SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1730/03

von Maurizio Turco (NI) an die Kommission

(19. Mai 2003)

Betrifft: Eurojust-Jahresbericht 2002

Aus dem Eurojust-Jahresbericht 2002 geht hervor, dass es zahlreiche Probleme in Bezug auf die Arbeit und die Tätigkeiten dieser Institution gibt.

Kann die Kommission folgende Fragen beantworten:

a) Zu Eurojust und deren Beziehungen zu anderen Institutionen: Gibt es Überschneidungen und Unklarheiten in Bezug auf die jeweiligen Aufgaben zwischen Eurojust und dem Europäischen Justitiellen Netz (im Bericht wird darauf hingewiesen, dass die Aufgaben in vielfacher Weise ähnlich seien und dass die entsprechende Unterscheidung auch den nationalen Gerichtsbehörden noch nicht klar sei)? Muss das Verhältnis zwischen Eurojust und dem Europäischen Justitiellen Netz, zwei unterschiedlichen Gremien, die vertrauliche und persönliche Informationen verwalten, durch jeweils eindeutige Regelungen bestimmt werden und nicht, wie im Bericht angegeben, durch Flexibilität und Formlosigkeit? Inwieweit müssen die Beziehungen zwischen Eurojust einerseits und Europol und OLAF andererseits transparenter gestaltet werden und inwieweit muss eine gerichtliche und demokratische Kontrolle auf europäischer Ebene gewährleistet werden? Inwieweit muss die Rolle von Eurojust in den gemeinsamen Ermittlungsteams deutlicher gefasst werden? Inwieweit entsprechen die Beziehungen zwischen Eurojust einerseits und Drittstaaten sowie Organisationen aus solchen Drittstaaten andererseits, die bereits an Eurojust-Sitzungen teilgenommen und Informationen mit diesem Gremium ausgetauscht haben, den Bestimmungen von Artikel 27 des Beschlusses zur Gründung von Eurojust?

b) Zum Zugang von Informationen, zum Datenschutz und zur Transparenz: Inwieweit ist die Kommission der Auffassung, dass der im Jahresbericht 2002 enthaltene Vorschlag von Eurojust zum Aufbau einer Ermittlungsdatenbank (insbesondere zum Aufbau einer Datenbank über Pornographie im Internet) sehr unklar ist und Zweifel an der Vereinbarkeit mit dem Beschluss zur Gründung von Eurojust aufkommen lässt? Inwieweit geht der Zugang von Eurojust zur Schengen-Datenbank und der direkte oder indirekte Zugang der nationalen Eurojust-Mitglieder zu den im SIS gespeicherten Informationen über die derzeitige Regelung hinaus? Inwieweit müsste der Zugang zu den Protokollen der Sitzungen von Eurojust gemäß der Verordnung (EG) 1049/2001(1) gewährleistet werden? Inwieweit liegen Informationen über die Ernennung eines Datenschutzbeauftragten vor? Inwieweit hat der Umstand, dass erst Anfang 2003 das letzte Mitglied des gemeinsamen Überwachungsgremiums zum Datenschutz für Eurojust ernannt wurde, dazu geführt, dass die im Beschluss zur Gründung von Eurojust enthaltenen Bestimmungen zum Datenschutz bis zu diesem Zeitpunkt nicht angewendet wurden?

(1) ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43.

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(24. Juni 2003)

1. Die Kommission ist der Auffassung, dass sich Eurojust und das Europäische justizielle Netz (EJN) gegenseitig ergänzen. Allgemein gesagt, soll sich das EJN darauf konzentrieren, bilaterale Kontakte zwischen Justizbehörden zu erleichtern, wohingegen Eurojust das Schwergewicht mehr auf die Koordinierung von Fällen, an denen drei oder mehr Länder beteiligt sind, legen soll. Bezüglich des formellen Charakters der Beziehungen zwischen den beiden wäre es nach Meinung der Kommission bedauerlich, wenn die grenzübergreifende Zusammenarbeit bei Ermittlungen und der Verfolgung von Schwerverbrechen durch starre Regelungen behindert würde. Gleichwohl ist die Kommission ebenfalls der Auffassung, dass Eurojust geeignete Datenschutzvorschriften annehmen muss (siehe unten).

