SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2564/98

von Irene Soltwedel-Schäfer (V) an die Kommission

(1. September 1998)

Betrifft: Sondermüllverbrennungsanlage Biebesheim, in Biebesheim (Hessen, Deutschland)

Wie ist die Situation innerhalb der einzelnen EU-Mitgliedstaaten bei gefährlichen Abfällen (Sonderabfällen) im Hinblick auf:

1. anfallende Mangen pro Jahr für die Jahre 1993-1997?

2. bestehende oder geplante Behandlungs- bzw. Verbrennungskapazitäten sowie Deponieraum?

3. freie Kapazitäten in Tonnen pro Jahr?

4. Exporte in andere Länder in Tonnen pro Jahr?

5. Importe aus anderen Ländern in Tonnen pro Jahr?

6. Vermeidungs- bzw. Verwertungsstrategien (bestehend bzw. geplant)?

7. Inwieweit gibt es von der Kommission Richtlinien, Verordnungen oder geplante Vorhaben zur Vermeidung von Sondermüll in Europa?

8. Inwieweit gibt es von der Kommission Richtlinien, Verordnungen oder geplante Vorhaben zur Verwertung von Sondermüll in Europa?

Antwort von Frau Bjerregaard Im Namen der Kommission

(3. November 1998)

Statistiken über die Entstehung gefährlicher oder sonstiger Abfälle, über Deponien und Müllverbrennungsanlagen in den Mitgliedstaaten sowie über Ein- und Ausfuhren gefährlicher Abfälle sind der Publikation "Europas Umwelt: Der zweite Lagebericht" der Europäischen Umweltagentur (1998) zu entnehmen. Daten über freie Kapazitäten für die Entsorgung liegen nicht vor. Weitere Daten zur Ein- und Ausfuhr von Abfällen enthalten die Anhänge zum ersten Bericht(1) über die Umsetzung der Verordnung (EWG) 259/93 des Rates zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft(2). Aufgrund ihres Umfangs wurden diese Daten nicht mit dem Bericht veröffentlicht, die Kommission stellt sie jedoch auf Anfrage gerne zur Verfügung.

Gemäß der Richtlinie 91/156/EWG vom 18. März 1991 zur Änderung der Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle(3) haben die Mitgliedstaaten Maßnahmen zu treffen, um das Entstehen von Abfällen zu vermeiden bzw. zu begrenzen und ihre Gefährlichkeit zu verringern (insbesondere durch Entwicklung sauberer Technologien und Produkte) und die Verwertung von Abfall zu fördern (insbesondere durch Wiederverwendung und Recycling). Dies gilt für alle Abfälle, und die Behörden der Mitgliedstaaten müssen zur Umsetzung dieser Bestimmungen Abfallbewirtschaftungspläne verabschieden. In diesem Zusammenhang verweist die Kommission auch auf den Bericht zur Umsetzung der vier Abfallrichtlinien von 1997(4).

Für die besonderen Kategorien gefährlicher Abfälle enthält die Richtlinie 91/157/EWG, geändert durch die Richtlinie 93/86/EWG vom 4. Oktober 1993 über gefährliche Stoffe enthaltende Batterien und Akkumulatoren(5), Maßnahmen, die sich auch auf die Vermeidung und Verwertung von Abfällen auswirken. Die Behandlung gefährlicher Abfälle ist ferner Gegenstand der Richtlinien 96/59/EG vom 16. September 1996 über die Beseitigung polychlorierter Biphenyle und polychlorierter Terphenyle (PCB/PCT)(6) und 75/439/EWG vom 16. Juni 1975 über die Altölbeseitigung(7).

Bei ihrer Prüfung der Gemeinschaftsstrategie für die Abfallbewirtschaftung kam die Kommission zu dem Schluß, daß die Erfolge der Gemeinschaft bei der Abfallvermeidung nicht zufriedenstellend sind. Um das Prinzip der Abfallvermeidung zu stärken, insbesondere im Hinblick auf gefährliche Abfälle, verabschiedete die Kommission am 9. Juli 1997 einen Vorschlag für eine Richtlinie über Altfahrzeuge(8), der spezifische Maßnahmen zur Vermeidung von Abfall, zur Verringerung seiner Gefährlichkeit und zur Abfallverwertung enthält. Am 23. Juli 1998 wurde eine Mitteilung über die Wettbewerbsfähigkeit der Recyclingindustrie verabschiedet(9). Ihre Zielsetzungen sind die Förderung der Abfallverwertung und die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Recyclingindustrie. Die Kommission schlägt ein breites Spektrum grundlegender Maßnahmen vor, die auf einem Recycling-Forum erörtert werden sollen.

(1) KOM(98) 475 endg.

(2) ABl. L 30 vom 6.2.1993.

(3) ABl. L 78 vom 26.3.1991.

(4) KOM(97) 23 endg.

(5) ABl. L 264 vom 23.10.1993.

(6) ABl. L 243 vom 24.9.1996.

(7) ABl. L 194 vom 25.7.1975.

(8) KOM(97) 358 endg.

(9) KOM(98) 463 endg.