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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1742/97 von Döke Eisma (ELDR) an die Kommission (23. Mai 1997)

Betrifft: Narkolepsie

1. Trifft es zu, daß auf europäischer Ebene erwogen wird, allen Personen, die eine mit dem Schlaf zusammenhängende Störung aufweisen, darunter Narkolepsie-Kranken, von vornherein und pauschal Personengruppe die Teilnahme am motorisierten Verkehr zu untersagen?

2. Kann die Kommission darlegen, welche Regeln auf diesem Gebiet in anderen Mitgliedstaaten gelten?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (25. Juni 1997)

1. Gemeinschaftsvorschriften über die Mindestanforderungen an die körperliche und geistige Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen sind in Anhang III der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über Führerscheine ((ABl. L 237 vom 24.8.1991. )) festgelegt.

Da Somnolenz im allgemeinen und Narkolepsie im besonderen in den im Anhang aufgezählten Anforderungen nicht ausdrücklich genannt werden, fallen sie unter die allgemeine Bestimmung von Anhang III Punkt 18:

"Im allgemeinen darf Bewerbern oder Fahrzeugführern, die an einer unter den vorstehenden Nummern nicht genannten Krankheit leiden, die eine funktionelle Untauglichkeit bedeutet oder zur Folge haben kann, so daß dadurch beim Führen eines Kraftfahrzeugs die Sicherheit im Strassenverkehr gefährdet wird, eine Fahrerlaubnis weder erteilt noch erneuert werden, ausser wenn der Antrag durch ein ärztliches Gutachten einer zuständigen Stelle unterstützt und erforderlichenfalls eine regelmässige ärztliche Kontrolle vorgenommen wird."

2. Die Kommission hat keine besonderen Informationen darüber, wie diese Krankheiten in den einzelnen Mitgliedstaaten in bezug auf die Fahrerlaubnis gehandhabt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2022/97 von Joan Vallvé (ELDR) und Carles-Alfred Gasòliba i Böhm (ELDR) an den Rat (18. Juni 1997)

Betrifft: Neue Übergriffe französischer Landwirte auf spanische Lastwagen

Angesichts der schwerwiegenden und wiederholten Übergriffe, die seit Mitte Mai 1997 immer wieder an spanischen Lkw mit Obst- und Gemüsefracht, sowie an den für deren Verteilung bestimmten Warenlagern in verschiedenen Gebieten Südfrankreichs von französischen Landwirten verübt wurden, stellen sich folgende Fragen: Welche Maßnahmen hat der Rat ergriffen, damit sich diese Übergriffe, die das Recht auf freien Waren- und Personenverkehr, ein Grundprinzip der Europäischen Union, verletzen, nicht wiederholen?

Schließen diese Maßnahmen die Aussetzung von Gemeinschaftsbeihilfen für den französischen Landwirtschaftssektor mit ein?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-1380/96 und E-2022/97 (25. September)

Der Rat hat Kenntnis von den Gewaltakten, die französische Landwirte im April/Mai 1996 und im Mai 1997 gegen Lastkraftwagen verübt haben, die Obst und Gemüse aus Spanien in andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union beförderten. Diese Übergriffe sind strafrechtlich sanktioniert und haben zum Ziel, den freien innergemeinschaftlichen Warenverkehr, der eines der Grundprinzipien der Europäischen Gemeinschaft darstellt, zu behindern. Sie werden daher entschieden verurteilt.

Auf seinen Tagungen vom 29./30. April 1996 und vom 20./21. Mai 1997 ist der Rat von dem spanischen Landwirtschaftsminister von den vorgenannten Übergriffen, vom Ausmaß der Schäden und von der spanischen Forderung unterrichtet worden, daß die franzöische Regierung die notwendigen Maßnahmen ergreift, um die Wiederholung ähnlicher Übergriffe in Zukunft zu verhindern, die Verantwortlichen zu bestrafen und die Opfer zu entschädigen.

Bei diesen Anlässen hat der franzöische Landwirtschaftsminister die Gewaltakte unmißverständlich verurteilt und erklärt, daß er seine französischen Ministerkollegen aufgefordert habe, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten entschiedene Maßnahmen zur Wiedergutmachtung der angerichteten Schäden zu treffen und alles daran zu setzen, damit derartige Vorkommnisse sich nicht wiederholen.

Der Ratspräsident hat im Namen seiner Kollegen die Solidarität des Rates mit Spanien zum Ausdruck gebracht und betont, daß es absolut notwendig ist, daß die von der französischen Regierung bekundete Handlungsabsicht ihren Niederschlag in konkreten und wirksamen Maßnahmen findet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2244/97 von Gerardo Fernández-Albor (PPE) an die Kommission (2. Juli 1997)

Betrifft: Beitrag der Europäischen Union zur Restaurierung und Instandhaltung der Kathedralen

Das enorme geistige, kulturelle und architektonische Erbe, das die Kathedralen in der Union darstellen, erfordert oft mehr oder weniger dringende Restaurierungs- und Instandhaltungsarbeiten, um teilweise Schäden jeglicher Art, die ihren Erhalt gefährden, zu beheben.

Die Haushaltsmittel, die dafür bereitgestellt werden können, sind in vielen Fällen eindeutig zu gering oder ganz einfach inexistent.

Ist die Kommission in Anbetracht der Tatsache, daß die Restaurierung und Instandhaltung unserer Kathedralen einen wichtigen Beitrag zur Förderung der Beschäftigung und zur Schaffung von Arbeitsplätzen für alle möglichen Fachleute und Arbeitnehmer leisten könnte, nicht der Auffassung, daß sie diesbezuegliche Maßnahmen im Rahmen eines aus EFRE-Mitteln finanzierten spezifischen Programms vorsehen sollte, damit neben einer entsprechenden Förderung der wirtschaftlichen Tätigkeit auch ein bedeutsamer Beitrag zur Pflege des reichen und bedeutenden geschichtlichen und geistigen Erbes geleistet wird, das die Kathedralen in der Union darstellen?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission (4. September 1997)

Die Restaurierung und Instandhaltung der Kathedralen in der Gemeinschaft ist auch der Kommission ein grosses Anliegen. Deshalb hat sie dieses Thema (Restaurierung sakraler Bauten) 1995 zum Schwerpunkt ihres Pilotprojekts "Unterstützung gemeinschaftlicher Pilotvorhaben zur Erhaltung von Baudenkmälern" gemacht.

Die Kommission ist ebenso wie der Herr Abgeordnete der Auffassung, daß auf diesem Gebiet grosser Handlungsbedarf besteht und daß Maßnahmen zur Instandhaltung des historischen, religiösen, kulturellen und architektonischen Erbes Europas, zu dem auch die Kathedralen in der Gemeinschaft gehören, den Mitgliedstaaten soziale und ökonomische Vorteile bringen und zur Schaffung von Arbeitsplätzen führen werden, die Fachwissen und manuelle Fähigkeiten erfordern.

Dem Herrn Abgeordneten ist sicher bekannt, daß Maßnahmen zur Erhaltung des kulturellen Erbes für eine Förderung im Rahmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung in Betracht kommen, sofern sie den Zielen und Förderkriterien des Fonds entsprechen. Darüber hinaus sieht Artikel 10 der geänderten Verordnung Nr. 4254/88 ((ABl. L 193 vom 31.7.1993. )) über den Europäischen Entwicklungsfonds die Bereitstellung zusätzlicher Mittel zur Finanzierung von Projekten vor, die der Erhaltung und Herausstellung des kulturellen Erbes der Gemeinschaft im allgemeinen und des architektonischen Erbes im besonderen dienen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0744/97 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (10. März 1997)

Betrifft: Verwaltungsmittel der EU-Institutionen

Könnte die Kommission für die Linie B4-307 den Gesamtbetrag der Mittel angeben, die 1996 für

- Ausgaben für Untersuchungen

- Ausgaben für Sachverständigentreffen

- Ausgaben für Konferenzen und Kongresse

- Ausgaben für Information und Veröffentlichungen bestimmt waren.

Könnte die Kommission ferner präzisieren, wieviel Prozent der Gesamtdotierung der o.g. Linie diese vier Ausgabenkategorien ausmachen, und hält sie diesen Prozentsatz für vernünftig?

Zusätzliche gemeinsame antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0698/97, E-0699/97, E-0700/97, E-0701/97, E-0702/97, E-0703/97, E-0704/97, E-0705/97, E-0706/97, E-0707/97, E-0708/97, E-0709/97, E-0710/97, E-0711/97, E-0712/97, E-0713/97, E-0714/97, E-0715/97, E-0716/97, E-0717/97, E-0718/97, E-0719/97, E-0720/97, E-0721/97, E-0722/97, E-0723/97, E-0724/97, E-0725/97, E-0726/97, E-0727/97, E-0728/97, E-0729/97, E-0730/97, E-0731/97, E-0732/97, E-0733/97, E-0734/97, E-0735/97, E-0736/97, E-0737/97, E-0738/97, E-0739/97, E-0740/97, E-0741/97, E-0742/97, E-0743/97, E-0744/97, E-0745/97, E-0746/97, E-0747/97, E-0748/97, E-0749/97, E-0750/97, E-0751/97, E-0752/97, E-0753/97, E-0754/97, E-0755/97, E-0756/97, E-0757/97, E-0758/97, E-0759/97, E-0760/97, E-0761/97, E-0762/97, E-0763/97, E-0764/97, E-0765/97, E-0766/97, E-0767/97, E-0768/97, E-0769/97, E-0770/97, E-0771/97, E-0772/97, E-0773/97, E-0774/97, E-0775/97, E-0776/97, E-0777/97, E-0778/97, E-0779/97, E-0780/97, E-0781/97, E-0782/97, E-0783/97, E-0784/97, E-0785/97, E-0786/97, E-0787/97, E-0788/97, E-0789/97 und E-0790/97 (19. September 1997)

In Ergänzung zu ihrer Antwort vom 5. Mai 1997 ((ABl. C 21 vom 22.1.1998, S. 28. )) kann die Kommission dem Herrn Abgeordneten jetzt folgendes mitteilen.

Angesichts des Umfangs der Antwort wird diese dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0756/97 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (10. März 1997)

Betrifft: Verwaltungsmittel der EU-Institutionen

Könnte die Kommission für die Linie B5-321 den Gesamtbetrag der Mittel angeben, die 1996 für

- Ausgaben für Untersuchungen

- Ausgaben für Sachverständigentreffen

- Ausgaben für Konferenzen und Kongresse

- Ausgaben für Information und Veröffentlichungen bestimmt waren.

Könnte die Kommission ferner präzisieren, wieviel Prozent der Gesamtdotierung der o.g. Linie diese vier Ausgabenkategorien ausmachen, und hält sie diesen Prozentsatz für vernünftig?

Zusätzliche gemeinsame antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0698/97, E-0699/97, E-0700/97, E-0701/97, E-0702/97, E-0703/97, E-0704/97, E-0705/97, E-0706/97, E-0707/97, E-0708/97, E-0709/97, E-0710/97, E-0711/97, E-0712/97, E-0713/97, E-0714/97, E-0715/97, E-0716/97, E-0717/97, E-0718/97, E-0719/97, E-0720/97, E-0721/97, E-0722/97, E-0723/97, E-0724/97, E-0725/97, E-0726/97, E-0727/97, E-0728/97, E-0729/97, E-0730/97, E-0731/97, E-0732/97, E-0733/97, E-0734/97, E-0735/97, E-0736/97, E-0737/97, E-0738/97, E-0739/97, E-0740/97, E-0741/97, E-0742/97, E-0743/97, E-0744/97, E-0745/97, E-0746/97, E-0747/97, E-0748/97, E-0749/97, E-0750/97, E-0751/97, E-0752/97, E-0753/97, E-0754/97, E-0755/97, E-0756/97, E-0757/97, E-0758/97, E-0759/97, E-0760/97, E-0761/97, E-0762/97, E-0763/97, E-0764/97, E-0765/97, E-0766/97, E-0767/97, E-0768/97, E-0769/97, E-0770/97, E-0771/97, E-0772/97, E-0773/97, E-0774/97, E-0775/97, E-0776/97, E-0777/97, E-0778/97, E-0779/97, E-0780/97, E-0781/97, E-0782/97, E-0783/97, E-0784/97, E-0785/97, E-0786/97, E-0787/97, E-0788/97, E-0789/97 und E-0790/97 (19. September 1997)

In Ergänzung zu ihrer Antwort vom 5. Mai 1997 ((ABl. C 21 vom 22.1.1998, S. 28. )) kann die Kommission dem Herrn Abgeordneten jetzt folgendes mitteilen.

Angesichts des Umfangs der Antwort wird diese dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0747/97 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (10. März 1997)

Betrifft: Verwaltungsmittel der EU-Institutionen

Könnte die Kommission für die Linie B4-3209 den Gesamtbetrag der Mittel angeben, die 1996 für

- Ausgaben für Untersuchungen

- Ausgaben für Sachverständigentreffen

- Ausgaben für Konferenzen und Kongresse

- Ausgaben für Information und Veröffentlichungen bestimmt waren.

Könnte die Kommission ferner präzisieren, wieviel Prozent der Gesamtdotierung der o.g. Linie diese vier Ausgabenkategorien ausmachen, und hält sie diesen Prozentsatz für vernünftig?

Zusätzliche gemeinsame antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0698/97, E-0699/97, E-0700/97, E-0701/97, E-0702/97, E-0703/97, E-0704/97, E-0705/97, E-0706/97, E-0707/97, E-0708/97, E-0709/97, E-0710/97, E-0711/97, E-0712/97, E-0713/97, E-0714/97, E-0715/97, E-0716/97, E-0717/97, E-0718/97, E-0719/97, E-0720/97, E-0721/97, E-0722/97, E-0723/97, E-0724/97, E-0725/97, E-0726/97, E-0727/97, E-0728/97, E-0729/97, E-0730/97, E-0731/97, E-0732/97, E-0733/97, E-0734/97, E-0735/97, E-0736/97, E-0737/97, E-0738/97, E-0739/97, E-0740/97, E-0741/97, E-0742/97, E-0743/97, E-0744/97, E-0745/97, E-0746/97, E-0747/97, E-0748/97, E-0749/97, E-0750/97, E-0751/97, E-0752/97, E-0753/97, E-0754/97, E-0755/97, E-0756/97, E-0757/97, E-0758/97, E-0759/97, E-0760/97, E-0761/97, E-0762/97, E-0763/97, E-0764/97, E-0765/97, E-0766/97, E-0767/97, E-0768/97, E-0769/97, E-0770/97, E-0771/97, E-0772/97, E-0773/97, E-0774/97, E-0775/97, E-0776/97, E-0777/97, E-0778/97, E-0779/97, E-0780/97, E-0781/97, E-0782/97, E-0783/97, E-0784/97, E-0785/97, E-0786/97, E-0787/97, E-0788/97, E-0789/97 und E-0790/97 (19. September 1997)

In Ergänzung zu ihrer Antwort vom 5. Mai 1997 ((ABl. C 21 vom 22.1.1998, S. 28. )) kann die Kommission dem Herrn Abgeordneten jetzt folgendes mitteilen.

Angesichts des Umfangs der Antwort wird diese dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2128/97 von Hiltrud Breyer (V) an den Rat (24. Juni 1997)

Betrifft: "Novel-Food"-Verordnung (EG) Nr. 258/97 - Anmeldung

1. Fallen neue oder veränderte Produkte, die nicht nach der Novel-Food-Verordnung (EG) Nr. 258/97 ((ABl. L 43 vom 14.2.1997, S. 1. )) genehmigt werden müssen, unter eine Anmeldungspflicht?

2. Falls dies nicht der Fall ist: wie werden nationale und EU-Behörden von deren Markteinführung in Kenntnis gesetzt?

3. Wie können diese Behörden prüfen, ob für solche Produkte eine Kennzeichnungspflicht entsprechend der Novel-Food-Verordnung besteht?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-2126/97, E-2128/97 und E-2130/97 (20. Oktober 1997)

Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung 258/97 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten sieht eine Abweichung von dem in dieser Verordnung vorgesehenen Genehmigungsverfahren vor, wenn Lebensmittel oder Lebensmittelzutaten nach der verfügbaren und allgemein anerkannten wissenschaftlichen Befunden oder aufgrund einer Stellungnahme einer der zuständigen Stellen hinsichtlich ihrer Zusammensetzung, ihres Nährwerts' etc. den bestehenden Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten im wesentlichen gleichwertig sind.

Gegebenenfalls kann nach dem Verfahren des Artikels 13 festgelegt werden, ob die genannte Abweichung für ein Lebensmittel oder eine Lebensmittelzutat gilt. Die Modalitäten der Mitteilung über diese Produkte sind in Artikel 5 der Verordnung festgelegt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1733/97 von Esko Seppänen (GÜ/NGL) an die Kommission (23. Mai 1997)

Betrifft: Verwendung von Antibiotika in Tierfutter

Im Zusammenhang mit der Verwendung von Antibiotika im Futter von Schlachttieren und Fischen wird die Kommission um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Welche Antibiotika sind nach Ansicht der Kommission als Bestandteil des Futters von Schlachttieren und Fischen gerechtfertigt?

2. Zu welchen Maßnahmen ist die Kommission bereit, um die Verwendung von Antibiotika zu reduzieren?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (2. Juli 1997)

1. Die Kommission möchte dem Herrn Abgeordneten mitteilen, daß es keine Antibiotika gibt, die im Futter von Fischen zugelassen sind. Dagegen sind folgende neun Antibiotika als Zusatzstoffe zu Futtermitteln für Nutztiere zugelassen: Zink-Bacitracin, Spiramycin, Virginiamycin, Flavospholipol, Tylosinphosphat, Monensin-Natrium, Salinomycin-Natrium, Avilamycin und Ardacin. Diese Stoffe entsprechen den Zulassungskriterien der Richtlinie 70/524/EWG über Zusatzstoffe in der Tierernährung ((ABl. L 270 vom 14.12.1970. )). Einige dieser Antibiotika werden derzeit auf Antrag einiger Mitgliedstaaten, insbesondere Finnlands, einer Neubewertung unterzogen.

2. Das Problem der Einschränkung des Einsatzes von Antibiotika wirft eine Vielzahl von Fragen auf und ist nicht neu. Seit der Annahme der Richtlinie über Zusatzstoffe in der Tierernährung im Jahr 1970 hat die Kommission die Zahl der zugelassenen Antibiotika erheblich reduziert; so ist die Hälfte der bei Annahme dieser Richtlinie zugelassenen Antibiotika mittlerweile verboten, darunter auch die Gruppe der Tetracycline, die in der Tierheilkunde jedoch weiterhin verwendet werden darf.

Überdies wurde die Richtlinie 70/524/EWG seit ihrer Annahme mehrfach geändert, insbesondere um den Vertrieb von Antibiotika zu regeln, um die Zulassung von Zusatzstoffen an den Hersteller zu binden und um die Leitlinien für die Bewertung von Zusatzstoffen in Futtermitteln strenger zu fassen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2188/97 von Hiltrud Breyer (V) an den Rat (25. Juni 1997)

Betrifft: "Novel-Food"-Verordnung (EG) Nr. 258/97 - Überlassung von Nachweisinstrumenten durch den Anmelder eines Produkts

Ist weiterhin vorgesehen, daß die Hersteller verpflichtet werden, auch ihre erprobten Nachweissysteme, inklusive Probenmaterial, zum Nachweis erforderliche Antikörper, entsprechende Gensonden, Extraktionsprotokolle usw. an die Überwachungsbehörden weiterzugeben?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-2188/97, E-2190/97 und E-2194/97 (28. Oktober 1997)

Die Angaben, die im Auftrag auf Inverkehrbringen beizubringen sind, werden durch Artikel 4 Absatz 4, gegebenenfalls ergänzt gemäß Artikel 4 Absatz 5, oder gegebenenfalls durch Artikel 3 Absatz 4 bzw. durch Artikel 9 Absatz 1 der von der Frau Abgeordneten genannten Verordnung festgelegt.

Diese Angaben sind unbeschadet der Durchführung der Prüfverfahren durch die Prüfstellen, die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Verordnung genannt werden, zu erbringen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2204/97 von Hiltrud Breyer (V) an den Rat (25. Juni 1997)

Betrifft: "Novel-Food"-Verordnung (EG) Nr. 258/97 - Transparenz in der Öffentlichkeit bei der Zulassung von Novel-Food-Produkten

1. Wie sollen die notwendige Transparenz und die Information der Öffentlichkeit auf Dauer gewährleistet werden?

2. Sollen die Verbraucherzentralen über alle Zulassungen informiert werden?

3. Wie wird die Vollständigkeit und Zeitnähe dieser Informationen sichergestellt?

Gemeinsame Antwort auf die Schrifltichen Anfragen E-2192/97 und E-2204/97 (28. Oktober 1997)

Unbeschadet der einschlägigen einzelstaatlichen Vorschriften sieht beispielsweise Artikel 5 der von der Frau Abgeordneten zitierten Verordnung bereits die Veröffentlichung einer Zusammenfassung der Mitteilungen vor. Dasselbe gilt für die nach Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung zu treffenden Entscheidungen.

Diese Bestimmungen dürften einem Mitgliedstaat gegebenenfalls die Umsetzung von Artikel 12 der Verordnung im Hinblick auf die Einschränkung oder Aussetzung des Handels oder der Verwendung eines gesundheitsgefährdenden Lebensmittels oder einer gesundheitsgefährdenden Lebensmittelzutat in seinem Hoheitsgebiet erleichtern.

Ferner sieht Artikel 14 unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 10 der Verordnung, der einschlägigen einzelstaatlichen Vorschriften und gebenenfalls der Bestimmungen des Artikels 22 der Richtlinie 90/220/EWG ((ABl. L 117 vom 8.5.1990. )) einen Bericht der Kommission über die Durchführung der Verordnung und eine Überprüfung "ihrer Auswirkungen auf die Verbraucherinformation" vor.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2421/97 von Joan Vallvé (ELDR) an die Kommission (11. Juli 1997)

Betrifft: Fälle von Schweinepest in der Region von Lleida

Aufgrund der kürzlich in der Region von Lleida entdeckten Fälle von klassischer Schweinepest und dem Ergebnis der daran anschließenden Visite durch die Verantwortlichen des ständigen Veterinärausschusses, hat die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Entscheidung Nr. 97/285/EG ((ABl. L 114 vom 1.5.1997, S. 47. )) erlassen, in der die speziellen Bedingungen für den Handel mit Schweinefleisch und Tieren ausschließlich aus den erwähnten Regionen geregelt werden.

Daraufhin haben die Mitgliedstaaten den Schweinehandel mit Spanien entsprechend der Entscheidung der Kommission verändert, mit Ausnahme von Portugal, das ein einseitiges Einfuhrverbot für jegliches Schweinefleisch und Schweinefleischprodukte nicht nur aus den erwähnten Gebieten sondern aus ganz Katalonien verhangen hat und damit den freien Güter- und Warenverkehr verletzt.

Welche Maßnahmen hat die Kommission bereits ergriffen bzw. wird sie ergreifen, um die Einhaltung dieses Grundprinzips, auf das sich die Europäische Gemeinschaft stützt, wieder herzustellen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (9. September 1997)

Mit der Entscheidung 97/285/EG ((ABl. L 114 vom 1.5.1997. )) wurden bestimmte Schutzmaßnahmen erlassen, um die Ausbreitung der klassischen Schweinepest in Spanien über die Gemeinden von Urgell, Nogüra, Segrià und Garrigüs hinaus zu verhindern.

Die Kommission wurde vor kurzem darüber unterrichtet, daß Portugal aufgrund der Seuchenlage in der Gemeinde Lerida einseitige Maßnahmen getroffen hat. Die Kommission wird die Angelegenheit prüfen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2801/97 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (1. September 1997)

Betrifft: Kernkraftwerk Temelin in der Republik Tschechien

Nahe der Grenze zu Österreich werden in Temelin, Tschechien, 2 Reaktoren vom Typ VVER-1000 errichtet. Die Fertigstellung wird von enormen technischen, finanziellen, organisatorischen und rechtlichen Problemen begleitet. Der ursprüngliche Inbetriebnahmetermin 1992 wurde mehrmals offiziell verschoben und liegt derzeit bei 1999/2000. Die Gesamterrichtungskosten von ursprünglich 26 Milliarden Kronen werden derzeit mit mindestens 85 Milliarden Kronen (rund 5 Milliarden DM) beziffert. Der dafür verantwortliche, nachträglich geplante Einbau eines Steuerungs- und Brennelementesystems durch die US-Firma Westinghouse lässt aufgrund der fehlenden russischen Grundkonstruktionspläne und vieler nachweislicher Kompatibilitäts- und Qualitätsdefizite eher eine Senkung als eine Steigerung des Sicherheitsstandards befürchten.

1. Wie bewertet die Kommission den Umstand, daß, trotz wesentlicher nachträglicher Projektänderungen am KKW Temelin und dem daraus resultierenden Entstehen eines weltweit ungetesteten VVER-1000-Mixreaktor-Prototyps direkt an der EU-Grenze, kein neues Genehmigungsverfahren, keine Umweltverträglichkeitsprüfung, keine Least-Cost-Studie, keine probabilistische Sicherheitsanalyse und kein öffentliches Bürgerbeteiligungsverfahren (public participation proceß) durchgeführt wurden?

2. In welcher Weise wird die Kommission diesem Umstand angesichts des in Aussicht genommenen EU-Beitrittes der Republik Tschechien Rechnung tragen?

3. Sind der Kommission die einstimmigen Beschlüsse des österreichischen Nationalrates (Parlaments) vom 9. Juli 1997 bekannt, wonach unter anderem im Rahmen der bevorstehenden EU-Beitrittsverhandlungen mit Mittel- und Osteuropastaaten die Erstellung von Atom-Ausstiegskonzepten sowie die Schaffung entsprechender EU-Finanzierungsinstrumente angestrebt wird, und wie wird dies - auch im Zusammenhang mit dem KKW Temelin und Tschechien - bewertet?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (24. September 1997)

1. Die Gemeinschaft ist an der Finanzierung der derzeitigen Nachrüstungsarbeiten am Kernkraftwerk Temelin nicht beteiligt und daher auch nicht über Einzelheiten der Bauarbeiten unterrichtet. Die Kommission möchte jedoch generell darauf hinweisen, daß sie die tschechische Behörde für nukleare Sicherheit (SONS) im Rahmen des Phare-Programms unterstützt. Diese Unterstützung umfasst den allgemeinen methodologischen Know-how-Transfer, und speziell für das KKW Temelin wird derzeit ein Vertrag ausgearbeitet, um SONS bei der Durchführung des Genehmigungsverfahrens zu unterstützen.

2. Die Kommission wird SONS auch weiterhin unterstützen, damit gewährleistet ist, daß eine unabhängige und kompetente Instanz die Verantwortung für die Genehmigung der Anlage trägt.

3. Die Kommission ist über den Beschluß des österreichischen Nationalrats unterrichtet. Hierzu verweist die Kommission auf den betreffenden Teil der Stellungnahme der Kommission vom 16. Juli 1997 zum Beitrittsgesuch der tschechischen Republik. ((KOM (97) 2009. ))