SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0972/02

von Nelly Maes (Verts/ALE) an die Kommission

(10. April 2002)

Betrifft: Kontrolle der Strukturfonds in der Provinz Henegouwen durch die Kommission

Im Planungszeitraum 2000-2006 werden die Projekte in der Provinz Henegouwen in der Auslaufphase aus den Fonds von Ziel 1 finanziert. Auch erhält diese Provinz Mittel aus anderen Programmen, z.B. dem ESF, dem EFRE und dem EAGFL. Die Projekte, die aus diesen Fonds teilweise oder ganz unterstützt werden, werden von dem Mitgliedstaat und seinen jeweiligen Organen ausgewählt und bezuschusst. Die Kommission ist befugt, diese ausgewählten Projekte zu kontrollieren.

Welche verschiedenen GD sind zu diesen Kontrollen befugt, die bereits in Henegouwen durchgeführt wurden, und welche Kriterien gelten für eine derartige Kontrolle?

Hat die Kommission bereits Kontrollen bei gemeinschaftlich finanzierten Projekten (aus den verschiedenen Fonds) in Henegouwen im Planungszeitraum 2000-2006 durchgeführt?

1. Falls ja, kann die Kommission einen Überblick über diese Kontrollen und die Ergebnisse geben?

2. Falls nein, stehen Kontrollen bevor, und falls ja, wo? Durch welche Beeinträchtigungen wurde dies verhindert?

Hat die Kommission für den Planungszeitraum 1994-1999 einen Überblick über die in Henegouwen durchgeführten Kontrollen und Ergebnisse?

Wird in den Kontrollberichten für beide Zeiträume auf die konkreten durchführenden Einrichtungen und die Unternehmer hingewiesen, die bestimmte Projekte im Auftrag der Verwaltungsbehörde durchgeführt haben?

1. Falls ja, kann die Kommission einen Überblick darüber geben?

2. Falls nein, ist der Kommission bekannt, bei welchen Einrichtungen ein solcher Überblick abgerufen werden kann?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(25. Juni 2002)

Folgende Generaldirektionen (GD) sind zur Kontrolle der aus den Strukturfonds kofinanzierten Programme befugt:

- GD Regionalpolitik (REGIO) (Beihilfen aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung EFRE),

- GD Beschäftigung und Soziales (EMPL) (Beihilfen aus dem Europäischen Sozialfonds ESF),

- GD Landwirtschaft (AGRI) (Beihilfen aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft Abteilung Ausrichtung),

- GD Fischerei (FISH) (Beihilfen des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei FIAF).

Die Hauptverantwortung für die Kontrolle der von der Union finanzierten Programme liegt bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten.

Außerdem führen die Dienststellen der Kommission Kontrollen auf zwei Ebenen durch:

- Systemkontrollen,

- Stichprobenkontrollen bei Programmen und Projekten.

Die Auswahl der zu kontrollierenden Programme wird aufgrund einer Risikoanalyse getroffen, wobei auf eine entsprechende geographische Abdeckung aller Mitgliedstaaten und aller Programmarten geachtet wird.

Außerdem ist das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) für die Untersuchung von Unregelmäßigkeiten und Betrugsfällen zuständig. Ein im Programmplanungszeitraum 2000-2006 im Hennegau durchgeführtes Projekt wird derzeit von OLAF überprüft.

Was den Programmplanungszeitraum 1994-1999 betrifft, so ist die GD REGIO derzeit mit der Fertigstellung des Arbeitsplans beschäftigt, der die Grundlage für die Auswahl und die Durchführung der Kontrollen der Einzelprogrammabschlüsse bilden wird. Auch einzelne Projekte werden ausgewählt und in den Kontrollberichten erwähnt.

Die GD FISH wird nach Beantragung der Abschlusszahlung vor Beendigung der Programme eine den Planungszeitraum 1994-1999 betreffende Kontrolle anhand einer Programmauswahl durchführen. Die Ergebnisse dieser Kontrollen werden im Abschlussbericht ausgewiesen.

Im Rahmen des Programmplanungszeitraums 1994-1999 führte OLAF Kontrollen in Verbindung mit in der Provinz Hennegau durchgeführten Projekten durch. Alle diese Kontrollen sind bereits abgeschlossen.

Da die Strukturfondsverwaltung dezentral organisiert ist, möge sich die Frau Abgeordnete bezüglich der Projektbetreiber und eventuell bezüglich der Bauleiter an die für die Programmverwaltung zuständige Stelle unter der folgenden Adresse wenden: Ministère de la Région wallonne, Direction générale de l'économie et de l'emploi, Division de la Politique économique, Direction des Programmes européens, Place de la Wallonie 1, B-5100 Jambes Namur (Belgien).