SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3492/01

von Pere Esteve (ELDR) an den Rat

(8. Januar 2002)

Betrifft: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Dezember 1990 zur Stellung des Katalanischen

In der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Dezember 1990 zur Sprachensituation in der Europäischen Gemeinschaft und zur Stellung des Katalanischen (A3-0169/90)(1) wird der Rat unter anderem ersucht, darauf hinzuwirken, dass folgende Ziele erreicht werden:

1. Veröffentlichung der Verträge und der grundlegenden Dokumente der Gemeinschaften in katalanischer Sprache;

2. Verbreitung von Informationen für die Öffentlichkeit über die europäischen Institutionen durch alle Medien auf Katalanisch;

3. Einbeziehung des Katalanischen in die Programme der Kommission für das Erlernen und die Verbesserung der Kenntnis der europäischen Sprachen;

4. Verwendung des Katalanischen im mündlichen und schriftlichen Verkehr mit dem Publikum im Büro bzw. den Büros der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in den betreffenden autonomen Gemeinschaften.

Darüber hinaus wurde in dieser Entschließung erwähnt, dass gemäß der Geschäftsordnung des Gerichtshofs die katalanische Sprache im Gerichtshof bereits von Zeugen und Sachverständigen verwendet werden kann, wenn sie sich nicht in einer der Verfahrenssprachen des Gerichtshofs hinlänglich ausdrücken können.

Wie der Abgeordnete von den Büros des Parlaments und der Kommission in Barcelona in Zusammenhang mit dem in Punkt 4 genannten Ziel erfuhr, wird das Katalanische gewöhnlich bei der täglichen Arbeit, in Mitteilungen und Informationen für die Öffentlichkeit, bei in eigener Initiative organisierten Veranstaltungen usw. verwendet.

Dagegen wird nur ein Teil des vom Europäischen Parlament in seinem Büro in Madrid herausgebrachten Informationsmaterials in katalanischer Sprache veröffentlicht. Zudem haben die genannten Stellen versucht, mehr Veröffentlichungen des Parlaments und der Kommission auf katalanisch herauszubringen, was jedoch auf Schwierigkeiten gestoßen ist, weil zum einen die notwendigen Mittel und zum anderen klarere Bestimmungen fehlen. Der größte Teil des Werbe- und Informationsmaterials wurde und wird auch weiterhin nur in spanischer Sprache veröffentlicht.

Wie beurteilt der Rat die Verwirklichung der in der genannten Entschließung des Europäischen Parlaments genannten Ziele? Beabsichtigt der Rat, konkrete Maßnahmen zur Lösung des Problems der fehlenden Mittel und des Fehlens einer eindeutigeren Bestimmung neben der genannten Entschließung im Zusammenhang mit der Verwendung der katalanischen Sprache in den europäischen Institutionen zu ergreifen? Kann der Rat Auskunft darüber geben, ob die Verwendung des Katalanischen im Gerichtshof bereits in die Praxis umgesetzt wurde?

(1) ABl. C 19 vom 28.1.1991, S. 42.

Antwort

(18. März 2002)

1. Der Rat hat die Entschließung des Europäischen Parlaments zur Kenntnis genommen. Er ersucht den Herrn Abgeordneten, sich an die betreffenden Organe zu wenden, um die einschlägigen Informationen zu erhalten.

2. Der Rat hat die Frage der insbesondere finanziellen Voraussetzungen im Zusammenhang mit der Verwendung der katalanischen Sprache in den europäischen Organen nicht erörtert.

3. Er weist den Herrn Abgeordneten darauf hin, dass der Rat auf seiner Tagung vom 5. November 2001 eine Entschließung über die Bedeutung der Kultur im europäischen Aufbauwerk angenommen und über dieses Thema eine unmittelbar übertragene öffentliche Aussprache geführt hat. Am Ende der Aussprache über die Bedeutung der kulturellen Vielfalt, die dem europäischen Aufbauwerk zugrunde liegt, ist der Vorsitz zu der Schlussfolgerung gelangt, dass im Verhältnis zwischen den im Rahmen der europäischen Zusammenarbeit im Kulturbereich verkündeten Ambitionen und den dafür bereitgestellten Mitteln ein Adäquanzproblem besteht und dass über neu und effizientere Instrumente nachgedacht werden sollte, die gegebenenfalls bei der nächsten Revision der Verträge in Betracht zu ziehen wären, da die Debatte über die kulturelle Identität und ihre Werte im aktuellen Rahmen gezeigt hat, dass es keineswegs um eine abstrakte Frage geht.