DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/355

(2004/C 78 E/0374)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0426/03

von Anna Karamanou (PSE) an die Kommission

(18. Februar 2003)

Betrifft: Verletzung der Menschenrechte in Tschetschenien

Drei internationale Organisationen rufen im Hinblick auf eine Entschließung des Europarates zu Tschetschenien in einer gemeinsamen Erklärung den Europarat dazu auf, sich mit folgenden Themen zu beschäftigen:

— der Tatsache, dass die für die Gewalt gegen Unbewaffnete beider Seiten Verantwortlichen nicht zur Rechenschaft gezogen und vor Gericht gestellt werden,

— der Tatsache, dass beiden Konfliktparteien unter Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht unbewaffnete Zivilisten als Ziel dienen,

— der Tatsache, dass die russische Regierung der OSZE-Unterstützungsgruppe in Tschetschenien am 31. Dezember 2002 die weitere Arbeit unmöglich gemacht hat, und der fortgesetzten Weigerung, die Berichte des Europäischen Komitees für die Verhütung von Folter über die Lage in der Russischen Föderation zu veröffentlichen.

Pflichtet die Kommission diesen Feststellungen bei? Welche Maßnahmen gedenkt sie zu ergreifen, damit die Menschenrechte in diesem Gebiet geschützt werden und insbesondere das Verbot aufgehoben wird, internationalen Beobachtern die Einreise nach Tschetschenien zu gewähren? Was gedenkt sie zu tun, damit dem Mangel an Transparenz im Zusammenhang mit den vorliegenden Meldungen über Menschenrechtsverstöße abgeholfen wird?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(19. März 2003)

Die Kommission ist über die derzeitige Lage im Nordkaukasus besorgt. Vor dort gibt es immer wieder Meldungen über Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien und Vergeltungsmaßnahmen der russischen Streitkräfte, ihrer tschetschenischen Verbündeten, aber auch der Rebellen gegen die Zivilbevölkerung.

Die Kommission betont, dass die Verwirklichung gemeinsamer Werte in den Bereichen Demokratie und Menschenrechte ein tragendes Element des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und Russland bildet. Die Kommission fördert die Achtung der Menschenrechte und demokratischer Grundsätze in Russland durch zahlreiche im Rahmen der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte finanzierte Projekte, die in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und internationalen Organisationen durchgeführt werden. Maßnahmen in diesem Bereich werden auch im Rahmen des Programms Tacis gefördert.

Im Nordkaukasus läuft zur Zeit ein gemeinsames Programm des Europarats und der Kommission zur Förderung von Pluralismus, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Die Kommission wird die Frage der Achtung der Menschrechte weiterhin im Rahmen des bilateralen Politikdialogs der EU mit Russland zur Sprache bringen. Während die Kommission einerseits den Terrorismus in all seinen Ausprägungen verurteilt, wird sie andererseits Russland weiterhin dazu drängen, für die rasche, sachliche und unabhängige Untersuchung aller angeblichen Menschenrechtsverletzungen zu sorgen. Die Verantwortlichen sollten zur Rechenschaft gezogen werden. Zudem hofft die Kommission, dass Russland die Veröffentlichung des Berichts der Europarats über Folterungen in Tschetschenien erlauben und es den UN-Sonderberichterstattern über Folter und summarische Hinrichtungen ermöglichen wird, über die Lage in Tschetschenien zu berichten.

Die Kommission bedauert die Entscheidung Russlands, das Mandat der OSZE-Unterstützungsgruppe nicht zu verlängern. Nach Auffassung der Kommission liegt es im Interesse Russlands, dass die OSZE durch ein mit einem sinnvollen Mandat ausgestattetes Team vor Ort vertreten bleibt. Die Kommission unterstützt daher die Bemühungen des amtierenden OSZE-Vorsitzenden, gemeinsam mit Russland in dieser Frage voranzukommen.