SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3190/02

von Armando Cossutta (GUE/NGL) an die Kommission

(8. November 2002)

Betrifft: Totalfina-Elf und Zwangsarbeit

Nach Angaben des Internationalen Bundes Freier Gewerkschaften (IBFG) haben einige internationale Unternehmen, darunter das französische Unternehmen Totalfina-Elf, in Birma Menschen zur Zwangsarbeit herangezogen. Nach einem 350-seitigen Bericht des IBFG hat das französische Unternehmen im Jahr 2002 die in Birma regierende Militärjunta für den Einsatz von gewaltsam aus den Dörfern abgezogenen Zivilpersonen zum Bau von Straßen und sonstigen Infrastrukturen im Zusammenhang mit dem Projekt der Yadana-Gaspipeline bezahlt. Totalfina-Elf leugnet jegliche Verbindung mit den obengenannten Tatsachen, aber für den IBFG steht fest, dass eine Beziehung zwischen den Investitionen einiger multinationaler Unternehmen in Birma und dem Anstieg der Zwangsarbeit besteht.

1. Sind der Kommission diese Fälle von Ausbeutung bekannt?

2. Hält die Kommission die Verwicklung eines europäischen Unternehmens in derartige Tatbestände nicht für unannehmbar?

3. Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu treffen zum Schutz der elementarsten Menschenrechte vor Verletzungen durch europäische Unternehmen außerhalb des Unionsgebietes?

4. Ist die Kommission nicht der Ansicht, dass über die Verwerflichkeit dieses Vorgangs hinaus auch ein Verstoß gegen die Vorschriften über den unlauteren Wettbewerb vorliegt?

5. Wäre es nicht zweckmäßig, einen Zoll auf sämtliche Erzeugnisse einzuführen, die außerhalb der Union von Gemeinschaftsunternehmen hergestellt werden, welche die europäischen Sozialvorschriften auf diese Weise verletzen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(16. Dezember 2002)

Wie der Herr Abgeordnete sicher verstehen wird, kann die Kommission zu einer Rechtssache, die in einem der Mitgliedstaaten derzeit untersucht wird, nicht Stellung nehmen.

Die Europäische Union hat aufgrund der politischen Lage in Birma/Myanmar und zahlreichen Menschenrechtsverletzungen einschließlich Zwangsarbeit Maßnahmen ergriffen, die in ihrem Gemeinsamen Standpunkt betreffend Birma/Myanmar festgehalten sind.

Dieser Gemeinsame Standpunkt wurde erstmals 1996 festgelegt und seitdem mehrmals gestärkt. Er enthält ein Waffenembargo und verbietet die Ausfuhr von Ausrüstungsgegenständen, die zur internen Repression oder für terroristische Zwecke eingesetzt werden könnten. Die Verteidigungszusammenarbeit und jegliche bilaterale Hilfe außer der rein humanitären Hilfe werden ausgesetzt. Dasselbe gilt für offizielle Besuche auf hoher Ebene, und Mitgliedern des Militärregimes und der Regierung, hochrangigen Angehörigen des Militärs und der Sicherheitskräfte und ihren Angehörigen sowie Beamten im Tourismusbereich dürfen

keine Einreise- oder Durchreisevisa für die EU erteilt werden. Im April 2000 wurde das Verzeichnis der Personen, für die das Verbot der Visaerteilung gilt, veröffentlicht und das im Ausland befindliche Vermögen der betreffenden Personen eingefroren. Der Gemeinsame Standpunkt wurde vor kurzem bis zum 29. April 2003 verlängert.

Was die Handelsbeziehungen anbelangt, wurden Birma/Myanmar 1997 die Handelsprivilegien der Gemeinschaft, die den am wenigsten entwickelten Ländern (LDCs) in der Regel gewährt werden, wegen Zwangsarbeit entzogen. Dies bedeutet auch, dass das Land nicht an der 2001 ins Leben gerufenen Initiative Alles außer Waffen der Gemeinschaft teilnehmen darf, obwohl es zu den am wenigsten entwickelten Ländern gehört.

Die Kommission unterstützt die Internationale Arbeitsorganisation (IAO) vorbehaltlos in ihrem Einsatz zur Erhaltung der Arbeitsstandards und in ihrer bedeutenden Stellungnahme zur sehr ernsten Verletzung der Konvention 29 zur Zwangsarbeit durch Birma/Myanmar. Gemeinsam mit den Mitgliedstaaten hat die Kommission die IAO darin bestärkt, die in der Verfassung der IAO vorgesehenen Maßnahmen bezüglich der Verletzung der Konvention 29 durch Birma/Myanmar voll auszuschöpfen (Artikel 33 der IAO-Verfassung). Die Kommission hat die IAO über den gemeinsamen Standpunkt der EU und die in diesem Zusammenhang ergriffenen Maßnahmen unterrichtet. Das Thema Zwangsarbeit wurde außerdem mehrfach bei Treffen mit der birmanischen Regierung sowie bei Besuchen der EU-Troika und im Rahmen des EU-ASEAN-Dialogs zur Sprache gebracht.

Gemeinsam mit den Mitgliedstaaten wird die Kommission die Situation weiterhin genau verfolgen. Sollten die Behörden in Birma/Myanmar die erforderlichen Schritte nicht unternehmen, ist die Kommission bereit, dem Rat weitere Maßnahmen vorzuschlagen.

Die Kommission hat am 2. Juli 2002 eine Mitteilung betreffend die soziale Verantwortung der Unternehmen angenommen. Die Achtung grundlegender Rechte bei der Arbeit durch europäische Unternehmen, unabhängig von ihrem Standort, ist darin ein wichtiges Thema. Auch das im Oktober 2002 eingesetzte Stakeholder-Forum (EU multi-stakeholder Forum) wird sich mit der Entwicklung und der internationalen Dimension der sozialen Verantwortung von Unternehmen befassen.

Die Kommission unterstützt die Anwendung der im Jahr 2000 überarbeiteten Richtlinien für multinationale Unternehmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), die auch die grundlegenden Rechte bei der Arbeit betreffen. Vor kurzem hat die Kommission außerdem ihre Zusammenarbeit mit der IAO zur Förderung der Anwendung von Kernarbeitsnormen verstärkt. In diesem Zusammenhang haben das für Beschäftigung und Soziales zuständige Kommissionsmitglied und der Generaldirektor der IAO Juan Somavia am 14. Mai 2001 einen weiteren Briefwechsel unterzeichnet.