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DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 70/48

(2004/C 70 E/051)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1501/03

von Kathleen Van Brempt (PSE) an die Kommission

(5. Mai 2003)

Betrifft: Automatische Geschwindigkeitsregler in Lastkraftwagen

Regelmäßig prallen Lastkraftwagen mit hoher Geschwindigkeit auf eine Schlange stehender oder langsam fahrender Fahrzeuge. In Belgien kam anlässlich der Generalstände für die Verkehrssicherheit der automatische Geschwindigkeitsregler in Lkws zur Sprache. Damals kamen Polizei, Gemeinden, Versicherer und Politiker überein, dass die Verwendung des Autopiloten für Lkws eingedämmt werden müsste. Auch Vereinigungen von Lkw-Fahrern gelangten zu dem Schluss, dass durch automatische Geschwindigkeitsregler die Aufmerksamkeit nachlässt. Dort wurde dann auch ein Verbot automatischer Geschwindigkeitsregler in Belgien befürwortet, da aber der Einsatz von Geschwindigkeitsreglern europaweit geregelt ist, würde ein auf Belgien beschränktes Verbot sein Ziel verfehlen.

Was hält die Europäische Kommission von einem Verbot automatischer Geschwindigkeitsregler in Lastkraftwagen?

Stimmt die Kommission mit der belgischen Schlussfolgerung überein, dass automatische Geschwindigkeitsregler die Aufmerksamkeit der Fahrer mindern und somit zu einer Gefahr werden? Welche wissenschaftlichen Daten besitzt die Kommission über die Verwendung automatischer Geschwindigkeitsregler?

Wird die Kommission hinsichtlich der Verwendung automatischer Geschwindigkeitsregler in Lastkraftwagen Initiativen ergreifen? Wenn ja, kann sie dazu genauere Angaben machen?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(20. Juni 2003)

Die Kommission ist über die Debatte informiert, die in Belgien zum Thema der Auswirkungen automatischer Geschwindigkeitsregler in Lkw auf die Verkehrssicherheit stattgefunden hat.

Sie verfügt jedoch nicht über Informationen, die belegen, dass die Vorteile der Geschwindigkeitsregler (Erleichterung für den Fahrer und damit höhere Sicherheit, Umweltfreundlichkeit) durch eine geringere Aufmerksamkeit des Fahrers mehr als aufgewogen würden.

Die Kommission hält es nicht für sinnvoll, die Installation oder Verwendung solcher Geräte zu verbieten. Sie fordert die Mitgliedstaaten, die Probleme feststellen, auf, in den hierfür vorgesehenen Sachverständigengremien über ihre Erfahrungen zu berichten und gegebenenfalls darüber zu diskutieren, ob eine Lösung auf Gemeinschaftsebene angebracht ist.

Ein Geschwindigkeitsregler sollte nur bei fließendem Vekehr eingesetzt werden. Die Kommission könnte erforderlichenfalls Informationskampagnen anregen, die eine sinnvolle Nutzung dieser Technologien unterstützen.

Sie verfolgt ferner mit Interesse die rasche Weiterentwicklung der Technologien, die dazu führt, dass die Automobilhersteller Geschwindigkeitsregler mit anderen Geräten kombinieren, z.B. mit Systemen, die automatisch den Abstand zum vorhergehenden Fahrzeug berechnen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 70/194

(2004/C 70 E/207)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3265/03

von Maria Sanders-ten Holte (ELDR) an die Kommission

(29. Oktober 2003)

Betrifft: Info-Points und Foren für den ländlichen Raum (Carrefours)

In seiner Entschließung vom 13. März 2002 hat das Europäische Parlament die Institutionen der Europäischen Union aufgefordert, die bestehenden Informationsnetzwerke, darunter die Info-Points und die Carrefours, mehr und besser zu unterstützen. Am 10. April 2003 hat das Europäische Parlament in einer darauffolgenden Entschließung darauf hingewiesen, dass im Jahr 2004 zusätzliche Anstrengungen im Bereich der Kommunikation und Information über die europäische Politik unternommen werden müssen.

Die Info-Points und die Foren für den ländlichen Raum sind Informationszentren, die besonders bürgernah sind. In Anbetracht der Wahlen, der Erweiterung und der neuen europäischen Verfassung im Jahr 2004 ist es außerordentlich wichtig, dass gerade diese Zentren ihre volle Leistung erbringen können. Die Kommission hat jedoch beschlossen, die Betriebsbeihilfe für diese Zentren zum 1. Januar 2004 zu streichen.

Kann die Kommission mitteilen, warum sie die jährliche Betriebsbeihilfe für die Info-Points und die Foren für den ländlichen Raum zum 1. Januar 2004 streicht?

Hat die Kommission einen triftigen Grund dafür, dies so kurzfristig zu beschließen?

Sieht die Kommission eine Übergangsregelung vor, um die Info-Points und die Foren für den ländlichen Raum in dem schweren Jahr 2004 zu unterstützen?

Wann gedenkt die Kommission konkrete Vorschläge für die künftige Unterstützung der Informationszentren vorzulegen?
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 70/198

(2004/C 70 E/213)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3019/03

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(14. Oktober 2003)

Betrifft: Gemeinschaftsfinanzierung und Erhalt von Arbeitsplätzen

Soflusa ist ein Unternehmen der Binnenschifffahrt, das zwischen Lissabon und Barreiro/Moita tätig und dabei ist, seine Flotte mit Mitteln in Höhe von insgesamt 9 819 608 EUR zu modernisieren, wobei hierfür eine Beteiligung des EFRE von 50 % vorgesehen wurde, die teilweise im Jahre 2002 gezahlt wurde.

Im Rahmen des Vorhabens, das zur Gewährung der Finanzierung eingereicht wurde, verpflichtete sich Soflusa unter anderem, die vorhandenen 254 Arbeitsplätze zu erhalten und 50 neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Jetzt bekräftigte die Verwaltung von Soflusa einer Erklärung der Gewerkschaften der Arbeitnehmer des Unternehmens zufolge, dass diese Verpflichtung, die Arbeitsplätze zu erhalten und neue Arbeitsplätze zu schaffen, nicht eingehalten werden kann, wobei gegenüber den Medien eingeräumt wurde, dass diese Verpflichtung ein Fehler war. So werden die sozialen Verpflichtungen, die eine Vorbedingung für den Erhalt von Gemeinschaftsmitteln waren, außer Acht gelassen, was unannehmbar ist.

Die Kommission wird vor diesem Hintergrund gebeten anzugeben, welche Maßnahmen sie ergreifen wird, damit die Verwaltung von Soflusa ihre sozialen Verpflichtungen, insbesondere die Verpflichtung zur Schaffung von Arbeitsplätzen, einhält, da diese eine Vorbedingung für die Gemeinschaftsfinanzierung waren.

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(25. November 2003)

Die Kommission weist darauf hin, dass der Präsident der Kommission bereits durch ein am 6. Oktober 2003 von den Gewerkschaftsvertretern übersandtes Schreiben über das Problem informiert worden ist. Wie in der Antwort an die Gewerkschaften erwähnt, wurde am 3. November 2003 von der Kommission ein Ersuchen um zusätzliche Informationen an die nationalen Behörden gerichtet.

Außerdem kann die Kommission bestätigen, dass der Firma Soflusa keinerlei Beihilfe aus dem Europäischen Sozialfonds gewährt worden ist.
b)

Im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (CAP) wird ein breites Spektrum von Umweltschutzmaßnahmen in der Landwirtschaft unterstützt, die durch über die gute landwirtschaftliche Praxis hinausgehende Praktiken Möglichkeiten für die Erhöhung des Anteils an organischen Stoffen in den Böden, zur Bekämpfung der Erosion und Verhinderung der Bodenversalzung bieten. Auch werden Maßnahmen für eine nachhaltige Forstwirtschaft und eine Modernisierung der Forstwirtschaft, für den Erhalt und die Verbesserung der Waldressourcen und die Vergrößerung der Waldgebiete unterstützt. Zwar ist kein Programm speziell für die Bekämpfung der Wüstenbildung in Spanien vorgesehen, doch hat die Kommission in ihrem Programm 2000-2006 für die ländliche Entwicklung in diesem Land eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, die dazu beitragen können. Zu nennen sind insbesondere Maßnahmen zur Bewirtschaftung der Wasserressourcen, die auf eine Rationalisierung und Einsparung des Wassers zur Bewässerung durch Modernisierung und Verbesserung der vorhandenen Infrastruktur und durch forstwirtschaftliche Maßnahmen angelegt sind, welche zur Bekämpfung der Erosion beitragen, indem die Pflanzenbedeckung des Bodens verbessert und/oder wiederhergestellt wird. Die Verbesserung der Wasserressourcen ist auch Gegenstand von zwei horizontalen spanischen Programmen für die Verbesserung der Wasserbaustrukturen. Der Gemeinschaftszuschuss im Rahmen des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) für die Bewirtschaftung der Wasserressourcen beläuft sich auf insgesamt 1 000 Mio. EUR. Für die in den nationalen und regionalen Programmen vorgesehenen forstwirtschaftliche Maßnahmen (im Wesentlichen die Aufforstung von Agrarflächen, die Verbesserung der Waldflächen und die Verhütung von Waldbränden) werden durch den EAGFL Gemeinschaftsmittel in Höhe von rund 1 500 Mio. EUR für ganz Spanien zur Verfügung gestellt. Zwar sind die Mitgliedstaaten und die Kommission gemeinsam für die Oberverwaltung des Strukturfonds und der Programme für regionale Entwicklung zuständig, doch ist zu bedenken, dass die nationalen und regionalen Behörden quasi die ausschließliche Zuständigkeit für die Auswahl, Umsetzung und Durchführung der Projekte haben.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/736

(2004/C 84 E/0829)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3470/03

von Catherine Stihler (PSE) an die Kommission

(21. November 2003)

Betrifft: Nutzung der Tetrapol-Technologie und Gesundheitsrisiken

Kann die Kommission mitteilen, ob in europäischen Ländern Gesundheitsrisiken und Erkrankungen in Verbindung mit der Nutzung der Tetrapol-Technologie für Mobiltelefone und/oder bei Menschen, die in der Nähe der Masten arbeiten oder leben, festgestellt wurden?

Gemeinsame Antwort

von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

auf die Schriftlichen Anfragen E-3464/03 und E-3470/03

(18. Dezember 2003)

Die GSM-, TETRA-, Tetrapol- (und UMTS-) Technologien werden von Netzwerken angewandt, die mobile Kommunikationsdienste zur Verfügung stellen.

Bei Tetrapol handelt es sich um eine Technologie, die am Markt für private mobile Kommunikationsdienstleistungen u.a. mit der TETRA-Technologie konkurriert. Informationen über das Roll-out von Tetrapol werden auf der Website des Tetrapol-Forums veröffentlicht. Auskünfte über die Netzwerke in Europa sind zu finden unter: http://www.tetrapol.com/www/corp/references. php?id_zone=4&id_indu-strie=0&x=10&y=13.

Der Kommission liegen keine Informationen über Meldungen von Gesundheitsrisiken und Krankheiten in Verbindung mit der Verwendung von Tetrapol-Handapparaten bzw. von Personen vor, die in der Nähe von Tetrapol-Masten leben oder arbeiten. Der in der Europäischen Union und in den Mitgliedstaaten bestehende Rechtsrahmen wie er für GSM- und TETRA-Masten und -Handapparate angewandt wird, ist technologisch neutral und auch für die Tetrapol-Technologie geeignet. Zudem gewährleistet dieses Regelwerk für unsere Bürger einen hohen Gesundheitsschutz. Im Übrigen wird die verehrte Frau Abgeordnete auf die Antwort der Kommission auf eine Vielzahl einschlägiger Anfragen verwiesen, u.a. auf die schriftlichen Anfragen neueren Datums E-3076/03 von Herrn Meijer (1), E-3042/02 von Herrn Miller (2) sowie H-0594/03 von Herrn Papayannakis in der Fragestunde anlässlich der Tagung des Europäischen Parlaments im Oktober 2003 (3).

(1) ABl. C 70 E vom 20.3.2004, S. 211.

(2) Siehe Seite 499.

(3) Schriftliche Antwort vom 21.10.2003.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/95

(2004/C 84 E/0124)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3719/03

von Cristiana Muscardini (UEN) an die Kommission

(10. Dezember 2003)

Betrifft: Bewertung des Zink-Risikos

Die betroffenen Produktionssektoren warten seit Jahren auf den Bericht über die Bewertung des Zinkrisikos gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 (1) und der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 (2), in denen die entsprechenden Grundsätze niedergelegt sind. In der Antwort auf meine vorangegangene Frage zum selben Thema (29. Oktober 2001) teilte die Kommission mit, dass in einer technischen Sitzung der Kommission ab September 2001 eine Frist von 18 Monaten festgesetzt wurde, um weitere Informationen und/oder Beweise zu erhalten, die in den endgültigen Bericht über die Risikobewertung Eingang finden sollten. Die 18 Monate sind vorbei, und ein weiterer Zeitverlust schädigt die betroffene Branche wirtschaftlich.

Kann die Kommission:

— mitteilen, welche Hindernisse die Ausarbeitung des Dossiers immer noch verzögern, und

— die Frist nennen, bis zu der die Angelegenheit endlich abgeschlossen werden kann?

Antwort von Herrn Busquin im Namen der Kommission

(26. Januar 2004)

Die Zinkindustrie hat ihre weiterführenden Untersuchungen im Rahmen der Risikobewertung für Zink nach dem bei der technischen Sitzung des Europäischen Büros für chemische Stoffe (ECB) über Altstoffe (Verordnung (EWG) Nr. 793/93 vom 23. März 1993) vereinbarten Zeitplan durchgeführt. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen wurden im März 2003 vorgelegt.

Der für Zink zuständige Berichterstatter, die Niederlande, und die Sachverständigen der Mitgliedstaaten haben diese Arbeit gewürdigt, sie benötigen jedoch mehr Zeit, um den Inhalt aller Untersuchungsberichte vollständig zu prüfen. In der Folge wurde bei den technischen Sitzungen wiederholt erörtert, wie die Untersuchungsergebnisse zur biologischen Verfügbarkeit von Zink in den endgültigen Risikobewertungsbericht einbezogen und genutzt werden sollten. Diese Diskussion wurde bei der letzten technischen Sitzung im Dezember 2003 abgeschlossen. Der Berichterstatter wird Anfang 2004 einen umfassenden Risikobewertungsbericht vorlegen, der auf der nächsten technischen Sitzung im März 2004 diskutiert werden soll. Die Kommission geht davon aus, dass die Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten die Erörterung des Dossiers „Zink“ bei dieser Sitzung abschließen können.

(1) ABl. L 84 vom 5.4.1993, S. 1.

(2) ABl. L 161 vom 29.6.1994, S. 3.
—

Herr Palladino und Frau Ruvo haben vor dem Verwaltungsgericht (TAR) und dem Consiglio di Stato mehrfach Einspruch gegen den Beschluss des MIUR erhoben. Letztere Instanz hat bis zur endgültigen Entscheidung durch das TAR die vom MIUR beschlossene Aussetzung verschoben und damit das MIUR zumindest in die Lage versetzt, Vorauszahlungen auf die Stipendien zu leisten, doch hat der Consiglio di Stato dies unter die Voraussetzung gestellt, dass Herr Palladino und Frau Ruvo in der Lage sind, ausreichende finanzielle Garantien zu leisten, was bisher nicht geschehen ist.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/440

(2004/C 88 E/0446)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2856/03

von Jens-Peter Bonde (EDD) an die Kommission

(26. September 2003)

Betrifft: Status der türkischen Sprache

Welchen Status wird die türkische Sprache nach dem Beitritt Zyperns am 1. Mai 2004 erhalten, insbesondere im Vergleich zum Status der gälischen und der luxemburgischen Sprache?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(21. Oktober 2003)

Falls keine Regelung bis zum 1. Mai 2004 zustande kommt, wird die türkische Sprache nicht den Status einer Amts- oder Arbeitsprache der Institutionen der Union haben, da keine derartige Bestimmung in den Beitrittsvertrag aufgenommen wurde. Protokoll Nr. 10 im Anhang des Beitrittsvertrags sieht dagegen vor, dass in diesem Fall die Anwendung des gemeinschaftlichen Besitzstands in den Gebieten Zyperns ausgesetzt wird, in denen die zyprische Regierung keine tatsächliche Kontrolle ausübt.

Die Kommission fordert weiterhin alle Seiten auf, die Zypernfrage vor dem 1. Mai 2004 zu lösen. Das besagte Protokoll Nr. 10 enthält deshalb eine Ermächtigungsklausel, die eine Anpassung der Bedingungen für den Beitritt Zyperns zur Union hinsichtlich der türkischen Volksgruppe Zyperns gestattet. Diese Anpassungen können sich auch auf den Status der türkischen Sprache beziehen.

Die Kommission hat beschlossen, 3 Mio. EUR für die Übersetzung wichtiger Teile des gemeinschaftlichen Besitzstands ins Türkische aufzuwenden, um die Annäherung des nördlichen Teils Zyperns an die Union vorzubereiten und zu erleichtern. Dieses Projekt wird derzeit durchgeführt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/349

(2004/C 88 E/0356)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1316/03

von Hanja Maij-Weggen (PPE-DE) an die Kommission

(7. April 2003)

Betrifft: Autonomie von Papua (Indonesien)

Ist der Kommission bekannt, dass die Regierung Indonesiens Ende Januar 2003 per Erlass bestimmt hat, dass eine beschleunigte Dreiteilung der Provinz Papua erfolgen muss?

Kann die Kommission mitteilen, wie dieser an sich verständliche Erlass im Zusammenhang mit einem früheren Beschluss der indonesischen Regierung gesehen werden muss, Papua eine Sonderautonomie zu gewähren?

Ist die Kommission bereit, mitzuteilen, was diese Sonderautonomie derzeit genau beinhaltet und was die Auswirkungen zum jetzigen Zeitpunkt sind?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(15. Mai 2003)

Die Kommission verfolgt die Entwicklungen in Ostindonesien und insbesondere die Lage in der Provinz Papua mit großer Aufmerksamkeit und ist über den von der Frau Abgeordneten angesprochenen Präsidialerlass unterrichtet.

Die indonesische Regierung führt zur Zeit auf Provinzebene wie auch nationaler Ebene Gespräche darüber, wie diese Entscheidung über die Aufteilung der Provinz in drei getrennte Provinzen mit dem vom Parlament im Jahr 2001 verabschiedeten besonderen Autonomiegesetz (Special Autonomy Law — SAL) in Einklang gebracht werden kann. Bisher wurde diesbezüglich keine endgültige Entscheidung bekannt.

In diesem Zusammenhang verweist die Kommission die Frau Abgeordnete auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 14. April 2003 zu Indonesien, in denen der Rat betont, „wie wichtig die vollständige Umsetzung von Buchstabe und Geist der besonderen Autonomiegesetze in Aceh und Papua ist“ und dass „das Verhältnis zwischen dem besonderen Autonomiegesetz für Papua und dem kürzlich ergangenen Präsidialerlass geklärt werden muss“ und in denen der Rat Besorgnis darüber äußert, „dass Indonesien so lange zögert, internationale Hilfe für die Umsetzung der besonderen Autonomiegesetze anzunehmen“.

Da die besonderen Autonomiegesetze bisher noch nicht umgesetzt sind, können keine näheren Angaben zur genauen Form und Wirkung gemacht werden.

Die Delegation der Europäischen Gemeinschaft in Jakarta beobachtet gemeinsam mit den Vertretern der Mitgliedstaaten die Situation und wird zu gegebener Zeit geeignete Maßnahmen empfehlen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/779

(2004/C 78 E/0829)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3100/03

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(20. Oktober 2003)

Betrifft: Engagement der Kommission bei innerstaatlichen Kampagnen

In der Geschäftsordnung der Kommission steht zu lesen, dass die Kommission und ihre Mitarbeiter bei ihrem Verhalten in der Öffentlichkeit „höflich, sachlich und unparteiisch“ auftreten sollen.

Kann die Kommission in Bezug auf das Erfordernis der Parteilosigkeit angeben, wie sie den Umstand einstuft, dass Kommissionsmitglieder und/oder deren Mitarbeiter sich in innerstaatlichen Kampagnen im Rahmen von Volksabstimmungen in Bezug auf die EU oder die WWU engagieren?

Gemeinsame Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3098/03 und E-3100/03

(19. November 2003)

Wie die Kommission wiederholt in Beantwortung schriftlicher und mündlicher Anfragen von Mitgliedern des Europäischen Parlaments (1) erklärt hat, sind die Mitglieder der Kommission Politiker und Politikerinnen, die zwar die mit ihrem Amt einhergehenden Verpflichtungen beachten müssen, aber in aller Unabhängigkeit und in eigener Verantwortung ihre persönliche Meinung äußern können.

Der Verhaltenskodex für die Kommissionsmitglieder sieht vor, dass „Kommissionsmitgliedern die aktive Mitgliedschaft in politischen Parteien oder Gewerkschaften gestattet ist, sofern ihre Tätigkeit im Dienste der Kommission dadurch nicht beeinträchtigt wird.“

(1) Siehe insbesondere die Antwort des Präsidenten Prodi auf die Anfragen Nrn. 2459/99, 2600/99 und 2628/99, ABl. C 225 E vom 8.8.2000 und die Antwort des Präsidenten Prodi auf die Anfrage Nr. 2629/99, ABl. C 46 E vom 13.2.2001.
—

Verteilung von Nahrungsmittelhilfe an 110 000 Opfer in Hochlandgebieten in Alieu, Ainaro, Ermera, Bobonaro, Covalima, Baucau sowie in abgelegenen und stärker isolierten Gebieten wie Oecussi, Lautem und Insel Atauro.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/438

(2004/C 88 E/0443)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2741/03

von Richard Corbett (PSE) an die Kommission

(11. September 2003)

Betrifft: Kroatien

Wird sich die Kommission in Anbetracht der Bewerbung Kroatiens für einen EU-Beitritt mit der Situation in der Krajina befassen, d.h. im Hinblick auf die Rückkehr der 1995 von der kroatischen Armee vertriebenen Bevölkerung in ihre Häuser? Ist sie der Auffassung, dass die Rückkehrmöglichkeit für Vertriebene und die Behandlung von Minderheiten unter die Kopenhagener Kriterien für die Aufnahme in die EU fallen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(26. September 2003)

Bei der Beurteilung des Antrags Kroatiens auf Beitritt zur Europäischen Union wird die Kommission prüfen, inwieweit Kroatien die Kriterien erfüllt, die in Artikel 49 und 6 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Union und in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Kopenhagen (1993) festgelegt sind. Gemäß den sogenannten „Kopenhagener Kriterien“ muss ein künftiges Mitglied folgende Voraussetzungen erfüllen: (i) es muss eine gefestigte Demokratie mit einer rechtsstaatlichen Ordnung sein, in der die Menschenrechte gewahrt und die Minderheiten geschützt werden, (ii) es muss über eine funktionierende Marktwirtschaft und die Fähigkeit verfügen, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten, (iii) es muss die Vorschriften, Normen und politischen Konzepte der Gemeinschaft übernehmen, die den Kern des Gemeinschaftsrechts ausmachen.

Die Beurteilung der Rückkehr der Flüchtlinge nach Kroatien und der Behandlung von Minderheiten wird deshalb bei der Beantwortung der Frage, inwieweit die Regierung die Kopenhagener Kriterien erfüllt, von ausschlaggebender Bedeutung sein und die Kommission entscheidet aufgrund dieser Antwort, ob sie dem Rat die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Kroatien im Frühjahr 2004 empfiehlt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/94

(2004/C 84 E/0123)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3731/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(10. Dezember 2003)

Betrifft: Aktueller Stand der Mittel aus dem Programm SAVE II für die Stadt Terni

Auf die vorhergehende Anfrage E-0973/03 (1), in der die Frage gestellt wurde, ob die Stadt Terni im Rahmen des Programms SAVE II Vorhaben unterbreitet und Finanzmittel erhalten hat, hat die Kommission am 25. April 2003 geantwortet, dass kein Vorschlag eingereicht worden sei.

Kann die Kommission mitteilen, ob nach diesem Zeitpunkt und bis heute Vorhaben dieser Stadt für SAVE II bei ihr eingegangen sind?

Gemeinsame Antwort

von Frau de Palacio im Namen der Kommission

auf die Schriftlichen Anfragen E-3704/03, E-3705/03, E-3706/03,

E-3707/03, E-3708/03, E-3709/03, E-3710/03, E-3711/03, E-3712/03,

E-3713/03, E-3714/03, E-3715/03, E-3716/03, E-3717/03, E-3721/03,

E-3722/03, E-3723/03, E-3724/03, E-3725/03, E-3726/03, E-3727/03,

E-3728/03, E-3729/03, E-3730/03 und E-3731/03

(28. Januar 2004)

In Erwiderung der 25 schriftlichen Anfragen in Bezug auf die Gemeinden Ancona, Carrara, Florenz, Livorno, Macerata, Massa, Perugia, Pesaro, Pisa, Pistoia, Prato, Siena und Terni teilt die Kommission der Frau Abgeordneten mit, dass sowohl das Programm Altener II als auch das Programm SAVE II im Jahre 2002 abgeschlossen wurde, so dass seit April 2003 keine neuen Vorschläge für Projekte angefordert oder eingereicht worden sind.

In Bezug auf die schriftliche Anfrage E-3716/03 teilt die Kommission mit, dass die Stadt Pistoia infolge des Aufrufs zur Einreichung von Vorschlägen 2001 einen Vorschlag im Rahmen des Programms Altener II eingereicht hatte. Dieser Vorschlag „Resred“ war nicht erfolgreich, und es wurden keine Finanzhilfen gewährt, da das vorgeschlagene Projekt vorwiegend Durchführbarkeitsvorstudien in italienischen und griechischen Gemeinden betraf und daher nach der Bewertung der unabhängigen Sachverständigen weder ausreichenden Zusatznutzen noch Multiplikatorwirkung auf europäischer Ebene erkennen ließ; daneben führten weitere Mängel im Hinblick auf das vorgeschlagene Konzept, Projektsteam, Budget usw. zu dem negativen Ergebnis.

(1) ABl. C 268 E vom 7.11.2003, S. 169.