SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2924/98

von Daniela Raschhofer (NI) an die Kommission

(2. Oktober 1998)

Betrifft: Zeitungsförderung

Es ist bekannt, daß der EU-Kommission die Auswirkung ihrer Politik sehr am Herzen liegt und sie deshalb auch grosse Bemühungen in die Medienarbeit setzt. In der österreichischen Tageszeitung "Der Standard" erschien eine Artikelserie im Gesamtumfang von zehn vollen Seiten zum Thema Erweiterung der Gemeinschaft, welche die Kommission finanziell unterstützt hatte.

1. Nach welchen allgemeinen Grundsätzen erfolgt die finanzielle Unterstützung von Medienberichten, die die Europäische Union betreffen?

2. Werden und wurden solche finanziellen Unterstützungen nur in Österreich bzw. den neuen Mitgliedstaaten gewährt, oder erfolgt eine Unterstützung in allen 15 Mitgliedstaaten?

3. Welche Zeitungen waren von einer finanziellen Unterstützung europaweit betroffen?

4. Auf welche Themenschwerpunkte bezog sich die europaweite Unterstützung von Medienberichten?

5. In welchen österreichischen Zeitungen wurden seit dem Beitritt Österreichs Artikelserien über die Europäische Union finanzielle Unterstützung gewährt?

6. Welche Entscheidungskriterien waren dabei für die Auswahl der Zeitungen maßgeblich?

7. Welche Themen wurden dabei seit dem Beitritt Österreichs in den Artikeln behandelt?

8. Unter welcher Haushaltslinie sind die Aufwendungen für die finanzielle Unterstützung von Medienberichterstattungen eingestellt?

9. Wie hoch waren und sind die finanziellen Unterstützungen europaweit und in Österreich in den Jahren 1997 und 1998?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission

(22. Dezember 1998)

Die Kommission lässt sich in ihren Beziehungen zu den Medien vom Grundsatz der Pressefreiheit und der Unabhängigkeit der Presse leiten. Sie "bestellt" keine Artikel, ermutigt aber die Presse, sich mit europapolitischen Fragen zu befassen. Hierzu stellt sie detaillierte Unterlagen zur Verfügung, bietet den Medien auf sie zugeschnittene Informationsmöglichkeiten an und fördert direkte Kontakte.

Die wichtigsten europäischen Tageszeitungen haben sich je nach Mitgliedstaat auf unterschiedliche Weise aktueller Europathemen (z.B. Euro, Vertrag von Amsterdam, Strukturpolitik) angenommen

Mit einer finanziellen Unterstützung soll eine umfassende Berichterstattung gewährleistet werden, ohne die Unabhängigkeit und die politische Richtung der Zeitung in Frage zu stellen Die Unterstützung kann die Form einer bezahlten Werbe- bzw. Magazinbeilage oder eines Finanzbeitrags zur Berichterstattung über europäische Fragen annehmen, ohne daß damit eine redaktionelle Einflußnahme ausgeuebt würde. Diese Art der finanziellen Unterstützung ist je nach Mitgliedstaat unterschiedlich; sie hängt von den Gepflogenheiten der Presse und vom Lesepublikum ab. Als Beispiele für eine gute Zusammenarbeit wären "The Irish Times" oder "El Pais" zu nennen.

Es gibt keine wiederholte oder regelmässige finanzielle Unterstützung; diese hängt vielmehr von qualitativen Erwägungen ab.

In Österreich wurden einige Tageszeitungen - "Die Presse", "Der Standard" und die "Kleine Zeitung" - die Wochenblätter "Oberösterreichische Rundschau" und "Niederösterreichische Nachrichten", das Monatsmagazin "A3" sowie das zweimal monatlich erscheinende "idk" finanziell unterstützt. Ausschlaggebend für die Wahl eines Printmediums waren seine Qualität und die Zusammensetzung seiner Leserschaft sowie seine Verbreitung bei den österreichischen Meinungsführern oder anderen von europapolitschen Fragen betroffenen Kreisen. Die Zuschüsse wurden für dieselben Themen wie in den anderen Mitgliedstaaten (Euro, Erweiterung, Parlamentswahlen, Strukturfonds, Rechte der Bürger und Landwirtschaft) gezahlt; sie wurden aus den Haushaltslinien B3-3000 und B3-3060 bestritten.

In den Jahren 1997 und 1998 beliefen sich die Zuschüsse auf insgesamt 98 000 bzw. 24 000 Ecu.