SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2647/01

von Charles Tannock (PPE-DE) an den Rat

(3. Oktober 2001)

Betrifft: Anomale Situation von Drittstaatsangehörigen mit Wahlrecht bei Wahlen im VK

Ist dem Rat bekannt, dass Drittstaatsangehörige aus Commonwealth-Ländern, denen die Teilnahme an allen Wahlen im VK (einschließlich Wahlen zum Europäischen Parlament) aus historischen Gründen gestattet ist,

für die Einreise in andere EU-Mitgliedstaaten bisweilen ein Visum benötigen (beispielsweise gilt dies für Bürger Indiens, die im VK leben und nach Frankreich einreisen wollen, um ihre MdEP aufzusuchen)? Wenn der Rat darüber unterrichtet und der Auffassung ist, dass die Teilnahme von Drittstaatsangehörigen an den Wahlen zum Europäischen Parlament gerechtfertigt ist, handelt es sich in diesem Fall dann nicht um eine anomale Situation, der abgeholfen werden muss?

Antwort

(1. März 2002)

Was das Wahlrecht betrifft, so möchte der Rat den Herrn Abgeordneten auf den Akt zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten der Versammlung im Anhang zum Ratsbeschluss vom 20. September 1976 aufmerksam machen. Artikel 7 des Akts von 1976 enthält folgende Bestimmung: Bis zum Inkrafttreten eines einheitlichen Wahlverfahrens und vorbehaltlich der sonstigen Vorschriften dieses Akts bestimmt sich das Wahlverfahren in jedem Mitgliedstaat nach den innerstaatlichen Vorschriften.

Was Bürger aus Nicht-EU-Ländern betrifft, so hindert das Gemeinschaftsrecht einen Mitgliedstaat nicht, den in diesem Mitgliedstaat ansässigen Drittstaatsangehörigen das aktive Wahlrecht zuzugestehen. Es ist nicht Sache des Rates, zu Bestimmungen Stellung zu nehmen, die in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten fallen.

Was die Visumfrage betrifft, so kann der Rat den Herrn Abgeordneten nur an die durch den Vertrag geschaffene Rechtslage erinnern. Die Aufstellung einer Liste von Ländern, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Grenze eines Mitgliedstaats im Besitz eines Visums sein müssen und einer Liste von Ländern, deren Staatsangehörige von der Visumpflicht befreit sind, ist in Artikel 62 Nummer 2 Buchstabe b Ziffer i des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vorgesehen. Die betreffende Liste ist in der vom Rat im März dieses Jahres angenommenen Verordnung Nr. 539/2001 enthalten. Indien gehört zu den Ländern, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Grenze der von der Verordnung Nr. 539/2001 betroffenen Mitgliedstaaten im Besitz eines Visums sein müssen.

Nach den Bestimmungen des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands im Anhang zum Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft und zum Vertrag über die Europäische Union beteiligen sich diese beiden Mitgliedstaaten nicht an der Annahme von Maßnahmen durch den Rat, die unter Titel IV des EG-Vertrags fallen, sofern sie nicht innerhalb von drei Monaten nach der Vorlage eines Vorschlags beim Rat schriftlich mitteilen, dass sie sich an der Annahme der vorgeschlagenen Maßnahme beteiligen möchten. Im Falle der Verordnung Nr. 539/2001 hat das Vereinigte Königreich (ebenso wie Irland) keinen Beteiligungswunsch mitgeteilt. Daher müssen die Staatsangehörigen Indiens und einiger anderer Commonwealth-Länder bei der Einreise in das Hoheitsgebiet der Schengen-Staaten im Besitz eines Visums sein, während das Vereinigte Königreich und Irland für diesen Personenkreis weiterhin eigene Visumvorschriften festlegen können.