DasAssoziationsabkommenEU-ÄgyptensiehtwiealleanderenAssoziationsabkommenmitdenPartner-
ländernimMittelmeerraum einenstrukturiertenregelmäßigen politischenDialogvor.DieserbildeteinwichtigesweiteresForumfürdieVertragsparteienzurErörterungeinerbreitenPalettewichtigerFragenvongemeinsamem Interesse einschließlich Fragen der Demokratie und Menschenrechte. Die WahrungdemokratischerGrundsätzeunddieAchtungderMenschenrechtewerdenindemAbkommenausdrücklichals wesentliche Bestandteile des Abkommens erwähnt. Außerdem enthält das AssoziationsabkommenBestimmungen, aufgrund deren jede Vertragspartei im Falle schwerwiegender Verstöße gegen dasAbkommengeeigneteMaßnahmenergreifenkann.
(2004/C33E/044) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-0519/03
vonMietSmet(PPE-DE)andieKommission
(24.Februar2003)
Betrifft:RechtederFrauinKenia
DieZusammenarbeitzwischenderEuropäischenUnionundKeniabasiertaufderEU-AKP-Partnerschaft.In
demAbkommenvonCotonou,dasdenallgemeinenRahmenfürdieBeziehungenzwischenderEUunddenAKP-Staatenindenkommenden20Jahrenbildet,wurdedieBeachtungderMenschenrechteunddergleichenRechtevonFrauenundMännernwiederholtvonbeidenSeitenbetont.
ObwohlKeniadieseGrundsätzeunterschriebenhat,werdendieRechtederFrauinKenianichtimmer
respektiert.DieAgenciaEFEmeldete,dassdieVerstümmelungvonMädchenundFrauenandenGenitalien
inKenianochimmerweitverbreitetist.
HatdieEUaufdiesegrobenVerletzungenderRechtederFraubereitsreagiert?Wennnein,beabsichtigtsie,
aufdieseVerletzungenzureagieren?
Ist ein Mechanismus vorgesehen, um systematisch die Beachtung der Rechte der Frau in Kenia zu
überwachenunddurchzusetzen?IsteineMöglichkeitvorgesehen,dieZusammenarbeitzwischenKeniaundder EU außer Kraft zu setzen, wenn in diesem Land die Rechte der Frau und ganz allgemein dieMenschenrechte permanent verletzt werden? Wenn nein, wird die EU künftig solche Möglichkeitenvorsehen?
FallsdiebeidenvorigenFragennegativbeantwortetwerden,wirddieEUkünftigsolcheMöglichkeiten
vorsehen?
WennsowohldieKontrollewiedieDurchsetzungderBeachtungderRechtederFraugeregeltsindundein
etwaigesAußerkraftsetzenderZusammenarbeitzwischenKeniaundderEUvorgesehenist,giltdiesdannfüralleLänder,diedasAbkommenvonCotonouunterzeichnethaben?
AntwortvonHerrnNielsonimNamenderKommission
(4.April2003)
DieKommissionhatdieFragederMenschenrechteundderRechtederFraueinschließlichdesProblems
derweiblichenGenitalverstümmelunggegenüberderRegierungKeniasmehrfachzurSprachegebracht.Sieunterstützt darüber hinaus Initiativen der Zivilgesellschaft zur Stärkung der Rechte der Frau und zurFörderungderBeteiligungvonFrauenampolitischenEntscheidungsprozessundistauchaneinemProjektbeteiligt,dasspeziellaufdieVerhinderungderweiblichenGenitalverstümmelungimKisii-Gebietabzielt.
DieKommissionwirdweiterhingeeigneteMaßnahmenzurFörderungderMenschenrechteeinschließlich
derRechtederFrauundzurBekämpfungderweiblichenGenitalverstümmelungunterstützen.
DieUnionschlägtinsbesonderevor,denpolitischenDialogmitderneugewähltenRegierungKeniaszu
verstärkenundsichhierbeiunteranderemaufMenschenrechtsfragenzukonzentrieren.DieKommissionwirddarüberhinausweiterhinMenschenrechtsfrageneinschließlichgeschlechterspezifischerAngelegenhei-tenindengeeignetenForenundauchimRahmendesDialogsmitnichtstaatlichenAkteuren,diesichumdieÜberwachungundDurchsetzungderRechtederFraukümmern,zurSprachebringen.
Die Kommission stützt sich bei der Überwachung der Menschenrechtslage darüber hinaus auf inter-
nationaleInitiativenundinsbesondereaufdenAusschusszurBeseitigungjederFormvonDiskriminierungderFrau(CEDAW),demKeniainregelmäßigenAbständenBerichterstattenmuss.6.2.2004DE C33E/47 AmtsblattderEuropäischenUnion
IndiesemZusammenhangwurdeninKeniaindenletztenJahreneinige Erfolgeerzielt. Dieweibliche
Genitalverstümmelung wurde für Mädchen unter 17 Jahren durch das vom Parlament im Jahr 2001verabschiedeteKindergesetzausdrücklichverboten,unddieZivilgesellschafthatdasöffentlicheBewusstseinlandesweitaufdiesekonkreteFormdergeschlechterspezifischenGewaltgelenkt.
DieKommissionbegrüßtdarüberhinausdiejüngsteInitiativederRegierung,einekostenloseGrundschul-
ausbildung für alle Kinder zu fördern, da sie der Ansicht ist, dass repressive Maßnahmen durchAusbildungsmaßnahmenergänztwerdenmüssen,umgegendiekomplexenundinderKulturverwurzeltenÜberzeugungen,diederweiblichenGenitalverstümmelungundderDiskriminierungderFrauzuGrundeliegen,vorzugehen.
GemäßArtikel8desAbkommensvonCotonouisteinumfassenderpolitischerDialogmitallenStaatenin
Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) vorgesehen, der auch eineregelmäßigeBewertungderEntwicklungenbeiderAchtungderMenschenrechteeinschließt.
Sollten die in Artikel 9 des Partnerschaftsabkommens niedergelegten wesentlichen Elemente verletzt
werden,sokannjedeVertragsparteidieandereParteigemäßArtikel96desAbkommensvonCotonouzuKonsultationen auffordern. Die Achtung der Menschenrechte ist eines der wesentlichen Elemente desAbkommensundistfüralleUnterzeichnerbindend.FührendieKonsultationennichtzueinerfürbeideVertragsparteien annehmbaren Lösung, so können gemäß Artikel 96 geeignete Maßnahmen getroffen
werden.AlsletztesMittelgiltindiesemZusammenhangdieAussetzungdesAbkommens.
(2004/C33E/045) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-0523/03
vonMietSmet(PPE-DE)andieKommission
(24.Februar2003)
Betrifft:RechtederFrauinSambia
DieZusammenarbeitzwischenderEuropäischenUnionundSambiabasiertaufderEU-AKP-Partnerschaft.
IndemAbkommenvonCotonou,dasdenallgemeinenRahmenfürdieBeziehungenzwischenderEUunddenAKP-Staatenindenkommenden20Jahrenbildet,wurdedieBeachtungderMenschenrechteunddergleichenRechtevonFrauenundMännernwiederholtvonbeidenSeitenbetont.
Obwohl diese Grundsätze unterschrieben hat, werden die Rechte der Frau in Sambia nicht immer
respektiert. Nach einem Bericht von Human Rights Watch vom Januar 2003 sind fünfmal so viele
MädchenwieJungeninSambiaHIV-infiziert,dasieOpferweitverbreitetensexuellenMissbrauchswerden.
HatdieEUaufdiesegrobenVerletzungenderRechtederFraubereitsreagiert?Wennnein,beabsichtigtsie
dannaufdieseVerletzungenzureagieren.
Ist ein Mechanismus vorgesehen, um systematisch die Beachtung der Rechte der Frau in Sambia zu
überwachenunddurchzusetzen?IsteineMöglichkeitvorgesehen,dieZusammenarbeitzwischenSambiaundderEUaußerKraftzusetzen,wennindiesemLanddieRechtederFrauundganzallgemeindieMenschenrechte permanent verletzt werden? Wenn nein, wird die EU künftig solche Möglichkeitenvorsehen?
FallsdiebeidenvorigenFragennegativbeantwortetwerden,wirddieEUkünftigsolcheMöglichkeiten
vorsehen?
WennsowohldieKontrollewiedieDurchsetzungderBeachtungderRechtederFraugeregeltsindundein
etwaigesAußerkraftsetzenderZusammenarbeitzwischenSambiaundderEUvorgesehenist,giltdiesdannfüralleLänder,diedasAbkommenvonCotonouunterzeichnethaben?
AntwortvonHerrnNielsonimNamenderKommission
(3.April2003)
Dassin Sambia und im südafrikanischen Raum mehr Frauen alsMänner mit dem humanen Immun-
schwächevirus(HIV)infiziertsind,istaufeineVielzahlvonFaktorenzurückzuführen.SexuellerMissbrauchisteinerdavon,dochesgibtauchnochandereGründewiediefrühereAufnahmedesGeschlechtsverkehrsundeinegrößereAnsteckungsgefahrbeiFrauen.C33E/48 DE6.2.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion