SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1091/00

von Inger Schörling (Verts/ALE) an die Kommission

(7. April 2000)

Betrifft: Freier Personenverkehr für Beamte

Vor kurzem hat das schwedische Fernsehen über den Fall einer Frau berichtet, die drei Jahre bei einer der gemeinschaftlichen Institutionen gearbeitet hatte, bevor sie beschloß, nach Schweden zurückzukehren. Nach ihrer Rückkehr mußte sie feststellen, daß sie nicht in den Systemen der sozialen Sicherheit erfaßt war und wie eine Einwanderin behandelt wurde. Nachdem sie ihre Ersparnisse aus der Zeit als Beamte der EU aufgebraucht hatte, war sie darauf angewiesen, so lange von Sozialbeihilfe zu leben, bis sie einen Arbeitsplatz findet.

Es kann viele Gründe geben, weshalb gut bezahlte Beamte in ihre Heimatländer zurückkehren, und es muß selbstverständlich jedem frei stehen, diese Entscheidung zu treffen. Nicht in Ordnung scheint dagegen zu sein, daß Beamte der EU sich gezwungen fühlen, dort zu bleiben, wo sie sind, weil sie aus den nationalen Systemen ausgetragen worden sind, ohne eine anderes System zu haben, das sie sichert.

Welche Schritte beabsichtigt die Kommission zu unternehmen, um den freien Personenverkehr auch für Beamte der EU zu fördern?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(31. Mai 2000)

Das Gemeinschaftsrecht sieht kein vereinheitlichtes System der sozialen Sicherheit vor. Es liegt in der Zuständigkeit jedes einzelnen Mitgliedstaats, sein eigenes System der sozialen Sicherheit zu gestalten und zu entscheiden, welche Leistungen bereitgestellt werden, wer anspruchsberechtigt ist und in welchem Umfang diese Leistungen erbracht werden. Im allgemeinen gewähren die einzelstaatlichen Systeme der sozialen Sicherheit Personen, die ein Beschäftigungsverhältnis von sich aus lösen, kein Arbeitslosengeld.

Für die Beamten und sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften gilt das vom Rat in Artikel 15 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften festgelegte System der Sozialleistungen. Die Bestimmungen über die im Rahmen dieses Systems gewährten Leistungen sind im Statut enthalten.

Die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über die Koordinierung der einzelstaatlichen Sozialversicherungssysteme gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern(1) und Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr 1408/71(2)(3) umfassen kein System der sozialen Sicherheit für Beamte der Organe der Gemeinschaften. Allerdings gibt es verschiedene Übergangsregelungen für Beamte, die aus dem Dienst ausscheiden. Dabei ist zwischen Beamten, Bediensteten auf Zeit und Hilfskräften zu unterscheiden.

Im Falle einer Entlassung auf Antrag erhalten Beamte weder Arbeitslosengeld noch Familienzulagen; auch sind sie nicht mehr gegen Unfall versichert. Die Krankenversicherung kann unter Umständen noch höchstens sechs Monate nach Ausscheiden aus dem Dienst weiterlaufen; danach können sie einer einzelstaatlichen Krankenversicherung beitreten. Ab 50 (oder 60) Jahren können sie ihre erworbenen Ruhegehaltsansprüche geltend machen oder sie können bei Ausscheiden aus dem Dienst einen Pauschalbetrag erhalten, wenn sie weniger als zehn Jahre im Dienst der europäischen Institutionen abgeleistet haben. Beamte können Ruhegehaltsansprüche auf die Pensionsversicherung einer Verwaltung oder einer Organisation übertragen lassen, wenn eine entsprechende Vereinbarung mit der Gemeinschaft abgeschlossen wurde. Bedienstete auf Zeit haben die Möglichkeit, unter bestimmten Umständen und in den meisten Mitgliedstaaten ihre Zugehörigkeit zu einem einzelstaatlichen System der sozialen Sicherheit teilweise aufrechtzuerhalten, während sie im Dienst einer europäischen Institution stehen und dem System der sozialen Sicherheit für Beamte der Institutionen angehören. Finden sie nach Ablauf ihres Vertrages nicht sofort eine andere Beschäftigung, erhalten sie während eines Zeitraums von höchstens zwei Jahren Arbeitslosengeld und Familienzulagen und sind durch die Krankheitsfürsorge geschützt. Bei freiwilligem Ausscheiden aus dem Dienst während der Laufzeit des Vertrages gelten die gleichen Bestimmungen wie für Beamte.

Hilfskräfte fallen nicht unter die Systeme der sozialen Sicherheit für Beamte der europäischen Institutionen, sondern werden einem gesetzlichen System der sozialen Sicherheit des Landes, in dem sie zuletzt versichert waren, oder ihres Herkunftslandes angeschlossen. Damit kommen sie in vollem Umfang in den Genuß der oben erwähnten Gemeinschaftsbestimmungen über die Koordinierung.

Die Kommission ist der Ansicht, daß die oben umrissenen Regelungen für Beamte und sonstige Bedienstete der Gemeinschaften ihre Freizügigkeit nicht beeinträchtigen.

(1) ABl. L 149 vom 5.7.1971.

(2) ABl. L 74 vom 27.3.1972.

(3) Letzte konsolidierte Fassung: Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates ABl. L 28 vom 30.1.1997.