SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1800/98

von Friedhelm Frischenschlager (ELDR) an die Kommission

(11. Juni 1998)

Betrifft: Exportprämien - Tiertransporte

1. Wann wird Kommissar Fischler, wie den Medien bereits zugesagt, dem Ministerrat die Abschaffung:

a) der Exportprämie für Lebendviehtransporte

b) die sogenannten "Herodesprämien" (für die Tötung neugeborener Kälber zur Vermeidung von Rindfleischüberschuß) vorschlagen?

2. Rechnet die Kommission mit der Annahme dieser Vorschläge, wenn ja, bis wann?

3. Wenn nein, welche Länder sind der Kommission als Gegner dieser Reformen bekannt und aus welchen Gründen lehnen diese Länder die genannten Reformen ab?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(17. Juli 1998)

1. Die Kommission zahlt keine Prämien für Lebendviehtransporte; wohl aber gewährt sie Ausfuhrerstattungen für lebende Rinder und Rindfleisch. Ein Vorschlag zur Abschaffung der Ausfuhrerstattungen für lebende Rinder liegt nicht vor.

Wie die Kommission bereits in den Medien erklärt hat, hält sie es für langfristig nicht vertretbar, daß das Problem der Überproduktion gelöst wird, indem man Kälber nur wenige Tage nach ihrer Geburt schlachtet. Dies ist einer der Gründe dafür, daß die Kommission in der Agenda 2000(1) ihre Vorschläge für den Rindfleischsektor dargelegt hat, die keine Kälberverarbeitungsprämie mehr vorsehen(2). Ausserdem hat die Kommission im Dezember 1997 die Verordnung (EG) 2502/97 vom 15. Dezember 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) 3886/92 hinsichtlich der Durchführungsvorschriften für die im Sektor Rindfleisch geltende Prämienregelung(3) erlassen, der zufolge die Kälberverarbeitungsprämie nur dann gewährt wird, wenn die gemeinschaftlichen Vorschriften zum Schutz der Tiere beim Transport eingehalten werden.

2. und 3. Am 18. Dezember 1997 hat der Rat einstimmig die Verordnung (EG) 2634/97 vom 18. Dezember 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) 805/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch(4) angenommen, nach der Erstattungen bei der Ausfuhr von lebenden Tieren nur dann gewährt werden, wenn die Vorschriften der Gemeinschaftsrechts über das Wohlbefinden der Tiere und insbesondere den Schutz der Tiere beim Transport eingehalten werden. Das Parlament hat zum Kommissionsvorschlag eine generell befürwortende Stellung abgegeben. Am 17. Februar 1998 hat der Verwaltungsausschuß für Handelsmechanismen zu der Verordnung (EG) 615/98 vom 18. März 1998 mit Durchführungsbestimmungen zur Ausfuhrerstattungsregelung in bezug auf den Schutz lebender Rinder beim Transport(5) eine befürwortende Stellungnahme abgegeben.

Der Agrarrat vom Oktober 1996 hatte die Mitgliedstaaten aufgefordert, ab dem 1. Dezember 1996 für einen Zeitraum von zwei Jahren mindestens eine der beiden Prämienregelungen - d. h. die Kälberverarbeitungsprämie oder die Frühvermarktungsprämie - anzuwenden. Somit ist den Mitgliedstaaten ab dem 1. Dezember 1998 - wie vor Dezember 1996 - die Anwendung der Kälberverarbeitungsprämie freigestellt. Bislang hat kein Mitgliedstaat der Kommission mitgeteilt, für welche Prämienregelung er sich entscheiden wird.

(1) KOM(97) 2000 endg.

(2) ABl. C 170 vom 4.6.1998.

(3) ABl. L 345 vom 16.12.1997.

(4) ABl. L 356 vom 31.12.1997.

(5) ABl. L 82 vom 19.3.1998.