DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/409

(2004/C 84 E/0476)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0471/04

von Toine Manders (ELDR) an die Kommission

(23. Februar 2004)

Betrifft: Missbrauch des Europäischen Parkausweises für Behinderte

In vielen europäischen Städten sind Behinderte durch den Behindertenparkausweis von der Zahlung der Parkgebühr befreit. Ab der Einführung des Europäischen Parkausweises für Behinderte ist es nicht mehr zulässig, das zugehörige Kennzeichen auf dem Ausweis anzugeben, was auf die Überlegung zurückzuführen ist, dass der Behindertenparkausweis in möglichst großem Umfang durch und für Behinderte benutzt werden können soll.

In Städten mit hohen Parkgebühren ist es deshalb auch für nicht Behinderte lohnend, über einen Europäischen Parkausweis für Behinderte (ohne Kennzeichen) zu verfügen, weil dadurch eine erhebliche Ersparnis bei den Parkgebühren möglich ist.

In der Praxis wird damit denn auch in großem Maßstab Missbrauch getrieben, und die Ausweise werden massenhaft aus Fahrzeugen von Behinderten gestohlen. Die Annahme, dass Missbrauch mit dem Europäischen Parkausweis für Behinderte getrieben wird, legt eine Anzeige in der niederländischen Tageszeitung De Telegraaf vom 27. September 2003 nahe, in der ein gestohlener Ausweis zum Kauf angeboten wird. Die gewünschte Rückkopplung bei Verwendung auf der Straße nach einer Diebstahlsanzeige und die Registrierung gestohlener Ausweise ist mit den heutigen Automatisierungssystemen nahezu undurchführbar. Die beabsichtigte positive Wirkung des Europäischen Parkausweises für Behinderte, die Hilfe für den behinderten Mitmenschen, wird auf diese Weise in ihr Gegenteil verkehrt.

1. Ist diese Problematik der Kommission bekannt?

2. Beabsichtigt die Kommission, es zuzulassen, dass zur Verhinderung von Missbrauch auf jedem Europäischen Parkausweis für Behinderte das Kennzeichen des Fahrzeughalters angegeben wird, sofern der Inhaber des Ausweises dies nicht ausdrücklich ablehnt (z.B. im Falle eines behinderten Passagiers, der auf die Benutzung mehrerer Fahrzeuge angewiesen ist)? Falls nein, warum nicht?

3. Ist die Kommission bereit, im Falle der Ablehnung des obigen Vorschlags Alternativen zu prüfen; falls ja, welche?

Antwort von Herrn Dimas im Namen der Kommission

(2. April 2004)

In der Empfehlung 98/376/EG des Rates vom 4. Juni 1998 betreffend einen Parkausweis für Behinderte (1) wird den Mitgliedstaaten geraten, den Parkausweis für Behinderte nach einem einheitlichen Modell zu gestalten und gemäß den jeweiligen einzelstaatlichen Vorschriften auszugeben.

Ebenso sieht die Empfehlung die gegenseitige Anerkennung der nach dem einheitlichen europäischen Modell gestalteten Parkausweise für Behinderte vor, damit der Inhaber eines solchen Ausweises die Parkerleichterungen nutzen kann, die mit dem Ausweis verbunden sind und die in dem Mitgliedstaat eingeräumt werden, in dem er sich gerade aufhält.

Die Kommission kann angesichts des Subsidiaritätsprinzips nicht in die nationalen Rechtsvorschriften eingreifen. Tatsächlich obliegt es den Mitgliedstaaten, die gegenseitige Anerkennung des Parkausweises unter Einhaltung der Gesetze und nationalen, regionalen oder lokalen Vorschriften (Straßenverkehrsordnung, Durchführungsbestimmungen und -modalitäten), die jedem Mitgliedstaat eigen sind, durchzusetzen.

Die Kommission hat nicht unmittelbar Kenntnis von den Geschehnissen erhalten, auf die der Herr Abgeordnete verweist, jedoch ist sie über die Entwicklung der Situation (Entwendung und Wiederverkauf von Parkausweisen) in mehreren Mitgliedstaaten im Bilde.

Aus diesem Grund will sie die genannten Probleme (Monitoring auch mit Blick auf den Erweiterungsprozess) demnächst mit den hochrangigen Vertretern der Mitgliedstaaten erörtern, die an den Sitzungen der beratenden Arbeitsgruppe zur Unterstützung der Kommission in Behindertenfragen (High Level Group on Disability matters) teilnehmen.

(1) ABl. L 167 vom 12.6.1998.