SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3420/00

von Torben Lund (PSE) und Helle Thorning-Schmidt (PSE) an die Kommission

(7. November 2000)

Betrifft: Durchführung von Artikel 13 des Vertrags

In der Debatte über den Vorschlag der Richtlinie des Rates zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf erklärte Kommissionsmitglied Anna Diamantopoulou, daß die Kommission aus rechtstechnischen Gründen einen Vorschlag nicht unterstützen könne, in die Richtlinie eine Bestimmung darüber einzuarbeiten, daß innerhalb von drei Jahren ein Schutz vor jeder Diskriminierung, nicht nur auf dem Arbeitsmarkt, gewährleistet werden soll.

Ist die Kommission nicht derselben Auffassung wie die Fragensteller, daß, wie in der Debatte des Europäischen Parlaments über die Richtlinie zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethischen Herkunft und über die Richtlinie zur Festlegung eines Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf hervorgehoben wurde, eine Gewähr gegen sämtliche Formen der Diskriminierung, wie in Artikel 13 niedergelegt, geschaffen werden sollte?

Wann wird die Kommission weitere Richtlinienvorschläge zur endgültigen Umsetzung von Artikel 13 vorlegen, damit diese Diskriminierung unter den verschiedenen Arten der Diskriminierung aufgehoben wird?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(14. Dezember 2000)

Auch die Kommission ist der Auffassung, daß ihre Rechtsvorschriften Schutz gegen alle in Artikel 13 (ex-Artikel 6a) des EG-Vertrags aufgeführten Formen der Diskriminierung gewähren sollten. Das Paket von Vorschlägen, das die Kommission am 25. November 1999 vorlegte(1), erstreckt sich auch auf alle in Artikel 13 genannten Gründe mit Ausnahme des Geschlechts; diesbezüglich hat der Gleichbehandlungsgrundsatz bereits in mehrere Richtlinien Eingang gefunden, vor allem in die Richtlinie 76/207/EWG vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen(2), die Gegenstand eines separaten Änderungsvorschlags gemäß Artikel 141 (ex-Artikel 119) des EG-Vertrags ist(3). Wie den Abgeordneten bekannt sein dürfte, hat der Rat inzwischen alle drei Teile des Pakets genehmigt.

Ebenso hat das für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten zuständige Kommissionsmitglied, wie von den Abgeordneten erwähnt, im Verlauf der Debatte im Parlament erklärt, daß die Kommission keine Änderungen an der Rahmenrichtlinie zur Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf(4) akzeptieren kann, die innerhalb von drei Jahren Antidiskriminierungsvorschriften für alle in Artikel 13 genannten Gründe vorsehen. Das Kommissionsmitglied verwies darauf, daß die Durchführung des Aktionsprogramms zur Bekämpfung von Diskriminierungen (2001-2006) grundlegende Informationen liefern dürfte, die in künftigen Vorschlägen für Rechtsvorschriften Berücksichtigung finden sollen. Alle Angaben sollen sorgfältig geprüft werden, bevor sich die Kommission eine Meinung zu eventuell erforderlichen weiteren Vorschlägen für Rechtsvorschriften zur Bekämpfung von Diskriminierungen bildet, die nicht unter das derzeitige Gemeinschaftsrecht fallen.

Als nächsten Schritt bei der Umsetzung von Artikel 13 sieht die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Bekämpfung von sexueller Diskriminierung in anderen Bereichen als Beschäftigung und Beruf vor.

(1) KOM(1999) 564 endg., ABl. C 177 E vom 27.6.2000, KOM(1999) 566 endg., KOM(1999) 567 endg.

(2) ABl. L 39 vom 14.2.1976.

(3) KOM(2000) 334 endg.

(4) ABl. L 39 vom 14.2.1976.