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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0046/98 von Ian White (PSE) an die Kommission (29. Januar 1998)

Betrifft: Verdeutlichung der Richtlinie 96/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996

Der Artikel 2a) Absatz 3 der Richtlinie 96/83/EG ((ABl. L 48 vom 19.2.1997, S. 16.)) bezieht sich auf Süssungsmittel in für Säuglinge und Kleinkinder bestimmten Lebensmitteln.

Kann die Kommission verdeutlichen:

1. Wie das Alter von Säuglingen und Kleinkindern eingeteilt ist?

2. Was der Begriff Lebensmittel beinhaltet?

3. Warum manche Lebensmittel, beispielsweise Diät-Cola, anscheinend ausgenommen sind?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (19.Februar 1998)

1. Die Begriffe "Säuglinge" und "Kleinkinder" werden in Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a) und b) der Richtlinie 91/321/EWG der Kommission über Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung ((ABl. L 175 vom 4.7.1991. )) wie folgt definiert: "Säuglinge" sind Kinder unter 12 Monaten und "Kleinkinder" Kinder zwischen einem und drei Jahren.

2. Eine Definition des Begriffs "Lebensmittel" ist in den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft nicht enthalten.

3. Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie 94/35/EG über Süssungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen ((ABl. L 237 vom 10.9.1994. )), in der Fassung der Richtlinie 96/83/EG, schränkt die Verwendung von Süssungsmitteln in für Säuglinge und Kleinkinder bestimmten Lebensmitteln ein. Lebensmittel wie Diät-Cola fallen jedoch nicht unter diese Kategorie.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0096/98 von José Valverde López (PPE) an die Kommission (30. Januar 1998)

Betrifft: Erklärung von Nikotin zur Droge

Auf der Tagung vom Dezember 1997 teilte die Kommission mit, es seien Schritte unternommen worden, um seitens der EU Nikotin zur Droge zu erklären.

Könnte die Kommission angeben, welche Maßnahmen ergriffen wurden und ob sie absehen kann, wann die Möglichkeit besteht, Nicotin in der EU zur Droge zu erklären?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (6. März 1998)

Das Parlament hat seine Stellungnahme zur Mitteilung der Kommission über die derzeitige und die vorgeschlagene Rolle der Gemeinschaft bei der Bekämpfung des Tabakkonsums ((Dok. KOM(96) 609 endg. )) im Dezember 1997 abgegeben, und die Kommission prüft zur Zeit, welche Maßnahmen zu den in der Mitteilung aufgelisteten Punkten getroffen werden können und in welcher Rangfolge. Im Vordergrund steht derzeit insbesondere die Überarbeitung der Richtlinie des Rates 90/239/EWG vom 17. Mai 1990 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den höchstzulässigen Teergehalt von Zigaretten ((ABl. L 137 vom 30.5.1990. )) und der Richtlinie des Rates 92/41/EWG vom 15. Mai 1992 zur Änderung der Richtlinie 89/622/EWG über die Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kennzeichnung von Tabakerzeugnissen ((ABl. L 158 vom 11.6.1992. )) sowie die Prüfung der Frage, welche Möglichkeiten für gemeinsame Maßnahmen im Zusammenhang mit den Zusätzen zu Tabakerzeugnissen bestehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0077/98 von Patricia McKenna (V) an die Kommission (30. Januar 1998)

Betrifft: Treibnetze

Während der Verhandlungen im Hinblick auf die Generalversammlung der Vereinten Nationen Ende des letzten Jahres billigte der Vertreter der Europäischen Kommission den Antrag nicht, die verbotenen Treibnetze zu beschlagnahmen und zu zerstören. Der Vertreter führte an, daß die Kommission lediglich zugestimmt hatte, ein Verbot von Treibnetzen durchzusetzen, nicht aber ihre Zerstörung.

Kann die Kommission, da die britische Regierung ihre Absicht verkündet hat, während ihrer EU-Präsidentschaft ein Verbot der Verwendung von Treibnetzen durchzusetzen, Einzelheiten darüber mitteilen, welche Empfehlungen sie gegebenenfalls unterbreiten wird, wie mit diesen Netzen zu verfahren ist, wenn es zu einem solchen Verbot kommt? Wie wird die Kommission absichern, daß Treibnetze nicht an andere Länder verkauft werden, was eine ernsthafte Gefährdung ihrer Fischbestände und des darauf angewiesenen Fischereisektors bedeuten würde?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (17. März 1998)

Bei der letzten Generalversammlung der Vereinten Nationen im November 1997 sind mit Unterstützung der Gemeinschaft zwei Resolutionen im Fischereibereich verabschiedet worden, von denen die eine Treibnetze betrifft.

Keine der bei dieser Versammlung vertretenen Regierungen unterbreitete einen Vorschlag zur Beschlagnahmung und Zerstörung illegaler Treibnetze. Der Vertreter der Kommission musste also zu keinem Zeitpunkt Stellung zu dieser Frage beziehen.

Die Kommission kann die Initiative der britischen Ratspräsidentschaft, Treibnetze zu verbieten, nur begrüssen. Es gilt in der Tat sicherzustellen, daß ein solches Verbot auch eingehalten wird, wobei die Kommission der Überwachung grosse Bedeutung beimisst. Die entsprechenden Durchführungsbestimmungen müssen rechtzeitig erlassen werden, doch die Kommission hält es zunächst für das wichtigste, eine Zustimmung des Rates zu dem grundsätzlichen Verbot der mit Treibnetzfischerei zu erhalten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0223/98 von Ursula Schleicher (PPE) an die Kommission (13. Februar 1998)

Betrifft: Experten und Berater im Dienst der Europäischen Kommission

Kann die Europäische Kommission mir eine Übersicht zusammenstellen über Experten und Berater, die für die Europäische Kommission seit 1.1.1997 tätig sind und zwar zu folgenden Fragen:

1. Wieviele nationale Experten gibt es?a) Wie verteilen sich diese auf die einzelnen Mitgliedstaaten?b) Kann die Europäische Kommission mir eine Namensliste der deutschen nationalen Experten zur Verfügung stellen?

2. Wieviele Zeitbedienstete in Beraterfunktionen bzw. in der Laufbahngruppe A beschäftigt die Europäische Kommission?a) Wie verteilen sich diese auf die einzelnen Mitgliedstaaten?b) Kann die Europäische Kommission mir eine Namensliste der deutschen Zeitbediensteten zur Verfügung stellen?c) Welche Vertragsdauer wurde jeweils vereinbart?

3. Wieviele Beraterverträge hat die Europäische Kommission abgeschlossen?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (24. März 1998)

1. Die Zahl der zur Kommission abgeordneten nationalen Sachverständigen belief sich zum 15. Januar 1998 auf 647. Die Übersicht mit der Aufschlüsselung nach Mitgliedstaaten geht der Frau Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Europäischen Parlaments direkt zu.

2. und 3. Die Zahl der Zeitbediensteten mit Beraterfunktion belief sich zum gleichen Zeitpunkt auf 17. Sie verteilen sich wie folgt auf die einzelnen Mitgliedstaaten:

>TABLE>
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0120/98 von Gerardo Fernández-Albor (PPE) an die Kommission (30. Januar 1998)

Betrifft: Beitrag zum Jahr des Heiligen Jakobus

1999, das erneut ein Jahr des Heiligen Jakobus sein wird, wird für viele Unionsbürger wieder ein Anlaß sein, sich zum Grab des Heiligen Jakobus zu begeben, um eine jahrhundertealte Tradition fortzusetzen, die die Wurzeln einer Kultur stärkt, die das europäische geistige Fundament bildet.

Die Wallfahrt nach Santiago de Compostela ist ein geistiges Bedürfnis für viele Bürger unserer Union, um zu sich selbst zu finden und ihre Wurzeln und ihren Glauben zu stärken, die das Wesen ihrer Zugehörigkeit zur europäischen Kultur ausmachen, auf der die ihnen eigenen Werte beruhen.

Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß das Jahr des Heiligen Jakobus 1999 für die Exekutive der Gemeinschaft der Anlaß sein sollte, sich in irgendeiner Form an der Wiederherstellung der Pilgerherbergen und somit an der Verbesserung der Beherbergungseinrichtungen für die Bürger zu beteiligen, die von der Europäischen Union ein Bekenntnis zu dieser Tradition erwarten, die für Europa, seine Kultur, seinen Glauben und seinen Geist in einer universellen Sicht unserer Zivilisation kennzeichnend ist?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission (13. März 1998)

Die Kommission dankt dem Herrn Abgeordneten für die Informationen zu den Wallfahrten nach Santiago de Compostela.

Seit mehreren Jahren gewährt die Kommission Zuschüsse für die Restaurierung verschiedener Denkmäler entlang dem Wallfahrtsweg, dessen grosse historische und symbolische Bedeutung für sie ausser Zweifel steht.

So hat sie bisher Mittel in Höhe von 31,96 Millionen Ecu aus dem Europäischen Regionalfonds (EFRE) für die Maßnahme 2.2.3 im Rahmen des Programms zugunsten von Galizien (1994-1999) zur Verfügung gestellt, für das insgesamt 44,09 Millionen Ecu vorgesehen sind. Diese Mittel gehen an das "Consorcio Santiago", das von verschiedenen nationalen, regionalen und örtlichen Behörden gegründet wurde, die sich an der Förderung, Koordinierung und Verwaltung der Aktivitäten zur Vorbereitung des Jahrs des Heiligen Jakobus (1999) und des Jahrs 2000 beteiligen, in dem Santiago de Compostela gemeinsam mit anderen Städten Kulturstadt Europas sein wird.

Die EFRE-Maßnahmen umfassen die Verbesserung des städtischen Strassennetzes, von Einrichtungen für Touristen sowie von Sportanlagen, die Restaurierung des historischen Stadtkerns sowie von Denkmälern und Fassaden, ökologische Maßnahmen im Bereich der Flüsse Sar und Sarela und des Monte Pedroso, sowie Veröffentlichungen zu Themen aus Wissenschaft und Kultur.

Künftig sind die Zuschüsse für Projekte zum Erhalt und Schutz des Kulturerbes, die als "europäische Labors des Kulturerbes" anerkannt werden könnten, von den Mitgliedstaaten im Rahmen des Raphäl-Programms bei der Kommission zu beantragen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0215/98 von Iñigo Méndez de Vigo (PPE) an den Rat (11. Februar 1998)

Betrifft: Dringende Hilfe für Nordkorea

Nordkorea wird derzeit von einer der schlimmsten Hungersnöte seiner Geschichte heimgesucht. Das Land verfügt nur über Nahrungsmittelreserven für die nächsten drei Tage und daher sind Millionen von Bürgern einer Grenzsituation ausgesetzt, weil sie täglich nur 180 Gramm Getreide erhalten. 2,8 Millionen Nordkoreaner (einer von acht) befinden sich in einer noch schlechteren Lage, weil sie immer noch unter den schweren Auswirkungen der Überschwemmungen der Jahre 1995 und 1996 sowie der Taifune im Jahr 1997 leiden. Durch diese Naturkatastrophen wurde ein grosser Teil der Ernten des Landes zerstört.

Beabsichtigt der Rat angesichts der Tatsache, daß Nordkorea derzeit 8000 Tonnen Saatgut braucht, um rechtzeitig zu säen und somit die Bevölkerung mit Nahrungsmitteln zu versorgen, die notwendigen Mittel beizusteuern, um die Krisensituation zu lindern, in der sich Nordkorea derzeit befindet?

Antwort (11. Mai 1998)

Der Rat teilt die Besorgnis des Herrn Abgeordneten in bezug auf die Versorgungslage in Nordkorea. Es ist schwierig zu beurteilen, wie ernst die Lage dort ist, nicht zuletzt weil die nordkoreanische Regierung keine Informationen darüber veröffentlich und die in Nordkorea tätigen Sachverständigen von humanitären Organisationen sich nicht frei im Land bewegen dürfen.

Die Europäische Kommission hat jedoch 1997 bereits beschlossen, ein Hilfspaket im Wert von 55 Mio. Ecu bereitzustellen. Mit der von der Europäischen Union und ihren Partnern im Jahr 1997 gemeinsam geleisteten humanitären Hilfe konnte in dieser Notsituation, die durch die Strukturschwächen der nordkoreanischen Wirtschaft bedingt ist und seit 1995 durch eine Reihe von Naturkatastrophen verschärft worden ist, ein wesentlicher Beitrag geleistet werden.

Es besteht Grund zu der Annahme, daß die Lage weiterhin ernst ist. Vor dem Hintergrund des jüngsten Aufrufs des Welternährungsprogramms (WEP) sowie eines vom Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) veranstalteten Round-table-Gesprächs im März 1998 über die Notlage in Nordkorea überlegt die Union derzeit, welche Mittel geeignet sind, um ihrerseits zur Linderung der Not der nordkoreanischen Bevölkerung beizutragen.

Kurzfristige Maßnahmen sind zwar keine dauerhafte Lösung für die Probleme, mit denen Nordkorea konfrontiert ist, der Rat ist jedoch der Auffassung, daß gezielte humanitäre Hilfe weiterhin eine Schlüsselrolle dabei spielen wird, eine weitere Verschlechterung bei der Befriedigung der Grundbedürfnisse, insbesondere der ärmsten Bevölkerungsschichten, zu verhindern.

Weitere Informationen über die Hilfe der EU für Nordkorea finden sich in der Antwort auf die parlamentarische Anfrage Nr. E-3399/97.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0019/98 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission (29. Januar 1998)

Betrifft: Notwendigkeit des Datenschutzes im Rahmen des Schengener Systems

Nach Berichten in der europäischen Presse wurde ein hoher Beamter der Hilfsabteilung der belgischen Polizei verhaftet und von den belgischen Behörden in Brüssel in Haft gehalten. Er wird beschuldigt, geheime Daten, die im "Europäischen System Schengen" gespeichert sind, an hauptsächlich niederländische Kriminelle weitergeleitet zu haben.

Aus diesem Anlaß wird in den europäischen Presseveröffentlichungen betont, daß in dem erwähnten System Daten über Rasse, sexuelle Ausrichtung, politische und religiöse Überzeugungen aber auch über den Gesundheitszustand von Unionsbürgern gespeichert sind.

Kann die Europäische Kommission ihren offiziellen Standpunkt mitteilen sowie auch, wie sie in bezug auf die erwähnten schwerwiegenden Anschuldigungen reagieren will, in denen es ja um die Grundfreiheiten und den Schutz der Privatsphäre von Bürgern der EU geht?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (10. März 1998)

Es ist nicht Sache der Kommission, sich zu den vom Herrn Abgeordneten dargestellten Sachverhalten wertend zu äussern.

Das Schengener Übereinkommen ist ein Regierungsübereinkommen, aus dem den europäischen Institutionen keine unmittelbare Verantwortung erwächst.

Zum Schutz personenbezogener Daten im Rahmen des Schengener Informationssystems stellt die Kommission fest, daß jede Vertragspartei nach den Artikeln 114 und 115 des Übereinkommens eine Kontrollinstanz bezeichnet, deren Aufgabe darin besteht, nach Maßgabe des jeweiligen nationalen Rechts den Bestand des nationalen Teils des Schengener Informationssystems unabhängig zu überwachen und zu prüfen, ob durch Verarbeitung und Nutzung der im Schengener Informationssystem gespeicherten Daten die Rechte der Betroffenen nicht verletzt werden. Jeder hat das Recht, die Kontrollinstanzen zu ersuchen, die zu seiner Person im Schengener Informationssystem gespeicherten Daten sowie deren Nutzung zu überprüfen.

Zur Überwachung der technischen Unterstützungseinheit des Schengener Informationssystems wird eine gemeinsame Kontrollinstanz eingerichtet, die in bezug auf die technische Unterstützungseinheit die Aufgabe hat, die richtige Anwendung der Bestimmungen dieses Übereinkommens zu prüfen. Sie ist auch zuständig für die Prüfung der Anwendungs- und Auslegungsfragen in Zusammenhang mit dem Funktionieren des Schengener Informationssystems, für die Prüfung von Fragen in Zusammenhang mit den von den nationalen Kontrollinstanzen unabhängig vorgenommenen Kontrollen und mit der Ausübung des Auskunftsrechtes sowie für die Erarbeitung harmonisierter Vorschläge im Hinblick auf gemeinsame Lösungen für die bestehenden Fragen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0500/98 von Jaak Vandemeulebroucke (ARE) an den Rat (17. Februar 1998)

Betrifft: Waffenembargo betreffend Burundi

In seiner Entschließung vom 18. Dezember 1997 und auf Empfehlung des UN-Sonderberichterstatters für Burundi fordert das Europäische Parlament ein Waffenembargo der EU gegen die Konfliktparteien in Burundi.

Ist der Rat bereit, im Rahmen einer aktiven Friedenspolitik dieser Forderung nachzukommen und generell den EU-Mitgliedstaaten zu untersagen, sich an Waffenlieferungen in Drittländer zu beteiligen?

Antwort (30. April 1998)

Dem Rat ist die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 1997 betreffend Burundi bekannt; er begrüsst, daß darin die Greueltaten und Menschenrechtsverletzungen, deren Opfer die Zivilbevölkerung ist, sowie die anhaltenden Waffenlieferungen an die Konfliktparteien verurteilt werden.

Obwohl es an sich kein EU-Waffenembargo gegen Burundi gibt, handeln die Mitgliedstaaten doch entsprechend den in den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates vom 29. Juni 1991 und 26./27. Juni 1992 festgelegten gemeinsamen Kriterien, auf deren Grundlage der Europäische Rat auf seiner Tagung in Amsterdam (16./17. Juni 1997) dazu aufgerufen hat, im Rahmen der Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik (GASP) einer verantwortlichen und kohärenten Rüstungsausfuhrkontrollpolitik in der gesamten Union erneut und auf Dauer Beachtung zu schenken. Für Burundi gewähren die zuständigen einzelstaatlichen Stellen keine Waffenausfuhrgenehmigungen. Sollten aus oder über einen Mitgliedstaat Waffen nach Burundi gelangen, so nehmen die zuständigen einzelstaatlichen Stellen Ermittlungen auf.

Der Rat wird die Situation in Burundi und der Region der Grossen Seen einschließlich der Frage der Waffenlieferungen weiterhin genau verfolgen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0025/98 von Glenys Kinnock (PSE) an die Kommission (15. Januar 1998)

Betrifft: Lage in Algerien

Kann die Kommission eine Erklärung zu der derzeitigen Lage in Algerien abgeben? Kann sie ausserdem mitteilen, welche Anstrengungen unternommen wurden bzw. geplant sind, um die Ursachen der Massaker zu ermitteln und auf eine politische Lösung hinzuwirken? Wie haben die algerischen Behörden auf diese Initiativen reagiert?

Kann die Kommission ausserdem mitteilen, welche finanzielle und technische Hilfe die algerische Regierung derzeit von der EU erhält und mit welchen Auflagen an diese Hilfe geknüpft werden? Kann sie insbesondere erklären, warum dem algerischen Volk derzeit keine humanitäre Hilfe gewährt wird?

Antwort von Herrn Marin im Namen der Kommission (4. Februar 1998)

Die Kommission war an dem Besuch der Troika vom 19. und 20. Januar in Algier und an der Debatte über die Situation in Algerien auf der Tagung des Rates "Allgemeine Angelegenheiten" am 26. Januar maßgeblich beteiligt. Die Kommission stimmt den Schlußfolgerungen des Rates, die die Frage des Herrn Abgeordneten beantworten, zu. Dem Herrn Abgeordneten sowie dem Generalsekretariat des Parlaments wird je ein Exemplar dieser Schlußfolgerungen direkt übermittelt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2649/99

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(12. Januar 2000)

Betrifft: Aktuelle Informationen zu URBAN in Rom

Kann die Kommission in bezug auf die frühere Anfrage E-0568/99(1) und die entsprechende Antwort von Kommissionsmitglied Wulf-Mathies vom 3. Mai 1999 folgende Fragen beantworten:

1. Wurden die Mittel infolge gehäuft auftretender Verzögerungen von der Kommission gekürzt?

2. Konnte die Stadt Rom die Verzögerungen bis Ende April abbauen und 70 % der Mittel binden, wie die Kommission vorgesehen hatte?

3. Wäre es nicht möglich, Vergleichszahlen der anderen Mitgliedstaaten vorzulegen?

4. Wie sieht die endgültige Bilanz aus?

(1) ABl. C 370 vom 21.12.1999, S. 63.

Ergänzende Antwortvon Herrn Barnier im Namen der Kommission

(31. Oktober 2001)

Es gab in Rom im Zeitraum 1994-1999 keine Mittelkürzungen beim Programm der Gemeinschaftsinitiative für städtische Gebiete (Urban). Laut der letzten Informationen der italienischen Behörden hat die Gemeinde Rom am 31. Dezember 1999 eine Mittelbindung erreicht, die der Gesamtheit des im Rahmen dieser Initiative zur Verfügung stehenden Betrages entspricht. Da die zuständigen Behörden bis 31. Dezember 2001 Zeit haben, um Zahlungen im Rahmen der Strukturfonds für diesen Programmplanungszeitraum zu tätigen, kann derzeit noch keine endgültige Bilanz für Urban vorgelegt werden.

Der aktuelle Stand von Urban in den verschiedenen Mitgliedstaaten wird für den gleichen Zeitraum in der nachfolgenden Tabelle veranschaulicht.

>PLATZ FÄHUR EINE TABELLE>
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2404/99

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(16. Dezember 1999)

Betrifft: Verwendung der Mittel der Gemeinschaftsinitiative RETEX

Im Rahmen des letzten Gemeinschaftlichen Förderkonzepts (1993-1999) gehörte Portugal zu den Begünstigten der Gemeinschaftsinitiative RETEX für die Diversifizierung der vom Textil- und Bekleidungssektor stark abhängigen Regionen.

- Welche Beträge wurden Portugal und den anderen Mitgliedstaaten im Rahmen von RETEX zugeteilt, und welche Beträge wurden tatsächlich jedem Mitgliedstaat im Zeitraum 1993-1999 überwiesen?

- Welche Vorhaben wurden in Portugal während des gleichen Zeitraums im Rahmen von RETEX finanziert? Welchen Wert und welche Dauer besitzen diese?

Ergänzende Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(7. April 2000)

Im Programmplanungszeitraum 1994-1999 sind den einzelnen Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative RETEX folgende Beträge zugewiesen bzw. gezahlt worden:

>PLATZ FÄHUR EINE TABELLE>

Portugal wurden 1993 im Rahmen von RETEX zusätzliche Mittel in Höhe von 30 Mio. gewährt, die bereits vollständig ausgezahlt wurden.

Eine Liste der Projekte, die im Rahmen von RETEX in Portugal finanziert wurden, wird der Frau Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments übermittelt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2572/99

von Markus Ferber (PPE-DE) an die Kommission

(11. Januar 2000)

Betrifft: Flugkosten innerhalb der EU

Die Flugkosten innerhalb der EU sind erschreckend verschieden. Inlandsfluege sind wesentlich billiger als vergleichbare Flüge in EU-Nachbarländer.

So bietet die Lufthansa folgendes an:

- München-Frankfurt, 1 Stunde, DM 299,

- München-Düsseldorf, 1 Stunde 5 Minuten, DM 448,

- München-Wien, 1 Stunde, DM 527,

- München-Paris, 1 Stunde 10 Minuten, DM 763,

Da die genannten Flughäfen von verschiedenen Fluggesellschaften angeflogen werden, kann es sich nicht um unterschiedliche Marktpreise handeln. Sicherlich sind auch die Flughafengebühren nicht so verschieden.

Wie lassen sich solche Preisunterschiede zwischen Inlandsfluegen und vergleichbaren Flügen ins EU-Ausland erklären? Was unternimmt die Europäische Kommission, um den Binnenmarkt in der Luftfahrt zu realisieren?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(2. März 2000)

Mit dem Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 2409/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über Flugpreise und Luftfrachtraten(1) am 1. Januar 1993 wurde die Preisbildung für die Flugbeförderung innerhalb der Gemeinschaft vollkommen liberalisiert. Die praktizierten Preise werden daher von den Gesetzen des Marktes bestimmt. Die Preisunterschiede zwischen Inlandsfluegen und anderen innergemeinschaftlichen Flügen gehen aufgrund des Drucks, den der Markteintritt neuer Luftfahrtunternehmen mit geringen Betriebskosten verursacht, tendenziell zurück. Die noch verbleibenden Unterschiede sind in erster Linie durch unterschiedliche Entfernungen und ein verschieden hohes Verkehrsaufkommen erklärbar. Mit steigendem Verkehrsaufkommen nehmen die Streckenbetriebskosten je Fluggast im allgemeinen ab. Aufkommensstarke Strecken sind auch stärkerem Wettbewerb ausgesetzt. Häufig werden aber gerade die Inlandsstrecken in den Mitgliedstaaten stärker frequentiert als andere innergemeinschaftliche Strecken.

Die Verordnung (EWG) Nr. 2409/92 sieht vor, daß ein Grundpreis außer Kraft gesetzt werden kann, wenn er im Verhältnis zu den langfristigen Kosten des Luftfahrtunternehmens übermäßig hoch ist. In erster Linie ist es an den Mitgliedstaaten, diese Schutzklausel gegebenenfalls anzuwenden. In ihrer Eigenschaft als Hüterin der Verträge wacht die Kommission darüber, daß die Mitgliedstaaten das letzte Maßnahmenpaket zur Liberalisierung des gemeinschaftlichen Luftverkehrs, das am 1. Januar 1993 in Kraft getreten ist, ordnungsgemäß anwenden. Sie hat bereits mehrere Entscheidungen bezüglich der Erteilung von Genehmigungen an Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft und insbesondere auch bezüglich des Marktzugangs erlassen. Außerdem wacht die Kommission über die Anwendung der gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln im Bereich des Luftverkehrs, um die Schaffung wettbewerbswidriger Strukturen zu verhindern und gegen Vereinbarungen und Praktiken von Luftfahrtunternehmen vorzugehen, die den Wettbewerb beeinträchtigen oder ausschalten könnten.

(1) ABl. L 240 vom 24.8.1992.