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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1017/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(27. März 2003)

Betrifft: Nutzung der Mittel des Programms Städtepartnerschaften 2000 durch die Gemeinde Ancona

Im September 2002 hat der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den Rechenschaftsbericht über die Ausgabe der von der EU bereitgestellten Mittel vorgelegt.

Diese Untersuchung hat auf besorgniserregende Weise u.a. die Langsamkeit und die Ineffizienz verdeutlicht, mit denen der Zuschlag für die Vorhaben bei einigen Gebietskörperschaften erfolgt.

Die Besorgnis über die unzureichende Nutzung der europäischen Mittel durch die kommunalen Gebietskörperschaften ist bei mehreren Anlässen auch von der Europäischen Kommission unterstrichen worden.

Im Rahmen der von ihr gewährten Zuschüsse hat die EU auch ein Programm mit Anreizen zur Festigung der Partnerschaften zwischen den europäischen Städten aufgelegt, und viele italienische Städte, darunter die Gemeinde Ancona, wären besonders geeignet für solche Aktionen.

Kann die Kommission Antwort auf folgende Fragen erteilen:

1. Hat die Gemeinde Ancona Vorhaben für eine Bezuschussung aus dem Programm Städtepartnerschaften 2000 vorgelegt?

2. Hat die Gemeinde Ancona Finanzmittel für solche Vorhaben erhalten?

3. Sind diese Mittel verwendet worden?

Gemeinsame Antwortvon Frau Reding im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0864/03, E-0886/03, E-1017/03, E-1018/03,E-1019/03, E-1020/03, E-1021/03, E-1022/03, E-1023/03, E-1024/03, E-1025/03,E-1026/03, E-1027/03, E-1028/03 und E-1029/03

(8. Mai 2003)

Bei den Geldern für Städtepartnerschaften handelt es sich um nicht dezentralisierte Mittel.

Die Zuschüsse werden von der Kommission aufgrund der von den Gemeindeverwaltungen oder Partnerschaftsausschüssen vorgelegten Projekte gewährt.

Ausgezahlt werden die Zuschüsse erst nach Abschluss des betreffenden Projekts gegen Vorlage der Belege.

Die Teilnahme der Kommunalbehörden an Städtepartnerschaften erfolgt anhand eines jährlichen Aufrufs zur Einreichung von Vorschlägen, der im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wird.

Zu den gestellten Fragen ist folgendes zu sagen: Die Gemeinden: Fiumicino (E-0886), Frosinone (E-0864), Ancona (E-1017), Florenz (E-1019), Livorno (E-1020), Macerata (E-1021), Perugia (E-1023), Pesaro (E-1024), Pisa (E-1025) Pistoia (E-1026) Siena (E-1028) und Terni (E-1029) haben im Jahr 2000 keine Mittel für die Organisation von Partnerschaften erhalten.

Die Gemeinden: Carrara (E-1018) Massa (E-1022) Prato (E-1027) haben Mittel für eine Partnerschaftsmaßnahme im Jahr 2000 erhalten. Die Mittel wurden in Anspruch genommen.

Nähere Informationen können auch bei den entsprechenden Gebietskörperschaften erfragt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1480/03

von Maurizio Turco (NI) an die Kommission

(2. Mai 2003)

Betrifft: Erstattung bei der Ausfuhr von Rüben- oder Rohrzucker und chemisch reiner Saccharose, fest aus Mitgliedstaaten in den Staat Vatikanstadt

Der ergänzenden Antwort auf die Anfrage P-3202/02(1) wurde eine Tabelle beigefügt, welche die Angaben über die exportierte Menge der Produkte und den bei diesen Produkten zu zahlenden Ausfuhrerstattungsbetrag (in Euro) enthält.

Aus dieser Tabelle geht hervor, dass in Bezug auf die Ausfuhr von Rüben- oder Rohrzucker und chemisch reiner Saccharose, fest (Code 1701) in den Staat Vatikanstadt:

a) Italien bei einer Erstattungssumme von 385 731,05 Euro im Jahr 1999 79,075 kg Zucker exportiert hat, was einer Beihilfe von 4 878,04 Euro pro Kilo exportierten Zuckers entspricht;

b) Italien bei einer Erstattungssumme von 356 906,17 Euro im Jahr 2000 70,115 kg Zucker exportiert hat, was einer Beihilfe von 5 090,30 Euro pro Kilo exportierten Zuckers entspricht;

c) folgende zwei Zahlenangaben auftauchen, bei denen keine Bezugseinheit angegeben wird:

1. eine Ausfuhr von 0,110 aus Frankreich im Jahr 1998, was einer Beihilfe von 1 268,38 Euro entspricht

2. eine Ausfuhr von 28,030 aus Spanien im Jahr 1999, was einer Beihilfe von 1 268,38 Euro entspricht.

Aller Wahrscheinlichkeit nach lauten die korrekten Angaben: a) 790 750 kg; b) 701 150 kg; c) 110 kg; d) 2 803 kg, wobei sich die Beihilfe was sehr viel glaubwürdiger erscheint zwischen 0,40 und 0,51 Euro pro Kilo exportierten Zuckers bewegt.

Nach Berichtigung der Angaben ergäbe sich, dass im Jahr 1999 insgesamt 727 810 kg, im Jahr 1999 793 553 kg, im Jahr 2000 1 012 800 kg und im Jahr 2001 26 435,300 kg exportiert worden wären.

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 419/2002(2) können die in der Tabelle gemachten Angaben, die der Datenbank CATS entnommen wurden, auch für Markbeobachtungs- und Prognosezwecke genutzt werden.

In der genannten Tabelle wird erläutert, dass die Angaben zu den Einheiten, dem Gewicht oder der Menge und den Euro-Beträgen aus den Mitgliedstaaten stammen.

Kann die Kommission mitteilen,

- ob jemand, und falls ja, wer für die Überprüfung der von den Mitgliedstaaten gemachten Angaben verantwortlich ist?

- ob eine und welche Marktbeobachtung erfolgt ist und welche Prognose in Bezug auf die aus Mitgliedstaaten in den Staat Vatikanstadt exportierten Mengen an Rüben- oder Rohrzucker und chemisch reiner Saccharose, fest abgegeben wurde?

- ob sie nicht der Ansicht ist, dass der kleine Staat Vatikanstadt zu viele Produkte importiert, bzw. ob davon ausgegangen werden kann, dass diese in Italien verkauft werden?

(1) ABl. C 137 E vom 12.6.2003, S. 172.

(2) ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 8.

Gemeinsame Antwortvon Herrn Fischler im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-1477/03, E-1478/03, E-1479/03 und E-1480/03

(21. Mai 2003)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0081/03

von Erik Meijer (GUE/NGL) an den Rat

(23. Januar 2003)

Betrifft: Ausübung von Druck auf die EU, um sie zum Einzug eines für einen Solidaritätsbesuch in den palästinensischen Gebieten benutzten Diplomatenpasses zu bewegen

1. Hat der Rat zur Kenntnis genommen, dass der Besuch einer Delegation des niederländischen Komitees Stop de bezetting (Beendet die Besetzung) bei Yassir Arafat, der darauf abzielte, die Angleichung der Lebensbedingungen der Einwohner der seit 1967 von Israel besetzten und kolonisierten palästinensischen Gebiete an die des Nachbarlands Israel zu fördern, und zwar unter anderem durch die Beseitigung der Hindernisse für die demokratisch gewählte Verwaltung, die Beendigung der Vernichtung von Wohnungen und Infrastrukturen sowie der Beschlagnahme von Land zwecks Kolonisierung durch Nichtpalästinenser und der Tötung oder Verwundung von Menschen, von mehreren Organisationen, die sich aus unterschiedlichen Gründen mit der israelischen Regierung stark verbunden fühlen, als antisemitisch beschrieben wurde?

2. Ist dem Rat ferner bekannt, dass im Anschluss an den in Punkt 1 angesprochenen Besuch Gretta Duisenberg, die Frau des Präsidenten der Europäischen Zentralbank, zur Zielscheibe der Kritik geworden ist, weil sie mit Hilfe ihres Diplomatenpasses, der ihr auf Grund des Amtes ihres Ehemanns ausgestellt wurde, nach Israel und in die palästinensischen Gebiete eingereist ist?

3. Kann der Rat bestätigen, dass bei der Ausstellung eines Diplomatenpasses der normale Pass in der Regel von dem betreffenden Mitgliedstaat für die Geltungsdauer des Diplomatenpasses in Verwahrung genommen wird, so dass er nicht mehr benutzt werden kann? Oder gibt es in dieser Hinsicht Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten, und gilt diese Regelung nur für die Niederlande?

4. Besteht beim Vorzeigen eines gewöhnlichen Passes anstelle eines Diplomatenpasses eine geringere Chance, dass friedfertige, aber unliebsame Staatsangehörige eines EU-Mitgliedstaats in Staaten außerhalb der EU einreisen dürfen, so dass ein Besuch in Israel und den palästinensischen Gebieten in diesem Fall ohne ein Delegationsmitglied mit einem Diplomatenpass vielleicht nicht möglich gewesen wäre?

5. Kann der Rat versichern, dass er auf den Druck, den Organisationen wie die amerikanische Anti-Defamation League und das Simon Wiesenthal-Zentrum auf die EU ausüben, um zu erreichen, dass in diesem Fall oder in ähnlichen Fällen ein Diplomatenpass eingezogen wird, in keiner Weise eingehen wird?

Antwort

(8. Mai 2003)

Der Rat teilt dem Herrn Abgeordneten mit, dass er von Frau Gretta Duisenberg wohl über viele ihrer Aktivitäten unterrichtet worden ist, ihm aber keine Einzelheiten zu dem in der Frage angesprochenen Besuch bekannt waren.

Bezüglich der allgemeineren Frage der Ausstellung von nationalen Pässen aller Art weist der Rat darauf hin, dass diese ausschließlich in die Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten fällt und es daher nicht seine Sache ist, hierzu Stellung zu nehmen.

Von den übrigen Problemen, die der Herrn Abgeordnete angeschnitten hat, ist keines dem Rat zur Kenntnis gebracht worden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0446/03

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(19. Februar 2003)

Betrifft: Delphin-Sterben und Gespannnetzfischerei

Ist der Kommission die große öffentliche Besorgnis über die Praxis der Gespannnetzfischerei bekannt, die zum kollateralen Tod Hunderter von Delphinen pro Woche führt? Wird die Kommission ein Verbot dieser Fangmethode in der Saison Januar März aussprechen, wenn die Lage besonders akut ist, und zwar im Licht von Artikel 12 der EU-Habitat-Richtlinie, die u.a. dem Schutz von Delphinen und Schweinswalen dient?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(12. März 2003)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage P-0500/03 von Herrn Davies(1) verwiesen.

(1) Siehe Seite 209.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1611/03

von Jean-Louis Bernié (EDD) an die Kommission

(7. Mai 2003)

Betrifft: Inverkehrbringen von Cerealien

Außer in Frankreich ist das Inverkehrbringen von Getreide in der Europäischen Union frei; die Landwirte können ihre Erzeugnisse frei verkaufen, und daher sind die Erzeugnisse problemlos bis zum Erzeuger zurückverfolgbar, was bei den großen Silos nicht der Fall ist.

In Frankreich besteht ein Monopol von Lagerhaltern (OS Organismes Stockeurs), das vom Nationalen Amt für Getreideerzeugung (Office National Interprofessionnel des Céréales/ONIC) genehmigt ist, und über das der gesamte Getreidehandel abläuft. Die anerkannten Getreidesammelstellen erheben eine steuerähnliche Abgabe, die unter anderem dazu dient, das Funktionieren des ONIC zu garantieren, von dem diese Sammelstellen finanziell unterstützt werden.

Auf diese Weise werden die Erzeuger und die Verbraucher von Getreide in Frankreich bestraft, und zwar sowohl finanziell als auch im Hinblick auf eine Einschränkung des freien Warenverkehrs. Beispielsweise ist es einem französischen Getreidehersteller verboten, seine Erzeugnisse direkt an einen Tierzüchter weiterzuverkaufen

Die vom ONIC erlassenen Regeln scheinen also eine Beeinträchtigung des Gemeinschaftshandels bzw. der Handelsfreiheit generell darzustellen.

Was hält die Kommission von dieser in Frankreich herrschenden Situation?

Was schlägt die Kommission vor, um diese Situation zu beseitigen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(2. Juni 2003)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0692/03

von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(7. März 2003)

Betrifft: Mülldeponien in Griechenland

Welchen Eindruck hat die Kommission bezüglich der Schaffung von Mülldeponien in Griechenland?

Wie viele Mülldeponien entsprechen nicht den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften?

Welche Maßnahmen hat sie eingeleitet, damit Griechenland das Gemeinschaftsrecht umsetzt?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(3. April 2003)

Die Einrichtung von Mülldeponien muss in Übereinstimmung mit der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle(1), geändert durch die Richtlinie 91/156/EWG vom 18. März 1991(2), sowie in Übereinstimmung mit der Richtlinie 1999/31/EG vom 26. April 1999 über Abfalldeponien(3) erfolgen.

Nach den von den griechischen Behörden übermittelten Informationen bestehen zurzeit 33 Rieselfelder, die etwa 33 % der Siedlungsabfälle in Griechenland aufnehmen. Weitere 60 % Siedlungsabfälle werden auf Deponien entsorgt, die die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft nicht erfuellen. Gemäß dem im Jahre 2000 angenommenen nationalen Abfallwirtschaftsplan sollen für Rieselfelder die Umweltschutzbestimmungen angewendet und wilde oder illegale Deponien zurückgebaut werden.

Auf der Grundlage dieser Informationen sowie als Reaktion auf zahlreiche Beschwerden über wilde oder illegale Deponien, die die Anforderungen des Gemeinschaftsrechts nicht erfuellen, hat die Kommission gemäß Artikel 226 des Vertrags über die Europäische Union im Juli 2002 ein Verstoßverfahren eingeleitet. Die griechischen Behörden haben anerkannt, dass in 1 458 Fällen illegale oder wilde Deponien noch immer in Betrieb waren, und erklärt, dass ein neuer Abfallwirtschaftsplan angenommen werden solle. Nach den griechischen Zeitvorgaben sollen alle illegalen Deponien bis Ende 2007 geschlossen und durch legale Anlagen ersetzt werden. In diesem Zusammenhang haben die griechischen Behörden Unterstützung aus dem europäischen Strukturfonds und aus dem Kohäsionsfonds beantragt. Eine Reihe von Deponien in verschiedenen Regionen Griechenlands werden zurzeit genehmigt bzw. eingerichtet.

Die Kommission hat im Dezember 2002 gemäß Artikel 226 des EG-Vertrags eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt, in der Griechenland aufgefordert wurde, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Anforderungen der Richtlinie 75/442/EWG in der geänderten Fassung zu erfuellen. Wenn Griechenland seinen Verpflichtungen gemäß dem Gemeinschaftsrecht nicht nachkommt, wird die Kommission nicht zögern, die Angelegenheit vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen.

(1) ABl. L 194 vom 25.7.1975.

(2) ABl. L 78 vom 26.3.1991.

(3) ABl. L 182 vom 16.7.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0894/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(21. März 2003)

Betrifft: Verwendung von Mitteln aus dem Aktionsprogramm zugunsten der Wanderarbeitnehmer durch die Gemeinde Fiumicino

Im September 2002 hat der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den Finanzbericht über die Verwendung der von der EU zur Verfügung gestellten Mitteln vorgelegt.

Daraus ergibt sich, wie bedenklich schleppend und ineffizient die Zuweisung der Mittel an Projekte durch manche Gebietskörperschaften erfolgt.

Entsprechende Bedenken über die unzureichende Verwendung von Gemeinschaftsmitteln durch die Gebietskörperschaften hat auch die Europäische Kommission wiederholt geäußert.

Einige Gebietskörperschaften, beispielsweise die Gemeinde Fiumicino, benötigen die Gemeinschaftsmittel dringend zur Unterstützung der Wanderarbeitnehmer, einschließlich der Zuwanderer aus Drittstaaten, um optimale Bedingungen für ein Zusammenleben und für die Integration mit der einheimischen Bevölkerung sowohl bei der Arbeit als auch in der Gesellschaft schaffen zu können.

1. Kann die Kommission mitteilen, ob die Gemeinde Fiumicino Projekte im Rahmen des Aktionsprogramm zugunsten der Wanderarbeitnehmer vorgelegt hat?

2. Hat die Gemeinde Fiumicino für diese Projekte Finanzmittel erhalten?

3. Wurden diese Mittel ausgegeben?

Gemeinsame Antwortvon Frau Diamantopoulou im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0828/03, E-0894/03, E-1126/03, E-1127/03,E-1128/03, E-1129/03, E-1130/03, E-1131/03, E-1132/03, E-1133/03,E-1134/03, E-1135/03, E-1136/03, E-1137/03 und E-1138/03

(28. April 2003)

Zurzeit existiert kein Aktionsprogramm für Wanderarbeitnehmer auf Gemeinschaftsebene. Die Kommission weist darauf hin, dass die Finanzierung von Maßnahmen zur Förderung der Integration von Wanderarbeitnehmern aus der Haushaltslinie B3-4110 im Jahr 1998 nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-106/96 ausgesetzt worden war. Seither ist auf diesem Gebiet keine Finanzierung bewilligt worden.

Ein neues Programm zur Förderung der Integration von Staatsangehörigen aus Drittländern im Rahmen der Haushaltslinie B5-815 wird im Mai 2003 von der Kommission (Generaldirektion Justiz und Inneres) in Gang gesetzt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0544/03

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(26. Februar 2003)

Betrifft: Umsetzung der Richtlinie 89/48/EWG in Griechenland

Durch die Präsidialverordnung 165/2000, geändert durch die Präsidialverordnung 385/2002, hat Griechenland die Richtlinie 89/48/EWG(1) sowie die Richtlinie 2001/19/EG(2) in nationales Recht umgesetzt. Die Kommission hat im Juli 2002 eine mit Gründen versehene Stellungnahme (SG (2002) 220544 1/7/2002) wegen des Verstoßes 2001/4046 wegen unvollständiger Umsetzung der Richtlinie 89/48/EWG in nationales Recht durch Griechenland sowie die nicht korrekte Umsetzung einiger Bestimmungen abgegeben. Dabei ging es unter anderem um die nicht erfolgte Anerkennung von Diplomen, die von den zuständigen Stellen eines anderen Mitgliedstaates im Rahmen von Studien auf der Grundlage von Franchisevereinbarungen ausgestellt wurden.

Sind die Mängel bei der Umsetzung der Richtlinie 89/48/EWG durch die Präsidialverordnung 385/2002 behoben? Wenn nicht, was wird die Kommission unternehmen, um die korrekte Umsetzung der Richtlinie 89/48/EWG zu gewährleisten?

(1) ABl. L 19 vom 24.1.1989, S. 16.

(2) ABl. L 206 vom 31.7.2001, S. 1.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(25. April 2003)

Bezüglich der Frage des Herrn Abgeordneten ist Folgendes festzustellen:

- Die Präsidialverordnung 385/2002, durch die die Präsidialverordnung 165/2000 geändert wurde, wurde der Kommission übermittelt. Die Prüfung der Präsidialverordnung 385/2002 führte zu dem Schluss, dass durch diese die Präsidialverordnung 165/2000 hinsichtlich bestimmter Aspekte im Zusammenhang mit der mangelhaften Umsetzung der Richtlinie 89/48/EWG mit dieser Richtlinie in Einklang gebracht wurde(1). Insbesondere wurden die Anwendbarkeit der Präsidialverordnung 165/2000 auf Personen, die bereits in Griechenland den Beruf ausgeübt haben, für den sie die Anerkennung beantragen, sowie einige Bestimmungen bezüglich der Ausgleichsmaßnahmen mit der Richtlinie in Einklang gebracht. Die entsprechenden Beschwerdepunkte, die in der am 1. Juli 2002 an Griechenland gerichteten, mit Gründen versehenen Stellungnahme geltend gemacht wurden, müssen folglich fallengelassen werden.

- Soweit die Präsidialverordnung 385/2002 jedoch einige Beschwerdepunkte bezüglich der mangelhaften Umsetzung der Richtlinie 89/48/EWG nicht ausräumt sowie hinsichtlich sämtlicher Beschwerdepunkte bezüglich der mangelhaften Umsetzung dieser Richtlinie beabsichtigt die Kommission jedoch, das laufende Verfahren fortzusetzen, und zwar unter Berücksichtigung der infolge der Verabschiedung der Präsidialverordnung 285/2002 durchgeführten Änderungen. Die Anrufung des Gerichtshofes in dieser Sache wurde von der Kommission bei ihrer Sitzung am 17. Dezember 2002 beschlossen.

(1) Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen, ABl. L 19 vom 24.1.1989.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1475/03

von Carlos Lage (PSE) an die Kommission

(30. April 2003)

Betrifft: Kleingeschenke in Lebensmitteln

Vor dem Hintergrund der Fälle von Erstickungstod bei Kindern in den letzten Jahren wurden potenziell gefährliche Erzeugnisse von bestimmten eher gewissenhaften Herstellern freiwillig vom Markt genommen.

1. Die Firma Nestlé hat ihr Produkt Magic Ball (in Schokolade gehüllte Plastikkugel, die eine kleine Disney-Figur enthält) aus dem Verkehr gezogen, weil Spielsachen in Lebensmitteln als extrem gefährlich angesehen werden.

2. In Dänemark und Großbritannien wurde ein Joghurtprodukt, das ein Spielzeug enthält (Onken), ebenfalls freiwillig aus dem Verkehr gezogen.

3. In Finnland wurde ein in Österreich hergestelltes Schokoladen-Ei mit einer Überraschung als Zugabe vom Markt genommen.

Trotzdem werden Lebensmittel von skrupellosen Herstellern weiterhin mit einem Spielzeug als Lockmittel angepriesen und verkauft (ohne Zweifel eine von mehreren Vermarktungsinnovationen beim Absatz von Lebensmitteln), was fatale Unfälle und einen nicht wieder gutzumachenden Schaden für Familien zur Folge haben kann.

Welche gezielten Maßnahmen gedenkt die Kommission einzuleiten, um hier die europäischen Verbraucher zu schützen?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Byrne im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-1475/03, E-1505/03, E-1552/03 und E-1591/03

(5. Juni 2003)

Zu den aufgeworfenen Fragen hat die Kommission mehrfach im Zusammenhang mit früheren parlamentarischen Anfragen Stellung genommen. Hingewiesen sei insbesondere auf die gemeinsamen Antworten auf die schriftlichen Anfragen E-0504/02 von Frau Karamanou und E-0548/02 von Herrn Alavanos(1) sowie auf die schriftlichen Anfragen E-2630/00 von Herrn Moreira Da Silva, E-2631/00 von Frau Damião und E-2632/00 von Herrn Lage(2).

Im Zusammenhang mit den in der schriftlichen Anfrage E-1505/03 erwähnten Unfällen hat sich die Kommission mit den Behörden der betreffenden Länder in Verbindung gesetzt, um nähere Informationen hierzu einzuholen. Auch wird die Kommission die Ergebnisse der laufenden Forschungsarbeiten über das Risikopotential der Kombination von Nahrungsmitteln mit Non-Food-Erzeugnissen sorgfältig prüfen, die über das Referat STOA (Scientific and Technological Options Assessment) des Parlaments koordiniert werden.

Alle dabei gewonnenen neuen Erkenntnisse werden daraufhin geprüft, ob Initiativen auf Gemeinschaftsebene veranlasst werden sollen.

(1) ABl. C 205 E vom 29.8.2002.

(2) ABl. C 136 E vom 8.5.2001.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0409/03

von Avril Doyle (PPE-DE) an die Kommission

(17. Februar 2003)

Betrifft: Mittel für einen Bericht zum Thema Deregulierung des Elektrizitätsmarkts in Irland

Ist der Kommission bekannt, ob auf EU-Ebene Mittel für die Veröffentlichung eines Berichts zum Thema Deregulierung des Elektrizitätsmarkts in Irland zur Verfügung stehen?

Wenn solche Mittel existieren, kann die Kommission die Kriterien nennen, die erfuellt werden müssen, um dafür infrage zu kommen?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(18. März 2003)

Die Kommission muss der Frau Abgeordneten leider mitteilen, dass auf EU-Ebene keine Finanzierungsmöglichkeit für die Veröffentlichung eines Berichtes über die Öffnung der irischen Elektrizitätsmärkte zur Verfügung steht. Die Kommission hat jedoch zwei Berichte über die Verwirklichung des binnenländischen Elektrizitäts- und des Gasmarktes veröffentlicht (Arbeitsdokumente der Kommissionsdienststellen Erster Bericht über die Umsetzung(1) und Zweiter Bericht über die Umsetzung(2)), die die Frage der Deregulierung in allen Mitgliedstaaten sehr ausführlich erörtern. Der Frau Abgeordneten steht es auch frei, die Veröffentlichungen der Commission for Energy Regulation, dem Irischen Regelwerk für Energie und Gas, einzusehen.

(1) SEK(2001) 1957.

(2) SEK(2002) 1038.