SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1662/00

von Ari Vatanen (PPE-DE) an die Kommission

(18. Mai 2000)

Betrifft: Verletzung des Gemeinschaftsrechts bei der Besteuerung von Kraftfahrzeugen in Finnland

Als die Europäische Kommission 1998 ein Mahnschreiben wegen der Besteuerung von aus anderen Mitgliedstaaten nach Finnland eingeführten Fahrzeugen aussprach, ersuchte sie gleichzeitig darum, über weitere Verletzungen des Gemeinschaftsrechts in diesem Zusammenhang informiert zu werden. Deshalb möchte ich drei Sachverhalte darlegen.

Erstens ist die Besteuerungsgrundlage für aus Mitgliedstaaten eingeführte Autos eindeutig strenger geregelt als Grundlage der Kraftfahrzeugsteuer auf im Land hergestellte Autos. Der sich aus dem finnischen Gesetz über die Kraftfahrzeugsteuer ergebende Fehler besteht darin, daß bei in Finnland hergestellten Autos nur die Herstellungskosten am Herstellungsort, aber bei aus anderen Mitgliedstaaten eingeführten Autos der Zollwert, der bei neuen Autos auf dem Einkaufspreis für den Importeur, bei Gebrauchtfahrzeugen dagegen auf dem Verkaufspreis des finnischen Importeurs beruht, als Berechnungsgrundlage für eine Kraftfahrzeugsteuer in Höhe von 100 Prozent gelten.

Zweitens wird das lineare System zur Berechnung des Wertverlustes im finnischen Gesetz über die Kraftfahrzeugsteuer dem tatsächlichen Wertverlust nicht gerecht. Beispielsweise ist für einen aus Deutschland eingeführten sieben Monate genutzten VW Golf ein Preis nach Steuern von über 160Unter Bezugnahme auf meine schriftliche Anfrage (E-1817/99)(1)und die Antwort der Kommission .000 FIM gefordert worden, während gleichzeitig der Kaufpreis eines entsprechenden Neuwagens beim Einzelhändler nur 125 000 FIM beträgt. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes wird das Neutralitätsprinzip verletzt, wenn auf eine aus einem anderen Mitgliedstaat eingeführte Ware eine höhere Steuer erhoben wird als auf eine einheimische Ware und sei es auch nur in einem Einzelfall.

Drittens verletzt die Praxis der Kraftfahrzeugbesteuerung in Finnland die VI. EU-Richtlinie über die Mehrwertsteuer. Obwohl in dieser Richtlinie eindeutig festgelegt ist, daß die Mehrwertsteuer auf Gebrauchtfahrzeuge im Verkaufsland einbehalten wird, wird für ein nach Finnland eingeführtes gebrauchtes Auto zusätzlich zur Mehrwertsteuer im Verkaufsland auch in Finnland Mehrwertsteuer erhoben. Das kommt dadurch, daß in Finnland auf die Kraftfahrzeugsteuer Mehrwertsteuer berechnet wird.

Für den Verbraucher in Finnland funktioniert der EU-Binnenmarkt im Bereich Gebrauchtwagen nicht, was auch dadurch belegt wird, daß aus anderen Mitgliedstaaten der EU jährlich weniger als 1 000 gebrauchte Personenkraftwagen nach Finnland eingeführt worden sind, während die Zahl der nach Schweden allein aus Deutschland eingeführten Autos etwa 50 000 (1998) betrug. Was gedenkt die Kommission zu unternehmen, um die Praxis der Kraftfahrzeugbesteuerung in Finnland zu ändern, die, wie die drei genannten Sachverhalte belegen, Artikel 95 (Artikel 90) des EG-Vertrags und die EU-Mehrwertsteuerrichtlinie verletzt? Welche Schritte beabsichtigt die Kommission kurzfristig einzuleiten, um die Rechte der Verbraucher in Finnland zu schützen?

(1) ABl. C 203 vom 18.7.2000, S. 57.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(30. Juni 2000)

Nach dem Fristsetzungsschreiben von 1998 nahm die finnische Regierung einige Änderungen an den einschlägigen Rechtsvorschriften vor. Bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Kraftfahrzeugsteuer wird nunmehr die jährliche Wertminderung bei Gebrauchtfahrzeugen mit 7,2 % angesetzt anstatt wie bisher mit 6 %. Für Fahrzeuge, die älter sind als acht Jahre, wird eine jährliche Wertminderung von 10,8 % zugrunde gelegt. Das bisherige System der linearen Berechnung der Wertminderung während der gesamten Lebensdauer des Fahrzeugs ist damit abgeschafft. Auch die bisherige Hoechstgrenze der Wertminderung von 75 % wurde abgeschafft, so daß die Wertminderung jetzt diesen Prozentsatz übersteigen kann. Aufgehoben wurde auch die bisherige Regelung, daß steuerliche Anreize für umweltfreundliche Kraftfahrzeuge nur im Falle von Neuwagen gewährt werden. Auch Gebrauchtwagen können nun steuerlich begünstigt werden, wenn sie die notwendigen Umweltschutzkriterien erfuellen. Außerdem wurde auch die Bestimmung abgeschafft, daß ein Fahrzeug erst als Gebrauchtwagen gilt, wenn es mehr als 10 000 km gefahren wurde.

Angesichts dieser Änderungen, die für die steuerpflichtigen Kraftfahrzeugbesitzer eine Verbesserung darstellen, und der Tatsache, daß die Besteuerung von Kraftfahrzeugen, die nach wie vor auf Gemeinschaftsebene nicht harmonisiert und nicht genau geregelt ist, hält die Kommission die neuen Rechtsvorschriften in bezug auf die beanstandeten Verstöße für annehmbar. Sie behält sich jedoch ihre endgültige Einschätzung bis nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der anhängigen, kurz vor dem Abschluß stehenden Rechtssache C-393/98 (Gomes Valente) vor. Dabei wird sie auch den von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Aspekten Rechnung tragen.

Die Teile der Anfrage des Herrn Abgeordneten, die nicht das erwähnte Vertragsverletzungsverfahren betreffen (Bemessungsgrundlage der Kraftfahrzeugsteuer im Falle von in Finnland hergestellten bzw. aus anderen Mitgliedstaaten eingeführten Fahrzeugen, Modalitäten der Erhebung der MwSt auf Gebrauchtfahrzeuge, Statistiken der Fahrzeugeinfuhren nach Finnland), wird die Kommission auf der Grundlage aller ihr zugänglichen Informationen und nach den notwendigen Kontakten mit den finnischen Behörden prüfen, um sicherzustellen, daß das Gemeinschaftsrecht eingehalten wird.