SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2716/97 von Horst Schnellhardt (PPE) an die Kommission (1. September 1997)

Betrifft: Zulassung von Funkanlagen geringer Leistung gemäß der Norm I-ETS 300440

1. Ist der Kommission bekannt, daß das Vereinigte Königreich und Frankreich die von der Europäischen Union festgelegte Norm I-ETS 300440 für Funkanlagen geringer Leistung für nichtöffentliche Funkanwendungen im ISM-Frequenzband nicht anerkannt haben?

2. Ist der Kommission weiterhin bekannt, daß aus diesem Grunde europäischen Unternehmen aus dem Bereich der Video- und Funktechnik die Zulassung von neuartigen Funksystemen auf dem britischen und französischen Markt verweigert wurde, obwohl diese Systeme zur Übertragung von Video- und Audio-Signalen im sog. ISM-Frequenzband von 2,400-2,483 Ghz arbeiten, eine Trägerleistung von maximal 10 mW abstrahlen und somit dem I-ETS-Standard entsprechen?

3. Teil die Kommission die Ansicht, daß dies den Grundsätzen des Binnenmarktes widerspricht?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (13. Oktober 1997)

Die Kommission ist sich der Schwierigkeiten bewusst, die mit der Zulassung von Funkgeräten nach der vom Europäischen Institut für Telekommunikationsnormen erstellten vorläufigen Norm I-ETS 300 440 einhergehen. Eine Verabschiedung dieser I-ETS in offiziellerer Form (z.B. als Europäische Norm) würde die Umsetzung in nationale Normen erfordern und könnte die vom Herrn Abgeordneten geschilderte Lage verbessern. Dabei ist zu beachten, daß das Frequenzband für den Informationssystem-Manager (ISM) in der Regel industriellen, wissenschaftlichen und medizinischen Anwendungen vorbehalten ist. Ferner ist offenbar ein Teil dieses Frequenzbereichs in Frankreich für militärische Zwecke und im Vereinigten Königreich für Identifizierungszwecke reserviert. Zahlreiche ähnliche Fälle, die der Kommission gemeldet wurden, führten zur Entwicklung verschiedener Maßnahmen, die es gestatten, diese Frage sachgerechter anzugehen.

Der Europäische Funkausschuß (ERC) der Europäischen Konferenz für Post und Fernmeldewesen (CEPT) wurde beauftragt, die Zuweisung der Funkfrequenzen zu vereinheitlichen, die zur Förderung der Bereitstellung europaweiter Funkdienste und des freien Verkehrs von Endgeräten benötigt werden. Da die Umsetzung der ERC-Beschlüsse Aufgabe der nationalen Telekommunikationsbehörden ist, wird die Funktionsweise dieses Systems beurteilt ((Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Bewertung des CEPT/ERC-Beschlußverfahrens, KOM (95) 85 endgültig. )) und aufmerksam verfolgt.

Die Kommission hat söben einen gegenüber der früheren Richtlinie 91/263/EWG ((Richtlinie des Rates vom 29. April 1991 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Telekommunikationsendeinrichtungen einschließlich der gegenseitigen Anerkennung ihrer Konformität, ABl. L 128 vom 23.05.1991. )) erheblich erweiterten Vorschlag für eine neue Endgeräterichtlinie ((Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über angeschaltete Telekommunikationsgeräte und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität, KOM (97) 257 endgültig. )) verabschiedet, der eine bessere Erfassung von Funkgeräten gestattet, und ihn dem Rat und dem Parlament zugeleitet.

Da ein Grossteil der Funkgeräte niedriger Leistung nach der Richtlinie 89/336/EWG ((Richtlinie des Rates vom 3. Mai 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit, ABl. L 139 vom 23.05.1989. )) einfach und effizient behandelt werden könnte, sofern sie die Anforderungen an die elektromagnetische Verträglichkeit erfuellen, hat die Kommission stets die Anwendung dieses Instruments empfohlen und die Entwicklung einheitlicher Normen gefördert, die dessen intensiven Einsatz unterstützen. Was Geräte niedriger Leistung betrifft, hält es die Kommission für übertrieben, daß nationale Verordnungsentwürfe für einfache Geräte mit einer Leistung von bis zu 10 Milliwatt, die derzeit Allgemeinzulassungen nach 15 verschiedenen Verfahren erfordern, gemäß Richtlinie 83/189/EWG ((Richtlinie des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften, ABl. L 109 vom 26.04.1983. )) notifiziert werden, wenn keine zwingenden Gründe vorliegen.

Die Kommission stellt fest, daß der rasche technologische Fortschritt im Bereich der Mikrölektronik in Verbindung mit dem Schutz der Verbraucherinteressen zur zunehmenden Verwendung innovativer Geräte geführt hat, die Funkfrequenzen zum Öffnen von Fahrzeugtüren oder zur Fernbedienung unterschiedlicher Einrichtungen nutzen. Ihrer Auffassung nach werden eine einfachere Regelung, wie sie in der Revision der Richtlinie 91/263/EWG vorgesehen ist, Fortschritte bei der Harmonisierung des Frequenzspektrums und einheitliche Normen den problemlosen freien Verkehr der meisten Geräte niedriger Leistung auf dem Binnenmarkt sicherstellen.