SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1419/98

von Cristiana Muscardini (NI) an die Kommission

(11. Mai 1998)

Betrifft: Überprüfungen und Kontrollen im Zusammenhang mit den Richtlinien 93/43/EWG und 96/3/EWG

Die in der Gesetzesverordnung (DL) 155 vom 26.5.1997 enthaltenen italienischen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinien 93/43/EWG(1) und 96/3/EWG(2) beinhalten schwere Belastungen für die Betriebe, insbesondere die Agrarbetriebe und die agrotouristischen Betriebe. Es handelt sich um Vorschriften über die Lebensmittelhygiene und die gesundheitliche Unbedenklichkeit der für den menschlichen Verzehr bestimmten Agrarerzeugnisse, die zusammen mit den Vorschriften über die Sicherheit am Arbeitsplatz und den Umweltschutz einen für die Betriebe recht umfangreichen und belastenden Maßnahmenkatalog darstellen; die Folge für die Erzeuger in vielen Regionen ist eine wahre Flut von Kontrollen, die darauf zurückzuführen sind, daß zu viele Stellen mit der Überprüfung betraut sind und keine Koordinierung zwischen ihnen stattfindet (NAS, NOE, USL, Stadtpolizei, Zollpolizei, Provinzpolizei, regionale Kontrolleure, usw.). Diese Kontrollen arten häufig in Schikane aus, da sie übermäßig häufig stattfinden und sich die Kontrolleure der verschiedenen Überwachungsorgane die Klinke in die Hand geben, wobei es auch zum gleichen Sachverhalt sich widersprechende Urteile, Schlußfolgerungen und Auffassungen gibt. Jedenfalls schließen die Kontrollen in den meisten Fällen mit Bußgeldern, Ordnungsstrafen und sogar Strafanzeigen wegen "Straftaten"(oder angeblicher Straftaten) ab, die den Erfordernissen und Besonderheiten des jeweiligen produktiven und sozialen Kontextes in keiner Weise angemessen sind. Die Kommission wird um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht,

1. Ist sie nicht der Ansicht, daß eine angemessene präventive Informationsmethodik dazu führen könnte, diese negative Auswirkungen zu verhindern?

2. Hält sie diese Interventionen nicht für verheerend, da sie abgesehen von den beträchtlichen bereits für die Anpassung der Rechtsvorschriften entstandenen Kosten auch das heikle wirtschaftliche Gleichgewicht der kleinen Unternehmen beeinträchtigen, die nur über wenig Mittel verfügen, die gerade noch das wirtschaftliche Überleben ermöglichen?

3. Ist sie nicht der Ansicht, daß Ausbildungsprogramme zur Verbesserung des Bildungsstandes und zur Beseitigung der Mängel bei der Vorbereitung des Personals der Überwachungsstellen Nachteile für das Produktionssystem vermeiden könnten?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission

(12. Juni 1998)

Im Mai 1995 hat die Kommission den zuständigen Behörden aufgrund der Richtlinie 93/99/EWG über zusätzliche Maßnahmen zur amtlichen Lebensmittelüberwachung(3) ihren Bericht über die Bewertung der amtlichen Überwachungssysteme für Lebensmittel in Italien übermittelt. Dabei hatte die Kommission sich für eine bessere Koordinierung der einzelnen Kontroll- und Inspektionsstellen ausgesprochen. Allerdings ist hier zu beachten, daß die Organisation der Kontrolldienste in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt. Auf jeden Fall ist die Kommission der Ansicht, daß bei festgestellten Verstößen Maßnahmen getroffen werden müssen, um den Verbraucher zu schützen und generell die Beachtung der Rechtsvorschriften zu gewährleisten.

(1) ABl. L 175 vom 19.7.1993, S. 1.

(2) ABl. L 21 vom 27.1.1996, S. 42.

(3) ABl. L 290 vom 24.11.1993.