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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0314/99

von Patricia McKenna (V) an die Kommission

(19. Februar 1999)

Betrifft: Mainstreaming in der Europäischen Kommission

Ist sich die Kommission der ungleichen Besetzung der Stellen mit Männern und Frauen bewusst, die trotz ihrer Chancengleichheitspolitik in einigen ihrer Generaldirektionen (z.B. Landwirtschaft und Zoll und Indirekte Steuern) besteht?

Hat die Kommission in Anbetracht dieser besorgniserregenden Lage besondere Pläne, hiergegen anzugehen?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(23. März 1999)

Da sich die Kommission des Problems der ungleichen Stellenbesetzung mit Frauen und Männern bewusst ist, hat sie seit 1985 jährliche Ziele für die Einstellung von Frauen festgelegt, auch im dritten Aktionsprogramm der Gemeinschaft für die Chancengleichheit von Frauen und Männern (1996-2000)(1). So soll erreicht werden, daß die Zahl der Frauen in der LaufbahngruppeA und in leitenden Positionen steigt.

Die Kommission überwacht die Durchführung der Ziele in den verschiedenen Dienststellen. Die Ergebnisse werden regelmässig der Gruppe der Kommissionsmitglieder für Chancengleichheit ebenso wie den Generaldirektoren und den sonstigen Dienststellenleitern übermittelt.

Ausserdem wurden besondere Anstrengungen unternommen, um zu gewährleisten, daß Auswahlverfahren "geschlechtsneutral" sind.

Was die Unausgewogenheit in der Stellenbesetzung betrifft, unterscheiden sich die GDVI (Landwirtschaft) und die GDXXI (Zoll und indirekte Steuern) nicht von den anderen Dienststellen. Jedoch dürfte es die Frau Abgeordnete interessieren, daß in der GDVI letzthin eine Direktorin und eine Assistentin ernannt wurden. Die Kommission wird der Frau Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments unmittelbar eine Tabelle mit genauen Angaben zugehen lassen.

Zu weiteren Einzelheiten wird die Frau Abgeordnete auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-3951/98 von Frau Breyer(2) verwiesen.

(1) KOM(98) 770 endg.

(2) ABl. C 289 vom 11.10.1999, S. 107.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0978/99

von Paul Rübig (PPE) an die Kommission

(15. April 1999)

Betrifft: Diskriminierung ausländischer Lektoren an italienischen Universitäten

Gemäß Artikel 48 EG-Vertrag haben Unionsbürger das Recht, innerhalb der Grenzen der Europäischen Union zu arbeiten, sich niederzulassen oder sich frei zu bewegen, ohne aufgrund ihrer Nationalität diskriminiert zu werden.

Entgegen diesem Grundrecht sind Klagen über angebliche Benachteiligungen ausländischer Lektoren an italienischen Universitäten laut geworden. Trotz eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes vom 2. August 1993 und einer vom Parlament verabschiedeten Resolution vom 13. Juli 1995 sei den Bewerbern in sachlich nicht gerechtfertigter Weise das Recht auf freie Wahl des Arbeitsplatzes verwehrt geblieben.

1. Hat die Kommission von diesen Vorfällen Kenntnis genommen?

2. Wie gedenkt sie unionsweit anerkannte Grundrechte auch EU-Lektoren in Italien zu garantieren und rechtswidrige Diskriminierungen zu verhindern?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0009/99

von Graham Watson (ELDR) an die Kommission

(19. Januar 1999)

Betrifft: Lebensmittelsicherheit

Welche Maßnahmen zieht die Kommission angesichts der Ergebnisse der von der GD XXIV in Auftrag gegebenen Eurobarometer-Umfrage über die Meinung der Verbraucher zur Lebensmittelsicherheit in Betracht, um das zunehmend gestörte Vertrauensverhältnis zwischen Verbraucher und Hersteller wieder zu stärken?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission

(4. März 1999)

Das Vertrauen zwischen Herstellern und Verbrauchern hängt in erster Linie von der Sicherheit und der Qualität der Produkte ab, die die Hersteller den Verbrauchern anbieten.

In einigen ihrer Aktionsbereichen zielt die Politik der Kommission darauf ab, das notwendige Vertrauen zwischen Herstellern und Verbrauchern wiederherzustellen.

Im Bereich der Lebensmittelsicherheit hat die Kommission ihre Überwachungstätigkeiten ausgebaut. Ausserdem tragen die strengen Kontrollen der acht unabhängigen wissenschaftlichen Ausschüsse, über die die Kommission verfügt, sowie die Transparenz ihrer Arbeiten zu einer Stärkung des Vertrauens der Verbraucher bei.

Die Kommission bemüht sich darüber hinaus darum, eine Qualitätspolitik im Produktionsstadium zu fördern. Hierzu hebt sie Produkte hervor, die besondere Merkmale in bezug auf ihre Herstellung (biologischer Landbau, traditionelle Spezialitäten) oder ihre geographische Herkunft aufweisen (Ursprungsbezeichnung, geographische Angaben).

Die Kommission hat Ende 1998 in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten im Bereich der Verbraucherinformation eine Kampagne für die Lebensmittelsicherheit (food safety campaign) eingeleitet, die eine Reihe von Maßnahmen umfasst, die die Verbraucher dafür sensibilisieren sollen, was sie selbst tun können, um ihre Sicherheit in bezug auf Verwendung und Lagerung von Lebensmitteln sicherzustellen.

Ziel dieser Kampagne war es auch, Diskussionen zwischen den Beteiligten (Landwirten, Unternehmen, Vertrieb, Verbrauchern) über Fragen der Lebensmittelsicherheit anzuregen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0556/99

von Joaquín Sisó Crüllas (PPE) an die Kommission

(12. März 1999)

Betrifft: Spielsucht von Jugendlichen

Die Vereinigung zur Rehabilitation von Spielsüchtigen in Saragossa (AZAJER) hat auf die Zunahme der Zahl von Jugendlichen im ländlichen Raum hingewiesen, die Probleme mit ihrer Abhängigkeit von Glücksspielen haben. AZAJER zufolge werden im ländlichen Raum Glücksspiele nicht negativ gewertet, und die Spielsucht wird auch nicht als eine Krankheit angesehen, die behandlungsbedürftig ist.

Gibt es irgendeine europäische Iniatiative, die auf vorbeugende Maßnahmen gegen die Spielsucht und deren Behandlung gerichtet ist?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(16. April 1999)

Die Kommission kann dem Herrn Abgeordneten mitteilen, daß es keine Gemeinschaftsinitiative gibt, die präventive Maßnahmen gegen die Spielsucht oder deren Behandlung zum Gegenstand hat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0711/99

von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission

(29. März 1999)

Betrifft: Strukturfonds

Die Regionen, deren Pro-Kopf-Einkommen weniger als 75 % des Gemeinschaftsdurchschnitts beträgt, gelten als "Ziel 1-Regionen" und erhalten bedeutende Gemeinschaftsbeihilfen.

Der Vorschlag für eine Verordnung des Rates, KOM(98) 131 endg.(1), mit allgemeinen Bestimmungen zu den Strukturfonds sieht vor, daß die entsprechenden Daten der letzten drei Jahre, für die Eurostat über Angaben verfügt, herangezogen werden, um zu bestimmen, ob dieser Schwellenwert überschritten wurde oder nicht.

Der Generaldirektor des Statistischen Amtes der Europäischen Gemeinschaften (Eurostat) gab in der Sitzung des Unterausschusses Währung vom 17.2.1999 bekannt, daß die einschlägigen statistischen Angaben für die Haushaltsjahre 1994, 1995 und 1996 bereits die entsprechenden Angaben für die Schattenwirtschaft der zu prüfenden Regionen umfassten, wobei er jedoch nicht angab, welche Kriterien zur Erfassung bzw. Bewertung dieses wirtschaftlichen Bereichs angewandt wurden.

Welcher Anteil des regionalen BIP Madrids entfiel in den oben genannten Jahren jeweils auf die "Schattenwirtschaft" und auf die "reguläre Wirtschaft"?

(1) ABl. C 176 vom 9.6.1998, S. 1.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0667/99

von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission

(26. März 1999)

Betrifft: Strukturfonds

Regionen, deren Pro-Kopf-Einkommen weniger als 75 % des Gemeinschaftsdurchschnitts beträgt, werden als "Ziel-1-Regionen" bezeichnet und erhalten bedeutende Gemeinschaftsbeihilfen.

Um zu erfahren, ob diese Schwelle überschritten wurde, ist in dem Vorschlag KOM(98) 131 endg. für eine Verordnung des Rates mit allgemeinen Bestimmungen zu den Strukturfonds(1) vorgeschrieben, daß die Daten der letzten drei Jahre, die bei Eurostat verfügbar sind, berücksichtigt werden.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt liegen lediglich die Zahlen für die Jahre 1994, 1995 und 1996 vor.

Wie lauten die den genannten Jahren entsprechenden Zahlen für die Region Extremadura?

(1) ABl. C 176 vom 9.6.1998, S. 1.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0728/99

von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission

(29. März 1999)

Betrifft: Strukturfonds

Die Regionen, deren Pro-Kopf-Einkommen weniger als 75 % des Gemeinschaftsdurchschnitts beträgt, gelten als "Ziel 1-Regionen" und erhalten bedeutende Gemeinschaftsbeihilfen.

Der Vorschlag für eine Verordnung des Rates, KOM(98) 131 endg.(1), mit allgemeinen Bestimmungen zu den Strukturfonds sieht vor, daß die entsprechenden Daten der letzten drei Jahre, für die Eurostat über Angaben verfügt, herangezogen werden, um zu bestimmen, ob dieser Schwellenwert überschritten wurde oder nicht.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt liegen nur die entsprechenden Daten für die Haushaltsjahre 1994, 1995 und 1996 vor.

Welche Regionen in Finnland werden nach Ansicht der Kommission für den genannten Bezugszeitraum nicht als Ziel 1-Regionen eingestuft werden?

(1) ABl. C 176 vom 9.6.1998, S. 1.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1043/99

von Ilona Gränitz (PSE) an die Kommission

(20. April 1999)

Betrifft: Screening der Umweltgesetzgebung der Beitrittskandidaten

Welches Datum wird bei dem Screening der Umweltgesetzgebung der Beitrittskandidaten als Basis herangezogen?

Wird dieses Datum der Länge der Verhandlungen angepasst werden?

Antwort von Herrn van den Brök im Namen der Kommission

(7. Mai 1999)

Bei der Prüfung der Umweltgesetzgebung werden alle bis zum 1. Januar 1999 verabschiedeten Maßnahmen der Gemeinschaft berücksichtigt. Nach diesem Zeitpunkt von der Gemeinschaft angenommene Maßnahmen sollen ebenfalls überprüft werden, um ihre Umsetzung und Durchführung in den beitrittswilligen Ländern zu evaluieren. Die Kommission wird daher die neu vorgesehenen Aktionen zu einem angemessenen Zeitpunkt während des Verhandlungsverfahrens mit den Beitrittskandidaten erörtern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0412/99

von Honório Novo (GÜ/NGL) an die Kommission

(1. März 1999)

Betrifft: Verwendung der Bezeichnung "Port" für in den USA produzierte Weine

Es existiert meinen Informationen zufolge ein bilaterales Abkommen zwischen Portugal und den USA, das aus dem Jahre 1910 stammt und die Verwendung der Bezeichnung "Porto" für in den USA produzierte Weine verbietet. Ich erachte ebenfalls die Information als richtig, daß die Vereinigten Staaten, wenn sie anstelle des Begriffs "Porto" den Begriff "Port" verwenden, das mit Portugal geschlossene Abkommen erfuellen, obwohl sie de facto eine Pseudo-Gattungsbezeichnung verwenden (geographische Angabe für ein Produkt, das nicht aus dem angegebenen Gebiet stammt).

Andererseits ist gemäß dem Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS) Artikel 24 Absatz 4 die fortgesetzte Benutzung geographischer Angaben für Weine, die nicht aus dem betreffenden geographischen Gebiet stammen, durchaus statthaft, wenn diese laufend mindestens 10 Jahre lang vor dem 15. April 1994 und/oder "gutgläubig" benutzt wurden.

1. Ist der Kommission das oben angeführte bilaterale Abkommen zwischen Portugal und den USA bekannt? Ist sie der Ansicht, daß die Verwendung des Begriffs "Port" anstelle der Bezeichnung "Porto" nach Artikel 24 Absatz 4 des TRIPS-Übereinkommens als "gutgläubig" eingestuft werden kann?

2. Sieht das TRIPS-Übereinkommen einen Übergangszeitraum vor, nach dessen Ablauf die in Artikel 24 Absatz 4 festgeschriebene Möglichkeit wegfällt? Wenn ja, wie lang ist dieser Übergangszeitraum für die unter der Bezeichnung "Port" in den USA produzierten Weine?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(20. April 1999)

1. Der Kommission ist das bilaterale Abkommen zwischen Portugal und den Vereinigten Staaten von 1910, auf das der Herr Abgeordnete hinweist, bekannt. Sie bestätigt, daß die Bezeichnung "Porto" in den Vereinigten Staaten den Weinen mit Ursprung in der gleichnamigen portugiesischen Region vorbehalten ist. Die Bezeichnung "Port" (ohne den Endbuchstaben "o") dagegen wird im amerikanischen Recht als Pseudogattungsbezeichnung angesehen, die auch für Erzeugnisse, die nicht aus Portugal stammen, verwendet werden darf. Die Vereinigten Staaten haben erklärt, daß diese Pseudogattungsbezeichnung in den USA entsprechend den Bestimmungen des Artikels 24 des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS) verwendet wird, und zwar insbesondere den Bestimmungen, auf die der Herr Abgeordnete hinweist.

2. Das TRIPS-Übereinkommen sieht keine Übergangszeit für die Verwendung der Bezeichnungen gemäß seinem Artikel 24 Absatz 4 vor. Allerdings beabsichtigt die Kommission, mit den USA ein bilaterales Schutzabkommen auszuhandeln, um den Schutz der geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Weine zu verbessern und insbesondere die Verwendung von gemeinschaftlichen Bezeichnungen als Gattungs- oder Pseudogattungsbezeichnungen zu unterbinden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0466/99

von Georg Jarzembowski (PPE) an die Kommission

(5. März 1999)

Betrifft: Bauruine Weiterbildungszentrum Agios Dimitrios/Pilion/Griechenland

Im Jahr 1994 wurde in Griechenland im Ort Agios Dimitrios/Pilion in der Provinz Magnisias mit dem Neubau eines Weiterbildungszentrums "Bauwerk E.K.T.A. (W.Z.L.S.)" für die lokale Selbstverwaltung begonnen. Die Finanzierung für das umgerechnet ca. 40. Millionen DM (GRD 600.000.000) teure Projekt übernimmt nach Ausweisung durch Schilder an der Baustelle die "EG-Kasse". Nach Fertigstellung der Fundamente wurde der Weiterbau des Vorhabens jedoch im Jahre 1995 gestoppt. Seither verkommt die Baustelle, und Baumaterialien wurden unerlaubterweise abgetragen.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Kommission:

1. Warum ist der Weiterbau des Weiterbildungszentrums in Agios Dimitrios/Pilion gestoppt worden? Denkt man bei der Kommission an eine Wiederaufnahme der Arbeiten?

2. Wieviele der veranschlagten GRD 600.000.000 sind zur Auszahlung gelangt? Aus welchem Haushaltstitel stammen diese Mittel?

3. Welcher Kontrolle unterliegt das für die Planungsaufsicht zuständige Unternehmen ERGODYNAMIKI GmbH?

4. Gedenkt die Kommission, eine Regreßklage gegen die Verantwortlichen anzustrengen?

Antwort von Herrn Flynn in Namen der Kommission

(20. April 1999)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0139/99

von André Fourçans (PPE) an die Kommission

(11. Februar 1999)

Betrifft: Austauschprogramm für Studenten - ERASMUS

Im Rahmen des Programms ERASMUS zur Förderung des Austausches von Studenten erkennen bestimmte Länder oder Universitäten nicht alle im Gastland erbrachten Studienleistungen an. Eine solche Situation stellt nicht nur den Wert dieser Erfahrung in Frage, sondern stellt den Studenten, der in sein Herkunftsland zurückkehren muß, um einen Teil seiner Prüfungen abzulegen, vor Probleme.

Was gedenkt die Kommission zu unternehmen, um diese Ungereimtheiten zu vermeiden und um zu gewährleisten, daß alle im Ausland absolvierten Kurse im Herkunftsland anerkannt werden?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission

(18. März 1999)

Die Kommission teilt die Besorgnis des Herrn Abgeordneten und ist sich dessen bewusst, daß es auch heute noch vorkommt, daß im Ausland erbrachte Studienleistungen von Hochschulen überhaupt nicht oder nur teilweise anerkannt werden. Doch bemüht sie sich seit Bestehen des ERASMUS-Programms darum, die Anerkennung von Diplomen und Studienzeiten im Ausland zu fördern. So hat sie 1984 ein Netz Nationaler Informationsstellen für die akademische Anerkennung (NARIC) eingerichtet und 1989 ein Europäisches System zur Anrechnung von Studienleistungen (ECTS) vorgeschlagen.

Die Zugehörigkeit zum System ECTS im Rahmen von Hochschulverträgen, die zwischen der Kommission und den am ERASMUS-Programm beteiligten Einrichtungen abgeschlossen werden, ist absolut freiwillig, denn die Hochschulen sind befugt, eigenverantwortlich über die Anerkennung von Studienleistungen zu entscheiden. Doch wenn sie dem System angehören, müssen sie jedem Studenten, der im Rahmen der Mobilität zu einer Partnereinrichtung überwechselt, einen Vertrag anbieten, in dem die zu belegenden Studiengänge und die jeweils anerkannten Studienleistungen festgehalten sind. Dieser Vertrag ist von dem betreffenden Studenten sowie der Hochschule, an der er vorher studiert hat, und der Hochschule, an der er weiterstudieren will, zu unterzeichnen. Erfuellt der Student seinen Vertrag, so werden die im Ausland erbrachten Studienleistungen anerkannt und ersetzen automatisch die Studiengänge, die der Student normalerweise in diesem Zeitraum in seiner vorherigen Hochschule hätte absolvieren müssen.

Das System ECTS wurde 1989 unter Beteiligung von 145 Hochschulen gestartet. Bisher sind mehr als 1 300 Einrichtungen beigetreten. Es ist zu hoffen, daß sich dieses System, das auf drei grundlegenden Prinzipien beruht - Transparenz, Vertrauen und Anerkennung -, bis zur Jahrtausendwende allgemein durchsetzt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0395/99

von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission

(1. März 1999)

Betrifft: Fortgang der Programme zur Vorbeugung und Therapie des Drogenmißbrauchs

Betreuung, psychologische Hilfe und Förderung der Fähigkeiten sowie Verbesserung der beruflichen Qualifikationen helfen den aktuellen und ehemaligen Drogenkonsumenten bei der Wiedereingliederung in Familie und Gesellschaft sowie dabei, nicht der sozialen Ausgrenzung zum Opfer zu fallen. Inhalt von Maßnahme 5 des Teilprogramms 3 zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung, aber auch von Maßnahme 4 des Teilprogramms 2 "Vorsorge" des Programms Gesundheit - Vorsorge ist das Anpacken der Probleme der Drogenkonsumenten und der ehemaligen Drogenkonsumenten in Griechenland. Es wurde ein konkreter Zeitplan für die genannten Teilprogramme aufgestellt.

Kann die Kommission daher mitteilen:

1. Wie ist der Stand der obigen Teilprogramme, und bei welchen Maßnahmen wurden Fortschritte erzielt?

2. Verzögert sich die Inanspruchnahme der Mittel, und falls ja, wie lauten die Hauptgründe für diese Verzögerungen?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(16. April 1999)

Im Rahmen von Teilprogramm 3 Maßnahme 5 des Operationellen Programms zur Bekämpfung der Ausgrenzung vom Arbeitsmarkt (Gemeinschaftliches Förderkonzept für Griechenland 1994-1999) wurden integrierte Maßnahmen - Vorausbildung, Ausbildung und Begleit- oder Fördermaßnahmen - zur Verbesserung der persönlichen Fähigkeiten und zur Förderung der Wiedereingliederung von ehemaligen Drogenabhängigen in Gesellschaft und Arbeitsmarkt durchgeführt.

Rund 27 % der 1994-1999 insgesamt für diese Zielgruppe vorgesehenen Mittel (rund 9 Mio. [fmxeuro]) wurden 1994 bis 1997 in Anspruch genommen. Die geringe Inanspruchnahme der Mittel ist grösstenteils darauf zurückzuführen, daß es bei der Durchführung des Operationellen Programms insgesamt in den Jahren 1994-1997 Schwierigkeiten gab; Gründe dafür waren das innovative Konzept, unzulängliche Verwaltungs- und Führungsstrukturen, Mangel an geeigneten Projektträgern und Zulassungsprobleme.

Da nur wenige Maßnahmen zugunsten dieser besonderen Zielgruppe durchgeführt worden waren, hat die Kommission bei den griechischen Behörden auf vermehrte Anstrengungen gedrängt, um eine möglichst grosse Zielgruppe anzusprechen, damit diese in vollem Umfang die Möglichkeiten des spezifischen Operationellen Programms nutzen kann.

Im Teilprogramm "Vorsorge" des Programms "Gesundheit - Vorsorge" (Gemeinschaftliches Förderkonzept für Griechenland 1994-1999) ist die Schaffung eines Entwöhnungszentrums für drogenabhängige Strafgefangene vorgesehen.

