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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2071/00

von Elizabeth Lynne (ELDR) an die Kommission

(27. Juni 2000)

Betrifft: Kernfinanzierung von NRO, die für behinderte Menschen tätig sind

Kann die Kommission für die Jahre 1999, 1998 und 1997 genau darlegen, welche Beträge für die Kernfinanzierung von Nichtregierungsorganisationen, die im Bereich behinderter Menschen tätig sind, bereitgestellt wurden, welche Organisationen die Mittel im einzelnen erhalten haben und aus welchen Haushaltslinien diese entnommen wurden?

Kann die Kommission erläutern, welche Organisationen nach den derzeitigen Plänen für 2000 und 2001 solche Mittel erhalten sollen und aus welchen Haushaltslinien diese kommen werden.

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(3. Oktober 2000)

Im Jahr 1997 wurden 26 Nichtregierungsorganisationen (NRO) Mittel in Höhe von 1,6 Mio. gewährt (Haushaltslinie B3-4106). 1998 wurden für 14 NRO 1,28 Mio. bereitgestellt (Haushaltslinie B3-4106). 1999 erhielten 10 NRO 0,87 Mio. (Haushaltslinie B3-4111).

Die Aufstellung der NRO, denen 1997, 1998 und 1999 Beihilfen gewährt wurden, ist der Frau Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments direkt übermittelt worden.

In den Jahren 1997, 1998, 1999 und 2000 erhielt das Europäische Behindertenforum eine Kernfinanzierung in Höhe von 750 000; diese Organisation wurde in dem Kommentar zu der einschlägigen Haushaltslinie jeweils erwähnt.

Im Jahr 2000 veröffentlichte die Kommission eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für die Unterstützung der Koordinierungstätigkeiten der auf europäischer Ebene tätigen Organisationen zur Bekämpfung von Diskriminierungen (Haushaltslinie B5-803). Als Ergebnis dieser Aufforderung ist die Kommission derzeit damit befasst, mit einer Reihe von Organisationen, von denen einige zugunsten von Behinderten tätig sind, Beihilfevereinbarungen zu treffen. Angaben dazu, welche Organisationen Zuschüsse erhalten haben, werden auf der Website der Kommission veröffentlicht:

(http://europa.eu.int/comm/employment_social/soc-prot/disable/index_en.htm).

Im Jahr 2001 wird die Kernfinanzierung einschlägiger Organisationen auf europäischer Ebene, die Erfahrungen mit der Bekämpfung von Diskriminierungen haben, unter das Aktionsprogramm zur Bekämpfung von Diskriminierungen fallen, das dem Rat und dem Parlament zur Zeit vorliegt. Das Programm beruht auf Artikel 13 des EG-Vertrags und deckt die Diskriminierung aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung ab. Die Kommission hat vorgeschlagen, dass die Kriterien für die Auswahl der auf europäischer Ebene tätigen NRO für diesen Zweck gemeinsam mit dem Programmausschuss festgelegt werden sollten. Dann wird auf der Grundlage dieser Kriterien eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht. Aus diesem Grund kann man im jetzigen Stadium noch keine Auskünfte darüber geben, welche Organisationen Zuschüsse erhalten werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2608/00

von Dorette Corbey (PSE) an die Kommission

(1. August 2000)

Betrifft: Umsetzung der Vogelschutz-Richtlinie

Am 13. Juli 2000 wurden mir fast 100 000 Unterschriften von Bürgern vorgelegt, die über den Umfang des Vogelfangs in Frankreich besorgt sind. Einige Fangmethoden sind unnötig grausam und müssen deshalb verboten werden. Bei mehreren Fangmethoden (Leimruten, Netze) wird nicht zwischen einzelnen Arten unterschieden, und sie müssen deshalb während der Zug- und Brutsaison verboten werden.

1. Sind der Kommission die gesetzlichen Vorschriften über den Vogelfang in Frankreich bekannt?

2. Ist der Kommission der Umfang des Vogelfangs in Frankreich bekannt?

3. Vertritt die Kommission die Auffassung, daß die entsprechenden Rechtsvorschriften und/oder Praktiken gegen die Vogelschutz-Richtlinie verstoßen?

