SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2520/97 von Renate Heinisch (PPE) an die Kommission (22. Juli 1997)

Betrifft: Vergleich des 4. Rahmenprogramms Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration mit dem Vorschlag der Kommission für das 5. Rahmenprogramm

Die EU-Kommission hat ihren Vorschlag für das 5. Rahmenprogramm Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration u.a. mit der Zielsetzung der Konzentration und der grösseren Flexibilisierung der F& E-Mittel verbunden.

1. a) Auf diesem Hintergrund wird die Kommission um folgende Auskünfte ersucht: Welche Forschungsbereiche sollen nach dem Auslaufen des 4. Rahmenprogramms nicht mehr gefördert werden?

b) Welche neuen Forschungsbereiche sind in dem Vorschlag der Kommission aufgenommen worden?

c) Welche Vorkehrungen zur Erhöhung der Flexibilisierung hat die Kommission vorgesehen, die zugleich sicherstellen, daß die Mitgliedstaaten bei der Durchführung des neuen Rahmenprogramms genügend Mitwirkungsrechte bei der Zuweisung der finanziellen Mittel auf die einzelnen Programme und Projekte erhalten?

2. Zur Vorbereitung der ersten Lesung des Vorschlags der Kommission zum 5. Rahmenprogramm wird die Kommission um eine vergleichende Darstellung der finanziellen Ausstattung der einzelnen Forschungsbereiche zwischen dem 4. und 5. Rahmenprogramm gebeten.

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission (18. September 1997)

1. Das von der Kommission vorgeschlagene 5. Rahmenprogramm ((Dok. KOM(97) 142 endg. )) weicht im Konzept erheblich vom 4. Rahmenprogramm ((Beschluß Nr. 1110/94 EG, ABl. L 126 vom 18.5.1994. )) ab. Es ist auf sozioökonomische Ziele ausgerichtet ("Problemlösungskonzept"), während das laufende Rahmenprogramm im wesentlichen technologische Ziele verfolgt.

Der Unterschied im Konzept schlägt sich auch in der Struktur des 5. Rahmenprogramms nieder, für das nur eine begrenzte Zahl von Programmen vorgeschlagen wurden, die jeweils unterschiedliche aber komplementäre Disziplinen umfassen.

Das neue Konzept des 5. Rahmenprogramms zeigt sich vor allem in den "Leitaktionen". Zur Erreichung der gesteckten Ziele sind Beiträge aus zahlreichen technologischen Disziplinen erforderlich, ohne daß jedoch großmaßstäbliche Arbeiten in allen dieser Bereiche durchgeführt werden müssen, wie es beim 4. Rahmenprogramm der Fall war.

Nur zur Information werden im folgenden einige Beispiele für Bereiche aufgeführt, die beim 5. Rahmenprogramm entweder gestrichen oder eingeführt werden könnten:

- Rohstoffe (Exploration), Sequenzierung von Modellgenomen (Beispiele für Streichungen bzw. wesentliche Kürzungen)

- Flugzeuge der neuen Generation, "Ökomanagement der Produkte", Polarforschung, "Die Stadt von morgen/digitale Städte" (Beispiele für neue bzw. ausgebaute Bereiche).

Die Mechanismen zur Steigerung der Flexibilität werden im Rahmen der spezifischen Programme behandelt. Eine grössere programminterne Flexibilität bei der Durchführung dürfte sich aber bereits aus der geringeren Zahl der von der Kommission vorgeschlagenen thematischen Programme (drei statt fünfzehn) ergeben - in den durch die Programmentscheidungen gesetzten Grenzen und nach Maßgabe des jährlichen Haushaltsverfahrens.

2. Ein direkter Vergleich zwischen den Haushaltsmitteln für die Forschungsbereiche der beiden Rahmenprogramme ist aus den oben dargelegten Gründen schwierig. Man kann jedoch eine zunehmende Bedeutung der Themen im Bereich Biowissenschaften und Ökosysteme, eine erhebliche Ausweitung der vierten Maßnahme (Ausbau des Potentials der Humanressourcen) und eine Kürzung des Anteils der nuklearen Programme feststellen.