SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2989/02

von Rosa Miguélez Ramos (PSE) an die Kommission

(23. Oktober 2002)

Betrifft: Maßnahmen zur Verringerung der Unfallquote im Fischereisektor

Am 5. April 2001 hat das Europäische Parlament eine Entschließung zum Fischfang: Sicherheit und Unfallursachen(1) angenommen, in der es in Ziffer 10 die Einführung einer Zertifizierung und von praktischen Prüfungen, die für nautische Offiziere, Ingenieure und Kapitäne auf kleinen Fischereifahrzeugen geeignet sind, die derzeit keine Befähigungszeugnisse benötigen, [forderte].

In Ziffer 11 forderte das Europäische Parlament die Festschreibung von Standards der Europäischen Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten für die verbindliche Schulung von Besatzungsmitgliedern auf Fischereifahrzeugen der Europäischen Union in grundlegenden Fragen der Sicherheit, wobei darauf zu achten ist, dass das Sicherheitstraining regelmäßig wiederholt werden muss, und zwar in Mitgliedstaaten, in denen dies gegenwärtig nicht Vorschrift ist.

In Ziffer 15 der genannten Entschließung forderte das EP die Kommission auf, Strategien zu entwickeln, um sicherzustellen, dass das allgemeine Niveau der Trainingsqualifikationen in der Fischerei im Interesse der Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz und der Schiffssicherheit angehoben wird, und dass die Harmonisierung der Qualifikationen im Fischereisektor und in der Handelsmarine beschleunigt wird.

Hat die Kommission entsprechende Initiativen ergriffen?

Vertritt die Kommission nicht die Auffassung, dass eine bessere Ausbildung sowie anerkannte Befähigungsnachweise dazu beitragen könnten, die Unfallquote im Fischereisektor zu verringern?

(1) ABl. C 21 E vom 24.1.2002, S. 359.

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(4. Dezember 2002)

Die Kommission teilt die Auffassung der Frau Abgeordenten, dass eine bessere Ausbildung des Personals von Fischereifahrzeugen zur Reduzierung der Unfallquote auf diesem Sektor beitragen kann.

Hierzu verweist die Kommission im Zusammenhang mit dem Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer auf die Richtlinien 92/29/EWG des Rates vom 31. März 1992 über Mindestvorschriften für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz zum Zweck einer besseren medizinischen Versorgung auf Schiffen(1) sowie 93/103/EG des Rates vom 23. November 1993 über Mindestvorschriften für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz bei der Arbeit an Bord von Fischereifahrzeugen (dreizehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)(2), die Mindestvorschriften für die Ausbildung der Arbeitnehmer sowie der Personen, die gegebenenfalls die Führung eines Fahrzeugs übernehmen, des Kapitäns oder der entsprechend beauftragten Arbeitnehmer vorsehen.

So sehen insbesondere die Artikel 9 und 10 der Richtlinie 93/103/EG die Grundzüge der Ausbildung in Fragen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes an Bord von Fischereifahrzeugen vor, einschließlich einer entsprechenden Nachschulung bei einer Veränderung der Tätigkeiten an Bord. Darüber hinaus sind in Anhang III der Richtlinie 93/103/EG auch Mindestvorschriften hinsichtlich der Rettungs- und Überlebensmittel vorgesehen.

Im übrigen legt die Richtlinie 92/29/EWG in Artikel 5 die Maßnahmen fest, die jeder Mitgliedstaat zur Information und Ausbildung der Arbeitnehmer in Bezug auf die medizinische Versorgung an Bord von Schiffen zu treffen hat. Insbesondere enthält Anhang V der Richtlinie allgemeine Hinweise zur medizinischen Ausbildung des Kapitäns und der benannten Arbeitnehmer, wobei die Ausbildung regelmäßig mindestens alle fünf Jahre auf den neuesten Stand zu bringen ist (siehe Artikel 5, Ziffer 3).

(1) ABl. L 113 vom 30.4.1992.

(2) ABl. L 307 vom 13.12.1993.