SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2376/00

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(13. Juli 2000)

Betrifft: Beförderung lebender Tiere

Kann die Kommission mitteilen, ob sie über die immer zahlreicheren Berichte besorgt ist, nach denen die Vorschriften des Gemeinschaftsrechts zum Schutz von Tieren während des Transports mißachtet werden, und angeben, welche Maßnahmen sie zur Behebung des Mißstandes ergreifen will?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(15. September 2000)

Für die praktische Durchsetzung des einschlägigen Gemeinschaftsrechts sind die Mitgliedstaaten zuständig. Sachverständige der Kommission führen jedoch regelmäßige Kontrollen vor Ort durch, um die einheitliche Anwendung dieser Rechtsvorschriften zu fördern und die Mitgliedstaaten dazu zu ermutigen, durch geeignete Maßnahmen die Einhaltung dieser Bestimmungen sicherzustellen.

1999 wurde eine Arbeitsgruppe des Ständigen Veterinärausschusses eingerichtet, die sich zur Zeit mit verschiedenen Problemen der Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts bei Fernstreckentransporten auseinandersetzt.

Gemäß Artikel 13 der Richtlinie 91/628/EWG des Rates vom 19. November 1991 über den Schutz von Tieren beim Transport sowie zur Änderung der Richtlinien 90/425/EWG und 91/496/EWG(1) wird die Kommission dem Rat so bald wie möglich einen Bericht über die Erfahrungen der Mitgliedstaaten bei der Anwendung des einschlägigen Gemeinschaftsrechts vorlegen. Der Bericht wird auch dem Parlament vorgelegt.

Die Kommission wird den Ergebnissen des obengenannten Berichts zur Durchsetzung der Richtlinien über den Schutz von Tieren beim Transport, den Schlussfolgerungen der Arbeitsgruppe sowie den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen zu diesem Thema bei der Ausarbeitung ihrer Vorschläge für Änderungen zur Verbesserung des geltenden Gemeinschaftsrechts Rechnung tragen.

Sowohl von der Arbeitsgruppe des Ständigen Veterinärausschusses als auch im Bericht wurden mehrere Bereiche herausgearbeitet, in denen die Durchsetzung der geltenden Vorschriften problematisch ist. Mögliche praktische Lösungen werden derzeit geprüft.

Die Kommission wird demnächst Vorschläge zur Lösung dieser Probleme vorlegen. Sie werden insbesondere auf einen umfassenderen Schutz von Pferden, die zur Schlachtung transportiert werden, und auf eine verbesserte Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Durchführung und Durchsetzung der einschlägigen Regelungen abzielen. So wird beispielsweise ein harmonisiertes Verfahren für die Zulassung und Zertifizierung von Transportunternehmen in Erwägung gezogen.

Die Kommission prüft ferner die Möglichkeit, Rechtsvorschriften über die Belüftung der für Langstreckentransporte eingesetzten Fahrzeuge zu erlassen und u.a. Systeme zur Temperaturkontrolle und -registrierung in den Boxen, in denen die Tiere transportiert werden, vorzuschreiben.

Darüber hinaus ist die Kommission der Überzeugung, dass sich eine wirklich fühlbare Verbesserung der Tierschutzstandards am ehesten durch einen internationalen Konsens erreichen lässt. Die Frage der Langstreckentransporte von Tieren, insbesondere Pferden, ist mit den Leitern der Veterinärdienste der mittel- und osteuropäischen Staaten, über deren Beitritt zur Union derzeit verhandelt wird, erörtert worden. Hierbei wurde über ein Protokoll über den Schutz von Pferden beim Transport Einvernehmen erzielt.

Vor diesem Hintergrund wird die Kommission den Rat ersuchen, ihr ein Mandat für Verhandlungen über den Beitritt der Gemeinschaft zum revidierten Europäischen Übereinkommen über den Schutz von Tieren beim internationalen Transport zu erteilen. Dieses (unter der Schirmherrschaft des Europarats ausgehandelte) Übereinkommen wird dazu beitragen, in ganz Europa ein akzeptables Tierschutzniveau zu gewährleisten.

(1) ABl. L 340 vom 11.12.1991.