SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2528/00

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(25. Juli 2000)

Betrifft: Einschränkung der Hilfsprogramme für Einkommensschwache

Das Hilfsprogramm für Einkommensschwache (sogenannte Lebensmittelbanken) hat nach einer jüngsten ADE-Studie (Aide à la Décision Economique Unterstützung der wirtschaftspolitischen Beschlußfassung) seinen Nutzen im Kampf gegen die Armut in Europa unter Beweis gestellt.

Eine Beschneidung des Programms wird dazu führen, daß die anerkannten karitativen Organisationen in den 15 EU-Mitgliedstaaten nicht mehr über die gewünschten Mengen an Fleisch, Milchprodukten und Getreide für Einkommensschwache verfügen können. Im Lichte der Agenda 2000 ist die Furcht der betroffenen Organisationen vor einer etwaigen Beschneidung begründet. Um in Zukunft eine kontinuierliche Tätigkeit der Lebensmittelbanken zu gewährleisten, muß die Kommission so schnell wie möglich Klarheit in dieser Angelegenheit schaffen.

1. Beabsichtigt die Kommission, das Gesamtbudget der Hilfsprogramme für Einkommensschwache einzuschränken? Wenn ja, auf welche Weise will die Kommission diese Beschneidung durchführen? Mit welchen Argumenten rechtfertigt die Kommission diesen Beschluß angesichts der unverkennbaren positiven Effekte der Hilfsprogramme im Kampf gegen die Armut in Europa (ADE-Studie)? Wie vereinbart die Kommission ihre Zielsetzungen im Kampf gegen die Armut mit der Beschneidung der Haushaltsmittel für die Lebensmittelbanken?

2. Ist die Kommission bereit, künftig die 1995 vorgenommene Änderung anzuwenden, um den Mitgliedstaaten zu gestatten, ihre Interventionsbestände bei den für die Hilfsprogramme erforderlichen Erzeugnissen in Übereinstimmung mit den Vorschriften der Verordnung anzupassen? Wenn nein, warum weigert sich die Kommission, die 1995 vorgenommene Änderung anzuwenden, obwohl dies für die kontinuierliche Tätigkeit der Lebensmittelbanken wichtig ist?

3. Mit welchen alternativen Vorschlägen will die Kommission dafür sorgen, daß die Hilfsprogramme für Einkommensschwache auch künftig proportional über die gleichen Mengen an Fleisch, Milcherzeugnisse und Getreide verfügen können? Warum legt die Kommission angesichts der unverkennbaren positiven Effekte der Hilfsprogramme im Kampf gegen die Armut in Europa (ADE-Studie) keine alternativen Vorschläge vor?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(27. September 2000)

1. Seit 1988, dem ersten Jahr des Hilfsprogramms für Bedürftige in der Gemeinschaft, wurden die für diese Maßnahmen bereitgestellten Haushaltsmittel von 100 Mio. auf 200 Mio. aufgestockt. Seither hat sich der Betrag auf dieser Höhe eingependelt. Im Vorentwurf des Haushaltsplans, den die Kommission der Haushaltsbehörde übermittelt hat, wird vorgeschlagen, im Haushaltsjahr 2001 für dieses Programm wieder 200 Mio. bereitzustellen.

2. Um diese Maßnahmen für die begünstigten Einrichtungen möglichst sachgerecht umzusetzen, hat die Kommission bereits 1995 die Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 vom 29. Oktober 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft(1) geändert, damit auch solche Erzeugnisse verteilt werden können, deren Lagerung in Interventionsbeständen nach den EG-Rechtsvorschriften zwar vorgesehen ist, die aber zweitweise nicht in den Beständen verfügbar sind. Die Kommission hat seit 1996 von der Möglichkeit der Verteilung solcher Erzeugnisse Gebrauch gemacht, wenn es die Umstände erlaubten. Sie hat auch keinesfalls die Absicht, diese Regelung zurückzunehmen oder künftig von ihrer Anwendung abzusehen.

Bei der Prüfung des Hilfsprogramms für das Jahr 2000 Ende 1999 im Verwaltungsausschuss haben einige Delegationen die Frage aufgeworfen, ob die Kommission diese Bestimmung auch auf Rindfleisch anwenden würde, von dem es wegen umfangreicher Ausschreibungen und der Reform der Marktorganisation für Rindfleisch keine Interventionsbestände mehr gab. Die Kommission erklärte, dass wegen der Reform der Marktorganisation künftig keine Interventionsbestände an Rindfleisch mehr anfallen würden und deshalb die Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 von 1995 auf Rindfleisch keine Anwendung finde. Diese Einschätzung der Kommission wurde im Laufe des Jahres durch die Bestandsentwicklung bestätigt.

Außerdem ist zu erwähnen, dass die Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 Bestandteil der Agrarpolitik ist und wie aus der von dem Herrn Abgeordneten erwähnte ADE-Studie hervorgeht den Absatz von Interventionsbeständen überschüssige EG-Erzeugnisse mit sozialer Zielsetzung ermöglicht, da die Erzeugnisse an die bedürftigsten Personen in der Gemeinschaft verteilt werden (Verordnung (EWG) Nr. 3730/87 des Rates vom 10. Dezember 1987 zur Einführung der Grundregeln für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen an bestimmte Einrichtungen zur Verteilung an stark benachteiligte Personen in der Gemeinschaft(2)).

Sind von einem Erzeugnis wie im vorliegenden Fall Rindfleisch keine Interventionsbestände mehr vorhanden, bzw. kommt es für Interventionsmaßnahmen nicht oder nicht mehr in Frage, so können die für dieses Erzeugnis vorgesehenen Mittel für größere Mengen anderer, noch verfügbarer Erzeugnisse verwendet werden. Die anderen Beschaffungsquellen, die die karitativen Einrichtungen neben den Interventionsbeständen immer genutzt haben, können also bei den Erzeugnissen, von denen größere Interventionsmengen zur Verfügung stehen, weniger stark und müssen bei den Erzeugnissen, die nicht oder nicht mehr im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 verfügbar sind, stärker in Anspruch genommen werden.

3. Es sei darauf hingewiesen, dass die im Rahmen dieser Maßnahmen verfügbaren Erzeugnisse Einrichtungen zur Verfügung gestellt werden, die bereits vor und damit unabhängig von der Einführung dieses Programms in den Mitgliedstaaten bestanden und gearbeitet haben. Diese kostenlose Beschaffungsquelle kam zu den anderen Beschaffungsquellen dieser Einrichtungen hinzu und macht im Allgemeinen etwa 25 % der betreffenden Hilfsgüter aus.

Weitere Initiativen zur Armutsbekämpfung werden durchgeführt oder können auf EG-Ebene im Rahmen der Verträge und unter Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips ins Auge gefasst werden. So hat die Kommission kürzlich dem Rat und dem Parlament den Vorschlag für ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung(3) vorgelegt. Einmal angenommen, wird es dieses Programm ermöglichen, die Fragen der Armut und der sozialen Ausgrenzung mit den Mitgliedstaaten anzugehen und zur Verwirklichung der gemeinsamen Ziele beitragen, die der Rat Landwirtschaft im Dezember 2000 beim Europäischen Rat in Nizza festlegen wird.

(1) ABl. L 313 vom 30.10.1992.

(2) ABl. L 352 vom 15.12.1987.

(3) KOM(2000) 368 endg.