SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1227/03

von Anne Jensen (ELDR) an die Kommission

(2. April 2003)

Betrifft: Periodische Überwachung von Kraftfahrzeugen zur Personenbeförderung

Es ist erstaunlich, dass man es für notwendig erachtet hat, dass die EU die periodische Überwachung von Kraftfahrzeugen zur Personenbeförderung reguliert. Ist die Kommission der Auffassung, dass die Regulierung in diesem Bereich mit all der damit, zumindest in Dänemark, verbundenen Bürokratie und Beschwernis in einem angemessenen Verhältnis zu den Auswirkungen der Richtlinie steht?

Was war das Ergebnis der Richtlinie 91/328/EWG(1) (geändert durch die Richtlinie 96/96/EWG(2)), der zufolge die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, periodische Überwachungen von Kraftfahrzeugen, die zur Personenbeförderung benutzt werden, durchzuführen? Hätte eine solche Regelung nicht genauso gut auf Ebene der Mitgliedstaaten durchgeführt werden können, wenn man die Bestimmungen des EG-Vertrags über das Subsidiaritätsprinzip (Artikel 5 EGV) in Betracht zieht?

(1) ABl. L 178 vom 6.7.1991, S. 29.

(2) ABl. L 46 vom 17.2.1997, S. 1.

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(12. Mai 2003)

Wie in der Frage richtig festgestellt wurde, basieren die Rechtsvorschriften zu den technischen Vorschriften, denen Kraftfahrzeuge vor ihrer Zulassung in der Union entsprechen müssen, auf der Richtlinie 96/96/EG vom 20. Dezember 1996 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger(1). Die Politik der Gemeinschaft zur technischen Überwachung wurde vor mehr als 25 Jahren konzipiert (Richtlinie 74/143/EWG vom 29. Dezember 1976(2)) und galt ursprünglich nur für Lastkraftwagen, Busse, Taxis und Krankenwagen. Die erste Richtlinie wurde neunmal geändert und schließt nunmehr auch die Überprüfung von Personenkraftwagen und Kleintransportern ein. Zudem enthält sie detaillierte Anforderungen bezüglich der Überprüfung der Fahrzeugbremsen und der Auspuffabgase.

Grundlage für die Entscheidung der Kommission, Personenkraftwagen in den Geltungsbereich der Richtlinie zur technischen Überwachung aufzunehmen, war eine Studie des deutschen Technischen Überwachungsvereins (TÜV Rheinland), wonach etwa 5 % der Autounfälle in der Gemeinschaft direkt auf eine schlechte Wartung der Fahrzeuge zurückzuführen seien, und zwar vor allem auf Mängel bei den Bremsen, den Reifen und der Beleuchtung. Diese Studie stellte eine Ergänzung zu anderen Untersuchungen dar, die in den Niederlanden, Finnland, Schweden und dem Vereinigten Königreich vorgenommen worden waren.

Als die ursprüngliche Richtlinie zur technischen Überwachung auf Personenkraftwagen ausgeweitet wurde (Richtlinie 91/328/EWG vom 21. Juni 1991(3)), gab es im Rat und im Parlament umfangreiche Diskussionen mit Vertretern der Mitgliedstaaten über deren Geltungsbereich und die einzelnen Regelungen. Letztendlich wurde in der Richtlinie festgelegt, dass Kraftfahrzeuge erstmals nach vier Jahren und dann mindestens alle zwei Jahre einer technischen Überprüfung unterzogen werden müssen, womit der ursprüngliche Vorschlag der Kommission abgeschwächt wurde, der eine Überprüfung nach drei Jahren und danach jährlich vorgesehen hatte. Damit gilt für die Überprüfung von Personenkraftwagen der gleiche zeitliche Rahmen wie für leichte Nutzfahrzeuge.

Während der letzten zehn Jahre sind die Vorschriften im Fahrzeugbau beträchtlich weiterentwickelt worden. Außerdem werden die Fahrzeuge immer zuverlässiger und es kann durchaus sein, dass irgendwann die Ergebnisse dem Aufwand herkömmlicher Fahrzeugprüfungen nicht mehr gerecht werden. Andererseits könnten diese elektronisch gestützten Systeme nach einer gewissen Betriebsdauer die Sicherheit auf der Straße gefährden und den ökologischen Nutzen schmälern.

Die Kommission befasst sich gegenwärtig damit, wie die Anforderungen an die technische Überwachung künftig gestaltet werden können. Zur Unterstützung ihrer Analyse wird die Kommission zu einem späteren Zeitpunkt in diesem Jahr eine offene Ausschreibung mit folgendem Titel veranstalten: Assessment of future roadworthiness enforcement options for road vehicles taking full account of the complexity of current vehicle safety and environmental control systems and their expected developments for the future and other developments such asmutual recognitionand the possibility of self certification in some circumstances. (Beurteilung künftiger Möglichkeiten für die Durchführung der technischen Überwachung von Straßenfahrzeugen unter Berücksichtigung der Komplexität der derzeitigen Systeme zur Gewährung der Fahrzeugsicherheit und des Umweltschutzes, der hierbei erwarteten künftigen Entwicklungen und weiterer Entwicklungen wie gegenseitige Anerkennung und die Möglichkeit der Selbstzertifizierung unter gewissen Umständen).

(1) ABl. L 46 vom 17.2.1997.

(2) ABl. L 47 vom 18.2.1977.

(3) ABl. L 178 vom 6.7.1991.