SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3572/01

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(8. Januar 2002)

Betrifft: Diskriminierung aufgrund der Sprache bei Rekrutierungen innerhalb der EU

Aus der Antwort der Kommission auf die Anfragen E-2901/01 und E-2944/01(1) des Fragestellers geht hervor, dass sie dem Unternehmen East West Consulting (EWC), das mit der Durchführung des Auswahlverfahrens für die Rekrutierung von Mitarbeitern für das Programm TACIS der Europäischen Kommission beauftragt worden war, unmissverständlich mitgeteilt hat, dass es in seiner Stellenausschreibung Formulierungen verwendet hat, deren Wortlaut ungeeignet war. Dabei ging es um die ausdrückliche Frage nach englischen Muttersprachlern. Dieser anscheinend diskriminierende Wortlaut hätte anders formuliert werden müssen, um deutlicher herauszustellen, dass angesichts der Art der zu besetzenden Stelle sehr gute Kenntnisse in einer bestimmten Sprache verlangt werden.

In einer Antwort an einen Bewerber teilt auch der Rat der Gemeinden und Regionen Europas mit, dass er künftig in Ausschreibungen die Formulierung ein Muttersprachler oder jemand mit gleichwertigen Sprachkenntnissen verwenden wird.

Walter Schwimmer, Generalsekretär des Europarats, teilte in einem e-Mail mit, dass er nachgefragt hat, wie andere internationale Organisationen kommunizieren, wenn sie Bewerber für Stellen für Muttersprachler suchen. Die meisten anderen internationalen Organisationen verwenden ausdrücklich die BezeichnungMuttersprachefür Tätigkeiten, bei denen dies erforderlich ist. Künftig wird der Europarat dennoch folgende Formulierung verwenden: Muttersprache oder die wichtigste Fremdsprache.

1. Teilt die Kommission die Auffassung, dass die Anpassung der Formulierung lediglich eine kosmetische Operation ist und am Kern der Sache wenig ändert?

2. Ist der Kommission bekannt, dass Blätter wie The Bulletin und European Voice jedes Jahr einige Hunderte von Stellenanzeigen veröffentlichen, in denen ausdrücklich (!) englische Muttersprachler gesucht werden?

3. Ist der Kommission bekannt, dass u. a. Videowatch der Produzent audiovisueller Beiträge, der in den Radio- und Fernsehstudios der Europäischen Kommission in Brüssel tätig ist kürzlich auch einen englischen Muttersprachler als Sekretariatsmitarbeiter eingestellt hat? Ist sie dagegen vorgegangen? Falls ja, wie? Falls nein, warum nicht?

4. Erkennt die Kommission an, dass Unternehmen, die englische Muttersprachler einstellen wollen, Arbeitsuchende aus 13 Mitgliedstaaten der Europäischen Union diskriminieren? Falls nein, widerspricht das Urteil der Kommission dann nicht den europäischen Rechtsvorschriften? Falls ja, welche Maßnahmen wird die Kommission ergreifen, um diese Diskriminierung zu beseitigen?

(1) ABl. C 134 E vom 6.6.2002, S. 142.

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(13. März 2002)

Der Herr Abgeordnete wird generell auf die Antworten der Kommission auf seine früheren schriftlichen Anfragen zu diesem Thema verwiesen, insbesondere E-4100/00(1), E-779/01(2) und E-1356/01 von Herrn Gemelli(3).

1. Im Hinblick auf die bereits in diesen Antworten mitgeteilten Informationen ist die Kommission der Ansicht, dass die Änderung der Formulierung von Muttersprachler zu Muttersprachler oder jemand mit gleichwertigen Sprachkenntnissen nach dem Gemeinschaftsrecht vertretbar ist, sofern ein sehr hoher Kenntnisstand der jeweiligen Sprache für die betreffende Stelle notwendig ist. Die Beurteilung einzelner Fälle möglicher Diskriminierung von Wanderarbeitnehmern anhand konkreter Fakten ist Sache der nationalen Gerichte.

2. Der Kommission ist dieser Sachverhalt bekannt.

3. Zu Videowatch dem Zulieferer von Rundfunk- und Fernsehbeiträgen für die Kommission ist zu sagen, dass dieses Unternehmen im Bulletin eine Anzeige mit der angeführten Formulierung veröffentlicht hat. Die Kommission hat seither ihren Auftragnehmer darauf hingewiesen, dass es wichtig sei, diese Formulierung in künftigen Anzeigen nicht zu wiederholen.

4. Einzelne Fälle müssen von den nationalen Gerichten anhand der Informationen in den Antworten auf die schriftlichen Anfragen E-4100/00 und E-779/01 beurteilt werden. Die Kommission hat keine Zuständigkeit, im Zusammenhang mit den Gemeinschaftsvorschriften über die Freizügigkeit von Arbeitnehmern gegen Privatunternehmen und Nicht-Regierungsorganisationen (NGO) vorzugehen. Es ist daher Sache der Wanderarbeitnehmer, die sich diskriminiert fühlen, gerichtliche Schritte gegen die entsprechenden Unternehmen bzw. NGO einzuleiten.

(1) ABl. C 174 E vom 19.6.2001.

(2) ABl. C 235 E vom 21.8.2001.

(3) ABl. C 350 E vom 11.12.2001.