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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0559/01

von Christopher Heaton-Harris (PPE-DE) an die Kommission

(27. Februar 2001)

Betrifft: Zuverlässigkeitserklärung für die GD Beschäftigung und Soziales

In der Sitzung des Ausschusses für Haushaltskontrolle vom 7. Februar 2001 erklärte Kommissionsmitglied Fischler, dass die exakte Fehlerrate bei den finanziellen Transaktionen in der GD Landwirtschaft 3,06 % betrug.

Kann das für Beschäftigung und Soziales zuständige Kommissionsmitglied im Geiste der Zusammenarbeit und Transparenz zwischen den Gemeinschaftsorganen eine entsprechende Angabe bezüglich der finanziellen Transaktionen in der Generaldirektion seines Zuständigkeitsbereichs machen, und wenn nein, warum nicht?

Gemeinsame Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen P-0553/01, E-0554/01, E-0555/01, E-0556/01, E-0557/01, E-0558/01, E-0559/01, E-0560/01, E-0561/01, E-0562/01, E-0563/01, E-0564/01, E-0565/01, E-0566/01, E-0567/01, E-0568/01, E-0569/01 und E-0570/01

(11. April 2001)

Die Kommission möchte den Herrn Abgeordneten daran erinnern, dass der Rechnungshof im Rahmen seiner Zuverlässigkeitserklärung für den Gesamthaushaltsplan keine Fehlerrate angibt, da es seiner Auffassung nach einer groben Vereinfachung gleichkäme, den Erfolg des Finanzmanagements der Kommission anhand dieses einzelnen Indikators zu beurteilen.

Vor drei Jahren hat der Rechnungshof daher beschlossen, von der Veröffentlichung einer globalen Fehlerrate abzusehen und seine Methode für die Aufstellung der Zuverlässigkeitserklärung zu verbessern, um dem für die Entlastung zuständigen Organ genauere Informationen an die Hand zu geben.

Darüber hinaus hat der Rechnungshof mehrfach geäußert, dass es völlig irreführend wäre, von der allgemeinen Fehlerrate eine Fehlerrate für z.B. einzelne Sektoren oder Generaldirektionen abzuleiten. In Anbetracht der begrenzten Zahl der Vorgänge, die der Rechnungshof prüft, ist es nicht möglich, eine zutreffende Fehlerrate für einzelne Bereiche festzulegen.

Folglich kann die Kommission dem Herrn Abgeordneten keine entsprechenden Informationen vorlegen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1457/01

von Daniel Hannan (PPE-DE) an die Kommission

(17. Mai 2001)

Betrifft: Über Bedienstete verhängte Disziplinarstrafen

Kann die Kommission alle Fälle auflisten, in denen Disziplinarstrafen über Bedienstete verhängt wurden? Kann sie ferner Informationen über die getroffenen Maßnahmen, die erforderliche Zeit bis zum Abschluss des Verfahrens und die Art der Vorwürfe bereitstellen sowie Auskünfte darüber geben, ob es sich dabei um die Meldung von Missständen handelte, ob weitere Untersuchungen eingeleitet und diese nun abgeschlossen wurden?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(23. Juli 2001)

Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten auf die umfassenden Informationen, die im Februar im Rahmen des letzten Entlastungsverfahrens für den Haushalt 1999 vorgelegt wurden. Diese Informationen werden natürlich für das nächste Entlastungsverfahren überarbeitet.

Im Anschluss an die Entlastung für den Haushalt 1999 hat die Kommission erklärt, dass sie die Entlastungsbehörde alljährlich über alle Untersuchungen informieren würde, die aufgrund der Meldung von Missständen durchgeführt und abgeschlossen wurden, und dass sie Einzelheiten u.a. über etwaige Folgemaßnahmen einschließlich der Einleitung von Verwaltungs- oder Disziplinarverfahren sowie Maßnahmen zum Schutz der Rechtsstellung des betreffenden Informanten übermitteln würde.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1698/01

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(14. Juni 2001)

Betrifft: Verzögerung der Anwendung der neuen Verordnung für Baumwolle

Obwohl wir bereits Ende Mai haben und im Baumwollanbau die Pflanzungen längst abgeschlossen sind, ist die neue Baumwollverordnung noch immer nicht veröffentlicht. Nach Informationen des Rats der Agrarminister vom 24.4.2001 wurden Bestimmungen bezüglich der Erhöhung der Mitverantwortungsabgaben bei Überschreitung der Produktionsmengen beschlossen, die anders und darüber hinaus weniger vorteilhaft sind als die bisher geltenden Sätze und auch als die in dem Vorschlag der Kommission vorgeschlagenen Beträge, was den Erzeugern zum Zeitpunkt der Aussaat aber noch nicht bekannt war.

Aufgrund der Tatsache, daß die Kommission in der Vergangenheit wiederholt Maßnahmen erlassen hat, bei denen sie die Notwendigkeit berücksichtigt hat, daß die Landwirte über die Bestimmungen zu den von ihnen angebauten Erzeugnissen rechtzeitig informiert werden müssen (KOM 576/1999(1), Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Faser, Flachs und Hanf), wird die Kommission um Mitteilung darüber ersucht, ob sie den Inkraftsetzungstermin der neuen Verordnung für Baumwolle verschieben wird, da die Baumwollerzeuger zum Zeitpunkt der Aussaat noch keine Kenntnis hatten von den abweichenden Geldbußen, die in dem Vorschlag der Kommission enthalten sind und eine für sie ungünstige Regelung darstellen?

(1) ABl. C 56 E vom 29.2.2000, S. 17.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(19. Juli 2001)

Die Senkung des für entkörnte Baumwolle geltenden Zielpreises im Fall einer Überschreitung der nationalen Garantiemenge entspricht bekanntlich einer wesentlichen Vorgabe der Beihilferegelung für Baumwolle und wurde bereits in mehreren Wirtschaftsjahren angewandt.

Der von der Kommission am 13. Dezember 1999(1), vorgelegte Vorschlag für eine Änderung der Beihilferegelung für Baumwolle(2) wurde im Amtsblatt veröffentlicht. Die Bestimmungen dieses Vorschlags, insbesondere die geplante Änderung der Zielpreissenkung, waren bereits mehrere Monate vor der vom Herrn Abgeordneten genannten Aussaatzeit bekannt. Nach Auffassung der Kommission wurde dem Vertrauen der Beteiligten in die bestehende Rechtslage deshalb Rechnung getragen.

Die Kommission macht den Herrn Abgeordneten darauf aufmerksam, daß sie nicht befugt ist, einen vom Rat festgesetzten Inkraftsetzungstermin zu ändern.

(1) KOM(1999) 492 endg.

(2) ABl. C 28 vom 1.2.2000.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0894/01

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(28. März 2001)

Betrifft: Beihilfen für das Sensus-Polizeiprojekt

In seiner Antwort auf die Anfrage P-0009/01(1) erklärte Kommissionsmitglied Erkki Liikanen, dass der Kommission bekannt ist, dass das AfA (Amt für Auslandsfragen), das über sein Prüfzentrum für Sprachtechnologie sowohl an Aventinus als auch an Sensus beteiligt war, eine staatliche Einrichtung ist, die dem deutschen Bundeskanzleramt Bericht erstattet. Mit dieser Antwort auf die Teilfrage 7 erkennt er implizit an, dass die Kommission über die Beteiligung des Deutschen Bundesnachrichtendienstes informiert ist.

Da die Polizei- und Sicherheitsdienste einschließlich des Bundesnachrichtendienstes in die Zuständigkeit der EU-Mitgliedstaaten fallen, können sie sich immer auf die nationale Souveränität berufen, um sich jeglicher demokratischen Kontrolle auf europäischer Ebene zu entziehen. In gewissem Sinn hat die Kommission damit Europol und insbesondere dem deutschen Bundesnachrichtendienst freie Hand gegeben.

Räumt die Kommission ein, dass das Europäische Parlament keine demokratische Kontrolle über die Tätigkeiten der Polizei- und Sicherheitsdienste einschließlich Bundesnachrichtendienst und Europol im Rahmen des Sensus-Projekts ausüben kann, da sie in die Zuständigkeit der EU-Mitgliedstaaten fallen?

Falls nein, wie kann das Europäische Parlament dann in vollem Umfang sein demokratisches Kontrollrecht über die Tätigkeiten der Polizei- und Sicherheitsdienste einschließlich Bundesnachrichtendienst und Europol im Rahmen des Sensus-Projekts ausüben, ohne an die Grenzen der nationalen Souveränität zu stoßen?

(1) ABl. C 187 E vom 3.7.2001, S. 154.

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(31. Juli 2001)

Die Kommission weist den Herrn Abgeordneten darauf hin, dass sich seine Frage auf eine institutionelle Angelegenheit bezieht, da sie die demokratische Kontrolle des Parlaments über Tätigkeiten betrifft, die in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen. Diese Angelegenheit geht über das Projekt Sensus sowie ganz allgemein über das Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung hinaus.

Im Rahmen des Projekts Sensus unterliegen AfA und Europol kraft des mit der Kommission geschlossenen Vertrages den gleichen Rechten und Pflichten wie andere Sensus-Projektteilnehmer, insbesondere hinsichtlich der Verpflichtung zur Vorlage von Kostenaufstellungen, technischer Ergebnisse und Berichte, und haben der Kommission und dem Rechnungshof das Recht eingeräumt, die Rechnungsführung zu prüfen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0973/01

von Neil MacCormick (Verts/ALE) an die Kommission

(20. März 2001)

Betrifft: Autofahren und Diabetes

Ich beziehe mich auf meine Anfrage E-2542/99(1) und die Antwort von Frau Palacio, in der auf die Antwort der Kommission E-495/98(2) an Herrn Howitt verwiesen wurde. In ihrer Antwort auf meine Anfrage bekräftigt die Kommission, dass seit 1998 keine Entwicklungen eingetreten sind, die die Kommission veranlasst hätten, ihren gegenüber Herrn Howitt zum Ausdruck gebrachten Standpunkt zu ändern.

Allerdings heißt es in den Erklärungen der Kommission gegenüber Herrn Howitt (und zur gleichen Zeit auch gegenüber Frau Waddington) ausdrücklich, dass die Kommission über keine stichhaltigen Beweise für die Annahme verfüge, dass Menschen mit insulinabhängigem Diabetes häufiger in Unfälle verwickelt seien als andere Fahrer.

Trifft es immer noch zu, dass der Kommission keine derartigen Beweise vorliegen? Gibt es derartige Beweise überhaupt?

(1) ABl. C 225 E vom 8.8.2000, S. 161.

(2) ABl. C 310 vom 9.10.1998, S. 75.

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(20. April 2001)

In Anhang III der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein(1), sind Mindestanforderungen hinsichtlich der körperlichen und geistigen Tauglichkeit für das Führen eines Kraftfahrzeugs festgelegt, was auch Diabetes Mellitus betrifft. Diese Mindestanforderungen wurden nach Rücksprache mit medizinischen Sachverständigen in diesem Bereich festgelegt, nicht aufgrund statistischer Angaben über Verkehrsunfälle, an denen Menschen mit insulinabhängigem Diabetes beteiligt waren.

Der Rat machte in seiner Entschließung vom 26. Juni 2000 zur Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit(2), in der eine Überprüfung der Mindestanforderungen des Anhangs III gefordert wird, deutlich, dass diese Frage näher geprüft werden muss. Daher beschloss die Kommission, im Rahmen des Fünften Rahmenprogramms im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung Forschungsmaßnahmen zum Thema Diabetes einzuleiten. Die Ergebnisse dieser Arbeiten und anderer nationaler Studien werden von einer Sonderarbeitsgruppe des Ausschusses für den Führerschein geprüft, der sich aus Sachverständigen für diesen Bereich zusammensetzt. Die Schlussfolgerungen dieser Sonderarbeitsgruppe könnten in angemessener Zeit eine Änderung der Mindestanforderungen des Anhangs III der Richtlinie 91/439/EWG bewirken.

(1) ABl. L 237 vom 24.8.1991.

(2) ABl. C 218 vom 31.7.2000.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1357/01

von Rolf Linkohr (PSE) an die Kommission

(7. Mai 2001)

Betrifft: Evangelische Radiostation in Athen

1. Ist es der Kommission bekannt, dass einer evangelischen Minderheit in Griechenland wiederholt untersagt wurde, einen Radiosender in Athen zu betreiben?

2. Ist die Kommission der Auffassung, dass dies mit den Rechten vereinbar ist, die in der Grundrechtscharta verankert sind?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(18. Juni 2001)

Die Kommission kann sich zu dieser Frage nicht äußern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1247/01

von Bart Staes (Verts/ALE) an den Rat

(27. April 2001)

Betrifft: Wettbewerbsverzerrung in Belgien durch Nichteinhaltung der Richtlinie 91/321/EG

In Belgien wurde die Richtlinie 91/321/EWG(1) vom 14. Mai 1991 durch den Königlichen Erlass vom 27. Dezember 1993 betreffend die Werbung für Säuglingsnahrung und die Verteilung von kostenlosen Proben umgesetzt. Die Richtlinie ist eine unvollständige Umsetzung des internationalen Verhaltenskodexes betreffend das Inverkehrbringen von Ersatzprodukten für Muttermilch; dieser Kodex wurde von der Weltgesundheitsorganisation und Unicef aufgestellt und 1981 von der Versammlung der WHO angenommen. In ihrer Antwort

auf eine Anfrage von Senatorin Sabine de Bethune teilte die für Verbraucherfragen, Volksgesundheit und Umwelt zuständige Ministerin Magda Aelvoet am Donnerstag, 22. März, mit, dass die Werbekampagnen der Hersteller von Säuglingsnahrung im Widerspruch zu dem Erlass stehen. Die Verteilung von kostenlosen Werbeproben, d.h. Werbung für Säuglingsnahrung, ist offenbar immer noch gängige Praxis in belgischen Entbindungskliniken. Diese Vorgehensweise ist nicht nur illegal, sondern verstößt auch gegen den EG-Vertrag (Wettbewerbsverzerrung) und entspricht nicht dem wichtigen Ziel des WHO-Kodexes, nämlich der Förderung des Stillens aus Gründen der Volksgesundheit.

Teilt der Rat die Ansicht, dass die Vorgehensweise der Hersteller und Händler von Säuglingsnahrung im Widersprich zum EG-Vertrag steht und zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen den einzelnen Entbindungskliniken, Herstellern und Händlern führt? Falls ja, welche Schritte wird der Rat unternehmen, um gegen diese Wettbewerbsverzerrung vorzugehen? Falls nicht, auf welche Argumente stützt sich der Rat, wenn er die kostenlose Verteilung von Säuglingsnahrung durch Hersteller und Händler in Entbindungskliniken als für EG-Vertragskonform hält, obwohl dies faktisch eine Wettbewerbsverzerrung zwischen den einzelnen Entbindungskliniken, Herstellern und Händlern darstellt?

(1) ABl. L 175 vom 4.7.1991, S. 35.

Antwort

(27. September 2001)

Es obliegt der Kommission und nicht dem Rat, die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften zu überwachen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, wenn diese nicht richtig oder unvollständig in einzelstaatliches Recht umgesetzt wurden.

Da es sich um eine in die Zuständigkeit der Kommission fallende Angelegenheit handelt, kann der Rat zu der Anfrage nicht Stellung nehmen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0432/01

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(16. Februar 2001)

Betrifft: Beteiligung der Europäischen Union an der neuen multilateralen Organisation für die Fischerei im Indischen Ozean

Vom 5.- 10. Februar 2001 fand auf der Insel Réunion auf Initiative der FAO ein Symposium mit Hinblick auf die Gründung einer regionalen multilateralen Organisation für die Fischerei im südwestlichen Indischen Ozean mit dem Ziel einer Regelung des Fischfangs in den Fanggebieten der Region statt. Beabsichtigt die Europäische Kommission, sich am Prozess der Gründung dieser neuen regionalen Fischereiorganisation zu beteiligen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(22. März 2001)

Die Kommission ist an der Errichtung der neuen regionalen Fischereiorganisation für den südwestlichen Indischen Ozean vollauf beteiligt und hat an der Tagung der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) vom 5.-10.2.2001 in Réunion aktiv mitgewirkt.

Die Kommission kann dem Herrn Abgeordneten mitteilen, dass der Rat am 2. Februar 2001 ein Verhandlungsmandat angenommen hat, das die Kommission ermächtigt, die Errichtung dieser neuen regionalen Fischereiorganisation auszuhandeln.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1117/01

von Esko Seppänen (GUE/NGL) an die Kommission

(6. April 2001)

Betrifft: Restaurierung des Berlaymont-Gebäudes

Das Hauptgebäude der Kommission, Berlaymont, wird seit vielen Jahren nicht mehr genutzt. Es ist für die künftige Nutzung restauriert worden. Wie hohe Zahlungsverpflichtungen ist die Kommission für die Reparatur eingegangen und wie werden diese bei der Festlegung der Mieten für das Gebäude berücksichtigt?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(21. Juni 2001)

Das Berlaymont-Gebäude wurde von der Europäischen Kommission 1991 geräumt, nachdem sich der Zustand des Gebäudes aufgrund des bei seinem Bau verwendeten asbesthaltigen Materials erwiesenermaßen so weit verschlechtert hatte, daß die Einhaltung der Sicherheitsanforderungen nicht mehr gewährleistet war.

