SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1829/01

von Lousewies van der Laan (ELDR) an die Kommission

(22. Juni 2001)

Betrifft: Anerkennung der Ehe und Maßnahmen im Hinblick auf die Gleichbehandlung

In einer jüngsten Entscheidung über eingetragene Lebenspartnerschaften erklärte der Europäische Gerichtshof, dass die Ehe im Allgemeinen als eine Verbindung zwischen zwei heterosexuellen Partnern definiert wird. Bekanntlich ist die standesamtliche Eheschließung zwischen homosexuellen Bürgern in den Niederlanden seit kurzem möglich. Derzeit sind die Niederlande das einzige Land auf der Welt, in dem dies möglich ist.

Die Entscheidung über eingetragene Lebenspartnerschaften löste einige Verwirrung darüber aus, wie die Auslegung der Kommission aussehen wird. Kann die Kommission bestätigen, dass alle verheirateten Bediensteten der Kommission gleichbehandelt werden, ungeachtet ihrer sexuellen Ausrichtung oder des Geschlechts ihres Partners? Kann die Kommission ferner mitteilen, welche Maßnahmen getroffen wurden, um die Gleichbehandlung verheirateter und nicht verheirateter Bediensteter, einschließlich der Bediensteten mit einer eingetragenen, aber nicht ehelichen Partnerschaft zu gewährleisten?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(18. September 2001)

Der Gerichtshof bezieht sich in dem angesprochenen Fall auf die Definition der Ehe in den Mitgliedstaaten und gibt nicht vor, zur Auslegung dieses Begriffs im Gemeinschaftsrecht Stellung zu nehmen. Seine Äußerungen sind in einem Fall erfolgt, der die Rechte eingetragener Lebenspartner gleichen Geschlechts betraf. Mit diesem Fall ist das Gericht befasst worden, bevor das Beamtenstatut geändert wurde, um eine Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung auszuschließen.

Im Lichte der neuen Lage in Bezug auf Eheschließungen in den Niederlanden hat die Kommission den Verwaltungsleitern aller Organe vorgeschlagen, sich auf ein harmonisiertes Vorgehen bei der Anerkennung solcher Eheschließungen zu statutsrechtlichen Zwecken zu verständigen. Bis zu einer Regelung auf der interinstitutionellen Ebene wird die Kommission weiterhin positiv auf Anträge von Beamtinnen oder Beamten reagieren, sobald die juristischen Details geklärt sind.

Bei der Annahme ihres Weißbuchs über die Reform am 1. März 2000(1) hat die Kommission beschlossen, die Voraussetzungen für die Anerkennung fester Partnerschaften von Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts im Statut zu definieren. Denkbar wäre u. a. ein spezielles Anerkennungsverfahren, das es ermöglicht, die sich aus dem Statut für das Personal der europäischen Organe ergebenden Rechte und Pflichten geltend zu machen. Ein solches Verfahren würde für alle Lebenspartnerschaften gelten, unabhängig davon, ob und in welchem Umfang sie bereits von einem Mitgliedstaat anerkannt worden sind.

Es versteht sich von selbst, dass sich die europäischen Organe für eine juristisch stichhaltige Definition entscheiden müssen. Die Kommission hat deshalb im November 2000 in ihrem Konsultationspapier über die Chancengleichheit(2) eine Studie über die rechtlichen Aspekte dieser Frage angekündigt, in der u. a. auch geprüft wird, wie sich die Anerkennung solcher Partnerschaften auf Ansprüche auswirkt, die sich aus den nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten ergeben. In dieser Studie soll eine rechtlich akzeptable Lösung gefunden werden, bei der eine Diskriminierung zwischen Beamten aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit vermieden wird und die für anerkannte Partnerschaften angemessene Rechte und Pflichten vorsieht.

In diesem Zusammenhang sind Fachjuristen in den Mitgliedstaaten gebeten worden, über die Rechtslage in ihrem jeweiligen Land zu berichten.

Sobald alle offenen Fragen geklärt sind, wird die Kommission prüfen, in welcher Form registrierte Lebenspartnerschaften am besten anerkannt werden können, und förmliche Vorschläge vorlegen.

(1) KOM(2000) 200.

(2) SEK(2000) 2085.