SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2334/01

von Antonios Trakatellis (PPE-DE) an den Rat

(26. Juli 2001)

Betrifft: Statut der Beamten der EG: Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung und der Niederlassungsfreiheit sowie Umgehung der versorgungsrechtlichen Bestimmungen hinsichtlich des Wohnsitzes

Gemäß Artikel 83 Absatz 2 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und des entsprechenden Artikels der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften wird für alle Beamten ein Beitrag zu Gunsten des Versorgungssystems in Höhe von 8,25 v.H. des Grundgehalts des Beamten festgesetzt, wobei die Berichtigungskoeffizienten (Artikel 64) außer Betracht bleiben. Trotz der Belastung mit einem einheitlichen Beitrag sieht Artikel 82 Absatz 1 des Statuts eine Differenzierung der gewährten Versorgungsbezüge allein nach Maßgabe des Wohnsitzes vor, an dem sich aus dem Dienst scheidende Beamte künftig niederzulassen wünschen, nachdem ihnen ihr Ruhegehalt zugesprochen wurde, und der Lebensverhältnisse, die sich für den Ruhegehaltsempfänger an diesem Ort ergeben werden.

Kann der Rat in Anbetracht dieser Tatsachen mitteilen,

- welche Maßnahmen er wegen des Verstoßes gegen den fundamentalen Grundsatz der Gleichbehandlung aufgrund dessen jeder Beamte für gleiche Beiträge dieselben Versorgungsleistungen erhalten muss, sowie wegen der Beeinträchtigung des Grundsatzes der freien Niederlassung auf dem Gebiet eines beliebigen Mitgliedstaates aufgrund der Anwendung eines Berichtigungskoeffizienten zu ergreifen gedenkt;

- was er gegen die Umgehung der versorgungsrechtlichen Bestimmungen durch Beamte unternehmen will, die zum Schein einen bestimmten Wohnsitz wählen, nur um in den Genuss eines höheren Ruhegehaltes zu kommen, ohne dass jedoch die wesentlichen Voraussetzungen für die Anwendung des Berichtigungskoeffizienten gegeben sind;

- ob er einen Vorschlag zu Änderung des genannten Statuts und zur Abschaffung der missbräuchlichen Bestimmungen über den Berichtigungskoeffizienten zu fordern gedenkt, damit alle Beamten, da sie mit den gleichen Abgaben belastet werden, auch die gleichen Versorgungsbezüge erhalten?

Antwort

(29. November 2001)

Der Rat weist den Herrn Abgeordneten darauf hin, dass nach Artikel 283 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften vom Rat auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung der anderen beteiligten Organe mit qualifizierter Mehrheit erlassen werden. Die Besoldung und die sozialen Rechte der Beamten werden unter Titel V des genannten Statuts behandelt.

Der Ausschuss der Ständigen Vertreter hat am 29. Juni 2001 einen Bericht(1) der Gruppe Statut über die Reform der Kommission angenommen. In diesem Bericht heißt es unter anderem:

Die Gruppe begrüßt, dass die Kommission die Anwendung der Kaufkraftparitäten auf die Ruhegehälter überdenken und auch anderen Möglichkeiten, bei dem System Einsparungen zu erzielen, nachgehen will: Änderungen bei den Ruhegehältern wegen Dienstunfähigkeit, bei der Hinterbliebenenversorgung, beim Steigerungssatz für die Ruhegehaltsansprüche sowie bei den Berichtigungskoeffizienten für die Berechnung der Ruhegehälter.

Der Rat wird die Prüfung dieser Frage im Rahmen der breitangelegten Reform der Personalpolitik und insbesondere auf der Grundlage förmlicher Vorschläge, die von der Kommission zu unterbreiten sind, fortsetzen.

(1) Dok. 9954/01 STAT 29 FIN 187 + ADD 1.