ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3807/02

von Caroline Jackson (PPE-DE) an die Kommission

(7. Januar 2003)

Betrifft: EU-Einstufung von Müllverbrennungsasche

Kann die Kommission bestätigen, dass sie im Januar 2001 beschlossen hat, Rostasche von Müllverbrennungsanlagen nicht in die Einstufung von inerten Abfällen aufzunehmen, und dass diese Entscheidung von den Mitgliedstaaten bis 1. Januar 2002 hätte umgesetzt werden sollen?

Kann die Kommission, falls dies zutrifft, mitteilen, welche Einstufung derzeit für die erwähnte Rostasche von Müllverbrennungsanlagen gilt?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(19. Februar 2003)

Rost- und Kesselaschen aus der Abfallverbrennung wurden in die europäische Abfallliste gemäß der Entscheidung 2000/532/EG der Kommission vom 3. Mai 2000 aufgenommen, durch die die Entscheidung 94/3/EG der Kommission über ein Abfallverzeichnis gemäß Artikel 1 Buchstabe a) der Richtlinie 75/442/EWG des Rates über Abfälle und die Entscheidung 94/904/EG des Rates über ein Verzeichnis gefährlicher Abfälle im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 91/689/EWG des Rates über gefährliche Abfälle(1) ersetzt wurden.

In dieser Liste wird im Einklang mit der Begriffsbestimmung der Richtlinie 91/689/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle(2) zwischen gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen, nicht aber zwischen inerten und nicht inerten Abfällen unterschieden.

Rost- und Kesselaschen aus der Abfallverbrennung finden sich in zwei verschiedenen Einträgen der Liste der Entscheidung 2000/532/EG der Kommission:

- Der Eintrag 19 01 11* (Rost- und Kesselaschen sowie Schlacken, die gefährliche Stoffe enthalten) umfasst Rost- und Kesselaschen, die als gefährlich einzustufen sind, da sie Stoffe, die gemäß der Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe(3) als gefährlich eingestuft wurden oder in Zukunft so eingestuft werden, in solchen Konzentrationen enthalten, dass die Abfälle eine oder mehrere der in Anhang III der Richtlinie 91/689/EG über gefährliche Abfälle aufgeführten Eigenschaften aufweisen;

- Der Eintrag 19 01 12 (Rost- und Kesselaschen sowie Schlacken mit Ausnahme derjenigen, die unter 19 01 11 fallen) umfasst Rost- und Kesselaschen aus der Abfallverbrennung, die nicht gefährlich sind.

Die Mitgliedstaaten mussten bis spätestens 1. Januar 2002 die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um der Entscheidung nachzukommen.

(1) ABl. L 226 vom 6.9.2000.

(2) ABl. L 377 vom 31.12.1991.

(3) ABl. P 196 vom 16.8.1967.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3077/02

von Michael Cashman (PSE) an die Kommission

(28. Oktober 2002)

Betrifft: Organisationen, die finanzielle Mittel beschaffen

Ist der Kommission bekannt, dass es Unternehmen gibt, die Wohltätigkeitsorganisationen vorschlagen, europäische Gelder für sie aufzutreiben, und dafür als Gegenleistung einen Prozentsatz des betreffenden Betrags verlangen? Solche Unternehmen befassen sich zum Beispiel mit dem Sammeln von Informationen, sie erstellen die Dokumente und Berichte, die für die Finanzierung notwendig sind und sorgen dafür, das alle Angaben vorliegen. Mit anderen Worten, sie beantragen im Prinzip die Beihilfe. Was hält die Kommission von diesen Methoden und was kann im Rahmen der geltenden EU-Rechtsvorschriften unternommen worden, um diese aufzudecken und zu unterbinden? Kann die Kommission mitteilen, ob es Pläne gibt, in dieser Angelegenheit in Zukunft etwas zu unternehmen?

Antwort von Frau Schreyer Im Namen der Kommission

(20. Dezember 2002)

Die Frage des Herrn Abgeordneten spielt auf bestimmte Vermittlerpraktiken von Unternehmen an, die ihre Dienste anbieten, um potentiellen Bewerbern gegen Entgeld eine Finanzhilfe der Gemeinschaft zu verschaffen.

Auf vertraglicher Ebene und ungeachtet der angebotenen Vermittlungsleistung (Beschaffung externer, gemeinschaftlicher und/oder nicht gemeinschaftlicher Mittel im Rahmen der Kofinanzierung einer Maßnahme, verwaltungstechnische Unterstützung bei der Erstellung und Vorlage des Antrags auf Finanzhilfe) entsprechen Ausgaben für Leistungen dieser Art insofern nicht den in der Standard-Finanzhilfevereinbarung zugrundegelegten allgemeinen Beihilfefähigkeitskriterien, als diese Ausgaben weder unmittelbar mit dem Gegenstand der Vereinbarung noch mit der Durchführung der Maßnahme, die Gegenstand der Vereinbarung ist, zusammenhängen, noch sich zwingend aus dieser ergeben.

Folglich dürfen Vermittlungspraktiken dieser Art nicht aus Gemeinschaftsmitteln finanziert werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3669/02

von Emmanouil Bakopoulos (GUE/NGL) an die Kommission

(18. Dezember 2002)

Betrifft: Tankerunglück

Im vergangenen Monat verunglückte ein Tanker einer bekannten norwegischen Gesellschaft, als das Periskop eines amerikanischen Atom-U-Bootes (Oklahoma City) mit ihm zusammenstieß mit dem Ergebnis, dass großer materieller Schaden am Tanker entstand und Reparaturen vorgenommen werden mussten. Es sei darauf hingewiesen, dass sich ein fast identischer Unfall im letzten Jahr vor der Küste Hawaiis ereignet hat, der ebenfalls von einem amerikanischen U-Boot verursacht wurde und neun Seeleute das Leben kostete.

Welche Maßnahmen hat die Kommission angesichts der Tatsache, dass sich dieser Unfall sich in europäischen Gewässern ereignet hat, getroffen, um die Durchfahrt und die Sicherheit der Schiffe in ihren Gewässern zu gewährleisten? Hat sie sich mit den zuständigen amerikanischen Behörden in Verbindung gesetzt, um die genaue Ursache dieses Unfalls, der sich nicht wiederholen darf, zu erfahren? Kann die Kommission uns schließlich mitteilen, ob Bestandteile der gefährlichen Ladung des Tankers ausgelaufen sind?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(3. Februar 2003)

Bei dem Unfall, an den der Herr Abgeordnete erinnert, ist der norwegische Flüssiggastanker Norman-Lady am 13. November 2002 wahrscheinlich mit dem Periskop des amerikanischen Atom-U-Boots Oklahoma City östlich der Straße von Gibraltar zusammengestoßen.

Der Reeder des Tankers, die Gesellschaft Leif Hoëgh, hat mitgeteilt, dass nur die Doppelhülle des Schiffes beschädigt wurde und für die 30-köpfige Besatzung keine Gefahr bestand. Es kam auch zu keiner Umweltverschmutzung.

Die Tragweite dieses Unfalls kann nicht mit dem Zusammenstoß zwischen dem amerikanischen Atom-U-Boot Greenville und dem japanischen Fischereischulschiff verglichen werden, bei dem im Februar 2001 neun Seeleute vor Hawaï ums Leben kamen.

Nach diesem bedauerlichen Unfall hat die Kommission keinen Kontakt mit den amerikanischen Behörden aufgenommen und beabsichtigt auch nicht, tätig zu werden, zumal sie auch keinerlei Kompetenzen auf dem Gebiet des Seeverkehrs von Kriegsschiffen, wie z.B. von Atom-U-Booten, hat.

Damit fügt sich das umfangreiche Maßnahmenpaket zur Erhöhung der Sicherheit im Seeverkehr auf den Gewässern der Europäischen Union, das mit dem Erika-II-Paket, insbesondere mit der Richtlinie 2002/59/EG(1) über die Überwachung des Schiffsverkehrs verabschiedet wurde, in den ordnungspolitischen Rahmen ein, der von der Internationalen Maritimen Organisation vorgegeben wird und nur die Handelsschifffahrt erfasst.

Im übrigen obliegt es dem Küstenstaat, in dessen Zuständigkeit die Überwachung des Unfallgebiets fällt, und den Behörden des Flaggenstaates, die Unfallursachen zu untersuchen und zu überprüfen, ob die Schifffahrtsregeln eingehalten wurden.

