SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1402/03

von Alexander de Roo (Verts/ALE) an die Kommission

(16. April 2003)

Betrifft: Europäisches Netz geschützter Gebiete bedroht

Bei einer Fortsetzung der derzeitigen Kabinettspolitik ist offenbar die Hälfte der in den Niederlanden vorkommenden Wirbeltiere und Tagfalter bedroht. Dies geht aus einer Untersuchung von Alterra (Quick Scan, Änderungen der Strategie im Rahmen des Europäischen Netzes geschützter Gebiete, 18. Februar 2003), die im Auftrag des Rates für den ländlichen Raum durchgeführt wurde, hervor. Es handelt sich hier um eine Sondierung der Auswirkungen der Regierungspolitik auf die Tier- und Pflanzenarten. Diese Politik beinhaltet eine Verzögerung der Realisierung des Europäischen Netzes geschützter Gebiete infolge gekürzter Mittel für den Erwerb. Eine Verzögerung bedeutet, dass weniger entschieden gegen eine Zersplitterung der Natur vorgegangen wird.

Der Rat für den ländlichen Raum gab ein ähnliches Urteil zur Kabinettspolitik ab (Stellungnahme in Form eines Schreibens Voor een dubbeltje op de eerste rang (für 10 Cent in der ersten Reihe), 18. Februar 2003).

Der Rat empfiehlt der Regierung:

- ihre Verantwortung für die Verwirklichung des Europäischen Netzes geschützter Gebiete uneingeschränkt weiter zu übernehmen;

- dafür Sorge zu tragen, dass die erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen, um die gesetzten Ziele zu erreichen;

- für den Einsatz solcher Mittel solche Formen der Finanzierung zu ermöglichen, dass für die bestehende und die neue Natur die Mittel auf Dauer verfügbar sein können;

- alle Möglichkeiten zur Verwirklichung des Europäischen Netzes geschützter Gebiete zu nutzen und zu diesem Zweck auch die Bedingungen für die Einbeziehung des landwirtschaftlichen Sektors und privaten Naturschutzes nach Kräften zu fördern.

Sind der Europäischen Kommission der Inhalt der oben erwähnten Veröffentlichungen bekannt?

Teil die Europäische Kommission die Befürchtungen im Hinblick auf die niederländische Regierungspolitik im Zusammenhang mit dem Europäischen Netz geschützter Gebiete?

Ist die Europäische Kommission bereit, die niederländische Regierung auf ihre Verantwortung im Hinblick auf die vollständige Umsetzung der Vogel- und Habitatrichtlinie hinzuweisen?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(5. Juni 2003)

Wie in allen anderen Mitgliedstaaten überwacht die Kommission die Durchführung der Richtlinie 79/409/EWG des Rates über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten(1) (Vogelschutzrichtlinie) vom 2. April 1979 und der Richtlinie 92/43/EWG des Rates zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen(2) (Habitatrichtlinie) vom 21. Mai 1992 auch in den Niederlanden. Mit der Ausweisung von 76 besonderen Schutzgebieten im Rahmen der Vogelschutzrichtlinie und mit 78 vorgeschlagenen Gebieten gemeinschaftlicher Bedeutung leisteten die Niederlande ihren ersten Beitrag zum Netz geschützter Gebiete Natura 2000. Die Meldung einer zusätzlichen Liste an die Kommission von 56 vorgeschlagenen Gebieten gemeinschaftlicher Bedeutung gemäß der Habitatrichtlinie sowie die Erweiterung des Gebiets um sechs weitere besondere Schutzgebiete aufgrund der Vogelschutzrichtlinie wurde angekündigt. Dieser zahlenmäßige Anstieg sowie die Vergrößerung des Gesamtgebietes des Natura 2000-Netzes in den Niederlanden wird einen wesentlichen Beitrag zum Schutz der Artenvielfalt in den Niederlanden und der EU leisten.

Was die Umsetzung der Habitatrichtlinie in die niederländische Gesetzgebung betrifft, hat die Kommission beschlossen, die Niederlande wegen der Mängel bei der Durchführung der Habitatrichtlinie an den Gerichtshof zu verweisen. Bisher bietet die bestehende Gesetzgebung keinen adäquaten Schutz für die Natura 2000-Gebiete, denn sie gewährleistet nicht die angemessene Überwachung der Lebensräume und Spezies und führt keine Maßnahmen zum Schutz bestimmter Pflanzenarten durch, die aufgrund der Richtlinie geschützt sind. In der Zwischenzeit ist dem niederländischen Parlament ein Vorschlag über eine Überarbeitung des Naturschutzgesetzes der Niederlande von 1998 vorgelegt worden mit dem Ziel, diese Situation zu verbessern.

Der Kommission sind die speziellen Veröffentlichungen nicht bekannt, auf die sich der Herr Abgeordnete bezieht. Die Kommission wird sich jedoch weiterhin dafür einsetzen, dass die Niederlande der Durchführung der Habitat- und der Vogelschutzrichtlinie vollständig nachkommen.

(1) ABl. L 103 vom 25.4.1979.

(2) ABl. L 206 vom 22.7.1992.