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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0128/03

von Ursula Schleicher (PPE-DE) an die Kommission

(28. Januar 2003)

Betrifft: Alpenkonvention

Es ist erfreulich, dass die Alpenkonvention jetzt nach 40jähriger Vorbereitung endlich in Kraft getreten ist. Bedauerlich ist jedoch, dasdie Mitgliedsländer Italien und Frankreich noch mit ihrer Unterschrift zögern. Auch die Europäische Union, die ebenfalls zum Kreis der Konventions-Signatare gehört, hat die Alpenkonvention noch nicht unterzeichnet.

1. Welche Probleme stehen einer Unterschrift der Europäischen Union entgegen?

2. Was unternimmt die Europäische Kommission, um auf die noch zögernden Mitgliedstaaten einzuwirken, die Konvention ebenfalls zu unterschreiben?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(27. Februar 2003)

Die Alpenkonvention wurde von der Gemeinschaft am 7. November 1991 in Salzburg (Österreich) unterzeichnet.

Der Beschluss zur Ratifizierung wurde am 26. Februar 1996(1) gefasst. Die Gemeinschaft ist daher Vertragsmitglied der Alpenkonvention.

Alle Alpen-Mitgliedstaaten haben die Konvention ratifiziert: Österreich am 19. April 1994, Deutschland am 16. Juni 1994, Frankreich am 30. November 1995 und Italien am 28. September 1999. Slowenien, das einzige Alpen-Beitrittsland ratifizierte sie am 22. März 1995.

In ihren Antworten auf frühere schriftliche Anfragen (Gemeinsame Antwort auf E-1148/02, E-1149/02 und E-1229/02(2) und Antwort auf E-1818/02(3)) hat die Kommission bereits auf die praktischen Schwierigkeiten hingewiesen, die sie daran hindern, eine aktivere Rolle bei den im Rahmen der Konvention und ihren Protokollen getroffenen Maßnahmen zu spielen, sowie auf ihre Bereitschaft, Möglichkeiten im Hinblick auf eine stärkere Beteiligung ins Auge zu fassen.

Die Kommission hebt das große Interesse hervor, das sie Gebirgsregionen beimisst. Als Beispiel sei die Tatsache genannt, dass die Kommission in ihrem zweiten Kohäsionsbericht einräumte, dass einige Gebirgsregionen schwerwiegende Entwicklungsprobleme aufweisen und im Rahmen der künftigen Kohäsionspolitik der Gemeinschaft vorrangig berücksichtigt werden sollten. Ferner hat die Kommission vor kurzem eine Studie über Gebirgsregionen in Auftrag gegeben. Ziel dieser Studie ist es, Gebirgsregionen auszuweisen, eine Datenbank über verschiedene Indikatoren, insbesondere im Zusammenhang mit der Umwelt und mit Risiken, einzurichten und die Lage dieser Regionen mit Blick auf eine nachhaltige Entwicklung zu analysieren. Weitere Politikbereiche der Gemeinschaft wie die Politik der ländlichen Entwicklung und die Umweltpolitik tragen ebenfalls zur nachhaltigen Entwicklung von Gebirgsregionen, einschließlich der Alpenregion, und zur Erhaltung der Gebirgsökosysteme bei.

(1) Beschluss des Rates Nr. 96/191/EG vom 26. Februar 1996 über den Abschluss des Übereinkommens zum Schutz der Alpen, ABl. L 61 vom 12.3.1996.

(2) ABl. C 301 E vom 5.12.2002, S. 91.

(3) ABl. C 28 E vom 6.2.2003, S. 140.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1091/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(31. März 2003)

Betrifft: Verwendung von Mitteln aus dem Aktionsprogramm für den Katastrophenschutz durch die Gemeinde Ancona

Im September 2002 hat der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den Finanzbericht über die Verwendung von EU-Mitteln vorgelegt.

Daraus ergibt sich, wie bedenklich schleppend und ineffizient die Vergabe der Projekte in manchen Gebietskörperschaften erfolgt.

Entsprechende Bedenken über die unzureichende Verwendung von Gemeinschaftsmitteln durch die Gebietskörperschaften hat auch die Europäische Kommission wiederholt geäußert.

