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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2671/97 von Jessica Larive (ELDR) und Jan Wiebenga (ELDR) an die Kommission (1. September 1997)

Betrifft: Wahl der Sprache des niederländischen Kommissionsmitglieds in einer wichtigen Rede

Das niederländische Kommissionsmitglied Hans van den Brök hielt am 16. Juli 1997 eine wichtige Rede vor der Plenarversammlung des Europäischen Parlaments in Straßburg über die Agenda 2000 in englischer Sprache.

Die Niederlande haben stets, auch während des niederländischen Vorsitzes, auf die Verwendung der 11 Amtssprachen gedrungen. Die Sprache ist Ausdruck eigener Kultur und Identität. Bei der Ausarbeitung des Vertrags von Amsterdam haben die Niederlande zudem zu Recht darauf gedrungen, daß jeder Mitgliedstaat sein eigenes Kommissionsmitglied behält. Obwohl die Kommission ein Kollegium ist, ist dies für die Identifizierung der niederländischen Bürger mit dem fernen Brüssel von Bedeutung.

Warum hat Kommissionsmitglied van den Brök die Rede nicht in seiner Muttersprache gehalten?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (14. Oktober 1997)

Die Kommission ist mit dem Herrn Abgeordneten völlig einer Meinung, daß die Sprache Ausdruck der Kultur und der Identität eines Landes ist. Sie legt auch grossen Wert darauf, daß die Bürger Europas über ihre Tätigkeit in verständlicher Form informiert werden.

Die Kommission möchte den Herrn Abgeordneten aber daran erinnern, daß ihre Mitglieder bei Äusserungen einem anderen Gemeinschaftsorgan gegenüber lediglich gehalten sind, eine der Amtssprachen der Gemeinschaft zu verwenden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2708/97 von Joan Vallvé (ELDR) an die Kommission (1. September 1997)

Betrifft: Initiative Interreg III

Auf seinem informellen Treffen am 10. Juni 1997 in Noordwijk hat der Ministerrat die grenzueberschreitende Zusammenarbeit als einen der grundlegenden Faktoren für eine europäische Raumordnung bezeichnet. Diese soll in Anwendung des Subsidiaritätsprinzips unter der vollen Beteiligung der betreffenden Staaten und Regionen erfolgen.

Glaubt die Kommission, daß die neuen Leitlinien der Gemeinschaftsinitiativen, insbesondere INTERREG III, angepasst werden sollten, um die Beteiligung der regionalen und lokalen Behörden zu erleichtern?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (7. Oktober 1997)

Die Kommission sieht im Rahmen von Agenda 2000 ((Dok. KOM(97) 2000. )) eine Gemeinschaftsinitiative für die grenzuebergreifende Zusammenarbeit im künftigen Programmplanungszeitraum der Strukturfonds vor. Ausserdem will sie zu diesem Thema eine Mitteilung vorlegen, in der die praktischen Lehren aus den vorhergehenden Interreg-Initiativen gezogen und die künftigen Einzelheiten der grenzuebergreifenden, interregionalen und transnationalen Zusammenarbeit dargestellt werden sollen.

Die Grenzgebiete und die lokalen Akteure spielen für den Erfolg der grenzuebergreifenden Zusammenarbeit eine wichtige Rolle und sollten aktiv an den Betreuungs- und Verwaltungsstrukturen beteiligt werden. Zuweilen mangelt es an Dialog, und eine echte grenzuebergreifende und transnationale Zusammenarbeit muß erst noch voll entwickelt werden. Die Bemühungen der Kommission weisen schon seit einiger Zeit in diese Richtung. Die Subsidiarität muß auf diesem Gebiet weit mehr zum Tragen kommen, als dies bisher der Fall war.

Dieses Konzept wird den künftigen Leitlinien der Kommission für die grenzuebergreifende und transnationale Zusammenarbeit zugrunde liegen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2805/97 von Mark Watts (PSE) an die Kommission (1. September 1997)

Betrifft: Verweigerung von ISM-Bescheinigungen über die Betriebssicherheit

Wie vielen Schiffen wurde, aufgegliedert nach Kategorien, in den einzelnen Mitgliedstaaten die Erteilung von ISM-Bescheinigungen über die Betriebssicherheit verweigert?

