SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3224/98

von Umberto Bossi (NI) an die Kommission

(26. Oktober 1998)

Betrifft: Milcherzeugung

Da die Milcherzeugung in Italien über der allgemeinen Bezugsmenge lag, musste die italienische Regierung äusserst hohe Strafzahlungen an die Europäische Union leisten. Seit 1995 hat die Regierung noch keine Ausgleichszahlungen getätigt, was zu einer beträchtlichen Verringerung der Liquidität der Erzeuger (etwa 4.000 Milliarden italienische Lire) führt, da die Abnehmer der Milch auf diese Ausgleichszahlungen warten und den Abschöpfungsbetrag zurückbehalten. Die für den Zeitraum 1997-1998 von den Milchabnehmern abgesetzte Milchmenge liegt weit unter der allgemeinen Bezugsmenge.

Man kann annehmen, daß es aufgrund dieser miteinander verketteten Elemente zum Schaden der Milcherzeuger Padaniens zu einer Verzerrung des Binnenmarkts und einer Verletzung Konkurrenzsystems zwischen den Ländern kommt.

Kann die Kommission daher folgende Fragen beantworten:

1. Hat sie, ihrer Ansicht nach, gewissenhaft alle Schritte unternommen, um die italienische Regierung zu einem korrekten Vorgehen zu bewegen?

2. Vertritt sie die Auffassung, daß Privatunternehmen und/oder öffentliche Einrichtungen auf nationaler oder Gemeinschaftsebene von der durch die italienische Regierung hervorgerufenen chaotischen Situation profitieren und entgegen dem Grundsatz des freien Wettbewerbs daraus Gewinn schlagen konnten?

3. Ist sie nicht auch der Ansicht, daß die Leitung und Kontrolle der italienischen Milcherzeugung nun unter den Schutz der Gemeinschaft gestellt werden muß?

4. Vertritt sie nicht auch die Auffassung, daß die riesigen Summen, die die Milchabnehmer unter verschiedenen Kapiteln beziehen und die etwa 50 % des Marktwerts der italienischen Milch ausmachen, einen Wettbewerbsvorteil bewirken?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(30. November 1998)

1. Ja. Die Kommission hat seit 1984 mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln reagiert. Es sei nur an die Vertragsverletzungsverfahren erinnert, die sie gegen Italien 1985, 1988, 1995 und zuletzt am 12. Januar 1998 eingeleitet hat. Ausserdem hat die Kommission die Vorauszahlungen zur Berücksichtigung der Agrarausgaben gekürzt, sobald Italien die Frist für die Zahlung der Abgabe an die Kommission nicht eingehalten hat.

2. Die Kommission verfügt nicht über die für eine Antwort erforderlichen Informationen. Gleichwohl steht fest, daß der freie Wettbewerb innerhalb eines durch ein Quotensystem geregelten Marktes nur dann sichergestellt werden kann, wenn die Mitgliedstaaten bei einer Überschreitung der Gesamtgarantiemenge die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften einhalten.

3. Für die nationale Verwaltung und Kontrolle der Milchquotenregelung sind die einzelnen Mitgliedstaaten verantwortlich. Der Kommission obliegt es hingegen, das Funktionieren des Systems zu überprüfen, insbesondere im Rahmen des Rechnungsabschlusses und der Kontrolle der ordnungsgemässen Umsetzung des Gemeinschaftsrechts, die in ihre Zuständigkeit fällt. Die Kommission ist weder befähigt noch berechtigt, die Verwaltung und Kontrolle der nationalen Milcherzeugung anstelle eines Mitgliedstaats zu übernehmen.

4. Die Kommission teilt nicht die Meinung des Herrn Abgeordneten und verweist ihn auf die Antwort, die sie ihm kürzlich auf seine schriftliche Anfrage Nr. P-3146/98(1) gegeben hat.

(1) Siehe Seite 32.