SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1001/01

von Paulo Casaca (PSE) an die Kommission

(30. März 2001)

Betrifft: Entlastung 1999 Landwirtschaft

Die Erklärungen der Kommission zu Punkt 2.7 des zweiten Fragebogens über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1999 entsprechen hinsichtlich verschiedener Aspekte nicht den gestellten Fragen. Daher wird die Kommission gebeten, folgende Punkte näher zu erläutern:

In Bezug auf Punkt 2.7 Buchstabe a):

- Punkt 36: Kann die Kommission den fraglichen OLAF-Bericht vorlegen?

- Punkt 42: Die Antwort steht in keinem Zusammenhang zur Frage. Die Frage betrifft das Vorgehen der Behörden der Niederlande, die in Punkt 42 genannt sind, und nicht das Vorgehen der belgischen Behörden, die im selben Punkt genannt werden. Daher wird die Frage 2.7 a) erneut gestellt.

Ergänzende Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(18. Juni 2001)

Die mit Beteiligung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) vorgenommenen Kontrollen wurden ausgehend von der Verordnung (EG) Nr. 595/91 des Rates vom 4. März 1991 betreffend Unregelmässigkeiten und die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge im Rahmen der Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik sowie die Einrichtung eines einschlägigen Informationssystems(1) durchgeführt. In dieser Verordnung wurde festgelegt, daß zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission ausgetauschte Angaben vertraulich zu behandeln sind und nur Personen mitgeteilt werden dürfen, die in den Mitgliedstaaten oder innerhalb der Gemeinschaftsorgane aufgrund ihrer Aufgaben davon Kenntnis erhalten müssen, und daß die Namen von Personen einem anderen Organ der Gemeinschaften nur dann mitgeteilt werden dürfen, wenn diese Mitteilung zur Vorbeugung oder Verfolgung von Unregelmässigkeiten oder zur Feststellung vermuteter Unregelmässigkeiten erforderlich ist. Wir verweisen den Herrn Abgeordneten außerdem auf die Antwort der Kommission auf seine schriftliche Anfrage E-27/01(2). Darin kam OLAF zu dem Schluß, daß keine Verdachtsmomente für irgendwelche Unregelmäßigkeiten bestehen und daß beide Mitgliedstaaten über den Ausgang der Angelegenheit unterrichtet wurden.

Im Zusammenhang mit Ziffer 42 des Sonderberichts des Rechnungshofes Nr. 1/99 weist die Kommission darauf hin, daß der fragliche Betrag von 5 136,89 NLG von dem niederländischen Unternehmen erstattet und dem AGFL im Dezember 1997 gutgeschrieben wurde. In ihrer Antwort auf die Frage unter Punkt 2.7., auf die sich der Herr Abgeordnete bezieht, hat sich die Kommission auf den ihrer Ansicht nach wichtigsten Aspekt beschränkt, nämlich auf die für Molke ergriffenen Maßnahmen. Bei der Frage, auf die der Herr Abgeordnete in der schriftlichen Anfrage zurückkommt, geht es um 3350 kg, d.h. etwa 0,002 % der Magermilchpulvermenge, die 1997 in den Niederlanden zu Mischfutter verarbeitet wurde. Die Kommission hat bereits in ihrer Antwort auf den Sonderbericht des Rechnungshofes Nr. G 1/99 darauf hingewiesen, daß dieser Betrag erstattet worden ist. Der Herr Abgeordnete wird sich sicherlich der Meinung der Kommission anschließen, daß sie zur Gewährleistung einer effizienten Kontrolle ihre Bemühungen auf die Fälle konzentrieren muß, bei denen ein echtes Risiko für die Ausgaben besteht; dabei ist zu beachten, daß für die Verwaltung der Beihilfen und gegebenenfalls für die Erstattung die Mitgliedstaaten zuständig sind.

(1) ABl. L 67 vom 14.3.1991.

(2) ABl. C 187 E vom 3.7.2001, S. 162.