SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3550/00

von Johannes Blokland (EDD) an die Kommission

(15. November 2000)

Betrifft: Niederländische Abgabe auf Oberflächenmineralien

Die niederländische Regierung plant die Einführung einer Abgabe auf Oberflächenmineralien. Seesand aus dem niederländischen Teil des Festlandsockels sowie Einfuhren von Fertigprodukten aus dem Ausland sind von dieser Abgabe befreit. Das niederländische Verkehrsministerium hat eine Untersuchung über die Auswirkungen auf Wirtschaft und Umwelt durchführen lassen. Eine andere Untersuchung durch das Niederländische Wirtschaftsinstitut in Rotterdam hat gezeigt, daß diese Maßnahme durch Wegfall der Ausfuhren u. a. zum Verlust von Arbeitsplätzen in den Grenzregionen führen wird.

Kann die Kommission folgendes beantworten:

1. Ist die Kommission der Auffassung, daß die geplante Maßnahme das Funktionieren des Binnenmarkts beeinträchtigt?

2. Steht die geplante Maßnahme, insbesondere die Befreiung von Seesand und der Einfuhren von Fertigprodukten aus dem Ausland von dieser Abgabe, nach Auffassung der Kommission in Einklang mit den WTO-Bestimmungen über den internationalen Handel?

3. Sind die zu erwartenden Umweltauswirkungen der geplanten Maßnahme so wichtig, daß sie eine derartige Beeinträchtigung des Binnenmarkts rechtfertigen?

4. Ist die Kommission der Auffassung, daß Mitgliedstaaten Maßnahmen, die zu einer Beeinträchtigung des Binnenmarkts führen, erst nach gründlichen Beratungen einführen können?

5. Gedenkt die Kommission ihren Standpunkt in dieser Frage der niederländischen Regierung zu übermitteln?

Gemeinsame Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3549/00 und E-3550/00

(19. Januar 2001)

Der Kommission ist bekannt, daß die niederländische Regierung die Einführung einer Abgabe auf Oberflächenmineralien mit Ausnahme von Mineralien des Meeresbodens plant. Um den Abbau dieser Stoffe zu verringern, will die niederländische Regierung die Verwendung von Recyclingmaterial, erneuerbaren Rohstoffen und Seesand fördern. Eine derartige Abgabe sowie eine Entschädigung der niederländischen Wirtschaftsteilnehmer in dem betroffenen Bereich für die entsprechenden Einkünfte sollten die negativen Auswirkungen, die der Abbau dieser Materialien auf die Landschaft und die Natur haben kann, verringern.

Im derzeitigen Stadium der Harmonisierung widerspricht es im Prinzip nicht dem Gemeinschaftsrecht, wenn ein Mitgliedstaat eine solche Abgabe einführt, soweit dabei die Grundsätze des EG-Vertrags und des abgeleiteten Rechts eingehalten werden. So weit die Kommission informiert ist, hat sich jedoch die Absicht der niederländischen Regierung bis jetzt noch nicht in einem Gesetz oder einer Gesetzesvorlage konkretisiert. Daher kann die Kommission sich zum jetzigen Zeitpunkt weder endgültig über die Vereinbarkeit dieser möglichen niederländischen Abgabe mit dem Gemeinschaftsrecht äußern, noch kann sie ihren Standpunkt der niederländischen Regierung übermitteln.

Ein Mitgliedstaat, der steuerliche Maßnahmen ergreifen will, die Auswirkungen auf den Binnenmarkt haben, ist nicht verpflichtet, sich mit den anderen Mitgliedstaaten abzusprechen, es sei denn, daß es sich bei diesen Maßnahmen um technische Vorschriften handelt im Sinne der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften(1). In diesem Fall müssen die geplanten technischen Spezifikationen oder sonstigen Vorschriften in Verbindung mit den steuerlichen Maßnahmen, die auf den Verbrauch der Erzeugnisse Einfluß haben, indem sie die Einhaltung dieser technischen Spezifikationen oder sonstigen Vorschriften fördern, der Kommission mitgeteilt werden. Gemäß Artikel 8 Absatz 1 dieser Richtlinie können sich die Bemerkungen oder ausführlichen Stellungnahmen der Kommission oder der Mitgliedstaaten nur auf den Aspekt der Maßnahme, der möglicherweise ein Handelshemmnis darstellt, nicht aber auf den steuerlichen Aspekt beziehen. Nach dem EG-Vertrag ist es Aufgabe der Kommission, darüber zu wachen, daß die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats dem Gemeinschaftsrecht entsprechen und das Funktionieren des Binnenmarktes nicht beeinträchtigen.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt verfügt die Kommission nicht über ausreichende Informationen, um sich über die Vereinbarkeit der fraglichen Maßnahme mit den Vorschriften der Welthandelsorganisation äußern zu können. Da die fragliche Abgabe importierte Erzeugnisse gegenüber inländischen Erzeugnissen offensichtlich nicht benachteiligt, scheint die Maßnahmen in diesem Zusammenhang a priori kein besonderes Problem darzustellen.

Möglichen umweltrelevante Aspekte einer derartigen Abgabe sollten im Zusammenhang mit der Strategie über die Integration von Umwelt und nachhaltiger Entwicklung in die Verkehrspolitik gesehen werden, die auf dem Rat der Verkehrsminister am 6. Oktober 1999 im Rahmen des Cardiff-Prozesses verabschiedet und dem Europäischen Rat von Helsinki (10.-11. Dezember 1999) vorgelegt wurde. Diese Strategie soll die Grundlage bilden für die Verkehrspolitik der Kommission. Eine erste Überarbeitung der Strategie und ein Bericht über ihre Umsetzung werden dem Rat der Verkehrsminister unter dem schwedischen Vorsitz in der ersten Hälfte des Jahres 2001 vorgelegt.

Der Kern der Nachhaltigkeit ist die ausgewogene Berücksichtigung ökonomischer, sozialer und umweltrelevanter Aspekte. Ein wichtiger Schritt auf dem Weg vom allgemeinen Streben nach Nachhaltigkeit zu einer konkreten Ausgestaltung dieses Grundsatzes ist die weiter gefasste Definition, die in einem Bericht vorgeschlagen wird, den eine Gruppe von Verkehrs- und Umweltexperten aus den einzelnen Ministerien der Mitgliedstaaten der Kommission am 26. September 2000 vorgelegt hat. Danach soll ein nachhaltiges Verkehrssystem: die grundlegenden Bedürfnisse beim Zugang und die Entwicklung von Bürgern, Unternehmen und Gesellschaften sichern,

ohne daß die Gesundheit des Menschen und das Ökosystem gefährdet werden, die Gleichberechtigung innerhalb und zwischen den Generationen fördern, erschwinglich sein, effizient arbeiten, unterschiedliche Verkehrsträger anbieten, eine dynamische Wirtschaft und die regionale Entwicklung unterstützen, Emissionen und Abfälle auf ein Maß begrenzen, das die Erde bewältigen kann, erneuerbare Energieträger in dem Maß verwenden, in dem sie erzeugt werden können, und nicht erneuerbare Energieträger nur insoweit verwenden, als erneuerbare Ersatzstoffe erzeugt werden können und schließlich Landnutzung und Lärmemissionen minimieren.

(1) ABl. L 204 vom 21.7.1998.