ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3578/01

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an den Rat

(9. Januar 2002)

Betrifft: Galicien und die Hochgeschwindigkeitsseewege

Welcher Zeitplan und welche Finanzmittel sind in Anbetracht der strategischen Lage Galiciens an den europäischen Meeren und den Atlantikstrecken, die Europa mit den anderen Kontinenten verbinden, für Galicien beim Ausbau der Infrastrukturen vorgesehen, die für die Schaffung wirklicher Hochgeschwindigkeitsseewege notwendig sind, welche zu den prioritären Maßnahmen des Weißbuchs über die Europäische Verkehrspolitik(1) gehören?

(1) KOM(2001) 370 endg.

Antwort

(25./26. März 2002)

Der Rat erinnert daran, dass nach Ansicht der Kommission wie diese in ihrem Weißbuch dargelegt ist Hochgeschwindigkeitsseewege ausgehend von einem Rechtsrahmen geschaffen werden sollten, der Folgendes voraussetzt: Rechtsetzungsvorschläge im Bereich der Seeverkehrs- und Hafenpolitik, das Marco-Polo-Programm zur Förderung der Intermodalität(1) und die im Jahre 2004 anstehende umfassendere Überprüfung der gemeinschaftlichen Leitlinien für den Ausbau der transeuropäischen Verkehrsnetze.

Der Rat ist sich der geostrategischen Lage Galiciens in diesem Zusammenhang voll und ganz bewusst. Da die oben genannten Rechtsetzungsvorschläge noch nicht vorliegen, ist es dem Rat jedoch nicht möglich, die Frage hinsichtlich der Berücksichtigung Galiciens bei der Entwicklung der Infrastruktur, die für die Schaffung der Hochgeschwindigkeitsseewege erforderlich ist, konkret zu beantworten.

Der Rat möchte zudem betonen, dass die tatsächliche Durchführung solcher Projekte zur Schaffung von Hochgeschwindigkeitsseewegen von einer endgültigen Entscheidung der nationalen Behörden abhängen wird. Fragen wie der Zeitplan für die Bauarbeiten und die Mittelzuweisung sind ebenfalls von den nationalen Behörden zu regeln.

(1) Dieses Programm, für das die Kommission in Kürze den Rechtsetzungsvorschlag vorlegen wird, würde eine Kofinanzierung der Schaffung neuer Dienste im Kurzstreckenseeverkehr ermöglichen. Anträge auf Kofinanzierung wären von den nationalen Behörden des Mitgliedstaats an die Kommission zu richten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3613/01

von Anna Karamanou (PSE) an den Rat

(9. Januar 2002)

Betrifft: Illegale Verbringung und Ausbeutung von Kindern in Albanien

Nach Angaben des albanischen Ministeriums für öffentliche Ordnung fielen im Zeitraum 1992-2000 4 000 Kinder der organisierten Kriminalität in Albanien zum Opfer. Diese Kinder wurden zumeist mit dem Ziel, sie Pädophilen zuzuführen, sie betteln zu schicken, und in einigen Fällen sogar für den Organhandel illegal vor allem in westliche Länder verbracht.

Wird der Rat in enger Zusammenarbeit mit den albanischen, italienischen und griechischen Behörden und unter größtmöglicher Einbeziehung von Europol koordinierte Maßnahmen ergreifen, damit diesem illegalen Menschenhandel und der Ausbeutung von Kindern ein Ende bereitet wird? Wann beabsichtigt er, Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Rahmenbeschluss zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie zu treffen, über den am 12. Juni 2001(1) im Europäischen Parlament abgestimmt wurde?

(1) Am 12.6.2001 angenommener Text.

Antwort

(25./26. März 2002)

Der Rat möchte die Frau Abgeordnete auf seine Antwort auf ihre mündliche Anfrage Nr. H-0626/01 verweisen; in dieser Antwort hat der Rat daran erinnert, dass er die betreffende Ausbeutung im Gebiet der Europäischen Union bekämpft, dass ihm dies in Drittländern jedoch nicht möglich ist.

Der Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie, auf den sich die Frau Abgeordnete bezieht, wird zur Zeit noch geprüft. Auf der Tagung des Rates [in der Zusammensetzung Justiz, Inneres und Katastrophenschutz vom 6. und 7. Dezember 2001 wurde ein breiter Konsens über die Definition der Handlungen, die strafrechtlich geahndet werden sollten, erzielt. Die Arbeiten werden auf dieser Grundlage fortgesetzt und dürften in Kürze zu einer politischen Einigung führen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2914/01

von Brian Simpson (PSE) an die Kommission

(17. Oktober 2001)

Betrifft: Erhöhung der Versicherungsprämien für Fluggesellschaften nach den Terroranschlägen

Ist der Kommission bekannt, dass die Versicherungsunternehmen nach den jüngsten Terroranschlägen die von Fluggesellschaften zu entrichtenden Prämien erheblich erhöht haben und dass der Verdacht besteht, dass sie dabei gegen die Wettbewerbsrechtsvorschriften der EU verstoßen haben?

Kann die Kommission mitteilen, ob sie die Maßnahmen der Versicherungsunternehmen in dieser Hinsicht untersucht und welche Schritte sie zu unternehmen gedenkt?

Antwort von Herrn Monti ihm Namen der Kommission

(14. November 2001)

Die Kommission ist über diese Entwicklung unterrichtet.

Sie hat aus eigener Initiative ein Verfahren eröffnet, um die Vereinbarkeit der Bedingungen, unter denen die Erhöhung der Versicherungsprämien beschlossen wurde, mit den Wettbewerbsregeln zu überprüfen.

Die Kommission wird zu gegebener Zeit darüber entscheiden, ob weitere Maßnahmen angezeigt sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3332/01

von Joan Colom i Naval (PSE) an den Rat

(3. Dezember 2001)

Betrifft: Einkommensteuer für Unionsbürger mit Wohnsitz im Fürstentum Andorra

Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten haben eine Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Steuerflucht in die so genannten Steuerparadiese ergriffen. Diese Initiativen, die vom

Fragesteller voll und ganz unterstützt werden, haben zu einigen bedeutsamen Erfolgen geführt, doch auch erste unschuldige Opfer gefordert: Unionsbürger, die in Andorra leben und arbeiten.

Die kürzlich erfolgten Änderungen bei den spanischen Einkommensteuergesetzen haben zu einer völlig neuen Situation geführt und den gewöhnlich im Fürstentum Andorra ansässigen spanischen Staatsangehörigen eine Zusatzsteuer auferlegt. Kern des Problems scheint die Verwirrung der Begriffe Steuerwohnsitz und gewöhnlicher Wohnsitz zu sein. Bürger aus anderen Mitgliedstaaten sind davon nicht betroffen. Damit ergibt sich eine Ungleichbehandlung von Unionsbürgern. Sind dem Rat diese Umstände bekannt?

Beabsichtigt der Rat, diese steuerliche Differenzierung im Rahmen der erwähnten Maßnahmen und im Zusammenhang mit der Steuerharmonisierung beizubehalten? Berücksichtigt der Rat die legitimen Interessen dieser Bürgerinnen und Bürger, die nichts mit irgendwelchen kriminellen Machenschaften zu tun haben?

Antwort

(18. März 2002)

Die von dem Herrn Abgeordneten angesprochene Frage fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich des Rates.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3552/01

von Brigitte Langenhagen (PPE-DE) an die Kommission

(8. Januar 2002)

Betrifft: Kennzeichnungsvorschriften beim Verkauf von Fischen, Krebs- und Weichtieren

Die Verordnung (EG) Nr. 104/2000(1) legt in ihrem Artikel 4 umfangreiche Verbraucherinformationen fest, mit denen zuvor festgelegte Erzeugnisse der Fischereiwirtschaft etikettiert werden müssen. Die folgenden Absätze desselben Artikels und die hierin festgelegte Durchführungsverordnung legen als Termin des Inkrafttretens den 1. Januar 2002 fest.

Verschiedene fischverarbeitende Industrien Deutschlands und auch des europäischen Auslandes haben mir signalisiert, dass schon durch die Umstellung auf den EURO sämtliche Kapazitäten der Unternehmen belegt seien. Aus diesem Grund und wegen der späten Veröffentlichung der Durchführungsbestimmungen könne eine gesetzeskonforme technische Realisierung der neuen Etikette erst ab dem 1.7.2002 bewerkstelligt werden.

Besteht eine Möglichkeit, das Inkrafttreten der Etikettiervorschriften auf den 1.7.2002 zu verschieben?

Hält die Kommission die Zeitspanne zwischen Veröffentlichung der Durchführungsverordnung im Amtsblatt (2. Novemberhälfte 2001) und Inkrafttreten der Verbraucherinformationen für angemessen?

(1) ABl. L 17 vom 21.1.2000, S. 22.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(24. Januar 2002)

Die Frau Abgeordnete fordert in ihrer Anfrage die Verschiebung des Inkrafttretens der Verordnung (EG) Nr. 2065/2001 der Kommission vom 22. Oktober 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates hinsichtlich der Verbraucherinformation bei Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur(1). Gemäß Artikel 43 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates vom 17. Dezember 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur(2) gelten die Bestimmungen über die Verbraucherinformation am dem 1. Januar 2002. Die Kommission ist nicht befugt, dieses Datum zu ändern.

Die Generaldirektion Fischerei hat die betroffenen Wirtschaftsbeteiligten, was Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates anbelangt, dessen Durchführungsbestimmungen der Verwaltungsausschuss für Fischereierzeugnisse bereits Anfang September 2001 gebilligt hat, schon vor längerer Zeit informiert.

Die Kommission hat außerdem auf Antrag dieser Wirtschaftsbeteiligten in die Verordnung über die Verbraucherinformation die Möglichkeit aufgenommen, dass vor dem 1. Januar 2002 auf den Markt gebrachte oder etikettierte Erzeugnisse und Verpackungen, die den Bestimmungen der Verordnung nicht entsprechen, aufgebraucht werden dürfen.

(1) ABl. L 278 vom 23.10.2001.

(2) ABl. L 17 vom 21.1.2000.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2833/01

von Terence Wynn (PSE) an die Kommission

(12. Oktober 2001)

Betrifft: Französische Steuervorschriften für Lebensversicherungen bei ausländischen Unternehmen

Hat die Kommission im Hinblick auf die von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission erteilte Antwort auf die Schriftliche Anfrage E-1552/01(1) (Französische Steuervorschriften für Lebensversicherungen bei ausländischen Unternehmen) darüber entschieden, ob sie eine mit Gründen versehene Stellungnahme gemäß Artikel 226 EGV (ex-Artikel 169 EGV) abgeben möchte? Wenn dies nicht der Fall ist: warum nicht? Wenn dies schon geschehen ist, mit welchem Ergebnis?

(1) ABl. C 364 E vom 20.12.2001, S. 144.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(26. November 2001)

Die Kommission teilt dem Herrn Abgeordneten mit, dass sie tatsächlich beschlossen hatte, eine mit Gründen versehene Stellungnahme gemäß Artikel 226 (ex-Artikel 169) EG-Vertrag abzugeben. Diese Stellungnahme wurde den französischen Behörden am 25. Juli 2001 übermittelt. Eine Pressemitteilung hierzu wurde am 26. Juli 2001 veröffentlicht(1).

Die Kommission hat die französischen Behörden aufgefordert, die steuerlichen Bestimmungen innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt der Stellungnahme zu ändern.

Bisher wurde die Kommission noch nicht von den Maßnahmen unterrichtet, die die französischen Behörden infolge dieser Stellungnahme ergriffen haben. Sie wird demnächst über das weitere Vorgehen beschließen.

(1) IP/01/1106.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3184/01

von Mario Borghezio (NI) an den Rat

(23. November 2001)

Betrifft: Unterstützung des Islamischen Zentrums von Mailand

Nachdem Präsident Bush das Islamische Kulturzentrum von Mailand als bekannte terroristische Zelle und Epizentrum der in Europa aktiven Terroristennetze angeprangert hat, weist das amerikanische Wochenmagazin Newsweek (5.11.2001) auf die Verzögerungen und Versäumnisse bei den Ermittlungen gegen dieses Zentrum hin, das den italienischen Behörden seit vielen Jahren bekannt ist und von dem aus, wie inzwischen feststeht, terroristische Chemie-Angriffe in Europa geplant und organisiert worden sind.

In diesem Artikel wird die Erklärung eines italienischen Beamten gegenüber der Washington Post zitiert, wonach vor dem 11. September keine Kenntnis über Umfang und Komplexität des Problems bestand.

Ist der Rat nicht der Auffassung, dass diese Verzögerungen und Versäumnisse die Sicherheit in Europa hochgradig gefährden?

Hält er es nicht für notwendig, zu ermitteln, wer, auf welcher Ebene auch immer, für diese Verzögerungen verantwortlich ist und sie möglicherweise politisch deckt?

Hält es der Rat ferner nicht für notwendig, zu überprüfen, auch mit Hilfe von Europol, ob andere, vergleichbare Zentren, die derzeit in Europa existieren hauptsächlich in London, wo in vielen wichtigen Moscheen gegenwärtig eine hitzige Propaganda zugunsten von Bin Laden betrieben wird ähnliche Aktivitäten an den Tag legen wie das Islamische Kulturzentrum von Mailand und ist er nicht der Auffassung, dass es, wenn sich dies bestätigt, angezeigt wäre, diese Zentren der Unterstützung des Terrorismus sofort zu schließen?

Antwort

(18. Februar 2002)

Der Rat möchte betonen, dass er nicht befugt ist, Ermittlungen in Bezug auf Maßnahmen der Strafverfolgungs- oder Justizbehörden der Mitgliedstaaten zu führen.

Darüber hinaus möchte der Rat den Herrn Abgeordneten darauf hinweisen, dass er in seinen Schlussfolgerungen vom 20. September 2001 ausdrücklich Folgendes erklärt hat:

Der Rat beschließt, bei Europol für einen verlängerbaren Zeitraum von sechs Monaten eine Gruppe von Experten für die Terrorismusbekämpfung einzusetzen; die Mitgliedstaaten werden ersucht, zu dieser Gruppe Verbindungsbeamte aus den in der Terrorismusbekämpfung spezialisierten Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendiensten unbeschadet der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, die deren Arbeitsweise regeln zu entsenden.

Diese Gruppe hat unter anderem folgende Aufgaben:

- rechtzeitige Einholung aller relevanten Informationen und Erkenntnisse über die aktuelle Bedrohung;

- Analyse der eingeholten Informationen und Durchführung der erforderlichen operativen und strategischen Analysen;

- Ausarbeitung eines Dokuments zur Beurteilung der Bedrohung unter Zugrundelegung der erhaltenen Informationen. Diese Untersuchung enthält insbesondere Angaben über die Ziele, die Schäden, die möglichen Modi Operandi, die Folgen für die Sicherheit der Mitgliedstaaten (Beschreibung möglicher Situationen) und zeigt die Bereiche auf, in denen Präventivmaßnahmen zu ergreifen sind (Flugverkehr, offizielle Gebäude, VIP-Schutz usw.).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2649/01

von Frank Vanhecke (NI) an den Rat

(3. Oktober 2001)

Betrifft: Probleme in Simbabwe

Auf der jüngsten Konferenz über Rassismus im südafrikanischen Durban wurde der historischen Schuld der westlichen Welt gegenüber dem afrikanischen Kontinent von den Teilnehmern große Aufmerksamkeit gewidmet.

Heute sind in Simbabwe Tausende von weißen Farmern das Opfer einer rassistischen Enteignungspolitik durch Präsident Mugabe.

Haben die Vertreter der Europäischen Union auf der Konferenz von Durban offiziell oder inoffiziell Gespräche über diese Probleme geführt?

Falls ja, welche Schlussfolgerungen wurden daraus gezogen?

Trotz der Konferenz von Durban ist die Situation in Simbabwe immer noch sehr akut. Welchen Druck wird der Rat ausüben und welche Mittel werden eingesetzt werden, um die ethnische Säuberung, die in diesem Lande stattfindet, rasch zu beenden?

Antwort

(12. Februar 2002)

Die Vertreter der EU waren in Durban mit den sehr schwierigen Beratungen auf der eigentlichen Konferenz, die nicht länderspezifisch war, voll ausgelastet. Die Probleme im Zusammenhang mit den weißen Farmern in Simbabwe wurden auf der Rassismuskonferenz im südafrikanischen Durban nicht erörtert.

Der Rat hat am 25. Juni 2001 seine Besorgnis über die jüngsten Entwicklungen in Simbabwe zum Ausdruck gebracht und die folgenden Bereiche herausgestellt, in denen innerhalb von zwei Monaten deutliche

Fortschritte erzielt werden sollten: Beendigung der politischen Gewalt sowie jeder offiziellen Begünstigung solcher Gewalt, Einladung an die EU, bei den anstehenden Wahlen Hilfe zu leisten und sie zu beobachten, Maßnahmen zur Gewährleistung der Medienfreiheit, Unabhängigkeit der Justiz und Achtung ihrer Entscheidungen sowie Beendigung der illegalen Besetzungen von Land- und Hausbesitz. Der Rat kündigte an, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, wenn innerhalb von zwei Monaten in diesen Bereichen keine deutlichen Fortschritte erzielt werden.

Der Rat beklagte am 8. Oktober 2001 erneut die Lage in Simbabwe und insbesondere die mangelnden Fortschritte in den fünf von ihm herausgestellten Bereichen. Er kam überein, diese Frage nach dem Ministertreffen zwischen der EU-Troika unter Leitung des Ratspräsidenten, Vizepremierministers und Ministers der Auswärtigen Angelegenheiten Belgiens, Louis Michel, und dem Minister der Auswärtigen Angelegenheiten Simbabwes, I.S.G. Mudenge, das am 22. Oktober 2001 stattgefunden hat, erneut aufzugreifen.

Am 29. Oktober 2001 erörterte der Rat die Entwicklungen in Simbabwe vor dem Hintergrund der auf seiner Tagung am 25. Juni 2001 zum Ausdruck gebrachten Hauptanliegen und stellte fest, dass keine greifbaren Fortschritte erzielt wurden. Er bekräftigte erneut die Bereitschaft der EU, Simbabwe durch Entsendung einer Sondierungsmission bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahlen zu unterstützen. Ferner beschloss der Rat, zur Stärkung des politischen Dialogs Konsultationen nach Artikel 96 des Cotonou-Abkommens aufzunehmen. Bei der Gelegenheit erklärte die Europäische Union auch, dass sie strikt auf Koordination und Komplementarität mit den Bemühungen im Rahmen der SADC und des Abuja-Prozesses in Bezug auf Simbabwe achten wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3407/01

von Kyösti Virrankoski (ELDR) an die Kommission

(5. Dezember 2001)

Betrifft: Anwendungsbereich der Richtlinie 2000/76/EG vom 4.12.2000 über die Verbrennung von Abfall

In den Mitgliedstaaten ist die Nutzung von Altöl zur Erzeugung von Wärmeenergie auf sehr kleine Heizeinheiten beschränkt. Die Begründung dafür war bisher, dass die Verbrennung von Altöl in kleinen Heizhäusern im Rahmen der bestehenden Emissionsnormen nicht möglich sei. Auf

dem Markt gibt es jetzt jedoch für die Beheizung von kleineren Immobilien ausgelegte Ölbrenner für Altöl, die wie genaue Überprüfungen belegen, nachweislich problemlos alle Emissionsvorgaben unterschreiten und das Altöl merklich sauberer verbrennen als herkömmliche Brenner für leichtes Heizöl.

Wird die im Jahr 2005 in Kraft tretende Richtlinie 2000/76/EG(1) vom 4. Dezember 2000 über die Verbrennung von Abfällen diese dem neuesten Stand der Technologie entsprechenden, für die Beheizung von kleinen Immobilien entwickelten 30 bis 50 KW-Ölbrenner, die ursprünglich mit Blick auf die Nutzung von Altöl entworfen wurden und höchstens 5 Liter Altöl in der Stunde verbrennen, angewandt?

(1) ABl. L 332 vom 28.12.2000, S. 91.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(28. Januar 2002)

Die Richtlinie 2000/76/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2000 über die Verbrennung von Abfällen findet im Fall von Altöl, das regelmäßig oder zusätzlich als Brennstoff in Ölbrennern verwendet wird, Anwendung. Es gibt keine leistungsbezogene Schwelle, unterhalb derer die Verwendung von Altöl als Brennstoff für Heizzwecke in Altölbrennern von dem Geltungsbereich der Richtlinie ausgenommen ist. Daher fallen Brenner mit einer Leistung von 30 bis 50 Kilowatt (kW), die zur Erzeugung von Wärme oder Energie verwendet und mit Altöl als regelmäßigem oder zusätzlichen Brennstoff befeuert werden, unter den Geltungsbereich der Richtlinie und würden als Mitverbrennungsanlagen im Sinne von Artikel 3 Absatz 5 der Richtlinie 2000/76/EG behandelt.

Laut Artikel 20 gilt die Richtlinie 2000/76/EG im Fall neuer Anlagen ab dem 28. Dezember 2002 und im Fall bestehender Anlagen ab dem 28. Dezember 2005.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2867/01

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(17. Oktober 2001)

Betrifft: Projekt der Kommission zur Förderung des Sports

Das Internationale Olympische Komitee hat laut der Zeitung Dagens Nyheter (24. September 2001) im September 2001 eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit mit der EU-Kommission im Bereich Sport, Schulen und das olympische Ideal in Europa unterzeichnet, deren Zielsetzung in der Förderung des ethischen Wertes des Sports bei den europäischen Schulkindern liegt. Auf diese Weise soll Bestechungen und Dopingskandalen im Sport entgegengewirkt werden.

Laut Dagens Nyheter sollen drei Pilotprojekte, und zwar in Frankreich, den Niederlanden und Deutschland durchgeführt werden. In Frankreich beispielsweise sollen 500 Schulklassen dazu angeregt werden, das olympische Ideal künstlerisch darzustellen, während die Schulen in den Niederlanden einen umfassenden Ansatz verfolgen und Diskussionen über das olympische Ideal in den Fächern Geschichte, Geografie und Wirtschaft durchführen sollen.

In welcher Höhe sollen Mittel aus dem Haushalt der Union für die oben erwähnten Vorhaben bereitgestellt werden?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(30. November 2001)

Der Herr Abgeordnete spricht die Aktion zur Förderung des olympischen Ideals an Schulen an, die am 14. September 2001 von der Kommission in Verbindung mit dem Internationalen Olympischen Komitee gestartet worden ist. Mit der Aktion wird die Förderung der ethischen Werte des Sports bei europäischen Schülern angestrebt. Dabei sollen zunächst Pilotaktionen mit den französischen, niederländischen und italienischen Olympischen Komitees durchgeführt werden. Je nach dem Ergebnis einer entsprechenden Bewertung könnte die Maßnahmen anschließend auf alle Mitgliedstaaten ausgedehnt werden.

Das Budget des Projekts beträgt 753 215. Die Kommission beteiligt sich daran mit 195 215.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2629/01

von Concepció Ferrer (PPE-DE) an die Kommission

(27. September 2001)

Betrifft: Der Vertrieb von spanischer Milch in Frankreich

Es liegen Informationen vor, nach denen Betriebe, Viehzüchter und Vertriebsfirmen in Frankreich eine Vereinbarung geschlossen haben, um den Absatz spanischer Milch in diesem Land zu blockieren.

Diese Vereinbarung scheint von der französischen Verwaltung stillschweigend geduldet zu werden. Nachweislich hat Frankreich in der Vergangenheit Maßnahmen dieser Art gegen andere spanische Erzeugnisse, wie Obst und Gemüse, durchgeführt.

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission bei dieser Sachlage zu unternehmen, falls diese Informationen richtig sind?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(13. November 2001)

Der Kommission liegen gegenwärtig keine konkreten Informationen vor, die die Existenz einer Vereinbarung zwischen den französischen Milcherzeugern und Vertriebshändlern vermuten lassen, welche darauf abzielen würde, die Vermarktung spanischer Milch in Frankreich einzuschränken bzw. den Verkauf französischer Milch zu begünstigen.

Die verfügbaren Statistiken deuten vielmehr darauf hin, dass die französischen Einfuhren von spanischer Milch seit 1998 erheblich gestiegen sind.

Tatsächlich sind die französischen Einfuhren von spanischer Flüssigmilch in Verpackungen von über zwei Liter von 25 132 t (t) im Jahre 1998 auf 589 t im Jahre 2000 gestiegen. Von Januar 2000 bis Juni 2000 beliefen sich diese Einfuhren auf 23 087 t und von Januar 2001 bis Juni 2001 auf 39 875 t.