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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0609/99

von Herbert Bösch (PSE) an die Kommission

(12. März 1999)

Betrifft: Förderung von Zeitschriften und Zeitungen in der EU

Es gibt zahlreiche Publikationen, die über die europäischen Institutionen berichten. Interessant wäre nun zu wissen, inwiefern europäische Fördermittel in diesen Bereich fließen.

Ich stelle deshalb folgende Anfrage:

1. Gibt es finanzielle Unterstützungen für Publikationen in der EU?

2. Wenn ja: Welche Zeitschriften bzw. Zeitungen werden von der Europäischen Kommission unterstützt?

3. Wie hoch sind die Budgetmittel für diese Publikationen?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission

(7. Mai 1999)

1. Es gibt keine Regelung, nach der die Kommission die Presse oder Verlage finanziell unterstützt. Es besteht lediglich ein kleines Programm zur Beteiligung an den Kosten der Übersetzung literarischer Werke in weniger verbreitete Sprachen.

2. Die Kommission kauft jedoch im Bedarfsfall Anzeigenraum in Veröffentlichungen, z.B. um allgemeine Auswahlverfahren bekanntzugeben. Sie erwirbt auch Exemplare bestimmter Veröffentlichungen für ihren eigenen Bedarf. Im Zuge ihrer Öffentlichkeitsarbeit haben einige Kommissionsvertretungen Zeitungen finanziell unterstützt, die sich mit Europafragen befassende Extraausgaben oder Beilagen veröffentlicht haben. Derartige Ausgaben stammen aus verschiedenen Haushaltsposten.

3. Die Veröffentlichungen, in denen Anzeigenraum erworben wird, werden so ausgewählt, daß möglichst das gesamte Land erfasst wird. Sie werden nicht danach ausgewählt, in welchem Umfang oder welcher Art sie Gemeinschaftsfragen behandeln.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0618/99

von Peter Crampton (PSE) an die Kommission

(12. März 1999)

Betrifft: Fischereiabkommen mit Island

Dürfen VK-Fahrzeuge im Hinblick auf die 1000-Tonnen-VK-Fangquote für Rotbarsch und die Tatsache, daß keine Fabrikschiffe zugelassen sind, ihre Fänge köpfen und entdärmen?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission

(8. April 1999)

Nach dem Fischereiabkommen zwischen der Gemeinschaft und Island verfügt das Vereinigte Königreich über eine Quote von 1160 Tonnen Rotbarsch (von einer Gesamtquote der Gemeinschaft von 3000 Tonnen). Das Abkommen sieht vor, daß eine begrenzte Anzahl von Fanglizenzen für Trawler, aber nicht für Fabrikschiffe ausgestellt wird, was bedeutet, daß die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft in isländischen Gewässern die gefangenen Fische weder köpfen noch ausnehmen noch sonstwie verarbeiten dürfen. Dieses Verarbeitungsverbot und damit das Bestehen auf Frischfischfängen waren Islands Hauptforderungen bei Abschluß des Fischereiabkommens 1993. Seit 1997 können Fabrikschiffen, die alle für den Einsatz als Fabrikschiff notwendigen Ausrüstungen entfernt oder versiegelt haben, auch Fanglizenzen gewährt werden. Damit wurde aber das allgemeine Verarbeitungsverbot, das auch Köpfen und Ausnehmen einschließt, nicht aufgehoben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0046/99

von Konstantinos Hatzidakis (PPE) an die Kommission

(22. Januar 1999)

Betrifft: Problem der Kompatibilität der PC im höheren Schulwesen Griechenlands

Bis Jahresende 1996 waren in 1.187 von den 1.777 Gymnasien Griechenlands PC für Unterrichtszwecke installiert worden. Indessen gehört die überwältigende Mehrheit dieser Geräte, die nicht nachgerüstet worden sind, der zweiten und dritten Generation (286er bzw. 386er-Prozessoren) an und kann daher weder für das Betriebsprogramm Windows noch für die modernen Telekommunikationsanwendungen, die auf der Grundlage dieses Programms funktionieren, eingesetzt werden.

Kann die Kommission folgende Fragen beantworten:

1. Über welche Zahlenangaben verfügt sie hinsichtlich der bestehenden Informatikinfrastrukturen im höheren Schulwesen Griechenlands und in bezug auf die Möglichkeiten, diese Infrastrukturen an die Telekommunikationstechnologien anzuschließen?

