DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/834

(2004/C 84 E/0928)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0657/04

von Chris Davies (ELDR) an die Kommission

(9. März 2004)

Betrifft: Falschbetankung von Kraftfahrzeugen

Ist die Kommission sich der Tatsache bewusst, dass jedes Jahr Hunderttausende von Fahrern in der EU ihre Fahrzeuge versehentlich mit dem falschen Kraftstoff — Benzin oder Diesel — betanken?

Allein im Vereinigten Königreich berichtet man von jährlich etwa 120 000 Fehlbetankungen an Tankstellen, was hohe Werkstattrechnungen, Schäden an den Fahrzeugen und mögliche Umweltverschmutzungen zur Folge hat.

Mögliche Lösungen sind die Änderung der Größe der Kraftstofftanks und der Einfüllstutzen, um sicherzustellen, dass Benzin- und Dieselsysteme gänzlich voneinander getrennt werden, sowie deutlichere Kennzeichnungen und akustische Warnsignale.

Wird die Kommission, da die Fahrzeughersteller und Kraftstoffunternehmen EU-weit arbeiten, die Initiative ergreifen und die beteiligten Interessengruppen zusammenbringen, um Vorschläge für eine langfristige Lösung dieses Problems zu unterbreiten, und wird sie legislative Maßnahmen in Betracht ziehen, falls ein freiwilliges Übereinkommen nicht gewährleistet werden kann?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(15. April 2004)

Die Kommission erkennt die vom Herrn Abgeordneten festgestellte Gefahr an, dass Autofahrern beim Betanken ihrer Fahrzeuge an Tankstellen Fehler unterlaufen.

Die Kommission befasste sich 1991 mit dieser Frage, als das Inverkehrbringen von Fahrzeugen, die mit Abgasnachbehandlungssystemen, wie z.B. Katalysatoren, ausgerüstet waren bestimmte Vorschriften erforderlich machte, um die Verwendung von verbleitem Benzin in Fahrzeugen zu verhindern, die nur mit bleifreiem Benzin betrieben werden können.

Zu diesem Zweck wird in Anhang I der Richtlinie 91/441/EWG des Rates vom 26. Juni 1991 über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen (1) festgelegt, dass der Einfüllstutzen eines Autos, das mit bleifreiem Benzin fährt, so ausgelegt sein muss, dass der Kraftstofftank nicht mit einem für verbleites Benzin bestimmten Zapfventil befüllt werden kann.

Seit diese Richtlinie angewandt wird werden Zapfventile mit unterschiedlichen Durchmessern benutzt, um Autos mit Benzinmotoren mit bleifreiem oder verbleitem Benzin zu betanken, und so wurden kostspielige Verwechslungen der Benzinsorten verhindert.

Obwohl diese Vorschrift keine Bedeutung mehr hat, weil verbleites Benzin nicht mehr erlaubt ist, würde diese technische Anforderung generell verhindern, dass ein Auto, das mit bleifreiem Benzin betrieben wird, mit Diesel betankt wird. Allerdings würde sie nicht verhindern, dass Autos mit Dieselmotoren mit Benzin betankt werden.

Was die mögliche Verwechslung von bleifreiem Benzin und Diesel angeht, so wird die Kommission alle Betroffenen konsultieren, d.h. Fahrzeughersteller und Hersteller von Kraftstoffpumpen, die der Maschinenrichtlinie unterliegen (2), um alle Aspekte des Problems und der praktischen Umsetzung möglicher Lösungen gesetzgeberischer oder anderer Art zu prüfen.

(1) ABl. L 242 vom 30.8.1991.

(2) Richtlinie 98/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 zur Angleichung der Rechtsund Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Maschinen, ABl. L 207 vom 23.7.1998.