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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0209/99

von Riccardo Nencini (PSE) an die Kommission

(12. Februar 1999)

Betrifft: Mülldeponie von Corliano (Florenz)

Im Gebiet von Corliano (Gemeinde Cerreto Guidi - Florenz) ist die Errichtung einer Mülldeponie von 120.000 m2 zwischen Weinbergen und Olivenhainen geplant.

Es scheint, daß im Rahmen des Projekts keinerlei Untersuchungen über den Zustand des Grundwassers und dessen etwaige Verschmutzung durch die Abwässer der alten Mülldeponie durchgeführt wurden. Ausserdem sind keinerlei Maßnahmen zur Versiegelung des Bodens unter der Mülldeponie vorgesehen. Das Gebiet, in dem die Mülldeponie errichtet werden soll, ist, wie aus den entsprechenden Karten der Provinz hervorgeht, als Wasserschutzgebiet ausgewiesen, und das Gelände selbst ist stark erdrutschgefährdet.

Diese Projekt hätte starke Beeinträchtigungen für die lokale Bevölkerung zur Folge und wäre vor allem eine unerträgliche Belastung für das Gebiet, das hohen landschaftlichen Wert besitzt und eine bedeutende qualitativ hochwertige landwirtschaftliche Erzeugung aufzuweisen hat. Beabsichtigt die Kommission daher, unverzueglich Maßnahmen zu ergreifen, um die Durchführbarkeit dieses Projekts und dessen Übereinstimmung mit den geltenden europäischen Umweltschutzvorschriften zu überprüfen?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(17. März 1999)

Aufgrund der Angaben des Herrn Abgeordneten ist die Kommission zu der Auffassung gelangt, daß das Projekt, auf welches sich die Fragen beziehen, unter die Richtlinie 85/337/EWG vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(1), insbesondere unter die im Anhang II aufgeführten Klassen fällt. Solche Projekte müssen einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) unterzogen werden, wenn die Projektmerkmale dies nach Meinung eines Mitgliedstaates verlangen.

Auch die Richtlinie 75/442/EWG in der Fassung der Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991 über Abfälle(2) könnte hier gelten, insbesondere Artikel 4, der vorschreibt, daß die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, daß die Abfälle verwertet und beseitigt werden, ohne daß die menschliche Gesundheit gefährdet und ohne daß Verfahren oder Methoden verwendet werden, welche die Umwelt schädigen können.

Ausserdem könnten die Artikel 4, 5 und 7 der Richtlinie 80/68/EWG des Rates vom 17. Dezember 1979 über den Schutz des Grundwassers gegen Verschmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe(3) Anwendung finden, nach denen unter bestimmten Umständen die hydrogeologischen Bodenbedingungen zu prüfen sind und die Frage geklärt werden muß, ob die Bodenverunreinigung eine aus der Sicht des Umweltschutzes akzeptable Lösung darstellt.

Da der Kommission die von dem Herrn Abgeordneten beschriebenen Umstände nicht bekannt sind, wird sie die notwendigen Schritte unternehmen, um genaue Informationen zu erhalten und die Beachtung des Gemeinschaftsrechts sicherzustellen.

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985.

(2) ABl. L 78 vom 26.3.1991.

(3) ABl. L 20 vom 26.1.1980.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0411/99

von Honório Novo (GÜ/NGL) an die Kommission

(1. März 1999)

Betrifft: Verwendung der Bezeichnung "Port" für in Australien produzierte Weine

Gemäß dem multilateralen Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS-Übereinkommen), insbesondere Teil II Abschnitt 3 Artikel 23 und Artikel 24 Absatz 4 sowie dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien von 1994 über den Handel mit Wein, hat sich Australien verpflichtet, die Verwendung aller Pseudo-Gattungsbezeichnungen, einschließlich der Bezeichnung "Port", nach bestimmten Übergangszeiten einzustellen und den Gemeinschaftsweinen ausschließlichen, absoluten Schutz zu gewähren.

1. Kann die Kommission mitteilen, ob Australien im Rahmen des Abkommens über den Handel mit Wein aus dem Jahre 1994 ebenfalls auf die Verwendung der Bezeichnung "Port" für im eigenen Land erzeugte Weine verzichtet, die für den inneraustralischen Handel bestimmt sind?

