SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2633/00

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(1. August 2000)

Betrifft: Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und Grönland

Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat 1984 mit der dänischen Regierung und der autonomen Regierung Grönlands ein Fischereiabkommen geschlossen. Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung war der spanische Staat der Gemeinschaft noch nicht beigetreten. Als dieser Staat Mitglied der Gemeinschaft wurde, erhielt er nach dem Grundsatz der relativen Stabilität keine Fischereirechte für die grönländischen Gewässer.

Gegenwärtig ist in diesem Abkommen die Durchführung von Pilotaktionen bzw. von befristeten Unternehmensassoziationen, die prinzipiell die Fischereitätigkeit des spanischen Staats in diesen Gewässern gestatten würden, vorgesehen, in Wirklichkeit hatten spanische Schiffe und darunter die große galizische Flotte wegen der Verwaltungspraxis und der andersartigen Wesensart der grönländischen Behörden nie Zugang zu diesen Gewässern.

Da bei weitem nicht alle Fangquoten der Staaten der EU in Grönland ausgeschöpft werden, ja ein hoher Vertreter der Europäischen Kommission sie sogar als Papierquoten bezeichnet hat, wird die Kommission gefragt, wie sie diesen Zustand ändern will. Wie müssen Galizien und Spanien nach Auffassung der Kommission vorgehen, um diese absurde Situation abzustellen und in den Gewässern eines Landes fischen zu können, in denen sie früher eine Fischereitätigkeit betrieben haben?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(15. September 2000)

Die interne Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten im Rahmen von Fischereiabkommen ist nicht Gegenstand der Verhandlungen mit dem betreffenden Drittland, sondern muss innerhalb der Gemeinschaft geregelt werden.

Generell ist die Kommission der Auffassung, dass die verfügbaren Fangquoten in Drittlandsgewässern im Rahmen eines Fischereibakommens rationell und optimal genutzt werden müssen, und dass es unbeschadet des Grundsatzes der relativen Stabilität geeignete Verfahren zur Übertragung von nicht genutzten oder nicht ausgeschöpften Fangquoten auf interessierte Mitgliedstaaten geben muss.

In seinem Urteil vom 13. Oktober 1992 (Rechtssache C-63/90, Portugal und Spanien gegen den Rat der Europäischen Gemeinschaften) hat der Gerichtshof ausgeführt, dass nach dem Grundsatz der relativen Stabilität die bloße Feststellung von Fangergebnissen, die unter den vorhergesehenen Mengen liegen, keine Verpflichtung zu einer neuen Aufteilung der Fangquoten auf andere interessierte Migliedstaaten schafft. Außerdem hat der Gerichtshof erklärt, dass durch Annahme des Acquis communautaire in den betreffenden Bestimmungen der Beitrittsakte von 1985 für Spanien sich nicht mehr auf frühere Fischereitraditionen in den grönländischen Gewässern als Begründung für eine neue Aufteilung der Fangquoten entsprechend dem Grundsatz der relativen Stabilität berufen konnte.

Gemäß dem derzeit geltenden Fischereiabkommen von 1985 zwischen der Gemeinschaft und Grönland werden sich die anstehenden Verhandlungen auf das Vierte Fischereiprotokoll für die Jahre 2001 bis 2006 konzentrieren. Die Kommission hat eine Empfehlung für einen Beschluss des Rates für ein Mandat zur Aufnahme der Verhandlungen über das Vierte Fischereiprotokoll vorgelegt. Sie wird dem Rat zu gegebener Zeit nach Abschluss dieser Verhandlungen einen Vorschlag zur Genehmigung des geplanten Vierten Protokolls vorlegen.