SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0347/00

von Jaime Valdivielso de Cué (PPE-DE) an die Kommission

(14. Februar 2000)

Betrifft: Handel

Die französischen Lastwagenfahrer haben eine Protestaktion eingeleitet, u.a. die Blockade der wichtigsten Straßenverkehrswege dieses Landes. Dieses Verhalten ist ein Verstoß gegen einen der Grundsätze der Europäischen Union, den freien Warenverkehr, und betrifft insbesondere Spanien, da Frankreich ein unvermeidliches Transitland für spanische Erzeugnisse ist.

Könnte die Kommission erklären, welche Maßnahmen in die Wege geleitet werden, um den freien Warenverkehr in der Europäischen Union zu gewährleisten?

Welche Sanktionen hat die Europäische Kommission vorgesehen, um dieses Verhalten zu bestrafen?

Welche Entschädigungen sind für die geschädigten Unternehmen vorgesehen?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(27. März 2000)

Die Frau Abgeordnete wollte die Kommission auf die erheblichen wirtschaftlichen Folgen der Grenzblockaden aufmerksam machen, welche die französischen Lastwagenfahrer während der letzten Wochen durchgeführt haben.

Die Kommission möchte auf die einschlägigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften hinweisen. In diesen ist festgelegt, daß es in einem solchen Fall Sache der Mitgliedstaaten ist, alle erforderlichen, der Situation angemessenen Maßnahmen zu ergreifen, um den freien Warenverkehr in ihrem Staatsgebiet wiederherzustellen. Ferner erinnert die Kommission daran, daß es Aufgabe der Mitgliedstaaten ist, die Schäden von Privatpersonen zu ersetzen, die durch einen in der Verantwortung dieser Mitgliedstaaten liegenden Verstoß gegen die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften entstanden sind.

Im übrigen verfügt die Kommission seit Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 2679/98 des Rates vom 7. Dezember 1998 über das Funktionieren des Binnenmarktes im Zusammenhang mit dem freien Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten(1) über ein Rechtsinstrument, das es ihr ermöglicht, in solchen Fällen im Rahmen ihrer Befugnisse rasch einzugreifen. Außerdem ist darauf hinzuweisen, daß die Mitgliedstaaten durch diese Verordnung verpflichtet sind, die Kommission über Handlungen von Privatpersonen zu unterrichten, die den freien Warenverkehr ernstlich beeinträchtigen könnten.

Was die Grenzblockaden am 31. Januar 2000 und am 1. Februar 2000 anbelangt, so möchte die Kommission die Frau Abgeordnete darüber unterrichten, daß die Kommission am Freitag, den 28. Januar 2000 einen informatorischen Vermerk der französischen Behörden erhielt. Darin wurde zugesagt, unter Achtung des Streikrechts der Arbeitnehmer eine möglichst rasche Information der europäischen Partner weitestgehend sicherzustellen und den freien Warenverkehr zu erleichtern.

Ebenfalls im Rahmen der obengenannten Verordnung ersuchte die Kommission die französischen Behörden am 31. Januar 2000 um weitere Auskünfte über die Blockade sowie über die Mittel, die eventuell eingesetzt werden, um den freien Warenverkehr wiederherzustellen.

Die französischen Behörden erteilten diese Auskünfte am 1. Februar 2000. In ihrem Antwortschreiben stellten sie insbesondere klar, daß die Ordnungskräfte Anweisung erhalten hätten, geeignete Umleitungen einzurichten und die betroffenen Personen darüber zu informieren. Außerdem würden Vorkehrungen getroffen, die es ermöglichen, nach der Blockade gegebenenfalls Klage auf Schadensersatz gemäß Artikel L.2216-3 des Code général des collectivités locales zu erheben.

Die Kommission möchte die Frau Abgeordnete darauf aufmerksam machen, daß die jüngsten Grenzblockaden schneller wieder aufgehoben wurden, als dies in der Vergangenheit der Fall war. Die Kommission vertritt die Auffassung, daß die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2679/98, zusammen mit den Maßnahmen, welche die betroffenen Wirtschaftsteilnehmer ergreifen konnten, sicherlich dazu beigetragen haben.

(1) ABl. L 337 vom 12.12.1998.