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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2033/98

von Philippe Monfils (ELDR) an die Kommission

(7. Juli 1998)

Betrifft: Amtszeit des Direktors des Europäischen Zentrums zur Validierung Alternativer Methoden (ECVAM)

Das von der Europäischen Union errichtete Europäische Vereinigung zur Validierung Alternativer Methoden übt mit der Durchführung von langfristigen Validierungsstudien eine wichtige Funktion aus.

Es scheint, daß entgegen der Praxis, Direktoren für eine Amtszeit von 5 Jahren zu bestellen, der letzte Vertrag nur auf 2 Jahre abgeschlossen wurde.

Es liegt auf der Hand, daß ein zu häufiger Wechsel von Führungskräften der Kontinuität der Arbeit und der wissenschaftlichen Glaubwürdigkeit des Zentrums schaden könnte.

Ist die Kommission nicht der Meinung, daß unter den gegebenen Umständen eine Bestätigung der Ernennung des Direktors dieses Zentrums auf fünf Jahre angebracht wäre?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2184/98

von Hilde Hawlicek (PSE) an die Kommission

(7. Juli 1998)

Betrifft: Verfasser der Studie über die Buchpreisbindung

In seinem Beschluß vom 22. September 1997(1) über grenzuebergreifende Buchpreisverbindung in europäischen Sprachräumen ersuchte der Rat die Kommission, "die Bedeutung des Artikels 128 Absatz 4 für die Durchführung derjenigen Vertragsartikel zu prüfen, die eine grenzuebergreifende Buchpreisbindung betreffen können, und gegebenenfalls darzulegen, wie Buchpreisbindungsregelungen/-vereinbarungen innerhalb homogener Sprachräume angewandt werden können". Bezueglich dieses Gutachtens stelle ich nun folgende Frage:

Welche Institution ist von der Kommission mit der Ausarbeitung dieses Gutachtens beauftragt worden?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission

(11. September 1998)

Zu diesem Zweck wurde im November 1997 auf der Grundlage der Bekanntmachung eines Aufrufs zur Interessenbekundung(2) eine beschränkte Ausschreibung veröffentlicht. Im Anschluß an die verschiedenen Phasen des Verfahrens wurde das Beratungsunternehmen Euromonitor Consultancy ausgewählt.

(1) ABl. C 305 vom 7.10.1997, S. 2.

(2) ABl. S 153 vom 8.8.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2666/98

von Gerhard Hager (NI) an den Rat

(1. September 1998)

Betrifft: Beziehungen Rat-Europäisches Parlament

Die beiden vorigen Ratspräsidentschaften haben in Vorwegnahme des Amsterdamer Vertrages die Konsultationsrechte des EP im Dritten Pfeiler ausgeweitet.

1. Wie wird die neue Präsidentschaft diese Praxis handhaben?

2. Wie steht die Präsidentschaft zur Forderung, daß Ratsvertreter während der Aussprachen in den EP-Ausschüssen anwesend und autorisiert sein sollen, im Namen des Rates zu sprechen?

3. Für die Kohärenz und Kontinuität der Arbeit im EP wäre es von Vorteil, wenn jede Präsidentschaft einen schriftlichen Abschlußbericht über ihre Arbeit vorlegte. Was hält der Rat von diesem Vorschlag?

Antwort

(27. November 1998)

Der Rat beabsichtigt, Artikel K.6 Absätze 1 und 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) betreffend die Unterrichtung, Anhörung und Berücksichtigung der Auffassungen des Europäischen Parlaments weiterhin in derselben Weise wie bisher anzuwenden. In diesem Zusammenhang wird der österreichische Vorsitz weiterhin wie der jeweilige Vorsitz in den beiden vorangegangenen Halbjahren das Europäische Parlament zu den Entwürfen rechtsverbindlicher Rechtsakte in den von Titel VI EUV erfassten Bereichen hören.

Betreffend die Anwesenheit von Ratsvertretern während der Aussprachen der EP-Ausschüsse wird daran erinnert, daß der Ratsvorsitz regelmässig vor die EP-Ausschüsse tritt, um in Titel VI vorgesehene Angelegenheiten zu erörtern.

Der Rat möchte darauf hinweisen, daß wie in den Vorjahren dem Europäischen Parlament Ende 1998 ein Abschlußbericht über seine Arbeit im Rahmen des Titels VI EUV anläßlich der jährlich gemäß Artikel K.6 durchgeführten Aussprache vorgelegt wird. Ferner wird dem Europäischen Parlament einmal jährlich ein Bericht über die Fortschritte der Europäischen Union insbesondere im Bereich Justiz und Inneres vorgelegt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2823/98

von Umberto Bossi (NI) an die Kommission

(17. September 1998)

Betrifft: Maßnahmen zur Bewältigung der Krise in Rußland

Zu den Opfern der jüngsten Wirtschaftskrise in Rußland gehören auch die italienischen Banken.

Wie aus den jüngsten Angaben der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich hervorgeht, belaufen sich die Kredite der italienischen Banken für Rußland auf 4,3 Milliarden US Dollar, d.h. mehr als 8 Milliarden Lire. Allein die SACE hat Kredite in Höhe von 10.600 Milliarden Lire gewährt.

Die etwaige Verschärfung der Krise könnte "ansteckende Wirkung" haben, wodurch das allgemeine Klima des Misstrauens der Märkte noch verstärkt würde.

Beabsichtigt die Kommission, Maßnahmen zum Schutz der europäischen Investitionen in Rußland zu ergreifen, da sie selbst über spezifische Gemeinschaftsprogramme wie TACIS Investitionen in der ehemaligen UdSSR fördert?

Sieht die Kommission unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und politischen Lage in Rußland Änderungen in den Gemeinschaftsprogrammen für die ehemalige Sowjetunion vor?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission

(7. Oktober 1998)

Vor dem Hintergrund der anhaltenden politischen Krise und der wachsenden sozialen Unzufriedenheit befindet sich Rußland inmitten einer sehr ernsthaften Wirtschafts- und Finanzkrise.

In diesem Stadium sind die direkten Folgen der Rußlandkrise für die Gemeinschaft nach vorläufigen Einschätzungen der Kommission wahrscheinlich begrenzt. Die Auswirkungen auf den Handel werden, ausser in einigen Sektoren wie der Landwirtschaft, insgesamt gering sein, da auf Rußland nur rund 4 % des Handels der Gemeinschaft entfallen. Die Folgen im Banksektor lassen sich voraussichtlich in Grenzen halten, da sein Engagement im Vergleich zu amerikanischen oder japanischen Banken zwar groß, im Vergleich zum gesamten Auslandsengagement aber sicher relativ begrenzt ist.

In der derzeitigen Situation konzentriert die Kommission ihre Bemühungen auf:

- eine maximale Flexibilität im Tacis-Programm, um sich schwerpunktmässig auf Bereiche zu konzentrieren, in denen sofortige Abhilfemaßnahmen erforderlich sind, z.B. öffentliche Finanzen, Reform des Finanzsektors und Aufbau einer zuverlässigen Verwaltung;

- die Betonung der Zusammenarbeit im Rahmen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens (PKA), um die russischen Verwaltungs- und Wirtschaftsstrukturen zu stärken;

- die Förderung einer höheren Beteiligung des Privatsektors, um die Krise beilegen zu helfen;

- die Arbeit an einer besseren Koordinierung sowohl innerhalb der Gemeinschaft als auch zwischen der Gemeinschaft und anderen, vor allem den internationalen Finanzinstitutionen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2124/98

von Klaus Lukas (NI) an die Kommission

(10. Juli 1998)

Betrifft: Cadmium

Im Zusammenhang mit der Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten im Hinblick auf das Inverkehrbringen cadmiumhaltiger Düngemittel möchte die Kommission eine weitere Verlängerung der bisher geltenden Ausnahmebestimmungen erreichen. Nach Ansicht der Kommission sollte diese Zeit vor allem für weitere Studien über die Auswirkungen von cadmiumhaltigen Düngemitteln genutzt werden.

In diesem Zusammenhang werden nachstehende Fragen an die Kommission gerichtet: Die Gefährlichkeit von Cadmium ist hinlänglich bekannt. Warum will die Kommission dennoch weitere Studien zu diesem Thema durchführen?

Welchen Umfang sollen diese Studien haben?

Wer führt diese Studien durch?

Welchen Zeitbedarf erwartet die Kommission für die Durchführung dieser Studien?

Welche Kosten werden mit diesen Studien verbunden sein?

Welche neuen Erkenntnisse erwartet die Kommission durch diese Studien zu gewinnen?

Wie werden die Ergebnisse dieser Studien umgesetzt werden?

Welche Mitgliedstaaten der EU verhindern aus welchen Gründen die Übernahme z.B. der österreichischen Grenzwerte für cadmiumhaltige Düngemittel?

