SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0091/03

von Fausto Bertinotti (GUE/NGL) an die Kommission

(20. Januar 2003)

Betrifft: Erweiterung des Jachthafens in San Felice Circeo (Latium)

Die Gemeinde San Felice Circeo hat beschlossen, den auf ihrem Gebiet liegenden Hafen zu verdoppeln, hat dabei jedoch in keiner Weise die Bestimmungen des Regionalausschusses vor allem in den Bereichen Bodenschutz, Küstenerosion und Stadtplanung berücksichtigt. Das Projekt beinhaltet weder eine Umweltverträglichkeitsstudie noch eine korrekte Untersuchung der Strömungen und der Erosionsrisiken;

ferner wird nicht berücksichtigt, dass das Vorgebirge des Circeo landschaftlichen Einschränkungen unterliegt (das vom Projekt betroffene Gebiet liegt in der Zone des Circeo-Nationalparks des und gehört zu den Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung). Das Verwaltungsgericht der Region Latium hat die Verfahren zur Genehmigung des Projekts annulliert, und zwar gerade wegen der ökologischen Restriktionen des Gebietes; der Bürgermeister von San Felice Circeo hat jedoch bereits angekündigt, beim Staatsrat Berufung einlegen zu wollen, obwohl das Hafenprojekt ausschließlich privater Natur ist.

Ist die Kommission nicht der Ansicht, dass der gesamte Verwaltungsvorgang und das Projekt selbst Verstöße grundlegender Umweltschutzbestimmungen beinhalten, vor allem was die fehlende Umweltverträglichkeitsstudie betrifft?

Ist die Kommission nicht der Ansicht, dass angesichts der sich aus einer etwaigen Verwirklichung des Projekts ergebenden schwerwiegenden Risiken der Beeinträchtigung der Lebensräume eine Intervention der Union bei den Kommunalbehörden dringend erforderlich ist, um ein Gebiet von größter Bedeutung zu schützen?

Hält es die Kommission schließlich nicht für erforderlich, sofort alle Verfahren im Zusammenhang mit der Verwirklichung der oben genannten Projekte einzustellen?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(25. Februar 2003)

Gemäß der Richtlinie 85/337 EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(1), nach den Änderungen durch die Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997(2), sind die Mitgliedstaaten verpflichtet sicherzustellen, dass die Projekte, bei denen unter anderem aufgrund ihrer Art, ihrer Größe oder ihres Standorts mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, vor Erteilung der Genehmigung einer Genehmigungspflicht unterworfen und einer Prüfung in Bezug auf ihre Auswirkungen unterzogen werden. Die der Richtlinie unterliegenden Projekte sind in den Anhängen definiert. Die in Anhang I aufgeführten Projekte werden einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen. Mit Hinblick auf die in Anhang II aufgelisteten Projekte sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, im Rahmen einer Einzelfalluntersuchung oder durch die Festlegung von Kriterien bzw. Schwellenwerten zu bestimmen, ob ein Projekt einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden muss.

Aufgrund von dem Herrn Abgeordneten vorgelegten Informationen zieht die Kommission in Betracht, dass die von dem Herrn Abgeordneten genannte Angelegenheit in den Geltungsbereich von Richtlinie 85/337/EWG einschließlich Änderungen und insbesondere in Kategorie 13 von Anhang II der Richtlinie fallen könnte, da Hafenanlagen Projekte in Anhang II der Richtlinie sind(3). Angesichts dessen hätten die italienischen Behörden im Rahmen einer Einzelfalluntersuchung oder durch die Anwendung von Kriterien bzw. Schwellenwerten in den italienischen Gesetzen bestimmen müssen, ob das Projekt einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen ist.

Artikel 6 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen(4) behandelt den Schutz von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung, die gemäß dem von der Richtlinie festgelegten Verfahren als besondere Schutzgebiete ausgewiesen werden. Die Pflichten gelten für alle Behörden der Mitgliedstaaten auf nationaler, regionaler oder örtlicher Ebene. Insbesondere besagt Artikel 6, Paragraf 3, dass Pläne oder Projekte, die nicht unmittelbar mit der Verwaltung des Gebiets in Verbindung stehen oder hierfür nicht notwendig sind, die ein solches Gebiet jedoch einzeln oder in Zusammenwirkung mit anderen Plänen und Projekten erheblich beeinträchtigen könnten, eine Prüfung auf Verträglichkeit mit den für dieses Gebiet festgelegten Erhaltungszielen erfordern.

Die oben genannte Bestimmung gilt für Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung (GGB) gemäß Richtlinie 92/43/EWG und die besonderen Schutzgebiete (BSG) gemäß der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten(5). Auch wenn diese Bestimmung derzeit für die vorgeschlagenen Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung (vGGB) gemäß der Richtlinie 92/43/EWG nicht absolut bindend ist, wobei dies Gebiete sind, die von den Mitgliedstaaten vorgeschlagen, aber noch nicht in eine offizielle, von der Kommission erstellte Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung aufgenommen wurden, sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, so vorzugehen, dass die Ziele der Richtlinie nicht gefährdet sind, und daher sicherzustellen, dass Maßnahmen getroffen werden, welche die Verschlechterung der vorgeschlagenen Gebiete vermeiden.

Sollte das von dem Herrn Abgeordneten genannte Projekt erhebliche Auswirkungen auf die besonderen Schutzgebiete und/oder die vorgeschlagenen Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung im Bereiche des Parco nazionale del Circeo haben, müssten die italienischen Behörden auch den oben genannten Verpflichtungen gemäß den Richtlinien 92/43/EWG und 79/409/EWG nachkommen.

Da die Kommission nicht über die spezielle Situation, die von dem Herrn Abgeordneten geschildert wird, informiert ist, wird sie geeignete Schritte einleiten, um detaillierte Informationen zu erhalten und um im Rahmen der vom EG-Vertrag auferlegten Grenzen die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts sicherzustellen.

Sollte die Kommission zu dem Schluss kommen, dass in einem bestimmten Fall eine Verletzung von Gemeinschaftsrecht vorliegt, wird sie als Hüterin des EG-Vertrags nicht zögern, alle geeigneten Maßnahmen, einschließlich eines Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 226 des EG-Vertrags, einzuleiten, um die Einhaltung des einschlägigen Gemeinschaftsrechts zu gewährleisten.

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985.

(2) ABl. L 73 vom 14.3.1997.

(3) Die Änderung oder Erweiterung von bereits genehmigten, durchgeführten oder in der Durchführungsphase befindlichen Projekten des Anhangs I oder II, die erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt haben können.

(4) ABl. L 206 vom 22.7.1992.

(5) ABl. L 103 vom 25.4.1979.