SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2420/99

von Salvador Garriga Polledo (PPE-DE) an die Kommission

(16. Dezember 1999)

Betrifft: Plan, die EU mit einer kleineren Militärstruktur auszustatten

Im Verlauf der dritten, kürzlich abgehaltenen spanisch-französischen strategischen Begegnungen erklärten beide Länder ihre Übereinstimmung zu der Notwendigkeit, die EU möglichst umgehend mit einer kleineren Militärstruktur auszustatten, um es ihr zu ermöglichen, auf Krisen wie die im Kosovo zu reagieren.

Diese Struktur könnte mit einem Politik- und Sicherheitsausschuß auf Botschafterebene, einem Generalstab und einem Hauptquartier für die Planung und Durchführung der Militäroperationen verwirklicht werden.

Hält die Kommission gemäß der Initiativbefugnis, die ihr die Verträge hierzu einräumen, die oben genannte französisch-spanische Vereinbarung als Kernstück der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität für angemessen, und inwieweit könnte sie ihren Beitritt zu der obengenannten Vereinbarung bekunden?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(18. Januar 2000)

Die französisch-spanischen Gespräche konzentrierten sich auf militärische und nichtmilitärische Aspekte der Krisenbewältigung, d.h. die Petersberg-Aufgaben. Dem Herrn Abgeordneten dürfte bekannt sein, daß diese Themen im Rat im Vorfeld des Europäischen Rates von Helsinki eingehend erörtert wurden.

Das in Helsinki vereinbarte Ziel besteht darin, die Union in die Lage zu versetzen, autonom Beschlüsse zu fassen und in den Fällen, in denen die NATO als Ganzes nicht einbezogen ist, EU-geführte militärische Operationen einzuleiten und durchzuführen. Als Oberziel wurde in Helsinki festgelegt, daß die Union in der Lage sein sollte, innerhalb von 60 Tagen Streitkräfte im Umfang von 50.000 bis 60.000 Personen aufzustellen, die imstande sind, den Petersberg-Aufgaben in ihrer ganzen Bandbreite gerecht zu werden.

Für die Beschlußfassung im Rahmen der Krisenbewältigung und für die operationelle Kontrolle sowohl etwaiger militärischer als auch nichtmilitärischer Aktionen sollen Interimsgremien geschaffen werden.

Zur Kenntnis genommen wurde in Helsinki außerdem ein Bericht, in dem die nichtmilitärischen (zivilen) Aspekte der Krisenbewältigung und die Krisenreaktionskräfte sowohl auf einzelstaatlicher als auch auf EU-Ebene untersucht werden. Das Ziel besteht darin, die Ressourcen (z.B. Polizeikräfte, Beobachter, Menschenrechtsexperten) auf nationaler und europäischer Ebene zu bündeln und einen Mechanismus zu schaffen, der eine rasche Koordinierung und Dislozierung ermöglicht.

In einem ersten Schritt werden in Brüssel neue Beschlußfassungs- und Beratungsgremien auf Interimsbasis eingesetzt. Zu den zu schaffenden Strukturen gehört ein hochrangiger politischer und sicherheitspolitischer Ausschuß. Vorgesehen ist ferner ein Militärausschuß, der in der Interimsphase mit Militärvertretern der Mitgliedstaaten besetzt wird. Dieser Ausschuß wird den Rat bei Bedarf in militärischen Fragen beraten. Außerdem soll innerhalb des Rates ein ziviler Koordinierungsmechanimsus für die Krisenbewältigung aufgebaut werden.

Alle Beschlüsse im Bereich der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik werden in einem einheitlichen institutionellen Rahmen gefaßt werden, womit die Kohärenz zwischen den verschiedenen Pfeilern gewahrt ist. Die Kommission sieht diesen neuen Kooperationsformen mit Interesse entgegen und wird, wo sie über die erforderlichen Zuständigkeiten und Erfahrungen verfügt, ihren aktiven Beitrag leisten, d.h. insbesondere im Bereich der nichtmilitärischen Krisenbewältigung und der Konfliktverhütung.