SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2403/01

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(21. August 2001)

Betrifft: Auswirkungen großangelegter genetischer Untersuchungen in Island für den Schutz der Privatsphäre und die Rechte der Patienten in der EU

1. Kann die Kommission mitteilen, welches die Folgen der in der vorangegangenen Reihe von Anfragen aufgeführten isländischen Regelung sind, die Beteiligung an großangelegten genetischen Untersuchungen für die Kooperationsabkommen zwischen Island und der EU zur Auflage zu machen?

2. Inwiefern werden isländische Daten von in den Mitgliedstaaten der EU niedergelassenen Unternehmen verwendet und um welche Unternehmen handelt es sich?

3. Erwartet die Kommission Druck von Unternehmen dahingehend, die Übernahme des isländischen Modells in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu realisieren?

4. Erwartet die Kommission Zustimmung zu dem in Frage 3 genannten Ersuchen durch die Mitgliedstaaten? Beurteilt die Kommission diese Möglichkeit negativ oder positiv?

5. Wie gedenkt die Kommission zu verhindern, dass einzelne medizinische Zentren derartige Personendaten missbrauchen können, indem sie befreundeten kommerziellen Unternehmen wie Versicherungsgesellschaften übermittelt werden, die Personen mit erhöhtem Gesundheitsrisiko und ihre Nachkommen von der von ihnen zu finanzierenden Fürsorge ausschließen oder ihnen eine höhere Prämie in Rechnung stellen können?

6. Welche Bestimmungen enthalten die geltenden Rechtsvorschriften in der EU für die Aufrechterhaltung der Privatsphäre im Hinblick auf die in Frage 5 angesprochene Gefahr?

7. Bereitet die Kommission Maßnahmen gegen den Missbrauch des isländischen Systems innerhalb der EU vor?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Bolkestein im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-2402/01 und E-2403/01

(25. Oktober 2001)

Die Richtlinie 95/46/EG über den Schutz personenbezogener Daten wurde mit dem Beschluss Nr. 83/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses in das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum eingefügt. Damit sind die Mitgliedstaaten des EWR also die 15 Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie Island, Liechtenstein und Norwegen verpflichtet, die Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen, die zur Umsetzung dieser Richtlinie erforderlich sind. Im Gegenzug darf kein Mitgliedstaat des EWR den freien grenzübergreifenden Verkehr personenbezogener Daten beschränken oder untersagen, indem sie sich auf den Schutz der Grundrechte der Personen, insbesondere ihrer Privatsphäre, bei der Verarbeitung dieser Daten beruft.

Die EFTA-Überwachungsbehörde wacht darüber, dass die Länder der Europäischen Freihandelszone (EFTA), die auch Vertragsparteien des EWR-Abkommens sind (Island, Liechtenstein und Norwegen), ihren Verpflichtungen nachkommen, die sich aus diesem Abkommen ergeben. Daher wird die Kommission die EFTA-Überwachungsbehörde nach dem im EWR-Abkommen festgelegten Verfahren um zusätzliche Informationen über die Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG in Island bitten.

Im Übrigen sieht das EWR-Abkommen vor, dass die Verabschiedung der einschlägigen isländischen Rechtsvorschriften der EFTA-Überwachungsbehörde und nicht der Kommission mitgeteilt wird. Allerdings hat die Kommission Kenntnis sowohl von dem Gesetz über die Datenbanken im Gesundheitswesen vom Dezember 1998 als auch von einer Lizenz für das Unternehmen Decode.

Nach den Informationen zu urteilen, die der Kommission vorliegen, handelt es sich bei den von Decode verarbeiteten Daten um personenbezogene Daten im Sinne der Richtlinie 95/46/EG. Viele der verarbeiteten Daten müssen ferner als gesundheitsbezogen eingestuft werden und genießen somit den besonderen Schutz dieser Richtlinie. Die Verarbeitung solcher Daten ist grundsätzlich verboten, kann aber genehmigt werden, wenn die betroffenen Personen dem ausdrücklich zustimmen. Nach den Informationen, die der Kommission vorliegen, erfolgt die Datenverarbeitung durch das Unternehmen Decode nicht auf dieser Grundlage. Auf jeden Fall hält die Kommission fest, dass das Prinzip der Zustimmung bei genetischen Daten an sich schon problematisch ist. Es ist eine Eigenheit der genetischen Daten, dass sie nicht nur Informationen über die betroffene Person selbst liefern, sondern auch über die Personen, die ihrer genetischen Linie angehören.

Auch in anderen Fällen lässt die Richtlinie 95/46/EG die Verarbeitung gesundheitsbezogener Daten zu. Sie ist vor allem dann erlaubt, wenn Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats dies aus einem übergeordneten öffentlichen Interesse vorsehen und den Betroffenen gleichzeitig angemessene Garantien bieten. Die Richtlinie erlaubt außerdem die Weiterverarbeitung von ursprünglich aus anderen Gründen erhobenen Daten zu statistischen oder wissenschaftlichen Zwecken, aber nur sofern die Mitgliedstaaten angemessene Garantien vorsehen. Anhand der vorliegenden Informationen kann die Kommission jedoch nicht einschätzen, ob die bei der Verarbeitung der besagten Daten eingeräumten Garantien ausreichen.

Die Kommission weist darüber hinaus noch darauf hin, dass bei einer derartigen Datenverarbeitung ausnahmslos aller Rechte und Pflichten aus der Richtlinie 95/46/EG beachtet werden müssen. Dies gilt insbesondere für die Pflichten, die personenbezogenen Daten nach Treu und Glauben und auf rechtmäßige Weise zu verarbeiten; die Verarbeitung auf Daten zu beschränken, die dem Zweck entsprechen, dafür erheblich sind und nicht darüber hinausgehen; die Betroffenen zu informieren und ihnen das Recht auf Zugang und Berichtigung einzuräumen bzw. das Recht, unter gewissen Voraussetzungen Widerspruch gegen die Verarbeitung einzulegen; die Sicherheit der Daten zu gewährleisten; keine ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung von Daten beruhende Entscheidungen zu einer Person zu treffen sowie die Vorschriften über grenzüberschreitende Ströme personenbezogener Daten zu beachten.

Die Kommission erinnert in diesem Zusammenhang an die Erklärung, die die europäischen Datenschutzbeauftragten auf ihrer Sitzung in Santiago de Compostela am 18.-20. September 1998 abgegeben hatten; darin äußerten sie sich sehr besorgt über das damals noch in der Planung befindliche Vorhaben und riefen die isländische Regierung auf, ihr Vorhaben mit Rücksicht auf den Schutz personenbezogener Daten zu überdenken.

Die Kommission möchte ferner auf das Arztgeheimnis hinweisen, das in allen europäischen Staaten gilt und die Übermittlung medizinischer Daten stark einschränkt, sofern sie nicht zu therapeutischen Zwecken erforderlich ist.

Im Übrigen verweist die Kommission noch auf die Charta der Grundrechte der Europaeischen Union: Artikel 3 steht jeder Person das Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit zu; Artikel 7 und 8 räumen jeder Person das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens ein sowie das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten; Artikel 21 verbietet jegliche Diskriminierungen aufgrund der genetischen Merkmale.

Was die etwaige Nutzung der isländischen Daten durch Unternehmen anbetrifft, die in den Mitgliedstaaten ansässig sind, liegen der Kommission keine konkreten Erkenntnisse vor. Sie kann sich auch nicht dazu äußern, ob die Gefahr oder die Wahrscheinlichkeit besteht, dass ein Mitgliedstaat dem Wunsch eines Privatunternehmens nachgibt, wenn es auf die gleichen Daten zugreifen möchte, die dem Unternehmen Decode zur Verfügung stehen. Sollte ein Mitgliedstaat eine Verordnung erlassen, die mit den isländischen Vorschriften aus dem Jahr 1998 vergleichbar wäre, dann würde die Kommission auf jeden Fall prüfen, ob sie im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht steht, insbesondere mit den Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten. Dann müsste die Kommission die unabhängige Datenschutzgruppe anrufen, die durch Artikel 29 der Richtlinie 95/46/EG eingesetzt wurde, und der die europäischen Datenschutzbeauftragten angehören.