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SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1308/98

von Freddy Blak (PSE) an die Kommission

(24. April 1998)

Betrifft: Make-up-Vorschrift für weibliche Beschäftigte

Die dänische Fluggesellschaft Maersk Air hat Dienstkleidungsvorschriften erlassen, denenzufolge weibliche Beschäftigte immer Make-up tragen müssen.

In den Dienstkleidungsvorschriften werden ausdrücklich Lippenstift, Wimperntusche und Lidschatten aufgeführt. Aus einer Warnung des Arbeitgebers geht jedoch hervor, daß auch die Nichtverwendung von Grundierung, Puder und Rouge beanstandet wird. Dies bedeutet für die weiblichen Beschäftigten sowohl Ausgaben für Make-up als auch ein nicht unbeträchtliches Risiko, sich eine Allergie zuzuziehen, sowie tägliche Unannehmlichkeiten u.a. wegen der äußerst trockenen Luft in den Flugzeugkabinen.

FTF (Funktionærernes og Tjenestemaendenes Faellesråd), die Berufsorganisation des männlichen und weiblichen Kabinenpersonals bei Maersk Air, hat gegen diese Vorschrift vor einem dänischen Gericht Klage erhoben. Man rechnet mit einer Gerichtsverhandlung am 12. Juni 1998

1. Wie steht die Kommission zu einer Make-up-Vorschrift als Teil der Arbeitsbedingungen für Frauen?

2. Ist die Kommission nicht der Auffassung, daß dies gegen die EU-Richtlinie über Gleichbehandlung verstößt?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(11. Juni 1998)

Die Kommission stellt zunächst fest, daß die Gewerkschaft, die das Kabinenpersonal bei Maersk Air vertritt, die dem weiblichen Personal dieser Fluggesellschaft auferlegte Make-up-Vorschrift dem zuständigen Gericht zur Entscheidung vorgelegt hat.

Bei der Kommission besteht der Grundsatz, zu den vor nationalen Gerichten anhängigen Streitsachen keine Stellung zu beziehen. Es steht ihr daher nach ihrer Auffassung nicht zu, auf den ersten Teil der von dem Herrn Abgeordneten gestellten Frage zu antworten. Darüber hinaus ist die Kommission der Ansicht, daß es Sache des befaßten Gerichts ist, zu entscheiden, ob die Make-up-Vorschrift in den Anwendungsbereich der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbedingungen(1) fällt und - wenn dies der Fall ist - festzustellen, ob diese Vorschrift eine direkte oder indirekte Diskriminierung des weiblichen Personals zur Folge hat. Im Zweifelsfall kann dieses Gericht die Entscheidung aussetzen und eine oder mehrere Vorfragen dem Gerichtshof vorlegen.

(1) ABl. L 39 vom 14.2.1976.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0477/98

von Richard Howitt (PSE) an die Kommission

(27. Februar 1998)

Betrifft: Die gemeinschaftliche Wirtschaftsentwicklung in künftigen Strukturfondsprogrammen

Mit welchen Maßnahmen bemüht sich die Kommission derzeit um die Förderung der Rolle der gemeinschaftlichen Wirtschaftsentwicklung im Rahmen von Strukturfondsprogrammen? Welchen Platz nimmt hierbei die Erstellung von Leitlinien ein, die während der informellen Ratstagung vom 14.-15. November 1996 in Irland vereinbart wurden, und wie lautet die erste Bewertung der Kommission über deren diesbezügliche Wirkung? Welche weiteren Optionen erwägt die Kommission derzeit, um die Rolle der gemeinschaftlichen Wirtschaftsentwicklung während der nächsten Programmlaufzeit von 2000-2006 aufzuwerten?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission

(22. April 1998)

Die von der Kommission vorgeschlagene europäische Strategie zur Förderung lokaler Entwicklungs- und Beschäftigungsinitiativen(1) findet schrittweise Anwendung.

Für den Start dieser Initiative wurden die Leitlinien, die auf der unter der irischen Präsidentschaft veranstalteten europäischen Konferenz über lokale Entwicklung vom 11. und 12. November 1996 definiert worden waren, von den Ministern für Regionalpolitik und Raumordnung auf einer informellen Tagung weitgehend übernommen. Die Minister haben dabei vor allem folgende Hauptziele gesetzt: Ausbau und Vertiefung der Partnerschaft zwischen den Trägern der Initiative, Entwicklung integrierter, neuer Strategien zur Schaffung von Arbeitsplätzen auf lokaler Ebene und Inanspruchnahme von Zwischenstellen zur Betreuung und Koordinierung bei der Durchführung dieser Strategien. Erstmals umgesetzt wurden diese Leitlinien im Rahmen der neu angenommenen Programme für die Regionen, die eine industrielle Umstellung (Ziel 2) durchlaufen, vor allem in Spanien, Frankreich, Italien und im Vereinigten Königreich. Die anderen Programme, die 1997 der Halbzeitbewertung unterzogen wurden, sind gleichfalls in hohem Maße einbezogen worden. Außerdem wollte die Kommission diese Leitlinien durch die Anwendung und Erschließung neuer Methoden zur Schaffung von Arbeitsplätzen auf lokaler Ebene umsetzen und hat dafür 89 regionale und kommunale Beschäftigungsbündnissen ausgewählt, die von den Mitgliedstaaten im Rahmen einer breiten Partnerschaft unter Einbeziehung des Privatsektors vorgeschlagen worden waren. Für die meisten dieser Bündnisse wurde eine globale Strategie gewählt, die sich auf Dienstleistungen für Personen, die lokale kulturelle Entwicklung oder die Umwelt bezieht.

Für den Zeitraum 2000-2006 dürfte die Erschließung des endogenen Potentials als Hauptinterventionsbereich der Strukturfonds und insbesondere des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung erhalten bleiben, dessen Betätigungsfeld auf Dienstleistungen für Personen ausgeweitet werden könnte. Darüber hinaus hat die Kommission Vorschläge zur Verstärkung der Partnerschaft ausgearbeitet.

(1) KOM(95) 273 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1019/98

von Freddy Blak (PSE) an die Kommission

(6. April 1998)

Betrifft: Alkoholkonsum Jugendlicher in Dänemark

Ist der Kommission bekannt, daß die dänischen Jugendlichen beim Alkoholkonsum offenbar nahezu Weltspitze sind?

Welche Maßnahmen hat die Kommission eingeleitet, um den Alkoholismus bei Jugendlichen in den Mitgliedstaaten zu bekämpfen?

Wird die Kommission besondere Anstrengungen unternehmen, um die Situation in Dänemark zu verbessern, wo das Problem offenbar akuter ist als in den anderen Mitgliedstaaten?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(11. Mai 1998)

Der Kommission sind die Daten zum Alkoholkonsum in den Mitgliedstaaten einschließlich der Lage in Dänemark bekannt.

Alarmiert durch die zunehmende Problematik des Alkoholmißbrauchs bei Kindern und Jugendlichen in vielen Mitgliedstaaten, insbesondere im Zusammenhang mit den "Alcopops", hat die Kommission mit den Mitgliedstaaten über einen Verhaltenskodex zu Vertrieb, Vermarktung und Werbung für Alkohol diskutiert, um hier einen Lösungsansatz zu finden. Dies ist nach Ansicht der Kommission der sicherste Weg, die Problematik in diesem Stadium in den Griff zu bekommen.

Die Kommission hat keine Kompetenz, konkrete Maßnahmen in einzelnen Mitgliedstaaten zu veranlassen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0889/98

von Mark Watts (PSE) an die Kommission

(11. März 1998)

Betrifft: Illegale Schlachtung von Schafen zum "Eid-El-Kabir"-Fest in Frankreich

In meiner Anfrage Nr. 90 (H-0013/98)(1) machte ich das Kommissionsmitglied darauf aufmerksam, daß es mir bereits zugestimmt hatte, daß die französischen Behörden gegen die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften verstoßen hatten, da sie die brutale Schlachtung tausender Schafe auf den Feldern außerhalb von Paris für das "Eid-El-Kabir"-Fest im April 1997 zugelassen hatten. Ich bat die Kommission zu erklären, welche Garantien sie mittlerweile von den französischen Behörden erhalten hatte, künftig die europäischen Rechtsvorschriften einzuhalten und eine Wiederholung dieses barbarischen und illegalen Abschlachtens in diesem Jahr zu verhindern.

In ihrer Antwort erklärt die Kommission: "Es ist möglich, daß das "Eid-El-Kabir"-Fest im Einklang mit den betreffenden Tierschutzregeln durchgeführt wird" - diese verbieten eine Schlachtung im Freien oder an anderen Plätzen außerhalb von Schlachthöfen. Obwohl die Kommission mitteilt, daß "sie gegen die französischen Behörden eingeschritten ist", hat man versäumt, meine spezielle Frage zu den von den französischen Behörden gegebenen Garantien zu beantworten.

Wird die Kommission nun schnellstens Einzelheiten der von den französischen Behörden erhaltenen Garantien erläutern, die gewährleisten sollen, daß nicht gegen die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften verstoßen wird? Welche Maßnahmen wird Frankreich gegen Personen einleiten, die gegen das Gesetz verstoßen?

Kann die Kommission des weiteren diejenigen Maßnahmen genau erläutern, die sie gegen die französischen Behörden nach Artikel 100 des EG-Vertrags in Erwägung zieht, und erklären, welche Konsequenzen sie ziehen wird, wenn erwiesen ist, daß während dieses Festes in diesem Jahr gegen das Gesetz verstoßen wird?

Antwort von Herrn Fischler Im Namen der Kommission

(6. April 1998)

Die Kommission hat das vom Herrn Abgeordneten angesprochene Problem der außerhalb von Schlachthöfen durchgeführten illegalen Schlachtungen von Schafen anläßlich des moslemischen Eid-el-Kabir-Festes nicht aus dem Auge verloren. Ende 1997 hat sie die französische Regierung nachdrücklich aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, daß die einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften bei den Schafschlachtungen anläßlich der Feierlichkeiten im Jahre 1998 eingehalten werden. Mit einem Erinnerungsschreiben (13. März 1998) wurde der französischen Regierung eine Frist von zwei Wochen gesetzt, um sich zu dieser Angelegenheit zu äußern. Bisher hat die Kommission die erbetenen Auskünfte nicht erhalten.

Frankreich ist außerdem darauf hingewiesen worden, daß bei Nichteinhaltung der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften das Verfahren nach Artikel 169 EGV eingeleitet würde. Bis zum heutigen Tag sind bei der Kommission keinerlei Beschwerden über den Ablauf der Feierlichkeiten des diesjährigen Eid-el-Kabir-Festes eingegangen.

(1) Verhandlung des Europäischen Parlaments (Februar 1998).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1247/98

von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission

(29. April 1998)

Betrifft: Nichtausstellung von Pässen an kroatische Flüchtlinge

Während des Krieges im früheren Jugoslawien kamen Flüchtlinge aus allen seinen Bundestaaten nach Griechenland. Viele von ihnen halten sich noch immer dort auf. Nach einem neuen griechischen Gesetz müssen sie, um Arbeit zu finden, und im Land bleiben zu dürfen, eine "grüne Arbeitskarte" erwerben. Hauptvoraussetzung für deren Ausstellung ist die Beglaubigung der Identität des Antragstellers anhand seines Passes.

Meldungen griechischer Zeitungen zufolge verweigert die kroatische Botschaft in Griechenland die Ausstellung neuer Pässe anstelle der abgelaufenen Pässe; infolgedessen wird kroatischen Staatsangehörigen, die sich in Griechenland befinden und dort arbeiten möchten, die Möglichkeit zum Erwerb der Arbeitskarte genommen.

Kann die Kommission mitteilen, ob ihr das Vorgehen der kroatischen Botschaft in Griechenland bekannt ist?

Welche Maßnahmen sie - angesichts der Tatsache, daß es Politik der EU ist, die Flüchtlinge zur Rückkehr in ihre Herkunftsgebiete zu bewegen, ein Verhalten wie das oben geschilderte gegen die Menschenrechte verstößt und Kroatien Gemeinschaftsmittel aus dem Programm PHARE erhält - zu ergreifen beabsichtigt, damit Kroatien sich an die Verpflichtungen hält, die sich aus dem genannten Gemeinschaftsprogramm ergeben?

Antwort von Herrn Van den Broek im Namen der Kommission

(18. Mai 1998)

Der Kommission sind die Einzelheiten des vom Herrn Abgeordneten erwähnten speziellen Falles nicht bekannt, aber sie teilt seine Besorgnis darüber, daß ein Staat seinen Staatsbürgern die Ausstellung von Pässen verweigert.

Seit August 1995 konnte Kroatien nicht mehr aus dem PHARE-Programm gefördert werden. In seinen Schlußfolgerungen vom 29. April 1997 legte der Rat die Voraussetzungen für die Förderung aus diesem Programm sowie für andere Beziehungen mit der Gemeinschaft fest. Zusätzlich zu den demokratischen Reformen und der Achtung der allgemein anerkannten Grundsätze der Menschen- und Minderheitenrechte gehört zu diesen Voraussetzungen auch die Einhaltung anderer Verpflichtungen im Rahmen der Friedensabkommen einschließlich "des Angebots, daß Vertriebene... und Flüchtlinge auch tatsächlich an ihren Herkunftsort zurückkehren können". Die Kommission hat kürzlich festgestellt, daß Kroatien diese Voraussetzungen nicht erfuellt, und daß solange dieser Zustand andauert die allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Hilfen im Rahmen von PHARE nicht verlängert und auch keine Verhandlungen über ein Kooperationsabkommen begonnen werden.

In ihren jüngsten Schlußfolgerungen über die Erfuellung dieser Voraussetzungen stellte die Kommission fest, daß in Frage gestellt werden kann, ob die derzeit für Kroatien geltenden autonomen Handelspräferenzen gerechtfertigt sind, es sei denn Kroatien macht bei der Verwirklichung der betreffenden Kriterien Fortschritte.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0822/98

von Carmen Fraga Estévez (PPE) an die Kommission

(9. März 1998)

Betrifft: Neues argentinisches Fischereigesetz und Fischereiabkommen EU-Argentinien

Am 12. Januar 1998 wurde in Argentinien ein neues Fischereigesetz verabschiedet, das drei Monate nach diesem Zeitpunkt in Kraft treten wird. Dieses Gesetz enthält eine Reihe von Artikeln, die die Regelung für die gemischten Unternehmen grundlegend verändern. Und zwar wird die Zahl der einheimischen Mitglieder der Mannschaft festgelegt, die Lizenzgebühren werden aufgehoben und es werden neue Konversionskoeffizienten für den Seehecht festgelegt, ohne daß irgendwelche Argumente zur Rechtfertigung dieser Maßnahmen angeführt werden. Diese neue Regelung verändert die Voraussetzungen erheblich, unter denen das Fischereiabkommen Argentinien/EU geschlossen wurde, wie die Kommission selbst eingeräumt hat, und sie verringert die Rentabilität und die Zahl der Arbeitsplätze bei den Gemeinschaftsunternehmen beträchtlich.

Nach welchem Zeitplan unternimmt die Kommission die Schritte, die sie auch weiterhin noch unternehmen muß, gegenüber den argentinischen Behörden, damit diese das Abkommen einhalten? Welche Ergebnisse haben diese Schritte bislang abgeworfen?

Ist in diesem Fall nicht die Regel anzuwenden, daß die Einhaltung der eingegangenen internationalen Verpflichtungen Vorrang hat vor internen Rechtsvorschriften der Staaten?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission

(21. April 1998)

Die Kommission verfolgt aufmerksam die Änderungen des rechtlichen Rahmens in Argentinien. Die etwaigen Auswirkungen dieser Änderungen auf die dort auf der Grundlage des Fischereiabkommens gegründeten gemischten Gesellschaften und zeitlich begrenzten Unternehmensvereinigungen wurden mehrfach mit den argentinischen Behörden erörtert. Es wurde eine gemeinsame Arbeitsgruppe eingesetzt, die das Abkommen u.a. mit Blick auf die neuen von Argentinien verabschiedeten Bestimmungen prüfen soll. Diese Gruppe ist bereits zweimal, nämlich von 9. bis 10. Februar 1998 in Buenos Aires und von 9. bis 10. März 1998 in Brüssel, zusammengetreten und wird ihre Arbeit Anfang Mai im Rahmen des Gemischten Ausschusses fortsetzen.

Hinsichtlich des Vorrangs internationaler Verpflichtungen vor nationalen Rechtsvorschriften sei darauf hingewiesen, daß in Artikel 67 des neuen argentinischen Gesetzes festgelegt ist, daß seine Bestimmungen unbeschadet der Rechte und Verpflichtungen anzuwenden sind, die dem argentinischen Staat kraft der von ihm unterzeichneten internationalen Verträge zukommen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1213/98

von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission

(29. April 1998)

Betrifft: Wettbewerbsfähigkeit

In dem Bericht A-0113/97 des Europäischen Parlaments über die Mitteilung der Kommission an den Rat "Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie - Eine Bewertung mittels Benchmarking"(KOM(96) 0463 - C-622/96) und das Arbeitsdokument der Kommissiondienststellen über eine europäische Qualitätsförderungspolitik zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit (SEK(96) 2000) wird die Kommission aufgefordert, die Gründe darzulegen, die ihrer Ansicht nach dazu geführt haben, daß bestimmte europäische Industriezweige wie die Nahrungsmittelindutrie die betreffenden amerikanischen und japanischen Branchen in bezug auf die industrielle Wertschöpfung übertroffen haben.

Wann wird die Kommission ihre Schlußfolgerungen vorlegen?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1743/98

von Marie-Paule Kestelijn-Sierens (ELDR) an die Kommission

(5. Juni 1998)

Betrifft: Nichtkonventionelle Medizin

Herr Flynn, Mitglied der Kommission, hat in seiner Rede vor dem Europäischen Parlament vom 28. Mai 1997 über die Harmonisierung der Bedingungen für die Ausübung der nichtkonventionellen Medizin in den einzelnen Mitgliedstaaten darauf hingewiesen, daß "das allgemeine System für die Anerkennung von Hochschuldiplomen, das seit einigen Jahren besteht, die Freizügigkeit der Praktiker zwischen solchen Mitgliedstaaten garantiert, die die nichtkonventionelle Medizin als Fachrichtung anerkennen, die sich von der konventionellen Medizin unterscheidet". Vor diesem Hintergrund wird die Kommission ersucht, folgendes vorzulegen:

1. eine erschöpfende Liste der Mitgliedstaaten, die die nichtkonventionelle Medizin als eine Fachrichtung neben der konventionellen Medizin anerkennen

2. Listen, Bezeichnungen und/oder Beschreibung der in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union anerkannten Diplome in nichtkonventioneller Medizin, die im Rahmen des allgemeinen Systems der Anerkennung von Hochschuldiplomen die Freizügigkeit der Personen gewährleisten, die im Besitz eines solchen Diploms sind

3. Den Wortlaut der Rechtsvorschriften betreffend die nichtkonventionelle Medizin der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die solche Medizinrichtungen offiziell anerkannt haben.

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(28. Juli 1998)

Das mit der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1998 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen(1), und der Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung der Richtlinie 89/48/EWG(2) eingeführte Anerkennungsverfahren, auf das in der Anfrage Bezug genommen wird, zielt nicht darauf ab, die Reglementierung der Berufstätigkeiten in den Mitgliedstaaten zu harmonisieren, sondern diese können weiterhin die Ausbildung sowie die Voraussetzungen für die Aufnahme und Ausübung der betreffenden Tätigkeiten nach freiem Ermessen regeln. Die Übermittlung aller einzelstaatlichen Vorschriften für reglementierte Berufe in den elf Gemeinschaftssprachen, die sich im übrigen ständig weiterentwickeln, ist nicht vorgesehen und für das Funktionieren der allgemeinen Regelung zur Anerkennung der Diplome auch nicht unerläßlich.

Um die Fragen der Frau Abgeordneten im einzelnen beantworten zu können, müßten langwierige Nachforschungen angestellt werden; dazu ist die Kommission jedoch nicht in der Lage.

(1) ABl. L 19 vom 24.1.1989.

(2) ABl. L 209 vom 24.7.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1207/98

von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission

(24. April 1998)

Betrifft: Wettbewerbsfähigkeit

In dem Bericht A-0113/97 des Europäischen Parlaments über die Mitteilung der Kommission an den Rat "Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie - Eine Bewertung mittels Benchmarking"(KOM(96) 0463 - C-622/96) und das Arbeitsdokument der Kommissiondienststellen über eine europäische Qualitätsförderungspolitik zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit (SEK(96) 2000) wird festgestellt, daß die Preise für wichtige Dienstleistungen in Europa höher sind als in den Vereinigten Staaten und Japan, und daß trotz der Fortschritte, die im Zuge der Vollendung des Binnenmarktes realisiert wurden, weiterhin Sektoren mit Zugangsbeschränkungen existieren, wie beispielsweise der Kommunikationssektor.

Was wird die Kommission tun, um diese Zugangsbeschränkungen zu überwinden?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1915/98

von Jean-Antoine Giansily (UPE) an die Kommission

(9. Juni 1998)

Betrifft: Ausführung des Haushaltsplans 1998

Anläßlich der zweiten Lesung des Entwurfs des Haushaltsplans für 1998 hat das Europäische Parlament am 18. Dezember 1997 den Abänderungsentwurf Nr. 1 zu den Verwaltungsausgaben der Institutionen - Kapitel A-11 "Personal im aktiven Dienst" angenommen, demzufolge in der Spalte "davon Dauerplanstellen für die Versorgungsagentur" die Fußnote unten auf der Seite wie folgt ergänzt werden sollte: "Das Amt des stellvertretenden Generaldirektors der Agentur wird von einem Beamten der Besoldungsgruppe A3 wahrgenommen, der nach Maßgabe von Artikel 53 des Euratom-Vertrags zum stellvertretenden Generaldirektor ernannt wird".

Kann die Kommission im Rahmen der Wahrnehmung ihrer Aufgabe zur Ausführung der Beschlüsse der Haushaltsbehörde bekanntgeben, zu welchem Zeitpunkt sie diese Ernennung offiziell vornehmen wird?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(8. Juli 1998)

Das Amt des stellvertretenden Generaldirektors ist in Kapitel 6 Artikel 53 des Euratom-Vertrags vorgesehen: danach steht die Agentur unter der Aufsicht der Kommission, die ihren Generaldirektor sowie ihren stellvertretenden Generaldirektor ernennt.

Die Kommission stellt fest, daß die Rolle der Agentur seit Unterzeichnung des Euratom-Vertrags immer weiter reduziert wurde; ihr Stellenplan umfaßt nur noch 24 Dauerplanstellen, davon 8 in der Laufbahngruppe A.

Die Stelle des stellvertretenden Generaldirektors war im Organisationsplan niemals vorgesehen; sie müßte erst geschaffen werden, bevor sie die Kommission besetzen kann.

Bislang hat die Kommission den Organisationsplan der Agentur noch nicht entsprechend geändert.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2040/98

von Klaus Hänsch (PSE) an die Kommission

(7. Juli 1998)

Betrifft: EU-Mittelvergabe an Remscheid, NRW

Kann die Kommission über die Vergabe von EU-Mitteln an die Stadt Remscheid, NRW, folgendes mitteilen:

1. die Summe der erhaltenen EU-Strukturmittel und ihre Aufteilung nach den einzelnen Fonds bzw. den verschiedenen Gemeinschaftsprogrammen und -initiativen sowie der EU-Mittel, die für Pilot-Projekte, Maßnahmen oder - als direkte Zuwendungen - für Universitäten, Forschungseinrichtungen, Unternehmen und andere Träger aufgrund sonstiger Haushaltslinien seit 1994 an Remscheid vergeben wurden?

2. die Anzahl der mit Hilfe dieser Mittel geschaffenen oder erhaltenen Arbeitsplätze?

Ergänzende Antwort

von Herrn Santer im Namen der Kommission

(25. September 1998)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf seine schriftliche Anfrage E-2036/98(1) verwiesen.

(1) ABl. C 386 vom 11.12.1998.