DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/185

(2004/C 78 E/0191)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2886/03

von Charles Tannock (PPE-DE) an die Kommission

(29. September 2003)

Betrifft: Probleme bei der Liberalisierung des europäischen Schienengüterverkehrs

Seit März dieses Jahres ist eine EU-Richtlinie in Kraft, nach der alle EU-Mitgliedstaaten Betreibern mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat den internationalen Gütertransport auf ihrem Schienennetz gestatten müssen. Eine Reihe von Mitgliedstaaten, darunter Frankreich, hat diese Richtlinie bereits in nationales Recht umgesetzt, während in anderen Mitgliedstaaten, wie u.a. Deutschland und dem Vereinigten Königreich, die ihr Schienennetz praktisch bereits für ausländische Betreiber geöffnet haben, die Umsetzung dieser Richtlinie noch aussteht.

Es gibt jedoch Bedenken, dass die Umsetzung der Richtlinie alleine für die Sicherstellung ihrer korrekten Durchsetzung nicht ausreicht, obwohl der Druck der Öffentlichkeit klar in Richtung Verringerung des Straßenverkehrsaufkommens durch die Verlagerung eines größeren Teils des europäischen Güterverkehrs auf die Schiene geht, gerade in Anbetracht der Tatsache, dass dieser Anteil von mehr als 20 % vor 30 Jahren auf lediglich 8 % gesunken ist. Es sind insbesondere Bedenken aufgetreten, dass das geplante Vorhaben von Eurostar, direkte Schienengüterverkehrsdienste von Dourges in der Nähe von Lille in Frankreich nach Daventry in den Midlands im Vereinigten Königreich anzubieten, aufgrund der Opposition der französischen Gewerkschaften durchkreuzt werden wird, die sicherstellen wollen, dass Eurostar entweder keine Betriebsgenehmigung erhält oder die Genehmigung in einer Form ausgestellt wird, die das ganze Projekt undurchführbar machen würde.

Setzt sich die Kommission für die Erleichterung des Schienengüterverkehrs in ganz Europa ein? Ist sie beunruhigt über die Probleme, mit denen die europäischen Eisenbahnfrachtunternehmen in Zukunft konfrontiert sein könnten? Bestehen nach Auffassung der Kommission Einwände im spezifischen Fall der von Eurostar geplanten Frachtverkehrsdienste zwischen Dourges und Daventry bzw. gibt es ihrer Ansicht nach einen Grund, warum diesem Unternehmen keine Betriebsgenehmigung zur Beförderung der Fracht auf der gesamten Strecke ausgestellt werden sollte?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(10. November 2003)

Die Kommission setzt sich aktiv für die Förderung einer Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Schienengüterverkehrs und den Umstieg auf umweltfreundliche Verkehrsträger wie die Eisenbahn ein. Diese Ziele verfolgt die Kommission durch die Begründung eines gemeinsamen europäischen Eisenbahnraums, der die Öffnung der Schienengüterverkehrsmärkte und die Schaffung eines europäischen Rechtsrahmens für Interoperabilität und Sicherheit einschließt. Außerdem gewährt sie finanzielle Unterstützung für die Entwicklung wesentlicher Eisenbahninfrastruktur und für die Demonstration innovativer Konzepte für den Schienengüterverkehr.

Einen Eckpfeiler der Gemeinschaftsvorschriften zur Neubelebung des Schienengüterverkehrs bilden die Richtlinien des Eisenbahninfrastrukturpakets (1), das die Mitgliedstaaten bis zum 15. März 2003 in innerstaatliches Recht umsetzen mussten. Diese Richtlinien sind noch nicht von allen Mitgliedstaaten umgesetzt worden, und bei einigen der Richtlinien, deren Umsetzung rechtlich erfolgt ist, steht die praktische Umsetzung noch aus. Die Kommission setzt alle ihr zur Verfügung stehenden rechtlichen Instrumente ein, um die Mitgliedstaaten zu einer raschen und umfassenden Umsetzung anzuhalten.

Der Kommission ist die Absicht des Unternehmens Eurotunnel SA (und nicht des Unternehmens Eurostar wie angeführt) bekannt, sich selbst als Eisenbahnunternehmen, das Schienengüterverkehrsdienste durch den Kanaltunnel erbringt, zu etablieren. Als vorbereitende Maßnahme hat das Unternehmen bei den zuständigen französischen Behörden den Antrag auf Erteilung einer entsprechenden Genehmigung gestellt. Dieser Antrag wird derzeit von den französischen Behörden auf der Grundlage der innerstaatlichen Umsetzungsvorschriften zur Richtlinie 2001/13/EG geprüft. Die Kommission hat keinen Grund zu bezweifeln, dass Eurotunnel SA eine solche Genehmigung erteilt werden wird, sofern das Unternehmen alle rechtlichen Anforderungen gemäß den Richtlinien der Gemeinschaft erfüllt.

(1) Richtlinie 2001/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG des Rates zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft; Richtlinie 2001/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG des Rates über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen und Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung; ABl. L 75 vom 15.3.2001.