SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2681/00

von Matti Wuori (Verts/ALE) an den Rat

(3. August 2000)

Betrifft: Nukleare Sicherheit Kraftwerk in Temelin

Zum Sicherheitssystem des Kernkraftwerks Temelin sind äußerst besorgniserregende Einzelheiten bekannt geworden. Die Fertigstellung des Kraftwerks hat sich aufgrund technischer und u.a. durch die westlichen Sicherheitsnormen verursacht finanzieller Probleme um zehn Jahre verzögert. Das Energieunternehmen CEZ hat jedoch die Inbetriebnahme des Kraftwerks u.a. mit Blick auf die künftige Privatisierung des Unternehmens beschleunigt und Anfang Juli mit der Brennstoffbeschickung des Temelin-Reaktors 1 begonnen.

Unabhängige Beobachter, u.a. von der Internationalen Atomenergie-Organisation IAEO sowie von Greenpeace, haben über ernste technische und sicherheitsrelevante Probleme mit der Inbetriebnahme von Temelin berichtet. Greenpeace hat Anfang Juli interne Dokumente zum Sicherheitssystem von Temelin veröffentlicht, die Grund zum Zweifel an der Betriebssicherheit des Kernreaktors geben. Aus diesen Dokumenten geht hervor, daß bei der Fertigstellung des Reaktors 1 keine den Sicherheitsnormen entsprechende Testverfahren durchgeführt und diese Verfahren wegen nicht zufriedenstellender Ergebnisse geändert wurden. Die Leitung von Temelin stützt sich auf provisorische Sicherheitslösungen. Die IAEO hat die mangelhaften Kontrollen der für nukleare Sicherheit zuständigen tschechischen Behörde (SUBJ) im laufenden Jahr kritisiert. Laut der IAEO kann die SUBJ keine ausreichend neutralen Kontrollen gewährleisten. Die Abschlußbewertung des Kraftwerks Temelin ist von CEZ zum Betriebsgeheimnis erklärt worden. Die SUBJ hat dies zum Anlaß genommen, um Greenpeace keinen Einblick in das fragliche Dokument zu gewähren.

Die Tschechische Republik führt schon im laufenden Jahr 25 % der von ihr erzeugten Energie aus. Fast die gesamte vom Kraftwerk Temelin erzeugte Energie wird ausgeführt werden. Gleichzeitig versucht die Tschechische Republik jedoch in den EU-Beitrittsverhandlungen zu erreichen, daß die gemeinschaftlichen Regelungen zur Liberalisierung des Energiemarktes nicht vor 2007 für die neuen Mitgliedstaaten gelten. Gemäß diesen Regelungen muß der Energiehandel auf Gegenseitigkeit beruhen.

Ist der Rat der Auffassung, daß das Kraftwerk Temelin dem in den Mitgliedstaaten der EU bestehenden technischen und operationellen Stand der nuklearen Sicherheit entspricht? Sind die zuständigen Behörden der Tschechischen Republik in der Lage, die Einhaltung der hohen Normen zu gewährleisten? Wie geht der Rat bei den Beitrittsverhandlungen auf die nukleare Sicherheit ein? Wie steht der Rat zum Aufschub der Liberalisierung des Energiemarktes in den Beitrittsländern?

Antwort

(12. Februar 2001)

Der Rat mißt einem hohen Niveau nuklearer Sicherheit im Kontext der Erweiterung größte Bedeutung bei, wie er dies im Dezember 1998 bei Annahme der Schlußfolgerungen des Rates zur nuklearen Sicherheit im Rahmen der Erweiterung(1) und anschließend in den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates wiederholt klar zum Ausdruck gebracht hat.

Der Rat ist entschlossen, die Entwicklung der in diesen Schlußfolgerungen aufgeführten Fragen während des gesamten Beitrittsprozesses genau zu verfolgen. Er wird die Lage im Bereich der nuklearen Sicherheit in der Tschechischen Republik weiter beobachten und weist darauf hin, daß die Verantwortung für die sichere Auslegung sowie den sicheren Bau und Betrieb einer Nuklearanlage bei dem Staat verbleibt, der die Hoheit über eine solche Anlage hat. Die Tschechische Republik wird daher aufgefordert, auch weiterhin regelmäßig umfassende Informationen zur Entwicklung der Lage im Bereich der Kernenergie, vor allem der nuklearen Sicherheit, vorzulegen, insbesondere in Bezug auf das Kraftwerk in Temelin.

Der Rat wird in diesem Zusammenhang die Mitteilung betreffend eine intensivierte Strategie im Bereich der nuklearen Sicherheit in den mittel- und osteuropäischen Ländern, die die Kommission vor kurzem angenommen hat, besonders eingehend prüfen.

Was die Liberalisierung der Energiemärkte in den Beitrittsländern anbelangt, so muß betont werden, daß sich die Lage in jedem Beitrittsland anders darstellt und der Zeitplan für die Anpassung der Beitrittsländer an den gemeinschaftlichen Besitzstand im Energiesektor Fall für Fall zu prüfen ist. Außerdem sehen die beiden Richtlinien 96/92/EG (Elektrizität) und 98/30/EG (Gas) ohnehin eine progressive Liberalisierung vor.

Generell ist festzustellen, daß die Prüfung des Kapitels 14 Energie des von den Beitrittsländern zu übernehmenden Besitzstands durch den Rat noch nicht abgeschlossen ist.

(1) S. Dok. 13677/98 (Presse 431-G).