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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1252/96 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission (23. Mai 1996)

Betrifft: Konfiszierung von Kirchen in Albanien

Der Erzbischof von Albanien, S.E. Anastasios, protestiert in einem Interview für die Organisation "Droits de l'Hommes sans Frontières (Menschenrechte ohne Grenzen)" gegen den Beschluß der albanischen Regierung, 18 orthodoxe Kirchen, eine katholische Kirche und 2 musulmanische Moscheen mit Verordnung vom 25. Januar 1996 dem Kulturministerium zu unterstellen und fortan in ihnen keine religiösen Veranstaltungen mehr zuzulassen. Der Erzbischof von Albanien betrachtet dieses Vorgehen der Regierung Berisha "als ein weiteres Anzeichen für ein diskriminierendes Vorgehen gegen die autokephale orthodoxe Kirche Albaniens".

Kann die Kommission mitteilen,

1. ob ihr dieses Vorgehen des albanischen Regimes bekannt ist und

2. welche Schritte sie unternehmen wird, um die Glaubensfreiheit und das grundlegende Recht aller Bürger Albaniens auf Stätten für ihre Religionsausübung zu gewährleisten?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (28. Juni 1996)

1. Die Kommission ist sich der Tatsache bewusst, daß die albanische Regierung am 25. Januar 1996 eine Verordnung verabschiedete, um eine bestimmte Anzahl an Kirchen und Stätten der Religionsausübung verschiedener Religionsgemeinschaften in Albanien unter Umständen dem albanischen Kulturministerium zu unterstellen. Jedoch wurde diese Verordnung bisher nicht in Kraft gesetzt, und unter den derzeitigen politischen Gesamtumständen in Albanien erscheint es eher unwahrscheinlich, daß eine solche Maßnahme tatsächlich ergriffen wird.

2. Das Kooperationsabkommen zwischen der Gemeinschaft und Albanien hebt deutlich als allgemeinen Grundsatz hervor, daß die Wahrung der Grundsätze der Demokratie und die Achtung der Menschenrechte, wie sie in der Schlussakte von Helsinki und der Pariser Charta für ein neues Europa festgelegt sind, die Innenpolitik und die Aussenpolitik beider Parteien leitet und wesentlicher Bestandteil dieses Abkommens sind. Die Achtung der Menschenrechte beinhaltet das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit entsprechend dem Wortlaut des Artikels 9 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, die Albanien als Mitglied des Europarates eizuhalten hat.

Wie schon bisher verfolgt die Kommission weiterhin aufmerksam die Entwicklung der Situation der Menschenrechte in Albanien einschließlich der Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0700/96 von José Valverde López (PPE) an die Kommission (26. März 1996)

Betrifft: Beihilfen für den Bau von Entsalzungsanlagen in Andalusien

Nachdem Andalusien in den letzten Jahren unter einer grossen Dürre gelitten hat, durch die 60% der Haushalte zur starken Einschränkung ihres Wasserverbrauchs gezwungen waren, planen die spanischen Behörden jetzt den Bau von Entsalzungsanlagen in Sevilla, Cadiz, an der Costa del Sol und in Almería.

Wie es heisst, besteht die Möglichkeit, daß diese Projekte aus Mitteln der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds unterstützt werden könnten.

Kann die Kommission Auskunft darüber geben, ob diese Vorhaben bereits genehmigt wurden oder in Kürze genehmigt werden sollen?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (19. April 1996)

Die Kommission kennt die akuten Probleme, die durch die Dürre insbesondere in Andalusien verursacht worden sind. Die Verbesserung der Wasserbewirtschaftung, zu der die Entsalzungsprojekte in bestimmten Fällen beitragen können, gehört daher zu den vorrangigen Anliegen des Kohäsionsfonds.

Die spanischen Behörden hatten ihre Absicht bekundet, Projekte für Entsalzungsanlagen Ende März dieses Jahres zwecks Kofinanzierung durch den Kohäsionsfonds einzureichen. Bisher ist jedoch noch kein grösseres Projekt dieser Art unterbreitet worden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1493/96 von Jaak Vandemeulebroucke (ARE) an den Rat (31. Mai 1996)

Betrifft: Einstellungsverfahren

Dem Vernehmen nach berücksichtigt der Rat bei Einstellungen in zunehmendem Masse die Staatsangehörigkeit der Bewerber. Dieses Kriterium soll sogar schwerer wiegen als die Prüfungsergebnisse.

Kann der Rat mitteilen, ob dies wirklich zutrifft? Falls ja, ist der Rat nicht der Ansicht, daß der gegen das Verbot der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit verstösst? Kann der Rat ferner mitteilen, wieviele Gerichtsverfahren in diesem Zusammenhang bereits geführt wurden und in wievielen dieser Verfahren der Rat verurteilt wurde?

Antwort (14. Oktober 1996)

1. Artikel 27 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften sieht unter anderem folgendes vor:

- Die Einstellung erfolgt auf möglichst breiter geographischer Grundlage durch Auswahl unter den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaften;

- kein Dienstposten darf den Angehörigen eines bestimmten Mitgliedstaats vorbehalten werden.

Der Rat führt seine allgemeinen Auswahlverfahren in strikter Übereinstimmung mit den genannten Vorschriften und der Rechtsprechung des Gerichtshofs durch.

Er widerspricht daher in aller Form der Behauptung des Herrn Abgeordneten, daß der Rat bei Einstellungen in zunehmendem Masse die Staatsangehörigkeit der Bewerber berücksichtigt bzw. daß die Staatsangehörigkeit sogar schwerer wiegen soll als die Prüfungsergebnisse.

2. Dem Rat liegen keine Angaben über Gerichtsverfahren in Personalangelegenheiten vor. Er wird jedoch eine Untersuchung über die in Personalangelegenheiten gegen ihn angestrengten Verfahren durchführen, in denen Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit geltend gemacht worden ist. Er wird dem Herrn Abgeordneten das Ergebnis dieser Nachforschungen unmittelbar zuleiten.

Schließlich hat der Rat unlängst beschlossen, die Ergebnisse der Auswahlverfahren für die Einstellung beim Rat zu veröffentlichen. Die erfolgreichen Bewerber bei diesen Auswahlverfahren werden in der Reihenfolge der bei der Prüfung erzielten Leistungen auf die Liste der geeigneten Bewerber gesetzt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1317/96 von Felipe Camisón Asensio (PPE) an den Rat (4. Juni 1996)

Betrifft: Perspektiven für die Durchführung des spanischen Infrastruktur-leitplans

Das spanische Parlament genehmigte im letzten Jahr den wichtige Projekte enthaltenden Infrastrukturleitplan. Die gemeinschaftliche Debatte über die transeuropäischen Verkehrsnetze wird andererseits intensiv fortgesetzt.

Was denkt der Rat in Anbetracht dieser Situation in bezug auf die Durchführbarkeit der im spanischen Infrastrukturleitplan berücksichtigten Projekte mit Hilfe von Gemeinschaftsmitteln?

Antwort (14. Oktober 1996)

Es ist nicht Sache des Rates, zur Durchführbarkeit des Verkehrsinfrastrukturleitplans eines Mitgliedstaats Stellung zu nehmen, selbst wenn einige der bei diesem Plan in Aussicht genommenen Vorhaben für eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft in Betracht kommen können.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1913/96 von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission (5. Juli 1996)

Betrifft: Staatliche Eingriffe in die Angelegenheiten von Olympic Airways

In ihrer Antwort vom 15.6.1996 auf meine Anfrage 1048/96 ((ABl. C 305 vom 15.10.1996. )) zeigt sich die Kommission beunruhigt darüber, daß bestimmte andere Bedingungen bisher noch nicht völlig erfuellt worden sind und merkt dazu mit Nachdruck an, daß diese sich vor allem auf das Ausmaß der offensichtlichen Eingriffe des Staates in die Leitung der Luftfahrtgesellschaft über seine Verpflichtungen als Aktionär hinaus beziehen.

Kann die Kommission mitteilen, mit welchen Eingriffen der Staat über das zulässige Maß seiner Verpflichtungen gegenüber Olympic Airways als Aktionär hinausgegangen ist?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (31. Juli 1996)

Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten auf ihre diesbezuegliche Entscheidung, die im Amtsblatt C 176 vom 19. Juni 1996 veröffentlicht wurde.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1417/96 von Shaun Spiers (PSE) an die Kommission (6. Juni 1996)

Betrifft: Regelungen für besondere Rinderinnereien (SBO)

Welche Schritte unternimmt die Kommission, um sicherzustellen, daß Schlachthöfe in der gesamten Europäischen Union von den Regelungen bezueglich besonderer Rinderinnereien unterrichtet sind, die kürzlich im Vereinigten Königreich eingeführt wurden?

