SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1737/99

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(1. Oktober 1999)

Betrifft: Vorhaben für die Bewirtschaftung fester Siedlungsabfälle in Galicien und Umschlagstation Vilaboa

Das Programm Sogama(1) für die Bewirtschaftung fester Siedlungsabfälle in Galicien verfügt für den Zeitraum 1997-1999 über einen Finanzierungsplan in Höhe von 155 238 273 ECU, wovon 54,88 % durch öffentliche Mittel (wobei die Beteiligung des Kohäsionsfonds bis zu 85 % ausmacht) und 45,12 % durch den Privatsektor gewährleistet werden. In der Projektbeschreibung wird die Verringerung des Abfallaufkommens, die optimale Wertstoffrückgewinnung durch Wiederverwendung und Recycling von Abfällen hervorgehoben, die Wirklichkeit und die grundlegende Ausrichtung des Vorhabens gehen jedoch in Richtung der Verbrennung, für die die überwiegende Mehrheit der Investitionen verwendet werden. Das Vorhaben Sogama fördert die Zunahme des Abfallaufkommens und bezieht keine anderen öffentlichen Vorhaben von Galicien ein, die sich auf die Verringerung und die Wiederverwendung sowie das Recycling stützen.

Andererseits muß die Umschlagstation von Vilaboa, die nicht im ursprünglichen Vorhaben vorgesehen war, in einem Tal mit außergewöhnlichen Lebensbedingungen errichtet werden, das allein aus Gründen des parteipolitischen Interesses der Regierungspartei in Galicien als Standort gewählt wurde, was für die Gemeinde Vilaboa eine materielle und ökologisch untragbare Belastung mit sich bringt und lediglich Städten wie Vido und Pontevedra zugute kommt.

Was gedenkt die Kommission zu tun, um die Durchführung des Vorhabens Sogama unter diesen Bedingungen zu vermeiden und den Bau der Umschlagstation von Vilaboa zu verhindern?

(1) ABl. C 244 vom 27.8.1999, S. 11.

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(9. November 1999)

Das vom Kohäsionsfonds finanzierte Projekt 97/11/61/047, kurz Projekt Sogama genannt, gehört zu dem Plan für die Bewirtschaftung fester Siedlungsabfälle der autonomen Region Galicien, mit dem langfristig die Defizite der Region in diesem Bereich behoben werden sollen. Um die spezifischen Ziele dieses Plans zu erreichen, hat die Regionalregierung ein Programm zur Verringerung des Abfallaufkommens, zur Rückgewinnung, selektiven Sammlung und zum Recycling fester Abfallstoffe entwickelt, das durch Aktionen zur Sensibilisierung der Bürger ergänzt werden soll.

Dabei sieht das Projekt Sogama die Errichtung einer Reihe komplexer Anlagen vor, die ohne den finanziellen Beitrag der Gemeinschaft schwierig zu realisieren wären. Die restlichen Maßnahmen zur Erreichung der Ziele des Gesamtplans werden von den nationalen Behörden durchgeführt, die ebenfalls Projekte oder Initiativen, die zum Abschluß des Plans beitragen können, einbringen sollen. Die Kommission hat allerdings jede Zahlung von der Vorlage regelmäßiger Berichte über den Stand des Gesamtprogramms durch die für das Projekt zuständigen Stellen abhängig gemacht.

Die Umschlagstation Vilaboa gehörte zu den neun Stationen, die in dem der Kommission vorgelegten Projekt für die Kofinanzierung enthalten waren, deren Standorte von den für das Projekt zuständigen Behörden bestimmt wurden. Die Kommission hat dieses Projekt genehmigt, nachdem sie bei der Prüfung des Vorhabens die Kosten und die sozio-ökonomischen Vorteile des Gesamtprojekts und seine Vereinbarkeit mit den übrigen Gemeinschaftspolitiken insbesondere auf dem Gebiet des Umweltschutzes untersucht hatte. Unter der Voraussetzung, daß alle in der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 des Rates vom 16. Mai 1994 zur Errichtung des Kohäsionsfonds(1) aufgestellten Bedingungen erfuellt werden, sieht die Kommission keinen Anlaß, die Durchführung des Projektes Sogama und den Bau der Umschlagstation Vilaboa zu verhindern.

(1) ABl. L 130 vom 25.5.1994.