SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0998/01

von Paulo Casaca (PSE) an die Kommission

(30. März 2001)

Betrifft: Entlastung 1999 - Landwirtschaft

Die Erklärungen der Kommission zu Punkt 2.7 des zweiten Fragebogens über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1999 entsprechen hinsichtlich verschiedener Aspekte nicht den gestellten Fragen. Daher wird die Kommission gebeten, folgende Punkte näher zu erläutern.

In Bezug auf Punkt 2.7 Buchstabe d):

- Kann die Kommission den Begriff Verbrauchsbeihilfen im Zusammenhang mit ihrer Antwort in Bezug auf das Subventionssystem für Olivenöl erläutern? Bezieht sich die Kommission in Bezug auf Olivenöl und in Bezug auf Milch auf die Mitteilungen, die die Mitgliedstaaten im Laufe von 1999 gemacht haben, oder auf Unregelmäßigkeiten, die 1999 begangen wurden?

- Tabelle 2 bezüglich des Verfahrens des Rechnungsabschlusses ist ebenfalls schwer verständlich. Kann die Kommission diese Vergleiche im Rahmen von Betrug und Unregelmäßigkeiten anstellen und dabei die Marktmechanismen ausschließen, die Produktionsüberschüsse begrenzen sollen?

- Kann die Kommission einen Vergleich zwischen den beiden Sektoren für den selben Zeitraum anstellen? Kann die Kommission bestätigen, dass die Mitgliedstaaten im Milchsektor 1999 Betrügereien von lediglich 4,2 Mio. Euro mitgeteilt haben? Kann die Kommission bestätigen, dass 1999 im Laufe des Rechnungsabschlussverfahrens dem Milchsektor kein Betrag abgezogen wurde? Kann die Kommission erklären, wie die Organisation von Zahlungsrahmen die Unterschiede zwischen dem Milchsektor und dem Olivenölsektor rechtfertigen kann?

- In Anbetracht der unterschiedlichen Größenordnung dieser Sektoren zeigen die Ergebnisse der Kommission, dass die Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit Olivenöl mehrere Hundert Mal mehr Unregelmäßigkeiten feststellen als im Zusammenhang mit Milch. Hält es die Kommission für vernünftig, anzunehmen, dass die Olivenölerzeuger entsprechend anfälliger dafür sind, Unregelmäßigkeiten zu begehen, als die Milcherzeuger?

Ergänzende Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(18. Juli 2001)

Mit dem Begriff Erzeugungsbeihilfe im Olivenölsektor bezieht sich die Kommission auf Artikel 5 der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette(1).

Die Tabelle 2 enthält die finanziellen Berichtigungen im Rahmen des Rechnungsabschlusses für den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL). Diese betreffen den Sektor Milch und Milcherzeugnisse und beziehen sich auf Sondermaßnahmen wie z.B. die Verarbeitung von Butter für die Herstellung von Backwaren, die Herstellung von Kasein und die Zusatzabgabe im Rahmen der Milchquotenregelung.

Die finanziellen Berichtigungen sind - mit Ausnahme eines Falls, der die Beihilfe für die Herstellung von Kasein (NL) betrifft - nicht das Ergebnis von Unregelmäßigkeiten oder Betrugsfällen. Die Berichtigungen bei der Zusatzabgabe beziehen sich weder auf eine Beihilfe noch auf eine Ausgabe, sondern ganz im Gegenteil auf Einnahmen (negative Ausgaben) des EAGFL, die von den Mitgliedstaaten nur dann erhoben oder dem Gemeinschaftshaushalt gutgeschrieben werden, wenn die verfügbare einzelstaatliche Menge überschritten wird. Schreibt ein Mitgliedstaat dem EAGFL diese Beträge nach Abschluss der Kontrollen durch die Behörden und die Kommission nicht gut, so wird eine finanzielle Berichtigung in Höhe von 100 % der Zusatzabgabe zuzüglich der Zinsen für die verspätete Zahlung vorgeschlagen.

Für denselben Zeitraum, also die Jahre 1998-2000, ergibt sich Folgendes aus den Mitteilungen der Mitgliedstaaten über Unregelmäßigkeiten, die Gegenstand einer amtlichen oder gerichtlichen Feststellung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 595/91 des Rates vom 4. März 1991 betreffend Unregelmäßigkeiten und die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge im Rahmen der Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik sowie die Einrichtung eines einschlägigen Informationssystems und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 283/72(2) waren:

- bei der Verbrauchsbeihilfe für Olivenöl ein Betrag von insgesamt 136 Mio., davon 131 Mio. bei Italien aufgrund von im Jahr 1998 gemeldeten Unregelmäßigkeiten (die sich jedoch auf zwischen 1990 und 1996 festgestellte Unregelmäßigkeiten beziehen). Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Verbrauchsbeihilfe für Olivenöl zwischenzeitlich, unter anderem auch wegen des hohen Betrugsrisikos, gestrichen wurde.

- bei der Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl ein Betrag von insgesamt 20 Mio. (davon 9 Mio. für 1999 und 3,7 Mio. für 2000);

- im Milchsektor ein Betrag von insgesamt 32 Mio. (davon 30,5 Mio. für Marktstützungsmaßnahmen und 1,3 Mio. für die Produktionsbeihilfe). Allein für 1999 beliefen sich die diesbezüglichen Beträge auf 8,8 Mio..

Bei der Beantwortung von Punkt 2.7 Buchstabe d des Blak-Fragebogens hat die Kommission nur auf die Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl Bezug genommen. Wie bereits oben erläutert, betrafen die von den Mitgliedstaaten gemeldeten Unregelmäßigkeiten aber sowohl die Erzeugungs- als auch die Verbrauchsbeihilfe. Die Zahlen zu den gemeldeten Unregelmäßigkeiten wurden zwischenzeitlich überprüft und aktualisiert.

Im Jahr 1999 hat die Kommission fünf Entscheidungen zum Rechnungsabschluss gefällt. Insgesamt beliefen sich die Berichtigungen bei den Mitgliedstaaten auf insgesamt 757,8 Mio.. Davon entfielen nur 7,8 Mio. auf den Milchsektor.

Wie bereits im Anhang zur Antwort der Kommission auf Punkt 2.7 Buchstabe d des Blak-Fragebogens zur Entlastung für den Haushalt von 1999 erklärt, ist hierbei jedoch zu berücksichtigen, dass die Kommission im Rahmen der Entscheidungen zum Rechnungsabschluss von 2000 und 2001 bei den Mitgliedstaaten erhebliche finanzielle Berichtigungen vorgenommen hat.

Bezüglich der Frage der Frau Abgeordneten, inwieweit die Unterschiede zwischen den Sektoren auf Organisation der Zahlungsregelungen zurückzuführen ist, müssen die Arten von Beihilferegelungen und die ihnen innewohnenden Risiken berücksichtigt werden.

Im Olivenölsektor stellt sich die Lage wie folgt dar:

- Die Erzeugungsbeihilfe wird dem einzelnen Erzeuger auf Basis der erklärten Olivenölmenge gezahlt. Es gibt also einen direkten Zusammenhang zwischen der von der Ölmühle erklärten Menge und der vom einzelnen Erzeuger empfangenen Beihilfe. Die von den zuständigen Einrichtungen durchgeführten Kontrollmaßnahmen sind wirksamer geworden.

- Die Verbrauchsbeihilfe wurde auf Basis von Qualitätsanforderungen und der auf den Markt gebrachten Menge gezahlt. Trotz der vorhandenen Kontrollmaßnahmen gab es aber zahlreiche Missbrauchsmöglichkeiten. Dies war einer der Gründe für die Aufgabe der Regelung.

Im Milchsektor gibt es weder Direktzahlungen an die Erzeuger noch Zahlungen auf Basis der Qualität oder Menge der frischen Vollmilch; die Erzeugerbeihilfe wird für bestimmte Milcherzeugnisse (Kasein, Milchpulver, Butter) auf der nächsten Stufe der Produktionskette an eine zwischengeschaltete Molkerei (also nicht an die einzelnen Landwirte) gezahlt.

Der Kommission liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass Erzeuger in einem Sektor eher Unregelmäßigkeiten begehen als in einem anderen.

(1) ABl. B 172 vom 30.9.1966.

(2) ABl. L 67 vom 14.3.1991.