2. Wann enden die Übergangszeiten dieses Abkommens, nach deren Ablauf Australien die Bezeichnung "Port" für im eigenen Land produzierte Weine, die für Drittländer, insbesondere die EU, bestimmt sind, nicht mehr verwenden darf?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(20. April 1999)

1. Gemäß dem Abkommen von 1994 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien über den Handel mit Wein(1) hat Australien sich verpflichtet, auf die Verwendung sämtlicher "Pseudo-Gattungsbezeichnungen" mit einer geographischen Gemeinschaftsangabe wie "Port" zu verzichten. Diese Verpflichtung, die insgesamt 23 Bezeichnungen betrifft, gilt sowohl auf dem australischen Markt als auch den Exportmärkten.

2. Die Pseudogattungsbezeichnung "Port" erscheint in der dritten Gruppe der Namen in Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c) des Abkommens, für die die Übergangszeit noch bestimmt werden muß. Die Verhandlungen zwischen der Kommission und der australischen Regierung zur Festsetzung der Dauer dieser Übergangszeiten stehen kurz vor dem Abschluß, der förmliche Beschluß wird im Laufe dieses Jahres erwartet. Dieser Beschluß gilt ebenfalls für australische Ausfuhren in Drittländer. Aufgrund des Abkommens ist es Australien in keinem Fall gestattet, australische Weine mit der Bezeichnung "Port" auf dem Gemeinschaftsmarkt abzusetzen. Nach den Gemeinschaftsvorschriften für Wein darf seit dem Beitritt Portugals zur Gemeinschaft die Bezeichnung "Port" nur für Weine aus diesem Mitgliedstaat verwendet werden.

(1) ABl. L 86 vom 31.3.1994.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0590/99

von Nuala Ahern (V) an die Kommission

(12. März 1999)

Betrifft: Richtlinie 96/29/Euratom im Hinblick auf die Umweltauswirkungen der Deregulierung der Kontrollen von Radioaktivität

Welche Vorhaltungen sind der Kommission bezueglich der Richtlinie 96/29/Euratom des Rates(1) im Hinblick auf die Umweltauswirkungen der Deregulierung der Kontrollen von Radioaktivität zugegangen? Wie ist ihr Kenntnisstand im Hinblick auf Maßnahmen der EU-Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Richtlinie mit grundlegenden Sicherheitsnormen in innerstaatliches Recht?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(29. April 1999)

Die Richtlinie 96/29/Euratom des Rates zur Festlegung der grundlegenden Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen enthält die wichtigsten Gesichtspunkte des Vorschlags, den die Kommission auf Grundlage der Stellungnahme der in Artikel 31 Euratom-Vertrag genannten Gruppe der wissenschaftlichen Sachverständigen unterbreitet hat.

Die Richtlinie 96/29/Euratom ersetzt die Richtlinie 80/836/Euratom(2), geändert durch die Richtlinie 84/467/Euratom(3). Die Kommission ist der Ansicht, daß diese auf der Grundlage von aktualisierten wissenschaftlichen Erkenntnissen und in Übereinstimmung mit den Empfehlungen der zuständigen internationalen Organisationen für Arbeitskräfte und Bevölkerung einen besseren Schutz bietet. Im Zusammenhang mit dieser neuen Richtlinie kann nicht von einer Deregulierung dieses Bereiches gesprochen werden. Im Gegenteil, die Vorschriften im Hinblick auf die natürliche Strahlenbelastung wurden ausgeweitet.

Trotz der von der Kommission an den Tag gelegten Sorgfalt bei der Ausarbeitung der vorgeschlagenen Richtlinie und bei den Verhandlungen mit den Organen, die zu ihrer Verabschiedung führten, ist diese Richtlinie wie jede andere Rechtsvorschrift Gegenstand kritischer Äusserungen einzelner Personen oder Interessengruppen. Ein Überblick über die vorgebrachten Kritiken wurde auf dem Workshop " Kritik der grundlegenden Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen - Überblick und Bewertung" gegeben, der vom Parlament am 5. Februar 1998 in Brüssel veranstaltet wurde. Dieser Überblick kann einem unter derselben Bezeichnung vom Parlament veröffentlichten Dokument entnommen werden.

