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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1555/00

von Hanja Maij-Weggen (PPE-DE) an die Kommission

(18. Mai 2000)

Betrifft: Freiheit der Religionsausübung in Mazedonien

Kann die Kommission bestätigen, daß der Verfassungsgerichtshof von Mazedonien verboten hat, in den Schulen in Mazedonien ein tägliches Gebet sprechen zu lassen?

Kann die Kommission darlegen, wie dieses Verbot begründet wird?

Ist dieses Verbot nach Auffassung der Kommission in Übereinstimmung mit dem gemeinschaftlichen Grundsatz der freien Religionsausübung?

Welche Möglichkeiten hat die Kommission, dieses Verbot in Mazedonien zur Diskussion zu stellen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(19. Juni 2000)

Die Kommission kann bestätigen, daß der Verfassungsgerichtshof der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien mit seiner Entscheidung Nr. U.br. 195/99 (veröffentlicht im Gesetzblatt der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien Nr. 36/2000 vom 12. Mai 2000), eine Verordnung des Bildungsministeriums über ein gemeinsames Gebet anläßlich der jeweils ersten Stunde des neuen Schuljahres 1999/2000 in Grund- und Sekundärschulen aufgehoben hat.

Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs basierte im wesentlichen auf Artikel 19 der Verfassung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, demzufolge Die Orthodoxe Kirche Mazedoniens und andere religiöse Gemeinschaften und Gruppen vom Staat getrennt und vor dem Gesetz gleich sind. Dieses Prinzip der Trennung von Religion und Staat war der Hauptgrund für die Entscheidung des Gerichtshofs.

Diese Entscheidung steht im Einklang mit dem europäischen Prinzip der Religionsfreiheit (vgl. unter anderem Artikel 9 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten), das in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien garantiert ist. Artikel 9 der Verfassung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien besagt, daß alle Staatsbürger der Republik Mazedonien Anspruch auf die selben Freiheiten und Rechte haben, ohne irgendeine Unterscheidung, aufgrund von Geschlecht, Rasse, Hautfarbe, nationaler oder sozialer Herkunft, politischer

oder religiöser Überzeugung, Eigentum oder sozialem Status, und Artikel 19 besagt, daß die Religionsfreiheit garantiert ist. Die Freiheit, seinen Glauben frei und öffentlich, alleine oder gemeinsam mit anderen auszuüben, ist garantiert [mldr]. Die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs sind endgültig und gelten unmittelbar.

Die Kommission hält es daher nicht für notwendig, eine Entscheidung des Verfassungsgerichtes mit der Regierung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zu erörtern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0803/00

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(16. März 2000)

Betrifft: Gemeinschaftszuschüsse für das Unternehmen Lacto-Ibérica

Die Lacto-Ibérica hatte in Ponte de Lima eine Produktionsstätte für Käse der Marke Limiano und beschäftigte dort mehr als 100 Arbeiter. Das Unternehmen wurde durch EU-Finanzmittel unterstützt; es hat inzwischen beschlossen, seine Produktion in Ponte de Lima einzustellen und sie in dem mehrere hundert Kilometer entfernten Vale de Cambra zu konzentrieren, was die Entlassung seiner sämtlichen Beschäftigten in Ponte de Lima bedeutet.

Kann die Kommission folgendes beantworten:

1. Ist ihr bekannt, welche Projekte der Lacto-Ibérica Gemeinschaftszuschüsse erhalten haben? Welche Beträge wurden bewilligt und welche davon tatsächlich ausgezahlt?

2. Bestanden bei diesen Projekten irgendwelche Bedingungen bezüglich der Beibehaltung der Arbeitsplätze und der Produktionstätigkeit des Betriebs in Ponte de Lima?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(19. Mai 2000)

Das Unternehmen Lacto-Ibérica hat vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) Abteilung Ausrichtung eine Beihilfe für die Modernisierung der Anlagen ihrer Produktionsstätte in Ponte de Lima erhalten. Der Finanzplan für dieses im März 1997 genehmigte Vorhaben sah wie folgt aus: Gesamtkosten 519 662 000 PTE, genehmigte nationale Beihilfe 74 765 236 PTE, genehmigte EAGFL-Beihilfe 224 295 705 PTE.

Im Juli 1998 hat das Unternehmen in dem Bestreben, seine Tätigkeit auf die Produktionsstätte Vale de Cambra zu konzentrieren, um die Genehmigung zum Transfer dieser Investition nach Vale de Cambra nachgesucht. Da das Unternehmen die direkten vertraglichen Verpflichtungen gegenüber den Milcherzeugern unverändert beibehalten hat, haben die nationalen Behörden dem Transfer zugestimmt.

Im Mai 1999 hat das Unternehmen eine erste Tranche von 144 456 876 PTE für die bereits durchgeführten Arbeiten erhalten.

Es sei darauf hingewiesen, daß bei den Projekten zur Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse den Bestimmungen über den Ursprung der Waren in der Gemeinschaft und die Aufrechterhaltung der Investition Rechnung zu tragen war, aber keine Beschäftigungsauflagen vorgesehen waren.

Nach Angaben der für die Durchführung der Operationellen Programme zuständigen portugiesischen Behörden hat das Unternehmen Laco-Ibérica Industria de lacticinios e quejios, SA eine Unterstützung aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) für die Durchführung von Berufsbildungsvorhaben erhalten. Für das Gemeinschaftliche Förderkonzept (GFK) I (1989-1993) wurden Mittel in Höhe von 704 170 PTE und für das GFK II (1994-1999) in Höhe von 15 373 078 PTE bewilligt. Tatsächlich wurden 563 336 PTE für das GFK I (1989-1993) und 7 484 400 PTE für das GFK II (1194/1999) gezahlt.

An die Unterstützung von Berufsbildungsmaßnahmen sind keine Bedingungen über die Erhaltung von Arbeitsplätzen oder die Tätigkeit der Produktionsstätte gekoppelt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2486/00

von Isidoro Sánchez García (ELDR) an die Kommission

(24. Juli 2000)

Betrifft: Beurteilung des Abkühlens der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Ländern Lateinamerikas

Den lateinamerikanischen Medien ist eine Abkühlung in den Beziehungen zwischen den Ländern der EU und Lateinamerikas zu entnehmen, und es entsteht der Eindruck, daß dies nach dem Weggang der spanischen Kommissionsmitglieder erfolgt ist, die in den letzten Jahren die Ressorts für internationale Zusammenarbeit besetzt hatten.

Wie bewertet die Kommission die Abkühlung dieser Beziehungen, und auf welche Ursache ist diese Lage gegebenenfalls zurückzuführen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(8. September 2000)

Die Kommission sieht keinerlei Anzeichen einer Abkühlung in den Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und den Ländern Lateinamerikas. Außerdem hängen diese Beziehungen keineswegs von der Staatsangehörigkeit der für die internationale Zusammenarbeit zuständigen Kommissionsmitglieder ab.

Alle Mitgliedstaaten und die Kommission haben aktiv zum Erfolg des ersten Gipfeltreffens zwischen der EU und den Ländern Lateinamerikas und der Karibik beigetragen, das im Juni 1999 in Rio de Janeiro stattfand. Sie werden sich weiterhin an der Verwirklichung der prioritären Ziele beteiligen, die auf diesem Gipfeltreffen festgelegt wurden.

Nach Auffassung der Kommission haben sich die Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und den Ländern Lateinamerikas in jeder Hinsicht vertieft und verbessert. Das bereits erwähnte Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs unterstreicht die politische Bedeutung, die die Gemeinschaft ihren Beziehungen zu den Ländern Lateinamerikas und der Karibik beimisst. Die Verhandlungen mit Mercosur und Chile und die Umsetzung der Abkommen mit Mexiko spiegeln die wirtschaftliche Bedeutung dieser Beziehungen wider. Die Gemeinschaft ist der größte Investor in diesen Ländern und deren wichtigster oder zweitwichtigster Handelspartner. Was schließlich die Entwicklungszusammenarbeit anbetrifft, so sind die Beziehungen bis auf die Maßnahmen der EG zur Unterstützung der drei ärmsten Länder bei der Verringerung ihrer Schulden unverändert. Die Gemeinschaft bleibt der wichtigste Geber von Entwicklungshilfe.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2421/00

von Concepció Ferrer (PPE-DE) an die Kommission

(11. Juli 2000)

Betrifft: Reform der GMO für Reis

Die Europäische Kommission hat am 7. Juni einen Vorschlag für die Reform der GMO für Reis angenommen, der die Abschaffung des Interventionsmechanismus mit festgelegten Preisen und die Erhöhung der Direktbeihilfen sowie die Einbeziehung von Reis in die GMO für landwirtschaftliche Kulturpflanzen vorsieht. Ferner scheint die Absicht zu bestehen, mit Hilfe dieser Maßnahme die Einfuhrzölle für Reis aus Drittländern zu erhöhen.

Wie beabsichtigt die Kommission vorzugehen, um gleiche Bedingungen für Reis und andere landwirtschaftliche Kulturpflanzen zu schaffen? Immerhin gilt es zu bedenken, daß der Interventionspreis ein wesentlicher Schutz dieses Sektors gegen Drittländer ist, die mit wettbewerbsfähigeren Preisen auf dem Weltmarkt operieren, daß die aufgrund der Senkung des Interventionspreises entstandenen Verluste durch die Beihilfen möglicherweise nicht ausgeglichen werden können, und somit Einkommensverluste in diesem Sektor zu beklagen sind, und daß die für Reis geltende Regelung gegenüber der für andere landwirtschaftliche Kulturpflanzen geltenden Regelung Nachteile aufweist?

Kann die Kommission mitteilen, mit welchen Maßnahmen sie verhindern will, daß durch die Reform der GMO für Reis ein Marktungleichgewicht entsteht?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(1. August 2000)

Der Vorschlag für die Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Reis(1) sieht die Einbeziehung von Reis in die Kulturpflanzenregelung und die Abschaffung des Interventionspreises vor.

Die Kommission ist nicht der Auffassung, dass dieser Vorschlag zu einer Diskriminierung von Reis gegenüber den anderen Kulturpflanzen führen und ein Marktungleichgewicht verursachen könnte. Der Vorschlag basiert auf einer Anhebung der Flächenzahlung von derzeit 52,65/t auf 63/t, was der Höhe der Beihilfe entspricht, die ab 2001/2002 für Getreide vorgesehen ist. Außerdem können, wenn

nach der Abschaffung der Interventionsregelung Marktstörungen auftreten, Sondermaßnahmen getroffen werden. Und schließlich will man den Außenschutz und die Gemeinschaftspräferenz durch ein System fester Zölle stärken. Über diesen Aspekt des Vorschlags muss noch mit den Lieferländern verhandelt werden.

Mit diesen Maßnahmen und durch die Stillegung von Reisanbauflächen wird es möglich sein, ein Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage herzustellen und die Einkommen der Reiserzeuger zu sichern.

(1) KOM(2000) 278 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3002/00

von Klaus-Heiner Lehne (PPE-DE) an die Kommission

(20. September 2000)

Betrifft: Halbeinkünfteverfahren nach dem Steuersenkungsgesetz in Deutschland für Aktienfonds

Aus einem Artikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 02.09.2000 geht hervor, daß das Steuersenkungsgesetz, das am 01.01.2001 in Kraft tritt, ausländische Aktionfonds gegenüber Aktienfonds deutschen Rechts benachteiligt. In Deutschland unterliegen die Dividendeneinkünfte in Zukunft dem sogenannten Halbeinkünfteverfahren. Die Einkünfte aus nicht-deutschen Aktienfonds dagegen der bisherigen Regelung, d.h. der vollen Versteuerung.

Dazu ergeben sich folgende Fragen:

1. Wie beurteilt die Europäische Kommission diese neuen Regelungen im deutschen Steuerrecht vor dem Hintergrund des europarechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes und des Diskriminierungsverbotes?

2. Was denkt die Europäische Kommission ggf. zu unternehmen?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(15. November 2000)

Die Kommission teilt dem Herrn Abgeordneten mit, daß ihr die Frage der steuerlichen Behandlung der Aktienfonds bereits von mehreren ausländischen Fonds vorgetragen wurde.

1. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt erklärt die Kommission, daß ihr das in dem Artikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 2. September 2000 genannte Gesetz, auf das sich der Herr Abgeordnete bezieht, bereits bekannt ist. Die Kommission führt derzeit eine gründliche Untersuchung der Steuerregelung für die Dividenden deutscher Fonds im Vergleich zur Regelung für ausländische Fonds durch, um festzustellen, ob die einschlägigen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts und insbesondere der Grundsatz der Nichtdiskriminierung eingehalten werden.

2. Auf der Grundlage dieser Analyse behält sich die Kommission vor, die Angelegenheit nach dem Verfahren des Artikels 226 (Ex-Artikel 169) EG-Vertrag zu prüfen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3107/00

von Glenys Kinnock (PSE) an die Kommission

(27. September 2000)

Betrifft: Menschenrechte und Demokratie in Nigeria

Kann die Kommission klären, wie die Menschenrechte und die Demokratie in Nigeria ohne Zugang zur früher für Nigeria eingesetzten Haushaltslinie unterstützt werden sollen?

Wird die Höhe der Mittel beibehalten, und wird die EG, wie in Südafrika, sich weiter für die Gründung einer Menschenrechtsstiftung einsetzen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(25. Oktober 2000)

Wie bei den anderen Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) erfolgt die Förderung der Menschenrechte und der Demokratie auch in Nigeria weiterhin unter der allgemeinen Haushaltslinie B7-7020 Menschenrechte und Demokratie in den Entwicklungsländern, insbesondere in den AKP-Staaten (außer südliches Afrika, das unter die Haushaltslinie B7-7021 fällt). Diese Haushaltslinie soll in erster Linie Anreize bieten. Zur Förderung der Menschenrechte und der Demokratisierung können darüber hinaus Mittel des Europäischen Entwicklungsfonds eingesetzt werden, wie dies bei anderen Ländern der Fall ist. Für Nigeria sind im Haushaltsjahr 2000 unter Artikel B7-7020 Mittel in Höhe von 1,7 Mio. für die Finanzierung von drei Projekten zur Unterstützung der Zivilgesellschaft und des Strafvollzugs vorgesehen. Ein viertes Projekt zur technischen Hilfe wird in Höhe von 310 000 unter der Haushaltslinie B7-7020A finanziert.

Die Kommission ist sich der politischen und geografischen Bedeutung Nigerias bewusst und hält die qualitative Verbesserung der für Nigeria ausgewählten Menschenrechtsvorhaben für unabdingbar, was insbesondere durch die Verlängerung und Verstärkung der technischen Hilfe im Land selbst erreicht werden soll. Das Volumen der Hilfen hängt jedoch von der Qualität der zur Finanzierung vorgeschlagenen Projekte ab. Leider war die Qualität der aufgrund der im Juni 1999 veröffentlichten Aufforderung sowie der spontan eingereichten Projektvorschläge für Nigeria eher enttäuschend.

Im Hinblick auf die Idee einer Menschenrechtsstiftung ist die Kommission der Ansicht, dass die Gründung einer solchen Stiftung 1996 in Südafrika unter anderen Bedingungen erfolgte. Außerdem hat sich diese Stiftung seitdem zu einer südafrikanischen Nichtregierungsorganisation (NRO) weiterentwickelt, die heute mit der Durchführung des Gemeinschaftsprogramms zur Förderung der Menschenrechte in Südafrika beauftragt ist, die aber auch Mittel von den Mitgliedstaaten und von lokalen Einrichtungen beantragen kann und keine technische Unterstützung der Kommission mehr erhält.

Im Einklang mit den Empfehlungen des Europäischen Parlaments hat die Kommission am 16. Mai 2000 beschlossen, die in Verbindung mit den Programmen im Bereich der Außenbeziehungen bestehenden Büros für technische Hilfe (BAT) schrittweise aufzulösen. Dabei handelt es sich um einen wichtigen Teil der Reform der Verwaltung der Außenhilfe, der sich nur schwer mit der Gründung einer neuen Menschenrechtsstiftung in Nigeria vereinbaren ließe.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2940/00

von Michl Ebner (PPE-DE) an die Kommission

(19. September 2000)

Betrifft: Abschaffung von Steuerprivilegien für Beamte im diplomatischen Dienst

Bezugnehmend auf die Anfrage E-1996/99(1) möchte sich der Abgeordnete für die Schlussfolgerung des Kommissars, daß die durch das Wiener Übereinkommen von 1961 festgelegten Privilegien für Diplomaten in einem Binnenmarkt nicht mehr gerechtfertigt sind und aufgehoben werden sollten, eingangs bedanken.

Da demzufolge die Kommission für sich selbst der Auffassung ist, daß die besagten Steuervorteile unzeitgemäß sind, was einerseits durch den Beschluss der Kommission vom 29. September 1999 als auch durch die Maßnahmen im Bereich der Abschaffung der DUTY FREE SHOPS innerhalb der Europäischen Union bewiesen wurde, wird sie gebeten mitzuteilen, ob sie nicht den erforderlichen einstimmigen Ratsbeschluß zur Änderung des überholten Wiener Übereinkommens aus dem Jahr 1961 anregen könnte.

(1) ABl. C 219 E vom 1.8.2000, S. 63.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(7. November 2000)

Wie bereits in der Antwort auf die schriftliche Anfrage E-1996/99 des Herrn Abgeordneten dargelegt wurde(1), würde eine Initiative der Kommission zur Regelung der Zoll- und Steuerprivilegien der Diplomaten die Anwendung des Wiener Übereinkommens durch die Mitgliedstaaten berühren. Ein entsprechender Vorschlag der Kommission müsste vom Rat einstimmig angenommen werden. Es ist unwahrscheinlich, daß ein solches einstimmiges Votum zustande kommt. Vor diesem Hintergrund hat die Kommission derzeit nicht die Absicht, einen Vorschlag in dieser Frage zu unterbreiten. Die geltenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft hindern einzelne Mitgliedstaaten jedoch nicht daran, entsprechend der Anregung des Herrn Abgeordneten die Privilegien für ihre Diplomaten zu beschränken.

(1) ABl. L 219 E vom 1.8.2000.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2577/00

von Sebastiano Musumeci (UEN) an den Rat

(26. Juli 2000)

Betrifft: Verwendung von konzentriertem rektifiziertem Traubenmost zu Lasten des sizilianischen Weinbaus

Der Weinbau auf Sizilien erfährt derzeit einen starken Aufschwung und ist von einer deutlichen Verbesserung der Qualität seiner Erzeugnisse gekennzeichnet, wie in der ganzen Welt anerkannt wird. Die zuständigen Gemeinschaftsstellen sind im Begriff, Bestimmungen zu verabschieden, wonach die Verwendung von konzentriertem rektifiziertem Traubenmost, der aus außerhalb der Weinbaugebiete C III A und C III B geernteten Trauben gewonnen wird, erlaubt werden soll.

Da sich diese Bestimmungen negativ auf den gesamten Weinbau auf Sizilien und in anderen Mittelmeerregionen auswirken würden, wird der Rat um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

1. Kann der Rat die Information über die bevorstehende Verabschiedung der obengenannten Bestimmungen bestätigen?

2. Wenn ja, kann der Rat sich dafür einsetzen, daß die betreffenden Bestimmungen neu festgelegt werden, um zu verhindern, daß den sizilianischen Weinbaubetrieben großer wirtschaftlicher Schaden entsteht?

Antwort

(10. November 2000)

Die gemeinsame Marktorganisation für Wein sieht keine Regeln vor, die die Verwendung von konzentriertem rektifiziertem Traubenmost auf in bestimmten Weinbaugebieten geerntete Trauben begrenzen. Die Verordnung (EG) Nr. 1493/99 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein(1) führt nämlich in ihrem Titel III, Kapitel III Beihilfen für die Verwendung von Traubenmost spezifische Beihilfen unter anderem für rektifiziertes Traubenmostkonzentrat (siehe Artikel 34 Buchstabe b) ein. Im Übrigen sieht diese Bestimmung vor, dass die Beihilfegewährung den in den Weinbauzonen C III erzeugten Produkten vorbehalten werden kann, wenn sich ohne diese Maßnahme der gegenwärtige Handel mit Traubenmost und Verschnittwein nicht aufrechterhalten ließe.

