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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2834/98

von Niall Andrews (UPE) an die Kommission

(28. September 1998)

Betrifft: Europäisches Jugendparlament

Kann die Kommission mitteilen, wie nach dem jüngsten Urteil des Europäischen Gerichtshofes (c/106/98 vom 12. Mai 1998) die Zukunft für das Europäische Jugendparlament nach dem jüngsten Urteil des Europäischen Gerichtshofes (c/106/98 vom 12. Mai 1998) aussieht? Aufgrund dieses Urteils hat die Kommission an die 100 Haushaltslinien eingefroren. Das Europäische Jugendparlament gehört zu den Organisationen, deren Finanzierung ausgesetzt wurde.

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission

(20. Oktober 1998)

Wie der Herr Abgeordnete richtig gesagt hat, hat das Europäische Jugendparlament in den vergangenen Jahren Zuschüsse aus der Haushaltslinie B3-1000 erhalten, die über keine Rechtsgrundlage verfügt.

Nach dem Urteil des Gerichtshofs vom 12. Mai 1998 hat die Kommission als Hüterin der ordnungsgemässen Anwendung des Gemeinschaftsrechts am 10. Juni 1998 beschlossen, die Haushaltslinien ohne Rechtsgrundlage einer eingehenden Prüfung zu unterziehen. Anläßlich dieser Prüfung wurden vorsorglich alle Mittelbindungen für diese Haushaltslinien eingefroren. Nach dieser Prüfung war die Kommission in der Lage, die Mittel für die meisten der betroffenen Haushaltslinien zumindest teilweise wieder freizugeben; die Haushaltslinie B3-1000 gehörte jedoch nicht dazu.

Die Kommission hat allerdings beschlossen, von Fall zu Fall zu untersuchen, ob bestimmte Tätigkeiten 1998 im Rahmen der nicht freigegebenen Haushaltslinien noch finanziert werden können. Unter anderem werden in diesem Kontext auch die Anträge des Europäischen Jugendparlaments geprüft.

Für die Zukunft sollte der Standpunkt berücksichtigt werden, die der Ausschuß für Kultur, Jugend, Bildung und Medien des Parlaments in einer vor kurzem abgegebenen Stellungnahme vertreten hat. In der ersten Lesung des Haushaltsentwurfs für 1999 im Parlament hat dieser Ausschuß dem Haushaltsausschuß empfohlen, die Zuschüsse zur Finanzierung von Tätigkeiten wie denen des Europäischen Jugendparlaments einer neu eingerichteten Haushaltslinie in Teil A des Haushaltsplans zuzuordnen. Wenn die Haushaltsbehörde diesen Standpunkt bestätigt, wird sich das 1998 aufgetretene Problem der fehlenden Rechtsgrundlage im kommenden Jahr nicht mehr stellen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2156/98

von Heidi Hautala (V) an die Kommission

(13. Juli 1998)

Betrifft: Auszahlung der Gelder für EU-Projekte

Viele kleine nichtstaatliche Organisationen sind in Zahlungsschwierigkeiten geraten, weil das Geld für EU-Projekte zu schleppend ausgezahlt wird. Auch wenn der Anteil der Eigenfinanzierung bei den Projekten z.B. 40 % beträgt, muß die Organisation im Verlauf der Projekte bedeutend mehr Geld investieren, weil die EU ihre Zuschüsse in drei Raten auszahlt. Die erste Rate (30 %) wird binnen 60 Tagen nach Beginn des Projekts gezahlt, die zweite Rate (40 %) binnen 60 Tagen nach Genehmigung des Zwischenberichts und die dritte Rate (30 %) binnen 60 Tagen nach Genehmigung des Abschlußberichts. Auch wenn die Berichte vorgelegt sind, kann es noch Monate dauern, bis der Abschlußbericht bearbeitet und danach die letzte Rate gezahlt ist.

Muß die Finanzierung auch jeweils für nur ein Jahr beantragt werden, obwohl bei vielen Projekten eine längere Laufzeit geplant und genehmigt ist?

Könnten die Zahlungen der EU beschleunigt werden, indem z.B. zu Beginn des Projekts 50 %, nach Genehmigung des Zwischenberichts (in der Praxis sind bei einem Jahresprojekt dann 10 Monate vergangen) 40 % und nach Genehmigung des Abschlußberichts die restlichen 10 % gezahlt werden?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(10. September 1998)

Maßgebend für die Gemeinschaftszuschüsse sind in erster Linie spezifische Rechtsgrundlagen, die Haushaltsordnung(1) und dann erst allgemeine Weisungen und Leitlinien, die von der Kommission ausgearbeitet wurden.

Diese bieten unter anderem Gelegenheit, einen hohen Betrag vorzuschießen, sofern der Vorschuß (bis zu 100 % des Zuschusses) von einem Finanzinstitut garantiert wird.

Um die angesprochenen Probleme zu regeln, können sich die begünstigten Einrichtungen mit der für den fraglichen Zuschuß zuständigen anweisungsbefugten Dienststelle über die für spezifische Fälle geltenden Vorschriften verständigen.

(1) ABl. L 356 vom 31.12.1977.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2984/98

von John McCartin (PPE) an die Kommission

(8. Oktober 1998)

Betrifft: Ausnahmeregelungen bei der KFZ-Versicherung in Irland

Kann die Kommission erklären, ob der Markt für KFZ-Versicherungen in Irland irgendwelchen Ausnahmen von der EU-Wettbewerbspolitik oder einer anderen Gesetzgebung unterliegt? Kann sie des weiteren mitteilen, wann derartige Ausnahmeregelungen ausser Kraft gesetzt werden?

Gemeinsame Antwort

von Herrn Monti im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2983/98 und E-2984/98

(4. Dezember 1998)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2743/98

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(3. September 1998)

Betrifft: Drucken des Euro

Geldtransport und -bewachung sind stets eine heikle und gefährliche Angelegenheit, wie der jüngste Arbeitskampf in Belgien gezeigt hat, der gegen Gewalt gegenüber Sicherheitskräften gerichtet war.

Teilt die Kommission angesichts dieses Sicherheitsrisikos in einem relativ ungefährlichen Land wie Belgien und der sehr hohen Kosten des Geldtransports die Ansicht, daß der Euro nur innerhalb der Grenzen der Europäischen Union gedruckt werden sollte, und wenn ja, welche Vorkehrungen hat sie getroffen bzw. was gedenkt sie zu unternehmen, um dies zu gewährleisten?

Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission

(13. Oktober 1998)

Die Ausgabe von Euro-Banknoten liegt nach Artikel 105 a Absatz 1 EG-Vertrag in der Zuständigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Zentralbanken (NZB), wobei die EZB das ausschließliche Recht hat, die Ausgabe dieser Banknoten zu genehmigen. Deren technische Vorbereitung wurde bis zur Gründung der EZB (am 1. Juni 1998) vom Europäischen Währungsinstitut (EWI) überwacht; seitdem führt dies die EZB durch.

Nach Angaben der EZB verfügen dreizehn Mitgliedstaaten über ihre eigenen Banknotendruckereien. Die beiden Mitgliedstaaten ohne eigene Druckerei kaufen ihre Banknoten bei gewerblichen europäischen Wertpapierdruckereien. Wie vom EZB-Rat im Juni 1998 beschlossen, werden die Euro-Banknoten für den Erstausgabebedarf grundsätzlich in denselben Druckereien der einzelnen Mitgliedstaaten hergestellt, doch kann aufgrund bilateraler Sondervereinbarungen die Herstellung bestimmter Stückelungen, bei denen das Druckvolumen sonst sehr niedrig wäre, zusammengelegt werden.

Für die Münzausgabe sind gemäß Artikel 105 a Absatz 2 die Mitgliedstaaten zuständig. Mit der Herstellung der Euro-Münzen werden die nationalen Münzprägeanstalten betraut.

Da die Herstellung grösstenteils auf Ebene der einzelnen Mitgliedstaaten erfolgt, werden der Umfang der Beförderung der Euro-Banknoten und -Münzen und dementsprechend auch die damit verbundenen Gefahren und Kosten beschränkt sein.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2291/98

von Maria Berger (PSE) an die Kommission

(22. Juli 1998)

Betrifft: Gründe für die Nichtvergabe der Position eines Informations- und Kommunikationsberaters in Wien

Aus welchen sachlichen Gründen ist die Vergabe des Loses 15 nach der Ausschreibung Nr. V/041/97 nicht erfolgt? Weshalb wurden von dieser Entscheidung entgegen den einschlägigen normativen Bestimmungen weder die Bieter noch das Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften so rasch wie möglich unterrichtet? War eine finanzielle Bedeckung der ausgeschriebenen Leistungen zum Zeitpunkt der Ausschreibung gesichert? Wie viele Angebote sind zum Los 15 eingegangen?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(23. Oktober 1998)

Los Nr. 15 (Wien) wurde nicht vergeben, da die Bewerber nicht alle Auswahlkriterien erfuellten, das heisst, daß das Angebot nach den Zuschlagskriterien in der Leistungsbeschreibung und in der Ausschreibung unzureichend war.

Die Bieter wurden einzeln gemäß den Vorschriften für die Ergebnisse des betreffenden Auswahlverfahrens unterrichtet. Eine Mitteilung soll im Amtsblatt gemäß den Vorschriften und innerhalb der vorgesehenen Fristen veröffentlicht werden, wenn alle erforderlichen Voraussetzungen gegeben sind.

Die ausgeschriebenen Dienstleistungen waren zum Zeitpunkt der Ausschreibung finanziell gedeckt.

Insgesamt wurden für Los Nr. 15 (Wien) im Rahmen der Ausschreibung V/041/97 drei Angebote registriert.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2440/98

von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission

(30. Juli 1998)

Betrifft: Infrastrukturvorhaben auf den ägäischen Inseln

Im Rahmen des Zweiten Gemeinschaftlichen Förderkonzepts (Griechenland) sind unter den Regionalprogrammen und vor allem für die Inseln der nördlichen und der südlichen Ägäis in entsprechenden Teilprogrammen folgende Maßnahmen vorgesehen: "Entwicklung des Fremdenverkehrs" und Finanzierung von Infrastrukturvorhaben in Häfen und Jachthäfen der Inseln. Für die Teilprogramme gilt seit 1994 ein Fälligkeitsplan.

Kann die Kommission daher folgendes mitteilen:

1. Welchen tatsächlichen Stand hat die Durchführung der Vorhaben obiger Teilprogramme bis heute erreicht?

2. In welcher Höhe wurden im Rahmen der Teilprogramme Mittel in Anspruch genommen?

3. Ist es bei der Inanspruchnahme zu Verzögerungen gekommen, und wenn ja, welches sind die Hauptgründe hierfür, aufgeschlüsselt nach den einzelnen Teilprogrammen?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission

(5. Oktober 1998)

Das Teilprogramm 1 des Operationellen Programms (OP) "Südliche Ägäis" im Rahmen des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts (GFK) für Griechenland, Zeitraum 1994-1999, dient in erster Linie der Entwicklung des Fremdenverkehrs. Ende Juni 1998 waren 30,2 % der vorgesehenen öffentlichen Mittel in Anspruch genommen worden. Für die Mehrzahl der Projekte sind die Infrastrukturarbeiten im Gange, so daß die griechischen Behörden demnächst mit den Ausschreibungen für den an der Finanzierung in erheblichem Umfang beteiligten privaten Sektor müssten beginnen können. Die Behörden gehen davon aus, daß es bei der Ausführung dieses Teilprogramms unter normalen Umständen keine grösseren Verzögerungen geben wird.

Das Teilprogramm 1 des OP "Nördliche Ägäis" des GFK für Griechenland, das denselben Zeitraum abdeckt, betrifft die Errichtung von Infrastrukturen, die der Entwicklung des Fremdenverkehrs förderlich sind. Ende Juni 1998 waren 23,4 % der Mittel in Anspruch genommen worden. Nach anfänglichen Verzögerungen vor allem infolge verwaltungstechnischer Probleme sind die meisten Projekte inzwischen angelaufen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2732/98

von Christine Oddy (PSE) an die Kommission

(1. September 1998)

Betrifft: Religiöse Verfolgung im Sudan

Wird die Kommission energischen Protest bei der Regierung der Republik Sudan dagegen einlegen, daß das Land weiterhin Menschen verfolgt, die zum Christentum konvertieren?

Sie sollte ihre Aufmerksamkeit insbesondere auf die Fälle Faisal Abdallah, Ahmad Abdulraham und Al Faki Kuku Hassan richten, die alle drei vom Islam konvertierten und inhaftiert wurden. Ihnen wurden umstürzlerische Absichten vorgeworfen, doch diente dies allein als Vorwand, um sie aus religiösen Gründen zu verfolgen.

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission

(21. Oktober 1998)

Der Kommission ist bekannt, daß der Sudan ständig Menschen verfolgt, die des Abfalls vom Glauben beschuldigt werden, und sie ist weiterhin über das Fehlen grundlegender Menschenrechte, wie die Verweigerung der Religionsfreiheit durch die sudanesische Regierung besorgt, die versucht, der Bevölkerung ihre Version des Islam aufzuzwingen.

Trotz ihrer Zusage, alle Religionen anzuerkennen und die Freiheit der Religionsausübung zu gewährleisten, behandelt die Regierung in der Praxis den Islam, die Religion der Mehrheit, als De-facto-Staatsreligion und hat erklärt, daß er Gesetze, Institutionen und die Politik des Landes inspirieren sollte. Während Nichtmohammedaner zum Islam konvertieren können, wird der Abfall vom Glauben (der den Übertritt zu einer anderen Religion einschließt) von Mohammedanern laut Strafgesetz von 1991 zu einer strafbaren Handlung erklärt. Die Behörden schränken weiterhin die Tätigkeiten von Nichtmohammedanern ein, und weitere Fälle von Belästigungen und Festnahmen wegen religiöser Überzeugungen und Tätigkeiten wurden gemeldet.

Durch ihre Delegation in Khartum untersucht die Kommission derzeit in engem Kontakt mit den Mitgliedstaaten die Fälle von Faisal Abdallah, Ahmad Abdulraham und Al Faki Kuku Hassan.

Die Union hat die Regierung des Sudans mehrmals aufgefordert, in allen Landesteilen die Menschenrechte und die humanitären Gesetze zu wahren, insbesondere Hilfsorganisationen, Überwachern und internationalen Beobachtern einen ungehinderten Zugang zu ermöglichen, alle mutmaßlichen Verstösse zuegig zu untersuchen, die entsprechenden Ergebnisse zu veröffentlichen und die Schuldigen zu bestrafen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 3494/98 von Peter TRUSCOTT an den Rat. Anerkennung von Befähigungsnachweisen durch die Mitgliedstaaten



Amtsblatt Nr. C 142 vom 21/05/1999 S. 0138



SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3494/98 von Peter Truscott (PSE) an den Rat (13. November 1998) Betrifft: Anerkennung von Befähigungsnachweisen durch die Mitgliedstaaten Was unternimmt der Rat, um die Anerkennung der Befähigungsnachweise von Arbeitnehmern durch die einzelnen Mitgliedstaaten zu harmonisieren, insbesondere was die von den Mitgliedstaaten verlangten Nachweise für die Gültigkeitserklärung der Befähigungsnachweise von Wanderarbeitnehmern betrifft? Antwort (25. Januar 1999) Gegenwärtig gibt es keine Harmonisierung im Zusammenhang mit den von den Mitgliedstaaten verlangten Nachweisen für die Anerkennung der Befähigungsnachweise von Wanderarbeitnehmern. Dennoch möchte der Rat den Herrn Abgeordneten darauf aufmerksam machen, daß die Koordinatorengruppe "Anerkennung von Diplomen" der Europäischen Kommission, die sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt, kürzlich einen Verhaltenskodex verabschiedet hat, der eine harmonisierte Beurteilung der Nachweise durch die Koordinatoren gewährleisten soll, die beauftragt sind, die Anwendung der Richtlinien über die Anerkennung der beruflichen Befähigungsnachweise zu erleichtern. Das angestrebte Ziel besteht darin zu verhindern, daß man sich auf Verwaltungsformalitäten beruft, um die Freizuegigkeit indirekt zu behindern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3024/98

von Brian Simpson (PSE) an die Kommission

(8. Oktober 1998)

Betrifft: Postdienstleistungen

Wann wird die Kommission in der Lage sein, das Parlament über Vorschläge zum Postsektor zu unterrichten und dabei darzulegen, ob die Vorschläge im Einklang mit der vom Parlament häufig bezogenen Haltung zur Liberalisierung der Postdienstleistungen stehen?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission

(6. November 1998)

Nach Artikel 7 der Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität(1) hat die Kommission bis Ende 1998 einen Richtlinienvorschlag über die weitere schrittweise und kontrollierte Liberalisierung des Marktes für Postdienste vorzulegen.

Da diesem Vorschlag eine Überprüfung des Sektors vorausgehen soll, müssen der Kommission vorher die Ergebnisse der laufenden Studien über die Folgen der Liberalisierung bestimmter Postdienste vorliegen. Die Studien mussten Ende Oktober 1998 abgeschlossen sein. Daher könnte die Kommission in der Lage sein, dem Parlament ihren Vorschlag vor Jahresende zu unterbreiten.

Obgleich sich die Kommission in diesem Stadium zum Inhalt des geplanten Vorschlags nicht äussern kann, da ihr insbesondere die Ergebnisse der laufenden Studien noch nicht bekannt sind, kann sie dem Herrn Abgeordneten versichern, daß sie der Haltung des Parlaments zu dieser Frage selbstverständlich Rechnung tragen wird.

(1) ABl. L 15 vom 21.1.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3727/98

von Jan Andersson (PSE) an die Kommission

(25. November 1998)

Betrifft: Sozialdumping als möglicher Grund für die Verlagerung eines Produktionsbereichs der Firma Ericson nach Schottland

In der Diskussion, die entstand nach der Entscheidung der Firma Ericson, einen Teil der Produktionstätigkeit von Norrköping nach Schottland zu verlegen, sind Daten aufgetaucht, die zu der Vermutung Anlaß geben, daß diese Produktionsverlagerung motiviert gewesen sein kann durch die geringeren sozialen Rechte, die die Arbeitgeber in dem schottischen Betrieb haben, u.a. was die Einhaltung der Arbeitszeitregelung anbelangt. Ganz allgemein sollte es im Interesse der Kommission sein, gegen Sozialdumping vorzugehen, um ungesunde Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt zu verhindern.

Hat die Kommission Untersuchungen angestellt oder gedenkt sie solche anzustellen, um zu prüfen, ob Sozialdumping die eigentliche Ursache für die Fertigungsverlagerung der Firma Ericson von Norrköping nach Schottland ist, und kann sie Aufschluß darüber geben, welche Schritte die Kommission vorbereitet, um zu verhindern, daß verschiedenartige Umsetzung der Arbeitszeitrichtlinie zu einer ungesunden Wettbewerbssituation in den verschiedenen Mitgliedstaaten beiträgt?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3813/98

von Concepció Ferrer (PPE) an die Kommission

(22. Dezember 1998)

Betrifft: Programme und Projekte im Verkehrssektor in Katalonien

Kann die Kommission in Anbetracht der von ihr im Hinblick auf die Ausgaben verfolgte Politik der Transparenz für den Zeitraum 1994-1999 angeben, welche der in Katalonien durchgeführten Projekte jeweils Mittel erhalten haben, die für den Verkehrssektor verfügbar sind?

Kann die Kommission ferner angeben, welche Beträge schlussendlich für jedes der genannten Projekte zugewiesen wurden?

Antwort von Frau Wulf-Mathies in Namen der Kommission

(18. Januar 1999)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3268/98

von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission

(30. Oktober 1998)

Betrifft: Pilotprojekte auf dem Gebiet des Umweltschutzes in hochwassergefährdeten Gebieten

Im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 185 vom 18. Juni 1997 ruft die Kommission dazu auf, Vorschläge für Pilotprojekte im Bereich des Umweltschutzes in hochwassergefährdeten Gebieten vorzulegen.

Kann die Kommission mitteilen,

1. ob die Mitgliedstaaten diesbezuegliche Probleme vorgelegt haben und welche;

2. ob Griechenland an dem besagten Projekt beteiligt ist?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(30. November 1998)

Die Kommission teilt dem Herrn Abgeordneten mit, daß im Zusammenhang mit der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Pilotprojekte auf dem Gebiet des Umweltschutzes in hochwassergefährdeten Gebieten(1) 19 Pilotprojekte eingereicht wurden, von denen drei ausgewählt worden sind. Grichenland hat im Rahmen dieser Aufforderung kein Projekt übermittelt.

