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SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0195/98 von Helena Torres Marques (PSE) an die Kommission (28. Januar 1998)

Betrifft: Ausgewählte Projekte im Rahmen des Programms Rafäl

Am 29. Dezember 1997 meldete die Agence Europe, daß die Kommission für das Haushaltsjahr 1997 92 Projekte zur Erhaltung und Valorisierung des kulturellen Erbes im Rahmen des Programms Rafäl ausgewählt hat.

Kann die Kommission mitteilen, welche der 92 ausgewählten Projekte in Portugal durchgeführt und welche Beträge hierfür bereitgestellt wurden?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission (13. Februar 1998)

Aus den 841 Projekten, für die im Rahmen des Programms RAPHÄL ein Gemeinschaftszuschuß beantragt worden war, wurden 92 ausgewählt, die mit insgesamt 9.416.121 Ecu gefördert wurden.

Bei der Auswahl der Projekte ist derzeit nicht relevant, welcher Mitgliedstaat den Antrag gestellt hat. Von Bedeutung ist vielmehr, daß es sich bei dem betreffenden Projekt um das Ergebnis einer Zusammenarbeit im Rahmen einer echten und effizienten Partnerschaft handelt, die Ausdruck der europäischen Dimension des Vorhabens ist. Jedes Projekt wird von einem Kulturschaffenden koordiniert; ferner ist der Nachweis zu erbringen, daß Kulturschaffende aus anderen Mitgliedstaaten oder assoziierten Ländern daran beteiligt sind.

So sind an 18 der für 1997 ausgewählten Vorhaben Kulturschaffende aus Portugal beteiligt, von denen einer ein Projekt koordiniert. Hierbei handelt es sich um das vom Lissabonner Instituto José de Figüiredo vorgelegte Projekt Estudo da técnica da pintura portugüsa do século XVI.

Für diese Projekte wurden insgesamt Mittel in Höhe von 948.125 Ecu bereitgestellt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0037/98 von Bill Miller (PSE) an die Kommission (29. Januar 1998)

Betrifft: Verbrauchsteuer

In seiner Antwort auf die Anfrage E-3239/97 ((ABl. C 158 vom 25.5.1998. )) teilte Kommissionsmitglied Monti mit, daß die Kommission dabei war, die Angelegenheit der steuerpflichtigen Waren im Bereich der Tabakwaren und alkoholischen Getränke zu untersuchen und einen Bericht zusammen mit geeigneten Vorschlägen für den Rat und das Parlament ausarbeiten würde.

Kann das Kommissionsmitglied, da der Bericht noch immer aussteht, einen Termin angeben, zu welchem er den Bericht Parlament und Rat vorlegen wird?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (10. März 1998)

Die Kommission beabsichtigt, bis Ende März 1998 getrennte Berichte für Tabakerzeugnisse und alkoholische Getränke vorzulegen.

Was den Bericht über alkoholische Getränke betrifft, besteht zwischen den Mitgliedstaaten nicht die geringste Einigung hinsichtlich der grundlegenden Steuerfragen, denen sich die Gemeinschaft gegenübersieht. Die Kommission arbeitet an Aktionsvorschlägen, die geeignet sind, im Rat die notwendige Einstimmigkeit herbeizuführen. Aber auch die Ansichten des Parlaments waren bisher in allen Fragen mehr oder weniger geteilt. Gleichzeitig gibt es nur wenige, die das derzeitige Gemeinschaftssystem der Getränkebesteuerung als mit den Erfordernissen eines Binnenmarkts in Einklang stehend betrachten.

Wie sich der Herr Abgeordnete erinnern wird, verhielt es sich beim letzten Bericht der Kommission über Steuersätze für Getränke ähnlich. Damals vertrat die Kommission die Ansicht, daß Vorschläge für eine weitere Harmonisierung unangebracht seien (insbesondere im Hinblick auf die von ihr kürzlich vorgeschlagene Reform des Weinmarkts). Diese Auffassung wurde sowohl vom Rat als auch vom Parlament allgemein begrüsst.

In Anbetracht dessen wird sich die Kommission bemühen, Rat und Parlament ihre Berichte sobald wie möglich vorzulegen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2412/99

von Cristina Gutiérrez-Cortines (PPE-DE) an die Kommission

(16. Dezember 1999)

Betrifft: EFRE-Region Murcia

Die Europäische Kommission billigte mit der Entscheidung C(94)2586/3 ein operatives Programm mit dem Ziel, sämtliche spezifischen Probleme der Region Murcia anzugehen, um die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Wirtschaft durch die Schaffung von Entwicklungsgebieten zu erhöhen, die eine Modernisierung und Diversifizierung des wirtschaftlichen Geflechts ermöglichen und Investitionen anziehen sollen, wobei zugleich der Umweltschutz garantiert wird.

Kann die Kommission im einzelnen folgendes vorlegen:

1. eine Aufstellung der bis zum heutigen Tage im Rahmen dieser Entscheidung im Bereich Bildung und Ausbildung gewährten Hilfen und Maßnahmen?

2. eine Liste der Begünstigten dieser Unterstützung?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(21. Januar 2000)

Der Globalzuschuß, der der Region Murcia im Rahmen des operationellen Programms (OP) für die Planungsperiode 1994-1999(1) aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung zugewiesen wurde, beläuft sich auf 542,74 Mio..

Das Teilprogramm 7 Valorisierung der Humanressourcen des obengenannten OP sieht Investitionen in Höhe von 32,31 Mio. für den Bau von Zentren für allgemeine und berufliche Bildung bzw. für die Verbesserung dieser Zentren vor.

Die Unterstützung verteilt sich auf die einzelnen Maßnahmen wie folgt:

>PLATZ FÄHUR EINE TABELLE>

Das genaue Verzeichnis der Begünstigten dieser Unterstützung geht dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments auf direktem Wege zu.

(1) Entscheidung C(94) 2586/3.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2183/99

von Niels Busk (ELDR) an die Kommission

(29. November 1999)

Betrifft: Ausschüsse und Arbeitsgruppen auf rechtlichem Gebiet

Kann die Kommission mitteilen, welche Ausschüsse, Arbeitsgruppen usw. es in der EU auf rechtlichem Gebiet gibt?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(3. März 2000)

Diese Frage betrifft, wie die Kommission nach Rücksprache mit dem Herrn Abgeordneten festgestellt hat, Ausschüsse und Arbeitsgruppen im Bereich Justiz und Inneres.

Die im Bereich Justiz und Inneres bestehenden Programme (OISIN,(1) Falcone,(2) STOP,(3) Grotius(4) und Odysseus(5)) werden von der Kommission mit Hilfe von Ausschüssen verwaltet. Rechtsgrundlage dieser Ausschüsse sind die gemeinsamen Maßnahmen des Rates zur Festlegung dieser Programme. Ziel der Ausschüsse ist es, die Kommission bei der Durchführung von Vorhaben, die in den gemeinsamen Maßnahmen vorgesehen sind, zu unterstützen. Die Ausschüsse bestehen aus einem Vertreter je Mitgliedstaat sowie einem Vertreter der Kommission, der den Vorsitz führt.

Für Ausschüsse und Arbeitsgruppen, die der Rat eingesetzt hat und die diesem zuarbeiten, ist die Kommission nicht zuständig. Der Herr Abgeordnete wird daher gebeten, sich mit diesbezüglichen Fragen an den Rat zu wenden.

(1) ABl. L 7 vom 10.1.1997.

(2) ABl. L 99 vom 31.3.1998.

(3) ABl. L 322 vom 12.12.1996.

(4) ABl. L 287 vom 8.11.1996.

(5) ABl. L 99 vom 31.3.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2722/99

von Laura González Álvarez (GUE/NGL) an die Kommission

(18. Januar 2000)

Betrifft: Schutz des spanischen Wolfs

Mitglieder der Umweltschutzgruppe Ciconia aus Zamora (Spanien) haben eine Protestkampagne gegen die Versteigerung der Rechte zur Jagd auf die drei iberischen Wölfe in der Sierra de la Culebra initiiert, die die Regierung von Kastilien und León 1997 genehmigt hat. Diese Maßnahme verstößt nicht nur gegen das vom Abgeordnetenhaus erlassene Gesetz, durch das dieses Tier in die Liste bedrohter Tierarten aufgenommen wurde, sondern löst auch die sozialen Spannungen nicht, die durch den Mangel an Ausgleichsleistungen für die Schäden am Viehbestand entstehen.

Nach der Richtlinie 92/43/EWG(1) zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume ist der Wolf südlich des Flusses Duero eine geschützte und nördlich dieses Flusses eine kontrollierte Tierart. Nach Ansicht der Experten besteht das Problem des Wolfes in Spanien, dessen Population auf etwa 2000 Exemplare geschätzt wird, darin, wie verschiedene soziale Gruppen, insbesondere die ländliche Bevölkerung und in erster Linie die Schäfer und die Viehzüchter, die Existenz des Wolfes wahrnehmen und wie sie damit umgehen.

Könnte die Kommission sich bei den spanischen Behörden dafür einsetzen, daß die Versteigerung der Rechte zur Jagd auf den spanischen Wolf wie u.a. von der Regierung von Kastilien und León genehmigt annulliert wird?

Könnte die Kommission in Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden ein wirksames Informationsprogramm für Schäfer und Viehzüchter über die Bedeutung der Erhaltung des Wolfes sowie ein Programm für angemessene und rasche Entschädigungsleistungen für die durch die Wölfe verursachten Schäden einleiten?

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(22. Februar 2000)

Die spanische Population von Wölfen nördlich des Flusses Duero ist im Anhang V der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen als Art angeführt, deren Entnahme aus der Natur und Nutzung Gegenstand von Verwaltungsmaßnahmen sein können.

Die spanischen Behörden haben für diese Population außerordentliche Verwaltungsmaßnahmen eingeführt, darunter die Möglichkeit, diese Tiere unter bestimmten Umständen zu jagen. Diese Maßnahmen werden durchgeführt, um zu große Schäden am Viehbestand zu vermeiden. Verstöße gegen Artikel 14 der Richtlinie 92/43/EWG scheinen nicht vorzuliegen.

Den der Kommission vorliegenden Informationen zufolge nimmt die spanische Population von Wölfen nördlich des Flusses Duero gegenwärtig zu.

Spanien ist der Mitgliedstaat mit der größten Population von Wölfen. Aktionspläne, die unter anderem Ausgleichsleistungen für Schäden, Studien zur Ortung unter Einsatz von Funkanlagen sowie Studien zu den Auswirkungen der Populationen auf die Infrastruktur beinhalten, sind bereits angelaufen.

Hinzu kommt, daß in einigen Gebieten von Kastilien und Leon, zum Beispiel in der Sierra de la Culebra, Maßnahmen aus den Bereichen Umwelt und Landwirtschaft durchgeführt werden, die speziell auf die Erhaltung von Wölfen abgestellt sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2802/99

von Jorge Hernández Mollar (PPE-DE) an die Kommission

(18. Januar 2000)

Betrifft: Úbeda und Baeza, Kulturerbe der Menschheit

Es ist jetzt 10 Jahre her, daß die spanischen Städte Úbeda und Baeza, die wichtigsten Zeugen der Renaissance im Süden Spaniens, Schritte eingeleitet haben, um zu erreichen, daß ihre Denkmäler durch die UNESCO zum Kulturerbe der Menschheit erklärt werden.

Sollte dies Erfolg haben, so würde diese Erklärung der Stadtkasse erhebliche Einkünfte für die Erhaltung und die touristische Förderung der architektonischen Werte beider Städte einbringen.

