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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1442/03

von Caroline Jackson (PPE-DE) an die Kommission

(24. April 2003)

Betrifft: Überprüfung der Batterie-Richtlinie 91/157/EWG

Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 793/93(1) zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe wird eine gezielte Risikobewertung über Kadmium(oxid), das in Batterien verwendet wird, durchgeführt.

Gleichzeitig bereitet die Kommission eine ausführliche Folgenabschätzung bestimmter politischer Optionen für die Überprüfung der Batterie-Richtlinie 91/157/EWG(2) vor.

Kann die Kommission mitteilen, wann die Ergebnisse der gezielten Risikobewertung voraussichtlich offiziell verfügbar sein werden?

Wird die Kommission angesichts der Tatsache, dass die Ergebnisse der gezielten Risikobewertung ein wesentliches Element der ausführlichen Folgenabschätzung bei der Überprüfung der Batterie-Richtlinie darstellen, sicherstellen, dass die Ergebnisse für die ausführliche Folgenabschätzung in vollem Umfang berücksichtigt werden?

Liegen gezielte Risikobewertungen über andere in Batterien verwendete Metalle wie Blei, Nickel, Kobalt und Zink vor oder werden solche Bewertungen gegenwärtig ausgearbeitet?

(1) ABl. L 84 vom 5.4.1993, S. 1.

(2) ABl. L 78 vom 26.3.1991, S. 38.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(19. Mai 2003)

Die Kommission geht davon aus, dass die Ergebnisse der von Belgien durchgeführten gezielten Risikobewertung über das in Batterien verwendete Kadmium(oxid) noch vor Herbst offiziell verfügbar sein werden.

Bisher hat der belgische Berichterstatter für die gezielte Risikobewertung über das in Batterien verwendete Kadmium(oxid) mehrere Berichtsentwürfe in Umlauf gebracht. Die Kommission plant, die vorläufigen Ergebnisse dieser Berichtsentwürfe bei der Vorbereitung der ausführlichen Folgenabschätzung zu berücksichtigen.

Weitere allgemeine Risikobewertungen über Metalle wurden bzw. werden für mit Vorrang zu prüfende Stoffe gemäß Artikel 8(1) der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates vom 23. März 2003 durchgeführt. Dazu gehören Nickel (dänischer Berichterstatter) und Zink (niederländischer Berichterstatter). Für Blei wird derzeit eine freiwillige Risikobewertung anhand der gleichen Bewertungsverfahren, jedoch ohne einen offiziellen Berichterstatter aus den Mitgliedstaaten, durchgeführt. Eine vollständige Liste der mit Vorrang zu prüfenden Stoffe sowie eine Zusammenfassung der erstellten Risikobewertungsberichte sind auf der folgenden Webseite abrufbar: http://ecb.jrc.it/existing-chemicals/.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1766/03

von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(28. Mai 2003)

Betrifft: Verzögerungen bei der Unterzeichnung der Baukonzessionsverträge für die Autobahn Patras-Athen-Thessaloniki-Evzoni (PATHE)

Die griechische Regierung hat angekündigt, dass der Bau von acht Abschnitten der Autobahn Patras-Athen-Thessaloniki-Evzoni auf der Grundlage von Baukonzessionsverträgen erfolgen wird. Viele der Voruntersuchungen wurden im Rahmen des 2. GFK finanziert. Bislang sind erhebliche Verzögerungen bei der Unterzeichnung der betreffenden Verträge zu verzeichnen. Für den 25 km langen Abschnitt Evangelismos-Skotina mit einem Richtungsverkehrstunnel von insgesamt 11 km beispielsweise wurde die Vorauswahl der vier Konsortien, die in der Endphase miteinander konkurrieren, im September 2002 abgeschlossen, allerdings legten die Gesellschaften, die vom Verfahren ausgeschlossen worden waren, sofort danach Rechtsmittel ein. Gegenwärtig geht das Ministerium für Umwelt, Raumordnung und öffentliche Vorhaben davon aus, dass der Baukonzessionsvertrag Anfang 2004 unterzeichnet wird, damit das Projekt bis 2008 fertiggestellt werden kann. Ähnliche Verzögerungen sind auch bei anderen Abschnitten der Autobahn aufgetreten, die auf der Grundlage von Baukonzessionsverträgen vergeben werden sollen.

Kann die Kommission folgende Fragen beantworten:

1. Gab es rechtliche Probleme bei der Durchführung der Ausschreibung für den Abschnitt Evangelismos-Skotina, und wenn ja, welche?

2. Wie sieht der ursprüngliche Zeitplan für die Vergabe der Baukonzessionsverträge für die übrigen Abschnitte der Autobahn aus? In welchem Stadium befinden sich die entsprechenden Verfahren?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(23. Juli 2003)

Der Kommission sind keine rechtlichen Probleme in Zusammenhang mit der Ausschreibung für die Fertigstellung der Autobahn Patras-Athen-Thessaloniki bekannt.

Im Rahmen des operationellen Programms Straßen, Häfen, Stadtentwicklung 2000-2006 wird der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) dieses Projekt mit 125 Mio. EUR fördern. Die gesamten öffentlichen Ausgaben belaufen sich auf 250 Mio. EUR. Es wird erwartet, dass die griechischen Behörden die Konzessionsverträge bis 2006 genehmigen. Der Beitrag aus staatlichen und Gemeinschaftsmitteln muss bis Ende 2008 an die Endbegünstigten, in diesem Fall die Konzessionäre, gezahlt werden.

Die im Rahmen des genannten operationellen Programms zugunsten der Konzessionsverträge für die Autobahn PATHE gewährte öffentliche Unterstützung wird bis Ende 2008 geleistet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0441/03

von Teresa Almeida Garrett (PPE-DE) an die Kommission

(18. Februar 2003)

Betrifft: Schließung des Unternehmens C & J Clark Schuhfabrik in der Gemeinde Castelo de Paiva, Portugal

Das multinationale Unternehmen C & J Clark Fábrica de Calçado, Lda. in der Gemeinde Castelo de Paiva in Portugal kündigte am 10. Januar 2003 die Schließung seiner Fabrik an, in der 588 Arbeitnehmer beschäftigt sind, die dann arbeitslos werden.

Der Beschluss, die Fabrik zu schließen, wird vom Unternehmen selbst durch die Einfuhr von Oberleder für Schuhe aus Indien und Rumänien gerechtfertigt, um so eine wettbewerbsfähige Preisstruktur aufrechtzuerhalten (laut einer Pressemitteilung der Unternehmensverwaltung von Clark vom 10.1.2003).

Das Unternehmen C & J Clark ließ sich 1988 in Castelo de Paiva nieder und erhielt sowohl nationale als auch Gemeinschaftsbeihilfen, wobei es im Mai 2000 ein Protokoll mit der Gemeindeverwaltung abgeschlossen hat, in dem es sich verpflichtete, die Schuhfertigung bis mindestens 2007 aufrechtzuerhalten, und die Gemeindeverwaltung dem Unternehmen im Gegenzug beträchtliche öffentliche Investitionen zusicherte.

Castelo de Paiva ist eine Gemeinde im Innern Portugals in einem in wirtschaftlicher Hinsicht äußerst strukturschwachen Gebiet, so dass die Schließung dieses Unternehmens verheerende wirtschaftliche und soziale Auswirkungen haben wird.

In Anbetracht der Tatsache, dass dieser Beschluss über die Schließung des Unternehmens der sozialen Verantwortung der Unternehmen zuwiderläuft, wird die Kommission um folgende Auskünfte gebeten:

- Welche Beträge an Gemeinschaftsmitteln wurden dem Unternehmen Clark Schuhfabrik von Castelo de Paiva zugewiesen, und zu welchem Zeitpunkt?

- Welche Bedingungen musste das Unternehmen im Rahmen der Zuweisung der Gemeinschaftsmittel erfuellen?

- Falls das Unternehmen C & J Clark gegen die Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Gewährung von Fördermitteln der Gemeinschaft verstoßen hat, wie gedenkt die Kommission dann zu reagieren, um die Schließung des Unternehmens zu verhindern und die Aufrechterhaltung der Schuhfertigung zu gewährleisten und folglich die Arbeitsplätze zu erhalten?

- Welche politischen Maßnahmen gedenkt die Kommission schließlich zu ergreifen, um ähnliche Situationen wie die zu vermeiden, dass sich Unternehmen im Gebiet der Europäischen Union niederlassen, dafür Gemeinschaftsmittel erhalten und dann nach Ausschöpfung der damit verbundenen Vorteile und Gewinne, vor allem im Bereich der Humanressourcen, ihre Tätigkeit verlagern, und um dann dieses Vorgehen letztendlich zu bestrafen?

Gemeinsame Antwortvon Frau Diamantopoulou im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0286/03, E-0287/03, E-0288/03,E-0289/03, E-0290/03, E-0301/03 und E-0441/03

(12. März 2003)

Es wird gebeten, die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage P-0089/03 von Frau Bastos zu konsultieren(1).

(1) Siehe Seite 67.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1185/03

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(1. April 2003)

Betrifft: Gemeinschaftsförderung

Die Arbeitnehmer von Decobook, Ltda., mit Sitz in Braga, Portugal, (Teil der multinationalen Gruppe Visualis mit Sitz in Burges, Frankreich) wurden vergangenen 12. Februar mit der Schließung der Anlagen des Unternehmens für unbestimmte Zeit konfrontiert, was seinen Grund nach Informationen der Geschäftsführung des Unternehmens darin habe, dass es vorübergehend keine Arbeit gäbe. Ihnen wurde jegliches rechtsförmliches Dokument verweigert, durch das ihre arbeitsrechtliche Lage gegenüber dem Unternehmen geregelt worden wäre, namentlich die Bekanntgabe die Aussetzung der Arbeitspflicht bei voller Lohnfortzahlung, Kündigungsschreiben oder Erklärungen, durch die die Arbeitnehmer Arbeitslosengeld bis zur Wiederaufnahme der Arbeit hätten beantragen können.

Kann die Kommission mir mitteilen, ob diese Gruppe in den Genuss einer Gemeinschaftsförderung entweder in Portugal oder in Frankreich kommt, und welche Maßnahmen zu ergreifen sind, um die Rechte der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zu verteidigen?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Barnier im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-1184/03 und E-1185/03

(22. Mai 2003)

Auf der Grundlage der bei der Kommission vorliegenden Informationen und nach Bestätigung durch die portugiesischen Behörden lässt sich sagen, dass die Firma Fabolin im Jahre 1989 einen EU-Förderbetrag in Höhe von 18 139 000 Escudos als Kofinanzierung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) erhalten hat. Hingegen ist an die Firma Decobook keinerlei Förderung gewährt worden. Es obliegt dem Mitgliedstaat, die notwendigen rechtlichen Schritte zur Wiedereinziehung des gezahlten Förderbetrags einzuleiten, falls dieser unter Missachtung der zwischen dem Mitgliedstaat und der Firma bei der Bewilligung der Förderung getroffenen Vereinbarungen verwendet wurde.

Auch hinsichtlich der Arbeitnehmerrechte hat der Mitgliedstaat dafür zu sorgen, dass die geltenden nationalen Rechtsvorschriften unter Berücksichtigung der einschlägigen EU-Richtlinien eingehalten werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2281/03

von Graham Watson (ELDR) an die Kommission

(9. Juli 2003)

Betrifft: Städtepartnerschaften

Was wird die Kommission tun, um die beitretenden Länder unter Berücksichtigung des niedrigeren Pro-Kopf-Einkommens dieser Länder im Hinblick auf eine Beteiligung an den Städtepartnerschaftsprogrammen zu unterstützen?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(4. August 2003)

Schon seit mehreren Jahren nehmen die Städte und Kommunen aus Beitrittsländern an der Aktion Städtepartnerschaft der Kommission teil. Die Anzahl der teilnehmenden Städte steigt ständig. Das vereinfachte Beihilfezuteilungssystem auf der Grundlage von Pauschalsummen eignet sich besonders für die Teilnahme kleiner Kommunen, deren finanzielle und operationelle Kapazitäten begrenzt sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1597/03

von Ioannis Marínos (PPE-DE) an die Kommission

(8. Mai 2003)

Betrifft: Finanzierung des European Ombudsman Institute

Könnte die Kommission mir mitteilen, ob das European Ombudsman Institute (EOI) mit Sitz in Innsbruck (Österreich) über eine Gemeinschaftsinitiative finanziert wird? Nimmt ein Vertreter irgend eines Gemeinschaftsorgans an den Arbeiten des Instituts teil bzw. hat er bei dessen Verwaltung ein Wort mitzureden?

Antwort von Präsident Prodi im Namen der Kommission

(26. Juni 2003)

Nach Informationen der Dienststellen der Kommission erhält das betreffende Institut keine Mittel aus dem Gemeinschaftshaushalt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1365/03

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(10. April 2003)

Betrifft: Vergütungen der EU-Abgeordneten und das Vertrauen der Bürger

Schon lange währt die Diskussion über eine etwaige Änderung der Gehaltsstrukturen der EU-Abgeordneten. Ein aktueller Vorschlag beinhaltet, dass die EU-Abgeordneten nicht wie bisher dieselbe Vergütung wie die Parlamentarier der eigenen nationalen Parlamente erhalten sollen sondern vielmehr eine durchschnittliche Vergütung, die aus den unterschiedlich hohen

Vergütungen der Parlamentsmitglieder aller Mitgliedsstaaten errechnet wird. Wenn eine solche Veränderung in Kraft träte, würden beispielsweise schwedische EU-Abgeordnete eine Erhöhung ihrer Vergütungen um ungefähr 35 000 SEK erhalten. Eine derart markante Vergütungserhöhung für schwedische EU-Abgeordnete würde aber sicherlich eine regelrechte Vertrauenskrise in Schweden auslösen und später wahrscheinlich auch die Kluft zwischen den gewählten Volksvertretern und den Wählern vergrößern.

Wie beurteilt die Kommission die Perspektive, dass bei einer solchen Änderung der Vergütungsregelung der EU-Abgeordneten, die schwedischen Abgeordneten beispielsweise ca. 35 000 SEK mehr bekämen wodurch das Vertrauen der Wähler in ihre Volksvertreter erschüttert werden könnte?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(21. Mai 2003)

Wie dem Herrn Abgeordneten bekannt sein dürfte, ist der Entwurf des Statuts der Mitglieder des Parlaments nach wie vor Gegenstand intensiver Diskussionen zwischen Rat und Parlament, weswegen zur Zeit noch kein einschlägiger Vorschlag des Parlaments vorgelegt wurde. Sobald die Kommission mit einem vom Parlament angenommenen förmlichen Vorschlag befasst wird, wird sie die nach Artikel 190 Absatz 5 des Vertrages geschuldete Antwort erteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2423/03

von Kathleen Van Brempt (PSE) an die Kommission

(21. Juli 2003)

Betrifft: gesetzlich festgelegte Grenzwerte des Alkoholgehalts im Blut bei Kraftfahrern

Die Europäische Kommission hat eine Initiative ergriffen, um die belgische Bob-Kampagne auch in den anderen EU-Mitgliedstaaten bekannt zu machen. Dies ist zwar eine gute Idee, aber im Widerspruch dazu stehen die rechtlichen Vorschriften in den einzelnen EU-Staaten betreffend den gesetzlich festgelegten Grenzwert des Alkoholgehalts im Blut bei Kraftfahrern. Diese Grenzwerte weisen immer noch große Unterschiede von Land zu Land auf.

Teilt die Kommission die Auffassung, dass diesbezüglich europaweite Vorschriften vonnöten sind? Beabsichtigt die Kommission, diesbezüglich die Initiative zu ergreifen?

Kann die Europäische Kommission die gesetzlich festgelegten Grenzwerte des Alkoholgehalts im Blut bei Kraftfahrern europaweit harmonisieren? Wenn ja, welchen Grenzwert hat die Kommission ins Auge gefasst?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(9. September 2003)

Die Kommission schlug bereits im Jahr 1988 eine Richtlinie zur Vereinheitlichung des zulässigen Blutalkoholgehalts bei Kraftfahrern vor. Dieser Vorschlag wurde jedoch weder vom Rat noch vom Europäischen Parlament jemals verabschiedet. Ferner hat die Kommission am 17. Januar 2001 eine Empfehlung über die maximal zulässige Blutalkoholkonzentration bei Kraftfahrern(1) veröffentlicht, um wenigstens Orientierungswerte auf Gemeinschaftsebene zu schaffen.

