SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0309/00

von Alexander de Roo (Verts/ALE) an die Kommission

(4. Februar 2000)

Betrifft: Planungen für den Grenzpark De Zoom Kalmthoutse Heide

Auf Initiative des Benelux-Rates erfolgt die Planung des Grenzparks De Zoom-Kalmthoutse Heide. Dafür wurde ein Verwaltungs- und Strukturplan (BIP) aufgestellt, in dessen Rahmen unter Berücksichtigung der diversen Funktionen des Gebietes an der Erhaltung, Verwaltung und Entwicklung biologischer, ökologischer und kulturhistorischer Werte des Grenzparks gearbeitet werden kann.

Einem Artikel der Zeitung BN/de Stem (vom 16. Dezember 1999) zufolge ist die Wassergewinnung in diesem Gebiet problematisch und führt zum Austrocknen des Landguts Groote Meer. Tausende von Brutplätzen von wenigstens 25 verschiedenen Vogelarten sind bereits verschwunden. Ferner wird befürchtet, daß die Entwicklung des Grenzparks zu einer massiven Zunahme der Erholungsuchenden führt.

1. Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um ein weiteres Austrocknen in dem Gebiet zu verhindern und nötigenfalls den Grundwasserspiegel zu heben?

2. Ist die Kommission auch der Auffassung, daß eine massive Zunahme von Erholungsuchenden in einem Vogelschutzgebiet den Zielen der Vogelschutzrichtlinie 79/409/EWG(1) widerspricht?

3. Teilt die Kommission die Auffassung, daß die empfindlichsten Gebiete für die Öffentlichkeit unzugänglich sein sollten, soweit es sich nicht um Lehrexkursionen kleiner Gruppen handelt?

(1) ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(2. März 2000)

Der grenspark De Zoom-Kalmthoutse Heide liegt teilweise in Belgien und teilweise in den Niederlanden.

Der belgische Teil wurde unter dem Namen Kalmthoutse Heide als besonderes Schutzgebiet (BSG) gemäß der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten ausgewiesen. Der niederländische Teil wurde unter dem Namen Ossendrecht als Gebiet von gemeinschaftlichem Interesse (GGI) gemäß der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen(1) ausgewiesen. Die niederländischen Behörden haben mitgeteilt, daß sie dieses Gebiet ferner als BSG auszuweisen beabsichtigen.

Gemäß Artikel 7 der Richtlinie 92/43/EEC gelten die Artikels 6 Absätze 2, 3 und 4 dieser Richtlinie für das zur Diskussion stehende Gebiet.

Die in Ihrer Anfrage erwähnten Tätigkeiten Wassergewinnung und Massentourismus können nicht als Plan oder Projekt im Sinne von Artikel 6 Absatz 2 betrachtet werden. Infolgedessen sind die Absätze 3 und 4 von Artikel 6 in diesem Fall nicht anwendbar. Da es sich um bereits im Gange befindliche Tätigkeiten handelt, hat nur Artikel 6 Absatz 2 Geltung. Nach diesem Absatz ergreifen die Mitgliedstaaten die geeingeten Maßnahmen, um in den besonderen Schutzgebieten die Verschlechterung der natürlichen Lebensräume und der Habitate sowie Störungen der Arten, für die die Gebiete ausgewiesen worden sind, zu vermeiden, sofern sich solche Störungen im Hinblick auf die Ziele dieser Richtlinie erheblich auswirken könnten.

Zur Beantwortung der ersten Frage ist insbesondere darauf hinzuweisen, daß es den Mitgliedstaaten und nicht der Kommission obliegt, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 92/43/EWG einzuhalten. Die Kommission verfügt über keine Informationen über das Gebiet De Zoom-Kalmthoutse Heide und kann somit nicht beurteilen, ob Maßnahmen zu ergreifen sind, um ein weitergehendes Austrocknen dieses Gebiets zu vermeiden. Aus den gleichen Gründen kann die Kommission zu den in der zweiten und dritten Frage angesprochenen Problemen nicht Stellung nehmen.

Die Kommission bemüht sich, weitere Informationen über die Einhaltung von Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 92/43/EEC im Gebiet De Zoom-Kalmthoutse Heide einzuholen. Gegebenenfalls wird sie weitere Maßnahmen ergreifen, um die Einhaltung der diesbezüglichen Bestimmungen durch die Behörden der beteiligten Staaten zu gewährleisten.

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992.