SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3287/02

von Carlos Coelho (PPE-DE) an die Kommission

(20. November 2002)

Betrifft: Grundsatz der Nichtdiskriminierung und Achtung verschiedener Kulturen und Traditionen

Bei mir ist die Beschwerde eines portugiesischen Staatsbürgers im Zusammenhang mit dem in Spanien geltenden Gesetz über die Namensregister (Gesetz 40 vom 5.11.1999) eingegangen. Er beanstandet, dass durch dieses Gesetz Kinder aus portugiesisch-spanischen Ehen diskriminiert würden, da die Namen und die Reihenfolge der Namen der Kinder ohne die Einwilligung der Eltern geändert würden.

Das Problem stellt sich immer dann, wenn die Geburt eines neugeborenen Kindes, das einen spanischen Vater bzw. eine spanische Mutter hat, bei einem spanischen Standesamt bzw. beim spanischen Konsulat gemeldet wird, damit das Kind ebenfalls die spanische Staatsangehörigkeit erhalten kann. Bei der Eintragung in das Personenstandsregister ändern die spanischen Standesämter und Konsulate die Namen der Kinder ab, indem sie die Reihenfolge der Namen ändern, ohne die Genehmigung und fast immer gegen den Willen der Eltern und ohne dass Personalausweise, Geburtsurkunden und sonstige offizielle portugiesische Dokumente anerkannt würden.

Angesichts der Grundsätze, auf denen das Europäische Einigungswerk beruht, in einem Europa, in dem u.a. die Freizügigkeit der Personen, die gegenseitige Anerkennung von Diplomen und Urteilen gegeben sind, drängt sich die Frage auf, ob hier nicht die Verletzung eines Grundrechts vorliegt, nämlich des Rechts eines jeden Menschen, seinen Kindern den von ihm gewählten Namen zu geben? Ist es nicht ein Fall von Missachtung der Identität (des Namens) einer Person, ihrer Kultur und ihrer Traditionen, in diesem Falle der wichtigen Tradition, die darin besteht, den Namen des Vaters und des Großvaters an die Kinder weiterzugeben?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(21. Januar 2003)

Die Kommission hat die Beschwerde des portugiesischen Staatsbürgers im Zusammenhang mit dem in Spanien geltenden Gesetz über die Namensregister (Gesetz 40/1999 vom 5.11.1999) direkt erhalten, auf die sich der Herr Abgeordnete bezieht. Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, dass das spanische Gesetz, demzufolge die Eltern im gemeinsamen Einvernehmen entscheiden können, in welcher Reihenfolge sie ihren ersten Namen an ihr Kind weitergeben, im Hinblick auf die Kinder portugiesischer Staatsbürger, die auch die spanische Staatsangehörigkeit besitzen, diskriminierend ist, da diese Kinder aufgrund der in Spanien geltenden Bestimmungen bei ihrer Eintragung in Spanien den ersten Namen des Vaters verlieren, der der Name ist, der den Kinder in Portugal gegeben wird. Dem Beschwerdeführer zufolge stellt dieses Gesetz eine Beeinträchtigung dieser Kinder dar, weil es unter Missachtung von Personalausweisen, Geburtsurkunden und sonstigen offiziellen portugiesischen Dokumenten eine Änderung ihrer Namen und der Reihenfolge ihrer Namen in den spanischen Registern zur Folge hat.

Dem Gerichtshof wurde vom belgischen Staatsrat in einem ähnlichen Fall hinsichtlich der Auslegung der Artikel 17 und 18 des EG-Vertrag ein Ersuchen um Vorabentscheidung in einem Rechtsstreit zwischen einem spanischen Staatsbürger und dem belgischen Staat betreffend das belgische Gesetz über das Namensregister der Kinder vor diesem Gericht vorgelegt. Es handelt sich um einen mit einer belgischen Staatsangehörigen verheirateten spanischen Staatsbürger; beide sind in Belgien wohnhaft und auf ihre Kinder, die die doppelte Staatsangehörigkeit besitzen, wird lex fori, d.h. gemäß den Regeln des internationalen Privatrechts hier das belgische Gesetz angewendet.

In ihren Bemerkungen für den Gerichtshof hat die Kommission hervorgehoben, dass insbesondere die in den Artikeln 12 und 17 des EG-Vertrags verankerten Grundsätze des Gemeinschaftsrechts im Bereich der Unionsbürgerschaft und des freien Personenverkehrs so auszulegen sind, dass sie einer Rechtsvorschrift entgegen stehen, die eine mit einem Antrag auf Änderung eines Familiennamens für in diesem Mitgliedstaat ansässige minderjährige Kinder mit der Staatsangehörigkeit dieses Mitgliedstaats durch ihre Mutter sowie der Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaats durch ihren Vater befasste Verwaltungsbehörde daran hindern, die Regeln anzuwenden, die sich aus den Rechtsvorschriften dieses anderen Mitgliedstaates im Hinblick auf den Familiennamen ableiten, mit der Begründung, dass die Kinder in dem Aufnahmemitgliedstaat normalerweise den Namen des Vaters tragen, während die Anwendung der Regeln, die sich aus den Rechtsvorschriften dieses anderen Mitgliedstaates ergeben, nicht zu Recht als Beeinträchtigung des öffentlichen Interesses des Aufnahmemitgliedstaates angesehen werden kann.

Die Kommission ist der Ansicht, dass vor der Entscheidung über die weitere Behandlung dieser Angelegenheit die Position des Gerichtshofs in der Frage abgewartet werden muss.