SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3621/00

von Stavros Xarchakos (PPE-DE) an den Rat

(22. November 2000)

Betrifft: Verletzung des Luftraums über Zypern durch die Türkei

Am 22. Oktober 2000 sind zwei türkische Flugzeuge des Typs F-4 in den Luftraum über Zypern eingedrungen; sie flogen entlang der Westküste der Insel, in der Nähe der Stadt Pafos vorbei. Diese Taktik stellt eine politische Konstante der türkischen Militärbesatzung dar und ist im Zusammenhang mit einem anderen jüngsten Vorfall zu sehen, nämlich der Besetzung einer neutralen Zone in der Region Strovilia; anlässlich derer die Europäische Union sich mit einer einfachen Ermahnung an die Adresse des Aggressors begnügt hat. Zu dieser Verletzung des zyprischen Luftraums nahm auch ein Vertreter des zyprischen Besatzungsregimes, Rauf Denktash, Stellung. Er erklärte vor seinem Treffen mit dem Vertreter der Vereinten Nationen, Alvaro de Soto, am 22. Oktober gegenüber Journalisten, daß Standortbestimmungen türkischer Flugzeuge durch Luftabwehrsysteme Zyperns eine Kriegshandlung darstellten.

Kann der Rat mitteilen, wie er zu den Aktionen des türkischen Regimes gegenüber Zypern einem Land, das mit der EU Beritrittsverhandlungen führt steht und wie er über die Äußerungen von Rauf Denkato denkt, die eine Provokation der rechtmäßigen Behörden eines Landes darstellen, dessen Hoheitsgebiet seit 26 Jahren zu 37 % besetzt gehalten wird mit dem Ziel, das besetzte Gebiet der Türkei anzugliedern und in dieser Region jegliches europäisches Kulturerbe auszulöschen?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-3621/00, E-3767/00 und E-3768/00

(14. Mai 2001)

Die Union weist darauf hin, daß sie die Bemühungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen um eine Lösung rückhaltlos unterstützt, da die Vereinten Nationen den Bezugsrahmen für eine umfassende, gerechte und dauerhafte Regelung dieser Frage bilden. Der Standpunkt des Rates zu den Bemühungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen um eine Lösung des Konflikts ist kürzlich vom Europäischen Rat und vom Rat bekräftigt worden.

Der Europäische Rat vom 7.-9. Dezember 2000 in Nizza begrüßte und unterstützte uneingeschränkt die Bemühungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen um eine einvernehmliche Gesamtregelung für das Zypern-Problem im Einklang mit den Resolutionen des VN-Sicherheitsrates und um einen positiven Abschluß des im Dezember 1999 eingeleiteten Prozesses. Der Europäische Rat rief alle betroffenen Parteien auf, in diesem Sinne zu den Bemühungen beizutragen.

Der Rat erzielte am 4. Dezember 2000 eine politische Einigung darüber, folgenden Verweis in die kurzfristigen Prioritäten (2001) der Beitrittspartnerschaft für die Türkei unter der Überschrift Verstärkter politischer Dialog und politische Kriterien aufzunehmen: Im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates in Helsinki sind im Rahmen des politischen Dialogs die Bemühungen des VN-Generalsekretärs, die Suche nach einer umfassenden Lösung des Zypern-Problems zu einem erfolgreichen Abschluß zu bringen, nachdrücklich zu unterstützen, wie dies unter Nummer 9 Buchstabe a der Schlussfolgerungen von Helsinki vorgesehen ist.

Die indirekten Gespräche, deren Beginn für Ende Januar 2001 vorgesehen war, konnten nicht aufgenommen werden, da die zyperntürkische Seite nicht daran teilnahm. Der Rat hofft nach wie vor, daß diese Diskussionsrunde wie vorgesehen stattfinden kann und daß sie zu positiven Ergebnissen führt.

Die Frage einer Verletzung des Luftraums Zyperns ist im Rat nicht aufgeworfen worden. Der Rat erinnert daran, daß der VN-Sicherheitsrat in seiner Resolution 367 vom 12. März 1975 die Achtung der territorialen Integrität der Republik Zypern gefordert hat.