SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3121/02

von Richard Howitt (PSE) an den Rat

(30. Oktober 2002)

Betrifft: Sicherheit von Menschenrechtlern in Kolumbien

In den vergangenen Monaten hat sich die allgemeine Menschenrechtssituation in Bogotá erheblich verschlechtert, so dass die Menschenrechtler in einem immer feindlicheren Umfeld arbeiten müssen. So ist insbesondere die körperliche Sicherheit der Mitglieder der Inter-Congregational Commission of Justice and Peace, einer kolumbianischen NRO, die mit der Menschenrechtsorganisation Peace Brigades International zusammenarbeitet, ernsthaft bedroht.

Die Europäische Union hat am 7. August 2002 eine Erklärung zum Amtsantritt des neuen Präsidenten der Republik Kolumbien, Alvaro Uribe Velez, herausgegeben, in der die Bedeutung der Menschenrechte in Kolumbien unterstrichen wurde. Welche Maßnahmen hat der Rat im Lichte dieser Erklärung gegenüber den kolumbianischen Behörden ergriffen und gedenkt er zu ergreifen, um die körperliche Sicherheit der Menschenrechtsaktivisten in Kolumbien zu garantieren und sicherzustellen, dass sie unbehelligt arbeiten können?

Antwort

(4. März 2003)

Der Rat beobachtet kontinuierlich die Entwicklung der Lage in Kolumbien. In einer Erklärung, die der Vorsitz im Namen der Europäischen Union abgegeben hat, heißt es:

Die neue Regierung von Kolumbien steht vor großen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten werden Präsident Uribe bei der Bewältigung dieser Herausforderungen unterstützen. In diesem Zusammenhang begrüßt die EU, dass sich die neue Regierung zu den Grundsätzen der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit bekennt und dass sie beabsichtigt, die staatlichen Institutionen zu stärken, für erhöhte Sicherheit zu sorgen und den Terrorismus und den illegalen Drogenhandel zu bekämpfen.

Die EU verurteilt kategorisch alle Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts in Kolumbien und ruft alle Parteien auf, sich für eine Verhandlungslösung für den Konflikt als dem einzigen Weg zu einem dauerhaften Frieden einzusetzen.

Die EU wird die Bemühungen der neuen Regierung um eine Beendigung der Straflosigkeit voll und ganz unterstützen und weist darauf hin, wie wichtig es ist, dass diejenigen, die für die Verbrechen verantwortlich sind, mit der ganzen Strenge des Gesetzes bestraft werden.

Die EU ist der Ansicht, dass den sozialen und wirtschaftlichen Reformen besondere Aufmerksamkeit zuteil werden muss, um eine dauerhafte Lösung zu erreichen. Die EU ist bereit, die Regierung zusätzlich zu ihren kontinuierlichen Bemühungen um die Förderung der Initiativen im Hinblick auf Frieden und Aussöhnung auch bei der Planung und Durchführung dieser Reformen zu unterstützen.

Die EU wird regelmäßig über die Arbeitsbedingungen der NRO in Kolumbien unterrichtet. Die NRO leisten einen wichtigen Beitrag zur Milderung der humanitären Krise, zur Förderung der Menschenrechte und zur sozialen Gerechtigkeit. Die Vertretungen der EU und ihrer Mitgliedstaaten haben einen engen Dialog mit den an Ort und Stelle tätigen NRO geknüpft und führen auch einen aktiven Dialog mit der kolumbianischen Regierung zugunsten der Tätigkeit der NRO, wodurch sie dazu beitragen, dass deren Sicherheit erhöht wird. Im Dezember 2002 hat der Rat umfassende Schlussfolgerungen zur Lage in Kolumbien angenommen, in denen er unter anderem die kolumbianische Regierung aufrief, anzuerkennen, dass die Bürgergesellschaft und die Nichtregierungsorganisationen als wichtige Beteiligtengruppen eine Rolle dabei spielen, diese Reformen umzusetzen und auf eine Verhandlungslösung für den innerstaatlichen bewaffneten Konflikt hinzuarbeiten, und sie in dieser Rolle zu unterstützen.