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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1113/01

von Lord Inglewood (PPE-DE) an die Kommission

(6. April 2001)

Betrifft: Geographische Einschränkungen für die Gewährung von Beihilfen für den Immobilienerwerb

Ist es mit dem EU-Recht vereinbar, daß lokale Gebietskörperschaften im Vereinigten Königreich den Mietern von für unbewohnbar erklärten Sozialwohnungen Zuschüsse für den Erwerb dieser Immobilien nur unter der Bedingung anbieten, daß sich diese Immobilie in England oder Wales befindet?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(11. Juni 2001)

Gemäß Artikel 56 (ex-Artikel 73b) EG-Vertrag sind alle Beschränkungen des Kapitalverkehrs verboten. Der grenzübergreifende Immobilienerwerb fällt unter den Kapitalverkehr. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs gilt als Beschränkung auch die indirekte Behinderung der Abwicklung von Transaktionen in einer Weise, welche die im EG-Vertrag festgeschriebene Freiheit illusorisch macht. Nach Ansicht der Kommission stehen die von dem Herrn Abgeordneten geschilderten Maßnahmen der lokalen Gebietskörperschaften, d.h. die Vergabe von Zuschüssen an die Mieter von für unbewohnbar erklärten Sozialwohnungen für den Erwerb einer in einem genau bezeichneten Gebiet des Mitgliedstaats gelegenen Immobilie, dieser Freiheit jedoch nicht entgegen. Nach dem Verständnis der Kommission spielt bei dieser Maßnahme die Staatsangehörigkeit der Mieter der für unbewohnbar erklärten Sozialwohnungen keine Rolle. Entsprechend dem in Artikel 5 (ex-Artikel 3b) EG-Vertrag niedergelegten Subsidiaritätsprinzip ist die auf nationaler und lokaler Ebene verfolgte Fiskal- und Ausgabenpolitik generell darauf ausgerichtet, bestimmte Maßnahmen in spezifischen, unter die Entscheidungsbefugnis der entsprechenden Körperschaft fallenden Gebieten zu fördern oder zu bremsen. So setzt beispielsweise jeder auf nationaler oder lokaler Ebene gewährte Zuschuss im Rahmen der Industrieförderung voraus, daß diese Fazilität nicht anderswo in der Gemeinschaft zum Tragen kommt, sondern auf ein bestimmtes Gebiet begrenzt und aus Steuern finanziert wird, welche in dem Gebiet selbst oder in ähnlichen Gebieten erhoben worden sind. Während in diesem Fall die staatlichen Beihilfen ein Problem darstellen könnten, deutet nichts darauf hin, daß nationale Maßnahmen der von dem Herrn Abgeordneten beschrieben Art gegen die Freiheiten des EG-Vertrags verstoßen könnten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1382/01

von Wolfgang Ilgenfritz (NI) an die Kommission

(26. April 2001)

Betrifft: Grundstückszusammenlegungsverfahren Tröpolach

In Tröpolach (Kärnten) wurde ein Verfahren zur Grundstückszusammenlegung eingeleitet. 2/3 der Grundstückseigentümer waren mit diesem Verfahren einverstanden. Herr Wastl, der auch Eigentümer einer von der Grundstückszusammenlegung betroffenen Liegenschaft ist, stimmte der Zusammenlegung nicht zu. Auf Grund der 2/3-Mehrheit werden die Grundstücke jetzt jedoch trotzdem zusammengelegt.

Ist diese Vorgehensweise EU-konform?

Wenn ja, auf Grund welcher Bestimmungen ist dies möglich?

Wenn nein, welche rechtlichen Schritte kann man dagegen unternehmen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(11. Juni 2001)

Die Kommission ist der Ansicht, daß die Art und Weise, wie Grundstückszusammenlegungen erfolgen, unter die nationalen Rechtsvorschriften fällt und es Sache der zuständigen Gerichte oder Behörden des betreffenden Mitgliedstaats ist, über allfällige damit zusammenhängende Beschwerden zu entscheiden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0966/01

von Ian Paisley (NI) an die Kommission

(30. März 2001)

Betrifft: Vorübergehende dienstliche Versetzung von der Kommission

Kann die Kommission die zeitlichen und sonstigen Bedingungen für die Beschäftigung sowie die Höhe der gemeinschaftlichen Gelder mitteilen, die den Herren Logue und Herrn Larkin gezahlt wurden, welche von der Kommission vorübergehend in das Büro des stellvertretenden First Minister von Nordirland versetzt werden?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(14. Juni 2001)

Zum Zeichen ihres konkreten Engagements in dem nordirischen Friedensprozess und der Verwaltung des neu eingesetzten Nordirischen Parlaments hat die Kommission den Abordnungen von Herrn Larkin, Beamter der Besoldungsgruppe A3, und von Herrn Logue, Beamter der Besoldungsgruppe A4, als Sonderberater des Stellvertretenden Ersten Ministers im Amt des Ersten und des Stellvertretenden Ersten Ministers der Regierung Nordirlands zugestimmt. Diese Abordnungen gelten bis Ende des dritten Quartals 2002. Die Dienstbezüge und Zulagen, die die Kommission an Herrn Larkin und Herrn Logue zahlt, entsprechen den jeweiligen Besoldungsgruppen und den ihnen zustehenden Zulagen (Familien- und Erziehungszulage etc.).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1152/01

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(10. April 2001)

Betrifft: Benutzung von Ausweisen

Kann die Kommission mitteilen, welche Mitgliedstaaten:

1. Ausweise (außer Reisepässen für internationalen Gebrauch) ausstellen?

2. die Bürger gesetzlich verpflichten solche Ausweise mit sich zu führen?

3. Angaben über die Zahl der Kontrollen solcher Ausweise machen?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(1. Juni 2001)

1. Nach den der Kommission vorliegenden Informationen stellen alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Dänemark, Irland, Schweden und dem Vereinigten Königreich ihren Staatsangehörigen Personalausweise aus.

2. Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten auf ihre Antworten auf die schriftlichen Anfragen E-3070/98 von Frau Banotti(1) und E-1303/96 von Frau Maij-Weggen(2).

3. Gemäß den ihr durch die Verträge zugewiesenen Aufgaben sammelt die Kommission keine derartigen Informationen. Sie kann deshalb die Frage nicht beantworten.

(1) ABl. C 289 vom 11.10.1999.

(2) ABl. C 373 vom 9.12.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1805/01

von Francesco Turchi (UEN) an die Kommission

(13. Juni 2001)

Betrifft: Verzögerungen bei der Durchführung des Pilotvorhabens zur Bekämpfung der Ausbeutung von Kindern zu pädophilen Zwecken

Das schreckliche Übel der Pädophilie ist noch immer in höchstem Maße akut, wie dies die jüngste Aufdeckung eines groß angelegten Pädophilenrings in Rom gezeigt hat.

Im Rahmen des Haushaltsplans 2001 hat das Europäische Parlament einen Betrag von 3 Millionen Euro verabschiedet, mit dem im ersten Jahr ein Pilotvorhaben zur Bekämpfung der Ausbeutung von Kindern (Haushaltslinie B5-804) finanziert werden soll; die Mittel dienen zur Finanzierung einer Informationskampagne zur Bekämpfung der Ausbeutung von Kindern und insbesondere der Pädophilie in den 15 Mitgliedstaaten.

Im Vorentwurf des Haushaltsplans für 2002 hielt es die Kommission für zweckmäßig, jedwede Finanzierung unter der betreffenden Haushaltslinie zu streichen und nur einen p.m.-Vermerk vorzusehen.

Auf eine entsprechende Anfrage vom 30. März 2001 ist noch keine Antwort eingegangen.

