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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0986/02

von Sérgio Marques (PPE-DE) an die Kommission

(12. April 2002)

Betrifft: Erster Zwischenbericht über den Zusammenhalt

Mit Erstaunen, Befriedigung und Besorgnis habe ich dem ersten Zwischenbericht über den Zusammenhalt (Januar 2002) Daten betreffend das Pro-Kopf-BIP von Madeira und den Vergleich zum Gemeinschaftsdurchschnitt (72 %) entnommen. Die 1999 eingeführte Änderung der Berechnungsmethode für die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung wirkte sich weitaus stärker aus, als man dies erwartet hatte. Madeira erreicht nun gemäß dem vor kurzem veröffentlichten Fortschrittsbericht betreffend den Zusammenhalt 72 % des Gemeinschaftsdurchschnitts gegenüber 54,5 %, die in dem im Jahre 2001 veröffentlichten zweiten Bericht über den Zusammenhalt festgehalten wurden.

Vor diesem Hintergrund möchte ich die Europäische Kommission um die Beantwortung der folgenden Fragen bitten:

1. Welche Änderungen der Kriterien für die Berechnung der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung können erklären, dass die Zahlen für das BIP der Autonomen Region Madeira eine so erhebliche Veränderung aufweisen?

2. In welchem Maße trägt jede der Neuerungen zu der festgestellten Entwicklung bei?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(17. Mai 2002)

Die regionale volkswirtschaftliche Gesamtrechnung für Portugal, die sich im ersten, am 30. Januar 2002 von der Kommission angenommen Zwischenbericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt(1) findet, stützt sich auf die Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates vom 25. Juni 1996 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft(2) (SEC 95). Die Daten im zweiten Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt, der am 31. Januar 2001(3) angenommen wurde, wurden auf Basis des vorangegangenen Systems volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (SEC 79) erstellt.

Alle Mitgliedstaaten überarbeiten zur Zeit ihre Daten, indem sie das neue System volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (SEC 95) anwenden. Das statistische Amt Portugals hat im Juli 2001 die ersten diesbezüglichen Schätzungen veröffentlicht und sie am selben Tag dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften (Eurostat) übermittelt.

Die Veränderungen beim Pro-Kopf-BIP der autonomen Region Madeira sind im Wesentlichen auf die methodischen Unterschiede zwischen den beiden Systemen zurückzuführen. Das neue System ist vollständiger und notwendigerweise auch aktueller als das bisherige, insbesondere in Bezug auf die Daten zum Dienstleistungssektor. Die soeben veröffentlichten Daten sind allerdings auf die Jahre nach 1995 beschränkt und könnten noch überarbeitet werden. Die größten Änderungen gegenüber den zuletzt veröffentlichten Schätzungen haben sich in den Sektoren Fremdenverkehr, Finanzdienstleistungen (Freihandelszone) sowie den Dienstleistungen des Grundstücks- und Wohnungswesens ergeben.

(1) KOM(2002) 46 endg.

(2) ABl. L 310 vom 30.11.1996.

(3) KOM(2001) 24 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1981/02

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(8. Juli 2002)

Betrifft: Wartelisten im staatlichen Gesundheitswesen in Rom und Italien

Seit längerem wird in Rom und ganz Italien über das ernste Problem der so genannten Wartelisten für den Zugang zur kostenlosen medizinischen Versorgung diskutiert, ein Problem, dass bei Notfällen und bestimmten Krankheiten besonders schwerwiegende Folgen haben kann. Dies trifft beispielsweise auf die zahlreichen Patienten zu, die mehr als sechs Monate auf die Durchführung von Analysen warten müssen.

Die Kommission möge folgende Fragen beantworten:

1. Gibt es in diesem Zusammenhang Beispiele für vorbildliche Verfahren?

2. Gibt es dazu einschlägige Dokumente oder Untersuchungen der Kommission?

3. Kann die Kommission ein allgemeines Urteil in dieser Frage abgeben?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(27. August 2002)

Die Kommission ist sich der Tatsache bewusst, dass Wartezeiten für Gesundheitsdienstleistungen Besorgnis in einer Reihe von Mitgliedstaaten verursachen. Angaben über Wartelisten liegen ihr zur Zeit allerdings nicht vor. Das neue Aktionsprogramm zur öffentlichen Gesundheit, das vor kurzem vom Parlament und dem Rat verabschiedet worden ist, sieht die Einrichtung eines umfassenden Gesundheitsinformationssystem vor, das u. U. einen Rahmen für die Weiterverfolgung der angesprochenen Sachfragen liefern kann.

Außerdem hofft die Kommission, dass die Antworten der Mitgliedstaaten auf einen unlängst herausgegebenen Fragebogen zur Gesundheit und Langzeitbetreuung älterer Menschen einige Aufschlüsse über das Problem liefern können sowie Anhaltspunkte dafür, wie es gelöst werden kann.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1639/02

von Dorette Corbey (PSE) an die Kommission

(10. Juni 2002)

Betrifft: Maul- und Klauenseuche in Südkorea

Anfang Mai ist in Süd-Korea die Maul- und Klauenseuche ausgebrochen. Inzwischen wurden 92 000 Schweine und Rinder getötet. Die Seuche ist einige Wochen vor Beginn der Fußballweltmeisterschaft ausgebrochen, die vom 31. Mai bis zum 30. Juni 2002 in Japan und Südkorea stattfindet. Zehn der fünfzehn EU-Mitgliedstaaten haben sich für diese WM qualifiziert (Belgien, Dänemark, England, Frankreich, Deutschland, Irland, Italien, Portugal, Spanien und Schweden).

1. Wie beurteilt die Kommission die Politik Südkoreas im Zusammenhang mit dem Ausbruch der Maul- und Klauenseuche?

2. Wie groß ist nach Auffassung der Kommission die Ansteckungsgefahr für die EU?

3. Welche Schutzmaßnahmen werden getroffen, um zu verhüten, dass Touristen, Fußballfans und Fußballer Maul- und Klauenseuchenerreger nach Europa einschleppen?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(22. Juli 2002)

Mit Bezug auf die Fragen der Frau Abgeordneten verweist die Kommission auf ihre Antwort auf die schriftlichen Anfragen P-1535/02 durch Herrn Böge und P-1544/02 durch Herrn Maat(1) und P-1682/02 durch Herrn de Roo(2) zum gleichen Thema.

Neben diesen 12 vorwiegend bei Schweinen aufgetretenen Ausbrüchen der Seuche, die bis 20. Mai 2002 gemeldet wurden und auf die sich die oben genannten Antworten an das Europäische Parlament beziehen, wurden seit 3. Juni 2002 weitere Ausbrüche, darunter auch bei Rindern und kleinen Wiederkäuern, gemeldet.

Die zuständigen Behörden der Republik Korea haben eine Sensibilisierungskampagne zur Information der Fußballfans und zur Verbreitung von Informationen über das Internet durchgeführt (http://www.nvrqs.go.kr).

Ebenso haben die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Informationskampagnen gestartet, die sich an Reisende richten, welche aus von der Maul- und Klauenseuche betroffenen Ländern, insbesondere der Republik Korea, zurückkehren.

In Kürze wird dem Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit ein Entwurf für eine Entscheidung der Kommission über die Verschärfung der Kontrollen des Gepäcks von Reisenden, die aus Drittländern in der Union ankommen, vorgelegt.

(1) Siehe Seite 172.

(2) Siehe Seite 209.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1212/02

von James Provan (PPE-DE) an die Kommission

(29. April 2002)

Betrifft: Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik

Hat die Kommission die Absicht, die Eingabe der britischen RSA (Recreational Sea Angling-Freizeitfischervereinigung) zur Überfischung unserer Meere sowie deren Vorschläge für eine entsprechende Politik und die Bewirtschaftung der Fischbestände zu prüfen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(4. Juni 2002)

Die Kommission ist sich der Bedeutung der Freizeitfischerei und ihres Beitrags zur Lebensqualität in bestimmten Küstengebieten bewusst. Nach ihrer Auffassung wird diese Tätigkeit wegen der räumlichen Nähe und der fehlenden länderübergreifenden Dimension jedoch am besten durch die Mitgliedstaaten verwaltet.

Dies bedeutet aber nicht, dass die Kommission die Freizeitfischerei vernachlässigen sollte. In einigen Fällen hat sie eindeutig eine Gemeinschaftsdimension, etwa wenn die gefangenen Fischarten von der Gemeinschaft bewirtschaftet werden oder wenn die Freizeitfischer in nicht unerheblichem Maß zur Fischsterblichkeit bestimmter Bestände beitragen. In solchen Fällen kann nach Auffassung der Kommission ein Eingreifen der Gemeinschaft notwendig sein, um Maßnahmen zu treffen, die den Erfordernissen der Gemeinschaftspolitik gerecht werden.

Was die Einbeziehung der Freizeitfischer in die Entscheidungsprozesse der Gemeinschaft anbelangt, so ist die stärkere Beteiligung der Betroffenen einer der Schwerpunkte der Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik. Wenn die Kommission also Initiativen im Bereich der Freizeitfischerei oder der Fischerei im Allgemeinen trifft, bei denen die Interessen dieses Personenkreises in besonderem Maße berührt sind, so werden die betreffenden Verbände mit Sicherheit angehört.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1904/02

von Avril Doyle (PPE-DE) an die Kommission

(25. Juni 2002)

Betrifft: Verschiffung von MOX-Brennstoffen von Japan in das Vereinigte Königreich

Ist die Kommission davon überzeugt, dass angemessene Sicherheitsmaßnahmen für die Verschiffung der zurückgegebenen MOX-Brennstoffe von Japan in den britischen Hafen Barrow-in-Furness im August/September 2002 getroffen worden sind?

Könnte die Kommission im Einzelnen angeben, um welche Sicherheitsmaßnahmen es sich handelt und ob alle notwendigen Schutzvorkehrungen getroffen wurden, um europäisches Hoheitsgebiet und europäische Gewässer zu schützen?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(17. Juli 2002)

Die Kommission ist für die Bewertung der Sicherheitsvorkehrungen, die zur Verschiffung der zurückgegebenen Mischoxid-Brennstoffe (MOX) in das Vereinigte Königreich weder zuständig noch ermächtigt.

Für die Abwicklung der sicheren Beförderung sensitiver Kategorien von Kernmaterial ist das Office of Civil Nuclear Security (OCNS) im Vereinigten Königreich zuständig. In diesem Zusammenhang ist dieses Amt die im Rahmen des Übereinkommens über den physischen Schutz von Kernmaterial vom Vereinigten Königreich benannte nationale Behörde für die Verschiffung in Zielorte in Übersee und aus solchen Zielorten.

Was insbesondere die Rückbeförderung der MOX-Brennstoffe aus Japan angeht, so fallen diese unmittelbar unter die Regelungsbefugnis des OCNS. Das Amt hat sämtliche Sicherheitsmaßnahmen, insbesondere vor dem Hintergrund der terroristischen Angriffe vom September 2001 in den Vereinigten Staate, überprüft. Diese Sicherheitsmaßnahmen wurden ferner von den Regelungsbehörden der Vereinigten Staaten und Japans überprüft. Alle Sicherheitsbehörden sind überzeugt, dass die Sicherheitsmaßnahmen potenziellen Bedrohungen hinreichend Stand halten.

Nach den der Kommission vorliegenden Informationen erscheinen die getroffenen Sicherheitsmaßnahmen angemessen. Dennoch sei die Frau Abgeordnete auf das Übereinkommen über den physischen Schutz von Kernmaterial, und insbesondere auf den Absatz über die Vertraulichkeit von Informationen über Sicherheitsmaßnahmen hingewiesen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1005/02

von Hanja Maij-Weggen (PPE-DE) an die Kommission

(12. April 2002)

Betrifft: Beihilfen der Kommission für den Bau eines Tierheims und eines Labors in Acharavi (Korfu)

Kann die Kommission bestätigen, dass der Ort Acharavi auf Korfu Geld von der Kommission für den Bau eines Tierheims erhalten hat?

