SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1827/99

von Mogens Camre (UEN)an die Kommission

(13. Oktober 1999)

Betrifft: Mittel aus den Strukturfonds für Vermarktungsmaßnahmen und Personalausbildung privater Unternehmen

Was gedenkt die Kommission zu tun, um die Wettbewerbsverzerrung und Verschwendung von EU-Mitteln zu verhindern, die sich daraus ergeben, daß die EU Zuschüsse zu Vermarktungs-, internen Ausbildungs- und Rationalisierungsmaßnahmen privater Unternehmen gewährt?

In der dänischen Presse sind Berichte über die Gewährung von Beihilfen aus den EU-Strukturfonds an private Unternehmen in Dänemark erschienen. Es handelt sich dabei um Zuschüsse für die Ausbildung von privat beschäftigtem Personal, zur Unternehmensrationalisierung und zur Unterstützung von Werbemaßnahmen.

Es ist festgestellt worden, daß einige Unternehmen mit Hilfe von Beratern, die sich gut damit auskennen, welche Formulierungen und Begriffe verwendet werden müssen, damit die EU-Verwaltung Mittel genehmigt, diese Zuschüsse ausgezahlt worden sind. Die Mittel sind gänzlich zufälligen Unternehmen gewährt worden, Wettbewerbsverzerrung ist die Folge. Ich habe eine 16 Seiten dicke Werbebroschüre des Landesverbands der dänischen Pflanzenhändler, die in einer Auflage von 1.230.000 Exemplaren erschienen, also für nahezu alle Haushalte in Dänemark bestimmt ist, erhalten. Drucksachen, die an die einzelnen Haushalte verteilt werden, sind eine Form der Ressourcenverschwendung, die viele Bürger eindämmen möchten. Die genannte Broschüre trägt das EU-Logo und die Aufschrift: Mit Unterstützung der Europäischen Gemeinschaft finanzierte Kampagne.

Die Strukturbeihilfen, die Dänemark erhält, sind sehr begrenzt, und es gibt sehr viel drastischere Beispiele für eine unangemessene Verwendung von Mitteln der Strukturfonds in den Ländern, die in großem Umfang Beihilfen erhalten. Wenn die EU Mittel zur Verbesserung der dänischen Volksschulen oder zur Intensivierung der Ärzteausbildung auf unseren Universitäten genehmigte, so würde dies ohne Zweifel auf eine positive Resonanz bei den dänischen Bürgern stoßen, aber Geschenke an zufällige private Unternehmen, die mit dem Geld des europäischen Steuerzahlers bezahlt werden, sind eine Provokation, die deutlich macht, daß die Kommission sich nicht an die EU-Vorschriften zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrung hält und sich nicht dafür interessiert, was sie für das Geld bekommt, sondern sich ausschließlich zum Ziel setzt, daß die Mittel verwendet werden.

Ergänzende Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(19. April 2000)

Wettbewerbsverzerrungen, Verschwendung und Mißbrauch von Strukturfondsmitteln zu verhindern, zählt zu den wichtigsten Prioritäten der Gemeinschaft und somit natürlich auch der Kommission.

Die Verwaltung der Strukturfondsbeihilfen erfolgt im Einklang mit der Wettbewerbspolitik. So können zum Beispiel Investitionsbeihilfen vergeben werden, aber keine Betriebsbeihilfen, und es gibt besondere Bestimmungen über die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen sowie Einschränkungen in bezug auf die förderfähigen Gebiete.

Hinzu kommt, daß die Fonds dezentral und im Einklang mit den nationalen und den Gemeinschaftsbestimmungen über Finanzmanagement und -kontrolle verwaltet werden.

Hinsichtlich der Strukturfondsmaßnahmen haben sich die Mitgliedstaaten dahingehend geeinigt, daß neue, produktive Investitionen schwerpunktmäßig gefördert werden sollen, um in den schwächeren Regionen Verdienstmöglichkeiten und neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Um die Wirkung der Strukturfondsinterventionen zu optimieren, haben die Mitgliedstaaten festgelegt, welche Arten von Fördermitteln die einzelnen Regionen erhalten dürfen. Die diesbezüglichen Bestimmungen verhindern, daß Ziel-2-Fördermittel (wie sie Dänemark im Zeitraum 1994-1999 für die Regionen Nordjütland und Lolland erhalten hat) zur Kofinanzierung von Investitionen in den Grundschulbereich verwendet werden, weil die Ziel-2-Regionen in dieser Hinsicht schon relativ gut versorgt sind. Eine Möglichkeit zur Kofinanzierung der Grundschulinfrastruktur aus Strukturfondsmitteln besteht daher nur in den Regionen der Gemeinschaft, deren Entwicklungsrückstand am größten ist, also in den Ziel-1-Regionen.