ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0308/03

von Elly Plooij-van Gorsel (ELDR) an die Kommission

(4. Februar 2003)

Betrifft: Internationaler Baubetrug

Aus neueren Veröffentlichungen ging hervor, dass nicht nur niederländische Unternehmen, sondern auch Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten wie z.B. Deutschland und Belgien in Baubetrug in den Niederlanden verwickelt waren. Auch waren niederländische Unternehmen an verbotenen Absprachen über Preise und Arbeitsaufteilung in anderen Mitgliedstaaten beteiligt. Es war die Rede von systematischen Kartellabsprachen, Preisabsprachen bzw. Urkundenfälschungen, die zu Preistreiberei und illegaler Marktaufteilung geführt haben. Hierdurch werden die Behörden und daher die Steuerzahler in verschiedenen Mitgliedstaaten ernsthaft benachteiligt. Diese Bildung grenzüberschreitender Kartelle verstößt gegen europäische Rechtsvorschriften.

Ist der Kommission dieser Sachverhalt bekannt?

Wenn ja, ist die Kommission der Auffassung, dass hier von einer Bildung grenzüberschreitender Kartelle gesprochen werden kann, die gegen europäische Wettbewerbsvorschriften verstößt, und dass in diesem Zusammenhang Maßnahmen getroffen werden sollten?

Wenn ja, was gedenkt die Kommission gegen die betreffenden Baufirmen zu unternehmen? Wie werden die benachteiligten Parteien entschädigt?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(6. März 2003)

Über die niederländische Wettbewerbsbehörde NMa und die Medien hat die Kommission von Fällen (behaupteter) Missbräuche und Preisfestsetzung im niederländischen Bausektor erfahren. Sie kennt auch Behauptungen, wonach ausländische Unternehmen an diesen Praktiken in den Niederlanden und niederländische Unternehmen an Praktiken in ausländischen Märkten beteiligt sind.

Fälle von Preisfestsetzungsvereinbarungen entgegen Artikel 81 EGV können entweder von der Kommission oder den nationalen Wettbewerbsbehörden aufgegriffen werden. Die nationalen Behörden können auch aufgrund nationaler Gesetze tätig werden, selbst wenn der Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt wird.

Die niederländische Wettbewerbsbehörde untersucht gegenwärtig eine Reihe dieser Fälle und hält die Kommission regelmäßig auf dem Laufenden.

Verfügt die Kommission über glaubhafte Angaben zu einem Kartell mit einem spürbaren Bestandteil innergemeinschaftlichen Handels, wird sie entweder selbst tätig oder gewährleistet, dass eine nationale Behörde tätig wird.

Das Gemeinschaftsrecht sieht für Kartellgeschädigte keine Ausgleichsregelung vor. Sowohl private als auch öffentliche Parteien können jedoch Zivilklagen gegen die Preisfestsetzer vor einem nationalen Gericht erheben. Die Kommission ermuntert ein solches Vorgehen und auch andere Mittel, um die Befolgung der gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln zu gewährleisten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0465/03

von Philip Bradbourn (PPE-DE) an die Kommission

(17. Februar 2003)

Betrifft: Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik

Kann die Kommission im Hinblick auf die Veröffentlichung des gemeinsamen Standpunkts zur Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik und des beigefügten Anhangs die Position Gibraltars bezüglich dieser Klassifikation klar stellen, und, wenn Gibraltar nicht eingestuft ist, erläutern, weshalb nicht?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(14. März 2003)

Die NUTS gilt lediglich für das Wirtschaftsgebiet der Mitgliedstaaten, wie es für die Durchführung der Richtlinie über das Bruttosozialprodukt zu Marktpreisen und für die Zwecke des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen definiert ist (vgl. die Unterlage Précisions concernant la situation de certaines entités territoriales eu égard à la délimitation du territoire

économique au sens du SEC des États membres und die Entscheidung 91/450/EWG der Kommission vom 26. Juli 1991 zur Festlegung des Wirtschaftsgebiets der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Durchführung von Artikel 1 der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom des Rates zur Harmonisierung der Erfassung des Bruttosozialprodukts zu Marktpreisen(1)).

Gibraltar gehört nicht zum Wirtschaftsgebiet im Sinne der Durchführungsbestimmungen dieser Entscheidung und ist daher in der NUTS nicht berücksichtigt.

(1) ABl. L 240 vom 29.8.1991.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0040/03

von Bert Doorn (PPE-DE) an die Kommission

(21. Januar 2003)

Betrifft: Befristete Schutzmaßnahmen für europäische Schiffbauer

Die Verordnung (EG) Nr. 1177/2002(1) des Rates vom 27. Juni 2002 betrifft befristete Schutzmaßnahmen für den Schiffbau(2). In dieser Verordnung gelten die einschlägigen Definitionen von Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1540/98(3). Ferner sind weitere Definitionen anwendbar.

Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1540/98 darf daher keine auftragsbezogene Betriebsbeihilfe für den Schiffbau für Aufträge gewährt werden, die nach dem 1. Januar 2001 vergeben wurden. Durch eine außerordentliche und befristete Maßnahme, und um Schiffswerften der Gemeinschaft in Marktsegmenten zu helfen, die beträchtlichen Schaden und ernsthafte Nachteile infolge von unlauterem koreanischem Wettbewerb erlitten haben, sollte die befristete Schutzmaßnahme auch für begrenzte Marktsegmente gewährt werden, jedoch nur für einen kurzen und begrenzten Zeitraum.

Ist sich die Europäische Kommission bewusst, dass die betreffenden Definitionen in der Verordnung (EG) Nr. 1177/2002 so formuliert sind, dass es je nach Mitgliedstaat unterschiedliche Interpretationen geben kann?

Ist ihr die Tatsache bekannt, dass es möglich ist, den Wortlaut der Verordnung so zu interpretieren, dass Beihilfen auch für entgangene Aufträge gewährt werden können?

Was wird sie dagegen tun?

(1) ABl. L 172 vom 2.7.2002, S. 1.

(2) Diese Verordnung wurde im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1540/98 des Rates vom 29.6.1998 zur Neuregelung der Beihilfen für den Schiffbau erlassen.

(3) ABl. L 202 vom 18.7.1998, S. 1.

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(6. März 2003)

Nach Auffassung der Kommission sind die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1177/2002 des Rates vom 27. Juni 2002 zur Einführung befristeter Schutzmaßnahmen für den Schiffbau enthaltenen Definitionen hinreichend klar und präzise. Diese entsprechen den im Schiffbau verwendeten Standarddefinitionen und basieren weitgehend auf dem Lloyd's Register.

Außerdem geht aus der Verordnung klar hervor, dass Beihilfen nur für Aufträge an Gemeinschaftswerften vergeben werden dürfen, wenn eine koreanische Werft für denselben Auftrag einen niedrigeren Preis geboten hat.

Die Kommission wird sicherstellen, dass bei der Durchführung von Regelungen und Einzelbeihilfen, die sich auf diese Verordnung stützen, die darin festgelegten Voraussetzungen eingehalten werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1496/03

von Florence Kuntz (EDD) an den Rat

(24. April 2003)

Betrifft: Erhalt des irakischen Architekturerbes

Die seit dem 20. März über Mesopotamien abgeworfenen Bomben sowie die Plünderung und Zerstörung des archäologischen Museums in Bagdad führen uns erneut vor Augen, dass das archäologische Erbe des Iraks seit 1991 in Gefahr ist.

Auf die Zerstörung archäologischer Stätten während des Golfkriegs folgten die Plünderungen, die Abreise der ausländischen Archäologenteams, die Aufgabe der Grabungsstätten und der Verkauf der gestohlenen Kulturgüter im Westen.

Die amerikanische Militäroperation der letzten drei Wochen hat zum Zusammenbruch des irakischen Regimes geführt. Da kein Staat mehr existiert, stellt sich die Frage, wer heute für den Schutz der sieben Nationalmuseen und der rund 10 000 archäologischen Stätten des Landes zuständig ist.

Auf welche Weise wird die Europäische Union dem irakischen Volk ihre Unterstützung bekunden und ihm helfen, sein außergewöhnliches Erbe zu schützen?

Wie gedenkt die Europäische Union die Mitgliedstaaten gegen den illegalen Handel mit gestohlenen Kulturgütern zu mobilisieren?

Antwort

(29. September 2003)

Der Rat ist zutiefst besorgt über die tragische Zerstörung von Kulturgütern, archäologischen Stätten und Denkmälern von unersetzbarem historischem Wert in Irak sowie über die Verwüstung und Plünderung von Museen und Bibliotheken, die nicht nur für Irak, sondern für die gesamte Weltgemeinschaft von größter Bedeutung sind.

Die Konvention von 1970 über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhinderung der unrechtmäßigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut und das UNIDROIT-Übereinkommen von 1995 über gestohlene und unrechtmäßig ausgeführte Kulturgüter bilden eine globale Rechtsgrundlage für die Bekämpfung der unrechtmäßigen Übereignung von Kulturgut. Interpol kümmert sich um die zentrale Erfassung und Verbreitung der einschlägigen Informationen und hat eine spezielle Website über in letzter Zeit gestohlene Kunstwerke eingerichtet.

Der Rat (Kultur) hat auf seiner Tagung am 6. Mai einstimmig eine Erklärung gebilligt, in der er insbesondere die Notwendigkeit unterstrich, die Kulturgüter von Irak wirksam zu schützen und die unrechtmäßig aus Museen und archäologischen Stätten entfernten Objekte zurückzugeben, und in der er die aktive Unterstützung der Europäischen Union für die einschlägigen Initiativen und Maßnahmen der Unesco bekräftigte.

Der Rat teilt dem Herrn Abgeordneten mit, dass dank der umfassenden Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Rahmen von Interpol gestohlene irakische Kunstwerke aufgefunden und zurückgegeben werden können.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1341/03

von Marco Cappato (NI) an den Rat

(9. April 2003)

Betrifft: Verhaftung des sudanesischen Bürgers Tawfiq Salih Abu Kadouk

Am 16. März d.J. ist Tawfiq Salih Abu Kadouk, Vositzender der Justice Party, aus seiner Wohnung von sudanesischen Sicherheitskräften abgeführt worden, die bei der Verhaftung keinerlei Erklärung abgegeben haben. Die Justice Party ist eine der rechtlich anerkannten Oppositionsparteien, die nach den sudanesischen Gesetzen zu politischer Tätigkeit berechtigt sind.

Ist dem Rat dieser Vorfall bekannt?

Welche Art von Maßnahmen gedenkt er zu treffen, damit die sudanesischen Behörden den Vorsitzenden der Justice Party, Tawfiq Salih Abu Kadouk, unverzüglich freilassen?

Hält er es nicht für erforderlich, die Umsetzung des im vergangenen Dezember mit der Regierung in Karthum unterzeichneten Abkommens das die Verwendung einer ersten Tranche von Mitteln der Kooperationsprogramme vorsieht abhängig zu machen von der uneingeschränkten Achtung der Grundrechte und Grundfreiheiten und insbesondere jener Rechte und Freiheiten, die in den geltenden Gesetzen des Landes formell anerkannt werden?

Antwort

(29. September 2003)

Informationen über die Verhaftung des Vorsitzenden der Justice Party, Herrn Tawfiq Salih Abyu Kadouk, die offensichtlich am 16. März dieses Jahres erfolgte, liegen dem Rat nicht vor.

Sollte sich die Verhaftung bestätigen, so wird die EU zu erwägen haben, welche Maßnahmen sie in diesem Fall ergreifen könnte.

