SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0019/99

von Eryl McNally (PSE) an die Kommission

(19. Januar 1999)

Betrifft: Standardisierung akademischer Grade

Trifft es zu, daß ein in England erworbenes Bakkalaureat der Naturwissenschaften nicht als ausreichend für die Zulassung zur Graduiertenprüfung anerkannt wird, die von denjenigen abgelegt werden muß, die in Spanien Lehrer werden wollen?

Auf welche Weise meint die Europäische Kommission zur Harmonisierung der Standards bei den akademischen Graden zwischen den verschiedenen Mitgliedstaaten beitragen zu können?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission

(5. März 1999)

Zunächst sei darauf hingewiesen, daß nach Artikel 126 des EG-Vertrags Fragen zum Lehrinhalt und zur Gestaltung des Bildungssystems in die Kompetenz der Mitgliedstaaten fallen. So fällt auch die Anerkennung der Diplome zu akademischen Zwecken nicht ins Gemeinschaftsrecht. Demnach liegt die Situation der Bürger, die in einem Mitgliedstaat eine Ausbildung absolviert haben und sich bei einer Lehranstalt eines anderen Mitgliedstaats einschreiben wollen, um dort ihr Studium fortzusetzen, ausschließlich in der Zuständigkeit des nationalen und nicht des Gemeinschaftsrechts. Allerdings muß nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz die Lehranstalt des Aufnahmemitgliedstaats für Studierende aus anderen Mitgliedstaaten bei der Einschreibung die gleichen Voraussetzungen zugrundelegen wie für die eigenen Staatsangehörigen.

Zur Frage der beruflichen Anerkennung der Diplome sind mehrere Gemeinschaftsrichtlinien verabschiedet worden. So hat die Richtlinie des Rates 89/48/EWG vom 21. Dezember 1988(1) eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen, eingeführt. Diese Richtlinie gilt auch für den Beruf des Lehrers, ist aber keine Richtlinie zur Harmonisierung der Ausbildungsgänge. Es geht hier darum, die Freiheit jedes Mitgliedstaats in Bildungsfragen mit dem Recht jedes Gemeinschaftsbürgers zu vereinbaren, seinen Beruf in jedem Mitgliedstaat auszuüben.

Im Sinne dieser Richtlinie gelten als "Diplome" alle von der zuständigen Stelle eines Mitgliedstaats ausgestellten Diplome oder sonstigen Befähigungsnachweise, die eine Ausbildung in dem von der Richtlinie vorgesehenen Niveau abschließen und aus denen hervorgeht, daß der Diplominhaber alle Qualifikationen besitzt, die zur Ausübung des betreffenden Berufs im Herkunftmitgliedstaat erforderlich sind.

Der Zugang zum Beruf des Lehrers setzt in den meisten Mitgliedstaaten eine Reihe von Diplomen voraus (Hochschulzeugnis und pädagogische Ausbildung). Die Richtlinie 89/48/EWG ist durch den Erlaß 1665/1991 vom 25. Oktober 1991 in spanisches Recht umgesetzt worden. Für den Lehrerberuf ist das Anerkennungsverfahren in der Ministerialverordnung vom 23. Januar 1995 festgelegt worden (siehe Boletín oficial del Estado (BÖ) Nummer 24 vom 28. Januar 1995).

Nach diesen Bestimmungen und entsprechend den Bestimmungen der Richtlinie kann der Zuwanderer, der ein "Lehrerdiplom" eines anderen Mitgliedstaats besitzt (im Falle des Vereinigten Königreichs handelt es sich um den "Bachelor" und das "post graduate certificate in education") die Anerkennung dieses Diploms beanspruchen, um den Beruf des Lehrers in Spanien auszuüben.

Im umgekehrten Falle, wenn das Vereinigte Königreich das Aufnahmeland ist, können diejenigen Zuwanderer die Anerkennung beanspruchen, die das vorgeschriebene Diplom für den Zugang zum Lehrerberuf in ihrem Herkunftsland besitzen (im Falle Spaniens handelt es sich um den Titel des "Licenciado" und um das "Certificado de Aptitud Pedagógica").

Jemand, der keine abgeschlossene Ausbildung als "Lehrer" in einem Mitgliedstaat absolviert hat und als Lehrer in einem anderen Mitgliedstaat arbeiten möchte, hat die Alternative, entweder a) die fehlende pädagogische Ausbildung nachzuholen und mit dem pädagogischen Zeugnis im Herkunftsland abzuschließen und sodann die berufliche Anerkennung entsprechend der Richtlinie und ihrer nationalen Umsetzung zu beantragen oder b) im Aufnahmeland die pädagogische Ausbildung bis zur Erlangung des notwendigen pädagogischen Zeugnisses zu absolvieren; hierzu muß er zuvor die akademische Gleichstellung seines Diploms erwirken, eine Frage, die nicht vom Gemeinschaftsrecht abhängt.

(1) ABl. L 19 vom 24.1.1989.