SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1844/96 von Gerardo Fernández-Albor (PPE) an die Kommission (5. Juli 1996)

Betrifft: Möglichkeiten einiger Mitgliedstaaten zur Verwendung der Strukturbeihilfen

Vor kurzem stellte der Präsident des Rechnungshofes der EU während seines Vortrags auf einem Kolloquium am Sitz des Europäischen Parlaments in Straßburg während einer der letzten Plenartagungen fest, daß die Erfahrungen gezeigt haben, daß ein Land Strukturbeihilfen lediglich in Höhe von maximal 5% des Sozialprodukts verwenden kann. Dies gilt vor allem für die Strukturbeihilfen für Südeuropa.

In diesem Gebiet der Gemeinschaft war es nicht möglich, konkrete Projekte durchzuführen, für die im letzten Jahr Strukturbeihilfen in Höhe von 23.000 Millionen Ecu vorgesehen waren, und zwar als Folge der mangelnden Fähigkeit dieser Länder, die Beihilfen zu verwenden, deren Behörden nicht in der Lage sind, diesbezueglich positiv zu reagieren.

Die Tragweite dieser Tatsache, die ebenfalls bedeutet, daß diese Länder nicht in der Lage sind, den mit den Strukturbeihilfen vorgesehenen Entwicklungsstand zu erreichen, erfordert, daß die Kommission diesbezueglich Erklärungen zur Bestätigung dieser Behauptungen abgibt, und erfordert auch Erklärungen von seiten der oben genannten Behörde der Gemeinschaft, um dieses Problem zu erläutern und Lösungen finden zu können.

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (16. September 1996)

Die Kommission möchte betonen, daß im laufenden Programmplanungszeitraum (1994-1999) die durch die Strukturfonds zugewiesenen Haushaltsmittel in keinem der Mitgliedstaaten die Schwelle von 5 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) überschreiten. Ein Blick auf die Hauptbegünstigten zeigt nämlich, daß die Strukturbeihilfen der Gemeinschaft durchschnittlich 3,7 % des BIP in Griechenland, 2,6 % in Irland und 4 % in Portugal ausmachen, während der entsprechende Anteil 1,8 % in Spanien beträgt.

Des weiteren ist sich die Kommission praktisch sicher, daß der von dem Herrn Abgeordneten erwähnte Betrag von 23 000 Mio. Ecu wohl eher die "noch abzuwickelnden Zahlungen" aus allen durch die Strukturfonds vorgenommenen Mittelbindungen darstellt, und zwar für alle Mitgliedstaaten, Ziele und Programmplanungszeiträume zusammen. Das Vorhandensein solcher noch zu abzuwickelnder Zahlungen bedeutet nicht, daß ein grundlegendes Problem der Mittelinanspruchnahme besteht.

Die von der Kommission erstellten Jahresberichte über die Strukturfonds beschreiben in detaillierter Weise die Verteilung ebenso wie die Verwendung der Gemeinschaftsmittel mit strukturaler Zweckbestimmung, einschließlich des Rhythmus ihrer Inanspruchnahme nach den einzelnen Jahren, Zielen und Mitgliedstaaten.

Was jedoch die unter Ziel 1 fallenden Regionen, insbesondere in den Mitgliedstaaten der südlichen Gemeinschaftshälfte, anbelangt, so möchte die Kommission darauf hinweisen, daß, einmal abgesehen von dem 1994 und 1995 aufgetretenen Verzug bei der Durchführung des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts für Italien, die übrigen Regionen in weitem Umfang die Mittel der Jahrestranchen 1994 und 1995 abgerufen haben. Dies gilt für Griechenland, Spanien und Portugal, wo bislang keine Probleme bezueglich der Fähigkeit zur Mittelinanspruchnahme zu beobachten waren.

Demzufolge muß die Kommission feststellen, daß die von dem Herrn Abgeordneten geäusserten Befürchtungen gegenwärtig so gut wie unbegründet sind.