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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2163/98

von Ian White (PSE) an die Kommission

(13. Juli 1998)

Betrifft: Schadenersatz bei verlorenem Gepäck

Das Warschauer Abkommen von 1929 scheint den Luftverkehrsgesellschaften dabei zu helfen, sich Fluggästen gegenüber ihrer Pflicht zur Leistung von Schadenersatz für verlorenes Gepäck zu entledigen. Dieses Problem scheint im Vereinigten Königreich durch das Carriage by Air Road Act (Gesetz über die Beförderung im Luftverkehr) von 1979 verschärft worden zu sein, das für nach dem 1. Dezember 1997 regulierte Schadensfälle eine Haftungsbeschränkung auf 17 spezielle Arten von Ansprüchen pro Kilo vorsieht, so daß die Auszahlung pro geschätztem Kilo an Gewicht wenig mehr als die Kosten für den verlorenen Koffer abdeckt und die Wiedergutmachung seitens der betreffenden Luftverkehrsgesellschaft für den Fluggast absolut unbefriedigend ist.

Plant die Kommission, dieses Problem anzugehen?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(30. September 1998)

Die Kommission stimmt der Kritik zu, daß die geltenden Regeln für die Haftung der Luftfahrtgesellschaften für Gepäck und Frachtstücke veraltet und äusserst kompliziert sind. Mehrere Versuche, das Warschauer Abkommen von 1929 an die heutigen Verhältnisse anzupassen, schlugen fehl, vor allem weil die Zahl der Unterzeichnerstaaten, die zur Ratifizierung des sogenannten Montrealer Protokolls Nr. 4 nötig wäre, nie erreicht wurde.

Ein neuer Entwurf des Abkommens, das bestimmte Regeln für die Beförderung im internationalen Luftverkehr vereinheitlichen soll, wird gerade in der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) vorbereitet. Da diese Bestimmungen auch den Transport von Gepäck und Frachtstücken regeln, vertritt die Kommission die Ansicht, die Gemeinschaft sollte die Ergebnisse der Arbeiten abwarten, bevor sie über weitere Rechtsvorschriften in dieser Angelegenheit nachdenkt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3485/98

von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission

(25. November 1998)

Betrifft: Stellenbesetzung bei der Europäischen Zentralbank

Kann die Kommission mitteilen, wieviele Beamte griechischer Staatsangehörigkeit bei der Europäischen Zentralbank Dienst tun und auf welchen Posten und wie hoch die Gesamtzahl (je Staatsangehörigkeit) der Beamten dieses neuen Organs ist, dessen Stellen selbstverständlich mit Transparenz, Objektivität und in voller Wahrung des Grundsatzes einer gerechten und proportionalen Vertretung der Beamten aus allen EU-Mitgliedstaaten besetzt werden müssen?

Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission

(8. Februar 1999)

Die Kommission ist für die vom Herrn Abgeordneten gestellte Anfrage nicht zuständig; er sollte diese an die Europäische Zentralbank selbst richten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3664/98

von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission

(7. Dezember 1998)

Betrifft: Nachahmungen und Produkt- und Dienstleistungspiraterie

Die Kommission gab am 22. Oktober 1998 die Veröffentlichung des Grünbuchs zur Bekämpfung von Nachahmungen und Produkt- und Dienstleistungspiraterie im Binnenmarkt bekannt, womit eine breite Konsultation der hinsichtlich dieses Themas interessierten Kreise in den Mitgliedstaaten eingeleitet wurde.

Wie schätzt die Kommission die Auswirkung dieses Phänomens auf die europäische Wirtschaft ein?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3260/98

von Yves Verwärde (PPE) an die Kommission

(28. Oktober 1998)

Betrifft: Vereinbarkeit von "commissions de cumuls" (Kumulierungskommission) mit den Gemeinschaftsvorschriften

Beschließt in Frankreich ein Landwirt, der eine bestimmte Fläche bewirtschaftet, seinen Betrieb zu erweitern, benötigt er vorab eine Genehmigung einer "commission de cumuls" (Kumulierungskommission), wenn die neue Fläche, je nach Departement, das Zwei- bis Dreifache der Mindestnutzfläche zum Zeitpunkt der Betriebsgründung überschreitet.

Kann die Kommission genauere Angaben darüber machen, ob in anderen Mitgliedstaaten solche "commissions de cumuls" bestehen und wenn ja, welche?

