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SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2203/98

von Honório Novo (GÜ/NGL) an die Kommission

(10. Juli 1998)

Betrifft: Ausschreibungsverfahren für die S-Bahn in Porto

Ich danke der Kommission für Ihre Antworten auf meine schriftlichen Anfragen P-0591 und P-1659. Daraus entnehme ich, daß die Kommission nach der für den 15. Juni 1998 anberaumten Sitzung mit den nationalen Behörden entscheiden wollte, ob das Verfahren gemäß Artikel 169 EGV eingeleitet werden soll. Ich entnehme den Antworten ferner, daß das Projekt von der Europäischen Investitionsbank finanziert wird. Die Kommission sollte dabei jedoch nicht vergessen, daß auch aus dem derzeit geltenden Gemeinschaftlichen Förderkonzept eine beträchtliche finanzielle Unterstützung geleistet wird.

Kann die Kommission angesichts dieser Umstände und der durchaus bestehenden Möglichkeit, daß schließlich doch nicht Klage erhoben wird, dieses Mal die folgende Frage beantworten, die ich schon einmal gestellt habe, die bislang aber unbeantwortet geblieben ist: Ist die Kommission bereit, für die zusätzlichen Kosten aufzukommen, die dadurch entstanden sind, daß infolge des Beschlusses, das Ausschreibungsverfahren auszusetzen, bereits Verzögerungen von über fünf Monaten eingetreten sind? Welche konkreten finanziellen und administrativen Maßnahmen gedenkt die Kommission zu treffen, um die negativen Auswirkungen der Verzögerungen aufzuheben?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(3. September 1998)

Die Kommission hat Verständnis dafür, daß die Einstellung des Vergabeverfahrens für die dritte Bauphase der U-Bahn in Porto zu Unannehmlichkeiten geführt hat. Doch handelt es sich um eine bedeutende und komplizierte Angelegenheit, die eingehende Untersuchungen voraussetzt. Würde die Kommission auf einen etwaigen Verstoß der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften nicht reagieren, so würde sie ihrer Aufgabe nicht gerecht.

Wie der Herr Abgeordnete weiß, gewährleistet die Kommission gemäß Artikel 155 EG-Vertrag die Anwendung der Vertragsvorschriften und der von den Organen aufgrund des Vertrags erlassenen Bestimmungen. Zu diesem Zweck kann sie auf das in Artikel 169 EG-Vertrag vorgesehene Vertragsverletzungsverfahren zurückgreifen. Ausserdem ist die Kommission besonders in einer Situation wie der vorliegenden, in der sie nicht nur eine Beschwerde wegen des Vergabeverfahrens erhalten hat, sondern auch Gemeinschaftsmittel auf dem Spiel stehen, zum Tätigwerden verpflichtet.

Aufgrund der Informationen, die die Kommission anläßlich der bilateralen Sitzung mit den portugiesischen Behörden am 16. Juni 1998 in Portugal erhalten hat, hat sie beschlossen, die Sache zu den Akten zu legen, da kein Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht festgestellt werden konnte.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1744/98

von Graham Mather (PPE) an die Kommission

(5. Juni 1998)

Betrifft: Zollkontrollen in Gibraltar

Es gehen immer wieder Beschwerden bei britischen Mitgliedern des Europäischen Parlaments über Verzögerungen bei der Einreise aus Gibraltar nach Spanien ein.

In Fragen des Zolls wird Gibraltar wie ein Drittland behandelt, und es wird deshalb bei den entsprechenden Zollkontrollen unweigerlich immer zu mehr Verzögerungen kommen als bei der Einreise aus einem Mitgliedstaat in einen anderen.

Doch entspricht das Ausmaß der Verzögerungen, die EU-Bürger beim Überschreiten dieser Grenze erlebt haben, eindeutig nicht dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit.

