SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1899/96 von MaLou Lindholm (V) an die Kommission (5. Juli 1996)

Betrifft: Nuklearmaterial

Die Kommission ging bei ihren Verhandlungen über das US/EURATOM-Abkommen davon aus, daß eine vorherige Genehmigung nicht erforderlich sei. Welcher Auffassung ist die Kommission im Hinblick auf die Verpflichtung Frankreichs, russisches hochangereichertes Uran nicht ohne vorherige Genehmigung zurückzuschicken?

Ist die Kommission angesichts der Bestimmung von Artikel 52 des EURATOM-Vertrags, wonach die Europäische Gemeinschaft formal Eignerin allen zivilen Nuklearmaterials in der Gemeinschaft ist, der Auffassung, daß das Abkommen gegen den EURATOM-Vertrag verstösst?

Kann die Kommission bestätigen, daß sie den weiteren Betrieb der Wiederaufbereitungsanlage des Forschungsreaktors Dounreay unterstützt, und dies trotz der Bedenken von Regierungen von EU-Ländern und Drittstaaten gegen die Umweltauswirkungen radioaktiver Emissionen aus der Anlage Dounreay?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission (31. Juli 1996)

1. Das Abkommen zwischen Euratom und den Vereinigten Staaten, das im April 1996 in Kraft getreten ist, enthält einige auf Gegenseitigkeit beruhende Bestimmungen über die Genehmigung. Diese betreffen beispielsweise den Retransfer von Kernmaterial aus der Gemeinschaft und aus den Vereinigten Staaten, einschließlich hochangereichertem Uran, insoweit es unter das Abkommen fällt.

2. Die Kommission wurde von der französischen Regierung gemäß Artikel 103 Euratom-Vertrag über den Entwurf eines Abkommens zwischen Frankreich und Rußland über die Lieferung von hochangereichertem Uran unterrichtet. Sie kam zu dem Schluß, daß das Abkommen keine Klauseln enthält, die nicht mit dem Euratom-Vertrag vereinbar sind. Das Abkommen zwischen Frankreich und Rußland wurde im April 1996 unterzeichnet.

3. Die Frau Abgeordnete wird darauf hingewiesen, daß die sogenannten Londoner Richtlinien für den Nuklearexport (Dokument INFCIRC 254, Teil I der Internationalen Atomenergie-Organisation (IÄO), die von 34 Staaten, darunter sämtlichen Mitgliedstaaten, Rußland und den Vereinigten Staaten, anerkannt werden, Bestimmungen über den Retransfer von hochangereichertem Uran enthalten.

4. In einer Erklärung zur Gemeinsamen Politik vom November 1984 (IÄO-Dokument INFCIRC 322) zur Annahme dieser Richtlinien durch die Mitgliedstaaten, wurden zusätzliche Bestimmungen über Transfers von hochangereichertem Uran zwischen den Mitgliedstaaten vereinbart.

5. Für den Betrieb der Wiederaufarbeitungsanlage Dounreay ist allein das Vereinigte Königreich zuständig. Emissionen werden nach Maßgabe einer Genehmigung gemäß dem 'Radioactive Substances Act' des Vereinigten Königreichs kontrolliert. Die Modalitäten der Genehmigung werden derzeit zwar überprüft, doch ist davon auszugehen, daß die genehmigten Hoechstgrenzen für Ableitungen der Anlage nicht heraufgesetzt werden. Was gasförmige Emissionen anbelangt, sollen die Betreiber eine Erhöhung der genehmigten Emissionen für Krypton 85 beantragt haben. Ob diesem Antrag stattgegeben wird, ist nicht bekannt.

6. Die Kommission hat sicherzustellen, daß die Mitgliedstaaten die grundlegenden Sicherheitsnormen einhalten (Ratsrichtlinie vom 15. Juli 1980 ((ABl. Nr. L 246 vom 17.9.1980. ))). Die Kommission hat keine Anhaltspunkte dafür, daß das Vereinigte Königreich, was die Anlage in Dounreay betrifft, gegen ihre Verpflichtungen gemäß der Richtlinie verstösst.