SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3105/01

von Yasmine Boudjenah (GUE/NGL) an die Kommission

(13. November 2001)

Betrifft: Praktiken der internationalen Finanzinstitutionen

In mehreren afrikanischen und südamerikanischen Ländern, wurden die vom IWF gewährten Darlehen, die mit den örtlichen Regierungen im Rahmen der Pläne zur Verringerung der Armut und für das Wachstum ausgehandelt worden waren, unter anderem an die Bedingung geknüpft, die Wasserwirtschaft zu privatisieren. Das Ergebnis: Die Privatisierung der staatlichen Unternehmen hat zu einer Preiserhöhung geführt und damit einer noch breiteren Bevölkerungsschicht in diesen Ländern den Zugang zum Wasser erschwert.

Weiß die Kommission um die Gefahren und schwerwiegenden Konsequenzen dieser Praktiken der internationalen Finanzinstitutionen? Welche Maßnahmen gedenkt sie vorzuschlagen, um dies zu korrigieren und dafür zu sorgen, dass die erwähnten Darlehen tatsächlich zur effektiven Verringerung der Armut in diesen Ländern beitragen?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(7. Januar 2002)

Die Gebergemeinschaft hat den Schwerpunkt ihrer Hilfe und ihres politischen Dialogs auf die Unterstützung der Strategiepapiere zur Armutsbekämpfung (PRSP)

verlagert, deren Ziele sich die Empfängerländer angeeignet haben. Die Gebergemeinschaft entfernt sich allmählich von der früheren Praxis von außen durch die Bretton-Woods-Institutionen (BWI) vorgeschriebener politischer Konditionalitäten, zu denen manchmal übereilte Privatisierungen staatlicher Betriebe gehörten, die nicht unbedingt von einem angemessenen institutionellen Rahmen und passenden Institutionen begleitet waren.

Der politische Dialog mit den Empfängerländern ist der Schlüssel für ein gemeinsames Verständnis von den makroökonomischen und sektorspezifischen Reformen im Rahmen der PRSP. Die Kommission arbeitet neben den Mitgliedstaaten eng mit den BWI zusammen um sicherzustellen, dass der politische Dialog sowohl die erwartete armutsbekämpfende Wirkung als auch die makroökonomische Stabilität zum Gegenstand hat. Wenn die PRSP von den BWI unterstützt werden, heißt dies in der Regel, dass es ein gemeinsames Verständnis von den geplanten politischen Reformen gibt. Die Kommission spielt in den Bereichen, auf die sich ihre Hilfe konzentriert, eine wichtige Rolle im politischen Dialog.

In seiner Fazilität zur Armutsbekämpfung und Wachstumsförderung setzt der Internationale Währungsfonds (IWF) auf die Eigenverantwortung der Länder und fördert an den Bedürfnissen der Armen ausgerichtete Ausgaben und selektive politische Konditionalitäten. Der IWF konzentriert sich zunehmend auf eine solide Gestaltung der Wirtschaftpolitik, die eher durch vernünftige Steuer-, Währungs-, Einkommens- und Außenhandelspolitik als durch Strukturreformkonditionalitäten wie etwa Privatisierung gewährleistet wird.

Die Weltbank ist nach wie vor ein entscheidender Akteur im Bereich Struktur- und Institutionenreform. Wenn eine der Prioritäten des PRSP eine bessere Trinkwasserversorgung zu erschwinglichen Preisen ist, schlägt die Weltbank politische Maßnahmen vor, mit denen dies zu erreichen ist. Die Einigung auf die einzuschlagende Politik erfolgt im Rahmen einer spezifischen Maßnahme der Bank. Eine durchdachte Privatisierung muss durch die Errichtung oder den Ausbau des Rechtsrahmens sowie durch institutionelle Reformen begleitet werden, um sicherzustellen, dass ein Privatunternehmen die Trinkwasserversorgung verbessert und dabei die preisbezogenen und technisch/ hygienischen Regeln und Standards einhält.

Die Kommission steht mit der Weltbank in ständigem Dialog über die Grundsätze und Verfahren der Privatisierung. Jeder Fall ist individuell zu beurteilen; die Kommission ist dabei ideologisch nicht gebunden.

Die Politik der Kommission im Bereich Wasserversorgung und Abwasserentsorgung baut auf die Grundsätze der Gleichheit und der Nachhaltigkeit und berücksichtigt dabei die Bedürfnisse der Armen. Politische Entscheidungen werden auf Grundlage einer Analyse der technischen und wirtschaftlichen Optionen im Hinblick darauf getroffen, wie die Versorgung verbessert werden kann. Privatisierung ist eine der Optionen. Die Erfahrung jedoch scheint öffentlich-privaten Partnerschaften den Vorzug zu geben, an denen die Begünstigten und die Zivilgesellschaft intensiv beteiligt werden. Der Preisaspekt ist für die Tragfähigkeit und den Erhalt der Systeme und für einen besseren Umgang mit den Wasserressourcen von entscheidender Bedeutung. Bessere Versorgungsleistungen kosten Geld. In vielen Fällen kann es bereits sein, dass die Armen für eine Leistung geringerer Qualität mehr bezahlen als die Reichen. Ferner spielen Begleitmaßnahmen zur Verbesserung der Steuerungs- und Verwaltungskapazitäten sowie Ausbildungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen eine Schlüsselrolle, um nachhaltige, wirksame und gerecht verteilte Versorgungsleistungen anbieten zu können.