SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0292/98 von Maartje van Putten (PSE) an die Kommission (5. Februar 1998)

Betrifft: Handelsabkommen der EU mit Mexiko vor dem Hintergrund der Menschenrechtsverletztungen in Mexiko

Kann die Kommission in Verbindung mit dem Handelsabkommen, das im Dezember 1997 mit Mexiko geschlossen wurde, sowie in Verbindung mit den anhaltenden Berichten über die zahllosen und erheblichen Menschenrechtsverletzungen in Mexiko folgendes mitteilen:

1. Welche Rechte kann Mexiko aus dem Handelsabkommen ableiten, und welche Rechte kann die EU aus dem Handelsabkommen ableiten?

2. Hat die Kommission vor dem Abschluß des Handelsabkommens mit Mexiko die Lage der Menschenrechte in Mexiko geprüft, und falls ja, zu welchen Ergebnissen ist sie dabei gelangt?

3. Enthält das Handelsabkommen spezifische Bedingungen im Hinblick auf die Lage der Menschenrechte in Mexiko? Falls ja, wie lauten diese Bedingungen?

4. Welche Haltung vertritt die Kommission zu diesem Handelsabkommen vor dem Hintergrund der jüngsten Morde unter der indianischen Bevölkerung in Chiapas, an denen die Beteiligung der mexikanischen Regierung mit Sicherheit erwiesen ist?

Antwort von Herrn Marin im Namen der Kommission (20. Februar 1998)

1. Die neuen Abkommen, die die Gemeinschaft am 8. Dezember 1997 mit Mexiko geschlossen hat, schaffen einen juristischen Rahmen, der die Institutionalisierung des politischen Dialogs und die Vertiefung und Ausdehnung der bestehenden Zusammenarbeit zwischen den Vertragspartnern ermöglicht. Diese Abkommen zielen im Einklang mit den Bestimmungen der Welthandelsorganisation (WTO) auch auf eine gegenseitige und schrittweise Liberalisierung des Handels im Rahmen von Präferenzabkommen ab. Sie sehen die Einsetzung eines Gemischten Ausschusses vor, der zu einem späteren Zeitpunkt alle für die Umsetzung dieser Handelsliberalisierung notwendigen Maßnahmen zu treffen hat.

2. Die Kommission überwacht ständig die Menschenrechtssituation in Mexiko. Sie hat dabei festgestellt, daß sich die mexikanische Regierung auf Bundesebene um eine Verbesserung der allgemeinen Menschenrechtssituation sowie um Fortschritte auf dem Gebiet der politischen Öffnung bemüht. In diesem Zusammenhang hat die Kommission übrigens - wie auch die internationale Gemeinschaft - den ordnungsgemässen Verlauf der Wahlen im Juli 1997 in Mexiko begrüsst.

3. Wie jedes Abkommen, das die Gemeinschaft mit einem Drittland schließt, beruhen auch die neuen mit Mexiko geschlossenen Abkommen auf der Wahrung der Grundsätze der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte, die die Grundlage der Politik bilden und einen wesentlichen Bestandteil der Beziehungen zwischen den Vertragspartnern darstellen. Werden die eingegangenen Verpflichtungen nicht eingehalten, so können entsprechende Maßnahmen getroffen werden, die möglicherweise sogar zu einer Aussetzung der Abkommen führen. Darüber hinaus ist eine Zusammenarbeit zur Förderung der Menschenrechte und der Demokratie vorgesehen.

4. Seit dem Beginn des Konflikts in Chiapas hat sich die Kommission ständig für eine friedliche Lösung ausgesprochen, und entsprechend verhandelt, um eine stärkere Berücksichtigung der indigenen Bevölkerung in Mexiko zu ermöglichen. Der Kommission sind die Maßnahmen bekannt, die Präsident Zedillo getroffen hat, um alle Verantwortlichen der Acteal-Tragödie in Chiapas zu ermitteln und zu bestrafen. Sie wird weiterhin die Initiativen der mexikanischen Regierung für eine dauerhafte Lösung dieses Problems auf dem Verhandlungswege verfolgen.

Nach Ansicht der Kommission ist es wichtig, daß die zwischen der Gemeinschaft und Mexiko geschlossenen Abkommen umgehend in Kraft treten, da sie Bestimmungen zugunsten der Einhaltung der Menchenrechte enthalten, die den juristischen Rahmen schaffen, der es der Gemeinschaft ermöglicht, über dieses Thema mit Mexiko einen effizienteren Dialog zu führen.