SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2567/01

von Antonios Trakatellis (PPE-DE) an die Kommission

(21. September 2001)

Betrifft: Verzögerungen bei der Liberalisierung des Elektrizitätsbinnenmarktes und Wettbewerbsverzerrungen in Griechenland

Auf Grund der Interventionspolitik, die über das Staatliche Elektrizitätsunternehmen ausgeübt wird, sind in Griechenland erhebliche Verzögerungen bei der Liberalisierung des Elektrizitätsmarktes sowie Wettbewerbsverzerrungen auf dem Elektrizitätsbinnenmarkt der EU zu verzeichnen. Das genannte Unternehmen nutzt seine Monopolstellung auf dem griechischen Markt aus, verhindert eine Öffnung des Marktes und gefährdet die Energieeffizienz, da in den kommenden Jahren eine Steigerung der Elektrizitätslieferungen zu verzeichnen sein wird.

Unter Hinweis auf die Richtlinie 96/92/EG(1) betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt, nach der Griechenland nach Ablauf einer zusätzlichen Frist von zwei Jahren, die ihm für die Umsetzung der aus der Richtlinie erwachsenden Verpflichtungen eingeräumt worden war, bereits bis März 2001 alle erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Liberalisierung des Elektrizitätsbinnenmarktes hätte in Kraft setzen müssen, wird die Kommission gebeten, folgendes mitzuteilen:

1. Ist die Harmonisierung des griechischen Rechtsrahmens (Gesetz 2773/99, Amtsblatt der Hellenischen Republik 286 A vom 22. 12. 1999, und Verordnung, Amtsblatt der Hellenischen Republik B 1498 vom 8. 12. 2000) für die Liberalisierung des Elektrizitätsbinnenmarktes entsprechend den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften und den Bestimmungen der Verträge gewährleistet?

2. Liegt hier ein Verstoß gegen gemeinschaftliche Rechtsvorschriften vor, und welche Maßnahmen wird die Kommission ergreifen, damit gleiche Wettbewerbsbedingungen sowie transparente Regeln für die Marktöffnung gewährleistet sind?

3. Warum hat der zuständige Minister für Entwicklung noch keine einzige Betriebsgenehmigung für Energielieferanten geprüft und erteilt, obwohl bei den zuständigen Behörden zahlreiche Anträge eingegangen sind?

4. Was wird sie unternehmen, um sowohl das Gemeinschaftsrecht als auch die Sicherheit, die Differenzierung und die Flexibilität der Versorgung in Griechenland zu schützen?

5. Gibt es eine Trennung zwischen Netzbetreibern und Erzeugern/Verteilern, und welche Maßnahmen wurden ergriffen, um die kommerziellen Interessen des Staatlichen Elektrizitätsunternehmens und die Tätigkeiten des Netzbetriebs zu trennen?

(1) ABl. L 27 vom 30.1.1997, S. 20.

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(26. Oktober 2001)

1. und 2. Griechenland wurde aufgefordert, die Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt bis zum 19. Februar 2001 umzusetzen, und kam dieser Aufforderung am 22. Dezember 1999 durch Verabschiedung des Gesetzes 2773/99 nach. Zusätzlich wurde im Juni 2000 die Regulierungsbehörde für den Energiesektor (RAE) gegründet und im Dezember 2000 ein Übertragungsnetzbetreiber (DESMHE) ernannt (Dekret 328/2000 des Präsidenten der Republik). Darüber hinaus wurden 15 sekundäre Rechtsvorschriften verabschiedet. Am 19. Februar 2001 wurden schließlich 6500 zugelassene Kunden bestimmt, was einem Marktanteil von 34,2 % entspricht. Folglich ist die Kommission der Meinung, dass Griechenland den Bestimmungen der Richtlinie 96/92/EC nachgekommen ist. Wie bei allen Mitgliedstaaten beobachtet die Kommission fortdauernd den griechischen Markt, um die ständige Einhaltung der Bestimmungen dieser Richtlinie zu gewährleisten. Bis zum jetzigen Zeitpunkt sind diesbezüglich noch keine Klagen bei der Kommission eingegangen.

3. und 4. Zur Entwicklung eines wahren Wettbewerbs in Griechenland sind zwei Maßnahmen nötig. Zum einen müssen Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten tatsächlich die Möglichkeit haben, ihren Strom griechischen Kunden anzubieten. Ende 2001 wird die Kommission eine Mitteilung zur Elekrizitäts- und Gasinfrastruktur veröffentlichen, die u. a. die Frage behandeln wird, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um Griechenland so schnell wie möglich wieder an das synchron zusammengeschaltete Gemeinschaftsnetz

anzubinden. Ferner wird erwartet, dass das Unterwasserstromkabel zwischen Griechenland und Italien vor Ende 2001 in Betrieb genommen wird. Zum anderen ist ein unabhängiger Stromerzeugermarkt in Griechenland eine Vorausbedingung für einen effektiven Wettbewerb. Zu diesem Zweck vergab die Regulierungsbehörde für den Energiesektor am 1. Juni 2001 sechs Lizenzen an sechs Konsortien unabhängiger Privatunternehmen zur Errichtung von Kraftwerken mit einer Gesamtstromerzeugungskapazität von ungefähr 2000 Megawatt (MW).

Die Gewährleistung von Versorgungssicherheit und Energieeffizienz und die Auffächerung auf unterschiedliche Brennstoffe und Energiequellen ist die erklärte Politik sowohl der Kommission als auch des griechischen Entwicklungsministeriums; hierzu tragen die Einführung von Erdgas und seine Verwendung in Elekrizitätskraftwerken bei, zudem die Errichtung von Windfarmen und die Förderung anderer erneuerbarer Energiequellen (z. B. durch die Nationale Energieeinsparungsbehörde (KAPE)). Die neuen Baupläne der DEH für Kraftwerke basieren auf der Verwendung von verschiedenen Brennstoffen für die Elektrizitätsgewinnung: Erdgas, Wasserkraft und die herkömmliche Braunkohle.

5. Hinsichtlich der Trennung der verschiedenen Tätigkeiten des Netzbetriebs verfolgt Griechenland folgenden Ansatz: Das Staatliche Elektrizitätsunternehmen (DEH) wurde in vier neue Unternehmen aufgeteilt, von denen eines das Stromübertragungsnetz besitzt und für dessen Instandhaltung, Entwicklung, Erweiterung und für die Errichtung neuer Stromleitungen verantwortlich ist.

Zudem wurde ein unabhängiges Unternehmen für den Betrieb des Übertragungsnetzes als Aktiengesellschaft gegründet (DESMHE), das für das Netzmanagement, den tagtäglichen Betrieb, den Abruf von Kraftwerkskapazitäten und die Planung des Netzausbaus zuständig ist.

Zwar äußert die Kommission Bedenken bezüglich der Tatsache, dass der Übertragungsnetzbetreiber keine direkte Kontrolle über die für den Netzausbau erforderlichen Aktiva hat eine Bedingung, die gemäß den neuen Vorschlägen der Kommision zur vollständigen Liberalisierung des Elektrizitätsbinnenmarktes verpflichtend wäre. Diese Situation an sich stellt jedoch keine Verletzung der gegenwärtigen Richtlinie dar. Die Kommission wird aber sorgfältig darauf achten, dass das DEH dem Übertragungsnetzbetreiber diese Dienste auf nichtdiskriminierender Basis zur Verfügung stellt.