SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3218/00

von Klaus-Heiner Lehne (PPE-DE) an die Kommission

(17. Oktober 2000)

Betrifft: Errichtung eines Medienparks in Mainz

Das ZDF beabsichtigt die Errichtung eines Medienparks in Mainz/Deutschland. Dieser Medienpark bietet ein rein kommerzielles Freizeitparkangebot, welches mit anderen Freizeitparkanlagen vergleichbar ist und somit mit letztgenannten in Konkurrenz steht.

Aus dieser Sachverhaltskonstellation ergeben sich folgende Fragen:

1. Wie beurteilt die Kommission die Tatsache, daß es sich bei dem Medienpark des ZDF um einen rein kommerziellen Freizeitpark handelt, dessen Aktivitäten ausweichlich des 13. Hauptgutachtens der Deutschen Monopolkommission 1998/1999 gemäss Artikel 44 Absatz 1 S. 1 GWB (Seite 446) nicht vom öffentlich-rechtlichen Auftrag gedeckt sind?

2. Wie bewertet die Kommission die Empfehlung der Deutschen Monopolkommission, daß derartige Aktivitäten nicht von öffentlich-rechtlichen Anstalten wie dem ZDF betrieben werden sollten?

3. Ist nach Ansicht der Kommission durch die Finanzierung des Medienparks mit öffentlich-rechtlichen Gebührenmitteln der Tatbestand der unerlaubten Beihilfe gemäss Artikel 87 Absatz 1 EGV erfuellt?

4. Was fällt nach Ansicht der Kommission unter den öffentlich-rechtlichen Auftrag?

5. Wie gedenkt die Kommission, die Betreibung bzw. die Nutzung des ZDF-Medienparks mit dem jetzigen System der Finanzierungskontrolle zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) auftragsgemäß zu überwachen?

6. Wie wird die Kommission unter dem Gesichtspunkt der Transparenz öffentlicher Gelder sicherstellen, daß für die Planung, Errichtung und Nutzung des ZDF-Medienparks keine öffentlich-rechtlichen Gebührenmittel als staatliche Beihilfen verwendet werden?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(14. Dezember 2000)

1. und 2. Es liegt keine Beurteilung der Kommission über das Vorhaben des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF) zur Errichtung eines Medienparks vor. Bislang hat sich nur die Kommission mit Beschwerden befaßt, die bei ihr gegen das Vorhaben des ZDF eingereicht worden sind. Sie hatte den Beschwerdeführern zunächst mitgeteilt, daß sie aufgrund der ihr vorliegenden Informationen keinen Anhaltspunkt dafür sieht, daß staatliche Beihilfen in die Errichtung des Medienparks fließen. Nunmehr haben die Beschwerdeführer weitere Informationen übermittelt; diese werden derzeit geprüft.

3. und 5. Die Kommission hat nicht festgestellt, daß der Medienpark mit öffentlich-rechtlichen Gebührenmitteln finanziert wird. Folglich hat sie auch keine Schlußfolgerungen dahingehend getroffen, daß eine solche Finanzierung den Tatbestand des Artikels 87 Absatz 1 der EG Vertrag erfuellen würde. Aus demselben Grund erübrigen sich auch Erwägungen zu einer Überwachung der Betreibung oder Nutzung des Medienparks.

4. Die Definition des öffentlich-rechtlichen Auftrags fällt in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten und ist nicht Aufgabe der Kommission.

6. Die Transparenzrichtlinie, Richtlinie 2000/52/EG der Kommission von 26. Juli 2000 zur Änderung der Richtlinie 80/723/EWG über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen(1) ist prinzipiell auch auf den Rundfunksektor anwendbar. Allerdings greift die Verpflichtung zur getrennten internen Buchführung nur, wenn verschiedene Aktivitäten im Rahmen eines Unternehmens erbracht werden, nicht jedoch bei Aktivitäten getrennter juristischer Einheiten.

Soweit im Rahmen der Prüfung einer Beschwerde wegen Verstoßes gegen Beihilferecht erforderlich ist, entspricht es der Praxis der Kommission, den betroffenen Mitgliedstaat um Auskunft zu ersuchen. Es besteht regelmäßig kein Grund, daran zu zweifeln, daß diese Auskünfte zutreffend sind.

(1) ABl. L 193 vom 29.7.2000.