ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1439/98

von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission

(11. Mai 1998)

Betrifft: Euro 1999

Die derzeitige französische Regierung hat ihre Absicht kundgetan, die Arbeitszeit auf 35 Wochenstunden zu verkürzen.

Welche Auswirkung hätte nach Ansicht der Kommission die Ausweitung dieser Maßnahmen auf alle Länder der Union auf die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie?

Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission

(24. Juni 1998)

Im Grünbuch "Eine neue Arbeitsorganisation im Geiste der Parnterschaft"(1) wird der Frage nachgegangen, inwiefern Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung durch eine bessere Arbeitsorganisation erhöht werden können. In diesem Zusammenhang sollte auch über Veränderungen der Arbeitszeit nachgedacht werden.

In den beschäftigungspolitischen Leitlinien für 1998(2) werden die Sozialpartner aufgefordert, "auf den entsprechenden Ebenen, insbesondere auf Branchen- und Unternehmensebene, Vereinbarungen zur Modernisierung der Arbeitsorganisation, darunter auch anpassungsfähige Arbeitsregelungen, auszuhandeln, um die Unternehmen produktiv und wettbewerbsfähig zu machen und ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Anpassungsfähigkeit und Sicherheit zu erreichen. Diese Vereinbarungen können beispielsweise auch Regelungen betreffend Jahresarbeitszeiten, Arbeitszeitverkürzungen, Reduzierung der Überstunden, Ausbau der Teilzeitarbeit, lebenslange Weiterbildung und Unterbrechungen der Erwerbstätigkeit beinhalten."

Die Frage der Arbeitszeit wird auch in der Mitteilung der Kommission über "Wachstum und Beschäftigung im Stabilitätsrahmen der WWU"(3) angesprochen. Hier wird eine wichtige Unterscheidung zwischen obligatorischen und freiwilligen Arbeitszeitverkürzungen getroffen. Während erstere eine Reihe von Fragen aufwerfen, eröffnen letztere die Möglichkeit, die Beschäftigungsintensität des Wachstums zu erhöhen.

Werden gezielte Maßnahmen zur Arbeitszeitverkürzung auf der Mikröbene also von den Sozialpartnern ausgehandelt, so können sie unter bestimmten Voraussetzungen einen positiven Beitrag zur Beschäftigung leisten.

(1) KOM(97) 128.

(2) ABl. C 30 vom 28.1.1998.

(3) KOM(98) 103.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2256/98

von Migül Arias Cañete (PPE) an die Kommission

(22. Juli 1998)

Betrifft: Abteilung Garantie des EAGFL in Frankreich von 1986-1995

Kann die Kommission angeben, welchen Gesamtbetrag Frankreich in den Jahren 1986 bis 1995 aus der Abteilung Garantie des EAGFL erhalten hat, und dabei die Verteilung der Ausgaben nach:

- Kapiteln (Ackerkulturen, Zucker, Textilpflanzen und Seidenraupen, sonstige Sektoren oder pflanzliche Erzeugnisse, Weinbauerzeugnisse, Tabak, Milch und Milcherzeugnisse, Rindfleisch, Schaf- und Ziegenfleisch, Schweinefleisch, Eier und Gefluegel, sonstige Maßnahmen zugunsten tierischer Erzeugnisse, Erstattungen bei der Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse, Erstattungen bei der EU-Nahrungsmittelhilfe, Verteilung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen an Bedürftige, flankierende Maßnahmen, Maßnahmen im Bereich ländlicher Entwicklung im Zusammenhang mit funktionsfähigen Märkten, sonstige Maßnahmen, Einkommensbeihilfen und Europäischer Fischerei-Garantiefonds)

- und nach Art der Beihilfen (Ausfuhrerstattungen, preisausgleichende Beihilfen, Flächenbeihilfen, Beihilfen pro Tier, Ausrichtungsprämien, Beihilfen für die private Lagerhaltung, Rücknahmen und ähnliche Maßnahmen, Ausgleichsbeträge, flankierende Maßnahmen der GAP-Reform und Kosten der öffentlichen Lagerhaltung) aufschlüsseln?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2196/98

von Dominique Souchet (I-EDN) an die Kommission

(10. Juli 1998)

Betrifft: Verwendung der französischen Sprache

Vom 25. bis 28. Juni 1998 fand im Pavillon der Europäischen Union auf der Weltausstellung in Lissabon das gemeinsam von der Kommission (GD XIV), europäischen Fischereifachleuten und dem Fischereiausschuß des Europäischen Parlaments organisierte Seminar über die Zukunft der gemeinsamen Fischereipolitik nach dem Jahr 2002 statt.

Die Seminarteilnehmer stellten empört fest, daß in diesem Pavillon weder die französische Sprache noch die meisten anderen Arbeitssprachen der Europäischen Union verwendet wurden.

Könnte die Kommission mitteilen, ob ihre Ausschreibung für die Gestaltung dieses Pavillons die Verwendung der französischen Sprache ausschloß?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission

(11. September 1998)

Die zur Zeit in Lissabon stattfindende Weltausstellung '98 ist nach den Regeln des Internationalen Ausstellungsbüros (BIE) organisiert. Für die Expo '98 wurden als offizielle Sprachen Portugiesisch, Spanisch und Englisch gewählt. Als offizieller Teilnehmer hält sich die Gemeinschaft an diese Regeln.

Gleichwohl wird aber die französische Sprache im Pavillon der Europäischen Union durchaus verwendet. Manche Texte sind in Französisch abgefasst.

In der Ausschreibung wurde die Verwendung der französischen Sprache nicht ausgeschlossen.

Alle Kommissionsbeamten/bediensteten im Pavillon sowie einige der für die Weltausstellung engagierten Hostessen sprechen fließend Französisch.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1611/98

von Susan Waddington (PSE) an die Kommission

(25. Mai 1998)

Betrifft: Einsatz des Pflanzenschutzmittels "Lindan"

Kann die Kommission im Anschluß an meine schriftlichen Anfragen P-0860/95(1) und E-2008/95(2) den Stand der Verhandlungen über das UN/ECE POP-Protokoll mitteilen? Wird insbesondere im Zusammenhang mit der künftigen Überwachung von Hexachlorzyklohexan (HCH), von dem sich das Pestizid "Lindan" ableitet, der Einsatz von HCH vollständig verboten werden?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(6. Juli 1998)

Die Strategie-Arbeitsgruppe, die im Rahmen der Konvention der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (ECE) über weiträumige grenzueberschreitende Luftverunreinigung (CLRTAP) eingesetzt wurde, stellte im Februar 1998 das Protokoll über persistente organische Schadstoffe (POP) fertig. Das Protokoll lag anläßlich der Ministerkonferenz "Umwelt für Europa" in Aarhus (Dänemark) vom 23. bis 25. Juni 1998 zur Unterzeichnung aus. Bei dieser Gelegenheit unterzeichnete die Gemeinschaft das Protokoll.

Das Protokoll beschränkt zwar den Einsatz von Hexachlorcyclohexan (HCH), beinhaltet jedoch kein Totalverbot. Anhang II zum Protokoll sieht vor, daß technisches HCH (d.h. HCH im Gemisch mit Isomeren) auf die Verwendung als Zwischenprodukt in der Chemieproduktion zu beschränken ist, während der Einsatz von Produkten, bei denen mindestens 99 % des HCH-Isomers in der Gammaform vorliegen (d.h. Lindan, CAS: 58-89-9), auf folgende Verwendungen beschränkt werden: Saatgutbehandlung, Ausbringung auf den Boden mit unmittelbar anschließender Einarbeitung in die Ackerkrume; professioneller Schutz und industrielle Behandlung von Schnitt, Bau und Rundholz; örtlich begrenzter Einsatz als Insektizid im öffentlichen Gesundheitswesen und im Veterinärwesen; nicht aviotechnische Ausbringung auf Baumsämlinge; kleinmaßstäblicher Einsatz für Rasenflächen sowie Verwendung für Baumschulbestände und Zierpflanzen im Innen- und Aussenbereich; Innenanwendungen im Industrie- und Wohnungssektor.

Diese genehmigten Verwendungsmöglichkeiten wurden auf Antrag mehrerer Vertragsparteien der Konvention aus Drittländern in das Protokoll aufgenommen. Das Protokoll sieht jedoch vor, daß spätestens zwei Jahre nach dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens jegliche Einsatzbeschränkungen von Lindan einer erneuten Überprüfung zu unterziehen sind.

