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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3145/96 von Marianne Thyssen (PPE) an die Kommission (22. November 1996)

Betrifft: Sprachkurse für Beamte der Europäischen Institutionen

Kann die Kommission Informationen über die Veranstaltung von Sprachkursen für ihre Beamten pro Arbeitsort und unter Berücksichtigung der folgenden Aspekte geben?

1. Für welche Sprachen werden Kurse durchgeführt?

2. Aufgrund welcher Kriterien wird beschlossen, ob ein spezifischer Sprachkurs durchgeführt wird bzw. nicht durchgeführt wird?

Kann die Kommission ebenfalls mitteilen, ob und welche Sprachkurse in den Jahren 1993, 1994, 1995 und 1996 auf interinstitutioneller Ebene organisiert wurden?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (10. Dezember 1996)

Die nachstehenden Angaben beziehen sich auf die Sprachkurse der Kommission in Brüssel. In Luxemburg werden diese Kurse vom Parlament für sämtliche dort untergebrachten Organe veranstaltet.

Angeboten werden Kurse für alle Gemeinschaftssprachen: Spanisch (ES), Dänisch (DA), Deutsch (DE), Griechisch (EL), Englisch (EN), Französisch (FR), Italienisch (IT), Niederländisch (NL), Portugiesisch (PT), Finnisch (FI), Schwedisch (SV) sowie folgende Nicht-Gemeinschaftssprachen: AR (Arabisch), RU (Russisch), JA (Japanisch).

Hauptkriterium für die Abhaltung eines Sprachkurses ist die Zahl der Anträge. In der Regel werden Sprachkurse ab einer Teilnehmerzahl von zehn Beamten abgehalten (der Durchschnitt liegt derzeit bei 16 Teilnehmern pro Kurs). Für bestimmte Gemeinschaftssprachen, die sehr wenig gefragt sind, werden die Kurse jedoch ab fünf Teilnehmern abgehalten, um die Gleichbehandlung aller Gemeinschaftssprachen zu gewährleisten. Natürlich werden die vorgenannten Kriterien nach Maßgabe der verfügbaren Haushaltsmittel angewandt.

1993, 1994 und 1995 hat jedes Organ in Brüssel getrennt Sprachkurse veranstaltet. Daher wurde in dem 1995 angenommenen Bericht der interinstitutionellen Gruppe für die Rationalisierung der Verwaltungsausgaben eine engere interinstitutionelle Zusammenarbeit in diesem Bereich empfohlen. Mit der Veranstaltung interinstitutioneller Kurse wurde am 1. Juli 1996 anläßlich der Sommer-Intensivkurse begonnen. Die Kurse, die im Oktober 1996 angelaufen sind, werden ebenfalls auf interinstitutioneller Ebene durchgeführt.

Übersichten mit statistischen Daten über die interinstitutionellen Kurse gehen der Frau Abgeordneten sowie dem Generalsekretariat des Parlaments direkt zu.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2957/96 von Jesús Cabezón Alonso (PSE) und Juan Colino Salamanca (PSE) an die Kommission (8. November 1996)

Betrifft: Anwendung der GMO für Olivenöl

Ist der Kommission bekannt, welch bedeutende Fortschritte die Anwendung der derzeitigen GMO für Olivenöl für diesen Sektor in Spanien gebracht hat?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2953/96, E-2954/96, E-2955/96, E-2956/96, E-2957/96, E-2958/96, E-2959/96, E-2960/96, E-2961/96, E-2962/96 und E-2964/96 (26. November 1996)

Die Kommission wird in Kürze die verschiedenen Optionen für eine Reform der gemeinsamen Marktorganisation (GMO) für Olivenöl erörtern. Dem Parlament und dem Rat wird dann umgehend ein Dokument übermittelt, das vor der Ausarbeitung konkreter Vorschläge als Diskussionsgrundlage dienen soll.

