SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1462/02

von Hans Karlsson (PSE) an die Kommission

(22. Mai 2002)

Betrifft: Auslegung der Richtlinie über zweirädrige und dreirädrige Kraftfahrzeuge

In Schweden gibt es Probleme bei der Auslegung der Richtlinie über zweirädrige und dreirädrige Kraftfahrzeuge. Dies gilt insbesondere für die Richtlinien 92/61(1) und 97/24(2).

Käufer von zwei- oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen dürfen gewisse Veränderungen daran vornehmen, sofern die Sicherheit und die Umweltaspekte nicht negativ beeinflusst werden. Dabei kann es sich um Veränderungen zur Anpassung des Fahrzeugs an die Körpergröße handeln oder um persönliche Anforderungen in Bezug auf die Eigenschaften, das Aussehen oder die Ausstattung des Fahrzeugs.

In Schweden hat die entsprechende Fahrzeugbehörde Vorschriften ausgearbeitet, die darauf abzielen, dass die Fahrzeuge den Forderungen der Richtlinien stets hundertprozentig entsprechen müssen. In der entsprechenden Richtlinie heißt es diesbezüglich, dass entsprechende Einschränkungen (sich) strikt auf solche unbefugten Eingriffe begrenzen (müssen), durch die die Leistung des Fahrzeugs und seine Geräusch- und Schadstoffemissionen erheblich geändert werden. Die schwedische Kraftfahrzeuginspektion hat nun ihrerseits ebenfalls eine eigene Auslegung vorgelegt. In einem Schreiben an die einzelnen Inspektionsstellen heißt es, dass die Richtlinie praktisch beinhaltet, dass es für den Einzelnen nahezu unmöglich sein wird, größere Veränderungen an seinem Fahrzeug vorzunehmen und anschließend den Nachweis zu erbringen, dass den Forderungen der Richtlinie entsprochen worden ist.

Kann die Kommission angeben, was unter einer erheblichen Veränderung der Leistung des Fahrzeugs zu verstehen ist?

Kann die Kommission angeben, inwieweit bei einer Veränderung des Fahrzeugs eine neue Zulassung erforderlich ist?

Kann die Kommission angeben, inwieweit bei einer Veränderung des Fahrzeugs durch eine Veränderung von Teilen oder Komponenten das Fahrzeug eine neue EG-Zulassung braucht oder ob es reicht, dass das Fahrzeug den Forderungen der Richtlinien entspricht?

(1) ABl. L 225 vom 10.8.1992, S. 72.

(2) ABl. L 226 vom 18.8.1997, S. 1.

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(10. Juni 2002)

Die Rahmenrichtlinie 92/61/EWG vom 30. Juni 1992 über die Betriebserlaubnis für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge und die zugehörige Einzelrichtlinie 97/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Bauteile und Merkmale von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen enthalten Vorschriften für Konstruktion und Fertigung solcher Fahrzeuge und ihrer Bauteile, die das Funktionieren des Binnenmarktes und ein hohes Maß an Verkehrssicherheit, Umwelt- und Verbraucherschutz gewährleisten sollen.

Damit gewährleistet ist, dass alle in der Gemeinschaft in Verkehr gebrachten Fahrzeuge und Bauteile der genannten Art den Bestimmungen der einschlägigen Richtlinien entsprechen, müssen sie von einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaates typgenehmigt werden.

Wird ein typgenehmigtes Fahrzeug vom Halter oder auf dessen Veranlassung verändert, so entscheiden die nationalen Behörden nach eigenem Ermessen, ob die ursprüngliche Typgenehmigung gültig bleibt oder ob eine Einzelgenehmigung erforderlich ist.

Für alle von den genannten Richtlinien erfassten Fahrzeuge, die in der Gemeinschaft in Betrieb genommen werden, muss nach den harmonisierten Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts oder nach den nationalen Vorschriften für die Genehmigung von Einzel- und Kleinserienfahrzeugen eine Betriebserlaubnis erteilt werden.

In Kapitel 7 der Richtlinie 97/24/EG sind Maßnahmen gegen unbefugte Eingriffe an Kleinkrafträdern und Krafträdern festgelegt. Sie sollen so weit wie möglich unerlaubte Eingriffe verhindern, die die Sicherheit gefährden können, insbesondere solche, die leistungssteigernd und umweltbelastend wirken, und es den Ordnungskräften ermöglichen, solche Eingriffe zu erkennen. Es darf z.B. nicht möglich sein, bestimmte Bauteile gegen nicht identische andere auszutauschen oder das Ansaug- und Auspuffsystem, den Motor oder die Motorsteuerung zu verändern. Veränderungen sind unzulässig, wenn sie eine Steigerung der Hoechstgeschwindigkeit um mehr als 5 km/h (Kleinkrafträder) oder der Motorleistung um mehr als 10 % (Krafträder) zur Folge haben. Die für die jeweilige Fahrzeugklasse festgelegte bauartbedingte Hoechstgeschwindigkeit oder maximale Motornennleistung darf durch eine Veränderung auf keinen Fall überschritten werden.