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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0529/99

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE) an die Kommission

(8. März 1999)

Betrifft: Die Konservenindustrie für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse in der Europäischen Union

Auf der Juni-Tagung 1998 erörterte das Europäische Parlament den Initiativbericht über die Konservenindustrie für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse in der Europäischen Union (A4-0137/98)(1) und nahm ihn an; in den Schlußfolgerungen forderte das Europäische Parlament, gemäß der Richtlinie 91/493/EWG(2) des Rates zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen die Intensivierung der Kontrollen von Erzeugnissen aus Drittländern, damit die Erzeugnisse dieser Länder in bezug auf die hygienischen Anforderungen nicht besser gestellt sind als die Erzeugnisse der Gemeinschaft.

Kann die Kommission dem Europäischen Parlament das Ergebnis ihrer Maßnahmen mitteilen, um der Forderung des Parlaments nachzukommen?

(1) ABl. C 210 vom 6.7.1998, S. 295.

(2) ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 15.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0409/99

von Honório Novo (GÜ/NGL) an die Kommission

(1. März 1999)

Betrifft: Entwurf eines Handelsabkommens zwischen der EU und Südafrika

Unterschiedlichen Quellen zufolge, einschließlich Informationen von seiten der "Associação empresarial do Vinho do Porto", soll es einen Entwurf eines Abkommens über die künftigen Handelsbeziehungen zwischen der EU und Südafrika geben, der zwischen dem Handelsminister Südafrikas und Kommissionsmitglied Deus Pinheiro ausgehandelt wurde.

Dieser Entwurf soll vorsehen, daß es Südafrika nach Ablauf eines Übergangszeitraums von fünf Jahren verboten ist, die Bezeichnungen "Porto" und/oder "Port" und/oder "Portwine" für Weine zu verwenden, die in Drittländer ausgeführt werden.

1. Kann die Kommission bestätigen, daß der Entwurf eines Abkommens zwischen der EU und Südafrika die Ausfuhr von südafrikanischen Weinen mit der Ursprungsbezeichnung "Porto" und/oder "Port" und/oder "Portwine" erst nach Ablauf eines Zeitraums von fünf Jahren verbietet?

2. Kann die Kommission bestätigen, daß eine dieser drei Ursprungsbezeichnungen in dieses Verbot eingeschlossen wird?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0491/99

von Joaquín Sisó Crüllas (PPE) an die Kommission

(5. März 1999)

Betrifft: Vorbeugung am Arbeitsplatz

Es ist allgemein bekannt, daß der Vorbeugung für die Verbesserung von Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz erhebliche Bedeutung zukommt, und die Kommission berücksichtigt dies in ihrem IV. Programm für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitplatz.

Welche Schritte sollen angesichts der Tatsache unternommen werden, daß es für Unternehmen oft lohnender ist, Strafen zu zahlen als Vorbeugungsmaßnahmen zu treffen, wodurch der Geist des Gesetzes untergraben wird?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(31. März 1999)

Die Kommission teilt die Auffassung des Herrn Abgeordneten, wonach der effizienten Anwendung der Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts im Bereich der Gesundheit und der Sicherheit am Arbeitsplatz in allen Mitgliedstaaten besondere Bedeutung zukommt.

Gemäß Artikel 4 der Rahmenrichtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit(1) nehmen die Mitgliedstaaten insbesondere die Kontrolle und die entsprechende Überwachung der einzelstaatlichen Bestimmungen zur Umsetzung der Richtlinie wahr.

In diesem Zusammenhang verweist die Kommission den Herrn Abgeordneten auf die laufende Rechtsprechung des Gerichtshofs, wonach den Mitgliedstaaten im Rahmen des ihnen nach Artikel 189 des EG-Vertrags Absatz 3 gewährten Ermessensspielraums die Wahl der Form und Mittel zur wirksamen Umsetzung der Richtlinie überlassen bleibt. Sieht eine Richtlinie keine besondere Strafe für Verstösse gegen die Bestimmungen vor oder verweist hierbei auf nationale Rechts- und Verwaltungsbestimmungen, so sind die Mitgliedstaaten nach Artikel 5 des EG-Vertrags verpflichtet, alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um die Gültigkeit und die Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts zu gewährleisten. Unter Wahrung der Ermessensfreiheit bei der Verhängung von Strafmaßnahmen müssen sie dafür sorgen, daß Verstösse gegen das Gemeinschaftsrecht nach den gleichen Grundbedingungen und Verfahren geahndet werden wie vergleichbare Verstösse gegen nationales Recht, das in jedem Fall der Strafmaßnahme einen wirksamen, angemessenen und abschreckenden Charakter verleiht(2).

