DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/512

(2004/C 84 E/0590)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3955/03

von Heide Rühle (Verts/ALE) an die Kommission

(5. Januar 2004)

Betrifft: Auslegung der Umweltinformationsrichtlinien

Der in den Richtlinien 90/313/EWG (1) und 2003/4/EG (2) - Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen — in Artikel 3 Absatz 4 bzw. in Artikel 4 Absatz 1 e) verwendete Begriff „interne Mitteilungen“ bereitet in der praktischen Anwendung besondere Auslegungsprobleme.

1. Ist die Kommission der Auffassung, dass jeder schlichte inter- und intrabehördliche Daten- und Sachinformationsvorgang dem Ausnahmetatbestand „interne Mitteilung“ im Sinne der Richtlinien unterfällt?

2. Falls die Kommission die vorstehende Frage 1.) verneintNach welchen inhaltlichen oder formalen Kriterien sollen Informationsvorgänge, die „interne Mitteilungen“ im Sinne der oben bezeichneten Richtlinien sind, von solchen unterschieden werden, die nicht den Ausschlusstatbestand „interne Mitteilung“ erfüllen?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(4. März 2004)

Die Kommission macht die Frau Abgeordnete darauf aufmerksam, dass die Richtlinie 90/313/EWG des Rates vom 7. Juni 1990 über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt sowie die Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates an die Mitgliedstaaten gerichtet sind, und Anträge auf Zugang zu Umweltinformationen gemäß den geltenden Rechtsvorschriften des jeweiligen Mitgliedstaats behandelt werden. Nach beiden Richtlinien ist es zulässig, dass die Mitgliedstaaten bezüglich des Rechtes auf Zugang zu Informationen gewisse Einschränkungen geltend machen. Nach Ansicht der Kommission ist es jedoch Ziel der Richtlinien, freien Zugang zu Umweltinformationen der Behörden zu ermöglichen, weshalb jede Ausnahmeregelung auf einer engen Auslegung der Bestimmungen beruhen muss.

Sowohl in Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 90/313/EWG (3) als auch in Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz e) der Richtlinie 2003/4/EG (4) ist vorgesehen, dass Anträge auf Zugang zu Informationen abgelehnt werden können, wenn sie sich auf die Übermittlung interner Mitteilungen beziehen. Nach Ansicht der Kommission sind „interne Mitteilungen“ die Vorgänge, mittels derer Daten und Sachinformationen innerhalb von Behörden ausgetauscht werden. Interne Mitteilungen dienen der Vorbereitung von Vewaltungsentscheidun-gen. Eine Behörde muss die Argumente für und gegen eine Entscheidung in einer bestimmten Frage schriftlich niederlegen können, ohne dass diese internen Überlegungen an die Öffentlichkeit gelangen. Der wesentliche Faktor ist letztendlich die Entscheidung und gegebenenfalls ihre Begründung, nicht die Art und Weise, wie sie erreicht wurde. Dies bedeutet jedoch nicht, dass Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz e) der Richtlinie 2003/4/EG es freistellt oder sogar vorschreibt, den Zugang zu internen Mitteilungen zu verweigern. In Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz e) der Richtlinie 2003/4/EG heißt es ausdrücklich, dass ein Antrag auf Zugang zu Umweltinformationen nur unter Berücksichtigung des öffentlichen Interesses an einer Bekanntgabe dieser Informationen abgelehnt werden kann.

Die Auslegung beider Richtlinien obliegt in letzter Instanz dem Europäischen Gerichtshof.

(1) ABl. L 158 vom 23.6.1990, S. 56.

(2) ABl. L 41 vom 14.2.2003, S. 26.

(3) Artikel 3 (3): Ein Antrag auf Zugang zu Informationen kann abgelehnt werden, wenn er sich auf die Übermittlung noch nicht abgeschlossener Schriftstücke oder noch nicht aufbereiteter Daten oder interner Mitteilungen bezieht oder wenn der Antrag offensichtlich missbräuchlich ist oder zu allgemein formuliert ist.

(4) Artikel 4 (1) (e): Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass ein Antrag auf Zugang zu Umweltinformationen in folgenden Fällen abgelehnt wird: … Der Antrag betrifft interne Mitteilungen, wobei das öffentliche Interesse an einer Bekanntgabe dieser Informationen zu berücksichtigen ist.