DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 65/33

(2004/C 65 E/032)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0516/03

von Miet Smet (PPE-DE) an den Rat

(24. Februar 2003)

Betrifft: Rechte der Frau in Nigeria

Die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Nigeria basiert auf der EU-AKP-Partnerschaft. In dem Abkommen von Cotonou, das den allgemeinen Rahmen für die Beziehungen zwischen der EU und den AKP-Staaten in den kommenden 20 Jahren bildet, wurde die Beachtung der Menschenrechte und der gleichen Rechte von Frauen und Männern wiederholt von beiden Seiten betont.

Obwohl Nigeria diese Grundsätze unterschrieben hat, werden die Rechte der Frau in Nigeria nicht immer respektiert. AFP meldet, dass in einigen Provinzen Nigerias Frauen gesteinigt werden. Diese Steinigungen werden von islamischen Gerichten angeordnet, die die Scharia anwenden. Außerdem weist Reuters auf die Tatsache hin, dass Nigeria eines jener Länder ist, in denen die Beschneidung von Frauen noch immer gang und gäbe ist, insbesondere bei der muslimischen Bevölkerung im Norden des Landes.

Hat die EU auf diese groben Verletzungen der Rechte der Frau bereits reagiert? Wenn nein, beabsichtigt sie auf diese Verletzungen zu reagieren?

Ist ein Mechanismus vorgesehen, um systematisch die Beachtung der Rechte der Frau in Nigeria zu überwachen und durchzusetzen? Ist eine Möglichkeit vorgesehen, die Zusammenarbeit zwischen Nigeria und der EU außer Kraft zu setzen, wenn in diesem Land die Rechte der Frau und ganz allgemein die Menschenrechte permanent verletzt werden? Wenn nein, wird die EU künftig solche Möglichkeiten vorsehen?

Wenn sowohl die Kontrolle wie die Durchsetzung der Beachtung der Rechte der Frau geregelt sind und ein etwaiges Außerkraftsetzen der Zusammenarbeit zwischen Nigeria und der EU vorgesehen ist, gilt dies dann für alle Länder, die das Abkommen von Cotonou unterzeichnet haben?

Antwort

(17. November 2003)

Die EU ist nach wie vor besorgt darüber, dass die Scharia-Gerichte auch weiterhin Steinigungsurteile verhängen. Im Namen der Europäischen Union hat der Vorsitz auf die Verletzungen reagiert, auf die die Frau Abgeordnete sich bezieht. In ihrer Erklärung vom 27. März 2002 hat die EU den Freispruch der zum Tod durch Steinigung verurteilten Safiya Hussaini, begrüßt. Die EU hat sodann aufmerksam den Fall der ebenfalls zum Tod durch Steinigung verurteilten Amina Lawal beobachtet. In ihrer Erklärung vom 21. August 2002 hat sie sich zutiefst besorgt über die Entscheidung des Berufungsgerichtes geäußert, die von Amina Lawal eingelegte Berufung abzuweisen, und sie wird diesen Fall auch in Zukunft weiter verfolgen.

In beiden Fällen und im politischen Dialog auf der Ebene der Missionsleiter bekräftigt die EU erneut ihren Standpunkt zur Todesstrafe und ersucht die Regierung Nigerias, weiterhin auf die Abschaffung der Todesstrafe und die Verhinderung aller Arten von grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung oder Bestrafung hinzuwirken.

Die Europäische Union wird ihren politischen Dialog mit Nigeria auch in Zukunft dafür nutzen, auf weitere Fortschritte in dieser Hinsicht zu drängen. Sie ruft Nigeria dringend auf, seinen internationalen Verpflichtungen nachzukommen und insbesondere die Menschenrechte und die Menschenwürde, insbesondere die von Frauen, in vollem Umfang zu achten (1).

Darüber hinaus misst die EU der Rolle der Zivilgesellschaft große Bedeutung bei und unterstützt insbesondere auf diesem Gebiet aktive Menschenrechts- und Nichtregierungsorganisationen.

Wie in der Anfrage hervorgehoben wird, findet die Zusammenarbeit zwischen der EU und Nigeria im Rahmen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens statt, das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnet wurde. Die Achtung sämtlicher Menschenrechte und Grundfreiheiten ist ein wesentliches Element dieses Abkommens, wie aus Artikel 9 hervorgeht. Artikel 96 des Abkommens von Cotonou gibt den Unterzeichnern die Möglichkeit, Konsultationen zu eröffnen, wenn eine Vertragspartei eine Verpflichtung, unter anderem in Bezug auf die Achtung der Menschenrechte, nicht erfüllt. Diese Konsultationen finden statt, wenn der politische Dialog gescheitert ist. Werden diese Konsultationen abgelehnt oder führen sie zu keiner Lösung, können geeignete Maßnahmen getroffen werden, darunter die Aussetzung der Entwicklungszusammenarbeit.

(1) Europäischer Rat (Barcelona), 15.-16. März 2002.