AntwortvonHerrnBarnierimNamenderKommission
(17.Juli2003)
GemäßdemSubsidiaritätsprinzipsinddieAnsprechpartnerderKommissionimBereich derregionalen
Entwicklung die Mitgliedstaaten und nicht die Endbegünstigten. Die Kommission empfiehlt der FrauAbgeordneten,sichbezüglichweitererInformationenandieVerwaltungs-oderZahlstelledesbetreffendenProgrammsinFinnlandzuwenden.
DadieProjektedezentralverwaltet werden,liegen derKommissionkeine statistischenDatenüber die
derzeitigenFristenzwischendemFinanzierungsbeschlussdesMitgliedstaatsunddererstenAuszahlungandenBegünstigtenvor.Siegewährtjedoch,sobalddieKofinanzierungdesgesamtenProgrammsbeschlossenist,eineStarthilfeinFormeinesLiquiditätsvorschusses.DieserVorschussbeläuftsichnachderRegelung2000-2006 auf 7% des Programmbetrags. Die finnischen Programme wurden mit Ausnahme einiger
Pilotprojekte2000oder2001vonderKommissiongenehmigt.DiestaatlicheBehördekannalsoüberden
Vorschussvon7%zur Finanzierung desvonder Frau Abgeordneten angesprochenen, mitEU-MittelngefördertenTeilsdesProjektsverfügen,ohneaufdieRückzahlungdertatsächlichenAusgabenwartenzumüssen.
ÜberdiesenVorschusshinauserstattetdieKommissiondemMitgliedstaatnurdietatsächlichgetätigten
Ausgaben(
1).SeitAnfang2003beträgtdieZahlungsfristfürdenlaufendenProgrammplanungszeitraumfür
diefürRegionalpolitikzuständigeGeneraldirektion37Tage,sieistdamitnichtübermäßiglang(2).Die
KommissionistaußerdeminihremBestreben,ihreLeistungsfähigkeitzusteigernundihreArbeitsabläufezuvereinfachen,stetsbemüht,ihreinternenVerfahrenzuverbessern.Siehatam25.April2003ineinerMitteilung zur Vereinfachung, Klärung, Koordinierung und Flexibilität der Verwaltung etwa zehn
einschlägigeMaßnahmengutgeheißen.
DievonderFrauAbgeordnetenangesprochenelangwierigeVerwaltungsarbeitkannalsonichtdurchdie
Strukturfondsbestimmungenbedingtsein.GemäßArtikel34Absatz1derVerordnung(EG)Nr.1260/1999„handelt die Verwaltungsbehörde bei der Erfüllung ihrer Aufgaben in vollemEinklang mit deminstitutionellen,rechtlichenundfinanziellenSystemdesbetreffendenMitgliedstaats“.NachArtikel3derVerordnung(EG)Nr.438/2001derKommissionvom2.März2001mitDurchführungsvorschriftenzurVerordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates in Bezug auf die Verwaltungs- und Kontrollsysteme beiStrukturfondsinterventionen(
3) müssen die Verwaltungs- und Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten unter
BerücksichtigungderVerhältnismäßigkeithinsichtlichdesverwaltetenFördervolumenskonzipiertwerden.
(1) GemäßArtikel32Absatz2derVerordnung(EG)Nr.1260/1999desRatesvom21.Juni1999mitallgemeinen
BestimmungenüberdieStrukturfonds,ABl.L161vom26.6.1999.
(2) GemäßArtikel32Absatz1derVerordnung(EG)Nr.1260/1999vom21.06.1999„leistetdieKommissiondie
ZwischenzahlungeninnerhalbvonzweiMonatennachEingangeineszulässigenAuszahlungsantrags.“.
(3) ABl.L63vom3.3.2001.
(2004/C33E/192) SCHRIFTLICHEANFRAGEP-1909/03
vonMichlEbner(PPE-DE)andieKommission
(2.Juni2003)
Betrifft:Natura2000
Steht nach Auffassung der Kommission die unflexible Politik der flämischen Regierung in Bezug auf
Natura-2000-Gebiete,diezumFlämischenÖkologienetz(VEN)gehören,inEinklangmitdenBestimmun-
genderNatura-2000-Richtlinie?
DieflämischePolitikberuhthiernämlichaufeinerganzenReiheGeboteundVerbotemitunzureichenden,
schlecht angepassten Kompensationen einerseits und ohne Berücksichtigung der sozioökonomischenFunktionenandererseits.6.2.2004DE C33E/189 AmtsblattderEuropäischenUnion
DassinFlandernzweinetzartigeStrukturenparallelaufgebautwurden,einflämischesundeineuropäisches
Netz,bewirktüberflüssigerweisevielVerwirrungundKomplikationen.InderPraxisverhältessichso,dassdergrößteTeilderGebieteindasVENunddasIntegrations-undUnterstützungsnetz(IVON)oderindieReihe der Naturübergangsgebiete („Natuurverbindingsgebieden“) aufgenommen wird. Die staatlichenOrganeinFlandernhabendeshalbbeiderAnpassungdesNaturschutzerlasses(„Natuurdecreet“)vonEnde1997dafürSorgegetragen,dassmöglichstvielÜberschneidungzwischendenbeidenGebietsartenbesteht.Istessinnvoll,dassinBezugaufGebiete,zwischendenenÜberschneidungenbestehen,zweierleiPolitikgeführtwird?
DieFolgedavonistVerwirrungbeidenflämischenBürgernunderheblicherUnmutbeiderBevölkerung
desländlichenRaums,dieNatura2000mitderbevormundendenPolitikderflämischenRegionalorganeinBezugaufdasVENgleichsetzt.
Die Kommission wird gebeten, ihre Haltung zu der Vereinbarkeit der flämischen Politik gegenüber
UmweltschutznetzenmitdenBestimmungenderNatura-2000-Richtliniedarzulegen.
AntwortvonFrauWallströmimNamenderKommission
(2.Juli2003)
DieRichtlinie92/43/EWGdesRatesvom21.Mai1992zurErhaltungdernatürlichenLebensräumesowie
derwildlebendenTiereundPflanzen(
1)(„Habitat-Richtlinie“)unddieRichtlinie79/409/EWGdesRates
vom2.April1979überdieErhaltungderwildlebendenVogelarten(2)(„Vogelschutzrichtlinie“)sollenden
ErhaltnatürlicherLebensräumeundArtenaufeuropäischerEbenesicherstellen.Mit„Natura2000“,einemkohärenteneuropäischenUmweltnetz,dasbesondereSchutzgebieteumfasst,wurdeeinwichtigesInstru-mentzurVerwirklichungdieserZielegeschaffen.
NationaleoderregionaleNetzevonSchutzgebietenwiedasFlämischeÖkologienetz(VEN)sindwertvolle
Ergänzungen des europäischen „Natura 2000“-Netzes, da darüber lokale und regionale Aspekte desNaturschutzes stärker eingebunden werden können.Weder die Habitat- noch die VogelschutzrichtliniehinderndieMitgliedstaatendaran,striktereSchutzmaßnahmenalsdieindenRichtlinienvorgesehenenzuergreifen.
LautHabitat-RichtliniesinddieMitgliedstaatenfürdieVerwaltungderNatura2000-Gebietezuständig.Die
VerwaltungregionalerundnationalerNetzefälltumsomehrindenZuständigkeitsbereichregionalerbzw.
nationalerBehörden.
(1) ABl.L206vom22.7.1992.
(2) ABl.L103vom25.4.1979.
(2004/C33E/193) SCHRIFTLICHEANFRAGEP-1934/03
vonMarieIslerBéguin(Verts/ALE)andieKommission
(5.Juni2003)
Betrifft:DieZukunftsperspektivenfürLIFE
Die Generaldirektion Umwelt veröffentlichte kürzlich auf ihrer Website(1) den Schlussbericht der
Arbeitsgruppe über die Finanzierung des Netzes „Natura 2000“ (Artikel 8 der Habitat-Richtlinie). DieKostenbewertungkannnochverbessertwerden,dagegenwurdendiegroßeninstitutionellenLeitlinienmitderForderung nach einer Kostenaufteilung nach 2006zwischen deneinzelnen Gemeinschaftspolitiken(EFRE,EAGFL…)undeinemspezifischenFinanzinstrumentfestgelegt.Esisterforderlich,diesesKonzeptindieeinzelnendazuvorgesehenenRahmeneinzufügenundinsbesondereindendergroßenpolitischenundhaushaltspolitischenÜberprüfungen,dienach2006vorgesehensind.
Dagegen verweist dieser Bericht ganz deutlich auf das Problem des Übergangs vom derzeitigen
FinanzinstrumentLIFE,dasimJahre2004ausläuft,zudenErgebnissenderDebatteüber„Natura2000“,die nach 2006 ausgearbeitet werden sollen. Derzeit ist LIFE-Natur das einzige Finanzinstrument derGemeinschaft,dassichausschließlicheinemderZieledesSechstenUmweltaktionsprogrammswidmet:denNiedergangderArtenvielfaltinderUnionbis2010aufzuhalten.C33E/190 DE6.2.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion