SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3061/98

von Ernesto Caccavale (UPE) an die Kommission

(2. Oktober 1998)

Betrifft: Staatliche Beihilfen für die italienische Rundfunk- und Fernsehanstalt RAI

In ihrer Antwort auf die Anfrage Nr. E-0577/98(1) zu den staatlichen Beihilfen für die RAI war die Kommission im wesentlichen zurückhaltend, ohne genau zu sagen, ob sie wenigstens beabsichtigt, in absehbarer Zeit einen formalen Standpunkt zur Kritik an den staatlichen Subventionen für die RAI einzunehmen. In der Tat enthält die Antwort nur eine allgemeine Erwähnung der gemeinschaftlichen Wettbewerbsreglen, des neuen Vertrags von Amsterdam und eines seiner Protokolle - im übrigen noch von mehr als der Hälfte der Mitgliedstaaten zu ratifizieren - und eines nicht näher spezifizierten "kohärenten Vorgehens" in bezug auf alle schon fast zehn Jahre anhängigen Fälle.

Diese Zurückhaltung, um nicht zu sagen Doppeldeutigkeit, scheint auch im Lichte folgender Überlegungen verwirrend zu sein:

- Die Kommission wurde vom Gericht erster Instanz wegen Untätigkeit verurteilt, weil sie in einem ähnlich gelagerten Fall nicht rechtzeitig tätig geworden war.

- Der betreffende Markt ist für die Wirtschaftsakteure und die Verbraucher von grosser Bedeutung und in ständigem Wachstum begriffen, auch hinsichtlich der technologischen Entwicklung und dem entsprechenden Annäherungsprozeß von Fernsehen und traditionellen audiovisuellen Medien. Es scheint daher dringlich und wichtig, Investoren und Verbrauchern Rechtssicherheit zu verschaffen, damit sie von einem eindeutigen Regelungs- und Garantierahmen profitieren können.

- Die immer offenkundigere direkte Konkurrenz zwischen der Programmgestaltung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens, das subventioniert wird, und den Privatsendern wirft dringend das Problem der Änderung der Wettbewerbsbedingungen und die Notwendigkeit auf, Regeln für die transparente Rechnungsführung bei der Finanzierung eines öffentlichen Dienstes nach objektiven Kriterien festzulegen.

Soviel vorausgeschickt, wird die Kommission aufgefordert:

1. so rasch wie möglich im Einklang mit ihren institutionellen Verpflichtungen einen eindeutigen Standpunkt in dieser Angelegenheit einzunehmen, der künftige Verurteilungen wegen Untätigkeit in bezug auf die noch anhängigen Klagen hinsichtlich der Beihilfen für öffentlich-rechtliche Fernsehsender vermeidet und dazu beiträgt, den Wirtschaftsakteuren und den Verbrauchern Rechtssicherheit und Schutz zu gewähren;

2. insbesondere festzustellen, ob der Transfer staatlicher Gelder zur Finanzierung von Programmen zu offenkundigen kommerziellen Zwecken in Ermangelung von Regeln für eine transparente Rechnungsführung und einer eindeutigen Definition des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Fernsehens einen Verstoß gegen die gemeinschaftlichen Wettbewerbsbestimmungen darstellen kann.

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission

(23. November 1998)

In ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage E-577/98(2) des Herrn Abgeordneten bestätigte die Kommission, daß am 19. Juni 1996 eine Beschwerde gegen die italienische Rundfunkanstalt RAI (Radiotelevisione Italiana S.p.A.) wegen Verstosses gegen die gemeinschaftsrechtlichen Beihilfebestimmungen eingegangen ist.

Da die Deregulierung des Rundfunksektors erst in den 80er Jahren einsetzte und dieser Sektor einer komplexen Analyse bedarf, hat sich die Kommission bei Beschwerden wegen staatlicher Beihilfen in diesem Sektor für ein eher zurückhaltendes Vorgehen entschieden. Allerdings ist die Kommission, wie der Herr Abgeordnete anmerkt, kürzlich erstmals in einem Beihilfefall vom Gericht erster Instanz verurteilt worden, weil sie nicht rechtzeitig und nicht mit der nötigen Sorgfalt tätig geworden ist. Die Entscheidung des Gerichts erster Instanz bestätigt die Verantwortung der Kommission in diesem Bereich.

Bei Beschwerden, die in einem Bereich erhoben werden, für den keine speziellen Leitlinien gelten, wurde es bisher stets für richtig gehalten, erst einmal Leitlinien festzulegen, damit die Kommission jeden einzelnen Fall anhand einheitlicher, transparenter Kriterien prüfen kann. Von den Dienststellen der Kommission wurde dementsprechend ein Diskussionspapier ausgearbeitet, in dem sie die Problematik darlegen und die Mitgliedstaaten auffordern, Stellung zu nehmen und Lösungsvorschläge zu unterbreiten.

Da sich die meisten konsultierten Mitgliedstaaten anscheinend mit Leitlinien nicht recht abfinden können, wird sich die Kommission nun den einzelnen Fällen widmen, zumal sie vom Gericht erster Instanz erneut wegen Untätigkeit verurteilt werden könnte.

In der Zwischenzeit wird sich die Kommission weiterhin um Stellungnahmen aller Beteiligten, d. h. öffentlicher und privater Sendeunternehmen wie auch anderer Beteiligten, bemühen. Indem die Kommission diese Verantwortung, wie vom EG-Vertrag und dem Gericht erster Instanz gefordert, übernimmt, handelt sie in voller Übereinstimmung mit den Anforderungen an einen fairen Wettbewerb zwischen privaten und öffentlichen Sendeunternehmen und unter Beachtung der grundlegenden Aufgabe, die den öffentlichen Rundfunkunternehmen von den nationalen Behörden übertragen worden ist.

(1) ABl. C 13 vom 18.1.1999, S. 3.

(2) ABl. C 310 vom 15.12.1998.