SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2323/02

von Michel Hansenne (PPE-DE) an die Kommission

(26. Juli 2002)

Betrifft: Einbeziehung von behinderten Menschen in Maßnahmen zur Verringerung der Armut

Es wird allgemein anerkannt, dass die Europäische Kommission der größte Geber humanitärer Hilfe weltweit ist und dass sie sich für die Verwirklichung des Ziels der internationalen Entwicklungspolitik engagiert, die Armut bis zum Jahr 2015 zu halbieren.

Es gibt außerdem eindeutige Anzeichen dafür, dass behinderte Menschen, die zu den am stärksten ausgegrenzten Gruppen gehören, einen unverhältnismäßig großen Anteil der in extremer Armut lebenden Menschen ausmachen.

Welche Zusage hat die Kommission deshalb gegeben, behinderte Menschen in ihre Maßnahmen zur Verringerung der Armut einzubeziehen?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(3. September 2002)

Die Kommission ist sich dessen bewusst, wie wichtig es ist, behinderte Menschen in die Armutsbekämpfung einzubeziehen. Gemäß den Zahlen der Weltbank und der Vereinten Nationen machen Behinderte bis zu 20 % der ärmsten Bevölkerungsteile der Welt aus. Behinderungen sind sowohl Ursache als auch Resultat der Armut. Über 80 % der behinderten Menschen in den Entwicklungsländern leben unterhalb der Armutsgrenze. Sie werden häufig diskriminiert und in weiten Bereichen des sozialen, wirtschaftlichen und politischen Lebens aus der Gemeinschaft ausgeschlossen.

Die Politik der Gemeinschaft im Bereich Entwicklungszusammenarbeit basiert auf Aktionsfeldern und Querschnittsthemen, die von der Kommission in ihrem politischen Rahmen festgelegt wurden.(1) Die Themen Behinderung und Menschen mit Behinderungen sind keine Aktionsfelder und müssen in jedem Aktionsfeld immer dann aufgegriffen werden, wenn sie relevant sind. Die Bemühungen laufen nun an und es bleibt noch viel zu tun, denn in Bereichen, die so unterschiedlich sind wie Gesundheit, Erziehung, Verkehr und ländliche Entwicklung müssen Politiken und Programme so entwickelt und umgesetzt werden, dass die behinderten Menschen und ihre Sorgen in den gesamten Prozess einbezogen und ihre Bedürfnisse widergespiegelt werden. Hierfür müssen statistische Daten vorliegen und Indikatoren entwickelt werden. Die Kommission versucht zu gewährleisten, dass alle ihre Politiken die Bedürfnisse und Prioritäten der Behinderten angemessen widerspiegeln und dass sie dazu beitragen, dass die Gesellschaft selbst die Menschen weniger behindert. Gleichzeitig erkennt die Kommission an, dass ein Bedarf an gezielten Maßnahmen und direkter Unterstützung für bestimmte Gruppen von Behinderten bestehen könnte, wobei nicht auf eine spezifische Haushaltslinie sondern die vorhandenen Finanzinstrumente zurückgegriffen werden sollte.

Die Gemeinschaft unterstützt auch weiterhin den Aufbau von Kapazitäten und die organisatorische Entwicklung von Einrichtungen, die behinderte Menschen vertreten und ihrer Stimme Gewicht verleihen. Ferner hat die Kommission mit europäischen Nichtregierungsorganisationen, die behinderte Menschen vertreten, zusammengearbeitet, um die Dienststellen und Delegationen der Kommission bei der Frage zu beraten, wie sichergestellt werden kann, dass bei der Programmierung und Implementierung behinderte Menschen ausreichend Berücksichtigung finden. In diesen Leitlinien wird unterstrichen, wie wichtig es ist, dass sichergestellt wird, dass die Länderprogramme mit den Entschließungen der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (AKP-EU) zu den Rechten behinderter Menschen(2) im Einklang stehen. Außerdem wird auf die Bedeutung des Europäischen Jahres der Behinderten (2003) als eine Möglichkeit hingewiesen, diesen Fragen besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Wenn diese Leitlinien fertiggestellt sind, ist die Kommission gerne bereit, diese dem Parlament zur Verfügung zu stellen.

Die Kommission wird auf Weiterbildung und andere Formen der Unterstützung bauen, um zu gewährleisten, dass die Leitlinien nicht nur in den Ländern sondern auch bei der Kontrollen und Bewertung der Ergebnisse und der Auswirkungen tatsächlich Anwendung finden.

(1) Die Entwicklungspolitik der Europäischen Gemeinschaft, KOM(2000) 212 endg.

(2) Entschließung zu den Rechten behinderter oder älterer Menschen in den AKP-Ländern (AKP-EU 3313/01/endg.), ABl. C 78 vom 2.4.2002. Entschließung zu Fragen der Gesundheit, der Jugend, der älteren Menschen und Menschen mit Behinderungen AKP-EU 3398/02/endg.