SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1974/96 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (12. Juli 1996)

Betrifft: Vereinfachte Verfahren

1. Welche wissenschaftlichen Daten über die Sicherheit experimenteller Freisetzungen von genetisch veränderten Pflanzen waren die Grundlage der Zulassung des Vereinfachten Verfahrens?

2. Können diese Unterlagen der Fragestellerin zugänglich gemacht werden?

3. Woraus ergibt sich, daß die 15-Tage-Frist in Ziffer 7.2 und 7.3 des Anhangs zur Entscheidung 94/730/EG ((ABl. L 292 vom 12.11.1994, S. 31. )) keine Frist für Behörden ist, nach deren Ablauf die Freisetzung nicht mehr untersagt werden kann, sondern eine Wartefrist für die Freisetzer?

4. Aufgrund welcher Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes gilt der Vorrang europäischen Rechts vor nationalen Regelungen für Entscheidungen der EU-Kommission, z.B. die Entscheidung 94/730/EG, auch dann, wenn nationale Gesetze für die nationale Gültigkeit dieser Entscheidung die Zustimmung eines nationalen Verfassungsorgans wie des deutschen Bundesrates vorschreiben, diese Zustimmung aber nicht vorliegt?

5. Steht es nach Artikel 7 90/220/EWG ((ABl. L 117 vom 08.05.1990, S. 15. )) den Mitgliedstaaten frei, auch in Verfahren nach 93/584/EWG ((ABl. L 279 vom 12.11.1993, S. 42. )) und 94/730/EG die Anhörung der Öffentlichkeit vorzuschreiben?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (5. September 1996)

1. - 2. Nach der Entscheidung der Kommission zur Festlegung der Kriterien für vereinfachte Verfahren für die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Pflanzen gemäß Artikel 6 Absatz 5 der Richtlinie 90/220/EWG des Rates ((ABl. L 279 vom 12.11.1993. )) und der Entscheidung 94/730/EG zur Festlegung vereinfachter Verfahren für absichtliche die Freisetzung genetisch veränderter Pflanzen ((ABl. L 292 vom 12.11.1993. )) können experimentelle Freisetzungen gemäß der Richtlinie des Rates 90/220/EWG ((ABl. L 117 vom 08.05.1990. )) nach vereinfachten Verfahren notifiziert werden, wenn die Taxonomie und Biologie der Empfängerpflanzenarten ausreichend bekannt sind und wissenschaftliche Daten über die Sicherheit der Empfängerpflanzenarten für die menschliche Gesundheit und die Umwelt vorliegen. Die Daten können auf der Erfahrung der die Freisetzung überwachenden zuständigen Behörden beruhen, jedoch auch auf internationalen Erfahrungen im Umgang mit ähnlichen Ökosystemen.

Wissenschaftliche Daten über die Auswirkungen experimenteller Freisetzungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt werden regelmässig in wissenschaftlichen Fachzeitschriften oder in Berichten über nationale und internationale Symposien veröffentlicht und sind deshalb der Öffentlichkeit verfügbar. Eingehendere Informationen über spezifische Freisetzungen und neue Erfahrungen sind auf Ersuchen bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erhältlich.

3. Die Frage betrifft das vereinfachte Verfahren für bestimmte genetisch veränderte Pflanzen im Falle eines umfassenden, im voraus festgelegten Programms von Entwicklungsarbeiten. In diesem Fall betrifft die Vereinfachung, wie in Punkt 6 des Anhangs der Entscheidung 94/730/EG der Kommission dargelegt, die Überprüfungen infolge irgendwelcher, vom Anmelder eingereichter zusätzlicher Informationen. Nach Punkt 7.2 des Anhangs kann der Anmelder die betreffende Freisetzung 15 Tage, nachdem die zuständige Behörde die zusätzlichen Informationen erhalten hat, fortsetzen. Nach Punkt 7.3 des Anhangs zur Entscheidung 94/730/EG kann die Behörde in besonderen Fällen dem Notifizierenden binnen ebenfalls 15 Tagen mitteilen, daß er die Freisetzung nur fortsetzen darf, wenn dies nach dem in der Richtlinie 90/220/EWG festgelegten Standard-Verfahren genehmigt wird. Die Frist von 15 Tagen gilt somit für beide Parteien - Anmelder und zuständige Behörde. Hervorzuheben ist, daß die zuständige Behörde die Freisetzung in bestimmten Fällen selbst nach Ablauf dieser Frist aussetzen kann, wie dies in Artikel 6 Absatz 6 der Richtlinie 90/220/EWG festgelegt ist.

4. Die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft haben gegenüber den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften den Vorrang. Diese Regel wurde in den Urteilen des Gerichtshofs ((Rechtssache 6/64, SGR 585. )) bestätigt und gilt unabhängig von der Art der Gemeinschaftsvorschriften. Sie gilt somit auch für Rechtsakte wie die Entscheidung der Kommission Nr. 94/730/EG gemäß Artikel 89, Absatz 4, EG-Vertrag.

5. Die Möglichkeit eines Mitgliedstaates, gemäß Artikel 7 der Richtlinie 90/220/EWG zu verfügen, daß bestimmte Kreise oder die Öffentlichkeit über irgendeinen Aspekt der vorgeschlagenen absichtlichen Freisetzung befragt werden, wird durch die von der Frau Abgeordneten erwähnten Entscheidungen nicht beeinträchtigt.