In der Antwort auf die schriftliche Anfrage E-936/01 von Herrn Sjöstedt(1) hat sich die Kommission folgendermaßen geäußert: Verträge im Zusammenhang mit dem Gebäude ist die Kommission nicht eingegangen. Im Juli 1997 hat sie zusammen mit dem belgischen Staat und der Projektentwicklungsgesellschaft S.A. Berlaymont 2000, einer zu 70 % dem belgischen Staat und zu 30 % zwei Banken gehörenden Gesellschaft ohne Gewinnzweck, eine Absichtserklärung unterzeichnet, nach der u.a. vorgesehen ist, daß die Kommission nur dann wieder in das Gebäude einzieht und sich in erheblichem Maße an den Kosten der Renovierungsarbeiten beteiligt, wenn diese in zufriedenstellender Weise und nach bewährten Verfahren durchgeführt worden sind. Die Kosten für die Renovierung des Gebäudes nach der Asbestentfernung wurden auf 324 Mio. veranschlagt.

Diese Klausel ist nach wie vor gültig. Inzwischen überprüfen die Kommission und die belgische Regierung die Absichtserklärung im Hinblick auf den Abschluss eines Vertrags, in dem die Endkosten des Gebäudes festgesetzt, die vertragsgemäßen Arbeiten genau beschrieben und ein fester Übergabetermin vereinbart werden.

(1) ABl. C 318 E vom 13.11.2001, S. 155.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1202/01

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(19. April 2001)

Betrifft: Gefährdung von Kulturdenkmälern durch Baumaßnahmen

Im Rahmen der Vorbereitungen auf die Olympischen Spiele 2004 in Athen ist der Bau einer Tischtennishalle mit einer Gesamtfläche von 32 000 m2 an der Grenze der Gemeinden Galatsi und Nea Ionia geplant. In unmittelbarer Nähe des vorgesehenen Areals befindet sich jedoch die im 12. Jahrhundert errichtete Kirche Omorfi Ekklissia, die als Kulturdenkmal von unschätzbarem Wert gilt und über außerordentlich kostbare Wandmalereien verfügt.

Das 1. Amt für den Schutz byzantinischer Denkmäler hat dagegen Protest erhoben, sieht in der geplanten Baumaßnahme eine Missachtung von Kulturgut und zeigt sich besorgt, dass abgesehen von der ästhetischen Verschandelung, die mit der Benutzung des Gebäudes durch ca. 6 000 Besucher und Tausenden Autos einhergeht, auch verheerende Folgen, was die Sicherheit, die Statik und die Verschmutzung des Baudenkmals betrifft, zu erwarten sind.

1. Was wird die Kommission unternehmen, um das Baudenkmal und die Region, die zur Wiederaufforstung vorgesehen ist, zu bewahren?

2. Hat man die negativen Auswirkungen des Vorhabens auf dieses Kulturdenkmal bei der Umweltverträglichkeitsprüfung berücksichtigt? Wurden Alternativvorschläge geprüft?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(31. Juli 2001)

Gemäß Artikel 151 (ex-Artikel 128) des EG-Vertrages fördert die Gemeinschaft durch ihre Tätigkeit die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und unterstützt und ergänzt erforderlichenfalls (finanziell) deren Tätigkeit in folgenden Bereichen:

- Verbesserung der Kenntnis und Verbreitung der Kultur und Geschichte der europäischen Völker;

- Erhaltung und Schutz des kulturellen Erbes von europäischer Bedeutung;

- nichtkommerzieller Kulturaustausch;

- künstlerisches und literarisches Schaffen, einschließlich im audiovisuellen Bereich.

Somit fällt das von dem Herrn Abgeordneten angesprochene Problem nicht in die Zuständigkeit der Gemeinschaft, sondern ausschließlich in die Zuständigkeit des Mitgliedstaats.

