SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2286/99

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(24. November 1999)

Betrifft: Änderung der EU-Schokoladerichtlinie

Der Rat nahm Ende Oktober eine Änderung der EU-Schokoladerichtlinie an, durch die die Kakaonorm für Schokolade gesenkt wird. Sobald die angepaßte Richtlinie in Kraft tritt, dürfen Schokoladehersteller auf billigere Rohstoffe als Ersatz für Kakao zurückgreifen. In acht der fünfzehn Mitgliedstaaten der EU ist die Bezeichnung Schokolade bis auf weiteres auf Produkte mit 25 % Kakaoanteil, 14 % Milch und ohne Pflanzenfette beschränkt.

Diese Änderung der Schokoladerichtlinie wird in den Kakao-produzierenden Ländern und bei den Kakaobauern zu großen sozio-ökonomischen Schäden führen. Darüber hinaus steht die geänderte Richtlinie in deutlichem Widerspruch zu dem Internationalen Kakaoübereinkommen von 1995, in dem alle Kakao-importierenden Länder einschließlich der fünfzehn Mitgliedstaaten der EU sich verpflichtet haben, den Kakaokonsum zu fördern.

1. Wer (Kommission, Mitgliedstaat der EU, Schokoladehersteller), hat den ersten Schritt in Richtung einer Senkung der Kakaonorm getan?

2. Aufgrund welcher Argumente und/oder Dokumente hat die Kommission einer Senkung der Kakaonorm zugestimmt?

3. Welche Mitgliedstaaten der EU haben eine Senkung der Kakaonorm befürwortet? Welche Argumente und/oder Dokumente wurden von diesen Mitgliedstaaten zur Untermauerung ihres Standpunkts angeführt?

4. Hat die Kommission eine Untersuchung über die sozio-ökonomischen Auswirkungen für die Kakao-produzierenden Länder und ihre Landwirte durchgeführt, bevor die Kakaonorm gesenkt wird? Falls ja, zu welchen Ergebnissen hat diese Untersuchung geführt? Falls nein, warum hat die Kommission es unterlassen, eine derartige Untersuchung durchzuführen, dies angesichts der weitreichenden sozio-ökonomischen Folgen für die Kakao-produzierenden Länder und ihre Landwirte?

5. Ist die geänderte Schokoladerichtlinie mit der niedrigeren Kakao-Norm mit dem Internationalen Kakao-Übereinkommen von 1995 vereinbar, durch das der Kakao-Konsum gefördert werden soll? Falls ja, wie lauten die Argumente der Kommission zur Untermauerung dieser Stellungnahme?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(20. Januar 2000)

Der Rat hat am 28. Oktober 1999 einen gemeinsamen Standpunkt zu Kakao- und Schokoladeerzeugnissen angenommen. Die Richtlinie 73/241/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für zur Ernährung bestimmte Kakao- und Schokoladeerzeugnisse(1) soll vereinfacht und ersetzt werden, um den vom Europäischen Rat in Edinburgh von 1992 eingegangenen Verpflichtungen nachzukommen, bestimmte Rechtsvorschriften im Lebensmittelbereich zu vereinfachen.

Der gemeinsame Standpunkt wurde mit qualifizierter Mehrheit angenommen. Belgien und die Niederlande haben dagegen gestimmt, Luxemburg hat sich enthalten.

Ein wichtiges Element des gemeinsamen Standpunktes ist die Frage der Verwendung von anderen Pflanzenfetten als Kakaobutter bei der Herstellung von Schokolade. Die Verwendung dieser Pflanzenfette ist derzeit nur in sieben Mitgliedstaaten erlaubt. Der Rat war der Ansicht, daß eine vollständige Harmonisierung bei diesen Rohstoffen das beste Mittel sei, den freien Verkehr aller Schokoladeerzeugnisse zu gewährleisten und so den Binnenmarkt in diesem Bereich zu verwirklichen. Entsprechend ist eine Bestimmung vorgesehen, nach der diese Fette Schokoladeerzeugnissen in der gesamten Gemeinschaft beigemengt werden dürfen. Gleichzeitig wird die Verwendung dieser Fette im gemeinsamen Standpunkt stark eingeschränkt, in dem diese nach technischen und wissenschaftlichen Kriterien definiert werden und eine Liste mit sechs spezifischen Fetten aufgestellt wird, die tropischer Herkunft sind. Im Hinblick auf die Etikettierung sieht der gemeinsame Standpunkt eindeutige Vorschriften vor, um eine korrekte Information des Verbrauchers zu gewährleisten.

Es ist darauf hinzuweisen, daß die nicht aus Kakaobohnen stammenden Fette Schokolade im Gegensatz zu der vom Herrn Abgeordneten vertretenen Meinung nur als fakultative Zutaten beigemengt werden, jedoch nicht die Mindestmengen ersetzen, die nach der Richtlinie für Kakao oder Kakaobutter festgelegt sind. Dies geht aus Artikel 2 Absatz 1 des gemeinsamen Standpunktes hervor, wonach Pflanzenfette nur dann beigemengt werden dürfen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfuellt sind und der Mindestgehalt an Kakaobutter oder Gesamtkakaotrockenmasse nicht verringert wird. Eine solche Beimengung führt, wenn bestimmte Bedingungen erfuellt werden, nicht dazu, daß das so hergestellte Erzeugnis seine Qualität als Schokolade verliert, sofern alle auf Schokolade anwendbaren Parameter (insbesondere der Gehalt an Stoffen aus der Kakaobohne) eingehalten werden.

Der Richtlinienvorschlag(2) steht nicht im Gegensatz zum Internationalen Kakao-Übereinkommen. Einerseits nimmt der Verbrauch von Kakao in der Gemeinschaft ständig zu, andererseits legt der Vorschlag Etikettierungsvorschriften fest, damit der Verbraucher nicht irregeführt wird. Darüber hinaus ist festzustellen, daß sieben Mitgliedstaaten, die das Übereinkommen unterzeichnet haben und derzeit die Beimengung von Pflanzenfetten gestatten, nicht zu dem Schluß gekommen sind, daß die Verwendung dieser Stoffe den Bestimmungen des Übereinkommens entgegensteht.

Im Hinblick auf die Auswirkungen der Richtlinie auf die Wirtschaft der kakaoproduzierenden Länder hat die Kommission eine Studie durchgeführt, der zu entnehmen ist, daß sich der Markt für Schokolade keinen Schwierigkeiten gegenübersieht. Ferner geht sie davon aus, daß keine negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft der Entwicklungsländer zu erwarten stehen. Die Kommission hat sich dennoch verpflichtet, vier Jahre nach Annahme der Richtlinie einen Bericht vorzulegen.

Die Kommission ist der Ansicht, daß der vom Rat angenommene gemeinsame Standpunkt allen Interessen gerecht wird, einschließlich der Interessen der Entwicklungsländer. Dieser gemeinsame Standpunkt entspricht im Hinblick auf die grundlegenden Fragen in großem Umfang den vom Parlament in der ersten Lesung vorgebrachten Wünschen. Er wurde dem Parlament für die zweite Lesung zugeleitet.

(1) ABl. L 228 vom 16.8.1973.

(2) KOM(95) 722 endg.