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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3769/00

von Emmanouil Bakopoulos (GUE/NGL) an die Kommission

(4. Dezember 2000)

Betrifft: Unglücksfälle in der EU

Angesichts des tragischen Unfalls in Kaprun (Österreich), bei dem mehr als 150 Personen unter tragischen Umständen ums Leben kamen, und angesichts der Tatsache, daß ähnliche Unfalle immer häufiger passieren, wird die Kommission um Mitteilung ersucht, welche konkreten Maßnahmen sie unverzüglich zum Schutz der Menschen, die entweder mit dem Auto oder mit dem Zug durch europäische Tunnels fahren, zu ergreifen gedenkt.

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(9. Januar 2001)

Seit der Brandkatastrophe in der Gletscherbahn von Kaprun am 11. November 2000 prüft die Kommission erneut, welche Maßnahmen die Gemeinschaft treffen könnte, um die Sicherheit in Straßen- und Schienentunneln zu verbessern. Bereits jetzt ist deutlich, daß die Sicherheitsniveaus je nach Länge und Auslegung der Tunnel, ihrer Ausstattung, Nutzungsart sowie Umfang und Art des Verkehrs sehr unterschiedlich sein können. In erster Linie ist es Aufgabe der direkt für die Tunnel zuständigen Behörden, regelmäßig ihre Sicherheit zu überprüfen und Maßnahmen zu ergreifen, um diese Sicherheit auf einem hohen Niveau zu halten.

Die Gemeinschaft kann in drei Bereichen einen Mehrwert schaffen. Auf technischer Ebene, kann die Gemeinschaft, ohne daß Überschneidungen mit den technischen Arbeiten internationaler Organisationen, wie des Welt-Straßenverbands (AIPCR), der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen oder der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung(OECD) entstehen, eine Methode zur globalen Bewertung der Tunnelsicherheit erarbeiten, die alle sicherheitsrelevanten Faktoren berücksichtigt, wodurch in bestimmten Tunneln unter Vermeidung detaillierter Vorschriften notwendige Änderungen ermöglicht und die Sicherheit gefördert wird. Die Kommission prüft gegenwärtig auch die Möglichkeit, ein gemeinschaftliches Regelwerk für neue Tunnel zu schaffen. Hinsichtlich der Nutzung ist es wichtig, daß die Tunnel möglichst schnell mit automatischen Gefahren- und Unfallerkennungssystemen sowie mit automatischen Automobilwarnsystemen und Feuerlöschsystemen ausgestattet werden. Weitere Forschungsarbeiten sind erforderlich, die durch das gemeinschaftliche Forschungsprogramm gefördert werden. Was die finanzielle Seite betrifft, so sind die großen Transittunnel Bauwerke von gemeinschaftlichem Interesse. Folglich ist es auch normal, daß die Gemeinschaft im Rahmen der verfügbaren Fonds einen finanziellen Beitrag für Arbeiten zur Verbesserung der Sicherheit dieser Tunnel leistet. Zu diesem Zweck könnte ein Teil der für transeuropäische Verkehrsnetze bestimmten Haushaltsmittel für eine Verbesserung der ältesten Tunnel bereitgestellt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-4048/00

von Alexander de Roo (Verts/ALE) an die Kommission

(20. Dezember 2000)

Betrifft: EU-Mittel für Kernkraftwerke in der Ukraine

Die EBWE hat am 7. Dezember mit knapper Mehrheit beschlossen, dem ukrainischen Staat einen Kredit (in Höhe von etwa 240 Millionen) für die Stilllegung der zwei Kernkraftwerke in Chmelnizki und Rivne zu gewähren. Daran ist die Bedingung gebunden, daß Euratom als Ko-Finanzier (mit 656 Millionen) fungiert.

Es besteht eine Absichtserklärung für dieses Projekt aus dem Jahr 1995. Darin wurde als ausdrückliche Bedingung aufgeführt, daß die Ukraine ihre Energieversorgung gemäß dem Grundsatz der kostenoptimalen Planung organisieren muß. Tatsächlich jedoch entspricht der Betrieb der Kernkraftwerke offensichtlich nicht diesem Grundsatz.

Aus dem Umstand, daß die staatlichen Stellen in Kiew seit 1995 nahezu keinerlei strukturelle Anpassungen der Energieversorgung vorgenommen haben, kann geschlossen werden, daß die Ukraine ausschließlich auf die EBWE/Euratom-Anleihe für die Stilllegung der K2R4-Reaktoren wartet, wobei die Lage rund um die Tschernobyl-Reaktoren als Druckmittel verwendet wird.

Unter regionalen und lokalen Gebietskörperschaften herrscht erheblicher Widerstand gegen das K2R4-Projekt, während kleinräumige Energievorhaben (Wasserkraft), Wärmekraftkoppelung und Energieeinsparungen nachhaltig befürwortet werden.

Ist die Kommission auch der Auffassung, daß die genannte Euratom-Anleihe aufgrund erheblicher finanzieller Unsicherheiten, technischer Risiken und der Nichteinhaltung der Absichtserklärung von 1995 nicht aufgelegt werden darf?

Ist sie auch der Auffassung, daß die Ukraine dagegen beim Aufbau und Wiederaufbau der Energieversorgung auf der Grundlage sicherer und nachhaltiger Energiequellen und der Energieeffizienz durchaus Unterstützung verdient?

Was gedenkt die Kommission zu unternehmen, um zu verhindern, daß EU-Mittel für Kernkraftprojekte außerhalb der EU verwendet werden, die innerhalb der EU umstritten sind?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(26. Januar 2001)

Am 13. Dezember 2000 hat die Kommission der Gewährung eines Euratom-Darlehens zugestimmt, mit dem zur Finanzierung der Kernkraftwerke Chmelnizki-2 und Rowno-4 in der Ukraine beigetragen werden soll. Diese Entscheidung wurde nach sorgfältiger Abwägung der sicherheits- und umwelttechnischen sowie wirtschaftlichen und finanziellen Aspekte des Projekts getroffen.

Nach Auffassung der Kommission wird dieses Darlehen dazu beitragen, die Reaktoren mit einem nach westlicher Zulassungspraxis akzeptablen Sicherheitsstandard fertigzustellen, den Weg zur Verbesserung des Sicherheitsstandards anderer Kernkraftwerke in der Ukraine frei zu machen und die Reformen im Kernkraftsektor voranzutreiben.

Die Kommission ist Mitglied der Task Force, in der sich ukrainische und internationale Organisationen um die Modernisierung des Kernkraftsektors bemühen. Außerdem leistet die Kommission technische Hilfe für Projekte im Bereich der konventionellen Energie und der Energieeffizienz.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2954/00

von Emmanouil Mastorakis (PSE) an die Kommission

(20. September 2000)

Betrifft: Vorlage des Berichts über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt

Um mindestens ein Jahr hat sich die Vorlage des zweiten Berichts der Kommission über die Fortschritte bei der Verwirklichung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts in den Regionen der Europäischen Union, der gemäß Artikel 159 des Vertrags erstellt wird, inzwischen verzögert.

Die Zahlenangaben und die Vorschläge in diesem Bericht werden die Grundlage für die Festlegung einer neuen Strategie zur Erreichung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts bilden; wann wird die Kommission daher in der Lage sein, den genannten Bericht vorzulegen?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(8. November 2000)

Wie der Herr Abgeordnete zutreffend feststellt, ist im EG-Vertrag vorgesehen, daß die Kommission alle drei Jahre über die Fortschritte bei der Verwirklichung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts Bericht erstattet. So wurde der erste Bericht im November 1996(1) vorgelegt, und der zweite wäre Ende 1999 fällig gewesen. Die Entscheidung, mit der Ausarbeitung und Veröffentlichung des zweiten Berichts bis Anfang 2001 zu warten, beruhte auf folgenden Erwägungen:

Da Anfang 1999 der Sechste regelmäßige Bericht zur sozialen und wirtschaftlichen Lage und Entwicklung der Regionen der Europäischen Union(2) veröffentlicht wurde und für den Kohäsionsbericht bis Ende 1999 keine aktuelleren Statistiken vorlagen, hätte die Kommission zwei Berichte mit im Großen und Ganzen identischen Statistiken herausgeben müssen.

Nachdem nunmehr die erste Phase der Umsetzung der neuen Verordnung 2000-2006 mit der Gebietseinteilung für die Ziele 1 und 2, der Fertigstellung der gemeinschaftlichen Förderkonzepte und einheitlichen Programmplanungsdokumente für das Ziel 1 und somit auch der Ex-ante-Bewertung abgeschlossen ist, kann die Kommission eine erste Bilanz ziehen und aussagekräftigere Feststellungen treffen als ein Jahr zuvor.

Hinzu kommt, daß mit der Vorlage des Berichts Anfang 2001 auf europäischer Ebene eine umfangreiche Debatte über die künftigen Leitlinien der Kohäsionspolitik in einer erweiterten Union und über das Verhältnis dieser Politik zu den beiden anderen Stützpfeilern des europäischen Einigungsprozesses, dem Binnenmarkt und der Wirtschafts- und Währungsunion, eröffnet werden kann.

Zu diesem Zweck soll im Mai 2001 ein Kohäsionsforum stattfinden, an dem auch das Parlament beteiligt sein wird.

(1) ISBN 92-827-8881-4.

(2) http://europa.eu.int/comm/regional_policy/document/doc1_en.htm http://europa.eu.int/comm/regional_policy/document/radi/radi_en.htm.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3606/00

von Michl Ebner (PPE-DE) an die Kommission

(22. November 2000)

Betrifft: Antibiotika in Eiern

In ihrer Antwort auf die Anfrage E-1093/00(1) bezieht sich die Kommission auf einen Bericht über das Überwachungsprogramm, der den italienischen Behörden noch nicht übermittelt worden war. Die Kommission wird daher gebeten, mitzuteilen, ob sie diesen Bericht zwischenzeitlich erhalten hat und welche Ergebnisse in bezug auf die in der vorangehenden Anfrage aufgeworfenen Fragen dieser Bericht enthält. Sie wird ferner um Mitteilung gebeten, welche Maßnahmen sie eingeleitet hat beziehungsweise einzuleiten gedenkt.

(1) ABl. C 72 E vom 6.3.2001, S. 18.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(16. Januar 2001)

Die Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und 86/469/EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/EWG(1) verlangt von den Mitgliedstaaten, alljährlich einen Bericht über die Rückstandskontrolle in Lebensmitteln tierischen Ursprungs, wozu auch Eier gehören, vorzulegen. Die Mitgliedstaaten können jedes Jahr entscheiden, welche spezifischen Substanzen sie bei der Rückstandsuntersuchung kontrollieren wollen.

Der 1999er Bericht aus Italien ist bei der Kommission im Juni 2000 eingegangen. Im Jahre 1999 hat Italien nicht auf Quinolone oder Sulfonamide kontrolliert.

Darüber hinaus haben die italienischen Behörden der Kommission mitgeteilt, daß sie die von Altro Consumo durchgeführte Studie nicht auswerten konnten, da konkrete Angaben über die Herkunft der Eier und die angewandten Analysenmethoden fehlten.

Im Jahre 2000 hat Italien diese Substanzgruppen in ihren Rückstandsplan für Eier einbezogen. Die Ergebnisse dürften ab April 2001 vorliegen.

(1) ABl. L 125 vom 23.5.1996.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3471/00

von Lord Inglewood (PPE-DE) an die Kommission

(8. November 2000)

Betrifft: Binnenmarkt für professionelle Dienstleistungen

Welche Schritte unternimmt die Europäische Kommission, um Hindernisse aufzuzeigen und zu überwinden, die von bestimmten freien Berufen errichtet wurden, um den Wettbewerb für die Erbringung professioneller Dienstleistungen innerhalb der Europäischen Union zu verzerren?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(5. Dezember 2000)

Um die Wettbewerbsbeschränkungen aufgrund der nationalen Rechtsvorschriften und der Berufsverbände besser abgrenzen und ihre Wettbewerbspolitik in diesem Bereich besser ausrichten zu können, hat die Kommission eine Studie in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse im kommenden Jahr vorliegen werden. Aufgrund dieser Studie wird sie erfahren, wie mehrere freie Berufe in den Mitgliedstaaten rechtlich geregelt sind und sich wirtschaftlich auf den Wettbewerb auswirken.

Gleichzeitig beseitigt sie wettbewerbsbeschränkende Praktiken insbesondere im Bereich der Preisbindung und der Werbung aufgrund von Beschwerden, die sie von denjenigen erhält, die die Dienstleistungen freier Berufe in Anspruch nehmen.

Die Kommission möchte aufgrund ihrer Entscheidungs- und Verwaltungspraxis bei der Anwendung der EG-Wettbewerbsregeln für jeden freien Beruf zwischen den berufsethischen Vorschriften, die sich dem Zugriff der Wettbewerbsregeln entziehen, und den wettbewerbsbeschränkenden Vorschriften, die sich ihrem Zugriff nicht entziehen, unterscheiden.

