SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0135/02

von Salvador Garriga Polledo (PPE-DE) an die Kommission

(31. Januar 2002)

Betrifft: Vorschläge der Kommission für Maßnahmen der Europäischen Union zugunsten der künftigen Wirtschaftsentwicklung Haitis

Haiti ist das ärmste Land Amerikas. Es hat rund 7 Millionen Einwohner, leidet enorm unter dem Raubbau an seinen Wäldern und unter einer Politik, deren Markenzeichen Korruption und Analphabetismus sind. Dennoch schöpfte die haitianische Bevölkerung in einem Land ohne elektrisches Licht, Abwasserkanäle oder Krankenhäuser mit der Machtübernahme durch Jean-Bertrand Aristide neue Hoffnung. Allerdings wurde der von diesem Befreiungstheologen versprochene Wohlstand nicht erreicht.

Nach dem Fall des Regimes Duvalier und dem Hoffnungsträger Aristide hat der unlängst gescheiterte Putschversuch deutlich gemacht, dass die internationale Gemeinschaft etwas tun muss, um Haiti aus seiner Armut und seiner Anfälligkeit für totalitäre Regime herauszuhelfen.

Was schlägt die Kommission vor, um Haiti zu helfen, einen Weg aus der Armut zu finden und sich stärker in Richtung einer Demokratie zu entwickeln, wie sie so weltweit für dieses Land gefordert wird? Was plant sie für die Zukunft? Wie sind ihre weiteren Pläne für ein mittel- und langfristiges Entwicklungsprogramm für Haiti?

Antwort von Herr Nielson im Namen der Kommission

(14. März 2002)

Nach den Parlamentswahlen im Jahre 2000 stellte die von der internationalen Gemeinschaft mit der Wahlbeobachtung beauftragte Organisation amerikanischer Staaten (OAS) verschiedene Unregelmäßigkeiten und betrügerische Handlungen beim Wahlvorgang fest. Trotz mehrerer Erklärungen und Vorstöße der Union haben die haitianischen Behörden es abgelehnt, das Ergebnis der Wahlen in Frage zu stellen. Der Rat forderte daraufhin die Regierung Haitis zu Konsultationen gemäß Artikel 96 des Abkommens von Cotonou auf, um die Lage eingehend zu prüfen und zu erfahren, wie Haiti die Beachtung der wesentlichen Elemente von Artikel 9 des Abkommens zu gewährleisten gedenkt, insbesondere was die demokratischen Grundsätze und den Rechtsstaat betrifft.

Im Anschluss an diese Konsultationen und nachdem die haitianischen Behörden nicht auf die von der Union vorgebrachten Bedenken eingingen, beschloss der Rat, im Rahmen seiner Politik der Zusammenarbeit mit Haiti eine Reihe zweckdienlicher Maßnahmen zu ergreifen. So wurden die direkte Haushaltsstützung für die Regierung und die groß angelegten Infrastrukturprogramme ausgesetzt; ein weiterer wesentlicher Teil des gemeinschaftlichen Programms der Zusammenarbeit ist jedoch nicht von dem Beschluss betroffen (soziale Programme, Unterstützung der Nichtregierungsorganisationen usw.).

Es ist darauf hinzuweisen, dass bei den Maßnahmen darauf geachtet wurde, dass das haitianische Volk nicht darunter zu leiden hat. Daher sieht der Beschluss des Rates vom 24. und 25. Januar 2002 eine schrittweise Wiederaufnahme sämtlicher Kooperationsinstrumente vor, sobald eine Einigung zwischen der Regierungskoalition und der Opposition erzielt wird. Die Umsetzung dieser Einigung soll unter anderem durch Parlaments- und Kommunalwahlen sichergestellt werden.

Im Mittelpunkt der Kooperationsstrategie der Kommission für Haiti steht die Bekämpfung der Armut. Mit Hilfe der verfügbaren Kooperationsinstrumente und des Dialogs zwischen Gebern und Regierung hat die Kommission die Einführung einer Politik der nachhaltigen Entwicklung im Land gefördert. Allerdings ist die Armutsbekämpfung nur dann tatsächlich möglich und wirksam, wenn politische Stabilität erreicht wird. Deshalb wird der Schwerpunkt auf die Wiederherstellung der Demokratie in Haiti gelegt.