SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0765/03

von Patricia McKenna (Verts/ALE) an die Kommission

(12. März 2003)

Betrifft: Von Schweden vorgeschlagenes Verbot der Kabeljaufischerei

Bezüglich des Vorschlags Schwedens, sich nicht an der Befischung einer Reihe von Kabeljaubeständen zu beteiligen, ermutigt die Kommission Schweden, stattdessen die Annahme technischer Maßnahmen in Erwägung zu ziehen. Sowohl die Verordnung 88/98(1) (technische Maßnahmen in der Ostsee) als auch die Verordnung (EG) 850/98(2) (technische Maßnahmen in anderen Bereichen) enthalten Bestimmungen, wonach die Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen können, die über die in diesen Verordnungen festgelegten Mindestanforderungen hinausgehen (Artikel 13 der Verordnung 88/98 und Artikel 46 der Verordnung 850/98).

Die Kommission wird gebeten, die Fälle aufzulisten, in denen Mitgliedstaaten von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht haben, und dabei jeweils folgendes anzugeben:

- die betreffende Fischerei bzw. Fischereien, was Zielarten, Fanggebiet und Art der Fanggeräte betrifft,

- zu welchem Zeitpunkt und für welchen Zeitraum die Maßnahmen in Kraft traten,

- welche Maßnahmen von dem betreffenden Mitgliedstaat gemessen an den GFP- Anforderungen getroffen wurden,

- ob eine Untersuchung erfolgt ist, um festzustellen, ob diese Maßnahmen irgendeine Wirkung gezeigt haben.

Es ist in diesem Zusammenhang interessant festzustellen, dass es in dem Vorschlag der Kommission für eine neue Verordnung über technische Maßnahmen(3) welche die Verordnung (EG) 850/98 ersetzen soll, keinen entsprechenden Artikel zu Artikel 46 zu geben scheint. In der Begründung heißt es jedoch, die Kommission habe darauf geachtet, dass alle einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) 850/98 beibehalten wurden. Kann die Kommission mitteilen, weshalb dieser Artikel entfallen ist?

(1) ABl. L 9 vom 15.1.1998, S. 1.

(2) ABl. L 125 vom 27.4.1998, S. 1.

(3) KOM(2002) 672 vom 3.12.2002.

Ergänzende Antwortvon Herrn Fischler im Namen der Kommission

(5. Juni 2003)

Seit Verabschiedung der Gemeinsamen Fischereipolitik im Jahr 1993 haben die Mitgliedstaaten der Kommission zahlreiche technische Maßnahmen gemeldet. Die Kommission leitet die Liste mit den notifizierten Maßnahmen im Zeitraum 2000-2002 der Frau Abgeordneten und dem Parlamentssekretariat direkt zu. Die Liste gibt auch nähere Auskünfte über die Maßnahmen selbst, etwa über die betroffenen Arten, Gebiete oder Fanggeräte.

Da diese Maßnahmen in die nationale Zuständigkeit fallen, war eine Überprüfung ihrer Auswirkungen nicht zwingend und die Kommission hat keine entsprechenden Untersuchungen durchgeführt. Es hat sich in den letzten Jahren gezeigt, dass das Gemeinschaftsinteresse an dieser Art von Maßnahmen, die ausschließlich für die Fischer des betreffenden Mitgliedstaats gelten, eine systematische Vorabprüfung seitens der Kommission nicht rechtfertigt.

Die bisherige Möglichkeit der Mitgliedstaaten zur Einführung nationaler Maßnahmen nach Artikel 46 der Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates vom 30. März 1998 zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren wurde zum Teil in die Bestimmungen des Artikels 10 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik(1) aufgenommen. Weggefallen ist in besagtem Artikel 10 allerdings die vorherige Prüfung der Maßnahmen durch die Kommission. Und die Mitgliedstaaten dürfen nur Maßnahmen verabschieden, die ausschließlich für ihre Staatsangehörigen beim Fischfang in den Gewässern unter ihrer Hoheit oder Gerichtsbarkeit gelten.

Die Kommission tritt dafür ein, die Möglichkeit der Mitgliedstaaten zur Verabschiedung technischer Maßnahmen für ihre eigenen Fischer unter ähnlichen Bedingungen wie in Artikel 46 Absatz 1 der Ratsverordnung (EG) Nr. 850/98 beizubehalten, wonach diese Maßnahmen auch außerhalb der Gewässer unter der Hoheit oder Gerichtsbarkeit des betreffenden Mitgliedstaats gelten könnten.

Die schwerfälligen Verfahren jedoch, die in den Absätzen 2 bis 5 des Artikels 46 der Ratsverordnung (EG) Nr. 850/98 für die vorherige Prüfung der Maßnahmen durch die Kommission vorgesehen sind, lassen sich nicht länger rechtfertigen, da die Erfahrung der letzten Jahre bewiesen hat, dass ein entsprechendes Vorgehen für das reibungslose Funktionieren der GFP nicht wirklich erforderlich ist. Die Kommission begrüßt daher, dass in Artikel 10 der Ratsverordnung (EG) Nr. 2371/2002 auf die Festlegung eines solchen Verfahrens verzichtet wurde.

(1) ABl. L 358 vom 31.12.2002.