DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/566

(2004/C 78 E/0601)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3502/03

von Michl Ebner (PPE-DE) an die Kommission

(24. November 2003)

Betrifft: Luftqualitätsstandards bei verkehrsbelasteten Zonen

Die Verkehrsentwicklung und die damit verbundenen Nebenerscheinungen Luftbelastung und Lärmbelästigungen sind auch im Durchzugsland Südtirol als Schwerpunktthema regelmäßig auf der Tagesordnung. Eine Verschärfung der Grenzwerte für Partikel und Stickoxide sowie strengere Emissionskontrollen sind notwendig: Feinstaubpartikel lagern toxische Stoffe an, setzen sich in den Lungenbläschen ab und erzeugen schwere Atemwegserkrankungen. Der Hauptverursacher dieser gesundheitsschädlichen Emissionen ist der Schwerverkehr auf den Transitrouten. Partikelfilter für Lastkraftwagen sind zwar verfügbar, werden aber nur bedingt eingesetzt. Dasselbe gilt auch für den als „umweltfreundliche Transportmittel“ gepriesenen Bus -und Schienenverkehr, deren Antriebsmotoren den heutigen Emissionsnormen nicht mehr entsprechen.

Welche Maßnahmen werden zur Schadstoffminderung unternommen?

Welche dem wachsenden Verkehrsaufkommen gerecht werdenden Grenzwerte werden festgelegt?

Wieso werden nicht strengere Kontrollen der Motoremissionen eingeführt?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(14. Januar 2004)

Mit der Richtlinie 1999/96/EG (1) wurden strengere Emissionsgrenzwerte für neue schwere Nutzfahrzeuge in zwei Stufen eingeführt. Die Grenzwertstufe EURO 4, die ab Oktober 2006 in Kraft treten soll, gilt für alle neuen schweren Nutzfahrzeuge; mit ihr werden die Emissionen von Stickoxiden (NOx) im Vergleich zur derzeitigen Rechtssituation um etwa 30 % sinken, die Emission von Partikeln wird um etwa 80 % zurückgehen. Eine zweite obligatorische Stufe (EURO 5) gilt ab Oktober 2009 für alle neuen schweren Nutzfahrzeuge und wird zu einem Rückgang der NOx-Emissionen um insgesamt 60 % im Vergleich zu den derzeit geltenden Anforderungen führen. Zurzeit untersucht die Kommission eine weitere Stufe der Emissionsreduzierung für schwere Nutzfahrzeuge und konzentriert sich dabei auf die Primärschadstoffe NOx und Partikel. Weitere Senkungen könnten in einer Grenzwertstufe EURO 6 für 2012-2013 ins Auge gefasst werden.

Diese Grenzwerte gelten für neue Fahrzeuge, die zum ersten Mal auf den Straßen der Union in Betrieb genommen werden. Die Kommission hat nicht die Absicht, neue, mit dem steigenden Verkehrsaufkommen einhergehende Kraftfahrzeugemissionsnormen einzuführen. Allerdings wird in dem wissenschaftlichen Arbeitsprogramm, das die Ausarbeitung eines Kommissionsvorschlags für die Grenzwertstufe EURO 6 zum Ergebnis haben kann, die Zunahme des Kraftverkehrs in der gesamten Union und in bestimmten Regionen berücksichtigt.

Strengere Emissionskontrollen werden ergänzt durch die Einführung neuer technischer Maßnahmen für On-Board-Diagnosesysteme (OBD-Systeme) in schweren Nutzfahrzeugen. OBD-Systeme sind Bestandteil der Stufe EURO 4 ab 2006. Mit den OBD-Systemen wird die Nichteinhaltung der Emissionsgrenzwerte in Echtzeit kontrolliert und der Fahrer und die Kfz-Werkstatt werden informiert, falls es Probleme mit den Emissionskontrollsystemen gibt, die eine Wartung erforderlich machen. Außerdem arbeitet die Kommission an einer neuen Methode zur Prüfung der Übereinstimmung in Betrieb befindlicher schwerer Nutzfahrzeuge; dabei kommen tragbare Emissionsprüfsysteme (PEMS — portable emission monitoring systems) zum Einsatz, die die technischen Maßnahmen der Grenzwertstufe EURO 4 ergänzen.

(1) Richtlinie 1999/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Selbstzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und die Emission gasförmiger Schadstoffe aus mit Erdgas oder Flüssiggas betriebenen Fremdzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 88/77/EWG des Rates, ABl. L 44 vom 16.2.2000.