SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3397/98

von Guido Podestà (PPE) an die Kommission

(17. November 1998)

Betrifft: Neue Rolle für das dritte Alter

Inzwischen gibt es auf Gemeinschaftsebene wie auch in den einzelnen Mitgliedstaaten zahlreiche Studien über den exponentiellen Anstieg der Zahl älterer Menschen und die daraus folgende Überalterung der Bevölkerung der Union. Aus den Statistiken geht hervor, daß im ersten Jahrzehnt des nächsten Jahrhunderts die Zahl von alten und jungen Menschen gleich ist und daß 10 Jahre später jede dritte Person älter als 60 Jahre ist, wenn diese Tendenz sich nicht umkehrt.

Angesichts dieses demographischen Trends sei im übrigen auf Artikel 13 des Vertrags von Amsterdam verwiesen, in welchem ausdrücklich der Wille der Gemeinschaftsinstitutionen erklärt wird, die Diskriminierung aus Altersgründen zu bekämpfen, sowie auf Artikel 137 dieses Vertrags, wonach die Verabschiedung von Maßnahmen zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten vorgesehen ist, um die soziale Ausgrenzung zu bekämpfen. Ferner sei auf den Appell von José María Gil-Robles, Präsident des Europäischen Parlaments, anläßlich des Seniorenparlaments vom 1. und 2. Oktober hingewiesen, der dafür plädiert hat, daß Europa diese Umstände zur Kenntnis nimmt.

Kann die Kommission angesichts dieser Sachlage folgende Fragen beantworten:

1. Haben die Gemeinschaftsinstitutionen die Pflicht, einen verglichen mit den bislang durchgeführten Politiken, umfassenderen Plan auszuarbeiten, der den Mitgliedstaaten die Möglichkeit gibt, ein System der Zusammenarbeit bei der Durchführung einer optimalen Sozialpolitik zu verwirklichen und damit auch eine Verbesserung der Qualität der angebotenen Dienstleistungen zu ermöglichen?

2. Muß nicht aktiv eine neue soziale Sicht älterer Menschen gefördert und verbreitet werden, wonach sie als eher aktive als passive Mitglieder gelten? Muß man ihnen durch Bekämpfung der "kulturellen Ghettoisierung" dieser schwachen sozialen Gruppe nicht die Wahlfreiheit und das Recht auf Selbstbestimmung zurückgeben, damit etwas, das heute als Problem gilt, zu einer Ressource der europäischen Gesellschaft des nächsten Jahrhunderts wird?

3. Sollte im Rahmen der Verwaltung der Strukturfonds und der anderen Ressourcen der Gemeinschaft den Erfordernissen des dritten und vierten Alters nicht mehr Aufmerksamkeit sowohl in der Projektphase als auch bei der Realisierung gewidmet werden?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(14. Januar 1999)

Die Kommission stimmt mit der Auffassung des Herrn Abgeordneten überein, daß die demographische Entwicklung, die zu einem Anstieg der Zahl älterer Menschen und zur Überalterung der Bevölkerung führt, ein Problem von grosser Bedeutung für die Gemeinschaft darstellt.

In den letzten Jahren hat die Kommission eine Reihe von Berichten erarbeitet, in denen verschiedene Aspekte der demographischen Situation beleuchtet wurden, und zusammen mit dem österreichischen Ratsvorsitz am 12. und 13. Oktober 1998 ein Symposium in Wien mit dem Titel "Towards a Society for all Ages" (Eine künftige Gesellschaft für alle Altersgruppen) organisiert. Darüber hinaus hat die Kommission dafür gesorgt, daß diesen Fragen in Schlüsselbereichen der Wirtschafts-, Sozial- und Beschäftigungspolitik umfassend Rechnung getragen wird, insbesondere durch ihre Mitteilung "Modernisierung und Verbesserung des Sozialschutzes in der Europäischen Union"(1) sowie die Leitlinien für die Beschäftigungspolitik(2).

Die Kommission teilt auch die Ansicht des Herrn Abgeordneten, daß die älteren Menschen eine beträchtliche, bisher ungenutzte Ressource bilden und daß Maßnahmen zur Bekämpfung von Vorurteilen gegenüber älteren Menschen gefördert werden sollten. In diesem Zusammenhang bereitet die Kommission zur Zeit eine Mitteilung vor, die Anfang 1999 angenommen werden soll. Diese enthält eine kurze Analyse der demographischen Herausforderung, vor der die Gemeinschaft steht, und eine Strategie für die Erhaltung der Aktivität im Alter, die einen kohärenten Rahmen für eine positive Gestaltung des Alters in alternden Gesellschaften bildet - beispielsweise durch eine gesunde Lebensführung, die Erhaltung der Beschäftigungsfähigkeit älterer Arbeitnehmer, deren stärkere Einbeziehung in das Arbeitsleben und die Ermöglichung ihrer Aktivität auch im Ruhestand. Diese Mitteilung soll den offiziellen Beitrag der Kommission zu dem von den Vereinten Nationen ausgerufenen Internationalen Jahr der älteren Menschen bilden und wird ein wichtiges Mittel sein, um das Bewusstsein für die Aspekte des Alterns zu stärken und die damit verbundenen Fragen 1999 in den Mittelpunkt des Interesses zu rücken.

In ihrem Sozialpolitischen Aktionsprogramm (1998-2000)(3) hat die Kommission erklärt, daß sie beabsichtigt, den neuen Handlungsspielraum zu prüfen, der sich durch die neuen Artikel 13 und 137 des Vertrags von Amsterdam eröffnet. Zur Zeit untersucht die Kommission diesbezuegliche Optionen, und sie wird sicherstellen, daß alle Vorschläge - welcher Art sie auch sein mögen - die Fragen, die ältere Menschen betreffen, gebührend berücksichtigen.

Was die Strukturfonds angeht, so trifft der Kommissionsvorschlag für eine Verordnung des Rates über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung(4) keine Unterscheidungen hinsichtlich des Alters, fördert jedoch - unter anderem - den Aspekt des "lebenslangen Lernens" bei der Entwicklung der Humanressourcen. Dies ermöglicht es, nicht nur den Bedürfnissen älterer Arbeitnehmer in vollem Masse Rechnung zu tragen, sondern auch der Art und Weise, wie deren Potential verstärkt und verwirklicht wird.

(1) KOM(97) 102 endg.

(2) KOM(98) 574 endg.

(3) KOM(98) 259 endg.

(4) KOM(98) 131 endg.