Die Frau Abgeordnete wird darauf hingewiesen, daß die Kommission derzeit prüft, ob es zweckmäßig ist,
dem Rat einen Vorschlag zum Beitritt der Gemeinschaft zu den Regelungen 108 und 109 der ECE/UNOvorzulegen, der vom Rat nach Zustimmung des Parlaments angenommen werden könnte.
(1) ABl. L 346 vom 17.12.1997.
(2000/C 27 E/033) SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1376/99
von Ole Krarup (EDD) an die Kommission
(1. September 1999)
Betrifft: EU-Mittel für den EGB (Europäischer Gewerkschaftsbund)
Kann die Kommission angeben, in welcher Höhe der EGB (Europäischer Gewerkschaftsbund) von der EU
Zuschüsse erhält? Die Kommission wird in diesem Zusammenhang gebeten, die Informationen auf derGrundlage von Ermittlungen in ihren eigenen Direktionen zu erteilen. Wie hoch sind die Beträge, welchedie EU an den EGB als Organisation zahlt, und in welcher Höhe werden die angeschlossenen Mit-gliedsorganisationen unterstützt? Die Untersuchung sollte sich auf alle Zuschüsse gleich welcher Arterstrecken, also auch auf Reisekostenvergütungen, Tagegelder usw. für Mitglieder und sonstige Mitarbeiter.
Der Europäische Gewerkschaftsbund war nicht bereit, Angaben über die Beträge zu machen, die der EGB
und seine Mitglieder von der EU erhalten.
Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission
(4. Oktober 1999)
Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) und die europäischen Fachgewerkschaften erhalten von der
Kommission keine Zuschüsse für ihre Arbeit.
Allerdings können die Gewerkschaften bei Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen Beihilfe-
anträge für die Durchführung von Maßnahmen mit europäischer Dimension bezüglich der Arbeitsbe-ziehungen und des sozialen Dialogs unterbreiten. Die Kommission kann dann Mittel für solche gezieltenund zeitlich begrenzten Maßnahmen gewähren, für die über die dem Antragsteller zur Verfügungstehenden Mittel hinaus zusätzliche Mittel benötigt werden.
In diesem Zusammenhang hat der EGB Beihilfen zur Finanzierung von Maßnahmen zur Unterrichtung und
Schulung der Arbeitnehmervertreter in europäischen Fragen im Rahmen der Haushaltslinie B3-4002 oder
für gemeinsame Maßnahmen mit einem anderen Sozialpartner zum Aufbau des sozialen Dialogs auf
europäischer Ebene erhalten (Haushaltslinie B3-4000). Bei diesen gemeinsamen Maßnahmen übernimmtder EGB im Einvernehmen mit dem Arbeitgeberpart und auf dessen Wunsch manchmal die Finanzverwal-tung.
(2000/C 27 E/034) SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1377/99
von Werner Langen (PPE-DE) an die Kommission
(1. September 1999)
Betrifft: Gesetz über das Schornsteinfegerwesen der Bundesrepublik Deutschland
In der Bundesrepublik Deutschland existiert ein Gesetz über das Schornsteinfegerwesen vom 15. September
1969. Wesentliche Charakteristika dieses Gesetzes sind, daß es sich bei dem Entgelt für das gesetzlichverordnete Tätigwerden des Bezirksschornsteinfegermeisters um öffentlich-rechtliche Gebühren handeltund daß das Gesetz in seiner Auswirkung einen Kontrahierungszwang begründet zwischen dem Bezirks-schornsteinfegermeister, dem von Staats wegen ein Kehrbezirk zugewiesen wird, und dem Hauseigentümer,dessen Haus sich in dem Kehrbezirk befindet. Die Entgelte werden in den einzelnen Bundesländernverordnet.C 27 E/30 DE 29.1.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften