SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2751/01

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(9. Oktober 2001)

Betrifft: Bestrahlung von Lebensmitteln

Am 21. Mai 1997 beschlossen die EU-Länder, die Bestrahlung von Lebensmitteln zuzulassen. Die schwedische Regierung war gegen den Vorschlag, musste sich aber mit dem Beschluss zufrieden geben, dass alle bestrahlten Lebensmittel zu kennzeichnen sind. Seinerzeit war in Schweden nur die Bestrahlung von Gewürzen genehmigt. Der Beschluss des Rates beinhaltet, dass bestimmte Lebensmittel auch bestrahlt werden dürfen, wenn dies aus technischen, kommerziellen oder sonstigen Gründen für angebracht gehalten wird. Die Genehmigung zur Bestrahlung sollte sich jetzt auch auf getrocknete Aromakräuter, vegetabilische Geschmackszusätze und sonstige Gewürze erstrecken.

Vor diesem Beschluss war es in Schweden nur erlaubt, Gewürze zu bestrahlen, wenn es keine andere akzeptable Methode zur Bekämpfung von Salmonellenbakterien gab. Jetzt wurde Schweden zu Zugeständnissen gezwungen.

Seit 1989 war die Einfuhr bestrahlter Lebensmittel in Schweden verboten. Dieses Verbot gilt, die neue Liste ausgenommen, weiterhin. Die neue Lage machte die schwedischen Unterhändler jedoch unsicher, ob dies juristisch haltbar sei.

Zugleich beschloss der Rat, die Kommission aufzufordern, in den folgenden Jahren, spätestens Ende 2002, eine endgültige Liste über die Lebensmittel vorzulegen, die bestrahlt werden dürfen.

Wie ist der Stand der Arbeit in der Kommission an der oben genannten Liste?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(20. November 2001)

Bestrahlte Lebensmittel unterliegen den Bestimmungen der Rahmenrichtlinie 1999/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Februar 1999 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über mit ionisierenden Strahlen behandelte Lebensmittel und Lebensmittelbestandteile(1), die allgemeine und technische Aspekte enthält für die Verarbeitung und Kennzeichnung bestrahlter Lebensmittel und für die Bedingungen für die Zulassung der Lebensmittelbestrahlung und die Umsetzung der Richtlinie 1999/3/EG des Parlaments und des Rates vom 22. Februar 1999 über die Festlegung einer Gemeinschaftsliste von mit ionisierenden Strahlen behandelten Lebensmittel und Lebensmittelbestandteile(3).

Die Richtlinien 1999/2/EG und 1999/3/EG traten am 20. September 2000 in Kraft. Seit 20. März 2001 müssen sämtliche bestrahlten Lebensmittel und Lebensmittelbestandteile in der Gemeinschaft die Bestimmungen der Richtlinien, auch hinsichtlich der Kennzeichnung, erfuellen.

Anlässlich der Diskussionen zur Verabschiedung der obigen Richtlinien haben sich der Rat und das Parlament lediglich auf eine einzige Lebensmittelkategorie geeinigt, die in der gesamten Gemeinschaft zur Bestrahlung zugelassen werden soll: getrocknete Aromakräuter, Gewürze und vegetabilische Geschmackszusätze (Anhang zur Richtlinie 1999/3/EG). Nach Richtlinie 1999/2/EG wird zusätzlich gefordert, dass die Kommission einen Vorschlag für eine gemeinschaftliche Positivliste über die zur Bestrahlung zugelassenen Lebensmittel zur Verabschiedung im Wege des Mitentscheidungsverfahrens vorlegen sollte. Inzwischen können die Mitgliedstaaten die bestehenden nationalen Genehmigungen für die Bestrahlung bestimmter Lebensmittel beibehalten und weiterhin bestehende nationale Beschränkungen oder Verbote gemäß dem EG-Vertrag anwenden.

Vor der Vorlage eines Vorschlags für eine gemeinschaftliche Positivliste vor dem Rat und dem Parlament hat die Kommission offen mit Verbraucherorganisationen, Industrieverbänden und anderen Interessengruppen diskutiert und im Herbst 2000 ein Konsultationspapier über die Strategie für die Erstellung einer Positivliste verbreitet.

Aus den eingegangen Kommentaren hat die Kommission die Schlussfolgerung gezogen, dass hierüber in breiterem Rahmen diskutiert werden müsse, bevor ein Vorschlag zur Erstellung einer gemeinschaftlichen Positivliste für Nahrungsmittel, die zur Strahlenbehandlung zugelassen werden sollen, erstellt werden kann. Am 8. August 2001 hat daher die Kommission eine Mitteilung der Kommission über Lebensmittel und Lebensmittelzutaten, die für die Behandlung mit ionisierenden Strahlen in der Gemeinschaft zugelassen sind(2) verabschiedet, die dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt wurde.

(1) ABl. L 66 vom 13.3.1999.

(2) ABl. C 241 vom 29.8.2001.

(3) ABl. L 66 vom 13.3.1999.