SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3123/01

von Karin Riis-Jørgensen (ELDR) an die Kommission

(14. November 2001)

Betrifft: Richtlinie 98/34 Notifizierung 2001/0267/NL

Am 20. Juni 2001 legten die holländischen Behörden den Entwurf eines Erlasses des Ministeriums für Wohnungsbau, Raumplanung und Umwelt zur Festlegung von Vorschriften für kupferhaltige Holzschutzmittel gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 98/34/EG(1) vor (Notifizierung 2001/0267/NL). Der Erlass zielt darauf ab, die Einfuhr von mit kupferhaltigen Holzschutzmitteln behandeltem Holz in das Land und die Verwendung im Land zu verbieten.

- Ist die Kommission der Ansicht, dass die Durchführung des Erlasses der niederländischen Behörden, wie in der Notifizierung 2001/06 beschrieben, dazu führen wird, dass Holz, dass mit kupferhaltigen Holzschutzmitteln behandelt wurde, nicht länger in die Niederlande eingeführt und dort verwendet werden darf?

- Betrachtet die Kommission ein solches Einfuhr- und Verwendungsverbot als ein Handelshemmnis und damit nicht mit den Binnenmarktvorschriften vereinbar?

(1) ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37.

Antwort von Frederik Bolkestein im Namen der Kommission

(17. Dezember 2001)

Die Notifizierung 2001/0267/NL, die die Frau Abgeordnete anspricht, betrifft das Verbot der Einfuhr, der Benutzung und der Überlassung von mit Kupfer-, Kupfer-/Chrom- oder Kupfer-/Chrom-/Arsenverbindungen behandeltem Holz in den Niederlanden sowie das Verbot des Vorhaltens von Lagerbeständen für gewerbliche Zwecke für den niederländischen Markt.

Deutschland, Portugal, Finnland und das Vereinigte Königreich haben ausführliche Stellungnahmen gegen dieses Projekt abgegeben. Auf Grund dieser Stellungnahmen waren die niederländischen Behörden verpflichtet, die Verabschiedung des Textes bis 21. Dezember 2001 zu verschieben. Die Kommission und Schweden haben den niederländischen Behörden Bemerkungen im Sinne von Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 98/34/EG des Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften(1) übermittelt. Darin hat die Kommission die Auffassung geäußert, dass ein solches Verbot zweifellos eine beträchtliche Beschränkung des Importvolumens für diese Produkte mit sich bringen dürfte und dass die geplante Maßnahme ab dem Zeitpunkt der Verabschiedung Beschränkungen des freien Warenverkehrs im Sinne von Artikel 28 (vormals Artikel 30) und Artikel 30 (vormals Artikel 36) EG-Vertrag nach sich ziehen könnte.

Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass eine solche Maßnahme in bestimmten Fällen durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein kann, sofern sie in angemessenem Verhältnis zu dem damit verfolgten legitimen Ziel steht. In ihren Bemerkungen hat die Kommission darauf hingewiesen, dass eine erste Prüfung der von den niederländischen Behörden vorgelegten wissenschaftlichen Daten keine Schlussfolgerung hinsichtlich der von ihnen vorgebrachten Rechtfertigung der Maßnahme zulässt. Die Kommission hat die niederländischen Behörden daher ersucht, die Verabschiedung des Projekts aufzuschieben, so dass sie die von den niederländischen Behörden vorgelegten wissenschaftlichen Daten dem Ausschuss für Toxikologie, Ökotoxikologie und Umwelt (CSTEE) vorlegen kann, damit er sich zur wissenschaftlichen Fundiertheit der geplanten Verbote äußert.

(1) ABl. L 204 vom 21.7.1998.