SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2448/00

von Fernando Fernández Martín (PPE-DE) an die Kommission

(19. Juli 2000)

Betrifft: Inseln

Die Kommission untersucht derzeit die Möglichkeit der Besteuerung von Flugtreibstoff bei jedem Flug ab einem Flughafen der Gemeinschaft.

Ist der Kommission bewußt, wie sehr die Inselregionen der Europäischen Union vom Luftverkehr abhängig sind, da es ihnen aus offensichtlichen Gründen unmöglich ist, auf ein Straßen- oder Schienennetz zurückzugreifen (und da es den meisten Regionen in extremer Randlage nicht einmal möglich ist, für die regelmäßige Beförderung von Passagieren den Seeweg zu benutzen)?

Beabsichtigt die Kommission, auf der Grundlage von Artikel 299 Absatz 2 (Regionen in extremer Randlage) und von Artikel 158 sowie der dem Vertrag von Amsterdam beigefügten Erklärung Nr. 30 Ausnahmeregelungen vorzuschlagen, um die Verbindungen mit oder zwischen den Inseln von dieser Maßnahmen zu befreien, die die Abgelegenheit dieser Regionen verstärken würde?

Gemeinsame Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2448/00und E-2468/00

(12. Oktober 2000)

Der Kommission ist der Situation der Regionen in extremer Randlage im Hinblick auf den Luftverkehr bekannt.

Die Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle(1) schreibt heute entsprechend dem Abkommen von Chicago(2) eine verpflichtende Steuerbefreiung für im gewerblichen Luftverkehr verwendete Kraftstoffe vor. In einem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Besteuerung von Energieerzeugnissen(3), der die Richtlinie 92/81/EWG ersetzen soll, ist vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten die Besteuerung von Flugkraftstoff für nationale Flüge und auch für Flüge zwischen den Mitgliedstaaten aufgrund bilateraler Abkommen beschließen können. Ferner schlägt die Kommission in einer jüngeren Mitteilung(4) den Mitgliedstaaten vor, ihre Zusammenarbeit im Rahmen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) im Hinblick auf die Einführung einer Besteuerung von Flugkraftstoff und anderer Instrumente mit ähnlicher Wirkung zu intensivieren. Diese Mitteilung wird im Parlament erörtert.

Was im einzelnen die Situation der Regionen in extremer Randlage betrifft, so können die Mitgliedstaaten in den bilateralen Abkommen etwaige Ausnahmeregelungen festlegen, müssen dabei aber die bestehenden Gemeinschaftsregelungen einhalten, insbesondere im Hinblick auf die staatlichen Beihilfen und die Vertragsartikel, auf die sich die Herren Abgeordneten berufen.

(1) ABl. L 316 vom 31.10.1992.

(2) Das Abkommen von Chicago von 1944, mit dem die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation geschaffen wurde, regelt die Behandlung von Kraftsstoff, der sich bereits an Bord eines Flugzeugs befindet. Die Behandlung von auf der Flugstrecke aufgetanktem Kraftstoff regeln zahlreiche bilaterale Luftverkehrsabkommen, die bestimmte Mitgliedstaaten untereinander sowie mit Drittstaaten geschlossen haben. Darin ist in der Regel eine Klausel enthalten, wonach weder Transitkraftstoff noch der auf dem Staatsgebiet einer Vertragspartei getankte Kraftstoff besteuert wird. Die Luftverkehrsabkommen können selbstverständlich neu verhandelt werden, so dass die Steuerbefreiugng für auf dem Staatsgebiet einer Vertragspartei getankten Flugkraftstoff aufgehoben werden könnte. Eine solche Neuverhandlung wäre allerdings sehr zeitaufwändig und verfahrensmäßig schwerfällig. Ferner müssten im Zuge einer Änderung der Besteuerung für Transitkraftstoff die bilateralen Luftverkehrsabkommen sowie die einschlägigen Bestimmungen des Abkommens von Chicago neu verhandelt werden.

(3) ABl. C 139 vom 6.5.1997.

(4) Mitteilung an den Rat, das Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Besteuerung von Flugkraftstoff KOM(2000) 110 endg.