Eine Neubewertung von Lindan erfolgt auch im Rahmen der Verordnung (EWG) 3600/92 der Kommission vom 11. Dezember 1992, die detaillierte Durchführungsbestimmungen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms enthält, auf das in Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln Bezug genommen wird(3). Hierbei werden alle Einsatzbeschränkungen, die von der Gemeinschaft im Zuge internationaler Konventionen wie dem POP-Protokoll der CLRTAP ratifiziert werden, berücksichtigt.

(1) ABl. C 179 vom 13.7.1995, S. 57.

(2) ABl. C 9 vom 15.1.1996, S. 12.

(3) ABl. L 366 vom 15.12.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1818/98

von Sir Jack Stewart-Clark (PPE) an die Kommission

(29. Mai 1998)

Betrifft: Ausfuhr von Verwirrstoffen (Psychokampfstoffen) aus dem Vereinigten Königreich in die EU-Mitgliedstaaten

Eine Firma in meinem Wahlkreis in East Sussex stellt Verwirrstoffe für die Polizei- und Sicherheitsmärkte weltweit her. Die Versendung einer Probe von einem K.-o.-Spray an potentielle Kunden in den EU-Mitgliedstaaten kostet 180 Pfund Sterling. Über diese ausserordentlich hohen Kosten hinaus gibt es offenbar in der EU kein gemeinsames Klassifizierungssystem für solche Produkte. In einigen Ländern werden K.-o.-Sprays als Psychokampfstoffe eingestuft, in anderen als Schußwaffen.

1. Welche Maßnahmen gibt es auf europäischer Ebene, die zur klaren Klassifizierung von Verwirrstoffen in allen Mitgliedstaaten angewendet werden können?

2. Welchen Rechtsrahmen gibt es auf europäischer Ebene für Kurierdienste, die für die grenzueberschreitende Beförderung von Verwirrstoffen innerhalb der EU in Anspruch genommen werden?

3. Existieren irgendwelche Maßnahmen, die dazu beitragen könnten, die hohen Kosten für die Ausfuhr von Proben von Verwirrstoffen in andere Mitgliedstaaten zu senken? Wenn nicht, was gedenkt die Kommission diesbezueglich zu tun?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(15. Juli 1998)

1. und 2. Derzeit unterliegen Verwirrstoffe (Psychokampfstoffe), ihre Klassifikation und Beförderung durch Kurierdienste auf Gemeinschaftsebene keinen speziellen Vorschriften.

3. Solange es auf Gemeinschaftsebene keine harmonisierten Bestimmungen gibt, steht es den Mitgliedstaaten frei, Rechtsvorschriften, z. B. für die Klassifikation der genannten Erzeugnisse, zum Schutz rechtmässiger Interessen, wie der öffentlichen Sicherheit und Gesundheit, zu erlassen. Die aufgrund solcher einzelstaatlicher Rechtsvorschriften entstehenden Hindernisse beim innergemeinschaftlichen Handel sind jedoch nur annehmbar, wenn sie mit dem EG-Vertrag, insbesondere den Vorschriften über den freien Warenverkehr nach Artikel 30 bis 36, in Einklang stehen. Dies bedeutet, daß einzelstaatliche Maßnahmen, die die Erzeugung und Vermarktung von Verwirrstoffen regeln und möglicherweise zu hohen Kosten für die Ausfuhr von Verwirrstoffproben führen, als Maßnahmen gleicher Wirkung im Sinne von Artikel 30 EG-Vertrag angesehen werden können, falls sie den Handel beschränken. Derartige Maßnahmen können jedoch gemäß Artikel 36 gerechtfertigt sein, wenn sie zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit beispielsweise der Benutzer von Verwirrstoffen erforderlich und insofern verhältnismässig sind, als das gleiche Ziel mit anderen, den Handel weniger beschränkenden Maßnahmen nicht erreicht werden kann.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1166/98

von Graham Watson (ELDR) an die Kommission

(29. April 1998)

Betrifft: Regionalflughäfen und Zugang zu Zentralflughäfen

Mit welchen Plänen will die Kommission Fluggesellschaften, die von Regionalflughäfen aus operieren, den Zugang zu Zentralflughäfen sichern?

Für Zentralflughäfen ist es einträglich, die meisten Zeitnischen dem Hoechstbietenden zuzuweisen; würde deshalb die Kommission die Einführung eines Konzepts "anerkannter Regionalflughäfen" unterstützen, die zu einem Festpreis und mit dem gleichen Anteil an der Hauptverkehrszeit Zugang zu einer begrenzten Anzahl Zeitnischen der Zentralflughäfen hätten?

Gemeinsame Antwort

von Herrn Kinnock im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1165/98 und E-1166/98

(29. Mai 1998)

Der Kommission ist bekannt, daß es den Luftverkehrsgesellschaften, die Regionalflughäfen bedienen, immer mehr Schwierigkeiten bereitet, sich passende Zeitnischen auf den überlasteten Zentralflughäfen zu sichern. Die Kommission kann bestätigen, daß sich seit dem Inkrafttreten der Verordnung (EWG) 95/93 des Rates vom 18. Januar 1993 über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft(1), der sogenannten Zeitnischenverordnung, der Druck auf das Zuweisungssystem auf den Flughäfen der Gemeinschaft verstärkt hat, was insbesondere auf das gestiegene Verkehrsaufkommen zurückzuführen ist. Die Lage auf den Regionalflughäfen wird bei den laufenden Vorbereitungen für eine Änderung und Aktualisierung der Verordnung Nr. 95/93 berücksichtigt.

Eine der Hauptschwierigkeiten bei der Zuweisung von Zeitnischen besteht darin, Ausgewogenheit zwischen den interessierten Parteien zu erzielen. Einige grosse Fluggesellschaften meinen, der Vorschlag solle den Betrieb integrierter Speichennetze vereinfachen. Regionale Fluggesellschaften und Regionalflughäfen meinen, regionale Luftverkehrsunternehmen sollten einen besseren oder sogar einen garantierten Zugang zu überlasteten Flughäfen erhalten. Die Flughäfen im allgemeinen sind daran interessiert, die Dienste zu stabilisieren, die Anzahl der Fluggäste zu maximieren und ein besseres Gleichgewicht zwischen dem Regionalmarkt und dem Markt für Langstreckenfluege zu erzielen. Diese Elemente stehen häufig im Widerspruch zueinander. Deshalb wäre es schwierig, die geltenden Parameter dahingehend zu verändern, daß eine Unternehmenskategorie den anderen gegenüber bevorzugt würde.

Es wird angestrebt, in der Neufassung der geltenden Zeitnischenverordnung die Möglichkeit aufrechtzuerhalten, Zeitnischen auf wichtigen Strecken von und zu Regionalflughäfen in Fällen zu reservieren, in denen gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen gemäß der Verordnung Nr. 2408/92 des Rates bestehen. Deshalb sollten die Mitgliedstaaten auch weiterhin in der Lage sein, Zeitnischen zu reservieren, um den fortlaufenden Betrieb solcher Dienste zwischen Regional- und Zentralflughäfen zu gewährleisten.

(1) ABl. L 14 vom 22.1.1993, S. 1.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1138/98

von José Apolinário (PSE) an die Kommission

(24. April 1998)

Betrifft: Forschungspolitik/Azoren

Kann die Kommission in Anbetracht der besonderen Situation der Azoren (Portugal) - einer Region in äusserster Randlage, die als solche eine im Vertrag über die Europäische Union verankerte Sonderstellung genießt - erläutern, in welchem Umfang diese Region von der Gemeinschaft aus den Haushaltsmitteln für Forschung und Wissenschaft im Zeitraum 1994-1999 gefördert wurde und welche Beihilfen die Kommission für den Finanzierungszeitraum 2000-2006 vorsieht?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission

(28. Juli 1998)

Eine Aufstellung der finanziellen Zuschüsse, die den juristischen Personen auf den Azoren zwischen 1994 und 1997 im Rahmen des 4. Rahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklung gewährt wurden, wird dem Herrn Abgeordneten sowie dem Generalsekretariat des Parlaments direkt übermittelt.

In Anwendung des Vorschlags der Kommission hinsichtlich der Regeln für die Teilnahme von Unternehmen, Forschungszentren und Universitäten und der Regeln zur Verbreitung von Forschungsergebnissen zur Umsetzung des 5. Rahmenprogramms (1998-2002)(1) kann jede auf den Azoren ansässige juristische Person weiterhin an den indirekten Aktionen im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung (FTE) teilnehmen und eine Gemeinschaftsfinanzierung zu den für juristische Personen eines Mitgliedstaates geltenden Bestimmungen in Anspruch nehmen.

