(2004/C58E/103) SCHRIFTLICHEANFRAGEP-1679/03
vonLissyGröner(PSE)andieKommission
(15.Mai2003)
Betrifft:VerwendungvonMittelndurchdieBayerischeStaatskanzleizurFörderungvonVeranstaltungenin
derEuropawoche2003
AusderBayerischenStaatskanzleiwurdemirletzteWochemitgeteilt,dassdiesesJahrinBayernkeine
FördermittelderEuropäischenKommissionfürVeranstaltungenderEuropawochezurVerfügungstehenwerden.
IneinemInformationsschreibenderKommissionvomJanuar2003wurdedieBayerischeStaatskanzleivon
der Kommission darüber in Kenntnis gesetzt, dass das bisherige Verfahren bei der Gewährung von
ZuschüssenzuVeranstaltungeninderEuropawochegeändertwird.NähereswarzumdamaligenZeitpunkt
nochnichtbekannt.DaraufhinbewarbensicheineReihevonInstitutionen.
DieEuropäischeKommissionleitetederBayerischenStaatskanzleiam16.April2003einenEntwurfeiner
Vereinbarungzu,dieinBayerninderKürzederverbleibendenZeitnichtumsetzbarwar.DieEuropäischeKommissionwarnachAussagederStaatskanzleinichtbereit,denTextaufdienochzurealisierendenVorgabenzubeschränkenundzuvereinfachen.
AufgrunddiesesSachverhalteskonntendiesesJahrkeineFördermittelderEuropäischenKommissionfür
Veranstaltungen der Europawoche zur Verfügung stehen. Dies hat zu erheblicher Verärgerung derBewerberInnengeführt.
HatsichdervonderBayerischenStaatskanzleigeschilderteVorgangtatsächlichsozugetragen?
LiegtdasVersäumnis,daszuderspätenVereinbarungführte,beiderKommissionoderbeiderBayerischen
Staatskanzlei?
LiegteineVerschleppungnurinBayernoderauchinanderenBundesländernDeutschlandsvor?GabesinanderenMitgliedsstaatenderEUProblemebeiderMittelvergabe?Am 6.Mai erhielt ich von Pplus Service-Unternehmen im Auftrag der Europäischen Kommission,
Vertretung München, drei Posterfür den 9.Mai. Sokurzfristig ist diese Lieferung ohne Wert für dieEuropawocheundmeinerAnsichtnachreinerAktionismus.
WelcheKostensindfürDruckundVersanddieserPosterentstanden?
AntwortvonPräsidentProdiimNamenderKommission
(27.Juni2003)
DasvonderFrauAbgeordneten angeführte ProblemhängtmitderfürdieKommissionverbindlichen
Änderung der einschlägigen Rechtsvorschriften zusammen (Inkrafttreten der Haushaltsordnung(
1), am
1.Januar2003,AnnahmederdazugehörigenDurchführungsbestimmungen(2)imDezember2002).Die
neue Haushaltsordnung enthält strenge Bestimmungen für die Gewährung von Finanzhilfen (sieheinsbesondereArtikel109bis113).
AufdieserGrundlageschlugdieKommission2003vor,VereinbarungenüberProjektezurEuropawoche
mit interessierten Bundesländern auf individueller Basis auszuhandeln und zu schließen. Daraufhinbekundeten zehn Bundesländer Interesse am Abschlusseiner solchen Vereinbarung. InsgesamtwurdenneunVereinbarungenunterzeichnet.
Imvorliegenden Fall,auf densich die Frau Abgeordnete bezieht, stelltesich insofernein zusätzliches
Problem,alsdieBayerischeStaatskanzleibeabsichtigte,keineeigenen,sondernausschließlichvondritterSeiteorganisierteProjekteindieVereinbarungaufzunehmen.ZudiesemZweckbeabsichtigtederFreistaatBayern den Abschluss von Verträgen mit Projektträgern, was jedoch nach Aussage der BayerischenStaatskanzleiinnerhalbdervorgegebenenFristbiszum9.Mai2003nichtmöglichwar.AusdiesemGrundfragte die Staatskanzlei an, ob der Wortlaut der Vereinbarung entsprechend geändert werden könne.Wegender(strengen)VorschriftenderneuenHaushaltsordnungundderdazugehörigenDurchführungs-bestimmungen/dashwiesieinsbesonderefürdieGewährungvonFinanzhilfengelten/dashbestandjedochkeineMöglichkeit,dieseÄnderungeninnerhalbderKürzederverbleibendenvorzunehmen.6.3.2004DE C58E/87 AmtsblattderEuropäischenUnion
Die übrigen neun Länder befanden sich gegenüber den Projektträgern in der gleichen Lage; dennoch
schlossensiedieVereinbarungennachMaßgabedero.g.Finanzvorschriften.Dasbedeutet,dassnichtvoneinerallgemeinenVerschleppungdieRedeseinkann;vielmehristdieKommissionderAnsicht,dasssichdas2003durchgeführteVerfahren/dashtrotzbestimmterSchwierigkeiten/dashdurchausalseffizienterwiesenhat.
