DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/798

(2004/C 84 E/0894)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0479/04

von Christopher Heaton-Harris (PPE-DE) an die Kommission

(23. Februar 2004)

Betrifft: Allgemeine Auswahlverfahren der Kommission

Nach welchen Kriterien werden in den allgemeinen Auswahlverfahren erfolgreiche Kandidaten für die Besetzung von offenen Kommissionsstellen ausgewählt?

Zählt die Nationalität der Bewerber zu diesen Kriterien?

Hat die Kommission Zielvorgaben zur Anzahl der erfolgreichen Bewerber, die aus jedem Mitgliedstaat gewählt werden müssen? Falls dies zutrifft, wie lauten diese Zielvorgaben derzeit, und wie werden sie nach der EU-Erweiterung aussehen?

Kann die Kommission die Ergebnisse der Beserberauswahl der allgemeinen Auswahlverfahren nach Nationalität für die Jahre 2001, 2002 und 2003 angeben?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(18. März 2004)

Offene Stellen in der Kommission werden zunächst intern veröffentlicht, um den Beamten im Haus Gelegenheit zur Teilnahme an der internen Mobilität zu geben. Werden auf diesem Weg keine geeigneten internen Kandidaten gefunden, kann auf erfolgreiche Kandidaten allgemeiner Auswahlverfahren zurückgegriffen werden.

Erfolgreiche Bewerbungen für diese allgemeinen Auswahlverfahren werden bewertet, um die Kandidaten festzustellen, die nach den Anforderungen der Stellenausschreibungen nach Maßgabe der Aufgabenbeschreibungen für die betreffenden Posten am besten geeignet sind. Dabei werden folgende Kriterien angewandt: Bereich des Auswahlverfahrens (z.B. Recht, Wirtschaft usw.), allgemeine/berufliche Bildung und Berufserfahrung des Kandidaten, gegebenenfalls seine Sprachenkenntnisse.

Die Grundlage für die Einstellung ist in Artikel 27 des Statuts wie folgt dargelegt:

Bei der Einstellung ist anzustreben, dem Organ die Mitarbeit von Beamten zu sichern, die in Bezug auf Befähigung, Leistung und Integrität höchsten Ansprüchen genügen; sie sind unter den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaften auf möglichst breiter geographischer Grundlage auszuwählen.

Die Beamten werden ohne Rücksicht auf Rasse, politische, philosophische und religiöse Überzeugung, Geschlecht und sexuelle Orientierung und ungeachtet ihres Personenstands und ihrer familiären Verhältnisse ausgewählt.

Kein Dienstposten darf den Angehörigen eines bestimmten Mitgliedstaats vorbehalten werden.

Wie aus dem letzten Satz dieses Artikels hervorgeht, darf die Kommission Dienstposten nicht erfolgreichen Kandidaten einer bestimmten Staatsangehörigkeit vorbehalten und somit die Staatsangehörigkeit eines Bewerbers zum entscheidenden Faktor für die Auswahl einer Person für den Dienstposten machen. Da jedoch die Organe und somit auch die Kommission im Auge behalten müssen, dass sie verpflichtet sind, „auf möglichst breiter geographischer Grundlage“ einzustellen, versuchen sie sicherzustellen, dass eine angemessene Anzahl von Staatsangehörigen der einzelnen Mitgliedstaaten in den Organen vertreten ist. Das Gericht erster Instanz hat für diese Regel des Statuts eine eindeutige Auslegung gegeben (1), nämlich dass Erwägungen hinsichtlich der Staatsangehörigkeit von Bewerbern lediglich geltend gemacht werden dürfen, wenn deren Befähigungsnachweise im Wesentlichen gleichwertig sind.

Per Ratsverordnung ist eine Abweichung von den Bestimmungen des Statuts möglich, zum Beispiel um die Besetzung von offenen Planstellen durch Bewerber bestimmter Staatsangehörigkeiten zu ermöglichen. Traditionell hat der Rat solche „Ausnahmeregelungen“ dann angenommen, wenn neue Mitgliedstaaten beigetreten sind. Im Fall der anstehenden Erweiterung ist der Rat im Begriff, eine Verordnung anzunehmen, die Folgendes vorsieht: „Bis zum 31. Dezember 2010 können freie Planstellen (…) bis zu der — gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Haushaltsberatungen — hierfür festgesetzten Anzahl von Planstellen nach dem Beitritt des betreffenden Staates mit tschechischen, estnischen, zyprischen, lettischen, litauischen, ungarischen, maltesischen, polnischen, slowenischen und slowakischen Staatsangehörigen besetzt werden“. Durch diese Ratsverordnung soll also eine gerechte und ausgewogene Vertretung der Staatsangehörigen der 10 neuen Mitgliedstaaten in den Organen sichergestellt werden.

Für die bisherigen Mitgliedstaaten hat die Kommission für die Anzahl erfolgreicher Kandidaten, aufgeschlüsselt nach Staatsangehörigkeit, keine Zielvorgaben festgelegt. Einzig und allein bei einer Erweiterung werden solche Gesamtzielvorgaben für die Einstellung aufgestellt (siehe unten). Für die aktuelle Erweiterung hat die Kommission auf der Grundlage objektiver Kriterien (Bevölkerungszahl, Anzahl der Stimmen im Rat, Zahl der Sitze eines Mitgliedstaats im Parlament) und einer klaren Methodik entschieden (2), dass die Staatsangehörigen der neuen Mitgliedstaaten bis zum Ende des in der Ratsverordnung genannten Übergangszeitraums (Dezember 2010) 3441 Planstellen besetzen sollten. Die Anwendung dieser Kriterien und Methodik hat für die Einstellung folgende Richtziele ergeben (wie veröffentlicht):

Richtziele für die Einstellung

Personal insgesamt Malta 83 Zypern 110 Estland 117 Slowenien 134 Lettland 155 Litauen 241 Slowakei 279 Ungarn 489 Tschechische Republik 492 Polen 1 341 Insgesamt 3 441

Die Erreichung dieser Richtziele hängt davon ab, dass die Haushaltsbehörde die zusätzlichen Ressourcen bewilligt, die gemäß dem Bedarf im Hinblick auf die Erweiterung der Union um 10 Mitgliedstaaten erforderlich sind. Falls der Stellenplan nicht jedes Jahr gemäß den Bedarfsprognosen aufgestockt wird, muss der Anteil der Posten für Staatsangehörige der neuen Mitgliedstaaten entsprechend verringert werden. Dies würde sich auf die Gesamtleistung der Kommission auswirken.

Die Ergebnisse der Bewerberauswahl der allgemeinen Auswahlverfahren nach Staatsangehörigkeit sind für die Jahre 2001, 2002 und 2003 in der Anlage aufgeführt, die dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments direkt übermittelt wird.

(1) Urteil 22/03/1995 Kotzonis/WSA (T-586/93, Slg. S. II-665, Slg. FP S. II-203).

(2) Mitteilung vom 19. Februar 2003, C (2003) 436.