SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1542/01

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(28. Mai 2001)

Betrifft: Anwendung von Alternativen und ergänzenden Maßnahmen, um der Maul- und Klauenseuche rasch ein Ende zu bereiten

1. Kann die Kommission nachweisen, dass die Gerüchte, wonach inzwischen in anderen Mitgliedstaaten, u.a. Frankreich, als illegal erachtete Impfungen gegen die Tierkrankheit Maul- und Klauenseuche (MKS) durchgeführt wurden und als Vorbeugung gegen eine weitere Verbreitung dieser Krankheit eingesetzt werden, nicht zutreffen?

2. Hält die Kommission es für möglich, dass die Durchführung von illegalen Impfungen sehr wohl zur Vermeidung einer weiteren Verbreitung der Maul- und Klauenseuche in Gebieten beiträgt, die ohne Impfung möglicherweise von dieser Krankheit nicht heimgesucht worden wären, dass die Fleischinspektion im Nachhinein diese Impfung jedoch nicht bemerkt, da in nicht infizierten und nicht verdächtigen Gebieten nicht nach MKS-Antikörpern gesucht wird?

3. Kann die Kommission den Bericht in der niederländischen Tageszeitung NRC-Handelsblad von Donnerstag, 26.4.2001, bestätigen, wonach das Vereinigte Königreich die Sanitätsschlachtung von gesunden Tieren einstellt, die in Gebieten in der Nähe von Infektionsherden für MKS leben, und dass nur noch Tiere vernichtet werden, nachdem sie auf das Virus getestet wurden?

4. In welchem Maß und unter welchen Voraussetzungen finden inzwischen im Vereinigten Königreich Impfungen statt? Weichen diese von den Regeln ab, die für die Niederlande gelten? Falls ja, warum?

5. Falls ein Mitgliedstaat von der Sanitätsschlachtung freigestellt wird, oder wenn in der Praxis geduldet wird, dass die Schlachtung eingestellt wird, welche Folgen hat dies dann für die Verpflichtungen anderer Mitgliedstaaten? Stellt eine unterschiedliche Verpflichtung pro Land nach Ansicht der Kommission eine Rechtsungleichheit dar?

6. Wie lange dauert es noch, bis durch die Anwendung einer Markerimpfung bei der Fleischinspektion nachdrücklich zwischen Ansteckung und Impfung unterschieden werden kann?

7. Wodurch entsteht jetzt noch die Verzögerung bei der gemäß Ziffer 2 Absatz 3 der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. April 2001 vorbeugenden Impfung von für MKS Paarhufern in Zoos und von Herden seltener vom Aussterben bedrohter Tiere, deren Fleisch nicht exportiert und konsumiert wird? Zu welchem Zeitpunkt können zumindest diese Tiergruppen vorbeugend geimpft sein?

8. Wie beurteilt die Kommission den Rat des internationalen Tierseuchenamtes in Paris (OIE) zwischen MKS-frei und MKS-infektionsfrei zu unterscheiden, damit nur die Ansteckung mit dem Virus und nicht ein auf eine Impfung zurückzuführender Antikörper als Grund für die Verweigerung von Importen angeführt werden kann?

9. Welche Rolle spielt in diesem Zusammenhang der Animal Health Code 2000, der das letzte Mal 1997 an die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse angepasst wurde, und der von allen 157 OIE-Mitgliedstaaten, darunter alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union, unterzeichnet wurde?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(20. Juli 2001)

Nein, es ist technisch unmöglich nachzuweisen, dass keines der annähernd 300 Millionen MKS-verdächtigen Tiere, die in nicht MKS-infizierten oder nicht MKS-verdächtigen Gebieten der Gemeinschaft leben, geimpft wurden.

Die Kommission kann jedoch folgendes feststellen:

- ihr liegen keine faktischen Informationen vor, wonach in Frankreich oder in einem anderen Mitgliedstaat illegal MKS-Impfstoff eingesetzt wurde;

- unbestätigte Gerüchte über illegale Impfungen können nicht die Grundlage für Maßnahmen oder Beschlüsse der Kommission sein;

- es ist bedauerlich, dass solche Gerüchte in einer Weise verbreitet wurden, die Misstrauen sät und die Bemühungen diskreditiert, die im Landwirtschaftssektor, in den Mitgliedstaaten und den Gemeinschaftsinstitutionen unternommen wurden, um mit der schwierigen Problematik der MKS-Epidemie umzugehen, ohne dass irgendwelche sinnvollen Beiträge zu der völlig legitimen und noch nicht abgeschlossene Debatte zur Gemeinschaftspolitik im Bereich MKS geleistet würden.

Die Kommission wurde von den britischen Behörden im Rahmen des Ständigen Veterinärausschusses darüber informiert, dass die nationalen Leitlinien zur präventiven Schlachtung verdächtiger Rinder in der Nähe von BSE-Infektionsherden unter Berücksichtigung Entwicklung der epidemiologischen Situation überprüft worden seien. Diese Leitlinien stehen jedoch nicht im Widerspruch zu der gemeinschaftlichen Regelung zur BSE-Überwachung.

