SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2660/97 von Patricia McKenna (V) an den Rat (1. September 1997)

Betrifft: Als Kriegsverbrecher angeklagte Personen im ehemaligen Jugoslawien

Vor etwas mehr als zwei Jahren fiel die von der UNO geschaffene "Sicherheitszone" Srebrenica, und Tausende von Menschen wurden dem Vernehmen nach ermordet. Viele von ihnen waren Flüchtlinge, die die Morde der "ethnischen Säuberungskampagne" von 1992 überlebt hatten.

Zwei Jahre später wurden 75 Personen auf allen Seiten als Kriegsverbrecher im ehemaligen Jugoslawien angeklagt. Nur neun von ihnen wurden vom Internationalen Kriegsverbrechertribunal in Den Haag in Haft genommen. Viele dieser angeklagten Personen üben weiterhin erhebliche wirtschaftliche und politische Macht aus.

Obwohl die SFOR-Truppen in Bosnien-Herzegowina unter der Leitung der NATO zugesagt haben, angeklagte Kriegsverbrecher "im Rahmen ihrer normalen Pflichten" zu verhaften und aufgrund des Völkerrechts dazu verpflichtet sind, wurde nur eine dieser Personen verhaftet, eine weitere bei einer Schießerei getötet, und zwar trotz mehrerer Begegnungen zwischen den Truppen und den Verdächtigen.

Welche Maßnahmen schlägt der Ministerrat vor, um zu gewährleisten, daß wegen Kriegsverbrechen angeklagte Personen im ehemaligen Jugoslawien vor Gericht gestellt werden, um dort weitere Akte von Völkermord zu verhindern? Hat die EU bisher die Effizienz der SFOR-Aktion in irgendeiner Weise bewertet?

Ist der Rat der Ansicht, daß es aufgrund bisheriger Bewertungen richtig war, daß die UNO der NATO die Kontrolle über die Ausführung des Friedensabkommens von Dayton übertragen hat? Hat die EU zur Überwachung der Ausführung des Abkommens von Dayton mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zusammengearbeitet? Welche Schlußfolgerungen hat sie aufgrund einer etwaigen Zusammenarbeit gezogen?

Antwort (26. November 1997)

Für die Europäische Union ist die Verurteilung der Kriegsverbrecher durch den internationalen Strafgerichtshof auch weiterhin eine Vorbedingung für eine echte Aussöhnung und einen dauerhaften Frieden in der Region. Der Rat hat deshalb in seinen Schlußfolgerungen vom 29. April 1997 über die Anwendung der Konditionalität im Hinblick auf die Entwicklung einer kohärenten Strategie der EU für die Beziehungen zu den Ländern in der Region ausdrücklich darauf hingewiesen, daß er die Einhaltung der Verpflichtungen, die sich aus den Friedensabkommen ergeben, einschließlich der Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof, als eine der Vorbedingungen für den Ausbau dieser Beziehungen betrachtet. Die Union wird auch weiterhin Druck ausüben und von allen betroffenen Parteien verlangen, daß die Kriegsverbrecher vor den Internationalen Strafgerichtshof gestellt werden. Diese Forderung wurde auch vom Lenkungsausschuß des Rates für die Umsetzung des Friedens (Sintra) unterstrichen, dessen Schlußfolgerungen die Europäische Union voll und ganz unterstützt. Die Europäische Union leistet im übrigen einen finanziellen Beitrag zum Internationalen Strafgerichtshof.

Die Union befürwortet eine enge Koordinierung zwischen allen internationalen Einrichtungen, einschließlich der OSZE und der NATO. Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Amsterdam im Juni 1997 bekräftigt, daß die Europäische Union entschlossen ist, mit den anderen Mitgliedern der Staatengemeinschaft darauf hinzuarbeiten, daß die Parteien in Bosnien und Herzegowina ihre Verpflichtungen im Rahmen der Friedensabkommen voll und ganz erfuellen. Die Europäische Union ist der Ansicht, daß die Bemühungen des Hohen Beauftragten und der internationalen Organisationen und Einrichtungen (OSZE, UNHCR, Europarat u.a.) von entscheidender Bedeutung für die Schaffung der erforderlichen Voraussetzungen für die Durchführung der Friedensabkommen sind. Deshalb sollten sich diese Organisationen und Einrichtungen ihres Erachtens auch weiterhin in der Region engagieren, bis eine wirkliche Stabilisierung der Lage festgestellt werden kann.

Diese Bemühungen wurden jedoch erst durch die Militärpräsenz vor Ort ermöglicht, die zur Zeit durch die SFOR gewährleistet wird; diese ist aber lediglich für die Umsetzung des militärischen Teils der Friedensabkommen von Dayton und Paris zuständig. Das Vorhaben war ein Erfolg, weil es der SFOR gelungen ist, einen erneuten Kriegsausbruch zu verhindern und somit die Sicherheit wiederherzustellen, die für die Umsetzung des zivilen Teils der Abkommen erforderlich ist. Die Europäische Union ist der Ansicht, daß die Aufrechterhaltung einer Militärpräsenz zu diesem Zweck notwendig ist.

Die Europäische Union meint, daß die Bemühungen der OSZE im Hinblick auf die Umsetzung des zivilen Teils der Friedensabkommen von wesentlicher Bedeutung waren. Die OSZE hat im Rahmen ihrer Überwachungsmission die Parlaments- und Gemeinderatswahlen vorbereitet und organisiert. Der Europäische Rat hat sich auf seiner Tagung vom Dezember 1996 in Dublin insbesondere dafür ausgesprochen, daß sich die OSZE auch weiterhin engagiert. Die Europäische Union ist folglich dafür, daß die OSZE auch andere Wahlen in der Region, insbesondere in Serbien und Montenegro sowie gegebenenfalls in der Republika Srpska, überwacht. Infolge des Drucks, den die Europäische Union zu diesem Zweck u.a. mit ihren Erklärungen vom 31. Juli und vom 7. August 1997 ausgeuebt hat, hat die Regierung in Belgrad die OSZE ersucht, die Wahlen am 21. September 1997 zu überwachen.