SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2995/01

von Ria Oomen-Ruijten (PPE-DE), Alexander de Roo (Verts/ALE)und Dorette Corbey (PSE) an die Kommission

(29. Oktober 2001)

Betrifft: Eventuelle europäische Regelung der Nachtflugzeiten für regionale Flughäfen

Folgende Fragen werden anlässlich des Entwurfs eines Staatsvertrags gestellt, mit dem die zivile Nutzung des ehemaligen Militärflughafens Laarbruch geregelt werden soll. Teilt die Kommission die Ansicht der Abgeordneten, dass der Vertrag über die Einführung von Nachtflugzeiten für den Flughafen Zürich-Kloten, der vom deutschen Verkehrsminister Bodewig für gerecht erachtet wird, als Maßstab für die Einführung von Nachtflugzeiten für alle deutschen regionalen Flughäfen genommen werden muss? Falls nicht, hält die Kommission es dann nicht für erforderlich, diese Angelegenheit auf europäischer Ebene Aufmerksamkeit zu widmen?

Gibt es europäische Vorschriften über Warteschleifen über dem Hoheitsgebiet eines Landes, mit dem kein Abkommen geschlossen wurde? Falls ja, um welche Regel handelt es sich? Falls nicht, teilt die Kommission die Auffassung der Abgeordneten, dass der Entwurf eines Staatsvertrags Flugrouten und die Lärmbelästigung, die erhebliche Auswirkungen auf das Hoheitsgebiet der Niederlande haben können, ausschließen muss?

Kann sie mitteilen, ob die Vertragsverletzungsverfahren, die entsprechend den Anforderungen der Umweltverträglichkeitsstudie im angrenzenden niederländischen Gebiet notwendig sind, ausreichend waren, insbesondere im Hinblick auf die zur Verfügung gestellten Angaben und das Mitspracherecht?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(11. Januar 2002)

Die Kommission ist über das Abkommen zwischen Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend die Bedingungen des Anflugs auf den Flughafen von Zürich unterrichtet. Die Einzelheiten der Einflugstrecke zum Flughafen sind von lokaler Bedeutung, und es liegt im Interesse der Kommission sicherzustellen, dass die für den Flughafen vereinbarten Regelungen mit dem Gemeinschaftsrecht in vollem Umfang vereinbar sind und dass insbesondere die Grundsätze der Nichtdiskriminierung und Verhältnismäßigkeit eingehalten werden. Die Kommission hat ferner am 28. November 2001 einen Vorschlag für eine Richtlinie über die Einführung von Betriebsbeschränkungen verabschiedet. Gegenwärtig gibt es keine gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über Warteschleifen, obwohl nicht auszuschließen ist, dass in Zukunft Regelungen über die Nutzung des Luftraums als Teil der Initiative der Kommission zur Schaffung des einheitlichen europäischen Luftraums ausgearbeitet werden.

Die Kommission hat das Abkommen betreffend den Flughafen von Zürich noch nicht unter dem Aspekt des Gemeinschaftsrechts geprüft. Daher kann die Kommission nicht bestätigen, dass dieses Abkommen auch in anderen Zusammenhängen als Maßstab dienen könnte.

Was die Umweltverträglichkeitsprüfung betrifft, so ist sich die Kommission darüber im Klaren, dass die Auswirkungen auf die Bewohner der angrenzenden Gebiete in den Niederlanden in der Planungsphase für die Umgestaltung des Militärflughafens in Laarbruch für den zivilen Flugverkehr möglicherweise nicht ausreichend berücksichtigt worden sind. Daher wird die Kommission prüfen, ob alle einschlägigen Umweltbestimmungen eingehalten wurden.