SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2904/97 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (17. September 1997)

Betrifft: Giftige Chemikalien in Lebensmitteln

1. Inwieweit kann die Europäische Kommission Aussagen dazu treffen, ob und wie in den Mitgliedstaaten der EU von wissenschaftlicher Seite MCS-Fälle (Multi Chemical Sensitivity) dokumentiert sind?

2. Ist eine Zunahme von Allergien in den EU-Mitgliedstaaten registriert worden? Wurde auch eine Erhebung darüber gemacht, wie häufig Patienten/Patientinnen an einer MCS und/oder IEI = Ideopathic Environmental Intolerances leiden? Hat sich die Anzahl dieser Fälle erhöht?

3. Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, wenn feststeht, daß eine Bundesbehörde des Gesundheitswesens solche hochtoxischen Substanzen zugelassen hat, obwohl deren Toxizität und Auswirkungen auf den Menschen und auf ungeborenes Leben bereits bekannt waren?

4. Wie sieht die Rechtslage für Betroffene aus, wenn eine Studie, die mit Steuergeldern finanziert wurde, zu dem Ergebnis kommt, daß die zur Disposition stehenden Stoffe hochtoxisch sind und diese trotzdem freigegeben werden?

5. Wie steht die Kommission zur Schaffung eines Fonds, an dem sich die internationale Industrie beteiligt?

6. Ist der Kommission bekannt, daß in einigen Lebensmitteln, wie z.B. Hopfen, Permetherin erlaubterweise enthalten ist, ein Stoff, der im Golfkrieg als Kampfstoff eingesetzt wurde und ausserdem als Schädlingsbekämpfungsmittel Verwendung findet? In verschiedenen wissenschaftlichen Studien (z.B. Dr. Plygers, Belgien; Prof. Greyser, Bremen, Deutschland) wurde festgestellt, daß Pestizide, wie z.B. Pyrethoide, hochtoxisch wirken, wenn sie mit anderen Haushaltschemikalien in Berührung kommen. In Deutschland müssen Lebensmittel, die derartige Stoffe enthalten, bislang nicht gekennzeichnet werden.

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (24. November 1997)

1. Das Problem der Chemical Hyperreactivity, einer ungeklärten verstärkten Reaktion auf chemische Stoffe in Konzentrationen, die viel geringer sind als die, auf die die meisten Menschen reagieren, hat in Europa und Nordamerika umfangreiche Diskussionen ausgelöst.Was dieses Problem angeht, das oft Multiple Chemical Sensitivity (MCS), Chronic Fatigü Syndrome (CFS), Sick-Building-Syndrom (SBS) oder Chemical Hypersensitivity genannt (bzw. damit in Zusammenhang gebracht) wird, so fehlt ein zwingender wissenschaftlicher Nachweis des Zusammenhangs zwischen der Exposition gegenüber bestimmten Stoffen und Auswirkungen auf die Gesundheit.

Die Kommission unterstützte eine Studie über Vorkommen und Charakter dieses Problems in verschiedenen Mitgliedstaaten, die im Jahre 1994 zu dem Schluß kam, daß angesichts des Mangels an gemeinsamen Definitionen und Diagnosen keine zuverlässigen Daten erhoben werden können.

Der Mangel an Informationen ist dadurch bedingt, daß es schwierig ist, die entsprechenden Situationen korrekt zu beschreiben und die betroffenen Personen während eines längeren Zeitraums mit nachgehenden Untersuchungen zu begleiten, um spätere Empfindlichkeiten zu ermitteln oder zwischen Initial- und begünstigenden Expositionen zu unterscheiden.

Manche Mitgliedstaaten speichern allerdings auf die Exposition oder auf Vorkommnisse bezogene Daten über industrielle, berufliche und häusliche Umgebungen oder über Fälle, die mit Konsumgütern in Zusammenhang stehen. Andere Mitgliedstaaten verfügen über patientenbezogene Angaben, die zwar nicht veröffentlicht werden, die aber die Diskussion oder die Aufstellung von Hypothesen für wissenschaftliche Arbeiten anregen können.

2. Die Prävalenz von Allergien in der Gemeinschaft nimmt zu; Manifestationen allergischer Erkrankungen werden jetzt bei etwa einem Drittel der Allgemeinbevölkerung beobachtet. Aus diesem Grund hat die Kommission vor kurzem einen Vorschlag für ein Aktionsprogramm betreffend durch Umweltverschmutzung bedingte Krankheiten innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit vorgelegt, mit dem das Problem der zunehmenden Prävalenz von Asthma und Allergien in Europa angegangen werden soll ((ABl. C 214 vom 16.7.1997. )).

Der Kommission ist von Berichten über einen Zusammenhang zwischen dem als MCS beschriebenen Syndrom und Allergien nichts bekannt.

3. Die Kommission kann gegen die Zulassung toxischer Substanzen durch Mitgliedstaaten, die nicht unter die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft fällt, nicht vorgehen.

4. Die Kommission betrachtet dies als eine Angelegenheit, für die die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten gelten.

5. Gemäß dem Grundsatz der Subsidiarität fällt die mögliche Schaffung eines Fonds nicht in den Zuständigkeitsbereich der Kommission.

6. Der Kommission ist bekannt, daß Permethrin, ein Insektizid, als Wirkstoff in Pflanzenschutzmitteln in allen Mitgliedstaaten zugelassen ist. Es gehört zu den 90 vorrangigen Stoffen, die im Rahmen der Richtlinie 91/414/EWG vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln ((ABl. L 230 vom 19.8.1991. )) auf Gemeinschaftsebene überprüft werden. Dabei werden werden nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen Hoechstwerte für Rückstände in Lebensmitteln einschließlich Hopfen aufgestellt, wobei der grösstmögliche Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier gewährleistet ist.

In der Pharmakologie und Toxikologie sind nur sehr wenige Stoffe bekannt, die bei gleichzeitiger Verabreichung eine Wirkung erzeugen, die grösser ist als die Summe der Einzelwirkungen. Zur Zeit liegen noch keine systematischen wissenschaftlichen Verfahren für die Untersuchung möglicher kombinierter Wirkungen verschiedener Pestizidrückstände vor, doch gibt es keine wissenschaftlichen Hinweise auf eine Gefährdung der Gesundheit des Verbrauchers durch zusätzliche oder synergistische Wirkungen von Pestizidrückständen in Lebensmitteln. Auch wenn, was unwahrscheinlich ist, synergistische Wirkungen aufträten, sollte bedacht werden, daß die Inkorporation von Pestiziden infolge des Konsums von Nahrungsmitteln, die Rückstände in der höchstzulässigen Menge enthalten, normalerweise weit unter den anhand von Tierversuchen aufgestellten toxikologischen Grenzwerten liegt.