DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/637

(2004/C 84 E/0718)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0614/04

von Harlem Désir (PSE) an die Kommission

(1. März 2004)

Betrifft: Schließung des DHL-Standortes in Blanc Mesnil in Frankreich, wo 280 Arbeitnehmer beschäftigt sind

Die Arbeitnehmer des Paketdiensts DHL France, einer Tochtergesellschaft der Europäischen Unternehmens-gruppe Deutsche Post World Net (DPWN), erfuhren Anfang des Jahres 2004 durch Indiskretionen von einem Plan ihrer Geschäftsführung zur Schließung des DHL-Standortes in Blanc Mesnil in Frankreich, wo 280 Arbeitnehmer beschäftigt sind, sowie zur Streichung von insgesamt 1200 Arbeitsplätzen in verschiedenen Betrieben in Frankreich.

Erst nach einem Streik Anfang Januar 2004 wurde ihnen eine als „vertraulich“ bezeichnete Aufzeichnung, in der dieser Plan bestätigt wurde, von der Geschäftsführung des Unternehmens ausgehändigt. So muss man wohl davon ausgehen, dass diese gemeinschaftsweit operierende Unternehmensgruppe einen Plan zur Streichung von Arbeitsplätzen und Massenentlassungen beschlossen hat unter Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht, insbesondere die Richtlinie 94/45/EG0 (1) des Rates vom 22. September 1994 über die Europäischen Betriebsräte, in der bestimmt ist, dass, „bevor bestimmte Beschlüsse mit erheblichen Auswirkungen auf die Interessen der Arbeitnehmer ausgeführt werden, … die Arbeitnehmervertreter unverzüglich zu unterrichten und anzuhören“ sind. Nach anderen subsidiären Vorschriften gilt, dass „bei Verlegung oder Schließung von Unternehmen oder Betrieben oder bei Massenentlassungen … der Europäische Betriebsrat das Recht hat, … unterrichtet zu werden“ über Maßnahmen, „die erhebliche Auswirkungen auf die Interessen der Arbeitnehmer haben“. Nach der Richtlinie 98/59/EG (2) des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen gilt außerdem, dass ein Arbeitgeber, der „beabsichtigt …, Massenentlassungen vorzunehmen, … die Arbeitnehmervertreter rechtzeitig zu konsultieren hat, um zu einer Einigung zu gelangen“, dass „diese Konsultationen … sich zumindest auf die Möglichkeit erstrecken müssen, Massenentlassungen zu vermeiden oder zu beschränken, sowie auf die Möglichkeit, ihre Folgen durch soziale Begleitmaßnahmen, die insbesondere Hilfen für eine anderweitige Verwendung oder Umschulung der entlassenen Arbeitnehmer zum Ziel haben, zu mildern“, dass „der Arbeitgeber … der zuständigen Behörde alle beabsichtigten Massenentlassungen schriftlich anzuzeigen“ hat und dass „der Arbeitgeber … den Arbeitnehmervertretern eine Abschrift der … Anzeige zu übermitteln“ hat.

In der Richtlinie 2002/14/EG (3) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 ist bestimmt, dass „eine rechtzeitige Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer … eine Vorbedingung für die erfolgreiche Bewältigung der Umstrukturierungsprozesse und für eine erfolgreiche Anpassung der Unternehmen“ ist, und dass „die Unterrichtung … zu einem Zeitpunkt, in einer Weise und in einer inhaltlichen Ausgestaltung erfolgen muss, die dem Zweck angemessen sind und es insbesondere den Arbeitnehmervertretern ermöglichen, die Informationen angemessen zu prüfen und gegebenenfalls die Anhörung vorzubereiten“. In den Richtlinien sind Sanktionen gegen Unternehmen vorgesehen, die ihre Verpflichtungen in sozialer Hinsicht nicht erfüllen.

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission gegenüber den betroffenen Mitgliedstaaten, Frankreich und Deutschland, wo die Unternehmensgruppe ihren Sitz hat, zu ergreifen, damit diese Mitgliedstaaten DPWN veranlassen, tatsächlich das Gemeinschaftsrecht zu achten?

Antwort von Herrn Dimas im Namen der Kommission

(16. April 2004)

Wie der Herr Abgeordnete ganz richtig bemerkt, enthalten mehrere Gemeinschaftsrichtlinien Vorschriften über die Unterrichtung und Anhörung von Arbeitnehmervertretern, die bei Betriebsschließungen Anwendung finden können, insbesondere die Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen (4) und Richtlinie 94/45/EG des Rates vom 22. September 1994 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen (5). Eine weitere Richtlinie wurde am 11. März 2002 von Parlament und Rat erlassen, die dem Zweck dient, die einschlägigen Gemeinschafts-regelungen zu ergänzen (Richtlinie 2002/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft — Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zur Vertretung der Arbeitnehmer (6)). Die ersten beiden Richtlinien wurden bereits in das einzelstaatliche Recht der Mitgliedstaaten umgesetzt (die letztgenannte Richtlinie braucht erst zum 23. März 2005 umgesetzt zu werden).

Umsetzung und Anwendung der oben genannten Richtlinien fallen in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten. Es obliegt an erster Steile den nationalen Behörden, die korrekte Durchführung der Bestimmungen der Richtlinien sicherzustellen und in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften gegebenenfalls zu beschreitende Rechts- und Verwaltungswege vorzusehen. Der Kommission obliegt es in ihrer Rolle als Hüterin der Verträge, die Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Gewährleistung einer Einhaltung der oben genannten Rechtsvorschriften für angebracht hält, darunter die in Artikel 226 EG-Vertrag vorgesehenen Schritte.

Die von dem Herrn Abgeordneten vorgelegten Informationen betreffen die praktische Anwendung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der in der schriftlichen Anfrage genannten Richtlinien. Für Kontrolle und Überwachung dieser Anwendung sind in erster Linie die Behörden (einschließlich der Justizbehörden) der betroffenen Mitgliedstaaten zuständig. Aus den Informationen geht auch nicht hervor, dass die Beschäftigten des Unternehmens oder ihre Vertreter zur Durchsetzung einer Erfüllung der in den oben genannten Richtlinien niedergelegten Verpflichtungen Gerichts- und Verwaltungsverfahren eingeleitet hätten.

Der Kommission, bei der sonst keine Beschwerde in der fraglichen Angelegenheit eingereicht wurde, liegen keine Informationen vor, aus denen sie schließen könnte, dass ein Verstoß gegen die genannten Richtlinien vorliegt.

(1) ABl. L 254 vom 30.9.1994, S. 64.

(2) ABl. L 225 vom 12.8.1998, S. 16.

(3) ABl. L 80 vom 23.3.2002, S. 29.

(4) ABl. L 225 vom 12.8.1998.

(5) ABl. L 254 vom 30.9.1994.

(6) ABl. L 80 vom 23.3.2002.