SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1301/98

von Corrado Augias (PSE) an die Kommission

(29. April 1998)

Betrifft: Anwendung von Artikel 93 des Vertrags

Vertritt die Kommission die Auffassung, daß sich die in Artikel 93 des EG-Vertrags hinsichtlich der Überprüfung der Vereinbarkeit der staatlichen Beihilfen mit dem gemeinsamen Markt verankerten Befugnisse auf die Prüfung der nationalen Rechtsvorschriften, durch die die Beihilfen geregelt werden, beschränken?

Oder umfassen diese Befugnisse nicht vielmehr auch die Bewertung der Auswirkungen dieser Beihilfen?

Kann die Kommission im zweiten Fall und unbeschadet der Einhaltung der nationalen Normen das Gemeinschaftsrecht auf die möglichen negativen Auswirkungen, die durch die Beihilfenvergabe entstanden sein könnten, ausweiten?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission

(16. Juni 1998)

Die Kommission ist aufgrund von Artikel 93 EG-Vertrag verpflichtet, die Beihilfepolitik und Beihilfepraktiken der Mitgliedstaaten zu überwachen. Sie muß Beihilfemaßnahmen der Mitgliedstaaten vor ihrer Durchführung genehmigen. Diese Kontrolle kann sich von der Sache her nicht auf die Überprüfung der nationalen Beihilfevorschriften beschränken. Die Kommission muß alle Arten von direkten oder indirekten Beihilfen aus staatlichen Mitteln an Unternehmen überprüfen, unabhängig davon, ob sie Gegenstand einer nationalen Regelung sind oder nicht. Ausserdem muß sie sich davon überzeugen, daß jede genehmigte Beihilferegelung ordnungsgemäß angewandt wird.

Deswegen muß die Kommission, wie der Herr Abgeordnete richtig vermutet, aufgrund von Artikel 92 und 93 EG-Vertrag die tatsächlichen und möglichen Auswirkungen staatlicher Beihilfemaßnahmen sorgfältig untersuchen. Die Rechtmässigkeit einer Beihilfe hängt nämlich tatsächlich von ihren Auswirkungen auf den Wettbewerb und den Handel zwischen Mitgliedstaaten ebenso wie von der Frage ab, ob eine Beihilfe aufgrund ihres Beitrags zu den Zielsetzungen der Gemeinschaft genehmigt werden kann.

Diese Kontrolle wäre bei fehlender Interventionsbefugnis sinnlos. Daher kann die Kommission aufgrund von Artikel 93 EG-Vertrag eine Beihilfemaßnahme als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ansehen oder ihre Genehmigung von Bedingungen abhängig machen, um die erforderliche Vereinbarkeit zu gewährleisten. In diesen Fällen behält die Kommission das Recht, die Beihilferegelungen zu überwachen und Änderungen für die Zukunft vorzuschlagen, falls die Regelung nicht mehr mit dem EG-Vertrag vereinbar ist. Sie kann aber eine Beihilferegelung auch als mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklären.

Die Kommission kann die Auszahlung einer notifizierten Beihilfe, die einen Verstoß gegen den EG-Vertrag darstellt, untersagen. Ausserdem kann sie zur Wiederherstellung des Wettbewerbs vom Mitgliedstaat die Beitreibung einer genehmigten Beihilfe verlangen, wenn diese mißbräuchlich verwendet oder aufgrund unrichtiger Informationen genehmigt wurde. Ebenso kann sie die Beitreibung von Zuwendungen verlangen, die ohne ihre Genehmigung gewährt wurden und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Auswirkungen verursachen oder zu verursachen drohen.

Die Kommission hat im Hinblick auf eine grössere Transparenz und Effizienz dieser Verfahren in diesem Jahr eine Verordnung über Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 EG-Vertrag vorgeschlagen(1).

(1) ABl. C 116 vom 16.4.1998.