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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2299/96 von Richard Howitt (PSE) an die Kommission (27. August 1996)

Betrifft: Entwurf eines Verhaltenskodex für die Beschäftigung Behinderter

Wann gedenkt die Kommission ihren Entwurf eines Verhaltenskodex für die Beschäftigung Behinderter zu veröffentlichen, der im Grünbuch zur Sozialpolitik von 1994 erwähnt wurde und 1996 immer noch nicht veröffentlicht ist?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (17. September 1996)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf seine schriftliche Anfrage E-2150/96 ((Siehe Seite 116. )) verwiesen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1386/96 von María Sornosa Martínez (GÜ/NGL) an die Kommission (6. Juni 1996)

Betrifft: Schutz der "Hoces del Cabriel" (Spanien)

Der Bau eines über die "Hoces del Cabriel" verlaufenden Streckenabschnitts der Autobahn nach Madrid, der zum Teil aus Gemeinschaftsmitteln finanziert wird, wurde vor spanischen Gerichten von den Behörden von Castilla-La-Mancha und verschiedenen politischen, gewerkschaftlichen und ökologischen Organisationen angefochten, die der Ansicht sind, daß das spanische Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung nicht ordnungsgemäß angewandt wurde, und daß der Bau dieser Trasse gegen verschiedene Gemeinschaftsvorschriften, insbesondere die Richtlinien zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume bzw. der wildlebenden Vogelarten, verstösst.

Der Beginn der Bauarbeiten ist für diesen Sommer geplant.

Inwieweit ist die Kommission in Anbetracht der Dringlichkeit dieser Angelegenheit bereit, bei den spanischen Behörden einen vorbeugenden Aufschub der Bauarbeiten zu bewirken und gemeinsam mit den spanischen Behörden und den Behörden von Castilla-La-Mancha die Möglichkeit einer Verlegung der derzeitigen Streckenführung zu prüfen und eine Alternative zu erarbeiten, um dieses bedeutende Naturerbe zu schützen?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (11. Juli 1996)

Der Streckenverlauf der geplanten Autobahn Madrid-Valencia wurde im Einvernehmen mit der spanischen Zentralregierung und der Regierung der Autonomen Gemeinschaft geändert, so daß es zu keiner Beeinträchtigung der Naturschätze der "Hoces del Gabriel" kommt.

Angesichts dieser Sachlage besteht für die Kommission kein Handlungsbedarf mehr.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1631/96 von Richard Howitt (PSE) an die Kommission (24. Juni 1996)

Betrifft: Ergänzung des EU-Programms HELIOS

Die Kommission plant für 1997 verstärkt die Bereitstellung von HORIZON-Mitteln zur Unterstützung von Behindertenorganisationen. Kann sie daher ihre diesbezueglichen Absichten genau beziffern?

Wird die Kommission sicherstellen, daß mindestens 50% der Projektgelder an echte, von Behinderten oder Eltern behinderter Kinder geführte Verbände und nicht an nichtrepräsentative Organisationen Nichtbehinderter nach dem veralteten paternalistischen Ansatz gehen?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (6. September 1996)

Nach dem Beschluß der Kommission vom 8. Mai 1996 über einen neuen Aktionsbereich Integra innerhalb der Gemeinschaftsinitiative Beschäftigung, dessen Schwerpunkt auf der Wiedereingliederung von Personen liegt, die vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen oder vom Ausschluß bedroht sind, sollen die Aktivitäten des Aktionsbereichs Horizon sich nunmehr ausschließlich auf die Wiedereingliederung Behinderter in den Arbeitsmarkt konzentrieren. Dafür stehen nach wie vor 513 Mio. Ecu zur Verfügung.

In den von der Kommission gebilligten Leitfäden und in den 1994 mit sämtlichen Mitgliedstaaten ausgehandelten operationellen Programmen ist nicht vorgesehen, daß bestimmten Begünstigtenkategorien oder Projektträgern a priori Mittel zugewiesen werden.

Aus einer ersten Prüfung der von den Mitgliedstaaten ausgewählten Projekte geht eindeutig hervor, daß Behindertenverbände unter den Projektträgern stark vertreten sind, was dem Wunsch des Herrn Abgeordneten entsprechen müsste.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1855/96 von Cristiana Muscardini (NI) an die Kommission (5. Juli 1996)

Betrifft: Handel mit Hunden und Katzen

Der illegale Handel mit Hunden und Katzen in der Gemeinschaft wird durch das Fehlen einheitlicher Rechtsvorschriften zum Schutz der Rechte dieser Tiere ermöglicht.

Das Problem besteht darin, daß die in Italien geltenden Rechtsvorschriften und somit die Kontrolle und der Schutz der Rechte dieser Tiere in anderen Ländern, in denen der illegale Handel blüht, keine Anwendung finden.

Kann die Kommission eine Richtlinie vorsehen, wonach die in einem Mitgliedstaat zum Schutz von Haustieren geltenden Rechtsvorschriften auch in den anderen Ländern der Gemeinschaft Gültigkeit haben?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (30. Juli 1996)

Der Handel mit Hunden und Katzen ist in zwei Richtlinien des Rates geregelt, nämlich 91/628/EWG ((ABl. Nr. L 340 vom 11.12.1991. )) und 92/65/EWG ((ABl. Nr. L 268 vom 14.9.1992. )). Wenn der Frau Abgeordneten konkrete Verstösse gegen diese Richtlinien bekannt sind, wird sie gebeten, die einzelstaatlichen Behörden sowie die Kommission umfassend darüber zu informieren.

Die Bestimmungen über Tierquälerei und die Einhaltung von Tierzuchtnormen u. ä. sind jedoch nicht auf Gemeinschaftsebene harmonisiert und fallen daher noch in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten. Die Kommission hat zur Zeit nicht die Absicht, weitere Rechtsvorschriften zum Schutz von Hunden und Katzen vorzuschlagen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1242/96 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (23. Mai 1996)

Betrifft: Marktorganisation für Obst und Gemüse

Titel IV des Vorschlags für eine Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (KOM(95) 434 endg.) ((ABl. C 52 vom 21.02.1996, S. 1. )) bezieht sich auf Interventionenen im allgemeinen und im besonderen auf die Marktentnahmen, bei denen die Gemeinschaft unmittelbar finanziell interveniert. Im Vergleich zur geltenden gemeinsamen Marktorganisation bleibt der allgemeine Ansatz der gleiche: bei frischem Obst und Gemüse erfolgt die Durchsetzung des Ertrags der Erzeuger oder die Unterstützung der Marktpreise mit Hilfe einer mengenmässigen Angebotskontrolle, die den mit den Rücknahmen beauftragten Erzeugerorganisationen anvertraut wird.

Teilt die Kommission in bezug auf die Interventionsregelung die Auffassung, daß es angebracht erscheint, die Rücknahme-Hoechstmenge auf 20% der vermarkteten Produktion der jeweiligen Erzeugerorganisationen anzuheben, den Übergangszeitraum auf sechs Jahre auszuweiten und die Berechnung der gemeinschaftlichen Rücknahmevergütung für die einzelnen Erzeugnisse nach dem gerichteten Mittelwert der monatlichen mittleren Rücknahmepreise, wie sie für das Wirtschaftsjahr 1995/96 gelten, vorzunehmen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (26. Juni 1996)

Gemäß dem Vorschlag der Kommission für eine Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse können die Mitglieder einer Erzeugerorganisation bis zu 10 % ihrer Erzeugung direkt abgeben, während andererseits bis zu 10 % der Erzeugung aus dem Markt genommen werden können. Dies entspricht der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Zukunft des Sektors, in der es heisst, daß die Erzeugerorganisationen mindestens 80 % der Erzeugung ihrer Mitglieder vermarkten müssen.

Der Vorschlag für eine Reform des Sektors Obst und Gemüse wird derzeit im Rat geprüft. Die endgültige Entscheidung des Rates in bezug auf die von dem Herrn Abgeordneten angesprochene Frage ist daher noch nicht bekannt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1162/96 von Spalato Belleré (NI) an die Kommission (15. Mai 1996)

Betrifft: Anerkennung des Pilotenscheins

Ist der Kommission bekannt, daß der für das Steuern eines Passagierflugzeugs in einem Mitgliedstaat erworbene Pilotenschein in anderen Mitgliedsländern nicht gültig ist?

