SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3164/02

von Marjo Matikainen-Kallström (PPE-DE) undChristian Rovsing (PPE-DE) an die Kommission

(5. November 2002)

Betrifft: Kernenergie in Bulgarien

Am 1. Oktober 2002 fand im Europäischen Parlament ein Seminar zur Zukunft der bulgarischen Kernkraftanlage in Kozloduj statt. Im Namen der Kommission beantwortete Kommissionsmitglied Verheugen am 23. September 2003 die schriftliche Anfrage E-2121/02(1) der Abgeordneten Matikainen-Kallström und Adam.

In dem Seminar des Parlaments legte der Direktor für nukleare Sicherheit der IAEO den Bericht über eine Dienstreise von Sicherheitsexperten vor. Dieser Bericht enthält die Schlussfolgerung, dass die bei den Reaktoren 3 und 4 von Kozloduj erreichten Sicherheitsstandards jetzt dasselbe Niveau wie bei den Reaktoren gleichen Jahrgangs, die in der EU betrieben werden haben.

In seiner Antwort auf die genannte schriftliche Anfrage erklärte Herr Verheugen, dass die Reaktoren 3 und 4 von Kozloduj weiterhin eine Reihe von Abweichungen von den Sicherheitsbestimmungen aufweisen.

Kann die Kommission jetzt klar und deutlich zu dem IAEO-Bericht Stellung nehmen? Kann sie insbesondere spezifizieren, um welche Sicherheitsstandards es sich handelt, auf die sich Herr Verheugen in seiner Antwort bezieht (sofern sich diese von den von der IAEO verwendeten unterscheiden)? Kann die Kommission ferner präzise darlegen, welcher Art die in ihrer Antwort erwähnten Abweichungen sind?

(1) ABl. C 242 E vom 9.10.2003, S. 6.

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(19. Dezember 2002)

Die Kommission möchte den Herren Abgeordneten mitteilen, dass Kapitel 14 Energie der Beitrittsverhandlungen am 28. November 2002 für Bulgarien provisorisch geschlossen wurde und ein Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten und Bulgarien über nukleare Sicherheit in diesem Land erzielt wurde, vor allem hinsichtlich der Reaktoren Kosloduj 3 und 4.

Nach Auffassung der Kommission macht diese neue Information die Fragen der Herren Abgeordneten überfluessig, da diese Fragen Themen betrafen, die vor Abschluss dieses Abkommens erörtert wurden.

Zu diesen Fragen möchte die Kommission zunächst anmerken, dass sie nicht befugt ist, Kommentare zu einem Bericht der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) zu geben. Sie wird sich demzufolge darauf beschränken, einige Fakten zu nennen.

Ferner verweist die Kommission auf ihre Antwort auf die schriftliche Anfrage Nr. P-2718/02 von Herrn Linkohr(1) zum gleichen Thema.

- In dem von den Herren Abgeordneten erwähnten IAEO-Bericht wird nicht die Schlussfolgerung gezogen, alle Sicherheitsstandards in Kosloduj 3 und 4 seien mittlerweile auf dem gleichen Niveau wie Reaktoren gleichen Jahrgangs in der Union. Genauer heißt es bei der IAEO, dass die Betriebssicherheit des Reaktors ein Niveau erreicht hat, das demjenigen der Reaktoren des gleichen Jahrgangs weltweit entspricht. Ferner weist die Kommission darauf hin, dass die europäischen Bedenken gegenüber Kosloduj 3 und 4 auf den ursprünglichen Sicherheitsmängeln des Reaktortyps VVER 440/230 beruhen, der für Kosloduj 1 bis 4 verwendet wird. Der Vergleich der Herren Abgeordneten betrifft demzufolge nicht das Thema, das den europäischen Bedenken zu Kosloduj 3 und 4 zugrunde liegt.

- Hinsichtlich der baulichen Sicherheitsmängel der Reaktoren 3 und 4 weist die Kommission darauf hin, dass dem genannten Bericht der IAEO über die Reaktoren Kosloduj 3 und 4 vom 24. bis 28. Juni eine IAEO-Expertenmission vorausging. Diese Mission ergänzte drei frühere IAEO-Missionen im baulichen und betrieblichen Bereich und sollte alle früheren Empfehlungen und Vorschläge für die Reaktoren 3 und 4 des Kernkraftwerks Kosloduj hinsichtlich der Bau-, Erdbeben- und Betriebssicherheit überprüfen. In diesem Bericht kann jedoch, da er auf einer Überprüfung früherer Empfehlungen beruht, naturgemäß keine Aussage darüber getroffen werden, ob die im Laufe des Modernisierungsprogramms vorgenommenen Verbesserungen der Bausicherheit die ursprünglichen Mängel ausgleichen, vor allem das Fehlen einer Rückhaltebarriere für diesen Reaktortyp. Genauer heißt es in dem Bericht, dass in den Reaktoren 3 und 4 im Laufe des Modernisierungsprogramms die wichtigsten Sicherheitsfunktionen bis zu dem Niveau, das den ursprünglichen Empfehlungen der IAEA entspricht, verbessert worden waren, manchmal sogar darüber hinaus.

- Die Kommission erinnert schließlich daran, dass unter der Schirmherrschaft des Rates im Juni(2) ein Bericht über die nukleare Sicherheit im Zusammenhang mit der Erweiterung und im Juni 2002 ein Peer-Review-Statusbericht erstellt wurden. Die aktuelle Lage und die weitere Entwicklung in Bezug auf die nukleare Sicherheit in den Kandidatenländern wurde durch eine Ad-hoc-Formation der Gruppe Atomfragen des Rates über die Nukleare Sicherheit, die Arbeitsgruppe Nukleare Sicherheit (WPNS) geprüft. Dabei wurden Details des in den letzten Jahren durchgeführten Modernisierungsprogramms für das KKW Kosloduj berücksichtigt. Ferner weist der Bericht darauf hin, dass mithilfe des laufenden Programms zur Verbesserung der Sicherheit der Blöcke 3 und 4 ursprüngliche bauartbedingte Mängel begrenzt wurden und der Weiterbetrieb der Blöcke bis zur vorzeitigen Stillegung sichergestellt ist. In diesem Bericht bestätigten die Experten der Mitgliedstaaten die Notwendigkeit fester Abschaltungszusagen im Hinblick auf vorhandene Abweichungen von den EU-weit geltenden Sicherheitsanforderungen und -praktiken.

(1) ABl. C 268 E vom 1.11.2003, S. 13.

(2) http://register.consilium.eu.int/pdf/en/01/st09/09181-a1en1.pdf.