SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3620/00

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(22. November 2000)

Betrifft: Errichtung eines Windparks in einer geschützten Region der Insel Syros

In der Nähe des Berges Syringa im Nordosten der Insel Syros, die im Netz Natura 2000 (Priorität B) und im Europäischen Katalog der Biotope CORINE aufgeführt ist, planen die Verwaltung der Region Nord-Ägäis und die Distriktverwaltung der Kykladen mit finanziellen Beihilfen aus dem 2. GFK die Schaffung eines Windparks, der vier Windgeneratoren mit einer Höhe von 60 Metern und einer Leistung von 2,64 MW umfassen soll. In verschiedenen Eingaben bringen die Umweltorganisationen und die Bürger der Insel ihre Besorgnis darüber zum Ausdruck, daß dieses Projekt für die auf der Insel heimischen Vögel und die dort regelmäßig verweilenden Zugvögel katastrophale Folgen haben und außerdem erheblich zur Verschandelung der Landschaft beitragen wird.

So wünschenswert die Elektrizitätserzeugung durch Windenergie auch sein mag, sollte dies doch nicht zu Lasten schützenswerter und sensibler Regionen geschehen. Deshalb wird die Kommission um folgende Mitteilung ersucht:

1. Plant sie sich dafür einzusetzen, daß diese Windgeneratoren in anderen Regionen der Insel errichtet werden, in der dies keine derartigen Umweltfolgen hätten?

2. Wurden im Vorfeld Studien bezüglich Standort und Errichtung der Generatoren durchgeführt?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(30. Januar 2001)

Der Berg Syringas bei Syros gehört zu einem von den griechischen Behörden auf Grund der Richtlinie 92/43/EWG des Rates zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen vom 21. Mai 1992(1) für das europaweite Naturerhaltungsnetz Natura 2000 vorgeschlagenen Gebiet. Somit ist sicherzustellen, daß die in diesem Gebiet vorgenommenen Tätigkeiten seinen Naturerhaltungswert nicht mindern. Trotz seiner Bedeutung für die darin vorkommenden Stand- und Zugvogelarten ist dieses Gebiet jedoch nicht als besonderes Schutzgebiet im Sinne der Richtlinie 79/409/EWG des Rates über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten vom 2. April 1979(2) ausgewiesen worden und entspricht nicht den hierfür festgelegten ornithologischen Kriterien.

Für dieses Projekt müßten deshalb eine Umweltverträglichkeitsstudie durchgeführt und in diesem Rahmen mögliche Alternativlösungen geprüft werden.

Auf dieser Grundlage wird die Kommission unter Berücksichtigung der vom Herrn Abgeordneten erteilten Informationen mit den griechischen Behörden prüfen, ob die für das zur Diskussion stehende Projekt durchgeführte Umweltverträglichkeitsstudie der Auswahl dieses Gebiets für das Netz Natura 2000 und möglichen Alternativlösungen genügend Rechnung getragen hat.

Das zur Diskussion stehende Projekt wurde von den griechischen Behörden zur Kofinanzierung im Rahmen der Maßnahme 3.2 des operationellen Programmes Energie des gemeinschaftlichen Förderkonzepts für den Zeitraum 1994-1999 ausgewählt; mit dieser Maßnahme sollen Energieprojekte des Privatsektors im Hinblick auf die Nutzung der Windenergie in Griechenland kofinanziert werden.

Nach den Informationen der dieses Projekt verwaltenden Vermittlungsstelle ist das Projekt noch nicht durchgeführt worden, da eine Gruppe von Staatsbürgern beim griechischen Staatsrat wegen des Orts seiner Durchführung Beschwerde eingelegt hat.

In Anwendung des Subsidiaritätsprinzips greift die Gemeinschaft bei der Standortwahl für private und öffentliche Infrastrukturvorhaben eines Mitgliedstaats nicht ein, sofern die Umwelt- und sonstigen Vorschriften der Gemeinschaft eingehalten werden. Das Subsidiaritätsprinzip hat ferner zur Folge, daß die Kommission über die Standortwahl solcher Projekte nicht förmlich informiert wird. Dagegen wird die Kommission bei den einzelstaatlichen Behörden vorstellig, wenn sie von der Nichteinhaltung der genannten Rechtsvorschriften unterrichtet wird.

Die Kommission verfügt über keine Studien über die Standortwahl für Windkraftanlagen. Diese Information kann jedoch von den griechischen Behörden erteilt werden; diese verfügen über eine Anzahl Studien, aus denen die aus der Sicht der Energieerzeugung geeignetsten Standorte hervorgehen.

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992.

(2) ABl. L 103 vom 25.4.1979.