SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2864/01

von Sebastiano Musumeci (UEN) an die Kommission

(17. Oktober 2001)

Betrifft: Schutz der Olivenölproduktion

Aufgrund des Urteils des Gerichtshofs vom 14. Dezember in der Rechtssache C-99/99 Italienische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Nichtigkeitsklage Verordnung (EG) Nr. 2815/98(1) Handelsbestimmungen für Olivenöl besteht die Gefahr, dass der Grundsatz der Territorialität der Erzeugung gekippt wird.

Der Verlust der Herkunftsbezeichnung bei der Produktion von Oliven führt dazu, dass Olivenöl aus Ländern Nordafrikas, der Iberischen Halbinsel und der griechischen Halbinsel auf das italienische Hoheitsgebiet und fälschlicherweise als italienisches Öl in den Handel gelangt.

1. Teilt die Kommission die Auffassung, dass für Olivenöl wie für andere Qualitätserzeugnisse der Grundsatz der Rückverfolgbarkeit für die gesamte Produktionskette und der Unzulässigkeit von Vermischungen bei der Verleihung der Ursprungsbezeichnung für das Öl angewandt werden muss?

2. Teilt sie ferner die Auffassung, dass als einziges Kriterium für den Ursprung des Öls der Ort der Produktion der Oliven gelten sollte und nicht der Ort der Pressung?

(1) ABl. L 349 vom 24.12.1998, S. 56.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(21. November 2001)

Die Kommission teilt die Befürchtungen des Herrn Abgeordneten wegen eines Anstiegs der Olivenöleinfuhren aus Drittländern nicht.

Zurzeit ist weder eine Änderung der jährlichen Einfuhrzollabgaben, noch eine Erhöhung des einzigen Einfuhrkontingents für Tunesien geplant.

Hinsichtlich der Verschnitte aus Olivenölen unterschiedlicher Herkunft ist darauf hinzuweisen, dass diese Praxis nicht nur erlaubt, sondern in vielen Fällen unerlässlich ist. Da die inländische Olivenölproduktion den Bedarf nicht deckt, führt die italienische Speiseölindustrie große Mengen Öl sowohl aus Drittländern als auch aus anderen Mitgliedstaaten ein (insgesamt 400 000 Tonnen pro Jahr), und setzt das Olivenöl anschließend auf dem Weltmarkt ab (2000/2001 wurden über 270 000 t ausgeführt). Die italienische Speiseölindustrie hat sich dieser Situation angepasst und konnte sie zu ihrem Vorteil nutzen, sodass sie nunmehr eine Spitzenposition auf dem Weltmarkt für Olivenöl innehat.

Die vom Herrn Abgeordneten angesprochene Vermarktung dieser Öle als italienisches Öl muss unter Einhaltung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft in den Bereichen Etikettierung, Vermarktungsnormen sowie geschützte Ursprungsbezeichnungen/geschützte geographische Angaben (g.U./g.g.A.) erfolgen. (Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür(1), Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel(2) und Verordnung (EG) Nr. 2815/98 der Kommission vom 22. Dezember 1998 über Handelsbestimmungen für Olivenöl(3).) Außerdem ergibt sich aus diesen Verordnungen, dass die Etikettierung der Verschnitte aus Olivenöl unterschiedlicher Herkunft den Bestimmungen in den oben aufgeführten Rechtsakten entsprechen muss.

Zur Angabe des Ursprungs von Olivenöl und zur Rückverfolgbarkeit hat der Rat Landwirtschaft am 19. Juni 2001 der Kommission aufgetragen, schnellstmöglich eine klare Lösung für die Frage des Ursprungs der Öle zu finden. Dies führte zur Ausarbeitung einer Bestimmung, die den Ursprung des Öls an den Ort der Ernte der Oliven koppelt. In den relativ seltenen Fällen, in denen der Ursprungsort nicht identisch ist mit dem Ort der Ölgewinnung, müssen beide Orte auf dem Etikett vermerkt werden. Eine entsprechende Bestimmung trat am 1. November 2001 in Kraft.

Die Kommission ist keinesfalls gegen eine Anwendung der Bestimmungen über die Rückverfolgbarkeit durch die Marktteilnehmer. In den am 19. Juni dieses Jahres vom Rat genehmigten Maßnahmen ist unter anderem die Möglichkeit vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten Programme zur Verbesserung der Qualität finanzieren, in denen die Rückverfolgbarkeit eine entscheidende Rolle spielen kann. Außerdem gelten die Bestimmungen über die Rückverfolgbarkeit bereits für Olivenöle, für die es eine geschützte Ursprungsbezeichnung oder eine geschützte geographische Angabe im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 gibt.

(1) ABl. L 109 vom 6.5.2000.

(2) ABl. L 208 vom 24.7.1992.

(3) ABl. L 349 vom 24.12.1998.