SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0480/02

von Proinsias De Rossa (PSE) an die Kommission

(14. Februar 2002)

Betrifft: Behandlung von Lebendvieh, das in den Nahen Osten und nach Nordafrika ausgeführt wird

Die EU exportiert jährlich etwa 300 000 Stück Lebendvieh in den Nahen Osten und nach Nordafrika. Die Hauptexportländer sind Deutschland, Irland, Frankreich und die Niederlande. Jedes Jahr werden 60 bis 100 Mio. Euro an Subventionen (Ausfuhrerstattungen) an Händler ausgezahlt, die Lebendvieh aus der EU in diese Länder exportieren.

Im November 2001 beschloss das Europäische Parlament, die langen Transportwege für Tiere zum Schlachten und zum weiteren Mästen abzuschaffen. Das Parlament hat ferner beschlossen, die Beihilfen abzuschaffen, mit denen Lieferungen von Lebendvieh in den Nahen Osten unterstützt werden.

Kann die Europäische Kommission jetzt die Zusicherung geben, dass sie beabsichtigt, die EU-Rechtsvorschrift für Tiertransporte so zu ändern, so dass sie den Standpunkt des Parlaments berücksichtigt, das den Exporthandel mit lebenden Tieren beenden will?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(12. März 2002)

Der Kommission ist bekannt, dass Tierschutzorganisationen Verstöße gegen den Tierschutz bei Tiertransporten, insbesondere nach deren Ankunft in Drittländern, beklagen.

Die Richtlinie 91/628/EWG des Rates vom 19. November 1991 enthält Vorschriften über den Schutz von Tieren beim Transport(1), und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 615/98 vom 18. März 1998(2) ist die Gewährung von Ausfuhrerstattungen an die Einhaltung dieser Vorschriften gebunden. Die Durchsetzung der geltenden Gemeinschaftsvorschriften in den Mitgliedstaaten hat sich zweifellos als problematisch erwiesen. Die Kommission teilt weitgehend die Auffassung des Parlaments zu diesem Thema und hält eine striktere Durchsetzung zur Verbesserung der gegenwärtigen Sachlage für entscheidend.

Für März 2002 wird mit einer neuen Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses für Tiergesundheit und Tierschutz gerechnet. Diese wird auf einer umfassenden und weitreichenden wissenschaftlichen Prüfung der mit dem Tiertransport verbundenen Sachverhalte beruhen. Dabei werden insbesondere die geltenden Vorschriften für Transportzeiten und Ladedichte sowie Möglichkeiten zu deren Verbesserung geprüft. Im Vorgriff auf diese Stellungnahme hat die Kommission bereits Anfang des Jahres weitere Vorschläge für diesbezügliche Rechtsvorschriften vorgelegt.

Was Ausfuhrerstattungen betrifft, so ist die Kommission der Auffassung, dass die verschiedenen Aspekte dieses sehr komplexen Sachverhaltes gegeneinander abzuwägen sind. Es wäre nicht sinnvoll, Ausfuhrerstattungen für lebende Tiere einfach abzuschaffen, um die Ausfuhr lebender Tiere dann anderen Ausfuhrländern zu überlassen. Diejenigen Länder, die traditionell lebende Tiere einführen, würden sich nicht auf Fleischeinfuhren umstellen. Die Abschaffung von Ausfuhrerstattungen wäre eine zu drastische Maßnahme für den Rindfleischsektor insgesamt sowie für die Erzeuger, die in hohem Maße exportabhängig sind. Dennoch prüft die Kommission zurzeit, ob es möglich ist, strengere Tierschutzbestimmungen für Tiertransporte und strengere Auflagen sowie Kontrollen für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen einzuführen.

(1) ABl. L 340 vom 11.12.1991.

(2) ABl. L 82 vom 19.3.1998.