SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1373/00

von Sérgio Marques (PPE-DE) an die Kommission

(26. April 2000)

Betrifft: Freizone Madeira

Die Freizone Madeira wurde in den 80er Jahren mit dem Ziel errichtet, die wirtschaftliche und soziale Entwicklung Madeiras zu fördern. Um die Freizone Madeira mit den Mitteln auszustatten, die sie benötigte, um sich auf den internationalen Märkten zu behaupten, wurde eine Regelung über finanzielle und steuerliche Anreize geschaffen, um Neuinvestitionen für einen Mindestzeitraum von 25 Jahren bis zum Jahre 2001 zu fördern und zu sichern einen Zeitraum, der unerläßlich war, um die Freizone Madeira erfolgreich auf den internationalen Märkten einzuführen und allmählich ein Image der Glaubwürdigkeit und des Vertrauens aufzubauen.

Diese Regelung wurde der Kommission 1986 gemäß den gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln notifiziert und in der Folgezeit mehrfach überprüft und daraufhin stets verlängert. Bei der letzten Überprüfung hat die Kommission zugestimmt, daß die Regelung bis zum 31.12.2000 verlängert wird und hat sie bei dieser Gelegenheit als einen der dynamischsten Faktoren der regionalen Wirtschaft bezeichnet.

Vor kurzem wurde diese Regelung zum einen von der Arbeitsgruppe Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung analysiert, die, ohne Punkt G des Verhaltenskodexes gebührend zu berücksichtigen, die Ansicht vertrat, daß die steuerlichen Anreize, die für die Finanzaktivitäten der Freizone Madeira gewährt werden, schädlich sind und zu ihrem Abbau führen könnten; zum anderen wurde diese Regelung im Rahmen der neuen Leitlinien der Kommission für staatliche Beihilfen mit regionaler Zweckbestimmung analysiert, die hinsichtlich der Freizone Madeira eine zeitliche Begrenzung der Regelung und eine degressive Gestaltung der Beihilfen für die seit 1. Januar 2000 zugelassenen Einrichtungen vorsehen. Somit ist die Zukunft der Regelung im Augenblick ungewiß.

Trotz der Anstrengungen der regionalen, nationalen und gemeinschaftlichen Behörden, die zu einer beachtlichen Annäherung Madeiras an den Gemeinschaftsdurchschnitt geführt haben, ist die Insel weiterhin eines der am stärksten benachteiligten Gebiete der EU, wo Industrie, Handel und Finanzen im Rahmen der Freizone neben dem Fremdenverkehr eine entscheidende Rolle für die Entwicklung der Region spielen.

Kann die Kommission daher folgende Fragen beantworten:

1. Wie sind die neuen Maßnahmen mit Artikel 299 Absatz 2 des Vertrags zu vereinbaren, der ausdrücklich spezifische Maßnahmen für die Gebiete in äußerster Randlage, insbesondere in Bereichen wie Steuerpolitik, Freizonen und staatliche Beihilfen, vorsieht?

2. Warum sollen die in der Freizone Madeiras gewährten staatlichen Beihilfen ernsthaft in Frage gestellt werden, die in den letzten Jahren einen wesentlichen Beitrag zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Region geleistet haben, indem sie insbesondere neue Investitionsvorhaben, eine Diversifizierung der Produktionsstrukturen, den Erwerb von Know-how und die Ausbildung der örtlichen Arbeitskräfte, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Förderung Madeiras im Ausland ermöglicht haben?

3. Würde mit der Abschaffung der Regelung nicht ein für die Entwicklung Madeiras wesentlicher Faktor erheblich beeinträchtigt und Madeira gegenüber anderen Inseln europäischen Gebieten und abhängigen oder assoziierten Gebieten der Mitgliedstaaten, die jahrelang die Möglichkeit hatten oder noch haben, ähnliche Regelungen erfolgreich anzuwenden, darunter viele in Gebieten mit hohem Entwicklungsstand benachteiligt werden?

4. Ist sich die Kommission über die schädlichen Folgen im klaren, die sich für die Freizone Madeira aus der derzeitigen Unsicherheit ergeben und die sich auf das in Jahren aufgebaute Image der Glaubwürdigkeit und des Vertrauens nachteilig auswirken?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(16. Juni 2000)

1. Die Kommission verweist auf ihren Bericht vom 14. März 2000(1), der die Maßnahmen zur Umsetzung von Artikel 299 Absatz 2 EG-Vertrag (ex-Artikel 227) in den von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Gebieten beschreibt. In bezug auf die staatlichen Beihilfen hat die Kommission darauf hingewiesen, daß sie die Leitlinien für Regionalbeihilfen(2) dahingehend ändern werde, daß in Regionen in äußerster Randlage ohne zeitliche Begrenzung

nicht degressive Betriebsbeihilfen gewährt werden können, wenn diese unter Berücksichtigung ihres Beitrags zur künftigen Entwicklung der betreffenden Region und der Besonderheiten bestimmter Branchen darauf abzielen, die zusätzlichen Kosten zu senken, die aufgrund der in Artikel 299 Absatz 2 EG-Vertrag genannten Nachteile bei der Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit entstehen. Was die direkten Steuern anbelangt, so obliegt es der Kommission, unbeschadet ihrer Zuständigkeit für die Beurteilung der geltenden Beihilferegelungen, im Lichte u.a. der Ergebnisse der Arbeiten der vom Rat eingesetzten Gruppe Verhaltenskodex entsprechende Leitlinien zu beschließen.

2. Die Kommission hat keineswegs die Absicht, die Entwicklung Madeiras zu behindern, sondern sie hat ganz im Gegenteil bereits mehrfach bewiesen, daß sie den spezifischen Erfordernissen der Regionen in äußerster Randlage besondere Beachtung schenkt. Allerdings hat sie im Anschluß an die Verabschiedung der Leitlinien für Regionalbeihilfen mit Schreiben vom 24. Februar 1998 allen Mitgliedstaaten vorgeschlagen, sämtliche am 1. Januar 2000 noch angewandten Regelungen über Regionalbeihilfe so zu ändern, daß sie mit den ab diesem Datum geltenden Leitlinien in Einklang stehen. Die Kommission hat die Mitgliedstaaten zugleich gebeten, ihr die beabsichtigten Änderungen an den betreffenden Regelungen binnen sechs Monaten mitzuteilen. Was die in der Freizone Madeira gewährten Vergünstigungen im Bereich der direkten Steuern anbelangt, so hat der Herr Abgeordnete ja darauf hingewiesen, daß diese Änderungen insbesondere die zeitliche Begrenzung und degressive Gestaltung der nach dem 1. Januar 2000 gewährten Betriebsbeihilfen beinhalten. Diese Beihilfen können außerdem nur dann weitergewährt werden, wenn sie aufgrund ihres Beitrags zur regionalen Entwicklung gerechtfertigt sind und ihre Intensität in einem angemessenen Verhältnis zu den auszugleichenden Nachteilen steht. Diese Voraussetzungen müssen in jedem Falle erfuellt sein, wenn die Betriebsbeihilfen im Lichte von Artikel 299 Absatz 2 EG-Vertrag beurteilt werden.

3. Die Kommission kann nur feststellen, daß einige von Mitgliedstaaten abhängige Gebiete nicht von der Wettbewerbsaufsicht durch die Gemeinschaft erfaßt werden. In den Gebieten, in denen die Artikel 87 bis 89 EG-Vertrag (ex-Artikel 92 bis 94) anwendbar sind, ist jedoch jegliche diskriminierende Behandlung ausgeschlossen, da die Kriterien für die Beurteilung der Vereinbarkeit staatlicher Beihilfen mit dem gemeinsamen Markt, die die Kommission in Form der jeweiligen Beihilferahmen und Leitlinien veröffentlicht, in strenger und transparenter Weise angewandt werden. Hierzu stellt die Kommission insbesondere fest, daß Portugal zwar die Empfehlungen der Kommission angenommen, die Freizonenregelung für Madeira aber noch nicht in dem Maße geändert hat, daß sie mit den relevanten Bestimmungen der Leitlinien vereinbar wären.

4. Die Kommission bedauert die Ungewißheit hinsichtlich der Zukunft der Freizone Madeira, erinnert aber daran, daß die Anwendung dieser Regelung nur bis zum 31. Dezember 2000 genehmigt wurde und daß etwaige künftige Anwendungsmodalitäten der Kommission noch mitzuteilen und von dieser zu prüfen sind.

(1) KOM(2000) 147 endg.

(2) ABl. C 74 vom 10.3.1998.