SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2474/00

von Pasqualina Napoletano (PSE) an die Kommission

(13. Juli 2000)

Betrifft: Finanzierung des Universaldienstes

Die Generaldirektion Wettbewerb hat gegenüber dem italienischen Staat ein Verstoßverfahren im Zusammenhang mit dem Gesetzesdekret zur Übernahme der Postrichtlinie von 1997, unter besonderer Berücksichtigung bestimmte Gruppen von Postdiensten, die als gesondert und gestrennt von den herkömmlichen Diensten betrachtet werden, eingeleitet.

Die betreffenden Dienste als nicht universal und somit nicht vorbehaltene Dienste zu betrachten würde bedeuten, daß dem Erbringer des Universaldienstes lediglich die strukturell defizitären Segmente und insbesondere ausschließlich die Zustellungsdienste zugewiesen würden, die sich durch ein geringes Volumen und hohe Stückkosten auszeichnen.

Die Dienstleistungen, die Gegenstand des Verfahrens sind, machen insgesamt über 80 % des Gesamtumsatzes des ausschließlich der Italienischen Post AG zur Aufrechterhaltung des Postuniversaldienstes vorbehaltenen Bereichs aus. Sind von der Kommission deshalb die Auswirkungen dieses Verfahrens auf das wirtschaftliche und finanzielle Gleichgewicht des Erbringers des Universaldienstes, und somit auf die Qualität des Postdienstes auf dem gesamten italienischen Staatsgebiet sowie auf das Beschäftigungsniveau der Italienischen Post AG bewertet worden?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(21. September 2000)

Weitere Hintergrundinformationen zu dem von der Kommission gegen Italien eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren sind in der Anwort auf die schriftliche Anfrage P-2132/00 von Herrn Nobilia(1) enthalten

Die von Verfahren erfassten Dienste sind nicht Teil des Universaldienstes oder des vorbehaltenen Bereichs in den Mitgliedstaaten. Diese Sonderdienste erbringen spezifische Mehrwertleistungen und sind nicht Bestandteil des Universaldienstes gemäß der Definition der Postrichtlinie von 1997. Nach dieser Richtlinie(2) können Dienste, die nicht Bestandteil des Universaldienstes sind, nicht dem Anbieter dieses Dienstes vorbehalten werden. Deshalb bezweckt das Verfahren gegen Italien nicht die Liberalisierung dieser Dienste, sondern die Aufrechterhaltung des Wettbewerbs in Italien, wie er vor dem Inkrafttreten des Dekretes Nr. 261/99 bestand. Gemäß der Postrichtlinie sind die spezifischen Mehrwertdienste auch nicht Bestandteil des Universaldienstes in den anderen Mitgliedstaaten.

Außerdem werden die Tätigkeiten der privaten Anbieter auf die von dem Verfahren erfassten Mehrwertdienste beschränkt bleiben. Da die meisten Briefpostdienste Standarddienste sind und bleiben werden, wird der Anteil der von dem Kommissionsverfahren erfassten Mehrwert-Briefpostdienste gegenüber dem Umfang des gesamten Briefpostbereichs klein sein, der im Monopol verbleiben wird. Das Verfahren der Kommission wird deshalb keine Auswirkungen auf das finanzielle Gleichgewicht von Poste Italiane haben.

(1) Siehe Seite 155.

(2) Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität (ABl. L 15 vom 21.1.1998); Erwägungsgrund 21: mldr die neuen Dienste (Dienste, die sich von traditionellen Postdiensten deutlich unterscheiden) und der Dokumentenaustausch gehören nicht zum Universaldienst, weshalb kein Grund besteht, sie für die Anbieter von Universaldienstleistungen zu reservieren..