Außerdem achtet sie darauf, daß die Mitgliedstaaten Rechtsvorschriften, welche die Wirkungen wettbewerbsbeschränkender Praktiken der freien Berufe zulassen oder verstärken, für nichtig erklären.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3724/00

von Giovanni Pittella (PSE) an die Kommission

(23. November 2000)

Betrifft: Einheitliches Programmplanungsdokument der Region Abruzzen (Italien)

- Die Region Abruzzen hat ein einheitliches Programmplanungsdokument ausgearbeitet und es in den vergangenen Tagen der Europäischen Kommission vorgelegt.

- Dieses Dokument ist das Ergebnis einer Ausarbeitung und einer Auseinandersetzung mit allen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kräften der Region, eine Arbeit, die vom vorherigen Regionalrat geleistet worden ist.

- Der Ansatz dieses Regionalrates sah eine bevorzugte demokratische Beteiligung der lokalen Gemeinschaften vor, dabei wurden Leitlinien für die Ausarbeitung von Raumordnungsprogrammen festgelegt. Diese wurden gemäß Beschluß Nr. 617 vom 6. April 2000 umgesetzt.

- Die Entscheidung, den Schwerpunkt auf Raumordnungsprogramme zu legen, entspricht den Grundsätzen der Subsidiarität und der Konzertierung, wie sie auch von der Europäischen Union der Programmplanung 2000-2006 zugrunde gelegt wurden.

- Durch Beschluß vom 21. Juni 2000 hat der neue Regionalrat den erwähnten Beschluß unverständlicherweise widerrufen.

- Dieser Beschluß entspricht politisch weder der Vorgehensweise der übrigen Regionen noch dem Ziel einer selbständigen Entwicklung auf der Grundlage der Fähigkeit, die regionalen und lokalen Ressourcen optimal zu nutzen. Durch diesen Beschluß wird das gesamte Konzept des einheitlichen Programmplanungsdokumentes grundlegend abgeändert, da Raumordnungsprogramme ein wesentliches Instrument des einheitlichen Programmplanungsdokumentes darstellen.

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um darauf hinzuwirken, daß die ursprünglichen Weichenstellungen wieder hergestellt werden?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(21. Dezember 2000)

Der Vorschlag für das Einheitliche Programmplanungsdokument (EPPD) für die im Zeitraum 2000-2006 nach Ziel 2 förderfähigen Gebiete in der Region Abruzzen wurde der Kommission am 3. November 2000 offiziell übermittelt und am 17. November 2000 für zulässig erklärt.

Die Kommission prüft zur Zeit diesen Vorschlag, um ein Verhandlungsmandat zu erarbeiten. Dieses wird dem betreffenden Mitgliedstaat übermittelt, damit die Verhandlungen aufgenommen werden können und die Kommission das EPPD so bald wie möglich genehmigen kann. Dabei wird die Kommission auch die Bedingungen prüfen, unter denen dieses EPPD durchgeführt wird, einschließlich der etwaigen Durchführung von Raumordnungsprogrammen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3527/00

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(13. November 2000)

Betrifft: Zugang zum Basiswissen der Gesellschaft

Der Kommission wurde ein Projekt mit dem Titel: Kinder und Jugendliche mit sozialen Auffälligkeiten und der Zugang zum Basiswissen: Die neuen Technologien als Instrument zur Verbesserung ihrer Ressourcen im Bereich von Bildung und Kultur (SERD-2000-00234) vorgelegt, das von Hochschulinstituten und im Bereich der Forschung und der pädagogischen und sozialen Ausbildung tätigen Einrichtungen aus vier Ländern (Spanien, Dänemark, Schweden und Frankreich) ausgearbeitet worden ist.

Da dieses Projekt von außerordentlicher Bedeutung für die Verhütung künftiger sozialer Ausgrenzungen ist, möchte ich die Kommission um folgende Information ersuchen: Welches ist der Stand der Beurteilung des besagten Projekts?

Antwort von Herrn Busquin im Namen der Kommission

(18. Dezember 2000)

Die Kommission hat in Zusammenarbeit mit unabhängigen Sachverständigen im Oktober 2000 die Vorschläge bewertet, die im Anschluß an die zweite Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für die Leitaktion Verbesserung der sozioökonomischen Wissensgrundlage (IHP-KA1-001) vorgelegten wurden, darunter auch den von der Frau Abgeordneten genannten Vorschlag.

