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DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/697

(2004/C 88 E/0716)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0427/04

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(17. Februar 2004)

Betrifft: Aufenthalt von Angehörigen eines Staates in einem anderen Mitgliedstaat

Kann die Kommission für jedes der letzten zehn Jahre, für das Daten verfügbar sind, die Anzahl der Staatsangehörigen aus jedem Mitgliedstaat angeben, die jeweils in einem anderen Mitgliedstaat lebten?

Wird sie auch für jedes der vergangenen zehn Jahre die Anzahl der Drittstaatsangehörigen in jedem Mitgliedstaat und, wenn möglich, die Anzahl der US-Bürger angeben?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(16. März 2004)

Den Tabellen, die dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments auf direktem Wege zugeleitet werden, ist die Zahl der in den Mitgliedstaaten lebenden ausländischen Staatsangehörigen in den Jahren 1994 bis 2003 zu entnehmen. Soweit möglich, wurde die Zahl der Ausländer nach den einzelnen EU-Staatsangehörigkeiten, der Gesamtzahl der Nicht-EU-Bürger und der Zahl amerikanischer Staatsangehöriger aufgeschlüsselt. Um die Datenreihe aussagekräftiger zu machen, wurden in die Tabelle für das Jahr 1994 Angaben für Österreich, Finnland und Schweden aufgenommen, obwohl diese Länder damals noch keine EU-Mitglieder waren.

Die Zahlenangaben in den Tabellen basieren auf den Eurostat derzeit vorliegenden Daten. Die Angaben stammen von den nationalen statistischen Ämtern, die gehalten sind, Eurostat jährlich Daten über Wanderungsströme und Migrantenbestände zu übermitteln.

Aus den nachstehend ausgeführten Gründen ist eine Antwort auf die vorgelegten Fragen nur zum Teil möglich. Statistiken über die ausländische Bevölkerung stehen nicht für alle Mitgliedstaaten und alle Jahre zur Verfügung. Wo Zahlen vorliegen, ist bei ihrer Interpretation eine gewisse Vorsicht geboten. In den europäischen Ländern werden unterschiedliche Datenquellen und Wohnsitzdefinitionen verwendet, was die Vergleichbarkeit der Statistiken zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten beeinträchtigen kann.

Am vollständigsten ist die Tabelle für das Jahr 2001. Aus der Volkszählungsrunde 2001 sind zusätzliche Daten hervorgegangen, die zur Überprüfung von Daten aus anderen Quellen herangezogen werden oder Informationen liefern können, wenn keine anderen Daten verfügbar sind. Die Statistiken über die ausländische Bevölkerung in Luxemburg und in Österreich beruhen auf der Volkszählung, daher stehen sie nur für 2001 zur Verfügung. Ebenso liegen die statistischen Daten für Frankreich nur für 1999, das Jahr der letzten Volkszählung in Frankreich, vor.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/914

(2004/C 84 E/1011)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0925/04

von Franz Turchi (UEN) an die Kommission

(26. März 2004)

Betrifft: Ärztliche Behandlung von Bluterkranken

Die Bluterkrankheit ist eine im wesentlichen angeborene und erbliche Krankheit mit unkontrollierten Blutungen. Derzeit kann die Bluterkrankheit trotz der großen Fortschritte der Gentechnik und der Biotechnologie nicht geheilt werden. Die spezifischen Medikamente zur Linderung der Leiden der Bluterkranken sind sehr teuer, und der Patient kann sie nicht in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union unter gleichen Bedingungen benutzen.

Die Bluterkrankheit verursacht schwere physische Schmerzen bei Personen ab dem ersten Lebensjahr und führt unweigerlich zur Lähmung im zarten Alter, wenn diese Medikamente nicht verabreicht werden.

Kann die Kommission mitteilen, was nach der Erweiterung geschehen wird: Verfügen die Beitrittsländer über genügend Medikamente, um den Bedarf der Bevölkerung zu decken, oder wird es erhebliche Unterschiede betreffend die Verwendung der obengenannten Medikamente geben?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(29. April 2004)

Die in den Bereichen Gentechnik und Biotechnologie gemachten Fortschritte tragen dazu bei, die Behandlung vieler Krankheiten zu verbessern, wobei die in letzter Zeit erzielten Fortschritte ermutigend sind, was auch für die bei der Behandlung der Bluterkrankheit eingesetzten Arzneien gilt.

Grundsätzlich sieht die Kommission für die Zeit nach der Erweiterung bezüglich des Zugangs zu Arzneien für die Behandlung dieser Krankheit keinen Anlass zur Besorgnis. Ganz im Gegenteil werden gemäß dem europäischen zentralisierten System für die Zulassung von Arzneimitteln gemäß Richtlinie (EWG) Nr. 2309/93 vom 22. Juli 1993 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Schaffung einer Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln (1) auf dieser Grundlage zugelassene Arzneimittel unter den gleichen Verwendungs-voraussetzungen wie in der übrigen EU in den neuen Mitgliedstaaten am Markt verfügbar sein. Für die Art der Behandlung der Bluterkrankheit sind jeweils die einzelnen Mitgliedstaaten zuständig, so dass es bei der Behandlung dieser Krankheit u. U. unterschiedliche Vorgehensweisen gibt.

(1) ABl. L 214 vom 24.8.1993.
3.

Was sind die Folgen für Personen, die nicht in den Niederlanden wohnen und nicht über eine niederländische sogenannte Bankkarte verfügen, die aber von den Niederlanden per Bahn irgendwohin in Europa reisen wollen? Und was geschieht mit Passagieren, die nicht über einen Internet-Anschluss verfügen oder die sich kurzfristig entschließen, eine Bahnreise ins Ausland zu unternehmen? Müssen diese Gruppen von Fahrgästen dann ohne gültigen Fahrausweis reisen?
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/443

(2004/C 84 E/0516)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0656/04

von John Bowis (PPE-DE) an die Kommission

(9. März 2004)

Betrifft: Mobile Einrichtungen für Kastrationen

Erkennt die Kommission den Wert mobiler Einrichtungen für die Kastration von Katzen im Hinblick auf die Kontrolle von Tiererkrankungen und der steigenden Zahl wilder Katzen in den Mitgliedstaaten an? Ist die Kommission sich der Tatsache bewusst, dass es In Italien ein neues Gesetz gibt, das mobile Einrichtungen für Kastrationen von Hauskatzen verbietet?

Antwort von Herrn Byrne Im Namen der Kommission

(19. März 2004)

Die Kastration von Katzen, die zur Lösung des Problems wild lebender Tiere oder aus anderen veterinärmedizinischen Gründen eingesetzt wird, fällt nicht unter das Gemeinschaftsrecht.

Daraus folgt, dass die Mitgliedstaaten die alleinige Zuständigkeit haben, zu entscheiden, unter welchen Bedingungen solche Kastrationen auf ihrem Staatsgebiet erfolgen dürfen. Das gilt auch für etwaige Beschränkungen des Einsatzes mobiler Einrichtungen.
a)

Bezüglich der Anwendung neuerer Emissionsnormen auf ältere Fahrzeuge und Nachrüstungsmaßnahmen ist Folgendes anzumerken: — Die in der Richtlinie 1999/96/EG (2) dargelegten, gegenwärtig verbindlichen bzw. zukünftig vorgeschriebenen Schadstoffemissionsnormen gelten nur für neue schwere Nutzfahrzeuge mit dem Ziel einer Typengenehmigung zur Ermöglichung eines ungehinderten Verkaufs solcher Neufahrzeuge innerhalb der EU. — Die Anwendung der Euro 4-, Euro 5- bzw. Euro 6-Emissionsnormen auf ältere Fahrzeuge, die zuvor eine Betriebserlaubnis gemäß der vorher geltenden Euro 0-, Euro 1- bzw. Euro 2-Normen erhalten haben, ist jedoch nicht ohne weiteres machbar. Eine Möglichkeit wäre die Nachrüstung; ein Euro 0-, Euro 1- bzw. Euro 2-Fahrzeug kann jedoch nicht einfach mit Abgasreinigungsanlagen nachgerüstet werden, damit all die für Euro 4, Euro 5 bzw. Euro 6 festgesetzten Grenzwerte für Schadstoffemissionen eingehalten werden können. Allerdings könnte die Verwendung eines Partikelfilters zu einer Verringerung der Partikelemissionen führen und damit das Erreichen einer höheren Stufe ermöglichen — gegebenenfalls die Euro 3-Stufe oder, im Falle eines Euro 2-Motors, die Euro 4-Stufe. — Ein älterer Euro 0-, Euro 1- bzw. Euro 2-Motor könnte durch einen Euro 4-, Euro 5- bzw. Euro 6-Motor ersetzt werden, dies hängt jedoch von der Kompatibilität des Fahrgestells mit dem neuen Motor ab. Hierbei dürfte es sich allerdings nicht um eine kosteneffektive Maßnahme für den Halter des schweren Nutzfahrzeugs handeln. — Austausch- bzw. Nachrüstungserfordernisse werden gegenwärtig nicht vom Gemeinschaftsrecht abgedeckt, so dass die Mitgliedstaaten die Nachrüstungsvorschriften im Anschluss an ein Notifikationsverfahren nach innerstaatlichem Recht anwenden können. Nachrüstungsmaßnahmen sollten möglichst nicht nur mit Blick auf einen bestimmten Schadstoff hin vorgenommen werden, sondern vielmehr darauf abzielen, die Nachrüstung von auf einer breiteren Ebene wirksamen, emissionsmindernden Einrichtungen zu fördern. — Die Nachrüstung wird als Maßnahme auch im Rahmen des Programms „Saubere Luft für Europa“ (CAFE) erwogen, in dem eine thematische Strategie für die Reduzierung der Luftverschmutzung in der ersten Jahreshälfte 2005 dargelegt wird. — Der Herr Abgeordnete schlägt vor, eine weitreichende Vorschrift zu entwickeln, der zufolge alle älteren schweren Nutzfahrzeuge mit Partikelfiltern auszustatten wären. Da eine solche Maßnahme auf einzelstaatlicher Ebene anzugehen wäre, kann die Kommission sich nicht zu der Frage äußern, ob die Mitgliedstaaten eine solche Initiative ünterstützen würden.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/371

(2004/C 84 E/0429)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0354/04

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(12. Februar 2004)

Betrifft: Gelder für die Errichtung einer Mehrzweckhalle

Die Gemeinde Fiuggi in der Provinz Frosinone bemüht sich um die Errichtung einer modernen Mehrzweckhalle mit über 2000 Plätzen für die Aufführung von Theaterstücken, musikalischen Werken und Fernsehveranstaltungen sowie für Kongresse und Ausstellungen.

Dieses Vorhaben beinhaltet die Erweiterung und den Umbau des im Park der Fonte Anticolana gelegenen derzeitigen Teatro delle Fonti sowie die Umweltsanierung und Herrichtung der Anlage.

Diese Anlage erbrächte das ganze Jahr über einen beträchtlichen Mehrwert für alle mit dem Thermalbad Fiuggi verbundenen Aktivitäten.

Überdies wird dies alles neue Arbeitsplätze schaffen und dieses Gebiet Mittelitaliens auch dank dem genannten Park noch weiter aufwerten.

Die Kommission möge dazu folgende Fragen beantworten:

1. Welche Maßnahmen oder Programme sind vorgesehen, um solche Initiativen zu finanzieren?

2. Gibt es innerhalb der EU ähnliche Vorhaben?

3. Ist es möglich, dass die Kommission selbst diese Initiative unterstützt?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(19. März 2004)

Im Rahmen des einheitlichen Programmplanungsdokuments der Region Lazio stellt der Europäische Fonds für regionale Entwicklung für den Zeitraum 2000-2006 Kofinanzierungsmittel bereit. Es können Maßnahmen wie die durchgeführt werden, die die Frau Abgeordnete anführt: Verbesserung des kulturellen Angebots von touristischem Interesse. Dies ist möglich im Rahmen von Achse III „Nutzbarmachung lokaler Systeme“ und insbesondere der Maßnahme III.2 zur Nutzbarmachung von Gebieten unter touristischen, kulturellen und Umweltaspekten.

Die Umsetzung dieser Maßnahmen fällt in die Zuständigkeit der Regionalbehörde, die für die Verwaltung des Programms zuständig ist und der insbesondere die Auswahl der Projekte obliegt. Daher sollte sich die Frau Abgeordnete am besten an diese Behörde wenden, um sich über die eventuelle Förderfähigkeit des bezeichneten Projekts im Rahmen des Lazio-Programms zu informieren.
1.