Kann die Kommisison ferner bestätigen, dass in der Umgebung von Kommeno auf Korfu mit europäischen Geldern ein tiermedizinisches Labor gebaut wird?

Wie viel europäisches Geld fließt im Zeitraum 2000-2006 nach Korfu und welche Projekte werden damit finanziert?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(12. Juni 2002)

Nach Angaben des griechischen Umweltministeriums wurden für den Bau eines Tierheims in Acharavi (Korfu) keine Fördermittel des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) bereitgestellt. Das tiermedizinische Labor in Kommeno wurde im Zeitraum 1994-1999 mit etwa 180 000 EUR aus Mitteln des regionalen operationellen Programms für die Ionischen Inseln kofinanziert.

Im Zeitraum 2000-2006 kann die Insel Korfu durch das regionale operationelle Programm für die Ionischen Inseln gefördert werden; der Beitrag der Gemeinschaft beläuft sich für alle Inseln auf 244 684 921 EUR. Die Insel Korfu kann außerdem im Rahmen von Projekten unterstützt werden, deren Kofinanzierung von anderen operationellen Programmen des gemeinschaftlichen Förderkonzeptes für Griechenland abhängt, die für das gesamte Gebiet Griechenlands gelten. Hinzu kommt die Möglichkeit, eine Kofinanzierung von Projekten aus Mitteln der Gemeinschaftsinitiativen bzw. des Kohäsionsfonds vorzunehmen.

Die Kommission kann nicht feststellen, wie sich die Strukturfondsmittel auf die einzelnen Inseln verteilen und welcher Anteil auf Korfu entfällt; auch eine Liste der kofinanzierten Projekte kann sie nicht vorlegen. Für die Bewertung und Auswahl der für eine Kofinanzierung aus den Fonds vorgeschlagenen Projekte sind nach dem Subsidiaritätsprinzip die regionalen bzw. nationalen Verwaltungsbehörden zuständig. Welche Beträge letztendlich auf den einzelnen Inseln investiert werden, ergibt sich aus der Qualität und der Durchführbarkeit der von den Verwaltungsbehörden und den ortsansässigen Unternehmen vorgeschlagenen Projekte.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1200/02

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(26. April 2002)

Betrifft: Ausschreibung von Verträgen

Hält die Kommission die Tatsache, dass die Regierung des Vereinigten Königreichs einen Vertrag zur Lieferung von Pockenimpfstoffen an PowderJect ohne Ausschreibung vergeben hat, für einen Verstoß gegen das EU-Recht?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Bolkestein im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-1199/02, E-1200/02 und E-1201/02

(6. Juni 2002)

Die Kommission nimmt an, dass sich die schriftlichen Anfragen E-1200/02 und E-1201/02 auf die Vergabe eines Auftrags über die Lieferung von Pockenimpfstoffen durch die Behörden des Vereinigten Königreichs beziehen; damit sollten nach den Greueltaten vom 11. September 2001 und insbesondere den im Anschluss daran entstandenen Befürchtungen über Attentate mit biochemischen Stoffen möglichen Terrorangriffen begegnet werden.

Der Kommission sind nicht alle Schritte bekannt, die die Behörden des Vereinigten Königreichs bei der Auftragsvergabe möglicherweise ergriffen haben. Mangels solcher Informationen kann nicht mit Sicherheit gesagt werden, ob dieser Auftrag unter die Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge(1) fällt und ob der Auftrag im Zuge eines offenen Wettbewerbs hätte vergeben werden müssen.

Was die schriftliche Anfrage E-1199/02 angeht, so geht aus den der Kommission vorliegenden Informationen hervor, dass die Mitgliedstaaten, die nach den Milzbrandangriffen in den Vereinigten Staaten im Jahre 2001 Notimpfungen durchgeführt haben, um möglichen Terrorangriffen zu begegnen, aus Gründen der damit zusammenhängenden Sicherheitserwägungen keine öffentlichen Ausschreibungen durchführten.

Artikel 2 der oben genannten Richtlinie enthält Ausnahmen von den Bestimmungen über die öffentliche Auftragsvergabe. Dazu gehören Lieferungen, die gemäß den Rechts- und Verwaltungsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats für geheim erklärt werden oder deren Ausführung nach diesen Vorschriften besondere Sicherheitsmaßnahmen erfordert, oder wenn der Schutz wesentlicher Interessen der Sicherheit des Mitgliedstaats es gebietet.

Da es sich um eine Abweichung von der allgemeinen Regel handelt, dass öffentliche Aufträge im Wege öffentlicher Ausschreibungen vergeben werden müssen, ist Artikel 2 auf den jeweiligen Fall bezogen restriktiv auszulegen. Zu den relevanten Faktoren könnte zählen, dass zum Zeitpunkt der Auftragsvergabe der Bedarf bestand, das Vorhandensein oder die Art des Auftrags aus Gründen der öffentlichen Sicherheit nicht publik zu machen. Die Feststellungen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften in der Rechtssache C- 273/97 vom 26. Oktober 1999, denen zufolge die Mitgliedstaaten über einen bestimmten Ermessensspielraum verfügen, wenn sie die für ihre Sicherheit erforderlichen Maßnahmen treffen, können in solchen Fällen auch relevant sein.

(1) ABl. L 199 vom 9.8.1993.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0653/02

von Mario Borghezio (NI) an den Rat

(19. März 2002)

Betrifft: Die Europäische Union muss Arafat völlige Freiheit garantieren

Nach dem die palästinensische Autonomiebehörde, wie von der israelischen Regierung nachdrücklich gefordert, den Auftraggeber vom Mord am israelischen Minister Zeevi verhaftet hatte ging die internationale Öffentlichkeit davon aus, dass dies das Ende der Gefangenschaft von Arafat bedeuten würde.

Nun stellt aber im Gegenteil der schwerwiegende Beschluss Jerusalems, Arafat auf dem engen Territorium von Ramallah festzuhalten, mit Sicherheit keinen Beitrag für Entspannung und Frieden dar und verhindert darüber hinaus, dass Arafat mit der nötigen Bewegungsfreiheit gerade jene Kontrollen in Bezug auf die palästinensischen Terrorgruppen und jene politische Vermittlung betreiben kann, die von allen Seiten als unabdingbare Voraussetzung für einen Frieden betrachtet werden.

Teilt der Rat die Auffassung, dass er dringend eingreifen muss, damit der palästinensische Führer seine Handlungsfreiheit vollständig zurückerhält, verbunden mit der Verpflichtung, den Terrorismus weiterhin zu kontrollieren und zurückzudrängen, eine Freiheit, die nicht losgelöst von dem von der palästinensischen Autonomiebehörde eingeforderten Recht auf eine, wenn auch noch so kleine, so doch umfassende Selbstbestimmung über einen Teil von Palästina betrachtet werden kann?

Antwort

(27. Juni 2002)

Der Rat teilt die Besorgnis des Herrn Abgeordneten. Er und der Europäische Rat (Barcelona) haben ganz deutlich zum Ausdruck gebracht, dass Präsident Arafat über uneingeschränkte Bewegungsfreiheit verfügen muss. Diesen Standpunkt hat der Rat auch bei seinen Kontakten zur Regierung Israels durch den Vorsitz und den Hohen Vertreter klar darlegen lassen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0162/02

von Jan Wiersma (PSE) und Margrietus van den Berg (PSE) an den Rat

(5. Februar 2002)

Betrifft: Atomwaffen gegen Israël

1. Hat der Rat Kenntnis von den Äußerungen des ehemaligen Präsidenten des Iran, H. Rafsanjani, betreffend den möglichen Einsatz von Atomwaffen gegen Israël?

2. Welchen Wert misst der Rat diesen Äußerungen bei?

3. Wie versucht die EU, den Iran davon abzuhalten, Kernwaffen zu entwickeln?

Antwort

(25. Juni 2002)

Der Rat hat Kenntnis von der Rede des ehemaligen Präsidenten von Iran Rafsandschani, auf die in der Anfrage Bezug genommen wird.

