DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/425

(2004/C 78 E/0445)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2779/03

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(17. September 2003)

Betrifft: Verstärkte Beförderung von Postsendungen und Waren auf dem Schienenweg in Deutschland und Anreize zur Erreichung desselben Ziels in anderen Mitgliedstaaten

1. Ist der Kommission bekannt, dass in mehreren Mitgliedstaaten die Beförderung von großen Mengen an Post über lange Strecken auf dem Schienenweg beendet worden ist oder wird, dass die Spezialzüge für den Postversand verschrottet werden und die Beförderung von Lastkraftwagen übernommen wird, dass jedoch in Deutschland die Deutsche Post, die bisher nur den Postverkehr zwischen Hamburg und München per Eisenbahn abgewickelt hat, dies jetzt auch zwischen Köln und Berlin und auf anderen Strecken einführen will, und zwar u.a., weil LKWs Gebühren für die Benutzung der Autobahnen entrichten müssen?

2. Hat die Kommission ferner zur Kenntnis genommen, dass in einigen Mitgliedstaaten die nationalen Eisenbahngesellschaften den ergänzenden Güterverkehr auf der Straße (wie er früher in den Niederlanden von Van Gend en Loos abgewickelt wurde) an andere Betriebe abgegeben haben, dass jedoch in Deutschland die Deutsche Bahn inzwischen Eigentümer der Speditionsunternehmen Stinnes Logistics und Schenker ist, die ihre Tätigkeiten mit DB Cargo, die den Güterverkehr auf der Schiene übernimmt, bündeln und nach Übernahme dieses Geschäfts in den Niederlanden und in Dänemark jetzt unter dem Namen Railion firmiert?

3. Betrachtet die Kommission diese Entwicklungen in Deutschland als einen vielversprechenden Beitrag zu ihren Bemühungen, den in der letzten Zeit stark gesunkenen Anteil des Güterverkehrs auf dem Schienenweg wieder auf den alten Stand zu bringen und langfristig zu vergrößern?

4. Was unternimmt die Kommission, um zu erreichen, dass den deutschen Vorbildern, insoweit als sie zu einer stärkeren Position der Eisenbahn bei der Beförderung von Postsendungen und Waren führen, in anderen Mitgliedstaaten der EU nachgeeifert wird? Welche Hindernisse stehen dem gegenwärtig noch im Wege und wie werden diese beseitigt?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(4. November 2003)

Die Lage des Eisenbahnmarkts wird von der Kommission, wie in der Richtlinie 2001/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG des Rates zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft (1) vorgeschrieben, genauestens überwacht. So sehr die Kommission positive Entwicklungen wie den vom Herrn Abgeordneten angesprochenen Sachverhalt begrüßt, so sehr bedauert sie es, wenn Eisenbahnunternehmen beschließen, Verkehrsdienste wie den grenzüberschreitenden Personenverkehr oder die Postbeförderung einzustellen. Die in jüngster Zeit zu verzeichnenden positiven Entwicklungen im Bereich des Güterverkehrs sind durch die tief greifenden Veränderungen der Strategie bedingt, nach der die Eisenbahnunternehmen auf dem Güterverkehrsmarkt jetzt vorgehen und in deren Mittelpunkt die Betrachtungsweise der Transportkette als Ganzes und unternehmerische Gesichtspunkte stehen. Aus diesem Grund verfolgt die Kommission eine Politik zur Modernisierung des Regelungsrahmens, um die Eisenbahnunternehmen in die Lage zu versetzen, wettbewerbsfähige Schienenverkehrsdienste auf dem nationalen und internationalen Güterverkehrsmarkt anzubieten. Die Kommission ist erfreut, dass diese Politik in einigen Mitgliedstaaten, insbesondere in den Mitgliedstaaten, die bereits neue Wettbewerbsbedingungen eingeführt haben wie Deutschland und die Niederlande, Früchte trägt.

Es scheint eine logische Folge der derzeitigen Nachfragemuster und Kundenbedürfnisse zu sein, dass die Eisenbahnunternehmen europäische Unternehmensstrategien entwickeln, die logistische Dienste in die den Kunden angebotenen Verkehrsdienstleistungen einbeziehen. Dies liegt in erster Linie in der Hand der Eisenbahnunternehmen.

Die Kommission kann diese Entwicklung durch die Aufstellung eines gemeinsamen europäischen Regelungsrahmens für den diskriminierungsfreien Marktzugang, Sicherheitsvorschriften und Interoperabi-litätsanforderungen lediglich unterstützen. Außerdem werden Gemeinschaftsmittel eingesetzt, um zur Entwicklung der Eisenbahninfrastruktur beizutragen, die nötig ist, um insbesondere auf dem transeuropäischen Schienenverkehrsnetz wettbewerbsfähige und kundenorientierte Schienenverkehrsdienste anbieten zu können.

(1) ABl. L 75 vom 15.3.2001.