DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/55

(2004/C 78 E/0053)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1910/03

von Margrietus van den Berg (PSE) an die Kommission

(12. Juni 2003)

Betrifft: Unterirdische Lagerung von Nuklearabfällen

Die Kommission hat am 6. November 2002 eine Mitteilung mit dem Titel „Nukleare Sicherheit im Rahmen der Europäischen Union“ (1) dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt. Hierin heißt es, dass die unterirdische Lagerung nuklearer Abfälle die sicherste Lösung sei. Die Mitgliedstaaten werden verpflichtet, bis 2008 entsprechende Lagerstätten angewiesen zu haben, und ab 2018 muss die unterirdische Lagerung tatsächlich stattfinden.

Ferner gibt die Kommission an, dass die Lagerung in geologisch stabilen Felsformationen stattfinden muss. Es muss jedoch die Möglichkeit bestehen, die nuklearen Abfälle wieder zu entnehmen. Bei einer unterirdischen Lagerung beispielsweise in Salzschichten in Groningen und Drenthe (Niederlande) ist dies nicht möglich, da die Ton- und Salzlagerstätten in den Niederlanden keine geologisch stabilen Felsformationen — wie in der Mitteilung gefordert — sind.

Am 12. Mai d.J. hat die niederländische Regierung durch Staatssekretär Van Geel auf diese Vorschläge reagiert, und zwar in Form eines Schreibens an die Zweite Kammer. In erster Linie wird darauf hingewiesen, dass in den nächsten hundert Jahren in den Niederlanden keine unterirdische Lagerung stattfinden wird. Außerdem werden die Fristen für die Durchführung der Vorschläge als unrealistisch bezeichnet.

Wie reagiert die Kommission auf die verschiedenen Punkte im Schreiben von Staatssekretär Van Geel, u.a. die Erklärung, dass in den Niederlanden in den nächsten hundert Jahren keine unterirdische Lagerung stattfinden wird?

Kann die Kommission angeben, wie sie die Salz- und Tonformationen behandeln wird, die nicht die in der Mitteilung geforderte geologische Struktur aufweisen, beispielsweise die Salzschichten in Groningen und Drenthe?

Ist die Kommission zu einer Überprüfung ihrer Vorschläge bereit?

Antwort von Frau de Palacio Im Namen der Kommission

(23. Juli 2003)

Die innerhalb des FTE-Rahmenprogramms der Gemeinschaft durchgeführte PAGIS-Studie hat ergeben, dass in der gesamten Union ausgedehnte und geeignete Gesteinsformationen vorhanden sind. Dabei handelt es sich besonders um Ton- oder Salzformationen oder kristallines Gestein. In der Studie wird besonders das Vorhandensein potenziell geeigneter Salzformationen in den Niederlanden hervorgehoben.

Eine Wiederentnahme der Behälter mit radioaktiven Abfällen dürfte, da die Entsorgung in geologischen Formationen auf der Strategie „Konzentrieren und Einschließen“ basiert, normalerweise noch viele Jahre nach ihrer Einlagerung möglich sein.

Die Kommission geht davon aus, dass der aktuelle Vorschlag für eine Richtlinie (Euratom) des Rates über die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle (2) bereits flexibel genug ist, um Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten zu berücksichtigen. Die Kommission hat deutlich gemacht, dass sie bereit ist, in weiteren Diskussionen mit den Mitgliedstaaten über ihre Vorschläge im Rat auszuloten, ob sich diese Flexibilität noch erweitern lässt.

(1) KOM(2002) 605 endg.

(2) KOM(2003) 32 endg.