SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1527/00

von Dorette Corbey (PSE) an die Kommission

(4. Mai 2000)

Betrifft: Herzmuschelfischerei

In den Niederlanden wird seit Jahren über die Auswirkungen der Herzmuschelfischerei diskutiert. Herzmuscheln sind eine wichtige Nahrungsquelle für Austernfischer, Eiderenten, Grünschenkel, Säbelschnäbler und andere Stelzenläufer. Die Zahl der Austernfischer hat in den letzten Jahren abgenommen. In diesem Winter hat es ein noch nicht erklärtes plötzliches großes Sterben von Eiderenten gegeben. Auch gibt es viele Hinweise darauf, daß die Herzmuschelfischerei langfristige Auswirkungen auf den Sedimenthaushalt im Wattenmeer hat(1).

Die Herzmuschelfischerei findet im Wattenmeer statt, einem Gebiet, das als Schutzgebiet im Rahmen der Vogelschutzrichtlinie ausgewiesen ist und zur besonderen Schutzzone im Rahmen der Habitat-Richtlinie erklärt wurde.

Seit 1998 gilt eine Fangquote von 10 000 t Herzmuschelfleisch; dies ist mehr, als je gefischt wurde. In den Jahren 1984 bis Mai 1997 wurden im Durchschnitt 4 000 t gefischt. Erst 1998 erhöhte sich diese Menge beträchtlich, nämlich auf 9 338 t.

Die Fischereipolitik in den Niederlanden ist in dem Strukturplan der See- und Küstenfischerei 1993 festgelegt; ergänzend dazu gilt ein Beschluß von 1999. Auf dieser Grundlage darf in 26 % des Wattenmeers nicht gefischt werden. Außerdem hat der Sektor Muschelfischerei selbst einen Managementplan für das Gebiet aufgestellt, in dem gefischt werden darf, wobei weitere 5 % für die Fischerei geschlossen wurden. In den restlichen 69 % des Wattenmeers gibt es kaum Beschränkungen für die Fischerei.

In Dänemark findet kaum eine und in Deutschland überhaupt keine Herzmuschelfischerei mehr statt.

Ist die Kommission der Auffassung, daß die Herzmuschelfischerei sich derart ausgebreitet hat, daß diese Ausbreitung als neue Aktivität im Sinne der Vogelschutz- und der Habitat-Richtlinie festgehalten werden muß?

Ist die Kommission der Auffassung, daß, falls die jetzigen Aktivitäten beträchtliche Schäden verursachen, die diesbezügliche Politik angepaßt werden muß, so daß eine Erholung des Wattenmeers möglich ist?

Soll ein Ausgleich stattfinden? Falls ja, in welcher Form?

Ist die Herzmuschelfischerei nach Auffassung der Kommission für die Lebensgebiete geschützter Vögel und für Biotope wie Muschelbänke und Seegrasfelder schädlich?

Schädigt die Herzmuschelfischerei nach Auffassung der Kommission den Wattboden und damit die künftige Nahrungsversorgung?

Zwischen staatlichen Stellen und den Herzmuschelfischern besteht eine Vereinbarung, daß 60 % des Nahrungsbedarfs der Vögel im Wattenmeer den Vögeln vorbehalten wird. Sind nach Auffassung der Kommission 60 % ausreichend, wenn man bedenkt, daß alternative Nahrungsquellen im Wattenmeer häufig kaum vorhanden bzw. nach Umfang und Qualität rückläufig sind?

Ist die Kommission der Auffassung, daß die Herzmuschelfischerei mit der Vogelschutz- und der Habitat-Richtlinie unvereinbar ist oder sein kann?

(1) Van de Kam, j., B. Ens, T. Piersma en L. Zwarts (1999), Ecologische atlas van de Nederlandse wadvogels. Schuyt en Co, Haarlem. Koolhaas, A., T. Piersma en J.M. van den Broeck (1998), Kokkel-en mosselvisserij beschadigen het wadleven. De levende Natuur 99: 254-260. Piersma T., A. Dekinga en A. Koolhaas (1993), Een kwetsbare keten: modder, nonnetjes en kanoeten bij Griend. Waddenbulletin 28: 144-149.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(15. Juni 2000)

Die Herzmuschelfischerei fällt nicht unter die Gemeinsame Fischereipolitik, und dies dürfte sich in absehbarer Zukunft auch kaum ändern. Die wirtschaftlich interessanten Herzmuschelbestände finden sich in bestimmten Gebieten eines Mitgliedstaats, so dass es sinnvoller ist, wenn der betreffende Mitgliedstaat die Befischung der betreffenden Bestände selbst verwaltet.

Das Wattenmeer ist als besonderes Schutzgebiet gemäß der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten(1) ausgewiesen und wurde außerdem als Gebiet von besonderem gemeinschaftlichem Interesse gemäß der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen(2) vorgeschlagen.

Gemäß Artikel 7 der Richtlinie 92/43/EWG gelten für besondere Schutzgebiete die Bestimmungen von Artikel 6 Absätze 2, 3 und 4 der genannten Richtlinie.

Nach Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 92/43/EWG treffen die Mitgliedstaaten die geeigneten Maßnahmen, um in den besonderen Schutzgebieten die Verschlechterung der natürlichen Lebensräume und der Habitate der Arten sowie Störungen von Arten, für die die Gebiete ausgewiesen worden sind, zu vermeiden, sofern solche Störungen sich im Hinblick auf die Ziele dieser Richtlinie erheblich auswirken könnten.

Diese Bestimmung gilt für in einem besonderen Schutzgebiet ausgeübte Tätigkeiten, die sich auf den Erhaltungsstatus der Vogelbestände auswirken könnten. Die Anwendung dieser Bestimmung könnte zur Folge haben, dass entsprechende Tätigkeiten geändert oder eingestellt werden müssen.

Neue Pläne oder Projekte, die sich auf den Erhaltungsstatus der Vogelbestände auswirken könnten, fallen unter Artikel 6 Absätze 3 und 4 der Richtlinie 92/43/EWG. Anhand der ihr vorliegenden Informationen kann die Kommission allerdings nicht beurteilen, ob diese Bestimmungen auch für die neue Schalentierfischerei im Wattenmeer gelten.

(1) ABl. L 103 vom 25.4.1979.

(2) ABl. L 206 vom 22.7.1992.