SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2492/97 von Francesco Baldarelli (PSE) an die Kommission (9. Juli 1997)

Betrifft: Recht der Gewerkschaften auf Information und Konsultation (Verordnung 17/62)

Die Europäische Kommission untersucht derzeit eine Angelegenheit betreffend die Rechtsvorschriften über die Reform der italienischen Hafenregelung (Gesetz Nr. 84 vom 28.1.1994, geändert durch Gesetz Nr. 647 vom 23.12.1996), wegen angeblicher Verstösse gegen das Gemeinschaftsrecht. Das Untersuchungsverfahren (Nr. 92/2221) ist ein Verfahren der Europäischen Kommission gegen den italienischen Staat.

Wie der von Humbert DRABBE unterzeichneten und am 26.5.1997 übermittelten Mitteilung (D/13203) der GD IV "Wettbewerb" der Europäischen Kommission zu entnehmen ist, erkennt die Europäische Kommission den ehemaligen "Compagnie di lavoratori portuali (Hafenarbeitergenossenschaften) die Eigenschaft einer "beteiligten Partei" zu.

Die Kommission hat jedoch den rechtmässigen Vertretern der Arbeiter (den Gewerkschaften FILT/CGIL, FIT/CISL und ULTRASPORTI) das Recht auf Information und Konsultation während der Untersuchungsphase mit der in der Mitteilung enthaltenen Begründung verweigert, daß die ehemaligen Genossenschaften förmlich durch ANCIP und CULMV von Genua und nicht durch FILT/CGIL, FIT/CISL und ULTRASPORTI) vertreten werden.

Diese Entscheidung scheint jedoch in krassem Widerspruch zu der Verordnung 17/62 ((ABl. 13 vom 21.2.1962, S. 204. )), Art. 3, Absatz 2 zu stehen, wo es heisst: "Zur Stellung eines Antrags sind berechtigt: a) Mitgliedstaaten, b) Personen und Personenvereinigungen, die ein berechtigtes Interesse darlegen". Die Gewerkschaften sind landesweite Vereinigungen und vertreten die Hafenarbeiter, ihr berechtigtes Interesse ist daher wohl offenkundig.

Ist die Europäische Kommission vielleicht der Ansicht, daß die Interessen der Arbeiter durch die Unternehmer- und Arbeitgeberverbände vertreten werden müssen, oder räumt sie vielmehr ein, daß die Gewerkschaften "berechtigtes Interesse" an den Verhandlungen über diese Arbeiter haben?

Ist die Europäische Kommission nicht der Meinung, daß sie in der Angelegenheit der italienischen Hafenrechtsvorschriften auch FILT/CGIL, FIT/CISL und ULTRASPORTI das Recht auf Information und Konsultation zuerkennen muß?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (1. August 1997)

Der Herr Abgeordnete nimmt Bezug auf das von der Kommission gemäß Artikel 90 in Verbindung mit Artikel 86, 59, 30 und 48 EG-Vertrag gegen Italien eröffnete Vertragsverletzungsverfahren. Dieses Verfahren wurde im Anschluß an das Urteil des Gerichtshofs vom 10. Dezember 1991 in der Rechtssache Merci gegen Siderurgica Gabrielli ((Urteil vom 10.12.1991 in der Rechtssache C-179/90, Merci/Siderurgica Gabrielli, Slg. 1991, S.I-5889. )) (besser bekannt unter der Bezeichnung "Urteil Hafen von Genua") eingeleitet, in dem der Gerichtshof festgestellt hat, daß der Vertrag bestimmten Vorschriften des italienischen Hafenrechts entgegensteht.

Die Anfrage des Herrn Abgeordneten verlangt jedoch eine doppelte Erklärung.

Erstens fällt die vorerwähnte Angelegenheit nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 17/62, die die Anwendung der Artikel 85 und 86 auf Unternehmen regelt, sondern in den Anwendungsbereich des Artikels 90 EG-Vertrag, der die Anwendung der Vertragsvorschriften gegenüber den Mitgliedstaaten betrifft. In einem derartigen Verfahren nach Artikel 90 wendet sich die Kommission lediglich an den betreffenden Mitgliedstaat (im vorliegenden Falle also an Italien). Demnach gibt die Kommission dem betreffenden Mitgliedstaat vor Annahme einer Entscheidung nach Artikel 90 Absatz 3 Gelegenheit zur Stellungnahme. Ausserdem gibt sie, da eine Durchführungsverordnung zu Artikel 90 fehlt, die Rechtsprechung des Gerichtshofes dies jedoch zulässt, auch den Unternehmen, denen die betreffende staatliche Maßnahme zugute kommt, Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Kommission hat auch im vorliegenden Falle in dieser Weise verfahren und insbesondere ANCIP und CULMV informiert und gehört, die die Hafengesellschaften vertreten, also die ehemaligen gemäß Artikel 21 des Gesetzes 84/94 umgewandelten Gesellschaften der Hafenarbeiter.

Zweitens trifft es nicht zu, daß die Kommission den Gewerkschaften FILT/CIGIL, FIT/CISL und Ultrasporti während der Untersuchungsphase das Recht verweigert hat, informiert und konsultiert zu werden. Wenngleich die Kommission keineswegs offiziell verpflichtet ist, in Verfahren nach Artikel 90 Dritte zu hören, hat sie doch in der Praxis in Übereinstimmung mit einer transparenten Informations- und Konsultationspolitik stets von ihrer Ermessensbefugnis Gebrauch gemacht, die Parteien zu unterrichten und zu hören, die ein besonderes Interesse geltend machen können. Nach diesem Grundsatz hat sie auch im vorliegenden Falle gegenüber den Gewerkschaften gehandelt.

Das Schreiben der Kommission vom 26. Mai 1997, auf das der Herr Abgeordnete verweist, stellt keine an FILT/CIGIL, FIT/CISL und Ultrasporti adressierte Weigerung, sondern eine Aufforderung dar, ihr etwaiges besonderes Interesse näher zu bezeichnen.