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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3942/98

von Anita Pollack (PSE) an die Kommission

(4. Januar 1999)

Betrifft: EMAS (Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung)

Auf welchem Stand ist die geänderte nachhaltige Bewirtschaftung und das Audit-System?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(4. Februar 1999)

Die Kommission hat am 30. Oktober 1998 einen Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates(1) über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS)(2) verabschiedet, die eine Überarbeitung der Verordnung (EWG) 1836/93 des Rates vom 29. Juni 1993 darstellt.

Damit hat die Kommission der Verordnung (EWG) 1836/96, Artikel 20, entsprochen und gleichzeitig die Gelegenheit genutzt, die verschiedenen interessierten Kreise umfassend zu konsultieren, um zu einem ausgewogenen Vorschlag zu gelangen, der sowohl der Umwelt als auch den Unternehmen und Einrichtungen, die sich freiwillig an EMAS beteiligen, nützt.

Infolge der Ausdehnung des Anwendungsbereichs auf sämtliche wirtschaftlichen Tätigkeiten fällt ein grösserer Teil der Umweltauswirkungen unter die Verordnung, so daß die Leistung für die Umwelt insgesamt verbessert wird. Einrichtungen wie Finanzinstitute oder örtliche Behörden erhalten damit ein wirksames Mittel, ihre Umweltauswirkungen, die genauso groß wie die der gewerblichen Unternehmen sein können, besser in den Griff zu bekommen.

Im Vordergrund stand hierbei die Übereinstimmung von EMAS mit der Norm 14001 der Internationalen Organisation für Normung (ISO), wobei EMAS gleichzeitig von höherem Nutzen als die ISO-Norm ist. Neben einem internen Management der Umweltauswirkungen im Rahmen von ISO 14001 müssen die Unternehmen und Einrichtungen bei EMAS ihr Umweltverhalten verbessern und die Öffentlichkeit in einer Umwelterklärung, die von einer unabhängigen Stelle für gültig erklärt wird, über ihre Fortschritte informieren. Dadurch werden die registrierten Unternehmen und Einrichtungen insbesondere gegenüber der Aufsichtsbehörde und der Öffentlichkeit glaubwürdiger.

Auch in dem neuen Vorschlag wird besonderer Wert auf die Beteiligung von Unternehmen und Einrichtungen jeglicher Grösse gelegt. So sollen die Information der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) verbessert, die Hilfsmittel festgelegt, die Gutachter über die Funktionsweise der KMU unterrichtet und die grossen Unternehmen dazu veranlasst werden, ihre Zulieferer (KMU) bei EMAS zu unterstützen.

Es sei ferner darauf hingewiesen, daß die im Rahmen von EMAS registrierten Unternehmen und Einrichtungen ein Zeichen benutzen können, um eine breitere Öffentlichkeit über ihr freiwilliges Engagement für mehr Umweltschutz zu informieren. Die Bedingungen für die Verwendung dieses Zeichens sind genau festgelegt, damit sie der Glaubwürdigkeit der Unternehmen und Einrichtungen nicht widersprechen und jegliche Verwechslung mit einem Produktzeichen vermieden wird.

(1) ABl. C 400 vom 22.12.1998.

(2) ABl. L 168 vom 10.7.1993.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3546/98

von Jan Mulder (ELDR) an die Kommission

(1. Dezember 1998)

Betrifft: Zusätzliche Beihilfen für die Landwirte von der Regierung der Vereinigten Staaten

Zweifelsohne hat die Kommission Kenntnis von den zusätzlichen Beihilfen, die die Regierung der Vereinigten Staaten ihren Landwirten trotz der "Farm Bill" aufgrund der äusserst schwierigen Situation gewährt, in der diese sich wegen der niedrigen Weltmarktpreise befinden.

1. Ist die Kommission der Ansicht, daß diese zusätzliche Unterstützung im Einklang mit den Bestimmungen der Welthandelsorganisation steht?

2. Welche Schlußfolgerungen zieht die Kommission aus dieser zusätzlichen Unterstützung der Landwirte in den Vereinigten Staaten im Zusammenhang mit ihren eigenen Vorschlägen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik oder den Sonderbeihilfen im Schweinesektor, angesichts der äusserst prekären Lage, in der dieser Sektor sich derzeit befindet?

Antwort von Franz Fischler im Namen der Kommission

(29. Januar 1999)

1. Die Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) haben sich verpflichtet, die staaliche Unterstützung entsprechend ihren Mengenverpflichtungen abzubauen. Diese Verpflichtungen betreffen jedoch nicht Zuschüsse, die den spezifischen Kriterien des Agrarübereinkommens entsprechen (Maßnahmen der sogenannten "grünen" und "blauen" Box). Die Maßnahmen der Vereinigten Staaten müssen der Welthandelsorganisation gemeldet werden, damit Art und Auswirkung dieser Maßnahmen unter besonderer Berücksichtigung der von den Vereinigten Staaten zum Abbau des Stützungsniveaus eingegangenen Verpflichtungen insgesamt überprüft werden können. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt erscheint es jedoch unwahrscheinlich, daß die Vereinigten Staaten ihre Verpflichtung in irgendeiner Weise gebrochen haben.

2. Bei der Maßnahme der Vereinigten Staaten handelt es sich im wesentlichen um eine kurzfristige Reaktion auf eine besondere Situation. Sie stellt nicht die Vorschläge der Agenda 2000 in Frage, mit denen langfristige Ziele verfolgt werden. Die Kommission hat Maßnahmen eingeleitet, um die Probleme auf dem Schweinefleischmarkt zu vermindern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3854/98

von Anita Pollack (PSE) an die Kommission

(4. Januar 1999)

Betrifft: Besucherprogramm der Europäischen Union

Kann die Kommission den Anteil der Teilnehmer an EU-Besucherprogrammen des letzten Jahres angeben, die erstmals Mitgliedstaaten der EU besuchten?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission

(4. Februar 1999)

Von den 160 Drittlandsangehörigen, die 1998 zur Teilnahme am Besucherprogramm der Europäischen Union (EUVP) aufgefordert wurden, werden bis zum Ende des Kalenderjahres 141 Brüssel sowie Straßburg oder einen der Mitgliedstaaten besucht haben. Von diesen 141 Teilnehmern haben 27 % die Gemeinschaft in den letzten fünf Jahren nicht besucht, 42 % an Konferenzen bzw. Seminaren teilgenommen oder die Gemeinschaft auf kurzen Geschäftsreisen, aber nicht regelmässig besucht, 4 % haben die Gemeinschaft regelmässig (d.h. mindestens einmal im Jahr) besucht, 3 % sind für einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten in die Mitgliedstaaten entsandt worden, 11 % haben Europa auf Privatreisen besucht und 1 % haben sich mehr als sechs Monate lang an einer Hochschule eines Mitgliedstaats aufgehalten. Für 12 % liegen keine sachdienlichen Angaben vor.

Mit dem interinstitutionellen EUVP soll jungen Führungskräften aus Drittländern Gelegenheit gegeben werden, die Gemeinschaft und insbesondere ihre Institutionen zu besuchen, um unmittelbare Erfahrungen zu sammeln und zu einem besseren Verständnis der Gemeinschaft, ihrer Institutionen und Politiken zu gelangen, in der Hoffnung, daß dies für sie beruflich und persönlich von Nutzen sein wird. Viele EUVP-Teilnehmer werden speziell wegen ihres beruflichen Interesses an der Gemeinschaft, beispielsweise in ihrer Eigenschaft als Politiker, Regierungsbeamte, Journalisten und Hochschulangehörige ausgewählt. Aus diesem Grund ist es unvermeidlich, daß eine nennenswerte Zahl von ihnen zuvor bereits einen Mitgliedstaat besucht hat. Dies bedeutet jedoch nicht zwangsläufig, daß sie mit den Institutionen der Gemeinschaft gründlich vertraut gemacht worden sind. Bei Teilnehmern aus den europäischen Nachbarländern dürfte wohl ebenfalls ein höherer Prozentsatz zuvor die Mitgliedstaaten besucht haben.

Der EUVP-Lenkungsausschuß unter dem gemeinsamen Vorsitz eines Vizepräsidenten des Parlaments und eines Mitglieds der Kommission wird die Teilnahme eines EUVP-Kandidaten an dem Programm nicht befürworten, wenn sich dieser längere Zeit oder erst unlängst in der Gemeinschaft aufgehalten hat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3954/98

von Nuala Ahern (V) an die Kommission

(4. Januar 1999)

Betrifft: Radiologische und ökologische Auswirkungen der französischen Atomtests auf den Atollen Moruroa und Fangataufa

Was sind die wichtigsten Erkenntnisse der von der Internationalen Atomenergie-Organisation IÄO im Auftrag der Kommission und der französischen Behörden durchgeführten Untersuchung der radiologischen und ökologischen Auswirkungen der französischen Atomtests auf den Atollen Moruroa und Fangataufa? An welche Gremien wurde der Bericht übermittelt, und welche weiteren diesbezueglichen Untersuchungen wird die Kommission unterstützen?

Antwort von Frau Bjerregaard Im Namen der Kommission

(26. Januar 1999)

Die Studie über das Mururoa-Atoll wurde von einem internationalen Beratungsausschuß (IAC) durchgeführt, der von der Internationalen Atomenergie-Organisation (IÄO) auf Antrag der französischen Regierung eingesetzt worden war. Die Kommission war neben einer Reihe internationaler Organisationen, die jeweils ein Mitglied in amtlicher Eigenschaft entsandt hatten, in dem IAC vertreten. Die Ergebnisse sind Gegenstand verschiedener, technisch mehr oder weniger detaillierter Veröffentlichungen der IÄO mit dem Titel "The radiological situation at the atolls of Mururoa and Fangataufa". Dazu gehören eine 16-seitige Broschüre(1), ein 62-seitiger "zusammenfassender Bericht"(2), ein 282-seitiger "Hauptbericht"(3), und ein "technischer Bericht" in 6 Bänden mit insgesamt etwa 950 Seiten(4).

Die Ergebnisse wurden auf zwei vorbereitenden Sitzungen im Pazifik-Becken und auf einer Konferenz der IÄO in Wien, die vom 30. Juni 1998 bis 3. Juli 1998 stattfand, vorgestellt. Die Sitzungsprotokolle dieser Konferenz sind ebenfalls als IÄA-MFCP veröffentlicht worden.

Die Schlußfolgerungen werden in der Broschüre wie folgt zusammengefasst:

"Hinsichtlich der gemessenen und vorhergesagten Radionuklidmengen - und der für die Gegenwart und für die Zukunft geschätzten Dosismengen - kam die Studie zu dem Ergebnis, daß aus Strahlenschutzgründen weder heute noch künftig Abhilfemaßnahmen gerechtfertigt sind. Auch sind auf den Atollen für Strahlenschutzzwecke keine weiteren Überwachungsmaßnahmen erforderlich. Dagegen empfiehlt die Studie, daß ein Programm zur Messung der Radioaktivität in der Umgebung nicht nur aus wissenschaftlicher Sicht zweckmässig sein könnte, sondern auch, um der Öffentlichkeit zu versichern, daß die radiologische Sicherheit der Atolle auch künftig gewährleistet ist."

Angesichts dieser Schlußfolgerungen plant die Kommission keine weiteren Initiativen.

(1) 98-00958 IÄA/PI/A60E.

(2) ISBN 92-0-101298-5.

(3) ISBN 92-0-101198-9.

(4) IÄA-MFTR-1 bis 6.
91998E3887

SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 3887/98 von Glenys KINNOCK an die Kommission. Anträge auf NRO-Finanzierung



Amtsblatt Nr. C 297 vom 15/10/1999 S. 0111
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3238/98

von José Valverde López (PPE) an die Kommission

(26. Oktober 1998)

Betrifft: Initiative Interreg in Andalusien

Welche Programme und Investitionen wurden im Rahmen der Initiative Interreg in Andalusien geplant oder befinden sich in Planung?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission

(3. Dezember 1998)

In Andalusien werden im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative Interreg zwei Programmen durchgeführt; das eine betrifft die Grenzgebiete zwischen Spanien und Portugal, das andere die Gebiete zwischen Spanien und Marokko.

Die finanziellen Mittel werden den Programmen insgesamt zugewiesen und nicht den einzelnen Regionen. Zudem werden die im Rahmen der Programme zu finanzierenden Projekte von den für ihre Durchführung zuständigen Behörden ausgewählt, ausser solchen, die einen gewissen Umfang haben und darin bereits einzeln angeführt sind. Die Kommission ist daher nicht in der Lage, die gestellten Fragen genau zu beantworten.

Was Interreg Spanien-Portugal betrifft, so ist in Andalusien lediglich die Provinz Hülva betroffen. Ziel des Programms ist es, das Grenzgebiet zu entwickeln und gemischte spanisch-portugiesische Initiativen durch die Unterstützung von Maßnahmen zur endogenen Entwicklung und von begrenzten Infrastrukturvorhaben zu fördern. Teil dieses Programms ist zum Beispiel das Kofinanzierungsprojekt der Autobahn Lepe-Ayamonte in der Provinz Hülva, dessen Kosten mehr als 4 Mio. ECU betragen.

Im Rahmen des Interreg-Programms Spanien-Marokko sind in Andalusien die Provinzen Cadix, Malaga, Ceuta und Melilla förderfähig. Das Programm sieht die Entwicklung der grenzuebergreifenden Zusammenarbeit und die Beschleunigung des Anpassungs- und Integrationsprozesses der Wirtschaft dieser Region im Rahmen des Binnenmarktes vor. Das grösste Projekt darunter ist der Unterwasser-Stromverbund, dessen förderfähige Kosten insgesamt 70,22 Mio. ECU betragen, wozu der Europäische Fonds für regionale Entwicklung 13,26 Mio. ECU beiträgt. Dieses Projekt ist bereits abgeschlossen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3622/98

von Ulf Holm (V) an die Kommission

(24. November 1998)

Betrifft: Diskriminierende Kontrollen im Schengen-Raum

Vor kurzem war im schwedischen Fernsehen eine Sendung zu sehen, in der zwei Fernsehreporter mit ausländischer Abstammung durch die EU reisten, um die Freizuegigkeit für Personen zu testen. Es zeigte sich, daß sie systematischen Kontrollen sowohl an den Grenzen als auch nach Einreise in die jeweiligen Aufenthaltsländer ausgesetzt waren. Wie sich zeigte, war der Grund ihre aussereuropäische Abstammung. Sie waren einer Diskriminierung aufgrund des Aussehens ausgesetzt, obwohl sie durch Geburt und Staatsangehörigkeit schwedische Mitbürger sind. Menschenrechtsorganisationen im gesamten Schengen-Raum können solche Diskriminierung bestätigen.

1. Ist diese systematische Diskriminierung von Mitbürgern der Preis, der nach Auffassung der Kommission für das Schengen-Abkommen gezahlt werden muß?

2. Was gedenkt die Kommission zu unternehmen, um die Diskriminierung aufgrund des Aussehens im Zuge der grenzunabhängigen Kontrolle im Schengen-Raum zu verhindern?

3. Ist nach Auffassung der Kommission ein "aussereuropäisches Aussehen" ein hinreichender Grund für Personenkontrollen im Schengen-Raum?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(14. Januar 1999)

1. Nein.

2. Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage P-2892/98 von Frau Waddington(1) verwiesen.

3. Nein.

(1) ABl. C 118 vom 29.4.1999, S. 161.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3369/98

von Graham Watson (ELDR) an die Kommission

(16. November 1998)

Betrifft: Teilentrahmte Milch

Kann die Kommission bestätigen, daß ihre Antwort auf die Schriftliche Anfrage E-1368/98(1) zutreffend ist?

Ist es nicht korrekt, daß die Mitgliedstaaten unterschiedliche Preise für Vollmich bzw. teilentrahmte Milch erheben?

Wurden bei der Konzipierung von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) 3392/93(2) Fragen der Gesundheit von Kindern berücksichtigt?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(7. Dezember 1998)

Die Kommission bestätigt, daß ihre Antwort auf die Schriftliche Anfrage E-1368/98 des Herrn Abgeordneten zutreffend ist.

Gemäß den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über Schulmilchförderung ist bei der Festsetzung des Beihilfebetrags für die verschiedenen Milcherzeugnisse der jeweilige Milchgehalt zu berücksichtigen. Mit anderen Worten, der Beihilfebetrag sollte in Beziehung zum Wert des Erzeugnisses stehen. Auf diese Weise soll sichergestellt werden, daß der Nettoverkaufspreis der verschiedenen Erzeugnisse in etwa gleich hoch ist, damit die Entscheidung der Schüler für das eine oder andere Erzeugnis nicht durch den Preis beeinflusst wird. Die Mitgliedstaaten sind jedoch nicht verpflichtet, für unterschiedliche Erzeugnisse den gleichen Preis zu verlangen. Sie sind lediglich verpflichtet, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, daß der von dem Begünstigten gezahlte Preis die Beihilfe widerspiegelt. Es ist daher zulässig, daß teilentrahmte Milch und Vollmilch zu unterschiedlichen Preisen verkauft werden.

Die Kommission ist davon überzeugt, daß die gemeinschaftliche Schulmilchregelung mit gesundheitlichen Belangen im Einklang steht.

(1) ABl. C 402 vom 22.12.1998, S. 119.

(2) ABl. L 306 vom 11.12.1993, S. 27.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2912/98

von Richard Corbett (PSE) an die Kommission

(2. Oktober 1998)

Betrifft: Das neue Image der Merseyside

Teilt die Kommission angesichts einer neuen Runde von Ziel-1-Verhandlungen zugunsten der Merseyside die Ansicht, daß der Punkt "Das Image der Merseyside" entsprechend hervorgehoben werden sollte?

Ist die Kommission bereit, folgende Fakten zu unterstreichen, die die verbreiteten Vorstellungen Lügen strafen:

- Merseyside weist die niedrigste Verbrechensrate aller Großstädte in Großbritannien auf, ebenso die niedrigsten Einbruchsziffern, die wenigsten Autodiebstähle und eine der geringsten Gewaltverbrechensquoten;

- die Produktivität je Arbeitnehmer liegt 12 % über dem VK-Landesdurchschnitt;

- die Arbeitslosigkeit ging 1996 und 1997 um 21,6 % zurück;

- die Anzahl der Personen in Merseyside mit beruflichen Qualifikationen des NVQ, Niveau 3, liegt 10 % über dem Durchschnitt des gesamten VK;

- 29 % des BIP der Merseyside werden im Wissenschafts- und Technologiebereich erwirtschaftet - der höchste Anteil im VK;

- die Firmengründungsrate in Merseyside ist neben London die höchste im VK;

- Liverpool hat mehr kommerzielle web-sites als jede andere Stadt Europas;

- Liverpool ist in bezug auf Kabelfernsehen die fortgeschrittenste Stadt im VK;

- im Hafen von Liverpool werden gegenwärtig so viele Güter umgeschlagen wie noch nie;

- Merseyside hat die wenigsten tödlichen Verkehrsunfälle im VK (das selbst bereits die niedrigsten Werte aller EU-Mitgliedstaaten aufweist);

- die Schadstoffbelastung des Mersey ist in 25 Jahren um 80 % zurückgegangen?

