SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2665/01

von Brice Hortefeux (PPE-DE) an die Kommission

(21. September 2001)

Betrifft: Sicherheit im Luftverkehr

Nach den jüngsten Anschlägen in den USA, die sich vermutlich auch auf den europäischen Kontinent auswirken werden, drängt sich in zunehmenden Maße die Frage nach der Luftverkehrssicherheit auf.

Das Problem ist sehr komplex, zumal der Zuständigkeitsbereich der Europäischen Union, was die Flugsicherheit anbelangt, sehr begrenzt ist (dazu gehört immerhin die Gepäckkontrolle) und die Mitgliedstaaten einen Großteil dieser Zuständigkeiten innehaben.

Die Kommission:

1. Beabsichtigt sie angesichts dieser Situation die Erstellung eines konkreten Maßnahmenkatalogs, der als Ausgangspunkt für die Mitgliedstaaten dienen könnte?

2. Beabsichtigt sie weiter, das Vorhaben der Einrichtung eines einheitlichen Kontrollsystems für den Luftraum in Europa zu beschleunigen, das eine integrierte Verwaltung des europäischen Luftraums ermöglichen würde?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(5. November 2001)

Die Zuständigkeit für die Luftsicherheit liegt bis heute vor allem bei den nationalen Behörden und wird in Übereinstimmung mit internationalen Normen, Anforderungen und bestbewährten Verfahren geregelt, auch wenn bestimmte Aspekte des Gemeinschaftsrechts sich indirekt auf diesen Bereich beziehen. Die Ereignisse vom 11. September 2001 machen deutlich, dass alle Mitgliedstaaten derselben terroristischen Bedrohung gegenüberstehen und deshalb mit gemeinsamen Gegenmaßnahmen geschlossen reagieren müssen.

Die Kommission hat am 10. Oktober 2001 vorgeschlagen, im Rahmen einer Verordnung des Parlaments und des Rates gemeinsame Vorschriften für die Luftsicherheit in der Zivilluftfahrt(1) zu beschließen und durchzusetzen. Die Aufnahme dieser Vorschriften in das Gemeinschaftsrecht wird es ermöglichen, eine effiziente Anwendung derselben zu gewährleisten, wobei dieser Prozess kontinuierlich überwacht werden wird.

Die gemeinsamen Vorschriften betreffen folgende Punkte:

- Kontrolle des Zugangs zu Sicherheitsbereichen von Flughäfen und zu Luftfahrzeugen;

- Kontrolle der Fluggäste und ihres Handgepäcks;

- Kontrolle und Überwachung des aufgegebenen Gepäcks;

- Kontrolle von Fracht und Postsendungen;

- Schulung des Bodenpersonals;

- Spezifizierung der für die genannten Kontrollen benötigten Ausrüstung;

- Klassifizierung von Waffen und anderen Gegenständen, die an Bord von Luftfahrzeugen und in den Sicherheitsbereichen von Flughäfen verboten sind.

Damit sollen internationale Flüge und Inlandsfluege einer intensiveren Kontrolle unterzogen werden.

Angesichts der umfangreichen technischen Details der einzuführenden Normen schlägt die Kommission vor, dass sie für die Verabschiedung der erforderlichen Durchführungsmaßnahmen die entsprechenden Befugnisse erhält. Diese Maßnahmen werden schrittweise und praxisorientiert durchgeführt werden, um dem Zeitaufwand Rechnung zu tragen, der für die Schulung des Personals und die Anpassung der Infrastruktur erforderlich ist. Im Fall einer konkreten Bedrohung können die Mitgliedstaaten Sondermaßnahmen ergreifen. Die Kommission will ihrerseits dafür sorgen, dass die Gemeinschaftsmaßnahmen an jede Art von Bedrohung angepasst werden können.

Darüber hinaus wird gegenwärtig ein Instrument zur Kontrolle der Anwendung dieser Vorschriften erarbeitet, wie es von den Staats- und Regierungschefs gefordert wurde. In ihrem Verordnungsvorschlag regt die Kommission an, dass dieses Instrument in Zukunft Teil eines Qualitätskontrollverfahrens ist, das von einer von den Mitgliedstaaten benannten nationalen Behörde anzuwenden ist. Die von den nationalen Behörden eingerichteten Verfahren werden ihrerseits von geschulten multinationalen Inspektorenteams überwacht, die von einem kleinen, in der Kommission gebildeten Inspektionsgremium unterstützt werden.

Außerdem hat die Kommission am selben Tag ein Maßnahmenpaket über den einheitlichen Luftraum verabschiedet, das unter anderem einen Vorschlag für eine Verordnung über die integrierte Verwaltung des europäischen Luftraums(2) beinhaltet.

(1) KOM(2001) 575 endg.

(2) COM(2001) 564 endg.