SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3150/01

von Brice Hortefeux (PPE-DE) an die Kommission

(14. November 2001)

Betrifft: Besteuerung von Unternehmen

Trotz des Binnenmarktes und trotz des Euros bestehen nach wie vor Unterschiede bei den steuerrechtlichen Vorschriften, die in den fünfzehn Mitgliedstaaten für Unternehmen gelten, und diese Unterschiede nehmen sogar noch zu. Es besteht sogar die Gefahr, dass sich diese Situation mit der Erweiterung der Union weiter zuspitzt. Bei den effektiven Steuersätzen für Unternehmen gibt es EU-weit beträchtliche Unterschiede bis zu 30 %. Das ökonometrische Modell lässt den Schluss zu, dass diese Unterschiede nicht so sehr auf verschiedene Bemessungsgrundlagen, sondern in erster Linie auf Unterschiede bei den gesetzlich vorgeschriebenen nationalen Steuersätzen zurückzuführen sind.

1. Plant die Kommission in Anbetracht des Fortbestehens dieser Unterschiede, die für die Wirtschaftsteilnehmer teuer sind und ihre Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen, einen Vorschlag vorzulegen?

2. Beabsichtigt die Kommission, endlich die augenscheinlichsten Hindernisse zu beseitigen, die den Binnenmarkt beeinträchtigen, nämlich das Netz bilateraler Doppelbesteuerungsabkommen, die gestiegenen Verwaltungskosten und das Fehlen von Steuervorschriften, Hindernisse, die die europäische Gesellschaft, die letzten Monat nach dreißigjährigen Verhandlungen angenommen wurde, zu einer hohlen Phrase verkommen lassen?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(21. Dezember 2001)

In ihrer Mitteilung Ein Binnenmarkt ohne steuerliche Hindernisse Strategie zur Schaffung einer konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage für die grenzüberschreitende Unternehmenstätigkeit in der EU(1) vom 23. Oktober 2001 legt die Kommission eine umfassende Strategie dar, wie die auf Grund der 15 verschiedenen nationalen Steuersysteme in der Gemeinschaft bestehenden Hindernisse im Binnenmarkt überwunden werden könnten. Diese Mitteilung baut auf der Studie der Kommission Unternehmensbesteuerung im Binnenmarkt(2) auf und ergänzt sie.

Die Kommission macht in ihrer Mitteilung darauf aufmerksam, dass es innerhalb der Gemeinschaft große Unterschiede bei den effektiven Steuersätzen gibt und es vor allem die nationalen Gesamtsteuersätze sind, die diese Unterschiede verursachen. Gleichzeitig wird in der Mitteilung betont, dass die Entwicklung der effektiven Steuersätze und die Auswirkungen des Steuerwettbewerbs in der Studie nicht analysiert worden sind. Auch der Umfang etwaiger Wohlfahrtsverluste durch die Unterschiede bei den effektiven Körperschaftsteuersätzen in den Mitgliedstaaten wurde nicht untersucht. Zur Zeit gibt es für die Kommission daher keine überzeugende Grundlage, auf der bestimmte Maßnahmen zur Annäherung der nationalen Körperschaftsteuersätze oder zur Festlegung eines Mindestsatzes für die Körperschaftsteuer empfohlen werden könnten.

In der erwähnten Mitteilung wird genau beschrieben, was getan werden sollte und realistischerweise getan werden kann, um die unternehmensteuerlichen Hindernisse für die grenzüberschreitende Unternehmenstätigkeit in der Gemeinschaft zu überwinden. Auch alle von dem Herrn Abgeordneten herausgehobenen Probleme werden dort behandelt. Die Kommission wird sich mit diesen Maßnahmen vorrangig beschäftigen, doch können sie alle nur nach dem Einstimmigkeitsprinzip getroffen werden, sofern nicht die Möglichkeit der verstärkten Zusammenarbeit genutzt wird.

(1) KOM(2001) 582 endg.

(2) SEC(2001) 1681.