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SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1445/00

von Arlene McCarthy (PSE) an die Kommission

(3. Mai 2000)

Betrifft: Sport und die EU-Verträge

In den letzten Jahren werden der Europäischen Kommission immer mehr Fälle vorgetragen, die in den Bereich des Sports fallen. Dies wird noch dadurch kompliziert, daß in den Bereich Sport fallende Fragen im Rechtrsrahmen der Europäischen Union nirgendwo verankert sind.

Hält es die Kommission für wünschenswert oder zumindest machbar, daß die Regierungskonferenz ein Protokoll oder einen Anhang betreffend den Sport in ihr Arbeitsprogramm aufnimmt?

Welche Gestalt oder welches rechtliche Gewicht sollte ein solches Protokoll oder ein solcher Anhang nach Ansicht der Kommission erhalten?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(24. Mai 2000)

Die Stellungnahme der Kommission zur Einberufung einer Regierunskonferenz im Hinblick auf die Änderung der Verträge ist im Dokument Institutionelle Reform für eine erfolgreiche Erweiterung(1) zusammengefaßt.

In diesem Dokument findet sich keinerlei Hinweis auf eine eventuelle Berücksichtigung des Sports in den Verträgen.

(1) KOM(2000) 34 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0400/00

von William Newton Dunn (PPE-DE) an die Kommission

(15. Februar 2000)

Betrifft: Melton Mowbray-Schweinefleischpasteten

Kann die Kommission dem Unternehmen Melton Mowbray in Leicestershire den gleichen Schutz seines Namens und regionalen Status im Hinblick auf die Herstellung der traditionellen, weltberühmten Schweinefleischpasteten gewährleisten, den sie den Herstellern von Champagner und Stilton-Käse gewährleistet hat?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(24. März 2000)

Durch die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92(1) wurde ein gemeinschaftliches System zur Registrierung und zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel eingeführt. Weinerzeugnisse fallen nicht unter diese Regelung. Falls die Schweinefleischpastete als Produkt auf Fleischbasis zu betrachten ist, würde es in den Anwendungsbereich dieser Regelung fallen.

Im übrigen wird darauf hingewiesen, daß es sich um eine freiwillige Regelung handelt und es daher Aufgabe der Erzeugergemeinschaft, der der betreffende Hersteller angehört, ist, den ersten Schritt zu einer eventuellen Registrierung der Bezeichnung Melton Mowbray Pork Pies gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 zu machen.

Dazu müssen das Produkt und die geographische Herkunft sowie der Zusammenhang zwischen dem Produkt und dieser Herkunft in einer Spezifikation gemäß Artikel 4 dieser Verordnung genau definiert werden. Die in den Definitionen vorgesehenen Kriterien, für eine geographische Angabe bzw. eine Ursprungsbezeichnung, müssen ebenfalls in dem Antrag auf Eintragung begründet werden.

Eine Entscheidung über die Konformität des Antrags mit den Bestimmungen der Verordnung kann nur nach Vorliegen aller erforderlichen Unterlagen durch die britischen Behörden bei der Kommission getroffen werden.

Außerdem ist ein gemeinschaftliches Einspruchsverfahren durch eine Veröffentlichung im Amtsblatt vorgesehen, um die Interessen der anderen Erzeuger zu schützen, die eventuell betroffen oder interessiert sind.

(1) ABl. L 208 vom 24.7.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1211/00

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(14. April 2000)

Betrifft: Die Deutsche Post und die deutsche Regierung

Die deutsche Regierung hat der Deutschen Post ein erlaubtes Monopol und feste Briefgebühren gewährt, wodurch die Deutsche Post erheblich höhere Einnahmen erzielt, als zur Gewährleistung des universalen Dienstes notwendig sind. Die Deutsche Post konnte diesen finanziellen Vorsprung zur Subventionierung der kommerziellen Paketzustelldienste der Deutschen Post nutzen (wodurch sich Wettbewerber dieses Dienstes sofort schlechter standen) und EU-weit neue Erwerbungen tätigen (z.B. erwarb die Deutsche Post 50 % der Securicor Distribution und kaufte auch Herald International Mailings).

Die Kommission deutete bereits an, daß die von der deutschen Regierung der Deutschen Post gewährte Unterstützung staatliche Beihilfe zu umfassen scheint. Wird die Kommission nunmehr eindeutig feststellen, ob dies der Fall ist oder nicht, und falls ja, mit welcher Maßnahme will die Kommission diesen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht abwenden?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(26. Mai 2000)

Die Kommission beschloss am 20. Juli 1999, wegen mutmaßlicher staatlicher Beihilfen an die Deutsche Post AG das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 (vormals Artikel 93) EG-Vertrag einzuleiten.

Dabei werden alle Formen möglicher staatlicher Beihilfen an die Deutsche Post AG geprüft: Verwendung der Einnahmen aus dem Briefpostmonopol zur Deckung der Verluste aus dem Paketdienst und für Übernahmen, Verwendung der Einnahmen aus den der Deutschen Post AG übertragenen Immobilien für Neuerwerbungen, Absicherung von Verbindlichkeiten durch staatliche Bürgschaften und Regelung der Altersversorgungsansprüche durch den Staat.

Derzeit ist die Kommission dabei, die Stellungnahmen der Bundesregierung und sonstiger Beteiligter zu prüfen. Da es sich um ein schwebendes Verfahren handelt, können zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Angaben zum möglichen Ausgang der Untersuchungen gemacht werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0436/00

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(23. Februar 2000)

Betrifft: Standpunkt der Kommission angesichts der Versuche des Vereinigten Königreichs, die Fischerei in den Gewässern der Gemeinschaft zu regionalisieren

Das Vereinigte Königreich zeigt systematisch die Absicht, die Fischerei in Gemeinschaftsgewässern zu regionalisieren, was den europäischen Fischereiraum zerstören würde, und das VK beabsichtigt mit demselben Ziel, die Gewässer, die unter ausschließliche staatliche Zuständigkeit fallen, von 12 auf 24 Meilen zu erweitern. Informationen von Journalisten zufolge soll das für Landwirtschaft und Fischerei zuständige Mitglied der Kommission, Herr Franz Fischler, dabei sein, die Möglichkeit der Unterstützung dieses Bestrebens zu prüfen.

Wie ist der offizielle Standpunkt der Kommission in dieser so bedeutungsvollen Frage?

Ist die Kommission bereit, dieses Bestreben des Vereinigten Königreichs zu unterstützen, das im Falle der Umsetzung die gemeinsame Fischereipolitik zunichte machen und negative Auswirkungen auf den europäischen Wirtschafts- und Währungsraum selbst haben könnte?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(10. April 2000)

Die Kommission kann dem Herrn Abgeordneten mitteilen, daß die britische Regierung bisher weder für die Regionalisierung der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) noch für die Ausdehnung der derzeitigen 12-Meilen-Zone mit begrenztem Zugang auf eine 24- Meilen-Zone Vorschläge vorgelegt hat.

Diese Überlegungen kamen während der Konsultationsgespräche über die Zukunft der GFP nach 2002 auf, die die Kommission in den Jahren 1998 und 1999 veranstaltet hat. Eine detaillierte Ausarbeitung der Regionalisierung der GFP wurde von einem englischem Fischereidachverband vorgelegt. Eine Entschließung über die Schaffung von 24 Meilen breiten ausschließlichen Länderzonen wurde tatsächlich im Februar 1999 vom Parlament angenommen.

Derzeit bereitet die Kommission gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur(1) einen Bericht über die Lage der Fischerei in der Gemeinschaft vor, der im ersten Halbjahr 2001 veröffentlicht werden soll.

Mit diesem Bericht wird in den Organen der Gemeinschaft die Diskussion über die GFP nach 2002 in Gang gesetzt, bei der auch die Vor- und Nachteile der von dem Herrn Abgeordneten angeführten Überlegungen zur Sprache kommen werden.

(1) ABl. L 389 vom 31.12.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0464/00

von Gunilla Carlsson (PPE-DE) an die Kommission

(24. Februar 2000)

Betrifft: Programmvorgaben für Kabelnetzbetreiber und ihre Auswirkungen auf die EU-Politik Fernsehen ohne Grenzen

Programmvorgaben für Kabelnetzbetreiber stellen in mehreren Mitgliedstaaten ein Problem dar. Diese Vorgaben verpflichten die Kabelnetzbetreiber, eine Reihe zumeist nationaler Sendungen auszustrahlen, wozu in einigen Fällen auch Pay-TV-Dienste gehören. Die Kabelkapazität ist begrenzt, und es kann nur eine limitierte Zahl von Sendungen und Diensten gesendet werden. Durch die Programmvorgaben verringert sich die Übertragungskapazität, die zur Verfügung steht, um die Kundennachfrage zu befriedigen.

Derartige Vorgaben beeinträchtigen das Funktionieren des Binnenmarktes, den freien Dienstleistungsverkehr und die Weiterverbreitung grenzüberschreitender Fernsehdienstleistungen. Sie stellen außerdem eine Bevorzugung nationaler Sendungen dar, denen auf diese Weise ein bevorrechtigter Kabelnetzzugang gewährt wird.

Ich verweise auf meine frühere parlamentarische Anfrage E-2006/98(1) und bitte die Kommission mitzuteilen, welche Maßnahmen sie in der Zwischenzeit getroffen hat und welche weiteren Schritte sie in nächster Zeit zu unternehmen gedenkt. In diesem Zusammenhang wäre ein Zeitplan willkommen.

(1) ABl. C 13 vom 18.1.1999, S. 134.

Antwort von Frederik Bolkestein im Namen der Kommission

(6. April 2000)

Auf die vorangegangene schriftliche Anfrage (E-2006/98(1)) der Frau Abgeordneten hin hatte die Kommission mitgeteilt, daß ein Fragebogen ausgearbeitet werde, den allen Betroffenen erhalten sollten. Dieser Fragebogen wurde an die Mitgliedstaaten, an Kabelnetzbetreiber, Sendeunternehmen, Verbraucherverbände und Urhberrechtsorganisationen in der gesamten Gemeinschaft gesandt. Ferner hat die Kommission eine Mitteilung vorgelegt, die sich mit der Überarbeitung der Rechtsvorschriften im Telekommunikationssektor befaßt(2); darin wird geprüft, wie sich die Rechtsvorschriften auf die Wettbewerbsfähigkeit der Kabelnetzbetreiber auf dem konvergierende Kommunikationsmarkt auswirken. Es gingen zahlreiche Antworten bzw. Stellungnahmen zu diesen beiden Initiativen ein, auf deren Grundlage die Kommission gegenwärtig prüft, ob eine Querschnittsregelung auf diesem Gebiet erforderlich ist.

Die Notwendigkeit einer solchen Initiative muß auch im Lichte der wachsenden Zahl von Beschwerden in diesem Bereich betrachtet werden, die die Bedeutung der Frage für das Funktionieren des Binnenmarktes verdeutlichen.

(1) ABl. C 13 vom 18.1.1999, S. 134.

(2) KOM(1999) 539.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0856/00

von Lord Inglewood (PPE-DE) an die Kommission

(21. März 2000)

Betrifft: Sozioökonomische Eurostat-Daten

Wie hoch ist die statistische Fehlerquote bei den sozioökonomischen Daten des Statistischen Amtes der Europäischen Gemeinschaften für das BIP/KKS 1994-1996 und die Arbeitslosenquote 1995-1997?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(19. April 2000)

Was das Bruttoinlandsprodukt und die Kaufkraftstandards betrifft, so verfügt die Kommission nicht über die erforderlichen Elemente zur Berechnung der von dem Herrn Abgeordneten genannten Fehlerquoten. Im Rahmen ihres Projekts zu laufenden Verbesserung der Qualität ihrer Statistiken (Qualistat) hat die Kommission jedoch verschiedene Maßnahmen ergriffen, die dem allgemeinen Ziel dienen, die Genauigkeit dieser Indikatoren zu verbessern.

Was die Arbeitslosenquoten angeht, die ausgehend von der gemeinschaftlichen Erhebung über Arbeitskräfte berechnet werden, so wird den Mitgliedstaaten durch Artikel 3 der Verordnung (EG) 577/98 des Rates vom 9. März 1998(1) auferlegt, dafür zu sorgen, daß für eine Gruppe von Arbeitslosen entsprechend 5 % der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter der relative Standardfehler bei der Schätzung der jährlichen Mittelwerte auf der Ebene II der Systematik der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) 8 % der betreffenden Teilpopulation nicht übersteigt.

(1) ABl. L 77 vom 14.3.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0237/00

von Charles Tannock (PPE-DE) an die Kommission

(7. Februar 2000)

Betrifft: Durchsetzung von Schiffsinspektionen

Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um sicherzustellen, daß alle Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen gemäß Artikel 5 der Richtlinie 95/21/EG(1) des Rates vom 19. Juni 1995 nachkommen und dafür sorgen, daß zumindest 25 % der ihre Häfen anlaufenden Schiffe inspiziert werden, und gibt es irgendwelche Pläne, die Zahl der baulichen Inspektionen von Schiffen zu erhöhen, insbesondere jener Schiffe, die unter der Flagge von Staaten fahren, die dafür bekannt sind, daß sie die internationalen Verpflichtungen in diesem Bereich nur unzureichend beachten?