Welche Mechanismen hat die Kommission eingerichtet, um die Situation zu verfolgen? Möchte die Kommission einen Kommentar zum Stand der bilateralen Verhandlungen zwischen dem Vereinigten Königreich und Spanien in dieser Frage abgeben? Gedenkt die Kommission, Maßnahmen zu ergreifen, um Fortschritte bei diesen Verhandlungen zu erleichtern?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(28. Juli 1998)

Gemäß Abschnitt 4 des Anhangs I der Beitrittsakte des Vereinigten Königreichs von 1972 wird Gibraltar in Angelegenheiten des Zolls und der indirekten Steuern als Drittland betrachtet.

Es gibt keine Gemeinschaftsvorschriften darüber, wie die Mitgliedstaaten die Zollkontrollen der Reisenden, die in das Zollgebiet der Gemeinschaft einreisen oder dieses verlassen, vorzunehmen haben. Der EG-Vertrag und das abgeleitete Gemeinschaftsrecht schreiben lediglich vor, daß die Verwaltungen der Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen treffen müssen, um eine wirksame Anwendung der Gemeinschaftsbestimmungen sicherzustellen.

Die Kommission überwacht die Situation an der betreffenden Grenze nicht und ist nicht an den bilateralen Verhandlungen zwischen dem Vereinigten Königreich und Spanien über die zoll- und steuerrechtliche Kontrolle der von Gibraltar nach Spanien oder von Spanien nach Gibraltar einreisenden Personen beteiligt. 1996 kündigte die Kommission die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens gegen Spanien an, da die spanischen Behörden die Gemeinschaftsbestimmungen über die Befreiung der von in das Zollgebiet einreisenden Personen mitgeführten Waren von den Zoll- und Einfuhrabgaben am betreffenden Grenzuebergang nicht ordnungsgemäß anzuwenden schienen. Das Verfahren wurde jedoch eingestellt, nachdem die spanischen Behörden nachgewiesen hatten, daß sie sich im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht befanden.

Wenn der Herr Abgeordnete Einzelheiten zu den Fällen angeben kann, in denen die genannten Verzögerungen nach seiner Meinung vermeidbar gewesen wären oder auf bewusste Handlungen der Behörden des einen oder des anderen betroffenen Mitgliedstaaten zurückzuführen waren, so ist die Kommission natürlich bereit, diese Fälle zu prüfen und - gegebenenfalls - mit diesen Behörden zu erörtern.

Was den zweiten Satz der Frage betrifft, so wird der Herr Abgeordnete darauf hingewiesen, daß es überhaupt keine regelmässigen Zollkontrollen im Reiseverkehr zwischen den Mitgliedstaaten mehr gibt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1536/98

von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission

(18. Mai 1998)

Betrifft: Verbot von PVC in der EU

Nach Berichten von Greenpeace und anderen renommierten internationalen Verbänden bedroht die Verwendung von PVC insbesondere in Kinderspielzeug unmittelbar die Gesundheit der Kinder. Im einzelnen haben die Untersuchungen nachgewiesen, daß die giftigen Phthalverbindungen sowie verschiedene dem PVC zugesetzten Schwermetalle (Blei, Kadmium usw.) in besonders hoher Konzentration in Kinderspielzeugen anzutreffen sind. Diese Stoffe können aus dem Plastikspielzeug freigesetzt werden und in den empfindlichen Organismus der Kleinkinder eindringen; dies kann Leber- und Nierenschäden, Störungen in den Keimzellen, Entartungen von Zellen, die Leber-, Nieren- und Blutkrebs und schließlich endrokinale und hormonale Störungen hervorrufen.

Kann die Europäische Kommission mitteilen, ob sie eine Regelung zum Verbot der Verwendung von PVC in den EU-Mitgliedstaaten erwägt, eines Stoffes, der alptraumhafte Gefahren für die Gesundheit der Kinder unseres Erdteils in sich birgt?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2088/98

von Mark Watts (PSE) an die Kommission

(10. Juli 1998)

Betrifft: Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Schlachtung

Nach Artikel 13 der Richtlinie 93/119/EG über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Schlachtung oder Tötung war die Kommission verpflichtet, spätestens am 31. Dezember 1995 dem Rat und dem Ständigen Veterinärausschuß auf der Grundlage eines Gutachtens des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses je einen Bericht sowie geeignete Vorschläge für eine Reihe von Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz der Tiere zum Zeitpunkt der Schlachtung zu unterbreiten.

Der Wissenschaftliche Veterinärausschuß veröffentlichte sein ausführliches Gutachten im Oktober 1996. Insbesondere empfahl der Ausschuß, vorzugsweise beide und nicht nur eine der Halsschlagadern zu durchtrennen, um Ausbluten und Tod rascher herbeizuführen. Der Ausschuß setzte die Mindeststrommengen fest, die für das wirksame Betäuben der wichtigsten Zuchtvieharten im einzelnen erforderlich sind.

Wann beabsichtigt die Kommission, die Berichte einschließlich der gemäß Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe c der Richtlinie 93/119/EG vorgesehenen geeigneten Vorschläge vorzulegen? Beabsichtigt die Kommission, in ihre Vorschläge (i) die Verpflichtung zur Durchtrennung beider Halsschlagadern und (ii) eine Vorschrift zur Festlegung von Mindeststrommengen zur Betäubung der wichtigsten Zuchtvieharten aufzunehmen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(30. Juli 1998)

Die Kommission beabsichtigt, dem Rat und dem Ständigen Veterinärausschuß demnächst je einen auf der Grundlage eines Gutachtens des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses erstellten Bericht sowie geeignete Vorschläge zur Anwendung von Pistolenschüssen oder von Gasen bzw. deren Verbindungen zur Betäubung oder Tötung von Tieren vorzulegen. In den Berichten und Vorschlägen wird auch auf die für die Betäubung je nach Tierart erforderliche Stromstärke und Dauer der Stromeinwirkung sowie auf andere wissenschaftlich anerkannte Verfahren zur Betäubung oder Tötung eingegangen.

Die Kommission wird ausserdem vorschlagen, daß beim betäubten Tier beide Halsschlagadern oder die Blutgefässe, aus denen sie entspringen, durchtrennt werden, damit der Tod durch Ausbluten möglichst rasch eintritt. Darüber hinaus sind Bestimmungen zur Festlegung der für die einzelnen Tierarten erforderlichen Mindeststromstärke vorgesehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2204/98

von Alan Gillis (PPE) an die Kommission

(10. Juli 1998)

Betrifft: Bougainville

Kann die Kommission angesichts des unbeständigen Charakters des Waffenstillstands und der realen Möglichkeit eines Wiederauflebens des bewaffneten Konflikts mitteilen, ob die zugesagte finanzielle Unterstützung die Bevölkerung der Insel Bougainville erreicht hat oder nicht, durch die gewährleistet werden soll, daß das Friedensabkommen gesichert ist und daß das Bildungswesen sowie die Wirtschaft der Insel ihre Tätigkeit wiederaufnehmen können?

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission

(28. Juli 1998)

Nach Unterzeichnung der "permanenten und unwiderruflichen" Waffenruhe auf Bougainville am 30. April 1998 durch nahezu alle beteiligten Parteien haben die Regierung und die Geldgeber Papua-Neuguineas wieder ausreichendes Vertrauen in die Lage gewonnen und beträchtliche Summen für die Rehabilitation und die Entwicklung von Bougainville zugesagt. Die Soforthilfe und die Rehabilitationsaktionen sind bereits angelaufen, so daß die sog. Friedensdividende jetzt zum Tragen kommt. Bestes Anzeichen dafür, daß die Waffenruhe hält, ist die Tatsache, daß die Bevölkerung von Bougainville begonnen hat, die Häuser und selbst die Strassen wieder instand zu setzen.

