SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3284/00

von Mauro Nobilia (UEN) an die Kommission

(25. Oktober 2000)

Betrifft: Finanzmittel des Europäischen Entwicklungsfonds für die Insel Sint Maarten

Diese Anfrage bezieht sich auf die vorangehende Anfrage zum selben Thema und auf die entsprechende Antwort der Kommission (E-2352/00)(1). Die Antwort der Kommission enthält im Vergleich zu den in der Anfrage dargelegten Sachverhalten keine wesentlichen neuen Elemente.

- Das betreffende Überseegebiet bedarf nicht zuletzt infolge der jüngsten Orkane dringend des Wiederaufbaus städtischer Infrastrukturen.

- Diese Feststellung steht in offensichtlichem Widerspruch zu der Tatsache, daß die Finanzmittel des VIII. EEF, die zum großen Teil gerade für den Bau städtischer Infrastrukturen bestimmt sind, nach wie vor erst in Höhe von 0,6 % gebunden sind.

- Die unterstellte beschränkte Aufnahmefähigkeit des fraglichen Überseegebiets ist nicht vereinbar mit dem faktischen Notstand, in den die Insel Sint Maarten geraten ist.

- Selbst wenn der Rhythmus für die Bindung der Finanzmittel des EEF für die niederländischen Antillen sich nicht wesentlich von dem Rhythmus anderer Partnerländer unterscheidet, bedeutet dies noch nicht, daß dieser Rhythmus mit den Zielsetzungen des EEF vereinbar sei und ebenso wenig, daß es sich dabei um ein besonderes Beispiel von Effizienz handele.

- Die örtliche Regierung der Insel Sint Maarten hat dem nationalen Zahlungsbevollmächtigten (National Authorising Officer) der niederländischen Antillen offenbar zahlreiche Projekte unterbreitet, die im Hinblick auf eine Bindung der im Rahmen des EEF bereitgestellten Finanzmittel an die Kommission weitergeleitet werden sollen.

Fragen an die Kommission:

- Kann sie die Möglichkeit einer Beschleunigung der Prozesse und Verfahren zur Bindung der EEF-Finanzmittel für die niederländischen Antillen prüfen?

- Kann sie prüfen, inwieweit die Verspätungen bei der Bindung der EEF-Finanzmittel für die niederländischen Antillen und damit für die Insel Sint Maarten den Grundsätzen widersprechen, auf denen die Zielsetzungen und der ordnungsgemäße Betrieb des Europäischen Entwicklungsfonds beruhen?

(1) ABl. C 103 E vom 3.4.2001.

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(4. Dezember 2000)

1. In Übereinstimmung mit ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage E-2352/00 des Herrn Abgeordneten bekräftigt die Kommission, daß sie vom territorialen Anweisungsbefugten der Niederländischen Antillen keine offizielle Unterstützungsanforderung für den Wiederaufbau der in den letzten Jahren von Hurrikanen beschädigten Infrastrukturen der Insel Sint Maarten erhalten hat.

2. Der Kommission liegt dagegen eine Anforderung des territorialen Anweisungsbefugten über 34 Mio. für Infrastrukturvorhaben auf dieser Insel vor (Wasserentnahme-/Entsalzungsanlage 2 Mio., Wasserleitungen 22 Mio. und Straßenausbau 10 Mio.). Diese stehen jedoch in keinem Zusammenhang mit der von den Hurrikanen beschädigten Infrastruktur, sondern werden im Rahmen des vereinbarten EEF-Programms (Europäischer Entwicklungsfonds) für die Niederländischen Antillen in Angriff genommen. Ein Expertenteam prüft derzeit die für Sint Maarten eingegangenen Anträge (einschl. der Konzepte, technischen Beschreibungen und Ausschreibungsunterlagen), damit diese Projekte entsprechend den normalen EEF-Standards vorbereitet und im Laufe des Jahres 2001 genehmigt werden können.

3. Die geringen Mittelbindungen für den 8. EEF erklären sich dadurch, daß das jüngste Richtprogramm für die Niederländischen Antillen erst im Mai 1999 unterzeichnet wurde. Zu Beginn jedes neuen EEF-Prozesses wird das erste Jahr nach Unterzeichnung des Richtprogramms vor allem dazu genutzt, Projekte auszuwählen, abzuschätzen und zu entwickeln. Erst nach Abschluß dieser Phase können Projekte genehmigt und kann mit deren Umsetzung begonnen werden. Das Richtprogramm des 8. EEF für die Niederländischen Antillen befindet sich erst in dieser Anfangsphase.