SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1630/00

von Avril Doyle (PPE-DE) an die Kommission

(29. Mai 2000)

Betrifft: Notwendigkeit einer Bankgarantie zum Erhalt bestimmter EU-Mittel

Die Mid-South Roscommon Rural Development Co. hat in den vergangenen vier Jahren zwei von Leader finanzierte erfolgreiche Pilotprojekte durchgeführt, unter anderem die Genossenschaft Roscommon Home Services. Die Genossenschaft Roscommon Home Services erhielt weitere Mittel im Dezember 1999 im Rahmen der Innovative Actions for Woman in Agriculture and Rural Areas (eine von 30 von rund 400 Bewerbern)(1). Die Mittel sind jedoch noch nicht freigegeben, da die Genossenschaft keine Bankgarantie vorlegen kann. Da sie eine Organisation ohne Gewinnzweck ist, die über keine Aktiva verfügt, sind die Banken in Irland nicht bereit, eine solche Garantie zu geben.

Würde die Kommission erwägen, ihre Weigerung zur Freigabe der Mittel zu überdenken, da

- die fragliche Organisation ein bewährtes, innovatorisches und erfolgreiches Projektteam ist, das in der Vergangenheit eine tadellose Finanzkontrolle unter Beweis gestellt hat (die Europäische Kommission hat wiederholt Finanzhilfe genehmigt),

- viele Menschen in den umliegenden ländlichen Bereichen zunehmend von ihren Dienstleistungen abhängig sind,

- die Organisation keine Bankgarantie erhalten kann, was vor allem auf ihren juristischen Status zurückzuführen ist und nicht ihre Fähigkeiten in der Haushaltsführung?

(1) Projekt Nr. Arinco No 99 IE 06002 (Roscommon Home Services).

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(26. Juni 2000)

Die finanzielle Unterstützung innovativer Maßnahmen für Frauen in der Landwirtschaft und in den ländlichen Gebieten durch die Gemeinschaft ist im Rahmen von Artikel 8 zweiter und dritter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Ausrichtung(1), vorgesehen. Im Dezember 1999 wurden mehrere Pilotprojekte ausgewählt und genehmigt. In Irland waren dies die Projekte Roscommon Home Service und Moy Valley Bog Wood Crafts (Arinco-Nrn. 99. IE.06002 und 99. IE.06001).

Die Kommissionsentscheidung zur Genehmigung dieser Projekte, die den Begünstigten im Dezember 1999 mitgeteilt wurde, sieht in Anhang 1 Punkt 3 vor, dass die Fördermittel der Gemeinschaft umgehend gezahlt werden, nachdem die Kommission die Entscheidung angenommen, den Begünstigten unterrichtet und eine Bankbürgschaft gemäß Anhang 2 erhalten hat. Diese Vorschrift gilt für alle Begünstigten in der Gemeinschaft. Der Inhalt der den Begünstigten übermittelten Entscheidung ist für diese bindend, denn nach Artikel 249 (vormals Artikel 189) EG-Vertrag ist eine Entscheidung in allen ihren Teilen für diejenigen verbindlich, die sie bezeichnet.

Andererseits gibt es für jedes Programm und jede Initiative der Gemeinschaft spezielle Finanzierungsverfahren. Die Tatsache, dass beim Leader-II-Programm Versicherungsgarantien verwendet wurden, bedeutet nicht, dass dies auch für die Projekte gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 gilt. In diesem eng umrissenen Rahmen würde ein Projekt, für das keine Bankbürgschaft entsprechend der Entscheidung der Kommission vorgelegt werden kann, für eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft nicht in Frage kommen. Diese Vorschrift gilt für die Begünstigten in allen Mitgliedstaaten und soll die ordnungsgemäße und transparente Verwaltung der Gemeinschaftsmittel gewährleisten.

(1) ABl. L 374 vom 31.12.1988.