DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/714

(2004/C 84 E/0802)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0199/03

von Margot Keßler (PSE) an die Kommission

(3. Februar 2003)

Betrifft: Westsahara — Besuch einer Ad-hoc-Delegation des Europäischen Parlaments — Menschenrechte

Die Ad-hoc-Delegation des Europäischen Parlaments für die Westsahara besuchte am 12. März 2002 El Aaiún, die Hauptstadt dieses Gebiets ohne Selbstverwaltung. Im Parador-Hotel von El Aaiún fand ein Treffen mit Mitgliedern der Bürgergesellschaft einschließlich westsaharischer Menschenrechtsaktivisten statt.

Das Treffen ging auf den Wunsch der europäischen Delegation zurück, die die Frage der Sicherheit der Mitglieder der Bürgergesellschaft aufwarf. Die Vorsitzende der Delegation, Catherine Lalumière MdEP, versprach, in jeder Hinsicht dafür zu sorgen, dass die Teilnehmer des Treffens nach diesem Treffen keinerlei Einschüchterungen seitens der marokkanischen Behörden ausgesetzt würden. Nach ihrem Treffen mit den Mitgliedern des Europäischen Parlaments ging die marokkanische Besatzungsmacht gegen den Vorsitzenden und zahlreiche Mitglieder der örtlichen NGO „Forum für Wahrheit und Gerechtigkeit — Sektion Sahara“ (Forum Vérité et Justice, section Sahara), die an dem Treffen teilgenommen hatten, gerichtlich vor. Die westsaharischen Teilnehmer waren der Vorsitzende der NGO, Moutik Lahoussine, Eddymaoui Abdessalem, Ennassiri Ahmed, Elmoussaoui Edkhil und Mohamed Elmoutaouikil.

Moutik Lahoussine wurde wegen seiner Zusammenkunft mit der Ad-hoc-Delegation des Europäischen Parlaments von seiner Arbeitsstelle (in dem Unternehmen Sepomer Sahara Sárl) entlassen. Die anderen Mitglieder der westsaharischen Delegation wurden mehrfach festgenommen und aus politischen Gründen vor Gericht gestellt.

Mehrere Mitglieder der Sektion Sahara des Forums für Wahrheit und Gerechtigkeit und westsaharische Menschenrechtsaktivisten sind in letzter Zeit Ziel von Einschüchterungsmaßnahmen.

Was unternimmt die Europäische Kommission derzeit gegen diese Menschenrechtsverletzungen?

Was für Maßnahmen auf diplomatischer Ebene unternimmt die Europäische Kommission in Anbetracht der Tatsache, dass das Königreich Marokko die Besatzungsmacht in der Westsahara ist, zur Verbesserung der Lage der vorstehend genannten Personen, die sich mit der Ad-hoc-Delegation getroffen haben?

Mit welchen Maßnahmen seitens der Europäischen Kommission kann das Europäische Parlament bei seinen nächsten Reisen in dieses Gebiet ohne Selbstverwaltung rechnen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(20. Februar 2003)

Die Beziehungen zwischen Marokko und der Europäischen Union sind durch das Assoziierungsabkommen geregelt; Menschenrechtsfragen sowie die Thematik der Westsahara werden im Rahmen des politischen Dialogs (Artikel 2) auf den Tagungen des Assoziationsrats und des Assoziationsausschusses behandelt.

In den kommenden Monaten werden die Gemeinschaft und Marokko ihren konstruktiven Dialog über die Fragen demokratischer Grundsätze und Menschenrechte weiter vertiefen, so dass sich die Möglichkeit ergeben wird, mutmaßliche Fälle von Misshandlungen, einschließlich des aktuellen Falls, anzusprechen.

Was die bevorstehenden, von den Dienstellen des Parlaments organisierten Missionen in die Westsahara betrifft, so ist die Kommission bereit, alle Informationen, die sie für notwendig erachtet, an die Frau Abgeordnete weiterzugeben.