SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2844/98

von Pedro Marset Campos (GÜ/NGL) an die Kommission

(28. September 1998)

Betrifft: Angebliches Komplott in Poitiers (Frankreich), um spanische Lkw festzuhalten und mit Geldbussen zu belegen

Der Arbeitgeberverband der Spediteure der Region Murcia (Spanien) hat das Bestehen einer Verschwörung beklagt, bei der in der Umgebung von Poitiers (Frankreich) eine Gruppe von Gendarmen und eine bestimmte, auf die Kontrolle von Fahrtenschreibern spezialisierte Werkstatt zusammenarbeiten, um spanische Lkw festzuhalten und unter dem Vorwand manipulierter Fahrtenschreiber mit Geldbussen zu belegen, obwohl die Mehrheit dieser Geräte die einschlägigen spanischen Vorschriften erfuellt.

Durch diesen unerfreulichen Vorfall sind bereits etwa zehn Lkw aus Murcia während der Wochenenden festgesetzt und die Fernfahrer gezwungen worden, erhebliche Summen zu zahlen, damit sie die Fahrt mit ihrer Ladung fortsetzen konnten.

Es wird vermutet, daß ein bestimmter Kreis von Gendarmen von den Werkstätten Provisionszahlungen dafür erhält, daß sie ihnen spanische Lkw zum Austausch von angeblich manipulierten Fahrtenschreibern zuführen.

Bei den spanischen Ministerien für Wirtschaftsförderung und Auswärtige Angelegenheiten sowie bei der französischen Botschaft in Spanien sind bereits verschiedene Anzeigen eingegangen.

Da die Kommission aufgrund des Vertrags über die EU für die Einhaltung seiner Bestimmungen zuständig ist, wird sie gebeten, zu den folgenden Fragen Stellung zu nehmen:

1. Hat die Kommission Kenntnis von dieser Lage?

2. Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß hier im Hinblick auf den freien Güterverkehr und die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer gegen die Rechte der Bürger verstossen wird, und daß, da es sich um europäische Bürger handelt, dringend eine eingehende Untersuchung dieser vermeintlichen Straftat zu fordern ist?

3. Gedenkt die Kommission, sich an die französischen und spanischen Behörden zu wenden, um Informationen über diese angebliche kriminelle Verschwörung zu erhalten, und die notwendigen Schritte zu ergreifen, damit die Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften sichergestellt wird?

4. Wie gedenkt die Kommission, gegen diese Art von Ereignissen vorzugehen, um die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer und den freien Güterverkehr innerhalb der Europäischen Union zu gewährleisten?

5. Kann die Kommission über die in diesem Zusammenhang getroffenen Folgemaßnahmen berichten?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(11. Dezember 1998)

Die spanischen Behörden haben diese Frage mit der Kommission erörtert und um Informationen über die einschlägigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften gebeten; diese wurden ihnen von der Kommission zur Verfügung gestellt. Falls der Herr Abgeordnete der Meinung ist, daß kriminelle Handlungen dieser Art stattfinden, sollte er der Kommission die notwendigen Einzelheiten über die einzelnen Zwischenfälle vorlegen, damit eine Untersuchung eingeleitet werden kann.

Die Kommission hält weiterhin an den fundamentalen Grundsätzen des freien Waren- und Personenverkehrs in der Gemeinschaft fest. In diesem Zusammenhang weist sie darauf hin, daß das Parlament am 5. November 1998 seinen politischen Willen zur Abschaffung der von Hemmnisse für den freien Warenverkehr bekundet hat, indem es seine Zustimmung zu einem Vorschlag für eine auf Artikel 235 des EG-Vertrags basierende Verordnung des Rates(1) zur Einführung eines Mechanismus für ein Einschreiten der Kommission zur Beseitigung bestimmter Handelsbehinderungen erteilte. Diese Verordnung verpflichtet die Mitgliedstaaten, unverzueglich einzuschreiten, um Handelsbehinderungen auf ihrem Hoheitsgebiet zu beseitigen und gibt der Kommission die Möglichkeit, auf dem Weg einer Entscheidung zu intervenieren.

(1) KOM(97) 619 endg.