Zentralamerika und die Andenländer haben sich stark auf die Ausfuhr von Erzeugnissen des Sektors V (Pflanzen und geschnittene Blumen) des Allgemeinen Präferenzschemas (APS) der Gemeinschaft und insbesondere im Rahmen der „Sonderregelung zur Bekämpfung der Drogenproduktion und des Drogen-handels“ (Drogenregelung) spezialisiert. Daher wird im Einklang mit den für das APS vereinbarten Regeln der EU vorgeschlagen, Ländern wie Costa Rica und Kolumbien die Präferenzen für diesen Sektor zu entziehen.

Mit der Drogenregelung sollen die begünstigten Länder bei ihren Anstrengungen zur Bekämpfung des illegalen Drogenanbaus unterstützt werden, indem ihnen Exportmöglichkeiten für Substitutionskulturen gegeben werden. Dies könnte auch die nachhaltige Entwicklung dieser Länder fördern, indem der Umweltschutz und die Achtung der sozialen Grundrechte verbessert werden.

Die Kommission überwacht die Bemühungen eines jeden begünstigten Landes um Bekämpfung der Drogenproduktion und des Drogenhandels. Außerdem soll sie die soziale Entwicklung der einzelnen Länder (insbesondere im Hinblick auf die Einhaltung und Förderung der grundlegenden Arbeitsnormen) sowie deren Umweltpolitik bewerten. Die Kommission unterrichtet jedes begünstigte Land über ihre Bewertung und fordert es zur Stellungnahme auf. Sie wird ihre Feststellungen auch bei der Ausarbeitung der Leitlinien für ein Schema allgemeiner Präferenzen für den Zehnjahreszeitraum 2005 bis 2014 berücksichtigen. Daher sieht die Drogenregelung einen Dialog mit den begünstigten Ländern vor, der es der Union ermöglicht, die Bedeutung einer nachhaltigen Entwicklung und die Notwendigkeit der Achtung der entsprechenden Grundsätze hervorzuheben.

Vor diesem Hintergrund wird es erst bei Ablauf der gegenwärtigen APS-Verordnung (31. Dezember 2004) möglich sein, die Fortschritte dieser Länder beim Schutz der Arbeitsnormen umfassend zu bewerten, insbesondere in Sektoren wie der Schnittblumenbranche.

Was die bilateralen Abkommen betrifft, so schlug die Kommission in ihrer Mitteilung „Förderung der grundlegenden Arbeitsnormen und sozialere Ausrichtung der Politik im Kontext der Globalisierung“ (1) in Anlehnung an das Vorgehen beim Partnerschaftsabkommen zwischen der EG und den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (Abkommen von Cotonou) vor, die grundlegenden Arbeitsnormen als wesentliches Element in die bilateralen Abkommen aufzunehmen. Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Chile, das im November 2002 unterzeichnet wurde, umfasst einen besonderen Abschnitt (Titel V) über die Zusammenarbeit im Sozialbereich. Darin wird die Verpflichtung zur Förderung der grundlegenden Arbeitsrechte unter Berücksichtigung der Regeln der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) eingegangen. Als vorrangige Kooperationsmaßnahmen werden in Artikel 44 insbesondere genannt: Förderung der menschlichen Entwicklung, der Eindämmung der Armut und der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung; Entwicklung und Modernisierung der Beziehungen zwischen den Sozialpartnern, der Arbeitsbedingungen, der Wohlfahrtspflege und der Arbeitsplatzsicherung sowie Priorität für Bildungs- und Berufsbildungsprogramme für benachteiligte Bevölkerungsgruppen. In dieser Hinsicht wird das Abkommen mit Chile als Vorlage für die Verhandlungen mit Mercosur dienen.

Die grundlegenden Arbeitsnormen sind zudem Teil der so genannten Menschenrechtsklausel in den bilateralen Kooperationsabkommen. Darüber hinaus schlug die Kommission in ihrer Mitteilung „Die Rolle der Europäischen Union bei der Förderung der Menschenrechte und der Demokratisierung in Dritt-ländern“ (2) vor, im Rahmen des politischen Dialogs mit den Drittländern auch die Frage zu erörtern, wie die Ratifizierung und wirksame Umsetzung der grundlegenden Menschenrechtsinstrumente sowie sonstiger auf die Rechte bezogener internationaler Übereinkünfte (z.B. IAO-Übereinkünfte) vorangetrieben werden können. Denn die Kommission ist überzeugt, dass die Achtung der sozialen Rechte und der grundlegenden Arbeitsnormen zu einer nachhaltigen und gerechten sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung beiträgt.