Es ist jedoch darauf hinzuweisen, daß die Kommission dem griechischen Innenministerium im Rahmen der Durchführung des Aktionsprogrammes der Gemeinschaft für den Katastrophenschutz, das am 19. Dezember 1997 vom Rat verabschiedet wurde(2), einen finanziellen Beitrag zur Veranstaltung eines Arbeitstreffens gewähren wird, auf dem ein Frühwarnsystem für Überschwemmungen durch über die Ufer tretende Flüsse und Bäche errichtet werden soll.

Ferner werden sich die griechischen Dienststellen an den Arbeiten zur Überwachung der erwähnten Pilotprojekte eng beteiligen.

(1) ABl. C 185 vom 18.6.1997.

(2) ABl. L 8 vom 14.1.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2955/98

von Gerhard Hager (NI) an den Rat

(19. Oktober 1998)

Betrifft: Viclas-System

Österreich wird Presseberichten zufolge noch während der österreichischen Präsidentschaft "einen neuen Meilenstein zur Bekämpfung der Kriminalität" setzen. Darunter versteht man die europaweite Einführung des in Österreich 1997 installierten "VICLAS-Systems" zur Erkennung und Ausforschung von Serientätern.

In diesem Zusammenhang möchte der Fragesteller folgende Fragen an den Rat richten:

1. Auf welcher Rechtsgrundlage beabsichtigt man diese Einführung?

2. Wie sieht dieses System konkret aus?

3. Wie sehen die datenschutzrechtlichen Vorkehrungen aus?

4. Wie weit sind die Verhandlungen fortgeschritten?

5. Gibt es Widerstände?

Antwort

(18./19. Januar 1999)

Dem Rat liegt bisher kein Vorschlag für das sogenannte Viclas-System vor, und es ist ihm nur bekannt, daß die Österreichische Präsidentschaft vom 23. bis 27. November 1998 in Wien ein Seminar veranstaltet hat, auf dem den Sachverständigen der Mitgliedstaaten die Einzelheiten des Systems erläutert werden sollen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2817/98

von Carmen Díez de Rivera Icaza (PSE) an die Kommission

(17. September 1998)

Betrifft: Überbuchung und Verbraucherrechte

Kann die Kommission angesichts der auch in diesem Sommer wiederholt aufgetretenen Fälle von Überbuchungen und des Schadens, der den Verbrauchern dadurch entsteht, mitteilen:

1. ob sie beabsichtigt, neue Maßnahmen zur Regelung dieser Situation zu ergreifen, und

2. ob es nicht angebracht wäre, in den Flughäfen der Union Informationen über die Rechte und Schadenersatzleistungen, die in diesen Fällen zur Anwendung kommen, sichtbar für die Fluggäste anzubringen?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(5. November 1998)

Die Kommission teilt die Bedenken der Frau Abgeordneten und hat deshalb bereits die notwendigen Schritte eingeleitet, um neue Maßnahmen zu erlassen. Die Kommission hat bereits einen Vorschlag(1) zur Änderung der Verordnung (EWG) 295/91 des Rates über eine gemeinsame Regelung für ein System von Ausgleichsleistungen bei Nichtbeförderung im Linienflugverkehr(2) vorgelegt, in dem sie vorschlägt, Informationen über die Verbraucherrechte der Passagiere deutlich sichtbar am Flughafen auszuhängen.

Das Parlament hat bereits die erste Lesung abgeschlossen, und die Änderungsanträge werden derzeit im Rat erörtert. So dürfte in naher Zukunft ein gemeinsamer Standpunkt erzielt werden.

(1) ABl. C 120 vom 18.4.1998.

(2) ABl. L 36 vom 8.2.1991.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3615/98

von Nelly Mäs (ARE) an die Kommission

(3. Dezember 1998)

Betrifft: Verschwinden von Dokumenten, Informationsmaterial, Büromöbeln und Bürobedarf bei der Schließung der "externen Zelle" von ECHO im Juni 1995

Trifft es zu, daß kurz vor der Schließung der "externen Zelle" bei ECHO im Juni 1995 die gesamte Dokumentation, das Informationsmaterial, die Büromöbel und der Bürobedarf "verschwanden"? Gibt es eine Liste oder eine Übersicht über das verschwundene Material? Falls ja, um welche Beträge handelt es sich?