SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2412/01

von Cristiana Muscardini (UEN) an die Kommission

(21. August 2001)

Betrifft: Beschlagnahmung italienischer Fischereiboote in Guinea-Bissau

Nach der Beschlagnahmung zweier italienischer Fischereiboote der Firma Italfish aus Martinsicuro mit Namen Excalibur und Barracuda Anfang Juni am Rande der Hoheitsgewässer von Guinea-Bissau unter einem Vorwand ist nichts unternommen worden, um diese Angelegenheit zu regeln.

Obwohl die beiden Fischereiboote bei der Beschlagnahmung nach Zeugenaussage des Schifffahrtinspektors von Guinea-Conakry 7 Meilen außerhalb der Hoheitsgewässer von Guinea-Bissau fischten, hat das örtliche Gericht eine Geldstrafe in Milliardenhöhe verhängt, um anschließend unter diesem Vorwand die Schiffe beschlagnahmen zu können.

Kann die Kommission tätig werden, um folgendes festzustellen:

- wie ist die Lage der italienischen Schiffe;

- welche Garantien wurden für die Besatzungen erlangt;

- welche Garantien wurden zur Wahrung der Rechte der Eigentümer ausgehandelt?

Kann die Kommission ferner:

- Sofortmaßnahmen zur Wiedererlangung der Schiffe ergreifen;

- sämtliche Abkommen mit Guinea-Bissau aussetzen;

- in Anbetracht der im Land herrschenden unsicheren Lage und des Fehlens von institutionellen Garantien die Entscheidung überprüfen, das Land, dem bereits 790 Millionen Dollar Schulden erlassen wurden, zum Programm zur Verringerung der Schuldenlast der armen Länder zuzulassen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(2. Oktober 2001)

Die Barracuda ist kein Gemeinschaftsschiff. Sie ist ein Trawler unter senegalesischer Flagge.

Die Excalibur, ein Trawler unter italienischer Flagge, befindet sich zur Zeit, bis zum Abschluss des nach der Aufbringung am 29. Juni 2001 eingeleiteten Strafverfahrens, im Hafen von Bissau.

Zur Natur des beanstandeten Verstoßes (Fischfang ohne Lizenz in den Hoheitsgewässern von Guinea-Bissau) muss klargestellt werden, dass es unmöglich ist, die Position des Schiffes (innerhalb oder ausserhalb der Hoheitsgewässer von Guinea-Bissau) zum Zeitpunkt der Aufbringung objektiv zu bestimmen. Die Excalibur war nämlich entgegen der im Gemeinschaftsrecht festgelegten Pflicht (Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik(1)) nicht mit satellitengestützten Schiffsüberwachungssystem VMS ausgestattet. Wäre dieses Instrument an Bord gewesen (was seit 1. Jänner 2000 verpflichtend vorgeschrieben ist), hätte die Position des Schiffes zum Zeitpunkt der Aufbringung auf objektive Weise festgestellt werden können.

Zur Wahrung der Rechte des Reeders und der Besatzung sei angemerkt, dass diese ausschließlich dem Reeder oder aber dem Flaggenstaat obliegt.

Die Kommission hat durch ihre Delegation in Bissau dennoch die Entwicklung nach der Aufbringung des Schiffes aus der Nähe verfolgt und Kontakt mit den konsularischen und diplomatischen Behörden Italiens in Guinea-Bissau gehalten.

Die Kommission, die sich der großen Schwierigkeiten bewusst ist, die diese Situation für die Besatzung und den Reeder der Excalibur mit sich bringt, betont, dass es keinerlei Rechtsgrundlage dafür gibt, das in Guinea-Bissau laufende Strafverfahren mit der Umsetzung des Fischereiabkommens mit diesem Land in Verbindung zu bringen.

(1) ABl. L 261 vom 20.10.1993.