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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2545/00

von José Pomés Ruiz (PPE-DE) an die Kommission

(28. Juli 2000)

Betrifft: Dezentralisierte Zusammenarbeit mit Lateinamerika

Anscheinend hegt die Kommission die Absicht, die Gemeinschaftsprogramme für eine dezentralisierte Zusammenarbeit mit Lateinamerika vorläufig oder endgültig auszusetzen.

Diese Programme stellen momentan Ecksteine der Zusammenarbeit der Europäischen Union mit Lateinamerika dar. Sowohl ihre Fähigkeit, Akteure der Zivilgesellschaft zu mobilisieren, wie ihre Ergebnisse sind anerkannt.

Welches sind die wirklichen Gründe, die die Kommission als Rechtfertigung für eine solche Aussetzung anführt?

Geht es dabei etwa darum, diese Art von Initiativen unter die negativen Prioritäten der Kommission einzuordnen?

Vielleicht gehört Lateinamerika künftig zu den negativen Prioritäten der Kommission?

Wie bewertet die Kommission die politischen Auswirkungen einer solchen Entscheidung, insbesondere im Sinne der Glaubwürdigkeit der Europäischen Union in bezug auf Lateinamerika?

Glaubt die Kommission, daß ihre Haltung mit den Erklärungen der Staats- und Regierungschefs, die im Juni 1999 in Rio de Janeiro zusammengetroffen sind, nicht in Einklang steht?

Verstößt die Kommission schließlich nicht gegen ihre Verpflichtung zur Transparenz, die sie gegenüber dem Parlament eingegangen ist und die von Herrn Prodi bei seiner Einsetzung unterschrieben wurde?

Antwort im Namen von Herrn Patten im Namen der Kommission

(8. September 2000)

Die Kommission hat in keinster Weise beschlossen, die horizontalen Programme für eine dezentralisierte Zusammenarbeit mit Lateinamerika (AL INVEST, ALURE, ALFA, URB-AL) vorläufig oder endgültig auszusetzen. Etwaige Gerüchte dieser Art sind rein spekulativer Natur.

Selbstverständlich muss die Kommission eine Evaluierung der Instrumente vornehmen, für die sie im Bereich der Außenhilfe zuständig ist, nach Maßgabe der Ziele, die sie in diesem Bereich verfolgt, der konkreten Ergebnisse, die sie mit diesen Instrumenten erzielt, und der Mittel, über die sie verfügt.

Vor diesem Hintergrund trifft es zu, dass die Kommission Überlegungen zu Bilanz und Perspektiven der horizontalen Programme für eine dezentralisierte Zusammenarbeit mit Lateinamerika anstellt. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt können daraus jedoch noch keine Schlußfolgerungen gezogen werden.

Unabhängig von den Ergebnissen dieser Überlegungen ist sich die Kommission der wichtigen Rolle bewusst, die die horizontalen Programme für eine dezentralisierte Zusammenarbeit mit Lateinamerika als vorrangiges Instrument für den Dialog mit der Zivilgesellschaft auf beiden Seiten des Atlantiks spielen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2715/00

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(1. September 2000)

Betrifft: Preisangleichung in der Eurozone

Kann die Kommission die Anzeichen dafür prüfen, daß für ähnliche Waren und Dienstleistungen innerhalb der Eurozone in Erwartung der Transparenz eine Angleichung der Preise stattgefunden hat, deren Auswirkungen während des ersten Halbjahres 2002 richtig spürbar werden?

Wie bedeutend ist diese Angleichung?

Wie weit wird sie voraussichtlich noch gehen, und ist es wahrscheinlich, daß sie die Beziehung zwischen Preisentwicklungen und Wachstum wesentlich ändern wird?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(21. September 2000)

Die Kommission untersucht kontinuierlich die Angleichung der Preise ähnlicher Waren und Dienstleistungen innerhalb der Gemeinschaft im Allgemeinen und der Eurozone im Besonderen. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen werden in verschiedenen Berichten und Studien vorgelegt(1).

Diese Untersuchungen zeigen, dass sich die Preise im Laufe der 90er Jahre schrittweise aufeinander zubewegt haben. Allerdings verlief dieser Prozess nicht gleichmäßig und erfasste nicht alle Waren und Dienstleistungen; überdies wird er immer noch von den Wechselkursentwicklungen beeinflusst. Außerdem streuen die Preise innerhalb der Gemeinschaft nach wie vor stärker als in den Vereinigten Staaten.

Wie weit die Preisangleichung innerhalb der Eurozone noch gehen wird, lässt sich nur schwer sagen, weil der Preistransparenzeffekt der Europäischen Währungsunion nur einer von vielen Faktoren ist, die die Preiskonvergenz beeinflussen. Gleichwohl kann der Grad der Preisstreuung in der relativ stark integrierten amerikanischen Wirtschaft als eine Untergrenze betrachtet werden.

A priori müsste eine größere Preistransparenz zu verschärftem Wettbewerb führen und einen stärkeren Abwärtsdruck auf die Preise ausüben, was sich positiv auf die Wettbewerbsfähigkeit der Eurozone auswirken dürfte. Auf der anderen Seite ist aber nicht auszuschliessen, dass Preistransparenz Absprachen erleichtert. Das ist auch einer der Gründe, weshalb es einer energischen Kartellpolitik der Gemeinschaft bedarf.

(1) Marktintegration und Unterschiede im Preisniveau zwischen den Mitgliedstaaten, Studie Nr. 4 in Die EU-Wirtschaft: Jahresbilanz 1999, Europäische Wirtschaft Nr. 69, 1999. Abschnitt B2 in Wirtschaftsreform: Bericht über die Funktionsweise der gemeinschaftlichen Güter- und Kapitalmärkte, KOM(2000) 26 endg. Kasten 5 in dem Bericht der Kommission über die Umsetzung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik 1999, KOM(2000) 143 endg. Bericht über die Preisunterschiede in der Europäischen Union vom 1. Mai 2000, Generaldirektion Wettbewerb. Teil E des Binnenmarktanzeigers Nr. 6, Mai 2000 EMU and the integration of European product markets, Studie Gasiorek et al. für die Kommission, wird demnächst vorgelegt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1610/00

von Gorka Knörr Borràs (Verts/ALE) an die Kommission

(29. Mai 2000)

Betrifft: Ausschuß für Fischerei- und Aquakulturstrukturen

Nach Artikel 51 der Verordnung 1260/1999(1) des Rates vom 21. Juni mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds wird ein Ausschuß für Fischerei- und Aquakulturstrukturen eingesetzt. Dabei wird lediglich angegeben, daß er sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt.

Wie ist die derzeitige Zusammensetzung dieses Ausschusses? Was hat er in den ersten, fast 12 Monaten seit seines Bestehens geleistet?

(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(23. Juni 2000)

Bei den Mitgliedern des Ausschusses für Fischerei- und Aquakulturstrukturen handelt es sich in der Regel um die Leiter der für Fischerei zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten.

Das Parlament wird gemäß dem von den Präsidenten Santer und Gil Robles am 6. Mai 1999 unterzeichneten Verhaltenskodex für die Durchführung der Strukturpolitik durch die Kommission (Dokument PE 230 741) auf offiziellem Wege regelmäßig über die Tätigkeit dieses Ausschusses unterrichtet. Weitere Einzelheiten wie z.B. Tagesordnung, Sitzungsberichte und sonstige Unterlagen erhält der Herr Abgeordnete beim Generalsekretariat des Parlaments.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3149/00

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(6. Oktober 2000)

Betrifft: Verwendung von Gemeinschaftsmitteln

Das in Pombal (Portugal) ansässige portugiesische Industrieunternehmen Preceram S.A., das im Bereich der Keramik tätig ist, verwendet immer noch äußerst umweltschädliche Herstellungsverfahren,

wodurch den Landwirten der Region erhebliche Schäden entstehen, wie dies aus Berichten von Fachleuten der Regionaldirektion Landwirtschaft des Distrikts Beira Litoral hervorgeht. Die betroffenen Landwirte haben jedoch keinerlei Schadenersatz erhalten. Die Kulturpflanzen (Pinien, Reben, Mais oder Obstbäume) weisen regelmäßig deutliche Zeichen von Verbrennungen und erhebliche Missbildungen auf.

Das Unternehmen soll jedoch bereits Gemeinschaftsmittel für die Einführung umweltfreundlicher Technologien erhalten haben. Nach Auskunft der Landwirte der Region ist die Lage jedoch unverändert.

