SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2868/97 von Florus Wijsenbeek (ELDR) an die Kommission (11. September 1997)

Betrifft: Besondere Ausnahmeregelungen für den Verkauf in Tax-free-Läden

Die Kommission ist sich zweifellos des Umstands bewusst, daß ab 1. Januar 1999 gemäß der Richtlinie 92/12/EWG ((ABl. L 76 vom 23.3.1992, S. 1. )) des Rates der Verkauf von Tax-free-Waren in der EU eingestellt wird, um unlauteren Wettbewerb zu bekämpfen und die Vollendung des Binnenmarkts zu beschleunigen.

Ist die Kommission sich auch des Umstands bewusst, daß von dieser Regelung Ausnahmen gemacht wurden, wobei die neuen Richtlinien für Tax-free-Waren nicht gelten? Es geht dabei um folgende Gebiete: Helgoland und Büsingen (Deutschland), die Kanarischen Inseln, die Enklaven Ceuta und Melilla (Spanien), Athos (Griechenland), die Regionen Livigno, Campione d'Italia und den italienischen Teil des Luganer Sees (Italien), Gibraltar (Vereinigtes Königreich) und die AAlandinseln (Finnland).

Kann die Kommission erklären, wie diese Ausnahmen begründet werden, da sie an keiner Stelle in den verschiedenen Beitrittsakten eindeutig definiert sind?

Ist die Kommission nicht der Auffassung, daß diese Ausnahmen gegen die einschlägigen EU-Rechtsvorschriften verstossen und gerade unlauteren Wettbewerb begünstigen sowie Anlaß zu Verlagerungen von Transport- und Warenströmen, möglicherweise sogar zu Betrügereien, geben können?

Falls ja, beabsichtigt die Kommission, diese Ausnahmen von der allgemeinen Regelung zu beenden?

Falls nein, bei welchen Ausnahmen kann sie etwas erreichen und bei welchen nicht, und warum nicht?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (11. November 1997)

Die Kommission kann in der Tat bestätigen, daß der Tax-free-Verkauf in der Gemeinschaft gemäß Artikel 28 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren ((ABl. L 76 vom 23.3.1992. )) und Artikel 28k der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ((ABl. 145 vom 13.6.1977. )) in der geltenden Fassung zum 30. Juni 1999 eingestellt wird.

Dies gilt ausschließlich für Reisen im Gebiet der Gemeinschaft, nicht jedoch für Reisen nach bzw. aus Gebieten, die steuerlich als Drittlandsgebiete anzusehen sind, in denen die genannten Richtlinien keine Anwendung finden. Es gibt keine gemeinschaftsrechtliche Bestimmung, die die Erhebung der in der Gemeinschaft geltenden Mehrwert- oder Verbrauchsteuern in diesen Gebieten vorschreibt.

Die in den entsprechenden Beitrittsakten vorgesehenen Ausnahmen wurden vom Rat aus ganz unterschiedlichen Gründen festgelegt. Während einige der fraglichen Gebiete unter internationale Abkommen fallen, die noch vor dem EG-Vertrag unterzeichnet wurden, sind andere befugt, über indirekte Steuern autonom zu entscheiden. Der Warenaustausch mit diesen Gebieten wird gegenwärtig und auch künftig wie die Ausfuhr oder die Einfuhr nach bzw. von Drittstaaten überwacht, um Steuerhinterziehungen auf ein Mindestmaß zu reduzieren.