SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2953/98

von Gerhard Hager (NI) an die Kommission

(8. Oktober 1998)

Betrifft: Erweiterung - Freizuegigkeit

Die Kommission dürfte meine Anfrage E-1276/98(1) wohl falsch verstanden haben. Ich habe dabei nicht nach den Verhandlungspositionen gefragt. Meine Anfrage richtete sich viel mehr auf andere Aspekte, über die ich hoffe, im zweiten Versuch mehr Aufschluß zu erhalten:

1. Verfügt die Kommission über Studien zur Süderweiterung und Fragen der Arbeitnehmer-Migration, die vor der Süderweiterung erstellt wurden? Wenn ja, welche und was ist ihr Inhalt?

2. Verfügt die Kommission über Studien zu den Folgen der Süderweiterung im Bereich des Migrationsdrucks?

3. Verfügt die Kommission über Studien zum Migrationspotential der bevorstehenden Erweiterung?

4. Von welchen realistischen Einschätzungen geht die Kommission im Bereich der Übergangsfristen aus?

5. Geht die Kommission von unterschiedlichen Erwartungshaltungen aus und wo sieht die Kommission die Unterschiede?

6. Von welcher Struktur der Migrationswilligen geht die Kommission aus?

7. Von welchen Migrationsmotiven geht die Kommission aus?

8. Von welcher Verteilung auf die Zielländer geht die Kommission aus?

Kann die Kommission bei der Beantwortung der obenstehenden Fragen insbesondere auf Daten aus der Zeit nach der Vorstellung der Agenda 2000 im Juli des vorigen Jahres Bezug nehmen?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(16. Dezember 1998)

Für den Beitritt Spaniens und Portugals zur Gemeinschaft wurden Übergangsfristen für das Inkrafttreten der Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts über die Freizuegigkeit von Arbeitnehmern vereinbart. Diese Übergangsfrist betrug sieben Jahre, wobei für Luxemburg eine längere Übergangsfrist von zehn Jahren gilt, in der die Freizuegigkeit von Arbeitnehmern stufenweise umgesetzt wird. Da es in der Praxis keine grösseren Migrationen gibt und die Anzahl der in anderen Mitgliedstaaten arbeitsuchenden Spanier und Portugiesen abgenommen hat, beschloß der Rat einstimmig eine Verkürzung dieser Übergangsfristen auf sechs Jahre (acht Jahre für Luxemburg). Wie bei allen früheren Erweiterungen bestand die Befürchtung von Migrationsströmen, und wie bei allen früheren Erweite-rungen waren diese Befürchtungen gegenstandslos.

Zur derzeitigen Erweiterung wurden eine Reihe von Studien und Artikeln veröffentlicht, in denen die Auswirkungen auf künftige Migrationsströme bewertet werden sollen. Die Kommission übermittelt dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments Exemplare dieser beiden Studien(2). Hierin werden die Pull- und Push-Faktoren der Migration sowie die Schwierigkeiten einer wissenschaftlich und methodisch korrekten Bewertung des Einflusses der Erweiterung erläutert.

Zu Einzelheiten über eventuelle Übergangsfristen verweist die Kommission den Herrn Abgeordneten auf ihre Antwort zu der schriftlichen Anfrage E-1276/98. Es sind die Mitgliedstaaten, die gemeinsam die Verhandlungspositionen der Gemeinschaft formulieren. Bisher wurden keine Entscheidungen über Übergangsfristen für die Freizuegigkeit von Arbeitnehmern getroffen.

(1) ABl. C 354 vom 19.11.1998, S. 87.

(2) "Ostmitteleuropa auf dem Weg in die EU - Transformation, Verflechtung, Reformbedarf", veröffentlicht 1997 vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung und "Auswirkungen der EU-Osterweiterung auf den österreichischen Arbeitsmarkt", veröffentlicht 1998 vom "Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung".