SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0948/00

von Laura González Álvarez (GUE/NGL) an die Kommission

(29. März 2000)

Betrifft: Abbau und Entfernung von Öltanks von Ferrazo aus dem Gebiet der Ria von Arosa (Galicien, Spanien)

Die Ria von Arosa ist der wichtigste Natur- und Wirtschaftsraum von allen galicischen Rias. Mit einer Fläche von 250 km2 und 75 km Küstenlinie enthält sie 9 Strommündungen und große Feuchtgebiete sowie verschiedene submarine Ökosysteme. Diese Ria beherbergt eine reichhaltige Flora und Fauna sowie drei anerkannte Schutzgebiete, die ein Fünftel ihrer Fläche ausmachen. Dieser außergewöhnliche Naturraum ermöglichte die Entwicklung einer bedeutenden sozioökonomischen Aktivität, die sich auf die Sektoren Schiffahrt, Fischerei, Industrie und Fremdenverkehr konzentriert, und einen Jahresumsatz von 730 Mio und über 26 000 primäre Arbeitsplätze aufweist. Diese Grundwirtschaftssektoren bilden wiederum die Basis für Handel, Baugewerbe und Dienstleistungen im gesamten Küstengebiet und sind strategisch wichtige Sektoren für die künftige sozioökonomische Entwicklung der Ria von Arosa und von ganz Galicien.

Nach ihrer Lage sind die Öltanks von Ferrazo in Villagarcía de Arosa mit der Erhaltung der natürlichen und sozioökonomischen Vorzüge der Ria von Arosa unvereinbar und stellen eine Gefahr für die Sicherheit der Anwohner dar.

Könnte die Kommission bei den zuständigen spanischen Behörden intervenieren, falls die obengenannten Öltanks mit der Richtlinie 92/43/EWG(1) des Rates zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen, mit der Richtlinie 85/337/EWG(2) des Rates über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten sowie mit dem Übereinkommen von Ramsar über den Schutz der Feuchtgebiete unvereinbar sind? Könnte die Kommission die Verlagerung dieser Tanks in ein anderes Gebiet mit weniger potentiellen Risiken außerhalb des Gebiets der Ria von Arosa sowie das Verbot des Transports von Öl auf der Ria veranlassen, wie es verschiedene politische Kräfte und die Vereinigung zum Schutz der Ria von Arosa gefordert haben? Könnte die Kommission in Anwendung der Richtlinie 90/313/EWG(3) des Rates über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt die zuständigen spanischen Behörden verpflichten, die von der Vereinigung zum Schutz der Ria von Arosa geforderten Informationen zur Verfügung zu stellen, die ihnen bislang verweigert wurden?

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

(2) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.

(3) ABl. L 158 vom 23.6.1990, S. 56.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(8. Mai 2000)

In Artikel 2 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten ist vorgesehen, daß Projekte, bei denen insbesondere aufgrund ihrer Art, ihrer Größe oder ihres Standortes mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, einer Prüfung in bezug auf ihre Auswirkungen unterzogen werden, bevor die Genehmigung erteilt wird. Diese Bestimmung gilt für alle in den Anhängen I und II der Richtlinie aufgeführten Projekte.

Hinsichtlich der Anlagen, auf die sich diese schriftliche Anfrage bezieht, ist in Anhang II Punkt 6 Buchstabe d) die Speicherung und Lagerung von Erdöl, petrochemischen und chemischen Erzeugnissen genannt. Nach Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie müssen Projekte, die zu den in Anhang II aufgeführten Klassen gehören, einer Prüfung unterzogen werden, wenn ihre Merkmale nach Auffassung des betreffenden Mitgliedstaates dies erfordern.

Dagegen ist in Artikel 6 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen vorgesehen, daß bei Plänen oder Projekten, die nicht unmittelbar mit der Verwaltung des Gebietes in Verbindung stehen oder hierfür nicht notwendig sind, die ein solches Gebiet jedoch einzeln oder in Zusammenwirkung mit anderen Plänen und Projekten erheblich beeinträchtigen könnten, eine Prüfung auf Verträglichkeit mit den für dieses Gebiet festgelegten Erhaltungszielen erforderlich ist. Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Verträglichkeitsprüfung stimmen die zuständigen einzelstaatlichen Behörden dem Plan bzw. Projekt nur zu, wenn sie festgestellt haben, daß das Gebiet als solches nicht beeinträchtigt wird, und nachdem sie gegebenenfalls die Öffentlichkeit angehört haben.

Die Richtlinie 90/313/EWG des Rates vom 7. Juni 1990 über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt sieht im Gegensatz zu anderen Richtlinien in Artikel 4 die Möglichkeit vor, den behördlichen Bescheid über die Ablehnung des Zugangs zu den gewünschten Umweltinformationen auf dem Gerichts- oder Verwaltungsweg gemäß der einschlägigen einzelstaatlichen Rechtsordnung anzufechten. Die Richtlinie 90/313/EWG wurde durch Gesetz 38/1995 vom 13. Dezember 1995 geändert durch Gesetz 55/1999 vom 29. Dezember 1999, das Regelungen für einzelstaatliche Rechtsmittel einführt in spanisches Recht umgesetzt.

Aufgrund der schriftlichen Anfragen P-0790/00 von Frau Miguélez Ramos(1), E-0804/00 von Herrn Nogueira Román(2) und der vorliegenden Anfrage, die sich auf das gleiche Thema bezieht, hat die Kommission von Amts wegen eine Untersuchung unter dem Aktenzeichen B-2000/2076 eingeleitet und die spanischen Behörden um Informationen über die betreffenden Anlagen ersucht.

Auf jeden Fall wird die Kommission in ihrer Rolle als Hüterin der Verträge alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen um die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts in diesem Fall sicherzustellen.

(1) ABl. C 374 E vom 28.12.2000, S. 155.

(2) ABl. C 374 E vom 28.12.2000, S. 155.