SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2856/97 von Werner Langen (PPE) an die Kommission (11. September 1997)

Betrifft: Rückzahlung von französischen Textilsubventionen

Die Europäische Kommission hat im Falle der Subventionierung der französischen Textil- und Bekleidungsindustrie durch den Erlaß von ca. 600 Mio. DM Sozialabgaben am 9.4.1997 entschieden, daß die Beihilfen nicht mit dem europäischen Recht vereinbar sind, mit Ausnahme derjenigen Gelder, die unter die "De-Minimis"-Regel fallen. Nach dieser Regelung sieht die Kommission Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag nur dann als nicht anwendbar an, wenn die Beihilfen einen Gesamtbetrag von 100.000 Ecu- innerhalb von 3 Jahren nicht überschreiten.

Die französische Regierung wurde daraufhin aufgefordert, innerhalb von 2 Monaten die Rückzahlung der Beihilfen sicherzustellen bzw. der Kommission mitzuteilen, welche Maßnahmen sie zur Rückführung der Mittel ergreifen will.

Da die Frist für die Antwort der französischen Regierung bereits am 10. Juli 1997 abgelaufen ist, frage ich die Kommission:

1. Welche Maßnahmen will die französische Regierung ergreifen, um die Rückzahlung der nicht gerechtfertigten Beihilfen für die französische Textil- und Bekleidungsindustrie gemäß ihren Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsrecht zu veranlassen?

2. Wie gedenkt die Kommission ihrer Aufgabe nachzukommen, die Rückzahlung der Subventionen zu überprüfen?

3. Wie sieht das weitere Vorgehen der Kommission hinsichtlich einer zukünftigen multisektoralen Beihilfenregelung im Zusammenhang mit regionalen Förderinstrumenten aus und welche weiteren Schritte sind im Bereich der Beihilfenkontrolle bezueglich der Textilindustrie geplant?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (4. November 1997)

Am 28. April 1997 gab die Kommission Frankreich ihre Entscheidung bekannt, in der sie die im Textil- und Bekleidungssektor sowie im Lederwaren- und Schuhsektor vorgenommenen Senkungen der Sozialabgaben, die die "De-minimis"-Grenze von 100.000 Ecu- innerhalb von drei Jahren übersteigen, für unvereinbar mit dem EG-Vertrag einstuft. Nach dieser Bekanntgabe fanden zwischen der französischen Regierung und der Kommission sowohl auf politischer als auch auf technischer Ebene zahlreiche Treffen bezueglich des Ersatzes der nicht mit dem EG-Vertrag vereinbaren sektoralen Regelung durch eine neue allgemeine Regelung der Senkung der Sozialabgaben statt. Nur im Wege einer allgemeinen Anwendung der fraglichen Maßnahmen wäre es nämlich möglich, daß die französische Regelung der Anwendung von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag entgeht.

Nach den Parlamentswahlen in Frankreich hat die neue Regierung der Kommission mitgeteilt, sie beabsichtige die Ausarbeitung einer neuen allgemeinen Regelung zur Senkung der Soziallasten, die von den früheren sektoralen Maßnahmen völlig abweiche. Frankreich hat im übrigen beim Gerichtshof eine Klage auf Nichtigerklärung der ablehnenden Entscheidung über die genannte sektorale Regelung eingereicht.

Sollte es sich bei der neuen Regelung tatsächlich um eine allgemeine Maßnahme handeln, so könnte die Kommission feststellen, daß sie nicht der mit dem EG-Vertrag eingeführten Beihilfenregelung unterliegt. Eine etwaige Entscheidung der genannten Art lässt jedoch die Frage der Einhaltung der Entscheidung der Kommission über die für unvereinbar befundene frühere sektorale Regelung durch Frankreich unberührt.

Die Kommission erörtert derzeit (auf bilateraler Basis) mit den Mitgliedstaaten einen Textentwurf für den künftigen multisektoralen Gemeinschaftsrahmen für Regionalbeihilfen zugunsten von grossen Investitionsvorhaben. Nach Auffassung der Kommission könnten die genannten Rahmenvorschriften vor Ende dieses Jahres angenommen werden. Es ist nicht ausgeschlossen, daß in dem genannten Rahmen eine spezifische Notifizierungsschwelle für die Textilindustrie festgesetzt wird, um den Anliegen dieses Industriezweigs bezueglich der Fortsetzung einer strengen Kontrolle staatlicher Beihilfen zu entsprechen.