SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2856/02

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(10. Oktober 2002)

Betrifft: Verwendung der Mittel zugunsten von Flüchtlingen und Wanderarbeitnehmern durch die Gemeinde Rom

In den letzten Tagen hat die für die Sozialdienste der Provinz Rom zuständige Kommission in Rom einige Lager für Nichtsesshafte besucht und den außerordentlich schlechten Zustand der Infrastrukturen festgestellt, der auf die übermäßig hohe Zahl der untergebrachten Personen, das Fehlen von sanitären Einrichtungen, Trinkwasser und Elektrizität zurückzuführen ist. Außerdem kann von einer medizinischen Betreuung fast kaum die Rede sein, und dies führte zur Verbreitung einiger Krankheiten wie der Tuberkulose und der Krätze. Außerdem sind Bildungsmaßnahmen und Schulbesuch auf ein Minimum begrenzt.

Es gibt einschlägige Gemeinschaftsprogramme wie den Fonds zugunsten der Flüchtlinge, dessen Ziel u.a. darin besteht, die Probleme in Verbindung mit der Aufnahme von Flüchtlingen zu analysieren, oder den Fonds zugunsten der Wanderarbeitnehmer, der auf ihre Integration durch den Bau von Wohnungen und die Verbesserung ihres Rechtsstatus abzielt. Kann die Kommission dazu folgendes mitteilen:

1. Hat die Gemeinde Rom Vorhaben zugunsten der Flüchtlinge und der Wanderarbeitnehmer vorgelegt?

2. Hat die Gemeinde Rom Finanzmittel für solche Vorhaben erhalten?

3. Sind die Mittel verwendet worden?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(9. Dezember 2002)

Bezüglich Asylbewerbern und Flüchtlingen ist auf den Europäischen Flüchtlingsfonds (EFF)(1) zu verweisen, den der Rat durch die Entscheidung 2000/596/EG zur Förderung der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten in Asylsachen errichtet hat. Der Fonds soll die Anstrengungen der Mitgliedstaaten bei der Aufnahme von Asylbewerbern und Vertriebenen und der Übernahme der damit verbundenen finanziellen Belastungen unterstützen. In seiner jetzigen Form ist der EFF für den Zeitraum 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2004 ausgelegt; der finanzielle Referenzbetrag beläuft sich auf 216 Mio. EUR, die auch Sofortmaßnahmen decken.

Die Aufteilung der Mittel erfolgt proportional zu der finanziellen Belastung, die den Mitgliedstaaten aus der Aufnahme von Flüchtlingen und Vertriebenen entsteht. Im Zeitraum 2000 bis 2002 betrug der Anteil Italiens an den Mitteln des Europäischen Flüchtlingsfonds 8 158 928,55 EUR bzw. 7,82 %.

Es obliegt den einzelnen Mitgliedstaaten, und nicht der Kommission, Projekte für eine Kofinanzierung aus EFF-Mitteln, auf die sie Anspruch haben, auszuwählen. Die Kommission ist zuständig für die unmittelbare Verwaltung von 5 % der Fondsmittel für innovative oder im Gemeinschaftsinteresse liegende Maßnahmen.

In Italien ist das Innenministerium für die Verwaltung der EFF-Mittel zuständig. Dieses unterrichtete die Kommission über die Durchführung eines Programms zur Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen (Piano Nazionale Asilo), das aus mehreren Quellen, darunter dem Europäischen Flüchtlingsfonds finanziert wird. Die Stadt Rom ist Teil des Programms und hat in diesem Rahmen Finanzmittel aus anderen Quellen als dem EFF erhalten. Weitere diesbezügliche Auskunftsersuchen sind an das italienischen Innenministerium zu richten.

Im Rahmen der Gemeinschaftsmaßnahmen hat die Stadt Rom 2002 ein Projekt für eine Kofinanzierung vorgelegt, das die Einrichtung (durch lokale Behörden in Berlin, Rom und London) einer Beobachtungsstelle zur Überwachung und genauen Analyse der Aufnahme und Integration von Asylbewerbern und Flüchtlingen auf lokaler Ebene zum Ziel hat. Die Prüfung des Kofinanzierungsantrags (318 396 EUR) ist noch nicht abgeschlossen.

Ziel der Gemeinschaftsinitiative EQUAL ist die Bekämpfung der Ausgrenzung und Ungleichbehandlung auf dem Arbeitsmarkt. Zu ihren Zielgruppen zählen Asylbewerber und Migranten, die Anspruch auf Zugang zum Arbeitsmarkt haben. Die Initiative wird aus dem Europäischen Sozialfonds finanziert, der für den Zeitraum 2000 bis 2006 Mittel in Höhe

von 2 973 Mio. zur Verfügung gestellt hat; diese sind durch Fördermittel der Mitgliedstaaten in gleicher Höhe zu ergänzen. EQUAL wird unionsweit koordiniert und wurde nach Themenschwerpunkten mit Bezug zur Europäischen Beschäftigungsstrategie konzipiert: Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit, Unternehmergeist, Anpassungsfähigkeit, Chancengleichheit für Frauen und Männer. Ein weiteres Ziel ist die Erprobung innovativer Methoden zur Verbesserung der gesellschaftlichen und beruflichen Integration von Asylbewerbern.

Die unionsweit koordinierte Initiative wird von den einzelnen Mitgliedstaaten verwaltet, die für die Auswahl der Entwicklungspartnerschaften verantwortlich sind. In Italien ist das Arbeitsministerium (Ministero del Lavoro e della Previdenza Sociale) für die Durchführung von EQUAL zuständig. Die Behörde genehmigte Mittel für zwei Entwicklungspartnerschaften unter dem Themenschwerpunkt betreffend Asylbewerber. Die Stadt Rom ist an einer der Entwicklungspartnerschaften beteiligt (Integ.R.A. Integrazione Richiedenti Asilo). Weitere Auskünfte über die Entwicklungspartnerschaft als solche oder die Finanzierung sind an die Behörde zu richten, die in Italien für die Durchführung von EQUAL zuständig ist. Informationen über die einzelnen Entwicklungspartnerschaften, die Ziele und das Arbeitsprogramm sind abrufbar von der EQUAL-Website http://europa.eu.int/comm/employment_social/equal/index_en.html.

(1) ABl. L 252 vom 6.10.2000.