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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1718/00

von Raffaele Costa (PPE-DE), Francesco Fiori (PPE-DE), Stefano Zappalà (PPE-DE), Mario Mantovani (PPE-DE), Vittorio Sgarbi (PPE-DE), Luigi Cesaro (PPE-DE), Amalia Sartori (PPE-DE), Renato Brunetta (PPE-DE), Antonio Tajani (PPE-DE), Giuseppe Gargani (PPE-DE), Francesco Musotto (PPE-DE), Guido Viceconte (PPE-DE), Giorgio Lisi (PPE-DE), Mario Mauro (PPE-DE), Giuseppe Nisticò (PPE-DE), Marcello Dell'Utri (PPE-DE), Guido Podestà (PPE-DE), Raffaele Fitto (PPE-DE), Umberto Scapagnini (PPE-DE), Pier Casini (PPE-DE) und Raffaele Lombardo (PPE-DE) an den Rat

(7. Juni 2000)

Betrifft: Die Krise des Euro

Die nicht mehr zu leugnende Krise des Euro löst in allen Ländern der Euro-Zone und in der Europäischen Union allgemein seit geraumer Zeit immer wieder Befürchtungen aus.

Kann der Rat dem Europäischen Parlament und generell auch den europäischen Bürgern umgehend klar und deutlich erläutern, welche Initiativen eingeleitet wurden bzw. eingeleitet werden, um zu vermeiden, daß eine Situation weiter andauert, von der wir alle hoffen, daß sie nur eine vorübergehende Erscheinung ist, die sich allerdings jetzt seit mehreren Monaten hinzieht?

Antwort

(28. September 2000)

Die Euro-11-Gruppe gab am 8. Mai die folgende Erklärung ab:

Die Minister der Euro-11-Gruppe, das zuständige Mitglied der Kommission und der Präsident der EZB teilen die Auffassung, daß im Euro-Raum ein sehr solides Wachstum herrscht;

es werden immer mehr Arbeitsplätze geschaffen. Die EZB ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, daß dieses Wachstum weiterhin nichtinflationär verläuft. Die Minister sind entschlossen, die in Angriff genommene Konsolidierung der öffentlichen Finanzen und die eingeleiteten Strukturreformen im Hinblick auf eine wissensbasierte, durch Vollbeschäftigung gekennzeichnete Wirtschaft entsprechend den auf der Sondertagung des Europäischen Rates (Lissabon) festgelegten Leitlinien zu beschleunigen und somit das Wachstumspotential unserer Volkswirtschaften zu erhöhen.

In diesem Zusammenhang geben wir unserer gemeinsamen Besorgnis über den derzeitigen Kurs des Euro Ausdruck, der nicht die soliden wirtschaftlichen Grundlagen des Euro-Raums reflektiert.

Auch wenn der Rat selbst keine Stellung zur jüngsten Entwicklung des Außenwerts des Euro bezogen hat, kann in dem vorstehend angeführten Zusammenhang darauf hingewiesen werden, daß der Rat in den am 12. Juli 1999 angenommenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft für 1999/2000(1) hervorgehoben hat, daß eine dauerhaft kräftige Entwicklung von Wachstum und Beschäftigung die oberste Priorität bildet und die wichtigsten Mittel hierzu eine wachstums- und stabilitätsorientierte makroökonomische Politik und umfassende und koordinierte Wirtschaftsreformen sind.

(1) ABl. L 217 vom 17.8.1999, S. 34.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2061/00

von Per Gahrton (Verts/ALE) an die Kommission

(30. Juni 2000)

Betrifft: Visabestimmungen für Rumänien und Bulgarien

Die Kommission hat für Anfang 2000 die Abschaffung der Visapflicht für Bulgarien und Rumänien geplant. Das wäre ein wichtiger Schritt zur Unterstützung dieser Länder in Richtung einer positiveren Entwicklung und ebenso ein Zeichen seitens der EU, daß nicht beabsichtigt ist, die Diskriminierung europäischer Staaten, die nicht zur EU gehören, fortzusetzen.

Welches Ergebnis hat der Vorschlag der Kommission an die Mitgliedstaaten zur Abschaffung der Visumspflicht für Bulgarien und Rumänien erbracht? Beabsichtigt die Kommission weiter darauf hinzuwirken, die Diskriminierung der beiden Länder zu beenden?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(27. Juli 2000)

Die Kommission hat am 26. Januar den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Aufstellung der Liste von Drittländern angenommen, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste von Drittländern, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind(1). In diesem Vorschlag sind Bulgarien und Rumänien unter den Drittländern aufgeführt, deren Staatsangehörige von der Visumpflicht befreit sind.

Der Kommissionsvorschlag ist dem Rat und dem Parlament zwecks seiner Prüfung gemäß den dafür vorgesehenen Verfahren übermittelt worden.

(1) KOM(2000) 27 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1478/00

von Karin Riis-Jørgensen (ELDR) an die Kommission

(11. Mai 2000)

Betrifft: Anmeldung von Firmenautos

Laut Pressemitteilung der Kommission vom 31. März 1998 hat die Kommission gegen den Dänemark ein Verstoßverfahren u.a. wegen der dänischen Praxis im Zusammenhang mit der Verwendung von in einem anderen Mitgliedstaat angemeldeten Firmenautos durch in Dänemark wohnhafte Arbeitnehmer eingeleitet.

Kann die Kommission mitteilen, was sie seit Veröffentlichung der Pressemitteilung unternommen hat und was sie gegenüber Dänemark zu unternehmen gedenkt, da Dänemark offensichtlich weiterhin bei eine Praxis bleibt, die u.a. dem Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache Ledoux (C-127/86) widerspricht (vgl. zuletzt die zweite Rechtssache Ryborg, die der Kommission seit November 1999 bekannt ist (siehe Kommissionsdokument D(99) EMPL/D/4-45329)?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(5. Juli 2000)

Die Kommission kann der Frau Abgeordneten folgendes mitteilen: Nachdem die Kommission am 18.5.1998 eine mit Gründen versehene Stellungnahme abgegeben hatte, änderten die dänischen Behörden die einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften. Konkret betraf dies das Kraftfahrzeugsteuergesetz (abgeändert durch das Gesetz Nr. 385 vom 2.5.1999) sowie die Verordnung des Verkehrsministeriums zur Zulassung und Überprüfung von Fahrzeugen.

Jetzt ist die Nutzung von Firmenfahrzeugen durch Grenzgänger in Dänemark zwar in bestimmten Fällen zulässig, in denen dies gemäß den bisherigen Vorschriften und Verfahren nicht der Fall war. Nach Auffassung der Kommission sind die dänischen Rechtsvorschriften jedoch weiterhin nicht mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sie verstoßen insbesondere gegen Artikel 39 und 49 (ex-Artikel 48 und 59) EG-Vertrag in Verbindung mit Artikel 10 (ex-Artikel 5) EG-Vertrag. Die Kommission hält deshalb am Vertragsverletzungsverfahren gegen Dänemark fest.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1688/00

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(29. Mai 2000)

Betrifft: Krümmung der Gurken der Klasse 2

In Schweden entstand im Sommer 1997 ein Streit zwischen einem Landwirt, der Gurken anbaute und einem Kontrolleur des Landwirtschaftsamtes. Der Kontrolleur vertrat die Ansicht, daß die Krümmung der Gurken zu gering war. Damit die Gurken als Gurken der Klasse 2 verkauft werden können, müssen sie eine Krümmung von 2 cm aufweisen, behauptete der Beamte. Der Landwirt sagte, daß er sicherheitshalber darauf verzichtet hatte, dieses Los Gurken als Gurken 1. Klasse einzustufen, und daß die Krümmung der Gurke 2. Klasse 2 cm betragen dürfen. Der Streit dauerte an und die Gurken verfaulten. Welche Vorschriften gelten nach Ansicht der Kommission für die Krümmung der Gurken entsprechend der Sortierung nach Klassen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(20. Juli 2000)

Der Kommission war der beschriebene Fall nicht bekannt. Sie schlägt vor, die in dieser Angelegenheit benötigten Auskünfte bei den in Schweden zuständigen Kontrollstellen einzuholen.

Die Kommission möchte besonders darauf hinweisen, dass die gemeinschaftlichen Qualitätsnormen für Gurken, die, gestützt auf international anerkannte Normen, durch die Verordnung (EWG) Nr. 1677/88 der Kommission vom 15. Juni 1988 zur Festsetzung von Qualitätsnormen für Gurken(1) festgesetzt worden sind, für die zulässige maximale und minimale Krümmung von Gurken der Kategorie II keine Bestimmungen enthalten. In diese Kategorie dürfen Gurken in jeder Form, ob gerade oder gekrümmt, vermarktet werden.

(1) ABl. L 150 vom 16.6.1988.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1113/00

von Lord Inglewood (PPE-DE) an die Kommission

(11. April 2000)

Betrifft: Erweiterte Geltung des britischen Mehrwertsteuergesetzes von 1994

Hätte die Europäische Kommission etwas dagegen einzuwenden, daß Paragraph 33 des britischen Mehrwertsteuergesetzes von 1994 auf staatlich unterhaltene Museen und Galerien angewendet wird, deren Kuratoren von der britischen Regierung ernannt werden?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(19. Mai 2000)

Mit Paragraph 33 des britischen Mehrwertsteuergesetzes von 1994 wurde eine Erstattungsregelung eingeführt, derzufolge Mehrwertsteuer-Vorbelastungen, deren Rückforderung im Rahmen des üblichen Mehrwertsteuerverfahrens nicht möglich ist, bestimmten Gebietskörperschaften und Behörden erstattet werden. Diese Erstattungsregelung stellt eine finanzielle Regelung zwischen verschiedenen öffentlichen Einrichtungen dar, die dem gemeinsamen europäischen Mehrwertsteuersystem nicht entgegenstehen und als eine Art Subvention betrachtet werden könnten, die bestimmten Gebietskörperschaften und Behörden gewährt wird. Die Entscheidung, welche dieser Einrichtungen in den Anwendungsbereich des Paragraphen 33 des britischen Mehrwertsteuergesetzes von 1994 aufgenommen werden können, fällt ausschließlich in den nationalstaatlichen Zuständigkeitsbereich und muß somit von den britischen Behörden getroffen werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1766/00

von Alexander Radwan (PPE-DE) an die Kommission

(31. Mai 2000)

Betrifft: Mehrwertsteuer in Polen

Ist der Kommission bekannt, daß die Werbung deutscher Unternehmen in Polen mit 22 % Mehrwertsteuer berechnet wird, ohne daß diese Unternehmen die Möglichkeit einer Verrechnung der verauslagten Steuern haben?

Wie beurteilt die Kommission die Tatsache, daß ausländische Unternehmen, die Niederlassungen in Polen haben und ihre Werbung von ihren Niederlassungen aus betreiben, die anfallenden Steuern verrechnen können?

Welche Schritte wird die Kommission unternehmen, um Polen im Zuge der Beitrittsverhandlungen zu einer steuerlichen Gleichbehandlung der ausländischen Werbemittler anzuhalten?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(6. Juli 2000)

Der Kommission ist durchaus bekannt, daß Polen derzeit nur den Steuerpflichtigen die verauslagte Mehrwertsteuer (MwSt) erstattet, die in dem Land registriert und für Mehrwertsteuerzwecke buchmäßig erfaßt sind. Dies bedeutet, daß ausländische Steuerpflichtige, einschließlich Steuerpflichtige aus den Mitgliedstaaten, die in Polen nicht für Mehrwertsteuerzwecke registriert sind, keinen Anspruch auf Erstattung der von ihnen für die in Polen im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit getätigten steuerpflichtigen Umsätze verauslagten MwSt geltend machen können.

Nach dem gemeinschaftlichen Besitzstand sehen die Bestimmungen der Achten MwSt-Richtlinie 79/1072 des Rates vom 6. Dezember 1979 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige(1) und der Dreizehnten MwSt-Richtlinie 86/560/EWG des Rates vom 17. November 1986(2) die Erstattung der MwSt an Steuerpflichtige vor, die nicht im Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats, sondern in einem anderen Mitgliedstaat bzw. in einem Drittland registriert sind. Es ist darauf hinzuweisen, daß die Mitgliedstaaten den nicht in der Gemeinschaft ansässigen Steuerpflichtigen die MwSt im Zuge der Gegenseitigkeit erstatten können, eine Option, die von einigen Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, angewandt wird.

Da die beiden genannten Richtlinien Teil des gemeinschaftlichen Besitzstands im Bereich der MwSt sind, ist Polen gehalten, sie spätestens dann umzusetzen, wenn es der Union beigetreten ist. Bei den Beitrittsverhandlungen hat sich Polen verpflichtet, im Jahr 2001 die Erstattung der polnischen MwSt an Steuerpflichtige einzuführen, die nicht im Gebiet von Polen ansässig sind.

(1) ABl. L 331 vom 27.12.1979.

(2) ABl. L 326 vom 21.12.1986.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1141/00

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(11. April 2000)

Betrifft: Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit und Europäische Lebensmittelbehörde

Im Januar 2000 erschien das Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit (KOM(1999) 719 endg.). In Kapitel 4 wird die Einrichtung einer Europäischen Lebensmittelbehörde behandelt. In Kapitel 5 wird auf die rechtlichen Aspekte der Lebensmittelsicherheit eingegangen.

Es werden Vorschläge unterbreitet, die einen allgemeinen Rahmen für Gebiete schaffen, in denen keine spezifischen harmonisierten Regelungen angewandt werden (hier gilt bis auf weiteres gegenseitige Anerkennung).

Wird die Kommission neue horizontale Rechtsvorschriften vorschlagen? Falls nein, reichen die geltenden Rechtsvorschriften für die gegenseitige Anerkennung von Erzeugnissen aus, und zwar ungeachtet der intensiven und zeitraubenden Verfahren?

Gemeinsame Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1122/00, E-1127/00, E-1128/00, E-1140/00, E-1141/00, E-1142/00, E-1143/00, E-1144/00, E-1145/00, E-1146/00, E-1147/00, E-1148/00, E-1150/00, E-1151/00, E-1152/00, E-1153/00, E-1155/00, E-1156/00, E-1157/00, E-1158/00, E-1160/00, E-1161/00 und E-1162/00

(9. Juni 2000)

Die von dem Herrn Abgeordneten aufgeworfenen Fragen werden im Hinblick darauf geprüft, Vorschläge für Rechtsvorschriften nach dem im Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit genannten Zeitplan vorzulegen.

Es wäre nicht angebracht, schon jetzt auf die Einzelheiten jedes Vorschlags einzugehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2070/00

von Roger Helmer (PPE-DE) an die Kommission

(27. Juni 2000)

Betrifft: Textil- und Spitzenherstellung in der EU und der Türkei

Investiert die Europäische Union bedeutende Summen in die türkische Textilindustrie, und wenn ja, geschieht dies auf Kosten der Textilindustrie in denMitgliedstaaten? Beabsichtigt die EU eine weitere Anhebung der für Investitionen in die türkische Textilindustrie vorgesehenen Haushaltsmittel?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(19. September 2000)

Aus dem Gemeinschaftshaushalt werden keine Investitionen in die türkische Textilindustrie finanziert.

Der Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Durchführung von Aktionen zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Türkei(1) wird derzeit von Rat und Parlament erörtert. Am 14. Juni 2000 nahm der Rat einen gemeinsamen Standpunkt an. Der Verordnungsentwurf sieht unter anderem vor, dass die Modernisierung der türkischen Industrie unterstützt werden soll.

Der Herr Abgeordnete wird gebeten, zu spezifischen Aktionen für die türkische Textilindustrie die Antwort auf die schriftliche Anfrage E-1921/00 von Herrn Clegg(2) zu konsultieren.

(1) ABl. C 408 vom 29.12.1998.

(2) ABl. C 72 E vom 6.3.2001, S. 149.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2052/00

von Jeffrey Titford (EDD) an den Rat

(27. Juni 2000)

Betrifft: Verbot politischer Parteien

Ich habe mich mit dem Entwurf der Charta der Grundrechte der Europäischen Union befaßt. In Artikel 17 wird unter der Überschrift Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit das Recht angesprochen, sich [mldr] friedlich mit anderen zu versammeln [mldr]; dazu gehört auch das Recht, Gewerkschaften oder politische Parteien zu gründen und diesen beizutreten.

