SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2449/00

von Ulrich Stockmann (PSE) an die Kommission

(11. Juli 2000)

Betrifft: Notifizierungsverfahren für Beihilfefälle in den neuen Bundesländern

Anfang Juni 2000 mußte das Unternehmen SKL-M in Magdeburg, Sachsen-Anhalt, Deutschland, Konkurs anmelden, weil die MTU GmbH Friedrichshafen ihr Übernahmeangebot, das sie im Rahmen der Zweitprivatisierung abgegeben hatte, zurückgezogen hat, als bekannt wurde, daß die Europäische Kommission den geplanten asset deal in das Hauptprüfungsverfahren einbeziehen wollte. Die MTU GmbH wollte die bis zum Ende des Hauptprüfungsverfahrens notwendige Frist nicht mehr abwarten. Durch den Konkurs sind die 275 Arbeitsplätze bei der SKL-M unmittelbar gefährdet, 1700 weitere in Zulieferbetrieben der SKL-M.

Allein im Bundesland Sachsen-Anhalt sind aus dem Transformationsprozeß der ehemaligen DDR-Wirtschaft noch 15 weitere Notifizierungsverfahren anhängig, aus allen neuen deutschen Ländern einschließlich Berlin mehr als 50. In den betreffenden Betrieben einschließlich ihrer Zulieferer sind unseren Informationen zufolge bis zu 30 000 Arbeitsplätze in Gefahr.

Kann die Kommission angeben, was aus ihrer Sicht verbessert werden könnte, um die Bearbeitung der Notifizierungsverfahren zu beschleunigen und um Ermessensentscheidungen der Kommission wie die Einbeziehung des asset deal in das Hauptprüfungsverfahren der SKL-M, künftig in eine die Arbeitsplätze erhaltende Richtung zu lenken.

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(13. September 2000)

Die neuen Bundesländer befinden sich nunmehr seit beinahe zehn Jahren in einem Prozeß der wirtschaftlichen Neuordnung. Die Kommission hat bisher stets ein wohlwollendes Verständnis für deren besondere Lage gezeigt. Dies hat sie auch durch ihre uneingeschränkte Unterstützung zum Ausdruck gebracht, insbesondere auch speziell für die Belange der Arbeitnehmer vor allem im Rahmen des Europäischen Sozialfonds.

Dies zeigte sich vor allen Dingen in der Gründung einer speziellen Task-force, die sich ausschließlich mit Beihilfefällen in den neuen Ländern befaßt. Diese hat seit ihrer Gründung über 180 Fälle bearbeitet, wobei die Kommission in der Zwischenzeit 130 Fälle positiv entschieden hat, und lediglich in einem guten Dutzend Fälle eine negative Entscheidung erging.

Bis zum Jahr 1996 galten bei der Prüfung dieser Beihilfen besondere Regelungen, die sogenannten Treuhandregimes. Diese befreiten Unternehmen in den neuen Ländern bis zu einem bestimmten Schwellenwert von der Notifizierungspflicht. Aufgrund ihres großzügig bemessenen Rahmens führte dies in der Praxis dazu, daß wenige Beihilfevorhaben angemeldet werden mußten.

Von besonderer Bedeutung für die Bewertung der Beihilfefälle in den neuen Bundesländern sind die Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen zugunsten von Unternehmen in Schwierigkeiten.

Das besondere Verständnis der Kommission für die Belange der neuen Länder kommt vor allem in den Fällen zum Ausdruck, in denen ein und demselben Unternehmen mit Hilfe der sogenannten Auffanglösung wiederholt Umstrukturierungsbeihilfen gewährt werden, was nach den normalen Beihilferegeln in der Regel unzulässig ist. Betont werden muß, daß dieses flexiblere Vorgehen auch in der geänderten Fassung der Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen des Jahres 1999 fortbesteht. Jedoch wurde in Anbetracht der gewandelten wirtschaftlichen und politischen Rahmen-bedingungen in Deutschland eine zeitliche Beschränkung für diese Ausnahme gesetzt.

Der Kommission ist bewußt, daß die Dauer der Verfahren den deutschen Behörden Sorge bereitet. Jedoch hängt die zügige Bearbeitung eines Falles auch davon ab, daß die erforderlichen Informationen rechtzeitig vorliegen, vollständig und genau sind. Insbesondere bei Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen ist es für ein zügiges Handeln der Kommission ganz wesentlich, daß ihr die Mitgliedstaaten die Beihilfevorhaben notifizieren und alle einschlägigen Informationen mitteilen, sobald diese vorliegen. Die Kommission wäre in der Lage, den angemeldeten Fällen mehr Ressourcen zu widmen, wenn weniger Zeit damit verbracht werden müßte, Beihilfen zu entdecken und aufzugreifen, die von den Mitgliedstaaten ohne Mitteilung an die Kommission gewährt wurden.

Im Fall SKL-M verweist die Kommission auf die lange Geschichte des Falles, die die Beurteilung der einzelnen Beihilfemaßnahmen erheblich erschwert hat. Im Rahmen einer zweiten Umstrukturierung hatte MTU ursprünglich beabsichtigt, die Gesellschaftsanteile der SKL-M zu übernehmen. Dieses Vorhaben wurde später zugunsten eines asset-deals zurückgestellt. Aufgrund der Komplexität und der besonderen Umstände dieses Falles bestand keine andere Möglichkeit als die Eröffnung des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag. Der asset-deal muß in dieses Verfahren einbezogen werden, da eine getrennte Beurteilung des Umstrukturierungskonzeptes der SKL-M nicht möglich ist. Die Kommission eröffnet das Hauptprüfverfahren in der Regel in den Fällen, in denen sie nach der vorläufigen Prüfung noch Zweifel an der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt hat.