Kann die Kommission erneut darauf Antwort geben, was bis jetzt unternommen worden ist und was in Zukunft unternommen werden wird, um das genannte Vorhaben durchzuführen, welcher Zeitplan dafür vorgesehen ist und aus welchem Grund bereits der sechste Monat des Haushaltsjahres angebrochen ist, ohne daß irgendetwas geschehen ist?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(16. Juli 2001)

Die Kommission verweist auf ihre Antwort auf Anfrage E-1245/01. Außerdem hebt sie hervor, daß sie am 14. März 2001 im Rahmen des Programms DAPHNE eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht hat, die ein schärferes Profil erhielt, indem die Schwerpunktthemen um eine Priorität ergänzt wurden: Pädophilie sowie sexueller Missbrauch und sexuelle Ausbeutung von Kindern.

Die Vorschläge sind inzwischen eingegangen. 65 von ihnen betreffen die oben genannten Themen. Die Ergebnisse der Bewertung werden im September vorliegen, die genehmigten Projekte dürften im November/Dezember 2001 beginnen können.

Zu der Bemerkung des Herrn Abgeordneten zum Fehlen einer entsprechenden Haushaltslinie im HVE 2002 ist zu sagen, daß sich die Kommission auch bei der Ausarbeitung des Haushaltsvorentwurfs von der Überlegung leiten ließ, daß Doppelarbeit aufgrund von Überschneidungen mit dem Programm DAPHNE vermieden werden sollte.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0945/01

von Graham Watson (ELDR) an den Rat

(29. März 2001)

Betrifft: Besuch taiwanischer Regierungsvertreter in der EU

Kann der Rat mitteilen, ob es Gemeinschaftspolitik ist, keine Besuche taiwanischer Regierungsvertreter in einem EU-Mitgliedstaat zuzulassen? Wenn ja, kann der Rat Auskunft darüber geben, wer diese Entscheidung getroffen hat?

Kann der Rat außerdem erklären, weshalb eine derartige Entscheidung getroffen wurde und auch heute noch in Kraft ist, obwohl Taiwan ein starker demokratischer Staat mit freundschaftlichen Beziehungen zur EU ist, während die Volksrepublik China wiederholt wegen ihrer Menschenrechtsverletzungen in die Kritik geraten ist?

Antwort

(27. September 2001)

Der Rat weist den Herrn Abgeordneten auf seinen Standpunkt in dieser Frage hin, der insbesondere aus der Erklärung des Vorsitzes im Namen der Union vom 20. Juli 1999 hervorgeht, nach der die Europäische Union den Grundsatz Ein China unterstützt. Die EU beschränkt zwar nicht die wirtschaftlichen, kulturellen und wissenschaftlichen Kontakte mit dem taiwanischen Volk, sie fördert aber auch keine offiziellen Besuche.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1881/01

von Michl Ebner (PPE-DE) an die Kommission

(27. Juni 2001)

Betrifft: Prämien für Ackerkulturen (Portugal)

Im Bereich der Tierprämien gedenkt die Europäische Kommission in Zukunft eine Obergrenze an subventionierten Tieren pro Betrieb und Altersklasse einzuführen. Wäre es nicht sinnvoll, auch für die Subventionierung von Ackerkulturen eine solche Obergrenze, beispielsweise 50 ha, einzurichten, so daß Betriebe Fördermittel nur noch bis zu dieser Größenordnung erhalten?

