SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2088/97 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (19. Juni 1997)

Betrifft: Braunkohletagebau

1. Die Europäische Kommission hat am 3. April 1997 in Brüssel entschieden, das Beschwerdeverfahren gegen die Weiterführung des Braunkohletagebaus einzustellen. Dieser Entscheidung liegt die Feststellung der Kommission zugrunde, daß die für den Betrieb des Braunkohletagebaus erteilten Genehmigungen mit dem Recht der EG übereinstimmen.

a) Wie begründet die Kommission diese Entscheidung?

b) Aus welchem Grund ist die Kommission der Ansicht, daß die Richtlinie des Rates über die Umweltverträglichkeitsprüfung (85/337/EWG) nicht verletzt wurde?

2. In der Bundesrepublik Deutschland ist geplant, die Unternehmen des Steinkohlebergbaus Saarberg AG und Ruhrkohle AG zusammenzuschließen. Der Zusammenschluß würde fast 100 Prozent der Steinkohleförderung in der Bundesrepublik Deutschland in einem Unternehmen vereinen. Die Unternehmen sind auch in grossem Umfang in anderen Bereichen wirtschaftlich tätig, wodurch bei einem Zusammenschluß eine den Wettbewerb ausschließende Konzentration auch in anderen Bereichen entstehen würde.

Hält die EU-Kommission den monopolartigen Zusammenschluß mit dem Wettbewerbsrecht in der EU vereinbar?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (23. Juli 1997)

1. Der Kommission ist keine Entscheidung vom 3. April 1997 über den Braunkohletagebau bekannt. In den letzten Monaten hat die Kommission überhaupt keine Entscheidungen über Tagebaue gefasst.

Es trifft jedoch zu, daß die Kommission derzeit aufgrund von Petitionen, die beim Petitionsausschuß des Parlaments eingereicht worden sind ((Petitionen 392/95, 584/95, 293/96 und 947/96. )), Nachforschungen in bezug auf zwei Tagebaue in Deutschland anstellt. In beiden Angelegenheiten hat die Kommission jedoch noch keine abschließende Entscheidung getroffen.

2. Die Ruhrkohle AG und die Saarbergwerke AG haben angekündigt, die Kommission in den nächsten Wochen über das Vorhaben unterrichten zu wollen, ihre jeweiligen Bergwerksaktivitäten an der Ruhr und an der Saar zusammenzuführen. Bislang liegen der Kommission keine nähereren Informationen über den beabsichtigten Zusammenschluß vor. Zusammenschlüsse von Unternehmen im Bereich des Steinkohlebergbaus unterliegen der präventiven Fusionskontrolle nach Artikel 66 des EGKS-Vertrages. Ob ein Zusammenschluß von Ruhrkohle AG und Saarbergwerke AG mit dem gemeinsamen Markt vereinbar wäre, erfordert eine Untersuchung der Struktur von Angebot und Nachfrage sowie der Wettbewerbsbedingungen in den betroffenen sachlichen und räumlichen Märkten. Angesichts der hohen Konzentration der Steinkohleförderung in Deutschland wird sich die Prüfung darauf konzentrieren müssen, ob Importe von Steinkohle aus Drittländern (Importkohle) und aus innergemeinschaftlichem Handel den wettbewerblichen Verhaltensspielraum der heimischen Produzenten in ausreichendem Masse beschränken und aus Sicht der Nachfrager eine hinreichende Alternative in der Beschaffung darstellen. Dem Ergebnis dieser Prüfung kann hier nicht vorgegriffen werden.

Sollte das Vorhaben auch Produkte oder Märkte betreffen, die nicht vom EGKS-Vertrag erfasst werden (z.B. Aktivitäten der Saarbergwerke im Maschinenbau oder in der Entsorgung), ist der Zusammenschluß insoweit möglicherweise auch nach der Verordnung Nr. 4064/89 des Rates ("Fusionskontrollverordnung") ((ABl. L 395 vom 30.12.1989. )) anzumelden.