SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0731/01

von Gianfranco Dell'Alba (TDI) an die Kommission

(7. März 2001)

Betrifft: Verhalten der Ente Nazionale per l'Aviazione Civile italiano, ENAC (Italienische Zivilluftfahrtbehörde) gegenüber dem Luftverkehrsunternehmen Air Sicilia

Die ENAC hat ohne Vorankündigung und über die Presse (!) mit Wirkung vom 20. Februar 2001 die Aussetzung des Lufttüchtigkeitszeugnisses (CIT) und der Lizenz zur Ausübung des Luftverkehrs gegenüber der Air Sicilia verfügt und der Gesellschaft eine Reihe von Versäumnissen bei der Anwendung der Lufttüchtigkeitsvorschriften bei den von ihr eingesetzten Boeing 737 vorgeworfen.

Diese drastische Maßnahme soll auf zwei Arten von Gründen basieren, d.h. der Ernennung eines technischen Direktors der nach Ansicht der ENAC die Zulassungskriterien nicht erfuellt, und der Unterstellung des technischen Personals unter die Gesellschaft GAI (die der Gruppe Air Sicilia angehört und sich im ausschließlichen Besitz der Aktionäre selbst befindet) und nicht unter Air Sicilia, die bekanntlich nunmehr seit 6 Jahren Linienflugverbindungen auf nationalen Strecken gewährleistet.

Aufgrund der Proteste seitens des Präsidenten und des Personals der Gesellschaft, die außerdem das regionale Verwaltungsgericht (TAR) von Sizilien mit der Angelegenheit befaßt haben, hat der Präfekt von Catania auf Anweisung der Regierung die Wiederaufnahme des Verkaufs der Flugtickets beschlossen und die Air Sicilia ermächtigt, die Flüge, wenn auch unter vorläufiger Verwendung anderer Maschinen, wiederaufzunehmen.

Die Kommission wird daher um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

- Ist sie nicht der Ansicht, dass, wenn das Transportministerium die gegenüber Air Sicilia ergriffene Maßnahme rasch zurücknimmt, die Gesellschaft für den erlittenen Schaden angemessen entschädigt werden muß?

- Sind ihr frühere Fälle der Aussetzung von Fluglizenzen gegenüber anderen Fluggesellschaften aus den gleichen Gründen bekannt, und wenn ja, kann sie diese Fälle nennen?

- Sollte ihres Erachtens nicht eine Untersuchung über den Vorfall angestellt werden, und zwar insbesondere hinsichtlich des Verhaltens der ENAC und des etwaigen ihr anzulastenden Machtmissbrauchs, durch den andere auf Grund der europäischen Wettbewerbsregeln und Nichtdiskriminierungsvorschriften neu auf den Markt gekommene Fluggesellschaften gefördert werden sollen?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(24. April 2001)

Bei der von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Angelegenheit geht es um die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen(1) in Italien. Darin ist eindeutig festgelegt, dass für die Erteilung und die Aufrechterhaltung von Betriebsgenehmigungen an in der Gemeinschaft niedergelassene Luftfahrtunternehmen die Mitgliedstaaten zuständig sind. Eine solche Betriebsgenehmigung kann nur dann erteilt und gültig aufrechterhalten werden, wenn das Luftfahrtunternehmen im Besitz eines gültigen Luftverkehrsbetreiberzeugnisses (AOC) ist. Dieses Zeugnis, das ebenfalls von den Mitgliedstaaten erteilt wird, legt im einzelnen fest, für welche Luftverkehrstätigkeiten die Betriebsgenehmigung gilt, und bescheinigt dem betreffenden Luftverkehrsbetreiber, dass er über die fachliche Eignung und Organisation verfügt, um den sicheren Betrieb von Luftfahrzeugen für die im Zeugnis genannten Luftverkehrstätigkeiten zu gewährleisten. Die Sicherheitsstandards selbst sind in der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt(2) geregelt.

Die Mitgliedstaaten sind nach der Betriebsgenehmigungsverordnung gehalten, keine Betriebsgenehmigungen zu erteilen oder aufrechtzuerhalten, wenn die Anforderungen der Verordnung nicht erfuellt sind. Sie können allerdings die Erteilung oder Aufrechterhaltung von Betriebsgenehmigungen auch nicht verweigern, wenn die Anforderungen der Verordnung erfuellt sind. Zu diesen Anforderungen gehört die finanzielle Eignung des betreffenden Luftfahrtunternehmens. Die Verordnung gestattet dem Mitgliedstaat ferner, für die Erteilung oder Aufrechterhaltung einer Betriebsgenehmigung über die in der AOC vorgeschriebenen technischen Standards hinaus den Nachweis zu verlangen, dass die Personen, die auf Dauer die tatsächliche Leitung der Geschäfte des Unternehmens übernehmen, die spezifischen Anforderungen standesgemäßen Verhaltens erfuellen.

Schließlich verpflichtet die Betriebsgenehmigungsverordnung die Mitgliedstaaten, die Verfahren für die Erteilung von Betriebsgenehmigungen bekanntzumachen. Die Entscheidungen der Mitgliedstaaten über die Erteilung oder den Widerruf von Betriebsgenehmigungen werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Wird die Erteilung einer Betriebsgenehmigung verweigert, muss dies darüber hinaus begründet werden. Der Kommission liegt bisher kein Beschluss der zuständigen nationalen Behörden in bezug auf die Air Sicilia vor. Ein Unternehmen, dessen Antrag auf Erteilung einer Betriebsgenehmigung abgelehnt worden ist, kann die Kommission anrufen, die dann verpflichtet ist, zu prüfen, ob die Anforderungen dieser Verordnung erfuellt sind, und zu dieser Angelegenheit Stellung nimmt. Ein solcher Antrag von Air Sicilia ging bei der Kommission bisher nicht ein. Daher fallen alle Fragen des Schadensersatzes aufgrund der Aussetzung einer Betriebsgenehmigung in die Zuständigkeit der nationalen Gerichte.

(1) ABl. L 240 vom 24.8.1992.

(2) ABl. L 373 vom 31.12.1991.