AntwortvonFrauDiamantopoulouimNamenderKommission
(29.September2003)
1. DerWechselvoneinemaufAusgleichszahlungenbasierendenKonzeptzueineraufallenEbenender
GesellschaftgleichberechtigtenTeilhabe,dersichindenletztenJahreninderBehindertenpolitikvollzogenhat, hat zu einer Neuausrichtung der Finanzierungsstrategie geführt, weg von vertikalen Sonderpro-grammen für bestimmte Zielgruppen und hin zu einem Mainstreaming-Ansatz, d.h. der bereichsüber-greifendenBerücksichtigungvonBehindertenfragenmöglichstinallenGemeinschaftsprogrammen.
Diesbeinhaltet,dassMenschenmitBehinderungenundihreBedürfnisseinvielenGemeinschaftsprogram-
men fast aller Themenbereiche berücksichtigt werden, z.B. im Bereich von Bildung, Forschung,Informations-undKommunikationstechnologie,Gesundheitspolitik,Kultur,Sport,Verkehr,Telekommuni-kation,BekämpfungvonDiskriminierungen,ArbeitsmarktundSozialpolitikusw.DaheristdieHöhederinsgesamtfürdieBehindertenpolitikbereitgestelltenMittelschwerzuermitteln.
ImRahmendesProgrammszurBekämpfungvonDiskriminierungenwirdalljährlicheinBetragvonetwa
1MillionEURfürspezielleMaßnahmenzurBekämpfungderDiskriminierungvonbehindertenMenschenbereitgestellt. Ferner finanziert die Kommission einen Teil der Verwaltungskosten verschiedener aufUnionsebenetätigernichtstaatlicherBehindertenorganisationen(NRO),damitdieInteressenderMenschenmitBehinderungenbesservertretenwerdenkönnen.
Im Zuge des Sechsten Forschungsrahmenprogramms fördert die Generaldirektion „Informationsgesell-
schaft“ die Forschung im Bereich der unterstützenden Technologie. Das Ziel dieser Forschung bestehtdarin,auchbehinderteMenschenindieInformationsgesellschaftzuintegrieren(Programm„eInclusion“).DieHaushaltsmittelbelaufensichindiesemForschungsbereichfür2003aufetwa36Mio.EUR.
DieZuschüssedesEuropäischenSozialfondswerdenvondenMitgliedstaaten,entsprechenddenvonder
Kommission genehmigten jeweiligen Programmplanungsdokumenten direkt verwaltet. Die Kommissionbetrachtet es als Priorität, Behindertenfragen in alle Aspekte ihrer Beschäftigungs- und Sozialpolitik
einzubeziehen,sodassspeziellaufMenschenmitBehinderungenausgerichteteProjekteinalleArtenvon
Maßnahmen integriert wurden (Ausbildung, Umstellung, ältere Arbeitnehmer usw.); somit ist es nichtmöglich,aufGemeinschaftsebenedenBetragzuermitteln,derfürdiesespezielleZielgruppeverwendetwurde.
2. Für das Europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen wurde ein Betrag von insgesamt
13Mio.EURzurVerfügunggestellt.DieserBetragumfasst272640EURfüreinefreiwilligeTeilnahmederStaaten der Europäischen Freihandelsvereinigung (EFTA) undeinen Betrag von780000EUR, der vomEuropäischenParlamentspäternochzusätzlichbewilligtwurde.
3. InderRegelverläuftdieTeilnahmeanKommissionsprogrammenüberAusschreibungenoderAufrufe
zurEinreichungvonVorschlägenfürjedenThemenbereich.GemäßderLeistungsbeschreibungenfürdieeinzelnen Ausschreibungen/Aufrufe können sich (auch nichtstaatliche) Organisationen oder staatlicheEinrichtungeninallenMitgliedstaatenumeineTeilnahmebewerben.InBezugaufdenSozialfondsistaufdieAntwortimobenstehendenPunkt1zuverweisen.
DieBundesrepublikDeutschlandhatfürdasEuropäische JahrderMenschenmitBehinderungen einen
Betrag von insgesamt 850000EUR erhalten, der innerhalb eines einheitlichen europäischen Rahmensentsprechend den innerstaatlichen Prioritäten über eine nationale Ausschreibung vergeben wurde.Zusätzlich wurden für die nationale Eröffnungsfeier, die im Februar 2003 in Magdeburg stattfand,90000EURbewilligt.DieFinanzmittelwurdenvonderBundesrepublikDeutschlandganzinAnspruchgenommen.
(2004/C58E/212) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2704/03
vonLuigiVinci(GUE/NGL)andieKommission
(11.September2003)
Betrifft:UmsetzungderRichtlinie2000/78/EGvom27.November2000initalienischesRecht
DieitalienischeRegierunghatam3.Juli2003denEntwurfeinesGesetzesdekretsangenommen,umihrer
VerpflichtungzurÜbernahmederVorschriftenderRichtlinie2000/78/EGnachzukommen,dieKriterien6.3.2004DE C58E/197 AmtsblattderEuropäischenUnion
fürdieGleichbehandlunginBeschäftigungundBeruffestlegt.Artikel3Absatz6diesesEntwurfsenthält
einewageformulierteKlauselzurAusweitungderFälle,indenenHandlungenmittelbarerDiskriminierunggerechtfertigt sind, wenn sie „legitimen Zwecken dienen, die durch geeignete und angemessene Mittelverfolgtwerden“.
IndieserKlausel,mitderdieFälle,indenenDiskriminierungengerechtfertigtsind,ausgeweitetwerden,
gehtesnichtumbestimmte,inderRichtliniegenanntereligiöseAnschauungen,unddieverschiedenenFälle,fürdiedieitalienischeRegierungeinVerfahrensodereinenationaleVorschrift/dashwiediesinArtikel4derEU-Richtlinie vorgesehenist/dasheinführenwill,werdennichtimEinzelnenangeführt,wodurchdieArbeitgebereinengroßenAuslegungsspielraumerhalten,insbesonderewasdiesexuelleAusrichtungvonPersonenbetrifft.DieeinzigespezifischeBestimmungindemGesetzesdekretbetrifftdieVorschrift,dass
jedePerson,dierechtskräftigaufgrundvonVergehenimZusammenhangmitpädophilenoderanderen
sexuellenHandlungengegenüberMinderjährigenverurteiltwurde,rechtmäßigvonAufgabenbetreffenddieUnterstützung, Betreuung und Ausbildung von Minderjährigen ausgeschlossen wird. Diese spezifischeBestimmungunddasFehleneinerklarenundeindeutigenDefinitionderdiskriminierendenUnterschiedeinderBehandlungwurdenvomSenderRAIinVenediginderPraxisdazugenutzt,umAngestellten,diesichzueinerbestimmtensexuellenAusrichtungbekannthatten,dieVerantwortungfürdieÜbertragungvonFernsehprogrammenfürMinderjährigezuentziehen.
Istdie Kommissionnicht auch der Ansicht, dassdie wage Formulierung vonArtikel 3 Absatz6des
italienischen Gesetzesdekrets zu willkürlichen Auslegungen und in der Folge zu einer Form derAnwendungdiesesDekretsführt,dieimWiderspruchzuArtikel4derRichtlinie2000/78/EG(
1)steht,
gemäß dem die einzige Ungleichbehandlung, die keine Diskriminierung darstellt, ausschließlich dieoffensichtliche Unvereinbarkeit zwischen den persönlichen religiösen Anschauungen einer Person unddenLehrenderreligiösenOrganisationenbetrifft?
WelcheMaßnahmenwirdsiegegenüberderitalienischenRegierungtreffen,umsicherzustellen,dassdie
Richtlinie 2000/78/EG vom 27.November2000 korrekt und konsequent umgesetzt wird und jedeunrechtmäßigeDiskriminierung,dienichtunterdieindieserRichtlinievorgesehenenAusnahmenfällt,bestraftwird?
(1) ABl.L303vom2.12.2000,S.16.
AntwortvonFrauDiamantopoulouimNamenderKommission
(8.Oktober2003)
Die Kommission hat am 4.September2003 die amtliche Meldung Italiens über die Umsetzung der
Richtlinie2000/78/EGdesRatesvom27.November2000zurFestlegungeinesallgemeinenRahmensfürdieVerwirklichungderGleichbehandlunginBeschäftigungundBeruferhalten(
1)undkannsichdaherzu
derbisherdortverabschiedetenTextfassungnichtäußern.
Im Interesse einer vollständigen und kohärenten Umsetzung der Richtlinie hat die Kommission die
Mitgliedstaatengebeten,zusammenmitihrerMeldungeineKonkordanztabellezwischendenBestimmun-genderRichtlinieunddenendesnationalenRechtsmitzuliefern.AnhandderTabellewirddieKommission
danndieentsprechendenVorschriftenprüfen,insbesonderedienachdenRichtlinienzulässigenbegrenzten
Abweichungen.
(1) ABl.L303vom2.12.2000.
(2004/C58E/213) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2707/03
vonRaffaeleCosta(PPE-DE)andieKommission
(11.September2003)
Betrifft:ElektronischeGesundheitskarte
ImWinter2002legtedieKommissiondenVorschlagfürdieEinführungeinerpersönlichen,elektronischen
Gesundheitskarte vor, auf der alle medizinischen und administrativen Daten für alle Bürger einesMitgliedstaateseingetragenwären.DieseKartewürdedenVordruckE111ersetzen,derfürdieErstattungderAusgabeneinesBürgerseinesMitgliedstaatsnotwendigist,wenndieGesundheitsleistungenaufdemStaatsgebiet eines anderen Mitgliedstaats erbracht wurden, während sich der Bürger dort als Touristaufhielt,wobeidiePrivatsphärevölliggewahrtwirdundderVordruckE111auchimFallederMobilitätderPatientenangewendetwerdenkann.C58E/198 DE6.3.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion