SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0490/03

von Gabriele Stauner (PPE-DE) an die Kommission

(21. Februar 2003)

Betrifft: Urteil im Zusammenhang mit der PerryLux-Affäre

Dem Urteil des Gerichts erster Instanz vom 11. September 2002 in der Rechtssache T-89/01 entnehme ich, dass das Kabinett des Präsidenten der Kommission Kontakte zu der in Bestechungs- und Betrugsskandale verwickelten Firma PerryLux unterhalten hat.

Dies geht aus in dem Urteil zitierten Erklärungen des stellvertretenden Direktors des Sicherheitsbüros der Kommission hervor, der mit diesen Kontakten beauftragt gewesen sein will.

Bisher war nur bekannt, dass die frühere Kommissarin Cresson Kontakte zu der Skandalfirma unterhalten hatte.

Kann die Kommission angeben, warum und auf wessen Veranlassung das Kabinett des Präsidenten Kontakte zu PerryLux unterhalten hatte?

Kann die Kommission angeben, welche Schritte sie im Anschluss an das erwähnte Urteil unternommen hat, um das Verfahren gegen den stellvertretenden Direktor des Sicherheitsbüros neu aufzurollen?

Kann die Kommission bestätigen, dass die Zahlungen, die die Ehefrau des stellvertretenden Direktors des Sicherheitsbüros von der Firma PerryLux ohne nennenswerte Gegenleistung erhalten hat, aus Mitteln des Haushalts der Gemeinschaft stammten, die eigentlich für humanitäre Hilfsoperationen bestimmt gewesen und zweckentfremdet worden waren?

Hat die Kommission die Gelder von der Ehefrau des stellvertretenden Direktors des Sicherheitsbüros zurückgefordert?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(10. Juni 2003)

1. Der erste Absatz der Frage unterstellt, das Kabinett des damaligen Präsidenten der Kommission sei in einen Korruptionsfall mit der Firma PerryLux verwickelt gewesen, und dies ergäbe sich aus dem Urteil in der Rechtssache T-89/01.

Das Urteil enthält jedoch keinerlei Grundlagen für die Unterstellung der Frau Abgeordneten. Deshalb muss die Kommission diese Unterstellung entschieden zurückweisen.

Die Kommission hat das Urteil sorgfältig geprüft. Dort ist keineswegs die Rede davon, dass das Kabinett des Präsidenten der Kommission Kontakte zu der in Bestechungs- und Betrugsskandale verwickelten Firma PerryLux unterhalten hat. Der einzige Passus im Zusammenhang mit dieser Behauptung findet sich in der Darstellung des Sachverhalts im Entscheidungsgrund 14 des Urteils, der nicht Teil der Feststellungen des Gerichts ist:

Am 12. Januar 1999 wurde der Antragsteller gemäß Artikel 87 des Beamtenstatuts angehört. Während dieser Anhörung erklärte der Kläger: Offenbar meint die Kommission, Herr Perry habe meiner Frau diesen Vertrag wegen meiner Stellung bei der Kommission angeboten. Dieser Vorwurf schockiert mich sehr. Ich stehe nicht in dem Ruf, mich auf solche Dinge einzulassen.

Ich unterhalte mit Herrn Perry keine beruflichen Beziehungen . Während der Anhörung wurde der Kläger gefragt, ob er nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses [seiner Frau] noch Kontakte zu Herrn Perry gehabt habe. Darauf antwortete der Kläger, es habe einige berufliche Kontakte im Auftrag des Kabinetts des Präsidenten und gelegentlich private Kontakte telefonisch oder persönlich gegeben.

Die Kommission hat Herrn W.s Behauptung, er habe keine beruflichen Beziehungen zu Herrn Perry unterhalten, nachdrücklich widersprochen, wie aus den Entscheidungsgründen 40 bis 45 des Urteils hervorgeht. Allerdings genügte dies dem Gericht nicht als Grundlage für die Feststellung eines Interessenkonflikts im Sinne von Artikel 14 des Beamtenstatuts. Die Begründung dafür war jedoch nicht von Herrn W.s Aussage abhängig, er habe mit Herrn Perry Kontakte im Auftrag des Kabinetts des Präsidenten unterhalten. Diese Frage wurde zwischen den Parteien vor Gericht nicht erörtert. Da die Kommission nicht weiß, wie Herr W. zu seiner Behauptung kam, kann sie diese nicht nachprüfen. Auch im Disziplinarverfahren wurde nichts zu ihrer Begründung vorgebracht. Aus eigenen Quellen ist der Kommission ebenfalls nichts bekannt, was die Behauptung begründen könnte.

Bei der Aussage, auf die sich die Frage der Frau Abgeordneten bezieht, handelt es sich demnach um eine nicht nachgewiesene und vom Gericht nicht überprüfte Behauptung eines Beamten. Die Tatsache allein, dass sie in dem Gerichtsurteil (ohne weiteren Kommentar) zitiert wird, verleiht ihr noch keinen Wahrheitsgehalt. Tatsächlich ist sie völlig unbewiesen. Das Urteil bietet somit keinerlei Grundlage für die oben genannte Unterstellung. Sollte die Frau Abgeordnete über andere Informationen verfügen, die zur Erhellung dieser Frage beitragen könnten, wird die Kommission diese untersuchen. Andernfalls gibt und gab es nichts, was zu untersuchen wäre.

2. Hinsichtlich einer möglichen Wiederaufnahme des Disziplinarverfahrens ist in der Disziplinarentscheidung der Anstellungsbehörde zu unterscheiden zwischen den Punkten, die vom Gericht aufgehoben wurden, und dem Punkt, den es bestätigt hat.

Das Aufhebungsurteil des Gerichts ist endgültig. Nach Anhang IX Artikel 11 des Beamtenstatuts könnten die betreffenden Vorwürfe nur dann wieder aufgenommen werden, wenn wesentliche neue Tatsachen vorliegen.

In dem Punkt der Entscheidung, den das Gericht bestätigte (Verstoß gegen Artikel 13 des Beamtenstatuts), konnte und wollte es nicht anstelle der Anstellungsbehörde die angemessene Strafe bestimmen. Das Gericht musste die Disziplinarentscheidung in den Punkten aufheben, die nicht ausreichend bewiesen waren, doch es überließ die Entscheidung über die Wiederaufnahme des Disziplinarverfahrens zu diesem einen Punkt der Anstellungsbehörde (Entscheidungsgrund 83 des Urteils). Tatsächlich wurde das Disziplinarverfahren in diesem Punkt neu eingeleitet.

3. Die Kommission kann der Frau Abgeordneten mitteilen, dass die Ergebnisse der Untersuchung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung bei der Firma PerryLux den Justizbehörden des Großherzogtum Luxemburgs übergeben worden sind. In dieser Sache wurden strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet. Die Kommission kann sich zu dem laufenden Verfahren nicht äußern.

4. Die letzte Frage der Frau Abgeordneten beruht offenbar auf einem irrtümlichen Verständnis des Urteils. In dem Disziplinarverfahren und in der Gerichtsverhandlung wurde nicht behauptet, Frau W. habe von der Kommission unrechtmäßige Zahlungen erhalten, die eigentlich für andere Zwecke bestimmt waren. Vielmehr ging es darum, dass die Firma von Herrn Perry (aus eigenen Mitteln) Zahlungen an Frau W. geleistet und Herr W. dies der Anstellungsbehörde nicht gemeldet hat. Damit habe er sich in eine Abhängigkeit gegenüber Herrn Perry begeben und so seine Unabhängigkeit beeinträchtigt und seine Pflichten nach den Artikeln 11, 13 und 14 des Beamtenstatuts verletzt (s. Zitate aus der Disziplinarentscheidung in den Entscheidungsgründen 36 und 63 des Urteils). Es gab deshalb auch keine unrechtmäßigen Zahlungen der Kommission, die etwa nach Artikel 85 des Beamtenstatuts (das auf Frau W. sowieso nicht Anwendung findet, da sie nicht Beamtin ist) zurückzufordern wären. Ferner lässt die Frage der Frau Abgeordneten die Entscheidungsgründe 74 und 75 des Urteils unbeachtet, in denen das Gericht die Argumente der Kommission zu den von ihr als fragwürdig angesehenen Umständen des Beschäftigungsverhältnisses von Frau W. abgelehnt und die Zahlungen von Herrn Perry an Frau W. nicht weiter beanstandet hat. Das Urteil des Gerichts ist endgültig, und die Frau Abgeordnete wird verstehen, dass die Kommission nichts dagegen unternehmen kann. Auch aus diesem Grund wäre es nicht möglich, die Zahlungen mit der Begründung zurückzufordern, sie seien unrechtmäßig gewesen.

Eine Ausnahme wäre nur gegeben, wenn sich insbesondere in den unter Punkt 3 erwähnten strafrechtlichen Ermittlungen neue, der Kommission und dem Gericht bislang nicht bekannte Tatsachen ergäben. In diesem Fall würde die Kommission selbstverständlich alle angezeigten Schritte unternehmen. Wie erwähnt ist dieses Verfahren noch anhängig. Die Kommission möchte jedoch darauf hinweisen, dass sie in dem Verfahren als Nebenklägerin auftritt, um gegebenenfalls weitere Maßnahmen ergreifen zu können.