SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2947/00

von Dirk Sterckx (ELDR) an die Kommission

(19. September 2000)

Betrifft: Erhebung von Ein- und Ausfuhrzöllen durch den HVT bei der Ein- und Ausfuhr von Pferden

Dem Vernehmen nach müssen die Besitzer von Pferden bei der Ein- und Ausfuhr von Rennpferden in Deutschland Abgaben an den Deutschen Hauptverband für Traber-Zucht und Traber-Rennen (HVT) zahlen, die sich auf bis zu 1 000 Euro belaufen können. Diese Kosten sind anscheinend reine Einfuhrzölle und decken keineswegs die Kosten für das bei der Ein- und Ausfuhr erforderliche Gesundheitszertifikat gemäß Richtlinie 90/426/EWG(1) ab, die den Verkehr von Equiden regelt.

Kann die Kommission mitteilen, ob diese Angelegenheit, die den freien Verkehr von Equiden erschert, nicht den Bestimmungen der oben genannten Richtlinie entgegensteht? Wenn ja, hat sie die Absicht, etwas zu unternehmen, um dieses Handelshemmnis zu beseitigen? Wenn nein, aufgrund welcher Bestimmung oder Ausnahmeregelung in der betreffenden europäischen Richtlinie kann der HVT solche Abgaben erheben?

(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 42.

Gemeinsame Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2945/00, E-2946/00 und E-2947/00

(7. November 2000)

In ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage E-1021/00 des Herrn Abgeordneten unternahm es die Kommission, bei den betreffenden Behörden Auskünfte einzuholen. Außerdem wurde das Gemeinschaftsrecht bezüglich der Zucht von Equiden erläutert, aus dem sich ergibt, dass die Kommission nur in recht beschränktem Umfang für die Zulassung von Zuchtorganisationen und Züchtervereinigungen in den Mitgliedstaaten zuständig ist.

Der Kommission wurde auf ihre Bitte hin von den deutschen Behörden offiziell mitgeteilt, sie hätten die Zuchtbuchvorschriften des Hauptverbands für Traber-Zucht und -Rennen e.V. untersucht und seien der Meinung, diese Vorschriften entsprächen dem deutschen Tierzuchtgesetz.

Die offizielle Antwort der belgischen Behörden steht noch aus, da in der schriftlichen Anfrage E-2946/00 speziell von dem belgischen Traberverband die Rede ist, der nach den Informationen, die bisher von den zuständigen Behörden eingegangen sind, am 22. Januar 1997 aufgelöst und dessen amtliche Zulassung am 7. Februar 1997 zurückgenommen wurde.

Außerdem werden die in den schriftlichen Anfragen E-2946/00 und E-2947/00 erwähnten zu zahlenden Beträge als Eintragungsgebühr bezeichnet. Die Gebühren, die sowohl in Belgien als auch in Deutschland für Eintragungsverfahren zu zahlen sind, fallen selbstverständlich nicht unter die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften, sondern unter die internen Verfahrensregelungen der fraglichen Verbände und stellen somit keine Benachteiligung von Züchtern in anderen Mitgliedstaaten dar. Die höheren Eintragungsgebühren für eingeführte und ausgeführte Pferde entsprechen den zusätzlichen Leistungen, die für die dem Verband angehörenden Züchter erbracht werden, um einen lückenlosen Identitätsnachweis der Pferde zu gewährleisten, die in einen anderen Mitgliedstaat ausgeführt oder aus einem anderen Mitgliedstaat eingeführt werden.

Die Traberverbände in Deutschland und in Belgien sind nicht dazu berechtigt, Gesundheitsbescheinigungen nach Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern(1) auszustellen. Für Tiergesundheitsbescheinigungen sind die amtlichen Veterinärdienststellen zuständig. Zusätzliche tierseuchenrechtliche Anforderungen, die als Voraussetzung für die Eintragung von Pferden oder für ihre Zulassung als Zuchttiere dienen, fallen nicht unter die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften.

(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990.