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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3346/98

von Kyösti Virrankoski (ELDR) an die Kommission

(16. November 1998)

Betrifft: Prämien für Bullenkälber und verschwundene Anmeldung

In Finnland ist der Landwirt verpflichtet, ein eigenes Rinderregister zu führen. Darin müssen unter anderem das Geburtsdatum sowie die Nummern der Ohrkennzeichnungen aller geborenen Kälber aufgeführt werden. Ausserdem muß der Landwirt die Informationen dem von der Landwirtschaftsbehörde geführten Rechenzentrum zukommen lassen. Für die übermittelten Informationen gibt es keine Empfangsbestätigung.

Ein finnischer Landwirt hat im Januar vergangenen Jahres ein Schreiben an das Rechenzentrum gesandt, das verschwunden ist. Im März hat er die Prämien für Bullenkälber beantragt, die ihm im Oktober verweigert wurden, da über diese Tiere aufgrund des verlorengegangen Schreibens keine Informationen im Rechenzentrum vorlagen. Auf dem Bauernhof wurde eine Überprüfung durchgeführt, in der festgestellt wurde, daß die Tiere existent gewesen sind und im Rinderregister des landwirtschaftlichen Hofes aufgeführt worden waren. Später wurden die Kälber verkauft, jedoch wurde keine Kälberprämie bewilligt, sondern der Landwirt ist ohne Beihilfe geblieben. Eine entsprechende Beschwerde wird immer noch geprüft.

Wird die Prämie für Bullenkälber dafür gezahlt, daß auf dem landwirtschaftlichen Hof Rindfleisch erzeugt wird, oder dafür, daß das Informationsschreiben im Rechenzentrum eintrifft?

Sind das auf dem landwirtschaftlichen Hof zu führende Rinderregister und die vor Ort durchgeführte Überprüfung bedeutungslos?

Was beabsichtigt die Kommission zu unternehmen, damit den finnischen Landwirten auch dann Rechtschutz gewährt wird, wenn die Post bzw. das Rechenzentrum das Informationsschreiben verloren haben?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(15. Dezember 1998)

Gemäß den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft für den Veterinärsektor und Rinderprämien sind die Erzeuger verpflichtet, aktuelle Register über ihren Rinderbestand und die Umsetzung in ihren Betrieben (Zu- und Abgänge) zu führen. Geburten und Tierbewegungen müssen den nationalen Datenbanken gemeldet werden. Mit diesen Auflagen sollen die Gesundheit und die Prämienfähigkeit der betreffenden Rinder sichergestellt werden.

Die Einhaltung dieser Vorschriften wird in allen Mitgliedstaaten durch von den Behörden durchgeführte Kontrollen gewährleistet. Derartige Kontrollen zur Feststellung der Prämienfähigkeit umfassen die Überprüfung der Herdbücher und der Geschäftspapiere. Selbstverständlich sehen die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften angesichts der Notwendigkeit der Bekämpfung von Betrügereien und Unregelmässigkeiten für den Fall der Nichteinhaltung der Bestimmungen auch Sanktionen und Bußgelder vor, deren Ausmaß der Schwere des Vergehens angepasst ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3749/98

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(11. Dezember 1998)

Betrifft: Unabhängigkeit der Färöer-Inseln

Welche Abkommen und Verträge müssten zwischen den Färöer-Inseln und der EU neu ausgehandelt werden, wenn Dänemark den Inseln die Unabhängigkeit gewähren sollte? Wie lange würde dies dauern?

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission

(10. Februar 1999)

Die Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und den Färöer-Insel sind in zwei Basisabkommen geregelt, von denen eines die Fischerei betrifft (Verordnung (EWG) 2211/80 des Rates vom 27. Juni 1980 über den Abschluß des Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung Dänemarks und der Landesregierung der Färöer(1)) und das andere den Handel (Beschluß des Rates vom 6. Dezember 1996 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits(2)). Die Fragen im Zusammenhang mit einer Neuverhandlung dieser Abkommen sind zu behandeln, wenn die Unabhängigkeit der Färöer auf der Tagesordnung steht.

(1) ABl. L 226 vom 29.8.1980.

(2) ABl. L 53 vom 22.2.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3931/98

von Concepció Ferrer (PPE) an die Kommission

(4. Januar 1999)

Betrifft: Gebietsspezifische Beschäftigungspakte

Am 8., 9. und 10. Oktober dieses Jahres veranstaltete die Kommission in Turku (Finnland) das erste Diskussionsforum über ländliche Entwicklung und Beschäftigung.

Bei diesem Anlaß teilte sie mit, daß sie prüfe, ob zusätzliche Finanzmittel für die Förderung der Weitergabe "guter Praktiken" gewährt werden könnten, um eine Verbindung mit dem nächsten Programmplanungszeitraum für die Strukturfonds herzustellen.

Kann die Kommission mitteilen, zu welchen Schlußfolgerungen sie im Zusammenhang mit dieser Frage gekommen ist?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission

(8. Februar 1999)

Das Diskussionsforum, auf das sich die Frau Abgeordnete bezieht, wurde im Rahmen der 89 regionalen und lokalen Beschäftigungbündnisse veranstaltet und hat mehr als 700 bilaterale Gespräche ermöglicht.

Bei dieser Gelegenheit haben die Kommissionsvertreter angekündigt, daß die technische Hilfe für die regionalen und lokalen Beschäftigungsbündnisse grundsätzlich verstärkt werden soll, damit deren Aktionspläne auf die neue Programmplanung der Strukturfonds für 2000-2006 abgestimmt werden können.

Zur Zeit wird geprüft, wie diese Verstärkung der Hilfe, für die eine Mittelausstattung von bis zu 100 000 EUR je Beschäftigungsbündnis vorgesehen ist, in der Praxis durchgeführt werden soll. Diese zusätzlichen Mittel werden jedenfalls nur gewährt, wenn die bereits zur Verfügung gestellte technische Hilfe nachweislich in Anspruch genommen wurde und für die Zeit nach 1999 ein Arbeitsprogramm vorliegt, das die lokale Anpassung zweckdienlicher bewährter Praktiken, wie z. B. die beim Diskussionsforum in Turku vorgestellten, zum Gegenstand hat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2312/98

von Riccardo Nencini (PSE) an die Kommission

(22. Juli 1998)

Betrifft: Richtlinie 93/42/EWG

Am 15.6.1998 ist die Richtlinie 93/42/EWG(1) über Medizinprodukte in Kraft getreten; die Auslegung der italienischen Regierung zur Anwendung der besagten Bestimmungen auf die Berufsgruppe der Optiker besagt, daß diese Bestimmungen für den Hilfsberuf des Optikers nicht gelten (Rundschreiben des Gesundheitsministeriums vom 12.06.1998); dies steht in krassem Gegensatz zu der bisher vom Gesundheitsministerium gegebenen Auslegung. Die Hilfstätigkeit des Optikers ist sehr wohl vereinbar mit der genannten Richtlinie, weil er genau der Begriffsbestimmung des "Herstellers" entspricht, da er der Berufstechniker ist, der ausschließlich Produkte nach Maß herstellt, die unter seiner Verantwortung vertrieben werden; alle Länder ausser Belgien haben die Richtlinie 93/42/EWG so interpretiert, daß dem Optiker die Eigenschaft des Herstellers oder Zusammenstellers zuerkannt wird.

Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß sie von der italienischen Regierung eine Auslegung verlangen sollte, die besser in Einklang steht mit den Bestimmungen der Richtlinie 93/42/EWG?

Antwort von Herrn Bangemann in Namen der Kommission

(14. Oktober 1998)

Die Kommission hat im Zusammenhang mit dem von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Sachverhalt eine Untersuchung in dem betreffenden Mitgliedstaat eingeleitet. Sie wird ihn über das Ergebnis dieser Untersuchung unterrichten.

(1) ABl. L 169 vom 12.7.1993, S. 1.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3933/98

von Carlos Robles Piquer (PPE) an die Kommission

(4. Januar 1999)

Betrifft: Beihilfen der Europäischen Union zum Schutz der Wälder im Mittelmeerraum

Die Wälder im Mittelmeerraum sind zwar weniger rentabel als die im Norden Europas, ihr Schutz ist jedoch von wesentlicher Bedeutung für die Erhaltung des Ökosystems. Dies brachten die Teilnehmer der Internationalen Konferenz über die Wälder im Mittelmeerraum zum Ausdruck, die kürzlich in der spanischen Stadt Benalmádena (Málaga) stattfand.

Ziel des Treffens war, gemeinsame Maßnahmen der Mittelmeeranrainerstaaten zu entwickeln und die Unterstützung der einzelstaatlichen Verwaltungen und der Europäischen Union für die Wälder im Süden Europas zu sichern.

Kann die Kommission ihre Haltung bezueglich der beantragten Unterstützung zum Schutz der Wälder im Mittelmeerraum erläutern und mitteilen, welches Gemeinschaftsprogramm ggf. angewandt werden könnte, um das Ökosystem der Mittelmeerküste besser vor der zunehmenden Desertifikation zu schützen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(17. Februar 1999)

Die Kommission ist sich der besonderen Bedeutung der Wälder im Mittelmeerraum und der Notwendigkeit, sie zu erhalten, durchaus bewusst.

Es gibt bereits eine Reihe wichtiger Gemeinschaftsmaßnahmen zugunsten der Wälder im Mittelmeerraum und insbesondere die gemäß der Verordnung (EWG) 2080/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Beihilferegelung für Aufforstungsmaßnahmen in der Landwirtschaft(1) gewährten Beihilfen für die Aufforstung landwirtschaftlicher Nutzflächen und zur Verbesserung der Waldflächen, die Maßnahmen zum Schutz des Waldes gegen Brände gemäß der Verordnung (EWG) 2158/92 des Rates vom 23. Juli 1992 zum Schutze des Waldes in der Gemeinschaft gegen Brände(2) sowie die Aktionen im Rahmen der regionalen Programme der Strukturfonds (EAGFL-Ausrichtung, Kohäsionsfonds).

Die Kommission hat im Rahmen der Agenda 2000(3) einen Vorschlag für eine Verordnung über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL)(4) erarbeitet, der ein besonderes Kapitel Forstwirtschaft enthält. Schwerpunkte dieses Kapitels sind die Erhaltung und Verbesserung des ökologischen Gleichgewichts der Wälder bzw. die Wiederbegründung von zerstörten Wäldern in Gebieten mit schwerwiegenden natürlichen Nachteilen, wo die Schutzfunktion und ökologische Funktion dieser Wälder von allgemeinem Interesse ist und wo diese Funktion nicht nur mit Hilfe des Einkommens aus der Forstwirtschaft wahrgenommen werden kann (Artikel 30). Mit den in dieser neuen Verordnung vorgesehenen Maßnahmen zugunsten der Wälder sowie den Maßnahmen zum Schutz gegen Brände gemäß den bereits bestehenden Verordnungen dürften die Regionen in der Lage sein, ab dem Jahr 2000 ihre Aktionen zur Erhaltung der Wälder im Mittelmeerraum fortzusetzen und zu verstärken.

(1) ABl. L 215 vom 30.7.1992.

(2) ABl. L 217 vom 31.7.1992.

(3) KOM(97) 2000 endg.

(4) ABl. C 170 vom 4.6.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4078/98

von James Nicholson (PPE) an die Kommission

(14. Januar 1999)

Betrifft: Veröffentlichung "Der Krieg ums Himbeereis"

Könnte die Kommission Auskunft darüber geben, was sie mit den Exemplaren ihrer Veröffentlichung "Der Krieg ums Himbeereis", die sich in einem Lagerhaus in Oxfordshire, England, befinden, zu tun gedenkt und was es gekostet hat bzw. kostet, a) die Veröffentlichung ins Englische zu übersetzen und in dieser Sprache herauszubringen, b) die englischsprachigen Exemplare nach England zu transportieren und c) die Exemplare in dem Lagerhaus in Oxfordshire zu lagern?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission

(4. März 1999)

In Oxfordshire werden keine Exemplare aufbewahrt. Alle Exemplare wurden nach Luxemburg zurückgesandt, nachdem beschlossen wurde, sie nicht im Vereinigten Königreich zu verbreiten. Sie wurden an Personen ausserhalb des Vereinigten Königreichs verteilt, die englischsprachige Exemplare bestellt hatten.

Die gesamten Produktionskosten beliefen sich für die elf Amtssprachen auf 181 970 [fmxeuro]. Die Verpackungskosten und die Kosten für den Versand in das Vereinigte Königreich und aus dem Vereinigten Königreich betrugen 7 885 [fmxeuro]. Lagerkosten sind nicht entstanden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3700/98

von Gerhard Hager (NI) an die Kommission

(7. Dezember 1998)

Betrifft: Studien zu Übergangsfristen

Der österreichische Bundeskanzler hat im Vorfeld des Pörtschacher Gipfels von einer Studie gesprochen, die, wie mit den Regierungschefs der Kandidatenländer vereinbart, bei Forschungsinstituten in Auftrag gegeben worden sei und die "für die Berechnung der Übergangsfristen notwendigen Fakten erarbeiten soll."

1. Ist der Kommission diese Tatsache bekannt?

2. Verfügt die Kommission über Informationen, ob und wo diese Studien in Auftrag gegeben wurden?

3. Wurden oder werden diese Studien unionsweit ausgeschrieben, oder handelt es sich um eine rein österreichische Initiative?

4. Arbeitet die Kommission mit dem ihr zur Verfügung stehenden Material, vor allem auch den Erfahrungen und Daten der Süderweiterung an diesen Studien mit?

Antwort von Herrn van den Brök im Namen der Kommission

(26. Januar 1999)

Der Kommission ist die von dem Herrn Abgeordneten erwähnte spezifische Studie nicht bekannt. Über Fragen im Zusammenhang mit den Beitrittsverhandlungen werden viele Studien erstellt. Die Übergangsfristen werden im Rahmen der Beitrittsverhandlungen beschlossen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4073/98

von Daniela Raschhofer (NI) an die Kommission

(14. Januar 1999)

Betrifft: EU-Kommission, Recherchen zur Agenda 2000 für die Salzburger Nachrichten

In der österreichischen Tageszeitung "Salzburger Nachrichten" erscheinen regelmässig Serien und Berichte zur Agenda 2000. Es wird in der Ausgabe vom 26.11.1998 darauf hingewiesen, daß die Recherchen zur "Agenda 2000" von der EU-Kommission unterstützt wurden.

Somit stellen sich folgende Fragen:

- Welche Person oder Abteilung der Kommission ist für die PR/Medienkontakte zuständig?

- Wurden die Recherchen auch finanziell unterstützt? - Wenn ja, in welcher Höhe? Wenn nein, was bedeutet dann unterstützen?

- Wie erfolgt die Auswahl der Themen bzw. Informationen, welche an die Redaktion der Salzburger Nachrichten weitergeleitet wurden?

- Konnten die Salzburger Nachrichten über erlangte Informationen ohne jegliche Einschränkung verfügen?

- Waren diese Informationen auch anderen Medien zugänglich?

- Wer ist für die Auswahl der "unterstützungsberechtigten" Medien zuständig?

- Welches Ziel verfolgt die Kommission mit dieser Unterstützung?

- Hat die Kommission auch schon früher die Salzburger Nachrichten oder andere österreichische Tageszeitungen unterstützt? - Wenn ja, bei welchen Themen (Euro, Osterweiterung, Agenda 2000,...), und wie hoch war die Unterstützung?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission

(10. März 1999)

Neben dem Dienst des Sprechers ist die Generaldirektion Information, Kommunikation, Kultur, audiovisuelle Medien und Informationsnetze zuständig für die Beziehungen zu den Medien.

1998 hat die Vertretung der Kommission in Österreich die "Salzburger Nachrichten" zweimal - im Frühjahr mit einem Betrag in Höhe von 7 267 Euro (einschließlich Steuern) für eine Informationsbeilage über den Euro und im Sommer mit einem Betrag in Höhe von 10 832 Euro (einschließlich Steuern) für ein Inserat zum Thema Regierungskonferenz - unterstützt.

"Die Salzburger Nachrichten" haben die von der Kommission zur Verfügung gestellten Daten selbst ausgewählt, wobei die vorrangigen Informationsmaßnahmen das Thema waren. Die Zeitung konnte über die erlangten Informationen ohne jegliche Einschränkung verfügen. Das gleiche Material ist auch anderen Medien zugänglich.

Zuständig für die Auswahl der Medien ist in erster Linie der Leiter der Vertretung der Kommission in Österreich unter der Verantwortung der Brüsseler Zentrale. Ziel dieser Tätigkeit ist, die österreichischen Bürger über die Gemeinschaft zu unterrichten.

Andere Zeitungen haben für im wesentlichen die gleichen Zwecke Finanzbeiträge in Höhe von insgesamt 40 320 Euro erhalten
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3912/98

von Sir Jack Stewart-Clark (PPE) an die Kommission

(11. Dezember 1998)

Betrifft: EU-Aktionen für das Internationale Jahr der älteren Menschen 1999

Welche Art von Aktionen zugunsten älterer Menschen gedenkt die Kommission für eine Finanzierung aus Mitteln der bereitstehenden Haushaltslinien während des Jahres 1999 vorzuschlagen, um das Internationale Jahr der älteren Menschen zu begehen? Wann wird die Kommission Leitlinien für Anträge auf Finanzierung dieser Aktionen veröffentlichen?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(14. Januar 1999)

Entsprechend den Erläuterungen im Haushaltsplan zu der Haushaltslinie B3-4111 (vorbereitende Maßnahmen zur Bekämpfung und Verhütung von Diskriminierungen) will die Kommission im Jahr 1999 Aktionen zugunsten von älteren Menschen durchführen. Bei diesen geht es darum, a) die Zusammenarbeit zu unterstützen, den Wissensstand zu erhöhen, den Austausch von Informationen und vorbildlichen Verfahren zu stimulieren, innovative Ansätze zu fördern und Erfahrungen zu bewerten, um Diskriminierungen aufgrund des Alters zu bekämpfen, b) die Rolle von Nichtregierungsorganisationen (NRO), Verbänden und Netzen zu verstärken, die im Dienste älterer Menschen tätig sind und sich für die Erreichung dieser Ziele einsetzen, c) die volle Verwirklichung von Bürgerrechten, Partizipation und Chancengleichheit älterer Menschen sicherzustellen und d) die Zusammenarbeit zu unterstützen, den Wissensstand zu erhöhen, den Austausch von Informationen und vorbildlichen Verfahren zu stimulieren, innovative Ansätze zu fördern und Initiativen zu bewerten, die im Rahmen des von den Vereinten Nationen proklamierten Internationalen Jahres der älteren Menschen durchgeführt werden sollen. Beabsichtigt ist, die Chancen älterer Menschen auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen, ihre Rolle in der Gesellschaft zu stärken, ihre Lebensbedingungen zu verbessern sowie den Respekt vor älteren Menschen und ihre Nichtdiskriminierung zu gewährleisten. Die Kommission plant, im Frühjahr 1999 eine entsprechende Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zusammen mit Erläuterungen für potentielle Antragsteller zu veröffentlichen.

Auch die im Oktober 1998 veröffentlichte Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen, die sich auf vorbereitende Maßnahmen im Bereich der sozialen Ausgrenzung bezog (Haushaltslinien B3-4101, B3-4102 und B3-4116), hatte zum Ziel, den Erfahrungsaustausch und die Informationsverbreitung in bezug auf die gegenwärtigen Vorkehrungen der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung zu unterstützen, wozu auch gehört, an der Entstehung einer Gesellschaft für alle Altersgruppen mitzuwirken. Rund ein Dutzend Projekte zu diesem Thema wurden für die Finanzierung aus dem Haushalt 1998 vorgemerkt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3557/98

von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission

(1. Dezember 1998)

Betrifft: Mittel und Wege für den Ausbau der Netze zur Information über die in der Gemeinschaft durchgeführten FTE-Programme und zur Nutzung der Ergebnisse

Im Zusammenhang mit dem Thema "Mittel und Wege für den Ausbau der Netze zur Information über die in der Gemeinschaft durchgeführten FTE-Programme und zur Nutzung der Ergebnisse" (Dok. WSA 965/98) und in bezug auf die Netze der Gemeinschaft zur Information/Begleitung einerseits und zur Nutzung der FTE-Ergebnisse andererseits wird die Kommission aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um eine bessere Koordinierung zu gewährleisten und die Komplementarität dieser Netze sicherzustellen.

Die Kommission muß diese Netze zur besseren Abstimmung in einen breiteren Rahmen integrieren und ausschließlich an den Erfordernissen der Benutzer orientieren und darf sich dieser Netze nicht zur Förderung ihrer eigenen Politiken bedienen.

Gemeinsame Antwort

von Herrn Bangemann im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3524/98 und E-3557/98

(18. Januar 1999)

Die Kommission misst der Koordinierung und Rationalisierung der Netze zur Information, Unterstützung und Ergebnisbewertung der europäischen Programme für Forschung und technische Entwicklung(FTE)grosse Bedeutung bei.

Im Fünften Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung ist eine Reihe von Maßnahmen zur Koordinierung und Rationalisierung dieser Netze vorgesehen, wobei die Ansprüche der Benutzer und die Mittlerrolle der Netze besonders berücksichtigt wurden. Die Maßnahmen werden unter Anwendung des Subsidiaritätsprinzips gemeinsam mit den Mitgliedstaaten durchgeführt, um die besten Synergieeffekte in der Gemeinschaft zu erzielen.

Hierbei wird eng mit anderen Gemeinschaftsnetzen zusammengearbeitet, die Synergieeffekte nutzen und im Rahmen der Beihilfepolitik für kleine und mittlere Unternehmen (KMU)und der Regionalförderung eingerichtet wurden.

So werden eine umfassende Gemeinschaftsstrategie für die Information, die Unterstützung und die Bewertung der Forschungsprogramme sowie eine Verbindung zu den anderen Bereichen der Gemeinschaftspolitik wie die Strukturfonds und das KMU- Aktionsprogramm gewährleistet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2241/98

von Allan Macartney (ARE) an die Kommission

(16. Juli 1998)

Betrifft: Menschenrechtssituation in China

Vertritt die Kommission angesichts des von der Europäischen Union auf der Jahrestagung der Menschenrechtskommission in Genf und anläßlich des 50. Jahrestages der Allgemeinen Menschenrechtserklärung vertretenen Standpunkts die Ansicht, daß die Europäische Union den grösstmöglichen Druck auf China ausübt, um eine Verbesserung der dortigen Menschenrechtssituation zu erreichen?

Welche Schritte unternimmt die Kommission, um Menschenrechtsverletzungen in China zu überwachen? Hat die Kommission im Rahmen der Beziehungen zu den chinesischen Behörden Maßnahmen zur Förderung der Allgemeingültigkeit der Menschenrechte ergriffen?

Antwort von Sir Leon Brittan im Namen der Kommission

(8. September 1998)

Seit Oktober 1997 pflegen die Europäische Union und China den regelmässigen Dialog über alle Aspekte der Menschenrechte in China. Selbst die heikelsten Fragen wurden im Rahmen dieses Dialogs erörtert, der durch mehrere Projekte unterstützt wird, die die Gemeinschaft in China finanziert, um auf eine stärkere Achtung der Menschenrechte hinzuwirken. Zusätzlich wird jede Gelegenheit wahrgenommen, um die schwierige Lage einzelner in China inhaftierter Dissidenten anzusprechen.

Die Kommission hat in allen ihren Gesprächen mit den Chinesen immer besonders betont, daß die Menschenrechte Allgemeingültigkeit besitzen. Sie hat die Unterzeichnung des UN-Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte durch China begrüsst und drängt China auch weiterhin zu einer baldigen Ratifizierung dieses Paktes wie auch zu einer baldigen Unterzeichnung des UN-Paktes über bürgerliche und politische Rechte. Verschiedene Maßnahmen werden entfaltet, um den chinesischen Behörden europäisches Fachwissen und damit Hilfe zur Verfügung zu stellen, mit der sichergestellt werden soll, daß China die internationalen Menschenrechtsnormen und -standards in vollem Umfang einhält.

Die Menschenrechtssituation in China wird sowohl von der Kommission als auch von den Mitgliedstaaten ständig verfolgt.

Die Kommission ist der festen Überzeugung, daß eine Politik, die auf solch konkreten Maßnahmen beruht, das effektivste Mittel darstellt, um die chinesische Regierung dazu zu bewegen, weitere Schritte in Richtung der uneingeschränkten Achtung der Menschenrechte zu unternehmen.