SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0488/00

von Werner Langen (PPE-DE) an die Kommission

(24. Februar 2000)

Betrifft: Zulässigkeit von Parallelimporten

Nach Artikel 7 der EU-Markenrichtlinie (89/104/EWG)(1) gilt seit 1995 in den Markenrechten der EU-Mitgliedstaaten der europäische Erschöpfungsgrundsatz anstelle des bisher in vielen Mitgliedstaaten angewendeten Grundsatzes der internationalen Erschöpfung. Für Paralleleinfuhren von Markenware von außerhalb der EU ist seither kein Raum mehr. In ihrem Bericht vom 01. Dezember 1999 läßt es die EU-Kommission offen, ob sie für eine Beibehaltung oder für eine Änderung des gegenwärtigen Erschöpfungsgrundsatzes ist.

Ich frage vor diesem Hintergrund:

1. Welche Haltung nimmt die Kommission zur Fage der internationalen Erschöpfung und zu einer Änderung von Artikel 7 Markenrichtlinie ein, und beabsichtigt sie, dem Rat und dem Parlament eine Rechtsänderung vorzuschlagen?

2. Teilt die Kommission die von den Befürwortern einer Rechtsänderung vorgetragenen Argumente, wonach die Wiedereinführung von Parallelimporten zu einer drastischen Reduzierung der Verbraucherpreise für bestimmte Markenprodukte zwischen 30 und 50 % führen kann und damit EU-weit für die Verbraucher eine Ersparnis in der Größenordnung von bis zu 35 bis 40 Mrd. Euro jährlich möglich sein könnte?

3. Hat die Kommission über die Darlegungen in ihrem Bericht vom 1. Dezember 1999 hinaus Erkenntnisse dahingehend, daß europaweit das Auftreten von Produktpiraterie seit dem Verbot von Parellelimporten in 1995 augenfällig gesunken ist, oder liegen ihr etwa Erkenntnisse dahingehend vor, daß das Auftreten von Produktpirateriefällen seither sogar angestiegen ist?

4. Wie beurteilt die Kommission die Behauptungen der Markenindustrie, wonach die künftige Einführung von Parallelimporten eine Verlagerung von Arbeitsplätzen aus der EU in Drittländer zur Folge hätte?

5. Kann die Kommission die Auffassung teilen, daß durch zunehmende Nachfrage privater Abnehmer über Internet erhebliche Schwierigkeiten für den Einzelhandel und Versandhandel von Markenprodukten entstehen, wenn diese Unternehmen nicht ihrerseits durch kostengünstige Parallelimporte beliefert werden und zu einem entsprechend niedrigen Preis anbieten können?

6. Beabsichtigt die EU-Kommission, das Thema internationale Erschöpfungsregelungen im Markenrecht zum Gegenstand anstehender Verhandlungsrunden auf WTO-Ebene zu machen? Falls nein, aus welchem Grund?

(1) ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 1.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(10. April 2000)

Die Diskussion über die Erschöpfung erfolgt auf Grundlage des Arbeitsdokuments der Kommissionsdienststellen(1), in dem mehrere Kernfragen behandelt werden. Das Arbeitsdokument wurde dem Rat und dem Parlament übermittelt. Die Kommission wird ihren Standpunkt zur Frage der Erschöpfung der Rechte aus Marken im Lichte dieser Erörterungen und sonstiger relevanter Faktoren binnen angemessener Frist festlegen.

Die Kommission möchte auch auf die Antwort hinweisen, die sie auf andere Fragen zum selben Thema erteilt hat (Schriftliche Anfrage von Herrn Lehne E-0362-3/00(2)).

1. Wie oben angedeutet, wird die Kommission ihren Standpunkt nach Abschluß der Diskussion bekanntgeben. Es wäre daher verfrüht, die Frage des Herrn Abgeordneten zum jetzigen Zeitpunkt zu beantworten.

2. Was die Wiedereinführung von Parallelimporten betrifft, so betont die Kommission, daß sich die Diskussion auf die Erschöpfung der Rechte aus Marken konzentriert. Paralleleinfuhren werden neben Markenrechten durch viele andere Faktoren beeinflußt, wie z. B. durch Einfuhrzölle, Einfuhrquoten und vertikale Beziehungen.

Die vom Herrn Abgeordneten angeführten möglichen zahlenmäßigen Auswirkungen auf die Verbraucherpreise werden durch die Studie über die Erschöpfung, die das NERA-Institut in London für die Kommission erarbeitet hat, nicht unterstützt.

3. Die Kommission hält Nachahmungen und Produktpiraterie für ein schwerwiegendes Problem. Es ist eingehend zu untersuchen, wie sich die Erschöpfungsregelungen auf diese Phänomene auswirken könnten. Derzeit liegen der Kommission keine Informationen über die möglichen Folgen eines Verbots von Paralleleinfuhren vor.

4. Die Frage, wie sich eine Änderung der Erschöpfungsregelung auf die Beschäftigung auswirkt, wird derzeit noch erörtert. Es ist noch zu früh, um aus dem gegenwärtigen Stand der Diskussion Schlußfolgerungen ziehen zu können.

5. Der Herr Abgeordnete hat eine sehr interessante und wichtige Frage aufgeworfen die Folgen des elektronischen Geschäftsverkehrs im Zusammenhang mit der Erschöpfung. Die Kommission behandelt diese Frage derzeit als vorrangiges Thema.

6. Das Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen zählt verschiedene Optionen für die Änderung der geltenden Erschöpfungsregelung auf; eine Option ist die Behandlung der Frage auf bi- oder multilateraler Ebene mit Drittländern. Ob die Frage der Erschöpfung in der kommenden Verhandlungsrunde der Welthandelsorganisation (WTO) behandelt werden soll, wird die Kommission prüfen, wenn sie ihren Standpunkt zur Erschöpfung festlegt.

(1) SEC(1999) 2033.

(2) Siehe Seite 139.