SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1614/02

von Chris Davies (ELDR) an die Kommission

(5. Juni 2002)

Betrifft: Richtlinie 2000/53/EG über Altfahrzeuge

1. Welche Verpflichtungen hatten die Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2000/53/EG(1) bis Ende April des Jahres 2002 zu erfuellen?

2. Welche Mitgliedstaaten haben es unterlassen, die Kommission bis Ende April des Jahres 2002 darüber zu unterrichten, dass die Bestimmungen der Richtlinie in ihre nationalen Gesetzgebung umgesetzt wurden? Welche Mitgliedstaaten haben noch nicht mitgeteilt, dass sie den Anforderungen der Richtlinie entsprechen?

3. Welche Schritte hat die Kommission unternommen, um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten den Verpflichtungen der Richtlinie nachkommen?

4. Beabsichtigt die Kommission angesichts dieser Erfahrung, Vorschläge für eine Reform des Rechtsetzungsverfahrens und/oder der Inkraftsetzungsverfahren zu unterbreiten?

(1) ABl. L 269 vom 21.10.2000, S. 34.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(18. Juli 2002)

1. Die Hauptanliegen der Richtlinie 2000/53/EG(1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über Altfahrzeuge bestehen darin, weniger Abfälle zu entsorgen und die Umweltbelastung durch Altfahrzeuge zu verringern. Zu diesem Zweck legt sie Verpflichtungen für die Mitgliedstaaten so fest, dass die Ziele der Richtlinie erreicht werden.

Bis April 2002 sollten die Mitgliedstaaten:

- nationale Maßnahmen annehmen, die vorschreiben, dass die Fahrzeughersteller zusammen mit der Werkstoff- und Zulieferindustrie (i) die Verwendung gefährlicher Stoffe in Fahrzeugen einschränken, (ii) bei der Konstruktion und Herstellung der Fahrzeuge die Demontage, Wiederverwendung, Verwertung sowie das Recycling einbeziehen und (iii) verstärkt Recyclingmaterial verwenden;

- geeignete Rücknahmesysteme für Altfahrzeuge und für Altteile einrichten und sicherstellen, dass Rücknahmestellen in angemessenem Umfang auf dem Hoheitsgebiet des jeweiligen Mitgliedstaates vorhanden sind;

- sicherstellen, dass allen Fahrzeugen zugelassene Verwertungsanlagen zur Verfügung stehen;

- ein System schaffen, nach dem Altfahrzeuge nur abgemeldet werden dürfen, wenn für sie ein Verwertungsnachweis(2) vorgelegt wurde. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten diesen Verwertungsnachweis, sofern er der Entscheidung der Kommission 2002/151/EG(3) entspricht, gegenseitig anerkennen;

- sicherstellen, dass für die Lagerung und Behandlung von Altfahrzeugen strenge Anforderungen gemäß den Bedingungen der Richtlinie 75/442/EWG(4) und ihrer Anlage I festgelegt werden. Wird eine Ausnahme von der Genehmigungspflicht gewährt, müssen Anlagen oder Betriebe, die Verwertungstätigkeiten durchführen, von den zuständigen Behörden eine Genehmigung einholen oder bei diesen registriert sein.

- die Einführung von zertifizierten Umweltmanagementsystemen fördern;

- Wiederverwendung und Verwertung von Bauteilen, vorzugsweise des Recyclings, fördern;

- die Fahrzeughersteller verpflichten, Bauteile und Werkstoffe einheitlich zu kenn-zeichnen und alle notwendigen Demontageinformationen zur Verfügung zu stellen, die eine Identifizierung der für die Wiederverwendung und Verwertung geeigneten Bauteile und Werkstoffe während der Demontage ermöglichen;

Die übrigen Verpflichtungen der Richtlinie treten nach April 2002 in Kraft. So müssen die Mitgliedstaaten beispielsweise sicherstellen, dass die in der Richtlinie aufgeführten Mindestanforderungen hinsichtlich Wiederverwendung, Verwertung und Recycling ab 1. Januar 2006 erreicht werden.

2. Nach Artikel 10 der Richtlinie hatten die Mitgliedstaaten die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft zu setzen, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens am 21. April 2002 nachzukommen. Sie hatten die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen. Ende April 2002 hatte kein Mitgliedstaat die Kommission über zur Umsetzung der Richtlinie in innerstaatliches Recht getroffene Maßnahmen unterrichtet.

3. Wenn die Mitgliedstaaten die Kommission nicht innerhalb der zur Umsetzung festlegten Frist über die Rechts- und Verwaltungsvorschriften unterrichten, die sie zur Umsetzung der Richtlinie in innerstaatliches Recht getroffen haben, kann die Kommission nach Artikel 226 EG-Vertrag Vertragsverletzungsverfahren gegenüber den betreffenden Mitgliedstaaten einleiten. Das gleiche Verfahren wird angewendet, wenn die Maßnahmen der Mitgliedstaaten nicht mit den Bestimmungen der entsprechenden Richtlinien in Einklang stehen oder wenn die Mitgliedstaaten die Bestimmungen der entsprechenden Richtlinien in der Praxis nicht ordnungsgemäß anwenden. Die Kommission hat an alle Mitgliedstaaten Fristsetzungsschreiben aufgrund der Nicht-Mitteilung versandt.

4. Eine Reform des Rechtsetzungsverfahrens und/oder der Inkraftsetzungsverfahren sieht die Kommission nicht vor.

(1) Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über Altfahrzeuge.

(2) Die Mitgliedstaaten, die bis 21. April 2002 über kein Abmeldesystem verfügen, sollten ein System einrichten, nach dem der jeweils zuständigen Behörde ein Verwertungsnachweis übermittelt wird, wenn das Altfahrzeug bei einer Verwertungsanlage abgeliefert wird. Die Kommission ist davon in Kenntnis setzen.

(3) Entscheidung 2002/151/EG der Kommission vom 19. Februar 2002 über Mindestanforderungen für den gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Altfahrzeuge ausgestellten Verwertungsnachweis, ABl. L 50 vom 21.2.2002.

(4) Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle, ABl. L 194 vom 25.7.1975.