SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2245/01

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(26. Juli 2001)

Betrifft: Andauernde Gefährdung von Umwelt und Volksgesundheit in dem französischen Dorf Bourg Fidèle durch Weiterverarbeitung von niederländischem Bleiabfall

1. Ist der Kommission bekannt, dass die Anlieferung von großen Mengen niederländischer Bleibatterien bei dem Betrieb Metal Blanc (Département Ardennes) noch immer andauert, dass das Blei in einem offenen System umgeschmolzen wird, dass das Personal noch immer sowohl innerhalb als auch außerhalb des Fabrikgeländes mit Gesichtsmasken arbeiten muss, dass die Bleiemissionen ins Freie andauern und dass das 1997 verhängte Verbot des Konsums von Gemüse aus Gärten rund um den Betrieb noch immer in Kraft ist?

2. Erinnert sich die Kommission daran, dass sie in der Antwort auf meine Anfrage Nr. E-2565/99(1) Folgendes geantwortet hat:

a) Der Mitgliedstaat Frankreich hat der Kommission nicht ermöglicht, ihre Aufgabe als Hüterin des Gemeinschaftsrechtes nachzukommen. Sie hat daher diesem Mitgliedstaat gemäß Artikel 226 des EG-Vertrags, der sich mit dem Verfahren für die Nichterfuellung einer Verpflichtung befasst, ein Fristsetzungsschreiben wegen Verstoßes gegen Artikel 10 EG-Vertrag übermittelt. Daraufhin hat die französische Regierung geantwortet, dass die festgestellten Verstöße die Behörden erst kürzlich veranlasst haben, strenge Maßnahmen zu treffen.

b) Es ist in erster Linie die Aufgabe der Behörde am Bestimmungsort, zu prüfen, ob die aufgrund der Artikel 6 bis 9 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93(2) des Rates zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft an alle betroffenen Behörden des Bestimmungsstaates, des Versandstaates und des Durchfuhrstaates erteilte Notifizierung korrekt ist. Dabei sind Auskünfte über die Identität des Empfängers der Abfälle, des Standorts seiner Verwertungsanlage, Art und Geltungsdauer der Genehmigung für den Betrieb der Anlage zu erteilen. Andernfalls können innerhalb von 30 Tagen aus in Artikel 7 Absatz 4 aufgeführten Gründen Einwände erhoben werden.

c) Die Kommission ist der Auffassung, dass die derzeitigen Verfahren eine ausreichende Überwachung und Kontrolle von Abfallverbringungen zwecks Verwertung innerhalb der Gemeinschaft gewährleisten und dass sie die Marktteilnehmer nicht dazu veranlassen, die üblichen inländischen staatlichen Kontrollen zu umgehen, da keine Verbringung erfolgen darf, wenn auch nur eine Behörde Einwand erhebt, und jeder Einwand allen betroffenen Behörden mitgeteilt werden muss?

3. Was unternimmt die Kommission, um Frankreich vor fortgesetzten Einfuhren von Bleiabfall zu bewahren?

4. Unterstützt die Kommission die Mitgliedstaaten dabei, Bleiabfall möglichst dicht an dem Ort, wo er angeboten wird, zu verarbeiten, so dass lange Transporte und schwer kontrollierbare Situationen vermieden werden?

5. Ist die Kommission unter den derzeitigen Umständen immer noch der Auffassung, dass die derzeit geltenden Vorschriften ausreichen? Wenn ja, warum? Wenn nein, an welchen Verbesserungen arbeitet sie dann?

(1) ABl. C 225 E vom 8.8.2000, S. 166.

(2) ABl. L 30 vom 6.2.1993, S. 1.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(4. Oktober 2001)

Was den Betrieb Métal Blanc betrifft, so kann die Kommission ihre Ausführungen in ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage des Herrn Abgeordneten E-2565/99 dass nämlich die Kommission durch eine Beschwerde von bestimmten Fakten betreffend den Betrieb Métal Blanc in Kenntnis gesetzt worden ist(1), nur bekräftigen.

Die französische Regierung wurde schriftlich aufgefordert, Informationen vorzulegen. Nachdem das Schreiben nach über acht Monaten immer noch nicht beantwortet war, hat die Kommission gemäß Artikel 226 (ex-Artikel 169) EG-Vertrag (Verstoß gegen eine Verpflichtung), an diesen Mitgliedstaat ein Fristsetzungsschreiben wegen Verstoßes gegen Artikel 10 (ex-Artikel 5) EG-Vertrag gerichtet(2).

In Beantwortung des Fristsetzungsschreibens legte die französische Regierung Informationen und Bemerkungen vor, in denen sie insbesondere hervorhob, dass die festgestellten Verstöße die zuständigen Behörden kürzlich dazu veranlasst hätten, strenge Maßnahmen zu ergreifen und dass das örtliche Gericht den Fall weiter untersuche. Die Kläger wurden von dieser Antwort in Kenntnis gesetzt.

Die Kommission untersucht den Fall weiterhin, um festzustellen, ob der Betrieb gegen die Bestimmungen der Rahmenrichtlinie, der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle(3), verstößt und ob die Maßnahmen zur Standortsanierung ordnungsgemäß durchgeführt werden. Ein zweites Schreiben mit der Aufforderung Informationen vorzulegen, wurde den französischen Behörden am 7. Mai 2001 übermittelt.

Zur Frage der Verbringung von Abfällen ist folgendes zu bemerken:

- Alle Abfälle auch im Falle der Abfallverbringung fallen unter die Bestimmungen der Abfall-Rahmenrichtlinie. Dies bedeutet, dass Abfälle nur zu solchen Anlagen verbracht werden dürfen, die gemäß den Artikeln 9, 10 und 11 der oben genannten Richtlinie von den zuständigen und vom einführenden Mitgliedstaat bezeichneten Behörden eine entsprechende Genehmigung erhalten haben. Darüber

hinaus ist darauf hinzuweisen, dass die Mitgliedstaaten sicherstellen müssen, dass die Betreiber von Abfallentsorgungsanlagen die Anforderungen gemäß Artikel 4 der Richtlinie in Bezug auf den Umweltschutz und den Schutz der menschlichen Gesundheit einhalten und dass die Mitgliedstaaten regelmäßige Inspektionen gemäß Artikel 13 vorsehen, die gewährleisten, dass dies der Fall ist. Darüber hinaus müssen die Mitgliedstaaten auch gewährleisten, dass solche Betreiber verschiedene Kategorien gefährlicher Abfälle gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 91/689/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle(4) nicht miteinander vermischen.

- Nach der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft ist eine Verbringung nur statthaft, wenn innerhalb von 30 Tagen nach Bestätigung des Empfangs der Notifizierung einer Verbringung keine der beteiligten zuständigen Behörden Einwände aus den in Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a der Verordnung genannten Gründen erhebt. Nach dem fünften Gedankenstrich von Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a können die Bestimmungs- und Versandländer Einwände gegen eine Verbringung von Abfällen Einspruch erheben, die für eine Scheinrückgewinnung bestimmt sind. Mit anderen Worten kann jedes der beiden Länder die Verbringung verweigern, wenn ihrer Ansicht nach der Anteil an verwertbarem und nicht verwertbarem Abfall, der geschätzte Wert der letztlich verwertbaren Stoffe oder die Kosten der Verwertung und die Kosten der Beseitigung des nicht verwertbaren Anteils eine Verwertung unter wirtschaftlichen und ökologischen Gesichtspunkten nicht rechtfertigen.

- In erster Linie muß die Behörde des Bestimmungslandes prüfen, ob die von dem Notifizierer vorgelegten Informationen bezüglich der beabsichtigten Rückgewinnungsmaßnahme zutreffen und wenn dies nicht der Fall ist, Einwände gegen die Verbringung zu erheben.

Die Kommission ist daher der Auffassung, dass in diesem Fall die Verbringungsverordnung und die Abfall-Rahmenrichtlinie einen ausreichenden Rechtsrahmen darstellen, der es den Behörden gestattet sicherzustellen, dass die geeigneten Schritte zum Schutz der Umwelt im Zusammenhang mit der betreffenden Verbringung getroffen werden können.

Nach dem Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache Dusseldorp C-203/96 finden die Grundsätze der Entsorgungsautarkie und der Nähe, wie sie in der Verbringungsverordnung und der Abfall-Rahmenrichtlinie festgelegt sind, in Bezug auf die Verbringung von Abfällen, die zur Rückgewinnung bestimmt sind, keine Anwendung.

Nach der obigen Beschreibung ist die Kommission der Ansicht, dass die in der Verbringungsverordnung festgelegten Verfahren eine ausreichende Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen zu Rückgewinnungszwecken innerhalb der Gemeinschaft gewährleisten.

(1) Die Beschwerde läuft unter der Nummer 98/4317.

(2) Pressemitteilung IP 99/812 vom 29. Oktober 1999.

(3) ABl. L 194 vom 25.7.1975.

(4) ABl. L 377 vom 31.12.1991.