SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1642/99

von Monica Frassoni (Verts/ALE) an den Rat

(22. September 1999)

Betrifft: Richtlinie 95/29/EG, Verordnung (EG) 411/98 und ihre Anwendung in Italien

Das europäische Recht (Richtlinie 95/29/EG)(1) und Verordnung (EG) 411/98(2) sieht die Erteilung der Genehmigung für den Transport von Tieren und bestimmte Voraussetzungen für die verwendeten Transportmittel vor. Die italienische Norm betreffend die Veterinärpolizei (D.P.R. 320/54) sieht unter Artikel 37 eine jährliche Erneuerung dieser Genehmigung vor.

1. Ist die in der obengenannten Richtlinie vorgesehene Genehmigung unbefristet gültig?

2. Müssen die strukturellen Anforderungen für die Transportmittel überprüft werden, und wenn ja, in welchem Zeitraum?

(1) ABl. L 148 vom 30.6.1995, S. 52.

(2) ABl. L 52 vom 21.2.1998, S. 8.

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-1641/99, E-1642/99 und E-1643/99

(24. Januar 2000)

Durch die Richtlinie 95/29/EG (1) wurden die Vorschriften der Richtlinie 91/628/EWG (2) des Rates zum Schutz von Tieren beim Transport geändert. Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 91/628/EWG sah ursprünglich vor, daß die Kommission gegebenenfalls zusammen mit Vorschlägen einen Bericht über die Hoechstdauer für den Transport, die Zeitabstände für die Versorgung der Tiere mit Futter und Wasser, die Dauer der Ruhezeit, die Ladedichte und die Vorschriften, denen die Transportmittel bei der Beförderung bestimmter Tierarten entsprechen müssen, vorlegt.

Im zweiten Erwägungsgrund der Richtlinie 95/29/EG wird folgendes präzisiert: Der auf einer Stellungnahme des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses beruhende Bericht der Kommission zeigt, daß zu vorstehenden Punkten auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse und praktischer Erfahrungen für bestimmte Tierarten Vorschriften erlassen werden können.

Der Rat hatte, wie aus dem vierten Erwägungsgrund deutlich hervorgeht, das Ziel vor Augen, hinsichtlich bestimmter Tierarten die Fahrtzeiten, die Zeitabstände für das Füttern und Tränken, die Ruhezeiten sowie die zulässige Ladedichte zu harmonisieren, um im Kontext des Binnenmarktes in der Lage zu sein, technische Hindernisse im Handel mit lebenden Tieren abzubauen und ein reibungsloses Funktionieren der betreffenden Marktorganisation zu gewährleisten, ohne dabei die Belange des Tierschutzes zu vernachlässigen.

Auf der Grundlage dieser Elemente hat der Rat insbesondere die Vorschriften festgelegt:

- die von den Mitgliedstaaten beim Transport von Einhufern, die als Haustiere gelten, einzuhalten sind (Kapitel VII Nummer 4 Buchstabe c des Anhangs der Richtlinie 91/628/EWG in der Fassung der Richtlinie 95/29/EG);

- die von jedem Transportunternehmer, der Tiertransporte vorzunehmen wünscht, einzuhalten sind, einschließlich der Voraussetzungen für die Erteilung einer Genehmigung (Artikel 5 der Richtlinie 91/628/EWG in der Fassung der Richtlinie 95/29/EG; die zusätzlichen Tierschutzvorschriften für Straßenfahrzeuge zur Beförderung von Tieren während mehr als acht Stunden sind in der Verordnung (EG) Nr. 411/98 des Rates (3) festgelegt;

- die im besonderen die Verpflichtung des Transportunternehmers betreffen, einen Transportplan festzulegen, der die Tiere bei der Verbringung begleiten muß (insbesondere Abschnitt A Nummer 2 Buchstabe b des vorerwähnten Artikels 5 hinsichtlich des Transports

im Gebiet der Gemeinschaft sowie Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 91/628/EWG in der Fassung der Richtlinie 95/29/EG hinsichtlich der Einfuhr aus Drittländern).

Die Frau Abgeordnete wird sicherlich darin zustimmen, daß es über den Hinweis auf die vorerwähnten Vorschriften hinaus nicht dem Rat obliegt, seine eigenen Rechtsakte auszulegen oder deren Anwendung durch die Mitgliedstaaten zu überprüfen, da hierfür nach dem Vertrag jeweils der Gerichtshof bzw. die Kommission zuständig ist.

(1) ABl. L 148 vom 30.6.1995, S. 52.

(2) ABl. L 340 vom 11.12.1991, S. 17.

(3) ABl. L 52 vom 21.2.1998, S. 8.