SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1901/02

von Theodorus Bouwman (Verts/ALE) an die Kommission

(24. Juni 2002)

Betrifft: Aktuelle Situation betreffend die Umsetzung der Richtlinie 2000/59/EG über Hafenauffangeinrichtungen

Am 28. Dezember 2000 trat die Richtlinie 2000/59/EG(1) über Hafenauffangeinrichtungen in Kraft. Die Übergangsfrist für die Umsetzung dieser Richtlinie läuft am 28. Dezember d. J. aus. Laut Berichten aus den Niederlanden gibt es bei der Finanzierung der Kosten große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten der Union. Erwartungsgemäß entscheiden sich nur sehr wenige Mitgliedstaaten für eine indirekte Finanzierung. Ein sehr uneinheitliches Vorgehen zwischen den Häfen führt womöglich zu Abfalltourismus; ferner bleibt es eine attraktive Lösung, Abfälle in das Meer einzuleiten. Inzwischen hat sich herausgestellt, dass im Hafen von Rotterdam immer weniger Abfälle eingeliefert werden. Nur sechs Prozent der Schiffe, die den Hafen anlaufen, liefern Abfallstoffe ab.

Teilt die Kommission die Auffassung, dass die Richtlinie äußerst unterschiedlich umgesetzt und finanziert wird, und dass ein System zum Austausch von Informationen zwischen den Häfen quasi kaum existiert?

Teilt die Kommission die Auffassung, dass die großen Unterschiede bei den Finanzierungssystemen und somit auch bei den Kosten für die Schifffahrt den eigentlichen Zweck dieser Richtlinie stark einschränken, ja sogar zu Abfalltourismus und zum Fortbestand der Praxis der Abfallverklappung auf See führen?

Sollten die erwähnten Unterschiede bei der Umsetzung dazu Anlass geben, ist die Kommission dann bereit, nicht die erst in einigen Jahren durchzuführende Bewertung abzuwarten, sondern bereits jetzt einzugreifen, indem die Mitgliedstaaten zu einer besseren Abstimmung der Finanzierungssysteme und zur Einrichtung eines Systems des Informationsaustausches aufgefordert werden, um so die Wirkung der Richtlinie sicherzustellen?

(1) ABl. L 332 vom 28.12.2000, S. 81.

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(23. Juli 2002)

Die Kommission dankt dem Herrn Abgeordneten für die Übermittlung der Informationen über den Stand der Umsetzung der Richtlinie 2000/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2000 über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände und insbesondere deren Artikel 8 über Gebührensysteme für Schiffsabfälle.

Die Kommission hat von den Mitgliedstaaten noch keine offizielle Mitteilung über die Umsetzung dieser Richtlinie erhalten, da die Frist für Umsetzungsmaßnahmen erst am 28. Dezember 2002 ausläuft. Zu diesem Zeitpunkt wird die Kommission die zur Umsetzung erlassenen Rechtsvorschriften aller Mitgliedstaaten sorgfältig analysieren. Der Mechanismus, der festgelegt wurde, um die Einhaltung der in Artikel 8 über Gebührensysteme für Schiffsabfälle genannten Grundsätze zu gewährleisten, wird bei dieser Analyse naturgemäß eine wichtige Rolle spielen.

Der Umstand, dass die Kommission sich nach Artikel 8 Absatz 4 zu einer weiteren Prüfung des Gebührensystems innerhalb von drei Jahren verpflichtet, entbindet die Mitgliedstaaten nicht von ihrer Pflicht, die in Artikel 8 genannten Kriterien und Grundsätze vom 28. Dezember 2002 an einzuhalten.