SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1028/97 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (19. März 1997)

Betrifft: Rechtsgrundlage für die Vermarktung genmanipulierter Produkte

Die Richtlinie 90/220/EWG ((ABl. L 117 vom 8.5.1990, S. 15. )) und die "Verordnung Nr. 258/97 ((ABl. L 43 vom 14.2.1997, S. 1. )) des Europäischen Parlaments und des Rates über neuartige Lebensmittel und Lebensmittelzutaten" (Novel-Food-Verordnung) regeln die Vermarktung gentechnisch erzeugter bzw. veränderter Lebensmittelprodukte.

1. Unter welche Regelung fällt die Vermarktung transgener Nutzpflanzen, die als Tierfutter verwendet werden und somit indirekt auch in die menschliche Nahrungskette gelangen?

2. a) Wie wird die Vermarktung transgener Nutzpflanzen geregelt, die sowohl unmittelbar für den menschlichen Verzehr als auch für die Verfütterung an Tiere als auch für die Produktion nachwachsender Rohstoffe genutzt werden?

b) Gibt es dafür ein einziges Verfahren oder mehrere?

c) Wie stehen diese Verfahren miteinander in Zusammenhang?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (30. Mai 1997)

1. Solange keine Produktvorschriften speziell für das Inverkehrbringen von mit Mitteln der modernen Biotechnologie hergestelltem Tierfutter vorliegen, bleibt die Richtlinie 90/220/EWG über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt für das Inverkehrbringen von Tierfutter, das genetisch veränderte Organismen enthält bzw. aus solchen besteht, maßgebend. Nach dieser Richtlinie werden bei einer wissenschaftlichen Prüfung sämtliche Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt aufgrund der Zulassung der fraglichen genetisch veränderten Organismen berücksichtigt.

Die Kommission arbeitet derzeit einen Vorschlag für Rechtsvorschriften über bestimmte Futtermittel aus, die unter anderem für mit Mittel der modernen Biotechnologie erzeugte Futtermittel gelten sollen.

2. Verordnung (EG) Nr. 258/97 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten gilt für das Inverkehrbringen von Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten, die genetisch veränderte Organismen enthalten, aus solchen bestehen oder daraus hergestellt sind.

Daher müssen die genetisch veränderten Organismen, die als Lebensmittel, Lebensmittelzutaten oder Tierfutter (bzw. für andere Verwendungen, die nicht unter Produktvorschriften fallen, wie die Herstellung von erneuerbaren Rohstoffen) in den Verkehr gebracht werden sollen, nach den Verfahren der Verordnung (EG) Nr. 258/97 und der Richtlinie 90/220/EWG zugelassen werden.

Das erfolgt im einzelnen nach den Bestimmungen der vorstehend genannten Verordnung bzw. der Richtlinie. Artikel 9 der Verordnung sieht beispielsweise vor, daß die Artikel 11 bis 18 der Richtlinie 90/220/EWG keine Anwendung auf Lebensmittel oder Lebensmittelzutaten finden, die genetisch veränderte Organismen enthalten oder aus solchen bestehen, da - wie in diesem Artikel ebenfalls niedergelegt - bei der Entscheidung über ein Inverkehrbringen die Umweltsicherheitsanforderungen gemäß der Richtlinie 90/220/EWG zu beachten sind. In jedem Fall wird die Kommission für eine reibungslose Abwicklung der beiden Verfahren sorgen, die auf einer Beurteilung der von den jeweiligen Produkten ausgehenden Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt beruhen.