Einige Gebietskörperschaften, beispielsweise die Gemeinde Ancona, benötigen die Gemeinschaftsmittel dringend, um sie zum Schutz von Menschen und Gütern bei Katastrophen einzusetzen, sei es präventiv oder um bei Naturkatastrophen oder sogenannten technologisch-industriellen Katastrophen angemessen reagieren zu können. Kann die Kommission mitteilen, ob

1. die Gemeinde Ancona Projekte im Rahmen des Aktionsprogramms für den Katastrophenschutz vorgelegt hat;

2. die Gemeinde Ancona für diese Projekte Finanzmittel erhalten hat;

3. diese Mittel ausgegeben wurden?

Gemeinsame Antwortvon Frau Wallström im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0829/03, E-0889/03, E-1091/03,E-1092/03, E-1093/03, E-1094/03, E-1095/03, E-1096/03, E-1097/03,E-1098/03, E-1099/03, E-1100/03, E-1101/03, E-1102/03 und E-1103/03

(22. April 2003)

Die Kommission kann der Frau Abgeordneten mitteilen, dass in den beiden letzten Jahren die Gemeinden Frosinone, Fiumincino, Ancona, Carrara, Livorno, Florenz, Macerata, Massa, Perugia, Pesaro, Pisa, Pistoia, Prato, Siena und Terni im Rahmen des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms für den Katastrophenschutz gemäß der Entscheidung 1999/847/EG des Rates vom 9. Dezember 1999(1) kein Projekt eingereicht und folglich in diesem Zusammenhang auch keine finanzielle Unterstützung erhalten haben.

Zweck des Aktionsprogramms ist es, die Anstrengungen der Mitgliedstaaten auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene beim Schutz von Menschen, Gütern und Umwelt vor Naturkatastrophen und Unfällen zu unterstützen und zu ergänzen. Aus diesem mit einem Jahreshaushalt von 1,5 Mio EUR ausgestatteten Programm (Haushaltslinie B4-308) können Maßnahmen in den Bereichen Prävention, Vorbereitung, Intervention, Soforthilfe und Analyse der sozioökonomischen Auswirkungen von Katastrophen finanziert werden. Förderfähig sind nur Aktionen, die alle oder viele Mitgliedstaaten interessieren. Die förderfähigen Aktionen müssen zu den Schwerpunkten passen, die alljährlich von der Kommission mit Unterstützung eines Verwaltungsausschusses festgelegt werden.

Die Kommission möchte die Frau Abgeordnete auch davon in Kenntnis setzen, dass auf der Internetseite http://www.europa.eu.int/comm/environment/civil/ eine ganze Reihe von Beispielen von Projekten beschrieben ist, die im Rahmen des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms für den Katastrophenschutz durchgeführt wurden.

(1) ABl. L 327 vom 21.12.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1096/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(31. März 2003)

Betrifft: Verwendung von Mitteln aus dem Aktionsprogramm für den Katastrophenschutz durch die Gemeinde Massa

Im September 2002 hat der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den Finanzbericht über die Verwendung von EU-Mitteln vorgelegt.

Daraus ergibt sich, wie bedenklich schleppend und ineffizient die Vergabe der Projekte in manchen Gebietskörperschaften erfolgt.

Entsprechende Bedenken über die unzureichende Verwendung von Gemeinschaftsmitteln durch die Gebietskörperschaften hat auch die Europäische Kommission wiederholt geäußert.

Einige Gebietskörperschaften, beispielsweise die Gemeinde Massa, benötigen die Gemeinschaftsmittel dringend, um sie zum Schutz von Menschen und Gütern bei Katastrophen einzusetzen, sei es präventiv oder um bei Naturkatastrophen oder sogenannten technologisch-industriellen Katastrophen angemessen reagieren zu können. Kann die Kommission mitteilen, ob

1. die Gemeinde Massa Projekte im Rahmen des Aktionsprogramms für den Katastrophenschutz vorgelegt hat;

2. die Gemeinde Massa für diese Projekte Finanzmittel erhalten hat;

3. diese Mittel ausgegeben wurden?

Gemeinsame Antwortvon Frau Wallström im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0829/03, E-0889/03, E-1091/03,E-1092/03, E-1093/03, E-1094/03, E-1095/03, E-1096/03, E-1097/03,E-1098/03, E-1099/03, E-1100/03, E-1101/03, E-1102/03 und E-1103/03

(22. April 2003)

Die Kommission kann der Frau Abgeordneten mitteilen, dass in den beiden letzten Jahren die Gemeinden Frosinone, Fiumincino, Ancona, Carrara, Livorno, Florenz, Macerata, Massa, Perugia, Pesaro, Pisa, Pistoia, Prato, Siena und Terni im Rahmen des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms für den Katastrophenschutz gemäß der Entscheidung 1999/847/EG des Rates vom 9. Dezember 1999(1) kein Projekt eingereicht und folglich in diesem Zusammenhang auch keine finanzielle Unterstützung erhalten haben.

Zweck des Aktionsprogramms ist es, die Anstrengungen der Mitgliedstaaten auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene beim Schutz von Menschen, Gütern und Umwelt vor Naturkatastrophen und Unfällen zu unterstützen und zu ergänzen. Aus diesem mit einem Jahreshaushalt von 1,5 Mio EUR ausgestatteten Programm (Haushaltslinie B4-308) können Maßnahmen in den Bereichen Prävention, Vorbereitung, Intervention, Soforthilfe und Analyse der sozioökonomischen Auswirkungen von Katastrophen finanziert werden. Förderfähig sind nur Aktionen, die alle oder viele Mitgliedstaaten interessieren. Die förderfähigen Aktionen müssen zu den Schwerpunkten passen, die alljährlich von der Kommission mit Unterstützung eines Verwaltungsausschusses festgelegt werden.

Die Kommission möchte die Frau Abgeordnete auch davon in Kenntnis setzen, dass auf der Internetseite http://www.europa.eu.int/comm/environment/civil/ eine ganze Reihe von Beispielen von Projekten beschrieben ist, die im Rahmen des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms für den Katastrophenschutz durchgeführt wurden.

(1) ABl. L 327 vom 21.12.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1591/03

von António Campos (PSE) an die Kommission

(8. Mai 2003)

Betrifft: Kleingeschenke in Lebensmitteln

Vor dem Hintergrund der Fälle von Erstickungstod bei Kindern in den letzten Jahren wurden potenziell gefährliche Erzeugnisse von bestimmten eher gewissenhaften Herstellern freiwillig vom Markt genommen:

- Die Firma Nestlé hat ihr Produkt Magic Ball (in Schokolade gehüllte Plastikkugel, die eine kleine Disney-Figur enthält) aus dem Verkehr gezogen, weil Spielsachen in Lebensmitteln als extrem gefährlich angesehen werden.

- In Dänemark und Großbritannien wurde ein Joghurtprodukt, das ein Spielzeug enthält (Onken), ebenfalls freiwillig aus dem Verkehr gezogen.

- In Finnland wurde ein in Österreich hergestelltes Schokolade-Ei mit einer Überraschung als Zugabe vom Markt genommen.

Trotzdem werden Lebensmittel von skrupellosen Herstellern weiterhin mit einem Spielzeug als Lockmittel angepriesen und verkauft (ohne Zweifel eine von mehreren Vermarktungsinnovationen beim Absatz von Lebensmitteln), was fatale Unfälle und einen nicht wieder gutzumachenden Schaden für Familien zur Folge haben kann.

Welche gezielten Maßnahmen gedenkt die Kommission einzuleiten, um hier die europäischen Verbraucher zu schützen?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Byrne im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-1475/03, E-1505/03, E-1552/03 und E-1591/03

(5. Juni 2003)

Zu den aufgeworfenen Fragen hat die Kommission mehrfach im Zusammenhang mit früheren parlamentarischen Anfragen Stellung genommen. Hingewiesen sei insbesondere auf die gemeinsamen Antworten auf die schriftlichen Anfragen E-0504/02 von Frau Karamanou und E-0548/02 von Herrn Alavanos(1) sowie auf die schriftlichen Anfragen E-2630/00 von Herrn Moreira Da Silva, E-2631/00 von Frau Damião und E-2632/00 von Herrn Lage(2).

Im Zusammenhang mit den in der schriftlichen Anfrage E-1505/03 erwähnten Unfällen hat sich die Kommission mit den Behörden der betreffenden Länder in Verbindung gesetzt, um nähere Informationen hierzu einzuholen. Auch wird die Kommission die Ergebnisse der laufenden Forschungsarbeiten über das Risikopotential der Kombination von Nahrungsmitteln mit Non-Food-Erzeugnissen sorgfältig prüfen, die über das Referat STOA (Scientific and Technological Options Assessment) des Parlaments koordiniert werden.

Alle dabei gewonnenen neuen Erkenntnisse werden daraufhin geprüft, ob Initiativen auf Gemeinschaftsebene veranlasst werden sollen.

(1) ABl. C 205 E vom 29.8.2002.

(2) ABl. C 136 E vom 8.5.2001.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0747/03

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(11. März 2003)

Betrifft: Informationen über das öffentliche Beschaffungswesen

Auf welches System greift die Kommission bei der Vergabe von Verträgen an amtliche Dienste zurück, die in den Mitgliedstaaten Informationen über öffentliche Aufträge der EU liefern?

Bei einem solchen Dienst Tenders Direct (www.tendersdirect.co.uk) handelt es sich offensichtlich um ein gewerbliches Unternehmen, das den Benutzern für den Zugang zu Informationen über öffentliche Ausschreibungen Gebühren in Rechnung stellt. Kann die Kommission den Status von Tenders Direct klären und mitteilen, ob das Unternehmen einen Vertrag mit dem Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften über die Bereitstellung des Zugangs zu Informationen über Ausschreibungen abgeschlossen hat?

Hat Tenders Direct als Lieferant von Informationen im Vereinigten Königreich über öffentliche Ausschreibungen in der EU eine Monopolstellung inne? Wenn ja, wie kann die Kommission diese Situation rechtfertigen?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(14. April 2003)

Alle öffentlichen Aufträge, die einen spezifischen Auftragswert überschreiten, müssen im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe S, Amtsblatt S oder ABl. S) bekanntgegeben und in der gesamten Union veröffentlicht werden. Die Schwellenwerte für die Aufträge, die EU-weit ausgeschrieben werden müssen, werden in den einschlägigen EU-Richtlinien festgelegt.

Das Supplement zum Amtsblatt wird vom Amt für Veröffentlichungen sowohl online in der Datenbank Tenders Electronic Daily (TED http://ted.publications.eu.int) als auch offline (CD-ROM ABl.S) veröffentlicht. Der TED-Dienst ist für alle Nutzer, die nach Geschäftsmöglichkeiten suchen, kostenlos, während die CD-ROM verkauft wird. Die Wiedergabe mit Quellenangabe ist gestattet (siehe TED-Copyrightvermerk).

Interessenten, die Daten aus TED herunterladen möchten, um z.B. potenzielle Anbieter über öffentliche Ausschreibungen in der EU zu informieren, werden aufgefordert, eine entsprechende Lizenzvereinbarung abzuschließen. Bisher haben neunundneunzig Lizenzinhaber aus allen Mitgliedstaaten (mit Ausnahme Griechenlands) und aus Nicht-EU-Ländern eine solche Vereinbarung mit dem Amt für Veröffentlichungen unterzeichnet.

Derzeitige Preise für die Lizenzen:

- 1 Sprache: EUR 3 000 pro Jahr;

- 2 Sprachen: EUR 3 600 pro Jahr;

- 3-11 Sprachen: EUR 3 900 pro Jahr.

Tenders Direct wird von Millstream Associates Ltd, einem der 99 Lizenzinhaber, betrieben. Die Lizenznehmer entwickeln oft auf der Basis der Rohdaten eigene Dienste wie Mitteilungs- und Benachrichtigungssysteme, die sie den Nutzern in Rechnung stellen.

Tenders Direct hat keine Monopolstellung inne, da es derzeit im Vereinigten Königreich 25 Lizenzinhaber gibt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0353/03

von Marco Cappato (NI) an den Rat

(6. Februar 2003)

Betrifft: Erklärungen des italienischen Gesundheitsministers Girolamo Sirchia, in denen er Mitgliedstaaten der EU Verbrechen gegen die Menschheit vorwirft

Am 28. November 2002 erklärte der Gesundheitsminister der italienischen Regierung, Girolamo Sirchia, bei der Einweihung des Zentrums für Hochtechnologie in den biomedizinischen Wissenschaften der (Universitá Cattolica del Sacro Cuore in Campobasso öffentlich (wie an diesem Tag von allen Presseagenturen berichtet): Wir müssen eindeutig Stellung beziehen und mit Hilfe von Gesetzen durchsetzen, dass das reproduktive Klonen ein Verbrechen gegen die Menschheit darstellt. Das therapeutische Klonen ist nicht etwa besser, denn es unterscheidet sich im Wesentlichen nicht von dem ersteren Verfahren. Ich sehe keine Möglichkeit, es sei denn mit großer Spitzfindigkeit einen Unterschied zwischen beiden zu machen. (Agentur AGI vom 28. November 2002). Bei derselben Gelegenheit erklärte Minister Sirchia, dass seines Erachtens sowohl reproduktives als auch therapeutisches Klonen ein Verbrechen sei, vergleichbar mit Sklaverei, Kindesmisshandlung oder den nazistischen Untaten. (Agentur ANSA vom 28. November 2002).

Wie will der Rat darauf reagieren, dass ein Minister eines Mitgliedstaats der EU indirekt andere Mitgliedstaaten solcher Verbrechen gegen die Menschheit beschuldigt, wenn sie, auch mit öffentlichen Geldern, therapeutisches Klonen zulassen und medizinisch anwenden lassen, um Millionen von Patienten in Europa eine Hoffnung auf Heilung und leben zu geben?

Gedenkt der Rat nicht, von der italienischen Regierung insbesondere im Hinblick auf das Halbjahr des italienischen Ratsvorsitzes in der EU Klarstellungen in Bezug auf Anschuldigungen zu fordern, in denen Mitgliedstaaten Verbrechen von der Art der Verbrechen Nazi-Deutschlands vorgeworfen werden, um in Erfahrung zu bringen, ob diese Meinungsäußerung dem offiziellen Standpunkt der italienischen Regierung entspricht?

Antwort

(13. Mai 2003)

Der Rat gedenkt nicht, zu den öffentlichen Erklärungen des Gesundheitsministers der italienischen Regierung Stellung zu nehmen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1391/03

von Mario Borghezio (NI) an die Kommission

(15. April 2003)

Betrifft: Gesundheitspass für Nicht-EU-Bürger

Der jüngste Fall von Cholera, der sich auf einem Flug Brüssel-Turin bei einem senegalesischen Passagier gezeigt hat, führt erneut das ernste Problem der unzureichenden Gesundheitskontrollen bei Einwandern aus Nicht-EU-Ländern in aller Deutlichkeit vor Augen.

Hinzu kommen die Warnungen der internationalen Gesundheitsbehörden in Bezug auf das Virus, das die gefährliche Lungenkrankheit SARS auslöst.

Hält die Kommission es nicht für sinnvoll, im Zusammenhang mit Reisen von Nicht-EU-Bürgern die Einführung eines speziellen Gesundheitspasses zum Schutz der Gesundheit aller vorzuschlagen?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(19. Mai 2003)

Der Kommission sind die potenziellen Risiken eingeschleppter ansteckender Erkrankungen und ihre Auswirkungen auf die Mitgliedstaaten bekannt. Die Lungenseuche SARS ist ein gutes Beispiel für diese Gefahr. Die Kommission arbeitet über die zuständigen Stellen der Gesundheitsministerien mit den Mitgliedstaaten und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gemeinsam an Maßnahmen zur Bekämpfung solcher Erkrankungen, insbesondere durch die Revision der internationalen WHO-Gesundheitsvorschriften. Allerdings besteht in solchen Fällen vor allem, wenn die Inkubationszeit eine Rolle spielt kein offensichtlicher Zusammenhang zwischen den Gesundheitsinformationen, die in einem Gesundheitspass gespeichert sein können, und der Eindämmung einer solchen ansteckenden Krankheit.

Zum Gesundheitsministerrat vom 2. Juni 2003 wird die Kommission einen Kontrollbericht zu SARS vorlegen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0419/03

von Laura González Álvarez (GUE/NGL) an die Kommission

(17. Februar 2003)

Betrifft: Spanischer Nationaler Wasserbewirtschaftungsplan: Überleitungsprojekt Júcar-Vinalopó

