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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2184/00

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(3. Juli 2000)

Betrifft: Bessere Regulierung

Auf dem Gipfeltreffen in Lissabon wurde die Verpflichtung eingegangen, eine bessere Regulierung herbeizuführen. Was beabsichtigt die Kommission zu tun, um zu gewährleisten, daß diese Verpflichtung eingehalten wird?

Antwort von Herrn Prodi Im Namen der Kommission

(29. September 2000)

Die Kommission beabsichtigt, zu Beginn des kommenden Jahres ein Grundsatzdokument zum Thema Bessere Gesetzgebung vorzulegen. So prüft sie gegenwärtig eine Reihe bestehender Initiativen (Business Environment Simplification Task force (BEST)- Vereinfachung des Unternehmensumfelds, Business Impact Assessment (BIA) Abschätzung der Auswirkungen auf Unternehmen, Simpler Legislation for the Internal Market (SLIM)- Vereinfachung der Rechtsvorschriften im Binnenmarkt sowie Business Test Panel- Unternehmens-Testpanel), um stärkere Synergieeffekte zwischen diesen Initiativen mit dem Ziel herbeizuführen, bessere rechtliche Rahmenbedingungen für Unternehmen zu schaffen. Das Dokument soll dem 2001 in Stockholm zusammentretenden Europäischen Rat zur Erörterung vorgelegt werden.

Die gegenwärtig laufende Überprüfung bietet der Kommission Gelegenheit, Überlegungen darüber anzustellen, welche Regelungsebene hinsichtlich der neuen Formen der Wirtschaftstätigkeit (e-Commerce-elektronischer Geschäftsverkehr etc.) angemessen wäre, welche Möglichkeiten die Koregulierung eröffnet und wie optimal gewährleistet werden kann, dass innerstaatliches Recht nicht zu weiteren Belastungen der Wirtschaft führt.

Bei den laufenden Vorbereitungen gilt das besondere Augenmerk der Frage, wie sichergestellt werden kann, dass die neuen Gemeinschaftsvorschriften sorgfältig ausgearbeitet werden. Die Kommission prüft derzeit, inwieweit sich mit den neuen Methoden und Möglichkeiten der Folgenabschätzung Konsultationen im Vorfeld der Ausarbeitung von Legislativentwürfen noch umfassender gestalten lassen.

Die Kommission wird einen Beitrag zu der Initiative des französischen Ratsvorsitzes leisten, auf einer Tagung der für die öffentliche Verwaltung zuständigen Minister eine Aussprache über die Qualität des nationalen und des Gemeinschaftsrechts zu führen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3148/00

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(6. Oktober 2000)

Betrifft: Verwendung von Gemeinschaftsmitteln

Das portugiesische Nahrungsmittel verarbeitende Unternehmen Electro Moagem do Marco S.A. mit rund 70 Beschäftigten ist seit über 70 Jahren in Marco de Canaveses (Portugal), einem Gebiet im Innern des Landes, in dem nur wenige Industriebetriebe ansässig sind, tätig.

Dieses Unternehmen, dem 1999 von dem portugiesischen Institut für Qualitätssicherung (IPQ) ein Qualitätszertifikat erteilt wurde, soll mehrere Millionen Escudos an Gemeinschaftsmitteln für seine Modernisierung erhalten haben. Die Beschäftigten erhalten derzeit jedoch keine Löhne, und dem Unternehmen droht der Konkurs.

Kann die Kommission daher bestätigen, dass das Unternehmen Electro Moagem do Marco S.A. Gemeinschaftsmittel erhalten hat? Wenn ja, in welcher Höhe? Wird die Verwendung dieser Mittel insbesondere hinsichtlich der Erhaltung der Arbeitsplätze kontrolliert?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(25. Oktober 2000)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1283/00

von Bart Staes (Verts/ALE) an den Rat

(27. April 2000)

Betrifft: Ausfuhr von Abfällen in Drittländer/Baseler Übereinkommen

Trotz internationaler Übereinkommen nimmt die Ausfuhr von (giftigen) Abfällen in Entwicklungsländer zu. Im Baseler Übereinkommen und der Verordnung 259/93/EWG(1) sind diese grenzüberschreitenden Abfallströme geregelt. Der UNEP zufolge haben die OECD-Länder 1998 ein Fünftel ihrer Abfälle ausgeführt. Die Berichterstatterin der Vereinten Nationen, Fatma-Zohra Ksentini, ordnet Australien, den Vereinigten Staaten und die EU-Mitgliederstaaten Niederlande, Deutschland und England den größten Exporteuren zu. Sie ist insbesondere besorgt über die zunehmende Tendenz, giftige Abfälle in Entwicklungsländer zu verschiffen und sie dort einfach abzuladen.

1. Wie wird die Einhaltung des Baseler Übereinkommens und der Verordnung 259/93/EWG durch die 15 Mitgliedstaaten der EU sichergestellt, insbesondere

a) durch welche Dienststelle,

b) durch wie viele Beamte,

c) die Zahl der durchgeführten Kontrollen pro Jahr und

d) die Orte der Kontrollen?

2. Wieviel Abfall der Kategorie 1 haben die 15 EU-Mitgliedstaaten seit Inkrafttreten des Baseler Übereinkommens und der Verordnung 259/93/EWG in Drittländer ausgeführt (aufgegliedert nach Jahren, ausführenden Mitgliedstaaten und Bestimmungsländern)?

3. Wieviel Abfall der Kategorie 2 haben die 15 EU-Mitgliedstaaten seit Inkrafttreten des Baseler Übereinkommens und der Verordnung 259/93/EWG in Drittländer ausgeführt (aufgegliedert nach Jahren, ausführenden Mitgliedstaaten und Bestimmungsländern)?

4. Wieviele Verstöße wurden seit Inkrafttreten des Baseler Übereinkommens und der Verordnung 259/93/EWG bei der Ausfuhr von Abfällen aus der EU in Drittländer festgestellt, insbesondere:

a) in welchen Mitgliedstaaten,

b) in welche Drittländer,

c) durch welche Unternehmen,

d) für welche Stoffe und Mengen (detaillierte Übersicht nach Art und Gewicht) und

e) wann (chronologische Übersicht der festgestellten Verstöße)?

(1) ABl. L 30 vom 6.2.1993, S. 1.

Antwort

(18./19. September 2000)

Die Anfrage des Herrn Abgeordneten fällt nicht in die Zuständigkeit des Rates. Fragen in bezug auf die Anwendung des Baseler Übereinkommens und der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 sind Sache der Mitgliedstaaten bzw. der Kommission im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1494/00

von Per Gahrton (Verts/ALE) an die Kommission

(11. Mai 2000)

Betrifft: Die Herausgabe von Europa ohne Grenzen

Was kostet die Herausgabe von Europa ohne Grenzen?

Antwort von Frau Reding Im Namen der Kommission

(12. Juli 2000)

Die Informationsschrift Europa ohne Grenzen wird in elf Sprachen mit einer Auflage von etwa 100 000 Exemplaren (Veränderungen sind auf neue Abonnements in der Mailinglist zurückzuführen) 9 Mal jährlich veröffentlicht.

Die jährlichen Kosten belaufen sich auf etwa 120 000. Für die schwedische Ausgabe betragen die jährlichen Kosten (10 300 Exemplare) etwa 11 300.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2728/00

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(1. September 2000)

Betrifft: Durchschnittliche Größe landwirtschaftlicher Betriebe

Kann die Kommission die durchschnittliche Größe landwirtschaftlicher Betriebe in Hektar in den einzelnen Mitgliedstaaten für jedes Jahr während der vergangenen zehn Jahre angeben?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2723/00, E-2724/00, E-2725/00, E-2726/00 und E-2728/00

(14. September 2000)

Wegen des Umfangs der Antwort, die zahlreiche Tabellen umfaßt, wird sie dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments von der Kommission direkt zugeschickt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2102/00

von Caroline Jackson (PPE-DE) an die Kommission

(30. Juni 2000)

Betrifft: Osteoporose

Am 10. Juni 1998 veröffentlichte die Europäische Kommission ihren Bericht über Osteoporose in der Europäischen Gemeinschaft Maßnahmen zur Verhütung (CE-09-97-915-EN-C). Der Bericht wurde von allen Betroffenen, für die Osteoporose ein zunehmendes Gesundheitsproblem darstellt, einhellig begrüßt. Seinerzeit wurde den europäischen Osteoporoseorganisationen zugesagt, daß die acht spezifischen Empfehlungen in dem Bericht zum frühestmöglichen Zeitpunkt in einen Vorschlag für Maßnahmen der EU umgewandelt werden sollten. Bis heute, zwei Jahre später, gibt es keinerlei Nachrichten über weitere Maßnahmen der EU. Kann die Kommission angeben, welche Maßnahmen sie zu treffen gedenkt und wann sie Vorschläge unterbreiten wird?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(8. September 2000)

Die Kommission misst der Osteoporose, einem wachsenden Problem der öffentlichen Gesundheit, große Bedeutung bei.

Sie hat die Erarbeitung eines Berichts über Osteoporose im Rahmen des Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Gesundheitsförderung unterstützen können. Dieser Bericht enthält Empfehlungen für Angehörige der Heilberufe, Entscheidungsträger und die Öffentlichkeit. Er trägt auch dazu bei, die besten auf Gemeinschaftsebene zu treffenden Maßnahmen zu bestimmen.

Die Kommission freut sich, dem Herrn Abgeordneten mitteilen zu können, dass ein Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zum Thema Osteoporose in Vorbereitung ist. Sie beabsichtigt, dem Rat diesen Vorschlag Ende des Jahres zu unterbreiten.

Die Empfehlung des Rates wird spezifische Empfehlungen in den Bereichen Gesundheitsberichterstattung, Gesundheitsförderung, Forschung und Gesundheitssysteme enthalten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1725/00

von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(31. Mai 2000)

Betrifft: Bestreitung der Hoheitsrechte Griechenlands über gewisse Ägäis-Inseln durch die Türkei

Die Türkei hat im Hinblick auf das NATO-Manöver DYNAMIC MIX ihre bereits früher geäußerten Zweifel am Status der griechischen Hoheit über kleine Inseln und Felseninseln in der Ägäis erneut vorgebracht. Ihre diesbezüglichen Äußerungen waren mit Vorwürfen wegen Erschließungs- und Umweltmaßnahmen Griechenlands in den genannten Gebieten verbunden, von denen viele aus entsprechenden Programmen der Europäischen Union finanziert werden.

Genauer gesagt hat die Türkei in einer Demarche gegenüber der griechischen Regierung vom Mittwoch, 10. Mai 2000, von militärischen und anderen Aktivitäten Griechenlands in gewissen geographischen Gebieten in der Ägäis gesprochen, deren Hoheitsstatus umstritten sei.

Kann die Kommission mitteilen, ob sie sich der oben erwähnten Bestreitung der Hoheitsrechte Griechenlands durch die Türkei anschließt und ob der türkische Standpunkt mit dem Geist des Abkommens, das nach griechischen Konzessionen in Helsinki erreicht wurde, und darüber hinaus mit dem derzeitigen Status der Türkei als Bewerberland im Einklang steht?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(4. Juli 2000)

Die Kommission kennt die Probleme hinsichtlich der Ägäis, die noch ungelöst sind.

In seinen Schlußfolgerungen hob der Europäische Rat von Helsinki den Grundsatz einer friedlichen Beilegung von Streitigkeiten gemäß der Charta der Vereinten Nationen hervor und fordert die beitrittswilligen Länder dringend auf, alles daran zu setzen, etwaige ungelöste Grenzstreitigkeiten und andere damit zusammenhängende Fragen zu lösen. Ist keine Lösung zu erreichen, sollten sie die Streitigkeit innerhalb einer angemessenen Frist dem Internationalen Gerichtshof vorlegen. Der Europäische Rat wird die Situation hinsichtlich ungelöster Streitigkeiten, insbesondere im Hinblick auf die Auswirkungen auf den Beitrittsprozeß und mit dem Ziel, ihre Beilegung durch den Internationalen Gerichtshof zu fördern, spätestens Ende 2004 überprüfen.

Alle Bemühungen, dieses Thema in den politischen Dialog zur Herstellung von engeren Beziehungen zwischen Griechenland und der Türkei einzubeziehen, sollten daher unterstützt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0867/00

von Michael Cashman (PSE) an die Kommission

(16. März 2000)

Betrifft: Charterschiffe in griechischen Gewässern

Gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Ratsverordnung (EWG) Nr. 3577/92(1) gilt für Griechenland eine Sonderregelung bis zum 1. Januar 2004.

Bedeutet dies, daß Griechenland das Recht hat, Charterschiffe in seinen Hoheitsgewässern nur dann zuzulassen, wenn sie in Griechenland registriert sind (unter griechischer Flagge fahren) und der Kapitän Grieche ist?

(1) ABl. L 364 vom 12.12.1992, S. 7.

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(10. April 2000)

Griechenland ist bis zum 1. Januar 2004 in zwei Bereichen der Seekabotage von der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 des Rates vom 7. Dezember 1992 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten (Seekabotage) ausgenommen, und zwar in bezug auf Linienpassagier- und -fährdienste und auf Beförderungsdienstleistungen durch Schiffe von weniger als 650 BRZ bei der Inselkabotage.

Demnach können die griechischen Behörden solche Dienstleistungen in Griechenland registrierten Schiffen vorbehalten, die unter griechischer Flagge fahren. In einem anderen Mitgliedstaat registrierte Charterschiffe von weniger als 650 BRZ, die unter der Flagge eines anderen Mitgliedstaates fahren, können daher bis zu diesem Zeitpunkt von der griechischen Inselkabotage ausgeschlossen werden.

Die Anforderung, daß der Kapitän die griechische Staatsangehörigkeit haben muß, ist nach Ansicht der Kommission nicht unvereinbar mit dem Gemeinschaftsrecht. Angesichts der Tatsache, daß der Kapitän eines Schiffes an Bord hoheitliche Aufgaben wahrnimmt (beispielsweise in bezug auf Ermittlungen im Falle von an Bord begangenen Straftaten, Disziplinargewalt und Befugnisse in bezug auf den zivilrechtlichen Status von Passagieren), gilt für diesen Posten nach Ansicht der Kommission die Ausnahmeregelung des Artikels 39 Absatz 3 (ex-Artikel 48) EG-Vertrag (siehe schriftliche Erklärungen der Kommission in der Rechtssache C-334/94 Kommission/Frankreich (Urteil vom 7. März 1996)).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1911/00

von Christine De Veyrac (PPE-DE) an die Kommission

(16. Juni 2000)

Betrifft: Austauschstipendien

Die Verfasserin der vorliegenden Anfrage erhält zahlreiche Briefe, in denen der geringe Betrag der im Rahmen der Maßnahme ERASMUS, Teil des Programms SOCRATES, zugesprochenen Stipendien scharf kritisiert wird. Kann die Kommission die Voraussetzungen für die Errichtung einer Stiftung mit europäischer Aufgabenstellung beispielsweise durch die Nutzung der Möglichkeit einer öffentlich-privaten Partnerschaft mit dem Ziel prüfen, die Mobilität junger Menschen in der Europäischen Union zu fördern?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(25. Juli 2000)

Jahr für Jahr wächst die Nachfrage der Studierenden nach Mobilität im Rahmen des Erasmus-Programms sehr stark, während die für die Mobilitätsstipendien verfügbaren Mittel nur geringfügig zunehmen. Die Kommission ist sich der Auswirkungen dieses Ungleichgewichts auf die Höhe der Erasmus-Stipendien und der Frustrationsgefühle, die dadurch ausgelöst werden können, bewusst. Zusammen mit den verschiedenen Beteiligten (für Sokrates/Erasmus zuständige nationale Stellen, Vertreter der Hochschulen, studentische Vertretungen) sucht sie aktiv nach möglichen Lösungen für dieses Problem.

Ich möchte die Frau Abgeordnete darauf hinweisen, dass mit dem Erasmus-Stipendium nicht alle einem Studierenden anlässlich seines Aufenthalts im Ausland entstehenden Ausgaben beglichen werden sollen, sondern dass es als Beitrag zur Deckung der zusätzlichen Kosten, die ein solcher Aufenthalt aufwirft, gedacht ist. Daher ist eine finanzielle Unterstützung aus anderen Quellen als dem Gemeinschaftshaushalt unerlässlich. In zahlreichen Ländern, die am Erasmus-Mobilitätsprogramm teilnehmen, werden den Studierenden zusätzliche Förderungen (aus nationalen, regionalen, privaten Quellen) vorgeschlagen. Das geht deutlich aus der Erhebung zur soziökonomischen Situation von Erasmus-Studierenden hervor, deren Ergebnisse dem Parlament am 18. Januar 2000 übermittelt wurden(1), und die zur Zeit dem Ausschuss für Jugend, Kultur, Bildung, Information und Sport zur Prüfung vorliegt.

In der Empfehlung Nr. 20 der Erhebung wird betont, dass auch andere Möglichkeiten untersucht werden sollten, mit denen sich die finanziellen Mittel für die Mobilität von Studierenden aufstocken ließen, z. B. andere Formen direkter oder indirekter Unterstützung wie ermäßigte Flug- bzw. Fahrscheine, die Mittelbeschaffung bei Industrie, Wirtschaft und kommunalen Stellen oder die Errichtung eines nationalen oder europäischen Systems zur Bereitstellung von Darlehen für Studierende, um die zusätzlichen Kosten der Mobilität zu decken. Vor kurzem ist eine Durchführbarkeitsstudie zu diesem letzten Punkt eingeleitet worden.

(1) Bericht der Kommission Erhebung zur sozioökonomischen Situation von Erasmus-Studierenden. KOM(2000) 4 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1684/00

von Charles Tannock (PPE-DE) an den Rat

(24. Mai 2000)

Betrifft: Überwachung der Finanztransaktionen der Europäischen Investitionsbank

Kann der Rat mitteilen, ob er über die Anschuldigungen besorgt ist, die kürzlich von einem ehemaligen Mitarbeiter der Europäischen Investitionsbank (EIB), Carlo de Nicola, erhoben wurden und Verluste von Hunderten von Millionen Euro auf den internationalen Wertpapiermärkten sowie die ausschließliche Einschaltung bestimmter Broker, von denen zumindest einer ein ehemaliger Mitarbeiter der Bank war, zu exorbitanten Provisionssätzen betreffen? Kann der Rat ferner mitteilen, ob der konsolidierte Vertrag seines Erachtens anläßlich der nächsten Regierungskonferenz geändert werden sollte, so daß dem Rechnungshof uneingeschränkte Befugnisse zur Überwachung der Tätigkeiten der EIB eingeräumt werden?

Antwort

(10. Oktober 2000)

Gemäß dem Vertrag prüft der Rechnungshof die Rechnung über alle Einnahmen und Ausgaben der Gemeinschaft. Daher ist seine Prüfung der Konten der EIB prinzipiell auf die Punkte beschränkt, die mit diesen Einnahmen und Ausgaben im Zusammenhang stehen.

Nach Artikel 14 des Protokolls über die Satzung der Europäischen Investitionsbank prüft ein Ausschuss, der aus drei vom Rat der Gouverneure aufgrund ihrer Befähigung ernannten Mitgliedern besteht, jährlich die Ordnungsmäßigkeit der Geschäfte und der Bücher der Bank. Der Ausschuss stellt ferner fest, ob die Bilanz und die Ertragsrechnung den Geschäftsbüchern entsprechen und auf der Aktiv- und Passivseite die Geschäftslage der Bank richtig wiedergeben.

Sicherlich ist dem Herrn Abgeordneten bekannt, dass der Rat an der Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten nicht beteiligt ist; er vermag sich daher zu den Beratungen der Konferenz nicht zu äußern. Das Europäische Parlament hat seinerseits zwei Beobachter, die auf der Ebene der Vorbereitung eng in die Arbeit der Konferenz einbezogen sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1802/00

von Marietta Giannakou-Koutsikou (PPE-DE) an die Kommission

(31. Mai 2000)

Betrifft: Affäre Ozgur

Gegen den türkisch-zypriotischen Politiker Ozker Ozgur wurde am 26. Mai von den Behörden des türkisch besetzten Teils Zyperns Anklage wegen Anstiftung zum Aufruhr erhoben. Herr Ozgur wird zusammen mit dem Verleger und der Leitung der Tageszeitung Antyra regelrecht verfolgt, weil er in seinen Beiträgen wiederholt Stellung genommen hat gegen die Vertreibung von Bürgern aus ihren Häusern, die von türkischen Soldaten benutzt werden sollen. Er selbst erklärt, er lehne es ab, daß ein Besatzungsgericht über ihn Recht spreche. Die Angelegenheit steht in einem zeitlichen Zusammenhang mit indirekten Interventionen des türkischen Militärregimes mit dem Ziel, Herrn Denktasch als Führer der türkisch-zypriotischen Volksgruppe an der Macht zu halten. Das Vorgehen gegen Herrn Ozgur stellt über die wichtige Frage nach dem Funktionieren der Demokratie hinaus unzweifelhaft einen flagranten Verstoß gegen die Rechte des Einzelnen und das Recht auf freie Meinungsäußerung dar.

An die Kommission wird die Frage gerichtet, ob sie beabsichtigt, das Thema der kontinuierlichen Verletzung der Freiheit des Einzelnen und der Menschenrechte im türkischbesetzten Teil Zyperns auf die Tagesordnung zu setzen, und was sie zu tun gedenkt, um die Durchführung eines fairen Prozesses zu gewährleisten.

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(26. Juni 2000)

Der Kommission ist bekannt, daß gegen den türkisch-zypriotischen Politiker Ozker Ozgur kürzlich Anklage erhoben wurde, und sie wird die weitere Entwicklung genauestens beobachten. Das gilt auch für den Verleger und die Führungskräfte der Tageszeitung Avrupa. Die Kommission erstellt alljährlich einen Bericht über die einzelnen Kandidatenländer, in dem auch die Fortschritte hinsichtlich der sogenannten Kopenhagener Kriterien einschließlich der Menschenrechte geprüft werden. Im Falle Zyperns wird die Lage im Nordteil der Insel in einem besonderen Abschnitt behandelt.(1) Gewiß wird in dem diesjährigen Bericht, der im Herbst 2000 veröffentlicht wird, auf die von der Frau Abgeordneten genannten Fälle eingegangen.

(1) KOM(1999) 502 endg. vom 13.10.1999, S. 11.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2452/00

von Charles Tannock (PPE-DE) an die Kommission

(24. Juli 2000)

Betrifft: Freizügigkeit für Notare innerhalb der EU

Betrachtet die Kommission die Tatsache, daß bestimmte Mitgliedstaaten darauf bestehen, daß Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten der EU, die als Notare praktizieren möchten, zuvor die Staatsangehörigkeit des Landes annehmen müssen, in dem sie tätig sein wollen, als Verletzung der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften? Falls ja, welche Schritte wurden zur Klärung der Situation ergriffen?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(13. September 2000)

Ob die Tatsache, dass einige Mitgliedstaaten für die Ausübung des Notarberufs unter Bezug auf Artikel 45 EG-Vertrag (ex-Artikel 55) die Staatsangehörigkeit des jeweiligen Landes verlangen mit dem genannten Artikel übereinstimmt ist fraglich, auch wenn zu diesem Artikel keine umfangreiche Rechtsprechung vorliegt(1). Die Kommission hat sich deshalb an die betreffenden Mitgliedstaaten gewandt. Portugal hat diese Bedingung außer Kraft gesetzt, während Spanien und Italien sich bereit erklärt haben, den Beruf auch Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten zugänglich zu machen. Die ausführlich begründeten Antworten sieben weiterer Mitgliedstaaten, nämlich Belgiens, Deutschlands, Griechenlands, Frankreichs, Luxemburgs, der Niederlande und Österreichs, werden derzeit eingehend geprüft, damit umgehend die erforderlichen Entscheidungen getroffen werden können.

(1) Siehe insbesondere das Urteil im Verfahren 2/74 Reyners betreffend die Tätigkeit als Rechtsanwalt. Die Urteile in den Verfahren 42/92, C-114/97 und C-355/98 betreffen Berufe, die noch größere Abweichungen als der Beruf des Notars aufweisen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1878/00

von Lord Inglewood (PPE-DE) an die Kommission

(9. Juni 2000)

Betrifft: Ausgleichszahlungen wegen des Kabeljaufangverbots in der Nordirischen See

Kann die Kommission Mittel für Ausgleichszahlungen an Fischer wegen der Benachteiligung infolge des Kabeljaufangverbots in der Nordirischen See bereitstellen?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1878/00 und E-1879/00

(6. Juli 2000)

Die Kommission weist den Herrn Abgeordneten auf Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999(1) hin. Nach diesen Bestimmungen können die Mitgliedstaaten Fischern und Schiffseignern bei Einführung eines Plans zur Wiederauffuellung eines Bestands, der zu erlöschen droht, Entschädigungen gewähren, die durch das Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) kofinanziert werden. Der Herr Abgeordnete wird ferner darauf hingewiesen, dass es der für die Verwaltung des betreffenden Strukturprogramms zuständigen Stelle obliegt, im Einklang mit den obengenannten Bestimmungen über die Gewährung dieser Entschädigungen zu entscheiden.

(1) Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor (ABl. L 337 vom 30.12.1999).