SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1465/96 von Abdelkader Mohamed Ali (GÜ/NGL) an den Rat (31. Mai 1996)

Betrifft: Einrichtung einer Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit

Am Samstag, 4. Mai 1996, wurde Mohammed Khouas in Sens (Frankreich) von zwei Skinheads mit Schüssen niedergestreckt. Bedauerlicherweise kommt es immer häufiger zu derartigen Taten, in denen die grundlose Gewalt dieser Art rassistischer Handlungen zutage tritt, in der Europäischen Union.

Das Europäische Parlament wurde vor kurzem zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates, 1997 zum Europäischen Jahr gegen Rassismus zu erklären, konsultiert und gab eine befürwortende Stellungnahme zu der Gesamtheit dieser Initiative sowie im besonderen zu der Einrichtung einer Beobachtungsstelle für rassistische und ausländerfeindliche Phänomene ab, in der Überzeugung, daß die Inbetriebnahme dieser Beobachtungsstelle zu einer wirksameren Bekämpfung dieser Schande, die das friedliche Zusammenleben unserer Gesellschaften bedroht, beitragen werde.

Ist der Rat der Auffassung, daß der Jahresbericht wie auch die weiteren Veröffentlichungen der Beobachtungsstelle ein hinreichendes Instrument für eine wirksamere Bekämpfung des Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit darstellen?

Wie und inwieweit können die kritischen Berichte der Beobachtungsstelle in die Maßnahmen der lokalen Behörden, der nationalen Regierungen und der Union als solcher Eingang finden?

Antwort (29. Oktober 1996)

1. Auf Ersuchen des Europäischen Rates hat die Beratende Kommission "Rassismus und Fremdenfeindlichkeit" einen Bericht mit über 100 Empfehlungen für Maßnahmen innerhalb der EU erarbeitet und eine Studie über die Realisierbarkeit einer Europäischen Beobachtungsstelle für rassistische und fremdenfeindliche Phänomene durchgeführt. Der Bericht ist dem Europäischen Rat auf seiner Tagung in Cannes vom 26. und 27. Juni 1995 vorgelegt worden, die Studie wurde ihm für seine Tagung in Florenz vom 21. und 22. Juni 1996 übermittelt. Der Europäische Rat bekräftigt die Entschlossenheit der Union, ganz entschieden gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit vorzugehen; er billigt den Grundsatz der Errichtung einer europäischen Beobachtungsstelle. Er ersucht den Rat, die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen für die Schaffung der künftigen Beobachtungsstelle sowie die Frage zu prüfen, welche Beziehungen die Beobachtungsstelle zum Europarat herstellen müsste; er bittet den Rat ferner, der Beratenden Kommission "Rassismus und Fremdenfeindlichkeit" den Auftrag zu erteilen, ihre Arbeit bis zur Errichtung der Beobachtungsstelle fortzusetzen.

2. In ihrer Studie hat die Beratende Kommission Vorschläge für den Entwurf einer Satzung der künftigen Beobachtungsstlele unterbreitet: Das Hauptziel der Beobachtungstelle sollte darain bestehen, die Phänomene von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit einschließlich des Antisemitismus in der EU zu beobachten, die Gefahren zu analysieren, die der Union durch eine Zunahme solcher Phänomene drohen, und den Organen der EU und ihren Mitgliedstaaten objektive, zuverlässige und auf europäischer Ebene vergleichbare Daten und Empfehlungen zur Verfügung zu stellen, damit die erforderlichen politischen Maßnahmen konzipiert und durchgeführt werden können. Somit würde die Beobachtungsstelle eine Institution sein, die Anstösse für eine Beteiligung der Organisationsformen der Zivilgesellschaft gibt und die in Zusammenarbeit mit den Gemeinschaftsorganen, den Mitgliedstaaten der Union, den Nichtregierungsorganisationen, sonstigen internationalen Organisationen sowie Persönlichkeiten, die im Bereich der Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit Verantwortung tragen, tätig wird.

3. Die Vorschläge der Beratenden Kommission werden nunmehr, wie oben dargelegt, vom Rat geprüft.