DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/1

(2004/C 84 E/0001)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0021/03

von Vitaliano Gemelli (PPE-DE) an die Kommission

(13. Januar 2003)

Betrifft: Ernennung des Leiters des ärztlichen Dienstes der Kommission

In der Empfehlung 112 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 24. Juni 1959 über die betriebsärztlichen Dienste in den Arbeitsstätten wird als Voraussetzung für diese Tätigkeit, mit der ein Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitgeber, Arbeitnehmern und Betriebsarzt sichergestellt werden soll, u.a. festgelegt, dass „den Betriebsärzten … völlige fachliche und moralische Unabhängigkeit“ von allen Beteiligten garantiert werden muss.

Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung vom 1. Juli 1960 zur Betriebssicherheit und Arbeitshygiene ausdrücklich anerkannt, dass die Arbeitsmedizin im betriebsärztlichen Dienst und in der arbeitsmedizinischen Tätigkeit konkrete Gestalt annimmt.

In der Empfehlung vom 20. Juli 1962 betreffend die betriebsärztlichen Dienste in den Arbeitsstätten (1) fordert die Kommission die Mitgliedstaaten auf, die Arbeitsmedizin im Unternehmen offiziell anzuerkennen, und unterstreicht dabei unter anderem, dass „die betriebsärztlichen Dienste nach Möglichkeit unter der Leitung hauptberuflich tätiger Betriebsärzte stehen“ sollten.

Kann die Kommission angeben, weshalb sie sich weder an die wesentlichen Grundsätze der Empfehlung der IAO und der Entschließung des Europäischen Parlaments noch an ihre eigene Empfehlung an die Mitgliedstaaten gehalten hat, als sie einen Beamten zum Leiter des ärztlichen Dienstes berufen hat, der über keinerlei medizinische Kenntnisse verfügt?

Ist der Kommission klar, dass derartige Beschlüsse ihrer Glaubwürdigkeit bei Institutionen und bei den europäischen Bürgern schweren Schaden zufügen?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(14. Februar 2003)

Anders als der Herr Abgeordnete offensichtlich auf Grund der ihm zur Verfügung stehenden Informationen meint, missachtet der Kommission keine ihrer Empfehlungen an die Mitgliedstaaten über die Bedeutung der betriebsärztlichen Dienste.

Nachdem der frühere Leiter des Ärztlichen Dienstes in den Ruhestand gegangen war, traf die Kommission im Jahre 2002 die Entscheidung, zwei Bedienstete auf leitende Stellen des Ärztlichen Dienstes in Brüssel zu ernennen, und zwar eben deswegen, um den Dienst durch größere Beachtung der Managementaspekte zu stärken. Mit der Stelle des Referatsleiters wurde ein Verwaltungsrat mit nachgewiesener Managementerfahrung betraut, und es wurde die neue Funktion eines ärztlichen Beraters geschaffen, der uneingeschränkt für die medizinischen Aspekte des Dienstes verantwortlich ist. Diese Stelle erhielt ein Arzt mit anerkannter Fachkenntnis und langjähriger Erfahrung im betriebsärztlichen Bereich. Der ärztliche Berater ist weder nach Besoldungsgruppe noch nach dienstlicher Stellung niedriger eingestuft als irgendeine andere Person im Ärztlichen Dienst.

Bei der betreffenden Entscheidung stützte sich die Kommission auf Kenntnisse über die Organisation der Krankenhausverwaltung in einigen Mitgliedstaaten.

Sicherlich wird der Herr Abgeordnete den in seiner Anfrage erweckten unzutreffenden Eindruck korrigieren wollen, die Kommission habe „einen Beamten zum Leiter des Ärztlichen Dienstes berufen (…), der über keinerlei medizinische kenntnisse“ verfüge, und damit gegen empfehlungen der IAO verstoßen.

(1) ABl. Β 80 vom 31.8.1962, S. 2181.