DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/514

(2004/C 78 E/0535)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3296/03

von Ria Oomen-Ruijten (PPE-DE) an die Kommission

(7. November 2003)

Betrifft: Gebühren für Aufenthaltserlaubnis

Staatsangehörige von Mitgliedstaaten der Europäischen Union werden in den Niederlanden regelmäßig mit hohen Gebühren konfrontiert, wenn sie eine Aufenthaltserlaubnis beantragen. In einem Fall handelt es sich um eine Deutsche, die seit 1. Juli 2002 offiziell mit einem niederländischen Staatsangehörigen zusammenwohnt. Diese Frau war als Grenzarbeiterin in Deutschland beschäftigt und verlor am 31. Mai 2003 ihre Arbeit. Sie erhält gemäß Artikel 71 der Verordnung Nr. 1408/71 (1) Arbeitslosengeld vom niederländischen Staat. Diese Frau musste eine Gebühr von 430 EUR für eine Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis entrichten.

Die Frau hat zwei Kinder, die bei ihrem ehemaligen Mann (Vater) in Deutschland wohnen. Diese deutsche Frau hat nicht in den Niederlanden gearbeitet. Für den mit ihr zusammenwohnenden Partner gilt, dass er immer in den Niederlanden gewohnt hat und bis März 2001 selbständiger Unternehmer in den Niederlanden war. Seit April 2001 ist er in einem deutschen Unternehmen abhängig beschäftigt (Grenzarbeiter).

1. Dürfen die Niederlande jährlich eine Gebühr von 430 EUR für die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis fordern? Ist dies auch bei einer Aufenthaltserlaubnis zulässig, die am 6. Juni 2003 für einen befristeten Zeitraum von sechs Monaten (bis 6.12.2003) ausgestellt wird?

2. Dürfen die Niederlande eine Gebühr von 285 EUR für die Aufenthaltserlaubnis jedes Kindes fordern, falls die deutsche Mutter ihre Kinder in den Niederlanden betreuen bzw. gemeinsam mit ihrem niederländischen Partner aufziehen will?

3. Inwiefern liegt hier ein Verstoß gegen gemeinschaftliche Rechtsvorschriften (EWG-Vertrag Artikel 13, 17, 18, 39 und u.a. EWG-Richtlinie 68/360 (2)) vor?

Anmerkung: Die Kosten eines niederländischen Personalausweises betragen 28,73 EUR für eigene Einwohner und niederländische Staatsangehörige.

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(15. Januar 2004)

Die niederländische Gesetzgebung, die die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zum Aufenthaltsrecht umsetzt, sieht vor, dass Unionsbürger, die sich in den Niederlanden nach den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften aufhalten, eine auf fünf Jahre befristete Aufenthaltserlaubnis erhalten können. Die Gültigkeit der Aufenthaltserlaubnis hängt von der Eigenschaft ab, in der der Unionsbürger diese beantragt (Arbeitssuchender, Arbeitnehmer, inaktive Person, Student).

Gemäß den Informationen aus der Anfrage hat die deutsche Staatsbürgerin niemals in den Niederlanden gearbeitet und kann daher keine Aufenthaltserlaubnis gemäß Richtlinie 68/360/EWG (3) beantragt haben. Aus den in der parlamentarischen Anfrage bereitgestellten Informationen geht jedoch nicht hervor, in welcher Eigenschaft sie eine Aufenthaltserlaubnis in den Niederlanden beantragt hat, als sie noch einen Arbeitsplatz in Deutschland hatte, und später deren Verlängerung, als sie arbeitslos geworden ist. Sie könnte ihr Recht auf Freizügigkeit unter der Richtlinie 90/364/EWG vom 28. Juni 1990 über das Aufenthaltsrecht (4) ausgeübt haben oder sie könnte möglicherweise eine Aufenthaltserlaubnis auf Grund der nationalen Gesetzgebung für die Familienzusammenführung mit ihrem niederländischen Partner beantragt haben.

Unabhängig von der Eigenschaft, in der ein Unionsbürger eine Aufenthaltserlaubnis beantragt, sieht das Gemeinschaftsrecht über Freizügigkeit vor, dass Aufenthaltstitel unentgeltlich oder gegen Entrichtung eines Betrags, der die Ausstellungsgebühr von Personalausweisen für Inländer nicht übersteigen darf, ausgestellt und verlängert werden. Nach den Informationen der Kommission sind die Gebühren für befristete Aufenthaltsgenehmigungen für Unionsbürger in den Niederlanden auf 28 EUR angestiegen. Da Personalausweise für eigene Staatsangehörige 28,77 EUR kosten, ist diese Steigerung nicht diskriminierend im Vergleich zu den Gebühren für Personalausweise und daher in Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht.

Die niederländischen Rechtsvorschriften sehen auch die Möglichkeit zur Erlangung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis vor. Nach den Informationen der Kommission belaufen sich die Gebühren für dieses Dokument auf 226,89 EUR. Unionsbürger sind jedoch nicht verpflichtet, dieses teurere Dokument zu beantragen.

Wenn der betreffenden deutschen Staatsbürgerin 430 EUR für die Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis und 285 EUR für jedes Kind in Rechnung gestellt wurden, scheinen die Beträge das von den oben erwähnten niederländischen Rechtsvorschriften Vorgesehene zu überschreiten. Um diesen Fall aber voll zu beurteilen und um letztendlich Kontakt aufzunehmen mit den niederländischen Behörden, würde die Kommission ausführlichere Informationen über diesen Fall benötigen.

Schließlich möchte die Kommission bemerken, dass Artikel 13 des EWG-Vertrags in diesem Fall nicht anwendbar ist, da dieser nur eine gesetzliche Grundlage bietet für Aktionen zur Bekämpfung der Diskriminierungen auf Grund von Geschlecht, Rasse oder ethnische Abstammung, Religion oder Glaube, Behinderung, Alter oder sexuelle Orientierung.

(1) ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2.

(2) ABl. L 257 vom 19.10.1968, S. 13.

(3) Richtlinie 68/360/EWG des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten und ihre Familienangehörigen innerhalb der Gemeinschaft, ABl. L 257 vom 19.10.1968.

(4) ABl. L 180 vom 13.7.1990.