men und der Dekonzentration der Informationspolitik der Kommission kommt der Eröffnung einer
Delegation in der Schweiz, die die Interessen der Union dort in stärkerem Maße vertreten kann,zunehmendeBedeutungzu.
DieKommissionwirddieseFrageweiterprüfen,kannjedochzurZeitkeineZusagenübereinenmöglichen
TerminfürdieEröffnungeinerDelegationinderSchweizgeben.
(2003/C192E/030) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1937/02
vonStavrosXarchakos(PPE-DE)andieKommission
(3.Juli2002)
Betrifft:GriecheninAlbanien
KommissionsmitgliedPattenhatinseinerAntwortaufmeineAnfrageNr.EG-1135/02(1)dieseltsame
Feststellunggetroffen,dassdiegriechischeMinderheitinAlbaniennur50000Bürgerumfasst,obwohldoch bekannt ist, dass dies nicht zutrifft, da einige Regionen und Städte in Südalbanien eine reingriechischeBevölkerunghaben.AuchverweistKommissionsmitgliedPattenindieserAntwortferneraufdieVorbereitungenfürdieEröffnungder„Beobachtungsstellefürinter-ethnischeBeziehungen“sowieaufdieTatsache,dassdiefinanzielleUnterstützungderEUfürdiediesbezüglichenProjekteinAlbanienvon
dergriechischenRegierunggebilligtwurde.
KanndieKommissionmitteilen,aufwelchenstatistischenAngabendieSchätzungenvonKommissions-
mitglied Patten beruhen, wonach nur knapp 50000 Griechen in Albanien leben? Wer wird dieseBeobachtungsstelle finanzieren? Wird das Ziel dieser Beobachtungsstelle auch im Schutz der Hundert-tausenden von Menschen bestehen, die der griechischen Minderheit in Albanien angehören? Ist der
Kommissionbekannt,obesinternationaleVerträge gibt(dieauchoffiziellvonAlbanienunterzeichnet
wurden),indeneneinautonomesRegimeinSüdalbanienanerkanntwird?WelchevonderGemeinschaftmitfinanziertenProjektewurdenkonkretauchvondergriechischenRegierunggebilligt?
(1) ABl.C110Evom8.5.2003,S.12.
AntwortvonHerrnPattenimNamenderKommission
(9.September2002)
DerzeitliegenkeineaktuellenStatistikenüberdieGrößederMinderheiteninAlbanienvor.Denjüngsten
offiziellenalbanischen Statistikenzufolge umfasstdie griechische Minderheit rund 50000Bürger. DerKommissionistbekannt,dassessichumeinekontroverseZahlhandelt.DerRatunddieKommissionhaben Albanien gemeinsam aufgefordert, vor Ende 2003 genaue Zahlen zur Größe der Minderheitenvorzulegen.DiealbanischeRegierunghatzugesagt,dieserAufforderungnachzukommen.
Die Gemeinschaft unterstützt über eine Nichtregierungsorganisation (NRO) mit Sitz in Tirana die
Aktivitätender„SozioökonomischenBeobachtungsstellefürinter-ethnischenBeziehungeninSüdalbanien“in Gjirokastra. Die Beobachtungsstelle ist bestrebt, sich als dauerhafte Instanz im Bereich der inter-ethnischenBeziehungeninderRegionzuetablieren,mitdemZiel,dieWahrungderMenschenrechtezuüberwachen, die Beteiligung von Minderheitenorganisationen am sozialen und politischen Leben desLandeszufördernundzuspannungsfreieninter-ethnischenBeziehungenbeizutragen.VondenAktivitätenderBeobachtungsstelledürftenalleMinderheiteninAlbanienprofitieren,einschließlichdergriechischenMinderheit.IndiesemZusammenhangmöchtedieKommissionauchdaranerinnern,dassdiealbanischeRegierung sich im Rahmen der Kontakte auf der Ebene der Beratenden Taskforce EU-Albanien dazuverpflichtethat,ihreBemühungenumdielandesweiteWahrungderMinderheitenrechtezuintensivierenund sicherzustellen, dass die Wahrnehmung der Minderheitenrechte nicht aufgrund geographischerKriterieneingeschränktwird.
DerKommissionistnichtbekannt,dassAlbanienaufinternationalerEbeneVerpflichtungeneingegangen
ist,dieeinautonomesRegimefürdiesüdlichenLandesteilevorsehen.Andererseitsweistallesdaraufhin,dasssichdiegriechischeMinderheitinAlbanieninsbesondereauchindiesemLandesteilbeträchtlichamsozialen,wirtschaftlichenundpolitischenLebenbeteiligt.
Wie bereits in der Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-1135/02(
1), des Herrn
Angeordneten mitgeteilt wurde, ist Griechenland /dash wie alle anderen Mitgliedstaaten auch /dash in demAusschussvertreten,dermitderZuweisungundVerwaltungderGemeinschaftshilfefürdenwestlichenBalkanbefasstist.GriechenlandgibtdaherseineStellungnahmezusämtlichenHilfeprogrammenab,diefürdieLänderderRegion,d.h.auchfürAlbanien,vorgeschlagenwerden.
(1) ABl.C110Evom8.5.2003,S.12.C192E/34 DE14.8.2003 AmtsblattderEuropäischenUnion