SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1127/02

von Luciana Sbarbati (ELDR) an die Kommission

(18. April 2002)

Betrifft: Fischerei und Meeresressourcen

Die Fischerei ist eine der Tätigkeiten, die in Europa und insbesondere in Italien von beträchtlicher sozialer und wirtschaftlicher Bedeutung sind. Die Fischerei, in der kleine Betriebe, Genossenschaften und Großunternehmen tätig sind, bietet Tausenden von Arbeitnehmern Beschäftigung; hinzu kommt, dass es bei den Fangmengen und den nachgelagerten Wirtschaftszweigen um Euro-Beträge in zweistelliger Millionenhöhe geht.

- Der Grundsatz der gemeinschaftlichen Richtlinien für die Fischerei besteht darin, die finanziellen Bemühungen in Richtung auf Maßnahmen zu lenken, die darauf ausgerichtet sind, die Kapazitäten der Fangflotte an die Ressourcen anzupassen.

- Bei der Ausarbeitung der Gemeinschaftspolitiken wird vorrangig den Auswirkungen bestimmter Maßnahmen auf die Umwelt Rechnung getragen.

- Bei der Ausarbeitung und Anwendung der einschlägigen Richtlinien der Gemeinschaft werden die Auswirkungen auf die Beschäftigung und die biologischen Ressourcen bewertet, wobei die tatsächlichen und nachgewiesenen Produktionskapazitäten des Meeres niemals außer Acht gelassen werden.

- Andere internationale Organisationen haben sich zu der Thematik geäußert, nicht zuletzt die FAO, die einen Verhaltenskodex für eine verantwortliche Fischerei aufgestellt hat.

Die in der Fischerei tätigen Berufsgruppen sehen sich mit der zweifachen Unannehmlichkeit einer Verringerung der Fangmöglichkeiten (Untersuchungen des Italienischen Forschungsinstituts in Ancona) bei gleichzeitiger Zunahme der Zahl der in einem bestimmten Meeresabschnitt eingesetzten Fangschiffe konfrontiert, was auf kurze Sicht wie das IRPEM (Forschungsinstitut für die Meeresfischerei) ausführt zu einer völligen Erschöpfung der Meeresressourcen führen kann.

Kann die Kommission erklären, ob den Mitgliedstaaten bei der Anwendung der gemeinschaftlichen Richtlinien die Möglichkeit eingeräumt wird, durch Schaffung entsprechender Bedingungen eine Konkurrenz zwischen Fangflotten verschiedener Regionen eines Landes oder zwischen der Fangflotte der gleichen Region herbeizuführen (was derzeit in Italien genauer gesagt in der Region Marken geschieht, weil der Minister für Land- und Forstwirtschaft Fangschiffen aus der Provinz Ascoli die Möglichkeit gegeben hat, im Meeresabschnitt vor der Provinz Ancona zu fischen, was beträchtliche wirtschaftliche und soziale Folgen und auch Auswirkungen auf die öffentliche Ordnung hat), so dass die Kapazität und die Qualität des Fischfangs in dem betroffenen Meeresabschnitt beeinträchtigt werden und vor allem kleine Schiffseigner Schaden davontragen?

Kann die Kommission klären, ob es möglich ist, die gegenwärtige Krise unter Rückgriff auf die Hilfsinstrumente zu bewältigen, wie sie in der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999(1) vorgesehen sind, in deren Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe c von der Einführung eines Plans zur Wiederauffuellung eines Bestands, der zu erlöschen droht, die Rede ist, statt wie es das zuständige Ministerium getan hat die Fangflotten zu verlagern, oder ob es andere Instrumente der Gemeinschaft gibt, die geeignet sind, eine solche Situation zu bewältigen?

(1) ABl. L 337 vom 30.12.1999, S. 10.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(22. Mai 2002)

Die Aufteilung der Fangrechte auf die Fischereifahrzeuge eines Mitgliedstaats ist Aufgabe des betreffenden Mitgliedstaats. In dem angeführten Fall ist es Sache der italienischen Behörden, die voraussichtlichen Auswirkungen wie z. B. Streitigkeiten zwischen örtlichen Fangflotten zu beurteilen und angemessene Entscheidungen zu treffen, sofern eine Anhebung der Fangrechte nicht zur Überfischung der Bestände führt.

Gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor können die Mitgliedstaaten Fischern und Schiffseignern Entschädigungen für die vorübergehende Einstellung der Fangtätigkeit gewähren, wenn ein Plan zur Wiederauffuellung eines vom Zusammenbruch bedrohten Bestands eingeführt wird. Bei nicht vorhersehbaren Entwicklungen, deren Ursachen vor allem biologischer Natur sind (Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a)), darf die Entschädigung höchstens für zwei Monate pro Jahr gewährt werden. Für einen entsprechenden Antrag ist die befürwortende Stellungnahme des Wissenschaftlich-technischen und wirtschaftlichen Fischereiausschusses (STECF) zu dem betreffenden Wiederauffuellungsplan erforderlich. Hierbei ist jedoch hervorzuheben, dass diese Beihilfen zum Zweck der Wiederauffuellung bedrohter Bestände gewährt werden, nicht zur Lösung von Streitigkeiten über Fangrechte. Darüber hinaus sind Beihilfen für die Einstellung der Fangtätigkeit zur Lösung vorübergehender Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Bestandserholung gedacht. Wiederholt auftretende Probleme in einer bestimmten Fischerei sollten im Rahmen von mehrjährigen Bewirtschaftungsplänen berücksichtigt und vom Sektor selbst angegangen werden.