SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3149/00

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(6. Oktober 2000)

Betrifft: Verwendung von Gemeinschaftsmitteln

Das in Pombal (Portugal) ansässige portugiesische Industrieunternehmen Preceram S.A., das im Bereich der Keramik tätig ist, verwendet immer noch äußerst umweltschädliche Herstellungsverfahren, wodurch den Landwirten der Region erhebliche Schäden entstehen, wie dies aus Berichten von Fachleuten der Regionaldirektion Landwirtschaft des Distrikts Beira Litoral hervorgeht. Die betroffenen Landwirte haben jedoch keinerlei Schadenersatz erhalten. Die Kulturpflanzen (Pinien, Reben, Mais oder Obstbäume) weisen regelmäßig deutliche Zeichen von Verbrennungen und erhebliche Missbildungen auf.

Das Unternehmen soll jedoch bereits Gemeinschaftsmittel für die Einführung umweltfreundlicher Technologien erhalten haben. Nach Auskunft der Landwirte der Region ist die Lage jedoch unverändert.

Kann die Kommission daher Auskunft über die Gemeinschaftsmittel geben, die dem Unternehmen gewährt wurden, und über die Maßnahmen, die vorgesehen sind, um das Unternehmen zu veranlassen, die Schadstoffbelastung für die Landwirtschaft der Region, in der es ansässig ist, zu beenden?

Ergänzende Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(1. August 2001)

Das portugiesische Unternehmen Preceram - Indústrias de Construção hat aus den Strukturfonds folgende Gemeinschaftsbeihilfen erhalten:

Im Rahmen von PNCIAP/SIBR (Sistema de incentivos regionais) wurde ein Projekt genehmigt, das Teil des gemeinschaftlichen Förderkonzepts für die portugiesischen Ziel-1-Regionen im Förderzeitraum 1989-1993 war. Das Projekt wurde aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) mit 133,8 Mio. PTE (rund 670 000) kofinanziert.

Im Rahmen des operationellen Programms Modernisierung der Wirtschaftsstruktur, das Teil des gemeinschaftlichen Förderkonzepts für die portugiesischen Ziel-1-Regionen im Förderzeitraum 1994-1999 war, wurden vier Projekte für folgende Maßnahmen genehmigt:

- Maßnahme 3.1 des Teilprogramms Industrie (PEDIP): Projekt für Diagnostik und strategische Analyse. Der Kofinanzierungsbeitrag aus dem EFRE belief sich auf 17 000;

- Maßnahme 3.3 des Teilprogramms Industrie (PEDIP): Projekt für Innovation und für die Internationalisierung des Unternehmensstrukturen. Der Kofinanzierungsbeitrag aus dem EFRE (in Form von Zinszuschüssen) belief sich auf rund 375 000, derjenige aus dem Europäischen Sozialfonds auf 180 000;

- Maßnahme 3.5 des Teilprogramms Industrie (PEDIP): Projekt für die technologische Modernisierung des Unternehmens. Der Kofinanzierungsbeitrag aus dem EFRE belief sich auf etwa 154 000;

- Maßnahme 1 des Teilprogramms Handel und Dienstleistungen: Projekt für Diagnostik sowie für eine Internationalisierungsstrategie. Der Kofinanzierungsbeitrag aus dem EFRE belief sich auf rund 36 000.

Im Rahmen des Teilprogramms C Produktivität und technische Hilfe der Gemeinschaftsinitiative RETEX(1) wurde ein Kofinanzierungsbeitrag aus dem EFRE in Höhe von rund 112 000 für ein Projekt zur Steigerung der Produktivität des Unternehmens bereitgestellt.

Keines der oben genannten Projekte war mit Direktinvestitionen im Umweltbereich verbunden. Allerdings haben bestimmte Investitionen zu Verbesserungen geführt, indem namentlich die Menge der beim Herstellungsprozess anfallenden Aschen und nicht verbrannten Partikel reduziert wurde.

Nach Angaben der portugiesischen Generaldirektion Umwelt hat das Unternehmen Maßnahmen im Hinblick auf die Einhaltung des geltenden Umweltrechts durchgeführt. Die noch bestehenden Probleme dürften - insbesondere durch den Einsatz von Erdgas - in relativ kurzer Zeit gelöst werden können.

(1) Umstellung des Textilsektors.