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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3198/01

von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(20. November 2001)

Betrifft: Umsetzung des Projekts Autobahn Patras-Athen-Thessaloniki-Evzoni

Die Kommission wird gebeten, folgendes mitzuteilen:

1. Welcher Zeitplan war ursprünglich für die Fertigstellung des Projekts der Straßenverbindung zwischen Patras, Athen und Thessaloniki geplant, und wie sieht der gegenwärtige Zeitplan für die Fertigstellung des Vorhabens aus?

2. Welche Mittel wurden ursprünglich für das Projekt der Straßenverbindung zwischen Patras, Athen und Thessaloniki veranschlagt, und wie hoch liegt das gegenwärtige Budget für die Fertigstellung des Vorhabens?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(7. März 2002)

Die Kommission möchte den Herrn Abgeordneten darauf hinweisen, dass die Verantwortung für die Wirksamkeit und die Ordnungsmäßigkeit der Verwaltung und Durchführung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(1) bei der griechischen Regierung liegt. Hinzu kommt, dass die operationellen Programme (OP) nicht zwangsläufig spezifische operationelle Zeitpläne für aus den Strukturfonds kofinanzierte Projekte beinhalten. Die Entscheidungen über die Haushalte der einzelnen Projekte fallen in den Zuständigkeitsbereich der Behörden der Mitgliedstaaten.

Was die Beiträge der Gemeinschaft betrifft, so wurde die Fertigstellung von etwa 400 Autobahnkilometern zwischen Korinth und Thessaloniki in den Programmplanungszeiträumen 1989-1993 und 1994-1999 aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und dem Kohäsionsfonds mit insgesamt 1 Mrd. Euro kofinanziert.

Im Programmplanungszeitraum 2000-2006 sollen voraussichtlich weitere 300 km der so genannten PATHE-Achse von Patras nach Thessaloniki, darunter

die Brücke von Rio nach Antirio und der Ring um Athen, aus den Strukturfonds kofinanziert werden. Aus Mitteln des operationellen Programms für den Straßenbau und des Kohäsionsfonds sind Ausgaben in einer Gesamthöhe von 4,6 Mrd. Euro vorgesehen. Davon entfallen 1,3 Mio. Euro auf Beiträge der Gemeinschaft, 1,2 Mrd. Euro auf nationale staatliche Fördermittel und 2,1 Mrd. Euro auf Investitionen der Privatwirtschaft im Rahmen von Konzessionsregelungen. Die Kommission wird von der Fertigstellung der neuen Abschnitte durch die Berichte informiert, die die griechischen Behörden jährlich vorlegen müssen. Die Fördermittel sind bis zum 31. Dezember 2008 abrufbar.

Wie hoch die Gesamtkosten der PATHE-Achse sind, wird feststehen, wenn ausführliche Studien sowie Bau und Planung des gesamten Projekts abgeschlossen sind.

(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3538/01

von Concepció Ferrer (PPE-DE) an die Kommission

(8. Januar 2002)

Betrifft: Komplementarität der Entwicklungspolitiken der EU und der Mitgliedstaaten

Am 1. Juni 2001 hielt der Generaldirektor der GD Entwicklung in Zusammenarbeit mit der GD Außenbeziehungen und dem Amt für Entwicklung mit den Partnern in den Mitgliedstaaten eine Sitzung ab, in der es um die gegenseitige Ergänzung und die jeweilige Dimension der Entwicklungszusammenarbeit ging.

Kann die Kommission angeben, welche Beschlüsse in dieser Sitzung gefasst wurden?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(20. Februar 2002)

Im Rahmen der Koordinierung und der Vertrauensbildung zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission veranstaltet diese eine Sitzung der Generaldirektoren für Entwicklungspolitik, die die Generaldirektoren der Mitgliedstaaten und der Generaldirektionen Entwicklung, Außenbeziehungen und das Amt für Zusammenarbeit EuropeAid zusammenführt.

Diese Sitzungen sind durchwegs informeller Natur, haben keine Tagesordnung und fällen keine Beschlüsse. Sie dienen als Ort zur gegenseitigen Unterrichtung.

Die letzten beiden Sitzungen (September 2001 und Januar 2002) behandelten hauptsächlich die Lage in Afghanistan, die Konferenz von Monterrey über die Finanzierung der Entwicklung und die Grundsätze der Koordinierung, Komplementarität und Kohärenz des Vertrags von Maastricht, insbesondere angesichts des neuen Programmierungsinstruments des Länderstrategiepapiers, in dessen Ausarbeitung die Mitgliedstaaten einbezogen sind und das so für eine willkommene Stärkung der Komplementarität und der Koordinierung sorgt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3269/01

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(23. November 2001)

Betrifft: Überwachung der Anthrax-Labors in Europa

Die amerikanische Iowa State University hat ihre Anthrax-Vorräte vernichtet. Nach Angaben der World Federation for Culture Collection verfügen in Europa neben Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Italien auch die Türkei, Tschechien, Polen, Ungarn und die Schweiz über Anthrax-Vorräte.

Aufgrund dieser Tatsache und unter Berücksichtigung der Probleme, die durch die Milzbrandfälle hervorgerufen worden sind, wird die Kommission um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Gedenkt die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, die auf dem Gebiet der 15 Mitgliedstaaten tätigen (staatlichen, Universitäts-, Veterinär- und pharmazeutischen) Labors zu registrieren, in denen Anthrax-Erreger oder Erreger anderer Krankheiten wie Pocken, Pest, Cholera, Diphterie, Tuberkulose, Typhus, Lepra, Polio u. a. gelagert sind?

2. Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu treffen, um die Anthrax-Vorräte dieser Labors zu beschränken und strenge Sicherheitskontrollen einzuführen?

3. Wird die Kommission die gleichen Maßnahmen auch für die Beitrittsländer veranlassen?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(11. Januar 2002)

Wie die Kommission in ihrer Mitteilung an den Rat und das Parlament(1) als Reaktion auf die Aufforderung des Europäischen Rats von Gent am 19. Oktober 2001 ausgeführt hat, will sie eine EU-weite Kompetenz zur frühzeitigen Erkennung biologischer und chemischer Wirkstoffe schaffen, die bei Angriffen eingesetzt werden könnten, sowie zur raschen und verlässlichen Bestimmung und Diagnose einschlägiger Fälle. Hierzu gehört auch die Überprüfung der Fähigkeit von Laboratorien in den Mitgliedstaaten, auf solche Herausforderungen entsprechend zu reagieren, eine Maßnahme, die zu gegebener Zeit auch auf die Beitrittsländer ausgedehnt wird.

(1) KOM(2001) 707 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3379/01

von Glenys Kinnock (PSE) an die Kommission

(7. Dezember 2001)

Betrifft: Ausnahmeregelung der WTO

Kann die Kommission angesichts des Erfolges bei der Erlangung einer Ausnahmeregelung betreffend das Abkommen von Cotonou auf der WTO-Ministerkonferenz in Doha, Katar, bestätigen, dass AKP-Bananen wie andere Erzeugnisse aus AKP-Staaten und in Übereinstimmung mit dem Übereinkommen von Cotonou weiterhin Anspruch auf zollfreien Zugang auf den Markt der EU bis zum Jahr 2008 haben werden?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(22. Januar 2002)

Die Ausnahmeregelung, die den Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) sowie der Gemeinschaft in Bezug auf das Cotonou-Abkommen zugestanden wurde, erstreckt sich auf die einseitigen Zollzugeständnisse, die die Gemeinschaft bis 2008 für alle Einfuhren aus den AKP-Staaten gewährt.

Das Cotonou-Abkommen sieht Zollpräferenzen für Bananen vor, regelt jedoch nicht genau die Höhe der Zölle auf die Einfuhren aus den AKP-Staaten. Die Gemeinschaft hat für diese Einfuhren bisher Zollfreiheit gewährt und beabsichtigt nicht, daran etwas zu ändern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3682/01

von Glyn Ford (PSE) an den Rat

(17. Januar 2002)

Betrifft: Bildung und Fürsorge für Roma und Fahrende

NATT ist eine Organisation für professionelle Ausbildung, die sich mit der Ausbildung von Roma und Fahrenden und der Fürsorge für sie befasst. Sie ist Gründungsmitglied der in Brüssel ansässigen Organisation Efecot, des Europäischen Verbands für die Ausbildung der Kinder von aus beruflichen Gründen Fahrenden (1988).

Der Efecot hat für seine Vorhaben EU-Finanzmittel erhalten und auf Aufforderung der Kommission auch einen Tätigkeitsplan für sieben Jahre vorgelegt. Außerdem hat die Kommission ihn aufgefordert, als Beispiel für bewährte Praxis seine Arbeitspraxis und das Management seiner Projekte auf verschiedenen Ebenen darzulegen.

In jüngster Zeit hat die Kommission aber ein System von externen Bewertungen zur Begutachtung von Projektvorschlägen aufgebaut. Seit der Einführung dieses Systems werden die den Gutachtern vorgelegten Projekte zur Fortentwicklung und Verbesserung der allgemeinen und beruflichen Bildung für Roma und Fahrende durchweg abgelehnt, und die Kommission hat nichts zur Behebung dieses Problems unternommen.

Was wird der Rat unternehmen, um dieses Problem auszuräumen und sicherzustellen, dass die genannten Vorhaben in der vorher üblichen Weise gebührend geprüft werden?

Antwort

(18. März 2002)

Der Rat ist aufgeschlossen hinsichtlich der Verbesserung der Unterrichtssysteme für alle, doch ersucht er den Herrn Abgeordneten, seine Anfrage unmittelbar an die Kommission zu richten, die für die Behandlung der in der Anfrage angesprochenen Problematik zuständig ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2651/01

von Frank Vanhecke (NI) an die Kommission

(1. Oktober 2001)

Betrifft: Europäischer Haftbefehl

Seit geraumer Zeit wird innerhalb der Europäischen Union ausführlich über die Einführung eines europäischen Haftbefehls spekuliert. Die jüngsten Anschläge in den Vereinigten Staaten und die Beteiligung der auf dem Hoheitsgebiet der Union wohnhaften möglichen Mittäter, insbesondere in Hamburg, machen diese Frage zu einem äußerst aktuellen Thema.

Es gibt jedoch zur Zeit keinen europäischen Rechtsrahmen, mit dem die Einführung eines solchen europäischen Haftbefehls möglich wäre.

Auf welcher europäischen Rechtsgrundlage hält die Kommission es für möglich, die Einführung eines solchen Haftbefehls zu verwirklichen?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Vitorino im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-2651/01 und E-2652/01

(14. November 2001)

Die Kommission hat am 19. September 2001 einen Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten(1) vorgelegt.

Rechtsgrundlagen dieses Vorschlags sind Artikel 31 Buchstabe b und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe b des Vertrags über die Europäische Union. Die Kommission weist darauf hin, dass der Europäische Rat von Tampere im Jahr 1999 in den Schlussfolgerungen des Vorsitzes den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung unterstützt und die Abschaffung der förmlichen Auslieferungsverfahren zwischen den Mitgliedstaaten gefordert hatte.

Die Kommission bezweckt mit diesem Vorschlag, das derzeitige Auslieferungssystem durch ein rein justizielles Übergabeverfahren zu ersetzen.

In dem Vorschlag der Kommission ist keine Beteiligung von Europol an diesem Verfahren vorgesehen.

(1) KOM(2001) 522 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2886/01

von Maurizio Turco (NI) an die Kommission

(10. Oktober 2001)

Betrifft: Programme der Nord-Süd-Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Drogen und Drogenabhängigkeit

In Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 2046/97(1) des Rates vom 13. Oktober 1997 über die Nord-Süd-Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Drogen und Drogenabhängigkeit ist Folgendes vorgesehen: Die Kommission unterbreitet drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Gesamtbewertung der von der Gemeinschaft im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Aktionen zusammen mit Empfehlungen für die weitere Behandlung dieser Verordnung und erforderlichenfalls Vorschriften zu ihrer Änderung oder zur Beendigung ihrer Laufzeit. Obwohl die in der vorstehend genannten Verordnung vorgesehene Frist seit dem 24.10.2000 verstrichen ist, hat die Kommission der Haushaltsbehörde die betreffende Bewertung zusammen mit den entsprechenden Empfehlungen noch immer nicht vorgelegt. Damit fehlt die Rechtsgrundlage für die im HVE 2002 der Europäischen Gemeinschaften ausgewiesene Haushaltslinie B7-6310 Nord-Süd-Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Drogenmissbrauchs und der Drogenabhängigkeit.

Hat die Kommission nach dem 24. Oktober 2000 Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen für die vorstehend genannte Haushaltslinie zur Ausführung gebracht?

Ist sich die Kommission des Umstands bewusst, dass die Ausführung der Haushaltslinie B7-6310 Nord-Süd-Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Drogenmissbrauchs und der Drogenabhängigkeit aufgrund der fehlenden Rechtsgrundlage unmöglich ist?

Wann wird die Kommission der Haushaltsbehörde die in Artikel 12 der genannten Verordnung vorgesehene Bewertung vorlegen?

(1) ABl. L 287 vom 21.10.1997, S. 1.

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(20. Dezember 2001)

Die Kommission hat das vom Herrn Abgeordneten genannte Bewertungsverfahren 1999 eingeleitet und die eigentliche Bewertung hat im Januar 2000 begonnen. Bei der Umsetzung der Bewertung kam es jedoch zu Verzögerungen, die nicht von der Kommission beabsichtigt waren, sondern auf Schwierigkeiten mit dem ausgewählten Auftragnehmer zurückgehen, von denen einige höherer Gewalt zuzuschreiben sind. Der Abschlussbericht der dritten Bewertungsphase (Zusammenfassung, Schlussfolgerungen, Empfehlungen) dürfte der Kommission vor Ende diesen Jahres vorgelegt werden. Die Berichte der ersten und zweiten Phase sind nunmehr abgeschlossen.

Es gibt nach wie vor eine Rechtsgrundlage für die Haushaltslinie und Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen wurden nach dem 24. Oktober 2000 ausgeführt. Im Jahr 2000 wurden Mittel in Höhe von 5 360 000 gebunden. Ausbezahlt wurden im Jahr 2000 536 767. Im Jahr 2001 belaufen sich die Auszahlungen auf 2 916 772,80.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3508/01

von Mario Borghezio (NI) an die Kommission

(12. Dezember 2001)

Betrifft: Die Antwort Europas auf antisemitische Angriffe durch islamische Fundamentalisten

Im Brüsseler Stadtviertel Anderlecht, dem Viertel mit dem größten Anteil von Einwohnern aus Drittstaaten, in dem vor kurzem ein Minarett eingeweiht worden ist, wurde der Großrabbiner Albert Guigui gestern Opfer einer unerhörten körperlichen Aggression seitens einiger maghrebinischer Jugendlicher. Vertreter der jüdischen Gemeinde haben unverzüglich muslimisch-fundamentalistische Kreise der Mittäterschaft bezichtigt, da nicht nur in Belgien, sondern auch in anderen EU-Staaten, Propaganda betrieben werde, die zum Rassenhass gegen Juden aufhetze.

Hat Romano Prodi, der sich nach dem 11. September, in seiner Eigenschaft als Präsident der Europäischen Kommission, unverzüglich zur Großen Moschee in Brüssel begeben hat, nicht die Absicht, sich mit einer offiziellen Erklärung der oben geäußerten Kritik anzuschließen?

Hält es die Kommission ferner nicht für notwendig, in Abstimmung mit den EU-Mitgliedstaaten, bereits auf dem in Kürze stattfindenden Gipfel in Laeken, Maßnahmen zu ergreifen, um die fundamentalistisch-islamistische Propaganda innerhalb und außerhalb von Moscheen und islamischen Zentren schon im Vorfeld zu unterbinden bzw. ihr entgegenzutreten, da sie verantwortlich ist für das diffuse Klima des Hasses auf Christen und Juden, das überall dort entsteht und sich ausbreitet, wo fundamentalistische Zentren existieren, die selbst in das Herz der Europäischen Institutionen vorgedrungen sind?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(18. Januar 2002)

Die Kommission verurteilt aufs Schärfste jede Art von Aggression, die auf Rasse, Hautfarbe, Abstammung, Religion oder Weltanschauung, nationale oder ethnische Herkunft zurückzuführen ist.

In diesem Zusammenhang hat die Kommission unlängst einen Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates aufgrund von Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe b des Vertrags über die Europäische Union(1) angenommen, mit dem sichergestellt werden soll, dass Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in allen Mitgliedstaaten mit wirksamen, angemessenen und abschreckenden Strafen geahndet werden, die eine Übergabe nach sich ziehen können, und dass die justizielle Zusammenarbeit durch Beseitigung möglicher Hindernisse verbessert und gefördert wird. Alle Mitgliedstaaten müssen dafür Sorge tragen, dass Verhaltensweisen wie öffentliche Aufstachelung zu Gewalt oder zum Rassenhass sowie öffentliche Beleidigungen oder Drohungen gegenüber Einzelpersonen oder Gruppen in rassistischer oder fremdenfeindlicher Absicht als strafbar eingestuft werden.

Der religiöse oder ethnische Hintergrund der Täter, Anstifter oder Gehilfen darf bei rassistischen oder fremdenfeindlichen Aggressionen keinen Einfluss auf die Einstufung des Sachverhalts haben. Das Gegenteil käme einer Diskriminierung aufgrund der Zugehörigkeit zu einer Rasse oder einer Volksgruppe gleich.

(1) KOM(2001) 664 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1102/01

von Christopher Heaton-Harris (PPE-DE) an die Kommission

(27. März 2001)

Betrifft: Ausnahmeregelungen für Großbritannien

Könnte die Kommission Angaben zu folgenden Themen machen: Ausnahmeregelungen für Großbritannien betreffend Gemeinschaftsrecht, die während der derzeitigen Wahlperiode auslaufen werden; EU-Richtlinien, die während des nächsten Jahres rechtskräftig werden?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(16. Oktober 2001)

Die Kommission übermittelt dem Herrn Abgeordneten die Liste der Rechtsakte, für die dem Vereinigten Königreich Ausnahmeregelungen zugestanden wurden:

- Entscheidung 98/377/EG der Kommission vom 18. Mai 1998 zur Anpassung von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 571/88 des Rates im Hinblick auf die Durchführung von Erhebungen der Gemeinschaft über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe(1),

- 94/728/EG, Euratom: Beschluss des Rates vom 31. Oktober 1994 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften(2) und 2000/597/EG, Euratom: Beschluss des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften(3),

- Richtlinie 2001/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG des Rates zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft(4) und Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung(9),

- Entscheidung 2000/435/EG(5) des Rates vom 29. Juni 2000 zur Änderung der Entscheidung 97/375/EG des Rates vom 9. Juni 1997 zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, eine von Artikel 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende fakultative Maßnahmen zu treffen(6), sowie Entscheidung 98/23/EG des Rates vom 19. Dezember 1997 zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, die Anwendung einer von Artikel 28e Absatz 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichenden Maßnahme zu verlängern(7),

- Entscheidung 2000/747/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Änderung von Artikel 3 der Entscheidung 98/198/EG zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, die Anwendung einer von den Artikeln 6 und 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichenden Maßnahme zu verlängern(8),

Was den zweiten Teil seiner Frage betrifft, teilt die Kommission dem Herrn Abgeordneten mit, dass 81 Richtlinien in der Zeit vom 1. April 2001 bis 31. Dezember 2002 umzusetzen sind. Entsprechende Angaben finden sich in einem Anhang, der dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments direkt zugeleitet wird.

(1) ABl. L 168 vom 13.6.1998.

(2) ABl. L 293 vom 12.11.1994.

(3) ABl. L 253 vom 7.10.2000.

(4) ABl. L 75 vom 15.3.2001.

(5) ABl. L 172 vom 12.7.2000.

(6) ABl. L 158 vom 17.6.1991.

(7) ABl. L 8 vom 14.1.1998.

(8) ABl. L 302 vom 1.12.2000.

(9) ABl. L 75 vom 15.3.2001.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3383/01

von Stavros Xarchakos (PPE-DE) an die Kommission

(6. Dezember 2001)

Betrifft: Olympia-Bauvorhaben im Bereich von Marathon-Schoinias

Kommissionsmitglied Wallström teilte in ihrer Antwort vom 22.6.01 auf eine frühere diesbezügliche Anfrage meinerseits (E-1073/01(1)) mit, dass die Kommission eine Bewertung der Lage im Bereich Marathon-Schoinias in Griechenland durchgeführt und durch sie Informationen gewonnen habe. Konkret führte Frau Wallström in ihrer Antwort aus: Die gewonnenen Informationen werden derzeit geprüft, und die Kommission wird danach über ihre weitere Vorgehensweise entscheiden.

Kann die Kommission mitteilen, ob sie diese Informationen geprüft hat und zu welcher Entscheidung sie gelangt ist? Ist der Kommission bekannt, dass die Olympia-Bauvorhaben bereits begonnen haben und jedweder Schaden an dieser historischen Stätte nicht wieder gutzumachen ist?

(1) ABl. C 340 E vom 4.12.2001, S. 163.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(24. Januar 2002)

Hinsichtlich der olympischen Ruder- und Kanusportanlage in Schinias/Marathon ist es das Ziel der Kommission, a) das Gebiet durch seine Einbeziehung in das europäische ökologische Netz Natura 2000, das aufgrund der Habitat-Richtlinie 92/43/EWG(1) errichtet worden ist, angemessen zu schützen und b) sicherzustellen, dass diese olympische Anlage so gebaut und dieses Gebiet in Zukunft so genutzt wird, dass seine Bedeutung für die wildlebenden Tiere und Pflanzen erhalten bzw. wieder hergestellt wird.

Seit der Antwort der Kommission auf die frühere schriftliche Anfrage E-1073/01 des Herrn Abgeordneten hat die griechische Regierung zusätzliche relevante Unterlagen übermittelt, und es wurden weitere Kontakte mit ihr aufgenommen. Dies hat zu einer Verbesserung des Projektkonzepts geführt, so dass sich der Habitatverlust auf ein Minimum beschränkt und das Restaurierungspotential gestiegen ist. Des Weiteren wurden Fortschritte im Hinblick auf die Schaffung eines Nationalparks erzielt.

Allerdings sind zum einen bestimmte Elemente bei der Durchführung des Programms zur Wiederherstellung des Feuchtgebiets noch unzureichend, zum anderen steht die Ausweisung des Gebiets als Teil des Netzes Natura 2000 noch aus. Die Kommission kann daher noch nicht endgültig beurteilen, ob der Gesamtplan mit der Bedeutung des Gebiets für den Naturschutz zu vereinbaren ist, und hat diese Fragen erst jüngst gegenüber der griechischen Regierung zur Sprache gebracht, so dass in Kürze eine befriedigende Lösung gefunden werden kann.

(1) Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen, ABl. L 206 vom 22.7.1992.