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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0370/96 von Carlos Costa Neves (ELDR) an die Kommission (22. Februar 1996)

Betrifft: POSEIMA-Programm - Verordnung (EWG) Nr. 1600/92

Aus Gründen, die mit den neuen Preisen auf dem Weltmarkt und den Folgen der GAP-Reform zusammenhängen, ist es zu einer Senkung der im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 ((ABl. L 173 vom 27.06.1992, S. 1. )) gewährten Beihilfen, insbesondere für Getreide, gekommen. In einigen Fällen ist die Höhe der Beihilfen inzwischen gleich null.

Es muß somit festgestellt werden, daß die für die Berechnung der Beihilfen zugrunde gelegte Regelung sich nicht mehr für die Verwirklichung der politischen Ziele des POSEIMA-Programms eignet.

Im Fall der Azoren ist die Lage besonders schwierig, da die ganze Volkswirtschaft vom Agrarsektor, vor allem von der tierischen Erzeugung, abhängt. Die bereits verzeichneten und/oder erwarteten Preissteigerungen für Brot und Mischfuttermittel sind für die Bevölkerung und die Volkswirtschaft der Insel unhaltbar.

Es ist demnach vordringlich, eine konkrete Lösung zu finden, die die Wiederherstellung des früheren Beihilfeniveaus ermöglicht und mit der vermieden werden kann, daß sich eine solche Situation in Zukunft wiederholt, wenn man nicht Gefahr laufen will, daß die Ziele von POSEIMA nicht verwirklicht werden.

Kann die Kommission mitteilen, ob sie zur Zeit bereits an einer Lösung arbeitet und für wann mit einer solchen gerechnet werden kann?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (4. März 1996)

Die Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zum Erlaß von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Azoren und Madeiras sieht eine besondere Versorgungsregelung vor. Im Rahmen dieser Regelung und entsprechend dem Bedarf (zum menschlichen Verbrauch und zur Verarbeitung) können Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern zollfrei in die Azoren und nach Madeira eingeführt werden bzw. werden Gemeinschaftserzeugnisse zu Bedingungen geliefert, die für den Endverbraucher einer Befreiung von den bei der Einfuhr der Erzeugnisse aus Drittländern fälligen Abgaben gleichkommt. Zu diesem Zweck wird eine Beihilfe gewährt.

Bei der Berechnung dieser Beihilfe werden die Ausfuhrerstattungssätze für die einzelnen Erzeugnisse zugrunde gelegt.

Die Beihilfen haben sich den letzten Wirtschaftsjahren infolge der Änderung der Ausfuhrerstattungssätze deutlich verringert. Die portugiesischen Behörden haben daraufhin Maßnahmen gefordert, um die Auswirkungen der Kürzung dieser Beihilfen in Madeira und auf den Azoren abzumildern. Die Kommission ist dabei, dieses Ersuchen zu prüfen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 111/96 von Clive NEEDLE an den Rat. Beim Rat beschäftigte Personen



Amtsblatt Nr. C 185 vom 25/06/1996 S. 0037



SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0111/96 von Clive Needle (PSE) an den Rat (30. Januar 1996) Betrifft: Beim Rat beschäftigte Personen Der Rat wird gebeten, die Gesamtzahl der am 01.01.1996 direkt beim Rat beschäftigten Personen anzugeben. Antwort (20. Mai 1996) Personalbestand am 1. Januar 1996 >TABLE> Sprachlehrer: 19; mit Arbeitsvertrag nach belgischem Recht Sonderberater: 1
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0151/96 von Concepció Ferrer (PPE) an die Kommission (1. Februar 1996)

Betrifft: Regionalpolitik und Zusammenhalt

Zwischen Ende Juli und Anfang September 1995 wurden im Rahmen der Initiative Leader II zur ländlichen Entwicklung 25 Programme verabschiedet, die mit insgesamt 613,3 Mio ECU zu Lasten der Strukturfonds EAGFL, EFRE und ESF dotiert waren.

Kann die Kommission genauere Auskunft geben über die vorgelegten Projekte und die Organisationen, die sie vorgelegt haben?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (20. Februar 1996)

Wie von der Frau Abgeordneten gesagt, hat die Kommission am 27. Juli 1995 mit den Entscheidungen 1309/1 bis 1309/17 die Regionalprogramme zur Durchführung der Gemeinschaftsinitiative LEADER II in den 17 spanischen Autonomen Gemeinschaften im Zeitraum 30. Oktober 1994 bis 31. Dezember 1999 genehmigt.

Die nachstehende Übersicht gibt Aufschluß über die Mittelausstattung der 17 genehmigten Programme (Planungszeitraum 1994-1999):

(in Mio. Ecu, abgerundet)

>TABLE>

Diese Programme wurden von den zuständigen Behörden der Autonomen Gemeinschaften auf Basis der Leitlinien in der Mitteilung an die Mitgliedstaaten 94/C180/12 vom 15. Juni 1994 erstellt.

Nach der Genehmigung der Programme nehmen die zuständigen nationalen und regionalen Behörden die Auswahl der Vorhaben und Endbegünstigten vor (lokale Aktionsgruppen und andere kollektive Aktionsträger), wobei sie die LEADER-spezifischen Kriterien zugrunde legen (Innovationscharakter bezogen auf den lokalen Kontext, Modellcharakter für andere lokale Akteure, Übertragbarkeit auf andere ländliche Gebiete).

Die Kommission, die sich im allgemeinen nicht mehr an der Auswahl der lokalen Gruppen beteiligt, wird später im Rahmen der Begleitausschüsse über die Endbegünstigten informiert. Diese Begleitausschüsse dürften in Kürze zusammentreten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1582/97

von Cristiana Muscardini (NI) an die Kommission

(6. Mai 1997)

Betrifft: Umstrukturierung der Lottoannahmestellen in Italien

Zur Zeit besteht das Netz der Lottoannahmestellen in Italien aus 4.500 Annahmestellen und wird von Einzelhändlern, die Monopolwaren (Tabakwareneinzelhändler) verkaufen, oder von ehemaligen Lottoangestellten geführt (Gesetz Nr. 123 vom 16. März 1987).

Durch die Gesetzesnovelle (Nr. 85 vom 19. April 1990) ist die progressive Ausweitung dieses Annahmestellennetzes vorgesehen, mit dem die Zahl der Annahmestellen auf 15.000 ausgeweitet werden soll.

Kann die Kommission angeben,

1. ob die Verfahren für die Ausschreibung und die Auswahl der mit der Umstrukturierung beauftragten Unternehmen eingehalten wurden,

2. ob auch für die Lieferung der Terminals für die 15.000 geplanten Annahmestellen eine Ausschreibung vorgesehen ist,

3. ob die Annahmestellen im Zeitalter des Binnenmarkts auch in anderen Ländern der Europäischen Gemeinschaft eingerichtet werden können?

Ergänzende Antwort

von Herrn Monti im Namen der Kommission

(22. September 1998)

Die Kommission hat bei den italienischen Behörden Auskünfte zu den Verfahren für die Lieferung der Endgeräte eingeholt, die für die Ausstattung der von der Frau Abgeordneten erwähnten 15.000 Lottoannahmestellen notwendig sind. Nach Angaben der italienischen Behörden wurden im Jahre 1992 die Verträge für den Kauf der Endgeräte direkt abgeschlossen. Dagegen seien nach 1992 regelmässige Ausschreibungen für die Lieferung weiterer Waren und Dienstleistungen vorgenommen worden. Ausserdem haben sich die italienischen Behörden verpflichtet, bei künftigen Investitionen für die weitere Automatisierung und Erhöhung der Zahl der Lottoannahmestellen die Gemeinschaftsvorschriften für öffentliche Aufträge in vollem Umfang einzuhalten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4191/97 von Rijk van Dam (I-EDN) und Bartho Pronk (PPE) an die Kommission (21. Januar 1998)

Betrifft: Situation christlicher Minderheiten in der Türkei

Die Organisation "Jubilee Campaign" berichtet, daß die türkische Regierung beschlossen hat, die Tätigkeit der syrisch-orthodoxen Kirchen sowie drei syrisch-orthodoxer Klöster in Tur Abdin einzuschränken. Es handelt sich um die Klöster Deyr-ul-Zafaran, Mor Gabriel und Mar Yakub von Salah. Die Mönche und Nonnen, die zur Zeit im Kloster leben, dürfen dort bleiben, die türkische Regierung hat ihnen jedoch in einem Schreiben vom 6. Oktober verboten, in der syrischen Sprache zu unterrichten, eine religiöse Ausbildung anzubieten, neue Gebäude zu errichten, Instandsetzungsarbeiten an Gebäuden durchzuführen oder Besucher bzw. Touristen zu empfangen.

