SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2727/97 von Luigi Caligaris (ELDR) an die Kommission (30. Juli 1997)

Betrifft: MEDA-Finanzmittel zugunsten der interregionalen Zusammenarbeit mit den Drittländern des Mittelmeerraums (MED) im Rahmen des Programms ECOS-OUVERTURE 1997/99

Als Reaktion auf einen Bericht des Rechnungshofs, in welchem schwerwiegende Mängel bei der Durchführung der MED-Programme für die multilaterale und dezentralisierte Zusammenarbeit angeprangert wurden, hat die Kommission beschlossen, die Zuweisung der Finanzmittel aus dem MEDA-Haushaltsplan in Höhe von ungefähr 350 Mio Ecu, die für die interregionale Zusammenarbeit mit den Drittländern des Mittelmeerraums (MED) vorgesehen sind, zu blockieren.

Während der Grossteil dieser Mittel zur Finanzierung der im Rahmen der MED-Programme vorgesehenen Aktionen bestimmt ist, soll ein kleiner Teil dazu dienen, Vorhaben zur "externen interregionalen Zusammenarbeit" im Rahmen des Programms ECOS-OUVERTURE, an dem seit 1996 auch die Drittländer des Mittelmeerraums teilnehmen können, zu finanzieren.

1. Kann die Kommission erklären, warum die Gesamtheit dieser Mittel immer noch blockiert ist?

2. Ist die Kommission nicht der Auffassung, daß durch das Weiterbestehen einer derartigen Situation die Initiativen in bezug auf eine Partnerschaft, die sich gegenwärtig zwischen den Gebietskörperschaften der Union und denen der Drittländer des Mittelmeerraums entwickelt, entmutigt werden könnten, und daß hierdurch die in Barcelona auf den Weg gebrachte euromediterrane Politik behindert wird?

3. Hat die Kommission vor, in nächster Zeit die notwendigen Maßnahmen für die Freigabe der MEDA-Finanzmittel, die für die multilaterale und dezentralisierte Zusammenarbeit vorgesehen sind, zu ergreifen?

4. Kann die Kommission - unter Berücksichtigung des spezifischen Charakters des Programms ECOS-OUVERTURE 1997/99, des einzigen, das eine umfassende Partnerschaft für die Gebietskörperschaften der Mitgliedstaaten, der mittel- und osteuropäischen Länder und der Drittländer des Mittelmeerraums unter dem Blickwinkel der Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts vorsieht - genaue Angaben über den Anteil der MEDA-Mittel machen, der für obiges Programm vorgesehen werden soll, und kann sie sagen, welcher Zeitraum für die Bereitstellung dieser Mittel erforderlich sein wird?

Antwort von Herrn Marín im Namen der Kommission (11. September 1997)

1. und 3. Die Kommission möchte den Herrn Abgeordneten darauf hinweisen, daß es keine Entscheidung über ein Einfrieren der Mittel für die multilaterale Zusammenarbeit im Rahmen von MEDA gibt. Die Programme für die dezentrale Zusammenarbeit wurden so lange ausgesetzt, bis das Ergebnis der Debatte des Parlaments über den Bericht des Rechnungshofes feststand, aber alle anderen multilateralen Aktivitäten laufen weiter. Nachdem das Parlament nunmehr eine Entschließung zu den Programmen verabschiedet hat, können die blockierten Mittel zu den vom Parlament vereinbarten Bedingungen freigegeben werden.

2. Die Weiterführung der Programme, insbesondere des Programms Med-Urbs, wird die aktive Beteiligung der Gebietskörperschaften an der Partnerschaft Europa-Mittelmeer fördern.

4. Zur Zeit ist nicht vorgesehen, Mittel aus dem MEDA-Programm zur Unterstützung der Teilnahme der Gebietskörperschaften an ECOS-Ouverture bereitzustellen. Diese Frage wird im Lichte der Fortschritte geprüft, die bei der Weiterführung der Programme für die dezentrale Zusammenarbeit erzielt werden.