SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2604/97 von Carles-Alfred Gasòliba i Böhm (ELDR) an die Kommission (1. September 1997)

Betrifft: Illegale Einfuhr von Rindfleisch

Die Kommission hat in der ersten Juliwoche irrtümliche, einseitige und tendenziöse Informationen über die illegale Einfuhr von Rindfleisch aus Großbritannien abgegeben, das auf den spanischen Markt gelangt sein soll. Diese Meldungen wurden später dementiert, hatten jedoch sehr negative Auswirkungen auf die Rindfleischproduktion und den Rindfleischverbrauch in Spanien.

1. Wie gedenkt die Kommission die spanischen Zuechter und Händler für die schweren Einbussen infolge dieser Information zu entschädigen?

2. Welche konkreten Maßnahmen wird die Kommission einleiten, um das Vertrauen der Verbraucher in Rindfleisch wiederherzustellen, und zwar auf den Märkten, die aufgrund der Erklärungen der Kommission Nachteile erlitten haben?

3. Hat die Kommission alle Auswirkungen berücksichtigt, die die Verbreitung einer irrtümlichen, einseitigen und tendenziösen Information verursachen kann? Hält die Kommission es für angemessen, angesichts der Verbreitung von nichtverifizierten Informationen, die wirtschaftlichen Schlüsselsektoren der Europäischen Union ernsthaft Schaden zufügen können, in Zukunft strikter vorzugehen?

Gemeinsame Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2576/97, E-2577/97, E-2578/97, E-2603/97, E-2604/97 und E-2605/97 (14. Oktober 1997)

Am 2. Juli 1997 hat die Kommission über die Aufdeckung eines Betrugsmanövers berichtet, bei dem britisches Fleisch illegal in andere Mitgliedstaaten und Drittländer exportiert worden war.

In ihrem Bemühen um Transparenz und entsprechend den gegenüber dem Parlament abgegebenen Zusagen hat die Kommission das Parlament und die Mitgliedstaaten über alle Entwicklungen in dieser Angelegenheit auf dem laufenden gehalten.

So war zunächst eine spanische Firma, die mit einer in Guinea-Bissau ansässigen Firma namensgleich war, zu unrecht beschuldigt worden.

Später wurde festgestellt, daß eine andere spanische Firma 200 Tonnen Fleisch von einer der beschuldigten belgischen Firmen erhalten hat. Die von der Kommission informierten spanischen Behörden führen zur Zeit Untersuchungen hierzu durch.

Die Kommission ist sich darüber im klaren, daß bestimmte Informationen sich unter Umständen auf dem Fleischmarkt auswirken könnten, doch hat sie dem Bestreben Vorrang eingeräumt, den Verbraucher im Interesse der Transparenz entsprechend aufzuklären.

Allerdings hat der von den Herren Abgeordneten angeführte Vorfall den Markt nicht beeinflusst, da nach den der Kommission von den Mitgliedstaaten (wöchentlich) gelieferten Informationen die Großhandelspreise für Fleisch durch die aufgedeckten illegalen Fleischexporte aus dem Vereinigten Königreich im Juli nicht beeinträchtigt worden sind.

Die Kommission ist nach wie vor der Ansicht, daß es ihre Pflicht ist, Parlament und Mitgliedstaaten und soweit notwendig auch die Verbraucher über solche Vorkommnisse schon während ihrer Entwicklung zu informieren. Diese Vorgehensweise ist übrigens auch von dem mit der Überwachung der Empfehlungen zu BSE beauftragten Ausschuß weitgehend gebilligt worden.