Artikel 26 Absatz 3 des Ratsbeschlusses über die Errichtung von Eurojust(1) sieht vor, dass Eurojust eine enge Zusammenarbeit mit dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) begründet und pflegt. Eurojust und das OLAF haben ein Abkommen geschlossen, welches ihre praktische Zusammenarbeit regelt. Die Beziehungen zwischen Eurojust und Europol werden durch ein Abkommen geregelt werden, das gegenwärtig ausgehandelt wird. In Übereinstimmung mit Artikel 27 Absatz 3 des Ratsbeschlusses über die Errichtung von Eurojust wird diese Vereinbarung der Zustimmung des Rates bedürfen. Was die spezifische Frage der Verbesserung der demokratischen Legitimität und der rechtlichen Kontrolle anbelangt, so hofft die Kommission, dass dies durch die Verschmelzung der gegenwärtigen Säulen zu einem Verfassungsvertrag bewirkt wird.

Die Rolle von Eurojust in den gemeinsamen Ermittlungsteams ist in dem Ratsbeschluss über die Errichtung von Eurojust festgelegt: Eurojust kann (durch seine nationalen Mitglieder oder als Kollegium) die zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten ersuchen, ein gemeinsames Ermittlungsteam einzusetzen (Artikel 6 Buchstabe a) Ziff. iv) und Artikel 7 Buchstabe (a) Ziff. iv)). Jeder Mitgliedstaat legt das Recht des nationalen Mitglieds fest, in den Beziehungen zu ausländischen Justizbehörden im Einklang mit den von dem Mitgliedstaat eingegangenen internationalen Verpflichtungen tätig zu werden (Artikel 9 Absatz 3). Daraus folgt, dass ein nationales Mitglied von Eurojust auch in gemeinsamen Ermittlungsteams mitwirken kann.

Die Kommission ist nicht der Auffassung, dass die im Jahresbericht genannten Kontakte zwischen Eurojust und Drittländern, wie vom Herrn Abgeordneten angedeutet, gegen Artikel 27 des Ratsbeschlusses über die Errichtung von Eurojust verstoßen.

2. Die Kommission hegt keinerlei Zweifel an der Vereinbarkeit des Aufbaus einer Ermittlungsdatenbank mit dem Ratsbeschluss: Artikel 16 des Beschlusses sieht ausdrücklich vor, dass Eurojust eine derartige Datei führt. Im Eurojust-Jahresbericht heißt es, dass die Möglichkeit geprüft wird, innerhalb von Eurojust eine Datenbank einzurichten, die eine zentrale Speicherung Informationen über Kinderpornografie ermöglicht. Da der Kommission keine näheren Einzelheiten über diesen möglichen Vorschlag vorliegen, kann sie nicht beurteilen, inwieweit eine solche Datenbank mit dem Ratsbeschluss vereinbar wäre.

Die Kommission hat keinen Grund zu der Annahme, dass die Mitgliedstaaten, die ihren nationalen Mitgliedern Zugang zu bestimmten Daten des Schengener Informationssystems gewährt haben, dabei gegen die geltenden Bestimmungen verstoßen haben. In diesem Zusammenhang hat Spanien im Jahr 2002 eine Initiative(2) zur Änderung des Übereinkommens von Schengen aus dem Jahre 1990(3) vorgelegt, die darauf abstellt, dass alle nationalen Mitglieder von Eurojust zu bestimmten Informationen des Schengener Informationssystems Zugang erhalten. Der Vorschlag wird gegenwärtig vom Rat geprüft.

Artikel 39 des Ratsbeschlusses über die Errichtung von Eurojust sieht vor, dass die von Eurojust festgelegten Regeln über den Zugang zu Eurojust-Dokumenten die Grundsätze und Grenzen der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001(4) berücksichtigen. Dokumente im Besitz von Eurojust unterliegen demnach nicht den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001, sondern den noch der Annahme bedürfenden Vorschriften von Eurojust. Die Frage, ob Zugang zu den Sitzungsprotokollen von Eurojust gewährt werden kann, wird somit von Eurojust zu entscheiden sein, wenn es diesbezügliche Anträge nach Maßgabe seiner künftigen Vorschriften prüfen wird.

Der Jahresbericht enthält keine Informationen über die Ernennung eines Datenschutzbeauftragten, da diese Stelle erst am 13. Februar 2003 also nach dem Zeitraum, auf den sich der Bericht bezieht ausgeschrieben(5) wurde. Der Umstand, dass erst Anfang 2003 das letzte Mitglied des gemeinsamen Überwachungsgremiums für den Datenschutz ernannt wurde, hat in der Tat dazu geführt, dass die im Beschluss vorgesehene Datenschutzregelung im Jahr 2002 nicht angewandt wurde.

(1) Beschluss des Rates 2002/187/JI vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität (ABl. L 63 vom 6.3.2002).

(2) ABl. C 160 vom 4.7.2002.

(3) ABl. L 239 vom 22.9.2000.

(4) Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001).

(5) ABl. C 34 vom 13.2.2003.