SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2686/00

von Armando Cossutta (GUE/NGL) an die Kommission

(1. September 2000)

Betrifft: Umsetzung der Richtlinie 98/44/EG

Zwei Mitgliedstaaten, die Italienische Republik und das Königreich der Niederlande, haben Klage beim Gerichtshof in bezug auf die Richtlinie 98/44/EG(1) erhoben. Außerdem setzt die Stellungnahme des nationalen Bioethik-Ausschusses der Französischen Republik vom 8. Juni 2000 dem Inhalt der Richtlinie strenge Grenzen, u.a. im Hinblick darauf, daß die in dem Legislativtext getroffene Unterscheidung zwischen Erfindung und Entdeckung nicht konform ist.

1. Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß es zweckmäßig wäre, das Urteil des Gerichtshofs in bezug auf die Klage Italiens und der Niederlande abzuwarten, bevor Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten eingeleitet werden, die die Richtlinie nicht in nationales Recht umsetzen?

2. Hält sie es nicht für zweckmäßig, der Stellungnahme des nationalen Bioethik-Ausschusses der Französischen Republik zu folgen und somit unverzüglich den Wortlaut der Richtlinie zu überprüfen?

(1) ABl. L 213 vom 30.7.1998, S. 13.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(9. Oktober 2000)

1. Die Richtlinie 98/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 1998 über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen ist Gegenstand einer beim Gerichtshof von den Niederlanden eingebrachten Nichtigkeitsklage, die von Italien unterstützt wird. Parallel zur Klagserhebung beantragten die Niederlande eine einstweilige Anordnung auf Aussetzung des Vollzugs der genannten Richtlinie.

Dieser Antrag wurde vom Präsidenten des Gerichtshofs mit Beschluss vom 25. Juli 2000 abgewiesen, insbesondere aufgrund der geringen Wahrscheinlichkeit, dass im Zeitraum zwischen dem Inkrafttreten der Richtlinie (30. Juli 2000) und der Entscheidung des Gerichtshofs Patente erteilt werden. Für Anmeldungen, die vor Inkrafttreten der Richtlinie eingereicht wurden, können die Niederlande die Patenterteilung außerdem mit einer Auflösungsklausel verbinden, die an eine etwaige Nichtigerklärung der Richtlinie gebunden ist. Es besteht demnach nicht die Gefahr schwerer und nicht wieder gutzumachender Nachteile, die eine Verschiebung der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht rechtfertigen könnten.

2. Die in der Richtlinie getroffene Unterscheidung zwischen Erfindung und Entdeckung ist eindeutig. Die bloße Entdeckung eines Gens ist keinesfalls schutzfähig (Artikel 5 Absatz 1). Die Richtlinie richtet sich hier nach dem allgemeinen Patentrecht, das eine wenn auch nur zeitweilige Aneignung von bloßen Entdeckungen nicht zulässt.

Nur ein Gen, das insbesondere mit Hilfe technischer Verfahren zu seiner Identifizierung, Reinigung, Bestimmung und Vermehrung außerhalb des menschlichen Körpers isoliert wurde, kann patentrechtlich geschützt werden.

Ein Patent kann für solche Erfindungen zudem nur erteilt werden, wenn die allgemeinen Voraussetzungen der Patentierbarkeit erfuellt sind: Neuheit, erfinderische Tätigkeit und gewerbliche Anwendbarkeit.

Was das letztgenannte Kriterium betrifft, so ergibt sich aus Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie, dass die gewerbliche Anwendbarkeit in der Patentanmeldung konkret beschrieben werden muss. So enthält ein einfacher DNA-Abschnitt ohne Angabe einer Funktion keine Lehre zum technischen Handeln und stellt deshalb keine patentierbare Erfindung dar.