SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2550/02

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(12. September 2002)

Betrifft: Öffentlicher Transport in städtischen Gebieten 2: Einführung von Standardinformationen über Strecken und Tarife und von Tageskarten mit in ganz Europa erkennbaren Bezeichnungen

1. Ist der Kommission bekannt, dass verschiedene Städte, die für eine Reihe von Jahren, beispielsweise nach Einführung eines neuen Streckennetzes, dem Ankauf neuer Fahrzeuge oder der Einrichtung neuer Straßenbahnverbindungen für ein zugängliches Transportsystem sorgten, dies in der Folgezeit vernachlässigt haben, wodurch ihr Transportsystem für nicht Ansässige schwer benutzbar ist?

2. Ist die Kommission u.a. im Rahmen ihrer Fremdenverkehrspolitik bereit, Initiativen für eine europäische Regelung zu ergreifen, damit die Stadtverwaltungen und örtlichen Verkehrsbetriebe in einer möglichst großen Zahl von Städten mit mehr als 100 000 Einwohnern auf Dauer ein einheitliches Standardpaket anbieten, das zumindest den in der vorigen Anfrage genannten Qualitätsanforderungen genügt?

3. Ist die Kommission bereit, dieses Standardpaket zu unterstützen, indem sie die Einführung einer einheitlichen europäischen Bezeichnung für die Tageskarte und außerdem für die Informationsbroschüre mit dem Streckennetz, so dass sie überall einfach erhältlich sind, fördert?

4. Ist es möglich, dieses Standardpaket zu fördern, indem die Städte, die einem solchen europäischen Qualitätskriterium genügen, öffentlich genannt werden, wodurch Städte, die sich bislang noch nicht an dem System beteiligen, ermutigt werden, dies zu tun, und wodurch verhindert wird, dass verschiedene Städte erneut auf den Status zurückfallen, dass sie für nicht Ansässige schwer zugänglich sind?

5. Ist die Kommission außerdem bereit, sich dafür einzusetzen, dass dieses Standardpaket und diese europäischen Bezeichnungen so weit wie möglich auf europäische Staaten ausgeweitet werden, die eine strukturelle Zusammenarbeit mit der EU begonnen haben, darunter die Staaten, von denen erwartet wird, dass sie in absehbarer Zeit der EU beitreten?

Gemeinsame Antwortvon Frau de Palacio im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-2549/02 und E-2550/02

(22. Oktober 2002)

Diese Probleme sind der Kommission bekannt und sie befindet es für lohnend sich damit zu befassen. Wirksame Lösungen kommen Touristen und anderen Besuchern, den Bürgern sowie der Umwelt zugute.

Die Kommission ermutigt bereits Behörden und Unternehmen diese Probleme in Angriff zu nehmen. Sie hat Forschungsprojekte zur Ermittlung von Lösungen initiiert und mit dem Europäischen Komitee für Normung zusammengearbeitet, um auf diese Forschungsprojekte aufbauende Qualitätsstandards für den öffentlichen Personenverkehr zu entwickeln; sie hat den Europäischen Informationsdienst für den Nahverkehr, eine Datenbank über die besten Vorgehensweisen, finanziell unterstützt(1). Sie hat die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen

Stadtverwaltungen auf europäischem Niveau gefördert, um Verkehrsprobleme in Angriff zu nehmen, und organisierte die Citizens' Network Benchmarking Initiative, unter der Behörden und Unternehmen gute Beispiele für Integration in Städten wie Madrid und Prag untersucht haben. Sie hat die Entwicklung von neuen Dienstleistungen wie den Gebrauch von Handys und Internet unterstützt, um auf individuelle Bedürfnisse zugeschnittene Reiseinformationen, in Echtzeit, auch unterwegs zu liefern.

Die Kommission wird auch weiterhin diese Hilfsmittel für die Praxis entwickeln und befindet, dass in einigen Fällen mehr Anreize oder auch Zwang notwendig sind. Dies ist hauptsächlich die Aufgabe der Mitgliedstaaten. Die Gemeinschaft muss mithalten, Probleme in Angriff zu nehmen, wo schlechte Standards in einem Mitgliedstaat die Bürger aus einem anderen behindern; oder wo es wichtig ist, die Ziele der öffentlichen Verwaltung, neben der Öffnung des Marktes in netzgebundenen Wirtschaftszweigen wie Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Postdienste und öffentlicher Personenverkehr, zu stärken.

Folglich hat die Kommission in ihrem Vorschlag für eine Verordnung über Anforderungen des öffentlichen Dienstes für den Personenverkehr(2) Qualitätsanforderungen vorgeschlagen, die alle Behörden berücksichtigen müssen einschließlich Fahrausweis- und Informationsdienste sowie Mindestanforderungen für die von den Betreibern zur Verfügung zu stellenden Informationen.

Die Kommission plant später dieses Jahr eine Verordnung über Rechte der Verbraucher im Schienenpersonenverkehr vorzuschlagen. Dies wird die Frage aufwerfen, wie Zugreisende Informationen und Fahrscheine für den öffentlichen Personenverkehr an den Reisezielen bekommen.

Die Kommission gibt eine Studie über die Integration im öffentlichen Personenverkehr in Auftrag, deren Ergebnisse bis Ende 2003 vorliegen müssen.

Sie wird auch die Bereiche Fahrscheine und Information erfassen. In dieser Studie wird geprüft, ob die Gemeinschaft Maßnahmen ergreifen muss, um adäquate Standards sicherzustellen.

Diese Maßnahmen unterstützen das Ziel der Gemeinschaft, nachhaltigen Tourismus zu fördern und Touristen Alternativen zur Benutzung ihres Pkws anzubieten. Dies erfolgt durch die Förderung der Zusammenarbeit von Transport- und Reiseunternehmen, Touristenattraktionen, Fremdenverkehrsunternehmen und Touristeninformationsdiensten, um einen Fremdenverkehr von hoher Qualität zu gewährleisten.

Die Kommission sieht, dass die Idee eines standardisierten Fahrschein- und Informationspaketes für den öffentlichen Personenverkehr ihre Berechtigung hat. Sie möchte sich eingehender damit befassen, wobei sie der Meinung ist, dass ein internationaler Standard den Behörden Raum lassen müsste, um die jeweiligen Bedingungen und regionale oder nationale Vorschriften zu berücksichtigen. Sie wird sicherstellen, dass dies im Rahmen der Studie über Integration im öffentlichen Personenverkehr geschehen wird.

(1) www.eltis.org.

(2) ABl. C 151 E vom 25.6.2002.