Diese Berichte stimmen mit früheren Berichten über die Probleme religiöser Minderheiten im Südosten der Türkei überein. In den schriftlichen Anfragen E-3660/95 ((ABl. C 112 vom 17.4.1996, S. 57. )) und E-1424/96 ((ABl. C 356 vom 25.11.1996, S. 38. )) wurde bereits darauf hingewiesen.

1. Kann die Kommission die Berichte über die syrisch-orthodoxen Kirchen in der Türkei bestätigen; hat sie Kenntnis von der schwierigen Situation, in der sich die christlichen Minderheiten befinden?

2. Teilt die Kommission die Auffassung, daß dieses Verhalten der türkischen Regierung im Widerspruch zu Artikel 9 der EMRK sowie zu den Vereinbarungen im Rahmen des zwischen der EU und der Türkei geltenden Abkommens über eine Zollunion steht?

3. Ist die Kommission bereit, bei den türkischen Behörden darauf zu dringen, die einschränkenden Maßnahmen gegenüber den syrisch-orthodoxen Kirchen und Klöstern aufzuheben?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (4. Februar 1998)

Den von der Kommission eingeholten Informationen zufolge befragte kürzlich ein Mitglied des türkischen Parlaments den türkischen Innenminister zu dem Problem, das die Herren Abgeordneten ansprechen. In seiner Antwort vom 31. Dezember 1997 erklärte der Minister, daß die Regierung weder beabsichtigt, den Religionsunterricht der syrisch-orthodoxen Kirchengemeinschaft zu verbieten, noch in die freie Religionsausübung einzugreifen oder sie zu beschränken.

Bei allen Kontakten mit der türkischen Regierung hebt die Kommission immer wieder hervor, wie wichtig die Verbesserung der Menschenrechtssituation und der Fortgang des Demokratisierungsprozesses in der Türkei sind.

Der Europäische Rat von Luxemburg erinnerte im Dezember 1997 daran, daß die Festigung der Beziehungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union auch von der Fortsetzung der politischen und wirtschaftlichen Reformen abhängt, die die Türkei eingeleitet hat, insbesondere bei der Angleichung ihrer Normen und Praktiken im Bereich der Menschenrechte an die Normen und Praktiken der Europäischen Union. Der Europäische Rat fügte hinzu, daß die Festigung der Beziehungen auch von der Achtung und dem Schutz der Minderheiten abhängt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4100/97 von David Morris (PSE) an die Kommission (16. Januar 1998)

Betrifft: Die Sicherheit der Kernforschungsanlage Dounräy

Enthüllungen in den Medien über die Stillegung von Dounräy haben ernsthafte Zweifel an den Sicherheitsnormen und dem Schutz der örtlichen Gemeinden bei dieser geplanten Aufräumoperation aufkommen lassen.

Kann die Kommission eine Erklärung über die geplante Aufräumaktion und deren potentielle Auswirkungen machen, wenn die Sicherheitsnormen nicht ordnungsgemäß eingehalten werden, wenn man bedenkt, daß die Atomenergiebehörde selbst vor einer Umweltkatastrophe gewarnt hat, falls keine angemessenen Maßnahmen getroffen werden?

Wird die Kommission von ihrem Recht gemäß Artikel 35 des Euratom-Vertrags auf Zugang zu Atomforschungsanlagen Gebrauch machen und sich vergewissern, daß die Sicherheitnormen zu diesem kritischen Zeitpunkt ordnungsgemäß eingehalten werden?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (13. Februar 1998)

Im ersten Halbjahr 1997 sind Vertreter der Kommission mit führenden Mitarbeitern der britischen Atomenergiebehörde (UKÄA - United Kingdom Atomic Energy Authority) zusammengekommen. Thema dieser Zusammenkunft war der Schacht für mittelradioaktive Abfälle. Daher kennt die Kommission die von dem Schacht und seinem Inhalt ausgehende Umweltgefährdung und begrüsst die geplanten Abhilfemassahmen.

Aufgrund jüngster Presseberichte wurden die britischen Behörden um zusätzliche Auskünfte über die Pläne zur Beseitigung, Aufarbeitung und Lagerung der Abfälle aus dem Schacht wie auch über die tatsächlichen und potentiellen Umweltauswirkungen dieser Abfälle gebeten.

Je nach Verfahren ist eventuell eine Meldung nach Artikel 37 des Euratom-Vertrags erforderlich, und für eine neue Anlage zur Lagerung der Abfälle müsste eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden (Richtlinie 85/337/EWG, geändert durch die Richtlinie 97/11/EG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bestimmter öffentlicher und privater Projekte ((ABl. L 73 vom 14.3.1997. ))).

Im Mai 1993 besichtigten Kommissionsvertreter gemaäß Artikel 35 des Euratom-Vertrags die Dounreay-Anlage und deren Umgebung zur Prüfung der Arbeitsweise und Wirksamkeit der vom Vereinigten Königreich geschaffenen "Einrichtungen zur ständigen Überwachung des Gehalts der Luft, des Wassers und des Bodens an Radioaktivität sowie zur Überwachung der Grundnormen". Die Abordnung kam zu dem Schluß, daß ausreichende Vorkehrungen getroffen worden sind, um die Strahlenexposition der Bevölkerung zu beurteilen. Obschon es derzeit keine Anzeichen dafür gibt, daß ein weiterer Verifizierungsbesuch dieser Art erforderlich ist, verfolgt die Kommission die Angelegenheit weiter mit grossem Interesse.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-4131/97 von Wayne David (PSE) an die Kommission (5. Januar 1998)

Betrifft: Schutz der Kinder

Kann die Kommission mitteilen, ob sie Initiativen ergreifen will, um Kinder vor Unfällen zu schützen?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (2. Februar 1998)

Zum Verständnis des allgemeinen Problems der Sicherheit von Kindern hat die Kommission bereits ein Rahmen für gesetzliche Vorschriften und Maßnahmen geschaffen, der eine schnelle, vernünftige und kohärente Reaktion auf die vorliegenden Probleme gewährleistet.

Es handelt sich einerseits um besondere harmonisierte Rechtsvorschriften für bestimmte Produkte (z. B. für Spielzeug ((Richtlinie 88/378/EWG, ABl. L 187 vom 16.7.1988. )) und gefährliche Imitationen von Lebensmitteln ((Richtlinie 87/357/EWG, ABl. L 192 vom 11.7.1987. ))) und andererseits um eine horizontale Rechtsvorschrift zur Einführung einer echten allgemeinen Sicherheitsverpflichtung für Verbrauchsartikel, die insbesondere die Sicherheit der für Kinder bestimmten Produkte betrifft (Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit ((Richtlinie 92/59/EWG, ABl. L 228 vom 11.8.1992. ))) sowie um eine Rechtsvorschrift, mit der die Hersteller haftbar gemacht werden können (Richtlinie über die Haftung für fehlerhafte Produkte ((Richtlinie 85/374/EWG, ABl. L 210 vom 7.8.1985. ))).

Einige Produktkategorien sind mit besonderen Sicherheitsproblemen behaftet; daher erteilt die Kommission in regelmässigen Abständen den europäischen Normenstellen Normungsaufträge. 1997 waren die beispielsweise bei Kindern festgestellten Unfälle auf dekorative Öllampen und Artikel für Babys und Kleinkinder zurückzuführen.

Gleichzeitig hat die Kommission am 14. Mai 1997 eine Mitteilung über die Verhinderung von Verletzungen und einen Vorschlag für einen Beschluß ((ABl. C 202 vom 2.7.1997. )) des Parlaments und des Rats zur Verabschiedung eines Gemeinschaftsaktionsprogramms 1999-2003 über die Verhütung von Verletzungen im Rahmen für Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit verabschiedet. Dieser Vorschlag für einen Beschluß wird zur Zeit vom Parlament und vom Rat im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens geprüft.

Eines der Ziele dieses Programmes besteht darin, zu den öffentlichen Gesundheitsmaßnahmen zur Verringerung der Verletzungshäufigkeit bei Haushaltsunfällen, Schulunfällen und Freizeitunfällen vor allem bei Kindern und Jugendlichen beizutragen und gleichzeitig für eine Veröffentlichung und wirksamere Anwendung von Vorbeugungsmaßnahmen zu werben, die von Sachverständigen weitgehend als wertvoll anerkannt sind.

Ferner werden über das EHLASS-System (Gemeinschaftssystem zur Überwachung von Unfällen im Haus und bei der Freizeitbeschäftigung) Leitlinien und genau definierte Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene festgelegt.

Darüberhinaus wurden gesetzgeberische Maßnahmen, Informations-, Vorbeugungs- und Aufklärungsmaßnahmen vorgesehen. Ebenso sollten in den Mitgliedstaaten von der Kommission finanziell unterstützte Sensibilisierungs- und Informationsaktionen durchgeführt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4213/97 von Bryan Cassidy (PPE) an die Kommission (21. Januar 1998)

Betrifft: Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 26. Oktober 1996 in der Rechtssache Elida Gibbs Limited (C317/94)

Dieses EuGH-Urteil scheint nicht seinen Zweck zu erfuellen, da man sich in Deutschland überhaupt nicht und in Frankreich und Griechenland nur teilweise daran hält.

Ist es ungewöhnlich, daß in Fällen, in denen die Europäische Kommission weitreichende, sich möglicherweise wettbewerbsverzerrend auswirkende Veränderungen des Mehrwertsteuersystems erwägt, Marktteilnehmer völlig vom Konsultationsverfahren ausgeschlossen werden?

Gemeinsame Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-4213/97 und E-4214/97 (6. April 1998)

Wie in der Antwort auf die schriftlichen Anfragen E-4208/97 bis 4211/97 des Herrn Abgeordneten ((ABl. C 223 vom 17.7.1998, S. 72. )) bereits gesagt, hat die Kommission die Schlüsse aus dem Urteil des Gerichtshofs vom 26. Oktober 1996 in der Rechtssache C-317/94 - Elida Gibbs gezogen, indem sie an alle Mitgliedstaaten ein Schreiben gerichtet und beschlossen hat, eine Reihe von Verfahren nach Artikel 169 EG-Vertrag einzuleiten oder fortzusetzen, vor allem gegen die vom Herrn Abgeordneten genannten Mitgliedstaaten.

Die Kommission erinnert daran, daß der Gerichtshof laut Vertrag für die Auslegung des Gemeinschaftsrechts zuständig ist und es ihr nicht und erst recht nicht ihren Beamten ansteht, seine Urteile zu ignorieren. Sofern jedoch in einigen Mitgliedstaaten (wie im vorliegenden Fall) bei der Vollstreckung eines Urteils Schwierigkeiten auftreten, kann die Kommission nicht umhin, diese Schwierigkeiten in den Ad-hoc-Ausschüssen erörtern zu lassen. So wurde die fragliche Angelegenheit besonders im MwSt-Ausschuß besprochen.

Augenblicklich wird in dem Bereich, auf den sich der Herr Abgeordnete bezieht, in der Kommission kein Vorschlag ausgearbeitet. Sollte eine Initiative ergriffen werden, werden die Wirtschaftskreise wie immer angehört, vor allem im Wege der Stellungnahmen des Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie im Rahmen von regelmässigen Kontakten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4164/97 von Rijk van Dam (I-EDN) an die Kommission (21. Januar 1998)

Betrifft: Verlängerung der "Alt-gegen-neu-Regelung"

In Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1101/89 ((ABl. L 116 vom 28.4.1989, S. 25. )) wird verfügt, daß während eines Zeitraums von fünf Jahren nach dem Inkrafttreten der Verordnung keine neuen Binnenschiffe in Dienst gestellt werden dürfen, sofern der Eigner nicht eine von der Kommission festgelegte Tonnage abwracken lässt bzw. ein von der Kommission festzulegendes Bußgeld zahlt. Im Jahre 1994 wurde mittels der Verordnung (EG) Nr. 844/94 ((ABl. L 98 vom 16.4.1994, S. 1. )) die Geltungsdauer dieser sogenannten "Alt-gegen-neu-Regelung" um fünf auf zehn Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1101/89 verlängert. Dies bedeutet, daß die "Alt-gegen-neu-Regelung" bis zum 1. Mai 1999 gilt. Die betroffenen Unternehmen haben mittlerweile fast einstimmig erklärt, daß eine Verlängerung der Regelung auch über diese Frist hinaus notwendig ist.

1. Kann die Kommission bestätigen, daß die "Alt-gegen-neu-Regelung" bis zum 1. Mai 1999 gilt?

2. Wenn ja, welches Verfahren muß die Kommission mit Blick auf eine Verlängerung der "Alt-gegen-neu-Regelung" ab Mai 1999 praktizieren?

3. Wieviel Zeit wird dieses Verfahren billigerweise in Anspruch nehmen?

4. Wann gedenkt die Kommission das unter Ziffer 2 genannte Verfahren einzuleiten?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (26. Februar 1998)

Nach der Verordnung (EG) Nr. 844/94 des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 über die Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt bleibt die "Alt-für-neu-Regelung" bis 28. April 1999 in Kraft. In ihrem im November 1997 vorgelegten Bericht ((Dok. KOM(97) 555 endg. )), der dem Rat und dem Parlament übermittelt wurde, sprach sich die Kommission für die Beibehaltung eines Mechanismus zur Regulierung der Flottenkapazität nach dem 28. April 1999 aus. Die Kommission ersuchte die Sachverständigengruppe "Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt" (die durch die Verordnung [EWG] Nr. 1102/89 der Kommission vom 27. April 1989 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung [EWG] Nr. 1101/89 des Rates über die Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt eingesetzt wurde) um die weitere Untersuchung dieser Frage auf der Grundlage von Beiträgen der Industrie und anderer interessierter Kreise. Die Kommission wird nun die entsprechenden Unterlagen prüfen und zu gegebener Zeit die notwendigen Vorschläge vorlegen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4064/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (14. Januar 1998)

Betrifft: Regionale Produktionssteuer (IRAP)

Der italienische Finanzminister hat eine neue Steuer eingeführt, die sogenannte Regionale Produktionssteuer, die in keinem anderen europäischen Land existiert. Diese Steuer wird nicht auf Grundlage der Produktionsgewinne berechnet, wie das sonst in ganz Europa geschieht, sondern in Abhängigkeit von den Produktionskosten, darunter auch Arbeits- und die Investitionskosten.

Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß dies den bereits von der EU unternommenen Harmonisierungsbemühungen im Bereich der Steuersysteme zuwiderläuft?

Gemeinsame Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-4063/97 und E-4064/97 (17. Februar 1998)

Den vorliegenden Informationen zufolge umfasst die Bruttobemessungsgrundlage für die neue lokale Steuer mit der Bezeichnung IRAP (Imposta regionale sulle attivitá produttive - regionale Produktionssteuer) normalerweise alle Bruttoeinnahmen aus Verkäufen und Dienstleistungen des Steuerzahlers. Die Nettobemessungsgrundlage könnte sich insofern von dem Nettoeinkommen unterscheiden, als bestimmte Kostengruppen nicht abzugsfähig sind.

Die Kommission möchte darauf hinweisen, daß die direkten Steuern auf Gemeinschaftsebene nicht harmonisiert sind, wenn man von den beiden Richtlinien aus dem Jahre 1990 absieht: Richtlinie 90/434/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen, ((ABl. L 225 vom 20.8.1990. )) und Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten1. Alle weiteren Schritte in diese Richtung - auch zum besseren Funktionieren des Binnenmarkts - erfordern nach Artikel 100 EG-Vertrag einen einstimmigen Ratsbeschluß.

Daher steht es den Mitgliedstaaten im wesentlichen frei, ihre direkten Steuern nach ihrem Gutdünken zu gestalten, wobei als einzige Voraussetzung gilt, daß die allgemeinen Pflichten aus dem Vertrag, vor allem die Nichtdiskriminierung und Gleichbehandlung, eingehalten werden. Aus der Anfrage des Herrn Abgeordneten ergibt sich auf ersten Blick nicht, daß diese Pflichten durch die Einführung der IRAP verletzt wurden.