DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/172

(2004/C 84 E/0212)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0195/04

von Avril Doyle (PPE-DE) an die Kommission

(29. Januar 2004)

Betrifft: Zugang zur medizinischen Versorgung in den Mitgliedstaaten

Kann die Kommission bestätigen, dass einem Urteil der EU-Gerichte zufolge Patienten, die in ihrem eigenen Mitgliedstaat innerhalb eines annehmbaren Zeitrahmens keinen Zugang zu grundlegender medizinischer Versorgung haben, eine solche Versorgung in einem anderen EU-Mitgliedstaat in Anspruch nehmen können und ihr eigener Mitgliedstaat die Kosten dieser Behandlung trägt?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(11. März 2004)

Die Kommission bestätigt, dass der Gerichtshof in seinen Urteilen in den Rechtssachen Smits und Peerbooms (1) und Müller-Fauré/Van Riet (2) festgestellt hat, dass gemäß Artikel 49 EG-Vertrag die Genehmigung für eine Krankenhausbehandlung in einem anderen Mitgliedstaat dann nicht versagt werden kann, wenn die gleiche oder eine für den Patienten ebenso wirksame Behandlung nicht rechtzeitig in einer Einrichtung im Inland erlangt werden kann.

Der Gerichtshof hat Folgendes ausgeführt: „Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Behandlung, die für den Patienten ebenso wirksam ist, rechtzeitig in einer Einrichtung verfügbar ist, die eine vertragliche Vereinbarung mit der Krankenkasse des Versicherten geschlossen hat, müssen die nationalen Behörden sämtliche Umstände jedes konkreten Falles beachten und haben dabei nicht nur den Gesundheitszustand des Patienten zum Zeitpunkt der Einreichung des Genehmigungsantrags und gegebenenfalls das Ausmaß seiner Schmerzen oder die Art seiner Behinderung, die z.B. die Ausübung einer Berufstätigkeit unmöglich machen oder außerordentlich erschweren könnte, sondern auch die Vorgeschichte des Patienten zu berücksichtigen“ (Urteil Müller-Fauré/Van Riet, Randnr. 90).

Der Gerichtshof hat ferner festgestellt, dass eine derartige Genehmigung ohne Berücksichtigung der konkreten Umstände des Gesundheitszustands des Patienten nicht alleine aus dem Grund verweigert werden kann, dass für die betreffende Krankenhausversorgung im Inland Wartelisten bestehen.

Gemäß Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (3) sind die Krankheitskosten, die einem Patienten, der über eine Genehmigung verfügt, in einem anderen Mitgliedstaat entstanden sind, vom zuständigen Träger der sozialen Sicherheit des Mitgliedstaates der Versicherungszugehörigkeit zu übernehmen. Diese Kostenübernahme erfolgt nach den in dieser Verordnung aufgestellten Grundsätzen (es gelten die Bedingungen des Landes der Leistungserbringung), und die praktischen Modalitäten der Erstattung dieser Kosten zwischen den Trägern der sozialen Sicherheit werden in Artikel 36 derselben Verordnung geregelt. In seinem Urteil in der Rechtssache Vanbraekel (4) hat der Gerichtshof folgende Auffassung vertreten: „[diese Verordnung] soll nicht die Erstattung der bei einer Behandlung in einem anderen Mitgliedstaat entstandenen Kosten durch die Mitgliedstaaten zu den im Mitgliedstaat der Versicherungszugehörigkeit geltenden Sätzen regeln und hindert die Mitgliedstaaten daher nicht an einer solchen Erstattung (Urteil vom 28. April 1998 in der Rechtssache C-158/06, Kohll, Slg. 1998, I-1931, Randnr. 27), wenn die Rechtsvorschriften des Versicherungsmitgliedstaats eine derartige Erstattung vorsehen und die nach diesen Rechtsvorschriften angewandten Sätze sich als günstiger als diejenigen erweisen, die in dem Mitgliedstaat praktiziert werden, in dem die Behandlung erfolgt ist.“

(1) Urteil vom 12.7.2001 in der Rs. C-157/99, Smits und Peerbooms, Slg. 2001, I-05473.

(2) Urteil vom 13.5.2003 in der Rs. C-385/99, V.G. Müller-Fauré gegen Onderlinge Waarborgmaatschappij O.Z. Zorkverzekeringen UA und E.E. M. Van Riet gegen Onderlinge Waarborgmaatschappij ZAO Zorkverzekeringen, Slg. 2003, I-04509.

(3) Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, ABl. L 149 vom 5.7.1971, aktualisiert durch die Verordnung Nr. 118/97, ABl. L 28 vom 30.1.1997.

(4) Urteil vom 12.7.2001 in der Rs. C-368/98, Vanbraekel, Slg. 2001, I-05363.