SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1233/02

von Gabriele Stauner (PPE-DE) an die Kommission

(23. April 2002)

Betrifft: Zuschläge bei der Zahlung von Gehältern an Kommissionsmitglieder

Kann die Kommission bestätigen, dass sich einige ihrer Mitglieder Teile ihres Gehalts nicht, wie in den einschlägigen Vorschriften vorgesehen, auf ein Konto in Belgien zahlen lassen, sondern in andere EU-Staaten überwiesen bekommen?

Kann die Kommission bestätigen, dass sie bei solchen Überweisungen aufgrund von so genannten Berichtigungskoeffizienten Zuschläge zahlt, die beispielsweise bei Überweisungen in das Vereinigte Königreich den überwiesenen Betrag um mehr als 60 Prozent erhöhen?

Womit sind solche Einkommensaufbesserungen angesichts der an die Mitglieder der Kommission gezahlten sehr großzügigen Gehälter und Zulagen zu rechtfertigen?

Kann die Kommission bestätigen, dass die erwähnten Zuschläge vom Rat zwar in bestimmten Grenzen für die Zahlung von Beamtengehältern vorgesehen sind, nicht aber für die Mitglieder der Kommission?

Kann die Kommission bestätigen, dass der von ihr im Haushalt (Haushaltszeile A-1090) als Rechtsgrundlage angeführte Artikel 4a der Regelung über die Amtsbezüge der Mitglieder der Kommission keinerlei Bestimmungen enthält, die erlauben würden, bei der Überweisung in andere Länder Berichtigungskoeffizienten anzuwenden?

Kann die Kommission angeben, ob (und wenn ja, in welchem Umfang) der für Verwaltungsausgaben zuständige Vizepräsident der Kommission und die für die Finanzkontrolle zuständige Haushaltskommissarin in den Genuss von solchen Zuschlägen gekommen sind?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(10. Juni 2002)

Rechtsgrundlage für die Amtsbezüge der Kommissionsmitglieder ist die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) des Rates Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom(1), in der die Bezüge für den Präsidenten, die Vizepräsidenten und die Mitglieder der Kommission, für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz festgesetzt sind(2).

Außerdem gelten die Statutsbestimmungen für Beamte auch für die Mitglieder der Kommission, des Gerichtshofs und des Rechnungshofs, sofern diese beiden Regelwerke nicht zueinander in Widerspruch stehen. So sind z. B. Artikel 17 Absätze 2 und 3 des Anhangs VII des Statuts zusammen mit den gemeinsamen Vorschriften für die Überweisung eines mit dem

betreffenden Koeffizienten multiplizierten Teils der Bezüge bisher stets analog auch auf die Mitglieder der Kommission angewandt worden, da die Bedingungen, denen sie in den jeweiligen Herkunftsländern unterliegen, mit denen der Beamten vergleichbar sind. Die Bestimmungen für diese Überweisungen von EU-Beamten gelten einschließlich der Hoechstgrenzen auch für die Mitglieder der Kommission, des Gerichtshofs und des Rechnungshofs.

Gemäß geltendem Recht und nach gängiger Praxis wird auf den in das Herkunftsland überwiesene Betrag der für das betreffende Land geltende Berichtigungskoeffizient angewandt. Mit diesem alljährlich vom Rat festgesetzten Berichtigungskoeffizienten werden die von Eurostat ermittelten Kaufkraftunterschiede ausgeglichen. Wie den Beamten entstehen auch den Mitgliedern von Kommission, Gerichtshof und Rechnungshof infolge familiärer Verpflichtungen Ausgaben in einem anderen Mitgliedstaat, in der Regel ihrem Herkunftsland.

Diese Praxis findet seit jeher nicht nur auf den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission Anwendung, sondern auch auf den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs sowie die Mitglieder des Rechnungshofs.

Der Rat und das Europäische Parlament in ihrer Eigenschaft als Haushaltsbehörde haben alljährlich die betreffenden Überweisungen der Mitglieder der Kommission, des Gerichtshofs und des Rechnungshofs durch Bereitstellung der notwendigen Haushaltsmittel unter dem Posten A-1090 Berichtigungskoeffizienten genehmigt. Nach den Erläuterungen zu diesem Haushaltsposten sind hierbei auch Mittel für die Anwendung der Berichtigungskoeffizienten auf den Teil der Dienstbezüge veranschlagt, der in ein anderes Land, als das, in dem der Dienstort liegt, überwiesen wird.

Am 17. Mai 2002 hat der Rechnungshof die Kommission allerdings über eine Entscheidung von Mitgliedern des Rechnungshofs vom 16. Mai unterrichtet, wonach keine eindeutige Rechtsgrundlage für die Überweisung eines mit dem Berichtigungskoeffizienten multiplizierten Teils der Dienstbezüge bestehe und dass die Mitglieder des Rechnungshofs die betreffenden Überweisungen mit Wirkung vom 1. Juli aussetzen würden, sofern in dieser Frage keine Rechtsklarheit geschaffen werde.

Zwar ist die Kommission weiterhin der Auffassung, dass die gängige Praxis juristisch vertretbar ist, doch hat sie die Entscheidung des Rechnungshofs zur Kenntnis genommen und hält es für angezeigt, ab dem 1. Juli bis auf weiteres genauso zu verfahren. Die zuständigen Dienststellen haben entsprechende Anweisungen erhalten.

Die Kommission wird dieses Thema mit den anderen betroffenen Organen erörtern und dabei alle wichtigen Aspekte berücksichtigen. Hierzu zählt die Tatsache, dass die Kommission im Zuge der Reform vorschlägt, den Rahmen, innerhalb dessen Beamte und dementsprechend auch Kommissionsmitglieder unter Anwendung eines Berichtigungskoeffizienten Überweisungen vornehmen können, erheblich einzuschränken; ein anderer Aspekt bezieht sich auf die Frage, ob eine spezielle, explizite Rechtsgrundlage für die Mitglieder der Kommission, des Gerichtshofs und des Rechnungshofs geschaffen werden soll, um alle etwaigen Zweifel auszuräumen.

(1) ABl. L 187 vom 8.8.1967.

(2) Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2581/2001 vom 17. Dezember 2001 zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind, mit Wirkung vom 1. Juli 2001, ABl. L 345 vom 29.12.2001.