SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2513/01

von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(13. September 2001)

Betrifft: Unkontrollierte Ablagerung tierischer Abfälle in Griechenland

Nach den mir vorliegenden Informationen befördern viele Schlachthöfe, Gefluegelschlachtereien, Fleischzerlegungsbetriebe, Metzgereien und Wurstfabriken in Griechenland ihre tierischen Abfälle nicht in genehmigte Verarbeitungsbetriebe für tierische Abfälle, sondern entsorgen sie unkontrolliert. Auf diese Weise wird gegen die Entscheidung Nr. 2000/766/EG(1) des Rates verstoßen, wonach die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass tierische Abfälle im Sinn der Richtlinie 90/667/EWG(2) gemäß der Entscheidung 97/735/EG(3) der Kommission und der Entscheidung 1999/534/EG(4) des Rates gesammelt, befördert, verarbeitet, gelagert und beseitigt werden.

Das Problem der unkontrollierten Ablagerung tierischer Abfälle in der Umwelt hat sich in Griechenland seit dem Augenblick verschärft, als zwei der drei selbstständigen Betriebe für die Weiterverarbeitung tierischer Abfälle wegen des Verbotes des Inverkehrbringens von Knochenmehl, Fleischmehl sowie Mischungen aus Knochen- und Fleischmehl schließen mussten.

1. Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um Griechenland zur Einhaltung des Gemeinschaftsrechts zu veranlassen?

2. Welche Gefahren bringt die unkontrollierte Ablagerung von tierischen Abfällen in der Umwelt für die Volksgesundheit mit sich?

3. Besteht für die Unternehmen, die tierische Abfälle zur Herstellung von Futtermitteln weiterverarbeiten und jetzt aufgrund des Verbots der Vermarktung dieser Futtermittel schließen mussten, Aussicht auf Entschädigung?

(1) ABl. L 306 vom 7.12.2000, S. 32.

(2) ABl. L 363 vom 27.12.1990, S. 51.

(3) ABl. L 294 vom 28.10.1997, S. 7.

(4) ABl. L 204 vom 4.8.1999, S. 37.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(26. Oktober 2001)

1. Sachverständige des Lebensmittel- und Veterinäramts (LVA) der Generaldirektion (GD) Gesundheit und Verbraucherschutz der Kommission kontrollieren regelmäßig in allen Mitgliedstaaten vor Ort, ob die Gemeinschaftsvorschriften zu Lebensmittelsicherheit Veterinärrecht korrekt angewandt werden. Berichte über die Kontrollbesuche werden auf der Website der GD Gesundheit und Verbraucherschutz veröffentlicht. Im Bereich der öffentlichen Gesundheit und Tiergesundheit wacht die Kommission aufmerksam darüber, dass die Mitgliedstaaten ihren sich aus dem Gemeinschaftsrecht ergebenden Verpflichtungen nachkommen.

Ergeben die Kontrollen konkrete Hinweise dafür, dass ein Mitgliedstaat seine Verpflichtungen nicht erfuellt, so obliegt es der Kommission, alles in ihren Kräften stehende zu unternehmen, um die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts sicherzustellen. In entsprechend gelagerten Fällen schließt dies die Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens gemäß Artikel 226 (ehemaliger Artikel 169) EG-Vertrag ein.

2. Die Erfordernisse der öffentlichen Gesundheit und Tiergesundheit im Zusammenhang mit der sicheren und kontrollierten Entsorgung und Verarbeitung tierischer Abfälle ist Gegenstand einer ganzen Reihe von Gemeinschaftsvorschriften. Diese Vorschriften sollen vermeiden, dass Pathogene, einschließlich des Erregers der transmissiblen spongiformen Enzephalopathie, freigesetzt werden. Es handelt sich u. a. um folgende Rechtsvorschriften: die Richtlinie 90/667/EWG des Rates vom 27. November 1990 zum Erlass veterinärrechtlicher Vorschriften für die Beseitigung, Verarbeitung und Vermarktung tierischer Abfälle und zum Schutz von Futtermitteln tierischen Ursprungs, auch aus Fisch, gegen Krankheitserreger sowie zur Änderung der Richtlinie 90/425/EWG(1), die Entscheidung 1999/534/EG des Rates vom 19. Juli 1999 über Maßnahmen zum Schutz gegen die transmissiblen spongiformen Enzephalopathien bei der Verarbeitung bestimmter tierischer Abfälle und zur Änderung der Entscheidung 97/735/EG der Kommission und die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien(2). Eine Nichteinhaltung der einschlägigen Bestimmungen könnte dazu führen, dass Menschen oder Tiere direkt oder indirekt mit infizierten Material in Berührung kommen.

3. Nein.

(1) Richtlinie in der letztgültigen, durch die Beitrittsakte von 1994 geänderten Fassung.

(2) ABl. L 147 vom 31.5.2001. Verordnung in der letztgültigen durch die Verordnung (EG) Nr. 1326/2001 der Kommission vom 29. Juni 2001 (ABl. L 177 vom 30.6.2001) geänderten Fassung.