SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0352/98 von Ernesto Caccavale (UPE) an die Kommission (6. Februar 1998)

Betrifft: Förderfähigkeit der Ausgaben für Aktivitäten im Ausbildungsbereich, die im Rahmen des ESF kofinanziert werden

Die lokalen Entwicklungseinrichtungen in Form von Konsortien und/oder Verbänden, denen Institute, KMU, Hochschulen und Berufsverbände angehören, gewinnen heute zunehmend an Bedeutung als Träger/Akteure von Aktivitäten zur räumlichen Entwicklung, nicht zuletzt, da sie Anträge zusammenfassen und Ziele identifizieren können sowie die Erreichung von Synergien im Hinblick auf eine effiziente Bewirtschaftung der Mittel ermöglichen.

Einen wesentlichen Anteil ihrer Aktivitäten zur räumlichen Entwicklung machen die Aktivitäten im Ausbildungsbereich aus.

Diese Konsortien und/oder Verbände sind unter rechtlichem und operationellem Aspekt von ihren Partnern und/oder Mitgliedern getrennt, da sie eigene Mehrwertsteuernummern sowie eine spezifische und getrennte Buchführung haben und eigene Strukturen besitzen.

Aufgrund der Entscheidung der Kommission 97/322/EG ((ABl. L 146 vom 5.6.1997, S. 11.)) (insbesondere des Arbeitsblattes 4 - "Tatsächlich entstandene Kosten") sowie des Runderlasses des Arbeitsministers Nr. 130/95 vom 25.10.1995 zum Begriff der Übertragung von Aktivitäten im Ausbildungsbereich wird die Kommission im Hinblick auf die Vermeidung einer übermässigen Bürokratisierung und die Erhaltung des qualitativen Niveaus künftiger Aktivitäten um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

1. Sollen diese lokalen Entwicklungseinrichtungen bei der Durchführung und Verwaltung von Entwicklungsaktionen, darunter Maßnahmen im Ausbildungsbereich, bevorzugt werden?

2. Ist die Übertragung einer oder mehrerer Phasen der geplanten Aktivitäten durch diese Einrichtungen als Träger eines Ausbildungsprojektes an einen Partner und/oder ein Mitglied, das die entsprechenden Anforderungen erfuellt, wegen der erwünschten Synergieeffekte einer Übertragung an eine nicht dem Konsortium oder dem Verband angehörende Einrichtung vorzuziehen?

3. Da die Entwicklungseinrichtungen, die Träger der Bildungsprojekte sind, keinen Erwerbszweck verfolgen dürfen, ist im Fall von Punkt 2 die Inrechnungstellung der Leistungen durch Partner und/oder Mitglieder zu Marktpreisen als rechtmässig anzusehen, wenn das gebilligte Budget nicht überschritten wurde und die gesetzten Parameter beachtet wurden?

4. Sind daher nur die Entwicklungseinrichtungen berechtigt, allein die Kosten in Rechnung zu stellen, die für die diesbezuegliche Leistung von ihren Partnern und/oder Mitgliedern getragen wurden?

5. Beabsichtigt die Kommission, die Aktivitäten und Projekte dieser Einrichtungen zu unterstützen?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (10. März 1998)

1. Die Kommission bevorzugt weder die eine noch die andere Institution, weil sie vor der Durchführung von Aktionen nicht am Auswahl- und Bewertungsverfahren beteiligt ist. Sie beschränkt sich darauf, allgemein und im Rahmen der Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten die Kriterien und die Leitlinien festzulegen, die die Endempfänger bei der Umsetzung der vom Europäischen Sozialfonds (ESF) kofinanzierten Aktionen befolgen müssen.

2. Werden die Aktionen nicht direkt vom Empfänger (teilweise oder insgesamt) durchgeführt, sondern auf einer niedrigeren Ebene als Unteraufträge vergeben, so ist die öffentliche oder private Institution, die den Unterauftrag vergibt, nach wie vor der Endempfänger und übernimmt daher die Verantwortung für sämtliche Ausgaben für die Durchführung der Aktionen. Darüber hinaus ist unbedingt darauf hinzuweisen, daß die Institution, an die eine Aktion im Rahmen eines Unterauftrags vergeben wurde, ihrerseits auf keinen Fall eine Aktion ebenfalls im Unterauftrag weitervergeben darf (weder als Teilauftrag noch als Gesamtauftrag).

3. und 4. Weder die vom Herrn Abgeordneten erwähnten Entwicklungsinstitutionen noch jede andere Ausbildungsinstitution dürfen in irgendeiner Weise gewinnorientiert sein. Daher kämen ausschließlich die unmittelbar mit der Ausarbeitung und der Durchführung eines Projekts in Verbindung stehenden Kosten für eine Kofinanzierung in Frage, wobei die entstandenen Kosten den ausgeführten Zahlungen entsprechen müssen, die durch Rechnungen oder Rechnungsbelege über den entsprechenden Gegenwert nachweisbar sind.

5. Die Frage der Auswahl der Umsetzung und der Betreuung von spezifischen Projekten fallen in den Zuständigkeitsbereich der einzelstaatlichen Behörden.