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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1699/96 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (24. Juni 1996)

Betrifft: Ausfuhr von Kulturgütern

Um die Verwirklichung eines "Raumes ohne Binnengrenzen" zu ermöglichen, "in dem der freie Verkehr von Waren" gewährleistet ist, wie Artikel 7 a des EWG-Vertrags vorsieht, hat die Gemeinschaft auf dem Gebiet der Kulturgüter zwei Begleitmaßnahmen ergriffen: die Verordnung Nr. 3911/92 ((ABl. L 395 vom 31.12.1992, S. 1)) des Rates vom 9. Dezember 1992 über die Ausfuhr von Kulturgütern und die Richtlinie 93/7 ((ABl. L 74 vom 27.03.1993, S. 74)) des Rates vom 15. März 1993 über die Rückgabe von unrechtmässig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbrachte Kulturgüter.

Diese beiden Instrumente sollen auf Gemeinschaftsebene einen zusätzlichen Schutz zu den Maßnahmen schaffen, die jeder Mitgliedstaat gemäß Artikel 36 des EG-Vertrages einführen kann, um den Schutz des eigenen kulturellen Erbes zu gewährleisten.

Im Zusammmenhang mit dem Vorschlag, dessen Gültigkeit hervorzuheben ist, wird die Kommission gebeten, anläßlich der für 1996 vorgesehenen Überprüfung der Verordnung und der Richtlinie sowie anhand der Berichte über die in Artikel 10 der Verordnung und Artikel 16 der Richtlinie vorgesehene Anwendung auf folgende Aspekte besondere Aufmerksamkeit zu richten:

1. Der Stand der Anwendung der Verordnung und der Richtlinie in den verschiedenen Mitgliedstaaten;

2. die Zweckmässigkeit, für einige Kunstwerke eine Art Paß oder Begleitausweis vorzusehen;

3. die Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen Polizei und Justizbehörde bei der Identifizierung von gestohlenen oder unrechtmässig ausgeführten Kulturgütern.

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (11. September 1996)

In dem von dem Herrn Abgeordneten genannten Bericht wird die Kommission alle Themen prüfen, die für die Ausarbeitung eines "Berichtes mit einer Bewertung der Durchführung" der Richtlinie über die Rückgabe von unrechtmässig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbrachten Kulturgütern gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie sowie für die Ausarbeitung eines "Berichtes über die Durchführung" der Verordnung über die Ausfuhr von Kulturgütern gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung von Bedeutung sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2239/96 von Anita Pollack (PSE) an die Kommission (9. August 1996)

Betrifft: Verschmutzung im Golf von Siam

Ist die Kommission über den Grad der Verschmutzung des Golfs von Siam mit Schwermetallen unterrichtet, und ist ihr die Quelle dieser Verschmutzung bekannt? In welchem Umfang werden Fischereiprodukte aus dieser Region in die EU eingeführt? Sind diese Produkte ausser für Tierfutter auch für den menschlichen Verzehr bestimmt?

Antwort von Herrn Marin im Namen der Kommission (7. Oktober 1996)

Die Kommission verfügt über keine offiziellen Informationen über den Grad der Verschmutzung im Golf von Thailand.

Die Einfuhrmengen aus den vier am Golf von Thailand gelegenen Ländern sind in der unten stehenden Tabelle aufgeführt. Da jedoch alle diese Länder ausser Kambodscha Fanggründe ausserhalb des Golfs haben, können keine Schätzwerte über den Anteil der Einfuhren mit Ursprung im Golf und die Endverwendung dieser Produkte angegeben werden.

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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2189/96 von Ole Krarup (NI) an die Kommission (2. August 1996)

Betrifft: UVP-Richtlinie

Bedauerlicherweise geht die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-0771/96 ((ABl. C 322 vom 20.10.1996, S. 6. )) nicht auf alle in der Anfrage angesprochenen Punkte ein. Ich ersuche die Kommission deshalb, sich Gedanken über die Frage zu machen, inwieweit der Projektträger als zur Durchführung des Projekts berechtigt gelten kann, solange nicht die Genehmigung aller nach einzelstaatlichem Recht genehmigungsberechtigten Behörden vorliegt. Ich verweise auf die Definition des Begriffs "Genehmigung" in Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie: "Entscheidung der zuständigen Behörde oder der zuständigen Behörden, aufgrund deren der Projektträger das Recht zur Durchführung des Projekts erhält." Kann eine einzelne nationale Behörde rechtmässig dem Projektträger dieses Recht einräumen, solange nicht die gemäß der UVP-Richtlinie und/oder den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften erforderliche Genehmigung einer oder mehrerer anderer nationaler Behörden vorliegt?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (24. September 1996)

