SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2257/02

von María Sornosa Martínez (PSE) an die Kommission

(24. Juli 2002)

Betrifft: Zunahme der rechtswidrigen Bewässerungsgelände am Fluss Segura und Verschlechterung der dortigen Umweltsituation

Der Kommission ist die bedenkliche Umweltsituation des Flusses Segura zur Genüge bekannt, nachdem die von dieser Institution in das Gebiet entsandten Gutachter diesen Fluss nicht umsonst als den am meisten verschmutzten Fluss in ganz Europa bezeichnet haben.

Aber während des langwierigen Vertragsverletzungsverfahrens, das die Kommission gegen Spanien aus diesem Grund eingeleitet hat, verschlimmert sich die Belastung des Flusses noch, und die illegalen Bewässerungsgelände nehmen in dem gesamten Gebiet zu, indem

- die zahlreichen Rodungen und die Umwandlung von Hügeln in Bewässerungsgebiete andauern, wodurch auch die Zahl der rechtswidrigen Brunnen zunimmt (man rechnet mit mehr als 15 000 unkontrollierten Brunnen) und alle Wasserläufe übermäßig beansprucht werden;

- die Wässerungsberechtigten der betroffenen Gebiete gezwungen werden, stark verschmutztes Wasser für ihre Betriebe zu verwenden (Abwässer und von der Industrie verschmutzte Gewässer), was zu einer Vergiftung des traditionellen Obst- und Gemüselandes und seiner Erzeugnisse führt;

- es weiterhin illegale Abwässer der Konserven- und der Lederindustrie gibt, wobei die in Betrieb genommenen Kläranlagen offensichtlich nicht ausreichen, um die Wasserqualität zu gewährleisten und die ökologische Ergiebigkeit des Segura aufrechtzuerhalten;

- die Verschmutzung des Flusses weiterhin eine ernste Gefahr für geschützte Gebiete darstellt;

- keine Veränderung bei der Intensität der Verstöße gegen die Rahmenrichtlinien über Wasser, Nitrate und Lebensräume festzustellen ist, die schon vor mehr als drei Jahren gerügt wurden.

Dies alles geht auf eine gewisse Leichtfertigkeit der zuständigen Behörden zurück, die sich als unfähig erwiesen haben, die Beeinträchtigung des Flusses zu vermindern, und die darüber hinaus durch ihr Vorgehen Rodungen und der Einrichtung rechtswidriger Bewässerungsgelände Vorschub leisten.

Kann die Kommission angesichts des in der vorstehenden Kritik wiedergegebenen Sachverhalts, der von den von der Kommission in das Gebiet entsandten Fachleuten bestätigt werden kann, und angesichts der neuen Daten, über die die Kommission verfügt (insbesondere derjenigen, die sich auf der CD befinden, die vor allem von Pro-Río und Ecologistas en Acción produziert wurde) angeben,

- wie der derzeitige Stand des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Spanien wegen der Verschmutzung des Flusses Segura ist?

- Hält die Kommission die von den spanischen Behörden durchgeführten Maßnahmen zur Säuberung des Wassers, die auch von der Gemeinschaft finanziert wurden, für ausreichend?

- Welche Notmaßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um den Rodungen, den rechtswidrigen Bewässerungsgebieten, den unkontrollierten Brunnen und allen Beeinträchtigungen Einhalt zu gebieten, die weiterhin die Lage des Segura verschlechtern?

Antwort von Frau Wallström Im Namen der Kommission

(16. Oktober 2002)

Infolge des von der Kommission aufgrund des Artikels 226 EG-Vertrag eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens gegen Spanien hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Spanien verurteilt(1) wegen Nichtumsetzung der Programme zur Verringerung der Wasserverschmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe, die in der Liste II des Anhangs der Richtlinie 76/464/EWG des Rates vom 4. Mai 1976 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft(2) aufgeführt sind, was eigentlich nach Artikel 7 dieser Richtlinie hätte erfolgen müssen.

Im Rahmen der Untersuchung dieses Falls wurde an Spanien auf der Grundlage des Artikels 228 EG-Vertrag ein Aufforderungsschreiben gerichtet. Die spanischen Behörden haben die verschiedenen Vorschriften und Maßnahmen, die zur Erfuellung der Verpflichtungen aus der Richtlinie verabschiedet wurden, mitgeteilt. Die Antwort der spanischen Behörden wird derzeit von der Kommission geprüft.

Das oben genannte Vertragsverletzungsverfahren sowie die übrigen Maßnahmen, die die Kommission gegen Spanien zur Gewährleistung der Einhaltung der Gemeinschaftsrichtlinien über Wasser getroffen hat, könnten dazu beitragen, das von der Frau Abgeordneten beschriebene Problem des Flusses Segura zu lösen.

Was dieses Problem im Besonderen angeht, haben die spanischen Behörden der Kommission den Plan zur ökologischen Wiederherstellung des Segura-Beckens übermittelt. Dieser vom Umweltministerium und den autonomen Regionen Murcia et Valencia ausgearbeitete Plan sieht den Bau von Kläranlagen, Vereinbarungen zwischen der Verwaltung und den Industriebetrieben, administrative Überwachungs- und Sanktionsmaßnahmen sowie beträchtliche Investitionen vor.

Der genannte Plan wird derzeit in den einzelnen Bereichen umgesetzt. Sechs neue Kläranlagen sind seit Anfang 2002 in Betrieb, um die Sanierung des Segura-Beckens zu unterstützen, insbesondere im mittleren und unteren Teil des Flusses Segura (Vega Media y Baja).

Was die verschiedenen laut der Frau Abgeordneten rechtswidrigen Maßnahmen im Becken des Flusses Segura angeht, so handelt es sich um Fragen, die normalerweise nicht in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft fallen. Der Kommission hat daher keine Handhabe, um diese Tätigkeiten zu verhindern. Allerdings handelt es sich um Fragen, die vor die gemäß der einschlägigen spanischen Gesetzgebung zuständigen nationalen Verwaltungs- und Justizbehörden gebracht werden können.

Hinsichtlich einer möglichen Mitfinanzierung durch die Gemeinschaft weist die Kommission darauf hin, dass gemäß dem Subsidiaritätsprinzip und nach der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(3) sowohl die Wahl der Projekte wie auch deren Umsetzung in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen. Die Kommission hat sich daher mit Schreiben vom 10. Juli 2002 an die spanischen Behörden gewandt, um diese Informationen zu erhalten. Sie wird die Frau Abgeordnete bei Erhalt darüber informieren.

(1) Urteil vom 25.11.1998. Rechtssache C-214/96.

(2) ABl. L 129 vom 18.5.1976.

(3) ABl. L 161 vom 26.6.1999.