SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2846/02

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(10. Oktober 2002)

Betrifft: Ungleichbehandlung von drei Bewerbern bei Dienstleistungsausschreibung für eine Hochgeschwindigkeitsstrecke in den Niederlanden zwecks besserer finanzieller Ausbeute

1. Hat die Kommission Kenntnis davon, wie in den Niederlanden der Zuschlag für einen fünfzehnjährigen Dienstleistungsvertrag auf der Hochgeschwindigkeitsstrecke Amsterdam-Rotterdam-Breda-Antwerpen erfolgt ist, die 2006 als Verlängerung der existierenden Hochgeschwindigkeitsstrecke Paris Nord-Brüssel Süd in Betrieb genommen werden soll, und dass an dieser Ausschreibung drei Unternehmensgruppen beteiligt waren, und zwar 1.) die Nederlandse Spoorwegen (NS) und das Luftverkehrsunternehmen KLM, 2.) die Deutsche Bahn und das Britische Verkehrsunternehmen Arriva sowie 3.) das niederländische Nahverkehrsunternehmen Connexxion und die französische Firmengruppe CGEA/Vivendi/Connex?

2. Kann die Kommission bestätigen, dass es keine Gleichbehandlung der drei Bewerber gab, da abweichend von der Ausschreibung nur mit dem erstgenannten Bewerber verhandelt wurde und die beiden anderen nur dazu dienten, die NS, die zuvor ein Angebot im Rahmen einer freihändigen Vergabe abgelehnt hatte, zu bewegen, einer Zahlung von jährlich 148 Millionen Euro an die Staatskasse mit extrem hohen Tarifen für die künftigen Fahrgäste als Folge zuzustimmen?

3. Hält die Kommission ein solches Vorgehen für vereinbar mit ihrem Vorschlag für eine Verordnung betreffend Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit Anforderungen des öffentlichen Dienstes und der Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge für den Personenverkehr auf der Schiene, der Straße und auf Binnenschifffahrtswegen [2002-0212(COD)] vom 26. Juli 2000 sowie mit dem Standpunkt des Europäischen Parlaments aus erster Lesung vom 14. November 2001 [2000-0212(COD)-PE1], und zwar in

Anbetracht der Tatsache, dass in diesen beiden Texten zwar unterschiedliche Meinungen vertreten werden über die Verpflichtung zu öffentlicher Ausschreibung im gesamten Bereich des öffentlichen Verkehrs, sie aber übereinstimmen im Hinblick auf die Gleichbehandlung, auf welche Submittenten bei einer Ausschreibung zwecks Vergleich ihrer Eignung einen Anspruch haben?

4. Wird das in den oben stehenden Fragen dargelegte Vorgehen bei der Ausschreibung die Kommission veranlassen, die niederländische Regierung aufzufordern, das Verfahren erneut zu eröffnen und sich dabei im Voraus klar entweder für einen auf gleichen Bedingungen beruhenden Vergleich aller Angebote oder eine freihändige Vergabe entscheiden, um so bei Mitbewerbern keine falschen Hoffnungen zu wecken?

Quelle: niederländische Tageszeitung NBC-Handelsblad vom 15.9.2002.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(25. November 2002)

1. 1999 und 2000, zu Beginn des Verfahrens, hat die Kommission Informationen darüber erhalten, wie die niederländischen Behörden einen über 15 Jahre laufenden Konzessionsvertrag über inländische und ausländische Verkehrsdienstleistungen auf der HSL-Zuid, der Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Belgien und den Niederlanden, vergeben will. Als die Behörden sich entschlossen, die Leistungen im Rahmen einer internationalen Ausschreibung zu vergeben, hat die Kommission die Sache nicht weiter verfolgt. Darüber hinaus hat sie auch keine Beschwerden erhalten, die sie zu einer Untersuchung der Angelegenheit veranlasst hätten.

2. Die Kommission kann daher nicht bestätigen, dass die drei Angebote für diesen Vertrag nicht angemessen bewertet worden sind. Die Kommission wusste vom Beginn des Verfahrens, hat aber den weiteren Fortgang nicht verfolgt.

4. Derzeit liegt der Kommission keine Beschwerde betreffend die Vergabe der angesprochenen Dienstleistungskonzession vor. Ferner hat die Kommission keinerlei Informationen, nach denen die niederländischen Behörden gegen die gemeinschaftlichen Vergabevorschriften verstoßen hätten, und die die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens rechtfertigen würden.

Nach den der Kommission vorliegenden Informationen haben die niederländischen Behörden sehr wohl die für Dienstleistungskonzessionen geltenden gemeinschaftlichen Vergabevorschriften eingehalten, d.h. die Grundsätze des EG-Vertrags, insbesondere die der Transparenz und der Nichtdiskriminierung, wurden gewahrt. Die niederländischen Behörden haben im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften am 10. Juni 1999 eine Vorabinformation veröffentlicht. Darin wurde auf eine Internetseite verwiesen, auf der die potenziellen Betreiber die Registrierungsunterlagen finden konnten. Das Verfahren und die Methode zur Bewertung der Angebote waren in diesen Unterlagen beschrieben. Die niederländischen Behörden hatten zwar ursprünglich ins Auge gefasst, die Nederlandse Spoorwegen (NS) im Hinblick auf die inländischen Verkehrsdienstleistungen zu bevorzugen, haben sich aber letztendlich doch für eine öffentliche Ausschreibung für inländische und internationale Transportdienstleistungen entschieden. Zu diesem Zweck haben sie allen Beteiligten, die in einer früheren Phase ihr Interesse bekundet hatten, die erforderlichen Unterlagen zugeschickt.

Die Kommission dankt dem Herrn Abgeordneten, dass er die Frage der Gleichbehandlung der Angebote anspricht. Sie wird die niederländischen Behörden um Informationen ersuchen, damit sie nachprüfen kann, wie die in der Ausschreibung genannten Bewertungs- und Verhandlungsverfahren angewandt wurden. Die Kommission wäre dem Herrn Abgeordneten dankbar, wenn er ihr Kopien von Unterlagen oder sonstige Nachweise, die sich möglicherweise in seinem Besitz befinden und die den Kommissionsdienststellen helfen könnten, die Frage zu prüfen, zukommen lassen würde.

3. Der Kommissionsvorschlag für eine Verordnung über die Anforderungen des öffentlichen Dienstes(1) im öffentlichen Verkehr wurde noch nicht angenommen. Der Vorschlag erlaubt für Schienenverkehrsdienste Verträge mit einer maximalen Laufzeit von 15 Jahren. Er fordert ferner, dass die Ausschreibeungen gerecht, offen und nichtdiskriminierend sind. Bei Aufträgen mit einem geschätzten jährlichen Wert von über EUR 3 000 000 darf über die eingereichten Angebote verhandelt werden, sofern die Erfordernisse der Fairness, der Offenheit und der Nichtdiskriminierung weiterhin eingehalten werden. Unter Berücksichtigung des oben Gesagten (vgl. das von den niederländischen Behörden durchgeführte und in den unter Ziffer 4. genannten Unterlagen beschriebene Verfahren) hat die Kommission keine Informationen, die darauf schließen lassen, dass das Vergabeverfahren nicht den Bestimmungen des Verordnungsentwurfs entspricht.

(1) ABl. C 365 E vom 19.12.2000.