SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2766/98

von Giacomo Santini (PPE) an die Kommission

(10. September 1998)

Betrifft: Erhebung einer als "sovrapprezzo" bezeichneten inländischen Abgabe auf aus anderen Mitgliedstaaten eingeführten Zucker

Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat mit seinem Urteil vom 21. Mai 1980 in der Rechtssache 73/79 bestätigt, daß der italienische Staat aufgrund der Erhebung einer vom Interministeriellen Preisausschuß verfügten (CIP Nr. 3661 vom 22.6.1968) und als "sovrapprezzo" bezeichneten inländischen Abgabe auf aus anderen Mitgliedstaaten eingeführten Zucker gegen Artikel 95 des EG-Vertrags verstösst. Laut Ansicht des Europäischen Gerichtshofes wirkt sich die Abgabe diskriminierend auf das Verhältnis zwischen Importeuren und italienischen Herstellern aus und führt dadurch zu einer unzulässigen Wettbewerbsverzerrung. Die Erhebung des "sovrapprezzo" wurde für rechtswidrig erklärt, weil er "als Abgabe anzusehen [ist], die, auch wenn sie auf den in Italien hergestellten Zucker und den aus anderen Mitgliedstaaten stammenden Zucker in gleicher Höhe erhoben wird, diese Erzeugnisse nicht in gleicher Weise belastet."

Kann die Kommission in diesem Zusammenhang folgende Fragen beantworten:

1. Ist der "sovrapprezzo", wie er vom italienischen Staat kraft Verfügung CIP Nr. 3661 vom 22.6.1968 erhoben wird, ihrer Ansicht nach rechtswidrig?

2. Muß der von den italienischen Importeuren an Zoll bezahlte "sovrapprezzo" also als ungesetzlich erhobene Abgabe bedingungslos zurückerstattet werden?

3. Kann die Zuckerausgleichskasse eventuell vom Importeur die Begleichung des möglichen Unterschieds zwischen dem an Zoll bezahlten "sovrapprezzo" und dem Betrag der vom italienischen Staat rechtmässig gewährten Beihilfen verlangen?

4. Kann der Staat völlig autonom und ohne jegliche Kontrolle durch andere Behörden über die Höhe der direkten oder indirekten Beihilfen an die Industrie entscheiden?

5. Kann die Zuckerausgleichskasse auf der Grundlage, daß das Gesetz rückwirkend gilt, und für den Fall, daß der rechtswidrigerweise erhobene "sovrapprezzo" bereits an den Importeur zurückerstattet wurde, seine Rückzahlung fordern?

6. Kann die Beweislast, die offensichtlich das Hindernis für die Geltendmachung des Rechts auf Rückvergütung darstellt (wie im Gesetz Nr. 429/90 vorgesehen), für den Importeur bedeuten, daß er den Beweis erbringen muß, daß der "sovrapprezzo" nicht auf andere Marktteilnehmer abgewälzt wurde?

7. Ist die Erhebung als unrechtmässig anzusehen, auch wenn der "sovrapprezzo" auf den Verbraucher abgewälzt wurde?

Kann die Kommission die italienische Regierung dazu auffordern, die Absätze 2 und 7 des Artikels 29 des Gesetzes Nr. 128/90 zu streichen bzw. ausser Kraft zu setzen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(9. November 1998)

1. Die Kommission erinnert an die Grundsätze, die der Gerichtshof in seinem Urteil vom 21. Mai 1980 aufgestellt hat. Danach stellt der "Sovrapprezzo" eine mit Artikel 95 des EG-Vertrags unvereinbare Belastung dar, wenn er den in Italien hergestellten und den aus anderen Mitgliedstaaten eingeführten Zucker ungleich belastet. Nach den der Kommission zur Verfügung stehenden Informationen hat Italien sein Finanzierungssystem für den Zuckersektor jedoch seit 1981 geändert, um die Rechtsprechung des Gerichtshofs einzuhalten.

2. Nach den vom Gerichtshof aufgestellten Grundsätzen ist ein Mitgliedstaat grundsätzlich verpflichtet, die unter Verletzung des Gemeinschaftsrechts eingenommenen Abgaben zurückzuerstatten. Jedoch kann diese Rückerstattung nur im Rahmen der formellen und materiellen Voraussetzungen des einschlägigen nationalen Rechts verfolgt werden, wobei diese Voraussetzungen und Verfahrensbestimmungen nicht ungünstiger als in vergleichbaren innerstaatlichen Rechtsmittelverfahren (Äquivalenzgrundsatz) und auch nicht so ausgestaltet sein dürfen, daß sie die Ausübung der von der Gemeinschaftsrechtsordnung zugestandenen Rechte praktisch unmöglich machen oder übermässig erschweren (Effektivitätsgrundsatz)(1).

3. Da der Herr Abgeordnete die Frage nicht klar genug gestellt hat, kann die Kommission sie nicht beantworten.

4. Der Herr Abgeordnete präzisiert nicht, was er unter "direkten und indirekten Beihilfen" versteht. Was die Anpassungsbeihilfen für die Zuckerindustrie in Italien anbelangt, so ist der Kommission einzig und allein die Beihilfe bekannt, die Italien nach Artikel 46 der Verordnung (EWG) 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker(2) gewähren darf. Es handelt sich dabei um eine zeitlich degressive Hilfe, die der Rat im April 1995 beschlossen hat, und die im Laufe des Wirtschaftsjahres 2000/2001 beendet sein muß.

Italien muß die Bestimmungen des Artikels 46 einhalten, nach dem die Kommission bei der Anwendung der Artikel 92, 93 und 94 des EG-Vertrages vor allem überprüft, ob diese Anpassungsbeihilfen mit den Umstrukturierungsplänen übereinstimmen.

5. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes über die Rückforderung nichtgeschuldeter Beträge stellt sich die Frage einer Rückerstattung als solche nicht mehr, wenn dem Wirtschaftsbeteiligten die ihm zwar abverlangte, von ihm aber nicht geschuldete Abgabe zurückerstattet wurde.

6. In bezug auf das Gemeinschaftsrecht ist für die Frage, wer für die Abwälzung einer rechtswidrigen Abgabe die Beweislast trägt, nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der nationale Richter zuständig, der in seiner Beweiswürdigung frei ist, in jedem Einzelfall festzustellen, ob eine rechtswidrige Abgabe tatsächlich teilweise oder vollständig abgewälzt wurde. Der Gerichtshof hat jedoch klargestellt, daß im Falle indirekter Abgaben eine allgemeine Vermutung der Abwälzung unzulässig ist, und es dem Abgabepflichtigen obliegt, den Negativbeweis für die Nichtabwälzung zu erbringen(3).

7. Der Gerichtshof hat festgestellt(4), daß der Grundsatz der Rückerstattung der unter Verletzung des Gemeinschaftsrechts eingenommenen Steuern, Gebühren und Abgaben ausnahmsweise keine Anwendung findet, wenn festgestellt wurde, daß die zur Zahlung der Abgaben verpflichtete Person diese tatsächlich auf andere Beteiligte abgewälzt hat.

Was die Auslegung von Artikel 29 des Gesetzes Nr. 428/90 durch die italienischen Behörden anbelangt, so kann die Kommission dem Herrn Abgeordneten mitteilen, daß der Gerichtshof im Rahmen der derzeit anhängigen Rechtssache C-343/96, Dilexport, zu entscheiden hat, ob eine automatische Vermutung mit Gemeinschaftsrecht vereinbar ist, nach der die (negative) Beweislast dafür, daß die Abgabe nicht abgewälzt wurde, bei dem Beteiligten liegt, der ihre Rückerstattung verlangt. Die Kommission hat ihrerseits ein Verstoßverfahren nach Artikel 169 EG-Vertrag mit dem Ziel der Feststellung eingeleitet, daß Artikel 29 Absätze 2 und 7 des Gesetzes Nr. 428/90 in der Auslegung durch die italienischen Behörden mit den Gemeinschaftsgrundsätzen über die Rückforderung nichtgeschuldeter Beträge unvereinbar sind.

(1) Urteil vom 15.9.1998, Rechtssache C-231/96, Edis.

(2) ABl. L 177 vom 1.7.1981.

(3) Urteil vom 14.1.1997, Rechtssache C-192 bis 218/95, Comateb, Rec, S. 165.

(4) Siehe insbesondere Urteil vom 9.11.1983, Rechtssache C-199/82, San Giorgio, Rec., S. 3595.