2. Wieviel Zeit ist für die Umsetzung des Programms zur Einführung der Informatik im höheren Schulwesen erforderlich (im Rahmen des EPÄK - griechisches operationelles Programm "Ausbildung und erste Berufsausbildung") und stehen die Möglichkeiten, über welche die Schüler zwecks Nutzung der modernen Telekommunikationstechnologien auf der Anwenderebene verfügen werden, mit den ursprünglichen Zielen des operationellen Programms im Einklang?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(12. März 1999)

Im Rahmen der Strukturfonds wird die Einführung und Anwendung der Informationstechnologie im höheren Schulwesen in Griechenland durch das operationelle Programm "Ausbildung und erste Berufsausbildung" unterstützt. Die Aktion wird schrittweise auf der Grundlage eines integrierten Plans durchgeführt, der den Kauf von Hardware und Standard-Software, die Einrichtung von Computerlabors hauptsächlich für die Sekundaroberstufe, die Entwicklung bzw. Anpassung von Unterrichts-Software, die Ausbildung von Lehrern und Schülern und den Link zum Internet und/oder zu anderen Netzen umfasst. Die griechischen Behörden haben die Leistungsbeschreibung für das System unter Berücksichtigung eines Einsatzes der modernen Telekommunikationsanwendungen festgelegt.

Obgleich für die Einführung der Informatik im höheren Schulwesen erhebliche Mittel bereitgestellt worden sind, wird es nicht möglich sein, alle Schulen innerhalb des laufenden Programmplanungszeitraums (1994-1999) mit den entsprechenden Computern auszustatten. Die Bemühungen sollten im Rahmen des nächsten Gemeinschaftlichen Förderkonzeptes fortgesetzt werden.

Die Kommission möchte den Herrn Abgeordneten an das griechische Ministerium für Bildung verweisen, das weitere Auskünfte erteilen kann.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0517/99

von Jens-Peter Bonde (I-EDN) an die Kommission

(8. März 1999)

Betrifft: Veterinärkontrollen

Wird die Kommission zulassen, daß die Mitgliedstaaten Veterinärkontrollen an den Grenzen einführen können, um die Verbreitung von Schweinepest und anderen Seuchen zu verhindern?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(8. April 1999)

Der freie Verkehr von Waren, einschließlich Tieren und tierischen Erzeugnissen, ist eines der grundlegenden Ziele der Gemeinschaft. Seit Verwirklichung des Binnenmarktes werden an den Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten keine veterinärrechtlichen Kontrollen von Tieren oder tierischen Erzeugnissen mehr vorgenommen.

Gemäß der Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 25. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzuechterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt(1) sollen die Kontrollen zur Feststellung, ob die Tiere und tierischen Erzeugnisse den Gemeinschaftsvorschriften im Veterinärbereich entsprechen, auf den Abgangsort beschränkt werden. Der Bestimmungsmitgliedstaat kann jedoch am Bestimmungsort nichtdiskriminierende veterenärrechtliche Kontrollen im Stichprobenverfahren durchführen. Unter bestimmten Bedingungen können veterrinärrechtliche Kontrollen auch auf dem Transportweg oder an anderen Orten wie z. B. Märkten oder Sammelstellen vorgenommen werden.

Damit die Gemeinschaft beim Eingang von Tieren oder tierischen Erzeugnissen aus Drittländern vor Einschleppung von Tierseuchen wie der klassischen Schweinepest geschützt wird, müssen die veterinärrechtlichen Kontrollen in Verwantwortung der einzelnen Mitgliedstaaten an den jeweiligen Grenzkontrollstellen vorgenommen werden.

Die Kommission nicht die Absicht, eine Änderung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften vorzuschlagen, die dem derzeit in der Gemeinschaft geltenden System der Veterinärkontrollen zuwiderlaufen könnte.

(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0800/99

von Gerhard Hager (NI) an die Kommission

(6. April 1999)

Betrifft: Österreicher in der Kommission

Im Umgang mit den Bürgern in meinem Heimatstaat Österreich erhalte ich immer wieder Anfragen nach den bei EU-Institutionen beschäftigten Österreichern.

Daher würde ich Sie bitten, mir folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie viele österreichische Staatsbürger sind in der Kommission beschäftigt?

2. In welchen Generaldirektionen sind diese Österreicher beschäftigt (detaillierte Aufzählung)?

3. Wie viele dieser Österreicher sind A-, B-, C- bzw. D-Beamte und

4. Wie viele Schweden und Finnen sind in der Kommission beschäftigt?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(28. April 1999)

1. Bei der Kommission sind derzeit 285 Österreicher als Beamte und Bedienstete auf Zeit beschäftigt, die aus den Mitteln des Verwaltungshaushalts und des Forschungshaushalts auf Kostenteilungsbasis besoldet werden.

2. Ihre Verteilung auf die Generaldirektionen ist der Tabelle zu entnehmen, die dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt übermittelt wird.

3. Gemäß der Übersicht am Ende der genannten Tabelle gliedern sich die Beamten je Laufbahngruppe wie folgt auf: 125 A-, 57 B-, 57 C-, 8 D- sowie 16 LA-Beamte.

4. Zum Vergleich sind die Zahlen für die finnischen und die schwedischen Staatsangehörigen in derselben Tabelle nach Laufbahngruppen aufgeschlüsselt angegeben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0482/99

von Cristiana Muscardini (NI) an die Kommission

(5. März 1999)

Betrifft: Ausweisung und Aufenthaltserlaubnisse von Wanderarbeitnehmern

Im Gesetz zur großzuegigen Haltung der italienischen Behörden gegenüber dem Phänomen der Einwanderung verschärfen einige europäische Länder, die sich als Verfechter der Menschenrechte und des Asylrechts bezeichnen, ihre Einwanderungspolitik.

So etwa die Bundesrepublik Deutschland, in der die Vereinigungen der italienischen Emigranten, an ihrer Spitze das Generalkonsulat von Stuttgart und das örtliche "Comitato tricolore per gli italiani nel mondo" (CTIM) darüber berichten, daß die lokalen Behörden übermässig häufig auf die drastische Maßnahme der Ausweisung von Arbeitnehmern aus anderen Mitgliedstaaten wegen Bagatelldelikten zurückgreifen, die oft die Konsequenz dessen sind, daß es an jener Integration mangelt, zu der alle Staaten der Union Lippenbekenntnisse ablegen.

Solche Bagatelldelikte sind zwar zu verurteilen, doch erfuellen sie keinesfalls den Tatbestand des organisierten Verbrechens und stellen auch keine objektive Gefahr für die Interessen des Gastlandes dar. Sie sind die Folge wirtschaftlicher Not und dürfen demnach nicht die drastische Konsequenz der Ausweisung der Wanderarbeitnehmer nach sich ziehen. Kann die Kommission bei den Justizbehörden Baden-Württembergs und Hessens darauf hinwirken, daß die Gemeinschaftsbestimmungen über die in der Union ja bereits herrschende Freizuegigkeit der Arbeitnehmer, die Achtung der Menschenrechte und die Mobilität sowie über die Gleichbehandlung von Wanderarbeitnehmern eingehalten werden?

Gemeinsame Antwort

von Herrn Monti im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0481/99 und E-0482/99

(26. April 1999)

Durch mehr als 60 Petitionen an das Parlament ist die Kommission auf von den Behörden Baden-Württembergs beschlossene Ausweisungsmaßnahmen gegen italienische Staatsbürger aus Gründen der öffentlichen Ordnung aufmerksam gemacht worden.

Nach Prüfung der diesen Petitionen beigefügten Unterlagen hat die Kommission beschlossen, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten. Das Verfahren erstreckt sich auf die Übereinstimmung sowohl der Ausweisungsmaßnahmen selbst als auch der diesen Maßnahmen zugrunde liegenden deutschen Ausländergesetze mit dem Gemeinschaftsrecht (Richtlinie 64/221/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 zur Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, soweit sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind(1)).

Das Parlament wird über den Verlauf dieses Vertragsverletzungsverfahrens durch die Mitteilungen auf dem laufenden gehalten werden, die die Kommission ihm im Zusammenhang mit den obengenannten Petitionen zusenden wird.

(1) ABl. L 56 vom 4.4.1964.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 143/99 von Brigitte LANGENHAGEN EU- Fördermittel in den Landkreis Osterholz-Scharmbeck



Amtsblatt Nr. C 370 vom 21/12/1999 S. 0020



SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0143/99 von Brigitte Langenhagen (PPE) an die Kommission (11. Februar 1999) Betrifft: EU-Fördermittel in den Landkreis Osterholz-Scharmbeck Welche Zuweisungen der Europäischen Union und in welcher Höhe, aufgelistet nach den verschiedenen Förderbereichen, sind in der Legislaturperiode 1994-1999 in den Landkreis Osterholz-Scharmbeck geflossen?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0032/99

von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission

(20. Januar 1999)

Betrifft: "VIAGRA" und Tierquälerei

In der europäischen Presse wurde gemeldet, daß der Hersteller des bekannten Pharmazeutikums "VIAGRA" in seinem Labor in der Nähe von Sandwich (Vereinigtes Königreich) Versuche mit Hunden durchgeführt hat.

Während dieser Versuche kamen viele der Hunde zu Tode, während weitere Dutzende in grauenhafter Form gequält wurden.

Kann die Kommission mitteilen, ob ihre Dienststellen über die Quälerei und die Tötung von Dutzenden unschuldiger Tiere im Bilde waren, und wie sie reagiert hat, um die für die genannten Tatbestände Verantwortlichen festzustellen und ähnliche Praktiken für immer unmöglich zu machen?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission

(27. April 1999)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-3349/98 von Herrn Tamino(1) verwiesen.

(1) ABl. C 297 vom 15.10.1999, S. 66.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1950/99

von Ursula Stenzel (PPE-DE) an die Kommission

(19. Oktober 1999)

Betrifft: Euroteam Mißbrauch von EU-Fördergeldern

In ihrer Antwort vom 4. Oktober 1999 auf meine Schriftliche Anfrage P-1521/99(1) erwähnt die Kommission, daß sie sich im Zusammenhang mit der Euroteam-Affäre in Österreich an die Behörden des betreffenden Mitgliedstaates gewandt hat, um Aufschluß über die Folgemaßnahmen in diesem Fall zu erhalten.

Kann die Kommission sagen, ob bei diesen Erkundigungen Unregelmäßigkeiten in der Verwendung öffentlicher Fördermittel der EU zutagegetreten sind oder zugegeben wurden?

Kann die Kommission Auskunft über die Folgemaßnahmen in diesem Fall erteilen?

(1) ABl. C 27 E vom 29.1.2000, S. 107.

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(24. November 1999)

Die Kommission hat sich am 3. September 1999 an die österreichischen Behörden gewandt, um sich nach den Folgemaßnahmen beim eventuellen Mißbrauch von EU-Fördergeldern durch die Euroteam Vienna Gruppe und insbesondere den vom Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Sozialfragen getroffenen Abhilfemaßnahmen zu erkundigen.

Bis jetzt ist dieses Schreiben unbeantwortet geblieben. Nach den vorliegenden Informationen laufen z.Zt. noch ein Ermittlungsverfahren der Wiener Staatsanwaltschaft sowie eine sogenannte Gebarungsüberprüfung in Verbindung mit einer Vorortprüfung des nationalen Rechnungshofs über die Aktivitäten der Euroteam Vienna Gruppe. Ein entsprechender Berichtsentwurf wird erst für Anfang kommenden Jahres erwartet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0322/99

von John McCartin (PPE) an die Kommission

(19. Februar 1999)

Betrifft: Investitionen für den Schweinefleischsektor in Irland

Kann die Kommission in Anbetracht der Tatsache, daß 100 Mio. EURO, davon 75 % aus EU-Geldern, in den letzten 15 Jahren für den irischen Schweinefleischsektor ausgegeben wurden, mitteilen, ob von ihr Studien durchgeführt wurden, um festzustellen, ob diese Investitionen für die Schweinezuechter gewinnbringend waren, und ist sie nicht auch der Ansicht, daß europäische Gelder dafür genutzt wurden, auf dem irischen Markt ein Monopol von einer kleinen Zahl fleischverarbeitender Betriebe zu schaffen, die nun ihre Position dazu mißbrauchen, übertriebene Gewinne zu erzielen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(31. März 1999)

