SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0693/97 von Nel van Dijk (V) an die Kommission (6. März 1997)

Betrifft: Habitat-Richtlinie und transeuropäisches Verkehrsnetz

Hält die französische Regierung an ihrer kategorischen Weigerung fest, die Habitat-Richtlinie 92/43/EWG ((ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7. )) umzusetzen?

Welche anderen Mitgliedstaaten kommen ihrer Verpflichtung zur fristgerechten Umsetzung der Habitat-Richtlinie nicht nach, insbesondere hinsichtlich der Erstellung umfassender nationaler Übersichten über potentielle Schutzgebiete und deren Anmeldung für das Netz Natura 2000?

Erinnert sich die Kommission an die Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes (Entscheidung Nr. 1692/96/EG) ((ABl. L 228 vom 9.9.1996, S. 1. )), worüber der Rat und das Europäische Parlament 1996 im Rahmen eines Vermittlungsverfahrens eine Einigung erzielt haben und wonach die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, bei der Entwicklung und Durchführung von Vorhaben im Bereich der transeuropäischen Netze, unter anderem durch Anwendung der Habitat-Richtlinie, den Umweltschutz zu berücksichtigen (Artikel 8 Absatz 1)?

Wie kann sich die Kommission davon vergewissern, daß die Vorhaben im Bereich der transeuropäischen Netze mit den Verpflichtungen aus der Habitat-Richtlinie vereinbar sind, wenn Mitgliedstaaten die Habitat-Richtlinie nicht umgesetzt haben?

Bedeutet das Versäumnis einiger Mitgliedstaaten und insbesondere die kategorische Weigerung Frankreichs, die Habitat-Richtlinie umzusetzen, daß die Kommission diesen Mitgliedstaaten keine Mittel für Vorhaben im Bereich der transeuropäischen Netze auszahlen wird? Wenn nein, warum nicht?

Wird die Kommission etwaige bereits ausgezahlte Mittel zurückfordern? Wenn nein, warum nicht?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (7. April 1997)

Die französische Regierung hat vor kurzem beschlossen, die Umsetzung der Habitat-Richtlinie nicht länger zu verweigern. Laut den französischen Behörden soll nunmehr eine vorläufige Liste von Schutzgebieten vorgeschlagen werden, deren Gesamtfläche 2,5 % des französischen Hoheitsgebietes nicht überschreiten wird.

Die meisten Mitgliedstaaten haben bisher keine vollständigen Listen der Schutzgebiete für das Natura 2000-Netz übermittelt. Gegen die Mitgliedstaaten, die ihre nationale Liste nicht (Frankreich, Irland und Luxemburg) oder nur in unvollständiger Form (bestimmte andere Mitgliedstaaten) vorgelegt haben, hat die Kommission entsprechende Verfahren eingeleitet.

In Artikel 7 der Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze (Verordnung (EG) Nr. 2236/95 des Rates ((ABl. L 228 vom 23.9.1995. ))) ist eindeutig festgelegt, daß "die gemäß dieser Verordnung finanzierten Vorhaben... mit dem Gemeinschaftsrecht und den Gemeinschaftspolitiken..., insbesondere in bezug auf den Umweltschutz..., [in Einklang stehen müssen]". Neben der Habitat-Richtlinie wird auch die Einhaltung anderer Rechtsvorschriften der Gemeinschaft [die Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ((ABl. L 175 vom 5.7.1985. )) sowie die Vogelschutz-Richtlinie ((ABl. L 103 vom 25.4.1979. ))] und des Übereinkommens von Bern zur Erhaltung der europäischen freilebenden Tiere und wildwachsenden Pflanzen und ihrer natürlichen Lebensräume bei der Prüfung der Anträge auf Finanzierung gemeinsamer Vorhaben berücksichtigt. Dabei muß jeder Antragsteller darüber Auskunft geben, ob das Vorhaben Auswirkungen auf ökologisch empfindliche Gebiete hat, die gemäß der obengenannten Rechtsvorschriften entsprechend eingestuft, ausgewiesen oder geschützt werden müssen. Nach Artikel 7 der Verordnung Nr. 2236/95 des Rates wird die Kommission jede Finanzierung von TEN-Vorhaben verweigern, die gegen die Habitat-Richtlinie oder eine andere gemeinschaftliche Rechtsvorschrift verstossen.

Verstösse gegen die Habitat-Richtlinie, die nicht mit einem bestimmten Vorhaben in Zusammenhang stehen (z.B. die Tatsache, daß einige Mitgliedstaaten noch keine vollständige Liste ihrer besonderen Schutzgebiete für das Natura 2000-Netz vorgelegt haben), sind für die Kommission nicht ausreichend, um die Bezuschussung des betreffenden Vorhabens zu verweigern.

Gemäß Artikel 13 der genannten Verordnung kann die Kommission den Zuschuß zu einem Vorhaben kürzen, aussetzen oder streichen, wenn allem Anschein nach gegen das Gemeinschaftsrecht oder die Gemeinschaftspolitik verstossen wird oder eine andere, an die Finanzierung des gemeinsamen Vorhabens geknüpfte Bedingung nicht erfuellt ist.