SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2838/01

von Giuseppe Nisticò (PPE-DE), John Purvis (PPE-DE),Giacomo Santini (PPE-DE), Mario Mauro (PPE-DE)und Giorgio Lisi (PPE-DE) an die Kommission

(12. Oktober 2001)

Betrifft: Maßnahmen zur Bekämpfung möglicher terroristischer Anschläge mit biologischen Waffen in Europa

- Nach den tragischen Ereignissen der terroristischen Anschläge auf die Zwillingstürme von New York und auf das Pentagon in Washington;

- in Anbetracht eines möglichen Wiederaufflammens und einer möglichen Zunahme der terroristischen Anschläge in der ganzen Welt, einschließlich der Europäischen Union nach dem Schlag der USA gegen die Terroristen in Afghanistan;

- insbesondere in Anbetracht der möglichen gezielten terroristischen Angriffe unter Anwendung chemischer, bakteriologischer und viraler Kampfstoffe,

- in Anbetracht dessen, dass eines der möglichen Ziele der Terroristen die Gebäude des Europäischen Parlaments in Straßburg und Brüssel sind und dass eine der Absichten der Terroristen darin bestehen könnte, eine wirksame erpresserische Maßnahme auf Europa auszuüben, um Europa dahin zu bringen, die USA und gegebenenfalls die alliierten Länder gegen die Terroristen und die sie unterstützenden Länder zu bewegen, ihre Angriffe einzustellen, stellen sich folgende Fragen an die Kommission:

Die Kommission:

1. Hält es sie nicht für notwendig, neben der Stärkung der traditionellen Strukturen des Gesundheitswesens im Sinne der Verhütung und der Therapie, möglichst rasch Notfall-Infrastrukturen auf dem Gebiet der klinischen Toxikologie und der Wiederbelebung an den Sitzen des Europäischen Parlaments einzurichten?

Solche Einrichtungen müssten über qualifiziertes Personal, die erforderlichen wissenschaftlich-technischen Ausstattungen und alle bekannten Gegenmittel, Gegengifte und Seren zur Bekämpfung eventueller Vergiftungen durch Nervengas und andere chemische, bakteriologische und virale Substanzen verfügen.

2. Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission im höheren Interesse des Schutzes der Gesundheit der europäischen Bürger zu ergreifen, um alle Mitgliedstaaten der EU dazu zu bewegen, Notfall-Infrastrukturen der klinischen Toxikologie und der Wiederbelebung in allen wichtigen europäischen Städten aufzubauen und die bestehenden Strukturen des Gesundheitswesens, was die Unfallstationen in den Krankenhäusern anbelangt, zu stärken?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(11. , Januar 2002)

Kurz nach den Ereignissen am 11. September 2001 haben die Kommission und die Mitgliedstaaten in voller gegenseitiger Zusammenarbeit und Wahrnehmung ihrer jeweiligen Pflichten reagiert und sich mit den medizinischen Pflegeeinrichtungen und zusätzlichen Einrichtungen befasst, die angesichts der Bedrohungen bzw. Ausbrüche von Gewalt, möglicherweise unter Einsatz biologischer und chemischer Kampfstoffe, erforderlich sind.

Im Bereich der öffentlichen Gesundheit besteht bereits auf Gemeinschaftsebene eine Basis zur Schaffung eines wirksamen Mechanismus für ein Frühwarn-und Reaktionssystem, um auch bei terroristischen Angriffen übertragbare Krankheiten zu verhindern und zu bekämpfen. Auf EU-Ebene wurde bereits eine Grundlage für den Aufbau eines wirksamen Frühwarn-und Schnelleinsatzsystems(1) entwickelt, das nun mit der erforderlichen Unterstützung der Mitgliedstaaten beschleunigt und vordringlich weiter ausgebaut wird. Nach Rücksprache mit den Vertretern der europäischen Gesundheitsminister hat die Kommission auf dem Gesundheitsgipfel von 14. November 2001 vorgeschlagen, die beiden derzeitigen Ausrichtung des Netzes, nämlich Rückverfolgbarkeit von Epidemien und Schnellwarnung, durch eine dritte Zweckbestimmung zu ergänzen: die Einsatzbereitschaft in Notsituationen. Der Notfall-Koordinationsmechanismus soll insbesondere eine bessere Planung der Einsatzbereitschaft und Entscheidungsmechanismen für Notfallsituationen vorbereiten helfen. Anvisieren müssen wir ein breiteres Spektrum neu auftretender Bedrohungen, und wir müssen in der Lage sein, ganz rasch zuverlässige Expertenanalysen bereitstellen zu können. Ferner soll die Frage der Eignung von Dienststellen zur Bewältigung der Folgen von Angriffen im Hinblick auf die Empfehlung einschlägiger Maßnahmen und Vorkehrungen behandelt werden. Folglich wird sich die Reaktion der Gemeinschaft auf bereits in den Mitgliedstaaten und auf Gemeinschaftsebene vorhandene Ressourcen stützen und auf einen zusätzlichen Nutzen durch effektivere und stärkere Koordinierung abzielen.

Die Mitgliedstaaten haben bereits Maßnahmen ergriffen, um die Sicherheitskontrollen und die Wachsamkeit zu erhöhen, wobei bewährte und streng eingehaltene Verfahren für das Vorgehen bei verdächtigen Objekten, Situationen oder Ereignissen in Gebäuden und Einrichtungen, zu denen die Öffentlichkeit Zugang hat, eingesetzt werden. Die Kommission wir im Rahmen ihrer Aktion bezüglich Alarmbereitschaft und Präventionsfähigkeit bei Notsituationen in Verbindung mit Bioterrorismus die entsprechenden Vorkehrungen kritisch überprüfen.

Mit voller Unterstützung der Mitgliedstaaten hat die Kommission das Inkrafttreten des von ihrer koordinierten Zivilschutzmechanismus (für 1. Januar geplant) vorweggenommen; dadurch sollen die EU-Zivilschutzfähigkeiten verbessert werden.

Unter dem Eindruck der Ereignisse wurde die Kooperation erweitert auf:

- Die Zusammenfassung von Fachwissen in nuklearen, biologischen und chemischen Bereich (NBC-Experten) ständige Verfügbarkeit zur Unterstützung jedes Landes, das Hilfe beantragt;

- verbesserte Zusammenarbeit bei der gemeinsamen Nutzung von Informationen über Gegengifte, Impfstoffe, Antibiotika und Zugang zu Krankenhausbehandlungen für Opfer entsprechender Angriffe;

- Aufbau eines Systems des sofortigen und systematischen Informationsaustauschs bezüglich Unfälle oder drohenden Terroristenangriffen;

- Aufbau eines zivilen Schutzüberwachungs- und Informationszentrums in der Kommission.

Auf dem Europäischen Rat in Gent haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Kommission den Rat aufgefordert, ein dringendes und koordiniertes Programm gegen die Bedrohung durch Bioterrorismus zu organisieren.

Als Reaktion auf die Bitte der EU-Staats- und Regierungschefs hat die Europäische Kommission am 28. November eine Mitteilung gebilligt, in der die geeignete Maßnahmen zur Mobilisierung von Ressourcen, Fachwissen und Netzen im Bereich des Zivilschutzes gegen terroristische Bedrohungen festgelegt sind. Die Kommission hat vorgeschlagen, einen europäischen Koordinator für Zivilschutz zu ernennen.

Überdies hat sie beschlossen, Mitte Dezember unter der belgischen Präsidentschaft einen Workshop zu veranstalten; die belgische Präsidentschaft wird mit der Erstellung eines kurz-. mittel- und langfristigen Arbeitsprogramms betraut.

Zu den spezifischen Maßnahmen in Nähe der Gebäude des Europäischen Parlaments wird der Herr Abgeordnete auf die Verwaltung dieser Institution verwiesen.

(1) Entscheidung des Parlaments und des Rats Nr. 2119/98/EG, ABl. L 268 vom 3.10.1998, Entscheidung der Kommission 2000/57/EG, ABl. L 21 vom 26.1.2000 and Entscheidung der Kommission 2000/96/EG, ABl. L 28 vom 3.2.2000.