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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0677/98 von Antoni Gutiérrez Díaz (GÜ/NGL) an die Kommission (10. März 1998)

Betrifft: Einstellungsvoraussetzungen für spanische graduierte Ingenieure im Vergleich zu anderen Fällen

Warum hat die Kommission das Erfordernis eines "titulo universitario superior" (höherer akademischer Abschluß) in die spanische Fassung des Ausschreibungstextes der allgemeinen Auswahlverfahren COM/A/720 und COM/A/721 (ABl. Nr. C 52 A vom 28.2.1991) aufgenommen, während dieses Erfordernis in den anderen Sprachfassungen des genannten Ausschreibungstextes nicht enthalten ist?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-0635/98, E-0636/98, E-0637/98, E-0638/98, E-0639/98, E-0640/98, E-0641/98, E-0642/98, E-0643/98, E-0644/98, E-0645/98, E-0669/98, E-0670/98, E-0671/98, E-0672/98, E-0673/98, E-0674/98, E-0675/98, E-0676/98, E-0677/98, E-0678/98, E-0679/98, E-0724/98, E-0725/98, E-0726/98, E-0727/98 und E-0728/98 von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (21. April 1998)

Der Herr Abgeordnete findet die von ihm erbetenen Auskünfte im wesentlichen in den Antworten der Kommission auf die schriftlichen Anfragen E-2749/97 von Frau Garcia Arias ((ABl. C 82 vom 17.3.1998. )) und E-4186/97 von Frau Dührkop Dührkop ((ABl. C 304 vom 2.10.1998, S. 15. )). Darin erläutert sie ausführlich, welche Kriterien hinsichtlich der für den Zugang zur Laufbahngruppe A bzw. Sonderlaufbahn LA des europäischen öffentlichen Dienstes vorausgesetzten Abschlüsse gelten und weshalb insbesondere das spanische Diplom des "Ingeniero Técnico" diesen Kriterien nicht genügt.

Die korrekte deutsche Übersetzung von "diploma universitario" lautet "abgeschlossenes Hochschulstudium". Dieser Begriff wird in der im Amtsblatt veröffentlichten Stellenausschreibung KOM/A/1047 (97/C 145 A/02) verwendet. In bezug auf die Anfrage des Herrn Abgeordneten zu den Auswahlverfahren KOM/A/720 und KOM/A/721 verweist die Kommission auf das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 3. März 1994 in der Rechtssache T-82/92 (Cortés Jiménez u.a. gegen Kommission).

Der Teilnehmer am Auswahlverfahren KOM/A/104 hat Klage erhoben, die bei der Kanzlei des Gerichts erster Instanz am 1. Dezember 1997 eingetragen wurde (Rechtssache T-299/97). Da das Verfahren noch anhängig ist, kann die Kommission die Frage des Herrn Abgeordneten nicht beantworten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1559/98 von Graham Watson (ELDR) an die Kommission (19. Mai 1998)

Betrifft: Ethnische Minderheiten und die Europäischen Institutionen

Beabsichtigt die Kommission in irgendeiner Form, für ethnische Minderheiten ähnliche Programme durchzuführen wie zur Überwindung der Diskriminierung von Frauen?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-1557/98, E-1558/98 und E-1559/98 von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (15. Juni 1998)

Bei der Einstellung von Personal wird seit jeher nach Artikel 27 des Beamtenstatuts vorgegangen, wonach die Beamten unter den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten auf möglichst breiter geographischer Grundlage auszuwählen sind ohne Rücksicht auf Rasse, politische, weltanschauliche oder religiöse Überzeugung, Geschlecht oder sexuelle Orientierung und unabhängig von Familienstand oder Familiensituation.

Aus diesem Grund hat sich die Kommission auch nie veranlasst gesehen, Aktionsprogramme mit positiven Maßnahmen zur Förderung ethnischer Minderheiten in ihren Dienststellen einzurichten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1049/98 von Jesús Cabezón Alonso (PSE) an die Kommission (6. April 1998)

Betrifft: Freilassung von vier kubanischen Dissidenten

Verschiedene Personen und Institutionen sind bei den kubanischen Behörden vorstellig geworden, um die Haftentlassung der kubanischen Staatsbürger Marta Beatriz Roque, René Gómez, Vladimiro Roca und Félix Bonne zu erreichen, die aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu den inländischen politischen Dissidenten inhaftiert wurden.