Gemeinsame Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2804/97 und E-2805/97 (7. Oktober 1997)

Die Kommission nimmt an, daß der Herr Abgeordnete auf die Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 3051/95 des Rates vom 8. Dezember 1995 über Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs von Ro-Ro-Fahrgastfährschiffen ((ABl. L 320 vom 30.12.1995. )) Bezug nimmt.

Die Mitgliedstaaten hatten die Möglichkeit, den Vorschriften des ISM-Codes bei Fähren und Unternehmen, die ausschließlich in geschützten Gewässern operieren, erst zum 1. Juli 1997 nachzukommen. Die Kommission bedauert, daß sie derzeit nicht über ausreichende Informationen verfügt, um diese Frage vollständig zu beantworten. Sie wird die Mitgliedstaaten jedoch um aktuelle Angaben bitten und dem Herrn Abgeordneten diese sobald wie möglich übermitteln.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2565/97 von Ursula Schleicher (PPE) an die Kommission (24. Juli 1997)

Betrifft: Wasserrahmenrichtlinie - fehlende Anhänge

Europäisches Parlament und Ministerrat kritisieren übereinstimmend die fehlende Konkretisierung wesentlicher Anhänge der Wasserrahmenrichtlinie. Die Kommission entschuldigt dies mittlerweile mit der zu kurzen Fristsetzung durch Rat und Parlament für die Vorlage der Wasserrahmenrichtlinie.

Dem Vernehmen nach hat der Rat inzwischen eine zusätzliche Arbeitsgruppe eingesetzt, die auch unter Mitwirkung der Kommission die Überarbeitung und Ergänzung der Anhänge vornehmen soll.

Vor dem Umweltausschuß hat der Vertreter der Europäischen Kommission zugesichert, das Europäische Parlament "angemessen" in diese Arbeiten miteinzubeziehen und sicherzustellen, daß das Europäische Parlament die erste Lesung "in Kenntnis aller Texte" durchführen kann.

Wie will die Europäische Kommission diese Zusicherung einhalten, ohne einen offiziell geänderten Text des Kommissionsvorschlages zur Wasserrahmenrichtlinie vorzulegen?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (15. September 1997)

Wie der Frau Abgeordneten sicher bekannt ist, hat der Umweltausschuß inzwischen einen Berichterstatter für den Vorschlag für eine Wasserrahmenrichtlinie benannt, die einen Ordnungsrahmen für die Wasserpolitik der Gemeinschaft schaffen soll. Der Ausschuß hat auf seiner letzten Sitzung einen Zeitplan festgelegt, dem zufolge dem Ausschuß vor seiner Sitzung im Dezember 1997 ein Bericht über die Vorlage vorzulegen ist.

Ferner ist die Frau Abgeordnete sicher darüber im Bilde, daß der Berichterstatter auf der Sitzung aufgefordert wurde, Vorschläge zur Änderung und Verbesserung des Richtlinienvorschlags zu machen und sich dabei mit Nicht-Regierungsorganisationen (NRO), der Kommission und anderen Stellen zu beraten. Der Vertreter der Kommission erklärte auf dieser Sitzung, daß die Kommission weiterhin eine möglichst intensive Einbeziehung des Ausschusses beabsichtige, damit etwaige wichtige technische Einzelheiten des Vorschlags ergänzt werden können. Er hob ferner hervor, daß jeder Vorschlag des Ausschusses zur Verbesserung der Anhänge oder sonstiger Teile des Richtlinienvorschlags willkommen seien, sofern diese zu einer Verdeutlichung oder Präzisierung der Bestimmungen beitragen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2680/97 von María Sornosa Martínez (GÜ/NGL) und Angela Sierra González (GÜ/NGL) an die Kommission (1. September 1997)

Betrifft: Verstoß gegen des Gleichheitsprinzip in der Aula Dei-Kartause von Saragossa

Die Aula Dei-Kartause von Saragossa gilt aufgrund ihrer Gemälde von Francisco de Goya und wegen ihrer Architektur als Kulturgut. Kulturgüter sollen nach dem Gesetz über das Nationale Kulturerbe der Allgemeinheit in angemessener Weise zugänglich sein.

Die Aula Dei-Kartause ist eine religiöse Stätte, die von Kartäusermönchen geführt wird; der Zugang ist Frauen und Mädchen ausdrücklich untersagt, obwohl damit die Persönlichkeitsrechte von Frauen und höchstwahrscheinlich verfassungs- und sonstige geltenden Rechte verletzt werden.

Da das Klosterleben offensichtlich nicht von Besuchen gestört wird, könnten Frauen - wie andere Besucher auch - Zugang zu den Kunstwerken erhalten.

1. Verfügt die Kommission über Rechtsmittel zur Schlichtung, um einen Konflikt zwischen Religionsfreiheit und dem Recht auf Gleichbehandlung zu verhindern?

2. Hat die Kommission einen Gesetzesentwurf in Arbeit, der zur Lösung solcher Probleme künftig beitragen könnte?

3. Ist die Kommission nicht auch der Meinung, daß in diesem Fall die Gleichbehandlung über andere Prinzipien gestellt werden muß?

Antwort für Herrn Flynn im Namen der Kommission (3. Oktober 1997)

In der Anfrage wird der Kommission die Tatsache mitgeteilt, daß der Zugang zur Aula Dei-Kartause von Saragossa Frauen und Mädchen untersagt ist. In der Kartause sind wertvolle Kunstwerke ausgestellt. Es liegt somit ein Verstoß gegen das Gleichheitsgebot vor, da Frauen hier im Gegensatz zu Männern die Möglichkeit zum Betrachten der Kunstwerke genommen wird.

Die Kommission ist sich zwar über die Bedeutung des hier aufgeworfenen Problems im klaren, kann aber nicht eingreifen, da sie keine Kompetenzen hat, um im Bereich der Religion tätig zu werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2693/97 von Mark Watts (PSE) an die Kommission (1. September 1997)

Betrifft: Robbenschlachten im Weissen Meer

Die Kommission hat mir zu einem früheren Zeitpunkt mitgeteilt, daß die Richtlinie 83/129/EWG ((ABl. L 91 vom 9.4.1983, S. 30. )) die Einfuhr von Fellen bestimmter Jungrobben (Sattelrobben u.a.) und daraus gefertigten Waren mit dem Ziel untersagt, der Tötung von Jungrobben ein Ende zu bereiten.

Welche Maßnahmen beabsichtigt die Kommission nunmehr jedoch angesichts der Tatsache zu ergreifen, daß im Bereich des Weissen Meeres vor Rußland noch immer mehr als 30.000 Jungrobben getötet werden und die Kommission es unterlassen hat, mir die Ergebnisse der wissenschaftlichen Untersuchungen zu übermitteln, die die russischen Behörden 1995 durchgeführt haben sollen?

Ist es in Anbetracht dessen, daß die Kommission bisher keinerlei Fortschritte zu verzeichnen hatte, nicht an der Zeit, gegenüber den russischen Behörden etwas bestimmter aufzutreten?

Woraus lässt sich schließen, daß diese "wissenschaftlichen Untersuchungen" überhaupt durchgeführt worden sind? Wurden zu diesem Zweck PHARE-Mittel verwendet? Wie lange will die Kommission noch abwarten, und wie viele Jungrobben werden noch geschlachtet werden, bevor der Protest lauter wird und Maßnahmen getroffen werden?

Was beabsichtigt die Kommission zu unternehmen?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (11. September 1997)

Dem Ersuchen der Kommission, die Ergebnisse der von dem Herrn Abgeordneten erwähnten wissenschaftlichen Untersuchung zu erhalten, ist bisher noch nicht stattgegeben worden. Der Kommission liegen keine Angaben darüber vor, ob eine solche Studie tatsächlich durchgeführt worden ist. Studien zum Robbenbestand im Weissen Meer sind von der Kommission nicht finanziell gefördert worden. Da die Richtlinie 83/129/EWG die Einfuhr von Pelzfellen von Jungtieren der Sattelrobbe (whitecoats) in die Gemeinschaft effektiv verbietet, ist ein weiteres Tätigwerden der Gemeinschaft nicht vorgesehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2581/97 von Giuseppe Rauti (NI) an die Kommission (24. Juli 1997)

Betrifft: Hormonhaltiges Fleisch aus USA, das Europa aufgezwungen wird

Es geht um die Situation, in die uns die drängenden und drohenden Forderungen der USA bringen, Fleisch ihrer mit Hormonen "behandelten" Rinder nach Europa einzuführen.

Die Europäische Union hat sich bisher, auch aufgrund des Berichts ihrer Beratenden Wissenschaftlichen Ausschüsse, dieser Forderung widersetzt, doch nun erklärt die Welthandelsorganisation (WTO), die europäische Ablehnung verstosse gegen die Regeln des internationalen Freihandels.

Kann die Kommission angesichts dieser Tatsache mitteilen, ob die Europäische Union - und unter welchen Bedingungen - weiter ihre Ansicht verteidigen wird, daß der Einsatz von Hormonen in der Viehzucht, wie er in den USA üblich ist, die menschliche Gesundheit schwer schädigt?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (18. September 1997)

Die Schlußberichte des WTO-Panels über Hormonfleisch wurden den Streitparteien am 30. Juni 1997 zugestellt. In den Panelberichten wird festgestellt, daß die gemeinschaftlichen Richtlinien über das Verbot der Verwendung von Hormonen zur Tiermast gegen drei Bestimmungen des Übereinkommens über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen (SPS-Übereinkommen) verstossen. Es wurde beschlossen, gegen die Panelberichte Rechtsmittel einzulegen. Solange diese Angelegenheit nicht im Wege des WTO-Streitbeilegungsverfahrens endgültig geregelt ist (wahrscheinlich nicht vor November 1997), kann nicht gesagt werden, welche Maßnahmen der Gemeinschaft noch offenstehen. Wenn die Feststellungen des Panels vom WTO-Berufungsgremium bestätigt werden, so steht der Kommission noch ein "angemessener Zeitraum" zur Verfügung, um ihre Möglichkeiten abzuklären.

Die Kommission wird sich weiterhin auf das Vorsorgeprinzip berufen, um ihre Forderungen zu stützen und ihren Standpunkt zu vertreten, daß das Recht der Gemeinschaft, selbst darüber zu entscheiden, welches Gesundheitsschutzniveau sie für ihre Bürger für angemessen hält, im Rahmen des SPS-Übereinkommens voll anerkannt werden muß.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2749/97 von Ludivina García Arias (PSE) an die Kommission (1. September 1997)

Betrifft: Zulassung von spanischen "Ingenieros técnicos" (Ingenieure mit einer Ausbildung von 3 Jahren) zur Laufbahngruppe "A" der europäischen Beamten

Kann die Europäische Kommission erklären, weshalb zu den Auswahlverfahren zur Laufbahngruppe "A" keine spanischen Bewerber zugelassen wurden, die den Titel eines "Ingeniero técnico" besitzen? Trifft es zu, daß dagegen Inhaber vergleichbarer Titel aus anderen Mitgliedstaaten zugelassen wurden?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (24. September 1997)

Die Kommission geht bei ihrer Einstellungspolitik strikt nach Maßgabe des Statuts vor, insbe-sondere von Artikel 27, demzufolge bei der Einstellung anzustreben ist, "dem Organ die Mit-arbeit von Beamten zu sichern, die in Bezug auf Befähigung, Leistung und Integrität höchsten Ansprüchen genügen [...]"; sie verfährt dabei unter Ausschluß jeglicher möglicherweise dis-kriminierender Kriterien und unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Bildungssysteme der einzelnen Mitgliedstaaten.

Als Voraussetzung für die Zulassung zur Laufbahngruppe A des öffentlichen Dienstes der Gemeinschaft verlangt die Kommission von den Bewerbern den Nachweis eines abgeschlossenen Hochschulstudiums oder eines gleichwertigen, zu postgraduierten Studien mit Promotion berechtigenden Ausbildungszyklus. Die Bekanntmachungen der Auswahlverfahren enthalten im übrigen einen "Leitfaden für die Bewerber", der in dem Abschnitt über "Ausbildungsgänge und Abschlüsse" darauf hinweist, daß "das Niveau des vom Bewerber nachgewiesenen Bildungs-abschlusses vom Prüfungsausschuß sowie erforderlichenfalls von auf die Bildungssysteme des Herkunftslandes des Bewerbers spezialisierten Sachverständigen verifiziert und beurteilt wird".

Zu dem von der Frau Abgeordneten angesprochenen spanischen Diplom eines "technischen Ingenieurs" ist anzumerken, daß es sich hierbei um des Abschluß eines kurzen Hochschul-ausbildungsgangs handelt, der nicht zu postgraduierten Studien mit Blick auf den Erwerb eines Doktortitels berechtigt. Inhaber eines derartigen Abschlusses können folglich nicht zu Auswahlverfahren der Kommission für Dienstposten der Laufbahngruppe A zugelassen werden. Diese Vorschrift gilt für Bewerber aus allen Mitgliedstaaten der Union.

Obgleich der öffentliche Dienst der Gemeinschaft von den öffentlichen Diensten der Mitgliedstaaten völlig unabhängig ist, möchte die Kommission die Frau Abgeordnete doch darauf hinweisen, daß der zur Debatte stehende Abschluß auch in Spanien nicht als ausreichend für die Zulassung zu Beamtenposten des Niveaus A gilt; Voraussetzung hierfür ist ebenfalls ein Abschlußdiplom über einen vollständigen - langen - Hochschulstudiengang ("licenciatura o equivalente").
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2190/97 von Hiltrud Breyer (V) an den Rat (25. Juni 1997)

Betrifft: "Novel-Food"-Verordnung (EG) Nr. 258/97 - Hinterlegung von genveränderten Ausgangssorten und daraus gezuechteten Sorten

Ist vorgesehen, daß seitens der Hersteller sowohl gentechnisch veränderte Ausgangssorten als auch die aus diesen Ausgangssorten durch Zuechtung hervorgegangenen Sorten parallel zur Prüfung hinterlegt werden müssen, da signifikante Veränderungen teilweise nur aus dem direkten Vergleich ersichtlich werden?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-2188/97, E-2190/97 und E-2194/97 (28. Oktober 1997)

Die Angaben, die im Auftrag auf Inverkehrbringen beizubringen sind, werden durch Artikel 4 Absatz 4, gegebenenfalls ergänzt gemäß Artikel 4 Absatz 5, oder gegebenenfalls durch Artikel 3 Absatz 4 bzw. durch Artikel 9 Absatz 1 der von der Frau Abgeordneten genannten Verordnung festgelegt.

Diese Angaben sind unbeschadet der Durchführung der Prüfverfahren durch die Prüfstellen, die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Verordnung genannt werden, zu erbringen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2877/97 von Glenys Kinnock (PSE) an die Kommission (1. September 1997)

Betrifft: Übereinstimmung der Politik der Kommission mit der Entschließung des Rates vom 18. Juni 1992 betreffend die Vermarktung von Muttermilchersatz in Drittländern durch in der Gemeinschaft ansässige Hersteller

Kann die Kommission bestätigen, daß der dänische Hersteller von Babynahrung MILCO bei seinen Geschäften in Bangladesch gegen den WHO-Verhaltenskodex von 1981 für die Vermarktung von Muttermilchersatz verstossen hat und damit auch der Entschließung des Rates vom 18. Juni 1992 betreffend die Vermarktung von Muttermilchersatz in Drittländern durch in der Gemeinschaft ansässige Hersteller ((ABl. C 172 vom 8.7.1992, S. 1. )) zuwidergehandelt hat?

Trifft es zu, daß die Kommission Unternehmen wie MILCO, die die Vermarktung von Muttermilchersatz ausserhalb der EU fördern, Steuerrückvergütungen gewährt, obgleich diese Aktivitäten gegen den WHO-Verhaltenskodex von 1981 und die Entschließung des Rates vom 18. Juni 1992 verstossen?

Wenn ja, ist die Kommission nicht auch der Meinung, daß ihre Politik völlig im Widerspruch zu dem Internationalen Verhaltenskodex und der Entschließung des Rates steht und daß die Gewährung solcher Steuerrückvergütungen schleunigst beendet werden sollte?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (22. September 1997)

Die Kommission hat ihre Delegationen in Drittländern im Einklang mit der Entschließung des Rates vom 18. Juni 1992 angewiesen, den Behörden als Ansprechpartner für Beschwerden oder Kritik im Zusammenhang mit den Vermarktungspraktiken von in der Gemeinschaft ansässigen Herstellern zur Verfügung zu stehen. Bisher sind von seiten Bangladeschs keine entsprechenden Beschwerden eingegangen. Daher kann die Kommission Angaben oder Berichte über unangemessene Vermarktungspraktiken von Gemeinschaftsunternehmen in diesem Land nicht bestätigen.

Ferner hebt die Kommission hervor, daß angesichts der Tatsache, daß keine Beschwerden vorliegen, der zweite Teil der Frage der Frau Abgeordneten hinfällig ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2734/97 von Bryan Cassidy (PPE) an die Kommission (1. September 1997)

Betrifft: Veröffentlichung des Vertrags von Amsterdam im Amtsblatt

Der Vertrag von Maastricht wurde am 7. Februar 1992 unterzeichnet. Die Veröffentlichung des integrierten Textes des Vertrags von Maastricht und der Römischen Verträge im Amtsblatt erfolgte erst am 31. August 1992 (C 224). Dieser integrierte Text enthielt die Änderungen aufgrund von Maastricht in Fettdruck und Kursivschrift. Er war "benutzerfreundlich".

Während dieser Verzögerung von 6 Monaten fanden in Irland und Dänemark Referenden statt. Aufgrund der verspäteten Veröffentlichung des integrierten Textes waren Bürger dieser Mitgliedstaaten nicht so gut informiert, wie sie es hätten sein sollen. Dies galt in gleicher Weise für nationale Parlamente.

Wann sollte nach Auffassung der Kommission die Veröffentlichung der vollständigen integrierten Texte der Verträge nach Amsterdam im Amtsblatt erfolgen?

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission (6. Oktober 1997)

Die konsolidierte Fassung des Vertrags von Amsterdam wird am 3. November 1997 im Amtsblatt veröffentlicht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2316/97 von James Nicholson (I-EDN) an die Kommission (3. Juli 1997)

Betrifft: Grundwasserrichtline 80/68/EWG

Vor kurzem fand eine öffentliche Anhörung statt, die sich mit einem Planungsantrag auf Eröffnung einer 13 Millionen Kubikmeter grossen Mülldeponie in unmittelbarer Nachbarschaft zu Larne Lough in der Grafschaft Antrim befasste. Die Antragsteller wiesen darauf hin, daß ihren Schätzungen nach potentielles Ablagegut bei Lough Stoffe enthalten könnte, die in der Grundwasserrichtlinie 80/68/EWG ((ABl. L 20 vom 26.1.1980, S. 43. )) aufgelistet sind. Die Gegner der Antragsteller vertraten die Ansicht, daß letztere die Auswirkungen der Richtlinie und die Durchführungsbestimmungen Nordirlands nicht beachtet hätten.

Welche Position vertritt die Kommission gegenüber einem Antrag, der aus der Sicht der Gegner ohne gebührende Berücksichtigung der Grundwasserrichtlinie 80/68/EWG gestellt wurde?

Verfügt die Kommission über irgendwelche Instrumente, um eine durch die Behörden von Nordirland getroffene Entscheidung in dem Fall, daß dem Planungsantrag auf die Deponieeröffnung ohne Berücksichtigung der EWG-Richtlinien stattgegeben werden sollte, zu überprüfen oder zu kontrollieren?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (18. September 1997)

Bei dem Vorwurf der Gegner, der Planungsantrag sei vorbereitet worden, ohne der Richtlinie 80/68/EWG des Rates vom 17. Dezember 1979 über den Schutz des Grundwassers gegen Verschmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe Rechnung zu tragen, ist zunächst zu klären, ob der Antrag den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften oder Leitlinien entspricht. Ist dies nicht der Fall, sollte die Angelegenheit mit den nationalen Behörden geklärt werden.

Steht jedoch fest, daß der Antrag den nationalen Rechtsvorschriften oder Leitlinien entspricht, diese jedoch die betreffende Richtlinie mangelhaft oder unzureichend umsetzen, kann die Kommission eine Beschwerde registrieren, die zu einem Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 169 EG-Vertrag gegen den Mitgliedstaat führen kann.