SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3376/02

von Felipe Camisón Asensio (PPE-DE) an die Kommission

(20. November 2002)

Betrifft: Seeunglück an der galicischen Küste

In den letzten Jahren wurden die Rechtsvorschriften betreffend Sicherheit auf See aufgrund der Unfallhäufigkeit von Schiffen, hauptsächlich Öltankern, verschärft, was schwerwiegende Auswirkungen auf die Küsten hat.

Auf Gemeinschaftsebene reagierte die Kommission mit der Vorlage von zwei Maßnahmenpaketen, die ERIKA I und ERIKA II genannt wurden. Diese Pakete sollten die Kontroll- und Sicherheitssysteme sowohl in den Häfen (Hafenstaatkontrolle), in den Zertifizierungsstellen (Klassifizierungsgesellschaften) als auch an den Schiffen selbst (doppelte Rumpfwand) verstärken.

Ist die Kommission betreffend die Havarie des Erdöltankers Prestige, der anscheinend die Strecke Lettland-Gibraltar befuhr, vor der galicischen Küste der Auffassung, dass angesichts der verfügbaren Informationen die Gemeinschaftsvorschriften betreffend die Hafenstaatkontrolle eingehalten wurden? Wenn nein, welche Maßnahmen wird sie treffen?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(16. Januar 2003)

Nach den verfügbaren Informationen durchlief die Prestige zuletzt im Jahr 1999 in Rotterdam eine Hafenstaatkontrolle. Diese Kontrolle ergab nur geringfügige Mängel, die vor dem Auslaufen des Schiffes behoben wurden.

Nach diesem Datum lief der Tanker mit Ausnahme von Kalamata, Griechenland und Gibraltar, Vereinigtes Königreich keinen Hafen der Europäischen Union an. Dagegen ging das Schiff in Ventspils, Lettland und in Sankt Petersburg, Russland vor Anker, wobei jedoch keine Hafenstaatkontrollen gemäß der Richtlinie 95/21/EG(1) oder der Pariser Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle durchgeführt wurden.

Die Kommission hat die zuständigen Behörden der betreffenden Länder schriftlich um Informationen über die fehlenden Hafenstaatkontrollen der Prestige gebeten.

In ihrer Mitteilung vom 3. Dezember 2002 zur Erhöhung der Sicherheit im Seeverkehr(2) nach dem Untergang der Prestige macht die Kommission die Mitgliedstaaten auf die Notwendigkeit aufmerksam, die Verpflichtungen zur Hafenstaatkontrolle einzuhalten. Sie fordert die Mitgliedstaaten auf, eine ausreichende Anzahl von Besichtigern einzustellen, damit sie den durch Gemeinschaftsrecht festelegten Mindestsatz für Überprüfungen von 25 % einhalten können. Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten ferner auf, sicherzustellen, dass in allen Häfen und an allen Ankerplätzen eine ausreichende Zahl von Überprüfungen durchgeführt wird, um das Entstehen von Gefälligkeitshäfen zu vermeiden. Die Kommission wird diesbezügliche besondere Maßnahmen vorschlagen.

Die Kommission wird in Bezug auf das Thema Hafenstaatkontrolle besonders wachsam bleiben. In diesem Zusammenhang hat sie kürzlich beim Europäischen Gerichtshof beantragt, zu erklären, dass zwei Mitgliedstaaten, Frankreich und Irland, den Mindestsatz für die Hafenstaatkontrolle von 25 % nicht eingehalten und damit ihre gemeinschaftlichen Verpflichtungen nicht erfuellt haben.

(1) Richtlinie 95/21/EG des Rates vom 19. Juni 1995 zur Durchsetzung internationaler Normen für die Schiffssicherheit, die Verhütung von Verschmutzung und die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen und in Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten fahren (Hafenstaatkontrolle), ABl. L 157 vom 7.7.1995.

(2) KOM(2002) 681 endg.