SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3429/97 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (31. Oktober 1997)

Betrifft: Masthormone

1. Mit welchen Argumenten wurde von der EU Berufung gegen das WTO-Urteil eingelegt?

2. Welche Aufgabe hat der Berufungsausschuß der WTO (7 Mitglieder)? Können nur rechtliche Aspekte des Pennelberichts Gegenstand von Berufungsklagen sein? Welche beruflichen Qualifikationen müssen diese 7 Mitglieder haben?

3. Kann in der WTO überhaupt noch verhandelt werden? Wenn ja, worüber?

4. Wann wird von der WTO das endgültige Urteil gesprochen?

5. Was wäre die Folge, wenn das bisherige WTO-Urteil nicht geändert würde und die EU weiterhin auf dem Importverbot von Fleisch hormonbehandelter Rinder bestehen würde?

6. Sind dann Strafzölle der einzige Ausweg?

7. Wer legt dann die Höhe der Strafzölle fest? Welche Staaten werden sie dann wohl beantragen? Und mit welchem Recht?

Gemeinsame Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen P-3248/97 und E-3429/97 (25. November 1997)

1. Die Gemeinschaft hat gegen alle Schlußfolgerungen des Hormonpanel-Berichts und gegen die meisten Entscheidungen, auf denen die basieren, Berufung eingelegt. Insbesondere war die Gemeinschaft der Auffassung, daß dem Panel grobe Fehler unterlaufen sind, und zwar bei der Auslegung von:

- Artikel 5 Absatz 1 und 2 des Übereinkommens über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen der Welthandelsorganisation (WTO) (SPS-Übereinkommen) im Hinblick auf die Gefahren, Risikobewertung und die damit verbundene Frage eines angemessenen Gesundheitsschutzniveaus;

- Artikel 3 Absatz 3 SPS-Übereinkommen im Hinblick auf das Recht der WTO-Mitglieder, bei wissenschaftlicher Begründung ein höheres Schutzniveau einzuführen als das, welches durch Maßnahmen auf der Grundlage der Empfehlungen des Codex-Alimentarius-Ausschusses erreicht werden kann;

- Artikel 5 Absatz 5 SPS-Übereinkommen, wonach die konsequente Anwendung eines angemessenes Gesundheitsschutzniveaus vorgeschrieben ist bei Substanzen, die keine Gifte oder Schadstoffe sind, sowie im Hinblick auf Substanzen, die nicht die gleichen sind, und die gleichen Gefahren für die Gesundheit von Mensch und Tier darstellen wie die in Frage stehenden Wachstumshormone;

- zahlreichen wichtigen Bestimmungen des SPS-Übereinkommens, wobei das Vorsorgeprinzip nicht ordnungsgemäß berücksichtigt und entgegen der Entscheidung des Panels ausschließlich der Gemeinschaft und nicht den Beschwerdeführern die Beweislast, daß diese Hormone keine Gefahr darstellen, auferlegt wurde;

- der WTO-"Vereinbarung über Regeln und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten" (DSU), wonach die Panels ihr Urteil auf die wissenschaftliche Grundlage der Maßnahmen und wissenschaftliche Zweifel der Behörden der WTO-Mitglieder stützen können.

2. Artikel 17 Absatz 6 DSU und das Arbeitsverfahren des Berufungsgremiums sehen vor, daß sich ein Rechtsmittel auf die in dem Panelbericht behandelten Rechtsfragen und auf die Rechtsauslegung durch das Panel beschränkt. Die Gemeinschaft hat auch argumentiert, daß nach dem bestehenden Fallrecht Berufungen scheinbar auch dann zugelassen werden, wenn im erstinstanzlichen Panelbericht offensichtliche Fehler bei der Auslegung der Tatsachen begangen wurden, Tatsachen und Beweise offenkundig verfälscht und die bei der Durchführung des Verfahrens anzuwendenden Vorschriften ernsthaft verletzt wurden.

Nach Artikel 17 Absatz 1 DSU befassen sich jeweils drei Mitglieder des Berufungsgremiums mit einem Fall.

3. Normalerweise finden bis zum Vorliegen des Endergebnisses keine Verhandlungen über die Gegenstände der Berufungsverhandlungen statt. Jede Partei muß entsprechend dem endgültigen Urteil überlegen, wie dieser Handelskonflikt, einschließlich Verhandlungen, beigelegt werden kann.

4. Der Bericht des Berufungsgremiums dürfte frühestens 60 Tage und höchstens 90 Tage nach dem 25. September 1997 vorliegen (Artikel 17 Absatz 5 DSU).

5. - 7. Es ist verfrüht, hierüber zu spekulieren, ohne das endgültige Ergebnis des Panels zu kennen.