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SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1159/02

von María Sornosa Martínez (PSE) an die Kommission

(16. April 2002)

Betrifft: Stand der Untersuchung der Kommission über den Ausbruch der Legionärskrankheit in Alcoy in der Nähe von Valencia in Spanien

Im Februar 2001 teilte die Europäische Kommission mit, sie habe auf Antrag der Fragestellerin die spanischen Behörden gebeten zu untersuchen, warum in Alcoy immer wieder die Legionärskrankheit ausbricht (Akte 2001/2048). In ihrer Antwort auf die Anfrage P-3913/00(1) erklärte die Kommission, möglicherweise liege ein Verstoß gegen die Richtlinie 80/778/EWG(2) über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch vor.

Auf eine weitere Anfrage meinerseits teilte die Kommission in ihrer Antwort vom 16. Juli 2001 (P-1937/01(3)) mit, sie habe soeben Informationen von den spanischen Behörden erhalten, die nunmehr von den zuständigen Dienststellen geprüft würden.

Kann die Kommission mitteilen, welche Fortschritte es in der Akte 2001/2048 gegeben hat?

Kann die Kommission den genauen Inhalt der Antwort der spanischen Behörden mitteilen?

Kann die Kommission bereits Angaben dazu machen, ob im Falle von Alcoy ein Verstoß gegen die Richtlinie 80/778/EWG vorgelegen hat?

(1) ABl. C 235 E vom 21.8.2001, S. 34.

(2) ABl. L 229 vom 30.8.1980, S. 11.

(3) ABl. C 40 E vom 14.2.2002, S. 144.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(15. Mai 2002)

Auf die schriftliche Anfrage P-3913/00 der Frau Abgeordneten hin hat die Kommission von Amts wegen ein unter der Nummer 2001/2048 laufendes Verfahren eingeleitet, um zu prüfen, ob das Gemeinschaftsrecht im vorliegenden Fall von den spanischen Behörden ordnungsgemäß angewendet wurde.

Im Rahmen der betreffenden Untersuchung hat die Kommission ein Schreiben an die spanischen Behörden gerichtet und sie darum ersucht, ihre Bemerkungen zu den von der Frau Abgeordneten genannten Fakten und zur Anwendung der Richtlinie 80/778/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch(1) mitzuteilen.

Die Antwort der spanischen Behörden wurde von den Dienststellen der Kommission geprüft. Nach Prüfung der übermittelten Informationen sowie der beigefügten Berichte vertritt die Kommission die Auffassung, dass von den spanischen Behörden die geeigneten Maßnahmen getroffen wurden, um Ursprung und Ausmaß des Problems festzustellen und auch um Gegenmaßnahmen zu treffen. Darüber hinaus wurden Überwachungsprotokolle für die Überwachung der Qualität des Trinkwassers eingeführt, um zu verhindern, dass sich solche Fälle wiederholen. Schließlich wurde auch die Information der Öffentlichkeit sichergestellt.

Die Prüfung der Unterlagen haben ergeben, dass die spanischen Behörden die erforderlichen Maßnahmen ergriffen haben, um wirksam gegen die Legionärskrankheit in Alcoy vorzugehen. Die Prüfung des Falls hat keinen Hinweis auf eine Verletzung des Gemeinschaftsrechts erbracht. Daher hat die Kommission beschlossen, die Akte zu schließen.

(1) ABl. L 229 vom 30.8.1980.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1770/02

von Peter Liese (PPE-DE) an die Kommission

(17. Juni 2002)

Betrifft: Abstimmungsverhalten Irlands beim 6. FRP im Zusammenhang mit Entscheidungen in anderen Bereichen

In der irischen Presse wird darüber berichtet, dass das Abstimmungsverhalten Irlands beim 6. Forschungsrahmenprogramm beziehungsweise zu den spezifischen Forschungsprogrammen mit Entscheidungen in anderen Bereichen, z.B. Landwirtschaft und öffentliche Beihilfen, in Zusammenhang gebracht wird.

Es wird die Befürchtung geäußert, dass mangelndes Wohlverhalten Irlands im Bereich der Forschungsförderung mit Abstrafung dieses kleinen EU-Landes in anderen Bereichen geahndet werden könnte.

Teilt die Kommission die Einschätzung, dass solche Berichte die Gegner des Nizza-Vertrages in einem möglichen zweiten Referendum stärken könnte. Kann die Kommission klarstellen, dass die Republik Irland bezüglich des Abstimmungsverhaltens im Rat die gleichen Rechte hat wie alle anderen Mitgliedstaaten, insbesondere das Recht, Forderungen bezüglich der spezifischen Rahmenprogramme zu stellen und ein oder mehrere Programme abzulehnen, wenn wichtige Forderungen nicht erfuellt sind?

Antwort von Herrn Busquin im Namen der Kommission

(8. Juli 2002)

Die Regierung Irlands hat wie jede andere Regierung eines Mitgliedstaats das Recht, im Rahmen des zur Verabschiedung gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften führenden Entscheidungsprozesses ihren Standpunkt im Rat vorzubringen und zu verteidigen. Dabei kann sie die vorgeschlagenen Rechtsakte befürworten oder ablehnen. Eine zu einem bestimmten Thema eingenommene Haltung hat keinerlei Auswirkungen auf Beschlüsse in anderen Bereichen. Dies gilt selbstverständlich auch für die Beschlüsse, die das sechste Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung und seine spezifischen Programme betreffen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0251/02

von Brigitte Langenhagen (PPE-DE) an die Kommission

(6. Februar 2002)

Betrifft: Behandlung von Fisch mit Wasser bindenden Wirkstoffen zur Erhöhung des Gesamtgewichts

In der deutschen Fachpresse wird über eine Behandlungsmethode von Fisch und Fischprodukten berichtet, die geeignet ist, den Verbraucher zu täuschen. In den Niederlanden sollen Stoffe eingesetzt werden, die zusätzliches Wasser binden und somit das Gewicht des späteren Produktes künstlich erhöhen. Diese unter dem Sammelbegriff Tari bekannten Stoffe kämen sowohl bei Filets als auch bei ganzen Fischen zum Einsatz. Wirkstoff sollen hier Eiweiße sein, so dass das europäische Verbot gegen die Anwendung von Phosphaten hierfür nicht gilt. Entgegen den geltenden Bestimmungen würden die eingesetzten Eiweiße nicht auf dem Etikett des Endprodukts vermerkt werden.

Der Schaden des Verbrauchers einerseits kommt dadurch zustande, dass die sich im Preis niederschlagende Gewichtszunahme von 5-15 %, bedingt durch das zusätzlich gebundene Wasser, beim Garen ersatzlos verschwindet. Außerdem erfährt er nichts über die zugesetzten Stoffe.

Zum anderen ist auch die redliche Industrie betroffen, die sich nicht an den unlauteren Methoden beteiligt und somit wettbewerbliche Nachteile erleidet.

1. Ist der Kommission eine solche Behandlung von Fisch ob in den Niederlanden oder einem anderen Mitgliedstaat bekannt?

2. Was ist gegen eine solche sowohl den Verbraucher als auch den redlichen Produzenten schädigende Praxis zu unternehmen?

Ergänzende Antwortvon Herrn Byrne im Namen der Kommission

(19. Juli 2002)

Die Richtlinie 91/493/EWG vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen(1) stellt klar, welche Behandlungen für Fischereierzeugnisse zugelassen sind. Danach ist die Verwendung von Wirkstoffen, die zusätzliches Wasser bei Fischereierzeugnissen binden, verboten.

Eine Stellungnahme der niederländischen Behörden zur Behandlung von Fisch mit wasserbindenden Wirkstoffen zur Erhöhung des Gesamtgewichts liegt der Kommission vor. Die Behörden bestätigen, dass der Einsatz dieser Wirkstoffe in den Niederlanden illegal ist.

In ihrer Stellungnahme teilen die niederländischen Behörden außerdem mit, dass sie die Lage prüfen und dann geeignete und notwendige Maßnahmen treffen werden.

Eine solche Behandlung von Fisch in einem anderen Mitgliedstaat ist der Kommission nicht bekannt.

(1) ABl. L 268 vom 24.9.1991.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0284/02

von Eluned Morgan (PSE) an die Kommission

(8. Februar 2002)

Betrifft: Von der EU finanzierte Vorhaben in Israel

Kann die Kommission eine Bewertung der Schäden vornehmen, die die israelischen Streitkräfte an EU-finanzierten Vorhaben angerichtet haben? Welche Maßnahmen beabsichtigt die Kommission infolgedessen zu ergreifen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(25. Februar 2002)

Auf Aufforderung des Ratsvorsitzes hat die Kommission eine vorläufige Liste derjenigen mit Mitteln der Gemeinschaft (Kommission und Mitgliedstaaten) finanzierten Strukturen erstellt, die durch die israelischen Streitkräfte zerstört oder beschädigt wurden. Es handelt sich nur um eine erste Schätzung. An der Schadensbewertung wird weiter gearbeitet.

Bisher wurden lediglich die Kosten für den Ersatz von Bauten und Ausrüstung berücksichtigt, nicht aber indirekte Schäden wie die Verzögerung oder die Aussetzung von Projekten. Der in der beiliegenden Liste angegebene Betrag beruht auf einer vorsichtigen Schätzung und dürfte sich noch erhöhen. Ferner werden in der Liste mehrere mit Gemeinschaftsmitteln finanzierte Projekte nicht berücksichtigt, die aufgrund der israelischen Militäraktionen nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden können (europäisches Krankenhaus in Gaza, das mit Zugangsproblemen konfrontiert ist, und Verzögerungen bei Infrastrukturprojekten infolge der Unterbindung von Rohstofflieferungen).

Die Angelegenheit wurde vom Rat Allgemeine Angelegenheiten auf seiner Tagung am 28. und 29. Januar 2002 erörtert. In den Schlussfolgerungen dieser Tagung wurde eindeutig festgestellt:

Die Europäische Union ist äußerst besorgt über die Zerstörung palästinensischer Infrastrukturen und Einrichtungen zur Förderung der wirtschaftlichen, sozialen und humanitären Entwicklung der Palästinenser, die von der Europäischen Union und anderen Geldgebern finanziert wurden. Die Europäische Union appelliert dringend an die Regierung Israels, dieser Vorgehensweise ein Ende zu setzen und behält sich das Recht vor, an geeigneter Stelle Entschädigung zu verlangen.

Die Kommission arbeitet in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten weiter an der Schadensbewertung.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1325/02

von Ian Hudghton (Verts/ALE) an die Kommission

(2. Mai 2002)

Betrifft: Zugang zu Informationen über Fischereipolitik

Die Veröffentlichung des ersten Pakets von Rechtsreformen im Bereich der Gemeinsamen Fischereipolitik verzögert sich um mindestens einen weiteren Monat. Dennoch sind Kopien der geplanten Vorschläge schon seit einigen Wochen im Umlauf. Viele Nichtregierungsorganisationen und Industrieverbände haben anscheinend Zugang zu diesen Entwürfen, während die Mitglieder des Europäischen Parlaments offiziell nicht einmal Kopien der Teile des Pakets erhalten können, über die nicht mehr verhandelt wird. Wird die Kommission ihre Vorgehensweise bei der Weitergabe von Kopien der Entwürfe an die betreffenden Parteien, einschließlich der Mitglieder des Europäischen Parlaments, revidieren, um letzteren ein gleiches Maß an Informationen zukommen zu lassen und dadurch eine sinnvolle Konsultation der Parlamentsmitglieder zu ermöglichen?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Fischler im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen P-1319/02, P-1325/02 und P-1341/02

(22. Mai 2002)

Die Kommission teilt der Frau Abgeordneten mit, dass sie weder Nicht-Regierungsorganisationen (NRO) noch Wirtschaftsorganisationen oder sonstigen interessierten Gruppen Zugang zu ihren Vorschlagsentwürfen zur Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) eingeräumt oder Kopien dieser Vorschläge zugesandt hat.

Sobald die Kommission die Vorschläge zur Reform der GFP angenommen hat, werden diese nach den einschlägigen Verfahren veröffentlicht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1197/02

von Esko Seppänen (GUE/NGL) an die Kommission

(22. April 2002)

Betrifft: Bezüge der Kommissionsmitglieder

Es wird viel über das mögliche Statut und die Bezüge der Parlamentsmitglieder gesprochen, weniger hingegen über die Bezüge und sozialen Vergünstigungen der Kommissionsmitglieder.

Welche Einrichtung entscheidet über die Bezüge, die sozialen Vergünstigungen und die Steuern der Kommissionsmitglieder? In welchen Dokumenten finden sich Bestimmungen hierüber? Wie hoch sind derzeit die Bezüge eines Kommissionsmitglieds (in Euro)? Wie hoch ist die Auslandszulage? Wird sie besteuert oder nicht? Wie hoch ist der durchschnittliche Prozentsatz der EU-Steuer, die ein Kommissionsmitglied für seine Einkünfte zu zahlen hat? Wie hoch ist das Übergangsgeld eines Kommissionsmitglieds nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(4. Juni 2002)

Das Statut und die Bezüge der Parlamentsmitglieder sind selbstverständlich nicht Angelegenheit der Kommission.

Die Beschäftigungsbedingungen und Bezüge der Kommissionsmitglieder sind in öffentlich zugänglichen Dokumenten geregelt; nähere Angaben hierzu finden sich in den Antworten zu anderen parlamentarischen Anfragen (schrifliche Anfragen E-2046/99 von Herrn Titford(1), E-2235/99 von Herrn Huhne(2) und andere) und anderweitig.

Rechtsgrundlage für die Bezüge der Kommissionsmitglieder ist die Ratsverordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom(3); hier werden die Amtsbezüge für den Präsidenten, die Vizepräsidenten und die Mitglieder der Kommission, für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofes und für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz(4) festgelegt.

(1) ABl. C 221 vom 3.8.2000.

(2) ABl. C 280 vom 3.10.2000.

(3) ABl. L 187 vom 8.8.1967.

(4) Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2778/98 des Rates vom 17. Dezember 1998, ABl. L 347 vom 23.12.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1154/02

von Jorge Hernández Mollar (PPE-DE) an die Kommission

(22. April 2002)

Betrifft: Anwesenheit der Kommission auf dem Fünften Internationalen Avocado-Kongress

Der Fünfte Internationale Avocado-Kongress, der im Oktober 2003 von den Provinzen Malaga und Granada veranstaltet wird, rechnet mit 700 Teilnehmern, von denen 100 aus der Forschung kommen.

Dieser Weltkongress wird sich auf die Vermarktung dieses tropischen Erzeugnisses sowie auf seine Sortenvielfalt und Krankheiten konzentrieren. Diesbezüglich ist in der genannten spanischen Region der mangelnde Pflanzenschutz für diese Anbauart zu beklagen. Anlässlich dieses internationalen Kongresses sollten die notwendigen Mechanismen in Gang gesetzt werden, um die Qualität der Avocados zu kontrollieren und zu schützen.

Ist die Kommission der Auffassung, dass es ihr aufgrund ihrer besonderen Befugnisse im Rahmen der EAP zukommt, auf diesem Internationalen Avocado-Kongress stark vertreten zu sein? Dadurch könnte sie in den Foren und Debatten eine herausragende Rolle spielen, die diese Anbauart in den erwähnten spanischen Provinzen, auf die 87 % der europäischen und 97 % der spanischen Produktion dieser tropischen Frucht entfallen, fördern sollen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(30. Mai 2002)

Die Kommission dankt dem Herrn Abgeordneten für den Hinweis auf den Fünften Internationalen Avocado-Kongress, der im Oktober 2003 in den Provinzen Malaga und Granada stattfinden wird. Die Kommission ist zu keinem der bisherigen vier Internationalen Avocado-Kongresse eingeladen worden. Wenn ihr die Veranstalter des Fünften Kongresses in den kommenden 18 Monaten die Anmeldeunterlagen zukommen lassen, wird sie unter Berücksichtigung ihrer Personalsituation prüfen, ob sie eine Teilnahme für sinnvoll hält.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1244/02

von Luciano Caveri (ELDR) an die Kommission

(30. April 2002)

Betrifft: Modernisierung der schweizerischen Autobahn N2

Seit einigen Monaten sind entlang der Schweizer Autobahn N2 zwischen Bern und Basel, einer wichtigen europäischen Verkehrsachse, Modernisierungsarbeiten im Gange. Die Arbeiten betreffen insbesondere den Tunnel und das Viadukt von Oberburg sowie den langen Belchentunnel (3,2 km).

Dieser Tunnel wird seit langer Zeit mit nur einer Röhre betrieben, die ohne irgendeine Art von Sicherheitsabstand, von Beschränkungen für den LKW-Transit oder sonstige aktive oder passive Sicherheitsmaßnahmen in doppelter Richtung befahren wird.

Kann die Kommission im Rahmen der Abkommen mit der Schweiz angeben, ob sie über einschlägige Informationen verfügt?

Antwort von Frau de Palacio Im Namen der Kommission

(21. Juni 2002)

Die Kommission verfügt zum jetzigen Zeitpunkt über keine Informationen zu der Frage des Herrn Abgeordneten.

Der Herr Abgeordnete nimmt auf Maßnahmen Bezug, die im Anschluss an die Tagung der europäischen Minister des Alpenraums vom 30. November 2001 in Zürich ergriffen wurden.

Die in Zürich angenommene Erklärung und die darin beschriebenen Maßnahmen fallen nicht unter die Zuständigkeit der Kommission.

Allerdings kann sich der im Rahmen des Abkommens zwischen der Union und der Schweiz eingerichtete gemischte Ausschuss mit Fragen des Transits von Transportunternehmern der Gemeinschaft durch die Schweiz sowie in Zusammenarbeit mit der gemäß Artikel 45 des Abkommens geschaffenen Verkehrsbeobachtungsstelle auch mit Fragen des Verkehrsflusses in den Alpen befassen.

Die nächste Sitzung des gemischten Ausschusses findet im Juli 2002 statt. Bei dieser Gelegenheit könnten auch diese Fragen angesprochen werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1168/02

von Ruth Hieronymi (PPE-DE) an die Kommission

(17. April 2002)

Betrifft: Vakanz der Position des Leiters der Vertretung der Europäischen Kommission in Bonn

Die Position des Leiters der Vertretung der Europäischen Kommission in Bonn ist seit nunmehr zweieinhalb Jahren unbesetzt. Bislang, das heißt in anderen Fällen, blieben die Stellen der Vertretungsleiter maximal drei Monate unbesetzt.

Wann wird die Stelle des Leiters der Vertretung der Europäischen Kommission in Bonn neu besetzt?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(28. Mai 2002)

Die Kommission kann an dieser Stelle nur wiederholen, was sie der Frau Abgeordneten mit Schreiben Nr. 30261 ihres Generalsekretärs vom 19. Februar 2001 mitgeteilt hat, dass ihr wegen der dort noch anwesenden Bundesministerien und der Bedeutung des Landes Nordrhein-Westfalen weiterhin an einer Vertretung in Bonn gelegen ist.

Zur Zeit verfügt die Kommission jedoch über keine freie Stelle, die sie der Regionalvertretung in Bonn zuweisen könnte. In diesem Zusammenhang hat sie bereits in dem vorgenannten Schreiben darauf hingewiesen, dass sie diese Angelegenheit unverzüglich erneut prüfen wird, wenn die Aufgaben der Vertretung in einem Maße zunehmen, dass sie von dem dortigen Personal nicht mehr bewältigt werden können.

Die Kommission kann derzeit allerdings keine derartige Überbelastung ihrer Vertretung in Bonn feststellen; das normale Tagesgeschäft kann von den dortigen Bediensteten mit Unterstützung des Leiters der Berliner Vertretung der Kommission als Hauptansprechpartner des Bundes und der Länder erledigt werden.

Die weitere Entwicklung wird regelmäßig überprüft.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1943/02

von Werner Langen (PPE-DE) an die Kommission

(3. Juli 2002)

Betrifft: Fördergelder der Europäischen Union für Rheinland-Pfalz im Zeitraum 1999 bis 2002

Kann die Kommission mitteilen, welche Fördergelder im Zeitraum zwischen 1999 und 2002 aus Mitteln der Europäischen Union nach Rheinland-Pfalz geflossen sind aufgeschlüsselt nach den verschiedenen Programmen der EU , wer die Adressaten waren und welche Mittel in Kofinanzierung mit dem Land Rheinland-Pfalz bzw. der Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung gestellt wurden?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(18. Juli 2002)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1054/02

von Generoso Andria (PPE-DE)und Giuseppe Nisticò (PPE-DE) an die Kommission

(17. April 2002)

Betrifft: Umweltauswirkungen der Deponie La Marca

Die Kommission möge sich zu folgendem Fall äußern: In der Ortschaft Sardone di Giffoni Valle Piana (SA) wurde eine Deponie unter der Bezeichnung Discarica La Marca betrieben, die 1978 wegen nicht existierender Sicherheitsmaßnahmen (Versiegelung der Böden, Verdichtung der Abfälle, tägliche Abdeckung, Berieselung mit neutralisierenden Substanzen, Biogas-Entsorgung, Sickerwasser-Rückhaltebecken) 1978 geschlossen werden musste. Die umweltschädlichen Auswirkungen sind bis heute spürbar, insbesondere gelangt das nach wie vor austretende Sickerwasser in die umgebenden Ackerflächen, den nahen Fluss Picentino und die wasserführenden Schichten.

Kann die Kommission die Dokumentation dieser besorgniserregenden Situation sichten, die davon ausgehenden Umweltauswirkungen prüfen und alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um diese Situation zu beenden, die eine Gefährdung für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger, die landwirtschaftliche Tätigkeit und das gesamte Gebiet darstellt, in dem das Weltkinderfilmfestival angesiedelt ist?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(30. Mai 2002)

Auf der Grundlage der Angaben der Herren Abgeordneten könnte für die Mülldeponie in Sardone di Giffoni Valle Piana (Salerno) die Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle(1), geändert durch die Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991(2), zur Anwendung kommen, die den Schutz der menschlichen Gesundheit sowie der Umwelt gegen nachteilige Auswirkungen der Sammlung, Beförderung, Behandlung, Lagerung und Ablagerung von Abfällen zum Ziel hat. Gemäß dieser Richtlinie haben die Mitgliedstaaten insbesondere die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass die Abfälle verwertet oder beseitigt werden, ohne dass die menschliche Gesundheit gefährdet wird und ohne dass Verfahren oder Methoden verwendet werden, welche die Umwelt schädigen können. Sie haben ferner die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um eine unkontrollierte Ablagerung oder Ableitung von Abfällen und deren unkontrollierte Beseitigung zu verbieten.

Da die Kommission über die von den Herren Abgeordneten beschriebene Situation bisher nicht informiert war, wird sie genaue Informationen einholen und Maßnahmen ergreifen, um gemäß Artikel 211 EG-Vertrag die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts sicherzustellen.

(1) ABl. L 194 vom 25.7.1975.

(2) ABl. L 78 vom 26.3.1991.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1684/02

von Hubert Pirker (PPE-DE) an die Kommission

(12. Juni 2002)

Betrifft: Freier Warenverkehr von Jagdwaffen

Laut mündlicher Stellungnahme italienischer Behörden ist aufgrund der italienischen Rechtsvorschriften Decreto Legge Nr. 527/92 vom 30.12.1992 und Decreto Ministeriale Nr. 635/96 vom 30.10.1996 die vorübergehende Verbringung von Jagdwaffen aus einem anderen Mitgliedsstaat nach Italien, um sie etwa potentiellen Kunden zu zeigen, nicht möglich.

Inwieweit sieht die Europäische Kommission darin eine nicht richtlinienkonforme Umsetzung der Richtlinie 91/477/EWG(1) und eine Behinderung des freien Warenverkehrs?

(1) ABl. L 256 vom 13.9.1991, S. 51.

Antwort von Frederik Bolkestein im Namen der Kommission

(19. Juli 2002)

Die Kommission dankt dem Herrn Abgeordneten für die übermittelten Informationen, wonach es nicht möglich ist, Jagdwaffen aus einem anderen Mitgliedstaat vorübergehend nach Italien zu verbringen, um sie etwa potenziellen Kunden zu zeigen.

Da die Verbringung von Feuerwaffen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union in den Anwendungsbereich der Richtlinie 91/477/EWG des Rates vom 18. Juni 1991 über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen fällt, hat die Kommission die Behörden des betreffenden Mitgliedstaates um Aufklärung in dieser Sache gebeten.

Die Kommission wird den Herrn Abgeordneten über die weitere Entwicklung in dieser Angelegenheit auf dem Laufenden halten.