SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0679/00

von Avril Doyle (PPE-DE) an die Kommission

(9. März 2000)

Betrifft: Autopreise in Irland und der künftige rechtliche Rahmen für den Autovertrieb

In Anbetracht der für die Normalverbraucher relativ hohen Autopreise in Irland verglichen mit denen für andere Bewohner des EURO-Gebiets wird die Kommission gebeten mitzuteilen, wann sie beabsichtigt, ihre Entscheidung über den künftigen rechtlichen Rahmen für den Autovertrieb zu fällen, sich zum Beweggrund für die voraussichtliche Entscheidung zu äußern und sich ferner dazu zu äußern, welche Auswirkung die Entscheidung auf die Autopreise in Irland sowie auf den Wettbewerb im Autosektor dieses Landes haben könnte?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(31. März 2000)

Die derzeit gültige Gruppenfreistellungsverordnung für Kraftfahrzeuge(1) sieht in Artikel 11 vor, daß die Kommission regelmäßig die Anwendung der Verordnung überprüft und dabei insbesondere den Einfluß des freigestellten Vertriebssystems auf die Preisunterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bei den betreffenden Erzeugnissen sowie auf die Qualität der den Endverbrauchern erbrachten Dienstleistungen würdigt. Deswegen überprüft die Kommission seit 1993 alle zwei Jahre im Rahmen eines Berichts diese Preisunterschiede in der Gemeinschaf. Artikel 11 der Verordnung verpflichtet die Kommission außerdem, vor dem 31. Dezember 2000 einen Bericht über die Funktionsweise der Verordnung zu erstellen.

Nach den regelmäßigen Kommissionsberichten über die Kraftfahrzeugpreise sind die Preise vor Steuern in Irland entgegen den Bemerkungen der Frau Abgeordneten im Vergleich zu den anderen Mitgliedstaaten, insbesondere zum Vereinigten Königreich, nicht besonders hoch(2). Die Kommission hat festgestellt, daß in Mitgliedstaaten, in denen, wie in Irland, der Kauf von Fahrzeugen hoch besteuert wird, die Preise vor Steuern relativ niedrig sind. Im Hinblick auf die Preise nach Steuern ist darauf hinzuweisen, daß für die Besteuerung des Kraftfahrzeugkaufs nach wie vor die Mitgliedstaaten zuständig sind, da sie diesen Bereich bisher von den Gemeinschaftsmaßnahmen zur Steuerharmonisierung im Binnenmarkt ausgenommen haben.

Was die Frage der Frau Abgeordneten nach dem künftigen rechtlichen Rahmen für den Fahrzeugvertrieb anbelangt, so ist die Entscheidung noch offen. Die Kommission arbeitet zur Zeit an einem Bericht zur Bewertung der Funktionsweise der Verordnung, mit dem voraussichtlich mehr Klarheit über die Ursachen der Preisunterschiede und über die Auswirkungen freigestellter Vertriebssysteme auf die Kraftfahrzeugpreise geschaffen wird. Einer der wichtigsten Aspekte dieser Bewertung wird die Auswirkung dieser Verordnung für die Verbraucher sein. Der Bericht wird für die bevorstehende Diskussion über den künftigen Rechtsrahmen im Bereich des Kraftfahrzeugvertriebs nach Ablauf der gegenwärtigen Verordnung am 30. September 2002 von Bedeutung sein.

(1) Verordnung (EG) Nr. 1475/95 der Kommission vom 28. Juni 1995 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vertriebs- und Kundendienstvereinbarungen über Kraftfahrzeuge ABl. L 145 vom 29.6.1995.

(2) Siehe den neuesten Fall in der Pressemitteilung IP/00/121 vom 7. Februar 2000.