SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2089/02

von Daniela Raschhofer (NI) an die Kommission

(10. Juli 2002)

Betrifft: Vereinbarkeit von Benes-Dekreten, Amnestiegesetz 1946 und Restitutionsgesetz 1992 mit EU-Recht

Am 2.6.2002 veröffentlichte die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) ein Interview mit Kommissar Verheugen zu dem Thema der Vereinbarkeit der Benes-Dekrete mit EU-Recht. Auf die Frage, ob das Amnestiegesetz von 1946 heute noch rechtliche Wirkung entfalte, antwortete Verheugen folgendes: Es geht darin nicht um Straffreiheit für Verbrechen, die im Zusammenhang mit der Vertreibung an Deutschen begangen worden sind. Die Intention war es Widerstandskämpfern rechtlichen Schutz zu gewähren Taten, denen unehrenhafte Motive zugrunde lagen, fallen nicht unter das Gesetz Weiter meinte Verheugen: Soweit diese Gesetze noch Wirkungen entfalten, werden sie durch Einzelmaßnahmen und andere Schritte in der Tschechischen Republik mit dem EU-Recht kompatibel gemacht.

In einem Artikel vom 18.8.1995 berichtete die FAZ von einem tschechischen Bürger, der am 24. Mai 1945 in Schwarzbach 14 Menschen erschossen und vergraben hatte. Der Täter dieser Straftat gegen Leib und Leben wurde am 16. März 1992 vom Kreisgericht Ceské Budejovice straffrei gestellt.

Unter Berufung auf das Dekret Nr. 33/1945 wurde am 11. Juni 2002 vom tschechischen Innenminister Stanislav Gross, Graf Salm-Reifferscheid die Restitution seines Vermögens verwehrt (FAZ, 14.6.2002).

Sieht die Kommission in der aktuellen Anwendung des Amnestiegesetzes 1946 durch die tschechische Rechtsprechung einen Widerspruch zu den Grundsätzen des Artikel 6 Abs 1 VEU?

Welche Schritte gedenkt die Kommission wie von Kommissar Verheugen im oben erwähnten Interview angekündigt zu unternehmen um eine Kompatibilität der noch Wirkung entfaltenden Gesetze (Amnestiegesetz 1946, Restitutiongesetz 1992, Benes-Dekrete) mit EU-Recht herzustellen?

Wie beurteilt die Kommission die Idee der Einrichtung eines Versöhnungsfonds durch die tschechische Republik als symbolischen Ausgleich für die entschädigungslose Enteignung der sudetendeutschen Bevölkerung (nach Vorbild des österreichischen Entschädigungsfonds für enteignetes jüdisches Vermögens aus dem Jahre 2001) als Option zur Streitbeilegung?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(12. August 2002)

Wie in dem von der Frau Abgeordneten genannten Interview richtig dargestellt ist, untersucht die Kommission zurzeit gemeinsam mit den tschechischen Behörden bestimmte Aspekte im Zusammenhang mit den tschechoslowakischen Präsidialerlassen von 1945 und einigen damit verbundenen Gesetzen aus der unmittelbaren Nachkriegszeit. Auch die Untersuchung der Restitutionsgesetze und der entsprechenden Praxis in den 90-iger Jahren sind noch im Gange.

Endgültige Ergebnisse liegen zwar nicht vor, jedoch können bereits folgende Aussagen getroffen werden:

- Das Gesetz von 1946, auf das sich die Frau Abgeordnete bezieht, ist kein Amnestiegesetz, das einen generellen Freispruch für alle Verbrechen gegen die Besatzungsstreitkräfte sowie die deutsch- und die ungarischsprachige Minderheit vorsieht. Vielmehr war es als Straffreiheitsgesetz gedacht, mit dem den Widerstandskämpfern und den Personen, die in der Zeit der Befreiung und in der unmittelbaren Nachkriegszeit vorübergehend Ämter ausübten, Rechtsschutz zu gewähren. Es lag nicht in der Absicht des Gesetzgebers, aus unehrenhaften Gründen begangene Straftaten zu erfassen. Im öffentlichen Bewusstsein geriet diese ursprüngliche Intention angesichts der Rechtspraxis der kommunistischen Zeit immer mehr in Vergessenheit. Tschechien hat in verschiedenen Erklärungen deutlich gemacht, dass in der Tschechischen Republik keine rechtlichen Hindernisse für die Strafverfolgung von Personen bestehen, die Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit verdächtigt werden, welche nicht verjähren.

- Die Kommission prüft zurzeit die einschlägige tschechische Rechtsordnung und einzelne Entscheidungen der Justiz, hat diese Arbeit aber noch nicht abgeschlossen. Ferner hat das Parlament externe Rechtsgutachten zu diesen Fragen in Auftrag gegeben.

- Wie in der gemeinsamen Presseerklärung von Premierminister Zeman und Erweiterungskommissar Verheugen dargelegt wurde, ist jeder Bestandteil der Rechtsordnung eines Beitrittskandidaten, der neue Rechtswirkungen entfalten kann, anhand des Unions-/Gemeinschafts-(EU/EG)-Rechts genau zu prüfen. Hierzu gehört das Verbot der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit.

- Jede Entscheidung über die Einrichtung eines Versöhnungsfonds ist eine Angelegenheit der nationalen Souveränität, zu der sich die Kommission nicht äußern kann. In jedem Fall wird die Kommission neben der Prüfung der für das EU/EG-Recht relevanten Aspekte sich weiterhin mit voller Kraft für eine zufriedenstellende politische Lösung des Streits über die tschechoslowakischen Präsidialerlasse und die damit zusammenhängenden Fragen einsetzen.