Die Gemeinschaft hat ein umfassendes Maßnahmenpaket für Bougainville geschnürt, wobei verschiedene Instrumente zum Einsatz kommen, die durch die bereits vor Ort vorhandene Technische Hilfe koordiniert werden.

Insbesondere werden bereits beschlossene Projekte im Rahmen des 7. EEF, der Haushaltslinie für ökologische Forstwirtschaft und von Stabex, die wegen der ungewissen Sicherheitslage ausgesetzt worden waren, jetzt umgesetzt. Für Stabex alleine wurden bereits fast 2 Mio. Ecu gebunden bzw. ausgezahlt, und eine neue Stabex-Intervention im Umfang von fast 5 Mio. Ecu ist in Vorbereitung. Diese dürfte sich auf die Rehabilitation der Landwirtschaft, insbesondere des Kakaoanbaus, sowie auf die Instandsetzung der für die Landwirtschaft wichtigen Zubringerstrassen und voraussichtlich auf die ökologische Forstwirtschaft (der Holzbedarf der Insel ist groß) konzentrieren.

Zusätzlich hat die Kommission kürzlich einen Zuschuß von 500.000 Ecu für das Internationale Rote Kreuz gewährt. Dieser dient der Verteilung von Sanitätsmaterial, Baumaterial und Bausätzen sowie der Versorgung mit Trinkwasser und sanitären Hilfsgütern für medizinische Einrichtungen auf Bougainville und einigen Nachbarinseln.

Auch andere traditionelle Geber wie Australien und Neuseeland haben bereits erhebliche Beträge für Bougainville zugesagt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2121/98

von Frédéric Striby (I-EDN) an die Kommission

(30. Juni 1998)

Betrifft: Aufhebung des Embargos auf britisches Fleisch

Die Kommission möchte das Embargo auf britisches Fleisch für nach dem 1. August 1996 geborene Tiere aufheben. Kann die Kommission diese Entscheidung begründen und nachweisen, daß die Briten die Vorschriften für die Tierernährung, die Rückverfolgbarkeit von Rindfleisch, die Kontrolle der Vertriebskanäle, die Vernichtung aller Risikogewebe und das Verbot von Tiermehl wirklich befolgt haben?

Haben unabhängige Gremien und Sachverständige die Glaubwürdigkeit der Nachweise überprüft?

Gemeinsame Antwort

von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1864/98 und P-2121/98

(5. August 1998)

Entsprechend den Schlußfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rats vom 21. und 22. Juni 1996 in Florenz haben sich die Kommissionsvorschläge für die schrittweise Wiederherstellung des Binnenmarktes für Rindfleisch auf wissenschaftliche und technische Stellungnahmen gestützt.

Der Vorschlag für eine geburtsdatengestützte Ausfuhrregelung, die die Ausfuhr von entbeintem Fleisch und Fleischerzeugnissen von nach dem 1. August 1996 geborenen Rindern aus dem Vereinigten Königreich zulässt, wurde in Übereinstimmung mit der Stellungnahme des Wissenschaftlichen Lenkungsausschusses erarbeitet.

Mit der Entscheidung 98/256/EG des Rates vom 16. März 1998 mit Dringlichkeitsmaßnahmen zum Schutz gegen die spongiforme Rinderenzephalopathie sowie zur Änderung der Entscheidung 94/474/EG und zur Aufhebung der Entscheidung 96/239/EG(1) über die Regelung zur Freigabe von Herden für die Ausfuhr wurden strenge Kontrollbestimmungen festgesetzt. Die Durchführung dieser Bestimmungen in Nordirland wurde vom Lebensmittel- und Veterinäramt der Gemeinschaft am 20.-22. April 1998 geprüft. Erst nach diesem Kontrollbesuch hat die Kommission den 1. Juni 1998 als Datum für die Wiederaufnahme der Ausfuhren festgesetzt. Nach dem Kommissionsvorschlag für eine datengestützte Ausfuhrregelung würden ebenso strenge Kontrollen angewandt: bevor die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, ab dem die betreffenden Erzeugnisse wieder ausgeführt werden dürfen, wird das Lebensmittel- und Veterinäramt der Gemeinschaft gemeinsam mit Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten einen Kontrollbesuch durchführen.

