AntwortvonHerrVitorinoimNamenderKommission
(15.Mai2003)
DieFrauAbgeordnetenimmtBezugaufeineRegelung,wonachbritischeBürger,dieseitmehrals15
JahrenimAuslandwohnhaftsind,ihrWahlrechtimVereinigtenKönigreichverlieren.
DieKommissionverweistzunächstaufihreAntwortaufdieschriftlicheAnfrageE-1301/02vonHerrn
MichaelCashman(1)undbestätigt,dassdasGemeinschaftsrechteinzigdasaktiveundpassiveWahlrecht
derUnionsbürgerbeidenWahlenzumEuropäischenParlamentsowiebeidenKommunalwahlenindemMitgliedstaat,indemsieihrenWohnsitzhaben,unterdenselbenBedingungenwieBürgerdesbetreffendenStaatesgewährleistet.DieRegelungdesWahlrechtseigenerStaatsangehörigerbeinationalenWahlenfälltausschließlichindieZuständigkeitderMitgliedstaaten,unabhängigdavon,obdieBürgerinnerhalboderaußerhalbdesHoheitsgebietsdesbetreffendenStaateswohnhaftsind,wieinderRichtlinie93/109/EG(
2)
undderRichtlinie94/80/EG(3)ausdrücklichbestätigtwird.
(1) ABl.C92Evom17.4.2003.
(2) Richtlinie 93/109/EG des Rates vom6.Dezember 1993 über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und
passiven Wahlrechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament für Unionsbürger mit Wohnsitz in einemMitgliedstaat,dessenStaatsangehörigkeitsienichtbesitzen.ABl.L329vom31.12.1993.
(
3) Richtlinie 94/80/EG des Rates vom 19.Dezember 1994 über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und
passiven Wahlrechts bei den Kommunalwahlenfür Unionsbürger mit Wohnsitzin einem Mitgliedstaat, dessenStaatsangehörigkeitsienichtbesitzen.ABl.L368vom31.12.1994.
(2004/C33E/106) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1333/03
vonCristianaMuscardini(UEN)andieKommission
(9.April2003)
Betrifft:VorschriftswidrigeErhebungvonBankgebühren
Ungeachtet der Einführung des Euro und der Verordnung (EG) Nr. 2560/2001(1) des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 19.Dezember2001 über grenzüberschreitende Zahlungen in Euroverlangen Bankinstitute und Banken im Allgemeinen weiterhin beträchtliche Bankgebühren für Über-weisungenundfürdasEinlösenvonSchecksausverschiedeneneuropäischenLändern.
Noch heute benutzt die belgische Post bei der Kennzeichnung von Überweisungen aus anderen
europäischenLänderndieBezeichnung„Auslandsüberweisung“.
Kann die Kommission angesichts der zusätzlichen Belastung und Unannehmlichkeiten für die Bürger,
insbesondere für diejenigen, die im Ausland leben und öfter gezwungen sind, grenzüberschreitende
ZahlungenundÜberweisungenzutätigen,
/dash Maßnahmenergreifen,umzugewährleisten,dassÜberweisungenzwischendenMitgliedstaatender
Euro-Zone als „EU-Überweisung“ bezeichnet werden, und die Bezeichnung „Auslandsüberweisung“untersagtwird,
/dash mitteilen,obdieErhebungdieserBankgebührenmitdengeltendeneuropäischenRechtsvorschriften
vereinbarist?
/dash WasgedenktdieKommissionzuunternehmen,solltefestgestelltwerden,dassgegendieRichtlinie
verstoßenwird?
/dash Welche Regelung sieht die Kommission vor, damit für Überweisungen und Scheckzahlungen aus
MitgliedstaatenderUnionundinnerhalbderjeweiligenStaateneineeinheitlicheGebührzuzahlenist?
(1) ABl.L344vom28.12.2001,S.13.6.2.2004DE C33E/105 AmtsblattderEuropäischenUnion
AntwortvonHerrnBolkesteinimNamenderKommission
(4.Juni2003)
MitderVerordnung(EG)Nr.2560/2001desParlamentsunddesRatesvom19.Dezember2001über
grenzüberschreitende Zahlungen in Euro wird der Grundsatz der Gebührengleichheit zwischen reininländischen Zahlungen und grenzübergreifenden Zahlungen in Euro innerhalb des Gebiets derGemeinschafteingeführt.FürelektronischeZahlungenistdieseRegelungam1.Juli2002inKraftgetreten.FürÜberweisungenwirdsieab1.Juli2003gelten.FürSchecksgiltderGrundsatzderGebührengleichheitjedochnicht,daderGesetzgeberderAnsichtwar,dassderScheckalsgrenzübergreifendesZahlungsmittelkeineZukunfthat.
IndererstenHälftedesJahres2003geltenfürgrenzübergreifendeZahlungeninEurosomitweiterhöhere
GebührenalsfürInlandszahlungen.DieswirdsichimJuliändern.FürScheckswirdsichjedochnichtsändern.DieKreditinstituteermutigennichtzurVerwendungvonSchecks,vielmehrgebensieentwederkeinemehrausodersieerhöhenweiterdieGebühren.
Ende2002wurdedieKommissionaufeinigeFällederNichteinhaltungderVerordnunghingewiesen.Wie
in Artikel 7 der Verordnung vorgesehen, hat die Kommission unverzüglich die für die AnwendungzuständigenBehördenderMitgliedstaatendamitbefasst,unddieProblemewurdenraschabgestellt.Diebetreffenden Banken haben ihre Fehler entweder beim Ausdruck der Unterlagen (nicht berichtigteGebührenübersichten)oderbeibestimmtenZahlungsformenunverzüglicheingestanden.
SelbstverständlichwirddieKommissionimRahmenderrechtlichenBefugnisse,dieihrdurchdenVertrag
übertragenwurden,weiterübereinekorrekteAnwendungderVerordnung(EG)Nr.2560/2001wachen.
(2004/C33E/107) SCHRIFTLICHEANFRAGEP-1344/03
vonCharlesTannock(PPE-DE)andieKommission
(3.April2003)
Betrifft:EurodacundDatenschutz
DasEuropäische Systemzur Erfassung der Fingerabdrücke vonAsylbewerbern (Eurodac), dasvonder
Europäischen Union vor zwei Jahren beschlossen wurde, wurde nun schließlich im Rahmen vonMaßnahmeneingeführt,mitdenensichergestelltwerdensoll,dassineinemMitgliedstaatderEuropäischenUnion abgewiesene Asylbewerber nicht anschließend versuchen, in anderen Mitgliedstaaten Asyl zuerlangen.
Allerdings gibt es Berichte, dassdie in den Eurodac-Akten enthaltenen Informationen wegen der EU-
DatenschutzgesetzenichtdenPolizeikräftenderMitgliedstaaten,sondernnurdenEinwanderungsbehördenunterbestimmtenBedingungenzurVerfügungstehenwerden.TreffendieseBerichtezu?Fallsja,welcheBestimmungen schließen es spezifisch aus, Informationen über Drittstaatsangehörige an die nationalePolizeiweiterzuleiten?
Stimmtesschließlich,dass,wenndiePolizeiInformationenüberIdentitätoderüberReisenmutmaßlicher
Terroristenbenötigenwürde,ihrdieEurodac-Informationenverweigertwürden?Fallsja,wielässtsichdiesmit der Notwendigkeit vereinbaren, unsere Bürger zu schützen, den Terrorismus zu bekämpfen bzw.unsereinternationalenVerpflichtungenindiesemZusammenhangzuerfüllen?
AntwortvonHerrnVitorinoimNamenderKommission
(4.Juni2003)
WiedemHerrnAbgeordnetensicherlichbekanntist,wurdedasSystem„Eurodac“fürdenVergleichvon
FingerabdrückenvonAsylbewerbernmitderVerordnung(EG)Nr.2725/2000desRatesvom11.Dezem-ber 2000(
1) ausschließlich zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens(2)
eingeführt.C33E/106 DE6.2.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion