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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0237/02

von Anna Karamanou (PSE) an die Kommission

(6. Februar 2002)

Betrifft: Schicksal der 110 Gefangenen in Guantanamo

Weltweite Bestürzung hervorgerufen hat die Behandlung der 110 Gefangenen auf der amerikanischen Marínebasis Guantanamo auf Kuba, die in Verbindung mit dem AL-KAIDA-Netzwerk gestanden haben sollen. Mehrere internationale Organisationen und Nichtregierungsorganisationen haben sowohl gegen die unmenschlichen Transport- und Haftbedingungen dieser Gefangenen auf der amerikanischen Militärbasis als auch gegen den zugrunde gelegten Rechtsstatus protestiert.

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu treffen, damit die Transport- und Haftbedingungen der auf Kuba befindlichen Gefangenen untersucht werden, damit von einem zuständigen Gericht der Rechtsstatus der Gefangenen und insbesondere die Frage geregelt wird, ob sie Anspruch auf den Status von Kriegsgefangenen nach dem Dritten Genfer Abkommen haben, und damit in jedem Fall die Menschenrechte und das Recht auf menschenwürdige Behandlung gemäß der Genfer Konvention und dem Internationalen Pakt über die bürgerlichen und politischen Rechte in vollem Umfang geachtet werden?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Patten im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0237/02 und E-0392/02

(7. März 2002)

Es ist nicht Aufgabe der Kommission zu bestimmen, ob Gefangene im Einzelfall in den Anwendungsbereich der Genfer Konvention fallen oder nicht.

Dennoch nimmt die Kommission zur Kenntnis, dass die Vereinigten Staaten am 7. Februar 2002 angekündigt haben, dass die Genfer Konvention auf jene Gefangenen auf der Militärbasis Guantanamo Bay (Camp X-Ray), die als Taliban-Soldaten eingestuft werden, angewandt wird. Dagegen betrachten die Vereinigten Staaten die zur Al-Qaida gehörenden Gefangenen als Personen, auf die die Genfer Konvention keine Anwendung findet.

Ferner nimmt die Kommission zur Kenntnis, dass die Vereinigten Staaten sich nichtsdestoweniger verpflichtet haben, alle Gefangenen im Einklang mit den Bestimmungen der Genfer Konvention zu behandeln, und dass sie die meisten vom Internationalen Komitee des Roten Kreuzes abgegebenen Empfehlungen zur Verbesserung der Haftbedingungen der Gefangenen akzeptieren.

Außerdem nimmt die Kommission zur Kenntnis, dass die Vertreter des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz und der britischen Regierung, die Camp X-Ray besucht haben, bestätigt haben, dass die Gefangenen im Einklang mit dem internationalen humanitären Recht behandelt werden.

Die Kommission verfolgt die Entwicklung in Bezug auf die Behandlung der Gefangenen bei ihrem Transport und ihrer Haft im Camp W-Ray durch engen Kontakt zu den Behörden der Mitgliedstaaten und zu Nichtregierungsorganisationen (NRO), die Zugang zu dem Gefangenenlager haben.

Des Weiteren pflegt die Union einen regelmäßigen Dialog mit den Vereinigten Staaten im Bereich der Menschenrechte.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0234/02

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(30. Januar 2002)

Betrifft: Künftige Arzneimittelkosten

Die Arzneimittelkosten stellen in vielen Mitgliedstaaten der EU einen wichtigen Ausgabenposten dar. Bei patentierten Medikamenten sind die Kosten sogar noch höher. Bei vielen patentierten Arzneimitteln besteht die einzige Konkurrenz in Parallelimporten. Es ist daher wichtig, dass der freie Markt für Medikamente nicht eingeschränkt wird.

Bestimmten Informationen zufolge sollen Ausnahmen von diesem Grundsatz für den Arzneimittelmarkt bei den Beitrittsverhandlungen im Hinblick auf die bevorstehende Erweiterung der Union gewährt worden sein. Das Ergebnis der entsprechenden Verhandlungen sehe demnach vor, dass in vielen Fällen Arzneimittel aus den neuen Mitgliedstaaten während einer Übergangsfrist von bis zu 11 Jahren nicht importiert werden dürfen.

Welche Überlegungen liegen diesen Ausnahmen zugrunde? Inwieweit sind Untersuchungen darüber angestellt worden, wie sehr die Arzneimittelkosten in den EU-Mitgliedstaaten als Ergebnis dieser vorgesehenen Ausnahmeregelungen steigen werden im Vergleich zu einer Lösung, die keine derartigen Ausnahmen vorgesehen hätte?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(26. Februar 2002)

Die Kandidatenländer führten zwischen 1991 und 1995 Patentschutz für Arzneimittel ein, nur Zypern und Malta taten dies bereits im ersten bzw. dritten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts. Da die neuen Patentgesetze nicht grundsätzlich rückwirkend geltend, sind sämtliche Arzneimittel, die in den Kandidatenländern vor dem Inkrafttreten der neuen Rechtsvorschriften vermarktet wurden, in diesen Staaten patentrechtlich weiterhin nicht geschützt, während in der Union Patentschutz besteht.

Um etwaige sich daraus ergebende Probleme zu minimieren, hat die Union eine Regelung vorgeschlagen, die nur für die patentrechtlich geschützten Arzneimittel gelten soll. Rechtmäßig hergestellte Generika unterliegen dagegen in der Union auch nach der Erweiterung keinen Beschränkungen in Bezug auf den freien Warenverkehr. Gemäß dieser Regelung kann ein Patentinhaber nach der EU-Erweiterung die Einfuhr eines in einem Mitgliedstaat patentrechtlich geschützten Arzneimittels in die Union untersagen, wenn ihm für das betreffende Arzneimittel in den Kandidatenländern kein Patentschutz erteilt wurde. Auf diese Weise werden Paralleleinfuhren verhindert, die sich nachteilig auf Forschungs- und Entwicklungsindustrie auswirken können.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0113/02

von Mogens Camre (UEN) an die Kommission

(28. Januar 2002)

Betrifft: Asylgewährung in der EU

Was die Gewährung von Asyl in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten betrifft, war die Entwicklung in den Jahren 2000 und 2001 unterschiedlich.

Kann die Kommission mitteilen, wie die Entwicklung von 2000 auf 2001 im Hinblick auf die Zahl der Asylbewerber bzw. die Zahl der positiv beschiedenen Asylanträge in jedem der 15 Mitgliedstaaten war?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(3. April 2002)

Da noch nicht alle Mitgliedstaaten der Kommission vollständige Angaben für 2001 übermittelt haben, können nur vorläufige Schlüsse gezogen werden.

Gestützt auf die Schlussfolgerungen des Rates über eine gemeinsame Analyse und den verbesserten Austausch von Statistiken im Bereich Asyl und Migration vom Mai 2001 plant die Kommission, einen Jahresbericht über die Statistiken 2001 betreffend Asyl, illegale Einreise und Einwanderung, einschließlich einer statistischen Analyse der Trends und Indikatoren zu veröffentlichen. Der Bericht dürfte Ende 2002 vorliegen und zuverlässigere Antworten auf die gestellten Fragen liefern.

Anhand der verfügbaren Daten ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass in den letzten zwei Jahren eine stetige Zunahme von Asylanträgen zu verzeichnen war. Bisher hat noch kein Mitgliedstaat Zahlen übermittelt, die mit denen des Jahres 2000 vergleichbar wären; festzustellen ist entweder ein spürbarer Anstieg oder Rückgang.

In Anbetracht der noch unvollständigen Angaben für 2001 lässt sich nur schwer ausmachen, welche Entwicklungen sich bei der Asylgewährung unter Berücksichtigung der Gesamtzahl der Asylanträge abzeichnen. Ausgehend von den vorliegenden Daten wurde in 11,8 % der Fälle der Genfer Flüchtlingsstatus zuerkannt, wobei die Zahl der positiv beschiedenen Anträge (Genfer Flüchtlingsstatus und subsidiäre Schutzformen) einen Anteil von 19,8 % erreicht. Aber auch hier können unterschiedliche Trends in den Mitgliedstaaten bestehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0922/02

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(26. März 2002)

Betrifft: Vorläufiger Mechanismus für den Schutz des Schiffbaus

Im Schlussdokument der Tagung des Rates (Industrie und Energie) vom 4./5. Dezember 2001 heißt es, dass der Rat eine eingehende Aussprache über den Verordnungsvorschlag geführt hat, durch den ein vorläufiger Mechanismus für den Schutz der Sektors Schiffbau in der Gemeinschaft geschaffen werden soll, dass aber eine qualifizierte Mehrheit für den Vorschlag der Kommission nicht zustande kam und der Rat sich deshalb darauf geeinigt hat, diesen Gegenstand auf einer der nächsten Tagungen erneut zu behandeln.

Die Kommission bittet um Antwort auf folgende Fragen:

- Wird eine Überarbeitung des ursprünglichen Vorschlags der Kommission vorbereitet?

- Wenn das der Fall ist: Worauf läuft diese Bearbeitung hinaus, insbesondere was die Fortsetzung der Beihilfegewährung bis Ende 2003 betrifft? Wann wird der überarbeitete Vorschlag vom Rat geprüft?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(25. April 2002)

Der Rat Industrie vom 5. Dezember 2001 hat keinen Beschluss über den Vorschlag der Kommission für befristete Schutzmaßnahmen für den Schiffbau(1) (TDM) gefasst, auf den das etwaige Vorgehen der Gemeinschaft gegen Korea in der Welthandelsorganisation (WTO) gestützt werden sollte.

Die nach Maßgabe des Vorschlags beihilfefähigen Marktsegmente ergeben sich aus der Prüfung der koreanischen Schiffbaupraktiken, die die Kommission aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 zur Festlegung der Verfahren der Gemeinschaft im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zur Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln, insbesondere den im Rahmen der Welthandelsorganisation vereinbarten Regeln(2) (Verordnung Handelsschranken (TBR) umrissen hatte; die ermittelten Segmente leiden unter erheblichen Nachteilen und ernsthaften Schäden infolge der unlauteren koreanischen Praktiken. Die Beihilfen des Schutzmechanismus wären dementsprechend auf Containerschiffe sowie Produkt- und Chemietanker beschränkt gewesen.

Die Kommission wurde im November 2001 von der Schiffbauindustrie der Gemeinschaft aufgefordert, im Rahmen ihrer Untersuchungen gemäß der TBR den Teil Schäden auf den neuesten Stand zu bringen. Sobald diese Untersuchungen abgeschlossen sind, werden die Ergebnisse dem Rat (TBR-Ausschuss) vorgelegt. Beim gegenwärtigen Stand der Dinge kann die Kommission bekräftigen, dass eine Änderung des Vorschlags nur erfolgt, wenn sie durch die Ergebnisse des aktualisierten TBR-Berichts gerechtfertigt ist.

(1) ABl. C 304 E vom 30.10.2001.

(2) ABl. L 349 vom 31.12.1994.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2219/02

von Gary Titley (PSE) an die Kommission

(23. Juli 2002)

Betrifft: Diskriminierung aufgrund des Alters

Das britische Ministerium für Bildung und berufliche Qualifizierung schließt derzeit britische Bürger von über 55 Jahren von einer Bewerbung um Studentendarlehen aus. Ist die Kommission der Auffassung, dass diese Praxis eine Diskriminierung aufgrund des Alters darstellt und daher gegen EU-Bestimmungen verstößt, mit denen eine Diskriminierung aufgrund des Alters verboten wird?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(16. Oktober 2002)

Die die sich auf die Diskriminierung aufgrund des Alters beziehende Bestimmung des EG-Vertrags ist im dem folgenden Artikel 13 enthalten:

Unbeschadet der sonstigen Bestimmungen dieses Vertrags kann der Rat im Rahmen der durch den Vertrag auf die Gemeinschaft übertragene Zuständigkeiten auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments einstimmig geeignete Vorkehrungen treffen, um Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, eine Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung zu bekämpfen.

Für die Umsetzung dieser Bestimmung hat der Rat insbesondere Richtlinie 2000/78/EG vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf(1) verabschiedet. Die Richtlinie legt für den betroffenen Bereich ein vollständiges System zum Schutze gegen Diskriminierungen einschließlich aufgrund des Alters fest. Sie sieht ferner bestimmte Fälle unterschiedlicher Behandlung aufgrund des Alters vor, die objektiv und vernünftigerweise gerechtfertigt (Artikel 6) und die daher mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind. Die Mitgliedstaaten haben bis zum 2. Dezember 2003 diese Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Erforderlichenfalls haben sie allerdings eine zusätzliche Frist von drei Jahren ab 2. Dezember 2003, um die Bestimmungen über die Diskriminierung aufgrund des Alters und von Behinderungen umzusetzen.

