SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1455/03

von Hiltrud Breyer (Verts/ALE) an die Kommission

(29. April 2003)

Betrifft: Euratom/Art von Projekten

1. Inwieweit kann der Umfang der Darlehensinstrumente abgeändert werden, um die Bereitstellung von Darlehen für bestimmte Arten von Reaktoren, beispielsweise RBMK, auszuschließen? Falls nicht, welches ist die Rechtsgrundlage einer derartigen Beschränkung?

2. Inwieweit kann der Umfang der Darlehensinstrumente derart abgeändert werden, dass Darlehen nur für Atomanlagen möglich sind, die operationell sind oder vom Netz genommen werden sollen? Falls nicht, welches ist die Rechtsgrundlage einer derartigen Beschränkung?

3. Inwieweit kann der Umfang der Darlehensinstrumente dahingehend abgeändert werden, dass Darlehen nur für Atomanlagen außerhalb der Mitgliedstaaten möglich sind? Falls nicht, welches ist die Rechtsgrundlage einer derartigen Beschränkung?

4. Wie können angesichts der Tatsache, dass die Abschaltung von Atomanlagen nicht mit Einnahmen verbunden ist, die für die Abschaltung bereitgestellten Mittel zurückgezahlt werden?

5. Inwieweit wird eine Abschaltung im Falle einer Genehmigung dazu genutzt, um auch die Phasen I und II der Abschaltung durchzuführen und inwieweit ist vorgesehen, dass die im Rahmen eines Darlehens bereitgestellten Mittel auch für die Schaffung eines sogenannten Greenfield-Site (Phase III) eingesetzt werden?

6. Materialprüfreaktoren:

a) Inwieweit können Drittstaaten Darlehen für den Bau neuer Materialprüfreaktoren beantragen?

b) Inwieweit sind Einschränkungen bezüglich des Einsatzes von Materialprüfreaktoren, beispielsweise Maßnahmen gegen einen Einsatz zur Entwicklung von Plutonium-Brennstäben usw., vorgesehen?

c) Welche wirtschaftlichen Untersuchungen werden erforderlich sein, um die wirtschaftliche Durchführbarkeit derartiger Anlagen zu ermitteln?

7. Die Kommission hat in der Vergangenheit vorgeschlagen, Euratom-Darlehen dazu zu verwenden, um Vereinbarungen über die Abschaltung risikoreicher Reaktoren durchzusetzen. Inwieweit ist diese Voraussetzung für die Bereitstellung von Darlehen zwischenzeitlich fallengelassen worden?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(19. Juni 2003)

1. Das Instrument der Euratom-Darlehen kann nicht zur Finanzierung von Reaktoren verwendet werden, die nicht als sicher eingestuft sind. Eine Änderung der Sicherheitsanforderungen an die für eine Finanzierung in Frage kommenden Projekte ist daher nicht erforderlich. In den vorgeschlagenen Leitlinien des Rates heißt es eindeutig: In technischer Hinsicht prüft die Kommission (im Fall von Vorhaben in den für einen Finanzbeitrag in Frage kommenden Drittländern mit Unterstützung der Sachverständigen der Mitgliedstaaten), inwieweit das Vorhaben zu einer Lösung des vorliegenden Sicherheitsproblems beiträgt. [] Im Fall von Vorhaben in den für einen Finanzbeitrag in Frage kommenden Drittländern greift die Kommission bei ihrer Untersuchung auf die Arbeiten der internationalen Organisationen IAEO und WANO sowie die im Rahmen von PHARE und TACIS durchgeführten Arbeiten auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit zurück und vergleicht mit Unterstützung der Sachverständigen der Mitgliedstaaten das Vorhaben mit in den Mitgliedstaaten bei ähnlicher Problemstellung durchgeführten Maßnahmen unter Berücksichtigung der von den internationalen Organisationen ausgesprochenen Empfehlungen.

2. Nach Ansicht der Kommission bedeutet es bereits eine beträchtliche Erhöhung der nuklearen Sicherheit, wenn im Bau befindliche Anlagen (die ansonsten auf einer niedrigeren Sicherheitsstufe fertiggestellt worden wären) bei ihrer Vollendung ein akzeptables Sicherheitsniveau aufweisen. Aus diesem Grund sollten derartige Projekte auch weiterhin für eine Finanzierung durch Euratom-Darlehen in Frage kommen. Die Rechtsgrundlage für den entsprechenden Ratsbeschluss ist der Euratom-Vertrag.

3. Angesichts der Bedeutung angemessener nuklearer Sicherheitsstandards innerhalb der Union und der beträchtlichen finanziellen Belastung, die für einige Kandidatenländer voraussichtlich damit verbunden sein wird, sollten letztere nach Ansicht der Kommission auch nach ihrem Beitritt zur Union zu den gleichen Bedingungen Zugang zu den Euratom-Darlehen haben wie bisher. Um sicherzustellen, dass die Mittel in der Praxis für die Gewährung von Darlehen zur Verbesserung der Sicherheit und des Wirkungsgrads kerntechnischer Anlagen verwendet werden, hat die Kommission einen Erwägungsgrund in ihren Vorschlag und einen Absatz (2.2) in die Leitlinien aufgenommen, in denen es heißt: Vorrang soll Projekten zur Verbesserung der nuklearen Sicherheit und des Wirkungsgrads von in Betrieb oder im Bau befindlichen Anlagen, sowie zur Demontage gegeben werden.

4. Da Vorhaben zur Abschaltung von Anlagen keine Einnahmen generieren, sollten sie während der gesamten Nutzungsdauer der Anlage finanziert werden; gleichzeitig sollte ein von den Anlagenbetreibern zu speisender Stillegungsfonds eingerichtet werden (s. Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung der grundlegenden Verpflichtungen und allgemeinen Grundsätze im Bereich der Sicherheit kerntechnischer Anlagen). Im Falle der künftigen Mitgliedstaaten und anderer Drittstaaten, in denen derartige Bestimmungen nicht oder nicht lange genug existieren, um das vorgeschriebene Sicherheitsniveau zu erreichen, werden die wirtschaftlichen Voraussetzungen von Abschaltungsvorhaben fallweise untersucht.

5. Euratom-Darlehen können für jede Phase der Abschaltung von Projekten verwendet werden.

6. a) Gemäß dem Beschluss des Rates 94/179/Euratom(1) ist die Beteiligung am Bau von neuen Kernkraftanlagen in Drittländern untersagt.

b) Gemäß Kapitel 4 Investitionen des Euratom-Vertrags sind Investitionsvorhaben für neue Anlagen der Kommission zu melden. Die Kommission erörtert mit den Personen oder Unternehmen alle Gesichtspunkte der Vorhaben, die mit den Zielen des Euratom-Vertrags in Zusammenhang stehen. Gemäß Kapitel 7 Überwachung der Sicherheit des Euratom-Vertrags unterliegen alle Kernkraftanlagen in der Union der Euratom-Sicherheitsüberwachung von Kernmaterial. Der Betreiber hat der Kommission die grundlegenden technischen Merkmale der Anlage anzugeben und Buchführung über spaltbare Stoffe zu führen. Da es keine direkten Einschränkungen hinsichtlich der Nutzung der Anlage gibt, hat sich die Kommission zu vergewissern, dass die spaltbaren Stoffe nicht zu anderen als den von ihren Benutzern angegebenen Zwecken verwendet werden und dass die Vorschriften über die Versorgung und alle besonderen Kontrollverpflichtungen geachtet werden, welche die Gemeinschaft in einem Abkommen mit einem dritten Staat oder einer zwischenstaatlichen Einrichtung übernommen hat.

c) Wirtschaftliche Untersuchungen werden auf der Grundlage der gemeldeten Daten (s. Punkt 6 b) durchgeführt.

7. Das Instrument der Euratom-Darlehen ist nicht mit Abschaltungsbedingungen verknüpft. Da es aber ein Finanzinstrument zur Förderung der Gemeinschaftspolitik auf dem Gebiet der Kerntechnik ist, hat die Kommission im Bemühen um Kohärenz in den Fällen, in denen vorher eine entsprechende Vereinbarung getroffen worden war (Bulgarien und Ukraine), diese Bedingungen in die Euratom-Darlehensverträge aufgenommen. Im Fall von Bulgarien wurden die im Rahmen der Unionserweiterung getroffenen Abschaltungsvereinbarungen für Kosloduj (Blöcke 1 bis 4) in die Vereinbarungen über Euratom-Darlehen für die Blöcke 5 und 6 aufgenommen; im Fall der Ukraine wurde die im Rahmen des Memorandum of Understanding von 1994 (G7/EG/Ukraine) vereinbarte Stillegung des Reaktors von Tschernobyl in den Entwurf für die Vereinbarungen über die Euratom-Darlehen für K2R4 aufgenommen. Wenn die Kommission eine Abschaltungsvereinbarung trifft, wird diese nach Möglichkeit in die entsprechende Euratom-Darlehensvereinbarung aufgenommen, so dass ein wirksames Durchsetzungsinstrument entsteht.

(1) Beschluss des Rates vom 21. März 1994 zur Änderung des Beschlusses 77/270/Euratom zwecks Ermächtigung der Kommission, im Hinblick auf einen Finanzbeitrag zur Verbesserung der Sicherheit und des Wirkungsgrads von Kernkraftanlagen in bestimmten Drittländern Euratom-Anleihen aufzunehmen ABl. L 84 vom 29.3.1994.