SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1792/96 von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission (3. Juli 1996)

Betrifft: Gefahren bei der Benutzung von Treibnetzen

Wie Greenpeace der griechischen Presse berichtete, fanden am 28.5.1996 in Brüssel Gespräche zwischen den Gemeinschaftsvertretern und der italienischen Präsidentschaft über die Lösung des Problems des Treibnetzeinsatzes im Mittelmeer und die damit verbundenen Gefahren statt. In den vier Jahren nach dem Inkrafttreten der Gemeinschaftsverordnung, die den Einsatz von Treibnetzen von über 2,5 km Länge verbietet, werden ständig Verstösse seitens italienischer Fischer im Ionischen Meer und in der Ägäis beobachtet, wobei Tausende von Delphinen und sonstigen Fischen sterben und dann zu 80% tot ins Meer zurückgeworfen werden.

1. Welches sind die Ergebnisse der oben genannten Gespräche?

2. Wie will die Kommission gegen die beschriebene Umweltschädigung vorgehen und dafür sorgen, daß die einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften eingehalten werden?

Gemeinsame Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1727/96 und E-1792/96 (9. September 1996)

Angesichts der spezifischen Probleme im Zusammenhang mit der Treibnetzfischerei im Mittelmeer wie auch in anderen Gebieten hat die Kommission dem Rat 1994 einen Vorschlag ((ABl. C 118 vom 29.4.1994. )) mit dem Ziel unterbreitet, die Treibnetzfischerei allmählich einzuschränken und diese Tätigkeit spätestens zum 31. Dezember 1997 vollständig einzustellen. Trotz der Bemühungen der Kommission, mit dem jeweiligen Vorsitz des Rates aktiv zusammenzuarbeiten, um in dieser Frage zu einer Kompromißlösung zu gelangen, hat der Rat diesen Vorschlag nicht annehmen können.

Im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik obliegt es den Mitgliedstaaten, die Durchführung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften in ihrem Hoheitsgebiet bzw. ((Veordnung (EWG) Nr 2847/93 des Rates vom 12.10.1993, ABl. L 261 vom 20.10.1993. )) den Gewässern unter ihrer Gerichtsbarkeit sowie für Fischereifahrzeuge unter ihrer Flagge auch ausserhalb dieser Gewässer zu überwachen. Folglich müssen die betreffenden Mitgliedstaaten dafür sorgen, daß Schiffe unter ihrer Flagge, die Treibnetzfischerei betreiben, die geltenden Gemeinschaftsvorschriften und besonders die Auflage befolgen, daß nur Treibnetze mit einer Länge von maximal 2,5 km eingesetzt werden.

Die Kommission ihrerseits hat die Aufgabe zu überprüfen, ob die Mitgliedstaaten ihren Kontrollverpflichtungen nachkommen. Die Kommission hat zu diesem Zweck ein Schiff gechartert, von dem aus nationale und EG-Fischereiinspektoren Kontrollen durchführen können; dieses Inspektionsschiff war im Mai und Juni 1996 für rund sechs Wochen im Mittelmeer eingesetzt. Was die Einhaltung der Vorschriften anbelangt, so wird davon ausgegangen, daß die italienische Regierung geeignete Durchsetzungsmaßnahmen ergreift, um eine Wiederholung der festgestellten Verstösse zu vermeiden.

Wie in den Vorjahren wird die Kommission einen ausführlichen Bericht über die Ergebnisse ihrer Kontrollen vorlegen.

Es gab eine Reihe von Treffen zwischen der Kommission und den italienischen Behörden, auf welchen die Frage eines Umstellungsprogramms für Treibnetzfänger erörtert wurde und einige Empfehlungen ausgesprochen wurden, wie diese Umstellung erreicht werden könnte. Jetzt liegt es an der italienischen Regierung, ein entsprechendes Programm zu entwerfen und vorzustellen.