SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0902/00

von Efstratios Korakas (GUE/NGL) an den Rat

(20. März 2000)

Betrifft: Reform der Beihilferegelung für Baumwolle

Nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1553/95(1) ist die Kommission verpflichtet, vor Beginn des Wirtschaftsjahres 1999/2000 einen Bericht über das Funktionieren der Beihilferegelung für Baumwolle vorzulegen und nur dann einen Vorschlag für eine Reform vorzulegen, wenn sich dies aufgrund des Berichts als notwendig erweisen sollte. Die Kommission hat jedoch sofort einen Reformvorschlag vorgelegt. In ihrer Begründung führt die Kommission aus, daß dieser Verpflichtung (nach Absatz 11 des Protokolls Nr. 4 im Anhang zur Akte über den Beitritt Griechenlands, der einen Bericht über das Funktionieren der Beihilferegelung vorsieht) zum Teil bereits durch den Bericht der Kommission an den Rat über die Anträge Griechenlands zur Beihilferegelung für Baumwolle (KOM(1998) 10 endg.) entsprochen worden war.

Die Kommission hat ihre Verpflichtungen nicht eingehalten und in der Begründung ihres Reformvorschlags außerdem Argumente angeführt, die ohne vollständige Analyse ein Bild des Funktionierens des Sektors zeichnen, das nicht der Realität entspricht. Die Kosten der Beihilferegelung für Baumwolle sind in erster Linie vom Baumwollpreis auf dem Weltmarkt abhängig. Die Kommission führt aus, daß die Ausgaben 900 Millionen Euro übersteigen können. Zur Vorlage ihres Vorschlags hat die Kommission jenen Zeitpunkt gewählt, zu dem die Weltmarktpreise auf dem niedrigsten Stand seit der letzten Reform der Beihilferegelung für Baumwolle waren. Überdies ist seit der Annahme des Vorschlags der Kommission (vor kaum drei Monaten) der Weltmarktpreis für Baumwolle bisher um 48 % gestiegen. Innerhalb von weniger als drei Monaten hat der Reformvorschlag an Aktualität und Gültigkeit verloren.

Die Organe, die eine Stellungnahme zu dem Vorschlag der Kommission abgeben müssen, müssen somit drei Probleme berücksichtigen: Die Kommission hat ihre Verpflichtungen vernachlässigt, es liegt keine zuverlässige Analyse vor, und es werden konjunkturbezogene Argumente angeführt, die die Realität verzerren können. Wird der Rat von der Kommission verlangen, daß sie die ihr durch die Verordnung (EG) Nr. 1553/95 auferlegten Verpflichtungen einhält? Wird der Rat die Kommission auffordern, unter Berücksichtigung des Berichts über das Funktionieren der Beihilferegelung für Baumwolle einen neuen, aktualisierten Vorschlag vorzulegen?

(1) ABl. L 148 vom 30.6.1995, S. 45.

Antwort

(25. Mai 2000)

Die Kommission hat dem Rat im Februar 1998 ihren Bericht zu den griechischen Anträgen im Baumwollsektor vorgelegt. Im Dezember 1999 hat sie dem Rat gemäß dem Ersuchen, das der Rat im Juni 1998 an sie gerichtet hatte, zwei Vorschläge für eine Reform der Beihilferegelung für Baumwolle unterbreitet.

Mit den Kommissionsvorschlägen soll die derzeitige Beihilferegelung zwar im wesentlichen beibehalten werden, jedoch werden gleichzeitig, wie der Herr Abgeordnete sicher feststellen konnte, eine ganze Reihe von wirtschaftlichen, technischen, haushaltstechnischen und umweltpolitischen Aspekten einbezogen, die auf die Vielschichtigkeit der von der Kommission bei der Ausarbeitung ihrer Vorschläge durchgeführten Analyse hindeuten.

Diese Vorschläge werden derzeit in den Gremien des Rates eingehend geprüft.

Der Rat wird zu gegebener Zeit einen angemessenen Beschluß über diesen Fragenkomplex fassen. Für die Zwecke dieses Beschlusses wird der Rat es nicht versäumen, die Stellungnahme, die ihm das Parlament hierzu übermitteln wird, aufmerksam zu prüfen.