Gemäß der Richtlinie 85/337/EWG vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten ((ABl. L 175 vom 5. 7. 1985. )) besteht nur vor der Erteilung einer Genehmigung die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP). Dies geht aus dem in der Begriffsbestimmung der Genehmigung festgelegten Grundsatz hervor, die UVP sei durchzuführen, bevor der Projektträger zur Fortsetzung der Arbeiten ermächtigt wird. Für die Einbeziehung der UVP in die Planungsverfahren oder die noch festzulegenden Verfahren sind nach der Richtlinie die Mitgliedstaaten zuständig.

In der Richtlinie wird nicht gefordert, der Projektträger dürfe die Arbeiten nur fortsetzen, nachdem alle nach den Rechtsvorschriften des beteiligten Landes für das Projekt erforderlichen Genehmigungen erteilt worden sind. Hierfür sind die Mitgliedstaaten zuständig. Die aufgeworfene Frage betrifft somit die innerstaatlichen Vorschriften, und die Kommission hat sich zu der gestellten Frage nicht auszusprechen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2368/96 von Wolfgang Kreißl-Dörfler (V) an die Kommission (27. August 1996)

Betrifft: Kälber

1. Kann die Kommission angeben, wieviele Kälber aus Rumänien von 1990 bis heute pro Jahr in die EU eingeführt wurden, und zwar

a) zu Mastzwecken

b) zum Verzehr

c) im Transit durch die EU zum Weiterversand in Drittländer?

2. Kann die Kommission angeben, wieviele Kälber aus der Tschechischen Republik von 1990 bis heute pro Jahr in die EU eingeführt wurden, und zwar

a) zu Mastzwecken

b) zum Verzehr

c) im Transit durch die EU zum Weiterversand in Drittländer?

3. Kann die Kommission angeben, wieviele Kälber aus Ungarn von 1990 bis heute pro Jahr in die EU eingeführt wurden, und zwar

a) zu Mastzwecken

b) zum Verzehr

c) im Transit durch die EU zum Weiterversand in Drittländer?

4. Kann die Kommission angeben, wieviele Kälber aus Polen von 1990 bis heute pro Jahr in die EU eingeführt wurden, und zwar

a) zu Mastzwecken

b) zum Verzehr

c) im Transit durch die EU zum Weiterversand in Drittländer?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2367/96 und E-2368/96 (24. September 1996)

Was die Buchstaben a) und b) der schriftlichen Anfragen betrifft, so ist zu erwähnen, daß die der Kommission zur Verfügung stehenden Statistiken nicht zwischen Einfuhren von Kälbern entweder zur Mast bestimmt oder zu Konsumzwecken bestimmt unterscheiden. Die Kommission ist jedoch der Meinung, daß für diese Tiere keine Nachfrage auf den Märkten zu Konsumzwecken besteht. Sie dürften eher alle für die Mast bestimmt sein. Angaben hierzu, aufgegliedert nach Ursprungsland and Jahr, gehen den Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlements unmittelbar zu.

Angaben zu dem Buchstaben c) stehen der Kommission leider nicht zur Verfügung.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1823/96 von José Apolinário (PSE) an die Kommission (5. Juli 1996)

Betrifft: Neue Fischereifahrzeuge Spanien 1994-1999

Im Zusammenhang mit dem Gemeinschaftlichen Förderkonzept für das Königreich Spanien 1994*1999 bitte ich die Kommission, mich darüber aufzuklären, wie viele neue Schiffe gebaut werden sollen (möglichst zusätzlich auch mit Angabe der gesamten Bruttoregistertonnage), da ich wissen möchte, ob die öffentliche Behauptung eines portugiesischen leitenden Verbandsfunktionärs zutrifft, Spanien plane 1400 neue Fischereifahrzeuge.

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (6. September 1996)

Die Kommission und die spanische Regierung haben sich im Zusammenhang mit dem Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei und dem gemeinschaftlichen Förderkonzept für Spanien in partnerschaftlichem Einvernehmen auf ein Gemeinschaftsprogramm geeinigt, in dessen Rahmen Strukturmaßnahmen für den Fischereisektor durchgeführt werden. Hierzu zählt unter anderem die Erneuerung der Fischereiflotte bis zu einer Grössenordnung von 85.600 Bruttoregistertonnen. Dies würde den Bau von 1.155 neuen Fischereifahrzeugen zulassen. Grundsätzlich aber können moderne Schiffe nur im Austausch gegen alte Schiffe in die spanische Fischereiflotte aufgenommen werden, d.h. ohne Anstieg der Kapazitäten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1875/96 von Florus Wijsenbeek (ELDR) an die Kommission (11. Juli 1996)

Betrifft: Schlafzeiten für die Besatzungen im Luftverkehr

Ist der Kommission bekannt, daß die Piloten des Luftverkehrsunternehmens Air New Zealand auf internationalen Flügen eine halbe Stunde im Cockpit schlafen dürfen, weil dieses Unternehmen es für besser hält, einen Piloten in ruhigen Zeitabschnitten schlafen zu lassen, als zu riskieren, daß zwei oder gar drei Piloten gleichzeitig schlafen, was bei allen Luftverkehrsunternehmen mehrfach vorgekommen ist?

Stimmt die Kommission der Behauptung zu, daß die Zulassung dieser "kontrollierten Schlafzeiten" für die Piloten möglicherweise der Sicherheit eher förderlich ist als die "inoffiziellen und unkontrollierten Schlafzeiten"?

Wenn ja: Beabsichtigt die Kommission solche Entscheidungen zu unterstützen, wenn auch europäische Luftverkehrsunternehmen "kontrollierte Schlafzeiten" für ihre Piloten zulassen?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (26. September 1996)

Der Kommission ist bekannt, daß einige internationale Luftverkehrsunternehmen ihren Piloten erlauben, unter bestimmten, genau festgelegten Bedingungen und unter Einhaltung der einschlägigen Sicherheitsbestimmungen in aktivitätsarmen Phasen "kontrolliert zu schlafen". Ihr ist kein Fall bekannt, in dem ein Luftverkehrsunternehmen aus der Gemeinschaft gegenwärtig solche Praktiken erlaubt.

Wo derartige Praktiken erlaubt sind, handelt es sich offensichtlich um Vereinbarungen auf Unternehmensebene und nicht um einen Bestandteil der Sicherheitsvorschriften.

Die Kommission ist gegenwärtig nicht in der Lage, zu dieser Frage eine objektive Stellungnahme abzugeben. Sollten jedoch Initiativen ergriffen werden, um solche Praktiken bei Luftverkehrsunternehmen der Gemeinschaft einzuführen, sind einschlägige Regelungen gründlich abzuwägen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1987/96 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission (17. Juli 1996)

Betrifft: Vorschläge der Kommission betreffend Schadstoffemissionen und Treibstoffe

Die Kommission hat vor kurzem mitgeteilt, daß sie sich zum Ziel gesetzt hat, die Schadstoffemissionen zu verringern und die Treibstoffqualität zu verbessern.

Dennoch sind in vielen EU-Ländern die meisten privat und kommerziell genutzten Fahrzeuge noch nicht mit der neuen Technologie ausgestattet, und es sind beträchtliche Bedenken laut geworden bezueglich der Frage, inwieweit diese veralteten Fahrzeuge nach Durchsetzung der Kommissionsvorschläge überhaupt noch genutzt werden dürfen.

Kann die Kommission daher folgende Mitteilung machen:

1. Wird sie Anreize dafür schaffen, daß sowohl privat als auch kommerziell genutzte Fahrzeuge durch neue Fahrzeuge ersetzt werden, die mit besserem und umweltfreundlicherem Treibstoff betrieben werden?

