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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2685/98

von Gerhard Hager (NI) an den Rat

(1. September 1998)

Betrifft: Drogenstrategie 1999

In Cardiff wurde ein Bericht über die Anti-Drogen-Aktivitäten einschließlich einer Drogenstrategie für die Jahre ab 1999 angenommen, und der Rat und die Kommission wurden aufgefordert, ein Konzept für das weitere Vorgehen zu entwickeln.

1. Wie wird die derzeitige Präsidentschaft dieser Aufforderung nachkommen?

2. Welche konkreten Vorschläge beabsichtigt sie vorzulegen und wie weit ist sie damit bereits vorangekommen?

3. Am 5. und 6. November 1998 soll eine internationale Drogenkonferenz in Wien stattfinden. Wer wird die Europäische Union dabei vertreten?

4. Welchen Standpunkt werden die Vertreter einnehmen?

5. Wie wird es zur Bildung des Standpunktes kommen und wie soll das Europäische Parlament hieran beteiligt werden?

Antwort

(18./19. Januar 1999)

Die Beratungen über die Umsetzung der Strategie, die auf der Tagung des Europäischen Rates in Cardiff angenommen wurde, wurden unter österreichischem Vorsitz aufgenommen.

Diese Beratungen werden im Jahre 1999 fortgesetzt, insbesondere im Lichte eines Beitrags der Kommission und unter Berücksichtigung des bevorstehenden Inkrafttretens des Vertrags von Amsterdam.

Die Europäische Union war bei dem "flagship event" der Europäischen Woche gegen Drogenkonsum am 5. und 6. November 1998 in Wien als solche nicht vertreten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3574/98

von Johanna Maij-Weggen (PPE) an die Kommission

(18. November 1998)

Betrifft: Mitteilung der Kommission zu AIDS

Meines Wissens lag die "Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über grössere Solidarität im Kampf gegen Aids in Entwicklungsländern" bereits vor der Sommerpause vor. Warum wurde diese Mitteilung nicht an die Mitglieder des Parlaments verschickt?

Kann die Kommission erläutern, warum sie diese Mitteilung dem Europäischen Parlament lediglich "zur Information" übermittelt hat und warum das Parlament nicht um seine Stellungnahme ersucht wurde?

Wird die Kommission das Europäische Parlament um seine Stellungnahme zu diesem sehr wichtigen Thema ersuchen, so daß wir darüber in den zuständigen Ausschüssen beraten können?

Kann die Kommission erläutern, was unterdessen mit dieser Mitteilung geschehen ist?

Kann die Kommission mitteilen, was auf den Ratstagungen zu diesem Thema erörtert worden ist?

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission

(7. Dezember 1998)

Die Mitteilung der Kommission an das Parlament und den Rat über grössere Solidarität im Kampf gegen AIDS in Entwicklungsländern(1) wurde am 3. Juli 1998 von der Kommission verabschiedet und unverzueglich dem Generalsekretariat des Parlaments (in allen Sprachfassungen) offiziell zugeleitet. Die Verbreitung des Dokuments nach eigenen Verfahren im Parlament zwecks Unterrichtung seiner Mitglieder und der zuständigen parlamentarischen Ausschüsse oblag allein dem Generalsekretariat des Parlaments.

Da es sich bei der in Rede stehenden Mitteilung nicht um einen gesetzgeberischen Text handelt, konnte ihn die Kommission dem Parlament (in jedem Falle eines der beiden Organe, an die sie gerichtet war) nur "zur Information" zuleiten, was im übrigen in derartigen Fällen gängige Praxis ist. Damit ist klar, daß eine Initiative und ein Beschluß, zu dieser Mitteilung eine Stellungnahme auszuarbeiten (beispielsweise durch die Erstellung eines Initiativberichts und die Annahme einer Entschließung) im Ermessen des Parlaments liegen.

Die Frau Abgeordnete kann daher davon ausgehen, daß die Kommission diese Mitteilung zu dem überaus wichtigen Thema der Bekämpfung von AIDS in den Entwicklungsländern dem Parlament und dem Rat gewiß auch deshalb zugeleitet hat, weil sie von den beiden Gemeinschaftsorganen Reaktionen auf deren Inhalt und vor allem auf die darin dargelegten Standpunkte und Argumente, eine Beurteilung der vorgeschlagenen Vorgehensweise und eine Stellungnahme dazu erwartet.

Die Kommission möchte die Frau Abgeordnete im übrigen darauf hinweisen, daß die Mitteilung in der Ratsgruppe "Entwicklungszusammenarbeit" in der Sitzung vom 17. Juli 1998 allgemein vorgestellt wurde.

Schließlich wurde die Mitteilung auch bei einem Rundtischgespräch zwischen Gesundheits- und AIDS-Sachverständigen der Mitgliedstaaten und der Kommission am 25. September 1998 in Brüssel eingehend erörtert. Eine Kopie des Berichts über diese Zusammenkunft leitet die Kommission der Frau Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt zu.

(1) KOM(98) 407 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3530/98

von Georg Jarzembowski (PPE) an die Kommission

(25. November 1998)

Betrifft: Sonderbeauftragter der Europäischen Union für Tibet

Der Bericht der entsendeten EU-Troika "Menschenrechte" vom 8. Juli 1998 über den Aufenthalt in Tibet vom 1. bis 10. Mai 1998 hat deutlich gemacht, daß die Situation in Tibet nicht zufriedenstellen ist. Die undurchsichtige Lage bezueglich der Einhaltung von Menschenrechten in Tibet macht es aus der Sicht des Europäischen Parlaments notwendig, einen Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Tibet zu benennen. In der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Januar 1998 (B4-0076) und dem Gemeinsamen Entschließungsantrag vom 13. Mai 1998 (B4-0511; B4-0537/98; B4-0538/98) wurde von der Kommission wiederholt die Benennung eines Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Tibet gefordert.

Ist die Europäische Kommission nunmehr bereit, einen Sonderbeauftragten der Europäischen Kommission für Tibet zu benennen?

Wenn ja: wann und mit welchen konkreten Aufgaben?

Wenn nein: Ist die Kommission bereit, mit Rat und Parlament Gespräche dahingehend aufzunehmen, einen gemeinsamen Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Tibet zu benennen?

Antwort von Sir Leon Brittan im Namen der Kommission

(14. Dezember 1998)

Die Förderung der Menschenrechte gehört zu den Prioritäten der Chinapolitik der Union, und in diesem Rahmen steht die Lage in Tibet ganz oben auf der Tagesordnung des Dialogs, den die Union, vertreten durch die Troika, mit China über die Menschenrechte führt. Die Kommission hat ihrerseits bei ihren verschiedenen offiziellen Kontakten mit den chinesischen Behörden und zuletzt anläßlich des Besuchs von Präsident Santer, Vizepräsident Brittan und Herrn de Silguy vom 29. Oktober bis 3. November diese Fragen regelmässig angeschnitten.

Auf dem Gebiet der Menschenrechte hat sich die Union für ein positives Konzept entschieden. So wurden Leitlinien für die Politik der Union gegenüber Tibet ausgearbeitet, die insbesondere die Förderung eines direkten Dialogs zwischen der chinesischen Regierung und dem Dalai Lama, die Entsendung von Sachverständigenmissionen nach Tibet, die Ausarbeitung von Projekten für Entwicklungshilfe sowie Maßnahmen auf dem Gebiet der Bildung und Ausbildung der tibetanischen Bevölkerung vorsehen.

Nach Auffassung der Kommission sind diese Leitlinien am besten geeignet, die allgemeine Lage in Tibet zu verbessern und ihre Transparenz zu gewährleisten. Folglich beabsichtigt sie derzeit nicht, eine Erweiterung der geplanten Maßnahmen vorzuschlagen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2520/98

von Hugh McMahon (PSE) an die Kommission

(28. Juli 1998)

Betrifft: Projekte in Tarija, Bolivien

Kann die Kommission dem Parlament eine aktualisierte Aufschlüsselung der Finanzen für die Projekte in Tarija, Bolivien, in jeder der folgenden Kategorien übermitteln:

- Verbesserung des wirtschaftlichen Zugangs zu Nahrungsmitteln;

- Verbesserung des physischen Zugangs zu Nahrungsmitteln;

- Verbesserung der Verfügbarkeit von Nahrungsmitteln.

Kann die Kommission ferner das Parlament über die Verwaltungskosten des Projekts informieren, einschließlich der Personalkosten für die acht Direktoren während der letzten vier Jahre und der Kosten für aus Europa versandte Fahrzeuge?

Ergänzende Antwort

von Herrn Marín im Namen der Kommission

(19. November 1998)

Die Kommission führt in Bolivien ein landesweites Ernährungssicherungsprogramm durch, um sowohl den wirtschaftlichen als auch den physischen Zugang zu Nahrungsmitteln sowie die Verfügbarkeit von Nahrungsmitteln zu verbessern. Das Gesamtbudget für 1996-2000 beträgt 80 Mio. Ecu für ganz Bolivien. Das Programm umfasst eine sektorspezifische Komponente zur Finanzierung horizontaler Programme (Beispiel: nationales Saatgutprogramm) sowie eine geographische Komponente für 78 von 311 ländlichen Gemeinden. Diese Gemeinden, in denen 800.000 Einwohner leben, gehören zu den ärmsten Boliviens. Mit der geographischen Komponente wird auch Tarija teilweise abgedeckt.

Die 128 Projekte, die im Rahmen des Ernährungssicherungsprogramms bisher genehmigt wurden, betreffen folgende Bereiche: Bewässerung (23 %), Strassen im ländlichen Raum (35 %), Ausbildung (18 %), Förderung der Agrarproduktion (14 %), Sonstiges (10 %).

Unabhängig davon wird das Prodizavat-Projekt zur Entwicklung der Landwirtschaft durchgeführt, mit dem die Einkommen der Landwirte in der Region Tarija gesteigert werden sollen. Das Projekt wird von einer Projektmanagementstelle verwaltet, der zwei Direktoren, ein Europäer und ein Bolivianer, angehören. In den letzten vier Jahren hat es zwei europäische und vier bolivianische Direktoren gegeben. Die Kosten für die bolivianischen Kodirektoren werden durch den Gemeinschaftsbeitrag nicht gedeckt.

Die Gemeinschaft hat für europäische technische Hilfe 1,68 Mio. Ecu bereitgestellt. Damit werden die Kosten für vier europäische Experten (der europäische Direktor, ein Agronom, ein Ingenieur und ein Verwaltungsfachmann) während eines Zeitraums von vier Jahren gedeckt. Ausserdem finanziert die Gemeinschaft die Gehälter eines bolivianischen Rechtsberaters und eines bolivianischen Soziologen (0,065 Mio. Ecu). Bolivien dagegen kommt für rund 60 Ortskräfte auf (einschließlich der bolivianischen Direktoren).

Im Rahmen des Projekts wurden Fahrzeuge in Europa gekauft, da nach den Ausschreibungsregeln der Gemeinschaft Waren, die für ein von der Gemeinschaft finanziertes Projekt benötigt werden, ihren Ursprung in dem betreffenden Land oder in Europa haben müssen. Da in Bolivien keine Fahrzeuge hergestellt werden, mussten sie eingeführt werden. Die Kosten der Fahrzeuge beliefen sich auf 0,28 Mio. Ecu.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3351/98

von Gianni Tamino (V) an die Kommission

(16. November 1998)

Betrifft: Zweiter Bericht gemäß Artikel 26 der Richtlinie 86/609/EWG

In ihren Antworten auf die schriftlichen Anfragen E-2376/97(1) und E-0038/98(2) erklärte die Kommission, daß "der Bericht bis Ende April 1998 vorliegen (soll)".

Aus welchen Gründen hat die Kommission diese Frist nicht eingehalten, und wann gedenkt sie nun diesen zweiten Bericht, der bereits bis zum 27. Mai 1997 hätte vorgelegt werden müssen, zu veröffentlichen?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(10. Dezember 1998)

Wie die Kommission in ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage E-38/98(3) des Herrn Abgeordneten mitgeteilt hat, wurde die Ausarbeitung des zweiten statistischen Berichts gemäß Artikel 26 der Richtlinie 86/609/EWG(4) über den Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere 1997 in Angriff genommen, als sich jedoch herausstellte, daß die Umsetzungung der vereinbarten statistischen Tabellen nicht vor Ende 1998 abgeschlossen sein würde. Die englische Fassung des Berichts lag im April 1998 vor.

Damit die Kommission den Bericht verabschieden kann, muß er in allen Gemeinschaftssprachen vorliegen. Wegen unerwarteter Arbeitsüberlastung konnten die Übersetzungen jedoch erst im Oktober 1998 vorgelegt werden. Der Bericht wird gegenwärtig für die Verabschiedung durch die Kommission und die anschließende Veröffentlichung vorbereitet.

(1) ABl. C 76 vom 11.3.1998, S. 102.

(2) ABl. C 304 vom 2.10.1998, S. 20.

(3) ABl. C 304 vom 19.10.1998.

(4) ABl. L 358 vom 18.12.1986.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3759/98

von Johanna Boogerd-Quaak (ELDR) an die Kommission

(11. Dezember 1998)

Betrifft: Jahrtausendwendeproblem in Rußland

Infolge der Wirtschaftskrise in der Russischen Föderation ist die Bewältigung des Jahrtausendwendeproblems, die ohnehin keinen besonderen Vorrang genossen hat, nahezu vollständig ins Stocken geraten. Angesichts der Vielzahl von mit Computern ausgerüsteten Kernkraftwerken und Atomanlagen in Rußland kann dies zum 1. Januar 2000 eine ernsthafte Bedrohung der europäischen und weltweiten Sicherheit bedeuten.

1. Ist die Kommission über das Fehlen wirkungsvoller Initiativen zur Bewältigung des Jahrtausendwendeproblems in der Russischen Föderation unterrichtet?

2. Ist der Kommission bekannt, daß Untersuchungen der Gartner-Group zeigen, daß schon mit einem verhältnismässig geringen finanziellen Aufwand von schätzungsweise 100 Millionen Dollar das Jahrtausendwendeproblem in Rußland gelöst werden kann?

3. Inwieweit hält die Kommission es für wünschenswert, neben der derzeitigen Unterstützung in Form einer Beteiligung von Vertretern der Russischen Föderation an Workshops zum Jahrtausendwendeproblem einen Finanzbeitrag zu Initiativen zur Bewältigung des Jahrtausendwendeproblems in Rußland zu leisten, beispielsweise im Rahmen von TACIS?

Antwort von Herrn van den Brök im Namen der Kommission

(15. Januar 1999)

1. und 3. An der Bewältigung dieses Problems arbeiten sowohl die Kernenergieindustrie, insbesondere die Weltvereinigung der Kernkraftwerksbetreiber (WANO), als auch der öffentliche Sektor unter Leitung der Internationalen Atomenergieorganisation (IÄO).

Auf der letzten allgemeinen Tagung wurde die IÄO von ihren Mitgliedern mit den Aufgaben einer "Clearing- und zentralen Anlaufstelle beauftragt, die den Mitgliedstaaten zum Austausch von Informationen über diejenigen Diagnose- und Abhilfemaßnahmen zur Verfügung steht, die bei Kernkraftwerken, Einrichtungen mit Kernbrennstoffkreisläufen und/oder medizinischen Einrichtungen, die radioaktives Material verwenden, durchgeführt werden, um diese Einrichtungen für die Jahrtausendwende fit zu machen". Daraufhin startete die IÄO ein spezielles Projekt zur Lösung des Jahrtausendwendeproblems. Im November 1998 bereitete die IÄO einen Leitfaden für die Prüfung, Feststellung und Berichtigung von Fehlern und für die Planungen für einen möglichen Ernstfall vor. Anfang 1999 veranstaltet sie Tagungen über den Einsatz dieses Leitfadens.

Die Kommission erkennt die führende Rolle der IÄO an und ist bemüht, zu diesen internationalen Anstrengungen zur Lösung des Problems der Neuen Unabhängigen Staaten (NUS) und der mitteleuropäischen Länder (MEL) beizutragen.

In diesem Zusammenhang konzentriert die Kommission ihre Bemühungen vorrangig auf die Schaffung von Problembewusstsein, vor allem bei den nuklearen Sicherheitsbehörden. Demnächst findet eine Tagung der CONCERT-Gruppe der Obersten Nuklearsicherheitsbehörden der Gemeinschaft, der MEL und der NUS statt.

2. Die Kommission evaluiert derzeit die von der Frau Abgeordneten genannten Forschungsarbeiten der Gartner-Gruppe und wird sie über das Ergebnis ihrer Untersuchung direkt unterrichten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3551/98

von Katerina Daskalaki (UPE) an die Kommission

(1. Dezember 1998)

Betrifft: Neue türkische Drohungen gegen Zypern

Nach seinem jüngsten Besuch in dem von türkischen Streitkräften militärisch besetzten Nordteil Zyperns am 5.11.1998 wiederholte der türkische Ministerpräsident Yilmaz in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem türkisch-zyprischen Führer Raouf Denktasch, daß eine mögliche intensive Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen mit Zypern als "Antwort die Eingliederung der besetzten Territorien in die Türkei zur Folge haben wird".

Kann die Kommission, die allerlei juristische Gratwanderungen vollführt, um bestimmte Finanzleistungen der EU an die Türkei durchzusetzen, mitteilen, ob und in welcher Form sie auf diese Drohungen zu reagieren gedenkt, und ob sie einem Drittland weiter die Möglichkeit einräumen wird, sich auf diese Weise in Verhandlungen der Union mit einer unabhängigen Republik, die allen grossen internationalen Organisationen angehört, einzumischen?

Antwort von Herrn van den Brök im Namen der Kommission

(18. Dezember 1998)

Die Kommission ist über die von dem Herrn Abgeordneten erwähnten Erklärungen unterrichtet. Wie dem Herrn Abgeordneten sicher bekannt ist, haben Herr Denktash und der Präsident Demirel bereits im Januar 1997 eine gemeinsame Erklärung mit dem Ziel einer schrittweisen Integration des Nordteils der Insel Zypern in die Türkei unterzeichnet. Im Juli 1998 unterzeichneten die Türkei und der Nordteil der Insel ebenfalls ein Assoziationsabkommen.

In dem am 4. November 1998 angenommenen "regelmässigen Bericht über die von der Türkei auf dem Weg zum Beitritt erzielten Fortschritte" hat die Kommission zu den vorstehend erwähnten Erklärungen bzw. Maßnahmen Stellung genommen; sie ist der Meinung, daß sie "mit der entsprechenden internationalen Rechtsauffassung nicht vereinbar sind, die aus den einschlägigen Resolutionen der Vereinten Nationen hervorgeht und der die Europäische Union vorbehaltslos zustimmt"; diese Resolutionen stützen sich insbesondere auf die Schaffung einer aus zwei Zonen und Gemeinschaften bestehenden Föderation. In dem genannten Dokument bringt die Kommission auch ihre Überzeugung zum Ausdruck, daß "die mit Unterstützung des Sicherheitsrats und der Europäischen Union geführte Vermittlungsmission des Generalsekretärs der Vereinten Nationen aktiv von allen interessierten Parteien unterstützt werden sollte"

Entsprechend dem vorgesehenen Zeitplan sind die Beitrittsverhandlungen mit Zypern seit dem 10. November 1998 in eine konkrete Phase getreten. Die Kommission hofft, daß die türkischen Vertreter Zyperns den Vorschlag der Vertreter des griechischen Teils von Zypern, an den Verhandlungen teilzunehmen, positiv aufnehmen werden.

Die Kommission stimmt der Feststellung des Rates zu, nach der sich die Fortschritte in Richtung auf den Beitritt und die in Richtung auf eine gerechte und sinnvolle Lösung des Zypernkonflikts gegenseitig zugute kommen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3778/98

von María Sornosa Martínez (GÜ/NGL) an die Kommission

(11. Dezember 1998)

Betrifft: Begleitende Maßnahmen zum Internationalen Jahr der Ozeane

Die Vereinten Nationen haben das Jahr 1998 zum "Internationalen Jahr der Ozeane" erklärt. Das ist eine günstige Gelegenheit für die Kommission, ihre Politiken in diesem Bereiche zu überarbeiten und sowohl im legislativen Bereich tatkräftig zu handeln, als auch Initiativen zur Verbesserung der kritischen gegenwärtigen Lage der Ozeane zu ergreifen.

Eine Aktualisierung der Maßnahmen zur Verhütung von Umweltverschmutzung ist notwendig, wobei für geschlossene Meere wie das Mittelmeer die Reinhaltung der Flüsse von besonderer Bedeutung ist (ich möchte die Kommission an bereits zuvor angeführte bedenkliche Situationen erinnern, wie an den Zustand des Flusses Segura und dessen Einmündung an der spanischen Levanteküste). Darüber hinaus macht die notwendige Bewahrung der Artenvielfalt eine globale Politik erforderlich, die die Meeresgebiete nicht vernachlässigt, insbesondere diejenigen, in denen es aufgrund ihrer Besonderheiten Feuchtgebiete gibt, für welche die in den Küstengebieten durchgeführten Maßnahmen entscheidend sind. Der Angriff auf Meere und Ozeane reicht von dem Transport und der Verklappung von Atommüll in den Gewässern bis hin zu einer rücksichtslosen Immobilienpolitik an den Küsten. Im Hinblick auf die Erhaltung der Fischereiressourcen möchte ich auf die Bedeutung der Fangmethoden hinweisen, sowie auf die Notwendigkeit, den bestehenden Richtlinien gerecht zu werden und neue auszuarbeiten, wobei die unterschiedlichen Interessen der Mitgliedstaaten gewahrt bleiben müssen. Methoden wie die Ringwadenfischerei beim Fang von Thunfisch im Mittelmeer, die grosse Schäden in der Fischereitätigkeit an der valencianischen Küste verursacht hat, müssen verhindert werden.

1. Gedenkt die Kommission derzeit in ihre allgemeine Gewässerpolitik ein integriertes Konzept einzubringen und hierbei alle mittelbaren wie unmittelbaren Faktoren zu berücksichtigen, die Auswirkungen auf den Zustand der Gewässer haben?

2. Welche Schritte gedenkt die Kommission im legislativen Bereich der Gewässerpolitik zu unternehmen?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(5. Februar 1999)

Die Frau Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-3181/98 von Frau Sierra González(1) verwiesen.

(1) Siehe Seite 47 .
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2085/98

von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission

(10. Juli 1998)

Betrifft: Statistische Angaben für Griechenland

"Europe" vom 18.5.1998 veröffentlichte unter dem Titel "Weekly Europe Selected statistics Nr. 1055" Zahlen zu den öffentlichen und privaten Investitionen in den EU-Mitgliedstaaten aus "Eurostat Statistics in Focus, Economy and Finance/12/98". Dabei fehlen jedoch die Zahlen für Griechenland.

1. Warum fehlen diese Zahlen?

2. Was will die Kommission unternehmen, wenn die Zahlen nur deshalb fehlen, weil Griechenland sie nicht zur Verfügung gestellt hat? Wird sie dafür sorgen, daß statistische Daten von allen EU-Mitgliedstaaten veröffentlicht werden?

Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission

(15. September 1998)

Die Veröffentlichung, auf die sich "Europe" vom 18. Mai 1998 bezieht, ist die Nr. 1998/12 der Reihe Statistik kurzgefasst (Themenkreis 2, Wirtschaft und Finanzen) mit dem Titel "Öffentliche und private Investitionen in der Europäischen Union 1980-1996". Dieses Bulletin enthält in kondensierter Form einen Teil der Daten der Veröffentlichung "Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen ESVG - Detaillierte Tabellen nach Sektoren - Nichtfinanzielle Transaktionen".

Um auf europäischer Ebene zuverlässige und vergleichbare Daten über die Bruttoanlageinvestitionen nach investierenden Sektoren veröffentlichen zu können, benötigt man einen kohärenten und umfassenden Komplex ausführlicher statistischer Informationen. Bisher haben die Mitgliedstaaten Daten über die nichtfinanziellen Transaktionen der institutionellen Sektoren, vor allem der Unternehmen und des Staates, stets auf freiwilliger Basis zur Verfügung gestellt. Da bestimmte Daten für Griechenland fehlten, war es nicht möglich, diesen Mitgliedstaat in die Veröffentlichung der genannten Reihe Statistik kurzgefasst einzubeziehen.

Die Lage dürfte sich in den nächsten Jahren entscheidend verbessern, wenn im April 1999 die Verordnung (EG) 2223/96 des Rates vom 25. Juni 1996 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft(1) in Kraft tritt, die den Mitgliedstaaten auferlegt, jährlich einen Satz sektoraler Daten der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen zu liefern.

(1) ABl. L 310 vom 31.11.1996.