SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0878/02

von Marit Paulsen (ELDR) an die Kommission

(21. März 2002)

Betrifft: Verstoß gegen den Beschluss 2000/766/EG (Verbot von verarbeiteten tierischen Proteinen)

Durch den Beschluss des Rates 2000/766/EG(1) sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, sowohl die Ausfuhr als auch die Einfuhr verarbeiteter tierischer Proteine zu untersagen, die für die Verfütterung an Nutztiere, die zur Nahrungsmittelproduktion gehalten werden, vorgesehen sind. Darüber hinaus schreibt die Kommission den Mitgliedstaaten gemäß der Entscheidung 2001/9/EG(2) vor, die Einhaltung dieses Verbots nach einem bestimmten Verfahren zu überwachen.

Verschiedenen Informationen zufolge sollen trotz dieser Maßnahmen verarbeitete tierische Proteine über bestimmte Häfen in Belgien und den Niederlanden nach Brasilien ausgeführt worden sein, wo sie an Hähnchen verfüttert werden, die anschließend in die EU exportiert werden, um dort als Lebensmittel verkauft zu werden.

Kann die Kommission diese Informationen bestätigen oder wiederlegen? Fall sich diese Informationen bestätigen, welche Maßnahmen hat die Kommission ergriffen, um diesen Zustand zu beheben? Falls die Kommission diese Informationen als falsch entkräften kann, auf welche Weise hat sich die Kommission dann vergewissert, dass diese Angaben unrichtig sind?

(1) ABl. L 306 vom 7.12.2000, S. 32.

(2) ABl. L 2 vom 5.1.2001, S. 32.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(22. April 2002)

Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung der Kommission vom 29. Dezember 2000 über Kontrollmaßnahmen zur Umsetzung der Entscheidung 2000/766/EG des Rates über Schutzmaßnahmen in Bezug auf die transmissiblen spongiformen Enzephalopathien und die Verfütterung von tierischem Protein(1) (sogenanntes erweitertes Verfütterungsverbot) verbietet die Ausfuhr von verarbeiteten tierischen Proteinen, wenn sie für unter das Verfütterungsverbot fallende Verwendungszwecke bestimmt sind. Somit können verarbeitete tierische Proteine nicht ausgeführt werden, wenn sie für die Verfütterung an Nutztiere, die zur Nahrungsmittelproduktion gehalten, gemästet oder gezüchtet werden, vorgesehen sind, wie etwa Hähnchen. Ein Mitgliedstaat kann verarbeitete tierische Proteine zu anderen Zwecken ausführen, wie etwa für Heimtierfutter oder zur Verbrennung, wenn zuvor ein bilaterales Abkommen mit dem Drittland geschlossen wurde, in dem sich dieses verpflichtet, den vorgesehenen Endverwendungszweck einzuhalten und das Produkt nicht für verbotene Zwecke zu exportieren. Mitgliedstaaten, die derartige Exporte erlauben, informieren die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten über alle mit dem betreffenden Drittland zur Anwendung dieser Entscheidung getroffenen Vereinbarungen im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit.

Die Kommission hat die Mitgliedstaaten mehrfach an diese Verpflichtungen erinnert. Die Kontrolle der Produktion, Verwendung, Beseitigung und Ausfuhr von verarbeiteten tierischen Proteinen ist einer der Schlüsselbereiche der Kontrolle bei Inspektionsbesuchen des Lebensmittel- und Veterinäramtes in den Mitgliedstaaten.

Zudem hat die Kommission kürzlich eine Umfrage durchgeführt, um u.a. die Entsorgung von verarbeitetem tierischen Protein und zu kontrollieren. Die Umfrage hat ergeben, dass einige Mitgliedstaaten verarbeitetes tierisches Protein zur Verbrennung oder zur Verwendung in Heimtierfutter in Drittländer ausführen. Diese Ausfuhren erfolgten alle in Übereinstimmung mit Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung 2001/9/EG. Keiner der Mitgliedstaaten informierte die Kommission über die Ausfuhr von verarbeiteten tierischen Proteinen nach Brasilien. Sollte die verehrte Frau Abgeordnete von solchen Ausfuhren nach Brasilien Kenntnis haben, so bitten wir sie, diese Informationen an die Kommission weiter zu leiten.

(1) ABl. L 306 vom 7.12.2000.