SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0337/99

von Giuseppe Rauti (NI) an die Kommission

(23. Februar 1999)

Betrifft: Spionagesysteme der USA in Europa

Hat die Kommission Kenntnis von der aufsehenerregenden und dokumentierten Anschuldigung des "Garanten der Privatsphäre" in Italien, Herrn Stefano Rodotà, daß die Vereinigten Staaten mit Hilfe des sogenannten "Echelon-Systems" ihre generelle Spionagetätigkeit fortführen? Herr Rodotà, der weltweit ein Sachverständiger auf diesem Gebiet ist und jahrelang Sonderberater des Europarates in Paris und Straßburg war, hat in einem Interview im "Internet" seinen Bericht im italienischen Parlament angekündigt (mit Dutzenden von Seiten, die neue Szenarien aufzeigen und eine Anzeige enthalten, wie es in einem Bericht von Andrea Di Nicola in der Zeitung "La Repubblica" vom 2. Februar 1999 heisst) und die schwerwiegende Tatsache betont, daß die Vereinigten Staaten sich weiterhin in Schweigen hüllen über das höchst geheime zivile Echelon-System, ein hochentwickeltes weltweites Überwachungssystem, das in der Lage ist, überall einzudringen und Fax, Telefon und elektronische Post zu kontrollieren und das sich nach Aussage des Europäischen Parlaments auf 25 geostationäre Satelliten und die Spionagesatelliten "Vortex" der amerikanischen NSA stützt.

Beabsichtigt die Kommission, diesbezueglich zu intervenieren und jedenfalls mitzuteilen, welche diesbezueglichen Kenntnisse sie hat?

Antwort von Sir Leon Brittan im Namen der Kommission

(24. März 1999)

Über den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, den freien Verkehr solcher Daten und den Schutz der Privatsphäre im Telekommunikationsbereich gibt es zwei Richtlinien (Richtlinie 95/46/EG des Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995(1) und Richtlinie 97/66/EC des Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997(2)). Die Frist für die Umsetzung beider Richtlinien ist abgelaufen.

Beide Richtlinien bringen zum Ausdruck, welchen Standpunkt die Gemeinschaft zu diesen heiklen Fragen vertritt. Sie dienen dem Ziel, die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und insbesondere ihr Recht auf Privatsphäre sicherzustellen, und zwar zusammen mit dem freien Verkehr personenbezogener Daten in der Gemeinschaft. In den Anwendungsbereich der Richtlinien fallen nur Angelegenheiten, für die die Gemeinschaft zuständig ist. Nach beiden Richtlinien sind Ausnahmen zum Schutz besonderer Interessen möglich, wie z. B. der öffentlichen Sicherheit, oder zur Verhütung, Untersuchung, Aufdeckung und Verfolgung von Gesetzesverstössen. Jeder Bürger, der sich in seiner Privatsphäre beeinträchtigt fühlt, kann sich entweder beim nationalen Datenschutzbeauftragten beschweren oder sich an ein nationales Gericht wenden.

Zum Echelon-System wird der Herr Abgeordnete auf die Antwort auf die schriftlichen Anfragen E-1039/98 und E-1040/98 von Frau Van Dijk(3), E-1306/98 von Frau Muscardini(4) und anderen, E-1429/98 von Frau Raschhofer(5), E-1776/98 von Herrn Manisco(6), E-1987/98 von Herrn Kaklamanis(7) sowie auf die mündlichen Anfragen H-1067/98 von Frau McKenna in der Fragestunde der Plenartagung des Parlaments im Dezember 1998(8) und H-0092/99 von Herrn Theonas in der Fragestunde der Plenartagung des Parlaments im Februar 1999(9) verwiesen.

(1) ABl. L 281 vom 23.11.1995.

(2) ABl. L 24 vom 30.1.1998.

(3) ABl. C 354 vom 19.11.1998, S. 55.

(4) ABl. C 402 vom 22.12.1998, S. 109.

(5) ABl. C 50 vom 22.2.1999, S. 35.

(6) ABl. C 50 vom 22.2.1999, S. 90.

(7) ABl. C 13 vom 18.1.1999, S. 130.

(8) Parlamentsdebatte (Dezember 1998).

(9) Parlamentsdebatte (Februar 1999).