Die Kommission wird die von den Herren Abgeordneten vorgebrachten Bemerkungen und Fragen bezueglich Beschäftigung, Interventionen zugunsten der tatsächlichen Erzeugung, Beihilfen je Baum, Verbrauchsbeihilfen, Qualität, Umweltverträglichkeit sowie der spezifischen Probleme Spaniens und einiger seiner Erzeugerregionen ganz gewiß berücksichtigen.

Es würde zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht angehen, die verschiedenen Reformoptionen im einzelnen zu kommentieren. Es sei nur nochmals darauf hingewiesen, daß die neue gemeinsame Marktorganisation transparent, einfach, leicht zu kontrollieren und effizient auf die Erzeuger zugeschnitten sein sollte.

Die Kommission legt grossen Wert auf Qualität und glaubt, daß die Mitgliedstaaten und Regionen unabhängig von der letztlich gewählten Option eine wichtige Rolle zu spielen haben werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3946/96 von José Valverde López (PPE) an die Kommission (10. Januar 1997)

Betrifft: Programm zur wirtschaftlichen Entwicklung und Diversifizierung in Andalusien

Kann die Kommission das Programm für die wirtschaftliche Entwicklung und Diversifizierung in Andalusien sowie die Einzelheiten der Finanzierung durch die Europäische Union erläutern?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (7. Februar 1997)

Die Kommission hat im Zusammenhang mit dem von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Sachverhalt eine Untersuchung in dem betreffenden Mitgliedstaat eingeleitet. Sie wird ihn über das Ergebnis dieser Untersuchung unterrichten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3010/96 von Carlos Robles Piquer (PPE) an die Kommission (11. November 1996)

Betrifft: Wissenschaftliche Zusammenarbeit mit Taiwan

Es gibt zahlreiche Anzeichen dafür, daß Taiwan nicht nur eines der reichsten Länder der Erde ist, sondern daß dieser Reichtum mehr auf Kenntnissen und Arbeitseifer beruht, als auf der Nutzung der nur geringfügig vorhandenen Rohstoffe.

Derzeit befindet sich Taiwan in einer Phase intensiver Entwicklung seiner wissenschaftlichen und technologischen Möglichkeiten, wobei besondere Aufmerksamkeit den Spitzentechnologien gilt. Im Gegensatz zu Europa hat es die Volksrepublik China vermocht, sich mit - eigener oder fremder - Erfindungsgabe und Forschergeist der taiwanesischen Industrie und ihren Märkten anzunähern.

Kann die Kommission Auskunft über die wissenschaftlichen und technologischen Beziehungen zwischen der EU und Taiwan geben und sich dafür einsetzen, daß dem Wunsch dieses Landes nach ausländischer Präsenz gefolgt und den europäischen Forschern und der Modernisierung der europäischen Industrie die Möglichkeit zu einer fruchtbaren Zusammenarbeit geboten wird?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission (12. Dezember 1996)

Gemäß der vom Rat bei der Verabschiedung dieser Programme festgelegten Bestimmungen können sich Forscher und Ingenieure aus Taiwan wie auch aus anderen Drittländern bereits heute an den meisten gemeinschaftlichen Forschungs- und Entwicklungsprogramme (FuE-Programme) beteiligen.

So arbeitet ein Forschungsteam aus Taiwan im Rahmen eines Forschungsprojekts im Bereich der Informationstechnologien mit einem europäischen Konsortium zusammen.

Ausserdem haben Ende Oktober 1996 in Taiwan Sondierungsgespräche über eine mögliche wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit mit diesem Land stattgefunden. Gegenwärtig läuft die Auswertung der Schlußfolgerungen dieser Gespräche. Auf deren Grundlage sollen anschließend die Grundzuege der künftigen wissenschaftlich-technischen Beziehungen festgelegt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2584/96 von Yves Verwärde (PPE) an die Kommission (11. Oktober 1996)

Betrifft: Folgemaßnahmen aufgrund des Urteils des EUGH in der Rechtssache RTE Elliniki Radiophonia Tiléorassi vom 18.6.1991

Unter Hinweis auf das am 18. Juni 1991 ergangene Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften in der Rechtssache ERT Elliniki Radiophonia Tiléorassi wird die Kommission um folgende Auskunft ersucht: Welche Folgemaßnahmen wurden in dieser Angelegenheit ergriffen?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission (13. Dezember 1996)

Im April 1989 verwies das Landgericht Saloniki gemäß Artikel 177 EG-Vertrag einige Vorabentscheidungssachen zur Auslegung des Vertrags an den Europäischen Gerichtshof. Die genannten Fragen waren Gegenstand des Verfahrens zwischen Elliniki Radiophonia Tileorassi Anonimi Etairia ("ERT"), einem griechischen Hörfunk-und Fernsehsender (dem Griechenland die alleinigen Rechte zur Ausübung der Rundfunk- und Fernsehtätigkeit zuerkannt hatte) sowie einer örtlichen Mediengesellschaft, die die Inbetriebnahme eines Fernsehsenders plante.

Der Gerichtshof prüfte diese Fragen auf der Grundlage der Gemeinschaftsvorschriften und verkündete am 18. Juni 1991 sein Urteil. In der Frage, ob die Tätigkeit des "ERT" Senders mit dem Urteil des Gerichtshofs in Einklang steht, hat das griechische Gericht zu entscheiden.

Der Herr Abgeordnete kann Informationen über die Maßnahmen im Anschluß an das Urteil bei den zuständigen nationalen Behörden einholen; die Kommission selbst ist nicht Partei in diesem Verfahren.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3273/96 von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission (5. Dezember 1996)

Betrifft: Provisorischer Verbraucherpreisindex

Die Kommunikationsmedien spiegeln immer deutlicher die Schwierigkeit wider, allgemein anerkannte statistische Messungen zu finden.

Die Kommission legt für die Bewertung der Preiskonvergenz den provisorischen Verbraucherpreisindex zugrunde. Entspricht dieser Index dem im Vereinigten Königreich verwendeten Verbraucherpreisindex oder weicht er von diesem ab?

Gemeinsame Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3259/96, E-3260/96, E-3261/96, E-3262/96, E-3263/96, E-3264/96, E-3265/96, E-3266/96, E-3267/96, E-3268/96, E-3269/96, E-3270/96, E-3271/96, E-3272/96, E-3273/96 und E-3274/96 (21. Januar 1997)

Nach dem Protokoll Nr. 6 über die in Artikel 109j des EG-Vertrags genannten Konvergenzkriterien wird die Inflation "anhand des Verbraucherpreisindexes auf vergleichbarer Grundlage unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Definitionen in den einzelnen Mitgliedstaaten gemessen." Diese Bedingung wird derzeit durch einen auf den nationalen Verbraucherpreisindizes (VPI) beruhenden Harmonisierungsprozeß erfuellt.

Gemäß der Verordnung Nr. 2494/95 des Rates über harmonisierte Verbraucherpreisindizes (HVPI) ((ABl. L 257, 27.10.1995. )) wird die Harmonisierung in zwei Stufen durchgeführt. Auf der Stufe I wurde im Februar 1996 ein Satz von vorläufigen Verbraucherpreisindizes (VVPI) erstellt. Bei den VVPI handelt es sich tatsächlich um die nationalen VPI, wobei die erfassten Waren und Dienstleistungen zur Verringerung der Nichtvergleichbarkeit angepasst wurden, insbesondere durch Ausschluß bestimmter Nichtmarktdienstleistungen, z. B. Dienstleistung des Gesundheits- und Bildungswesens sowie Eigentümerwohnungen.

Abgesehen von der Erfassung der Waren und Dienstleistungen, können die nationalen VPI in bezug auf Methoden, Konzepte und Definitionen somit als übereinstimmend mit den entsprechenden VVPI betrachtet werden. Aufgrund der unterschiedlichen Erfassung gibt es zahlenmässigen Abweichungen bei den Indizes ((KOM(96) 560. )). Für die meisten Mitgliedstaaten sind die Abweichungen der als zwölfmonatige Veränderung ermittelten Inflationsraten gering: Sie reichen von 0,0 bis ± 0,2 %. Bei einigen Mitgliedstaaten (Irland, Niederlande, Finnland, Schweden und Vereinigtes Königreich) bestehen grössere Abweichungen, hauptsächlich wegen der Wohnungskosten und vor allem dann, wenn Zinszahlungen in den nationalen VPI verwendet werden.

Wenn sie auch nicht absolut vergleichbar sind, liefern die VVPI vorübergehend doch die am besten vergleichbare Grundlage für die Bewertung der Inflationskonvergenz zwischen den Mitgliedstaaten. Die Kommission will jedoch, wie es der Vertrag vorsieht, die Inflationskonvergenz im Zeitraum vor dem Beginn von Stufe 3 der Wirtschafts- und Währungsunion auf der Grundlage vergleichbarer HVPI bewerten. Diese werden auf Stufe II der VPI-Harmonisierung im Februar 1997 erstellt, und zwar basierend auf geeigneten Definitionen, Konzepten und Methoden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3480/96 von Gianni Tamino (V) an die Kommission (9. Dezember 1996)

Betrifft: Luftwaffenstützpunkt Aviano: erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung

In der Nähe des Dorfes Aviano (PN/Italien) befindet sich ein Luftwaffenstützpunkt, der von den Vereinigten Staaten von Amerika genutzt wird. Das Pentagon hat beschlossen, eine Vergrösserung der bestehenden Strukturen auf das Doppelte zu finanzieren.

Ohne auf die politischen Aspekte dieses Problems eingehen zu wollen, ist festzustellen, daß auch ernsthafte Umweltaspekte berücksichtigt werden müssen, etwa raumordnungspolitische Beschränkungen und Lärmbelästigung. Die historischen politischen Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Italien gestehen dem Partner USA zwar die territoriale Nutzung des Komplexes zu, es ist jedoch nicht einzusehen, aus welchen Gründen die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß den gemeinschaftlichen Kriterien bei dieser Vergrösserung um das Doppelte sollte umgangen werden könnnen, nicht zuletzt, da die Auswirkungen die Grenzen des Stützpunktes überschreiten.

Ist der Kommission dieser Sachverhalt bekannt und hält sie die Erstellung einer Umweltverträglichkeitsprüfung für erforderlich oder wenigstens für wünschenswert?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (20. Januar 1997)

Der Kommission ist der von dem Herrn Abgeordneten angesprochene Sachverhalt nicht bekannt. Sie führt gegenwärtig in dem betreffenden Mitgliedstaat eine Untersuchung durch und wird dem Herrn Abgeordneten ihre Schlußfolgerungen mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2653/96 von Jacques Donnay (UPE) an die Kommission (15. Oktober 1996)

Betrifft: Technische Kontrolle der Frachtschiffe

Die Verbesserung der Sicherheit im Seefrachtverkehr hängt von der technischen Überwachung der Schiffe in jedem einzelnen Hafen ab.

Nun stellt sich aber heraus, daß diese Kontrollen in den Häfen der Union in ungleicher Weise vorgenommen werden.

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu treffen, um sich der Effizienz der Kontrollen in allen Mitgliedstaaten der Union zu vergewissern und um zu vermeiden, daß durch ungleiche Kontrollen Wettbewerbsverzerrungen heraufbeschwört werden?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (21. November 1996)

Im Juni 1995 verabschiedete der Rat die Richtlinie 95/21/EG ((ABl. L 157 vom 7.7.1995. )) des Rates zur Durchsetzung internationaler Normen für die Schiffssicherheit, die Verhütung von Verschmutzung und die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen und in Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten fahren, die sogenannte Hafenstaatkontrolle. Die Mitgliedstaaten mussten die für die Umsetzung dieser Richtlinie notwendigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften bis spätestens 30. Juni 1996 erlassen und die Kommission hiervon unterrichten.

Ziel der Richtlinie ist die Aufstellung gemeinsamer Kriterien für die Kontrolle der Schiffe durch den Hafenstaat sowie die Harmonisierung der Verfahren für die Überprüfung und das Festhalten, um die Einhaltung internationaler und gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften für die Sicherheit auf See, den Schutz der Meeresumwelt sowie die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord der Schiffe aller Flaggen zu verbessern.

Die Kommission wird selbstverständlich die wirksame Umsetzung und Anwendung Richtlinie durch alle Mitgliedstaaten genau verfolgen. Falls der Herr Abgeordnete für die in seiner Anfrage getroffenen Feststellungen im einzelnen Beweise hat, sollte er diese vorlegen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3267/96 von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission (5. Dezember 1996)

Betrifft: Provisorischer Verbraucherpreisindex

Die Kommunikationsmedien spiegeln immer deutlicher die Schwierigkeit wider, allgemein anerkannte statistische Messungen zu finden.

Die Kommission legt für die Bewertung der Preiskonvergenz den provisorischen Verbraucherpreisindex zugrunde. Entspricht dieser Index dem in Griechenland verwendeten Verbraucherpreisindex oder weicht er von diesem ab?

Gemeinsame Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3259/96, E-3260/96, E-3261/96, E-3262/96, E-3263/96, E-3264/96, E-3265/96, E-3266/96, E-3267/96, E-3268/96, E-3269/96, E-3270/96, E-3271/96, E-3272/96, E-3273/96 und E-3274/96 (21. Januar 1997)

Nach dem Protokoll Nr. 6 über die in Artikel 109j des EG-Vertrags genannten Konvergenzkriterien wird die Inflation "anhand des Verbraucherpreisindexes auf vergleichbarer Grundlage unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Definitionen in den einzelnen Mitgliedstaaten gemessen." Diese Bedingung wird derzeit durch einen auf den nationalen Verbraucherpreisindizes (VPI) beruhenden Harmonisierungsprozeß erfuellt.

Gemäß der Verordnung Nr. 2494/95 des Rates über harmonisierte Verbraucherpreisindizes (HVPI) ((ABl. L 257, 27.10.1995. )) wird die Harmonisierung in zwei Stufen durchgeführt. Auf der Stufe I wurde im Februar 1996 ein Satz von vorläufigen Verbraucherpreisindizes (VVPI) erstellt. Bei den VVPI handelt es sich tatsächlich um die nationalen VPI, wobei die erfassten Waren und Dienstleistungen zur Verringerung der Nichtvergleichbarkeit angepasst wurden, insbesondere durch Ausschluß bestimmter Nichtmarktdienstleistungen, z. B. Dienstleistung des Gesundheits- und Bildungswesens sowie Eigentümerwohnungen.

Abgesehen von der Erfassung der Waren und Dienstleistungen, können die nationalen VPI in bezug auf Methoden, Konzepte und Definitionen somit als übereinstimmend mit den entsprechenden VVPI betrachtet werden. Aufgrund der unterschiedlichen Erfassung gibt es zahlenmässigen Abweichungen bei den Indizes ((KOM(96) 560. )). Für die meisten Mitgliedstaaten sind die Abweichungen der als zwölfmonatige Veränderung ermittelten Inflationsraten gering: Sie reichen von 0,0 bis ± 0,2 %. Bei einigen Mitgliedstaaten (Irland, Niederlande, Finnland, Schweden und Vereinigtes Königreich) bestehen grössere Abweichungen, hauptsächlich wegen der Wohnungskosten und vor allem dann, wenn Zinszahlungen in den nationalen VPI verwendet werden.

Wenn sie auch nicht absolut vergleichbar sind, liefern die VVPI vorübergehend doch die am besten vergleichbare Grundlage für die Bewertung der Inflationskonvergenz zwischen den Mitgliedstaaten. Die Kommission will jedoch, wie es der Vertrag vorsieht, die Inflationskonvergenz im Zeitraum vor dem Beginn von Stufe 3 der Wirtschafts- und Währungsunion auf der Grundlage vergleichbarer HVPI bewerten. Diese werden auf Stufe II der VPI-Harmonisierung im Februar 1997 erstellt, und zwar basierend auf geeigneten Definitionen, Konzepten und Methoden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1949/96 von Hiltrud Breyer (V) an den Rat (17. Juli 1996)

Betrifft: BSE

1. Die Kommission hatte nach einem etwa dreimonatigen Exportverbot eine Lockerung für Gelatine, Talg und Samen aus britischen Beständen beschlossen.

a) Auf welchen neueren Untersuchungen basierte diese Entscheidung?

b) Sollte es keine Studien geben, die die Unbedenklichkeit belegen, so wird um Auskunft gebeten, auf welcher Grundlage die aus wissenschaftlichen Gründen getroffene Entscheidung innerhalb von 3 Monaten revidiert wurde.

2. Warum wurde die Entscheidung zur Auflockerung des Exportverbotes gegen den Willen des Ständigen wissenschaftlichen Ausschusses für Ernährungsfragen getroffen?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-1928/96, E-1947/96 und E-1949/96 (17. Januar 1997)

Die oben gennnten Anfrgen betreffen die Entscheidung Nr. 96/362/EG der Kommission vom 11. Juni 1996 ((ABl. L 139 vom 12.6.1996, S. 17. )).

Diese Entscheidung wurde schließlich von der Kommission nach einem "Komitologie III b" genannten Verfahren gemäß Artikel 18 der Richtlinie 89/662/EWG ((ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13. )) angenommen.

Die Kommission hatte gemäß diesem Verfahren den Ständigen Veterinärausschuß mit einem Entwurf der Maßnahmen befasst. Da der Ausschuß nicht mit qualifizierter Mehrheit zu einer Stelungnahme gelangt war, hat die Kommission den Entwurf am 23. Mai 1996 dem Rat unterbreitet, der innerhalb von fünfzehn Tagen darüber zu befinden hatte. Die Kommission konnte die genannten Maßnahmen nach Ablauf dieser Frist im Rahmen ihrer eigenen Befugnise erlassen, es sei denn, der Rat hätte sich mit einfacher Mehrheit dagegen ausgesprochen.

Der Rat hat auf seiner Tagung vom 3. und 4. Juni 1996 über den von der Kommission vorgelegten Entscheidungsentwurf abgestimmt. Er konnte nicht zu einer qualifizierten Mehrheit zugunsten des Kommissionsentwurfs gelangen und nahm zur Kenntnis, daß es keine einfache Mehrheit gegen die Maßnahmen gab.

Die Entscheidung wurde bei diesem Stand der Dinge gemäß dem geannten Verfahren am 11. Juni 1996 von der Kommission erlassen.

Deshalb sind alle Anfragen zum Inhalt dieser Entscheidung, einschließlich der wissenschaftlichen Begründung und der verschiedenen Sprachfassungen, an die Kommission zu richten. Für Anfragen zu den finanziellen Aspekten ist die Haushaltsbehörde zuständig.

Im übrigen gilt, daß vor Übertragung von Durchführungsbefugnissen an die Kommission im Bereich der öffentlichen Gesundheit wissenschaftliche Gutachten des zuständigen wissenschaftlichen Ausschuses vorliegen müssen. Der Kommission obliegt es, dafür Sorge zu tragen, daß diese im Gemeinschaftsrecht vorgesehenen wissenschaftlichen Gutachten artikuliert und auch berücksichtigt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3301/96 von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission (5. Dezember 1996)

Betrifft: Anteil der Schattenwirtschaft am BIP

In den Medien wird verstärkt auf die bestehenden Probleme im Zusammenhang mit dem Fehlen allgemein gültiger Berechnungsmethoden hingewiesen.

