SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0794/98

von Undine-Uta Bloch von Blottnitz (V) an die Kommission

(18. März 1998)

Betrifft: Kälbertransport in der EU - Herodesprämie

In der Europäischen Union wird die sogenannte "Herodesprämie" für das Schlachten von Kälbern gezahlt. Auch wenn sich einzelne Mitgliedstaaten gegen diese Tötungsprämie entschieden haben, hat sich dadurch am Leid der Tiere nicht viel geändert. Die Kälber leiden noch größere Qualen, weil sie von Viehhändlern in Ländern aufgekauft werden, die sich gegen die Subvention entschieden haben, um sie dann weite Strecken in solche EU-Staaten zu transportieren, die die Prämie gewähren. Da die Tiere für die Tierkörperbeseitigungsanstalten bestimmt sind, werden sie von den Händlern und Transporteuren nur als Abfall eingestuft und entsprechend schlecht behandelt. Ein Verbot der Transporte verstößt nach Auffassung der Kommission gegen das Wettbewerbsrecht. Das Töten eines Tieres ohne vernünftigen Grund ist allerdings nach deutschem Tierschutzgesetz strafbar.

1. Hält die Kommission die "Herodesprämie" unter ethischen Aspekten für vertretbar?

2. Wieviele Tiere werden jährlich allein von Deutschland nach Frankreich transportiert, wo die "Herodesprämie" ausgezahlt wird?

3. Welche Auffassung vertritt die Kommission hinsichtlich der Auszahlung der "Herodesprämie" für die Schlachtung von Kälbern der Fleischrassen?

4. Wie schätzt die Kommission die Möglichkeit ein, eine EU-weite Regelung nach dem Vorbild der deutschen "Frühvermarktungsprämie" zu schaffen?

5. Welche konkreten Schritte hat die Kommission bisher unternommen, um die Kritik an der "Herodesprämie" aufzugreifen und Verbesserungen oder Neuerungen einzuführen?

6. Wie beurteilt die Kommission die Kompatibilität des Deutschen Tierschutzgesetzes mit der europäischen "Herodesprämien"-Regelung?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(5. Mai 1998)

1. Die Kommission hat für die Vorbehalte, die in bestimmten Kreisen gegen die Kälberverarbeitungsprämie geäußert wurden, durchaus Verständnis.

2. Diese Prämienregelung wird in Frankreich erst seit Oktober 1996 angewendet. Obgleich keine offiziellen statistischen Angaben vorliegen, geht die Kommission davon aus, daß in Frankreich in den ersten 12 Monaten für rund 40.000 deutsche Kälber Verarbeitungsprämien gezahlt wurden.

3. Die Verarbeitungsprämie ist keine Ideallösung, doch entsprechend den Schlußfolgerungen des zweiten Berichts der Kommission an den Rat über die Anwendung der Kälberfrühvermarktungsprämie und der Kälberverarbeitungsprämie im Rindfleischsektor(1) besteht kein Zweifel daran, daß sich diese Prämie bei der Bewältigung der BSE-Krise sowohl unter dem Gesichtspunkt der Verringerung der künftigen Produktion als auch unter dem Gesichtspunkt der Rentabilität sehr gut bewährt hat. In der "Agenda 2000"(2) hat die Kommission jedoch bereits darauf hingewiesen, daß das Problem der Überschußproduktion langfristig nicht dadurch gelöst werden kann, daß junge Kälber wenige Tage nach ihrer Geburt geschlachtet werden.

4. Die Frühvermarktungsprämie wird außer im Vereinigten Königreich und in Irland bereits von allen Mitgliedstaaten angewendet. Die Ausweitung dieser Maßnahme auf die gesamte Gemeinschaft über November 1998 hinaus scheint angesichts der momentan positiven Entwicklung des Rindfleischmarktes mit schrittweisem Abbau der öffentlichen Intervention wirtschaftlich nicht vertretbar.

5. Mit der Verordnung (EG) 2502/97 vom 15. Dezember 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) 3886/92 hinsichtlich der Durchführungsvorschriften für die im Sektor Rindfleisch geltende Prämienregelung(3) hat die Kommission die Bedingungen für die Gewährung der Kälberverarbeitungsprämie bereits geändert, indem sie die Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften zum Schutz von Kälbern beim Transport zur Auflage gemacht hat. Überdies wird in dem Vorschlag zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitk, den die Kommission dem Rat kürzlich vorgelegt hat, die Kälberverarbeitungsprämie nicht mehr erwähnt.

6. Die Bestimmungen über die Kälberschlachtung und die Gewährung von Verarbeitungsprämien für junge Kälber sind gemeinschaftsweit harmonisierte Vorschriften, die als solche vor einzelstaatlichen Rechtsvorschriften Vorrang haben.

(1) KOM(97) 461 endg.

(2) KOM(97) 2000 endg.

(3) ABl. L 345 vom 16.12.1997.