4. Welche Schritte gedenkt die Kommission zu ergreifen?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(29. September 2000)

Der Kommission sind die wichtigsten Rechtsvorschriften über den Vogelfang in Frankreich insoweit bekannt, als die Mitgliedstaaten auf Grund von Artikel 18 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten(1) verpflichtet sind, ihr den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Vorschriften, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen, mitzuteilen.

Ferner sind sie auf Grund von Artikel 9.3 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates gezwungen, der Kommission jedes Jahr über die in Anwendung von Artikel 9 der Vogelschutz-Richtlinie gewährten Abweichungen und somit über den getätigten Vogelfang Bericht zu erstatten.

Die französischen Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Vogelschutzes decken nach Ansicht der Kommission alle auf Grund von Artikel 5 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates zu schützenden Arten; sie beinhalten alle in diesem Artikel festgelegten Verbote einschließlich des absichtlichen Fangs und der absichtlichen Tötung nach irgendeiner Methode. Hinsichtlich der Vogelfangpraxis prüft die Kommission zur Zeit eine Anzahl Beschwerden, die die mißbräuchliche Inanspruchnahme der nach Artikel 9 möglichen Abweichungen zum Gegenstand haben.

Insoweit der Kommission nachgewiesen wird, daß Vogelfangpraktiken nicht den Anforderungen der Richtlinie entsprechen, wird sie in der Regel eine Vertragsverletzungsakte erstellen, um jegliche Anschuldigung im Zusammenhang mit Artikel 226 (früherer Artikel 169) EG-Vertrag eingehender zu beurteilen.

(1) ABl. L 103 vom 25.4.1979.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2348/00

von Véronique Mathieu (EDD) an die Kommission

(13. Juli 2000)

Betrifft: Sechstes gemeinschaftliches Aktionsprogramm für die Umwelt

Auf der Gipfelkonferenz von Helsinki im Dezember 1999 wurde die Kommission ersucht, einen Vorschlag für das sechste Aktionsprogramm für die Umwelt vorzubereiten.

1. Ist in diesem Programm, das für das Jahr 2001 verabschiedet werden soll, vorgesehen, die Maßnahmen im Bereich der Umweltnotfälle auszubauen?

2. Wenn ja, in welcher Form wird der notwendige Katastrophenschutz im Umweltbereich verknüpft werden mit dem durch Beschluß des Rates vom 9. Dezember 1999 eingeführten gemeinschaftlichen Aktionsprogramm für den Zivilschutz?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(4. Oktober 2000)

Das Aktionsprogramm für den Zivilschutz bildet die wichtigste Plattform für die Zusammenarbeit zwischen den Zivilschutzdiensten unterschiedlicher Ebenen in den Mitgliedstaaten. Praktische Erfahrungen mit Naturkatastrophen und schweren Industrieunfällen in jüngster Zeit zeigten jedoch deutlich auf, woran es derzeit mangelt und welche verschiedenen Gefahren für und durch die moderne Gesellschaft drohen. Daher bildet der Schutz des Menschen, der Umwelt und des Eigentums einschließlich des kulturellen Erbes vor Risiken weiterhin eine wesentliche Herausforderung für die Regierungen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft.

Den Unfallrisiken muss durch ein globales Sicherheitskonzept innerhalb eines stimmigen und abgerundeten Rahmens begegnet werden, um diese Risiken für die Gesellschaft beurteilen, begrenzen, verringern und so weit wie möglich ausschalten zu können. Außerdem muss ein solches Risikobegrenzungssystem auch für Laien transparent und verständlich sein, damit ihm die Öffentlichkeit vertraut und sich aktiv daran beteiligt. Innerhalb eines solchen Rahmens ist angemessen zu berücksichtigen, auf welcher Ebene (von der Gemeinde- bis zur Gemeinschaftsebene) Maßnahmen aus praktischer Sicht am wirksamsten sind. Es ist klar, dass die unmittelbare Verantwortung für die Sicherheit der Bürger der lokalen Ebene zukommt. Die Gemeinschaftsebene kann bei der Entwicklung gemeinsamer Leitlinien ein wesentliche Rolle spielen und dem Erfahrungsaustausch und der Koordination bei grenzüberschreitenden Unfällen dienen.

Die Kommission wird darüber nachdenken, ob und wie Umweltnotfälle im Rahmen des neuen Umweltaktionsprogramms angepackt werden. Ausgebreitetere Maßnahmen sind innerhalb eines künftigen konsolidierten Rahmens für den Zivilschutz geplant, der eine umfassendere Behandlung von Unfallrisiken insbesondere solchen in Verbindung mit Umweltnotfällen ermöglichen soll.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2167/00

von Ioannis Souladakis (PSE) an den Rat

(30. Juni 2000)

Betrifft: Unruhe stiftendes Verhalten von Soldaten der KFOR in Skopje

Nach Pressemeldungen aus der FYROM verursachen KFOR-Soldaten während ihrer Urlaubszeiten in Skopje Zwischenfälle auf den Straßen und in den Lokalen der Stadt, indem sie Passanten und insbesondere junge Frauen belästigen. Grund für die meisten Zwischenfälle ist übermäßiger Alkoholgenuß während ihres Diensturlaubs. Unter diesen Zwischenfällen haben fast immer die Einwohner der Stadt Skopje zu leiden; die KFOR-Militärpolizei greift kaum je energisch ein. Dieses Verhalten der KFOR-Soldaten wirkt sich vor allem auf die Gastfreundschaft der FYROM gegenüber den KFOR-Streitkräften aus, in allererster Linie aber auf das Ansehen der Friedensanstrengungen, welche mit enormem Mittelaufwand Nato und vor allem die Europäische Union unternehmen, die über umfassendere Rahmenabkommen Verbindungen zur FYROM unterhält und an der Normalisierung der Lage im Kosovo mitarbeitet.

Wie will der Rat dafür sorgen, daß das Ansehen der Europäischen Union in der FYROM durch das unannehmbare Verhalten der KFOR-Soldaten nicht aufs Spiel gesetzt wird und ihr Beitrag zur Befriedung der Region nicht in einen schlechten Ruf gerät?

Antwort

(7. November 2000)

Das Verhalten der Soldaten der KFOR ist Sache der KFOR-Befehlshaber, der NATO und der zuständigen Stellen der Entsendestaaten. Die EU ist ihrerseits daran interessiert, dass das Verhalten aller Vertreter der internationalen Gemeinschaft, die gemäß der Resolution Nr. 1244 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen für die Wiederherstellung von Stabilität, Sicherheit und multiethnischer Demokratie zusammenarbeiten, innerhalb und außerhalb des Kosovo exemplarisch ist. Sie ist zuversichtlich, dass ihre eigenen Vertreter im Allgemeinen diesem hohen Anspruch genügen und dass dies von der Bevölkerung des Kosovo sowie in den Nachbarstaaten, die sie möglicherweise dienstlich oder im Urlaub aufsuchen, auch erkannt wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3692/00

von John Cushnahan (PPE-DE) an die Kommission

(23. November 2000)

Betrifft: Die Giftigkeit der Shu Gan Wan Pille

Ist sich die Kommission der Giftigkeit der Shu Gan Wan (oder Shu Kan Wan) Pille, einem traditionellen chinesischen Arzneimittel, bewusst? Die Pille wird zur Behandlung von Magen- oder Leberbeschwerden eingesetzt und enthält Quecksilber in einer gefährlichen Konzentration. Was gedenkt die Kommission zu tun, um die Verbraucher vor diesem potentiellen Gesundheitsrisiko zu schützen?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(19. Dezember 2000)

Kein Arzneimittel darf ohne vorherige Genehmigung für das Inverkehrbringen auf den Gemeinschaftsmarkt gebracht werden; diese kann erst nach Vorlage eines Dossiers zur Bewertung von Qualität, Unbedenklichkeit und Wirksamkeit erteilt werden. Die Genehmigungen erfolgen entweder über

das zentralisierte Genehmigungsverfahren (biotechnologische Arzneimittel oder Arzneimittel, die eine bedeutende Innovation darstellen) oder auf nationaler Ebene. Im erstgenannten Fall ist die Kommission zuständig, im zweiten die Behörden der Mitgliedstaaten.

Für die traditionellen chinesischen Arzneimittel Shu Gan Wan oder Shu Kan Wan gibt es keine Genehmigung nach dem zentralisierten Verfahren, obgleich es sich um Arzneimittel handelt, die für eine therapeutische Indikation präsentiert werden. Den verfügbaren Informationen zufolge sollen verschiedene traditionelle chinesische Arzneimittel mit Schwermetallen wie Quecksilber kontaminiert sein.

Da die Europäische Kommission für Arzneimittel, die nicht unter das zentralisierte Genehmigungsverfahren fallen, nicht zuständig ist, ist es Sache der einzelstaatlichen Behörden, dafür Sorge zu tragen, daß nur ordnungsgemäß zugelassene Arzneimittel auf den Markt gebracht werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2043/00

von Olivier Dupuis (TDI) an die Kommission

(16. Juni 2000)

Betrifft: Verteidigung zu Unrecht verleumdeter Beamter

In seiner Antwort auf die schriftliche Anfrage P-1049/00(1) vom 23. Mai 2000 teilte der Vizepräsident der Kommission, Herr KINNOCK, insbesondere folgendes mit: Wenn schwerwiegende unbegründete Anschuldigungen bezüglich der beruflichen Integrität eines Beamten vorgebracht werden, so ist die Verwaltung gemäß Artikel 24 des Statuts

gehalten, alle erforderlichen Maßnahmen zur Wiederherstellung des Rufs des Beamten zu ergreifen. Hierzu verfügt sie vorbehaltlich der Kontrolle durch eine Rechtsbehörde der Gemeinschaft über einen großen Handlungsspielraum hinsichtlich der Wahl der Mittel und Wege, um den Beamten zu unterstützen. Sie muß diese Anschuldigungen widerlegen und alles in Ihrer Macht Stehende unternehmen, um den guten Ruf des angeschuldigten Beamten wiederherzustellen. Ihre Unterstützung im Sinne von Artikel 24 kann also je nach Anschuldigung oder Maßnahme und je nach den Wünschen des Angeschuldigten unterschiedliche Formen annehmen.

Hat die Kommission vor, in einer Reihe von anhängigen Fällen, in denen Beamte durch solche Anschuldigungen diffamiert wurden, alle erdenklichen Konsequenzen zu ziehen, die sich aus dieser Mitteilung ergeben? Kann die Kommission außerdem ausschließen, das es Fälle gibt, in denen sie es unterlassen hat, dem Antrag von Beamten auf Unterstützung im Sinne von Artikel 24 und gemäß der oben zitierten Antwort von Herrn KINNOCK stattzugeben?

(1) ABl. C 72 E vom 6.3.2001, S. 15.

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(31. Juli 2000)

Die Kommission bestätigt ihre Antwort auf die Anfrage P-1049/00(1) des Herrn Abgeordneten, der zufolge sie gemäß Artikel 24 des Statuts ihren Beamten beim Vorgehen gegen die Urheber von Drohungen, Beleidigungen, übler Nachrede, Verleumdungen und Anschlägen auf die Person oder das Vermögen Beistand leistet.

In allen ihr zur Kenntnis gebrachten Fällen prüft die Kommission, ob diese in den Anwendungsbereich von Artikel 24 des Statuts fallen. Dabei hat sie vorbehaltlich der Entscheidung des Gerichts erster Instanz Spielraum bei der Wahl der geeignetsten Maßnahmen.

Jeder Fall wird einzeln geprüft und individuell bearbeitet. Dabei kann es auch vorkommen, dass eine Bitte um Beistand abgelehnt wird, weil die von dem Beamten beanstandeten Handlungen nicht zu denen gehören, für die Beistand geleistet wird. Ebenso kann die Kommission entscheiden, den Beistand in anderer Weise zu leisten, als von dem Beamten gewünscht.

Das Statut sieht vor, dass der Beamte Rechtsmittel gegen die im Zusammenhang mit Artikel 24 ergangenen Beschlüsse einlegen kann.

Die Kommission möchte dem Herrn Abgeordneten mitteilen, dass einige Ersuchen um Beistand noch anhängig sind und dass diese nach eingehender Prüfung der jeweiligen Einzelumstände umgehend beantwortet werden.

(1) ABl. C 72 E vom 6.3.2001, S. 15.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2271/00

von Jean-Claude Fruteau (PSE) an die Kommission

(7. Juli 2000)

Betrifft: Betrug bei der Bananeneinfuhr

Gefälschte Genehmigungen für die Bananeneinfuhr sind seit einem Jahr auf dem Gemeinschaftsterritorium im Umlauf. 164 000 Tonnen Bananen konnten auf diese Weise auf unseren Markt eingeführt werden. Der enorme Umfang der betrügerisch eingeschleusten Mengen sowie die Dauer des Schwarzhandels haben zu einem Verfall der Preise geführt und werfen in aller Schärfe die Frage nach der Wirksamkeit der Kontrollen auf.

Mit welchen Maßnahmen gedenkt die Kommission die Kontrolle der Ausstellung von Einfuhrgenehmigungen zu verbessern?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(20. September 2000)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage P-2237/00 von Herrn Fruteau(1) verwiesen.

(1) Siehe Seite 93.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2464/00

von Charles Tannock (PPE-DE) an den Rat

(24. Juli 2000)

Betrifft: WTO-Sanktionen (Bananen)

Wann findet die Abstimmung im Rat über die vorgeschlagenen EU-Handelsvereinbarungen für Bananen statt?

Antwort

(7. November 2000)

1. Der Rat hat auf der Tagung vom 10. und 11. Juli 2000 einen Bericht der Kommission über ihre Konsultationen im Hinblick auf die Beilegung des Bananenstreits zur Kenntnis genommen. Er hat die Kommission bei dieser Gelegenheit ersucht, zu prüfen, ob der Markt nach einem Kontingentsystem auf der Grundlage des Windhundverfahrens verwaltet werden kann. Er hat sie ferner gebeten, ihm Bericht zu erstatten, nachdem sie mögliche Lösungen erkundet hat, unter anderem auch die Lösung im Wege von Zöllen und die Auswirkungen dieser Lösung. Im Lichte dieses Berichts wird der Rat eine Entscheidung treffen.

2. Es sei jedoch daran erinnert, dass sich der Vorschlag der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen auf Artikel 37 des Vertrags stützt und dass der Rat daher erst beschließen kann, wenn das Europäische Parlament Stellung genommen hat.

3. Der Rat weist erneut darauf hin, dass ihm daran gelegen ist, den Bananenstreit schnellstmöglich unter Wahrung der WTO-Regeln und der Interessen der Gemeinschaftserzeuger sowie unter Einhaltung der Verpflichtungen der Union gegenüber den AKP-Ländern, insbesondere der schwächsten unter ihnen, beizulegen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3727/00

von Graham Watson (ELDR) an die Kommission

(30. November 2000)

Betrifft: Das Fehlen von Europäischen Unternehmens- und Innovationszentren im Südwesten Großbritanniens

Kann die Kommission darlegen, weshalb es in den relativ wohlhabenden Gebieten des VK, wie Birmingham und Cambridge, Europäische Unternehmens- und Innovationszentren gibt, während es kein einziges Zentrum in Südwestwales gibt, einer Region, zu der Gebiete wie Cornwall gehören, die zu den ärmsten Gebieten in der Gemeinschaft zählen?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(20. Februar 2001)

Bei den europäischen Gründer- und Innovationszentren (EG-BIC) handelt es sich um Privatunternehmen oder gemeinnützige Vereine, die von lokalen oder regionalen öffentlich-privaten Partnerschaften getragen werden. Sie beruhen zwar auf dem Gemeinschaftskonzept der Unternehmensdienstleistungen und tragen ein europäisches Label, sind jedoch rechtlich und finanziell unabhängig.

Die Entscheidung, ein BIC einzurichten, wird nicht von der Kommission getroffen, sondern von Partnerschaften, zu denen sich die öffentlichen und privaten Stellen zusammenschließen, die an der wirtschaftlichen Entwicklung der lokalen und regionalen Gemeinschaft ein Interesse haben und dafür Verantwortung tragen. Dies war beispielsweise in Cambridge der Fall.

In Gebieten, die im Rahmen der gemeinschaftlichen Regionalpolitik gefördert werden, wie beispielsweise Birmingham, kann der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) die Gründung neuer BIC zusätzlich für einen befristeten Zeitraum finanziell unterstützen. Ein solches Vorhaben sollte den zuständigen Stellen auf regionaler Ebene unterbreitet werden.

Zu Südwestengland, das zu den aus dem EFRE geförderten Ziel-2-Gebieten gehört, liegen der Kommission Auskünfte vor, denen zufolge die für Südwestengland zuständige Entwicklungsstelle (South West England Development Agency) beabsichtigt, in Cornwall ein BIC zu gründen, und zu diesem Zweck im November 2000 mit dem Europäischen BIC-Netz (EBN) Kontakt aufgenommen hat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3662/00

von Piia-Noora Kauppi (PPE-DE) an den Rat

(28. November 2000)

Betrifft: Seminar zu einem Weißbuch der Europäischen Union vom 5. bis 7.10.2000 in Paris

Die Europäische Kommission erstellt erstmalig ein Weißbuch zur Jugendpolitik. Zu diesem Thema wurde vom 5. bis 7.10.2000 in Paris eine Anhörung für europäische Jugendliche durchgeführt.

Zuständig für die Organisation des Treffens in Paris waren die Kommission und das französische Ministerium für Jugend und Sport. Die praktische organisatorische Durchführung der Veranstaltung ist nach den mir zugegangenen Informationen geradezu chaotisch gewesen. Die Hotelreservierungen sind gänzlich schief gelaufen, und viele Delegationen mußten sich spät in der Nacht ein Hotel suchen.

Obwohl in den offiziellen Beiträgen ständig von der Berücksichtigung der Bedürfnisse spezifischer Gruppen die Rede war, sind beispielsweise Behinderte und Teilnehmer mit besonderen Ernährungsbedürfnissen in keiner Weise berücksichtigt worden.

Auch die Räume für die Sitzungen der Arbeitsgruppen waren viel zu klein, und es haben nicht einmal die Stühle für die Teilnehmer gereicht. Die Gastgeber wollten sich ursprünglich um die Reiseorganisation kümmern, jedoch mußten beispielsweise die Reisen der finnischen Teilnehmer letztendlich kurzfristig von der finnischen Einrichtung CIMO organisiert werden. Da die Flüge für Sonntag ausgebucht waren, mußte die ganze finnische Delegation noch während der Berichterstattung der Arbeitsgruppen am Sonnabendnachmittag abreisen.

Welche Vorkehrungen gedenkt der Rat zu treffen, damit bei der weiteren Vorbereitung des Weißbuchs nicht erneut derartige Organisationsprobleme auftreten?

Antwort

(8. März 2001)

Was die Vorbereitung des europäischen Jugendtreffens in Paris vom 5. bis 7. Oktober 2000 anbelangt, so möchte der Rat darauf hinweisen, daß er nur für die Organisation der in seiner Geschäftsordnung vorgesehenen Tagungen verantwortlich zeichnet: d.h. für die Tagungen des Ministerrates (Artikel 2) sowie die sie vorbereitenden Sitzungen (Artikel 19).

Fragen in Bezug auf die Organisation der vorbereitenden Arbeiten für das Weißbuch zur Jugendpolitik möge die Frau Abgeordnete bitte an die Kommission richten, die dieses Weißbuch verfasst.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4009/00

von Alexander de Roo (Verts/ALE) an die Kommission

(21. Dezember 2000)

Betrifft: Treibhäuser in dem unter die Habitat-Richtlinie fallenden Gebiet Cabo de Gata

Ist der Kommission bekannt, daß die spanische Regierung vorgeschlagen hat, den Naturpark Cabo de Gata in Almeria/Andalusien als unter die Habitat-Richtlinie fallendes Gebiet auszuweisen?

Ist der Kommission auch bekannt, daß im Naturpark Cabo de Gata illegal intensive Unterglas-Landwirtschaft betrieben wird?

Ist der Kommission ferner bekannt, daß es Pläne der Regionalregierung gibt, nach 2002 diese Treibhäuser zu legalisieren?

Teilt die Kommission die Auffassung, daß dieser Plan den Bestimmungen der Habitat-Richtlinie zuwiderläuft?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(28. Februar 2001)

Der Kommission sind die von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Fakten nicht bekannt.

Das betreffende Gebiet wurde von Spanien als Standort von gemeinschaftlichem Interesse (ES 000046 Cabo de Gata-Nijar) zur Aufnahme ins Netz Natura 2000 gemäß Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen(1) vorgeschlagen.

Gemäß Artikel 6.3 dieser Richtlinie muß jedes Projekt, das für die Verwaltung eines Standortes von Natura 2000 nicht notwendig ist und dieses erheblich beeinträchtigen könnte, einer Prüfung auf Verträglichkeit mit den für dieses Gebiet festgelegten Erhaltungszielen unterzogen werden.

Die Kommission hat sich an die spanischen Behörden gewendet und Informationen über das betreffende Projekt angefordert, um die Einhaltung der Richtlinie 93/43/CEE im vorliegenden Fall zu überprüfen.

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992.