SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2039/99

von Monica Frassoni (Verts/ALE) an die Kommission

(3. November 1999)

Betrifft: Straßentunnel im Hafen von Olbia auf Sardinien

Die Entwicklung des Handelshafens von Olbia, der wegen eines Warenumschlags von jährlich über 3 Millionen Tonnen und eines Passagierverkehrs von 2 Millionen Personen als Hafen von nationaler Bedeutung eingestuft wurde, wird von dem 1980 aufgestellten und per Ministerialerlaß vom 26.6.1981 genehmigten Hafennutzungsplan geregelt. In diesem Plan war eine Straßenanbindung durch eine Überführung zwischen dem Nord- und dem Südviadukt und dem Pier Isola Bianca vorgesehen. Abweichend vom Plan hat die ANAS (Staatliche Straßenbaugesellschaft) die römische Firma Tor di Valle am 3.10.1991 mit dem Bau eines Tunnels anstelle der Überführung beauftragt, und im Oktober 1998 wurde mit den Bauarbeiten begonnen. Dieser Auftrag wurde ohne Ausschreibung vergeben. Während des Baus des Tunnels und der entsprechenden Ausfahrten, für die keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchgeführt wurde, stieß man auf über 1 500 Jahre alte bedeutende archäologische Funde, die zu den außergewöhnlichsten archäologischen Entdeckungen der letzten Jahre auf Sardinien zählen. Die Oberintendantur für Kulturgüter hat die Arbeiten deshalb teilweise blockiert und führt derzeit eingehendere Untersuchungen durch. Nach dem Tunnel sind weitere Hafenarbeiten wie die Zuschüttung des Hafenbeckens zwischen dem alten Pïer, dem Busazza und der Via Genova vorgesehen, die gegen den Hafennutzungsplan verstoßen und ohne UVP durchgeführt werden. Auf den Hinweis der Vereinigung Foundation for Environmental Education in Europe hin hat der italienische Umweltminister erklärt, daß sowohl für den Bebauungsplan des Hafens von Olbia als auch für jede Variante eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist(1). In ähnlichem Sinne hatten sich das Amt des Ministerpräsidenten(2) und die Region Sardinien(3) geäußert. Trotz dieser eindeutigen Erklärungen und obwohl nach der Richtlinie 85/337/EWG die UVP für Handelshäfen, die Schiffen mit mehr als 1 350 Tonnen zugänglich sind, verbindlich ist, also auch der Hafen von Olbia(4) werden die Arbeiten fortgeführt, ohne daß eine solche Prüfung stattgefunden hat.

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, damit die Bestimmungen der Richtlinie 85/337/EWG eingehalten werden und eine UVP der laufenden Arbeiten im Hafen von Olbia, insbesondere an dem genannten Tunnel und den entsprechenden Ausfahrten vorgenommen wird? Glaubt die Kommission nicht, daß durch die Vergabe des Bauauftrags für den Tunnel ohne öffentliche Ausschreibung gegen die EU-Vorschriften für das öffentliche Auftragswesen(5) verstoßen wurde?

(1) S. Rundschreiben 448/VIA/A.55.3 vom 21.1.1999.

(2) S. Rundschreiben UCA/1.1.24488/1 vom 14.11.1991.

(3) S. Entscheidung der Region Sardinien Nr. 14/53 vom 15.4.1997.

(4) S. Anh. 1 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27.6.1985, ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.

(5) Vgl. Richtlinien des Rates 92/50/EWG vom 18.6.1992 ABl. L 209 vom 24.7.1992, S. 1, 93/36/EWG vom 14.6.1993 ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 1 und 93/37/EWG vom 14.6.1993 ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 54.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(21. Dezember 1999)

Die von der Frau Abgeordneten angesprochenen Arbeiten fallen offenbar unter die Richtlinie 85/337/EWG vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten

Projekte(1). Es handelt sich offensichtlich um ein Projekt gemäß Anhang II der Richtlinie (Ziffer 12: Änderung von Projekten des Anhangs I). Bei Projekten der dort aufgeführten Klassen ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchzuführen, wenn ihre Merkmale dies nach Auffassung der Mitgliedstaaten erfordern. In jedem Fall gelten die Mitgliedstaaten als verpflichtet, eine Prüfung vorzunehmen, ob Projekte des Anhangs II einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen sind.

Der Kommission ist der von der Frau Abgeordneten beschriebene Sachverhalt nicht bekannt. Sie wird die notwendigen Schritte unternehmen, um nähere Angaben einzuholen und die Einhaltung des einschlägigen Gemeinschaftsrechts sicherzustellen.

(1) Die Richtlinie 97/11/EG zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG kommt hier nicht zum Tragen, da sie nur für nach dem 14. Mai 1999 bei einer zuständigen Behörde gestellte Anträge auf Genehmigung gilt.