DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/70

(2004/C 78 E/0069)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2045/03

von Maurizio Turco (NI), Marco Pannella (NI), Emma Bonino (NI), Marco Cappato (NI), Benedetto Della Vedova (NI), Gianfranco Dell'Alba (NI) und Olivier Dupuis (NI) an die Kommission

(19. Juni 2003)

Betrifft: Schwere und andauernde Verletzungen der fundamentalen Menschenrechte der uigurischen Minderheit in der chinesischen Provinz Xinjiang-Ostturkestan

Der Sachverhalt:

— Sieben Millionen Uiguren, eine islamische schiitische Minderheit, leben in Xinjiang (Ostturkestan), der größten chinesischen Provinz. Seit Jahrzehnten werden sie von der Zentralregierung unterdrückt und sind deren Repressalien insbesondere seit dem Krieg im Nachbarstaat Afghanistan mit besonderer Vehemenz ausgesetzt;

— Im Jahre 1990 bemühte sich die chinesische Zentralregierung, die Stabilität der Provinz zu fördern und investierte Milliarden von Dollar in den Bau von Straßen und Eisenbahnen, Krankenhäusern, Kasernen und Bohrungen nach Ölquellen; vor allem jedoch ermutigte sie die Bevölkerung zu einer massiven Einwanderungswelle aus dem Osten des Landes. Während der Bevölkerungsanteil der Han-Chinesen in Xinjiang noch im Jahre 1950 bei 5 % lag, macht er heute 50 % der 18 Millionen Einwohner der Provinz aus;

— Die Regierung verspricht noch immer denjenigen Migranten, die sich in Xinjiang niederlassen, einen garantierten Arbeitsplatz, was jedoch selbstverständlich auf Kosten der Uiguren erfolgt;

— Nach Angaben von Amnesty International wurden kürzlich 3000 Uiguren verhaftet, von denen hundert nach Schnellverfahren hingerichtet wurden; junge Uiguren werden in den Schulen gezwungen, Indoktrinierungskurse zu besuchen und Personen, die den Sender Radio Free Asia hören, werden verhaftet;

— Das älteste Stadtviertel Kashgars wurde für den Bau der neuen Eisenbahn abgerissen, derzeit wird der tausendjährige Bazar zerstört, um einem riesigen chinesischen Einkaufszentrum Platz zu machen;

— Der bekannteste uigurische Sänger, Abdurihim, wurde zur Rasur seines Bartes gezwungen und erhielt Auftrittsverbot auf öffentlichen Plätzen, an der Tür seines Hauses wurde ein Plakat mit der Aussage angebracht, er sei „endlich umerzogen worden“.

Die Kommission wird angesichts der hervorragenden, im Rahmen der Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Handel existierenden Beziehungen zwischen der EU und China und des Umstands, dass nach Angaben der Kommission der Menschenrechtsdialog in einer „offenen und konstruktiven Atmosphäre“ geführt wird, um Auskunft darüber ersucht,

— ob ihr die oben geschilderten Umstände bekannt sind;

— ob, wann und mit welchen Ergebnissen die Thematik des uigurischen Minderheitenproblems öffentlich und offiziell (in anderer Form als auf diplomatischem Wege) mit der chinesischen Regierung erörtert wurde;

— welche Maßnahmen im Rahmen der Zusammenarbeit ein geeignetes und wirkungsvolles Instrument bilden könnten, um China zur Wahrung der fundamentalen Menschenrechte zu bewegen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(25. Juli 2003)

Die Kommission kennt die Berichte über Repression und Diskriminierung der Uighur-Minderheit. Seit Aufnahme des bilateralen Menschenrechtsdialogs zwischen der Europäischen Union und China steht die Frage der Minderheitenrechte auf der Tagesordnung ganz oben. Regelmäßig kommen die Grundrechte und die Frage der religiösen und kulturellen Identität der Uighuren auf diesen gemeinsamen Sitzungen zur Sprache. Es wurde sogar angeregt, nach der im Dezember 2003 in China stattfindenden nächsten Dialogrunde einen Informationsbesuch in die Provinz Xinjiang zu veranstalten. An der Situation hat sich vor Ort bislang nichts wesentlich geändert.

Vor einigen Jahren hat die Kommission im Bereich Menschenrechte ein umfassendes Kooperationsprogramm in die Wege geleitet, das nach ihrer Ansicht ein taugliches Instrument ist, China dafür zu gewinnen, die Grundrechte zu respektieren. Im Rahmen dieses Programms ging es bislang im Wesentlichen um Zusammenarbeit in rechtlichen Fragen, um die Stärkung der dezentralen Selbstverwaltung, die Rechte der sozial Schwachen wie beispielsweise die Frauen und Menschen mit Behinderungen sowie um die Ratifizierung und praktische Verwirklichung der VN-Menschenrechtsübereinkommen.