SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0571/98

von Graham Watson (ELDR) an die Kommission

(4. März 1998)

Betrifft: Richtlinie über Muschelgewässer 79/923/EWG

Am 17. Dezember urteilte der High Court in London in einer Rechtssache, die die Richtlinie über Muschelgewässer 79/923/EWG(1) betraf. Bei dem Rechtsstreit ging es um die Klage eines Muschelfischers, er habe seine Existenzgrundlage verloren, weil die South West Water Services ihre Abwässer nicht in wirksamer Weise behandelten.

Das Urteil besagt, daß EU-Bürger, die als Ergebnis europäischer Umweltnormen geschädigt werden, staatliche Einrichtungen, einschließlich der Wasserversorgungsunternehmen, nicht gestützt auf europäische Rechtsvorschriften verklagen können.

Die Pflichten des Staates sind zu allgemein, als daß die Öffentlichkeit einklagbare Umweltrechte haben kann. Das Urteil scheint jedoch von der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom Dezember 1996 in Verbindung mit der Richtlinie über Muschelgewässer abzuweichen, in der bestätigt wird, daß Personen, die von einer Richtlinie berührt sind, die Auswirkungen auf die Gesundheit des Menschen haben, "die Möglichkeit haben müssen, sich auf zwingende Vorschriften zu berufen, um ihre Rechte geltend machen zu können."

Ist die Kommission der Ansicht, daß Muschelfischer ausgehend vom Urteil des Gerichtshofs das Recht haben, daß ihre Muschelgewässer und ihre Existenzgrundlage vor Verschmutzung geschützt wird?

Kann die Kommission bestätigen, daß es sich hier um das erste derartige Urteil eines EU-Gerichts über die Verpflichtung der Staaten gegenüber Einzelpersonen handelt, die sich aus einer derartigen Richtlinie ergibt?

Wird die Kommission im Anschluß an ihre Mitteilung vom 22. Oktober 1996, in der sie auf die Notwendigkeit verweist, daß eine größere Zahl von Umweltklagen vor den nationalen Gerichten verhandelt werden müßten, und vor dem Hintergrund des Urteils des High Court in London die bestehende Umsetzung von EU-Umweltvorschriften im Vereinigten Königreich erneut überprüfen, um zu ermitteln, ob sie in der Praxis ordnungsgemäß durchgeführt wird?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(20. April 1998)

Der Herr Abgeordnete weist die Kommission auf das vor kurzem ergangene Urteil des High Court des Vereinigten Königreichs betreffend die Richtlinie 79/923/EWG über die Qualitätsanforderungen an Muschelgewässer hin. Der Kommission liegt der Wortlaut des Urteils noch nicht vor, und sie kann daher die Frage des Herrn Abgeordneten nicht im einzelnen beantworten. Da die Kommission den genauen Rechtsstatus des Urteils des High Courts nicht kennt, ist sie nicht in der Lage zu bestätigen, ob es sich um das erste Urteil dieser Art eines europäischen Gerichtshofs handelt.

Der Herr Abgeordnete verweist ferner auf ein Urteil des Gerichtshofs vom Dezember 1996. Die Kommission nimmt an, daß es sich um das Urteil in der Rechtssache C-298/95, Kommission gegen Bundesrepublik Deutschland, handelt, bei dem es um die Nichtumsetzung sämtlicher Maßnahmen, die zur Erfuellung der Artikel 3 und 5 der Richtlinie 79/923/EWG durch diese Richtlinie vorgeschrieben sind, innerhalb der vorgeschriebenen Frist geht. Der Gerichtshof vertrat den Standpunkt, daß "in allen Fällen, in denen die mangelnde Befolgung der vorgeschriebenen Maßnahmen die Gesundheit von Menschen gefährden könnte, die Betroffenen die Möglichkeit haben müssen, sich auf zwingende Vorschriften zu berufen, um ihre Rechte geltend machen zu können." Dieses Urteil betraf in erster Linie die Nichtumsetzung von Gemeinschaftsvorschriften, was in diesem Zusammenhang zu beachten ist. Der vom Gerichtshof bestätigte Grundsatz besagt also, daß die Mitgliedstaaten bestimmte Bestimmungen von Richtlinien umsetzen müssen, damit sich die Bürger auf verbindliche innerstaatliche Vorschriften stützen können. Dies ist nicht der gleiche Grundsatz wie der von dem Herrn Abgeordneten angeführte, wonach Einzelpersonen aus Richtlinien unmittelbar Rechte ableiten können. Daher hat dieses Urteil wohl keinen direkten Bezug zur ersten Frage des Herrn Abgeordneten.

Darüber hinaus weist die Kommission den Herrn Abgeordneten darauf hin, daß der Gerichtshof nach Artikel 164 EG-Vertrag die Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung des Vertrags sichert. Daher ist der Gerichtshof für Auslegungsfragen zuständig. Er muß letztendlich entscheiden, wie die Richtlinie 79/923/EWG auszulegen ist.

Die Kommission hat sicherzustellen, daß die Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und die aufgrund des Vertrags verabschiedeten Maßnahmen von den Mitgliedstaaten angewandt werden. Sie prüft Fälle, in denen Gemeinschaftsvorschriften in den Mitgliedstaaten vermeintlich nicht ordnungsgemäß angewandt wurden. Die Kommission kann dem Herrn Abgeordneten diesbezüglich mitteilen, daß sie derzeit die Anwendung der Richtlinie 79/923/EWG durch das Vereinigte Königreich prüft.

Es wäre hilfreich, wenn der Herr Abgeordnete der Kommission eine Durchschrift des Urteils des High Courts sowie sonstige Informationen zusenden könnte, aus denen hervorgeht, daß das Vereinigte Königreich die Richtlinie 79/923/EWG nicht ordnungsgemäß anwendet.

(1) ABl. L 281 vom 10.11.1979, S. 17.