DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/585

(2004/C 84 E/0662)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0423/04

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(17. Februar 2004)

Betrifft: Schließung des Brax-Werkes in Portugal

Die Firma Brax Portuguesa, Fábrica de Confecções, Lda. mit Sitz in Serzedo, Vila Nova de Gaia, hat jüngst ihr Werk geschlossen und rund 450 Arbeitnehmer in die Arbeitslosigkeit entlassen. Bekanntlich hat das mit deutschem Kapital finanzierte multinationale Unternehmen Brax bereits andere Werke in Rumänien und anderen beitrittswilligen Ländern eröffnet. Aus den an die Arbeiterinnen verteilten Unterlagen geht hervor, dass das Unternehmen in den letzten beiden Monaten keine Löhne gezahlt hat und auch nicht beabsichtigt, sie in den kommenden Monaten auszuzahlen. Zu beachten ist, dass das Unternehmen portugiesische Arbeitnehmer von Brax Portuguesa zur Ausbildung rumänischer Arbeitnehmer einsetzte. Jetzt entlässt es sie in einer ganz und gar unrechtmäßigen und unzulässigen Weise in die Arbeitslosigkeit, obwohl die Fabrikanlagen und sonstigen bedeutenden Liegenschaften in der Nähe des Werks bestehen bleiben. Bekanntlich erhielt Brax Portuguesa Mittel der Gemeinschaft, was mit Sicherheit auch in Rumänien und den anderen Ländern der Fall sein wird.

Daher ersuche ich die Kommission, mir auf folgende Fragen Auskunft zu geben:

1. Wird die Europäische Kommission die Rückzahlung der dem Brax-Konzern gewährten Gemeinschaftsmittel verlangen, wenn dieser seinen Betrieb in Portugal weiterhin geschlossen hält?

2. Wird die Europäische Kommission jede weitere Gemeinschaftsfinanzierung für den Brax-Konzern ablehnen, unabhängig von dem Land, in dem er sich ansiedelt, wenn er die Schließung des Werks in Portugal aufrechterhält?

Antwort von Herrn Dimas im Namen der Kommission

(16. April 2004)

Die Kommission teilt der Frau Abgeordneten mit, dass derzeit in Bezug auf die Verpflichtungen von Unternehmen, denen Gemeinschaftsmittel gewährt wurden, folgende Bestimmungen gelten:

— Für den durch die gemeinschaftlichen Förderkonzepte (GFK) abgedeckten Zeitraum 2000-2006 sehen die Durchführungsbestimmungen für die Strukturfonds Folgendes vor: — Erstens hat die Kommission in die Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung (1998) Bestimmungen aufgenommen, denen zufolge Zuschussempfänger verpflichtet sind, dafür zu sorgen, dass geförderte Investitionen fünf Jahre erhalten bleiben. Die Generaldirektion (GD) Wettbewerb (COMP) ist der Auffassung, dass der in Punkt 4.10 der Leitlinien festgelegte Zeitraum von fünf Jahren für die Aufrechterhaltung der Investition zu dem Zeitpunkt beginnt, in dem die Investition, für die die Beihilfe gewährt wurde, abgeschlossen ist, d.h. ab dem Zeitpunkt, zu dem die Investition im Unternehmen verwendet wird. — Zweitens sehen die allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds in der Verordnung von 1999 in demselben Sinne vor, dass die Beteiligung der Fonds an einer Operation nur dann fortgeführt wird, wenn innerhalb von fünf Jahren nach dem Zeitpunkt, zu dem die Beteiligung der Fonds beschlossen wurde, keine erhebliche Veränderung erfolgt ist. — Drittens muss für die Kofinanzierung eines Großprojekts (d.h. über 50 Millionen EUR) im Rahmen eines Programms des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) bei der Kommission ein ausdrücklicher Antrag gestellt werden, und die Mitgliedstaaten müssen einen Fragebogen ausfüllen, in dem eine Frage zum Risiko einer Verlagerung enthalten ist. Dieser Aspekt wird von der Kommission bei der Entscheidung über die Höhe des gewährten oder gegebenenfalls verweigerten Satzes der Kofinanzierung des EFRE (bis zu 3 5 % bei den unter Ziel 1 fallenden Regionen) berücksichtigt.

— Was den Zeitraum angeht, auf den sich die gemeinschaftlichen Förderkonzepte 1994-1999 beziehen, ist festzuhalten, dass die Fünf-Jahres-Regel erst im Jahre 1998 in Kraft trat. Allerdings sei darauf hingewiesen, dass die Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 (1) bereits seit 1989 in Kraft war, deren Artikel 24 eine Kürzung oder Aussetzung der finanziellen Beteiligung vorsieht, wenn eine Aktion so ausgeführt wird, dass durch die Prüfung dieser Aktion bestätigt wird, dass eine Unregelmäßigkeit oder insbesondere eine erhebliche Veränderung der Art oder der Durchführungsbedingungen der Aktion oder Maßnahme vorliegt und diese Veränderung der Kommission nicht zur Zustimmung unterbreitet wurde. Die Kommission nimmt eine entsprechende Prüfung des Falls im Rahmen der Partnerschaft vor.

— Die Bestimmungen für den laufenden Programmplanungszeitraum gelten für die Kandidatenländer ab ihrem Beitritt zur Europäischen Union.

— Jedenfalls obliegt es dem Mitgliedstaat, auf der Grundlage der mit dem Unternehmen bei Gewährung der Beihilfe geschlossenen Vereinbarungen gegen dieses gerichtlich vorzugehen. Wenn das begünstigte Unternehmen die Gemeinschaftsbestimmungen über staatliche Beihilfen nicht beachtet hat, so muss es diese an die Behörden, die diese gewährt haben, zurückzahlen.

— Im Rahmen der Partnerschaft hat die Kommission den Mitgliedstaat bereits darauf hingewiesen, dass in dem von der Frau Abgeordneten angesprochenen Fall zu überprüfen ist, ob das begünstigte Unternehmen seinen Verpflichtungen nachgekommen ist.

— Bei einer Unternehmensverlagerung von einer Region in eine andere Region desselben Landes, von einem Mitgliedstaat in einen anderen oder von einem Mitgliedstaat in ein Kandidatenland unter Berücksichtigung der geltenden Bestimmungen sind weder die Kommission noch die Mitgliedstaaten berechtigt, dem betreffenden Unternehmen einen Zuschuss am neuen Standort zu verwehren, falls es die zur Gewährung von Beihilfen erforderlichen Bedingungen erfüllt.

(1) Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits, ABl. L 374 vom 31.12.1988.