Zur Durchführung dieser Maßnahme haben die griechischen Behörden (Justizministerium) einen geeigneten Gebäudekomplex in der Nähe der Präfektur von Böotien erworben. Die nötigen Umbauarbeiten zu einem den Sicherheitsanforderungen entsprechenden Zentrum laufen planmässig. Nach Abschluß der Arbeiten wird das Zentrum rund 360 Personen aufnehmen können, ein Ausbau wäre möglich.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1073/99

von Anne McIntosh (PPE) an die Kommission

(13. April 1999)

Betrifft: Sozialversicherungsbestimmungen

Was gedenkt die Kommission gegen die französischen Behörden des Departements Pyrénées Orientales wegen Verstosses gegen Artikel 84 Absatz 4 der Verordnung 1408/71(1) zu unternehmen? In einem Schreiben von Padraig Flynn vom 11.3.1999 an die Fragestellerin hat die Kommission eingeräumt, daß es gemäß der genannten Verordnung nicht zulässig ist, von einem nicht französischen EU-Bürger in Frankreich, der eine nationale Kennummer beantragt, eine Übersetzung seiner Geburtsurkunde zu verlangen.

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(3. Mai 1999)

Die Kommission kann der Frau Abgeordneten mitteilen, daß sie die französischen Behörden zu dem hier angesprochenen Fall anschreiben wird. Dabei wird sie die französischen Behörden fragen, welche Maßnahmen sie zu treffen gedenken angesichts der Tatsache, daß der französische Sozialversicherungsträger im Departement Pyrénées-Orientales von einem nicht französischen Unionsbürger, der eine nationale Kennummer beantragt hat, verlangt hat, eine französische Übersetzung seiner Geburtsurkunde vorzulegen, obwohl Artikel 84 Absatz 4 der Verordnung (EWG) 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und ihre Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, bestimmt, daß die Behörden, Träger und Gerichte eines Mitgliedstaats die bei ihnen eingereichten Anträge und sonstigen Schriftstücke nicht deshalb zurückweisen dürfen, weil sie in der Amtssprache eines anderen Mitgliedstaats abgefasst sind.

(1) ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0686/99

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE) an die Kommission

(26. März 1999)

Betrifft: Kontingente für die Einfuhr von Thunfischrückenfilets für 1999

Die derzeitigen Strukturen und Verfahren für die Versorgung der Märkte der EU-Mitgliedstaaten mit Thunfischrückenfilets sind Ergebnis harter Anstrengungen um die Herstellung eines Gleichgewichts unter Wahrung der legitimen Interessen der Gemeinschaftsflotte.

Wie kann die Kommission in Anbetracht dessen den Antrag auf Eröffnung eines neuen Einfuhrkontingents vertreten, der den Interessen der Gemeinschaftsflotte diametral entgegengesetzt ist, deren angestammter Anteil am Markt sich drastisch verringern würde?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission

(7. Mai 1999)

Die Kommission ist nicht der Auffassung, daß die Eröffnung eines Zollkontingents, das zeitlich und mengenmässig begrenzt ist und für das zudem ein Zollsatz von 6 % gilt, den Interessen der Gemeinschaftserzeuger schaden oder ihren Anteil an der Versorgung des Gemeinschaftsmarktes mit Thunfisch verringern wird.

Die Gemeinschaftsflotte richtet sich durchaus nach der Nachfrage auf dem Weltmarkt und setzt einen beträchtlichen Teil ihrer Erzeugung in Drittländern ab. So sind die Lieferungen dieser Flotte an den Gemeinschaftsmarkt 1998 gegenüber 1996 um 15 % und bei Yellowfin, der begehrtesten Art für die Herstellung von Qualitätskonserven, sogar um 36 % zurückgegangen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0722/99

von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission

(29. März 1999)

Betrifft: Strukturfonds

Die Regionen, deren Pro-Kopf-Einkommen weniger als 75 % des Gemeinschaftsdurchschnitts beträgt, gelten als "Ziel 1-Regionen" und erhalten bedeutende Gemeinschaftsbeihilfen.

Der Vorschlag für eine Verordnung des Rates, KOM(98) 131 endg.(1), mit allgemeinen Bestimmungen zu den Strukturfonds sieht vor, daß die entsprechenden Daten der letzten drei Jahre, für die Eurostat über Angaben verfügt, herangezogen werden, um zu bestimmen, ob dieser Schwellenwert überschritten wurde oder nicht.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt liegen nur die entsprechenden Daten für die Haushaltsjahre 1994, 1995 und 1996 vor.

Welche Regionen in den Niederlanden werden nach Ansicht der Kommission für den genannten Bezugszeitraum nicht als Ziel 1-Regionen eingestuft werden?

(1) ABl. C 176 vom 9.6.1998, S. 1.