ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3635/97 von Luciano Vecchi (PSE) an die Kommission (13. November 1997)

Betrifft: Vorlage von Bankbürgschaften für den Zugang zu den Beschäftigungsinitiativen im Vereinigten Königreich

Wie bereits in früheren Anfragen betont wurde, hat sich der Beschluß der italienischen Behörden, die Unternehmen "ohne Erwerbszweck" zu verpflichten, zwecks Zugang zu den "Beschäftigungsinitiativen" Bankbürgschaften abzuschließen, als kostspielig und belastend für Einrichtungen erwiesen, die offensichtlich Schwierigkeiten haben, eigene Bankgarantien vorzulegen.

Da mir bekannt ist, daß dieser Punkt in den einzelnen Mitgliedstaaten der Union unterschiedlich geregelt wird, richte ich an die Kommission die Frage, ob im Vereinigten Königreich von Unternehmen ohne Erwerbszweck (und generell gemeinwirtschaftlichen Unternehmen und Unternehmen des "dritten Systems") Finanz- oder Bankbürgschaften verlangt werden, und wenn ja, zu welchen Bedingungen.

Gemeinsame Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3624/97, E-3625/97, E-3626/97, E-3627/97, E-3628/97, E-3629/97, E-3630/97, E-3631/97, E-3632/97, E-3633/97, E-3634/97, E-3635/97, E-3636/97 und E-3637/97 (30. Januar 1998)

Die Kommission verfügt über keinerlei Informationen darüber, inwieweit die Mitgliedstaaten Einrichtungen ohne Erwerbszweck dazu verpflichten, eine Bankgarantie beizubringen, wen sie Fördermittel aus den verschiedenen Gemeinschaftsprogrammen beantragen. Das ist jeweils in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften geregelt.

Was die Gewährung von Beihilfen im Rahmen der Beschäftigungsinitiative anbelangt, so obliegt es den Mitgliedstaaten, die mit den Projektträgern Verträge schließen, von diesen nach den in dem jeweiligen Land geltenden Rechtsvorschriften Bankgarantien zu verlangen. In Deutschland, Griechenland, Spanien, Österreich und Portugal müssen die potentiellen Projektträger eine solche Garantie in der Regel nicht beibringen, um an der Beschäftigungsinitiative mitwirken zu können.

Das Beibringen einer Bankgarantie mag zwar - vor allem für die Unternehmen der Sozialwirtschaft - eine zusätzliche Belastung darstellen, aber es ist unerläßlich für den Fall, daß eine unzureichenden Vertragserfuellung Folgen hat, die der Schuldner finanziell nicht verkraften kann.

Die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften vom 21. Dezember 1977 ((ABl. L 356 vom 31.12.1977. )) in ihrer geänderten Fassung ((ABl. L 240 vom 7.6.1995. )) verlangt von den Lieferern oder Unternehmen eine Sicherheitsleistung im Falle der Vergabe von Aufträgen mit hohem Auftragswert oder der Gewährung von hohen Beihilfen für die Realisierung eines Projekts. Da Einrichtungen ohne Erwerbszweck nur selten entsprechend umfangreiche Projekte vorschlagen, findet die genannte Vorschrift auch nur in wenigen Fällen auf sie Anwendung.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4220/97 von Maartje van Putten (PSE) an die Kommission (21. Januar 1998)

Betrifft: Etikettierung von Lebensmitteln - Lesbarkeit

Artikel 11 der Etikettierungs-Richtlinie (79/112/EWG) ((ABl. L 33 vom 8.2.1979, S. 1. )) sieht vor, daß die vorgeschriebene Angaben "leicht verständlich sein und an ins Auge fallender Stelle gut sichtbar, deutlich lesbar und unverwischbar angebracht" werden müssen. Im niederländischen Warengesetz über die Etikettierung von Lebensmitteln wird für diese Vorschrift die Formulierung "gut sichtbar und leicht lesbar" gewählt (Artikel 23).

1. Trifft es zu, daß die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des erwähnten Artikels 11 in ihre Rechtsvorschriften keine Mindestbuchstabengrössen vorschreiben dürfen?

2. Sind der Kommission Beschwerden über die Verwendung zu kleiner oder undeutlicher Schriftzeichen auf Etiketten bekannt?

