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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1922/97 von Mark Watts (PSE) an die Kommission (4. Juni 1997)

Betrifft: Verzögerungen bei der Gewährung von Rechtshilfe in Spanien

Sind der Kommission die Verzögerungen bekannt, die britische Bürger in Spanien erleben, die um Rechtshilfe ersuchen, um eine gerichtliche Untersuchung durchführen zu lassen. Diese Verzögerungen lösen bei den betroffenen Familien verständlicherweise grosse Angst aus.

Was will die Kommission unternehmen, um sicherzustellen, daß es nicht zu derartigen Verzögerungen kommt und Bürger aus allen EU-Mitgliedstaaten gleich behandelt und ihre Anliegen so zuegig wie möglich bearbeitet werden?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (9. September 1997)

Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten auf die Antworten auf seine schriftlichen Anfragen E-2388/96 ((ABl. C 60 vom 26.2.1997. )) und E-2866/96 ((ABl. C 72 vom 7.3.1997. )), in denen sie festgestellt hat, daß sie nach dem EG-Vertrag nicht unmittelbar für Fragen zuständig ist, die die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über Rechtshilfe betreffen, es sei denn, es handelt sich um Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit bzw. andere Verletzungen des Gemeinschaftsrechts oder Hindernisse für seine Anwendung. Da hier die justitielle Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten betroffen ist, gehört die allgemeine Rechtshilfe allerdings zu der Liste von Maßnahmen, die dem Arbeitsprogramm der Kommission für 1997 im Zusammenhang mit Titel VI des Vertrags über die Europäische Union beigefügt wurde, d.h. daß die Kommission hier bereits tätig ist.

Die Fristen der Verfahren zur Gewährung von Rechtshilfe dürften von einem Mitgliedstaat zum andern unterschiedlich sein. Dem Gerichtshof zufolge sind jedoch Unterschiede in der Behandlung, die sich aus Unterschieden zwischen den verschiedenen nationalen Rechtsordnungen ergeben, nicht als Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit im Sinne von Artikel 6 EG-Vertrag zu betrachten, sofern diese Behandlungsunterschiede für alle dieser Rechtsordnung unterworfenen Personen nach objektiven Merkmalen und ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit gelten ((Urteil vom 28. Juni 1978 in der Rechtssache 1-78, Kenny. )).

Führen jedoch in Fällen, auf die der EG-Vertrag anwendbar ist, einzelstaatliche Rechtsvorschriften oder Verwaltungsgepflogenheiten beispielsweise zu schwerfälligeren Verfahren oder längeren Fristen, nur weil es sich um Angehörige anderer Mitgliedstaaten handelt, ist eine vom Vertrag verbotene Diskriminierung gegeben.

Der Kommission ist nicht bekannt, daß britische Staatsangehörige, die sich in Spanien um Rechtshilfe bemühen, auf besondere Probleme stossen. Nach den spanischen Rechtsvorschriften über Rechtshilfe (Gesetz Nr. 1/96 vom 10. Januar 1996 und Erlaß RD 2103/96 vom 20. September 1996) werden Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten ebenso wie Inländer behandelt. Auch ist der Kommission nicht bekannt, daß die Fristen zur Erlangung von Rechtshilfe für britische Staatsangehörige in Spanien länger wären als für Inländer.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2297/97 von John Iversen (PSE) an die Kommission (2. Juli 1997)

Betrifft: Pestizide

Kann die Kommission vor dem Hintergrund der Diskussion um die Zulassung von Pestiziden gemäß Richtlinie vom 15. Juli 1991 (91/414/EWG) ((ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. )) schnellstmöglich die Liste der Pestizide vorlegen, die sie im Sachverständigenausschuß zu beurteilen gedenkt?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (9. September 1997)

Der Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 mit Durchführungsbestimmungen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln ((ABl. L 366 vom 15.12.1992. )), in dem die 90 bereits seit dem 25.7.1993 im Handel befindlichen Wirkstoffe aufgeführt sind, wird zur Zeit von der Kommission gemäß dieser Verordnung geprüft.

