SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2885/01

von Juan Naranjo Escobar (PPE-DE) an die Kommission

(22. Oktober 2001)

Betrifft: Das Glücksspiel im Internet

Die Zahlen zeigen, dass der Einsatz bei Glücksspielen im Internet eines der lukrativsten Geschäfte ist. Die Glücksspieler im Internet werden dieses Jahr ungefähr 3 Milliarden Dollar für Einsätze ausgeben, eine Zahl, die im Vergleich mit den Prognosen für 2015 noch sehr gering erscheint; nach Auffassung von Analysten wird die Höhe des Geldeinsatzes im Internet bis auf 177 Milliarden Dollar auf der ganzen Welt ansteigen. In Bezug auf die Anzahl der Spieler wird laut Einschätzungen ebenfalls ein spektakulärer Anstieg vorausgesagt. Zur Zeit gibt es ungefähr 7 Millionen Glücksspieler (eine Millionen davon in Europa), und die Schätzungen für das Jahr 2005 liegen bei 15 Millionen weltweit. Angesichts solcher Perspektiven ist die Verdoppelung der Glücksspielseiten im Internet und damit der Anstieg der im Netz enthaltenen Seiten von 800 auf 1400 kaum verwunderlich.

Trotz dieser Tatsache verfügen die meisten Mitgliedsstaaten über keine Regelung hinsichtlich des Glücksspiels im Internet. Auch durch die Richtlinie 2000/31/EG(1) über den elektronischen Handel wird diese Frage nicht geregelt, obwohl das Glücksspiel nach Ansicht von Sachverständigen eine weitere Form des elektronischen Handels ist.

Wird die Kommission entsprechend auf diese Regelungslücke reagieren, die den Privatsektor des virtuellen Glücksspiels kennzeichnet, dessen Zahlen die Notwendigkeit einer Rechtsgarantie deutlich machen?

(1) ABI. L 178 vom 17.7.2000, S. 1.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(23. November 2001)

Der Herr Abgeordnete stellt fest, dass die Anzahl der Glücksspiele im Internet ständig steigt. Ferner trifft es auch zu, dass die Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr)(1) diese besondere Form der Dienstleistung der Informationsgesellschaft nicht regelt. Die Kommission erkennt jedoch an, dass der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zufolge gewisse Glücksspiele unter Artikel 49 (vormals Artikel 59) EG-Vertrag fallen. Diese Rechtsprechung hat auch das Recht der Mitgliedstaaten anerkannt, die grenzüberschreitende Veranstaltung der untersuchten Glücksspiele einzuschränken.

Im Rahmen ihrer Politik zur Errichtung eines Binnenmarktes für Dienstleistungen und insbesondere ihrer Mitteilung Eine Binnenmarktstrategie für den Dienstleistungssektor(2), die die Kommission im Jahre 2000 angenommen hat, wird die Kommission prüfen, ob und in welcher Form eine Harmonisierung auf diesem Gebiet erforderlich ist. Es sei darauf hingewiesen, dass nationale Lotteriebetreiber ebenfalls festgestellt haben, dass Glücksspiele im Internet de facto grenzüberschreitend sind und somit auf europäischer Ebene behandelt werden müssen.

Abschließend möchte die Kommission den Herrn Abgeordneten darauf hinweisen, dass Glücksspiele im Internet den nationalen Gesetzen über Glücksspiele unterliegen, da letztere nicht zwischen den Medien unterscheiden, die zur Ankündigung und/oder Veranstaltung eines Glücksspiels eingesetzt werden. Daraus folgt, dass die Aussage, solche Aktivitäten seien nicht geregelt, unzutreffend ist. Vielmehr führt die Tatsache, dass diese Aktivitäten in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich geregelt ist, zu Hemmnissen des Binnenmarkts, die untersucht werden müssen.

(1) ABl. L 178 vom 17.7.2000.

(2) KOM(2000) 888 endg.