SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2533/01

von Theodorus Bouwman (Verts/ALE) an die Kommission

(11. September 2001)

Betrifft: Auslegung der Vorschriften über den Europäischen Sozialfonds in den Mitgliedstaaten der EU und Untersuchung der Kommission über die Durchführung von ESF-Vorhaben in den Mitgliedstaaten

Vor kurzem wurde in den Niederlanden der Bericht über die Untersuchung der Beihilfen aus dem Europäischen Sozialfonds für den Planungszeitraum von 19-1999 (H. E. Koning, 27.08.01) veröffentlicht. Diese Untersuchung wurde im Auftrag des niederländischen Ministeriums für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung durchgeführt.

1. Teilt die Kommission die Schlussfolgerungen des Berichts, wonach es sich bei den festgestellten Unregelmäßigkeiten in den meisten Fällen um vorstellbare, unabsichtliche Missverständnisse handelte bezüglich der manchmal komplizierten und nach niederländischen Maßstäben nicht immer naheliegenden Vorschriften der Kommission, und nicht um wirkliche Meinungsunterschiede mit der Kommission über die Auslegung de ESF-Vorschriften?

2. Gab es im Zeitraum von 1991 bis heute solche Missverstände und Meinungsunterschiede über die Auslegung des ESF-Vorschriften zwischen der Kommission und anderen Mitgliedstaaten der EU als den Niederlanden?

Falls ja, kann die Kommission mitteilen:

a) um welche Mitgliedstaaten es sich handelt,

b) in welchen Mitgliedstaaten dies zu Maßnahmen und/oder finanziellen Forderungen seitens der Kommission geführt hat,

c) welcher Art diese Maßnahmen und/Forderungen waren und um welche Beträge es ging, und wie diese Angelegenheiten geregelt wurden?

3. Hat die Kommission im Zeitraum 1991 bis heute in anderen Mitgliedstaaten als in den Niederlanden Untersuchungen über die Verwendung von ESF-Mitteln durchgeführt infolge vermeintlicher Unregelmäßigkeiten, angeblichen oder festgestellten Betrugs mit ESF-Mitteln oder aus anderen Gründen?

Falls ja, kann die Kommission eine ausführliche Übersicht geben (pro Angelegenheit):

a) in welchen Mitgliedstaaten die Untersuchung durchgeführt wurde,

b) was der Anlass für diese Untersuchung war,

c) ob die Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF bei der Untersuchung beteiligt war,

d) wie die Ergebnisse der Untersuchung lauteten,

e) zu welchen Schlussfolgerungen oder finanziellen Forderungen die Untersuchung geführt hat,

f) ob, und falls ja, auf welche Weise diese Angelegenheiten abgeschlossen wurde?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(17. Oktober 2001)

1. Herrn Konings Bericht war an den niederländischen Minister für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung gerichtet und wurde der Kommission zur Information vorgelegt. Die Kommission wird auf die festgestellten Unregelmäßigkeiten in den Niederlanden nach Maßgabe der Vorschriften und Entscheidungen reagieren, die zu der Zeit anwendbar waren, als die betreffenden Ereignisse vorkamen. Diese Verordnungen und Entscheidungen gelten unmittelbar in allen Mitgliedstaaten und werden nach Erlass im Amtsblatt veröffentlicht. Außerdem waren den niederländischen Behörden die einschlägigen Vorschriften bekannt; auch wurden diese Behörden anlässlich früherer Untersuchungen und Sitzungen der zuständigen Begleitausschüsse verschiedentlich darauf hingewiesen. Die Kommission ist jederzeit bereit, erforderlichenfalls weitere Auskünfte zu erteilen.

2. Unregelmäßigkeiten bei der Durchführung der Programme des Europäischen Sozialfonds (ESF), in dessen Rahmen im Zeitraum 19-1999 Tausende von Vorhaben in ganz Europa mit Mitteln in Höhe von durchschnittlich 7 000 Millionen pro Jahr kofinanziert wurden, kommen in allen Mitgliedstaaten vor. Abhilfemaßnahmen werden in Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten ergriffen. Wenn allerdings

eine Unregelmäßigkeit von dem Mitgliedstaat nicht in befriedigender Form abgestellt wird, ergreift die Kommission gemäß Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988(1) die erforderlichen Korrekturmaßnahmen. Einmal jährlich wird ein Bericht über Finanzkorrekturen im Kontext der Anwendung von Artikel 24 erstellt. Ein Exemplar des letzten Berichts wird dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt übermittelt. Konsolidierte Daten über Maßnahmen der Mitgliedstaaten, die nicht Gegenstand eines Verfahrens gemäß Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 waren, liegen nicht vor.

3. Die Kommission führt im Rahmen eines jährlichen Prüfungsplans in allen Mitgliedstaaten Kontrollbesuche entweder als Follow-up zu Feststellungen in früheren Kontrollberichten oder als Reaktion auf Hinweise auf Unregelmäßigkeiten durch.

Haben die aufgedeckten Unregelmäßigkeiten systemischen Charakter, sind sie besonders umfangreich oder gibt es Hinweise auf bzw. Beweise für Betrug, werden die Untersuchungen an das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) verwiesen.

Ergeben die Kontrollen Unregelmäßigkeiten und sind sich der Mitgliedstaat und die Kommission über die daraus zu ziehenden Schlüsse einig, zieht der fragliche Mitgliedstaat bei seiner jährlichen Kostenaufstellung eine entsprechende Summe ab. Ist der Mitgliedstaat jedoch anderer Meinung als die Kommission, nimmt letztere die Korrektur gemäß Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 wie oben beschrieben selbst vor.

(1) Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits (ABl. L 374 vom 31.12.1988), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 3193/94 des Rates vom 19. Dezember 19 (ABl. L 337 vom 24.12.1994).