(1) Richtlinie 2002/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs- und Informationssystems für den Schiffsverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 93/75/EWG des Rates, ABl. L 208 vom 5.8.2002.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2284/02

von Stavros Xarchakos (PPE-DE) undGiorgos Dimitrakopoulos (PPE-DE) an die Kommission

(25. Juli 2002)

Betrifft: Europol-Daten

Vor kurzem wurde in Griechenland nach einer Bombenexplosion in Piräus Sawas Xiros verhaftet; alle verfügbaren Informationen belegen seine Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung 17. November, die bekanntlich auf der europäischen Liste terroristischer Organisationen steht. Durch eine entsprechende Untersuchung wurde nachgewiesen, dass die genannte Person auch Verbindungen zu terroristischen Organisationen unterhielt, die in Drittländern tätig sind, wie beispielsweise die Organisation Moslem-Brüder im Sudan; auf diese Weise konnte die internationale Zusammenarbeit der terroristischen Organisationen aufgedeckt werden.

Verfügt Europol über Einzelheiten und Angaben in Bezug auf die Bewegungen der oben genannten Person oder anderer Personen, die Verbindungen zu terroristischen Organisationen haben, sowie in Bezug auf deren weltweite Bewegungen? Seit wann liegen diese Erkenntnisse vor? Wurde das System Echelon zur Gewinnung dieser Einzelheiten und zur Überwachung der Terroristen angesetzt? Wurden sie den griechischen Behörden rechtzeitig übermittelt?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(9. Oktober 2002)

Die Kommission dankt den Herren Abgeordneten für die gelieferten Informationen und bestätigt, dass sie bereits die erforderlichen Schritte unternommen hat, um sie an Europol weiterzuleiten.

Der Zugang zu den erbetenen Informationen beschränkt sich, sofern sie existieren, auf im Europol-Übereinkommen aufgeführte, sehr konkrete Fälle. Die Kommission gehört nicht zu den Instanzen, die Zugang zu den personenbezogenen Informationen haben, über die Europol verfügt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3087/02

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(28. Oktober 2002)

Betrifft: Staatliche Subventionen für die deutsche Holzindustrie

Nach Meldungen der Zeitung Dagens Industri vom 17. September 2002 hat die Kommission einer großen deutschen Holzfabrik in Stendal

Subventionen und Kreditgarantien in Höhe von insgesamt 6,5 Millionen SEK bewilligt. Das schwedische Unternehmen Södra beklagt nun, dass die deutschen Subventionen einen Rückschlag für seine eigenen Expansionspläne darstellten. Schwedische Unternehmen erhielten keinerlei staatliche Subventionen und daher verzerrten die deutschen Subventionen den Wettbewerb in diesem Bereich des Binnenmarkts.

Ist die Kommission nicht der Auffassung, dass sie mit weiteren derartigen Subventionen, die sie aus Steuergeldern finanziert, eventuell riskiert, dass die schwedische Forstindustrie ernsthaft zu Schaden kommt?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(27. November 2002)

Im Juni 2002 genehmigte die Kommission eine Beihilfe zugunsten von Zellstoff Stendal für den Bau einer neuen Zellstofffabrik. Die Investitionskosten beliefen sich auf etwa 800 Mio. EUR; der Beihilfeanteil betrug rund 250 Mio. EUR.

Das Vorhaben wird in Ostdeutschland realisiert, das als benachteiligte Region gilt. In benachteiligten Regionen der Gemeinschaft dürfen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung Beihilfen bis zu einer von der Kommission festgesetzten Höhe gewährt werden, um die Investitionstätigkeit anzuregen und neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Das Vorhaben von Zellstoff Stendal wurde auf der Grundlage des multisektoralen Regionalbeihilferahmens für große Investitionsvorhaben genehmigt. Bei der Prüfung der Vereinbarkeit der Beihilfe mit den Vorschriften des Beihilferahmens hat die Kommission auch die bestehenden Kapazitäten und die Marktgegebenheiten in dieser Branche geprüft. Konkret wird dabei die Entwicklung der Kapazitäten und des Marktes in den vergangenen fünf Jahren bewertet. Im Fall von Stendal stellte die Kommission fest, das die Zellstoffbranche nicht unter Überkapazitäten leidet.

Sollte der Kommission von einem Mitgliedstaat bis zum 31. Dezember 2003 ein dieselbe Branche betreffendes Investitionsvorhaben gemeldet werden, wird dieses Vorhaben individuell gemäß dem derzeit gültigen multisektoralen Beihilferahmen unter Berücksichtigung der Kapazitätsauslastung und Marktsituation der Branche zum Zeitpunkt seiner Realisierung sowie unter Berücksichtigung seiner Auswirkungen auf die Regionalentwicklung geprüft werden. Wird das Vorhaben nach dem 1. Januar 2004 gemeldet, bilden die neuen multisektoralen Vorschriften die Grundlage für die rechtliche Würdigung.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2868/02

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(11. Oktober 2002)

Betrifft: Erfassung von Wachstumsprognosen

1. Kann die Kommission Angaben zur Prognose (oder zu den Prognosen) aller Mitgliedstaaten für die Rate ihres realen BIP-Wachstums machen, die sie in den letzten zehn Jahren für das jeweils folgende Haushaltsjahr abgegeben haben?

2. Kann die Kommission auch die Konsensusprognose von unabhängigen Prognoseinstituten (wie sie etwa von Consensus Economics veröffentlicht wird) zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der offiziellen Prognose aufzeigen und für jeden Mitgliedstaat eine durchschnittliche Differenz zwischen offizieller Prognose und unabhängiger Prognose berechnen?

Kann sich die Kommission kurz zu eventuellen Lehren äußern, die daraus gezogen werden können?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Solbes Mira im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-2865/02, E-2866/02, E-2867/02 und E-2868/02

(4. November 2002)

Die Kommission sammelt nicht systematisch die verschiedenen Prognosen, die die Mitgliedstaaten im Laufe des Jahres zu Wachstum und Haushaltssalden aufstellen. Daher ist es auch schwierig, ihre Prognosegenauigkeit zu beurteilen.

Besondere Aufmerksamkeit gilt den Wachstums- und Haushaltsprojektionen in den Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogrammen, die die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken(1) vorlegen. Diese Projektionen werden vor dem Hintergrund der von der Kommission, aber auch von internationalen und privaten Akteuren vorgenommenen Einschätzung der wirtschaftlichen Lage und Aussichten bewertet.

Eine umfassende Studie The track record of the Commission forecasts wurde jedoch im Oktober 1999 in der Reihe Economic Papers der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen (in englischer Sprache) veröffentlicht und ist unter folgender Adresse abrufbar: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/publications/economic_papers/economicpapers137_en.htm

(1) ABl. L 209 vom 2.8.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3692/02

von Fernando Fernández Martín (PPE-DE) an die Kommission

(19. Dezember 2002)

Betrifft: Saint Vincent und die Grenadinen

Kann die Kommission in Bezug auf Saint Vincent und die Grenadinen angeben, welche Projekte im Jahr 2000 aus dem Haushalt der EU finanziert wurden?

Kann die Kommission die gesamte Hilfe für das Jahr 2000 für alle Bereiche in diesem Land beziffern?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Nielson im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-3680/02, E-3681/02,E-3682/02, E-3683/02, E-3684/02, E-3685/02, E-3686/02, E-3687/02, E-3688/02,E-3689/02, E-3690/02, E-3691/02, E-3692/02, E-3693/02, E-3694/02, E-3695/02, E-3696/02,E-3697/02, E-3698/02, E-3699/02, E-3700/02, E-3701/02, E-3702/02, E-3703/02, E-3704/02,E-3705/02, E-3706/02, E-3707/02, E-3708/02, E-3709/02, E-3710/02, E-3711/02, E-3712/02,E-3713/02, E-3714/02, E-3715/02, E-3716/02, E-3717/02, E-3718/02, E-3719/02, E-3720/02,E-3721/02, E-3722/02, E-3723/02, E-3724/02 und E-3725/02

(11. Februar 2003)

Der Herr Abgeordnete findet im Folgenden eine Tabelle, welcher der Gesamtbetrag der den folgenden Ländern gewährten Hilfen zu entnehmen ist:

>PLATZ FÄHUR EINE TABELLE>

Eine Tabelle mit weiteren Einzelheiten sowie den Jahresbericht 2001 über die Entwicklungspolitik der EU und die Umsetzung der Außenhilfe wird die Kommission dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt zuleiten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3682/02

von Fernando Fernández Martín (PPE-DE) an die Kommission

(19. Dezember 2002)

Betrifft: Salomonen

Kann die Kommission in Bezug auf die Salomonen angeben, welche Projekte im Jahr 2000 aus dem Haushalt der EU finanziert wurden?

