SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3476/01

von Charles Tannock (PPE-DE) an die Kommission

(10. Dezember 2001)

Betrifft: Ansprüche von Patienten auf medizinische Hilfsmittel in anderen Mitgliedstaaten

In der britischen Presse wurde gemeldet, dass britische Bürger kürzlich nach Dänemark gereist sind, um sich auf eigene Kosten mit Hörgeräten mit Digitaltechnik ausstatten zu lassen, die von dem britischen Staatlichen Gesundheitsdienst, der aus öffentlichen Mitteln finanziert wird, nicht in ausreichender Anzahl zur Verfügung gestellt werden.

Ist es die Auffassung der Kommission, dass nach den Urteilen in den Rechtssachen Decker und Kohll vor dem Europäischen Gerichtshof, die zwei luxemburgischen Staatsangehörigen das Recht zuerkannten, die Kosten für Brillen und Zahnersatz nach Behandlungen in Deutschland und Frankreich von ihrer Regierung zurückerstattet zu bekommen, Bürger eines Mitgliedstaates, wenn sie ein medizinisches Hilfsmittel wie ein Hörgerät nicht innerhalb einer angemessenen Frist über ihr eigenes nationales Gesundheitsversorgungssystem erwerben können, berechtigt sind, dieses medizinische Hilfsmittel in einem anderen Mitgliedstaat zu kaufen und die Rechnung den Behörden ihrer eigenen Regierung vorzulegen und dass dies ebenfalls für Bürger eines Staates wie dem Vereinigten Königreich gelten würde, wo das staatliche Gesundheitsversorgungssystem keinerlei nationale Versicherungskomponente beinhaltet?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Frederik Bolkestein im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen P-3476/01 und E-3533/01

(11. Februar 2002)

Die Kommission ist sich der wichtigen Fragen bewusst, die die Urteile des Gerichtshofs über die Erstattung medizinischer Kosten, die in anderen Mitgliedstaaten entstanden sind, aufwerfen.

Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs lässt das Gemeinschaftsrecht die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Gestaltung ihres Systems der sozialen Sicherheit unberührt. Sofern keine Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene erfolgt ist, ist es Sache des Mitgliedstaates, erstens festzulegen, welche Voraussetzungen für das Recht oder die Pflicht zur Mitgliedschaft in der Sozialversicherung gelten, und zweitens die Voraussetzungen für Leistungsansprüche zu bestimmen. Die Mitgliedstaaten müssen jedoch bei der Ausübung dieser Zuständigkeiten das Gemeinschaftsrecht beachten.

Daher sind Artikel 28 bis 30 (vormals Artikel 30 bis 36) EG-Vertrag auf Maßnahmen der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit anwendbar, die sich auf die Möglichkeiten zum Erwerb medizinischer Geräte oder Produkte und die Möglichkeiten zur Einfuhr dieser Produkte auswirken können (siehe Urteil Decker, Randnummer 24(1)). Außerdem führen die Besonderheiten bestimmter Dienstleistungen nicht dazu, dass diese nicht unter Artikel 49 und 50 EG-Vertrag (vormals Artikel 59 und 60) über den freien Dienstleistungsverkehr fallen (siehe Urteil Kohll, Randnummer 21(2)). Der Gerichtshof hat dementsprechend festgestellt, dass unter bestimmten Voraussetzungen das Erfordernis der vorherigen behördlichen Genehmigung für eine Erstattung von Kosten für medizinische Versorgung oder medizinische Produkte, die in anderen Mitgliedstaaten erworben werden, ein Hindernis für den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr in der Gemeinschaft darstellen kann.

Der Gerichtshof hat aber auch festgestellt, das vorrangige Gründe des Allgemeininteresses eine solche Schranke rechtfertigen könnten. Solche Gründe könnten zum Beispiel die Wahrung des finanziellen Gleichgewichts des Systems der sozialen Sicherheit oder die Gewährleistung einer ausgewogenen, allen zugänglichen ärztlichen und klinischen Versorgung sein (B.S.M. Geraets-Smits gegen Stichting Ziekenfonds VGZ und H.T.M. Peerbooms gegen Stichting CZ Groep Zorgverzekeringen(3)).

Indessen müsste die Inanspruchnahme solcher Gründe durch einen Mitgliedstaat in jedem Einzelfall und unter den jeweiligen Umständen den Verhältnismäßigkeitstest bestehen. Der Gerichtshof hat festgestellt, dass die Bedingungen, die ein Mitgliedstaat festlegt, nur dann gerechtfertigt sind, wenn sie objektiv, nicht-diskriminierend und im vorhinein bekannt sind.

Der Kommission ist bewusst, dass die Urteile des Gerichtshofes in diesen Fällen eine Reihe von Auslegungsfragen aufgeworfen haben, die u. a. die praktische Anwendung der Verhältnismäßigkeitsprüfung betreffen, und arbeitet mit den Mitgliedstaaten zusammen, um hier Lösungen zu finden.

(1) Rechtssache C-120/95.

(2) Rechtssache C158/96.

(3) Rechtssache C-157/99.