SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1853/98

von Maartje van Putten (PSE) an die Kommission

(12. Juni 1998)

Betrifft: Vorläufiges Handelsabkommen mit Mexiko und Menschenrechtsverletzungen in Mexiko

Die Kommission wird gebeten, im Zusammenhang mit dem im Dezember 1997 geschlossenen vorläufigen Abkommen über den Handel mit Mexiko und in Anbetracht der in dieses Abkommen aufgenommenen "Menschenrechtsklauseln" folgende Fragen zu beantworten:

1. Unterhält die Kommission Kontakte zu Menschenrechtsorganisationen in Mexiko oder zu solchen ausserhalb Mexikos? Wenn ja: Handelt es sich um regelmässige Kontakte, und in welcher Weise werden die gewonnenen Informationen bewertet? Wenn nein: weshalb nicht?

2. Welche sonstigen Quellen zieht die Kommission zur Beurteilung der Menschenrechtslage in Mexiko heran?

3. Welchen Inhalt hat die Zusammenarbeit zur Förderung der Menschenrechte und der Demokratie(1), die aufgrund des vorläufigen Übereinkommens zwischen der EU und Mexiko geplant ist?

4. Welche sonstigen Initiativen gedenkt die Kommission einzuleiten in Anbetracht des rechtlichen Rahmens, den das vorläufige Abkommen für einen sinnvollen Dialog mit Mexiko im Bereich der Achtung der Menschenrechte bietet?

Antwort von Herrn Marín im Namen der Kommission

(22. Juli 1998)

Die Kommission verfolgt seit vielen Jahren die Menschenrechtslage in Mexiko mit besonderer Aufmerksamkeit. Vor und nach der Unterzeichnung des Interims-Abkommens mit Mexiko im Dezember 1997, dem wie jeder vertraglichen Beziehung der Gemeinschaft zu einem Drittland als wesentlicher Bestandteil die Wahrung der demokratischen Grundsätze und die Achtung der Menschenrechte zugrunde liegt, hat die Kommission in ihrem Dialog mit den Regierungsstellen stets betont, wie wichtig die Achtung dieser Rechte und die Rolle der Zivilgesellschaft im demokratischen Prozeß sind.

Die Kommission unterhält Kontakte zu den verschiedenen Vertretern der Zivilgesellschaft, einschließlich der Nichtregierungsorganisationen (NRO) und der Gruppen zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte. Diese als sehr positiv bewerteten Kontakte leisten einen wichtigen Beitrag zur Information über das Land. Diese stammt in erster Linie aus internationalen Quellen, aus den Missionen der Mitgliedstaaten sowie der Delegation der Kommission vor Ort und ermöglicht eine angemessene Beurteilung der Menschenrechtslage in dem Land.

Ausserdem unterstützt die Kommission seit vielen Jahren die Tätigkeiten dieser Organisationen der Zivilgesellschaft im Rahmen ihrer einschlägigen Kooperationsprogramme, die für ganz Lateinamerika bestimmt sind. Mit diesen Kooperationsmaßnahmen, die über lokale NRO durchgeführt werden, soll die Demokratie gestärkt werden.

Um die Bedeutung dieser bereits bestehenden Zusammenarbeit in ihrer künftigen Beziehung zu Mexiko zu betonen, erreichte die Kommission die ausdrückliche Einbeziehung eines spezifischen Kapitels über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Menschenrechte und der Demokratie (Artikel 39. Dezember 1997 unterzeichnete "Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit". Dieses Abkommen muß noch die Zustimmung des Parlaments erhalten und vom Rat genehmigt werden. Da es sich um ein gemischtes Abkommen handelt, muß es ebenfalls von den Mitgliedstaaten genehmigt werden.

Die Kommission wird sich weiterhin aller verfügbaren Mittel bedienen, um ihren Dialog mit Mexiko zu vertiefen, und eine bessere Berücksichtigung dieser Problematik zu ermöglichen. Auf diese Weise soll ein wirksamer und konstruktiver Beitrag zur Verbesserung der Lage in Mexiko auf diesem Gebiet geleistet werden.

(1) s. Antwort auf die schriftliche Anfrage P-0292/98, ABl. C 223 vom 17.7.1998, S. 158.