SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0942/00

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(29. März 2000)

Betrifft: Verbot der Verwendung von Imprägniersalzen zur Holzbehandlung

Die Verwendung von Imprägniersalzen zur Behandlung von Holz (imprägniertes Holz) hat ernsthafte Auswirkungen auf Mensch und Umwelt. Imprägniersalze enthalten die äußerst giftigen Stoffe Arsen, Chrom IV und Kupfer. Imprägniertes Holz wird u.a. verwendet für Gartenlauben, Abzäunungen, Spielzeug, Pergolen, Gartenmöbel und Eisenbahnschwellen.

Seit Februar 2000 dürfen in den Niederlanden keine Erzeugnisse mehr verkauft werden, die aus imprägniertem Holz hergestellt sind. Der Staatsrat sprach sich in einer Verfügung gegen die Zerkleinerung von imprägniertem Holz aus. Auch darf dieses Holz nicht als Brennstoff für Kraftwerke, als Grundstoff für Holzfaserplatten und Viehfutter, als Humus in Gärten und rund um Bäume oder als Ersatz für Stroh in Viehställen verwendet werden.

Presseveröffentlichungen ist jedoch zu entnehmen, daß die niederländische Regierung stillschweigend duldet, daß die kanzerogenen Holzspäne in andere EU-Mitgliedstaaten zur Erzeugung von Holzfaserplatten, Spielzeug u.ä. ausgeführt werden. Damit verstößt sie gegen den Geist und den Buchstaben mehrerer EU-Richtlinien.

1. Ist die Kommission über die Ausfuhr von kanzerogenen Holzspänen aus den Niederlanden in andere EU-Mitgliedstaaten unterrichtet?

a) Falls ja, um welche Länder handelt es sich?

b) Falls nein, wird die Kommission angesichts der negativen Auswirkungen auf Mensch und Umwelt und angesichts des Verstoßes gegen mehrere EU-Mitgliedstaaten eine diesbezügliche Untersuchung einleiten?

2. Hat die Kommission von den Herstellern und Importeuren von Imprägniersalzen und imprägniertem Holz eine Übersicht über alle verfügbaren einschlägigen Informationen erhalten, inwieweit Mensch und Umwelt Arsensäure (bzw. deren Salzen) ausgesetzt sind, wie dies in der Verordnung Nr. 142/97 vorgesehen ist? Falls nein, welche Schritte hat die Kommission eingeleitet, um die vollständige und korrekte Einhaltung der Verordnung Nr. 142/97 zu erzwingen?

3. Ist die Kommission der Auffassung, daß imprägniertes Holz, das als Bau- oder Abrißabfall freigesetzt wird, gemäß der Richtlinie 91/689/EWG als gefährlicher Abfall gesammelt und verarbeitet werden muß?

a) Falls nein, wie begründet die Kommission, daß imprägniertes Holz nicht als gefährlicher Abfall einzustufen ist?

b) Falls ja, wird imprägniertes Holz in den 15 EU-Mitgliedstaaten tatsächlich als gefährlicher Abfall behandelt?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(9. Juni 2000)

1. Der Kommission ist nicht bekannt, daß Späne aus mit Arsen, Chrom und Kupfer behandeltem Holz aus den Niederlanden in andere Mitgliedstaaten exportiert werden. Laut Richtlinie 89/677/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur achten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen(1) ist innerhalb der Gemeinschaft unter bestimmten Bedingungen die Behandlung von Holz mit diesen Stoffen zulässig.

Der Export von Holzspänen stellt keinen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht dar, sofern die entsprechenden Vorschriften eingehalten werden. Für Exporte solcher Abfälle gilt die Verordnung 259/93 (EWG) des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft(2). Anhang III dieser Verordnung enthält die Arten von Abfällen, die zu Verwertungszwecken exportiert werden dürfen. Unter der Position AC 170 sind folgende Abfälle genannt: Abfälle von behandeltem Kork und behandeltem Holz. Somit ist die Verbringung von Holzspänen gestattet, wenn die beteiligten Mitgliedstaaten (Ausfuhrland, Einfuhrland und mögliche Durchfuhrländer) darüber informiert sind und keine Einwände gegen die Verbringung erheben. Die zuständigen nationalen Stellen dürfen Einwände nur aus einer begrenzten Zahl von Gründen geltend machen, z.B. wenn eine umweltverträgliche Behandlung der Abfälle im Bestimmungsland nicht gewährleistet ist.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt liegen keine Hinweise vor, die eine von dem Herrn Abgeordneten geforderte Untersuchung rechtfertigen würden.

2. Die Kommission hat gemäß Verordnung (EG) der Kommission Nr. 142/97 vom 27. Januar 1997 über die in Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates vorgesehene Übermittlung von Informationen über bestimmte chemische Altstoffe(3) Informationen zu Arsensäure erhalten. Auf der Grundlage dieser Informationen hat die Kommission eine Untersuchung durchführen lassen, um mögliche Risiken der Verwendung von Arsen bei der Holzkonservierung zu ermitteln. Die Untersuchung ergab, daß die Verwendung arsenhaltiger Holzschutzmittel in mancher Hinsicht bedenklich ist, vor allem wegen der langfristigen Folgen der Entsorgung des damit behandelten Holzes. Ein akutes Risiko

für die Bevölkerung konnte jedoch nicht festgestellt werden. Die Industriehersteller haben angeboten, eine freiwillige Verpflichtung zur Minderung dieser Risiken einzugehen. Dieses Angebot wird gegenwärtig von der Kommission geprüft. Ferner prüft die Kommission derzeit, ob der Verkauf und die Verwendung von arsenhaltigen Holzschutzmitteln aufgrund der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen(4) weiter einzuschränken ist. Darüber hinaus werden Holzschutzmittel auch von der Richtlinie 98/8/EG über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten erfaßt. Die Kommission wird demnächst Maßnahmen zur Umsetzung dieser Richtlinie treffen. Dabei soll die Bewertung von Holzschutzmitteln als prioritär eingestuft werden. Nach den Bewertungsergebnissen wird zu entscheiden sein, ob der Handel mit diesen Bioziden durch eine weitere Richtlinie eingeschränkt werden muß.

3. Laut Artikel 1 Absatz 4 erster Gedankenstrich der Richtlinie 91/689/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle(5) gelten als gefährlich alle Abfälle, die in einem entsprechenden Verzeichnis aufgeführt sind. Dieses Verzeichnis wurde durch die Entscheidung 94/904/EG des Rates vom 22. Dezember 1994(6) aufgestellt. Da imprägniertes Holz aus Bauschutt in diesem Verzeichnis nicht enthalten ist, finden die Bestimmungen dieser Richtlinie keine Anwendung.

Artikel 1 Absatz 4 zweiter Gedankenstrich derselben Richtlinie besagt, daß auch sämtliche sonstigen Abfälle, die nach Auffassung eines Mitgliedstaats eine oder mehrere der in Anhang III der Richtlinie aufgezählten Eigenschaften aufweisen, als gefährliche Abfälle zu betrachten sind. Solche Fälle sind der Kommission mitzuteilen und werden von dieser im Hinblick auf eine mögliche Anpassung des Verzeichnisses geprüft. Bisher hat die Kommission Mitteilungen vom Vereinigten Königreich und von Österreich erhalten, aus denen hervorgeht, daß imprägniertes Holz in diesen Ländern (zumindest teilweise) als gefährlicher Abfall gilt. Beide Mitteilungen werden gegenwärtig im Rahmen einer umfangreicheren Überprüfung des Verzeichnisses geprüft, bei der ingesamt etwa 300 Mitteilungen zu berücksichtigen sind. Die Kommission beabsichtigt, dem aufgrund von Artikel 18 der Richtlinie 91/156/EWG(7) vom 18. März 1991 zur Änderung der Richtlinie 75/442/EWG(8) des Rates vom 15. Juli 1975 eingerichteten Ausschuß noch vor Ablauf des Jahres einen Vorschlag zur Überarbeitung des Verzeichnisses zur Stellungnahme zu unterbreiten. In diesen Vorschlag wird die Bewertung der vom Vereinigten Königreich und von Österreich eingereichten Mitteilungen über imprägniertes Holz einfließen.

Unabhängig davon, ob imprägniertes Holz als gefährlicher oder ungefährlicher Abfall eingestuft wird, müssen die Bestimmungen von Artikel 4 der Richtlinie 75/442/EWG eingehalten werden. Diesen zufolge darf die Verwertung oder Entsorgung von imprägniertem Holz nicht zu einer Gefährdung der menschlichen Gesundheit oder einer Schädigung der Umwelt, insbesondere von Wasser, Luft und Boden sowie Tier- und Pflanzenwelt führen. Außerdem dürfen dadurch keine Geräusch- oder Geruchsbelästigungen entstehen oder die Umgebung und das Landschaftsbild beeinträchtigt werden.

Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten auch auf die Antwort auf die Schriftliche Anfrage E-0941/00.

(1) ABl. L 398 vom 30.12.1989.

(2) ABl. L 30 vom 6.2.1993.

(3) ABl. L 25 vom 28.1.1997.

(4) ABl. L 262 vom 27.9.1976.

(5) ABl. L 377 vom 31.12.1991.

(6) ABl. L 356 vom 31.12.1994.

(7) ABl. L 78 vom 26.3.1991.

(8) ABl. L 194 vom 25.7.1975.