SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2290/98

von José Barros Moura (PSE) an die Kommission

(22. Juli 1998)

Betrifft: Verschwinden von Informationen über die Bewertung nationaler Beschäftigungspläne

Um es mit einem gefluegelten Wort auszudrücken, das in meinem Land erst seit kurzem in aller Munde ist: Die Kommission weiß, daß ich weiß, daß sich die Kommission darüber im klaren ist, daß ich über die zurückliegenden Geschehnisse im Bilde bin, denn die jetzt von der Kommission in Umlauf gebrachte Darstellung (siehe Fragestunde während der Juni-Tagung 1998, letzte Anfrage H-0527/98)(1) ist nichts weiter als eine verspätetete Neufassung der ganzen Geschichte, die mich überrascht, darüber hinaus unbrauchbar und meines Erachtens völlig inakzeptabel ist. Aus Gründen der Höflichkeit verzichte ich an dieser Stelle darauf, Namen zu nennen, möchte die Kommission jedoch nochmals daran erinnern, daß das interne Dienststellendokument bereits von einem Beamten an Journalisten ausgehändigt worden war, bevor es an die Regierungsvertreter der Mitgliedstaaten gesandt wurde. Im übrigen sollte dieses Dokument bei dieser Gelegenheit nicht publik gemacht werden, denn der dazugehörige Übermittlungsvermerk ist auf den... 17. Juni datiert, was gewisse Schlüsse zulässt, handelt es sich doch um das Vorbereitungsdokument der Mitteilung KOM(98) 0316 endg. mit Datum vom... 13. Mai.

Weshalb sollte wohl eine "vorausgehende Bewertung" erst über 1 Monat nach Erscheinen der ihr zugrunde liegenden Mitteilung offiziell veröffentlicht werden, wenn nicht, um das "Verschwinden von Informationen" auf institutioneller Ebene zu verbergen?! Nach dem "Verschwinden von Informationen" gestand ein weiterer Beamter, Vertreter der Kommission einer anderen zuständigen Stelle ein, daß es zu einer nicht genehmigten Veröffentlichung eines internen Dokuments gekommen war, und bedauerte den Vorfall.

Die Fakten sind umso schlimmer, da sie leider unveröffentlicht geblieben sind. Die Veröffentlichung interner Dokumente, die darüber hinaus oftmals ungenau sind, hat jedoch - neben der Beeinträchtigung des Ansehens der Mitgliedstaaten - unvermeidbare und eindeutige politische und wirtschaftliche Folgen, da es sich hierbei weder um einen zufälligen noch um einen harmlosen Vorgang handeln kann.

Daher wird die Kommission erneut gebeten, die noch offenen Fragen zu beantworten:

1. Versteht die Kommission unter Transparenz die Verbreitung von vorbereitenden Dokumenten, die dann gegen Mitgliedstaaten eingesetzt werden, bevor diese überhaupt die Möglichkeit hatten, sich dazu zu äussern?

2. Ist die Kommission der Auffassung, daß solche Vorgehensweisen mit der ordnungsgemässen institutionellen Praxis der Europäischen Union in Einklang stehen, die auf der Zusammenarbeit unabhängiger Institutionen, vor allem der Kommission, des Rates und des Parlaments, beruht?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(6. Oktober 1998)

In ihrer Antwort auf die mündliche Anfrage H-0527/98 zum selben Thema hatte die Kommission bereits Gelegenheit, den Herrn Abgeordneten über die Art und die Ziele des Berichts der Kommissionsstellen über die Bewertung der Nationalen Pläne für Beschäftigung zu informieren(2). Dieser Bericht sowie die zugehörige Mitteilung(3) enthalten die Ergebnisse der Prüfung der auf den vom Rat angenommenen Leitlinien beruhenden Nationalen Aktionsplänen für Beschäftigung, die die Kommission im Rahmen ihrer Aufgaben durchgeführt hat.

Die Kommission hat sich gemäß ihrer Rolle innerhalb des Ausschusses für Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik an den Arbeiten zur Vorbereitung des Europäischen Rates von Cardiff beteiligt. Unmittelbar nach Annahme der Mitteilung vom 14. Mai 1998 hat die Kommission diese Mitteilung sowie den Hintergrundbericht an die Vertreter der Mitgliedstaaten übermittelt, um den Ausschuß bei der gemeinsamen Prüfung der Nationalen Aktionspläne zu unterstützen.

Die Ergebnisse des Europäischen Rates von Cardiff in bezug auf die Beschäftigungsstrategie wurden von der Kommission, den Mitgliedstaaten, den Sozialpartnern und offensichtlich auch vom Europäischen Parlament nachdrücklich begrüsst. Zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten ist ein reger Dialog entstanden, der vor kurzem zu bilateralen Sitzungen mit allen Mitgliedstaaten führte; im Zuge dessen wurden auch die Berichte über die Durchführung der NAP übergeben, in denen auf Aspekte eingegangen wird, die in den Aktionsplänen nicht näher ausgeführt worden waren.

Die Kommission ist erfreut darüber, daß die Europäische Beschäftigungsstrategie seit ihrer Festlegung in enger Zusammenarbeit zwischen den Organen der Europäischen Gemeinschaften durchgeführt wird, und beabsichtigt, sich auch künftig nach Kräften für das Fortbestehen dieses Kooperationsgeistes einzusetzen.

(1) Verhandlungen des Europäischen Parlaments (Juni 1998).

(2) "Von Leitlinien zu Maßnahmen: Die Nationalen Aktionspläne für Beschäftigung - Hintergrundbericht".

(3) KOM(98) 316 endg. "Von Leitlinien zu Maßnahmen: Die Nationalen Aktionspläne für Beschäftigung".