SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1987/01

von Dorette Corbey (PSE) und Jan Wiersma (PSE) an den Rat

(12. Juli 2001)

Betrifft: 33. Allgemeine Versammlung der ICAO (25. September bis 5. Oktober 2001)

Am 14. Dezember 2000 nahm das Parlament eine Entschließung zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Besteuerung von Flugkraftstoff(1) an, in dem das Parlament die Ratspräsidentschaft und die Kommission auffordert, es umfassend über die Ergebnisse der vom 25. September bis 5. Oktober 2001 geplanten 33. Versammlung der ICAO zu unterrichten.

Angesichts der Klimaproblematik und des Anteils des Luftverkehrs an den CO2-Emissionen scheint die Versammlung der ICAO, insbesondere was die Strategie der EU im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung betrifft, eine gute Gelegenheit, um konkrete Maßnahmen zur Einschränkung der durch den Luftverkehr verursachten Treibhausgasemissionen zu treffen.

1. Kann der Rat mitteilen, welchen Beitrag die EU insbesondere im Hinblick auf die Verbrauchssteuern auf Flugkraftstoff leisten wird? Welche weiteren Maßnahmen zur Einschränkung der CO2-Emisionen durch den Luftverkehr schlägt die EU vor? Wie reagiert die EU auf die Entwicklung eines Hochgeschwindigkeitsflugzeugs (Sonic Cruiser) durch Boeing, dessen Kraftstoffverbrauch 35 % über dem Verbrauch normaler Flugzeuge liegt (siehe The Times vom 19. Juni 2001)?

2. Beabsichtigt der Vorsitz, das Parlament vor Beginn der 33. Allgemeinen Versammlung der ICAO rechtzeitig über den Beitrag der EU zu informieren? Falls ja, wann, auf welche Weise und durch wen wird dies geschehen?

3. Beabsichtigt der Vorsitz, das Parlament im Anschluss an die 33. Allgemeine Versammlung der ICAO über die Ergebnisse dieser Konferenz zu unterrichten? Falls ja, wann, auf welche Weise und durch wen wird dies geschehen?

(1) KOM(2000) 110 C5-0207/2000 2000/2114(COS).

Antwort

(6. Dezember 2001)

1. Der Rat weist die Frau Abgeordnete und den Herrn Abgeordneten darauf hin, dass er sich auf seiner Tagung am 29. Juni 2000 die in der Mitteilung der Kommission vom 3. März 2000 über die Besteuerung von Flugkraftstoff enthaltenen Schlussfolgerungen im großen und ganzen mit folgenden Feststellungen zu eigen gemacht hat:

- Die große Mehrheit der Delegationen vertritt die Auffassung, daß der Kraftstoff für die gewerbliche Luftfahrt grundsätzlich und im Hinblick auf ein kohärentes Steuersystem wie jede andere Kraftstoffart besteuert werden sollte;

- es sollte allerdings die Frage des Wettbewerbs mit Drittländern berücksichtigt und jede Verzerrung des Wettbewerbs mit entsprechenden sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen vermieden werden; eine einseitige Maßnahme der Europäischen Gemeinschaft im Sinne einer Besteuerung wäre nicht wünschenswert;

- daher wurde die Auffassung vertreten, die einzuschlagende Strategie müsste darin bestehen, die Diskussion dieses Dossiers in die ICAO (Internationale Zivilluftfahrt-Organisation) zu verlagern;

- darüber hinaus ist der Rat der Auffassung, daß andere Maßnahmen steuerlicher Art oder andere technologische Lösungen in Betracht gezogen werden könnten, um die CO2-Emissionen zu verringern; er hat davon Kenntnis genommen, dass die Kommission bereit ist, diese Maßnahmen zu prüfen.

2. Was das Boeing-Hochgeschwindigkeitsflugzeug (Sonic Cruiser) anbelangt, so werden die Frau Abgeordnete und der Herr Abgeordnete verstehen, dass eine Stellungnahme der Europäischen Union zu einem Flugzeug, das sich noch in einer frühen Projektphase befindet, verfrüht wäre. Die Umwelt-Anliegen der EU sind der Luftfahrtindustrie in der ganzen Welt und insbesondere Boeing, einem Unternehmen, das mit dem europäischen Markt und seinem Regelungsumfeld sehr gut vertraut ist jedoch durchaus bekannt.

3. Die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) zur Erörterung auf deren 33. Generalversammlung ein Arbeitsdokument mit Empfehlungen für eine Strategie zur Entwicklung marktgestützter Maßnahmen im Hinblick auf die Verringerung der vom Luftverkehr verursachten Emissionen zugeleitet. Die ICAO-Generalversammlung wird ersucht werden, die im Bereich der marktgestützten Maßnahmen bereits unternommene Arbeit zur Kenntnis zu nehmen und zu bekräftigen, dass es wichtig ist, die Beratungen über Leitlinien fortzuführen und zum Abschluss zu bringen, die den Staaten hinsichtlich der emissionsbezogenen Abgaben (wie Kraftstoff-Steuern und Emissions-Abgaben) an die Hand gegeben werden, wozu auch Maßnahmen zur Klarstellung dessen gehören, dass die Umweltkosten internalisiert werden können.

4. Das Europäische Parlament wird vor und nach der 33. Tagung der ICAO-Generalversammlung im Wege der hierfür vorgesehenen institutionellen Informationsmechanismen unterrichtet werden.