sieht ihr Zeitplan aus?

3. Stimmt die Kommission den Abschaltplänen zu, wie sie insbesondere in den nationalen Energieplänen von Litauen und der Slowakei niedergelegt sind?

4. Kann die Kommission darüber Auskunft geben, ob und wann die Atomreaktoren in Litauen einer Revision unterzogen werden?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(11. Januar 2000)

1. Im Rahmen der Erweiterung hat die Kommission der nuklearen Sicherheit stets besondere Aufmerksamkeit gewidmet und beabsichtigt, diesen Bereich im Heranführungszeitraum ständig zu überprüfen und zu unterstützen. Sie arbeitet mit den Sicherheitsbehörden der Beitrittsländer eng zusammen, um deren Mittel und Unabhängigkeit zu stärken und dadurch die in der Gemeinschaft bestehende nukleare Sicherheit weiter auszudehnen.

2. Die Politik der Kommission in diesen Fragen ist in der Agenda 2000 vom Juli 1997 eindeutig skizziert, in der die Reaktoren der Kernkraftwerke in den Beitrittsländern in drei Kategorien unterteilt werden: Reaktoren westlicher Bauart, Anlagen sowjetischer Bauart, die nachgerüstet werden können, um den internationalen Sicherheitsnormen zu entsprechen, und Blöcke sowjetischer Bauart, die zu angemessenen Kosten nicht nachrüstbar sind. Von der Kommission wurde wiederholt erklärt, daß die in den Beitrittsländern betriebenen Kernkraftwerke der dritten Kategorie im Rahmen einer umfassenden Energiestrategie zum frühestmöglichen Zeitpunkt stillgelegt werden sollten. Dies gilt sowohl für Bohunice V-1 in der Slowakei und das Kernkraftwerk Ignalina in Litauen als auch die Blöcke 1-4 des Kernkraftwerks Kozloduy in Bulgarien.

3. Die Kommission hat die Frage der nuklearen Sicherheit intensiv und erfolgreich mit den Behörden der Beitrittsländer diskutiert und in dem zweiten regelmäßigen Bericht vom 13. Oktober 1999 über den von den Bewerberländern im Hinblick auf den Beitritt erzielten Fortschritt ihre Zufriedenheit mit den Beschlüssen der litauischen und slowakischen Behörden zur frühzeitigen Stillegung der Reaktoren von Ignalina und Bohunice V-1 zum Ausdruck gebracht. Die jüngste Vereinbarung mit Bulgarien über die frühzeitige Stillegung von Kozloduy 1-4 wurde von ihr ebenfalls begrüßt. Sie betrachtet diese Beschlüsse als Ausdruck des Engagements der Länder für die Integration und als wichtigen Beitrag zur nuklearen Sicherheit in Europa und wird den Dialog über dieses Thema mit den betroffenen Behörden zweifellos fortsetzen.

4. Die litauische Sicherheitsbehörde achtet ständig darauf, daß der Betreiber der Kernreaktoren die Sicherheitsvorschriften des Programms zur Verbesserung der Sicherheit einhält. Die Gewährung von Betriebsgenehmigungen hängt von den Ergebnissen dieser Sicherheitsüberprüfungen, den Sicherheitsevaluierungsberichten, ab. Die litauische Sicherheitsbehörde und ihre Tätigkeit werden von der Kommission im Rahmen des PHARE-Programms unterstützt.