SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2099/03

von José Ribeiro e Castro (UEN) an den Rat

(25. Juni 2003)

Betrifft: Fischerei in den westlichen Gewässern

Kürzlich, am 4. Juni 2003, hat das Europäische Parlament folgendes beschlossen: Die Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93(1) und (EG) Nr. 685/95(2) wurden um einen Zeitraum von zehn Jahren. Diese Ausrichtung des Parlaments wurde im Rahmen der Abstimmung über die legislative Entschließung des Europäischen Parlaments über einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Steuerung des Fischereiaufwands in bestimmten Fanggebieten und in Bezug auf bestimmte Fischereiressourcen der Gemeinschaft zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 angenommen.

Der Standpunkt des Parlaments wurde mit überwältigender Mehrheit angenommen: 334 Stimmen bei 108 Gegenstimmen und 48 Enthaltungen.

Die Aufteilung der Kompetenzen auf die einzelnen Organe der Gemeinschaft ist bekannt, doch man kann davon ausgehen, dass eine so klare und ausdrückliche politische Stellungnahme der gewählten Vertreter der europäischen Bürger aus den einzelnen Mitgliedstaaten mehr als die absolute Mehrheit der Abgeordneten und mehr als zwei Drittel der abgegebenen Stimmen weder von der Kommission noch vom Rat ignoriert werden kann.

Allerdings wird weiterhin behauptet, dass eine neue Regelung des Zugangs zu den westlichen Gewässern in Vorbereitung ist, insbesondere in den an die portugiesischen Küsten angrenzenden Meeren. Dies stuende in offenkundigem Widerspruch zu jenem Beschluss des Parlaments, obwohl diese Regelung, die in einigen Fällen den Zugang über die Zwölf-Meilen-Grenze, in anderen Fällen über die Fünfzig-Meilen-Grenze hinaus ermöglichen würde, nicht nur die Erhaltung wertvoller Bestände in diesen Gewässern, sondern auch sozioökonomische Gleichgewichte gefährden würde, die im Rahmen der GFP und ihrer Ziele aufrechterhalten wurden.

Kann der Rat daher folgende Fragen beantworten: Ist der Rat nicht der Auffassung, dass er den vom Parlament bekundeten Willen genauestens respektieren muss, und zwar dahingehend, dass während der nächsten 10 Jahre der Wortlaut der beiden obengenannten Verordnungen, der jeweilige Status quo sowie alle jeweiligen Auswirkungen, insbesondere betreffend die westlichen Gewässer, unverändert bleiben müssen? Falls der Rat dagegen beabsichtigt, den vom Parlament bekundeten ausdrücklichen Willen zu missachten, unter welchen Voraussetzungen und mit welcher Begründung will er dies tun?

(1) ABl. L 261 vom 20.10.1993, S. 1.

(2) ABl. L 71 vom 31.3.1995, S. 5.

Antwort

(13. Oktober 2003)

Der Rat möchte den Herrn Abgeordneten des Europäischen Parlaments darauf hinweisen, dass der Rat die Beschlussfassungsbestimmungen des Vertrags immer genauestens respektiert und die Stellungnahmen des Europäischen Parlaments in angemessener Weise berücksichtigt.

Was den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Steuerung des Fischereiaufwands für bestimmte Fanggebiete und Fischereiressourcen der Gemeinschaft und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 anbelangt, so sind die Beratungen im Rat noch nicht abgeschlossen. Der Rat hat auf seiner letzten Tagung im Juni 2003 den AStV angewiesen, die Arbeit an diesem Dossier fortzusetzen, damit die Verordnung so bald wie möglich angenommen werden kann. Der Rat kann sich deshalb noch nicht zu seiner endgültigen Entscheidung äußern.