SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0098/98 von Sirkka-Liisa Anttila (ELDR) an die Kommission (30. Januar 1998)

Betrifft: Berücksichtigung des Schutzes und des Wohlergehens der Tiere neben Gesichtspunkten der Lebensmittelhygiene in den Regelungen zur Erteilung einer Verkaufsgenehmigung für Tierarzneimittel

Die EU überarbeitet derzeit ihr System der Verkaufsgenehmigungen für Arzneimittel, die bei Tieren angewandt werden sollen. Es besteht die Gefahr, im Namen des Verbraucherschutzes medizinische Prinzipien zu umgehen, die dem Schutz und Wohlergehen von Tieren dienen sollen. Das steht im krassen Widerspruch zum Tierschutz und zu den durch die Gesellschaft als immer wichtiger anerkannten Bestrebungen für das allseitige Wohlergehen der Tiere. Die Ethik der Mediziner verlangt, daß die Linderung von Schmerzen und Leiden der Tiere nicht verhindert werden darf.

Zwischen dem Einsatz von Arzneimitteln und der Überwachung der Arzneimittelrückstände muß ein vernünftiges Gleichgewicht erreicht werden. Möglich wäre beispielsweise:

1. Bei Haustieren und Tieren, die nicht der menschlichen Ernährung dienen, könnten ohne Beschränkungen alle Arzneimittel, auch die für die Anwendung beim Menschen zugelassenen, verwandt werden. Die Ausbildung und Berufserfahrung des Tierarztes würde die beste und sicherste Anwendung für das Tier garantieren.

2. Bei Nutztieren, die zu anderen Zwecken als zur Erzeugung von Nahrungsmitteln gehalten werden (Pferde), könnten unter der Voraussetzung, daß über die Verabreichung der Arzneimittel und den Standort der Tiere Buch geführt wird und die Tiere erkennbar entsprechend den EU-Richtlinien gekennzeichnet sind, Arzneimittel angewandt werden, die auf der Grundlage veterinärmedizinischer Erkenntnisse für die Anwendung bei Tieren zugelassen sind. Wenn ein Tier geschlachtet werden muß, müsste eine Karenzzeit für dieses festgelegt werden. Das Fleisch dürfte nicht verwendet werden, wenn das Tier während der Karenzzeit geschlachtet würde.

3. Bei Nutztieren, die zur Erzeugung von Fleisch, Milch, Eiern oder anderen Nahrungsmitteln gehalten werden, dürften nur Arzneimittel angewandt werden, die für diese Tierart zugelassen sind. Die Zulassung dürfte nicht ausschließlich auf lebensmittelhygienischen Bestimmungen basieren, sondern es müssten auch veterinärmedizinische Faktoren zur Aufrechterhaltung und Förderung des Wohlergehens der Tiere Beachtung finden. Die Überwachung wird durch Regelungen zur Kennzeichnung und Erkennbarkeit der Tiere erleichtert.

In welcher Weise beachtet die Kommission veterinärmedizinische Faktoren zur Förderung des Schutzes und des Wohlergehens der Tiere bei der Überarbeitung der Verkaufsgenehmigungen für Arzneimittel, die zur Anwendung bei Tieren vorgesehen sind?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (6. März1998)

Am 1. Januar 1995 fand mit dem Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates vom 22. Juli 1993 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Schaffung einer Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln ((ABl. L vom 24.8.1998. )) eine durchgreifende Reform des Zulassungssystems für Tierarzneimittel ihren Abschluß. Nachdem am 1. Januar 1995 bzw. am 1. Januar 1998 die Fristen für die Durchführung der Richtlinie 93/40/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Änderung der Richtlinien 81/851/EWG und 81/852/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Tierarzneimittel1 abgelaufen sind, haben sich die Verfahren für die Erteilung von Zulassungen für Arzneimittel in der Gemeinschaft grundlegend geändert. Für die nächste Zukunft ist keine weitere durchgreifende Reform geplant.

Gleichwohl bieten die bestehenden Bestimmungen zum Schutz der Verbraucher und der Tiere bereits Raum für eine gewisse Flexibilität. Beispielsweise sieht Artikel 4 der Richtlinie 81/851/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Tierarzneimittel ((ABl. L 317 vom 6.11.1981, geändert durch die Richtlinien 90/676/EWG (ABl. L 373 vom 31.12.1990) und 93/40/EWG des Rates. )) bereits vor, daß in Fällen, in denen es kein zugelassenes Arzneimittel für die Behandlung einer Erkrankung gibt, die Mitgliedstaaten ausnahmsweise die Verabreichung eines anderen Mittels durch einen Tierarzt zulassen können, um den betreffenden Tieren unzumutbare Leiden zu ersparen. Das Arzneimittel muß unter der direkten persönlichen Verantwortung des Arztes einem Tier oder einer kleinen Gruppe von Tieren eines bestimmten Betriebs verabreicht werden. Das verwendete Mittel muß entweder in dem betreffenden Mitgliedstaat für eine andere Tierart oder eine andere Krankheit zugelassen sein oder, falls dies beides nicht zutrifft, für die Anwendung beim Menschen. Ist kein zugelassenes Mittel verfügbar, so darf fallweise nach tierärztlichem Rezept von einer nach einzelstaatlichem Recht hierzu befugten Person ein Tierarzneimittel zubereitet werden. Bei lebensmittelliefernden Tieren muß eine verlängerte Wartezeit eingehalten werden, um sicherzustellen, daß die von den behandelten Tieren gewonnenen Nahrungsmittel keine für die Verbraucher gefährlichen Rückstände enthalten.