SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2211/02

von Joaquim Miranda (GUE/NGL) an die Kommission

(12. Juli 2002)

Betrifft: Stabilitäts- und Wachstumspakt

In einer deutschen Zeitung wurde die Meldung verbreitet, dass die Europäische Kommission angeblich beabsichtigt, schwere Sanktionen gegen Portugal zu verhängen, weil das Land die im Stabilitäts- und Wachstumspakt für das Haushaltsdefizit festgesetzte Obergrenze von 3 % nicht einhält.

Ein Kommissionsmitglied hat bereits bestritten, dass die Kommission derartige Sanktionen verhängen will. Kann die Kommission angesichts der Bedeutung der Angelegenheit und der Schwere der Lage sowie angesichts der Tatsache, dass eine solche Grenze jeder wissenschaftlichen Grundlage entbehrt, mitteilen, ob sie nicht glaubt, dass die augenfälligen negativen Auswirkungen und die Schwierigkeiten, diese Grenze einzuhalten insbesondere für wirtschaftlich schwächere Mitgliedstaaten und in Zeiten, in denen sich ein unerwartet geringes Wirtschaftswachstum abzeichnet , mindestens eine flexiblere Handhabung der Pflicht zur Einhaltung dieser Obergrenze erfordern?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(12. August 2002)

Finanzdisziplin trägt dazu bei, ein wirtschaftliches Umfeld zu erhalten, in dem die Geldpolitik das Preisstabilitätsziel wirksam verfolgen kann. Der (durch den EG-Vertrag und den Stabilitäts- und Wachstumspakt abgesteckte) finanzpolitische Rahmen soll Haushaltsdisziplin und haushaltspolitische Flexibilität miteinander verbinden und sieht dazu im Wesentlichen zwei Anforderungen vor: Erstens soll das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit (außer unter außergewöhnlichen oder vorübergehenden Umständen) 3 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht überschreiten, und zweitens soll der Haushalt über den Konjunkturzyklus hinweg in etwa ausgeglichen sein oder einen Überschuss aufweisen.

Die Erfuellung dieser beiden Anforderungen sorgt für Haushaltsdisziplin und langfristig tragfähige öffentliche Finanzen, lässt der nationalen Haushaltspolitik gleichzeitig aber auch genügend Spielraum für die Konjunkturstabilisierung über die Wirkung der automatischen Stabilisatoren. Außerdem schaffen die haushaltspolitischen Vorschriften und Verfahren der WWU Anreize und Möglichkeiten, die Haushaltspolitik umzuorientieren und auf mittelfristige Ziele, wie Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und sozialen Zusammenhalt, auszurichten. Schließlich erhöht der Stabilitäts- und Wachstumspakt auch die Vorhersehbarkeit und Transparenz der Finanzpolitik und erleichtert die finanzpolitische Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten. Kurzum, gesunde öffentliche Finanzen liegen im Interesse aller Länder.

Im Rahmen der haushaltspolitischen Überwachung legen die Mitgliedstaaten alljährlich Stabilitäts- oder Konvergenzprogramme vor, in denen sie ein mittelfristiges Haushaltsziel abstecken und den Weg zur Erreichung dieses Ziels darlegen. Auch wenn in den Programmen nominale Ziele genannt werden, berücksichtigt die Kommission bei der Bewertung der Haushaltspositionen der Mitgliedstaaten auch die Auswirkungen der Konjunktur, indem sie konjunkturbereinigte Haushaltssalden heranzieht.

Die einzelnen Schritte des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit sind im EG-Vertrag und in der Ratsverordnung (EG) Nr. 1466/97 vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken(1) niedergelegt. Auch wenn nach dem Verfahren bei einem übermäßigen Defizit letztlich Geldbußen verhängt werden können, ist dies doch erst nach einem langen Prozess mit mehreren Ratsbeschlüssen möglich. Sanktionen sind nur für den Fall vorgesehen, dass ein Mitgliedstaat mehrfach versäumt, innerhalb einer bestimmten Frist Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, um das Defizit unter 3 % des BIP zu senken. Sanktionen werden keineswegs sofort verhängt, wenn ein Land ein übermäßiges Defizit aufweist.

(1) ABl. L 209 vom 2.8.1997 S. 1.