DerjüngsteErlassmehrererRechtsaktehatdiegeschilderteSituationnichtwesentlichverändert.
KanndieKommissiondazufolgendeFragenbeantworten:
1. WanngedenktdieKommissionzueinerendgültigenMwSt-Regelungüberzugehenbzw.zumindestdie
geltendeRegelungandiegegenwärtigenErfordernisseanzupassen?HältdieKommissionesmitBlickaufletztgenannteHypothesenichtfürzwingendnotwendig,dieverschiedenenVorschriften,dieüberdas primäre und das abgeleitete Gemeinschaftsrecht verstreut sind, zu einem einzigen Rechtsaktzusammenzufassen?
2. MüsstenindiesemZusammenhangnichtebenfallsdievielfältigenAusnahmen,diedenMitgliedstaaten
gewährtwordensind,neubewertetwerden,sodassnurdieAusnahmenübrigbleiben,diesichalsbesondersnotwendigundwirksamerweisen?
AntwortvonHerrnBolkesteinimNamenderKommission
(9.Dezember2002)
DasendgültigeMwSt-SystemsollaufdemGrundsatzbasieren,dassUmsätze,dieeinenVerbrauchinder
Gemeinschaft bewirken, im Ursprungsmitgliedstaat besteuert werden. Die Einführung eines solchenSystemssetzteineweitgehendeHarmonisierungderSteuersystemederMitgliedstaatenvoraus.BisjetztkonntedaserforderlicheHarmonisierungsniveauallerdingsnochnichterreichtwerden.
Die Kommission strebt zwar die Einführung eines endgültigen MwSt-Systems als langfristiges Ziel
weiterhin an, ist sich jedoch darüber im Klaren, dass es zur Beseitigung der mit den derzeitigenRegelungenverbundenenMängelnkurzfristigerVerbesserungenebendieserRegelungenbedarf.AusdiesemGrundehatsieimJuni2000eineneueMwSt-Strategievorgestellt,dieaufvierHauptzieleausgerichtetist:Vereinfachung,ModernisierungundeinheitlichereAnwendungderderzeitigenVorschriftensowieengereVerwaltungszusammenarbeit(
1).
Eine der vorrangigen Aufgaben im Rahmen dieser neuen MwSt-Strategie ist die Konsolidierung der
SechstenMwSt-Richtlinie(2).DieKonsolidierungbestehenderRechtsvorschriftenstehtmitdemZielder
VereinfachunginEinklangunderfolgtimWegeeinerNeufassungdesgeltendenRechtstextes.EinesolcheNeufassungzieltdaraufab,dieStrukturdesRechtstexteszustraffen,ohnedabeiinhaltlicheÄnderungen
vorzunehmen/dashletzteresolltenGegenstandspezifischerVorschlägezurUmsetzungderneuenStrategie
sein.DieKommissionarbeitetderzeitaneinersolchenNeufassung,die2003alsKommissionsvorschlagvorgelegt werdensoll.Nachihrer AnnahmewirddieNeufassungeineklareDarstellungdergeltendeneinschlägigenRechtsvorschriftenderGemeinschaftvermitteln.
In ihrer Mitteilung über die neue MwSt-Strategie kündigte die Kommission außerdem eine gewisse
StraffungderzahlreichenderzeitgeltendenAusnahmeregelungenan,diederRatgemäßArtikel27derSechstenMwSt-Richtliniegenehmigthat.DiessollaufeinenVorschlaghinauslaufen,einigeAusnahme-regelungen, die sich als besonders wirksam erwiesen haben, in die Richtlinie einzuarbeiten. DieKommissionhatmitdenVorbereitungenhierfürbegonnenundgedenkt,imLaufedesJahres2003einenentsprechendenVorschlagvorzulegen.
(1) Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Strategie zur Verbesserung der
FunktionsweisedesMwSt-SystemsimBinnenmarkt(KOM(2000)348endg.).
(2) Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17.Mai1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der
Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern /dash Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige
Bemessungsgrundlage,ABl.L145vom13.6.1977.