Kann die Kommission mitteilen:

- wie viele landwirtschaftliche Betriebe in Portugal über 50 ha umfassen,

- wie viele landwirtschaftliche Betriebe in Portugal weniger als 50 ha umfassen,

- welche Einsparungen eine solche Maßnahme im Hinblick auf das Budget, in absoluten Zahlen und Prozenten betrachtet, für den Bereich der Ackerkulturen zur Folge hätte?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1870/01, E-1871/01, E-1872/01, E-1873/01, E-1874/01, E-1875/01, E-1876/01, E-1877/01, E-1878/01, E-1879/01, E-1880/01, E-1881/01, E-1882/01, E-1883/01 und E-1884/01

(24. Juli 2001)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0248/01

von Cristina García-Orcoyen Tormo (PPE-DE) an den Rat

(14. Februar 2001)

Betrifft: Regelung des Alkoholkonsums in Verkehrsmitteln und insbesondere in Flugzeugen

In einigen Verkehrsmitteln, in denen den Passagieren unentgeltlich und ohne mengenmäßige Beschränkung alkoholische Getränke serviert werden, wie z.B. in Flugzeugen, kommt es recht häufig zu Vorfällen mit betrunkenen Passagieren.

In Anbetracht der Unannehmlichkeiten, die diese Vorfälle für die Passagiere wie auch für die Besatzung mit sich bringen, sowie der Tatsache, daß der Konsum alkoholischer Getränke auf Reisen und insbesondere bei Langstreckenfluegen unter gesundheitlichen Gesichtspunkten nicht ratsam ist, wird der Rat gebeten mitzuteilen, ob er sich mit dieser Frage im Hinblick auf eine Regelung des Konsums alkoholischer Getränke in Verkehrsmitteln und insbesondere in Flugzeugen befasst hat. Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?

Antwort

(10. Juli 2001)

Dem Rat ist bewusst, daß sich übermäßiger Alkoholgenuss in Flugzeugen stärker auf die Körperfunktionen auswirken kann als anderswo.

Was die Flugsicherheit anbelangt, so gelten für den Alkoholgenuss von Flugzeugführern und Flugbegleitern sehr strenge Vorschriften.

Der Rat hatte bislang nie Veranlassung, das von der Frau Abgeordneten angesprochene Thema zu erörtern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1620/01

von Salvador Garriga Polledo (PPE-DE) an die Kommission

(12. Juni 2001)

Betrifft: Satzung der Europäischen Stiftung

Zahlreiche Institutionen, Körperschaften sowie natürliche und juristische Personen aus verschiedenen Mitgliedstaaten der Union möchten wissen, wann sie ein juristisches Instrument nutzen können, das den Stiftungen der Mitgliedstaaten entspricht.

Es gibt verschiedene Initiativen ohne Erwerbscharakter, die gemeinsame Anstrengungen und den gemeinsamen Willen von Bürgerinnen und Bürgern verschiedener Mitgliedstaaten der EU erfordern, um uneigennützige Tätigkeiten auszuüben, die nicht auf kommerziellen Profit ausgerichtet sind.

Die Satzung einer Europäischen Stiftung würde diesen Initiativen das juristische Rüstzeug an die Hand geben, sich auf kulturellem oder anderem Gebiet im Interesse des Gemeinwohls ohne Gewinnstreben mäzenatisch zu engagieren.

Kann die Kommission mitteilen, in welchem Stadium sich die geplante Satzung der Europäischen Stiftung gegenwärtig befindet und ob sie in der angegebenen Form in naher Zukunft voll funktionsfähig sein wird?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(25. Juli 2001)

1992 legte die Kommission drei Vorschläge für ein Statut zur Gründung europäischer Genossenschaften, zur Gründung europäischer Gegenseitigkeitsgesellschaften und zur Gründung europäischer Vereine vor(1).- Diese wurden 1993 auf der Grundlage der Stellungnahmen

des Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses geändert.(2) Was die Regelung von Struktur, Rechten und Pflichten ihrer Organe angeht, lehnen sich diese Texte eng an das SE-Statut(3) an. Sie berücksichtigen dabei jedoch die spezifischen Merkmale von Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften und Vereinen. Stiftungen gehören ausdrücklich zu den juristischen Personen, für die der Vorschlag für ein Statut zur Gründung eines europäischen Vereins von Nutzen sein kann.

