SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1661/01

von Emilio Menéndez del Valle (PSE) an die Kommission

(1. Juni 2001)

Betrifft: Gefängnishaft für einen ägyptisch-US-amerikanischen Soziologen

Am 21. Mai 2001 wurde der angesehene ägyptisch-us-amerikanische Soziologe Saad Eddin Ibrahim in Kairo vom Staatssicherheitsgerichtshof mit sofortiger Wirkung zu 7 Jahren Gefängnis verurteilt.

Derselbe Gerichtshof verurteilte darüber hinaus 27 Angestellte des nicht weniger angesehenen Ibn Khaldoun-Zentrums für Gesellschafts- und Entwicklungsstudien zu Haftstrafen zwischen einem und fünf Jahren.

Sowohl das Zentrum wie auch Professor Ibrahim kämpfen schon seit Jahren für den Schutz der Menschenrechte, der Demokratie und der geistigen Freiheit.

Der wichtigste Anklagepunkt gegen Professor Ibrahim, der sowohl die ägyptische als auch die us-amerikanische Staatsbürgerschaft besitzt, war der Umstand, dass das Khaldoun-Zentrum Zuschüsse in Höhe von 250 000 Dollar von der Kommission angenommen und damit teilweise die Produktion eines Films finanziert hatte, der den Wahlbetrug in Ägypten kritisiert.

Hat die Kommission in Anbetracht des Engagements der Angeklagten für Demokratie und Menschenrechte sowie der Existenz des besagten europäischen Zuschusses bereits Schritte zugunsten der in einem so speziellen Verfahren Verurteilten unternommen bzw. beabsichtigt sie dies zu tun?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(10. Juli 2001)

Sowohl der Vorsitz der Union als auch die Kommission haben die Ereignisse im Zusammenhang mit den gegen Dr. Ibrahim und seine Mitarbeiter erhobenen Vorwürfe aufmerksam verfolgt. Als er und einige seiner Kollegen verhaftet und ohne Anschuldigung festgehalten wurden, brachte die Union auf geeignetem Wege ihre Besorgnis über die unbegründete Festnahme sowie über die aufgeheizte und auf Spekulationen beruhende Pressekampagne zum Ausdruck, die die Chancen auf ein gerechtes Verfahren zu beeinträchtigen drohte.

Als Dr. Ibrahim und seine Mitarbeiter freigelassen und anschließend beschuldigt wurden, u.a. für ein Projekt Erziehung zur Demokratie bewilligte Gemeinschaftsmittel missbraucht zu haben, stellte die Union öffentlich und in aller Deutlichkeit klar, dass das betreffende Projekt Gegenstand der üblichen Überwachungs- und Prüfverfahren gewesen war und diese keinen Anlass zur Sorge gegeben hatten. Darüber hinaus hat die Vertretung der Kommission in Kairo deutlich gemacht, dass die Verwendung von Gemeinschaftsmitteln für derartige Projekte einen völlig normalen Vorgang darstellt und mit dem zwischen der Gemeinschaft und Ägypten geschlossenen Rahmenabkommen über die Durchführung der finanziellen und technischen Zusammenarbeit in Einklang steht.

Während der Verhandlung drückte die Union ihre Besorgnis aus und wies darauf hin, dass die Verteidigung Zugang zu schriftlichem Beweismaterial erhalten und das Verfahren nach den geltenden Rechtsvorschriften durchgeführt werden müsste. Unionsbeobachter haben das gesamte Verfahren verfolgt und waren wie viele andere bestürzt über die Begleitumstände sowie über die Höhe und Härte der über die Angeklagten, insbesondere Dr. Ibrahim, verhängten Strafen. Von Seiten der Union erfolgte am 23. Mai 2001 eine mündliche Stellungnahme, und am 25. Mai 2001 gab der Vorsitz eine Erklärung heraus, in der die Union ihre tiefe Besorgnis angesichts der Härte der vom ägyptischen Staatssicherheitsgerichtshof gefällten Urteile zum Ausdruck bringt (diese Erklärung wird dem Herrn Abgeordneten sowie dem Generalsekretariat des Parlaments direkt zugeleitet).

Der Gerichtshof muss innerhalb von 30 Tagen nach Urteilsverkündung eine Begründung hierzu abgeben; nach dem Verfahrensrecht verfügen die Verurteilten über begrenzte Möglichkeiten zur Einlegung von Rechtsmitteln. Selbstverständlich wird das weitere Vorgehen in dieser Angelegenheit genau untersucht werden in der Hoffnung und Erwartung, dass die Situation nach den besten Traditionen des ägyptischen Rechtssystems beendet wird.