SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-4106/00

von Pietro-Paolo Mennea (ELDR) an die Kommission

(20. Dezember 2000)

Betrifft: Lage der Landwirtschaft in Apulien

Während der ersten Novemberhälfte kam es in der Stadt Barletta und in den Dörfern des Valle dell'Ofanto mehrere Tage lang zu heftigen Protesten der Landwirte Barlettas, gegen die starke Verteuerung des Treibstoffes, die Hoechstgeldstrafen für die Anpflanzung von als illegal angesehenen Weinbergen und gegen die Kürzung der Ausgleichszahlung für Olivenöl um 35 %. Die Stadt und die Bürger von Barletta sahen sich starken Beeinträchtigungen ausgesetzt, auch durch die Besetzung des Rathauses und die Blockierung der Hauptverkehrsstraßen in der Stadt Barletta selbst; in der Nähe des städtischen Bahnhofes wurde ein Intercity-Zug gewaltsam aufgehalten und infolge dieser Proteste wurden drei Stadtpolizisten, die eingriffen, um den Ausschreitungen Einhalt zu gebieten, verletzt.

Kann die Kommission in Anbetracht dessen mitteilen, ob für die Gruppe der Landwirte, die unter die Ziel-1-Regionen fallen, folgendes in Frage kommt:

- Aufhebung der Strafe für die als illegal angesehenen Weinberge und eine eventuelle Reduzierung auf eine symbolische Strafe, wie dies in Spanien geschehen ist;

- Nichtanwendung der Neuregelung der Kürzung der Ausgleichszahlung für Olivenöl um 35 %, und falls diese Neuregelung der Kürzung anerkannt wird, auf jeden Fall Senkung des Prozentsatzes unter 35 %;

- Senkung der Kosten für den in der Landwirtschaft verwendeten Treibstoff.

Ergänzende Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(28. Mai 2001)

Die nachträgliche Genehmigung vorschriftswidriger Anpflanzungen von Rebstöcken ist nur unter den Bedingungen von Artikel 2 Absätze 3 bis 7 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein(1) zulässig. Es ist Sache des betreffenden Mitgliedstaats, die notwendigen Vorschriften zu erlassen und etwaige sonstige Maßnahmen durchzuführen, um die Anwendung dieses Artikels sicherzustellen. In den Fällen, in denen eine Verwaltungssanktion erforderlich ist, also in den Fällen gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstaben a und c der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999, überlässt der Rat es dem Mitgliedstaat, eine angemessene Sanktion zu verhängen.

Bezüglich der Erzeugerbeihilfe für Olivenöl hat die Kommission die in der Gemeinschaftsregelung geltenden Vorschriften angewandt. Die geschätzte Olivenölerzeugung im Wirtschaftsjahr 1999/2000 übersteigt nämlich die garantierte einzelstaatliche Menge (GEM), d.h. die Beihilfe muß entsprechend angepasst werden. Die Region Apulien ist das wichtigste Erzeugungsgebiet für Olivenöl in Italien, so daß davon auszugehen ist, daß die dortigen Erzeuger von der höheren Produktion profitiert haben.

Die Kommission hat nicht die Absicht, von den geltenden Vorschriften abzuweichen, zumal die Festsetzung der Beihilfe Sache des Rates ist.

Nach dem EG-Vertrag liegt es nicht in der Gemeinschaftskompetenz, über die Festlegung von Vorschriften für den Binnenmarkt hinaus auf die Betriebsmittelkosten in der Landwirtschaft Einfluss zu nehmen. Sie ist also nicht in der Lage, dem Rat eine Maßnahme zur Senkung der Treibstoffkosten vorzuschlagen.

(1) ABl. L 179 vom 14.7.1999.