SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2821/97 von Wolfgang Kreißl-Dörfler (V) an die Kommission (1. September 1997)

Betrifft: Photovoltaik/kostendeckende Vergütung

Auf Anfrage antwortete Herr Papoutsis im Namen der Kommission am 20. Juni 1997 (Anfrage E-1359/97) ((ABl. C 21 vom 22.1.1998, S. 47.)), daß die Kostenunterschiede zwischen konventionellen und erneuerbaren Energiequellen das Haupthemmnis für die Markteinführung erneuerbarer Energien seien. Diese Kostenunterschiede müssen ausgeglichen werden. In einer Übergangsphase müssen zu diesem Zweck die erneuerbaren Energiequellen durch Markthilfen den konventionellen Energiequellen gleichgestellt werden. Das beste Instrument dazu ist die in Deutschland in vielen Städten praktizierte kostendeckende Vergütung (full cost rates) für Stromeinspeisung aus erneuerbaren Energiequellen.

Ich frage daher die Kommission:

1. Aus welchen deutschen Städten und von welchen Organisationen hat die Kommission gemäß der Aufforderung durch das Parlament vom 4. Juli 1996 in Ziffer 19 der Entschließung zu einem gemeinschaftlichen Aktionsplan für erneuerbare Energiequellen (A4-0188/96) ((ABl. C 211 vom 22.7.1996, S. 27.)) Erfahrungsberichte zur "kostendeckenden Vergütung" eingeholt?

2. Welche Ergebnisse wurden mit der kostendeckenden Vergütung erzielt?

3. Wie bewertet die Kommission diese Ergebnisse?

4. Welche Regelung schlägt die Kommission für eine Einspeisevergütung für erneuerbare Energiequellen vor, um die Markteinführung zu beschleunigen?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission (24. Oktober 1997)

Wie aus ihrem Grünbuch über erneuerbare Energiequellen ((Dok. KOM(96) 576 endg. )) hervorgeht, arbeitet die Kommission an einem Weißbuch über eine Gemeinschaftsstrategie zur Förderung erneuerbarer Energieträger bis zum Jahre 2010. Das Weißbuch wird einen Aktionsplan enthalten.

In diesem Zusammenhang beabsichtigt die Kommission, einen Vorschlag zum Netzzugang für aus erneuerbaren Energiequellen erzeugte Elektrizität vorzulegen, in dem Fragen der Vergütung Berücksichtigung finden werden. Allerdings kommen auch Regelungen in Betracht, die von den in mehreren deutschen Städten eingeführten abweichen.

Die Kommission analysiert die in den Mitgliedstaaten durchgeführten Versuche, damit sie zu gegebener Zeit Vorschläge auf Gemeinschaftsebene vorlegen kann.

Parallel zu ihrem Vorschlag hinsichtlich des Netzzugangs analysiert die Kommission die Behandlung erneuerbarer Energieträger im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie 96/92/EG betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt ((ABl. L 27 vom 30.1.1997. )).

Die Kommission ist ferner der Ansicht, daß die mit der Nutzung erneuerbarer Energieträger verbundenen Kosten nicht das einzige Hemmnis für die weitere Verbreitung dieser Energieträger auf dem Markt darstellen. Deshalb beabsichtigt sie, Maßnahmen vorzuschlagen, die sich u.a. auf die Bereiche Normung, Forschung, Demonstration, Verbreitung, lokale und regionale Planung, Besteuerung, institutionelle und kommerzielle Finanzierung sowie Werbe-, Informations- und Fortbildungsmaßnahmen erstrecken.

Nach Auffassung der Kommission kann ein grösserer Marktanteil für erneuerbare Energieträger mittel- und langfristig erzielt werden, wenn die Fördermittel für den Ausbau stark zielorientiert und zeitlich befristet vergeben werden. Dabei geht es darum, sie während der vom Herrn Abgeordneten genannten Übergangsphase fester auf dem Markt zu verankern und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern.

Die Kostenunterschiede sind in der Tat erheblich. Die Kosten richten sich einerseits nach den eingesetzten Technologien und andererseits nach den spezifischen Rahmenbedingungen wie dem Standort der Anlage und der Qualität der Infrastruktur.