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2.

Der Rat ist jedoch besorgt über die Rolle Israels im Nahost-Friedensprozess. Die Frage, welche speziellen Erwartungen die EU in diesem Zusammenhang an Israel hat und vor welchem Hintergrund wurde auf der Tagung des Assoziationsrates EU/Israel am 18. November angesprochen. Die Erwartungen sind in der Erklärung der EU aufgeführt, die zu diesem Anlass ausgearbeitet worden war, um ein vollständiges und transparentes Bild des Standpunkts der EU — auch gegenüber der israelischen Bevölkerung — zu vermitteln.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/222

(2004/C 84 E/0266)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3123/03

von Olivier Dupuis (NI) an den Rat

(22. Oktober 2003)

Betrifft: Abschiebung von Tschetschenen

Eine tschetschenische Mutter und ihre beiden Kinder im Alter von 6 und 7 Jahren kamen am 2. Oktober am Flughafen von Roissy an und wurden am 12. Oktober nach Moskau abgeschoben. Nach Informationen der französischen Tageszeitung „Libération“ hatte diese Frau, deren Ehemann von maskierten Männern entführt wurde, es vorgezogen, aus Grosny zu fliehen, nachdem sie während der Suche nach ihrem Ehemann bedroht worden war. Die französischen Behörden „vertraten die Auffassung, dass der Antrag (auf Asyl) unbegründet sei“, da die Mutter „die Männer, die ihren Ehemann entführt hatten, nicht habe identifizieren können“ (sic). In Brüssel haben die belgischen Behörden den Asylantrag von Herrn Said-Magomed Khachukaev, Mitherausgeber der Zeitung „The Chechen Times“, abgelehnt und ihn am Montag, den 13. Oktober, wie aus einigen Quellen verlautete, nach Deutschland, und wie aus anderen Quellen verlautete, nach Moskau, abgeschoben.

Ist der Rat über die Abschiebungen der tschetschenischen Staatsbürger und insbesondere über die in der „Libération“ erwähnten Abschiebungen von Herrn Khachukaev sowie der Mutter und ihrer beiden Kinder informiert? Hat der Rat eine ungefähre Vorstellung davon, was diese nach Russland abgeschobenen Tschetschenen erwartet? Gedenkt der Rat einen gemeinsamen Standpunkt festzulegen, in dem sich die Mitgliedstaaten verpflichten, keine tschetschenischen Flüchtlinge mehr abzuschieben, solange die russischen Behörden nicht wenigstens ein Mindestmaß an Achtung der Grundrechte in Tschetschenien garantieren? Welche Initiativen gedenkt der Rat darüber hinaus zu unternehmen, um sich die nötigen Mittel zur Sammlung „detaillierter Informationen bezüglich der Entführungen von Zivilpersonen“ (siehe Antwort des Rates auf die Anfrage E-0748/03 (1)) zu beschaffen? Ist der Rat nicht der Auffassung, dass die Botschaften der 15 Mitgliedstaaten und der 10 Beitrittsländer, die Kommissionsdelegation in Moskau sowie Organisationen wie Amnesty International, Memorial, Human Rights Watch und Médecins du Monde dem Rat ausführliche Informationen über die Entführungen von Zivilpersonen und allgemein über die schweren Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien liefern könnten?

Antwort

(9. März 2004)

Der Rat teilt dem Herrn Abgeordneten mit, dass der Rat nicht befugt ist, in die Bearbeitung einzelner Asylanträge in den Mitgliedstaaten einzugreifen.

Was den in der Anfrage angesprochenen gemeinsamen Standpunkt anbelangt, so teilt der Rat dem Herrn Abgeordneten mit, dass die Annahme eines solchen gemeinsamen Standpunkts derzeit nicht geplant ist.

Der Rat empfiehlt dem Herrn Abgeordneten, seine letzte Frage bezüglich ausführlicher Informationen über Entführungen von Zivilpersonen direkt an die zuständigen Behörden zu richten.

(1) ABl. C 51 E vom 26.2.2004, S. 48.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/141

(2004/C 78 E/0145)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2638/03

von Maurizio Turco (NI) an die Kommission

(2. September 2003)

Betrifft: Erstattungen für Butter und andere Fettstoffe aus der Milch, Milchstreichfette (KN-Code 0405) bei der Ausfuhr aus Mitgliedstaaten in den Staat Vatikanstadt im Jahr 2001

Auf die Anfragen E-1477/03 und E-1480/03 (1) betreffend die Erstattungen für Ausfuhren von Agrarerzeugnissen aus Mitgliedstaaten in den Vatikanstaat antwortete Kommissionsmitglied Fischler am 21. Mai 2003, dass die Kommission die erforderlichen Daten zusammenträgt, um den in den Anfragen gestellten Forderungen zu genügen, und dass er die Ergebnisse dieser Nachforschungen so bald wie möglich mitteilen werde.

Bezüglich der Ausfuhren von Butter und anderen Fettstoffen aus der Milch und Milchstreichfetten (KN-Code 0405) hat die Kommission folgende ergänzende Daten geliefert:

a) Laut Datenbank der Kommission CATS (Clearance Audit Trail System) wurden im Jahr 2001 in die Vatikanstadt geliefert: — 125 200 kg aus Österreich mit einer Erstattung von 211 760,72 EUR, was einer Beihilfe von 1,69 EUR/kg entspricht; — 21 000 kg aus Deutschland mit einer Erstattung von 35 700 EUR, was einer Beihilfe von 1,70 EUR/kg entspricht;

b) Laut Datenbank der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) wurden im Jahr 2001 in die Vatikanstadt exportiert: — 123 400 kg aus Österreich; 21 200 kg aus Deutschland;

c) Daraus würde sich ergeben, — dass nicht gerechtfertigte Beihilfen in Höhe von 3 044,48 EUR gezahlt wurden für 1 800 kg, über die gemäß den Daten der OECD gelieferten Mengen hinaus; — dass Beihilfen in Höhe von 340 EUR für die Ausfuhr von 200 kg, die in den Genuss der Gemeinschaftsbeihilfe hätten kommen können, nicht beantragt wurden.

Kann die Kommission angeben, welche technischen Gründe den Verzicht auf die Gemeinschaftsbeihilfe rechtfertigen?

Teilt sie die Meinung, dass die Fehlerhaftigkeit der Daten und die immer offensichtlicheren Abweichungen zwischen den Daten der verschiedenen Institutionellen Quellen der Glaubwürdigkeit dieser Einrichtungen ernsthaft schaden, und dass sie möglicherweise durch Betrugsfälle zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts erklärt werden können, oder kann sie diese Möglichkeit ausschließen?

(1) ABl. C 70 E vom 20.3.2004, S. 45.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/171

(2004/C 78 E/0175)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2809/03

von Paulo Casaca (PSE) an die Kommission

(19. September 2003)

Betrifft: Innovative Maßnahmen im Fischereisektor (2003/C 115/08)

Unter dem Aktenzeichen 2003/C 115/08 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt (1) einen Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen für innovative Maßnahmen im Fischereisektor.

Die oben genannte Bekanntmachung enthält keine Angaben über wesentliche Elemente des Aufrufs zur Einreichung von Vorschlägen, insbesondere betreffend die Fristen der Beschlussfassung und der Mitteilung der Ergebnisse an die Bewerber.

Wann gedenkt die Kommission diese Unterlassung zu korrigieren?

Wann und wie kann der Fragesteller Zugang zum Verzeichnis der genehmigten Vorhaben bekommen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(9. Oktober 2003)

In der genannten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen wird bei Ziffer 2.3 unter der Überschrift „Dauer des Vorhabens, geplantes Datum für den Abschluss des Zuweisungsverfahrens und zulässiger Finanzierungszeitraum“ erklärt: „Das geplante Datum für den Abschluss des Zuweisungsverfahrens ist der 15. Oktober 2003. Beginn der Durchführung der Vorhaben ist voraussichtlich der 1. Dezember 2003.“ Die Auswahl der Vorschläge wird also, wie in dem indikativen Zeitplan angegeben, vor Ende 2003 abgeschlossen; dann wird den Antragstellern direkt mitgeteilt, ob ihre Vorschläge angenommen wurden.

Die Kommission wird die Liste der Vorhaben mit den Begünstigten und den jeweils gewährten Zuschüssen veröffentlichen, sobald ihr die durch Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung erteilte Zustimmung der Empfänger vorliegt.

(1) ABl. C 115 vom 15.5.2003.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/174

(2004/C 78 E/0178)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2812/03

von Bernd Lange (PSE) an die Kommission

(19. September 2003)

Betrifft: Revision der Führerscheinrichtlinie, Fahrerlaubnis für Leichtkrafträder

Im Arbeitsprogramm 2003 der Kommission ist ein Vorschlag zur Revision der Führerscheinrichtlinie vorgesehen.

Sieht die Kommission vor, im Rahmen dieser Revision die Möglichkeit zu schaffen, bei Erwerb der Fahrerlaubnis der Klasse Β automatisch und ohne eine weitere Prüfung die Erlaubnis A1 für Krafträder mit einem Hubraum von nicht mehr als 125ccm und nicht mehr als 11KW (Leichtkrafträder) zu erteilen?

In der Bundesrepublik Deutschland wurde mit Erwerb des Führerscheins Klasse 3 (entspricht der jetzigen Klasse B) vor dem 01. April 1980 gleichzeitig die Fahrerlaubnis für ein Kleinkraftrad der Klasse A1 erteilt und somit eine echte Mobilitätsalternative geschaffen.

Könnte dies nicht eine Anregung sein, eine entsprechende Regelung europaweit einzuführen?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(15. Oktober 2003)

Die Richtlinie 91/439/EWG (1) gestattet den Mitgliedstaaten, in ihrem Hoheitsgebiet das Führen von Leichtkrafträdern mit einem Kraftfahrzeugführerschein der Kategorie Β zuzulassen. Dies ist zur Zeit in Spanien, Frankreich, Italien und Österreich zulässig, wobei dafür in Spanien, Frankreich und Österreich bestimmte Bedingungen (2) erfüllt sein müssen. Was Deutschland betrifft, so sei darauf hingewiesen, dass es sich um ein angestammtes Recht handelt, das durch die Entscheidung 2000/275/EG (3) lediglich abgesegnet wurde, nicht hingegen um eine Gleichstellung gegenüber der Führerscheinrichtlinie.

Die Kommission beabsichtigt nicht, Änderungen daran vorzuschlagen.

(1) Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein, ABl. L 237 vom 24.8.1991.

(2) Mitteilung der Kommission zu Auslegungsfragen über den Führerschein in der EG, ABl. C 77 vom 28.3.2002.

(3) Entscheidung 2000/275/EG der Kommission vom 21. März 2000 über Äquivalenzen zwischen bestimmten Klassen von Führerscheinen, ABl. L 91 vom 12.4.2000.
5. und 6.

Die Wasserversorgung bei Langstreckentransporten auf der Straße, auf der Schiene und in Transportbehältern auf See (2) ist geregelt. Lkw und Transportbehälter müssen über Trinkautomaten und ausreichend große Wasserbehälter verfügen, damit der Transporteur — auch bei Verladen auf ein Schiff — selbst bestimmen kann, wann die Tiere getränkt werden. Nach dem Vorschlag müssen Tiertransportschiffe (3) über Kapazitäten zur Lagerung oder Erzeugung von Frischwasser verfügen, die sich nach dem Bedarf der transportierten Tiere richten. Futter muss nur bei einer Transportdauer über 24 Stunden bereitgehalten werden. Tiere, die über längere Zeit nicht gefüttert werden, wären nach wissenschaftlichen Erkenntnissen ernsthaft in ihrem Wohlbefinden beeinträchtigt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/122

(2004/C 88 E/0129)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2934/03

von José Ribeiro e Castro (UEN) an die Kommission

(6. Oktober 2003)

Betrifft: Kuba – Spanisches Zentrum

Den Medien zufolge wurde das spanische Kulturzentrum von Havanna nur 90 Tage nach der Aufkündigung des bilateralen Abkommens über die genannte Einrichtung durch Kuba vom kubanischen Staat übernommen.

Dies wird als Vergeltungsmaßnahme seitens des kubanischen Staates für die von der Europäischen Union am 5. Juni 2003 gegen Kuba eingeleiteten Maßnahmen verstanden.

Die Kommission wird um die Beantwortung folgender Fragen ersucht:

— Über welche einschlägigen Informationen verfügt sie?

— Welche Schritte hat die Delegation der Europäischen Kommission bei den kubanischen Behörden unternommen, um die Nationalisierung des Kulturzentrums zu verhindern?

— Wie beurteilt sie die jüngsten Stellungnahmen Kubas?

— Welche Maßnahmen gedenkt sie zu ergreifen, um die Nationalisierung des spanischen Kulturzentrums rückgängig zu machen und ähnliche Vorkommnisse in Zukunft zu verhindern?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(17. November 2003)

Spanien hat die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über die Entscheidung der kubanischen Behörden informiert, das bilaterale Abkommen über das Spanische Kulturzentrum in Havanna aufzukündigen. Der kubanische Außenminister gab diese Entscheidung in einer öffentlichen Erklärung am 11. Juni 2003 bekannt, nachdem die Europäische Union am 5. Juni 2003 eine Erklärung zu Kuba abgegeben hatte.

Spanien muss nun darüber nachdenken, welche Schritte es unternehmen will, und dabei auch die Möglichkeit in Betracht ziehen, gegen diesen einseitigen Vertragsbruch gerichtlich vorzugehen.

In den Schlussfolgerungen, die der Europäische Rat am 19. und 20. Juni in Thessaloniki zu Kuba annahm, wurde auf die von der Union am 5. Juni 2003 angekündigten Maßnahmen hingewiesen und das Verhalten der kubanischen Behörden gegenüber der Union und ihren Mitgliedstaaten als nicht hinnehmbar erachtet. Auch in den Schlussfolgerungen des Rates zur erneuten Bewertung des gemeinsamen Standpunkts zu Kuba im Juli 2003 wurde dieses Verhalten beklagt und entschieden abgelehnt.

Angesichts derartiger Ereignisse haben die Mitgliedstaaten und die Kommission vereinbart, bei der Durchführung aller am 5. Juni 2003 beschlossenen und bekannt gegebenen Maßnahmen weiterhin geschlossen vorzugehen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/318

(2004/C 78 E/0320)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3767/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(11. Dezember 2003)

Betrifft: Aktualisierte Informationen über den Stand der Dinge im Zusammenhang mit den im Rahmen des Programms Leonardo bereitgestellten Mittel für die Gemeinde Livorno

In dieser Anfrage wird auf die vorhergehende Anfrage E-1065/03 (1) Bezug genommen, in der die Kommission um Auskunft ersucht wurde, ob die Gemeinde Livorno Projekte vorgelegt und im Rahmen des Programms Leonardo für diese Projekte Finanzmittel erhalten hat. In ihrer Antwort vom 8. Mai 2003 teilte die Kommission mit, dass die Gemeinde keine Vorschläge eingereicht habe.

Kann die Kommission — immer ausschließlich im Bezug auf den zentral durch die Kommission verwalteten Teil der Geldmittel — mitteilen, ob inzwischen Projekte eingereicht worden sind und zu welchem Ergebnis man gekommen ist?

(1) ABl. C 268 E vom 7.11.2003, S. 151.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/814

(2004/C 78 E/0864)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3452/03

von Mihail Papayannakis (GUE/NGL) an die Kommission

(20. November 2003)

Betrifft: Nichtberücksichtigung von nichtstaatlichen Umweltorganisationen bei der Umwelterziehung

Gemäß dem Beschluss des griechischen Bildungsministers (47587/C7/15.05.03) können nichtstaatliche Umweltorganisationen nicht an der Umwelterziehung von Schülern teilnehmen und auch keine diesbezüglichen Maßnahmen koordinieren. Damit sind sie von der Umwelterziehung ausgeschlossen, obwohl viele von ihnen in Griechenland — wie auch in anderen Mitgliedstaaten der Union — diesem Ziel seit vielen Jahren effizient dienen. Dabei handelt es sich um die nichtstaatlichen Organisationen Arktouros, Griechische Gesellschaft zum Schutz der Umwelt und des kulturellen Erbes, Gesellschaft für Naturschutz, Umweltbibliothek Evonimos, Medasset, SOS Mittelmeer, Gesellschaft zur Erforschung und zum Schutz der Mittelmeerrobben, Ökologische Gesellschaft für Wiederverwertung und WWF Griechenland. Viele der Programme und Maßnahmen dieser Organisationen zur Umwelterziehung werden aus Gemeinschaftsmitteln finanziert. Durch den Ministerbeschluss wird diese den Dienststellen des Bildungsministeriums übertragen, was in anderen Ländern der Union nicht der Fall ist. Ist die Kommission der Auffassung, dass dieser Ministerbeschluss im Einklang mit den Buchstaben und dem Geist der Umweltprogramme und der Programme zur Umwelterziehung steht, die sie finanziert und durch die unter anderem auch nichtstaatliche Organisationen gefördert werden?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(19. Dezember 2003)

Die Umwelterziehung ist von großer Bedeutung und im Umweltschutz tätige Nichtregierungsorganisationen (NRO) spielen auf diesem Gebiet häufig eine wichtige Rolle. Im Rahmen des „Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Förderung von hauptsächlich im Umweltschutz tätigen Nichtregierungsorganisationen“ ist die Umwelterziehung einer der förderfähigen vorrangigen Bereiche.

Es fällt jedoch nicht in den Zuständigkeitsbereich der Kommission, zum politischen Handeln und den Verfahren einzelner Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet Stellung zu nehmen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/97

(2004/C 84 E/0128)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3781/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(11. Dezember 2003)

Betrifft: Aktualisierte Informationen über den Stand der Dinge im Zusammenhang mit den im Rahmen des Aktionsprogramms der Gemeinschaft für den Katastrophenschutz bereitgestellten Mittel für die Gemeinde Florenz

In dieser Anfrage wird auf die vorhergehende Anfrage E-1094/03 (1) Bezug genommen, in der die Kommission um Auskunft ersucht wurde, ob die Gemeinde Florenz Projekte vorgelegt und im Rahmen des Aktionsprogramms der Gemeinschaft für den Katastrophenschutz für diese Projekte Finanzmittel erhalten hat. In ihrer Antwort vom 22. April 2003 teilte die Kommission mit, dass die Gemeinde keine Vorschläge eingereicht habe.

Kann die Kommission mitteilen, ob inzwischen Projekte eingereicht worden sind und zu welchem Ergebnis man gekommen ist?

(1) ABl. C 268 E vom 7.11.2003, S. 144.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/814

(2004/C 78 E/0863)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3444/03

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(20. November 2003)

Betrifft: Unterricht in portugiesischer Sprache und Kultur in den Niederlanden

Mehrere portugiesische Emigranten in den Niederlanden haben mir mitgeteilt, dass die niederländische Regierung die Beihilfen für den Unterricht in portugiesischer Sprache und Kultur zum 1. August 2004 abschaffen will und dadurch den Unterricht für die Kinder von in jenem Land lebenden Portugiesen infragestellt.

Da Portugiesisch eine Amtssprache der Europäischen Union und eine der am meisten gesprochenen Sprachen der Welt ist, ersuche ich die Kommission, mich über die Maßnahmen zu informieren, die sie zu ergreifen gedenkt, um diese Situation zu berücksichtigen und zu gewährleisten, dass die Portugiesen und ihre Kinder nicht diskriminiert werden und weiterhin kostenlosen Zugang zum Unterricht in portugiesischer Sprache und Kultur in den Niederlanden haben.

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(16. Dezember 2003)

Artikel 149 des EG-Vertrags legt fest, dass die Mitgliedstaaten „für den Inhalt des Unterrichts und die Organisation des Unterrichtssystems“ verantwortlich sind. Daher kann die Kommission bezüglich der von der Frau Abgeordneten beschriebenen Situation keine Maßnahmen ergreifen.

Im Rahmen der ihr übertragenen Zuständigkeiten setzt sich die Kommission allerdings für die Förderung der sprachlichen Vielfalt und das Erlernen von Sprachen ein. Sie hat im Juli 2003 einen Aktionsplan für die Durchführung von Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene für den Zeitraum 2004-2006 (1) verabschiedet.

(1) KOM(2003) 449 endgültig.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/238

(2004/C 84 E/0281)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3415/03

von Francesco Rutelli (ELDR) an den Rat

(12. November 2003)

Betrifft: Erklärungen des Vorsitzes anlässlich des Gipfeltreffens Europäische Union-Russland vom 7. November 2003

Die Europäische Union und Russland äußerten in ihrer gemeinsamen Erklärung vom 31. Mai 2003 anlässlich des Gipfeltreffens in St. Petersburg die Hoffnung, dass der vor kurzem eingeleitete politische Prozess sowie der wirtschaftliche und gesellschaftliche Wiederaufbau zur Wiederherstellung der Rechts-staatlichkeit führen und damit den Schutz der Menschenrechte und eine wirkliche Aussöhnung voranbringen würden.

In der Erklärung des italienischen Vorsitzes im Namen der Europäischen Union zu den Präsidentschafts-wahlen in Tschetschenien vom 8. Oktober 2003 heißt es, dass „die EU bereits negative Entwicklungen festgestellt (hatte), etwa dass es unter anderem an einem echten Pluralismus der Kandidaturen und an unabhängigen Medien fehlte“. Weiter heißt es: „Angesichts dieser Entwicklungen bringt die EU ihre ernste Besorgnis über die Voraussetzungen, unter denen diese Wahlen abgehalten wurden, zum Ausdruck“.

In dieser Erklärung bekräftigt der Vorsitz, dass „die EU noch einmal der Hoffnung Ausdruck verleihen (möchte), dass diese Zusagen auch tatsächlich in die Tat umgesetzt werden und dass eine unverzügliche und entscheidende Verbesserung der Menschenrechtslage in Tschetschenien die Kluft zwischen den Behörden und der Bevölkerung zu überbrücken vermag. Die EU fordert die russischen Behörden eindringlich auf, ihr Möglichstes zur Förderung eines wirklichen politischen Prozesses beizutragen und ihre Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen, insbesondere mit der OSZE, zu verstärken, wie dies in der gemeinsamen Erklärung der EU und Russlands in St. Petersburg vereinbart wurde“.

Über welche neuen Informationen verfügt der Vorsitz, auf deren Grundlage Präsident Berlusconi behaupten konnte, dass die Probleme im Zusammenhang mit Tschetschenien als „Legenden“ der internationalen Presse angesehen werden können?
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/223

(2004/C 84 E/0267)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3139/03

von Peter Liese (PPE-DE) an den Rat

(23. Oktober 2003)

Betrifft: Abwehrbereitschaft der EU bei Anschlägen mit biologischen Kampfstoffen

Die Kommission hat am 2. Juni 2003 eine Mitteilung über die Zusammenarbeit in der Europäischen Union zur Abwehrbereitschaft bei Anschlägen mit biologischen und chemischen Kampfstoffen (Gesundheits-sicherheit) (1) angenommen.

In ihrer Mitteilung empfiehlt die Kommission eine Vorratshaltung auf EU-Ebene, die Mitgliedstaaten bevorzugen jedoch rein nationale Vorräte. In der Mitteilung heißt es, dass „die Menge der einzelstaatlichen Vorräte im Verhältnis zur jeweiligen Bevölkerungszahl im besten Fall ausreicht für eine Dosis für jeden Bürger des betreffenden Landes, im schlechtesten Fall jedoch nur für einen von 30 Bürgern“ (Seite 19).

Kann der Rat erklären, warum er die Empfehlung der Kommission für die koordinierte Bildung eines Gemeinschaftsvorrats an Pockenimpfstoffen nicht berücksichtigt?

Wie gedenkt der Rat auf der Grundlage seines Ansatzes die gleiche Lieferung und Verteilung von Impfstoffen für alle EU-Bürger, einschließlich derer in den Beitrittsländern, bei einem Anschlag mit biologischen Kampfstoffen sicher zu stellen?

Antwort

(9. März 2004)

Nach Artikel 152 Absatz 5 des Vertrags wird bei der Tätigkeit der Gemeinschaft im Bereich der Gesundheit die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Organisation des Gesundheitswesens und die medizinische Versorgung in vollem Umfang gewahrt.

Wie es in der Mitteilung der Kommission, die beim Rat am 5. Juni 2003 eingegangen ist, heißt, haben die im Netz des Pharmazeutischen Ausschusses und im Gesundheitssicherheitsausschuss vertretenen Mitgliedstaaten und die aus Vertretern der Kommissionsdienstellen und der pharmazeutischen Industrie zusammengesetzte Task Force die Notwendigkeit geprüft, einen Gemeinschaftsvorrat — unter anderem an Pockenimpfstoffen — anzulegen. Ferner haben dieser Mitteilung zufolge Konsultationen über Optionen für einen Gemeinschaftsvorrat, eine virtuelle Reserve und ein strategisches Teilen nationaler Vorräte ergeben, dass die meisten Mitgliedstaaten weder die Einrichtung eines Gemeinschaftsvorrats an Pockenimpfstoffen noch formale Vereinbarungen über die gemeinsame Nutzung einzelstaatlicher Vorräte unterstützen würden. Tatsächlich sind verschiedene Mitgliedstaaten aus unterschiedlichen Gründen der Auffassung, dass ein Vorrat auf EU-Ebene keinen zusätzlichen Nutzen im Vergleich zu den bestehenden und geplanten einzelstaatlichen Vorräten brächte.

Da dieser Konsultationsprozess einen Bereich betrifft, der ausschließlich in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten fällt und da er unter der Federführung der Kommission — nicht des Rates — stattfand, wird dem Herrn Abgeordneten empfohlen, sich in dieser Angelegenheit an die Kommission und/oder an die einzelnen Mitgliedstaaten zu wenden.

(1) KOM(2003) 320.
2.

Was die rechtmäßige Überwachung des FernmeldeVerkehrs betrifft, so hat der Rat eine Entschließung angenommen, in der er die Notwendigkeit bekräftigt, das Recht des Einzelnen auf Achtung seines Privatlebens zu wahren (1).