SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3354/98

von Maartje van Putten (PSE) an die Kommission

(16. November 1998)

Betrifft: Etikettierung bestimmter aus genetisch veränderten Organismen hergestellter Lebensmittel

Für die Ausführung der Verordnung 1139/98(1) wurde festgelegt, daß die Festsetzung eines Schwellenwertes für die Ermittlung von genetisch modifizierter DNA und Eiweiß erforderlich ist. Ausserdem heisst es in Artikel 2 der Verordnung, daß eine Negativliste zusammengestellt werden soll, für die die ergänzenden Etikettierungsvorschriften nicht gelten.

1. Hat die Kommission inzwischen einen derartigen Grenzwert festlegen können? Falls ja, worauf basiert dieser Wert? Falls nein, warum konnte die Kommission noch keinen Grenzwert festlegen, und innerhalb welcher Zeit ist mit einem solchen Grenzwert zu rechnen?

2. Beabsichtigt die Kommission, auch eine Obergrenze für die maximale Kontamination mit GVO-Material für den Fall festzulegen, daß Etikette verwendet werden, die keinen Hinweis auf GVO enthalten? Falls ja, wird diese Obergrenze dann mit dem bereits erwähnten Grenzwert für eine obligatorische Etikettierung von Nahrungsmitteln zusammenfallen, die genetisch veränderte Pflanzen enthalten?

3. Kann die Kommission mitteilen, ob die erwähnte Negativliste bereits besteht? Falls nein, innerhalb welcher Zeit ist eine Liste zu erwarten, und wie wird derzeit die Einhaltung der Verordnung überprüft?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission

(12. Februar 1999)

1. Die Verordnung (EG) 1139/98 des Rates über die Etikettierung von aus genetisch veränderten Sojabohnen oder genetisch verändertem Mais hergestellten Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten, die am 1. September 1998 in Kraft getreten ist, schreibt verbindlich eine Etikettierung vor, wenn das Lebensmittel oder die Lebensmittelzutat Spuren von genetisch veränderter DNS oder genetisch verändertem Eiweiß aufweist.

Bei Annahme der Verordnung (EG) 1139/98 hat der Rat die Kommission aufgefordert:

- die Entwicklung von validierten Methoden zum Nachweis von DNS oder Eiweiß zu fördern, die genetisch verändert wurden;

- die Möglichkeit zu prüfen, einen "De-minimis" -Schwellenwert zum Nachweis von DNS oder Eiweiß festzulegen, die genetisch verändert wurden, um das Problem der "zufälligen Kontamination" zu berücksichtigen;

- gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung eine "Negativliste" zu erstellen.

2. Wie bereits angegeben, wurde die Kommission aufgefordert, die Möglichkeit zu prüfen, einen "De-minimis"-Schwellenwert für Spuren von DNS oder Proteinen festzulegen. Wird dieser unterschritten, ist eine Etikettierung nicht erforderlich, sofern DNS oder Eiweiß aufgrund einer zufälligen Kontamination in einem Lebensmitteln vorhanden ist. Vor dem Hintergrund aller einschlägigen Erfahrungen prüft die Kommission in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten und den betroffenen Unternehmen diese Frage, um bis spätestens Ende März einen Vorschlag zu unterbreiten.

3. Parallel hierzu hat die Kommission mehrere Initiativen ergriffen, insbesondere in der Verantwortlichkeit der Gemeinsamen Forschungsstelle, um Nachweismethoden zu entwickeln. So wurden bereits Nachweismethoden für genetisch veränderte Stoffe in Soja- und Maismehl validiert. Ferner werden die Arbeiten fortgesetzt, um eine qualitative Methode für Lebensmittel mit genetisch veränderter Soja oder genetisch verändertem Mais, eine quantitative Methode für genetisch veränderte Soja und genetisch veränderten Mais sowie quantitative Methoden für zahlreiche verarbeitete Erzeugnisse zu entwickeln.

4. Im Hinblick auf die "Negativliste" hat die Kommission auf Grundlage der Beiträge aus den Mitgliedstaaten und den Fachkreisen dem Wissenschaftlichen Lebensmittelausschuß gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) 1139/98 eine Reihe von Lebensmitteln bzw. Lebensmittelzutaten zur Stellungnahme vorgelegt, die keine Spuren von genetisch veränderter DNS oder genetisch verändertem Eiweiß aufweisen und daher nicht der Etikettierungspflicht unterliegen. Sobald die Stellungnahme des Ausschusses vorliegt, wird die Kommission die erforderlichen Maßnahmen zur Erstellung dieser Liste ergreifen

5. In Erwartung dieser verschiedenen Arbeiten gelten seit dem 1. September 1998 die Verordnung und ihre entsprechenden Bestimmungen. Es besteht daher eine Pflicht zur Etikettierung, sobald ein Lebensmittel oder eine Lebensmittelzutat Spuren von genetisch veränderter DNS oder genetisch verändertem Eiweiß aufweist. Auf jeden Fall liegt die Zuständigkeit für die Kontrolle der Anwendung der Etikettierungsbestimmungen der Verordnung bei den einzelnen Mitgliedstaaten.

(1) ABl. L 159 vom 3.6.1998, S. 4.