Kann die Kommission daher Auskunft über die Gemeinschaftsmittel geben, die dem Unternehmen gewährt wurden, und über die Maßnahmen, die vorgesehen sind, um das Unternehmen zu veranlassen, die Schadstoffbelastung für die Landwirtschaft der Region, in der es ansässig ist, zu beenden?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(25. Oktober 2000)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1579/00

von Bart Staes (Verts/ALE) an den Rat

(24. Mai 2000)

Betrifft: Projekt Europäisches Museum

Die Gemeinschaft leistet, so heißt es im Vertrag, einen Beitrag zur Entfaltung der Kulturen der Mitgliedstaaten unter Wahrung ihrer nationalen und regionalen Vielfalt sowie gleichzeitiger Hervorhebung des gemeinsamen kulturellen Erbes. In seiner Antwort auf die schriftliche Anfrage E-2461/99 hat sich der Rat nicht über die Anwendung dieser gemeinschaftlichen Zielsetzung auf das Projekt Europäisches Museum geäußert.

Angesichts des Standes der Dinge bei diesem Projekt und der etwaigen Beteiligung der gemeinschaftlichen Organe seien folgend Fragen an den Rat gerichtet:

1. Ist die etwaige Wahl des Reiches Karls des Großen als historischer Ausgangspunkt für das Europäische Museum in Übereinstimmung mit der oben zitierten vertraglichen Bestimmung?

a) Wenn ja, welche Argumente führt der Rat ins Feld, um diese Wahl mit der vertraglichen Bestimmung in Einklang zu bringen, die besagt, daß die Gemeinschaft einen Beitrag zur Entfaltung der Kulturen der Mitgliedstaaten unter (mldr) gleichzeitiger Hervorhebung des gemeinsamen kulturellen Erbes leistet?

b) Wenn nein, welches Konzept hält der Rat dann für angebracht, um das Europäische Museum mit der vertraglichen Bestimmung in Einklang zu bringen, wonach die Gemeinschaft einen Beitrag zur Entfaltung der Kulturen der Mitgliedstaaten unter (mldr) gleichzeitiger Hervorhebung des gemeinsamen kulturellen Erbes leistet?

2. Ist der Rat der Auffassung, daß die Initiatoren die gesetzliche Sprachenregelung in der Belgischen Föderation vollständig und korrekt in dem Europäischen Museum anzuwenden haben, um so in Einklang mit der oben zitierten vertraglichen Bestimmung zu handeln?

a) Wenn ja, wird der Rat die Initiatoren zu gegebener Zeit auffordern, die gesetzliche Sprachenregelung in der Belgischen Föderation vollständig und korrekt in dem Europäischen Museum anzuwenden, um in Einklang mit der vertraglichen Bestimmung zu handeln, die besagt, daß die Gemeinschaft einen Beitrag zur Entfaltung der Kulturen der Mitgliedstaaten unter Wahrung ihrer nationalen und regionalen Vielfalt (mldr) leistet?

b) Wenn nein, weshalb nicht, da doch bei Nichtanwendung der gesetzlichen Sprachenregelung die vertragliche Bestimmung verletzt wird, wonach die Gemeinschaft einen Beitrag zur Entfaltung der Kulturen der Mitgliedstaaten unter Wahrung ihrer nationalen und regionalen Vielfalt (mldr) leistet?

Antwort

(26. September 2000)

Das Museumsprojekt, auf das der Herr Abgeordnete Bezug nimmt, ist nicht aus einer Gemeinschaftsinitiative hervorgegangen.

Der Rat ist somit nicht mit einem Vorschlag der Kommission für die Schaffung eines solchen Museums befaßt worden. Auf seiner Tagung vom 23. November 1999 wurde der Rat von der griechischen Delegation diesbezüglich unterrichtet und nahm deren Bedenken bezüglich der Ziele und Prioritäten dieses Projekts, wie es von dem als Organisator auftretenden belgischen Verein konzipiert ist, zur Kenntnis.

Der Rat wird, falls er mit der Angelegenheit direkt befaßt wird, im Rahmen seiner Zuständigkeiten einen angemessenen Standpunkt einnehmen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1920/00

von Rolf Linkohr (PSE) an die Kommission

(16. Juni 2000)

Betrifft: Fragen zum Abkommen EG-Mexiko

1. Welche Mittel sind dafür im Haushalt vorgesehen?

2. In dem Abkommen EG-Mexiko sind 29 Bereiche der Zusammenarbeit genannt. Wie gedenkt die Kommission dieses Vorhaben umzusetzen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(26. Juli 2000)

Die Kommission dankt dem Herrn Abgeordneten für seine Anfrage. Das Abkommen EG-Mexiko sieht in der Tat 29 Bereiche der Zusammenarbeit vor. Es ist so umfassend wie möglich, da es für unbegrenzte Zeit geschlossen wurde. Im Strategiepapier für Mexiko ist für die kommenden Jahre eine begrenzte Anzahl von Prioritäten vorgesehen. Die Zusammenarbeit mit Mexiko wird sich auf folgende Bereiche konzentrieren: Stärkung einer verantwortungsvollen Staatsführung, wirtschaftliche Zusammenarbeit, Armutsbekämpfung, Wissenschaft, Technologie, Kultur und Erziehung. Über den Umfang der für diese Kooperation verfügbaren Mittel werden in den nächsten Jahren die Haushaltsbehörden entscheiden.

Gegenwärtig enthält der Haushaltsplan der Gemeinschaft keine spezifische Mittelausstattung im Zusammenhang mit diesem Abkommen. Innerhalb der einschlägigen Haushaltslinien werden die Mittel für die einzelnen Länder nach Kriterien wie der Größe und dem jeweiligen Entwicklungsstand des Landes zugewiesen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1655/00

von Adriana Poli Bortone (UEN) an die Kommission

(29. Mai 2000)

Betrifft: Life-Programm

Könnte die Kommission im Rahmen des Life-Programms finanzielle Beihilfen für kleine und mittlere Unternehmen vorsehen, die umweltfreundliche Aktivitäten betreiben, insbesondere für diejenigen KMU, die bereits eingegliedert sind und innerhalb geschützter Gebiete (Körperschaften, Parks) tätig werden wollen, in denen illegal gebaut wurde und für die ein Sanierungsplan vorliegt?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(4. Juli 2000)

LIFE fördert im Rahmen der Komponente LIFE-Natur Maßnahmen zur Erhaltung von natürlichen Lebensräumen und von Arten von gemeinschaftlicher Bedeutung; dies erfolgt unabhängig davon, ob kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in Schutzgebieten tätig sind, und gilt insbesondere für die Schaffung des europäischen Netzes Natura 2000.

KMU können ferner eine Unterstützung durch die Komponente LIFE-Umwelt beantragen, deren Ziel es ist, die Entwicklung innovativer integrierter Techniken und Verfahren und die Weiterentwicklung der gemeinschaftlichen Umweltpolitik zu fördern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1167/00

von Nirj Deva (PPE-DE) an den Rat

(6. April 2000)

Betrifft: Geschlechtsspezifische Fördermaßnahmen im Haushaltsplan

Gemäß Artikel 13 des Vertrags betreffend Vorurteile kann der Rat [mldr] geeignete Vorkehrungen treffen, um Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts [mldr] zu bekämpfen.

Kann der Rat den Gemeinsamen Standpunkt (EG) Nr. 13/2000(1) vom 16. Dezember 1999 erläutern, in dem folgendes vorgesehen wird:

Bei der Auswahl, der Vorbereitung, der Durchführung und der Bewertung der Maßnahmen gilt besondere Aufmerksamkeit: [mldr] den geschlechtsspezifischen Rollen, Kenntnissen, Perspektiven und Beiträgen von Frauen/Mädchen und Männern/Jungen bei der nachhaltigen Bewirtschaftung und Nutzung natürlicher Ressourcen?

Kann er ferner darlegen, wie sich der Gemeinsame Standpunkt mit der oben erwähnten vertraglichen Verpflichtung vereinbaren läßt?

(1) ABl. C 64 vom 6.3.2000, S. 47.

