SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1476/01

von Baroness Sarah Ludford (ELDR) an die Kommission

(11. Mai 2001)

Betrifft: Ne bis in idem Verbot der doppelten Strafverfolgung

Ist der Kommission bekannt, daß eine vom kuwaitischen Investment Office über seine spanische Holdinggesellschaft Grupo Torra gegen das Mitglied meines Wahlkreises, Carin Parker, vor dem englischen High Court eingebrachte Klage 1999 von einem englischen Richter abgewiesen und keine Berufung gegen das Urteil eingelegt wurde und daß ein identisches Verfahren vom kuwaitischen Investment Office in Spanien angestrengt wurde?

Hat sich die Europäische Kommission mit den Problemen befasst, die im Zusammenhang mit dem Verbot der doppelten Strafverfolgung in den Fällen auftreten, in denen internationale Einrichtungen dank ihrer finanziellen Mittel nationale Rechtssysteme missbrauchen können, um ein für sie günstigeres Urteil zu erreichen?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(21. Juni 2001)

Je nachdem, ob man das Problem von der zivilrechtlichen oder strafrechtlichen Warte aus betrachtet, gelangt man zu unterschiedlichen Lösungen.

Aus strafrechtlicher Sicht wäre zunächst zu prüfen, ob die in den beiden Mitgliedstaaten eingeleitete Strafverfolgung genau denselben Fall in allen seinen Aspekten betrifft. Es ist gut möglich, daß sich die beiden Strafverfahren gegen ähnliche Tathergänge richten, die in zwei Mitgliedstaaten gleichzeitig stattgefunden haben, ohne daß zwischen ihnen jedoch eine echte Verbindung besteht. In diesem Fall ist eine Strafverfolgung in beiden Mitgliedstaaten möglich allerdings wegen unterschiedlicher Vergehen. Handelt es sich tatsächlich um daßelbe Vergehen, ist es Sache der betroffenen Person, sich gegenüber den Strafverfolgungsbehörden oder gegenüber dem Gericht des zweiten Mitgliedstaats auf den Grundsatz Ne bis in idem zu berufen.

Um Schwierigkeiten dieser Art zu vermeiden, wird die Kommission noch vor Jahresende eine Mitteilung über strafrechtliche Kollisionsnormen in der Europäischen Union herausgeben. Gleichzeitig wird es Aufgabe von Eurojust sein, in seinem Zuständigkeitsbereich dafür zu sorgen, daß es nicht zu einer doppelten Strafverfolgung kommt.

Soweit es um zivil- und handelsrechtliche Verfahren geht, ist die Frage ausschlaggebend, welche Rechtskraft ein in einem Mitgliedstaat ergangenes Urteil in einem anderen Mitgliedstaat hat.

Rechtsfragen dieser Art werden derzeit durch das Brüsseler Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen geregelt (die Verordnung Brüssel I, die am 1. März 2002 in Kraft treten wird, entspricht in diesem Punkt inhaltlich dem Übereinkommen). Artikel 26 des Brüsseler Übereinkommens lautet wie folgt:

Die in einem Vertragsstaat ergangenen Entscheidungen werden in den anderen Vertragsstaaten anerkannt, ohne daß es hierfür eines besonderen Verfahrens bedarf.

Bildet die Frage, ob eine Entscheidung anzuerkennen ist, als solche den Gegenstand eines Streites, so kann jede Partei, welche die Anerkennung geltend macht, in dem Verfahren nach dem 2. und 3. Abschnitt dieses Titels die Feststellung beantragen, daß die Entscheidung anzuerkennen ist.

Wird die Anerkennung in einem Rechtsstreit vor dem Gericht eines Vertragsstaates, dessen Entscheidung von der Anerkennung abhängt, verlangt, so kann dieses Gericht über die Anerkennung entscheiden.

Da sowohl das Vereinigte Königreich als auch Spanien Vertragsstaaten des Brüsseler Übereinkommens sind, müssen im Vereinigten Königreich ergangene Entscheidungen in Spanien anerkannt werden (sofern nicht eine der in Artikel 27 des Übereinkommens aufgeführten Ausnahmeregelungen Anwendung findet) mit den offenkundigen Folgen für das laufende Verfahren in Spanien. Das Verfahren müsste eingestellt werden, wenn die britischen Gerichte bereits rechtskräftig über denselben Tathergang mit denselben Parteien entschieden haben (ohne die genauen Umstände des Falles zu kennen, ist es selbstverständlich nicht möglich zu beurteilen, ob der Gegenstand der Verfahren in Spanien und im Vereinigten Königreich identisch ist). Die Beklagte kann sich in dem neuen Verfahren auf die rechtskräftige Entscheidung des Gerichts eines anderen Vertragsstaats berufen.