Es ist daher die Aufgabe der staatlichen Behörden, die richtige Balance zwischen der nach nationalem Recht vorgesehenen Geldstrafe und dem Ziel der Verbesserung der Prävention berufsbedingter Risiken zu finden.

(1) ABl. L 189 vom 29.6.1989.

(2) Urteil vom 12. September 1996, Sando Gallotti, e.a., verbundene Rechtssache C-58/95, C-75/95, C-112/95, C-119/95, C-123/95, C-135/95, C-140/95, C-141/95, C-154/95 und C-157/95,Sammlung der Rechtsprechung S. I-4345 Punkt 14.
(2000/C 27 E/037) SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1380/99
von Johannes Swoboda (PSE) an die Kommission
(1. September 1999)
Betrifft: Einkommensteuererhebung in einem Mitgliedstaat der Union aufgrund von Immobilieneigentum
Auf Anfrage eines österreichischen Staatsbürgers, der in Spanien ein Haus besitzt, möchte ich folgendes
von der Kommission wissen:
1. Ist der Österreicher somit in Spanien einkommensteuerpflichtig  unabhängig von der Tatsache, ob er
dieses Haus vermietet oder nicht?
2. Wäre er nur dann einkommensteuerpflichtig, wenn er das Haus an Dritte vermietet?
3. Verstößt diese Regelung gegen EU-Bestimmungen (z.B. Vermeidung der Doppelbesteuerung)?
Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission
(15. September 1999)
Nach spanischem Recht haben Gebietsansässige wie Gebietfsfremde, die in Spanien eine Immobilie
besitzen, auch wenn diese von dem Eigentümer selbst bewohnt und nicht vermietet wird, 2 % desbereinigten Einheitswertes in ihr einkommensteuerpflichtiges Einkommen einzubeziehen. Bei Gebiets-fremden wird der Einkommensteuersatz pauschal auf 25 % festgesetzt. Bei Gebietsansässigen entsprichtder Steuersatz dem Grenzsteuersatz für steuerpflichtiges Einkommen (bis zu 56 %).
Nach dem von Österreich und Spanien am 20. Dezember 1966 geschlossenen Abkommen zur Vermei-
dung der Doppelbesteuerung, das durch das Protokoll vom 24. Februar 1995 insbesondere Artikel 6 und24 Absatz 1 Buchstabe a) geändert wurde, ist Einkommen aus unbeweglichem Vermögen nur in dem Landsteuerpflichtig, in dem sich das Vermögen befindet, im vorliegenden Fall also in Spanien. Das Einkommendes betreffenden Steuerzahlers wird also nicht doppelt besteuert.
Nach Auffassung der Kommission stellt diese Bestimmung, die in keiner Weise diskriminierend ist, keinen
Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht dar.
(2000/C 27 E/038) SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1381/99
von Mark Watts (PSE) an die Kommission
(1. September 1999)
Betrifft: Deregulierung der öffentlichen Verkehrsdienstleistungen
Kann die Kommission Angaben darüber machen, inwieweit die Deregulierung der öffentlichen Verkehrs-
dienstleistungen bislang in jedem einzelnen EU-Mitgliedstaat erfolgt ist?
Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission
(7. September 1999)
Die Kommission finanzierte den Forschungsbericht Isotope, in dem unterschieden wird zwischen (a)
Liberalisierung mit freiem Marktzugang (Wettbewerb on the ground), (b) begrenztem Wettbewerb, indenen Betreibern ausschließliche Rechte für bestimmte Routen oder Gebiete zugesprochen werden, sie aberin regelmäßigen Abständen von einigen Jahren an wettbewerbsorientierten Ausschreibungen teilnehmenmüssen (Wettbewerb for the ground) und (c) dem klassischen Modell des Betreibers mit ausschließlichen,zeitlich unbegrenzten Rechten, der sich nicht dem Wettbewerb stellen muß.C 27 E/34 DE 29.1.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0270/99

von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission

(17. Februar 1999)

Betrifft: Mangelnde Transparenz beim CEDEFOP

Kommissionsmitglied Liikanen antwortete am 22.1.1999 auf meine Anfrage E-3391/98(1) zur Funktionsweise des CEDEFOP, er habe seiner vorangegangenen Antwort auf Anfrage E-2549/98(2) nichts hinzuzufügen.

Ich habe wiederholt die Aufmerksamkeit der Kommission auf unglaublichen Verfahren bei der Stellenbesetzung in dem genannten Zentrum gelenkt, die sein Erscheinungsbild trüben und (zu unrecht) das Gastland belasten.

Die Vorwürfe in den griechischen Zeitungen und Zeitschriften nehmen zu, die Bewerber für die ausgeschriebenen Stellen bei CEDEFOP beschweren sich wegen der herrschenden Undurchsichtigkeit, doch die Kommission erklärt, sie habe den von ihr erteilten Antworten nichts hinzuzufügen, und deckt somit die merkwürdigen dort befolgten Verfahren.

Wann wird die Kommission sich aufraffen und die Personalpolitik des CEDEFOP (und anderer dezentraler Agenturen der EU) ernsthaft untersuchen, die mit ihrer mangelnden Transparenz zwangsläufig selbst ihr Erscheinungsbild verdunkeln und dazu beitragen, daß es sich noch verschlechtert?

Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß sie wegen der mangelnden Transparenz in diesen Agenturen unverzueglich und wirksam eingreifen und den Anschuldigungen wegen mangelnder Transparenz nachgehen muß, damit ihr nicht weiterhin ganz offen Vertuschung vorgeworfen wird? Die unausweichliche Folge sind ständige Misstrauensvoten in Verbindung mit schweren Beschuldigungen gegen Personen, die in ihrem Rahmen politische und dienstliche Verantwortung tragen.

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(31. März 1999)

Die Kommission hat ihren vorangegangenen Antworten auf die schriftlichen Anfragen E-2549/98 und 3391/98 nichts hinzuzufügen.

(1) ABl. C 207 vom 21.7.1999, S. 63.

(2) ABl. C 118 vom 29.4.1999, S. 92.
Die Kommission unterstützt die Suche nach mehr Synergie und Abstimmung zwischen der Weltraum-
politik der ESA und der der Union auf der Grundlage ihrer Mitteilung vom Dezember 1996 DieEuropäische Union und die Raumfahrt (
1) .
(1) KOM(96) 617 endg.
(2000/C 27 E/026) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0906/99
von Manuel EscolÆ Hernando (ARE) an die Kommission
(8. April 1999)
Betrifft: Spanische Politik bei Heterotransplantaten
Kürzlich stellte der Sprecher für Bioethik des Europarats die spanischen Rechtsvorschriften für Hetero-
transplantate in Frage und beurteilte sie als für Menschen gefährlich.
Nach diesen Vorschriften können die Forscher Organe transgener Schweine beim Menschen verwenden,
wenn der Erfolg mit Primaten länger als sechs Monate ohne Virusinfektion sichergestellt war.
Teilt die Kommission die Auffassung des Sprechers für Bioethik des Europarats in bezug auf die spanischen
Vorschriften? Wenn nicht, welche Maßnahmen gedenkt sie zu ergreifen?
Wie denkt die Kommission über die Tatsache, daß der spanische Gesundheitsminister das vom Europarat
für diese Art von Forschungen empfohlene Moratorium nicht angenommen hat?
Teilt die Kommission den Standpunkt des Europarats, diese Art von Forschungen vorerst zu stoppen?
Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission
(7. Mai 1999)
Die Xeno-Transplantation wird in den verschiedenen Gremien des Europarates seit mehreren Jahren
erörtert. So hat das Ministerkomitee des Europarates 1997 eine Empfehlung (RC (97) 15) über die Xeno-Transplantation abgegeben, in der die Mitgliedstaaten aufgefordert wurden, die Grundlagenforschung unddie angewandte Forschung ebenso gesetzlich zu regeln und zu erfassen wie die Zucht von Tieren für dieXeno-Transplantation und die langfristige Überwachung nach erfolgter Transplantation. Darüber hinaus hatdie Parlamentarische Versammlung des Europarates im Januar 1999 in einer Empfehlung, die jedoch nichtrechtsverbindlich ist, ein Moratorium für die Xeno-Transplantation verlangt. Schließlich haben dieLenkungsausschüsse des Europarates Bioethik und Öffentliche Gesundheit gemeinsam eine Arbeitsgruppefür die Xeno-Transplantation eingesetzt, an der die Kommission als Beobachterin teilnimmt.
Für die gesetzliche Regelung klinischer Versuche sind die Mitgliedstaaten zuständig. Dagegen ist die
Bündelung der Forschungsanstrengungen sowohl wissenschaftlich  insbesondere zur Beurteilung der mitder Xeno-Transplantation verbundenen Infektionsgefahren  als auch ethisch ein vorrangiges Anliegen desVierten wie des Fünften Rahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklung.
(2000/C 27 E/027) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0917/99
von Eryl McNally (PSE) an die Kommission
(8. April 1999)
Betrifft: Chancengleichheit und Fünftes Rahmenprogramm
Kann die Kommission mitteilen, ob in den Ausschreibungsdokumenten für sämtliche Vorhaben der
Chancengleichheit und Gleichstellung, die das Parlament als wichtige Punkte in das Fünfte Rahmen-programm eingefügt hat, Rechnung getragen wird?C 27 E/24 DE 29.1.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0787/99

von Graham Mather (PPE) an die Kommission

(6. April 1999)

Betrifft: Wettbewerbspolitik im Einzelhandel

Kann die Kommission Einzelheiten über jüngste oder demnächst geplante Initiativen in diesem Bereich vorlegen?

Wird die Politik der Kommission in diesem Bereich zur Zeit überprüft, und falls ja, auf welcher Grundlage?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission

(15. April 1999)

Die Kommission stellt fest, daß die Frage des Herrn Abgeordneten identisch ist mit seiner schriftlichen Anfrage E-561/99.

Der Herr Abgeordnete wird daher auf die Antwort der Kommission(1) auf diese Frage verwiesen.

(1) Siehe Seite 159.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0661/99

von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission

(26. März 1999)

Betrifft: Strukturfonds

Regionen, deren Pro-Kopf-Einkommen weniger als 75 % des Gemeinschaftsdurchschnitts beträgt, werden als "Ziel-1-Regionen" bezeichnet und erhalten bedeutende Gemeinschaftsbeihilfen.

Um zu erfahren, ob diese Schwelle überschritten wurde, ist in dem Vorschlag KOM(98) 131 endg. für eine Verordnung des Rates mit allgemeinen Bestimmungen zu den Strukturfonds(1) vorgeschrieben, daß die Daten der letzten drei Jahre, die bei Eurostat verfügbar sind, berücksichtigt werden.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt liegen lediglich die Zahlen für die Jahre 1994, 1995 und 1996 vor.

Wie lauten die den genannten Jahren entsprechenden Zahlen für die Region Balearen?

(1) ABl. C 176 vom 9.6.1998, S. 1.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0805/99

von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission

(6. April 1999)

Betrifft: Finanzierung eines Staudammprojekts in der Türkei durch Großbritannien

Wie bekannt wurde, genehmigten die zuständigen Stellen in Großbritannien die Finanzierung des türkischen Plans, der den Bau mehrerer Staudämme an den Flüssen Tigris und Euphrat vorsieht.

Dabei ist zu beachten, daß:

a) die Bedeutung der gemeinsamen Bewirtschaftung der Wasserressourcen groß ist und daß bedeutende Interessen von Staaten auf dem Spiel stehen, durch welche diese Flüsse fließen,

b) durch den Bau des Vorhabens eine Umweltzerstörung grössten Ausmasses ausgelöst wird, da Tausende von Einwohnern des Gebietes gezwungen sein werden, ihre Wohnsitze zu verlassen, weil das Wasser 15 Städte und 52 Dörfer und zugleich auch einzigartige geschichtliche Denkmäler für immer bedecken wird,

c) die Türkei zu den wenigen Staaten gehört, die die UN-Konvention von 1997 nicht unterzeichnet haben, die auf die Lösung von Grenzstreitigkeiten zwischen Staaten abzielt, die gemeinsam über Wasserressourcen zu bestimmen haben,

d) die EU-Mitgliedstaaten die UN-Konvention über Wasserressourcen unterzeichnet haben und die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten auf der Grundlage von Artikel 130 u Absatz 3 und 130 v des Vertrags über die Europäische Union die im Rahmen der Vereinten Nationen und anderer zuständiger internationaler Organisationen gegebenen Zusagen einhalten.

Kann die Kommission daher folgende Fragen beantworten:

1. Ist sie der Ansicht, daß die Art und Weise, in der die Fertigstellung des Vorhabens durch die Türkei vorangetrieben wird, die von der Konvention der Vereinten Nationen über die gemeinsame Bewirtschaftung von Wasserressourcen aufgestellten Bedingungen erfuellt, ungeachtet der Tatsache, daß die Türkei diese Konvention nicht unterzeichnet hat?

2. Falls nein, welche Maßnahmen will sie gemäß den Artikeln des EU-Vertrags ergreifen, um die Finanzierung des Vorhabens durch Großbritannien zu verhindern?

Antwort von Herrn van den Brök im Namen der Kommission

(6. Mai 1999)

Wie der Herr Abgeordnete angibt, hat die Türkei die in seiner schriftlichen Anfrage erwähnte Konvention der Vereinten Nationen von 1997 nicht unterzeichnet. Folglich ist diese Konvention der Türkei gegenüber nicht rechtswirksam.

Ausserdem wird das von dem Herrn Abgeordnete erwähnte Projekt nicht aus dem Haushaltsplan der Gemeinschaft unterstützt. Bei der derzeitigen Sachlage fällt die Frage der finanziellen Unterstützung des Vereinigten Königreichs für dieses Projekt folglich unter die Zuständigkeit der britischen Behörden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0121/99

von Patricia McKenna (V) an die Kommission

(2. Februar 1999)

Betrifft: Bekämpfung des Abfallproblems

Ist sich die Kommission nicht dessen bewusst, daß in der Europäischen Union dringend Maßnahmen zur Bekämpfung des wachsenden Problems der Abfallentsorgung getroffen werden müssen?

Warum hat die Kommission hierzu noch keinen Vorschlag für eine Richtlinie insbesondere im Hinblick auf Kompostierung, Biomethangaserzeugung, elektrischen und elektronischen Schrott sowie PVC vorgelegt?

Sollten nicht die "Grundsätze der Vorsorge und Vorbeugung" sowie das Verursacherprinzip, die in Artikel 130 r des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft niedergelegt sind, so umfassend wie möglich angewandt werden?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(25. März 1999)

Die Kommission teilt die Auffassung der Frau Abgeordneten, daß die Müllvermeidung für jedes Abfallwirtschaftssystem ebenso wie für die Abfallgesetzgebung ausserordentlich wichtig ist. Die Kommission versucht, den Grundsatz der Herstellerverantwortung im Zusammenhang mit der Abfallbewirtschaftung zu fördern, um auf diese Weise das Verursacherprinzip konkret zu unterstützen.

Die Kommission zieht eine Initiative im Bereich der Kompostierung in Betracht, was eine logische Folge der auf Gemeinschaftsebene geführten Diskussion über Abfalldeponien wäre, in deren Rahmen der einschlägige Vorschlag für eine Richtlinie(1) darauf abzielt, die Deponierung biologisch abbaubarer Siedlungsabfälle künftig in nennenswertem Umfang zu reduzieren. Diese Abfälle könnten äusserst nutzbringend für die Kompostierung oder für die Biomethangaserzeugung verwendet werden.

Die Kommission kündigte in ihrem Vorschlag für eine Richtlinie über Altfahrzeuge(2) eine allgemeine Prüfung des PVC-(Polyvinylchlorid-)Problems an; die Prüfung erfolgt zur Zeit.

Im Programm der Kommission für 1998 war ein Vorschlag für eine Richtlinie über Elektro- und Elektronikabfälle angekündigt. Die diesbezueglichen Arbeiten haben sich geringfügig verzögert.

(1) KOM(98) 189 endg.

(2) ABl. C 337 vom 7.1.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0297/99

von Mihail Papayannakis (GÜ/NGL) an die Kommission

(17. Februar 1999)

Betrifft: Kalorienarme Lebensmittel

Der Verzehr von Lebensmitteln, die für eine kalorienarme Ernährung zur Gewichtsverringerung vorgesehen sind, ist weit verbreitet; deshalb ist der Gewährleistung der Gesundheit der Verbraucher besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Aufgrund der besonderen Art und Zweckbestimmung dieser kalorienarmen Lebensmittel legt die Kommission durch Richtlinie 96/8(1) vom 26. Februar 1996 die Anforderungen an die Zusammensetzung und die Etikettierung dieser Lebensmittel fest.

Kann die Kommission daher mitteilen, ob und wann Griechenland ihr die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften notifiziert hat, mit denen es die Umsetzung der genannten Richtlinie vollzogen hat, und was sie zu unternehmen gedenkt, wenn sich herausstellt, daß die einschlägigen Vorschriften der Richtlinie von den griechischen Behörden nicht korrekt angewendet werden?

(1) ABl. L 55 vom 6.3.1996, S. 22.

Gemeinsame Antwort

von Herrn Bangemann im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0296/99 und E-0297/99

(9. April 1999)

Die griechischen Behörden haben die Kommission vom Erlaß der nationalen Maßnahmen zur Umsetzung dieser drei Richtlinien im Bereich der Lebensmittel für eine besondere Ernährung in Kenntnis gesetzt.

Die Richtlinie 96/4/EG der Kommission vom 16. Febrar 1996 zur Änderung der Richtlinie 91/321/EWG über Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung(1) wurde umgesetzt durch den Ministerialbeschluß vom 12. November 1997, veröffentlicht am 25. November 1997.

Die Richtlinie 96/5/EG der Kommission vom 16. Februar 1996 über Getreidebeikost und andere Beikost für Säuglinge und Kleinkinder(2) wurde umgesetzt durch den Ministerialerlaß vom 12. November 1997, veröffentlicht am 25. November 1997.

Die Richtlinie 96/8/EG der Kommission vom 26. Februar 1996 über Lebensmittel für kalorienarme Ernährung zur Gewichtsverringerung(3) wurde umgesetzt durch den Ministerialerlaß vom 15. Oktober 1997, veröffentlicht am 13. März 1998.

Nach einer ersten Prüfung der Rechtstexte ist die Kommission der Auffassung, daß die griechischen Behörden die fraglichen Richtlinien zufriedenstellend durchgeführt haben.

(1) ABl. L 49 vom 28.2.1996.

(2) ABl. L 49 vom 28.2.1996.

(3) ABl. L 55 vom 6.3.1996.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0683/99

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE) an die Kommission

(26. März 1999)

Betrifft: Kontingente für die Einfuhr von Thunfischrückenfilets für 1999

Die Thunfischkonservenindustrie ist in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht der wichtigste Teilsektor im Bereich der Konservenindustrie der Gemeinschaft, da sie eine ausserordentlich grosse Zahl an Arbeitsplätzen bietet und gewaltige Umsätze erzielt.

Kann die Kommission deshalb Auskunft darüber geben, welche Gründe sie dazu veranlasst haben, die Eröffnung eines Kontingents für die Einfuhr eines Halbfertigprodukts, nämlich Thunfischrückenfilets aus Südostasien,vorzuschlagen, und damit einen ersten Schritt zur Liberalisierung des Marktes für Thunfischkonserven zu machen? Ist der Kommission bewusst, daß dies in Anbetracht der auf diesem Markt herrschenden Bedingungen eine totale Verzerrung der gemeinschaftlichen Thunfischverarbeitungsindustrie bedeuten würde, und daß sie, um den Verlust von Arbeitsplätzen in einem nicht wettbewerbsfähigen Unternehmen zu verhindern, eine unvergleichlich höhere Zahl von Arbeitsplätzen in anderen Regionen der Europäischen Union gefährden würde?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission

(3. Mai 1999)

Thunfischfilets sind eine wichtige Rohware für die Herstellung von Thunfischkonserven, wie der Herr Abgeordnete dies selbst in seiner Anfrage E-540/99(1) hervorgehoben hat. In bestimmten Mitgliedstaaten machen sie inzwischen 60 % der zu Konserven verarbeiteten Rohware aus.

Die Eröffnung eines begrenzten autonomen Zollkontingents soll die Versorgung der gemeinschaftlichen Konservenindustrie mit Rohware erleichtern. Auf keinen Fall stellt diese Maßnahme einen ersten Schritt zur Liberalisierung des Marktes für das Fertigerzeugnis Thunfischkonserve dar. Die Kommission hat weder im Rahmen der Vorschläge für die Eröffnung autonomer Zollkontingente, noch im Zusammenhang mit der Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur einen entsprechenden Vorschlag vorgelegt.

Was die etwaige Destabilisierung der Thunfischkonservenindustrie betrifft, so ist die Kommission der Auffassung, daß die Eröffnung eines Zollkontingents, das lediglich 5 % der Gemeinschaftseinfuhren des betreffenden Erzeugnisses ausmacht, bei den herrschenden Marktbedingungen keine grösseren Schwierigkeiten hervorrufen dürfte. Im Gegenteil ist sie davon überzeugt, daß dieses Kontingent die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Betriebe gegenüber Drittlandunternehmen verbessern wird. Angesichts der Tatsache, daß dieser Wirtschaftsbereich in einigen Mitgliedstaaten einen bedeutenden Beschäftigungsrückgang und die Schließung von Unternehmen hinnehmen musste, ist diese Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit dringend notwendig.

(1) Siehe Seite 55.