SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2075/01

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(13. Juli 2001)

Betrifft: Änderung von Artikel 296 Absatz 1 Buchstabe b) EG-Vertrag

In ihrer Antwort auf die Schriftliche Anfrage E-1323/01(1) teilt die Kommission mit, dass sie dem Rat nicht vorschlagen wird, alle militärischen Waren, die unter die Bestimmungen von Artikel 296 Absatz 1 Buchstabe b) fallen, von der Liste zu streichen. Sie verweist auf ihre Mitteilung vom Dezember 1997(2) über die Verteidigungsindustrie.

Es ist das Bestreben der Kommission, die Einführung spezifischer Instrumente im Rüstungsbereich zu fördern, um damit die Voraussetzungen für die Vollendung eines Binnenmarktes für diese Güter zu schaffen und den Rückgriff auf Artikel 296 überfluessig zu machen, so Kommissar Chris Patten. Dieser Ansatz bietet keinerlei Garantie für den Ankauf militärischen Materials ohne wirtschaftliche

Ausgleichsmaßnahmen, wie in E-1323/01 gefordert. Ausgleichsmaßnahmen für militärische Güter erfolgen stets in einer Atmosphäre des Protektionismus und der Geschäftemacherei, da die Beschlussfassung von den Marktmechanismen abweicht. In diesem Sinn war der Beschluss der belgischen Föderation, den nationalökonomischen Ausgleichsmaßnahmen ein Ende zu setzen, ein wichtiges Signal. Patten würdigt dies übrigens in seiner Antwort auf die Anfrage E-1323/01: Die Kommission ist erfreut über den Beschluss der belgischen Regierung, Rüstungskäufe nicht länger mit wirtschaftlichen Ausgleichsmaßnahmen für Unternehmen in Flandern und Wallonien zu verknüpfen.

1. Warum ist die Kommission der Ansicht, dass die Mitteilung KOM(1997) 583 über die Verteidigungsindustrie mehr Garantien für den transparenten und marktkonformen Ankauf von Rüstungsgütern, frei von Protektionismus und Geschäftemacherei, bietet als die Streichung aller unter die Bestimmungen von Artikel 296 Absatz 1 Buchstabe b) fallenden militärischen Waren von der Liste?

2. Auf welche Weise wird die Mitteilung KOM(1997) 583 über die Verteidigungsindustrie zu einem transparenten und marktkonformen Ankauf von militärischem Material führen, frei von Protektionismus und Geschäftemacherei?

3. Wird die Kommission in Anbetracht der Antworten auf die Fragen 1 bis 3 einschließlich gemäß Artikel 296 Absatz 2 EG-Vertrag dem Rat einen Vorschlag unterbreiten, um alle militärischen Waren, die unter die Bestimmungen von Absatz 1 Buchstabe b) fallen, von der Liste der Waren zu streichen, die vom Rat am 15. April 1958 festgelegt wurde? Falls nein, warum lehnt es die Kommission ab, unter Berücksichtigung der Antworten auf die Fragen 1 bis 3 einschließlich, einen solchen Vorschlag auszuarbeiten?

(1) Siehe Seite 35.

(2) KOM(1997) 583.

Gemeinsame Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2075/01 und E-2076/01

(4. September 2001)

Die Kommission, der wie dem Herrn Abgeordneten auch bei öffentlichen Rüstungsaufträgen viel an Transparenz und der Wahrung des Wettbewerbs liegt, möchte folgende Ergänzungen zu ihrer Antwort auf die Schriftliche Anfrage E-1323/01 des Herrn Abgeordneten machen.

Die Mitteilung aus dem Jahr 1997 hätte zu diesem angestrebten Ziel von mehr Transparenz und Wahrung des Wettbewerbs im Rüstungsbereich beitragen können, wenn die darin enthaltenen Vorschläge von den Mitgliedstaaten angenommen worden wären. Die zwei Jahre währenden Verhandlungen über diese Mitteilung in der Arbeitsgruppe Europäische Rüstungspolitik (Polarm) sind jedoch Ende 1999 gescheitert, da die Mitgliedstaaten nicht bereit waren, auf die Vorschläge der Kommission zur Schaffung eines gemeinsamen europäischen Rüstungsmarktes einzugehen.

Im übrigen sieht Artikel 296 Absatz 1 Buchstabe b) (ex-Artikel 223) EG-Vertrag eine Abweichung von der Anwendung des Gemeinschaftsrechts nur dann vor, wenn die Sicherheitsinteressen der Mitgliedstaaten auf dem Spiel stehen. Diese Ausnahmeregelung muss restriktiv ausgelegt werden und stellt somit keine generelle Ausnahme von den gemeinschaftlichen Vergabevorschriften für Rüstungsaufträge dar.

Die Kommission möchte jedoch darauf hinweisen, dass dieser Artikel für bestimmte strategische und hochempfindliche militärische Geräte, deren Herstellung, Kauf oder Verkauf die Sicherheit eines Mitgliedstaats tatsächlich beeinträchtigen könnte, nach wie vor von besonderer Bedeutung ist. Einerseits würde durch eine Streichung aller militärischen Waren von der Liste aus dem Jahr 1958, auf die sich Artikel 296 Absatz 1 Buchstabe b) bezieht, dieser Vorschrift jegliche Substanz entzogen, was de facto einer Streichung des Absatzes 1 Buchstabe b) gleichkäme. Andererseits heißt es in Artikel 296 Absatz 2, dass der Rat die 1958 festgelegte Liste einstimmig auf Vorschlag der Kommission ändern kann. Es scheint jedoch sehr unwahrscheinlich, dass sich sämtliche Mitgliedstaaten damit einverstanden erklären, Artikel 296 Absatz 1 Buchstabe b zu streichen, in dem sie alle militärischen Waren von der Liste aus dem Jahr 1958 nehmen. Ein derartiger Vorschlag der Kommission dürfte also kaum zum Erfolg führen und stimmte auch nicht mit dem Standpunkt überein, den sie in ihrer Mitteilung von 1997 vertrat, in der sie die Besonderheit dieses Sektors anerkannte.

Daher wird die Kommission nicht die Streichung des Artikels 296 Absatz 1 Buchstabe b) vorschlagen, sondern die Einführung eines spezifischen Instrumentariums für den Rüstungsbereich fördern, um so die Voraussetzungen für einen gemeinsamen europäischen Markt für diese Waren zu schaffen, womit sich die Inanspruchnahme des Artikels 296 erübrigen dürfte. Die Kommission lehnt wirtschaftliche Ausgleichsmaßnahmen bei Rüstungsaufträgen ab, weil sie ihres Erachtens nicht mit den Grundsätzen einer wettbewerbsorientierten Marktwirtschaft vereinbar sind. Solche Praktiken lassen sich nur im Rahmen einer gemeinsamen europäischen Rüstungspolitik abschaffen.