SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0309/03

von Markus Ferber (PPE-DE) an die Kommission

(10. Februar 2003)

Betrifft: Nationale und gemeinschaftliche Vorschriften und deren Folgen für die Imker

1. Die rechtlichen Voraussetzungen zur Anwendung von Milchsäure in der Imkerei wird in den einzelnen Mitgliedstaaten der EU unterschiedlich gehandhabt. Wie ist die Haltung der Kommission zu den sich daraus ergebenden unterschiedlichen wirtschaftlichen und ökologischen Folgen für die Imkerei?

2. Warum hat die EU-Kommission in der Frage der Berufsgenossenschaftspflicht die Initiative ergriffen, obwohl dies in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten gehört?

3. Inwieweit darf die Zulassung und Apothekenpflichtigkeit von Milch- und Ameisensäure in den Mitgliedstaaten voneinander abweichen, ohne dass daraus EU-rechtlich relevante Wettbewerbsverzerrungen resultieren?

4. Wie wird die EU-Kommission in der Frage der Spritzmittelzulassung auf die veränderte Anbauweise in der heutigen Landwirtschaft reagieren, wo stetig der Anbau genveränderter Pflanzen zunimmt?

5. Berührt die Zuckerversorgung für die Wintereinfütterung europäisches Recht? Welche Verträge und Abkommen werden von dieser Regelung tangiert? Inwieweit sieht die EU-Kommission in der Frage der Preisentwicklung und damit der Wettbewerbsverzerrung Handlungsbedarf auf europäischer Ebene?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(13. März 2003)

1. Im Gemeinschaftsrecht gibt es keine einschlägigen Vorschriften für die Anwendung organischer Säuren (Milchsäure) in den Bienenstöcken zur Bekämpfung bestimmter Bienenkrankheiten. Allerdings ist im Fall der Anwendung solcher organischer Säuren als Tierarzneimittel eine zuvorige Genehmigung durch den Mitgliedstaat erforderlich. Die in der Praxis unterschiedliche Handhabung in einigen Mitgliedstaaten scheint dabei jedoch durch den unmittelbaren Einfluss der jeweiligen klimatischen Verhältnisse auf den Wirkungsgrad dieser Art von Behandlungen gerechtfertigt.

2. Im Jahre 1997 hat der Ministerrat die Verordnung (EG) Nr. 1221/97 vom 25. Juni 1997 mit allgemeinen Durchführungsbestimmungen für Maßnahmen zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Honig(1) erlassen, gemäß deren Artikel 4 die freiwillig vorgelegten nationalen Jahresprogramme in enger Zusammenarbeit mit den repräsentativen Bienenzuchtverbänden und -genossenschaften erstellt werden. Diese Verpflichtung für die Mitgliedstaaten hat zum Ziel, die Beteiligung der genannten Organisationen an der Ausarbeitung der nationalen Programme sicherzustellen.

3. Die nationalen Vorschriften für die Genehmigung von Tierarzneimitteln zur Behandlung oder Vorbeugung der Krankheiten von Honigbienen müssen mit den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften, d.h. der Richtlinie 2001/82/EG(2), der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90(3) und der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93(4), im Einklang stehen. Diese Gemeinschaftsvorschriften hindern die Mitgliedstaaten allerdings nicht, strengere Vorschriften für die Verschreibung und Abgabe bestimmter Tierarzneimittel zu erlassen, sofern dies zum Schutz der menschlichen oder tierischen Gesundheit erforderlich ist. Die Abgabe von Tierarzneimitteln fällt nämlich in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, die alle zweckdienlichen Maßnahmen zu ergreifen haben, um den Arzneimittelgroßhandel und die Einzelhandelsabgabe an die Tierbesitzer oder -halter genau zu überwachen.

4. Die Genehmigung der Verwendungen von Pflanzenschutzmitteln ist in der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(5) geregelt und fällt ebenfalls in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Bei der Erteilung solcher Genehmigungen haben die Mitgliedstaaten dafür zu sorgen, dass die Sicherheitsanforderungen der Richtlinie eingehalten und die im Rahmen des Risikomanagements festgelegten Verwendungsbeschränkungen für die in Anhang I der Richtlinie aufgenommenen Wirkstoffe beachtet werden. Die Kommission hat kürzlich zusammen mit den Mitgliedstaaten eine Arbeitsgruppe für herbizidtolerante Pflanzen eingesetzt, zu deren Zielen es gehört, die möglichen Auswirkungen des Anbaus genetisch veränderter Pflanzen auf den Herbizideinsatz zu prüfen.

5. Nein. In den Jahren von 1968 bis 1974 gab es eine Beihilferegelung für den Kauf von denaturiertem Zucker durch die Imker. Nach einigen Änderungen wurden die Beihilfen zugunsten des Imkereisektors und insbesondere auch die Beihilfe für den Zuckerkauf dann 1983 abgeschafft, und zwar hauptsächlich wegen der hohen Verwaltungskosten der Regelung in einem Sektor, der strukturell durch eine hohe Zahl von sehr verstreut ansässigen Begünstigten gekennzeichnet ist, die überdies in den meisten Fällen die landwirtschaftliche Tätigkeit nur im Nebenerwerb betreiben. Aus eben diesen Gründen beabsichtigt die Kommission nicht, eine neue Direktbeihilferegelung für die Imkerei vorzuschlagen.

(1) ABl. L 173 vom 1.7.1997.

(2) Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel, ABl. L 311 vom 28.11.2001.

(3) Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs, ABl. L 224 vom 18.8.1990.

(4) Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates vom 22. Juli 1993 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Schaffung einer Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln, ABl. L 214 vom 24.8.1993.

(5) ABl. L 230 vom 19.8.1991.