DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/413

(2004/C 88 E/0419)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2478/03

von Miet Smet (PPE-DE) an die Kommission

(24. Juli 2003)

Betrifft: Frauenrechte in Afghanistan

Die Machtübernahme der Taliban im Jahre 1996 ging mit einer dramatischen Verschlechterung der Lage der afghanischen Frauen einher. Frauen wurden einer extremen psychischen und körperlichen Unterdrükkung unterworfen, indem ihnen ärztliche Betreuung, Ausbildung, Möglichkeiten zum Verdienen des Lebensunterhalts und die Bewegungsfreiheit teilweise oder ganz verwehrt wurden.

Viele hatten gehofft, dass das Ende der Taliban-Ära ein neues Zeitalter für die afghanischen Frauen einläuten würde. In der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. September 2002 (1) unterstrichen die Mitglieder des Parlaments, dass die Lage der Frauen in Afghanistan absolute Priorität erhalten muss. Außerdem forderten sie, dass eine neue afghanische Regierung effektive Maßnahmen zur Verbesserung der Lage der Frauen annimmt und durchführt. Die Europäische Union will selbst daran mitarbeiten und plant, einen Teil der europäischen Unterstützung für Afghanistan direkt für spezifische Frauenprojekte zweckzubestimmen.

Doch anderthalb Jahre nach der Konferenz von Bonn ist die Bilanz für die Frauen wenig positiv. Auf dem Lande, wo drei Viertel der Afghanen leben, hat sich für die Frauen noch nichts geändert. Dies wird von Mitgliedern des Parlaments bestätigt, die an der Reise einer EP-Delegation nach Afghanistan teilnahmen. Seit dem Fall der Taliban sind die Rechte der Frauen nur in Kabul ausgeweitet worden, und im ganzen Land besuchen nur 30 % der Mädchen eine Schule.

Wie reagiert die EU auf die anhaltenden Verletzungen der Rechte von Frauen? Welche frauenspezifischen Projekte werden von der Europäischen Union in Afghanistan finanziert? Ergreift die EU- abgesehen von der Unterstützung frauenspezifischer Projekte — noch andere Maßnahmen, um die Lage der Frauen zu verbessern? Welcher Teil der europäischen Haushaltsmittel für Afghanistan kommt uneingeschränkt den Frauen zugute?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(18. August 2003)

Die Kommission unterstützt den Wandel im Land durch ihr Hilfsprogramm für Afghanistan. Im Jahr 2002 wurden spezielle Projekte für Frauen finanziert, u.a. die Sanierung von Frauenbädern und die Anlage eines Parks für Frauen in Kabul. Die Kommission finanzierte ebenso mehrere Initiativen zur Förderung der Zivilgesellschaft und zum verstärkten Engagement für Benachteiligte und Minderheiten, darunter auch für Frauen.

Das Länderstrategiepapier 2003-2004 betont die Notwendigkeit, Frauen in den Mittelpunkt des Konzeptes der Kommission für Afghanistan zu stellen. Die Kommission wird weiterhin spezielle Projekte für Frauen finanzieren, so z.B. die Frauenbäder in sechs größeren Städten außerhalb von Kabul. Sie wird außerdem auch in Zukunft garantieren, dass die besonderen Bedürfnisse der Frauen als Querschnittsaufgabe in alle Projekte einbezogen werden. Mindestens 2 % des Wiederaufbauprogramms der Kommission werden für spezielle Frauenprojekte verwendet. Es ist jedoch der Mainstreaming-Ansatz als solcher, der gewährleisten wird, dass alle Fördermaßnahmen der Gemeinschaft den Frauen zugute kommen. So ist beispielsweise das Gesundheitsprogramm der Kommission stark auf die gesundheitlichen Bedürfnisse von Frauen ausgerichtet.

Insgesamt muss die Kommission zusammen mit der internationalen Gemeinschaft sicherstellen, dass die Rechte und die Rolle der Frau im Mittelpunkt des Wiederaufbaus stehen, sei es dadurch, dass ihnen der Zugang zur grundlegenden Gesundheitsversorgung und Ausbildung erleichtert wird oder dadurch, dass die Einbeziehung der Frauen in alle Bereiche des politischen Entscheidungsprozesses gefordert wird. Die Kommission gehört zu den wichtigsten Gebern im Gesundheitsbereich, in dem sowohl die Bekämpfung der Kinder- und Müttersterblichkeit als auch die reproduktive Gesundheit höchste Priorität haben.

Die internationale Gemeinschaft muss außerdem mit der Regierung zusammenarbeiten, um zu gewährleisten, dass in der neuen Verfassung die Menschenrechte für alle, auch für die Frauen, verankert und diese von der Justiz durchgesetzt werden. Die Kommission leistet ihren Beitrag zum Treuhandfonds für Recht und Ordnung und zum Justizwesen. Auf diese Weise wird ein Beitrag zur Finanzierung der Justizreform geleistet und sichergestellt, dass die Gesetze effektiv angewendet werden.

(1) P5-TA(2002)0407.