SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1438/02

von Maurizio Turco (NI) an die Kommission

(15. Mai 2002)

Betrifft: Informationen über die Partnerschaft zwischen der EU und dem Pilotprojekt EU-Student Vote im Zusammenhang mit der Wahl eines Europäischen Studentenrates

Im Rahmen des Pilotprojektes, EU-Student Vote, www.eusv.org, findet vom 9. bis 23. Mai die erste europäische online-Wahl statt, die es Millionen europäischer Studenten ermöglichen wird, den ersten Europäischen Studentenrat zu wählen; dieser Rat wird die Studenten in den Europäischen Institutionen vertreten.

Eine der an der Wahl teilnehmenden Listen European Antiprohibitionist Students, www.easyvotc.tk, prangert eindeutig den Tatbestand an, dass aufgrund der eingesetzten Instrumente ein wirtschaftliches Risiko falscher Eintragungen vorhanden ist, d.h. es gibt keine Garantie dafür, dass derjenige, der wählt, auch das Recht dazu hat, und den Listen wird nicht gewährleistet, mit den Wählern in Verbindung treten zu können, weshalb dieses erste wichtige Experiment einer demokratischen online-Wahl lediglich offline und nicht demokratisch sein wird.

Nach dieser Anprangerung wurde die Liste European Antiprohibitionist Students aus der Website gestrichen und somit de facto von den Wahlen ausgeschlossen, gleichzeitig wurde auch das Diskussionsforum zwischen den Studenten gelöscht.

Da die Europäische Union Partner dieser Initiative ist, wird die Kommission um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht:

- Wie sieht die Partnerschaft aus, d.h. finanziert die Union das Pilotprojekt EU-Student Vote oder einen der Partner im Rahmen eines Vorhabens mit dem Ziel, eine europäische Studentenvertretung zu wählen?

- Hat sich die Europäische Union verpflichtet, den Europäischen Studentenrat, der im Rahmen dieser Wahlen mit den derzeitigen Verfahren gewählt würde, irgendwie offiziell wenn auch nur symbolisch anzuerkennen, oder beabsichtigt sie, dies zu tun?

- Welche Art der Kontrolle hat sie als Partner des Projekts EU-Student Vote ausgeübt oder beabsichtigt sie auszuüben?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(10. Juni 2002)

Das EUSV-Projekt ist ein privates Projekt, das von der Kommission keinerlei finanzielle Unterstützung erhält.

Im Jahr 2001 beantragte das EUSV-Projekt Zuschüsse bei der Kommission. Nach sorgfältiger Prüfung wurden die Anträge jedoch sowohl von der Generaldirektion (GD) Bildung und Kultur als auch von der GD Informationsgesellschaft abgelehnt.

Im April 2001 wurden die Organisatoren entsprechend den üblichen Verfahren über die Ablehnung ihrer Anträge unterrichtet.

Der Europäische Studentenrat, der im Rahmen des Projekts gewählt werden soll, wird von der Kommission keinerlei Anerkennung erfahren.

Im Hochschulbereich will die Kommission ihren Dialog mit Studentenverbänden fortsetzen, die Mitglieder der European Liaison Group (Europäische Verbindungsgruppe) sind; dieser Gruppe gehören das European Student Information Bureau (ESIB), die Association des Etats généraux des étudiants de l'Europe (AEGEE) und das Erasmus Student Network (ESN) an. Bei Fragen in Verbindung mit der Jugendpolitik im Allgemeinen arbeitet die Kommission mit dem Europäischen Jugendforum zusammen, einer Plattform mehrerer europäischer und nationaler Verbände.