DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/756

(2004/C 84 E/0851)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0054/04

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(20. Januar 2004)

Betrifft: Einhaltung des Kyoto-Protokolls seitens des spanischen Staates

Die Kommissarin für Umweltfragen, Margot Wallström, erklärte kürzlich, dass die EU ihre Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll nicht erfüllen werde und dass Spanien innerhalb der Union am weitesten zurückliege und daher bis 2010 seine Ziele wahrscheinlich um 33,3 % verfehlen werde.

In Anbetracht der Tatsache, dass die Kommissarin Briefe an alle Mitgliedstaaten gesandt hat, in denen sie diese auffordert, ihre Bemühungen zur Erreichung dieser Ziele zu verstärken, stellt sich die Frage, worauf deren Nichteinhaltung seitens des spanischen Staates zurückzuführen ist. Welche Maßnahmen hat die spanische Regierung ergriffen, um die gestellten Anforderungen erfüllen zu können?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(4. März 2004)

Der jüngste Bericht der Kommission über die Fortschritte bei der Reduzierung der Treibhausgasemissionen (1) zeigt, dass die Politik und die Maßnahmen der Mitgliedstaaten bisher nicht ausreichen, um ihre Emissionsziele im Rahmen des Kyoto-Protokolls zu erfüllen. In einem Schreiben an die Mitgliedstaaten wurde vorgeschlagen, die zur Erfüllung der Kyoto-Ziele der EU erforderlichen zusätzlichen Maßnahmen im Laufe des Jahres 2004 zu definieren, gleichzeitig wurden die Mitgliedstaaten auf ihre Verpflichtung hingewiesen, die Fristen für die Umsetzung der Richtlinie über den Emissionshandel in der EU (2) einzuhalten, ihre einzelstaatlichen Politiken und Maßnahmen in den kommenden 12-18 Monaten zu aktualisieren und aussagekräftigere Informationen zu ihren Plänen für die Inanspruchnahme der Mechanismen des Kyoto-Protokolls ergänzend zu Maßnahmen in ihrem eigenen Land zu liefern.

Die Emissionen Spaniens lagen im Jahr 2001 um 32 % über dem Stand von 1990, während die Verpflichtung des Landes für den Zeitraum 2008-2012 nur einen Anstieg von höchstens 15 % zulässt.

Seit der Veröffentlichung des Kommissionsberichts hat Spanien einen Aktionsplan zur Klimaänderung verabschiedet, in dem ein Katalog von 440 Maßnahmen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen vorgesehen ist. Zu diesen Maßnahmen gehören unter anderem: steuerliche Anreize für Unternehmen, die saubere Energie erzeugen oder nutzen, die Umstellung von Kohle auf Gas bei der Elektrizitätserzeugung, die Förderung von Biokraftstoffen, die Förderung umweltfreundlicherer Fahrzeuge im Privatbereich, die Installation von Solarenergieanlagen in öffentlichen Gebäuden und die Förderung der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel in Unternehmen und öffentlichen Verwaltungen.

Der Rat verabschiedete am 26. Januar 2004 eine Entscheidung über ein System zur Überwachung der Treibhausgasemissionen in der Gemeinschaft und zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls. Danach müssen die Mitgliedstaaten nationale Programme ausarbeiten und sie der Kommission innerhalb von drei Monaten nach ihrer Annahme vorlegen. In Einklang mit dieser Entscheidung prüft die Kommission im Laufe des Jahres 2004 die Fortschritte der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aufgrund des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen und aufgrund des Kyoto-Protokolls, die in der Entscheidung 2002/358/EG festgelegt wurden. Ein Bericht auf der Grundlage dieser Prüfung wird dem Parlament und dem Rat übermittelt.

(1) KOM(2003) 735 endg.

(2) Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates, ABl. L 275 vom 25.10.2003.