Antwort

(10. Oktober 2000)

Der Rat hält es nicht für angezeigt, in einer Angelegenheit Stellung zu nehmen, in der das Beschlussfassungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2521/00

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(2. August 2000)

Betrifft: Brückenbenutzungsgebühren und Investitionen

Weiß die Kommission, daß man in bestimmten Gebieten fest davon überzeugt ist, daß sich das Vorhandensein bestimmter Brückenbenutzungsgebühren äußert negativ auf die Investitionen auswirkt? So gibt es z.B. anscheinend Nachweise dafür, daß die Gebühren zur Benutzung der Tamar-Brücke Unternehmen davon abhalten, in dem Gebiet Saltash zu investieren, das eine Ziel-1-Region ist, weil jährlich schätzungsweise 300 £ pro Person an Kosten für das Überqueren der Brücke entstehen. Desgleichen sind die Investitionsniveaus in Süd-Gloucestershire auf der Londoner Seite der Severn-Brücke äußerst hoch; für viele Teile des Forest of Dean, die in der nächsten Nähe der Severn-Brücke, jedoch unmittelbar auf der anderen Seite dieser Brücke liegen und welche die Ziel-2-Kriterien erfuellen würden, stellen die Gebühren von über 1 000 £ pro Person jährlich jedoch eine unüberwindbare Schranke für Investitionen dar.

Ist die Kommission bereit, eine Studie in Auftrag zu geben, um die Gültigkeit dieser Besorgnisse nachzuweisen?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(26. September 2000)

In Artikel 7 der Richtlinie 1999/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1999 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge(1) werden die Bedingungen festgelegt, unter denen die Mitgliedstaaten Gebühren für schwere Nutzfahrzeuge erheben dürfen. Beschließt eine nationale, regionale oder lokale Behörde, eine Straßenbenutzungsgebühr einzuführen, so muss diese Gebühr für schwere Nutzfahrzeuge mit der Richtlinie vereinbar sein, während die Festlegung der Höhe der Gebühren für die sonstigen Fahrzeuge im Rahmen des Subsidiaritätsprinzips Sache dieser Behörden ist, vorausgesetzt der Gebührensatz ist weder überhöht (d.h. im Vergleich zu den zugrundeliegenden Kosten) noch diskriminierend.

(1) ABl. L 187 vom 20.7.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3463/00

von Laura González Álvarez (GUE/NGL) an die Kommission

(8. November 2000)

Betrifft: Konzentration von Metallen im Guadalquivir (Andalusien, Spanien)

Zwei Jahre nach der Einleitung von giftigen Substanzen aus der Mine von Aznalcollar verweist ein von der Zentral-Universität von Barcelona ausgearbeiteter und von der Gruppe Ecologistas en Acción verbreiteter Bericht auf eine hohe Konzentration von Metallen im Guadalquivir sowie Messwerte dieser Metalle, die bei weitem die vom EG-Recht zugelassenen Hoechstgrenzen überschreiten, in dieser Region.

Ist der Kommission dieser Bericht bekannt?

Ist die Kommission nicht der Auffassung, daß die spanischen Behörden dringend Maßnahmen treffen müssen, um die Volksgesundheit, die Aufrechterhaltung des Ökosystems des Mündungsgebiets und die Möglichkeiten einer wirtschaftlichen und touristischen Erschließung dieses Gebiets zu gewährleisten?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(15. Dezember 2000)

Der von der Frau Abgeordneten erwähnte Bericht der Universität Barcelona über die Metallkonzentration im Fluss Guadalquivir in Andalusien ist der Kommission nicht bekannt.

Die Kommission ist durchaus bereit, sich mit dem genannten Bericht zu befassen und zu überprüfen, ob das für diesen Fall geltende Gemeinschaftsrecht vollständig Anwendung findet.

Die Kommission ist über die von den spanischen Behörden ergriffenen Maßnahmen zur Eindämmung und Behebung der durch das Minenunglück von Aznalcollar verursachten Umweltschäden und insbesondere zum Schutz des Nationalparks Doñana informiert.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3667/00

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(27. November 2000)

Betrifft: Wert des Euro gegenüber anderen Währungen

Kann die Kommission eine Liste aller Währungen vorlegen, die seit der Einführung des Euro am 1. Januar 1999 diesem gegenüber im Wert gestiegen sind?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(13. Dezember 2000)

Eine Aufstellung mit den erbetenen Angaben geht dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zu.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2529/00

von Rijk van Dam (EDD) an die Kommission

(25. Juli 2000)

Betrifft: Erhebung einer Abgabe auf Kraftstoff von Lastwagen durch den polnischen Zoll

Mit Wirkung von Dienstag, 4. Juli 2000, hat Polen eine Abgabe auf Kraftstoff eingeführt, der in den Kraftstofftanks von Lastkraftwagen, die die polnische Grenze passieren, mitgeführt wird. Enthält der Tank beim Überqueren der Grenze (nach Polen) mehr als 200 Liter, erhebt der Zoll auf die überschüssige Menge eine Abgabe in Höhe von 2 DM pro Liter. Damit wird gegen einschlägige bilaterale Abkommen verstoßen, die mehrere EU-Länder mit Polen abgeschlossen haben. Außerdem bestehen Zweifel, ob die genannte Höhe der Abgabe mit dem Beschluß des polnischen Finanzministeriums übereinstimmt. Wegen der Kontrollen bilden sich unannehmbare Warteschlangen an den Grenzübergängen, wodurch den Spediteuren ein zweifacher zusätzlicher Kostenfaktor entsteht.

1. Wie beurteilt die Kommission auch unter Berücksichtigung der zukünftigen Mitgliedschaft Polens in der EU diese polnische Initiative?

2. Beabsichtigt die Kommission, gegen die genannte Maßnahme vorzugehen?

3. Wenn ja, auf welche Weise?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(11. September 2000)

Solange Polen noch kein Mitglied der Europäischen Union ist, stützen sich die Beziehungen zwischen der Union und diesem Land auf das Europa-Abkommen, in dem die betreffende Frage nicht ausdrücklich geregelt ist. Allerdings hat Polen seine Rechtsvorschriften über die Abgabenbefreiung von Treibstoff in Kraftfahrzeugstanks bereits an das Gemeinschaftsrecht angepasst. So entspricht die Hoechstmenge an Treibstoff, die von den Eingangsabgaben befreit werden kann, der in der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates vom 28. März 1983 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen(1) festgelegten Menge. Gemäß Artikel 113 dieser Verordnung können die Mitgliedstaaten die Befreiung für Treibstoff in den Hauptbehältern von Nutzfahrzeugen auf 200 l je Fahrzeug und Reise beschränken. Zu bilateralen Abkommen beispielsweise zwischen Polen und den Niederlanden, die höhere Mengen vorsehen sollten, kann sich die Kommission in diesem Zusammenhang nicht äußern.

Was Zölle, Verbrauchssteuern und MwSt anbetrifft, so gelten in Polen nach Wissen der Kommission folgende Sätze für Dieseltreibstoff in Mengen von mehr als 200 l: Zölle in Höhe von 4 % im Rahmen der Handelsbeziehungen mit den EU-Mitgliedstaaten, Verbrauchsteuern zwischen 0,830 und 0,908 Zloty (PLN) pro Liter je nach Schwefelgehalt und MwSt in Höhe von 22 %. Insgesamt ergeben sich dabei Abgaben von rund 1,50 PLN (rund 0,73 DM). Dieser Betrag ist somit deutlich niedriger als der vom Herrn Abgeordneten angegebene Betrag von 2 DM (mehr als 4 PLN).

Die Kommission wird diese Angelegenheit jedoch weiter verfolgen.

(1) ABl. L 105 vom 23.4.1983.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2862/00

von Elspeth Attwooll (ELDR) an die Kommission

(14. September 2000)

Betrifft: Direktion Sicherheitsüberwachung Euratom

Das Europäische Parlament ersuchte die Direktion Sicherheitsüberwachung Euratom in seiner Entschließung vom 6. Juli 1988 (B2-0520/88(1)) um die Vorlage eines umfassenden Jahresberichts. Dies wurde nachträglich in ein Ersuchen um einen Zweijahresbericht abgeändert.

Kann die Kommission mitteilen, wann der nächste ausführliche Bericht vorgelegt wird? Kann sie ferner bestätigen, dass diese Berichte in Zukunft tatsächlich alle zwei Jahre veröffentlicht werden und für die Öffentlichkeit zugänglich sind?

(1) ABl. C 235 vom 12.9.1988, S. 70.

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(27. Oktober 2000)

Die Kommission prüft zur Zeit, wie das Amt für Euratom-Sicherheitsüberwachung seine Arbeit durchführt und die ihm zugewiesenen vordringlichen Aufgaben erfuellt.

Sobald die Frage der Prioritäten geklärt ist, soll dem Parlament wieder regelmäßig ein umfassender Bericht über die Arbeit des Amtes für Euratom-Sicherheitsüberwachung unterbreitet werden. Allerdings können nur die Teile, die nichtvertrauliche Informationen enthalten, der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.