SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3417/01

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(21. Dezember 2001)

Betrifft: Verkäufe zu Preisen unterhalb des Einkaufspreises

Mit dem Gesetz Nr. 2941 vom 12. September 2001 hat das griechische Parlament mit Wirkung vom 1. Januar 2002 Verlustpreisverkäufe bis auf einige wenige konkrete Ausnahmen verboten. Dieses Gesetz wurde aufgrund von Verhandlungen zwischen den gewerkschaftlichen Vertretungen sowohl des Handels als auch der Erzeuger erlassen und ausnahmslos von allen Parteien des griechischen Parlaments gebilligt. Rechtliche Vorschriften über das Verbot des Verkaufs von Waren unter dem Netto-Einkaufspreis gelten in einigen Mitgliedstaaten, beispielsweise in Frankreich, seit vielen Jahren und haben zum Ziel, die Verbraucher und den freien Wettbewerb vor unlauteren Praktiken zu schützen.

Wird die Kommission auf der Grundlage des Verordnungsvorschlags der Kommission(1) vom 2. Oktober 2001 über Verkaufsförderung im Binnenmarkt, in dem Verkäufe unterhalb des Nettoeinkaufspreises zugelassen werden, prüfen, ob solche Verkaufspraktiken als unlauter bezeichnet werden müssen, da sie den Verbraucher mit Lockangeboten ködern und letztendlich zu mehr Konzentration und mehr Monopolisierung führen? Da die Mitgliedstaaten in allgemeiner Übereinstimmung solche Verlustpreisverkäufe verboten haben, um sich vor der Entstehung von Monopolstellungen zu schützen, stellt sich die Frage, warum die Kommission sich hier nicht für die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips entschieden hat?

(1) KOM(2001) 546.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(26. Februar 2002)

Die Kommission dankt dem Herrn Abgeordneten für seine neuen Informationen über die griechische Gesetzeslage in bezug auf Verkäufe unter Selbstkosten. Der Kommission war bekannt, dass in Griechenland am 1. Oktober 2001 ein Verbot von Verkäufen unter Selbstkosten eingeführt worden war.

Der Herr Abgeordnete weist auf den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über Verkaufsförderung im Binnenmarkt(1) hin, in dem allgemeine Verbote von Verkäufen unter Selbstkosten aufgehoben und durch eine strenge Informationspflicht ersetzt werden.

Die Kommission erkennt an, dass Verkäufe unter Selbstkosten unter bestimmten Umständen benutzt werden können, um den Eintritt in einen Markt zu verhindern oder vom Markt zu verdrängen. Solche auf Verdrängung ausgerichtet Preispraktiken sind nach den Wettbewerbsgesetzen in allen Mitgliedstaaten illegal. Allerdings können Kampagnen zum Verkauf unter Selbstkosten auch wettbewerbsfördernd sein. Waren- oder Dienstleistungserbringer, die in einen ausländischen Markt eintreten wollen, auf dem ihre Marke unbekannt ist, werden auf zeitlich begrenzte Lockangebote zurückgreifen, um sich auf dem Markt zu etablieren. Auch innovative Produkte oder Dienstleistungen, die im Wettbewerb mit bestehenden Produktlinien stehen, müssen oft auf solche Lockangebote zurückgreifen, um Klienten oder Kunden dazu zu bewegen, das neue, bessere Produkt oder die Dienstleistung auszuprobieren.

Die Kommission ist daher der Ansicht, dass solche Verbote liberalisiert werden sollten, unter der Voraussetzung, dass strenge Informations- und Transparenzbestimmungen gegeben sind. Sie möchte sicherstellen, dass Lockangebote weiterhin eingesetzt werden können, um den Wettbewerb anzuregen, indem der Eintritt in ausländische bestehende Märkte ermöglicht wird oder neue Waren- und Dienstleistungsmärkte erschlossen werden. Sie hat deshalb vorgeschlagen, Verkäufe unter Selbstkosten zuzulassen, diese aber strengen Informations- und Transparenzbestimmungen zu unterwerfen, die eine effizientere Anwendung der Kartellgesetze in diesem Bereich unterstützen würden.

Der Herr Abgeordnete fragt, warum die Kommission sich verpflichtet fühlt, diesen Bereich zu harmonisieren anstatt das Subsidiaritätsprinzip anzuwenden. Als Antwort möchte die Kommission darauf hinweisen, dass sie diese und andere Regelungsfragen in bezug auf verkaufsfördernde Maßnahmen in der Expertengruppe Kommerzielle Kommunikationen, die aus von den Mitgliedstaaten ernannten Experten besteht, erörtert hat, bevor sie diesen Verordnungsvorschlag vorgelegt hat. Diese Expertengruppe stellte fest, dass unterschiedliche nationale Vorschriften auf diesem Gebiet den Binnenmarkt behindern würden und veröffentlichte diese Ansicht in einer Stellungnahme. Die Kommission ist der Auffassung, dass diese unterschiedliche nationale Gesetzgebung zur Begrenzung des Wertes von Rabatten nicht nur die Unternehmen daran hindert, grenzüberschreitende Verkaufsförderungsmaßnahmen durchzuführen, sondern auch die grenzüberschreitende Preistransparenz nach Einführung des Euro verringert.

Dies schwächt das Vertrauen der Verbraucher in den grenzüberschreitenden Handel, was wiederum verhindert, dass Verbraucher wie Unternehmen in vollem Maße in den Genuss der Vorteile des Binnenmarktes kommen. Aus diesen Gründen hält die Kommission es für gerechtfertigt, diese Harmonisierung vorzuschlagen, um den Binnenmarkt im Bereich der Verkaufsförderung zu vollenden.

(1) KOM(2001) 546 endg.