DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/106

(2004/C 78 E/0107)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2356/03

von Ria Oomen-Ruijten (PPE-DE), Caroline Jackson (PPE-DE), Johannes Blokland (EDD), Alexander de Roo (Verts/ALE) und Karl-Heinz Florenz (PPE-DE) an die Kommission

(17. Juli 2003)

Betrifft: Auslegung der RoHS-Richtlinie (2002/95/EG)

In der Antwort auf die von Frau Wallström im Namen der Kommission übermittelte Antwort vom 8. Mai 2003 auf die schriftliche Anfrage E-0789/03 (1) heißt es: „In Artikel 2 Absatz 3 ist ihre Verwendung in neuen Elektro- und Elektronikgeräten, die nach dem 1. Juli 2006 in Verkehr gebracht werden, nicht vorgesehen.“ An dieser Stelle bezieht sich die Formulierung „ihre Verwendung“ auf Ersatzteile. In der Frage ging es jedoch nicht um die Wiederverwendung als Ersatzteile für Elektro- und Elektronikgeräte, die vor dem 1. Juli 2006 in Verkehr gebracht werden. Sie betrifft vielmehr die Wiederverwendung von Bauteilen in neuen Geräten, wenn diese Bauteile Stoffe enthalten, für die in der RoHS-Richtlinie (2002/95/EG (2), Richtlinie zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten) Einschränkungen vorgesehen sind, die jedoch aus gebrauchten Elektro- und Elektronikgeräten stammen, die vor dem 1. Juli 2006 in Verkehr gebracht werden.

In Artikel 3 Absatz d) der EEAV-Richtlinie (2002/96/EG (3), Elektroschrott-Richtlinie) wird „Wiederverwendung“ definiert als: „Maßnahmen, bei denen die Elektro- und Elektronik-Altgeräte oder deren Bauteile zu dem gleichen Zweck verwendet werden, für den sie entworfen wurden, einschließlich der weiteren Nutzung von Geräten oder ihren Bauteilen“. Die Anwendung dieser Definition wird die fortgesetzte Verwendung verwerteter Bauteile in allen Geräten ermöglichen, ganz gleich, ob sie bereits existieren oder neu sind. Auf diese Weise wird die vorzeitige Beseitigung gebrauchter Bauteile, die bestens zur Wiederverwendung geeignet sind, gemäß den ökologischen Zielen der EEAV-Richtlinie verhindert.

Wenn Artikel 2 Absatz 3 der RoHS-Richtlinie in der Weise eng ausgelegt wird, dass in seinem Rahmen die oben erläuterte Wiederverwendung nicht zulässig ist, so steht dies in direktem Widerspruch zu Artikel 4 „Produktkonzeption“ der EEAV-Richtlinie. In Artikel 4 heißt es: „Die Mitgliedstaaten fördern die Konzeption und die Produktion von Elektro- und Elektronikgeräten, die die Demontage und die Verwertung, insbesondere die Wiederverwendung und das Recycling von Elektro- und Elektronik-Altgeräten, ihren Bauteilen und Werkstoffen berücksichtigen und erleichtern“. Daher steht die frühzeitige Beseitigung und Zerstörung von Bauteilen gebrauchter Elektro- und Elektronikgeräte, die vor dem 1. Juli 2006 in Verkehr gebracht werden, wenn diese Bauteile Stoffe enthalten, für die in der RoHS-Richtlinie Einschränkungen vorgesehen sind, jedoch ansonsten gut zur Wiederverwendung geeignet sind, im Widerspruch zum Ziel von Artikel 4 der EEAV-Richtlinie.

Teilt die Kommission die Auffassung, dass es zulässig ist, dass neue Elektro- und Elektronikgeräte, die erstmals nach dem 1. Juli 2006 in Verkehr gebracht werden, Bauteile enthalten, bei denen es sich um wiederverwendete Bauteile von Elektro- und Elektronikgeräten handelt, die vor diesem Termin in Verkehr gebracht wurden, auch wenn diese Bauteile die Stoffe enthalten, für die in der RoHS-Richtlinie Beschränkungen vorgesehen sind?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(11. September 2003)

Nach Ansicht der Kommission ist eines der Hauptziele der Richtlinie 2002/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (4), der sogenannten RoHS-Richtlinie, dass neue Elektro- und Elektronikgeräte, d.h. Geräte, die nach dem 1. Juli 2006 in Verkehr gebracht werden, weder Blei noch Cadmium, Quecksilber, sechswertiges Chrom, polybromierte Biphenyle (PBB) oder polybromierte Diphenylether (PBDE) enthalten. Deshalb sieht Artikel 4 Absatz 1 der RoHS-Richtlinie ein ausdrückliches Verbot in diesem Sinne vor. Es gibt zwei Ausnahmeregelungen von der Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe gemäß der RoHS-Richtlinie. Zum einen gilt sie nicht für die Anwendungen, die im Anhang der Richtlinie aufgeführt sind (5). Zum anderen heißt es in Artikel 2 Absatz 3: „Diese Richtlinie gilt nicht für Ersatzteile für die Reparatur oder für die Wiederverwendung von Elektro- und Elektronikgeräten, die vor dem 1. Juli 2006 in Verkehr gebracht werden.“ Dadurch soll erreicht werden, dass Ersatzteile für die Instandhaltung alter Geräte zur Verfügung stehen, und dass alte Elektro- und Elektronikgeräte wiederverwendet werden. Diese Ausnahme ist ausdrücklich auf alte Geräte beschränkt, d.h. Geräte, die vor dem 1. Juli 2006 in Verkehr gebracht werden. Die Richtlinie lässt also das Inverkehrbringen von Ersatzteilen, die diese gefährlichen Stoffe enthalten, für die Reparatur alter Geräte sowie das Inverkehrbringen alter Geräte zum Zwecke der Wiederverwendung zu.

Hinsichtlich der Frage des Herrn Abgeordneten hält es die Kommission jedoch nicht für zulässig, dass in neuen Elektro- und Elektronikgeräten Bauteile aus Elektro- und Elektronikgeräten wiederverwendet werden, die die durch die RoHS-Richtlinie beschränkten Stoffe enthalten.

Dies würde nach Ansicht der Kommission vor allem dem oben genannten Hauptziel der Richtlinie entgegenstehen und außerdem dem ausdrücklichen Wortlaut des Artikels 2 Ansatz 3 der Richtlinie widersprechen. Bei jedem anderen Ansatz würde die Gefahr bestehen, dass der Einbau von gefährliche Stoffe enthaltenden Bauteilen in neue Geräte gestattet würde. Dadurch würden die Anwesenheit gefährlicher Stoffe im Abfallstrom verlängert und verstärkte Recyclinganstrengungen eingeschränkt. Darüber hinaus würde dies die Durchsetzung der RoHS-Richtlinie und der Richtlinie 2002/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten, der sogenannten EEAV-Richtlinie (4), erschweren.

Die Frage, ob Bauteile, die die durch die RoHS-Richtlinie beschränkten Stoffe enthalten, in neue Geräte eingebaut werden können, wurde auch im Zuge des Vermittlungsverfahrens erörtert und verneint.

Die Kommission vertritt die Meinung, dass die vorstehende Auslegung des Artikels 2 Absatz 3 der RoHS-Richtlinie nicht im Widerspruch zu Artikel 4 der EEAV-Richtlinie steht. Bei der RoHS-Richtlinie geht es um die Beschränkung gefährlicher Stoffe in neuen Geräten, bei der EEAV-Richtlinie um die Abwendung von Gefahren für die menschliche Gesundheit und die Umwelt durch Elektro- und Elektronik-Altgeräte. Das Vorhandensein dieser gefährlichen Stoffe in neuen Elektro- und Elektronikgeräten würde aus den genannten Gründen die Ziele des Artikels 4 der EEAV-Richtlinie ausschließen, nämlich die Förderung von Recycling und Demontage.

(1) ABl. C 11 E vom 15.1.2004, S. 118.

(2) ABl. L 37 vom 13.2.2003, S. 19.

(3) ABl. L 37 vom 13.2.2003, S. 24.

(4) ABl. L 37 vom 13.2.2003.

(5) Artikel 4 Absätze 2 und 5 sowie Anhang.