SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3685/98

von Sebastiano Musumeci (NI) an die Kommission

(7. Dezember 1998)

Betrifft: Urheberrecht

In Italien wird das Urheberrecht durch das Gesetz Nr. 633 vom 22. April 1941, ergänzt um das Gesetz Nr. 159 aus dem Jahre 1993, geregelt.

Diese beiden Gesetze sehen harte verwaltungs- und strafrechtliche Sanktionen für Personen vor, die auf eigene Rechnung oder auf Rechnung Dritter eine - nicht genehmigte - vollständige oder teilweise Vervielfältigung von Copyright-geschützten Texten und Dokumenten vornehmen.

Die italienischen Rechtsvorschriften stehen mittlerweile in flagrantem Widerspruch zu den Rechtsvorschriften der anderen Mitgliedstaaten und stellen im Multimedia-Zeitalter einen Anachronismus dar.

Ist die Kommission nicht der Auffassung, bei der italienischen Regierung dringend dahingehend intervenieren zu müssen, daß sie - unter Achtung des Urheberrechts - die Rechtsvorschriften an die geänderten Bedürfnisse in der Europäischen Union anpasst, um Tausende italienische Arbeitnehmer des Sektors vor harten Strafen mit unvermeidbar ernsten Auswirkungen auf den ohnehin problematischen Arbeitsmarkt zu bewahren?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(12. März 1999)

Der Herr Abgeordnete bezieht sich insbesondere auf die Frage der Reprogaphie, d.h. der Vervielfältigung von urheberrechtlich geschützten Werken und sonstigen Gegenständen durch Verfahren, mit denen ein Faksimile oder ein Papierabzug hergestellt werden kann.

Dieses Recht ist der Schwerpunkt der Ausschließlichkeitsrechte, die den Inhabern von Urheberrechten und verwandter Schutzrechte zugestanden werden, um die Nutzung ihrer geschützten Werke und sonstigen Gegenstände zu kontrollieren. Mit diesem Ausschließlichkeitsrecht sind in der Regel Ausnahmen oder Einschränkungen verbunden, vor allem im Zusammenhang mit der Reprographie und der Vervielfältigung zu privaten Zwecken.

Bisher wurde das Vervielfältigungsrecht auf Gemeinschaftsebene nur teilweise harmonisiert: Es handelt sich um die Vervielfältigung im Rahmen von Computerprogrammen (Richtlinie 91/250/EWG des Rates vom 14. Mai 1991 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen(1)), um die Vervielfältigung von Datenbanken (Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken(2)) und das Vervielfältigungsrecht der Inhaber verwandter Schutzrechte (im Rahmen der Richtlinie 92/100/EWG des Rates vom 19. Dezember 1992 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urherberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums(3)). Doch erstreckt sich diese Harmonisierung nur auf bestimmte Aspekte des Vervielfältigungsrechts und erfasst weder die Reprographie noch die Vervielfältigung zur privaten Verwendung (ausser, was letztere betrifft, in der Richtlinie 91/250/EWG).

Im Rahmen ihres am 10. Dezember 1997 angenommenen Richtlinienvorschlags über das Urheberrecht in der Informationsgesellschaft(4) sieht die Kommission eine Harmonisierung des Vervielfältigungsrechts vor, insbesondere im Hinblick auf die Verwertung von Werken in den Netzen der Informationsgesellschaft, wobei diese Verwertung ebenfalls mit Ausnahmen verbunden ist. Bei der Reprographie ist die Harmonisierung von begrenzter Tragweite. Nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a) können die Mitgliedstaaten für Vervielfältigungen durch photomechanische Verfahren Ausnahmen beibehalten oder einführen, und zwar unabhängig davon, ob für die Inhaber der Schutzrechte eine Vergütungsregelung besteht. Die Mitgliedstaaten, die eine derartige Ausnahme nicht vorsehen, sind allerdings nicht zur ihrer Einführung verpflichtet. In der in erster Lesung abgegebenen Stellungnahme des Parlaments haben mehrere angehörte Parlamentsausschüsse Änderungen zur Frage der Reprographie vorgeschlagen. Aufgrund der endgültigen Stellungnahme des Parlaments, die demnächst ergehen dürfte, gedenkt die Kommission, sich für die binnenmarktkonformste Lösung zu entscheiden, ohne dabei das notwendige Gleichgewicht zwischen den Rechten der Inhaber und den Interessen der Nutzer aus den Augen zu lassen.

Unter diesen Voraussetzungen können die italienischen Rechtsvorschriften nicht als dem Gemeinschaftsrecht zuwiderlaufend betrachtet werden, da es zur Zeit keine Gemeinschaftsvorschriften für Reprographie gibt. Der nationale Gesetzgeber verfügt über einen erheblichen Spielraum zur Abgrenzung des Anwendungsbereich und zur Festlegung der Bedingungen für die Ausübung des Vervielfältigungsrechts, einschließlich der Ausnahme für die Reprographie. Dabei sind jedoch die allgemeinen Gemeinschaftsregeln für das Urheberrecht und die Regeln zu beachten, die sich aus den internationalen Normen und insbesondere aus der Pflicht zur Prüfung des wirtschaftlichen Schadens ergeben, die auch in den neuen Verträgen der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) vorgesehen ist.

(1) ABl. L 122 vom 17.5.1991.

(2) ABl. L 77 vom 27.3.1996.

(3) ABl. L 346 vom 27.1.1992.

(4) ABl. C 108 vom 7.4.1998.