SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0670/01

von Bart Staes (Verts/ALE) an den Rat

(8. März 2001)

Betrifft: Chemische Waffen aus deutscher Herstellung in der Türkei

Das deutsche Verteidigungsministerium hat Mitte Dezember 1999 eingeräumt, die Türkei beim Aufbau eines C-Waffen-Labors unterstützen zu wollen. Das Vorhaben sei eine rein defensive Maßnahme. Dennoch wurden im ZDF-Programm Kennzeichen D militärische Quellen zitiert, die behaupten, die türkische Armee habe noch am 11. Mai 1999 chemische Waffen gegen die kurdische PKK-Bewegung eingesetzt. Dabei sollen 20 Kurden ums Leben gekommen sein. Untersuchungen an der Universität München zufolge sollen die Sprengköpfe der von den Türken eingesetzten chemischen Granaten von den deutschen Unternehmen Buck und Depyfag geliefert worden sein.

Bereits seit 14 Monaten werden der Kommission, dem Rat und dem belgischen Außenminister Fragen gestellt, um diese beiden Aspekte zu klären. In seiner gemeinsamen Antwort auf die schriftlichen Anfragen E-1203/00, E-1204/00 und E-1205/00(1) teilte der Rat mit, dass die spezifischen Fragen, auf die sich der Herr Abgeordnete bezieht, im Rat oder in den Gremien des Rates nicht zur Sprache gebracht worden sind. Der belgische Außenminister gab am 31. Januar 2001 jedoch Aufschluss über die zweifelhafte Exportgenehmigung für deutsche Granatsprengköpfe. Die mit Tränengas gefuellten Granatsprengköpfe seien zur Aufrechterhaltung der Ordnung genehmigt worden.

Angesichts der dramatischen Ereignisse in den türkischen Gefängnissen, der Menschenrechtsverletzungen, des anhaltenden Einsatzes von chemischen Waffen in Kurdistan und der Tatsache, dass die Lieferungen gegen das Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen (CWC) verstoßen, hätte ich gerne eine Antwort auf folgende Fragen: Teilt der Rat den Standpunkt des belgischen Außenministers hinsichtlich der Exportgenehmigung für Granatsprengköpfe deutscher Herstellung in die Türkei (Die mit Tränengas gefuellten Granatsprengköpfe wurden zur Aufrechterhaltung der Ordnung genehmigt.)? Falls nicht, weshalb teilt der Rat den Standpunkt des belgischen Außenministers nicht?

(1) ABl. C 46 E vom 13.2.2001, S. 146.

Antwort

(30. Mai 2001)

Alle Mitgliedstaaten der EU und die Türkei sind Vertragsparteien des Übereinkommens über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen (CWC).

Durch Artikel VIII des Übereinkommens wurde die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) zur Gewährleistung der Durchführung seiner Bestimmungen, einschließlich derjenigen über die internationale Verifikation der Einhaltung des Übereinkommens errichtet. Alle Vertragsparteien des CWC sind Mitglieder der OPCW. Diese Organisation ist für die Verifikation der Einhaltung der Bestimmungen des Übereinkommens durch die Vertragsstaaten zuständig.

Ersuchen einer Vertragspartei um Klarstellung von Fällen, die vielleicht als zweifelhaft betrachtet werden können oder Anlass zur Sorge über einen möglichen Verstoß einer anderen Vertragspartei des Übereinkommens geben, werden gemäß Artikel IX des Übereinkommens behandelt.

Der spezifische Fall, auf den der Herr Abgeordnete sich bezieht, ist im Rat oder in den Gremien des Rates nicht zur Sprache gebracht worden.