Die Entscheidung der Kommission 2001/257/EG vom 30. März 2001 über die Bedingungen für die Bekämpfung und Tilgung der Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich in Anwendung des Artikels 13 der Richtlinie 85/511/EWG(1), geändert durch die Entscheidung der Kommission 2001/326/EG vom 24. April 2001(2) legt die Voraussetzungen fest, unter denen Schutzimpfungen in bestimmten Bereichen des Vereinigten Königreichs vorgenommen werden können. Die zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs haben bisher jedoch beschlossen, keine Impfungen durchzuführen.

Die Entscheidung der Kommission 2001/257/EG bildet das Gegenstück zu der Entscheidung 2001/279/EG vom 5. April 2001 zur Änderung der Entscheidung der Kommission 2001/246/EG vom 27. März 2001 über die Bedingungen für die Bekämpfung und Tilgung der Maul- und Klauenseuche in den Niederlanden in Anwendung des Artikels 13 der Richtlinie 85/511/EWG(3) über Schutzimpfungen in bestimmten Bereichen der Niederlanden. Die Kommission verabschiedete jedoch ebenfalls die Entscheidung 2001/246/EG vom 27. März 2001 über die Bedingungen für die Bekämpfung und Tilgung der Maul- und Klauenseuche in den Niederlanden in Anwendung des Artikels 13 der Richtlinie 85/511/EWG(4), in der die Bedingungen für Suppressivimpfungen in den Niederlanden festgelegt werden.

Grundsätzlich unterscheiden sich die Bedingungen für die Suppressivimpfungen von denen für Schutzimpfungen dadurch, dass im ersten Fall die geimpften Tiere so schnell wie möglich nach der Impfung getötet werden müssen. Auf diese Weise wird verhindert, dass geimpfte Tiere die Krankheit weiter verbreiten. So ist es möglich, die Maßnahmen zur Einschränkung der Mobilität der lebenden Tiere und des Handels mit diesen Tieren und mit Tiererzeugnissen im Impfbereich schneller aufheben zu können.

Die Richtlinie 85/511/EWG des Rates vom 18. November 1985 zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche(5) führt Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der MKS ein und gilt für alle Mitgliedstaaten. Sie enthält zwingende Vorschriften zur Schlachtung MKS-infizierter Tiere, während andere Vorschriften, z.B. im Hinblick auf die Schlachtung seuchenverdächtiger Tiere, eine gewisse Flexibilität erlauben, damit die Mitgliedstaaten die bestmöglichen Maßnahmen zur Krankheitskontrolle unter Berücksichtigung der lokalen epidemiologischen Situation ergreifen können.

Kein Mitgliedstaat wurde von dem Erfordernis befreit, MKS-infizierte Tiere zu schlachten und der Kommission liegen keine faktischen Informationen darüber vor, dass das Einstellen dieser Schlachtungen in einem der Mitgliedstaaten toleriert worden wäre.

Mehrere Gruppen von Wissenschaftlern arbeiten derzeit an der Entwicklung verlässlicher Tests, mit denen zwischen geimpften und infizierten Tieren unterschieden werden kann. Es ist jedoch noch unklar, wann diese Arbeiten abgeschlossen sind.

Am 11. April 2001, sechs Tage nach der Entschließung des Parlaments zur MKS, verabschiedete die Kommission die Entscheidung 2001/303/EG vom 11. April 2001 über die Bedingungen für die Bekämpfung und Tilgung der Maul- und Klauenseuche bei vom Aussterben bedrohten Arten in Anwendung des Artikels 13 der Richtlinie 85/511/EWG(6), die die Bedingungen festsetzt, unter denen Impfungen bei gefährdeten, MKS-empfänglichen Arten, wie z.B. bei einigen, in Tierparks und Zoos gehaltenen Arten, durchgeführt werden können. Seit diesem Zeitpunkt kann geimpft werden, allerdings hat sich bisher kein Mitgliedstaat für eine derartige Impfung entschieden.

Das Internationale Tierseuchenamt Office International des Epizooties (OIE) ist die internationale Organisation, die nach dem WTO-Übereinkommens über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen für die Erstellung internationaler Bestimmungen zum Tierschutz und Leitlinien für den Handel mit Tieren und mit tierischen Erzeugnissen zuständig ist. Diese Bestimmungen werden im Tiergesundheitskodex veröffentlicht, der jährlich überarbeitet wird.

Am 30. Mai 2001 billigte die Generalversammlung des Tierseuchenamts die Entschließung Nr. XIV über einige Änderungen zum Kapitel über MKS in dem genannten Kodex. Diese Änderungen betreffen jedoch nicht den internationalen Handel mit geimpften Tieren oder mit deren Erzeugnissen, sondern beziehen sich vielmehr auf das Erfordernis, nachweisen zu müssen, dass keine MKS vorliegt, da das Internationale Tierseuchenamt keine derartige Empfehlung oder Entschließung herausgegeben hat, wie sie der Herr Abgeordnete erwähnt.

(1) ABl. L 91 vom 31.3.2001.

(2) ABl. L 115 vom 25.4.2001.

(3) ABl. L 96 vom 6.4.2001.

(4) ABl. L 88 vom 28.3.2001.

(5) ABl. L 315 vom 26.11.1985.

(6) ABl. L 104 vom 13.4.2001.