DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/69

(2004/C 78 E/0068)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2043/03

von Maurizio Turco (NI), Emma Bonino (NI), Marco Pannella (NI), Marco Cappato (NI), Benedetto Della Vedova (NI), Gianfranco Dell'Alba (NI) und Olivier Dupuis (NI) an die Kommission

(19. Juni 2003)

Betrifft: Verletzung der Religionsfreiheit und Instrumente zu deren Schutz

— Im vergangenen Monat Mai hat die „U.S. Commission on International Religious Freedom“, eine unabhängige föderale Regierungsagentur in den USA, ihren Jahresbericht über die Religionsfreiheit in der Welt veröffentlicht; laut diesem Bericht ist die Situation — in der Russischen Republik dergestalt, dass es Anlass zu ernster Besorgnis gibt, so zum Beispiel die mögliche Einmischung der russisch-orthodoxen Kirche in die Politik Moskaus, die strenge Kontrolle der religiösen Praktiken der russischen Bürger durch den Staat und die Verweigerung von Visa für Geistliche und ihre Mitarbeiter; — in der Volksrepublik China gekennzeichnet durch die ständige Praxis der Verbannung, Folterung und Inhaftierung chinesischer Bürger aufgrund ihres Glaubens sowie die strenge Überwachung der religiösen Aktivitäten in Tibet; — in Laos geprägt durch die Handlungen von Regierungsbeamten, die in die systematische Verletzung der Religionsfreiheit in Form von Inhaftierungen und Zwangsbekehrungen verwickelt sind; — in Vietnam so zu sehen, dass es eine Verhaftung von religiösen Dissidenten und eine Kampagne der Zwangskonvertierung von vietnamesischen religiösen Minderheiten in den nordwestlichen Provinzen und im Gebiet der von den Bergvölkern bewohnten zentralen Hochebenen gibt; der Ernst der Lage veranlasst die USCIRF zu dem Vorschlag, keine finanziellen Hilfen für andere als humanitärer Projekte zu gewähren, solange sich die vietnamesischen Behörden nicht verpflichtet haben, die Religionsfreiheit zu respektieren.

Kann die Kommission in Anbetracht dessen mitteilen,

— ob sie Kenntnis von der schweren und systematischen Verletzung der Religionsfreiheit in Russland, China, Laos und Vietnam hat;

— ob sie den Vorschlag der USCIRF übernehmen will, keine Beihilfen mehr für andere als humanitäre Projekte zu gewähren, solange die vietnamesischen Behörden sich nicht verpflichtet haben, die Religionsfreiheit zu respektieren;

— ob sie nicht der Ansicht ist, dass die Aussetzung jeglicher anderer Hilfe als der humanitären bis zur Respektierung der Religionsfreiheit eine gute Abschreckung sein könnte, oder welche andere Maßnahme ein wirkungsvolles Instrument darstellen könnte?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(18. Juli 2003)

Die Kommission kennt die Situation der Religionsfreiheit in der Russischen Föderation, China, Laos und Vietnam und verfolgt die Entwicklung aufmerksam.

Sie hat diese Angelegenheit im Rahmen des Politikdialogs, den die Europäische Union mit den einzelnen Ländern führt, zur Sprache gebracht. Die Kommission wird zudem alle ihr zur Verfügung stehenden Kanäle nutzen, um diese Probleme gegebenenfalls zu erörtern.

Sie wird fortfahren, die russischen Behörden mit Nachdruck darauf hinzuweisen, dass die dortige Entwicklung in Bezug auf Religionsfreiheit und andere Menschenrechtsthemen nicht akzeptiert werden kann und mit den wichtigen internationalen und europäischen Menschenrechtsübereinkommen, die die Russische Föderation ratifiziert hat, und die auf Freiheit der Religionsausübung und Glaubensfreiheit verweisen, unvereinbar ist.

Was Laos anbelangt, so bringt die Kommission ihre Bedenken in Bezug auf die Situation der Religionsfreiheit in den bilateralen Besprechungen mit der Regierung der Demokratischen Volksrepublik Laos immer wieder zur Sprache. So steht die Situation der Menschenrechte einschließlich Religionsfreiheit auch auf der Tagesordnung der für 2003 anberaumten Sitzung des Gemischten Ausschusses Kommission-Demokratische Volksrepublik Laos. Seit der vor kurzem erfolgten Eröffnung einer Kommissionsdelegation in Vientiane hat die Kommission zusätzlich Gelegenheit, mit den Landesbehörden einen vertieften Dialog über Menschenrechtsangelegenheiten zu führen.

Der Kommission sind die schweren Bedenken des Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen in Bezug auf die Vereinbarkeit der von der vietnamesischen Staatspartei geübten Praxis mit Artikel 18 des Internationalen Übereinkommens über die bürgerlichen und politischen Rechte wohl bekannt. Die Europäische Union, d.h. die Mitgliedstaaten im Einvernehmen mit der Kommission, haben diese Angelegenheit im Rahmen ihrer Demarchen und regelmäßigen Gespräche im Zusammenhang mit den Menschenrechten wiederholt.

Im besonderen Fall China hat die Europäische Union wiederholte Male ihre Bedenken bezüglich der den nicht amtlichen Kirchen und religiösen Gruppierungen und dem Islam auferlegten Beschränkungen vorgetragen. Die Frage der freien Religionsausübung und der Glaubensfreiheit wurde regelmäßig im Rahmen des institutionalisierten Menschenrechtsdialogs zwischen der EU und China erörtert, und diese Praxis wird auch künftig je nach Opportunität fortgesetzt.

Die EU hat immer wieder darauf hingewiesen, dass die Wahrung der Menschenrechte und die Entwicklung demokratischer Verhältnisse fester Bestandteil jedes mit den Drittländern geführten Politikdialogs sein müssen. Die Union befasst sich somit in ihrem jeweils bilateral geführten politischen Dialog mit Religionsfreiheit als einem der menschlichen Grundrechte und mit den Rechten von religiösen Minderheiten; sie tut dies je nach Opportunität im Wege von Demarchen, öffentlichen Verlautbarungen und daneben auch im Zusammenhang mit der von der Europäischen Union in Gremien wie der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen oder der Dritten Kommission der Generalversammlung der Vereinten Nationen wahrgenommenen Tätigkeit.

Was nun die Bereitstellung von Hilfe anbelangt, so setzt sich die Kommission entsprechend den Darlegungen der Mitteilung vom Mai 2001 (1) über die Rolle der Europäischen Union bei der Unterstützung von Demokratie und Menschenrechten in Drittländern dafür ein, die Menschenrechts- und Demokratiethematik zum Querschnittsthema für sämtliche Hilfeprogramme der Gemeinschaft zu erheben. Außerdem bieten die Länderstrategiepapiere Möglichkeiten, unter Hinzuziehung der verschiedenen Drittländern offen stehenden Finanzinstrumente — in Ergänzung der Hilfe, die im Rahmen der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte geleistet wird — einen noch größere Kohärenz und Konsistenz garantierenden Ansatz zu verfolgen.

Mit ihrer in Vietnam geleisteten Hilfe begleitet, fördert und unterstützt die Kommission die Fortschritte des Landes in den Bereichen Menschenrechte und Demokratisierung, und sobald eine Verschlechterung der Situation eintritt und Verstöße offen zutage treten, meldet sie ihre Bedenken an. Die Kommission nennt in der Länderstrategie 2002-2006 als Prioritäten für ihre Zusammenarbeit mit Vietnam die Unterstützung des verantwortlichen politischen Handelns, die Einführung bewährter Verwaltungsmethoden und die Verwirklichung des Ziels einer einwandfrei funktionierenden Justiz. Die Kommission ist der Auffassung, dass sie mit ihrem Kooperationsprogramm und namentlich durch die gezielte Unterstützung der institutionellen Reformen und durch die Einbeziehung der auf die Verwirklichung des Ziels des verantwortlichen politischen Handelns gerichteten Schulungsmaßnahmen in sämtliche Kooperationsprojekte dazu beitragen kann, dass sich Vietnam stärker für verantwortliches politisches Handeln und Menschenrechte engagiert.

Insgesamt ist die Kommission der Auffassung, dass sich Verbesserungen in Bezug auf die Menschenrechtssituation einschließlich religiöser Freiheit am ehesten über eine Politik der Anreize bewirken lassen. Die Kommission wird auch weiterhin in ihren Beziehungen zu Drittländern Dialog und Unterstützung den Vorzug geben. Eine Aussetzung der Hilfe bis zur vollständigen Verwirklichung aller Freiheiten einschließlich der religiösen Freiheiten kommt nur im Extremfall in Betracht, da die Wahrscheinlichkeit groß ist, dass eine solche Unterbrechung der Hilfeleistung jene Menschen am härtesten trifft, deren Rechte missachtet werden.

(1) KOM(2001) 252 endg.