SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2699/03

von Uma Aaltonen (Verts/ALE) an die Kommission

(3. September 2003)

Betrifft: Blinden- und Begleithunde in der Europäischen Union

In einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union nutzen Behinderte ausgebildete Hunde zu ihrer Unterstützung. Blindenführhunde zur Unterstützung Blinder und Sehbehindeter sind die bekanntesten dieser hilfreichen Tiere, die dem Nutzer sowohl Selbstständigkeit als auch Sicherheit verschaffen. Blindenführhunde werden als notwendig für die Besitzer anerkannt und haben bereits jetzt in der EU fast überall dorthin Zugang, wohin der Nutzer es wünscht. Im Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen ist es jedoch angebracht, auf neuere und sich weiter verbreitende Einsatzmöglichkeiten des Hundes zur Verbesserung der Lebensqualität Behinderter hinzuweisen. Behinderte mit eingeschränkter Bewegungsfähigkeit können Begleithunde nutzen, die Erleichterungen für das tägliche Leben bringen, die Türen öffnen, Licht ein- und ausschalten, heruntergefallene Gegenstände aufheben, den Menschen notwendige Gegenstände bringen und bei der Bewegung Unterstützung geben beziehungsweise den Behinderten ziehen. Die Selbstständigkeit wird größer, wenn ein Mensch nicht immer auf die Hilfe anderer angewiesen ist. Auch für Hörgeschädigte und Gehörlose werden Hunde ausgebildet, um auf Töne und Laute aufmerksam zu machen, die Reaktionen des Menschen erfordern. Die Hunde für Hörgeschädigte informieren über Alarmsignale, Töne der Feuermelder, der Wohnungsklingel, des Telefons beziehungsweise dann, wenn Wasser oder Essen auf dem Herd kocht, und über andere wichtige alltägliche Ereignisse. Alle Begleithunde fungieren auch als sozialer Vertreter ihrer Menschen und die durch die Behinderung entstandene Ausgrenzung geht zurück.

1. Was beabsichtigt die Europäische Kommission zu unternehmen, damit das Leben von Bürgern, die Begleithunde nutzen, in der Europäischen Union ohne noch täglich erforderliche Erklärungen und Verzögerungen unbehindert ablaufen kann?

2. Kann die Kommission bereits jetzt etwas für die Behinderten in den neuen Mitgliedstaaten unternehmen, indem sie Initiativen und Programme in den Bereichen Soziales, Beschäftigung und Gesundheit fördert, die die Schulung von Blinden-, Begleit- und Hörhunden in diesen Ländern ermöglichen?

3. Kann die Kommission den Mitgliedstaaten gemeinsame Standards und Kennzeichnungen empfehlen, mit deren Hilfe die Bewegungsfähigkeit, das Studium, die Arbeitsbeschaffung, die Arbeit sowie soziale Beziehungen für alle Bürger, die Hunde zu ihrer Unterstützung nutzen, problemlos und ohne Verzögerungen möglich ist? Ein im Alltag sehr wirksames passe-partout-Symbol wäre eine Unterstützung für die weitere Ausbildung von Hunden und die Normalisierung des Lebens für Behinderte.

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(24. September 2003)

Die Kommission ist sehr um die Verbesserung der Lebensqualität von Menschen mit Behinderungen bemüht. Sie hofft, dass das Europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen 2003 das Problembewusstsein der Gesellschaft in Europa noch verstärken und ihren Kenntnisstand verbessern wird, so dass die eventuellen Schwierigkeiten von Bürgern, die Begleithunde nutzen, weiter abgebaut werden.

Bis Ende 2003 will die Kommission den Vorschlag für eine Rechtsvorschrift zum Schutz der Rechte von Personen mit eingeschränkter Bewegungsfähigkeit, zu denen auch behinderte Menschen gehören, bei Reisen im Flugzeug vorlegen. Dieser Vorschlag wird sich unter anderem auch auf die Beförderung von Blinden- und Begleithunden erstrecken.

Die Kommission beabsichtigt nicht, ein Programm für die Schulung von Begleithunden in den neuen Mitgliedstaaten in die Wege zu leiten. Angesichts der Art der Tätigkeit und unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips ist sie der Auffassung, dass diese Schulung besser auf lokaler oder regionaler Ebene erfolgen sollte.

Derzeit plant die Kommission nicht, den Mitgliedstaaten gemeinsame Standards und Kennzeichnungen für Begleithunde zu empfehlen. Sie teilt die Ansicht der Frau Abgeordneten, dass Begleithunde generell als notwendig für ihre Besitzer anerkannt werden und in der Union inzwischen zu fast allen Orten Zugang haben, zu denen sich ihre Nutzer begeben möchten.