SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3654/02

von Rosa Miguélez Ramos (PSE) an die Kommission

(18. Dezember 2002)

Betrifft: Ölpest in Galicien: EU-Recht

Das Gemeinschaftsrecht auf dem Gebiet des Transports gefährlicher und umweltschädlicher Güter ist angeblich ähnlich streng wie das der Vereinigten Staaten nach dem Unfall der Exxon Valdez, durch das eine Wiederholung eines Unfalls ähnlicher Art und ähnlichen Umfangs vermieden wurde. Die europäischen Rechtsvorschriften die weniger streng sind als die nordamerikanischen konnten trotz der wiederholten schweren Katastrophen vor unseren Küsten nicht verhindern, dass mit dem Unglück des Tankerschiffs Prestige erneut eine Ölpest verursacht wurde, die unserer Küste, ihren Bewohnern und bestimmten Branchen schwere Schäden zufügt.

Viele Experten sind der Ansicht, dass es nicht genügt, Rechtsvorschriften zu erlassen, sondern dass auch ein Kontroll- und Überwachungssystem errichtet werden muss, um die Schiffe zu zwingen, die Gemeinschaftsrechtsvorschriften einzuhalten, ein europäisches Küstenwachtsystem entsprechend dem, das die Nordamerikaner nach der Verabschiedung des Oil shipping act eingerichtet haben.

Welche Schritte wird die Kommission ergreifen, um nicht nur das Inkraftsetzen der in den Legislativpaketen Erika I und Erika II enthaltenen Bestimmungen durch die Mitgliedstaaten zu beschleunigen, sondern auch diese Legislativmaßnahmen durch weitere Maßnahmen zu ergänzen, wie sie die Lehren aus dieser letzten Katastrophe den Gesetzgebern und Regierungsverantwortlichen nahe legen?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(17. Februar 2003)

Beim Vergleich der unterschiedlichen Systeme sollte nach Ansicht der Kommission die Politik der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union im Hinblick auf ihre jeweiligen geografischen Gegebenheiten betrachtet werden.

Angesichts der Katastrophe, die durch den Untergang des Öltankschiffs Prestige vor der galizischen Küste entstanden ist und die erneut die Risken bewusst gemacht hat, die der Transport von Schweröl auf dem Seeweg mit sich bringt, hat die Kommission die Gelegenheit ergriffen, um die Mitgliedstaaten zur vorzeitigen Anwendung des Erika-I- und Erika-II-Pakets zu drängen und selbst neue Maßnahmen vorzuschlagen.

So hat die Kommission am 3. Dezember 2002(1) eine Mitteilung über die notwendigen Maßnahmen nach dem Untergang des Öltankschiffs Prestige verabschiedet. Der Rat (Verkehr) hat am 6. Dezember 2002 in seinen Schlussfolgerungen seine Unterstützung für die Initiativen der Kommission bekräftigt, die darauf abzielen, eine Wiederholung solcher Katastrophen zu verhindern und ihre Folgen zu bekämpfen. Der Europäische Rat von Kopenhagen hat am 12. und 13. Dezember 2002 das schnelle Handeln der Kommission gewürdigt und die von ihr angesichts der Folgen des Schiffsuntergangs ergriffenen Initiativen begrüßt.

Die Kommission hat nun bereits alle erforderlichen Maßnahmen getroffen, um eine vorgezogene Einrichtung der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs zu ermöglichen. Zu ihrem Exekutivdirektor wurde am 29. Januar 2003 Herr Willem De Ruiter ernannt. Ferner hat die Kommission die Einrichtung des gemeinschaftlichen Systems für die Überwachung des Seeverkehrs, SafeSeaNet, eingeleitet. Die Kommission hat die Mitgliedstaaten überdies aufgefordert, die Ausarbeitung der nationalen Pläne für die Aufnahme von Schiffen in Seenot an Notliegeplätzen zu beschleunigen, und für den 31. Januar 2003 eine Koordinierungssitzung zu diesem Thema einberufen.

Als neue Maßnahme hat die Kommission den Vorschlag für eine Verordnung(2) angenommen, durch die der Transport von Schweröl mit Einhüllen-Öltankschiffen, die einen Hafen der EU anlaufen, untersagt und der Ersatz von Einhüllen-Öltankschiffen durch Schiffe mit Doppelhülle beschleunigt wird. Dieser Vorschlag wurde von der Kommission am 20. Dezember 2002 an den Rat und das Europäische Parlament übermittelt.

Die Kommission hat den Rat und das Europäische Parlament ersucht, diesen Vorschlag zu schnell wie möglich zu prüfen und zu verabschieden. Es ist hervorzuheben, dass einige der vorgeschlagenen Bestimmungen sogar strenger sind als die entsprechenden amerikanischen Vorschriften.

Darüber hinaus hat die Kommission mit der Ausarbeitung verschiedener neuer Vorschriften begonnen, die Strafen für jede Person (das heißt nicht nur für den Reeder, sondern auch für den Eigentümer der Ladung, die Klassifikationsgesellschaft und jede anderen beteiligte Person) vorsehen, die durch fahrlässiges Verhalten eine Verschmutzung verursacht hat. Weiter werden Bestimmungen vorgeschlagen, um gegen (vorsätzliche) Einleitungen von Schiffen vorzugehen, ergänzt durch Bestimmungen über die Sammlung von Nachweisen und die Strafverfolgung der Täter.

(1) KOM(2002) 681 endg.

(2) KOM(2002) 780 endg.