SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1888/98

von Gianni Tamino (V) , Fausto Bertinotti (GÜ/NGL) , Carlos Carnero González (GÜ/NGL) , Luciana Castellina (GÜ/NGL) , Lucio Manisco (GÜ/NGL) , Luciano Pettinari (PSE) , Luciano Vecchi (PSE) und Luigi Vinci (GÜ/NGL) an die Kommission

(16. Juni 1998)

Betrifft: Menschenrechte in Mexiko

In den vergangenen Tagen wurden mehr als hundert italienische Staatsbürger, die Teil einer Delegation aus Abgeordneten, Journalisten und Mitgliedern der Vereinigung Ya Basta waren, aus Mexiko ausgewiesen (40 für immer, die übrigen für die Dauer von 10 Jahren), wie zuvor schon andere europäische Staatsbürger, weil sie als Beobachter der Lage in Chiapas tätig waren. Dort konnten sie sich von schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen überzeugen (insbesondere in Taniperlas, wo 140 Frauen und Kinder in Lebensgefahr schweben). Im übrigen wird auch in mehreren Entschließungen des Europäischen Parlaments auf diese Situation hingewiesen.

Hält die Kommission ein Handelsabkommen mit Mexiko für vereinbar mit derartigen Vorkommnissen, durch die zum einen die Grundrechte der Mexikaner beeinträchtigt werden und die zum anderen europäische Bürger daran hindern, sich in diesem Staat frei zu bewegen, dies umso mehr, als in dem Abkommen auf die Demokratieklausel hingewiesen wird.

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um zu gewährleisten, daß sich europäische Bürger frei in Mexiko bewegen können, und somit auch die zum Teil lebenslänglich verhängten Ausweisungen der mexikanischen Regierung zurückgezogen werden?

Antwort von Herrn Marín im Namen der Kommission

(22. Juli 1998)

Die Kommission hat die jüngsten Beschlüsse der mexikanischen Regierung, italienische Staatsbürger und andere Staatsangehörige der Gemeinschaft auszuweisen, zur Kenntnis genommen. Obgleich diese Beschlüsse als beunruhigend empfunden werden, wurden sie von den Regierungsstellen auf der Grundlage der mexikanischen Gesetze getroffen.

Die Kommission sowie die Botschafter der Mitgliedstaaten vor Ort in Mexiko haben den betroffenen Regierungsstellen diese Besorgnis direkt übermittelt, um die Gründe für diese Beschlüsse aufzuklären. Diese Kontakte werden aufrechterhalten werden, um die Begründung der Fälle zu überprüfen, falls solche Vorkommnisse sich wiederholen sollten, und darauf zu achten, daß die Rechte der europäischen Staatsangehörigen geachtet werden.

Den am 8. Dezember 1997 von der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten mit Mexiko unterzeichneten neuen Abkommen, von denen das Interimsabkommen im Mai 1998 die Zustimmung des Parlaments fand, liegt wie jedem von der Gemeinschaft und einem Drittland unterzeichneten Abkommen die der demokratischen Grundsätze und die Wahrung der Menschenrechte zugrunde, von denen sich die Politiken leiten lassen und die einen Schwerpunkt der Beziehungen zwischen den Vertragsparteien bilden.

Die Kommission ist der Auffassung, daß das Inkrafttreten der Abkommen zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und Mexiko wichtig ist, zumal diese Abkommen, die Klauseln zugunsten der Achtung der Menschenrechte enthalten, einen Rechtsrahmen schaffen, der es der Gemeinschaft ermöglichen wird, die Lage in Mexiko wirksamer und konstruktiver zu beeinflussen.