Die diplomatischen Bemühungen des Rates und der Kommission um die Freilassung der vorgenannten vier Personen sind bekannt. All diese Bemühungen haben nicht zum erwünschten Ergebnis geführt, und die vier befinden sich weiterhin auf Kuba in Haft.

Hat sich die Kommission noch weiter um die Freilassung dieser vier kubanischen Staatsbürger bemüht?

Antwort von Herrn Marín im Namen der Kommission (11. Mai 1998)

Die Kommission ist mehrmals auf unterschiedlichen Ebenen vorstellig geworden, um die Freilassung der kubanischen politischen Gefangenen und insbesondere der vom Herrn Abgeordneten erwähnten vier Mitglieder der Arbeitsgruppe der inländischen Dissidenten zu verlangen.

Die letzte Demarche der Union, an der die Kommission beteiligt war, und die speziell die besagte Gruppe der kubanischen Dissidenten betraf, wurde am 23. Februar 1998 beim kubanischen Aussenministerium unternommen. Bei dieser Demarche teilte die Union ihre Enttäuschung darüber mit, daß die vier betreffenden Bürger sowie die übrigen Dissidenten nicht wie andere nach dem Papst-Besuch im Januar 1998 auf Kuba freigelassen worden waren.

Wie der Herr Abgeordnete bedauert die Kommission zutiefst, daß diese Bemühungen bis heute nicht den gewünschten Erfolg hatten. Sie ist entschlossen, ihren Einsatz für die kubanischen politischen Gefangenen fortzusetzen, und zwar im Einklang mit dem im Dezember 1996 festgelegten und im Juni und Dezember 1997 verlängerten gemeinsamen Standpunkt und nach den darin vorgesehenen Modalitäten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1001/98 von Laura De Esteban Martin (PPE) an die Kommission (2. April 1998)

Betrifft: Auswahlverfahren der Gemeinschaft

Aus welchem Grund hat die Kommission das Erfordernis eines akademischen Titels in die spanische Fassusng des Ausschreibungstextes des allgemeinen Auswahlverfahrens KOM/A/1047 (ABl. C 145 A vom 13.05.1997) aufgenommen, während dieses Erfordernis in der deutschen Fassung des genannten Ausschreibungstextes nicht enthalten ist?

(Anmerkung des Übersetzers: Spanische Fassung: estudios universitarios completos. Deutsche Fassung: abgeschlossenes Hochschulstudium) Könnte die Kommission gleichzeitig erklären, weshalb sie die Erfordernis eines "titulo superior" (höherer Abschluß) in die spanische Fassung des Ausschreibungstextes der allgemeinen Auswahlverfahren KOM/A/720 und KOM/A/721 (ABl. C 52 A vom 28.2.1991) aufgenommen hat, während dieses Erfordernis in den anderen Sprachfassungen des genannten Ausschreibungstextes nicht enthalten ist?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (4. Mai 1998)

Die Kommission verweist die Frau Abgeordnete auf ihre Antwort zu den Anfragen E-643/98 und E-645/98 von Herrn Hernández Mollar ((Siehe Seite 13. )), E-725/98 von Herrn Méndez de Vigo ((Siehe Seite 15. )) sowie E-677/98, E-678/98 von Herrn Gutiérrez Díaz ((Siehe Seite 15. )), die sich mit der Anfrage der Frau Abgeordneten decken.

Die korrekte deutsche Übersetzung von "diploma universitario" lautet "abgeschlossenes Hochschulstudium". Dieser Begriff wird in der im Amtsblatt veröffentlichten Stellenausschreibung KOM/A/1047 (97/C 145 A/02) ((ABl. C 145 A vom 13.5.1997. )) verwendet. In bezug auf die Frage zu den Auswahlverfahren KOM/A/720 und KOM/A/721 ((ABl. C 52 vom 28.2.1991. )) verweist die Kommission auf das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 3. März 1994 in der Rechtssache T-82/92 (Cortés Jiménez u.a. gegen Kommission).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0922/98 von Katerina Daskalaki (UPE) an die Kommission (26. März 1998)

Betrifft: Wiedereröffnung des theologischen Seminars von Chalki

Die Frage der Wiedereröffnung des theologischen Seminars von Chalki wurde sowohl der Europäischen Kommission als auch dem Europäischen Parlament mehrfach vorgelegt. Vor kurzem forderte der Ausschuß des Amerikanischen Kongresses für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa direkt vom türkischen Ministerpräsidenten Yilmaz die sofortige Wiedereröffnung des Seminars.

