SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2807/00

von Robert Goebbels (PSE) an die Kommission

(4. September 2000)

Betrifft: Nutzung eines mit EU-Beihilfen revalorisierten Industriegeländes

Der zwischen den Orten Longwy, Athus und Pétange-Rodange im französisch-belgisch-luxemburgischen Grenzgebiet gelegene Europäische Entwicklungspool (PED) hat unbestritten zum wirtschaftlichen Wachstum an diesem ehemaligen Stahlstandort beigetragen.

Die Infrastrukturausgaben für die Verwirklichung des PED ebenso wie für bestimmte andere Vorhaben in diesem Grenzgebiet sind in großem Umfang aus den gemeinschaftlichen Strukturfonds bezuschusst worden. Nun hat die luxemburgische Regierung beschlossen, 4 Hektar Industriegebiet, das mit Unterstützung der Europäischen Union aufgewertet worden ist, für den Wiederaufbau des Lycée Mathias Adam in Pétange zu verwenden.

Hält die Kommission diese Entscheidung für vereinbar mit den Zielen des Europäischen Entwicklungspools? Wurden die damals bereitgestellten Gemeinschaftsmittel auch mit dem Ziel eingesetzt, diesen Industriestandort für schulische Zwecke zu nutzen?

Ergänzende Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(19. Februar 2001)

Der Pôle européen de développement (PED, Europäischer Entwicklungspol) wurde eingerichtet, um den schwerwiegenden sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Stilllegungen und Umstrukturierungsmaßnahmen zu begegnen, zu denen es in der Stahlindustrie der grenzüberschreitenden Wirtschaftsregion Longwy-Rondage-Athus gekommen war.

Nach der gemeinsamen Erklärung der Regierungen Belgiens, Frankreichs und Luxemburgs von 1985 hatte der PED in erster Linie das Ziel, für die wirtschaftliche Umstellung der Region zu sorgen und hier innerhalb von zehn Jahren 8 000 Arbeitsplätze zu schaffen. Die Unterzeichnerstaaten übertrugen dem PED einzig die Aufgabe, in der Grenzregion eine neue Entwicklung in Gang zu setzen; als Mittel hierfür sahen sie u.a. die Anlage eines internationalen Gewerbeparks, eine gemeinsame Verwaltungsstruktur sowie die Förderung von Ausbildung und Forschung (Collège Européen des Technologies) vor. Der relativ breit gefächerte Auftrag des PED lässt durchaus die Möglichkeit zu, im Rahmen des Programms eine Sekundarschule zu errichten.

Allerdings ist hervorzuheben, daß der Wiederaufbau des Lycée Mathias Adam innerhalb des internationalen Gewerbeparks geplant ist, und zwar im Gewerbegebiet Rodange, einem Gewerbegebiet von nationalem Interesse, das zwecks Ansiedlung neuer Unternehmen mit finanzieller Unterstützung durch die Gemeinschaft angelegt wurde.

Aus den vom luxemburgischen Wirtschaftsministerium übermittelten Angaben geht hervor, daß der für den Schulbau vorgesehene Standort im Rahmen des Programms Resider I (1989-1992) erschlossen worden ist; das vier Hektar große Grundstück gehört zu einem größeren Gebiet, dessen Erschließung im Rahmen des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung zu 50 % von der Gemeinschaft kofinanziert wurde, die 4,48 Mio. bereit stellte. Dem PDE-Programm zufolge(1) bestand das Ziel der betreffenden Infrastrukturarbeiten darin, das Zentralgebiet des PED vollständig zu erschließen, um so die erforderlichen Investitionen anziehen und bis 1995 für den luxemburger Teil des PED das Ziel von 1 000 neuen Arbeitsplätzen verwirklichen zu können.

Letzteres Ziel wurde erreicht und sogar erheblich übertroffen, denn Ende 1997 waren ca. 1 561 Arbeitsplätze entstanden. Da das Programm abgeschlossen ist und die gesetzten Ziele erreicht wurden, liegt es bei den luxemburger Behörden, nach Maßgabe ihrer eigenen Prioritäten und Sachzwänge über die Beibehaltung oder Änderung des Nutzungszwecks der erschlossenen Flächen zu entscheiden.

(1) Schwerpunkt 2: Abschluß der Erschließung des Zentralgebiets des PED, des Gewerbegebiets von nationalem Interesse Rodange.