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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2015/99

von Helena Torres Marques (PSE) an die Kommission

(9. November 1999)

Betrifft: Organisationsplan der Dienststellen der neuen Kommission

Ich bitte um Übermittlung einer Kopie des Organisationsplans der Dienststellen der neuen Kommission, aus dem deutlich hervorgeht, wer die einzelnen Generaldirektionen, Direktionen, Dienststellen und etwaigen eigenständigen Einheiten leitet. Die jeweiligen Leiter sollen unter Angabe des Namens, der Staatsangehörigkeit und des Geschlechts genannt werden.

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(1. Dezember 1999)

Die Liste der leitenden Beamten im Organisationsplan der Kommission mit Angabe von Besoldungsgruppe, Geschlecht und Staatsangehörigkeit wird der Frau Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt übermittelt.

Für den Organisationsplan der neuen Kommission verweisen wir auf die elektronische Fassung, die über das Internet abgerufen werden kann.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1627/99

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(15. September 1999)

Betrifft: Maßnahmen zur Stützung des Reisanbaus in Griechenland

Mit der Verordnung 2072/98(1) wurden zwei Grundflächen für den Reisanbau in Griechenland festgelegt. Die Anwendung der Verordnung wirkte sich 1998 so aus, daß den Landwirten auf der Fläche B, in der es zu einer Überschreitung der festgesetzten Quote kam, keinerlei Beihilfe gezahlt wurde und dies trotz der Tatsache, daß die für Griechenland festgelegte Gesamtquote von 24.891 Hektar nicht überschritten wurde.

Das System der Regionalisierung der Anbauflächen in Verbindung mit der außerordentlich hohen Mitverantungsabgabe bei einer Überschreitung hat die Reiserzeuger in eine besonders schwierige Lage gebracht; kann die Kommission daher mitteilen, ob sie die Möglichkeit einer Quoten-Übertragung von einem Gebiet auf das andere erwägt, wie sie auch bei Hartweizen erfolgt? Welche anderen Maßnahmen gedenkt sie zu ergreifen (Erhöhung der gesamten Hoechstmenge, Zuteilung von Quoten je Nomos, Überwachung der kontrollierten Masseneinfuhren aus Drittländern), um den Reisanbau zu unterstützen?

(1) ABl. L 265 vom 30.9.1998, S. 4.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(11. Oktober 1999)

Auf Antrag der griechischen Behörden wurde Artikel 6 der Verordnung (EG) 3072/95 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Reis(1), dahingehend geändert, daß die einzelstaatliche Grundfläche in zwei Grundflächen aufgeteilt wurde:

I. Nomoi Saloniki, Serres et Phtiotis: 22 330 ha

II. andere Nomoi: 2 561 ha.

Wie der Herr Abgeordnete feststellt, überstieg 1998 die tatsächliche Aussaatfläche in den anderen Nomoi mit 5 180 ha bei weitem die für die Grundfläche II festgesetzte Fläche von 2 561 ha. Dementsprechend wurden die Ausgleichszahlungen gemäß Artikel 5 Absatz 6 der Verordnung (EG) 3072/95 um 100 % gekürzt.

Auf Bitten der griechischen Behörden prüft die Kommission nun die Möglichkeit, Artikel 6 der Verordnung (EG) 3072/95 zu ändern, um die Regionen Kavala sowie Ätolien und Akarnanien, die zur Zeit zur Grundfläche II (andere Nomoi) gezählt werden, in die Grundfläche I einzubeziehen.

Damit dürfte sich die Gefahr einer Überschreitung der zulässigen Ausaatfläche in den anderen Nomoi verringern.

(1) ABl. L 329 vom 30.12.1995.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1925/99

von Luis Berenguer Fuster (PSE) an die Kommission

(4. November 1999)

Betrifft: Aufnahme bestimmter Daten in das gegen den spanischen Staat eröffnete Verfahren wegen öffentlicher Beihilfen für den Elektrizitätssektor

In der Antwort, die im spanischen Abgeordnetenhaus dem Abgeordneten der Sozialistischen Fraktion Juan Manuel Eguiagaray am 17. September 1999 gegeben wurde, erklärte die spanische Regierung, daß ihrer Auffassung nach die sechste Übergangsbestimmung des Gesetzes über den Elektrizitätssektor in der Fassung des Gesetzes 50/1998 bei der Festlegung der Wettbewerbsübergangskosten für die Elektrizitätsunternehmen keinerlei Hinweis auf staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 des Vertrages enthält.

Danach, so behauptet die Regierung weiter, habe die Kommission bestimmte Auskünfte erbeten, die übermittelt wurden, und derzeit dauern die Verhandlungen über die Berechnung der Wettbewerbsübergangskosten an, doch in diesen Gesprächen wird nicht das Konzept der Wettbewerbsübergangskosten erörtert, das von der Kommission voll und ganz anerkannt wird.

Kann die Kommission angesichts dieser ungewöhnlichen Auskünfte folgende Fragen beantworten:

- Stimmt die Kommission mit der Auffassung der spanischen Regierung überein, wonach die Wettbewerbsübergangskosten keine öffentlichen Beihilfen sind?

- Hat die spanische Regierung mit Datum vom 17. September 1999 alle Auskünfte übermittelt, um die sie die Kommission ersucht hatte?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(19. November 1999)

Die Kommission hatte bereits Gelegenheit, der spanischen Regierung mitzuteilen, daß es sich bei den Kosten für den Übergang zum Wettbewerb einer vorläufigen Würdigung zufolge um staatliche Beihilfe im Sinne des Artikel 87 (ex Artikel 92) Absatz 1 EG-Vertrag handelt. Deswegen sind diese Maßnahmen auch in das Verzeichnis der nicht notifizierten Beihilfen eingetragen worden, und in der Entscheidung vom 8. Juli 1999 über den Antrag Spaniens auf Einführung einer Übergangsregelung gemäß Artikel 24 der Richtlinie 96/0092/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt(1) heißt es in Ziff. 2.2.3 und 3.2, daß die betreffenden Kosten auf der Grundlage der Wettbewerbsregeln, insbesondere des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag, untersucht werden müssen. Diese vorläufige Würdigung muß allerdings in einer abschließenden Entscheidung endgültig bestätigt werden.

Die Kommission führt in der vorerwähnten Sache regelmäßig Gespräche mit den spanischen Behörden. Doch lagen ihr am 17. September 1999 noch nicht alle für eine Entscheidung notwendigen Informationen vor.

(1) ABl. L 27 vom 30.1.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1561/99

von Carmen Fraga Estévez (PPE-DE) an die Kommission

(1. September 1999)

Betrifft: Verzeichnis der Fischereifahrzeuge, die in Anwendung der Verordnung (EG) 1239/98 den Einsatz von Treibnetzen eingestellt haben

In der Verordnung (EG) 1239/98(1) vom 8. Juni 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 894/97 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände

wird für die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft die Verwendung von Treibnetzen ab dem 1. Januar 2002 verboten. Da eine schrittweise Einstellung der Verwendung dieser Art von Fanggeräten durch die Flotten der Mitgliedstaaten gestattet ist, wird in Artikel 1 dieser Verordnung (Artikel 11a Absatz 4 der Verordnung 894/97) festgelegt, daß die Mitgliedstaaten der Kommission bis spätestens 30. April jedes Jahres für jede Zielart die Liste der Schiffe mitteilen, die gemäß dem Anhang VIII der Verordnung den Fischfang mit Treibnetzen betreiben dürfen, und daß diese Mitteilung für das Jahr 1998 spätestens am 31. Juli 1998 erfolgen muß.

1. Kann die Kommission die Liste der Schiffe vorlegen, die im Zeitraum 1995-1997 mit Treibnetzen fischen durften?

2. Kann die Kommission die Listen der Fahrzeuge vorlegen, die 1998 und 1999 mit Treibnetzen fischen durften bzw. dürfen, die ja bereits von den Mitgliedstaaten mitgeteilt werden mußten?

3. Kann die Kommission aufgrund des Vergleichs der hier angeforderten Listen gewährleisten, daß die Bestimmungen von Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) 1239/98 eingehalten werden?

(1) ABl. L 171 vom 17.6.1998, S. 1.

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen P-1537/99 und E-1561/99

(8. Oktober 1999)

Die betroffenen Mitgliedstaaten haben der Kommission die Angaben gemäß Artikel 11a Absatz 4 der Verordnung (EG) 0894/97 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände(1) übermittelt.

Diesen Angaben zufolge hat sich die Zahl der Fischereifahrzeuge, die von 1995 bis 1997 im Nordostatlantik Weißen Thun mit Treibnetzen gefischt haben, sowie die Zahl der Fischereifahrzeuge, die 1998 und 1999 über eine entsprechende Genehmigung verfügten, wie folgt entwickelt:

>PLATZ FÄHUR EINE TABELLE>

Den Angaben der betroffenen Mitgliedstaaten zufolge wurde die Verpflichtung gemäß Artikel 11a Absatz 3 der Verordnung (EG) 0894/97 offenbar eingehalten. Im Rahmen der Überprüfungen gemäß Artikel 29 der Verordnung (EWG) 2847/93 des Rates zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik(2) wird die Kommission die von den Mitgliedstaaten für den Zeitraum 1995-1997 übermittelten Angaben nachprüfen.

(1) ABl. L 132 vom 23.5.1997.

(2) ABl. L 261 vom 20.10.1993.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2439/99

von Ioannis Souladakis (PSE) an die Kommission

(13. Dezember 1999)

Betrifft: Schutz von Unternehmen der Europäischen Union im Kosovo

Anläßlich der Aussprache über meine mündliche Anfrage vom 16.11.1999(1) an die Kommission über den Schutz der Interessen von Unternehmen der Europäischen Union im Kosovo (H-0608/99) erklärte Kommissionsmitglied Patten, daß er über keine Informationen betreffend Pressionen und Drohungen gegenüber europäischen Unternehmen im Kosovo verfüge. Um ihn nun über die Sachlage aufzuklären, übergab ich ihm persönlich den diesbezüglichen Briefwechsel zwischen dem Unternehmen Mytilinaios und den Herren Kouchner und Dixon. Darüber hinaus ersuchte ich ihn, sich über den derzeitigen Zustand und den Betrieb der Telekommunikationseinrichtungen im Kosovo unterrichten zu lassen und so einen vollständigen Überblick über die Sachlage zu gewinnen.

Die reibungslose Verständigung zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission wird zum Schutz der Interessen der EU in Fällen beitragen, wo diese möglicherweise bedroht sind. Tatsächlich stehen in diesem Augenblick im Kosovo grundlegende Rechte europäischer Unternehmen auf dem Spiel. Das Telekommunikationsunternehmen Griechenlands (OTE) und die STET International aus Italien, die Anteile von 20 % bzw. 29 % an der Srbija Telekom halten, erleiden durch die Nichtbezahlung von Gebühren an Srbija Telekom für die Benutzung von Telekommunikationseinrichtungen im Kosovo Schäden, während die UCK, mit Hilfe von Helfern, die hinter den Kulissen wirken, auf der Wiederherstellung des zerstörten Netzes durch die beiden Gesellschaften und dessen anschließende Verstaatlichung durch Albanien besteht; dies wäre ein Verstoß gegen völkerrechtliche Abmachungen. Der größte Rechtsbruch ereignete sich jedoch erst vor kurzem. Völlig widerrechtlich übertrug eine Sonderkommission, an der sich auch Vertreter der Vereinten Nationen und Kosovo-Albaner beteiligten, die Rechte im Bereich der Mobil-Telefonie auf das französische Unternehmen Alcatel. Diese Rechte sind nach den bereits in Kraft getretenen völkerrechtlichen Abmachungen im ausschließlichen Besitz von OTE und STET International. In diesen Abmachungen wird festgelegt, daß das Kosovo für diese Unternehmen zum Kerneinzugsgebiet für die Nutzung und die Erzielung von Gewinnung gehört.

Kann die Kommissionn mitteilen, wie sie die legitimen Rechte europäischer Unternehmen im Kosovo zu schützen gedenkt, die in diesem Augenblick von illegalen Kreisen bedroht werden, in die neuerdings auch Amtsinhaber der Vereinten Nationen verwickelt sind, die den ihnen erteilten Aufträgen zuwiderhandeln, denen zufolge sie die Rechtsordnung in dem Gebiet zu wahren haben?

(1) Vollständige Sitzungberichte vom 16. November 1999, S. 60.

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(9. Dezember 1999)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2690/99

von Thierry La Perriere (UEN) an den Rat

(3. Januar 2000)

Betrifft: Beziehungen EU-Türkei, Menschenrechte und christliche Minderheiten

Im Rahmen der Verhandlungen über die Verwirklichung der Zollunion und der Verhandlungen über den Antrag der Türkei auf Beitritt zur Europäischen Union mißt der Rat der Lage der Kurden besondere Bedeutung bei.

Es leben noch andere Minderheiten in der Türkei. Ein nicht unerheblicher Teil ihrer Bevölkerung ist christlich. Diese Türken christlicher Religion wurden in der Vergangenheit Opfer von massiven Menschenrechtsverletzungen. Ihre Situation ist immer noch äußerst prekär.

Kann der Rat Angaben darüber machen, ob er im Rahmen der laufenden Verhandlungen mit der Türkei der Situation dieser christlichen Minderheiten besondere Beachtung schenkt?

Antwort

(13. März 2000)

Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Helsinki beschlossen, daß die Türkei ein beitrittswilliges Land ist, das auf der Grundlage derselben Kriterien, die auch für die übrigen beitrittswilligen Länder gelten, Mitglied der Union werden soll. Die Erfuellung der vom Europäischen Rat (Kopenhagen) festgelegten politischen Kriterien ist eine Voraussetzung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. Der Rat weist darauf hin, daß zu den politischen Kriterien von Kopenhagen unter anderem stabile Institutionen gehören, die die Achtung der Menschenrechte und die Einhaltung der Rechte der Minderheiten und ihren Schutz gewährleisten. Dies gilt selbstverständlich auch für die Rechte und den Schutz der christlichen Minderheiten.

Gemäß den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates in Helsinki soll der Türkei wie den anderen beitrittswilligen Ländern auf der Grundlage der derzeitigen europäischen Strategie eine Heranführungsstrategie zugute kommen, die zu Reformen anregen und diese unterstützen soll. Hierzu gehört ein verstärkter politischer Dialog, dessen Schwerpunkt auf den Fortschritten liegen wird, die bei der Einhaltung der politischen Beitrittskriterien, insbesondere hinsichtlich der Frage der Menschenrechte, zu erzielen sind. Auch hierbei wird selbstverständlich der Behandlung der christlichen Minderheiten Aufmerksamkeit zu schenken sein.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1874/99

von Joan Colom i Naval (PSE) an die Kommission

(12. Oktober 1999)

Betrifft: Lärmbelästigung am Flughafen von Barcelona

Seit einiger Zeit beschweren sich die Anrainer des Flughafens von Barcelona und insbesondere die Bewohner der Gemeinde Gavà über die starke Lärmbelästigung durch viele Flugzeuge bei ihrem Landeanflug, auch in den Nachtstunden. Es scheint sich in vielen Fällen um Flugzeuge aus der ehemaligen Sowjetunion zu handeln, von denen die Bedingungen des europäischen Regelwerks nicht erfuellt werden.

Kann die Kommission über die Anwendung und Abwicklung der diesbezüglichen Gemeinschaftsvorschriften seitens der für den Flughafen von Barcelona zuständigen Behörden informieren?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(29. Oktober 1999)

Die Kommission verfügt über keine Hinweise darüber, daß die spanischen Behörden, insbesondere die Flughafenverwaltung Barcelona gegen die Gemeinschaftsvorschriften über Fluglärm verstoßen hätten. Die Kommission kann jedoch einige allgemeine Angaben zum Fluglärm machen.

Mit der Richtlinie 92/14/EG des Rates vom 2. März 1992 zur Einschränkung des Betriebs von Flugzeugen des Teils II Kapitel 2 Band 1 des Anhangs 16 zum Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt, 2. Ausgabe (1988)(1) wird beabsichtigt, jene Flugzeuge (sogenannte Kapitel 2 Flugzeuge) schrittweise auszumustern, die den neuesten Lärmstandards nicht entsprechen. Die Ausmusterung begann am 1. April 1995 und wird am 1. April 2002 abgeschlossen sein. Diese Richtlinie sieht Ausnahmen für die Ausmusterung von Flugzeugen bis zum 1. April 2002 vor, die mit Triebwerken mit einem Mantelstromverhältnis von größer als 2 ausgerüstet sind, was auf einige russische Flugzeuge zutrifft.

(1) ABl. L 76 vom 23.3.1992, geändert durch die Richtlinie 98/20/EG des Rates, ABl. L 107 vom 7.4.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2539/99

von Caroline Lucas (Verts/ALE) an die Kommission

(16. Dezember 1999)

Betrifft: Bericht über das Wohlergehen der Tiere gemäß Richtlinie des Rates 98/58

Artikel 8 der Richtlinie des Rates 98/58(1) über den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere verpflichtet die Kommission, dem Rat bis 30. Juni 1999 einen Bericht vorzulegen über:

a) den Vergleich zwischen den Bestimmungen auf dem Gebiet des Wohlergehens der Tiere in der Gemeinschaft und in Drittländern, die die Gemeinschaft beliefern,

b) die Möglichkeit, eine weitergehende Akzeptanz auf internationaler Ebene der in der Richtlinie des Rates 98/58 niedergelegten Grundsätze auf dem Gebiet des Wohlergehens der Tiere zu erreichen, und

c) das Ausmaß, in dem die Ziele der Gemeinschaft hinsichtlich des Wohlergehens der Tiere aufgrund des Wettbewerbs von Drittländern, die keine entsprechenden Regeln anwenden, beeinträchtigt werden könnten.

Wann beabsichtigt die Kommission mit Rücksicht darauf, daß der Bericht in engem Zusammenhang mit der Auswirkung der Regeln der Welthandelsorganisation auf das Wohlergehen der Tiere steht und daß die neue WTO-Runde schon bald beginnen soll, den in Richtlinie 98/58 vorgeschriebenen Bericht vorzulegen?

(1) ABl. L 221 vom 8.8.1998, S. 23.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(27. Januar 2000)

Die Kommission ist sich über die Bedeutung des Berichts im klaren, und zwar hinsichtlich der Priorität, den die politischen Maßnahmen für das Wohlergehen der Tiere innerhalb der Gemeinschaft erhalten, sowie der Wichtigkeit, daß diese Maßnahmen auf internationaler Ebene weitgehend akzeptiert werden.

Um diesen Bericht ausarbeiten zu können, hat die Kommission Schreiben an die Drittländer gesandt, die die Gemeinschaft mit rotem Fleisch, Gefluegelfleisch, Fischprodukten und lebenden Tieren beliefern. In diesen Schreiben hat sie um Informationen über die Rechtsvorschriften oder Leitlinien der Drittländer im Bereich des Tierschutzes in den landwirtschaftlichen Betrieben, während des Transports und bei der Schlachtung gebeten. Die Kommission hat 104 Länder angeschrieben und Informationen von 73 dieser Länder erhalten.

Die Analyse der Informationen geht weiter und es wird erwartet, daß der Bericht dem Rat in Kürze vorgelegt werden kann.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2299/99

von Hanja Maij-Weggen (PPE-DE) an die Kommission

(29. November 1999)

Betrifft: Wettbewerbsverzerrende Steuerregelungen in der EU

Kann die Kommission bestätigen, daß eine Arbeitsgruppe aus Beamten der Kommission in einigen Mitgliedstaaten der EU auf 60 Steuerregelungen gestoßen ist, die als wettbewerbsverzerrend betrachtet werden?

Trifft es zu, daß die Niederlande in diesem Bericht mit 9 kritisierten Regelungen auf diesem Gebiet als Spitzenreiter im Hinblick auf wettbewserbsverzerrende Steuerregelungen genannt werden?

Um welche 9 Regelungen handelt es sich?

Trifft es auch zu, daß in Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien (also in den großen Mitgliedstaaten) keine einzige wettbewerbsverzerrende Steuerregelung gefunden wurde? Hält die Kommission dies nicht für seltsam, und wie wird diese Beurteilung begründet?

Welche Haltung vertritt die Kommission zu diesem amtlichen Bericht, und wann wird sie eine eigene politische Beurteilung abgeben?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(20. Dezember 1999)

Die Gruppe Verhaltenskodex (Unternehmensbesteuerung) wurde am 9. März 1998 vom Rat Wirtschafts- und Finanzfragen eingesetzt. Im gegenseitigen Einvernehmen wurde die britische Ministerin im Schatzamt, Frau Dawn Primarolo, für einen Zeitraum von zwei Jahren zur Leiterin der Gruppe bestimmt.

Die Hauptaufgabe der Gruppe bestand darin, die steuerlichen Regelungen zu beurteilen, die unter den am 1. Dezember 1997 vom Rat und den Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten angenommenen Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung fallen könnten. Dieser Kodex betrifft die steuerlichen Regelungen, die den Standort der Unternehmenstätigkeit in erheblichem Umfang beeinflussen oder beeinflussen können, und allen Mitgliedstaaten stand es frei, über steuerliche Regelungen anderer Mitgliedstaaten, die unter den Anwendungsbereich des Kodex fallen können, zu diskutieren oder sich dazu zu äußern.

Alle Mitgliedstaaten und die Kommission sind in dieser Gruppe, die am 29. November 1999 dem Rat Wirtschafts- und Finanzfragen ihren Schlußbericht vorlegte, auf hoher Ebene vertreten.

Der Rat beschloß, daß die Arbeiten der Gruppe vertraulich sein sollten, und es wäre unangebracht, wenn sich die Kommission zu Einzelheiten des Berichts oder einzelnen Aspekten der Arbeiten dieser Ratsgruppe äußern würde.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2138/99

von Didier Rod (Verts/ALE) an den Rat

(15. November 1999)

Betrifft: Ölpipeline Tschad/Kamerun

Unseren Informationen zufolge steht das Projekt Ölpipeline Tschad-Kamerun auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung des Exekutivausschusses der Weltbank Mitte November. In einer Pressekonferenz hat der Präsident der Weltbank, Herr Wolfensohn, am 30. September 1999 bekanntgegeben, seine Organisation würde dieses Projekt unterstützen. Unseren Informationen zufolge ist eine positive Entscheidung zur Bewilligung des notwendigen Kredits an die Regierungen von Tschad und Kamerun zu erwarten.

Das Europäische Parlament hatte im Dezember 1998 ein Moratorium für das Projekt gefordert, bis gewisse Garantien bezüglich der Aufteilung der Einnahmen, der Entschädigung und Umsiedlung der betroffenen Bevölkerung, der Bewältigung der Umweltrisiken und der konkreten Mitbestimmung der Zivilgesellschaft im Entscheidungsprozess erfuellt sind.

Welches ist die Position des Rates bezüglich der Entwicklung in dieser Angelegenheit?

Ist dem Rat bekannt, daß die Weltbank, einer veröffentlichten internen Korrespondenz zufolge, Abgesandte als Verhandlungspartner ausschickt, um die Kritiken an dem Projekt zu besänftigen, während man seine Umsetzung auf höchster Ebene vorbereitet? Ist ihm auch bekannt, daß sie während einer öffentlichen Sitzung am 30. September zwei Personen, die als Berater für die Weltbank arbeiten, als Vertreter der kamerunischen Zivilgesellschaft vorgestellt hat?

Gibt es auf Ratsebene Konzertierungssitzungen zur Abstimmung der Positionen der Mitgliedstaaten im Exekutivausschuß? Wenn nicht, warum nicht? Wenn ja, war dieses Projekt Gegenstand einer Konzertierungssitzung? Wie stehen die 15 Mitgliedstaaten zu der Entscheidung über die Finanzierung der Ölpipeline Tschad-Kamerun?

Antwort

(24. Januar 2000)

Der Rat wurde nicht mit der vom Herrn Abgeordneten angesprochenen Angelegenheit befaßt und hat daher keinerlei Kenntnis von Gesprächen über die Finanzierung des Projekts Ölpipeline Tschad/Kamerun.

Förmliche Konzertierungssitzungen zur Abstimmung der Positionen der Mitgliedstaaten im Exekutivausschuß der Weltbank werden vom Rat nicht durchgeführt, da nicht alle Mitgliedstaaten dort einen Sitz haben und einige durch ein anderes Land vertreten werden, das nicht zwangsläufig Mitglied der Gemeinschaft ist.

Abschließend sei festgestellt, daß aus obenerwähnten Gründen der Rat als solcher keinen Standpunkt in der Frage der Entscheidung über die Finanzierung der Ölpipeline Tschad/Kamerun vertritt.