AntwortvonHerrnFischlerimNamenderKommission
(28.Juli2003)
AufderTagungdesAgrarministerratesam26.Juni2003inLuxemburgsagtedieKommissionzu,im
Herbst2003eineMitteilungüberdieReformdergemeinsamenMarktorganisationenfürdiedreiwichtigenMittelmeererzeugnisse Olivenöl, Tabak und Baumwolle und daran anschließend geeignete Vorschlägevorzulegen.
WieschoninihrerMitteilungvomJuli2002willdieKommissionaufderGrundlagederaufderselben
TagungfürdiebetreffendenSektorenvereinbartenZieleundKonzeptelangfristigepolitischePerspektivenaufzeigen,dieimEinklangstehenmitderjetzigenMittelausstattungundmitdemvomEuropäischenRatimOktober2002fürdieLandwirtschaftneuabgestecktenfinanziellenRahmen.
InderMitteilungandenRatundandasParlamentsollenderReformvorschlagunddieEinzelheitenseiner
AnwendungfürOlivenöl,BaumwolleundTabakdetaillierterläutertwerden.InBezugaufZuckerwerdendieeinzelnenOptionenundihreAuswirkungenerläutert.GleichzeitigwirddieKommissiondieAnnahmeeinesVorschlagsfürdieReformderGMOfürHopfeninErwägungziehen.
DieentsprechendenRechtsaktefürOlivenöl,BaumwolleundTabakwerdendemRatunddemParlament
vorEndeNovember2003vorgeschlagen.
(2004/C33E/220) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2105/03
vonNielsBusk(ELDR)andieKommission
(25.Juni2003)
Betrifft:EventuelleAufhebungdesFischmehlverbots
DaimportierteHandelswarenjetztseitetwazweiJahrenzumZeitpunktderEinfuhrindieEUaufFleisch-
undKnochenmehlvonSäugetierenüberprüftwerden,kanndieKommissionüberirgendwelchepositivenBefundeseitderEinführungderÜberprüfungen,klassifiziertnachHandelswaren,berichten?
Da es ferner jetzt auch eine neue Analysemethode gibt, die zwischen Fischmehl und Fleisch- und
Knochenmehl unterscheidet und die mit positiven Ergebnissen Ringtests unterzogen wurde, wird die
KommissionihreHaltungrevidierenunderwägen,daszeitweiligeVerbotvonFischmehlinFuttermittelnfürWiederkäueraufzuheben?
AntwortvonHerrnByrneimNamenderKommission
(24.Juli2003)
Gemäß Ziffer 2 in Anhang I zur Entscheidung 2001/9/EG der Kommission(
1) ist jede Lieferung
importierten Fischmehls zu analysieren, um jeglichen Gehalt an Säugetierprotein auszuschließen. DieMitgliedstaatenhabendasErgebnisvon10407AnalysenauftierischeProteineinFuttermittelnausProbenindenJahren2001und2002gemeldet.DieHäufigkeitdernachderEntscheidung2000/766/EGdesRates(
2)verbotenentierischenProteinebetrug20011,5%und20020,64%.GetrennteDatenüberdie
AnzahlvonFischmehlprobenunddieHäufigkeitvonSäugetierproteineninFischmehlliegennichtvor.SeitFuttermittelmeldungenimRahmendesSchnellwarnsystemsimJahre2002eingeführtwurden,gabeseineMeldungüberSäugetierproteineinFischmehl.
ReinesFischmehlgiltnichtalsRisikofürbovine,spongiformeEnzephalopathie(BSE).DerGrundfürdas
Fischmehlverbot im Tierfutter ist die Kontrolle des Futtermittels. Insbesondere kann Fischmehl dieKontrolleaufFleisch-undKnochenmehlimFutterverfälschen.DieErgebnisseeinesjüngstenRingtestszeigen,dass50%derLaborseineVerunreinigungvon0,1%WiederkäuerproteinenimFutterundeinenGehalt von 5% Fischmehl mit der amtlichen Nachweismethode nicht nachweisen konnten. An einerVerbesserungdesVerfahrenswirdgeforscht.C33E/216 DE6.2.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
Esscheintdaherangemessen,dieVerwendungvonFischmehlinWiederkäuerfuttererneutzuüberprüfen,
wenn verbesserte Kontrollverfahren verfügbar sind oder wenn dies unter Berücksichtigung neuesterwissenschaftlicherEntwicklungenundgegebenenfallsdesErgebnisseseinerRisikobewertungmöglichist.
