SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1513/99

von Marie Isler Béguin (Verts/ALE) an die Kommission

(1. September 1999)

Betrifft: Erweiterung des Hafens von Ibiza, Balearen

In ihrer Antwort vom 5. Mai 1999 auf die schriftliche Anfrage E-0964/99(1) über die Erweiterung des Hafens von Ibiza erklärte die Kommission, daß sie zur Zeit eine Entscheidung vorbereite, um den Bau eines neuen Wellenbrechers und einer Zugangsstraße zum Hafen von Ibiza mit Kohäsionsfondsmitteln zu fördern.

Am 29. Juni 1999 hob jedoch der Oberste Gerichtshof der Balearen (Tribunal Superior de Justicia de Balears) die Annahme des Sonderplans für den Hafen von Ibiza von 1994 durch die örtliche Raumordnungsbehörde (Comisión Insular de Urbanismo) auf. In dem Urteil, das aufgrund eines Einspruchs des örtlichen Architektenverbandes erging, wird erklärt, daß das Verfahren der Umweltverträglichkeitsprüfung nicht den Erfordernissen der Unterrichtung der Öffentlichkeit entsprochen habe.

Mit diesem Urteil wird diesem UVP-Verfahren vor dem Hintergrund von Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 97/11/EG(2) und des Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die öffentliche Beteiligung an Entscheidungsprozessen und den Zugang zu Gerichten in Umweltfragen, das am 23.-25. Juni 1998 in Århus, Dänemark, von der UN-Wirtschaftskommission für Europa vorgelegt worden war, jede Legitimität genommen.

1. Gedenkt die Kommission nach wie vor den Bau des Wellenbrechers finanziell zu unterstützen?

2. Ist die Kommission nicht auch der Auffassung, daß die spanischen Behörden dadurch, daß sie das Verfahren nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht haben, die Richtlinie 97/11/EG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten nicht eingehalten haben? Welche Maßnahmen plant die Kommission zur Überprüfung des UVP-Verfahrens?

3. Ist die Kommission bereit, Alternativprojekte zu dem Vorschlag der spanischen Regierung in Erwägung zu ziehen?

(1) ABl. C 370 vom 21.12.1999, S. 146.

(2) ABl. L 73 vom 14.3.1997, S. 5.

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(19. Oktober 1999)

Die Kommission traf am 19. April 1999 die Entscheidung, eine finanzielle Unterstützung aus Kohäsionsfondsmitteln für ein Projekt zum Bau eines neuen Wellenbrechers und einer Zugangsstraße zum Hafen von Ibiza zu gewähren. Zuvor war geprüft worden, ob das Projekt den Voraussetzungen für die Förderfähigkeit und den Prioritätskriterien für Verkehrsinfrastrukturvorhaben gemäß der Verordnung des Rates zur Errichtung des Kohäsionsfonds entspricht(1).

Die Umweltverträglichkeit des Projekts wurde gemäß der Richtlinie des Rates 85/337/EWG vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(2) geprüft. Die Erklärung zu den Umweltauswirkungen des Projekts wurde im spanischen Amtsblatt veröffentlicht(3). Sowohl bei dem Verfahren als auch bei der Erklärung zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) handelt es sich um Verwaltungsakte, die sich von dem UVP-Verfahren des vom Obersten Gerichtshofs der Balearen außer Kraft gesetzten Sonderplans unterscheiden.

1. Unter diesen Umständen ist die Kommission der Auffassung, daß das Projekt weiterhin den Voraussetzungen für die Förderfähigkeit und den Prioritätskriterien gemäß der Verordnung zur Errichtung des Kohäsionsfonds entspricht.

2. Nach den vorliegenden Informationen dürften die spanischen Behörden die Auflagen zur Unterrichtung der Öffentlichkeit eingehalten haben. Die durch das Gerichtsurteil entstandene Lage wird jedoch von der Kommission eingehend geprüft.

3. Bei der Prüfung des Projekts untersuchten die spanischen Behörden auch technische Alternativlösungen. Ihrer Erklärung zufolge ist das geplante Projekt die beste Lösung für die Probleme des Hafens von Ibiza. Diese Schlußfolgerung hat sich in der von der Kommission durchgeführten Prüfung bestätigt.

(1) ABl. L 130 vom 25.5.1994.

(2) ABl. L 175 vom 5.7.1985.

(3) BOE 233 vom 29.9.1994.