SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3083/00

von Daniela Raschhofer (NI) an die Kommission

(2. Oktober 2000)

Betrifft: PHARE-Programm

Das PHARE-Programm wurde eingeführt, um die mittel- und osteuropäischen Länder an die Union heranzuführen. Die Verhandlungen über den Beitritt dieser Länder gehen in die Endphase; es ist daher Zeit, ein Resümee der Auswirkungen der Förderungen im Rahmen des PHARE-Programms zu ziehen.

Im Bericht des Industrieausschusses des Europäischen Parlaments über die Osterweiterung (PE 286 105) heißt es in der Ziffer 3: [mldr] das Programm PHARE jedoch war teilweise aufgrund seiner derzeitigen Verwaltung und seiner Prioritäten bisher kein überwältigender Erfolg; fordert die Kommission auf, dem Europäischen Parlament einen getrenntenFortschrittsberichtvorzulegen [mldr].

Wie bewertet die Kommission den Erfolg des PHARE-Programms?

Ist die Kommission wie der Industrieausschuß der Ansicht, daß das PHARE-Programm bisher kein überwältigender Erfolg ist?

Vorausgesetzt, die Kommission ist derselben Ansicht wie der Industrieausschuß, was sind die Gründe für den mangelnden Erfolg des PHARE-Programms und welche Änderungen sind geplant, um die Ziele von PHARE zu erreichen?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(7. Dezember 2000)

In ihrer jüngst veröffentlichten Mitteilung PHARE Überprüfung 2000 den Beitritt verstärkt vorbereiten(1), hat die Kommission anerkannt, daß die Wirksamkeit von PHARE in einigen Bereichen noch verbesserungsbedürftig ist, daß aber die PHARE-Leitlinien von 1997, die 1999 aktualisiert wurden, im wesentlichen nach wie vor dem Bedarf der Beitrittsländer entsprechen. Mit diesen Leitlinien konnte Folgendes erreicht werden: Die Programmierung von PHARE wurde vollständig auf die Prioritäten der Beitrittspartnerschaft und der jährlichen Regelmäßigen Berichte zugeschnitten. Die Stärkung der Verwaltungskapazitäten ist nun eine der obersten Prioritäten, und 200 Beamte aus den Mitgliedstaaten beraten vor Ort ihre Kollegen in den Verwaltungen der Beitrittsländer in prioritären Fragen im Zusammenhang mit dem Besitzstand. Die neuen PHARE-Verwaltungsstrukturen sind nun in allen zehn Beitrittsländern funktionsfähig. Sie umfassen die Nationalen Fonds, die Zentralen Finanzierungs- und Auftragsvergabestellen (CFCU) und die Durchführungsstellen. Die Gemeinsamen Monitoring-Ausschüsse nehmen nach und nach ihre Tätigkeit auf. Schließlich wurden den Kommissionsdelegationen mehr Zuständigkeiten übertragen. PHARE-Programme zur Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts werden im Jahr 2000 auf der Grundlage von Nationalen Entwicklungsplänen finanziert. Die PHARE-Mittelverwendungsraten sind dabei, sich zu verbessern. Erstens waren bei den fünf Ländern, die 1997 die niedrigsten Verwendungsraten aufwiesen, 1998 erhebliche Verbesserungen festzustellen. Zweitens lassen die Auftragsvergabedaten der Programme 1997 und 1998 darauf schließen, daß die durchschnittliche Zeitspanne zwischen der Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung und dem Vertragsschluß immer kürzer wird. Drittens hat sich das durchschnittliche Vertragsvolumen je nach Land auf das Zwei- bis Vierfache erhöht. Mit den PHARE-Reformen wurde versucht, die Wirksamkeit der Programme zu steigern. Daraufhin erhöhte sich die Zahl der von der Kommission als zufriedenstellend oder besser bewerteten PHARE-Programme von 39 % im Jahr 1999 auf 56 % im Jahr 2000.

Trotz dieser Fortschritte stimmt die Kommission mit dem Ausschuß darin überein, daß bei PHARE weiterhin erhebliche Verbesserungen möglich sind (weitere Einzelheiten hierzu in Abschnitt 2 und Anhang 1 der Mitteilung).

Wie auch der Rechnungshof in verschiedenen Berichten hervorgehoben hat, traten in der Vergangenheit folgende Probleme auf: Überforderung der Beitrittsländer durch die gleichzeitige Einführung zu vieler Neuerungen, die zum Teil nicht genügend vorbereitet waren; ständiger Verbesserungsbedarf bei der Projektplanung; bestimmte Probleme beim Partnerschaftsprogramm und Fehlen eines effektiven Informationssystems für die PHARE-Verwaltung.

All diese Probleme sind Gegenstand der Mitteilung. Darin wird zusammenfassend festgestellt, daß im Zeitraum 2000-2006 zwei neue große Herausforderungen zu bewältigen sind, um die Ziele von PHARE besser zu erreichen und die bisherigen Reformen zu vollenden. Zum einen wäre eine Phase relativer Stabilität wünschenswert, um die bisherigen Reformen zu konsolidieren und um zu gewährleisten, daß der volle Nutzen aus ihnen gezogen wird. Außerdem sind bei einigen der Reformen von 1997 Nachbesserungen nötig, um der konstruktiven Kritik des Rechnungshofs und des Europäischen Parlaments Rechnung zu tragen. Darüber hinaus muß der Steigerung der Wirksamkeit und der Absorptionskapazität in den Beitrittsländern mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden.

Zum anderen zielt PHARE im Hinblick auf die Strukturfonds nun darauf ab, die Beitrittsländer durch Schaffung der notwendigen Verwaltungs- und Haushaltsstrukturen auf die Durchführung von Strukturfondsmaßnahmen vorzubereiten und den Beitrittsländern die Durchführung einer ersten Generation integrierter regionaler Entwicklungsprogramme nach dem Ziel-1-Konzept zu ermöglichen und so zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt beizutragen.

Eine neue Reihe von Länderevaluierungen im Rahmen des PHARE-Programmes befindet sich derzeit in einer frühen Planungsphase.

(1) C-2000-3103-2.