SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1541/02

von Joke Swiebel (PSE) und Michael Cashman (PSE) an den Rat

(3. Juni 2002)

Betrifft: Internationaler und Beraterstatus von ILGA im ECOSOC, Verhalten Spaniens

1. Kann der Rat bestätigen, dass am 30. April 2002 alle EU-Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialrates ECOSOC der Vereinten Nationen (und alle anwesenden assoziierten Länder) mit Ausnahme Spaniens für den Antrag des Internationalen Schwulen- und Lesbenverbandes (ILGA) auf Gewährung des Beraterstatus in den Vereinten Nationen gestimmt haben?

2. Kann der Rat bestätigen und wiederholen, dass alle Mitgliedstaaten den Standpunkt vertreten, dass Diskriminierung aus Gründen der sexuellen Ausrichtung verboten werden soll (Charta der Grundrechte, Artikel 21) und dass sich die EU und ihre Mitgliedstaaten bei sämtlichen Aktionen, auch in internationalen Foren, von diesem Grundsatz leiten lassen?

3. Ist der Rat nicht auch der Meinung, dass von allen Mitgliedstaaten erwartet werden kann, dass sie die Außenpolitik der Union unterstützen (Artikel 11 Absatz 2 des EU-Vertrags)? Kann vom Ratsvorsitz erwartet werden, dass er die Geschlossenheit und Kohärenz der EU-Aktion in der UNO fördert und den Standpunkt der Union darlegt (Artikel 18 Absatz 2)? Kann der Rat erklären, warum im vorliegenden Fall diese Grundsätze nicht eingehalten wurden?

4. Ist dem Rat bekannt, dass ILGA im Europarat Beraterstatus hat und von der EU als legitimer Akteur in der Zivilgesellschaft anerkannt wird, z.B. finanzielle Unterstützung im Rahmen des vom Rat am 27. November 2000 erlassenen gemeinschaftlichen Aktionsprogramms zur Bekämpfung von Diskriminierungen(1) erhält?

5. Ist dem Rat bekannt, dass ILGA in seiner Satzung das UNO-Übereinkommen über die Rechte des Kindes unterstützt, den sexuellen Missbrauch von Kindern verurteilt und die Legalisierung der Pädophilie weder fördert noch anstrebt?

6. Wie gedenkt der Rat, den erheblichen Schaden wieder gutzumachen, den die Geschlossenheit und Glaubwürdigkeit der EU-Menschenrechts- und Antidiskriminierungspolitik durch diesen Wortbruch eines Mitgliedstaates, der derzeit den Ratsvorsitz innehat, erlitten hat?

(1) ABl. L 303 vom 2.12.2000, S. 23.

Antwort

(8. Oktober 2002)

1. Der Rat ist über das Votum der EU-Mitglieder des ECOSOC vom 30. April 2002 unterrichtet und stellt fest, dass sich 29 ECOSOC-Mitglieder dagegen ausgesprochen haben, dem ILGA Beraterstatus im ECOSOC zu gewähren, während nur 17 Mitglieder dafür stimmten. Dies führte dazu, dass der ECOSOC den Beschluss des NRO-Ausschusses, dem ILGA den Beraterstatus im ECOSOC zu versagen, bestätigte.

2. Der Rat ist sich des Inhalts von Artikel 11 Absatz 2 und Artikel 18 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union voll bewusst und bedauert, dass der Vorsitz in internationalen Organisationen zuweilen keinen EU-Standpunkt vortragen kann; der Rat kann sich jedoch nicht zu nationalen Positionen äußern, die von einzelnen Mitgliedstaaten eingenommen werden.

3. Dem Rat ist durchaus bewusst, dass der ILGA als internationale Nichtregierungsorganisation (NRO) im Europarat einen Beraterstatus innehat. Dem Rat ist auch bekannt, dass der ILGA im Rahmen des Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Bekämpfung von Diskriminierungen(1) finanzielle Unterstützung erhält. Auch der Inhalt der ILGA-Satzung ist ihm bekannt.

4. Der Rat erinnert daran, dass er gemeinsam mit dem Europäischen Parlament und der Kommission auf der Tagung des Europäischen Rates vom 7. bis 9. Dezember 2000 in Nizza die Charta der Grundrechte proklamiert hat, und bekräftigt, dass er deren Artikel 21 Absatz 1 großen Wert beimisst. Er erkennt ferner den bedeutenden Beitrag an, den NRO wie beispielsweise der ILGA zur Bekämpfung von Diskriminierungen leisten, sowie auch ihre wichtige Rolle als Sachwalter von Personen, die Diskriminierungen ausgesetzt sind.

5. Der Rat wird sich auch weiterhin darum bemühen sicherzustellen, dass gemäß Artikel 19 des Vertrags über die Europäische Union die Mitgliedstaaten ihr Handeln in internationalen Organisationen und auf internationalen Konferenzen koordinieren und dort für die gemeinsamen Standpunkte eintreten.

(1) ABl. L 303 vom 2.12.2000.