(1) ABl. L 157 vom 7.7.1995, S. 1.

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(22. März 2000)

Die Kommission verfolgt die Entwicklungen, was die Überprüfung von Schiffen durch die Mitgliedstaaten anbelangt. Ob tatsächlich 25 % der Anzahl einzelner Schiffe, die Häfen der Gemeinschaft anlaufen, überprüft werden, wie in Artikel 5 der Richtlinie 95/21/EG des Rates vom 19. Juni 1995 zur Durchsetzung internationaler Normen für die Schiffssicherheit, die Verhütung von Verschmutzung und die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen und in Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten fahren (Hafenstaatkontrolle),(1) vorgeschrieben, kann nur nach einem ausreichenden Zeitraum (mindestens 1 Jahr) nach der Umsetzung der Richtlinie in innerstaatliches Recht festgestellt werden. Die Verzögerungen bei der Umsetzung der Richtlinie 95/21/EG haben auch die Beurteilung der Einhaltung der Zahl der vorgeschriebenen Überprüfungen verzögert.

Bisher wurde die Richtlinie 95/21/EG von allen Mitgliedstaaten mit Ausnahme Italiens in innerstaatliches Recht umgesetzt. Der Gerichtshof hat am 24. November 1999 ein Urteil gegen Italien gefällt. Ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren gegen diesen Staat wegen Nichtbefolgung des Gerichtsurteils ist anhängig.

Die Kommission konnte feststellen, daß die 25 %-Marke in der Gemeinschaft insgesamt erreicht wurde. Allerdings sind 1999 bestimmte Mitgliedstaaten erheblich unter der Marke geblieben. Sollte sich dies im Jahr 2000 nicht ändern, beabsichtigt die Kommission daher, gegen die Mitgliedstaaten, deren zuständige Behörden nicht jährlich die nötigen Überprüfungen, also gemäß Artikel 5 der Richtlinie 95/21/EG die Überprüfung von 25 % der Anzahl einzelner Schiffe, die ihre Häfen in einem repräsentativen Kalenderjahr angelaufen haben, vorgenommen haben, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten.

Die Kommission ist der Ansicht, daß der Unfall der Erika allgemein die Notwendigkeit einer Verstärkung der Kontrollen in den Häfen der Gemeinschaft unterstrichen hat. Sie hat dazu den Entwurf einer Mitteilung über die Sicherheit von Öltankschiffen ausgearbeitet, die u.a. die Änderung der Richtlinie 95/21/EG über die Hafenstaatkontrolle vorsieht. Bei den geplanten Maßnahmen werden die Leistungen der Flaggenstaaten und die Notwendigkeit einer intensiveren Beachtung der strukturellen Aspekte von Schiffen berücksichtigt.

(1) ABl. L 157 vom 7.7.1995.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1495/00

von Per Gahrton (Verts/ALE) an die Kommission

(11. Mai 2000)

Betrifft: Infeuro

Was kostet die Herausgabe von Infeuro in allen Sprachen?

Gemeinsame Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen P-1411/00, E-1495/00 und E-1496/00

(9. Juni 2000)

Die Informationsschrift Infeuro wird in 11 Sprachen und in einer Auflage von insgesamt 380 000 Stück herausgegeben. Die schwedische Fassung hat eine Auflage von 7 000 Stück. Die Kosten für die Erstellung und Verbreitung einer Ausgabe belaufen sich auf: 65 000 Euro für die Druckvorstufe, 45 000 Euro für den Druck und 70 000 Euro für den Vertrieb (Adreßdateien). Dies ergibt Gesamtkosten in Höhe von 180 000 Euro je Ausgabe (Stückpreis pro Ausgabe 0,47 Euro).

Der Herr Abgeordnete wird in bezug auf die globalen Haushaltsaspekte auf die Tabellen verwiesen, die ihm sowie dem Generalsekretariat des Parlaments direkt zugesandt werden und genaue Angaben zu den Vereinbarungen mit den Mitgliedstaaten enthalten, die sich für eine Zusammenarbeit mit der Union entschieden haben, sowie eine Aufschlüsselung der für 2000 geplanten sowie der Tätigkeiten des letzten beiden Haushaltsjahre nach Ausgabenkategorien.