Die Einführung der Grenzwerte für cadmiumhaltige Düngemittel erfolgte z.B. in Österreich nach ausführlichen Studien. Wird die Kommission auf diese Studien zurückgreifen?

Wenn nein, erscheinen der Kommission die z.B. in Österreich schon durchgeführten Studien nicht wissenschaftlich genug?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission

(28. September 1998)

Die Gefährlichkeit von Cadmium ist bekannt, doch sind noch zu wenig Einzelheiten über die Gefahr des in Düngemitteln enthaltenen Cadmiums für Mensch und Umwelt verfügbar. Die Cadmiummengen, die von Pflanzen assimiliert werden und dadurch in die Nahrungskette übergehen können, sind abhängig von Klima, Boden und anderen Umweltfaktoren, die je nach Mitgliedstaat sehr verschieden sind. Nur in wenigen Mitgliedstaaten liegen Informationen vor, und die auf europäischer Ebene bekannten Einzelheiten reichen nicht aus, um eine Grundlage für gemeinschaftliche Entscheidungen zu bilden.

Aus diesem Grund nahm die Kommission im Juni 1998 im Einvernehmen mit den Mitgliedstaaten und unter Beteiligung derselben ein mit Beratern durchzuführendes Studienprogramm in Angriff, dessen Gesamtkosten sich auf rund 120 000 ECU belaufen. Es hat eine Ausweitung des Informationsstandes auf europäischer Ebene zum Ziel und konzentriert sich auf besonders ausgesetzte Bevölkerungsgruppen und empfindliche Umweltbereiche. Endgültige Ergebnisse werden bis Ende 2000 erwartet, so dab die Kommission im Jahr 2001 Gemeinschaftsmabnahmen vorschlagen könnte.

Das Programm erfordert eine aktive Mitarbeit der Mitgliedstaaten, und Österreich ist bei der Prüfung der Frage, ob ein Eingriff auf Gemeinschaftsebene notwendig ist, ein wichtiger Faktor. Ein Erfolg des Programmes ist nur denkbar, wenn alle den Mitgliedstaaten - einschlieblich Österreichs - zur Verfügung stehenden Informationen verfügbar gemacht werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2822/98

von Umberto Bossi (NI) an den Rat

(18. September 1998)

Betrifft: Maßnahmen zur Bewältigung der Krise in Rußland

Zu den Opfern der jüngsten Wirtschaftskrise in Rußland gehören auch die italienischen Banken.

Wie aus den jüngsten Angaben der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich hervorgeht, belaufen sich die Kredite der italienischen Banken für Rußland auf 4,3 Milliarden US Dollar, d.h. mehr als 8 Milliarden Lire. Allein die SACE hat Kredite in Höhe von 10.600 Milliarden Lire gewährt.

Die etwaige Verschärfung der Krise könnte "ansteckende Wirkung" haben, wodurch das allgemeine Klima des Misstrauens der Märkte noch verstärkt würde.

Kann der Rat die tatsächliche Höhe der Aussenstände der europäischen und insbesondere der italienischen Banken angesichts der Krise des Rubels angeben?

Kann der Rat mitteilen, ob nach der Einführung der einheitlichen Währung Maßnahmen getroffen werden, um die Volkswirtschaften der europäischen Länder vor Finanzkrisen in Drittländern, wo die Gemeinschaftsprogramme selbst Investitionen gefördert hatten, zu schützen?

Antwort

(16. November 1998)

Nach den von der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich vorgelegten Angaben entfallen auf die EU-Geschäftsbanken rund 70 % der Aussenstände von ausländischen Banken in Rußland. Was die italienischen Banken anbelangt, so machen die Kredite für Rußland einen Anteil von etwa 9 % der Aussenstände von europäischen Geschäftsbanken in Rußland aus.

Der Rat hat im übrigen geprüft, mit welchen Mitteln die EU Rußland helfen kann, die derzeitige Krise zu überwinden; er ist auf der Tagung des Rates "Allgemeine Angelegenheiten" am 5. Oktober 1998 zu dem Schluß gekommen, daß die Reaktion der EU von einem glaubwürdigen und nachhaltigen russischen Wirtschaftsprogramm abhängig gemacht und in enger Zusammenarbeit mit den internationalen Finanzinstitutionen entwickelt werden sollte. Auf dem Gipfeltreffen EU-Rußland am 27. Oktober 1998 in Wien haben die EU und Rußland anerkannt, daß ein glaubwürdiges und nachhaltiges wirtschaftspolitisches Programm von entscheidender Bedeutung ist, nur den dringenden gesellschaftlichen Bedürfnissen zu begegnen, die bestehenden finanziellen Verpflichtungen zu erfuellen sowie das Vertrauen in die Märkte und in die Stabilität der Währung wiederherzustellen und dabei gleichzeitig Anreize für Investitionen, einschließlich Auslandsinvestitionen, zu geben.

Der Rat vertritt den Standpunkt, daß sich der Beschluß zur Einführung des Euro zu den vorab angekündigten Wechselkursen ab 1. Januar 1999 als Schutzmaßnahme vor monetärer Instabilität zwischen den Währungen der Mitgliedstaaten im Anschluß an die Finanzkrisen in Asien und Rußland erwiesen hat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2105/98

von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission

(10. Juli 1998)

Betrifft: Giftwolke

Zwischen 25. Mai und 2. Juni 1998 überquerte eine aus Spanien kommende radioaktive Wolke halb Europa und auch Norditalien. Über den Ursprung dieser Wolke herrschte Unklarheit, bis Spanien schließlich zugab, daß in der Gießerei "Acerinox" in Algeciras nahe Cadiz radioaktive Strahlung ausgetreten war.

Der Grund für die radioaktive Verseuchung war offensichtlich eine Cäsium 137 - Quelle gewesen, die sich unter dem Alteisen im Brennofen befunden hatte. Zur Klärung der Angelegenheit wurde ein internationaler Untersuchungsausschuß eingesetzt. Der Cäsium-Anteil in der Luft war angeblich 2.000 mal höher als der Normalwert. Einige Experten bestätigen dennoch, daß weder für den Menschen noch für die Umwelt Gefahr bestanden habe.

Kann die Kommission, auch wenn wahrscheinlich keine akute Gefahr bestanden hat, ein langfristiges Risiko ausschließen? Das Cäsium hat sich in der Zeit, als die Luft verseucht war, in 2.000fach überhöhter Dosis auf Obstgärten und Früchte abgelagert.

Vertritt die Kommission auch in diesem Fall die Ansicht, daß für Personen, die dieses Obst essen, keinerlei Gefahr besteht?

Wie kann es geschehen, daß ein Vorfall mit einer solchen Tragweite erst 15 Tage später bekannt wird?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(15. September 1998)

In Spanien und den anderen Mitgliedstaaten beträgt die Menge verschmutzter Luft, die während einer Woche eingeatmet wird, etwa 10 Millionstel des Grenzwerts, der in der Richtlinie 96/29/Euratom des Rates vom 13. Mai 1996 zur Festlegung der grundlegenden Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen(1) für die Bevölkerung festgelegt wurde. Bei bisherigen Messungen wurde keine Verschmutzung von Gemüse und Früchten festgestellt, und auf der Grundlage der gemessenen Luftverschmutzung ist auch keine signifikante Verschmutzung zu befürchten.

Gemäß dem Bericht des Rates für nukleare Sicherheit an das spanische Parlament traten die Verzögerungen bei der Übermittlung der Information vor allem deshalb auf, da das Unternehmen die Informationen (etwa eine Woche lang) zurückhielt, bis Existenz und Ausmaß des Vorfalls bestätigt waren. Danach haben die nationalen Behörden die Einrichtung untersucht und die Ergebnisse dieser Untersuchung ausgewertet, ehe die Öffentlichkeit unterrichtet wurde. Nach Ansicht der Kommission ist insgesamt zu viel Zeit verstrichen; deshalb sind die entsprechenden Verfahren zu prüfen.

(1) ABl. L 159 vom 29.6.1996.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2488/98

von Undine-Uta Bloch von Blottnitz (V) und Edith Müller (V) an die Kommission

(30. Juli 1998)

Betrifft: EU-Hilfen und die Verbesserung der nuklearen Sicherheit in Mittel- und Osteuropa

Die EU wendet u.a. im Rahmen der Programme PHARE und TACIS erhebliche Mittel auf, um die nukleare Sicherheit in den MÖL zu verbessern.

