SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3569/01

von José García-Margallo y Marfil (PPE-DE) an die Kommission

(8. Januar 2002)

Betrifft: Folgen der Anschläge vom 11. September für Luftverkehr und Tourismus

Es besteht kein Zweifel, dass einer der am meisten von den Terroranschlägen in New York und Washington betroffenen Bereiche der Luftverkehr ist.

Dabei trifft es zu, dass die Krise der Fluggesellschaften bereits vor diesem Datum existierte, jedoch bedeuten die zunehmende Angst der Bürger vor Flugreisen und der Anstieg der Versicherungskosten neue Belastungen für diese Unternehmen.

Die Kommission genehmigte seinerzeit mehrere befristete punktuelle Beihilfen, um für den Schaden aufzukommen, der dadurch verursacht wurde, dass die Flugzeuge am Boden bleiben mussten. Die Vereinigten Staaten genehmigten seit dem 11. September eine Reihe von Subventionen, die gegenüber den europäischen Gesellschaften einen unlauteren Wettbewerb begründen.

Könnte die Kommission erläutern, wie die Entwicklung dieser Beihilfen der Vereinigten Staaten in diesen Monaten seit dem 11. September aussieht?

Ist die Kommission über die Werbekampagne Get America travelling again und das Gesetz Travel America Now Acta of 2001 unterrichtet, mit dem das Steuersystem geändert wird, um die Unternehmen steuerlich zu entlasten?

Könnte die Kommission mitteilen, ob die Airport Security Bill bereits gebilligt wurde und welche Folgen dieses Gesetz für die europäischen Bürger und Unternehmen haben wird?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(26. Februar 2002)

Die Kommission hat die Gewährung von Beihilfen an die Luftverkehrswirtschaft durch die US-amerikanische Regierung aufmerksam verfolgt. Die amerikanischen Fluggesellschaften waren in einem viel größeren Ausmaß von den Ereignissen im September 2001 betroffen, und es war daher gerechtfertigt, sie zu unterstützen. Der Umfang der gewährten Unterstützung rief jedoch in den Fällen, in denen amerikanische Fluggesellschaften auf diese Weise besser gestellt wurden als europäische, Bedenken hervor. Im November 2001 äußerte die Vizepräsidentin der Kommission und für Energie und Verkehr zuständige Kommissarin diese Bedenken in einem Schreiben an ihren Amtskollegen, Verkehrsminister Mineta.

In der Folge schlug die Kommission den Vereinigten Staaten eine umfassendere transatlantische Zusammenarbeit und einen Informationsaustausch über die Gewährung und Kontrolle staatlicher Beihilfen vor. Die Vereinigten Staaten sind jedoch zurückhaltend, was formelle Zusammenarbeit betrifft, und die Union ist durch die Weigerung des Rates, ein Mandat für gänzlich auf Gemeinschaftsebene ablaufende Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten im Luftverkehrsbereich zu erteilen, in ihrer Handlungsfähigkeit eingeschränkt. Die Kontakte werden daher auf Ad-hoc-Basis weitergeführt.

Der Kommission ist bekannt, dass es eine von der amerikanischen Branche finanzierte Werbekampagne zur Förderung des Tourismus in die Vereinigten Staaten gibt. Sie weiß auch, dass letztes Jahr verschiedene Gesetzesvorschläge vorgelegt wurden, durch die das Steuersystem geändert und die Amerikaner zum Reisen animiert werden sollten, dass aber bis zum Ende der letzten Sitzungsperiode des Kongresses keiner der Vorschläge als neues Gesetz verabschiedet wurde.

Als eine der Durchführungsbestimmungen des am 19. November 2001 unterzeichneten Aviation and Transportation Security Act hat die Zollbehörde der Vereinigten Staaten am 31. Dezember 2001 eine Übergangsregelung erlassen, nach der jede ausländische und inländische Fluggesellschaft, die einen Passagierflug aus dem Ausland in die Vereinigten Staaten durchführt, dem US-amerikanischen Zoll vor der Ankunft eine Passagier- und Besatzungsliste vorlegen muss. Diese Maßnahmen müssen gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr(1) durchgeführt werden.

(1) ABl. L 281 vom 23.11.1995.