SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0480/03

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(17. Februar 2003)

Betrifft: Pestizid-Altlasten

In ihrer Antwort auf die Anfrage E-1951/02(1) erklärte das für Umweltfragen zuständige Kommissionsmitglied: Obwohl in Mittel- und Osteuropa möglicherweise tatsächlich sehr große Mengen veralteter Pestizide lagern, sind nur in sehr begrenztem Umfang Anträge auf finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft für die Beseitigung veralteter Pestizide eingegangen. Bislang hat keines der Beitrittsländer in den Beitrittsverhandlungen das Thema der Beseitigung veralteter Pestizide angesprochen. Hier müssen die Beitrittsländer die Initiative ergreifen. Am 4. Dezember 2002 unterzeichneten 28 Mitglieder des EP ein Schreiben betreffend diese vergessenen Pestizide. Das Schreiben wurde an alle für Umweltfragen politisch Verantwortlichen in den Beitrittsländern geschickt. In diesem Schreiben wurde auf die Antwort auf die Anfrage E-1951/02 hingewiesen. Die Adressaten wurden gebeten, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen, um sich über etwaige Hilfen für die Beseitigung dieser veralteten Pestizide zu beraten.

Kann die Kommission mitteilen, welche Beitrittsländer diesbezüglich Kontakt aufgenommen haben, und hält sie es nach ihrer Kenntnis der Sachlage für erforderlich, selbst mit den Beitrittsländern Kontakt aufzunehmen?

Kann die Kommission mitteilen, ob die Beitrittsländer inzwischen über hinreichend geeignete Verbrennungsöfen verfügen, um diese veralteten Pestizide zu vernichten, und kann sie aus ihrer Sachkenntnis heraus bestätigen, dass die veralteten Pestizide der Beitrittsländer somit nicht in Anlagen der jetzigen Mitgliedstaaten verbrannt werden?

Erkennt die Kommission das Problem der Pestizid-Altlasten und kann sie mitteilen, welche Maßnahmen sie ergreift, um die Beitrittsstaaten in jeder Beziehung von der Notwendigkeit zu überzeugen, dagegen etwas zu unternehmen?

(1) ABl. C 28 E vom 6.2.2003, S. 159.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(16. April 2003)

Bislang hat sich keines der Kandidatenländer mit der Bitte um Unterstützung bei der Vernichtung von alten Pestiziden an die Kommission gewandt.

Die Kommission hat jedoch eine Studie in Auftrag gegeben, um die mit alten Pestiziden verbundenen Probleme in den Kandidatenländern und deren künftigen Umgang damit d besser ermitteln zu können(1). Die im September 2002 veröffentlichte Studie gibt einen Überblick über die Bestände alter Pestizide in den Kandidatenländern, einschließlich persistenter organischer Schadstoffe, und über deren Behandlung.

Die Kommission hat keine detaillierten Informationen über die Kapazität thermischer Verbrennungsanlagen in den Kandidatenländern eingeholt. Jedoch sind die Kandidatenländer dazu verpflichtet, die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über gefährliche Abfälle umzusetzen, die sicherstellen, dass diese Lagerbestände auf angemessene Art und Weise entsorgt werden. Gemäß Richtlinie 91/689/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle(2) werden Pestizide als gefährliche Abfälle, die besondere Sorgfalt bei der Entsorgung erfordern (Verbrennung in speziellen Verbrennungsanlagen), angesehen. Verfügt ein Kandidatenland nicht über geeignete Verbrennungsanlagen, die den gemeinschaftlichen Besitzstand im Umweltbereich einhalten, erfordert dies die Aufrüstung der jeweiligen Anlage oder den Transport zu geeigneten, im Gemeinschaftsgebiet anderweitig vorhandenen Verbrennungsanlagen.

Wie in der Antwort auf die schriftliche Anfrage E -1951/02 des Herrn Abgeordneten aufgezeigt, sind der Kommission die durch alte Pestizide verursachten Probleme bekannt, und die Kommission stellt auf Anfrage der Kandidatenländer finanzielle Hilfe zur Verfügung. In ihrer jüngsten Mitteilung, Hin zu einer thematischen Strategie zur nachhaltigen Nutzung von Pestiziden(3), die auf Artikel 7 Buchstabe d des 6. Umweltaktionsprogramms(4) folgt, schlägt die Kommission vor, dass in enger Zusammenarbeit mit den Kandidatenländern spezielle Unterstützungsprogramme entwickelt werden, die den Umgang mit alten Pestizidbeständen und deren sichere Vernichtung zum Ziel haben. Die Kommission ist jedoch der Ansicht, dass die Verantwortung und Initiative von den Kandidatenländern selbst im Einklang mit ihrer Verpflichtung, den gemeinschaftlichen Besitzstand umzusetzen und durchzuführen, übernommen werden sollte.

Sofern ein bestimmter Prozentsatz der alten Pestizidbestände unter das Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe fällt, können Maßnahmen für deren Entsorgung im Rahmen des Übereinkommens finanziert werden. Bisher sind Vorschläge von sieben Kandidatenländern für eine Bestandsaufnahme der Verschmutzung durch persistente organische Schadstoffe akzeptiert worden.

(1) Europäische Kommission, Generaldirektion Umwelt, Obsolete Pesticides Status in Candidate Countries (Bestandsaufnahme alter Pestizidbestände in den Kandidatenländern). Endgültiger Bericht, September 2002.

(2) ABl. L 377 vom 31.12.1991.

(3) KOM(2002) 349 endg.

(4) Beschluss Nr.1600/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2002 über das sechste Umweltaktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft, ABl. L 242 vom 10.9.2002.