SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3678/02

von Dorette Corbey (PSE) an die Kommission

(11. Dezember 2002)

Betrifft: Deutscher Windpark in der Nähe von Bellingwolde

Im Oktober 1998 erfuhren die Einwohner von Bellingwolde (Gemeinde Bellingwedde, Provinz Groningen) von dem Plan, 200 Meter von der Grenze entfernt auf deutschem Hoheitsgebiet (etwa 300 Meter von den nächsten Häusern entfernt) einen Windpark (Windpark Rhede) zu errichten. Die Anlage sollte aus 22 Windturbinen mit einer Gesamthöhe von jeweils 60 bis 70 Metern und einem maximalen Leistungsvermögen von 1,5 MW bestehen. Schließlich wurden im September 2001 im Rheder Moor (im Nordwesten des Landkreises Emsland in der deutschen Gemeinde Rhede) 17 Windturbinen mit einer Höhe von jeweils 135 Metern und einem maximalen Leistungsvermögen von 1,8 MW in etwa 350 Meter Entfernung von der niederländisch-deutschen Grenze errichtet.

Für die Bewohner bedeutet der Windpark eine Belastung in Form von Lärm, Schlagschatten, Störung der Aussicht, Bodenschwingungen, elektromagnetischen Störungen, Wertminderung von Immobilien und Beeinträchtigung der Wohnqualität.

Kann die Kommission bestätigen, dass die Errichtung des Windparks einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft (Richtlinie 97/11/EG(1)) hätte unterzogen werden müssen? Kann die Kommission bestätigen, dass diese UVP für den Windpark Rhede stattgefunden hat?

Teilt die Kommission die Auffassung, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung angesichts des Standorts in unmittelbarer Nähe der niederländisch-deutschen Grenze auch die grenzüberschreitenden Folgen (Belastungen) des Projekts hätte einschließen müssen und sich nicht auf das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaates hätte beschränken dürfen, auf dem der Bau vorgesehen war? Kann die Kommission mitteilen, ob dies korrekt geschehen ist und welche Maßnahmen sie ergreift?

Ist die Kommission der Auffassung, dass der Windpark Rhede eine unzumutbare Belastung für die Einwohner von Bellingwolde bedeutet, die durch eine korrekte Anwendung des Gemeinschaftsrechts hätte vermieden werden können?

(1) ABl. L 73 vom 14.3.1997, S. 5.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(16. Januar 2003)

Gemäß Artikel 4 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(1) in der geänderten Fassung der Richtlinie 97/11/EWG vom 3. März 1997 müssen Projekte des Anhangs I einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) unterzogen werden. Gemäß Artikel 4 Absatz 2 müssen Projekte des Anhangs II nur dann einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden, wenn die Mitgliedstaaten anhand einer Einzelfalluntersuchung oder der von den Mitgliedstaaten festgelegten Schwellenwerte bzw. Kriterien bestimmen, dass das Projekt aufgrund seiner Merkmale einer Prüfung unterzogen werden muss. Gemäß Artikel 4 Absatz 3 und Anhang III der UVP-Richtlinie in ihrer geänderten Fassung müssen zu den relevanten Auswahlkriterien unter anderem die Merkmale des Projekts, sein Standort und seine potenziellen Auswirkungen einschließlich grenzüberschreitender Auswirkungen zählen. Ist also eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, so müssen dabei auch die grenzüberschreitendcen Auswirkungen des Projekts berücksichtigt werden. Artikel 7 der UVP-Richtlinie in ihrer geänderten Fassung sieht sogar grenzüberschreitende Konsultationen und die grenzüberschreitende Beteiligung der Öffentlichkeit vor, wenn einn Projekt negative Auswirkungen auf die Umwelt eines anderen Mitgliedstaats haben könnte oder wenn ein Mitgliedstaat, der möglicherweise davon erheblich betroffen ist, dies beantragt.

Windparks (Anlagen zur Nutzung von Windenergie zur Stromerzeugung) sind in Anhang II Ziffer 3 Buchstabe (i) der geänderten UVP-Richtlinie aufgeführt. Daher entscheiden die Mitgliedstaaten gemäß den in Anhang III der Richtlinie aufgeführten Auswahlkriterien darüber, ob und in welchen Fällen vor der Errichtung von Windkraftanlagen eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist.

Bei der Generaldirektion Umwelt ist am 3. Dezember 2002 eine schriftliche Beschwerde eines niederländischen Staatsbürgers zum gleichen Thema eingegangen.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt verfügt die Kommission nicht über ausreichende Informationen, um entscheiden zu können, ob Deutschland im betreffenden Fall die UVP-Richtlinie ordnungsgemäß angewandt hat. Der Kommission ist nicht bekannt, ob vor der Genehmigung und Errichtung des Windparks eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wurde oder nicht. Die Kommission wird daher die deutsche Regierung um detailliertere Angaben zu diesem Fall ersuchen.

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985.