SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3449/02

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(6. Dezember 2002)

Betrifft: Zulassung von Biotechnologen

Beabsichtigt die Kommission angesichts der zunehmenden potentiellen Gefahren, die sich durch den Missbrauch der neuesten Errungenschaften in der Biotechnologie ergeben, für eine Tätigkeit im Bereich der Biotechnologie eine Zulassung vorzuschreiben, für die ein Eid des Hippokrates als Voraussetzung festgelegt wird, mit dem sich die im Bereich der Biotechnologie Tätigen verpflichten, sich an die geltenden Regeln zu halten?

Antwort von Herrn Busquin im Namen der Kommission

(22. Januar 2003)

Der Europäische Rat in Stockholm hat die Kommission aufgefordert, erforderliche Maßnahmen zur Nutzung des vollen Potenzials der Biotechnologie zu prüfen, bei denen zugleich gewährleistet ist, dass diese Entwicklungen in einer für die Verbraucher und die Umwelt verträglichen und sicheren Weise erfolgen und nicht gegen geltendes Recht verstoßen.

Sowohl die Kommission als auch die Mitgliedstaaten haben bereits Sicherheitsvorschriften erlassen oder erlassen derartige Vorschriften nach Maßgabe der Entwicklung der Technologien, um sicherzustellen, dass die Biotechnologien in einer für die Verbraucher und die Umwelt sicheren Weise genutzt werden. Als Beispiel lässt sich die Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates(1) anführen.

In der Mitteilung der Kommission Biowissenschaften und Biotechnologie: Eine Strategie für Europa(2) wird die Notwendigkeit unterstrichen, dafür Sorge zu tragen, dass die Entwicklung von Biowissenschaften und Biotechnologie in Übereinstimmung mit ethischen Werten und gesellschaftlichen Zielen erfolgt. Unter anderem wird vorgeschlagen, ethische Leitlinien/Normen oder bewährte Verfahren für Stammzellenforschung, Xenotransplantation usw. zu erarbeiten. Solche Leitlinien könnten, sofern dies geeignet erscheint, in Form von Selbstregulierungsinitiativen in Wissenschaftswelt und Industrie vorgelegt werden. Um zu gewährleisten, dass ethische Fragen bei von der Gemeinschaft finanzierter biotechnologischer Forschung berücksichtigt werden, sind in dem Beschluss über das Sechste Rahmenprogramm und den Entscheidungen über die spezifischen Programme ethische Rahmenbedingungen festgelegt worden. Außerdem hat die Kommission Maßnahmen eingeleitet, um sicherzustellen, dass die Analyse ethischer, rechtlicher und sozialer Aspekte wesentlicher Bestandteil der von der Gemeinschaft finanzierten Forschungsvorhaben im Rahmen des vorrangigen Themenbereichs 1 Biowissenschaften, Genomik und Biotechnologie und des vorrangigen Themenbereichs 5 Lebensmittelqualität und -sicherheit wird.

Die Kommission achtet sehr auf Sicherheitsaspekte und ethische Aspekte biotechnologischer Forschung und einer möglichen Anwendung der Biotechnologien. Sie untersucht beständig, ob Bedarf besteht, gegebenenfalls Maßnahmen zur Regelung der Nutzung neuer Technologien zu treffen. Nach Einschätzung der Kommission ist es in einem sich ständig fortentwickelnden Forschungsbereich sinnvoller, Regelungen für die Nutzung der Biotechnologien als für die Nutzer der Biotechnologien und die Forschungsakteure zu treffen.

(1) ABl. L 106 vom 17.4.2001.

(2) KOM(2002) 27 endg.