SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1100/01

von Olivier Dupuis (TDI) an den Rat

(28. März 2001)

Betrifft: Tschetschenien

Am 25. Februar wurde in der Nähe von Grosny, in Khankala, weniger als einen Kilometer vom Hauptquartier der russischen Streitkräfte in Tschetschenien entfernt, ein Massengrab mit sechzig Leichen entdeckt. Laut

Berichten von Organisationen, die sich für die Achtung der Menschenrechte einsetzen, und von verschiedenen Presseorganen wurden 16 dieser Leichen als tschetschenische Zivilisten identifiziert, die nach ihrer Festnahme und Inhaftierung durch die russischen Streitkräfte als vermisst gemeldet worden waren. Aller Wahrscheinlichkeit nach wurden diese Personen ohne Gerichtsverfahren hingerichtet. Zeugenaussagen von Personen, die das Verschwinden eines Angehörigen gemeldet und dessen Leiche in der Leichenhalle des Ministeriums für Katastrophen in Grosny identifiziert hatten, wurden eingeholt. Von den 16 von diesen Personen identifizierten Leichen sind 12 Zivilisten, die seit Dezember 2000 festgenommen worden waren; die vier übrigen wurden im Juni und August 2000 festgenommen.

Ist dem Rat die Schwere dieser Fakten bewusst? Wenn ja, welche Initiativen hat er bereits ergriffen oder beabsichtigt er zu ergreifen, damit eine internationale Untersuchungskommission in diese Angelegenheit sowie in alle Fälle von Vermisstenmeldungen Licht bringen kann? Ist der Rat in allgemeinerer Hinsicht nicht der Auffassung, dass seine Politik gegenüber Russland immer mehr einer Art Komplizenschaft mit der kriminellen Politik ähnelt, die in Tschetschenien von den russischen Behörden betrieben wird?

Antwort

(27. September 2001)

Der Rat hat auf die bestürzende Nachricht von der Entdeckung von sechzig Leichen in einem Vorort von Grosny mit Betroffenheit und Abscheu reagiert. Wie in allen diesen Fällen verfolgte der Rat die Berichte über die Entdeckung und die sich widersprechenden Anschuldigungen, die damit einhergingen.

Die EU hat klar und deutlich alle Angriffe auf die Menschenrechte und die Menschenwürde in Tschetschenien verurteilt, wer auch immer sie verübt haben mag. Die EU erkennt zwar, mit welchen Schwierigkeiten Russland an seiner Südgrenze konfrontiert ist, dennoch hat sie die russische Regierung wegen ihrer Rolle in der tschetschenischen Republik ihres Landes besonders unverblümt kritisiert. Die EU hat diese Frage immer wieder auf höchster Ebene mit der russischen Regierung angesprochen. Sie wurde bei dem Treffen zwischen dem Europäischen Rat und Präsident Putin am 23. März in Stockholm, auf der Tagung des Kooperationsrates EU-Russland am 10. April in Luxemburg und zuletzt auf dem Gipfel mit Russland am 17. Mai in Moskau zur Sprache gebracht.

Seit Beginn des Konflikts hat die EU die Ständige Unterstützungsgruppe der OSZE und den Europarat uneingeschränkt unterstützt. Die EU erkennt an, dass diese Organisationen eine gewisse Rolle bei der Verbesserung der Menschenrechtslage in Tschetschenien spielen können, auch indem sie bei der Untersuchung aller Fälle von vermissten Personen, die gemeldet wurden, helfen. Die EU bedauert daher die Verzögerungen bei der Rückkehr der OSZE in die Region und hat Russland aufgerufen, seine Einwände fallen zu lassen. Als positiveren Faktor begrüßt die EU allerdings die Einsetzung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe bestehend aus Angehörigen der Dienststellen des russischen Generalstaatsanwalts, des tschetschenischen Staatsanwalts und des Sonderbeauftragten für Menschenrechte des russischen Präsidenten, Herrn Kalmanow, die von Sachverständigen des Europarates unterstützt werden.

Die EU hat konsequent eine explizite und grundsätzliche Haltung eingenommen, die ihre unmittelbaren Beziehungen zu Russland nicht unerheblich belastet hat. Diese Haltung war völlig im Einklang mit dem allgemeinen Standpunkt der EU in Menschenrechtsfragen, wie er jüngst in der auf der Tagung der VN-Menschenrechtskommission im Jahr 2001 vorgelegten Resolution (2001/24) dargelegt ist. Die EU übt weiterhin Druck auf Russland aus, um die russische Regierung dazu zu bewegen, schnell die erforderlichen Schritte zur Verbesserung der Lage in Tschetschenien zu ergreifen.

Dennoch ist der Rat der festen und wohlerwogenen Überzeugung, dass engagiertes Auftreten das beste Mittel ist, mit dem die EU auf eine Verbesserung der Lage in der tschetschenischen Republik der Russischen Föderation hinwirken kann. Ohne Dialog gäbe es keine Möglichkeit für uns, Russland unsere Ansichten mitzuteilen, und Russland könnte die Stärke der europäischen Gefühle in dieser wichtigen Angelegenheit ignorieren. Der Rat ist der Auffassung, dass die Tatsache, dass Russland - wenn auch spät und in nicht ausreichendem Maße - Schritte in die richtige Richtung unternommen hat, diesen Ansatz bestätigt. Auf dem jüngsten Gipfeltreffen EU-Russland in Moskau räumte Präsident Putin ein, dass Russland nicht genügend getan habe, um das Vertrauen der tschetschenischen Bevölkerung zurückzugewinnen. Er war auch der Auffassung, dass die humanitäre Lage in Tschetschenien ernst sei. Er ersuchte die EU um Vorgabe von Leitlinien zur Verbesserung der Arbeit der in der Region tätigen humanitären Hilfsorganisationen. Präsident Putin schlug des Weiteren eine Umstrukturierung der laufenden Hilfsmaßnahmen vor, um Voraussetzungen und Anreize für die Rückkehr der Binnenfluechtlinge zu schaffen.

Die Arbeit des Amtes von Herrn Kalamanov, an dem Mitarbeiter des Europarates beteiligt sind, die Schaffung einer zivilen Gerichtsbarkeit, erste Anklagen wegen Menschenrechtsverletzungen, der Beschluss über einige Wiederaufbaumaßnahmen sind erste Schritte in die richtige Richtung, reichen aber noch nicht aus. Der Rat wird aber gegenüber den russischen Behörden weiterhin darauf drängen, dass diejenigen, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, vor Geicht gebracht werden.