SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1856/97 von Kirsi Piha (PPE) an die Kommission (30. Mai 1997)

Betrifft: Handelsbeschränkungen für wiederverwendbare Verpackungen

Die 1995 in Kraft getretene Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle hat sich als problematisch erwiesen. Einerseits hat sich die Einführung der Richtlinie in allen EU-Mitgliedstaaten beachtlich verzögert, und andererseits regelt die Richtlinie keineswegs die eigentliche Aufgabe der Verpackung, das heisst, deren Funktion als Verpackung. Die Richtlinie fördert nicht die sichere, ökonomische, zeitgemässe und möglichst breite Verteilung der Produkte auf das gesamte Gebiet des Binnenmarkts.

Das zentrale Problem der Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle liegt darin, daß die Richtlinie überhaupt nicht auf die Beseitigung von Handelshemmnissen einwirkt, zum Beispiel durch Lockerung von Beschränkungen für Einwegverpackungen oder von Festlegungen zur Förderung wiederverwendbarer Verpackungen in den nationalen Rechtsvorschriften. Die Richtlinie beseitigt keine rechtswidrigen Handelsbeschränkungen, da diese wiederverwendbare Glasverpackungen bevorzugt. Diese wiederverwendbaren Verpackungen sind ohne Ausnahme an ein begrenztes Territorium und beschränkte Logistik gebunden. Das erschwert im Widerspruch zur Idee des Binnenmarkts die Entstehung von umfassenden Vermarktungsgebieten und grossen Produktionseinheiten. Der Schutz der Umwelt ist nicht immer der tatsächliche Grund für die Bevorzugung wiederverwendbarer Verpackungen - oft bietet diese Begründung eine Möglichkeit, eine lokale wettbewerbsunfähige Industrie zu schützen, indem die Einfuhr aus entfernter liegenden Gebieten verteuert wird.

Welche Schritte beabsichtigt die Kommission zu unternehmen, um z.B. den mit der wiederverwendbaren Verpackung verbundenen indirekten nationalen Protektionismus, der nicht mit den Zielen des Binnenmarktes in Einklang zu bringen ist, zu beseitigen?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (23. Juli 1997)

Ziel der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle ((ABl. L 365 vom 31.12.1994. )) ist es, ein hohes Maß an Umweltschutz sicherzustellen und das Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten.

Als Termin für die Umsetzung in einzelstaatliches Recht wurde in der Richtlinie der 30. Juni 1996 festgelegt. Dieser Termin wurde von keinem Mitgliedstaat eingehalten, was aber auf den Umfang der Arbeiten und das strenge Notifizierungsverfahren zurückzuführen sein dürfte. Auf jeden Fall räumten alle Mitgliedstaaten der Umsetzung der Richtlinie höchste Priorität ein, so daß die meisten Umsetzungsverfahren kurz vor ihrem Abschluß stehen.

Durch die Richtlinie soll nicht die Funktion der Verpackung als solche geregelt, sondern unbeschadet bestehender Qualitätsanforderungen an Verpackungen das notwendige Maß an Sicherheit und Hygiene gewährleistet und die Akzeptanz des Verbrauchers für das verpackte Produkt sichergestellt werden.

Das Hauptziel der Richtlinie besteht jedoch in der Vermeidung von Verpackungsabfällen. Darüber hinaus sollen die Wiederverwendung, die stoffliche Verwertung und andere Formen der Verwertung gefördert und dadurch die zu beseitigenden Verpackungsabfallmengen verringert werden. Die Förderung von Mehrwegsystemen stellt für die Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang eine legitime Option dar, die im Einklang mit dem EG-Vertrag steht.

Die Kommission kann sich der negativen Beurteilung der Richtlinie durch die Frau Abgeordnete nicht anschließen. Unrechtmässige Handelshemmnisse und einzelstaatlicher Protektionismus, die Ausdruck einer nicht ordnungsgemässen Umsetzung der Richtlinie wären, sollten nach Auffassung der Kommission von Fall zu Fall behandelt werden. Sollten derartige Fälle auftreten, wird die Kommission sie gründlich prüfen.