SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0447/00

von María Sornosa Martínez (PSE) an die Kommission

(24. Februar 2000)

Betrifft: Beeinträchtigungen der Umwelt im Feuchtgebiet von Peñíscola (Valencia) verursacht durch von der EU finanzierte Bauarbeiten

Das Feuchtgebiet von Peñíscola befindet sich derzeit in einem Prozeß der Erschließung und Trockenlegung aufgrund der Auswirkungen u.a. der Öffnung der Landstraße N-1, der Sanierung von 6 km Küste, des Baus einer neuen Strandpromenade wie auch der Bebauung für Fremdenverkehrszwecke und Golfplätze. All diese vorgesehenen Arbeiten berühren unmittelbar das Umfeld dieses Feuchtgebietes, das dank der darin lebenden Tier- und Pflanzenarten von großer Bedeutung ist.

Die Umweltorganisationen haben diese Lage gegenüber den Gemeinschaftsinstitutionen herausgestellt, ohne daß sie bisher eine Reaktion auf ihre Ausführungen erhalten hätten, zu denen folgendes gehört:

- das Feuchtgebiet von Peñíscola ist ein Habitat für einheimische Fisch- und Vogelarten (von denen einige als geschützte Arten in der Vogelschutzrichtlinie aufgeführt sind), so daß es durch die spanischen Behörden als Gebiet von besonderem Interesse für das Netz Natura 2000 erklärt werden sollte,

- die Gesamtheit der von den spanischen Behörden genehmigten Vorhaben wurde nicht von der entsprechenden Umweltverträglichkeitserklärung begleitet (denn sie werden getrennt als kleinere Arbeiten, die die Umgebung nicht beeinträchtigen, angesehen und eine alle diese Vorhaben umfassende Umweltverträglichkeitsstudie wird nicht ins Auge gefaßt),

- die Arbeiten zur Sanierung des Strandes werden zu 85 % aus Gemeinschaftsmitteln finanziert,

- das betroffene Gebiet ist weiterhin als erschließbar registriert, trotz der verschiedenen Erklärungen der Verwaltung, die seine Registrierung als geschütztes Feuchtgebiet versprachen usw.

Angesichts der dargelegten Fakten und unter Berücksichtigung, daß der Kommission bereits die gesamte von den Umweltorganisationen zusammengestellte Dokumentation vorliegt, Ist die Kommission nicht der Auffassung, daß es einen schwerwiegenden Widerspruch gibt, wenn im Wege gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften eine natürliche Landschaft, deren Arten unter die Vogelschutz-Richtlinie fallen, geschützt werden soll, während mit Gemeinschaftsmitteln ferner die Durchführung von Arbeiten erfolgt, die die Umwelt des gleichen Gebietes bedrohen?

Wäre die Kommission nicht dazu bereit, eine Delegation in das Feuchtgebiet zu entsenden, um zu ermitteln, ob die Auswirkung der Bauarbeiten auf die Umwelt schädlich ist, wie es die Umweltschutzorganisationen anprangern?

Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß die spanischen Behörden gegen die Gemeinschaftsgesetzgebung verstoßen haben können, indem sie die vorherige Umweltverträglichkeitsprüfung für die Vorhaben nicht als notwendig erklärt haben, da sie diese getrennt und nicht in ihrer Gesamtheit in Erwägung zogen?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(7. April 2000)

Zunächst sei darauf hingewiesen, daß das in der vorliegenden Anfrage erwähnte Gebiet Marjal de Peñíscola von den spanischen Behörden nicht zu einem besonderen Vogelschutzgebiet nach Artikel 4 der Richtlinie 79/409/EWG(1) des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung

der wildlebenden Vogelarten erklärt wurde. Auch handelt es sich nicht um ein Gebiet, das in dem 1998 im Auftrag der Kommission von nationalen Experten und Birdlife erstellten Inventar als Gebiet von Bedeutung für die Vogelwelt eingestuft wurde. Ferner haben die spanischen Behörden dieses Gebiet nicht in ihre Liste der Standorte von gemeinschaftlichem Interesse aufgenommen, die künftig gemäß der Richtlinie 92/43/EWG(2) des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen in das Netz Natura 2000 einbezogen werden könnten.

Dennoch liegen der Kommission Informationen über die Existenz einer prioritären Art in diesem Gebiet vor, die im Anhang II der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführt ist. Der Standort beherbergt eine der vier heimischen Populationen von Valencia hispanica. Daher hat sich die Kommission an die spanischen Behörden gewandt und die Aufnahme dieses Standorts in ihre Liste gemäß Artikel 4 der vorgenannten Richtlinie gefordert. Die spanischen Behörden haben sich verpflichtet, die Aufnahme des Feuchtgebiets Marjal de Peñíscola in Kürze offiziell zu notifizieren.

Was die Richtlinie 85/337/EWG(3) des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten betrifft, so sind Projekte, bei denen insbesondere aufgrund ihrer Art, ihrer Größe oder ihres Standortes mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, vor der Erteilung der Genehmigung einer Prüfung in bezug auf ihre Auswirkungen zu unterziehen.

Die Kommission hat von den Projekten, die die Frau Abgeordnete anspricht, im Rahmen der Untersuchung einer Beschwerde und einer Petition des Petitionsausschusses des Parlaments Kenntnis erhalten, die denselben Sachverhalt betraf. Man beachte, daß die betreffenden Projekte entweder nicht in den Anhängen der Richtlinie 85/337/EWG oder in deren Anhang II aufgeführt sind. Gemäß Artikel 4 Absatz 2 werden Projekte der in Anhang II aufgezählten Klassen einer Prüfung unterzogen, wenn ihre Merkmale nach Auffassung der Mitgliedstaaten dies erfordern.

Die spanischen Behörden haben sich verpflichtet, dafür zu sorgen, daß diese Projekte keine Auswirkungen auf das Gebiet Marjal de Peñíscola haben.

Dessenungeachtet führt die Kommission die Untersuchung dieser Angelegenheit fort und wird als Hüterin der Verträge die notwendigen Maßnahmen treffen, um zu gewährleisten, daß das Gemeinschaftsrecht im vorliegenden Fall eingehalten wird.

(1) ABl. L 103 vom 25.4.1979.

(2) ABl. L 206 vom 22.7.1992.

(3) ABl. L 175 vom 5.7.1985.