SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2252/99

von Pedro Marset Campos (GUE/NGL) an die Kommission

(1. Dezember 1999)

Betrifft: Umweltzerstörung in Arce (Piélagos-Kantabrien, Spanien)

Der unkontrollierte Abbaubetrieb zweier Steinbrüche (LAHERRAN und HORMISA) in Arce (Kantabrien) hat großes Unbehagen bei der Bevölkerung dieser Ortschaft hervorgerufen. Die Abbautätigkeit in den beiden Steinbrüchen hat beträchtlich zugenommen und dient derzeit der Gewinnung von Zuschlagstoffen, dem Stampfen sowie der Herstellung von Agglomeraten und Beton. All das führt zu einer Zunahme der Ausbreitung von Flugstaub, Lärm und Erschütterungen infolge der Sprengungen; hinzu kommt der Durchgangsverkehr von schweren Lastfahrzeugen in einem Dorf, das nicht über die erforderliche Infrastruktur verfügt, um ein solches Verkehrsaufkommen, welches überdies eine große Gefahr für die Einwohner des Ortes darstellt, zu bewältigen.

Angesichts dieser Situation gingen bei den lokalen und autonomen Behörden mehr als hundert Beschwerden ein und die Einwohner haben bei den zuständigen Behörden Auskünfte über die Genehmigungen der Gemeindeverwaltung für diese Steinbrüche gefordert, ohne einen Lösungsvorschlag für dieses Problems zu erhalten.

In Anbetracht der Tatsache, daß die Erweiterung der Anlagen eines der Steinbrüche geplant und der Bau einer Fabrik für Trockenmörtel beabsichtigt ist, stellen sich folgende Fragen:

1. Hat die Kommission Kenntnis von dieser Situation?

2. Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für den Umweltbereich angesichts der Tatsache verletzt werden, daß die Tätigkeiten dieser Unternehmen als belästigend, gesundheitsschädlich und gefährlich eingestuft werden und sie sich nur in geringer Entfernung von Wohnungen befinden?

3. Welche Schritte kann die Kommission gegenüber den zuständigen Behörden unternehmen, um die Umsetzung der folgenden Richtlinien zu gewährleisten:

a) 85/337 /EWG(1) über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten;

b) 96/61/ EWG(2) über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung;

c) 92/43/ EWG(3) zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen;

d) 87/216 /EWG(4) über die Gefahren schwerer Unfälle bei bestimmten Industrietätigkeiten?

4. Gedenkt die Kommission, die zuständigen Behörden dringend aufzufordern, daß schnellst möglich eine Prüfung der Genehmigungen der bestehenden Steinbrüche durchgeführt und eine technische Studie über die einzelnen in Arce angesiedelten Unternehmen ausgearbeitet wird, die es ermöglicht, einen spezifischen Plan für jedes von ihnen aufzustellen?

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.

(2) ABl. L 257 vom 10.10.1996, S. 26.

(3) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

(4) ABl. L 85 vom 28.3.1987, S. 36.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(17. Januar 2000)

Der Kommission sind die vom Herrn Abgeordneten angesprochenen Fakten nicht bekannt.

Es gibt keine besonderen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für als gesundheitsschädlich, belästigend oder gefährlich eingestufte Betriebe. Nur die Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung betrifft indirekt bestimmte Betriebe dieses Typs. In dieser Hinsicht ist darauf hinzuweisen, daß diese Richtlinie bis spätestens 1. November 1999 in nationales Recht umgesetzt werden mußte. Spanien hat der Kommission bisher noch nicht die Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie übermittelt. Die Kommission verfolgt von Amts wegen Versäumnisse mit dem vorgesehenen Vertragsverletzungsverfahren und wird demnächst ein solches Verfahren gemäß Artikel 226 EG-Vertrag (ex-Artikel 169) einleiten.

Der Kommission ist nicht bekannt, ob die fraglichen Einrichtungen einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten unterzogen wurden. Es muß jedoch darauf hingewiesen werden, daß nach Artikel 2 dieser Richtlinie vor Erteilung einer Genehmigung die Projekte einer Prüfung in bezug auf ihre Auswirkungen zu unterziehen sind, bei denen insbesondere aufgrund ihrer Art, ihrer Größe oder ihres Standortes mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist. Diese Bestimmung bezieht sich auf die in Anhang I der Richtlinie aufgeführten Projekte, sowie auf die in Anhang II genannten Projekte, wenn die Mitgliedstaaten der Ansicht sind, daß ihre Merkmale dies erfordern. Der Bergbau ist in Anhang II der genannten Richtlinie aufgeführt. Bei den Projekten dieser Kategorie ist folglich eine Bewertung gemäß den Artikeln 5 bis 10 der Richtlinie dann erforderlich, wenn der Mitgliedstaat der Ansicht ist, daß ihre Merkmale dies erfordern. Das fragliche Gebiet wurde von der spanischen Regierung nicht in ihrer nationalen Liste von Gebieten von gemeinschaftlichem Interesse aufgeführt, um es in das künftige Netz Natura 2000 einzubeziehen. Das Dorf Arce befindet sich am Fluß Pas, 1 bis 2 km von einem von Spanien vorgeschlagenen Gebiet von gemeinschaftlichem Interesse entfernt.

Die spanischen Behörden müssen sicherstellen, daß der Betrieb der beiden Steinbrüche nicht gegen die Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen verstößt. Aufgrund der vom Herrn Abgeordneten gemachten Angaben sieht die Kommission keinen irgendwie gearteten Verstoß gegen die Richtlinie 92/43/EWG.

Im Hinblick auf die Anwendung der Richtlinie 82/501/EWG des Rates vom 24. Juni 1982 über die Gefahren schwerer Unfälle bei bestimmten Industrietätigkeiten(1), der sogenannten Seveso-Richtlinie, geändert durch die erwähnte Richtlinie 87/216/EWG, ist darauf hinzuweisen, daß diese Richtlinie seit dem 3. Februar 1999 durch die Richtlinie 96/82/EG(2), die sogenannte Richtlinie Seveso II ersetzt wurde. Letztgenannte Richtlinie findet nicht Anwendung auf die Tätigkeiten der mineralgewinnenden Industrie im Bereich des Aufsuchens und Gewinnens von Mineralien im Bergbau, in Steinbrüchen und durch Bohrung.

(1) ABl. L 230 vom 5.8.1982.

(2) ABl. L 10 vom 14.1.1997.