SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2432/03

von Frédérique Ries (ELDR)und Olivier Dupuis (NI) an die Kommission

(22. Juli 2003)

Betrifft: Menschenrechtssituation in Laos

Am Donnerstag, 3. Juli 2003, nahm das Europäische Parlament einstimmig eine Entschließung an, in der es die sofortige Freilassung des belgischen Journalisten Thierry Falise, seines französischen Kollegen Vincent Reynaud und des amerikanischen Pastors Naw Karl Mua, eines gebürtigen Hmong, fordert. Die drei waren in Laos inhaftiert und, ebenso wie die laotischen Staatsbürger, die sie begleiteten, zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Dieser Entschließung waren die Entschließungen vom 15. Februar(1) und 15. November 2001(2) vorausgegangen, in denen das Europäische Parlament die Behörden von Vientiane bereits aufgefordert hatte, einen demokratischen Reformprozess in ihrem Land einzuleiten und die Menschenrechte und die Grundfreiheiten zu achten. Nun ist jedoch festzustellen, dass die laotische Regierung gegenüber diesen Appellen taub ist und keinerlei Verbesserung der Menschenrechtssituation festgestellt werden kann. Wenngleich die Erleichterung über die Freilassung der drei westlichen Staatsangehörigen, die am Mittwoch, 9. Juli, erfolgte, groß ist, so herrscht große Ungewissheit in Bezug auf das Schicksal und die Zukunft ihrer vier laotischen Begleiter. Es ist gleichfalls darauf hinzuweisen, dass es nach wie vor keine Nachricht über die fünf Studentenführer der Bewegung des 26. Oktober 1999 gibt, die eine friedliche Demonstration für die Demokratie organisiert hatten.

Kann die Kommission bestätigen, dass jedem Vorschlag für eine Vertiefung der Partnerschaft zwischen der EU und der Demokratischen Volksrepublik Laos eine genaue und eingehende Bewertung der Fortschritte im Bereich der Menschenrechte vorausgehen muss, angefangen mit der Freilassung der fünf Führer der Bewegung des 26. Oktober 1999 und der vier laotischen Staatsbürger, die zusammen mit Thierry Falise, Vincent Reynaud und Naw Karl Mua inhaftiert wurden?

Kann die Kommission den exakten Betrag der Gemeinschaftsbeihilfen angeben, die im Rahmen des Kooperationsabkommens seit 1997 gewährt wurden? Kann sie außerdem den Zweck der Beihilfen präzisieren, insbesondere der 25 laufenden Gemeinschaftsprojekte?

Beabsichtigt die Kommission, wie in Artikel 19 des Kooperationsabkommens vom April 1997 vorgesehen, geeignete Maßnahmen zu ergreifen? Mit anderen Worten, hat sie die Absicht, der Regierung der Demokratischen Volksrepublik Laos ihren Willen kundzutun, das bilaterale Abkommens möglicherweise ganz oder teilweise auszusetzen?

(1) ABl. C 276 vom 1.10.2001, S. 281.

(2) ABl. C 140 E vom 13.6.2002, S. 577.

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(22. August 2003)

Die Kommission teilt die Besorgnis der Herren Abgeordneten über die Menschenrechtslage in der Demokratischen Volksrepublik Laos. Zwar ist sie zufrieden, dass eine diplomatische Lösung gefunden werden konnte, die die Freilassung der Herren Falise, Reynaud und Mua ermöglicht hat, doch ist sie nach wie vor besorgt, was die Lage der vier gleichzeitig festgenommenen laotischen Staatsbürger betrifft.

Die Menschenrechtslage in Laos wird von der Kommission über ihre Delegation in Vientiane in engem Kontakt mit Vertretern der Mitgliedstaaten genau verfolgt.

Wie in der Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-2255/03 von Herrn Dupuis(1) erwähnt, hat die Kommission in der jüngeren Vergangenheit gegenüber der Regierung von Laos verschiedentlich Bedenken angesichts der allgemeinen Menschenrechtssituation geäußert, u.a. im Zusammenhang mit der Frage der fünf Führer der Bewegung des 26. Oktober 1999. Leider hatten diese Demarchen bislang nur begrenzten Erfolg.

Die Gemeinschaftsunterstützung für Laos basiert auf dem derzeitigen Nationalen Richtprogramm 2002-2004, das sich auf die Bereiche ländliche Entwicklung, Bildung und Gesundheit konzentriert. Eine besondere Zusammenarbeit im Bereich der verantwortungsvollen Staatsführung ein Querschnittsthema wird ebenfalls vorgeschlagen. Insgesamt sind im Rahmen des Nationalen Richtprogramms (NRP) für Laos 18 Mio. EUR vorgesehen, von denen bis Juli 2003 7 Mio. EUR gebunden waren.

Seit 1997 hat die Kommission 20 Mio. EUR für bilaterale Projekte in Laos bereitgestellt. Hinzu kommen rund 6,6 Mio. EUR für humanitäre Hilfe und 6,7 Mio. EUR für die Unterstützung durch Nichtregierungsorganisationen (NRO) in den Bereichen Umwelt, Gesundheit, Bildung und Ernährungssicherheit. Der Löwenanteil der Hilfe entfällt auf den Norden des Landes, wo der überwiegende Teil der Bevölkerung ethnischen Minderheiten angehört. Die Hilfe verteilt sich in etwa folgendermaßen auf die einzelnen Sektoren: 65 % für die ländliche Entwicklung, 25 % für die soziale Entwicklung (Gesundheit, Bildung) und 10 % für andere Sektoren wie wirtschaftliche Zusammenarbeit oder humanitäre Hilfe. Die Kommission ist bereit, den Herren Abgeordneten auf Wunsch genauere Informationen hierüber zu liefern.

Die Kommission verfolgt eine konsequente Politik des Engagements gegenüber der laotischen Regierung, um Veränderungen zu fördern, die zur Demokratisierung des Landes beitragen. Dazu gehört ein konstruktiver politischer Dialog mit der Regierung, der auch Menschenrechtsfragen betrifft, in Kombination mit fortlaufender Unterstützung der laotischen Bevölkerung im Rahmen von Programmen der Entwicklungszusammenarbeit. Es ist darauf hinzuweisen, dass die Gemeinschaft der Regierung keine direkte finanzielle Unterstützung gewährt.

Was die etwaige vollständige oder teilweise Aussetzung des bilateralen Abkommens von 1997 und insbesondere der Entwicklungshilfe betrifft, sollte dies als das letzte Mittel betrachtet werden, da eine solche Maßnahme den zahlreichen Menschen, deren Rechte missachtet werden, wahrscheinlich schaden würde.

Die Kommission wird die Menschenrechtslage und ihre potenziellen Auswirkungen auf die bilateralen Beziehungen zwischen der EU und Laos mit Blick auf die kommende Tagung des Gemischten Ausschusses EG Laos prüfen, die im Herbst 2003 stattfinden wird.

(1) Siehe Seite 233.