SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2127/02

von Chris Davies (ELDR) an die Kommission

(17. Juli 2002)

Betrifft: Hanferzeugnisse

Der enthülste Hanfsamen ist reich an Protein, Faserstoffen, Mineralien, Vitamin E, Eisen und den Fettsäuren Omega 3 und 6. Derzeit können in den USA Produkte wie Lebensmittel, Seifen, Kosmetika und Kleider, die Hanf enthalten, verboten werden, da winzige Spuren (1-10 Teile pro Million) aus dem Deckblattstaub auf dem Samen bedeuten, dass Hanferzeugnisse zu falschen positiven Tests von THC, dem illegalen Halluzinogen, bei Menschen führen können.

Wie verhält sich die Kommission zur Vermarktung von Hanferzeugnissen in der Europäischen Union?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(23. September 2002)

Im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik unterliegt die Hanferzeugung, was den Tetrahydrocannabinol(THC)-Gehalt betrifft, sehr strengen Gemeinschaftsvorschriften.

Einerseits fällt Hanf unter die Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen(1). Gemäß dieser Verordnung kann ein Hanferzeuger unter gewissen Bedingungen Flächenzahlungen beantragen. Diese werden insbesondere für den Anbau von Sorten gewährt, die einen niedrigen, 0,2 % nicht übersteigenden THC-Gehalt haben und die in Anhang XII zur Verordnung (EG) Nr. 2316/1999 vom 22. Oktober 1999 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen(2) aufgelistet sind. Die Mitgliedstaaten müssen spezielle Kontrollen des THC-Gehalts der Hanfpflanzen durchführen, die auf einem auf Gemeinschaftsebene festgelegten Probenahme- und Analyseverfahren basieren, was zur Streichung bestimmter Sorten von der Liste der zugelassenen Sorten führen kann, wenn eine Überschreitung des höchstzulässigen THC-Gehalts festgestellt wird. Da jedoch zum Beispiel in Hanfstängeln kein THC enthalten ist, kann es auch in zur Herstellung von Kleidern verwendeten Hanffasern nicht enthalten sein.

Auf Hanf ist auch die Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 des Rates vom 27. Juli 2000 über die gemeinsame Marktorganisation für Faserflachs und -hanf(3) anwendbar. Beihilfen können an zugelassene Erstverarbeiter gewährt werden, die Fasern nur aus Hanf gewinnen, der den Vorschriften gemäß Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 entspricht und somit einen THC-Gehalt unter 0,2 % aufweist. Die Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 enthält auch spezielle Vorschriften für Hanfeinfuhren.

Insbesondere muss bei Einfuhren von Rohhanf und von zur Aussaat bestimmtem Hanfsamen der höchstzulässige THC-Gehalt von 0,2 % beachtet werden. Einfuhren von nicht zur Aussaat bestimmtem Hanfsamen können nur von dafür zugelassenen Importeuren durchgeführt werden. Diese Importeure müssen den zuständigen Behörden anhand von Dokumenten belegen, dass der eingeführte Samen nicht zur Aussaat verwendet wird.

Des Weiteren fällt Hanf auch unter die Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 des Rates vom 26. Oktober 1971 zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Saatgut(4). Eine Beihilfe kann für die Erzeugung von zur Aussaat bestimmtem Samen von Hanfsorten gewährt werden, die unter die oben genannte Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates fallen.

Unter diesen Bedingungen sollten keine wesentlichen Spuren von THC in Hanferzeugnissen vorhanden sein, die gemäß den oben genannten Rechtsvorschriften aus in der Gemeinschaft erzeugtem Hanf, aus eingeführtem Rohhanf oder aus Hanfsamen gewonnen werden. Außerdem wäre es nicht möglich, so geringe THC-Spuren zur Drogenherstellung zu verwenden.

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999.

(2) ABl. L 280 vom 30.10.1999.

(3) ABl. L 193 vom 29.7.2000.

(4) ABl. L 246 vom 5.11.1971.