DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/378

(2004/C 78 E/0400)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1647/03

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(16. Mai 2003)

Betrifft: Art und Weise des Einsatzes und der Verwaltung von Finanzmitteln der EU für die Integration und die Verbesserung der Lebensbedingungen der Roma in Bulgarien

1. Ist der Kommission bekannt, dass Zweifel an der Art und Weise aufgekommen sind, wie in Bulgarien Phare-Mittel zugunsten der Bevölkerungsgruppe der Roma verwendet werden? Die Zweifel beziehen sich insbesondere auf die Art und Weise, wie die EU-Delegation in Sofia auf die Gründung von Nichtregierungsorganisationen hinarbeitet und Mittel zugunsten der größten Konzentration von Roma in der Stadt Plovdiv, darunter dem 40 000 Einwohner zählenden Stadtviertel Stolipinovo, eingesetzt werden.

2. Folgende Vorhaben werden von der EU finanziell unterstützt: — Phare BG9907.01.01 „Zugang zur Bildung“: 200 000 EUR, — Phare BG9907.01.02 „Städtebauliche Entwicklung von Roma-Vierteln“: 257 000 EUR, — Phare BG0104.01.01 „Integration der Roma-Bevölkerung“: 765 000 EUR, — Phare BG0104.01.02 „Integration der Roma-Bevölkerung“: 1 350 000 EUR, — Phare BG0104.01.03 „Integration der Roma-Bevölkerung“: 210 000 EUR, — Phare BG0102.06 „Soziale Integration der Roma“: 2 299 000 EUR, — Phare BG0104.02 „Zugang der Roma zum Gesundheitswesen“: 1 000 000 EUR, — Phare BG2001 „Studie zu den Wohnbedingungen der Roma-Bevölkerung“: 160 000 EUR. Kann die Kommission anhand qualitativer und quantitativer Indikatoren für jedes dieser Vorhaben angeben, was sie tatsächlich zur Verbesserung der Lage der Roma beigetragen haben?

3. Wie wird die Transparenz bei diesen und künftigen Vorhaben zur Integration der Roma gewährleistet?

4. Wie wird die Teilnahme der Roma selbst an diesen Vorhaben gewährleistet, und wie wird vermieden, dass ein Großteil der Beschlüsse über ihre Köpfe hinweg gefasst wird?

5. Was muss — um mehr Ergebnisse zu erzielen — nach Auffassung der Kommission im Vergleich zur bisherigen Entwicklung verbessert werden?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(16. Juni 2003)

Die Kommission fördert seit 1999 Projekte zur Unterstützung der Roma-Gemeinschaft in Bulgarien, u.a. in der Stadt Plovdiv und ihrem Bezirk Stolipinovo, da dort die Roma stark vertreten sind. Mit einigen der Projekte, den so genannten Kleinstprojekten des Heranführungsprogramms, wurden in der Tat Roma-Nichtregierungsorganisationen (NRO) im Viertel Stolipinovo finanziell unterstützt. Diese Projekte hatten zum Ziel, die Integration und Partizipation von Einzelnen und Gruppen zu fördern, die Gefahr laufen, im Zuge des Transformationsprozesses wirtschaftlich, gesellschaftlich oder politisch ausgegrenzt zu werden. Jedoch hat die Kommission selbst keine dieser NRO gegründet.

Von den in der schriftlichen Anfrage erwähnten Phare-Projekten wurde bisher lediglich eines abgeschlossen. Das Projekt (BG 9907: „Förderung der Integration der Roma“) hat gute Ergebnisse erzielt. Im Rahmen der Komponente „Zugang der Roma zur Bildung mit Blick auf eine Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung und Polizei“ wurden u.a. Roma-Polizisten ausgebildet, ein praktischer Leitfaden über die Sprache der Roma wurde erstellt und zwei Schulbücher (mit Lehrerhandbuch) über die Kultur und Geschichte der Roma wurden veröffentlicht, die an verschiedene Schulen verteilt wurden und mit denen Lehrer vertraut gemacht wurden. Im Rahmen der Komponente „Städtebauliche Entwicklung von Roma-Vierteln“ wurde die Infrastruktur von Roma-Vierteln verbessert. Die anderen Phare-Projekte laufen noch, so dass es für eine Bewertung ihrer Ergebnisse noch zu früh ist.

Die Phare-Projekte für Roma werden in der Regel in enger Zusammenarbeit mit Roma-Vertretern durchgeführt. Ein Nationaler Lenkungsausschuss, in dem der Nationale Rat für ethnische und demografische Angelegenheiten und 35 Roma-NRO vertreten sind, ist für die Gesamtkoordinierung zuständig. Die Delegation der Kommission entsendet Beobachter zu den Sitzungen des Nationalen Lenkungsausschusses. Durch die Verpflichtung, alle Projekte und Strategien auf den Webseiten der einschlägigen Ministerien und des Nationalen Rates für ethnische und demografische Angelegenheiten zu veröffentlichen, sowie durch die Tätigkeit der Medien ist Transparenz gewährleistet.

Die angemessene Beteiligung der Roma und der sie vertretenden Organisationen an der Ermittlung des Bedarfs, der Konzeption und der Durchführung von Projekten ist für deren Erfolg von ganz entscheidender Bedeutung. Während der Programmierung werden daher nach Möglichkeit die Roma-Berater in den für Roma- oder Minderheitenfragen zuständigen nationalen Verwaltungen und Regierungsstellen regelmäßig konsultiert. Die Finanzierungsprioritäten werden im Rahmen der häufigen Kontakte der Kommission mit dem Nationalen Rat für ethnische und demografische Angelegenheiten besprochen, der dafür zuständig ist, die Politik, die Programme und die Finanzierungen der öffentlichen Hand im Zusammenhang mit ethnischen Fragen zu koordinieren und den Dialog und die Interaktion zwischen ethnischen Minderheiten, Staat und Zivilgesellschaft in Bulgarien zu erleichtern. Vertreter von zahlreichen Ministerien, staatlichen Einrichtungen und 35 Nichtregierungsorganisationen ethnischer Minderheiten gehören diesem Gremium an. Die Prioritäten entsprechen dem Rahmenprogramm für die Integration der Roma, das von den letzten beiden Regierungen und 150 Roma-NRO angenommen wurde. Außerdem werden derzeit zu verschiedenen Aspekten des Rahmenprogramms beratende Gremien eingerichtet, an denen NRO beteiligt sind.

Trotz dieser Anstrengungen sind die sozioökonomische Situation und die Lebensbedingungen der Roma nach wie vor schwierig und Diskriminierungen sind weit verbreitet. Die gesellschaftliche Integration der Roma sollte die oberste Priorität sein, selbst wenn es schwierig ist, kurzfristig sichtbare Ergebnisse zu erzielen. Diese Priorität sollte in allen Schlüsselbereichen der nationalen Politik wie Bildung, Wohnungswesen, öffentliche Gesundheit und Beschäftigung berücksichtigt werden und es sollten hierfür die erforderlichen Haushaltsmittel bereitgestellt werden. Ferner wird die Entwicklung eines geeigneten Rechtsrahmens zur Regelung von Minderheitenfragen die Nachhaltigkeit einiger Projekte weiter erhöhen. In diesem Zusammenhang würde beispielsweise die Annahme umfassender Antidiskriminierungsbestim-mungen einen großen Schritt nach vorne bedeuten. Ein sehr wichtiger zusätzlicher Aspekt ist die weitere Dezentralisierung der Roma-Politik auf regionaler und nationaler Ebene nach dem Subsidiaritätsprinzip. Die Kommission hat Bulgarien im Rahmen der kürzlich überarbeiteten Beitrittspartnerschaft aufgefordert, diese Fragen anzugehen.