SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1121/00

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(11. April 2000)

Betrifft: Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit und Europäische Lebensmittelbehörde

Im Januar 2000 erschien das Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit (KOM(1999) 719/endg.). In Kapitel 4 wird die Einrichtung einer Europäischen Lebensmittelbehörde behandelt. In Kapitel 5 wird auf die rechtlichen Aspekte der Lebensmittelsicherheit eingegangen.

Die Europäische Lebensmittelbehörde spricht Empfehlungen aus, sammelt Informationen und kommuniziert, hat jedoch keine Befugnisse, Rechtsvorschriften und Regelungen zu erlassen. In Krisensituationen ergreift die Kommission, die auch für die Überwachung der Kontrolle verantwortlich bleibt, entsprechende Maßnahmen. Die Europäische Lebensmittelbehörde arbeitet mit nationalen Einrichtungen zusammen und sollte dabei eine Führungsrolle übernehmen. Sie erhält jedoch keine Befugnisse, wenn Meinungsverschiedenheiten bestehen.

Primäre europäische Rechtsvorschriften werden vom Rat und dem Europäischen Parlament angenommen. Die Kommission und die Regelungsausschüsse sind für delegierte Rechtsvorschriften verantwortlich, die auf den primären Rechtsvorschriften basieren. Aufgrund des EU-Vertrags ist es nicht zulässig, daß eine unabhängige Behörde wie die vorgeschlagene Europäische Lebensmittelbehörde Befugnisse für delegierte Rechtsvorschriften erhält.

1. Ist die Kommission der Ansicht, daß die Europäische Lebensmittelbehörde letztendlich die Befugnis zur Festlegung delegierter Rechtsvorschriften erhalten sollte, z.B. hinsichtlich der Zulassung neuartiger Lebensmittel und der Festlegung von Hoechstwerten für Rückstände von Pestiziden und Verunreinigungen?

2. Hat die Kommission Schritte unternommen, um dafür Sorge zu tragen, daß die Europäische Lebensmittelbehörde die Befugnis für delegierte Rechtsvorschriften erhält? a) Falls ja, welche Initiativen wurden bereits ergriffen, und welche zusätzlichen Schritte wird die Kommission unternehmen, um dafür Sorge zu tragen, daß die Europäische Lebensmittelbehörde die Befugnis für delegierte Rechtsvorschriften erhält? b) Falls nein, ist die Kommission gegen die Übertragung der Befugnis für delegierte Rechtsvorschriften auf die Europäische Lebensmittelbehörde, und welche Argumente führt sie dafür an?

Gemeinsame Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1121/00, E-1124/00, E-1126/00, E-1129/00, E-1130/00, E-1131/00, E-1132/00, E-1135/00, E-1136/00, E-1137/00, E-1138/00 und E-1139/00

(8. Juni 2000)

Im Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit(1) hat die Kommission die allgemeinen Leitlinien dargelegt, nach denen sie sich bei der Schaffung der Europäischen Lebensmittelbehörde richten wird, und alle Betroffenen aufgefordert, während der Konsultationsfrist zu reagieren und ihren Diskussionsbeitrag zu liefern. Zu mehreren der von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Punkte hat die Kommission ihre Vorschläge noch nicht genau formuliert und die Einzelheiten der Arbeitsweise noch nicht festgelegt, da sie die während der Konsultation vorgebrachten Positionen noch nicht prüfen konnte.

Bezüglich der Befugnisse wird im Weißbuch jedoch genau ausgeführt, daß Aufgabe der Europäischen Lebensmittelbehörde die Risikobewertung, die Datenerhebung und die Information der Verbraucher in den Bereichen ihrer Zuständigkeit sein sollte. Aus rechtlichen Gründen und aus Gründen der demokratischen Verantwortung hält die Kommission unter den derzeitigen Bedingungen eine Übertragung von Rechtsetzungsbefugnissen an eine unabhängige Behörde für nicht zu rechtfertigen. Gleichwohl sollte eine künftige Ausweitung ihrer Zuständigkeiten in Betracht gezogen werden, wobei die bis dahin mit der Arbeit der Behörde gemachten Erfahrungen und das neu geschaffene Vertrauen in Rechnung zu stellen sind und nicht auszuschließen ist, daß möglicherweise Änderungen am Vertrag vorgenommen werden müssen.

(1) KOM(1999) 719 endg.