SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2208/97 von Hartmut Nassauer (PPE) an den Rat (18. Juli 1997)

Betrifft: Protokolle zu den Verträgen der Europäischen Union betreffend den Gerichtshof

Wird der Rat für jedes Protokoll zu den Verträgen der Europäischen Union innerhalb des dritten Pfeilers betreffend die Vorabentscheidungen des Gerichtshofes den Zeitpunkt der Unterzeichnung, den Zeitpunkt der Veröffentlichung im Amtsblatt, die Mitgliedstaaten, die bisher eine Erklärung abgegeben haben, daß sie die Rechtsprechung des Gerichtshofes akzeptieren, gemäß dem entsprechenden Artikel des Protokolls, den Zeitpunkt, an dem die Erklärung abgegeben wurde und den Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Erklärung im Amtsblatt angeben?

Antwort (10. November 1997)

Der Herr Abgeordnete erhält anbei eine Liste der Protokolle betreffend die Auslegung der im Bereich Justiz und Inneres angenommenen Übereinkommen durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung:

1. Protokoll betreffend die Auslegung des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung, unterzeichnet am 24. Juli 1996 und im Amtsblatt C 299 vom 9. Oktober 1996 veröffentlicht.

2. Protokoll betreffend die Auslegung des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung, unterzeichnet am 29. November 1996 und im Amtsblatt C 151 vom 20. Mai 1997 veröffentlicht.

Dieses Protokoll findet auch auf das erste und das zweite Protokoll zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften Anwendung. Das erste Protokoll wurde am 27. September 1996 unterzeichnet und im Amtsblatt C 313 vom 23. Oktober 1996 veröffentlicht (vgl. Artikel 1 des Protokolls vom 29. November 1996). Das zweite Protokoll wurde am 19. Juni 1997 unterzeichnet und im Amtsblatt C 221 vom 19. Juli 1997 veröffentlicht (vgl. Artikel 13 Absatz 3 des zweiten Protokolls).

3. Protokoll betreffend die Auslegung des Übereinkommens über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung, unterzeichnet am 29. November 1996 und im Amtsblatt C 151 vom 20. Mai 1997 veröffentlicht.

4. Protokoll betreffend die Auslegung des Übereinkommens über die Zustellung gerichtlicher und aussergerichtlicher Schriftstücke in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Zivil- und Handelssachen durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung, unterzeichnet am 26. Mai 1997 und im Amtsblatt C 261 vom 27. August 1997 veröffentlicht.

Die Erklärungen der Mitgliedstaaten, mit denen die Rechtsprechung des Gerichtshofs akzeptiert wurde, sind in dem Amtsblatt, in dem das jeweilige Protokoll enthalten ist, wiedergegeben und wurden mit Ausnahme einer Erklärung Schwedens, mit der die Zuständigkeit des Gerichtshofs für das Europol-Übereinkommen akzeptiert wurde und die am 27. März 1997 abgegeben wurde (ABl. C 100 vom 27. März 1997), zum Zeitpunkt der Unterzeichnung abgegeben.