SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1333/96 von Cristiana Muscardini (NI) an die Kommission (3. Juni 1996)

Betrifft: Tiermehl und Tierfette

Die Problematik von Tiermehl und Tierfetten im Zusammenhang mit der BSE-Seuche droht eine schwere Bürde für die italienischen Viehzuechter zu werden, wenn es der EU nicht gelingt, die einheitliche Durchführung der in den Gemeinschaftsländern bestehenden Rechtsvorschriften unverzueglich durchzusetzen.

Die Kommission wird aufgefordert, eine Richtlinie vorzulegen, die folgendes beinhaltet:

1. Verpflichtung für die Verarbeitungsbetriebe, den Produktionsprozeß zu bescheinigen;

2. die Verpflichtung zur Prä- und Poststerilisierung;

3. die Prüfung geeigneter Behandlungssysteme für die Abfuellbetriebe;

4. Vorschriften für die Beseitigung nichtverwendeter Stoffe;

5. Verbot, bei der Herstellung von Futter für Wiederkäuer tierisches Eiweiß gleich welcher Art zu verwenden.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (15. Juli 1996)

Es gibt bereits mehrere Richtlinien und Entscheidungen über die Erzeugung und Verwendung tierischer Abfälle. Diese Vorschriften wurden im Lichte der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse angepasst, um die bei der Verwertung anfallenden Erzeugnisse sicher zu machen.

1. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten müssen die Einhaltung dieser Bestimmungen gewährleisten.

2. Am 2. Juli 1996 hat der Ständige Veterinärausschuß zu einer Entscheidung über die Zulassung alternativer Verfahren zur Hitzebehandlung von tierischen Abfällen im Hinblick auf die Inaktivierung der Erreger der spongiformen Enzephalopathie befürwortend Stellung genommen. In dieser Entscheidung, die jetzt noch von der Kommission genehmigt werden muß, werden die Mindestparameter für die Verarbeitung von tierischen Abfällen festgelegt, d.h. Erhitzung auf mindestens 133o C während 20 Minuten bei einem Druck von 3 Bar im Batch- oder im kontinuierlichen Verfahren. Dies kann als Sterilisierungsphase gelten. Die Mitgliedstaaten können die Verarbeitung von tierischen Abfällen mit Hilfe anderer Verfahren zulassen, die diese Parameter nicht erfuellen, wenn diesen Verfahren ein Verfahren vor- oder nachgeschaltet wird, bei dem diese Parameter erfuellt werden.

3. Der Wissenschaftliche Veterinärausschuß hat Empfehlungen darüber abgegeben, wie geprüft werden kann, daß alle Betriebe diese Parameter erfuellen. Bei der Zulassung der einzelnen Produktionsanlagen halten sich die Mitgliedstaaten an diese Empfehlungen.

4. Tierische Abfälle müssen mit Ausnahme bestimmter spezifizierter Materialien (Häute und Felle, Gelatine, Drüsen und Organe für pharmazeutische Zwecke, Blut und Bluterzeugnisse, Milch und Milcherzeugnisse, zum Verzehr geeignete Knochen, tierische Abfälle, die an Pelztiere verfüttert werden sollen, usw.) in Übereinstimmung mit diesen Kriterien verwertet werden. Nebenerzeugnisse der Verwertung gibt es nicht. Bei der Verwertung fallen Talg sowie Fleisch- und Knochenmehl an. Diese Stoffe sind frei von BSE- und Scrapie-Erregern, wenn sie in Übereinstimmung mit den genannten Vorschriften erzeugt worden sind.

5. Mit der Entscheidung 94/381/EG wurde bereits ein Verbot der Verwendung von Säugetierproteinen in Wiederkäuerfuttermitteln ausgesprochen.