SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1381/02

von Paul Lannoye (Verts/ALE) an die Kommission

(14. Mai 2002)

Betrifft: Genehmigungen Belgiens zur Behandlung von Lebensmitteln und Lebensmittelbestandteilen mit ionisierenden Strahlen

Gemäß Artikel 4 Absatz 6 der Richtlinie 1999/2/EWG(1) des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über mit ionisierenden Strahlen behandelte Lebensmittel und Lebensmittelbestandteile wurde das Verzeichnis der in Mitgliedstaaten zur Behandlung mit ionisierenden Strahlen zugelassenen Lebensmittel und Lebensmittelzutaten im ABl. C 43 vom 16.2.2002, S. 18 veröffentlicht.

Allerdings entspricht im Falle Belgiens dieses Verzeichnis nicht den Genehmigungen zur Behandlung mit ionisierenden Strahlen gemäß der Ministerialverordnung vom 16. Juli 1980 (und ihren späteren Änderungen), nach der folgende Erzeugnisse neben den im ABl. C 43 vom 16.2.2002, S. 18 erwähnten zugelassenen Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten mit ionisierenden Strahlen behandelt werden dürfen:

- Erdbeeren,

- Gummiarabikum,

- bestimmtes getrocknetes Gemüse oder Trockengemüse,

- gegarte, geschälte oder tiefgefrorene Garnelen,

- mechanisch entbeintes Gefluegelfleisch und

- Eiweiß.

Wie erklärt die Kommission diese Divergenz? Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um die Verlässlichkeit der von den Mitgliedstaaten im Bereich der Genehmigungen zur Behandlung von Lebensmitteln und Lebensmittelbestandteilen mit ionisierenden Strahlen erteilten Auskünfte sicherzustellen?

(1) ABl. L 66 vom 13.3.1999, S. 16.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(21. Juni 2002)

Nach Artikel 4 Absatz 4 und 5 der Richtlinie 1999/2/EG des Parlaments und des Rates vom 22. Februar 1999 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über mit ionisierenden Strahlen behandelte Lebensmittel und Lebensmittelbestandteile(1) gibt bis zum Inkrafttreten der ergänzten Positivliste der in der Gemeinschaft für die Behandlung mit ionisierender Strahlung zugelassenen Lebensmittel folgendes:

- Die Mitgliedstaaten können die bestehenden Genehmigungen beibehalten, sofern diese den Stellungnahmen und Empfehlungen des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses und den Bestimmungen der Richtlinie 1999/2/EG entsprechen,

- jeder Mitgliedstaat kann die Behandlung von Lebensmitteln mit ionisierender Strahlung zulassen, für die ein anderer Mitgliedstaat die entsprechenden Genehmigungen beibehalten hat.

Die Kommission hat die Liste der Genehmigungen in den Mitgliedstaaten im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht(2).

Belgien hat die Richtlinie 1999/2/EG erst vor kurzem in nationales Recht umgesetzt. Die Kommission hat eine Reihe von Unstimmigkeiten zwischen der von der belgischen Gesetzgebung genehmigten und der von der Kommission veröffentlichten Liste festgestellt, und zwar für Erdbeeren, Gummiarabikum, getrocknetes Gemüse und Tee. Die belgischen Genehmigungen für diese Erzeugnisse stimmen nicht mit den Vorgaben nach Artikel 4 Absatz 4 überein, so dass die Kommission die belgischen Behörden um Aufklärung ersucht hat.

Die Genehmigung für Garnelen erfuellt die Voraussetzungen nach Artikel 4 Absatz 4, und dieses Erzeugnis steht auch auf der von der Kommission veröffentlichten(3).

In Übereinstimmung mit Artikel 4 Absatz 5 der Richtlinie 1999/2/EG hat Belgien vor kurzem die Behandlung von mechanisch entbeintem Gefluegelfleisch und Eiweiß genehmigt. Dies entspricht den Vorschriften, da mindestens ein Mitgliedstaat die Genehmigung für jedes Produkt beibehalten hat. Eine aktualisierte Liste der Genehmigungen in den Mitgliedstaaten will die Kommission demnächst veröffentlichen.

Informationen zur Lebensmittelbestrahlung einschließlich der Liste der Genehmigungen in den Mitgliedstaaten sind abrufbar auf folgender Website der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz der Kommission: http://europa.eu.int/comm/food/fs/sfp/sfp_index_de.html.

(1) ABl. L 66 vom 13.3.1999.

(2) ABl. C 43 vom 16.2.2002.

(3) ABl. C 43 vom 16.2.2002.