SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0543/03

von Elisabeth Schroedter (Verts/ALE) an die Kommission

(26. Februar 2003)

Betrifft: Hochbrücke zur Anbindung von Rügen

Die DEGES plant im Auftrag der deutschen Bundesregierung die Anbindung der Insel Rügen durch eine Hochbrücke mit einer Pylonhöhe von 126 Metern. Das Projekt schädigt den naturbelassenen Landschaftsraum der Insel und des nahen Festlandes. Seine Einmaligkeit und reiche Naturausstattung gelten seit Generationen als Garant für Qualitätstourismus und sichern den Insulanern ihr Einkommen. Das Projekt soll mit 50 % aus EFRE gefördert werden, obwohl der Bedarf dafür offensichtlich nicht vorhanden ist. Die Belastungszahl der jetzigen Verbindung ist 2000 gegenüber 1992 deutlich nach unten korrigiert worden.

1. a) Ist der Kommission bekannt, dass für das o.g. Projekt kein Bedarf vorhanden ist, da die Kapazität der bestehenden Brücke in der Regel ausreicht und es nur an wenigen Tagen Staugefahr gibt (Ferienbeginn, Ferienende)?

b) Ist der Kommission bekannt, dass die parallele Schienenverbindung erhebliche Kapazitätsspielräume aufweist, welche bisher ungenügend berücksichtigt wurden?

2. a) Wie beurteilt die Kommission das Finanzkonzept der Brücke, das die Rückzahlung der Kredite durch eine Maut vorsieht?

b) Ist der Kommission bekannt, dass diese Maut unterlaufen werden kann, da die bestehende Verbindung der lokalen Bevölkerung wegen mautfrei bleibt?

3. Wie beurteilt die Kommission die Tatsache, dass die Brücke einen massiven Eingriff in die Verbindungslinie zwischen zwei auf der Grundlage der Vogelschutzrichtlinie 79/409 EWG ausgewiesenen europäischen Schutzgebieten (DE 1543-401, DE 1747-401) für Zug- und Seevögel darstellt?

4. a) Ist die Kommission trotz dieser Tatsachen der Auffassung, dass das Projekt mit EFRE-Mitteln gefördert werden sollte?

(b) Wenn ja, wie begründet sie das?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(9. April 2003)

Der Kommission sind Pläne der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern zum Bau einer neuen Brücke westlich der vorhandenen Hebebrücke für den Fahrzeug- und Eisenbahnverkehr über den Ziegelgraben und Strelasund bekannt. Vorgesehen ist eine von zwei Pylonen getragene Hochbrücke, die von Schiffen passiert werden kann. Sie ist als Mautbrücke geplant. Planung und Finanzierung des Brückenprojekts, für das eine öffentliche Ausschreibung durchgeführt wurde, fallen nicht in die Zuständigkeit der Kommission, sondern in die der deutschen Bundes- und Landesbehörden.

Die von der Frau Abgeordneten angesprochenen möglichen Auswirkungen der Brücke auf das Vogelleben in diesem Gebiet werden zurzeit von der Kommission untersucht. Sie hat auf der Grundlage der bislang verfügbaren Informationen Schritte unternommen, um sicherzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland im Hinblick auf die möglichen Auswirkungen der geplanten Brücke ihren Verpflichtungen gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen(1) nachkommt. In diesem Zusammenhang erstellen die deutschen Behörden derzeit eine zusätzliche Studie über die möglichen Auswirkungen der Brücke auf die Vogelzüge.

Die deutschen Behörden haben für dieses Projekt keine Förderung aus den Strukturfonds der EU beantragt.

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992.