SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3665/02

von Paul Rübig (PPE-DE) an die Kommission

(18. Dezember 2002)

Betrifft: Harmonisierung europäischer fahrleistungsabhängiger Mautsysteme für Nutzfahrzeuge

In den Staaten der EU bestehen zur Zeit unterschiedliche Formen der Bemautung des hochrangigen Straßennetzes. In einigen Staaten erfolgt das über feste Mautstationen, in anderen Staaten ist die Einführung von flächendeckenden modernen Mautsystemen geplant bzw. steht kurz vor der Einführung, welche auf technischem Wege die Feststellung und Einhebung der anfallenden Mautgebühr ermöglichen. Das können z.B. Systeme sein, welche entweder auf Mikrowellenbasis (wie z.B. in Italien) oder auf GPS Basis (wie z.B. in Deutschland beschlossen) arbeiten.

1. Sind die Systeme, welche zur Zeit in der Diskussion stehen, als technisch gleichwertig in Bezug auf ihr mögliches Leistungsspektrum anzusehen? Können z.B. Informationen zur Verkehrslenkung und Stauvermeidung von allen Systemen in gleicher Güte und Qualität dem einzelnen Fahrer weiter vermittelt werden?

2. Vor dem Hintergrund der Erweiterung der EU und der zu erwartenden Zunahme des Schwerverkehrs: Welches System ist aus der heutigen Sicht jenes mit dem höchsten technischen Potential, um diesen künftigen Anforderungen am ehesten entsprechen zu können?

3. Gibt es Präferenzen der Beitrittstaaten?

4. Welches System erfordert die geringsten Einführungskosten bzw. bei welchem System wird der break even am schnellsten erreicht?

5. Ist bei den derzeit in der Diskussion stehenden Systemen auch eventuell eine entgeltliche Nutzung von bestimmten Informationsdiensten (z.B. Abfrage des Straßenzustandes, der Witterung auf der Strecke, Unfall- und Staumeldungen, aber auch der firmeninternen Transportlogistik) in gleicher Bandbreite gegeben? Gibt es Wirtschaftlichkeitsberechnungen für die mögliche Nutzung solcher Dienste?

6. Werden Frachtunternehmen, welche ihre LKWs im transnationalen Güterverkehr einsetzen, ihre Fahrzeuge entsprechend den gewählten unterschiedlichen technischen nationalen Lösungen mit unterschiedlichen OBUs (On Board Units) ausstatten müssen? Wenn ja, in welchem finanziellen Ausmaß würde der Einbau der dann notwendigen verschiedenen Systeme das Transportgewerbe insgesamt belasten?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(5. Februar 2003)

Die genannten Systeme, d.h. das Mikrowellensystem unter der Bezeichnung dedizierte Kurzstreckenkommunikation (DSRC) und die Satellitenlösung (Satellitenortung in Verbindung mit Mobilfunk) sind nicht gleichwertig.

Im Hinblick auf die Maut ist die Lösung auf Satellitenbasis vielversprechender für die Zukunft, da sie konkrete Anwendungen für das gesamte europäische Straßennetz ermöglicht, ohne dass der Aufbau spezifischer Anlagen oder Infrastrukturen am Boden erforderlich ist. Die DSRC-Lösung sollte sich ursprünglich in den Rahmen der in einigen Ländern bereits bestehenden Mautstellen eingliedern: sie ist daher im Grunde auf dieses Umfeld zugeschnitten.

Was die übrigen Anwendungen in Verbindung mit der Straßenverkehrstelematik betrifft (Information von Reisenden, Überwachung von Gefahrgütern, automatischer Unfallnotruf ), so ermöglicht das Satellitengehäuse die Durchführung aller dieser Dienste. Mit dem DSRC-Erfassungsgerät (DSRC-Tag) dagegen sind diese Dienste nicht möglich, da es nicht für diesen Zweck bestimmt war.

Soweit der Kommission bekannt ist, gibt es bislang keine Rentabilitätsrechnung zum Einsatz dieser Telematikdienste. Die große Unbekannte bei allen Prognosen ist die Frage, wieviel die Kunden für die angebotenen Dienste zu zahlen bereit sind und zu welchem Zeitpunkt. Ihre heute noch geringe Anzahl wird voraussichtlich zunehmen, sobald effiziente und attraktive Dienste nicht nur für die Straße, sondern für eine Kombination aller Verkehrsträger im Landverkehr angeboten werden.

Einige Mitgliedstaaten verfügen bereits über elektronische Mautsysteme vom Typ DSRC. Dieses Mautsystem wird sicher weiterhin genutzt, um den Bau neuer Infrastrukturen zu finanzieren. Die Länder dagegen, die ein Mautsystem für den Güterverkehr in ihrem gesamten Verkehrsnetz erst einrichten, werden dem satellitengestützten System den Vorzug geben.

Die Kosten der Telematiksysteme setzen sich zusammen aus den Kosten:

- der Systeme am Boden (Infrastrukturen, Anlagen auf der Straße, Zentralsysteme),

- der Ausrüstung in den Fahrzeugen.

Was die Kosten der Systeme am Boden betrifft, so ist das DSRC-System in Bezug auf Einbau und Wartung der Anlagen am Boden viel kostspieliger. Bei der satellitengestützten Lösung verursacht die Ausrüstung in den Fahrzeugen höhere Kosten als beim DSRC-System. Nach Ansicht der Kommission wird jedoch aufgrund der Serienproduktion der Preis der Satellitenausrüstung bis 2010 sinken.

Bis 2010 werden die Kosten des Satellitensystems voraussichtlich erheblich zurückgehen und die noch bestehenden technischen Probleme dürften weitgehend gelöst sein. Diese Lösung wäre also optimal für alle Varianten und böte ferner die Möglichkeit, das ab 2008 einsatzbereite europäische GPS-System (Galileo) zu nutzen.

Trotz der fortgesetzten Bemühungen der Kommission um eine verstärkte Interoperabilität der nationalen Systeme entsprechend der Entschließung des Rates vom 17. Juni 1997 besteht die Gefahr einer Zunahme von inkompatiblen Ausrüstungen in Lastkraftwagen. Angesichts dieser Tatsache hat die Kommission im Weißbuch zur Verkehrspolitik einen Entwurf für eine Richtlinie angekündigt, die dem Rat und dem Parlament im Laufe des Jahres 2003 vorgelegt wird.