SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1847/01

von Francesco Turchi (UEN) an die Kommission

(26. Juni 2001)

Betrifft: Ausschreibung der Gesellschaft Trambus

Die Gesellschaft Trambus (ehemals ATAC) hat eine Ausschreibung für den Reinigungsdienst von Fahrzeughallen, Wagen usw. für den Zeitraum Oktober 2001 bis Dezember 2003 bekannt gegeben. Der für die Vergabe festgesetzte Basispreis beträgt 53 375 000 000 Lire, das sind 25 500 000 000 Lire pro Jahr, und die Vergabe erfolgt zum günstigsten Preis unter Zuteilung von 55 Punkten für den niedrigsten Preis und 45 Punkten für das Projekt (davon 28 für die angebotenen Stunden). Seit 5 Jahren wird dieser Auftrag von einem Konsortium verwaltet, das für den Dienst rund 750 Arbeiter für 950 000 erforderliche Arbeitsstunden beschäftigt. Ausgehend von dieser Grundlage dürfte sich der zur Bestimmung des Basispreises herangezogene Stundenlohn auf 26 842 Lire pro Stunde oder den Stundenlohn (Tagdienst) eines Beschäftigten des Sektors der Kategorie 5 belaufen. Bei der Mehrheit der erforderlichen Arbeiter, die derzeit beschäftigt sind, handelt es sich um Arbeiter der Katerogie 4 und 3. Die Arbeit wird in Nachtschicht (Erhöhung der Kosten um 30 %) sowie an Feiertagen (Erhöhung der Kosten um 50 %) durchgeführt. Es sind erhebliche Investitionen für Maschinen, Sicherheit, Verbrauchsmaterial, allgemeine Ausgaben usw. erforderlich. Durch den am 25. Mai 2001 nach der Ausschreibung des Wettbewerbs gebilligten Arbeitsvertrag werden sich die Lohnkosten noch weiter erhöhen. Die Ausschreibung sieht während der gesamten Dauer des Vertragsverhältnisses, das sogar 5 Jahre betragen kann, keine Preisanpassung vor.

Kann die Kommission daher mitteilen:

1. ob diese Ausschreibung ihres Erachtens im Einklang mit dem geltenden Gemeinschaftsrecht steht, vor allem in Anbetracht der Tatsache, dass die falsche Bewertung des Vergabe-Basispreises für unredliche Unternehmen einen Anreiz zu Schwarzarbeit, Steuerhinterziehung und Umgehung von Sozialabgaben darstellen könnte, sowie aufgrund der Tatsache, dass der Verzicht auf die Verpflichtung zur Übernahme des gesamten derzeit beschäftigten Personals - eine Bedingung, die im nationalen Tarifvertrag der Berufsgruppe vorgesehen ist - ernste Auswirkungen auf die Beschäftigung haben könnte;

2. wie sie sich zu verhalten gedenkt, und welche Maßnahmen sie zu ergreifen beabsichtigt?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(17. September 2001)

1. Im Zusammenhang mit der Frage des Herrn Abgeordneten weist die Kommission darauf hin, dass nach geltendem Gemeinschaftsrecht die Vergaberichtlinien für die öffentlichen Auftraggeber keine Vorschriften im Hinblick auf die Festsetzung eines Basispreises für einen Auftrag vorsehen.

2. Der Umstand, dass der Übergang nach einem Vergabeverfahren stattfindet, wirft keine besonderen Probleme auf hinsichtlich der Anwendung der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen(1). Wie der EuGH kürzlich in seinem Urteil in der Rechtssache Oy Liikenne(2) festgestellt hat, sind auch die Richtlinie 2001/23/EG und die Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge(3) aufgrund ihrer Ziele miteinander vereinbar. Die Ansprüche der betroffenen Arbeitnehmer müssen also gewahrt werden, sofern im fraglichen Fall die Elemente vorlegen, die einen Unternehmensübergang im Sinne der Richtlinie 2001/23/EG charakterisieren.

Da die genannte Richtlinie in den vom Herrn Abgeordneten angesprochenen Punkten in italienisches Recht umgesetzt wurde, ist es Sache der innerstaatlichen Rechtsprechung, strittige Fragen im Zusammenhang mit dieser Angelegenheit zu klären.

(1) ABl. L 82 vom 22.3.2001.

(2) Urteil vom 25.1.2001, Rechtssache C-172/99, siehe vor allem Randnummer 21/22.

(3) ABl. L 209 vom 24.7.1992.