SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3622/02

von Paulo Casaca (PSE) an die Kommission

(9. Dezember 2002)

Betrifft: Interessenkonflikte in der Kommission

Informationen aus der gesamten Presse zufolge (insbesondere Financial Times, Wall Street Journal, Handelsblatt, La Tribune, El Pais, New York Times, Le Figaro, Washington Post und Süddeutsche Zeitung) gewährte die Europäische Kommission einem Beamten, Fachmann für Informatik, einen sechsmonatigen unbezahlten Urlaub, damit er bei Microsoft arbeiten kann.

Ferner ist der Presse zu entnehmen, dass sich eine Unternehmensgruppe von Microsoft-Konkurrenten gegen das Vorgehen der Kommission ausgesprochen hat, da dieses ihrer Ansicht nach den derzeit angestrengten Prozess über angebliche wettbewerbsverzerrende Strategien dieses Unternehmens in Frage stellen kann.

Kann die europäische Kommission angeben, wie viele ihrer Beamten zurzeit unbezahlten Urlaub haben?

Für wie viele Fälle kann die Kommission gewährleisten, dass diese Freistellung nicht in potenziellen Interessenkonflikten genutzt wurde?

Kann die Europäische Kommission verdeutlichen, was der Reformprozess der Kommission unternommen hat oder unternehmen wird, um eines ihrer anscheinend wichtigsten Probleme zu bekämpfen?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(10. Februar 2003)

Zusätzlich zu nachstehenden Ausführungen verweist die Kommission den Herrn Abgeordneten auch auf ihre Antworten auf die schriftlichen Anfragen E-3061/02 von Herrn Bösch(1) und H-818/02 von Frau Van Brempt (Fragestunde des Parlaments in der 2. Dezembertagung 2002(2)).

Am 21. Januar 2003 befanden sich 566 Beamte in unbezahltem Urlaub aus persönlichen Gründen. Von diesen waren 11 % in der Privatwirtschaft beschäftigt.

Nach Artikel 40 des Statuts für die Beamten der Europäischen Gemeinschaften kann einem Beamten auf Lebenszeit in Ausnahmefällen auf Antrag unbezahlter Urlaub aus persönlichen Gründen gewährt werden; zu den Ausnahmefällen im Sinne von Artikel 40 des Statuts gehört auch die Möglichkeit, dass ein Beamter für gewisse Zeit in der Privatwirtschaft arbeitet, um seine Kenntnisse und Berufserfahrung zu erweitern. Da die Kommission die Ansicht vertritt, dass sie von einem Austausch von Know-how mit dem Privatsektor profitieren kann, ist die Verwendung von unbezahltem Urlaub zur Beschäftigung in Privatunternehmen daher grundsätzlich akzeptabel.

Die Kommission ist sich des ungeachtet völlig bewusst, dass bestimmte externe Beschäftigungsverhältnisse für den Beamten zu einem Interessenkonflikt führen könnten. Daher hat ein Beamter, der während dieses Urlaubs außerhalb der Kommission ein Beschäftigungsverhältnis eingehen möchte, hierfür nachdrücklich um Genehmigung bei der Anstellungsbehörde einzukommen. Wird die Genehmigung gewährt, so ist der Beamte in unbezahltem Urlaub weiterhin an die Bestimmungen des Statuts und insbesondere die Verpflichtung zu ehrenhaftem und zurückhaltendem Verhalten, zum Stillschweigen und zur Vertraulichkeit(3) gebunden. Urlaub aus persönlichen Gründen würde nicht gewährt, wenn es Anlass zur Annahme gibt, dass die geplante Tätigkeit einen Interessenkonflikt mit sich bringen würde oder könnte.

Es liegt in der Natur der Sache, dass bei genehmigtem Urlaub für externe Tätigkeiten die Kommission nicht absolut garantieren kann, dass der Beamte nicht gegen die betreffenden Verpflichtungen verstößt, und die Kommission kann auch nicht alles im Auge haben, was der Beamte während des unbezahlten Urlaubs tut. Erfährt die Kommission jedoch, dass ein Beamter einer Tätigkeit nachgeht, die nicht genehmigt worden ist, oder dass eine genehmigte Tätigkeit auf eine Weise ausgeführt wird, die nicht mit den genannten Verpflichtungen in Einklang steht, so ergreift die Kommission geeignete Maßnahmen.

In Bezug auf den von dem Herrn Abgeordneten genannten Fall sei darauf hingewiesen, dass der betreffende Beamte aufgefordert worden war, eine zusätzliche Erklärung zu unterzeichnen, dass er die Verpflichtungen, die sich aus dem Statut für ihn ergeben, beachten werde, um sicherzugehen, dass ihm alle möglichen Folgen seines Verhaltens klar waren.

Die Kommission unterschätzt keinesfalls die Bedeutung dieser Frage, doch kommt es wirklich nicht so häufig vor, dass Urlaub aus persönlichen Gründen zu zeitweiliger anderweitiger Beschäftigung genutzt wird, so dass die Angelegenheit nicht als eines ihrer anscheinend wichtigsten Probleme betrachtet werden kann. Stattdessen sollte die Angelegenheit im Zusammenhang mit der Modernisierung der Laufbahnstruktur und internen Verwaltung der Kommission gesehen werden, und sie wird zurzeit und auch künftig nach diesen Parametern geprüft und überwacht. Gleich wie selten alternative Beschäftigungsverhältnisse im Zuge von Urlaub aus persönlichen Gründen vorkommen, die Kommission ist keinesfalls geneigt, Tätigkeiten hinzunehmen, bei denen Interessenkonflikte entstehen.

Urlaub aus persönlichen Gründen ist teilweise direkt im Statut geregelt. Darüber hinaus prüft die Kommission zurzeit, ob es sinnvoll wäre, einen Verhaltenskodex aufzustellen, um auf diese Weise zu gewährleisten, dass Beamte in unbezahltem Urlaub und ihre potenziellen Arbeitgeber sich der genannten Verpflichtungen auch voll bewusst sind. Dies kann bedeuten, dass die Verpflichtungen, denen der Beamte in unbezahltem Urlaub unterliegt, ausführlicher beschrieben werden und die Regeln für die Umsetzung des Grundsatzes der Unvereinbarkeit überarbeitet werden.

(1) ABl. C 155 E vom 3.7.2003, S. 83.

(2) mündliche Antwort am 17.12.2002.

(3) Artikel 16 und 17 des Statuts.