SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3171/01

von Cristiana Muscardini (UEN) an die Kommission

(19. November 2001)

Betrifft: Unglück im Gotthard-Tunnel

Durch das tragische Unglück im Gotthard-Tunnel wird das Thema der Sicherheitssysteme innerhalb von Tunnels erneut aktuell. Verkehrsampeln regeln den Verkehr, der auf über 18 700 Fahrzeuge, davon 21 % Lastkraftwagen, geschätzt wird, wenn Alarm ausgelöst wird; eine Antenne ermöglicht es den Autofahrern, die Hörfrequenzen des Autoradios stabil zu halten, vier Feuerwehrleute gewährleisten eine ständige Präsenz mit zwei Wagen, die jedoch nicht ausgerüstet sind, um Unfälle chemischer Natur zu bekämpfen.

Der innergemeinschaftliche Straßenverkehr wird durch die Schließung des Gotthard-Tunnels, die fehlende Zugänglichkeit zum Mont Blanc, die Kontingentierung des Verkehrs über den Brenner und die Verkehrsstaus in Frejus, wo der Verkehr auf rund 8 000 Fahrzeuge am Tag angewachsen ist, verschärft.

Da es keine gemeinschaftliche Regelung gibt, die die notwendigen Sicherheitsvorschriften vorschreibt, die es vor der Inbetriebnahme von Bauwerken wie Tunnels geben müsste, wird die Kommission ersucht, Rechtsvorschriften zu prüfen, die die geeigneten Sicherheitssysteme und -dienste feststellen, um den Zugang zu diesen Bauwerken zu gewährleisten.

Kann die Kommission für die Ausarbeitung einer Richtlinie sorgen, die den Bau von zweispurigen Straßen in bereits vorhandenen oder neu zu bauenden Tunnels vorschreibt?

Kann die Kommission Maßnahmen ergreifen, um die Entwicklung des kombinierten Verkehrs Schiene-Straße zu fördern?

Kann die Kommission die Kontrollen an Feiertagen hinsichtlich der Lenkzeiten und der Ruhezeiten der Güterkraftverkehrsunternehmer verstärken?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(29. Januar 2002)

Wie im Weißbuch Die Europäische Verkehrspolitik bis 2010(1) angekündigt, wird die Kommission Anfang 2002 ein neues Gesetz vorschlagen, das den Benutzern der Tunnels des transeuropäischen Verkehrsnetzes hohe Sicherheitsstandards garantieren soll. Der Vorschlag bezieht sich auf verschiedene Sicherheitsfragen, z. B. Tunnelbetrieb, Sicherheitsausrüstung, Benutzerinformation und Rettungsorganisation. Auch in der Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte(2) ist vorgeschrieben, welche Eigenschaften die beim Tunnelbau verwendeten Produkte und Materialien aufzuweisen haben, da den Straßenbenutzern möglichst hohe Sicherheitsstandards gewährleistet werden müssen. Durch die harmonisierten technischen Spezifikationen in den einschlägigen europäischen Normen werden Klassen und Stufen des Baumaterials definiert, was den Mitgliedstaaten bei der Festlegung des für den Bau solcher Tunnels zugelassenen Materials ermöglicht, die entsprechenden Sicherheitsstandards einzuhalten.

Im Weißbuch ist dem Ziel der Kommission, gemeinsame Strategien für alle Verkehrsträger zu erarbeiten, sowie der Förderung der Intermodalität ein ganzes Kapitel gewidmet.

Der Verkehr Schiene/Straße ist einer der Schlüsselbereiche. Einige der im Weißbuch enthaltenen Vorschläge behandeln die Verkehrsverlagerung von der Straße auf umweltfreundlichere Verkehrsträger:

- Rahmenbestimmungen für größere Kostenwahrheit bei der Infrastrukturnutzung für alle Verkehrsträger. Dies würde es unter anderem ermöglichen, durch Erhebung einer Straßenbenutzungsgebühr größere Eisenbahnverkehrsinvestitionen in empfindlichen Gebieten wie den Alpen zu tätigen (Querfinanzierung).

- Das für Anfang 2002 vorgesehene zweite Eisenbahnpaket wird sich auf Interoperabilitätsfragen, Sicherheit und Marktöffnung konzentrieren.

- Das Programm Marco Polo soll die Intermodalität im Allgemeinen fördern und wird dazu beitragen, die intermodalen Dienste anzukurbeln.

- Einige Seeverbindungen, besonders jene, die derzeit die Umgehung von Engpässen im Straßenverkehr ermöglichen, sollten Teil des transeuropäischen Verkehrsnetzes werden.

- Anstrengungen zur Standardisierung von Containern und Wechselaufbauten sollen unternommen werden.

Was die Durchsetzung der Vorschriften für die Lenk- und Ruhezeiten betrifft, ist der Kommission sehr wohl bewusst, dass sowohl Durchsetzung als auch Sanktionen vornehmlich Sache der Mitgliedstaaten sind. Sie beabsichtigt jedoch, die derzeitige Richtlinie 88/599/EWG des Rates vom 23. November 1988 über einheitliche Verfahren zur Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr(3) zu überprüfen. Ziel ist die Erhöhung der Mindestanzahl der Kontrollen, sowohl auf der Straße als auch in den Kraftverkehrsunternehmen, sowie die Harmonisierung der Kontrollverfahren und Sanktionen. Außerdem forciert die Kommission die Einführung des digitalen Fahrtenschreibers, der die sichere Aufzeichnung und Speicherung von Daten über Lenk- und Ruhezeiten gewährleisten und es den zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten ermöglichen wird, eine größere Anzahl von Fahrzeugen zügiger zu kontrollieren.

(1) KOM(2001) 370 endg.

(2) ABl. L 40 vom 11.2.1989.

(3) ABl. L 325 vom 29.11.1988.