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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0180/00

von Paul Rübig (PPE-DE) an die Kommission

(31. Januar 2000)

Betrifft: Wirkungsbereich von OLAF

OLAF, das Betrugsbekämpfungsamt der Gemeinschaft, hat in letzter Minute Einspruch gegen Artikel 66 und 73 des Dok. XXI/1402/97-Rev.8 eingelegt und verlangt, daß sensible Güter vom Institut des zugelassenen Versenders bzw. Empfängers ausgenommen werden müssen, sonst sehe man das Betrugsbekämpfungsziel als gefährdet an.

Nach Bekanntwerden dieses Umstands haben die europäischen Wirtschaftsverbände interveniert und erklärt, daß die vereinfachten Verfahren auf die Zuverlässigkeit des Hauptverpflichteten abstellen sollten; dies sei einer der Hauptgründe der Reform. Auch die Zollverwaltungen der meisten Mitgliedstaaten sind gegen den Vorstoß von OLAF.

Dieser Umstand zeigt die Macht dieses Betrugsbekämpfungsamtes, das sowohl gegen die Kommission als auch gegen die meisten Mitgliedstaaten auftritt.

Was tut die Kommission in diesem Zusammenhang, um die Stärke von OLAF im durchführenden Bereich und nicht im legislativen Bereich anzusiedeln?

In welcher Art und Weise wird die Kommission versuchen, den Wirkungsbereich von OLAF auf ausschließlich durchführende Bereiche zu lenken?

Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission

(17. März 2000)

Die Kommission weist darauf hin, daß sie nach dem Kollegialitätsprinzip tätig wird, und hebt hervor, daß die Betrugsbekämpfung ein stetiges politischen Anliegen der Kommission ist.

Was die Reform des gemeinschaftlichen Versandverfahrens(1) (und die parallel dazu durchgeführte Reform des gemeinsamen Versandverfahrens) anbelangt, so hatten bestimmte, im Ausschuß für den Zollkodex, Fachbereich Versandverfahren, erörterte Vorschläge der Kommission zum Ziel, Zigaretten und Alkohol über 40o von einem Teil der vereinfachten Verfahren (zugelassener Versender und Empfänger) auszunehmen. Die besonders hohe Zahl von Betrugsfällen bei diesen Waren war einer der Gründe dafür, daß bereits im Dezember 1995 ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuß eingesetzt worden ist.

Die Kommission hat nicht die Absicht, der laufenden Diskussion vorzugreifen.

Zu den Befugnissen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) weist die Kommission darauf hin, daß sich die Tätigkeit dieses Amtes gemäß dem Beschluß von 1992(2) nicht darauf beschränkt, Untersuchungs- und operationelle Unterstützungsaufgaben wahrzunehmen. Vielmehr hat das Amt auch den Auftrag, Konzepte zur Betrugsbekämpfung zu erarbeiten und in seinem Tätigkeitsbereich Gesetzgebungsinitiativen der Kommission vorzubereiten (einschließlich der Instrumente nach Maßgabe von Titel VI des Vertrags über die Europäische Union). Das Amt vertritt die Kommission außerdem in den einschlägigen Gremien.

(1) Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 über den Zollkodex, ABl. L 253 vom 11.10.1993.

(2) Siehe Beschluß der Kommission vom 28. April 1999 zur Errichtung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF), insbesondere Artikel 2, ABl. L 136 vom 31.5.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0149/00

von Brigitte Langenhagen (PPE-DE) an die Kommission

(31. Januar 2000)

Betrifft: Verkehrstrennungsgebiete, Auslegung der Kollisionsverhütungsregeln in der Deutschen Bucht

Hinsichtlich der Auslegung der Kollisionsverhütungsregeln in der Deutschen Bucht sind insbesondere bei deutschen Segelverbänden Irritationen über die häufige Verhängung von Bußgeldern aufgrund von Regelverstößen entstanden.

1. Inwieweit sind die Kollisionsverhütungsregeln in den Verkehrstrennungsgebieten der Deutschen Bucht international anerkannt?

2. Wird die Einhaltung der Regelungen durch internationale Organisationen überwacht?

3. Ist der Kommission bekannt, daß diese Regelungen in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich ausgelegt werden?

4. Welche Möglichkeiten sieht die Kommission, die Auslegung und Anwendung der Kollisionsverhütungsregeln auf europäischer Ebene einheitlich zu gestalten?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(2. März 2000)

Die gesamte Seeschiffahrt (die auch Boote und Jachten einschließt) unterliegt dem Übereinkommen über internationale Regeln zur Verhütung von Kollisionen auf See (Regeln zur Verhütung von Kollisionen).

1. Der Kommission ist bekannt, daß die genauen Befugnisse des Küstenstaates bezüglich der Schiffahrt in Bereichen der Deutschen Bucht, die außerhalb seiner Hoheitsgewässer liegen, rechtlich umstritten sind. Ihr ist jedoch von Sonderregelungen in der Deutschen Bucht, die im Widerspruch zu den Anforderungen der Regeln zur Verhütung von Kollisionen stuenden, nichts bekannt. Es ist davon auszugehen, daß die Regeln zur Verhütung von Kollisionen im Bereich der Deutschen Bucht angewendet und durchgesetzt werden.

2. Die Umsetzung der Regeln zur Verhütung von Kollisionen wird von keiner internationalen Organisation überwacht. Die Verantwortung dafür, daß seine Schiffe den Regeln genügen, trägt der Flaggenstaat des jeweiligen Schiffes. Die Küstenstaaten können die Einhaltung überwachen. Im Falle eines Verstoßes können sie den Schiffsführer nach Maßgabe ihrer einzelstaatlichen Gesetzgebung zur Verantwortung ziehen, wenn das Schiff einen Hafen anläuft.

3. Der Kommission ist von unterschiedlichen Auslegungen der Regeln zur Verhütung von Kollisionen in den Mitgliedstaaten nichts bekannt. Diese Regelungen wurden über einen langen Zeitraum hinweg gestaltet. Ihre Auslegung wurde unter den Mitgliedstaaten der Internationalen Seeschiffahrtsorganisation (IMO) erörtert und vereinbart.

4. Daher sieht die Kommission keinen Bedarf, die Anwendung der Regeln zur Verhütung von Kollisionen in der Gemeinschaft zu harmonisieren.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0903/00

von Anna Karamanou (PSE) und Minerva Malliori (PSE) an den Rat

(24. März 2000)

Betrifft: Steiler Anstieg des Drogenkonsums bei europäischen Jugendlichen

Gemäß dem Jahresbericht des UN-Ausschusses für die Drogenüberwachung ist ein steiler Anstieg des Konsums von Cannabis bei europäischen Jugendlichen festzustellen: ein Drittel der Gymnasiasten in Frankreich, 25 % der 13jährigen in Großbritannien, 69 % der Jugendlichen, die an Techno-Parties in Deutschland teilnehmen, haben diese Droge schon ausprobiert, während der Konsum synthetischer Drogen (Ecstasy, LSD) ebenfalls weiter ansteigt, da für die Jugendlichen diese Substanzen zum Vergnügen dazu gehören. Ferner ist dem Bericht zu entnehmen, daß Albanien sich zu einem wichtigen Cannabis erzeugenden Land entwickelt hat und daß die wichtigsten Transitländer für Cannabis Griechenland, Italien und Slowenien sind; zudem wird darauf hingewiesen, daß die Bereitstellung von Informationen über den Anbau dieser Pflanze und ihre Produzenten über Internet zu einem steilen Anstieg des privaten Anbaus von Drogen geführt hat. Kann der Rat mitteilen, ob er die Faktoren kennt, die zu diesem dramatischen Anstieg des Konsums von Indischem Hanf führen, und welche Schritte hin zu einer Harmonisierung der Rechtsvorschriften und einer einheitlichen Position der Europäischen Union zum Konsum der verschiedenen Drogen unternommen wurden?

Antwort

(10. Juli 2000)

In der Drogenstrategie der Europäischen Union (2000-2004), die auf der Tagung des Europäischen Rates in Helsinki gebilligt wurde, wird festgestellt, daß Cannabis immer noch die am meisten konsumierte illegale Droge ist.

In dieser Strategie, die derzeit in einen Aktionsplan umgesetzt wird, wird der Nachfragereduzierung ein besonderer Stellenwert zugewiesen. Die Maßnahmen der EU zur Nachfragereduzierung entspricht den Leitprinzipien und dem Plan zur Nachfragereduzierung, die im Rahmen der Vereinten Nationen im Jahre 1999 verabschiedet wurden. Die EU-Maßnahmen decken alle Präventionsbereiche ab. Drogenpräventionsstrategien sollten Bestandteil der Gesundheitspolitik in der Gemeinschaft sein und insbesondere auf Kinder und Jugendliche zielen. Auch dem Drogenkonsum in Strafvollzugsanstalten sollte präventiv begegnet werden, und ferner sollten Alternativen zur Inhaftierung entwickelt werden.

All diese Grundsätze werden in konkrete Massnahmen umgesetzt, über die das Parlament unterrichtet wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0793/00

von Avril Doyle (PPE-DE) an die Kommission

(16. März 2000)

Betrifft: Stromerzeugung aus Torf Verpflichtung zur Erbringung öffentlicher Dienstleistungen

Wird die Kommission vor dem Hintergrund der neuen Grundlagen für die weitere Umstrukturierung und Liberalisierung des Elektrizitätsmarktes in Irland, einschließlich des Baus zweier neuer Torfanlagen, die Vorkehrungen für die Verpflichtungen zur Erbringung öffentlicher Dienstleistungen in Verbindung mit der künftigen Stromerzeugung aus Torf darlegen?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(11. April 2000)

Die irische Regierung hat kürzlich bestätigt, daß sie beabsichtigt, der Kommission die Einführung einer neuen Beihilferegelung für Torf in Irland zu notifizieren. Nach Erhalt dieser Notifizierung wird die Kommission die vorgeschlagene Regelung auf ihre Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsregeln für staatliche Beihilfen prüfen.

In diesem Zusammenhang wird die Kommission die irischen Vorschriften für Verpflichtungen zur Erbringung öffentlicher Dienstleistungen und Versorgungssicherheit in Verbindung mit der künftigen Stromerzeugung aus Torf prüfen. Dabei werden die jüngsten rechtlichen Entwicklungen bei der Liberalisierung des europäischen Elektrizitätsmarktes berücksichtigt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0003/00

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(19. Januar 2000)

Betrifft: Verbrauchsteuern auf Wein in Irland

Unter Bezugnahme auf die Antwort von Herrn Nino Gemelli, Vorsitzender des Petitionsausschusses, und der Europäischen Kommission betreffend die Petition Nr. 1229/97 von Herrn Paris Cugini, italienischer Staatsangehörigkeit, zu Verbrauchsteuern auf Wein in Irland wird die Kommission um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

1. Hat sie die irischen Behörden um Auskunft gebeten?

2. Gibt es neue Entwicklungen in dieser Angelegenheit?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(15. Februar 2000)

Im Anschluß an die von Herrn Paris Cugini vorgelegte Petition Nr. 1229/97, in der eine mögliche diskriminierende Besteuerung von Wein zugunsten von Bier erwähnt wird, hat die Kommission die irischen Behörden um nähere Auskunft in dieser Angelegenheit ersucht.

In der Folge hat die Kommission am 25. August 1999 im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens gemäß Artikel 226 (ex-Artikel 169) EG-Vertrag der Regierung Irlands eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt.

Im Oktober 1999 hat die Regierung Irlands der Kommission auf ihre mit Gründen versehene Stellungnahme geantwortet. Diese Antwort wird derzeit von der Kommission geprüft, wobei die bei Vertragsverletzungsverfahren gegenüber dem betroffenen Mitgliedstaat erforderliche Vertraulichkeit gewahrt wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1139/00

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(11. April 2000)

Betrifft: Weißbuch über die Lebensmittelsicherheit und die Europäische Lebensmittelbehörde

Im Januar 2000 wurde das Weißbuch über die Lebensmittelsicherheit veröffentlicht (KOM(1999) 719 endg.). Kapitel 4 behandelt die Einrichtung einer Europäischen Lebensmittelbehörde. In Kapitel 5 wird auf die rechtlichen Aspekte der Lebensmittelsicherheit eingegangen.

Die Behörde und die Kommission müssen eng zusammenarbeiten (Punkt 56 ff.). Eine enge Zusammenarbeit bewirkt eine gute Unterrichtung der Behörde über die laufenden Entwicklungen, und sie ist dadurch in der Lage, den Bedürfnissen der Kommissionsdienststellen Rechnung zu tragen.

Wird die Behörde angesichts der Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit und eines raschen Informationsaustausches in der Nähe der Kommission angesiedelt? Falls nein, ist ein Standort, der nicht in der Nähe der Kommission liegt, nicht ein Hindernis für eine enge Zusammenarbeit und einen raschen Informationsaustausch mit der Kommission, wie sie im Weißbuch befürwortet werden?

Gemeinsame Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1121/00, E-1124/00, E-1126/00, E-1129/00, E-1130/00, E-1131/00, E-1132/00, E-1135/00, E-1136/00, E-1137/00, E-1138/00 und E-1139/00

(8. Juni 2000)

Im Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit(1) hat die Kommission die allgemeinen Leitlinien dargelegt, nach denen sie sich bei der Schaffung der Europäischen Lebensmittelbehörde richten wird, und alle Betroffenen aufgefordert, während der Konsultationsfrist zu reagieren und ihren Diskussionsbeitrag zu liefern. Zu mehreren der von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Punkte hat die Kommission ihre Vorschläge noch nicht genau formuliert und die Einzelheiten der Arbeitsweise noch nicht festgelegt, da sie die während der Konsultation vorgebrachten Positionen noch nicht prüfen konnte.

Bezüglich der Befugnisse wird im Weißbuch jedoch genau ausgeführt, daß Aufgabe der Europäischen Lebensmittelbehörde die Risikobewertung, die Datenerhebung und die Information der Verbraucher in den Bereichen ihrer Zuständigkeit sein sollte. Aus rechtlichen Gründen und aus Gründen der demokratischen Verantwortung hält die Kommission unter den derzeitigen Bedingungen eine Übertragung von Rechtsetzungsbefugnissen an eine unabhängige Behörde für nicht zu rechtfertigen. Gleichwohl sollte eine künftige Ausweitung ihrer Zuständigkeiten in Betracht gezogen werden, wobei die bis dahin mit der Arbeit der Behörde gemachten Erfahrungen und das neu geschaffene Vertrauen in Rechnung zu stellen sind und nicht auszuschließen ist, daß möglicherweise Änderungen am Vertrag vorgenommen werden müssen.

(1) KOM(1999) 719 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0440/00

von Bernd Lange (PSE) an die Kommission

(11. Februar 2000)

Betrifft: Vertragsabschlußverfahren zum 5. Forschungsrahmenprogramm

Nachdem die gesetzliche Grundlage für das 5. Forschungsrahmenprogramm geschaffen ist, häufen sich Klagen über die Ausgestaltung der Verträge. Insbesondere werden der durch überfluessige Angaben erreichte Umfang und die schleppende Abwicklung kritisiert: Umstände, die auch zur Abschreckung an einer Teilnahme am Forschungsrahmenprogramm führen können.

Sind der Kommission derartige Probleme bei Vertragsabschlüssen zum Forschungsrahmenprogramm bekannt?

Wie gedenkt die Kommission schnell und effektiv ein vereinfachtes Verfahren hinsichtlich dieser Vertragsabschlüsse sicherzustellen?

Antwort von Herrn Busquin im Namen der Kommission

(7. März 2000)

Der Kommission ist bekannt, daß es Klagen über die Komplexität der im Jahre 1999 für das 5. Rahmenprogramm eingerichteten Verfahren gibt.

Gegen Ende 1999 hat der Forschungskommissar eine dienststellenübergreifende Gruppe zur Überprüfung der Verfahren anhand der Erfahrungen aus dem ersten Jahr der Programmdurchführung eingesetzt. Ziel der Gruppe ist, einige Verfahrensschritte zu vereinfachen soweit dies nach den für das Programm geltenden Regeln möglich ist. Die Kommission hofft, die ersten Entscheidungen zur Vereinfachung interner Verfahren im März 2000 treffen zu können. Der Überprüfungsprozeß wird anschließend fortgesetzt, um festzustellen, welche weiteren Vorkehrungen getroffen werden könnten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1226/00

von Jaime Valdivielso de Cué (PPE-DE) an die Kommission

(14. April 2000)

Betrifft: Umwelt

Die Europäische Kommission hat kürzlich ein System des Emissionshandels zwischen den verschiedenen Mitgliedstaaten vorgeschlagen, das die Umsetzung des Protokolls von Kyoto, d.h. die 8 %ige Verringerung der derzeitigen Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2008-2012, erleichtern und die damit verbundenen Kosten senken soll. Dabei geht es prinzipiell um die Nettoemissionen von Treibhausgasen.

