SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1810/02

von Mihail Papayannakis (GUE/NGL) an die Kommission

(24. Juni 2002)

Betrifft: Menschenhandel in Bosnien

In der Presse sind bewegende Informationen und Berichten zu lesen, wonach in Bosnien ein moderner Sklavenhandel mit Frauen stattfindet. Zehntausende Frauen aus osteuropäischen Ländern werden dorthin verbracht, dann verkauft und zu Zuhältern in anderen Ländern, insbesondere in Mitgliedstaaten der EU, gebracht. Gleichzeitig wurde auf einer Unesco-Konferenz zum Thema Menschenhandel in Thessaloniki bekannt, dass jedes Jahr 5 000 minderjährige Mädchen unter anderem aus Bosnien nach Russland verbracht und in die Prostitution verkauft werden.

Es ist allgemein bekannt, dass in Bosnien eine große Zahl bewaffneter Truppen stationiert ist, von denen ein bedeutender Teil aus Mitgliedstaaten der EU stammt. Sie sollen dort den Frieden schützen und, so ist zu vermuten, Recht und Ordnung schaffen. Man könnte annehmen, dass das Mandat dieser Truppen auch beinhaltet, den Aufbau eines elementaren Rechtsstaats zu fördern und die Menschenrechte, und sei es auch nur minimal, zu schützen so zum Beispiel durch die Unterbindung des Menschenhandels.

Welche Maßnahmen hat die Kommission ergriffen, um den Menschenhandel in Europa und insbesondere in den genannten Ländern zu unterbinden? Verfügt die Kommission über genaue Daten zu ähnlichen Problemen in den Ländern der EU?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(1. August 2002)

Der Kommission sind Berichte über den Menschenhandel in den westlichen Balkanländern, insbesondere den Handel mit Frauen und Mädchen zum Zweck der sexuellen Ausbeutung bekannt. Bei diesem Handel fungiert Bosnien und Herzegowina sowohl als Transitland wie auch als Bestimmungsland und in geringerem Maße auch als Herkunftsland. Bosnien und Herzegowina wird mit dieser Art von Handel assoziiert, weil das Land Menschenhändlern günstige Bedingungen wie durchlässige Grenzen, eine unkoordinierte und schlecht ausgestattete Polizei, ein unzusammenhängendes und weitgehend noch nicht reformiertes Rechtssystem sowie einen aufnahmebereiten Markt bietet.

Die internationalen Streitkräfte in Bosnien und Herzegowina (zur Zeit etwa 18 000 Soldaten) sind Teil der Stabilisierungsstreitmacht (SFOR). Die SFOR hat keine Polizeifunktionen und ist daher nicht direkt für die Bekämpfung des Menschenhandels zuständig. Dennoch schafft ihre Mission, Frieden und Stabilität zu sichern, ein Umfeld, in dem andere Behörden,

die Polizei vor Ort und internationale Organisationen dieses Verbrechen bekämpfen können. Das Sonderprogramm der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des Menschenhandels in Bosnien und Herzegowina ist ein wichtiges Mittel zur Bekämpfung des Menschenhandels. Die Union leistet auch indirekt einen Beitrag zur Bekämpfung dieses Problems, indem sie die günstigen Bedingungen, die von den Menschenhändlern ausgenutzt werden, zu beseitigen sucht. So wurden im Rahmen des CARDS-Hilfsprogramms im Jahr 2001 2,5 Millionen EUR für den Grenzschutz des Staates Bosnien und Herzegowina bereitgestellt, wodurch dem Land eine bessere Kontrolle seiner Grenzen ermöglicht werden sollte. Die Hilfe im Rahmen von CARDS im Jahr 2002 ist unter anderem für die Reform der strafrechtlichen Verfolgung und der Rechtssysteme in Bosnien und Herzegowina bestimmt. Weitere 5 Millionen EUR werden für die Entwicklung einer effizienteren Polizei durch technische Hilfe, Ausbildung, Ausrüstung und Büroausstattung bereitgestellt. Die Bekämpfung des Menschenhandels wird natürlich auch ein Anliegen der EU-Polizeimission in Bosnien und Herzegowina sein, die am 1. Januar 2003 beginnt.

Was die Bekämpfung des Menschenhandels in ganz Europa, insbesondere in den Kandidatenländern, betrifft, so setzt die Kommission den Schwerpunkt auf die Opfer dieses abscheulichen Verbrechens, die Zerschlagung von Verbrechernetzen sowie auf Präventionsmaßnahmen. Rechtliche Maßnahmen wurden eingeleitet, und möglicherweise wird bald ein Rahmenbeschluss gefasst, in dem gemeinsame Definitionen und Sanktionen festgelegt werden. Außerdem wird im Rat ein Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie für kurzfristige Aufenthaltsgenehmigungen für Opfer des Menschenhandels erörtert, die an der Aufklärung dieser Verbrechen mitarbeiten. Im Rahmen des STOP-II-Programms werden Ausbildungs- und Forschungsmaßnahmen sowie Projekte zur Förderung der Zusammenarbeit auf Unionsebene unterstützt. Speziell mit der Bekämpfung des Menschenhandels ist auch das Europäische Forum zur Prävention der organisierten Kriminalität befasst. Am 28. September 2001 vereinbarten die Justiz- und Innenminister mit ihren Amtskollegen aus den Bewerberländern zwölf Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels, unter anderem eine aktive praktische Zusammenarbeit, die Veranstaltung von Informationskampagnen sowie die Bereitstellung von Hilfe für die Opfer. Diese Maßnahmen bilden eine Grundlage für eine intensivere Zusammenarbeit mit den Bewerberländern.

Obwohl die Erfassung statistischer Daten in diesem Bereich schwierig ist, sind sich die meisten an der Bekämpfung des Menschenhandels beteiligten Akteure darin einig, dass es sich um ein wachsendes Phänomen handelt. Schätzungen zufolge werden weltweit jedes Jahr etwa 700 000 Frauen und Kinder von Menschenhändlerringen über internationale Grenzen verbracht. Einige nichtstaatliche Organisationen setzen die Zahl wesentlich höher an, insbesondere wenn der Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung als Arbeitskräfte mit einbezogen wird. Die Kommission wird im Rahmen des STOP-II-Programms die Forschungsarbeiten weiterhin unterstützen, um eine stärkere Wahrnehmung dieses Phänomens zu ermöglichen.