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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2314/00

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(11. Juli 2000)

Betrifft: Seveso-II-Richtlinie

In ihrer Antwort auf die mündliche Anfrage Nr. 64 /H-0469/00)(1) teilt die Kommission mit, daß der Geltungsbereich der Seveso-II-Richtlinie gleichzeitig erweitert und vereinfacht wurde. Dies bedeutet u.a., daß Herstellung und Lagerung von pyrotechnischen Stoffen (ab bestimmten Grenzwerten) seit 3. Februar 1999 unter diese Richtlinie fallen.

Können Personen, Organisationen und/oder Betriebe, die wegen der Nichtanpassung der Seveso-Richtlinie innerhalb der von der Kommission festgesetzten Frist Schaden erleiden, ein Gerichtsverfahren gegen den säumigen Mitgliedstaat anstrengen und Schadenersatz fordern? Falls ja, wie können die Betroffenen ein solches Verfahren einleiten? Falls nein, weshalb nicht, und welche rechtliche Argumente führt die Kommission an, um diesen Standpunkt zu vertreten?

(1) Schriftliche Antwort vom 13.6.2000.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(7. September 2000)

Das Recht eines Einzelnen, einer Organisation oder eines Unternehmens, die aufgrund der verspäteten Umsetzung der Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen(1) Schaden erlitten haben, gegen den jeweiligen Mitgliedstaat ein Verfahren einzuleiten und Schadenersatzforderungen zu stellen, stützt sich auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Staatshaftung.

Der Gerichtshof hat in seiner Rechtsprechung den Grundsatz entwickelt, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, für Schäden Ersatz zu leisten, die dem Einzelnen durch dem jeweiligen Mitgliedstaat anzulastende Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht entstehen, sofern die verletzte gemeinschaftsrechtliche Vorschrift bezweckt, ihm Rechte zu verleihen, der Verstoß hinreichend qualifiziert ist und zwischen diesem Verstoß und dem dem Einzelnen entstandenen Schaden ein unmittelbarer Kausalzusammenhang besteht (verbundene Rechtssachen 6/90 und 9/90, Francovich [1991] Slg. I-5357, 5415; verbundene Rechtssachen 46/93 und 48/93 [1996], Slg. I-1029).

Die Mittel, die Einzelnen zur Einleitung eines solchen Verfahrens zur Verfügung stehen, sind ebenfalls in der Rechtsprechung des Gerichtshofs verankert, der zufolge der Einzelne im Rahmen des nationalen Haftungsrechts seine Ansprüche vor einem nationalen Gericht geltend machen kann. Allerdings dürfen die im Schadensersatzrecht der einzelnen Mitgliedstaaten festgelegten Bedingungen nicht ungünstiger sein als bei ähnlichen innerstaatlichen Rechtsansprüchen, und sie dürfen nicht so formuliert sein, dass sie es praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren, die Entschädigung zu erlangen.

(1) ABl. L 10 vom 14.1.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1290/00

von Raffaele Costa (PPE-DE) an die Kommission

(19. April 2000)

Betrifft: Hohe Behörde für das Fernmeldewesen

Die Hohe Behörde für das Fernmeldewesen, die in Italien unter Mißachtung der Gesetze und entgegen dem gesunden Menschenverstand in Neapel angesiedelt wurde, sollte eine flexible, unbürokratische, wirksame und unparteiische Organisation sein. Statt dessen hat sie sich zu einer riesigen bürokratischen Behörde mit Hunderten unterbeschäftigten Mitarbeitern entwickelt (auch wenn einige durchaus einen guten Willen an den Tag legen), die in einem Gebäude mit 18 Stockwerken (Caltagirone) im Verwaltungszentrum von Neapel arbeiten.

Kürzlich aber dies ist nur ein Beispiel von vielen beauftragte die Behörde ein Unternehmen mit der Reinigung der Räumlichkeiten gegen ein Entgelt von 712 Millionen Lire für zwei Jahre (etwa 1 Million Lire pro Tag).

Was kann die Europäische Kommission unternehmen, um zu verhindern, daß Italien weiterhin öffentliche Mittel vergeudet? Was kann sie tun, damit die Behörde für das Fernmeldewesen ihre nahezu unnützen Tätigkeiten einstellt?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(9. Juni 2000)

Das gemeinschaftliche Reformpaket für den Telekommunikationssektor sieht die Einrichtung nationaler Regulierungsbehörden in den Mitgliedstaaten vor. Diese sind mit besonderen Befugnissen und Kompetenzen zur Regulierung des vor kurzem liberalisierten Telekommunikationsmarkts ausgestattet. Die Umsetzung des Reformpakets obliegt weitgehend den nationalen Regulierungsbehörden, denen in dieser Hinsicht in den Mitgliedstaaten eine Schlüsselrolle zukommt. Die nationalen Regulierungsbehörden tragen auch wesentlich zu einer konsequenten Anwendung des gemeinschaftlichen Reformpakets bei: Sie arbeiten im Genehmigungsausschuß und in dem mit Fragen des offenen Netzzugangs befaßten ONP-Ausschuß mit, gehören dem Hochrangigen Ausschuß der nationalen Verwaltungen und Regulierungsbehörden an und leisten, im Fall der nicht an Ministerien angeschlossenen Regulierungsstellen, Koordinierungsarbeit in der Gruppe unabhängiger Regulierungsbehörden. Derart verantwortungsvolle Aufgaben erfordern nach Ansicht der Kommission einen entsprechenden Aufwand an Personal und Haushaltsmitteln.

In den regelmäßigen Berichten der Kommission über die Umsetzung des Reformpakets in der Gemeinschaft wird auch die Arbeit der nationalen Regulierungsbehörden (NRB) bewertet. Im fünften Bericht über die Umsetzung des Reformpakets(1) wurde die Arbeit der italienischen NRB insgesamt positiv beurteilt.

Laut den der Kommission zum damaligen Zeitpunkt vorliegenden Informationen schien die italienische NRB angesichts ihrer umfangreichen Aufgabengebiete (audiovisueller Bereich, Telekommunikation und Presse) sogar stark unterbesetzt gewesen zu sein, was zu Verzögerungen in der Entscheidungsfindung beitrug.

Jeder Mitgliedstaat ist für die Organisation der nationalen Regulierungsbehörde verantwortlich. Die Kommission kann darauf keinen Einfluß nehmen. Der Standort der nationalen Regulierungsbehörde bleibt in Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip Kompetenz der Mitgliedstaaten.

(1) KOM(1999) 537 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1423/00

von Charles Tannock (PPE-DE) an die Kommission

(5. Mai 2000)

Betrifft: Durchsetzung der Verträge

Ist die Kommission der Ansicht, daß natürliche oder juristische Personen, die davon überzeugt sind, daß die ihnen nach den Europäischen Verträgen zustehenden Rechte verletzt wurden, das Recht haben sollten, sich direkt an den Gerichtshof zu wenden?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(23. Juni 2000)

Natürliche und juristische Personen können nach Maßgabe von Artikel 230 (vormals Artikel 173) EG-Vertrag direkt beim Gerichtshof Klage gegen die von den Gemeinschaftsorganen erlassenen Rechtsakte erheben. Sie haben ferner die Möglichkeit, beim Gerichtshof Untätigkeitsklagen (Artikel 232 Absatz 3 (vormals Artikel 175)) und Klagen auf vertragliche und außervertragliche Haftung der Gemeinschaft (Artikel 235 und 288 (vormals Artikel 178 und 215) EG-Vertrag) zu erheben.

Darüber hinaus haben natürliche und juristische Personen die Möglichkeit, beim einzelstaatlichen Richter, dem im Bereich des Gemeinschaftsrechts zuständigen Rechtsprechungsorgan, Klage gegen Maßnahmen zu erheben, die von den einzelstaatlichen Behörden unter Verletzung des Gemeinschaftsrechts oder gemäß einem ihres Erachtens gegen den EG-Vertrag verstoßenden Gemeinschaftsrechtsakt getroffen worden sind. Wie der Gerichtshof in einer ständigen Rechtsprechung festgestellt hat, hängt die Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes wesentlich davon ab, daß Entscheidungen einer innerstaatlichen Behörde, durch die die Gewährung eines Rechts verweigert wird, das Privatpersonen aufgrund des EG-Vertrages oder eines Sekundärrechtsakts zusteht, vor Gericht angefochten werden können(1).

Gemäß Artikel 234 (vormals Artikel 177) EG-Vertrag(2) haben die so angerufenen nationalen Gerichte die Möglichkeit und in manchen Fällen die Pflicht, die Entscheidung auszusetzen und den Gerichtshof mit Fragen der Auslegung oder der Gültigkeit des Gemeinschaftsrechts zu befassen, die durch die ihnen unterbreiteten Streitsachen aufgeworfen werden. Die einzelstaatlichen Gerichte sind verpflichtet, diese Streitigkeiten nach den vom Gerichtshof im Vorabentscheidungsverfahren erlassenen Urteilen beizulegen.

Dieses gesamte Regelwerk soll den gerichtlichen Schutz der Rechte gewährleisten, die Privatpersonen aufgrund des EG-Vertrages zustehen.

(1) 222/86 Unectef/Heylens, Slg. 1987, S. 4097; C-282/85P, Slg. 1997, S. I-1503.

(2) Siehe auch Urteile 283/81 CILFIT, Slg. 1982, S. 3415 und 314/85, Foto-Frost, Slg. 1987, S. 4199.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2355/00

von Mario Mauro (PPE-DE), Giorgio Lisi (PPE-DE) und Antonio Tajani (PPE-DE) an die Kommission

(13. Juli 2000)

Betrifft: Verletzung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung und des Wettbewerbs im Zusammenhang mit der Situation der Lehrkräfte an den gleichgestellten Schulen

Das Fortbestehen von ganz offenkundigen und dem Geist der italienischen Verfassung und der europäischen Wettbewerbsordnung zuwiderlaufenden Unterschiede und Diskriminierungen innerhalb der gleichgestellten italienischen Schulen führt dazu, folgende Fragen auf einer höheren Ebene aufzuwerfen.

Diese Anfrage bezieht sich nicht auf Artikel 126 des EG-Vertrags und möchte sich nicht mit diesem überschneiden, denn es ist nicht beabsichtigt, sich mit der Organisation der Schulsysteme zu befassen, sondern mit der Verletzung des Rechts auf Arbeit durch Diskriminierungen zwischen dem Lehrkörper der öffentlichen Schulen und dem der gleichgestellten Schulen.

1. Die italienischen Lehrkräfte der gleichgestellten Schulen konnten an der beschränkten Eignungsprüfung teilnehmen, bei der erstaunlicherweise die Dienstzeit zur Hälfte anerkannt wurde: Die Gesamtpunktzahl umfaßt sowohl die Bewertung der Prüfung als auch die Hälfte der Dienstzeit. Wieso wird dann bei der Festlegung der festen Rangliste diese Dienstzeit unberücksichtigt gelassen?

2. Kann die Kommission erklären, warum das italienische Ministerium für das Bildungswesen die Lehrkräfte der gleichgestellten Schulen nicht systematisch zu den Auswahlverfahren ausschließlich aufgrund von Befähigungsnachweisen zuläßt, da auch hier wiederum die Dienstzeit nicht anerkannt wird?

3. Warum wird auf den Ranglisten der Provinzen für die Vertretungen die in den gleichgestellten Schulen abgeleistete Dienstzeit nur zur Hälfte berücksichtigt (warum nicht 1/3 oder 2/3? Arbeitet eine Lehrkraft dieser Anstalten nur die Hälfte?).

4. Warum wird beim Bestehen des normalen Auswahlverfahrens der Lehrkraft einer gleichgestellten Schule nicht die Punktzahl für die Unterrichtung anerkannt?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(13. September 2000)

Die Frage der Herren Abgeordneten betrifft die vermeintliche Diskriminierung von Lehrkräften an vom italienischen Staat anerkannten Schulen bei der Einstellung sowie bei der Anerkennung ihres Dienstalters.

Dieses Problem fällt nicht unter das Gemeinschaftsrecht. Die Mitgliedstaaten können die Bedingungen für den Zugang zu ihrem öffentlichen Dienst selbst festlegen. Für die Bearbeitung von Einwänden gegen diese Bedingungen sind daher die einzelstaatlichen Gerichte zuständig.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1522/00

von Michl Ebner (PPE-DE) an die Kommission

(12. Mai 2000)

Betrifft: Grunderwerb in Rumänien und Bulgarien durch EU-Bürger

Kann die Kommission mitteilen, welcher Rechtsstatus betreffend den Grunderwerb, also den Erwerb sowohl von land- als auch

forstwirtschaftlichen Flächen, durch EU-Bürger in den beiden Kandidatenländern Bulgarien und Rumänien gegenwärtig gilt? In diesem Zusammenhang möchte der Abgeordnete von der Kommission insbesondere wissen, welche Rechtspersönlichkeit ein Käufer (Privatperson, Gesellschaft, Gesellschaft mit gemischtem Kapital u.ä.) besitzen muß und welche Hoechstgrenzen bei einem derartigen Grunderwerb gültig sind? Weiters wird die Kommission gebeten mitzuteilen, ob die gegenwärtige diesbezügliche Rechtslage in Bulgarien und Rumänien mit jener in den EU-Mitgliedstaaten vergleichbar ist bzw. ob diesbezüglich noch Angleichungen im Rahmen des Beitrittsprozesses erforderlich sind, auf daß die in den beiden Ländern herrschende Gesetzgebung mit dem EU-Recht kompatibel sei?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(20. Juni 2000)

Gemeinschaftsunternehmen mit Sitz in Bulgarien, einschließlich Unternehmen mit 100 % Auslandsbeteiligung, sind zum Erwerb von Grundbesitz, einschließlich landwirtschaftlichen Flächen, zu Geschäftszwecken berechtigt. Auch ausländische Privatpersonen und Rechtssubjekte können Gebäude und beschränkte Eigentumsrechte an bulgarischem Grundbesitz erwerben vorbehaltlich der Genehmigung durch die bulgarischen Behörden. Für den Kaufwert gelten keine Hoechstgrenzen. Der sonstige Erwerb von Grundbesitz durch Ausländer ist durch die Verfassung verboten.

Gemäß der rumänischen Verfassung haben ausländische Bürger nicht das Recht, Grundbesitz zu erwerben. Allgemein gesprochen können Gebietsfremde (natürliche und juristische Personen) keinen Grundbesitz erwerben. Gemäß Gesetz Nr. 18/1991 über Grund und Boden haben diejenigen Privatpersonen, die keine rumänischen Staatsangehörigen sind und ihren Wohnsitz nicht in Rumänien haben, und solche Rechtssubjekte, die keine rumänische Staatsbürgerschaft besitzen, und ihren Hauptsitz nicht in Rumänien haben, kein Recht auf den Erwerb jeglichen Grundbesitzes. Andererseits können jedoch Gemeinschaftsunternehmen mit Sitz in Rumänien Grundbesitz erwerben, soweit dies für die Ausübung ihrer Wirtschaftstätigkeit, zu deren Zweck sie sich in Rumänien niedergelassen haben, erforderlich ist. Für den Kaufbetrag beim Erwerb von Grundeigentum durch Gemeinschaftsunternehmen gelten keine Hoechstgrenzen.

Die derzeitige Rechtslage beim Erwerb von Grundeigentum in diesen Ländern ist somit nicht mit der in den Mitgliedstaaten vergleichbar und mit dem Acquis nicht vereinbar. Um die Rechtsvorschriften mit dem Acquis in Einklang zu bringen, müssen Rumänien und Bulgarien zum Zeitpunkt des Beitritts den Bürgern der Gemeinschaft beim Erwerb von Grundbesitz die Inländerbehandlung gewähren.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1857/00

von Joan Colom i Naval (PSE) und Alonso Puerta (GUE/NGL) an den Rat

(13. Juni 2000)

Betrifft: Sprachen bei den Pressemitteilungen des Rates

Kann der Rat über die Sprachenpolitik und die Gepflogenheiten im Bereich der Kommunikation im Rahmen des Rates informieren?

Trifft es zu, daß die nach den Sitzungen des Rates herausgegebenen Pressemitteilungen nur in französischer und englischer Sprache verfaßt werden?

Hat es in den letzten fünf Jahren irgendeinen Protest oder Vorschlag seitens der Regierung eines Mitgliedstaates zwecks Änderung dieser Politik gegeben?

Antwort

(23. Oktober 2000)

Die vom Pressedienst des Generalsekretariats des Rates im Anschluss an Ratstagungen oder nach anderen Sitzungen im Rahmen des Rates (Assoziations- und Kooperationsrat, Unterzeichnung von Übereinkommen mit Drittländern etc.) erstellten Pressemitteilungen werden in allen Amtssprachen der Union veröffentlicht. Sie werden auf dem Postweg oder in elektronischer Form verbreitet und sind auf der Website des Rates zugänglich.

Die Originaltexte dieser Mitteilungen werden im Laufe oder direkt nach Ende der Beratungen des Rates oder der anderen Sitzungen im Allgemeinen je nach Verfügbarkeit der Basisdokumente in englischer oder französischer Sprache erstellt.

Die Übersetzung dieser Mitteilungen in die anderen zehn Sprachen der EU wird unverzüglich eingeleitet. Angesichts des für die Übersetzungen notwendigen Zeitaufwands kann sich eine gewisse Verzögerung zwischen der Herausgabe der Originalfassung und den anderen Sprachfassungen ergeben.

Alle diese Texte werden der Presse vor Ort zur Verfügung gestellt und unverzüglich auf die Website des Rates in die Rubrik Newsroom/ Dernières nouvelles gestellt. Die Verschickung per Post an ca. 2000 Empfänger erfolgt, wenn alle Sprachfassungen vorliegen.

Was die dritte Frage der Herren Abgeordneten betrifft, so wurde das Generalsekretariat des Rates 1998 über die Besorgnis des Ständigen Vertreters Frankreichs unterrichtet, nach dessen Auffassung die Übersetzung in die französische Sprache zu lang dauerte.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1414/00

von David Bowe (PSE) an die Kommission

(3. Mai 2000)

Betrifft: Projekte im Zusammenhang mit biotechnologischen Feldfrüchten in Entwicklungsländern

Könnte die Kommission die Klassifizierung der von ihr unterstützten Projekte näher erläutern, die den Anbau von genetisch veränderten Feldfrüchten in afrikanischen, karibischen und pazifischen Ländern bzw. anderen Entwicklungsländern umfassen?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(21. Juni 2000)

Im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit der Kommission werden keine Projekte zur Förderung des Anbaus genetisch veränderter Kulturen in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) oder in anderen Entwicklungsländern durchgeführt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1005/00

von Carlos Ripoll y Martínez de Bedoya (PPE-DE) an die Kommission

(31. März 2000)

Betrifft: Programme der Europäischen Union

Am 26. November l999 genehmigte die Europäische Kommission 19 Programme für Förderungsmaßnahmen und Werbeaktionen für Milch- und Milchprodukte, u.a. mit einem Mittelbetrag von 1 200 000 Peseten für Spanien im Jahr 2000.

Wurde auch irgendein Programm für die Balearen vorgelegt und wenn ja, über welchen Betrag?

Die Kommission wird um detaillierte Angaben zu den etwaigen Programmen gebeten, die für die Balearen vorgesehen sind.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(29. Mai 2000)

Die Kommission hat am 26. November 1999 19 Aktionsprogramme zur Förderung des Verbrauchs von Milch und Milcherzeugnissen in der Gemeinschaft und zur Erweiterung der Märkte dieser Erzeugnisse genehmigt. Die Gesamtkosten dieser Werbemaßnahmen belaufen sich auf 8 Mio. und werden zu 100 % von der Gemeinschaft finanziert. Die ausgewählten Programme richten sich vor allem an junge Menschen bis 25 Jahre; die wichtigsten Themen sind die Ernährung und neuentwickelte Erzeugnisse.

Die Kommission hat zwei Programme genehmigt, die in Spanien von Agenturen oder Gruppen durchzuführen sind: Contrapunto SA (603 000) und INLAC (CCAE) 605 000).

Die Aktionen (Werbung und Öffentlichkeitsarbeit) werden landesweit durchgeführt, d.h. sie decken das gesamte Hoheitsgebiet einschließlich der Balearen ab. Es gibt keine spezifischen Aktionen für die Balearen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1412/00

von Marietta Giannakou-Koutsikou (PPE-DE) an die Kommission

(3. Mai 2000)

Betrifft: Streitfall der Familie Diamantis

Seit etwa einem Jahr wird das ungetaufte Kind von Ioannis Diamantis, einem griechischen Bürger und orthodoxen Christen, illegal in Alexandrien/Ägypten vom Vater seiner ägyptischen Ehefrau, mit der er eine zivile Ehe eingegangen ist, unter Duldung der Behörden des Landes festgehalten. Als Bedingung für die Herausgabe des Kindes an die rechtmäßigen Eltern stellt der Schwiegervater die Bedingung, daß der Vater die ägyptische Staatsbürgerschaft erwirbt und zum Islam übertritt. Trotz der Bemühungen der Eltern, die ihren Wohnsitz in Griechenland haben, des griechischen Außenministeriums (zuständiges Referat Verwaltungs- und Justizangelegenheiten) sowie der Interpol (mit einem Gesuch von Anfang April) gibt es keine Fortschritte. In diesem noch nie dagewesenen Fall liegt ein dreister Verstoß gegen elementare individuelle Rechte vor und er betrifft unmittelbar europäische Bürger, die unter verschiedenen Benachteiligungen aufgrund ihrer Herkunft und ihrer Glaubenszugehörigkeit zu leiden haben.

Welche Maßnahmen kann das zuständige Kommissionsmitglied angesichts der Tatsache, daß die Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und Ägypten bevorsteht, einleiten, damit das widerrechtliche Festhalten des Kindes so schnell wie möglich beendet wird?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(22. Mai 2000)

Die Kommission kennt diesen von der Frau Abgeordneten angesprochenen Fall nur aus der ausführlichen Berichterstattung der griechischen Medien in jüngster Zeit. Da der Kommission nur diese Informationen zur Verfügung stehen, ist sie nicht in der Lage, sich ausführlich zu den rechtlichen Umständen zu äußern oder dazu, ob es sich hierbei um eine rein bilaterale von den Konsulaten zu lösende Angelegenheit handelt oder nicht. Nach Informationen der Kommission wurde das betreffende Kind jedoch wieder in die Obhut der Eltern gegeben. Trifft dies zu, so scheint das Problem gelöst zu sein.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1155/00

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(11. April 2000)

Betrifft: Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit und Europäische Lebensmittelbehörde

Im Januar 2000 erschien das Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit (KOM(1999) 719 endg.). In Kapitel 4 wird die Einrichtung einer Europäischen Lebensmittelbehörde behandelt. In Kapitel 5 wird auf die rechtlichen Aspekte der Lebensmittelsicherheit eingegangen.

Die geltenden Rechtsvorschriften für Lebensmittelkontrollen müssen klargestellt und aktualisiert werden, um sicherzustellen, daß sie alle Stufen der Produktion abdecken. Außerdem müssen bestimmte detaillierte Bestimmungen über die Fleischbeschau überprüft werden (Punkt 85).

Wird die Kommission das Hauptgewicht bei der Fleischbeschau von routinemäßigen Kontrollen der Endprodukte auf Kontrollen des Herstellungsprozesses verlagern? Falls ja, hat die Kommission bereits entsprechende Maßnahmen eingeleitet? Falls nein, warum wehrt sich die Kommission gegen eine derartige Akzentverschiebung?

Gemeinsame Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1122/00, E-1127/00, E-1128/00, E-1140/00, E-1141/00, E-1142/00, E-1143/00, E-1144/00, E-1145/00, E-1146/00, E-1147/00, E-1148/00, E-1150/00, E-1151/00, E-1152/00, E-1153/00, E-1155/00, E-1156/00, E-1157/00, E-1158/00, E-1160/00, E-1161/00 und E-1162/00

(9. Juni 2000)

Die von dem Herrn Abgeordneten aufgeworfenen Fragen werden im Hinblick darauf geprüft, Vorschläge für Rechtsvorschriften nach dem im Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit genannten Zeitplan vorzulegen.

Es wäre nicht angebracht, schon jetzt auf die Einzelheiten jedes Vorschlags einzugehen.