SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1577/02

von Brice Hortefeux (PPE-DE) an die Kommission

(4. Juni 2002)

Betrifft: Neufestlegung der GAP

Die Landwirtschaft nimmt seit jeher einen entscheidenden Platz im europäischen Einigungswerk ein. In Artikel 38 und 39 des Vertrags von Rom werden deren Ziele im Detail festgehalten: So soll die gemeinsame Agrarpolitik den Landwirten eine angemessene Lebenshaltung gewährleisten, sie soll die Versorgung sicherstellen und sie soll für die Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen Sorge tragen. Die Sachzwänge, denen die gemeinsame Agrarpolitik derzeit unterliegt, lassen den Landwirten jedoch de facto kaum noch Handlungsspielraum.

Durch die aufeinander folgenden Reformen wurde die Wirksamkeit der verschiedenen Marktverwaltungsinstrumente eingeschränkt. Dabei wurden die direkten Beihilfen bevorzugt, ohne dass aber diese ein Sicherheitsnetz für die landwirtschaftlichen Einkommen darstellen.

In diesem Zusammenhang möchte ich von der Kommission wissen, wie sie die Ziele der GAP neu festzulegen gedenkt, wobei zwischen den Zielen unterschieden werden soll, die die Verwaltung der Agrarmärkte betreffen, und denjenigen, die sich aus der Politik zur Sicherung der Einkommen der Landwirte ergeben?

Könnte sich die Kommission im Übrigen im Detail zu den Zielen und den Mitteln im Bereich der Raumplanung und der Sachzwänge aufgrund des Umweltschutzes in der Landwirtschaft äußern?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(27. Juni 2002)

Bei den aufeinander folgenden Reformen der Gemeinsamen Agrarpolitik wurden die Marktsteuerungsinstrumente verstärkt auf die Stabilisierung der Agrarmärkte ausgerichtet, während die Stabilisierung der Einkommen mit Hilfe von Direktzahlungen erfolgte.

Die Kommission ist der Auffassung, dass die im Rahmen der Agenda 2000 festgelegten Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik dem Bedarf und den Erwartungen der Bürger Europas gerecht werden. Diese Ziele verleihen dem Europäischen Agrarmodell für die kommenden Jahre eine konkrete Form. Es geht dabei um eine bessere Marktorientierung, mehr Wettbewerb, Lebensmittelsicherheit und Qualität, die Stabilisierung der landwirtschaftlichen Einkommen, die Integration des Umweltschutzes in die Agrarpolitik, die Entwicklung des ländlichen Raums sowie eine Vereinfachung und eine verstärkte Dezentralisierung.

Allerdings könnten die politischen Instrumente angepasst werden, um diesen Zielen besser gerecht zu werden. Bei der Marktsteuerung sollte die Sicherheitsnetzfunktion der Interventionen stärker in den Vordergrund gerückt werden. Bei den Direktzahlungen ist zu prüfen, wie diese insbesondere durch Vergrößerung des Handlungsspielraums der Landwirte wirksamer als bisher zur Stabilisierung der landwirtschaftlichen Einkommen eingesetzt werden könnten.

Hinsichtlich des Umweltschutzes in der Landwirtschaft könnte mehr getan werden, um diesem mit Hilfe von Agrarumweltprogrammen und durch Auflagen hinsichtlich der Einhaltung von Umwelt-, Tierschutz- und Lebensmittelqualitätskriterien mehr Gewicht zu verleihen. Eine ausgewogene Raumentwicklung in ländlichen Gebieten könnte durch Stärkung der zweiten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik, der ländlichen Entwicklung, besser als bisher verwirklicht werden.