Ist das Bestehen solcher Kommissionen mit dem Gemeinschaftsvorschriften und besonders mit dem Prinzip der Niederlassungsfreiheit vereinbar?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(30. November 1998)

Der Kommission ist nicht bekannt, ob in anderen Mitgliedstaaten Einrichtungen und Verfahren bestehen, die der vom Herrn Abgeordneten genannten "commission de cumuls" in Frankreich ähneln, die die Erweiterung landwirtschaftlicher Betriebe überwacht.

Die Kommission möchte jedoch betonen, daß die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im allgemeinen und die Gemeinsame Agrarpolitik im besonderen nicht die Möglichkeit der Mitgliedstaaten einschränken, Vorkehrungen zu treffen und Verfahren einzuführen, um die Entwicklung und insbesondere die Erweiterung landwirtschaftlicher Betriebe zu überwachen. Dabei kann es sich z.B. um Maßnahmen im Rahmen der nationalen Raumordnungspolitik oder auch um spezifische Maßnahmen zur Förderung der Niederlassung von Junglandwirten handeln.

Entsprechend den der Kommission vorliegenden Informationen verstossen diese Vorkehrungen und Verfahren nicht gegen den Grundsatz der Niederlassungsfreiheit.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3579/98

von Angela Sierra González (GÜ/NGL) an die Kommission

(1. Dezember 1998)

Betrifft: Entschließung zu Waldbränden

Das Europäische Parlament hat kürzlich die Entschließung B4-0815/98 zu den Waldbränden in der EU im Sommer 1998 angenommen. In Ziffer 2 dieser Entschließung wird die Kommission aufgefordert, "die erforderlichen Mittel freizugeben, um soweit möglich die wirtschaftlichen und ökologischen Schäden in 'den betroffenen Gebieten' zu mindern".

Wurde der Forderung des Europäischen Parlaments in diesem Sinne entsprochen?

Wurden konkret Haushaltmittel bereitgestellt, um die von den Waldbränden auf Teneriffa (Kanarische Inseln), in Katalonien, Galizien und Kastilien-León angerichteten Schäden zu beheben? In welcher Höhe wurden für die jeweiligen Regionen Mittel bereitgestellt?

Nach welchem Verfahren erfolgt in der Regel die Gewährung dieser Hilfen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(11. Januar 1999)

Wir verweisen die Frau Abgeordnete auf die Antwort der Kommission auf die Schriftliche Anfrage E-3373/98 von Frau Ferrer(1) bezueglich der Mittel, die Spanien und Katalanien für Maßnahmen zum Schutz der Wälder gegen Brände erhalten haben.

Neben den Maßnahmen, die im Rahmen der Verordnung (EWG) 2158/92 des Rates vom 23. Juli 1992 zum Schutze des Waldes in der Gemeinschaft gegen Brände(2) kofinanziert werden, sowie den vom EAGFL und vom Kohäsionsfonds kofinanzierten Maßnahmen zur Wiederaufforstung und zur Bekämpfung der Bodenerosion verfügt die Kommission über keine weiteren Finanzmittel zur Unterstützung der betroffenen Regionen. Durch eine Umprogrammierung der Maßnahmen innerhalb des Programmplanungsdokuments (DPP) können allerdings Mittel für Dringlichkeitsmaßnahmen, die durch die aufgetretenen Brände notwendig wurden, bereitgestellt werden. Die Mitglieder des DPP-Begleitausschusses haben jedoch noch keinen entsprechenden Antrag der Regionen erhalten. Damit das Umprogrammierungsverfahren eingeleitet werden kann, müssen der Kommission befürwortende Stellungnahmen mitgeteilt werden.

(1) Siehe Seite 60.

(2) ABl. L 217 vom 31.7.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4023/98

von José Barros Moura (PSE) an die Kommission

(8. Januar 1999)

Betrifft: Beziehungen zwischen der EU und Macau nach der Übertragung der Souveränität am 20. Dezember 1999

Wann gedenkt die Kommission in Anlehnung an ihr Vorgehen im Fall Hongkongs eine Mitteilung über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Besonderen Verwaltungsgebiet Macau nach der Übertragung der Verantwortlichkeiten auf die Volksrepublik China auszuarbeiten, die der Notwendigkeit Rechnung trägt, die Anwendung des Grundsatzes "Ein Land, zwei Systeme" zu garantieren, und die wichtige Rolle berücksichtigt, die Macau als Tor Chinas zum Westen und als Tor der EU zu China spielen kann?

Wann beabsichtigt die Kommission diese Mitteilung vorzulegen, damit das Parlament sie beizeiten diskutieren kann?

Antwort von Sir Leon Brittan im Namen der Kommission

(5. Februar 1999)

Die Kommission unterstützt die Anwendung des Grundsatzes "ein Land, zwei Systeme" für das künftige besondere Verwaltungsgebiet Macau mit Nachdruck.

Wie vom zuständigen Mitglied der Kommission während seines Besuchs in Macau am 2. November 1998 bestätigt wurde, beabsichtigt die Kommission die Vorbereitung einer Mitteilung an den Rat und das Parlament zu den Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Macau. Ähnlich dem Verfahren im Falle von Hongkong will die Kommission die Mitteilung nahe am Datum der Übertragung der Souveränität Macaus an die Volksrepublik China in der letzten Jahreshälfte 1999 vorbereiten.

Damit dürfte die Kommission die wichtigsten im ersten Jahr der Umsetzung des Konzeptes "ein Land, zwei Systeme" zu verfolgenden Punkte ansprechen können.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4068/98

von Jaime Valdivielso de Cué (PPE) an die Kommission

(14. Januar 1999)

Betrifft: Handel

Im Oktober 1998 kündigte die Tschechische Republik einseitige Maßnahmen gegen die Einfuhr von Schweinefleisch aus der EU an, die eine Erhöhung der Zölle von derzeit 12 % auf 40,9 % vorsehen. Offenbar haben Ungarn und Polen die gleiche Absicht.

Kann die Kommission Auskunft darüber geben, welche Maßnahmen gegen diese Staaten ergriffen werden, die einseitig gegen das Europa-Abkommen verstossen haben oder verstossen werden, wodurch ein Sektor von überragender sozioökonomischer Bedeutung in der EU im allgemeinen und in Spanien im besonderen Schaden erleiden könnte?

Antwort von Herrn van den Brök im Namen der Kommission

(16. Februar 1999)

Der Kommission ist bekannt, daß die Tschechische Republik die Absicht hatte, ihre Zölle auf die Einfuhr von Schweinefleisch aus der Gemeinschaft zu erhöhen, um die negativen Auswirkungen der Einfuhren vor allem aus der Gemeinschaft auf den tschechischen Markt gering zu halten. Zum Ausgleich der auf dem Gemeinschaftsmarkt für Schweinefleisch schlechten Situation hatte die Kommission Erstattungen festgesetzt, um die Ausfuhren von Schweinefleisch, vor allem nach Rußland, zu fördern. Dies hatte auch eine Erhöhung der Ausfuhren in die Tschechische Republik sowie in andere assoziierte Länder zur Folge und destabilisierte den Markt dieses Erzeugnisses in diesen Ländern.

Andere assoziierte Länder haben ähnliche Maßnahmen ins Auge gefasst. Zwischen der Kommission und den Regierungen der betreffenden Ländern fanden Beratungen zu diesem Thema statt, bei denen die Kommission darauf bedacht war, daß diese Länder die Bestimmungen der Europa-Abkommen weiter einhalten. Nach diesen Beratungen kann die Kommission dem Herrn Abgeordneten mitteilen, daß keines dieser Länder solche Maßnahmen angewandt hat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3422/98

von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission

(24. November 1998)

Betrifft: Beseitigung von Handelshemmnissen

Wird die Kommission im Zusammenhang mit dem Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Einführung eines Mechanismus für ein Einschreiten der Kommission zur Beseitigung bestimmter Handelshemmnisse (KOM(97) 619 endg. - 97/0330 CNS)(1) in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten eine Vereinbarung finden, um das Verfahren gemäß Artikel 169 des Vertrags rasch anzuwenden, vor allem in den Fällen, in denen die Handelshemmnisse eine schnelle Lösung notwendig machen, anstatt auf Artikel 235 des Vertrags als Rechtsgrundlage zu setzen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(29. Januar 1999)

Die Verordnung (EG) 2679/98 des Rates vom 7. Dezember 1998 über das Funktionieren des Binnenmarktes im Zusammenhang mit dem freien Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten(2) sieht ein Frühwarn- und Überwachungssystem sowie ein rasches Eingreifen des betreffenden Mitgliedstaates und der Kommission vor, damit die fraglichen Behinderungen beseitigt werden können. Die Wahl der Rechtsgrundlage hängt damit zusammen, daß der EG-Vertrag die Befugnisse für die Annahme einer solchen Verordnung nur in Artikel 235 enthält.

Der Vorschlag für die obengenannte Verordnung geht auf eine Forderung zurück, die der Europäische Rat auf seiner Tagung in Amsterdam formuliert hat. Die Einführung eines Frühwarn- und Überwachungssystems, um auf bestimmte Arten von Behinderungen reagieren zu können, steht keineswegs in Widerspruch zur Entschlossenheit der Kommission, strenge Fristen für die Verfahren festzusetzen, die gemäß Artikel 169 EG-Vertrag in Fällen eingeleitet werden, die nicht im Rahmen der Verordnung geregelt werden können.

(1) ABl. C 10 vom 15.1.1998, S. 14.

(2) ABl. L 337 vom 12.12.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2848/98

von Roberta Angelilli (NI) an die Kommission

(28. September 1998)

Betrifft: Pilzzucht

Angesichts der zunehmenden Bedeutung der Pilzzucht in verschiedenen Regionen Italiens und der erheblichen wirtschaftlichen Auswirkungen, auch in bezug auf die Beschäftigungssituation kann die Kommission mitteilen, ob es für diesen Sektor Beihilfen und wirtschaftliche Anreize gibt und, falls ja, welche Merkmale diese aufweisen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(22. Oktober 1998)

Die Kommission verfolgt aufmerksam die Entwicklung der Pilzerzeugung in der EU.

In Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse(1) sind die Erzeugnisse - unter anderem auch Pilze - aufgeführt, für die die GMO gilt.

Für die Pilzzucht sind keine spezifischen Beihilfen auf Gemeinschaftsebene vorgesehen. Die Kommission gewährt jedoch seit der Reform des Obst- und Gemüsesektors durch die genannte Verordnung eine finanzielle Unterstützung für die Bildung von Betriebsfonds und die Durchführung operationeller Programme der Erzeugerorganisationen. Der Pilzsektor kann ebenso wie die anderen betroffenen Sektoren diese Beihilfen in vollem Umfang in Anspruch nehmen.

(1) ABl. L 297 vom 21.11.1996.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3003/98

von Gerhard Hager (NI) an die Kommission

(8. Oktober 1998)

Betrifft: Förderungsansuchen der Firma Anker

Zur Zeit läuft ein Förderungsansuchen der Firma Anker (Industriebäckerei) an das Sozialministerium Wien. Hierbei handelt es sich um eine finanzielle "Hilfestellung" in der Grössenordnung von 90 Mio Schilling, die zur Sanierung und Aufrechterhaltung des Industriebetriebes dienen soll. Dies ist nicht das erste Mal, daß der Betrieb mit staatlichen Mitteln saniert werden soll.

Das österreichische Sozialministerium soll nach Presseberichten diese Förderung bereits zugesagt haben.

Durch diese Hilfestellung sollen die Belastungen vermindert werden, welche das Unternehmen Anker grundsätzlich selbst zu tragen hätte. Die Mittel sollen nicht nur zur Sanierung und zur Sicherung der Arbeitsplätze, sondern auch zu einer Expansion verwendet werden.

Meiner Meinung nach würde eine weitere Förderung eine Wettbewerbsverzerrung zu Lasten vieler Klein- und Mittelbetriebe des österreichischen Bäcker- und Konditoreigewerbes darstellen.

1. Ist der Kommission dieser Sachverhalt bekannt?

2. Wie beurteilt die Kommission diese finanzielle staatliche Hilfestellung?

3. Was beabsichtigt die Kommission zu unternehmen, falls der Sachverhalt als wettbewerbswidrig beurteilt wird?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission

(12. November 1998)

Durch eine Beschwerde wurde die Kommission bereits davon in Kenntnis gesetzt, daß die Firma Anker eine Beihilfe beim österreichischen Sozialministerium beantragt hatte. Die Kommission wird die österreichischen Behörden um ihre Bemerkungen hierzu bitten, und untersuchen, ob dieses Unternehmen bereits staatliche Beihilfen in der Vergangenheit erhalten hat und ob diese Beihilfen im Rahmen einer genehmigten bzw. bestehenden Regelung gewährt worden sind.

Grundsätzlich sind Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfen an grosse Unternehmen der Kommission zu melden. Sollte ein Mitgliedstaat einem Unternehmen Beihilfen gewährt haben, bevor sich die Kommission dazu geäussert hat, wird sie unverzueglich ein Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EGV einleiten. Gelangt die Kommission zu der Auffassung, daß eine solche Beihilfe nicht mit dem Gemeinsamen Markt gemäß Artikel 92 zu vereinbaren ist, so wird sie die Beihilfe als unrechtmässig erklären und deren Rückforderung durch den Mitgliedstaat verlangen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 3425/98 von Dietrich ELCHLEPP an die Kommission. Aufschlüsselung der EU-Fördermittel für Baden-Württemberg (ERGAENZENDE ANTWORT)



Amtsblatt Nr. C 182 vom 28/06/1999 S. 0083



SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3425/98 von Dietrich Elchlepp (PSE) an die Kommission (24. November 1998) Betrifft: Aufschlüsselung der EU-Fördermittel für Baden-Württemberg 1. Welche Fördermittel aus EU-Programmen flossen 1995-1997 nach Baden-Württemberg? 2. In welcher Höhe, für welche Projekte und an welchen Standorten? Ergänzende Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission (25. Februar 1999) Angesichts des Umfangs der Antwort wird diese dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2977/98

von John McCartin (PPE) an die Kommission

(8. Oktober 1998)

Betrifft: Verbrennung von Schweinefleisch

Ist sich die Kommission der Tatsache bewusst, daß Schweinefleisch - ein gehaltvolles und wertvolles Nahrungsmittel - verbrannt wird, weil in den Mitgliedstaaten kein Absatz dafür besteht, und kann die Kommission mitteilen, ob die Absicht besteht, den Überschuß an Schweinefleisch für die Linderung der Hungersnot in armen Ländern und eventuell auch in Rußland zu verwenden, wo im kommenden Winter vorübergehend Engpässe entstehen können?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(18. November 1998)

Der Kommission ist nichts darüber bekannt, daß in der Gemeinschaft Schweine verbrannt werden, um das Angebot zu reduzieren. In Nordirland wurden jedoch im Rahmen einer vorübergehenden nationalen Ausnahmeregelung Schweine gekeult und danach auf einer Deponie vergraben. Dies geschah über einen kurzen Zeitraum im Sommer 1998, nachdem ein Brand in einem grossen Schweineschlachthof zu tiergesundheitlichen Problemen mit schweren Mastschweinen geführt hatte, die aufgrund der mangelnden Kapazität nicht geschlachtet werden konnten.

Es gibt deutliche Anzeichen dafür, daß der normale Schweinefleischhandel mit Rußland sich wieder erholt und die Händler darüber hinaus auch neue Absatzmärkte gefunden haben. Die kürzlich erhöhten Ausfuhrerstattungen und die Einführung einer Beihilfe für die private Lagerhaltung dürften weitere Erleichterungen bieten. Die Kommission beobachtet die Entwicklungen in Rußland sehr aufmerksam und wird weiterhin in angemessener Weise reagieren.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3343/98

von Graham Mather (PPE) an die Kommission

(16. November 1998)

Betrifft: Der Krieg ums Himbeereis

Der britischen Presse zufolge wurden im Vereinigten Königreich 75.000 Kopien einer von der Kommission herausgegebenen Kinderzeitschrift mit dem Titel "Der Krieg ums Himbeereis" aus dem Verkehr gezogen.

Kann die Kommission dies bestätigen, genauere Angaben dazu machen und eine Kostenschätzung für das Drucken und Einstampfen dieser Zeitschrift vorlegen?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission

(5. Februar 1999)

Es trifft zu, daß aufgrund eines Beschlusses der Kommission die 65.000 Exemplare der von dem Herrn Abgeordneten genannten Publikation, die für das Vereinigte Königreich bestimmt waren, nicht in dem Land verteilt wurden. (Die Produktionskosten betragen je Exemplar 0,30 ECU). Da an der englischsprachigen Fassung ausserhalb des Vereinigten Königreichs jedoch hinreichend Interesse bestand, musste die Schrift nicht eingestampft werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2613/98

von Mirja Ryynänen (ELDR) an die Kommission

(1. September 1998)

Betrifft: Bewertung der Beihilfen für die Forstwirtschaft

Die Kommission hat in dem Vorschlag "Agenda 2000" die Ausweitung der Beihilfen für die Forstwirtschaft vorgeschlagen. Schon jetzt sind für Aufforstungen und Waldpflegemaßnahmen Zuschüsse aus den EU-Strukturfonds und GAP-Beihilfen verfügbar. Über deren Funktion ist meines Wissens jedoch noch keine gründliche Gesamtbewertung angefertigt worden.

