DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/56

(2004/C 78 E/0055)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1955/03

von Baroness Sarah Ludford (ELDR) an die Kommission

(13. Juni 2003)

Betrifft: Verarbeitung von für den menschlichen Verzehr bestimmtem Hühnerfleisch

Das britische BBC-Fernsehprogramm „Panorama“ berichtete vor kurzem über eine übliche Praxis in der Lebensmittelindustrie, nämlich die Verwendung von aus Schweine- und Rindfleisch gewonnenem Protein als Zusatzstoff zu Hühnerfilets zur Erhöhung des im Fleisch speicherbaren Wassergehalts und damit des Gewichts.

Ein Großteil dieser Produkte wird an die Gastronomieindustrie geliefert; infolgedessen verfügen Verbraucher über wenig oder gar keine Informationen. Gedenkt die Kommission Schritte einzuleiten, um dieser Praxis Einhalt zu gebieten, die auf Betrug am Verbraucher und Verstoß gegen das Recht der Verbraucher auf freie Wahl ihrer Nahrung hinausläuft?

Gemeinsame Antwort

von Herrn Byrne im Namen der Kommission

auf die Schriftlichen Anfragen E-1927/03 und E-1955/03

(28. Juli 2003)

Der Kommission ist die am 22. Mai 2003 von der BBC ausgestrahlte Sendung bekannt, ebenso sind ihr die am 12. März 2003 veröffentlichten (1) Ergebnisse der von den britischen und irischen Behörden durchgeführten Kontrollen der in den Niederlanden hergestellten Hähnchenfiletzubereitungen für die Gastronomie bekannt.

Es handelt sich dabei um Praktiken mit dem Ziel, die im Fertigprodukt enthaltende Wassermenge durch Zugabe wasserbindender Inhaltsstoffe, wie Salze, Polyphosphate, Proteine (Kaseine, Proteinhydrolysate) zu erhöhen.

Wie die Kommission bereits in ihren Antworten auf die schriftlichen Anfragen E-2418/02 von Frau Jackson (2) und E-2331/02 von Frau Corby (3) zum gleichen Thema ausgeführt hat, sind solche Fleischverarbeitungsverfahren durchaus nicht illegal, sofern die entsprechenden Hygiene- und Nahrungsmittelsicherheitsvorschriften eingehalten werden und der Käufer eindeutig über die tatsächliche Beschaffenheit des Produkts informiert wird. Zu dem letzteren Punkt hat die Kommission im Rahmen ihres Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit übrigens eine neue Maßnahme vorgeschlagen, wonach auf die Wasserzugabe in der Verkehrsbezeichnung des Produkts hingewiesen werden soll.

Zur Schwierigkeit, die Rückverfolgbarkeit der verwendeten Proteine zu gewährleisten, wird in der Sendung der BBC darauf hingewiesen, dass sich die den verwendeten Proteinen entsprechende Desoxyribonukleinsäure (DNA) möglicherweise nicht nachweisen lässt und folglich auch die Tierart nicht identifizieren lässt, aus der diese Proteine hergestellt worden sind. Die Kommission wird mit Fachleuten aus den Mitgliedstaaten eine Prüfung des Verfahrens vornehmen.

Schon jetzt sei jedoch darauf hingewiesen, dass der DNA-Nachweis nicht die Rückverfolgbarkeit an sich, sondern ein nachträgliches Kontrollinstrument der Rückverfolgbarkeit darstellt. Um einem Herstellungsprozess nachzugehen bedarf es noch weiterer Kontrollinstrumente, insbesondere der Kontrolle schriftlicher Belege.

Zur Frage der Etikettierung dieser Fleischzubereitungen ist zu sagen, dass die geltende europäische Gesetzgebung (4) insbesondere eine Verkehrsbezeichnung und eine Liste der Inhaltsstoffe verlangt, die den Käufer nicht irreführen, sowie die Mengenangabe des jeweils charakteristischen Inhaltsstoff des Lebensmittels (im vorliegenden Fall die Fleischmenge).

Diese Rechtsvorschriften gelten für Lebensmittel, die ohne weitere Verarbeitung an den Endverbraucher abgegeben werden sollen. Sie gelten für Lebensmittel, die in verpackter oder nicht verpackter Form, in Selbstbedienung oder als mitzunehmendes Fertiggericht verkauft werden, nicht jedoch für die in Restaurants servierten Mahlzeiten. Soweit die Rechtsvorschriften auch für an Restaurants gelieferte Lebensmittel gelten, müssen die Restaurants allerdings in der Lage sein, auf Verlangen Angaben zu den Inhaltsstoffen und Merkmalen der Lebensmittel zu machen.

(1) http://www.foodstandards.gov.uk/news/pressreleases/chickenwater0303

http://www.fsai.ie/press_releases/120303.htm

(2) ABl. C 28 E vom 6.2.2003, S. 234.

(3) ABl. C 52 E vom 6.3.2003, S. 152.

(4) Richtlinie 2000/13/EG des Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür, ABl. L 109 vom 6.5.2000.