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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4175/97 von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE) an die Kommission (21. Januar 1998)

Betrifft: Kohäsionspolitik und Kultur

Könnte die Kommission über die kulturellen Pilotprojekte informieren, die während des Programmzeitraums 1989-93 sowie während des derzeitigen Programmzeitraums (1994-1999) im Rahmen von Artikel 10 der EFRE-Verordnung mitfinanziert wurden, und dabei das Land, das regionale Ziel, in dessen Rahmen das Projekt durchgeführt wird, die Gesamtkosten und die Mitfinanzierung durch die Gemeinschaft angeben?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (5. März 1998)

Pilotprojekte zur interregionalen Zusammenarbeit im Kulturbereich wurden erstmals im Rahmen von Artikel 10 der Verordnung über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung ((ABl. L 193 vom 31.7.1993. )) im Programmplanungszeitraum 1994-1999 eingeleitet.

Wichtigster Beweggrund für die Einleitung von Pilotprojekten zur interregionalen Zusammenarbeit im kulturellen Bereich war die Tatsache, daß in den benachteiligten Gebieten der Gemeinschaft oftmals ein sehr bedeutsames kulturelles Erbe vorhanden ist, das aber zuweilen nur schlecht genutzt wird. Eine diesbezuegliche Verbesserung ließe sich durch die Vernetzung mit anderen Gebietskörperschaften erreichen, wobei der Lernprozeß, die Übertragung von Know-how und die wirtschaftliche Entwicklung eines Gebiets auf der Grundlage seines Erbes Ziel der Aktion wären.

Die Pilotaktionen zur interregionalen Zusammenarbeit im kulturellen Bereich sind somit Bestandteil der Kohäsionspolitik.

Im September 1995 wurde im Amtsblatt eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht (Nr. 95/C 253/11) ((ABl. C 253 vom 29.9.1995. )). Der Kommission wurden 265 Projekte vorgelegt, von denen sie 32 auswählte.

Die Kooperationsnetze mussten als Partner lokale und regionale Gebietskörperschaften aus drei bis sechs verschiedenen Regionen und mindestens drei Mitgliedstaaten umfassen. Die an einem Netz beteiligten Ziel-1-, Ziel-2-, Ziel-5b- und Ziel-6-Regionen durften gegenüber der Gesamtzahl der Teilnehmer nicht in der Minderzahl sein. Für diese Pilotaktion war ein Gesamtbetrag von 15 Mio. Ecu vorgesehen mit einer Gemeinschaftsbeteiligung von maximal 600 000 Ecu je Projekt.

Die wichtigsten Kooperationsthemen der ausgewählten Projekte betreffen u.a. die Aufwertung des Erbes, die Übertragung von Know-how zwecks Durchführung von Restaurierungsarbeiten, die Einrichtung von Kulturwegen und den Einsatz neuer Informationstechnologien für den Aufbau eines virtüllen Museums.

Nach geographischer Herkunft der federführenden Partner der einzelnen Netze verteilen sich die Pilotprojekte wie folgt:

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Die 32 Pilotprojekte wurden am 1. Januar 1997 gestartet und haben eine Laufzeit von zwei Jahren.

Auf Initiative der Kommission wurde eine Internet-Seite eingerichtet, die das Verzeichnis der 32 Pilotprojekte, die Kooperationsthemen, Angaben zu den Netzpartnern sowie die wichtigsten finanziellen Angaben enthält. Diese Seite kann unter der Adresse http:\\www.äidl.be\art10\ konsultiert werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3593/97 von Yves Verwärde (PPE) an die Kommission (13. November 1997)

Betrifft: Sachverständigenausschuß auf hoher Ebene für die Bewertung der sozialen und gesellschaftlichen Aspekte der Informationsgesellschaft

Kann die Kommission eine erste Bilanz der Arbeiten des Sachverständigenausschusses auf hoher Ebene für die Bewertung der sozialen und gesellschaftlichen Aspekte der Informationsgesellschaft übermitteln?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (9. Januar 1998)

Die Arbeiten der hochrangigen Sachverständigengruppe über die sozialen und gesellschaftlichen Aspekte der Informationsgesellschaft sind abgeschlossen. Die Gruppe hat vor kurzem einen Schlußbericht herausgegeben, der dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt zugeht.

Eine Zusammenfassung der im Anhang des Schlußberichts erwähnten ergänzenden Untersuchungen, die parallel zur Tätigkeit der Gruppe erarbeitet wird, ist in Vorbereitung und wird Anfang dieses Jahres vorliegen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3221/97 von Patricia McKenna (V) an den Rat (15. Oktober 1997)

Betrifft: Behauptungen über standrechtliche Hinrichtungen auf den Philippinen

Am 4. September 1997 sollen Mitglieder der philippinischen Staatspolizei, Second Mobile Group, gewaltsam in das Haus des 25 Jahre alten Marlon Fernandez in Barangay, Santo Domingo, eingedrungen sein und ihn beschuldigt haben, ein Mitglied der bewaffneten oppositionellen Gruppe National People's Army (NPA) zu sein.

In einem späteren Bericht der philippinischen Behörden wurde behauptet, daß Herr Fernandez während eines bewaffneten Zusammenstosses mit der Polizei getötet wurde. Es liegen jedoch andere Berichte vor, denen zufolge er später in der Residenz eines Mitglieds der Provinzialverwaltung von Santo Domingo gesehen wurde, wo er von Mitgliedern derselben Polizeieinheit, die in sein Haus eingedrungen war, geschlagen wurde, und daß in der Nähe Gewehrschüsse zu hören waren.

Aufgrund der widersprüchlichen Berichte über den Tod von Herrn Fernandez wird der Rat ersucht, bei den philippinischen Behörden vorstellig zu werden und zu verlangen, daß eine genaue und unparteiische Untersuchung der Umstände seines Todes durchgeführt wird.

Antwort (9. März 1998)

Der Rat ist mit dem genannten Fall nicht befasst worden.

Generell sind dem Rat in seinen Beziehungen zu allen Drittländern die Anwendung der Regeln für Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte ein beständiges Anliegen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3993/97 von Olivier Dupuis (ARE) an den Rat (15. Dezember 1997)

Betrifft: Tunesien, Fall von Khémaïs Csila

Khémaïs Csila, tunesischer Staatsbürger, stellvertretender Vorsitzender der Tunesischen Liga für Menschenrechte, wurde am 29. September 1997 aufgrund einer politischen Erklärung verhaftet, die er abgegeben hatte, um die Gründe zu erläutern, aus denen er in den Hungerstreik trat, insbesondere im Hinblick auf seine berufliche Wiedereingliederung und die Rückgabe seines Passes. Es handelt sich in diesem Fall offensichtlich um ein Meinungsäusserungsdelikt. Im übrigen hat die Delegation des Europäischen Parlaments bei ihrem jüngsten Besuch in Tunis bestimmte Fälle von Verletzungen der Menschenrechte und Grundfreiheiten angesprochen, darunter den Fall von Herrn Csila.

Welche Maßnahmen hat der Rat getroffen bzw. beabsichtigt er, damit der willkürlichen Inhaftierung von Herrn Khémaïs Csila und der unbegründeten gerichtlichen Verfolgung ein Ende gesetzt wird? Allgemeiner gesagt, welche Initiativen plant der Rat, um die tunesischen Behörden zu veranlassen, die Menschenrechtsverletzungen zu beenden und entschlossen den Weg der Demokratisierung und des Aufbaus eines Rechtsstaats zu beschreiten?

Antwort (30. März 1998)

Der Rat misst der Durchsetzung und Achtung der Menschenrechte in Tunesien grosse politische Bedeutung bei und verfolgt mit grosser Aufmerksamkeit die Entwicklung der Lage in diesem Land.

Wie dem Herrn Abgeordneten bekannt sein dürfte, war Tunesien das erste Mittelmeerland, das ein Europa-Mittelmeerabkommen der neuen Generation zur Gründung einer Assoziation unterzeichnet hat. Dieses Abkommen sieht einen politischen Dialog vor, in dessen Rahmen beide Seiten verschiedene politische Fragen offen erörtern können, auch Menschenrechtsfragen. Darüber hinaus enthält dieses Abkommen eine "Menschenrechtsklausel", nach der die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien ebenso wie alle Bestimmungen dieses Abkommens auf der Achtung der Grundsätze der Demokratie und der Menschenrechte beruhen, von denen die Vertragsparteien sich bei ihrer Innen- und Aussenpolitik leiten lassen und die ein wesentliches Element dieses Abkommens sind.

Eine Delegation des Europäischen Parlaments hat unlängst die Frage der Menschenrechte und der Grundfreiheiten aufgeworfen. Auch der Rat hat in der Vergangenheit diese Fragen zur Sprache gebracht, nicht nur allgemein, sondern auch in bezug auf Einzelfälle, auch auf den Fall Khémaïs Ksila, und wird diese Fragen auch weiterhin stellen. In diesem Zusammenhang wurden und werden die tunesischen Gesprächspartner auf ihre Menschenrechtsverpflichtungen und -zusagen im Rahmen des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Tunesien und des Barcelona-Prozesses hingewiesen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3770/97 von Cristiana Muscardini (NI) an die Kommission (21. November 1997)

Betrifft: Zugang zum Anwaltsberuf

Seit der Liberalisierung des Anwaltsberufes in Europa besteht das grosse Risiko eines systematischen Mißbrauchs, da frischgebackene Universitätsabsolventen der Rechtswissenschaften versuchen könnten, die Zulassung in einem Staat zu erhalten, in dem die Bedingungen für den Zugang zum Anwaltsberuf einfacher sind, und dann in die Anwaltschaft eines anderen Staates mit strengeren Zugangsbestimmungen überzuwechseln.

Angesichts dieses Risikos reagieren die Mitgliedstaaten mit übertriebenen Schutzbestimmungen, indem sie zum Beispiel die ausdrücklich vorgesehenen Prüfungen, durch die die Zulassung als Anwalt im Herkunftsstaat auch im Gastland Gültigkeit erlangt, extrem schwierig oder kompliziert gestalten.

Sollte die Kommission nicht eine Richtlinie ausarbeiten, in der gemeinsame Bestimmungen zur Standardisierung der Prüfungen für "Wanderanwälte" formuliert und für alle Migliedstaaten einheitliche Kriterien für die Verfahren zur Feststellung der Befähigung als Anwalt festgelegt werden?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (6. Januar 1998)

Nach Auffassung der Kommission enthalten die Richtlinie 89/48/EWG über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen ((ABl. L 19 vom 24.1.1989. )), und die künftige Richtlinie des Parlaments und des Rates, die darauf abzielt, die ständige Ausübung des Anwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem der Befähigungsnachweis ausgestellt wurde, zu erleichtern, ausreichende Bestimmungen für die Erleichterung der Niederlassung von Anwälten im Binnenmarkt. Die Kommission beabsichtigt nicht, eine Richtlinie vorzuschlagen, um die Eignungsprüfung zu vereinheitlichen, die im Rahmen der Richtlinie 89/48/EWG grundsätzlich von den Mitgliedstaaten gefordert werden kann. Sie wird allerdings weiterhin dafür Sorge tragen, daß die Eignungsprüfung von den Mitgliedstaaten nicht als unverhältnismässiges Hemmnis des Niederlassungsrechts der Anwälte verwendet wird.

Gemäß der neuen Richtlinie des Parlaments und des Rates darf die Eignungsprüfung nicht als Voraussetzung für die Niederlassung von Anwälten gefordert werden, die eine Zulassung für die Ausübung des Berufs in einem anderen Mitgliedstaat besitzen. Diese Richtlinie garantiert das Recht auf Niederlassung mit der ursprünglichen Berufsbezeichnung auf der Grundlage der von dem Herkunftsmitgliedstaat gewährten Zulassung und ohne Überprüfung der beruflichen Befähigungen; sie enthält Bestimmungen für den Zugang zur Berufsbezeichnung des Aufnahmemitgliedstaats aufgrund einer beruflichen Praxis im Aufnahmemitgliedstaat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3823/97 von Roberto Mezzaroma (UPE) an die Kommission (28. November 1997)

Betrifft: Steuerparadiese

Kann die Kommission angeben, welches in Europa die sogenannten Steuerparadiese sind?

Hat die Kommission solche Steuerparadiese eingerichtet, einrichten lassen oder deren Einrichtung für demnächst geplant bzw. wird sie sich an deren Entwicklung beteiligen?

