SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1677/02

von Charles Tannock (PPE-DE) an die Kommission

(12. Juni 2002)

Betrifft: Erweiterung der Liste terroristischer Organisationen

Kann die Kommission bestätigen, dass die Europäische Union unlängst beschlossen hat, die Kurdische Arbeiterpartei (PKK) und die Revolutionäre Volksbefreiungspartei und -front (DHKP-C) auf ihre Liste terroristischer Organisationen zu setzen? Wenn ja, welche rechtlichen Auswirkungen ergeben sich daraus für diese Organisationen?

Trifft es zu, dass die Hisbollah nicht auf die Liste aufgenommen wurde, da sie politisch aktiv ist? Falls ja, erkennt die Europäische Union nicht an, dass eine Organisation, die auf politischer Ebene tätig ist, auch imstande ist, Terroranschläge zu verüben und der Gebrauch solcher Taktiken einen hinreichender Grund für ihre Einstufung als terroristische Organisation darstellt?

Welche Organisationen, die auf der Liste der EU stehen, sind nicht auf jener der USA enthalten und umgekehrt?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(10. Juli 2002)

Gemäß Resolution 1373(2001) des UN-Sicherheitsrats sieht der Gemeinsame Standpunkt 2001/931/CFSP1(1) die Anwendung spezifischer Maßnahme zur Terrorismusbekämpfung vor. Dazu gehört neben dem Einfrieren von Geldern, finanziellen Vermögenswerten und wirtschaftlichen Ressourcen nach Maßgabe spezifischer Rechtsvorschriften der Gemeinschaft auch die gegenseitige Amtshilfe der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung von Terrorismus und der Verhinderung terroristischer Handlungen durch die polizeiliche und justitielle Zusammenarbeit in Strafsachen im Rahmen des Titels VI des Vertrags über die Europäische Union.

Mit seinem Gemeinsamen Standpunkt 2002/340/GASP vom 2. Mai 2002(2) aktualisierte der Rat die Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, die diesen Maßnahmen unterliegen. Bei dieser Gelegenheit nahm der Rat auch die Kurdische Arbeiterpartei (PKK) und die Revolutionäre Volksbefreiungsarmee/-front/-partei (DHKP/C bzw. Devrimci Sol) in die Listen auf.

Gleichzeitig aktualisierte der Rat die Liste zur Umsetzung des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates, in dem die Maßnahmen zum Einfrieren von Geldern festgelegt sind. Demnach werden die Gelder, finanziellen Vermögenswerte und wirtschaftlichen Ressourcen der in der Liste genannten Personen, Vereinigungen und Körperschaften eingefroren. Darüber hinaus dürfen für diese Personen, Vereinigungen und Körperschaften keine Gelder, finanziellen Vermögenswerte oder wirtschaftlichen Ressourcen bereitgestellt werden. Allerdings können die zuständigen Behörden gemäß Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 Ausnahmen von dieser Regelung gewähren.

Zwischen der Liste der EU und der Liste der USA bestehen gewisse Unterschiede. Bei der Erstellung ihrer Liste wendet die Union die Kriterien des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP an. Folglich fällt sie etwas kürzer aus als die US-Liste, enthält allerdings einige Vereinigungen und Körperschaften, die die USA zum Zeitpunkt der Beschlussfassung noch nicht in ihre Liste aufgenommen hatten (z.B. Askatasuna und die International Sikh Youth Federation).

Die Kriterien des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP lassen den Schluss zu, dass eine Vereinigung oder Körperschaft, die Terroranschläge verübt, auch unabhängig von ihren politischen oder sonstigen Aktivitäten in die Liste aufgenommen werden kann.

Da einige Vorschläge noch geprüft und neue Vorschläge unterbreitet werden, ist davon auszugehen, dass der Rat ihre Listen erweitern wird. Die Kommission ist durch die internen Vorschriften des Clearing House gebunden und daher nicht in der Lage, die Gründe oder die Aussichten für die Aufnahme von Personen, Vereinigungen und Körperschaften in die Liste des Rates zu kommentieren. Sie betont allerdings, dass in diesem sehr sensiblen Bereich jeder Mitgliedstaat ein Initiativrecht besitzt und alle Beschlüsse einstimmig gefasst werden.

(1) OJ L 344, 28.12.2001.

(2) OJ L 116, 3.5.2002.