SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2062/99

von Laura González Álvarez (GUE/NGL) an die Kommission

(12. November 1999)

Betrifft: Zugang von Lehrern aus der EU zum Lehrkörper an staatlich anerkannten Sprachschulen in Spanien

Die spanischen Behörden haben den Lehrkörper an staatlich anerkannten Sprachschulen nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 89/48/EWG(1) einbezoge. Dieses Versäumnis behindert den freien Zugang von aus der EU stammenden ausgebildeten Lehrkräften zum Lehrkörper.

Ist die Kommission der Auffassung, daß die spanischen Behörden berechtigt sind, bei der Anwendung der Richtlinie 89/38/EWG einerseits die Zahl der der in Spanien geregelten Berufstätigkeiten, zu denen ausgebildete Lehrkräfte aus der Gemeinschaft Zugang haben, ungerechtfertigt zu begrenzen, während diese Tätigkeiten spanischen Lehrkräften uneingeschränkt offenstehen?

Ist die Kommission der Auffassung, daß der Zugang zum Lehrkörper staatlich anerkannter Sprachschulen in Spanien gemäß den in Spanien geltenden Bestimmungen, die den Zugang mittels Auswahlverfahren regeln (Gesetz 1/1990, fünfzehnte Zusatzbestimmung), dem Bericht KOM(96) 46 endgültig und der Rechtsprechung des EuGH eine regulierte Berufstätigkeit darstellt, auf die die Richtlinie 89/48/EWG Anwendung findet?

Ist die Kommission der Auffassung, daß die Nichteinbeziehung des Lehrkörpers von staatlich anerkannten Sprachschulen in die Königlichen Erlasse 1665/1991 und 1754/1998, mit der die Richtlinie 89/48/EWG in spanisches Recht umgesetzt wird, eine Diskriminierung von Lehrkräften mit Staatsexamen oder einem gleichwertigen Abschluß darstellt,

die den Artikeln 48 und 52 des EG-Vertrags (nach Änderung inzwischen 39 und 43 EGV) zuwiderläuft und den Betroffenen den Zugang zu diesem Lehrkörper mittels Auswahlverfahren versperrt?

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission gegenüber Spanien zu ergreifen, um diese Diskriminierung zu beseitigen und dafür zu sorgen, daß die Lehrtätigkeit an staatlich anerkannten Sprachschulen in die von den Königlichen Erlassen 1665/1991 und 1754/1998 zwecks Umsetzung der Richtlinie 89/48/EWG geregelten Berufstätigkeiten einbezogen werden?

(1) ABl. L 19 vom 24.1.1989, S. 16.

Antwort von Frederik Bolkestein im Namen der Kommission

(20. Dezember 1999)

Die von der Frau Abgeordneten angesprochene Frage ist der Kommission vertraut. Die Kommission hatte bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Spanien eingeleitet, bei dem es um die Anwendung der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufserfahrung abschließen(1), ging; dieses Verfahren betraf den Zugang zu bestimmten Stellen im öffentlichen Dienst, die über allgemeine Auswahlverfahren besetzt werden.

Im Rahmen dieses Vertragsverletzungsverfahrens hat die Kommission geprüft, ob Berufe, deren Ausübung an den Besitz eines akademischen Grades gebunden ist, welcher ein bestimmtes Ausbildungsniveau bescheinigt, als reglementierte Berufe im Sinne der Richtlinie 89/48/EWG einzustufen sind. Nach eingehender Prüfung und nach Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme gemäß Artikel 226 (Ex-Artikel 169) des EG-Vertrags (zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens) beschloß die Kommission, das Vertragsverletzungsverfahren aus folgenden Gründen einzustellen:

Nach Richtlinie 89/48/EWG gilt als reglementierter Beruf ein Beruf, dessen Aufnahme oder Ausübung durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften an den Besitz eines Diploms gebunden ist. Für das Diplom ist ebenfalls die Definition der Richtlinie zugrunde zu legen, das heißt darunter ist eine Berufsqualifikation zu verstehen. Ziel der genannten Richtlinie ist die Anerkennung von Hochschuldiplomen, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen. Wird die Ausübung einer beruflichen Tätigkeit oder der Zugang zu bestimmten Funktionen an den Besitz eines akademischen Grades geknüpft, der ein bestimmtes Ausbildungsniveau auf irgendeinem Gebiet bescheinigt (das heißt eines akademischen Grades im abstrakten Sinne), jedoch nicht an ein Diplom, das eine spezifische Ausbildung auf einem bestimmten Gebiet bescheinigt, so befinden wir uns außerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie.

Das spanische Gesetz (Ley Orgànica 1/1990) fordert für den Zugang zum Lehrkörper staatlich anerkannter Sprachschulen eine Licenciatura, einen Ingenieur-, Architektur oder anderen gleichwertigen Abschluß, nicht jedoch ein Lehrer-Diplom. Mithin handelt es sich hier nicht um einen reglementierten Beruf im Sinne der Richtlinie.

Die Nichteinbeziehung der Lehrkräfte staatlich anerkannter Sprachschulen bei der Umsetzung der Richtlinie 89/48/EWG in spanisches Recht verstößt mithin weder gegen die Richtlinie noch gegen Artikel 43 (Ex-Artikel 52) des EG-Vertrags.

Die Tatsache, daß die Richtlinie nicht anwendbar ist, bedeutet jedoch nicht, daß Unionsbürger, die Inhaber eines Hochschuldiploms eines anderen Mitgliedstaates sind, keinerlei Rechte hätten, was den Zugang zur obengenannten beruflichen Tätigkeit angeht. In diesem Fall gelten für die Anerkennung von in anderen Mitgliedstaaten erworbenen Diplomen die Grundsätze der Artikel 39 und 43 des Vertrages in der Auslegung, die der Gerichtshof in seiner einschlägigen Rechtsprechung vorgenommen hat(2). In diesen Bestimmungen ist kein spezifischer Anspruch auf die Anerkennung eines Diploms festgeschrieben, sie verpflichten lediglich den Aufnahmemitgliedstaat dazu, in einem anderen Mitgliedstaat erworbene Diplome zu berücksichtigen und diese mit dem geforderten inländischen Diplom zu vergleichen. Bei einem positiven Ergebnis dieser vergleichenden Prüfung muß der Inhaber des ausländischen Diploms selbstverständlich zur Auswahlprüfung zugelassen werden.

(1) ABl. L 19 vom 24.1.1989.

(2) Rechtssachen C 222/86 Union nationale des Entraineurs et cadres techniques professionnels du Football (UNECTEF)/Heylens, [1987] Slg. 4097, C-840/89 Vlassopoulou/Ministerium für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten Baden-Württemberg, [1991] Slg. I-2357 und C-104/91 Aguirre Borrell und andere (Newman), [1992] Slg. I-3003.