SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1060/97 von Jacques Donnay (UPE) und Jean-Claude Pasty (UPE) an den Rat (24. März 1997)

Betrifft: Handel mit aus Surinam stammendem Kokain

Die Bevölkerung in Nordfrankreich und insbesondere in der Region Lille hat in immer stärkerem Masse unter den verheerenden Auswirkungen des Drogenhandels zu leiden, wobei die Drogen vor allem aus Kolumbien und Surinam stammen und über die Niederlande eingeführt werden.

Erst kürzlich wurde in der niederländischen Presse über die Bedeutung des Kokainhandels im Zusammenhang mit der Tätigkeit der surinamischen Mafia berichtet.

Der niederländische Justizminister verfügt jetzt anscheinend über ausreichende Beweise, um die Organisatoren dieses Handels, deren Identität bekannt ist, strafrechtlich verfolgen zu können.

Es wäre zu wünschen, daß die Justizbehörden der Niederlande gerichtliche Schritte einleiten, da die getroffenen diplomatischen Maßnahmen dadurch ergänzt würden.

1. Hat der Präsident des Europäischen Rates in Anbetracht der Tatsache, daß der Europäische Rat die Bekämpfung des Drogenhandels als eine seiner Prioritäten festgelegt hat, die Absicht, die niederländische Regierung zur Einleitung von Maßnahmen gegen die Organisatoren dieses Handels zu veranlassen?

2. Ist der Präsident des Europäischen Rates darüber hinaus bereit, mit seinen anderen Partnern der Union, die Opfer dieses Handels sind, zusammenzuarbeiten, vor allem auf der Ebene der Polizeibehörden und in bezug auf den Zugang zu dem betreffenden Dossier?

Antwort (16. Oktober 1997)

1. Die Bekämpfung des Drogenhandels war eine der höchsten Prioritäten sowohl des irischen als auch des niederländischen Vorsitzes während der zweiten Hälfte des Jahres 1996 bzw. der ersten Hälfte des Jahres 1997. Zur Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und ihren Strafverfolgungsbehörden bei deren Kampf gegen die Drogen sind unter anderem folgende Ratsbeschlüsse ergangen:

- Gemeinsame Maßnahme vom 29. November 1996 betreffend die Zusammenarbeit zwischen Zoll und Wirtschaft bei der Bekämpfung des illegalen Drogenhandels,

- Gemeinsame Maßnahme vom 29. November 1996 betreffend den Austausch von Informationen über die Erstellung chemischer Profile von Drogen im Hinblick auf die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung des illegalen Drogenhandels,

- Entschließung des Rates vom 29. November 1996 über Vereinbarungen zwischen den Polizei- und den Zollbehörden bei der Drogenbekämpfung,

- Gemeinsame Maßnahme vom 17. Dezember 1996 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften und der Verfahren der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der Drogenabhängigkeit und zur Verhütung und Bekämpfung des illegalen Drogenhandels,

- Entschließung des Rates vom 20. Dezember 1996 über dieAhndung von schweren Straftaten im Bereich des unerlaubten Drogenhandels,

- Gemeinsame Maßnahme vom 9. Juni 1997 betreffend dö Präzisierung der Kriterien für gezielte Kontrollen, Selektionsmethoden usw. und die Optimierung der Erfassung von polizeilichen und zollbehördlichen Informationen und

- Gemeinsame Maßnahme vom 16. Juni 1997 für den Informationsaustasuch, die Risikobewertung und die Kontrolle bei neuen synthetischen Drogen.

2. Des weiteren wird die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Lateinamerika bei der Bekämpfung des Drogenhandels stetig ausgebaut. Im September 1995 hat eine Ministertagung mit der Andengemeinschaft stattgefunden. Im Anschluß an diese Tagung fanden im März 1996 und im Juni 1997 Tagungen hochrangiger Sachverständiger statt.

3. Während der niederländischen Vorsitzes galt dem Vorgehen gegen lateinamerikanische kriminielle Organisationen besondere Aufmerksamkeit. Die Europol-Drogenstelle (EDU) hat hiezu einen Bericht erstellt, und unter luxemburgischem Vorsitz wird mit der Umsetzung der Empfehlungen dieses Berichts begonnen.

Bislang hat der Vorsitz keine besonderen Schritte betreffend den Drogenhandel mit Ursprung in Surinam unternommen.

Die Frage der Einleitung von Strafverfahren oder jeder anderen Form des Vorgehens durch einen bestimmten Mitgliedstaat fällt unter die Verantwortung des jeweiligen Mitgliedstaates und gehört nicht zum Tätigkeitsbereich des Rates.