SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3822/00

von Jens-Peter Bonde (EDD) an den Rat

(7. Dezember 2000)

Betrifft: Nordische Passunion kontra Artikel 45 des Schengener Abkommens

Wird die nordische Passunion durch Artikel 45 des Schengener Abkommens unterwandert? Denn dieser verpflichtet alle Teilnehmerländer sicherzustellen, daß alle Hotels, Campingplätze, Jugendherbergen und andere Unterkunftsmöglichkeiten alle ausländischen Gäste registrieren und die Vorlage eines amtlichen Ausweises verlangen?

Beinhaltet das Schengener Abkommen mit anderen Worten beispielsweise, daß Dänen in Zukunft in Schweden einen Paß mitführen müssen, wenn sie dort übernachten wollen? Dies würde eine Änderung gegenüber den derzeit gültigen Regeln der nordischen Passunion darstellen.

Antwort

(7. Mai 2001)

Gemäß den Bestimmungen der Nordischen Passunion haben Angehörige der nordischen Länder das Recht, im Gebiet der nordischen Länder zu reisen, ohne einen Reisepass vorlegen zu müssen.

Die Übereinkommen über den Beitritt des Königreichs Dänemark, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zu dem Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen und das Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands enthalten eine Bestimmung, wonach die Zusammenarbeit im Rahmen der Nordischen Passunion von den Bestimmungen dieses Übereinkommens unberührt bleibt, soweit diese Zusammenarbeit der Anwendung dieser Übereinkommen nicht zuwiderläuft und diese nicht behindert(1).

Gemäß Titel III Kapitel 1 Artikel 45 Absatz 1 Buchstabe a des Schengener Durchführungsübereinkommens verpflichten sich die Vertragsparteien, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, daß der Leiter einer Beherbergungsstätte oder seine Beauftragten darauf hinwirken, daß beherbergte Ausländer, einschließlich der Angehörigen anderer Vertragsparteien sowie anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften, soweit es sich nicht um mitreisende Ehegatten oder minderjährige Kinder handelt, Meldevordrucke eigenhändig ausfuellen und unterschreiben und sich dabei durch Vorlage eines gültigen Identitätsdokuments ausweisen.

Die Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands durch die nordischen Länder läuft den Bestimmungen der Nordischen Passunion weder zuwider noch behindert sie diese. Nachdem dieser Besitzstand von diesen Ländern in Kraft gesetzt worden ist (vom 25. März 2001 an), haben Angehörige der nordischen Länder weiterhin das Recht, im Gebiet der nordischen Länder zu reisen und in Hotels, auf Campingplätzen usw. zu übernachten, ohne einen Reisepass vorlegen zu müssen.

Jedoch haben der Leiter der Beherbergungsstätte oder seine Beauftragten sicherzustellen, daß Angehörige anderer Vertragsparteien Meldevordrucke eigenhändig ausfuellen und unterschreiben und sich dabei durch Vorlage eines gültigen Identitätsdokuments ausweisen, wie dies in Artikel 45 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vorgesehen ist.

(1) ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 115 ff. sowie ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36 ff.