SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1548/97 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (5. Mai 1997)

Betrifft: Phosphorsäureester-Vergiftungen infolge der Verwendung von "Tiguvon" (Fenthion) der Firma Bayer Leverkusen

Das von der Firma Bayer Leverkusen hergestellte Flohmittel Tiguvon (Fenthion) weist unterschiedliche Darreichungsformen auf. Tiguvon 10 wird für Katzen ab 2 kg Gewicht verwendet. Bei Hunden zwischen 3 und 10 kg Gewicht wird die Anwendung des Flohmittels Tiguvon 20 empfohlen, während Hunde ab 10 kg Körpergewicht mit Tiguvon 20 G behandelt werden sollen. Tierhalter, die ihr Haustier wiederholt mit dem Flohmittel Tiguvon (Fenthion) behandelten, haben sich schwere Phosphorsäure-Vergiftungen zugezogen. Nachdem die Kommission meine Anfrage E-1470/96 ((ABl. C 345 vom 15.11.1996, S. 76. )) zu diesem Thema nicht beantworten konnte, bitte ich die Kommission dringlichst um Antwort auf folgende Frage:

Warum wird bei der Vermarktung solcher und ähnlich gefährlicher Produkte, deren zweifelhafter Nutzen in keinem Verhältnis zum Risiko steht, europaweit die Beweispflicht im Schadensfall nicht endlich umgekehrt?

Gemeinsame Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1546/97 und E-1548/97 (11. Juli 1997)

Seit 1985 bestehen Gemeinschaftsvorschriften über die Haftung des Herstellers für durch fehlerhafte Produkte entstandene Schäden ((Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte, ABl. L 210 vom 7. August 1985. )). Diese Vorschriften wurden von allen Mitgliedstaaten ausser Frankreich umgesetzt. In Deutschland ist dies mit dem Produkthaftungsgesetz (Gesetz vom 15. Dezember 1989, BGBl. 1989 I-2198) ((Die Haftung des Herstellers bei Tod oder Körperverletzung durch Humanarzneimittel wird in Deutschland durch das Arzneimittelgesetz vom 24.8.1976 geregelt. )) geschehen. 1995 legte die Kommission dem Parlament und dem Rat einen ersten Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie vor ((Dok. KOM(95) 617. )), aus dem hervorgeht, daß sie als wichtiger Rechtsakt aufgefasst wird, der zu einer stärkeren Sensibilisierung für die Produktsicherheit beigetragen und die Beweislast der Geschädigten reduziert hat (diese müssen das Verschulden des Herstellers nicht nachweisen).

Mit diesen Rechtsvorschriften wird die in den Mitgliedstaaten bestehende vertragliche und ausservertragliche Haftung durch eine verschuldensunabhängige Haftung ergänzt. Danach haftet jeder Hersteller für die durch einen Fehler seines Produkts verursachten Schäden. Diese Herstellerhaftung kann nicht von den Parteien ausgeschlossen oder eingeschränkt werden.

Jeder Geschädigte, der den Schaden, den Fehler des Produkts und den Zusammenhang zwischen Fehler und Schaden beweisen kann, kann ein Gerichtsverfahren anstrengen. Hat der Geschädigte alle Beweise erbracht, kann der Hersteller sich von der Haftung nur befreien, wenn er sich auf einen der in Artikel 7 der Richtlinie genannten Gründe berufen kann (z.B. darauf, daß der vorhandene Fehler nach dem Stand der Wissenschaft und Technik zu dem Zeitpunkt, zu dem er das betreffende Produkt in den Verkehr brachte, nicht erkannt werden konnte; sog. "Entwicklungsrisiko") ((EuGh, 29.5.1997, C-300/95, Kommission gegen Vereinigtes Königreich, noch nicht veröffentlicht. )).

Ein Produkt ist fehlerhaft, wenn es nicht die Sicherheit bietet, die man unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der Aufmachung des Produkts, des Gebrauchs des Produkts, mit dem billigerweise gerechnet werden kann und des Zeitpunkts, zu dem das Produkt in den Verkehr gebracht wurde, zu erwarten berechtigt ist. Die Richtlinie erfasst unter anderem Schäden, die innerhalb von zehn Jahren nach Inverkehrbringen des betreffenden Produkts durch Tod oder Körperverletzung verursacht werden.

Die Einrichtung eines Risikodeckungssystems (d.h. einer Art Versicherungspool oder eines aus öffentlichen Mitteln finanzierten Entschädigungsfonds) ist in den Gemeinschaftsvorschriften nicht vorgesehen.

Da die Kommission verpflichtet ist, dem Rat und dem Parlament alle fünf Jahre Bericht zu erstatten, überwacht sie weiterhin die Durchführung dieser Rechtsvorschriften und ihre Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarkts und auf den Verbraucherschutz. In diesem Zusammenhang wird sie eine Konsultation der beteiligten Kreise einleiten, um zu ermitteln, ob die Richtlinie in bestimmten Punkten (z.B. Entwicklungsrisiko und finanzielle Begrenzung der Gesamthaftung) überarbeitet werden muß.