SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0943/97 von Leonie van Bladel (UPE) an die Kommission (13. März 1997)

Betrifft: Angola

Kann die Europäische Kommission mitteilen, warum die Bereitschaftspolizei in Angola mit modernstem Gerät ausgerüstet ist und noch immer nicht, wie in den Friedensvereinbarungen von Lusaka beschlossen, in die Kasernen zurückgezogen wurde?

Kann die Kommission mitteilen, warum die MPLA-Milizen in den Aussenbezirken von Luanda noch immer bewaffnet sind?

Kann die Kommission mitteilen, warum die Streitkräfte der Regierung immer noch eine Verteidigungsposition einnehmen?

Kann die Kommission mitteilen, warum die Zivilbevölkerung bzw. die Milizen der MPLA-Partei in der Nähe der Stadt immer noch bewaffnet sind?

Kann die Kommission mitteilen, warum immer noch schwere Rüstungsgüter wie MI 35 und MIG 25 und 29 aus Rußland eingeführt werden, wo Angola jetzt in die letzte Phase des Friedensprozesses eingetreten ist?

Gemeinsame Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0943/97, E-0944/97 und E-0945/97 (14. Mai 1997)

Die Kommission ist am Friedensprozeß in Angola nicht beteiligt und kann auch nicht alle Fragen der Frau Abgeordneten beantworten.

Was den Friedensprozeß in Angola betrifft, so entsandten die Vereinten Nationen Friedenstruppen (UNAVEM = United nations Angola verification mission) zur Überwachung und Kontrolle der Einhaltung des Waffenstillstands in Abstimmung mit der angolanischen Regierung und der UNITA (Nationalunion für die völlige Unabhängigkeit Angolas). Die UN überwachen den Rückzug, die Kasernierung und die Entwaffnung aller UNITA-Milizionäre, die Entwaffnung der gesamten Zivilbevölkerung und die Aktivitäten der angolanischen Polizei. Die Kommission schlägt der Frau Abgeordneten vor, die gewünschten Informationen den jüngsten Berichten des UN-Generalsekretärs für den Sicherheitsrat zu entnehmen.

Folgende Informationen aus ihrem Zuständigkeitsbereich kann die Kommission der Frau Abgeordneten jedoch geben. Die Gemeinschaft unterstützt die Auswahl- und Demobilisierungszentren. Die Demobilisierung begann vor kurzem, und zur Förderung der Wiedereingliederung ehemaliger Soldaten ins Zivilleben wurden zusätzliche Mittel bereitgestellt. UNAVEM III schätzt die Gesamtkosten der stufenweise erfolgenden Demobilisierung von rund 100.000 ehemaligen Soldaten (Regierungs- und UNITA-Truppen) auf 18 Mio. Ecu.

Die Gemeinschaft unterstützt Angola mit verschiedenen Maßnahmen. So wurden Aktionen der humanitären Hilfe und der Nahrungsmittelhilfe sowie Rehabilitations- und Entwicklungsprojekte genehmigt. Zu diesen Maßnahmen zählen auch die Unterstützung der militärischen Sammellager, die Hilfe für Flüchtlinge und Minenräumaktionen. Die Gemeinschaft sagte am runden Tisch im September 1995 zu, bis Ende 1997 mehr als 100 Mio. Ecu bereitzustellen. Diese Zusage wurde nicht nur eingehalten, sondern sogar noch übertroffen, denn bis Ende 1996 beliefen sich die Mittelbindungen auf 122 Mio. Ecu. Durch die schleppende Umsetzung des Friedensprotokolls von Lusaka und die damit verbundenen negativen Auswirkungen auf die Sicherheit und die Zukunftsaussichten wurde die Durchführung zumindest einiger Gemeinschaftsinterventionen behindert. Über das Gelingen dieser Aktionen und auch über künftige Maßnahmen wird die weitere Entwicklung in Angola entscheiden.

Abschließend möchte die Kommission die Frau Abgeordnete an die vor kurzem abgegebene Erklärung des Rates erinnern, in der er seiner Besorgnis über das Stagnieren des Friedensprozesses in Angola Ausdruck verleiht und seine Unterstützung für die Bemühungen des UN-Generalsekretärs bekräftigt. Ausserdem forderte der Rat alle beteiligten Parteien und insbesondere die UNITA auf, die Bedingungen des Friedensabkommens zu erfuellen und die Schritte zu ergreifen, die zu seiner vollständigen Umsetzung sowie zur baldigen Einsetzung einer Regierung der nationalen Einheit und Aussöhnung erforderlich sind.