SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0323/00

von Laura González Álvarez (GUE/NGL) an die Kommission

(11. Februar 2000)

Betrifft: Auswirkungen des Flugplatzes in Castellón (Spanien) auf die Umwelt

Auf der Grundlage eines Plans für den Bau von Flughafenanlagen in Castellón und, ergänzend dazu, eines Sonderplans, mit dem bestimmte Gelände für den Bau von Flughafenanlagen vorgemerkt werden, bereiten die Behörden der valencianischen Regionalregierung den Bau eines Flugplatzes in der Nähe der Gemeinden Bell-Lloc del Pla und Vilanova d'Alcolea vor.

Gegner dieses Vorhabens haben unter anderem folgende Einwände gegen den Bau des Flughafens vorgebracht:

- Der Flugplatz würde die in diesem Gebiet bestehenden Ökosysteme empfindlich stören und sich nachteilig auswirken auf verschiedene natürliche Lebensräume, die durch die Richtlinie 92/43/EWG(1) des Rates geschützt sind, sowie auf zahlreiche wildlebende Vogelarten, die durch die Richtlinie 79/409/EWG(2) geschützt sind, wie Sylvia undata, Caprimilgus europeus, Galerida Theklae und vor allem Circus pyargus, die einzige europäische Kolonie dieser Art, die im Buschwald des Mittelmeerraums nistet und eine der wenigen Arten, die in natürlicher Vegetation nistet. Zudem wäre der Flughafen in der Nähe von Prat de Cabanes, wo geschützte Arten leben, und in der Nähe des Naturparks Desierto de las Palmas und in einem Gebiet gelegen, das zur Mittelmeerroute der Zugvögel gehört, was für den Flugverkehr beträchtliche Gefahren bedeuten würde.

- Der Flugbetrieb würde für die Einwohner des Gebiets eine erhebliche Lärmbelästigung bedeuten, die aufgrund nachträglicher Änderungen der Baupläne weitaus höher wäre als in einer völlig überholten Umweltverträglichkeitsprüfung errechnet wurde.

- Der Flugplatz wäre aus Sicherheitsgründen nicht betriebsfähig; dagegen sprechen der am Morgen und Abend regelmäßig auftretende Nebel, die gefährlichen Winde und die von Bergen eingeschlossene Lage; Risiken, die durch die südwestlich-nordöstliche Ausrichtung der Flugpiste als einzige Möglichkeit aufgrund der Gebirgslage noch weiter verschärft werden.

Kann die Kommission in Anbetracht dieser begründeten Zweifel prüfen, ob die genannten Richtlinien bei diesem konkreten Vorhaben eingehalten werden, und die spanischen Behörden vorsichtshalber auffordern, jegliche Bautätigkeit in dem Gebiet bis auf weiteres einzustellen?

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

(2) ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(31. März 2000)

Als erstes ist anzumerken, daß das Gebiet, in dem der von der Frau Abgeordneten genannte Flughafen gebaut werden soll, von den spanischen Behörden nicht als besonderes Schutzgebiet für Vögel nach Artikel 4 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten(1) ausgewiesen wurde. Es handelt sich nach dem 1998 von nationalen Sachverständigen und Birdlife für die Kommission erstellten Verzeichnis auch nicht um ein Gebiet, das

von Fachwissenschaftlern als Gebiet für die Erhaltung von Vogelarten eingestuft wurde. Außerdem haben die spanischen Behörden dieses Gebiet nicht in ihrer nationalen Liste von Gebieten von gemeinsamem Interesse aufgeführt, die nach der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen(2) künftig in das Netz Natura 2000 aufgenommen werden könnten. Folglich scheint diese Angelegenheit unter Naturschutzgesichtspunkten in die ausschließliche Zuständigkeit der nationalen und regionalen spanischen Behörden zu fallen.

Gemäß Artikel 2 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(3) müssen Projekte, bei denen insbesondere aufgrund ihrer Art, ihrer Größe oder ihres Standortes mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, vor Erteilung der Genehmigung einer Prüfung in bezug auf ihre Auswirkungen unterzogen werden.

Diese Bestimmung gilt für Projekte, die in den Anhängen I und II der Richtlinie aufgeführt sind. Anhang I, Ziffer 7, Buchstabe a) umfaßt den Bau von Flugplätzen mit einer Start- und Landebahnlänge über 2100 m. In Anhang II, Ziffer 10, Buchstabe d) wird der Bau von Flugplätzen, die nicht unter Anhang I fallen, genannt. Gemäß Artikel 4 Absatz 1 müssen die Projekte, die unter die in Anhang I aufgeführten Kategorien fallen, in jedem Fall einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden. Bei den in Anhang II genannten Projekten haben die Mitgliedstaaten auf der Grundlage einer fallweisen Prüfung oder anhand von Schwellenwerten oder Kriterien, die der betreffende Mitgliedstaat festgelegt hat, zu ermitteln, ob das Projekt einer Prüfung nach Artikel 5 bis 10 zu unterziehen ist.

Die Richtlinie 85/337/EWG wurde durch die Richtlinie 97/11/EG(4) geändert. Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 97/11/EG gelten jedoch die Bestimmungen der Richtlinie 85/337/EWG in ihrer alten Fassung, falls der Genehmigungsantrag vor dem 14. März 1999 gestellt wurde.

Angesichts dessen ist die Kommission nicht in der Lage, allein aufgrund der von der Frau Abgeordneten übermittelten Angaben festzustellen, ob die genannten gemeinschaftlichen Bestimmungen auf das fragliche Projekt anwendbar sind. Die Kommission hat auch nicht die Befugnis, die spanischen Behörden zu einer Einstellung der derzeitigen Bautätigkeit in diesem Gebiet anzuhalten, wie es die Frau Abgeordnete in ihrer schriftlichen Anfrage fordert.

In jedem Fall wird die Kommission in ihrer Eigenschaft als Hüterin der Verträge die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts im vorliegenden Fall zu gewährleisten.

(1) ABl. L 103 vom 25.4.1979.

(2) ABl. L 206 vom 22.7.1992.

(3) ABl. L 175 vom 5.7.1985.

(4) ABl. L 73 vom 14.3.1997.