SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3213/02

von Margrietus van den Berg (PSE) an die Kommission

(12. November 2002)

Betrifft: Europäischer Verhaltenskodex für die Gewährung von Beihilfen zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen

Bei einem Unternehmensbesuch am 19. Oktober dieses Jahres in dem Computerunternehmen Sanmina-SCI in Heerenveen, Provinz Friesland, einem vor rund 2 Jahren gegründetem Unternehmen, das Ende dieses Jahres schließt (wodurch 260 Arbeitsplätze verloren gehen), wurde deutlich, dass dieses Unternehmen auch gemeinschaftliche Beihilfen erhalten hat. Die Gründung von Firmenkonstruktionen wie Sanmina-SCI durch die großen Markenunternehmen erfolgt in einer sich globalisierenden Wirtschaft mit dem Zweck, zielgerichtet oft an kostengünstigster Stelle Abteilungen schließen zu können, ohne den Markennamen zu belasten. Markennamen wie Hewlett Packard und Philips verfahren regelmäßig auf diese Weise. Oft handelt es sich um Produktionseinheiten, die an einen einzigen Kunden gebunden sind und keine eigene Forschungs- und Entwicklungsabteilung haben, also äußerst verletzlich sind.

Es ist erhebt sich die Frage, ob der OECD-Kodex in die vertraglichen Vereinbarungen aufgenommen werden sollte, wenn multinationale Unternehmen unmittelbar oder mittelbar gemeinschaftliche Beihilfen oder andere öffentliche Gelder erhalten. Vor allem erhebt sich die Frage, ob dies dann nicht speziell für die multinationalen Muttergesellschaften mit bekannten Markennamen gelten sollte, die von Subunternehmenseinheiten wie SCI Gebrauch machen.

In den Niederlanden hat das Mitglied der Zweiten Kammer Tichelaar Anfragen zu SCI eingereicht und die Antwort erhalten, dass Bereitschaft besteht, im Hinblick auf die Gewährung gemeinschaftlicher Beihilfen, einen Kodex entsprechend dem OECD-Kodex einzuführen. Nach dem Unternehmensbesuch und auf der Grundlage der Gespräche mit dem Betriebsrat und dem Management komme ich zu dem Schluss, dass dieser Kodex kein niederländischer sein darf, sondern ein europäischer Kodex sein muss, wenn Wettbewerbsverzerrungen und rücksichtsloser Konkurrenzkampf vermieden werden sollen. Die Kommission trachtet nach Ausgewogenheit zwischen einem freien Markt und fairen Marktbedingungen einerseits und der Erhaltung des sozialen Schutzes in Europa andererseits. Das beinhaltet, dass auch verhindert werden muss, dass Arbeitnehmer zu Wegwerfartikeln werden.

1. Ist die Kommission bereit, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und den multinationalen Unternehmen, die in Europa ihren Sitz haben oder Verträge mit Subunternehmen schließen, einen derartigen Kodex zu entwickeln?

2. Gehört nicht zum Wesen eines gesellschaftlich verantwortungsbewussten Unternehmens, bei zu erwartenden Veränderungen der Nachfrage Ausschau nach alternativen Produkten oder Abnehmern zu halten und nötigenfalls Investitionen vorzunehmen?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(14. Januar 2003)

Die Kommission kann bestätigen, dass im Programmzeitplan 1994-1999 der Europäische Sozialfonds (ESF) Beschäftigungsbeihilfen für Arbeitnehmer in Sanmina-SCI kofinanzierte und der Europäische Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) Kofinanzierung für die Entwicklung des IBF Heerenveen-Gewerbegebiets im Rahmen des regionalen Entwicklungsprogramms Friesland Objective 5b gewährte. Sanmina-SCI lag an diesem Standort.

Die Leitlinien der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für multinationale Unternehmen sehen freiwillige Prinzipien und Standards für eine verantwortungsvolle Geschäftsführung in einer Vielzahl von Bereichen, einschließlich Beschäftigung und industrielle Beziehungen, Menschenrechte, Umwelt, Informationsverbreitung, Wettbewerb, Steuerwesen sowie Wissenschaft und Technologie vor. Das Kapitel über Beschäftigung und industrielle Beziehungen zielt auf eine vorherige Ankündigung und einen Dialog vor der Stilllegung eines Betriebs ab. Nationale Kontaktstellen in sämtlichen Mitgliedstaaten der OECD-Erklärung über internationale Investitionen, einschließlich aller Mitgliedstaaten, können bei diesem Prozess mit allen betroffenen Parteien helfen und vermitteln. Die Kommission beabsichtigt daher nicht, einen Kodex zusätzlich zu den OECD-Leitlinien zu erstellen.

Allerdings hat die Kommission vor kurzem eine Mitteilung betreffend die soziale Verantwortung der Unternehmen (CSR)(1) im Anschluss an einen umfassenden Anhörungsprozess verabschiedet. Hierbei hat sie beschlossen, ein EMS-Forum einzurichten, um die führenden europäischen Vertreter der Arbeitgeber-, Arbeitnehmerorganisationen, Zivilgesellschaft und Verbrauchergesellschaften zusammenzubringen, um die Transparenz zu verbessern, die Konvergenz zu unterstützen und die Möglichkeiten der Erstellung gemeinsamer Leitsätze für CSR-Praktiken und -instrumente zu erkunden, wobei die bestehenden Gemeinschaftsinitiativen und Rechtsvorschriften sowie international vereinbarte Instrumente, einschließlich der OECD-Leitlinien, berücksichtigt werden.

Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass mehrere Gemeinschaftsrichtlinien im Bereich der Information und Konsultation von Arbeitnehmern in Situationen wie der vom Herrn Abgeordneten erwähnten gelten können: Gemeinschaftsrichtlinien über Massenentlassungen(2), Übergang von Unternehmen(3), Europäische Betriebsräte(4) und Unterrichtung und Anhörung(5).

Neben den oben erwähnten Maßnahmen hat die Kommission im Januar 2002 eine Konsultation der Sozialpartner auf europäischer Ebene eingeleitet, um

zu prüfen, ob es zweckmäßig sei, ein Regelwerk von Grundprinzipien für Unternehmensumstrukturierungen zu ermitteln und auszuarbeiten. Die Kommission begrüßt, dass die Sozialpartner vor kurzem beschlossen haben, die Folgemaßnahmen zu dieser wichtigen Frage in ihr Mehrjahresarbeitsprogramm für 2003 bis 2005 aufzunehmen.

(1) KOM(2002) 347 endg.

(2) Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen (Diese Richtlinie konsolidiert die Richtlinien 75/129/EWG und 92/56/EWG), ABl. L 225 vom 12.8.1998.

(3) Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben und Unternehmens- oder Betriebsteilen, ABl. L 82 vom 22.3.2001.

(4) Richtlinie 94/45/EG des Rates vom 22. September 1994 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrates oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen, ABl. L 254 vom 30.9.1994.

(5) Richtlinie 2002/14/EG des Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zur Vertretung der Arbeitnehmer, ABl. L 80 vom 23.3.2002.