SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0494/00

von Cristiana Muscardini (UEN) an die Kommission

(24. Februar 2000)

Betrifft: Sicherheitsprobleme und Kompetenzen

In der Antwort auf meine Frage E-2160/99(1) stellt die Kommission fest, daß das vom Europäischen Rat in Tampere vorgegebene Ziel, den Bürgern ein hohes Maß an Sicherheit zu bieten, unter anderem durch die Entwicklung gemeinsamer Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Bereich der Polizeizusammenarbeit verwirklicht werden müßte; hierzu zählen u.a. die Kooperation und gemeinsame Initiativen z.B. für die Verwendung bestimmter Mittel. Die Kommission fügt allerdings hinzu, daß die in diesem Zusammenhang getroffenen Maßnahmen nicht mit der Wahrnehmung der Kompetenzen kollidieren dürfen, die den Mitgliedstaaten in bezug auf die Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung und der sich inneren Sicherheit obliegen. Den Schlußfolgerungen der Kommission zufolge scheinen die von der Fragestellerin vorgeschlagenen Maßnahmen in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten zu fallen.

1. Kann die Kommission präzisieren, ob diese Maßnahmen in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten zu fallen scheinen oder tatsächlich in deren Zuständigkeit fallen?

2. Wenn sie in deren Zuständigkeit fallen, wie können die von Staat zu Staat unterschiedlichen Vorschriften über die Verwendung bestimmter Verteidigungsgegenstände, wie beispielsweise Tränengassprays, in Einklang gebracht werden?

3. Wie rechtfertigt man die angebliche Existenz eines Binnenmarktes, wenn bestimmte Mittel Verteidigungswaffen, die in Frankreich beispielsweise gebräuchlich sind und verkauft werden dürfen, nicht nach Italien eingeführt werden dürfen, weil ihre Benutzung dort verboten ist?

4. Welchen Eindruck werden die Bürger von der EU bekommen, wenn sie ein bestimmtes Mittel in Frankreich benutzen dürfen, in Italien jedoch mit der Verwendung desselben Mittels gegen das Gesetz verstoßen?

5. Welche Vorschläge wird die Kommission vorlegen, um diese Ungereimtheiten zu überwinden und die Verwirklichung eines gemeinsamen Raumes der Freiheit, der Sicherheit und der Gerechtigkeit zu beschleunigen?

(1) ABl. C 225 E vom 8.8.2000, S. 61.

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(3. Mai 2000)

Die Kommission hat derzeit nicht die Absicht, eine Initiative zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Verwendung von Selbstverteidigungsgegenständen wie Sprays oder elektrischen Niederspannungszäunen einzuführen, deren Verwendung in einigen Mitgliedstaaten zulässig ist. Nach Ansicht der Kommission ist es Sache der einzelnen Mitgliedstaaten, die Verwendung solcher Gegenstände innerhalb ihres Gebiets zu regeln, soweit dies im Interesse der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung oder des Schutzes der öffentlichen Sicherheit erforderlich ist.

Nach Artikel 33 des Vertrags über die Europäische Union berühren die Bestimmungen über die polizeiliche und justitielle Zusammenarbeit in Strafsachen des Titels VI nicht die Wahrnehmung der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit.

Nach Ansicht der Kommission hat die Anwendung von Artikel 33 in diesem Zusammenhang keine Auswirkungen auf die Umsetzung des EU-Vertrags auf der Grundlage des Aktionsplans von Wien und die politischen Leitlinien und konkreten Ziele, die auf der Tagung des Europäischen Rats in Tampere beschlossen wurden und die den europäischen Bürgern ein hohes Maß an Sicherheit innerhalb eines Raumes der Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit bieten werden.