SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1899/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (4. Juni 1997)

Betrifft: ONP

Am 4. November 1996 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einführung des offenen Netzzugangs (ONP) beim Sprachtelefondienst und den Universaldienst im Telekommunikationsbereich in einem wettbewerbsorientiertem Umfeld vorgelegt (KOM(96) 419 endg. - 96/0226 COD) ((ABl. C 371 vom 9.12.1996, S. 22. )). Im Vorschlag für eine Richtlinie wird der Umfang des universellen Telekommunikationsdienstes beschreiben, der allen Benutzern in der EU zur Verfügung gestellt werden muß. Die Mitgliedstaaten werden verpflichtet, diesen Dienst - unter Berücksichtigung besonderer nationaler Gegebenheiten - zu einem erschwinglichen Preis bereitzustellen. Ferner werden in der Richtlinie harmonisierte Rahmenbedingungen für die Bereitstellung fester öffentlicher Telefonnetze und allgemein zugänglicher Telefondienste in der Europäischen Union festgelegt.

Der vorliegende Vorschlag ist Teil des ordnungspolitischen Rahmens für den Telekommunikationsbereich, der unter Berücksichtigung offener und wettbewerbsorientierter Märkte für die Zeit nach 1998 eingerichtet wird.

Im Hinblick auf den Universaldienst kann zwar die im Vorschlag für eine Richtlinie formulierte Begriffsbestimmung unterstützt werden, doch es ist unbedingt dafür zu sorgen, daß dieser Dienst nicht zwangsläufig mit einem Mindestdienst verwechselt wird, da die Bürger ansonsten zu der Annahme veranlasst werden könnten, daß Europa ihnen nur Mindestrechte gewährleistet.

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (16. Juli 1997)

Im Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einführung des offenen Netzzugangs (ONP) beim Sprachtelefondienst und den Universaldienst im Telekommunikationsbereich in einem wettbewerbsorientierten Umfeld ((KOM(97) 287 endg. )) (Ersatz der Richtlinie 95/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ((ABl. L 321 vom 30.12.1995. ))) ist genau festgelegt, welche Dienste sämtlichen Benutzern beim Universaldienst bereitzustellen sind.

Die allgemeine Begriffsbestimmung des Universaldienstes nach Artikel 2 wurde bereits im Vorschlag für die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenschaltung in der Telekommunikation zur Gewährleistung des Universaldienstes und der Interoperabilität durch Anwendung der Grundsätze für einen offenen Netzzugang (ONP) ((ABl. C 313 vom 24.11.1995. )) festgelegt. Diese Begriffsbestimmung wurde im Zuge des Mitentscheidungsverfahrens nicht geändert.

In der Richtlinie sind ferner die Einzelheiten der Finanzierung des Universaldienstes niedergelegt. Er kann gegebenenfalls durch Beiträge neuer Teilnehmer auf dem liberalisierten Telekommunikationsmarkt finanziert werden. Diese Beiträge dürfen jedoch den Marktzugang nicht übermässig verteuern oder ein Wettbewerbshemmnis darstellen. Die Erfahrung der Länder, die ihren Telekommunikationsmarkt bereits liberalisiert haben, zeigt, daß der freie Wettbewerb, soweit er möglich ist, leistungsfähige Dienste zu den für die Bürger erschwinglichsten Preisen garantiert. Bei dem durch den Richtlinienentwurf für den Sprachtelefondienst garantierten Diensteangebot ist ein solches ausgewogenes Verhältnis zwischen der Finanzierbarkeit des Dienstes und der Notwendigkeit des Wettbewerbs gewährleistet.

Die Verwendung des Begriffs "Mindestangebot" garantiert jedem Bürger den Zugang zu den beschriebenen Diensten und lässt gleichzeitig weiterentwickelte Dienste zu. Es ist darauf hinzuweisen, daß das durch den Richtlinienentwurf garantierte Diensteangebot besser ist als der in manchen Gegenden Europas derzeit zu einem erschwinglichen Preis verfügbare Dienst. Das gilt insbesondere für die Verfügbarkeit, Qualität, Telefonbücher, öffentlichen Telefone und spezielle Maßnahmen für behinderte Benutzer und Benutzer mit besonderen Bedürfnissen. Das gesamte "Minimalangebot" im Sinne des Richtlinienentwurfs ist daher deutlich besser als der heute allen Bürgern zur Verfügung stehende Basismindestdienst.