SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2095/02

von Michiel van Hulten (PSE)und Diana Wallis (ELDR) an die Kommission

(16. Juli 2002)

Betrifft: Mehrfach-Rahmenverträge für Übersetzungsdienste

1. Kann die Kommission bestätigen, dass der Abschluss von Mehrfach-Rahmenverträgen über Übersetzungsdienste in keiner Weise zu beanstanden ist angesichts der Tatsache, dass:

(a) bei Vertragsabschluss nur sehr allgemeine Anforderungen an die in Auftrag gegebene Dienstleistung formuliert werden können (so kann insbesondere weder der Arbeitsumfang, noch die Frist bestimmt werden), sowie angesichts;

(b) der Dringlichkeit der benötigten Dienstleistung. Kann die Kommission weiterhin bestätigen, dass im Fall von Übersetzungsdiensten Mehrfach-Rahmenverträge keine Ausnahme, sondern die allgemein anerkannte Regel darstellen?

2. Kann die Kommission bestätigen, dass es bei der derzeitigen Rechtslage keine rechtlichen Gründe gibt, die es den für die Bearbeitung von Mehrfach-Rahmenverträgen für Übersetzungsdienste zuständigen Anweisungsbefugten verbieten würden, eine fortlaufende Bewertung der Qualität der während der Vertragsdauer geleisteten Dienste vorzunehmen und die aufgestellte Rangfolge der Auftragnehmer so anzupassen, dass sie die tatsächliche Qualität der Dienste zum Ausdruck bringt, wobei vorausgesetzt wird, dass die Absicht zur Anwendung eines solchen Systems (in Übereinstimmung mit Artikel 98a Absatz 3 Buchstabe b und Absatz 4 der Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung) in der Bekanntmachung der Aufträge, den Spezifikationen der Ausschreibung sowie im Rahmenvertrag erklärt wird?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(8. Oktober 2002)

Jedes Organ ist als unabhängige Vertragsbehörde allein für die Durchführung der öffentlichen Dienstleistungsaufträge und deren Verwaltung im allgemeinen Rahmen der Haushaltsordnung zuständig.

In der Kommission können Ausfall-Rahmenverträge nur geschlossen werden, wenn:

- wegen der unterscheidungslosen Dienstleistungen keine Unterteilung in Lose möglich ist;

- die Versorgungssicherheit nicht auf andere Weise gewährleistet werden könnte (Umfang des Bedarfs verglichen mit der Marktkapazität) oder wegen der Dringlichkeit der zu erbringenden Leistungen und der von den Bietern einzuhaltenden äußerst kurzen Reaktionszeit; und

- es sich um einen Auftrag handelt, dessen Leistungsgegenstand bei der Vergabe noch nicht genau beschrieben werden kann.

Die Kommission kann der Frau Abgeordneten / dem Herrn Abgeordneten versichern, dass die Anweisungsbefugten, die Ausfall-Rahmenverträge für Übersetzungsdienste verwalten, verpflichtet sind, während des Vertragszeitraums die Qualität der tatsächlich erbrachten Dienstleistung zu bewerten, um die ordnungsgemäße Durchführung des Auftrags zu gewährleisten (Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 68 der Regeln für die Durchführung bestimmter Bestimmungen der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977).

Bei einem Ausfall-Rahmenvertrag kann die anweisungsbefugte Abteilung den zweiten Bieter auf der Liste und nicht den die Liste anführenden Bieter und daraufhin, falls erforderlich, den dritten usw. auswählen, wenn die vorangehenden Bieter nicht in der Lage sind, den Auftrag aus Gründen zu erfuellen, die keine Beendigung des Vertrages bewirken.

In einigen besonderen Fällen insbesondere bei bestimmten Dienstleistungen gemäß Anhang 1B der Richtlinie 92/50/EG über die Koordinierung der Verfahren für die Vergabe von Dienstleistungsaufträgen kann es die Kommission für möglich halten, Ausfall-Rahmenverträgen gemäß Bestimmungen zuzustimmen, für die die Einstufung der Bieter angepasst werden kann. Dies ist nur im Einzelfall nach einer gründlichen Untersuchung sämtlicher vorgelegter Unterlagen vorbehaltlich der vorherigen Ankündigung der Absicht möglich, auf ein solches System in den Ausschreibungsunterlagen zurückzugreifen. Die anweisungsbefugte Dienststelle muss hierfür eine vollständige Begründung vorlegen.