SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2288/01

von Alexander de Roo (Verts/ALE), Miquel Mayol i Raynal (Verts/ALE),María Sornosa Martínez (PSE) und Laura González Álvarez (GUE/NGL)an die Kommission

(31. Juli 2001)

Betrifft: Spanischer Wasserwirtschaftsplan: Einhaltung der europäischen Richtlinien, Strukturfonds, Bewässerungspolitik und Finanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

In ihrer Antwort auf die Anfrage E-0003/01(1) zur Nichteinhaltung der europäischen Richtlinien und zur Finanzierung der in den Nationalen Hydrologischen Plan (Plan Hidrológico Nacional (PHN) aufgenommenen Bauprojekte aus EU-Mitteln, erklärte die Kommission: Die spanischen Behörden haben eine Rahmenstrategie für die Wasserversorgung mit Projektauswahlkriterien sowie ein vorläufiges Verzeichnis prioritärer Maßnahmen für die einzelnen Einzugsgebiete vorgelegt. Die Kommission prüft derzeit Projektgruppen für einzelne Einzugsgebiete im Hinblick auf eine etwaige Kofinanzierung aus dem Kohäsionsfonds im Zeitraum 2000-2006. Die Kommission wird dafür sorgen, dass die kofinanzierten Programme den geltenden Rechtsvorschriften entsprechend durchgeführt werden und alle Maßnahmen mit der Gemeinschaftspolitik einschließlich der Umweltpolitik im Einklang stehen. Trotzdem genehmigt die spanische Regierung Bewirtschaftungspläne für Einzugsgebiete, in denen diese Politiken nicht beachtet werden, und beantragt außerdem Finanzmittel für Einzelprojekte.

Kann die Kommission daher mitteilen:

1. Welche Projekte und prioritären Maßnahmen wurden von der spanischen Regierung für die einzelnen Einzugsgebiete im Hinblick auf eine Finanzierung aus EU-Mitteln ausgewählt?

2. Hat die spanische Regierung die vorschriftsmäßigen Berichte vorgelegt, die die Einhaltung der Wasser-Rahmenrichtlinie und der Habitat- und Vogelschutzrichtlinie, wie in den Gemeinschaftsvorschriften gefordert, belegen?

3. Befürwortet die Europäische Union auch dann eine Kofinanzierung von Wasserbauarbeiten, wenn die spanischen Behörden Finanzmittel für Einzelprojekte des Nationalen Hydrologischen Plans beantragen und diese so aus dem globalen Kontext, durch den sie erst gerechtfertigt werden, herausnehmen?

4. Wie kann die integrierte Wasserwirtschaftsstrategie gemäß den Leitlinien der Wasser-Rahmenrichtlinie, die in dem gemeinschaftlichen Förderkonzept für 2000-2006 für die spanischen Ziel-1-Regionen vorgesehen ist, mit der in dem Nationalen Hydrologischen Plan vorgeschlagenen Strategie der Wasserüberleitungen (Trasvases) kombiniert werden? Ist die Kommission nicht der Ansicht, dass durch die Konzentration der aus EU-Mitteln finanzierten Strukturmaßnahmen in Gemeinschaften, die die Bauprojekte des Nationalen Hydrologischen Plans unterstützen, die spanische Regierung einen gewissen Druck auf einige autonome Gemeinschaften ausüben kann?

5. Wie gedenkt die Kommission in Anbetracht der Tatsache, dass die spanische Regierung einen nationalen Bewässerungsplan angekündigt hat, der eng mit der Wasserüberleitungsstrategie des Nationalen Hydrologischen Plans verbunden ist, sicherzustellen, dass die Bewässerungspolitik nicht zu einer nicht rationellen Nutzung der Wasserressourcen aufgrund eben dieser Wasserüberleitungen führt? Ist die Kommission nicht der Ansicht, dass es logischer wäre, die Nutzung der vorhandenen Wasserressourcen für landwirtschaftliche Zwecke zu rationalisieren und die Wasserverschwendung zu reduzieren, anstatt eine Politik der Wasserüberleitungen zu unterstützen?

(1) ABl. C 261 E vom 18.9.2001, S. 27.

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(12. November 2001)

Die spanischen Vorhaben zur Wasserversorgung werden aus zwei großen Quellen finanziert, dem Kohäsionsfonds und den Strukturfonds. Grundvoraussetzung für die Förderung der Vorhaben ist die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts, also auch der Umweltvorschriften. Bei keinem der beiden Fonds besteht jedoch die Verpflichtung, die Kommission über etwaige Verbindungen zwischen den Vorhaben oder dem Vorhandensein eines nationalen Rahmens wie z. B. des spanischen Nationalen Hydrologischen Plans zu informieren.

Im Rahmen des Kohäsionsfonds bewertet und genehmigt die Kommission Vorhaben bzw. Vorhabengruppen, die ihr die spanischen Behörden aufgrund ihrer besonderen Vorzüge gemäß den geltenden Verordnungen vorlegen. Eine Reihe solcher Vorhaben sind bereits genehmigt. Die Kommission veröffentlicht in regelmäßigen Abständen Information über solche Vorhaben. Einige dieser Vorhaben könnten mit dem Nationalen Hydrologischen Plan zusammenhängen, aber dies können nur die spanischen Behörden bestätigen. Dies gilt auch für die Vorhaben, die die Kommission zur Zeit bewertet und deren Genehmigung noch aussteht.

Was die Strukturfonds anbelangt, so werden die Interventionen an den umfassenden strategischen Schwerpunkten ausgerichtet, die in den zwischen den einzelstaatlichen Behörden und der Kommission vereinbarten Programmplanungsdokumenten festgelegt und von der Kommission förmlich genehmigt wurden. Die Zuständigkeit für die Auswahl der einzelnen Vorhaben zur Durchführung der vereinbarten Strategie ist den örtlichen Behörden in den Mitgliedstaaten übertragen worden. Die im Oktober 2000 vereinbarte Strategie für die spanischen Ziel-1-Gebiete, das sogenannte Gemeinschaftliche Förderkonzept (GFK) 2000-2006, enthält einen Schwerpunkt mit dem Titel Umwelt, natürliche Umgebung und Wasserressourcen. Dieser Schwerpunkt in Verbindung mit den detaillierteren operationellen Programmen bildet die Grundlage für die Auswahl der Vorhaben (u. a. im Bereich der Wasserversorgung), die Zuschüsse der Gemeinschaft erhalten sollen, durch die spanischen Behörden. Die Kommission wird über die ausgewählten Vorhaben mittels des Begleitsystems informiert, das im Rahmen des GFK eingerichtet wird. Außerdem unterrichten die spanischen Behörden die Kommission über alle Vorhaben in der Größenordnung ab 50 Mio., die für eine Förderung durch die Programme vorgeschlagen werden. Die Kommission muss diese ihrerseits gemäß den Verordnungen bewerten, bevor die Förderung genehmigt wird. In jedem Fall ist es Sache der spanischen Behörden, zu bestätigen, ob ausgewählte Vorhaben Bestandteil des spanischen Nationalen Hydrologischen Plans sind.