Kann die Kommission die gesamte Hilfe für das Jahr 2000 für alle Bereiche in diesem Land beziffern?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Nielson im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-3680/02, E-3681/02,E-3682/02, E-3683/02, E-3684/02, E-3685/02, E-3686/02, E-3687/02, E-3688/02,E-3689/02, E-3690/02, E-3691/02, E-3692/02, E-3693/02, E-3694/02, E-3695/02, E-3696/02,E-3697/02, E-3698/02, E-3699/02, E-3700/02, E-3701/02, E-3702/02, E-3703/02, E-3704/02,E-3705/02, E-3706/02, E-3707/02, E-3708/02, E-3709/02, E-3710/02, E-3711/02, E-3712/02,E-3713/02, E-3714/02, E-3715/02, E-3716/02, E-3717/02, E-3718/02, E-3719/02, E-3720/02,E-3721/02, E-3722/02, E-3723/02, E-3724/02 und E-3725/02

(11. Februar 2003)

Der Herr Abgeordnete findet im Folgenden eine Tabelle, welcher der Gesamtbetrag der den folgenden Ländern gewährten Hilfen zu entnehmen ist:

>PLATZ FÄHUR EINE TABELLE>

Eine Tabelle mit weiteren Einzelheiten sowie den Jahresbericht 2001 über die Entwicklungspolitik der EU und die Umsetzung der Außenhilfe wird die Kommission dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt zuleiten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3697/02

von Fernando Fernández Martín (PPE-DE) an die Kommission

(19. Dezember 2002)

Betrifft: Togo

Kann die Kommission in Bezug auf Togo eine Liste der bewilligten Projekte aufstellen, die im Jahr 2001 aus dem Haushalt der Europäischen Union finanziert werden sollten, und den Gesamtbetrag für Investitionen in diesem Jahr angeben?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Nielson im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-3680/02, E-3681/02,E-3682/02, E-3683/02, E-3684/02, E-3685/02, E-3686/02, E-3687/02, E-3688/02,E-3689/02, E-3690/02, E-3691/02, E-3692/02, E-3693/02, E-3694/02, E-3695/02, E-3696/02,E-3697/02, E-3698/02, E-3699/02, E-3700/02, E-3701/02, E-3702/02, E-3703/02, E-3704/02,E-3705/02, E-3706/02, E-3707/02, E-3708/02, E-3709/02, E-3710/02, E-3711/02, E-3712/02,E-3713/02, E-3714/02, E-3715/02, E-3716/02, E-3717/02, E-3718/02, E-3719/02, E-3720/02,E-3721/02, E-3722/02, E-3723/02, E-3724/02 und E-3725/02

(11. Februar 2003)

Der Herr Abgeordnete findet im Folgenden eine Tabelle, welcher der Gesamtbetrag der den folgenden Ländern gewährten Hilfen zu entnehmen ist:

>PLATZ FÄHUR EINE TABELLE>

Eine Tabelle mit weiteren Einzelheiten sowie den Jahresbericht 2001 über die Entwicklungspolitik der EU und die Umsetzung der Außenhilfe wird die Kommission dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt zuleiten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3579/02

von Toine Manders (ELDR) an die Kommission

(13. Dezember 2002)

Betrifft: Staatliche Beihilfen für Profi-Fußballvereine

In Laufe dieses Jahres hat die Kommission ein Schreiben des niederländischen Ministeriums für innere Angelegenheiten erhalten, in dem das Ministerium ankündigte, dass es finanzielle Unterstützung der öffentlichen Hand für Profi-Fußballvereine nicht als staatliche Beihilfen betrachtet. In Beantwortung dieses Schreibens teilte die Europäische Kommission mit, dass sie im Bereich des Profi-Fußballs tätige Organisationen als Unternehmen betrachtet, für die dieselben Regeln für staatliche Beihilfen gelten wie für normale Unternehmen.

Kürzlich hat der Fragesteller erfahren, dass die Europäische Kommission auf Grund einer offiziellen Beschwerde einer Untersuchung über angebliche staatliche Beihilfen der niederländischen Gemeinde Alkmaar für den örtlichen Profifußball-Organisation AZ Alkmaar einleitet. Die Antwort der Europäischen Kommission kann eventuell auch zur Einleitung einer umfassenderen Untersuchung durch die Kommission über die Praktiken staatlicher Beihilfen in den gesamten Niederlanden führen. Staatliche Beihilfen für Profi-Fußballvereine gibt es nach Ansicht des Fragestellers jedoch auch in anderen Mitgliedstaaten der EU.

1. Teilt die Kommission die Auffassung, dass staatliche Beihilfen für Profifußball-Organisationen europaweit gewährt werden sollten?

Falls nein, kann die Kommission dann Gründe für ihren Standpunkt mitteilen?

Falls ja, was gedenkt die Kommission künftig in diesem Zusammenhang zu unternehmen?

2. Ist die Kommission im Hinblick auf die rechtliche Gleichstellung in Europa bereit, diese Untersuchung nicht auf die Niederlande zu beschränken, sondern europaweit zu organisieren und durchzuführen, damit ausführliche Informationen über dieses Thema mit dem Ziel beschafft werden können, in diesem Zusammenhang wohl überlegte politische Beschlüsse zu fassen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(27. Januar 2003)

Die Kommission hat eine Beschwerde erhalten, derzufolge die Stadt Alkmaar sowohl einer Immobilien-Entwicklungsgesellschaft als auch dem Fußballverein AZ Alkmaar Beihilfen gewährt hat. Sie hat die niederländischen Behörden um Auskunft zu den angeblichen Maßnahmen gebeten, aber noch kein förmliches Verfahren eingeleitet.

Wegen der aufgrund der Beihilfeformen und der angestrebten Ziele komplexen Sachverhalte kann nicht pauschal darüber geurteilt werden, ob eine Beihilfe im Sinne von Artikel 87 EGV vorliegt und diese gegebenenfalls mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist. Hier kommt es auf die Einzelfallprüfung an.

Zum Umfang der Prüfung ist anzumerken, dass die Kommission derzeit keine generelle Untersuchung der Beihilfepraxis in den Niederlanden vornimmt. Bisher hat sie lediglich die Beschwerde einer vorläufigen Prüfung unterzogen. Eine allgemeine, die gesamte Union umfassende Untersuchung ist nicht beabsichtigt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3905/02

von Nelly Maes (Verts/ALE) an die Kommission

(6. Januar 2003)

Betrifft: Wiederaufbau eines Rechtsstaats in der Demokratischen Republik Kongo

Nachdem acht kongolesische Parteien in Pretoria zu einer politischen Vereinbarung über die Machtverteilung gelangt sind, besteht Aussicht auf Frieden und Wiederaufbau in der Demokratischen Republik Kongo.

Da der Staat als solcher in weiten Teilen der Demokratischen Republik Kongo, sogar in Teilen, die nicht unter fremder Besatzung lebten, de facto nicht existiert, und da die Nachbarstaaten Uganda und Ruanda in den besetzten Gebieten de facto Herr und Meister sind, muss die internationale Gemeinschaft ihre Verantwortung übernehmen. Angesichts des Konflikts und der 3 Millionen Opfer kann der Wiederaufbau des Landes weder dem guten Willen der lokalen Regierung überlassen werden, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, noch einem einzigen Mitgliedstaat oder ein paar europäischen Mitgliedstaaten. Es ist eine UN-Aktion nötig, um das nach dem Rückzug der ausländischen Truppen, insbesondere durch die Beobachtermission der Vereinten Nationen für Kongo entstehende Vakuum zu fuellen und um beim strukturellen Aufbau des Landes zu helfen, wobei die EU unersetzlich ist.

Auf welche Weise wie die EU beim Wiederaufbau des Rechtsstaates helfen?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(3. Februar 2003)

Die Kommission ist sich bewusst, dass es in der Demokratischen Republik Kongo vorrangig um die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit geht, damit Frieden und Entwicklung in das Land und in die Region der Großen Seen zurückkehren können.

In diesem Zusammenhang ist eine gemeinsame Initiative Belgiens und des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) dabei, den Bedarf zu ermitteln, eine gemeinsame Strategie festzulegen und die verschiedenen Geber zu koordinieren, um die institutionellen Kapazitäten zu stärken und den öffentlichen Dienst im Kongo zu reformieren.

Die Kommission beteiligt sich bereits an der Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit durch ein derzeit laufendes Programm zur Unterstützung der Justiz mit einem Volumen von 28 Mio EUR.

Ferner hat die Kommission im Dezember 2002 zur Stärkung der Kapazitäten ein Projekt mit der Bezeichnung Erstes Programm zur institutionellen Unterstützung genehmigt, dass mit 16 Mio. EUR ausgestattet ist.

Ziel des Programms ist die Stärkung der Tätigkeiten bestimmter vorrangiger Ministerien sowie die Unterstützung der Einrichtung von Übergangsinstitutionen wie der nationale Wahlausschuss und der nationale Menschenrechtsausschuss.