Die Kommission übermittelt dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt die Liste der neuen Wirkstoffe, die am 25. Juli 1993 noch nicht im Handel waren und die gemäß den Artikeln 5 und 6 der Richtlinie 91/414/EWG ebenfalls geprüft werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2301/97 von Patricia McKenna (V) an die Kommission (3. Juli 1997)

Betrifft: EU-Subventionen für Kernenergie und fossile Brennstoffe

Einem neuen Bericht von Greenpeace zufolge haben die EU und die westeuropäischen Regierungen seit 1992 über 60 Milliarden US-$ an Subventionen für fossile Brennstoffe und die Kernkraftindustrie ausgegeben. Im selben Jahr unterzeichneten die EU-Mitgliedstaaten die Erklärung von Rio, in der sie sich verpflichteten, für den Schutz des Erdklimas einzutreten.

Demgegenüber hat die EU 1,5 Milliarden US-$ an Subventionen für erneuerbare Energieträger wie Windkraft und Sonnenenergie ausgegeben.

Dem Weltenergierat zufolge könnten etwa 15 Milliarden US-$ die gesamte Branche der erneuerbaren Sonnenenergie gegenüber den Erzeugern von Kernenergie und fossilen Brennstoffen wettbewerbsfähig machen.

Kann die Kommission erläutern, mit welchen Maßnahmen sie sicherstellen will, daß EU-Subventionen die Entwicklung erneuerbarer Energieträger fördern und zur schrittweisen Stillegung stärker umweltschädigender Energieerzeuger eingesetzt werden, damit die internationalen Verpflichtungen der EU, wie die in Rio eingegangenen, erfuellt werden können?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission (16. September 1997)

Die Kommission möchte die Frau Abgeordnete darauf aufmerksam machen, daß die im Greenpeace-Bericht genannten Beihilfen sehr unterschiedlicher Natur sind. Im Bereich der Kohle handelt es sich um einzelstaatliche Erzeugerbeihilfen. Im Bereich der Kernenergie handelt es sich um Forschungsbeihilfen, insbesondere auf dem Gebiet der Sicherheit. Bei den erneuerbaren Energieträgern handelt es sich um Beihilfen in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Vermarktung dieser Energien. Die verschiedenen Arten von Beihilfen lassen sich somit nur schwer vergleichen.

Die von der Kommission vorgesehenen Maßnahmen zur Förderung der Marktdurchdringung erneuerbarer Energiequellen sind in dem Grünbuch "Energie für die Zukunft: Erneuerbare Energiequellen" ((Dok. KOM(96) 576. )) dargestellt. Nach der öffentlichen Diskussion über dieses Grünbuch erstellt die Kommission nunmehr ihr Weißbuch zu demselben Thema. Beschrieben werden die möglichen politischen und finanziellen Maßnahmen zur Förderung der erneuerbaren Energiequellen, deren Anteil an der Energieversorgung von derzeit 6 % auf 12 % im Jahr 2010 erhöht werden könnte.

Darüber hinaus hat die Kommission im April 1997 einen Vorschlag zur Fortführung und Weiterentwicklung der Maßnahmen vorgelegt, die gegenwärtig im Rahmen des Programms Altener ((Dok. KOM(97) 87 endg. )) finanziert werden, das eigens zur Förderung der Marktdurchdringung erneuerbarer Energiequellen konzipiert wurde. Die Gemeinschaft gewährt ferner Beihilfen für Forschung und technologische Entwicklung im Bereich der erneuerbaren Energiequellen.

Im Zusammenhang mit den internationalen Verpflichtungen, die die Gemeinschaft unter anderem in Rio eingegangen ist, kommt der Förderung erneuerbarer Energiequellen sowie weiteren Maßnahmen im Hinblick auf eine erhebliche Reduzierung der CO2-Emissionen, eine entscheidende Rolle zu.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1821/97 von Jesús Cabezón Alonso (PSE) an den Rat (29. Mai 1997)

Betrifft: Tätigkeit der spanischen Werften in spanischem Besitz

Vor einiger Zeit hat die Kommission die spanische Regierung über ihren Beschluß in Kenntnis gesetzt, das Verfahren betreffend die Beihilfen für Werften in staatlichem Besitz zeitlich auszudehnen ((ABl. C 53 vom 22.2.1997, S. 3. )).

In Erwartung weiterer Informationen von den spanischen Behörden scheint die Kommission zu akzeptieren, daß ASTANDER (Astilleros de Santander) den Bau von Schiffen einstellt und die Tätigkeit "Reparatur und Umbau" beibehält.

Welche Argumente konnte die spanische Regierung dafür vortragen, daß dem Unternehmen ASTANDER die Möglichkeit genommen wird, weiterhin Schiffsumbauten vorzunehmen?

