SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1716/00

von Olivier Dupuis (TDI) an die Kommission

(29. Mai 2000)

Betrifft: Schmiergelder und Politik der Union im Bereich der Wettbewerbsverzerrung und der Bekämpfung der Korruption

Die Kommission hat in ihrer Antwort vom 8. November 1999 auf die schriftliche Anfrage P-1844/99(1) ihren Willen bekundet, im Rahmen der Mitteilung vom 21. Mai 1997 über eine Politik der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Korruption die Frage der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Schmiergeldern in den entsprechenden Gremien der Mitgliedstaaten zur Sprache zu bringen, um eine Einigung über eine konzertierte Aktion zur Abschaffung dieser Abzugsfähigkeit anzustreben.

Gemäß ihrer Antwort vom April (gemeinsame Antwort auf die mündliche Anfrage Nr. 59 H-0257/00(2) und auf die Anfrage E-2012/99(3)), soll die Kommission über Informationen verfügen, wonach sämtliche Mitgliedstaaten, in denen es noch zulässig war, daß Unternehmen die an ausländische Personen des öffentlichen Lebens gezahlten Provisionen von ihren Gewinnen absetzen, ihre diesbezügliche Gesetzgebung bereits geändert haben oder im Begriff stehen, dies zu tun, um auf diese Weise die Grundsätze zu verwirklichen, die in der Empfehlung der OECD vom April 1996 und in der Mitteilung der Kommission vom 21. Mai 1997 enthalten sind.

Kann die Kommission alle betreffenden Mitgliedstaaten und die genauen Fristen zur Änderung der Rechtsvorschriften jedes einzelnen Mitgliedstaates angeben?

Die Kommission erklärt andererseits, daß sie derzeit nicht beabsichtige, eine Harmonisierung der Bedingungen für die Abzugsfähigkeit der an Privatpersonen oder Privatunternehmen gezahlten Provisionen vorzuschlagen. Ist sich die Kommission von der offensichtlichen Wettbewerbsverzerrung abgesehen, die die Zahlung dieser Art von Provisionen zur Folge hat der Tatsache bewußt, daß ein wesentlicher Teil der Beträge, die angeblich für Maßnahmen zur Erlangung von Aufträgen in Drittländern durch die Zahlung von Provisionen an Privatpersonen oder Privatunternehmen verwendet werden, letztlich in Wirklichkeit bei Vermittlern und Unternehmensleitern des Herkunftslandes, nämlich eines EU-Mitgliedstaates, landet?

Ist die Kommission aus diesen Gründen nicht der Auffassung, daß sie dringend alle zweckdienlichen Maßnahmen ergreifen muß, um diese Praktiken der Abzugsfähigkeit der an Personen oder Unternehmen des öffentlichen und des privaten Sektors gezahlten Provisionen möglichst rasch abzustellen?

(1) ABl. C 219 E vom 1.8.2000, S. 32.

(2) Debatten des Europäischen Parlaments (April 2000).

(3) ABl. C 219 E vom 1.8.2000, S. 67.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(12. Juli 2000)

In Ergänzung ihrer Antworten auf die von dem Herrn Abgeordneten erwähnten Fragen teilt die Kommission mit, daß nach Auskunft der OECD-Staaten mit Ausnahme von Luxemburg alle Länder, in denen es noch zulässig war, daß Unternehmen an ausländische Personen des öffentlichen Lebens gezahlte Provisionen von ihren Gewinnen absetzen, ihre einschlägigen Rechtsvorschriften inzwischen geändert und die Abzugsfähigkeit dieser Ausgaben abgeschafft haben. Damit wurden die Grundsätze verwirklicht, die in der OECD-Empfehlung vom April 1996 und in der Mitteilung der Kommission vom 21. Mai 1997(1) über eine Politik der EU zur Bekämpfung von Korruption enthalten sind.

Luxemburg hat der OECD mitgeteilt, daß dem Parlament bereits ein Gesetzentwurf zur Abschaffung der Abzugsfähigkeit derartiger Provisionen vorliege, der noch vor Ende des Jahres 2000 verabschiedet werden solle.

Was die Korruption im privaten Sektor anbelangt, so hat der Rat am 22. Dezember 1998(2) eine Gemeinsame Maßnahme auf der Grundlage von Artikel 31 EU-Vertrag (ex-Artikel K.3) angenommen. Gemäß Artikel 8 dieser Gemeinsamen Maßnahme unterbreitet jeder Mitgliedstaat innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten derselben (31. Dezember 1998) geeignete Vorschläge für die Umsetzung der Maßnahme in das Strafrecht, die von den zuständigen Stellen im Hinblick auf ihre Annahme geprüft werden. Der Rat bewertet die Ergebnisse der Gemeinsamen Maßnahme drei Jahre nach ihrem Inkrafttreten. Erst anhand dieser Ergebnisse wird man entscheiden können, ob die betreffenden strafrechtlichen Maßnahmen der Ergänzung durch steuerrechtliche Maßnahmen bedürfen oder nicht.

(1) KOM(97) 192 endg.

(2) ABl. L 358 vom 31.12.1998.