DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/150

(2004/C 78 E/0155)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2678/03

von Caroline Jackson (PPE-DE) an die Kommission

(10. September 2003)

Betrifft: Nitrat-Richtlinie 1991

Es wird behauptet, dass die Höchstgrenze von 50 Milligramm Nitrat pro Liter Wasser in der Nitrat-Richtlinie von 1991 (91/676/EWG (1)) veraltet sei und dass aus gesundheitlichen Gründen die Nitratkonzentration in Wasser tatsächlich diesen Grenzwert überschreiten sollte. Hat die Kommission zu dieser Behauptung irgendwelche Bemerkungen zu machen, und hat sie irgendwelche Pläne, die Nitrat-Richtlinie zu ändern, die in vielen Mitgliedstaaten bei weitem noch nicht vollständig umgesetzt wird?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(16. Oktober 2003)

Die Kommission teilt nicht die Auffassung, dass der in der Nitrat-Richtlinie (2) festgelegte Standardwert von 50 Milligramm (mg) Nitrat pro Liter, der eines der Kriterien für die Ausweisung gefährdeter Gebiete darstellt, veraltet sei, und dass aus Gründen des Gesundheitsschutzes die Nitratkonzentration in Wasser diesen Grenzwert überschreiten sollte.

Bei der jüngst durchgeführten Überarbeitung der Richtlinie 80/778/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (3) und der Richtlinie 98/83/EG vom 3. November 1998 (4) wurden die Parameterwerte anhand der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse (z.B. Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Wissenschaftlicher Ausschuss für Toxizität und Ökotoxizität) untersucht. Dabei wurde der bisherige Grenzwert von 50 mg Nitrat pro Liter bestätigt.

Der Wert von 50 mg/l ist wesentlich für die Vorbeugung gesundheitlicher Auswirkungen, wie beispielsweise Methämoglobinie bei Kindern. Diese Krankheit, die mit hohen Nitratkonzentrationen im Trinkwasser in Zusammenhang gebracht wird, tritt in Osteuropa (Hunderte von Fällen) und in den Vereinigten Staaten auf. Ihr relativ seltenes Auftreten in den Ländern Westeuropas wird häufig auf die Einhaltung strenger Grenzwerte in den letzten 20 Jahren zurückgeführt.

Gegenwärtig hat die Kommission nicht vor, Änderungen der Nitrat-Richtlinie vorzuschlagen, da ihrer Ansicht nach die Richtlinie vollständig umgesetzt werden muss, wenn die Auswirkungen von Nährstoffen aus landwirtschaftlichen Quellen auf die europäischen Gewässer reduziert werden sollen. Über 20 % des europäischen Grundwassers weist überhöhte Nitratkonzentrationen auf, und mindestens 30 bis 40 % der Flüsse und Seen lassen Symptome von Eutrophierung erkennen und transportieren hohe Stickstoffmengen in Küstengewässer und Meere. Schätzungsweise 50 bis 80 % des Stickstoffgehalts in europäischen Gewässern haben ihren Ursprung in der Landwirtschaft (5).

Vor diesem Hintergrund setzt die Kommission alles daran, um sicherzustellen, dass die Nitrat-Richtlinien, deren Ziel die Reduzierung bzw. Vorbeugung der Verunreinigung durch Nitrate aus landwirtschaftlichen Quellen ist, in den Mitgliedstaaten ordnungsgemäß umgesetzt werden. Dabei bedient sich die Kommission diverser Maßnahmen. Allen voran übt sie durch Vertragsverletzungsverfahren rechtlichen Druck auf die Mitgliedstaaten aus, die die in der Richtlinie niedergelegten Bestimmungen nicht umsetzen.

Besondere Anstrengungen unternimmt die Kommission ferner, um durch regelmäßige Kontrolle und Berichterstattung die Kenntnisse über die Umweltbelastungen sowie den ökologischen Zustand der europäischen Gewässer zu fundieren. Überdies fördert die Kommission den Austausch technischer Informationen zwischen den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die fachliche Praxis in der Landwirtschaft und deren Auswirkungen auf Nährstoffverluste sowie den Austausch von Informationen über Instrumente zur Messung, Simulation und Vorhersage der Auswirkungen der landwirtschaftlichen Praxis auf die Wasserqualität.

(1) ABl. L 375 vom 31.12.1991, S. 1.

(2) Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen.

(3) ABl. L 229 vom 30.8.1980.

(4) ABl. L 440 vom 5.12.1998.

(5) Umsetzung der Richtlinie 91/676/EWG des Rates zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen. Zusammenfassung der Berichte der Mitgliedstaaten für das Jahr 2000, S. 43.