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DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/156

(2004/C 78 E/0160)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2705/03

von Raffaele Costa (PPE-DE) an die Kommission

(11. September 2003)

Betrifft: Erneuerbare Energien

Das Programm Altener für die Erforschung, die Förderung und finanzielle Unterstützung von Projekten zur Entwicklung erneuerbarer Energien auf nationaler Ebene erhielt eine Mittelausstattung in Höhe von 74 Mio. EUR. Kann die Kommission mitteilen, welche Projekte von Italien vorgelegt wurden? Welche dieser Projekte wurden finanziell unterstützt? Auf welche Höhe beliefen sich die zugewiesenen Mittel? Welche Ergebnisse wurden erzielt?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(16. Oktober 2003)

Der Förderzeitraum, auf den sich der Herr Abgeordnete in seiner Anfrage bezieht, umfasst den Zeitraum des Altener II-Programms von 1998 bis 2002. Als Antwort auf die Anfrage wird eine Tabelle direkt an den Herrn Abgeordneten und an das Sekretariat des Parlaments gesandt. Diese Tabelle enthält ausführliche Angaben zu allen Projektvorschlägen, die italienische Antragsteller im Rahmen des Förderprogramms Altener in den letzten zwei Jahren des Altener II-Programms (2001 und 2002) eingereicht haben. Für diesen Zeitraum enthält die Tabelle überdies genaue Angaben zu Projektvorschlägen, für die nach einer Bewertung und Auswahl keine finanziellen Zuschüsse gewährt wurden, sowie zu Vorschlägen, für die eine Förderung seitens der Gemeinschaft genehmigt wurde. In Bezug auf die Letzteren enthält die Tabelle auch Angaben zur Höhe der gemeinschaftlichen Zuschüsse für die italienische Projektkoordination und für den Standort (Heimatort) des italienischen Projektkoordinators (sowie die entsprechenden Informationen über alle italienischen Projektpartner). Für die ersten drei Jahre des Altener II-Programms (1998-2000) sind in der Tabelle lediglich diejenigen Projekte italienischer Projektkoordinatoren aufgeführt, die von der Gemeinschaft gefördert wurden, da Angaben zu nicht bezuschussten Projekten für diesen Zeitraum nicht zur Verfügung stehen.

Am Ende eines jeden Altener-Projekts ist ein Abschlussbericht vorzulegen, den die Kommission vor der endgültigen Zahlung annehmen muss. Solche Berichte enthalten in der Regel eine Zusammenfassung des Projekts mit ausführlichen Informationen über die während des Projektes durchgeführten Maßnahmen sowie das Endergebnis der Arbeit. Eine Kopie der Projektzusammenfassung und/oder des Abschlussberichts wird dem Herrn Abgeordneten auf Anfrage zu spezifischen Projekten zur Verfügung gestellt.

Möglicherweise interessiert sich der Herr Abgeordnete auch für die Bewertung der Durchführung und der Ergebnisse der beiden Altener-Nachfolgeprogramme 1996-2000 (Bewertung des Altener-Programms (1996-2000): Abschlussbericht für die Generaldirektion Umwelt und Verkehr der Europäischen Kommission), die im Jahr 2000 von externen Sachverständigen vorgenommen wurde. In diesem Bericht wird selbstverständlich nicht zwischen italienischen und nichtitalienischen Projektkoordinatoren unterschieden. Sollte dennoch Interesse an einer Kopie dieser Bewertung des Altener-Programms bestehen, so kann auch diese auf Anfrage zur Verfügung gestellt werden.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/508

(2004/C 84 E/0586)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3586/03

von Mario Borghezio (NI) an die Kommission

(5. Dezember 2003)

Betrifft: EU-Finanzbeihilfen für ein mit Romano Prodi in Verbindung stehendes italienisches Unternehmen

Beabsichtigt die Kommission, die von verschiedenen Presseorganen (Sunday Times, Sunday Telegraph, European Voice) aufgeworfenen Fragen in Bezug auf den Umstand zu beantworten, dass ab 1999, dem Jahr, in dem Romano Prodi das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission angetreten hat, die EU dem italienischen Entwicklungshilfe-Consulting-Unternehmen ItalTrend mit Sitz in Reggio Emilia, bei dem die Nichte von Romano Prodi, Silvia Prodi, seit 1994 beschäftigt ist und mittlerweile zur Assistentin der Direktorin Silvana Garavelli aufgestiegen ist, einen Betrag von insgesamt 15 Millionen EUR überwiesen hat?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(9. Februar 2004)

Die Kommission vertritt die Auffassung, dass sie die von verschiedenen Presseorganen, darunter auch jene, die der Herr Abgeordnete anführt, aufgeworfenen Fragen durch ihren Sprecher bereits vollständig beantwortet hat. Die Kommission möchte darauf hinweisen, dass die Zusammenarbeit mit Italtrend in dem betreffenden Bereich, nämlich Entwicklungshilfe, mindestens bis 1992 zurückreicht. Silvia Prodi, Präsident Prodis Nichte, hat seit 1994 als Nuklearingenieurin an Projekten mitgearbeitet, die unter Verträge mit Italtrend im Bereich nukleare Sicherheit fielen. Am 31. Dezember 2003 belief sich der Umfang der mit Italtrend geschlossenen Verträge auf 7,97 Mio. EUR. Die Zahlungen an das Unternehmen ab dem 1. September 1999 betrugen 39,84 Mio. EUR, davon wurden 35,3 Mio. EUR (89 %) im Rahmen von Verträgen gezahlt, die vor dem 1. September 1999 geschlossen wurden, und 4,54 Mio. EUR im Rahmen von Verträgen, die nach dem 1. September 1999 geschlossen wurden.
—

Neben Mohamed Khouna Ould Haidalla wurden im selben Monat festgenommen: seine Familienangehörigen Sidi Ahmed Ould Haidalla, genannt Bazra, am 3.; Sidi Mohamed Ould Haidalla am 4.; Yakoub Ould Haidalla am 9.; Abdoulaye Barro, genannt Wazir, am 8.; seine Mitarbeiter Ely Ould Sneiba, Mohamed El-Hafedh Ould Mohamed Vall, genannt Haba, Mohamed Yedhih Ould Breideleil und Devaly Ould Cheïne am 6.; Ismael Ould Seigua, Mohamed El-Hacen Ould Lebatt und Sid'Ahmed Ould Ahmed Kerkoub am 9.; Cheikh El Mokhtar Ould Horma Ould Bebana am 16.; Saïd Ould Elarby Ould Zergane und Cheikh Diko am 17.; die Parteimitglieder Mohamed Vadel Ould Radhi, Abdel Khader Ould Mohamed und am 13. Mohamed Lemine Ould Bellamech.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/409

(2004/C 88 E/0415)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2401/03

von Avril Doyle (PPE-DE) an die Kommission

(21. Juli 2003)

Betrifft: Befreiung wohltätiger Organisationen von der MwSt. auf Porto

Der Vorschlag der Kommission, auf Porto Mehrwertsteuer zu erheben, würde für wohltätige Organisationen, die von Spendenaufrufen mittels Direktbriefen abhängen und die Mehrwertsteuer nicht in derselben Weise wie normale Unternehmen zurückfordern können, eine beträchtliche finanzielle Mehrbelastung bedeuten.

Kann die Kommission mitteilen, ob für wohltätige Organisationen, die vor dem besonderen Problem stehen, nach irischem Steuerrecht die Mehrwertsteuer nicht zurückfordern zu können, die Möglichkeit einer Ausnahme von dieser Rechtsvorschrift der EU besteht?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(5. September 2003)

Der Vorschlag der Kommission (1) für eine Änderung der Richtlinie 77/388/EWG (2) in Bezug auf die mehrwertsteuerliche Behandlung von Dienstleistungen im Postsektor würde es den Mitgliedstaaten erlauben, auf die meisten von privaten Verbrauchern in Anspruch genommenen Postdienstleistungen einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden. Der vorgeschlagene ermäßigte Satz würde sich auch auf Postwurfsendungen beziehen, mit denen karitative Organisationen zu Spenden aufrufen. Die Kommission rechnet nicht mit höheren Preisen, wenn Irland einen ermäßigten Satz auf diese Postdienstleistung anwenden würde. Der Grund dafür ist, dass An Post derzeit keinen Vorsteuerabzug auf seine Aufwendungen vornehmen kann und in den meisten Fällen den Normalsatz von 21 % anwenden muss. Nach Annahme des Vorschlags werden die Kosten des Postunternehmens sinken, da es dann den Vorsteuerabzug auf seine Aufwendungen vornehmen kann.

Bei der MwSt wird der besonderen sozialen Ausrichtung karitativer Einrichtungen durch die Befreiung bestimmter Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen Rechnung getragen. Diese Befreiung gilt jedoch nicht für Lieferungen anderer Unternehmen an Wohlfahrtseinrichtungen. Ein System, in dem sich die mehrwertsteuerliche Behandlung von Postdienstleistungen danach richtet, welche Personen sie in Anspruch nehmen, wäre nicht praktikabel. Dies würde den Postunternehmen sehr hohe Kosten entstehen lassen und wäre für die Steuerbehörden schwer zu überprüfen.

(1) KOM(2003) 234 endg.

(2) Sechste Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (77/388/EWG), ABl. L 145 vom 13.6.1977.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/508

(2004/C 84 E/0585)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3512/03

von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(25. November 2003)

Betrifft: Mögliche Auswirkungen des Streiks der Beschäftigten des Nationalen Statistischen Amts Griechenlands auf die Herausgabe europäischer Indikatoren

Der Streik der Mitarbeiter des Nationalen Statistischen Amts Griechenlands, der auf die fortgesetzte Weigerung des zuständigen Ministers zurückzuführen ist, die Personalvertretung zu empfangen und mit ihr zu verhandeln, hält nun schon die sechste Woche an. Folge des Streiks ist, dass zur Zeit keine zweckdienlichen statistischen Angaben für gewisse Sektoren (Wirtschaft, Industrie, Kultur, Gesundheit usw.) — unter anderem auch betreffend die Inflation — herausgegeben werden.

Seit wann hat Eurostat vom Nationalen Statistischen Amt Griechenlands keine Angaben mehr erhalten?

Welche Auswirkungen haben diese Verzögerungen sowie die mögliche Fortsetzung des Streiks auf die Herausgabe europäischer Indikatoren seitens Eurostat?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(8. Januar 2004)

Der Streik der Bediensteten des Nationalen Statistischen Dienstes Griechenlands scheint sich in gewisser Weise auf die Fähigkeit der griechischen Behörden auszuwirken, ihren gemeinschaftlichen statistischen Verpflichtungen nachzukommen.

Beispielsweise sind Probleme im Hinblick auf die pünktliche Lieferung der laufenden Statistiken aufgetreten. So sind seit Beginn des Streiks keine Konjunkturstatistiken geliefert worden. Ähnliche Beispiele sind in Bereichen zu finden, in denen die Lieferung der statistischen Daten durch Gentlemen's Agreements geregelt ist. Allerdings ist festzuhalten, dass die Auswirkungen auf die Daten für die Union und die Eurozone insgesamt bislang vergleichsweise gering sind, auch wenn sich vermutlich ein relativer, allerdings kein wesentlicher Rückgang der Qualität ergeben dürfte, da für Griechenland Schätzungen zugrunde gelegt werden müssen.

Die Unterbrechung der Arbeiten könnte darüber hinaus Auswirkungen haben, die auch nach Beendigung des Streiks andauern. Beispielsweise wurde Eurostat bereits mitgeteilt, dass Griechenland wahrscheinlich nicht in der Lage sein wird, den Zeitplan für die Lieferung von Daten aus der Betriebsstrukturerhebung 2003 einzuhalten. Zu ähnlichen Auswirkungen kann es in anderen Sektoren kommen.

Ferner sind möglicherweise Arbeitsbeziehungen unterbrochen worden, da griechische Delegierte nicht auf Arbeitsgruppensitzungen und sonstigen Sitzungen anwesend waren. Die Verhandlungen mit Blick auf eine Reihe von Zuschüssen für den Nationalen Statistischen Dienst Griechenlands wurden ebenfalls unterbrochen, was mittel- bis langfristig indirekte Auswirkungen auf die Fähigkeit Griechenlands haben könnte, einigen seiner statistischen Verpflichtungen nachzukommen.

Die Kommission nimmt jedoch zur Kenntnis, dass der Streik beendet ist und dass dies mit Sicherheit zur Wiederaufnahme der üblichen Zusammenarbeit des Nationalen Statistischen Dienstes Griechenlands mit der Kommission beitragen wird.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/129

(2004/C 84 E/0166)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-4002/03

von Marco Cappato (NI) an die Kommission

(19. Dezember 2003)

Betrifft: Verletzung der Privatsphäre beim Weltgipfel zur Informationsgesellschaft

Vom 10. bis 12. Dezember 2003 fand im Genfer Palexpo der Weltgipfel zur Informationsgesellschaft statt.

Drei Forscher, Alberto Escudero-Pascual (Königliches Institut für Technologie in Stockholm), Stephane Koch (Präsident von „Internet Society“ in Genf) und George Danezis (Forscher an der Universität Cambridge) bemängelten, dass die den Gipfelteilnehmern bei der Akkreditierung ausgehändigten Ausweise (Badges) mit RFID- Chips (Radio Frequency Identification) ausgestattet waren, mit denen die Wege der Delegierten innerhalb der verschiedenen Zonen des Messegeländes verfolgt werden konnten.

Nach Auffassung der drei Forscher stellt die Verwendung solcher Chips sowie die mangelnde Datenschutzpolitik seitens des WSIS (World Summit on the Information Society) eine Verletzung der europäischen Datenschutzrichtlinie, der UN-Leitlinien zur Verwendung von persönlichen Daten sowie der schweizerischen Datenschutzgesetze dar.

Wusste die Kommission von der Ausrüstung der Badges mit Chips?

Wird die Kommission die Organisatoren des Gipfels und die Schweizer Regierung um förmliche Erklärungen ersuchen und die sofortige und vollständige Löschung der illegal erfassten personenbezogenen Daten fordern?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(28. Januar 2004)

Während des Weltgipfels über die Informationsgesellschaft, der vom 10.-12. Dezember 2003 in Genf stattfand, wurden zur Zugangskontrolle für bestimmte beschränkte Bereiche des Veranstaltungsorts offenbar Ausweiskarten mit RFID-Funkchip eingesetzt.

Die Kommission unterstützt zwar grundsätzlich die Nutzung neuer, innovativer Technologien, wie z.B. der RFID-Funketiketten. Dennoch müssen bei der Anwendung solcher Technologien die geltenden Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten von Unionsbürgern bei den Daten, die aus der Europäischen Union an Drittländer übermittelt werden, eingehalten werden.

Beim Betrieb des RTTD-Systems sind offenbar teilweise personenbezogene Daten von Teilnehmern verarbeitet worden, die sich im Vorfeld des Gipfels von ihren Heimatländern aus online angemeldet hatten.

Die Kommission wird sich erkundigen, ob und in welcher Weise RFID-Anwendungen im Zusammenhang mit den aus der Europäischen Union übermittelten personenbezogenen Daten eingesetzt wurden, um zu prüfen, ob dieses Vorgehen dem Gemeinschaftsrecht entspricht.
—

Martha Beatriz Roque Cabello ist unter den kubanischen Dissidenten sehr bekannt, 2002 hatte sie den Preis „Wissenschaftler für die Menscherechte“ der Akademie der Wissenschaften in New York erhalten; kürzlich wurde sie von einigen internationalen Organisationen zum „Gewissenshäftling“ nominiert; seit den 80er Jahren ist sie Mitglied in der Transnationalen Radikalen Partei;
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Gemäß dem „Abkommen über Wirtschaftsangelegenheiten“ werden der katholischen Kirche Steuervergünstigungen und -befreiungen gewährt, in deren Genuss keine andere Konfession in Spanien gelangt, wodurch sich eine Diskriminierung aus Gründen der Religion der anderen in Spanien eingetragenen religiösen Vereinigungen ergibt.
10.

Zur Zeit wird eine unabhängige externe Beurteilung des Tabaksektors durchgeführt; sie soll im Laufe der kommenden Wochen zum Abschluss gebracht werden. Die Kommission arbeitet gegenwärtig an einer Rahmenregelung für eine weitere weitreichende Reform der Gemeinsamen Marktorganisation für Rohtabak, welche mit den Zielen in Einklang zu bringen ist, die in der auf dem Treffen des Europäischen Rates in Göteborg am 15. und 16. Juni 2001 vorgelegten Mitteilung der Kommission über nachhaltige Entwicklung niedergelegt sind. Die Kommission wird Parlament und Rat im Herbst 2003 einen entsprechenden Vorschlag vorlegen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/802

(2004/C 78 E/0851)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3318/03

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(10. November 2003)

Betrifft: Ausgabe von 1-Euro-Banknoten

In ihrer Antwort auf meine Anfrage E-2628/02 (1) führt die Kommission Folgendes an: „Der Vorschlag, 1-und 2-Euro-Banknoten einzuführen, hat bei den Ländern des Eurogebiets — mit Ausnahme von Griechenland und Italien — keine Zustimmung erfahren und stößt in einigen Fällen sogar auf heftigen Widerspruch.“ Auf einem Treffen der Wirtschafts- und Finanzminister der Mitgliedstaaten der Eurozone in der Europäischen Zentralbank wurde vor kurzem (7.10.2003) über die Beschleunigung der Arbeiten zur Herausgabe einer Banknote mit dem Nennwert 1 Euro beraten.

Kann die Kommission das Datum für die Ausgabe der 1-Euro-Banknote angeben?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(17. Dezember 2003)

Gemäß Artikel 106 Absatz 1 des EG-Vertrages hat die Europäische Zentralbank (EZB) das ausschließliche Recht, die Ausgabe von Euro-Banknoten zu genehmigen. Die Entscheidung über die Stückelung der Banknoten liegt deshalb in der Verantwortlichkeit der EZB.

Der Rat der EZB hat am 24. April 2003 entschieden, die Beschlussfassung über die Verwendung von Banknoten mit einem sehr niedrigen Nennwert aus folgenden Gründen zu verschieben:

— Eine Veränderung der Stückelung der Banknoten und Münzen kurz nach der Umstellung des Bargeldes ist nicht ratsam, weil die Wirtschaftssubjekte bereits erhebliche Kosten für die Umstellung im Rahmen der Bargeldumstellung 2002 zu tragen hatten.

— Das Eurosystem räumt ein, dass es derzeit eine gewisse — obwohl begrenzte — Unterstützung in der Bevölkerung für die Einführung von Eurobanknoten mit einem niedrigen Nennwert gibt.

— Die Ausgabe von Eurobanknoten mit einem sehr niedrigen Nennwert sollte erst nach ein paar Jahren, wenn man über die Nutzung von Eurobanknoten und Euromünzen mehr weiß, in Betracht gezogen werden.

Würde eine Banknote mit einem niedrigen Nennwert ausgegeben, so würde dies den parallelen Umlauf einer Münze und einer Banknote des gleichen Nennwerts bedeuten. Die EZB wird dieses Thema im Herbst 2004 erneut behandeln.

(1) ABl. C 161 E vom 10.7.2003, S. 30.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/55

(2004/C 88 E/0059)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2083/03

von Rodi Kratsa-Tsagaropoulou (PPE-DE) an die Kommission

(24. Juni 2003)

Betrifft: Verletzung des griechischen Luftraums durch türkische Flugzeuge und Gefährdung der Sicherheit der Bürger im ägäischen Raum

Bei meinem jüngsten Besuch auf den grenznahen Inseln Samos und Ikaria habe ich erfahren, wie sehr die Bürger besorgt sind angesichts der andauernden provokativen Verletzungen des Luftraums in der Ägäis durch türkische Jagdflugzeuge sowie angesichts der Konsequenzen, die sich daraus für ihr Leben und ihre Sicherheit aber auch für den Fremdenverkehr ergeben könnten.

Diese Besorgnis hat nach dem jüngsten Vorfall noch zugenommen, als nämlich türkische F16 Militärmaschinen ein Passagierflugzeug der Olympic Airways (auf der Strecke Athen-Istanbul) bedrängt haben.

Kann die Kommission mitteilen, wie sie über dieses Verhalten der Türkei denkt und welche Maßnahmen sie ergreifen wird, um diesen Verletzungen des Luftraums durch die Türkei ein sofortiges Ende zu setzen?

Welche Maßnahmen plant sie, um den Mangel an Sicherheit europäischer Bürger, die im ägäischen Raum leben oder die Ägäis im Flugzeug überqueren, zu beheben und um dafür zu sorgen, dass in der gesamten Region wieder der Normalzustand eintritt bzw. der Frieden gesichert ist?

Gemeinsame Antwort

von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

auf die Schriftlichen Anfragen E-1984/03, E-2050/03 und E-2083/03

(7. August 2003)

Als EU-Beitrittskandidat hat sich die Türkei dazu verpflichtet, die Beitrittskriterien zu erfüllen.

Hinsichtlich der konkreten Anfrage des Herrn Abgeordneten möchte die Kommission an den Grundsatz der friedlichen Beilegung von Grenzstreitigkeiten und anderen damit zusammenhängenden Fragen gemäß Absatz 4 der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Helsinki im Dezember 1999 erinnern.

Laut der überarbeiteten Beitrittspartnerschaft mit der Türkei, die am 19. Mai 2003 (1) angenommen wurde, hat dieser Grundsatz besondere Priorität.

Die Kommission überwacht den Fortschritt der Türkei in diesem und in anderen Bereichen aufmerksam und wird in ihrem Regelmäßigen Bericht, der am 5. November 2003 veröffentlicht wird, eine genaue Beurteilung abgeben.

(1) ABl. L 145 vom 12.6.2003.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/670

(2004/C 88 E/0689)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4081/03

von Chris Davies (ELDR) an die Kommission

(14. Januar 2004)

Betrifft: Tuberkulose

Die Global Drug Facility (GDF) gewährleistet erfolgreich eine zuverlässige und billige Versorgung mit qualitativ hochwertigen TB-Medikamenten und hat während der vergangenen zwei Jahre fast zwei Millionen Patienten in 46 Ländern versorgt.

Allerdings benötigt die GDF dringend zusätzliche Geldmittel, wenn ihre Arbeit fortgesetzt werden soll.

Erkennt die Kommission die Rolle der GDF bei der Bekämpfung von TB an und beabsichtigt sie, der Organisation Mittel zukommen zu lassen, damit sie ihre Arbeit fortsetzen kann?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(20. Februar 2004)

Die Kommission erkennt die wichtige Rolle der Globalen Fazilität für Tuberkulose-Medikamente (GDF) an, die diese im Rahmen der Partnerschaft Stop TB spielt, welche für eine Ausweitung des Zugangs zu und der Verfügbarkeit von qualitativ hochwertigen Medikamenten gegen Tuberkulose (TB) eintritt, um die globale Anwendung des Systems der Kurzzeitbehandlung mit Direktbeobachtung (DOTS) zwecks weltweiter Kontrolle von TB zu erleichtern.

Die Kommission unterstützt bereits die Bekämpfung von TB im Rahmen ihres Aktionsprogramms „Beschleunigte Aktion zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Malaria und Tuberkulose im Rahmen der Armutslinderung“, das eine breit angelegte und kohärente Reaktion der Gemeinschaft für den Zeitraum 2001-2006 darstellt. Die im Rahmen der verschiedenen Finanzierungsinstrumente programmierten Gemeinschaftshilfen zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Malaria und Tuberkulose werden insgesamt fast 1,2 Mrd. EUR für den Zeitraum 2003-2006 betragen. In diesem Betrag sind Beiträge zur Unterstützung des Globalen Fonds zur Bekämpfung von HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria enthalten. Die Kommission hat für das Jahr 2002 120 Mio. EUR in den Fonds eingezahlt und für die Jahre 2003-2006 Hilfen in Höhe von 340 Mio. EUR programmiert, von denen bereits 170 Mio. EUR ausgezahlt wurden. In den ersten Vergaberunden wurden 17 % der Mittel für TB-Kontrollprogramme zugewiesen. Diese Projekte werden eine Versorgung von schätzungsweise 2,8 Millionen Patienten mit dem DOTS-System ermöglichen, gegenüber einer Versorgung von 830 000 Personen im Jahr 2000. Außerdem werden 46 % der Finanzmittel für alle Krankheiten für die Versorgung mit Medikamenten und Produkten eingesetzt. Vor diesem Hintergrund beabsichtigt die Kommission nicht, dem GDF Direkthilfen zu gewähren.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/97

(2004/C 84 E/0126)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3779/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(11. Dezember 2003)

Betrifft: Aktualisierte Informationen über den Stand der Dinge im Zusammenhang mit den im Rahmen des Aktionsprogramms der Gemeinschaft für den Katastrophenschutz bereitgestellten Mittel für die Gemeinde Terni

In dieser Anfrage wird auf die vorhergehende Anfrage E-1103/03 (1) Bezug genommen, in der die Kommission um Auskunft ersucht wurde, ob die Gemeinde Terni Projekte vorgelegt und im Rahmen des Aktionsprogramms der Gemeinschaft für den Katastrophenschutz für diese Projekte Finanzmittel erhalten hat. In ihrer Antwort vom 22. April 2003 teilte die Kommission mit, dass die Gemeinde keine Vorschläge eingereicht habe.

Kann die Kommission mitteilen, ob inzwischen Projekte eingereicht worden sind und zu welchem Ergebnis man gekommen ist?

(1) ABl. C 268 E vom 7.11.2003, S. 144.