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SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2008/00

von Sebastiano Musumeci (UEN) an die Kommission

(16. Juni 2000)

Betrifft: Umweltgefährdung durch das Industriegebiet Milazzo und Sanierung dieses Gebiets

In der Antwort der Kommission auf die mündliche Anfrage Nr. 53 H-0356/00(1) heißt es, daß in der Kommission derzeit der Vorschlag für ein operationelles Programm für Sizilien geprüft wird, in dessen Rahmen Mittel für Sanierungsmaßnahmen von Industriegebieten bereitgestellt werden.

Innerhalb welcher Fristen soll dieses Programm genehmigt werden?

Hat die Kommission dazu Vorschläge der regionalen und nationalen Behörden eingeholt?

Kann die Kommission das Verursacherprinzip genauer definieren?

(1) Schriftliche Antort vom 16.5.2000.

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(14. Juli 2000)

Das operationelle Programm für die Region Sizilien im Programmplanungszeitraum 2000-2006 wird derzeit von der Kommission geprüft und soll demnächst von ihr formell genehmigt werden.

Anschließend wird der Begleitausschuß die Ergänzung zur Programmplanung als Voraussetzung für die Genehmigung der Projekte im Wege der Ausschreibung bestätigen. Die Vorschläge für die einzelnen Projekte müssen bei den für die Programmverwaltung zuständigen regionalen Behörden eingereicht werden, denen es obliegt, zu entscheiden, welche Einzelprojekte dem Programm zuzuordnen sind.

Das Verursacherprinzip besagt, daß die Verursacher von Umweltschäden die mit der Vermeidung weiterer und dem Ausgleich vorhandener Schäden verbundenen Kosten übernehmen müssen. Nach diesem Prinzip sollte die Sanierung verseuchter Standorte von den Verursachern bezahlt werden, sofern diese feststellbar sind. Bei der Kofinanzierung von Maßnahmen zur Sanierung verseuchter Standorte aus Strukturfondsmitteln ist dieses Prinzip zu berücksichtigen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2370/00

von Robert Evans (PSE) an die Kommission

(13. Juli 2000)

Betrifft: Sklavenarbeit

Kann die Kommission unter bezug auf ihre Antwort auf meine schriftliche Anfrage (P-0359/00(1) vom 8. März 2000) Einzelheiten für jedes Jahr seit Inkrafttreten des Gesetzes über die Abschaffung der Sklavenarbeit von 1992 vorlegen zu:

1. Der Anzahl von Untersuchungen, die die pakistanische Regierung über Art und Ausmaß der Sklavenarbeit vorgenommen hat?

2. Der Anzahl der Verurteilungen von Personen, die aufgrund des Gesetzes über die Abschaffung der Sklavenarbeit von 1992 wegen des Einsatzes von Sklavenarbeitern angeklagt waren?

3. Der Anzahl der Sklavenarbeiter, die seit dem Inkrafttreten des Gesetzes über die Abschaffung der Sklavenarbeit von 1992 ihre Rechte wiedererhalten haben?

(1) ABl. C 374 E vom 28.12.2000, S. 58.

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(12. September 2000)

Auf ein Schreiben des Herrn Abgeordneten vom 1. Februar 2000 richtete die Kommission diese Fragen in seinem Namen über ihre Delegation in Islamabad an die pakistanischen Behörden.

Die Behörden in Pakistan antworteten mit einer Erklärung, dass das Jahr 2000 in ihrem Land als das Jahr der Menschenrechte und der Menschenwürde begangen würde. Auf einer Menschenrechtskonvention im April 2000 kündigte der Hauptverantwortliche, General Muscharraf, ein Maßnahmenpaket an, das auch die Abschaffung von Sklavenarbeit beinhaltet. Die Kommission wird ihre Delegation in Islamabad bitten, diese Fragen erneut an das zuständige Ministerium zu richten, und dem Herrn Abgeordneten die Antwort übermitteln.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3330/00

von Theresa Villiers (PPE-DE) an die Kommission

(25. Oktober 2000)

Betrifft: Schutz von Tieren während des Transports

Artikel 8 der Richtlinie des Rates 91/628/EWG(1) geändert durch die Richtlinie des Rates 95/29/EG(2) über den Schutz von Tieren während des Transports bestimmt, daß die zuständige Behörde in jedem Mitgliedstaat der Kommission einen jährlichen Bericht übermittelt, in dem die Zahl der Kontrollen angegeben wird, die in dem vorangegangenen Kalenderjahr durchgeführt wurden, und zwar hinsichtlich a) der Transportmittel und der Tiere im Straßentransport und an bestimmten festgelegten Orten und b) die Angaben auf den Begleitdokumenten. Artikel 8 legt fest, daß die jährlichen Berichte der Mitgliedstaaten außerdem Angaben über angebliche Verstöße und die daraufhin von der zuständigen Behörde getroffenen Maßnahmen enthalten müssen.

Kann die Kommission angeben, ob alle Mitgliedstaaten die obengenannten Erfordernisse a) im Jahr 1998 und b) 1999 erfuellt haben? Wenn nein, welche Mitgliedstaaten haben in einem dieser Jahre keinen Jahresbericht mit allen im Rahmen von Artikel 8 geforderten Angaben vorgelegt, und welche Maßnahmen ergreift die Kommission gegen diese Mitgliedstaaten?

(1) ABl. L 340 vom 11.12.1991, S. 17.

(2) ABl. L 148 vom 30.6.1995, S. 52.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(11. Dezember 2000)

Die Kommission hat den oben genannten Bericht für das Jahr 1998 von 12 Mitgliedstaaten erhalten. Drei Mitgliedstaaten haben dieses Erfordernis der Richtlinie nicht erfuellt (Belgien, Griechenland und Portugal).

Für das Jahr 1999 sind bei der Kommission sechs Berichte eingegangen (Belgien, Deutschland, Spanien, Luxemburg, Finnland und Schweden). Allerdings sei darauf hingewiesen, das Artikel 8 der Richtlinie keine bestimmte Frist für die Übermittlung des Berichts an die Kommission festlegt.

Seit Mai 2000 hat die Kommission die Mitgliedstaaten regelmäßig über den Ständigen Veterinärausschuss auf diese Verpflichtung hingewiesen.

Sofern die noch ausstehenden Berichte für 1998 nicht bei ihr eingehen, denkt sie daran, gegen die betreffenden Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Sie wird darüber hinaus die Mitgliedstaaten, die den Bericht für 1999 noch nicht vorgelegt haben, verbindlich ersuchen, dies baldmöglichst nachzuholen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1990/00

von Maria Sanders-ten Holte (ELDR) an die Kommission

(9. Juni 2000)

Betrifft: Kulturdörfer Europas

1985 beschloß der Rat auf Initiative von Frau Melina Mercouri, das Projekt Europäische Hauptstadt des Jahres zu starten. Die zahlreichen kulturellen Veranstaltungen, die während dieses Zeitraums in der Kulturhauptstadt des Jahres stattfinden, werden als Mittel betrachtet, anhand dessen die europäischen Bürger sich des Reichtums ihres Kulturerbes sowie der lebendigen kulturellen Kreativität in Europa und der neuen Möglichkeiten, die kulturelle Zusammenarbeit für die soziale Integration, die Wirtschaft und die Beschäftigung bedeuten kann, bewußt werden. Im Jahr 2000 wird dieses Projekt von der Kommission im Rahmen des Programms Kultur 2000 mitfinanziert.

Nach dem Beispiel von Kopenhagen, Kulturhauptstadt des Jahres 1996, haben mehrere Dörfer die Initiative ergriffen, das Projekt auszuweiten auf ein Netzwerk von Dörfern in Europa, die gemeinsam kulturelle Ereignisse organisieren und durchführen mit dem Ziel, den Bürgern die Kultur und die kulturelle Vielfalt der Dörfer in Europa näher zu bringen.

1. Ist die Kommission, angesichts der Tatsache, daß die Dörfer oft die Hüter des Kulturerbes sind und den Bürgern nahe stehen, in Anbetracht des Obenerwähnten bereit, ähnliche Projekte in bezug auf die Dörfer in Europa zur Kenntnis zu nehmen?

2. Wäre die Kommission gegebenenfalls bereit, einen Teil der Finanzierung für ein jährlich wiederkehrendes Projekt Kulturdorf des Jahres zu übernehmen?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(14. Juli 2000)

Die Kommission kennt diese Initiative und dabei, als sie im Parlament vorgestellt wurde. Sie erkennt die wichtige kulturelle Bedeutung der Dörfer für die europäische Integration an, muß der Frau Abgeordneten jedoch mitteilen, daß die Kommission kulturelle Projekte nur im Rahmen und gemäß den Kriterien der bestehenden Programme unterstützen kann.

Die Städte, die bis zum Jahr 2004 Kulturhauptstadt Europas sein werden, wurden durch einen gemeinsamen Beschluß der im Rat versammelten für Kultur zuständigen Minister ausgewählt.

Für den Zeitraum 2005-2019 wurden das Verfahren und die Kriterien für die Auswahl der Kulturhauptstädte Europas durch den Beschluß 1419/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Einrichtung einer Gemeinschaftsaktion zur Förderung der Veranstaltung Kulturhauptstadt Europas für die Jahre 2005 bis 2019 festgelegt(1).

Was sonstige kulturelle Projekte anbelangt, so können die Akteure des Kulturbereichs (gegebenenfalls die Dörfer Europas) im Rahmen des Programms Kultur 2000, dem einheitlichen Finanzierungs- und Planungsinstrument für die kulturelle Zusammenarbeit, gemäß den entsprechenden Verfahren und Kriterien Projekte vorschlagen.

(1) ABl. L 166 vom 1.7.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2305/00

von Carmen Cerdeira Morterero (PSE) an die Kommission

(11. Juli 2000)

Betrifft: Programm LEADER+ und Ceuta

Kann die Kommission Auskunft über die geschätzte Höhe des für die spanische Region Ceuta bestimmten Anteils am Programm LEADER+ geben?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(7. September 2000)

Die spanische Regierung hat der Kommission bisher noch keine Vorschläge im Hinblick auf eine Förderung aus Mitteln der Initiative Leader+ vorgelegt.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sieht sich die Kommission noch nicht in der Lage, der Frau Abgeordneten mitzuteilen, ob die spanische Regierung die Absicht hat, ein Leader+-Programm für die Region Ceuta vorzulegen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2612/00

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(1. August 2000)

Betrifft: Freizügigkeit für Minderjährige, denen ein Paß versagt wird

Ist es mit der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vereinbar, daß ein Mitgliedstaat einem Bürger (Minderjährigen) das Recht auf einen Paß, auch einen vorläufigen, verwehrt, wenn ein Elternteil/Sorgeberechtigter seine Zustimmung dazu nicht erteilt? Ein Recht auf Freizügigkeit innerhalb der EU muß auch für minderjährige EU-Bürger gelten, jedoch ist dies nicht möglich, wenn ein Elternteil/Sorgeberechtigter sich dagegen sträubt. Welche Auffassung vertritt die Kommission zu diesem Verstoß gegen einen Grundgedanken des Vertrags?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(25. September 2000)

Es obliegt den nationalen Gerichten, über das Wohl von minderjährigen Kindern zu wachen und sie gegen ein Verschwinden oder Entführungen zu schützen, die manchmal auch von einem Elternteil ausgehen können. Daher wird ein Reisepass für ein minderjähriges Kind normalerweise nur mit Zustimmung beider Elternteile ausgestellt.

Nach Auffassung der Kommission ist diese Praxis mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar. Darüber hinaus sind die nationalen Gerichte, sollten die beiden Elternteile nicht übereinstimmen, zuständig, die Lage zu beurteilen und über die Ausstellung oder Verweigerung der Ausstellung eines Reisepasses zu entscheiden, wenn einer der beiden Elternteile seine Rechte missbraucht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3734/00

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(30. November 2000)

Betrifft: Kosten der Umstellung auf den Euro

Kann die Kommission angeben, wie hoch die Kosten für die Umstellung auf den Euro (für Geldautomaten, Software-Änderungen, Herstellung von Banknoten und Münzen usw.) für die einzelnen Mitgliedstaaten, die sich an der Einführung des Euro beteiligen, schätzungsweise sein werden?