Wie hoch ist der Anteil der Schattenwirtschaft Belgiens am BIP?

Gemeinsame Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3280/96, E-3298/96, E-3299/96, E-3300/96, E-3301/96, E-3302/96, E-3303/96, E-3304/96, E-3305/96, E-3306/96, E-3307/96, E-3308/96, E-3309/96, E-3310/96, E-3311/96, E-3312/96 und E-3313/96 (21. Januar 1997)

Die Auswirkungen der Schattenwirtschaft auf das Bruttoinlandprodukt lassen sich derzeit nicht genau abschätzen. Die Mitgliedstaaten benutzen sehr unterschiedliche Methoden, und mehrere Mitgliedstaaten nehmen zudem implizite Berichtigungen vor, die nur sehr schwer zu bewerten sind.

Die Arbeiten im Zusammenhang mit der Frage der Vollständigkeit sollen Ende 1998 abgeschlossen werden. Dann wird die gewünschte Schätzung mit einiger Zuverlässigkeit möglich und die Vergleichbarkeit zwischen den Mitgliedstaaten sichergestellt sein.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2995/96 von Antonio Tajani (UPE) und Riccardo Garosci (UPE) an die Kommission (8. November 1996)

Betrifft: Siegel für Waren, die von Dorgenabhängigen in Rehabilitationszentren hergestellt werden

Drogen sind weltweit die Geissel unseres Jahrhunderts. Die Drogenproblematik wurde bereits in vielen parlamentarischen Debatten erörtert und nach Lösungen gesucht. Die Rehabilitationszentren gelten weltweit als anerkannteste Methode des Drogenentzugs.

Beim Entzug werden fast immer psychoherapeutische Maßnahmen und zur Wiedereingliederung in die Gesellschaft geeignete Beschäftigungstherapien angewandt, z.B. Kunsttherapie, Musiktherapie, Psychodrama, Workshops usw.

Wäre es nach Ansicht der Kommission nicht angebracht, alle in Reha-Gemeinschaften hergestellten Erzeugnisse (Agrarprodukte, Kunsthandwerk, Gemälde, Skulpturen usw.) mit einem europäischen Siegel zu kennzeichnen?

Hält die Kommission es für möglich, daß die Reha-Zentren, die dieses Siegel beantragen, damit ihre Produkte qualitativ aufwerten könnten?

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission (17. Januar 1997)

Nach Auffassung der Kommission fällt diese Angelegenheit nicht in ihre Zuständigkeit.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3847/96 von Roberta Angelilli (NI) an die Kommission (11. Dezember 1996)

Betrifft: Europäische Städte und Gemeinschaftsmittel

Der Grad der Inanspruchnahme der Gemeinschaftsmittel durch Italien liegt unter dem europäischen Durchschnitt, was einen schwerwiegenden Verlust für das ganze Land bedeutet. Die Kommission wird daher gebeten, eine Übersicht über die Anträge auf Mittel der Europäischen Union seitens der einzelnen Verwaltungen der europäischen Hauptstädte sowie die Verwendung dieser Mittel unter Angabe der Arten von Programmen und der bereitgestellten Mittelbeträge vorzulegen; im spezifischen Fall der Stadt Rom Auskunft über die bisherige Verwendung der bereitgestellten Mittel zu geben, da nur in einem Fall bekannt ist, daß Gemeinschaftsmittel beantragt und bewilligt wurden (Programm URBAN); falls sie die erbetenen Auskünfte nicht geben kann, stattdessen mitzuteilen, welche Art von Einrichtung oder Behörde darüber Aufschluß geben kann.

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission (20. Dezember 1996)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.