SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1287/00

von María Sornosa Martínez (PSE) an die Kommission

(19. April 2000)

Betrifft: Schwerwiegende Probleme durch die Desertifikation in Valencia (Spanien)

Vor kurzem fand in Valencia (Spanien) ein von der Europäischen Gesellschaft für den Erhalt des Bodens (ESSC) veranstalteter Kongreß zum Thema Desertifikation statt. In den Schlußfolgerungen betonen die mehr als 400 Wissenschaftler und Experten, die das Gutachten mit erstellt haben, daß Spanien das Land in ganz Europa ist, das am stärksten unter diesem Phänomen leidet (60 % des spanischen Staatsgebietes sind in besorgniserregendem Maße von der Desertifikation betroffen). In der Autonomen Gemeinschaft Valencia sind 40 % der Landfläche in Mitleidenschaft gezogen, wobei zwischen 5 % und 7 % der Böden irreparable Schäden aufweisen.

In einer Erklärung von Herrn Fischler, Mitglied der Kommission, (siehe Antwort auf die Anfrage E-1563/95(1)) weist die Kommission darauf hin, daß der Schlüssel für eine wirksame Bekämpfung der Desertifikation mldr in einer vernünftigen, fachgerechten und umweltfreundlichen Nutzung der Böden wie auch in einer traditionellen und umsichtigen Nutzung der Wasserreserven (liegt). Die Arbeiten für die Umsetzung der zukünftigen Gewässerrahmenrichtlinie werden aus ähnlichen Motiven durchgeführt.

Gegenwärtig sieht jedoch die Lage in der genannten Autonomen Gemeinschaft Valencia folgendermaßen aus:

- in der Landwirtschaft und beim Städtebau werden bestimmte Methoden angewandt, die gravierende Auswirkungen auf den Grundwasserspiegel in Regionen wie Les Marínes, Marjal de Almenara, Marjal de Peñíscola oder Marjal de Pego-Oliva haben,

- ferner sind Wasserumleitungen wie beispielsweise die von Xucar-Vinalopó geplant, die negative Auswirkungen auf den See Albufera de Valencia (Schutzgebiet im Rahmen von LIFE) haben werden,

- wegen mangelnder Bodenerhaltung nimmt die Nitratverschmutzung des Wassers zu,

- derzeit wird ein Freizeitpark gebaut (Terra Mítica), dessen Wasserbedarf zur Folge hat, daß sich der Wassermangel in einer Region, die besonders von der Trockenheit betroffen ist, bis zum Jahr 2002 verdoppeln wird,

- es wurden und werden Golfplätze gebaut (Peñíscola, Benidorm y Finestrat, Manises), ohne daß der voraussichtliche Wasserbedarf geschätzt wurde, usw.

Ist die Kommission nicht der Auffassung, daß die beschriebenen Methoden nicht nur im Gegensatz zum Übereinkommen zur Bekämpfung der Wüstenbildung stehen, das Spanien unterzeichnet hat, sondern auch zu den Bedingungen, unter denen Spanien und die Regierung von Valencia Mittel aus EFRE, EAGFL und Kohäsionsfonds erhalten, um eine nachhaltige Bodennutzung zu erreichen?

Welche Maßnahmen wird die Kommission ergreifen, um die spanische und die autonome Regierung eindringlich aufzufordern, effizient und konkret das schwerwiegende Problem der Desertifikation anzugehen, unter dem insbesondere die Autonome Gemeinschaft Valencia leidet und wofür die genannte Gemeinschaftsfinanzierung zur Verfügung gestellt wird?

(1) ABl. C 311 vom 22.11.1995, S. 4.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(3. Juli 2000)

Die Kommission bestätigt, daß das derzeitige Gemeinschaftsrecht im Bereich der Wasserwirtschaft keine nachhaltige Bewirtschaftung aller Arten von Wasser sicherstellt. Deshalb hat die Kommission auch auf Anregung des Umweltausschusses des Parlaments dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Wasserrahmenrichtlinie(1) vorgeschlagen. Der Rat legte dazu im Oktober 1999 einen gemeinsamen Standpunkt(2) fest. Das Europäische Parlament gab seine Stellungnahme (2. Lesung) im Februar 2000(3) ab. Nach dem Stand des Vermittlungsverfahrens dürfte die endgültige Verabschiedung im Sommer 2000 erfolgen.

In dieser Wasserrahmenrichtlinie werden ehrgeizige Umweltziele gesteckt, z.B. Vermeidung einer Verschlechterung der Güte des Grundwassers, Sanierung verschmutzter Grundwasserkörper und Gewährleistung eines guten Gleichgewichts zwischen Grundwasserentnahme und -anreicherung (Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b). Vorgesehen ist eine Bewirtschaftung der jeweiligen Flußgebietseinheiten (Bewirtschaftungspläne für Einzugsgebiete), wobei sowohl das Oberflächenwasser als auch das Grundwasser zu schützen ist (Artikel 3). Die Mitgliedstaaten werden verpflichtet, zu diesem Zweck rechtsverbindliche Maßnahmen festzulegen, beispielsweise Begrenzungen der Entnahme von Oberflächensüßwasser und Grundwasser sowie der Aufstauung von Oberflächensüßwasser, einschließlich eines oder mehrerer Register der Wasserentnahmen und Aufstauungen. Nur Wasserentnahmen mit äußerst geringfügigen Auswirkungen können von diesen Bestimmungen ausgenommen werden (Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe d).

Nach Annahme der Richtlinie wird die Kommission für deren angemessene Umsetzung und Anwendung sorgen. Dies betrifft sowohl die u.a. in Artikel 226 (ex-Artikel 169) EG-Vertrag vorgesehenen Instrumente als auch die Unterrichtung und Anhörung aller interessierten Parteien. Die Richtlinie wird auch dadurch für Offenheit und Transparenz sorgen, daß sie die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Bürger und interessierten Parteien zu informieren, wenn sie ihre Bewirtschaftungspläne für Einzugsgebiete erstellen.

Darüber hinaus ist die vom Rat im Juni 1999 beschlossene neue Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums zum zweiten Pfeiler der Gemeinsamen Agrarpolitik geworden. Die Unterstützung einer nachhaltigen Entwicklung des ländlichen Raums auf der Grundlage landwirtschaftlicher Tätigkeiten und deren Umstellung dürfte sich auch auf die Erhaltung und Förderung einer nachhaltigen, ökologisch wertvollen und umweltverträglichen Landwirtschaft auswirken. Sie zielt auch auf eine nachhaltige Entwicklung der Wälder, die Erhaltung und Verbesserung der forstwirtschaftlichen Ressourcen und die Ausdehnung der Waldflächen ab. Die Mitfinanzierung von Investitionen in den Umweltschutz ist ebenfalls möglich. All diese Maßnahmen könnten einen geeigneten Beitrag zur Bekämpfung der Desertifikation der von der Frau Abgeordneten genannten Gebiete leisten. Nach dem Subsidiaritätsprinzip liegt es jedoch in der Hand des Mitgliedstaates, seine Programme für die ländliche Entwicklung vorzulegen.

Gemäß Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(4) sorgen die Kommission und die Mitgliedstaaten für die Einbeziehung der Erfordernisse des Umweltschutzes bei der Festlegung und Durchführung der Tätigkeit der Fonds. Aus dem Kohäsionsfonds können Vorhaben mitfinanziert werden, die zur Verwirklichung der im EG-Vertrag festgelegten Ziele in den Bereichen Umwelt und transeuropäische Netze (Verkehrsinfrastruktur) beitragen.

In diesem Zusammenhang ist ferner darauf hinzuweisen, daß Spanien im Anhang IV (Nördlicher Mittelmeerraum) des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung neben Portugal, Italien und Griechenland aufgeführt wird. Diese Mitgliedstaaten haben nationale und regionale

Aktionsprogramme zur Bekämpfung der Desertifikation aufgestellt oder arbeiten diese gerade aus, und sie hielten eine Reihe von Zusammenkünften ab, an denen auch die Kommission teilnahm. Solche nationalen und regionalen Aktionsprogramme sind die Grundlage für die Umsetzung des internationalen Übereinkommens. Die Gemeinschaft hat als Vertragspartei ein besonderes Interesse an dessen effektiver Umsetzung im nördlichen Mittelmeerraum.

(1) Vorschläge der Kommission: ABl. C 184 vom 17.6.1997, ABl. C 16 vom 20.1.1998 und ABl. C 108 vom 7.4.1998.

(2) Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 41/1999 des Rates vom 22.10.1999; ABl. C 343 vom 30.11.1999.

(3) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(4) ABl. L 161 vom 26.6.1999.