SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2490/02

von Giacomo Santini (PPE-DE) an die Kommission

(30. August 2002)

Betrifft: Fall der mit einem Tunesier verheirateten Italienerin, der nicht gestattet wird, mit ihren Kindern nach Italien zurückzukehren

In der Vergangenheit gab es zahlreiche Fälle von Frauen, die Staatsangehörige der Europäischen Union und die mit Bürgern aus Drittländern verheiratet sind, zuletzt der Fall von Iris Moneta und ihrer Tochter Iman, die vom Vater des Mädchens in Syrien festgehalten wurde, da er nicht wollte, dass die Mutter ihre Tochter nach Italien zurückbringt. Nun wurde ein weiterer Fall bekannt, der immer noch anhängig ist und bei dem es sich um eine Italienerin, Claudia Adami, ihren tunesischen Ehemann, Afajed Garbouj, und die beiden Töchter des Ehepaares im Alter von jeweils fünf und eineinhalb Jahren handelt.

Frau Adami hat ihren Sommerurlaub in Tunesien verbracht, und erst nachdem sie mit Zustimmung ihres Ehemannes in dieses Land kam, hat dieser ihr den Pass weggenommen und sie daran gehindert, allein das Land zu verlassen.

Außerdem hat sich die tunesische Polizei, die in dieser Angelegenheit eingeschaltet wurde, im wesentlichen für den Ehemann der Frau ausgesprochen, hat diese daran gehindert, das Land zusammen mit ihren Töchtern zu verlassen, und sie praktisch zu einem Aufenthalt in einem Hotelzimmer in Tunesien gezwungen.

Ist der Kommission dieser neue und weitere Sachverhalt bekannt, bei dem die Rechte der Frau in Drittländern missachtet werden und die Bewegungsfreiheit einer Staatsangehörigen der Union in Tunesien eingeschränkt wird?

Da auch bilaterale Abkommen zwischen Tunesien und der Europäischen Union existieren, welche konkreten Maßnahmen und Strategien gedenkt die Kommission zur sofortigen Lösung dieses bedauerlichen Falls zu treffen und auf welcher Ebene gedenkt sie die tunesische Regierung direkt mit dieser Frage zu befassen?

Welche Maßnahmen gedenkt die Europäische Kommission gegenüber allen Regierungen von Drittländern zu treffen, um zu verhindern, dass sich ähnliche schwere Fälle von Verletzungen der Grundfreiheiten und fundamentalen Menschenrechte wiederholen, unabhängig von Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit und Geschlecht?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(4. Oktober 2002)

Der Kommission sind die Schwierigkeiten bewusst, die durch die Trennung gemischter Paare mit Kindern hervorgerufen werden können, wenn in dem Land, dessen Staatsangehöriger der Vater ist, für die Ausreise der Kinder aus seinem Hoheitsgebiet die Erlaubnis des Vaters erforderlich ist.

Der Fall von Frau Adami ist der Kommission bekannt. Offenbar haben die tunesischen Behörden und Gerichte im vorliegenden Fall Anstrengungen unternommen, um zu einer raschen Lösung des Problems zu gelangen, da sich die Ehegatten nicht gütlich einigen konnten.

Abgesehen von diesem besonderen Fall hat die Kommission in der Sitzung der Arbeitsgruppe Soziales im Rahmen des Assoziationsabkommens, die am 25. Juni 2002 in Tunis stattfand, mit Nachdruck auf die Bedeutung hingewiesen, die sie dem Schicksal der Kinder und ganz allgemein der Beachtung europäischer Gerichtsentscheidungen beimisst, mit denen das Sorgerecht einem Elternteil zugesprochen wird, wenn es nicht von beiden Eltern gemeinsam ausgeübt werden kann.

Die Kommission hat diese Gelegenheit auch genutzt, um Tunesien aufzufordern, dem Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung und dem Haager Übereinkommen vom 19. Oktober 1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern beizutreten.

Die tunesische Regierung hat bei dieser Gelegenheit versichert, die Besorgnis der europäischen Vertreter über das Schicksal der Kinder und die Familiendramen zu teilen, die sich nach einer Trennung gemischter Paare abspielen können.