SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0569/00

von Christopher Huhne (ELDR) an den Rat

(2. März 2000)

Betrifft: Geheimhaltung im Rat

Kann der Rat irgendeine andere gesetzgebende Körperschaft in irgendeinem anderen Staat oder Legislativbereich außer ihm selbst nennen, der hinter verschlossenen Türen zusammentritt, was dazu führt, daß die von einem Beschluß Betroffenen die Überlegungen nicht erfahren, die zu einem Beschluß führten, oder welche Vertreter in der Legislative welchen Standpunkt vertraten? Ist der Rat nicht auch der Auffassung, daß die einzigen beiden derartigen gesetzgebenden Körperschaften die von Kuba und Nordkorea sind? Wie rechtfertigt er es dann, daß seine Praktiken in dieselbe Kategorie eingestuft werden wie die von zwei Paria-Staaten?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-0569/00, E-0571/00 und E-0572/00

(8. Juni 2000)

Alle Mitglieder des Rates sind sich darin einig, daß Offenheit und Transparenz eine wesentliche Komponente des demokratischen Prozesses sind. Wie in der Präambel des Vertrags über die Europäische Union niedergelegt, ist es unser gemeinsames Ziel, eine immer engere Union der Völker Europas zu schaffen, in der die Entscheidungen möglichst bürgernah getroffen werden.

Der Rat hat bereits mehrmals bekräftigt, daß er entschlossen ist, auf größere Transparenz hinzuwirken und zugleich die Effizienz seines Beschlußfassungsprozesses zu wahren.

Dies zeigt sich in den folgenden Maßnahmen, die bislang getroffen worden sind:

- Nach jeder Tagung des Rates wird eine Mitteilung an die Presse herausgegeben, der Informationen über die vom Rat angenommenen Beschlüsse zu entnehmen sind und in der angegeben ist, zu welchen Beschlüssen die entsprechenden Protokollerklärungen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind. Diese Erklärungen sind unmittelbar nach der Ratstagung beim Pressedienst erhältlich. Die Pressemitteilungen selbst wie auch die Ergebnisse der Abstimmungen zu Rechtsetzungsakten und die Protokollerklärungen sind der Öffentlichkeit ebenfalls zugänglich, und zwar über die Website des Rates.

- Der Öffentlichkeit zugänglich ist ferner eine Monatsübersicht über die Rechtsakte des Rates. Diese enthält ein Verzeichnis der Rechtsetzungsakte und der nichtlegislativen Akte des Rates, einschließlich der Abstimmungsergebnisse, der Erklärungen zur Abstimmung sowie der Protokollerklärungen in den Fällen, in denen der Rat als Gesetzgeber tätig wird. Hier sei angemerkt, daß lediglich die genehmigten Protokolle als amtliche Protokolle gelten. Der Zugang zu diesen Texten erfolgt über die Website EUDOR unter der Rubrik Transparenz der Rechtsetzungstätigkeit des Rates. Informationen über die Tranzparenz der Rechtsetzungstätigkeit des Rates können auch elektronisch über die e-Mail-Adresse transparency@consilium.eu.int abgerufen werden.

- Zudem führt der Rat öffentliche Aussprachen über das Programm des Vorsitzes im Rahmen der Fachräte Allgemeine Angelegenheiten und Wirtschafts- und Finanzfragen. Der Rat kann auch beschließen, weitere öffentliche Aussprachen zu führen.

- Der Zugang der Öffentlichkeit zu Ratsdokumenten wird geregelt duch den Beschluß des Rates 93/731/EG vom 20. Dezember 1993. Die Zahl der von der Öffentlichkeit beantragten Dokumente ist seit der Annahme dieses Beschlusses ständig gestiegen. Darüber hinaus ist am 1. Januar 1999 auf der Website des Rates ein öffentliches Register der Ratsdokumente eingerichtet worden, das es unseren Bürgern somit ermöglicht, die jeweiligen Ratsdokumente herauszufinden und einen entsprechenden Antrag auf Einsichtnahme zu stellen. Seit der Eröffnung dieses Registers hat sich die Zahl der Anträge auf Zugang zu Ratsdokumenten mehr als verdoppelt. Die Dokumente, welche die Fälle betreffen, in denen der Rat als Gesetzgeber tätig wird, werden der Öffentlichkeit grundsätzlich zugänglich gemacht, sobald der Rechtsetzungsakt des Rates angenommen ist.

- Seit Januar dieses Jahres wird der Öffentlichkeit auf der Website des Rates eine Liste der Punkte zugänglich gemacht, die auf den vorläufigen Tagesordnungen für die Tagungen des Rates und der die Tagungen des Rates vorbereitenden Gremien stehen und die Fälle betreffen, in denen der Rat im Sinne des Artikels 6 seiner Geschäftsordnung als Gesetzgeber tätig wird. Zudem wird auf der Website des Rates der Zeitplan für seine Tagungen veröffentlicht.

Schließlich sei noch darauf hingewiesen, daß die Kommission zur Umsetzung des Artikels 255 des Vertrags über die Europäische Union ihren Vorschlag über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission unterbreitet hat. Diese neuen Rechtsvorschriften müssen noch vom Europäischen Parlament und dem Rat im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens angenommen werden.