Kann die Kommission mitteilen, ob sie nunmehr endlich den Augenblick für gekommen hält, auch ihrerseits im Rahmen ihrer allgemeinen Strategie gegenüber der Türkei in dieser Richtung tätig zu werden?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (21. April 1998)

Die Kommission ist in der Frage der Frau Abgeordneten über die Wiedereröffnung des theologischen Seminars von Chalki unterrichtet.

Die Wiedereröffnung dieses Seminars wurde übrigens kürzlich vom stellvertretenden amerikanischen Unterstaatssekretär Shattock bei seinem Besuch in der Türkei zur Sprache gebracht. Ausserdem hat der im Innenministerium für religiöse Angelegenheiten zuständige Direktor die Vertretung der Kommission in Ankara davon unterrichtet, daß seine Dienststelle eine Änderung des Gesetzes über den Rechtsstatus theologischer Seminare vorbereitet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1090/98 von Graham Mather (PPE) an den Rat (6. April 1998)

Betrifft: Entwurf einer Richtlinie über die Angleichung von Gesetzen, Regelungen und Verwaltungspositionen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Werbung für Tabakerzeugnisse

Kann der Rat Einzelheiten über die angestrebten verfassungsrechtlichen Auswirkungen der vorgeschlagenen Richtlinie auf die Mitgliedstaaten, besonders in Beziehung auf die Grundfreiheiten, angeben?

Im Entwurf einer Richtlinie in seiner derzeitigen Form ist weder von Subsidiarität noch von irgendwelchen Auflagen die Rede. Kann der Rat mitteilen, ob er diese Prinzipien bei der Erarbeitung seines Gemeinsamen Standpunkts berücksichtigt hat, und die Schlußfolgerungen erläutern, zu denen er gelangt ist?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-1090/98 und P-1256/98 (6. Juli 1998)

1. Wie den Herren Abgeordneten bekannt ist, hat das Europäische Parlament am 13. Mai 1998 nach einer eingehenden Aussprache in zweiter Lesung den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen gebilligt. Der Rat hat diese Richtlinie folglich auf seiner Tagung am..... angenommen.

2. Die Beweggründe des Rates bei seinen Beratungen, die zu dem Gemeinsamen Standpunkt geführt haben, sind in den Erwägungsgründen und der Begründung, die dem Europäischen Parlament vor seiner zweiten Lesung übermittelt wurden, im einzelnen dargelegt. Der Rat ist der Auffassung, daß sich durch diesen Gemeinsamen Standpunkt hinsichtlich der Grundfreiheiten keine Probleme ergeben und die Grundsätze der Subsidiarität und der Konditionalität in keiner Weise verletzt werden.

3. Abschließend erinnert der Rat die Herren Abgeordneten daran, daß es der Kommission obliegt, für die Anwendung der von den Organen auf der Grundlage des Vertrags erlassenen Bestimmungen Sorge zu tragen, und daß der Gerichtshof für ihre Auslegung zuständig ist. Diese Formulierung ist am Tag, an dem die Antwort angenommen wird, anzupassen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1267/98 von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission (21. April 1998)

Betrifft: Dreiste Verletzung der Grundrechte der Arbeitnehmer bei Olympic Airways

Die Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer von 1989, die auch in die EG-Verträge einbezogen wurde, legt in Artikel 18 eindeutig fest, daß "Unterrichtung, Anhörung und Mitwirkung rechtzeitig vor allem in... Fällen vorzusehen" sind, in denen die Arbeitnehmer von der Beschäftigungspolitik ihrer Arbeitgeber in schwerwiegender Weise betroffen sind.

Ebenso bestimmt die Richtlinie 75/129/EWG ((ABl. L 48 vom 22.2.1975, S. 29. )) in ihrer geänderten Fassung im Fall von Massenentlassungen: "Beabsichtigt ein Arbeitgeber, Massenentlassungen vorzunehmen, so hat er rechtzeitig die Arbeitnehmervertreter zu konsultieren". In Artikel 2 Absatz 3 heisst es weiter: "Damit die Arbeitnehmervertreter konstruktive Vorschläge unterbreiten können, hat der Arbeitgeber ihnen die zweckdienlichen Auskünfte zu erteilen und in jedem Fall schriftlich die Gründe der Entlassung, die Zahl der zu entlassenden Arbeitnehmer, die Zahl der in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer und den Zeitraum, in dem die Entlassungen vorgenommen werden sollen, mitzuteilen".

