SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0601/01

von Stavros Xarchakos (PPE-DE) an die Kommission

(1. März 2001)

Betrifft: Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der Union und den Beitrittsländern

Seit einigen Jahren ist in Europa ein Wiederaufleben von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu verzeichnen.

Die EU hat daher die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit mit Sitz in Wien gegründet, die aus dem Gemeinschaftshaushalt Mittel erhält und Untersuchungen über die Erscheinungen der Fremdenfeindlichkeit in den Mitgliedstaaten der Union ausarbeitet; sie ist der breiten Öffentlichkeit bisher jedoch verhältnismäßig unbekannt geblieben ist, und von ihren konkreten Maßnahmen, die dieser Entwicklung Einhalt gebieten sollen, ist wenig zu bemerken.

In Bezug auf die rassistischen Phänomene gerade in den Beitrittsländern wie der Türkei ist die genannte Stelle bisher völlig untätig geblieben; die antisemitische und faschistische Organisation Graue Wölfe betätigt sich ungehindert innerhalb und außerhalb des Landes. Nach der Ermordung von A. Isaak, Bürger der Republik Zypern, der im August 1996 in der von den UN kontrollierten neutralen Zone Zyperns mit Knüppeln erschlagen wurde, ist allzu deutlich geworden, was vom Tätigwerden der Stelle auf internationaler Ebene zu halten ist. In diesem Zusammenhang ist anzumerken, daß die zyprische Regierung weltweit nach den Mitgliedern der faschistischen Organisation, die den Mord begangen haben, fahnden lässt; entsprechend hat die zyprische Regierung auch im Fall eines anderen Anhängers der Grauen Wölfe gehandelt; es handelt sich um den Landwirtschaftsminister des Pseudo-Staates Nordzypern, der, ebenfalls im August 1996, in der neutralen Zone auf den unbewaffneten zyprischen Bürger S. Solomos schoss und ihn tötete.

Kann die Kommission mitteilen, wie sie vorzugehen gedenkt, um die antisemitischen und rassistischen Erscheinungen und Vorfälle in den EU-Mitgliedstaaten und den Beitrittsländern einzudämmen, und ob sie in ihren Gesprächen mit Vertretern der türkischen Regierung im Rahmen der Beitrittspartnerschaft das Thema der vom Hass inspirierten Taten der Grauen Wölfe innerhalb und außerhalb der Türkei zur Sprache gebracht hat, und falls nein, wann sie dieses zu tun gedenkt?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(7. Juni 2001)

Die Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ist ein wichtiges Anliegen der Union.

Rassismus und Fremdenfeindlichkeit stehen in völligem Widerspruch zu den europäischen Grundwerten, die in der am 7. Dezember 2000 in Nizza verkündeten Charta der Grundrechte der Europäischen Union(1) feierlich anerkannt werden. In der Charta wird der Grundsatz der Gleichheit aller Menschen bekräftigt und jegliche Diskriminierung, insbesondere aus Gründen der Rasse, der Hautfarbe oder der ethnischen Herkunft, verboten.

Vor kurzem wurden mehrere Gemeinschaftsvorschriften erlassen, um die Anwendung und Einhaltung dieser Grundsätze in den Mitgliedstaaten zu fördern.

Nach dem Inkrafttreten des EG-Vertrags, insbesondere von Artikel 13, hat der Rat auf Vorschlag der Kommission eine Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierungen angenommen:

Die Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft(2) wurde am 29. Juni 2000 erlassen. Die Richtlinie führt ein grundsätzliches Verbot jeglicher direkter oder indirekter Diskriminierung aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft in einigen Bereichen wie Beschäftigung, Ausbildung, Sozialschutz, Bildung und Zugang zu Gütern und Dienstleistungen ein. Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Vorschriften, um diese Richtlinie bis 2003 in nationales Recht umsetzen.

Der Beschluß des Rates vom 27. November 2000 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Bekämpfung von Diskriminierungen (2001-2006)(3) setzt die Strategie zur Bekämpfung aller Formen von Diskriminierung aus verschiedenen Gründen, einschließlich der Rasse oder ethnischen Herkunft, in die Praxis um. Das Programm hat drei Hauptziele: die Förderung eines besseren Verständnisses der Diskriminierungsproblematik, die Entwicklung der Fähigkeit, wirksam Diskriminierungen zu verhüten und gegen sie vorzugehen, sowie die Förderung und Verbreitung der grundlegenden Werte und Verfahren für die Bekämpfung von Diskriminierungen, auch durch Sensibilisierungsmaßnahmen.

Zusammen genommen bilden diese Maßnahmen eine umfassende Grundlage für Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierungen aus Gründen der Rasse oder ethnischen Herkunft mit einem Mindestmaß an gesetzlich verankerten Rechten, gestützt durch praktische Maßnahmen zur Förderung der tatsächlichen Anwendung dieser Rechte. