DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 70/231

(2004/C 70 E/248)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3176/03

von Dorette Corbey (PSE) an die Kommission

(27. Oktober 2003)

Betrifft: Lebensmittelsicherheit und Entwicklungsländer

Die Europäische Union hat sich in den letzten Jahren um die Lebensmittelsicherheit bemüht. Nach der Annahme der allgemeinen lebensmittelrechtlichen Vorschriften stehen nunmehr die Durchführungsbestimmungen auf der Tagesordnung, wie das aus der Hygiene- und der Kontrollrichtlinie bestehende Paket (1).

1. Kann die Kommission mitteilen, welche Folgen die intensivere Berücksichtigung der Lebensmittelsicherheit in der EU für die Entwicklungsländer hat und haben wird?

2. Kann die Kommission mitteilen, welche Länder seitdem weniger Nahrungsmittel in die EU exportieren?

3. Erwartet die Kommission aufgrund der Hygiene- und Kontrollgesetzgebung (1) eine Verringerung oder eine Zunahme der Ausfuhr von Lebensmitteln aus afrikanischen, asiatischen und lateinamerikanischen Ländern in die EU? Welche Länder werden besonders betroffen sein?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(5. Dezember 2003)

Das neue Gesetzespaket für die Lebensmittelsicherheit vervollständigt die Vorschriften und entsprechenden Kontrollen. Durch Einführung des Gleichwertigkeitsprinzips beim Kontrollvorschlag und des HACCP-Prinzips in den Lebensmittelhygienevorschlägen hat die Kommission für ein gewisses Maß an Flexibilität gesorgt. Allerdings hat sich die Strategie völlig gewandelt durch die Einführung des integrierten Lebensmittelkettenansatzes von der Primärerzeugung bis zum Verkauf an den Verbraucher, wobei die Verantwortung bei den Verbrauchern liegt; mit er Einführung einer systematischen wissensbasierten Risikoanalyse und des Vorsorgeprinzips, wobei eine volle Rückverfolgbarkeit vorgeschrieben ist; Mit der Einführung moderner Fleischkontrollverfahren und der Anwendung des HACCP-Prinzips. Die Kommission hat konsequent dafür gesorgt, dass die Vorschläge mit den Bestimmungen des SPS-Abkommens der Welthandelsorganisation übereinstimmen. Ferner ist darauf hinzuweisen, dass die neu eingeführten Prinzipien mit dem Codex Alimentarius in Einklang stehen. Dennoch müssen sich die Mitgliedstaaten und die exportierenden Drittländern an die neue Situation anpassen. Mit Einführung neuer Rechtsvorschriften müssen die Arbeitsverfahren der Erzeuger und der Kontrollbehörden sowie die Produktionsund Handelsstruktur angepasst werden. Was die Entwicklungsländer betrifft, so hat die Kommission bestimmte Vorschriften in ihren Kontrollvorschlag eingeführt. Mit diesen Vorschriften soll mit technischer Unterstützung die Fähigkeit der Entwicklungsländer verbessert werden, die EU-Importvorschriften umzusetzen, insbesondere für die Ausarbeitung der jährlichen Kontrollpläne.

Derzeit kann nichts über den möglichen Einfluss der neuen Rechtsvorschriften auf die jetzigen Exporte in die Eu ausgesagt werden, da die neuen Rechtsvorschriften nur teilweise in Kraft sind. Die Importvorschriften der Verordnung des Europäischen Parlaments vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Vorschriften des Lebensmittelrechts, zur Gründung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung der Verfahren in der Lebensmittelsicherheit (allgemeines Lebensmittelrecht) treten erst am 1. Januar 2005 in Kraft. Das Lebensmittelhygienepaket zum Kontrollvorschlag muss noch verabschiedet werden.

(1) KOM(2000) 438 endg. und KOM(2003) 52 endg.