SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2513/98

von Gianni Tamino (V) an die Kommission

(30. Juli 1998)

Betrifft: Erweiterung des Freizeitparks "Gardaland" (Castelnuovo del Garda, Italien)

Der Gardasee ist als Naturlandschaft und insbesondere unter botanischem Aspekt wegen seines mediterranen Mikroklimas im Schutze der Alpen einer der interessantesten Binnenseen Europas. Er ist auch eines der bevorzugten Urlaubsziele der Mitteleuropäer im Frühjahr und Sommer. Mehr als die Hälfte des Jahres ist diese Region aufgrund der Tätigkeit des Menschen einem starken Druck ausgesetzt, der in den letzten Jahrzehnten zu einer immer stärkeren Urbanisierung geführt hat.

Im März dieses Jahres hat die Europäische Investitionsbank der Gesellschaft Gardaland s.p.a. ein Darlehen in Höhe von 31 Mio ECU (60 Mrd Lire) zur Erweiterung des Freizeitparks "Gardaland" in Castelnuovo del Garda (Verona) gewährt. Dieser Park verzeichnete allein im Jahr 1997 2,7 Millionen Besucher. Gemäß der Richtlinie 85/337/EWG(1) über die Umweltverträglichkeitsprüfung zählen Urbanisierungsprojekte zu den Projekten, die auf Beschluß der Mitgliedstaaten einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden müssten (Anhang II), während in der darauffolgenden Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung 97/11/EWG(2) die Freizeitparks ausdrücklich genannt werden.

Hat die Kommission Maßnahmen getroffen, um eine angemessene Bewertung der Umweltauswirkungen, die eine Erweiterung des Parks "Gardaland" hätte, zu gewährleisten? In welcher Weise wird den Auswirkungen auf die Seeumwelt Rechnung getragen, die die Zunahme der Bevölkerung und der Druck zur weiteren Urbanisierung der Seeufer hätten, zu denen die Erweiterung von Gardaland führen wird? Werden Maßnahmen getroffen werden, um umweltfreundliche touristisch-kulturelle Aktivitäten innerhalb des Parks zu fördern?

Kann die Kommission darauf hinwirken, daß die lokalen Behörden und die Vereinigungen zur Förderung des natürlichen Erbes und der Naturlandschaften der Region an der Prüfung des Projekts beteiligt werden?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(27. Oktober 1998)

Für das von dem Herrn Abgeordneten erwähnte Projekt zur Erweiterung und Modernisierung des Themenparks Castelnuovo del Garda (bekannt als "Gardaland") ist keine Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten erforderlich. Ferner fällt das oben erwähnte Projekt zwar unter Anhang II der Richtlinie 97/11/EG(3) zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG, doch kann hierfür kein rechtlicher Anspruch auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung auf der Grundlage einer solchen Richtlinie geltend gemacht werden, da die Frist für die Umsetzung der Richtlinie durch die Mitgliedstaaten (14. März 1999) noch nicht abgelaufen ist und diese deshalb noch nicht zu ihrer Anwendung verpflichtet sind.

In Anbetracht der Tatsache, daß derartige Projekte auch in der Liste der erwähnten Richtlinie genannt werden, wurden Umweltaspekte von der Europäischen Investitionsbank im Rahmen des Finanzierungsverfahrens während der Bewertung des Projekts geprüft.

Die Erweiterung des Themenparks Gardaland sollte im Zusammenhang mit Umwelt-, Fremdenverkehrs-, kulturellen und gesellschaftlichen Aspekten gesehen werden. Er liegt zwar in der Nähe des Gardasees, stellt jedoch keine direkte Urbanisierung des Seeufers dar. Er befindet sich in einer Ebene mit Ackerland und wird sich nicht auf die Botanik und nur minimal auf die Topographie auswirken. Mit dem Themenpark Gardaland soll hauptsächlich das Angebot an naturverbundenen, kulturellen, Bildungs- und Freizeitaktivitäten für Touristen, die die Region besuchen, vergrössert werden. Somit tragen die Aktivitäten von Gardaland in gewisser Weise dazu bei, Touristen anzuziehen und die Wirtschaftstätigkeit im Dienstleistungssektor zu fördern. Ferner soll mit dem Park das Dienstleistungsangebot für Touristen sowie der wirtschaftliche Mehrwert vergrössert werden, ohne daß im Sommer mehr Touristen kommen müssen.

Gardaland ist kein Vergnügungs-, sondern ein Themenpark mit Themen aus dem Bereich der Freizeit, Erholung, Bildung und Forschung. Themenparks gelten als kulturelle Veranstaltungen, wobei der Begriff "Kultur" nicht eindeutig festgelegt ist. Bei der Bewirtschaftung des Themenparks Gardaland wird auf Umweltschutz Wert gelegt. Abfälle und Abwässer werden vor Ort vorbildlich behandelt, und durch die Landschaftsgestaltung wird eine authentische Parkatmospäre in der Ebene südlich des Sees geschaffen.

Die örtlichen Behörden prüften und billigten die Erweiterung von Gardaland, so daß interessierte Kreise sich wie gewöhnlich daran beteiligten konnten.

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.

(2) ABl. L 73 vom 14.3.1997, S. 5.

(3) ABl. L 73 vom 14.3.1997.