DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/327

(2004/C 88 E/0332)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0570/03

von Freddy Blak (GUE/NGL) an die Kommission

(28. Februar 2003)

Betrifft: Abgaben auf Importautos

Bei der Einfuhr gebrauchter Kraftfahrzeuge erhebt der dänische Staat verschiedene Abgabensätze je nach Baujahr des Autos.

In § 4 Absatz 6 Punkt 1 und 2 der Bekanntmachung Nr. 877 vom 2. Dezember 2002 („Bekanntmachung über die Zulassungsgebühren von Kraftfahrzeugen u.a.“) heißt es beispielsweise, dass die Höhe des Abgabensatzes auf den Wert des Kraftfahrzeugs (180 % gegenüber 105 %) sich nach dem Alter des Autos richtet.

Dies bedeutet praktisch, dass es infolge des Einfuhrsystems für gebrauchte Kraftfahrzeuge in Dänemark in vielen Fällen teurer wird, ein ausländisches Kraftfahrzeug zu importieren und anzumelden als ein entsprechendes in Dänemark gekauftes Fahrzeug.

Dadurch entsteht ein technisches Handelshemmnis zuungunsten importierter Waren.

Kann die Kommission mitteilen, ob dieses System in Einklang mit den Bestimmungen über den freien und nicht-diskriminierenden grenzüberschreitenden Warenverkehr innerhalb der EU steht?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(8. April 2003)

Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten im Bereich der Besteuerung von Personenkraftwagen sind derzeit nur in geringem Maße Gegenstand gemeinschaftsrechtlicher Regelung oder Harmonisierung. Außerdem ist das Gemeinschaftsrecht in Bezug auf die Kraftfahrzeugbesteuerung äußerst komplex und entspricht nicht den Erfordernissen des Binnenmarktes. Jegliche Änderung der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften bedarf jedoch eines einstimmigen Beschlusses der Mitgliedstaaten, weshalb die Kommission in der Praxis kaum etwas tun kann, um die Lage kurzfristig zu verbessern.

Grundsätzlich steht es den Mitgliedstaaten frei, Vorschriften ihres innerstaatlichen Steuerrechts beim erstem Inverkehrbringen von Kraftfahrzeugen in ihrem Gebiet anzuwenden, was die meisten Mitgliedstaaten auch tatsächlich tun. Die einschlägigen Befugnisse der Mitgliedstaaten werden jedoch sowohl durch den EG-Vertrag als auch durch das abgeleitete Gemeinschaftsrecht erheblich eingeschränkt.

So ist es den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 90 EG-Vertrag nicht gestattet, auf Waren aus anderen Mitgliedstaaten höhere Abgaben zu erheben, als gleichartige inländische Waren zu tragen haben. Aus diesem Grund erheben eine Reihe von Mitgliedstaaten ihre Abgaben auf Gebrauchtfahrzeuge aus anderen Ländern anhand selbst bestimmter Bewertungskriterien.

Ein derartiges Bewertungssystem war Gegenstand eines Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof (Rechtssache C-393/98, Gomes Valente), dessen Ausgang kürzlich in dem Urteil in der Rechtssache C-101/00, Antti Siilin, bestätigt wurde. Der Gerichtshof stellte in ersterem Urteil Folgendes fest:

Artikel 95 Absatz 1 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 90 Absatz 1 EG) ermächtigt einen Mitgliedstaat nur dann, auf aus anderen Mitgliedstaaten eingeführte Gebrauchtfahrzeuge eine Steuerregelung anzuwenden, in der der tatsächliche Wertverlust dieser Fahrzeuge allgemein und abstrakt anhand pauschaler Kriterien oder Tabellen berechnet wird, die in einer Rechts- oder Verwaltungsvorschrift festgelegt sind, wenn diese Kriterien oder Tabellen gewährleisten können, dass der Betrag der geschuldeten Steuer nicht — auch nicht in einzelnen Fällen — den Steuerbetrag übersteigt, der noch im Wert gleichartiger bereits im Inland zugelassener Fahrzeuge enthalten ist.

Dies bedeutet, dass bei der Besteuerung eines eingeführten Gebrauchtfahrzeugs unabhängig von dem jeweiligen Bewertungssystem der steuerbare Betrag plus der Steuer selbst in keinem Falle den Preis eines gleichartigen Gebrauchtfahrzeugs übersteigen darf, das sich bereits in dem betreffenden Mitgliedstaat befindet. Dänemark muss seine einschlägigen Rechtsvorschriften noch mit dem Gerichtsurteil in Einklang bringen, die sich daraus ergebende Rechtslage wird gegenwärtig geprüft.

Außer durch den EG-Vertrag wird die Anwendung von Verbrauchsteuern auf Kraftfahrzeuge, die Bürger für ihren persönlichen Bedarf aus anderen Mitgliedstaaten ins Land verbringen, auch durch zwei Richtlinien des Rates stark eingeschränkt.

Dabei handelt es sich zum einen um die Richtlinie 83/182/EWG des Rates vom 28. März 1983 über Steuerbefreiungen innerhalb der Gemeinschaft bei vorübergehender Einfuhr bestimmter Verkehrsmittel (1) und zum anderen um die Richtlinie 83/183/EWG des Rates vom 28. März 1983 über Steuerbefreiungen bei der endgültigen Einfuhr persönlicher Gegenstände durch Privatpersonen aus einem Mitgliedstaat (1).

In Bezug auf die Anwendung von Artikel 1 der o.a. Richtlinie hat die Kommission bereits Schritte gegen Dänemark eingeleitet und kürzlich eine mit Gründen versehene Stellungnahme übersandt. Erhält die Kommmission nicht binnen zwei Monaten eine befriedigende Antwort, kann sie die Angelegenheit vor den Gerichtshof bringen. Diesbezüglich sei auf die Pressemitteilung vom 23. Januar 2003 verwiesen.

Die Kommission hat kürzlich eine Mitteilung zur Besteuerung von Personenkraftwagen in der Europäischen Union (2) vorgelegt und damit eine Konsultation der Mitgliedstaaten, anderer Gemeinschaftsinstitutionen und wichtiger einschlägig Interessierter zu den künftigen Handlungsmöglichkeiten auf gemeinschaftlicher und nationaler Ebene eingeleitet, die noch nicht abgeschlossen ist. Auf der Grundlage der Mitteilung und anhand der Ergebnisse der Konsultation könnte die Kommission 2004 Vorschläge für gemeinschaftliche Rechtsvorschriften vorlegen, die auch die Verfahren zur Berechnung der Zulassungssteuer für Gebrauchtwagen abdecken, die von einem Mitgliedstaat in einen anderen verbracht werden.

(1) ABl. L 105 vom 23.4.1983.

(2) KOM(2002) 431 endg.