(2004/C33E/015) SCHRIFTLICHEANFRAGEP-3173/02
vonCharlesTannock(PPE-DE)andieKommission
(30.Oktober2002)
Betrifft:EU-FinanzhilfenfürdiepalästinensischenGebiete
IneinerAussprachevom22.Oktober2002imEuropäischenParlamentzurFrage,obeinparlamentari-
scherUntersuchungsausschusseingesetztwerdensolle,umBehauptungenzuprüfen,EU-GelderseienzurFinanzierung von Terrorakten in den Gebieten der Palästinensischen Autonomiebehörde verwendetworden, deutete Kommissionsmitglied Patten an, eine derartige Überprüfung seitens des Parlamentswürdedazuführen,dassdieUnterstützungandiePalästinensischeAutonomiebehördeversiegenwürde,undzwarwegenderdamitverbundenenpsychologischenWirkungaufdiejenigen,dievorOrtfürdie6.2.2004DE C33E/15 AmtsblattderEuropäischenUnion
AuszahlungderGelderzuständigsind.AußerdemwiesderKommissardaraufhin,dassAmerikaner,Israelis
unddieVereintenNationenerwarten,dassdieEuropäischeUnionhumanitäreHilfeleistet.ImAusschussfürauswärtigeAngelegenheitenargumentierteerferner,einevölligeEinstellungderFinanzhilfefürdiepalästinensischen Gebiete wäre insofern kontraproduktiv, als damit dazu beigetragen würde, größeresozialeSpannungen,mehrHassundschlussendlichmehrTerrorismuszuerzeugen.SelbstverständlichsinddiessämtlichgewichtigeArgumente.
Vielevonunswürdenakzeptieren,dasswirunsereAktivitätenweiterhinaufdasBestrebenkonzentrieren
müssen,aufeineZweistaatenlösunghinzuarbeiten,diedemStaatIsraelSicherheitunddenPalästinensernihre Würde garantieren würde. Dennoch bestehen nach wie vor Bedenken, dass EU-Gelder direkt inTerrorakte gegen Frauen und Kinder fließen. Vor Ort sollte mehr getan werden können, um dieMöglichkeitenfüreinenderartigenMissbrauchzureduzieren.Sogibtesz.B.Berichte,dassausEU-GeldernGehälter von Personen gezahlt werden, die nicht existieren, und diese Gelder dann missbräuchlichverwendetwerden.DieKommissionhatmitgeteilt,dassderIWFeineKontrollfunktionfürdieVerwendungderEU-Gelderausgeübthat,allerdingswirdinderAusgabevom27.MaiderZeitschrift„DerSpiegel“berichtet, dassderzuständige IWF-Beamte nicht nur zugegeben hat, er wissenicht, wofürjeder Euroausgegebenwerde,sondernauch,dassesunmöglichsei,einewirksameRechnungsprüfungvorzunehmen.Erfügteaußerdemhinzu,derIWFüberprüfenur,obdieMittelderPalästinensischenAutonomiebehördeinHöhederkorrektenBeträgeandieentsprechendeAbteilungübermitteltwürden.
KönntedieKommissiondieFunktiondesIWFimRahmendesÜberwachungsverfahrensklarstellen?Istes
üblich,dassderIWFanderÜberwachungderEU-Geldermitwirkt,undweristzuständigfürdasstrengeSystem von ex-ante- und ex-post-Kontrollen, auf das das Kommissionsmitglied in der Vergangenheitverwiesenhat?Weristz.B.dafürzuständigsicherzustellen,dassjedePerson,dieeinGehalterhält,existiertundmitderArbeitbeschäftigtist,fürdieerodersiebezahltwird?
AntwortvonHerrnPattenimNamenderKommission
(10.Dezember2002)
Am4.November2002fandeinTreffenvonVertreternderKommissionundParlamentsmitgliedernaus
dem Haushaltskontrollausschuss (CONT), dem Haushaltsausschuss (BUDG) und dem Ausschuss fürauswärtigeAngelegenheiten(AFET)zumThemaEU-HilfefürdiePalästinenserstatt.EinähnlichesTreffenerfolgte am 14.November 2002 zwischen Vizepräsident Podestàund Vertretern der Kommission.Beibeiden Gelegenheiten wurde den Parlamentsmitgliedern und Vizepräsident Podestà eine Reihe vonDokumentenüberdieVerwaltungderGemeinschaftshilfezugunstenderPalästinenserübergeben.
Zurex-ante-undex-post-Kontrolleistzusagen,dassessichbeiderdirektenBudgethilfederEUumeinen
finanziellen Beitrag handelt, der zusammen mit Abgabentransfers der israelischen Regierung, anderenEinnahmenderPalästinensischenBehördesowiesonstigenGebermittelndemHaushaltderPalästinensi-schenBehördezufließt.AlldieseMitteldienenderFinanzierungderallgemeinenöffentlichenAusgabenderPalästinensischenBehördeunterKontrolledesFinanzministeriumsderPalästinensischenBehörde.WederdieEU-MittelnochdieMittelandererGebersindfürbestimmteAusgabenzweckgebunden,undsiekönnendaherkeinerspezifischenZahlungzugeordnetwerden.DerInternationaleWährungsfonds(IWF)überwachtjedoch,obderHaushaltinseinenAggregaten (Gesamtausgaben,Lohn-undGehalt,nichtlohnbezogeneAusgaben, Rückstände) entsprechend dem monatlichen Ausgabenplan, der mit dem IWF und der EUvereinbartwurde,ausgeführtwird.AlleZahlungenindenHaushalt,auchdiejüngstenTransfersbishervon
derisraelischenRegierungzurückgehaltenerAbgaben(Juli,AugustundOktober2002),erfolgtenaufder
GrundlagediesesÜberwachungsmechanismus.UmdarüberhinausdieKontrollederöffentlichenAusgabengenerellzuverbessern,istdieEU-BudgethilfeandiePalästinensischeBehördemitderAuflageverbunden,dass interne und externe Rechnungsprüfungssysteme eingeführt werden, die international bewährtenMethoden entsprechen. Diese Maßnahmen sind Teil eines umfassenden Programms zur Finanz- undVerwaltungsreform,dasvonderPalästinensischenBehördeimJuli2002angekündigtundvomQuartett(Vereinigte Staaten, Europäische Union, Russland, Generalsekretär der Vereinten Nationen) unterstütztwurde.WiederjüngsteBerichtder(örtlichen)TaskForceüberdieFortschrittederReform(20.September2002) bestätigt, hat das Finanzministerium einen leitenden Finanzkontrolleur eingestellt und Finanz-kontrolleure in neun Ministerien entsandt. Ziel ist es, vierzig Finanzkontrolleure in den wichtigenMinisterienundmittelbewirtschaftendenStellenzuplatzieren.DieerforderlichenSchrittezurStärkungdesbestehendenSystemsderexternenRechnungsprüfungsindfürdiekommendenMonategeplant.C33E/16 DE6.2.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
UnlängstwurdedieKontrolleüberdieLohn-undGehaltszahlungenanBediensteteimWestjordanland
demFinanzministeriumübertragen.DamitistdiesesMinisteriumzuständigfürdieKontrollederLohn-undGehaltszahlungen,dieEinstellungneuenPersonalsunddiejeweiligenMittelzuweisungenfürLöhneundGehälterandiebetreffendenMinisterien.
(2004/C33E/016) SCHRIFTLICHEANFRAGEP-3307/02
vonMarcoCappato(NI)andieKommission
(14.November2002)
Betrifft:VerurteilungdesInternet-DissidentenLeChiQuangzuvierJahrenGefängnis
DervietnamesischeDissidentLeChiQuangdemvorgeworfenwird,inseinenimInternetveröffentlichten
ArtikelndaskommunistischeRegimekritisiertzuhaben,wurdevoneinemGerichtinHanoizuvierJahren
GefängnisohneBewährungverurteilt.ErwurdederAuflehnunggegendenStaat,nämlichdieSozialistische
RepublikVietnam,fürschuldigbefunden.DerausländischenPressewurdedieTeilnahmeandemProzessgegendenDissidenten,dernurwenigeStundendauerte,verweigert.
Le Chi Quang wurde am 21.Februar in einem Internet-Café in Hanoi verhaftet. Seitdem sitzt er im
Gefängnis„B14“inHaft,weilerimInterneteinenBriefüberdieLageindenGrenzregionenzuChinaveröffentlicht hatte. Der Brief war an den chinesischen Präsidenten Jiang Zemin gerichtet, und zwar
anlässlichseinesStaatsbesuchsinVietnam.InseinemBriefwirftder32-jährigeProfessorfürInformatik
Hanoi vor, bei den Verhandlungen über die Festlegung der gemeinsamen Grenzen Gebiete an Chinaabgetretenzuhaben.FernerhatteerimInternetTexteveröffentlicht,indenenersichfürdieDemokratieeinsetzt.
SeitJuniistderfreieZugangzuInternetundzumSatellitenfernsehendenKadernderKommunistischen
Partei und der vietnamesischen Regierung vorbehalten. Die Besitzer von Internet-Cafés wurden
aufgefordert, ihre Kunden beim Surfen im Internet zu überwachen. Im Übrigen soll Frankreich dem
vietnamesischen Regime die Systeme zur Überwachung des Internetzugangs kostenlos zur Verfügunggestellthaben.
Hatte die Kommission darum ersucht, dem Prozess gegen Le Chi Quang beizuwohnen? Welche
MaßnahmenbeabsichtigtdieKommissionzuergreifen,oderhatsieergriffen,umdiesofortigeFreilassungvonLe Chi Quang sowie die Wiederaufnahme desProzessesgemäß denin diesem Bereich geltendeninternationalenStandardsdurchzusetzen?ÜberwelcheKontrollmechanismenverfügtdieKommission,um
gewährleisten zu können, dass die vietnamesischen Behörden die Kooperations- und Entwicklungs-
programme,diesiefinanziertodermitfinanziert,nichtfürdieDurchführungeinerantidemokratischenundrepressivenPolitik,wiejüngstimHinblickaufdieNutzungvonInternet,einsetzen?
AntwortvonHerrnPattenimNamenderKommission
(6.Dezember2002)
Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten auf ihre Antwort auf die schriftliche Anfrage
E-2854/02vonHerrnPannella(
1).
Die Kommissionhatte weder um Teilnahme am Gerichtsverfahren gegen Herrn Quang ersucht, noch
wurdesieimVorausüberdenZeitpunktunddenOrtderVerhandlunginformiert.Esistnichtüblich,dassdieKommissionalsöffentlicherBeobachteranGerichtsverhandlungeninProzessengegenvietnamesischeBürgerteilnimmt.
DieFörderungderMenschenrechteundderDemokratiesowiedesverantwortungsvollenRegierenswurden
indervonderKommissionimMai2002genehmigten Länderstrategie fürVietnamalsSchwerpunkt-themenherausgestellt.
InVietnamwieauchinanderenLändernunterliegenallevonderKommissionunterstütztenProjekteund
ProgrammeeinerstriktenFinanz-undsonstigenKontrolle,beiderauchdieUmsetzungderPolitikderUnionfürMenschenrechteundDemokratiegeprüftwird.
DarüberhinauswurdederKommissionbestätigt,dassdieHinweise,aufdiesichderHerrAbgeordnete
bezieht,überdieLieferungvonKontrollsystemenfürdasInternetdurchdiefranzösischeRegierungandie
RegierungVietnamsjederGrundlageentbehren.
(1) ABl.C192Evom14.8.2003,S.82.6.2.2004DE C33E/17 AmtsblattderEuropäischenUnion