(2004/C33E/025) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-3846/02
vonIekevandenBurg(PSE)
undWilfriedKuckelkorn(PSE)andieKommission
(9.Januar2003)
Betrifft:EuroparechtlicheAspektederdeutschenZulagenzurFörderungdesErwerbsoderderErrichtung
vonWohneigentum(„Eigenheimzulagen“)
1. InDeutschlandgibteseinigeSubventionen,diezumZweckhaben,„denErwerboderdieErrichtung
vonWohneigentumzufördern“.Eshandeltsichumdiesogenannte„Eigenheimzulage“(einschließlicheiner„Kinderzulage“). IstdieKommissionderAnsicht,dassessichbeidiesenZulagenumsozialeund/odersteuerlicheVergünstigungengemäßderVerordnung1612/68(
1)(Artikel7Absatz2/4)handelt?
2. Fallsja,aufwelchedieserVergünstigungenhateininDeutschlanderwerbstätigerGrenzarbeitnehmer,
derineinemanderenMitgliedstaatwohnhaftist,indemsichseineWohnungbefindet,undindemerkeinenAnspruchaufsteuerlicheVergünstigungenzurFörderungdesWohneigentumshat,dannRecht,fallserinDeutschlandunbeschränktsteuerpflichtigundsozialversichertist?
3. Hat ein „beschränkt steuerpflichtiger“ Grenzgänger, der auf der Grundlage der Verordnung
1408/71(
2)inDeutschlandsozialversichertist,Anspruchaufdie„Kinderzulage“und/oderdie„Eigenheim-
zulage“?
4. Falls ein „unbeschränkt steuerpflichtiger“ oder „beschränkt steuerpflichtiger“ Grenzarbeitnehmer
Anspruch auf die Eigenheimzulage hat, ist es dann zulässig, diese Zulagen einzustellen, wenn dieserGrenzarbeitnehmer(un)freiwilligarbeitslosoderarbeitsunfähigwirdoderinRentegeht?
(1) ABl.L257vom19.10.1968,S.2.
(2) ABl.L149vom5.7.1971,S.2.
AntwortvonHerrnBolkesteinimNamenderKommission
(27.März2003)
1. GemäßdenArtikeln12,39und43EG-VertraghabenArbeitnehmerundSelbständige,dieihrRecht
aufFreizügigkeitausüben,AnspruchaufGleichbehandlungmitdenArbeitnehmerndesGastmitgliedstaats.
Die Eigenheimzulage, wie auch die Kinderzulage, ist nicht ausschließlich Arbeitnehmern vorbehalten,
sondernkanngrundsätzlichjedemgewährt werden.EshandeltsichumeineallgemeineRegelungzurFörderung des Wohneigentums, die derzeit vom deutschen Gesetzgeber überprüft wird. Um dieEigenheimzulageerhaltenzukönnen,mussderBegünstigteunbeschränktsteuerpflichtigsein,d.h.,alleinDeutschlandunbeschränktsteuerpflichtigenArbeitnehmerkönnendieZulageerhalten.
Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15.Oktober 1968 über die
FreizügigkeitderArbeitnehmerinnerhalbderGemeinschaftgenießenArbeitnehmer,dieStaatsangehörigeeines anderen Mitgliedstaats sind, „die gleichen sozialen und steuerlichen Vergünstigungen wie dieinländischen Arbeitnehmer“. Diese Vergünstigungen wurden vom Europäischen Gerichtshof näherbestimmtals„alleVergünstigungen,die/dashobsieaneinenArbeitsvertraganknüpfenodernicht/dashdeninländischenArbeitnehmernhauptsächlichwegenihrerobjektivenArbeitnehmereigenschaftodereinfachwegen ihres Wohnorts im Inland gewährt werden und deren Ausdehnung auf die Arbeitnehmer, dieStaatsangehörigeeinesanderenMitgliedstaatssind,deshalbalsgeeigneterscheint,derenMobilitätinnerhalbderGemeinschaftzuerleichtern.“(
1)
SoweitdieEigenheimzulagealsVergünstigungimSinnevonArtikel7Absatz2derVerordnung(EWG)
Nr.1612/68anzusehenist,habenPersonen,fürdiedieseVerordnunggilt,Anspruchdarauf,wennsiedieallgemeinenVoraussetzungenerfüllen.
Dasbedeutet jedochnichtunbedingt, dassArtikel7Absatz2aufalleVergünstigungen, diemitdem
Steuerstatuszusammenhängen,ausgeweitetwerdensollte.Einerseitsistdafürzusorgen,dassPersonen,dieihr Recht auf Freizügigkeit ausüben, ihren Anspruch auf Vergünstigungen dadurch nicht verlieren.Andererseitsjedochmussverhindertwerden,dasssichVergünstigungenüberschneiden.6.2.2004DE C33E/27 AmtsblattderEuropäischenUnion
2. Nach den derzeitigen deutschen Rechtsvorschriften ist unbeschränkte Steuerpflicht eine der
VoraussetzungenfürdieGewährungderVergünstigungen.DerStatuseinesunbeschränktSteuerpflichtigenwirdaufAntragjedernichtinDeutschlandwohnhaftenPersongewährt,sofernihrEinkommenzuüber90% der deutschen Einkommensteuer unterliegt oder ihr nicht der deutschen EinkommensteuerunterliegendesEinkommen6136EURnichtübersteigt.EineweitereVoraussetzungist,dassdasHausinDeutschlandliegenmuss.
NachAuffassungderKommissionistdieVoraussetzung,dassdasHausinDeutschlandliegenmuss,nicht
mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar. Die Kommission hat daher ein Vertragsverletzungsverfahreneingeleitet(Nr.1999/4943).
DerSchwellenwertvon90%musseinergenauerenPrüfungunterzogenwerden.Wichtigistgemäßdem
Gemeinschaftsrecht,obderStaat,indemderWohnortliegt,inderLageist,diepersönlicheLageunddenFamilienstanddesSteuerpflichtigenzuberücksichtigen,umihmdieentsprechendenSteuer-oderandereVergünstigungenzugewähren(
2).ObeinfesterSchwellenwertvon90%diesemaufdiepersönlicheLage
desSteuerpflichtigenabstellendenKriteriumentspricht,istnichtunmittelbarerkennbar.
3. Nach den derzeitigen deutschen Rechtsvorschriften hat ein Grenzgänger in der beschriebenen
SituationauszweiGründenkeinenAnspruchaufdieEigenheimzulageunddieKinderzulage:ErstensisterinDeutschlandlediglichbeschränktsteuerpflichtig,undzweitensliegtseinHausnichtinDeutschland.
Wie bereits erläutert, ist die Voraussetzung, dass sich das Haus in Deutschland befinden muss, nach
AuffassungderKommissionnichtzulässig.
DieVoraussetzungderunbeschränktenSteuerpflichtmussausdenangeführtenGründeneinergenaueren
Prüfungunterzogenwerden.
4. SolangederGrenzgängerinDeutschlandunbeschränktsteuerpflichtigist,bleibtderAnspruchaufdie
Vergünstigungbestehen.InderRegelhatdieseSituationeinEnde,wennderArbeitnehmernichtmehrineinemArbeitsverhältnissteht,sonderneineRenteerhält,dieindemMitgliedstaatbesteuertwird,indemerwohnhaftist.
(1) RechtssacheC-85/96,MartinezSala,Slg.1998,I-2691.
(2) RechtssacheC-279/93Schumacker,Slg.1995,I-225.
(2004/C33E/026) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-3904/02
vonNellyMaes(Verts/ALE)andieKommission
(14.Januar2003)
Betrifft:FinanzhilfefürRuandaundUganda
AmDienstag,3.Dezember,fandimAusschussfürEntwicklungundZusammenarbeitdesEuropäischen
ParlamentseineAussprachemitSachverständigenüberdenBerichtderVereintenNationenmitdemTitel
„Illegal exploitation of Natural Resources and Other Forms ofWealth ofthe Democratic Republic ofCongo“(IllegaleAusbeutungvonnatürlichenRessourcenundanderenReichtümernderDemokratischenRepublikKongo)statt.
TrotzdessogenanntenRückzugsderausländischenTruppen gehtdiePlünderungderkongolesischen
Reichtümerunvermindertweiter.DasPanelderVereintenNationenerwähnteunteranderemeinNetz,andemhohePolitiker,RebellenführerundMilitärsausRuandaundUgandabeteiligtsind.GemeinsammitSimbabwehabensieStrukturenaufgebaut,umihrenZugangzuDiamanten,Kobalt,Kupfer,Germanium,Gold,ColtanundHolznichtzuverlieren.
HältdieKommissiondieBekanntmachungdieserPlünderungennichtfüreinenGrund,alsDruckmittel
einen Teil der Unterstützung für diese Länder, die der Regierung mittelbar oder unmittelbar zu gutekommt,u.a.vonfolgendenKriterienabhängigzumachen:vollständigerRückzugihrerTruppenausdemKongo, vollständige Einstellung der Unterstützung für Rebellentruppen im Kongo und konkreteMaßnahmen dieser Länder, der illegalen Ausbeutung von natürlichen Ressourcen durch Bürger undMilitärsausihremLandimOst-KongoeinEndezusetzen?SolltedieKommissionnichtauchdemRatempfehlen, gezielte Sanktionengegen diese PersonenundUnternehmen, die diesenHandel förderninErwägungzuziehen?
WelcheUnterstützunglässtdieKommissionRuandaundUgandazukommen?C33E/28 DE6.2.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion