SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0988/02

von Daniela Raschhofer (NI) an die Kommission

(12. April 2002)

Betrifft: Erweiterung und Österreichs Landwirtschaft

Einer Studie des Österreichischen Wirtschaftsforschungsinstituts zufolge muß Österreich nach der EU-Erweiterung mit Marktanteilsverlusten in den meisten agrarischen Bereichen rechnen. Insbesondere im Sektor Getreide und dem für Österreich so wichtigen Milchsektor wird mit starken Einkommensverlusten gerechnet.

In Kenntnis der Studie Analysis of the impact on argricultural markets and incomes of EU enlargement to the CEECs, die leider nur in Englisch verfügbar ist, ersuche ich um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Inwieweit sind nach Ansicht der Kommission die vorhergesagten Einkommensverluste auf eventuellen Arbeitsplatzverlusten österreichischer Bauern zurückzuführen?

2. Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission für den Fall des tatsächlichen Eintritts von Arbeitsplatzverlusten zu ergreifen?

3. Welchen Zeitraum (nach 2004) veranschlagt die Kommission für die Normalisierung auf dem Arbeitsmarkt im Agrarsektor?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(30. Mai 2002)

Auf der Grundlage ihrer derzeitigen Erkenntnisse teilt die Kommission die Auffassung der Frau Abgeordneten nicht, dass Österreich nach der EU-Erweiterung mit Marktanteilsverlusten in den meisten Agrarbereichen rechnen muss. Vor allem die pessimistischen Aussagen der österreichischen Studie, was die geringe Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Landwirtschaft und der österreichischen Nahrungsmittelindustrie angeht, kann sie, speziell in Bezug auf die Qualitätserzeugnisse, nicht nachvollziehen.

Die Position der Union bei den Erweiterungsverhandlungen ist außerdem, dass in den Fällen, in denen der acquis Produktionsquoten vorsieht, diese auf Grundlage eines kurz zurückliegenden Bezugszeitraums auch für die neuen Mitgliedstaaten gelten sollen. Dies bedeutet, dass die Erzeugung dort ungefähr auf der derzeitigen Höhe bleiben wird.

Eine deutliche Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen und Verarbeitungserzeugnissen zwischen der Union und den Beitrittsländern wurde bereits im Rahmen der Doppel-Null-Abkommen vereinbart. Eine zweite Runde bilateraler Verhandlungen für die Liberalisierung des Handels mit Agrarerzeugnissen läuft zur Zeit. Die Kommission geht davon aus, dass dieser Liberalisierungsprozess den derzeitigen und den künftigen Mitgliedstaaten die schrittweise Anpassung an die Bedingungen erlauben wird, mit denen sie nach der Erweiterung konfrontiert sein werden.

Dabei sei der Hinweis gestattet, dass Österreich bei Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln einen Handelsüberschuss mit den Beitrittsländern aufweist.

Im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik in ihrer derzeitigen Form erwartet die Kommission nicht, dass sich die Erweiterung kurz- bis mittelfristig negativ auf die landwirtschaftlichen Einkommen und die Beschäftigungslage in Österreich auswirken wird.

In ihrer vor kurzem veröffentlichten Mitteilung über die Auswirkungen der Erweiterung für die an die Beitrittsländer angrenzenden Regionen(1) hat die Kommission betont, dass die Möglichkeit besteht, die Programme zur Förderung der ländlichen Entwicklung anzupassen, um den Landwirten und den ländlichen Gebieten in den Grenzregionen zu helfen, sich in angemessener Weise auf die Erweiterung vorzubereiten. Mit Hilfe dieser Programme sollte es möglich sein, potenzielle Störungen insbesondere auf den lokalen Märkten für Agrarerzeugnisse zu vermeiden.

(1) KOM(2001) 437 endg.