SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2167/96 von Per Gahrton (V) an die Kommission (2. August 1996)

Betrifft: Endlagerung von Atommüll in anderen EU-Ländern

Laut einer Studie, die kürzlich von einem Consultingunternehmen in Brüssel (Euro-Green Services AB: "Können die EU-Länder ihren Atommüll zur Endlagerung exportieren?", 23.5.1996) erstellt wurde, besteht weder eine Richtlinie noch ein Präzedenzurteil des Gerichtshofs, die den Export von Atommüll zur Endlagerung von einem EU-Staat in einen anderen regeln. Dem Bericht zufolge bedeutet dies, daß "Schweden zu einem Einfuhrland von Atommüll werden kann". Unter Hinweis auf Nachfragen bei zuständigen Beamten der Kommission (Yvon Slingenberg GD XI, C7; Herr Taylor GD XI, C3; Karl Horst Schaller GD XI, C3) wurde auch behauptet, daß "die Kommission glaubt, daß in Zukunft eine sehr kleine Zahl von Ländern in Europa für die Endlagerung verantwortlich sein werden, und daher nichts Negatives an einem solchen Szenario sieht".

Ist es das Ziel der Kommission, daß die Endlagerung von Atommüll innerhalb der EU auf wenige Länder konzentriert wird? Vertritt die Kommission die Ansicht, daß die Endlagerung von Atommüll in einem EU-Land erfolgen kann und sollte, in dem selbst kein Atommüll anfällt? Wird ein EU-Land, das Atomenergie erzeugt und daher auch Atommüll entsorgen muß, sich allein auf der Grundlage eines politischen Beschlusses, die Einfuhr von Atommüll zur Endlagerung nicht zu genehmigen, weigern können, Atommüll von einem anderen EU-Land zu übernehmen? Oder wird ein solches Verhalten als Verstoß gegen die Prinzipien des Binnenmarkts angesehen werden und zu einer Intervention der Kommission führen?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (10. Oktober 1996)

Obgleich es keine rechtlich bindenden Vorschriften der Gemeinschaft für die "Ausfuhr von Atommüll zur Endlagerung in anderen Mitgliedstaaten" gibt, deckt die Richtlinie zur Überwachung und Kontrolle der Verbringungen radioaktiver Abfälle von einem Mitgliedstaat in einen anderen, in die Gemeinschaft und aus der Gemeinschaft (92/3/Euratom vom 3. Februar 1992) ((ABl. L 35 vom 12.2.1992. )) alle Verbringungen von Abfällen, einerlei für welchen Zweck ab. Dies bedeutet, daß die Verbringungen von radioaktiven Abfällen zwischen Mitgliedstaaten Gegenstand einer vorherigen Genehmigung des Ursprungsmitgliedstaates sein müssen. Diese Genehmigung kann nur dann erteilt werden, wenn der Bestimmungsmitgliedstaat seine Genehmigung erteilt hat.

In der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Parlament und den Wirtschafts- und Sozialausschuß vom 3. März 1994 "Eine Gemeinschaftsstrategie für die Entsorgung radioaktiver Abfälle" ((KOM (94) 66 endg. )) wird ausgeführt, daß "Behandlungs- und Lagereinrichtungen sowie Endlagerstätten für radioaktive Abfälle aus wirtschaftlichen, Sicherheits- und Umweltschutzgründen als Zentrallager konzipiert werden müssen und daß ihre Zahl sehr begrenzt bleiben wird". Die Kommission vertritt die Auffassung, daß die Option einer freiwilligen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zur Begrenzung der Zahl der Endlager offen bleiben sollte.

Obgleich nur Mitgliedstaaten mit Kernkraftprogrammen "kerntechnische Abfälle" erzeugen, fallen in allen Mitgliedstaaten radioaktive Abfälle an, die aus medizinischen, industriellen und sonstigen Tätigkeiten stammen. In der Entschließung des Rates vom 19. Dezember 1994 ((ABl. C 379 vom 31. 12. 1994. )) über die Entsorgung radioaktiver Abfälle wird ausgeführt, daß "jeder Mitgliedstaat dafür verantwortlich ist, sicherzustellen, daß der in seinem Hoheitsgebiet erzeugte radioaktive Abfall ordnungsgemäß entsorgt wird" und zugleich festgestellt, daß "die Möglichkeit einer gegenseitig vereinbarten Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten besteht".

Die Gemeinschaft hat bisher noch keinen Mitgliedstaat dazu verpflichtet, eine Verbringung von radioaktiven Abfällen aus einem anderen Mitgliedstaat zu akzeptieren. Die Kommission ist der Meinung, daß diese Praxis auch in Zukunft beibehalten werden sollte.