SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0986/01

von Antonios Trakatellis (PPE-DE) an die Kommission

(30. März 2001)

Betrifft: Ordnungsgemäße Finanzierung der GAP und Maßnahmen gegen BSE in Griechenland

Jüngsten Schätzungen zufolge werden noch auf Jahre hinweg Maßnahmen zur Ausrottung von BSE erforderlich sein, was die Gefahr mit sich bringt, daß die ordnungsgemäße Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik in keiner Weise mehr gesichert ist, da allein die Kosten für die Anwendung der Verordnung (EG) 2777/2000(1) über außerordentliche Stützungsmaßnahmen für den Rindfleischmarkt im kommenden Jahr bei über 1 Milliarde Euro liegen werden. In dieser Verordnung ist vorgesehen, daß über 30 Monate alte Rinder nicht zum menschlichen Verzehr geschlachtet, sondern aufgekauft und vernichtet werden.

Weiterhin ist zu berücksichtigen, daß ab 1. 1. 2001 alle Mitgliedstaaten gemäß der Entscheidung Nr. 2001/8/EG(2) verpflichtet sind, strengere Regelungen für die Kontrolle von Rindern anzuwenden, die für die menschliche Ernährung bestimmt sind, und jährliche Programme zur epidemiologischen Überwachung von BSE umzusetzen, die die Durchführung von Schnelltests nach der Tötung beinhalten:

1. Auf welche Weise gedenkt die Kommission den rasanten Anstieg der Kosten für den Rindfleischsektor auf Grund der Durchführung von Maßnahmen zur Ausrottung von BSE zu bewältigen, ohne die ordnungsgemäße Finanzierung der GAP sowie den vereinbarten Rahmen der finanziellen Vorausschau zu beeinträchtigen?

2. Sind die Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung des Programms zur epidemiologischen Überwachung von BSE in Griechenland bereits in Kraft getreten, welche Ausgaben wurden getätigt, und welche Fortschritte sind entsprechend dem Bericht, den die griechischen Behörden der Kommission bis März 2001 vorzulegen hatten, zu verzeichnen?

3. Wie viele Kontrollen (Probenahmen und Labortests) wurden in Griechenland gemäß der Entscheidung 2000/374/EG(3) über die epidemiologische Überwachung übertragbarer spongiformer Enzephalopathien von den beiden nationalen Referenzlaboratorien durchgeführt, und welche Ergebnisse haben diese erbracht?

4. Welche finanziellen Hilfen hat Griechenland von der Gemeinschaft hinsichtlich der gemeinschaftlichen Referenzlaboratorien erhalten, die gemäß den Richtlinien 92/46/EWG(4), 92/117/EWG(5), 1999/72/EG(6) und der Entscheidungen 1999/312/EG(7) sowie 1999/313/EG(8) auf Gemeinschaftsebene benannt wurden?

5. Ist in Griechenland ein elektronisches System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern eingeführt worden, und wie ist die Situation im Hinblick auf die Richtlinie 93/43/EG(9) über Lebensmittelhygiene?

(1) ABl. L 321 vom 19.12.2000, S. 47.

(2) ABl. L 2 vom 5.1.2001, S. 28.

(3) ABl. L 135 vom 8.6.2000, S. 27.

(4) ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 1.

(5) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 38.

(6) ABl. L 210 vom 10.8.1999, S. 12.

(7) ABl. L 120 vom 8.5.1999, S. 37.

(8) ABl. L 120 vom 8.5.1999, S. 40.

(9) ABl. L 175 vom 19.7.1993, S. 1.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(30. Mai 2001)

1. Für das Haushaltsjahr 2001 wurden die Mittelzuweisungen des ursprünglichen Haushaltsplans mit Blick auf günstige Entwicklungsprognosen für die Agrarmärkte festgelegt. So beliefen sich die für die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) im Jahr 2001 als ausreichend betrachteten ursprünglichen Mittelzuweisungen auf 38 803 Mio., d.h. es blieb eine Marge von 1 232 Mio. bis zur Obergrenze der finanziellen Vorausschau für die Landwirtschaft.