Wie hat die Kommission die Funktion der alten Förderungsarten, und ihre Effektivität gemessen an den für sie aufgestellten Zielen bewertet?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(6. Oktober 1998)

Mit Ausnahme der Unterstützung, die für die Aufrechterhaltung der Schutzfunktion bestimmter Waldflächen in Gebieten mit schwerwiegenden natürlichen Nachteilen gewährt werden soll, sieht der von der Kommission im Rahmen von Agenda 2000(1) vorgelegte Vorschlag weder neue Maßnahmen für den Forstsektor noch eine Anhebung der betreffenden Beihilfeobergrenzen vor. Die forstwirtschaftlichen Maßnahmen, für die gegenwärtig Mittel aus den Strukturfonds für die Ziele 1 und 5b bereitgestellt werden, sowie die Aufforstungsmaßnahmen in der Landwirtschaft (Verordnung (EWG) 2080/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Beihilferegelung für Aufforstungsmaßnahmen in der Landwirtschaft(2)) werden demnach fortgeführt und an den mit der neuen Verordnung über die Unterstützung der Entwicklung des ländlichen Raumes durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) festgelegten Rahmen angepasst.

Was die Bewertung der forstwirtschaftlichen Maßnahmen in der Landwirtschaft angeht, so hat die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat Ende 1997 einen Bericht über die Durchführung der Verordnung 2080/92 vorgelegt und dessen Schlußfolgerungen bei ihren Vorschlägen für diese Maßnahmen im Kapitel "Forstwirtschaft" von Agenda 2000 berücksichtigt. So ist beispielsweise die gemäß der Verordnung 2080/92 für die Mitgliedstaaten bisher obligatorische Durchführung von Maßnahmen, welche die Finanzierung der Aufforstung landwirtschaftlicher Nutzflächen ermöglichen, ab nun fakultativ.

Die Bewertung der im Rahmen der operationellen Programme der Strukturfonds 1994-1999 angenommenen forstwirtschaftlichen Maßnahmen erfolgt innerhalb der allgemeinen Bewertung der Strukturfonds, da diese Maßnahmen - ebenso wie solche in anderen Tätigkeitsbereichen - Teil der in den OP festgelegten Prioritäten sind (z.B. Modernisierung, Diversifizierung und Rentabilisierung der Landwirtschaft, Beschäftigung und Umwelt).

(1) KOM(98) 158.

(2) ABl. L 215 vom 30.7.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3621/98

von Ulf Holm (V) an den Rat

(4. Dezember 1998)

Betrifft: Diskriminierende Kontrollen im Schengen-Raum

Vor kurzem war im schwedischen Fernsehen eine Sendung zu sehen, in der zwei Fernsehreporter mit ausländischer Abstammung durch die EU reisten, um die Freizuegigkeit für Personen zu testen. Es zeigte sich, daß sie sowohl an den Grenzuebergängen als auch nach ihrer Einreise in die jeweiligen Aufenthaltsländer systematischen Kontrollen ausgesetzt waren. Der Grund hierfür war offensichtlich ihre nicht europäische Abstammung. Sie waren einer Diskriminierung aufgrund des Aussehens ausgesetzt, obwohl sie in Schweden geboren wurden und die schwedische Staatsangehörigkeit besitzen. Menschenrechtsorganisationen im gesamten Schengen-Raum können diese Art der Diskriminierung bestätigen.

1. Ist diese systematische Diskriminierung von Mitbürgern der Preis, der nach Auffassung des Rates für das Schengen-Abkommen gezahlt werden muß?

2. Was gedenkt der Rat zu unternehmen, um die Diskriminierung aufgrund des Aussehens im Zuge der grenzunabhängigen Kontrolle im Schengen-Raum zu verhindern?

3. Ist nach Auffassung des Rates ein "aussereuropäisches Aussehen" ein hinreichender Grund für Personenkontrollen im Schengen-Raum?

Antwort

(8. Februar 1999)

Die Anfrage des Herrn Abgeordneten bezieht sich auf die Durchführung des Schengener Übereinkommens und fällt daher nicht in die Zuständigkeit des Rates.