SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0093/02

von Gabriele Stauner (PPE-DE) an die Kommission

(21. Januar 2002)

Betrifft: Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit ESF-Geldern in Nordrhein-Westfalen

In Ziffer 3.39 d) seines Jahresberichts 2000(1) berichtet der Europäische Rechnungshof, dass eine Prüfung in Bezug auf den Europäischen Sozialfonds in Nordrhein-Westfalen ergab, dass der Abschluss 1998 eines operationellen Programms (GI Beschäftigung 1994 1999 Deutschland) einen Anteil von nicht zuschussfähigen Ausgaben in Höhe von 15,7 % enthielt.

Statt tatsächlicher Ausgaben waren in Nordrhein-Westfalen nach Feststellungen des Rechnungshofes Vorschusszahlungen gemeldet worden; auch die Anwendung von Pauschalsätzen führte zu überhöhten Ausgabenmeldungen, und einige öffentliche Kofinanzierungsbeiträge waren nicht ausgewiesen worden.

In ihrer Antwort auf die Feststellungen des Rechnungshofes erklärt die Kommission, ihre GD Beschäftigung habe Verbindung mit den zuständigen Behörden aufgenommen, um den vom Hof beschriebenen Sachverhalt zu regeln.

Kann die Kommission mitteilen,

- in welcher Höhe ungerechtfertigt Gelder in Anspruch genommen worden sind?

- wie der Sachverhalt von ihr geregelt wurde?

- ob es sich bei den vom Rechnungshof festgestellten Vorgängen um einen Einzelfall handelt oder ob man davon ausgehen muss, dass bei anderen in Nordrhein-Westfalen abgewickelten Programmen ähnliche Fehler aufgetreten sind?

(1) ABl. C 359 vom 15.12.2001, S. 163.

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(26. Februar 2002)

In Ziffer 3.39 (d) seines Jahresberichts 2000 berichtet der Europäische Rechnungshof, dass eine Prüfung in Bezug auf den Europäischen Sozialfonds in Nordrheinwestfalen ergab, dass der Abschluss 1998 eines operationellen Programms (CI Beschäftigung 1994 1999 Deutschland) einen Anteil von nichtzuschussfähigen Ausgaben in Höhe von 15,7 % enthielt. Gemäß dem Stichprobenverfahren des Rechnungshofes wurde der Integra-Anteil Nordrhein-Westfalens ausgewählt. Der Rechnungshof beschloss, eine gründliche Prüfung durchzuführen und die Ausgabenmeldungen für alle 30 Projekte zu kontrollieren.

Als Ergebnis der Kontrolle stellte der Rechnungshof drei Fehlerarten fest:

- Vorschusszahlungen wurde anstelle von tatsächlichen Ausgaben gemeldet

Die letzten Vorschusszahlungen wurden Ende 1988 getätigt. Die jährlichen Ausgabenmeldungen wurden erst im Januar 1999 vorgenommen. In einigen Fällen waren die gemeldeten Ausgaben niedriger als vorausgehen, weil Teilnehmer frühzeitig ausschieden (z. B. nachdem sie einen neuen Arbeitsplatz gefunden hatten). Die Projektträger erstatteten die Differenzbeträge im Februar 1999. Dies wurde im ESF-Rechnungssystem für 1999 so erläutert.

Der Rechnungshof hat dies als Fehler erachtet, da die Zuverlässigkeitserklärung (DAS) lediglich auf das Finanzjahr 1999 ausgerichtet ist, doch keine finanziellen Auswirkungen hat, da es um ein Berichtigungsproblem geht.

- Die Verwendung von Pauschalsätzen hatte zu überhöhten Ausgabenmeldungen geführt

Nordrheinwestfalen hat wie alle Länder seine eigenen Förderrichtlinien. Dabei sind Pauschalsätze für Ausgabenposten vorgesehen, ohne dass die für das Projekt aufgelaufenen Ausgaben begründet werden müssen. Dieses Verfahren erleichtert die Verwaltung und die Kontrolle und verhindert erhöhte Kosten, widerspricht jedoch dem Grundsatz der tatsächlichen Kosten. Der Rechnungshof prüfte die tatsächlichen Kosten für das Projekt und stellte in einigen Fällen Überfinanzierung fest. In den meisten Fällen waren die tatsächlichen Kosten ebenso hoch wie die Pauschalsätze. Der überfinanzierte Anteil wurde vom Rechnungshof korrekt als Fehler behandelt; dies soll von der Kommission nach Abschluss des Programms durch eine Verringerung des endgültigen Finanzanspruchs für das Jahr 1999 berichtigt werden.

- Teile der öffentlichen Kofinanzierung wurden nicht ausgewiesen

Das Problem fehlender Unterlagen und Begründung der sogenannten passiven öffentlichen Kofinanzierung wurde bereits von der Kommission als allgemeine Schwäche der ESF-Verwaltung erkannt. Bei einem jüngsten Auslegungsvermerk(1) wird diese Dokumentation nachdrücklich verlangt. In dem vom Rechnungshof kontrollierten Fall bestand die Kofinanzierung aus Sozialleistungen an Teilnehmer seitens der Kommunen oder aus Leistungen seitens der Bundesanstalt für Arbeit. In vielen Fällen waren die Zahlungsbelege nicht in den Akten enthalten und Bestätigungen waren sogar bei den beteiligten Kofinanzierungsverwaltungsstellen nicht auffindbar (z. B. war die Aufbewahrungszeit für Unterlagen über Sozialleistungen bereits abgelaufen). Werden Ausgaben nicht nachgewiesen, so entfällt die Zuschussfähigkeit. Diese Fehler sind die häufigsten Unregelmäßigkeiten; sie sollen beim Abschluss des Bundesprogramms berichtigt werden. Erst dann können die finanziellen Auswirkungen des Fehlers auf den Gemeinschaftshaushalt endgültig quantifiziert werden.

Die Kommission hat ihren letzten Kontrollbesuch in Nordrheinwestfalen im Jahre 2000 durchgeführt. Die Prüfung der Verwaltung von allgemeinen Programmen durch die Versorgungsämter wurde eher positiv beurteilt. Die Verwendung von Pauschalsätzen und die fehlende Begründung wurden als Prüfungsergebnisse nicht festgestellt.

(1) Bezug: Verordnung 1260/1999 des Rates Artikel 32 (1) Unterabsatz 3.