SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2765/02

von Kathleen Van Brempt (PSE) an die Kommission

(1. Oktober 2002)

Betrifft: Vorschlag für eine Richtlinie betreffend Umwelthaftung Schriftliche Anfrage P-2156/02 Unzureichende Antwort Verletzung von Artikel 197 des EG-Vertrags

1. In der Schriftlichen Anfrage P-2156/02(1) wurde die Kommission um eine vollständige und konkrete Auflistung der Fälle gebeten, in denen gemäß Richtlinienvorschlag über die Umwelthaftung eine verschuldensunabhängige Haftung gelten muss. Zu Recht wurde gesagt, dass dies strikt notwendig ist, um zu ermöglichen, den Umfang des Anwendungsgebiets des Systems der verschuldensunabhängigen Haftung bestimmen zu können. Die Antwort der Kommission enthält jedoch nur allgemeine Aussagen, die nicht genügen, um den Umfang zu bestimmen, genügt demzufolge nicht Artikel 197 des EG-Vertrags und entspricht auch nicht dem Prinzip der erforderlichen Transparenz und des Zugangs der Öffentlichkeit zur Arbeit der europäischen Organe. Daher wird die Kommission erneut gebeten, vollständig die konkreten Fälle aufzulisten, in denen ein System der verschuldensunabhängigen Haftung gemäß dem Vorschlag anzuwenden ist, und zu folgender Feststellung Stellung zu nehmen: Der Richtlinienvorschlag erweckt den Eindruck, dass ein System insbesondere verschuldensunabhängiger Haftung eingeführt werden soll, während eine eingehende Untersuchung, jedoch zu Tage fördert, dass die Anwendung dieses Systems nicht die Regel, sondern die Ausnahme darstellt.

2. Kann die Kommission die Gründe mitteilen, die sie dazu bewegt haben, den in Artikel 9 Absatz 1, Buchstabe c genannten Grund einer Ausnahme in ihren Richtlinienvorschlag zu übernehmen, obwohl einerseits dieser Ausnahmegrund in ihrem Weißbuch widerlegt wurde und andererseits die internationalen Umwelthaftungssysteme, u.a. der Vertrag von Lugano des Europarats von 1993, diesen Ausnahmegrund nicht enthalten?

(1) ABl. C 301 E vom 5.12.2002, S. 262.

Gemeinsame Antwortvon Frau Wallström im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-2765/02 und E-2766/02

(18. November 2002)

Wie die Kommission bereits in ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage P-2156/02 der Frau Abgeordneten dargelegt hat, sieht der Kommissionsvorschlag über die Umwelthaftung in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c bestimmte Ausnahmen vor. Diese Ausnahmen beziehen sich jedoch nicht auf Schäden, die durch Unfälle oder Betriebsstörungen oder durch die Überschreitung festgelegter Betriebsbedingungen und Grenzwerte verursacht werden. Eine detaillierte Festlegung ist nicht möglich, weil eben Unfälle, Störungen und Verstöße gegen geltende Vorschriften schwer vorhersehbar sind.

Ziel des Vorschlags ist die Schaffung eines Rahmens für die Vermeidung von Umweltschäden oder deren Beseitigung. Dazu werden die Bedingungen aufgeführt, unter denen ein Verursacher entweder verschuldensunabhängig oder aber wegen Verschulden oder Fahrlässigkeit haftbar gemacht werden kann, mit den u.a. in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c festgelegten Ausnahmen. Eine bedingungslose verschuldensunabhängige Haftung ist daher nicht vorgesehen.

Wenngleich im Weißbuch zur Umwelthaftung(1) die Ausnahme von Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c nicht vorgesehen ist und das Lugano-Übereinkommen(2) keine derartige Ausnahme enthält, hat die Kommission in ihrem Vorschlag die in der Konsultationsphase eingegangenen Äußerungen berücksichtigt, darunter insbesondere die Ansicht, dass die Versicherungsbranche ohne eine solche Ausnahme wohl kaum eine ausreichende Versicherungsdeckung für Umweltschäden gewährleisten könnte.

Die Kommission ist nicht im Besitz einer vollständigen Liste aller Fälle in allen Mitgliedstaaten, in denen gefährliche Stoffe und Zubereitungen keiner gemeinschaftsrechtlichen oder nationalen Zulassung oder Genehmigung unterliegen würden. Nach den der Kommission vorliegenden Informationen gibt es beispielsweise in Belgien keine allgemeine Genehmigungsregelung für alle gefährlichen Stoffe und Zubereitungen(3), wenngleich es solche Vorabgenehmigungsvorschriften für bestimmte Produktkategorien gibt, die aus gefährlichen Stoffen oder Zubereitungen hergestellt werden oder solche enthalten (z.B. Biozide oder Pestizide). Ferner gibt es Rechtsvorschriften, nach denen die zuständigen Behörden in bestimmten Fällen das Inverkehrbringen eines Produkts verbieten oder seine Rücknahme vom Markt anordnen können, aber hierbei handelt es sich um Einzeleingriffe, die nicht an ein Genehmigungssystem gebunden sind.

