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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0547/98 von Roberta Angelilli (NI) an die Kommission (4. März 1998)

Betrifft: Milchzentrale in Rom

In bezug auf die Antwort von Herrn Fischler vom 27. November 1997 auf die von mir gestellte Schriftliche Anfrage E-3408/97 ((ABl. C 158 vom 25.5.1998, S. 103. )) seien folgende zusätzliche Angaben gemacht.

Kürzlich wurden in der italienischen Presse neue Informationen betreffend die zweideutige Verwaltung der Milchzentrale Rom veröffentlicht, denen zufolge durch diese Bewirtschaftung ein Fehlbetrag von über 57 Milliarden Lire in der Kasse des Unternehmens entstanden sei.

Aufgrund dieses vom Rechnungshof festgestellten Sachverhalts wurden alle 20 seit 1978 bis zum Verkauf des Unternehmens tätigen Geschäftsführer gerichtlich belangt.

Der erwähnte Fehlbetrag ist die Folge der ständigen Zahlungsaufschübe, die den Vertriebsgesellschaften Cada und Sicedab, die die Milch des Unternehmens vertrieben, aufgrund ihrer Schulden gewährt wurden. Zur Behebung dieses Zustands wurden seit 1978 bereits verschiedene Versuche von Transaktionen zwischen der Milchzentrale, der Ceda und der Sicedab in bezug auf die Anerkennung des Fehlbetrags und der entsprechenden Erstattung der Summe durchgeführt. Dies erfolgte mit Hilfe von Sicherungsbeschlagnahmen, Hypotheken-Eintragungen, Konzessionsverlängerungen, Überlassungen des Geschäftsbereichs Kunden und des Fuhrparks sowie über Ausschreibungen. In der Zwischenzeit änderte die Milchzentrale im Laufe der Jahre ihr Statut und verwandelte sich in ein Spezialunternehmen mit der entsprechenden Privatisierung.

1. Ist die Kommission in der Lage, zum jetzigen Zeitpunkt eine Beurteilung nicht zuletzt im Lichte dieser jüngsten Informationen abzugeben?

2. Kann die Kommission Angaben dazu machen, ob die Überlassung der Milchzentrale Rom an die Cirio zu einer übermässigen Stärkung einer beherrschenden Marktstellung und damit zu einer Schädigung des freien Wettbewerbs führen kann?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (3. April 1998)

Da der betreffende Vorgang eine langwierige fachliche Prüfung erfordert, konnte die Kommission noch nicht Stellung nehmen.

Ausser den Angaben über die angelaufenen Schulden der "Centrale del Latte di Roma", die in den Jahresberichten über die Tätigkeit des Unternehmens ausgewiesen sind, liegen der Kommission keine Informationen über einen etwaigen zusätzlichen Fehlbetrag von 57 Milliarden Lire vor, den die Frau Abgeordnete anspricht.

Zur Stärkung der Marktposition des Käufers teilt die Kommission der Frau Abgeordneten mit, daß bei dem Vorgang zur Zeit vor allem die Gewährung von staatlichen Beihilfen zur Deckung der laufenden Kosten der "Centrale del Latte di Roma" geprüft wird. Des weiteren wird untersucht, ob das von der Gemeinde Rom angestrengte Privatisierungsverfahren der ständigen Praxis der Kommission in diesem Bereich entspricht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0554/98 von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission (4. März 1998)

Betrifft: Operationelles Regionalprogramm für Attika - Teilprogramm 2 Maßnahme 2

Im Rahmen des operationellen Regionalprogramms für Attika, Maßnahme 2, Teilprogramm 2 sind Entwicklungsmaßnahmen und eine verkehrsmässige Verbesserung im Zusammenhang mit Bio-Parks und biologischen Zonen (BIOPA, BIPA) geplant. Laut Fälligkeitsplan hätten bis einschließlich 1997 5,990 Millionen Ecu als öffentliche Aufwendung in Anspruch genommen werden müssen.

1. Wie ist der Stand des Teilprogramms, und welche Maßnahmen sind vorangekommen?

2. Ist es zu Verzögerungen gekommen, wo haben sich diese ergeben, und welches sind die Hauptgründe dafür?

3. Kam es bei der Überprüfung des GFK zu Änderungen? Wie hoch fielen diese, gemessen in Prozent des Haushaltsvolumens, aus?

4. Welcher Betrag wurde bis 31.12.1997 in Anspruch genommen?

5. Wurden die erforderlichen Regelungen vom Ministerium für Umwelt, Raumplanung und öffentliche Arbeiten und Entwicklung für die Beschaffung von BIOPA und BIPA ausgearbeitet?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (7. Mai 1998)

Nach den am 21. Oktober 1997 geänderten Finanztabellen belaufen sich die bis 1997 veranschlagten öffentlichen Ausgaben für die Maßnahme 2.2 des Operationellen Programms "Attika" (Industrieparks) auf 1 Mio. Ecu.

Diese Maßnahme ist noch nicht wirklich angelaufen, was insbesondere mit den Problemen des rechtlichen Rahmens für die Industrieparks zusammenhängt. Nur einige Studien sind im Gange. Es ist nicht ausgeschlossen, daß diese Maßnahme demnächst bei einer Überprüfung der Situation geändert wird, um der Verzögerung Rechnung zu tragen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0890/98 von Patricia McKenna (V) an die Kommission (11. März 1998)

Betrifft: Weigerung der irischen Fluggesellschaft Ryanair, Gewerkschaften anzuerkennen

Seit geraumer Zeit befindet sich die irische Fluggesellschaft Ryanair im Streit mit ihren für die Gepäckabfertigung zuständigen Mitarbeitern. Grund für die Auseinandersetzung ist die Weigerung des Unternehmens, die Gewerkschaft anzuerkennen, die diese Arbeitnehmer vertritt, und mit ihr zu verhandeln. Das Unternehmen lehnt es auch ab, den üblichen Weg zur Lösung von Tarifkonflikten zu beschreiten, da es an keinem Schiedsverfahren teilnehmen wird, das vom irischen Arbeitsgericht eingeleitet wurde.

Das Management von Ryanair war einer der grössten Nutznießer der Liberalisierung des Luftverkehrs innerhalb der EU.

Wird die Kommission unter Berücksichtigung der Artikel 11 und 13 der Europäischen Sozialcharta, die die Rechte der Arbeitnehmer auf Vereinigungsfreiheit und Tarifverhandlungen regeln, die Umstände des Konflikts mit Ryanair untersuchen und einen Bericht darüber ausarbeiten? Welche anderen Maßnahmen gedenkt sie in diesem Konflikt vorzuschlagen?

Wann wird die Kommission die versprochene Bewertung der sozialen Folgen der Liberalisierung des Luftverkehrs veröffentlichen?

Hat die Kommission irgendwelche Vorschläge, wie die Rechte der Arbeitnehmer auf Vereinigungsfreiheit und Tarifverhandlungen in den Fällen aufrecht erhalten werden können, in denen Unternehmen versuchen, ihnen diese Rechte zu verweigern?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (23. April 1998)

Die Kommission prüft zur Zeit das von der Frau Abgeordneten angesprochene Problem und wird ihr ihre Schlußfolgerungen so bald wie möglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1525/98 von Bertel Haarder (ELDR) an den Rat (11. Mai 1998)

Betrifft: Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften

Wird der Rat angesichts der kritischen Haltung gegenüber der Union in vielen Mitgliedstaaten sowie der Bemühungen um Änderung des Statuts der EU-Beschäftigten die Initiative ergreifen, dieses Statut so zu ändern, daß EU-Bedienstete, gleich welcher Laufbahngruppe, die in die Informationsbüros der Kommission oder des Europäischen Parlaments in ihrem Heimatland abgeordnet sind, für die Dauer dieser Abordnung als nationale Bedienstete angestellt werden?

Antwort (13./14. Juli 1998)

Der Rat möchte darauf hinweisen, daß das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 24 des Vertrags zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung der anderen beteiligten Organe erlassen wird.

Der Rat wurde bislang nicht mit einem Vorschlag der Kommission befasst, wonach in das Statut besondere Vorschriften hinsichtlich der in die Informationsbüros der Kommission und des Europäischen Parlaments abgeordneten Beamten aufgenommen werden sollen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0424/98 von Graham Watson (ELDR) an die Kommission (24. Februar 1998)

Betrifft: Computerumstellung am Ende des Jahrhunderts ("Millenium Bug")

Welche Untersuchungen hat die Kommission über die Auswirkungen der Computerumstellung am Ende des Jahrhunderts auf die Vorbereitung der Wirtschafts- und Währungsunion seitens der EU-Institutionen und der Mitgliedstaaten durchgeführt?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (8. Mai 1998)

Die Kommission hat eine Mitteilung zum Jahr-2000-Problem angenommen ((Dok. KOM(98) 102. )), in der die Beziehungen zwischen dem Jahr-2000-Problem und den Vorbereitungen zur Umstellung auf die neue europäische Währung dargestellt sind. Zudem verfolgt die Kommission verschiedene Studien, mit denen der Stand der Vorbereitungen auf den Jahrtausendwechsel und die Euro-Einführung in einigen Mitgliedstaaten und Sektoren ermittelt werden soll; einige Studien wurden von der Kommission teilfinanziert. Parallel dazu sind Vertreter der Kommission mit verschiedenen Gesprächspartnern zusammengetroffen, um die technischen Vorbereitungen und die Möglichkeiten für einen Austausch von Erfahrungen und guter fachlicher Praxis zwischen den Mitgliedstaaten und der Wirtschaft zu erörtern.

Auch innerhalb der Kommission selbst befasst man sich mit dem Jahr-2000-Problem und der Euro-Umstellung: Die zentralen Aspekte regelt die Direktion Informatik, die einzelnen Generaldirektionen kümmern sich jeweils um ihre eigenen Informationssysteme. Die Kommission hat eine dienststellenübergreifende Task Force eingesetzt, die bei der Analyse der vorhandenen Probleme und der Erarbeitung von Lösungen hierfür helfen soll; die Arbeiten laufen bereits. Angesichts dessen, was hier auf dem Spiel steht, wird die Task Force von einer Arbeitsgruppe gelenkt, deren Vorsitz auf höchster Kommissionsebene wahrgenommen wird. Beide Projekte folgen einem stufenweisen Ansatz, der im privaten und im öffentlichen Sektor weitgehend benutzt wird, dazu gehören auch Risiko-Management-Maßnahmen.

Was die Zusammenarbeit auf interinstitutioneller Ebene anbelangt, so wurde Ende 1997 eine Kontaktgruppe gegründet, in der die Informatikdienste der EU-Institutionen vertreten sind. Diese Gruppe verfolgt denselben Ansatz wie die Kommission selbst, und die einzelnen Phasen sind zeitlich so geplant, daß in allen Institutionen eine adäquate Problemlösung möglich ist. Im Interinstitutionellen Ausschuß für Informatik wird die Lage regelmässig geprüft; wenn nötig, werden zu gegebener Zeit Maßnahmen zur Lösung von Einzelfragen ergriffen.

Des weiteren hat die Kommission eine Web-Site zum Jahr-2000-Problem und zu den Auswirkungen der Euro-Einführung auf die Informationstechnik eingerichtet (http://www.ispo.cec.be/y2keuro). Diese bietet Zugang zu Informationen über die Aktionen einzelner Branchen und der Mitgliedstaaten und verweist auf Informationsquellen zu spezifischen Aspekten des Problems; geboten werden ferner Links zu anderen Sites sowie zu sämtlichen Dokumenten und Berichten der Kommission zu diesem Thema.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0356/98 von Mirja Ryynänen (ELDR) an die Kommission (6. Februar 1998)

Betrifft: Schutz der Rechte von EU-Bürgern in Rußland

Der Autoverkehr aus den EU-Mitgliedstaaten nach Rußland hat nach der Öffnung Rußlands und durch den Anstieg des Westhandels rasch zugenommen. Ein besonders lebhafter Verkehr besteht zwischen Finnland, dem einzigen an Rußland grenzenden Land der EU, und Rußland.

In Rußland haben sich in letzter Zeit zahlreiche Verkehrsunfälle ereignet, in deren Folge finnische Staatsangehörige über einen längeren Zeitraum bis zum Gerichtsurteil inhaftiert wurden, auch wenn der Unfall nicht durch den Kraftfahrer verursacht worden war. Die Inhaftierten haben beispielsweise nicht die Möglichkeit erhalten, Kontakt mit ihren Angehörigen aufzunehmen.

Wie beabsichtigt die Kommission zu gewährleisten, daß Rußland in seinen eigenen Rechtsvorschriften nicht die Mitgliedstaaten der Union und deren Bürger diskriminiert?

Was beabsichtigt die Kommission zu unternehmen, um die russischen Behörden zu veranlassen, daß diese den Schutz der Rechte von in Rußland arbeitenden EU-Bürgern garantieren?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (27. Februar 1998)

Die Kommission ist wie die Frau Abgeordnete über den Schutz der Rechte von EU-Bürgern in Rußland besorgt.

Dieser Schutz der Rechte von EU-Bürgern in Rußland fällt in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten und ihrer diplomatischen Vertretungen in Rußland.

Andererseits ist auch die Kommission mit dieser Problematik befasst, vor allem was den Schutz der Rechte der in den Projekten der technischen oder humanitären Hilfe in Rußland tätigen EU-Bürger und in zunehmendem Masse auch der Wirtschaftsbeteiligten anbelangt.

So hat die Kommission die Problematik des Schutzes der Rechte der in Rußland tätigen EU-Bürger auf den Tagungen des Gemischten Ausschusses Gemeinschaft-Rußland angesprochen. Zusätzlich wurden auf der Tagung der Arbeitsgruppe Handelsfragen Gemeinschaft-Rußland im Oktober 1997 spezielle Fragen zur Sprache gebracht, die die Sicherheit der Spediteure aus der Gemeinschaft auf den russischen Strassen betreffen.

Die Kommission wird diese Probleme auch weiterhin in den geeigneten Gremien ansprechen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1191/98 von Hugh McMahon (PSE) an die Kommission (29. April 1998)

Betrifft: Projekte in Tarija, Bolivien

Kann die Kommission Auskunft geben über den Stand der unter der Schirmherrschaft von Prodizavat in Tarija, Bolivien, realisierten Projekte? Kann sie insbesondere über den Durchführungsstand der von der EU geförderten grösseren Projekte in diesem Gebiet Auskunft geben?

Antwort von Herrn Marín im Namen der Kommission (12. Mai 1998)

Das Prodizavat-Programm ("Programa de Desarrollo Integral en la Zona Andina y el Valle Alto de Tarija", Bolivia) verfügt über einen Haushalt von insgesamt 18,5 Mio. Ecu, zu dem die Gemeinschaft 14,16 Mio. Ecu beiträgt, während der Rest vom Programmpartner (Prefectura de Tarija) und den Empfängern finanziert wird.

Nach der Unterzeichnung des Finanzierungsabkommens begann das Projekt im Oktober 1994 mit der Ankunft der technischen Hilfe aus Europa. Das Projektende ist für Oktober 1998 vorgesehen.

Neben dem Prodizavat-Programm arbeitet auch das Programm der Gemeinschaft für Ernährungssicherheit in dem Tarija-Gebiet. Die Gemeinschaft hat für den Zeitraum von 1995 bis 1999 insgesamt 80 Mio. Ecu zur Unterstützung von Aktionen für die Ernährungssicherheit in Bolivien bereitgestellt. Das Gesamtprogramm gliedert sich in drei Kategorien: Verbesserung des wirtschaftlichen Zugangs zu Nahrungsmitteln, Verbesserung des materiellen Zugangs zu Nahrungsmitteln und Steigerung der Verfügbarkeit von Nahrungsmitteln. Spezifische Maßnahmen und Projekte, die mit diesem Programm finanziert werden, werden vor allem anhand der Anträge ausgearbeitet, die von Gebietskörperschaften und Gemeinden eingereicht werden. Landesweit sind die Projekte auf 78 ländliche Gemeinden (mit einer Bevölkerungszahl von 775.000) konzentriert, die anhand des offiziellen Armutsindexes ausgewählt wurden. Diese Gemeinden sind in sieben Ernährungssicherheitsgebiete zusammengefasst, wovon eines in Tarija liegt, um eine angemessene Integration zwischen den Maßnahmen des Programms zu erzielen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0600/98 von Panayotis Lambrias (PPE) an die Kommission (4. März 1998)

Betrifft: Sicherheit der zivilen Luftfahrt

Die Kommission wird um Mitteilung ersucht, ob die Berichte einschlägiger Organisationen, wonach die Europäsiche Union gegenüber den USA hinsichtlich der Investitionen im Bereich der zivilen Luftfahrt im Rückstand ist, der Wahrheit entsprechen, auch angesichts der Besorgnis der Öffentlichkeit über die Sicherheit nach den jüngsten Flugzeugunglücken. Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission in diesem Zusammenhang zu ergreifen?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (15. April 1998)

Der Kommission sind die Berichte, die der Herr Abgeordnete anführt, nicht bekannt, und sie kann daher auf diesen Teil der Frage nicht eingehen. Wenn der Herr Abgeordnete im Besitz von Information über solche Berichte ist, würde es die Kommission begrüssen, wenn er sie ihr übermitteln könnte.

