DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/179

(2004/C 78 E/0186)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2855/03

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(18. September 2003)

Betrifft: Richtlinie über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten

War es die Absicht der Kommission bei der Vorlage und Verabschiedung der Richtlinie über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (98/8/EG (1)), die Herstellung von natürlichen Erzeugnissen zu verbieten, die viele Jahre lang verwendet wurden, wie beispielsweise Gerstenstrohmatten zur Entfernung von Algen aus Gartenteichen? Stimmt die Kommission der Erklärung der britischen Gewerbeaufsichtsbehörde zu, dass Gerstenstroh von der Richtlinie erfasst werden muss und dass deshalb eine vollständige Analyse seiner aktiven Bestandteile vorgenommen werden muss, bevor es wieder in Verkehr gebracht werden kann?

Ist die Kommission sich darüber im Klaren, dass Blau- und Grünalgen, die giftig sein können, auch von vielen, wenn nicht allen Wasserwerken durch die Verwendung von Gerstenstroh kontrolliert werden? Welche alternativen Mittel zur Kontrolle giftiger Algen schlägt sie vor, falls dieses Produkt nicht mehr zur Verfügung steht? Ist sich die Kommission über die Nebenwirkungen chemischer Lösungen zur Kontrolle von Algen im Klaren? Gedenkt sie angesichts dieser Probleme Abänderungen oder Ausnahmen im Hinblick auf diese Richtlinie vorzuschlagen?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(14. Oktober 2003)

Die Kommission möchte den Herrn Abgeordneten darauf hinweisen, dass mit der Richtlinie 98/8/EG vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten, die auf Vorschlag der Kommission vom Europäischen Parlament und vom Rat verabschiedet wurde, ein hohes Schutzniveau für die Gesundheit von Menschen sowie für die Umwelt im Hinblick auf ungewollte schädliche Auswirkungen von Biozid-Produkten gewährleistet werden soll. Mit Hilfe dieser Richtlinie wird sichergestellt, dass nur hinreichend wirksame Produkte ohne unannehmbare Auswirkungen auf ihre Zielorganismen sowie auf Menschen, Tiere oder die Umwelt in Verkehr gebracht werden.

In Bezug auf die Frage, wie Behandlung von Gerstenstroh im Rahmen der Richtlinie 98/8/EG zu bewerten ist, hat das betroffene Unternehmen selbst eine Anfrage an die Kommission gerichtet. Die Kommission prüft diese Angelegenheit gegenwärtig in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden aller Mitgliedstaaten.

Dabei sind verschiedene recht komplizierte Fragen technischer und rechtlicher Natur sind zu prüfen. Den in der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates niedergelegten Definitionen der Begriffe „Biozid-Produkte“ und „Wirkstoffe“ zufolge können auch Produkte und Stoffe natürlichen Ursprungs unter die Bestimmungen der Richtlinie fallen, wenn sie chemische oder biologische Auswirkungen auf Schadorganismen haben. Da die ersten Informationen keine sicheren Schlussfolgerungen zulassen, bedarf es vor einer endgültigen Stellungnahme einer weiteren Klärung, um unter anderem unerwünschte Auswirkungen auf Nichtzielorganismen auszuschließen.

Im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1896/2000 der Kommission vom 7. September 2000 über die erste Phase des Programms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Biozid-Produkte (2) wurden zahlreiche andere Wirkstoffe, die bei der Algenbekämpfung verwendet werden könnten, notifiziert. Gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie werden diese Wirkstoffe im Laufe des Prüfprogramms für Wirkstoffe einer strengen Bewertung im Hinblick auf die Risiken, die sie für Mensch und Umwelt darstellen, unterzogen. In Biozid-Produkten zur Algenbekämpfung dürfen nur Stoffe verwendet werden, deren Risikopotential als annehmbar erachtet wird (einschließlich der Nebenwirkungen auf Nichtzielorganismen).

(1) ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1.

(2) ABl. L 228 vom 8.9.2000.