DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/308

(2004/C 78 E/0310)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3659/03

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(9. Dezember 2003)

Betrifft: Freizügigkeit von Waren und Dienstleistungen

Obwohl der Fragesteller uneingeschränkt die Vorstellung unterstützt, dass die Freizügigkeit von Waren und Dienstleistungen gemeinschaftliche europäische Regelungen und Verordnungen für große Unternehmen erfordert, die ihre Produkte in andere Länder ausführen, stellt sich die Frage, ob die Kommission nicht der Ansicht ist, dass kleine Unternehmen mit niedrigen Umsätzen, die auf lokaler und regionaler Ebene in einem Mitgliedstaat tätig sind, teilweise entlastet werden sollten? Hat die Kommission eine Vorstellung von den Kosten, die solchen KMU aufgrund einer Regulierung des Binnenmarkts entstehen, und hat die Kommission Pläne für Ausnahmeregelungen für solche Unternehmen, da lokale Kenntnisse für die Öffentlichkeit eine ausreichende Gewähr für Zuverlässigkeit darstellen?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(26. Januar 2004)

Die Kommission ist der Ansicht, dass der Binnenmarkt kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) erhebliche Möglichkeiten bietet, das Fehlen eines integrierten europäischen Rechtsrahmens in bestimmten Bereichen die KMU jedoch daran hindert, weiter zu wachsen und ihre Tätigkeit über die Grenzen innerhalb des Binnenmarkts hinweg auszudehnen (1).

Die Auffassung des Herrn Abgeordneten, dass die Harmonisierung des Binnenmarkts nicht zu einem extrem hohen Kostenaufwand für die Erfüllung der betreffenden Vorschriften führen sollte, findet die volle Zustimmung der Kommission. Eine Harmonisierung des Binnenmarkts soll stets in erster Linie die Freizügigkeit fördern. Wo unverhältnismäßig starke nationale Beschränkungen für Unternehmen oder Produkte aus anderen Mitgliedstaaten gelten, wird die angestrebte Freizügigkeit durch Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung sichergestellt, wonach Unternehmen eines Herkunftsmitgliedstaates ihre Waren und Dienstleistungen nach ihren eigenen innerstaatlichen Bestimmungen in einen Aufnahmemitgliedstaat liefern bzw. in diesem erbringen können. Eine derartige Anwendung der Binnenmarktgrundsätze bewirkt keine Erhöhung, sondern im Gegenteil eine erhebliche Verringerung der Kosten, die Unternehmen durch die Erfüllung der geltenden Vorschriften entstehen, da grenzübergreifend tätige Unternehmen dann jeweils nur noch einer statt zwei bis fünfzehn (demnächst sogar fünfundzwanzig) verschiedenen Regelungen gerecht werden müssen.

Wenn eine Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene, etwa zum Schutz der Verbraucher und der Umwelt, geboten ist, muss sie auch dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen, d.h. Bestimmungen schaffen, die das erforderliche hohe gemeinsame Schutzniveau bei geringstmöglichen Handelsbeschränkungen sicherstellen. Eine derartige Harmonisierung bringt nicht unbedingt neue Vorschriften für die heimischen Unternehmen, sondern in der Regel Änderungen bestehender Vorschriften zur wirksamen Umsetzung ihrer im Allgemeininteresse liegenden Ziele unter Gewährleistung der angestrebten Freizügigkeit.

Um sicherzustellen, dass der beschriebene Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt wird, ist eine sachgerechte Veranschlagung der Kosten für die Erfüllung der Vorschriften und des Verwaltungsaufwands der Gemeinschaftsintervention unerlässlich. Der Kommission liegen keine systematischen Angaben über solche Kosten und den Verwaltungsaufwand im Zusammenhang mit älteren Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vor, bei dem von der Kommission eingerichteten neuen Folgenabschätzungsverfahren (2) spielt ihre Veranschlagung jedoch eine wichtige Rolle. Dieses Verfahren soll alle bestehenden Folgenabschätzungsinstrumente der Kommission, auch die Business Impact Assessments (Folgenabschätzungen für die Unternehmen), die die Kommission seit 1986 im Zusammenhang mit ihren Legislativvorschlägen durchführt, zu einem einheitlichen System zusammenfassen. Das neue Folgenabschätzungsverfahren liefert für jeden Vorschlag eine systematische Problemanalyse und zeigt das Ziel, die alternativen Optionen zur Erreichung des Ziels und ihre voraussichtlichen Auswirkungen auf. Die Konsultation der betroffenen Akteure, darunter auch der KMU, zu wichtigen Vorschlägen wird ein wesentlicher Bestandteil des Verfahrens sein.

Abschließend sei darauf hingewiesen, dass die Kommission bei der Verfolgung des Ziels, ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten, eine vollständige Ausweisung der Kosten anstrebt, die den Unternehmen durch die Erfüllung der betreffenden Vorschriften entstehen. Die Kommission sieht sich daher außerstande, dem Vorschlag des Herrn Abgeordneten zuzustimmen, kleinen Unternehmen Abweichungen von Harmonisierungsvorschriften zu gestatten, durch die das erforderliche hohe Schutzniveau für Ziele im Allgemeininteresse wie Gesundheits-, Verbraucher- oder Umweltschutz erreicht werden soll. Dies würde nicht nur den Schutz berechtigter Allgemeininteressen zum Nachteil für die Unionsbürger unterminieren, sondern auch das Vertrauen in die Tätigkeit der KMU der Union im Allgemeinen untergraben.

(1) In ihrem Bericht über den Stand des Binnenmarkts für Dienstleistungen [KOM(2002) 441 endg.] z.B. hat die Kommission dargelegt, dass die KMU die Hauptopfer des uneinheitlichen europäischen Rechtsrahmens sind, wie er derzeit besteht.

(2) KOM(2002) 278 endg. Siehe http://europa.eu.int/comm/governance/suivi_lb_en.htm