SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3936/98

von Carlos Robles Piquer (PPE) an den Rat

(4. Januar 1999)

Betrifft: Sklaverei in Sudan, Libyen und Saudi-Arabien

Zur Verleihung eines Preises der von den Padres Combonianos herausgegebenen Zeitschrift "Mundo Negro" hielt sich kürzlich Monsignore Gabriel Zubeir, katholischer Erzbischof von Khartum, in Madrid auf.

In gegenüber Pater Santiago Martín abgegebenen Erklärungen in der Tageszeitung "ABC" (5.12.1998) teilte der Erzbischof mit, daß die Unterdrückung Andersgläubiger durch die islamische Regierung Ursache des seit 1985 herrschenden Bürgerkriegs sei, in dem ca. 10 Millionen Moslems ca. 20 Millionen Anhängern animistischer Religionen und Christen gegenüberstehen, die hauptsächlich im Süden des Landes leben.

So bekräftigte der Erzbischof, daß sich die Soldaten durch Plünderung und Mord bereicherten und Kinder auf den Sklavenmärkten Libyens und Saudi-Arabiens verkauft würden.

Er bestätigte des weiteren, daß der Westen dies wisse, aber trotz allem nichts unternehme und der Bürgerkrieg pro Tag eine Million Dollar koste.

Verfügt der Rat über Daten, die diese Äusserungen, insbesondere im Hinblick auf die Existenz dieser Sklavenmärkte und den dortigen Verkauf sudanesischer Kinder beiderlei Geschlechts, bestätigen?

Antwort

(29. März 1999)

Der Rat teilt die Besorgnisse des Herrn Abgeordneten über die Entführung von Kindern im Sudan, die als Sklaven gehalten werden. Daß die Regierung wie auch die Rebellen dort Kinder entführen und als Soldaten einsetzen, stellt ein ebenso schwerwiegendes Problem dar. Die Haltung des Rates zum Bürgerkrieg im Sudan ist hinreichend bekannt und in einer Reihe von Erklärungen zu dem Bürgerkrieg, den Menschenrechtsverletzungen und der Menschenrechtslage zum Ausdruck gebracht worden, und zwar vor kurzem erst wieder am 14. und 22. Januar 1999.

Im Bericht über die Lage der Menschenrechte in der Welt für das Jahr 1999 wird erwähnt, daß von der Regierung bewaffnete arabische Milizen Frauen und Kinder entführen, die als Arbeitßklaven eingesetzt werden. Auch Amnesty International berichtet über die Entführung von Kindern und beruft sich dabei auf Aussagen des stellvertretenden Vorsitzenden des Menschenrechtsausschusses der sudanesischen Nationalversammlung. Die Organisation "Christian Solidarity International" hat am 28. Januar 1999 bekanntgegeben, daß sie in diesem Monat 1050 Sklaven - vor allem Kinder - für 50 US-Dollar pro Person freigekauft hat. Eine aus dem Sudan heraus operierende und von den sudanesischen Behörden bewaffnete und versorgte ugandische Rebellenbewegung - die sogenannte "Lord's Resistance" Bewegung - soll während ihrer Überfälle auf ugandisches Gebiet ebenfalls Kinder entführen und sie als Arbeitßklaven, Kindersoldaten und zur sexuellen Ausbeutung einsetzen. Dem Rat liegen indes keine Informationen darüber vor, daß sudanesische Kinder als Sklaven auf Sklavenmärkten in Libyen oder Saudi-Arabien verkauft werden.

Der Rat hat zur Kenntnis genommen, daß das Europäische Parlament am 17. Dezember 1998 Entschließungen zum Sudan (B4-1081) und zu den Kindersoldaten (B4-1078) angenommen hat. Er stimmt diesen Entschließungen uneingeschränkt zu, doch stellt er fest, daß die Frage der Sklaverei nicht angesprochen worden ist.

Die Mittel des Rates zur Beeinflussung der Regierung des Sudan sind begrenzt. Im Jahre 1990 wurde die Entwicklungshilfe ausgesetzt, obschon nach wie vor humanitäre Hilfe geleistet wird, und zwar vor allem im Süden über Nichtregierungsorganisationen. Die Versuche zur Fortsetzung eines kritischen Dialogs mit der Regierung des Sudan haben sich bislang als erfolglos erwiesen; daher prüft der Rat gegenwärtig, wie der Dialog wiederaufgenommen werden könnte.

Die internationale Bekämpfung des Kinderhandels steht unter der Führung der Vereinten Nationen, die einen Sonderberichterstatter für diese Problematik ernannt haben. Die Europäische Union wird mit den Vereinten Nationen, einschließlich des vorgenannten Sonderberichterstatters, wie auch mit allen Regierungen und den mit diesem Thema befassten Nichtregierungsorganisationen mit Blick auf eine Beendigung des Kinderhandels auch weiterhin zusammenarbeiten.