Gegenwärtig hat die Kommission nicht mehr die Absicht, die von den Mitgliedstaaten erlaubten Hoechstwerte für den Blutalkoholgehalt bei Kraftfahrern zu vereinheitlichen.

Bei der Bekämpfung des übermäßigen Alkoholgenusses im Straßenverkehr kommt es auf eine Vielzahl von Maßnahmen an. Der zulässige Blutalkoholgehalt ist dabei nur ein Aspekt.

So hat das Vereinigte Königreich den höchsten zulässigen Blutalkoholwert der Union, verzeichnet damit aber eine relativ geringe Anzahl von Unfällen im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten.

Im Übrigen verweist die Kommission die Frau Abgeordnete auf ihre Empfehlung vom 17. Januar 2001, in der sie die großen Züge ihres Vorgehens beim Kampf gegen den Alkohol am Steuer dargelegt hat.

(1) Empfehlung der Kommission vom 17. Januar 2001 über die maximal zulässige Blutalkoholkonzentration (BAK) bei Kraftfahrern, ABl. C 48 vom 14.2.2001.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0800/03

von Koldo Gorostiaga Atxalandabaso (NI) an den Rat

(17. März 2003)

Betrifft: Freiheit der Meinungsäußerung

Euskaldunon Egunkaria, die einzige Tageszeitung der Welt in Euskara (baskische Sprache), wurde in der letzten Woche auf Anordnung der Audiencia Nacional, eines Sondergerichts in Madrid, das für Schwerkriminalität zuständig ist, geschlossen. Nach Darstellung des Gerichts befindet sich Egunkaria im Besitz der ETA oder arbeitet mit ihr zusammen.

Egunkaria wurde 1990 gegründet, nachdem in einer Sammlung unter der Bevölkerung ein Betrag von 150 Mio. ESP (900 000 EUR) aufgebracht worden war. Am Samstag, 22. Februar, fand in den Straßen von Donostia (San Sebastian) eine Massendemonstration statt. Die Demonstranten winkten mit einer neuen Zeitung mit dem Namen Egunero, die von den Journalisten von Egunkaria veröffentlicht wird. Am ersten Tag verkauften sie 50 000 Exemplare, am nächsten Tag 75 000. Sowohl die Demonstration als auch der Erfolg der Ausgaben von Egunero zeigen das soziale Engagement und die eindeutige Solidarität der Basken mit der Zeitung.

Ist der Rat der Auffassung, dass dieses Vorgehen der spanischen Behörden gegen die baskische Zeitung die Grundprinzipien eines demokratischen Staates achtet?

Wird der Rat den spanischen Behörden dringend nahe legen, die Zeitung unverzüglich wieder zu öffnen?

Ist der Rat der Auffassung, dass die Unterbringung der verhafteten Journalisten in Einzelhaft und die Beschlagnahme ihrer Dokumente mit der uneingeschränkten Achtung der Menschenrechte und der Pressefreiheit im Einklang stehen?

Antwort

(29. September 2003)

Der Rat nimmt Bezug auf seine Antwort auf die schriftliche Anfrage E-3104/02, in der er darauf hinweist, dass die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der Schutz der inneren Sicherheit gemäß Artikel 33 EUV zwar nach wie vor der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten unterliegen, die Bekämpfung des Terrorismus für die Union jedoch ein Aufgabenbereich von gemeinsamem Interesse ist. Er verweist auf die Rechtsvorschriften, welche die Union in Bezug auf den Terrorismus verabschiedet hat, erinnert an die Grundsätze, auf denen die Union nach Artikel 6 Absatz 1 EUV beruht und bekräftigt, dass er den von den Mitgliedstaaten unter Wahrung der Rechtsstaatlichkeit geführten Kampf gegen den Terrorismus unterstützt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1493/03

von Torben Lund (PSE) an die Kommission

(2. Mai 2003)

Betrifft: Fährverkehr nach Bornholm und Ausschreibung

Die dänische Regierung hat einen Vorschlag unterbreitet zur Ausschreibung der künftigen Fährdienstleistungen zur dänischen Insel Bornholm. Die Regierung begründet den Vorschlag u.a. damit, dass das EU-Recht Dänemark zur Auflage macht, den Fährbetrieb und damit zusammenhängende Dienste öffentlich auszuschreiben.

