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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3516/00

von Werner Langen (PPE-DE) an die Kommission

(13. November 2000)

Betrifft: Lieferbeschränkungen für Nutzfahrzeuge durch die Fa. Mitsubishi-Deutschland

Die Firma Mitsubishi-Deutschland (MMC Auto Deutschland GmbH in D-65488 Trebur) versucht, folgende Unterlassungs- und Verpflichtungserklärungen gegenüber ihren Geschäftspartnern durchzusetzen: Hiermit verpflichtet sich die Fa. XXX, es zu unterlassen, Mitsubishi Nutzfahrzeuge an nichtautorisierte Wiederverkäufer zu Zwecken des Wettbewerbs zu liefern. Nutzfahrzeuge sind auch solche, die nur für einen oder wenige Tage zugelassen wurden, ohne daß sie bestimmungsgemäß im Straßenverkehr eingesetzt wurden. Bei Zuwiderhandlung ist eine Vertragsstrafe von 10 001 DM zu zahlen.

1. Ist die Kommission der Auffassung, daß derartige Lieferbeschränkungen mit dem EG-Vertrag vereinbar sind?

2. Wie bewertet die Kommission diesen konkreten Fall?

3. Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission in dieser Angelegenheit zu ergreifen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(8. Dezember 2000)

Nach der einschlägigen Gruppenfreistellungsverordnung (EG) Nr. 1475/95 der Kommission vom 28. Juni 1995 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vertriebs- und Kundendienstvereinbarungen ueber Kraftfahrzeuge(1) für den Kraftfahrzeugvertrieb darf ein Hersteller bzw. sein Importeur es seinen Händlern untersagen, neue Kraftfahrzeuge an Wiederverkäufer, die nicht dem offiziellen Händlernetz angehören, zu verkaufen. Wiederverkäufer sind auch (Schein-) Endverbraucher, die ein neues Kraftfahrzeuge zum Zwecke des Weiterverkaufs, das heisst zu kommerziellen Zwecken, erwerben.(2) Dieses Verbot dient dem Schutz des selektiven Vertriebssystems des Herstellers oder Importeurs.

Die von Mitsubishi Deutschland verlangte Verpflichtungserklärung dient der Durchsetzung dieses, nach der Verordnung (EG) Nr. 1475/95 zulässigen Verbots der Belieferung von Wiederverkäufern durch die offiziellen Mitsubishi-Händler. Der zitierte Wortlaut dieser Erklärung ist deshalb im Lichte der Verordnung (EG) Nr. 1475/95 nicht zu beanstanden.

(1) ABl. L 145 vom 29.6.1995.

(2) Siehe hierzu auch die Bekanntmachung der Kommission (ABl. C 17 vom 18.1.1995), zu ihrer (ehemaligen) Verordnung (EWG) Nr. 123/85 vom 12. Dezember 1984, ABl. L 15 vom 18.1.1985 die in 1995 durch die Verordnung (EG) Nr. 1475/95 (siehe Fußnote 1) abgelöst wurde. Diese Bekanntmachung bleibt bis auf weiteres gültig.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4151/00

von Patricia McKenna (Verts/ALE) an den Rat

(16. Januar 2001)

Betrifft: Rechte der Frauen in Saudi-Arabien

Anlässlich der 56. Tagung der UN-Menschenrechtskommission brachte die EU ihre große Besorgnis über die schweren Verletzungen der Menschenrechte der Frauen in Saudi-Arabien zum Ausdruck und forderte erneut die Verbesserung der Menschenrechte der Frauen in den Rechtsvorschriften und im Alltag.

Welche neuen Initiativen hat der Rat gefördert, um die Lage der Menschenrechte der Frauen in Saudi Arabien zu verbessern, seit diese Erklärung anlässlich der 56. Tagung der UN-Menschenrechtskommission abgegeben wurde?

Die EU verstärkt derzeit die Beziehungen zu den Ländern am Golf. Wie nutzt der Rat diese Gelegenheit, um auf den Schutz der Menschenrechte in Saudi-Arabien hinzuwirken? Fördert er die Ausbildung von Mitarbeitern der Strafverfolgungsbehörden mit dem Ziel, Frauen im Einklang mit internationalen Menschenrechtsnormen bei Verhören und in Haft sowie solche Frauen zu schützen, die über Übergriffe geklagt haben?

Welchen Druck übt der Rat auf Saudi-Arabien aus, um zu gewährleisten, daß seine Rechtsvorschriften über Frauenarbeit mit den ILO-Konventionen 100 und 111 in Einklang stehen, die das Land ratifiziert hat?

Antwort

(24. April 2001)

Die Europäische Union bringt die Frage der Menschenrechte, zu denen auch die Rechte der Frauen gehören, bei allen geeigneten Anlässen zur Sprache, beispielsweise auf der EU-GCC-Ministertagung und 10. Tagung des Gemeinsamen Rates am 22. Mai 2000 und der EU-Troika-Tagung auf Ministerebene mit dem GCC am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen. Saudi-Arabien führte im Jahr 2000 den Vorsitz im Golf-Kooperationsrat. Auf der Tagung vom 22. Mai 2000 schlug die Europäische Union vor, einen Menschenrechtsdialog einzurichten. Die EU wird im Rahmen des EG-GCC-Kooperationsabkommens(1) und des Politischen Dialogs die Mitglieder des Golf-Kooperationsrates weiterhin nachdrücklich ersuchen, die Menschenrechtslage in ihren Ländern zu verbessern und mit den VN und den Internationalen Menschenrechtsorganisationen zusammenzuarbeiten. Sie wird sich auch weiterhin für einen gestärkten Menschenrechtsdialog einsetzen.

Die EU und der GCC handeln derzeit ein Freihandelsabkommen aus. Entsprechend der EU-Politik im Hinblick auf Menschenrechte wird bei der Aushandlung von Abkommen mit Drittstaaten die Achtung der Menschenrechte weiterhin ein wesentliches Element eines solchen Abkommens ausmachen.

(1) ABl. L 54 vom 25.2.1989, S. 1.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3614/00

von Johannes Swoboda (PSE) an die Kommission

(15. November 2000)

Betrifft: Verweigerung der Ersatzteillieferung an Uhrmacher in den eU-Mitgliedsländern seitens Schweizer Firmen

1. Anfrage des Uhrmachergewerbes: Was könnte die Ursache der Verweigerung von Ersatzteillieferungen Schweizer Firmen an Uhrmacher sein, die zwar über keinen Sondervertrag mit den Schweizer Firmen verfügen, jene jedoch über einen Firmennebensitz im jeweiligen EU-Mitgliedstaat?

2. Inwieweit gedenkt die Kommission aufgrund bestehender Verträge hier konkrete Schritte zu unternehmen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(8. Dezember 2000)

Die Kommission bedauert, daß sie sich mangels detaillierter Informationen weder zu den von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Vorfällen äußern noch abschätzen kann, ob bei diesen eine Verletzung des Gemeinschaftsrechts vorliegt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0295/01

von Isidoro Sánchez García (ELDR) an die Kommission

(9. Februar 2001)

Betrifft: Städte, die aus Mitteln der Gemeinschaftsinitiative URBAN gefördert werden

Die Gemeinschaftsinitiative URBAN umfasst 55 Städte, die im Rahmen dieses Projekts gefördert werden. Kommissionsmitglied Barnier hat erklärt, daß diese Zahl inzwischen auf 70 erhöht wurde.

Kann die Kommission mitteilen, welche neuen Städte hinzugekommmen sind und anhand welcher Kriterien sie ausgewählt wurden?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(26. März 2001)

In ihrer Mitteilung vom 28. April 2000 über die Leitlinien für die Gemeinschaftsinitiative URBAN II(1) sah die Kommission für den Programmplanungszeitraum 2000-2006 Fördermittel des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung in Höhe von insgesamt 700 Mio. Euro und eine indikative Anzahl von 55 Stadtgebieten vor, die nach der Aufschlüsselung in Anhang 2 abzudecken waren.

Diese indikative Zahl wurde von der Kommission auf Ersuchen der Mitgliedstaaten gemäß Punkt 28 der Mitteilung erhöht Bei jedem Antrag wurden berücksichtigt: die indikative Zahl der ursprünglich festgelegten Gebiete, die Höhe der ursprünglich zugewiesenen Finanzmittel, der Umfang der städtischen Probleme, die erhebliche Zahl der Anträge, die bei den nationalen Behörden für URBAN II eingegangen sind sowie die Schwelle von 500 Euro je Einwohner und 20 000 Einwohnern je Stadtgebiet.

Infolge dieser Anträge wurde die Zahl der Stadtgebiete auf insgesamt 70 erhöht. Die Aufschlüsselung nach Mitgliedstaaten sieht nunmehr wie folgt aus:

>PLATZ FÄHUR EINE TABELLE>

Alle Programmvorschläge im Rahmen von URBAN II werden nach den Bestimmungen der Mitteilung erarbeitet und der Kommission von den einzelstaatlichen Behörden vorgelegt, da die Auswahl der Stadtgebiete Sache der Mitgliedstaaten ist.

(1) ABl. C 141 vom 19.5.2000.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0644/01

von Elisa Damião (PSE) an die Kommission

(23. Februar 2001)

Betrifft: Strukturelle Indikatoren Bericht für den Rat von Stockholm

Angesichts der Vielfalt der Quellen, die von Eurostat bei der Erstellung der jetzt im Bericht für den Rat von Stockholm veröffentlichten und zur Verwirklichung der Strategie von Lissabon bestimmten Indikatoren zitiert werden, möchte ich wissen, ob die nationalen, autonomen und zur Bereitstellung von statistischen Daten durch die Mitgliedstaaten befugten öffentlichen Einrichtungen von der Kommission, konkret von Eurostat, konsultiert worden sind. Ich möchte wissen, ob die Kommission sich für die Zuverlässigkeit und die Vergleichbarkeit dieser Indikatoren verbürgt, und möchte die Kommission ersuchen, die Primärquellen und ihre Methoden detaillierter anzugeben.

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(17. April 2001)

Die Kommission (Eurostat) mußte sämtliche benötigten Daten und Indikatoren innerhalb kurzer Zeit zusammenstellen, damit der zusammenfassende Bericht Mitte Februar veröffentlicht werden konnte. Zu diesem Zweck hat Eurostat im Rahmen des Möglichen auf die von den nationalen statistischen Ämtern (NSÄ) der Mitgliedstaaten bereits übermittelten amtlichen harmonisierten Daten des Europäischen Statistischen Systems (ESS) zurückgegriffen.

Sämtliche Zahlenangaben mußten am 19. Januar 2001 vorliegen. Wegen des knapp bemessenen Zeitplans hat Eurostat den nationalen statistischen Ämtern, die nationale Daten angefordert haben, diese zur Verfügung gestellt und den neuen Termin so festgelegt, daß es deren Bemerkungen weitestgehend berücksichtigen kann. In diesem Zusammenhang wurden regionale Behörden nicht kontaktiert, da auf regionaler Ebene fast keine Daten erhoben werden.

Am 26. Januar 2001 wurden die Daten und Indikatoren endgültig übermittelt. Sodann gingen diese Daten in den zusammenfassenden Bericht ein, den der Präsident der Kommission am 7. Februar 2001 vorgestellt hat.

Gemeinsam mit ihrem Netzwerk nationaler statistischer Ämter zeichnet die Kommission (Eurostat) für die Strukturindikatoren und für deren Qualität verantwortlich. Allerdings wurden bei der Zusammenstellung der Strukturindikatoren im ersten Anlauf in einigen Fällen qualitative Mängel (bezüglich Aktualität, Vergleichbarkeit und Vollständigkeit) festgestellt.

Deshalb wird Eurostat einen Arbeitsplan aufstellen, um diese Qualitätsprobleme auf kurze und mittlere Sicht in den Griff zu bekommen. Zur Zeit wird eine Struktur geschaffen, die die Teilnahme der NSÄ auf den verschiedenen Ebenen sowohl bei der Erstellung der Indikatoren als auch bezüglich des Vorgehens zur Verbesserung der Datenqualität ermöglicht.

Ein aktualisierter Überblick über die Methodik im Zusammenhang mit den Strukturindikatoren ist bereits auf der Website von Eurostat(1) auf der den Strukturindikatoren gewidmeten Seite abrufbar. Allerdings will Eurostat diese Methodik im Rahmen der vorstehend beschriebenen Arbeiten noch in einer tieferen Untergliederung vorlegen.

(1) http://www.europa.eu.int/comm/eurostat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0016/01

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) an die Kommission

(17. Januar 2001)

Betrifft: Muschelzucht in der EU

Die Muschelzucht ist von überragender Bedeutung für das Küstengebiet von Galicien, denn etwa 11 500 Arbeitsplätze hängen direkt von ihr ab, davon 8 500 dauerhafte Arbeitsplätze und 7 000 weitere Personen finden indirekt durch sie Beschäftigung. Dies ist um so wichtiger, wenn man davon ausgeht, daß die von der Produktionstätigkeit erzeugten Ressourcen über eine breite soziale Basis verteilt werden. Da die Entscheidungen an Ort und Stelle getroffen werden, werden die Mittel wieder in derselben Region investiert. Dies schafft einen Multiplikatoreffekt für die lokale Wirtschaft, der es ermöglicht zur sozioökonomischen Stabilität beizutragen.

Was die Aquakultur generell anbelangt, so bildet die Muschelzucht das Rückgrat dieses Sektors, weil in Galicien jährlich 250 bis 300 Millionen Kilo gezüchtet werden. Damit ist Galicien weltweit der zweitgrößte Erzeuger nach China und der führende europäischer Erzeuger, denn es weist ungefähr 50 % der Gesamtproduktion der Europäischen Union auf, davon kommen 35 % frisch auf den Markt, 41 % gelangen in die traditionelle Konservenindustrie und 24 % sind für neue alternative Verarbeitungsmethoden bestimmt, die immer stärker angewandt werden.

Könnte die Kommission Angaben über die Rechtsvorschriften machen, die derzeit in der EU für diesen Sektor gelten?

Hält die Kommission nicht eine Vereinheitlichung der verschiedenen Rechtsnormen innerhalb der EU für erforderlich, wie z.B. im Falle der Kontrollen von Biotoxinen, wobei je nach Mitgliedstaat unterschiedliche Methoden und Verfahren angewandt werden?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(12. März 2001)

Die Kommission leitet dem Herrn Abgeordneten sowie dem Generalsekretariat des Parlaments eine Aufstellung der für diesen Sektor geltenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften direkt zu.

Was die zweite Frage betrifft, so hält die Kommission die Vereinheitlichung der Rechtsnormen bei marinen Biotoxinen in Anbetracht ihrer Bedeutung für die menschliche Gesundheit für außerordentlich wichtig. In Zusammenarbeit mit dem gemeinschaftlichen Referenzlaboratorium für marine Biotoxine in Vigo, Spanien, wird intensiv an der Entwicklung standardisierter Methoden in diesem Bereich gearbeitet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0576/01

von Gorka Knörr Borràs (Verts/ALE) an die Kommission

(27. Februar 2001)

Betrifft: Vereinigungsfreiheit in Bulgarien

Am 29. Februar 2000 erklärte der Verfassungsgerichtshof in Bulgarien eine politische Partei, die OMO llinden PIRIN, die in Mazedonien ihren Sitz hat, für verfassungswidrig. Diese Partei wurde 1999 als Partei eingetragen und nahm an den Kommunalwahlen im Oktober 1999 teil. Sie hat stets erklärt, daß sie das bulgarische Verfassungs- und Rechtssystem achten und politischen friedlich aktiv sein wolle. Die Partei hat beim Europäischen Menschengerichtshof eine Klage eingereicht.

Am 4. Februar dieses Jahres wurde eine Abordnung dieser Partei von der Polizei daran gehindert, Blumen an einem Denkmal niederzulegen. Dabei wies sich die Polizei nicht durch eine amtliche Order aus.

Ist die Kommission der Auffassung, daß solche Urteile gegebenenfalls die Vereinigungsfreiheit verletzen und eine Diskriminierung einer nationalen Minderheit darstellen? Hat die Kommission die bulgarischen Behörden um eine Erklärung ersucht? Kann die Kommission Auskunft über die von den bulgarischen Behörden erhaltene Begründung geben?

Ist die Kommission der Auffassung, daß ein solches Urteil mit der Respektierung der demokratischen Kriterien vereinbar ist, wie sie in Kopenhagen aufgestellt wurden? Beabsichtigt die Kommission, sich in den künftigen Berichten über die in den Bewerberstaaten erzielten Fortschritte mit derartigen Haltungen zu befassen?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(19. April 2001)

Der Kommission ist die Entscheidung des bulgarischen Verfassungsgerichtshofes bezüglich der Partei OMO-Illinden PIRIN sowie die beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereichte Beschwerde bekannt.

Zu dem von dem Herrn Abgeordneten angeführten Vorfall verfügt die Kommission über keine weiteren Informationen und kann sich daher auch nicht dazu äußern.

Im Einklang mit den Kriterien von Kopenhagen verfolgt die Kommission sehr genau die Wahrung von Demokratie und Rechtstaatlichkeit, die Achtung der Menschen- und Minderheitenrechte sowie den Schutz der Minderheiten. Sie wird dies auch weiterhin tun und sich in dem nächsten Regelmäßigen Bericht gegebenenfalls dazu äußern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0326/01

von Ioannis Souladakis (PSE) an die Kommission

(13. Februar 2001)

Betrifft: Creutzfeld-Jakob-Krankheit (Rinderwahnsinn)

Im Anschluß an die Antwort der Kommission auf meine schriftliche Anfrage E-3886/00(1) und angesichts der Tatsache, daß das für den Haushalt zuständige Kommissionsmitglied von Seiten der Kommission vorgeschlagen hat, ca. 1 Mrd. Euro für Maßnahmen zur Rücknahme, Lagerung und Vernichtung von Rindfleisch aufzuwenden, wobei dieser Betrag nach Ansicht des Kommissionsmitglieds wahrscheinlich Auswirkungen auf die finanzielle Vorausschau haben wird, ergeht folgende Anfrage an die Kommission:

1. Warum werden die genannten Aufwendungen im Rahmen eines strategischen Wandels nicht für die Förderung der Erzeugung öl- und proteinhaltiger Futterpflanzen verwendet, um die Kosten der Rinderproduktion zu senken, anstatt damit Erzeugnisse zu vernichten, die der öffentlichen Gesundheit abträglich sind, da zur Fütterung der Rinder tierische Eiweiße eingesetzt wurden?

2. Kann die Kommission mir im Sinne der Transparenz, die die Beziehungen zwischen Parlament und Kommission bestimmt, mitteilen, auf welche diesbezüglichen Aussagen, Vorschläge und Berichte sie sich in ihrer Antwort stützt und was diese beinhalten?

(1) ABl. C 174 E vom 19.6.2001.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(28. März 2001)

Die von dem Herrn Abgeordneten genannten Ausgaben sollen im Haushaltsjahr 2002 der Finanzierung des von der Kommission vorgeschlagenen Dringlichkeitsplans zur Behebung der schwerwiegenden Störungen auf dem Rindfleischmarkt dienen. Dieser Plan umfasst kurzfristige Marktmaßnahmen, aber auch Maßnahmen zur Änderung der Prämienregelung, um die extensive Erzeugung zu fördern und die Rindfleischproduktion zu verringern. Angesichts der Schwere der Krise und der Dringlichkeit hat die Bereitstellung dieser Mittel für den Rindfleischsektor Vorrang gegenüber einer Förderung der Ölsaaten- oder Eiweißpflanzenerzeugung. Zudem würde eine zusätzliche Förderung von Ölsaaten und Eiweißpflanzen nicht unbedingt zu sinkenden Futtermittelkosten führen.

Wie bereits in der Antwort auf die Schriftliche Anfrage E-3886/00 von Herrn Souladakis und anderen Abgeordneten(1) angekündigt, hat die Kommission entsprechend dem Mandat des Rates eine eingehende Analyse der Schlüseloptionen vorgenommen, die sich in der Folge der BSE-Krise und des Verbots der Verfütterung von Tiermehl ergeben. Diese Analyse umfasst die Fleischmärkte, die Futtermittel sowie insbesondere Angebot und Nachfrage bei eiweißreichen Pflanzen und eventuelle Maßnahmen zur Angebotssteuerung. Parlament und Rat werden zu gegebener Zeit über die Ergebnisse dieser Analysen unterrichtet. Die Maßnahmen müssen mit der in Berlin genehmigten Finanziellen Vorausschau vereinbar sein und den internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft Rechnung tragen.

(1) ABl. C 174 E vom 19.6.2001.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0921/01

von Monica Frassoni (Verts/ALE) an die Kommission

(28. März 2001)

Betrifft: Maßnahmen in den Bereichen Fremdenverkehr und Immobilien in Bosa und Villanova Monteleone, Teulada, Monte Russu und Cala Giunco-Stagno Notteri, und die Fischzuchtanlage Bosa

Die Anfragen E-3009/00(1), E-3339/00(2), E-3340/00(3) und P-3314/00(4), eingereicht von der Fragestellerin in Bezug auf touristische und immobilienmäßige Maßnahmen in Bosa und Villanova Monteleone, Teulada, Monte Russu (Aglientu) und Cala Giunco-Stagno Notteri (Villasimius) und betreffend eine Anlage für intensive Fischzucht in Bosa, hat die Kommission dahingehend beantwortet, daß sie die erforderlichen Maßnahmen ergreifen wird, um detaillierte Informationen einzuholen und die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts zu gewährleisten.

Kann die Kommission angeben, welche Maßnahmen sie bislang in Bezug auf die genannten Fälle ergriffen hat?

Kann die Kommission:

- insbesondere angeben, inwieweit in Bezug auf die geplante Siedlung in Monte Russo eine Prüfung der Umweltauswirkungen gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 92/43/EWG(5) durchgeführt worden ist und inwieweit die Ergebnisse dieser Prüfung bereits bekannt sind?

- angeben, inwieweit in Bezug auf die Rechtsvorschriften im Bereich der Umweltverträglichkeitsprüfung der Umstand bekannt ist, daß für das betreffende Siedlungsvorhaben noch keine endgültige Baugenehmigung erteilt worden ist, und inwieweit dieses Projekt nach der Erteilung einer Baugenehmigung noch einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt? Sind für diese Siedlung Finanzmittel der Gemeinschaft vorgesehen?

- angeben, inwieweit für die Projekte in Teulada und Cala Giunco-Stagno di Notteri gemeinschaftliche Finanzierungen vorgesehen sind? Falls ja, inwieweit beabsichtigt die Kommission diese Finanzierungen im Hinblick auf eine Überprüfung der Vereinbarkeit dieser Maßnahme mit den geltenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft in Bezug auf Umweltverträglichkeitsprüfung und Natura 2000 auszusetzen?