Im Gemeinschaftsrecht ist seit 1977 Bedingung, daß die Investitionen in den Bereichen Verarbeitung und Vermarktung "zur Verbesserung der Lage in den betreffenden Produktionszweigen für landwirtschaftliche Grunderzeugnisse beitragen und unter Berücksichtigung der Besonderheiten der einzelnen Sektoren insbesondere bewirken müssen, daß die Erzeuger der Grunderzeugnisse an den daraus erwachsenden wirtschaftlichen Vorteilen in angemessenem Umfang und auf Dauer teilhaben" (Verordnung (EG) 951/97 des Rates vom 20. Mai 1997 zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse(1)). Jeder Beihilfeantrag im Rahmen der Verordnung wurde auf diese Bedingung hin geprüft. Die Kommission stimmt der Auffassung zu, daß es bei der Schweineverarbeitungskapazität in Irland zu einer gewissen Konzentration gekommen ist, was aber eher auf Anschaffungen als auf unrechtmässig gewährte Beihilfen für eine bestimmte Gruppe von Betrieben zurückzuführen ist.

(1) ABl. L 142 vom 2.6.1997 (Artikel 12).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2389/99

von Gorka Knörr Borràs (Verts/ALE) an die Kommission

(1. Dezember 1999)

Betrifft: Bedrohungen europäischer Investitionen in Kuba

Informationen aus offiziellen Quellen zufolge wurde in letzter Zeit Druck von den amerikanischen Behörden auf das spanische Unternehmen Sol-Meliá im Zusammenhang mit seinen Investitionen in Kuba ausgeübt.

Ist der Kommission bekannt, daß Druck ausgeübt wird? Teilt die Kommission die Ansicht, daß jede Art von Druck auf Unternehmen eines Mitgliedstaates ein deutliches Zeichen der Feindseligkeit gegenüber der Europäischen Union insgesamt darstellt?

Hat sie Schritte unternommen, um sich über diesen Fall zu informieren?

Gedenkt die Kommission, im Rahmen der zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten unterzeichneten Abkommen Maßnahmen zu treffen, sollte sich dieser Druck bestätigen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(16. Dezember 1999)

Der Kommission ist bekannt, daß die amerikanischen Behörden in Kuba im Rahmen des Helms-Burton Gesetzes Untersuchungen über die Aktivitäten bestimmter Unternehmen der Gemeinschaft, einschließlich Sol-Meliá, durchgeführt haben.

Das Übereinkommen zwischen der Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten vom 18. Mai 1998 enthält eine Reihe von Verpflichtungen beider Seiten, die zu einer vollständigen Lösung der von den extra-territorialen Rechtsvorschriften der Vereinigten Staaten aufgeworfenen bilateralen Probleme führen sollen. Somit hat die Kommission darauf verzichtet, bei der Welthandelsorganisation (WTO) entsprechende Maßnahmen einzuleiten, damit diese Rechtsvorschriften für unvereinbar mit den multilateralen Handelsverpflichtungen der Vereinigten Staaten erklärt werden. Seit Abschluß dieses Übereinkommens sind keine Aktionen gegen Unternehmen oder Bürger der Gemeinschaft im Zusammenhang mit dem Helms-Burton Gesetz bekannt geworden. Bei der Aushandlung dieses Übereinkommens hat die Gemeinschaft jedoch deutlich darauf hingewiesen, daß ihr Versprechen, kein WTO-Panel wegen des Helms-Burton Gesetzes bzw. des Gesetzes über die Sanktionen gegen Iran/Lybien einzusetzen, nur solange gelte, wie im Rahmen dieser Gesetze nicht gegen Unternehmen oder Bürger der Gemeinschaft vorgegangen werde.

Bei kürzlichen Kontakten mit den Vereinigten Staaten auf hoher Ebene hat die Kommission ihren Standpunkt zu dem Helms-Burton Gesetz und die Bedenken der Gemeinschaft im Falle Sol-Meliá unmißverständlich zum Ausdruck gebracht. Die Vereinigten Staaten wurden dringend aufgefordert, ihre Verpflichtungen im Rahmen des Übereinkommens vom 18. Mai 1998 im Zusammenhang mit Titel IV des Helms-Burton Gesetzes einzuhalten.

Die Kommission verfolgt diese Angelegenheit sehr aufmerksam und wird das Parlament über alle bedeutenden neuen Entwicklungen auf dem laufenden halten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2576/99

von Michael Cashman (PSE) an die Kommission

(16. Dezember 1999)

Betrifft: Nahrungsmittelzusatzstoffe und Naturprodukte im Gesundheitsbereich

Kann die Kommission klarstellen, ob die Absicht besteht, die Rechtsvorschriften über Nahrungsmittelzusatzstoffe und Naturerzeugnisse im Gesundheitsbereich zu harmonisieren?

Kann die Kommission auch die unterschiedlichen Positionen der Mitgliedstaaten für die Einstufung von Gesundheitserzeugnissen als Arzneimittel darlegen?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(12. Januar 2000)

Die Kommission hatte geplant, in den ersten Monaten des Jahres 2000 einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über vitamin- und mineralstoffhaltige Lebensmittelzusatzstoffe vorzulegen.

Der Begriff Naturerzeugnis im Gesundheitsbereich ist im Gemeinschaftsrecht nicht definiert, und die Kommission beabsichtigt nicht, spezielle Maßnahmen bezüglich dieser Erzeugnisse vorzuschlagen. Das geltende Arzneimittelrecht der Gemeinschaft macht keinen Unterschied zwischen natürlichen und nicht natürlichen Erzeugnissen. Gemäß Artikel 1 der Richtlinie 65/65/EWG des Rates vom 26. Januar 1965 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneispezialitäten(1) sind alle Stoffe oder Stoffzusammensetzungen, die als Mittel zur Heilung oder zur Verhütung menschlicher oder tierischer Krankheiten bezeichnet werden, Arzneimittel. Ebenso sind alle Stoffe oder Stoffzusammensetzungen, die dazu bestimmt sind, im oder am menschlichen oder tierischen Körper zur Erstellung einer ärztlichen Diagnose oder zur Wiederherstellung, Besserung oder Beeinflussung der menschlichen oder tierischen Körperfunktionen angewandt zu werden, als Arzneimittel anzusehen. Die nationalen Behörden müssen unter Berücksichtigung der Inhaltsstoffe und der Darbietung eines konkreten Gesundheitserzeugnisses von Fall zu Fall darüber entscheiden, ob ein Naturerzeugnis im Gesundheitsbereich unter die obige Definition eines Arzneimittels und damit unter die Arzneimittelzulassung fällt.

Es obliegt den Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten, die obigen Grundsätze des Arzneimittelrechts der Gemeinschaft anzuwenden und konkrete Entscheidungen über Zulassungen und Einschränkungen (z.B. nur nach ärztlicher Vorschrift) für spezielle Produkte zu treffen. Die Kommission plant keinen Vorschlag zur Änderung dieser Vorgehensweise.

Im Zusammenhang mit dieser Frage wird der Herr Abgeordnete auch auf die Antwort der Kommission auf die Schriftliche Anfrage P-2317/99 von Herrn Fitzsimons(2) über die Überwachung pflanzlicher Arzneimittelprodukte in der Gemeinschaft aufmerksam gemacht.

(1) ABl. 22 vom 9.2.1965.

(2) Siehe Seite 97.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2697/99

von Rosa Díez González (PSE) an den Rat

(3. Januar 2000)

Betrifft: Verzeichnis der zum Tode verurteilten Bürger der Europäischen Union

Sind dem Rat die Anzahl, die Identität, die rechtliche Situation, die Haftbedingungen sowie die persönliche und familiäre Situation der Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten der Europäischen Union bekannt, die in anderen Ländern zum Tode verurteilt wurden? Führt er ein Verzeichnis über diese Daten, das er mir und dem Europäischen Parlament übermitteln kann?

Sollten dem Rat keine derartigen Informationen vorliegen, hält er es dann nicht für notwendig, eine systematische Untersuchung dieser Fälle einzuleiten? Welche Maßnahmen hält er in diesem Zusammenhang für angemessen, um die fehlenden Informationen zu beschaffen?

Antwort

(28. Februar 2000)

Der Rat verfügt nicht über die erbetenen Informationen bezüglich eines Verzeichnisses von Bürgern der Europäischen Union, die in einem Drittland zum Tode verurteilt wurden.

Die Europäische Union setzt sich entschlossen für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe ein und interveniert regelmäßig, insbesondere auf entsprechende Initiativen, die im Rahmen des Rates von seinen Mitgliedern und/oder seinem Vorsitz gegenüber den betreffenden Drittländern ergriffen werden, um die Verhängung oder Durchführung der Todesstrafe zu verhindern.