SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2300/03

von Helena Torres Marques (PSE) an die Kommission

(7. Juli 2003)

Betrifft: Abzug der MwSt

Gemäß den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über die MwSt darf jeder, der ein Unternehmer- oder Berufseinkommen bezieht bzw. eine kommerzielle, gewerbliche oder landwirtschaftliche Tätigkeit ausübt, die Mehrwertsteuer, die er beim Erwerb eines Fahrzeugs gezahlt hat, das im Rahmen dieser Tätigkeit zum Zwecke der Gewinnerzielung genutzt wird, ganz oder teilweise in Abzug bringen.

In Portugal lassen aber die Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Sechsten Richtlinie des Rates über das Mehrwertsteuersystem den Abzug der betreffenden Steuer beim Kauf von für eine kommerzielle, gewerbliche oder landwirtschaftliche Tätigkeit genutzten Fahrzeugen nicht zu.

Ist die Kommission der Auffassung, dass die Sechste Richtlinie korrekt in das portugiesische Recht umgesetzt wurde?

Hält die Kommission es anderenfalls nicht für notwendig, ein Verfahren gegen den portugiesischen Staat beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einzuleiten?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(31. Juli 2003)

Gemäß den geltenden Gemeinschaftsvorschriften über den Vorsteuerabzug (Artikel 17 Absatz 6 der Sechsten MwSt-Richtlinie(1)) können die Mitgliedstaaten bis zum Inkrafttreten von Bestimmungen, die festlegen, bei welchen Ausgaben die MwSt nicht abziehbar ist, alle Ausschlüsse beibehalten, die in ihren zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie bestehenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehen sind.

Der Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 18. Juni 1998(2) entschieden, dass dieser Artikel die Anwendung nationaler MwSt-Bestimmungen gestattet, nach denen die Möglichkeit des Vorsteuerabzugs für Transportmittel, die das Arbeitsgerät für die Tätigkeit des Steuerpflichtigen selbst darstellen, ausgeschlossen ist:

Aus dem Wortlaut von Artikel 17 Absatz 6 der Sechsten Richtlinie ergibt sich eindeutig, dass es zwar Sache des Rates ist, festzulegen, bei welchen Ausgaben die Mehrwertsteuer nicht abziehbar ist, daß jedoch die Bestimmungen, die der Rat erlassen soll, nicht von vornherein auf Ausgaben ohne streng geschäftlichen Charakter beschränkt sind. Somit bezieht sich der Ausdruck alle Ausschlüsse in Artikel 17 Absatz 6 Unterabsatz 2 der Richtlinie auch auf Ausgaben mit streng geschäftlichem Charakter.

Der Gerichtshof hat diese Rechtssprechung in seinem Urteil vom 5. Oktober 1999(3) bekräftigt und bestätigt, dass die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 17 Absatz 6 der Sechsten MwSt-Richtlinie:

[Vorschriften, die das recht zum abzug der beim Erwerb von Kraftfahrzeugen, die der Steuerpflichtige für die Zwecke seiner steuerpflichtigen Umsätze verwendet, anfallenden Mehrwertsteuer allgemein ausschließen] beibehalten [dürfen], wenn die Fahrzeuge unentbehrliche Arbeitsgeräte für die Ausübung der Tätigkeit des betreffenden Steuerpflichtigen gewesen sind oder wenn die Fahrzeuge im Einzelfall von dem betreffenden Steuerpflichtigen nicht privat haben genutzt werden können.

Die Kommission vertritt die Auffassung, dass aufgrund dieser Rechtslage und des Wortlauts von Artikel 17 Absatz 6 der Sechsten MwSt-Richtlinie in den einzelnen Mitgliedstaaten sehr uneinheitliche Vorschriften über Ausschlüsse vom Vorsteuerabzugsrecht und Beschränkungen beibehalten werden dürfen, die zu Wettbewerbsverzerrungen führen können. Diese Uneinheitlichkeit ist kein neues Phänomen, aber die negativen Auswirkungen sind seit der Schaffung des Binnenmarktes wesentlich stärker spürbar. Nach Ansicht der Kommission könnte ihre Richtlinienvorschlag betreffend das Vorsteuerabzugsrecht(4) für diese Probleme Abhilfe schaffen.

Dieser Vorschlag sieht die Streichung von Artikel 17 Absatz 6 der Sechsten MwSt-Richtlinie vor, sowie die Einführung einer fakultativen Regelung für Ausgaben im Zusammenhang mit Personenkraftfahrzeugen die es den Mitgliedstaaten, die von dieser Regelung Gebrauch machen wollen, ermöglicht, die nichtgeschäftliche Nutzung von Personenkraftfahrzeugen auf einfachere Weise festzustellen. Die Mitgliedstaaten, die von dieser Regelung keinen Gebrauch machen wollen, müssten dann weiterhin die normalen Bestimmungen über den Vorsteuerabzug anwenden.

Gemäß Artikel 93 EG-Vertrag erfordert die Annahme dieses Vorschlags eine einstimmige Zustimmung des Rates. Vorerst wird über diesen Vorschlag noch beraten, ohne dass sich eine Zustimmung für seine Annahme abgezeichnet hat.

(1) Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern, ABl. L 145 vom 13.6.1977.

(2) Rechtssache C-43/96, Slg. der Rechtsprechung 1998, Seite I-03903.

(3) Rechtssache C-305/97, Slg. der Rechtsprechung 1999, Seite I-06671.

(4) ABl. C 219 vom 15.7.1998.