Nach Ablauf dieser Fristen verbietet die Richtlinie Diskriminierung aufgrund des Alters hinsichtlich des Zugangs zu allen Arten und Ebenen der beruflichen Bildung der Berufsausbildung, der Weiterbildung und der Umschulung einschließlich des Erwerbs praktischer Erfahrungen. Allerdings deckt die betreffende Richtlinie nicht die Unterschiede der Behandlung aufgrund des Alters in den Bereichen der Erziehung ab.

Dies ist jedoch kein Hinderungsgrund dafür, dass Personen, die sich als Opfer einer Diskriminierung aufgrund des Alters sehen, die Bestimmungen der gegebenenfalls geltenden nationalen Gesetzgebung vor den nationalen Behörden geltend machen.

(1) ABl. L 303 vom 2.12.2000.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1696/02

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(12. Juni 2002)

Betrifft: Innere Ringstraße in Porto

Der sog. Ausschuss für die innere Ringstraße in Porto (VCI) hat der Generaldirektion Umwelt vor kurzem einen Bericht über die Lärmbelästigung zugesandt, unter der die Anwohner dieser Ringstraße in Porto zu leiden haben, da keine Arbeiten zur Erneuerung der Asphaltdecke und zur Errichtung von Lärmschutzwänden durchgeführt werden.

Kann die Kommission daher ihre Position zu diesem Bericht mitteilen?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(25. Juli 2002)

Die Kommission bestätigt, dass sich ein Ausschuss von Bewohnern der Stadt Porto (VCI do Porto) wegen des Verkehrslärms auf der inneren Ringstraße der Stadt an sie gewandt hat.

Die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über Umgebungslärm sind heute noch nicht in dem beschriebenen Fall anwendbar. Das Europäische Parlament und der Rat haben im Mai 2002 eine Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm erlassen(1). Sie überträgt den zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten die Verantwortung dafür, dass anhand gemeinsamer Indizes Lärmkarten für die Nachbarschaft der wichtigsten Verkehrsinfrastrukturanlagen und für die größten europäischen Ballungsräume ausgearbeitet werden, dass die Öffentlichkeit über die Lärmbelastung und ihre Auswirkungen unterrichtet wird und dass Maßnahmenpläne aufgestellt werden, damit der Lärm dort, wo es notwendig ist, verringert wird und die akustische Umgebungsqualität dort, wo sie gut ist, erhalten bleibt. Für die Umsetzung dieser Richtlinie in innerstaatliches Recht haben die Mitgliedstaaten ab Inkrafttreten der Richtlinie, d.h. ab ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, zwei Jahre Zeit.

Außerdem weist alles darauf hin, dass das fragliche Projekt unter den Anhang II der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(2) fällt, da es nach den der Kommission übermittelten Informationen nicht die Kriterien einer Schnellstraße erfuellt, was bedeutet, dass es sich nach Artikel 4 Absatz 2 derselben Richtlinie um eine Projektart handelt, bei der die Umweltverträglichkeitsprüfung grundsätzlich in das Ermessen der nationalen Behörden gestellt ist. Dennoch müssen nach Artikel 2 derselben Richtlinie Projekte, die merkliche Auswirkungen auf die Umwelt haben könnten, einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden.

Angesichts dieser Sachlage kann die Kommission der Frau Abgeordneten mitteilen, dass sie die portugiesischen Behörden um Auskunft gebeten hat, vor allem über die Einstufung der betreffende Straße und die eventuelle Auflage, eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, sowie über Maßnahmen, um die Umweltbelastung so gering wie möglich zu halten.

Die Kommission wird nicht versäumen, insbesondere die Frau Abgeordnete über die Ergebnisse ihrer Schritte bei den portugiesischen Behörden auf dem Laufenden zu halten.

(1) Richtlinie 2002/49/EG vom 25.6.2002.

