SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2254/03

von Piia-Noora Kauppi (PPE-DE) an die Kommission

(8. Juli 2003)

Betrifft: Elektronische Post: Maßnahmen der EU gegen unerwünschte Sendungen

Unerwünschte elektronische Sendungen sind in den letzten Jahren zu einem sich weltweit ständig verschlimmernden Problem geworden. Diese Sendungen machen gegenwärtig bereits über die Hälfte aller E-Post-Kommunikationen aus; das Internet wird in einem Jahr mit ganzen neun Milliarden unerwünschten kommerziellen Sendungen überschwemmt. Nach Schätzungen des finnischen Zentralverbands für Datenverkehr und Datentechnik, FiCom, sind der europäischen Wirtschaft im vergangenen Jahr 2,5 Mrd. EUR als Folge unerwünschter elektronischer Post verloren gegangen. Es handelt sich hier um ein Problem, das wirtschaftlich ins Gewicht fällt und zugleich gerade für die Nutzer drahtloser Kommunikation besonders unangenehm ist.

In welcher Weise sorgt die Kommission dafür, dass für das zunehmende Problem der unerwünschten elektronischen Sendungen möglichst rasch tragfähige Lösungen geschaffen werden, durch die sich die Zahl der Verursacher dieser Sendungen merklich verringern lässt? Inwieweit hat die Kommission dieses beträchtliche Problem in ihren Vorschlägen für EU-Rechtsakte über Datentechnologie und elektronische Kommunikation berücksichtigt? Wurde beispielsweise bei der laufenden Überarbeitung der EU-Datenschutzrichtlinie ausreichend auf die Klagen über unerwünschte elektronische Sendungen geachtet? Verfügt die Kommission über ein Aktionsprogramm gegen diese Sendungen? Hält es die Kommission für möglich, mit den Mitteln moderner Technik gegen das Problem der unerwünschten elektronischen Sendungen vorzugehen?

Antwort von Herrn Liikanen Im Namen der Kommission

(22. August 2003)

In Beantwortung der Frage der Frau Abgeordneten kann die Kommission nur bestätigen, dass das Spam-Phänomen zugenommen hat. Diese unerwünschten E-Mails stellen mittlerweile ein größeres Problem nicht nur für den Einzelnen dar, sondern auch für Unternehmen, was dem Ausbau des elektronischen Geschäftsverkehrs und der elektronischen Behördendienste im Wege steht.

Der einschlägigen Antwort der Kommission auf die schriftlichen Anfragen Nr. E-1997/03 von Herrn Papayannakis und E-2085/03 von Herrn G. Watson(1) mag die Frau Abgeordnete entnehmen, welche Abhilfe bereits getroffen wurde, insbesondere im Wege der Richtlinie 2002/58/EG des Parlaments und des Rates über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation)(2) vom 12. Juli 2002, die bis Ende Oktober umgesetzt werden muss.

Die Kommission geht ferner davon aus, dass im Herbst 2003 eine Mitteilung über Spam angenommen wird. Das für Unternehmen und Informationsgesellschaft zuständige Mitglied der Kommission hat unlängst ausgeführt, was konkret geplant ist, um Spam rechtlich, technisch, durch Aufklärung und internationale Zusammenarbeit zu bekämpfen(3). Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden zunächst mit den Mitgliedstaaten und den interessierten Kreisen im Rahmen eines Workshops erörtert, der für Oktober 2003 anberaumt ist.

(1) Siehe Seite 178.

(2) ABl. L 201 vom 31.7.2002.

(3) Vgl. IP/03/1015.