Kann die Kommission darüber hinaus andere Schätzungen angeben, wie sie von nationalen Zentralbanken, öffentlichen Behörden, von Hochschulen oder privaten Forschungseinrichtungen sowie Unternehmensorganisationen durchgeführt werden?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(18. Januar 2001)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-2741/00 von Frau Villiers(1) verwiesen.

(1) ABl. C 89 E vom 20.3.2001, S. 219.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2550/00

von Isidoro Sánchez García (ELDR) an die Kommission

(28. Juli 2000)

Betrifft: Statistische Angaben zu den Kanarischen Inseln hinsichtlich ihrer geographischen Lage, der Arbeitslosenquote und der Entfernung von Madrid

In der allgemeinen Beschreibung der Regionen in äußerster Randlage (französische DOM, Kanarische Inseln (Spanien) und die portugiesischen Inselgruppen der Azoren und Madeiras) durch das Generalsekretariat der Kommission (auf ihrer Webseite über die Regionen in äußerster Randlage) sind die statistischen Angaben der einzelnen extrem abgelegenen Regionen der EU aufgeführt, wobei ich einige Aspekte, die sich auf die Kanarischen Inseln beziehen, entdeckt habe. Insbesondere wird bei ihrer Lokalisierung vor den Küsten Marokkos keine Angabe zu der Arbeitslosenquote gemacht, ebensowenig zu den Entfernungen der wichtigsten Städte der Kanarischen Inseln von Madrid.

Ist die Kommission bereit, gegebenenfalls die statistischen Angaben zu den Kanarischen Inseln in bezug auf ihre genaue geographische Lage, die Arbeitslosenquote und die Entfernung von Madrid zu korrigieren?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(13. Oktober 2000)

Die derzeitigen Textfassungen in französischer, spanischer, portugiesischer und englischer Sprache auf der Website europa.eu.int enthalten sehr wohl Angaben über die Arbeitslosenquote und die Entfernung zwischen den wichtigsten Städten der Kanarischen Inseln und Madrid. Allerdings ist die in der spanischen Sprachfassung verwendete Bezeichnung zur Angabe der geographischen Lage der Kanarischen Inseln im Atlantischen Ozean tatsächlich nicht richtig. Künftig wird der Ausdruck Océano Atlántico (cerca de las costas de Marruecos) verwendet werden, der die Bezeichnung in französischer Sprache Océan Atlantique (au large du Maroc) und in den anderen Sprachfassungen besser wiedergibt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3067/00

von Luciano Caveri (ELDR) an die Kommission

(22. September 2000)

Betrifft: Internationales Jahr der Berge

Im Zusammenhang mit dem von den Vereinten Nationen für 2002 ausgerufenen Internationalen Jahr der Berge und der Durchführung der Alpenkonvention sowie der aktuellen Diskussion über die Europäische Charta der Bergregionen, intensiviert sich in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union angesichts der von den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften erlassenen vielfältigen Klassifizierungskriterien die Diskussion über den Begriff Berge auf EU-Ebene. Außerdem belegen die Diskussionen nicht nur, daß es diesen Begriff in der Europäischen Union nicht gibt, sondern folgerichtig auch, daß eine spezielle europäische Politik für die Bergregionen fehlt, was keineswegs durch die durchaus vorhandenen Möglichkeiten der derzeitigen Regionalpolitiken und der verschiedenen Fonds kompensiert wird, sich auf verschiedene Weise mit diesem Bereich zu befassen, wie in einer kürzlich erschienenen Veröffentlichung der Kommission über die Bergregionen in Europa deutlich gemacht wurde.

Kann die Kommission in Anbetracht dieses Sachverhalts angeben, ob Initiativen im Zusammenhang mit dem Internationalen Jahr der Berge vorgesehen sind und ob sie es nicht für notwendig hält, eine adäquate Strategie für die europäischen Bergregionen auszuarbeiten, die auch nach 2006 spezifische Maßnahmen beinhaltet, die darauf abzielen, auf die Besonderheiten der Bergregionen und der sich dort entwickelnden Wirtschaft aufmerksam zu machen?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(25. Oktober 2000)

Die Kommission hat sich das Ziel gesetzt, die Strukturfondsintervention verständlicher zu gestalten. So möchte sie den Bergregionen die ihnen von der Gemeinschaft gebotenen Möglichkeiten näher bringen. Deshalb hat sie kürzlich eine Broschüre über die strukturpolitischen Maßnahmen zugunsten der Bergregionen veröffentlicht.

Darüber hinaus beabsichtigt sie, im Laufe des Jahres 2002 im Rahmen des Internationalen Jahres der Berge ein Seminar zu organisieren, in dem dargelegt werden soll, wie die Gemeinschaftsmaßnahmen in den Bergregionen besser umgesetzt werden können.

Für den Programmplanungszeitraum 2000-2006 ist der Alpenraum im Rahmen der Ausrichtung B Transnationale Zusammenarbeit der Gemeinschaftsinitiative Interreg III als förderfähiges Gebiet ausgewiesen. Diese Initiative ermöglicht die Finanzierung der Zusammenarbeit im gesamten, Österreich sowie einen Teil der deutschen, französischen und italienischen Regionen umfassenden Alpenraum.

Schließlich bereitet die Kommission gegenwärtig den zweiten Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt vor. Dieser Bericht dürfte die Debatte über die zukünftige Kohäsionspolitik im Zusammenhang mit einer erweiterten Gemeinschaft eröffnen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3737/00

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(30. November 2000)

Betrifft: Fernsehgebühren

1. Kann die Kommission angeben, inwieweit in den einzelnen Mitgliedstaaten Fernsehgebühren oder -steuern erhoben werden und wie hoch diese Abgaben in den einzelnen Mitgliedstaaten in Landeswährung und in Euro sind?

2. Inwieweit bestehen in den einzelnen Mitgliedstaaten entsprechende Ausnahmeregelungen für Blinde?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(22. Januar 2001)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3024/00

von Marie-Noëlle Lienemann (PSE) an die Kommission

(26. September 2000)

Betrifft: Harmonisierung der Sicherheitsnormen im Bereich Dekoration und Farben

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um die Sicherheitsnormen für den Sektor Dekoration und Farben zu harmonisieren?

Auf europäischer Ebene gibt es höchst unterschiedliche Gesetzgebungen, die nicht immer eingehalten werden. Die verwendeten Lösemittel und Farbstoffe können überdies bestimmte Allergien oder andere medizinische Probleme auslösen.

Ist die Kommission nicht der Auffassung, daß in diesen Bereichen auf europäischer Ebene einschlägige Gesundheitsschutzvorschriften erforderlich sind?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(15. November 2000)

Für Dekorationszwecke verwendete Farbstoffe und Farben sind in der Regel Mischungen chemischer Stoffe, die unter die Richtlinie 1999/45/EG des Parlaments und des Rates vom 31. Mai 1999 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen fallen(1). Bis Juli 2000 bildete die Vorgängerrichtlinie 88/379/EWG des Rates vom 7. Juni 1988(2) die Grundlage für die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten. Die Richtlinien dienen zur Vereinheitlichung der Einstufung und Kennzeichnung von Zubereitungen auf Gemeinschaftsebene und harmonisieren somit die Vorschriften für Warn- und Sicherheitshinweise für die Benutzer solcher Produkte.

Der Kommission ist bekannt, dass bestimmte Farbstoffe gesundheitsgefährdend sind. Im Rahmen der Richtlinie 76/769/EWG des Rates vom 27. Juli 1976(3), die die Beschränkungen für das Inverkehrbringen und Verwenden gefährlicher Stoffe und Zubereitungen harmonisiert, unternimmt sie daher Schritte zur Verringerung solcher Gefährdungen. Im Dezember 1999 legte die Kommission dem Parlament und dem Rat einen Vorschlag zur Änderung dieser Richtlinie vor, in dem ein Verbot bestimmter potentiell Krebs erregender Azofarbstoffe(4) vorgesehen ist: Es soll untersagt werden, diese Farbstoffe für Textilien und Lederwaren zu verwenden, die mit der Haut direkt und über längere Zeit in Berührung kommen. Ferner prüft die Kommission derzeit, inwieweit von Farbstoffen anderer Art eine Krebs erregende oder Allergie auslösende Wirkung ausgeht.

