SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2125/98

von Gerhard Hager (NI) an die Kommission

(10. Juli 1998)

Betrifft: Osterweiterung - Justiz und Inneres

Anschließend an die Anfragebeantwortung P-1172/98(1) folgende zusätzliche Fragen:

1. Könnte die Kommission die "gezielten Initiativen zur Korruptionsbekämpfung" näher ausführen? Welche Maßnahmen wurden konkret gesetzt?

2. In welcher Höhe wurden von den 100 Mio. ECU konkret Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung gesetzt (in Bulgarien, Lettland, Litauen, Rumänien und in der Slowakischen Republik)?

3. Welche Maßnahmen werden für die Korruptionsbekämpfung in den Kandidatenländern gesetzt, mit denen man bereits die Verhandlungen aufgenommen hat?

4. Inwieweit werden aus Phare-Mitteln für Ungarn, Tschechien, Polen, Slowenien, Estland Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung finanziert?

5. Wie sieht das neue Programm für den Aufbau der erforderlichen Verwaltungsstrukturen ("institution building") konkret aus, und in welcher Höhe stehen dafür Gemeinschaftsmittel zur Verfügung?

6. Welche konkreten Maßnahmen sind im Bereich des Phare-Programms für Asylpolitik vorgesehen?

7. Welche Schritte wurden in den einzelnen Staaten unternommen, um ihr Ausländerrecht auf den erforderlichen Stand zu bringen?

8. Wie hoch ist der Prozentsatz der für das Programm ODYSSEUS vorgesehenen Mittel, die für Programme im Osten zur Verfügung gestellt werden?

9. Wie sieht das Projekt aus, das in Zusammenarbeit mit Zollfachleuten der Mitgliedstaaten entwickelt wurde, und wie und in welcher Höhe wird es aus Gemeinschaftsmitteln finanziert?

Antwort von Herrn van den Brök im Namen der Kommission

(17. September 1998)

1. und 3. Die Bekämpfung der Korruption erfolgt im Rahmen der einzelnen Beitrittspartnerschaften und der nationalen Programme der Beitrittsländer in Mittel- und Osteuropa zur Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands. Weiterhin wurden über eine Verwaltungs- und Justizreform besondere Maßnahmen vorgesehen und zum Teil bereits durchgeführt; dazu gehören die Einrichtung von Sondereinheiten und Ausschüssen zur Korruptionsbekämpfung sowie die Aufstellung von Korruptionsbekämpfungsprogrammen. Fast alle betroffenen Länder waren aktiv und passiv an Korruptionsdelikten beteiligt.

2. Die Projektvorschläge, die über die Aufholfazilität in Höhe von 100 Mio. ECU zu finanzieren sind, werden derzeit noch geprüft.

4. Das Phare-Programm unterstützt gegenwärtig in den Beitrittsländern die Verwaltungs- und Justizreform, die einen bedeutenden ersten Schritt bei der Bekämpfung der Korruption darstellen.

5. Durch die Hilfe bei der Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands trägt das Phare-Programm allgemein zu dem Aufbau der Verwaltungsstrukturen bei. Für diese Maßnahme wurden einstweilen 30 % der Mittel des Phare-Programms bereitgestellt. Das im Rahmen der nationalen Phare-Zuweisungen neu geschaffene Instrument für Partnerschaften zwischen den öffentlichen Verwaltungen wird ebenfalls eine bedeutende Rolle spielen. Die zur Verfügung stehenden Mittel werden in erster Linie von der Zahl der förderungsfähigen Projekte abhängen.

6. Nach der Ermittlung des Bedarfs im legislativen, administrativen und im Ausbildungsbereich in den 10 Beitrittsländern sollen Fachkräfte in Workshops über die in der Gemeinschaft üblichen Normen und Praktiken ausgebildet werden und anschließend entsprechende Institutionen in den Mitgliedstaaten besuchen.

7. Die Anpassung des Ausländerrechts an die Gemeinschaftsnormen soll im Rahmen der nationalen Programme zur Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands erfolgen. Entsprechende Rechtsreformen werden derzeit vorbereitet.

8. Es ist kein Prozentsatz vorgesehen.

9. Es wurden mehrere Projekte zusammen mit Zollfachleuten der Mitgliedstaaten entwickelt, für die insgesamt etwa 20 Mio. ECU der Phare-Unterstützung vorgesehen sind. Ausserdem ist auch die Durchführung von Partnerschaftsprojekten geplant.

(1) ABl. C 354 vom 19.11.1998, S. 74.