SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0387/99

von Karl von Wogau (PPE) an die Kommission

(1. März 1999)

Betrifft: Anerkennung eines deutschen Universitätsabschlusses in Spanien

Ist der Kommission bekannt, daß in Spanien zur Anerkennung eines Universitätsabschlusses als "Diplomkauffrau" von der Freien Universität Berlin neben einer beglaubigten Übersetzung des Diploms samt Apostille zusätzlich die Vorlage der Beurteilungen in den einzelnen Fächern gefordert wird, die während des gesamten Studiums belegt wurden. Falls hier nicht die Beurteilung für jedes einzelne Fach vorliegt, wird ein Nachstudium verlangt. Auch ohne dieses Problem nimmt der Genehmigungsprozeß 10-12 Monate in Anspruch.

Teilt die Kommission die Auffassung, daß dies mit den Regeln der Europäischen Union über die gegenseitige Anerkennung von Ausbildungszeugnissen nicht vereinbar ist, und was beabsichtigt die Kommission zu tun, um diesem Grundsatz in der Praxis Anerkennung zu verschaffen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(6. Mai 1999)

Der Kommission ist bekannt, daß die Anerkennung von Hochschulabschlüssen in manchen Fällen längere Zeit braucht. Die Antwort auf die Frage, ob dies mit den Regelungen der Gemeinschaft über die gegenseitige Anerkennung von Ausbildungszeugnissen vereinbar ist, hängt entscheidend davon ab, zu welchem Zweck die Anerkennung erfolgen soll.

Der Bereich der sogenannten akademischen Anerkennung liegt in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten; die Gemeinschaft verfügt hier lediglich über eine Kompetenz, fördernd und unterstützend tätig zu werden (Artikel 149 EG-Vertrag, ex-Artikel 126). Im Rahmen dieser Bestimmungen kann der Rat Empfehlungen und Beschlüsse verabschieden; davon ausgeschlossen ist allerdings eine Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten. Sofern es im vorliegenden Fall um eine Anerkennung eines Diploms als Ausgangsbasis zum Zwecke des Erwerbs weiterer Qualifikationen gehen sollte, müsste daher die Antwort lauten, daß das Gemeinschaftsrecht dazu keine besondere Regelungen trifft(1).

Eine andere Beurteilung könnte sich dann ergeben, wenn die Anerkennung eines Diploms zum Zwecke der Ausübung eines reglementierten Berufes (gegebenfalls in Verbindung mit der Führung der entsprechenden Berufsbezeichnung) erfolgen sollte. In diesem Fall könnte die Richtlinie 89/48/EWG(2) Anwendung finden. Danach darf der Aufnahmestaat lediglich prüfen, ob wesentliche Unterschiede zwischen der Ausbildung des Herkunftsstaates der Antragstellerin und den dortigen Anforderungen bestehen. Das Verfahren zur Prüfung eines Antrages auf Ausübung eines reglementierten Berufes muß so rasch wie möglich durchgeführt und mit einer mit Gründen versehenen Entscheidung der zuständigen Behörde spätestens vier Monate nach Vorlage der vollständigen Unterlagen abgeschlossen werden. Nach einem Arbeitspapier des Ausschusses der zuständigen Koordinatoren kann der Aufnahmestaat verlangen, daß die Unterlagen in beglaubigter Übersetzung vorgelegt werden.

Voraussetzung für die Anwendung dieser Richtlinie ist erstens, daß der Beruf, den die Antragstellerin ausüben will, im Aufnahmestaat reglementiert ist (das heisst, daß die Aufnahme oder Ausübung der entsprechenden beruflichen Tätigkeit in diesem Mitgliedstaat durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften an den Besitz eines Diploms gebunden ist). Zweitens muß sie in ihrem Heimatstaat für den entsprechenden Beruf voll qualifiziert sein oder - wenn der Beruf dort nicht reglementiert ist - über eine mindestens zweijährige einschlägige Berufserfahrung verfügen. Nur wenn diese Voraussetzungen vorliegen, kann sie sich auch auf die Frist berufen.

Es kommt daher entscheidend darauf an, welchen Beruf ein Migrant in seinem Herkunftsstaat ausgeuebt hat oder ausüben durfte und welchen Beruf er im Aufnahmestaat ausüben möchte(3). Soweit der Kommission dazu nähere Informationen zur Verfügung gestellt werden und sich daraus ergeben sollte, daß die Richtlinie 89/48/EWG anwendbar ist, ist beabsichtigt, an die zuständigen spanischen Behörden heranzutreten.

(1) Was allerdings die Frage der Führung eines akademischen Titels in einem anderen Mitgliedstaat betrifft, so hat der Europäische Gerichtshof in einem Urteil vom 31.3.1993 auf der Grundlage der Artikel 48 und 52 EG-Vertrag (Artikel 39 und 43 Vertrag von Amsterdam) entschieden, daß das behördliche Verfahren zur Anerkennung akademischer Grade aufgrund eines Postgraduiertenstudiums (insbesondere des Doktorgrades) nur die Überprüfung bezwecken darf, ob der Grad ordnungsgemäß verliehen wurde: RS C-19/92 (Kraus), Slg. 1993 I - 1663.

(2) Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21.12.1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen, ABl. L 19 vom 24.1.1989.

(3) Will z.B. eine deutsche Diplom-Kauffrau den in Spanien reglementierten Beruf eines "Economista" ausüben, für den in Deutschland kein unmittelbar vergleichbarer reglementierter Beruf besteht, so wäre die Art und der Umfang der bisherigen beruflichen Betätigung in Deutschland zu überprüfen.