SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3931/00

von Sylvia-Yvonne Kaufmann (GUE/NGL) an die Kommission

(6. Dezember 2000)

Betrifft: Einführung des Euro in der jugoslawischen Teilrepublik Montenegro

1. Ist der Kommission bekannt, ob und wenn ja, wie und mit welchen konkreten Mitteln und in welchem Umfang die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Bundesbank die Einführung der D-Mark in der jugoslawischen Teilrepublik Montenegro unterstützt und gefördert haben?

2. Wie beurteilt die Kommission die erklärte Absicht der Regierung der jugoslawischen Teilrepublik Montenegro, den Euro ab 1.1.2002 als alleinige Währung einzuführen?

3. Ist die Kommission der Auffassung, daß die jugoslawische Teilrepublik Montenegro die in den Verträgen (insbesondere in Artikel 121 EUV sowie in den Protokollen 11 und 12 des Amsterdamer Vertrages) fixierten Stabilitätskriterien zur Teilnahme an der Währungsunion gegenwärtig erfuellt bzw. bis zum 1.1.2002 erfuellen kann?

4. Welche konkreten Maßnahmen wird die Kommission, die in ihrem jüngsten Strategiepapier zur Erweiterung in Abschnitt III.3. betont hat, daß die Einführung des Euro in neuen Mitgliedstaaten (ebenso wie für die ursprünglichen Teilnehmer an der Eurozone) erst beschlossen (wird), wenn gemäß Artikel 121 EU-Vertrag geprüft wurde, ob ein hoher Grad an dauerhafter Konvergenz erreicht ist, ergreifen, um die Einführung des Euro in Montenegro zu verhindern?

5. Ist der Kommission bekannt, ob ab 2002 der Euro auch im jugoslawischen Landesteil Kosovo eingeführt werden soll, und wenn ja, erfuellt der Kosovo nach Auffassung der Kommission die im EU-Vertrag verankerten Stabilitätskriterien, die für alle Staaten gelten, die an der Gemeinschaftswährung teilnehmen bzw. teilnehmen wollen?

6. Mit welchen konkreten Schritten gedenkt die Kommission die Einführung des Euro im Kosovo zu verhindern, wenn der Kosovo 2002 die für die Teilnahme am Euro geltenden Stabilitätskriterien nicht erfuellt?

7. Wie beurteilt die Kommission die Einführung der D-Mark in Montenegro und im Kosovo vor dem Hintergrund der UN-Resolution 1244, die die staatliche Integrität Jugoslawiens festschreibt?

8. Welche Konsequenzen ergeben sich nach Auffassung der Kommission aus der Tatsache, daß sich 33 Prozent des gesamten D-Mark-Bargeldes im Ausland im Umlauf befinden, und welche Konsequenzen ergeben sich hinsichtlich der Fälschungssicherheit des Euro?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(5. Januar 2001)

1. Wie die Deutsche Bundesbank der Kommission mitgeteilt hat, hat sie die Einführung der Deutschen Mark (DM) in der Republik Montenegro weder unterstützt noch gefördert. Die Deutsche Bundesbank weist darauf hin, daß die Verwendung der DM in anderen Ländern und ausländischen Gebieten keinerlei rechtlicher Beschränkung unterliegt. Gleichzeitig besteht aber für die Deutsche Bundesbank auch keinerlei rechtliche Verpflichtung, Länder oder Gebiete, die sich für die DM als gesetzliches Zahlungsmittel entschieden haben, zu unterstützen.

2. Im November 1999 hat die Republik Montenegro einseitig beschlossen, ein duales Währungssystem einzurichten und die DM als Parallelwährung einzuführen. Den dortigen Behörden zufolge war diese Entscheidung vor allem durch die instabile, expansive Geldpolitik der Nationalbank von Jugoslawien motiviert, die in der gesamten Bundesrepublik Jugoslawien zu erheblichem Inflationsdruck führte. Die Einführung einer von der Jugoslawischen Zentralbank unabhängigen Geldordnung war der Versuch, die montenegrinische Wirtschaft von den negativen Auswirkungen der monetären Expansion abzuschotten. Die Umstellung wurde dadurch erleichtert, daß die DM in Montenegro bereits im Umlauf war, hauptsächlich für Sparzwecke und Großtransaktionen wie z.B. Grundstücksgeschäfte.

Im Jahr 2000 wurden die von den Behörden bei Einführung des Parallelumlaufs genannten wirtschaftspolitischen Ziele weitgehend erreicht. Nach einigen Monaten lautete die überwiegende Mehrheit der Transaktionen auf DM sowie über 90 % der Einlagen beim Zentralen Zahlungsverkehrsbüro. Außerdem ist die Inflation stetig zurückgegangen; die monatliche Inflation wurde von 5 % im Januar auf 1 % im Oktober 2000 zurückgeführt. Mit Wirkung ab 1. Dezember 2000 erklärte die Regierung Montenegros die DM zum alleinigen gesetzlichen Zahlungsmittel auf dem Gebiet der Republik und schaffte den jugoslawischen Dinar ab. Da der Wechselkurs zwischen der DM (sowie den anderen Währungen der Eurozone) und dem Euro Ende 1998 unwiderruflich festgelegt wurde, besteht zwischen der Einführung der DM und der Einführung des Euro kein Unterschied; de facto ist der Euro in Montenegro also bereits eingeführt.

Eine weitere Frage betrifft die Verfahren für die Einführung der Euro-Banknoten und -Münzen. Nach Auffassung der Kommission werden sich die montenegrinischen Behörden, sofern sie Euro-Münzen und -Noten einführen wollen, im Hinblick auf die technischen Modalitäten des Bargeldumtauschs in Ländern, die nicht dem Eurogebiet angehören, mit der Deutschen Bundesbank und der Europäischen Zentralbank (EZB) in Verbindung setzen. Die Europäischen Zentralbank hat vor kurzem die Modalitäten für die Vorabausgabe von Euro-Banknoten außerhalb des Eurogebiets bekannt gegeben (die Frau Abgeordnete wird auf die EZB-Pressemitteilung vom 14. Dezember 2000 verwiesen).

3. bis 6. Montenegro ist derzeit kein Mitglied der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) und strebt auch keine Mitgliedschaft an. Die in den Verträgen festgelegten Stabilitätskriterien für die Teilnahme an der einheitlichen Währung finden daher keine Anwendung. Außerdem ist Montenegro kein Beitrittskandidat. Insofern sind die Kopenhagener Kriterien für eine EU-Mitgliedschaft sowie das in Frage 4 erwähnte Verfahren nicht relevant. Montenegro hat die DM bzw. den Euro einseitig als alleiniges gesetzliches Zahlungsmittel eingeführt; hierfür gibt es keine rechtlichen Beschränkungen. Durch eine solche einseitige Maßnahme entsteht der EZB keinerlei Verpflichtung zur Überwachung der Geldpolitik in Montenegro oder zur Liquiditätsstützung. Auch gibt es keinerlei förmliche Zusammenarbeit zwischen der EZB und Montenegro.

Im Rahmen der UN-Resolution 1244 hat die Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen für das Kosovo (UNMIK) die Verwendung aller auf dem Gebiet des Kosovo weithin akzeptierten Währungen zugelassen. Nach dieser Resolution behält der jugoslawische Dinar seinen Status als gesetzliches Zahlungsmittel und kann weiterhin verwendet werden, sofern die Unternehmen und Bürger dies wünschen. Wenngleich mit der Resolution also anerkannt wird, daß die DM seit einiger Zeit als Zahlungsmittel im Kosovo bevorzugt wird, wird die DM damit doch nicht als alleiniges gesetzliches Zahlungsmittel eingeführt.

7. Die UN-Resolution 1244 gilt nicht für Montenegro. Die Frage nachhaltiger Währungs- und Wechselkursvereinbarungen in der Bundesrepublik Jugoslawien sollte im Rahmen von Verhandlungen über die künftigen konstitutionellen Beziehungen zwischen Serbien und Montenegro behandelt werden.

Ähnlich wie in Montenegro schafft die legale Verwendung der DM im Kosovo einen stabilen Rahmen zur Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung. Aus wirtschaftlicher und sozialer Sicht hätte die UNMIK die Wirtschaft des Kosovo nach dem Konflikt nicht stabilisieren können, wenn sie den jugoslawischen Dinar, eine stark inflationäre Währung, verwendet und keinerlei Kontrolle über die Geldmenge gehabt hätte. Wie erwähnt, wird die Verwendung des jugoslawischen Dinars mit der Resolution nicht untersagt.

8. Nach den Informationen, die der Kommission von der Deutschen Bundesbank übermittelt wurden, stellt der Umlauf von DM-Banknoten und -Münzen in Ländern außerhalb Deutschlands bei der Durchführung der Geldpolitik weder für die Deutsche Bundesbank noch die Europäische Zentralbank ein Problem dar. Man sieht keinen Wirkungszusammenhang zwischen dem Umlauf von DM-Noten und -Münzen außerhalb Deutschlands und der Fälschung von Euro-Noten. Die Kommission hat keinen Anlass, dem zu widersprechen.