Der Fragesteller würde einen Kurs für zweckdienlich halten, in dem die Rechtsvorschriften des Landes unterrichtet werden, in dem der anderswo erworbene Pilotenschein anerkannt werden soll, sicherlich aber nicht die Verpflichtung für den Piloten, neue Kurse zu besuchen, um einen neuen Pilotenschein zu erwerben, der wiederum nur in dem Land gültig ist, das ihn ausgestellt hat.

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (3. Juli 1996)

Die gegenseitige Anerkennung von Pilotenscheinen in der Gemeinschaft ist durch die Richtlinie Nr. 91/670/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 ((ABl. L 373 vom 31.12.1991. )) geregelt. Nach dieser Richtlinie kann die Anerkennung in Form einer allgemeinen Erlaubnis (Anerkennung) oder durch ausdrückliche Genehmigung (Gültigkeitserklärung) erfolgen. Eine Gültigkeitserklärung kann entweder auf der Grundlage der Gleichwertigkeit oder der Erfahrung ergehen.

Ziel der Richtlinie ist die Freizuegigkeit und Niederlassungsfreiheit in der Gemeinschaft. Ein Mitgliedstaat hat bei der Annahme eines Pilotenscheins, der von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt wurde, die allgemeinen Bestimmungen des EG-Vertrags (Artikel 48, 52 und 59) über die Freizuegigkeit und Niederlassungsfreiheit sowie die allgemeinen Grundsätze und das Richterrecht des Europäischen Gerichtshofs zur gegenseitigen Anerkennung zu beachten. Ein Mitgliedstaat darf somit "von einem Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaates nicht verlangen, diese beruflichen Qualifikationen zu erwerben, die sie im allgemeinen nur auf der Grundlage der Bildungs- und Ausbildungssysteme im eigenen Land festlegen, wenn der Betreffende sie schon in einem anderen Mitgliedstaat erworben hat." Andernfalls liegt eine Vertragsverletzung vor.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1775/96 von Erich Schreiner (NI) an die Kommission (3. Juli 1996)

Betrifft: Möglicherweise von Herrn Pirzio-Biroli zu Unrecht in Anspruch genommene Vorteile

Nach Presseberichten ("Täglich Alles" vom 16./17. April 1995) stand Herrn Pirzio-Biroli, Kabinettchef von Kommissar Fischler, auch nach seiner Dienstaufnahme in Brüssel Anfang Januar 1995 in Wien weiterhin eine von der Kommission angemietete Residenz mietfrei zur Verfügung. Zudem soll er den Dienstwagen der Wiener EU-Delegation samt Chauffeur kostenfrei benutzt haben.

Treffen diese Berichte zu?

Wie lange wurde die Wiener EU-Residenz durch Pirzio-Biroli und seine Familie als kostenfreier Zweitwohnsitz benützt?

Steht ihm noch immer bei Besuchen in Wien ein Dienstwagen mit Chaffeur zur freien Verfügung? Wenn ja, warum?

Gedenkt die Kommission, die nach der dienstlichen Versetzung von Herrn Pirzio-Biroli nach Brüssel im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von Miet- bzw. Dienstwagenprivilegien weiterhin zu Unrecht erzielten Beträge zurückzufordern?

Wenn ja, wann?

Um welchen finanziellen Betrag handelt es sich dabei?

Wenn nein, warum nicht?

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission (6. September 1996)

Herr Pirzio-Biroli hat im Januar 1995 sein Amt als Kabinettchef angetreten. Es entspricht der bei der Kommission üblichen Praxis, beim Wechsel eines Delegationsleiters das Mietverhältnis für die Residenz aufrechtzuerhalten, um die bei Ankunft des Nachfolgers andernfalls entstehenden Kosten, z.B. für Hotelübernachtungen und - bei neuen Mietverhältnissen - für Wohnungsvermittlungsagenturen (diese liegen in Österreich mit drei Monatsmieten recht hoch), sowie Änderungen bei den Sicherheitsvorrichtungen zu vermeiden.

