SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2023/01

von Elizabeth Lynne (ELDR) an die Kommission

(13. Juli 2001)

Betrifft: US-Studie über Annäherungsversuche an Kinder im Internet

Wird die Kommission Maßnahmen ergreifen, um die jüngsten Befunde US-amerikanischer Studien zu prüfen, wonach sich Fremde einem von fünf Kindern, die regelmäßig ins Internet gehen, mindestens einmal zwecks sexueller Handlungen angenähert haben. Aus den Studien geht hervor, dass weder die Zwischenschaltung von Internetfiltern noch die elterliche Aufsicht über die Internetnutzung ihrer Kinder die Wahrscheinlichkeit verringert haben, dass Fremde sich einem Kind sexuell online annähern. Angesichts der globalen Verbreitung des Internet ist es unwahrscheinlich, dass sich diese Entwicklungen auf die Vereinigten Staaten beschränken. Beabsichtigt die Kommission daher, aufbauend auf den US-Befunden für Europa entsprechende ergänzende Nachforschungen durchzuführen? Ist die Kommission darüber hinaus daher der Ansicht, dass auf der Grundlage der Programme STOP und Daphne sowie der kürzlich von der schwedischen Präsidentschaft zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie angenommenen Initiativen ein weiteres europaweites Vorgehen in diesem Bereich erforderlich ist? Falls ja, welche künftigen Maßnahmen sind geplant?

Die Studie, auf die ich mich hier beziehe, ist betitelt: Kimberly J. Mitchell, PhD; David Finkelhor, PhD; Janis Wolak, JD, Risk Factors for and Impact of Online Sexual Solicitation of Youth. Journal of the American Medical Association, Vol 285, No. 23, June 20, 2001. (Risikofaktoren und Auswirkungen der Online-Versuche sexueller Annäherung an Jugendliche)

Ein ähnlicher Bericht von Pew Internet und American Life Project liegt vor. Dieser soll bald vollständig veröffentlicht werden.

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(12. Oktober 2001)

Die Kommission hat eine Reihe von Initiativen ergriffen, um Minderjährige vor den mit der Internet-Nutzung verbundenen Gefahren zu schützen. Informationen und Untersuchungen, wie die von der Frau Abgeordneten erwähnte, bestätigen, dass die von der Gemeinschaft ergriffenen technischen Maßnahmen durch Maßnahmen anderer Behörden und Einrichtungen auch auf lokaler Ebene ergänzt werden sollten.

Die Gemeinschaft hat in ihrem Aktionsplan zur sicheren Nutzung des Internet(1) 25 Mio. EUR für die sich über vier Jahre erstreckende Finanzierung von Vorhaben mit drei Schwerpunkten bereitgestellt:

- Hotlines zur Information über illegale Inhalte und Kontakte,

- Filtersysteme zur Intensivierung der elterlichen Kontrolle,

- Sensibilisierungsmaßnahmen zur sicheren Internet-Nutzung.

Aufgrund offener Ausschreibungen zur Einreichung von Vorschlägen:

- werden Hotlines in 11 Ländern finanziert,

- werden insgesamt 13 Vorhaben zur Verbesserung von Filter- und Bewertungssystemen für Internet-Inhalte finanziert,

- werden neue Vorhaben für Sensibilisierungsmaßnahmen in allen Mitgliedstaaten finanziert (außer Luxemburg), aber auch in Norwegen und Island ist dies nicht der Fall.

Eine weitere Ausschreibung zur Einreichung von Vorschlägen für Sensibilisierungsmaßnahmen soll Ende Oktober 2001 veröffentlicht werden.

All diese Maßnahmen bieten eine effektive Unterstützung für die Anwendung von Gesetzen, wenn es sich um illegale Tätigkeiten handelt, und für Eltern, die Inhalte zu bewerten haben, die nicht illegal sind, die sie aber als für ihre Kinder schädlich erachten.

Die Kommission wird außerdem eine Webseite http://www.saferinternet.org unter Einbeziehung des monatlichen Newsletters für all diejenigen einrichten, die an Sensibilisierungsmaßnahmen zur sicheren Internet-Nutzung interessiert sind. Der Newsletter enthält neue Themen und weitere Einzelheiten zu gemeinschaftsfinanzierten Vorhaben. Der sechste Newsletter erschien im September 2001.

Die Kommission hat unlängst einen Workshop über die sichere Nutzung neuer interaktiver Technologien veranstaltet. Dort wurden die Schwierigkeiten erörtert, die durch neue Anwendungen wie Chat-Foren und den Peer-to-peer-Datenaustausch entstehen. Der Schlussbericht mit seinen Empfehlungen ist unter der Adresse http://www.saferinternet.org/resources/reports.asp abrufbar.

Im Rahmen des STOP-Programms liefen Projekte im Zusammenhang mit der Anstiftung von Kindern zur Unzucht über das Internet; beispielsweise wurde von der Dublin City University der CAIR-Bericht ausgearbeitet. Vorhaben zu diesen Themen können auch nach dem jüngst angenommenen STOP II-Programm finanziert werden. Die Bewertung der Vorhaben wird derzeit vorgenommen. Ebenso wurden in diesem Haushaltsjahr dem Daphne-Programm neue Mittel zugeführt, um Informationskampagnen, Sensibilisierungsmaßnahmen und Maßnahmen zur Verhütung von Pädophilie, sexuellem Missbrauch und sexueller Ausbeutung von Kindern zu unterstützen. Auch diese Vorhaben werden zurzeit bewertet.

Schließlich wird der Vorschlag der Kommission für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie(2), einschließlich Kinderpornografie im Internet, derzeit vom Rat erörtert. Dabei wird auch die Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 11. Juni 2001 berücksichtigt. Ziel des Vorschlags ist es, den Straftatbestand der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie einheitlich zu definieren und gemeinsame Sanktionen festzulegen. Dem Vorschlag zufolge haben die Mitgliedstaaten dem Generalsekretariat des Rates und der Kommission den Wortlaut der Vorschriften zu übermitteln, die sie zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses in innerstaatliches Recht erlassen haben. Der Rat wird auf der Grundlage dieser Angaben prüfen, ob die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen getroffen haben, um dem Rahmenbeschluss nachzukommen. Dabei wird sich auch erweisen, ob weitere Initiativen im Bereich der Annäherung des Strafrechts zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie notwendig sind.

(1) ABl. C 92 vom 1.4.1999.

(2) ABl. C 62 E vom 27.2.2001.