SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1279/00

von Emmanouil Mastorakis (PSE) an die Kommission

(19. April 2000)

Betrifft: Die Entwicklung von Inselregionen

Das Parlament hat eine Entschließung zu den Leitlinien für das Haushaltsverfahren 2001 Einzelplan III Kommission (A5-0070/2000 Bericht HAUG) angenommen; darin wird in Ziffer 33 unter der Überschrift Neue Politikbereiche die Bedeutung einer angemessenen Bereitstellung von Mitteln für Bereiche hervorgehoben, die durch den Vertrag von Amsterdam neu eingeführt bzw. verstärkt worden sind, wie beispielsweise die Entwicklung von Inselregionen in der Europäischen Union.

Welche Maßnahmen schlägt die Kommission zwecks Umsetzung dieser neuen Politik zur Entwicklung von Inselregionen vor?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(15. Juni 2000)

Sardinien, Sizilien, alle griechischen Inseln sowie die Regionen in äußerster Randlage können im Programmplanungszeitraum 2000-2006 Strukturfondsmittel im Rahmen von Ziel 1 erhalten. Nach den Entscheidungen der Kommission sind außerdem zahlreiche Inseln in elf der zwölf betroffenen Mitgliedstaaten auf Basis der von den nationalen Behörden eingereichten Vorschläge im Rahmen von Ziel 2 förderfähig.

Am 1. Juli 1999 hat die Kommission die Leitlinien für die Strukturfondsprogramme des Programmplanungszeitraums 2000-2006 angenommen, in denen die gemeinschaftlichen Schwerpunkte des neuen Programmplanungszeitraums festgelegt sind. Einige dieser Schwerpunkte hängen unmittelbar mit den Problemen der Inselregionen zusammen: Notwendigkeit, die Verkehrsanbindung dieser Regionen zu verbessern, Einsatz erneuerbarer

Energieträger, insbesondere unter dem Gesichtspunkt des Weißbuchs für eine Gemeinschaftsstrategie und des Aktionsplans zum Thema erneuerbare Energieträger(1), Förderung neuer Dienste im Bereich der neuen Kommunikationstechnologien, sparsame Bewirtschaftung der Wasserressourcen, Förderung eines nachhaltigen Qualitätstourismus, der die Aufnahmekapazitäten des jeweiligen Ortes berücksichtigt.

Außerdem wird in den Leitlinien für die Gemeinschaftsinitiative Interreg, die die Kommission am 28. April 2000 angenommen hat(2), ausdrücklich betont, daß die Einbeziehung der Inselregionen ein Schwerpunktbereich der transnationalen Zusammenarbeit ist, dem durch die Bereitstellung entsprechender Finanzmittel für diese Regionen Rechnung getragen werden muss. Des Weiteren soll auch im Rahmen der interregionalen Zusammenarbeit auf die Einbeziehung der Inselregionen geachtet werden.

Um den natürlichen Nachteilen der kleinen Inseln des Ägäischen Meeres besser Rechnung zu tragen, sieht die Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 des Rates vom 19. Juli 1993 über Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres(3) spezielle Maßnahmen für diese Inseln vor.

Darüber hinaus gehören einige Inseln einer besonderen Gruppe an, nämlich den Gebieten in äußerster Randlage. Diese Gebiete haben eine Reihe gemeinsamer Nachteile, die in Artikel 299 Absatz 2 (ex-Artikel 227) des EG-Vertrags genannt sind. Am 14. März 2000 hat die Kommission einen Bericht über die Anwendung des neuen Artikels angenommen(4).

(1) KOM(97) 599 endg.

(2) KOM(2000) 1101 endg.

(3) ABl. L 184 vom 27.7.1993.

(4) KOM(2000) 147 endg.