SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0295/02

von Bartho Pronk (PPE-DE) und Ria Oomen-Ruijten (PPE-DE) an die Kommission

(11. Februar 2002)

Betrifft: Behinderung der Freizügigkeit durch das belgische Gesetz über garantierte Familienleistungen

Aufgrund der Koordinierungsregeln im Bereich der sozialen Sicherheit ist das Land, in dem ein Grenzarbeitnehmer arbeitet, zuständig für die Familienleistungen.

Belgien hat demgegenüber seine Rechtsvorschriften im Bereich der garantierten Familienleistungen (belgisches Gesetz vom 20. Juli 1971) in Anhang IIa in Artikel 10a der Verordnung 1408/71(1) eingeordnet. Aufgrund dessen ist der Export von Leistungen, die gemäß dem erwähnten Gesetz gezahlt werden, nicht möglich. Grenzarbeitnehmer, die in den Niederlanden wohnen und in Belgien arbeiten, haben aufgrund dieser Regelung beispielsweise keinen Anspruch auf eine belgische Entbindungskostenbeihilfe oder eine belgische Adoptionsprämie. Das neue Besteuerungsabkommen zwischen den Niederlanden und Belgien bestimmt darüber hinaus, dass Grenzarbeitnehmer, die in Belgien arbeiten, dort steuerpflichtig sind, so dass diese Arbeitnehmer sowohl ihre Steuern als auch Sozialabgaben in Belgien zahlen.

1. Teilt die Kommission die Ansicht, dass dieser Zustand zu einer Behinderung der Freizügigkeit für Arbeitnehmer führt? Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission in dieser Frage zu ergreifen?

2. In Beantwortung vorangegangener Anfragen von Bartho Pronk hat die Kommission zugesagt, Anhang IIa in Artikel 10a der Verordnung 1408/71 aus Anlass der Urteile in den Rechtssachen Jauch und Leclere (Antwort auf die schriftliche Anfrage E-2262/01(2)) zu überarbeiten. Ist die Kommission bereit, auch die Einordnung des belgischen Gesetzes über die garantierten Familienleistungen (belgisches Gesetz vom 20. Juli 1971) ausdrücklich in diese Prüfung einzubeziehen und auf diese Weise der hiervon betroffenen Gruppe der Grenzarbeitnehmer zu ihren rechtmäßigen Ansprüchen zu verhelfen?

(1) ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2.

(2) ABl. C 40 E vom 14.2.2002, S. 229.

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(2. Mai 2002)

Die Abgeordneten werfen die Frage der Eintragung der belgischen garantierten Familienleistungen (Gesetz vom 20. Juli 1971) in Anhang IIa der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71(1) auf. Für die in diesem Anhang aufgeführten Leistungen der sozialen Sicherheit gilt der Grundsatz der Exportierbarkeit nicht.

Wie die Kommission in ihrer Antwort auf Herrn Pronks Anfrage E-2262/01(2) schon ausführte, hat der Gerichtshof in seinem Urteil Snares(3) in Beantwortung einer ausschließlich die Gültigkeit der Verordnung Nr. 1247/92, mit der Anhang IIa eingeführt wurde, betreffenden Frage die Vereinbarkeit dieser Abweichung vom Grundsatz der Exportierbarkeit von Leistungen der sozialen Sicherheit mit dem EG-Vertrag bestätigt, vor allem weil es sich um Leistungen handelt, die eng an einen bestimmten wirtschaftlichen und sozialen Kontext gebunden sind. Eine Prüfung der Bedingungen für die Eintragung einer bestimmten Leistung in Anhang IIa anhand ihrer Eigenschaften nach nationalem Recht und somit eine Überprüfung der Richtigkeit der Eintragungen im Allgemeinen nahm der Gerichtshof nicht vor. Der Gerichtshof hat diese Rechtsprechung jedoch durch seine Urteile in den Rechtssachen Jauch(4) und Leclere(5) ergänzt. In diesen Urteilen kam er zu dem Schluss, dass die Abweichung von der Exportierbarkeit als Folge der Eintragung bestimmter Leistungen in Anhang IIa mit dem in EG-Vertrag verankerten Grundsatz der Freizügigkeit der Arbeitnehmer unvereinbar ist, vor allem dann, wenn es sich bei diesen Leistungen nicht um Sonderleistungen handelt, sondern sie unter die traditionellen Zweige der sozialen Sicherheit fallen.