In einem im griechischen Parlament völlig unerwartet eingebrachten Gesetzentwurf werden tiefgreifende Veränderungen vorgeschlagen, die den Arbeitsplatz betreffende grundlegende Rechte der Arbeitnehmer von Olympic Airways betreffen (wie beispielsweise Massenentlassungen); die genauen Bestimmungen dieses Gesetzes kennt noch nicht einmal die Verwaltung des Unternehmens.

Gedenkt die Kommission zu untersuchen, inwieweit das Verfahren, aber auch die wesentlichen Inhalte des Gesetzentwurfes nach Buchstaben und Geist mit der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer und mit der genannten Richtlinie vereinbar sind?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (26. Mai 1998)

Die Kommission kann erst tätig werden, nachdem die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften verabschiedet und der Kommission von den Mitgliedstaaten übermittelt worden sind, falls ein Verdacht auf einen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht vorliegt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0333/98 von Thomas Megahy (PSE) an den Rat (17. Februar 1998)

Betrifft: Verletzung von Rechten durch die Behörden der Vereinigten Staaten, die durch das Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen garantiert sind

In den Vereinigten Staaten von Amerika sind 60 bis 100 Ausländer zum Tode verurteilt worden und warten nunmehr auf ihre Hinrichtung. Hierbei handelt es sich in mindestens 8 Fällen um Bürger von Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Gemäß Artikel 36 des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen, das auch von den Vereinigten Staaten unterzeichnet wurde, sollte jeder ausländische Staatsbürger bzw. jede ausländische Staatsbürgerin unter solchen Umständen die Möglichkeit haben, mit dem für ihn/sie zuständigen Konsul Kontakt aufzunehmen. Dieses Recht ist aber nur wenigen der verurteilten Häftlinge eingeräumt worden.

Ist der Rat bereit mitzuteilen, welche Maßnahmen er oder die Behörden der jeweiligen Mitgliedstaaten in Anbetracht dieser eindeutigen Verletzung der Menschenrechte und der menschlichen Gesittung zu ergreifen beabsichtigen oder ob die Kommission damit beauftragt werden soll?

Antwort (13./14. Juli 1998)

Der Rat bedauert, daß die Konsularbeamten in einigen Fällen von den zuständigen Behörden auf der Ebene der amerikanischen Bundesstaaten oder auf föderaler Ebene nicht ordnungsgemäß unterrichtet werden.

Die Vereinigten Staaten sind als Vertragspartei des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen gehalten, dessen Bestimmungen und insbesondere die über den Zugang der Konsularbeamten zu inhaftierten Personen einzuhalten. Es obliegt den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die Interessen ihrer Staatsangehörigen in den Vereinigten Staaten zu wahren und gegebenenfalls bei den zuständigen US-Behörden vorstellig zu werden, um eventuelle Schwierigkeiten ihrer konsularischen Vertretungen zu regeln. Ist der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der betreffende Bürger besitzt, nicht diplomatisch oder konsularisch vertreten, so genießt dieser Bürger gemäß Artikel 8 c des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft den diplomatischen und konsularischen Schutz eines jeden vertretenen Mitgliedstaats unter denselben Bedingungen wie Staatsangehörige dieses Staates.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0545/98 von Roberta Angelilli (NI) an die Kommission (4. März 1998)

Betrifft: Seilbahn-Katastrophe durch US-Militärflugzeug

Am 3. Februar 1998 bewirkte ein Militärflugzeug der USA (während eines Übungs-Tiefflugs) in Val die Fiemme, Provinz Trento (Italien) den Absturz einer Seilbahn und verursachte damit eine Katastrophe, bei der 20 Menschen ums Leben kamen, darunter Deutsche, Ungarn, Polen und ein italienischer Staatsbürger.

Auf die Gefährlichkeit derartiger Übungsfluege war von verschiedenen örtlichen Behörden bereits wiederholt hingewiesen worden.

In Italien ist es schon bei früheren Gelegenheiten zu vergleichbaren Vorfällen gekommen (beispielsweise in Casalecchio di Reno, wo 1990 insgesamt 12 Tote und 90 Verletzte zu beklagen waren, oder die noch bekannteren Vorfälle von Ustica im Jahre 1980), für die bis auf den heutigen Tag keine Verantwortlichen ermittelt werden konnten.

Den italienischen Gerichtsbehörden wurden alle Ermittlungen in bezug auf den Unfall untersagt mit dem Hinweis, daß dies in die Zuständigkeit der US-Militärbehörden falle.

Die Zuweisung der gerichtlichen Zuständigkeit und die weitere Behinderung der Ermittlungen aufgrund der Schutzfunktion des Militärgeheimnisses ist eine komplexe Angelegenheit und kann zu Konflikten führen.

1. Hält die Kommission es für angebracht, Maßnahmen zur Gewährleistung der Durchführung von Ermittlungen und zur Gewährleistung von Gerechtigkeit gegenüber den Familienangehörigen der Opfer zu fördern?

2. Kann die Kommission angeben, ob es Vorschriften zum Schutz der Unversehrtheit der Zivilbevölkerung bei der Durchführung von militärischen Übungen gibt?

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission (27. April 1998)

Die Kommission wünscht selbstverständlich eine völlig unparteiliche Untersuchung dieses Unfalls und spricht den Familien der Opfer ihr Mitgefühl aus. Da die Ermittlungen aber in keiner Weise in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft fallen, kann die Kommission hier nicht eingreifen. Das gerichtliche Verfahren ist ausschließlich Sache der nationalen und militärischen Stellen.

Ebensowenig ist die Gemeinschaft für den Schutz der Zivilbevölkerung bei militärischen Übungen (wie im vorliegenden Fall) zuständig, da sich die gemeinsame Verkehrspolitik nur auf die Zivilluftfahrt erstreckt. Die Richtlinie 94/56/EG des Rates vom 21. November 1994 über Grundsätze für die Untersuchung von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt ((ABl. L 319 vom 12.12.1994. )) gilt nicht für den militärischen Flugverkehr.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0838/98 von Roberta Angelilli (NI) an die Kommission (26. März 1998)

Betrifft: Angebliche Unregelmässigkeiten bei der Verwaltung der EFS-Mittel für Berufsbildung durch Enfap-UIL

In den letzten Tagen wurden neue, verdächtige Vorfälle im Zusammenhang mit der Verwaltung der Mittel für die Berufsbildung in der Region Latium bekannt. Am 7. Februar 1998 übermittelte der Generaldirektor des INPS (Italienische Sozialversicherungsanstalt), Dr. Penna, dem für das Haushaltsressort zuständigen Assessor der Region Latium, Angelo Marroni, ein Schreiben, in dem er behauptete, einer der öffentlichen Berufsbildungsträger, Enfap-UIL, habe seit 1992 Sozialversicherungsbeiträge für die eigenen Angestellten in Höhe von 13 Milliarden Lire hinterzogen, obwohl die Region Latium Enfap von März bis Dezember 1997 aufgrund der für die Berufsausbildung bestehenden Verträge rund 10 Milliarden Lire überwiesen hatte.

Schon früher war es in Latium zu Unregelmässigkeiten im Zusammenhang mit der Verwaltung der Berufsbildung gekommen. Darauf bezogen sich auch die Ermittlungen, die aufgrund meiner beiden früheren Anfragen eingeleitet wurden und letzten Endes dazu führten, daß gegen die entsprechenden Träger wegen Betruges und Bildung einer kriminellen Vereinigung Klage erhoben wurde. Zu diesen Trägern gehörte auch Enfap, obwohl es nach wie vor Mittel aus der letzten Tranche des Europäischen Sozialfonds erhält, in dessen Rahmen ihm rund 40 Kurse zugewiesen wurden.

Kann die Kommission folgende Fragen beantworten:

1. War sie über die oben dargelegten Vorfälle informiert?

2. Hält sie es nicht für sinnvoll, die Verwaltung der im Rahmen des ESF bereitgestellten Mittel für Berufsbildung in der Region Latium erneut zu untersuchen?

3. Wäre es nicht sinnvoll, Verträge mit Trägern, gegen die ermittelt wird, zumindest so lange auszusetzen, bis die gegen sie erhobenen Vorwürfe gerichtlich abgeklärt sind?

4. Wie beurteilt sie die Sachlage insgesamt?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (3. April 1998)

Der Kommission ist der von der Frau Abgeordneten angesprochene Sachverhalt nicht bekannt. Sie führt gegenwärtig in dem betreffenden Mitgliedstaat eine Untersuchung durch und wird der Frau Abgeordneten ihre Schlußfolgerungen mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0898/98 von Daniela Raschhofer (NI) an die Kommission (26. März 1998)

Betrifft: Ständige Vertretungen der Europäischen Union

Im Zuge der Besetzung der Posten der "Task-Force Osterweiterung" wurde auch über die Besetzung der Leiterfunktionen der Ständigen Vertretungen in den beitrittswilligen Staaten diskutiert.

1. Sind diese Positionen bereits besetzt worden?

2. Nach welchen Kriterien ist man bei der Bestellung der Leiterfunktionen vorgegangen?

3. Hat die Österreichische Bundesregierung für eine dieser Funktionen besondere Ambitionen gezeigt?

4. Bleiben die Ständigen Vertretungen bestehen, sollte das eine oder andere Land nicht in die Gemeinschaft aufgenommen werden?

5. Gibt es in Norwegen, der Schweiz und in der Türkei Ständige Vertretungen?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (22. April 1998)

1. Die Stellen der Delegationsleiter in den Beitrittsländern sind bis auf eine besetzt.

2. Die Stellen werden von der Kommission in der gleichen Weise wie alle Stellen des Mittelmanagement besetzt. Berücksichtigt wird die besondere Rolle des Aussendienstes der Kommission.

3. Die Stelle des Delegationsleiters in der Slowakei ist einem österreichischen Staatsangehörigen vorbehalten.

4. Ja.

5. Die Kommission unterhält Vertretungen in Norwegen und in der Türkei, nicht aber in der Schweiz, da die Delegation der Kommission in Genf nicht bei der schweizerischen Regierung, sondern bei den dort ansässigen internationalen Organisationen akkreditiert ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0295/98 von Anita Pollack (PSE) an die Kommission (17. Februar 1998)

Betrifft: Einfuhr von Vieh aus Australien

Kann die Kommission bestätigen, daß es Verschiffungen von lebendem Vieh aus Australien in die EU gibt, und falls ja, kann sie die Zahl der betroffenen Tiere und deren Bestimmungsländer innerhalb der Europäischen Union nennen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (5. März 1998)

Bislang sind noch niemals lebende Rinder von Australien in die Gemeinschaft verschifft worden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0981/98 von Hugh McMahon (PSE) an die Kommission (23. März 1998)

Betrifft: Durchführung der Richtlinie über Elternurlaub im Vereinigten Königreich

Kann die Kommission das Parlament über das genaue Datum informieren, ab dem das Vereinigte Königreich die Richtlinie über Elternurlaub von 1996 durchführen muß?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (16. April 1998)

Die Richtlinie 96/34/EG über das Rahmenabkommen zum Elternurlaub, das von der Vereinigung der Wirtschafts- und Arbeitgeberverbänden (UNICE), dem Europäischen Zentrum für öffentliche Wirtschaft (CEEP) und dem Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) ((ABl. L 145 vom 19.6.1996. )) geschlossen wurde, wurde im Rahmen des Sozialprotokolls verabschiedet und galt nicht für das Vereinigte Königreich. Die anderen Mitgliedstaaten müssen die Richtlinie bis zum 3. Juni 1998, d.h. zwei Jahre nach der Verabschiedung, umsetzen, können aber eine Verlängerung um ein Jahr beantragen, wenn es zur Berücksichtigung besonderer Schwierigkeiten oder der Umsetzung durch einen Tarifvertrag (Artikel 2/2) notwendig ist.

Die Richtlinie 97/75/EG ((ABl. L 10 vom 16.1.1998. )) erweitert die Richtlinie 96/34/EG auch auf das Vereinigte Königreich; das Vereinigte Königreich muß ihre Bestimmungen bis zum 15. Dezember 1999 umsetzen, d.h. wie bei den anderen Mitgliedstaaten zwei Jahre nach der Verabschiedung. Auch dem Vereinigten Königreich steht die Möglichkeit offen, unter den gleichen Voraussetzungen wie oben eine Verlängerung um ein Jahr zu beantragen.