SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1433/01

von Karl von Wogau (PPE-DE) an die Kommission

(11. Mai 2001)

Betrifft: Abweichungen bei der Umrechnung von DM-Beträgen auf Euro-Beträge

In der Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) in der Bundesrepublik Deutschland beruht der Vertrag zwischen dem Auftraggeber (Bauherr) und dem Auftragnehmer (Handwerker, Baufirma) auf den Einheitspreisen, die im Leistungsverzeichnis festgehalten sind. Grundlage für die Vergütung ist der Einheitspreis; abgerechnet werden die tatsächlich verbauten Massen multipliziert mit den Einheitspreisen. Bei der Endabrechnung können Abweichungen zwischen den Einzelsummen auftreten. In diesen Fällen stellt sich die Frage, welche Rechtsgrundlage angewendet werden muß. Ein Beispiel soll die Situation verdeutlichen:

Bei einer Ausschreibung ergibt sich folgende Konstellation:

- Titel: Erdarbeiten

1. Abräumen des Oberbodens und Aufschichten in Mieten - 250 000 m2 à 7,97 DM/m2 = 1 992 500,00 DM

2. Boden planieren - 250 000 m2 à 6,64 DM/m2 = 1 660 000,00 DM

3. Kiesschüttung - 250 000 m2 à 19,04 DM/m2 = 4 760 000,00 DM

Summe: 8 412 500,00 DM = 4 301 242,90 EUR

- Titel: Erdarbeiten

1. Abräumen des Oberbodens und Aufschichten in Mieten - 250 000 m2 à 4,07 EUR/m2 = 1 017 500,00 EUR

2. Boden planieren - 250 000 m2 à 3,39 EUR/m2 = 847 500,00 EUR

3. Kiesschüttung - 250 000 m2 à 9,73 EUR/m2 = 2 432 500,00 EUR

Summe 4 297 500,00 EUR

- Die Differenz beträgt: 3 742,90 EUR

Ist der Kommission bekannt, daß es zu solchen Abweichungen kommen kann, und welche Rechtsgrundlage ist in solchen Fällen anzuwenden? Wenn die Vertragspartner keine Regelung für diese Abweichungen vertraglich vorgesehen haben, ist dann die Regelung mit den Einheitspreisen oder die der Umrechnung der Gesamtsumme maßgebend?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(14. Juni 2001)

Die Rechtsvorschriften der EU zur Rundung von Währungsbeträgen sind in der Ratsverordnung (EG) Nr. 1103/97 vom 17. Juni 1997 über bestimmte Vorschriften im Zusammenhang mit der Einführung des Euro(1), insbesondere in den Artikeln 4 und 5, niedergelegt. Mit diesen Bestimmungen wird lediglich ein Mindeststandard an Genauigkeit für die Umrechnung und Rundung festgelegt. Die Anwendung etwaiger nationaler Rundungsregeln oder -methoden mit dem Ziel, einen höheren Grad an Genauigkeit zu erreichen, wird durch das Gemeinschaftsrecht nicht ausgeschlossen, sofern dies nicht im Widerspruch zu den o. a. Rechtsvorschriften der EU steht.

Das Problem der Umrechnung von Summen und Produkten von Geldbeträgen ist der Kommission bekannt und wird in Texte zum Euro Nr. 22 Die Einführung des Euro und die Rundung von Währungsbeträgen(2) (vor allem unter 4.1.2.) ausführlich behandelt.

Demnach hängt die angemessene Lösung für diese Probleme von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab, zumal von der Interpretation des zugrunde liegenden Kontrakts. In diesem Zusammenhang kann es von Bedeutung sein, ob die Parteien eine Referenzeinheit vereinbart haben oder ob die Vereinbarung einer Referenzeinheit aus den jeweiligen Umständen abgeleitet werden kann. Außerdem kann es eine Rolle spielen, ob entsprechend dem Parteiwillen mehrere Transaktionen als Einzelkontrakte mit getrennten Zahlungsverpflichtungen zu betrachten sind oder ob jede einzelne Position nur Teil einer internen Berechnung der zu zahlenden Endsumme ist. Im ersteren Fall müssen die Einzelbeträge umgerechnet und gerundet werden, im letzteren dagegen nur die schließlich in Rechnung gestellten Beträge.

Im Allgemeinen kann ein höherer Genauigkeitsgrad durch Verwendung einer größeren Anzahl von Dezimalstellen bei der Umrechnung erreicht werden, so daß sich für die Vertragsparteien infolge der Umrechnung keine erheblichen Differenzen ergeben.

(1) ABl. L 162 vom 19.6.1997.

(2) (http://europa.eu.int/comm/economy finance/document/europap/eup22de.htm).