DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/169

(2004/C 88 E/0177)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0143/04

von José Ribeiro e Castro (UEN) an die Kommission

(26. Januar 2004)

Betrifft: Organhandel — Mosambik

Im Zusammenhang mit dem vorstehend genannten Thema, zu dem ich bereits vor kurzem Fragen an die Kommission und den Rat gerichtet habe, sind neue Entwicklungen zu verzeichnen, insbesondere der Umstand, dass Dr. Joaquim Madeira, Generalstaatsanwalt der Republik Mosambik, gegenüber den Medien eingestanden hat, dass der Handel mit menschlichen Organen eine Realität darstellt. Der Generalstaatsanwalt bestätigte vor einigen Tagen gegenüber dem portugiesischen Radiosender RDP-Afrika, dass die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft von der Vorsitzenden der Menschenrechtsliga erstattet wurde, nachdem die brasilianische Missionarin Elilda dos Santos über acht mögliche Fälle in Nampula berichtet hatte, in denen Kindern Organe entnommen worden sein sollen. Das Untersuchungsteam der Generalstaatsanwaltschaft der Republik Mosambik ermittelt derzeit in den aus den Provinzen Manica, Maputo und Nampula gemeldeten Fällen und hat bereits einige Zeugen angehört. Gleichzeitig berichtete es über das Vorkommen dieses besorgniserregenden Phänomens des Organhandels in anderen afrikanischen Ländern.

Bereits gestern, am 14. Januar, wurde in der Hauptnachrichtensendung des staatlichen portugiesischen Fernsehsenders (RTP 1) dem Fall Mosambik eine lange Reportage gewidmet; die Anzeigen wurden bestätigt, und es wurden die flagranten Widersprüche zwischen den Aussagen der örtlichen Polizei (die alles abstreitet) und der Generalstaatsanwaltschaft (die sowohl den Sachverhalt als auch die einschlägigen Verfahren bestätigt) aufgezeigt.

In einem anderen Interview, das er dem mosambikanischen Fernsehsender TVM gewährte, hatte der Generalstaatsanwalt die mosambikanische Gesellschaft dazu aufgerufen, bei der Bekämpfung dieser Verbrechen„die Reihen zu schließen". In der im Zentrum Mosambiks gelegenen Provinz Manica wurden bereits drei Personen unter der Anschuldigung des Organhandels festgenommen, und ein ausländisches Ehepaar, dem die versuchte Entführung von Minderjährigen mit dem Ziel der Organentnahme zur Last gelegt wird, befindet sich in Nampula nur unter Auflagen auf freiem Fuß. Die brasilianische Missionarin, die für die ersten Strafanzeigen verantwortlich ist und in einem Kloster in Nampula lebt, das arme Waisenkinder aufnimmt, glaubt, dass es Anzeichen dafür gibt, dass in den letzten Monaten noch mehr Minderjährige getötet wurden, um ihnen Organe zu entnehmen.

Kann die Kommission im Anschluss an meine frühere Anfrage (E-0072/04), die ich hiermit wiederhole, Folgendes mitteilen:

— Wurden in dieser Angelegenheit bereits Kontakte zu den mosambikanischen Regierungsstellen aufgenommen? Laufen bereits Unterstützungsmaßnahmen bzw. Maßnahmen auf dem Gebiet der polizeilichen Zusammenarbeit?

— Verfügt sie über Informationen über die Existenz eines Handels mit menschlichen Organen aus anderen afrikanischen Ländern?

— Ist sie zur Bekämpfung dieses makabren Handels bereit, in Mosambik und anderen Ländern auf deren Ersuchen hin nicht nur Soforthilfe, sondern auch Unterstützung in den Bereichen Information und Ausbildung zu gewähren, und zwar sowohl den Regierungsstellen als auch den einschlägigen Organisationen der Zivilgesellschaft, die den Kampf gegen diese verabscheuungswürdige Form von Verbrechen aufnehmen?

Gemeinsame Antwort

von Herrn Nielson im Namen der Kommission

auf die Schriftlichen Anfragen E-0072/04 und E-0143/04

(19. März 2004)

Die Kommission teilt die Besorgnis des Herrn Abgeordneten hinsichtlich der entsetzlichen Verbrechen im Zusammenhang mit dem Handel mit menschlichen Organen insbesondere von Kindern in Mosambik.

Die Kommission ist über ihre Delegation in Maputo über den Ernst der Lage informiert und hat sich hinsichtlich dieser Verbrechen mit der Generalstaatsanwaltschaft bereits in Verbindung gesetzt. Die Generalstaatsanwaltschaft hat — wie der Herr Abgeordnete in der Anfrage erwähnte — bestätigt, dass ein solches Verbrechen in Nampula gemeldet wurde und dass eine vollständige Untersuchung nicht nur in dieser Region, sondern auch in anderen Regionen des Landes im Gange ist. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt hat die Generalstaatsanwaltschaft keine zusätzliche Hilfe bei der Kommission oder anderen Gebern beantragt.

Die EU-Missionsleiter und die Delegation der Europäischen Kommission haben diese Fälle erörtert und werden diese Angelegenheit im Rahmen des politischen Dialogs zwischen der EU und Mosambik zur Sprache bringen.

Mosambik hat von der EU (Dänemark, Irland, Portugal, Spanien, Italien, Niederlande), von Norwegen, vom Amt für internationale Entwicklung der Vereinigten Staaten (USAID) und im Rahmen des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) zur Verbesserung des Justizsystems (Strategische Planung, Zugang zum Recht, Menschenrechte, Gefängnisreformen, juristische Ausbildung, Zivilgericht in Maputo, Polizei in Mosambik) Hilfe in Anspruch genommen.

Im Rahmen des Länderstrategiepapiers EU-Mosambik und eines Programms, das von der Kommission noch gebilligt werden muss, ist für diesen Bereich Unterstützung in Höhe von 10 Mio. EUR vorgesehen. Mit diesem Programm sollen die von anderen Gebern finanzierten Maßnahmen ergänzt werden, da Schwierigkeiten im Bereich des Strafrechts systematisch und von allen beteiligten Parteien, d.h. den einzelnen Gliedern der „strafrechtlichen Kette" wie etwa Kriminalpolizei, Generalstaatsanwalt, Gerichte, Strafvollzugsanstalten, Verteidigung und Zivilgesellschaft bewältigt werden müssen. Die Zivilgesellschaft spielt eine sehr große Rolle im Bereich der Kriminalitätsprävention (durch Maßnahmen an der Basis) und beim Engagement gegen Menschenrechtsverletzungen. Mit der Dezentralisierung, dem zweiten wichtigen Bereich, sollen die geographischen Ungleichgewichte im System ausgeglichen und der Zugang zum Recht insbesondere auf Bezirks- und lokaler Ebene erleichtert werden. Diesem Programm liegt ein Konzept zur Förderung des Rechts und der Dienstleistungen zugrunde. Im Programm selbst sind vor allem politische Ziele vorgesehen, an denen verschiedene unabhängige Institutionen mitwirken müssen. Folgende Maßnahmen sind u.a. im Rahmen dieses Programms vorgesehen: Institutionelle Unterstützung, Erforschung von Alternativen zu den Gefängnissen, Medien — und Sensibilisierungskampagnen, Forschungsarbeiten und Umfragen, Bildungswesen, Schaffung spezifischer Unterstützungsfonds im Bereich der Menschenrechte, Rehabilitationsmaßnahmen und Bereitstellung von Ausrüstung.

Was die Lage in der EU betrifft, so wurden zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen der Polizei und den Zollbehörden der verschiedenen Mitgliedstaaten sowie zur Stärkung der Außengrenzen ergriffen. Was insbesondere den Handel mit menschlichen Organen betrifft, so legte Griechenland im Februar 2003 einen Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Vorbeugung und Kontrolle des Handels mit menschlichen Organen und Geweben vor. In dem Vorschlag wurde eine für alle Mitgliedstaaten geltende Definition der verschiedenen Strafbestände erarbeitet und es wurden die Mindeststrafen für solche Verstöße festgelegt. Prinzipiell begrüßte die Kommission diesen Vorschlag. Sie ist bestrebt, den Vorschlag Griechenlands über die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für die Finanzierung weiterer Projekte in diesem Bereich im Rahmen des Programm AGIS für polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zu unterstützen.

Zudem wurden die Aufgaben von Europol am 1. Januar 2002 auf den illegalen Handel mit menschlichen Organen und Geweben ausgeweitet. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sammelt Europol Informationen von den Mitgliedstaaten zur Einschätzung der Lage in der EU.