SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2705/96 von Florus Wijsenbeek (ELDR) an die Kommission (15. Oktober 1996)

Betrifft: Mitteilung über die Nichterledigung

1. Teilt die Kommission die Auffassung, daß die in Artikel 379 der Durchführungsvorschriften zum gemeinschaftlichen Zollkodex genannte Mitteilung bestimmten Mindestvoraussetzung genügen muß, um die Interessen zu gewährleisten, die die Bestimmung des genannten Artikels schützen soll?

2. Ist die Forderung, daß diese Mitteilung schriftlich erfolgen muß, ein derartiges Mindesterfordernis, und wenn nicht, verdient nicht der Schutz des Zollpflichtigen, daß die Schriftlichkeit der Mitteilung als Mindesterfordernis vermerkt wird?

3. Ergeben sich aus der Tatsache, daß eine Mitteilung nicht innerhalb der festgesetzten Frist von 11 Monaten dem Hauptverpflichteten zugeht, Konsequenzen hat, und wenn ja, welche?

4. Ist der Kommission bekannt, daß der niederländische Finanzminister die Meinung vertritt, daß eine Überschreitung der genannten Frist von 11 Monaten von entscheidender Bedeutung ist, d.h., daß die Überschreitung dieser Frist die Einleitung eines Verfahrens zur Erhebung der fälligen Einfuhrabgaben verhindert?

5. Ist der Kommission bekannt, daß besagte Feststellung des niederländischen Finanzministers in der Praxis von den niederländischen Zollbehörden ignoriert wird, die auch bei Überschreiten der Frist oder gänzlicher Nichtunterrichtung ein Erhebungsverfahren einleiten?

6. Sieht die Kommission angesichts der auseinandergehenden Auffassungen von niederländischem Finanzministerium einerseits und niederländischer Zollverwaltung andererseits sowie im Hinblick auf die Rechtsunsicherheit, die sich daraus ergeben kann, nicht hinlänglich Anlaß gegeben, zur Gewährleistung der Rechtssicherheit ergänzende Vorschriften auszuarbeiten, in denen festgelegt wird, daß eine Mitteilung schriftlich und innerhalb von 11 Monaten erfolgen muß und daß die Nichtbeachtung dieser Bestimmung die Einleitung eines Erhebungsverfahrens verhindert?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (25. November 1996)

1. Sinn und Zweck der Mitteilung nach Artikel 379 der Verordnung mit Durchführungsvorschriften zum Zollkodex der Gemeinschaften ((Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2.7.1993 (ABl. L 253 vom 11.10.1993). )) ist es, den Inhaber des Versandverfahrens für den Fall, daß eine Sendung bei der Bestimmungsstelle nicht gestellt worden ist und der Ort der Zuwiderhandlung im Zollgebiet nicht ermittelt werden kann, zu berechtigen, innerhalb von drei Monaten den Nachweis für die ordnungsgemässe Durchführung des Versandverfahrens zu erbringen, um so die Erhebung der betreffenden Zölle und anderen Abgaben zu vermeiden, oder den Nachweis über den tatsächlichen Ort der Zuwiderhandlung zu erbringen, damit insbesondere die unterschiedlichen Besteuerungssysteme der Mitgliedstaaten berücksichtigt werden können. Die Frist von elf Monaten entspricht der maximalen Frist, bis zu deren Ablauf die zuständigen Zollbehörden etwaige Nachforschungen über die Zuwiderhandlung grundsätzlich abgeschlossen haben müssen. Die Kommission ist wie der Herr Abgeordnete der Auffassung, daß eine solche Mitteilung den Mindestvoraussetzungen genügen muß, um dem Mitteilungsempfänger den obengenannten Nachweis tatsächlich zu ermöglichen.

2. Insofern hat die Mitteilung, in der auch die Dreimonatsfrist anzugeben ist, schriftlich zu erfolgen.

3. Nach Artikel 379 Absatz 1 der Durchführungsvorschriften zum Zollkodex ist die Abgangsstelle effektiv verpflichtet, dem Hauptverpflichteten "so schnell wie möglich, spätestens jedoch vor Ablauf des elften Monats" nach dem Zeitpunkt der Registrierung der Versandanmeldung Mitteilung zu machen. Die Nichteinhaltung dieser Verpflichtung durch einen Mitgliedstaat stellt auf jeden Fall eine Verletzung seiner Pflichten aus den Gemeinschaftsvorschriften dar. Jedoch müssen die Folgen dieser Verletzung im Hinblick auf den Hauptverpflichteten nach den allgemeinen Bestimmungen über die Zollschuld und die Erhebung des Zollschuldbetrages bewertet werden, die im Zollkodex der Gemeinschaften selbst ((Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12.10.1992 (ABl. L 302 vom 19.10.1992). )) festgelegt sind. Denn nach Artikel 233 des Kodex gehört eine fehlende Mitteilung oder ein Überschreiten der Mitteilungsfrist nicht zu den Fällen, in denen die Zollschuld erlischt; ausserdem ist in Artikel 221 Absatz 3 des Kodex die reguläre Verjährungsfrist für diese Zollschuld auf drei Jahre festgesetzt. Innerhalb dieser Frist sind die Zollbehörden infolgedessen gehalten, den Zollschuldbetrag, der aus der Nichtbeachtung der Verpflichtungen beim Versandverfahren entstanden ist, nach Artikel 217 ff. des Kodex zu erheben. Dagegen findet Artikel 379 Absatz 2 der Durchführungsvorschriften zum Kodex selbst im Fall einer verspäteten Mitteilung Anwendung und gewährt dem Hauptverpflichteten eine Frist von drei Monaten, um den Nachweis für die ordnungsgemässe Durchführung des Versandverfahrens oder den Nachweis über den tatsächlichen Ort der Zuwiderhandlung zu erbringen.

4. - 5. Etwaige Meinungsunterschiede zwischen dem niederländischen Finanzminister und den niederländischen Zollbehörden bei der Auslegung dieser Frage fallen in den Bereich des Innenverhältnisses der niederländischen Verwaltung, die Kommission hat dagegen nur die Aufgabe, unter der Kontrolle des Gerichtshofs die Anwendung der Bestimmungen des Vertrags und der daraus abgeleiteten Bestimmungen zu überwachen.

6. Trotz allem hält es die Kommission für unerläßlich, im Rahmen der laufenden Gesamtreform des Versandverfahrens Klarheit in die Anwendung der allgemeinen Zollvorschriften des Kodex und der speziellen Bestimmungen zum Versandverfahren zu bringen. In diesem Zusammenhang muß das Mitteilungsverfahren an den Hauptverpflichteten neu durchdacht werden.