(1) ABl. C 136 E vom 8.5.2001, S. 156.

(2) ABl. C 151 E vom 22.5.2001, S. 140.

(3) ABl. C 151 E vom 22.5.2001, S. 141.

(4) ABl. C 151 E vom 22.5.2001, S. 133.

(5) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(15. Mai 2001)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0221/01

von Jules Maaten (ELDR) an die Kommission

(5. Februar 2001)

Betrifft: Ölteppich bei den Galapagos-Inseln

1. Hat die Europäische Kommission Kenntnis vom den Ersuchen von Umweltminister Rendon von Ecuador um mehr internationale Hilfe bei der Beseitigung des großen Ölteppichs um die Galapagos-Inseln?

2. Welche Möglichkeiten sieht die Europäische Kommission, diesem Ersuchen mit dem Ziel nachzukommen, die einmalige Flora und Fauna in diesem Gebiet zu schützen?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(26. März 2001)

Am 23. Januar 2001 ging bei der Kommission ein Antrag der ecuadorianischen Regierung auf eine Dringlichkeitshilfe wegen des Ölteppichs bei den Galapagos-Inseln ein.

Am 24. Januar 2001 kündigte die Kommission die Entsendung einer aus drei Sachverständigen bestehenden Task-Force der EU an(1). Dieser Beschluß wurde gemäß der Entscheidung Nr. 2850/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2000 über einen gemeinschaftlichen Rahmen für die Zusammenarbeit im Bereich der unfallbedingten oder vorsätzlichen Meeresverschmutzung(2) gefasst. Die Sachverständigen hatten den Auftrag, die ecuadorianischen Behörden bei der Festlegung der am besten geeigneten Mittel zur Minderung der Auswirkungen der Verschmutzung und zur Wiederherstellung der betroffenen Gebiete zu unterstützen.

(1) IP/01/104.

(2) ABl. L 332 vom 28.12.2000.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0153/01

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(31. Januar 2001)

Betrifft: Balkansyndrom und Befugnisse der Agentur für den Wiederaufbau des Balkans

Zu den Aufgaben der Agentur für den Wiederaufbau des Balkans als ausführender Behörde der CARDS-Verordnung gehört auch die Sanierung der Umwelt auf dem Balkan

(Artikel 2 Buchstabe d der Verordnung 2666/2000(1)). Das Balkansyndrom hat die europäische Öffentlichkeit zu Recht beunruhigt. Warum beauftragt die Kommission die betreffende Agentur angesichts dieser Tatsache nicht, sich mit der Sanierung der Umwelt zu befassen sowie die lokale Bevölkerung zu informieren und gleichzeitig zu unterstützen?

(1) ABl. L 306 vom 7.12.2000, S. 1.

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(30. März 2001)

Dem Herrn Abgeordneten ist sicher bekannt, daß verschiedene Einrichtungen noch im Begriff sind, das angebliche Balkansyndrom zu untersuchen. UNEP und der Gemeinschaftsausschuß nach Artikel 31 sind zu dem Schluss gekommen, daß kein unmittelbares Umwelt- bzw. Gesundheitsrisiko besteht. Sollten in diesem Zusammenhang spezifische Umweltsanierungsprogramme beschlossen werden, wird höchstwahrscheinlich die Europäische Agentur für Wiederaufbau für deren Durchführung samt den entsprechenden Informationsaufgaben zuständig sein. In erster Linie fällt es jedoch in die Verantwortung der Regierungen der betroffenen Staaten, die Bürger vor Ort über mögliche Umwelt- und Gesundheitsfragen zu informieren. Umweltfragen sind Bestandteil der Programme, die von der Agentur gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe d) der Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 des Rates vom 5. Dezember 2000 über die Hilfe für Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1628/96 sowie zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3906/89 und (EWG) Nr. 1360/90 sowie der Beschlüsse 97/256/EG und 1999/311/EG durchgeführt werden.