Das Projekt für den Bau der Wasserüberleitung aus dem Fluss Júcar in den Fluss Vinalopó wurde im Wasserbewirtschaftungsplan für das Einzugsgebiet des Júcar genehmigt und in Anhang II des Nationalen Wasserbewirtschaftungsplans im Juli 2001 festgeschrieben. Dieser Umleitungskanal verläuft parallel zu dem bestehenden Verbindungskanal zwischen Tajo und Segura und läuft mit der geplanten Verbindungsleitung aus dem Ebro in den Südosten Spaniens zusammen. Die Überleitung ist für die Schaffung neuer Bewässerungsgebiete für stark subventionierte kontinentale Anbauarten am oberen und mittleren Lauf des Júcar wie auch für ein nicht nachhaltiges Fremdenverkehrs- und städtebauliches Projekt vorgesehen. Dadurch würden sich die Auswirkungen auf das Gebiet des Unterlaufs des Júcar und die Albufera sowie die Qualität der Wasserversorgung von Valencia noch verschlimmern. Bei der Umweltverträglichkeitsprüfung für das Projekt wurde keine Prüfung von Alternativen vorgenommen, und es wurden diese Probleme sowie andere Probleme wie die Umweltauswirkungen auf das Netz Natura 2000 und auf Gebiete, die für die Vögel von Bedeutung sind, außer Acht gelassen.

Die spanische Regierung hat am 4. Oktober 2002 bei der Europäischen Kommission eine Kofinanzierung des Projekts (54 Mio. Euro) beantragt. Der Kommission zufolge soll innerhalb von drei Monaten, d.h. bis zum 4. Januar 2003, ein Bescheid ergehen. Der spanische Ministerpräsident hat jedoch, ohne die Entscheidung der EU abzuwarten, am 14. November den Grundstein für den Kanal gelegt.

Kann die Kommission mitteilen, in welchem Stadium sich die Prüfung des Antrags auf Gewährung einer finanziellen Unterstützung befindet?

Verfügt die Kommission über irgendeine Bewertung des Projekts sowie der Umweltverträglichkeitsprüfung für das Projekt?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(3. April 2003)

Dieses Projekt wurde als Großprojekt zur Gemeinschaftsfinanzierung im Rahmen des operationellen Programms der Region Valencia eingereicht, und es wurde eine Umweltverträglichkeitsstudie durchgeführt.

Die Kommission hat die spanischen Behörden um zusätzliche Informationen ersucht, bislang liegen ihr jedoch noch keine Auskünfte vor.

Sobald uns die Antwort der spanischen Behörden vorliegt, werden wir die Frau Abgeordnete unverzüglich unterrichten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0913/03

von Claude Moraes (PSE) an die Kommission

(24. März 2003)

Betrifft: Urteil des Europäischen Gerichtshofes

Wie beurteilt die Kommission das vom Europäischen Gerichtshof am 26. Februar 2003 im Falle eines wegen chronischer Herzbeschwerden behandelten griechischen Rentners erlassene Urteil, wonach Rentner aus der EU bei Reisen in anderen Mitgliedstaaten außerhalb ihres eigenen Mitgliedstaates Anspruch auf ärztliche Behandlung selbst im Falle bestehender chronischer Leiden haben und ihr Herkunftsland uneingeschränkt für die Kosten aufkommt?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(9. April 2003)

Die Kommission begrüßt das Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache C-326/00 vom 26. Februar 2003; es steht im Einklang mit dem Standpunkt der Kommission in ihren in dieser Rechtssache abgegebenen schriftlichen Erklärungen.

Der Gerichtshof hat festgestellt, dass ein Mitgliedstaat die Übernahme der erforderlichen Sachleistungen eines Rentners, der sich zu einem Besuch in einen anderen Mitgliedstaat begeben hat, weder von einer Genehmigung noch von der Voraussetzung abhängig machen darf, dass die Krankheit des Betroffenen plötzlich aufgetreten ist.

Dieses Urteil ist für die Rentner von erheblicher Bedeutung. Der Gerichtshof präzisiert erstmals, dass die Rentner Anspruch auf die während eines Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat als ihrem Wohnstaat erforderlich gewordenen Sachleistungen haben, ohne dabei wie gemäß Artikel 22 der Verordnung Nr. 1408/71 bei den Arbeitnehmern erforderlich(1) die Dringlichkeit der Leistung nachweisen zu müssen. Er stellt außerdem fest, allein der Umstand, dass der Rentner bereits vor seinem Auslandsaufenthalt unter einer bereits bestehenden und ihm bekannten Krankheit, wie etwa einer chronische Krankheit, gelitten habe, ändere nichts an seinem Anspruch auf die Sachleistungen, die aufgrund der Verschlechterung seines Gesundheitszustands während dieses Aufenthalts erforderlich würden.

(1) Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates (ABl. L 28 vom 30.1.1997) geänderten und aktualisierten Fassung.