AntwortvonHerrnBolkesteinimNamenderKommission
(12.August2003)
GemäßdemGrundprinzipdesMehrwertsteuersystemswirddieMehrwertsteuer(MwSt)aufjedeLeistung
(LieferungoderDienstleistung)imRahmeneinerUmsatzketteerhoben,undzwarunterAbzugMwSt,diebereitsaufdieimErzeugungs-bzw.LieferungsprozessvorangegangenenUmsätzeerhobenewordenist.DasinArtikel17ff.derSechstenMwSt-Richtlinie(
1)vorgeseheneRechtaufVorsteuerabzugistintegraler
BestandteildesMwSt-MechanismusundkannimPrinzipnichteingeschränktwerden.
DasprinzipielleRechtaufVorsteuerabzugwirdjedochdurcheineinArtikel17Absatz6derSechsten
MwSt-Richtlinie vorgesehene Ausnahmeregelung eingeschränkt, derzufolgedieMitgliedstaaten alleAus-schlüsse vom Recht auf Vorsteuerabzug beibehalten können, die in ihren innerstaatlichen Rechts-vorschriftenzumZeitpunktdesInkrafttretensderSechstenMwSt-Richtlinievorgesehenwaren.
AufderGrundlage dieser Regelung beschränkendieMitgliedstaaten dasRecht aufVorsteuerabzug bei
Ausgaben,diekeinenstrenggeschäftlichenCharakterhaben,wieinsbesonderedenKostenfürUnterkunft,VerpflegungunddieNutzungvonPersonenkraftfahrzeugen.
ImJuni1998(
2)hatdieKommissioneinenVorschlagfüreineRichtlinievorgelegt,derdieVorschriftender
Mitgliedstaaten über den Vorsteuerabzug bei Ausgaben, die sowohl geschäftlichen als auch privatenCharakterhaben,einanderannähernsoll.KonkretgehteshierumAusgabenfürPersonenkraftfahrzeuge,
Unterkunft,Verpflegung,Luxusausgaben,AusgabenfürVergnügungenundRepräsentationsaufwendungen,
beidenendieMitgliedstaatendenVorsteuerabzugsehrunterschiedlichgeregelthaben.BisherkonnteimRatzudiesemRichtlinienvorschlagjedochkeineEinstimmigkeiterzieltwerden.
BeiArtikel17derSechstenMwSt-RichtliniehandeltessichumeineallgemeineVorschrift,diefüralleder
normalenMwSt-RegelungunterliegendenSteuerpflichtigengilt.AufGemeinschaftsebenebestehtwedereinZusammenhangzwischendemVorsteuerabzugsmechanismusundderEinkommensbesteuerungnochsolleinsolcherZusammenhanghergestelltwerden.
(1) Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17.Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der
Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern /dash Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtigeBemessungsgrundlage,ABl.L145vom13.6.1977.
(
2) ABl.C219vom15.7.1998.
(2004/C58E/170) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2338/03
vonChristopherHeaton-Harris(PPE-DE)andieKommission
(16.Juli2003)
Betrifft:AlkoholkonsumwährendFlügen
Einige Bürger aus meinem Wahlkreis haben sich besorgt darüber geäußert, wie Engländer in Europa
dargestelltwerden.IhreBesorgnissebeziehensichvorallemaufdieErfahrungenjungerMenschen,dieBilligflügefürErlebnis-Wochenenden(„stagandhenweekends“)insAuslandnutzen.
GibtesStatistikenoderrelevanteDatenüberGewalthandlungenwährendFlügenzwischenEuropäischen
Hauptstädten,diedurchAlkoholkonsumbedingtsind?
GibtesaufgrundvonStatistikenodereinzelnenVorfällenGrundzuderAnnnahme,dasseineVerbindung
zwischen der Zunahme von Gewalthandlungen und der wachsenden Verfügbarkeit von Billigflügenbesteht?
Gibt esstatistische Angaben darüber, wie vielen Bürgern der Zugang anBord eines Flugzeugs wegen
Alkoholkonsumsuntersagtwurde?
AntwortvonFraudePalacioimNamenderKommission
(11.September2003)
DieKommissionerfasstgegenwärtigkeineDatenüberGewaltvorfälleaufFlügenzwischeneuropäischen
FlughäfenodervoneuropäischenFlughäfeninDrittländer.NachAuskunftderInternationalenZivilluft-fahrt-Organisation (ICAO) ist bisher keine systematische Untersuchung dieses Problems durchgeführtworden, da sich die Luftfahrtunternehmen meist auf die Bewältigung der gelegentlichen ZwischenfälleanstattaufdieVorbeugungkonzentrieren.6.3.2004DE C58E/157 AmtsblattderEuropäischenUnion
Da die Kommission keine Daten über solche Vorkommnisse erfasst, kann sie sich nicht über einen
möglichenZusammenhangzwischenGewaltanstiegundZunahmevonBilligflügenäußern.AllerdingshatderInternationaleLuftverkehrsverband (IATA)bestätigt,dassdieAnzahlderVorfällemitgewalttätigenFluggästeninderzweitenHälfeder1990erJahreum500%zugenommenhat.NachIATA-Angabenistdieser Anstieg darauf zurückzuführen, dass heute mehr Menschen fliegen können, wogegen früherFlugreisennurwenigenPrivilegiertenvorbehaltenwaren.
EinsimplerZusammenhangzwischenBilligflügenundjugendlichenFluggästenscheintnichtzubestehen,
daGewaltimFlugzeugdasErgebnismehrererFaktorenist,zuunglücklicherweisebisweilenzusammen-treffen.Zu solchenGründenzählenübermäßiger AlkoholgenussinVerbindung miteinem GefühlderHilflosigkeit,sowohlinderFlugzeugkabinealsauchangesichtslangerVerspätungen,sowiedasallgemeinepsychologischeGefühldesKontrollverlustsaufgrundvonStressundAngstgefühlen,vondenenmancheMenschenaufFlügenbefallenwerden.ErstaunlicherweiseistAlkoholnichtderHauptgrundfürdieGewalt,denn nur 25% der Fälle gehen auf Trunkenheit zurück. Dagegen gehören Angstgefühle wegenVerspätungen,beengteFlugbedingungenundEinschränkungenwieRauchverbotezudenhauptsächlichenUrsachen.
DerKommissionsindvondeneuropäischenFluggesellschaftenkeinerleiAngabenüberdieZurückweisung
vonFluggästenallgemeinoderwegenübermäßigenAlkoholkonsumszurKenntnisgebrachtworden.DieeinzigenZahlen,diederKommissionvorliegen,sinddieAngaben,dieimVorschlagfüreineVerordnungdes Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- undBetreuungsleistungen für Fluggäste im Falle der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großerVerspätungvonFlügen(
1)enthaltensind.
(1) ABl.C103Evom30.4.2002.
(2004/C58E/171) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2339/03
vonIldaFigueiredo(GUE/NGL)andieKommission
(16.Juli2003)
Betrifft:VerlagerungdesUnternehmensAmericanToolinAlbergaria-a-Velha
DasmultinationaleUnternehmenAmericanToolunterhälteineFabrikinAlbergaria-a-Velha,woSägen,
HandsägenundSchneidewerkzeugehergestelltwerden.Am27.Juni2003teilteesseinenArbeitnehmernmit,dassesdieAbsichthat,seineTätigkeitinPortugalabSeptember2003aufzugebenunddasszudiesem
ZweckbereitsdasVerfahreneingeleitetwurde,daszurkollektivenEntlassungder74Arbeitnehmerführen
wird.
Das Unternehmen, das einen Teil der Produktion, die heute in Albergaria-a-Velha stattfindet, nach
Dänemarkverlagernwird,führtindenandieArbeitnehmerübersandtenSchreiben„konjunkturelleundtechnologischeGründe“fürdieSchließungdesUnternehmensan.
DieseSituationistabsolutunerwartet,dakeinefinanziellenSchwierigkeitendiesesUnternehmensundder
Unternehmensgruppebekanntsind.DieseGruppehatnebendemUnternehmeninDänemarkverschiedeneandereBetriebsstätteninLändernderEuropäischenUnion,insbesondereinSpanienundItalien.
DieKommissionwirddahergebetenmitzuteilen,obdasUnternehmenBeihilfenvonderUnionerhalten
hat,undwennja,aufwelcheBeträgesichdieseBeihilfenbeliefen.
ErgänzendeAntwort
vonFrauDiamantopoulouimNamenderKommission
(8.Oktober2003)
Nach Rückfrage der Kommission bei den portugiesischen Behörden haben letztere bestätigt, dass das
betreffende Unternehmen keinerlei Finanzierung aus dem Europäischen Sozialfonds oder anderenGemeinschaftsquellenerhaltenhat.C58E/158 DE6.3.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion