SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1835/03

von Jean-Thomas Nordmann (ELDR) an die Kommission

(26. Mai 2003)

Betrifft: Besteuerung von Spirituosen in Irland

Die irische Regierung hat im Dezember letzten Jahres im Rahmen des Staatshaushalts für 2003 beschlossen, die Abgaben und Steuern auf Spirituosen mit 42 % Alkohol anzuheben.

Derzeit belaufen sich die irischen Steuern und Abgaben auf 39,25 EUR pro Liter reinen Alkohol und sind somit doppelt so hoch wie die Steuern auf Bier und Apfelwein (19,87 EUR pro Liter reinen Alkohol).

Ca. 90 % des in Irland konsumierten Biers und Apfelweins werden im Land produziert, während ein beträchtlicher Teil der Spirituosen importiert wird, vor allem Cognac, für den die Republik Irland mit etwa zwei Millionen Litern einen bedeutenden Exportmarkt darstellt.

Worauf stützt sich diese Diskriminierung des Spirituosenkonsums in Irland, besonders des Konsums von Cognac, während die aus Irland ausgeführten Spirituosen vor allem irischer Whiskey in den meisten anderen EU-Ländern spürbar geringer besteuert werden?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(20. Juni 2003)

Die von den Mitgliedstaaten auf Alkohol und alkoholische Getränke angewandten Verbrauchsteuersätze müssen den Mindeststeuersätzen entsprechen, die in der Richtlinie 92/84/EWG des Rates(1) über die Annäherung der Verbrauchsteuersätze auf Alkohol und alkoholische Getränke festgesetzt sind. Den Mitgliedstaaten steht es prinzipiell frei, für jede Kategorie alkoholischer Getränke Verbrauchsteuersätze festzusetzen, die höher sind als die Mindeststeuersätze. Diese Richtlinie verpflichtet also die Mitgliedstaaten nicht, die Verbrauchsteuersätze für Getränke mit einem bestimmten Alkoholgehalt auf vergleichbarem Niveau festzusetzen.

Die von den Mitgliedstaaten festgesetzten Steuersätze müssen außerdem Artikel 90 EG-Vertrag genügen. Das heißt, dass die Mitgliedstaaten auf Waren aus anderen Mitgliedstaaten weder unmittelbar noch mittelbar höhere inländische Abgaben gleich welcher Art erheben, als gleichartige inländische Waren unmittelbar oder mittelbar zu tragen haben. Weiterhin erheben die Mitgliedstaaten auf Waren aus anderen Mitgliedstaaten keine inländischen Abgaben, die geeignet sind, andere Produktionen mittelbar zu schützen.

Die Entscheidung der Republik Irland, auf Alkohol und alkoholische Getränke in Abhängigkeit vom Alkoholgehalt einen höheren Verbrauchsteuersatz als auf Bier oder Cider anzuwenden, stellt in dieser Hinsicht gemäß der Auslegung des Gerichtshofs(2) keinen Verstoß gegen Artikel 90 EG-Vertrag dar. Der neue Verbrauchsteuersatz gilt sowohl für in Irland hergestellte als auch für aus den Mitgliedstaaten nach Irland eingeführte Waren. Da Irland selbst ein bedeutender Produzent von Alkohol ist, steht der höhere, auf Alkohol angewandte Verbrauchsteuersatz nicht im Verdacht des ungesetzlichen Schutzes anderer alkoholischer Getränke wie Bier und Wein, die ebenfalls in Irland hergestellt werden.

Die Kommission plant, in naher Zukunft einen Bericht über die Verbrauchsteuersätze für Alkohol und alkoholische Getränke vorzulegen. In diesem Bericht, der laut Artikel 8 der Richtlinie 92/84/EWG zu erarbeiten ist, wird u.a. dem Wettbewerb zwischen den verschiedenen Kategorien alkoholischer Getränke Rechnung getragen.

(1) Richtlinie 92/84/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992, ABl. L 316 vom 31.10.1992.

(2) Siehe insbesondere die Urteile des Europäischen Gerichtshofs in den Rechtssachen C-170/78 und C-166/98.