IndenübrigenMitgliedstaatenistdieLageetwasanders.IndenFällen,inwelchenFinanzhilfenvorgesehen
waren, kam es durch die Anpassung der rechtlichen Verpflichtungen an die neue Haushaltsordnung
ebenfallszuVerzögerungen.IndiesemZusammenhangistzuberücksichtigen,dassdieEuropawocheeiner
spezifischenVeranstaltungderdeutschenBundesländerentspricht.
DieKommissionbedauert,dassdieFrauAngeordnetediePosterzum9.Maierstsospäterhaltenhat.Die
PosterwurdenunterBerücksichtigungderBestellungenderVerteilerstellenineinerAuflagevon400000Stückgedruckt.DiedamitverbundenenKostenbelaufensichauf26860EUR.
(1) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25.Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den
GesamthaushaltsplanderEuropäischenGemeinschaften,ABl.L248vom16.9.2002.
(2) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23.Dezember2002 mit Durchführungs-
bestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den
GesamthaushaltsplanderEuropäischenGemeinschaften.
(2004/C58E/104) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1722/03
vonErikMeijer(GUE/NGL)andieKommission
(23.Mai2003)
Betrifft:Behinderung des Eisenbahnverkehrs in Nord-Süd-Richtung durch Aufteilung des Gebiets des
ehemaligenJugoslawienindreiderachtInterrail-Zonen
1. Ist der Kommission bekannt, dass die von den europäischen Eisenbahngesellschaften (UIC-CIT)
gemeinsam angebotenen Abonnements für unbegrenzte Reisen innerhalb eines oder mehrer LänderEuropas (Interrail, Scanrail, Euro Domino und Eurail) anfänglich nur für touristische RundreiseninsbesonderefürJugendlichebis26Jahrebestimmtwaren,aberjetztauchvonBedeutungalsalternativerFahrausweisfürZieleinLändernwerden,fürdieaußerhalbdeseigenenHoheitsgebietskeinenormalenBahnfahrkartenmehrerhältlichsind?
2. IstderKommissionbekannt,dassdieheutigeEinteilungEuropasinInterrail-Zonendazuführt,dass
dasehemaligeJugoslawienaufdreiverschiedeneZonenverteiltist:SlowenieninZoneGzusammenmitItalien, Griechenland und der Türkei, Kroatien in Zone D zusammen mit Polen, der TschechischenRepublikundUngarnundSerbien-MontenegromitMazedonieninZoneHzusammenmitRumänienundBulgarien?
3. WiebeurteiltdieKommissiondenUmstand,dassdieseEinteilungzwargünstigistfürdenVerkehr
zwischen Polen und Kroatien, dass aber der früher häufige Nord-Süd-Eisenbahnverkehr durch dasehemaligeJugoslawienernsthaftbeeinträchtigtwird,dadieReisendenvonteurenoderschwererhältlichenFahrkartenartenabhängigsind:
(a) SiemüssenaufderStreckezwischenÖsterreichundGriechenlandvierZonenpassieren.Aufdieser
relativ kurzenStreckefindetautomatischder höchsteInterrail-Tarif Anwendung,der füralleachtZonengilt.
(b) EineAlternativebestehtdarin,dasssiefüralleunterwegszupassierendenLänder,fürdieanderweitig
einzelnkeineEisenbahnfahrkartenmehrverkauftwerden,eineReihevonmehrereTagelanggültigen
EuroDomino-KartenkaufenunddiesealsFahrausweisfürdieEinreisenachGriechenlandbenutzen.
(c) Diepreisgünstigste,abergleichzeitigauchumständlichsteLösungbestehtdarin,dieReiseamBahnhof
Belgrad oder gegebenenfalls in Zagreb bzw. Ljubljana zu unterbrechen, um dort Fahrtkarten zuerwerben.DiesmachteineständigeBezahlunginanderenWährungenalsEuroerforderlich.C58E/88 DE6.3.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion