SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1178/01

von Helmuth Markov (GUE/NGL) an die Kommission

(19. April 2001)

Betrifft: Wettbewerbsrechtliche Prüfung des Zusammenschlusses der Konsortien IVG und Hochtief für die Errichtung des Großflughafens Berlin Brandenburg International (BBI)

Am 05.02.2001 hat die Europäische Kommission im Vergabeverfahren zur Errichtung des Großflughafens Berlin Brandenburg International (BBI) den früheren Konkurrenten Hochtief und IVG erlaubt, sich gemeinsam für den geplanten Berliner Großflughafen zu bewerben. In der nach Medienberichten bekannt gewordenen Stellungnahme der Generaldirektion Wettbewerb

soll es heißen, daß das Vorhaben in der angemeldeten Form nicht zu einer Beeinträchtigung der Wettbewerbsverhältnisse zwischen europäischen Flughäfen führen wird. Die Stellungnahme soll allerdings ausdrücklich offen gelassen haben, ob das Vergabeverfahren für den Neubau und Betrieb des BBI insgesamt überhaupt rechtmäßig gewesen sei.

Ich frage daher die Europäische Kommission:

1. Welchen konkreten Inhalt hatte der Antrag der Konsortien IVG und Hochtief an die Europäische Kommission zur wettbewerbsrechtlichen Prüfung ihres Zusammenschlusses für die Errichtung und den Betrieb des Großflughafens Berlin Brandenburg International (BBI)?

2. Welche Aspekte des Zusammenschlusses wurden auf der Grundlage dieses Antrags seitens der Kommission im einzelnen geprüft?

3. Welches konkrete Prüfungsergebnis wurde den benannten Antragstellern durch die Kommission am 05.02.2001 mitgeteilt?

4. Wurden konkrete Punkte des Zusammenschlusses von IVG und Hochtief im Hinblick auf die Entscheidung der Kommission vom 05.02.2001 nicht geprüft? Wenn ja, welche Punkte und warum wurden diese nicht geprüft?

5. Wurden die durch das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg mit Beschluss vom 03.08.1999 festgestellten Verstöße im Vergabeverfahren zur Privatisierung der Berlin Brandenburg Flughafen Holding (BBF) und Errichtung des BBI bei der wettbewerbsrechtlichen Prüfung des Zusammengehens von IVG und Hochtief durch die Europäische Kommission berücksichtigt? Wenn ja, unter welchen Gesichtspunkten? Wenn nein: Warum wurde die Rechtmäßigkeit des genannten Vergabeverfahrens bei der Entscheidung der Kommission vom 05.02.2001 außer Acht gelassen?

6. Enthält die Entscheidung der Europäische Kommission vom 05.02.2001 Einschränkungen oder Auflagen gegenüber den Antragstellern? Wenn ja, welche?

7. Enthält die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 05.02.2001 Vorbehalte, unter denen ihre Zustimmung für die gemeinsame Errichtung und den gemeinsamen Betrieb des BBI durch die Konsortien von IVG und Hochtief erteilt wurde?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(16. Juli 2001)

1. Die Unternehmen IVG Holding AG (IVG) und Hochtief AirPort GmbH (HTA) haben am 22. Dezember 2000 gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen(1) (Fusionskontrollverordnung) ihr Vorhaben angemeldet, die gemeinsame Kontrolle bei dem Unternehmen Berlin Brandenburg Flughafen Holding GmbH (BBF) zu erwerben. BBF ist für den Betrieb des gewerblichen Flughafensystems der Region Berlin/Brandenburg sowie die zukünftige Entwicklung dieses Systems verantwortlich. Die derzeit drei Berliner Verkehrsflughäfen in Tegel, Tempelhof und Schönefeld werden von 100 %igen Tochtergesellschaften von BBF betrieben. Es ist geplant, daß BBF den künftigen Großflughafen Berlin Brandenburg International (BBI) errichten und betreiben soll. Es handelt sich um einen nach der genannten Verordnung obligatorischen Antrag, aufgrund dessen die Kommission den Zusammenschluß auf seine Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt zu prüfen hatte. Eine solche Prüfung hat nach den Kriterien des Artikels 2 der genannten Verordnung zu erfolgen (siehe die Antwort auf die nächste Frage).

2. Die Kommission hat gemäß Artikel 2 der Fusionskontrollverordnung geprüft, ob der Zusammenschluß eine beherrschende Stellung begründet oder verstärkt, durch die wirksamer Wettbewerb im Gemeinsamen Markt oder in einem wesentlichen Teil desselben erheblich behindert würde, oder ob durch den Erwerb der gemeinsamen Kontrolle von IVG und HTA an BBI die Koordinierung des Wettbewerbsverhaltens unabhängig bleibender Unternehmen bezweckt oder bewirkt wird. Hierbei hat die Kommission die Auswirkungen des Zusammenschlusses auf die verschiedenen Märkte für den Betrieb von Verkehrsflughäfen geprüft, auf denen die beteiligten Unternehmen IVG, HTA und BBI direkt oder indirekt über Beteiligungen tätig sind.

Nähere Einzelheiten ergeben sich aus der Entscheidung der Kommission vom 5. Februar 2001, der Text kann auch im Internet unter www.europa.eu.int/comm/competition/mergers/cases abgerufen werden.

3. Die Kommission hat in ihrer Entscheidung vom 5. Februar 2001 den Zusammenschluß gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung für vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt.

4. Die Kommission hat in ihrer Entscheidung sämtliche Aspekte des Zusammenschlusses im Sinne der Fusionskontrollverordnung das heißt des Erwerbs der gemeinsamen Kontrolle von IVG und HTA an BBI am Maßstab dieser Verordnung geprüft.

5. Die Kommission hat in dem Verfahren nach der Fusionskontrollverordnung nicht die Rechtmäßigkeit des dem Zusammenschluß vorausgegangenen Vergabeverfahrens beurteilt. Hierfür war sie nach der Fusionskontrollverordnung nicht zuständig, denn wie bereits dargelegt, ist Prüfungsgegenstand des Fusionskontrollverfahrens lediglich, ob der Zusammenschluß eine der in Artikel 2 der Fusionskontrollverordnung genannten Auswirkungen hätte (siehe die Antwort auf die zweite Frage). Die Frage der Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens richtet sich allein nach den anwendbaren vergabe- oder kartellrechtlichen Vorschriften, deren Anwendung in erster Linie den zuständigen nationalen Behörden und Gerichten obliegt.

6. Da der Zusammenschluß in der angemeldeten Form keinen Anlaß zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt gab, hat die Kommission ihn nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung ohne Bedingungen oder Auflagen für vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt.

7. Nein (vergleiche vorige Antwort no 6).

(1) ABl. L 395 vom 30.12.1989.