DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 65/51

(2004/C 65 E/050)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0881/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(21. März 2003)

Betrifft: Maßnahmen zur Unterstützung der Familie — Vorschlag des Regionalausschusses Latium für den Bau bzw. Umbau von Kindertagesstätten

In seiner Sitzung vom 21. November 2002 in Brüssel beschloss der Regionalausschuss Latium unter dem Vorsitz von Präsident Francesco Storace und in Anwesenheit von Kommissionspräsident Prodi, die Kommission um die Förderung von Gemeinschaftsmaßnahmen zur Finanzierung von Projekten für den Bau neuer Kindertagesstätten zu ersuchen.

Die hohe Zahl weiblicher Arbeitsloser und die Krise in den Eheverhältnissen bringt eine rasche Veränderung der Familienstrukturen und der Lebensbedingungen von Minderjährigen mit sich. Wenn die Frauen, die bezüglich der Kindererziehung nach wie vor am stärksten in der Familie gefordert sind, weiterhin auf dem Arbeitsmarkt vertreten sein und gleiche Beschäftigungschancen haben sollen, müssen den Familien leistungsfähige Erziehungs- und Ausbildungseinrichtungen geboten werden. Außerdem scheitert die Bilanz junger Paare und neuer Familien häufig an den steigenden Lebenshaltungskosten, was sich in dem bereits seit Jahren in Europa diskutierten Bevölkerungsschwund niederschlägt. Deshalb bedarf es hier einer strukturierten Politik, um u.a. dem gravierenden Mangel an Kindertagesstätten in Italien und in anderen Mitgliedstaaten abzuhelfen. Eine vergleichende Untersuchung der Lage bezüglich der Unterstützungsmaßnahmen für Minderjährige in den 15 Ländern der Union sowie in Norwegen, den USA, Australien, Kanada, Israel, Japan und Neuseeland, die von der britischen Regierung in Auftrag gegeben und von der Universität York im Jahre 2002 durchgeführt wurde, hat ergeben, dass diese Maßnahmen in einigen Mitgliedstaaten unzureichend sind, und zwar in Bezug sowohl auf die verfügbaren Mittel als auch auf die Bereitstellung von Einrichtungen.

In der Antwort auf die Anfrage E-1551/02 (1) der Fragestellerin vom 3. Juni 2002 erklärte die Kommission am 15. Juli 2002, Fragen im Zusammenhang mit der Familie seien ihr ein Anliegen. Die Europäische Union verfügt allerdings nicht über eine eigene Rechtsgrundlage, um in diesem Bereich tätig zu werden. Nach Artikel 308 des EG-Vertrags kann die Gemeinschaft jedoch auch tätig werden, um im Rahmen des Gemeinsamen Marktes eines ihrer Ziele zu verwirklichen, selbst wenn der Vertrag dies nicht vorsieht. Die Union wurde bereits häufig aufgefordert, in der Familienpolitik tätig zu werden, und die Charta der Grundrechte (Artikel 9) misst der Familie einen hohen Stellenwert bei.

Kann die Kommission daher folgende Fragen beantworten:

1. Will sie entsprechende Maßnahmen ergreifen?

2. Gibt es Programme — selbst ohne familienpolitische Ausrichtung —, in deren Rahmen dem Antrag des Regionalausschusses Latium auf die Finanzierung von Projekten für den Bau und/oder Umbau von Kindertagesstätten entsprochen werden kann?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(7. Mai 2003)

In der Frage, ob die Kommission Maßnahmen im Bereich der Familienpolitik durchzuführen beabsichtigt, möchte die Kommission nochmals betonen, dass es keine Rechtsgrundlage für die Entwicklung und Durchführung von familienpolitischen Maßnahmen auf Unionsebene gibt. Diese fallen in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten und werden ausschließlich von den Mitgliedstaaten festgelegt und realisiert. Dieser Ansatz entspricht dem Urteil des Gerichtshofes von 1998 zur Rechtsgrundlage der Familienpolitik (Vereinigtes Königreich gegen Gemeinschaft, Maßnahmen zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung — Rechtssache C-106/96 vom 12. Mai 1998). In diesem Kontext sieht die Kommission unter Beachtung des Subsidiaritätsgrundsatzes nicht vor, Initiativen im Bereich der Familienpolitik zu fördern oder finanziell zu unterstützen.

Was Kinderbetreuungseinrichtungen betrifft, so hat die Kommission — im Kontext der europäischen Beschäftigungsstrategie — aktiv die angemessene Bereitstellung einer erschwinglichen, leicht zugänglichen und hochwertigen Kinderbetreuung gefördert (mit dem Vorschlag von Leitlinien für die Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten), um die Erwerbsbeteiligung von Frauen zu unterstützen. Ferner überwacht die Kommission, wie die Mitgliedstaaten die Ziele, die der Europäische Rat von Stockholm und von Barcelona für die Bereitstellung von Kinderbetreuungseinrichtungen festgelegt haben, verwirklichen. Auch im Rahmen des Prozesses der sozialen Eingliederung und der Bekämpfung von Armut werden die bessere Vereinbarung von Berufsleben und Familie, die Bereitstellung von Betreuungsmöglichkeiten und die Beseitigung der sozialen Ausgrenzung von Kindern berücksichtigt und überwacht.

Damit steht die Frage der Bereitstellung von Kinderbetreuungseinrichtungen, wie von der Frau Abgeordneten erwähnt, ganz oben auf der politischen Agenda. Jedoch sind für die konkreten Aktionen zur Umsetzung der politischen Leitlinien weiterhin die Mitgliedstaaten verantwortlich, auch wenn sie von der Kommission überwacht werden.

Was den Wunsch nach Programmen zur Finanzierung des Baus von Kindertagesstätten in der Region Latium betrifft, so sehen die direkt von der Kommission verwalteten Programme (für die die Regeln der öffentlichen Auftragsvergabe gelten) keine Möglichkeit einer Finanzierung des Baus von Kindertagesstätten vor. Jedoch kommt diese Art von Infrastruktur für eine Unterstützung durch die Strukturfonds in Betracht, sofern sie in einem regionalen Programm vorgesehen ist. Allerdings erfolgt die Verwaltung dieser Fonds vor allem auf regionaler Ebene, so dass eventuelle Finanzierungsmöglichkeiten mit der entsprechenden regionalen Stelle zu prüfen sind.

(1) ABl. C 301 Ε vom 5.12.2002, S. 177.