SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0294/02

von Marie Isler Béguin (Verts/ALE) und Lucio Manisco (GUE/NGL) an die Kommission

(11. Februar 2002)

Betrifft: Beteiligung der mittel- und osteuropäischen Länder an den Gemeinschaftsprogrammen zur allgemeinen und beruflichen Bildung

Die Gemeinschaftsprogramme zur allgemeinen und beruflichen Bildung wie Sokrates, Jugend und Leonardo da Vinci finden einen immer größeren Anklang und Zuspruch bei den Jugendlichen in der Europäischen Union. Diese Programme, durch die der kulturelle Austausch und die Schaffung eines gemeinsamen Bildungsraums gefordert wird, bilden die Grundlage für die Entstehung eines gemeinsamen europäischen Bewusstseins und einer gemeinsamen europäischen Identität und damit für ein gegenseitiges Verständnis und ein gemeinsames Vorgehen.

In der Perspektive der Erweiterung der Europäischen Union wurden diese drei Gemeinschaftsprogramme auf die mittel- und osteuropäischen Bewerberländer (MOEL), die assoziierten Länder EFTA-EWR sowie auf die Türkei ausgedehnt.

Aus dieser geplanten und bereits auf den Weg gebrachten Erweiterung ergibt sich eine neue Ostgrenze der Europäischen Union, die nun unmittelbar an die Ukraine, die Republik Weißrussland und die Republik Moldau angrenzt. Diese Länder sind zwar noch nicht offiziell als Bewerberländer anerkannt, doch ist ihre Zugehörigkeit zur europäischen Identität und zum europäischen Raum unbestritten und ihre Heranführung an die Europäische Union, die heute von der Ukraine gefordert wird, wurde bereits zuvor von den führenden Politikern und Regierungen Weißrusslands und der Republik Moldau gefordert.

Ist die Ausdehnung der Programme Sokrates, Jugend und Leonardo da Vinci in all ihren verschiedenen Bereichen sowie anderer Programme wie Kultur 2000 oder der Jean-Monnet-Lehrstühle auf die Bürger der Ukraine, Weißrusslands und der Republik Moldau, die bisher nur in den Genuss des begrenzten Programms Tempus kommen, nicht eine ebenso notwendige wie strategische Konsequenz der bevorstehenden Erweiterung der Europäischen Union und ihrer Annäherung an die benachbarten Drittländer?

Ist die Kommission nicht der Ansicht, dass durch diese Ausdehnung des europäischen Bildungsraums der Prozess der europäischen Integration und Harmonisierung vorangetrieben würde und diese geeignet wäre, in den drei osteuropäischen Republiken die junge Bevölkerung, die die Zivilgesellschaft bilden und die Führungskräfte der nächsten Generation stellen wird, anzusprechen?

Ist die Kommission bereit, spezifische Haushaltsmittel für jedes dieser Programme für die drei genannten Republiken bereitzustellen, in deren Rahmen das wirtschaftliche Gefälle zwischen ihrer Bevölkerung und der der Mitgliedstaaten und assoziierten Länder berücksichtigt und ausgeglichen wird, da die zusätzlichen Kosten bei bereits mehr als 30 Ländern offenstehenden Programmen nicht stark ins Gewicht fallen würden?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(3. April 2002)

Die Kommission vertritt ebenso wie die Frau und der Herr Abgeordnete die Meinung, dass Bildung und kultureller Austausch bei der Annäherung der Völker eine wichtige Rolle spielen können. Auch sie hegt den Wunsch, die Zusammenarbeit mit Ländern wie die Ukraine weiterzuentwickeln, die nach der Erweiterung unmittelbare Nachbarn der Union sein werden. Allerdings ist sie nicht der Auffassung, dass eine Ausdehnung der Programme Sokrates, Leonardo da Vinci, Jugend und Kultur 2000 auf die mittel- und osteuropäischen Länder, die nicht offiziell als Bewerber um den Beitritt zur europäischen Union anerkannt sind, der richtige Weg ist.

Bei Sokrates, Leonardo da Vinci, Jugend und Kultur 2000 handelt es sich um interne Programme der Gemeinschaft, die vor allem die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten fördern sollen. Im genau abgegrenzten Rahmen des Vertrages über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder der Heranführungsstrategie stehen sie auch anderen Ländern offen. So können sich die Staaten der Freihandelszone (EFTA), die Mitglieder des Währungsraums sind, die mittel- und osteuropäischen Länder, die durch Europa-Abkommen, durch die sie als Bewerberländer anerkannt werden, mit der Union verbunden sind, Zypern, Malta oder die Türkei in vollem Umfang an allen Teilen der internen Programme der Gemeinschaft beteiligen, und zwar kraft der besonderen Beziehungen, durch die sie mit ihr verbunden sind (Rechte und Pflichten im Rahmen des EWR als untrennbares Ganzes, Status der Beitrittskandidaten, die sich durch die schrittweise Übernahme des Besitzstandes auf den Beitritt vorbereiten müssen). Daher ist in den Beschlüssen des Europäischen Parlaments und des Rates über die Programme die Öffnung dieser Programme für andere Drittländer nicht vorgesehen. Die Öffnung der Gemeinschaftsprogramme für Kandidatenländer, und zwar nicht nur der Bildungsprogramme, sondern aller Gemeinschaftsprogramme, verfolgt nicht die gleichen Ziele wie die Hilfs- oder Kooperationsprogramme, sondern soll diese Länder mit den Methoden und Verfahren der Gemeinschaft vertraut machen. Diese Öffnung ist ein Bestandteil der Beitrittsvorbereitung. Die Bewerberländer müssen übrigens als Voraussetzung für die Teilnahme an diesen Programmen einen Beitrag zum Gemeinschaftshaushalt leisten.

Es existieren jedoch andere, geeignetere Instrumente für den Ausbau der Zusammenarbeit mit den von der Frau und dem Herrn Abgeordneten genannten Ländern (Ukraine, die Republik Weißrussland und die Republik Moldau) und den anderen mittel- und osteuropäischen Ländern, die keine offiziellen Beitrittskandidaten sind.

Das Programm Tempus ist anders als die internen Programme der Gemeinschaft speziell für die Zusammenarbeit mit diesen Ländern gedacht und lässt sich flexibel an die Entwicklung ihrer Situation anpassen. Die Bewerberländer, die mehrere Jahre lang von Tempus profitierten, bevor sie im Rahmen der Heranführungsstrategie den Programmen Sokrates und Leonardo da Vinci beitraten, haben das Programm sehr positiv aufgenommen. Es hat sich als sehr wirksames Instrument erwiesen, das ihren im Zeitlauf auftretenden Erfordernissen Rechnung trug: Unterstützung beim Umbauprozess, bei der Entwicklung von Lehrplänen, Vermittlung von Kontakten zwischen Universitäten und anderen Bildungsumgebungen, Studentenmobilität, institution building und schrittweise Neuorientierung der Prioritäten in Abhängigkeit von der Entwicklung der Beziehungen zur Gemeinschaft. Das Potenzial dieses Programmes muss in vollem Umfang von den Ländern genutzt werden, für die es bestimmt ist.

Im Übrigen umfasst auch das Programm Jugend Aktionen, die speziell die Zusammenarbeit mit den Drittländern fördern sollen. Bei diesen Aktionen hat die Kommission vor allem an die Länder Mittel- und Osteuropas gedacht, die zwar nicht als Beitrittsbewerber anerkannt sind, aber die morgen die Nachbarn der erweiterten Union sein werden (europäische Länder der Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS) und Länder Südosteuropas). Bei dieser Form von Zusammenarbeit, die sich an Jugendliche außerhalb formeller Bildungsstrukturen richtet, handelt es sich tatsächlich um ein wirksames Mittel zur Förderung des Kennenlernens, des gegenseitigen Verständnisses und der gegenseitigen Annäherung zwischen den Zivilgesellschaften.

Schließlich steht die von der Frau und dem Herrn Abgeordneten erwähnte Aktion Jean Monnet anders als ein internes Bildungsprogramm wie Sokrates den Universitäten in der ganzen Welt offen. Zu den im Jahr 2001 ausgewählten Projekten gehören ein europäisches Modul in der Ukraine und eins in Weißrussland.