Im Lichte dieser Rechtsprechung überprüft die Kommission derzeit, ob die Eintragungen in Anhang IIa immer noch den Kriterien entsprechen, die der Gerichtshof zur Begründung der Nichtexportierbarkeit der Leistungen aufgestellt hat. Diese Überprüfung betrifft alle Eintragungen, einschließlich der belgischen garantierten Familienleistungen. Die Kommission beabsichtigt, dem Gemeinschaftsgesetzgeber in den nächsten Monaten einen Sammelvorschlag für verschiedene Änderungen der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 vorzulegen. Darin wird die Kommission vorschlagen, in Anhang IIa die Leistungen zu streichen, deren Eintragung ihres Erachtens nicht mehr gerechtfertigt ist, wie zum Beispiel die luxemburgischen und österreichischen Leistungen, die gemäß den Feststellungen des Gerichtshofes in den erwähnten Urteilen Jauch und Leclere exportiert werden müssen.

Was die Geburtsbeihilfe und die Adoptionsprämie angeht, so sind diese beiden Leistungen in Anhang II Teil II der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 eingetragen und fallen somit nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung und ihrer Regeln über die Ausfuhr von Leistungen.

In seinem schon genannten Urteil Leclere hat der Gerichtshof jedoch festgestellt, dass angesichts des weiten Spielraums, über den der Rat bei der Durchführung der Artikel 48 und 51 EG-Vertrag verfügt, die einschlägigen Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 nicht allein deshalb ungültig sind, weil sie eine Leistungskategorie nicht koordinieren. Eine solche Beschränkung des Anwendungsbereichs der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 kann nämlich für sich genommen nicht bewirken, dass Unterschiede eingeführt werden, die zu denen hinzutreten, die sich bereits aus der mangelnden Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften ergeben, oder dass gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen wird.

Der Gerichtshof hat jedoch auch festgestellt, dass der Ausschluss von Leistungen vom Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 die Mitgliedstaaten nicht von der Verpflichtung befreit, sich zu vergewissern, dass keine andere Vorschrift des Gemeinschaftsrechts, insbesondere der Verordnung Nr. 1612/68(6), der Aufstellung einer Wohnortvoraussetzung entgegensteht. Was die aktiven Grenzgänger angeht, würde die Wohnortvoraussetzung für die Gewährung der Geburtsbeihilfe und der Adoptionsprämie jedoch eine mittelbare Diskriminierung darstellen und als solche gegen Artikel 39 EG-Vertrag und Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 verstoßen.

Die Kommission hat mit den belgischen Behörden ebenso wie mit den Behörden der anderen Mitgliedstaaten, bei denen ähnliche Leistungen durch Eintragung in Anhang II Teil II vom Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 ausgenommen sind (Frankreich, Luxemburg und Finnland), Verbindung aufgenommen, um sie zu dieser Frage anzuhören. Sie wird die verehrten Abgeordneten über die weiteren Schritte in dieser Angelegenheit auf dem Laufenden halten.

Die Kommission möchte sie weiter über ihre Absicht informieren, noch vor Ende dieses Jahres eine Mitteilung über die gesamte jüngere Rechtsprechung des Gerichtshofes im Bereich der Freizügigkeit der Arbeitnehmer, einschließlich der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, vorzulegen. In dieser Mitteilung sollen die sich aus dieser Rechtsprechung ergebenden Rechte der Unionsbürger ermittelt und verdeutlicht werden.

(1) Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, ABl. L 149 vom 5.7.1971. Diese Verordnung wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 (ABl. L 28 vom 30.1.1997) aktualisiert.

(2) ABl. C 40 E vom 14.2.2002.

(3) Urteil vom 4. November 1997 in der Rechtssache C-20/96, Snares, Slg. I-6057.

(4) Urteil vom 8. März 2001 in der Rechtssache C-215/99, Jauch, Slg. I-1901.

(5) Urteil vom 31. Mai 2001 in der Rechtssache C-43/99, Leclere, Slg. I-4265.

(6) Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (ABl. L 257 vom 19.10.1968).