SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3644/01

von Michael Gahler (PPE-DE) an die Kommission

(11. Januar 2002)

Betrifft: Beziehungen EU/Lateinamerika und die Auswirkungen des Puebla-Panama-Projekts in Mexiko

Am 15. November 2001 hat das Europäische Parlament über den Initiativbericht mit der Entschließung des Europäischen Parlaments zu einer globalen Partnerschaft und einer gemeinsamen Strategie für die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Lateinamerika (A5-0336/2001) abgestimmt. Im Rahmen der Aussprache ist auch das Puebla-Panama-Projekt diskutiert worden. Der Plan sieht die wirtschaftliche Integration des ländlichen und armen, aber ressourcenreichen Südens in das Modell einer globalisierten Produktion vor, von dem der Norden Mexikos spätestens seit dem Beitritt zum Nordamerikanischen Freihandelsabkommen NAFTA (1994) bereits geprägt wird. Ein integrierter industrieller Korridor zwischen Südmexiko und Zentralamerika soll entstehen. Der Korridor soll durch Mexiko, Guatemala, Belize, Nicaragua, El Salvador, Honduras, Costa Rica und Panama verlaufen und damit den Atlantik und den Pazifik verbinden. Mittels der Infrastrukturmaßnahmen in den Bereichen Verkehr, Telekommunikation, Energie, Fischerei und Bewässerung sollen Petrochemie, Bergbau, Maquila-Industrien, Tourismus, Fischerei und Wasserwirtschaft sowie die Landwirtschaft entwickelt werden.

Es werden jedoch im Zusammenhang mit der Umsetzung dieses Plans auch Vorwürfe erhoben, dass gerade in Mexiko, aber auch in den anderen Ländern die Konsequenzen für die Umwelt durch die Abholzung von Regenwald in keiner Relation zu dem wirtschaftlichen Nutzen stuenden, durch die Bebauung indigene Bevölkerung aus ihrem gewohnten Lebensgebiet vertrieben werde und allgemein die Menschenrechtssituation in Mexiko, insbesondere der indianischen Bevölkerung, so bedenklich sei, dass vordringlich erst einmal in diesem Bereich Handlungsbedarf bestehe. Zusätzlich sei innerhalb der Bevölkerung ein absoluter Mangel an Informationen über dieses Projekt zu verzeichnen.

1. Inwiefern und in welcher Höhe plant die Kommission, sich der internationalen Finanzgemeinschaft anzuschließen und so zur Umsetzung des Projektes beizutragen?

2. Wird die Kommission auch einen Vorschlag zur Aufstockung der Mittel der EIB für Initiativen in diesem Gebiet vorlegen?

3. Wie gedenkt die Kommission den oben genannten Bedenken Rechnung zu tragen?

4. In welcher Form wird die Kommission dieses Projekt bei der jährlichen Berichterstattung vor dem EP über die Fortschritte bei der Umsetzung der Strategieziele integrieren, hauptsächlich mit Blick auf die Lage der Menschenrechte?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(25. Februar 2002)

1. Die mexikanischen Behörden haben der Kommission und dem Ministerrat den Plan Puebla-Panama (PPP) bei den Tagungen des Gemischten Rates und des Gemischten Ausschusses EU/Mexiko vorgestellt. Jedoch ist weder von Mexiko noch von anderen Ländern Mittelamerikas ein offizieller Finanzierungsantrag vorgelegt worden.

Die Kommission betont die strategische Bedeutung des PPP im Rahmen der regionalen Integration, die sie als wesentliche Voraussetzung für die Entwicklung und damit die Armutsbekämpfung in der Region betrachtet.

In Kürze wird die Kommission die Strategiepapiere für die Zusammenarbeit mit Mexiko und den Ländern Mittelamerikas fertig stellen, die neben den Schwerpunkten der Zusammenarbeit für den Zeitraum von 2002-2006 auch die Richtbeträge für die Zusammenarbeit mit jedem dieser Länder enthalten. Der Rückgriff auf zusätzliche Mittel ist in diesen Papieren nicht vorgesehen.

2. Falls bei der Kommission ein offizieller Finanzierungsantrag mit genauer Beschreibung der zu fördernden Projekte einginge, würde die Kommission ihn analysieren und prüfen, welche Möglichkeiten im Rahmen der EU-Strategie für die Region bestehen.

3. Was die Kredite der Europäischen Investitionsbank (EIB) betrifft, nehmen die Kommission und die EIB einen Dialog über das Gesamtvolumen der EIB-Kredite zur Finanzierung von Projekten in Drittländern auf. In diesem Rahmen wird die Kommission abhängig von der globalen Notwendigkeit, die wirtschaftlichen Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen den beiden Regionen insgesamt zu verstärken rechtzeitig ihre Vorschläge zu Lateinamerika einreichen.

4. Die Anliegen des Herrn Abgeordneten werden stets von der Kommission berücksichtigt, bevor sie Mittel für ein Projekt bindet. Sollte die Kommission entscheiden, sich finanziell am PPP zu beteiligen, würde sie die internen Kooperationsverfahren befolgen, d.h. vor der Bindung von Haushaltsmitteln Nachhaltigkeits- und Umweltverträglichkeitsstudien durchführen. In diesem Zusammenhang würden die Folgen für die Umwelt und die indigene Bevölkerung untersucht.

5. Die Kommission ist der Ansicht, dass es sich beim PPP um ein Programm zur Entwicklung und Armutsbekämpfung in der betroffenen Region handelt. Bei einer genauen Analyse des PPP würden die Menschenrechte insbesondere die wirtschaftlichen und sozialen von der Kommission berücksichtigt.