SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0395/02

von Nelly Maes (Verts/ALE) an die Kommission

(8. Februar 2002)

Betrifft: Die Bretagne Frankreich

Im Hinblick auf die Erfuellung gewisser Kriterien, z. B. betreffend die Umwelt oder den Bereich der Justiz, wurde Frankreich in der Vergangenheit gelegentlich von Europa an die Erfuellung seiner europäischen Verpflichtungen erinnert sowie daran, dass es die positiverweise von seiner Regierung unterzeichneten Verpflichtungen auch im eigenen Land anzuwenden habe. Im Bereich regionale und Minderheitenkulturen hat Frankreich allerdings bisher noch keinen solchen Appell erhalten und das trotz des von Frankreich zur Schau gestellten offenkundigen Mangels an gutem Willen bzw. seiner geradezu jakobinischen Arroganz, mit es versucht, die Vielfalt seiner Kulturen und Volksgruppen auszulöschen.

Welche Schritte wird Europa einleiten, um dieses Gründungsmitglied der EU dazu zu bewegen, die von ihm unterzeichneten Texte ebenfalls zur Anwendung zu bringen?

Hält Europa die Haltung Frankreichs gegenüber seinen Minderheitengruppen für vereinbar mit der Gesamtheit aller relevanten die Menschenrechte und die Rechte des europäischen Bürgers betreffenden Artikel?

Welche Schritte wird Europa unternehmen nachdem die Bretonen inzwischen alle ihnen zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel ausgeschöpft haben , um die baldige Auslöschung (wahrscheinlich innerhalb der nächsten zehn Jahre) der bretonischen Sprache und Kultur zu verhindern, zumal die bretonische Sprache die letzte keltische Sprache auf dem europäischen Kontinent darstellt?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(11. März 2002)

Nach Ansicht der Kommission gehören die Rechte von Personen, die Minderheiten angehören, zu den in Artikel 6 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union aufgeführten allen Mitgliedstaaten gemeinsamen Grundsätzen. Diese Grundsätze, die auch in mehreren internationalen Übereinkommen verankert wurden(1), sind auch in der Grundrechtecharta der Europäischen Union feierlich bekräftigt worden(2). So verbietet Artikel 21 Absatz 1 jegliche Diskriminierung aufgrund der ethnischen Herkunft, der Sprache, Religion oder Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit und Artikel 22 verlangt, dass die Union die kulturelle, religiöse und sprachliche Vielfalt achtet. Artikel 51 der Charta weist darauf hin, dass ihre Bestimmungen sich an die Institutionen und Organe der Union richten unter voller Beachtung des Subsidiaritätsprinzips und an die Mitgliedstaaten nur dann, wenn sie Unionsrecht anwenden.

Durchgesetzt werden diese Grundsätze im Wege der Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 226 des EG-Vertrags und über das politische Verfahren nach Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union. Im ersteren Fall kann die Kommission die Angelegenheit dem Gerichtshof vorlegen, wenn der Beschwerdegrund unter das Gemeinschaftsrecht fällt; dies ist vor allem dann der Fall, wenn der betreffende Mitgliedstaat eine Gemeinschaftsrichtlinie nicht ordnungsgemäß umsetzt. Nach Artikel 7 des EU-Vertrags kann bei einer schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung von in Artikel 6 genannten Grundsätzen die Kommission oder ein Drittel der Mitgliedstaaten die Angelegenheit dem Rat vorlegen, der in der Zusammensetzung der Staats- und Regierungschefs tagt.

In der Frage der Minderheiten-Sprachgemeinschaften in Frankreich liegen der Kommission keine Anhaltspunkte dafür vor, dass Gemeinschaftsrecht falsch angewandt worden ist oder dass ein schwerwiegender und anhaltender Verstoß im Sinne des Artikels 7 des EU-Vertrags vorliegt.

Artikel 2 der französischen Verfassung bestimmt, dass die Sprache der Republik das Französische ist, und das Verfassungsgericht hat traditionell eine strenge Interpretation dieser Bestimmung zugrunde gelegt, wenn es um die Belange von Regional- oder Minderheitensprachen ging. So hat dieses Gericht unlängst in einem Fall, bei dem es um einen Regierungsplan zur Integration der bretonischsprachigen Diwan-Schulen in das öffentliche Bildungssystem ging(3), entschieden, dass diesem Plan kein verfassungsrechtliches Hindernis entgegensteht, sofern weder die Schüler noch die Lehrer verpflichtet werden, die bretonische Sprache im Schulalltag oder beim Lehren und Lernen von anderen Fächern als der Sprache selbst zu benutzen.

Allerdings sei auch darauf hingewiesen, dass im Bildungsbereich Artikel 149 des EG-Vertrags sehr deutlich bestimmt, dass die Lehrinhalte und die Gestaltung des Bildungssystems unter Achtung der Vielfalt ihrer Kulturen und Sprachen in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten liegen.

Die Union bemüht sich innerhalb der Grenzen ihrer Befugnisse aus den Verträgen, die Vielfalt der in Europa gesprochenen Sprachen zu schützen, insbesondere in den Bereichen Kultur und Erziehung. Im Einklang mit Artikel 151 Absatz 4 des EG-Vertrags, wonach die Gemeinschaft bei ihrer Tätigkeit den kulturellen Aspekten Rechnung tragen muss, wurden im Rahmen vielfältiger Gemeinschaftsprogramme zahlreiche Regional- und Minderheitensprachen betreffende Projekte finanziert in Bereichen wie regionale und ländliche Entwicklung, Informationsgesellschaft und Sozialpolitik.

Entsprechend der Ratsentschließung vom 29. November 2001 über sprachliche Vielfalt und Sprachenlernen(4) und der Parlamentsentschließung vom 13. Dezember 2001 über regionale und weniger gebräuchliche europäische Sprachen will die Kommission auf der Grundlage der Ergebnisse des Europäischen Jahrs der Sprachen 2003 konkrete Vorschläge für Maßnahmen zur Förderung des Sprachenlernens vorlegen.

(1) So z. B. Artikel 27 der Internationalen Vereinbarung der Vereinten Nationen über staatsbürgerliche und politische Rechte, der das kulturelle Leben und die Sprachen von Minderheiten angehörenden Personen schützt. Diese Vereinbarung wurde von allen Mitgliedstaaten ratifiziert.

(2) ABl. C 364 vom 18.12.2000.

(3) Conseil Constitutionnel, Entscheidung Nr. 2001-456 DC vom 27. Dezember 2001.

(4) 2391. Ratstagung Bildung und Jugendfragen Brüssel, 29. November 2001.