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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3861/02

von Barbara Weiler (PSE) an die Kommission

(10. Januar 2003)

Betrifft: Einführung eines europäischen Behindertenausweises

Anlässlich des Europäischen Jahres der Menschen mit Behinderung ist es sinnvoll, einen einheitlichen europäischen Behindertenausweis einzuführen. Dies wäre auch unter Gesichtspunkten der Mobilität ein wichtiger Schritt.

Aufgrund des Artikels 13 EGV (Anti-Diskriminierungsartikel) müsste hier die Möglichkeit für eine europäische Initiative bestehen. Beabsichtigt die Kommission in diesem Bereich einen Vorschlag zu unterbreiten, und wenn ja, für wann ist ein solcher geplant?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(10. Februar 2003)

Die von der Frau Abgeordneten gestellte Frage gehört nicht zum Thema der Diskriminierung auf Grund einer Behinderung. Die Kommission ist daher der Meinung, dass Artikel 13 nicht für Gesetzgebungsmaßnahmen zu dem in der schriftlichen Anfrage angeschnittenen Thema herangezogen werden kann. Zudem hat der Rat deutlich gemacht, dass seiner Ansicht nach Vorschriften für die Ausstellung von Behindertenausweisen in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen(1). Die Kommission hat daher nicht die Absicht, einen Vorschlag zu diesem Thema vorzulegen.

(1) Empfehlung des Rates (98/376/EG) vom 4. Juni 1998, ABl. L 167 vom 12.6.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2586/02

von Bruno Gollnisch (NI) an den Rat

(10. September 2002)

Betrifft: Ausweiskontrolle von Fluggästen

Auf französischen Inlandsfluegen werden zahlreiche Ausweiskontrollen von Fluggästen durchgeführt. So hat ein Fluggast, der von Paris aus in Lyon ankommt, eine Kontrolle am Abfertigungsschalter und eine weitere beim Einstieg hinter sich, während er sich, wenn er aus Brüssel, aus Berlin, aus Madrid usw. kommt, weder beim Abflug noch bei der Ankunft einer Ausweiskontrolle unterziehen muss.

Werden diese Kontrollen von den Fluggesellschaften vorgeschrieben, um tarifliche Überprüfungen vorzunehmen, oder werden sie aus Sicherheitsgründen von den französischen Behörden verlangt? Sind nach Auffassung des Rates beide Fälle mit den europäischen Regelungen vereinbar?

Wie würde der Rat in dem Fall, dass aus Sicherheitsgründen Ausnahmen vom Schengener Regelwerk auferlegt werden, erklären, dass diese Sicherheitsvorschriften paradoxerweise auf Inlandsfluegen strenger ausfallen als auf internationalen Flügen?

Antwort

(4. März 2003)

Es nicht Sache des Rates, zur Vereinbarkeit der internen Organisation der Mitgliedstaaten in Bezug auf Kontrollen von Reisenden mit dem Gemeinschaftsrecht Stellung zu nehmen.

Die vom Herrn Abgeordneten aufgeworfene Frage sollte an die Kommission als Hüterin der Verträge gerichtet werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3025/02

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(23. Oktober 2002)

Betrifft: Unausgewogenes Verhältnis von Krankenhausbetten zur Einwohnerzahl in der EU

Jüngsten Medienmeldungen zufolge gab es 1999 in Spanien insgesamt 162 608 Krankenhausbetten, d.h. je tausend Einwohner standen durchschnittlich vier Betten zur Verfügung. Dies ist der niedrigste Wert in der gesamten EU, und er ist gegenüber 1980, als die OECD einen Wert von 5,4 ermittelte, noch zurückgegangen. Er ist sogar noch niedriger, wenn man berücksichtigt, dass eine gewisse Anzahl von Betten aufgrund der in Krankenhäusern durchgeführten Arbeiten nicht genutzt werden kann. Da die Krankenhausverwaltung in Spanien dezentralisiert wahrgenommen wird, fallen die Entscheidungen über die Finanzierung in den Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Autonomen Gemeinschaft.

In allen Ländern der Europäischen Union geht die Zahl der Krankenhausbetten zurück, doch liegt sie im europäischen Durchschnitt bei sieben Krankenhausbetten je tausend Einwohner. Hat die Europäische Kommission Kenntnis von dem Mangel an Betten in europäischen Krankenhäusern? Gedenkt die Europäische Kommission angesichts der Tatsache, dass es diesbezüglich keine europäischen Bestimmungen gibt, sich für Rechtsvorschriften in dieser wichtigen Frage einzusetzen?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(18. November 2002)

Gemäß EG-Vertrag fällt die Organisation und die Bereitstellung von Gesundheitsdienstleistungen und medizinischer Versorgung in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten und nicht der Gemeinschaft (Artikel 152 Absatz 5).

Daher ist die Kommission nicht in der Lage, Rechtsvorschriften zum Verhältnis von Krankenhausbetten zur Einwohnerzahl in den Mitgliedstaaten zu fördern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3547/02 von Michl Ebner (PPE-DE) an die Kommission. Ausschluss überregionaler Zusammenschlüsse aus EURES.



Amtsblatt Nr. 155 E vom 03/07/2003 S. 0167 - 0167



SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3547/02 von Michl Ebner (PPE-DE) an die Kommission (11. Dezember 2002) Betrifft: Ausschluss überregionaler Zusammenschlüsse aus EURES In ihrer Mitteilung vom 13.2.2002 an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über einen Aktionsplan der Kommission für Qualifikation und Mobilität(1) betont die Kommission die europäische Dimension des Arbeitsmarktes sowie die Wichtigkeit von beruflicher Mobilität und Flexibilität. Andererseits jedoch überlegt sie angeblich, die 40 Interregionalen Gewerkschaftsräte (IGR) aus dem EURES, dem europäischen Arbeitsmarktsystem, auszuschließen. Entsprechen diese Aussagen der Wahrheit? (1) KOM(2002) 72 endg. Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission (31. Januar 2003) Nein. Die Kommission ist der Auffassung, dass eine aktive Beteiligung der Sozialpartner eine wesentliche Voraussetzung für den Erfolg des EURES-Netzwerks ist, dem die Kommission, die Arbeitsverwaltungen der Mitgliedstaaten sowie etwaige weitere nationale Partner angehören. Gemäß der neuen EURES-Entscheidung, die die Kommission im Dezember angenommen hat(1), werden die Sozialpartner auf europäischer Ebene sowohl in der hochrangigen Strategiegruppe als auch in der Arbeitsgruppe vertreten sein. Die wichtigsten Grundsätze für die künftige Organisation der grenzübergreifenden EURES-Parterschaften werden in der EURES-Satzung festgelegt. Im Vorschlag der Kommission ist vorgesehen, dass einer grenzübergreifenden Partnerschaft die öffentlichen Arbeitsverwaltungen sowie Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen aller betroffenen Regionen angehören. (1) K(2002)5236 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3329/02

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(19. November 2002)

Betrifft: Verfahren zur Prüfung staatlicher Beihilfen an die Olympic Airways

In ihrer mündlichen Antwort vom 11. Juni 2002 auf meine Anfrage (H-0369/02) zu den Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Verfahren zur Prüfung der von Griechenland Olympic Airways gewährten Beihilfen wies die Kommission darauf hin, dass sie nach der Prüfung der Anmerkungen, die von den griechischen Behörden und anderen Beteiligten übermittelt werden, eine endgültige Entscheidung treffen werde.

Da die Entscheidung der Kommission für die Zukunft von Olympic Airways besonders wichtig und entscheidend ist und seit der Übermittlung der Anmerkungen durch die Beteiligten mehr als sechs Monate vergangen sind, wird die Kommission um Mitteilung ersucht, wann sie ihre endgültige Stellungnahme zum Thema der Beihilfen an Olympic Airways abfassen wird. Ist sie in der Lage, die Angaben, über die sie bereits verfügt, zu kommentieren?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(16. Januar 2003)

Die Kommission hat am 6. März 2002(1) das förmliche Prüfverfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag hinsichtlich möglicher staatlicher Beihilfen und eines möglichen Missbrauchs der von der Kommission 1998 genehmigten Beihilfe(2) zugunsten des griechischen Luftfahrtunternehmens Olympic Airways eingeleitet.

Die Kommission ist am 11. Dezember 2002 zu dem Schluss gekommen, dass die vom griechischen Staat(3) gewährten Beihilfen zugunsten von Olympic Airways nicht mit dem EG-Vertrag vereinbar sind. Die von der Kommission 1994 und 1998 genehmigten Beihilfen wurden missbräuchlich verwendet und Olympic Airways ist in den Genuss neuer unrechtmäßiger Beihilfen gekommen. Diese Beihilfen haben Olympic Airways gegenüber seinen Wettbewerbern ungerechtfertigt bevorzugt. Die Kommission hat Griechenland aufgefordert, die nach 1998 gewährten unzulässigen Beihilfen zurückzufordern.

Die Kommission hat jedoch ebenfalls entschieden, dass andere griechische Maßnahmen zugunsten von Olympic Airways keine staatliche Beihilfe darstellen(4). So hat sie keine Einwände gegen das im Februar 2002 von Griechenland an Olympic Airways gewährte Darlehen über 19,5 Mio. EUR erhoben. Sie hat sich auch vergewissert, dass das Unternehmen im Zusammenhang mit Infrastruktur für die Kraftstoffverteilung nicht bevorzugt wurde und dass die von Olympic Airways für den Umzug an den neuen Flughafen Spata erhaltene Entschädigung ebenso keine Beihilfeelemente umfasste wie die Maßnahme bezüglich der verringerten Mehrwertsteuer von 8 % auf Inlandsfluege und die Begleichung der Verbindlichkeiten gegenüber Olympic Catering.

(1) ABl. C 98 vom 23.4.2002.

(2) ABl. L 128 vom 21.5.1999.

(3) Im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag.

(4) Das Verfahren zur Prüfung dieser Maßnahme wurde am 6. März 2002 eingeleitet, nachdem zwei Beschwerden im Oktober 2000 und Juli 2001 eingegangen waren.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3008/02

von Elspeth Attwooll (ELDR) an die Kommission

(23. Oktober 2002)

Betrifft: Schutz von Rinderföten

Derzeit sind Föten oder Embryos vom Geltungsbereich der Richtlinie 86/609/EWG(1) zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere ausgenommen. Ist der Kommission in diesem Zusammenhang bekannt, dass bei der Schlachtung trächtiger Kühe Serum von Rinderföten gesammelt wird, das dann dazu verwendet wird, Zellkulturen anzulegen? Kann die Kommission Zahlen vorlegen, aus denen hervorgeht, wie weit verbreitet diese Praxis in den einzelnen Mitgliedstaaten jeweils ist? Kann die Kommission eine umfassende Überarbeitung der oben genannten Richtlinie und die Einbeziehung von Föten und Embryos in den Geltungsbereich dieser Richtlinie in Betracht ziehen?

(1) ABl. L 358 vom 18.12.1986, S. 1.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(28. November 2002)

Die Praxis, bei der Schlachtung trächtiger Kühe Rinderfötenserum ungeborener Tiere zu entnehmen, ist der Kommission bekannt.

Rinderfötenserum ist ein grundlegendes Reagens für Zell- und Gewebekulturen, eine durchaus übliche Praxis in Biologie, Medizin und Toxikologielaboratorien.

Zell- und Gewebekulturen sind als erfolgreiche Alternative zu Versuchstieren für zahlreiche Forschungszwecke, bei der Herstellung von Arzneimitteln wie Interferon aus lebenden Zellen sowie bei der Diagnose infektiöser und genetischer Krankheiten weit verbreitet. Schließlich wird Rinderfötenserum zur Herstellung von Abwehrstoffen für Impfstoffe verwendet. Genauere Informationen über die Gewinnung von Rinderfötenserum liegen der Kommission jedoch nicht vor.

Die Kommission plant eine umfassende Überarbeitung der Richtlinie 86/609/EWG des Rates vom 24. November 1986 zur Annäherung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere. Dabei wird die Frage der Entnahme aus Föten und Embryonen eingehend geprüft. In diesem Zusammenhang wird die Kommission auch die ethischen Aspekte der Entnahme von Rinderfötenserum prüfen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3279/02

von Markus Ferber (PPE-DE) an die Kommission

(19. November 2002)

Betrifft: Übergabe eines Geschenks an das Kommissionsmitglied für Gesundheit und Verbraucherschutz, David Byrne

Ist es korrekt, dass Kommissar Byrne eine 20 Kilogramm schwere Silberbüste Goethes erhalten hat?

Wenn ja, hat er diese als Preis für sein entschlossenes Vorgehen gegen das Rauchen erhalten?

Wenn dies zutrifft, von wem und aus welchem Anlass wurde die Silberbüste überreicht?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(12. Dezember 2002)

Am 26. September 2002 wurde das für Gesundheit und Verbraucherschutz zuständige Mitglied der Kommission, David Byrne, auf dem 5. Gesundheitsforum im österreichischen Kurort Bad Hofgastein mit der Goethe Challenge Trophy (Goethe Wanderpokal für eine rauchfreie Umwelt) ausgezeichnet. Die Goethe Endowment for Non-Smoking (Goethe Stiftung für eine rauchfrei Umwelt) verleiht den Preis jährlich an Institutionen, Fakultäten, aber auch Persönlichkeiten, die sich im Einsatz für eine rauchfreie Umwelt besonders hervorgetan haben.

Bei der Goethe Challenge Trophy handelt es sich um eine eine knapp 20 Kilogramm schwere Silberbüste mit dem Konterfei Goethes. Stifter der Trophäe ist der international renommierte Mediziner und Chemiker, Professor Friedrich Portheine, der den Preis mitsamt der nach ihm benannten Stiftung 1990 ins Leben gerufen hat. Die Auszeichnung wird alljährlich neu vergeben. Letztjähriger Preisträger

war das Internationale Olympische Komitee. David Byrne nahm den Preis in Bad Hofgastein entgegen, übergab ihn jedoch vor allem aus Sicherheits- und praktischen Gründen anschließend dem Olympia Museum in Lausanne, wo er bis zur nächsten Preisverleihung aufbewahrt wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3430/02

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(2. Dezember 2002)

Betrifft: Verwendung der Mittel aus den Programmen SAVE II und Altener II durch die Stadt Fiumicino

Im September 2002 hat das Überwachungskomitee des italienischen Wirtschaftsministeriums den Rechenschaftsbericht über die Ausgaben der von der EU bereitgestellten Mittel vorgelegt.

Dieser Bericht macht auf besorgniserregende Weise deutlich, wie schwerfällig und ineffizient die Vergabe der Projekte durch die Gebietskörperschaften erfolgt: Die Mittelbindungen des Jahres 2000 sollen lediglich 2 % des gesamten GFK ausmachen.

Auf diese beunruhigende unzulängliche Verwendung der europäischen Finanzmittel durch die kommunalen Körperschaften hat auch die Europäische Kommission mehrmals hingewiesen.

Da insbesondere einige Gebietskörperschaften, wie z.B. die Stadt Fiumicino, einen großen Bedarf an europäischen Finanzmitteln für die Begrenzung der Kohlendioxidemissionen, die Verbesserung der Luftqualität und die Bekämpfung der Verschmutzung haben, wird die Kommission um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht:

1. Hat die Stadt Fiumicino Vorhaben für die Programme SAVE II und Altener II vorgelegt?

2. Hat die Stadt Fiumicino Finanzmittel für diese Projekte erhalten?

3. Sind diese Mittel verwendet worden?

Gemeinsame Antwortvon Frau de Palacio im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-3430/02 und E-3431/02

(8. Januar 2003)

Die Kommission teilt der Frau Abgeordneten mit, dass die Gemeinden Fiumicino und Frosinone im Rahmen der Programme Save II und Altener II keine Projekte eingereicht haben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3224/02

von Eija-Riitta Korhola (PPE-DE) an den Rat

(14. November 2002)

Betrifft: Beitrittsländer und JI-Projekte (Kyoto-Mechanismus)

Hat die EU in den Beitrittsverhandlungen mit den zehn neuen Mitgliedstaaten Abkommen zur Förderung von JI-Projekten (Joint Implementation gemeinsame Durchführung) während der Anfangsphase der EU-Regelung für den Handel mit Emissionen (2005-2007) oder während späterer Phasen getroffen?

Liegen Schätzungen vor, welchen Umfang die während der einzelnen Phasen des Emissionshandels eingeleiteten Projekte haben werden (absolut und im Verhältnis zu heißer Luft)? Hat die EU Modellrechnungen angestellt, wie die effiziente Umsetzung von JI-Projekten den Preis von Emissionsgenehmigungen (und die tatsächliche Verringerung von Emissionen in der EU) beeinflussen würde, und wenn dem so ist wo wurden diese Modellrechnungen veröffentlicht?

Gemeinsame Antwortauf die Schriftlichen Anfragen E-3222/02 und E-3224/02

(3. März 2003)

Dem Rat liegen keine Informationen über die von der Frau Abgeordneten angefragte Art von Schätzungen vor, insbesondere keine Schätzungen über den Umfang der Projekte, die voraussichtlich eingeleitet werden. Die EU hat mit den Beitrittsländern keinerlei Vereinbarungen über die Förderung von gemeinsamen Umsetzungsprojekten getroffen. Dem Rat sind keine speziellen Modellrechnungen bekannt, durch die die möglichen Auswirkungen der gemeinsamen Umsetzungsprojekte auf den künftigen Preis der Emissionsberechtigungen beziffert werden könnten, und es ist festzustellen, dass im derzeitigen Entwurf für ein EU-System für den Handel mit Emissionensberechtigungen keine entsprechenden Bestimmungen vorgesehen sind. Es wird jedoch erwartet, dass die Kommission 2003 einen Vorschlag über die Verknüpfung zwischen den projektbezogenen Mechanismen des Protokolls von Kyoto (CDM und gemeinsame Umsetzung) und dem EU-System für den Handel mit Emissionensberechtigungen unterbreitet. In diesem Zusammenhang dürfte es zweckmäßig sein, die betreffenden Fragen an die Kommission zu richten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3641/02

von Ole Sørensen (ELDR) an die Kommission

(10. Dezember 2002)

Betrifft: Filmproduktion Ziel 2-Förderung

Im Frühjahr 2002 hat die Kommission den dänischen Behörden mitgeteilt, dass Ziel 2-Mittel nicht zur direkten Unterstützung von Filmproduktionen verwendet werden können. Kann die Kommission bestätigen, dass für die Ziel 2-Förderung, die einem entsprechenden Filmprojekt in Trollhättan in Schweden gewährt wird, entsprechende Bedingungen gestellt wurden?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(21. Februar 2003)

Die Kommission teilt dem Herrn Abgeordneten mit, dass die dänischen Behörden am 22. April 2002 einen Vorschlag zur Änderung der Ergänzung der Programmplanung des dänischen Ziel-2-Programms (2000-2006) in Bezug auf die Filmförderung eingereicht haben.

Da der Vorschlag lediglich auf die Gewährung von Betriebsbeihilfen für die Filmproduktion abzielte, antwortete die Kommission den dänischen Behörden am 15. Mai 2002, die vorgeschlagene Maßnahme sei nicht förderfähig gemäß Verordnung (EG) Nr. 1783/1999 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung(1).

Im Schreiben der Kommission wurde ferner, wie schon im Vermerk zum Begleitbrief des Schreibens der dänischen Behörden vom 22. April, erläutert, welche Bereiche der Filmproduktion für eine Förderung in Frage kommen. Die Kommission bemerkte, dass eine Reihe von Tätigkeiten im Rahmen der Filmproduktion wie die Gründung mittelständischer Unternehmen im Filmsektor, der Aufbau von Netzen, Innovationen sowie die Unterstützung der Logistikdienstleistungen für die Filmindustrie förderfähig sein könnten.

Ihr Schreiben vom 10. Juni 2002 nahm die Kommission zum Anlass, die schwedischen Behörden über ihre Antwort an die dänischen Behörden zu unterrichten. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass die Behörden der Mitgliedstaaten für die ordnungsgemäße Durchführung der Verordnungen zu den Strukturfonds verantwortlich sind.

(1) Verordnung (EG) Nr. 1783/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 1999 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, ABl. L 213 vom 13.8.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3212/02

von Paul Rübig (PPE-DE) an die Kommission

(12. November 2002)

Betrifft: Preistransparenz von Fluglinien

Vielfach kommt es vor, dass diverse Fluglinien über Flyer, Plakate etc. mit besonders günstigen Preisen werben. Für den Konsumenten ist in den meisten Fällen nicht ersichtlich, dass diese Angbote äußerst restriktiven Sonderbestimmungen unterliegen und die angegebenen Tarife nur den Grundpreis des eigentlichen, tatsächlichen Gesamtpreises darstellen. Das heißt, man wird durch einen besonders niedrigen Betrag geworben, im Nachhinein erhöht sich der Flugpreis dann aber noch beträchtlich um diverse Flughafentaxen und andere Steuern, gilt nur für einen speziellen Zeitraum oder an bestimmten Tagen oder beinhaltet eine gewisse Aufenthaltsdauer.

Dazu kommt die oftmals verwirrende, durch Zusammenschlüsse verschiedener Fluglinien zu einem Anbieter hervorgerufene Preisauszeichnung auf nur einem Prospekt, die eben gerade nur für eine Fluglinie der Kooperation gilt.

Der Konsument, im speziellen Personen, die nicht sehr häufig fliegen, steht diesem Dschungel an Preisdifferenzen hilflos gegenüber, und es bedarf auch für Vielflieger oftmals einer längeren Phase, sich bei den Preisauszeichnungen zurecht zu finden.

Wie sieht die Kommission dieses Problem der ungenügenden Preisauszeichnung von Fluglinien, und hält sie es für notwendig, durch entsprechende Maßnahmen für mehr Transparenz zu sorgen?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(18. Dezember 2002)

Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2409/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über Flugpreise und Luftfrachtraten(1) sind die Fluglinien frei in ihrer Preisgestaltung. Dies hat die Herausbildung von niedrigeren Tarifen und Sonderangeboten gefördert, wovon die Verbraucher in der Regel profitieren, auch wenn das Tarifgefüge mitunter sehr komplex ist.

Irreführende Werbung ist ein anderes Thema. Die Richtlinie 84/450/EWG des Rates vom 10. September 1984 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über irreführende Werbung(2) verpflichtet die Mitgliedstaaten, irreführende Werbung zu unterbinden und Gerichte und Behörden mit den entsprechenden Vollmachten auszustatten. Es obliegt den Mitgliedstaaten, die einzelstaatlichen Vorschriften, mit denen die Richtlinie umgesetzt wurde, auch anzuwenden. Die Kommission kann natürlich auch ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten, wenn Sie zu der Auffassung gelangt, dass ein Mitgliedstaat seinen Verpflichtungen nicht nachkommt. Ferner prüft die Kommission derzeit einen Legislativvorschlag für faire Handelspraktiken, mit dem einige Anliegen der Verbraucher angegangen werden sollen, die von der jetzigen Rechtsprechung noch nicht erfasst sind.

(1) ABl. L 240 vom 24.8.1992.

(2) ABl. L 250 vom 19.9.1984.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2660/02

von Robert Evans (PSE) an den Rat

(23. September 2002)

Betrifft: Inhaftierung von Maajid Nawaz, Ian Malcolm Nisbett und Reza Pankhurst in Ägypten

Maajid Nawaz, Ian Malcolm Nisbett und Reza Pankhurst sind drei junge britische Moslems, die seit fünf Monaten in Ägypten gefangen gehalten werden. Inzwischen wurden so über ihre Behandlung laut unter anderem hieß es, sie seien gefoltert worden und es sei gegen die Genfer Konvention verstoßen worden. Die britische Regierung hat der ägyptischen Regierung wegen der Behandlung dieser Männer eine offizielle Beschwerde übermittelt.

Welche Maßnahmen ergreift der Rat, um die Regierung des VK in diesem Fall zu unterstützen und die Missachtung der Menschenrechte dieser Männer zu beenden?

Antwort

(20. Februar 2003)

Die britische Regierung hat den Rat in dieser Angelegenheit nicht um Unterstützung ersucht. Sollte dem Rat ein entsprechendes Ersuchen zugehen, wird er es im Sinne der konsularischen und sonstigen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zugunsten der EU-Bürger prüfen.

Im Allgemeinen verfolgt der Rat die Lage der Menschenrechte in Ägypten mit großer Aufmerksamkeit. Am 25. Juni 2001 ist in Luxemburg ein Assoziationsabkommen unterzeichnet worden, in dem der Grundsatz der Achtung der Menschenrechte zu einem wesentlicher Bestandteil erklärt wird, von dem sich Ägypten und die EU in ihrer Innen- und Außenpolitik leiten lassen. In dem Abkommen ist auch ein regelmäßiger politischer Dialog vorgesehen, der es ermöglichen soll, die Zusammenarbeit zwischen der EU und den ägyptischen Behörden insbesondere auf dem Gebiet der Menschenrechte weiter zu verstärken. Damit dieses Abkommen in Kraft treten kann, muss es jedoch von allen Mitgliedstaaten der EU ratifiziert werden. Dies ist bisher noch nicht geschehen.