DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/176

(2004/C 84 E/0216)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0219/04

von Dominique Souchet (NI) an die Kommission

(30. Januar 2004)

Betrifft: Beitritt Maltas und Sicherheit im Seeverkehr

Die maltesische Handelsflotte, die drittgrößte der Welt, besitzt zahlreiche Tankschiffe. Die Erika war in Malta registriert. Am Vorabend des Beitritts Maltas zur Europäischen Union steht die maltesische Flagge jedoch immer noch auf der schwarzen Liste der Absichtserklärung von Paris.

Es ist daher nicht verwunderlich, dass im umfassenden Monitoring-Bericht über die Vorbereitungen Maltas auf die Mitgliedschaft vom 5. November 2003 (1) eingeräumt wird, dass „die Gefahr (besteht), dass Malta zum Beitritt die Anforderungen an die Mitgliedschaft (im Bereich des Seeverkehrs) nicht erfüllt“.

Ist die maltesische Schifffahrtsbehörde trotz ihrer Anstrengungen in der Lage, die Kontrolle der Schiffe, die bei ihr registriert sind, zu gewährleisten und somit die Richtlinie 94/57 des Rates anzuwenden, obwohl diese Schiffe in den meisten Fällen Reedern aus Drittländern gehören?

Ist die maltesische Schifffahrtsbehörde ebenso in der Lage, zu prüfen, ob die Organisationen, die sie mit der Überprüfung, Besichtigung und Zertifizierung der Schiffe beauftragt hat, auch tatsächlich die Anerkennungsbedingungen erfüllen?

Wenn die Malta den Verpflichtungen im Bereich der Überprüfung und der Sicherheit nicht zur Zufriedenheit nachkommt, könnte sich dann daraus für die Hafenstaaten der Europäischen Union nicht eine erhebliche und unverhältnismäßig hohe Belastung und Verantwortung ergeben? Ist die Kommission der Auffassung, dass diese Staaten über die entsprechenden Verwaltungsvorschriften und finanziellen Mittel verfügen, um mit dieser Situation fertig zu werden?

Wie gedenkt die Kommission angesichts der besorgniserregend hohen Zahl der unter maltesischer Flagge fahrenden Schiffe, die im Zuge der Hafenstaatskontrollen festgehalten werden, die Situation der Schiffe zu handhaben, die innerhalb weniger Monate wiederholt festgehalten wurden?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(10. März 2004)

Die Kommission teilt die Meinung der Frau Abgeordneten, dass die zukünftigen EU-Mitglieder die gemeinsamen Normen im Bereich der Sicherheit im Seeverkehr unbedingt beachten müssen. Die Kommission hat Malta in dem umfassenden Monitoring-Bericht über die Beitrittsvorbereitungen vom 5. November 2003 bereits darauf aufmerksam gemacht, dass schwerwiegende Bedenken hinsichtlich der Kontrolle durch den Flaggenstaat bestehen und daher dringend Verbesserungen vorgenommen werden müssen. Die Kommission nimmt diese anhaltenden Probleme zur Kenntnis, erkennt jedoch auch die Fortschritte Maltas seit der Veröffentlichung des Monitoring-Berichts, insbesondere bei der Angleichung seiner Rechtsvorschriften im Bereich der Seeverkehrssicherheit an den gemeinschaftlichen Besitzstand an. Die Kommission wird die Situation weiterhin aufmerksam verfolgen.

In diesem Sinne wird die Kommission dafür sorgen, dass die maltesischen Behörden, wie zugesagt, weiterhin ausreichend qualifiziertes Personal einstellen, um den Anforderungen an die Kontrolle durch den Flaggenstaat Rechnung zu tragen.

Für die Anwendung der Richtlinie 94/57/EG (2) ist es unerheblich, wem das Schiff gehört, da es in erster Linie darum geht, Überprüfungen und Besichtigungen zu gewährleisten, die den internationalen Übereinkommen entsprechen und nach denen entsprechende Zeugnisse ausgestellt werden oder nicht.

Ab dem Zeitpunkt des Beitritts kann die maltesische Verwaltung zur mit diesen Aufgaben nur noch Stellen beauftragen, die gemäß den Bestimmungen der Richtlinie auf europäischer Ebene zugelassen wurden. Die für die maltesische Handelsflotte geltenden Konstruktions- und Instandhaltungsvorschriften müssen von diesem Zeitpunkt an den Anforderungen entsprechen, die eine dieser Stellen festgelegt hat. Durch den Beitritt wird daher die Sicherheit der maltesischen Flotte erhöht, da die gemeinschaftlichen Instrumente, die ein hohes Leistungsniveau Klassifikationsgesellschaften gewährleisten, in vollem Umfang auf sie anwendbar sind. Die Kommission wird sicherstellen, dass die maltesischen Behörden, wie jeder andere Staat, der diese Aufgaben überträgt, ihre Verpflichtung erfüllen, die ausführenden Stellen alle zwei Jahre zu überprüfen.

Darüber hinaus schenkt die Kommission — auch wenn sie feststellt, dass die Zahl festgehaltener maltesischer Schiffe konstant und deutlich abnimmt — der Tatsache besondere Beachtung, dass Malta weiterhin in der schwarzen Liste der Pariser Vereinbarung aufgeführt ist. Die Kommission möchte klarstellen, dass sich die Folgen für festgehaltene Schiffe unter maltesischer Flagge durch den EU-Beitritt Maltas nicht ändern. Gemäß der Richtlinie 2001/106/EG (3), mit der die Vorschriften über die Hafenstaatkontrolle geändert werden, wird den Schiffen unter maltesischer Flagge, die „im Laufe der vorausgegangen 24 Monate mehr als zweimal in einem Hafen eines Unterzeichnerstaates der Pariser Vereinbarung festgehalten wurden“, der Zugang zu den Häfen der Mitgliedstaaten untersagt.

Die Kommission misst der Einhaltung der Verpflichtungen des Flaggenstaats große Bedeutung bei und möchte die Frau Abgeordnete darauf hinweisen, dass derzeit im Rahmen des neuen Maßnahmenpakets, das demnächst von der Kommission vorgeschlagen wird, ein Legislatiworschlag über die Anwendung internationaler Übereinkünfte durch die Flaggenstaaten innerhalb der Gemeinschaft vorbereitet wird.

(1) SEK(2003) 1206 endg.

(2) Richtlinie 94/57/CE des Rates über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden, ABl. L 319 vom 12.12.1994.

(3) Richtlinie 2001/106/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 2001 zur Änderung der Richtlinie 95/21/EG des Rates zur Durchsetzung internationaler Normen für die Schiffssicherheit, die Verhütung von Verschmutzung und die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen und in Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten fahren (Hafenstaatkontrolle), ABl. L 19 vom 22.1.2002.