Welche Rolle spielen die bestehenden Steuerparadiese und welche sollen sie künftig spielen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (2. Februar 1998)

"Steuerparadies" ist ein Begriff, der im europäischen Recht nicht definiert ist. Ohne Definition ist es schwierig, vorhandene Steuerparadiese zu bestimmen und somit nicht möglich, auf Fragen zu einer etwaigen Rolle zu antworten, die die Kommission bei ihrer Schaffung gespielt haben könnte. Vor kurzem hat die Kommission jedoch eine wichtige Initiative zur Förderung der Koordinierung in Steuerfragen in der Gemeinschaft eingeleitet. Die Kommission hat ein neues und umfassendes Konzept sowohl für direkte als auch für indirekte Steuern innerhalb der Gemeinschaft vorgelegt. In ihrer Mitteilung an den Rat vom 5. November 1997 ((Dok. KOM (97) 564. )) hat die Kommission ein Paket zur Eindämmung des schädlichen Steuerwettbewerbs geschnürt. Zu diesem Paket zählt ein Entwurf eines Verhaltenskodexes zur Definition und Bekämpfung von schädlichen steuerlichen Maßnahmen. Der Rat und die im Rat vereinten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten haben anschließend am 1. Dezember 1997 eine Entschließung über einen Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung verabschiedet. Dieser Kodex enthält eine Definition der steuerlichen Maßnahmen, die potentiell schädlich sind und ein Prüfverfahren, um zu entscheiden, welche dieser Maßnahmen tatsächlich schädlich sind. Diese Maßnahmen sind zurückzunehmen oder im Falle neuer Maßnahmen nicht einzuführen. Die Entschließung sieht ausserdem vor, daß der Rat beschließen kann, die im Rahmen dieses Prüfverfahrens erstellten Berichte zu veröffentlichen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3749/97 von Roberta Angelilli (NI) an die Kommission (21. November 1997)

Betrifft: Ausschreibung der Stadt Rom für einen Werbevertrag

Vor einigen Monaten hat die Stadt Rom eine beschränkte Ausschreibung zur Verwirklichung eines grossen Werbeprojekts durchgeführt. Nach einer ersten Prüfung durch den Beirat beim wirtschaftspolitischen Ausschuß der Stadt Rom sind gegenwärtig noch drei Unternehmen im Rennen: Das französische Unternehmen Decaux, das griechische Unternehmen Panel 2+4 und das italienische Unternehmen NDP. Die Arbeit des Fachbeirates scheint jedoch zu ergeben, daß das französische Unternehmen Decaux bei der Vorlage des Angebots einige Unregelmässigkeiten begangen hat, was von der Avvocatura communale bestätigt worden ist, nach deren Urteil diese Unregelmässigkeiten mögliche Gründe für den Ausschluß für Decaux aus dem Wettbewerb darstellen.

Aufgrund dieser Tatsachen werden an die Kommission die folgenden Fragen gerichtet:

1. Ist das genannte Ausschreibungsverfahren über ein Volumen von ca. 60 Milliarden Lire unter Einhaltung der europäischen Richtlinien über die Vergabe öffentlicher Dienstleistungs- und Bauaufträge (92/50/EWG ((ABl. L 209 vom 24.7.1992, S. 1.)) und 93/36/EWG ((ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 1.)) durchgeführt worden?

2. Sind die von Decaux begangenen Unregelmässigkeiten gemäß den europäischen Rechtsvorschriften ein ausreichender Grund für den Ausschluß vom Wettbewerb?

3. Wie beurteilt sie die Angelegenheit?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (6. Januar 1998)

Die Kommission verfügt nicht über die erforderlichen Informationen, um sich zur Konformität des Verfahrens zur Vergabe eines Auftrags für ein Werbeprojekt zu äussern, der von der Gemeinde Rom zu vergeben ist. Die Frau Abgeordnete wird gebeten, der Kommission die für die Beurteilung unerläßlichen Daten zu übermitteln, insbesondere den Gegenstand des Auftrags und das Datum der Veröffentlichung der Ausschreibung, auf die sie Bezug nimmt.

Die Frau Abgeordnete wird ausserdem gebeten, der Kommission alle Einzelheiten zu den angeblichen Unregelmässigkeiten mitzuteilen, die im Lichte der einschlägigen EU-Richtlinien zu prüfen wären.

Aus diesen Gründen kann die Kommission nicht zu den an sie gerichteten Fragen Stellung beziehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3720/97 von Mark Watts (PSE) an die Kommission (21. November 1997)

Betrifft: Höhe der Zuschüsse für Betreuer in den EU-Mitgliedstaaten

Kann die Kommission eine Aufstellung über die Höhe der Zuschüsse, aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten, geben, die Einzelpersonen für die Betreuung von Behinderten, älteren Menschen oder Kindern gezahlt werden?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (8. Januar 1998)

Die Kommission hat eine Studie über die Betreuung älterer Menschen in den Mitgliedstaaten in Auftrag gegeben, die in der ersten Jahreshälfte 1998 veröffentlicht wird. Die Studie wird dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments zugesandt, sobald sie vorliegt.

Die Dokumentation zum gegenseitigen Informationssystem über den Sozialschutz (MISSOC) in den Mitgliedstaaten geht dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments direkt zu. Dabei wird besonders auf Kapitel 10 hingewiesen, das Angaben über Familienzuschüsse im allgemeinen und über Zuschüsse für behinderte Kinder im besonderen enthält.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4041/97 von Jesús Cabezón Alonso (PSE) an die Kommission (14. Januar 1998)

Betrifft: Kriterien für die Ernennung zur Europäischen Kulturhauptstadt

Beabsichtigt die Kommission, einen Vorschlag zur Festlegung der Kriterien vorzulegen, anhand derer der Rat der Kulturminister der Europäischen Union die Europäische Kulturhauptstadt bzw. -städte ab dem Jahr 2000 bestimmen soll?

Gemeinsame Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-4040/97 und E-4041/97 (6. Februar 1998)

Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten auf den von der Kommission ((ABl. C 362 vom 28.11.1997. )) vorgelegten Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung einer Gemeinschaftsinitiative zur Förderung der Veranstaltung "Kulturstadt Europas" und insbesondere auf die Artikel 2 und 3 dieses Beschlusses.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3450/97 von Allan Macartney (ARE) an die Kommission (31. Oktober 1997)

Betrifft: Grenzueberschreitende Forderungen bei Konkursverwaltung

Welche Maßnahmen sind getroffen worden, um es Gläubigern zu ermöglichen, Geldforderungen im Falle des Konkurses eines Schuldners geltend machen, sofern das betroffene Unternehmen seinen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat?

Gbt es angesichts def Weiterentwicklung des Binnenmarkts Mechanismen, die das Geltendmachen von Forderungen erleichtern, die innerhalb der Europäischen Union erhoben werden, aber Hoheitsgrenzen von Mitgliedstaaten überschreiten?

Wenn nicht, sind in naher Zukunft positive Maßnahmen geplant?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (6. Januar 1998)

Die Kommission teilt dem Herrn Angeordneten mit, daß Maßnahmen, die Gläubigern ein Eingreifen in Konkursverfahren ermöglichen, in dem Übereinkommen über Insolvenzverfahren aus dem Jahre 1995 vorgesehen sind, das von allen Mitgliedstaaten ausser dem Vereinigten Königreich unterzeichnet wurde. Nach diesem Übereinkommen können Gläubiger mit gewöhnlichem Aufenthalt, Wohnsitz oder Sitz in einem Mitgliedstaat während eines in einem anderen Vertragsstaat eingeleiteten Insolvenzverfahrens ihre Forderungen schriftlich geltend machen.

Sobald das Konkursverfahren in einem Mitgliedstaat eröffnet ist, haben das Gericht oder der von ihm ernannte Verwalter die bekannten Gläubiger unverzueglich zu unterrichten. Die Unterrichtung bzeieht sich auf die Fristen, die Versäumnisfolgen und die Stelle, bei der die Forderungen anzumelden sind. Ihr ist ausserdem zu entnehmen, ob die bevorrechtigten oder dinglich gesicherten Gläubiger ihre Forderungen anmelden müssen.

Die Gläubiger übermitteln eine Kopie der Beweisstücke, aus denen die Art der Forderung, ihr Entstehungszeitpunkt und ihre Höhe hervorgehen und denen zu entnehmen ist, ob sie ein Vorrecht, eine dingliche Sicherheit oder einen Eigentumsvorbehalt beanspruchen und welche Vermögenswerte Gegenstand der Sicherheit sind. Die Forderung kann in der oder einer Amtssprache des Landes des gewöhnlichen Aufenthalts oder Wohnsitzes angemeldet werden. In diesem Fall ist die Anmeldung mit der Überschrift "Anmeldung einer Forderung" in der oder einer Amtssprache des Staates der Verfahrenseröffnung zu versehen. Ausserdem kann vom Gläubiger eine Übersetzung verlangt werden.

Gläubiger verfügen bei grenzuebergreifenden Forderungen über diese Rechte erst ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Übereinkommens. Nach Artikel 49 Absatz 3 des Übereinkommens ist es von den Parlamenten aller Unterzeichnerstaaten zu ratifizieren. Weil das Vereinigte Königreich das Übereinkommen nicht unterzeichnet hat, kann es nicht in Kraft treten.

Damit hier Abhilfe geschaffen werden kann, will die Kommission umfassend prüfen, wie Fortschritte zu erzielen sind und ob vor allem ein Rechtsetzungsvorschlag notwendig ist, um die in dem Übereinkommen des Jahres 1995 enthaltenen Bestimmungen durchzusetzen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3606/97 von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission (13. November 1997)

Betrifft: Mitteilung der Kommission zu den Auswirkungen des Euro auf die Kapitalmärkte (KOM(97)337 endg.)

Der dritte Teil des Berichts enthält verschiedene Überlegungen zu den Auswirkungen der Einführung des Euro auf die Aktienmärkte. Unter Bezugnahme auf die Börsengeschäfte heisst es unter anderem:

"Da zwischen dem Nominalwert einer Aktie und dem Kurs, zu dem sie gehandelt wird, keine signifikante Beziehung besteht, gibt es kein stichhaltiges Argument dafür, daß Papiere teilweise in Euro und teilweise in nationalen Währungen notiert und gehandelt werden."

Kann die Kommission diesen Punkt präzisieren?

Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission (12. Januar 1998)

In der Mitteilung der Kommission über die Auswirkungen des Euro auf die Kapitalmärkte ((Dok. KOM (97) 337. )) wird auf die Frage eingegangen, wie der Nennwert (Nominalwert) von Aktien bei der Umstellung auf Euro zu behandeln ist. Die Auswirkungen der Umstellung von Nennwertaktien auf Euro werden sehr begrenzt sein. Der Nennwert einer Aktie ist unabhängig vom Marktwert, zu dem sie gehandelt wird. Er entspricht einfach Anteilen am Grundkapital. Die relative Grösse und Zahl dieser Anteile ändert sich bei einer Umstellung nicht. Die Auswirkungen der Umstellung auf Aktienmarktliquidität und Markttätigkeit dürften sehr begrenzt oder gleich Null sein. Es gibt jedoch einen guten Grund für die Umstellung: Der Nennwert ist eine dauerhafte Eigenschaft der Aktie und erlischt nicht zu gegebener Zeit wie bei anderen Wertpapieren und Finanzkontrakten.

In der Mitteilung der Kommission wird ausserdem darauf hingewiesen, daß beim Übergang zu Quotenaktien (d.h. einfachen Bruchteilen des Grundkapitals) die Notwendigkeit einer Umstellung effektiv vermieden würde. Dies würde in den meisten Mitgliedstaaten eine Änderung des nationalen Rechts erfordern.

Die europäischen Börsen haben angekündigt, daß sie die Absicht haben, ab 1. Januar 1999 alle Börsengeschäfte und -notierungen in einem "Big Bang" auf den Euro umzustellen. Dieser gemeinsame Termin wurde vereinbart, damit die Marktteilnehmer ihre Systeme in dem Bewusstsein ändern können, daß künftig alle Wertpapiere in Euro gehandelt werden. Für viele ist diese Entscheidung auch mit der Tatsache verbunden, daß ein Handel in mehreren Währungen nicht möglich ist (einige Börsen könnten Geschäfte in der nationalen Währung neben dem Euro nicht bearbeiten). Da es keine Verbindung zwischen dem Nennwert und dem Börsenwert einer Aktie gibt, wird der Übergang zum Euro vollständig sein.

Es ist darauf hinzuweisen, daß Aktien zwar ab Beginn der Übergangsphase der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) in Euro gehandelt werden, die Vermittler aber gegebenenfalls Umrechnungen vorzunehmen haben, um die Konten ihrer Kunden in der vom Kunden gewählten Währung abzurechnen.