DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/43

(2004/C 78 E/0041)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1687/03

von Inger Schörling (Verts/ALE) an die Kommission

(21. Mai 2003)

Betrifft: Botniabanan — Umeå-Flussdelta, Schweden

Ist der Kommission bekannt, dass die Bahnstrecke der Botniabanan in Schweden eine Bedrohung des Natura 2000-Gebiets Umeå-Fluss darstellt, das den Lebensraum vieler Vögel und vorrangige Habitate unterstützt?

Es wurde nachgewiesen, dass es existenzfähige Alternativstrecken nach Westen, sodass die Beförderung von Waren durch die Stadt Umeå vermieden werden kann, und nach Osten gibt, sodass eine „Sackgassenlösung“ in Umeå-Stadt vermieden werden kann. Wie steht die Kommission zu diesen Alternativen?

Es wurden Besorgnisse geäußert, wonach die Umweltverträglichkeitsprüfung, die 1998 im Zusammenhang mit diesem Vorhaben ausgeführt wurde, unvollständig ist. Ist die Kommission der Ansicht, dass die von den schwedischen Behörden durchgeführte Umweltverträglichkeitsprüfung die Erfordernisse der Richtlinie 85/337/EWG (1) (aktualisiert 97/11/EG (2)) erfüllt? Liefert die Umweltverträglichkeitsprüfung nach Auffassung der Kommission alle einschlägigen Informationen zu den wahrscheinlichen Umweltauswirkungen des Ausbaus der Eisenbahnstrecke und enthält sie eine Bewertung der Möglichkeiten bezüglich der Alternativstrecken? Ist die Kommission der Auffassung, dass der Vorschlag, das Ruhegebiet für 10 000 im Feuchtgebiet lebende Vögel 4 km nördlich des Gebiets zu verlagern, eine wissenschaftlich fundierte Empfehlung für eine Ausgleichsmaßnahme ist? Ist die Kommission der Auffassung, dass die Gesamtschlussfolgerungen der Umweltverträglichkeitsprüfung durch wissenschaftliche Nachweise gestützt werden?

Wie beurteilt die Kommission die Alternativstrecken und mögliche Probleme im Zusammenhang mit der Umweltverträglichkeitsprüfung? Werden sie gemeinsam von den zuständigen Dienststellen der Kommission geprüft? Besteht bei der Kommission die Befürchtung, dass Schweden — in Anbetracht der Möglichkeit alternativer Strecken und der möglichen Probleme mit der Umweltverträglichkeitsprüfung — gegen die Richtlinie zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen sowie gegen die Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung verstößt?

Äußerst kompetente Prüfer haben nachgewiesen, dass die von den schwedischen Behörden angefertigten Berechnungen über die Lärmbelästigung in der Stadt Umeå und im Umeå-Flussdelta-Gebiet viel zu niedrig ausgefallen sind. Diese Berechnungen liegen weit unter den Ergebnissen der Messungen der Lärmbelästigung durch Hunderte vorbeifahrende Züge, die in den 90er Jahren in Schweden durchgeführt wurden. Hat die Kommission die Auswirkung dieser Differenz des Anstiegs der Lärmbelästigung von mindestens 15 dB (A) für die im Delta-Gebiet lebenden Vögel in Betracht gezogen?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(25. Juli 2003)

Der Kommission ist die von der Frau Abgeordneten angesprochene Thematik bekannt. Auf Ersuchen der schwedischen Regierung gab die Kommission am 24. April 2003 eine Stellungnahme gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen (3) (im Folgenden die „Habitat-Richtlinie“) über das Projekt ab.

Gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Habitat-Richtlinie kann ein Plan oder ein Projekt trotz negativer Auswirkungen auf ein Natura 2000-Gebiet durchgeführt werden, wenn keine Alternativlösung vorhanden ist, und falls dieser Plan bzw. dieses Projekt aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art gerechtfertigt ist. In diesem Fall ergreift der Mitgliedstaat Ausgleichsmaßnahmen, um sicherzustellen, dass die globale Kohärenz von Natura 2000 geschützt ist. Ist das betreffende Gebiet ein Gebiet, das einen prioritären natürlichen Lebensraumtyp und/oder eine prioritäre Art einschließt, so können nur Erwägungen im Zusammenhang mit der Gesundheit des Menschen und der öffentlichen Sicherheit oder im Zusammenhang mit maßgeblichen günstigen Auswirkungen für die Umwelt oder, nach Stellungnahme der Kommission, andere zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses geltend gemacht werden.

In der genannten Stellungnahme folgte die Kommission der Argumentation der schwedischen Regierung, dass der Effekt der Alternativstrecken auf die geplanten Erträge sie unwirtschaftlich machen. Daher akzeptierte die Kommission die Gesamtschlussfolgerung, dass die vorgeschlagene Strecke die einzige sinnvolle Lösung darstellt.

Ferner war die Kommission der Auffassung, dass die vorgeschlagenen Ausgleichsmaßnahmen bisher noch nicht ausreichen, um die negativen Auswirkungen des Projekts auf Natura 2000 zu kompensieren. Das Bündel an Ausgleichsmaßnahmen sollte die Formulierung eines Gesamtbewirtschaftungsplans für die Natura 2000-Gebiete enthalten, damit ein Rahmen zur Durchführung der langfristigen Ziele der Ausgleichsmaßnahmen sowie die künftige Bewirtschaftung der Gebiete geschaffen wird. Dieses Maßnahmenbündel muss ferner eine Verpflichtung der schwedischen Regierung mit der Zusicherung ausreichender finanzieller Mittel sowie effizienter Umsetzungs-, Erhaltungs- und Überwachungsmaßnahmen zur Erreichung der Ziele enthalten.

Hinsichtlich der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, geändert durch Richtlinie 97/11/EG vom 3. März 1997, hat die Kommission tatsächlich geprüft, ob die von den schwedischen Behörden durchgeführte Umweltverträglichkeitsprüfung den Erfordernissen der Richtlinie entspricht. Nach Prüfung der Behauptung der Beschwerdeführer, dass hier gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen worden sei, kam die Kommission zu dem Schluss, dass kein Verstoß gegen die Richtlinie über Umweltverträglichkeitsprüfungen festzustellen ist. Sollte es weitere Umweltverträglichkeitsprüfungen zu diesem Projekt geben, sind die schwedischen Behörden dafür verantwortlich, dass diese vollständig durchgeführt werden, bevor eine Genehmigung für die Erschließung erteilt wird.

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.

(2) ABl. L 73 vom 14.3.1997, S. 5.

(3) ABl. L 206 vom 22.7.1992.