EinArbeitsdokumentderKommissionüberdenStanddesVerfütterungsverbotswirddemParlamentund
demRatindennächstenWochenübermittelt.
(1) Entscheidung2001/9/EGderKommissionvom29.Dezember2000überKontrollmaßnahmenzurUmsetzungder
Entscheidung 2000/766/EG des Rates über Schutzmaßnahmen in bezug auf die transmissiblen spongiformen
EnzephalopathienunddieVerfütterungvontierischenProteinen(ABl.L2vom5.1.2001.
(2) Entscheidung 2000/766/EG des Rates vom 4.Dezember 2000 über Schutzmaßnahmen in bezug auf die
transmissiblen spongiformen Enzephalopathien und die Verfütterung von tierischem Protein, ABl. L 306 vom
7.12.2000.
(2004/C33E/221) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2106/03
vonChristopherHuhne(ELDR)andieKommission
(25.Juni2003)
Betrifft:RechtsvorschriftenüberLebensmittel
Kann die Kommission feststellen, ob es irgendeine Rechtsvorschrift gibt, die verhindert, dass einige
britische LebensmittelkettenLebensmittel,diesienormalerweise wegwerfen würden, anWohltätigkeits-
organisationenverschenken?
AntwortvonHerrnByrneimNamenderKommission
(23.Juli2003)
Die allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts sind in der Verordnung (EG)
Nr.178/2002desEuropäischenParlamentsunddesRatesvom28.Januar2002(1)festgelegt,diefüralle
Produktions-,Verarbeitungs-undVertriebsstufenbishinzumEndverbrauchergilt.InsbesondereArtikel14legtallgemeineAnforderungenandieLebensmittelsicherheit(
2)fest:
1. Lebensmittel,dienichtsichersind,dürfennichtinVerkehrgebrachtwerden;2. Lebensmittelgeltenalsnichtsicher,wenndavonauszugehenist,dasssie:
a) gesundheitsschädlichsind,
b) fürdenVerzehrdurchdenMenschenungeeignetsind.
DieAbsätze3bis9diesesArtikelslegenfest,welcheUmständebeiderEntscheidungzuberücksichtigen
sind,obeinLebensmittelnichtsicher,gesundheitsschädlichodergenussuntauglichist.
Artikel3Absatz8dergenanntenVerordnungdefiniertdas„Inverkehrbringen“alsdasBereithaltenvon
LebensmittelnoderFuttermittelnfürVerkaufszweckeeinschließlichdesAnbietenszumVerkaufoderjederanderenFormderWeitergabe,gleichgültig,obunentgeltlichodernicht,sowiedenVerkauf,denVertrieboderandereFormenderWeitergabeselbst.
DieLebensmittelspendeeinerLebensmittelketteaneineWohltätigkeitsorganisationstellteineunentgeltliche
andereFormderWeitergabedar.DaheristsiealsInverkehrbringenzubetrachtenundunterliegtsomitdenAnforderungendesobengenanntenArtikels14.
Darausfolgt,dassimLichtedesArtikels14derVerordnung(EG)Nr.178/2002Lebensmittelunternehmen
an Wohltätigkeitsorganisationen keine Lebensmittel spenden dürfen, die sie normalerweise wegwerfenwürden,weildiebetreffendenLebensmitteldieAnforderungenandieLebensmittelsicherheitnichterfüllen.6.2.2004DE C33E/217 AmtsblattderEuropäischenUnion