Schlägt die Kommission vor, ähnliche Regelungen in der gesamten Europäischen Union einzuführen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (28. Juni 1996)

Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten unverzueglich alle Maßnahmen mit, die entsprechend den geltenden Gemeinschaftsvorschriften auf dem Gebiet der spezifizierten Rinderschlachtabfälle (SBO) zu treffen sind. Darüber hinaus werden diese Maßnahmen im Amtsblatt veröffentlicht. Das Vereinigte Königreich hat die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten über die Maßnahmen, die zum Schutz gegen BSE erlassen wurden, unterrichtet. Es ist Sache der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die Schlachthöfe in ihren Amtsbezirken sachgerecht zu informieren.

Der Wissenschaftliche Veterinärausschuß prüft zur Zeit die Notwendigkeit der Durchführung von Schutzmaßnahmen gegen BSE in anderen Mitgliedstaaten. Auf der Grundlage der Empfehlungen dieses Ausschusses wird die Kommission die erforderlichen Maßnahmen vorschlagen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1638/96 von Caroline Jackson (PPE) an die Kommission (24. Juni 1996)

Betrifft: Farbstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (Richtlinie 94/36/EG)

Artikel 8 der Richtlinie 94/36/EG ((ABl. L 237 vom 10.9.1994, S. 13. )) über Farbstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen, bestimmt, daß "die Kommission im Benehmen mit dem Europäischen Parlament, den zuständigen Ministerien der Mitgliedstaaten, den Lebensmittelherstellern und -vertriebsunternehmen und den Verbraucherorganisationen eine Kampagne mit dem Ziel einleitet, die Verbraucher über die Verfahren zur Bewertung und Zulassung der zugelassenen Farbstoffe und die Bedeutung der E-Nummern zu unterrichten".

Kann die Kommission mitteilen, ob sie seit Inkrafttreten der Richtlinie am 9. Oktober 1994 besagte Kampagne eingeleitet hat, und falls nicht, warum es so lange dauert, bis sie ihren Pflichten gemäß der Richtlinie nachkommt?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (11. Juli 1996)

Die Akzeptanz der Verbraucher gegenüber Lebensmitteln, die Zusatzstoffe und insbesondere Lebensmittelfarbstoffe enthalten, ist innerhalb der Gemeinschaft nicht einheitlich. Deshalb wurde es für notwendig erachtet, diesem Phänomen zunächst in einer Durchführbarkeitsstudie nachzugehen. Ferner war zu untersuchen, welche Maßnahmen die Mitgliedstaaten in ihrem Hoheitsgebiet zur Verbraucherinformation ergriffen haben und welche Mittel und Medien am besten geeignet sind, um die grösste Wirkung im Sinne des Artikels 8 der Richtlinie 94/36/EG zu erzielen.

Die von der Kommission in Auftrag gegebene Studie wurde kürzlich abgeschlossen, und die Kommission prüft nun die im Abschlußbericht enthaltenen Empfehlungen, um dann gemeinsam mit dem Parlament und den Mitgliedstaaten eine Informationskampagne einzuleiten. Der Bericht wird dem Parlament zur Verfügung gestellt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1491/96 von Marie-Paule Kestelijn-Sierens (ELDR) an die Kommission (12. Juni 1996)

Betrifft: Prüfgebühren für Fleisch und Fisch

In den Mitgliedstaaten der Europäischen Union wird eine Gebühr für die Prüfung von Fleisch und Fisch erhoben.

Kann die Kommission mitteilen, wie hoch diese Gebühr in den füfnzehn Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (10. Juli 1996)

Im Veterinärsektor hat der Rat eine horizontale Richtlinie mit Grundregeln für die Finanzierung der gesamten Veterinärkontrollen tierischer Erzeugnisse erlassen. Es handelt sich dabei um die Richtlinie 85/73/EWG ((ABl. 32 vom 5.2.1985, S. 14. )), in der Fassung der Richtlinie 93/118/EWG ((ABl. 340 vom 31.12.1993, S. 15. )). Für die Finanzierung dieser Kontrollen tragen die Mitgliedstaaten Sorge.

Für die Kontrolle einer Reihe von tierischen Erzeugnisse aus der Gemeinschaft oder aus Drittländern (Fleisch von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen, Zuchteinhufern und Gefluegel) erheben die Behörden der Mitgliedstaaten von den betreffenden Wirtschaftsteilnehmern die sogenannte Gemeinschaftsgebühr. Dafür gelten harmonisierte Vorschriften.

Der Rat hat auf seiner Tagung vom 24. - 25. Juni 1996 Einvernehmen erzielt über die Grundsätze der Finanzierung der Kontrollen lebender Tiere, die Regeln für die Kontrollen gemäß der Richtlinie 96/23/EWG ((ABl. 125 vom 23.5.1996, S. 10. )) (Rückstandskontrolle) und der Richtlinie 91/493/EWG ((ABl. 268 vom 24.9.1991, S. 15. )) (Fischereierzeugnisse) sowie über die Regeln zur Kontrolle von Fleisch von Kaninchen und kleinem Feder- und Haarwild. Bei dieser Gelegenheit wurde die Richtlinie 85/73/EWG der Klarheit und Verständlichkeit halber kodifiziert. Je nach Produktionszweig wurden unterschiedliche Übergangsfristen für die Umsetzung in nationales Recht vorgesehen (1. Juli 1996, 1. Juli 1997 und 7. Juli 1999 für die Vorschriften für Fischereierzeugnisse).

Für die Kontrolle der anderen tierischen Erzeugnisse wurden die Mitgliedstaaten ermächtigt, einzelstaatliche Gebühren zu erheben.

Die Kommission trägt in erster Linie dafür Sorge, die Umsetzung der Richtlinie 85/73/EWG in nationales Recht durch Untersuchungen und Auskunftsersuchen im Rahmen der Kontrollbesuche durch EG-Inspektoren zu überwachen. Selbst hinsichtlich der Gemeinschaftsgebühren lässt die Richtlinie 85/73/EWG den Behörden einen grossen Ermessensspielraum gegenüber dem Pauschaldurchschnitt (Tierarzthonorar, Merkmale der Einrichtungen usw.). Zudem obliegt die Anwendung der Regelung in bestimmten Mitgliedstaaten den örtlichen Behörden. Daher kann die Kommission in bezug auf Fleisch, für das die EG-Gebührenregelung gilt, lediglich schätzungsweise mit 430 Mio. Ecu veranschlagen. Für Fischereierzeugnisse, für die eventuell einzelstaatliche Gebühren erhoben werden, wäre eine solche Schätzung zur Zeit reine Spekulation.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1760/96 von Daniel Féret (NI) an die Kommission (20. Juni 1996)

Betrifft: Anerkennung des Fachgebietes Schönheitsmedizin durch die Europäische Union

Ist in der Richtlinie Nr. 93/16/EWG ((ABl. L 165 vom 7.7.1993, S. 1. )) des Rates zur Erleichterung der Freizuegigkeit für Ärzte und zur gegenseitigen Anerkennung ihrer Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise eine Anerkennung der Facharztausbildung im Bereich Schönheitsmedizin vorgesehen, die nicht mit der kosmetischen Chirurgie zu verwechseln ist?

Während das Fachgebiet der kosmetischen Chirurgie praktisch anerkannt ist, bestehen für die Ausbildung im Bereich Schönheitsmedizin noch keine Bestimmungen.

Angesichts einer steigenden Nachfrage in diesem Bereich (Mesotherapie, Elektrotherapie, Fettabsaugung und ähnliche Behandlungen) sind innerhalb der Europäischen Union grosse Divergenzen in den gesetzlichen Bestimmungen zur Regelung dieses Berufes festzustellen, was häufig zu Mißbräuchen führt, die Behandlung durch nichtqualifizierte Kräfte ermöglicht und sich im übrigen für die Patienten nachteilig auswirken kann.

Folglich wäre eine Anerkennung des Fachgebietes der Schönheitsmedizin in der Europäischen Union, soweit sie praktiziert wird, erforderlich, um die Niederlassungsfreiheit für Ärzte dieser Fachrichtung auf dem Gebiet der Europäischen Union zu ermöglichen und um dieses medizinische Fachgebiet rechtlich zu schützen.

Erachtet es die Kommission daher nicht für erforderlich, die bestehenden Bestimmungen zu vervollständigen und einen Vorschlag zur Anerkennung der Schönheitsmedizin in der Europäischen Union vorzulegen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (11. Juli 1996)

Der Kommission liegt kein Antrag auf Aufnahme des Faches Schönheitsmedizin in das Verzeichnis anerkannter Facharztausbildungen der Richtlinie 93/16/EWG des Rates vor. Die Aufnahme müsste in jedem Fall von mehreren Mitgliedstaaten, in denen diese medizinische Fachausbildung besteht, beantragt werden und durch einen tatsächlichen Bedarf in bezug auf die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr begründet sein, was derzeit nicht erwiesen ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1922/96 von Wolfgang Kreißl-Dörfler (V) an die Kommission (16. Juli 1996)

Betrifft: Tiertransporte - Bayern: Massentierhaltungsbetriebe

1. An welchen Standorten befinden sich Massentierhaltungsbetriebe?

2. Wer sind die Betreiber der Massentierhaltungsbetriebe?

3. Welche Kapazität haben die Massentierhaltungsbetriebe?

4. Welche Tierarten werden in Massentierhaltungsbetrieben gehalten?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1917/96, E-1918/96, E-1920/96 und E-1922/96 (1. August 1996)

Die Kommission verfügt über keine oder nur über unzureichende, nicht auf dem letzten Stand gehaltene Unterlagen zur Beantwortung der aufgeworfenen Fragen. Aus diesem Grunde sowie wegen der Zuständigkeit wird dem Herrn Abgeordneten empfohlen, sich an die zuständigen deutschen Behörden - etwa an die Landesbehörden des Freistaates Bayern - zu wenden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1343/96 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (3. Juni 1996)

Betrifft: Funktionskredite der Organe der EU

Kann die Kommission für die Haushaltslinie B7-410 (MEDA) angeben, in welcher Höhe 1995 Haushaltsmittel als Ausgaben für:

- Studien,

- Expertensitzungen,

- Konferenzen und Kongresse,

- Information und Veröffentlichungen

insgesamt verwendet worden sind?

Kann die Kommission ferner angeben, in welchem Verhältnis diese vier Ausgabenarten zum Gesamtbetrag der für die obengenannte Haushaltslinie eingesetzten Mittel stehen? Kann die Kommission mitteilen, ob sie dieses Verhältnis für vernünftig hält?

Antwort von Herrn Marín im Namen der Kommission (18. Juli 1996)

Insgesamt wurden folgende Beträge (in Ecu) für die in der Anfrage zur Haushaltslinie B7-410 (MEDA) aufgeführten Posten aufgewendet:

Studien: 959 742 Expertensitzungen: 649 815 Seminare und Kolloquien (anstelle von Konferenzen und Kongressen): 1 226 232 Information und Veröffentlichungen: 1 301 901

Die Haushaltslinie MEDA wurde 1995 mit 173,2 Mio. Ecu ausgestattet. Der Anteil dieser vier Posten an den Ausgaben beträgt also 2,4 %. Dieser Anteil ist angesichts der angestrebten Ziele vertretbar.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1503/96 von Spalato Belleré (NI) an die Kommission (12. Juni 1996)

Betrifft: Transport von Transplantationsorganen

Im Rahmen der Regelung für Transplantationen ist der Transport der entsprechenden Organe ein entscheidender Faktor und macht 10% der Gesamtkosten aus. Kann die Kommission folgendes veranlassen:

1. eine Richtlinie zur Senkung der Transplantationskosten durch Bezuschussung des Organtransports;

2. eine Richtlinie zur Förderung der Transplantationszentren, die Forschung betreiben und sich um ein dauerhaft hohes technisches Niveau der Forschung und der Transplantationschirurgie in den europäischen Ländern bemühen;

3. eine Studie über Möglichkeiten der Förderung von Organspenden, u.a. durch finanzielle Unterstützung der Angehörigen der Spender?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (6. September 1996)

1. - 2. Für die Transportkosten für Transplantationsorgane und für finanzielle Beihilfen für Transplantationszentren sind die Mitgliedstaaten zuständig. Die Kommission beabsichtigt nicht, Richtlinien in diesem Bereich vorzuschlagen. Allerdings wird die Forschung im Bereich der Organtransplantation über das Gemeinschaftsprogramm Biomed im Zusammenhang mit dem vierten Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung unterstützt, wobei wissenschaftliche sowie ethische und rechtliche Aspekte der Transplantation behandelt werden.

3. Die Zahlungen für Organspenden, die auch die Familien der Spender betreffen könnten, sind ein Problem mit schwerwiegenden ethischen Folgen, mit dem sich die Medien und die Öffentlichkeit intensiv beschäftigt haben. Ferner befasst haben sich hiermit die Ethikausschüsse auf nationaler und internationaler Ebene, insbesondere im Europarat. Die Kommission verfolgt aufmerksam die Entwicklungen in diesem Bereich.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1504/96 von Spalato Belleré (NI) an die Kommission (12. Juni 1996)

Betrifft: Strand von Soverato

Die italienische Eisenbahn hat den Schienenstrang, der über den Strand von Soverato, einen der schönsten Strände Süditaliens, verläuft, durch eine Steinbarriere geschützt.

Diese Maßnahme der italienischen Eisenbahn ist nicht nur von zweifelhafter Effizienz, sondern verschandelt Umwelt und Naturschönheiten eines Gebiets, das - als Teil einer von jeher unter Arbeitslosigkeit leidenden Region - seine saisonalen Arbeitsplätze ausschließlich dem Tourismus verdankt.

Kann die Kommission etwas gegen diese Maßnahmen unternehmen und eine Richtlinie für die Erhaltung des Strandgebiets von Soverato vorschlagen?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (10. Juli 1996)

Die Kommission hat geprüft, ob das genannte Gebiet (spiaggia di Soverato) nach der Richtlinie 79/409/EWG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten ((ABl. L 103 vom 25.4.1979. )) als besonderes Schutzgebiet ausgewiesen oder nach der Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen ((ABl. L 206 vom 22.7.1992. )) zur Aufnahme in die Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung vorgeschlagen worden ist. Die Überprüfung hat ergeben, daß beides nicht der Fall ist.

Die Kommission hat des weiteren geprüft, ob das genannte Gebiet für eine Aufnahme in eine der beiden genannten Kategorien in Frage kommt, und festgestellt, daß auch dies nicht der Fall ist.

Die Kommission kommt zu dem Ergebnis, daß das Gemeinschaftsrecht in dem von dem Herrn Abgeordneten genannten Fall nicht zur Anwendung kommt; folglich ist für dieses Vorhaben die italienische Regierung zuständig.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1998/96 von Freddy Blak (PSE) an die Kommission (12. Juli 1996)

Betrifft: Pepsicolas "Schwindelvereinbarung"

PepsiCO hat mit seinen Beschäftigten eine Vereinbarung über die Einsetzung eines "Europäischen Betriebsrats" getroffen, um nicht von der Richtlinie über den Europäischen Betriebsrat erfasst zu werden.

Es bestehen erhebliche Bedenken gegen diese Vereinbarung. Die sogenannten Vertreter der Beschäftigten wurden sorgfältig von der Geschäftsleitung ausgewählt. Dementsprechend sieht die Vereinbarung auch aus. Sie besagt ausdrücklich, daß der Europäische Gewerkschaftsbund bei den Treffen der Europäischen Betriebsräte keine beratende Funktion ausüben darf. Die Beschäftigten erhalten auch keine Möglichkeit, vor den Betriebsratsitzungen zusammenzukommen.

Wacht die Kommission darüber, daß die freiwilligen Vereinbarungen in Einklang mit den Bestimmungen der Richtlinie über den Europäischen Betriebsrat stehen?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (5. September 1996)

Nach Artikel 13 der Richtlinie 94/45/EG ((ABl. Nr. L 254 vom 30.9.1994. )) gilt diese Richtlinie nicht "für gemeinschaftsweit operierende Unternehmen und Unternehmensgruppen, in denen zu dem Zeitpunkt nach Artikel 14 Absatz 1 oder zu einem früheren Zeitpunkt der Durchführung dieser Richtlinie in dem betreffenden Mitgliedstaat bereits eine für alle Arbeitnehmer geltende Vereinbarung besteht, in der eine länderübergreifende Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer vorgesehen ist".

Es ist zunächst Sache der Mitgliedstaaten bzw. des nationalen Richters, gegebenenfalls zu beurteilen, ob eine Vereinbarung * insbesondere die von dem Herrn Abgeordneten angesprochene Vereinbarung * die Voraussetzungen des genannten Artikels 13 erfuellt, die von allen Mitgliedstaaten, an die diese Richtlinie gerichtet ist, in nationales Recht umgesetzt werden müssen.

Nachdem jedoch die Umsetzungsfrist noch nicht abgelaufen ist, hält es die Kommission für verfrüht, die genannte Vereinbarung auf Konformität mit dem Gemeinschaftsrecht zu überprüfen.