SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0681/01

von Karin Jöns (PSE) an die Kommission

(27. Februar 2001)

Betrifft: Dienstleistungsfreiheit deutscher Bildmessflugunternehmen

1. Stimmt es, daß es bei europaweiten Ausschreibungen über 200 000 Euro im Bereich von Bildmessfluegen eine Auflagenverpflichtung zu Lasten deutscher Anbieter dergestalt gibt, daß diese den Firmensitz in dem ausschreibenden Mitgliedsstaat nachweisen müssen? Hierbei handelt es sich konkret um die Mitgliedsstaaten Italien und Griechenland.

Bei dem betreffenden Unternehmen handelt es sich um eine juristische Person in der Rechtsform einer deutschen GmbH mit Firmensitz nur in Deutschland. Das Ziel dieser Gesellschaft ist es, neben deutschen Aufträgen auch solche aus anderen Mitgliedsstaaten zu erhalten. Dies ist erforderlich, um dem zunehmend wachsenden Konkurrenzdruck in der Branche der Bildmessfluege Stand zu halten. Insbesondere ist es so, daß Bildmessflugunternehmen aus anderen Mitgliedsstaaten auf den deutschen Markt drängen, ohne die oben genannte Auflage erfuellen zu müssen. Umgekehrt ist es so, daß deutsche Unternehmen in den Mitgliedsstaaten Italien und Griechenland einen Firmensitz in dem betreffenden Land nachweisen müssen, um an einer dortigen Ausschreibung in der oben genannten Form teilzunehmen.

2. Stimmt es, daß es bei europaweiten Ausschreibungen über 200 000 Euro im Bereich von Bildmessfluegen eine Auflagenverpflichtung zu Lasten deutscher Unternehmer dergestalt gibt, daß diese für Bildmessfluege in einem anderen Mitgliedsstaat eine spezifische Genehmigung im Bereich von Bildmessfluegen nachweisen müssen?

Hierbei ist es von Bedeutung, ob es in anderen Mitgliedsstaaten zulässig ist, neben einer allgemeinen Genehmigung, die das Führen von Flugzeugen nur mit einer entsprechenden Erlaubnis gewährt, eine spezifische Bildmessflugerlaubnis im Sinne einer Sondernutzungserlaubnis zu fordern.

3. Gedenkt die Kommission im Falle der Bejahung der Anfragen zu 1. oder zu 2. eine Veränderung der Gesetzeslage mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln dergestalt herbeizuführen, daß die Auflagen zu 1. oder zu 2. zu Gunsten deutscher Unternehmen verändert oder aufgehoben werden?

Dabei soll im Rahmen einer neuen einheitlichen Regelung die Beachtung der Grundfreiheit des Dienstleistungsverkehrs gem. Artikel 49 EGV im Vordergrund stehen. Insbesondere sollen deutsche Unternehmen ohne einschränkende Auflagen Bildmessfluege vornehmen können.

Antwort von Frederik Bolkestein im Namen der Kommission

(3. April 2001)

Der Kommission liegen weder die Ausschreibungen oder die nationalen Rechtsvorschriften vor, auf die sich die Frau Abgeordnete bezieht, noch andere Informationen, die den in der schriftlichen Anfrage angesprochenen Sachverhalt bestätigen oder widerlegen. Falls die Frau Abgeordnete über Kopien dieser Unterlagen oder andere ausführlichere Informationen verfügt, wäre die Kommission ihr sehr verbunden, wenn sie ihr diese übermitteln würde, damit sie mit dem Minimum an Informationen bei den betreffenden Mitgliedstaaten vorstellig werden kann, das jegliches Tätigwerden in Fällen dieser Art erfordert, wenn schnell konkrete und schlüssige Ergebnisse erzielt werden sollen. Ferner wäre es wichtig, genau anzugeben, ob die Diskriminierung, von der hier die Rede ist, nur deutsche Unternehmen betrifft oder aber jedes in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Unternehmen.

Die Kommission kann indessen schon jetzt mitteilen, daß die mit einer Ausschreibung verknüpfte Auflage, eine Niederlassung im Sinne des EG-Vertrags im Staat der ausschreibenden Stelle nachzuweisen, in der Regel eine Verletzung der Grundsätze und allgemeinen Vorschriften des EG-Vertrags, insbesondere der Vorschriften über die Dienstleistungsfreiheit, darstellt.

Was die Forderung einer spezifischen Genehmigung für das Überfliegen des Hoheitsgebietes zur Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Bildmessfluege angeht, so stellt sich hier die Frage der Rechtmäßigkeit komplexer dar, da Aspekte der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und des Schutzes wesentlicher Interessen des betreffenden Mitgliedstaates berührt sind. Für die Prüfung dieser Frage sind nähere Informationen erforderlich.