DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 33/55

(2004/C 33 E/052)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0575/03

von Nelly Maes (Verts/ALE) an die Kommission

(28. Februar 2003)

Betrifft: Zwangsweise Sterilisation von Roma-Frauen in der Slowakei

Als Mitglied des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses EU-Slowakei war ich mehrfach in der Slowakei, wo ich zahlreiche Kontakte mit der Roma-Gemeinschaft hatte. Ich bestand im Rahmen der Beitrittsverhandlungen nachdrücklich auf den Rechten von Minderheiten. Der jüngste Bericht des „Centre of Reproductive Rights“ (Zentrum für reproduktive Rechte) über zwangsweise Sterilisationen von Roma-Frauen, die scharfe Warnung des Berichterstatters des Europäischen Parlaments, J.M. Wiersma, und die Aussagen von Roma-Frauen, die in Belgien Asyl suchen, laufen auf ein und dasselbe hinaus: Praktiken, die wir einer fernen und düsteren Vergangenheit zuschreiben, werden noch stets angewandt.

Einige Frauen sagten aus, dass sie zur Sterilisation gezwungen wurden, andere erklärten, dass sie unter Narkose während eines Kaiserschnitts sterilisiert wurden, während wieder andere Frauen von Prämien für Sterilisation aus dem Haushalt für Familienplanung erzählten.

Der für Minderheiten zuständige slowakische Minister führt eine Untersuchung durch, stellt jedoch der Presseagentur CTK (30.1.2003) zufolge auch eine Verfolgung der Verfasser des Berichts in Aussicht.

Kann die Kommission auf eine umfassende, objektive und landesweite Untersuchung dringen und die Ergebnisse einer derartigen Untersuchung vor dem Hintergrund des Beitritts dieses Landes zur EU kritisch bewerten? Falls ja, kann die Kommission die Ergebnisse und die von ihr damit verknüpften politischen Maßnahmen mitteilen? Falls nein, ist die Kommission der Ansicht, dass diese Form der Reproduktionspolitik keinen Verstoß gegen die Menschenrechte darstellt?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(28. März 2003)

Der Kommission sind die kürzlich in einem Bericht des „Center for Reproductive Rights“ veröffentlichten Behauptungen bekannt, denen zufolge im Osten der Slowakei Roma-Frauen entweder ganz ohne ihre Zustimmung oder aber mit von Ärzten abgenötigter Zustimmung sterilisiert werden.

Das für die Erweiterung zuständige Mitglied der Kommission hat dieses Thema unverzüglich in einem Schreiben an den slowakischen Ministerpräsidenten Dzurinda angesprochen und betont, dass diese Behauptungen Anlass zu ernster Besorgnis böten und, falls sie sich als zutreffend erweisen sollten, eine gravierende Verletzung der Menschenrechte darstellten, sofern die öffentliche Hand diese Maßnahmen unterstützt, toleriert oder keine angemessenen rechtlichen Gegenmaßnahmen ergriffen hätte. Darüber hinaus forderte er die slowakischen Behörden auf, mit Nachdruck die erforderlichen kriminalpolizeilichen Ermittlungen anzustellen und die Kommission über die Maßnahmen auf dem Laufenden zu halten.

Nach Informationen der Kommission haben die zuständigen Behörden kriminalpolizeiliche Ermittlungen eingeleitet, und es wird ein Sonderermittlungsteam eingesetzt. Der Berater für Roma-Fragen im Innenministerium, der selbst ein Roma ist, wurde mit der Beratung dieses Teams beauftragt. Das Gesundheitsministerium und der slowakische Gynäkologenverband werden intensiv in die Ermittlungen einbezogen. Eine erste Inspektion durch Vertreter dieser beiden Institutionen in einem der in dem Bericht genannten Krankenhäuser hat die Behauptungen bisher nicht bestätigt. Die Slowakei hat den Europarat eingeladen, im Osten der Slowakei eine Aufklärungsmission durchzuführen.

Die Kommission wird die weiteren Schritte und das Ergebnis der Ermittlungen genau verfolgen. Sie wird, sofern angemessen und notwendig, weitere Maßnahmen in Erwägung ziehen und das Parlament selbstverständlich auf dem Laufenden halten.