ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
3.

Die Europäische Union setzt sich aus 15 Ländern mit einer Vielzahl kultureller Traditionen zusammen, zu denen sich in Kürze noch weitere 10 Länder hinzugesellen werden. Diese unterschiedlichen Traditionen finden ihren Niederschlag auch in den nationalen Gesetzen, die für den Schutz von Urheberrechten und verwandten Rechten gelten. Um einige dieser Unterschiede zu überbrücken, hat die Kommission in den letzten 10 Jahren mehrere Vorstöße im Hinblick auf die Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts am Binnenmarkt unternommen, und einige dieser Bemühungen wie z.B. die Harmonisierung der Schutzdauer (Richtlinie 93/98/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 zur Harmonisierung der Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte (1)) haben für die am Gutenberg-Projekt Beteiligten mit Sicherheit Erleichterung gebracht. Laut Artikel 1 dieser Richtlinie umfasst die Schutzdauer des Urheberrechts an Werken der Literatur und Kunst das Leben des Urhebers und 70 Jahre nach seinem Tod — unabhängig von dem Zeitpunkt, zu dem das Werk der Öffentlichkeit erlaubterweise zugänglich gemacht worden ist. Steht das Urheberrecht den Miturhebern eines Werkes gemeinsam zu, so beginnt die in Artikel 1 genannte Frist mit dem Tod des längstlebenden Miturhebers. Die einzigen derzeit bezüglich dieser Harmonisierung gewährten Ausnahmen gibt es derzeit in Spanien und Frankreich für eine äußerst beschränkte Zahl von Urhebern. Diese Ausnahme wird auf Grund von Artikel 10 der Richtlinie unter der Vorraussetzung zugebilligt, dass der betroffene Mitgliedstaat, dessen Schutzfristen zum Zeitpunkt der Verabschiedung der Richtlinie 93/98/EWG über 70 Jahre hinausgingen, diese beibehalten können.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/165

(2004/C 88 E/0173)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4004/03

von Claude Moraes (PSE) an die Kommission

(7. Januar 2004)

Betrifft: Behinderte Kinder in Russland

Viele Bürger im Wahlkreis des Fragestellers haben ihre große Besorgnis angesichts der Behandlung von Kindern mit Behinderungen in Russland geäußert.

Ist der Kommission bekannt, dass es in Russland keine Maßnahmen für körperlich oder geistig behinderte Kinder gibt?

Kann die Kommission mitteilen, welche Schritte sie gegebenenfalls unternommen hat, um bei der russischen Regierung darauf hinzuwirken, dieses Problem in Angriff zu nehmen und die Situation zu verbessern?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(9. Februar 2004)

Die Kommission setzt sich bereits seit mehreren Jahren über TACIS für die Verbesserung der Behandlung behinderter Kinder in Russland ein. Ein Beispiel ist das Projekt „Partnerschaft in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Sozialfürsorge“, das im Rahmen des TACIS-Aktionsprogramms für Russland 1999 in Zusammenarbeit mit dem Bildungsministerium durchgeführt wurde und die Früherkennung von Behinderungen und eine bessere Behandlung russischer Kinder in mehreren Regionen Russlands förderte.

Weitere Projekte, die gemeinsam mit russischen Einrichtungen, darunter das russische Ministerium für Arbeit und soziale Entwicklung, durchgeführt werden sollen, befinden sich zurzeit in Vorbereitung.

Ziel dieser Projekte ist unter anderem,

— geltende Rechtsvorschriften zu verbessern;

— Kooperationsmechanismen zwischen verschiedenen, für behinderte Kinder zuständigen Abteilungen/Agenturen und Organisationen zu entwickeln;

— Programme zur sozialen Eingliederung behinderter Kinder und zur Unterstützung ihrer Familien zu entwickeln;

— Sozialarbeiter, medizinisches Personal und Lehrkräfte besser auszubilden;

— für die Rechte behinderter Kinder und ihrer Familien, für die Probleme, mit denen sie konfrontiert sind, und für den Beitrag, den sie als geschätzte Mitglieder der Gesellschaft leisten können, zu sensibilisieren.

Die Kommission hat ferner im Wege ihres Zivilgesellschaftsprogramms eine Reihe von nichtstaatlichen Organisationen (NGO), Wohltätigkeitseinrichtungen, Elternvereinigungen und religiöse Organisationen unterstützt, um zu einem besseren Verständnis und einer besseren Behandlung behinderter Kinder beizutragen. Die Kommission beabsichtigt durchaus, ihre Arbeit in diesem wichtigen Bereich fortzusetzen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/37

(2004/C 78 E/0037)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1551/03

von Paulo Casaca (PSE) an die Kommission

(7. Mai 2003)

Betrifft: Kennzeichnung asbesthaltiger Erzeugnisse

Die Richtlinie 83/478/EWG (1) des Rates vom 19. September 1983 enthält besondere Vorschriften für die Kennzeichnung asbesthaltiger Erzeugnisse und schreibt vor, dass asbesthaltige Erzeugnisse unter Angabe der von ihnen ausgehenden Gefahren gekennzeichnet werden müssen.

In Portugal sind jedoch einige asbesthaltige Erzeugnisse, wie z.B. Faserzement, wenn sie öffentlich verkauft werden, nicht mit solchen Gefahrenhinweisen versehen.

Kann die Kommission mitteilen, wie weit die rechtliche Umsetzung dieser Richtlinie in Portugal gediehenist?

Kann sie die Gründe für die Nichteinhaltung dieser Vorschriften erläutern?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(17. Juni 2003)

Die Richtlinie 83/478/EWG des Rates vom 19. September 1983 zur fünften Änderung (Asbest) der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zube- reitungen wurde am 14. Januar 1987 per Gesetzesdekret (Decreto-Lei n. 28/87 de 14/01/1987. Limita a comercialização e a utilização do amianto e dos produtos que o contenham. Diário da República, I Série n. 11 de 14/01/1987, página 183) in portugiesisches Recht umgesetzt.

Demnach ist Portugal seiner Verpflichtung zur Umsetzung der Richtlinie, insbesondere der Bestimmungen über die Kennzeichnung asbesthaltiger Erzeugnisse (Anhang II der Richtlinie 83/478/EWG), in innerstaatliche Rechtsvorschriften nachgekommen.

Es ist allerdings darauf hinzuweisen, dass Anhang I der Richtlinie 83/478/EWG im Unterschied zu Anhang II, der heute noch gültig ist, inzwischen nicht mehr in Kraft ist. Die Richtlinie 83/478/EWG wurde später durch mehrere Richtlinien geändert (2) bzw. angepasst (3) (4), die bis zum 1. Januar 2005 zu einem vollständigen Verbot aller Arten von Asbestfasern (ausgenommen Membranen für Elektrolyseanlagen) führen werden. Das Inverkehrbringen von Asbestfaserzement ist (mit Ausnahme von chrysotilhaltigem Faserzement) in der EU bereits untersagt.

Für die Durchsetzung der Bestimmungen der Richtlinie 83/478/EWG (Kennzeichnung) und ihrer späteren Änderungen im innerstaatlichen Recht ist in erster Linie der jeweilige Mitgliedstaat verantwortlich. Die Kommission hat jedoch dafür zu sorgen, dass die Bestimmungen des EG-Vertrags und die aufgrund derselben erlassenen Vorschriften der Gemeinschaftsorgane, u.a. Richtlinien, angewendet werden. Sie wird sich daher mit den portugiesischen Behörden in Verbindung setzen, um sicherzustellen, dass diese die erforderlichen Maßnahmen zur Durchsetzung der genannten Richtlinie treffen.

(1) ABl. L 263 vom 24.9.1983, S. 33.

(2) ABl. L 375 vom 31.12.1985; „Decreto-Lei n. 138/88 de 22.4.1988“ in portugiesisches Recht umgesetzt.

(3) ABl. L 363 vom 31.12.1991; „Decreto-Lei n. 228/94 de 13.9.1994“ in portugiesisches Recht umgesetzt.

(4) ABl. L 142 vom 5.6.1999; noch nicht in portugiesisches Recht umgesetzt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/507

(2004/C 78 E/0527)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3276/03

von Brian Simpson (PSE) an die Kommission

(5. November 2003)

Betrifft: Beschränkungen für Flüge, die den Flughafen von Zürich anfliegen

Kann die Kommission mitteilen, wann sie in der Lage sein wird, über die von Swiss Airlines gegen die deutschen Behörden eingereichte Beschwerde Bericht zu erstatten, die im Zusammenhang mit Beschränkungen für Flüge steht, die den Flughafen von Zürich anfliegen?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(19. Dezember 2003)

Der Kommission ist in der Tat eine Beschwerde der Schweizer Behörden über die deutschen Maßnahmen zugegangen, die bestimmte Landeverfahren am Flughafen Zürich beeinträchtigen könnten. Die Beschwerde wurde auf der Grundlage des zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz geschlossenen Abkommens geprüft. Am 5. Dezember 2003 fasste die Kommission eine Entscheidung gemäß dem in dem Abkommen und in der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 (1) festgelegten Verfahren. Nach dieser Entscheidung darf Deutschland die 213. Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung, in der Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Zürich festgelegt werden, in der Fassung der ersten Änderungsverordnung vom 4. April 2003 weiterhin anwenden. Die Entscheidung der Kommission wird in Kürze im Amtsblatt veröffentlicht.

(1) Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs, ABl. L 240 vom 24.8.1992.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/319

(2004/C 78 E/0324)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3771/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(11. Dezember 2003)

Betrifft: Aktualisierte Informationen über den Stand der Dinge im Zusammenhang mit den im Rahmen des Programms Leonardo bereitgestellten Mittel für die Gemeinde Pistoia

In dieser Anfrage wird auf die vorhergehende Anfrage E-1071/03 (1) Bezug genommen, in der die Kommission um Auskunft ersucht wurde, ob die Gemeinde Pistoia Projekte vorgelegt und im Rahmen des Programms Leonardo für diese Projekte Finanzmittel erhalten hat. In ihrer Antwort vom 8. Mai 2003 teilte die Kommission mit, dass die Gemeinde keine Vorschläge eingereicht habe.

Kann die Kommission — immer ausschließlich im Bezug auf den zentral durch die Kommission verwalteten Teil der Geldmittel — mitteilen, ob inzwischen Projekte eingereicht worden sind und zu welchem Ergebnis man gekommen ist?

(1) ABl. C 268 E vom 7.11.2003, S. 151.
2.

Der Rat erwartet, dass alle Staaten, die eine EU-Mitgliedschaft anstreben, das Völkerrecht einhalten und ihren vertraglichen Verpflichtungen, insbesondere auf dem Gebiet der Menschenrechte, nachkommen. Ferner sollte die Türkei ihre Reformen vollständig und wirksam umsetzen, so dass die türkischen Bürger die Menschenrechte und Grundfreiheiten nach europäischen Standards genießen können, was auch Bürgerund Eigentumsrechte umfasst. Dies wird der Türkei immer wieder deutlich gemacht und kommt auch in der überarbeiteten Beitrittspartnerschaft mit der Türkei zum Ausdruck, in der von der Türkei die „Einhaltung der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten“ verlangt wird.
3.

Die Beitrittsländer fallen nicht unter den Aktionsplan. Die Kommission hat nicht die Absicht, vor dem Beitritt besondere Maßnahmen gegen illegalen Holzeinschlag zu ergreifen; stattdessen will sie eine Strategie auf der Grundlage der künftigen Teilnahme der neuen Mitgliedstaaten am EU-Binnenmarkt entwickeln. Die Kommission wird sich an den Arbeiten der Ministerkonferenzen zum Schutz der Wälder in Europa (MCPFE) zu diesem Thema beteiligen, unter anderem auch an einer Bewertung des Ausmaßes dieses Problems in Europa, die für 2004 geplant ist.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/90

(2004/C 78 E/0088)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2196/03

von Geoffrey Van Orden (PPE-DE) an die Kommission

(2. Juli 2003)

Betrifft: Katastrophenschutz

Über welche Mittel und Fähigkeiten verfügt die Europäische Kommission im Bereich des Katastrophenschutzes und wie ist die Kommission für den Umgang mit diesen Fragen organisiert? Wie hoch ist der Etat der Kommission für den Katastrophenschutz in jedem der Jahre von 2000 bis 2005? Welche Maßnahmen werden getroffen, um sicherzustellen, dass sich die Tätigkeit der Kommission nicht mit der des Euro-Atlantischen Koordinierungszentrums für Katastrophenhilfe (Euro-Atlantic Disaster Response Coordination Centre) bei der NATO-Zentrale überschneidet? Welche Mechanismen gibt es, die im Krisenfall sicherstellen, dass der Abruf und die Mobilisierung von Fähigkeiten durch die Kommission und die Durchführung der Katastrophenschutzverfahren voll mit den entsprechenden Maßnahmen der NATO abgestimmt werden?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(31. Juli 2003)

Gemäß der Entscheidung 2001/792/EG, Euratom des Rates vom 23. Oktober 2001 über ein Gemeinschaftsverfahren zur Förderung einer verstärkten Zusammenarbeit bei Katastrophenschutzeinsätzen (1) hat die Kommission ein Krisenzentrum eingerichtet, an das man sich rund um die Uhr wenden und das sofort reagieren kann. Das Zentrum kann bei einem natürlichen oder anthropogenen Notfall, der innerhalb oder außerhalb der Union eintritt, in Anspruch genommen werden. Wenn es einen Hilferuf erhält, nimmt es unverzüglich Verbindung auf mit den ebenfalls rund um die Uhr besetzten Kontaktstellen der an dieser Zusammenarbeit beteiligten Länder (Mitgliedstaaten, Länder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) und Beitrittsländer). Anschließend koordiniert das Zentrum die Mittel, welche die zuständigen nationalen Behörden freiwillig angeboten haben, und hilft bei ihrem Einsatz.

Der Etat für den Katastrophenschutz beläuft sich im Jahr 2003 auf 6,5 Mio. EUR. Daraus werden verschiedene Maßnahmen kofinanziert: Schulungen, Übungen, Austausch von Katastrophenschutzexperten, Workshops und Projekte zur eine bessere Unterrichtung der Bevölkerung, die sogenannten Aufklärungsprojekte.

2 Mio. EUR aus dem Etat hat das Parlament für Projekte zur Vorhersage von Überschwemmungen und Erdbeben bestimmt.

Die Kommission unterhält regelmäßige Kontakte zu allen Einrichtungen und internationalen Organisationen, die sich mit dem Katastrophenschutz befassen, einschließlich des Euro-atlantisches Koordinierungszentrums für Katastrophenhilfe der NATO (EADRCC). Die Entscheidung darüber, wie ihre Ressourcen in einem bestimmten Notfall am besten eingesetzt werden, liegt bei jenen Mitgliedstaaten, die ihre Katastrophenschutzkapazitäten einem oder mehreren Krisenzentren angeboten haben. In diesem Zusammenhang sollte auch an die Entscheidung 1999/847/EG des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft für den Katastrophenschutz (2) erinnert werden.

(1) ABl. L 297 vom 15.11.2001.

(2) ABl. L 327 vom 21.12.1999.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/656

(2004/C 88 E/0673)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3936/03

von Christopher Heaton-Harris (PPE-DE) an die Kommission

(16. Dezember 2003)

Betrifft: Italtrend

Kann die Kommission in Anbetracht der jüngsten Pressemeldungen über das italienische Unternehmen für öffentliches Beschaffungswesen, Italtrend, folgende Fragen beantworten:

— Wie hoch ist der Gesamtwert der Tätigkeit von Italtrend mit der Kommission seit 1999?

— Wie viele Verträge wurden von der Kommission seit 1999 an Italtrend vergeben?

— Wie wurde jeder dieser Verträge vergeben? Bitte um eine detaillierte Aufschlüsselung.

— Wurden einige der Verträge im Rahmen von beschränkten Ausschreibungsverfahren vergeben?

— Wurden einige der Verträge mittels direkter Vereinbarung mit dem Unternehmen vergeben?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(18. Februar 2004)

Unter Bezugnahme auf die European Voice und Herrn Borghezio auf seine schriftliche Anfrage E-3586/03 (1) bereits gegebenen Antworten der Kommission sei darauf hingewiesen, dass der Gesamtwert der von Italtrend für die Kommission seit 1. September 1999 im Bereich der Außenhilfe durchgeführten Maßnahmen (am 31. Dezember 2003) 7,97 Mio. EUR beträgt, was dem Wert der Aufträge entspricht, die mit Italtrend in diesem Bereich seit dem oben erwähnten Zeitpunkt unterzeichnet wurden. 49 Verträge wurden in diesem Zeitraum unterzeichnet.

Von diesen 49 Verträgen sind insgesamt 43 Dienstleistungsverträge unter 200 000 EUR, die in einem Rahmenvertrag vergeben wurden. Dieser Rahmenvertrag wurde nach Veröffentlichung einer entsprechenden Ausschreibung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben. Nach diesem dem Wettbewerb offen stehenden Verfahren wurde eine Auswahlliste von 58 Unternehmen erstellt, von denen Angebote für kurzfristige Dienstleistungsaufträge unter 200 000 EUR eingeholt wurden.

Von den übrigen sechs Verträgen wurde einer nach einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen, zwei nach einer beschränkten Ausschreibung nach Veröffentlichung der entsprechenden Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union, einer nach Verhandlungen und zwei nach direkter Absprache vergeben.

(1) ABl. C 84 E vom 3.4.2004, S. 508.
—

Der zweite Beamte, auf den die Anfrage abzielt, war in der GD PRESS für Personal und Verwaltung (am Sitzort und in den Vertretungen) und nicht speziell für die Vertretungen der Kommission in den Mitgliedstaaten zuständig;
1.

Für welche Maßnahmen sind in den Jahren 1997 bis 2002 Mittel der EU nach Rheinland-Pfalz geflossen, und wie hoch waren die Beträge aus: a) dem Europäischen Sozialfonds, b) dem 5. Forschungsrahmenprogramm, c) dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, d) den Programmen der Europäischen Union in den Bereichen Umwelt und Energie, e) dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft — Abteilung Ausrichtung und Abteilung Garantie, f) sonstigen Programmen der EU?
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 65/122

(2004/C 65 E/135)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2270/03

von Adriana Poli Bortone (UEN) an die Kommission

(7. Juli 2003)

Betrifft: Bari als Sitz der Europäischen Mittelmeerbank

Süditalien wird in Anbetracht der stetig wachsenden Professionalität seiner Humanressourcen immer mehr zur Schmiede für Entwicklungsprojekte.

Die Verwaltung in Süditalien ist zweifellos gewachsen und in der Lage, die geforderte Entbürokratisierung und Beschleunigung der Verfahren zu leisten.

Vor allem Apulien hat gezeigt, dass es sich sehr gut in die europäische Programmplanung einfügt.

Die Kommission möge daher folgende Frage beantworten: Hat sie die Absicht, die Bewerbung Baris um den Sitz der Europäischen Mittelmeerbank angesichts der strategischen geopolitischen Lage Apuliens im Mittelmeerraum zu unterstützen?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(30. Juli 2003)

Am 14./15. März 2002 beschlossen der Ecofin-Rat und der Europäische Rat die Einrichtung einer Investitionsfazilität mit dem Ziel, die Operationen der Europäischen Investitionsbank (EIB) in den Mittelmeer-Partnerländern zu verstärken und insbesondere die Entwicklung des Privatsektors zu fördern. Des Weiteren wurde beschlossen, ein Jahr nach Schaffung der Fazilität über ihre Eingliederung in eine Tochter-Bank im Mehrheitsbesitz der EIB zu prüfen.

Die Einrichtung der Fazilität erfolgte im Herbst 2002; die Entscheidung über die Einrichtung eine Tochter-Bank im Mehrheitsbesitz der EIB wird der Rat in Zusammenarbeit mit der Kommission und der EIB nach Konsultationen mit den Mittelmeer-Partnern voraussichtlich im Herbst 2003 treffen.

Die Kommission schätzt das Interesse der Frau Abgeordneten an diesem Thema und an der Einrichtung einer solchen Bank in Bari. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt erscheinen Überlegungen zum Standort verfrüht, doch wenn im Herbst 2003 die Entscheidung für die Einrichtung einer Tochter-Bank fällt, wird die Auswahl des Standortes unter Berücksichtigung der jeweiligen Vorteile aller Bewerberstandorte zu erfolgen haben.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 65/273

(2004/C 65 E/288)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3290/03

von Claude Moraes (PSE) an die Kommission

(3. November 2003)

Betrifft: Berufskrankheiten

Kann die Kommission angeben, weshalb sie die Mitgliedstaaten ersucht hat, die Liste der offiziellen Berufskrankheiten auszuweiten, als sie am 19. September den Entwurf einer Empfehlung zu berufsbedingten Krankheitsrisiken gebilligt hat?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(20. November 2003)

Die Kommission hat am 19. September 2003 die Empfehlung über die Europäische Liste der Berufskrankheiten verabschiedet (1). Damit wird eine bestehende Empfehlung vom 22. Mai 1990 (2) zum gleichen Thema aktualisiert und abgelöst, insbesondere weil es notwendig war, dem wissenschaftlichen und technischen Fortschritt auf diesem Gebiet Rechnung zu tragen, im Hinblick auf die bevorstehende Erweiterung der Union über ein aktualisiertes Instrument zu verfügen und dem besonderen Stellenwert zu entsprechen, den die „neue Gemeinschaftsstrategie für Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz 2002-2006“ (3) einer verstärkten Prävention der Berufskrankheiten beimisst.

So werden in der neuen Empfehlung die Mitgliedstaaten u.a. aufgefordert, „die Europäische Liste in Anhang I möglichst unverzüglich in ihre Rechts- oder Verwaltungsvorschriften über die Erkrankungen zu übernehmen, deren berufliche Verursachung auf der Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse anerkannt wird und die zur Entschädigung berechtigen und Präventivmaßnahmen erforderlich machen“.

Dieser Anhang I der Empfehlung enthält außer den bereits in der früheren Empfehlung aufgeführten direkt mit der ausgeübten Berufstätigkeit in Zusammenhang stehenden Arbeitsstoffen und Krankheiten 16 weitere Krankheiten, über deren berufliche Verursachung ein weitgehender wissenschaftlicher Konsens besteht.

In der Tat hat seit der Empfehlung aus 1990 der wissenschaftliche und technische Fortschritt ein besseres Verständnis der Mechanismen beim Auftreten bestimmter Berufskrankheiten und der entsprechenden Kausalzusammenhänge ermöglicht.

Die Kommission weist in diesem Zusammenhang noch darauf hin, dass die Mitgliedstaaten in die Vorarbeiten zur Verabschiedung der Empfehlung durch die Kommission eng eingebunden worden waren, insbesondere bei ihrem Anhang I, der Europäischen Liste der Berufskrankheiten.

Im übrigen gaben die seit 1990 in den Mitgliedstaaten im Anschluss an die genannte Empfehlung gewonnenen Erfahrungen Aufschluss über verschiedene verbesserungsfähige Aspekte im Hinblick auf eine vollständigere Umsetzung der Ziele der Empfehlung, insbesondere bei der Prävention sowie der Erfassung und Vergleichbarkeit einschlägiger Daten. Diese Aspekte wurden auch in die neue Empfehlung übernommen.

Die neue Empfehlung stellt nach Ansicht der Kommission ein besonders brauchbares Instrument für eine effektive Prävention der Berufskrankheiten in der Union dar.

(1) ABl. L 238 vom 25.9.2003.

(2) ABl. L 160 vom 26.6.1990.

(3) KOM(2002) 118 endg.