ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3333/01

von Joan Colom i Naval (PSE) an die Kommission

(30. November 2001)

Betrifft: Einkommensteuer für Unionsbürger mit Wohnsitz im Fürstentum Andorra

Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten haben eine Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Steuerflucht in die so genannten Steuerparadiese ergriffen. Diese Initiativen, die vom Fragesteller voll und ganz unterstützt werden, haben zu einigen bedeutsamen Erfolgen geführt, doch auch erste unschuldige Opfer gefordert: Unionsbürger, die in Andorra leben und arbeiten.

Die kürzlich erfolgten Änderungen bei den spanischen Einkommensteuergesetzen haben zu einer völlig neuen Situation geführt und den gewöhnlich im Fürstentum Andorra ansässigen spanischen Staatsangehörigen eine Zusatzsteuer auferlegt. Kern des Problems scheint die Verwirrung der Begriffe Steuerwohnsitz und gewöhnlicher Wohnsitz zu sein. Bürger aus anderen Mitgliedstaaten sind davon nicht betroffen. Damit ergibt sich eine Ungleichbehandlung von Unionsbürgern. Sind der Kommission diese Umstände bekannt?

Beabsichtigt die Kommission, diese steuerliche Differenzierung im Rahmen der erwähnten Maßnahmen und im Zusammenhang mit der Steuerharmonisierung beizubehalten? Berücksichtigt die Kommission die legitimen Interessen dieser Bürgerinnen und Bürger, die nichts mit irgendwelchen kriminellen Machenschaften zu tun haben? Wird die Kommission einen Legislativvorschlag in dieser Sache vorlegen?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(18. Januar 2002)

Die Frage des Herrn Abgeordneten bezieht sich auf die Anwendung der Bestimmungen, die 1999 nach der Einkommensteuerreform in Kraft getreten sind. Nach diesen neuen Vorschriften kann ein spanischer Bürger, dessen Steuerwohnsitz früher als in Spanien gelegen galt und der seinen Wohnsitz in ein Steuerparadies verlegt, im Jahr des Wohnsitzwechsels und in den vier folgenden Jahren mit seinen weltweit erzielten Einkünften weiterhin der spanischen Steuer unterliegen. Nach spanischem Recht gilt das Fürstentum Andorra als Steuerparadies.

Die Kommission weist darauf hin, dass die Besteuerung des Einkommens mangels Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene im Wesentlichen Sache der Mitgliedstaaten ist, wobei jedoch die Grundprinzipien des EG-Vertrags, insbesondere das Verbot der Diskriminierung anhand der Nationalität, zu beachten sind.

Der EG-Vertrag erfasst allerdings nicht den Fall, dass ein Bürger eines Mitgliedstaats seinen Wohnsitz nach Andorra verlegt, das kein Mitgliedstaat der Gemeinschaft ist. Dementsprechend ist das Gemeinschaftsrecht auch auf einen solchen Fall nicht anwendbar, und es steht Spanien frei, Regelungen in Bezug auf spanische Staatsbürger zu erlassen, die ihren Wohnsitz nach Andorra verlegen, auch wenn diese Regelungen die von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Unterschiede in der steuerlichen Behandlung zur Folge haben könnten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3641/01

von Rosa Miguélez Ramos (PSE) an die Kommission

(7. Januar 2002)

Betrifft: Gemeinschaftsbeihilfen für nach Argentinien ausgewanderte EU-Bürger

Die Gemeinschaftsbürger, die nach Argentinien ausgewandert sind, sind von der schweren wirtschaftlichen und sozialen Krise betroffen, in der sich dieses Land befindet, insbesondere jene, die über 65 Jahre alt sind und, ohne die Möglichkeit einer Arbeit nachzugehen, nun unter dem Verlust ihrer Ersparnisse und der Kürzung ihrer Renten leiden.

Die Europäische Union entwickelt im Rahmen von Finanzinstrumenten wie dem Europäischen Sozialfonds Programme zur Unterstützung von Gemeinschaftsbürgern, die in den Mitgliedstaaten wohnen, sowie Projekte, die auf die Integration der Einwanderer aus Drittstaaten abzielen. Unsere Auswanderer in Drittstaaten, die wie beispielsweise in Argentinien, mit schwerwiegenden Problemen zu kämpfen haben, fühlen sich allein gelassen.

Führt die EU Projekte zugunsten unserer Auswanderer nach Argentinien durch bzw. beteiligt sie sich finanziell an derartigen Projekten?

Sollte ein Gemeinschaftsvorhaben auf den Weg gebracht werden, um unseren Mitbürgern in Argentinien unsere Solidarität zu bekunden? Im Rahmen welchen Finanzinstruments könnte dies ggf. geschehen? Wer müsste die Initiative ergreifen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(15. Februar 2002)

Der Europäische Sozialfonds kann lediglich innerhalb des Gebietes der Gemeinschaft tätig werden. Es gibt kein dem Europäischen Sozialfonds vergleichbares Finanzinstrument, um Gemeinschaftsbürger außerhalb dieses Gebietes zu unterstützen.

Die Programme für Entwicklung und Zusammenarbeit mit Drittländern (im Falle Argentiniens im Rahmen der Verordnung für Asien und Lateinamerika/ALA) ihrerseits werden durchgeführt, um die Entwicklung dieser Länder zu unterstützen oder in als vorrangig eingestuften Bereichen ihre Zusammenarbeit mit Europäischen Institutionen zu fördern. Sie richten sich nicht dem Heimat- oder Herkunftsland spezifischer Bevölkerungsgruppen und können nicht für diese Zwecke eingesetzt werden.

Derzeit gibt es kein Finanzinstrument, das unmittelbar die Europäischen Auswanderer in Argentinien anspricht, weder in der Sozialpolitik, noch in den externen Politikbereichen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3635/01

von Stavros Xarchakos (PPE-DE) an den Rat

(11. Januar 2002)

Betrifft: Terrorisierung der türkischen Zyprioten durch das Regime Denktasch

Griechischen Presseberichten zufolge hat das Bildungsministerium des Pseudostaats von Denktasch beschlossen, die Geschichtslehrerin Nilgiun Orchon wegen eines von ihr verfassten Artikels in der Zeitung Avrupa vom Dienst zu suspendieren. Avrupa erscheint im besetzten Teil Zyperns. Unter Berufung auf Gesetze, wie sie nur in Militärdiktaturen bestehen, beschuldigt das Denktasch-Regime Frau Orchon geschrieben zu haben, dass die Türkei als Besatzungsmacht den türkischen Zyprioten alle Rechte genommen hat und ihnen kein Mitspracherecht in Fragen, die sie betreffen, einräumt. Sie hat darüber hinaus behauptet, dass Frieden, Freiheit, Demokratie und das Parlament im nördlichen Teil Zyperns nur dem Namen nach existieren.

Es sei angemerkt, dass es bei Demonstrationen von türkisch-zyprischen Pädagogen und Gewerkschaftern gegen diese Entscheidung des Bildungsministeriums, die Geschichtslehrerin vom Dienst zu suspendieren, zu Festnahmen seitens der von einem türkischen Offizier geleiteten Polizei des Denktasch-Regimes kam. Bei den Versuchen der Polizei, Frau Orchon festzunehmen, weil sie diese Entscheidung ignorierte und zum Unterrichten in ihre Schule ging, wurde der Generalsekretär der Lehrer-Gewerkschaft, Antan Ersalan, der Frau Orchon helfen wollte, mit einer Eisenstange geschlagen.

Wie beurteilt der Rat die faschistischen Entscheidungen des Regimes Denktasch? Welche Maßnahmen gedenkt er zu ergreifen, damit sich solche Vorfälle in Zukunft nicht wiederholen? Wird er dieses Thema an die Türkei herantragen, die mit ihren Streitkräften seit 27 Jahren den nördlichen Teil Zyperns besetzt hält, und wenn ja, wann wird er dies tun?

Antwort

(27. Juni 2002)

Der Rat hat den Fall von Frau Orchon nicht erörtert. Er erinnert jedoch im Einklang mit dem Standpunkt, den er im Bereich der Menschenrechte immer eingenommen hat, generell daran, dass die Meinungsfreiheit zu den schutzwürdigen Freiheiten gehört und jeder Verstoß gegen sie zu verurteilen ist. Dieser Standpunkt, der auch im Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 10. Mai 2001 in der Rechtssache Zypern gegen Türkei (Nr. 25781/94) zum Ausdruck kommt, wurde bei der jüngsten Tagung des Assoziationsrates EG-Türkei (16. April 2002) bekräftigt.

Der Rat legt Wert darauf, dass seine Antwort in den umfassenden Kontext der Entwicklung der Lage auf Zypern eingeordnet wird. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung hat der Rat auf seiner Tagung vom 10. Dezember 2001 die Treffen zwischen Herrn Denktash und Herrn Cléridès vom 4. und 5. Dezember 2001 begrüßt; auf seiner Tagung vom 28. Januar 2002 hat er den von den beiden Gemeinschaften aufgenommenen Dialog als sehr ermutigend bezeichnet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0216/02

von Fernando Fernández Martín (PPE-DE) an die Kommission

(6. Februar 2002)

Betrifft: Botswana

Kann die Kommission angeben, welche Vorhaben zugunsten von Botswana im Jahr 2000 aus dem Haushalt der Europäischen Union finanziert wurden?

Kann die Kommission den Gesamtumfang der Hilfe für alle Botswana betreffenden Maßnahmen im Jahr 2000 beziffern?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Nielson im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0215/02, E-0216/02, E-0217/02,E-0218/02, E-0219/02, E-0220/02, E-0221/02, E-0222/02, E-0223/02,E-0224/02, E-0225/02, E-0226/02, E-0227/02 und E-0228/02

(25. März 2002)

Wegen des Umfangs der Antwort, die zahlreiche Tabellen umfaßt, wird sie dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments von der Kommission direkt zugeschickt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0148/02

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(1. Februar 2002)

Betrifft: Beschränkung der Anwendung gemeinschaftlicher Ausschreibungsregeln im Zuge öffentlich-privater Zusammenarbeit

1. Ist der Kommission die am 18. Januar 2002 vom Parlament der niederländischen Provinz Noord-Brabant beschlossene Kooperationsvereinbarung mit dem Noord-Brabantse Christelijke Boerenbond (NCB) bezüglich der gemeinsam in Form einer öffentlich-privaten Zusammenarbeit (PPS) zu errichtenden Gartenbauentwicklungsgesellschaft (TOM) bekannt?

2. Sind nach Auffassung der Kommission die für Behörden geltenden gemeinschaftlichen Ausschreibungsrichtlinien die bei der Vergabe von Aufträgen an Dritte Chancengleichheit für miteinander in Wettbewerb stehende Unternehmen anstreben auch anzuwenden, wenn die Behörde nach außen hin nicht eigenständig, sondern in Form einer gemeinsamen juristischen Person auftritt, an der neben der Behörde ein oder mehrere feste private Partner beteiligt sind?

3. Welche Möglichkeiten bietet die in Punkt 2 genannte Form der PPS, um an ein in diese Zusammenarbeit einbezogenes Unternehmen unter der Hand Aufträge zu vergeben oder ohne öffentliche Ausschreibung Dritte einzuschalten, wodurch die Bedeutung der Nutzung der PPS zur Umgehung gemeinschaftlicher Regelungen wächst? Macht es einen Unterschied, ob das Weisungsrecht der Behörde in der PPS über oder unter 50 % beträgt?

4. Werden PPS-Konstruktionen neben den Niederlanden auch in anderen Mitgliedstaaten von den Behörden genutzt, um die eigenen Auswahlmöglichkeiten zu vergrößern? Ist dies stärker oder weniger als in den Niederlanden der Fall?

5. Kann die Kommission bezüglich der Frage, ob der Begriff öffentliche Einrichtung in der PPS-Konstruktion von entscheidender Bedeutung ist (was in dem Schreiben unbeantwortet bleibt, welches von externen Beratern im Hinblick auf die Schaffung der TOM ausgearbeitet wurde), Klarheit darüber verschaffen, welche allgemeinen Bestimmungen gelten und inwieweit sich diese auf die spezifische Situation auswirken?

6. Ist die Kommission der Auffassung, dass die besagte TOM Aufträge gemäß den Richtlinien ausschreiben muss, oder hat diese Organisation völlig freie Hand in der Wahl ihrer Verfahren?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(8. März 2002)

Der Kommission ist die am 18. Januar 2002 vom Parlament der niederländischen Provinz Noord-Brabant beschlossene Kooperationsvereinbarung mit dem Noord-Brabantse Christelijke Boerenbond bezüglich der gemeinsam in Form einer öffentlich-privaten Zusammenarbeit zu errichtenden Gartenbauentwicklungsgesellschaft nicht bekannt.

Die europäischen Vergaberichtlinien machen die Mitteilung solcher Vereinbarungen an die Kommission nicht erforderlich.

Die Antworten auf die einzelnen Fragen des Herrn Abgeordneten hängen vom genauen Inhalt dieser Kooperationsvereinbarung ab.

Die Kommission wird die niederländischen Behörden daher auffordern, eine Kopie der Vereinbarung vorzulegen, damit eine Prüfung der Rechtslage im Lichte der gemeinschaftlichen Vergaberichtlinien vorgenommen werden kann.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0101/02

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(29. Januar 2002)

Betrifft: Bevölkerungsveränderung in Oxfordshire

Kann die Kommission bestätigen, dass Eurostat bei den jüngsten Zahlen, die das Amt für die Grafschaft Oxfordshire vorgelegt hat, irrtümlicherweise von einem Rückgang der Bevölkerung ausgeht?

Kann die Kommission bestätigen, dass die Einwohnerzahl in Oxfordshire den korrekten Zahlenangaben zufolge in der Tat zugenommen hat und die Grafschaft weiterhin eine der dynamischsten Regionen des Vereinigten Königreichs ist?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(19. März 2002)

In der Ende Oktober 2001 erschienenen Eurostat-Veröffentlichung Regionen: Statistisches Jahrbuch 2001 wurde die Region Berkshire, Buckinghamshire and Oxfordshire (NUTS2) fälschlicherweise den fünf Regionen der Gemeinschaft mit der höchsten Nettoabwanderung zugerechnet. Außerdem wurde eine falsche Nettowanderungsziffer von 76 % der Bevölkerung angegeben. Dies wurde am 12. November 2001 in einer Eurostat-Erklärung Fehlerhafte Nettowanderungsziffern für fünf Regionen des Vereinigten Königreichs bekanntgegeben. Auch die richtige Nettowanderungsziffer für diese Region, nämlich + 2,9 %, wurde in der Erklärung genannt. Der Fehler war das Ergebnis einer Informationspanne zwischen dem Office for National Statistics (ONS) des Vereinigten Königreichs und Eurostat.

Es ist darauf hinzuweisen, dass die genannte Veröffentlichung keinerlei Informationen speziell über die Grafschaft Oxfordshire (NUTS3) enthielt.

Die Kommission kann bestätigen, dass die Bevölkerung von Oxfordshire nach den jüngsten vorliegenden Schätzungen (Durchschnittswert 1999) ganz eindeutig ein positives Wachstum aufweist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0098/02

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(29. Januar 2002)

Betrifft: Regionales BIP-Wachstum

Kann die Kommission für sämtliche Regionen aller Mitgliedstaaten der EU für die letzten zehn Jahre (bis 1999) die Wachstumsrate des nominalen BIP (BIP zu laufenden Grundpreisen oder nächststehendes Äquivalent) angeben?

Wird sie falls verfügbar weitere Zahlenangaben jüngeren Datums liefern?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Solbes Mira im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0098/02 und E-0099/02

(20. März 2002)

Die Informationen, um die der Herr Abgeordnete gebeten hat, sind in den Tabellen zu finden, die ihm und dem Generalsekretariat des Parlaments in Kopie zugeschickt werden.

Folgende Punkte sind zu beachten:

- Die Berechnungen basieren auf dem in nationaler Währung ( für Euro 15) ausgedrückten Bruttoinlandsprodukt (BIP), um Veränderungen in den Wachstumsraten zu vermeiden, die auf Wechselkursschwankungen und Veränderungen bei der regionalen Bevölkerung zurückzuführen sind.

- Die Daten werden seit 1995 geliefert; seit diesem Zeitpunkt werden die Daten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates vom 25. Juni 1996 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft(1) erstellt. Würden sich die Daten auf einen längeren Zeitraum beziehen, würden sie durch an der verwendeten regionalen Systematik (NUTS 2) vorgenommene Änderungen beeinträchtigt.

- Sämtliche, für diese Berechnungen verwendeten Basisinformationen sind auf der Website http://europa.eu.int/comm/eurostat/Public/datashop/print-catalogue/EN?catalogue=Eurostat zu finden; die Datenbank enthält außerdem Informationen auf detaillierteren Ebenen (z. B. auf Ebene NUTS 3 der regionalen Systematik).

