SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2262/00

von Brice Hortefeux (PPE-DE) an die Kommission

(7. Juli 2000)

Betrifft: Gemeinschaftliche Verkehrspolitik: Warensendungen in der Europäischen Union im Rahmen der TIR-Regelung Internationaler Straßengüterverkehr -

Am 19. Juni 2000 kostete der Handel mit illegalen Zuwanderern, deren Ziel die Europäische Union war, 58 von ihnen das Leben; ihre Leichen wurden in einem LKW-Anhänger im Hafen von Dover entdeckt. Der zur Einschleusung verwendete LKW verkehrte im Rahmen der TIR-Regelung (Internationaler Straßengüterverkehr). Diese Fahrzeuge sind mit Zollplomben versiegelt, deren Manipulation unter Strafe steht. Sobald die Siegel auf der Ladung angebracht worden sind, dürfen nur Zollbeamte eine Überprüfung vornehmen, doch muß diese systematisch jede verladene Ware betreffen. Dieses Verfahren führt dazu, Kontrollen oft gar nicht erst vorzunehmen. So sind die TIR-Fahrzeuge wegen der umständlichen Kontrollen geradezu das bevorzugte Beförderungsmittel für Schlepperbanden geworden. Die Spediteure und Fahrer sind selbst außerstande, die Frachten zu überprüfen, die sie im Rahmen der TIR-Regelung laden, doch zahlen sie den Preis für die illegale Zuwanderung (in Haft sitzende Fahrer, beschlagnahmte Fahrzeuge, Einziehung der Waren usw.). In der Tat erweist sich die TIR-Regelung immer stärker als ungeeignet in Anbetracht der Geißel, die die internationalen Speditionsunternehmen ob Handel mit illegalen Zuwanderern, Drogenhandel oder Warenschmuggel trifft.

1. Welche Initiative könnte die Kommission auf internationaler Ebene möglichst bald ergreifen, um die Kontrollen der Waren zu verstärken, die von TIR-LKW verladen werden?

2. Welche Lösungen kann die Europäische Kommission vorschlagen, um die Zollkontrollen für Waren zu verschärfen, die im Rahmen der TIR -Regelung und im Transit durch die Europäische Union befördert werden?

3. Welche Vorschläge könnte die Kommission unterbreiten, um europäische Unternehmen, die im Rahmen der TIR-Regelung Transporte durchführen, zu unterstützen?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(8. September 2000)

Den der Kommission verfügbaren Informationen zufolge war das Fahrzeug, in dem in Dover 58 Leichen entdeckt wurden, nicht im Rahmen der Regelung des Internationalen Straßengüterverkehrs (TIR) unterwegs, sondern beförderte Güter innerhalb der Gemeinschaft.

Fahrzeuge, die Waren im Rahmen der TIR-Regelung befördern, werden vom Zoll versiegelt und müssen so gebaut sein, dass Waren nicht ohne Hinterlassung sichtbarer Spuren oder Beschädigung der Zollplombe auf- oder abgeladen werden können. Berichten der Zollbehörden der Mitgliedstaaten zufolge liegen keine Beweise dafür vor, dass die Probleme der illegalen Zuwanderung durch diese Regelung verschärft werden. Sie kann im Gegenteil für die Einwanderungsbehörden und die Speditionen hilfreich sein bei der Überprüfung, ob sich illegale Zuwanderer in Fahrzeugen befinden.

1. und 2. Die Probleme, die den TIR-Speditionen im Zusammenhang mit illegalen Zuwanderern erwachsen, wurden von der Kommission mit den Mitgliedstaaten und in der Arbeitsgruppe für verkehrsrelevante Zollprobleme der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE), die sich mit der Anwendung des TIR-Übereinkommens auf internationaler Ebene befasst, erörtert. Es gab zwar Berichte, denen zufolge die Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Zuwanderung für TIR-Speditionen in einigen Fällen mit Schwierigkeiten verbunden waren, aber es wurden keine Hinweise darauf gefunden, dass die TIR-Regelung als solche zu diesen Schwierigkeiten beitrug. Man kam überein, dass bezüglich der TIR-Regelung keine Maßnahmen erforderlich waren. Dieser Standpunkt wird weiterhin vertreten, und die Kommission schlägt daher zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Maßnahmen auf internationaler oder auf gemeinschaftlicher Ebene zur Verschärfung der Zollkontrollen für Waren, die im Rahmen der TIR-Regelung befördert werden, vor.

3. Angesichts dessen kann die Kommission auch keine Vorschläge zur TIR-Regelung machen, um Transportunternehmen zu unterstützen. Sie empfiehlt den Speditionen, die geltende TIR-Regelung über das Versiegeln zu befolgen. Stellt eine Spedition fest, dass eine Plombe beschädigt ist, sollte sie sich unverzüglich mit den Zollstellen oder den zuständigen Behörden in Verbindung

setzen. Wird das Aufbrechen einer Versiegelung als notwendig erachtet, sollte dies nur in Gegenwart eines Vertreters der Zollstelle oder der zuständigen Behörde geschehen, abgesehen von Notfällen, in denen ein eigenmächtiges Handeln seitens der Spedition zulässig ist. Die Kommission ist nicht der Auffassung, dass eine Ermächtigung der Speditionen, Zollplomben bei Überprüfungen auf illegale Zuwanderer routinemäßig aufzubrechen, hilfreich wäre.

Die Kommission ist davon überzeugt, dass Lösungen für die Probleme im Zusammenhang mit der illegalen Zuwanderung zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht im Kontext der TIR-Regelung zu finden sind. Dennoch wird sie die Lage weiterhin verfolgen und erforderlichenfalls geeignete Maßnahmen auf gemeinschaftlicher oder internationaler Ebene vorschlagen.