SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1059/00

von María Sornosa Martínez (PSE) an die Kommission

(4. April 2000)

Betrifft: Regulierung der Wasserläufe der Schluchten von Poyo, Torrente, Chiva und Pozalet in Valencia

Vor kurzem wurde die erste Phase des Projekts zur Regulierung der zum Gewässernetz der Schlucht von Chiva gehörenden Wasserläufe auf einer Länge von 42 km genehmigt. Dieses Projekt sieht die Verbreiterung und Vertiefung des Flußbetts, Änderungen des Flußlaufs und verschiedene Befestigungsarbeiten sowie den Anschluß von Nebenläufen an dem Hauptlauf vor. Obgleich die Behörden die vorgeschriebene Umweltverträglichkeitsprüfung genehmigten, wurde der diesbezüglichen Erklärung der Ministerialabteilung für Umweltschutz vom 15. März ein drei Seiten umfassender Anhang mit einer Reihe von Auflagen für das Projekt beigefügt, die jedoch bislang nicht erfuellt wurden. Verschiedene Organisationen und Einrichtungen (wie die Spanische Vereinigung für Limnologie, Acció Ecologista-Agró, SEO-Birdlife oder die Plataforma per un Barranc Verd) haben die gravierenden Auswirkungen dieses Projekts auf die betroffenen Fluß- und Seeökosysteme kritisiert. Die wichtigsten Auswirkungen wäre neben der Zerstörung der Landschaft die völlige und irreversible Zerstörung der Pflanzendecke, die sich derzeit in der Schlucht selbst und am Flußufer befindet, sowie des natürlichen Bewuchses (Mates) an der Mündung des Flusses in den See, was auch die vollständige Zerstörung der natürlichen Lebensräume zur Folge hätte, die sie einer Vielzahl von geschützten Arten und inbesondere der Vogelwelt bieten. Ferner würde es zu einer Auflockerung der Ablagerungen von giftigen Substanzen auf dem Grund und einer Zunahme des Volumens der Sedimente (infolge der erhöhten Wasserumlaufgeschwindigkeit und der Zunahme der Fläche des trockengelegten Flußgebietes) kommen, die sich damit im See ansammeln würden, was unweigerlich zu einer beschleunigten Verlandung des Sees beitragen würde, für den jedoch das höchste Schutzniveau gilt, das die Regelung für diesen Naturpark vorsieht.

Außerdem würde, falls sich dieser Sachverhalt bestätigen sollte, das Projekt zur Regulierung der Wasserläufe der Schluchten verschiedenen nationalen Rechtsvorschriften und Rechtsvorschriften der Autonomen Region zuwiderlaufen und zudem gegen die Richtlinie 79/109(1) über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (gemäß der La Albufera als besonderes Schutzgebiet für Vögel ausgewiesen ist) wie auch die Richtlinie 92/43(2) zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzenarten (gemäß der Spanien den Naturpark als Schutzgebiet in das Netz Natura 2000 einbezogen hat) verstoßen.

Kann die Kommission mitteilen, in welchem Stadium sich die Prüfung der Beschwerden 99/4494, SG(99), A/7586 und 99/4430, SG(99), A/6253, die von den Umweltorganisationen von Valencia eingereicht wurden, befindet?

Ist der Kommission bekannt, ob für das genannte Projekt eine Finanzierung aus den Gemeinschaftsfonds bereitgestellt wurde?

Beabsichtigt die Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichteinhaltung der oben genannten gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften einzuleiten?

Ist die Kommission nicht der Auffassung, daß es auch bei der Umweltverträglichkeitserklärung Mängel gibt, da die Auflagen, die im Anhang dazu enthalten sind, bislang nicht erfuellt wurden und bei der Umweltverträglichkeitsprüfung die schädlichen Auswirkungen auf die wertvollsten Gebiete des Parks nicht geprüft wurden?

(1) ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1.

(2) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(18. Mai 2000)

Der Kommission sind die von der Frau Abgeordneten angeführten Probleme aufgrund der in der Anfrage zitierten Beschwerden 99/4430 und 99/4494 bekannt.

Die Kommission hat sich bei der Prüfung dieser Beschwerden mehrfach an die spanische Regierung gewandt und diese um Stellungnahme zu dem geschilderten Tatsachen ersucht. Da innerhalb der vorgegebenen Fristen keine Antwort eingegangen ist, hat die Kommission auf der Grundlage von Artikel 10 (ex-Artikel 5) EG-Vertrag ein Fristsetzungsschreiben an Spanien gerichtet.

Das Vorhaben wird durch den Kohäsionsfonds gefördert (Vorhaben Nr. 98.11.61.012). Es ist der spanischen Regierung bekannt, daß diese finanzielle Unterstützung unter der Voraussetzung gewährt wird, daß die geltenden Umweltschutzvorschriften der Gemeinschaft eingehalten werden.

Sobald der Kommission die Antwort der spanischen Regierung (einschließlich der Erklärung über die Umweltauswirkungen) vorliegt, wird sie ihre eigene Prüfung vornehmen, um sicherzustellen, daß das Gemeinschaftsrecht im vorliegenden Fall eingehalten wird.

Deshalb wäre es zum jetzigen Zeitpunkt verfrüht, sich über einen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht auszusprechen.