SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1911/03

von Johannes Blokland (EDD)und Rijk van Dam (EDD) an die Kommission

(12. Juni 2003)

Betrifft: Mögliche Auswirkungen der Urteile des EuGH in den Rechtssachen C-469/00 und C-108/01 auf die Wettbewerbspolitik

Am 20. Mai 2003 hat der Gerichtshof in den Rechtssachen C-469/00 und C-108/01 Urteile gesprochen. Beide Rechtssachen betrafen die Anwendung und Durchführung der Bestimmungen über die geschützte Ursprungsbezeichnung (GUB) von Lebensmitteln, nämlich Grana Padano bzw. Prosciutto di Parma.

Ist der Kommission der Inhalt dieser Urteile bekannt?

Ist die Kommission auch der Auffassung, dass die Spezifikationen, auf denen die Urteile des Gerichtshofs gründeten, derart umfangreiche Schutzmaßnahmen zulassen, dass befürchtet werden muss, dass sie nicht zu einem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes beitragen?

Ist die Kommission bereit, die Bestimmungen und Spezifikationen bezüglich Erzeugnisse mit GUB auf mögliche Auswirkungen auf den Binnenmarkt hin zu bewerten und, soweit diese disproportional negative Auswirkungen auf den Binnenmarkt haben, die entsprechenden Bestimmungen und Spezifikationen einer Überprüfung zu unterziehen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(4. August 2003)

Der Kommission sind die beiden Urteile des Gerichtshofes vom 20. Mai 2003 in den Rechtssachen C-108/01 und C-469/00 betreffend die geschützten Ursprungsbezeichnungen (g.U.) Prosciutto di Parma und Grana Padano bekannt.

Die Kommission teilt den Standpunkt des Gerichtshofes, dass in der Spezifikation vorgesehene Bedingungen, denen zufolge bestimmte Vorgänge wie das Reiben, Aufschneiden und Verpacken der Erzeugnisse im Erzeugungsgebiet erfolgen müssen, als Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Ausfuhrbeschränkung anzusehen sind und somit dem Grundsatz des freien Warenverkehrs widersprechen, dass hier jedoch einer der im EG-Vertrag vorgesehenen Ausnahmefälle vorliegt, weil diese Maßnahmen zum Schutze des gewerblichen und kommerziellen Eigentums und im konkreten Falle zum Schutze der Ursprungsbezeichnung gerechtfertigt sind. Sie sind notwendig und dem Zweck des Schutzes der g.U. angemessen.

Die g.U. gehören zu den Rechten des gewerblichen und kommerziellen Eigentums und müssen als solche vor einer missbräuchlichen Verwendung durch Dritte, die aus dem Ansehen, das die Bezeichnungen erworben haben, ihren Vorteil ziehen wollen, geschützt werden. Die Maßnahmen sind notwendig und angemessen, damit die Eigenschaften und Merkmale der Erzeugnisse erhalten bleiben und somit das Ansehen der Ursprungsbezeichnungen geschützt wird.

Die Kommission achtet bei der Prüfung jedes Eintragungsantrags besonders darauf, dass in der Spezifikation enthaltene besondere Bestimmungen, zum Beispiel hinsichtlich der Verpackung des Erzeugnisses, für den angestrebten Schutz der Bezeichnung erforderlich und angemessen sind. Auf diese Weise lassen sich missbräuchliche Situationen, die den freien Warenverkehr tatsächlich behindern würden, vermeiden.

Die Kommission hat keine unverhältnismäßigen negativen Auswirkungen auf den Binnenmarkt festgestellt. Eine Überprüfung der Spezifikationen von g.U. kann die Kommission erst vornehmen, wenn ein Mitgliedstaat einen entsprechenden Antrag stellt.