SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0678/01

von Monica Frassoni (Verts/ALE) an die Kommission

(8. März 2001)

Betrifft: Anbindung der Autobahn A4 an die Zufahrtstraße zu Gardaland, Gemeinden Castelnuovo und Lazise (VR), Italien

In ihren Antworten auf unsere Anfragen P-0198/00(1) und E-2653/00(2) zu den Aspekten des Ausbaus der kommunalen Zufahrtstraße zum Vergnügungspark Gardaland (die sogenannte Via Derna) hat die Kommission bekräftigt, daß die regionalen Rechtsvorschriften keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) vorsehen, da die Länge des Teilstücks, das die Gemeinde Castelnuovo betrifft, weniger als 5 km beträgt, also unter dem Schwellenwert liegt, der für außerstädtische Straßen der zweiten Klasse, die kein Naturschutzgebiet durchqueren(3) gilt.

Das Projekt ist in Wahrheit weitaus umfangreicher und sieht vor, Gardaland mit einer vierspurigen Schnellstraße an die Autobahn A4 anzubinden. Die Anbindung an mehrere Abschnitte betrifft neben dem Teilstück der Via Derna, das an der Kreuzung mit der SS 249 (Gardesana) beginnt und sich auf dem Gebiet der Gemeinde Castelnuovo verzweigt den Abschnitt der Via Derna, der in die Gemeinde Lazise führt, die mit der Superstrada SS 450 (Napoleonica) verbunden werden und von der Napoleonica-Auffahrt auf die bestehende SS 11 in Cavalcaselle bis zur Autobahn A4 geführt werden soll, wobei der Bau eines neuen, 800 Meter langen, Teilstücks geplant ist. Eine neue Mautstelle soll am Schnittpunkt zwischen diesem letzten Abschnitt und der Autobahn entstehen. Es handelt sich hier um ein Beispiel für die Umgehung der Umweltverträglichkeitsvorschriften. Das Projekt wurde von den Gardaland-Ingenieuren ausgearbeitet, von der Gemeinde Castelnuovo übernommen und in verschiedenen Sitzungen der Gemeinde Lazise, der Provinz Verona, der ANAS (italienische Staatsstraßenverwaltung) in Venedig und der Autobahn-Konzessionärin Brescia-Padua A4 übermittelt und erläutert. Mit Ausnahme der Gemeinde Castelnuovo haben die Körperschaften noch nicht über den in ihre Zuständigkeit fallenden Abschnitt entschieden. Es besteht die Gefahr, daß die beteiligten Körperschaften zu unterschiedlichen Terminen jeweils einen Abschnitt der neuen Straße einreichen, die Gardaland mit der neuen Autobahnmautstelle verbinden soll, ohne daß irgendeine UVP erfolgt, obwohl diese Anbindung insgesamt eine Länge von 5,5 km Länge aufweist.

Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß die Anbindung Gardaland-Autobahn A4 als Gesamtvorhaben betrachtet werden muß und als solches der UVP zu unterziehen ist, wobei auch zu bedenken ist, daß die Gemeinde Castelnuovo von anderen Infrastrukturvorhaben betroffen ist, so der neuen Hochgeschwindigkeitsbahnlinie Mailand-Verona und des Neubaus der SS 11, die zusätzlich zu den bereits vorhandenen Infrastrukturen (SS 11, Autobahn A4, Eisenbahnlinie Mailand-Venedig) gebaut würden, die sich bereits auf ein sehr kleines Gebiet konzentrieren?

Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß auch die geplanten neuen Zufahrten zu den SS 249, SS 450, der neuen SS 11 und der A4 einer UVP zu unterziehen sind?

(1) ABl. C 303 E vom 24.10.2000, S. 60.

(2) ABl. C 136 E vom 8.5.2001, S. 68.

(3) Siehe Anhang D des Regionalgesetzes Nr. 10 vom 26/3/1999 zur UVP.

Gemeinsame Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0676/01, E-0677/01 und E-0678/01

(11. Mai 2001)

In Ergänzung zu ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage E-2653/2000(1) der Frau Abgeordneten in Bezug auf den Bau eines Landungsstegs am Ufer des Gardasees für den Vergnügungspark Gardaland in Ronchi di Castelnuovo del Garda (Verona) im vorgeschlagenen Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung Basso Garda IT3210018 gemäß der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen(2) möchte die Kommission Folgendes unterstreichen.

In Artikel 6 der Richtlinie 92/43/EWG sind die Schutzanforderungen für besondere Schutzgebiete (BSG) festgehalten. Nach Artikel 4 Absatz 5 der Richtlinie unterliegen auch Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung diesen Anforderungen, wenn sie auf der Grundlage der Liste der vorgeschlagenen Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung gemäß dem in Artikel 4 Absatz 2 vorgeschriebenen Verfahren ausgewiesen werden. Bislang sind noch keine besonderen Schutzgebiete (BSG) ausgewiesen worden. Ferner ist die Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung noch nicht verabschiedet worden. Die Mitgliedstaaten haben jedoch in Bezug auf die vorgeschlagenen Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung, insbesondere wenn das Gebiet prioritäre Lebensräume und Arten einschließt, die Verpflichtung, so zu handeln, daß die Erreichung der Ziele der Richtlinie nicht gefährdet wird. Selbst wenn keine Gemeinschaftsliste vorliegt, sind die Mitgliedstaaten dazu angehalten, zumindest all diejenigen Tätigkeiten zu unterlassen, die ein vorgeschlagenes Gebiet beeinträchtigen könnten.

Das vorgeschlagene Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung Basso Garda IT3210018 betrifft keine prioritären Lebensräume oder Arten. Anhand der von der Frau Abgeordneten vorgelegten Informationen kann im vorliegenden Fall derzeit wegen fehlender Beschwerdegründe über die Anwendung des Gemeinschaftsrechts kein Verstoß gegen die Richtlinie 92/43/EWG festgestellt werden.

Für die von der Frau Abgeordneten angeführten Straßenbauvorhaben (v.a. die Schnellstraße SS 450 ab dem Kreuz mit der bestehenden SS 11 bei Cavalcaselle bis zum östlichen Teilstück der Umgehungsstraße von Peschiera del Garda, die Verbindungsstraße von der Ortschaft Rovizza zum westlichen Teilstück der gleichen Umgehungsstraße sowie die Anbindung des Gardalands an die Autobahn A4 durch eine vierspurige Schnellstraße) könnten

die Gemeinschaftsvorschriften über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) in der Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(3) maßgeblich sein.

Da der Kommission die von der Frau Abgeordneten beschriebene Lage nicht bekannt ist, wird sie die notwendigen Schritte unternehmen, um genaue Informationen zu erlangen und die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts sicherzustellen.

Die Kommission hebt jedoch hervor, daß die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, die Ziele der Gemeinschaftsvorschriften über die UVP einzuhalten, und daher gewährleisten müssen, daß diese nicht durch die Aufsplitterung von Vorhaben umgangen werden. Der kumulative Effekt von Vorhaben muß dann berücksichtigt werden, wenn diese Vorhaben zusammen deutliche Folgen für die Umwelt haben.

(1) ABl. C 136 E vom 8.5.2001, S. 68.

(2) ABl. L 206 vom 22.7.1992.

(3) ABl. L 73 vom 14.3.1997.