SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2378/97 von Umberto Scapagnini (UPE) an die Kommission (3. Juli 1997)

Betrifft: Sizilianisches Regionalgesetz 23/90 Artikel 5

Der Regionalassessor für Landwirtschaft und Forsten von Palermo hat im Mai 1996 die Anwendung von Artikel 5 des Regionalgesetzes 23/90 im Zusammenhang mit Maßnahmen für die Wartung von Frostschutzventilatoren, der Behandlung von Bewässerungswasser und der Heizung von Treibhäusern vollständig blockiert, und zwar bis zur endgültigen Mitteilung der Kommission über die Vereinbarkeit der im obengenannten Regionalgesetz vorgesehenen Beihilfen (Zuschüsse in Höhe von 80% der Kosten) mit den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 ((ABl. L 218 vom 6.8.1991, S. 1. )).

Im Jahr 1991 hat die Region Sizilien in Anbetracht der Tatsache, daß sich die Kommission zu der angekündigten Entscheidung immer noch nicht geäussert hat, verfügt, daß diese Bestimmung in Kraft tritt. Mit dem Regionalgesetz 15/93 Artikel 17 (das der Kommission gebührend notifiziert wurde und dessen Vereinbarkeit nicht angefochten wurde) wird Artikel 5 Absatz 2 des Regionalgesetzes 23/90 über den Frostschutz völlig ersetzt. In Beantwortung des Schreibens der Europäischen Kommission vom 15.3.1996 und des diesbezueglichen Anhangs hat die Region eine Mitteilung vom 9.5.1996 und weitere ausführliche Berichte über das Regionalgesetz 23/90 Artikel 5 übermittelt.

Kann die Kommission in Kenntnis der Tatsache, daß diese Intervention und die damit verbundenen Beihilfesätze für den Frostschutz, die in den OMP und weiteren Gesetzen in Griechenland vorgesehen sind und die die Bestimmungen über den Wettbewerb beeinflussen könnten, nie von der GD VI angefochten worden sind und daß die Kommission diese Art von Beihilfen für acht griechische Regionen (Ätolien-Arkanien, Argolis, Arta, Achaia, Elis, Korinth, Lakonien und Prevesa) in Höhe von 75% bewilligt hat, mitteilen, ob sie nicht der Ansicht ist, daß sie umgehend eine Definition der Vereinbarkeit der Absätze 2 und 6 von Artikel 5 des Regionalgesetzes 23/90 liefern sollte, um die Fortsetzung und Vollendung der in der Durchführung befindlichen Projekte zu ermöglichen, damit eine Ursache für eine klare Benachteiligung der in frostanfälligen Gebieten der Provinzen Catania und Syrakus gelegenen Betriebe beseitigt wird, wo auch die Wasserressourcen von minderwertiger Qualität sind, von denen das Überleben des Zitrusfrüchteanbaus in den Provinzen Catania und Syrakus abhängt?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (28. Juli 1997)

In den Artikeln 5 und 10 des sizilianischen Regionalgesetzes Nr. 23/90 sind Beihilfemaßnahmen zugunsten von Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben vorgesehen, die in den Anwendungsbereich des Artikels 12 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 950/97 ((ABl. L 142 vom 2.6.1997. )) zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (welche die Verordnung (EWG) Nr, 2328/91 ersetzt hat) fallen. Die regionalen Rechtsvorschriften sind folglich gemäß dieser Verordnung einer Konformitätsprüfung zu unterwerfen.

Die genannten Maßnahmen entsprechen, vor allem in Hinblick auf die Beihilfesätze, das maximale Investitionsvolumen und die sektoralen Beschränkungen, nicht den in Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 950/97 festgelegten Bedingungen.

Die Kommission setzte dies der Region Sizilien in ihren Schreiben vom 15. März 1996 und 30. April 1996 auseinander und forderte die Regionalbehörden unter anderem auf, der Kommission mitzuteilen, ob sie beabsichtigten, die genannten Vorschriften zu ändern oder aufzuheben, um die Vereinbarkeit des Gesetzes mit Artikel 12 der Verordnung zu gewährleisten.

Die Region Sizilien hat der Kommission nie mitgeteilt, ob sie eine Änderung der genannten Bestimmungen in dem von der Kommission vorgeschlagenen Sinn plant, obwohl die Kommission ihren Standpunkt im Rahmen des bilateralen Treffens mit den sizilianischen Behörden am 11. Oktober 1996 in Brüssel erneut zum Ausdruck gebracht hat.

Die Schwierigkeiten in bezug auf die Vereinbarkeit mit der Verordnung (EG) Nr. 950/97 verzögern und verhindern daher eine Entscheidung der Kommission gemäß Artikel 30 der genannten Verordnung.

Was Griechenland betrifft, so hat die Kommission nie ähnliche Beihilfen, die unter Artikel 12 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 950/97 fallen, genehmigt.