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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4217/97 von Cristiana Muscardini (NI) an die Kommission (21. Januar 1998)

Betrifft: Verstoß gegen die Richtlinie bezueglich öffentlichen Dienstleistungsaufträgen

1. Ist die Kommission über die Entscheidung des Gemeindeausschusses von Mantua vom 18.11.1997 hinsichtlich der Vergabe eines Planungsauftrags für den neuen Justizpalast unterrichtet?

2. Kann die Kommission feststellen, ob die vom Gemeindeausschuß angewandten Verfahren gegen die Bestimmungen der Richtlinie 92/50/EWG ((ABl. L 209 vom 24.7.1992, S. 1. )) und Artikel 26 des Gesetzesdekrets Nr. 157 von 1995 zur Durchführung der Richtlinie nicht aufgrund des Fehlens einer ordnungsgemässen Ausschreibung zur Auftragsvergabe verstossen?

3. Wie wird die Kommission auf den diesbezueglichen Bericht der Fraktionsführer der Minderheitspartei im Gemeinderat von Mantua reagieren?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (16. Februar 1998)

1. Die Kommission hat die Beschwerde der der Opposition angehörenden Gemeinderäte der Stadt Mantua zur Planung des neuen Justizpalastes erhalten und ist daher über den Beschluß der Gemeinde unterrichtet.

2. Die Kommission prüft zur Zeit die zur Untermauerung der Beschwerde beigefügten Unterlagen, um festzustellen, ob die angewandten Verfahren mit den Gemeinschaftsvorschriften für öffentliche Aufträge übereinstimmen.

3. Die Kommission wird zu gegebener Zeit beschließen, ob im vorliegenden Fall die notwendigen Bedingungen vereint sind, um gegen Italien ein Vertragsverletzungsverfahren im Sinne des Artikels 169 EG-Vertrag einzuleiten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4074/97 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission (14. Januar 1998)

Betrifft: Tabak und Tabakanbauer

Die Europäische Tabakproduktion deckt nur 25% des Verbrauchs, und jeder weitere Rückgang der Tabakproduktion in Europa wird einfach wettgemacht werden durch den Anstieg der ohnehin massiven Importe aus Drittländern, die bereits jetzt 75% des Bedarfs der Europäischen Union decken.

Der sich in der EU abzeichnende Trend des verminderten Tabakanbaus wird verheerende Folgen für bestimmte südliche Länder, wie z.B. Griechenland haben. Konkret werden sich in Griechenland 70.000 Familien von Tabakerzeugern und 400.000 andere Personen, die direkt oder indirekt in den Anbau, die Verarbeitung, den Vertrieb und den Handel von Tabakerzeugnissen einbezogen sind, dem Gespenst der Arbeitslosigkeit gegenübersehen.

Die Tabakexporte aus Griechenland machen bekanntlich 13% der gesamten Agrarausfuhren des Landes aus. Ebenfalls bekannt ist, daß es für die mit Tabak bepflanzten kleinen Parzellen in problematischen Regionen absolut keine Alternativkulturen gibt, die den Familien der Tabakanbauer zu einem Einkommen verhelfen, das ihren Verbleib in der Landwirtschaft ermöglicht.

Wie gedenkt die EU dieses gewaltige Problem zu lösen, vor allem mit Blick auf den jüngst gefassten Beschluß der Luxemburger Konferenz zur Arbeitslosigkeit, auf der klar ihre Bereitschaft zum Ausdruck gebracht wurde, koordinierte Anstrengungen zum Abbau der Arbeitslosigkeit der EU zu unternehmen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (3. Februar 1998)

Die Kommission ist sich der sozialen und wirtschaftlichen Bedeutung des Tabakanbaus in Europa und insbesondere in Griechenland bewusst. Aus diesem Grund hat sie in ihrem Bericht über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak ((Dok. KOM(96) 554 endg. )) vorgeschlagen, die gemeinschaftliche Unterstützung für den Sektor fortzusetzen.

Wenn die Unterstützungsregelung für den Tabakanbau beibehalten werden soll, muß sie einer grundlegenden Reform unterzogen werden, um die Erzeugung eines Gemeinschaftstabaks von höchster Qualität zu fördern. Die Kommission wird dem Rat und dem Parlament demnächst den Entwurf einer Verordnung zur Umsetzung der im Bericht in Erwägung gezogenen Reform vorlegen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0133/98 von Katerina Daskalaki (UPE) an den Rat (23. Januar 1998)

Betrifft: Ermordung eines Küsters in Istanbul

In letzter Zeit wurden auf das Ökumenische Patriarchat von Konstantinopel immer wieder Anschläge verübt wie das Bombenattentat, durch das ein kirchlicher Würdenträger schwer verletzt wurde. Neuestes Ziel der Untaten war der heilige Brunnen der Kirche Hagios Therapon in Istanbul; Unbekannte steckten die Kirche in Brand, raubten wertvolle Ikonen und liturgisches Gerät, und nach furchtbaren Quälereien ermordeten sie den Küster V. Chavieropoulos.

Im Zusammenhang mit den wiederholten Anschlägen auf das Ökumenische Patriarchat kam es niemals zu irgendwelchen Festnahmen, und die türkischen Behörden gestatten dem griechischen Generalkonsul nicht, mit der Präfektur von Istanbul in Verbindung zu treten, um Protest einzulegen.

Die Türkei ist durch besondere Abkommen mit der EU verbunden und zum Schutz der christlichen Baudenkmäler verpflichtet; welche Maßnahmen vermag und beabsichtigt der Rat daher zu ergreifen, um Druck auf die Türkei auszuüben und sie dadurch zu veranlassen, Maßnahmen zur Sicherung der betreffenden Baudenkmäler und zum Schutz der wenigen Griechen zu ergreifen, die noch in Istanbul leben?

Antwort (30. April 1998)

Der Rat bedauert und verurteilt die von der Frau Abgeordneten erwähnten Gewalttaten, einschließlich der Bombenanschläge auf Kirchen. Er stellt ferner fest, die sich die türkische Regierung durch den im Juli 1923 unterzeichneten Friedensvertrag von Lausanne verpflichtet hat, den Kirchen, Synagogen, Friedhöfen und anderen religiösen Einrichtungen der nichtmoslemischen Minderheiten vollen Schutz zu gewähren.

Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 12./13. Dezember 1997 in Luxemburg erneut betont, daß die türkische Regierung ihre grundlegenden Verpflichtungen, einschließlich des Schutzes von Minderheiten, der auch religiöse Minderheiten einschließt, erfuellen muß. Er hat im Einklang mit dem Standpunkt, den der Rat auf der Tagung des Assoziationsrates mit der Türkei am 29. April 1997 vertreten hatte, darauf hingewiesen, daß die Festigung der Beziehungen der Türkei zur Europäischen Union auch davon abhängt, daß die Türkei ihre politischen und wirtschaftlichen Reformen, einschließlich der Angleichung ihrer Maßstäbe und Praktiken im Bereich der Menschenrechte an die in der Europäischen Union angewandten Maßstäbe und Praktiken, fortsetzt. In diesem Zusammenhang ist die Achtung und der Schutz aller Minderheiten von wesentlicher Bedeutung.

Diese Themen werden bei praktisch jeder sich bietenden Gelegenheit gegenüber den türkischen Stellen angesprochen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0192/98 von Luigi Florio (UPE) an den Rat (29. Januar 1998)

Betrifft: Pluralismus und Meinungsfreiheit in der Türkei und in Italien

Die britische Ratspräsidentschaft der EU gab am 16. Januar 1998, als bekannt wurde, daß das türkische Verfassungsgericht die lokale islamische Partei "Refah" für rechtswidrig erklärt hatte, eine öffentliche Erklärung ab, in der sie sich "über die Auswirkungen einer derartigen Entscheidung auf den demokratischen Pluralismus und die Meinungsfreiheit" besorgt zeigte und mitteilte, daß das Verbot der Refah-Partei "in Kürze mit den europäischen Partnern untersucht wird".

Hält es die Präsidentschaft angesichts dieser verständlichen Besorgnis über Ereignisse in einem Nicht-EU-Staat nicht für angebracht, mit den europäischen Partnern auch möglichst bald zu prüfen, welche "Auswirkungen auf den demokratischen Pluralismus und die Meinungsfreiheit" Ereignisse haben, die seit eineinhalb Jahren in einem EU-Mitgliedstaat, in Italien, zu verzeichnen sind. Hier ist u.a. auf folgende Fakten hinzuweisen:

1. Der staatliche Rundfunk (RAI) wird zum ersten Mal in seiner Geschichte ausschließlich von Personen verwaltet, die ausnahmslos der Mehrheit der Ölbaumkoalition nahestehen;

2. der grösste private TV-Sender wird von einem angesehenen Journalisten geleitet, der bekanntermassen die Ölbaumkoalition unterstützt;

3. der zweitwichtigste Privatsender gehört einem Senator der Ölbaumkoalition;

4. alle Manager, die in den letzten eineinhalb Jahren in die Leitung der wichtigsten Staatsbetriebe berufen wurden, sind Anhänger der Ölbaumkoalition, und sie kommen grossenteils direkt aus der Nomisma, einer vom derzeitigen Ministerpräsidenten gegründeten Beratungs- und Forschungsgesellschaft;

5. die jüngste Schulreform des Unterrichtsminister Berlingür (PDS) sieht eine "Umschreibung" der Geschichte des 20. Jahrhunderts vor, in der weder der Kommunismus noch die von den kommunistischen Regimen begangenen Verbrechen erwähnt werden;

6. das Verfassungsgericht verhinderte letztes Jahr die Durchführung einer ganzen Reihe von Volksbefragungen aus rein politischen Gründen;

7. Emma Bonino, Mitglied der Europäischen Kommission, verurteilte im Dezember 1997 öffentlich die Errichtung eines regelrechten "Regimes" in Italien.

Antwort (30. März 1998)

In der Erklärung, die im Namen der Europäischen Union abgegeben wurde und auf die sich der Herr Abgeordnete bezieht, hat der Vorsitz zum Ausdruck gebracht, daß die Union über die Folgen des Verbots einer politischen Partei, was den demokratischen Pluralismus und die Freiheit der Meinungsäusserung in der Türkei anbelangt, besorgt ist.

Darüber hinaus ist es nicht Sache des Rates, zur Besetzung von Führungspositionen im audiovisuellen Bereich eines Mitgliedstaates noch zur Bildungspolitik der Regierung eines Mitgliedstaates noch zu den Entscheidungen eines Rechtsprechungsorgans in einem Mitgliedstaat noch zu persönlichen Erklärungen eines Mitglieds der Kommission Stellung zu nehmen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0014/98 von Gordon Adam (PSE) an den Rat (28. Januar 1998)

Betrifft: Antwort des Rates auf das Greenpeace-Grünbuch über Energie und Umwelt

Kann der Rat mitteilen, wie die Luxemburger Präsidentschaft auf das Greenpeace-Grünbuch über Energie und Umwelt reagiert hat, in dem die EU aufgefordert wird, Politiken zu entwickeln, ... um eine weitere Ausbeutung aller Erdöl- und Erdgasreserven in der Europäischen Union und den Territorien der Europäischen Union zu begrenzen... die Ausbeutung und Erschließung von Erdöl und Erdgas in der Europäischen Union und in Nicht-EU-Territorien zu verhindern... die Förderung und Verwendung der Kohle als Energiequelle allmählich einzustellen...

Falls der Rat auf diesen speziellen Punkt nicht eingegangen ist, könnte er dies dann bitte jetzt tun?

Antwort (7. April 1998)

Der Rat möchte darauf hinweisen, daß er zu Dokumenten, die ihm ausserhalb seines institutionellen Rahmens vorgelegt werden, nicht Stellung nimmt.

Der Rat bekräftigt jedoch seine Auffassung, daß die Beziehungen zwischen Energie und Umwelt äusserst wichtig sind und eine Kernfrage bei der Entscheidung für eine Energiepolitik bilden. Er hat dieses Thema daher regelmässig anhand der Mitteilungen und Vorschläge der Kommission erörtert.

In diesem Zusammenhang hat er unlängst, nämlich am 18. Dezember 1997, eine Entschließung betreffend eine Gemeinschaftsstrategie zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung ((ABl. C 4 vom 8.1.1998, S.1. )) angenommen.

