SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2133/02

von Bartho Pronk (PPE-DE) an die Kommission

(17. Juli 2002)

Betrifft: Diskriminierung international tätiger Fußballschiedsrichter aus Altersgründen

Für die Leitung internationaler Fußballspiele greift die Union of European Football Associations (UEFA) auf eine Liste mit Schiedsrichtern zurück, die von der Fédération Internationale de Football Association (FIFA) zusammengestellt wird. In Artikel 4 des Reglements der FIFA für internationale Schiedsrichter ist festgelegt, dass Schiedsrichter und Linienrichter am 1. Januar des Jahres, in dem sie nominiert werden, nicht älter als 45 Jahre sein dürfen. In Artikel 4 ist ferner festgelegt, dass sie einen Fitnesstest bestehen müssen und

dass nationale Organisationen der FIFA einen Qualifikationsnachweis der betreffenden Schiedsrichter (Linienrichter) übermitteln. Abgesehen von der juristischen Seite kann der Nutzen einer Altersgrenze in Frage gestellt werden, wenn ein Schiedsrichter den Fitnesstest besteht und außerdem die entsprechenden Leistungen liefert. Das Gericht von Amsterdam hat eine derartige Altersgrenze für professionelle Schiedsrichter auch aus diesem Grund für ungesetzlich erklärt (Rechtssache 1034/99, 13. Januar 2000). Diese Frage betrifft wohlgemerkt vor allem Spiele, die in der EU stattfinden und von Arbeitnehmern aus der EU (in ihrer Eigenschaft als Schiedsrichter (Linienrichter)) geleitet werden.

1. Verstößt diese Diskriminierung aus Altersgründen nicht gegen europäische Regelungen, u.a. gegen Artikel 13 und Artikel 136 des Vertrags?

2. Sowohl die UEFA als auch die FIFA haben ihren Sitz in der Schweiz. Kann die UEFA sich zu Recht auf schweizerisches Recht und Richtlinien der FIFA berufen, wenn doch Beschlüsse und Politik der UEFA große Auswirkungen für einen wichtigen Wirtschaftssektor in der EU haben?

3. Kann die Kommission darlegen, in wie fern die FIFA durch Verträge zwischen der EU und der Schweiz gebunden ist?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(12. September 2002)

Nach Artikel 13 des EG-Vertrags kann der Rat geeignete Maßnahmen zur Bekämpfung der Diskriminierung treffen, u.a. auch der Diskriminierung aus Altersgründen. Die aufgrund dieses Artikels erlassene Ratsrichtlinie 2000/78/EG vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf(1) verbietet die Diskriminierung im Beruf u.a. auch aus Gründen des Alters; die Richtlinie muss bis 2. Dezember 2003 in nationales Recht umgesetzt werden. Außerdem können die Mitgliedstaaten erforderlichenfalls eine Zusatzfrist von drei Jahren ab dem 2. Dezember 2003 in Anspruch nehmen, um die Bestimmungen der Richtlinie über die Diskriminierung wegen des Alters und einer Behinderung umzusetzen. Das in der Richtlinie verankerte Verbot der Diskriminierung aus Altersgründen ist daher in den Mitgliedstaaten noch nicht in Kraft getreten.

Die Richtlinie verlangt nicht die Einstellung, den beruflichen Aufstieg, die Weiterbeschäftigung oder die Teilnahme an Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen einer Person, wenn diese für die Erfuellung der wesentlichen Funktionen des Arbeitsplatzes oder zur Absolvierung einer bestimmten Ausbildung nicht kompetent, fähig oder verfügbar ist. Außerdem bestimmt die Richtlinie, dass Ungleichbehandlungen wegen des Alters keine Diskriminierung darstellen, wenn sie durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt und die Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich sind. Die Richtlinie liefert sodann eine nicht erschöpfende Liste von Beispielen für Situationen, in denen solche unterschiedliche Behandlungen gerechtfertigt sein können, von denen sich allerdings keine auf eine pauschale Altersgrenze als Hinweis auf körperliche Fitness oder Leistungsfähigkeit bezieht. Die Kommission ist der Ansicht, dass soweit ein bestimmtes Maß an körperlicher Fitness für eine bestimmte Aufgabe notwendig ist, entsprechende Tests für die Auswahl der Bewerber herangezogen werden können. Feste Altersgrenzen kämen nur dann in Frage, wenn sie durch ein legitimes Ziel körperliche Fitness oder andere Ziele objektiv gerechtfertigt sind. Die Rechtfertigung wäre dann jeweils von Fall zu Fall zu beurteilen.

Der Gerichtshof hat in früheren Urteilen klargestellt (z.B. Walrave [1974] Slg. 1405, Ziff. 28), dass bei Vorschriften, die von Organisationen außerhalb der Gemeinschaft festgelegt werden, Gemeinschaftsrecht gilt, wenn sie in der Gemeinschaft wirksam werden. Der Sitz der UEFA/FIFA spielt diesbezüglich keine Rolle.

(1) ABl. L 303 vom 2.12.2000.