Eine Zusammenstellung der wichtigsten Informationsprodukte befindet sich im Anhang zur Mitteilung der Kommission zur Kommunikationsstrategie in den letzten Phasen der Vollendung der WWU(1), die am 2. Februar 2000 angenommen wurde.

(1) KOM(2000) 57 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0620/00

von Mihail Papayannakis (GUE/NGL) an die Kommission

(3. März 2000)

Betrifft: Studiengang für Dolmetschen/Griechisch

Der in der Stadt Germersheim angesiedelte Fachbereich der Universität Mainz (Deutschland) verfügt im Rahmen seines Unterrichtsangebotes über eine nützliche Abteilung, die Dolmetscher für das Dolmetschen aus und in mehrere europäische Sprachen ausbildet. Jetzt wird mir bekannt, daß ungeachtet der Tatsache, daß mehrere Dutzend Studenten, die das Dolmetschen ins Griechische und aus dem Griechischen studieren, die genannte Universität die Abschaffung des Studiengangs Dolmetschen in diese Sprache und aus ihr beabsichtigt. Außerdem höre ich, daß die Universität Mittel von der Europäischen Union eben zu dem Zweck erhält, den Dolmetschunterricht auszubauen.

Kann mich die Kommission in Anbetracht dieser jüngsten Meldung über die Pläne der Universität Mainz im Hinblick auf das Lehrangebot Dolmetschen aus dem Griechischen und in diese Sprache unterrichten?

Kann die Kommission, da es keinen triftigen Grund für die Abschaffung des Studienganges gibt, von der Universität Mainz oder der für sie zuständigen Aufsichtsbehörde die Beibehaltung des Lehrangebotes in dieser Sprache verlangen, die für das Funktionieren der Gemeinschaftsorgane und vieler weiterer europäischer Organisationen und Unternehmen besonders nützlich ist?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(14. April 2000)

Die Kommission teilt die Einschätzung des Herrn Abgeordneten zum Stellenwert der griechischen Sprache als Amtssprache der Gemeinschaft. Im Bereich des Dolmetschens setzt sich der gemeinsame Dolmetsch-Konferenzdienst (SCIC) der Kommission nachhaltig für die Vielsprachigkeit und die gleiche Wertschätzung aller Sprachen ein. Dennoch kann sich die Kommission bei der Ausbildung von Dolmetschern nicht an die Stelle der nationalen Behörden setzen, da nach dem EG-Vertrag jeder Mitgliedstaat für die Lehrinhalte und die Organisation seines eigenen Bildungssystems selbst verantwortlich ist.

Die Entscheidung, die Dolmetschausbildung in der griechischen Sprache nicht mehr fortzusetzen, fällt also in die Zuständigkeit der Hochschulbehörden und letztlich in die des betreffenden Mitgliedstaats.

Was den hier vorliegenden Fall betrifft, so entsprechen die Informationen, die der Herr Abgeordnete erhalten hat, offenbar nicht ganz den Tatsachen. So hat die Universität Mainz bestätigt, daß die griechische Sprache nicht zu den Sprachen gehört und auch noch nie zuvor zu den Sprachen gehörte, in denen eine Dolmetschausbildung angeboten wird. Auch finanziell trägt die Kommission übrigens nicht zum Ausbildungsprogramm für Dolmetscher dieser Universität bei.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0581/00

von Mark Watts (PSE) an die Kommission

(29. Februar 2000)

Betrifft: Nachhaltige europäische Verkehrspolitik

Kann die Kommission mitteilen, in welchem Maße traditionell von gegensätzlichen Interessen geprägte Beziehungen zwischen nationalen und lokalen Regierungsebenen in den Mitgliedstaaten der EU zu Schwierigkeiten bei der Entwicklung von T-TEN-Projekten geführt haben?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(10. April 2000)

Im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip sind die Mitgliedstaaten für die Errichtung des Verkehrsnetzes in ihrem Hoheitsgebiet zuständig. Die jeweilige Rolle, die den nationalen, regionalen und lokalen Behörden bei der Entwicklung der Infrastrukturprojekte zukommt, ist von einem Mitgliedstaat zum anderen unterschiedlich. Die Verhandlungen zwischen den einzelnen nationalen Akteuren finden jedoch in jedem Fall innerhalb des betreffenden Mitgliedstaats, ohne direktes Eingreifen der Kommission statt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0292/00

von Glenys Kinnock (PSE) an die Kommission

(11. Februar 2000)