Kann die Kommission mitteilen, welcher Artikel in welcher Verordnung/Richtlinie Dänemark verpflichtet, den Fährbetrieb nach Bornholm öffentlich auszuschreiben? Kann sie ferner mitteilen, unter welchen Bedingungen Beihilfen gewährt werden können für den Betrieb von Fähren und den Verkehr in/zu Inselgebieten wie Bornholm?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(1. Juli 2003)

Die Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 des Rates vom 7. Dezember 1992 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten (Seekabotage)(1) sieht in Artikel 4 vor, dass ein Mitgliedstaat mit Schifffahrtsgesellschaften, die sich an Liniendiensten von, zwischen und nach Inseln beteiligen, Verträge über die Verkehrsdienste aufgrund von Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes schließen kann. Dieser Artikel verpflichtet die Mitgliedstaaten auch, beim Abschluss öffentlicher Dienstleistungsverträge darauf zu achten, dass kein Gemeinschaftsreeder diskriminiert wird.

Um die Einhaltung dieses Grundsatzes sicherzustellen, sehen die Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Seeverkehr(2) vor, dass die Erstattung von Betriebsverlusten bei der Erfuellung bestimmter gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen nicht als Beihilfe anzusehen ist. Eine Notifizierung ist daher nicht erforderlich, sofern eine öffentliche Ausschreibung erfolgt ist, der Bieter ausgewählt wurde, der die geringste Ausgleichszahlung verlangt, und sofern die Ausgleichszahlung nicht höher ist als die Betriebsverluste, die aus der Erfuellung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen entstehen.

Die in Frage stehenden Bestimmungen gelten für den Verkehr von/zwischen und nach den Inseln eines Mitgliedstaats.

(1) ABl. L 364 vom 12.12.1992.

(2) ABl. C 205 vom 5.7.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1015/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(27. März 2003)

Betrifft: Nutzung der Mittel des Programms Daphne durch die Gemeinde Siena

Im September 2002 hat der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den Rechenschaftsbericht über die Ausgabe der von der EU bereitgestellten Mittel vorgelegt.

Diese Untersuchung hat auf besorgniserregende Weise u.a. die Langsamkeit und die Ineffizienz verdeutlicht, mit denen der Zuschlag für die Vorhaben bei einigen Gebietskörperschaften erfolgt.

Die Besorgnis über die unzureichende Nutzung der europäischen Mittel durch die kommunalen Gebietskörperschaften ist bei mehreren Anlässen auch von der Europäischen Kommission unterstrichen worden.

Insbesondere einige kommunale Körperschaften wie beispielsweise die Gemeinde Siena sind in starkem Maße auf die Nutzung der europäischen Mittel für die Bekämpfung der Misshandlung von Frauen und Kindern angewiesen.

Kann die Kommission dazu Antwort auf folgende Fragen erteilen:

1. Hat die Gemeinde Siena Vorhaben für das Programm Daphne vorgelegt?

2. Hat die Gemeinde Siena Finanzmittel für solche Vorhaben erhalten?

3. Sind diese Mittel verwendet worden?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Vitorino im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-1004/03, E-1005/03, E-1006/03,E-1007/03, E-1008/03, E-1009/03, E-1010/03, E-1011/03,E-1012/03, E-1013/03, E-1014/03, E-1015/03 und E-1016/03

(28. April 2003)

Für das Programm Daphne sind lediglich im Jahr 2003 folgende Vorschläge eingegangen:

- 2 Vorschläge der Commune di Firenze Assesorato Pubblica Istruzione e Politiche Giovanili, Direzione Istruzione;

- 1 Vorschlag der Commune di Pesaro Servizio sociale;

- 1 Vorschlag der Commune di Siena Comitato di ente per le pari opportunita.

Die Kommission hat diese Vorschläge noch nicht bewertet und kann daher keine Angaben zur Auswahl der Projekte oder zur Finanzierung vorlegen. Doch werden alle, die für 2003 Vorschläge eingereicht haben, im Juli 2003 über den Ausgang des Bewertungsverfahrens informiert.

Von den anderen Gemeinden, die in der Anfrage genannt werden (Ancona, Livorno, Macerata, Massa, Perugia, Pisa, Pistoia, Prato und Terni) sind in den Jahren 1997 bis 2003 keine Vorschläge eingegangen.