SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2768/01

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(9. Oktober 2001)

Betrifft: Endlagerung von Nuklearabfällen

Welche Fortschritte gibt es in der Diskussion darüber, mehrere Mitgliedstaaten dazu zu bewegen, eine gemeinsame Anlage zu schaffen? In den USA sind solche Vereinbarungen üblich; dort schließen sich Bundesstaaten zusammen und teilen sich die Kosten für die Lagerung radioaktiver Abfälle. Dies kennen die Mitgliedstaaten der EU z. Z. nicht. Eine Ausnahme ist Belgien, das mit Luxemburg eine Vereinbarung über die Endlagerung luxemburgischer Nuklearabfälle getroffen hat. Die Konzentration der Endlagerung von Kernabfällen auf wenige Länder wäre zweifellos billiger, als wenn jedes Land seine eigenen Abfälle lagert. Kein EU-Mitgliedstaat kann seine Deponien mit eigenen Abfällen fuellen.

Man ist geteilter Meinung darüber, ob Einfuhr und Ausfuhr von Nuklearabfällen gegen die nationalen Gesetze verstoßen oder nicht. In Schweden, Großbritannien und Finnland wurden Gesetze geschaffen, die Einfuhr und Ausfuhr von Kernabfällen und radioaktivem Material

begrenzen. Die Frage ist jedoch, ob es hier rein rechtlich um die Freiheit von Personen, Dienstleistungen und Waren im gemeinschaftlichen Binnenmarkt geht. Kauf und Verkauf von Kernabfällen fallen unter die Bestimmungen des Binnenmarktes, und somit gemeinschaftliche Bestimmungen. Bislang wurden jedoch noch keine Untersuchungen darüber durchgeführt. Da die Lagerung von Kernabfällen in die Zuständigkeit der einzelnen Regierungen fällt, hat die Kommission keine Möglichkeit, irgendeinem Land die Entgegennahme von Abfällen vorzuschreiben.

Ist die Kommission der Ansicht, dass die Frage weiter offen ist, ob im Hinblick auf Nuklearabfälle im Binnenmarkt Freizügigkeit gelten soll? Kann die Kommission sich vorstellen, in dieser Frage, auch wenn sie politisch heikel ist, tätig zu werden?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(29. Januar 2002)

Radioaktive Abfälle werden nach ihrer Lebensdauer eingeteilt. Was die schwachaktiven, kurzlebigen Abfälle betrifft, die den größten Teil ausmachen, dürften gemeinsame Lagerstätten mehrerer Mitgliedstaaten nicht von großem Interesse sein, da es solche Lager auf nationaler Ebene gibt und die Transportwege dadurch erheblich länger würden. Bei hochaktiven Abfällen hingegen könnte diese Lösung einige Vorteile bieten. Allerdings gibt es in dieser Frage zwischen den Mitgliedstaaten keinen Konsens.

Der Verkehr mit radioaktiven Abfällen unterliegt den Vorschriften des Binnenmarkts und der Richtlinie 92/3/Euratom des Rates vom 3. Februar 1992 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringungen radioaktiver Abfälle von einem Mitgliedstaat in einen anderen, in die Gemeinschaft und aus der Gemeinschaft(1). Außerdem gelten für den Transport radioaktiven Materials die einschlägigen Sicherheitsnormen der Internationalen Atomenergie-Organisation, die in nationales Recht umgesetzt worden sind. Der Verkehr mit radioaktiven Abfällen unterliegt ferner dem gemeinsamen Übereinkommen über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle, das zur Zeit von der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten ratifiziert wird.

Die Kommission hat stets an die Solidarität der Mitgliedstaaten appelliert, was die langfristige Lagerung radioaktiver Abfälle betrifft, und für die Entsorgungsautarkie der Gemeinschaft geworben (vgl. Vierter Bericht der Kommission über die derzeitige Lage und die Aussichten auf dem Gebiet der Entsorgung radioaktiver Abfälle in der Europäischen Union(2)). Mitgliedstaaten, die große Mengen radioaktiven Abfalls produzieren, sollten im Stande sein, diesen in ihrem eigenen Gebiet zu lagern. Außerdem steht es den Mitgliedstaaten frei, aus eigenem Antrieb regionale Lösungen zu fördern. Dagegen ist es undenkbar, dass die Gemeinschaft einen Mitgliedstaat zwingen könnte, Abfälle eines anderen Mitgliedstaats zu übernehmen.

(1) ABl. L 35 vom 12.2.1992.

(2) KOM(98) 799 endg.