DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/455

(2004/C 84 E/0530)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3897/02

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(14. Januar 2003)

Betrifft: Die Kosten der Erweiterung und die nationalen Beiträge der derzeitigen Mitgliedstaaten

Am 17. Dezember 2002 wurde im International Herald Tribune unter dem Titel „EU gets a"bargain„in expanding east" eine Nachricht veröffentlicht, derzufolge die Erweiterung der EU nach Osten ein „gutes Geschäft" wäre. In dem Artikel von Thomas Fuller wurde behauptet, dass sich die realen Nettokosten der Erweiterung nach Osten auf ungefähr EUR 10,8 Milliarden ($ 10,5 Milliarden) beliefen, was aus von der Kommission am 16. Dezember veröffentlichten Dokumenten hervorginge. Andererseits wurde gesagt, Frau Kommissarin Schreyer habe verraten, wie viel jeder neue Mitgliedstaat bekommen würde und wie viel einige der derzeitigen Mitgliedstaaten, insbesondere das Vereinigte Königreich, bezahlen würden.

1. Wie viel wird jeder der neuen Mitgliedstaaten bekommen, und wie viel wird jeder einzelne der derzeitigen Mitgliedstaaten in jedem der ersten drei Jahre der Erweiterung bezahlen, d.h. wie hoch werden die Nettobeiträge jedes einzelnen Mitgliedstaats der 25-EU im Zeitraum 2004-2006 sein?

2. Wie verteilen sich laut den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Kopenhagen die verfügbaren Beträge für die Erweiterung auf jeden einzelnen der neuen Mitgliedstaaten in jedem Jahr?

3. Wie hoch veranschlagt die Kommission die Handelsgewinne für jeden einzelnen der derzeitigen Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der Wachstumsprognosen bei den Exporten und Importen?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(20. Februar 2003)

Die Kommission hat auf der Grundlage der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Kopenhagen vom 13. Dezember 2002 auf der Website der Generaldirektion (GD) Erweiterung eine Tabelle veröffentlicht, in der die gesamten für die Jahre 2004, 2005 und 2006 im Kopenhagener Finanzpaket vereinbarten Verpflichtungsermächtigungen aufgeführt sind. Diese Tabelle ist unter der folgenden Internetadresse abrufbar: http://europa.eu.int/comm/enlargement/negotiations/pdf/financial_package.pdf

Auf derselben Website befindet sich außerdem der gesamte Finanzrahmen mit den Summen für die einzelnen in Kopenhagen vereinbarten Aufgabenbereiche, gegebenenfalls ergänzt durch die Aufteilung nach neuen Mitgliedstaaten (http://europa.eu.int/comm/enlargement/negotiations/pdf/financial_frame-work.pdf).

Die tatsächlichen Zahlungsströme im Zeitraum 2004 — 2006 vom Gemeinschaftshaushalt zugunsten der neuen Mitgliedstaaten sowie die für diesen Zeitraum zu erwartenden Beiträge der neuen Mitgliedstaaten zum Gemeinschaftshaushalt werden von der künftigen Ausführung des Gemeinschaftshaushalts abhängen. Deshalb können keine genauen Angaben zur Höhe der künftigen Mitteltransfers gemacht werden. Wir werden jedoch direkt an die Frau Abgeordnete und das Sekretariat des Europäischen Parlaments die Tabellen mit den vorläufigen Schätzungen für die Nettosalden eines jeden neuen Mitgliedstaats in den Jahren 2004, 2005 und 2006 schicken. Die Beträge wurden anhand einer Methode berechnet, die auch im Laufe der Beitrittsverhandlungen für die Schätzungen der Netto-Haushaltspositionen zugrunde gelegt wurde.

Bezüglich der künftigen Beiträge der derzeitigen Mitgliedstaaten im Zeitraum 2004 — 2006 zum Gemeinschaftshaushalt können keine genauen Prognosen gemacht werden, da dies — wie bereits im vorangegangenen Absatz erläutert — von verschiedenen Faktoren abhängt (z.B. künftige Ausführung des Gemeinschaftshaushalts und Wirtschaftswachstum in den Mitgliedstaaten). Nähere Angaben zu den derzeitigen Beiträgen der Mitgliedstaaten zum Gemeinschaftshaushalt befinden sich im Bericht über die „Aufteilung der operativen EU-Ausgaben 2001 nach Mitgliedstaaten", der unter folgender Internetadresse abrufbar ist: http://europa.eu.int/comm/budget/pdf/agenda2000/report2001_en.pdf

Was die im Zuge der Erweiterung zu erwartenden kommerziellen Gewinne anbetrifft, so ist unbestreitbar, dass der gesamte Erweiterungsprozess sowohl für die derzeitigen als auch die künftigen Mitgliedstaaten bereits maßgebliche wirtschaftliche Gewinne gebracht hat. Die positiven wirtschaftlichen Auswirkungen der Erweiterung sind in einer 2001 veröffentlichten Studie der Kommission beschrieben, die über die Website der GD Wirtschafts- und Währungsunion unter folgender Adresse eingesehen werden kann: http:// europa.eu.int/comm/economy_finance/publications/enlargement_papers/enlargementpapers04_en.htm

Darüber hinaus wurden mehrere Länderstudien über Kosten und Nutzen der EU-Erweiterung ins Netz gestellt, die auf der Website der GD Haushalt unter der folgenden Internet-Adresse abrufbar sind: http:// europa.eu.int/comm/budget/financing/enlargement_en.htm

Aber bei der Erweiterung geht es natürlich nicht nur um das Abwägen von Haushaltskosten und wirtschaftlichen Gewinnen. Die Erweiterung ist ein historischer Prozess, durch den alle Beteiligten in ganz Europa an Sicherheit und Stabilität gewinnen werden.