Die Kommission hat verschiedene Initiativen in die Wege geleitet, um das bereits hohe Sicherheitsniveau der Zivilluftfahrt in der Union weiter zu verbessern. Weitere Einzelheiten zu den von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen sind insbesondere der Mitteilung der Kommission "Entwicklung einer Gemeinschaftsstrategie zur Erhöhung der Luftverkehrssicherheit" ((Dok. SEK(96) 1083 endg. )) zu entnehmen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1311/98 von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission (29. April 1998)

Betrifft: EURO 1999

Dank dem Stabilitäts- und Wachstumspakt, der im Juni 1997 vom Europäischen Rat von Amsterdam beschlossen wurde, haben die Mitgliedstaaten das mittelfristige Haushaltsziel eines "geringen Defizits oder eines Überschusses anzustreben". Setzen sie ihre Haushaltskonsolidierung in den kommenden Jahren fort, wird die Lage der Staatsfinanzen den Mitgliedstaaten gestatten, den Folgen einer eventuell ungünstigen Wirtschaftsentwicklung für den Haushalt wirksamer zu begegnen.

Wie würde sich jedoch die gegenwärtige Lage in Österreich darstellen, wenn der Stabilitätspakt im Zeitraum von 1992 bis 1997 gegolten hätte?

Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission (2. Juni 1998)

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt besteht aus einer Entschließung des Europäischen Rats vom 7. Juni 1997 ((ABl. C 236 vom 2.8.1997. )), der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken ((ABl. L 209 vom 2.8.1997. )) und der Verordnung Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermässigen Defizit2. Ziel des Stabilitäts- und Wachstumspakts ist es, die Haushaltsdisziplin in der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) zu gewährleisten und somit das richtige Stabilitätsumfeld für ein nachhaltiges Wachstum zu schaffen. Durch die Regelungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts besteht für die Mitgliedstaaten ein starker Anreiz, übermässige Defizite zu vermeiden oder * falls sie dennoch auftreten* rasch zu korrigieren.

Im Jahr 1992 belief sich das öffentliche Defizit in Österreich auf 2,0 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP), im Jahr 1993 auf 4,2 % des BIP. Nachdem Österreich der Gemeinschaft im Januar 1995 beigetreten war, entschied der Rat am 10. Juli 1995 (nach Artikel 104 c Absatz 6 EG-Vertrag), daß in Österreich ein übermässiges Defizit bestand. Im Zeitraum 1992 bis 1997, auf den sich der Herr Abgeordnete bezieht, war die österreichische Haushaltspolitik vor allem auf Konvergenz angelegt, d.h. auf die Korrektur des übermässigen Defizits und somit die Erfuellung des Konvergenzkriteriums der Finanzlage der öffentlichen Hand. Die Absätze 9 und 11 des Artikels 104 c EG-Vertrag, die die Verhängung von Sanktionen regeln, galten im übrigen in der zweiten WWU-Stufe noch nicht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 753/98 von Joan COLOM I NAVAL an die Kommission. Noch abzuwickelnde Mittel für verschiedene Gemeinschaftsprogramme



Amtsblatt Nr. C 310 vom 09/10/1998 S. 0123



SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0753/98 von Joan Colom i Naval (PSE) an die Kommission (18. März 1998) Betrifft: Noch abzuwickelnde Mittel für verschiedene Gemeinschaftsprogramme Könnte die Kommission die folgenden Angaben machen: Höhe der noch abzuwickelnden Mittel zum 31.12.1997 (mit der Angabe, ob die Mittel 1997, 1996, 1995, 1994, 1993 oder früher gebunden wurden) für die folgenden Programme/Haushaltslinien: 1. Rahmenprogramm Forschung 2. PHARE 3. TACIS 4. MEDA 5. B7-30 Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern in Asien 6. B7-31 Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern in Lateinamerika? Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (26. Mai 1998) Eine Aufstellung mit den erbetenen Angaben geht dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zu.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1270/98 von Freddy Blak (PSE) an die Kommission (29. April 1998)

Betrifft: Prostitution in der Ukraine

Hat die Kommission einen Überblick über das Ausmaß des Problems der Prostitution in der Ukraine?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (20. Mai 1998)

Der Kommission ist das Problem der organisierten Prostitution in der Ukraine bekannt. Sie hat mit Zufriedenheit zur Kenntnis genommen, daß das ukrainische Parlament am 13. April 1998 ein Gesetz verabschiedete, mit dem das Unterhalten von Netzwerken zur Förderung der Prostitution ukrainischer Frauen in Europa und im Mittleren Osten unter Strafe gestellt wird.

Im übrigen ist die Bekämpfung dieses Menschenhandels Gegenstand eines die Ukraine und Polen umfassenden gemeinsamen Programms der Gemeinschaft und der Vereinigten Staaten. Dieses Programm wird durch die Internationale Organisation für Migration durchgeführt. Die ersten Ergebnisse sind Mitte 1998 zu erwarten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0595/98 von Reimer Böge (PPE), Niels Koföd (ELDR) und Brigitte Langenhagen (PPE) an die Kommission (4. März 1998)

Betrifft: MAP IV - Tonnage-Berechnung

Bei der Festsetzung der Tonnage im Rahmen von MAP IV sind laut dänischen Presseberichten der niederländischen Fischerei infolge der Umstellung von BRT auf BRZ erhebliche Vorteile erwachsen. Angeblich sind den Niederlanden etwa 53.000 Bruttotonnen "geschenkt" worden.

Kann die Kommission bestätigen, daß die Umrechnung für die Tonnage der niederländischen Flotte ordnungsgemäß erfolgt ist?

Kann die Kommission Zahlen in bezug auf die einzelnen Mitgliedstaaten liefern, die die obengenannte Behauptung widerlegen?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (6. April 1998)

Die in der Anfrage genannte Erhöhung der Tonnageziele für 1996 ist nicht auf die Umstellung von Bruttoregistertonnen (BRT) auf Bruttoraumzahl (engl. Abkürzung GT) zurückzuführen, sondern auf eine Neueinschätzung der anfangs zugrundegelegten Flottenkapazität in BRT.

Die Berechnung der Zielwerte für die Fangflotten sämtlicher Mitgliedstaaten in aufeinanderfolgenden mehrjährigen Ausrichtungsprogrammen (MAP) erfolgte anhand detaillierter Bestimmungen auf der Grundlage der Flottensituation im Jahre 1983 bzw. zum Zeitpunkt des Beitritts. Deshalb kann eine Neueinschätzung der anfangs zugrundegelegten Flottenkapazität zu einer Änderung der MAP-Ziele führen, was in diesem Fall geschehen ist. Dadurch wurde der niederländischen Fangflotte nichts "geschenkt".

Bei Annahme des MAP III ((ABl. L 116 vom 15.7.1995. )) war bereits bekannt, daß die Tonnageziele für die niederländische Fangflotte geändert werden müssten. Dies wird in der ad-hoc Formel deutlich, die zur Berechnung der in der MAP III Entscheidung dargestellten Ziele verwendet wurde. Wie im Jahresbericht an den Rat und das Parlament über die Ergebnisse von MAP III ((Dok. KOM(97) 352 endg. )) erläutert, ging aus den überarbeiteten Daten der niederländischen Behörden hervor, daß die Zielsetzung zum 31. Dezember 1996 nicht wie zunächst angenommen 75 670 BRT, sondern 98 891 BRT lauten musste.

Die Kommission hat diese Daten allerdings nicht vorbehaltlos akzeptiert, sondern mehrere Kontrollreisen geplant, um die Angaben zu überprüfen und sicherzustellen, daß die historischen Daten im Flottenregister der Wirklichkeit entsprechen. In der MAP IV Entscheidung der Kommission 98/121/EG vom 16. Dezember 1997 ((ABl. L 39 vom 12.2.1998. )) für die Niederlande wird darauf hingewiesen, daß die zum 31. Dezember 1996 vorgegebenen Tonnageziele der niederländischen Flotte überprüft werden müssen.

Änderungen der Zielvorgaben für 1996 hat es auch für eine Reihe anderer Mitgliedstaaten gegeben. Jeder einzelne Fall wird im Jahresbericht an den Rat und das Parlament begründet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0911/98 von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE) an die Kommission (26. März 1998)

Betrifft: Einfuhr von tiefgefrorenen Miesmuscheln und Miesmuschelkonserven aus Drittstaaten

Könnte die Kommission Angaben zum Einfuhrvolumen von tiefgefrorenen Miesmuscheln und Miesmuschelkonserven aus Drittstaaten in die Europäische Union machen und dabei die Einfuhren jeweils nach ihren Ursprungsländern aufschlüsseln?

Gemeinsame Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0907/98, E-0908/98, E-0909/98, E-0910/98, E-0911/98, E-0912/98, E-0913/98, E-0914/98 und E-0915/98 (30. April 1998)

Wegen des Umfangs der Antwort, die zahlreiche Tabellen umfasst, wird sie dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments von der Kommission direkt zugeschickt.