SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1941/96 von Martina Gredler (ELDR) an die Kommission (16. Juli 1996)

Betrifft: Approbation eines Österreichers als Arzt in Deutschland

Gemäß ¶ 3 Bundesärzteordnung wird in Deutschland die Berechtigung zur selbständigen Ausübung des ärztlichen Berufes nach einer 18monatigen Tätigkeit als Arzt im Praktikum erteilt, im Unterschied zu Österreich, wo die Ausbildung zum Arzt der Allgemeinmedizin 36 Monate dauert.

Eine bestimmte Struktur dieser Ausbildung ist dabei in Deutschland nicht vorgeschrieben, es sollen lediglich nach Möglichkeit neun Monate im nichtoperativen und mindestens sechs Monate im operativen Bereich absolviert werden. ¶ 34a Absatz 4 der Approbationsordnung für Ärzte bestimmt, daß eine ausserhalb Deutschlands abgeleistete Tätigkeit anzurechnen ist, soweit Gleichwertigkeit gegeben ist.

Im konkreten Fall wurde einem österreichischen Antragsteller, der in Österreich insgesamt 18 Monate ausgebildet wurde, davon neun Monate an einer Abteilung für innere Medizin, vier Monate an einer Abteilung für Chirurgie, zwei Monate an einer Abteilung für Unfallchirurgie und drei Monate in der Lehrpraxis eines Arztes für Allgemeinmedizin, vom Bezirk Lüneburg im Bundesland Niedersachsen die deutsche Approbation nicht zuerkannt mit der Begründung, der junge Arzt habe seine Ausbildung in Österreich nicht vollständig absolviert.

Müssten nicht sowohl deutsche als auch österreichische Ärzte, die 18 Monate Ausbildung in Österreich absolviert haben, wegen der bestehenden Gleichwertigkeit mit der deutschen Ausbildung als Arzt im Praktikum die Approbation zum Arzt in Deutschland erhalten?

Handelt es sich in diesem Fall um eine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit, die nach Artikel 6 bzw. Artikel 48 des EG-Vertrages verboten ist, bzw. um eine Nichtachtung der Niederlassungsfreiheit?

Welche Möglichkeiten hat der junge Arzt nach dieser Abweisung, dennoch in Deutschland die gewünschte Ausbildung zum Facharzt, zu der üblicherweise eine Approbation notwendig ist, zu machen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (5. September 1996)

Die Frage der Frau Abgeordneten bezieht sich auf die Dauer der spezifischen Ausbildung im Fach Allgemeinmedizin.

Gemäß Artikel 31 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 93/16/EWG des Rates vom 5. April 1993 zur Erleichterung der Freizuegigkeit für Ärzte und zur gegenseitigen Anerkennung ihrer Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise ((ABl. Nr. L 165 v. 7.7.1993. )) kann der Zugang zu dieser spezifischen Ausbildung erst dann erfolgen, wenn ein mindestens sechsjähriges Studium im Rahmen der ärztlichen Gesamtausbildung abgeschlossen und als gültig anerkannt worden ist. Die Dauer der spezifischen Ausbildung beträgt mindestens zwei Jahre.

Die Mitgliedstaaten gestalten die ärztliche Gesamtausbildung und die spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin vorbehaltlich der in der genannten Richtline festgelegten Mindestanforderungen nach ihren eigenen Vorstellungen und Kriterien. Im vorliegenden Fall entspricht die Ausbildung sowohl in Deutschland als auch in Österreich den Mindestanforderungen, auch wenn sie in beiden Ländern unterschiedlich lange dauert.

Um in den Genuß der Richtlinienbestimmungen zu kommen, muß der Migrant seine Ausbildung in einem Mitgliedstaat abgeschlossen haben. Die Richtlinie sieht in der Tat vor, daß die von den Mitgliedstaaten ausgestellten Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise gegenseitig anerkannt werden. Der Migrant muß allerdings gegenüber den Behörden des Aufnahmelandes nachweisen, daß er seine Arztausbildung im Heimat- oder Herkunftsland abgeschlossen hat; andernfalls kann er weder die automatische Anerkennung seiner Ausbildung noch den direkten Zugang zur Tätigkeit als Arzt beanspruchen, der ihm in einem solchen Fall übrigens auch nicht im Heimat- oder Herkunftsland offenstuende. Die Behörden des Aufnahmelandes sind jedoch gemäß den Prinzipien des EG-Vertrags und der Rechtsprechung des Gerichtshofs gehalten, die Ausbildungsinhalte zu prüfen und gegebenenfalls Ausgleichsmaßnahmen anzuordnen.

Im von der Frau Abgeordneten angeführten Fall muß der Betroffene entweder seine Ausbildung im Heimat- oder Herkunftsland beenden oder an den von den Behörden des Aufnahmelandes angeordneten Ausgleichsmaßnahmen teilnehmen.