SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2840/97 von Patricia McKenna (V) an die Kommission (1. September 1997)

Betrifft: EU-Veröffentlichungen über den Vertragsentwurf von Amsterdam

Im Rahmen des Informationsprogramms PRINCE hat die Europäische Kommission eine Broschüre mit dem Titel Ein neuer Vertrag für Europa: Leitfaden für die Bürger veröffentlicht. Die Broschüre wurde auch auf der Website der Kommission veröffentlicht.

Die Mittel für das Programm stammen aus der Haushaltslinie B3-306 des EU-Haushaltsplans 1997. In den Erläuterungen zu dieser Haushaltslinie heisst es, daß die Informationsmaßnahmen über die Ratifizierung des Vertrages nicht als Propaganda, sondern als wirksames Mittel der Kommunikation zwischen den Institutionen der EU und den Bürgern anzusehen sind und daß die Aktivitäten den nationalen und regionalen Besonderheiten Rechnung tragen sollen.

Trotz der Ablehnung von Propaganda dürften viele die Einleitung von Präsident Santer zur Broschüre als enthusiastische Befürwortung des Vertrages ansehen, der noch von den Staats- und Regierungschefs der EU unterzeichnet werden muß.

Die dänische und irische Regierung haben sich beide verpflichtet, ein Referendum über den Vertrag von Amsterdam abzuhalten, wenn sich die Staats- und Regierungschefs der EU erst einmal auf die endgültige Fassung geeinigt und diese unterzeichnet haben.

In Dänemark schreibt die Regierung vor, daß jegliche öffentlich finanzierte Information über Referendumsvorschläge sowohl die Argumente für als auch wider den Vorschlag enthalten und beiden gleich viel Gewicht beimessen muß. Der oberste Gerichtshof von Irland befand im Jahr 1995, daß parteiisch geführte öffentlich finanzierte Referendumskampagnen gegen die in der irischen Verfassung, Bunreacht na h'Éireann enthaltenen Bestimmungen, über Gleichheit, faire Verfahren bei Referenden und Meinungsfreiheit verstießen.

Wie viele Kopien der genannten Broschüre sind veröffentlicht worden? In welchen Sprachen wurden sie veröffentlicht? Kann die Kommission nach Mitgliedstaaten aufgeschlüsselt Angaben über die Zahl der verteilten Exemplare geben? Wie viele Kopien beabsichtigt sie in Zukunft zu verteilen?

Hat sich die Kommission rechtlich darüber beraten lassen, ob Veröffentlichungen, wie z.B. der Leitfaden für die Bürger die Referendumsverfahren in Irland und Dänemark und in den anderen Mitgliedstaaten beeinträchtigen oder nicht, die gegebenenfalls ein Referendum über den Vertragsentwurf abhalten? Hat sie im Falle von Irland Rat darüber eingeholt, ob Veröffentlichungen über den Vertrag vor einem Referendum im Gegensatz zu dem Urteil des Obersten Gerichtshofs von 1995 in der Rechtssache Mc Kenna stehen oder nicht, und wenn ja, welche Auskunft hat sie erhalten?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission (6. Oktober 1997)

Die Kommission unterrichtet die breite Öffentlichkeit über alle wichtigen Fragen, Politiken und Maßnahmen der Gemeinschaft. Die Broschüre "Ein neuer Vertrag für Europa: Leitfaden für die Bürger", in der der Vertragsentwurf von Amsterdam dargelegt wird, ist nur ein Beispiel für die Informationspolitik der Kommission. Den Bürgern soll mit Hilfe des Leitfadens ein Überblick über Inhalt und Ziele des Vertags von Amsterdam gegeben werden.

Die Veröffentlichung dieser Broschüre ist Teil der Bemühungen, die Bürger Europas so schnell wie möglich und in verständlicher Weise über das Ergebnis der Regierungskonferenz und den Vertrag von Amsterdam zu unterrichten. Den Rahmen dafür bildet das PRINCE-Programm und insbesondere das Aktionsprogramm "Europa gemeinsam gestalten".

Die Auflage solcher Veröffentlichungen wird von den Vertretungen der Kommission, den Büros des Parlaments und anderen Informationsstellen der Gemeinschaft in den Mitgliedstaaten gemeinsam festgelegt. Diese Broschüre wurde in den elf Amtssprachen in einer Auflagenhöhe von 534.000 Exemplaren veröffentlicht. Aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten sah die Verteilung wie folgt aus:

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50.000 Exemplare waren für Besucher der Kommission und des Parlaments in Brüssel, Luxemburg und Straßburg reserviert, weitere 20.000 Exemplare für die Delegationen der Kommission in Drittländern. Der Rest wurde an Bürger verteilt, die telefonisch, schriftlich oder über Internet darum gebeten hatten. Die erste Auflage ist so gut wie vergriffen, und die obengenannten Vertretungen und Büros haben sich bereits nach einer zweiten Auflage (902.000 Exemplare) erkundigt.

Die Frau Abgeordnete weist selbst darauf hin, daß die Unterzeichnung des Vertrags von Amsterdam noch aussteht; ausserdem haben die Mitgliedstaaten, die ein Referendum durchführen können, dies noch nicht getan, geschweige denn das diesbezuegliche Verfahren mit Refendumskampagnen eingeleitet. Ungeachtet der Frage, ob einzelstaatliche Bestimmungen über öffentlich finanzierte Referendumskampagnen für die Kommission verbindlich sind und ob die Veröffentlichung der Kommission als Teil einer Kampagne angesehen werden kann, hat sich eine Prüfung der Veröffentlichung der Kommission im Lichte solcher Einschränkungen damit erübrigt.

Das Urteil des irischen Obersten Gerichtshofs vom 17. November 1995 in der Rechtssache McKenna bezog sich auf Handlungen der irischen Regierung. Da es in diesem Fall nicht um Handlungen der irischen Regierung geht und die Veröffentlichung nur schwer als Kampagnenpropaganda gelten kann, war eine Prüfung der Veröffentlichung im Licht des McKenna-Urteils gegenstandslos.