SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4104/98

von Laura González Álvarez (GÜ/NGL) an die Kommission

(14. Januar 1999)

Betrifft: Umweltzerstörung in Agüera-San Cucao de Llanera, Asturien (Spanien)

Der Bürgerverein von San Pedro de Agüera hat bei den kommunalen und regionalen Behörden gegen die schwere Umweltzerstörung in der Gegend von Agüera-San Cucao de Llanera, Asturien (Spanien) durch das Unternehmen "Caleras de San Cucao" protestiert.

Die Staatsanwaltschaft untersucht die Verbrennung von Restschlamm einer Kläranlage durch dieses Unternehmen; die vom Labor für Umwelttechnologie der Universität Oviedo durchgeführten Messungen und Untersuchungen in der Umgebung der besagten Industrieanlage lassen eine starke Verschmutzung durch Sinkstoffe erkennen.

Der Naturschutzdienst (SEPRONA) der Guardia Civil hat Untersuchungen eingeleitet, um herauszufinden, ob die Öfen des Unternehmens "Caleras de San Cucao" Schlammstoffe aus der Kläranlage von Baiña-Mieres ohne Erlaubnis der Regionaldirektion für Umweltschutz verbrennen, was eine schwerwiegende Gefährdung der Gesundheit der Bürger dieser Gegend sowie einen Verstoß gegen geltendes Recht bedeuten würde.

1. Weiß die Kommission von diesem Sachverhalt?

2. Welche Schritte kann die Kommission bei den spanischen Behörden veranlassen, um die Einhaltung der folgenden Richtlinien zu gewährleisten:

a) Richtlinie 85/337/EWG(1) über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten,

b) Richtlinie 95/61/EWG(2) über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung,

c) Richtlinie 84/360/EWG(3) zur Bekämpfung der Luftverunreinigung durch Industrieanlagen.

d) Richtlinie 96/62/EWG(4) über die Beurteilung und Kontrolle der Luftqualität,

e) Richtlinie 91/156/EWG(5) über Abfälle,

f) Richtlinie 91/689/EWG(6) über gefährliche Abfälle

g) Richtlinie 94/67/EWG(7) über die Verbrennung gefährlicher Abfälle?

3. Kann die Kommission mitteilen, welche Maßnahmen bisher getroffen worden sind?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(26. Februar 1999)

Die Kommission hat keine Kenntnis von dem Sachverhalt, den die Frau Abgeordnete schildert.

Der Kommission ist nicht bekannt, ob für die besagte Schlammverbrennungsanlage eine Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten durchgeführt wurde. Gemäß Artikel 2 dieser Richtlinie müssen Projekte, bei denen insbesondere aufgrund ihrer Art, ihrer Grösse oder ihres Standortes mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, vor Erteilung einer Genehmigung einer Prüfung in bezug auf ihre Auswirkungen unterzogen werden. Diese Bestimmung gilt für alle Projekte, die in Anhang I der Richtlinie aufgeführt sind, sowie für die in Anhang II genannten Projekte, sofern deren Merkmale dies nach Auffassung der Mitgliedstaaten erfordern.

Die Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung muß von den Mitgliedstaaten spätestens bis zum 1. November 1999 in einzelstaatliches Recht umgesetzt werden. Da diese Frist für die Anwendung der Richtlinie noch nicht erreicht ist, sind deren Bestimmungen in der von der Frau Abgeordneten geschilderten Situation nicht anwendbar.

Im Hinblick auf die anderen von der Frau Abgeordneten aufgeführten Richtlinien ist die Kommission nicht in der Lage festzustellen, welche im betreffenden Fall anwendbar sein könnten.

Die Kommission ermittelt in dem von der Frau Abgeordneten geschilderten Sachverhalt von Amts wegen. Im Rahmen der entsprechenden Untersuchungen wurde die spanische Regierung befragt, um festzustellen, ob das Gemeinschaftsrecht im vorliegenden Fall eingehalten wurde. Die Kommission wird die Frau Abgeordnete über alle Folgemaßnahmen auf dem laufenden halten.

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.

(2) ABl. L 257 vom 10.10.1996, S. 26.

(3) ABl. L 188 vom 16.7.1984, S. 20.

(4) ABl. L 296 vom 21.11.1996, S. 55.

(5) ABl. L 78 vom 26.3.1991, S. 32.

(6) ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 20.

(7) ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 34.