SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3050/02

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(24. Oktober 2002)

Betrifft: Verwendung von Epoxyderivaten bei der Weinlagerung

In der Richtlinie 2002/16/EG(1) über die Verwendung bestimmter Epoxyderivate in Materialien und Gegenständen, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, führt die Kommission in ihren Erwägungen aus, dass die Verwendung von Epoxypropylether (= BADGE) zu schwerwiegenden Fragen hinsichtlich der Sicherheit dieser Substanz geführt hat. Testergebnisse weisen nämlich auf einen nicht unbedeutenden Anteil dieser Stoffe und Derivate in Lebensmitteln hin.

In Erwägung 11 erklärt die Kommission, dass die Verwendung und/oder das Vorhandensein von BADGE und BFDGE in Materialien und Gegenständen aus Kunststoff, Oberflächenbeschichtungen wie Lacken und Anstrichfarben sowie in Klebstoffen daher auf Gemeinschaftsebene geregelt werden sollte, um Gesundheitsrisiken und Behinderungen des freien Warenverkehrs zu vermeiden.

Trotz dieser Besorgnis besteht in einem bestimmten Mitgliedstaat genau die entgegengesetzte Tendenz. Der italienische Gesundheitsdienst gestattet es Weinerzeugern offensichtlich sind, Wein in Betonbehältern herzustellen, ohne die Innenseite des Fasses mit Epoxyfarbe zu behandeln. Abgesehen davon, dass Beton ebenso wie Holz und Terrakotta das älteste und nach Meinung vieler (insb. zahlreicher guter französischer Weinhäuser) das beste Material für die Lagerung von Wein ist, hat dies gleichzeitig zur Folge, dass ein streng biologischer Weinanbau in Italien nicht mehr möglich ist. Auf Grund des Bio-Kennzeichens Ecocert ist die Verwendung von Epoxyfarbe nämlich nicht zulässig.

Was hält die Kommission von der Tatsache, dass der italienische Gesundheitsdienst Winzer verpflichtet, ein möglicherweise toxisches und lebensmittelangreifendes Produkt (= Expoxyfarbe) an den Wänden der Weincontainer anzubringen?

Gibt es europäische Regelungen für die Weinlagerung im Allgemeinen und insbesondere für die verschiedenen Alternativen wie die Lagerung in Betonbehältern mit oder ohne Epoxyderivaten?

Weist die Meinungsverschiedenheit zwischen der italienischen Regierung und den Begründern von Ecocert nicht darauf hin, dass es einer konsequenten europäischen Regelung über die Verwendung von Epoxyderivaten bedarf?

(1) ABl. L 51 vom 22.2.2002, S. 27.

Gemeinsame Antwortvon Herrn Fischler im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-3050/02 und E-3073/02

(6. Dezember 2002)

Behälter zur Lagerung von Wein müssen den allgemeinen Anforderungen der Richtlinie 89/109/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen(1), gerecht werden.

Nach Artikel 2 dieser Richtlinie müssen diese Materialien und Gegenstände so hergestellt werden, dass sie unter den bestimmungsgemäßen oder vorhersehbaren Bedingungen ihrer Verwendung an die Lebensmittel keine Bestandteile in einer Menge abgeben, die geeignet ist,

- die menschliche Gesundheit zu gefährden oder

- eine unvertretbare Veränderung der Zusammensetzung oder eine Beeinträchtigung der organoleptischen Eigenschaften der Lebensmittel herbeizuführen.

Die Verwendung bestimmter Epoxyderivate, insbesondere BADGE, BFDGE und NOGE, in Materialien und Gegenständen, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, ist durch die Richtlinie 2002/16/EG der Kommission vom 20. Februar 2002 über die Verwendung bestimmter Epoxyderivate in Materialien und Gegenständen, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, geregelt. Die Gesundheit der Verbraucher ist geschützt, wenn die Hersteller der Epoxidharze die Vorschriften der Richtlinie 2002/16/EG einhalten.

Deshalb vertritt die Kommission die Auffassung, dass alle Materialien und Gegenstände, die den Bestimmungen der genannten Richtlinien entsprechen, zur Lagerung jedweder Art von Lebensmitteln verwendet werden dürfen; dies gilt auch für Betonbehälter.

In Artikel 37 der Verordnung (EWG) Nr. 2392/89 des Rates vom 24. Juli 1989 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste(2) sind die Rahmenbedingungen für die Lagerung von Wein und Weinbauerzeugnissen festgelegt. Über die Zusammensetzung oder die Beschaffenheit der für die Innenbeschichtung der Lagerungsbehälter verwendeten Materialien finden sich dort keine Angaben. Genauere Vorschriften gibt es im Gemeinschaftsrecht übrigens nicht.

Die Meinungsverschiedenheit zwischen der italienischen Regierung und der Organisation Ecocert deutet nicht darauf hin, dass es weiterer europäischer Regelungen über die Verwendung von Epoxyderivaten bedürfe, weil deren Verwendung in Materialien und Gegenständen, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, durch die Richtlinie 2002/16/EG bereits auf Gemeinschaftsebene geregelt ist.

(1) ABl. L 40 vom 11.2.1989.

(2) ABl. L 232 vom 9.8.1989.