Kann die Kommission mitteilen, wie sie sich dafür eingesetzt hat, damit solch bedeutende Kleinode der Renaissance weiterhin minimal erhalten werden können, und auf welche Weise sie sich der genannten Erklärung der UNESCO anschließen kann, die die notwendigen Einnahmen sicherstellen würde, um eine solch breite Palette einzigartiger Monumente, wie sie diese beiden spanischen Städte bieten, zu erhalten?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(21. Februar 2000)

Die Kommission teilt dem Herrn Abgeordneten in Sachen Kultur, daß die beiden Städte Ubeda und Baeza bisher noch kein einziges Projekt im Rahmen eines Gemeinschaftsprogramms vorgelegt haben und daher auch keinerlei finanzielle Hilfe erhielten. Die Kommission kann kulturelle Initiativen nur im Rahmen und entsprechend den Kriterien bestehender Programme finanzielle unterstützen. Hierzu verweist die Kommission den Herrn Abgeordneten auf die Tatsache, daß im Laufe des Monates Februar 2000 eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zum ersten Rahmenprogramm Kultur 2000 veröffentlicht wird. Es steht daher den Kulturträgern frei, Projekte entsprechend den Bedingungen und Kriterien dieses Programms einzureichen, um eine eventuelle finanzielle Beihilfe zu erhalten.

Die Kommission weist ferner darauf hin, daß die Bezeichnung Kulturerbe der Menschheit ausschließlich in die Zuständigkeit der UNESCO fällt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2708/99

von Rosa Miguélez Ramos (PSE) an die Kommission

(18. Januar 2000)

Betrifft: Unter Ziel 2 fallende spanische Gebiete

Im Oktober und November 1999 nahm die Europäische Kommission die Listen der unter Ziel 2 fallenden Gebiete für den Zeitraum 2000-2006 an, während die Listen von zehn Mitgliedstaaten noch zur Annahme ausstehen.

In welchem Stadium befindet sich die Liste der unter Ziel 2 fallenden Gebiete in Spanien? Hat die spanische Regierung diese Liste innerhalb der festgesetzten Frist vorgelegt? Falls nicht, worauf beruht die Verzögerung?

Da die derzeit geltende Verordnung Ende des Jahres 1999 ausläuft, wie werden die Kommission und die Mitgliedstaaten, deren Listen noch nicht genehmigt worden sind, tätig werden, um die Kontinuität der Programme und die Ingangsetzung neuer Vorhaben ab dem 1. Januar 2000 sicherzustellen?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(24. Februar 2000)

Am 1. Juli 1999 forderte die Kommission die Mitgliedstaaten auf, ihr bis zum 31. August 1999 die Vorschläge für die im Zeitraum 2000-2006 im Rahmen von Ziel 2 förderfähigen Gebiete zu übermitteln. Für diejenigen Mitgliedstaaten, die Anfang September 1999 einen Vorschlag bezüglich der Ziel-2-Gebiete vorgelegt hatten, der den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(1) entsprach, konnte im Oktober und November 1999 eine erste Entscheidung ergehen.

Der Vorschlag der spanischen Behörden ging der Kommission erst am 15. September 1999 zu. Nach Absprache mit diesen Behörden entschied die Kommission am 22. Dezember 1999 grundsätzlich über das vorläufige Verzeichnis der in Spanien im Rahmen von Ziel 2 förderfähigen Gebiete. Die endgültige Entscheidung ergeht,

nachdem die drei Ausschüsse gemäß der obengenannten Verordnung angehört worden sind. Diese Anhörung hat am 25., 26. bzw. 31. Januar 2000 stattgefunden; die endgültige Entscheidung der Kommission wird im Februar 2000 ergehen.

Was den Übergang zwischen den beiden Planungsperioden anbelangt, so erinnert die Kommission die Frau Abgeordnete daran, daß in bezug auf die Interventionen des Zeitraums 1994-1999 bei Maßnahmen, für die bis zum 31. Dezember 1999 rechtliche und finanzielle Verpflichtungen eingegangen wurden, von den Endbegünstigten bis zum 31. Dezember 2001 Zahlungen vorgenommen werden können. Überdies kann im Zeitraum 2000-2006 gemäß Artikel 52 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 der Anfangstermin für die Zuschußfähigkeit der Ausgaben unter bestimmten Voraussetzungen vorverlegt werden. Danach können tatsächlich getätigte Ausgaben, für die die Kommission zwischen dem 1. Januar 2000 und dem 30. April 2000 einen Interventionsantrag erhalten hat, der alle Bedingungen der genannten Verordnung erfuellt, für eine Beteiligung der Fonds ab 1. Januar 2000 in Betracht kommen.

(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2638/99

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(12. Januar 2000)

Betrifft: Gesundheitswesen und Jahrtausendwende

Die amerikanische Vertreterin in der Welthandelsorganisation Charlene Barshefsky betonte im Zusammenhang mit der Ministerkonferenz in Seattle, daß die Gesundheitsdienste im Ausland sehr häufig dem öffentlichen Sektor unterstellt sind. Die privaten im Gesundheitswesen tätigen Unternehmen der USA hätten somit Schwierigkeiten, sich auf diesen Märkten zu etablieren.

Kann die Kommission angesichts der Tatsache, daß diese Standpunkte, die weitere Privatisierungen fördern und den Zufluß ausländischen Kapitals erleichtern, in direktem Gegensatz zu den Konzepten und Strukturen des Sozialstaates, wie er sich in den meisten Ländern der EU durchgesetzt hat, stehen mitteilen, wie sie auf diesen Vorschlag reagieren wird?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(10. Februar 2000)

Die Gesundheitsdienste sind bereits durch das Allgemeine Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) gedeckt und werden folglich Teil der bevorstehenden Verhandlungen sein, die voraussichtlich in diesem Jahr beginnen werden. Die Gemeinschaft ist in diesem Sektor sehr begrenzte Verpflichtungen eingegangen.

Die Gemeinschaft beabsichtigt nicht, bei den bevorstehenden GATS-Verhandlungen eine Privatisierung oder allgemeine Deregulierung des Gesundheitssektors oder irgend eines anderen Sektors, wo es im Interesse der Verbraucher übergeordnete gesellschaftspolitische Ziele zu wahren gilt zu provozieren, und sie wird keiner Regelung zustimmen, die diese Ziele in den durch das GATS gedeckten Dienstleistungssektoren, die ausschließlich oder teilweise mit dem Staat verbunden sind, wie die Gesundheitsdienste, untergraben könnten.

Die Kommission beabsichtigt nicht, die Deregulierung des Gesundheitssektors als Folge der Liberalisierung im Rahmen des GATS zu unterstützen. Die Verhandlungen dürfen weder die allgemeine Gültigkeit und die hohen Normen der Gesundheitsdienste in den Mitgliedstaaten noch die unterschiedlichen Durchführungsmodelle in den Mitgliedstaaten untergraben.

Andererseits sollten wir jedoch nicht ausschließen, den Zugang europäischer Lieferanten zu dem marktwirtschaftlichen Segment dieser Sektoren in Drittländern auszuhandeln.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2698/99

von Ole Krarup (EDD) an die Kommission

(12. Januar 2000)

Betrifft: Verfügungsrecht über die Wahrungsreserve

Die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, die am Euro teilnehmen (3. Stufe) werden das Verfügungsrecht über einen näher festgelegten Teil ihrer Währungsreserven der EZB abtreten.

Wird das Verfügungsrecht, sofern der Mitgliedstaat gezwungen ist, die gemeinsame Währung aufzugeben, automatisch wieder an die nationale Zentralbank ohne Gebühren, finanzielle Sanktionen oder dergleichen übergehen?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(18. Februar 2000)

Der EG-Vertrag sieht nicht vor, daß ein Teilnehmerstaat den Euro wieder aufgibt. Er enthält folglich keine Bestimmungen zur Regelung der Frage einer möglichen Rückgabe der Reserven an die nationale Zentralbank.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2522/99

von Niels Busk (ELDR) an die Kommission

(16. Dezember 1999)

Betrifft: Sprottenfang

Kann die Kommission mitteilen, wieviel Zeit von der Ausarbeitung eines Vorschlags über den Sprottenfang bis zur Fertigstellung des Vorschlags verstreicht? Dies ist wichtig, damit die Fischer sie betreffende wichtige Entscheidungen mitverfolgen können.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(14. Januar 2000)