Ausserdem ist zu bemerken, daß der Rückgang der BSE-Seuche im Vereinigten Königreich von den Wissenschaftlern erwartet wurde.

(1) ABl. L 113 vom 15.4.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1691/98

von Kirsi Piha (PPE) an den Rat

(2. Juni 1998)

Betrifft: Osterweiterung der Union und Rolle des Parlaments

Die Osterweiterung der Union ist in Form der Prüfungstätigkeit konkret in Gang gekommen. Bei der Annahme des Berichts über die Erweiterung durch das Parlament hat der Vertreter des Ratsvorsitzes dem Parlament in Form eines Dialogs eine stärkere Rolle im Prozeß der Erweiterung zugesagt.

Beabsichtigt der Rat, dem Parlament die von der Kommission ausgearbeiteten Berichte über den Prüfungsprozeß zur Kenntnis zu geben, und wie oft?

Antwort

(28. /29. September 1998)

Der Rat ist sich der Bedeutung bewusst, die das Europäische Parlament der Frage der Erweiterung und seiner Rolle in diesem Prozeß beimisst. Anläßlich der Debatte des Parlaments über die intensivierte Heranführungsstrategie und insbesondere über die Rahmenverordnung zur Schaffung der Beitrittspartnerschaften hat der Rat seine Bereitschaft bekundet, das Parlament über alle bedeutsamen Entwicklungen im Erweiterungsprozeß zu unterrichten. Diese Unterrichtung erfolgt durch den Präsidenten des Rates bei jeder sich bietenden Gelegenheit, beispielsweise in Plenarsitzungen des Parlaments sowie in den zuständigen Parlamentarischen Ausschüssen und den Gemischten Parlamentarischen Ausschüssen.

Die analytische Prüfung des Besitzstandes ist eine technische Vorarbeit für die Verhandlungen im Hinblick auf den Beitritt Zyperns, Ungarns, Polens, Estlands, der Tschechischen Republik und Sloweniens. Sie ist ausserdem ein wesentliches Element der Vorbereitung der Beitrittsverhandlungen mit Rumänien, der Slowakei, Lettland, Litauen und Bulgarien. Mit dieser analytischen Prüfung, welche die Kommission durchführt, werden zwei Hauptziele verfolgt: Zunächst soll erläutert werden, was genau unter dem Besitzstand der Union zu verstehen ist, um so sicherzustellen, daß die Beitrittskandidaten sich voll darüber im klaren sind, welches ihre Verpflichtungen als künftige Mitgliedstaaten sein werden; ausserdem sollen etwaige Probleme hinsichtlich der Übernahme dieses Besitzstandes ermittelt werden.

Die Kommission hat am 27. April 1998 mit der analytischen Prüfung der ersten Kapitel des Besitzstandes der Union begonnen; sie geht dabei sektorweise vor und konzentriert sich zunächst auf die Sektoren, die nach ihrem Dafürhalten die wenigsten Probleme aufwerfen. Ungeachtet des gedrängten Zeitplans der Kommission ist nicht zu erwarten, daß diese Prüfung vor Mitte 1999 abgeschlossen sein wird. Die Kommission unterrichtet die zuständigen Ratsgremien regelmässig über den Stand dieser Arbeiten.

Unbeschadet der etwaigen unmittelbaren Unterrichtung des Parlaments durch die Kommission wird der Rat das Europäische Parlament umfassend über den Erweiterungsprozeß insgesamt auf dem laufenden halten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2099/98

von Undine-Uta Bloch von Blottnitz (V) an die Kommission

(10. Juli 1998)

Betrifft: EU-Vogelschutzrichtlinie 79/409/EWG

Die Jagdgesetzgebung des Bundes und der Länder in der Bundesrepublik Deutschland verstösst in vielen Punkten gegen die Europäische Vogelschutzrichtlinie 79/409/EWG(1).

1. Wieviele Beschwerden wurden diesbezueglich bisher bei der Kommission eingereicht?

2. Wieviele Vertragsverletzungsverfahren wurden von der Kommission diesbezueglich eingeleitet?

3. Sind diesbezueglich Urteile des Europäischen Gerichtshofes ergangen? Wenn ja, welche (bitte unter Nennung des jeweiligen Datums sowie des Aktenzeichens)?

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission

(14. September 1998)

1. Bisher sind bei der Kommission 646 Beschwerden wegen Verstössen gegen die Richtlinie 79/409/EWG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten eingegangen. Auf die Bundesrepublik Deutschland entfallen 54 Beschwerden.

2. Die Kommission hat aufgrund jeder dieser Beschwerden ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Die Beschwerden, die sich auf gleichartige Sachverhalte beziehen, wurden jedoch zusammengefasst. Bis dato sind drei Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Verstosses gegen die Verpflichtungen aus der Richtlinie 79/409/EWG immer noch im Gang.

3. Aufgrund der Klagen der Kommission wegen Verstosses gegen die Verpflichtungen aus der Richtlinie 79/409/EWG hat der Gerichtshof folgende Urteile gegen die Bundesrepublik Deutschland erlassen:

- C-412/85, Urteil vom 17. September 1987

- C-288/88, Urteil vom 3. Juli 1990

- C-57/89, Urteil vom 28. Februar 1991

- C-345/92, Urteil vom 23. März 1993 (Rechtssache auf der Grundlage von Artikel 171 EG-Vertrag wegen Nichtdurchführung des zuvor erwähnten Urteils vom 17. September 1987).

Die Rechtssache C-121/97 wurde gelöscht, da Deutschland den Verpflichtungen aus der Richtlinie nachgekommen ist. Das Verfahren war auf der Grundlage von Artikel 171 EG-Vertrag wegen Nichtdurchführung des zuvor erwähnten Urteils vom 3. Juli 1990 eingeleitet worden.

(1) ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2754/98

von Olivier Dupuis (ARE) an die Kommission

(1. September 1998)

Betrifft: Vom sizilianischen Regionalparlament verabschiedetes Jagdgesetz

Am 20. August 1998 hat das sizilianische Regionalparlament einen Gesetzentwurf "zum Schutz wildlebender Tiere und zur Ausübung der Jagd" angenommen, der in einigen Artikeln nationales italienisches Recht und die italienische Verfassung verletzt. Diese Entscheidung verstösst auch gegen eine präzise europäische Richtlinie, da das sizilianische Steinhuhn unter den zur Jagd freigegebenen Arten aufgeführt ist, obwohl dieser Vogel in Anhang I der Richtlinie 79/409/EWG(1) und der nachfolgenden Änderungen dazu als eine auf Gemeinschaftsebene besonders geschützte Art genannt wird. Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um das Recht wiederherzustellen und für die Einhaltung der Gemeinschaftsrichtlinien zu sorgen?

Antwort von Frau Bjerregaard in Namen der Kommission

(2. Oktober 1998)

Die Kommission wird nähere Erkundigungen über die Tatbestände, auf die in der Anfrage hingewiesen wird, einholen und gegebenenfalls im Rahmen des Verfahrens gemäß Artikel 169 EGV eine Untersuchung einleiten.