Die Stärkung der internationalen Regeln und Mechanismen zur Verhinderung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen ist für die EU von größter Bedeutung und stellt ein wesentliches Ziel ihrer Außenpolitik dar. Gleichermaßen vertritt die EU den Standpunkt, dass Drohungen gegen Israel nicht akzeptabel sind und ohne Zweifel dem Friedensprozess und der Stabilität der Region schaden. Im Rahmen ihres Dialogs mit Drittstaaten, einschließlich Irans, fördert die EU aktiv die weltweite Anwendung und die effektive Umsetzung der multilateralen Übereinkünfte auf dem Gebiet der Nichtverbreitung, Abrüstung und Rüstungskontrolle. Auf der 8. Tagung des Politischen Dialogs EU-Iran in Madrid am 4. Februar hat der spanische Staatssekretär für auswärtige Angelegenheiten Miguel Nadal seine tiefe Besorgnis über Präsident Rafsandschanis Äußerungen zum Ausdruck gebracht, und diese aufs Schärfste verurteilt. Die EU hat ihrerseits Iran eindringlich aufgefordert, den Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBT) zu ratifizieren und unverzüglich ein Zusatzprotokoll mit der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEA), zu schließen.

Im Zusammenhang mit seinen Bemühungen zur Förderung einer Lösung des Nahostkonflikts hält der Rat auch jegliche Drohungen hinsichtlich einer Eskalation der regionalen Gewalttätigkeiten in Anbetracht der äußerst gravierenden Lage für nicht hilfreich. Dies ist in den Kontakten mit Iran hervorgehoben worden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0183/02

von Stavros Xarchakos (PPE-DE) an die Kommission

(6. Februar 2002)

Betrifft: Finanzierung kultureller Einrichtungen in Griechenland

Bekanntlich finanziert die EU im Rahmen der Gemeinschaftlichen Förderkonzepte (GFK) Initiativen zur Förderung der Kultur in Griechenland.

Kann die Kommission den genauen Betrag der Mittel angeben, die in Griechenland für operationelle Programme im Bereich Kultur seit 1994 bis heute im Rahmen der GFK, einschließlich des 3. GFK, bereitgestellt wurden? Welche griechischen kulturellen Einrichtungen (im Einzelnen) und welche kulturellen Programme wurden finanziert, wie hoch war der Betrag der Gemeinschaft in jedem einzelnen Fall, und wie viele dieser Programme wurden verwirklicht? In welchen Fällen verlangte die Kommission die Rückerstattung von Gemeinschaftsmitteln?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(3. April 2002)

Im Programmplanungszeitraum 1994-1999 wurde der Bereich Kultur in Griechenland vom Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) im Rahmen des Gemeinschaftlichen Förderkonzeptes (GFK) aus Mitteln des Teilprogramms Kultur des operationellen Programms (OP) Tourismus

und Kultur kofinanziert. Für dieses Teilprogramm standen insgesamt 208,4 Mio. zur Verfügung, davon 135,9 Mio. aus Gemeinschaftsmitteln. Nach Angaben der griechischen Behörden wurden diese Mittel auf nationaler Ebene in voller Höhe gebunden.

Im Programmplanungszeitraum 2000-2006 stehen für das OP Kultur des GFK insgesamt 604,9 Mio. zur Verfügung, davon 414,3 Mio. aus Mitteln des EFRE. Programmschwerpunkte sind der Schutz und die Valorisierung des kulturellen Erbes sowie die Förderung der modernen Kultur.

Die Europäische Union kofinanziert keine Projekte, sondern regionale und überregionale Entwicklungsprogramme. Die Zuständigkeit für die Bewertung, die Projektauswahl und die Auswahl der Endbegünstigten der Gemeinschaftsförderung liegt nicht bei der Kommission, sondern bei den regionalen und nationalen Verwaltungsbehörden, bei denen die Projektvorschläge eingereicht werden. Die Verwaltungsbehörden müssen die Akten aufbewahren, damit die Kommission zu Kontrollzwecken Einblick nehmen kann. Deshalb schlägt die Kommission dem Herrn Abgeordneten vor, das Verzeichnis der Einzelprojekte beim griechischen Ministerium für Kultur anzufordern.

Eine Rückerstattung von Gemeinschaftsmitteln hat die Kommission im Rahmen der genannten Programme nicht verlangt.