SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0640/03

von José Ribeiro e Castro (UEN) an die Kommission

(4. März 2003)

Betrifft: Angola Cabinda Menschenrechte

Vergangenen Dezember wurde in Luanda ein Bericht vorgelegt, in dem über schwere Verletzungen der Menschenrechte in der Provinz Cabinda in Angola berichtet wird. Der Bericht stammt von Nichtregierungsorganisationen Angolas. Verschiedene ihrer Anschuldigungen wurden inzwischen von anderen Quellen bestätigt (insbesondere Amnesty International) und auch in der Internationalen Presse erwähnt.

Beschuldigt werden sowohl das angolanische Militär als auch Gruppen der FLEC, die für die Unabhängigkeit des Territoriums kämpfen.

In Angola wurde vor kurzem der Frieden nach einem langen Konflikt wiederhergestellt, der zwischen der Regierung und der UNITA ausgetragen wurde. Man ist bemüht, die Demokratie in einem Rahmen der nationalen Aussöhnung und der Freiheit zu festigen, der für den Wiederaufbau des Landes unverzichtbar ist. Hierdurch soll das Wohlergehen der Bevölkerung gefördert werden. Cabinda und der entsprechende bewaffnete Konflikt bleiben aber ein Problem, und alle Initiativen, die zur Ausweitung und Stärkung eines Rahmens des Friedens und des Wiederaufbaus sowie zur Überwachung der Achtung der grundsätzlichen Menschenrechte beitragen, sind als positiv zu werten.

Die Kommission verfügt über eine Delegation in Luanda und führt verschiedene Programme in Angola durch. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Sérgio Vieira de Mello, hat Angola im Januar dieses Jahres besucht.

Kann die Kommission in diesem Zusammenhang folgende Fragen beantworten:

- Hat die Kommission den erwähnten Bericht analysiert, oder

- Hat sie auf anderem Wege Kenntnis von diesen Verletzungen der Menschenrechte? Wie steht sie gegenüber diesen Behauptungen?

- Ist die Delegation in Luanda tätig geworden, um sie zu überprüfen?

- Gab es ein Treffen mit dem UN-Hochkommissar für Menschenrechte, in dem das Thema angesprochen wurde?

- Meint die Kommission, Maßnahmen entwickeln zu können, die dazu beitragen, dass derartige Angriffe auf die Menschenrechte nicht vorkommen, und unter Umständen andere, die einen politischen Dialog fördern, durch den der Konflikt in Cabinda beendet werden kann?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(30. April 2003)

Nachdem das Friedensabkommen zwischen der Regierung und der UNITA im April 2002 unterzeichnet wurde und der Friedensprozess in Gang gekommen ist, gehört die Lage in Cabinda zu den Problemen, die noch einer Lösung harren. Die Kommission ist sich der schwierigen Lage der Menschen in Cabinda bewusst und möchte bekräftigen, dass alle Anstrengungen für eine friedliche Konfliktlösung unternommen werden müssen. Die Kommission betont auch weiterhin, dass stabilere demokratische Verhältnisse, insbesondere Verbesserungen der Menschenrechtslage und eine uneingeschränkte Beteiligung aller Akteure, eine Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden sind. Kommissionsmitglied Nielson hielt sich vom 25. bis 28. Januar 2003 in Angola auf. Im Rahmen seiner Gespräche mit verschiedenen Regierungsvertretern, u.a. auch mit Präsident dos Santos, hob er die Notwendigkeit der Wahrung der Menschenrechte ausdrücklich hervor.

Der Kommission hat Kenntnis von dem Bericht Terror in Cabinda, der von der Ad-hoc-Kommission für Menschenrechte in Cabinda und der Koalition für Bürgerrechte, Aussöhnung und Transparenz mit Unterstützung der internationalen Nichtregierungsorganisation Open Society im Dezember 2002 herausgegeben wurde. Zudem erhält die Kommission auch seitens angolanischer und internationaler Organisationen sowie seitens der lokalen Medien Informationen über die aktuellen Entwicklungen in diesem Konflikt und die mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen in Cabinda.

Wegen des Bürgerkriegs und der angespannten humanitären Lage konzentrierten sich die Kooperationsmaßnahmen der Gemeinschaft auf die südöstlichen Provinzen und das Gebiet Planalto Central. Außerdem erschwerten die militärischen Auseinandersetzungen in Cabinda, die nach Unterzeichnung des Abkommens zugenommen haben, den internationalen Organisationen den Zugang zu der Region. Aufgrund dieser Verhältnisse und der Tatsache, dass es in Cabinda keine ständige Vertretung einer UN-Organisation oder von der Gemeinschaft unterstützte NRO gibt, hat die Kommissionsdelegation nur begrenzte Möglichkeiten, die erhobenen Vorwürfe zu überprüfen.

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Sérgio Viera de Mello, hob bei seinem Besuch in Angola im Januar 2003 hob, dass ein nationaler Menschenrechtsaktionsplan erforderlich ist, um sicherzustellen, dass die Menschenrechtsbestimmungen der angolanischen Verfassung und Gesetzgebung tatsächlich umgesetzt werden.

Die Union bewertet den anhaltenden Konflikt als besorgniserregend und ist der Auffassung, dass den mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen, die in dem Bericht von 2002 beschrieben werden, genau nachgegangen werden muss. Die Kommission wird im Rahmen des politischen Dialogs mit der angolanischen Regierung erörtern, welche Maßnahmen ergriffen werden könnten, um die Wahrung und Stärkung der Menschenrechte zu gewährleisten. Ein wichtiger Schritt in diesem Zusammenhang wäre die Unterzeichnung und Ratifikation des UN-Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe durch Angola. Es soll daher geprüft werden, welche Initiativen diesen Prozess erleichtern könnten. Außerdem beabsichtigt die Kommission, NRO dazu zu ermutigen, so weit wie möglich in der Provinz aktiv zu werden.