Die Kommission vertritt die Auffassung, daß mit dem Statut des europäischen Vereins das erforderliche Rechtsinstrument für alle Organisationen geschaffen wird, die sich im Interesse des Gemeinwohls auf nicht kommerzieller Basis sozial engagieren, ohne dabei einen Erwerbszweck zu verfolgen.

Durch die politische Einigung über das SE-Statut im Rat im Dezember 2000(4) konnten die Verhandlungen über das Statut in den drei anderen Bereichen im Rat wieder aufgenommen werden; das Statut für eine europäische Genossenschaft wird derzeit erörtert. Die Kommission wird ihr Möglichstes tun, um zu gewährleisten, daß der Text des Statuts für einen europäischen Verein zur Erörterung bereit ist, sobald eine Einigung über das Genossenschaftsstatut zwischen den Mitgliedstaaten erreicht worden ist.

(1) Ursprünglicher Vorschlag ABl. C 99 vom 21.4.1992.

(2) Geänderter Vorschlag ABl. C 236 vom 31.8.1993.

(3) Geänderter Vorschlag ABl. C 176 vom 8.7.1991.

(4) Pressemitteilung: 489, Nr. 14671/00.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0735/01

von Roy Perry (PPE-DE) an die Kommission

(9. März 2001)

Betrifft: Transeuropäisches Hochgeschwindigkeitsnetz für Kommunikation

Der Europäische Rat von Lissabon 2000 ersuchte den Rat und die Kommission, gegebenenfalls mit den Mitgliedstaaten bis Ende 2001 mit Unterstützung der EIB die Schaffung eines äußerst leistungsfähigen transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsnetzes für elektronische wissenschaftliche Kommunikation zu erleichtern, das Forschungseinrichtungen und Universitäten sowie wissenschaftliche Bibliotheken, wissenschaftliche Zentren und, schrittweise, auch Schulen miteinander verbindet. Meint die Kommission, daß dieses Ziel erreicht wird, und was kann sie zur Bekräftigung dieser Auffassung vorbringen?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(1. Juni 2001)

Als wichtigste Maßnahme zur Schaffung eines Hochleistungs-Forschungsnetzes in Europa wurde im Rahmen des IST-Programms (Technologien der Informationsgesellschaft) im November 2000 mit dem Aufbau des GEANT-Backbone-Netzes für die europäische Forschung begonnen (mit einem Gemeinschaftszuschuss von 80 Mio. bei Gesamtkosten von 200 Mio.).

GEANT erhöht die geografische Reichweite des europäischen Internet-Forschungs-Backbones von 24 auf 30 Länder und steigert dessen Datenkapazität um das 16-fache im Vergleich zur bisherigen Technik mit 155 Megabit pro Sekunde (Mbit/s). Bis November 2001 sollen elf Länder mit 2,5 Gigabit pro Sekunde verbunden sein.

Die europäische Entwicklung geht einher mit entsprechenden Fortschritten auf nationaler Ebene, im Rahmen der nationalen Forschungs- und Ausbildungsnetze (NRENs), und wird durch diese ergänzt. Dieses Backbone-Netz verbindet alle NRENs der Gemeinschaft und der assoziierten Staaten, die für die Anbindung der Forschungs- und Ausbildungseinrichtungen sorgen und ebenfalls laufend bedeutend modernisiert werden. Im Rahmen des GEANT-Projekts wurde eine Arbeitsgruppe gebildet, die prüft, wie die Mittel der Europäischen Investitionsbank (EIB) am besten für den weiteren Ausbau des europäischen und der nationalen Backbone-Netze eingesetzt werden können.

Die Kommission unterstützt darüber hinaus moderne, transeuropäische, Forschungstestanlagen zur Einrichtung superschneller Kommunikationsverbindungen (jenseits der Gigabit-Grenze) und für die GRID-Technologie. In diesem Zusammenhang zu nennen ist beispielsweise das Datagrid-Projekt (unter der Leitung des Europäischen Zentrums für Kernforschung CERN mit einem Gemeinschaftszuschuss in Höhe von 10 Mio.) mit einer Testanlage, die mit Hilfe fortgeschrittenster Hochleistungsrechner- und -Netze die modernsten Hochenergiephysik-Institute Europas miteinander verbindet.

Die Testanlagen für das GRID und für GEANT sind der Hauptbeitrag zur Verwirklichung der eEurope-Initiative und stellen in Übereinstimmung mit den Zielsetzungen des Europäischen Rates grundlegende Infrastrukturmaßnahmen für den Europäischen Forschungsraum dar.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0680/01

von Bart Staes (Verts/ALE) an den Rat

(14. März 2001)

Betrifft: Einsatz chemischer Waffen in der Türkei und in Irak und die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union

Am Freitag, 16. Februar haben amerikanische und englische Flugzeuge Luftangriffe über die hauptstädtische Region im Irak geflogen. Es ist die Rede von 2 Toten und 20 Verletzten. Im Dorf al-Hafriya, 40 km südlich von Bagdad, wurden nach Angaben des irakischen Fernsehens zwei Wohnungen beschädigt. In al-Rashdiya, 20 km nördlich von Bagdad, war der Schaden geringer.

Der englische Außenminister Robin Cook erklärte, die Angriffe seien notwendig gewesen, um das Flugverbot in der nördlichen und südlichen Zone von Irak aufrechtzuerhalten. Diese Zonen sind notwendig, um die kurdische Bevölkerung im Norden und die Schiiten im Süden zu schützen. Als Sadam noch über die nördlichen Gebiete fliegen durfte, setzte er chemische Waffen gegen die Kurden ein. Er würde dies wieder tun, wenn wir ihm die Gelegenheit dazu gäben, so Cook weiter.

Der Standpunkt von Cook zum Einsatz von chemischen Waffen in Irak steht im scharfen Gegensatz zum Standpunkt der EU-Mitgliedstaaten in Bezug auf den Einsatz von chemischen Waffen in der Türkei. So hat der Rat sich noch immer nicht zu dem Einsatz chemischer Waffen mit Granatsprengköpfen aus deutscher Herstellung gegen die kurdische PKK-Bewegung am 11. Mai 1999 durch die türkische Armee geäußert. Dennoch ist es angezeigt, im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik einen kohärenten Ansatz im Hinblick auf die Kurden-Frage in Irak und in der Türkei zu entwickeln.

Wird der Rat die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um dem Einsatz von chemischen Waffen gegen die kurdische Bevölkerung in der Türkei ein Ende zu setzen, in konsequenter Befolgung von Cooks Standpunkt zum Einsatz chemischer Waffen gegen die Kurden in Irak? Falls nicht, weshalb lehnt der Rat es ab, ein kohärentes Konzept über den Einsatz von chemischen Waffen gegen die kurdische Bevölkerung in Irak (siehe Standpunkt von Minister Cook) einerseits und die kurdische Bevölkerung in der Türkei andererseits zu entwickeln?

Antwort

(16. Juli 2001)

Hinsichtlich der Frage chemischer Waffen in der Türkei wird der Herr Abgeordnete auf die Antwort auf die schriftliche Anfrage Nr. E-0670/01 über Chemische Waffen aus deutscher Herstellung in der Türkei verwiesen. Der Einsatz chemischer Waffen gegen die Kurden ist im Rat oder in den Gremien des Rates nicht zur Sprache gebracht worden. Der Rat hat sich daher zu dieser Frage nicht geäußert.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0628/01

von Graham Watson (ELDR) an die Kommission

(1. März 2001)

Betrifft: Gefahren für Träger von Herzschrittmachern durch Sicherheitssysteme von Geschäften

Patienten, die Herzschrittmacher tragen, sind von Staatlichen Gesundheitsdienst-Trusts im Vereinigten Königreich gewarnt worden, dass einige von Kaufhäusern installierte Sicherheitssysteme in Form von Türen mit elektronischer Diebstahlsicherung eine Gefahr für die Dauerfunktion dieser lebensnotwendigen Hilfe darstellen können.

Was hält die Kommission davon, eine Verpflichtung einzuführen, dass Geschäfte verantwortlich dafür sind, die Kunden ganz eindeutig davor zu warnen, dass ihre Systeme eine Gefahr darstellen können, bevor sie die Geschäftsräumlichkeit betreten?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(11. Mai 2001)

Bisher sind der Kommission noch keine Informationen über eine Warnung des National Health Service Trusts im Vereinigten Königreich zugekommen, dass von Kaufhäusern installierte Sicherheitssysteme eine Gefahr für die Dauerfunktion von Herzschrittmachern darstellen können. Die Kommission wird jedoch Informationen über diese Warnung anfordern und die Auswirkungen mit den Mitgliedstaaten prüfen.

Die Kommission hatte diese Frage im Juni 1999 im Rahmen der Arbeitsgruppe, die für die Niederspannungsrichtlinie zuständig war und sich mit der Sicherheit elektrischer Geräte auseinandersetzte, mit den Mitgliedstaaten erörtert.

Sämtliche Mitgliedstaaten waren gebeten worden, über etwaige Zwischenfälle dieser Art zu berichten und den Bedarf an vorbeugenden Maßnahmen zu prüfen. Es wurden keine Zwischenfälle ermittelt; daher vertraten die Mitgliedstaaten die Auffassung, dass weitergehende Rechtsvorschriften nicht erforderlich seien.

Wie in der Antwort auf die schriftliche Anfrage E-1595/98 von Frau Jackson(1) dargelegt, wird das Problem zum Teil in der europäischen Norm für Herzschrittmacher behandelt, die von der europäischen Normungsorganisation CENELEC herausgegeben wurde und die Störsicherheit von Herzschrittmachern gegenüber bestimmten Arten elektromagnetischer Felder betrifft.

Daher verfolgt die Kommission zurzeit keine Pläne, zusätzliche Rechtsvorschriften in diesem Bereich zu erlassen.

(1) ABl. C 13 vom 20.1.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1578/01

von Linda McAvan (PSE) an die Kommission

(21. Mai 2001)

Betrifft: Projekte des 5. Rahmenprogramms in der Region Yorkshire and Humberside

Kann die Kommission eine Aufstellung über die regionale Verteilung und die Höhe der Mittel für Projekte des 5. Rahmenprogramms in der Region Yorkshire and Humberside des Vereinigten Königreichs vorlegen? Gibt die Kommission Gebieten, die Unterstützung erhalten (Ziele 1 und 2), bei der Zuteilung der Mittel für Forschungsprogramme Vorrang?

Antwort von Herrn Busquin im Namen der Kommission

(28. Juni 2001)

Informationen über die Finanzierung von Projekten des 5. Rahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklung in den Regionen Yorkshire und Humberside werden der Frau Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments direkt übermittelt.

Das 5. FTE-Rahmenprogramm wird über Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen durchgeführt, die sich an Forscher in Hochschulen und der Industrie richten, weithin veröffentlicht werden und allen Regionen Europas - auch in den mit dem Programm assoziierten Staaten - zur Teilnahme offen stehen. Interessenten sollten sich zur Einreichung von Vorschlägen in grenzüberschreitenden Konsortien zusammenfinden. Diese Vorschläge werden nach klar festgelegten Auswahlkriterien von unabhängigen Sachverständigen bewertet. Der Schwerpunkt liegt dabei auf den Qualitäten des Vorschlags selbst, ohne dass die Region, in der der eine oder der andere Teilnehmer ansässig ist, eine Rolle spielt.