SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0106/99

von Sirkka-Liisa Anttila (ELDR) an die Kommission

(2. Februar 1999)

Betrifft: Tierschutznormen der EU als Bedingung für den Import aus Drittländern

Die Richtlinie 91/630/EWG(1) des Rates über Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen und die Richtlinie 91/629/EWG(2) des Rates über Mindestanforderungen für den Schutz von Kälbern enthalten einen sog. "Artikel 8", der wegen seines Inhalts, der sich auf Drittländer bezieht, praktisch nicht angewendet werden kann. Eine ähnliche Bestimmung über Drittländer und den Import aus diesen Ländern ist Artikel 15 der Richtlinie 93/119/EG(3) des Rates über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Schlachtung oder Tötung.

Diese Artikel setzen voraus, daß bei der Einfuhr von Tieren (oder Fleisch) aus Drittländern in das Gebiet der Gemeinschaft eine von einer Behörde ausgestellte Bescheinigung vorgelegt wird, aus der hervorgeht, daß die Tiere in dem Drittland mindestens ebenso gut gehalten und behandelt worden sind, wie es in den betreffenden gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen vorgesehen ist.

Bei der Behandlung der Richtlinie 98/58/EG(4) über den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere stellten die Drittländer ein grosses Problem dar. Dem WTO-Übereinkommen zufolge hätte eine solche Anforderung für Drittländer als Diskriminierung, als unerlaubte Beschränkung von Handel und Wettbewerb und somit als Verstoß gegen das Übereinkommen angesehen werden können.

Viele Mitgliedstaaten der EU haben die Ansicht vertreten, daß auf die eine oder andere Weise garantiert werden muß, daß Nutztiere in Drittländern nach den gleichen Tierschutznormen gehalten werden wie in der EU. Bei der Annahme der Richtlinie zum Wohlergehen von Nutztieren wurde denn auch vorgeschrieben, daß auf die internationalen Vorschriften über das Wohlergehen von Nutztieren mit Hilfe internationaler Organisationen und Abkommen Einfluß genommen werden kann, also nicht durch das Errichten von Importhemmnissen.

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um das Problem der Drittländer zu lösen und die Vorschriften über das Wohlergehen von Tieren auf EU-Niveau zu bringen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(19. März 1999)

Die Kommission hat bereits mitgeteilt, daß im Zusammenhang mit der Festlegung der Verhandlungsziele der Gemeinschaft für die nächste Verhandlungsrunde der Welthandelsorganisation (WTO) die Möglichkeit geprüft werden soll, die WTO-Vorschriften so zu ändern, daß die Belange des Tierschutzes berücksichtigt werden.

Zusätzlich hat die Kommission das in Artikel 8 der Richtlinie 98/58/EG des Rates vom 20. Juli 1998 über den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere(5) vorgesehene Verfahren eingeleitet und alle Länder, die Tiere oder tierische Erzeugnisse in die Gemeinschaft ausführen, aufgefordert, sämtliche Rechtsvorschriften oder sonstige Bestimmungen mitzuteilen, die sie in bezug auf den Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Betrieben, während des Transports und bei der Schlachtung anwenden.

Sobald die erbetenen Informationen bei der Kommission eingegangen sind, werden sie sowohl nach Artikel 8 der Richtlinie 98/58/EG als auch hinsichtlich der WTO-Verpflichtungen geprüft werden.

(1) ABl. L 340 vom 11.12.1991, S. 33.

(2) ABl. L 340 vom 11.12.1991, S. 28.

(3) ABl. L 340 vom 31.12.1993, S. 21.

(4) ABl. L 221 vom 8.8.1998, S. 23.

(5) ABl. L 221 vom 8.8.1998.