Was die Umweltaspekte betrifft, so enthält die Richtlinie 85/337/EWG, in der Fassung der Richtlinie 97/11/EG(1) keinen Hinweis auf Bauten dieser Artikel Da die Durchführung von Vorhaben dieser Art nach Auffassung der Kommission jedoch als Städtebauprojekt im Sinne gemäß Anhang II Nummer 10 Buchstabe b der Richtlinie angesehen werden könnte, hat sie mit Schreiben vom 15. Februar 2001 die griechischen Behörden um genaue Auskünfte hinsichtlich der laufenden Umweltverträglichkeitsprüfung dieses Vorhabens ersucht.

Bislang haben die griechischen Behörden dieses Schreiben nicht beantwortet.

(1) Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, ABl. L 73 vom 14.3.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1079/01

von Ria Oomen-Ruijten (PPE-DE) an die Kommission

(6. April 2001)

Betrifft: Kommerzielle Tätigkeiten für die Aufbewahrung von Nabelschnurblut zur Gewinnung von Stammzellen

In den Niederlanden und in einer Reihe anderer Mitgliedstaaten ist ein kommerzielles Unternehmen mit der Bezeichnung CRYO-Cell (Website: www.cryoc.com) tätig, das künftige Eltern auffordert, Blut aus der Nabelschnur des Fötus bzw. aus der Plazenta für einen Zeitraum von 20 Jahren einfrieren zu lassen, um damit später Krankheiten heilen zu können, beispielsweise Alzheimer und Parkinson, Gehirnblutungen, Muskelerkrankungen wie Multiple Sklerose, bösartige Tumore und Diabetes. Das Risiko solcher Erkankungen ist in den ersten 20 Lebensjahren gering.

Außerdem ist es mit dem Fortschritt der medizinischen Wissenschaft potentiell möglich, auch ohne Aufbewahrung dieser Stammzellen die genannten Krankheiten, die außerdem zum größten Teil in höherem Alter auftreten, gut zu behandeln und sogar zu heilen. Für die Aufbewahrung, die Entnahme, den Transport und die Behandlung der Stammzellen wird ein Betrag von 2 170 NLG (etwa 983 Euro) in Rechnung gestellt. Die Kampagne nutzt die Besorgnisse künftiger Eltern, die Angst vor Krankheiten und die Angst vor dem Sterben aus.

Kann die Kommission mitteilen:

1. ob dieses Unternehmen oder vergleichbare kommerzielle Organisationen auch in anderen Mitgliedstaaten tätig sind und unter welchen Bedingungen (Kosten, Honorare usw.)?

2. Welche Auffassung vertritt sie zu dem möglicherweise irreführenden Charakter von Angeboten wie dem CRYO-Cell?

3. Wird sie diese Frage der Europäischen Ethikkommission mit dem Ziel einer Stellungnahme zum Sinn solcher Unternehmen vorlegen?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(8. Mai 2001)

Der Kommission liegen keine Informationen über derartige kommerzielle Organisationen in der Gemeinschaft vor.

Gegenwärtig gibt es keine Gemeinschaftsvorschriften für diese Art von Diensten. Diese Frage fällt in die Kompetenz der Mitgliedstaaten.

Die im November 2000 veröffentlichte Stellungnahme Nr. 15 zu den ethischen Aspekten der Forschung mit menschlichen Stammzellen der Europäischen Gruppe für Ethik (EGE) erwähnt Nabelschnur-Blutbanken, die Blut für die Behandlung von Leukämie-Kranken oder Personen mit aplastischer Anämie infolge der Chemotherapie zur Verfügung stellen. In der Stellungnahme wird auch auf die Möglichkeit der routinemäßigen Entnahme und Kryokonservierung von Nabelschnurblut bei der Geburt eingegangen; im Falle eines späteren Bedarfs könnten daraus eigene Stammzellen gewonnen werden. Die Gruppe hat sich in der Stellungnahme Nr. 15 allerdings nicht mit den besonderen ethischen Aspekten dieser Möglichkeit auseinander gesetzt.

Nach Punkt 2 des revidierten Mandats der EGE, das die Kommission am 26. März 2001 annahm, kann das Parlament die Aufmerksamkeit der Kommission auf Fragen lenken, mit denen die Gruppe seiner Ansicht befasst werden sollte.