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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3879/02

von Jorge Hernández Mollar (PPE-DE) an die Kommission

(10. Januar 2003)

Betrifft: Einführung der Kennzeichnung Hergestellt in Malaga

Die Einführung der Kennzeichnung Hergestellt in Malaga, ein Projekt, das von einer Stiftung und einer Vereinigung junger Künstler und Kunsthandwerker der spanischen Provinz Malaga ins Leben gerufen wurde, verfolgt das Ziel, die Vermarktung von Handwerkserzeugnissen der Provinz Malaga zu fördern.

Diese Initiative, die dem Markt der Handwerkskunst in der Provinz einen Impuls verleihen soll, ist kürzlich in der Öffentlichkeit vorgestellt worden und sieht Maßnahmen vor, mit denen beabsichtigt wird, mit Hilfe des Hinweises auf ein kulturelles Merkmal das Handwerk von Malaga in verschiedene Teile Spaniens, Europas und der Welt zu exportieren.

Kann die Kommission Aufschluss darüber geben, mit welchen Gemeinschaftsbeihilfen diese Kunsthandwerksinitiative in Malaga rechnen kann als Anschubunterstützung und als Hilfe für die jungen Künstler und Kunsthandwerker Malagas, damit es ihnen gelingt, sich eine Zukunft in der von ihnen gewählten künstlerischen Richtung aufzubauen?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(7. Februar 2003)

Das von dem Herrn Abgeordneten angesprochene Projekt könnte im Zusammenhang mit dem integrierten operationellen Programm für die Region Andalusien im Zeitraum 2000-2006 aus den Strukturfonds kofinanziert werden.

Nach dem Subsidiaritätsprinzip ist die Auswahl der konkreten Projekte, die für diese Kofinanzierung infrage kommen, Sache des betreffenden Mitgliedstaats und richtet sich insbesondere nach den Auswahlkriterien, die in den Programmplanungsdokumenten aufgestellt wurden. Deshalb sollte der Stiftung und Vereinigung junger Künstler und Kunsthandwerker, die das Projekt ins Leben gerufen haben, empfohlen werden, sich zwecks weiterer Informationen an die Dirección General de Fondos Europeos de la Consejería de Economía y Hacienda de la Junta de Andalucía, Isla de la Cartuja, Edificio Torretriana, 5a planta, 41071 Sevilla, zu wenden.

Gleichzeitig finanziert die Kommission über das Rahmenprogramm Euromed Héritage II das Projekt Prodecom, dessen Ziel es ist, mittels des Siegels Produit culturel de développement hochwertige und originelle kunsthandwerkliche Gegenstände besser kenntlich zu machen und hierdurch das künstlerische und kunsthandwerkliche Erbe des Europa- Mittelmeerraums aufzuwerten. Auf diese Weise soll die Vermarktung solcher kunsthandwerklicher Gegenstände mittelfristig europa- und weltweit erleichtert werden. Für die Koordinierung des Projekts ist die Chambre des Beaux Arts de Méditerranée (59, rue Cambronne 75015 Paris. mailto:ch.beaux.arts@wanadoo.fr) zuständig.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3628/02

von Mihail Papayannakis (GUE/NGL) an die Kommission

(16. Dezember 2002)

Betrifft: Bau eines Museums im Rizari-Park

Gemäß einer Sonderregelung, die das griechische Parlament auf Vorschlag des Kulturministeriums verabschiedet hat, wurde der Rizari-Park, eine der letzten Grünflächen im Zentrum Athens, unter bestimmten Bedingungen der Goulandris-Stiftung überlassen, damit dort ein Museum für moderne Kunst errichtet werden kann. Damit wurde ein zuvor ergangenes Urteil des Obersten Verwaltungsgerichts ausgehebelt.

Das Projekt nimmt eine Fläche von mehr als 6 000 Quadratmetern ein. Kann die Kommission mitteilen, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung sowie eine Genehmigung der Umweltbedingungen erfolgt ist, wie in der Richtlinie 97/11/EG(1) vorgesehen ist?

(1) ABl. L 73 vom 14.3.1997, S. 5.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(29. Januar 2003)

Die Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(1) in der Fassung der Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997(2) schreibt den Mitgliedstaaten vor, dass sie die erforderlichen Maßnahmen treffen, damit vor Erteilung der Genehmigung die Projekte, bei denen unter anderem aufgrund ihrer Art, ihrer Größe oder ihres Standortes mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, einer Genehmigungspflicht unterworfen und einer Prüfung in Bezug auf ihre Auswirkungen unterzogen werden. Diese Projekte sind in Artikel 4 beschrieben, der auf die Anhänge I und II der Richtlinie verweist.

Da der Bau von Museen in keinem der Anhänge der Richtlinie 85/337/EWG verzeichnet ist, kommt sie nicht zur Anwendung. Im vorliegenden Fall handelt es sich um eine Angelegenheit, die in die Zuständigkeit der griechischen Behörden fällt, die gemäß der geltenden nationalen Gesetzgebung allein entscheiden, wie mit diesem Projekt verfahren wird.

(1) ABl. C 175 vom 5.7.1985.

(2) ABl. L 73 vom 14.3.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2936/02

von Jules Maaten (ELDR) an die Kommission

(17. Oktober 2002)

Betrifft: Bericht der Europäischen Kommission über das Investitionsklima in Polen, Mai 2002, ausgearbeitet auf Antrag der niederländischen Regierung

1. Kennt die Kommission das Informationspapier der Kommission zu Polen und zum freien Kapitalverkehr (Nr. MD 189/02, erstellt am 31. Mai 2002, aufgeführt im Dokument der niederländischen Regierung Zustand der Europäischen Union, Parlamentsdrucksache 28 604, Nr. 1, Seite 99)?

2. Kann die Kommission darlegen, warum die für Polen verantwortliche Abteilung in der GD Erweiterung in ihrer Antwort auf das Ersuchen um Zusendung des Berichts erklärt: Dieser Bericht ist nicht für Öffentlichkeit bestimmt, da er eng mit den Beitrittsverhandlungen verknüpft ist?

3. Kann die Kommission erklären, wie sich diese Aussage zu der Offenheit verhält, die erforderlich ist, um eine ehrliche Einschätzung der Beitrittsländer vorzunehmen?

4. Ist die Kommission der Auffassung, dass die Verknüpfung dieses Dokuments mit den Beitrittsverhandlungen ein stichhaltiger und glaubwürdiger Grund für die Verweigerung der Einsichtnahme ist?

5. Ist sich die Kommission darüber im klaren, dass sie mit dieser Politik eine der wichtigsten Befugnisse des Europäischen Parlaments die Befugnis zur parlamentarischen Kontrolle der Kommission mit Füssen tritt?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(27. November 2002)

Die Kommission hat ein Informationspapier erstellt, in dem über die Verpflichtungen Polens gegenüber der Union hinsichtlich ausländischer Direktinvestitionen und über die Behandlung von ausländischen Investoren bei Privatisierungstransaktionen und privatisierten Unternehmen berichtet wird. Auf Grundlage dieses Dokuments hat die Kommission den polnischen Behörden empfohlen, insbesondere den ausländischen Wirtschaftsbeteiligten zu versichern, dass die noch zahlreichen restlichen Punkte auf der Privatisierungsagenda auch zuverlässig und ohne Diskriminierungen umgesetzt werden, und dass die Reformen und Initiativen im Bereich Unternehmensführung vorangetrieben werden.

Über die Bitte des Herrn Abgeordneten um eine Kopie dieses Dokuments wird gemäß Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission(1) entschieden.

Die Kommission informiert das Parlament in vollem Umfang über die Fortschritte jedes einzelnen Beitrittskandidaten auf dem Weg zum Beitritt, beispielsweise durch die Teilnahme ihres Präsidenten und/oder ihrer Mitglieder an den Plenarsitzungen oder Ausschusssitzungen des Parlaments. Darüber hinaus übermittelt der Generaldirektor der GD Erweiterung dem Ausschuss des Europäischen Parlaments für Auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, Sicherheit und Verteidigungspolitik in regelmäßigen Abständen eine Note über den Stand der Verhandlungen. Die Kommission wird auch in Zukunft das Parlament unter genauer Einhaltung des Rahmenabkommens informieren.

(1) ABl. L 145 vom 31.5.2001.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3700/02

von Fernando Fernández Martín (PPE-DE) an die Kommission

(19. Dezember 2002)

Betrifft: Swasiland

Kann die Kommission in Bezug auf Swasiland angeben, welche Projekte im Jahr 2000 aus dem Haushalt der EU finanziert wurden?

Kann die Kommission die gesamte Hilfe für das Jahr 2000 für alle Bereiche in diesem Land beziffern?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Nielson im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-3680/02, E-3681/02,E-3682/02, E-3683/02, E-3684/02, E-3685/02, E-3686/02, E-3687/02, E-3688/02,E-3689/02, E-3690/02, E-3691/02, E-3692/02, E-3693/02, E-3694/02, E-3695/02, E-3696/02,E-3697/02, E-3698/02, E-3699/02, E-3700/02, E-3701/02, E-3702/02, E-3703/02, E-3704/02,E-3705/02, E-3706/02, E-3707/02, E-3708/02, E-3709/02, E-3710/02, E-3711/02, E-3712/02,E-3713/02, E-3714/02, E-3715/02, E-3716/02, E-3717/02, E-3718/02, E-3719/02, E-3720/02,E-3721/02, E-3722/02, E-3723/02, E-3724/02 und E-3725/02

(11. Februar 2003)

Der Herr Abgeordnete findet im Folgenden eine Tabelle, welcher der Gesamtbetrag der den folgenden Ländern gewährten Hilfen zu entnehmen ist:

>PLATZ FÄHUR EINE TABELLE>

Eine Tabelle mit weiteren Einzelheiten sowie den Jahresbericht 2001 über die Entwicklungspolitik der EU und die Umsetzung der Außenhilfe wird die Kommission dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt zuleiten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1812/02

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL), Pedro Marset Campos (GUE/NGL)und Feleknas Uca (GUE/NGL) an die Kommission

(24. Juni 2002)

Betrifft: Anhaltende Verfolgung eines Autors in der Türkei

Das Buch des türkischen Autors Omar Asan mit dem Titel Pontos Kulturu, das die Kultur der Region Pontus zum Gegenstand hat, wurde erstmals im Jahre 1996 veröffentlicht und ungehindert vertrieben. Im Januar 2002 wurde es nach einer Fernsehsendung plötzlich verboten und beschlagnahmt. Der Schriftsteller, der mit dem Preis Abbdi Ipektsi ausgezeichnet wurde, ist der mündlichen und schriftlichen Agitation für die Spaltung der Türkei angeschuldigt worden. Diese Anklage kann eine Haftstrafe zwischen 14 Monaten und 4 Jahren zur Folge haben.

Solche antidemokratischen Beschränkungen und Gerichtsverfahren stehen im Widerspruch zu den Verpflichtungen, die die Türkei gegenüber der Europäischen Union eingegangen ist. Beabsichtigt die Kommission, bei den türkischen Behörden vorstellig zu werden, damit die Anschuldigungen gegen den Schriftsteller fallengelassen werden und die Genehmigung für den freien Vertrieb des Buches erteilt wird?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(26. Juli 2002)

Die Kommission weist die Herren Abgeordneten und die Frau Abgeordnete auf ihre Antwort auf die schriftliche Anfrage E-0538/02 von Herrn Xacharkos(1) zur selben Thematik hin.

Sie bekräftigt, dass ihr der von den Abgeordneten genannten Fall Omar Asans im Zusammenhang mit der Pontus-Kultur bekannt ist. Den der Kommission zur Verfügung stehenden Informationen zufolge wurde Herr Asan von einem Istanbuler Staatssicherheitsgericht wegen des Vorwurfs separatistischer Propaganda verfolgt. Gemessen an den politischen Kriterien von Kopenhagen und insbesondere am recht auf Meinungsfreiheit gibt dieser Fall Anlass zu ernsthafter Besorgnis.

Weitere Einzelheiten zur Bewertung der Meinungsfreiheit in der Türkei durch die Kommission finden sich im Regelmäßigen Bericht über die Fortschritte der Türkei auf den Weg zum Beitritt. Die Kommission hat die Ausübung der Meinungsfreiheit bei verschiedenen Anlässen zur Sprache gebracht, darunter etwa im Assoziationsrat EU-Türkei und im Assoziationsausschuss sowie bei hochrangigen Sitzungen wie etwa dem Besuch des für die Erweiterung zuständigen Kommissionsmitglieds in der Türkei am 14. und 15 Februar 2002.

(1) ABl. C 52 E vom 6.3.2003, S. 8.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3456/02

von Christopher Heaton-Harris (PPE-DE) an die Kommission

(6. Dezember 2002)

Betrifft: Anerkennung von Motorsport-Lizenzen innerhalb der EU

Der World Motor Sport Council des Internationalen Automobilverbandes FIA hat vor kurzem sein internationales Regelwerk geändert. Derzeit haben alle Rennfahrer im Besitz einer von irgendeinem EU-Land ausgestellten uneingeschränkten Wettkampflizenz die Möglichkeit, an Rennsportveranstaltungen in allen Ländern der EU außer ihrem eigenen teilzunehmen. Der Internationale Automobilverband schlägt nun vor, ab 1. Januar 2003 diese Vorschrift auf professionelle Fahrer zu beschränken. Nur für das Jahr 2003 erlaubt FIA eine Teilnahme von Amateurfahrern aus dem Ausland an nationalen Veranstaltungen, jedoch gegen eine Gebühr von 150 Euro pro Rennen.

Kann die Kommission zu dieser Einschränkung der Freizügigkeit europäischer Bürger Stellung nehmen?

Kann sich die Kommission dazu äußern, ob dies dem Geist der Europäischen Union widerspricht?

Gedenkt die Kommission irgendwelche Maßnahmen zu ergreifen, um diese Einschränkung zu verhindern, wo doch EU-Bürger in der Vergangenheit an Rennsportveranstaltungen in ganz Europa teilnehmen konnten?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(7. Januar 2003)

Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten auf die Antwort auf die schriftliche Anfrage E-3066/02(1), die sich ebenfalls mit den kürzlich vom Internationalen Automobilverband (FIA) verabschiedeten Regeln über die Teilnahme an Rennsportveranstaltungen befasst.

In ihrer Antwort hatte die Kommission darauf hingewiesen, dass die gemeinschaftlichen Bestimmungen über den freien Personenverkehr und den freien Dienstleistungsverkehr den Vorschriften oder Praktiken im Bereich des Sports nicht entgegenstehen, die aus nichtwirtschaftlichen Gründen gerechtfertigt sind und sich auf den besonderen Charakter und Rahmen bestimmter Wettbewerbe beziehen. Dies gilt jedoch nur, sofern keine ungerechtfertigte oder unangemessene Diskriminierung vorliegt.

(1) Siehe Seite 94.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3718/02

von Fernando Fernández Martín (PPE-DE) an die Kommission

(19. Dezember 2002)

Betrifft: Tuvalu

Kann die Kommission in Bezug auf Tuvalu angeben, welche Projekte im Jahr 2000 aus dem EU-Haushalt finanziert wurden?

Kann die Kommission die gesamte Hilfe für das Jahr 2000 für alle Bereiche in diesem Land beziffern?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Nielson im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-3680/02, E-3681/02,E-3682/02, E-3683/02, E-3684/02, E-3685/02, E-3686/02, E-3687/02, E-3688/02,E-3689/02, E-3690/02, E-3691/02, E-3692/02, E-3693/02, E-3694/02, E-3695/02, E-3696/02,E-3697/02, E-3698/02, E-3699/02, E-3700/02, E-3701/02, E-3702/02, E-3703/02, E-3704/02,E-3705/02, E-3706/02, E-3707/02, E-3708/02, E-3709/02, E-3710/02, E-3711/02, E-3712/02,E-3713/02, E-3714/02, E-3715/02, E-3716/02, E-3717/02, E-3718/02, E-3719/02, E-3720/02,E-3721/02, E-3722/02, E-3723/02, E-3724/02 und E-3725/02

(11. Februar 2003)

Der Herr Abgeordnete findet im Folgenden eine Tabelle, welcher der Gesamtbetrag der den folgenden Ländern gewährten Hilfen zu entnehmen ist:

>PLATZ FÄHUR EINE TABELLE>

Eine Tabelle mit weiteren Einzelheiten sowie den Jahresbericht 2001 über die Entwicklungspolitik der EU und die Umsetzung der Außenhilfe wird die Kommission dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt zuleiten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3569/02

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an den Rat

(12. Dezember 2002)

Betrifft: Lage bezüglich unsicherer Kernkraftwerke in Kandidatenländern

Eine mit Fragen der Kernkraftsicherheit befasste Arbeitsgruppe des Rates bewertet derzeit das Sicherheitsniveau von Kernkraftwerken in Kandidatenländern. Im Sommer 2001 veröffentlichte diese Arbeitsgruppe eine Liste mit verschiedenen Sicherheitsproblemen zum Beispiel in den Kernkraftwerken in Temelin, Tschechien, und in Paks, Ungarn.

Gemäß den Kernkraftgegnern in den Beitrittsländern ist in diesen Ländern nicht viel geschehen, um das Sicherheitsniveau zu erhöhen außer dass zahlreiche Dokumente von den Hauptstädten der Kandidatenländer nach Brüssel geschickt wurden. Indessen seien noch immer keine konkreten Verbesserungen erfolgt, die eine gewisse Sicherheit dieser Kernkraftwerke unter Beweis stellen könnten.

Kann der Rat mitteilen, was bezüglich der Maßnahmen zur Verbesserung der Reaktorsicherheit in Temelin und Paks geschehen soll und was ganz allgemein diesbezüglich in den Kandidatenländern geplant is?

Antwort

(13. Mai 2003)

Der Rat weist darauf hin, dass die Gruppe Nukleare Sicherheit im Mai 2001 einen ersten Bericht mit Sicherheitsempfehlungen an die Beitrittsländer erstellt hat und dass sie im Juni 2002 auf der Grundlage der von diesen Ländern erhaltenen Antworten und ihrer Zusagen, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, einen zweiten Bericht ausgearbeitet hat. Der Herr Abgeordnete wird feststellen, dass der zweite Bericht weitaus weniger Empfehlungen enthält, sowohl an die Beitrittsländer im Allgemeinen als auch an die beiden in der Anfrage genannten Länder, d.h. die Tschechische Republik und Ungarn. Alle diese Länder haben sämtliche in dem ersten Bericht der Gruppe Nukleare Sicherheit enthaltenen Empfehlungen akzeptiert und geprüft und die Abarbeitung noch ungelöster Probleme und offener Fragen versprochen. Bei der Bewertung, die die Grundlage für die beiden Berichte bildete, blieben die Kompetenzen der nationalen Behörden der Beitrittsländer unberührt. Diese Bewertung stellt keine Prüfung im Sinne eines regulären Genehmigungsverfahrens dar, sondern eine unter Fachleuten übliche Evaluierung.

Näheres hierzu kann der Herr Abgeordnete den von der Kommission verfassten regelmäßigen Bewertungsberichten entnehmen, in denen auf die bereits erwähnten Berichte der Gruppe Nukleare Sicherheit und die Umsetzung der Sicherheitsempfehlungen durch die Beitrittsländer Bezug genommen wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3403/02

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE),José Mendiluce Pereiro (PSE) und Daniel Cohn-Bendit (Verts/ALE) an den Rat

(29. November 2002)

Betrifft: Die Umweltkatastrophe aufgrund des Austritts von Öl aus der Prestige

Am 13. November 2002 hatte der Öltanker Prestige einen sehr schweren Unfall vor der Küste Galiciens.

Der daraufhin und immer noch erfolgende Austritt von Öl hat eine große ökologische, soziale und wirtschaftliche Katastrophe für Spanien und Europa vor ausgelöst.

Aufgrund ähnlicher Vorfälle (Havarien der Urquiola 1976, der Amoco Cádiz 1978, der Casón 1987, der Aegean Sea 1992, der Braer 1993, der Sea Empress 1996 und der Erika 1999) hat die Europäische Union zahlreiche Texte zu diesem Thema verabschiedet. Trotzdem scheint alles darauf hinzuweisen, dass die vorgeschriebenen Kontrollen für den Öltransport auf dem Seeweg keinen zufrieden stellenden Schutz gewährleisten.

Welche Maßnahmen gedenkt der Rat aufgrund der Katastrophe der Prestige im Zusammenhang mit der Sicherheit des Seeverkehrs und den unmittelbaren Auswirkungen des Austritts von Rohöl auf die Umwelt, die Wirtschaft und die Gesellschaft zu treffen?

Gemeinsame Antwortauf die Schriftlichen Anfragen E-3282/02, E-3403/02 und E-3438/02

(13. Mai 2003)

Der Rat erinnert daran, dass er auf der Plenartagung im Dezember 2002 in Straßburg sowie während der Fragestunde im Januar 2003 bereits Gelegenheit hatte, seinen Standpunkt und seine Absichten bezüglich der Beförderung gefährlicher Güter auf dem Seeweg umfassend darzulegen.

Der Rat verweist die Herren Abgeordneten deshalb auf die Schlussfolgerungen, die er auf seinen Tagungen vom 6. und 9. Dezember 2002 angenommen hat, sowie auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (Kopenhagen) vom 12./13. Dezember 2002.

Der Rat hat in der Zwischenzeit mit der Prüfung eines Verordnungsvorschlags der Kommission begonnen, der darauf abzielt, den Zeitplan für die Außerdienststellung von Einhüllen-Öltankschiffen zu beschleunigen und den Transport von Schwerölen mit derartigen Tankschiffen in die Häfen der Europäischen Union zu untersagen.

Er erinnert ferner daran, dass der Europäische Rat die von der Kommission im Rahmen der derzeitigen Finanziellen Vorausschau eingeleiteten Maßnahmen zur Bewältigung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Folgen der Havarie der PRESTIGE ebenso begrüßt hat wie die Absicht der Kommission, die Notwendigkeit weiterer spezifischer Maßnahmen zu prüfen. Diese Prüfung wird sich auch auf Fragen hinsichtlich der Haftung und entsprechender Sanktionen erstrecken. Der Europäische Rat will diese Fragen auf seiner Tagung im März 2003 anhand eines Berichts der Kommission behandeln.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2603/02

von Gerhard Schmid (PSE) an die Kommission

(18. September 2002)

Betrifft: Informelle Geldtransfersysteme

Außerhalb des offiziellen Bankwesens existieren sogenannte informelle Geldtransfersysteme (z.B. Hawala Banking), die vor allem für den Geldverkehr zwischen Mitgliedern einer ethnischen Gemeinschaft verwendet werden, aber auch dort, wo es keine offiziellen Banken gibt.

Im Zusammenhang mit diesem System des Geldtransfers richte ich die folgenden Fragen an die Kommission:

1. Gibt es Mitgliedsstaaten der EU, in denen das Benutzen dieser Systeme illegal ist?

2. In welchen Mitgliedstaaten der EU unterliegen diese Geldtransfersysteme einer Melde- oder Registrierpflicht (im Rahmen von einer Pflicht zur Anmeldung als Finanzinstitut oder Ähnliches)?

3. In welchen Mitgliedstaaten der EU unterliegen sie einer Genehmigungspflicht?

4. In welchen Mitgliedstaaten der EU unterliegen sie einer Beaufsichtigung wie Kreditinstitute?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(30. Oktober 2002)

Die Internationale Arbeitsgruppe Finanzielle Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche (FATF) nahm im Oktober 2001 acht Besondere Empfehlungen betreffend die Finanzierung des Terrorismus an(1). In Empfehlung Nr. VI wird auf alternative Geldtransfersysteme Bezug genommen. Außerdem werden die Staaten aufgefordert sicherzustellen, dass alle Geldtransferleistungen, einschließlich der über informelle Systeme oder Netze abgewickelten Leistungen, einer Genehmigungs- oder Registrierpflicht unterliegen, deren Missachtung angemessen geahndet werden soll.

In den EU-Mitgliedstaaten stellt sich die Lage hinsichtlich der Umsetzung der Empfehlung Nr. VI wie folgt dar:

1. Der Kommission ist kein Mitgliedstaat bekannt, in dem die Nutzung dieser Systeme durch Kunden illegal ist. Die Missachtung der Genehmigungs- oder Registrierpflicht durch Unternehmen, die Geldtransfers vornehmen, ist dagegen in allen Mitgliedstaaten außer Finnland, Griechenland und Irland strafbar. Diese Länder haben angekündigt, dass sie diese Angelegenheit in zukünftigen Rechtsvorschriften zu regeln gedenken.

2. Geldtransferleistungen sind in Dänemark, Finnland, Italien, Österreich, Schweden und dem Vereinigten Königreich registrierpflichtig

3. In Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden, Portugal und Spanien besteht eine entsprechende Genehmigungspflicht.

In Griechenland oder Irland gilt derzeit zwar keine Registrier- oder Genehmigungspflicht, doch beabsichtigen diese Länder den Erlass einschlägiger Rechtsvorschriften.

4. In Deutschland und Frankreich müssen Unternehmen, die Geldtransfers vornehmen, als Banken zugelassen sein.

(1) Der Wortlaut ist von folgender Website abrufbar: www.fatf-gafi.org.