Beabsichtigt die Kommission, bei der Verbreitung dieser Fakten zu helfen?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3905/98

von Migül Arias Cañete (PPE) an die Kommission

(4. Januar 1999)

Betrifft: Festlegung eines Leistungsköffizienten für Ölmühlen

In der neuen Verordnung mit Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung für die Erzeugung von Olivenöl wird der Koeffizient für die Leistung der Ölmühlen für kontinuierliche Zwei-Stufen-Mühlen auf 0,70 veranschlagt, obwohl ein Koeffizient von 0,80 angemessener wäre.

Wenn Oliven im Zwei-Stufen-Verfahren gepresst werden, werden dabei Öl und Fruchtwasser plus Trester voneinander getrennt. Zusammen müssen diese Bestandteile 100 % ergeben.

Geht man davon aus, daß aus Oliven durchschnittlich 20 % Öl gewonnen werden, müsste der Anteil des anfallenden Tresters logischerweise bei 80 % liegen.

Die Festlegung eines Koeffizienten von 0,70 bedeutet entweder, daß die Oliven einen Ölgehalt von 30 % haben, oder daß eine höhere als die tatsächlich eingegangene Olivenmenge gerechtfertigt werden kann. Sollte dies etwa beabsichtigt sein?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3130/98

von Graham Watson (ELDR) an die Kommission

(16. Oktober 1998)

Betrifft: Lizenzerteilung für Tierarzneimittel

Die von der EU eingeführten Hoechstwerte für Rückstände von Tierarzneimitteln in Tieren für die Nahrungsmittelerzeugung sind unentbehrlich, um die Gefahr eines Eindringens der Rückstände in die Nahrungsmittelkette einzudämmen. Die Verordnung soll aber ohne Berücksichtigung der Auswirkungen auf Pferde Anwendung finden, die als Tiere für die Nahrungserzeugung angesehen, im VK aber nur selten für diesen Zweck geschlachtet werden. Dies hat zu Befürchtungen geführt, daß die zugelassenen Betäubungsmittel für die Betäubung von Tieren und die Schmerzkontrolle ineffizient werden, während die effizienten Mittel nicht mehr erhältlich sind.

Kann die Kommission die Besorgnis der Britischen Tierärztlichen Vereinigung hinsichtlich der Auswirkungen dieser Maßnahmen auf Pferde verstehen? Falls ja, welche Maßnahmen sollen ergriffen werden, um diesen Mißstand zu beheben?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission

(11. November 1998)

Die Kommission prüft zur Zeit das von dem Herrn Abgeordneten angesprochene Problem und wird ihm ihre Schlußfolgerungen so bald wie möglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3468/98

von Panayotis Lambrias (PPE) an die Kommission

(24. November 1998)

Betrifft: Regelung der Rechtsstellung von Geschäften für den zollfreien Verkauf von Waren

Die Verzögerung, mit der sich die Kommission der Regelung der Rechtsstellung von Geschäften für den zollfreien Verkauf von Waren (Duty Free Shops) widmet, hat bei den betreffenden Verbänden bzw. Trägern Verwirrung ausgelöst, zumal die einzelnen Mitgliedstaaten miteinander nicht im Einklang stehende Maßnahmen zur Regelung dieser Rechtsstellung treffen. Kann die Kommission daher mitteilen, welche Maßnahmen sie zu ergreifen gedenkt, damit in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament die Verwirrung unter der Kundschaft behoben und eine klare Regelung für die genannten Geschäfte getroffen werden kann?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(3. Februar 1999)

Die Regelungen für die Besteuerung von im zollfreien Verkauf an Reisende innerhalb der Gemeinschaft abgegebene Waren finden sich in den allgemeinen Bestimmungen der Ratsrichtlinie 77/388/EWG vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage(1) und in der Ratsrichtlinie 92/12/EWG vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren(2). Bis 30. Juni 1999 können die Mitgliedstaaten als Ausnahme gemäß Artikel 28 k) der Richtlinie 77/388/EWG und Artikel 28 der Richtlinie 92/12/EWG derartige Lieferungen unter Einhaltung bestimmter Freibeträge und Freimengen von Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuern befreien.

Die Kommission möchte den Herrn Abgeordneten darauf hinweisen, daß laut EG-Vertrag die Mitgliedstaaten die geeigneten Maßnahmen zur Durchführung des geltenden Gemeinschaftsrechts treffen.

Um die Anwendung der bestehenden Rechtsvorschriften in dem spezifischen Fall der Beendigung des zollfreien Verkaufs innerhalb der Gemeinschaft zu erleichtern, traf sich die Kommission mit Vertretern der Mitgliedstaaten, um zu erörtern, wie die derzeitigen MwSt.- und Verbrauchsteuervorschriften auf Verkäufe an innerhalb der Gemeinschaft mit Flugzeugen oder Fähren reisende Personen anzuwenden wären. Im Anschluß daran veröffentlichte die Kommission zur Klärung der Lage eine Pressemitteilung(3).

(1) ABl. L 145 vom 13.6.1977.

(2) ABl. L 76 vom 23.3.1992.

(3) IP 98/858.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2529/98

von Graham Mather (PPE) an die Kommission

(1. September 1998)

Betrifft: Private Einfuhren von amerikanischen Pkws in das Vereinigte Königreich

Artikel 30 des EG-Vertrags besagt, daß "mengenmässige Einfuhrbeschränkungen sowie alle Maßnahmen gleicher Wirkung unbeschadet der nachstehenden Bestimmungen zwischen den Mitgliedstaaten verboten sind."

Viele Besitzer amerikanischer Kraftfahrzeuge im Vereinigten Königreich sind der Auffassung, daß dieses Recht in ihrem Fall eingeschränkt wird. Sie haben sich darüber beklagt, daß gemäß dem einheitlichen Verfahren für die Typengenehmigung die Anwendung von Typengenehmigungsnormen die Freizuegigkeit amerikanischer Fahrzeuge zwischen den Mitgliedstaaten behindert. Ferner behaupten sie, daß Bestimmungen über die gegenseitige Anerkennung für diejenigen impraktikabel sind, die ein einzelnes Fahrzeug einführen wollen, und daß jedenfalls britische Beamte diese Vorschriften nicht respektieren.

1. Ist der Kommission dieser Sachverhalt bekannt?

2. Trifft die Kommission Maßnahmen, um dieser Sache nachzugehen und den freien Verkehr von amerikanischen Pkws, die den EU-Vorschriften für Lärm und Abgase entsprechen, zwischen den Mitgliedstaaten zu gewährleisten?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(11. Dezember 1998)

Geht bei der Kommission eine begründete Beschwerde über eine mögliche Verletzung des Gemeinschaftsrechts durch einen Mitgliedstaat ein, leitet sie daraufhin eine Untersuchung ein. Im Bereich der Zulassung von Kraftfahrzeugen geschieht dies im Einklang mit der erläuternden Mitteilung über die Betriebserlaubnis- und Zulassungsverfahren für Kraftfahrzeuge, die zuvor in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen waren(1).

Bei der Kommission sind Beschwerden über die britische Regelung bei der Einzelzulassung von Kraftfahrzeugen ("Single vehicle approval") eingegangen, mit denen Verstösse gegen die Artikel 30 und 36 des EG-Vertrages geltend gemacht worden sind.

Die Kontakte mit den britischen Behörden dauern an, um die Reichweite der fraglichen Bestimmungen und ihre mögliche Rechtfertigung klarstellen zu können.

(1) ABl. C 143 vom 15.5.1996.