SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1259/02

von Carlos Ripoll y Martínez de Bedoya (PPE-DE) an die Kommission

(6. Mai 2002)

Betrifft: Steuer auf den Balearen

Die Regierung der Autonomen Gemeinschaft der balearischen Inseln hat am 23. April das Gesetz Nr. 7/2001 Steuer auf Übernachtungen in touristischen Beherbergungsbetrieben, die einem Fonds für die Verbesserung des Tourismus und für die Erhaltung der Umwelt zugute kommt verabschiedet.

In der Begründung wird ausgeführt, dass die Zweckbindung der neuen Steuer die zusätzlichen Finanzmittel für die Programme zur touristischen und ökologischen Umstrukturierung gewährleistet, die die vernünftige und harmonische Entwicklung des wichtigsten Wirtschaftssektors dieser Autonomen Gemeinschaft sicherstellen werden.

Wie oben erläutert, belastet die betreffende Steuer nur die touristischen Beherbergungsbetriebe, und das Steueraufkommen wird die Verbesserung der Qualität des allgemeinen touristischen Angebots in dieser Region finanzieren.

Damit diese Steuer nicht diskriminierend ist, sollte nach Auffassung der Kommission das Steueraufkommen in Anbetracht der Zweckbindung nur die touristischen Beherbergungsbetriebe finanzieren, da sie belastet werden? Oder sollte diese Steuer für den gesamten Tourismussektor auf den Balearen erhoben werden, um das damit verfolgte Ziel zu erreichen?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Bolkestein im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-1258/02, E-1259/02, E-1260/02 und E-1261/02

(5. August 2002)

Wie vom Herrn Abgeordneten erwähnt, wurde mit dem am 23. April 2001 von der Autonomen Gemeinschaft der balearischen Inseln verabschiedeten Gesetz Nr. 7/2001 eine Steuer auf Übernachtungen in touristischen Beherbergungsbetrieben eingeführt. Die Steuer muss von dem Übernachtungsgast entrichtet und von dem Beherbergungsbetrieb eingezogen werden. Obwohl im Gesetzestext der Begriff Steuer verwendet wird, handelt es sich jedoch eher um eine Art Fremdenverkehrsabgabe, die auch in anderen Regionen der Union erhoben wird.

Für die von dem Herrn Abgeordneten erwähnte Abgabe ist keine Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene vorgesehen. Daher unterliegen die einschlägigen Rechtsvorschriften und die Besteuerungskriterien weiterhin der Steuerhoheit der Mitgliedstaaten, vorausgesetzt dass die Grundsätze des Gemeinschaftsrechts gewahrt werden.

Was die als Begründung für die Abgabe angeführten nachhaltigen Entwicklung der territorialen und ökologischen Ressourcen im Hinblick auf das gemeinschaftliche Verursacherprinzip anbetrifft, so verweist die Kommission in ihrer Mitteilung vom Juli 1997(1) darauf, dass die Eigenschaften und Wirkungen einer Maßnahme und nicht die in den Mitgliedstaaten angewandten Bezeichnungen dafür ausschlaggebend sind, wie die Maßnahme im Hinblick auf die Gemeinschaftsregelung beurteilt wird. Demzufolge ist eine Abgabe als Umweltabgabe zu betrachten, wenn sich die Besteuerungsgrundlage eindeutig umweltschädigend auswirkt. In dem betreffenden Fall sieht das Gesetz vor, dass die

Höhe der Abgabe von der Zahl der Übernachtungen abhängig ist. Somit beruht sie nicht auf dem gemeinschaftlichen Verursacherprinzip, auch wenn die damit verbundenen Einnahmen einem Fonds für die Verbesserung des Tourismus und für die Erhaltung der Umwelt zugute kommen.

In Bezug auf die qualitative Verbesserung des touristischen Angebots auf den Balearen durch Einnahmen aus einer Abgabe, die ausschließlich in Beherbergungsbetrieben und nicht im gesamten Tourismussektor erhoben wird, ist anzumerken, dass die Besteuerungskriterien der nationalen Steuerhoheit unterliegen. Ob die Abgabe auch bei anderen Wirtschaftsbeteiligten des Tourismussektors wie Restaurants, Tourismuszentren, Kinos etc. erhoben wird, wird daher ebenfalls von der nationalen Steuerbehörde entschieden.

Nach Ansicht der Kommission handelt es sich außerdem nicht um einen mit dem harmonisierten MwSt-System(2) nicht zu vereinbarenden Fall von Doppelbesteuerung, denn Artikel 33 der Sechsten MwSt-Richtlinie sieht vor: Unbeschadet anderer Gemeinschaftsbestimmungen hindern die Bestimmungen dieser Richtlinie einen Mitgliedstaat nicht daran, Abgaben auf Versicherungsverträge, auf Spiele und Wetten, Verbrauchssteuern, Grunderwerbssteuern, sowie ganz allgemein alle Steuern, Abgaben und Gebühren, die nicht den Charakter von Umsatzsteuern haben, beizubehalten oder einzuführen.

Der Gerichtshof wurde mehrfach mit der Auslegung der Formulierung die nicht den Charakter von Umsatzsteuern haben befasst(3). Insbesondere unter Randnummer 11 in seinem Urteil vom 31. März 1992, in der Rechtssache C-200/90, geht der Gerichtshof zunächst darauf ein, dass Artikel 33 die Einführung von Steuern, Abgaben und Gebühren verhindern soll, die das Funktionieren des gemeinsamen Mehrwertssteuersystems dadurch beeinträchtigen, dass sie den Waren- und Dienstleistungsverkehr in einer der Mehrwertsteuer vergleichbaren Art und Weise belasten, und verweist im Anschluss auf die wesentlichen Merkmale der Mehrwertsteuer(4).

Die Abgabe, deren Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht von dem Herrn Abgeordneten in Frage gestellt wird, weist diese Merkmale der MwSt nicht auf, die nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs vorliegen müssen, damit ihre Erhebung als Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht betrachtet werden kann. Da sie eben nicht allgemein auf Umsätze, sondern nur auf Hotels und andere Beherbungsbetriebe angewendet wird, ist sie dem Preis dieser Gegenstände und Dienstleistungen nicht proportional und der für die MwSt typische Mechanismus von Berechnung und Abzug liegt bei der betreffenden Abgabe nicht vor.

Was die Niederlassungsfreiheit (gemäß Artikel 43 EG-Vertrag) und die Dienstleistungsfreiheit (Artikel 49 EG-Vertrag) betrifft, so untersagt das Gemeinschaftsrecht die Anwendung nationaler auch steuerrechtlicher Vorschriften, die die Möglichkeit für einen Dienstleistungserbringer, von dieser Freiheit tatsächlich Gebrauch zu machen, ohne objektive Rechtfertigung beschränkt und insbesondere den Dienstleistungsverkehr zwischen Mitgliedstaaten gegenüber einer ausschließlich im Inland erbrachten Dienstleistung(5) erschwert. Offensichtlich bewirkt die beanstandete Abgabe jedoch keine steuerliche Diskriminierung, da alle betroffenen Beherbergungsbetriebe auf den Balearen liegen.

Außerdem ist festzustellen, dass zu den Dienstleistungsempfängern Touristen gehören, denen es im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit ebenfalls frei steht, sich zur Inanspruchnahme der Dienstleistung in einen anderen Mitgliedstaat zu begeben(6). Die Kommission verfügt daher zum gegenwärtigen Zeitpunkt über keinerlei Informationen, die auf eine diskriminierende oder unangemessene Behandlung der Touristen schließen lassen. Die Kommission wird diesen Fall weiter prüfen.

(1) Mitteilung der Kommission Umweltsteuern und -gebühren im Binnenmarkt, ABl. C 224 vom 23.7.1997.

(2) Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ABl. L 145 vom 13.6.1977.

(3) Zuletzt in seinem Urteil vom 9. März 2000 in der Rechtssache Evangelischer Krankenhausverein Wien C-437/97, EuGH Slg. 2000 Seite I-01157.

(4) MwSt-Merkmale: Die Mehrwertsteuer wird allgemein auf Umsätze angewandt, bei denen es um Gegenstände oder Dienstleistungen geht; sie ist dem Preis dieser Gegenstände und Dienstleistungen proportional; sie wird auf jeder Produktions- und Vertriebsstufe erhoben, und sie erfasst den Mehrwert der Gegenstände und Dienstleistungen, da die für einen Umsatz geschuldete Mehrwertsteuer unter Abzug der auf den vorangegangenen Umsatz gezahlten Mehrwertsteuer berechnet wird. Rechtssache Denkavit C-200/90, Urteil vom 31. März 1992, EuGH Slg. 1992 Seite I-02217.

(5) Rechtssache. C-381/93 Kommission/Franz. Republik, Urteil vom 5. Oktober 1994, S. 16 und 17, EuGH Slg.1994 Seite I-05145; Rechtssache. C-118/96 Safir, Urteil vom 28. April 1998, S. 22 und 23, EuGH Slg. 1998 Seite I-01897; Rechtssache. C-439/99 Kommission/ital. Republik S. 22 ff., Urteil vom 15. Januar 2002, noch nicht veröffentlicht.

(6) Rechtssprechung des Gerichtshof in der Rechtssache. Luisi und Carbone C-286/82, Urteil vom 31. Januar 1984, S. 16, EuGH Slg. 1984 Seite 00377; und Rechtssache Bickel und Franz C-274/96, Urteil vom 24. November 1998, S.15, EuGH Slg. 1998 Seite I-07637.