Diese neue Regelung gilt seit dem 1. August 2000, und die Kommission hat im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die Festlegung der Durchführungsbestimmungen die Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 vom 25. Juli 2000(2) erlassen.

In Anbetracht der Zuständigkeit der Kommission für diesen Bereich ist es nicht Sache des Rates, zur Tragweite dieser Durchführungsverordnung Stellung zu nehmen.

(1) ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1.

(2) ABl. L 194 vom 31.7.2000, S. 45.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2859/00

von Emmanouil Bakopoulos (GUE/NGL) an den Rat

(7. September 2000)

Betrifft: Wahlen in der Bundesrepublik Jugoslawien

Am 24. September 2000 finden in der Bundesrepublik Jugoslawien Präsidentschaftswahlen, Wahlen zum Bundesparlament und Kommunalwahlen statt. Welches ist die offizielle Position des Rates zu diesem Ereignis? Ist der Rat zur Anerkennung des Ergebnisses verpflichtet, was er bislang noch nicht getan hat?

Antwort

(30. November 2000)

Der Rat hat das Votum vom 24. September in der Bundesrepublik Jugoslawien sehr genau und mit größter Aufmerksamkeit verfolgt.

Auf seiner Tagung vom 10. Juli 2000 hatte der Rat Allgemeine Angelegenheiten die von Milosevic eingeleitete und vom Parlament rasch gebilligte Änderung der Verfassung der BRJ im Hinblick auf die Wahlen mit Besorgnis zur Kenntnis genommen. Gestützt auf diesen neuen verfassungsrechtlichen Rahmen beschloss Milosevic, Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der BRJ sowie Kommunalwahlen in Serbien durchzuführen.

Der Vorsitz hat am Tag nach diesem Beschluss in einer öffentlichen Erklärung im Namen der Union den Beschluss als eine Bestrebung Milosevics, sich den Verbleib an der Regierungsmacht zu sichern, angeprangert. In dieser Erklärung hat die Union auch erneut ihre Hoffnung auf einen demokratischen und friedlichen Wandel in Belgrad zum Ausdruck gebracht, ihre Unterstützung und ihr Vertrauen gegenüber der Opposition und der serbischen Bürgergesellschaft bekräftigt und die Opposition dazu aufgerufen, sich zu einigen, um zu diesem unerlässlichen Wandel beizutragen.

Der Rat hat auf seiner Tagung vom 18./19. September angesichts der unmittelbar bevorstehenden Wahlen den Wortlaut einer Botschaft an das serbische Volk angenommen, in der hervorgehoben wurde, dass eine Entscheidung der Wählerschaft, die zu einem demokratischen Wandel führe, eine grundlegende Änderung der Politik der Europäischen Union gegenüber Serbien mit sich bringen werde, unter anderem im Bereich der Sanktionen und der Hilfe für den Wiederaufbau. Im letzten Satz der Erklärung wurde die serbische Wählerschaft darauf hingewiesen, dass eine Entscheidung für die Demokratie in Serbien eine Entscheidung für Serbien in Europa sein wird.

Der Rat hat anlässlich derselben Tagung die nationalen Parlamente der fünfzehn EU-Mitgliedstaaten ersucht, Zeugen der Demokratie in die BRJ zu entsenden, um auf der Grundlage international anerkannter Normen eine Bewertung der Wahlen vorzunehmen. Die Parlamente der Mitgliedstaaten haben dem Ersuchen des Rates entsprochen und insgesamt 25 Zeugen der Demokratie ernannt. Ein Einreisevisum, um ihre Mission erfuellen zu können, ist ihnen jedoch von den jugoslawischen Konsulaten nicht erteilt worden. Daher konnte die Mission nicht stattfinden.

Die Wahlergebnisse haben bewiesen, dass die Zeit des Wandels in Jugoslawien gekommen ist. Die Europäische Union hat wie zugesagt auf der Ratstagung vom 9./10. Oktober 2000 die Sanktionen, die gegen die BRJ aufgrund des Milosevic-Regimes verhängt worden waren, aufgehoben.