SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3263/02

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(19. November 2002)

Betrifft: Andere als pflanzliche Öle in Nahrungsmitteln für Mensch und Tier aufgrund der Verschmutzung landwirtschaftlicher Nutzflächen durch Emissionen von Verkehr und Industrie

1. Hat die Kommission die Untersuchung des Labors des schweizerischen Kantons Zürich auf Verunreinigung von Lebensmitteln durch aus Mineralölen hergestellte Produkte und die möglicherweise daraus resultierenden Entzündungen innerer Organe wie der Leber zur Kenntnis genommen, die bei Ratten festgestellt wurden, die durch Mineralöle verunreinigte Nahrungsmittel aufgenommen hatten, wie dies Ende Oktober von dem Wissenschaftler Koni Grob anlässlich des Kongresses von Lebensmittelsachverständigen bekannt gegeben wurde, der von der Akademie Fresenius in Mainz organisiert worden war?

2. Verfügt die Kommission über nähere Angaben hinsichtlich der durch Untersuchungen von Rindermägen untermauerten Behauptung des Wissenschaftlers, dass Äcker und Weiden durch unzureichend gefilterte Rußpartikel von Dieselmotoren verunreinigt werden, die anschließend in das Viehfutter und die Mägen von Rindern und letztendlich in Fleisch für den menschlichen Verzehr gelangen?

3. Kann die Kommission dazu beitragen, dass auf der Grundlage des schweizerischen Forschungsmaterials möglichst weitgehende Sicherheit hinsichtlich der Auswirkungen des Vorhandenseins anderer als pflanzlicher Öle in den für die Nahrungsmittelerzeugung genutzten Böden geschaffen wird?

4. Gibt die schweizerische Untersuchung Veranlassung, im Rahmen der Bemühungen um Nahrungsmittelsicherheit beim Schutz landwirtschaftlicher Nutzflächen vor den Auswirkungen von Verkehr und Industrie nicht nur die inzwischen bekannte gefährliche Verschmutzung mit Dioxinen zu berücksichtigen, sondern auch die Verschmutzung mit anderen als pflanzlichen Ölen?

5. Welche konkreten Maßnahmen auf der Ebene der EU, ihrer Mitgliedsstaaten und ihrer Regionen kann die Kommission einleiten, fördern oder koordinieren?

Quelle: Handelsblatt News am Abend vom 1.11.2002

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(15. Januar 2003)

1. Der Kommission sind die Untersuchungen des Labors des schweizerischen Kantons Zürich auf Verunreinigungen von Lebens- und Futtermitteln durch Mineralöle bekannt. Der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuss hat am 22. September 1995 eine Stellungnahme zu mineralischen und synthetischen Kohlenwasserstoffen abgegeben. Aus den vorliegenden Daten hat der Ausschuss den Schluss gezogen, dass kein Zweifel daran besteht, dass sich einige mineralische und synthetische Öle und Wachse anreichern und toxisch wirken können.

2. Mineralöle bestehen vorwiegend aus Alkanen und kleineren Mengen aromatischer Verbindungen einschließlich der polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffe (PAK). Der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuss hat am 4. Dezember 2002 zu der Gefährdung der menschlichen Gesundheit durch PAK in Lebensmitteln Stellung genommen. Die Kommission prüft nunmehr entsprechende Maßnahmen zur Verringerung dieser Verbindungen in Lebensmitteln als Maßnahme zum Schutz der öffentlichen Gesundheit.

Darüber hinaus verbietet die Ratsrichtlinie 75/439/EWG vom 16. Juni 1975 über die Altölbeseitigung(1)

- das Ableiten von Altölen in Oberflächengewässer, Grundwasser, Hoheitsgewässer, Küstengewässer und Kanalisationen;

- das Lagern und/oder Ableiten von Altölen, die schädliche Auswirkungen auf den Boden haben, sowie das unkontrollierte Ablagern von Rückständen aus der Aufarbeitung von Altöl;

- die Behandlung von Altölen, die eine Luftverunreinigung hervorruft, die über das in den geltenden Vorschriften festgelegte Niveau hinausgeht.

3. Kohlenwasserstoffe kommen in geringen Mengen in zahlreichen Lebensmitteln vor, ihre Herkunft ist vielfach unsicher. In einigen Fällen sind sie natürlichen Ursprungs, in anderen stammen sie aus der Kontamination des Lebensmittels durch in der Umwelt auch in Acker- und Weideflächen vorkommende mineralische Kohlenwasserstoffe. Die Kontamination resultiert aus der Emission aus einer Reihe von Quellen, etwa Verarbeitung und Verbrennen von Kohle, Rohöl, Erdöl und Naturgas, Herstellung von Aluminium, Eisen und Stahl, Abfallverbrennung, Brände einschließlich Waldbrände, Abgase aus Motorfahrzeugen und Entsorgung von Motorschmieröl. Derzeit ist nicht genau bekannt, inwieweit in der Umwelt vorhandene mineralische Kohlenwasserstoffe auf einzelne Futtermittel und vom Futter auf Lebensmittel tierischen Ursprungs übergehen.

4. Emissionen dieser unerwünschten mineralischen Kohlenwasserstoffe sind möglichst zu vermeiden, um ihr Vorkommen in der Umwelt zu reduzieren. Die Kommission räumt ein, dass weitere Informationen über den Zusammenhang zwischen dem Vorkommen dieser unerwünschten mineralischen Kohlenwasserstoffe in der Umwelt und der Nahrungskette und den möglichen Folgen für die öffentliche Gesundheit benötigt werden. Die Mitteilung der Kommission zum Sechsten Aktionsprogramm Umwelt der Gemeinschaft weist auf den Stellenwert der Zielvorgabe im Umwelt- und Gesundheitsbereich zur Erreichung einer Umweltqualität hin, bei der das Ausmaß der vom Menschen verursachten Kontaminanten nicht zu wesentlichen Gefährdungen der menschlichen Gesundheit führt. Im Rahmen dieses Aktionsprogramms werden entsprechende Forschungen gefördert, um Aufschluss über die Auswirkungen der Kontamination der Umwelt auf die öffentliche Gesundheit zu gewinnen.

5. Im Rahmen des Sechsten Aktionsprogramms Umwelt wird bis 2004 eine themenbezogene Strategie zur Luftverschmutzung unter dem Titel Saubere Luft für Europa entwickelt. Diese Strategie enthält u.a. eine detaillierte Analyse darüber, welche weiteren Maßnahmen notwendig sein könnten, um unionsweit Zielvorgaben zur Luftqualität und Schadstoffablagerung umzusetzen.

(1) ABl. L 194 vom 25.7.1975.