(2) ABl. L 175 vom 5.7.1985, geändert durch die Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3.3.1997, ABl. L 73 vom 14.3.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2123/02

von Ian Hudghton (Verts/ALE) an die Kommission

(17. Juli 2002)

Betrifft: Reform der GFP und potenzielle rechtliche Angreifbarkeit

Der Grundsatz der relativen Stabilität wurde in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) 170/83(1) des Rates vom 25. Januar 1983 festgelegt, was im Wesentlichen in Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92(2) des Rates vom 20. Dezember 1992 bekräftigt wird, und aufgrund der spanischen und portugiesischen Beitrittsakte weiter anerkannt wurde. Der Grundsatz ist seitdem weiter ausgearbeitet und vom Gerichtshof bekräftigt worden (z.B. aber nicht darauf beschränkt, verbundene Rechtssachen C-418/00 und C-419/00, Rechtssache C-120/99, verbundene Rechtssachen C-61/96, C-132/97, C-45/98, C-27/99, C-81/00 und C-22/01, Rechtssache T-196/99 und Rechtssache C-4/96).

Der gemeinschaftliche Besitzstand hat daher den Grundsatz der relativen Stabilität als Grundlage der gemeinsamen Fischereipolitik fest verankert. Wie kann die Kommission daher irgendeine Schwächung eines Grundprinzips rechtfertigen, wie es in ihrem kürzlich veröffentlichten Reformpaket angedeutet wird, ohne die gesamte Reform rechtlich anzugreifen?

(1) ABl. L 24 vom 27.1.1983, S. 1.

(2) ABl. L 389 vom 31.12.1992, S. 1.

Gemeinsame Antwortvon Herrn Fischler im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-2123/02 und E-2124/02

(5. August 2002)

Wie der Herr Abgeordnete zutreffend feststellt, ist das Prinzip der relativen Stabilität im Gemeinschaftsrecht verankert. Allerdings ist dort nicht eindeutig festgelegt, wie dieses Prinzip in der Praxis funktioniert. Die Kommission schlägt vor, die einschlägigen Fragen durch eine Verordnung des Rates in Abstimmung mit dem Parlament zu klären. Die Kommission ist davon überzeugt, dass die Rechtssicherheit dadurch verbessert werden kann.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0730/02

von Michl Ebner (PPE-DE) an die Kommission

(14. März 2002)

Betrifft: Jahr der Berge Dolomiten als Weltkulturerbe

Das Jahr 2002 wurde von der Generalversammlung der Vereinten Nationen zum Internationalen Jahr der Berge ausgerufen. Wäre es daher nicht sinnvoll, gerade im heurigen Jahr die Alpen als Weltkulturerbe anzuerkennen?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(29. April 2002)

Gemäß Artikel 151 EG-Vertrag fördert die Gemeinschaft die kulturelle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten u.a. auch im Bereich des Schutzes des kulturellen Erbes und unterstützt und ergänzt erforderlichenfalls deren Tätigkeit in einer Reihe von Bereichen. Diesem Ziel dient das Rahmenprogramm Kultur 2000 zur Förderung der kulturellen Zusammenarbeit in Europa.

Außerhalb der bestehenden Programme und Initiativen besitzt die Kommission keine Zuständigkeit für Maßnahmen zum Schutz des kulturellen Erbes der Mitgliedstaaten oder zur Aufstellung einer Klassifizierung auf Gemeinschaftsebene. Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip sind nämlich für entsprechende Schutzvorkehrungen ausschließlich die Mitgliedstaaten zuständig.

Wie die Kommission schon in ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage E-1560/01 ausgeführt hat(1), ist die Gemeinschaft anders als die 15 Mitgliedstaaten nicht Vertragspartei des Übereinkommens zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (Unesco) von 1972.

Die Gemeinschaft ist nicht befugt, die Alpen im Rahmen dieses Übereinkommens als Weltkulturerbe anzuerkennen. Der Antrag auf Eintragung von Stätten in die Liste des Welterbes muss von einer Vertragspartei des Übereinkommens gestellt werden.

Die Kommission möchte den verehrten Herrn Abgeordneten dennoch darauf hinweisen, dass die Anerkennung einer Stätte als Teil des Welterbes nicht notwendigerweise bedeutet, dass diese geschützt wird. Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip sind nämlich für entsprechende Schutzvorkehrungen ausschließlich die Mitgliedstaaten zuständig.

(1) ABl. C 364 E vom 20.12.2001.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1002/02

von María Valenciano Martínez-Orozco (PSE) an die Kommission

(12. April 2002)

Betrifft: Anerkennung von Indikatoren für geschlechtsspezifische Gewalt

Welche konkreten Vorhaben und Pläne hat die Kommission im Zusammenhang mit der Erstellung einer Liste der wichtigsten Indikatoren für geschlechtsspezifische Gewalt, und wie gedenkt sie, die erforderliche Koordinierung, Anerkennung und Vereinheitlichung der Erfassung und Bereitstellung der Daten zwecks Erstellung von Statistiken und Indikatoren sicherzustellen, um ein reales Bild von der geschlechtsspezifischen Gewalt in der EU zu erhalten?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(26. Juni 2002)

Bisher hat es noch keinen konkreten Antrag auf Erstellung statistischer Daten zur Berechnung von Indikatoren für Gewalt gegen Frauen gegeben, so dass sich die Kommission außerstande sieht, die gewünschten Informationen zu liefern. Allerdings beabsichtigt die dänische Präsidentschaft, auf der Grundlage der einschlägigen Tätigkeiten der spanischen Präsidentschaft Indikatoren für Gewalt zu erstellen, und Eurostat ist bereit, diese Bemühungen zu unterstützen. Ohnehin beabsichtigt Eurostat, in die Überlegungen im Zusammenhang mit der Ausarbeitung statistischer Daten über Viktimisierung, persönliche Sicherheit und Straftaten im Rahmen ihres Arbeitsprogramms 2003 einzutreten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0690/02

von Elspeth Attwooll (ELDR) an die Kommission

(5. März 2002)

Betrifft: Holzpyrolyse

Obwohl die EU erneuerbare Energiequellen weiter unterstützen und entwickeln muss, darf dies nicht zum allgemeinen Schaden der Umwelt geschehen. Finanzmittel aus der EU und dem Vereinigten Königreich werden derzeit dazu benutzt, um die Technologien zur Nutzung von Biomasse-Energiequellen weiter zu erforschen.

Welche Maßnahmen hat die Kommission gemäß dem Vorsorgeprinzip getroffen, um die Risiken für die lokale Umwelt abzuschätzen, die durch Anlagen entstehen, die fluessige Biobrennstoffe durch Pyrolyseprozesse im allgemeinen und Holzpyrolyse im besonderen erzeugen, wobei insbesondere Dieselöl als zusätzlicher Brennstoff benutzt wird. Welcher Art sind diese Risiken und wie ernst sind sie in Bezug auf Gesundheit und Sicherheit sowohl für diejenigen, die mit ihnen arbeiten, als auch für die breite Öffentlichkeit und für die Umwelt im allgemeinen?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(3. April 2002)

In der Tat entwickeln zur Zeit verschiedene Unternehmen Flash-Pyrolyse-Technologien, die Bioöl aus Biomasse herstellen. Hierzu sind mehrere Projekte im Rahmen von Gemeinschaftsprogrammen unterstützt worden.

Durch die Verwendung des erneuerbaren fluessigen Brennstoffs Bioöl für die Energieerzeugung werden im Verleich zur Verwendung fossiler Brennstoffe, insbesondere Kohle die Emissionen in die Umwelt deutlich gesenkt.

Unter Berücksichtigung der Subsidiarität verpflichten sich die Betreiber von Demonstrationsanlagen, unabhängig von der eingesetzten Technologie zur Umwandlung von Biomasse, lokale Umweltanforderungen zu erfuellen und Emmissionsgrenzwerte einzuhalten. Des Weiteren sind sich die Hersteller von Motoren bewusst, dass sich nur solche Motoren auf dem Markt durchsetzen werden, die Bioöl mit hohem Wirkungsgrad und unter möglichst geringen Emmissionen verbrennen.

Die Auswirkungen auf die Gesundheit und Sicherheit werden auf europäischer und internationaler Ebene ernsthaft geprüft. Technologieentwickler haben die Bedeutung dieser Aspekte erkannt, und derzeit werden mehrere Studien durchgeführt. Gesundheit und Sicherheit gehören zu den Themen eines thematischen Netzes, das im Fünften Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung (5. RP) unterstützt wird. Bei der Bewertung der am 14. Dezember 2001 im Rahmen des Fünften RP veröffentlichten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen wurde ein neues Vorhaben als förderungswürdig erachtet und in die engere Auswahl aufgenommen.