2. Hat die Kommission die finanzielle Belastung bedacht, die die Verwendung eines solchen Treibstoffs für den Personen- und Güterverkehr mit sich bringen wird, in dem derzeit noch dieselgetriebene Fahrzeuge verwendet werden?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (10. September 1996)

Die von der Kommission am 18. Juni 1996 angenommenen Vorschläge zur Verringerung der Kraftfahrzeugemissionen und zur Erhöhung der Kraftstoffqualität ((KOM(96) 248. )) erfordern, ebenso wie die angekündigten ergänzenden Vorschläge zur Gewährleistung einer ordnungsgemässen Wartung der im Verkehr befindlichen Fahrzeuge, keine spezifische Anpassung dieser Fahrzeuge.

Im Hinblick auf die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Kraftstoffqualität sind vor allem Investitionen zur Verbesserung der Raffinationsverfahren erforderlich. Die neuen Kraftstoffe können ohne technische Probleme von Neu- und Altfahrzeugen verwendet werden.

Die Kommission ist sich natürlich der Existenz einer sehr grossen Zahl veralteter Fahrzeuge in bestimmten Mitgliedstaaten bewusst, wodurch sich ein technisches Problem im Zusammenhang mit der völligen Abschaffung verbleiten Benzins im Jahr 2000 ergeben kann. Aus diesem Grund hat die Kommission, selbst wenn die bisherigen Erfahrungen nicht auf spürbare Probleme deuten lassen, die Möglichkeit einer zweijährigen Ausnahmeregelung für Mitgliedstaaten vorgesehen, die eventuell mit besonderen Schwierigkeiten zu kämpfen haben.

In jedem Fall stellen die Überalterung des Fahrzeugparks und das Inverkehrbringen von speziellen Kraftstoffen, mit deren Hilfe die Umweltverschmutzung verringert werden kann, grosse umweltspezifische Herausforderungen für die vom Herrn Abgeordneten angesprochenen Mitgliedstaaten dar. Es wird somit den einzelstaatlichen Regierungen obliegen, gegen diese besondere Situation anzugehen, wobei sie sich von den Maßnahmen leiten lassen können, die in den anderen Mitgliedstaaten entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip getroffen worden sind.

Die mit der Verbesserung von Dieselkraftstoff verbundenen zusätzlichen Kosten werden im Kommissionsvorschlag mit durchschnittlich 1,8 Ecu pro 1000 Liter Kraftstoff beziffert, woraus sich eine nur geringe Erhöhung der Kraftstoffkosten ergibt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2025/96 von Antonio Tajani (UPE) an die Kommission (19. Juli 1996)

Betrifft: Auswirkungen der Privatisierung der französischen internationalen Gruppe Thomson auf die Produktion des Unternehmens Videocolor von Anagni

Die französische Regierung hat bekanntlich die Privatisierung der Gruppe Thomson angekündigt, der das Unternehmen Videocolor von Anagni (FR) gehört, das als einziger Betrieb in Italien seit 1971 Farbfernsehbildröhren herstellt.

Die Videocolor beschäftigt etwa 2.400 Personen, und weitere 3.000 sind in den Zulieferbetrieben tätig. Der Jahresumsatz beträgt ca. 1.200 Milliarden Lire und trägt wesentlich zur Haushaltsbilanz der Thomson bei, wobei er die negative Bilanz anderer Betriebe der Gruppe ausgleicht. Die Videocolor ist weltweit die erste Fabrik für die Herstellung grosser Formate, und ihre Produktion beläuft sich potentiell auf ca. 4 Millionen Stück pro Jahr. In der Vergangenheit haben ihr sowohl die italienische Regierung als auch die EWG und die EIB die verschiedensten Finanzierungsformen geboten, um die für den Schutz der Arbeitsplätze erforderlichen Investitionen zu gewährleisten.

Es besteht die Gefahr, daß infolge der Privatisierung der Thomson Technologien und Produktion der Videocolor von Anagni anderen Zwecken der französischen Gruppe in Europa oder aussergemeinschaftlichen Bereichen zugeführt werden können, was automatisch zu einer Drosselung der Investitionen und des Produktionsniveaus führen und dadurch das Überleben des italienischen Werkes in Frage stellen würde.

Hält es die Kommission nicht für angebracht, in weiser Voraussicht einzugreifen, damit die italienischen Belegschaften geschützt werden und ihre Arbeit fortsetzen können?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (13. September 1996)

Der Kommission liegen zur Zeit keine Informationen über die Zukunft des Unternehmens Videocolor di Anagni im Rahmen der geplanten Privatisierung des französischen Thomson-Konzerns vor.

