SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1851/00

von Charles Tannock (PPE-DE) an die Kommission

(9. Juni 2000)

Betrifft: Gegenseitigkeit in der Gesundheitsversorgung

Kann die Kommission angeben, auf welcher Rechtsgrundlage die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten zur gegenseitigen Gesundheitsbetreuung der Staatsangehörigen (Einwohner oder Touristen) beruhen und ob die Weigerung einiger Staaten wie Belgien, den Staatsangehörigen anderer Staaten freie medizinische Versorgung zu gewähren, es sei denn, diese Staatsangehörigen haben Beiträge an ein lokales Krankenversicherungssystem entrichtet obwohl die eigenen Staatsangehörigen in einigen anderen Mitgliedstaaten frei versorgt werden eine Form von Diskriminierung oder Behinderung der Freizügigkeit darstellt, die vor dem Europäischen Gerichtshof angefochten werden könnte?

Antwort von Frau Diamantopoulou Im Namen der Kommission

(12. Juli 2000)

Die Kommission erinnert daran, daß das Gemeinschaftsrecht die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die freie Gestaltung ihrer sozialen Sicherheitssysteme und insbesondere ihrer Gesundheitssysteme nicht einschränkt.

So sind in der Organisation der öffentlichen Gesundheitssysteme innerhalb der Gemeinschaft große Unterschiede festzustellen. Beispielsweise optieren einige Mitgliedstaaten für ein System der Gewährung direkter medizinischer Sachleistungen ohne finanzielle Gegenleistung seitens des Patienten (insbesondere in Deutschland, den Niederlanden); andere Systeme zeichnen sich durch die Gewährung von Leistungen und medizinische Produkten aus, die vom Patienten direkt bezahlt und über die Krankenkasse entsprechen den Erstattungssätzen zurückerstattet werden (Beispiele Belgien, Frankreich). Jeder Mitgliedstaat entscheidet ferner in freiem Ermessen über den Umfang der medizinischen Versorgungen und Produkte, die auf seinem Hoheitsgebiet verabreicht oder erstattet werden.

Allerdings muß bei der Ausübung dieser nach wie vor nationalen Zuständigkeit das Gemeinschaftsrecht eingehalten werden. Hierzu ist auf die Verordnung (EWG) 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern(1), zu verweisen, mit der die gesetzlichen Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten für einen wirksamen Schutz von Personen, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, koordiniert werden.

Diese Gesetzesbestimmungen garantieren insbesondere, daß alle Einwohner mit der Staatsbürgerschaft eines anderen Mitgliedstaates als dem gastgebenden Mitgliedstaat die gleichen Rechte genießen wie die inländischen Staatsbürger. Ferner sind die Bedingungen für die Erstattung medizinischer Kosten geregelt, wenn eine Person medizinische Verpflegung anläßlich eines vorübergehenden Aufenthaltes in einem Mitgliedstaat benötigt, in dem diese Person nicht versichert ist sowie im Falle einer Person, die sich für medizinische Behandlung in einen anderen Mitgliedstaat begibt. Vorbehaltlich der Einhaltung dieser von der Gemeinschaftsgesetzgebung vorgesehenen Bedingungen ist insbesondere Anspruch auf Gesundheitsverpflegung in dem Mitgliedstaat, in dem Versicherungsschutz besteht, nachzuweisen; dieser Staat stellt im allgemeinen ein Formular E 112 aus. Jeder Bürger der Gemeinschaft kann medizinische Versorgung gemäß der Gesetzgebung des Aufenthaltsstaates zu Lasten des Staates in Anspruch nehmen, in dem Versicherungsschutz besteht.

Belgien ist daher zu der Forderung berechtigt, daß jeder Empfänger medizinischer Versorgung auf seinem Staatsgebiet hierfür die Kosten trägt, die ihm im Prinzip gemäß den in der belgischen Gesetzgebung vorgesehenen Erstattungssätzen vergütet werden.

(1) ABl. L 74 vom 27.3.1972 letzte konsolidierte Fassung: Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996, (ABl. L 28 vom 30.1.1997).