Im übrigen setzt er seine Überlegungen auf der Grundlage des Weißbuchs der Kommission für eine Gemeinschaftsstrategie und einen Aktionsplan für erneuerbare Energieträger fort. Auf der Tagung am 11. Mai 1998 wird im Rat eine öffentliche Aussprache zum Thema Energie und Umwelt stattfinden.

Ferner wird er den Vorschlag der Kommission für ein mehrjähriges Rahmenprogramm für Maßnahmen im Energiesektor, der die gesamte Problematik der im Energiebereich durchzuführenden Gemeinschaftsaktionen zum Gegenstand hat, einer eingehenden Prüfung unterziehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0003/98 von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission (29. Januar 1998)

Betrifft: Rentenansprüche für alte Langzeitarbeitslose

Wie das nationale Statistische Amt Griechenlands mitteilt, hat die Langzeitarbeitslosigkeit grosse Ausmasse angenommen: von ihr sind nunmehr über 50% der Arbeitslosen betroffen. Eine besondere Gruppe unter den Langzeitarbeitslosen stellen die älteren Personen dar, die bereits das Rentenalter überschritten haben, jedoch nach griechischem Recht nicht über die erforderlichen Versicherungsjahre für die Zahlung einer Rente verfügen und daher weiter als Arbeitslose eingestuft werden.

Kann die Kommission mitteilen:

1. Sehen nationale Gesetze von Mitgliedstaaten in vergleichbaren Fällen günstige Regelungen vor?

Wenn ja, in welchen Mitgliedstaaten?

2. Hält die Kommission die Forderung nach Rückerstattung der an die Versicherungsträger eingezahlten Beiträge für eine gerechte Lösung?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (13. März 1998)

Zu der vom Herrn Abgeordneten aufgeworfenen Frage ist seitens der Kommission zu präzisieren, daß die Mitgliedstaaten bei der Organisation und der Arbeitsweise der Sozialschutzsysteme freie Hand haben ihre eigenen Vorschriften festzulegen, unter der Voraussetzung der Einhaltung der Gemeinschaftsgesetzgebung über die Gleichbehandlung von Männern und Frauen, Artikel 119 des EG-Vertrags, der Richtlinie 79/7/EWG ((ABl. L 6 vom 10.1.19979. )) sowie der Richtlinie 96/97/EG des Rates vom 20. Dezember 1996, geändert durch Richtlinie 86/378/EWG zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit ((ABl. L 46 vom 17.2.1997. )) sowie der Bestimmungen über die soziale Sicherheit von Wanderarbeitnehmern (Verordnungen 1408/71 und 574/72 des Rates vom 21. März 1972 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern ((ABl. L 74 vom 27.3.1972. ))) in der geänderten Fassung.

Fragen wie Entschädigungsleistungen für Arbeitslose, die das Rentenalter erreicht haben oder die Rückerstattung der bei einer Rentenkasse eingezahlten Beiträge unterliegen der ausschließlichen Zuständigkeit der Behörden der Mitgliedstaaten.

Die Kommission verfügt über keine Daten über besonders günstige Bestimmungen in einigen Mitgliedstaaten für die Entschädigung von Arbeitslosen, die das normale Rentenalter erreicht haben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0243/98 von Outi Ojala (GÜ/NGL) an die Kommission (13. Februar 1998)

Betrifft: Verwendung von Primaten für Tierversuche

Primaten, wie Schimpansen, haben sehr viele Ähnlichkeiten mit den Menschen, weshalb diese oft für wissenschaftliche Tierversuche verwendet werden. Primaten werden beispielsweise für Forschungen in der Neurologie, zur Erforschung ansteckender Krankheiten, im Bereich der Toxikologie und zur Untersuchung der Auswirkungen von Impfstoffen benutzt. Die Versuche verursachen bei den Tieren mit hochentwickeltem Nervensystem besonders starken Streß, weshalb die Versuche ethisch äusserst fragwürdig sind. Ausserdem sind die Bedingungen der Laboratorien für Primaten nicht zufriedenstellend: die Lebensräume sind viel zu klein, und die Möglichkeiten für soziale Kontakte und vielseitige Beschäftigungen sind schlecht.

In der EU werden gegenwärtig über 10.000 Primaten jährlich für diese Forschungen verwendet, und im Gegensatz zur Entwicklung bei anderen Versuchstieren ist die Zahl der zu Versuchszwecken verwendeten Primaten nicht gesunken, sondern sogar gestiegen.

Welche Position vertritt die Kommission zu Tierversuchen an Primaten? Beabsichtigt die Kommission, Maßnahmen einzuleiten, um in der Richtlinie 86/609/EWG ((ABl. L 358 vom 18.12.1986, S.1 )) die Verwendung von Primaten für Versuche zu verbieten?

Plant die Kommission, die Verwirklichung des vom EUPREN für die EU vorgesehenen Programms zur Aufzucht von Versuchstieren zu verwirklichen, obwohl dieses zu den weltweiten Bestrebungen zur Verringerung der Verwendung von Versuchstieren im Widerspruch steht?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (17. März 1998)

Die Kommission unterstützt aktiv alle Bestrebungen zur Reduzierung der Anzahl von als Versuchstiere verwendeten Primaten.

Dazu hat die Kommission Maßnahmen zur Einleitung von Gesprächen mit den Mitgliedstaaten, Nichtregierungsorganisationen (NRO) und der Industrie über die Verwendung von Primaten bei Tierversuchen ergriffen. Diese Maßnahmen sollen zu einer strengeren Kontrolle des Erwerbs und der Verwendung von Primaten zu Versuchszwecken führen. Im gegenwärtigen Stadium strebt die Kommission jedoch nicht an, die Verwendung von Primaten als Versuchstiere im Rahmen der Richtlinie 86/609/EWG zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere zu verbieten.

Das Europäische Netzwerk für die Aufzucht von Primaten (Eupren) hat sein Programm in eigener Verantwortung erstellt. Die Umsetzung dieses Programms ist nicht Angelegenheit der Kommission.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0123/98 von Esko Seppänen (GÜ/NGL) an die Kommission (30. Januar 1998)

Betrifft: Verbot der Treibnetzfischerei in der Ostsee

Der wildlebende Lachs ist in der Ostseeregion eine bedrohte Fischart. Die nationalen Maßnahmen zu dessen Schutz sind nicht ausreichend. Etwa 70% des in der Ostsee gefangenen Lachses werden im Futtergebiet der Lachse, im Hauptbecken der Ostsee gefischt, wo die hauptsächliche Fangmethode das Treibnetzfischen ist.

Das Treibnetzfischen ist eine undifferenzierte Fangmethode, von der gleichermassen der wildlebende Lachs und der eingesetzte Lachs betroffen sind. Aufgrund der Begrenztheit des natürlichen Lachsbestandes (nur jede 10. bis 20. Lachs ist ein wildlebender Lachs) stellt das Treibnetzfischen eine ständige strukturelle Gefahr dar, die jederzeit alle anderen zur Stärkung des natürlichen Lachsbestandes unternommenen Maßnahmen zunichte machen kann.

Beabsichtigt die EU, die Treibnetzfischerei auch in der Ostsee zu verbieten?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (13. März 1998)

Die Kommission teilt die Besorgnis des Herrn Abgeordneten bezueglich der Wildlachsbestände in der Ostsee. Es gibt zwar Anzeichen für eine Besserung, die Bestände benötigen jedoch weiterhin besondere Schutzmaßnahmen. Auf Initiative der Kommission hat die Internationale Kommission für die Fischerei in der Ostsee im Februar 1997 einen "Aktionsplan Lachs 1997-2010" verabschiedet. Dieser Plan bietet neue Möglichkeiten, doch um das Ziel einer natürlichen Erzeugung von mindestens 50% der potentiellen Kapazität von Wildlachsfluessen bis zum Jahr 2010 zu erreichen, müssen alle Fischereien berücksichtigt werden.

Was die Treibnetzfischerei durch Gemeinschaftsschiffe angeht, so sah der Vorschlag der Kommission vom April 1994 das Verbot der Verwendung von Treibnetzen in der Ostsee nach einer Übergangsphase vor. Der Vorschlag ist jedoch noch nicht angenommen worden, da im Fischereirat keine qualifizierte Mehrheit erreicht werden konnte.

Der Vorschlag ist weiterhin auf der Tagesordnung und die Kommission begrüsst die Bemühungen der britischen Ratspräsidentschaft um eine für alle akzeptable Kompromißlösung. Die Kommission wird sich konstruktiv an den Diskussionen beteiligen und weiterhin um einen Rückgang der Treibnetzfischerei durch Gemeinschaftsschiffe in der Ostsee bemüht sein.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0254/98 von John Corrie (PPE) an die Kommission (5. Februar 1998)

Betrifft: Verendete Rinder

In der britischen Presse wurde berichtet, daß zwölf in das Vereinigte Königreich eingeführte Rinder an BSE verendet sind.

Kann die Kommission mitteilen, aus welchen Ländern diese Rinder stammten und wo sie geboren wurden?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (23. Februar 1998)

Die Kommission hat die britischen Behörden im Anschluß an die vom Herrn Abgeordneten erwähnten Presseberichte kontaktiert und folgende Informationen erhalten:

Am 30. Januar 1998 ist bei 13 ins Vereinigte Königreich eingeführten Rindern BSE diagnostiziert worden. Die Tiere stammten aus Belgien (1), Frankreich (5), Irland (1), Italien (3), den Niederlanden (2) und Kanada (1). Zu den Geburtsländern der Tiere liegen keine Angaben vor.

Die britischen Behörden haben erklärt, daß sie der Sache nachgehen und die Behörden des Ausfuhrlandes kontaktieren werden, falls die Zeitspanne zwischen Einfuhr und Diagnose vermuten lässt, daß sich ein Tier zum Zeitpunkt der Einfuhr infiziert haben könnte. Bisher hat sich dieser Schrittt nicht als notwendig erwiesen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0735/98 von Rinaldo Bontempi (PSE) an die Kommission (2. März 1998)

Betrifft: Zweite Aufforderung zum Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Monaco auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit

Auf die Anfrage E-4012/96 ((ABl. C 138 vom 5.5.1997, S. 165. )), in der ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Monaco auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit gefordert wurde, hat die Kommission mit dem Versprechen geantwortet, sich für den Abschluß eines derartigen Abkommens einzusetzen.

Nach mehr als einem Jahr steht die Unterzeichnung des Abkommens immer noch aus, und die EU-Bürger, die im Fürstentum Monaco arbeiten, werden mehr und mehr mit offenkundigen Problemen konfrontiert. Es stellt sich insbesondere das Problem der Grenzgänger, die zum Zeitpunkt der Einreichung ihres Rentenantrgs nach einer Berufstätigkeit in Italien, Frankreich und im Fürstentum keine ausreichenden Beitragszeiten vorweisen können.

Die italienischen Grenzgänger sind darüber hinaus noch dadurch benachteiligt, daß aufgrund eines Abkommens zwischen Frankreich und dem Fürstentum neben den Bürgern Monacos zuallererst die Einwohner der angrenzenden französischen Gemeinden berücksichtigt werden.

Kann die Kommission daher mitteilen, ob beabsichtigt wird, demnächst ein Kooperations- oder Assoziierungsabkommen, das auch Vereinbarungen im Sozialbereich einschließt, zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Monaco abzuschließen, so daß die in der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 ((ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2. )) vorgesehenen gemeinschaftlichen Koordinierungsregeln Anwendung finden können, und warum es zu diesen Verzögerungen gekommen ist?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (2. April 1998)

Die Kommission ist sich über die Schwierigkeiten der EU-Bürger im klaren, bei einem Aufenthalt in Monaco angesichts der Besonderheit dieses Landes Leistungen der sozialen Sicherheit zu erhalten.

Die Kommission hat in der Tat die Möglichkeit geprüft, ein Abkommen der gleichen Art vorzuschlagen wie es für San Marino vorgesehen ist. Allerdings würde ein solches Abkommen weit über den Rahmen der sozialen Sicherheit hinausgehen, und zur Zeit konnte noch kein entsprechender Vorschlag erarbeitet werden.