SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0375/99

von Karla Peijs (PPE) an die Kommission

(17. Februar 1999)

Betrifft: Umsetzung der Richtlinie 94/62/EG

1. Kann die Kommission mitteilen, in welchen Mitgliedstaaten und inwieweit die Richtlinie 94/62/EG(1) in nationale Rechtsvorschriften umgesetzt wurde?

2. Kann die Kommission ferner mitteilen, inwieweit in den Mitgliedstaaten (Sammel-)Systeme eingeführt wurden, um spätestens am 30. Juni 2001 das Ziel zu erreichen, mindestens 15 % der auf den Markt gebrachten hölzernen Verpackungen zu recyclen und als Rohstoff wiederzuverwenden? Kann die Kommission bestätigen, daß in einer Reihe von Ländern (Dänemark, Vereinigtes Königreich, Frankreich, Spanien, Portugal und Italien) noch keine Systeme zur Wiederverwendung hölzerner Verpackungen (z.B. hölzerne Paletten) eingeführt wurden?

3. Teilt die Kommission die Auffassung, daß die Unterlassung der Ausführung der Richtlinie 94/62/EG sich wettbewerbsverzerrend zu Lasten der Unternehmen auswirken kann, die die Richtlinie einhalten? Falls nein, warum nicht?

4. Wird die Kommission als Hüterin des europäischen Rechts Schritte gegen Mitgliedstaaten unternehmen, die noch keine geeigneten Maßnahmen zur Einhaltung der Ziele der Richtlinie ergriffen haben? Falls ja, um welche Schritte handelt es sich?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(22. März 1999)

1. Die Kommission beobachtet die Umsetzung der Richtlinie 94/62/EG vom 20. Dezember über Verpackungen und Verpackungsabfälle(2) durch die Mitgliedstaaten sehr sorgfältig. Derzeit haben zehn Mitgliedstaaten die Richtlinie vollständig umgesetzt, und gegen fünf Mitgliedstaaten (Belgien, Deutschland, Griechenland, Frankreich und das Vereinigte Königreich) sind Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtmitteilung nationaler Umsetzungsmaßnahmen anhängig.

2. Nach Artikel 7 der Richtlinie sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zur Einrichtung von Systemen für die Rücknahme, Sammlung und Verwertung von gebrauchten Verpackungen und Verpackungsabfällen zu ergreifen, um die Zielvorgaben dieser Richtlinie, insbesondere im Hinblick auf die - auch stoffliche - Verwertung zu erfuellen. Diese Systeme betreffen alle Verpackungen und Verpackungsabfälle, auch jene aus Holz. In der Regel erwachsen die Verpflichtungen jedem einzelnen Marktteilnehmer, sofern die Verantwortung nicht einer anerkannten Organisation übertragen wurde. Das bedeutet, daß es den Herstellern selbst obliegt, sich zu organisieren, falls hölzerne Verpackungen von den Systemen nicht erfasst werden, was in den von der Frau Abgeordneten genannten Mitgliedstaaten der Fall sein kann. Andernfalls muß jeder Hersteller das Sammelsystem selbst organisieren.

Nach der Entscheidung 97/138/EG der Kommission vom 3. Februar 1997(3) legen die Mitgliedstaaten der Kommission die ausgefuellten Tabellen für die Datenbank über Verpackungen und Verpackungsabfälle vor. Die Angabe von Daten ist verbindlich für die Verpackungsmaterialien Glas, Kunststoff, Papier und Pappe sowie Metall. Angaben über Holz sind freiwillig. Die Datenerfassung in den Tabellen beginnt mit den Daten für das Jahr 1997, und die Daten sollen innerhalb von 18 Monaten nach Ende des betreffenden Jahres übermittelt werden. Bisher wurden noch keine Daten übermittelt, es liegen also noch keine Informationen vor.

3. Die Richtlinie gilt für alle Verpackungen und Verpackungsabfälle, und die Systeme sind so auszulegen, daß keine Handelshemmnisse oder Wettbewerbsverzerrungen entstehen.

4. Falls Mitgliedstaaten keine geeigneten Maßnahmen ergreifen, um den Bestimmungen der Richtlinie zu genügen, so können Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 169 EG-Vertrag eingeleitet werden.

(1) ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 10.

(2) ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 10.

(3) ABl. L 52 vom 22.2.1997, S. 22.