SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2500/02

von Laura González Álvarez (GUE/NGL) an die Kommission

(9. September 2002)

Betrifft: Gefährdung des historischen, kulturellen, sozialen und ökologischen Erbes der Stadt Sevilla (Spanien)

Bürgerinitiativen, Kultur- und Berufsverbände, Umweltschutzvereine, Gewerkschaften usw. in Sevilla haben sich in einem Aktionsbündnis für eine lebenswertere Stadt zusammengeschlossen, bei dem es um die Verbesserung der Mobilität im historischen Stadtkern von Sevilla geht und das sich auf Empfehlungen und Richtlinien der EU zur städtischen Umwelt, zur Reduzierung der CO2-Emissionen und zur Verringerung der Luftverschmutzung und Lärmbelastung stützt. Ihr Anliegen ist letztendlich der Schutz des historischen, kulturellen, sozialen und ökologischen Erbes der Stadt.

Das Aktionsbündnis hat seine Besorgnis über den Bau von drei Kurzzeitparkplätzen in der einzigartigen historischen Altstadt geäußert, gegen den sich Sachverständige ausgesprochen hatten, nach deren Auffassung in diesem Bereich die Benutzung von privaten Kraftfahrzeugen eingeschränkt, die Fußgängerwege verbessert und das wahllose Fällen von Bäumen, wie es in der Alameda de Hércules, einem Wahrzeichen der Stadt, geplant ist, vermieden werden sollte.

Welche Maßnahmen kann die Kommission ergreifen, um die Anwendung des Gemeinschaftsrechts und insbesondere der Richtlinie 85/337/EWG(1) über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten in diesem konkreten Fall zu gewährleisten?

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(22. Oktober 2002)

Die Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, geändert durch Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997(1), schreibt vor, dass bestimmte aufgelistete Projektarten einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zu unterziehen sind, bevor sie genehmigt werden können. Die Projekte, die unter die Richtlinie fallen, sind in zwei Anhängen aufgeführt. Bei Projekten des Anhangs I der Richtlinie ist grundsätzlich eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchzuführen. Bei in Anhang II aufgeführten Projekten ist dann eine UVP vorzunehmen, wenn sie möglicherweise erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben.

Parkplätze sind in Anhang II der Richtlinie (10 b) Städtebauprojekte, einschließlich der Errichtung von Einkaufszentren und Parkplätzen) aufgeführt. Eine UVP ist gemäß der Richtlinie erforderlich, wenn das Projekt möglicherweise erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt hat. Die Richtlinie führt nicht genauer aus, was unter erheblichen Auswirkungen zu verstehen ist. Das muss die zuständige Behörde im Einzelfall entscheiden, wobei sie auch auf Schwellenwerte zurückgreifen kann. Gemäß Artikel 4 Absatz 4 sind die Entscheidungen darüber, ob eine UVP bei einem Projekt des Anhangs II erforderlich ist, der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Ist eine UVP erforderlich, hat der Projektträger eine Erklärung über die voraussichtlichen Auswirkungen auf die Umwelt auszustellen. Diese Erklärung wird den Umweltbehörden und der Öffentlichkeit zur Stellungnahme vorgelegt. Die Erklärung und die Stellungnahmen dazu sind bei der Entscheidung über die Genehmigung des Projekts zu berücksichtigen. Darüber hinaus ist die Öffentlichkeit über die endgültige Entscheidung zu informieren.

Wenn die Frau Abgeordnete der Meinung ist, das die Bestimmungen der Richtlinie in diesem Fall nicht eingehalten wurden, kann sie bei der Kommission unter Vorlage der einschlägigen Beweise Beschwerde einlegen.

(1) ABl. L 73 vom 14.3.1997.