DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/452

(2004/C 78 E/0479)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3403/03

von John Cushnahan (PPE-DE) an die Kommission

(11. November 2003)

Betrifft: Finanzierung der europäischen Carrefours

Angeblich hat die GD Presse und Kommunikation vor kurzem beschlossen, die laufenden Verträge mit den europäischen Carrefours-Organisationen zu kündigen und ihnen Ersatzverträge anzubieten, in denen der jährliche Betriebskostenzuschuss in Höhe von 20 000 EUR für das Jahr 2004 nicht mehr enthalten ist. Die betreffende Bestimmung in der Haushaltsordnung ist — soweit ich weiß — seit 1. Januar 2003 in Kraft, dennoch wurden die europäischen Carrefours erst am 29. September 2003 über diesen Beschluss in Kenntnis gesetzt.

Die europäischen Carrefours stellen wesentliche Informationsquellen über die EU dar, und es scheint, dass diese Änderung der Politik zu einem ungünstigen Zeitpunkt stattfindet, wo doch gerade Aktionen für die Öffentlichkeit zu Themen wie Erweiterung, die neue Verfassung und die Wahlen zum Europäischen Parlament von den Carrefours vorbereitet werden.

Kann die Kommission bitte mitteilen, warum dieser Beschluss gefasst wurde und wie die europäischen Carrefours nach Ansicht der Kommission im Jahr 2004 mit einem so stark gekürzten Haushalt funktionieren sollen?

Zusätzliche gemeinsame Antwort

von Herrn Prodi im Namen der Kommission

auf die Schriftlichen Anfragen E-3007/03, P-3068/03, E-3112/03, P-3153/03, E-3240/03, P-3265/03, E-3287/03, E-3301/03, P-3389/03 und P-3403/03

(29. Januar 2004)

Die vorliegenden Erläuterungen ergänzen die erste Antwort, die die Kommission am 21. November 2003 den Damen und Herren Abgeordneten auf ihre Fragen übermittelt hat.

Wie von dem für Personal und Verwaltung zuständigen Mitglied der Kommission am 20. November 2003 auf der Plenarsitzung des Parlaments angekündigt (1), beschloss die Kommission am 26. November 2003 (2), den Trägereinrichtungen der Info-Points Europa und der Foren für den ländlichen Raum (Carrefours) im Jahr 2004 ausnahmsweise und letztmalig eine Betriebskostenfinanzhilfe zu gewähren, die höchstens derjenigen im Jahr 2003 entspricht. Die Liste der 266 Empfänger, die für eine derartige Finanzhilfe infrage kommen, ist dem Beschluss der Kommission als Anhang beigefügt. Die näheren Bedingungen und die geeigneten Kontrollmaßnahmen werden in einer Finanzhilfevereinbarung geregelt, die mit jedem Empfänger geschlossen wird.

Dieser Beschluss stützte sich auf eine Erklärung des Parlaments und des Rates, die bei der Haushalts-konzertierungssitzung am 24. November 2003 angenommen wurde (3).

Die Kommission äußerte hinsichtlich des Zeitraums ab 2005 den Wunsch, „so rasch wie möglich … mit einer Mitteilung über die Umsetzung der Informations- und Kommunikationsstrategie nach 2004 befasst zu werden. …“ (4). In dieser Mitteilung soll auf den neuen Aktionsrahmen für die Informationsstellen und -netze in der erweiterten Union eingegangen werden.

Die spezielle Rolle der Carrefours wird insbesondere in den Anfragen E-3007/03, P-3389/03 und P-3403/03 angesprochen. Die Kommission möchte darauf hinweisen, dass die Carrefours im Rahmen der Informationsmaßnahmen im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik und der ländlichen Entwicklung, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 814/2000 des Rates „auf Initiative der Kommission“ durchgeführt werden, als Multiplikatoren und bürgernahe Informationsstellen bei der Zivilgesellschaft und insbesondere bei den Landwirten und der übrigen ländlichen Bevölkerung eine vorrangige Rolle spielen.

In den vergangenen Jahren wurden die Beziehungen zwischen der Kommission und den Carrefours ausgebaut. Dafür wurden die Kontakte intensiviert und Veranstaltungen abgehalten, wie etwa die von der Kommission organisierte und finanzierte Konferenz für die Vertreter der Carrefours am 30. und 31. Mai 2002. Derzeit gibt es Überlegungen, jedes Jahr eine derartige Konferenz zu veranstalten. Auch auf der Konferenz über die Entwicklung des ländlichen Raums, die vom 12. bis 14. November 2003 in Salzburg stattfand, wurde den Carrefours große Bedeutung beigemessen.

Der Informationsaustausch zwischen den Carrefours und der Kommission soll weiter verstärkt werden.

(1) Vgl. seine Antwort auf die mündliche Anfrage von Frau Prêts (O-0086/2003 im Namen von Herrn Rocard) über die „aktuelle Lage der europäischen Netze und der Info-Points“ und über ihre Zukunft — ausführliches Protokoll der Sitzung vom 20. November 2003, http://www3.europarl.eu.int/omk/omnsapir.so/calendar?APP=CRE&LANGUE=DE

(2) Beschluss C(2003) 4446 der Kommission vom 26.11.2003„über die Gewährung einer Finanzhilfe zugunsten der Trägereinrichtungen der Info-Points Europa und der Foren für den ländlichen Raum (Carrefours) im Jahr 2004“.

(3) Anlage 5 zum ANHANG des Ratsdokuments 15231/03 vom 24.11.2003: „Zusammenfassung der Schlussfolgerungen der Konzertierungssitzung vom 24. November 2003“.

(4) Entwurf des Protokolls der 1636. Sitzung der Kommission in Brüssel am Mittwoch, dem 26. November 2003, PV(2003) 1636 vom 28.11.2003, Punkt 8, S. 13.