SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0190/02

von Jan Mulder (ELDR) an die Kommission

(6. Februar 2002)

Betrifft: Durchführung der Nitratrichtlinie (91/676/EWG)

Das Europäische Parlament hat am 17. Januar 2001 eine Entschließung (2000/2110/INI(1) zur Durchführung der Nitrat-Richtlinie (91/676/EWG)(2) angenommen. In dieser Entschließung wird die Europäische Kommission um Aufklärung über die unbefriedigende Durchführung dieser Richtlinie ersucht. Gleichzeitig werden Vorschläge zur Verbesserung der Durchführung der Richtlinie gemacht.

1. Das Europäische Parlament ist der Ansicht, dass Mitgliedstaaten mit einer wissenschaftlich fundierten Begründung von dem Wert von 170 kg N/ha abweichen dürften, vorausgesetzt, dass die Norm von 50 mg N/l im Grundwasser unter keinen Umständen überschritten wird. Wie hat die Kommission diesen Punkt aus der Nitratentschließung des Parlaments weiterverfolgt?

2. Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung eine Studie über den Beitrag der Nitratkonzentration im Grundwasser aus anderen als landwirtschaftlichen Quellen dringend empfohlen. Wurde diese Studie bereits durchgeführt? Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?

3. Die Europäische Kommission hat auf meine schriftliche Anfrage P-1725/99(3) geantwortet, dass für die Mitgliedstaaten neue Leitlinien für die Harmonisierung der Messungen und die Bewertung der Nitratkonzentration im Grundwasser in Kraft treten. Was beinhalten diese Leitlinien, und sind sie bereits in Kraft? Wird in diesen Leitlinien beschrieben, in welcher Tiefe im Grundwasser die Nitratkonzentration gemessen werden soll? Ist die Europäische Kommission der Auffassung, dass alle Mitgliedstaaten derzeit objektiv vergleichbare Angaben übermitteln, so dass ein direkter Vergleich zwischen den Mitgliedstaaten möglich ist?

(1) ABl. C 262 vom 18.9.2001, S. 128.

(2) ABl. L 375 vom 31.12.1991, S. 1.

(3) ABl. C 225 E vom 8.8.2000, S. 14.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(26. März 2002)

1. Gemäß Anhang III Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (im Folgenden Nitratrichtlinie genannt) haben die Mitgliedstaaten bereits die Möglichkeit, vom Grenzwert von 170 Kilogramm Nitrat pro Hektar und Jahr (kgN/ha/Jahr) abzuweichen, sofern diese Maßnahme die Erreichung der Ziele der Richtlinie nicht beeinträchtigt. Dies setzt voraus, dass die Norm von 50 Milligramm Nitrat pro Liter (mg/l) im Grundwasser unter keinen Umständen überschritten wird. Laut oben genannter Richtlinie muss die Abweichung jedoch durch objektive Kriterien begründet sein, wie zum Beispiel lange Vegetationszeit, Pflanzen mit hohem Stickstoffbedarf, hoher Nettoniederschlag in dem gefährdeten Gebiet und Böden mit einem außergewöhnlich hohen Denitrifikationsvermögen. Außerdem muss der betreffende Mitgliedstaat die Kommission informieren, die dann die vorgelegte Begründung zu prüfen und nach Stellungnahme des gemäß Artikel 9 der Richtlinie eingerichteten Ausschusses (Nitratausschuss) zu entscheiden hat. Bisher haben zwei Mitgliedstaaten die Kommission um Genehmigung ersucht, vom oben genannten Wert abweichen zu dürfen, und zwar Dänemark und die Niederlande. Der Nitratausschuss hat kürzlich eine befürwortende Stellungnahme zum Entwurf einer Kommissionsentscheidung über das dänische Ersuchen abgegeben. Das entsprechende schriftliche Verfahren ist im Gange. Im Zusammenhang mit dem niederländischen Ersuchen wurde in den Jahren 2000/2001 eine Gruppe unabhängiger Sachverständiger eingerichtet, die die Kommission hinsichtlich der von den niederländischen Behörden vorgelegten technischen Begründungen beraten soll. Die Sachverständigengruppe legte im September 2001 wissenschaftliche Stellungnahmen und Empfehlungen dazu vor, wie ein überhöhtes Risiko der Versickerung von Nitraten in Grundwasser oder Ableitungswasser in den Niederlanden vermieden werden kann. Die Schlussfolgerungen und Empfehlungen dieser Sachverständigengruppe werden die Grundlage für den Entwurf eines diesbezüglichen Kommissionsbeschlusses bilden, der dem Nitratausschuss zur Begutachtung vorgelegt wird, sobald mit den Niederlanden eine Einigung über die Anwendung der Empfehlungen erzielt wurde.

2. Die Prüfung der verschiedenen Stickstoffquellen (Haushalte, Industrie und Landwirtschaft) muss für jedes wichtige Gewässer (Grundwasser, See oder Wassereinzugsgebiet) vorgenommen werden. Dazu sind der umfassende Einsatz von Analysen und Modellen, eine Überwachung vor Ort sowie statistisches Material erforderlich. Gemäß Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe a der Nitratrichtlinie muss jeder Mitgliedstaat diese Prüfung vornehmen, um Aktionsprogramme für die als gefährdet ausgewiesenen Gebiete aufstellen zu können. Die von einigen Mitgliedstaaten bereits vorgenommene allgemeine Prüfung zeigt, dass zwischen 50 % (Belgien, Frankreich) und 70-80 % (Deutschland, Irland) des ins Wasser gelangenden Stickstoffes aus der Landwirtschaft stammen. In dem sich in Ausarbeitung befindlichen Entwurf für Überwachungsleitlinien, auf den weiter unten in Punkt 3 hingewiesen wird, werden die Instrumente aufgeführt, die eine genauere Prüfung in kleinerem Rahmen ermöglichen.

3. Die Grundwasserüberwachung ist ebenfalls ein komplexer Bereich, zu dem bei der nächsten Sitzung des Nitratausschusses im Juni 2002 zusätzliche Vorschläge vorgelegt werden.

Aus den Berichten der Mitgliedstaaten und den wissenschaftlichen Diskussionen des Jahres 2000 geht klar hervor, dass bei wichtigen Gewässern im Allgemeinen eine Überwachung auf zwei Ebenen notwendig ist:

- Probenahmen in der Tiefe, in der das Grundwasser auf natürliche Weise in das Oberflächenwasser entwässert oder für den Gebrauch durch den Menschen abgepumpt wird, was auf den Zustand und die Tendenz des Wassers im Allgemeinen schließen lässt;

- Probenahme in höheren Schichten (die mit Sauerstoff angereicherten ersten Meter des gesättigten Bereichs), was rascher auf die Auswirkungen der Landwirtschaft und der vorbeugenden Maßnahmen schließen lässt.

Ein Vorschlag in diesem Sinne, der in die Überwachungsleitlinien aufgenommen werden soll, wird bei der nächsten Sitzung des Nitratausschusses vorgelegt werden. Im Hinblick auf die Gewährleistung verlässlicher und vergleichbarer Statistiken wird in diesem Vorschlag auch die Häufigkeit der Probenahmen bestimmt und der hydrogeologische Zusammenhang berücksichtigt (z.B. häufigere Probenahmen bei karstigem Untergrund, wo das Wasser rascher fließt).