SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0411/96 von Raphaël Chanterie (PPE) an die Kommission (29. Februar 1996)

Betrifft: Kapazitätsanpassung im Fischereisektor

1. Wie haben die einzelnen Mitgliedstaaten die Gemeinschaftsvorschriften für die Stillegung von Fischereifahrzeugen, insbesondere die Verordnung Nr. 3699/93 ((ABl. L 346 vom 31.12.1993, S. 1. )) des Rats, in ihre nationalen Rechtsvorschriften umgesetzt, wie führen sie das Programm durch und wie kontrollieren sie seine Durchführung?

2. Welchen Anteil der zugeteilten und seit 1987 verfügbaren Beträge haben die Mitgliedstaaten als Entschädigung verwendet für

- das Abwracken von Fischereifahrzeugen

- die endgültige Überführung von Fischereifahrzeugen in ein Drittland

- die endgültige Verwendung von Schiffen in den Gewässern der Gemeinschaft für andere Zwecke als den Fischfang?

3. Welche Unternehmen sind auf diesem Gebiet in den einzelnen Mitgliedstaaten tätig?

4. Welche Entschädigungsbeträge haben diese Unternehmen erhalten für

- das Abwracken

- die Ausfuhr

- die Verwendung für andere Zwecke?

5. Welche Beträge haben die einzelnen Mitgliedstaaten zur Unterstützung der Stillegung von Fischereifahrzeugen gemäß der Verordnung Nr. 3944/90 ((ABl. L 380 vom 31.12.1990, S. 1. )) des Rats erhalten, und welche Fischereifahrzeuge und gemischten Gesellschaften haben hiervon Gebrauch gemacht?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (15. April 1996)

1. Die Mitgliedstaaten haben der Kommission die Maßnahmen mitgeteilt, die sie im Rahmen ihrer nationalen Rechtsvorschriften über die Beihilfen für die endgültige Stillegung von Fischereifahrzeugen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3699/93 erlassen haben. Sämtliche Programme befinden sich in Durchführung und werden von der Kommission im Rahmen der Partnerschaft begleitet.

2. Die Bestimmungen von Titel VII der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 ((ABl. L 376 vom 31.12.1986. )), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3944/90, geben den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, Prämien für die endgültige Stillegung von Fischereifahrzeugen zu gewähren. Nach Artikel 24 erfolgt die endgültige Stillegung durch Abwracken, Überführung in ein Drittland und Verwendung zu anderen Zwecken als der Fischerei.

Die Gemeinschaft beteiligte sich an den Ausgaben und erstattete den Mitgliedstaaten bis zu bestimmten jährlich durch Entscheidung der Kommission festgesetzten Grenzen einen Teil der Ausgaben (50 % der erstattungsfähigen Ausgaben gemäß der Tabelle V der Verordnung. Dieser Anteil wurde für die Abwrackung ab 1991 auf 70 % erhöht).

Zwischen 1987 und 1993 hat die Gemeinschaft den Mitgliedstaaten für die endgültige Stillegung einen Betrag in Höhe von 501 Mio. ECU gewährt, wovon insgesamt 391 Mio. ECU tatsächlich ausgezahlt wurden. Die 501 Mio. ECU sind 47 % der in diesem Zeitraum insgesamt für die Fischereiflotte bereitgestellten Mittel. Die Beteiligung der Gemeinschaft beläuft sich auf etwa 60 % der von den Mitgliedstaaten an die Reeder von Fischereifahrzeugen gezahlten Prämien.

Insgesamt wurden in diesem Zeitraum 5 200 Schiffe aus dem Betrieb genommen, da die Kommission den Mitgliedstaaten jedoch globale Erstattungen gewährt, wurden die Erstattungen nicht nach Art der Ausserbetriebnahme aufgefächert. Allerdings wurden von den 5200 aus dem Betrieb genommenen Schiffen 4 200 abgewrackt. Es ist also durchaus davon auszugehen, daß etwa 80 % der Mittel für die Abwrackung von Schiffen, 10 - 15 % für die Überführung der Schiffe in Drittländer und 5 - 10 % für Schiffe verwendet wurden, die ausserhalb der Fischerei genutzt werden.

3.-4. Angesichts des indirekten Charakters der Maßnahme liegen der Kommission keine Informationen über die Unternehmen vor, die die Stillegungsprämien erhalten haben. Angesichts der Vielzahl der aus dem Verkehr genommenen Schiffe muß es sich um mehrere Tausend Unternehmen und Reeder handeln.

5. Die Aufteilung der Gemeinschaftsmittel zur endgültigen Stillegung auf die Mitgliedstaaten (ohne Gemischte Gesellschaften) ist der Tabelle 1 unten zu entnehmen. Insgesamt wurden 5 196 Schiffe (323 000 Bruttoregistertonnen und 842 000 kW) stillgelegt.

Die Angaben zu den Gemischten Gesellschaften sind der Tabelle 2 unten zu entnehmen, in der die Zahl der finanzierten Vorhaben, die entsprechenden Tonnagen und die gemeinschaftliche Beteiligung ausgewiesen sind.

Tabelle 1: Prämien für die endgültige Stillegung (in Mio. Ecu)

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Tabelle 2: Gemischte Gesellschaften

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