SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1808/97 von Gary Titley (PSE) an die Kommission (28. Mai 1997)

Betrifft: MEDA-Demokratie-Programm

Kann die Kommission ihre Auswahlkriterien für Projekte erläutern, die nach dem MEDA-Demokratie-Programm unterstützt werden?

Antwort von Herrn Marin im Namen der Kommissiom (24. Juni 1997)

Auf der Grundlage der Erfahrungen mit der Durchführung anderer Demokratie-Programme wurde von der Kommission für die Verwaltung des MEDA-Demokratieprogramms ein Orientierungsdokument erstellt, das über die Zulassungskriterien und -bedingungen für die Projekte, die im Rahmen des Programms unterstützt werden können, Auskunft gibt. Das Dokument wurde in Form einer Broschüre herausgeben, die in grosser Zahl unter den beteiligten Akteuren verbreitet wurde. Zu den Auswahlkriterien ist folgendes anzumerken:

- Empfänger

Das Programm dient der Unterstützung der Menschenrechte und der Demokratie in jenen Partnerländern der Union, die die Erklärung von Barcelona unterzeichnet haben (Algerien, Marokko, Zypern, Ägypten, Israel, Jordanien, Libanon, Malta, Syrien, Tunesien, Türkei, Palästinensische Behörde). Lokale Projekte und Regionalprojekte kommen für die Förderung in Betracht.

- Aktionsbereiche

Einbezogen werden die politischen Rechte im Bereich der Demokratie (Unterstützung von Wahlen, Aufbau von Informationszentren, Sensibilisierung, Ausbildung, Aufbau von Meinungsforschungsinstituten) und der Rechtsstaatlichkeit (institutionelle Reformen, Ausbildung von Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes, Verbesserung von Haftbedingungen, Unterstützung von Einrichtungen zur Förderung der Menschenrechte, Unterstützung transparenter Verwaltungsverfahren).

Zu den bürgerlichen Grundrechten zählen die Meinungsfreiheit (Gewährleistung von Puralismus und Unabhängigkeit der Medien, Erarbeitung von Verhaltenskodexen, Unterstützung der im Medienbereich Tätigen) die Versammlungs- und die Vereinigungsfreiheit (kollektive Kontakte zwischen politischen Parteien und generell die Unterstützung der Zivilgesellschaft) und die Religions- und die Bewegungsfreiheit.

Die Förderung der sozialen und wirtschaftlichen Rechte umfasst die Unterstützung der Gewerkschaften undAusbildungsmaßnahmen.

Der Schutz bestimmter Zielgruppen betrifft Frauen (Integration in das politische und wirtschaftliche Leben, Sensibilisierung), Kinder, Minderheiten, Flüchtlinge und Vertriebene, Folteropfer und Gefangene.

- die Akteure

Bei den Akteuren kann es sich um private (Organisationen, Vereinigungen), halbstaatliche oder staatliche Instanzen handeln. Zwei oder mehrere Akteure können sich für ein Projekt zusammenschließen. Projekte einzelner politischer Parteien werden nicht gefördert. Akteure, die zur Gewalt aufrufen oder die UN-Menschenrechtsinstrumente nicht anerkennen, sind von der Förderung ausgeschlossen.

- besondere Bedingungen

Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft darf 80% der geschätzten Gesamtkosten nicht überschreiten. Die Hilfen anderer Geber müssen angegeben werden. In Ausnahmefälle ist eine Übernahme der gesamten Kosten (100%) möglich. Die Verwaltungskosten dürfen nicht mehr als 6% der Gesamtkosten ausmachen.

Laufende oder abgeschlossene Projekte werden nicht gefördert. Die Regionalprojekte dürfen nicht für eine Förderung im Rahmen der Programme zur Unterstützung der dezentralen Zusammenarbeit im Mittelmeerraum in Betracht kommen. Die Kumulierung von Zuschüssen aus verschiedenen Haushaltslinien ist nicht zulässig.

- Antragstellung und Durchführung der Projekte

Mit dem Formular für den Antrag auf Fördermittel der Gemeinschaft muß der Projektvorschlag eingereicht werden, in dem der Hintergrund, die allgemeinen und spezifischen Ziele, die Begründung, die Methode, die vorgesehenen Aktionen, die Dauer und die Aufschlüsselung der Kosten in Ecu genau anzugeben sind.