Die Daten für das Jahr 2000 werden im Januar 2003 zur Verfügung stehen.

(1) ABl. L 310 vom 30.11.1996.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0035/02

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(23. Januar 2002)

Betrifft: Errichtung einer Mülldeponie in Novellara (Reggio Emilia)

Die Provinz Reggio Emilia und die Gemeinde Novellara (Reggio Emilia) sowie die Firmen Unieco, Sabar und Agac haben im März 2001 eine Vereinbarung zur Verlagerung der Mülldeponie der zweiten Kategorie, Typ B, unter Ausschluss der gefährlichen Stoffe nach Novellara unterzeichnet.

Dieser Beschluss hat den Protest der betroffenen Bürgerinnen und Bürger und verschiedener Umweltorganisationen, darunter auch Legambiente, hervorgerufen, die beim Regionalen Verwaltungsgericht die Annullierung des Vertrags beantragt hat.

Könnte die Kommission prüfen, ob die Errichtung der Mülldeponie der zweiten Kategorie, Typ B, in Novellara allen europäischen Vorschriften zum Schutz der Umwelt und der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger genügt?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(7. März 2002)

Es ist Aufgabe der Kommission, im Rahmen der ihr durch den EG-Vertrag übertragenen Befugnisse, für die korrekte Anwendung des Gemeinschaftsrechts zu sorgen. Als Hüterin des EG-Vertrags zögert sie nicht, alle erforderlichen Maßnahmen, einschließlich der Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 226 des EG-Vertrages zu ergreifen, um die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts sicherzustellen.

In den vom Herrn Abgeordneten beschriebenen Fällen ist das möglicherweise anwendbare Gemeinschaftsrecht die Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(1), in ihrer ursprünglichen oder der durch Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997(2) geänderten Fassung.

Anhand der Informationen des Herrn Abgeordneten kann jedoch mangels Beschwerdegründen hinsichtlich der Anwendung des Gemeinschaftsrechts derzeit kein Verstoß gegen dieses festgestellt werden. Sollte der Herr Abgeordnete weitergehende Angaben vorlegen können, die es der Kommission gestatten, diese Angelegenheit in Bezug auf die genannte Richtlinie zu bewerten, könnte die Kommission diese Sache weiter prüfen.

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985.

(2) ABl. L 73 vom 14.3.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0521/02

von Pernille Frahm (GUE/NGL) an die Kommission

(19. Februar 2002)

Betrifft: Bromierte Flammschutzmittel

Kann die Kommission sicherstellen, dass bei den gegenwärtigen Gefahrenbewertungen von TBBPA, des meistverwendeten bromierten Flammschutzmittels, und HBCD auch geprüft wird, inwieweit normale Benutzer von PCs u. ä. diesen chemischen Stoffen ausgesetzt sind und durch sie geschädigt werden?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(18. März 2002)

Bromierte Flammschutzmittel werden für Konsumerzeugnisse verwendet, damit diese nicht so schnell Feuer fangen. Diese Mittel finden sich in vielen Kunststoffartikeln, beispielsweise in den Gehäusen von Elektronik- und Elektrogeräten, in schaumstoffgefuellten Möbeln oder in Textilien.

Die Flammschutzmittel Hexabromcyclododecan (HBCD) and Tetrabrombisphenol A (TBBPA) sind nach der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates vom 23. März 1993 zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe(1) mit Vorrang zu prüfende Stoffe. Hexabromcyclododecan (HBCD) steht auf der zweiten Prioritätenliste, für die Schweden zum Berichterstatter bestellt worden ist (Verordnung (EG) Nr. 2268/95 der Kommission vom 27. September 1995(2)). Es wurde ein Risikobewertungsbericht vorgelegt, der zur Zeit von den Behörden, der Industrie und anderen Interessenvertretern in den Mitgliedstaaten erörtert wird. TBBPA steht auf der vierten Prioritätenliste, für die das Vereinigte Königreich zum Berichterstatter bestellt worden ist (Verordnung (EG) Nr. 2364/2000 der Kommission vom 25. Oktober 2000(3)). Die zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs hat für diese Chemikalie bisher noch keinen Risikobewertungsbericht vorgelegt.

Hexabromcyclododecan (HBCD) wird hauptsächlich als Flammschutzmittel in Textilien verwendet. Tetrabrombisphenol A (TBBPA) und seine Derivate finden in erster Linie in der Elektronikindustrie (vor allem in Leiterplatten) und in Styrolpolymeren Verwendung. Bei der Hälfte aller verwendeten Flammschutzmittel handelt es sich um Tetrabrombisphenol A (TBBPA).

Die Risikoabschätzung wird bei vorrangig zu prüfenden Stoffen nach der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission vom 28. Juni 1994 zur Festlegung von Grundsätzen für die Bewertung der von Altstoffen ausgehenden Risiken für Mensch und Umwelt gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates(4) durchgeführt. Dazu gehören die Ermittlung der Exposition und eine Risikobeschreibung. Bei der Ermittlung der Verbraucherexposition wird u. a. die Verwendung des Stoffs in Konsumerzeugnissen geprüft. Die Ermittlung der Exposition konzentriert sich auf jene Verwendungen, bei denen die Verbraucher in der Regel der höchsten Belastung ausgesetzt sein dürften.

Die Gefährdung der Verbraucher durch HBCD und TBBPA in größeren Konsumerzeugnissen ist daher Gegenstand einer nach der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates vorgenommenen Risikobewertung.

(1) ABl. L 84 vom 5.4.1993.

(2) ABl. L 231 vom 28.9.1995.

(3) ABl. L 273 vom 26.10.2000.

(4) ABl. L 161 vom 29.6.1994.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0081/02

von Mihail Papayannakis (GUE/NGL) an die Kommission

(25. Januar 2002)

Betrifft: Drogenkonsum in Gefängnissen

Einem kürzlich vorgelegten Bericht der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht zufolge konsumieren über 50 % der Gefängnisinsassen in der EU Drogen. In dem Bericht werden erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten der EU festgestellt. Beispielsweise ist der Drogenkonsum in Portugal und Spanien am höchsten und in Österreich am niedrigsten.

Kann die Kommission angesichts der Tatsache, dass die Bekämpfung des Drogenkonsums ein wichtiges prioritäres Ziel der EU darstellt, mitteilen, welche Maßnahmen sie bislang in dieser Richtung ergriffen hat, welche Ergebnisse zu verzeichnen waren und ob in ihrem Aktionsplan zur Drogenbekämpfung (2000-2004) konkrete Maßnahmen im Hinblick auf den Drogenhandel in Gefängnissen sowie seine Unterbindung vorgesehen sind?

Antwort von Herrn Vitorino Im Namen der Kommission

(21. Februar 2002)

Dem Jahresbericht der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) für 2001 zufolge kann die Rate derer, die im Gefängnis intravenös oder auf andere Weise Drogen konsumieren, in einigen Regionen bis zu 50 % der Inhaftierten erreichen. Der Herr Abgeordnete hat bereits darauf hingewiesen, dass der Drogenkonsum der Gefängnisinsassen zwischen den Mitgliedstaaten prozentual sehr unterschiedlich ist.

Der Justizvollzug fällt in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Die Union weist in ihrer Drogenstrategie für den Zeitraum 2000-2004 auf die Bedeutung von Präventivmaßnahmen in Haftanstalten, Alternativen zur Haftstrafe und Sonderbestimmungen für drogenabhängige Gefängnisinsassen hin.

Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Feira (19./20. Juni 2000) auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission den Drogenaktionsplan der EU (2000-2004)(1) gebilligt. In dem Aktionsplan werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, Gefängnisinsassen und ehemaligen Inhaftierten verstärkt Dienste zur Prävention oder Behandlung der Drogensucht anzubieten und Maßnahmen zur Verringerung drogenkonsumbedingter Krankheiten, die diese Personengruppe möglicherweise entwickelt hat, einzuleiten.

Auf der Grundlage der Beiträge der Mitgliedstaaten wird die Kommission nach der Hälfte der Laufzeit (Ende 2002) und nach Auslaufen des Drogenaktionsplans (Ende 2004) eine Bewertung des gesamten Plans vornehmen. Der Aspekt Drogenkonsum im Gefängnis wird sorgfältig geprüft werden; gegebenenfalls wird die Kommission neue Konzepte für diesen Bereich entwickeln.

(1) COM(2001) 301 du 8.6.2001.