DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/286

(2004/C 78 E/0286)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3450/03

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(20. November 2003)

Betrifft: Kriterien für Strukturmaßnahmen auf dem Gebiet der Fischerei

In der Antwort vom 7. Februar 2002 auf meine schriftliche Anfrage E-3593/01 (1) erklärte Herr Fischler zu den Pauschalprämien für Arbeitnehmer der in Marokko tätigen Fischereiflotte, es sei für sinnvoll gehalten worden, eine stärkere Konzentration der finanziellen Anstrengungen der Gemeinschaft auf Maßnahmen zur Anpassung der Flottenkapazitäten an die Ressourcen vorzusehen. Er fügte hinzu, dass die Mitgliedstaaten aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 des Rates vom 17. Dezember 1999 (2) unter Einhaltung der auf Interventionen bezogenen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts zusätzliche Bedingungen in ihrem innerstaatlichen Recht einführen können.

Nach Auskunft des Fischereiarbeitnehmerverbandes „Süd“ hat die portugiesische Regierung nicht auf die Zuschussanträge reagiert, die von Fischern in Sesimbra, die Mitglieder der Besatzung der Fahrzeuge „Anacleto António“„Castelo Manuel“ und „José Leste“ sind, eingereicht wurden und den Modernisierungsbzw. Umstellungsprozess betrafen; die Anträge auf individuelle Pauschalprämien hatten sie 2002 innerhalb der vorgesehenen Fristen eingereicht, sie wurden aber bislang nicht von der Entscheidung über ihre Anträge unterrichtet.

Angesichts der verzweifelten Lage dieser Fischer, die noch immer nicht die individuellen Pauschalprämien aufgrund der genannten Verordnung beziehen, wird die Kommission gebeten, die Maßnahmen darzulegen, die sie zu ergreifen gedenkt, um diese Ungerechtigkeit aus der Welt zu schaffen und auf das erhebliche soziale Probleme dieser portugiesischen Fischer zu reagieren.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(12. Dezember 2003)

Die vorige Anfrage betraf Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 (3), der nicht für die von der Nichterneuerung des Abkommens mit Marokko betroffenen Schiffe gilt, weil sie die Bedingungen für eine endgültige Stilllegung im Sinne von Artikel 7 derselben Verordnung nicht erfüllen.

Die Eigner der Schiffe, auf die sich diese neue Anfrage bezieht, haben Anträge auf Modernisierung und Umstellung der Tätigkeiten gestellt, die am 30. Juni 2003 von den portugiesischen Behörden genehmigt wurden. Die Fischer, die auf diesen Schiffen tätig waren, haben einen Antrag auf individuelle Pauschalprämien gestellt.

Die Prämien für Fischer bei der endgültigen Stilllegung ihrer Schiffe kommen nur in den in Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 vorgesehenen Fällen für einen Zuschuss aus dem Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) in Frage, d.h. im Rahmen von Programmen zur Begrenzung der Fangtätigkeit. Zurzeit fallen sie auch nicht unter die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2561/2001 des Rates (4). Der Rat prüft jedoch zurzeit einen Änderungsvorschlag zu dieser Verordnung, und es könnte sein, dass dabei einige Bestimmungen für die betreffenden Fischer günstiger ausfallen.

(1) ABl. C 160 E vom 4.7.2002, S. 150.

(2) ABl. L 337 vom 30.12.1999, S. 10.

(3) Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor, ABl. L 337 vom 30.12.1999.

(4) Verordnung (EG) Nr. 2561/2001 des Rates vom 17. Dezember 2001 über die Förderung der Umstellung der Schiffe und der Fischer, die bis 1999 vom Fischereiabkommen mit Marokko abhängig waren, ABl. L 344 vom 28.12.2001.