Der Vorschlagskoordinator wurde über das Ergebnis der Bewertung informiert. Da die Endnote des genannten Vorschlags unter dem vorgegebenen Schwellenwert lag, konnte er keine Berücksichtigung finden.

Eine Kopie des Bewertungsberichts über den Vorschlag wird der Frau Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt übermittelt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3164/00

von Carlos Ripoll y Martínez de Bedoya (PPE-DE) an die Kommission

(10. Oktober 2000)

Betrifft: Programme zur ländlichen Entwicklung

Die Europäische Kommission hat Programme zur ländlichen Entwicklung für den Zeitraum 2000-2006 gebilligt, die die Balearen betreffen.

Kann sie mir eine Kopie der Programme zur ländlichen Entwicklung übermitteln, die für die Balearen beschlossen wurden?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(8. Dezember 2000)

Das zur Entwicklung des ländlichen Raums auf den Balearen für den Zeitraum 2000-2006 aufgelegte Programm stützt sich auf drei Teile: den horizontalen Plan zur Verbesserung der Produktionsstruktur, den horizontalen Plan mit Begleitmaßnahmen und den Plan zur Entwicklung des ländlichen Raumes auf den Balearen.

Der horizontale Plan zur Verbesserung der Produktionsstruktur umfasst Maßnahmen für Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben, zur Niederlassung von Junglandwirten und zur Verbesserung der Wasserressourcen. Dieser Plan, der dafür vorgesehene Mittelansatz beläuft sich auf 397 Mio., wurde von der Kommission am 15. September 2000 angenommen(1).

Der horizontale Plan mit Begleitmaßnahmen umfasst Maßnahmen zur Vorruhestandsregelung (Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit) und Maßnahmen zugunsten benachteiligter Gebiete in Verbindung mit Einschränkungen zum Schutz der Umwelt. Der für den ländlichen Raum auf den Balearen vorgesehene Entwicklungsplan ergänzt die vorgenannten Pläne. Die letzteren zwei Pläne wurden vom Ausschuß für Agrarstruktur und Entwicklung des ländlichen Raumes bereits am 24. Oktober 2000 gebilligt, sie müssen von der Kommission noch angenommen werden.

Bei den zur Entwicklung des ländlichen Raumes aufgelegten Plänen handelt es sich nach ihrer Annahme um Dokumente im öffentlichen Interesse. Die Kopien angenommener Pläne sind deshalb gemäß der Gil Robles-Santer-Vereinbarung vom 6. Mai 1999 dem Parlament zuzustellen, wo sie von dem Herrn Abgeordneten eingesehen werden können.

(1) KOM(2000) 2682 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3630/00

von Stefano Zappalà (PPE-DE) und Antonio Tajani (PPE-DE) an den Rat

(22. November 2000)

Betrifft: Lage der betrieblichen Führungskräfte in der Europäischen Union

Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten hat den Bericht A3-0196/93 angenommen(1); das Europäische Parlament hat am 25. Juni 1993 die Entschließung zur Situation der Führungskräfte in der Europäischen Gemeinschaft (A3-0196/93) angenommen. Kann der Rat mitteilen, was er getan hat, um den Forderungen des Europäischen Parlaments Rechnung zu tragen?

(1) ABl. C 194 vom 19.7.1993, S. 347.

Antwort

(7. Mai 2001)

Der Rat ist bis heute noch nicht mit einem Vorschlag der Kommission zur Lage der betrieblichen Führungskräfte in der Europäischen Gemeinschaft befasst worden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3371/00

von Francesco Musotto (PPE-DE) an die Kommission

(25. Oktober 2000)

Betrifft: Überschwemmungen in Norditalien

Der Nordwesten Italiens wurde in den letzten Tagen von einer auch weiterhin bedrohlichen Flutkatastrophe heimgesucht, die zu einer Notstandssituation in dieser Region geführt und eine bislang unbekannte Zahl von Toten und Verletzten gefordert hat. Dutzende von Ortschaften und Ortsteilen sind von der Außenwelt abgeschlossen, da auch Telefon- und Stromleitungen unterbrochen sind. Dämme und Flüsse sind nicht mehr zu kontrollieren. Dies gilt insbesondere für die Flüsse Po und Tanaro, die den kritischen Pegelstand weit überschritten haben und nun auch die Städte bedrohen.

Da Italien bereits seit einiger Zeit von Umweltkatastrophen heimgesucht wird, wird die Kommission gebeten, mitzuteilen, ob sie beabsichtigt:

- einen Fonds für auf Naturkatastrophen zurückzuführende Notstandssituationen zu schaffen,

- der betroffenen Bevölkerung Soforthilfen zukommen zu lassen,

- die Umsetzung der Umweltschutzvorschriften zu überprüfen?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(4. Dezember 2000)

Die Kommission bedauert die umfangreichen Sachschäden und Verluste von Menschenleben, von denen der Nordwesten Italiens auf so tragische Weise betroffen ist.

Die schweren Überschwemmungen, die diese Region heimgesucht haben, wurden am 25. Oktober 2000 auf der Plenarsitzung II in Straßburg erörtert. Die Kommission erläuterte ihren Standpunkt und erinnerte an die Bemühungen der Gemeinschaft um eine Verbesserung und Koordinierung des Katastrophenschutzes sowie der Forschung und stellte klar, unter welchen Umständen die Strukturfonds für Wiederaufbauprojekte in von Naturkatastrophen heimgesuchten Regionen herangezogen werden können.

Was die finanzielle Unterstützung der betroffenen Gebiete und die Wiedereinführung der Haushaltslinie für Soforthilfe bei Naturkatastrophen betrifft, so vertritt die Kommission, wie sie dem Parlament am 25. Oktober 2000 erläuterte(1), den Standpunkt, daß dank der verfügbaren finanziellen und personellen Mittel andere Möglichkeiten für eine Gemeinschaftsförderung bestehen und andere Maßnahmen gegenwärtig einen höheren Stellenwert einnehmen.

Ansonsten sei der Herr Abgeordnete auf den Vorschlag für eine Entscheidung des Rates vom 27. September 2000 über ein Gemeinschaftsverfahren zur Koordinierung von Katastrophenschutzmaßnahmen bei schweren Notfällen(2) hingewiesen.

Die Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(3), geändert durch die Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997(4), die sogenannte Umweltverträglichkeitsprüfungsrichtlinie (UVP-Richtlinie), gilt nicht für Naturkatastrophen.

(1) Debatten des Europäischen Parlaments (Oktober II 2000).

(2) KOM(2000) 593 endg.

(3) ABl. L 175 vom 5.7.1985.

(4) ABl. L 73 vom 14.3.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2719/00

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(1. September 2000)

Betrifft: Staatliche Beihilfen in der Landwirtschaft

Wie hoch sind nach Schätzung der Kommission die jährlichen staatlichen Beihilfen, die pro in der Landwirtschaft beschäftigter Person in den einzelnen Mitgliedstaaten während der vergangenen fünf Jahre, für die Zahlen vorliegen, gezahlt wurden?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(8. November 2000)

Die staatlichen Beihilfevorhaben, die der Kommission gemeldet werden, umfassen sowohl Einzelbeihilfen als auch oft mehrjährige Beihilferegelungen, bei denen sich die Zahl der Empfänger nur grob schätzen läßt und der definitive Haushaltsrahmen jährlich auf regionaler Ebene beschlossen wird, wodurch sich Schwankungen gegenüber dem ursprünglichen Mittelansatz ergeben können, so aufgrund aktueller Haushaltszwänge.

Unter diesen Unständen ist es der Kommission nicht möglich, alle nötigen Zahlen zusammenzustellen, mit denen sich die Frage des Herrn Abgeordneten genau beantworten ließe. Die Angaben für die gesamte EU, die im achten Bericht der Kommission über staatliche Beihilfen veröffentlicht wurden, basieren auf den von den Mitgliedstaaten an die OECD gemeldeten Daten. Sie entsprechen nicht den von dem Herrn Abgeordneten gewünschten Informationen, denn sie umfassen Ausgaben, die über die eigentlichen staatlichen Beihilfezahlungen hinausgehen.

Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten jedoch auf ihren 8. Bericht über staatliche Beihilfen in der Europäischen Union(1), ihre Veröffentlichung Die Landwirtschaft in der Europäischen Union Statistische und wirtschaftliche Informationen 1999(2) und die OECD-Veröffentlichung über die Agrarpolitik der OECD-Länder Entwicklung und Bewertung (1999)(3). In diesen Unterlagen finden sich statistische Angaben, die teilweise die Frage des Herrn Abgeordneten beantworten.

(1) KOM(2000) 205 endg.

(2) http://europa.eu.int/comm/dg06/index.htm Agrarstatistiken.

(3) OECD. Paris: OECD, 1999.