SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2038/97 von Michl Ebner (PPE) an die Kommission (13. Juni 1997)

Betrifft: Vereinheitlichung der Besteuerung von Heizöl

Im Rahmen des europäischen Einigungsprozesses ist es auch notwendig, daß die Wettbewerbsbedingungen vereinheitlicht werden. Vorausgeschickt, daß

- auf dem Bereich der Besteuerung von Heizöl in den verschiedenen Mitgliedsländern der EU verschiedene Bestimmungen gelten, so daß man in Österreich fast die doppelte Menge (13,571 Liter), in Deutschland fast die dreifache Menge (18,151 Liter) und in England sogar mehr als dreimal so viel Heizöl (21,141 Liter) wie in Italien (6,941 Liter) für denselben Preis (10.000 Lire) bekommt,

- diese Mehrbelastung unweigerlich zu wettbewerbsverzerrenden Auswirkungen und zur Benachteiligung der Unternehmen und der öffentlichen Verwaltungen in grenznahen Zonen führt,

wird die Kommission gebeten mitzuteilen,

1. warum bei der Besteuerung von Heizöl trotz der Richtlinie 92/81/EWG ((ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 12. )), mit der der Anwendungsbereich der Verbrauchsteuern auf Mineralöle weitgehend harmonisiert wurde, und der Richtlinie 92/82/EWG ((ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 19. )), mit der die Mitgliedstaaten zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze für Mineralöle verpflichtet wurden, immer noch so grosse und sichtbare Unterschiede bestehen,

2. welche Maßnahmen sie aufgrund des Berichtes über die Mindestsätze der Verbrauchsteuer, den sie Ende 1994 vorzulegen hatte, für erforderlich gehalten hat,

3. was sie weiterhin zu tun gedenkt, um die Anpassung des Heizölpreises an die europäischen Standards voranzutreiben.

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (30. Juli 1997)

1. Die dem Rat 1987 von der Kommission vorgelegten Richtlinienvorschläge über die Harmonisierung der Verbrauchsteuersätze und -strukturen für Mineralöle beruhten auf der Annahme, daß sowohl die Struktur als auch die Steuersätze gänzlich harmonisiert werden müssen, um ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes zu ermöglichen.

Letztlich führten die Debatten in Rat und Parlament jedoch zu dem Ergebnis, daß eine vollständige Harmonisierung zu diesem Zeitpunkt nicht durchführbar war, weshalb die Kommission überarbeitete Vorschläge für eine Regelung mit Verbrauchsteuermindest- und -zielsätzen vorlegte, die sich nach dem Verwendungszweck der Mineralöle richten sollten. Der Rat verabschiedete schließlich eine Regelung, die lediglich Mindestsätze vorsieht. Über diese hinaus steht es den einzelnen Mitgliedstaaten frei, die Verbrauchsteuersätze für die einzelnen Erzeugnisse so festzusetzen, daß den in ihren Gebieten vorherrschenden Umständen Rechnung getragen wird.

2. Gemäß der Richtlinie 92/82/EWG über die Annäherung der Verbrauchsteuersätze für Mineralöle hat der Rat diese Verbrauchsteuersätze auf der Grundlage eines Berichts der Kommission alle zwei Jahre zu überprüfen und gegebenenfalls nach Anhörung des Parlaments die erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Der erste Bericht wurde im September 1995 vorgelegt ((KOM(95) 285. )). Darin gelangte die Kommission zu dem Schluß, vor der Ausarbeitung von Legislativvorschlägen müsse eine breitangelegte Konsultation durchgeführt werden.

3. Im Anschluß an diese Konsultation und auf Ersuchen des Rates hat die Kommission kürzlich Vorschläge für ein globales Konzept für die Besteuerung von Energieerzeugnissen ((ABl. C 139 vom 6.4.1997. )) unterbreitet. Diese Vorschläge zielen darauf ab, das Funktionieren des Binnenmarkts zu verbessern, indem die Mindestverbrauchsteuersätze schrittweise erhöht werden, um zu einer stärkeren Annäherung der einzelstaatlichen Sätze zu gelangen.

Die Verbrauchsteuern machen jedoch nur einen Teil der Kosten von Mineralölerzeugnissen aus. Aufgrund unterschiedlicher Herstellungs-, Transport- und Vermarktungskosten werden die Verbraucher in den einzelnen Mitgliedstaaten selbst nach einer vollständigen Harmonisierung der Steuersätze weiterhin unterschiedliche Einzelhandelspreise zahlen.