SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1698/99

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(29. September 1999)

Betrifft: Negative Folgen des Ersatzes nationaler Gütezeichen durch Herstellerbescheinigungen auf der Grundlage der Conformité Européenne

1. Kann die Kommission bestätigen, daß die Einführung des EG-Konformitätszeichens (Conformité Européenne) für Verbrauchserzeugnisse und professionelle Einrichtungen den Herstellern die Möglichkeit bietet, anstelle des bisher in einzelnen Mitgliedstaaten bestehenden Systems, wonach ein Produkt erst auf den Markt gebracht werden kann, nachdem von einer durch die (nationalen) Behörden beauftragte Stelle, wie beispielsweise die KEMA in den Niederlanden, ein Gütezeichen vergeben worden ist, selbst zu beurteilen, ob ihre Erzeugnisse den vorgeschriebenen Anforderungen in bezug auf Sicherheit, Qualität, sparsamen Energieverbrauch und Umweltschutz entsprechen?

2. Wie kontrolliert die Kommission, inwieweit die unter die europäischen Richtlinien für die CE-Kennzeichnung fallenden Erzeugnisse die in den Richtlinien festgelegten Forderungen wirklich erfuellen?

3. Überprüft die Kommission, ob das System der Eigenbescheinigungen, bei dem die Hersteller und Importeure selbst dafür verantwortlich sind, daß neue Erzeugnisse den EG-Richtlinien entsprechen, zu einer Umgehung der festgelegten Forderungen führt? Wenn ja, auf welche Weise? Falls nein, ist sie bereit, dem Parlament unverzüglich einen Vorschlag für eine wirksame Überprüfung vorzulegen?

4. Kann die Kommission bestätigen, daß die regionalen Büros der niederländischen Arbeitsinspektion und der Warenprüfstelle und ähnliche vergleichbare Einrichtungen in den anderen Mitgliedstaaten nicht berechtigt sind, technische Unterlagen von einem Hersteller anzufordern oder bei einer benannten Stelle in einem anderen Mitgliedstaat Nachforschungen anzustellen? Wenn ja, was bedeutet dies dann für die tatsächliche Einhaltung der Richtlinien?

5. In wie vielen Fällen sind 1998 von einzelnen Mitgliedstaaten (bzw. deren Einrichtungen) technische Unterlagen von Erzeugnissen angefordert worden, weil vermutet wurde, daß ein mit einem EG-Etikett versehenes Produkt den grundlegenden Forderungen der einschlägigen EG-Richtlinien nicht entsprach?

6. Ist der Kommission bekannt, daß eine 1998 von der Warenprüfstelle in Den Haag durchgeführte Untersuchung über die Sicherheit von Schleifmaschinen, Ständerbohrmaschinen und Bandsägen ergeben hat, daß 90 % der untersuchten Maschinen der europäischen Maschinenrichtlinie nicht entsprachen und keine einzige Maschine die Forderungen der einschlägigen niederländischen Rechtsvorschriften über Maschinen erfuellte?

7. Kann die Kommission einen Überblick über die laufenden und beabsichtigten Maßnahmen geben, die von ihr getroffen werden, um nationalen Behörden, Prüfeinrichtungen und Bürgern eine rasche und adäquate Information darüber zu ermöglichen, ob bestimmte Erzeugnisse tatsächlich den grundlegenden Forderungen der einschlägigen EG-Richtlinien entsprechen?

8. Was gedenkt die Kommission zu unternehmen, um die Folgen der EG statistisch zu erfassen und dann zu erreichen, daß Rückschritte für die Verbraucher, professionelle Nutzer und die Umwelt vermieden werden?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(12. November 1999)

1. Die CE-Kennzeichnung wird auf Produkten angebracht, die unter die Richtlinien nach dem neuen Konzep(1) fallen. Dies erfolgt unter der Verantwortung des Herstellers, seines in der Gemeinschaft niedergelassenen Bevollmächtigten oder der Person, die für das Inverkehrbringen in der Gemeinschaft verantwortlich ist. Die CE-Kennzeichnung ist Hinweis dafür, daß die grundlegenden Anforderungen der entsprechenden Richtlinien erfuellt wurden und daß die in diesen Richtlinien festgelegten Konformitätsbewertungsverfahren eingehalten wurden. Diese Konformitätsbewertungsverfahren unterscheiden sich abhängig von der Art der Risiken und der jeweiligen Produkte. In vielen Fällen werden Prüfungen und Zertifikate durch Dritte verlangt. Für alle Verfahren gilt ein hohes Schutzniveau. Obwohl in einigen Mitgliedstaaten vor Verabschiedung der gemeinschaftlichen Maßnahmen die Möglichkeit zur Verwendung von Gütezeichen für einige Produkte bestand, war dies keineswegs allgemeingültige Praxis. Die Kommission kann daher die Feststellung des Herrn Abgeordneten nicht bestätigen.

2. und 3. Die Mitgliedstaaten müssen gewährleisten, daß diejenigen, die Produkte in Verkehr bringen, die entsprechenden Vorschriften einhalten. Die Kommission sorgt dafür, daß die Mitgliedstaaten dieser Verpflichtung nachkommen. Das jüngste Programm für gegenseitige gemeinsame Besuche, das im September 1999 mit einem Seminar in Brüssel abgeschlossen wurde, hat den Austausch von Kenntnissen und beispielhaften Methoden gefördert. Es ist ein Beispiel dafür, wie dieser Verantwortung nachgekommen wurde.

4. Die gemeinschaftlichen Vorschriften verlangen, daß der Hersteller, sein Bevollmächtigter oder die Person, die für das Inverkehrbringen des Produktes verantwortlich ist (in einigen Fällen handelt es sich um die Person, bei der sich die technischen Unterlagen befinden), in der Gemeinschaft niedergelassen ist und die technischen Unterlagen aufbewahrt, auf deren Grundlage die Übereinstimmung mit den Richtlinien nach dem neuen Konzept festgestellt wurde. Diese Unterlagen müssen zur Verfügung der nationalen Behörden gehalten werden. Sie enthalten alle spezifischen Informationen zur Überprüfung der Konformität mit den Sicherheitsanforderungen und können von gemeldeten Stellen im Zusammenhang mit der Feststellung der Konformität ausgestellte Zertifikate und Prüfberichte umfassen. Die Kommission ist der Ansicht, daß dies zu einer wirksamen Marktüberwachung beiträgt.

5. Beauftragt ein Hersteller eine gemeldete Stelle mit der Durchführung der in den Richtlinien nach dem neuen Konzept geforderten Konformitätsbewertungsverfahren, geschieht dies unter anderem anhand der vom Hersteller vorgelegten technischen Unterlagen. Es ist nicht Aufgabe der gemeldeten Stellen, eine eigenständige Marktüberwachung durchzuführen, für die die nationalen Behörden zuständig sind.

6. Der Kommission sind die vom Herrn Abgeordneten genannten Untersuchungsergebnisse nicht bekannt.

7. Die Identifizierung fehlerhafter Produkte ist Aufgabe der Mitgliedstaaten. Über die administrative Zusammenarbeit, Schutzmaßnahmen und im Falle von Konsumgütern, bei denen schwere und unmittelbare Gefahren zu befürchten sind die RAPEX-Verfahren unterstützt die Kommission die Verbreitung von Informationen über fehlerhafte Produkte, die von den Behörden der Mitgliedstaaten festgestellt und bei denen Probleme nicht zufriedenstellend gelöst wurden. Das Überwachungssystem für medizinische Geräte dient der Überwachung schwerwiegender Vorfälle bei medizinischen Geräten, ungeachtet der Frage, ob diese behoben wurden.

8. Um Verletzungen zu verhüten, wurde in der Vergangenheit die Überwachung von Verletzungen im Rahmen des Gemeinschaftssystems zur Überwachung von Unfällen im Haus und bei der Freizeitbeschäftigung (EHLASS) durchgeführt. Das gemeinschaftliche Aktionsprogramm zur Verhütung von Verletzungen innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundhei(2) 2 wird diesen Ansatz verstärken und weiterentwickeln und dazu beitragen, Bereiche zu identifizieren, in denen Mängel bei der Produktsicherheit zu Unfällen führen können. Wie bereits deutlich gemacht, ist die Kommission nicht der Ansicht des Herrn Abgeordneten, daß die CE-Kennzeichnung die Sicherheitsstandards verringert. Sie ist der Meinung, daß das Gegenteil der Fall ist durch die Anwendung eines einheitlich hohen Schutzniveaus auf im Binnenmarkt in Verkehr gebrachte Produkte.

(1) ABl. C 136 vom 4.6.1985; ABl. L 220 vom 30.8.1993; ABl. L 282 vom 17.11.1993.

(2) Beschluß Nr. 372/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Februar 1999 zur Annahme eines gemeinschaftlichen Aktionsprogramms betreffend die Verhütung von Verletzungen innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1999-2003) ABl. L 46 vom 20.2.1999.