SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2355/02

von Ieke van den Burg (PSE) an die Kommission

(31. Juli 2002)

Betrifft: Ausschluss von der Krankenversicherung in Belgien Wohnsitzklausel

1. Ist der Kommission bekannt, dass es für einen niederländischen, in Belgien wohnenden Rentner nicht möglich ist, die belgische Krankenversicherung als im Reichsregister der natürlichen Personen eingetragenen Person (im folgenden als Wohnsitzsystem bezeichnet), in Anspruch zu nehmen, wenn der Betroffene Anspruch auf Gesundheitsversorgungsleistungen eines ausländischen Systems hat oder haben kann?

2. Ist der Kommission bekannt, dass der Ausschluss vom belgischen Wohnsitzsystem auch angewandt wird, wenn der Betroffene nach eigener Wahl Mitglied einer freiwilligen Versicherung werden kann, z.B. der im allgemeinen Gesetz über besondere Krankheitskosten (AWBZ) vorgesehenen Nederlandse frijwillige Verzekering?

3. Das AWBZ in den Niederlanden umfasst lediglich eine teilweise Deckung der Krankheitskosten und die Krankenversicherungen im Wohnsitzland Belgien sehen kein ergänzendes Paket vor, damit einerseits der Beitritt zur freiwilligen AWBZ-Versicherung mehr oder weniger zu einer Verpflichtung wird und andererseits den Betreffenden die Möglichkeit genommen wird, sich im Wohnsitzland ausschließlich gegen das Risiko von Kosten für Gesundheitsversorgungsleistungen zu versichern, die nicht durch die freiwillige AWBZ-Versicherung gedeckt werden; ein Betroffener muss sich also doppelt versichern oder ist falls er sich nicht auf dem privaten Krankenversicherungsmarkt versichern kann nicht angemessen gegen das Risiko von Krankheitskosten geschützt. Hält die Kommission diese Situation nicht auch für untragbar? Wie verträgt sich die Anwendung der belgischen gesetzlichen Regelung mit Artikel 13 Absatz 2 Unterabsatz f) der Verordnung 1408/71?

4. Wie verhält sich, falls das belgische Wohnsitzsystem als freiwillige Versicherung oder freiwillige Weiterversicherung anzusehen ist, die Anwendung des einschlägigen Rechts durch Belgien zu Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung 1408/71, aufgrund dessen den Betroffenen die freie Wahl überlassen wird, sofern die Anwendung der Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Mitgliedstaaten zur gleichzeitigen Mitgliedschaft in zwei oder mehr Systemen der freiwilligen Versicherung oder der freiwilligen Weiterversicherung führen kann?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(7. Oktober 2002)

Gemäß den belgischen Rechtsvorschriften über die Pflichtversicherung für medizinische Versorgung sind verschiedene Personenkategorien anspruchsberechtigt. In erster Linie erwerbstätige Personen und Bezieher von Ersatzeinkommen. Um alle im belgischen Staatsgebiet wohnhafte Personen abzudecken, sind auch die im nationalen Register der natürlichen Personen eingetragenen Personen anspruchsberechtigt. Keinen Anspruch im Rahmen dieser Regelung haben dagegen Personen, die Anspruch auf Gesundheitsleistungen aus einem anderen belgischen oder ausländischen Versicherungssystems haben oder haben können.

Dies scheint zuzutreffen auf niederländische Rentner, die freiwillig der niederländischen AWBZ-Versicherung beitreten können. Diese Möglichkeit nimmt ihnen den Anspruch auf Leistungen aus der Versicherung für im nationalen Register der natürlichen Personen eingetragene Personen, denn sie können Gesundheitsleistungen aus einem anderen, ausländischen Versicherungssystem beanspruchen.

In Anwendung von Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71(1) gilt jedoch Folgendes: Führt die Anwendung der Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Mitgliedstaaten zu einem Zusammentreffen:

- einer Pflichtversicherung und einer freiwilligen Versicherung, so unterliegt der Versicherte ausschließlich der Pflichtversicherung;

- der freiwilligen Versicherung bei zwei Systemen, so kann der Versicherte nur der freiwilligen Versicherung angehören, für die er sich entschieden hat.

Daraus ist abzuleiten: Handelt es sich bei der belgischen Versicherung für im nationalen Register der natürlichen Personen eingetragene Personen um eine Pflichtversicherung, müsste der niederländische Rentner, der sich in der von der Frau Abgeordneten geschilderten Situation befindet, in Anwendung von Artikel 15 Absatz 2 ausschließlich der belgischen Pflichtversicherung unterliegen.

Handelt es sich bei der belgischen Versicherung um eine freiwillige Versicherung, müsste in Anwendung von Artikel 15 Absatz 2 der Rentner die Wahl haben zwischen der freiwilligen belgischen und der freiwilligen niederländischen Versicherung.

Die Kommission wird von den belgischen Behörden nähere Informationen darüber einholen, ob es sich bei der Versicherung für im nationalen Register der natürlichen Personen eingetragene Personen um eine freiwillige Versicherung oder eine Pflichtversicherung handelt, und eine Stellungnahme dieser Behörden zur Einschätzung der Kommission anfordern. Die Kommission wird die Frau Abgeordnete über das Ergebnis der Prüfung dieser Frage unterrichten.

(1) Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, ABl. L 149 vom 5.7.1971.