Hält es die Kommission nicht für zweckmäßiger, diese Parameter auf Emissionen je Produktionseinheit umzustellen, wodurch die europäischen Unternehmen unter Umweltgesichtspunkten wettbewerbsfähiger würden und die Erforschung und Entwicklung umweltfreundlicherer Produktionstechniken auf direkte Weise gefördert würde?

Welche Maßnahmen hat die Europäische Kommission geplant, um Standortverlagerungen der europäischen Industrie in Länder mit einer flexibleren Gesetzgebung in diesem Bereich zu verhindern?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(30. Mai 2000)

Die Kommission ist nicht der Ansicht, daß es zweckmäßiger wäre, Emissionen je Produktionseinheit zugrunde zu legen, um ihre Verpflichtungen nach dem Protokoll von Kioto zu erfuellen, vor allem, weil es sich bei den Zielen des Kioto-Protokolls um absolute Ziele handelt und die Treibhausgasemissionen der Gemeinschaft daher in absoluten Zahlen zu reduzieren sind, wenn sie ihren internationalen Verpflichtungen nachkommen will.

Was die Standortverlagerungen der Industrie in Drittländer betrifft, ist zu beachten, daß sich alle führenden Industrieländer, die mit der Gemeinschaft im Wettbewerb stehen, Emissionssenkungsziele gesetzt haben, deren Verwirklichung auch die Einführung politischer Maßnahmen erfordert. Daher werden Unternehmen mit Standort in anderen Industrieländern vermutlich Anstrengungen unternehmen müssen, die mit den von Unternehmen in der Gemeinschaft geforderten vergleichbar sind.

Hinsichtlich einer etwaigen Verlagerung von Industriestandorten in Entwicklungsländer, die keine Zielvorgaben nach dem Protokoll von Kioto einhalten müssen, ist die Kommission der Auffassung, daß sich Entscheidungen über eine Standortverlagerung nach einer Vielzahl von Faktoren richten, von denen Umweltkriterien nur einer sind. Längerfristig steht jedoch zu erwarten, daß auch die Entwicklungsländer Maßnahmen zur Emissionsbegrenzung treffen müssen, wenn die Ziele des Rahmenübereinkommens über Klimaänderungen erreicht werden sollen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1154/00

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(11. April 2000)

Betrifft: Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit und Europäische Lebensmittelbehörde

Im Januar 2000 erschien das Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit (KOM(1999) 719 endg.). In Kapitel 4 wird die Einrichtung einer Europäischen Lebensmittelbehörde behandelt. In Kapitel 5 wird auf die rechtlichen Aspekte der Lebensmittelsicherheit eingegangen.

Die derzeitigen Verfahren zur Anpassung des Lebensmittelrechts an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt sind in einigen Fällen unbefriedigend (Punkt 82-83). Die Verfahren sind häufig langwierig, es sind unterschiedliche Ausschüsse beteiligt, es gelten unterschiedliche Verfahrensweisen, und die Unterstützung durch die Behörden ist begrenzt und uneinheitlich.

Es sollte eine bessere Koordinierung eingeführt werden, um sicherzustellen, daß die Aspekte der Lebensmittelsicherheit angemessen behandelt werden. Dies wird möglich durch die Einführung eines einzigen Regelungsverfahrens für delegierte Rechtsetzung, ein einziges Verwaltungsverfahren für den Erlaß einzelner Entscheidungen und ein Dringlichkeitsverfahren für alle dringenden Fragen der Lebensmittelsicherheit.

Wird die Kommission die Zuständigkeiten für delegierte Rechtsetzung, Verwaltungsverfahren und Dringlichkeitsverfahren mit dem Ziel einer besseren Koordinierung der Aspekte der Lebensmittelsicherheit bei der für Gesundheit und Verbraucherschutz zuständigen GD konzentrieren? Falls nein, warum lehnt die Kommission eine Konzentration der Zuständigkeiten für die Lebensmittelsicherheit bei dieser GD ab? Falls ja, a) wie und bis wann wird die Kommission eine solche Konzentration verwirklichen und b) in welcher Weise ändert sich die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten infolge des jüngsten Beschlusses über die Komitologie?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(8. Juni 2000)

Im Oktober 1999 und März 2000 hat die Kommission in zwei Phasen ihre Dienststellen umstrukturiert und alle die Lebensmittelsicherheit betreffenden Kompetenzen in einer einzigen Generaldirektion zusammengefaßt. Damit ist die Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz nunmehr für alle Fragen zur Sicherheit der Nahrungsmittelproduktionskette mit allen Bereichen vom Bauernhof bis zum Tisch des Verbrauchers zuständig.

