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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1360/97 von Maren Günther (PPE) an die Kommission (21. April 1997)

Betrifft: Mißstände bei der Durchführung des Erasmus-Programms

Wie mir aus persönlichen Berichten von Erasmus-Stipendiaten bekannt ist, verläuft die Abwicklung des Programms in den Zielländern oft nicht zufriedenstellend. Es mangelt an Betreuung (angeblich gibt es in einigen Fällen keinen Erasmus-Betreuer vor Ort), und aufgrund von Problemen wie unflexibler Wahlmöglichkeiten bei der Fächerbelegung und Problemen bei der Anerkennung an der Heimatuniversität brechen viele Studenten ihr Erasmus-Studium frühzeitig ab.

Gedenkt die Kommission, Regelungen einzuführen, um solche und andere Mißstände zu beheben, und besteht eine Kontrolle der Abwicklung der Programme durch die Kommission?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission (6. Juni 1997)

Nach Ansicht der Kommission sind bestimmte Schwierigkeiten, auf die Erasmus-Studenten im Aufnahmeland stossen, insbesondere darauf zurückzuführen, daß die Studenten und Lehrkräfte über die unterschiedlichen Strukturen des Hochschulstudiums in den einzelnen Mitgliedstaaten (Lehrinhalte, Examen usw.) unzureichend informiert sind.

Mit Beginn der neuen Erasmus-Phase im Rahmen des Programms Sokrates * und insbesondere der Übernahme der Verantwortung für die Durchführung der Mobilitätsmaßnahmen durch die Zentralverwaltungen der Universitäten ab September 1997 ("Hochschulverträge") * hat die Kommission die Möglichkeit einzugreifen, wenn gegen Vereinbarungen zwischen Universitäten, die zwecks Förderung der Studentenmobilität Gemeinschaftsbeihilfe in Anspruch nehmen, verstossen wird.

Ferner ist die Beseitigung der verschiedenen Hindernisse für die Studentenmobilität Thema von Diskussionen, die auf europäischer Ebene durch das Grünbuch der Kommission ((Allgemeine und berufliche Bildung, Forschung: Hindernisse für die grenzueberschreitende Mobilität * Grünbuch KOM(96) 462 endg. )) eingeleitet worden sind. Als Folgemaßnahme will die Kommission konkrete Initiativen ergreifen, soweit diese im Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft liegen.

Dabei ist jedoch zu unterstreichen, daß nach Information der Kommission nur eine geringfügige Zahl von Erasmus-Studenten ihr Studium wegen mangelnder Betreuung bzw. Flexibilität von Veranstaltungen unterbrechen mussten, verglichen mit den 400.000 Erasmus-Studenten, die bis jetzt von den Mobilitätsmaßnahmen profitieren konnten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2017/97 von Iñigo Méndez de Vigo (PPE) an die Kommission (11. Juni 1997)

Betrifft: Situation des europäischen Reissektors

In der Antwort der Kommission auf die Frage (E-0842/97) ((ABl. C 367 vom 4.12.1997, S. 45. )) des obengenannten Abgeordneten betreffend die schwierige Lage des europäischen Reissektors wies die Kommission darauf hin, daß sie von diesen Forderungen unterrichtet sei, und daß sie in diesem Bereich Maßnahmen getroffen hat, um weitere Störungen zu vermeiden.

Um welche Maßnahmen handelt es sich? Wie hat sich dieser Sektor seitdem entwickelt?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (3. Juli 1997)

Wie in der Antwort auf die schriftliche Anfrage E-842/97 des Herrn Abgeordneten bereits dargelegt, hat die Kommission in bezug auf den Binnenmarkt und die Einfuhren bestimmte Maßnahmen ergriffen, um schwerwiegende Störungen im Reissektor zu verhindern.

Um die Reismengen der Sorte Indica abzubauen, für die insbesondere in Spanien und Griechenland Interventionsmaßnahmen in Anspruch genommen werden können, wurden zwei neue Ausschreibungen eröffnet. Die eine betrifft die Ausfuhr von Reis der Sorte Indica, geschliffen, parboiled, und die andere Reis der Sorte Indica, geschält, mit der Bestimmung Réunion. Zum 3. Juni 1997 waren im Rahmen dieser Maßnahmen 7 700 Tonnen geschliffener Parboiled-Reis und 9 600 Tonnen geschälter Reis nach Réunion ausgeführt worden.

Die Maßnahmen im Bereich der Einfuhr betrafen Einfuhren von Reis aus den überseeischen Gebieten, für die kein Einfuhrzoll abzuführen ist. Für diesen Reis wurde die im Januar für vier Monate eingeführte Schutzklausel bis zum 30. September 1997 bestätigt und kürzlich vom Rat bis zum 30. November 1997 verlängert, wobei die einzuführende Menge von 69 610 Tonnen geschältem Reis beibehalten wurde.

Mit diesen Maßnahmen konnte die Nachfrage nach Gemeinschaftsreis gesteigert und der Interventionsankauf insbesondere in Spanien verlangsamt werden, wo die den Interventionsstellen angebotenen Mengen zum 30. Mai 1997 etwa 40 000 Tonnen (grösstenteils Indica-Reis) betrugen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1913/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (4. Juni 1997)

Betrifft: XXV. Bericht über die Wettbewerbspolitik

Am 10. April 1996 hat die Kommission den XXV. Bericht über die Wettbewerbspolitik (1995) vorgelegt (KOM(96)0126 end); im Amtsblatt vom 10. September 1996 erschien der Vorentwurf einer Bekanntmachung der Kommission über die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Artikel 85 und 86 des EG-Vertrags ((ABl. C 262 vom 10.9.1996, S. 5. )). Im Zusammenhang mit dem Problem der unabhängigen Europäischen Agentur wird die Kommission aufgefordert, genau zu präzisieren, ob sich ihre Zuständigkeiten lediglich auf die "Konzentrationen" oder auch auf die Artikel 85 und 86 oder sogar auch auf die Artikel 90 und folgende beziehen.

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (1. Juli 1997)

Die Kommission stand der Schaffung einer unabhängigen Europäischen Behörde stets ablehnend gegenüber.

Auch im Vertrag von Amsterdam findet sich keinerlei Hinweis auf die Einrichtung einer solchen unabhängigen Wettbewerbsagentur.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1692/97 von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE) an die Kommission (20. Mai 1997)

Betrifft: Berechnung der Seefahrtstage als tatsächliche Fischereitage

Die Anwendung der derzeitigen Gemeinschaftsvorschriften bedingt, daß die Anfahrtstage zu den verschiedenen Fischgründen als Fischereitage berechnet werden, was zu einem erheblichen realen Verlust der tatsächlichen Fischereimöglichkeiten führt. Beispielsweise müssen die spanischen Schiffe, die im Gebiet VII des Internationalen Rates für Meeresforschung Fischfang betreiben, durchschnittlich eine Fahrt von dreieinhalb Tagen hin und zurück zurücklegen, was drei verlorenen Lizenztagen bei jeder Ausfahrt entspricht.

Welche Sofortmaßnahmen hat die Kommission vorgesehen, um dieses ungerechte und schwerwiegende Problem zu lösen?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (17. Juni 1997)

Die Steuerung des Fischereiaufwands ist Gegenstand der Verordnung (EG) Nr. 685/95 des Rates vom 27. März 1995 ((ABl. L 71 vom 31.3.1995. )). Ziel dieser Regelung ist es, das Gleichgewicht der Fischereiressourcen in den verschieden Fanggebieten zu wahren und sicherzustellen, daß der derzeitige Gesamtfischereiaufwand nicht zunimmt, sondern sogar reduziert wird, wenn die Entwicklung der Bestände dies erforderlich macht.

Der Fischereiaufwand je Schiff ist definiert als das Produkt aus Kapazität mal Tätigkeit und wird ausgedrückt in "Kilowatt X Anzahl Tage im Gebiet".

Die Dauer der Reise, die das Schiff bis zur Einfahrt in das von der Regelung erfasste Gebiet zurücklegt, wird bei dieser Berechnung also nicht berücksichtigt. Allein die Anzahl der insgesamt im Gebiet verbrachten Tage zählt, unabhängig von der tatsächlichen Dauer der Fischereitätigkeiten in diesem Gebiet.

Die Kalkulation des derzeitigen Fischereiaufwands nach Fischereien wurde von den Mitgliedstaaten vorgenommen und an die Kommission weitergeleitet. Die entsprechenden Angaben sind in der Verordnung (EG) Nr. 2027/95 des Rates vom 15. Juni 1995 veröffentlicht ((ABl. L 199 vom 24.8.1995. )).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2032/97 von Jesús Cabezón Alonso (PSE) und Juan Colino Salamanca (PSE) an die Kommission (13. Juni 1997)

Betrifft: Angriffe auf Lieferungen von spanischen Erzeugnissen in Frankreich

Angesichts der Angriffe französischer Landwirte auf Lieferungen von spanischem Obst und Gemüse im Mai 1997 wird die Kommission um Auskunft ersucht, ob sie beschlossen hat, bei der französischen Regierung wegen ihrer wiederholt passiven Haltung, wodurch der freie Personen- und Warenverkehr in der Europäischen Union auf französischem Hoheitsgebiet behindert wurde, Beschwerde einzulegen, Protest zu erheben, Sanktionen gegen diese zu verhängen oder sie zu verklagen.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (27. Juni 1997)

Die Abgeordneten werden auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage P-1992/97 von Herrn García-Margallo y Marfil ((Siehe Seite 137. )) verwiesen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2199/97 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (25. Juni 1997)

Betrifft: "Novel-Food"-Verordnung (EG) Nr. 258/97 - Erfassung von Daten über Novel-Food-Produkte

Welche Behörden sind für die Erfassung aller nach der Novel-Food-Verordnung zugelassenen oder angemeldeten Produkte in Datenbanken zuständig?

Gemeinsame Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2113/97, E-2115/97, E-2117/97, E-2119/97, E-2121/97, E-2123/97, E-2127/97, E-2129/97, E-2131/97, E-2133/97, E-2135/97, E-2137/97, E-2139/97, E-2141/97, E-2143/97, E-2145/97, E-2147/97, E-2149/97, E-2151/97, E-2153/97, E-2155/97, E-2157/97, E-2159/97, E-2161/97, E-2163/97, E-2165/97, E-2167/97, E-2169/97, E-2171/97, E-2173/97, E-2175/97, E-2177/97, E-2179/97, E-2181/97, E-2183/97, E-2185/97, E-2187/97, E-2189/97, E-2191/97, E-2193/97, E-2195/97, E-2197/97, E-2199/97, E-2201/97, E-2203/97 und E-2205/97 (17. September 1997)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1673/97 von Roberta Angelilli (NI) an die Kommission (20. Mai 1997)

Betrifft: Atac-Depot an der Piazza Bainsizza, Rom

An der Piazza Bainsizza in Rom, in dem dichtbevölkerten Stadtviertel Prati, befindet sich ein grosses Busdepot, das von Atac, dem öffentlichen Nahverkehrsträger der Stadt Rom genutzt wird. Hier werden die Busse nachts abgestellt und gewartet. Zu der hohen Bevölkerungsdichte dieses Stadtviertels kommt somit ein ganz erheblicher Busverkehr. Luftverschmutzung und Lärmbelästigung in dem Gebiet um das Depot sind für die dort lebenden Menschen absolut unerträglich. Protestschreiben gingen bereits an die römische Stadtverwaltung, blieben aber erfolglos.

Kann die Kommission mitteilen:

1. Ob es gemeinschaftsrechtliche Vorschriften über Hoechstgrenzen für Abgase und über Lärmbelästigung in städtischen Räumen gibt?

2. Sind diese Vorschriften im vorliegenden Fall verletzt?

3. Wenn es keine solchen Vorschriften gibt, welchen Standpunkt vertritt die Kommission zum Schutz der Lebensqualität der Einwohner von Großstädten? Hat sie die Absicht, einschlägige Rechtsvorschriften vorzuschlagen?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (9. Juli 1997)

1. In der Richtlinie 88/77/EWG ((ABl. L 36 vom 09.02.1988. )) sind Grenzwerte für Stickoxid- und Partikelemissionen aus Dieselmotoren schwerer Lastfahrzeuge festgelegt. Diese Emissionsgrenzwerte wirken sich sowohl im innerstädtischen als auch im ausserstädtischen Bereich positiv aus.