(1) ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1721/98

von Pervenche Berès (PSE) an die Kommission

(29. Mai 1998)

Betrifft: Lärmbegrenzung auf den Flughäfen der Europäischen Union - Schließung der Flughäfen bei Nacht

In seiner Entschließung vom 10. Juni 1997 (A4-0183/97)(1) zum Grünbuch der Kommission "Künftige Lärmschutzpolitik" (KOM(96) 0540) hatte das Europäische Parlament die Kommission aufgefordert, "verbindliche Normen für den Flugverkehr aufzustellen und auf eine Vereinheitlichung der Anforderungen für die Lärmbegrenzung (...) hinzuwirken" (Ziffer 29) und die Ansicht vertreten, "daß Flüge, insbesondere nachts, eine Belästigung für die Menschen darstellen und daß die Zahl der Nachtfluege deshalb verringert werden sollte" (Ziffer 31).

Kann die Kommission angeben, welche konkreten Maßnahmen sie ergriffen hat oder zu ergreifen gedenkt, um der Forderung des Europäischen Parlaments nach einer koordinierten Begrenzung der Lärmbelästigung aufgrund von Nachtfluegen auf einzelnen Flughäfen der Europäischen Union nachzukommen?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(8. Juli 1998)

Im Rahmen ihres Arbeitsprogramms 1998 bereitet die Kommission eine Mitteilung über Luftverkehr und Umwelt vor, die eine Beurteilung des Geltungsbereichs und Inhalts eines möglichen zukünftigen Gemeinschaftsrahmens für Betriebsbeschränkungen insbesondere hinsichtlich des nächtlichen Flugverkehrs auf Flughäfen, die Vorschriften zur Begrenzung des Fluglärms unterliegen, umfassen soll. In der Zwischenzeit hat die Kommission einen Vorschlag vorgelegt, der sich auf frühere Rechtsvorschriften der Gemeinschaft stützt(2) und eine Einschränkung der Eintragung und des Einsatzes lärmmindernd nachgerüsteter Luftfahrzeuge (mit sog. "hushkit") in der Gemeinschaft vorsieht(3).

(1) ABl. C 200 vom 30.6.1997, S. 28.

(2) Verordnung 92/14/EWG des Rates, ABl. L 76 vom 23.3.1992., geändert durch die Richtlinie 98/20/EG des Rates, ABl. L 107 vom 7.4.1998.

(3) ABl. C 118 vom 17.4.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1843/98

von Yves Verwärde (PPE) an die Kommission

(12. Juni 1998)

Betrifft: Finanzzuschuß für eine Informationskampagne über "Natura 2000"

Kann die Kommission im Anschluß an die Antwort von Frau Bjerregaard auf meine schriftliche Anfrage E-0629/98(1) im Rahmen der Entscheidung des Rates vom 16. Dezember 1997 für ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von NRO, die hauptsächlich im Umweltschutz tätig sind, eine Liste der NRO vorlegen, die für Natura 2000 betreffende Aktionen eine Gemeinschaftshilfe erhalten haben?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(10. Juli 1998)

Im Rahmen der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zur Förderung von europäischen Nichtregierungsorganisationen, die hauptsächlich im Umweltbereich tätig sind(2), hat die Kommission im Jahre 1997 Nichtregierungsorganisationen Zuschüsse der Gemeinschaft für Tätigkeiten gewährt, die das Netz Natura 2000 unmittelbar betreffen. Bei den Organisationen handelt es sich um den World Wildlife Fund, das European Policy Office (Belgien), Stichting Wetlands International (Niederlande) und Birdlife International (Österreich).

Die vollständige Liste der 1997 bezuschussten Nichtregierungsorganisationen wurde im Amtsblatt(3) veröffentlicht.

Die Kommission hat im Rahmen des Beschlusses 97/872/EG des Rates vom 16. Dezember 1997 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von hauptsächlich im Umweltschutz tätigen Nichtregierungsorganisationen(4) eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht(5). Das Verfahren zur Auswahl dieser Vorschläge ist derzeit im Gange.

(1) ABl. C 310 vom 9.10.1998, S. 106.

(2) ABl. C 53 vom 22.2.1997.

(3) ABl. C 85 vom 20.3.1998.

(4) ABl. L 354 vom 30.12.1997.

(5) ABl. 25 vom 24.1.1998.