DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/384

(2004/C 88 E/0391)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2183/03

von Maurizio Turco (NI) an die Kommission

(30. Juni 2003)

Betrifft: Weitere Verletzungen der Religionsfreiheit und gesetzliche Einschränkung religiöser Betätigung in Belarus

Am Abend des 1. Juni drang eine Gruppe bewaffneter Polizisten in der Hauptstadt Minsk in eine Privatwohnung ein und unterbrach ein hinduistisches Meditationsritual.

Der Chef der Einheit, Natalya Solovyova, gibt an, die Aktion sei genau eine Woche nach der Unterbrechung einer ähnlichen Meditationssitzung an einem anderen Ort der Stadt erfolgt.

Die Hindu-Gemeinschaft erhielt keine Geldstrafe, weil sie sich versammelt hatte, ihr wurden jedoch rechtliche Maßnahmen angedroht, u.a. die Inhaftierung, weil die Gemeinschaft von der Polizei als Sekte eingestuft wurde.

Die Behörden haben zu keinem Zeitpunkt ein Gesetz als Rechtsgrundlage für ihr Eindringen angeführt.

Die Gemeinschaft hatte sich vor Inkrafttreten des strengeren Religionsgesetzes im vergangenen November erfolglos um eine Registrierung bemüht.

Keiner der nationalen oder lokalen Beamten für religiöse Angelegenheiten, unter ihnen auch Alla Ryabitseva, Leiter der Abteilung ethnische und religiöse Angelegenheiten in Minsk, gab eine Erklärung über die Gründe für die bewaffnete Auflösung der Versammlungen.

Kann die Kommission angesichts dieser Sachverhalte und unter Berücksichtigung der hervorragenden Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und Belarus in den Bereichen Wirtschaft und Handel folgende Fragen beantworten:

— Sind der Kommission diese Sachverhalte bekannt?

— Welche Maßnahmen könnten im Rahmen der Kooperationsbeziehungen ein echtes und effizientes Instrument darstellen, um Belarus zu veranlassen, die Religionsfreiheit zu achten?

Gemeinsame Antwort

von Herrn Patten im Namen der Kommission

auf die Schriftlichen Anfragen E-2139/03 und E-2183/03

(28. Juli 2003)

Eingangs sei daran erinnert, dass der Rat im September 1997 beschlossen hat, dass die EG und ihre Mitgliedsstaaten weder das Interimsabkommen noch das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) mit Belarus abschließen würden und dass die Gemeinschaft und die Mitgliedsstaaten die Umsetzung ihrer Programme für technische Hilfe — abgesehen von humanitären und regionalen Projekten oder Projekten zur direkten Unterstützung des Demokratisierungsprozesses — stoppen würden.

Die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Union und Belarus sind durch die Aussetzung der Ratifizierung des PKA und das Einfrieren des Interimsabkommens stark eingeschränkt.

Mitgliedsstaaten wie auch die Kommission kennen das im November 2002 in Belarus eingeführte Religionsgesetz und sind sehr besorgt über einige darin enthaltenen Bestimmungen und die Art, wie es umgesetzt wird. Die Union hat dieser Sorge auch im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der auch Belarus angehört, Ausdruck verliehen. Die Kommission ist beunruhigt über die beiden Fälle, auf die sich der Herr Abgeordnete bezieht.

Die Kommission betont erneut, dass sie das Recht auf Religions-, Glaubens- und Meinungsfreiheit für äußerst wichtig hält. Die Union hat wiederholt erklärt, dass Menschenrechte und Demokratisierung integraler Bestandteil jedweden politischen Dialogs mit Drittländern sein müssen. Die Religionsfreiheit, als ein wesentliches Menschenrecht, aber auch die Rechte religiöser Minderheiten werden folglich im Rahmen des bilateralen politischen Dialogs der Union angesprochen. Falls angemessen geschieht dies durch Demarchen und öffentliche Erklärungen sowie im Rahmen der Tätigkeit der Union in Foren wie der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen (UN) oder dem dritten Ausschuss der UN-Generalversammlung.

Die Kommission setzt sich, in enger Zusammenarbeit mit Mitgliedsstaaten, dem Europarat, der OSZE und den Vereinten Nationen, weiter für die Unterstützung der Religionsfreiheit und der Menschenrechte in Belarus ein und wird dieses Thema auf allen möglichen Foren gegenüber Belarus zur Sprache bringen. Der Kommission ist keine weitere Initiative im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt, die ein ernstzunehmendes und effektives Instrument sein könnte, um Belarus zur Achtung der Religionsfreiheit zu bewegen.