SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0111/01

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(1. Februar 2001)

Betrifft: Personen, die Missstände melden (1): Ihre sozial nützliche Funktion für die Lösung von Problemen in großen und wichtigen Organisationen

1. Ist die Kommission auch der Auffassung, daß Öffentlichkeit und öffentliche Diskussion sich bisher immer als wirkungsvollstes Instrument erwiesen haben, um die Aufmerksamkeit auf mutmaßliche Missstände innerhalb von Organisationen zu lenken, und daß damit auch verhindert werden kann, daß die festgestellten Probleme auf lange Sicht ungelöst bleiben?

2. Wie beurteilt die Kommission die Behauptung, daß es für Personen, die Kenntnis von Missständen haben, nur dann vertretbar ist, auf das in Frage 1 genannte Instrument der Öffentlichkeit zu verzichten, falls und solange die Gewissheit besteht, daß die festgestellten Probleme verhältnismäßig beschränkt sind und/oder innerhalb der Organisation selbst rasch und wirkungsvoll gelöst werden können?

3. Räumt die Kommission ein, daß es ein vorhersehbares und nahezu unvermeidliches Bestreben der Führungsebene von Organisationen jeder Art ist, festgestellte Missstände von der Öffentlichkeit fernzuhalten, die Probleme zu leugnen oder ihre Lösung zu vertagen, und daß es infolgedessen häufig vorkommt, daß Kritik und Information, die sich nicht in dieses Bestreben einpassen, nicht besonders geschätzt werden?

4. Räumt die Kommission ferner ein, daß es infolge des in Frage 3 genannten Bestrebens zu ernsthaften Konflikten zwischen dem Wunsch der Führungsebene nach Ruhe und Frieden in der betroffenen Organisation und der sozial nützlichen Funktion von Personen, die Missstände melden, kommen kann?

5. Wie bewertet die Kommission die Auswirkungen des in Frage 4 genannten Konflikts für Informanten, die zur Existenzsicherung von der Organisation abhängig sind, in der sie tätig sind, und die daher befürchten müssen, als Überbringer schlechter Nachrichten mit Entfernung aus dem Dienst oder Herabstufung bestraft zu werden?

6. Ist die Kommission auch der Auffassung, daß für ihren Beamtenapparat keine Ausnahme von der Regel gelten darf, daß der Gesellschaft insgesamt mit der Förderung rasch anzuwendender Problemlösungen, mit der Beseitigung unerwünschter Entwicklungen und der öffentlichen Diskussion über eine optimale Funktionsweise gedient ist?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(11. April 2001)

Für die Kommission gehört Transparenz zu den wesentlichen Merkmalen einer modernen öffentlichen Verwaltung. Die Kommission legt großen Wert darauf, die Bürgerinnen und Bürger über ihre Tätigkeiten zu informieren und ihnen einen möglichst ungehinderten Zugang zu Informationen und Dokumenten zu ermöglichen.

In Bezug auf die öffentliche Äußerung eines Verdachts auf Verwaltungsmissstände und etwaiges Fehlverhalten teilt die Kommission die Auffassung des Ausschusses der Unabhängigen Sachverständigen, daß abgewogen werden muß zwischen der Forderung nach Verschwiegenheit und Loyalität der Beamten einerseits und nach Transparenz und Rechenschaftspflicht andererseits. Mit den Bestimmungen für die Meldung von Missständen wird in erster Linie bezweckt, die Bediensteten zu veranlassen, Bedenken intern zu melden und das Organ dazu zu bringen, solchen Bedenken ernsthaft nachzugehen. Dies gilt nach Auffassung der Kommission für alle EU-Organe.

Am 29. November 2000 hat die Kommission ein Konsultationspapier über die Meldung schwerwiegender Missstände (SEK(2000) 2078/6) angenommen, das Vorschläge enthält, die zurzeit Gegenstand von Konsultationen mit dem Personal und seinen Vertretern sind. Nach Abschluß dieser Konsultationen wird die Kommission einen endgültigen Vorschlag formulieren, der dem interinstitutionellen Statutsbeirat zwecks Änderung des Beamtenstatuts vorgelegt wird. Das Papier sieht vor, die 1999 mit der Errichtung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) für alle Bediensten eingeführte Pflicht, Fehlverhalten entweder intern oder direkt dem OLAF zu melden und die Bestimmung, daß dem Hinweisgeber aus dieser Meldung keine Nachteile erwachsen dürfen, im Statut zu verankern. Des weiteren wird in dem Papier erörtert, unter welchen Umständen es gerechtfertigt sein kann, solche Bedenken breiteren Kreisen zugänglich zu machen. Die Option, einen Verdacht auf schwerwiegende Missstände Stellen außerhalb des Organs oder des OLAF zu melden, sollte laut Vorschlag nur als allerletzte Möglichkeit in Betracht gezogen werden und auf die nicht sehr wahrscheinliche Situation beschränkt sein, daß weder das Organ noch das OLAF angemessen reagiert haben. In diesem Extremfall hält es die Kommission für angebracht, daß der Hinweisgeber die Bedenken den höchsten Instanzen anderer europäischer Organe vorträgt, ohne daß er negative Folgen zu befürchten hat, wenn er in gutem Glauben handelt.

Der wirksamste Weg, Bedienstete davon zu überzeugen, Missstände internen Stellen zu melden, besteht nach Auffassung der Kommission darin, einen klar definierten und zuverlässigen internen Meldeweg aufzuzeigen. Als weitere Garantie dafür, daß Meldungen ernst genommen werden, sollte aber außerdem konkret festgelegt werden, auf welchem Weg Bedienstete als allerletzte Möglichkeit gerechtfertigte Bedenken an externe Stellen weitergeben können.

Die Kommission ist davon überzeugt, daß durch die Einführung allgemein akzeptierter, zuverlässiger und klar definierter Kanäle, über die die Bediensteten mutmaßliche Missstände melden können, eine offene, durch Selbstdisziplin gekennzeichnete Arbeitskultur gefördert wird, die falsches oder inakzeptables Verhalten verhindert. Eine Arbeitskultur, in der die Bediensteten ohne weiteres Bedenken vorbringen können, gewährleistet, daß in den seltenen Fällen, in denen tatsächlich ein Fehlverhalten vorliegt, der Missstand frühzeitig festgestellt wird und es möglich ist, umsichtig und wirksam darauf zu reagieren. Eine solche Arbeitskultur ermöglicht auch, in Fällen, in denen der Verdacht auf falsch verstandenen Informationen beruht oder in denen es eine harmlose Erklärung gibt, Missverständnisse rasch auszuräumen.

Die Kommission will keineswegs von bewährten Praktiken abweichen, sondern beabsichtigt vielmehr, die Beamten verstärkt dazu anzuhalten, mutmaßliche Missstände zu melden. Mit den vorgeschlagenen Bestimmungen erhalten die Kommission und ihre Beamten eine Regelung, die mit den bewährten Regelungen in den Mitgliedstaaten vergleichbar ist.

So soll es u.a. einfacher werden, in gutem Glauben eine Meldung zu machen, Meldungen ernsthaft und gründlich zu prüfen, Ermittlungen so zu führen, daß die Bürgerrechte (einschließlich der Unschuldsvermutung) nicht beeinträchtigt werden und zu gewährleisten, daß die Laufbahn eines Beamten, der einen mutmaßlichen Missstand meldet, nicht beeinträchtigt wird. Des weiteren würden Disziplinar- oder Strafverfahren gegenüber jeder Person ermöglicht, der ein Fehlverhalten nachgewiesen werden kann.

Eine gute Regelung für die Meldung von Missständen soll potentielles Fehlverhalten verhindern, tatsächliches Fehlverhalten aufdecken und angemessenes Reagieren ermöglichen. Ein System, das nicht die Merkmale des Kommissionsvorschlags aufweist, könnte zwar dem Anschein nach transparent sein, in der Praxis aber dadurch kontraproduktiv wirken, daß Informationen zum falschen Zeitpunkt bekannt werden oder Verfahrensfehler auftreten.