SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2274/02

von Armando Cossutta (GUE/NGL) an die Kommission

(24. Juli 2002)

Betrifft: Gravierende Mängel im Hinblick auf die Finanzierung und Verwaltung des Projekts LIFE99/NAT/IT6254 Treviso

Aus der Prüfung der Korrespondenz zwischen der Kommission und dem Träger des regionalen Sile-Naturparks zum Projekt LIFE99/NAT/IT6254 Ein integrierter Ansatz zur Erhaltung der Feuchtgebiete des Sile-Flusses ergeben sich recht deutliche Defizite in Bezug auf die Durchführung dieses Projekts.

Die Kommission stellt in dem genannten Briefwechsel fest, dass:

- der Rahmen für die Verfügung über die finanziellen Ressourcen recht konfus ist

- die Kostenschätzung Fehler aufweist

- der Anteil des Begünstigten an der Finanzierung nicht genannt wird und die Kommission dazu zu keinem Zeitpunkt Angaben erhielt

- die angegebenen Fristen nicht eingehalten wurden

- mehrfach ungenügend begründete Verzögerungen bei der Übermittlung der Berichte aufgetreten sind

- der zweiten Zwischenbericht zu einem Großteil der Maßnahmen weder erschöpfende noch ausreichend klare Informationen liefert.

Außerdem sah sich die Kommission veranlasst, die ihren Vertretern von der Zeitung La Tribuna di Treviso in der Ausgabe vom 24. März 2002 zugeschriebenen Äußerungen zu dementieren, da diese nicht den im Verlauf der Inspektionsreise abgegebenen Erklärungen entsprechen.

1. Ist die Kommisison nicht der Ansicht, dass so bald wie möglich eine technische und buchhalterische Inspektion vor Ort erforderlich ist, um die Verwendung der für das Projekt LIFE99/NAT/IT/6254 bereitgestellten Gemeinschaftsmittel zu überprüfen?

2. Hält es die Kommission für den Fall, dass sich Unregelmäßigkeiten in der Rechnungsführung ergeben sollten, nicht für notwendig, von den zuständigen Behörden die Rückerstattung der Gelder zu fordern?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(20. September 2002)

Zur Beantwortung der schriftlichen Anfrage des Herrn Abgeordneten zum oben genannten LIFE-Nature-Projekt Swatch Ein integrierter

Ansatz zur Erhaltung der Feuchtgebiete des Sile-Flusses weist die Kommission darauf hin, dass sie bereits am 22. März 2002 vor Ort eine technische Inspektion durchgeführt hat. Im Anschluss an den Besuch wurden dem Fördernehmer des Projekts am 28. März 2002 schriftlich eine Reihe von Fragen gestellt und er wurde um einen neuen Zwischenbericht gebeten. Am 15. Mai 2002 schickte der Fördernehmer einen neuen Zwischenbericht, zusammen mit einem Antrag auf Änderungen und Verlängerung des Projekts. Die Kommission lehnte diesen Antrag an 11. Juni 2002 aus mehreren finanziellen und technischen Gründen ab.

Der technische Abschlussbericht und die Mittelaufstellung sind am 31. Dezember 2002 fällig. Gemäß den Standardverwaltungsvorschriften, den Regeln für LIFE-Projekte, können die Kommission und der Europäische Gerichtshofshof jederzeit nach der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977(1) Inspektionen durchführen. Diese können vor Ort durchgeführt werden und eine Prüfung der durchgeführten Arbeiten sowie der Bilanzen und Projektunterlagen einschließen. Ob weitere Inspektionen notwendig sind, wird anhand der Informationen entschieden, die sich aus dem technischen Abschlussbericht und der Mittelaufstellung ergeben.

Die Kommission erstattet nur die erstattungsfähigen Kosten für Arbeiten, bei denen sie sicher ist, dass sie entsprechend dem vereinbarten Projektvorschlag durchgeführt wurden. Im Falle der unvollständigen Durchführung der Maßnahmen ist der Fördernehmer verpflichtet, die von der Kommission erhaltenen Zahlungen teilweise oder vollständig zurückzuerstatten.

(1) Haushaltsordung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, ABl. L 356 vom 31.12.1977.