SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1971/99

von Kathalijne Buitenweg (Verts/ALE) an die Kommission

(19. Oktober 1999)

Betrifft: Nichteinhaltung der EG-Richtlinien 91/0628/EWG und 95/0029/EWG

Im Juni 1998 hat der Niederländische Tierschutzverband gründliche Untersuchungen über die Einhaltung der EG-Richtlinien 91/0628/EWG(1) und 95/0029/EWG(2) an den italienischen Grenzübergangsstellen Gorizia, Fernetti und Prosecco durchgeführt. Diese dokumentierten Untersuchungen zeigen, daß gegen die Richtlinien grob verstoßen wird und die betreffenden Tiere grausam mißhandelt werden. Daß dies keine einmaligen Vorfälle sind, ergibt sich daraus, daß dort schon 1994 und 1996 vergleichbare Videoaufzeichnungen gemacht wurden.

1. Ist die Kommission auch der Auffassung, daß an den italienischen Grenzübergangsstellen die Richtlinien 91/0626/EWG und 95/0029/EWG völlig unzureichend eingehalten werden?

2. Was unternehmen die italienischen Behörden, um diesen skandalösen Zustand zu beenden?

3. Werden die durch die Richtlinien gebotenen Möglichkeiten des Widerrufs von Genehmigungen und die strafrechtlichen Möglichkeiten ausreichend genutzt?

4. Was sind die schwersten Sanktionen, die gegen die italienischen Behörden verhängt werden können, wenn sie nicht ausreichend für Kontrollen der Einhaltung der Richtlinien sorgen?

5. Was gedenkt die Kommission als Hüterin der Verträge jetzt unter anderem zu unternehmen?

(1) ABl. L 340 vom 11.12.1991, S. 17.

(2) ABl. L 148 vom 30.6.1995, S. 52.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(9. November 1999)

1. Der Kommission sind die Tierschutzprobleme an den Grenzübergangsstellen bekannt. An den Übergängen Gorizia and Prosecco wurden mehrere Inspektionsbesuche des Lebensmittel- und Veterinäramts der Kommission (LVA) durchgeführt. Im Anschluß an die Besuche wurden den italienischen Behörden detaillierte Empfehlungen übermittelt; daraufhin wurden einige Verbesserungen festgestellt. Leider weisen die jüngsten Beschwerden darauf hin, daß diese Verbesserungen wohl nicht von Dauer waren.

2. Nach Auskunft der italienischen Behörden ist die Zahl der an den Grenzübergangsstellen eingesetzten amtlichen Tierärzte erhöht worden. Auch wurden für die Beschäftigten der Grenzübergangsstellen Kurse über die Regeln des Tierschutzes durchgeführt.

3. Die Kommission ist der Auffassung, daß die durch die Richtlinien gebotenen Möglichkeiten nicht ausreichend genutzt werden. Da jedoch die Richtlinie 95/0029/EG des Rates vom 29. Juni 1995 zur Änderung der Richtlinie 91/0628/EWG des Rates über den Schutz von Tieren beim Transport nicht außerhalb des Territoriums der Gemeinschaft gilt, wirft der Vollzug der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinien dann juristische Schwierigkeiten auf, wenn die Vernachlässigung oder Mißhandlung der Tiere noch vor der Grenze zu Italien stattgefunden hat.

4. Wenn die Kommission gegen einen Mitgliedstaat ein Vertragsverletzungsverfahren einleitet, der Gerichtshof dann feststellt, daß der Mitgliedstaat gegen eine Verpflichtung aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, und der betreffende Mitgliedstaat die sich aus dem Urteil des Gerichtshofs ergebenden Maßnahmen nicht trifft, kann die Kommission gemäß Artikel 228 Absatz (2) des EG-Vertrages (ex-Artikel 171) den Gerichtshof erneut anrufen und verlangen, daß der betreffende Mitgliedstaat einen Pauschalbetrag oder Zwangsgeld entrichtet. Stellt der Gerichtshof fest, daß der Mitgliedstaat seinem Urteil nicht nachgekommen ist, so kann er die Zahlung eines Pauschalbetrags oder Zwangsgelds verhängen. Der EG-Vertrag legt keinen Hoechstbetrag fest.

Außerdem wird gemäß der Verordnung (EG) 0615/98 der Kommission vom 18. März 1998 mit Durchführungsbestimmungen zur Ausfuhrerstattungsregelung in bezug auf den Schutz lebender Rinder beim Transport(1) die Zahlung der Ausfuhrerstattung davon abhängig gemacht, daß die Bestimmungen der Richtlinie 91/0628/EWG korrekt befolgt werden. Wenn also erhebliche Verstöße gegen die Tierschutzvorschriften festgestellt werden, wirkt sich dies unmittelbar auf die Finanzierung der Erstattungen durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) aus.

5. Die Kommission überprüft die Angelegenheit im Licht eines neuen Berichts des Lebensmittel- und Veterinäramts und des von Tierschutzgruppen vorgelegten Beweismaterials im Hinblick auf die mögliche Einleitung eines Verfahrens gemäß Artikel 226 (ex-Artikel 169) des EG-Vertrags. Weiterhin beabsichtigt die Kommission, die Möglichkeit zu prüfen, bilaterale Vereinbarungen mit Drittländern zur Lösung der oben erwähnten Vollzugsprobleme zu treffen. Die Ergebnisse der von der Kommission an Ort und Stelle durchgeführten Inspektionen müssen in bezug auf die Ausfuhrerstattung untersucht werden, die für über die betroffene Grenzübergangsstelle ausgeführten Rinder gewährt wird.

(1) ABl. L 82 vom 19.3.1998.