Die Berücksichtigung nationaler Zulassungs- und Genehmigungsvorschriften in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c an sich bedeutet kein Hindernis für den Binnenmarkt, der im Übrigen noch gar nicht besteht, weil bei der Genehmigung gefährlicher Stoffe und Zubereitungen noch keine vollständige Harmonisierung des Gemeinschaftsrechts stattgefunden hat(4). Eine Gesetzeslücke dürfte auf keinen Fall entstehen, denn ein Unternehmen wird entweder die Anforderungen und Bedingungen einer betreffenden nationalen Zulassung oder Genehmigung einzuhalten haben oder aber wenn es keine nationale Genehmigung gibt sich nicht auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c berufen können.

Was die verschuldensunabhängige Haftung bei Überschreitung der in einer Zulassung/Genehmigung festgelegten Emissionsgrenzwerte betrifft, so wird bei Rechtsverstößen in der Regel von einer schuldhaften Verursachung ausgegangen. Nach Ansicht der Kommission bedeutet der Richtlinienvorschlag gegenüber bestehenden nationalen Rechtsvorschriften dennoch eine Verbesserung, weil durch die Letzteren nicht ausreichend gewährleistet wird, dass eingetretene Umweltschäden und insbesondere Beeinträchtigungen der biologischen Vielfalt tatsächlich auch beseitigt werden (Sanierung), und sei es aufgrund einer Verschuldenshaftungsregelung.

Hinsichtlich der Frage der Beweislast lässt der Vorschlag den Mitgliedstaaten einen gewissen Spielraum, denn eine bestimmte Verteilung der Beweislast wird darin nicht festgelegt. Es ist jedoch davon auszugehen, dass nach den allgemein anerkannten Grundsätzen die Seite, die von der Haftung freigestellt werden möchte, auch die dafür erforderlichen Umstände nachweisen muss. In der Praxis müssen die zuständigen Behörden bei Umweltschäden, die durch Tätigkeiten des Anhangs I verursacht werden, drei konstituierende Haftungsvoraussetzungen feststellen, nämlich das Vorhandensein eines Schadens, eine Handlung oder Unterlassung des Betreibers und eine ursächliche Verbindung zwischen diesen beiden Elementen. Ein Betreiber, der nach einer der Ausnahmen in Artikel 9 des Vorschlags von der Haftung freigestellt werden möchte, hätte somit die Beweislast selbst zu tragen.

Die Kommission kann der Aussage, dass die Schuld eines Betreibers bei Unfällen stets leichter nachzuweisen sei, nicht ganz zustimmen. Es gibt keinen allgemeinen Grundsatz, nach dem bei einem Unfall, der nicht durch höhere Gewalt verursacht wurde, automatisch vom fahrlässigen Verhalten des Betreibers auszugehen sei. Zu einem Unfall kann es auch kommen, obwohl der Betreiber alle gebotenen Vorkehrungen getroffen hat(5). In einem solchen Fall ist es durchaus nützlich, ein Verschulden oder Fahrlässigkeit seitens des Betreibers nicht nachweisen zu müssen.

(1) KOM(2000) 66 endg.

(2) Europarat-Übereinkommen für die zivilrechtliche Haftung für Schäden durch umweltgefährdende Tätigkeiten, unterzeichnet im Jahr 1993 (ETS 150).

(3) Das Gesetz vom 21. Dezember 1998 (Loi relative aux normes de produits ayant pour but la promotion de modes de production et de consommation durables et la protection de l'environnement et de la santé Wet betreffende de productnormen ter bevordering van duurzame productie- en consumptiepatronen en ter bescherming van het leefmilieu en de volksgezondheid) schafft dafür zwar die rechtliche Grundlage, aber offenbar haben die Behörden diese Befugnisse bisher nicht genutzt, um eine übergreifende Genehmigungsregelung zu schaffen.

(4) Die Kommission arbeitet derzeit an der vollständigen Überarbeitung ihrer Politik im Bereich der gefährlichen Chemikalien siehe das Weißbuch zur Strategie für eine zukünftige Chemikalienpolitik (KOM(2001) 88 endg.).

(5) Dies ist sicherlich aus der Grund dafür dass, in zahlreichen nationale Haftungsvorschriften die allgemeinen Verschuldensregeln durch spezielle Haftungsregeln für nachweislich defekte Produkte und Anlagen ergänzt werden. Wird nämlich im Einzelfall ein Defekt festgestellt, entfällt die Notwendigkeit, ein Verschulden oder Fahrlässigkeit seitens des Herstellers oder Betreibers festzustellen.