SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2818/02

von Theresa Villiers (PPE-DE) an die Kommission

(1. Oktober 2002)

Betrifft: Richtlinie Marktmanipulation/Marktmissbrauch und Journalisten

1. Kann die Kommission angeben, inwieweit sie die Auffassung vertritt, dass Journalisten von Artikel 6 Absatz 5 der Richtlinie Marktmissbrauch (wie im jüngsten Gemeinsamen Standpunkt des Rates Verfahren 2001/0118(COD)) dargelegt) abgedeckt sind?

2. Kann die Kommission bestätigen, dass dieser Artikel sich auf die Untersuchung, Analyse und die Leistung von Finanzinstitutionen beschränkt und nicht zur Regulierung von Finanzjournalisten oder anderen Fachjournalisten genutzt werden wird?

3. Inwieweit vertritt die Kommission die Auffassung, dass Journalisten unter folgenden Aspekten von Artikel 6 Absatz 5 (gemäß dem Gemeinsamen Standpunkt 2001/0118(COD)) abgedeckt sind bzw. sein sollten:

a) Kann die Kommission erläutern, inwieweit die Bestimmungen gemäß Artikel 1 Buchstabe c) über Journalisten (gemäß dem Gemeinsamen Standpunkt 2001/0118(COD)) Auswirkungen auf Artikel 6 Absatz 5 haben? Kann die Kommission angeben, um welche Auswirkungen es sich ggf. handelt?

b) Inwieweit ist die Kommission der Auffassung, dass die Durchführungsmaßnahmen des Ausschusses der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden gemäß Artikel 6 Absatz 10 (wie im Gemeinsamen Standpunkt 2001/0118(COD) enthalten) für Journalisten gelten sollen?

c) Inwieweit sieht die Kommission möglichen Problemen für den Fall entgegen, dass Wertpapierregulierungsbehörden die Regelungen der bestehenden Fachinstitutionen und -behörden, die die Bestimmungen für Journalisten enthalten, verändern?

d) Teilt die Kommission die Auffassung, dass eine Reihe von Verfahren zur Steuerung von Interessenskonflikten sinnvoll sein kann und dass die öffentliche Bekanntgabe nur eine von verschiedenen Möglichkeiten ist, um Investoren vor Schäden aufgrund derartiger Konflikte zu schützen?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(25. Oktober 2002)

1. Der Gemeinsame Standpunkt wurde von den Mitgliedstaaten einstimmig festgelegt. Dabei wurden die meisten der Änderungsvorschläge des Parlament aus der ersten Lesung im März 2002 berücksichtigt, insbesondere diejenigen, die Journalisten betreffen.

Der Wortlaut des Artikels 6 Absatz 5 ist eindeutig: er dient allgemeinen Zielen und ist nicht speziell auf bestimmte Berufe ausgerichtet. Der Artikel gilt für alle Personen, die Empfehlungen oder Anregungen zu Anlagestrategien geben, unabhängig davon, welches Medium sie dabei benutzen.

In der Praxis werden Finanzjournalisten nicht zu diesen Personen zählen, wenn sie nur allgemeine Informationen über Emittenten verbreiten. Finanzjournalisten werden jedoch zu diesen Personen zählen, wenn sie empfehlen, Wertpapiere zu kaufen oder zu verkaufen. Es gibt keinen Grund, eine bestimmte Personengruppe auszunehmen, weil diese Bestimmung ein bestimmtes Verhalten erfasst. Eine solche Regelung ist von entscheidender Bedeutung für die Stärkung der Transparenz des Marktes und somit für die Wiederherstellung des Vertrauens der Öffentlichkeit in die europäischen Finanzmärkte.

2. Wie bereits ausgeführt, gilt Artikel 6 Absatz 5 für Personen, die Empfehlungen oder Anregungen zu Anlagestrategien geben. Artikel 6 Absatz 5 enthält keine allgemeinen Bestimmungen für Journalisten oder Finanzjournalisten. Geregelt wird nur eine bestimmte Art von Verhaltensweisen, so dass manchmal auch Finanzjournalisten erfasst werden können.

In Artikel 6 Absatz 5 und Erwägungsgrund 22 heißt es eindeutig, dass das Ziel darin besteht, die Einführung geeigneter Regelungen zu gewährleisten, um die Einhaltung sicherzustellen. Geeignete Regelungen können auch eine Selbstregulierung einschließen, wie in Erwägungsgrund 22 ausdrücklich erwähnt wird.

3. a) Artikel 1 enthält die Definitionen der Richtlinie über Marktmissbrauch (die sich im Stadium der zweiten Lesung im Parlament befindet). Insbesondere in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c) wird definiert, was eine Marktmanipulation in Form von Verbreitung falscher Nachrichten darstellt. Diese Definition beinhaltet einen besonderen Schutz für Journalisten, die in Ausübung ihres Berufs handeln. Die Definition in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c) gilt wie alle anderen Definitionen in Artikel 1 generell für die Richtlinie über Marktmissbrauch.

b) Der Ausschuss der Europäischen Wertpapierregulierungsbehörden (CESR) hat der Kommission seine technische (nicht rechtliche) Stellungnahme zum möglichen Inhalt der Durchführungsmaßnahmen noch nicht vorgelegt (der vereinbarte Termin war Ende 2002). Der endgültige Vorschlag für einen Rechtstext zu den Durchführungsmaßnahmen wird von der Kommission ausgearbeitet, die gegenüber dem Parlament und den Mitgliedstaaten verantwortlich sein wird. Die Kommission wird den fachlichen Rat des CESR sehr schätzen.

Darüber hinaus hat der CESR bisher keine Entscheidung über seine endgültige Empfehlung getroffen. Der CESR hat nur ein Konsultationspapier vorgelegt, um Stellungnahmen aller Marktteilnehmergruppen einzuholen. Der AEWRB wird diese Stellungnahmen nun auswerten, bevor er der Kommission seine endgültige Empfehlung vorlegen wird.

c) Die Richtlinie über Marktmissbrauch gilt nicht allgemein für Journalisten, sondern nur für die wenigen, die Anlageempfehlungen geben oder verbreiten. Für diese wenigen Journalisten sieht Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c) vor, dass die für ihren Berufsstand geltenden Regeln zu berücksichtigen sind. Dieser Artikel macht ebenso wie Artikel 6 Absatz 5 und Erwägungsgrund 22 deutlich, dass die Richtlinie über Marktmissbrauch weder geltende Rechtsvorschriften noch bestehende Facheinrichtungen oder Behörden, die derzeit eine Regulierungsfunktion für Journalisten ausüben, in Frage stellt. Im Gegenteil, nach dem Wortlaut können alle bestehenden unterschiedlichen Formen der Regulierung von Journalisten, einschließlich der Selbstregulierung, fortbestehen. Näheres zur Arbeit des AEWRB in seiner Rolle als Beratungsgremium für Durchführungsmaßnahmen ist der Antwort auf Frage 3.b) zu entnehmen.

d) Nach Ansicht der Kommission kann eine Reihe von Mechanismen zur Regelung von Interessenkonflikten dazu beitragen, Marktmissbrauch zu verhindern. Die jüngste Entwicklung und die Vorgänge auf den Finanzmärkten sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in Europa haben jedoch gezeigt, dass die Transparenz für die Integrität und das reibungslose Funktionieren der Finanzmärkte entscheidend ist. Die Transparenz ist zweifellos der Schlüssel für die Wiederherstellung des Vertrauens der Öffentlichkeit in diese Märkte.