SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1986/02

von Heidi Hautala (Verts/ALE) an die Kommission

(1. Juli 2002)

Betrifft: Ausfuhr abgebrannter Kernbrennelemente nach Russland

Im Sommer 2001 billigte der russische Präsident Wladimir Putin neue Gesetze, mit denen die Einfuhr abgebrannter nuklearer Brennstoffe aus dem Ausland nach Russland ermöglicht wurde.

1. Laut der Ratsrichtlinie 92/3/Euratom(1) vom 3. Februar 1992 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringungen radioaktiver Abfälle von einem Mitgliedstaat in einen anderen, in die Gemeinschaft und aus der Gemeinschaft ist es den Mitgliedstaaten untersagt, radioaktive Abfälle in Drittländer zu verbringen, die nicht über die technischen, rechtlichen oder administrativen Mittel verfügen, um die betreffenden Abfälle sicher zu handhaben. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten beurteilen, ob diese Bedingung erfuellt ist.

Wie will die Kommission widersprüchliche Auslegungen seitens der Mitgliedstaaten in Bezug auf die technischen, rechtlichen oder administrativen Mittel bei der sicheren Handhabung abgebrannter nuklearer Brennstoffe in Russland verhindern?

Die meisten Mitgliedstaaten sind im Rahmen des Gemeinsamen Übereinkommens über die sichere Handhabung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle, das am 18. Juni 2001 in Kraft trat, in Bezug auf die Verbringung abgebrannter nuklearer Brennstoffe zur Einhaltung vergleichbarer Regelungen verpflichtet.

2. Vor dem Gipfeltreffen EU-Russland Ende Mai 2002 in Moskau hatte der russische Minister für Kernenergie, Alexander Rumjantschew, seine Absicht bekundet, mit Kommissionsmitglied Loyola de Palacio die Möglichkeiten Russlands für den Import abgebrannter nuklearer Brennstoffe aus der EU, insbesondere aus Spanien, zu erörtern. Wurde dieses Thema behandelt und welche Folgemaßnahmen ergeben sich daraus?

(1) ABl. L 35 vom 12.2.1992, S. 24.

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(29. Juli 2002)

Die Beurteilung der technischen, rechtlichen und administrativen Mittel für die sichere Handhabung radioaktiver Abfälle im Bestimmungsland eines Transports radioaktiver Abfälle übernehmen die zuständigen Behörden des Herkunftslandes. Dies erfolgt in der Regel durch einen Vergleich der im Bestimmungsland vorhandenen Mittel mit denen im Herkunftsland.

In der Richtlinie 92/3/Euratom des Rates vom 3. Februar 1992 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringungen radioaktiver Abfälle von einem Mitgliedstaat in einen anderen, in die Gemeinschaft und aus der Gemeinschaft werden radioaktive Abfälle definiert als Material, das Radionuklide enthält bzw. hierdurch kontaminiert ist und für das kein Verwendungszweck vorgesehen ist. Legte man diese Begriffsbestimmung zugrunde, würden nur solche Verbringungen abgebrannter Brennstoffe, die eine Beseitigung zum Zweck haben, in den Geltungsbereich der Richtlinie fallen. In der Vergangenheit gab es keine Verbringungen abgebrannter Brennstoffe in Drittländer zum Zwecke der Beseitigung.

Der Kommission sind keine widersprüchlichen Auslegungen hinsichtlich der Beurteilung der Mittel durch die Mitgliedstaaten bei der Genehmigung von Verbringungen radioaktiver Abfälle bekannt. Falls unterschiedliche Auslegungen möglich schienen, würde die Kommission die Kriterien im Sinne des Artikels 11 der Ratesrichtlinie 92/3/Euratom für diese Beruteilungen mit Unterstützung eines beratenden Ausschusses aus Vertretern der Mitgliedstaaten (Artikel 19 und 20 der Richtlinie 92/3/Euratom) aufstellen.

Bevor Verbringungen abgebrannter Brennstoffe stattfinden, wird eine vergleichbare Beurteilung durch die Vertragsparteien des Gemeinsamen Übereinkommens über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle durchgeführt. Allerdings müssen gemäß dem Gemeinsamen Übereinkommen sowohl der Herkunftsstaat als auch der Bestimmungsstaat diese Bewertung vor der Genehmigung einer Verbringung durchführen.

Die Frage der Einfuhr abgebrannter Kernbrennstoffe aus der Gemeinschaft in die Russische Föderation wurde vom russischen Minister für Kernenergie Rumyantctew bei seinem jüngsten Treffen mit der für Verkehr und Energie zuständigen Vizepräsidentin der Kommission nicht angesprochen.