Hat der Rat irgendeine konkrete Entscheidung in dieser Hinsicht getroffen?

Antwort (28. Oktober 1997)

Der Rat (Industrie) ist auf seiner Tagung vom 24. April 1997 im Rahmen eines Gesamtkompromisses zu einer politischen Einigung gelangt über

- Schlußfolgerungen über die Zukunft des Schiffbaus und

- einen Vorschlag für eine Verordnung über Beihilfen für bestimmte Werften, die zur Zeit umstrukturiert werden, mit der bestimmten Werften in Deutschland, Spanien und Griechenland Beihilfen gewährt werden sollen. Der Rat hat diese Verordnung auf seiner Tagung vom 2. Juni 1997 förmlich angenommen ((Siehe ABl. L 148 vom 6.6.1997, S. 1.)). Was insbesondere Spanien betrifft, so ist unter anderem vorgesehen, daß die Astander-Werft keine Schiffsumbauten vornimmt, solange sie sich in öffentlichem Besitz befindet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2154/97 von Hiltrud Breyer (V) an den Rat (24. Juni 1997)

Betrifft: "Novel-Food"-Verordnung (EG) Nr. 258/97 - Form und Inhalt der Kennzeichnung

1. Wie soll die Kennzeichnung bei unverpackter Ware erfolgen (beispielsweise Gemüse, Früchte)?

2. Wie soll die Kennzeichnung bei verarbeiteten Waren erfolgen, die zum überwiegenden Teil aus kennzeichnungspflichtigen Produkten bestehen (beispielsweise konservierte Produkte, Tomatenmark)?

3. Wie soll die Kennzeichnung bei verarbeiteten Waren aussehen, die nur zu einem (geringen) Anteil aus kennzeichnungspflichtigen Produkten bestehen (beispielsweise Fertiggerichte mit vielen anderen Zutaten)?

4. Gibt es bereits Vorschläge zur Gestaltung der Kennzeichnung auf den genannten einzelnen Ebenen und welche Information soll jeweils angegeben werden?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-2154/97 und E-2156/97 (20. Oktober 1997)

In Artikel 8 Absatz 3 der vom Europäischen Parlament und vom Rat nach dem Verfahren des Artikel 189 b des Vertrags angenommenen Verordnung Nr. 258/97 ist - ergänzt durch Artikel 7 Absatz 2 - angegeben, wie die Einzelheiten für die Kennzeichnung festgelegt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2562/97 von Patricia McKenna (V) an die Kommission (24. Juli 1997)

Betrifft: Benachteiligung nichtbritischer Bürger durch Eurostar

Ein Wähler meines Wahlkreises, der regelmässig mit dem Eurostarzug von London nach Brüssel fährt, schrieb kürzlich an Eurostar wegen der Vergünstigungen des Eurostar-Programms für Vielreisende. Man erklärte ihm, daß diese Vorteile nur für solche Bewohner Großbritanniens gelten, die auch im britischen Wählerregister eingetragen sind. Da er irischer Bürger sei, habe er keinen Anspruch auf Preisnachlaß.

Ist der Kommission diese Benachteiligung nichtbritischer Bürger bekannt? Das Prinzip der Nichtdiskriminierung ist ein zentraler Grundsatz der EU-Politik. Wird die Kommission sich an Eurostar und die britischen Behörden wenden und darauf drängen, daß diese Diskriminierung beendet wird?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (3. Oktober 1997)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort verwiesen, die die Kommission in der Fragestunde der Tagung des Parlaments vom Juli 1997 ((Debatten des Europäischen Parlaments (Juli 1997). )) auf die mündliche Anfrage H-566/97 von Frau Banotti. erteilt hat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2342/97 von Stephen Hughes (PSE) an die Kommission (10. Juli 1997)

Betrifft: Unterschiedliche Vorschriften für Fahrer von Kraftfahrzeugen

Kann die Kommission auflisten, welche Mitgliedstaaten:

1. das Mitführen eines Warndreiecks im Wagen vorschreiben?

2. das Mitführen eines Feuerlöschers im Wagen vorschreiben?

3. das Mitführen einer plombierten Treibstoffmenge (4,5459 l) im Kofferraum gestatten?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (18. September 1997)

1. Ein Warndreieck für Kraftfahrzeuge ist in Belgien, Dänemark, Deutschland, Griechenland, Luxemburg, den Niederlanden, Österreich, Portugal, Finnland und Schweden vorgeschrieben. In Dänemark und in den Niederlanden muß es nicht unbedingt im Auto mitgeführt werden, seine Verwendung im Falle einer Autopanne ist jedoch zwingend vorgeschrieben.

2. Ein Feuerlöscher ist in Kraftfahrzeugen in Belgien, Griechenland und Portugal mitzuführen.

3. Soweit die Kommission informiert ist, ist das Mitführen eines geschlossenen Benzinkanisters im Kofferraum eines Wagens in keinem Mitgliedstaat verboten.

Die diesbezueglichen Gesetze über die Sicherheit von Kraftfahrzeugen fallen derzeit ausschließlich in den rechtlichen Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten und nicht in den der Gemeinschaft.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2172/97 von Hiltrud Breyer (V) an den Rat (25. Juni 1997)

Betrifft: "Novel-Food"-Verordnung (EG) Nr. 258/97 - finanzielle Voraussetzungen für die Kontrolle

Sind im Hinblick auf die zu erwartenden Aufgaben zusätzliche Mittel in die Haushaltspläne eingesetzt worden?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-2168/97, E-2170/97, E-2172/97 und E-2174/97 (28. Oktober 1997)

Der Rat ist über die diesbezuegliche Vorkehrungen und Bestimmungen der Mitgliedstaaten nicht unterrichtet worden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2577/97 von Juan Colino Salamanca (PSE) und Jesús Cabezón Alonso (PSE) an die Kommission (24. Juli 1997)

Betrifft: Umgehung des von der EU verhängten Embargos gegen britisches Rindfleisch

Am 2. Juli 1997 teilte Kommissionsmitglied E. Bonino mit, daß möglicherweise britisches Rindfleisch, gegen das aufgrund des Rinderwahnsinns ein Embargo verhängt worden war, illegal verkauft wurde, wobei sie im italienischen Fernsehen unter anderen Spanien als Bestimmungsland nannte.

Anschließend hat die Kommission offenbar dementiert, daß Spanien zu den Bestimmungsländern gehört.

Auf welche Untersuchungen stützt die Kommissarin ihre Aussagen?

Welche Stellen oder Beamte lieferten Beweise, daß Spanien betroffen ist?

Ist es üblich, solche Erklärungen abzugeben, bevor man mit dem betroffenen Mitgliedstaat in Kontakt tritt?

Gemeinsame Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2576/97, E-2577/97, E-2578/97, E-2603/97, E-2604/97 und E-2605/97 (14. Oktober 1997)

Am 2. Juli 1997 hat die Kommission über die Aufdeckung eines Betrugsmanövers berichtet, bei dem britisches Fleisch illegal in andere Mitgliedstaaten und Drittländer exportiert worden war.

In ihrem Bemühen um Transparenz und entsprechend den gegenüber dem Parlament abgegebenen Zusagen hat die Kommission das Parlament und die Mitgliedstaaten über alle Entwicklungen in dieser Angelegenheit auf dem laufenden gehalten.

So war zunächst eine spanische Firma, die mit einer in Guinea-Bissau ansässigen Firma namensgleich war, zu unrecht beschuldigt worden.

Später wurde festgestellt, daß eine andere spanische Firma 200 Tonnen Fleisch von einer der beschuldigten belgischen Firmen erhalten hat. Die von der Kommission informierten spanischen Behörden führen zur Zeit Untersuchungen hierzu durch.

Die Kommission ist sich darüber im klaren, daß bestimmte Informationen sich unter Umständen auf dem Fleischmarkt auswirken könnten, doch hat sie dem Bestreben Vorrang eingeräumt, den Verbraucher im Interesse der Transparenz entsprechend aufzuklären.

Allerdings hat der von den Herren Abgeordneten angeführte Vorfall den Markt nicht beeinflusst, da nach den der Kommission von den Mitgliedstaaten (wöchentlich) gelieferten Informationen die Großhandelspreise für Fleisch durch die aufgedeckten illegalen Fleischexporte aus dem Vereinigten Königreich im Juli nicht beeinträchtigt worden sind.

Die Kommission ist nach wie vor der Ansicht, daß es ihre Pflicht ist, Parlament und Mitgliedstaaten und soweit notwendig auch die Verbraucher über solche Vorkommnisse schon während ihrer Entwicklung zu informieren. Diese Vorgehensweise ist übrigens auch von dem mit der Überwachung der Empfehlungen zu BSE beauftragten Ausschuß weitgehend gebilligt worden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2760/97 von Gerhard Schmid (PSE) an die Kommission (1. September 1997)

Betrifft: Richtlinie 89/686/EWG - meine Anfrage vom 15.5.1996

In Ihrer Antwort auf meine Anfrage vom 15.5.1996 E-1173/96 ((ABl. C 345 vom 15.11.1996, S. 36. )) erklärt die Kommission, daß Feuerwehren im Sinne der genannten Richtlinie keine Ordnungskräfte seien. Deshalb sollte bei einer der nächsten Sitzungen der Arbeitsgruppe erörtert werden, wie es zu bewerten sei, daß Bayern die Berufsfeuerwehren als Ordnungskräfte einstuft und sie damit von der Richtlinie auszunehmen versucht.

Hat die Kommission das Problem in der Arbeitsgruppe oder auf anderer Ebene bereits erörtert? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (16. Oktober 1997)

Die Frage, ob Feuerwehren als Ordnungskräfte angesehen werden können, die im Sinne der Richtlinie 89/686/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für persönliche Schutzausrüstungen ((Richtlinie 89/686/EWG des Rates vom 21.12.1989 (ABl. L 399 vom 30.12.1989), geändert durch die Richtlinien 93/68/EWG des Rates vom 22.7.1993 (ABl. L 220 vom 30.8.1993), 93/95/EWG des Rates vom 29.10.1993 (ABl. L 276 vom 9.11.1993) und 96/58/EG des Parlaments und des Rates vom 3.9.1996 (ABl. L 236 vom 18.9.1996). )) (PSA) ausgenommen sind, ist tatsächlich auf der Sitzung der betreffenden Arbeitsgruppe vom 24. Februar 1997 erörtert worden.

Wie in der Antwort auf die schriftliche Anfrage E-1173/96 ((ABl. C 345 vom 15.11.1996. )) des Herrn Abgeordneten dargelegt, waren die Sachverständigen der Mitgliedstaaten der Auffassung, daß Feuerwehren nicht mit "Streitkräften" oder "Ordnungskräften" gleichgestellt werden können und daß folglich das unter die Richtlinie 89/686/EWG fallende Material, das von Feuerwehrleuten verwendet wird, nicht Teil der Ausnahmen im Sinne dieser Richtlinie ist.

Daher wird die Kommission bei den Mitgliedstaaten die erforderlichen Schritte unternehmen, damit das Gemeinschaftsrecht einheitlich angewandt wird.

Die Kommission weist den Herrn Abgeordneten darauf hin, daß die Richtlinie 89/686/EWG den freien Verkehr der in ihren Geltungsbereich fallenden Ausrüstungen gewährleistet, aber nicht die Verwendung der bereits in Gebrauch befindlichen Ausrüstungen betrifft. Die Berufsfeuerwehren können also ohne zeitliche Begrenzung weiterhin die ihnen zur Verfügung stehenden Ausrüstungen benutzen, an die sie gewöhnt sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2602/97 von Ludivina García Arias (PSE) an die Kommission (1. September 1997)

Betrifft: Kosten des Übergangs zum Wettbewerb im Elektrizitätssektor in Spanien

Die spanische Regierung hat mit den Elektrizitätsgesellschaften die Grundregeln des Sektors vereinbart. Diese Vereinbarung mündete in einen Gesetzesentwurf, der zur Zeit im Parlament geprüft wird.

In diesem Entwurf ist vorgesehen, daß die Gesellschaften Beihilfen in Höhe von ca. 2 Mrd. Peseten erhalten, um die Kosten für den Übergang zum freien Wettbewerb zu finanzieren.

Hält die Kommission die Gewährung solcher Beihilfen für vereinbar mit den Grundsätzen und Verfahren gemäß der Übergangsregelung laut Artikel 23 der Richtlinie über den Elektrizitätsbinnenmarkt?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission (14. Oktober 1997)

In Artikel 24 der Richtlinie 96/92/EG vom 19. Dezember 1996 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt ((ABl. L 27 vom 30.10.1997. )) heisst es: "Mitgliedstaaten, in denen aufgrund der Bestimmungen dieser Richtlinie vor Inkrafttreten dieser Richtlinie auferlegte Verpflichtungen oder erteilte Betriebsgarantien möglicherweise nicht erfuellt werden, können eine Übergangsregelung beantragen, die ihnen von der Kommission [...] gewährt werden kann." Die Mitgliedstaaten können also zeitlich befristete Ausnahmeregelungen zu einigen Bestimmungen der Richtlinie beantragen, um gestrandete Investitionen zu vermeiden, also Investitionen, für die in der Vergangenheit Verpflichtungen übernommen worden sind, und die den Unternehmen bei der Anpassung an das neue, wettbewerbsgeprägte Marktumfeld maßgebliche Schwierigkeiten bereiten. Hierbei ist zu beachten, daß die Mitgliedstaaten solche Ausnahmeregelungen bei der Kommission beantragen und ihre Zustimmung erlangen müssen, bevor diese Regelungen in Kraft treten können.

In dem jüngsten spanischen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie ist eine sogenannte Regelung für die Anpassung der Elektrizitätsversorgungsunternehmen an den Wettbewerb vorgesehen, um diesen Unternehmen die Umstellung auf ein wettbewerbsgeprägtes Umfeld zu erleichtern. Hierbei ist für die Elektrizitätsversorgungsunternehmen nicht etwa eine Ausnahmeregelung zu den Bestimmungen der Richtlinie 96/92/EG vorgesehen; es geht lediglich um die Möglichkeit, ihnen für einen bestimmten Zeitraum zusätzlich zu den auf dem Markt erzielten Erlösen eine weitere Zahlung zu gewähren, um die finanzielle Stabilität dieser Unternehmen nicht zu gefährden. Gegenwärtig sieht es so aus, daß diese Maßnahmen nicht in den Geltungsbereich des Artikels 24 fallen.

Trotzdem unterzieht die Kommission den Prozeß der Umsetzung der Richtlinie 96/92/EG in spanisches Recht einer intensiven Beobachtung, um eine genaue Anwendung der Grundsätze und Bestimmungen der Richtlinie zu gewährleisten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2824/97 von Ria Oomen-Ruijten (PPE) an die Kommission (1. September 1997)

Betrifft: Textil-Recycling

Vor kurzem verabschiedete der Rat eine Entschließung über eine Gemeinschaftsstrategie für die Abfallbewirtschaftung. Diese Entschließung bringt zum Ausdruck, daß gebrauchte Textilien kein Abfall sind.

Teilt die Kommission die Auffassung des Rates, daß gebrauchte Textilien, gesammelte Altkleider und gebrauchte Bekleidung sowie daraus gewonnene Produkte (wie z.B. Putzlappen und zurückgewonnene Fasern) kein Abfall sind und die Lager der Textil-Recyclingindustrie demnach auch keine Mülldeponien darstellen?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (13. Oktober 1997)

Die Kommission sieht nicht, wo in der Entschließung des Rates vom 24. Februar 1997 über eine Gemeinschaftsstrategie für die Abfallbewirtschaftung ((ABl. C 76 vom 11.3.1997. )) auf den rechtlichen Status von gebrauchten Textilien Bezug genommen wird.

Ob eine Sache als Abfall zu bezeichnen ist, ist im Lichte der Definition von Abfall gemäß Artikel 1 Buchstabe a der Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle ((ABl. L 194 vom 25.7.1975. )) zu prüfen, derzufolge als Abfall alle Stoffe oder Gegenstände zu verstehen sind, die unter die in Anhang I aufgeführten Gruppen fallen und deren sich ihr Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muß. Da Anhang I eine Gruppe "Stoffe oder Produkte aller Art, die nicht einer der obenerwähnten Gruppen angehören" (Q16) enthält, kann jeder Stoff oder Gegenstand als Abfall angesehen werden.

Somit ist für die Einstufung von gebrauchten Textilien der Begriff "sich entledigen" ausschlaggebend. Dieser Begriff schließt sowohl die Beseitigung und Verwertung als auch die Tätigkeiten im Vorfeld der Beseitigung oder Verwertung ein. Infolgedessen fallen auch gebrauchte, für das Textilrecycling bestimmte Textilien unter diesen Begriff, d.h. es handelt sich bei ihnen um Abfall im Sinne von Artikel 1 Buchstabe a der Richtlinie 75/422/EWG. Somit ist auch die Lagerung dieser Stoffe der Lagerung von Abfall gleichzusetzen. Gleichwohl kann das Lager eines Textilrecyclingunternehmens, in dem solcher Abfall gelagert wird, nicht als Mülldeponie bezeichnet werden.