3. Muß nach Auffassung der Kommission eine Mindestgrösse für auf Etiketten verwendete Schriftzeichen angegeben werden, die auch mit Rücksicht auf die zunehmende Zahl älterer Verbraucher eine korrekte Auslegung des Begriffs "deutlich lesbar" erlauben?

4. Falls ja, ist diese Norm in "internen Richtlinien" zur Kontrolle dieser Vorschrift festgelegt?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (13. Februar 1998)

Die Umsetzung von Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 79/112/EWG, in dem festgelegt ist, daß die Angaben, die in der Etikettierung von Lebensmitteln zwingend vorgeschrieben sind, an gut sichtbarer Stelle deutlich lesbar angebracht sein müssen, fällt in den Zuständigkeitsbereich der Wirtschaftsbeteiligten.

Wie in Artikel 14 dieser Richtlinie festlegt, sehen die Mitgliedstaaten davon ab, die Art und Weise, in der die in Artikel 3 bis 11 genannten Angaben anzubringen sind, näher zu regeln, als dies in diesen Artikeln vorgesehen ist. Folglich sind die Mitgliedstaaten nicht befugt, die Buchstabengrösse der Angaben in der Etikettierung festzulegen.

Hingegen ist es Aufgabe der Überwachungsstellen der Mitgliedstaaten zu prüfen, ob die in Artikel 11 Absatz 2 festgelegten und in innerstaatliches Recht umgesetzten Grundsätze ordnungsgemäß angewandt werden. Wenn ihrer Ansicht nach die Angaben in der Etikettierung nicht deutlich lesbar sind, können sie von den für die Etikettierung Zuständigen eine Änderung der Etikettierung verlangen. Die Kommission ist nicht ermächtigt, dertige Kontrollen durchzuführen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3689/97 von Jesús Cabezón Alonso (PSE) an die Kommission (19. November 1997)

Betrifft: Extraterritorialität einiger Gesetze der Vereinigten Staaten

Welche konkreten Schritte unternimmt die Kommission, damit die Inhalte des Helms-Burton-Gesetzes und des D'Amato Kennedy-Gesetzes nicht in das Multilaterale Investitionsübereinkommen der ÖCD aufgenommen werden und dadurch extraterritorialen Charakter erhalten?

Gemeinsame Antwort von Sir Leon Brittan im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3686/97, E-3687/97, E-3688/97, E-3689/97 und E-3690/97 (19. Dezember 1997)

Die Vereinbarung, die mit den Vereinigten Staaten erzielt wurde, ist nicht unausgewogen. Die Kommission hat bei der Welthandelsorganisation (WTO) ein Streitbeilegungsverfahren gegen das Helms-Burton-Gesetz eingeleitet. Die Kommission ist der Ansicht, daß dieses Gesetz gegen das Völkerrecht verstösst, da es das Verhalten von Unternehmen in der Gemeinschaft aufgrund ihrer Beziehungen zu Kuba beeinflussen soll (oder die Wirkung einer Beeinflussung hat). Die Vereinbarung, die die Gemeinschaft und die USA am 11. April 1997 über das Helms-Burton-Gesetz und das D'Amato-Gesetz getroffen haben und aufgrund der die Gemeinschaft das Verfahren bei der WTO gegen ersteres ausgesetzt hat, enthält die Aufforderung, Disziplinen zu entwickeln, durch die in Zukunft der Erwerb von Anlagegütern in Staaten, die solche Anlagegüter in Verletzung des internationalen Rechts enteignet oder verstaatlicht haben, verboten und unmöglich gemacht werden kann. Ausserdem werden die Gemeinschaft und die USA in der Vereinbarung gleichzeitig dazu aufgefordert, auf der Basis vereinbarter Grundsätze das Problem der Zuständigkeitsstreitigkeiten und der Sekundärboykotte gemeinsam zu lösen. Dazu ist festzustellen, daß die Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und den USA über diesen Punkt mit jenen über die Disziplinen in bezug auf Anlagegüter abgestimmt werden. Durch diese Gespräche, die zur Zeit stattfinden, soll ein annehmbarer Kompromiß zur Aussetzung des Artikel IV des Helms-Burton-Gesetzes gefunden werden, um somit die extraterritorialen Wirkungen dieses Gesetzes aufzuheben.

Die Gemeinschaft hat darüberhinaus deutlich gemacht, daß etwaige Maßnahmen zur Beilegung der Streitigkeiten über das Helms-Burton-Gesetz erst dann umgesetzt werden, wenn den Unternehmen der Gemeinschaft von den Vereinigten Staaten auch eine Aussetzung des D'Amato-Gesetzes garantiert wird.

Die Gemeinschaft hat sich das Recht vorbehalten, das WTO-Streitbeilegungsverfahren wieder aufzunehmen, oder ein neues Verfahren einzuleiten, wenn gegen die Unternehmen der Gemeinschaft aufgrund einer nicht gewährten oder nicht fortgesetzten Aussetzung des Helms-Burton-Gesetzes oder des D'Amato-Gesetzes Maßnahmen ergriffen werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3815/97 von Caroline Jackson (PPE) an die Kommission (28. November 1997)

Betrifft: Nettobeiträge zum EU-Haushalt

Einem Artikel im Economist vom 18. Oktober 1997 zufolge war die Europäische Kommission bei einem ECOFIN-Treffen vor kurzem nicht in der Lage, die Nettobeiträge der einzelnen Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt zu beziffern. Wird die Kommission angesichts der Bedeutung dieser Frage und des hohen Masses an öffentlichem Interesse nun die Gelegenheit nutzen und unter Angabe der aktuellsten verfügbaren Zahlen eine Liste der Nettobeiträge der einzelnen Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt veröffentlichen?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (14. Januar 1998)

In einem Arbeitspapier für den Rat "Wirtschaft und Finanzen" (eine Kopie dieses Dokuments geht unmittelbar an den Herrn Abgeordneten sowie an das Sekretariat des Parlaments) erläuterte die Kommission, warum sie keine Schätzungen der Haushaltsbeiträge der einzelnen Mitgliedstaaten vornimmt.

Hier nochmals kurz die Schwerpunkte dieses Arbeitspapiers: Die Kommission vertritt die Auffassung, daß allein in den Finanzströmen die Vorteile, die eine Mitgliedschaft in der Union mit sich bringt, nicht genügend zum Ausdruck kommen. Die Zugehörigkeit zur Europäischen Gemein-schaft, die Ansprüche und Verpflichtungen finanzieller wie auch nichtfinanzieller Art beinhaltet, umfasst eine nichtbudgetäre Dimension, deren Bedeutung die der reinen Haushaltsaspekte bei weitem überwiegt. So lassen sich die Vorteile, die den Mitgliedstaaten aus der Verwirklichung gemeinsamer Ziele wie der Liberalisierung des Handels oder der europaweiten wirtschaftlichen Integration erwachsen, nicht an den Haushaltsströmen allein messen. Überdies kommen finanzielle Zuwendungen aus dem Gemeinschaftshaushalt unweigerlich nicht nur dem unmittelbaren Empfängerstaat, sondern - über entsprechende Rückfluesse - zugleich auch weiteren Mitgliedstaaten zugute. Typische Beispiele hierfür sind die Ausgaben im Bereich der Strukturfonds und der Aussen-beziehungen, wo die Durchführung von Projekten geläufig Käufe von Waren und Dienstleistungen bei anderen Mitgliedstaaten erforderlich macht.

Ausserdem existiert keine einzige und allgemeingültige Definition des Begriffs der Haushalts-position. Dies führt unvermeidlich dazu, daß mehrere unterschiedliche Methoden angewandt werden können, um die finanziellen Nettovorteile aus der Unionsmitgliedschaft zu errechnen. Der Wahl einer bestimmten Methode wiederum liegt häufig der Wunsch zugrunde, spezifische Aspekte hervorzuheben oder einen besonderen Standpunkt zu vertreten. Angesichts dieser Problematik erstellt die Kommission weder selbst Schätzungen der Nettobeiträge, die die einzelnen Mitglied-staaten zum Unionshaushalt zahlen, noch empfiehlt sie hierzu irgendwelche verbindlichen Berechnungsmethoden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4177/97 von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE) an die Kommission (21. Januar 1998)

Betrifft: Kohäsionspolitik und Kultur

Die Kommission weist in ihrer Mitteilung (KOM(96) 512 endg.) "Kohäsionspolitik und Kultur: Ein Beitrag zur Beschäftigung" (Seite 4) darauf hin, daß kulturelle Aktivitäten nur dann für eine Finanzierung aus dem Strukturfonds in Betracht kommen, wenn sie zur dauerhaften Beschäftigung beitragen und integraler Bestandteil einer lokalen oder regionalen Entwicklungsstrategie sind.

Könnte die Kommission Angaben über den Beitrag zur Beschäftigung und zur regionalen oder lokalen Entwicklung derjenigen kulturellen Projekte machen, die aus den Strukturfonds für den Programmzeitraum 1989-1993 sowie den derzeitigen Programmzeitraum 1994-1999 mitfinanziert wurden bzw. werden?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (17. Februar 1998)

Die Kommission hat in ihrer Mitteilung darauf hingewiesen, daß immer noch zu wenig über den Zusammenhang zwischen dem kulturellen Bereich und der Schaffung von Arbeitsplätzen auf regionaler und lokaler Ebene bekannt ist. Dies ist vor allem darauf zurückzuführen, daß der Kultursektor nicht homogen ist und unterschiedlichen Programmschwerpunkten und statistischen Kategorien zugeordnet wird. Ausserdem gibt es zwischen den Mitgliedstaaten erhebliche Unterschiede, was die Definition und statistische Klassifizierung von "Kultur" anbelangt. In der Mitteilung werden daher statt dessen Beispiele erfolgreicher Initiativen genannt und Angaben zu ihrer voraussichtlichen Beschäftigungswirkung gemacht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3917/97 von José Apolinário (PSE) an die Kommission (28. November 1997)

Betrifft: Förderungswürdige Maßnahmen im Rahmen von INTERREG II C

Plant die Kommission infolge der vom Europäischen Parlament in der Plenarsitzung vom 20.11.1997 einstimmig angenommenen Entschließung (Entschließung B4-0932/97) und der Antwort der Kommission auf meine Anfrage H-853/97 ((Debatte Europäischen Parlament (November 1997). )), die eine rein technische Antwort ist, eine Änderung der Förderungskriterien für Ausgaben im Rahmen von INTERREG II C vorzulegen, so daß ein Tätigwerden in Portugal und Spanien auch bei Unwettern und Überschwemmungen - wie schon für einige Mitgliedstaaten der Union vorgesehen - und nicht nur bei Dürre möglich wird?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (19. Januar 1998)

Die Kommission zieht eine Änderung der Förderkriterien für Ausgaben im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative INTERREG II C aus drei Gründen nicht in Betracht.

Erstens hat die Initiative INTERREG II C die Unterstützung der transnationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Raumordnung zum Ziel. Förderfähige Maßnahmen und Aktionen müssen strukturellen oder vorbeugenden Charakter haben und aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung des betreffenden Gebiets gerechtfertigt sein. Es ist nicht geplant, im Falle von Naturgefahren oder -katastrophen mit Mitteln aus INTERREG II C Unterstützung zu gewähren.

Zweitens hat die Kommission INTERREG II C im Mai 1996 angenommen und die Leitlinien im Juli 1996 veröffentlicht ((ABl. C 200 vom 10.7.1996. )). Für den Zeitraum 1997-1999 wurden weder Spanien noch Portugal Mittel für den Hochwasserschutz zugewiesen, da diese Mitgliedstaaten keine entsprechenden Anträge gestellt hatten. Die Vorschläge für die Operationellen Programme sind im ersten Halbjahr 1997 bei der Kommission eingegangen. Das portugiesische Programm zur Dürrebekämpfung wurde am 29. September 1997 genehmigt, und die Genehmigung des spanischen Programms wird voraussichtlich in den kommenden Monaten erfolgen. Es sei darauf hingewiesen, daß es sich bei den Programmen für den Hochwasserschutz um gemeinsame transnationale Programme handelt, während die Programme zur Dürrebekämpfung national ausgelegt sind.

Schließlich können die bestehenden Programme zur Dürrebekämpfung (wenn auch nur indirekt) zu einer besseren Wasserbewirtschaftung und dadurch auch insofern zum Hochwasserschutz beitragen, als über sie auch andere Aktionen finanziert werden, unter anderem die hydrologische Untersuchung von Flusseinzugsgebieten, Studien über Wasserressourcen und das ökologische Gleichgewicht spezifischer Gebiete sowie die Entwicklung von Strategien, Raumordnungsmaßnahmen und Maßnahmen der Bodennutzung und der nachhaltigen Wasserbewirtschaftung.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3591/97 von Yves Verwärde (PPE) an die Kommission (13. November 1997)

Betrifft: Filme mit den höchsten Einspielergebnissen in Spanien

Kann die Kommission eine Aufstellung der Filme - nach Produktionsland - übermitteln, die in den Jahren 1991, 1992, 1993, 1994 und 1995 in Spanien die höchsten Einnahmen eingespielt haben?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission (2. Februar 1998)

Die gewünschten Informationen werden dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3971/97 von Paul Lannoye (V) an die Kommission (12. Dezember 1997)

Betrifft: Sicherheit im Luftverkehr und Lebensqualität im städtischen und stadtnahen Raum

Zur Zeit werden verschiedene europäische Flughäfen zur Ausbildung junger Piloten genutzt. Einige der diesbezueglichen Infrastrukturen liegen in der Nähe grösserer Ballungsräume und überdies in dichtbesiedelten stadtnahen Gebieten.

Wird die Kommission die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auffordern, dafür zu sorgen, daß die Ausbildung von Piloten im Zivilluftverkehr über diesen Gebieten insbesondere an Wochenenden eingestellt wird?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (23. Februar 1998)

Die Ausbildung von Piloten erfolgt an vielen Flugplätzen und auf Flughäfen nach Maßgabe der Möglichkeiten, die angesichts der vom kommerziellen Flugverkehr beanspruchten Kapazitäten bestehen.

Fortbildungs- und Trainingsprogramme begleiten Berufspiloten in der Regel während ihres gesamten Berufslebens; ein grosser Teil der entsprechenden Ausbildungsmaßnahmen wird heute auf Simulatoren mit modernster Technologie vorgenommen, was im Vergleich zur Ausbildung in Flugzeugen Kosten spart und ferner ermöglicht, richtiges Verhalten in realistisch simulierten Gefahrensituationen zu trainieren, deren Herbeiführen während eines Fluges zu riskant wäre.

Das Erlassen von Vorschriften zu Verfahren im Rahmen der Pilotenausbildung auf und um Flughäfen fällt derzeit in die alleinige Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Lokale Behörden schränken Flugbewegungen auf vorwiegend ausbildungsorientierten Flugplätzen mitunter aufgrund ihrer Zuständigkeit für die Bodennutzung ein; Flugverbote über bestimmten Gebieten werden jedoch in der Regel auf technischer Ebene von den einzelstaatlichen Luftfahrtbehörden verhängt.

Die Kommission sieht aufgrund des Subsidiaritätsprinzips keine Veranlassung, derzeit Maßnahmen auf diesem Gebiet vorzuschlagen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3757/97 von John Iversen (PSE) an die Kommission (17. November 1997)

Betrifft: Frühvermarktungsprämie

Bei der Festlegung des Hoechstgewichts von Kälbern, bis zu dem noch die Frühvermarktungsprämie gewährt wird, wurde in den Niederlanden und in Belgien ein Schlachtgewicht von über 160 kg pro Kalb zugrunde gelegt. Ein Kalb ist jedoch definitionsgemäß ein Tier, dessen Schlachtgewicht weniger als 160 kg beträgt. Es ist daher rein rechnerisch nicht möglich, einen Mittelwert zu bilden, der über dem Hoechstwert für diese Gewichtsklasse liegt.

1. Wie rechtfertigt die Kommission die Verwendung eines von Eurostat festgelegten Gewichts, dem eine falsche Definition des Begriffs "Kalb" zugrunde liegt?

2. Dieser Irrtum hat Wettbewerbsverzerrungen und in diesem Zusammenhang den Transport von jährlich rund 60.000 neugeborenen Kälbern von Dänemark in die Niederlande zur Folge, wobei die Transportbedingungen unter dem Gesichtspunkt des Tierschutzes als schlecht bezeichnet werden müssen, da die Kälber noch nicht sicher stehen können. Hält es die Kommission in Anbetracht dieser Tatsache nicht für erforderlich, diesen Irrtum zu korrigieren?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (9. Dezember 1997)

Die Definition des Begriffs "Kalb" für statistische Zwecke ist in der Entscheidung 94/433/EG der Kommission vom 30. Mai 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 93/24/EWG des Rates betreffend die statistischen Erhebungen über den Rinderbestand und die Rindererzeugung und zur Änderung dieser Richtlinie ((ABl. L 179 vom 13.7.1994. )) festgelegt. In dieser Definition wird auf ein maximales Lebendgewicht von 300 Kilogramm Bezug genommen. Schlachtkälber mit guter bis sehr guter Fleischigkeit haben im allgemeinen ein Schlachtkörpergewicht von über 160 Kilogramm. Die Kommission sieht daher nicht, wo der Irrtum liegt, von dem der Herr Abgeordnete in der Schriftlichen Anfrage spricht.

Bezueglich des Kälbertransports sieht die geänderte Richtlinie 91/628/EWG des Rates die zum Schutz von Tieren beim Transport notwendigen Maßnahmen vor. Nach den der Kommission vorliegenden Informationen hat Dänemark die Richtlinie voll und ganz in innerstaatliches Recht umgesetzt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3789/97 von David Hallam (PSE) an die Kommission (26. November 1997)

Betrifft: Handelshemmnisse in Dänemark: Tierarzneimittel Super-Ov

Ist der Kommission die Obstruktion der dänischen Behörden bekannt, die Global Genetics of Unit One Moreton Farm, Eye, Leominster HR6 ODP daran hindern, das Tierarzneimittel Super-Ov zu vermarkten, für das die Vermarktungsgenehmigung am 4. Mai 1994 beantragt wurde?

Welche Schritte ergreift die Kommission, um die dänischen Behörden zur Einhaltung der Richtlinie 81/851/EWG ((ABl. L 317 vom 6.11.1981, S. 1. )) und anderer Binnenmarktvorschriften zu veranlassen?

Wann glaubt die Kommission, daß dieses Problem zur Zufriedenheit von Global Genetics und der britischen Behörden gelöst sein wird, die im Namen von Global Genetics eine formale Beschwerde eingereicht haben (Beschwerde 96/4399)?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (15. Dezember 1997)

Der Herr Abgeordnete verweist auf eine Beschwerde, die bei der Kommission im Zusammenhang mit einer vermuteten Verletzung des Arzneimittelrechts der Gemeinschaft durch Dänemark eingereicht wurde. Nach Angaben des Beschwerdeführers hatte dieser im Mai 1994 bei den dänischen Behörden einen vollständigen Antrag auf Genehmigung des Inverkehrbringens des Tierarzneimittels "Super-OV" hinterlegt und seitdem keine Mitteilung über eine Entscheidung erhalten.

Um diesbezuegliche Informationen gebeten, gaben die dänischen Behörden an, daß sie - im Einklang mit den Gemeinschaftsvorschriften - noch weitere Informationen benötigten, um das Inverkehrbringen des Produktes in Dänemark genehmigen zu können. Auf Veranlassung der Kommission übermittelten die dänischen Behörden dem Beschwerdeführer am 25. Oktober 1996 ein Schreiben, in dem die noch vorzulegenden Informationen und Unterlagen aufgeführt waren. Die Kommission forderte den Beschwerdeführer mehrmals auf, den dänischen Behörden die rechtmässig angeforderten Informationen und Unterlagen zu übermitteln.

Da der Beschwerdeführer dies nicht tat, beschloß die Kommission am 15. Oktober 1997, die Beschwerde zu den Akten zu legen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3693/97 von Kirsi Piha (PPE) an die Kommission (19. November 1997)

Betrifft: Verwendung von PHARE-Mitteln in der Tschechischen Republik

Die Europäische Union unterstützt mit ihrem Programm PHARE die Länder Mittel- und Osteuropas. Aus ihm wurde wesentliche Hilfe für die Entwicklung der beitrittswilligen Länder geleistet. Die Kommission wird gebeten, die Verwendung der für 1997 bewilligten PHARE-Mittel in der Tschechischen Republik darzulegen?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (15. Januar 1998)

Das im Rahmen des Phare-Länderprogramms vorgeschlagene operationelle Länderprogramm (COP) für 1997 (32 Mio. Ecu) wurde vom Phare-Verwaltungsausschuß in der Sitzung vom 31. Oktober 1997 befürwortet. Die Mittelzuweisungen schlüsseln sich wie folgt auf:

>TABLE>

Ausserdem wurde eine Mittelzuweisung von 3 Mio. Ecu für das Tempus-Programm genehmigt.

Das Programm über grenzueberschreitende Zusammenarbeit (CBC) zwischen der Tschechischen Republik und Deutschland (25 Mio. Ecu) wurde am 2. Oktober 1997 vom Phare-Verwaltungsausschuß befürwortet. Es umfasst folgende Maßnahmen:

>TABLE>

Die Phare-Budget 1997 für die Tschechische Republik beläuft sich somit auf insgesamt 60 Mio. Ecu.