2. Übernimmt die Kommission die Mitverantwortung dafür, dass die von der Europäischen Union
mitfinanzierteHubschrauberflottedesEKABdurchihreEinbeziehungindieStreitkräftenichtmehrdenstrengenJAA-Sicherheitsvorschriftenunterliegt,undzwarinsbesonderederVerordnungJAR-145überdietechnische Unterstützung von Luftfahrzeugen sowie JAR OPS-1 und JAR OPS-3, die äußerst strengeBedingungenfürdenFlugzeug-undHubschraubertypfestlegen,fernerfürderenAusrüstung,dieSicherheitdesPersonals,dieFlugerfahrungdesPersonalssowiedenBesitzeinesvonderJAAanerkanntenDiploms?IndiesenVorschriftenheißtesausdrücklich,dassFlügeärztlicherErste-Hilfe-DiensteaufderGrundlagedergenannten Verordnung zu erfolgen haben, während sie für Flüge, die von militärischen Dienstendurchgeführtwerden,nichtverbindlichsind.
3. HatdieKommissiondieEffizienzderGemeinschaftsmittelfürdieLuftrettungsflotteinGriechenland,
die Ursachen der Unfälle mit den Hubschraubern A 109 Power Agusta, die Mittel und Wege zurVermeidungähnlicherSituationeninderZukunftsowiediemangelndeEignungunddieAnnullierungdesErwerbsderbeidenPiaggio-Flugzeugegeprüft?
4. Auf welche Weise gedenkt die Kommission bei der griechischen Regierung dahingehend zu
intervenieren, dass die Luftrettung wie in allen übrigen EU-Ländern einem zivilen und nicht einemmilitärischenTrägerunterstelltwird,damitdieJAA-VorschrifteninvollemUmfangeingehaltenwerden?
AntwortvonFraudePalacioimNamenderKommission
(23.Juli2003)
1. Die Hubschrauberbesatzungen und die sonstigen operativen Kosten des Nationalen Griechischen
Rettungszentrums(EKAB)warennieGegenstandeinerFinanzierungdesGemeinschaftlichenFörderkon-zeptsderEuropäischenUnionfürGriechenland.
2. DieKommissionübernimmtkeinerleiVerantwortungfürdieBetriebssicherheitdieserHubschrauber.
Die Entscheidung der griechischen Behörden, den Betrieb der Erste-Hilfe-Flugrettungsdienste an dieStreitkräftezuübertragen,bedeutet,dassdieserBetriebnichtunterdieBestimmungenderJAAfällt.FernerwurdendieJAR-VorschriftenOPS1und3nichtindasGemeinschaftsrechtumgesetzt.
3. DerHerrAbgeordneteseiaufdieAntwortderKommissionaufdieAnfragemitVorrangNr.P-546/03
vonHerrnXarchakos(
1)verwiesen.
4. Die Kommission ist nicht befugt, bei einem Mitgliedstaat wegen des zivilen bzw. wegen des
militärischen Charakters der Einrichtung, die für die Erste-Hilfe-Luftrettungsdienste zuständig ist, zuintervenieren. Es muss daran erinnert werden, dass für die Erbringung dieser Verkehrsdienste dieRechtsvorschriftenderGemeinschaftüberdenfreienDienstleistungsverkehr,denfreienMarktzugangunddenWettbewerbgelten.DaherdürfenMaßnahmen,dieAktivitätenvonDienstleisternausschließenoderuntersagen könnten, nur getroffen werden, wenn sie die Erreichung des von ihnen verfolgten Zielsgewährleisten,ohneüberdasfürdieErreichungdesbesagtenZielserforderlicheMaßhinauszugehen.Dasgleiche Ergebnis darf daher nicht durch weniger restriktive Regeln erreicht werden können. Überdiesmüssen solche Maßnahmen durch zwingende Erfordernisse des öffentlichen Interesses, die nichtwirtschaftlicherArtundhinsichtlichderverfolgtenZieleverhältnismäßigsind,gerechtfertigtsein.
(1) ABl.C192Evom14.8.2003,S.199.
(2004/C58E/116) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1823/03
vonMonicaFrassoni(Verts/ALE)andieKommission
(2.Juni2003)
Betrifft:VersäumteUmweltverträglichkeitsprüfung(UVP)beimImmobilienprojekt„CostaDorada“ander
KüstevonMalfatano/dashCapoSpartivento,Teulada(CA),Sardinien,Italien
AnderKüstevonMalfatano/dashCapoSpartivento(GemeindeTeulada,CA),wurdenfünfParzellierungspläne
für Ferienanlagen (Appartementkomplexe, Hotels, Ferienhäuser, Service-Einrichtungen, Golfplatz usw.)genehmigt(
1),dienebeneinanderliegenundTeileinesBauvorhabensvoninsgesamt189000m3sind,das
von der SITAS S.p.A. eingereicht wurde. Die Umweltorganisationen Amici della terra und GruppoC58E/100 DE6.3.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
d’interventogiuridicohabenbeidenzuständigenStellenaufEU-Ebenesowieaufnationaler,regionalerund
lokalerEbenemehrfachdieDurchführungeinerUVP(2)verlangt,daessichumeinenderwenigennoch
verbliebenen intaktenKüstenstreifenamMittelmeer handelt.DasbetreffendeGebiet stehtunterNatur-schutz(
3), teilweise sogar unter uneingeschränktem Schutz(4). Es gibt dort archäologische Stätten der
Nuraghenzeit;imÜbrigensolldasGebietauchalsMeeresschutzgebiet(5)ausgewiesenwerden.Dasgesamte
Immobilienvorhaben wurde, nach einzelnen „Losen“ getrennt, drei Verfahren zur Abschätzung derUmweltauswirkungenunterzogen.Diesführtebisherdazu,dassdreiderfünfeingereichtenParzellierungs-pläne von einer weiteren UVPausgeschlossenwurden (Beschlüsse des Direktors der SIVEA, RegionaleUmweltbehörde Nr. 2204/VIII vom 18.September2002 und 2218/VIII vom 19.September2002),währendfüreineinziges„Los“dieUVPanberaumtwurde(BeschlussdesDirektorsderSIVEA,RegionaleUmweltbehördeNr.2204/VIIIvom18.September2002),inflagranterVerletzungdergemeinschaftlichenund nationalen Bestimmungen, die eine umfassende UVP der vorgeschlagenen Projekte vorschreiben(vgl.UrteildesEuGHvom16.September1999,Rechtssache435/97sowiedesRegionalenVerwaltungs-
gerichtsLatium,LT,16.Dezember2002,Nr.1456).
AngesichtsdiesesSachverhaltsmögedieKommissionfolgendeFragenbeantworten:
1. IstihrdieserSachverhaltbekannt?2. Werden Maßnahmen (beispielsweise Straßen, Kanalisation usw.) im Zusammenhang mit den
BauvorhabenaufdemGebietMalfatano/dashCapoSpartiventovonderEuropäischenUnionfinanziert
odersolldiesgeschehen(RegionalplanSardinien2000-2006)?
3. Beabsichtigt sie, die im Hinblick auf den angezeigten schweren Verstoß gegen die Richtlinien
97/11/EG(
6)und85/337/EWG(7)gebotenenMaßnahmenzuergreifen?
(1) BeschlüssedesGemeinderatesvonTeuladaNr.9,10,11,12und13vom21.März2001.
(2) Richtlinie97/11/EG(AnhangIIPunkt12Buchstabec))zurÄnderungundErgänzungderRichtlinie85/337/EWG
(AnhangIIPunkt11Buchstabea)),VerordnungdesStaatspräsidentenvom12.April1996(Artikel5und10;
AnlageBPunkt8Buchstabea))unddassardischeRegionalgesetzNr.1/1999(Artikel31),geändertundergänzt
durchsardischesRegionalgesetzNr.17/2000(Artikel17).
(3) Gesetzesverordnung Nr. 490/1999, Artikel 139 und 140 (spezifiziert durch Ministerialerlass vom 22.Septem-
ber1980)und146Absatz1Buchstabea),g)undm).
(4) RegionalgeesetzNr.23/1993Artikel2Absatz1Buchstabea).
(5) Meeresschutzgebiet„CapoSpartivento/dashCapoTeulada“gemäßGesetzNr.394/1991.
(6) ABl.L73vom4.3.1997,S.5.
(7) ABl.L175vom15.7.1985,S.40.
AntwortvonFrauWallströmimNamenderKommission
(16.Juli2003)
DieKommissionhatzuderhieraufgeworfenenFragebereitsnähereInformationenangefragt.Dochwar
ihrnichtklar,dassdievonderFrauAbgeordnetenerwähntenVorhabennebeneinanderliegenundTeileines Bauvorhabens von insgesamt 189000m
3sind. Daher stand die Frage der Aufteilung eines
EinzelvorhabensniezurBewertungan.
DieMitgliedstaatenmüssendafürsorgen,dassdieZielederRichtlinie85/337/EWGdesRatesvom27.Juni
1985über dieUmweltverträglichkeitsprüfungbei bestimmtenöffentlichenundprivaten Projekten,vor
oder nach Änderung durch die Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3.März 1997, nicht durch dieAufteilung von Vorhaben umgangen werden. Die Nichtberücksichtigung der GesamtauswirkungenaufgeteilterVorhabenbeiderFeststellungnachArtikel4,Absatz2,derRichtlinie85/337/EWGindergeändertenFassungbedeutet,dassVorhaben,dieimSinnevonArtikel2Absatz1derRichtlinieerheblicheAuswirkungenaufdieUmwelthabendürften,derVerpflichtungzurDurchführungeinerPrüfungentgehenkönnten.
Am11.Juni2003batdieKommissiondieitalienischenRegionalbehördenumAuskunft,obdasVorhaben
imRahmendesRegionalprogramms2000-2006fürSardinienkofinanziertwurde,erhieltaberbisherkeineAntwort.
DieKommissionwirddieerforderlichenSchritteunternehmen,umdetaillierteInformationenzudervon
derFrauAbgeordnetenaufgeworfenenFrageeinzuholenundumimRahmenderihrvomEG-VertragübertragenenBefugnissedieEinhaltungdesGemeinschaftsrechtssicherzustellen.SolltedieKommissionzu
derSchlussfolgerunggelangen,dassindiesemspeziellenFalleinVerstoßgegendasGemeinschaftsrecht
vorliegt,wirdsiealsHüterindesEG-VertragsunverzüglichallenotwendigenMaßnahmentreffenundauchVertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 226 EG-Vertrag einleiten, um dafür zu sorgen, dass dieeinschlägigengemeinschaftlichenRechtsvorschrifteneingehaltenwerden.6.3.2004DE C58E/101 AmtsblattderEuropäischenUnion