SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3785/02

von Bruno Gollnisch (NI) an die Kommission

(17. Dezember 2002)

Betrifft: Etikettierung von Verbrauchsgütern in französischer Sprache

Durch das Gesetz vom 4. August 1994 über die französische Sprache wurde die Verwendung der französischen Sprache für alle Dokumente zur Information des Verbrauchers oder Benutzers, z.B. Etiketten, Prospekte, Kataloge, Broschüren oder andere Informationsdokumente usw., zwingend vorgeschrieben.

Am 20. März 2000 wurde in einer europäischen Richtlinie (Kodifizierung einer früheren Richtlinie vom 18. Dezember 1978) darauf hingewiesen, dass Mitgliedstaaten nicht das Recht haben, mit einer nationalen Regelung auf der Verwendung einer speziellen Sprache für die Etikettierung von Nahrungsmitteln zu bestehen, ohne die Möglichkeit der Verwendung einer anderen Sprache zuzulassen.

Die Europäische Kommission hat Frankreich in einer Stellungnahme im Anschluss an ein Urteil des Gerichtshofes vom 12. September 2000, das im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens des Berufungsgerichts von Lyon ergangen war, daraufhingewiesen, dass Frankreich sich diesen EU-Rechtsvorschriften zu beugen habe.

Daraufhin hat die französische Regierung mit Dekret Nr. 2002-1027 vom 1. August 2002 Artikel R.112-8 der Vorschrift über Konsumgüter dahingehend abgeändert, dass für die Etikettierung zwar weiterhin die französische Sprache vorgeschrieben wird, aber in einem neuen Unterabsatz 2 nun auch die Verwendung einer oder mehrerer anderer Sprachen zugelassen wird.

Ist die Kommission der Auffassung, dass diese Änderung der einschlägigen französischen Rechtsvorschrift ausreicht und somit dem EU-Recht entsprochen wurde?

In anderen Worten: hat ein Mitgliedstaat das Recht, zu fordern, dass die Etikettierung auf in seinem Hoheitsgebiet verkauften Nahrungsmitteln wenigstens in seiner Landessprache geschieht?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(20. Januar 2003)

Die Kommission hat am 17. Juli 2002 beschlossen, den französischen Behörden eine mit Gründen versehene Stellungnahme zukommen zu lassen, in der diese aufgefordert werden, das französische Recht dem Urteil des Gerichtshofs vom 12. September 2002 in der Rechtssache Geffroy (C366/98) anzupassen, das die Verwendung von Sprachen bei der Etikettierung von Lebensmitteln regelt.

Derzeit prüft die Kommission das Dekret Nr. 2002-1051 vom 1. August 2002, das ihr von den französischen Behörden als Antwort auf die mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt wurde. Auch steht sie in engem Kontakt mit diesen Behörden, um die geeignetste Lösung in dieser Angelegenheit zu finden.

An dieser Stelle sei zudem darauf hingewiesen, dass sowohl die Kommission als auch das Gemeinschaftsrecht und die Gemeinschaftsrechtsprechung betonen, dass sich eine jegliche Regelung für die Etikettierung von Lebensmitteln vor allem an dem Bedürfnis der Unterrichtung und des Schutzes der Verbraucher ausrichten muss.

In der Praxis trägt die Verwendung der Landessprache dem zuvor genannten Bedürfnis natürlich am Ehesten Rechnung. Diese Sachlage darf jedoch nicht zur Annahme unverhältnismäßiger und ungerechtfertigter Maßnahmen führen, die dem oben genannten Ziel der Unterrichtung der Verbraucher abträglich wären.

Die Kommission vertritt in der Tat die Auffassung, dass auf der Grundlage der Rechtsprechung die nationalen Rechtsvorschriften insbesondere die Verwendung anderssprachlicher spezifischer Begriffe bei der Etikettierung zulassen sollten, sofern die Unterrichtung des Verbrauchers garantiert oder sogar verbessert wird. Dies gilt z.B. für ausländische Rezepte, bei denen für die Zutaten kein entsprechender französischer Begriff besteht. In diesen Fällen ist es im Sinne der Unterrichtung des Verbrauchers besser, die Ursprungsbezeichnung anstelle eines französischen Begriffs zu verwenden.

Der Ansatz der Kommission, der sicherlich nicht darauf abzielt, die Verwendung einer bestimmten Sprache einzuschränken, trägt vielmehr dem Willen Rechnung, den Austausch von Produkten zu fördern, die oftmals die kulturelle Vielfalt Europas widerspiegeln, wobei gleichzeitig die Unterrichtung des Verbrauchers über die spezifischen Eigenheiten dieser Produkte zu gut wie möglich zu gewährleisten ist.