SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3773/02

von Maurizio Turco (NI) an die Kommission

(16. Dezember 2002)

Betrifft: Verletzung der Richtlinie 91/680/EWG über die Steuerharmonisierung im Bereich der Mehrwertsteuer durch das Königreich Spanien

Diese Anfrage nimmt Bezug auf Artikel 6 und 7 EUV, Artikel 13 EGV und die Richtlinie des Rates 91/680/EWG(1) über Steuerharmonisierung im Bereich der Mehrwertsteuer.

Seit dem Beitritt des Königreichs Spaniens zur Europäischen Union sind mehr als zehn Jahre vergangen, so dass dieses Richtlinie mittlerweile umfassend in nationales Recht hätte umgesetzt werden müssen.

Die Europäische Kommission hatte sich mit Schreiben vom 23. November 1989 an die Ständige Vertretung Spaniens bei der EU gewandt, um darauf hinzuweisen, dass die Steuervergünstigungen aufgrund der Mehrwertsteuerbefreiung, in deren Genuss die katholische Kirche als der einzigen Konfession in Spanien aufgrund des Wirtschaftsübereinkommens zwischen dem Königreich Spanien und dem Heiligen Stuhl aus dem Jahre 1979 gelangt, in der genannten Richtlinie nicht vorgesehen sind. Die spanische Regierung beschränkte sich in ihrer Antwort auf die Feststellung, dass dieses Übereinkommen einen Vertrag darstelle, der vor dem Beitritt des Königreichs Spaniens in die EWG im Jahre 1986 unterzeichnet worden sei.

In Artikel 5 des Vertrags über die Beitrittsvoraussetzungen des Königreichs Spaniens zur EWG wird die Anwendung von Artikel 307 des EG-Vertrags auf Spanien festgeschrieben. Mit dem zweiten Absatz dieses Artikels werden alle Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, alle geeigneten Mittel anzuwenden, um die festgestellten Unvereinbarkeiten zwischen dem Gemeinschaftsrecht und Verpflichtungen aus Übereinkünften, die vor dem Beitritt geschlossen wurden, zu beheben, so wie dies hier der Fall ist.

Gemäß dem genannten Wirtschaftsübereinkommen ist die katholische Kirche die einzige Konfession, die vom Königreich Spanien finanziert wird der Haushaltsplan des spanischen Staates für 2001 sieht einen Monatsbetrag von mindestens 11 109 169,68 EUR vor, was einem Jahresbetrag von 133 310 036,16 EUR entspricht , wodurch andere Konfessionen diskriminiert werden.

Die Kommission:

- Was gedenkt sie zu unternehmen, um diese Verletzung durch das Königreich Spanien zu beenden?

- In wieweit gibt es vergleichbare Zustände in anderen Mitgliedstaaten?

- Teilt die Kommission die Auffassung, dass diese Verletzung eine Diskriminierung für andere Religionsgemeinschaften darstellt?

(1) ABl. L 376 vom 31.12.1991, S. 1.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(24. Januar 2003)

Die Kommission hat die Maßnahme im Rahmen des Verfahrens gegen Spanien und Portugal auf der Grundlage des Artikels 226 EG-Vertrag geprüft. Im Falle Portugals wurde das Verfahren eingestellt, da es sich nicht um eine Befreiung von der Mehrwertsteuer, sondern um eine MwSt-Rückerstattung handelte. Die Situation in Portugal und Spanien ist vergleichbar, so dass die beiden Mitgliedstaaten gleich behandelt werden sollten, und Spanien zahlt die entsprechenden Eigenmittel trotz der Befreiung in den EG-Haushalt ein. Die Kommission hat daher beschlossen, auch das Verfahren gegen Spanien einzustellen.

Was die angebliche Diskriminierung anderer Konfessionen gegenüber der katholischen Kirche angeht, erinnert die Kommission daran, dass die Finanzierung von Religionsgemeinschaften beim derzeitigen Stand des Gemeinschaftsrechts in den alleinigen Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten fällt.