SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3385/02

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(28. November 2002)

Betrifft: Behinderungen bei der Ausfuhr von weißem Käse mit Lactobacillus bulgaricus aus Bulgarien durch den Schutz der Bezeichnung feta innerhalb der EU

1. Ist der Kommission bekannt, dass in dem Beitrittsland Bulgarien Käse und Joghurt produziert werden, die das Bakterium Lactobacillus bulgaricus (auch Bacillus bulgaricus genannt) enthalten, dem für die menschliche Gesundheit förderliche Eigenschaften zugeschrieben werden?

2. Kann die Kommission bestätigen, dass der salzige und bröckelige Käse mit weißer Färbung aus Bulgarien, der das Bakterium Lactobacillus bulgaricus enthält und sich stark von dem fetteren und saureren griechischen Feta-Käse ohne diese Bakterien unterscheidet, bereits in der Zeit vor 1989 von Griechenland in Bulgarien gekauft und anschließend als griechischer Feta-Käse in der EU verkauft wurde?

3. Kann die Kommission ferner bestätigen, dass die Bezeichnung feta in der Europäischen Union seit dem Jahr 2000 nur noch als Bezeichnung für einen weißen Käse griechischen Ursprungs verwendet werden darf, auch wenn bei diesem griechischen Käse eine Milchverarbeitungstechnik dänischen Ursprungs angewandt wird und wenn diese Bezeichnung außerdem von dem gerade durch den griechischen Handel mit dem inzwischen unter derselben Bezeichnung bekannten bulgarischen Käse entlehnt wurde?

4. Wie soll erreicht werden, dass die bulgarischen Pläne, nach dem Beitritt zur EU im Jahr 2007 die Ausfuhr dieses Käses zu fördern, nicht unnötig beeinträchtigt werden, indem die Verwendung der Bezeichnung verhindert wird, unter der dieser Käse bekannt geworden ist, sodass dieses Produkt daher nur unter einer für andere Europäer unbekannten Bezeichnung an die Verbraucher verkauft werden kann? Soll die Verwendung der Bezeichnung Bulgarischer Feta dann nachträglich ermöglicht werden?

5. Falls Frage 4 zu verneinen ist, auf welche andere Weise wird Bulgarien dann für die Verzögerung der Bekanntheit des auszuführenden Käses aufgrund eines Beschlusses entschädigt, der wahrscheinlich nicht gefasst worden wäre, wenn Bulgarien bereits Mitglied der EU gewesen wäre?

Quelle: Niederländische Tageszeitung De Volkskrant vom 14.11.2002

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(17. Januar 2003)

Der Kommission ist bekannt, dass im Balkan und im südöstlichen Mittelmeerraum weißer Käse nach einem weitgehend ähnlichen Verfahren hergestellt wird wie Feta-Käse.

Die Bezeichnung Feta wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 1829/2002 der Kommission vom 14. Oktober 2002(1) als geschützte Ursprungsbezeichnung (g.U.) für Griechenland eingetragen. Danach darf die Bezeichnung Feta (allein oder in zusammengesetzten Begriffen) nur noch für Käse, der aus dem betreffenden geographischen Erzeugungsgebiet in Griechenland stammt und der den Produktspezifikationen entspricht, verwendet werden. Gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2081/92(2) läuft jedoch seit dem 15. Oktober 2002 eine fünfjährige Übergangsfrist, während der die Bezeichnung Feta für Käse, der den Spezifikationen nicht entspricht, weiterhin verwendet werden darf. Auf jeden Fall verbietet es das Gemeinschaftsrecht, bulgarischen Käse ab dem 15. Oktober 2007 als Feta oder Bulgarischen Feta-Käse zu vermarkten.

Feta-ähnlicher Käse wird nur in sehr geringen Mengen aus den Beitrittsländern in die Europäische Union eingeführt. Im Jahr 2001 wurden nur 40,4 Tonnen aus den Beitrittsländern in die Union ausgeführt, wobei Bulgarien mit 11,8 Tonnen an erster Stelle stand. Da die EU zur Zeit jährlich rund 150 000 Tonnen dieses Produktes verbraucht, machen die 40,4 Tonnen nur 0,027 % des gesamten EU-Verbrauchs aus. Während über den Umfang der Ausfuhren von Feta-ähnlichem Käse aus Bulgarien in die Union präzise Informationen vorliegen, fehlen genaue Angaben darüber, ob dieser Käse als Feta bezeichnet wird. Unter diesen Bedingungen wird die Auffassung vertreten, dass die Eintragung von Feta-Käse als geschützte Ursprungsbezeichnung nur geringfügige Auswirkungen auf die bulgarischen Erzeuger von Feta-ähnlichem Käse hat.

(1) Verordnung (EG) Nr. 1829/2002 der Kommission vom 14. Oktober 2002 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission in Bezug auf die Bezeichnung Feta, ABl. L 277 vom 15.10.2002.

(2) Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, ABl. L 208 vom 24.7.1992.