SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3248/00

von Laura González Álvarez (GUE/NGL) an die Kommission

(20. Oktober 2000)

Betrifft: Leitlinien für staatliche Beihilfen zum Umweltschutz und derzeitiges Prämiensystem im Energiebereich

In Spanien war eine beachtliche Entwicklung der erneuerbaren Energien zu verzeichnen. Konkret bedeutet das, daß die Windenergie sich ausgehend von ihrer Randbedeutung hin zu einer installierten Leistung von 1 500 Megawatt Ende des Jahres 1999 entwickelt hat, was 2 % der derzeitigen Stromerzeugung ausmacht.

Diese Entwicklung beruht auf dem Gesetz über den spanischen Stromsektor, dem Förderungsplan für erneuerbare Energien und einigen Mechanismen, die einerseits einen bevorzugten Zugang der erneuerbaren Energien zum Stromnetz und andererseits die Beibehaltung von gewissen Prämien für die Erzeugung dieser Art von Energie sicherstellen.

Nach Expertenmeinung wäre es notwendig, das System von Anreizen beizubehalten, um die Verdopplung der Erzeugung von erneuerbaren Energien zu erreichen und somit die Ziele von Kyoto erfuellen zu können. Uns ist bekannt, daß der Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt(1) in Richtung der Beibehaltung der geltenden Stützungsregelungen tendiert.

Demgegenüber scheinen die gemeinschaftlichen Leitlinien für staatliche Beihilfen im Umweltbereich, die von der Kommission ausgearbeitet werden, jedwedes System von Anreizen ausschließen zu wollen. Das würde im Falle Spaniens einen beachtlichen Einbruch in der Entwicklung dieser erneuerbaren Energien bedeuten.

Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß die Beibehaltung eines angemessenen Systems von Anreizen, welche die Entwicklung der erneuerbaren Energien ermöglichen, notwendig wäre?

Ist die Kommission der Auffassung, daß die neuen Leitlinien für staatliche Beihilfen im Umweltbereich den Fortbestand des Prämiensystems für erneuerbare Energien unter den derzeitigen Bedingungen gewährleisten müssten?

(1) KOM(2000) 279 endg.

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(12. Februar 2001)

Die Kommission teilt die Auffassung der Frau Abgeordneten, daß für die Entwicklung erneuerbarer Energien in Europa günstige Voraussetzungen geschaffen werden müssen. Deswegen sieht der neue, von der Kommission am 21. Dezember 2000(1) angenommene Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen die Möglichkeit vor, Beihilfen unter den nachstehenden Bedingungen zu gewähren:

Investititionsbeihilfen sind bei einem Ausgangssatz von 40 % der förderfähigen Kosten möglich. Der Aufschlag von 10 Prozentpunkten ist zugunsten von kleinen oder mittleren Unternehmen (KMU), wenn durch die Investition ein ganzes Gemeinwesen, wie zum Beispiel eine Insel, versorgt wird und für Unternehmen in Fördergebieten zulässig.

Für die Gewährung von Betriebsbeihilfen stehen den Mitgliedstaaten drei Möglichkeiten offen:

- Beihilfen können gewährt werden, um den Unterschied zwischen den Kosten für die Energieerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern und dem Preis am Markt der betreffenden Energie auszugleichen. Diese Beihilfen sind nicht zeitlich begrenzt, müssen allerdings eingestellt werden, sobald sich die Investitionen amortisiert haben. Die Finanzierungskosten und die angemessene Verzinsung des Kapitals können unter Umständen wenn sich dies als notwendig erweist im Investitionsbetrag berücksichtigt werden.

- Die Mitgliedstaaten können erneuerbare Energieträger durch Marktmechanismen wie grüne Zertifikate oder Ausschreibungen unterstützen.

- Betriebsbeihilfen können auch gewährt werden, um die vermiedenen externen Kosten auszugleichen.

- Schließlich können die Mitgliedstaaten auf fünf Jahre befristete, grundsätzlich degressive Betriebsbeihilfen gewähren.

Die Kommission ist der Ansicht, daß es sich um ein großzügiges Beihilfekonzept handelt, gerechtfertigt durch die Notwendigkeit, den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, alle erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um umweltfreundliche Energieträger zu entwickeln. Dies steht in Einklang mit dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt(2).

(1) ABl. C 37 vom 3.2.2001.

(2) KOM(2000) 279 endg.