SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3961/98

von Luigi Caligaris (ELDR) an die Kommission

(4. Januar 1999)

Betrifft: Beitrittsverhandlungen mit Slowenien und Rückgabe italienischen Eigentums

Slowenien gehört zu denjenigen Ländern, mit denen die Kommission prioritäre Beitrittsverhandlungen begonnen hat. Diese Haltung entspricht den tatsächlichen Standards der neuen slowenischen Institutionen in bezug auf politische und wirtschaftliche Stabilität. Allerdings legt die privilegierte Behandlung, die Slowenien von seiten der Europäischen Union zu Recht erfährt, dem Land auch eine besondere Verpflichtung für die Lösung des strittigen Problems der Rückgabe von Sachwerten auf, die der seit jeher im Lande ansässigen italienischen Minderheit gehören. Das frühere jugoslawische Regime hat diese Minderheit in arroganter Weise ihres Eigentums beraubt, wobei nach demselben Muster wie in anderen kommunistischen totalitären Systemen verfahren wurde.

Ungeachtet der Vereinbarungen zwischen den Regierungen Italiens und Sloweniens bringt diese Streitfrage nach wie vor eine flagrante Diskriminierung der Rechte der italienischen Minderheit mit sich, denn immer noch bleibt ein Teil ihres Eigentums konfisziert. Überdies kann das Thema des strittigen Eigentums nicht auf den Rahmen der italienisch-slowenischen Beziehungen beschränkt werden, denn es gehört auch in den Bereich der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Slowenien, und erst recht muß es bei den Beitrittsverhandlungen angesprochen werden.

Dieser Beitritt muß mit einer umfassenden Restitution der Rechte der Minderheiten und der Zurücknahme der in der Vergangenheit vorgenommenen Beschlagnahmungen verbunden sein, wie es sich für einen wirklichen demokratischen Rechtsstaat gehört. Welche Maßnahmen ergreift die Kommission im Rahmen ihrer Gespräche mit den slowenischen Stellen? Welche Mechanismen sorgen dafür, daß die Fortschritte bei den Verhandlungen von einer Lösung dieser strittigen Frage abhängig gemacht werden, die von allen beteiligten Parteien akzeptiert werden kann?

Antwort von Herrn van den Brök im Namen der Kommission

(15. Februar 1999)

Die Beitrittsverhandlungen mit Slowenien begannen nach dem Beschluß, den der Europäische Rat auf seiner Tagung im Dezember 1997 in Luxemburg gefasst hat. Diese Verhandlungen betreffen die künftige Mitgliedschaft Sloweniens in der Europäischen Union und die Übernahme der Gemeinschaftsbestimmungen (des "Besitzstandes"). Eigentumsrechtliche Fragen sind jedoch als solche nicht Teil des Besitzstandes. Nach Artikel 222 EG-Vertrag lässt dieser Vertrag die Eigentumsordnung in den verschiedenen Mitgliedstaaten unberührt.

Die Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Slowenien unterliegen dem Europa-Abkommen, das am 1. Februar 1999 in Kraft trat. Dieses umfasst einen Briefwechsel mit der slowenischen Regierung (Anhang XIII), nach dem sich die slowenische Regierung verpflichtet, den slowenischen Markt für Eigentum vier Jahre nach Inkrafttreten des Europa-Abkommens zu liberalisieren. Die slowenische Regierung ist verpflichtet, den Markt für Eigentum sofort mit Inkrafttreten des Europa-Abkommens für die Unionsbürger (einschließlich der früher in Italien ansässigen) zu liberalisieren, die ihren Wohnsitz seit drei Jahren in Slowenien begründet haben.

Zusätzlich leitete die slowenische Regierung entsprechend dem o.a. Briefwechsel die notwendigen Verfassungsänderungen bereits im Juli 1997 vor Ratifizierung des Europa-Abkommens ein. Die Kommission setzt ihre Beratungen mit der slowenischen Regierung fort, um die korrekte Umsetzung der eigentumsrechtlichen Fragen zu überwachen. Die Regierung hat bei mehreren Gelegenheiten bestätigt, daß sie ihrer Verpflichtung einer rechtzeitigen Umsetzung aller Bestimmungen von Anhang XIII des Europa-Abkommens nachkommen wird.