Infolge der Ende 2000 ausgebrochenen BSE-Krise und der im Dezember 2000 getroffenen Maßnahmen, deren Kosten für 2001 auf 971 Mio. geschätzt worden waren, wurde Ende Februar 2001 ein Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplan von der Komission vorgeschlagen und von der Haushaltsbehörde angenommen, mit dem die Mitteilzuweisungen für den Rindersektor um 971 Mio. aufgestockt wurden. Die Mittelzuweisungen für die Landwirtschaft wurden insgesamt um 726 Mio. angehoben, weil der Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplan nach den Regelungen der Haushaltsdisziplin die Entwicklung des Dollars im Verhältnis zum Euro berücksichtigen und die Mittelzuweisungen für bestimmte Sektoren um 245 Mio. nach unten korrigieren mußte. Somit belaufen sich die neuen Mittelzuweisungen für die Finanzierung der GAP, die Entwicklung des ländlichen Raums ausgenommen, auf 39 529 Mio. und bleiben damit unter der Obergrenze der finanziellen Vorausschau für die Landwirtschaft.

Der Haushaltsplan für das Jahr 2002 liegt noch nicht vor. Angesichts der Vorbereitungen ist jedoch damit zu rechnen, daß die zusätzlichen Ausgaben, die durch die infolge der BSE-Krise vorgeschlagenen und getroffenen Maßnahmen entstehen, innerhalb der finanziellen Vorausschau finanzierbar bleiben.

Es sei darauf hingewiesen, daß diese Prognosen auf unsicheren Hypothesen beruhen. Erweisen sich diese Hypothesen als zu optimistisch, müsste man die finanziellen Schätzungen nach oben korrigieren und die Situation erneut mit Blick auf die Obergrenze der finanziellen Vorausschau prüfen. Darüber hinaus stellt die Maul- und Klauenseuche einen weiteren Unsicherheitsfaktor bzw. Risikofaktor für den Haushalt dar. Aus diesem Grund wird die Situation aufmerksam verfolgt.

2. und 3. Anfang dieses Jahres wurden die Mitgliedstaaten gebeten, der Kommission einen Bericht über den Stand der Umsetzung der neuen Gemeinschaftsmaßnahmen zur BSE-Bekämpfung vorzulegen. In diesem Bericht hat Griechenland bestätigt, daß die neuen Rechtsvorschriften über BSE-Tests umgesetzt worden sind. Das Lebensmittel- und Veterinäramt hat die Umsetzung der Maßnahmen zur BSE-Bekämpfung, einschließlich der zur epidemiologischen Überwachung überprüft und im Februar 2001 einen Inspektionsbesuch in Griechenland durchgeführt. Sobald der Abschlußbericht über diese Inspektion fertiggestellt ist, wird er dem Parlament zugeleitet und auf der Website der Kommission veröffentlicht. Ein weiterer Inspektionsbesuch in Griechenland ist für die nächsten Monate geplant.

Laut den von den griechischen Veterinärbehörden vorgelegten monatlichen Berichten über BSE-Untersuchungen wurden von Januar bis März 2001 insgesamt 2 147 BSE-Tests durchgeführt. Getestet wurden 2 052 gesunde Schlachttiere, 57 verendete und 38 notgeschlachtete Tiere. Außerdem wurden zwei klinische Verdachtsfälle getestet. Die Ergebnisse all dieser Tests und Untersuchungen waren negativ. Über die Kosten ist bisher noch kein Bericht vorgelegt worden.

4. Bisher hat die Gemeinschaft Griechenland noch keine finanziellen Hilfen gemäß den von dem Herrn Abgeordneten genannten Richtlinien bzw. der genannten Entscheidung gewährt. Keines der in diesen Richtlinien bzw. in der Entscheidung genannten Referenzlaboratorien hat seinen Sitz in Griechenland.

5. Der Kommission ist nicht bekannt, ob in Griechenland ein elektronisches Ohrmarkensystem für Rinder eingerichtet worden ist. Das Projekt der Kommission zur elektronischen Identifizierung von Tieren (IDEA) soll Ende dieses Jahres abgeschlossen werden. Aufgrund der Ergebnisse dieses Projekts wird die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die elektronische Identifizierung sowie mögliche Vorschläge vorlegen.

Die Umsetzung der Richtlinie 93/43/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Lebensmittelhygiene hat Griechenland der Kommission am 27. Oktober 2000 gemeldet. Die Verantwortung für die Durchführung der Richtlinie obliegt dem Mitgliedstaat. Die Kommission führt durch das Lebensmittel- und Veterinäramt vor Ort Kontrollen in Form von Inspektionen durch, um zu überprüfen, wie die Mitgliedstaaten die Richtlinie umgesetzt und durchgeführt haben.