DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/750

(2004/C 84 E/0845)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0003/04

von Graham Watson (ELDR) an die Kommission

(16. Januar 2004)

Betrifft: Handel mit wild lebenden Vögeln

Ist die Kommission über den legalen Handel mit wild gefangenen Vögeln in Europa informiert? Zwischen 1997 und 2000 wurden fast eine halbe Million Vögel, hauptsächlich Papageien, nach Europa eingeführt.

Erwägt die Kommission, diese Vögel durch die Einführung von Rechtsvorschriften, die dies verbieten, ähnlich wie sie jetzt in den USA gelten, zu schützen? Seit dem Erlass des Gesetzes zur Erhaltung wild lebender Vogelarten in den USA ist die Wilderei zurückgegangen. Es ist anzunehmen, dass europäische Rechtsvorschriften denselben Effekt hätten.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(23. Februar 2004)

Die Kommission ist sehr wohl über den legalen Handel mit Wildvögeln informiert, und es gibt bereits spezielle Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zum Schutz wild lebender Vögel.

Die meisten der wild lebenden Vogelarten, für die Nachfrage besteht (einschließlich Papageien) sind in den Anhängen zum Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen (CITES) aufgeführt. CITES wurde in der EU durch die Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wild lebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (1) umgesetzt. Hauptziel von CITES und der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates ist der Schutz wild lebender Tier- und Pflanzenarten vor nicht nachhaltigem Handel. CITES richtet sich nicht gegen jeglichen Handel mit wild lebenden Tieren und Pflanzen, sondern soll durch Regelung des Handels mit ihnen zur Erhaltung dieser Arten beitragen und gleichzeitig den illegalen Handel erschweren.

Nach dem Erlass des Gesetzes zur Erhaltung wild lebender Vogelarten (Wild Bird Conservation Act — WBCA) verbieten die USA die Einfuhr von wild gefangenen Vögeln auf der CITES-Liste, abgesehen von bestimmten Ausnahmen. Eine der Ausnahmen gilt für Vögel aus einem anerkannten Bewirtschaftungsprogramm zwecks nachhaltiger Nutzung, doch ein solches Programm gibt es bisher nicht. Derzeit sieht die Kommission aus den nachstehend genannten Gründen keinen Anlass, ähnliche Rechtsvorschriften einzuführen.

In der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates sind die gefährdeten Arten je nach dem Stand ihrer Gefährdung in vier Anhängen (A bis D) aufgeführt. Anhang A betrifft die Arten, die am stärksten geschützt werden müssen, weil ihre Ausrottung droht. Wegen ihres kritischen Erhaltungsstatus ist der kommerzielle Handel mit wilden Exemplaren dieser Arten verboten -und nur zu Erhaltungszwecken wie Forschung, Unterricht, Aufzucht in Gefangenschaft usw. gestattet. Die meisten Arten im Anhang sind jedoch im Anhang B aufgeführt. Dieser enthält Arten, die nicht zwangsläufig von der Ausrottung bedroht sind, dies aber werden können. Der kommerzielle Handel mit diesen Arten ist streng geregelt.

Die genannte Verordnung geht über CITES hinaus, da sie die Einfuhr von Arten in Anhang Β strengen Kontrollen unterwirft. Nach diesen strengeren Bestimmungen kann die Einfuhr bestimmter Arten ausgesetzt werden, wenn sie als nicht nachhaltig eingestuft wird. Außerdem ist die Beförderung lebender Tiere auf humane Weise vorgeschrieben. Weiter kann die Einfuhr bestimmter Arten aus allen Herkunftsländern ausgesetzt werden, wenn für die Arten ein hohes Risiko besteht, dass sie während der Beförderung oder in Gefangenschaft vorzeitig sterben. Diese EU-Rechtsvorschrift zur Umsetzung von CITES gehört tatsächlich zu den umfassendsten ihrer Art auf Erden.

Alle wild lebenden Vogelarten, die natürlicherweise im europäischen Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union vorkommen, unterliegen dem Schutz der Richtlinie 79/409/EWG vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten (2) (nachstehend „Vogelschutzrichtlinie“ genannt). Um einen möglicherweise schädlichen Druck kommerzieller Interessen auf den Grad der Nutzung zu verhindern, erlegt die Richtlinie ein allgemeines Verkaufsverbot auf, mit der Ausnahme weniger, in Anhang III der Richtlinie aufgeführter Arten, deren Verkauf zugelassen werden kann, wenn die Vögel rechtmäßig erworben wurden.

Was die Frage eines Handelsverbots für alle europäischen Wildvögel betrifft, so möchte die Kommission den Herrn Abgeordneten auf das bestehende Verbot aufgrund der genannten Vogelschutzrichtlinie hinweisen. Im Falle eingeführter Vögel müssen jedoch die verschiedenen Aspekte der Wirksamkeit der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über den Handel mit wild lebenden Tieren und Pflanzen und seine Vereinbarkeit mit den Grundsatz der nachhaltigen Nutzung dieser Tiere und Pflanzen berücksichtigt werden. Der letztgenannte Grundsatz bietet nach Ansicht zahlreicher Behörden in der ganzen Welt einen besseren Schutz für die Erhaltung der wild lebenden Tiere und Pflanzen als ein Verbot jeglichen internationalen Handels mit den im CITES-Übereinkommen aufgeführten Vögeln. Die Kommission ist der festen Überzeugung, dass das CITES-Übereinkommen ein wirksames Instrument zur praktischen Umsetzung des Konzepts der nachhaltigen Nutzung der wild lebenden Tiere und Pflanzen bildet. Ein direktes Verbot würde dagegen lediglich die Ausfuhrländer dazu anregen, sich auf weniger nachhaltige Formen der Landnutzung umzustellen, und läge nicht im besten Interesse der betroffenen Arten. Höchstwahrscheinlich würde es auch den Schmuggel und andere Umgehungen fördern, da keine Verbindung mit den sozioökonomischen Aspekten bestünde, die im Konzept der Nachhaltigkeit enthalten sind.

(1) ABl. L 61 vom 3.3.1997.

(2) ABl. L 103 vom 25.4.1979.