2. Es besteht derzeit keine europäische Norm, die einen Hoechstwert für den Umgebungslärm in Städten festlegen würde.

3. Im Hinblick auf die Lebensqualität im innerstädtischen Bereich und vor allem das Problem der Luftverschmutzung wird die Kommission auf der Grundlage der Richtlinie 96/62/EWG über die Beurteilung und die Kontrolle der Luftqualität ((ABl. L 296 vom 21.11.1996. )) dieses Jahr neue Luftqualitätsziele in bezug auf Schwefeldioxid, Stickoxide, Partikel und Blei vorschlagen. Die Ziele (Grenzwerte) werden von den Mitgliedstaaten auf ihrem gesamten Gebiet einzuhalten sein. Die neuen Vorschläge werden auch eine Reihe genauer Kriterien für die Messung der Konzentrationen dieser verschiedenen Stoffe umfassen.

In bezug auf den Lärm wird die Kommission im Anschluß an die Veröffentlichung des Grünbuchs über die künftige Lärmschutzpolitik ((Dok. KOM(96) 540. )) und die sich daraus ergebenden Diskussionen ebenfalls im Laufe dieses Jahres ihre Vorgehensweise zur Bekämpfung des Lärms festlegen.

Schließlich hat die Kommission am 18. Juni 1996 eine Strategie zur Verringerung der Verschmutzung durch Kraftfahrzeuge beschlossen. In dieser Strategie wird die gemeinsame Verantwortung der Gemeinschaft und der nationalen und lokalen Behörden bei der Reduzierung der Luftverschmutzung hervorgehoben. Neue Normen zur Reduzierung der Kraftfahrzeugemissionen sind Teil der Strategie.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2314/97 von Anita Pollack (PSE) an die Kommission (3. Juli 1997)

Betrifft: EU-Subventionen für Viehexporte in den Nahen Osten

Kann die Kommission Einzelheiten über die Subventionen für Viehexporte in den Nahen Osten bekanntgeben? Aus welchem Land stammen die Tiere, und wie hoch sind die gezahlten Subventionen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (18. Juli 1997)

Die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-1701/97 von Herrn Holm ((Siehe Seite 37. )) enthält nähere Informationen über Erstattungen für Rinderausfuhren. Die wichtigsten Exportländer von lebenden Tieren sind Deutschland, Frankreich und Irland.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2179/97 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (25. Juni 1997)

Betrifft: "Novel-Food"-Verordnung (EG) Nr. 258/97 - Nachweismethoden

1. Sollen auch indirekte Nachweisverfahren, mit denen für die gentechnisch veränderten Sorten charakteristische Veränderungen festgestellt werden können, herangezogen werden (beispielsweise verändertes Fettsäuremuster in Öl aus gentechnisch veränderten Sojabohnen)?

2. Werden derart signifikante Veränderungen als alternative Nachweismöglichkeiten für Kontrollstellen erfasst und gesammelt?

Gemeinsame Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2113/97, E-2115/97, E-2117/97, E-2119/97, E-2121/97, E-2123/97, E-2127/97, E-2129/97, E-2131/97, E-2133/97, E-2135/97, E-2137/97, E-2139/97, E-2141/97, E-2143/97, E-2145/97, E-2147/97, E-2149/97, E-2151/97, E-2153/97, E-2155/97, E-2157/97, E-2159/97, E-2161/97, E-2163/97, E-2165/97, E-2167/97, E-2169/97, E-2171/97, E-2173/97, E-2175/97, E-2177/97, E-2179/97, E-2181/97, E-2183/97, E-2185/97, E-2187/97, E-2189/97, E-2191/97, E-2193/97, E-2195/97, E-2197/97, E-2199/97, E-2201/97, E-2203/97 und E-2205/97 (17. September 1997)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1964/97 von Undine-Uta Bloch von Blottnitz (V) an die Kommission (9. Juni 1997)

Betrifft: Import gefrorener Spatzen aus China in die Europäische Union

Am 28.1.1997 konfiszierte ein Prüfer des Zolls im Hafen von Antwerpen einen Container, der per Lkw in die Niederlande verbracht werden sollte. Inhalt des Containers: insgesamt 1.236.000 gerupfte und tiefgefrorene Spatzen im Gegenwert von 3.300.700 BF. Weder der Handel mit noch die Ein- oder Ausfuhr von Feldsperlingen (Passer montanus) sind erlaubt. Dennoch werden allein nach Belgien jährlich rund 6.000.000 Exemplare dieser Vogelart verbracht. Belgien dient zumeist als Transitland. Hauptabnehmer der gefrorenen Vögel sind Italien, Spanien und Portugal, wo diese Tiere als Delikatesse teuer gehandelt und in der Gastronomie zum Verzehr angeboten werden.

1. Ist der Kommission der oben beschriebene Fall bzw. die gesamte Problematik der Sperlings-Einfuhren aus China in die EU und insbesondere nach Belgien bekannt?

a) Wenn ja, was hat die Kommission bisher getan und was gedenkt die Kommission noch zu unternehmen, um diesen Handel zu unterbinden?

b) Wenn nein, welche Schritte wird die Kommission unternehmen, um sich mit der oben beschriebenen Problematik vertraut zu machen?

2. Ist die Kommission der Auffassung, daß die Problematik der Einfuhren von Arten, die in der EU geschützt sind, durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes hinreichend geklärt ist?

3. Wenn ja, welche Handlungsverpflichtungen leitet die Kommission daraus für sich und für die Regierungen der Mitgliedstaaten ab?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (1. August 1997)

1. Der Kommission war dieser Vorfall nicht bekannt, und sie ist auch niemals mit der von der Frau Abgeordneten angesprochenen Problematik befasst worden. Auf jeden Fall unterliegen entspechende Kontrollen an den Grenzen nach dem derzeitigen Stand des Gemeinschaftsrechts einzig und allein der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten.

2. und 3. In einem Urteil vom 8. Februar 1996 ((Rechtssache C-202/94, Godefridus van der Feesten, Sammlung 1996 Teil I-355. )) stellt der Gerichtshof fest, daß die Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten ((ABl. L 103 vom 25. 4. 1979. Die Richtlinie wurde zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/24/EG vom 8. Juni 1994 (ABl. L 164 vom 30. 6. 1994). )) für Vogelunterarten gilt, die nur ausserhalb des europäischen Gebietes der Mitgliedstaaten wildlebend vorkommen, sofern die Art, zu der sie gehören, oder andere Unterarten dieser Art in diesem Gebiet wildlebend vorkommen.

Das Urteil betrifft daher keine direkten Einfuhren aus Drittländern, und soweit der Kommission bekannt ist, hat der Gerichtshof bisher noch kein Urteil in Rechtssachen erlassen, die im Zusammenhang mit Einfuhren dieser Art stehen.

Insofern wäre diese Problematik ferner unter dem Gesichtspunkt der einschlägigen internationalen Handelsregelungen zu prüfen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2203/97 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (25. Juni 1997)

Betrifft: "Novel-Food"-Verordnung (EG) Nr. 258/97 - Veröffentlichung von Daten über Novel-Food-Produkte

Werden sowohl die eingereichten wissenschaftlichen Daten als auch deren Bewertungen veröffentlicht?

Gemeinsame Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2113/97, E-2115/97, E-2117/97, E-2119/97, E-2121/97, E-2123/97, E-2127/97, E-2129/97, E-2131/97, E-2133/97, E-2135/97, E-2137/97, E-2139/97, E-2141/97, E-2143/97, E-2145/97, E-2147/97, E-2149/97, E-2151/97, E-2153/97, E-2155/97, E-2157/97, E-2159/97, E-2161/97, E-2163/97, E-2165/97, E-2167/97, E-2169/97, E-2171/97, E-2173/97, E-2175/97, E-2177/97, E-2179/97, E-2181/97, E-2183/97, E-2185/97, E-2187/97, E-2189/97, E-2191/97, E-2193/97, E-2195/97, E-2197/97, E-2199/97, E-2201/97, E-2203/97 und E-2205/97 (17. September 1997)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2123/97 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (23. Juni 1997)

Betrifft: "Novel-Food"-Verordnung (EG) Nr. 258/97 - Prüfung der gesundheitlichen und ökologischen Auswirkungen

Wie erfolgt bei der Eintragung neuer gentechnisch veränderter Sorten in den gemeinsamen Sortenkatalog, die weder einer Genehmigung nach der Novel-Food-Verordnung (EG) Nr. 258/97 ((ABl. L 43 vom 14.2.1997, S. 1. )) noch einer Genehmigung nach der Freisetzungsrichtlinie 90/220/EWG ((ABl. L 117 vom 8.5.1990, S. 15. )) bedürfen, die Prüfung der gesundheitlichen Unbedenklichkeit und der ökologischen Auswirkungen?

Gemeinsame Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2113/97, E-2115/97, E-2117/97, E-2119/97, E-2121/97, E-2123/97, E-2127/97, E-2129/97, E-2131/97, E-2133/97, E-2135/97, E-2137/97, E-2139/97, E-2141/97, E-2143/97, E-2145/97, E-2147/97, E-2149/97, E-2151/97, E-2153/97, E-2155/97, E-2157/97, E-2159/97, E-2161/97, E-2163/97, E-2165/97, E-2167/97, E-2169/97, E-2171/97, E-2173/97, E-2175/97, E-2177/97, E-2179/97, E-2181/97, E-2183/97, E-2185/97, E-2187/97, E-2189/97, E-2191/97, E-2193/97, E-2195/97, E-2197/97, E-2199/97, E-2201/97, E-2203/97 und E-2205/97 (17. September 1997)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2205/97 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (25. Juni 1997)

Betrifft: "Novel-Food"-Verordnung (EG) Nr. 258/97 - Transparenz in der Öffentlichkeit bei der Zulassung von Novel-Food-Produkten

1. Wie sollen die notwendige Transparenz und die Information der Öffentlichkeit auf Dauer gewährleistet werden?

2. Sollen die Verbraucherzentralen über alle Zulassungen informiert werden?

3. Wie wird die Vollständigkeit und Zeitnähe dieser Informationen sichergestellt?

Gemeinsame Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2113/97, E-2115/97, E-2117/97, E-2119/97, E-2121/97, E-2123/97, E-2127/97, E-2129/97, E-2131/97, E-2133/97, E-2135/97, E-2137/97, E-2139/97, E-2141/97, E-2143/97, E-2145/97, E-2147/97, E-2149/97, E-2151/97, E-2153/97, E-2155/97, E-2157/97, E-2159/97, E-2161/97, E-2163/97, E-2165/97, E-2167/97, E-2169/97, E-2171/97, E-2173/97, E-2175/97, E-2177/97, E-2179/97, E-2181/97, E-2183/97, E-2185/97, E-2187/97, E-2189/97, E-2191/97, E-2193/97, E-2195/97, E-2197/97, E-2199/97, E-2201/97, E-2203/97 und E-2205/97 (17. September 1997)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0861/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (12. März 1997)

Betrifft: Drogen

Kann die Kommission mitteilen, ob im Rahmen der Haushaltslinie B3-4302 "Gesundheitliche Aspekte des Drogenmißbrauchs" auch Italien Zuschüsse gewährt wurden? Falls dies der Fall sein sollte, wird die Kommission gebeten, eine Übersicht zu erstellen, aus der hervorgeht, für welche Einrichtungen und für welche Maßnahmen jeweils Mittel bereitgestellt wurden.

Zusätzliche gemeinsame Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0858/97, E-0859/97, E-0860/97, E-0861/97, E-0862/97, E-0863/97, E-0864/97, E-0865/97, E-0866/97, E-0867/97, E-0868/97, E-0869/97, E-0870/97 et E-0871/97 (22. September 1997)

In Ergänzung zu ihrer Antwort vom 25. April 1997 ((ABl. C 319 vom 18.10.1997, S. 81. )) kann die Kommission dem Herrn Abgeordneten jetzt folgendes mitteilen.

Eine Aufstellung mit den erbetenen Angaben geht dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zu.