Vom Beginn der Arbeiten der Dienststellen bis zur Annahme des Vorschlags durch die Kommission vergehen in der Regel rund sechs Wochen. Dieser Zeitraum ist für die Anhörung, die Übersetzung und das eigentliche Annahmeverfahren erforderlich. Er kann sich jedoch auch verlängern, wenn der Vorschlag im Laufe des Verfahrens aufgrund von Stellungnahmen beteiligter Dienststellen geändert wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2509/99

von Carmen Fraga Estévez (PPE-DE) an die Kommission

(22. Dezember 1999)

Betrifft: Tatsächliche Anzahl der Schiffe, die im Jahr 1997 Fischfang mit Treibnetzen betrieben haben

In ihrer gemeinsamen Antwort vom 8. Oktober 1999 auf die Anfragen P-1537/99 und E-1561/99(1) über die Einhaltung der Verordnung (EWG) 1239/98 macht die Kommission die folgenden Angaben über die Schiffe, die im Jahr 1997 im Nordostatlantik mit Treibnetzen gefischt haben (letztes Referenzjahr für die schrittweise Abkehr von dieser Fangtechnik):

- Frankreich: 43 Schiffe

- Irland: 30 Schiffe

- Großbritannien: 5 Schiffe

Abgesehen von Irland, wo aufgrund der beigebrachten ungenauen Zahlenangaben die Erklärung als nicht glaubwürdig erscheint, daß dieses Land den Plan für die Abkehr von dieser Fangtechnik einhält, teilt eben diese Kommission in ihrem Bericht über die Anwendung der Gemeinschaftsregelung für die Verwendung von Treibnetzen im Nordostatlantik und im Mittelmeer im Jahr 1997 (SEK(1990) 477) die folgenden abweichenden Zahlenangaben mit:

- Frankreich: 68 genehmigte und 35 tatsächlich im Einsatz befindliche Schiffe

- Irland: 11

- Großbritannien: 5

Kann die Kommission außer bei Großbritannien erläutern, worauf diese unterschiedlichen Zahlenangaben zurückzuführen sind, wann die Unterlagen der Kommission aktualisiert werden, wie die endgültig festgelegte Zahl aussehen wird und warum?

(1) ABl. C 170 E vom 20.6.2000, S. 34.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(20. Januar 2000)

Bei der Zahl der Schiffe, die in den Jahren 1995, 1996 und 1997 Treibnetze verwendet haben, hat sich die Kommission auf die Angaben gestützt, die die Mitgliedstaaten übermittelt und geprüft haben. Dabei hat sie Unstimmigkeiten zwischen den zuvor übermittelten Angaben dieser Mitgliedstaaten und den Zahlen festgestellt, die die Gemeinschaftsinspektoren bei der Beobachtung der Schiffe während der Inspektions- und Überwachungskampagnen seit 1995 ermittelt haben.

Bis 1998 war es nach den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften weder verpflichtend, Listen der Schiffe zu übermitteln, die Treibnetze einsetzen, noch die Verwendung solcher Netze zu genehmigen: Jeder konnte nach eigenem Gutdünken mit solchen Netzen arbeiten. Einige Schiffe hatten kurzfristig den Thunfischfang aufgenommen, aber mitunter schon nach wenigen Fahrten aufgegeben, wohingegen sich die Zahlen der Jahresberichte über die Anwendung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für Treibnetze im Nordostatlantik und im Mittelmeer nur auf bekannte Schiffe bezogen.

Die Kommission hat bereits in ihren Antworten auf die Schriftlichen Anfragen P-1537/99 und E-1561/99(1) der Frau Abgeordneten hervorgehoben, daß ihre Inspektoren die Angaben der Mitgliedstaaten über den Zeitraum 1995-1997 im Rahmen von Artikel 29 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik prüfen werden(2).

(1) ABl. C 170 E vom 20.6.2000, S. 34.

(2) ABl. L 261 vom 20.10.1993.