SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0160/96 von Marianne Thyssen (PPE) an die Kommission (1. Februar 1996)

Betrifft: Ausweitung der Freistellung von Artikel 85 Absatz 1 des EU-Vertrags für KMU

Nach den Wettbewerbsbestimmungen sind Franchisevereinbarungen gemäß der Verordnung Nr. 4087/88 ((ABl. L 359 vom 28.12.1988, S. 46. )) von den Beschränkungen gemäß Artikel 85 Absatz 1 des EU-Vertrags freigestellt, auch wenn sie wettbewerbsbeschränkend sind. Diese Verordnung findet auf Unternehmen Anwendung, die im Rahmen einer Franchisevereinbarung zusammenarbeiten. Wenn jedoch einzelne KMU beschließen, sich in einer kommerziellen Kooperationsform wie einer Einkaufsorganisation zusammenzuschließen, findet die Verordnung Nr. 4087/88 keine Anwendung. Einzelne KMU, die sich z.B. in einer Einkaufsorganisation zusammenschließen, um dem Wettbewerbsdruck standhalten zu können, werden gewissermassen diskriminiert gegenüber Unternehmen, die an einer Franchisevereinbarung beteiligt sind.

Sollte die Kommission, wenn sie eine Kooperationsvereinbarung an den Wettbewerbsvorschriften misst, nicht eher von der wirtschaftlichen Realität ausgehen, d.h. einem Markt, auf dem der Wettbewerb insbesondere zwischen Unternehmensgruppen stattfindet, als von der Rechtsform dieser Gruppen und der an ihnen beteiligten Unternehmen?

Gedenkt die Kommission ferner

1. auf die Entschließung des Rates vom 10.10.1994 ((ABl. C 294 vom 22.10.1994, S. 6. )) zu reagieren, in der der Rat die Mitgliedstaaten und die Kommission ersucht, "die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft... auf ihre spezifische Mehrbelastung für die KMU zu durchleuchten durch... Prüfung der Möglichkeiten einer Zusammenarbeit der KMU (z.B. Zusammenarbeit in Netzen für gemeinsamen Einkauf und Verkauf) im Rahmen des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft"?

2. im Rahmen des von ihr in Aussicht gestellten Grünbuchs über vertikale Vereinbarungen Vorschläge zur Lösung dieses Problems vorzulegen?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (12. März 1996)

1. Die Kommission teilt die Ansicht der Frau Abgeordneten, daß die verschiedenen Formen der kommerziellen Kooperation zwischen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) wie Einkaufsorganisationen erleichtert werden müssten. Mit Hilfe dieser Kooperationsformen können sich die KMU entweder untereinander oder mit einer logistischen Struktur zusammenschließen, um dem Wettbewerb anderer Handelsformen standzuhalten.

Im Anschluß an die Ratsentschließung vom 10. Oktober 1994 ((ABl. Nr. C 294 vom 22.10.1994. )) hat die Kommission daher ihre Überlegungen über eine etwaige Anpassung der geltenden Wettbewerbsvorschriften mit dem Ziel, die kommerzielle Kooperation zwischen KMU zu begünstigen, fortgesetzt.

Die derzeitige Regelung (Artikel 85 EG-Vertrag und Entscheidungspraxis der Kommission) tragen bereits weitgehend zu diesem Ziel bei, da sie der Kommission die Möglichkeit geben, die Struktur der betreffenden Märkte zu berücksichtigen. Dennoch müsste diese Regelung durch eine Reihe allgemeiner Maßnahmen ergänzt werden.

In diesem Zusammenhang bereitet die Kommission zur Zeit eine revidierte Fassung ihrer Bekanntmachung über Vereinbarungen von geringer Bedeutung ((ABl. Nr. C 231 vom 12.9.1986. )) vor, die nicht unter das Kartellverbot fallen. Hinsichtlich der Fälle, in denen die Sensibilitätsschwelle überschritt wird, prüft die Kommission zur Zeit die Möglichkeiten für eine Ausdehnung ihrer Gruppenfreistellungsregelungen auf die verschiedenen Formen der horizontalen Kooperation zwischen KMU.

2. Im Laufe des Jahres 1996 wird die Kommission das Grünbuch über vertikale Beschränkungen veröffentlichen, um eine umfassende Debatte über die Behandlung derartiger Vereinbarungen in Gang zu bringen. Vorläufig ist es noch zu früh, um sich zum genauen Inhalt des Grünbuchs, vor allem hinsichtlich der verschiedenen Formen der kommerziellen Kooperation zwischen KMU, zu äussern. In jedem Fall wird die Kommission gründliche Überlegungen über die Behandlung dieser Kooperationsformen im Rahmen der Wettbewerbsregeln einleiten.