SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0677/96 von Cristiana Muscardini (NI) an die Kommission (15. März 1996)

Betrifft: Die Steuer und die Gleichberechtigung

In Italien wendet die Steuer das Prinzip der Gleichberechtigung von Mann und Frau nicht an. Das Gesetz, das die Steuerrückerstattungen regelt bevorteilt grundlos die Männer. In der Tat verhält es sich so, daß bei Eheleuten, die eine gemeinsame Steuererklärung abgeben, eine etwaige Rückerstattung an den Mann fällt.

1. Hat die Kommission Kenntnis davon, ob sich dies auch in anderen Mitgliedstaaten so verhält?

2. Wenn ja, kann sie mitteilen, in welchen Staaten?

3. Hält es die Kommission, nachdem das Ausmaß der Ungleichbehandlung festgestellt ist, nicht für angebracht, bei den Mitgliedstaaten zu intervenieren, die das Prinzip der Gleichberechtigung nicht beachten?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (14. Mai 1996)

In ihrer Anfrage erwähnt die Frau Abgeordnete die in Italien geltende Regelung, der zufolge im Falle einer gemeinsamen Veranlagung der Ehegatten die Steuererstattung dem Ehemann gezahlt wird.

Die Gleichbehandlung von Männern und Frauen ist ein fundamentaler Rechtsgrundsatz. Die Chancengleichheit von Männern und Frauen ist integrierender Bestandteil der Staatsbürgerrechte in einem demokratischen Staat. Die Kommission hat bei der Verbesserung der Stellung der Frau in der Gesellschaft als treibende Kraft gewirkt. Auf der Grundlage des Vertragsartikels 119, in dem der Grundsatz der Entgeltgleichheit verankert ist, hat sie zunächst die Gleichbehandlung im Berufsleben und weitgehend auch im Sozialschutz abgesichert. Insbesondere in ihren drei aufeinanderfolgenden Programmen für Chancengleichheit hat sie zahlreiche Maßnahmen zur Förderung der faktischen Gleichheit entwickelt (mit diversen, komplementären Instrumenten).

Auch dem Steuerbereich wurde besondere Beachtung geschenkt. So hat die Kommission 1984 eine Mitteilung ((KOM(84) 695 endg. )) über Einkommensteuer und Gleichbehandlung von Männern und Frauen angenommen. Aus dieser Mitteilung geht u.a. hervor, daß die getrennte Veranlagung unter dem Gleichheitsaspekt am neutralsten ist.

Nach Artikel 119 EG-Vertrag sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, den Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher Arbeit anzuwenden. Obwohl hier nicht spezifisch auf Steuervorschriften abgestellt wird, räumt die Kommission ein, daß das Diskriminierungsverbot ein allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts ist.

In dem von der Frau Abgeordneten genannten Fall kann nicht festgestellt werden, ob dadurch, daß der bei gemeinsamer Veranlagung zuviel gezahlte Steuerbetrag dem Ehemann erstattet wird, das Entgelt der Ehefrau berührt wird, da es sich hier um steuerliche Vorschriften handelt, mit denen die Gesamteinkünfte im Wege einer gemeinsamen Veranlagung erfasst werden sollen.

Wie die Kommission in ihrer Mitteilung ((KOM(95) 381 endg. )) über das vierte mittelfristige Akionsprogramm der Gemeinschaft für die Chancengleichheit von Männern und Frauen (1996 bis 2000), das vom Rat mit Beschluß vom 22. Dezember 1995 ((ABl. L 335 vom 30.12.1995. )) angenommen wurde, angekündigt hat, will sie weitere Maßnahmen im Steuerbereich ergreifen. Sie beabsichtigt, ihre Untersuchungen zur Individualisierung der Ansprüche im Rahmen der sozialen Sicherheit, der Steuern und verwandter Bereiche fortzusetzen und sich dabei auf die Erfahrungen der Mitgliedstaaten zu stützen. Im Lichte der Ergebnisse dieser Arbeiten wird sie 1997 eine Mitteilung zu diesem Thema vorlegen, in der die Auswirkungen der derzeitigen Systeme auf die Unabhängigkeit der Frauen und auf die Chancengleichheit analysiert werden.