SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2538/99

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(4. Januar 2000)

Betrifft: Überschreitung der Milchquote in der autonomen Region Azoren

Der Milchsektor ist in der autonomen Region Azoren von besonderer Bedeutung. Er umfaßt rund 80 % der regionalen landwirtschaftlichen Bruttoerträge, 25 % der Anlieferungen und über 13 % der nationalen Betriebe, wobei im Milchsektor derzeit über 5 000 Betriebe tätig sind. Obgleich die Azoren nur mit 0,03 % an der europäischen Milchproduktion beteiligt sind, ist dieser Sektor auch im Rahmen der wirtschaftlichen Tätigkeiten für die Schaffung von Arbeitsplätzen in einer Region von Bedeutung, die durch ihre Insellage benachteiligt ist und zu den Gebieten in äußerster Randlage zählt.

In diesem Zusammenhang wurden im Milchsektor einige Investitionen vorgenommen und die Jahresproduktion erhöht, da dies angesichts des Rückgangs der Erzeugerpreise in den vergangenen zehn Jahren die einzige Möglichkeit für die milcherzeugenden Betriebe war, ein Mindesteinkommen zu garantieren. Für das laufende Wirtschaftsjahr weist alles darauf hin, daß die interne Milchquote für die Azoren bereits überschritten wurde und auch mit einer Überschreitung der nationalen portugiesischen Milchquote zu rechnen ist, was nicht dazu führen darf, daß den Erzeugern Nachteile entstehen, die in der Mehrzahl aus kleinen Familienbetrieben bestehen.

Welche Maßnahmen zieht die Kommission unter Berücksichtigung des Vertrags von Amsterdam und des Status der Azoren als ultraperiphere Region auf gemeinschaftlicher Ebene in Betracht, um zu gewährleisten, daß diese Betriebe nicht benachteiligt werden?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(4. Februar 2000)

Die Kommission ist sich der Bedeutung des Milchsektors in der autonomen Region Azoren bewusst. Aus diesem Grunde wurde 1991 die nationale Quote für Portugal entsprechend hoch festgesetzt, was der Milchproduktion der Azoren bis heute ein jährliches Wachstum ermöglicht hat, wie es auch die Frau Abgeordnete anerkennt. Daher ist die Kommission der Ansicht, daß der Rat die strategische Bedeutung des Milchsektors für die autonome Region Azoren bereits berücksichtigt hat; Sie kann daher keinen neuen Vorschlag zugunsten der Azoren in Betracht ziehen, nachdem der Rat erst im Mai 1999 die Verordnung (EG) Nr. 1256/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor(1) erlassen hat, in der über die Fortführung der Milchquotenregelung und die Festsetzung von Quoten für die Mitgliedstaaten bis 2008 vorgesehen ist. Es sollte bedacht werden, daß diese im Rahmen der Agenda 2000 getroffene Entscheidung das Ergebnis langwieriger Diskussionen und eines schwierigen Interessenausgleichs zwischen den legitimen Forderungen aller Mitgliedstaaten, der Senkung der Marktordnungspreise und deren Inkrafttreten im Jahr 2005 ist. Sollten sich die Prognosen für die Überschreitung der nationalen Quote bestätigen, ist es Aufgabe Portugals, die in den EU-Vorschriften vorgesehenen Modulierungsmaßnahmen anzuwenden, um eine Gleichbehandlung aller für die Überproduktion verantwortlichen Erzeuger zu gewährleisten.

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999.