SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3426/00

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(7. November 2000)

Betrifft: Rechtzeitige Vorlage von Wirtschaftsstatistiken der Mitgliedstaaten

Ist sich die Kommission der Bedeutung bewusst, die die Devisenmärkte im Lichte der Debatte über die Neue Wirtschaft derzeit Daten über Produktion, Arbeitsplätze, Einkommen und Produktivität beimessen? Kann die Kommission mit Rücksicht hierauf eine Aufstellung vorlegen und darin für jeden Mitgliedstaat einzeln die Periodizität, die Terminverzögerungen und die jüngste durchschnittliche Echtzeitspanne zwischen dem Berichtszeitraum und der Veröffentlichung der nationalen Angaben über Produktion, Beschäftigung, Produktivität und Einkommen angeben? Welche Maßnahmen werden zur Verbesserung der Situation ergriffen? Welche Zusagen haben die säumigen Mitgliedstaaten gegeben? Kann die Kommission mitteilen, über welche Befugnisse sie verfügt, um säumige Mitgliedstaaten zur Vorlage pünktlicher und genauer Angaben zu veranlassen? Ist die Kommission mit ihren derzeitigen rechtlichen Befugnissen in diesem Bereich zufrieden?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(22. Dezember 2000)

Zur Verbesserung der Aktualität dieser Daten werden derzeit Anstrengungen unternommen, die es ermöglichen sollen, den Bedarf eines breiten Nutzerspektrums zu decken.

Die Verordnung über das ESVG 1995, d.h. das Europäische System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (VGR) auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft, sieht vor, daß über die wichtigsten Gesamtgrößen der VGR sowohl jährliche als auch vierteljährliche Angaben zu liefern sind. Die Wirtschaftsstatistiken im Zusammenhang mit diesen Gesamtgrößen haben eine jährliche und vierteljährliche Periodizität. Ihre Rechtsgrundlage ist die Verordnung über das ESVG 1995. Übermittelt werden sollten sie 120 Tage nach Ende des Berichtsquartals bzw. vier Monate nach Ende des Berichtsjahres.

Was den durchschnittlichen tatsächlichen Zeitabstand zwischen dem Berichtszeitraum und dem Veröffentlichzeitpunkt betrifft, so erstellen zwei Mitgliedstaaten (Griechenland und Luxemburg) derzeit keine vierteljährlichen VGR, und Irland veröffentlicht vierteljährliche Daten nur in sehr begrenztem Umfang und sehr spät. Alle anderen Mitgliedstaaten erstellen vierteljährliche Angaben und veröffentlichen sie innerhalb der vorgesehen Frist. Die Veröffentlichungspolitik in Bezug auf die vierteljährlichen VGR ist je nach Mitgliedstaat unterschiedlich. Einige Länder veröffentlichen vierteljährliche Daten jeweils nur einmal, andere dagegen zweimal, wobei beim zweiten Mal in der Regel detailliertere Angaben vorgelegt werden. Einige Mitgliedstaaten veröffentlichen relativ bald nach Ende des Berichtsquartals Blitzschätzungen für einige wichtige Variablen und erstellen später vollständige vierteljährliche VGR.

Eine Tabelle mit dem durchschnittlichen Zeitabstand, den wichtigsten Gesamtgrößen der VGR im Zusammenhang mit Produktion, Beschäftigung (VGR-Konzept) und Produktivität sowie mit Verdienstangaben geht direkt an den Herrn Abgeordneten und an das Generalsekretariat des Parlaments. Der Zeitabstand bezieht sich dabei auf die ersten Daten, die die einzelnen Länder veröffentlichen.

Zu den Maßnahmen zur Verbesserung der Übermittlung vierteljährlicher Wirtschaftsdaten gehören die vollständige Anwendung des ESVG 1995, die Abschaffung von Ausnahmeregelungen für die Datenübermittlung und Änderungen der Verordnung über das ESVG 1995. In diesem Zusammenhang hat die Kommission einen Aktionsplan zur Verbesserung des Erfassungsgrads und der Aktualität derartiger Wirtschaftsindikatoren aufgestellt, der vom Ecofin-Rat am 29. September 2000 gebilligt wurde.

Dieser Aktionsplan betrifft vierteljährliche VGR, vierteljährliche Statistiken der öffentlichen Finanzen, Arbeitsmarkt-, Konjunktur- und Außenhandelsstatistiken sowie die Veröffentlichung statistischer Daten. Die Kommission wird in Einklang mit dem Aktionsplan Änderungen geltender Statistikvorschriften ausarbeiten, die dem Rat Anfang 2001 vorgelegt werden sollen.