Der sogenannte Komitologiebeschluß 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(1) hat zwar bestimmte Aspekte des Beschlußfassungsverfahrens bei Befugnisübertragungen geändert, nicht jedoch die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen Kommission und Mitgliedstaaten.

(1) ABl. L 184 vom 17.7.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0470/00

von Isabelle Caullery (UEN) an die Kommission

(24. Februar 2000)

Betrifft: Programme, Vorhaben und Initiativen der Europäischen Union in der Region Ile-de-France

Kann die Kommission eine umfassende Liste der verschiedenen europäischen Programme, Vorhaben und Initiativen erstellen, die der Region Île-de-France als Gebietsverband zugute kommen und ferner angeben, auf welche Beträge sich die jeweiligen Zuwendungen belaufen?

Kann sie ferner für alle Programme und Initiativen angeben, welche Einrichtungen, Forschungszentren, Vereinigungen, Universitäten, Gemeinden und sonstigen Körperschaften, usw., die geographisch zur Region Île-de-France gehören, an diesen Maßnahmen beteiligt sind und in welcher Größenordnung?

Zusätzliche gemeinsame Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0469/00 und E-0470/00

(5. Mai 2000)

Wegen des Umfangs der Antwort, die zahlreiche Tabellen umfaßt, wird sie dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments von der Kommission direkt zugeschickt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0570/00

von Christopher Huhne (ELDR) an den Rat

(2. März 2000)

Betrifft: Erweiterung der Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit

Kann der Rat Angaben darüber machen, von welchen Mitgliedstaaten und in welchen Bereichen eine Erweiterung der Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit während der letzten beiden Regierungskonferenzen vorgeschlagen und angenommen wurde und welche Mitgliedstaaten gegen diese Erweiterung waren?

Antwort

(10. Juli 2000)

Der Rat erinnert den Herrn Abgeordneten daran, daß die Regierungskonferenz ein vorübergehendes Gremium aus Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten ist und sich vom Rat unterscheidet.

Der Rat ist daher nicht befugt, Fragen zum Ablauf der Arbeiten der Regierungskonferenz oder zu den in der Regierungskonferenz von den Mitgliedstaaten vertretenen Standpunkten zu beantworten.

Dem Herrn Abgeordneten ist bekannt, daß die Ausdehnung der Beschlußfassung mit qualifizierter Mehrheit ein immer wiederkehrendes Reflexionsthema der Regierungskonferenzen ist und sich im Laufe der Entwicklung der Verträge mehr und mehr konkretisiert. Was die in Maastricht erzielten Fortschritte anbelangt, so verweist der Rat auf eine im Januar 1996 durchgeführte Studie des Generalsekretariats des Europäischen Parlaments (Generaldirektion Studien, Abteilung für politische und institutionelle Fragen). Was die Fortschritte von Amsterdam betrifft, so erinnert der Rat daran, daß vorgesehen wurde, daß zwei Mitglieder des Europäischen Parlaments den Sitzungen der Vorbereitungsgruppe der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten als Beobachter beiwohnen, dort Rederecht genießen, um den Standpunkt des Europäischen Parlaments zu allen erörterten Fragen vertreten zu können, und über die einschlägigen Unterlagen verfügen. Dies geschah auch in dem Bestreben, eine bessere Information der Mitglieder des Europäischen Parlaments über den Fortgang der Beratungen und den Inhalt der erzielten Ergebnisse zu gewährleisten.

Für die derzeitige Regierungskonferenz gelten dieselben Regeln. Der Herr Abgeordnete dürfte daher gewiß durch die Beobachter des Europäischen Parlaments über den Stand der Beratungen der Konferenz und insbesondere über die bezüglich der Ausdehnung der Beschlußfassung mit qualifizierter Mehrheit vertretenen Standpunkte unterrichtet werden.