ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3802/02

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(7. Januar 2003)

Betrifft: Netz Natura 2000 in Galicien (Spanischer Staat)

Viele Naturräume, die für die Aufnahme in das künftige Netz Natura 2000 in Betracht kommen, sind derzeit ganz erheblich von der Ölpest beeinträchtigt, die der Tanker Prestige verursacht hat. Wird die Kommission diese Gebiete als de facto zum Netz Natura 2000 gehörig einstufen, damit alle wirtschaftlichen, rechtlichen und auf wissenschaftliche Beobachtung bezogenen Maßnahmen auf sie angewandt werden können, die in der Richtlinie über natürliche Lebensräume (92/43/EWG)(1) ins Auge gefasst werden?

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(31. Januar 2003)

Der Herr Abgeordnete äußert seine Besorgnis über den Unfall im Zusammenhang mit der Prestige und dessen Auswirkungen auf das Natura 2000-Netz in Galicien, Spanien. Durch den Vorfall werden die Meeresflora und -fauna sowie Küstenlebensräume in Galicien, besonders in den Natura 2000-Gebieten, ernsthaft bedroht.

Die Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen, die Habitat-Richtlinie, ist das wichtigste Instrument der Gemeinschaft zum Schutz der biologischen Vielfalt in Europa. Erhaltung, Schutz und qualitative Verbesserung der Umwelt, einschließlich der Erhaltung der natürlichen Lebensräume und wild lebender Tiere und Pflanzen sind grundlegende Ziele von allgemeinem Interesse für die Gemeinschaft. Das wichtigste Instrument zur Erreichung dieser Ziele ist das Natura 2000-Netz von Schutzgebieten. Demzufolge ist davon auszugehen, dass jedes zum Natura 2000-Netz gehörende Schutzgebiet von hohem ökologischem Wert ist. Jeder Mitgliedstaat ist für die Ermittlung, Ausweisung und Erhaltung der Schutzgebiete, die für den Schutz der Arten und Lebensräume von Gemeinschaftsinteresse von Bedeutung sind, verantwortlich.

In den Bestimmungen der Habitat-Richtlinie heißt es, dass die Mitgliedstaaten die entsprechenden Maßnahmen zur Vermeidung der Schädigung natürlicher Lebensräume und Lebensräume von Arten sowie zur Instandhaltung und Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustands treffen müssen.

Die Küstengebiete Galiciens gehören zur biogeografischen Region des Atlantiks. Die spanischen Behörden haben vorgeschlagen, 60 galicische Gebiete von Bedeutung für die Gemeinschaft in das Natura 2000-Netz aufzunehmen.

Für die Kommission sind all diese Gebiete Teil des spanischen Vorschlags für das Natura 2000-Netz, daher sind sämtliche Bestimmungen der Habitat-Richtlinie auf diese Gebiete anzuwenden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2933/02

von Jorge Moreira Da Silva (PPE-DE) an den Rat

(17. Oktober 2002)

Betrifft: Anwendung des Europäischen Abkommens über die Gleichwertigkeit der akademischen Grade und Hochschulzeugnisse (Abkommen des Europarates ETS 032)

Wegen mangelnder Übereinstimmung bestimmter Elemente der Studieninhalte weigert sich ein Unterzeicherstaat des Abkommens des Europarates, das Hochschulzeugnis (keine berufliche Qualifikation) eines Absolventen anzuerkennen und zwingt damit alle Hochschulabgänger eines anderen Signatarstaates, ihr Studium ganz oder teilweise zu wiederholen. Kann diese Situation als Verletzung des Europäischen Abkommen über die Gleichwertigkeit der akademischen Grade und Hochschulzeugnisse (ETS 032) angesehen werden?

Sind die für Fragen der Gleichwertigkeit zuständigen Behörden, hier die Bildungsminister der Unterzeichnerstaaten, gemäß Artikel 4 verpflichtet, die Antragsteller über die Studieninhalte zu informieren, die nicht mit ihren Anforderungen übereinstimmen? Sind sie ferner verpflichtet, den Inhabern eines ausländischen Hochschulzeugnisses die Liste der zu absolvierenden Prüfungen zu übermitteln?

Antwort

(3. März 2003)

Der Rat setzt den Herrn Abgeordneten davon in Kenntnis, dass die Auslegung des Europäischen Übereinkommens über die akademische Anerkennung von akademischen Graden und Hochschulzeugnissen dem Rat nicht zusteht. Es handelt sich um ein Übereinkommen des Europarates und nicht um einen Rechtsakt des Rates der Europäischen Union.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2530/02

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an den Rat

(11. September 2002)

Betrifft: Vorwürfe von Human Rights Watch bezüglich Folterungen von Häftlingen der USA, die nach dem 11. September 2001 festgenommen wurden

Nach einem am 15. August veröffentlichten Bericht von Human Rights Watch führte die Politik, die von der Regierung der USA sei dem 11. September 2001 verfolgt wird, zu willkürlichen Festnahmen, Verletzungen von Grundrechten, Einzelhaft von Gefangenen für lange Zeit ohne irgendeine formelle Anklage und Folterungen. In welcher Weise gedenkt der Rat bei der Regierung Bush vorstellig zu werden, um dieses rechtswidrige Verhalten zu unterbinden?

Antwort

(20. Februar 2003)

Nach Artikel 6 und 11 EU-Vertrag sind die Förderung und der Schutz der Menschenrechte und der Grundfreiheiten sowie das Bekenntnis zu den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wesentliche Elemente der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU.

Für die Europäische Union hat die Bekämpfung des Terrorismus Priorität. Der Terrorismus gefährdet nicht nur die Sicherheit der Staaten, sondern ist auch eine der schwersten Bedrohungen für die Wahrnehmung der Menschenrechte, für das Recht auf Leben und für die Würde des Menschen. Allerdings müssen bei der Bekämpfung des Terrorismus die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit geachtet werden, wie auf den Tagungen des Europäischen Rates in Laeken, Barcelona und Sevilla hervorgehoben wurde. Dieser Standpunkt wurde den Vereinigten Staaten im Laufe des vergangenen Jahres sowohl bei offiziellen als auch bei informellen Kontakten mitgeteilt.

Die EU führt mit den Vereinigten Staaten einen Dialog zum Thema Menschenrechte. Die EU wird derartige Treffen auch weiterhin nutzen, um ihren Standpunkt zu bekräftigen, dass die Menschenrechte in allen Situationen, also auch bei der Bekämpfung des Terrorismus, zu achten sind. Unter keinen Umständen darf von dem Grundsatz abgewichen werden, dass jede Person ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit, Rasse oder Religion das Recht auf Leben, Gedanken-, Überzeugungs- und Religionsfreiheit und das Recht auf Freiheit von Folter oder grausamer und entwürdigender Behandlung hat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3209/02

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an den Rat

(12. November 2002)

Betrifft: Massaker in Russland

Wie ist die Haltung des Rates zu dem kriminellen und unverantwortlichen Vorgehen von Präsident Putin und der russischen Regierung, das nicht nur die tschetschenischen Rebellen und Geiselnehmer, sondern auch Hunderte von Geiseln das Leben gekostet hat, und welche Maßnahmen hat er in diesem Zusammenhang ergriffen?

Gemeinsame Antwortauf die Schriftlichen Anfragen E-3209/02 und E-3325/02

(20. Februar 2003)

Die Geiselnahme von über 700 Personen in Moskau vom 23. bis 26. Oktober 2002 hat in der EU wie auch in Russland große Besorgnis ausgelöst. Der Europäische Rat hat seine Haltung zu diesen Vorfällen in der am 25. Oktober herausgegebenen Erklärung geäußert, die in Anlage III der entsprechenden Schlussfolgerungen des Vorsitzes wiedergegeben ist.

Anlässlich des Gipfeltreffens EU-Russland vom 11. November 2002 in Brüssel haben die Europäische Union und Russland eine gemeinsamen Erklärung über die Terrorismusbekämpfung abgegeben, in der sie darlegten, in diesem Kampf geeint zu sein und dabei die Rechtstaatlichkeit, die demokratischen Grundsätze und die territoriale Integrität der Staaten zu achten. Sie legten ausgehend von gemeinsamen Verpflichtungen gemeinsame Ziele fest, um ihre strategische Partnerschaft in dieser Hinsicht auszubauen, einschließlich einer Beschreibung der Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland im Bereich der Terrorismusbekämpfung.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3247/02

von Antonio Di Pietro (ELDR) an die Kommission

(19. November 2002)

Betrifft: Folgen des Erdbebens in der Region Molise

Am vergangenen 31. Oktober wurde die Region Molise von einem heftigen Erdbeben von Stärke 8 der Mercalli-Skala erschüttert, dessen Epizentrum nordöstlich der Stadt Campobasso lag und das in der gesamten Region zu spüren war.

29 Tote und Hunderte von Verletzten waren zu beklagen. Zahlreiche Ortschaften haben außerdem beträchtliche Schäden an Wohnhäusern, gewerblichen Gebäuden und Infrastrukturen erlitten. Einige sind zu 80 Prozent zerstört.

Die durch das Erdbeben verursachten Schäden haben unvermeidlich Auswirkungen auf die Wirtschaft der gesamten Region. Zahlreiche Familien sind obdachlos geworden und haben gewaltige wirtschaftliche Einbußen erlitten. Viele Familienbetriebe und Infrastrukturen wurden zerstört, und es wird Jahre dauernden, bis die von dem Erdbeben betroffenen Ortschaften wieder aufgebaut sind und die Wirtschaftstätigkeit wieder normal funktioniert.

Sind angesichts der Schäden und des Notstands in der Region und der schwerwiegenden Folgen wirtschaftlicher Natur, die die örtliche Bevölkerung bewältigen muss, nach Ansicht der Kommission die Voraussetzungen gegeben, damit der Region Molise die für die Regionen des Ziels 1 vorgesehenen Erleichterungen gewährt werden können?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(30. Januar 2003)

Die Kommission weist den Herrn Abgeordneten darauf hin, dass die Region Molise im Programmplanungszeitraum 2000-2006 bereits zu den nach Ziel 1 förderfähigen Gebieten zählt (Übergangsförderung) und die gleichen Maßnahmen in Anspruch nehmen kann wie die übrigen nach Ziel 1 förderfähigen Gebieten. So wird die Region Molise zur Förderung einer nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung mit einem operationellen Programm unterstützt, das mit insgesamt 605 Mio. EUR dotiert ist, wovon 115 Mio. EUR aus Gemeinschaftsmitteln finanziert werden. Eine der Maßnahmen dient insbesondere dem Wiederaufbau eines durch Naturkatastrophen geschädigten landwirtschaftlichen Produktionspotenzials sowie der Einführung geeigneter vorbeugender Instrumente.

Im Rahmen der gemeinschaftlichen Beihilferegelungen des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft sind zur Entwicklung des ländlichen Raums auch Maßnahmen zur Dorferneuerung und -entwicklung sowie Schutz und Erhaltung des ländlichen Kulturerbes möglich.

Die Kommission ist bereit, etwaige Vorschläge der regionalen und nationalen Behörden zur Änderung des geltenden operationellen Programms zu prüfen. Die Vorschläge sollten darauf abzielen, die verfügbaren Ressourcen auf bestehende oder neue Maßnahmen zu konzentrieren, mit denen sich bestimmte vom Erdbeben verursachte Probleme beheben lassen.

Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten auch auf ihre Antwort zu den schriftlichen Anfragen E-3258/02 der Abgeordneten Muscardini und Poli sowie E-3434/02 der Abgeordneten Angelilli(1), in der sie die verschiedenen für Naturkatastrophen vorgesehenen Gemeinschaftsmaßnahmen und deren Anwendungsbedingungen darlegt.

(1) Siehe Seite 78.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3922/02

von Anna Terrón i Cusí (PSE) an die Kommission

(9. Januar 2003)

Betrifft: Einsetzbarkeit des Solidaritätsfonds für Katastrophen

Vor kurzem wurde im Rahmen der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 7. November 2002 die Errichtung eines Solidaritätsfonds der Europäischen Union (Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002(1)) gebilligt, um die Gemeinschaft in die Lage zu versetzen, zügig, wirksam und flexibel auf Katastrophensituationen zu reagieren. In Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung über den Fonds wird verfügt, dass 7,5 % der jährlichen Ausstattung für eine Region bestimmt sind, die von einer außerordentlichen Katastrophe, hauptsächlich natürlicher Art heimgesucht wurde, welche den größten Teil der Bevölkerung in Mitleidenschaft zieht und schwerwiegende Auswirkungen auf die Lebensbedingungen und die wirtschaftliche Stabilität der Region hat.

Gibt es über die Erfuellung der Auflagen der genannten Verordnung hinaus und nach der entsprechenden Beschlussfassung durch die Haushaltsbehörde weitere Bedingungen für die Ausführung der vorgesehenen Mittel zur Unterstützung der Betroffenen und zur Sanierung des Katastrophengebiets?

Könnte die Einsetzung eines einschlägigen Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 151 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments ein Hindernis für die Ausführung der fraglichen Hilfen darstellen, sobald Parlament und Rat formell die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds gebilligt haben?

(1) ABl. L 311 vom 14.11.2002, S. 3.

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(5. Februar 2003)

Hauptziel des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) ist es, im Falle einer Katastrophe größeren Ausmaßes sofortige finanzielle Unterstützung bereit zu stellen, um den betroffenen Menschen, Regionen und Ländern zu helfen, möglichst normale Lebensbedingungen wiederherzustellen.

Die Verordnung über den Solidaritätsfonds(1) enthält die Modalitäten des Einsatzes dieses Fonds, die die Kommission bei seiner Anwendung beachten muss.

Was die Mitwirkung des Parlaments in Bezug auf den EUSF anbelangt, so legt die Kommission dem Parlament und dem Rat vor dem 1. Juli 2003 einen Bericht über die Tätigkeit des Solidaritätsfonds im Vorjahr vor. Dieser Bericht enthält insbesondere die Informationen nach den Artikeln 3, 4 und 8.

(1) Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3711/02

von Fernando Fernández Martín (PPE-DE) an die Kommission

(19. Dezember 2002)

Betrifft: Sambia

Kann die Kommission in Bezug auf Sambia eine Liste der bewilligten Projekte aufstellen, die im Jahr 2001 aus dem Haushalt der Europäischen Union finanziert werden sollten, und den Gesamtbetrag für Investitionen in diesem Jahr angeben?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Nielson im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-3680/02, E-3681/02,E-3682/02, E-3683/02, E-3684/02, E-3685/02, E-3686/02, E-3687/02, E-3688/02,E-3689/02, E-3690/02, E-3691/02, E-3692/02, E-3693/02, E-3694/02, E-3695/02, E-3696/02,E-3697/02, E-3698/02, E-3699/02, E-3700/02, E-3701/02, E-3702/02, E-3703/02, E-3704/02,E-3705/02, E-3706/02, E-3707/02, E-3708/02, E-3709/02, E-3710/02, E-3711/02, E-3712/02,E-3713/02, E-3714/02, E-3715/02, E-3716/02, E-3717/02, E-3718/02, E-3719/02, E-3720/02,E-3721/02, E-3722/02, E-3723/02, E-3724/02 und E-3725/02

(11. Februar 2003)

Der Herr Abgeordnete findet im Folgenden eine Tabelle, welcher der Gesamtbetrag der den folgenden Ländern gewährten Hilfen zu entnehmen ist:

>PLATZ FÄHUR EINE TABELLE>

Eine Tabelle mit weiteren Einzelheiten sowie den Jahresbericht 2001 über die Entwicklungspolitik der EU und die Umsetzung der Außenhilfe wird die Kommission dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt zuleiten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3687/02

von Fernando Fernández Martín (PPE-DE) an die Kommission

(19. Dezember 2002)

Betrifft: Senegal

Kann die Kommission in Bezug auf den Senegal eine Liste der bewilligten Projekte aufstellen, die im Jahr 2001 aus dem Haushalt der Europäischen Union finanziert werden sollten, und den Gesamtbetrag für Investitionen in diesem Jahr angeben?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Nielson im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-3680/02, E-3681/02,E-3682/02, E-3683/02, E-3684/02, E-3685/02, E-3686/02, E-3687/02, E-3688/02,E-3689/02, E-3690/02, E-3691/02, E-3692/02, E-3693/02, E-3694/02, E-3695/02, E-3696/02,E-3697/02, E-3698/02, E-3699/02, E-3700/02, E-3701/02, E-3702/02, E-3703/02, E-3704/02,E-3705/02, E-3706/02, E-3707/02, E-3708/02, E-3709/02, E-3710/02, E-3711/02, E-3712/02,E-3713/02, E-3714/02, E-3715/02, E-3716/02, E-3717/02, E-3718/02, E-3719/02, E-3720/02,E-3721/02, E-3722/02, E-3723/02, E-3724/02 und E-3725/02

(11. Februar 2003)

Der Herr Abgeordnete findet im Folgenden eine Tabelle, welcher der Gesamtbetrag der den folgenden Ländern gewährten Hilfen zu entnehmen ist:

>PLATZ FÄHUR EINE TABELLE>

Eine Tabelle mit weiteren Einzelheiten sowie den Jahresbericht 2001 über die Entwicklungspolitik der EU und die Umsetzung der Außenhilfe wird die Kommission dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt zuleiten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3642/02

von Emmanouil Bakopoulos (GUE/NGL) an die Kommission

(10. Dezember 2002)

Betrifft: Inhaftierung von Apostolos Mangouras

Seit nunmehr zehn Tagen befindet sich der Kapitän des Tankers Prestige, Apostolos Mangouras, in Untersuchungshaft in einem spanischen Gefängnis. Presseberichten zufolge ist keine offizielle Anklage erhoben worden, abgesehen von dem Vorwurf, Anweisungen nicht befolgt zu haben, wobei nicht konkretisiert wird, von wem diese Anweisungen erteilt wurden und welcher Art diese Anweisungen waren.

Darüber hinaus gestatten es die spanischen Behörden dem Inhaftierten nicht, Besuch von Vertretern Bahamas (Flaggenland) zu erhalten, die nach Spanien gereist sind, um ihn anzuhören.

Gedenkt die Kommission deshalb, bei der spanischen Regierung dahingehend zu intervenieren, dass der Kapitän der Prestige in den Genuss seiner demokratischen Rechte kommt, die ihm gegenwärtig verwehrt werden?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(20. Januar 2003)

Die Inhaftierung von Herrn Apostolos Mangouras durch die spanischen Behörden ist im Zusammenhang mit der Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung und dem Schutz der inneren Sicherheit zu sehen. Gemäß Artikel 33 des Vertrags über die Europäische Union sind die Mitgliedstaaten für die zur Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit erforderlichen Maßnahmen zuständig. Die Kommission ist daher nicht befugt, in Einzelfällen, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten behandelt werden, tätig zu werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2954/02

von Gabriele Stauner (PPE-DE) an die Kommission

(22. Oktober 2002)

Betrifft: Konten der Kommission bei Geschäftsbanken

Der Antwort auf meine Schriftliche Anfrage E-1851/02(1) entnehme ich, dass die Kommission in jedem Mitgliedstaat bei mindestens einer Geschäftsbank Konten unterhält, um Zahlungen an Begünstigte abzuwickeln, deren Bankkonto sich in dem betreffenden Mitgliedstaat befindet.

Diese Banken wurden nach Angaben der Kommission im Wege einer offenen Ausschreibung ausgewählt und dem Vergabebeirat unterbreitet, auch wenn dies im Hinblick auf den Schwellenwert (infolge niedriger Gebühren) nicht notwendig gewesen wäre. Der von der Kommission vorgelegten Übersicht ist zu entnehmen, dass die meisten Verträge im Jahre 1998 abgeschlossen wurden.

1. Kann die Kommission angeben, für welche Laufzeit die Verträge abgeschlossen wurden?

2. Kann die Kommission die Banken angeben, bei denen ein bereits vorher bestehender Vertrag verlängert oder erneuert wurde?

3. Kann die Kommission für jedes einzelne Land angeben, wie viele Banken jeweils Angebote für die Vergabeverfahren eingereicht hatten?

4. Kann die Kommission angeben, warum in Belgien, Italien und Schweden Verträge mit mehreren Banken abgeschlossen wurden, statt die Zusammenarbeit auf einen Partner zu konzentrieren?

(1) Siehe Seite 24.

Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission

(13. Dezember 2002)

1. Die Verträge wurden für eine Laufzeit von einem Jahr geschlossen. Sie können sofern sie nicht gekündigt werden automatisch bis zu fünf Jahren verlängert werden.

2. Es wurden keine Verträge erneuert oder über die Fünfjahreslaufzeit hinaus verlängert. Vor Ende des Fünfjahreszeitraums, oder, bei Kündigung eines Vertrags schon früher, wird eine neue Ausschreibung bekannt gemacht.

Es kommt vor, dass eine Bank, deren Vertrag abgelaufen ist, im Zuge der neuen Ausschreibung wieder einen neuen Vertrag erhält.

Von den Banken, die die Frau Abgeordnete in Teil 3 ihrer schriftlichen Anfrage E-1851/02 angeführt hat, waren die folgenden Institute bereits zuvor Vertragspartner:

>PLATZ FÄHUR EINE TABELLE>

Bei den obigen Bezeichnungen handelt es sich um die nach verschiedenen Zusammenschlüssen derzeit geführten Namen. Sie entsprechen nicht immer den Bezeichnungen in den Verträgen.

Seit der Antwort auf die vorgenannte schriftliche Anfrage sind die Verträge mit den in Teil 3 genannten Instituten Nordea Bank Danmark A/S und Banque Fédérative du Crédit Mutuel abgelaufen und es wurden nach Ausschreibungen neue Verträge mit diesen beiden Banken geschlossen.

3. Die gewünschten Angaben sind der nachstehenden Übersicht zu entnehmen:

>PLATZ FÄHUR EINE TABELLE>

4. Vor 1999 wurden für Verträge über ECU-Transaktionen und Transaktionen in Landeswährung getrennte Ausschreibungen durchgeführt. In einigen Ländern erhielt ein und dieselbe Bank beide Aufträge, in anderen wiederum wurden, wie im Falle Italiens und Schwedens, Verträge für ECU und Landeswährung getrennt an zwei Banken vergeben.

In Belgien wurden wegen der großen Zahl von Transaktionen (sowohl Überweisungen als auch Kassenvorschüsse für Dienstreisekosten) Verträge mit mehreren Banken geschlossen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3508/02

von Mario Borghezio (NI) an die Kommission

(10. Dezember 2002)

Betrifft: Keine Garantien für die bei Fiat Beschäftigten im Gegensatz zur Opel-Belegschaft

Die Autosparte des Fiat-Konzerns (Fiat Auto) wird höchstwahrscheinlich von General Motors übernommen. In diesem Fall stuende ein Zusammenschluss mit dem Opel-Konzern an.

Im Gegensatz zu den Folgen, die dies für die bei Fiat Beschäftigten haben könnte, haben die deutschen Gewerkschaften eine Vereinbarung mit Opel getroffen, die die deutsche Belegschaft vor den Folgen der derzeitigen Krise auf dem Automobilsektor schützt und den Beschäftigten eine Arbeitsplatzgarantie für die nächsten Jahre gibt.

Ist die Kommission über diese Vereinbarung informiert?

Laufen die Fiat-Beschäftigten nach Ansicht der Kommission nicht Gefahr, durch General Motors bei einem Verkauf durch den Turiner Konzern eine ungünstigere Behandlung zu erfahren?

Ist sie außerdem nicht der Auffassung, dass die schwerwiegende Folge etwaiger zahlreicher Entlassungen im italienischen Automobilsektor die Zersplitterung eines reichen Besitzstands an Fach- und Fertigungskompetenzen wäre, über die die Arbeiter, Angestellten und Führungskräfte von Fiat verfügen und die überall in der Welt Bewunderung finden?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(22. Januar 2003)

Die innerhalb der General-Motors-Gruppe insbesondere mit deren Europäischem Betriebsrat geschlossenen Vereinbarungen betreffend Opel sind der Kommission bekannt. Diese Vereinbarungen, deren Ziel es ist, zum einen die Arbeitsplätze zu sichern und zum anderen die Wettbewerbsfähigkeit des Konzerns zu erhalten, sind ein hervorragendes Beispiel für good practice bei der Bewältigung von Umstrukturierungen und der Antizipation des Wandels.

Die Kommission hofft, dass derartige Praktiken den Sozialpartnern als Anregung dienen werden, wenn sie sich auf der Grundlage des ihnen von der Kommission im Januar 2002 übermittelten Konsultationspapiers mit dem Thema Umstrukturierungen zu befassen haben werden.

Im Übrigen geht die Kommission davon aus, dass im Falle einer Übernahme von Fiat durch General Motors diese good practice zum Nutzen aller Teile des Konzerns weiterentwickelt wird, so dass das wertvolle Humankapital von Fiat so weit wie möglich erhalten bleibt und die sozialen Folgen der ggf. erforderlichen Umstrukturierungsmaßnahmen abgefedert werden.