Lediglich die Niederlande hat bereits wichtige Teile der Richtlinie 96/29/Euratom, die bis zum 3. Mai 2000 umgesetzt werden muß, in nationale Rechtsvorschriften umgesetzt,. Dänemark wiederum hat punktüll einige Vorschriften der Richtlinie umgesetzt.

(1) ABl. L 159 vom 29.6.1996, S. 1.

(2) ABl. L 246 vom 17.9.1980.

(3) ABl. L 265 vom 5.10.1984.
Die Kommission hat bisher noch keine Überlegungen über die Schaffung einer Einrichtung zur raschen
Intervention im Umweltbereich angestellt. In der Mitteilung der Kommission zur Durchführung desUmweltrechts der Gemeinschaft vom Oktober 1996 (
3) wurden jedoch mehrere Mechanismen ins Auge
gefaßt, um die effektive Umsetzung zu verbessern, wie Leitlinien zur Festlegung von Mindestkriterien fürUmweltinspektionen (das Parlament hat am 16. September 1999 zum Vorschlag für eine Empfehlung desParlaments und des Rates zur Festlegung von Mindestkriterien für Umweltinspektionen in den Mitglied-staaten (
4) Stellung genommen) und die Einrichtung von Klageninstanzen auf Ebene der Mitgliedstaaten,
zusammen mit verbesserten Klagemöglichkeiten bei Umweltverstößen. Dieser Frage wird im weiterenZusammenhang der Ratifizierung der Konvention von Aarhus nachgegangen.
(1) ABl. C 341 vom 29.11.1999.
(2) ABl. C 142 vom 21.5.1999.
(3) KOM(96) 500 endg.
(4) KOM(1998) 772.
(2000/C 27 E/136) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1527/99
von Stephen Hughes (PSE) an die Kommission
(1. September 1999)
Betrifft: Lage der somalischen Bevölkerung in Somalia
Wie gedenkt die Kommission tragfähige Problemlösungen herbeizuführen, mit denen:
a) die nominelle Einbeziehung Somalias in die Gruppe der AKP-Länder ermöglicht und ein offizieller
Beitritt vorgesehen wird, falls aus den Wahlen eine anerkannte Regierung hervorgeht, und
b) die Möglichkeit geschaffen wird, daß auch ohne eine anerkannte Regierung der somalischen Bevölke-
rung Mittel aus den Europäischen Entwicklungsfonds zur Verfügung gestellt werden können?
Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission
(6. September 1999)
Um die Einbeziehung Somalias in die Gruppe der Länder in Afrika, im karibischen Raum und im
Pazifischen Ozean (AKP) zu gewährleisten, wurde ein besonderer Artikel 364a für Somalia in das letzteLomØ-Abkommen aufgenommen, aufgrund dessen das Land auf Antrag einer neuen Regierung und nachBeschluß des Ministerrates dem Abkommen beitreten kann.
Da es gegenwärtig keine anerkannte Regierung in Somalia gibt, wurden die Restbeträge des 5. und 6.
Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) in Höhe von 47 Mio. € dem zweiten Wiederaufbauprogramm fürSomalia zugewiesen. Nachdem diese Mittel gebunden waren, wurde eine 15 %ige Erhöhung des Höchst-
betrages (7 Mio. €) für weitere Finanzierungen beantragt. Alle Vorhaben werden von Nichtregierungs-
organisationen und UN-Organisationen durchgeführt. Die Kommission verwaltet auch die Kofinanzierungseitens Italiens sowie die humanitäre Hilfe.
(2000/C 27 E/137) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1528/99
von Monica Frassoni (Verts/ALE) an die Kommission
(1. September 1999)
Betrifft: Deponie in Dos Aguas, Valencia (Spanien)
Im September 1998 wurde in Dos Aguas, einer nahe dem Fluß Jœcar gelegenen valenzianischen Ortschaft,
eine große Deponie eröffnet. Die Deponie befindet sich in einer natürlichen Schlucht mit einem Gefälle29.1.2000 DE C 27 E/111 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0766/99

von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission

(29. März 1999)

Betrifft: Eisenbahnstrecke Athen-Thessaloniki

Das 2 GFK sieht im Bereich Schienenverkehr den Bau einer neuen Strecke "Tithorea-Lianokladi" (50 km) sowie die Elektrifizierung der Strecke Athen-Thessaloniki vor, die eine Reisezeit von 4 Stunden 20 Minuten ermöglichen würde. Bis heute, da das zweite GFK beinahe ausgelaufen ist, ist von diesen Zielen keines vorangekommen, die Fahrt Athen-Thessaloniki dauert nach wie vor 6 Stunden und bei einer Fortsetzung des heutigen Tempos bei der Ausführung der Vorhaben werden die Ziele des 2 GFK noch nicht einmal im Jahre 2006 verwirklicht worden sein.

Kann die Kommission mitteilen:

1. wie sich ihrer Ansicht nach die beschriebenen Verzögerungen erklären?

2. wie sie sie in dieser Lage einzugreifen gedenkt?

3. welche Chancen sie für das 3. GFK in einem Augenblick sieht, da die Ziele des 2 GFK offenbar erst mit einer Verzögerung von 8 Jahren verwirklicht werden können?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission

(5. Mai 1999)

Es trifft zu, daß der Bau und die Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke Athen-Thessaloniki zur Verkürzung der Reisezeit von 5 Stunden 50 Minuten im Jahr 1994 auf 4 Stunden 20 Minuten bis zum Jahr 2000 im Bereich des Schienentransports in Griechenland das wichtigste Ziel des Gemeinsamen Förderkonzepts (GFK) im Förderzeitraum 1994-1999 und des Kohäsionsfonds darstellen.

Inzwischen befinden sich beinahe alle Projekte des Operationellen Programms (OP) "Eisenbahnen" in der Durchführungsphase. Bis zum Jahr 2001 ist allerdings nur der Abschluß der "kleineren Vorhaben" dieses OP vorgesehen. Der Abschluß des Grossprojekts der neuen 50 km langen Teilstrecke Tithorea-Lianokladi und insbesondere des vom Europäischen Fonds für regionale Entwicklung kofinanzierten Projekts des Kallidromo-Tunnels dürfte sich nach neuesten Schätzungen der griechischen Behörden bis zum Jahre 2005 verzögern.

Die Fertigstellung der neuen Teilstrecke Evangelismos-Leptokaria und der Elektrifizierung der gesamten Strecke Athen-Thessaloniki, die aus dem Kohäsionsfonds finanziert werden, ist für das Jahr 2004 oder 2005 vorgesehen. Das Ziel, die Reisezeit zwischen Athen und Thessaloniki zu verkürzen, das insbesondere von der Fertigstellung des Kallidromo-Tunnels und der Elektrifizierung abhängig ist, wird also im Jahr 2000 noch nicht erreicht sein.

Diese Verzögerung ist insbesondere auf die vespätete Gründung und die Anlaufprobleme bei der Gesellschaft Ergose (drei bzw. vier Jahre nach Beginn des OP) sowie auf einige seit der Gründung unterlaufene Fehler zurückzuführen.

Die Kommission wird in Kürze Gespräche mit den griechischen Behörden über die Probleme und die Aussichten der aus den Gemeinschaftsfonds in Griechenland kofinanzierten Eisenbahnprojekte aufnehmen und dabei sowohl das GFK für den laufenden als auch die Vorbereitung des nächsten Programmplanungszeitraums 2000-2006 erörtern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0439/99

von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission

(4. März 1999)

Betrifft: Von der DG X der Kommission abgelehnte Programme

Kann die GD X der Kommission mitteilen, wie viele und welche der ihr von natürlichen und juristischen Personen in Griechenland vorgelegten Vorschläge von den Auswahlausschüssen für alle derzeit von dieser GD verwalteten Programme, Initiativen und Maßnahmen abgelehnt worden sind?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission

(9. April 1999)

Die gewünschten Informationen werden dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0765/99

von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission

(29. März 1999)

Betrifft: Ausbau der Eisenbahnstrecke Lianokladi - Domokos

Nach Meldungen über den Neuausbau der Eisenbahnstrecke im Abschnitt Lianokladi-Domokos umfasst ein Vorschlag einen 23 km langen Tunnel mit Gesamtkosten in Höhe von 260 Mrd Drachmen, während ein anderer Vorschlag, der insgesamt 160 Mrd Drachmen kosten soll, mit einen Tunnel von 11 km Länge und eine oberirdische Reststrecke vorsieht. Ausserdem wird bei der zweiten Lösung der neue Bahnhof von Lamia in einer Entfernung von 2 km vom Stadtzentrum vorgeschlagen, während bei der ersten Lösung der jetzige Bahnhof Lianokladi die 9 km entfernte Stadt Lamia mitbedienen soll.

Kann die Kommission folgende Fragen beantworten:

1. Sind ihr die vorgeschlagenen Lösungen für den Bau des Eisenbahnstreckenabschnittes Lianokladi-Domokos bekannt?

2. Wie schätzt sie die Kosten dieser Vorschläge und ihren gesellschaftlichen Nutzen ein?

3. Wieviel Zeit wird ihrer Ansicht nach die Fertigstellung des Vorhabens beanspruchen?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission

(5. Mai 1999)

Der Kommission ist bekannt, daß unterschiedliche Vorschläge für die neue Eisenbahnstrecke zwischen Lamia bzw. Lianokladi und Domokos vorliegen. Dieser Abschnitt der Hauptverkehrsstrecke Athen-Thessaloniki verläuft durch bergiges Gebiet, und das Projekt für die neue Strecke dürfte sehr kostspielig und in der Ausführung sehr schwierig sein.

Daher hat der Begleitausschuß des Operationellen Programms "Eisenbahnen" (Zeitraum 1994-1999), aus dem die Studien für die fragliche Strecke kofinanziert werden, Anfang 1999 beschlossen, diese Vorschläge zu prüfen, bevor eine Entscheidung ergeht.

Die griechischen Behörden bereiten zur Zeit diese Prüfung vor, um einen effektiven Vergleich der Lösungsalternativen unter technischen, wirtschaftlichen und sozialen Gesichtspunkten zu ermöglichen. Diese Phase dürfte gegen Jahresende oder Anfang 2000 abgeschlossen sein, so daß endgültige Entscheidungen im Hinblick auf den anstehenden Programmplanungszeitraum 2000-2006 getroffen werden können.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0692/99

von Sebastiano Musumeci (NI) an die Kommission

(26. März 1999)

Betrifft: Maßnahmen zur Unterstützung des Schwerfischfangs im Mittelmeer

Nach dem jüngsten Vorschlag des Rates der Fischereiminister ist die Benutzung von Treibnetzen zum Schwertfischfang für die gesamte Gemeinschaftsflotte ab dem 31. Dezember 1999 verboten.

Gleichzeitig hat dieses Organ den Fischereifahrzeugen in der Ostsee im Rahmen einer Ausnahmeregelung erlaubt, über die zulässigen 2.500 m hinaus zusätzliche Netze bis zu einer Länge von 21 km, und darüber hinaus noch 3.000 m als Reserve an Bord zu führen.

Diese Ungleichbehandlung stellt eine eklatante Benachteiligung der Fischer im Mittelmeerraum dar, und durch das geplante Verbot der Fischerei mit Treibnetzen ist auch der italienische Umstellungsplan zum Scheitern verurteilt.

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um Ungerechtigkeiten zu vermeiden, damit - selbstverständlich bei Wahrung der Fischbestände - einer der wenigen wirklich produktiven Sektoren der Wirtschaft Siziliens und des Mittelmeerraums nicht noch schwerer getroffen wird?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission

(21. April 1999)

Die Übergangsmaßnahmen, die der Rat bis zur endgültigen Einstellung der Treibnetzfischerei getroffen hat(1), gelten aufgrund der besonderen Merkmale der dortigen Lachsfischerei nicht für die Ostsee. Die Gefährdung anderer als der gezielt befischten Populationen durch die eingesetzten Treibnetze ist äusserst gering.

Was den italienischen Umstellungsplan für die Treibnetzfischer betrifft, so hat der Rat diesen bereits vor Verabschiedung der oben genannten Verordnung formell unterstützt(2). Ausserdem wurde unlängst eine neue Entscheidung des Rates erlassen(3), die für alle Gemeinschaftsschiffe gilt, die weit wandernde Arten (vor allem Schwert- und Thunfisch) mit Treibnetzen befischen. Für die italienischen Fischereien wurden die Umstellungsbedingungen noch einmal geklärt und auf andere Mitgliedstaaten ausgedehnt.

(1) Verordnung (EG) 1239/98 des Rates vom 8. Juni 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) 894/97 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände, ABl. L 171 vom 17.6.1998.

(2) Entscheidung 97/292/EG des Rates vom 28. April 1997 über eine spezifische Maßnahme zur Förderung der Umstellung bestimmter Fischereitätigkeiten italienischer Fischer, ABl. L 121 vom 13.5.1997.

(3) Entscheidung 99/27/EG des Rates vom 17. Dezember 1998 über eine spezifische Maßnahme zur Förderung der Umstellung bestimmter Fischereitätigkeiten und zur Änderung der Entscheidung 97/292/EG, ABl. L 8 vom 14.1.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0233/99

von Antonio Tajani (PPE) an die Kommission

(12. Februar 1999)

Betrifft: Möglichkeit neuer Europa-Steuern in Italien

Hat die Kommission Kenntnis von der Erklärung von Andrea Monorchio, dem Leiter der Rechnungsführung des italienischen Staates, dem zufolge Italien zur Erreichung des Haushaltsausgleichs bis zum Jahre 2002 gemäß den Forderungen des Stabilitätspaktes Beträge in Höhe von ca. 60.000 Milliarden Lire wird aufbringen müssen, die nur durch einen weiteren Anstieg der Steuerbelastung werden erzielt werden können?

Vertritt die Kommission die Auffassung, daß eine Anhebung der Steuern und die mögliche Einführung einer neuen Europa-Steuer sich nachteilig auf die italienische Volkswirtschaft auswirken wird?

Hat die italienische Regierung mit der Kommission die Einführung einer zweiten Europa-Steuer erörtert?

Hat die Kommission bei der Formulierung von Vorschlägen zur Einhaltung des Stabilitätspaktes gegenüber der italienischen Regierung auch die Möglichkeit einer Anhebung der Steuerbelastung erwogen?

Welche Folgen sieht die Kommission für Italien voraus, falls es der Regierung d'Alema nicht gelingen sollte, den Haushaltsausgleich herbeizuführen?

Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission

(29. März 1999)

Die Kommission hat die italienische Haushaltsposition bei der Vorlage des italienischen Stabilitätsprogramms 1999-2001, das am 8. Februar 1999 vom Rat "Wirtschafts- und Finanzfragen" gebilligt wurde, bewertet.

Nach dem Stabilitätsprogramm belaufen sich die 1999, 2000 und 2001 erforderlichen Korrekturmaßnahmen auf 0,4 %, 0,2 % bzw. 0,1 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Sollten weitere Eingriffe erforderlich sein, so hat sich die italienische Regierung verpflichtet, "gegebenenfalls solche Maßnahmen zu ergreifen". Die Haushaltsziele für das Jahr 2002 werden im Mai bekanntgegeben, wenn das "Documento di programmazione Economica e finanziaria" für 2000-2002 dem Parlament vorgelegt wird.

Die italienische Regierung hat die Möglichkeit einer neuen "Eurosteuer" gegenüber der Kommission nie erwähnt. Die Kommission hat niemals die Auffassung vertreten, daß eine Erhöhung der Steuerlast eine wünschenswerte Strategie zur Senkung des Haushaltsdefizits darstellt. Im Gegenteil sollte eine gesunde Haushaltspolitik nach Ansicht der Kommission auf einer Eindämmung der laufenden Ausgaben aufbauen.

Die wirtschaftlichen Auswirkungen bei Nichterfuellung der Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts werden in der Entschließung des Europäischen Rates zum Stabilitäts- und Wachstumspakt(1) vom 17. Juni 1997 sowie in den Verordnungen (EG) 1466/97 vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken(2) sowie (EG) 1467/97 vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermässigen Defizit eindeutig dargelegt.

(1) ABl. C 236 vom 2.8.1997.

(2) ABl. L 209 vom 2.8.1997.