SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0440/03

von Ulrich Stockmann (PSE) an die Kommission

(18. Februar 2003)

Betrifft: Unterstützung von Städtepartnerschaften

Am 17. September 2002 hat die Kommission eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen (GD EAC Nr. 50/02) zur Unterstützung von Städtepartnerschaften veröffentlicht(1). Darin wurde unter anderem der Mindestbetrag für eine Finanzhilfe auf 2 000 EUR erhöht. Auf den ersten Blick erscheint diese Erhöhung positiv, für viele Kommunen ist es jedoch schwierig, diesen Betrag zu erreichen, um überhaupt in den Genuss einer Finanzierungshilfe zu kommen. Zum Beispiel würde ein viertägiges Treffen von 12 Personen aus Magdeburg im 750 km entfernten Warschau nicht bezuschusst werden, da die für die Finanzhilfe anrechenbaren Kosten nur 909,84 EUR betragen würden.

Ein zusätzliches Problem stellt die Mindestanforderung von zehn Gästen dar, die insbesondere bei Vorbereitungsgesprächen für internationale Partnerschaftsbeziehungen selten erfuellt wird.

Im Prozess der EU-Osterweiterung können sich diese Probleme negativ auf die Entwicklung von Städtepartnerschaften in den mittel- und osteuropäischen Ländern auswirken. Die niedrigen Berichtigungskoeffizienten der Beitrittsländer machen entweder überdurchschnittlich große Gruppen oder unrealistisch lange Besuche erforderlich, um die Kriterien für eine Finanzhilfe zu erfuellen.

Sind der Kommission diese Schwierigkeiten beim Erfuellen der zur Berechnung der Finanzhilfen erforderlichen Mindestanforderungen bekannt? Kann die Kommission angeben, ob und in welcher Art Änderungen bei der Berechnung der Finanzierungshilfe für internationale Städtepartnerschaften vorgesehen sind? Hält es die Kommission für sinnvoll, den Partnerländern finanzielle Unterstützung für je ein Vorbereitungsgespräch mit drei bis vier Personen zu gewähren?

(1) ABl. C 220 vom 17.9.2002, S. 6.

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(14. März 2003)

Die Kommission misst Städtepartnerschaften große Bedeutung bei und wird sie auch künftig nachhaltig fördern.

Zur Zeit werden zwei verschiedene Maßnahmen im Rahmen dieser Gemeinschaftsaktion unterstützt:

- Begegnungen zwischen Bürgern aus Partnerstädten und -gemeinden,

- Konferenzen mit europäischer Themenstellung im Zusammenhang mit Städtepartnerschaften sowie Seminare zur Ausbildung und Information der für Städtepartnerschaften verantwortlichen Personen.

Die von dem Herrn Abgeordneten angesprochene Frage betrifft die Maßnahme Begegnungen zwischen Bürgern, für die seit dem Jahr 2002 ein vereinfachtes Fördersystem gilt. Kernelement des neuen Systems ist die Berechnung der Zuschüsse zu den Organisations- und Transportkosten nach Pauschaltarifen.

Im Jahr 2002 war der Mindestbetrag für eine Finanzhilfe 1 000 EUR je Projekt. In diesem Zeitraum gingen bei der Kommission 2090 Anträge in der Kategorie Bürgerbegegnungen ein. Davon betrafen lediglich 118 Anträge (5,7 %) Projekte, bei denen die berechnete Finanzhilfe unter 2 000 EUR lag. Aus den Beitrittsländern gingen 251 Anträge ein, davon nur 20 (7,7 %) Projekte mit einer berechneten Finanzhilfe unter 2 000 EUR. Angesichts dieser Statistik sowie der Tatsache, dass bei den Bürgerbegegnungen der Zuschussbetrag zwischen der gastgebenden und der(den) eingeladenen Städten geteilt und an sie jeweils separat ausgezahlt wird hielt es die Kommission für nützlich, den Mindestbetrag je Projekt auf 2 000 EUR anzuheben. Diese Änderung betrifft nur einen kleinen Teil der Projekte, verbessert aber eindeutig die Kosteneffizienz der Gemeinschaftsaktion.

Die Bürgerbegegnungen richten sich direkt an die Bewohner der Partnerstädte und -gemeinden. Es müssen sich daher mindestens 10 Personen aus jeder Gemeinde beteiligen bei Veranstaltungen mit über fünf beteiligten Gemeinden beträgt diese Quote mindestens fünf Teilnehmer je Gemeinde. Wie die große Zahl der förderfähigen Anträge zeigt, sind diese Vorgaben problemlos zu erfuellen.

Die Kommission wird auch künftig einen engen Dialog mit den Beteiligten an Städtepartnerschaften führen, um die Arbeitsweise des Systems zu bewerten und zu verbessern, sie ist aber nicht der Ansicht, dass es sich bei dem Mindestbetrag der Finanzhilfe bzw. bei der Mindestteilnehmerzahl um ein konkretes Problem handelt.