SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1925/02

von Guido Sacconi (PSE) an die Kommission

(3. Juli 2002)

Betrifft: Verwendung von Klärschlamm in der Landwirtschaft

Aufgrund folgender Tatsachen: Italien hat am 7. Dezember 2001 ein Ministerialdekret verabschiedet, das als Düngemittel auch integrierte Häute zulässt, die gewonnen werden durch Vermischung von Häuten und stabilisierten proteinhaltigen Schlämmen des Gerbprozesses.

In der Präambel zu dieser Verordnung heißt es, dass die EU-Kommission gehört worden ist;

durch die Herstellung dieses Düngemittels würden in der Landwirtschaft Klärschlämme eindeutig industriellen Ursprungs verwendet, ohne qualitative oder quantitative Beschränkungen, ohne Registrierung einer derartigen Verwendung und ohne vorhergehend Analysen der Böden, was in klarem Widerspruch steht zu Geist und Buchstaben der Richtlinie 86/278/EWG(1) des Rates vom 12. Juli 1986 (durch Rechtsverordnung 99/1992 in italienisches Recht übernommen);

im Rahmen des freien Warenverkehrs könnte dieses Düngemittel in der gesamten Union vermarktet und verwendet werden;

werden an die Kommission die folgenden Fragen gerichtet:

1. Trifft es zu, dass eine befürwortende Stellungnahme für die Verabschiedung dieses Gesetzes abgegeben worden ist?

2. Wie lautet diese Stellungnahme?

3. Ist sie der Auffassung, dass Maßnahmen getroffen werden müssen, um unangemessene Anwendungen von Klärschlämmen in der Landwirtschaft zu verhindern?

(1) ABl. L 181 vom 4.7.1986, S. 6.

Antwort von Frau Wallström Im Namen der Kommission

(5. August 2002)

1. Im Rahmen des in der Richtlinie 98/34/EG(1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften vorgesehenen Notifizierungsverfahrens notifizierte Italien den Entwurf eines Dekretes zur Änderung der Anhänge 1B und 3 des Gesetzes Nr. 748 vom 19. Oktober 1984 (das italienische Düngemittel-Gesetz).

2. Die Kommission erhielt diese Notifikation(2) am 14. März 2000 und reagierte nicht darauf. Dies bedeutet im Rahmen des oben genannten Verfahrens nicht, dass der notifizierte Entwurf genehmigt wird; beispielsweise könnte die Anwendung der vorgesehnen Maßnahme Probleme hinsichtlich der Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht aufwerfen. Artikel 8 Absatz 5 der Richtlinie 98/34/EG besagt außerdem: Reagiert die Kommission im Rahmen dieser Richtlinie nicht auf den Entwurf einer technischen Vorschrift, so hat dies keinen Einfluss auf eine Entscheidung, die aufgrund anderer Rechtsakte der Gemeinschaft getroffen werden könnte.

3. Die Richtlinie 86/278/EWG des Rates(3) vom 12. Juni 1986 über den Schutz der Umwelt und insbesondere der Böden bei der Verwendung von Klärschlamm in der Landwirtschaft definiert Schlämme wie folgt: die Schlämme, die aus Kläranlagen zur Behandlung von Haushalts- oder städtischen Abwässern bzw. aus anderen Kläranlagen zur Behandlung von Abwässern in entsprechender Zusammensetzung stammen (Artikel 2 Buchstabe a) Ziffer i) der Richtlinie).

Industrielle Abwässer wie Abwässer aus Gerbereien können nicht als Haushalts- oder städtische Abwässer angesehen werden. Sie können auch nicht als Abwässer eingestuft werden, die eine ähnliche Zusammensetzung wie Haushalts- oder städtische Abwässer haben.

Die Richtlinie 86/278/EWG gilt daher nicht für Schlämme aus der Industrie. Die Anforderungen für die Verwendung von Schlamm aus Industrieanlagen sind von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 Absatz 2), zweiter Gedankenstrich, der Richtlinie 86/278/EWG festzulegen.

Das vom Herrn Abgeordneten in seiner schriftlichen Anfrage angeführte italienische Gesetz gestattet die Verwendung von Schlämmen aus der Gerberei als organischen Zusatz zum Ausgleich des Stickstoff/Kohlenstoff-Verhältnisses. Der Gehalt an sechswertigem Chrom (Cr VI) darf in jedem Fall nicht über 0,5 ppm liegen.

(1) ABl. L 204 vom 21.7.1998.

(2) 2000-0107-I.

(3) ABl. L 181 vom 4.7.1986.