DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/190

(2004/C 84 E/0231)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0269/04

von Brice Hortefeux (PPE-DE) an die Kommission

(5. Februar 2004)

Betrifft: Verbraucherkredit

2003 beliefen sich die Verbraucherkredite in ihren verschiedenen Formen (Personalkredit, zweckgebundener Kredit, Dauerkredit, Kreditkarte usw.) auf über 510 Mrd. EUR, was 13 % des privaten Verbrauchs in der Eurozone entspricht.

Seit seiner Entstehung im Jahr 1987 hat sich dieser Sektor spektakulär ausgeweitet; neue Kreditformen haben zu immer stärker voneinander abweichenden Rechtsvorschriften geführt, was nunmehr eine Aktualisierung des Rechtsrahmens erfordert. In diesem Zusammenhang sind die Bemühungen der Kommission um eine Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten äußerst lobenswert.

Verbraucherkredite können zwar den Verbrauch fördern, aber auch zur Überschuldung vieler krisengeschwächter Haushalte führen und damit sogar eine prozyklische Rolle spielen, indem sie den Verbrauch zu einem ungünstigen Zeitpunkt bremsen und so den Konjunkturabschwung verstärken.

Der unzureichende Schutz des Verbrauchers im Text der Kommission hat dazu geführt, dass das Plenum den Bericht abgelehnt und an den Ausschuss zurücküberwiesen hat, da es der Ansicht war, dass er nicht den derzeitigen Verhältnissen entspreche.

Beabsichtigt die Kommission, angesichts derart massiver Kritik ihre Position zu ändern?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(11. März 2004)

Die Kommission freut sich über die Feststellung des Herrn Abgeordneten, dass die Bemühungen der Kommission um eine Harmonisierung der Rechtsvorschriften zum Verbraucherkredit lobenswert sind. Diese Bemühungen fallen in den Rahmen der verbraucherpolitischen Maßnahmen, die die Kommission entsprechend ihrer Strategie 2002-2006 (1) zum Schutz der Verbraucher durchführt.

Der erste in der Anfrage aufgeworfene Punkt, die Überschuldung, ist in der Tat ein Anliegen der Mitgliedstaaten, das die Kommission durchaus teilt. Zwar hat der Richtlinienvorschlag nicht in erster Linie den Kampf gegen die Überschuldung zum Ziel, doch enthält er Bestimmungen, die einen Beitrag zu ihrer Bekämpfung leisten können. Der Vorschlag zielt ab auf effiziente Normen zur Aufklärung der Verbraucher vor, während und nach Abschluss der Kreditverträge, die ihm helfen sollen, eine Überschuldung zu vermeiden, ferner Regelungen für die Vergabe von Darlehen (etwa die Verpflichtung des Kreditunternehmens, sich von der Zahlungsfähigkeit des Kunden zu überzeugen).

Zu der Bemerkung über den vom Parlament eingeschlagenen Verfahrensweg stellt die Kommission mit Genugtuung fest, dass das Parlament im Plenum bestätigt hat, dass der Ausschuss für Recht und Binnenmark den Vorschlag prüfen und eine Stellungnahme hierzu abgeben soll.

Die Kommission begrüßt die aktuellen Sachdiskussionen im Parlament und erwartet die Debatte und Abstimmung im Plenum, die derzeit für die zweite Sitzungsperiode im März 2004 vorgesehen sind. Die Kommission beabsichtigt, einen abgeänderten Vorschlag vorzulegen, sobald das Parlament seine Abänderungsanträge in erster Lesung verabschiedet hat.

(1) KOM(2002) 208 endg. — Mitteilung der Kommission an das Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Verbraucherpolitische Strategie 2002-2006.