Meine Partei unterstützt diesen Artikel uneingeschränkt, da sie der Auffassung ist, daß das Recht, sich friedlich mit anderen zu versammeln, das Recht, Gewerkschaften zu gründen und ihnen beizutreten, und das Recht, politische Parteien zu gründen, in jeder Gesellschaft so verbindlich wie nur möglich gewährleistet sein muß.

Das Europäische Parlament hat indessen vor kurzem Vorschläge gebilligt, die im Rahmen der Regierungskonferenz im Laufe dieses Jahres erörtert werden sollen und die darauf abzielen, politische Parteien, wie etwa die Freiheitliche Partei von Jörg Haider in Österreich, zu verbieten. Kann der Rat erläutern, wie die Europäische Union das Verbot irgendeiner politischen Partei in Erwägung ziehen kann, wenn ein derartiges Vorgehen einen grundlegenden Verstoß gegen den Entwurf von Artikel 17 des Entwurfs der Charta der Grundrechte darstellen würde?

Wird der Ministerrat nunmehr davon absehen, Vorschläge, die sich auf das Verbot politischer Parteien in der Europäischen Union beziehen, weiterzubehandeln?

Antwort

(10. Oktober 2000)

Die in der Anfrage des Herrn Abgeordneten aufgeworfene Frage ist niemals im Rahmen des Rates erörtert worden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0697/00

von Hubert Pirker (PPE-DE) an die Kommission

(17. März 2000)

Betrifft: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. April 1999 zum Bericht der Kommission über die Fortschritte der Republik Slowenien auf dem Weg zum Beitritt (1998)

In seiner Erklärung und Empfehlung (vom 18.03.1999) hat der Gemischte Parlamentarische Ausschuß EU-Slowenien die slowenische Regierung aufgefordert, fortbestehende Gesetze und Dekrete aus den Jahren 1945 und 1946 aufzuheben, soweit sie sich auf die Vertreibung von einzelnen Volksgruppen im ehemaligen Jugoslawien beziehen.

Kann die Kommission mitteilen, ob sie mit der Regierung der Republik Slowenien Gespräche über diese Gesetze und Dekrete geführt hat und wie sie dieser Forderung des Europäischen Parlaments im Rahmen der Beitrittsverhandlungen Rechnung zu tragen gedenkt?

Gemeinsame Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0697/00 und E-0698/00

(2. Mai 2000)

Die Kommission kam in ihrer Stellungnahme zum Antrag Sloweniens auf Beitritt zur Europäischen Union im Juni 1997 zu dem Schluß, daß Slowenien die politischen Kriterien von Kopenhagen erfuellt und über stabile Institutionen verfügt, die Demokratie, rechtsstaatliche Ordnung, Achtung der Menschenrechte und Minderheitenschutz gewährleisten.

Slowenien hat sich verpflichtet, die Kriterien in bezug auf die Rechsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte zu erfuellen. Die AVNOJ-Beschlüsse wurden jedoch vor der Gründung der Europäischen Gemeinschaften angenommen und umgesetzt und sind ein Überbleibsel der Rechtsvorschriften der ehemaligen Sozialistischen Republik Jugoslawien. Die Eigentumsrückgabe wird weiter vorangetrieben.

Die Kommission ist sich bewußt, daß diese Eigentumsrückgabe in Slowenien sehr schleppend verläuft. Sie beobachtet diesen Prozeß im Rahmen ihrer bilateralen Beziehungen mit Slowenien. Die Kommission kann in dieser Angelegenheit jedoch nicht direkt tätig werden, denn in Artikel 295 (ex-Artikel 222) EG-Vertrag ist ausdrücklich festgelegt, daß dieser Vertrag die Eigentumsordnung in den verschiedenen Mitgliedstaaten unberührt läßt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0698/00

von Hubert Pirker (PPE-DE) an die Kommission

(17. März 2000)

Betrifft: Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Republik Slowenien

Der Europäische Rat hat auf dem Kopenhagener Gipfeltreffen 1993 seine Entschlossenheit bekräftigt, dafür zu sorgen, daß alle Menschen gegen Verletzungen der Grundrechte und Grundfreiheiten geschützt werden. Dabei verweist der Europäische Rat u.a. auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung. In diesem Abkommen ist die Verpflichtung enthalten, diskriminierende Gesetze und Vorschriften abzuschaffen.

Wie beurteilt die Kommission die Tatsache, daß im Widerspruch dazu in der Republik Slowenien die Avnoj-Dekrete (aus den Jahren 1944 und 1946) fortgelten, die sich ausdrücklich gegen einzelne Volksgruppen richten?

Gemeinsame Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0697/00 und E-0698/00

(2. Mai 2000)

Die Kommission kam in ihrer Stellungnahme zum Antrag Sloweniens auf Beitritt zur Europäischen Union im Juni 1997 zu dem Schluß, daß Slowenien die politischen Kriterien von Kopenhagen erfuellt und über stabile Institutionen verfügt, die Demokratie, rechtsstaatliche Ordnung, Achtung der Menschenrechte und Minderheitenschutz gewährleisten.

Slowenien hat sich verpflichtet, die Kriterien in bezug auf die Rechsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte zu erfuellen. Die AVNOJ-Beschlüsse wurden jedoch vor der Gründung der Europäischen Gemeinschaften angenommen und umgesetzt und sind ein Überbleibsel der Rechtsvorschriften der ehemaligen Sozialistischen Republik Jugoslawien. Die Eigentumsrückgabe wird weiter vorangetrieben.

Die Kommission ist sich bewußt, daß diese Eigentumsrückgabe in Slowenien sehr schleppend verläuft. Sie beobachtet diesen Prozeß im Rahmen ihrer bilateralen Beziehungen mit Slowenien. Die Kommission kann in dieser Angelegenheit jedoch nicht direkt tätig werden, denn in Artikel 295 (ex-Artikel 222) EG-Vertrag ist ausdrücklich festgelegt, daß dieser Vertrag die Eigentumsordnung in den verschiedenen Mitgliedstaaten unberührt läßt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2659/00

von Michl Ebner (PPE-DE) an die Kommission

(1. September 2000)

Betrifft: Europäisches Verbot zur Haltung von Kampf- und Beißhunden

In den letzten Wochen verursachten der Tod eines kleinen Jungen in Deutschland, der von einem Kampfhund angefallen und förmlich zerfleischt wurde, sowie zahlreiche andere Vorkommnisse ähnlicher Art großes Aufsehen, so daß die Haltung von Kampf- und Beißhunden in Deutschland nun äußerst strengen Regeln unterworfen ist. Hält es die Kommission diesbezüglich nicht für notwendig, einheitliche europäische Normen zum völligen Verbot der Züchtung, Einfuhr und Haltung von Kampfhunden zu schaffen, damit sich derartige Ereignisse in Zukunft auch in der EU nicht mehr zutragen können?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(6. Oktober 2000)

Die Kommission ist sich der Gefahren der Haltung von Kampfhunden für Leib und Leben von Personen bewusst.

Allerdings sieht das Arbeitsprogramm der Kommission derzeit keinen Gesetzesvorschlag für das vollständige Verbot der Aufzucht, des Imports und des Besitzes von Kampfhunden auf dem Territorium der Gemeinschaft vor.

Hierbei ist die Kommission vielmehr der Auffassung, dass es im Rahmen der Subsidiarität Aufgabe der Mitgliedstaaten ist, je nach nationaler Bewußtseinslage die erforderlichen Maßnahmen unter Einhaltung der Rechtsvorschriften des EG-Vertrags durchzuführen.

Obwohl besagter Artikel 28 den Mitgliedstaaten untersagt, nationaler Maßnahmen zur Beschränkung des freien Handels mit diesen Tieren einzuführen, ist dies wiederum nach Artikel 30 zulässig, wenn sich diese Beschränkungen für den Schutz von Gesundheit und Leben von Personen als gerechtfertigt erweisen, sofern diese Beschränkungen dem zu erreichenden Ziel angemessen und unterschiedslos gültig sind.