DasLandesumweltamtBrandenburgistderAnsicht,dassessichdabeiumeineUnterhaltungsmaßnahme
(ausdringendenGründendesHochwasserschutzes)handelt,obwohlwederbeimAugusthochwasser2002noch beim Januarhochwasser 2003 an diesen Flüssen eine akute Gefahr bestand. Die umfangreichenGehölzbeseitigungen in diesen FFH-Gebieten beeinträchtigen erheblich geschützte Lebensräume undTierarten.
KanndieKommissionangeben,
/dash obsievondieserMaßnahmeunterrichtetwurde?/dash ob sie bereit ist zu untersuchen, ob es sich tatsächlich lediglich um eine Sanierungs- bzw.
Unterhaltungsmaßnahme(lautLandesumweltamtBrandenburg)handelt?
/dash obsiebereitistzuuntersuchen(evtl.auchvorOrt),obessichwomöglichumeineVerletzungvon
EU-Richtlinien(FFH)handelt?
AntwortvonFrauWallströmimNamenderKommission
(19.Juni2003)
DerKommissionliegenbisherkeinerleiInformationenüberdievondemHerrnAbgeordnetengemeldeten
Aktivitäten vor. Sie wird eine Untersuchung einleiten, um festzustellen, ob die Bestimmungen derRichtlinie9243/EWGdesRatesvom21.Mai1992zurErhaltungdernatürlichenLebensräumesowiederwildlebendenTiereundPflanzen(
1)indiesemFallbefolgtwurden.
(1) ABl.L206vom22.7.1992.
(2004/C58E/092) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1528/03
vonCamiloNogueiraRomán(Verts/ALE)andieKommission
(6.Mai2003)
Betrifft:SchaffungderGemeinsamenAufsichtsstelleundSitzderGemeinschaftsagenturzurKontrolleder
FischereiinGalicien
DieEuropäischeKommissionlegteam21.März2003eineMitteilungandenRatundandasEuropäische
Parlament„FüreineeinheitlicheundwirksameDurchführungderGemeinsamenFischereipolitik“vor,dieeinen Vorschlag zur Schaffung eines Gemeinschaftssystems zur Verstärkung der Kontrolle und Über-wachung der Fischerei enthält(
1). Dieser Vorschlag rief bestimmtenMedien zufolge einen Kompetenz-
konfliktzwischenderKommissionunddenMitgliedstaatenhervor,denneineMehrheitderStaatenistderAuffassung,dassderVorschlageinenEingriffindiestaatlichenBefugnissedarstellt.WieistderjetzigeSachstandinBezugaufdiesenVorschlag?
Die Mitteilung schlägt die Einrichtung einer EU-Fischereiaufsichtsbehörde (EUFA) vor und legt deren
GrundfunktionundAufgabenfest.WelcheBedingungenmüssteeineeuropäischeStadterfüllen,diesichumdenSitzdieserBehördebewirbt?
Ist die Kommission nicht der Auffassung, dass sie, obwohl die Entscheidung über den Standort der
EU-Fischereiaufsichtsbehörde in die Zuständigkeit der Staaten fällt, deren Ansiedlung in einem Gebietvorschlagenmuss,dasbesondersdurchdieBedeutungdesFischereisektorsgekennzeichnetist?
In diesem Fall würde Galicien alle Merkmale erfüllen, wenn man seine strategische Situation an der
Atlantikküste,dieTatsache,dasseseinebedeutendeeuropäischeFischereiregionist,dasseinGroßteildesinternationalenSeeverkehrsvorseinenKüstenverläuft,bedenkt,undauchinAnbetrachtderwirtschaft-lichenFolgendesschwerenUnfallsdesTankers„Prestige“fürdenFischereisektor.
Zieht die Kommission die Möglichkeit in Betracht, Galicien als Sitz der EU-Fischereiaufsichtsbehörde
vorzuschlagen?
(1) KOM(2003)130endg.6.3.2004DE C58E/75 AmtsblattderEuropäischenUnion
AntwortvonHerrnFischlerimNamenderKommission
(4.Juni2003)
DieEinrichtungeinerGemeinsamenFischereiaufsicht(EUFA)zurKoordinierungdernationalenundder
gemeinschaftlichen Kontrolltätigkeiten und zur Zusammenfassungder Kontrollmittelin einem gemein-samen Pool war eine der Möglichkeiten, die im Grünbuch über die „Zukunft der GemeinsamenFischereipolitik (GFP)“(
1) vorgestellt und in die Mitteilung der Kommission zur Reform der GFP
(„Fahrplan“)(2)übernommenwurde.InderMitteilungandenRatunddasParlament„Füreineeinheitliche
undwirksameDurchführungderGemeinsamenFischereipolitik“(3)werdendieseInitiativenweitergeführt.
DieletzteMitteilung,inderdieEinführungeinerGemeinsamenFischereiaufsichtnäherausgeführtist,wird
imRatundimParlamentgründlicherörterwerden.NachAbschlusseinerumfassendenDurchführbarkeits-studiewirddieKommissiondemRatunddemParlament2004einenVorschlagfürdieEinrichtungderGemeinsamenFischereiaufsichtunterbreiten.IndiesemZusammenhangkönntedieKommissiondemRatauchdenSitzdieserAufsichtsbehördevorschlagen.
(1) KOM(2001)135endg.
(2) KOM(2002)181endg.
(3) KOM(2003)130endg.
(2004/C58E/093) SCHRIFTLICHEANFRAGEP-1529/03
vonRodiKratsa-Tsagaropoulou(PPE-DE)andieKommission
(29.April2003)
Betrifft:GewährungvonDarlehenderEuropäischenInvestitionsbank(EIB)anGriechenlandunddieTürkei
DieEIBhatam2.April2003beschlossen,derTürkei350Mio.EURzurUnterstützungdesPrivatsektors
undzumWiederaufbauderdurchdasErdbeben1999zerstörtenGebietezuVerfügungzustellen.
HatdieEIBderEuropäischenKommissionDaten(TabellenoderStudien)darüberzurVerfügunggestellt,
welchekonkretenProjektedietürkischenBehördenmitdiesenDarlehenfinanzierenwerden?WurdeeineEvaluierungdurchgeführt,wiedieersteDarlehenstrancheandieTürkeiinHöhevon150Mio.EUR,diefür
diesenZweckvergebenwurde,eingesetztwurde?
1999wurdenauchGriechenlandDarleheninHöhevon300Mio.EURfürdieseZweckegewährt.Verfügt
dieKommissionüberDatenbezüglichderVerwendungundInanspruchnahmederKreditmittel?DieEIBhatteursprünglich900Mio.EURbewilligt.WierechtfertigtdieEuropäischeKommissiondieverzögerteAuszahlungderMittelundwiesolldieAuszahlungderRestsummeerfolgen?
AntwortvonHerrnSolbesMiraimNamenderKommission
(21.Mai2003)
Nach dem Erdbeben vom August 1999, das den östlichen Teil der türkischen Maramara-Region
verwüstete,genehmigtederRatderGouverneurederEuropäischenInvestitionsbank(EIB)imJanuar2000aufErsuchendesRatesimRahmendesMandatsfürdenWiederaufbaudererdbebengeschädigtenGebietein der Türkei TERRA (Turkey Earthquake Rehabilitation and Reconstruction Assistance Mandate) einGlobaldarlehenimUmfangvon600Mio.EUR.DiesesMandatwirdmiteinerGarantiederGemeinschaftvergeben(
1).
Beidemam2.April2003unterzeichnetenDarlehenvon150Mio.EUR(2)handeltessichumdiedritte
TrancheeinesDarlehensvoninsgesamt450Mio.EUR(fürInfrastrukturundstädtischenWiederaufbau)imRahmen des sogenannten „TERRA 1“-Projekts. Die beiden ersten Darlehenstranchen in Höhe von300Mio.EURwurdenimJahr2000unterzeichnet.C58E/76 DE6.3.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion