SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2679/02

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(24. September 2002)

Betrifft: Gleichstellung von Auffangzentren für die zeitweilige Unterbringung geschützter Tierarten mit Tiergärten in Bezug auf die Genehmigungsvorschriften

1. Ist der Kommission bekannt, dass von Freiwilligen mit beschränkten Mitteln verwaltete Auffangzentren für geschützte Tierarten, wie die Stiftung AAP in der niederländischen Stadt Almere, befürchten, dass sie ab 9. April 2003 ihre Aufgabe nicht mehr wahrnehmen können, weil sie dann den Tiergärten gleichgestellt werden sollen, sofern sie mehr als zehn geschützte Tierarten beherbergen und länger als sieben Tage jährlich für die Öffentlichkeit geöffnet sind?

2. Geht man davon aus, dass diese Gleichstellung mit Tiergärten dazu führt, dass die Genehmigung an die Verpflichtung geknüpft wird, die Gehege, in denen stets wechselnde Tiere zeitweilig untergebracht sind, mit einem kleinen Schild mit ihrem Gattungsnamen zu versehen sowie einen Räumungsplan aufzustellen, während Zirkusse und die meisten Kinderbauernhöfe, auf denen Tiere langfristig verbleiben, sowie auch Tierhandlungen von derartigen Verpflichtungen ausgenommen werden sollen?

3. Ist nach Ansicht der Kommission eine von Freiwilligen verwaltete Einrichtung für die zeitweilige Tierunterbringung mit einer geringen Besucheranzahl tatsächlich mit großen professionellen Einrichtungen vergleichbar, in denen Tiere dauerhaft gehalten werden und die von vielen Personen besucht werden?

4. Beruht ihrer Ansicht nach die Befürchtung in Bezug auf die Durchführbarkeit der Richtlinie 1999/22/EG(1) über die Haltung von Wildtieren in zoologischen Gärten (Mindestnormen) auf der Zielsetzung der Richtlinie selbst oder auf deren Umsetzung in nationale Rechtsvorschriften des betroffenen Mitgliedstaats und der Art und Weise, in der die Kontrollorgane, wie z.B. in den Niederlanden die visitatiecommissie, mit den Genehmigungsanträgen umgehen?

5. Was sollte nach Ansicht der Kommission geschehen, falls die neuen Vorschriften eine Fortführung der jetzigen zeitweiligen Aufnahme von heimatlosen Tieren, die einer geschützten Tierart angehören, praktisch unmöglich machen?

Quelle: Rotterdams Dagblad, 7. September 2002

(1) ABl. L 94 vom 9.4.1999, S. 24.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(4. November 2002)

Der Kommission ist der niederländische Dierentuinenbesluit vom 19. April 2002 bekannt, der am 26. Juli 2002 in Kraft trat und mit der die Richtlinie 1999/22/EG des Rates vom 29. März 1999 über die Haltung von Wildtieren in Zoos umgesetzt wird.

Die Richtlinie ist für die Mitgliedstaaten hinsichtlich ihrer Anforderungen verpflichtend. Allerdings haben die nationalen Behörden einen Ermessensspielraum in Bezug auf die anzuwendenden Maßnahmen, so lange sie mit der Richtlinie und ihren Zielen, d.h. dem Schutz wild lebender Tiere und der Erhaltung der biologischen Vielfalt, vereinbar sind.

Artikel 2 der Richtlinie 1999/22/EG des Rates lautet: Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck Zoo dauerhafte Einrichtungen, in denen lebende Exemplare von Wildtierarten zwecks Zurschaustellung während eines Zeitraums von mindestens sieben Tagen im Jahr gehalten werden; ausgenommen hiervon sind Zirkusse, Tierhandlungen und Einrichtungen, die die Mitgliedstaaten von den Anforderungen der Richtlinie ausnehmen, weil sie keine signifikante Anzahl von Tieren oder Arten zur Schau stellen und die Ausnahme die Ziele der Richtlinie nicht gefährdet. So ermöglicht die Richtlinie eine Ausnahmeregelung für bestimmte Einrichtungen, ohne jedoch den oben zitierten Begriff signifikante Anzahl zu definieren. Deshalb könnte die Richtlinie zwar auf Auffangzentren mit mehr als zehn geschützten Tierarten Anwendung finden, sie verlangt dies aber nicht ausdrücklich.