DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/299

(2004/C 84 E/0347)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0045/04

von Monica Frassoni (Verts/ALE) an die Kommission

(20. Januar 2004)

Betrifft: Versäumte „Vorprüfung“ und „Umweltverträglichkeitsprüfung“ (UVP) beim gesamten Immobilienprojekt der Firma Impregilo SpA an der Küste von Sa Sea — Tentizzos, Bosa (NU), Sardinien, Italien

An der Küste von Sa Sea — Tentizzos (Gemeinde Bosa, NU), wurden vier Parzellierungspläne für Ferienanlagen veröffentlicht (1) (Appartementkomplexe, Hotels, Ferienhäuser, Service-Einrichtungen, Golfplatz usw.), die nebeneinander liegen und Teil eines Bauvorhabens von insgesamt 350 000 m3, das von der Firma Impregilo SpA eingereicht wurde.

Der nächste Antrag auf Finanzierung aus Gemeinschaftsmitteln wurde angekündigt (20 % der erklärten Gesamtinvestition entsprechend 225 Mio. EUR).

Die Umweltorganisationen Amici della Terra und Gruppo d'intervento giuridico haben bei den zuständigen Stellen auf EU-Ebene sowie auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene mehrfach die Durchführung einer UVP (2) verlangt, da es sich um einen der wenigen noch verbliebenen intakten Küstenstreifen am Mittelmeer handelt.

Das betreffende Gebiet steht unter Naturschutz (3), teilweise sogar unter uneingeschränktem Schutz (4), und ist aufgeführt im Vorschlag zur Anerkennung des „Gebiets um Bosa, Capo Marrargiu und Porto Tangone“ als Gebiet von besonderer gemeinschaftlicher Bedeutung (Code-Nr. ITB000041) gemäß der Richtlinie Nr. 92/43/EWG (5) zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (6).

Bisher wurde lediglich ein Los dem Verfahren zur Abschätzung der Umweltauswirkungen auf Antrag von Tecnestudio des Architekten Gianni Delitala unterzogen (35 000 m3 im Ort Sa Sea), obwohl auch der autonomen Region Sardinien der Umfang der Maßnahme bekannt ist (7), was eine inflagrante Verletzung der gemeinschaftlichen und nationalen Bestimmungen darstellt, die eine umfassende UVP der vorgeschlagenen Projekte vorschreiben (vgl. Urteil des EuGH vom 16. September 1999, Rechtssache 435/97 sowie des Regionalen Verwaltungsgerichts Latium, LT, 16. Dezember 2002, Nr. 1456).

Bisher wurde offenbar keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt.

Angesichts dieses Sachverhalts möge die Kommission folgende Fragen beantworten:

— Ist ihr dieser Sachverhalt bekannt?

— Werden Maßnahmen (beispielsweise Straßen, Kanalisation usw.) im Zusammenhang mit den Bauvorhaben auf dem Gebiet Sa Sea — Tentizzos von der Europäischen Union finanziert oder soll dies geschehen (Regionalplan Sardinien 2000-2006)?

— Beabsichtigt sie, die im Hinblick auf den angezeigten schweren Verstoß gegen die Richtlinien 97/11/EG (8) und 85/337/EWG (9) und die Nichtanwendung der Richtlinie 92/43/EWG betreffend die Umweltverträglichkeitsprüfung gebotenen Maßnahmen zu ergreifen?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(8. März 2004)

In der Richtlinie 85/337/EWG vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (10) (UVP-Richtlinie), geändert durch die Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 (11), ist festgelegt, dass die Mitgliedstaaten gewährleisten müssen, dass Projekte, bei denen u.a. aufgrund ihrer Art, Größe oder ihres Standorts mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, vor der Erteilung einer Baugenehmigung einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden. Diese Projekte sind in Artikel 4 genannt, der auf Anhang I und II der Richtlinie verweist.

Golfplätze werden in den Anhängen der Richtlinie nicht ausdrücklich erwähnt. Dagegen sind Feriendörfer und Hotelkomplexe außerhalb städtischer Gebiete sowie zugehörige Einrichtungen in Anhang II Punkt 12 Buchstabe c aufgeführt. Die von der Frau Abgeordneten angesprochenen Projekte könnten unter Anhang II fallen. Im Fall von in Anhang II aufgeführten Projekten müssen die Mitgliedstaaten, entweder durch Einzelfalluntersuchungen oder aufgrund von Grenzwerten oder bestimmten Kriterien und unter Berücksichtigung der in Anhang III der Richtlinie angeführten Auswahlkriterien entscheiden, ob das Projekt einer Prüfung unterzogen werden muss, weil erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt abzusehen sind. Stellt der Mitgliedstaat fest, dass das Projekt erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben wird, muss eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden.

Das von der Frau Abgeordneten erwähnte Projekt befindet sich innerhalb eines von Italien gemäß Artikel 4 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen vorgeschlagenen Gebiets von gemeinschaftlicher Bedeutung. Es fällt daher unter Artikel 6 derselben Richtlinie, in dem festgelegt ist, unter welchen Bedingungen ein Projekt mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt in einem besonderen Schutzgebiet oder in einem Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung genehmigt werden kann. Sind erhebliche Umweltauswirkungen durch des Projekts vorauszusehen, würde dessen Genehmigung, ohne dass die in Artikel 6 festgelegten Bedingungen erfüllt wären, einen Verstoß gegen die Richtlinie darstellen.

Darüber hinaus erhielt die Kommission kürzlich eine Beschwerde über eine unzulängliche Anwendung der Richtlinie 85/337/EWG, geändert durch Richtlinie 97/11/EG, in Bezug auf dieses Projekt. Sollte die Kommission bei dem fraglichen Fall einen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht feststellen, wird sie als Hüterin des EG-Vertrags nicht zögern, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, einschließlich der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gemäß Artikel 226 EG-Vertrag, um die Einhaltung des entsprechenden Gemeinschaftsrechts zu gewährleisten.

Aufgrund der bei den regionalen Behörden von Sardinien angeforderten Informationen kann die Kommission nun bestätigen, dass das von der Frau Abgeordneten angesprochene Projekt nicht aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung mitfinanziert wird.

(1) L'Unione Sarda, Ausgabe vom 13.9.2003, und La Nuova Sardegna, Ausgabe vom 14.9.2003.

(2) Richtlinie 97/11/EG (Anhang II Punkt 11 Buchstabe c)) zur Änderung und Ergänzung der Richtlinie 85/337/EWG (Anhang II Punkt 11 Buchstabe a)), Präsidialerlass vom 12. April 1996 (Artikel 5 und 10; Anhang Β Punkt 8 Buchstabe a)) und das sardische Regionalgesetz Nr. 1/1999 (Artikel 31), geändert und ergänzt durch sardisches Regionalgesetz Nr. 17/2000 (Artikel 17) und das Regionalgesetz 3/2000 (Artikel 20).

(3) Rechtsverordnung Nr. 490/1999, Artikel 139, 140 (spezifiziert durch Ministerialerlass vom 22.9.1980) und 146 Absatz 1 Buchstabe a), g) und m).

(4) Regionalgeesetz Nr. 23/1993 Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a); Verbot der befristeten Veränderung des gesamten Küstengebiets nördlich von Bosa einschließlich der Gemeinden Bosa (NU) und Villanova Monteleone (SS) bis zur endgültigen Genehmigung des neuen Raumordnungsplans gemäß und mit Wirkung des Gesetzes 431/1985 Artikel lb mit Erlass des Regionalassessors P.I und BB.CC. Nr. 3005 vom 23.12.1985.

(5) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

(6) Zur Durchführung Präsidialerlass Nr. 357/1997 und nachfolgende Änderungen und Ergänzungen (formale Liste mit Ministerialerlass Nr. 65 vom 3.4.2000).

(7) Zu den Maßnahmen siehe auch die Vorgänge Nr. 1042/02, 1043/02, 1044/02, 1045/02 beim Regionaldienst „Tutela paesaggio di Nuoro“.

(8) ABl. L 73 vom 14.3.1997, S. 5.

(9) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.

(10) ABl. L 175 vom 5.7.1985.

(11) ABl. L 73 vom 14.3.1997.