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SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1556/03

von Maurizio Turco (NI) an die Kommission

(2. Mai 2003)

Betrifft: Gemäß Artikel 85 und 226 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft eingeleitete Verfahren gegen italienische Unternehmen und gegen die Italienische Republik

Unter Hinweis auf die Antwort auf die schriftliche Anfrage P-0770/03(1) und

in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 85 des EG-Vertrags auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von Amts wegen in Verbindung mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die ihr Amtshilfe zu leisten haben, die Fälle, in denen Zuwiderhandlungen gegen diese Grundsätze vermuten werden [untersucht],

sowie unter Hinweis auf Artikel 226 des EG-Vertrags, wo es heißt: Hat nach Auffassung der Kommission ein Mitgliedstaat gegen eine Verpflichtung aus diesem Vertrag verstoßen, so gibt sie eine mit Gründen versehene Stellungnahme hierzu ab; sie hat dem Staat zuvor Gelegenheit zur Äußerung zu geben,

werden an die Kommission die folgenden Fragen gerichtet:

- Hat sie gemäß Artikel 85 EG-Vertrag in der laufenden Wahlperiode Fälle italienischer Unternehmen, bei denen Zuwiderhandlungen vermutet wurden, untersucht? Welche und wie viele Zuwiderhandlungen wurden vermutet? Sind die Fälle auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von Amts wegen untersucht worden? Welche Dossiers sind noch nicht abgeschlossen?

- Wie viele und welche Fälle von vermuteter Zuwiderhandlung gegen Verpflichtungen aus dem Vertrag von Seiten der Italienischen Republik hat sie aufgrund von Artikel 226 des EG-Vertrags in der laufenden Wahlperiode untersucht? Welche dieser Dossiers wurden abgelegt, bei welchen wurde Italien Gelegenheit zur Äußerung gegeben und bei welchen wurde eine mit Gründen versehene Stellungnahme abgegeben?

(1) ABl. C 33 E vom 6.2.2004, S. 79.

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(12. Juni 2003)

In dieser Legislaturperiode hat die Kommission keine Verfahren nach Artikel 85 des EG-Vertrags im Hinblick auf italienische Unternehmen eingeleitet und es sind auch keine solchen Verfahren anhängig. Seit Erlass der Verordnung des Rates Nr. 17 vom 6. Februar 1962, der ersten Durchführungsverordnung zu den Artikeln 81 und 82 des Vertrags, wird Artikel 85 weniger verwendet. Zu den Untersuchungen gemäß der Verordnung Nr. 17 verweist die Kommission den Herrn Abgeordneten auf ihre Jahresberichte über die Anwendung der Wettbewerbsregeln in der Europäischen Union für die Jahre 1999, 2000 und 2001. Diese Berichte sind im Internet unter nachstehender Adresse verfügbar: (http://europa.eu.int/comm/competition/annual_reports).

Im Hinblick auf die Vertragsverletzungsverfahren aufgrund von Artikel 226 EG-Vertrag wird der Herr Abgeordnete auf die Jahresberichte über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts für die Jahre 1999(1), 2000(2) und 2001(3) verwiesen, die die Kommission für das Parlament erstellt hat.

(1) ABl. C 30 vom 30.1.2001.

(2) ABl. C 263 vom 19.9.2001.

(3) ABl. C 214 vom 10.9.2002.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2451/03

von Margrietus van den Berg (PSE) an die Kommission

(23. Juli 2003)

Betrifft: FFH-Gebiete und Natura 2000

Nach Angaben des Nederlands Dagblad vom 9. Juli 2003 hat die Kommission die Liste der ausgewiesenen Schutzgebiete für die Niederlande akzeptiert. Allerdings war dies nur eins von zwei Problemen der Niederlande hinsichtlich der Umsetzung der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (92/43/EWG).

Für das Wattenmeer spielt vor allem das andere Problem eine wichtige Rolle. Hierbei geht es um die Umsetzung von Artikel 6 der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie, die im Naturschutzgesetz und im Planfeststellungsverfahren für das Wattenmeer und folglich in dem Verfahren, das für die Genehmigung von Tätigkeiten in ausgewiesenen Schutzgebieten, u.a. dem Wattenmeer, zu durchlaufen ist, angeblich nicht korrekt ist.

Was ist der Stand dieses Problems zwischen den Niederlanden und der Kommission? Jetzt, wo im niederländischen Koalitionsvertrag steht, dass Gasbohrungen im Wattenmeer in Erwägung gezogen werden, ist dies von großer Bedeutung.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(12. September 2003)

Die Frage der Umsetzung der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen(1) (Habitat-Richtlinie) in den Niederlanden wird in einem Vertragsverletzungsverfahren untersucht. Das Verfahren betrifft u.a. den Vorwurf, dass die Niederlande die Natura-2000-Gebiete nicht ausreichend schützen.

Die Kommission beschloss am 17. Dezember 2002, den Fall vor den Gerichtshof zu bringen(2).

Im Zusammenhang mit der Planfeststellungsentscheidung für das Wattenmeer möchte die Kommission den Herrn Abgeordneten auf die Antwort verweisen, die die Kommission auf die schriftliche Anfrage Nr. P-2375/03 von Herrn Alexander de Roo(3) zur Bedrohung der Eiderente durch die Herzmuschelfischerei im Wattenmeer erteilt hat.

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992.

(2) siehe Pressemitteilung IP/02/1923.

(3) ABl. C 33 E vom 6.2.2004, S. 256.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2835/03

von Heinz Kindermann (PSE) an die Kommission

(18. September 2003)

Betrifft: Genehmigung des Terra-Projekts Geoplantour Ermittlungen von OLAF

Das Europäische Betrugsbekämpfungsamt OLAF ermittelt unter dem Aktenzeichen IO/2001/4030 wegen vermuteter Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Genehmigung eines Projektantrags Geoplantour im Rahmen des EU-Programms TERRA im Jahre 1997.

In diesem Zusammenhang wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Handelt es sich bei dem 1997 bewilligten Projektantrag Geoplantour nur um eine Modifizierungsvariante des ursprünglich eingereichten Projektantrages Nr. 57 B Bugewitzer Oderhaff-Zone oder tatsächlich um ein vollkommen neues Projekt?

2. Wie erklärt die Kommission, dass die Generaldirektion XVI (heute Regionalpolitik) entgegen den Durchführungsbestimmungen des TERRA Programms und entgegen dem Gleichbehandlungsgrundsatz noch im Sommer 1997, also ein Jahr nach dem Stichtag am 8. Juli 1996, den Projektantrag Geoplantour genehmigte?

3. Wie erklärt die Kommission, dass die Generaldirektion Regionalpolitik zwei schriftliche Anfragen von OLAF zu diesem Vorgang bis heute nicht beantwortet hat und damit die Ermittlungen von OLAF in dieser Sache verzögert?

4. Was gedenkt die Kommission zu tun, um die Ermittlungen in diesem Fall zu beschleunigen?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(7. Oktober 2003)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0779/03

von Carlos Bautista Ojeda (Verts/ALE) an die Kommission

(12. März 2003)

Betrifft: Komitologie

In der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001(1) vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission

werden in Artikel 4 die Ausnahmen vom Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten festgelegt. Gemäß dem Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 19. Juli 1999 in der Rechtssache Rothmans International gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Rechtssache T-188/97) wurde festgestellt, dass die nach dem Komitologiebeschluss eingerichteten Ausschüsse im Hinblick auf die Gemeinschaftsregelung über den Zugang zu Dokumenten als Teil der Kommission anzusehen sind. In welchen Angelegenheiten und bei welchen Gelegenheiten hat die Kommission den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten der Komitologieausschüsse verweigert unter Hinweis auf die in Artikel 4 der oben genannten Verordnung festgelegten Ausnahmen?

(1) ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43.

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(30. April 2003)

Die Kommission verfügt nicht über hinreichend detailliertes statistisches Datenmaterial, um spezifische Einzelfälle zu ermitteln, in denen unter Bezugnahme auf die Ausnahmen gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission der Zugang zu Dokumenten der Komitologie-Ausschüsse verweigert worden ist. Die Anträge auf Zugang zu Dokumenten der Komitologieausschüsse sind denen betreffend Dokumente der Generaldirektionen, die Sekretariatsfunktion für diese Ausschüsse wahrnehmen, gleichgestellt und werden auch von eben diesen Generaldirektionen bearbeitet.

Die Kommission teilt dem Herrn Abgeordneten in diesem Zusammenhang mit, dass sie in Anwendung von Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 in Kürze einen ersten Jahresbericht über die praktische Umsetzung dieser Verordnung im Jahresverlauf 2002 veröffentlichen wird. Dieser Bericht, der auch den anderen Gemeinschaftsorganen zugeleitet wird, enthält eine Reihe von statistischen Daten, u.a. auch eine prozentuale Aufschlüsselung der Fälle, in denen der Zugang zu Dokumenten unter Berufung auf die Ausnahmeregelung in Artikel 4 verweigert wurde.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1553/03 von Lord Inglewood (PPE-DE) an den Rat. Ausfuhr von Kulturgütern.



Amtsblatt Nr. 051 E vom 26/02/2004 S. 0108 - 0108



SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1553/03 von Lord Inglewood (PPE-DE) an den Rat (2. Mai 2003) Betrifft: Ausfuhr von Kulturgütern Wann gedenkt der Rat die Effizienz der Verordnung (EWG) Nr. 3911/92(1) des Rates über die Ausfuhr von Kulturgütern zu überprüfen? (1) ABl. L 395 vom 31.12.1992, S. 1. Antwort (2. Oktober 2003) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3911/92 legt die Kommission einen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung vor. Da der letzte Bericht der Kommission im Mai 2000 vorgelegt wurde, ist der nächste Bericht im Laufe des Jahres 2003 fällig. Der Rat wird den nächsten Bericht über die Durchführung der Verordnung prüfen, sobald er vorliegt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1253/03

von Carlos Bautista Ojeda (Verts/ALE) an den Rat

(3. April 2003)

Betrifft: Krise in der europäischen Fremdenverkehrsbranche

Ende 2002 ließ der drohende bewaffnete Konflikt im Irak die Buchungen für den Sommer 2003 ins Stocken geraten, weshalb auch die leichte Erholung des Fremdenverkehrssektors, die Mitte 2002 zu erkennen war, wieder zum Stillstand kam. Mit dem Beginn des Kriegs im Irak hat sich diese Lage nur noch verschärft.

Diese Ungewissheit kann äußerst negative Auswirkungen auf den europäischen Fremdenverkehrssektor haben und somit die Wirtschaft der EU beeinträchtigen.

Hat der Rat angesichts dieser Lage irgendwelche Maßnahmen ergriffen, um dieser Krise zu begegnen? Wenn ja, welche? Wenn nein, hält es der Rat unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips für zweckmäßig, eine gemeinsame Fremdenverkehrspolitik auf den Weg zu bringen und auf diese Weise von der EU aus Maßnahmen zur Koordinierung und Strukturierung eines Sektors voranzubringen, der europaweit betroffen ist?

Antwort

(29. September 2003)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Entschließung des Rates vom 21. Mai 2002 über die Zukunft des Tourismus in Europa aufmerksam gemacht, in der die Kommission ersucht wird, dem Beratenden Ausschuss für den Fremdenverkehr jährlich eine regelmäßig zu aktualisierende schriftliche Aufzeichnung über die verschiedenen Maßnahmen, die die Kommission plant und die sich auf den Tourismussektor auswirken könnten, zu unterbreiten und den Beratenden Ausschuss in die Überwachung der Maßnahmen einzubinden, die die Kommission in ihrer Mitteilung Zusammenarbeit für die Zukunft des Tourismus in Europa vorgeschlagen hat. Der Rat verweist den Herrn Abgeordneten außerdem auf seine Schlussfolgerungen vom 19. Mai 2003.

Ferner hat der Europäische Rat auf seiner Brüsseler Tagung (20. und 21. März 2003) in seinen Schlussfolgerungen zu den Maßnahmen, die erforderlich sind, um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und den Unternehmergeist zu stärken, die Bedeutung der Tourismusbranche hervorgehoben. In diesem Zusammenhang hat der Europäische Rat bekräftigt, dass weitere Anstrengungen auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten erforderlich sind, um das gesamte Geschäftsumfeld in allen Branchen, einschließlich des Tourismus, zu verbessern (Gründung und Entwicklung kleiner und mittlerer Firmen, Verringerung der Belastung durch administrative und gesetzliche Anforderungen usw.).

Im Hinblick auf Initiativen zur Bekämpfung der Krise und Wiederherstellung des Vertrauens in der Tourismusbranche erinnert der Rat den Herrn Abgeordneten daran, dass es Aufgabe der Kommission ist, etwaige Maßnahmen vorzuschlagen, die hier gefordert sein könnten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2225/03

von Torben Lund (PSE) an die Kommission

(2. Juli 2003)

Betrifft: Finanzierung von Umweltzeichen

Die gemeinschaftliche Umweltzeichenregelung ist wie mehrere einzelstaatliche Regelungen in vielen Fällen ein Erfolg. Sie könnte aber noch verbreiteter sein, und ich wurde u.a. darauf hingewiesen, dass das Finanzierungskonzept verbessert werden könnte.

Die Gebühren bzw. die Beiträge der Unternehmen für die Erteilung und Verwendung gemeinschaftlicher Umweltzeichen sind recht niedrig angesetzt, was die Unternehmen dazu ermuntert, sich an der Regelung zu beteiligen. In einigen Fällen decken die Beiträge der Unternehmen jedoch die mit der Regelung verbundenen tatsächlichen Unkosten nicht. Den zuständigen öffentlichen Stellen in den Mitgliedstaaten wird von der Regelung auferlegt, Einzelfallberatung und andere Dienstleistungen anzubieten. Das kann bedeuten, dass bestimmte Länder diese Arbeit unterbewerten und somit nicht die Interessen der Umwelt, der Verbraucher und der Unternehmen fördern.

Kann die Kommission daher darlegen, ob Analysen alternativer Finanzierungsmodelle für die Umweltzeichenregelung geplant sind oder solche Analysen bereits durchgeführt werden, etwa Modelle im Hinblick auf stärkere Unternehmensfinanzierung, EU-Zuschüsse für die Verwaltung der Regelung durch die Mitgliedstaaten oder andere Initiativen, die den Willen der Mitgliedstaaten zur Förderung der Regelung unterstützen können? Wie bewertet die Kommission allgemein die Entwicklung in dem Bereich, und welche Initiativen erwartet man künftig?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(4. August 2003)

Die einzelnen an der Förderung des Umweltzeichens Beteiligten (Mitgliedstaaten, Kommission, zuständige Gremien und Interessengruppen) legen besonderes Gewicht auf die Vermarktung und Werbung und haben eine Arbeitsgruppe zur Steuerung der Vermarktung gebildet. Für 2004 ist eine Informationskampagne geplant, um den Bekanntheitsgrad des Systems zu erhöhen.

Wie bereits in der Antwort auf die schriftliche Anfrage E-2241/02(1) des Herrn Abgeordneten dargelegt, gehen die Meinungen zur Frage der Gebühren auseinander. Die Kommission hatte sich in Vorbereitung der jüngsten Änderung der Entscheidung zur Festlegung der Umweltzeichengebühren mit den interessierten Kreisen beraten und eine Struktur bestehend aus einer Bearbeitungs- und einer Jahresgebühr vorgeschlagen. Prüf- und Nachweiskosten sind in diesen Gebühren nicht inbegriffen. Die Kommission beabsichtigt nicht, diese Gebührenstruktur noch weiter zu ändern.

Die Kommission hat jedoch allgemeine Gespräche zur Überarbeitung des Systems innerhalb der Arbeitsgruppe des Ausschusses für das Umweltzeichen der Europäischen Union aufgenommen, um dieses Instrument und die Einbeziehung der Mitgliedstaaten weiter zu verbessern. Da sich diese Arbeit noch in der Anfangsphase befindet, sind bislang keine Entscheidungen gefallen. Die Tätigkeit der Arbeitsgruppe kann über folgender Website verfolgt werden: (http://europa.eu.int/comm/environment/ecolabel/background/pm_managementgroups.htm

policy).

(1) ABl. C 309 E vom 12.12.2002.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1756/03

von Juan Ojeda Sanz (PPE-DE) an den Rat

(27. Mai 2003)

Betrifft: Eventueller Autoritätsmissbrauch

In den vergangenen Tagen haben sich erneut Zwischenfälle am Rande der portugiesischen Hoheitsgewässer ereignet, weil spanische Fischerboote in sie eingedrungen sind. Gegen diese leider ab und an begangenen Verstöße gehen die portugiesischen Behörden mit Feuerwaffen und anderen gewaltsamen, absolut unverhältnismäßigen Mitteln vor. Dies gilt umso mehr, als die beiden Mitgliedstaaten der EU benachbarte Länder sind.

Ist der Rat nicht der Auffassung, dass in Anbetracht des oben Gesagten und angesichts des in Artikel 49 der Grundrechtscharta der EU verankerten Prinzips, wonach das Strafmaß gesetzmäßig sein muss und gegenüber der Straftat nicht unverhältnismäßig sein darf, das Ausmaß der Reaktion angesichts der Straftat unverhältnismäßig ist? Falls ja, wie gedenkt der Rat diesem Autoritätsmissbrauch der portugiesischen Behörden entgegenzuwirken?

Antwort

(2. Oktober 2003)

Der Rat hat wie dem Herrn Abgeordneten bekannt ist im Dezember 2002 die Verordnung über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) verabschiedet, die eine Reihe von neuen Überwachungs- und Durchsetzungsbestimmungen enthält. Aufgrund dieser Bestimmungen überwachen die Mitgliedstaaten die Tätigkeiten, die im Rahmen der GFP in dem Gebiet oder den Gewässern unter ihrer Hoheit oder Gerichtsbarkeit ausgeübt werden.

Dem Rat sind die Zwischenfälle zwischen spanischen Fischern und den portugiesischen Behörden, auf die sich der Herr Abgeordnete bezieht, nicht bekannt. Die Anwendung des Gemeinschaftsrechts und des einzelstaatlichen Rechts unterliegt nicht der Überprüfung durch den Rat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1968/03

von Proinsias De Rossa (PSE) an die Kommission

(13. Juni 2003)

Betrifft: Behandlung von gefährlichem Abfall in Irland

Am 19. Mai 2003 veröffentlichte die Kommission ihren Bericht über die Umsetzung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über Abfälle für den Zeitraum 1998-2000(1).

In der Tabelle 3.2. wird dargestellt, wie gefährlicher Abfall in den einzelnen Mitgliedstaaten behandelt wird. Für Irland stellt die Kommission fest, dass die von der irischen Regierung 1999 berichtete Gesamtmenge gefährlicher Abfälle (d.h. 415 632 t) etwa 97 % der tatsächlichen Menge entspricht.

Bedeutet dies, dass die irische Regierung nicht erklärte oder nicht erklären konnte, was mit weiteren etwa 12 500 t gefährlicher Abfälle im Jahr 1999 in Irland geschehen ist? Ist der Kommission aus den von der irischen Regierung als Antwort auf den Fragebogen der Kommission vorgelegten Informationen, die von der Kommission zur Zusammenstellung ihres Berichts verwendet wurden, bekannt, wie dieser gefährliche Abfall behandelt wurde und woraus er bestand?

(1) KOM(2003) 250 endg.

Gemeinsame Antwortvon Frau Wallström im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-1965/03, E-1966/03, E-1967/03 und E-1968/03

(24. Juli 2003)

Alle vier schriftlichen Anfragen des Herrn Abgeordneten beziehen sich auf Punkte im Bericht der Kommission über die Durchführung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über Abfälle für den Zeitraum 1998-2000(1) und werden daher hier gemeinsam beantwortet.

Wie in der Einleitung des zitierten Berichts ausgeführt, wurde dieser auf Grundlage der Antworten der Mitgliedstaaten auf die entsprechenden Fragebögen erstellt. Verständlicherweise können sich die Antworten der einzelnen Mitgliedstaaten in den Einzelheiten unterscheiden, häufig stellen sie lediglich eine Aktualisierung der Angaben aus dem vorherigen Berichtszeitraum dar. Soweit wichtige Angaben fehlen, die es der Kommission nicht ermöglichen, ihrer Berichterstattungspflicht ordnungsgemäß nachzukommen, kann dies auf einen Verstoß gegen die Berichtspflicht seitens des Mitgliedsstaats hindeuten. In diesem Zusammenhang kann man nicht davon ausgehen, dass die vom Herrn Abgeordneten angeführten Fälle die Einleitung eines Verletzungsverfahrens rechtfertigen.

Speziell zur Frage E-1968/03 über die Behandlung gefährlicher Abfälle in Irland ist zu sagen, dass es die irischen Behörden waren, die in ihrer Antwort im Fragebogen feststellten, dass die angegebene Gesamtmenge der gefährlichen Abfälle ca. 97 % der tatsächlich angefallenen Abfallmenge ausmacht und sich lediglich auf die außerhalb Irlands behandelten gefährlichen Abfälle bezieht. Die vorliegenden Informationen enthalten keine Angaben darüber, wie die übrigen 3 % behandelt wurden.

(1) KOM(2003) 250 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1440/03 von Bill Miller (PSE) an den Rat. Haftdauer bis zum Prozessbeginn.



Amtsblatt Nr. 051 E vom 26/02/2004 S. 0093 - 0093



SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1440/03 von Bill Miller (PSE) an den Rat (24. April 2003) Betrifft: Haftdauer bis zum Prozessbeginn Kann der Ratsvorsitz dazu Stellung nehmen, weshalb ein junger Schotte, der vor einem griechischen Gericht wegen Vergewaltigung angeklagt war und und in weniger als einem Tag freigesprochen wurde, nahezu ein Jahr im Gefängnis auf seinen Prozess warten musste und auch eine Freilassung auf Kaution abgelehnt wurde, obwohl die Anschuldigungen doch offensichtlich unbegründet waren? Antwort (29. September 2003) Der Rat kann sich nicht zum Ablauf einzelner Strafverfahren in den Mitgliedstaaten äußern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1899/03

von Jillian Evans (Verts/ALE) an die Kommission

(6. Juni 2003)

Betrifft: Delphine in Schleppnetzen

Jedes Jahr wird eine größere Anzahl von toten Delphinen an den englischen Küsten des Ärmelkanals angespült, und es besteht anscheinend ein Zusammenhang zwischen diesem Sachverhalt und der Tatsache, dass in diesem Gebiet mit großen pelagischen Schleppnetzen gefischt wird. Sezierungen dieser toten Delphine ergeben, dass fast alle Opfer von Beifängen waren. Da die Anzahl der toten Delphine, die an Land gespült werden, weniger als 5 % der tatsächlichen Gesamttodesziffer betragen dürfte, ist es dringend geboten, etwas dagegen zu tun.

Wird die Kommission ein obligatorisches Beobachterprogramm für europäische Fischereifahrzeuge mit pelagischen Schleppnetzen ausarbeiten, um das Sammeln von Daten zu erleichtern, was dazu führen soll, dass vollständigere und langfristigere Maßnahmen zur Lösung dieses Problems getroffen werden?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(3. Juli 2003)

Die Kommission ist sich der Problematik toter Delphine, die an der Küste der Mitgliedstaaten und besonders im Winter im Bereich des Ärmelkanals angespült werden, sehr wohl bewusst.

Gemäß der Habitat-Richtlinie(1) haben die Mitgliedstaaten Maßnahmen zu ergreifen, um Kleinwale zu schützen und (u.a. durch Bestandsermittlung, Überwachung des unbeabsichtigten Tötens, Schadensbegrenzungsmaßnahmen sowie Schutz der natürlichen Lebensräume) dafür zu sorgen, dass sich diese Arten in einem guten Erhaltungszustand befinden.

Damit die Erhaltung von Kleinwalen verbessert werden kann, ist die Kommission allerdings davon überzeugt, dass es insbesondere im Fischereisektor zusätzlicher Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene bedarf, die konsequent und in kooperativem Geiste verwirklicht werden müssen.

Die Einführung von obligatorischen Beobachterregelungen für die einzelnen Fischereien ist Teil eines derzeit geprüften Maßnahmenpakets. Ein diesbezüglicher Kommissionsvorschlag dürfte in einigen Wochen unterbereitet werden.

Ferner hat die Kommission am 22. Mai 2003 eine offene Ausschreibung für eine unter Einsatz von An-Bord-Beobachtern zu erstellende Studie über Walbeifänge in pelagischen Schleppnetzen(2) veröffentlicht. Die Studie soll Ende 2003 anlaufen, wenn alle notwendigen Voraussetzungen für die Vertragsvergabe erfuellt sind.

(1) Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen, ABl. L 206 vom 22.7.1992.

(2) Offene Ausschreibung FISH/2003/09 ABl. S 98 vom 22.5.2003.