Den Angaben des Herrn Abgeordneten ist nichts zu entnehmen, was einen Verstoß gegen Europa-Recht vermuten ließe und eine Kommissionsinitiative rechtfertigen würde. Zwar versteht die Kommission die Besorgnis des Herrn Abgeordneten hinsichtlich der Folgen, die sich für die Belegschaft des Unternehmens ergeben können, sieht jedoch im Augenblick keinen Grund zum Eingreifen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2627/96 von Xaver Mayer (PPE) an die Kommission (2. Oktober 1996)

Betrifft: Provisionskürzungen durch den Hersteller bei Autoverkäufen in Nicht-EU-Länder

Ein deutsches Unternehmen hat im April 1995 ein Fahrzeug bei einem in Deutschland ansässigen Kfz-Händler bestellt. Das Fahrzeug wurde im August 1995 an die Firma ausgeliefert und zugelassen. Aufgrund der schweren Absatzlage wurden nach Rücksprache mit dem Hersteller erhebliche Nachlässe eingeräumt. Das Fahrzeug wurde im November 1995 nach Ungarn in einen Zweigbetrieb der Firma überstellt und umgemeldet. Aufgrund dieses Standortwechsels fordert der Hersteller vom Händler die Rückzahlung einer Kundendienstprovision in Höhe von 3 Prozent des deutschen Listenpreises für das Fahrzeug in Grundausstattung.

Ist die Forderung des Herstellers mit der Verordnung (EG) Nr. 1475/95 ((ABl. L 145 vom 29.06.1995, S. 25. )) der Kommission vom 28. Juni 1995 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrags auf Gruppen von Vertriebs- und Kundendienstvereinbarungen über Kraftfahrzeuge vereinbar?

Wenn ja, kann die Kommission mitteilen, warum dies so ist, obwohl das Fahrzeug an eine deutsche Firma verkauft wurde und es sich bei dem in Ungarn ansässigen Betrieb um einen Zweigbetrieb eines in der Europäischen Union beheimateten Unternehmens handelt?

Ist die Forderung des Herstellers mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und Ungarn vereinbar?

Antwort von Herrn Van Miert in Namen der Kommission (18. Oktober 1996)

Die Kommission prüft gegenwärtig, ob im vorliegenden Fall ein Verstoß gegen die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1475/95 der Kommission über den Vertrieb von Kraftfahrzeugen, insbesondere gegen deren Artikel 6 Absatz 1, vorliegt. Sie wird den Herrn Abgeordneten über das Ergebnis dieser Nachprüfung in Kenntnis setzen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1814/96 von Roberto Mezzaroma (UPE) an die Kommission (5. Juli 1996)

Betrifft: Nutzung und Wiederherstellung des archäologischen, künstlerischen und kulturellen Erbes des Mittelmeerraums

Ergebnis der Arbeiten der unlängst in Bologna veranstalteten euro-mediterranen Ministersitzung über das kulturelle Erbe ist eine ausgesprochen euro-mediterrane Konzeption, im Gegensatz zu der bisher verfochtenen, eurozentristischen Kulturvision, die keine positive Voraussetzung für den stets erhofften Dialog zwischen den Anrainerstaaten des Mittelmeers war.

Den Mittelmeerländern gemeinsam sind die kulturellen Probleme in bezug auf Restaurierung, Erhaltung, Schutz und Nutzung eines universellen, allen Menschen gemeinsamen Erbes aus einer jahrtausendealten Zivilisation. Welche konkreten Maßnahmen will die Kommission insbesondere in archäologischer Hinsicht für die Wiederherstellung und die Erhaltung dieses historischen Erbes unter Berücksichtigung der heutigen kulturellen Identität der Völker treffen?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission (13. September 1996)

Der Schutz des archäologischen Erbes war eines der Hauptthemen der in Bologna veranstalteten euro-mediterranen Ministertagung. Auf den vorbereitenden Seminaren von Arles, Berlin und Amman sowie in Bologna waren zahlreiche Vorschläge für konkrete Maßnahmen in diesem Bereich erarbeitet worden. Sie betrafen sowohl die euro-mediterrane Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Erhaltung und Wiederherstellung des archäologischen Erbes, die Weitergabe von Kenntnissen und Erfahrungen, Fortbildungsmaßnahmen für Fachleute im Bereich Kulturerbe, die Einrichtung gemeinsamer Informations- und Kommunikationssysteme als auch die Sensibilisierung der Behörden und der breiten Öffentlichkeit für die Werte des Kulturerbes, letzteres auch im schulischen Bereich. Die Kommission wird unter Wahrung des Prinzips der Subsidiarität die erfolgversprechendsten Maßnahmen der Mitgliedstaaten und der Länder des Mittelmeerraums in diesem Bereich unterstützen.

Ausserdem möchte die Kommission darauf hinweisen, daß die Erhaltung und Valorisierung des europäischen archäologischen Erbes eines der Hauptthemen bei den vorbereitenden Maßnahmen zur Durchführung des Programms Raphäl war. An dieser Pilotaktion konnten auch mittel- und osteuropäische Länder, Zypern und Malta sowie andere Länder teilnehmen, die Assoziations- und Kooperationsverträge mit der Gemeinschaft geschlossen haben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1963/96 von Shaun Spiers (PSE) an die Kommission (16. Juli 1996)

Betrifft: Wohlergehen von für Schlachtzwecke gehaltenen Hühnern

Kann die Kommission angesichts der von Tierschutzorganisationen zum Ausdruck gebrachten Besorgnis mitteilen, ob sie beabsichtigt, Rechtsvorschriften vorzuschlagen, aufgrund derer Unternehmen, die Hühner für Schlachtzwecke zuechten, verpflichtet sind, dem Trend zu immer schnellerem Gewichtszuwachs Einhalt zu gebieten und zu versuchen, der genetischen Auswahl entgegenzuwirken, die zu Gesundheitsproblemen wie schwachen Beinen und Bauchwassersucht bei Hühnern geführt hat, die im Alter von 6-7 Wochen zur Schlachtung vorgesehen sind?

Kann die Kommission bestätigen, daß diese und andere Gesundheitsprobleme, von denen intensiv gehaltene Hühner für Schlachtzwecke betroffen sind, vom Wissenschaftlichen Veterinärausschuß in seinem aktualisierten Bericht über das Wohlergehen von Hennen sowie in den Vorschlägen für eine Verordnung des Rates angesprochen werden, die die Kommission bis Ende 1996 unterbreiten soll?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1963/96 und E-1964/96 (17. September 1996)

Es existieren zur Zeit keine Gemeinschaftsvorschriften für die Haltung und Zucht von Mastgefluegel. Die Politik der Kommission in diesem Bereich konzentrierte sich bisher auf die aktive Unterstützung der Initiativen im Rahmen des Europäischen Übereinkommens zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen, dem die Europäische Gemeinschaft als Vertragsparei angehört. Alle Mitgliedstaaten haben dieses Übereinkommen ratifiziert.

Der Ständige Ausschuß dieses Übereinkommens hat eine Empfehlung für die Hausgefluegelhaltung abgegeben, in der unter anderem die vom Herrn Abgeordneten erwähnten Probleme und insbesondere die Zucht von Gefluegelrassen oder Gefluegelvarietäten angesprochen wird, mit denen sich diese Probleme begrenzen ließen.

Was die vom Herrn Abgeordneten genannte Praxis anbelangt, wonach Broiler in chronischem Hungerzustand gehalten werden, so weist der Ständige Ausschuß in der vorgenannten Empfehlung besonders darauf hin, daß die Futterrationen für Zuchtgefluegel nicht so niedrig sein dürfen, daß die Tiere leiden.

Die Kommission prüft zur Zeit, wie diese Empfehlung in der Gemeinschaft am besten umgesetzt werden kann.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2906/96 von Klaus Rehder (PSE) an die Kommission (31. Oktober 1996)

Betrifft: Anbau und Einfuhr von Mais und Sojabohnen

1. Wie hat sich der Anbau von Mais und Sojabohnen in den einzelnen Ländern der Europäischen Union in den letzten 5 Jahren entwickelt?

2. In welchem Umfang sind in den letzten 5 Jahren Mais- und Sojabohnen-Importe aus den USA in die einzelnen Mitgliedsländer getätigt worden?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (20. November 1996)

Wegen des Umfangs der Antwort, die zahlreiche Tabellen umfasst, wird sie dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments von der Kommission direkt zugeschickt.