SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3345/97 von W.G. van Velzen (PPE) an die Kommission (22. Oktober 1997)

Betrifft: Probleme mit der Erreichbarkeit der Europäischen Notrufnummer 112 für Benutzer mobiler Telekommunikationsdienste

Anfang Oktober 1997 erschienen Berichte in der niederländischen Presse über das schlechte Funktionieren der Europäischen Notrufnummer "112" für Benutzer von Mobiltelefonen. Bei Notrufen über feste Verbindungen treten diese Probleme nicht auf. Durch die Entscheidung 91/396/EWG ((ABl. L 217 vom 6.8.1991, S. 31. )) wird die einheitliche Notrufnummer 112 eingeführt. Ferner ist in der Entscheidung festgelegt, daß die Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um ein ordnungsgemässes Funktionieren der Notrufnummer zu gewährleisten.

1. Sind der Kommission die Probleme mit der Notrufnummer 112 für die Benutzer von Mobiltelefonen in den Niederlanden bekannt? Falls ja, welche Kontakte haben dann in diesem Zusammenhang mit der niederländischen Regierung stattgefunden?

2. Welche Möglichkeiten besitzt die Kommission, um dafür Sorge zu tragen, daß die Niederlande ihrer Verpflichtung gemäß Artikel 4 der vorgenannten Entscheidung nachkommen?

3. Sind der Kommission Beispiele für ähnliche Probleme aus anderen Mitgliedstaaten bekannt?

4. Ist die Kommission bereit, eine Dringlichkeitsuntersuchung in europäischem Rahmen durchzuführen, um in Zusammenarbeit mit Technologie-Instituten, Betreibern und Lieferanten von Telekommunikationsgeräten eine schnelle (technische) Lösung dieses Problems zu finden, das sehr schwerwiegende lebensgefährliche Auswirkungen haben kann?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (8. Dezember 1997)

1. 1992 ersuchten die Niederlande auf Grund von Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung des Rates Nr. 91/396/EWG wegen finanzieller und organisatorischer Schwierigkeiten um eine zusätzliche Frist für die Einführung der einheitlichen europäischen Notrufnummer bis spätestens 31. Dezember 1996. Im Februar 1997 teilten die niederlandischen Behörden der Kommission mit, daß die Notrufnummer "112" seit dem 31. Dezember im ganzen Land abrufbar ist. Seither sind bei der Kommission weder weitere Informationen noch Klagen hinsichtlich der Einführung der Notrufnummer "112" eingegangen; irgendwelche Probleme im Zusammenhang mit Mobiltelephonen sind der Kommission nicht bekannt.

2. Die Kommission hat die Umsetzung und Durchführung der Entscheidung Nr. 91/396//EWG des Rates in allen Mitgliedstaaten eingehend überwacht und hat dem Petitionsausschuß mehrmals hierüber Bericht erstattet (2. Februar 1995, 22. November 1995, 9. - 13. Juni 1997). Anfang dieses Jahres wurden gegen mehrere Mitgliedstaaten, die noch keine Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt hatten, Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Ferner ist daran zu erinnern, daß die Kommission abgesehen von ihren im EG-Vertrag niedergelegten formellen Befugnissen regelmässige Verbindungen zu den Behörden aller Mitgliedstaaten unterhalten hat, um die Umsetzung der Paketmaßnahmen auf dem Gebiet der Telekommunikation zu gewährleisten. Informelle Mittel haben sich zur Unterstützung der Mitgliedstaaten und zum Erhalt aktualisierter Informationen über den Stand der Durchführung als sehr wirksam erwiesen. Die Kommission wird diese informellen Wege auch dazu benutzen, um die Durchführung der Entscheidung durch die Niederlande zu prüfen.

3. Mit Ausnahme der drei Mitgliedstaaten, die die Entscheidung des Rates noch nicht durchgeführt haben, sind der Kommisson keine Probleme im Zusammenhang mit der Einführung der Notrufnummer "112", insbesondere beim Abruf durch Mobiltelephone, in Europa bekannt.

4. Die Kommission hält zusätzliche Überwachungsmaßnahmen zu den bereits erwähnten nicht für notwendig.