Betrifft: Schutz der Asbestgewinnung durch Simbabwe

Die Mitgliedstaaten der EU haben bis 2005 Zeit, sämtlichen Chrysotil (Chrysotilasbest) vom Markt zu nehmen. Wie gedenkt die Kommission mit der Behauptung der Regierung Simbabwes umzugehen, wonach die dortige Chrysotil-Gewinnungsstätte unbedenklich sei?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(29. Februar 2000)

Im August 1999 richtete das frühere für Entwicklung zuständige Kommissionsmitglied, Pinheiro, im Namen des Kommissionspräsidenten ein Schreiben an den Industrie- und Handelsminister von Simbabwe, Shamuyarira, hinsichtlich eines Antrags auf Unterstützung der Umstrukturierung der Asbestindustrie und der von dem Asbestverbot der Gemeinschaft betroffenen Gemeinden.

Die Kommission wies darauf hin, daß der Vorschlag der Kommission, Chrysotilasbest zu verbieten, auf fundierten wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhte und die Stellungnahme des unabhängigen Wissenschaftlichen Ausschusses für Toxizität, Ökotoxizität und Umwelt berücksichtigte, nach der kein sicherer Schwellenwert für Chrysotilasbest ermittelt werden kann. Außerdem lägen keine Beweise vor, die die Tatsache widerlegt, daß alle Arten von Asbest Lungenkrebs und Mesotheliome, eine Krebsart des Lungenfells, verursachen können. Auch wurde die Tatsache berücksichtigt, daß die Hauptersatzstoffe für Chrysotilasbest weniger gefährlich erscheinen und daher auf jeden Fall verwendet werden sollten.

Was den Antrag Simbabwes auf Unterstützung von Übergangsvereinbarungen für die Asbestindustrie betrifft, so hat die Kommission vorgeschlagen, daß der Nationale Anweisungsbefugte zum Leiter der Delegation der Kommission in Harare Kontakt aufnimmt, um die Möglichkeiten und Mittel für eine solche Hilfe im Rahmen des Nationalen Richtprogramms oder des Systems zur Stabilisierung der Ausfuhrerlöse von Bergbauerzeugnissen (SYSMIN) zu erörtern. Bisher hat die Regierung von Simbabwe auf dieses Angebot nicht reagiert.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1409/00

von David Sumberg (PPE-DE) an die Kommission

(5. Mai 2000)

Betrifft: Verbraucherschutz Brandverhütung im häuslichen Bereich

Die Kommission wird in Anbetracht des Zusammenhangs zwischen elektrischen Haushaltsgeräten und dem Entstehen von Bränden sowie der Notwendigkeit, die Verbraucher daher über die potentiellen Brandursachen im häuslichen Bereich aufzuklären, gebeten mitzuteilen, über welche Daten sie über durch Fernsehgeräte verursachte Brände in der Europäischen Union verfügt und bei welchen Arten von Fernsehgeräten am häufigsten Brände entstehen.

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(16. Juni 2000)

Die Kommission mißt dem Brandschutz große Bedeutung bei.

Die Sicherheit von elektrischen Haushaltsgeräten wird hauptsächlich durch die Niederspannungsrichtlinie (Richtlinie des Rates 73/23/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen)(1) geregelt. Mit Fragen des Brandschutzes bei Fernsehgeräten befaßt sich genauer die harmonisierte Norm EN 60065:1998 Audio-, Video- und ähnliche elektronische Geräte Sicherheits-anforderungen, verabschiedet vom Europäischen Komitee für elektrotechnische Normung Cenelec.

Der Kommission liegen keine Informationen von nationalen Stellen vor, denen zufolge die Brandgefahr bei bestimmten Arten von Fernsehgeräten größer wäre als bei anderen. Ihr ist bekannt, daß in Schweden entsprechende Untersuchungen durchgeführt worden sind, doch wird der Abschlußbericht erst im kommenden Herbst vorliegen. Bei der Zusammenkunft

der Kommission mit den für die Umsetzung der Niederspannungsrichtlinie zuständigen nationalen Stellen im April 2000 waren auch die Daten zu Bränden von Fernsehgeräten Gesprächsgegenstand. Die Kommission hat die Mitgliedstaaten gebeten, detailliertere Informationen zu diesem Thema vorzulegen.

Anhand dieser Informationen wird die Kommission prüfen, ob weitere Schritte notwendig sind.

(1) ABl. L 77 vom 26.3.1973.