SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0144/97 von Jaime Valdivielso de Cué (PPE) an die Kommission (24. Januar 1997)

Betrifft: Abschaffung der Mehrwertsteuer für Zeitungen und Zeitschriften

Die Kommission wird angesichts der Entwicklung im Zuge der neuen Technologien und insbesondere der neuen Informationsgesellschaft und der damit verbundenen neuen Kommunikationsmöglichkeiten wie Internet gebeten, mitzuteilen, ob sie eine Prüfung der etwaigen Auswirkungen auf die europäischen Printmedien vorgenommen hat.

Könnte es infolge des Zugangs zu den Pressepublikationen über Internet zu einer Verschärfung der Krise der Zeitungsverlage und zu einer noch stärkeren Gefährdung der Arbeitsplätze in diesem Sektor kommen?

Welche strategische Unterstützung plant die Kommission im Hinblick auf eine Umstrukturierung in diesem Sektor in Anbetracht der Notwendigkeit einer unabhängigen Presse, die bei der öffentlichen Meinungsbildung mitwirkt und der eine grundlegende Funktion im Bereich der demokratischen Kontrolle und der Bildung zukommt?

Wird die Kommission so rasch wie möglich die Ausarbeitung von Rechtsvorschriften in Angriff nehmen, die eine Aufhebung der Mehrwertsteuer für diesen sensiblen Sektor vorsehen, der eine eindeutig soziale Funktion hat?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (1. April 1997)

Die Kommission hat nicht die Absicht, für Zeitungen und Zeitschriften den MwSt-Nullsatz einzuführen. Derzeit ist es einigen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Sechsten MwSt-Richtlinie 77/388/EWG ((ABl. L 145 vom 13.6.1977. )) gestattet, auf Bücher, Zeitungen und Zeitschriften den Nullsatz anwenden. Der genannte Artikel ist jedoch Bestandteil der MwSt-Übergangsregelung, die im Zusammenhang mit dem neuen gemeinsamen MwSt-System einer Überprüfung unterzogen wird.

Die Kommission ist bewusst, daß eine unabhängige Presse bei der demokratischen Kontrolle sowie der Aufklärung und Meinungsbildung in der modernen Gesellschaft eine wesentliche Funktion erfuellen muß. Bemerkenswerterweise werden gegenwärtig Bücher und Zeitungen in den meisten Mitgliedstaaten durch einen ermässigten MwSt-Satz begünstigt. Dieser Umstand ließe es durchaus angeraten erscheinen, eine Beibehaltung des ermässigten Satzes in der einen oder anderen Weise im Rahmen des neuen gemeinsamen Systems zu erwägen.

Die Kommission verfolgt sorgfältig, wie sich die neuen Technologien und insbesondere Informationskanäle wie das Internet auf die Zeitungswirtschaft und die Printmedien im allgemeinen auswirken. Die einschlägigen Entwicklungen werden unter dem Gesichtspunkt möglicher Konsequenzen für die anzuwendenden MwSt-Vorschriften eingehend geprüft. Eine Schlüsselfrage dabei ist, inwiefern Printmedien und elektronische Medien überhaupt direkt miteinander konkurrieren und ob es wirklich spürbare Auswirkungen auf die jeweiligen Marktpositionen gibt.

Die Besteuerung elektronischer Medien wie Internet wirft eine Reihe steuertechnischer Fragen auf, die ebenfalls eingehend zu untersuchen sind. Einer der wichtigsten Aspekte ist hierbei die Kontrolle, welche in diesem Bereich auf allergrösste Schwierigkeiten stossen dürfte. Die Kommission ist der Auffassung, daß es keinen Grund zum Verzicht auf die Mehrwertsteuer oder zur Einführung einer spezifischen Steuer im Bereich der Informationstechnologie - etwa der sogenannten Bit-Steuer - gibt, solange die Mehrwertsteuer erhoben werden kann.