SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0494/03

von Chris Davies (ELDR) an die Kommission

(21. Februar 2003)

Betrifft: Beihilfen für Solarenergie

Wie hoch schätzt die Kommission den Anteil an Solarenergie, der notwendig ist, um den Gesamtenergiebedarf in jedem der EU-Mitgliedsländer zu decken?

Die deutsche Regierung hat vor kurzem angekündigt, dass die staatlichen Zuschüsse für Sonnenwärmekollektoren auf 125 EUR pro Quadratmeter erhöht werden, um die Fläche der Sonnenwärmekollektoren bis 2006 auf 10 Millionen Quadratmeter zu vergrößern.

Welche staatlichen Beihilfen und welche Ziele zur verstärkten Nutzung von Sonnenheizungsanlagen wurden von jedem der Mitgliedsländer festgelegt?

Welche finanzielle Unterstützung gedenkt die Kommission bereitzustellen, um die verstärkte Nutzung von Sonnenheizungsanlagen zu fördern, und welche Ziele wurden zu diesem Zweck festgelegt?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(27. März 2003)

Die Kommission geht davon aus, dass das solarthermische Energiepotenzial bis zum Jahr 2010 zwischen 75 und 100 Millionen Quadratmeter Kollektorfläche betragen wird. Diese große Spanne resultiert aus den von Land zu Land sehr unterschiedlichen Entwicklungstendenzen. Obgleich bis zum Jahr 2000 tatsächlich 9,5 Millionen Quadratmeter Kollektorfläche

in Europa installiert waren und es den Voraussagen nach bis Ende 2003 etwa 20 Millionen Quadratmeter sein werden, sind die Anlagen sehr ungleichförmig auf die verschiedenen Mitgliedstaaten verteilt, denn 79 % von ihnen befinden sich in lediglich vier und 67 % in drei Ländern. Anders als man vermuten könnte, sind die effizientesten Länder mit Ausnahme Griechenlands nicht etwa die mit dem größten Potenzial, sondern vielmehr jene, in denen proaktive Maßnahmen ergriffen wurden.

Was die Ziele der Mitgliedstaaten anbelangt, so verweisen die Gemeinschaftsakte lediglich auf deren Verpflichtungen, die zum einen das globale Richtziel von 12 % für den Anteil erneuerbarer Energiequellen am Gesamtenergieverbrauch bis zum Jahr 2010 und zum anderen die einzelstaatlichen Ziele für Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Rahmen der Richtlinie 2001/77/EG(1) betreffen. Nur sehr wenige Mitgliedstaaten haben spezifische Programme und Ziele, die sich auf die Entwicklung der thermischen Solarenergie beziehen.

Auf EU-Ebene sind in den Rechtsakten keine speziellen Ziele für die thermische Solarenergie oder die Wärme-/Kälteerzeugung festgelegt. Gleichwohl haben sich die Mitgliedstaaten im Rahmen der Richtlinie 2002/91/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden(2) verpflichtet, die Energienachfrage in diesem Bereich durch Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz und die Nutzung erneuerbarer Energieträger zu senken. Einige Städte haben bereits kommunale Verordnungen zugunsten der Nutzung thermischer Solarenergie in Gebäuden verabschiedet.

Die Kommission unterstützt die auf die Förderung der thermischen Solarenergie abzielenden Initiativen im Rahmen von Gemeinschaftsprogrammen, und insbesondere deren Einbeziehung in den Gebäudesektor und die Wärme-/Kälteerzeugung. Im Innovationsbereich besteht ein Ziel des 6. Rahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklung in der Unterstützung der Entwicklung von wirtschaftlicheren Sonnenkollektoren und der Verwendung von Kunststoffen und Verbundmaterialien durch die Gemeinschaft (z.B. Projekte Flexcol und Compact). Ein zweites Ziel betrifft die Entwicklung von wirtschaftlicheren solarthermischen Kraftwerken für die Stromerzeugung in großem Maßstab mit Hilfe von Technologien der Solarkonzentration (z.B. Projekte Eurotrough, Solair und PS10). Im Bereich der Förderung ist das Programm Altener auf die Einführung der Solarenergie in Sektoren wie Fremdenverkehr (Hotels usw.) oder Sport (Sportanlagen) gerichtet. Einige Regionen der Mitgliedstaaten haben sich zur Finanzierung von solarthermischen Energieprogrammen an den Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) gewandt (z.B. Kreta und Andalusien).

Nach Auffassung der Kommission ist es erforderlich, das vorgesehene Ziel innerhalb der Spanne von 75-100 Millionen Quadratmeter Kollektorfläche aufrechtzuerhalten und in den Regionen mit dem größten Potenzial, insbesondere durch die rasche Umsetzung der vorgenannten Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, besondere Anstrengungen zu unternehmen.

(1) Richtlinie 2001/77/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt, ABl. L 283 vom 27.10.2001.

(2) ABl. L 1 vom 4.1.2003.