SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3807/98

von Maartje van Putten (PSE) an die Kommission

(7. Dezember 1998)

Betrifft: Mutmaßliches Dumping bei Stahl aus Ländern, die von der Wirtschaftskrise betroffen sind, auf dem europäischen Markt

Infolge der internationalen Finanzkrise und der Abwertung einzelner nationalerWährungen sind in den betroffenen Ländern die Preise für Stahlerzeugnisse im Vergleich zu den Preisen für Erzeugnisse aus den Europäischen Mitgliedstaaten gesunken.

Kann die Kommission in Anbetracht dieser Umstände folgende Fragen beantworten:

1. Ist bei der Kommission eine Beschwerde eingegangen von der im Rahmen von "Eurofer" zusammenarbeitenden Stahlindustrie im Hinblick auf ein mögliches Dumping bei Stahlerzeugnissen auf dem europäischen Markt durch (Unternehmen aus) Länder(n), die von der Wirtschaftskrise betroffen sind, und falls ja, kann die Kommission nähere Einzelheiten über den genauen Inhalt dieser Beschwerde mitteilen?

2. Welche Auffassung vertritt die Kommission hinsichtlich der Vereinbarungen, die Anfang November 1998 im Stahlausschuß der ÖCD über die Vermeidung von protektionistischen Maßnahmen bezueglich des Angebots von Billigstahl durch (Unternehmen aus) Länder(n), die unter der internationalen Finanzkrise leiden, getroffen wurden?

3. Welche Auffassung vertritt die Kommission hinsichtlich der Abschlusserklärung des Ministertreffens der WTO im Mai d.J. in Genf, in der festgestellt wird, daß die Beibehaltung offener Märkte einen Schlüsselaspekt bei einer nachhaltigen Lösung der internationalen Finanzkrise darstellt, und daß protektionistische Maßnahmen daher abgelehnt werden müssen?

4. Wird die Kommission die Standpunkte der ÖCD und der WTO bei der Behandlung der Beschwerde von "Eurofer" berücksichtigen, und falls ja, wie wird dies deutlich?

Antwort von Sir Leon Brittan im Namen der Kommission

(13. Januar 1999)

1. Es trifft zu, daß bei der Kommission ein Antidumpingantrag betreffend warmgewalzte Rollen aus Stahl (Coils) gestellt wurde. Gemäß der Antidumping-Grundverordnung (Verordnung (EG) 384/96(1)) prüft die Kommission derzeit, ob der Antrag ausreichende Anscheinsbeweise für das Vorliegen von Dumping und einer daraus resultierenden Schädigung enthält. Betroffen sind sechs Ausfuhrländer. Gemäß der Antidumping-Grundverordnung muß die Kommission nach Konsultation der Mitgliedstaaten binnen 45 Tagen nach der Antragstellung entscheiden, ob die Einleitung eines Antidumpingverfahrens gerechtfertigt ist oder nicht.

2. Die Kommission befürwortet die im November im Stahlausschuß der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (ÖCD) verabschiedete Erklärung. Darin wurde unterstrichen, daß alle Parteien verantwortungsbewusst handeln müssen, daß die stahlausführenden Länder faire Handelspraktiken zu gewährleisten haben und daß die stahleinführenden Länder von überzogenen oder überstürzten Gegenmaßnahmen Abstand nehmen müssen, wenn ihre Stahlmärkte unter Druck geraten.

3. Im Einklang mit der im Mai 1998 im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) verabschiedeten Ministererklärung tritt die Kommission uneingeschränkt für die Aufrechterhaltung der gegenseitigen Marktzugangsmöglichkeiten und gleichzeitig für weitere Liberalisierungsschritte ein. Nach Auffassung der Kommission wird die Ausweitung des Handels im Rahmen eines bestimmten Regelwerks den Volkswirtschaften bei der Überwindung ihrer derzeitigen wirtschaftlichen Schwierigkeiten helfen. In diesem Zusammenhang sind handelspolitische Schutzinstrumente erforderlich, um im Einklang mit den WTO-Regeln bestimmte Fehlentwicklungen zu korrigieren.

4. Wie bei allen Antidumpinganträgen wird auch beim EURFER-Antrag geprüft, ob er begründet ist. Konkret wird die Kommission ermitteln, ob Anscheinsbeweise für das Vorliegen von Dumping und einer dadurch hervorgerufenen bedeutenden Schädigung vorliegen. Sollte ein Antidumpingverfahren eingeleitet werden, so würde die Untersuchung nach den Bestimmungen der Antidumping-Grundverordnung der Gemeinschaft, die im Einklang mit dem Antidumping-Übereinkommen der WTO steht, durchgeführt werden.

(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996.