Auch im Falle von Herrn Pirzio-Biroli war ein solches Vorgehen beabsichtigt. Wegen Verzögerungen bei der Ernennung seines Nachfolgers beschloß die Kommission jedoch, das Mietverhältnis zu kündigen. Die Familie von Herrn Pirzio-Biroli blieb bis zum Ablauf der dreimonatigen Kündigungsfrist, die sodann zum Tragen kam, in dem Haus wohnen.

Herrn Pirzio-Biroli steht für private Zwecke kein Dienstwagenzur Verfügung.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1328/96 von Salvador Jové Peres (GÜ/NGL) und Pedro Marset Campos (GÜ/NGL) an die Kommission (3. Juni 1996)

Betrifft: Einfuhr von Weinen aus Drittländern

Es sind Unterschiede zwischen der Menge des importierten Weines, die an den Grenzen registriert ist, und der Menge des Weines, die auf dem Markt ist, festzustellen.

Die Weinimporte bestehen zu einem grossen Teil aus Weißwein, während auf Handelsebene Rotwein den grössten Teil der importierten Weine ausmacht.

Die Importe von Most übersteigen beträchtlich die herkömmlichen Mengen und Gepflogenheiten.

Regelmässig und häufig werden importierte Weine als gemeinschaftliche Weine ausgewiesen.

Diese Umstände verzerren den gemeinsamen Weinmarkt beträchtlich und schmälern die Einkommen der Winzer.

1. Hat die Kommission Garantien dafür, daß alle Kontrollen in den Mitgliedstaaten, in denen es grössere Mengen an Importen gab, mit der notwendigen Strenge durchgeführt wurden?

2. Gedenkt die Kommission, ausserordentliche Überprüfungen hinsichtlich der Durchführung von Kontrollen vorzunehmen und die Folgen der durch die Importe verursachten Situation zu untersuchen?

3. Wird die Kommission über die Zuverlässigkeit der in jedem Mitgliedsland durchgeführten Kontrollen berichten?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1280/96, E-1324/96 und E-1328/96 (18. Juni 1996)

Die Kommission hat ihrerseits festgestellt, daß die Einfuhren von Wein aus Drittländern, insbesondere aus Argentinien nach Spanien, im laufenden Wirtschaftsjahr erheblich zugenommen haben.

Sie hat der Presse entnommen, daß in diesem Bereich gewisse Unregelmässigkeiten vorgekommen sein sollen. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, daß die Mitgliedstaaten für die Kontrolle zuständig sind. So hat die Kommission die Mitgliedstaaten wiederholt auf die Notwendigkeit einer rigorosen Überwachung der Einfuhren durch die Kontrollstellen der Mitgliedstaaten hingewiesen.

Obgleich bei der Kommission noch keine amtliche Beschwerde über betrügerische Einfuhren eingegangen ist, hat sie zu den Kontrollstellen der Mitgliedstaaten Kontakt aufgenommen, um sie besonders auf diese Einfuhren und ihre spätere Verwendung in der Handelskette aufmerksam zu machen. Ausserdem wurden sie beauftragt, eine Untersuchung über diese Einfuhren durchzuführen. Die Ergebnisse dieser Untersuchung liegen noch nicht vor.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2318/96 von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission (27. August 1996)

Betrifft: Wiedereinführung von Einfuhrzöllen in der Türkei

Laut Erklärung der türkischen Aussenministerin, Frau T. Ciller, vom 22.07.1996 hat die türkische Regierung die Erhebung von Zöllen beschlossen, die im Zuge der Zollunion der Türkei mit der Europäischen Union aufgehoben worden waren. Kann die Kommission angesichts der Tatsache, daß nach Artikel 4 des Abkommens über die Zollunion die Zölle und Abgaben gleicher Wirkung zwischen der Gemeinschaft und der Türkei abgeschafft werden, mitteilen, ob sie über diese Absichten der türkischen Regierung informiert wurde? Falls ja, worauf beruft sich die türkische Regierung bei der Wiedereinführung der Zölle? Lässt sich ein derartiger Beschluß der türkischen Regierung etwa in Einklang mit dem Abkommen über die Zollunion bringen? Was gedenkt die Kommission zu unternehmen?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (24. September 1996)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort verwiesen, die die Kommission in der Fragestunde der Tagung des Parlaments vom September 1996 ((Verhandlungen des Parlaments (September 1996). )) auf die mündliche Anfrage H-661/96 von Herrn Kranidiotis erteilt hat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1622/96 von Richard Howitt (PSE) an die Kommission (24. Juni 1996)

Betrifft: Direktorien

Wie viele Schreiben hat die Kommission von einzelnen Kommunalbehörden und Verbänden der Selbstverwaltungskörperschaften betreffend die letzten Direktorien erhalten, und kann sie die wichtigsten Vorstellungen, die erhoben wurden, zusammenfassen?

Wie wird die Kommission bei künftigen Direktorien auf die erhobenen Vorstellungen reagieren?

Wann genau sind solche vorgesehen?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (29. Juli 1996)

Am "Directoria"-Treffen für interregionale Zusammenarbeit, das vom 4. bis 6. Dezember 1995 stattfand, nahmen 516 Delegationen mit insgesamt 1147 Personen teil.

Am Ende wurden die Teilnehmer anhand eines Fragebogens über ihre Zufriedenheit mit der Veranstaltung befragt. Insgesamt gingen 142 Antworten ein. Auf die Frage "Können die über Directoria angebotenen Dienste bei der Ausarbeitung von Vorhaben für Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen behilflich sein?" antworteten 8% mit "sehr", 58% mit "ziemlich", 31% mit "etwas" und 3% mit "überhaupt nicht". Mehrere Teilnehmer sprachen sich in den Fragebögen dafür aus, das Treffen in grösseren Räumlichkeiten stattfinden zu lassen, den Preis für die Mahlzeiten in die Einschreibegebühren einzubeziehen und die Zahl der verdolmetschten Sprachen (derzeit fünf) um eine weitere zu erhöhen. Diese Anregungen wurden von der Kommission bei der derzeitigen Vorbereitung der für Anfang 1997 vorgesehenen "Directoria" alle berücksichtigt.

Noch vor dem Treffen waren mehrere Schreiben eingegangen, in denen die Einschreibegebühren als zu hoch bezeichnet wurden.

57 Vertretungsbüros von Gebietskörperschaften in Brüssel hatten ein Schreiben unterzeichnet, in dem der Kommission vorgeschlagen wurde, bei der Vorbereitung von "Directoria" enger mit diesen Büros zusammenarbeiten. Die von den Büros vorgeschlagenen Verbesserungen betreffen die Teilnahmekosten und die Zahl der Kataloge, die den einzelnen Delegationen zur Verfügung gestellt werden; auch wurden mehr Möglichkeiten für Kontakte mit Beamten verlangt, die für die Verwaltung der Vorhaben im Rahmen von Artikel 10 der Verordnung über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) ((Verordnung (EWG) Nr. 4254/88, geänderte Fassung - ABl. L 193 vom 31.7.1993. )) zuständig sind. Die Kommission will diese Anregungen aufgreifen und hat Zusammenkünfte mit einer Delegation der Büros vorgeschlagen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1860/96 von Ursula Schleicher (PPE) an die Kommission (5. Juli 1996)

Betrifft: Auswirkungen der Gesetzgebungsverfahren

In welchen Fällen wurde ein Vorschlag der Kommission endgültig abgelehnt, weil der Rat seine zweite Lesung in der in Artikel 189 c Buchstabe f EG-Vertrag vorgesehenen Frist von drei Monaten nicht abgeschlossen hat?

Gemeinsame Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1860/96 und E-1861/96 (5. August 1996)

Seit der Annahme der Einheitlichen Europäischen Akte sind lediglich sieben Fälle zu verzeichnen, in denen das Parlament im Rahmen des Verfahrens der Zusammenarbeit einen gemeinsamen Standpunkt abgelehnt hat.

Dies betrifft folgende Rechtsakte:

- Schutz der Arbeitnehmer vor Benzol (12.10.1988)

- Süssungsmittel in Lebensmitteln (13.5.1992)

- Energieverbrauch durch Haushaltsgeräte (8.7.1992)

- Hoechstgeschwindigkeit von zwei- oder dreirädrigen KFZ (27.10.1993)

- Emissionen von Großfeuerungsanlagen (14.12.1994)

- Abfallverbrennung (14.12.1994)

- Abfalldeponien (22.5.1996)

In drei Fällen (Energieverbrauch von Haushaltsgeräten, Emissionen von Großfeuerungsanlagen, Abfallverbrennung) beschloß der Rat einstimmig, und die Rechtsakte wurden angenommen. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, daß das Parlament bei dem Kommissionsvorschlag für den Energieverbrauch durch Haushaltsgeräte nur in der Frage des Ausschußverfahrens eine abweichende Meinung vertrat, und daß dieses Problem inzwischen durch die interinstitutionelle Vereinbarung über einen Moduus Vivendi geklärt wurde.

In einem anderen Fall (Hoechstgeschwindigkeit von zwei- oder dreirädrigen KFZ) lehnte das Parlament den gemeinsamen Standpunkt unmittelbar vor Inkrafttreten des Vertrags über die Europäische Union ab; dies wurde anschließend als "Absicht, den gemeinsamen Standpunkt abzulehnen" gemäß Artikel 189b Absatz 2 Buchstabe C ausgelegt. Die entsprechenden Fragen wurden anschließend im Schlichtungsverfahren bereinigt, da der Vorschlag im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens behandelt wurde.

Der Vorschlag für den Schutz der Arbeitnehmer vor Benzol galt als nicht angenommen. Die zentrale Frage im Hinblick auf die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer war später Gegenstand eines gesonderten Vorschlags, der alle Etappen des Verfahrens der Zusammenarbeit erfolgreich passierte.

Nach der Ablehnung des gemeinsamen Standpunkts zum Vorschlag für Süssungsmittel in Lebensmitteln beschloß die Kommission, anstelle ihres ursprünglichen Vorschlags ein neues Vorschlagspaket zu schnüren. Auch der Vorschlag für Abfalldeponien soll so rasch wie möglich durch einen neuen Vorschlag ersetzt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1340/96 von Per Gahrton (V) an die Kommission (3. Juni 1996)

Betrifft: EU-Zuschüsse für Radfahrwege

Die Kommission wird gebeten mitzuteilen, wieviel von den unterschiedlichen Zuschüssen der EU für Verkehrsverbindungen in den letzten fünf Jahren insgesamt zur Anlage von Radfahrwegen eingesetzt worden ist.

Für welche Projekte in welchen Ländern wurden solche Zuschüsse gewährt?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (18. Juli 1996)

Eine Gemeinschaftsförderung für die Anlage von Radfahrwegen fällt normalerweise unter die operationellen Programme für förderungswürdige Gebiete im Rahmen der Strukturfonds, für deren Umsetzung in erster Linie die Mitgliedstaaten zuständig sind. Da solche Projekte normalerweise nicht sehr umfangreich und ausserdem in umfassendere Maßnahmen eingebettet sind - zum Beispiel Fremdenverkehr oder Verbesserung der Umwelt -, ist es nicht leicht, nähere Angaben zu Einzelprojekten vorzulegen.

Zur Förderung des Fahrrades als Verkehrsträger im allgemeinen finanziert die Kommission im Rahmen des spezifischen Programms für Forschung und technologische Entwicklung im Verkehrswesen zwei Forschungsprojekte; darin werden Maßnahmen untersucht, die darauf ausgerichtet sind, das Radfahren und Gehen als Alternativen zu Kurzstreckenfahrten mit dem Pkw attraktiver zu machen. Bei der Förderung des Radfahrens arbeitet die Kommission eng mit dem Europäischen Verband der Radfahrer zusammen.

Auch in ihrem Grünbuch "Das Bürgernetz: Wege zur Nutzung des Potentials des öffentlichen Personenverkehrs in Europa" ((KOM(95) 601. )) geht die Kommission auf die Vorteile des Radfahrens ein. Besonders wichtig ist eine bessere Integration des Radfahrens bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel. Ein Beispiel hierfür sind die Fahrradzentren an zahlreichen niederländischen Bahnhöfen.