Die Verlagerung von Arbeitsplätzen innerhalb der EU darf nicht als eine Auswirkung von Strukturfondsinterventionen betrachtet werden. Solche Verlagerungen sind vielmehr im Zusammenhang mit der Globalisierung sowie den unterschiedlichen nationalen Politiken (z.B. Arbeits- und Steuergesetzgebung) und Praktiken zu sehen. Die Strukturfonds haben zum Ziel, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt innerhalb der EU zu stärken. Unter diesem Aspekt ist die Unterstützung zur Schaffung von Arbeitsplätzen ein wesentliches Instrument innerhalb des großen Bereichs an finanzierten Interventionen. Insbesondere der Europäische Sozialfonds (ESF) finanziert Einstellungsbeihilfen (nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1784/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 1999 betreffend den Europäischen Sozialfonds (1)). Solche Beihilfen können Unternehmen für die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen sowie zur Einstellung von benachteiligten und behinderten Arbeitnehmern gewährt werden. Selbstverständlich müssen die Beschäftigungsbeihilfen mit den Vorschriften des Gemeinsamen Marktes sowie denen für staatliche Beihilfen vereinbar sein, wie sie in den Artikeln 87 und 88 EG-Vertrag festgelegt und in entsprechenden Verordnungen umgesetzt sind (z.B. Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 der Kommission vom 12. Dezember 2002 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Beschäftigungsbeihilfen (2)). Darüber hinaus fördert der ESF die Unternehmertätigkeit. Die Förderung verschiedener Aktionen, darunter berufliche Bildung und Beratung, durch den ESF ermöglicht es Einzelpersonen, das Wissen und die Fertigkeiten zu erwerben, die für den Aufbau und die Führung von Betrieben notwendig sind. Ferner sollen Unternehmer durch Förderungsangebote in die Lage versetzt werden, ihre wirtschaftlichen Aktivitäten auszudehnen, was zur Schaffung neuer und besserer Arbeitsplätze führt. Außerdem wurde in Artikel 30 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds (3) die Vorschrift zur Vermeidung eines unfairen Wettbewerbs zwischen den Regionen eingeführt. Danach müssen sich die Mitgliedstaaten vergewissern, dass die Beteiligung der Strukturfonds an einer Maßnahme nur dann fortgeführt wird, wenn innerhalb von fünf Jahren nach dem Beschluss über die Beteiligung der Strukturfonds keine erhebliche Veränderung erfolgt ist, die die Art der Maßnahme oder ihre Durchführungsbedingungen beeinträchtigt oder die einem Unternehmen oder einer öffentlichen Körperschaft einen ungerechtfertigten Vorteil verschafft. Überdies darf die Veränderung nicht auf eine Änderung der Besitzverhältnisse bezüglich der Infrastruktur oder auf eine Standortänderung einer Produktionstätigkeit zurückzuführen sein.
Wie die Kommission bereits in ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage des Herrn Abgeordneten Nr. E-3061/02 mitgeteilt hat, gelten auch für die Beamten in Urlaub aus persönlichen Gründen die Bestimmungen des Artikels 12 des Statuts, demzufolge der Beamte die Zustimmung der Anstellungs-behörde einholen muss, bevor er einer anderen Tätigkeit nachgeht, wobei die Zustimmung verweigert oder nur unter bestimmten Auflagen gewährt werden kann, wenn seine Tätigkeit „die Tätigkeit der Gemeinschaften beeinträchtigen kann“. Die Kommission würde einen Interessenskonflikt als „die Tätigkeit der Gemeinschaften beeinträchtigend“ ansehen und in einem solchen Fall geeignete Maßnahmen ergreifen, um Interessenskonflikte zu vermeiden. Überdies ist es den Beamten — ob im aktiven Dienst oder in Urlaub aus persönlichen Gründen — nach Artikel 17 des Statuts untersagt, „nicht veröffentlichte Schriftstücke oder Informationen“ Personen mitzuteilen, die nicht befugt sind, davon Kenntnis zu erhalten. Würde ein Beamter, der in der Privatwirtschaft arbeitet, solche vertraulichen Informationen weitergeben, so würde dies als Verstoß gegen diese Verpflichtung gewertet, und der Beamte liefe Gefahr, dass ein Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet wird.

