SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3129/96 von Bernie Malone (PSE) an die Kommission (22. November 1996)

Betrifft: Vereinbarung zur Informationstechnologie

Die meisten europäischen Unternehmen im Bereich der Informationstechnologie unterstützen voll und ganz Bemühungen zum Abschluß einer Vereinbarung über die Informationstechnologie bis Ende des Jahres, durch die die Zölle auf IT-Erzeugnisse bis zum Jahr 2000 beseitigt werden sollen. Kann die Kommission ihre Haltung zu der Vereinbarung erläutern und mitteilen, ob ihrer Meinung nach eine umfassende Vereinbarung bis Ende des Jahres erreicht werden dürfte?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (11. Dezember 1996)

Die Kommission begrüsst die Möglichkeit von Verhandlungen über eine Vereinbarung zur Informationstechnologie (IT). Hierbei handelt es sich um eine einzigartige Gelegenheit, die Bedingungen auf dem Weltmarkt für den Handel mit IT zu verbessern und Weichen für die Zukunft zu stellen. Die Kommission ist sich über die Bedeutung dieses Sektors im klaren und betrachtet den kostengünstigen Zugang zu professionellen IT-Erzeugnissen nicht nur als entscheidenden Faktor für die sich entwickelnde Informationsgesellschaft, sondern auch für die Verbesserung des Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie.

Aus diesem Grund vertritt die Kommission den Standpunkt, daß ein breites Spektrum von Erzeugnissen, einschließlich aller IT-Erzeugnisse, die überwiegend für den professionellen oder industriellen Gebrauch genutzt werden, sowie Multi-Media-Erzeugnisse und Computer- und Telekommunikations-Software, in einer solchen Vereinbarung berücksichtigt werden sollten. Um unnötige Komplikationen zu vermeiden, die durch bestehende Ungleichgewichte zwischen den einzelnen Teilnehmern nach der erwarteten Öffnung des Marktes entstehen könnten, ist die Kommission gegen eine Ausdehnung des Geltungsbereichs der IT-Vereinbarung auf Erzeugnisse, die nicht direkt mit diesen Gemeinschaftszielen zusammenhängen; dazu gehört u.a. traditionelle Elektronik für den Endverbraucher.

Mit Blick auf den vorgesehenen Zeitrahmen setzt sich die Kommission mit Nachdruck für die vollständige Aufhebung der Zölle auf diese IT-Erzeugnisse bis zum Jahr 2000 ein, sofern sich auch die anderen Partner auf dem Vierertreffen (Vereinigte Staaten, Japan und Kanada) dazu verpflichten.

Die Chancen, auf dem Ministertreffen der Welthandelsorganisation (WTO) in Singapur eine umfassende Vereinbarung zu erzielen, werden in hohem Masse von der Bereitschaft der Verhandlungspartner der Gemeinschaft abhängen, den ehrgeizigen Zielen der Kommission zu folgen. Die Kommission ist besorgt über den offenkundigen Widerstand einiger Partner im Zusammenhang mit bestimmten Schlüsselerzeugnissen und über die negativen Folgen, die sich aus diesem Ansatz ergeben könnten. Dies könnte die Verhandlungssituation sowie die Bemühungen, den Ländern ausserhalb des Vierertreffens ein umfassendes Paket vorzulegen, unnötig erschweren. Eine breite Beteiligung dieser Länder ist für den Erfolg einer derartigen Vereinbarung von entscheidender Bedeutung.

Die Kommission ist fest entschlossen, alles zu tun, um die Partner der Gemeinschaft bei den Verhandlungen vom allgemeinen Nutzen eines umfassenden Ansatzes - wie ihn die Kommission nachdrücklich vertritt - zu überzeugen, und noch bis Ende des Jahres ein positives Verhandlungsergebnis zu erzielen.