SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0457/02

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(22. Februar 2002)

Betrifft: Alternativen zu dem Neustart des Hochflussreaktors in Petten (NL) und Herstellung von Mitteln zur Krebsbekämpfung

1. Ist der Kommission bekannt, dass der Auftrag für den Hochflussreaktor (HFR) der Gemeinsamen Forschungsstelle der Europäischen Gemeinschaft in der Nähe des niederländischen Dorfes Petten im Lauf der Zeit erheblich geändert wurde, nämlich statt des Auftrags einer Forschungsanlage (Forschung für Kernkraftwerkssicherheit, Lagerung und Verringerung der Menge radioaktiver Abfälle sowie Materialforschung) Aufgaben der kommerziellen Herstellung von Radioisotopen zwecks medizinischem Einsatz bei Krebspatienten durch die Firma TVCO Healthcare/Mallinkcrodt, und dass gerade wegen dieses kommerziellen Einsatzes die Sicherheitsmaßnahmen gegenwärtig Gegenstand von Bedenken sind?

2. Bietet die Kritik an diesem Sachverhalt der Kommission Anlass darauf hinzuwirken, dass der kommerzielle Ansatz, Herstellung von Isotopen, in Petten unterbunden wird?

3. Welche Bedingungen sind nach Auffassung der Kommission dafür zu stellen, dass der Reaktor bald möglicherweise wieder hochgefahren wird? Sollte nach ihrer Auffassung die der GFS erteilte Genehmigung verschärft werden? Wenn ja: Was sollten die Kernpunkte dieser Verschärfung sein?

4. Bietet der Einsatz schwach angereicherten Urans anstelle von stark angereichertem Uran eine Alternative im Hinblick auf die Behandlung von Krebspatienten? Ist der Fortbestand der Anlage, betriebswirtschaftlich gesehen, durch eine derartige allgemeine Umstellung möglich?

5. Bieten die seit dem Beginn des Betriebs der Forschungsstätte in Petten erheblich geänderten Aussichten in Bezug auf die künftige Rolle und die Nutzbarkeit der Kernenergie der Kommission Anlass, den Nutzen des Fortbestands dieser Forschungsstätte nochmals zu prüfen, auch in Anbetracht der Risiken für die Bewohner der Umgebung und die geschützte Umwelt an der Nordseeküste?

6. Welche Vorstellungen hat die Kommission von der Zukunft dieser Anlage, auch in Anbetracht des Wunsches von u. a. Greenpeace, dass dieses Kernkraftwerk nicht nur vorübergehend, sondern endgültig stillgelegt wird?

Antwort von Herrn Busquin im Namen der Kommission

(7. Mai 2002)

1. Die Kommission weiß, dass sich die Rolle des Hochflussreaktors (HFR) im Lauf der Zeit erheblich geändert hat. Dass sein Auftrag sich von der reinen kerntechnischen Forschung hin zur Herstellung von Radioisotopen entwickelt hat, geschah in voller Absicht mit voller Unterstützung der drei Mitgliedstaaten, die das HFR-Zusatzprogramm finanzieren, und mit dem Segen des Rates. Die Radioisotopenherstellung macht etwa 30 bis 40 % des Haushalts des HFR aus und deckt zu mehr oder weniger zwei Dritteln den Bedarf der europäischen Krankenhäuser und medizinischen Forschungszentren. Diese Produktion ist freilich sehr wichtig, doch hat die Kommission immer auf dem Standpunkt gestanden, dass Sicherheit die erste Priorität hat und niemals durch kommerzielle Interessen oder solchen Druck gefährdet werden darf.

2. In der Tat gab es Kritik an der Sicherheitskultur des Betreibers des HFR. Die Kommission, die der Genehmigungsinhaber ist, hat deshalb im Einvernehmen mit den niederländischen Sicherheitsbehörden (Kernfysische Dienst (KFD)) die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) gebeten, eben diese Frage zu überprüfen. Die Überprüfung fand vom 3. bis 8. März 2002 statt. Am Freitag, den 8. März 2002, legte die IAEO dem Genehmigungsinhaber (GFS) und der KFD die wichtigsten Erkenntnisse und Empfehlungen vor. Ihnen zufolge sind bei mehreren Elementen des Sicherheitsmanagementsystems Korrekturen erforderlich. Dazu gehören verbesserte und häufigere Schulungen der Mitarbeiter, bessere Kommunikationskanäle, eine Verschärfung der Überwachungs- und Kontrollverfahren und eine gründliche Überarbeitung der Genehmigung. Diese Korrekturmaßnahmen müssen vom Betreiber, der Nuclear Research and Consultancy Group (NRG), in manchen Fällen zusammen mit der GFS, umgesetzt werden. Ein Vorschlag für die Umsetzung der oben genannten Empfehlungen wurde inzwischen vom KFD gebilligt. Die GFS wird die Fortschritte bei der Umsetzung durch die NRG genau überwachen, damit der sichere Betrieb des Reaktors weiterhin gewährleistet ist.

3. Zusätzlich zu der Sicherheitsüberprüfung durch die IAEO hat Serco Assurance eine unabhängige Bewertung der Lebenszeit des HFR-Behälters im Hinblick auf einen Schweißfehler am Reaktorbehälter durchgeführt. Am Dienstag, den 19. März 2002 wurde der Bericht von Serco zugänglich gemacht. In dem Bericht hält Serco fest, dass aus technischen Gründen nichts dagegen einzuwenden ist, dass der HFR für einen Betriebszeitraum bis Sommer 2003 (geplanter Zeitpunkt für die nächste wiederkehrende Prüfung) wieder angefahren wird. Allerdings wurden einige Empfehlungen abgegeben: So sei ein validiertes Programm für wiederkehrende Prüfungen zu entwickeln, die Belastungsbedingungen des Schweißfehlers seien weiter zu analysieren und Materialeigenschaften anhand von Archivmaterial weiter zu prüfen. Mit einem ausführlichen Aktionsplan wird aufgezeigt, wie die oben genannten Empfehlungen in die Praxis umgesetzt werden.

4. Die Kommission hat bereits zusammen mit den niederländischen Behörden beschlossen, den HFR von hochangereichertem Brennstoff auf schwach angereicherten umzustellen. Hierzu war eine gründliche Studie angestellt worden, die aufzeigte, dass eine solche Umstellung die Bestrahlungskapazität des Reaktors nur geringfügig beeinträchtigen wird. Die Umstellung wird sich auf die Herstellung von Radioisotopen nicht negativ auswirken.

5. Die Tätigkeiten des in Petten angesiedelten Instituts für Energie der Gemeinsamen Forschungsstelle lassen sich in drei Hauptbereiche unterteilen:

- Forschungsarbeiten über nukleare Sicherheit, teilweise unabhängig vom HFR, die durch das 5. Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung (FTE) finanziert werden und rund 40 % der Tätigkeiten ausmachen;

- Forschungsarbeiten im nicht nuklearen Bereich, die durch das 5. Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung (FTE) finanziert werden und rund 40 % der Tätigkeiten ausmachen;

- das Management des Hochflussreaktors, das durch ein zusätzliches Programm finanziert wird, an dem sich Deutschland, Frankreich und die Niederlande beteiligen; es macht rund 30 % der Gesamttätigkeiten aus.

Hauptziel der Forschungsarbeiten im Nuklearbereich ist die Untersuchung des sicheren Betriebs und der Verringerung der radioaktiven Abfälle der bestehenden Kernkraftwerke (einschließlich der der osteuropäischen Länder, die der EU in den nächsten Jahren beitreten werden). In diesem Zusammenhang leistet das Institut für Energie auch technische und wissenschaftliche Unterstützung für die Programme Tacis und Phare.

Wichtigstes Ziel der Forschungsarbeiten im nicht kerntechnischen Bereich ist die Bewertung und Validierung neuer, saubererer Energietechniken auf den Gebieten der Energieerzeugung aus Abfällen und Biomasse, Leistungsfähigkeit von Brennstoffzellen und Wasserstoff als Energieträger sowie Lagerung und Verteilung alternativer Brennstoffe.

Schließlich sei daran erinnert, dass der Betrieb des Hochflussreaktors voll und ganz unter der Kontrolle der niederländischen Sicherheitsbehörden steht.

6. Die niederländischen Sicherheitsbehörden kamen mit Blick auf die Ergebnisse der externen Bewertung und Überprüfung durch die IAEO und Serco Assurance zu dem Schluss, dass der Reaktor weiterhin sicher betrieben werden kann. Deshalb wurde im Einvernehmen mit dem KFD der Beschluss gefasst, den Reaktor am 22. März 2002 wieder anzufahren.