SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3138/96 von Rinaldo Bontempi (PSE) an die Kommission (22. November 1996)

Betrifft: Umgang mit der Eignungsliste im Anschluß an das Auswahlverfahren KOM/A/770 und KOM/A/764 für Verwaltungsrefendare A7 und A8

Im Anschluß an das Auswahlverfahren KOM/A/770 und KOM/A/764 für Verwaltungsreferendare A7 und A8 (93/C 199/01) ist eine Eignungsliste von 300 Personen für jede Besoldungsgruppe aufgestellt worden, wohingegen in der Ausschreibung ursprünglich 150 vorgesehen waren; diese Entscheidung wurde mit der extrem hohen Zahl der Bewerbungen (56.000) und mit den sehr guten Ergebnissen bei vielen Kandidaten begründet.

In den beiden Jahren nach Ende des Auswahlverfahrens wurde nur ein kleiner Teil der geeigneten 600 Personen eingestellt, und in diesem Zeitraum hat die Kommission ein wenig geradliniges Verhalten an den Tag gelegt.

Im Juni 1995 hat die GD IX alle erfolgreichen Bewerber des Auswahlverfahrens zu Gesprächen bei den betreffenden Generaldirektionen und zu einer normalerweise der Anstellung vorangehenden vollständigen ärztlichen Untersuchung aufgefordert, obwohl bereits zu diesem Zeitpunkt die anderen Generaldirektionen und die Dienststellen der Kommission auf allen Ebenen informell zu verstehen gaben, daß in den meisten Fällen wegen der Knappheit der Haushaltsmittel und wegen des erforderlichen Vorrangs der Staatsangehörigen der neuen Mitgliedstaaten neues Personal nicht eingestellt werden könne.

Im Juni 1996 war die Lage unverändert, und daher hat die Kommission die Gültigkeit der Eignungsliste bis Ende 1997 verlängert. In denselben Monaten wurde die Durchführung eines neuen allgemeinen Auswahlverfahrens vorgeschlagen, welches die Möglichkeiten zur Einstellung der erfolgreichen Bewerber des vorigen Auswahlverfahrens weiter verringern oder völlig zunichte machen würde.

Abgesehen davon, daß das Ansehen und die Glaubwürdigkeit der Europäischen Institutionen infolgedessen natürlich in Frage gestellt würden, liegt die Verschwendung von Mitteln klar auf der Hand: sämtliche erfolgreichen Bewerber des Auswahlverfahrens wurden einer vollständigen ärztlichen Untersuchung unterzogen (natürlich mit Reise- und Unterbringungskosten zu Lasten der Kommission), deren Ergebnis ein halbes Jahr gültig ist, obwohl bekannt war, daß in diesem Zeitraum äusserst geringe Einstellungsmöglichkeiten bestanden.

Zum jetzigen Zeitpunkt, da die Eignungsliste des vorigen Auswahlverfahrens noch bei weitem nicht ausgeschöpft ist, würde die Veröffentlichung eines neuen Auswahlverfahrens (wovon gesprochen wird) eine Verdoppelung der Kosten für die Auswahl des Personals ausgerechnet in dem Zeitpunkt mit sich bringen, da man den erfolgreichen Bewerbern der vorangegangenen Auswahlverfahren sagt, es seien nicht genügend Mittel da, um sie einzustellen.

Was gedenkt die Kommission zur Behebung dieser Situation zu tun? Welche Einstellungspläne hat sie kurz- und mittelfristig? Trifft es zu, daß die Kommission die Ausschreibung eines neuen allgemeinen Auswahlverfahrens beabsichtigt?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (7. Januar 1997)

Die Auswahlverfahren KOM/A/764 und KOM/A/770 wurden im Juli 1993 bekanntgegeben und im November bzw. Dezember 1994 abgeschlossen. Über 150 der in die Eignungliste aufgenommenen Bewerber für das Auswahlverfahren KOM/A/770 und 220 der 300 in die Eignungsliste aufgenommenen Bewerber für das Auswahlverfahren KOM/A/764 sind bereits eingestellt worden. Die Geltungsdauer der Eignungslisten ist nun bis Ende 1997 verlängert worden, so daß weitere Einstellungen im Rahmen dieser Eignungslisten in Betracht gezogen werden.

Die Kommission hat seit Januar 1995 etwa 250 Bürger aus den drei neuen Mitgliedstaaten als A-Beamte eingestellt. Eine Reihe dieser Einstellungen sind auf Dienstposten erfolgt, die zuvor mit Bürgern aus den 12 Mitgliedstaaten besetzt waren. Ohne Erweiterung wäre die Zahl der Einstellungen im Rahmen der Auswahlverfahren KOM/A/770 und KOM/A/764 daher wohl höher gewesen. Auf jeden Fall kann das Einstellungsergebnis dieser Auswahlverfahren als zufriedenstellend angesehen werden. Die Kommission möchte auf die Statutsvorschrift hinweisen, wonach die Zahl der in einer Reserveliste "aufgeführten Bewerber nach Möglichkeit mindestens doppelt so groß sein [muß] wie die Zahl der zu besetzenden Dienstposten".

Die Einberufung aller in den Reservelisten aufgeführten Bewerber hatte ihren Grund darin, daß allen eine gleich gute Einstellungschance eingeräumt werden sollte. Es war sinnvoll, diese Bewerber im Zeitpunkt ihrer Einberufung zu einem Gespräch auch einer ärztlichen Untersuchung zu unterziehen, da dadurch die Kosten einer weiteren Reise nach Brüssel speziell zu diesem Zweck für diejenigen eingespart werden konnten, denen in den nächsten sechs Monaten eine Stelle angeboten wurde.

Über künftige Auswahlverfahren für A-Beamte ist noch nicht entschieden worden. Es steht zu hoffen, daß sie auf interinstitutioneller Ebene stattfinden könnten. Die Durchführung neuer, 1997 eingeleiteter Auswahlverfahren würde voraussichtlich ein Jahr in Anspruch nehmen, so daß die Reserveliste nicht vor 1998 vorliegen dürfte.