SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0473/96 von Nel van Dijk (V) und Magda Älvöt (V) an den Rat (7. März 1996)

Betrifft: Steuerfreies Benzin für Beamte des Rates

Gibt es für hohe Beamte des Rates eine Regelung, die ihnen das Vorrecht einräumt, 200 bis 300 Liter Benzin pro Vierteljahr steuerfrei zu erwerben?

Kann der Rat uns folgende Informationen erteilen:

- Wieviele Beamte des Rates haben 1995 diese Regelung in Anspruch genommen?- Wieviel Liter Benzin wurde 1995 nach dieser Regelung verkauft und zu welchem Preis?- Um welchen Gesamtbetrag, einschließlich Lohnkosten, geht es - ansatzweise - bei der administrativen Durchführung dieser Regelung?- Unter welchen Haushaltsposten fallen die Kosten für diese administrative Durchführung?

Teilt der Rat die Auffassung, daß diese Regelung kaum mit der Notwendigkeit, den Autoverkehr einzudämmen, vereinbar ist, da dies u.a. erreicht werden soll, indem die durch den Verkehr und die Mobilität entstandenen Umweltkosten in höhere Preise umgesetzt werden?

Gilt nicht auch für Beamte des Rates, insbesondere in einer Stadt wie Brüssel, die in einem solchen Masse von Verkehrsüberlastung betroffen ist, daß sie vielmehr dazu aufgefordert werden sollten, auf die öffentlichen Verkehrsmittel umzusteigen?

Genießen Beamte des Rates auch andere Privilegien, wie z.B. ein jährliches steuerfreies Alkohol- und Tabakpaket sowie Befreiung von der Mehrwertsteuer beim Erwerb von Kraftfahrzeugen und anderen "dauerhaften" Gebrauchsgütern?

Teilt der Rat die Auffassung, daß solche Privilegien ziemlich übertrieben sind angesichts der Tatsache, daß die betreffenden hohen Beamten zu den am besten bezahlten in der Union gehören?

Teilt der Rat die Auffassung des Präsidenten des Europäischen Parlaments, daß diese Privilegien ein Bild des europäischen öffentlichen Dienstes vermitteln, das nicht mehr zeitgemäß und deswegen kaum zu rechtfertigen ist?

Ist die Präsidentschaft des Rates wie der Präsident des Europäischen Parlaments bereit, mit den zuständigen Behörden der Länder, in denen die Institutionen der Gemeinschaft ihren Sitz haben, und den Institutionen der EU über die Abschaffung dieser Privilegien zu beraten?

Antwort (13. Juni 1996)

Bestimmte Beamte des Generalsekretariats des Rates mit Dienstort Brüssel besitzen Karten für steuerfreien Kraftstoff, für welche folgende Modalitäten gelten:

Die Beamten der Besoldungsgruppen A1-A2 erhalten Karten für 240 l pro Vierteljahr für ein Kraftfahrzeug bis 9 Steuer-PS und 300 l pro Vierteljahr für ein Fahrzeug mit mehr als 9 Steuer-PS.

Die Beamten der Besoldungsgruppe A3-LA3 erhalten Karten für insgesamt 180 l pro Vierteljahr für ein Fahrzeug bis zu 9 Steuer-PS und für 240 l pro Vierljahr für ein Fahrzeug mit über 9 Steuer-PS.

94 Beamte sind 1995 in den Genuß dieser Vergünstigungen gekommen. Dabei ging es um eine Menge von 95 160 Litern Kraftstoff, dessen Preis zwischen 8.50 und 9.50 bfrs. schwankte (je nach Oktanzahl und der Art des verwendeten Kraftstoffs: Super, Super Plus, Eurosuper, Diesel).

Der Verwaltungsaufwand für diese Regelung beträgt mehr oder minder 16 Arbeitstage pro Jahr, was ungefähr 85 000 bfrs entspricht.

Diese Verwaltungskosten fallen unter den Haushaltsposen 110 des Ratshaushalts.

Alle Ratsbeanten haben die Möglichkeit, einmal jährlich ein Alkohol- und Tabakpaket im Werte von Werte von 1 800 bfrs. zu kaufen. Die A1-, A2- und LA3-Beamten können zusätzlich ein weiteres Alkohol- und Tabakpaket kaufen. Bei den Beamten der Besoldungsgruppe A1 handelt es sich um ein steuerfreies Paket von bfrs. 10 000, bei den Bediensteten der Besoldungsgruppe A2 um ein Paket im Werte von 3 000 bfrs. und bei den Beamten der Besoldungsgruppe A3-LA3 um eines solches im Werte von 1 500 bfrs.

Die MWSt.-Befreiung für Kraftfahrzeut und andere dauerhafte Gebrauchsgüter wird Beamten und sonstigen Bediensteten zuteil, die vor ihrem ersten Dienstantritt nicht in Belgien gewohnt haben, und zwar für einen Zeitraum von zwölf aufeinanderfolgenden Monaten. Diese Steuerbefreiung gilt für den Kauf neuer Gegenstände, die für die Einrichtung einer Unterkunft in Belgien erforderlich sind, sowie für den Kauf eines Kraftfahrzeugs. Sie gilt nur einmal und kann nicht verlängert werden.

Diese Vorrechte werden von den belgischen Behörden gewährt.