DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/415

(2004/C 84 E/0484)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0494/04

von Carlos Carnero González (PSE) an die Kommission

(16. Februar 2004)

Betrifft: Befreiung der Maßnahmen im Zusammenhang mit der M30 von der Umweltverträglichkeitsprüfung durch die Regierung der Gemeinschaft Madrid

Die Stadt Madrid hat im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften für Anfang Juni 2004 22 Bauvorhaben im Zusammenhang mit der M30 mit einem Gesamtprojektvolumen von 3,5 Mrd. EUR angekündigt. Dieser 32 km lange Autobahnabschnitt mit einem durchschnittlichen Verkehrsaufkommen von über 200 000 Fahrzeugen täglich verläuft durch ein aufgrund der Bevölkerungsdichte ökologisch empfindliches Gebiet (Richtlinie 97/11/EG (1)) und verursacht hohe Schadstoffkonzentrationen. Die Bauvorhaben werden ausgearbeitet, ohne dass eine Gesamtplanung vorliegt, die Gegenstand einer Umweltanalyse gewesen wäre, und ohne dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden wäre, die die Regierung der Gemeinschaft Madrid anscheinend für überflüssig hält, da sie bereits die Befreiung des Vorhabens von diesen Auflagen in die Wege leitet.

Sind der Kommission diese Tatsachen bekannt? Beabsichtigt sie, die zuständigen spanischen Behörden um Informationen zu ersuchen? Ist sie der Ansicht, dass die Befreiung dieser Maßnahmen von der Umweltverträglichkeitserklärung mit den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften vereinbar ist? Welche Maßnahmen beabsichtigt sie zu treffen, um die Erfüllung dieser Rechtsvorschriften zu gewährleisten?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(17. März 2004)

Der Herr Abgeordnete bezieht sich auf Arbeiten an der Madrider Stadtautobahn M30 und stellt die Frage, ob die Regierung der Autonomen Region Madrid diese Arbeiten von einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ausnehmen kann.

Die Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 (2) in der Fassung der Richtlinie 97/11/EG vom 3. März 1997 (UVP-Richtlinie) befasst sich mit der Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten. Sie sieht vor, dass die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, damit vor Erteilung der Genehmigung die Projekte, bei denen unter anderem aufgrund ihrer Art, ihrer Größe oder ihres Standortes mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, einer Prüfung in Bezug auf ihre Auswirkungen unterzogen werden. Die UVP-Richtlinie enthält zwei Anhänge. Autobahnvorhaben fallen unter den Anhang I, der die Projekte enthält, die einer UVP unterzogen werden müssen. Für alle anderen Straßenbauvorhaben sowie die Verlegung oder den Ausbau bestehender Autobahnen gilt Anhang IL In diesem Fall entscheiden die Mitgliedstaaten und ihre zuständigen Behörden, ob das Projekt einer Prüfung unterzogen werden muss. Dabei müssen sie sich auf in der Richtlinie festgelegte Kriterien stützen. Eine UVP ist durchzuführen, wenn bei dem betreffenden Vorhaben mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist.

Die Mitgliedstaaten können gemäß Artikel 2 Absatz 3 ein einzelnes Projekt ganz oder teilweise von den Bestimmungen der Richtlinie ausnehmen, dies allerdings nur in Ausnahmefällen und sofern sie die Kommission im Voraus darüber unterrichten und bestimmte andere Anforderungen erfüllen.

Da das Projekt nicht von der Gemeinschaft mit finanziert wird, hatte die Kommission keine Kenntnis über den berichteten Vorgang. Sie wird deshalb von den spanischen Behörden Informationen anfordern, um die Situation beurteilen zu können.

(1) ABl. L 73 vom 14.3.1997, S. 5.

(2) ABl. L 175 vom 5.7.1985.