(1) KOM(97) 587 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1649/98

von Anna Karamanou (PSE) an die Kommission

(29. Mai 1998)

Betrifft: Streß am Arbeitsplatz und seine Folgen

Gemäß einer jüngsten Studie der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, die in 15 Mitgliedstaaten der EU durchgeführt wurde, leidet jeder dritte Europäer unter Streß, der durch seinen Arbeitsplatz verursacht wird. Des weiteren geht aus dieser Studie hervor, daß dieses Phänomen konstant zunimmt und immer häufiger europäische Erwerbstätige betrifft; 9-12 % der Männer und 9-11 % aller Frauen in der EU stehen fast während ihrer gesamten Arbeitszeit unter grossem Streß, was schwerwiegende Auswirkungen auf ihre Gesundheit und ihre Effizienz hat.

Was will die Kommission hier unternehmen und wie gedenkt sie dieses Problem konkret anzugehen?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(13. Juli 1998)

Eine der Prioritäten im Arbeitsprogramm der Kommission zu Gesundheit und Sicherheit bei der Arbeit 1996-2000 bestand darin, die auf Gemeinschaftsebene notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung von Streß am Arbeitsplatz zu prüfen. Zum Teil ging dieser Beschluß zurück auf eine 1994 für die Kommission durchgeführte Studie zur Planung und Umsetzung wirksamer Konzepte über arbeitsbedingten Streß.

Der Beratende Ausschuß für Sicherheit, Hygiene und Gesundheitsschutz bei der Arbeit hat die Frage geprüft, und die Empfehlungen in seinem Bericht liefern eine tragfähige Grundlage für künftige Aktivitäten der Kommission. 1998 will die Kommission den Bericht des Beratenden Ausschusses zusammen mit der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz und der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen weiter umsetzen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1939/98

von Jaak Vandemeulebroucke (ARE) an die Kommission

(18. Juni 1998)

Betrifft: Situation der Wehrdienstverweigerer in Griechenland

Ist der Kommission bekannt, daß Griechenland in Verletzung des eigenen geltenden Rechts und in Missachtung aller Stellungnahmen u.a. des Europäischen Parlaments noch immer diejenigen, die aus Gewissensgründen den Wehrdienst verweigern, in ihrem Bemühen um Anerkennung als Wehrdienstverweigerer und bei der Ableistung ihres Zivildienstes behindert? Einige werden, wie zu erfahren ist, sogar tatsächlich inhaftiert.

Welche Schritte wird die Kommission unternehmen, um die griechische Regierung darauf hinzuweisen, daß diese Maßnahmen nicht akzeptabel sind? Teilt die Kommission die Auffassung, daß Griechenland dadurch die Menschenrechte erheblich verletzt, so daß es Gefahr läuft, nicht mehr die Grundvoraussetzungen für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union zu erfuellen?

Welche Maßnahmen hat die Kommission auf frühere Entschließungen des Europäischen Parlaments hin getroffen, die die Situation von Wehrdienstverweigerern betreffen?

Antwort von Herrn van den Brök im Namen der Kommission

(9. Juli 1998)

Die Kommission konnte bereits bei mehreren Gelegenheiten darauf hinweisen, daß das Problem der Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt, und sie sich daher nicht zu einer Materie äussern kann, für die sie keine Zuständigkeit besitzt.

Die Mitgliedstaaten müssen ihre Kompetenzen im Einklang mit den internationalen und regionalen Verpflichtungen ausüben, die sie unterzeichnet haben, insbesondere mit der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2254/98

von Migül Arias Cañete (PPE) an die Kommission

(22. Juli 1998)

Betrifft: Abteilung Garantie des EAGFL in Irland von 1986-1995

Kann die Kommission angeben, welchen Gesamtbetrag Irland in den Jahren 1986 bis 1995 aus der Abteilung Garantie des EAGFL erhalten hat, und dabei die Verteilung der Ausgaben nach:

- Kapiteln (Ackerkulturen, Zucker, Textilpflanzen und Seidenraupen, sonstige Sektoren oder pflanzliche Erzeugnisse, Weinbauerzeugnisse, Tabak, Milch und Milcherzeugnisse, Rindfleisch, Schaf- und Ziegenfleisch, Schweinefleisch, Eier und Gefluegel, sonstige Maßnahmen zugunsten tierischer Erzeugnisse, Erstattungen bei der Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse, Erstattungen bei der EU-Nahrungsmittelhilfe, Verteilung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen an Bedürftige, flankierende Maßnahmen, Maßnahmen im Bereich ländlicher Entwicklung im Zusammenhang mit funktionsfähigen Märkten, sonstige Maßnahmen, Einkommensbeihilfen und Europäischer Fischerei-Garantiefonds)

- und nach Art der Beihilfen (Ausfuhrerstattungen, preisausgleichende Beihilfen, Flächenbeihilfen, Beihilfen pro Tier, Ausrichtungsprämien, Beihilfen für die private Lagerhaltung, Rücknahmen und ähnliche Maßnahmen, Ausgleichsbeträge, flankierende Maßnahmen der GAP-Reform und Kosten der öffentlichen Lagerhaltung) aufschlüsseln?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1583/98

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE) an die Kommission

(25. Mai 1998)

Betrifft: Schieferindustrie und Hemmnisse beim internationalen Handel

In seiner Antwort auf meine vorangegangenen Anfragen E-4009/97 und E-4011/97(1) wies Sir Leon Brittan im Namen der Kommission darauf hin, daß die Kommission im November 1996 eine neue Initiative hinsichtlich der Strategie und Möglichkeiten des Zugangs der Gemeinschaftsindustrie zu den Märkten von Drittländern und demzufolge der Ermittlung und Beseitigung der Hemmnisse für die Gemeinschaftsausfuhren eingeleitet hat. In diesem Zusammenhang ersuchte Kommissionsmitglied Brittan den Schiefersektor um aktive Beteiligung an dieser Initiative im Hinblick auf die Ermittlung der Hemmnisse für den internationalen Handel.

Kann die Kommission mitteilen, worin diese Initiative konkret besteht und was ihr derzeitiger Stand ist, wie auch das konkrete Verfahren für die Mitwirkung der Schieferindustrie?

(1) ABl. C 196 vom 22.6.1998, S. 56.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1932/98

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(18. Juni 1998)

Betrifft: Lagerung von Plutonium für die KEDO

Der verbrauchte Brennstoff der beiden LWR muß mindestens ein Jahr vor Ort in Nordkorea abkühlen. Wieviel Plutonium (besonders PU239) wird im Hoechstfall zu irgendeinem Zeitpunkt gleichzeitig in dem verbrauchten Brennstoff dieser beiden Reaktoren, wenn sie mit voller Leistung fahren (2000 MW), gelagert?

Antwort von Sir Leon Brittan im Namen der Kommission

(14. Juli 1998)

Nur abgebrannte Brennstoffanordnungen werden in einem Wasserbecken am Standort des Reaktors gelagert. Eine Wiederaufbereitung ist nicht möglich, da das vorhandene Labor für Strahlenchemie stillgelegt wird und in der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK) keine Wiederaufbereitungsanlage für in Leichtwasserreaktoren (LWR) abgebrannte Kernbrennstoffe vorgesehen ist. Aus diesem Grunde wird in der DVRK zu keinem Zeitpunkt eine getrennte Plutoniummenge vorhanden sein, so daß kein Plan und auch kein Bedarf für die Lagerung von Plutonium am Standort der Anlage besteht.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist der Kommission nicht bekannt, ob die Möglichkeit besteht, abgebrannte Brennstoffanordnungen ausserhalb der DVRK zu verbringen. Derartige Entscheidungen sind für die nächsten Jahre nicht vorgesehen. Da die erforderlichen Informationen somit nicht verfügbar sind, können keine zuverlässigen Angaben über die Menge der in dem Wasserbecken gelagerten abgebrannten Brennstoffe gemacht werden.

Der Standort und das Lagerbecken mit den abgebrannten Brennstoffen werden von der Internationalen Atomenergie-Organisation (IÄO) überwacht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1678/98

von Kirsi Piha (PPE) an die Kommission

(29. Mai 1998)

Betrifft: Verwendung von Phare-Mitteln in Estland

Die bildungspolitische Zusammenarbeit ist eine der wichtigsten Formen der grundlegenden Zusammenarbeit zwischen der Union und den Bewerberstaaten.

Welche Beträge und welcher Anteil der für Estland vorgesehenen Phare-Mittel sind 1997 für diesen Bereich verwandt worden?