SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0175/97 von Ludivina García Arias (PSE) an die Kommission (3. Februar 1997)

Betrifft: Wettbewerbspolitik und Finanzierung der Kernenergie in Europa

In der Antwort von Kommissionsmitglied Christos Papoutsis auf eine Anfrage (H-0729/95) ((Verhandlungen des Europäischen Parlaments Nr. 4-470 (November 1995). )) zu den öffentlichen Unterstützungen im Energiesektor heisst es, der Euratom-Vertrag sehe "keine eventuellen Sonderregelungen betreffend die nationalen Beihilfen vor, abgesehen von dem in Kapitel VI behandelten Gebiet, d. h. die Versorgung mit Erzen, Ausgangsstoffen und besonderen spaltbaren Stoffen im Sinne von Artikel 197. [...] Die staatlichen Beihilfen für den Atomsektor sind den Regelungen des EG-Vertrages unterworfen, mit Ausnahme der obengenannten Bereiche, die vom Euratom-Vertrag abgedeckt sind."

In einem Arbeitspapier der Kommission vom 5. Juli 1990 über die Versorgungssicherheit im Energiebinnenmarkt (SEK(90)1248) hieß es, daß es mangels einer absoluten Transparenz der Produktionskosten der Kernenergie schwer festzustellen war, ob diese Kosten bei der Berechnung der Preise tatsächlich allesamt berücksichtigt worden waren, insbesondere im Hinblick auf die Investitions- und Stillegungskosten".

Welche Initiativen und welchen Zeitplan gedenkt die Europäische Kommission angesichts dieser Regelungslücke und der mangelnden Transparenz des Atomenergiesektors zu beschließen, um mit Blick auf die Entwicklung des Energiebinnenmarkes dem unlauteren Wettbewerb, der dem Atomenergiesektor gegenüber anderen Energiequellen Vorteile verschafft, einen Riegel vorzuschieben?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission (4. April 1997)

Die Kommission stellt in ihrem Hinweisenden Nuklearprogramm (PINC) nach Artikel 40 Euratom-Vertrag ((KOM(96) 339 )) ausdrücklich fest:

Die Liberalisierung des Binnenmarktes für Elektrizität bedeutet, daß die Kernenergie mit den anderen Energieträgern konkurrieren muß, wobei ein gleicher Rahmen und gleiche Bedingungen gewährleistet sein müssen. Die Vollendung des Binnenmarktes und eine strenge Anwendung der Beihilfe- und Wettbewerbsbestimmungen schaffen gleiche Wettbewerbsbedingungen für sämtliche Energieträger, wobei die Kostentransparenz besonders hervorgehoben wird.

Die Kommission ist verpflichtet, nach diesem Grundsatz vorzugehen, und musste daher wiederholt die Begründetheit der Feststellung, daß an den Kernenergiesektor gezahlte Beihilfen zu unlauterem Wettbewerb geführt hätten, nachprüfen. Sie hat diese Feststellung nie bestätigen können.

Wenn solche Beihilfen im Rahmen der Forschung und Entwicklung gewährt werden, unterzieht die Kommission sie einer Prüfung nach den Bestimmungen der Gemeinschaft.

Was die Stillegung betrifft, so haben die staatlichen Behörden der Mitgliedstaaten die Energieversorgungsunternehmen dazu verpflichtet, zu diesem Zweck angemessene Rücklagen zu bilden. Diese können nicht als Beihilfen behandelt werden.

Die Kommission, die im PINC eindeutig auf den Grundsatz gleicher Wettbewerbsbedingungen für sämtliche Energieträger hingewiesen hat, möchte sich daher die Möglichkeit vorbehalten, die Befolgung dieses Grundsatzes von Fall zu Fall zu beurteilen, wenn sie von einem Problem in Kenntnis gesetzt wird. 1992/93 ((Siehe Antwort auf die schriftliche Anfrage Nr. 1412/93 von Sir James Scott-Hopkins - ABl. C 327 vom 3.12.1993. )) hat sie bereits eine entsprechende Untersuchung durchgeführt, bei der nicht nachgewiesen wurde, daß tatsächlich mit den atomrechtlichen Bestimmungen der Gemeinschaft nicht zu vereinbarende Beihilfen gezahlt wurden.