Bis 2003 wurden die Unterlagen im Zusammenhang mit der externen Tätigkeit von Beamten abhängig von der Besoldungsgruppe entweder von der Herkunftsgeneraldirektion oder von der Generaldirektion Personal und Verwaltung überprüft. Um diese Kontrollen zu verstärken, hat die Kommission im Jahr 2003 ein Verfahren eingeführt, bei dem nun beide Generaldirektionen beteiligt sind. Am 15. Dezember 2003 wurde auf dem Intranet eine Webseite der Generaldirektion Personal und Verwaltung eingerichtet, um den Beamten den Zugang zu den Informationen und Vorschriften über Urlaub aus persönlichen Gründen zu erleichtern. Außerdem wurden die Formulare für die Beantragung von Urlaub aus persönlichen Gründen geändert, so dass die Anträge besser geprüft werden können.

Zurzeit bereitet die Kommission wegen der am 1. Mai 2004 in Kraft tretenden Statutsänderungen weitere Beschlüsse zu wichtigen Fragen in diesem Zusammenhang vor.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/815

(2004/C 84 E/0910)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0595/04

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(26. Februar 2004)

Betrifft: Preise bei Pferderennen in Griechenland

1. Kann die Kommission bestätigen, dass bei ihr Beschwerden darüber eingegangen sind, dass der griechische Jockey-Club Besitzer von Pferden diskriminiert, die Rennen gewonnen haben, aber außerhalb Griechenlands, vor allem in Großbritannien und Irland, gezüchtet wurden?

2. Kann sie bestätigen, dass ein Teil des Preisgeldes von den griechischen Rennbehörden einbehalten wird, wenn das Pferd außerhalb Griechenlands gezüchtet wurde? Falls ja, teilt sie die Ansicht, dass dies ein erkennbarer Beweis für eine Diskriminierung von Bürgern anderer Mitgliedstaaten darstellt?

3. Untersucht die Kommission diesen Fall? Innerhalb welcher Frist wird sie voraussichtlich zu einer Schlussfolgerung gelangen, die die Bestimmungen des Vertrags gegen Diskriminierung geltend macht? Können Vorkehrungen getroffen werden, dass den Eignern von nicht in Griechenland gezüchteten Pferden zu Unrecht einbehaltene Preisgelder zurückerstattet werden?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(1. April 2004)

In einem Brief an die Kommission wird beklagt, dass der griechische Jockey-Club Preisgelder von Rennpferden aus anderen Mitgliedstaaten zurückhält, die nicht in Griechenland gezüchtet wurden. Auf der Grundlage der ihr vorliegenden Informationen kann die Kommission nicht bestätigen, dass, wie vom Herrn Abgeordneten behauptet, tatsächlich ein Teil des Preisgeldes von den griechischen Rennbehörden einbehalten wird, wenn das betreffende Pferd außerhalb Griechenlands gezüchtet wurde. Ferner kann sie zu diesem Zeitpunkt nicht beurteilen, ob eine derartige Praxis mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist, da ihr die entsprechenden Rechtsvorschriften noch nicht vorliegen. Vor allem ist nicht klar, ob der griechische Jockey-Club eine private Einrichtung, ein anerkannter Verband mit rechtlicher Autonomie in Griechenland oder eine Gesellschaft des öffentlichen Rechts ist. Daher ist noch die Frage zu klären, ob das Problem im Rahmen des Wettbewerbsrechts oder im Rahmen der Binnenmarktvorschriften zu betrachten ist.

Um die Bedenken hinsichtlich der Praktiken des griechischen Jockey-Clubs prüfen und eine offizielle Beschwerde registrieren zu können, hat die Kommissionen die Betroffenen um zusätzliche Informationen gebeten.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/400

(2004/C 84 E/0466)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0440/04

von Michl Ebner (PPE-DE) an die Kommission

(18. Februar 2004)

Betrifft: Emissionsgrenzwerte von Partikeln

In der Antwort auf meine schriftlichen Anfragen E-3639/03 (1) und E-3502/03 (1) bezüglich der Schadstoffbelastung im Eisack- und Wipptal und der Luftqualitätsstandards bei verkehrsbelasteten Zonen wurde ich auf die Richtlinie 1999/96/EG (2) verwiesen, mit der strengere Emissionsgrenzwerte für neue schwere Nutzfahrzeuge in zwei Stufen eingeführt werden. In der ersten Stufe — EURO 4 — werden ab 2006 die Emissionen von Partikeln um 80 % im Vergleich zu den jetzigen Emissionen gesenkt.

Wäre es nicht in Anbetracht der Gesundheitsgefährdung der Anrainer von verkehrsbelasteten Strecken sinnvoll, diese Stufe vorzuziehen, vielleicht auf das Jahr 2005, und die Emissionen von Partikeln gänzlich zu eliminieren?

Die Kommission wird gebeten, hierzu Stellung zu nehmen.

(1) ABl. C 78 E vom 27.3.2004.

(2) ABl. L 44 vom 16.2.2000, S. 1.
Nr. C 200/44 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 7. 84 
BERICHTIGUNGEN 
Berichtigung der Antwort auf die schriftliche Anfrage Nr. 1750/83 vom 31. Januar 1984 
(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 141 vom 28. Mai 1984) 
(84/C 200/86) 
Seite 22: 
Der letzte Absatz der Antwort muß wie folgt lauten (Änderungen kursiv): 
„Unter dieser letztgenannten Hypothese könnte aus dem Urteil des Gerichtshofes vom 15. Februar 1976 
nicht a priori abgeleitet werden, daß die Einfuhrzölle in diesem Fall nicht zu erheben sind. Dieses Urteil 
betrifft nämlich Waren mit Ursprung in einem Drittland, die im Einfuhrmitgliedstaat ordnungsgemäß in 
den zollrechtlich freien Verkehr überführt worden sind, bevor sie in einen anderen Mitgliedstaat 
weiterversandt wurden, in dem dann für sie eine falsche Ursprungserklärung abgegeben wurde; diese 
falsche Ursprungsangabe hatte in dem besonderen Fall nicht zur Folge, daß die Zahlung der Eingangs­
abgaben umgangen wurde."
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3612/95 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (12. Januar 1996)

Betrifft: Gemeinschaftszuschüsse für Verbände, NRO und sonstige Einrichtungen

Kann die Europäische Kommission eine vollständige Aufstellung der Verbände oder sonstigen Einrichtungen vorlegen, die Gemeinschaftszuschüsse aus der neuen Haushaltslinie B3-1010 (Jugend für Europa II) erhalten, und für das letzte abgeschlossene Haushaltsjahr den genauen Betrag dieser Zuschüsse angeben?

Gemeinsame Zusätzliche Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3611/95 und E-3612/95 (29. März 1996)

Zur Durchführung der zentralisierten Maßnahmen haben 344 Empfänger für insgesamt 473 Vorhaben Zuschüsse in Höhe von 6,7 Millionen Ecu erhalten. Die Vorhaben betrafen Maßnahmen für Jugendinitiativen (Aktion A.II.1), Praktika im Rahmen des freiwilligen Dienstes (Aktion A.II.2), Unterstützung für die europäische Zusammenarbeit bei der Ausbildung der Jugendbetreuer (Aktion B.II), Austausch mit Drittländern (Aktion D), Information von Jugendlichen (Aktion E.I) sowie multilaterale Aktivitäten der europäischen Jugendeinrichtungen ((Die Liste wird unmittelbar dem Herrn Abgeordneten sowie dem Generalsekretariat des Parlaments zugeleitet. )). 264 321 Ecu wurden für 15 Projekte der Zusammenarbeit zwischen den für Jugendarbeit zuständigen Einrichtungen in den Mitgliedstaaten und 557 814 Ecu für das Eurodesk-Vorhaben, ein länderübergreifendes Informationsnetz für Jugendliche, aufgewendet.

Bei den dezentralisierten Maßnahmen gingen 2,5 Millionen Ecu an die nationalen Agenturen zur Deckung ihrer Verwaltungsausgaben und für Begleitmaßnahmen, die zur Durchführung des Programms erforderlich waren (Einführung des Programms in den einzelnen Mitgliedstaaten, themenbezogene Sitzungen). Die nationalen Agenturen erhielten 12,4 Millionen Ecu zur Direktverwaltung für Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Jugendaustausch innerhalb der Gemeinschaft (Aktion A.I) sowie für Unterstützungs- und Ausbildungsmaßnahmen von Jugendbetreuern in Verbindung mit den Austauschmaßnahmen (Aktion B.I). Bis zum 31. Mai 1996 müssen die Agenturen der Kommission einen Bericht über die Verwendung dieser Mittel zusenden. Der Kommission liegt noch keine Aufstellung über die von den einzelnen Mitgliedstaaten bezuschussten Vorhaben vor.