DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/301

(2004/C 88 E/0308)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3676/02

von Toine Manders (ELDR) an die Kommission

(18. Dezember 2002)

Betrifft: Arbeitsunfähigkeit

War ein Grenzarbeitnehmer zuvor in einem Risikosystem (Niederlande) und danach zuletzt in einem Aufbausystem (Deutschland) versichert und ist arbeitsunfähig geworden, so hat dieser Grenzarbeitnehmer grundsätzlich Anspruch auf eine niederländische und eine deutsche Pro-Rata-Arbeitsunfähigkeitsrente. Wegen mangelnder Harmonisierung kommt es vor, dass ein Grenzarbeitnehmer aufgrund des niederländischen Rechts für vollständig arbeitsunfähig und aufgrund deutschen Rechts für vollständig arbeitsfähig erklärt wird. Dies hat oft zur Folge, dass ein solcher Grenzarbeitnehmer — da er nur einige Jahre in dem Risikosystem (Niederlande) versichert war — eine niedrige Pro-Rata-Arbeitsunfähigkeitsrente aus den Niederlanden (und keine deutsche Arbeitsunfähigkeitsrente) erhält.

Falls kein deutscher Arbeitsvertrag mehr besteht, stellt sich die Frage, welcher Mitgliedstaat Arbeitslosengeld zahlen muss. Das Wohnsitzland Niederlande lehnt es ab, Arbeitslosengeld zu zahlen, weil eine vollständige Arbeitsunfähigkeit vorliegt. Es stellt sich die Frage, ob ein Anspruch auf deutsches Arbeitslosengeld besteht.

1. Hat ein in den Niederlanden wohnhafter und nach niederländischem Recht für vollständig arbeitsunfähig erklärter Grenzarbeitnehmer Anspruch auf deutsches Arbeitslosengeld, wenn er zuletzt in Deutschland gearbeitet hat und keinen Anspruch auf deutsche Arbeitsunfähigkeitsrente hat, weil er nach deutschem Recht arbeitsfähig ist?

2. Welche Artikel der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (1) bzw. welches Fallrecht (Miethe C-1/85) liegen dem zugrunde?

3. Kann die deutsche zuständige Stelle (Arbeitsamt) die Bedingung stellen, dass ein in den Niederlanden wohnhafter Grenzarbeitnehmer, der in Deutschland arbeitslos wird, mehr als 50 % seines Berufslebens bei der deutschen Sozialversicherung angemeldet gewesen sein muss, um Anspruch auf deutsches Arbeitslosengeld zu haben?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(27. Januar 2003)

Die Kommission möchte den Herrn Abgeordneten davon unterrichten, dass die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (2) den Mitgliedstaat festlegt, in dem ein Arbeitsloser Arbeitslosenunterstützung beantragen kann: Ein Arbeitsloser, der während seiner letzten Beschäftigung nicht im Mitgliedstaat seines Arbeitsplatzes wohnhaft war, erhält Arbeitslosengeld gemäß den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates seines Wohnsitzes gemäß Artikel 71 (1) (a), falls er Grenzarbeitnehmer war — d.h. ein in einem Mitgliedstaat wohnhafter und in einem anderen Mitgliedstaat arbeitender Arbeitnehmer, der regelmäßig in den Mitgliedstaat seines Wohnsitzes zurückkehrt, mindestens jedoch einmal wöchentlich. Ist er kein Grenzarbeitnehmer, so hat er gemäß Artikel 71 (1) (b) hinsichtlich der Zahlung des Arbeitslosengelds gemäß den Rechtsvorschriften des Staates seines Wohnsitzes oder gemäß den Rechtsvorschriften des Staates, in dem er zuletzt beschäftigt war, eine Wahlmöglichkeit, wenn er sich beim Arbeitsamt eines der beiden Staaten als arbeitsfähig meldet.

Ferner hat der Europäische Gerichtshof in der Rechtssache C-l/85 Miethe befunden, dass ein „atypischer Grenzarbeitnehmer“ —, d.h. ein Grenzarbeitnehmer, der ausnahmsweise persönliche und berufliche Verbindungen im Land seiner Beschäftigung unterhalten hat, so dass er in diesem Land die besten Aussichten auf einen neuen Arbeitsplatz hat — als Nicht-Grenzarbeitnehmer im Sinne des Geltungsbereichs von Artikel 71 (1) (b) zu betrachten ist. Allerdings obliegt es ausschließlich der nationalen Gerichtsbarkeit, in einem Einzelfall festzustellen, ob ein Arbeitnehmer, der in einem anderen Land als dem Land seiner Beschäftigung wohnt, nichtsdestoweniger seine optimalen Aussichten auf einen neuen Arbeitsplatz in diesem Staat aufrecht erhalten hat und daher unter den Geltungsbereich von Artikel 71 (1) (b) fallen sollte.

Daher kann die von dem Herrn Abgeordneten angeführte Person Arbeitslosengeld nach deutschem Recht gemäß Artikel 71 (1) (b) beantragen, wenn er entweder gemäß dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache Miethe als „atypischer Grenzarbeitnehmer“ anzusehen ist oder falls er ein „Nicht-Grenzarbeitnehmer“ war. Die Tatsache, dass er eine niederländische Arbeitsunfähigkeitsrente erhält, hat keinen Einfluss auf diese Festlegung Deutschlands als dem für die Zahlung des Arbeitslosengelds zuständigen Mitgliedstaat.

Ob allerdings die Person tatsächlich berechtigt ist, deutsches Arbeitslosengeld zu erhalten, hängt davon ab, ob sie die in den deutschen Rechtsvorschriften festgelegten Bedingungen für Arbeitslosengeld erfüllt. Da das Gemeinschaftsrecht die Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten nicht harmonisiert sondern koordiniert, ist jeder Mitgliedstaat dafür zuständig, die Bedingungen für die Auszahlung von Sozialleistungen festzulegen. Schreibt jedoch eine nationale Rechtsvorschrift die Zurücklegung einer bestimmten Versicherungszeit vor, bevor Anspruch auf Sozialleistung (Wartefrist) entsteht, und falls ein Wanderarbeitnehmer nicht lange genug im Rahmen der Gesetzesvorschriften dieses Mitgliedstaats vor der Erfüllung der Wartefrist versichert gewesen ist, so sind nach Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 die zurückgelegten Versicherungszeiträume gemäß den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats so zu berücksichtigen, als ob sie in besagtem Mitgliedstaat zurückgelegt worden seien.

(1) ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2.

(2) Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, Verordnung (EG) Nr. 118/97 vom 2. Dezember 1996 zur Änderung und Aktualisierung der Verordnung (EWG Nr. 1408/71) (ABl. L 28 vom 30.1.1997).