SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3382/97 von Carlos Robles Piquer (PPE) an den Rat (23. Oktober 1997)

Betrifft: Zypern

In der "Agenda 2000" (KOM(97)2000 endg.) wagt sich die Europäische Kommission noch deutlicher als in ihrer Stellungnahme von 1993 an das Thema Zypern heran.

Allerdings heisst es in der Agenda, daß "seither, vor allem im Rahmen der Vereinten Nationen, unternommene Bemühungen, einer politischen Lösung (...) näherzukommen, kaum Fortschritte erbracht haben".

Ist der Rat nicht der Ansicht, daß es sich um ein speziell "europäisches Problem" handelt, für das auch eine europäische Lösung gefunden werden muß, und daß es von uns Europäern egoistisch und unaufrichtig ist, dieses Problem der internationalen Gemeinschaft insgesamt aufzubürden?

Ist der Rat nicht angesichts der Tatsache, daß es stets zwei Volksgruppen und zwei getrennte Zonen geben wird, wie dies in der Agenda 2000 eingeräumt wird, der Ansicht, daß er selbst zwischen beiden vermitteln sollte und vielleicht den Anstoß zu einer gerechteren und vernünftigeren Festlegung der derzeitigen Demarkationslinie geben sollte, damit beispielsweise die derzeitige schreckliche Teilung der Stadt Nikosia behoben wird?

Ist der Rat schließlich nicht auch der Auffassung, daß gerade im Fall Zypern das Verfahren des "gemeinsamen Standpunktes" mit einer entsprechenden "gemeinsamen Aktion" in unmittelbarem Anschluß daran statt der gegenwärtigen, beschämenden "gemeinsamen Untätigkeit" angebracht wäre?

Antwort (12. Februar 1998)

1. Die Europäische Union vertritt in bezug auf Zypern einen klaren, deutlichen Standpunkt. Sowohl die Lösung der Zypernfrage gemäß den Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, in denen eine kommunale Föderation der beiden Volksgemeinschaften vorgesehen ist, wie auch der Beitritt Zyperns zur Europäischen Union sind der Europäischen Union ein Anliegen.

Der Rat (Allgemeine Angelegenheiten) bedauerte auf seiner Tagung im September 1997, daß die Gespräche, die unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen, die im Juli in Troutbeck und im August 1997 in Glion geführt wurden, keine Fortschritte erbracht haben. Er erinnerte daran, daß diese Gespräche ein evolutiver Prozeß sind, der eine umfassende Regelung der Zypernfrage zum Ziel hat. Territorialfragen müssen in diesem Rahmen geregelt werden.

Der Vorsitz ist weiterhin entschlossen, in signifikanter Weise zu einer Lösung der Zypernfrage beizutragen. Er hat daher Athen und Ankara einen Besuch abgestattet und in Luxemburg ein Gespräch mit dem Aussenminister Herrn Kasoulides geführt. Ferner fand in New York eine Zusammenkunft mit Herrn Cordovez statt, und im Rahmen des strukturierten Dialogs mit Zypern wurde eine Ministertagung veranstaltet.

Der Vertreter des Vorsitzes für Zypern verfolgt das Tagesgeschehen genau und arbeitet eng mit den übrigen internationalen Einrichtungen zusammen.

2. Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung am 12. und 13. Dezember 1997 in Luxemburg beschlossen, daß die Beitrittsverhandlungen mit Zypern im Frühjahr 1998 beginnen.

Er ist der Auffassung, daß der Beitritt Zyperns allen Volksgruppen zugute kommen und zum inneren Frieden und zur Aussöhnung beitragen sollte. Die Beitrittsverhandlungen werden einen positiven Beitrag zu den Bemühungen um eine politische Lösung des Zypernproblems im Wege von Gesprächen leisten, die unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen stattfinden und die im Hinblick auf die Schaffung einer aus zwei Volksgruppen und zwei Zonen bestehenden Föderation fortzusetzen sind. In diesem Zusammenhang hat der Europäische Rat darum ersucht, daß die Bereitschaft der Regierung Zyperns, in die mit den Beitrittsverhandlungen beauftragte Delegation Vertreter der türkischen Volksgruppe Zyperns aufzunehmen, in die Tat umgesetzt wird. Der Vorsitz und die Kommission führen die Gespräche, die notwendig sind, damit diesem Ersuchen entsprochen wird.

3. Der Rat muß daher angesichts der Bemühungen, die er und die Kommission unternehmen, um zu der bestmöglichen Lösung für die Zypernfrage beizutragen, den Vorwurf der "gemeinsamen Untätigkeit" zurückweisen.