SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2097/97 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (19. Juni 1997)

Betrifft: Elektronikschrott

1. a) Wie sehen die Transportbestimmungen aus?

1. b) Verhindern die Transportbestimmungen bei grossen Stoffmengen ein Recycling, da durch die Transportbestimmungen und die wenigen zentralisierten Anlagen Probleme entstehen?

2. a) Inwieweit findet im Bereich der Kunststoffe ein Recycling statt?

2. b) Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um die wertvollen Kunststoffe einer Kreislaufwirtschaft zuzuführen?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (10. September 1997)

1.a) Die Verordnung 259/93/EWG regelt die Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft ((ABl. L 30, 6.2.1993. )). Artikel 1.3a) dieser Verordnung sieht vor, daß diese im allgemeinen nicht für jene Abfälle gilt, die ausschließlich zur Verwertung bestimmt sind und sich in Anhang II der Verordnung befinden. In diesem Anhang, der als Grüne Liste bezeichnet wird, finden sich in der Eintragung GC 010 "Ausschließlich aus Metallen oder Legierungen bestehende elektrische Geräte und Bauteile" und in der Eintragung GC 020 "Abfälle aus elektronischen Geräten und Bauteilen (z.B. gedruckte Schaltungen auf Platten, Draht usw.) und wiederverwertete elektronische Bauteile, die sich zur Rückgewinnung von unedlen und Edelmetallen eignen". Elektronikschrott kann in der Regel unter diese Eintragung subsumiert werden. Dementsprechend ist die Verbringung dieser Abfälle zur Verwertung im allgemeinen nicht den Bestimmungen der Verbringungsverordnung unterworfen.

Es gilt jedoch auch für diese Verbringungen Artikel 11 der Verbringungsverordnung. Nach dieser Bestimmung sind der Verbringung Angaben beizugeben, die den Namen und die Anschrift des Besitzers, die handelsübliche Bezeichnung der Abfälle, die Menge der Abfälle, den Namen und die Anschrift des Empfängers und die Art des Verwertungsverfahrens, dem die Abfälle unterzogen werden wie in Annex II B der Richtlinie des Rates 75/442/EWG über Abfälle ((ABl. L 194, 25.7.1995. )), sowie den voraussichtlichen Zeitpunkt der Verbringung beinhalten.

Es gelten jedoch folgende Ausnahmen zu den dargestellten Regelungen:

- der Einleitung zum Anhang II der Verbringungsverordnung ist zu entnehmen, daß Abfälle der Grünen Liste nicht als solche verbracht werden dürfen, falls sie mit anderen Materialien in einem Ausmaß kontaminiert sind, daß a) sie die mit dem Abfall verbundenen Risiken soweit erhöhen, daß sie auf die Gelbe oder die Rote Liste gesetzt werden müssten, oder b) die umweltverträgliche Verwertung des Abfalls unmöglich geworden ist;

- eines dieser beiden Verfahren kann auch in jenen Fällen für zur Verwertung bestimmte Abfälle der Grünen Liste Anwendung finden, in denen die Verwertung in Nicht-ÖCD Staaten stattfindet und diese Staaten die Anwendung des Verfahrens der Gelben oder Roten Liste wünschen.

Im wesentlichen bedeutet die Anwendung des Verfahrens für zur Verwertung bestimmte Abfälle der Gelben Liste, daß eine der Verbringung vorangehende Notifikation an die zuständigen Behörden ebenso notwendig ist, wie die Genehmigung durch die zuständigen Behörden. Diese Genehmigung kann auch stillschweigend erfolgen. Nach dem Verfahren für zur Verwertung bestimmte Abfälle der Roten Liste ist es hingegen erforderlich, die ausdrückliche Zustimmung der zuständigen Behörde einzuholen.

Verschiedene Möglichkeiten des Import-, Transit- und Exportverbotes können die Behörden jedenfalls für jene Abfälle vorsehen, die zur Beseitigung bestimmt sind. Dies gilt unabhängig von der Klassifizierung der Abfälle.

1.b) Die Verbringung zum Recycling von grösseren Mengen wird in der Regel nicht von diesen Vorschriften behindert. Erschwert wird die Verbringung innerhalb der Gemeinschaft lediglich in jenen Fällen, in denen die Geräte besonders kontaminiert sind. Die Wahl des Verfahrens und eine damit eventuell einhergehende Verhinderung der Verbringung von Elektronikschrott in Länder, die nicht der ÖCD angehören, hängt von den Behörden dieser Länder ab.

2.a) Gegenwärtig ist das Recycling der Plastikkomponenten von Elektronikschrott nicht sehr weit entwickelt. Eine Ursache ist daß ausreichendes Material fehlt, um eine sichere Lieferung für fortgesetzter Herstellung zu gewährleisten.

2.b) Die Kommission prüft derzeitig die Möglichkeiten für die Rückführung von Kunststoffen in die Kreislaufwirtschaft.