SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3311/97 von Antoni Gutiérrez Díaz (GÜ/NGL) an die Kommission (15. Oktober 1997)

Betrifft: Geisteskrankheiten

Am 10. Oktober 1996 war der Welttag der geistigen Gesundheit. Der Abgeordnete Josu Imaz richtete eine schriftliche Anfrage an die Europäische Kommission betreffend die gebührende Berücksichtigung der Geisteskrankheiten durch die Europäische Kommission, die von dieser am 21. Mai 1996 beantwortet wurde.

In dieser Antwort wird erklärt, daß die Kommission sich mit den Geisteskrankheiten, darunter auch mit Selbstmord, befasst und die Möglichkeit prüft, Selbstmorde im Rahmen eines möglichen Programmes zu verhindern.

Es ist jedoch offensichtlich, daß diese Art von Selbstmord (der in das Gebiet der Geisteskrankeit fällt) logischerweise eine Folge der Geisteskrankheit ist.

Deshalb stellen sich folgende Fragen:

1. Hat die Kommission ein Programm zur Vorbeugung von Geisteskrankheit ausgearbeitet oder beabsichtigt sie dies zu tun? Welche Mittel stehen dafür zur Verfügung?

2. Welcher Anteil der Mittelausstattung des Haushaltspostens B3-4300 von 1996 in Höhe von 5 Millionen Ecu wurde für die Alzheimerkrankheit verwendet und welcher Betrag für "weitere Geisteskrankheiten"? Um welche Krankheiten handelt es sich dabei? Und welcher Betrag wurde im einzelnen für jede dieser Krankheiten zur Verfügung gestellt?

3. Gibt es Regelungen oder Empfehlungen der Gemeinschaft für die Verwaltungen zur Wiedereingliederung der Geisteskranken ins Erwerbsleben (wobei diese von den Behinderten unterschieden werden)? Gibt es eine Überwachung der Gemeinschaft im Hinblick auf die Erfuellung dieser Regelungen oder Empfehlungen durch die Mitgliedstaaten, und insbesondere Spanien?

4. Gibt es Empfehlungen, damit dieser Gruppe von Geisteskranken Teilzeitverträge angeboten werden, die sich dafür eignen, ihre Fähigkeiten zu entwickeln, da sie eine Zunahme ihrer Angst verhindern?

5. Hat die Kommission Kenntnis davon, daß oft bei Unterzeichnung eines Arbeitsvertrags die nichtbeitragspflichtigen Pensionen verloren gehen, wodurch, angesichts der Unsicherheit einer festen Arbeit, der Wunsch der Arbeitnehmer auf Wiedereingliederung aus Angst vor dem Verlust dieser Pension gebremst wird?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (6. November 1997)

Im Jahr 1966 waren Haushaltsmittel von 5 MioEcu für grenzueberschreitende Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensqualität von Personen, die an neurodegenerativen Erkrankungen, insbesondere des Typs Alzheimer und verwandter Störungen, leiden, sowie für deren Pflegepersonal bereitgestellt worden. Im Rahmen einer Ausschreibung waren 26 Projekte zur Alzheimerkrankheit ausgewählt und finanziert worden, die eine Vielzahl von Themen abdeckten.

Es gibt auf Gemeinschaftsebene kein Programm zur öffentlichen Gesundheit, das der Prävention von Geisteskrankheiten gewidmet ist. Im Rahmen des Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Gesundheitsförderung, -aufklärung, -erziehung und -ausbildung innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit ((Beschluß Nr. 645/96/EG, ABl. L 95 vom 16.4.1996. )) wurde der Förderung der geistigen Gesundheit Priorität eingeräumt. Sie zählt zu den acht Gesundheitsthemen, auf die sich dieses Programm konzentriert.

In der Mitteilung der Kommission ((Dok. KOM(97) 178 endg. )) über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft betreffend die Verhütung von Verletzungen innerhalb des Aktionsrahmens der öffentlichen Gesundheit, wird Selbstmord als eines von fünf Hauptthemen behandelt.

Es gibt auf Gemeinschaftsebene keine Vorkehrungen oder Empfehlungen zur Wiedereingliederung von psychisch Kranken ins Erwerbsleben. In einer zukünftigen Mitteilung zur Beschäftigungssituation von Personen mit Behinderungen wird der Übergang ins Erwerbsleben, einschließlich der Fragen im Zusammenhang mit nichtbeitragspflichtigen Pensionen und festen Arbeitsverhältnissen auf dem freien Arbeitsmarkt, geprüft werden.

Für das Jahr 1997 wurden Mittel in Höhe von 11,8 MioEcu für vorbereitende Maßnahmen der Zusammenarbeit bereitgestellt, um die Chancengleichheit von Behinderten zu fördern, und insbesondere um die Aktivitäten von Nichtregierungsorganisationen und Vereinigungen, die von Personen mit Behinderungen gegründet wurden, zu unterstützen. Im April 1997 war eine Aufforderung zur Einreichung von Angeboten veröffentlicht worden. Bisher kamen 128 Projekte in die Vorauswahl, davon beziehen sich 13 Projekte auf psychisch gestörte Personen