SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0835/97 von Maartje van Putten (PSE) an die Kommission (10. März 1997)

Betrifft: Binnenmarkt für Schokolade

Bekanntlich gibt es in den Mitgliedstaaten der EU keine einheitlichen Vorschriften über die Zusammensetzung von Schokolade.

1. Kann die Kommission mitteilen, ob das Vereinigte Königreich, Irland und Dänemark angesichts ihres Sonderstatus in der geltenden Richtlinie (73/241/EWG) ((ABl. L 228 vom 16.8.1973, S. 23. )) berechtigt sind, Schokoladeerzeugnisse, in denen ein Teil der Kakaobutter durch andere pflanzliche Fette ersetzt wurde, unter der Bezeichnung "Schokolade" in andere Mitgliedstaaten der EU zu exportieren?

2. Kann die Kommission ferner mitteilen, auf welcher Abwägung zwischen der geltenden Richtlinie und den allgemeinen Regelungen für den Binnenmarkt gemäß Artikel 30 bis 36 des Vertrags ihre Haltung basiert?

3. Kann die Kommission darüber hinaus mitteilen, welche Rechtsprechung in diesem Zusammenhang besteht bzw. ob bezueglich dieser Problematik rechtliche Verfahren anhängig sind?

Gemeinsame Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0834/97 und E-0835/97 (30. April 1997)

Die Richtlinie 73/241/EWG über Kakao und Schokoladeerzeugnisse berührt gemäß Artikel 14 Absatz 2 a) nicht die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, "aufgrund deren zur Zeit der Zusatz von anderen pflanzlichen Fetten als Kakaobutter zu den verschiedenen (...) Schokoladeerzeugnissen zugelassen oder verboten ist."

Somit stellt sich die Frage des freien Verkehrs der in diesen Mitgliedstaaten hergestellten Kakao- und Schokoladeerzeugnisse in der übrigen Gemeinschaft unter den in der Richtlinie vorgesehenen Bezeichnungen (z.B. unter der Bezeichnung "Schokolade"). Bisher wurde der Gerichtshof nicht mit dieser Frage befasst.

Die Kommission muß sich in dieser Frage auf den Grundsatz des freien Warenverkehrs gemäß Artikel 30 ff. des EG-Vertrags und die diesbezuegliche Rechtsprechung stützen. Dies ergibt sich aus der Verpflichtung, Richtlinien auf der Grundlage der Vertragsbestimmungen auszulegen (Urteil vom 9. Juni 1992, Ets. Delhaize Frères et Cie, Rechtssache C-47/90, Rechtßlg. S. I-3669; Urteil vom 11. Juli 1996, Bristol-Myers Squibb e.a. v. Paranova, verbundene Rechtssachen C-427/93 und C-436/93, Absatz 27).

So führt die Hinzufügung von anderen pflanzlichen Fetten als Kakaobutter zu Kakao- oder Schokoladeerzeugnissen in einem bestimmten Rahmen (etwa 5% des Gewichts des Enderzeugnisses) nicht dazu, daß dem so hergestellten Erzeugnis seine Qualität als Schokolade aberkannt wird, sofern selbstverständlich alle für Schokolade geltenden Kriterien - insbesondere der von der Kakaobohne stammende Anteil - eingehalten werden. Insbesondere dürfen nicht aus der Kakaobohne stammende Fette die Kakaobutter nicht ersetzen, sondern können nur zusätzlich hinzugefügt werden.

Die Kommission stützt sich auf die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofes und ist der Ansicht, daß eine ausreichende Information der Verbraucher durch weniger restriktive Maßnahmen als eine Änderung der Verkehrsbezeichnung der genannten Erzeugnisse gewährleistet werden kann; dies könnte z.B. durch geeignete Angaben auf dem Etikett geschehen, durch die der Verbraucher auf das Vorhandensein anderer Fette als Kakaobutter aufmerksam gemacht würde. Dabei würde vorausgesetzt, daß die verabschiedeten Maßnahmen das geltende Gemeinschaftsrecht, insbesondere Artikel 30 des EG-Vertrags, beachten.

Im Beitrittsvertrag Österreichs, Finnlands und Schwedens wird die Frage der Verwendung anderer Pflanzenfette als Kakaobutter in Schokoladeerzeugnissen nicht angesprochen.

Die Kommission ist der Ansicht, daß die vom Herrn Abgeordneten angesprochenen Fragen im Rahmen des Gemeinschaftsrechts zufriedenstellend zu lösen sind. Daher wurde dem Parlament und dem Rat ein Vorschlag ((KOM(95) 722 )) vorgelegt, der derzeit vom Parlament geprüft wird.