Das Hauptinteresse der EU bei ihren Beziehungen zu Sudan besteht derzeit darin, eine umfassende Friedensregelung voranzubringen und die miteinander in Zusammenhang stehenden Fragen der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte als Vorbedingung für die Normalisierung der Beziehungen EU-Sudan, wozu auch die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit gehört, weiterzuverfolgen. Die EU ist davon überzeugt, dass ein Friedensabkommen weitere Fortschritte in diesen Bereichen erleichtern würde.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1513/03

von Helle Thorning-Schmidt (PSE) an den Rat

(5. Mai 2003)

Betrifft: Steinigungsurteil gegen Amina Lawal

Amina Lawal Kurami wurde am 22. März 2002 in Nigeria zum Tode durch Steinigung verurteilt, weil sie ein außereheliches Kind zur Welt gebracht hatte. Nach der von ihr eingelegten Berufung hätte der Fall am 25. März 2003 vor dem Scharia-Berufungsgericht des Bundesstaats Kutsina neu verhandelt werden sollen. Inzwischen wurde der Prozess bis zum 3. Juni 2003 ausgesetzt.

Wie stellt sich der Rat zu diesem und ähnlichen Urteilen? Welche Maßnahmen gedenkt der Rat zu treffen, um die Aufhebung des Todesurteils gegen Amina Lawal Kurami zu erwirken?

Antwort

(29. September 2003)

Die EU verfolgt den Fall Amina Lawal aufmerksam; sie stützt sich dabei auf ihre Erklärung vom 21. August 2002, in der sie ihrer tiefen Sorge über die Entscheidung des Berufungsgerichts, die von Amina Lawal eingelegte Berufung zurückzuweisen, Ausdruck verliehen hat.

Da Amina Lawals Anwälte empfohlen haben, eventuelle Unterstützungsmaßnahmen diskret und vertraulich durchzuführen, hält der Rat es nicht für ratsam oder zweckdienlich, im Fall Amina Lawal tätig zu werden, solange der Prozess noch nicht abgeschlossen ist. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt lässt sich mit einem allgemeinen Ansatz offenbar mehr bewirken als mit Initiativen in einzelnen Fällen. Im Rahmen des politischen Dialogs mit Nigeria auf verschiedenen Ebenen, insbesondere auf Ebene der Missionsleiter in Abuja, hat die EU ihren Standpunkt zur Todesstrafe bekräftigt und die nigerianische Regierung aufgefordert, sich weiterhin um die Abschaffung der Todesstrafe und die Verhinderung aller Formen von grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung oder Bestrafung zu bemühen. Mit Blick auf dieses besondere Todesurteil hebt die EU hervor, dass Nigeria angesichts der verfassungsrechtlichen Probleme, die sich aus der Anwendung der Scharia in bestimmten Staaten ergeben, garantieren muss, dass die Verfassung die oberste Rechtsnorm des Landes bleibt.

Der Rat wird die nigerianische Regierung auch weiterhin nachdrücklich aufrufen, die Menschenrechte und die Menschenwürde, insbesondere von Frauen(1), in vollem Umfang zu achten.

(1) Nigeria hat das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau vorbehaltlos ratifiziert. Die EU hat daher die nigerianische Regierung daran erinnert, dass die Unterzeichnerstaaten des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau alle Formen der Diskriminierung von Frauen verurteilen und übereingekommen sind, mit allen geeigneten Mitteln und unverzüglich eine Politik zu verfolgen, die auf die Beseitigung der Diskriminierung von Frauen ausgerichtet ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2021/03

von Sérgio Marques (PPE-DE) an den Rat

(17. Juni 2003)

Betrifft: Beihilferegelung für die Erzeuger im Fischereisektor

1992 wurde in Anbetracht der Abgeschiedenheit der Gebiete in äußerster Randlage eine Beihilferegelung für die Erzeuger im Fischereisektor angenommen, die in der Beteiligung an den Mehrkosten für Anlieferung und Transport bestehen, die diesen Erzeugern in Anbetracht des Fehlens von in der Nähe liegenden regionalen Märkten und der hohen Kosten für den Transport aus diesen Regionen auf das Festland entstehen.

So wurden 1994, 1995 und 1998 neue Verordnungen erlassen, um die ursprüngliche Regelung weiterzuführen, wobei die letztgenannte (Verordnung Nr. 1587/98(1)) bis 31. Dezember 2002 gilt.

Obwohl die Kommission stets die Vorlage einer ständigen Regelung vorgeschlagen hat, da die Entfernung und die anderen besonderen Merkmale (geringe Größe, Insellage, Orographie und Klima usw.) der Regionen in äußerster Randlage nicht veränderliche Faktoren sind, hat der Rat bisher beschlossen, die genannte Regelung zeitlich zu begrenzen.

Vor diesem Hintergrund wird der Rat folgendes gefragt: Auf welche Grundlage stützt sich dieser Beschluss?

(1) ABl. L 208 vom 24.7.1998, S. 1.

Antwort

(13. Oktober 2003)

Der Rat ist sich der besonderen strukturellen Schwierigkeiten wirtschaftlicher und sozialer Art, die in den Gebieten in äußerster Randlage in mehreren Bereichen und vor allem im Fischereisektor auftreten, bewusst.

Vor diesem Hintergrund hat der Rat der aus der Abgeschiedenheit der Gebiete in äußerster Randlage resultierenden Problematik der Mehrkosten für den Transport der Fischereierzeugnisse zu den Märkten besondere Aufmerksamkeit gewidmet und am 17. Juli 1998 die Verordnung (EG) Nr. 1587/98 über eine Regelung zum Ausgleich der durch die äußerste Randlage bedingten Mehrkosten bei der Vermarktung bestimmter Fischereierzeugnisse der Azoren, Madeiras, der Kanarischen Inseln und der französischen Departements Guayana und Réunion angenommen. Diese Regelung ist am 31. Dezember 2001 ausgelaufen.

Wie dem Herrn Abgeordneten bekannt sein dürfte, hätte gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1587/98 bis zum 1. Juni 2001 sorgfältig bewertet werden müssen, wie sich die Umsetzung der besonderen für den Fischereisektor in diesen Gebieten getroffenen Maßnahmen ausgewirkt haben.

Bislang ist diese Bewertung dem Parlament und dem Rat noch nicht vorgelegt worden.

In Erwartung dieses Berichts hielt es der Rat für zweckdienlich, die Regelung auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission um ein Jahr, d.h. bis zum 31. Dezember 2002, zu verlängern (Verordnung Nr. 579/2002), um die Kontinuität des rechtlichen Rahmens der Regelung zum Ausgleich von Mehrkosten sicherzustellen.

Die Kommission hat den Rat bisher nicht mit einem geeigneten Vorschlag zu dieser Regelung für die Zeit nach dem 1. Januar 2003 befasst.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1009/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(27. März 2003)

Betrifft: Nutzung der Mittel des Programms Daphne durch die Gemeinde Massa

Im September 2002 hat der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den Rechenschaftsbericht über die Ausgabe der von der EU bereitgestellten Mittel vorgelegt.

Diese Untersuchung hat auf besorgniserregende Weise u.a. die Langsamkeit und die Ineffizienz verdeutlicht, mit denen der Zuschlag für die Vorhaben bei einigen Gebietskörperschaften erfolgt.

Die Besorgnis über die unzureichende Nutzung der europäischen Mittel durch die kommunalen Gebietskörperschaften ist bei mehreren Anlässen auch von der Europäischen Kommission unterstrichen worden.

Insbesondere einige kommunale Körperschaften wie beispielsweise die Gemeinde Massa sind in starkem Maße auf die Nutzung der europäischen Mittel für die Bekämpfung der Misshandlung von Frauen und Kindern angewiesen.

Kann die Kommission dazu Antwort auf folgende Fragen erteilen:

1. Hat die Gemeinde Massa Vorhaben für das Programm Daphne vorgelegt?

2. Hat die Gemeinde Massa Finanzmittel für solche Vorhaben erhalten?

3. Sind diese Mittel verwendet worden?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Vitorino im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-1004/03, E-1005/03, E-1006/03,E-1007/03, E-1008/03, E-1009/03, E-1010/03, E-1011/03,E-1012/03, E-1013/03, E-1014/03, E-1015/03 und E-1016/03

(28. April 2003)

Für das Programm Daphne sind lediglich im Jahr 2003 folgende Vorschläge eingegangen:

- 2 Vorschläge der Commune di Firenze Assesorato Pubblica Istruzione e Politiche Giovanili, Direzione Istruzione;

- 1 Vorschlag der Commune di Pesaro Servizio sociale;

- 1 Vorschlag der Commune di Siena Comitato di ente per le pari opportunita.

Die Kommission hat diese Vorschläge noch nicht bewertet und kann daher keine Angaben zur Auswahl der Projekte oder zur Finanzierung vorlegen. Doch werden alle, die für 2003 Vorschläge eingereicht haben, im Juli 2003 über den Ausgang des Bewertungsverfahrens informiert.

Von den anderen Gemeinden, die in der Anfrage genannt werden (Ancona, Livorno, Macerata, Massa, Perugia, Pisa, Pistoia, Prato und Terni) sind in den Jahren 1997 bis 2003 keine Vorschläge eingegangen.
Einige Gebietskörperschaften, beispielsweise die Gemeinde Carrara, benötigen die Gemeinschaftsmittel
dringend,umsiefürdieFörderungdersicherenNutzungdesInternetzuverwendenundaufeuropäischerEbeneeingünstigesUmfeldfürdieEntwicklungdiesesSektorszuschaffen.
KanndieKommissionmitteilen,
1. obdieGemeindeCarraraProjektefürdenAktionsplanderEuropäischenUnionzurFörderungder
sicherenNutzungdesInternetvorgelegthat;
2. obdieGemeindeCarrarafürdieseProjekteFinanzmittelerhaltenhat;
3. obdieseMittelausgegebenwurden?
(2004/C58E/039) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1080/03
vonRobertaAngelilli(UEN)andieKommission
(31.März2003)
Betrifft:Verwendung von Mitteln aus dem Aktionsplan der Europäischen Union zur Förderung der
sicherenNutzungdesInternetdurchdieGemeindeFlorenz
Im September 2002 hat der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den
FinanzberichtüberdieVerwendungvonEU-Mittelnvorgelegt.
Daraus ergibt sich, wie bedenklich schleppend und ineffizient die Vergabe der Projekte in manchen
Gebietskörperschaftenerfolgt.
Entsprechende Bedenken über die unzureichende Verwendung von Gemeinschaftsmitteln durch die
GebietskörperschaftenhatauchdieEuropäischeKommissionwiederholtgeäußert.
Einige Gebietskörperschaften, beispielsweise die Gemeinde Florenz, benötigen die Gemeinschaftsmittel
dringend,umsiefürdieFörderungdersicherenNutzungdesInternetzuverwendenundaufeuropäischerEbeneeingünstigesUmfeldfürdieEntwicklungdiesesSektorszuschaffen.
KanndieKommissionmitteilen,
1. obdieGemeindeFlorenzProjektefürdenAktionsplanderEuropäischenUnionzurFörderungder
sicherenNutzungdesInternetvorgelegthat;
2. obdieGemeindeFlorenzfürdieseProjekteFinanzmittelerhaltenhat;
3. obdieseMittelausgegebenwurden?
(2004/C58E/040) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1081/03
vonRobertaAngelilli(UEN)andieKommission
(31.März2003)
Betrifft:Verwendung von Mitteln aus dem Aktionsplan der Europäischen Union zur Förderung der
sicherenNutzungdesInternetdurchdieGemeindeLivorno
Im September 2002 hat der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den
FinanzberichtüberdieVerwendungvonEU-Mittelnvorgelegt.
Daraus ergibt sich, wie bedenklich schleppend und ineffizient die Vergabe der Projekte in manchen
Gebietskörperschaftenerfolgt.
Entsprechende Bedenken über die unzureichende Verwendung von Gemeinschaftsmitteln durch die
GebietskörperschaftenhatauchdieEuropäischeKommissionwiederholtgeäußert.C58E/34 DE6.3.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion