(2004/C58E/024) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-0665/03
vonCristianaMuscardini(UEN)andieKommission
(6.März2003)
Betrifft:BankenundihreKunden
Immer öfter protestieren italienische Bürger gegen das kundenunfreundliche Verhalten ihrer Banken.
ÜberhöhteKosten,wenigTransparenz,zunehmendeIneffizienz,knebelndeVerfahrenbeiderSchließungeinesGirokontos,wenigKonkurrenz,dakostspieligeBürokratiedenKundendaranhindert,dieBankzuwechseln.EinelangeListeanPreisen,Provisionen,indirektenKostenundbuchhalterischenTricksführtdazu,dassdieKundenregelrechtausgenommenwerden.DieaktuelleKriseandenBörsen,gepaartmitmangelnderProfessionalitätvielerBankangestellterhatdazubeigetragen,dassdieNutzerderBankdienst-leistungennochmehrVerlusteverkraftenmusstenundsomitdasGefühlzunimmt,dassihredenBankenanvertrautenErsparnissedortnichtmehrsichersind.
AndieKommissionwerdendaherfolgnedeFragengerichtet:
1. IstihrdieseSituationbekannt?2. Hält sie es nicht für notwendig, alle bürokratischen und administrativen Hemmnisse, die die
KonkurrenzimBankenbereichbehindern,abzuschaffen?
3. WieweitistmanmitderSchaffungeinesgemeinsamenMarktesindiesemBereich?4. WurdendieVorschriftenundKostenfürAuslandsüberweisungeninnerhalbderUnionangeglichen?5. ÜberwelcheRechteverfügtdiesie,umdieSparerträgezuschützen?
AntwortvonHerrnBolkesteinimNamenderKommission
(8.April2003)
ImHinblickaufdieVerwirklichungdesBinnenmarktsimBankbereichwurdeseit1973einegroßeZahl
von Richtlinien verabschiedet, um Beschränkungen des Niederlassungsrechts und des freien Dienst-leistungsverkehrs für Banken und andere Finanzinstitute zu beseitigen. Durch die Verabschiedung derRichtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.März 2000 über die
AufnahmeundAusübungderTätigkeitderKreditinstitute(
1)wurdendieseRichtlinienkoordiniert.Diese
RichtliniensolleninsbesonderedenSchutzderErsparnisseunddieStabilitätdesFinanzsystemsgewähr-leistenunddenWettbewerbzwischenKreditinstituteninnerhalbderEuropäischenUnionfördern.
DieFragederFrauAbgeordnetennachdemMaßderHarmonisierungder„Bankvorschriftenund-gebühren“
innerhalbderEUbetriffteinensehrweitenBereich.DieBankgebührenwurdeninihrerHöheimGrundegenommennichtharmonisiert.
Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die Union der doppelten Gebührenbelastung bei grenzüber-
schreitendenÜberweisungeninnerhalbderGemeinschaftmitderRichtlinievom27.Januar1997(
2)ein
Endegesetzthat.DarüberhinausistnachderVerordnungvon2001(3)eineAngleichungderGebührenfür
innergemeinschaftliche grenzübergreifende Zahlungen (mit Zahlungskarten oder durch Abhebung) anInlandszahlungenab1.Juli2002vorgesehen.DieseAngleichungderGebührenwirdab1.Juli2003aufÜberweisungenausgeweitet.
DieanderenallgemeinerenAnliegenderFrauAbgeordnetenfallenoffenbarnichtunterdasGemeinschafts-
rechtimeigentlichenSinn,sondernindendirektenZuständigkeitsbereichderitalienischenBehörden.SieverdienenjedocheinenäherePrüfung,fürdiedetaillierteAuskünfteerforderlichsind.DieKommissionbittetdieFrauAbgeordnetedaher,ihrgenauereAngabenzudenfraglichenTatbeständenundHindernissenzumachen.
(1) ABl.L126vom26.5.2000,S.1.
(2) Richtlinie97/5/EGdesEuropäischenParlamentsunddesRatesvom27.Januar1997übergrenzüberschreitende
Überweisungen,ABl.L43vom14.2.1997,S.25.
(3) Verordnung (EG) Nr. 2560/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19.Dezember2001 über
grenzüberschreitendeZahlungeninEuro,ABl.L344vom28.12.2001.C58E/22 DE6.3.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion