SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0173/02

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(6. Februar 2002)

Betrifft: Sprachgebrauch beim Empfang von Besuchern in europäischen Einrichtungen

In einem Schreiben an das ehemalige Parlamentsmitglied André Monteyne erkennt die Dienststelle Protokoll und Sicherheit der Generaldirektion Personal und Verwaltung an, dass Brüssel den Status der Zweisprachigkeit aufweist. Aus der Antwort geht außerdem hervor, dass die meisten Empfangsschalter der Europäischen Kommission abgeschafft werden sollen, da die Besucher üblicherweise nach Absprache kommen. Andererseits hat die Kommission die Sicherheitsmaßnahmen verstärkt.

1. Welche praktischen Erwägungen liegen dem Beschluss zugrunde, die Zahl der Empfangstresen zu verringern? Welche haushalterischen Erwägungen liegen ihm zugrunde?

2. Räumt die Kommission ein, nicht garantieren zu können, dass sich Besucher/innen von Einrichtungen in Brüssel sowohl auf Niederländisch als auch auf Französisch verständigen können?

3. Ist die Kommission gewillt, mindestens die Kenntnis der niederländischen und der französischen Sprache für das Personal zur Pflicht zu machen, das vielleicht auch nicht an einem Rezeptionstresen Besucher/innen empfangen muss? Falls nein: Welche Argumente sprechen dafür, auf diese Zweisprachigkeit zu verzichten?

4. Wird die Kommission auch bei den Sicherheitsfirmen darauf dringen, dass das mit der Bewachung der EU-Einrichtungen in Brüssel betraute Personal des Niederländischen und Französischen mächtig ist? Falls nein: Warum nicht? Falls ja: Wie will sie diese Zweisprachigkeit erreichen?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(8. April 2002)

Die Kommission ist ein Organ der Europäischen Union, in dem 15 Mitgliedstaaten arbeiten und 11 Amtssprachen verwendet werden. Sitz der Kommission ist Belgien (sie unterhält daneben noch Dienststellen in anderen Mitgliedstaaten), wo drei Amtssprachen in Gebrauch sind: Französisch, Niederländisch und Deutsch.

In den beiden letzten Jahren wurden nur vier Empfangsschalter geschlossen bzw. zusammengelegt. Der praktische Grund für die Verringerung der Zahl der Empfangsschalter liegt darin, dass die überwiegende Mehrzahl der Besucher Gebäude aufsucht, in denen Mitglieder der Europäischen Kommission arbeiten, und die Kommission angesichts der knappen Haushaltsmittel und des Kostendrucks effektive Möglichkeiten finden musste, um die ständige Sicherheit und einen angemessenen Empfang der Besucher zu gewährleisten. Außerdem hat die Kommission alle ihre Tätigkeiten daraufhin geprüft, inwieweit Aufgaben ausgelagert werden können, die nicht unbedingt von Kommissionsbeamten ausgeführt werden müssen.

Ab der zweiten Jahreshälfte wird die Kommission versuchen sicherzustellen, dass alle Gebäude, in denen Kommissare arbeiten, neben dem Sicherheitspersonal auch über mindestens eine Empfangsperson verfügen.

Lange Zeit wurden die Sicherheitskontrollen an den Eingängen der Kommissionsgebäude durch Kontraktoren ausgeführt. Das von einem Kontraktor bereitgestellte Personal muss in der Lage sein, mit dem Besucher in mindestens zwei Amtssprachen darunter möglichst eine Arbeitssprache zu sprechen.

Die Kommission hat derzeit mehr als 60 Gebäude in Brüssel belegt. Die wichtigsten verfügen auch über Empfangspersonal. Dabei handelt es sich um speziell für den Empfang von Besuchern geschulte Beamte. Diese beherrschen mehrere Gemeinschaftssprachen, unter anderem auch mindestens Französisch und Englisch. In allen Kommissionsgebäuden gibt es zwar einen Sicherheitsschalter, wo die Personalien der Besucher festgehalten werden, nicht aber einen Empfangsschalter im engeren Sinn. Diese Besucher haben aber in der Regel vorab einen Termin vereinbart; sie kommen aus allen 15 EU-Mitgliedstaaten, in zunehmendem Maß auch aus den Bewerberländern und ebenso auch aus allen anderen Erdteilen.

Die Kommission unterhält in der Rue Archimède 73 eine Brüsseler Vertretung und in der Rue de la Loi 242 den Info Point Europe, eine Informationsstelle, wo Besucher Informationsmaterial in allen Amtssprachen erhalten können. Daneben können in mehreren Sprachen einschließlich der belgischen Amtssprachen Auskünfte erteilt werden.