SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0094/03

von Laura González Álvarez (GUE/NGL) an die Kommission

(28. Januar 2003)

Betrifft: Geplante Ableitung von Wasser aus dem Río Castril in den Kanal von Jabalcón (Granada Spanien)

Die Vereinigung Asociación para la Defensa y Fomento del Río Castril und die Vorsitzenden von verschiedenen Bewässerungsgenossenschaften, die Gemeinderäte dieses Gebiets, Mitglieder der Bürgerinitiative Castril-Jabalcón sowie verschiedene Umweltorganisationen haben ihren Widerstand gegen das Projekt der Ableitung von Wasser aus dem Río Castril in den Kanal von Jabalcón bekundet, das vom Wasserverband Guadalquivir ausgearbeitet und mit EU-Mitteln finanziert wurde. Dieses Projekt, das bereits im Jahre 2000 öffentlich bekannt wurde, wurde aufgrund des starken öffentlichen Drucks zurückgezogen, nachdem es sich als undurchführbar erwiesen hatte. Gleichzeitig wird ein anderes Projekt unter der Bezeichnung Uferbefestigung und Wiederaufforstung im Einzugsgebiet des Río Castril eingereicht, gegen das bereits über 2000 Beschwerden erhoben worden sind.

Dieses Projekt, das als notwendige Arbeiten im Spanischen Nationalen Wasserplan vorgesehen ist, würde die Landwirtschaft in diesem Gebiet stark beeinträchtigen, bei der es sich zum großen Teil um ökologischen Landbau handelt, es würde Naturräume, die Flora und Fauna sowie den Naturpark der Sierra del Castril, ein Ökosystem von großer Bedeutung für die Umwelt, beeinträchtigen.

Falls dieses Ableitungsprojekt durchgeführt werden sollte, könnten Verstöße gegen folgende Richtlinien vorliegen:

a) die Richtlinie 85/337/EWG(1), geändert durch die Richtlinie 97/11/EG(2) über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten;

b) die Richtlinie 92/43/EWG(3) zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen.

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu treffen, um das gemeinschaftliche Umweltrecht, und insbesondere die oben erwähnten Richtlinien, zu gewährleisten?

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.

(2) ABl. L 73 vom 14.3.1997, S. 5.

(3) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(25. Februar 2003)

Zunächst einmal sei der Hinweis gestattet, dass die spanischen Behörden selbst die Sierra del Castril als Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung für Natura 2000 vorgeschlagen haben. Sie wurde ferner nach der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung wild lebender Vogelarten(1) als besonderes Schutzgebiet eingestuft. Nach Artikel 6 der Richtlinie 92/43/EWG erfordern Pläne oder Projekte, die ein solches besonderes Schutzgebiet erheblich beeinträchtigen könnten, eine Prüfung auf Verträglichkeit mit den für dieses Gebiet festgelegten Erhaltungszielen. Die Behörden stimmen dem Plan oder Projekt nur zu, wenn sie festgestellt haben, dass das Gebiet als solches nicht beeinträchtigt wird. Ist trotz negativer Ergebnisse der Verträglichkeitsprüfung aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art ein Plan oder Projekt durchzuführen und ist eine Alternativlösung nicht vorhanden, so ergreift der Mitgliedstaat alle notwendigen Ausgleichsmaßnahmen, um sicherzustellen, dass die globale Kohärenz von Natura 2000 geschützt ist.

Die Richtlinie 85/337/EWG, geändert durch die Richtlinie 97/11/EG, bestimmt in Artikel 2, dass Projekte, bei denen insbesondere aufgrund ihrer Art, ihrer Größe oder ihres Standortes mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, vor Erteilung der Genehmigung einer Prüfung in bezug auf ihre Auswirkungen unterzogen werden. Diese Bestimmung gilt für die in den Anhängen I und II der Richtlinie aufgeführten Projekte. Das in der vorliegenden schriftlichen Anfrage angesprochene Umleitungsprojekt könnte je nach Größe und Merkmalen entweder unter Anhang I (Ziffer 12) oder unter Anhang II (Ziffer 10m) fallen. Im ersten Fall ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung zwingend vorgeschrieben. Im anderen Fall ist der Mitgliedstaat gehalten, entweder nach einer fallweisen Prüfung oder anhand der vom Mitgliedstaat festgelegten Schwellenwerte oder Kriterien oder auch mit einer Kombination beider Vorgehensweisen zu bestimmen, ob das Projekt einer Prüfung auf Verträglichkeit zu unterziehen ist.

Aus den Angaben des Herrn Abgeordneten geht nicht hervor, ob bei dem genannten Projekt eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wurde. Folglich sieht sich die Kommission bei ihrem derzeitigen Erkenntnisstand nicht in der Lage, einen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht zu vermuten. Die Kommission wird sich daher demnächst an die spanischen Behörden wenden und sie um Informationen über eine eventuelle Anwendung der Richtlinien 85/337/EWG und 92/43/EWG in dem in der vorliegenden schriftlichen Anfrage dargestellten Fall bitten. Die Kommission als Hüterin der Verträge wird auf jeden Fall die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass im vorliegenden Fall das Gemeinschaftsrecht eingehalten wird.

(1) ABl. L 103 vom 25.4.1979.