Zudem wurde mit der horizontalen Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit harmonisiert(5). Die Richtlinie gilt für alle Branchen und verpflichtet die Arbeitgeber dazu, unter anderem auch bei der Auswahl von Arbeitsmitteln und chemischen Stoffen die Gefahren für Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer zu beurteilen (Artikel 6 Absatz 3).

(1) ABl. L 200 vom 30.7.1999.

(2) ABl. L 187 vom 16.7.1988.

(3) ABl. L 262 vom 27.9.1976.

(4) ABl. C 89 E vom 28.3.2000.

(5) ABl. L 183 vom 29.6.1989.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2232/00

von Elisa Damião (PSE) an den Rat

(11. Juli 2000)

Betrifft: Abkommen zwischen Südafrika und der Europäischen Union

Portugiesischen Exporteuren zufolge sind trotz des zwischen Südafrika und der Europäischen Union geschlossenen Abkommens weiterhin Dumping-Situationen festzustellen, die einen Verstoß gegen Artikel 2 des Abkommens darstellen und die für die portugiesische Industrie Nachteile mit sich bringen.

Der Rat wird daher gebeten mitzuteilen, welche Maßnahmen er getroffen hat, um Situationen des unlauteren Wettbewerbs zu vermeiden, und welche Bemühungen er unternimmt, damit die portugiesischen Industrien nicht benachteiligt werden.

Antwort

(7. November 2000)

In dem am 11. Oktober 1999 unterzeichneten Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika wird das Bemühen beider Parteien bekräftigt, die aktuelle Umstrukturierung der Wirtschaft in Südafrika zu unterstützen und die Ausweitung und die beiderseitige Liberalisierung des Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs zu fördern. Beide Vertragsparteien haben sich also für eine Entfaltung des gegenseitigen Handelsverkehrs ausgesprochen, zugleich jedoch betont, sie fühlten sich den Grundsätzen und Regeln des Welthandels einschließlich der Anwendung der Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen verpflichtet. Artikel 23 des Abkommens besagt, dass hierdurch in keiner Weise die GATT-Bestimmungen über Maßnahmen in Dumpingfällen berührt werden und Artikel 24 beschreibt, unter welchen Umständen die Gemeinschaft oder Südafrika Schutzmassnahmen in Übereinstimmung mit dem WTO-Übereinkommen ergreifen können, und zwar dann, wenn eine Ware in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen eingeführt wird, dass den inländischen Herstellern ein erheblicher Schaden zugefügt wird oder droht. Artikel 26 sieht vor, dass vor Ergreifen solcher Schutzmaßnahmen dem mit dem Abkommen eingerichteten Kooperationsrat alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung gestellt werden, um eine für beide Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen; unter besonderen Umständen, die ein sofortiges Eingreifen erfordern, können Sicherungsmaßnahmen ohne vorherige Konsultationen ergriffen werden. Es ist anzumerken, dass das Abkommen die Handelspraktiken von Herstellern oder Exporteuren aus der Europäischen Gemeinschaft und Südafrika gegenüber Drittstaaten nicht abdeckt.

Das Abkommen sieht allerdings das Ergreifen spezieller Verfahren für den Fall vor, dass die Industrie der Mitgliedstaaten infolge unlauteren Wettbewerbs durch südafrikanische Hersteller auf dem Europäischen Gemeinschaftsmarkt Schaden nimmt. Die betroffenen Unternehmen sollten ihr Ministerium für Handel ersuchen, entweder die Kommission direkt zu befassen oder aber das Thema im zuständigen Ausschuss des Rates zur Sprache bringen. In der letzten Sitzung des Kooperationsrates EU Südafrika am 31. März 2000 wurde von keinem der Mitgliedstaaten ein Fall von Dumping zur Sprache gebracht.