DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/211

(2004/C 84 E/0255)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0514/04

von Bartho Pronk (PPE-DE) an die Kommission

(17. Februar 2004)

Betrifft: Anschlussanfrage (zur schriftlichen Anfrage E-2133/02) zur Diskriminierung international tätiger Fußballschiedsrichter aus Altersgründen

Am 17. Juli 2002 reichte ich eine schriftliche Anfrage (E-2133/02 (1)) betreffend die Diskriminierung international tätiger Fußballschiedsrichter aus Altersgründen ein. Die Kommission stellte in ihrer Antwort fest, dass pauschale Altersgrenzen im Allgemeinen kein Maßstab für körperliche Fitness oder Leistungsfähigkeit sind und dass „soweit ein bestimmtes Maß an körperlicher Fitness für eine bestimmte Aufgabe notwendig ist, entsprechende Tests für die Auswahl der Bewerber herangezogen werden können.“ Außerdem gab die Kommission an, dass die Richtlinie 2000/78/EG (2) vor dem 3. Dezember 2003 umgesetzt werden müsse, sofern nicht eine Zusatzfrist von höchstens 3 Jahren beantragt werde. Kürzlich wurde in der Presse berichtet, dass der bekannte italienische Schiedsrichter P. Collina aufgrund der Tatsache, dass er 45 Jahre alt wird, seine Tätigkeit als Schiedsrichter aufgeben muss, weil die Bestimmungen dies so vorschreiben. Dies deutet darauf hin, dass die UEFA in diesem Punkt (Artikel 4 der FIFA) ihre Bestimmungen noch nicht angepasst hat.

1. Ist die Europäische Kommission der Ansicht, dass die Tatsache, dass der italienische Schiedsrichter Collina seinen Beruf nicht mehr ausüben darf, weil er 45 Jahre alt geworden ist, wenngleich er die Fitnesstests durchaus noch besteht, gegen die Bestimmungen der Richtlinie 2000/78/EG verstößt?

2. Wenn ja, was wird die Kommission gegen die FIFA, deren Reglement im Widerspruch zu den Bestimmungen dieser Richtlinie steht, unternehmen?

3. Welche Maßnahmen wird die Kommission gegen Mitgliedstaaten einleiten, die ihre Bürger für Organisationen arbeiten lassen, deren Verträge Bestimmungen enthalten, die gegen das europäische und somit auch das nationale Recht in Italien verstoßen, da Italien keine Zusatzfrist für das Inkrafttreten der Richtlinie 2000/78/EG beantragt hat?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(12. März 2004)

Die Kommission weist darauf hin, dass die Richtlinie 2000/78/EG des Rats vom 27. November 2000 zur Schaffung eines allgemeinen Rahmens für die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, die eine Diskriminierung im Beruf aus Gründen u.a. des Alters verbietet, bis zum 2. Dezember 2003 in nationales Recht umzusetzen war. Den Mitgliedstaaten steht bei Bedarf eine Zusatzfrist von drei Jahren ab dem 2. Dezember 2003 zur Verfügung, um die Bestimmungen der Richtlinie über die Diskriminierung aus Gründen des Alters oder einer Behinderung umzusetzen. Deutschland, Belgien, das Vereinigte Königreich, die Niederland und Schweden haben der Kommission mitgeteilt, dass sie von dieser dreijährigen Zusatzfrist Gebrauch machen werden, Dänemark beansprucht ein zusätzliches Jahr.

Italien hat die Richtlinie 2000/78/EG durch das Dekret Nr. 216 vom 13. August 2003 umgesetzt, das am 28. August 2003 in Kraft getreten ist. Da Italien die Richtlinie umgesetzt hat, sollten individuelle Beschwerden wegen einer Diskriminierung nach nationalem Recht den nationalen Gerichten vorgelegt werden.

Die Kommission weist ferner darauf hin, dass nach Artikel 6 der Richtlinie unter bestimmten Voraussetzungen Ungleichbehandlungen wegen des Alters keine Diskriminierung darstellen müssen, sofern sie objektiv durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt sind und die Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich sind. Die Vorgabe fester Altersgrenzen wäre demnach nur zulässig, wenn dies objektiv und durch ein legitimes Ziel vernünftig zu rechtfertigen wäre.

Zu dem angeführten Einzelfall kann die Kommission nicht Stellung nehmen, da der Herr Abgeordnete keine Angaben zu den vom Internationalen Fußballverband FIFA herangezogenen Argumenten zur Rechtfertigung einer solchen Altersgrenze gemacht hat.

Darüber hinaus möchte die Kommission noch darauf hinweisen, dass nach dem EG-Vertrag die Kommission nur gegen einen Mitgliedstaat gerichtlich vorgehen kann.

(1) ABl. C 110 E vom 8.5.2003, S. 32.

(2) ABl. L 303 vom 2.12.2000, S. 16.