SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0082/99

von Anita Pollack (PSE) an die Kommission

(27. Januar 1999)

Betrifft: Richtlinie über Paketreisen

Beabsichtigt die Kommission, Forderungen nach einem besseren Schutz der Verbraucher vor dem Bankrott von Paketreiseveranstaltern zu unterstützen, indem sie Vorschläge zur Änderung der Richtlinie über Paketreisen mit dem Ziel unterbreitet, den Verbrauchern zusätzliche Informationen über die Sicherheit ihrer Vorauszahlungen zu geben, die Übertragung von Buchungen bei der Gefährdung ihres Urlaubs zu ermöglichen sowie zu gewährleisten, daß Urlauber bei einem Bankrott ihres Reiseunternehmens nach Hause gebracht werden?

Gemeinsame Antwort

von Frau Bonino im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-4002/98 und E-0082/99

(15. Februar 1999)

Der Wortlaut des Artikels 7 der Richtlinie 90/314/EWG, wonach Veranstalter und/oder Vermittler von Pauschalreisen verpflichtet sind, nachzuweisen, "daß im Fall der Zahlungsunfähigkeit oder des Konkurses die Erstattung bezahlter Beträge und die Rückreise des Verbrauchers sichergestellt sind", belässt einen grossen Auslegungsspielraum.

Bei der Umsetzung dieser Bestimmung haben die Mitgliedstaaten unterschiedliche Wege eingeschlagen. Die Kommission verfolgt die Umsetzung in allen Mitgliedstaaten sehr aufmerksam. Zur Zeit laufen Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien, wo der im Gesetz 111/95 vorgesehene Reisegarantiefonds noch nicht eingerichtet worden ist, und gegen Griechenland, wo die Schiffahrtsunternehmen im Fahrgastverkehr von der Sicherheitsleistung für den Fall ihrer Zahlungsunfähigkeit vollständig befreit sind.

Allerdings muß hier darauf hingewiesen werden, daß die Kommission Vertragsverletzungsverfahren nur dann einleiten kann, wenn die Unzulänglichkeiten bei der Umsetzung und Anwendung des Artikels 7 der Richtlinie offenkundig sind, etwa wenn überhaupt keine Umsetzung stattgefunden hat (wie in Italien) oder die von den Veranstaltern bzw. Vermittlern zu stellende Sicherheitsleistung eindeutig unzureichend ist. So lässt sich kaum argumentieren, ein Sicherheitssystem sei unzulänglich, wenn in der Praxis keine Mängel festgestellt worden sind.

Tatsächlich sind bei der Kommission auch keine Klagen von Verbrauchern oder Verbraucherverbänden aus dem Vereinigten Königreich oder einem anderen Mitgliedstaat eingegangen, die die Unzulänglichkeit der nationalen Maßnahmen zur Umsetzung des Artikels 7 betroffen hätten. Danach sieht es so aus, als ob bisher in der Praxis noch keine ernsthaften Probleme aufgetreten seien.

Dennoch verfolgt die Kommission die Frage nach wie vor aufmerksam. Neuere Entwicklungen, insbesondere die Entscheidungen des Gerichtshofs in den Rechtssachen Dillenkofer (C-178/94), VKI gegen Österreichische Kreditversicherung, (C-364/96) und Ambry (C-410/96) deuten darauf hin, daß die von einigen Mitgliedstaaten gewählten Maßnahmen zur Umsetzung des Artikels 7 mit der Auslegung dieser Bestimmung durch den Gerichtshof nicht in Einklang stehen. Die Kommission wird die Mitgliedstaaten bitten, die Frage Anfang 1999 zu erörtern, und wird im Bedarfsfall dann weitere Maßnahmen ergreifen.

Im Zusammenhang mit Artikel 4, Ziffer 4 der Richtlinie 90/314/EWG über die Änderung vertraglich festgelegter Preise bittet die Kommission die Fragestellerin, anzugeben, warum ihrer Meinung nach diese Bestimmung nicht ordnungsgemäß im Vwereinigten Königreich umgesetzt worden ist..