Kann die Kommission beziffern (prozentual und/oder real), in welchem Umfang sich die nukleare Sicherheit durch den Einsatz der diversen EU-Hilfen in den Empfängerländern seit Auflegung der Programme verbessert hat?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3103/98

von Graham Watson (ELDR) an die Kommission

(8. Oktober 1998)

Betrifft: Übernahme des Fußballvereins Manchester United

Kann die Kommission in Anbetracht der Übernahme des Fußballvereins Manchester United duch Rupert Murdoch bestätigen, daß jeglicher Versuch, Fernsehsender (jene, die nicht Teil des Medienimperiums von Herrn Murdoch sind) am Erwerb von Fernsehrechten zu hindern, einem Verstoß gegen Artikel 86 gleichkommen würde?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission

(28. Oktober 1998)

Artikel 86 EG-Vertrag verbietet die mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung auf dem Gemeinsamen Markt oder auf einem wesentlichen Teil desselben durch ein oder mehrere Unternehmen, soweit dies dazu führen kann, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen.

Bei der Anwendung von Artikel 86 im Einzelfall ist jedoch der rechtliche und wirtschaftliche Kontext entscheidend, um festzustellen, ob das Unternehmen tatsächlich über eine beherrschende Stellung verfügt und ob sein Verhalten eine mißbräuchliche Ausnutzung dieser beherrschenden Stellung darstellt.

Zu diesem Zeitpunkt lässt sich noch nicht feststellen, ob für den Fall, daß das Angebot von BSkyB für Manchester United erfolgreich ist und die Übernahme genehmigt wird, das zukünftige Verhalten dieser Gesellschaft gegen Artikel 86 EG-Vertrag verstossen wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2272/98

von Richard Corbett (PSE) an die Kommission

(22. Juli 1998)

Betrifft: Verstärkung von Uferstrassenbrücken in Southport

Kann die Kommission bestätigen, daß sie gemäß Artikel 169 eine Voruntersuchung zur Überprüfung der vorgeschlagenen Verstärkung der uferstrassenbrücken von Sefton eingeleitet hat, um festzustellen, ob sie einen Ausbau der Strasse ohne Umweltverträglichkeitsprüfung darstellt, die nach der Habitat-Richtlinie vorgeschrieben ist, um negative Auswirkungen auf die Küste von Sefton, die Anwärter auf die Erklärung zum besonderen Schutzgebiet ist, auszuschließen?

Haben die zuständigen britischen Behörden auf diese Untersuchung reagiert?

Wenn nicht, könnte sich die Kommission angesichts des geplanten Beginns der Arbeiten im September 1998 für eine möglichst rasche Klärung der Sache einsetzen?

Ist die Kommission nicht auch der Ansicht, daß es wünschenswert wäre, die Arbeiten, falls sie nicht legal sind, vor diesem Zeitpunkt zu blockieren oder, falls sie legal sind, sicherzustellen, daß sie begonnen werden können, ohne daß zu einem späteren Zeitpunkt eine gerichtlichen Klage zu befürchten wäre?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(17. September 1998)

Die vom Herrn Abgeordneten angeführten mutmaßlichen Verstösse gegen bestimmte Vorschriften der Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen(1) durch die britischen Behörden im Zusammenhang mit dem Ausbau der Küstenstrassenbrücken von Sefton sind der Kommission bekannt.

Die Kommission prüft zur Zeit die Angelegenheit und hat mit den britischen Behörden bereits Fühlung aufgenommen. Sie wartet nun auf die Antwort des Vereinigten Königreichs.

Hinsichtlich der vom Herrn Abgeordneten gestellten dritten Frage weist die Kommission darauf hin, daß sie zu gewährleisten hat, daß die Bestimmungen des Vertrags und der hierzu ergriffenen Maßnahmen von den Mitgliedstaaten korrekt durchgeführt werden. Ist die Kommission der Auffassung, daß ein Mitgliedstaat einer ihm aus dem Vertrag erwachsenden Verpflichtung nicht nachgekommen ist, so kann sie die in Artikel 169 EG-Vertrag festgelegten Maßnahmen ergreifen. Sie ist jedoch nicht befugt, auf Grund einer einstweiligen Verfügung die Fortsetzung eines Projekts zu unterbrechen.

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2210/98

von Klaus-Heiner Lehne (PPE) an die Kommission

(16. Juli 1998)

Betrifft: Fördermitteleinsatz in Italien

Ist es richtig, daß in den Jahren 1991, 1992 und 1993 europäische Fördermittel für die Renovierung alter Bauernhäuser mit dem Ziel, Ferienhäuser zu schaffen, in der Region Umbrien in Italien unweit des Ortes Umbertide ausgegeben worden sind?

Wenn ja, ist es richtig, daß sich diese europäischen Fördermittel für die Renovierung dieser Bauern- bzw. Ferienhäuser in einer Grössenordnung von ca. 6 Milliarden itaienischer Lire bewegt haben?

Wenn ja, ist es richtig, daß diese Häuser nie vermietet worden sind und sich heute wieder in einem Zustand wie vorher befinden?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(28. September 1998)

Im operationellen Programm 1991-1993 der Region Umbrien für die Entwicklung ländlicher Gebiete im Rahmen von Ziel 5 b ist unter anderem vorgesehen, die Instandsetzung von schützenswerten Gebäude, die leerstehen und deshalb zu verfallen drohen, im Hinblick auf die Nutzung für Fremdenverkehrszwecke zu kofinanzieren.

Für die Durchführung des Programms ist die Region Umbrien zuständig. Anhand der von der Region bereitgestellten Informationen wurden drei im Rahmen des genannten operationellen Programms in der Gemeinde Umbertide durchgeführte Vorhaben dieser Art mit öffentlichen Mitteln in Höhe von 379 Mio ITL bezuschusst, wovon 50 % aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) stammten.

Die Regionalverwaltung hat bei den drei Vorhaben vor Ort geprüft, ob die Arbeiten ordnungsgemäß durchgeführt wurden. Die Gewährung der Beihilfe wurde eng an die Verpflichtung gebunden, die betreffenden Gebäude zehn Jahre lang für den Fremdenverkehr zu nutzen, andernfalls würden die bereitgestellten Mittel wieder zurückgefordert. Im Rahmen der Partnerschaft wird die Kommission die Region Umbrien auffordern, die Einhaltung dieser lausel, die eine Voraussetzung für die Gemeinschaftsförderung war, zu prüfen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2722/98

von Leonie van Bladel (UPE) an den Rat

(1. September 1998)

Betrifft: Zweifel an der Sicherheit eines Kernkraftwerks auf Kuba

1. Ist der Rat über die Wiederaufnahme der 1981 begonnenen und 1992 eingestellten Errichtung eines Kernkraftwerks in Juragua auf Kuba unterrichtet, dessen Gebäude in einem vor kurzem erschienenen Artikel in der Tageszeitung "The Independent" als "baufällig" bezeichnet wurde?

2. Ist der Rat bereit, sich über die Sicherheit sowohl des Gebäudes als auch der Reaktoren, deren Inbetriebnahme binnen vier Jahren vorgesehen ist, zu unterrichten?

3. Welche Perspektiven bietet der AKP-Beobachterstatus Kubas, um diese Angelegenheit einer insbesondere für Kuba, aber auch für die Region und generell die ganze Welt befriedigenden und sicheren Lösung zuzuführen, und ist der Rat bereit, diese neue politische Beziehung zwischen der EU und Kuba zu nutzen?

Antwort

(16. November 1998)

1. Die von der Frau Abgeordneten angesprochene Frage ist vom Rat nicht erörtert worden.

2. Eine solche Frage könnte zwar nicht im Rahmen von Euratom, aber im Rahmen des Übereinkommens über die nukleare Sicherheit erörtert werden, dem Kuba (Unterzeichnung des Übereinkommens am 20. September 1994) und die Mitgliedstaaten der EU angehören.

Dieses Übereinkommen hat folgende Zielsetzungen:

"i) Erreichung und Beibehaltung eines hohen Masses an nuklearer Sicherheit weltweit durch nationale Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit,

ii) Schaffung und Aufrechterhaltung wirksamer Maßnahmen in kerntechnischen Einrichtungen zum Schutz vor möglichen radiologischen Gefahren, um so Mensch, Gesellschaft und Umwelt vor schädlichen Auswirkungen ionisierender Strahlung aus solchen Einrichtungen zu schützen,

iii) Verhütung von Unfällen mit radiologischen Folgen und Milderung solcher Folgen, falls sie auftreten."

In Artikel 5 wird festgelegt, daß jede Vertragspartei vor jeder der Tagungen gemäß Artikel 20 einen Bericht über die Maßnahmen, die sie zur Erfuellung jeder der in dem Übereinkommen genannten Verpflichtungen ergriffen hat, zur Prüfung vorlegt.

3. Weder das bestehende Lomé-Abkommen noch der Vorschlag für die Aushandlung eines künftigen Lomé-Abkommens beinhalten diesbezuegliche Bestimmungen.

Im übrigen wird die Frau Abgeordnete darauf aufmerksam gemacht, daß der Beobachterstatus von Kuba bei den nächsten Verhandlungen eine etwaige Entscheidung über den Beitritt Kubas zum Lomé-Abkommen nicht präjudiziert.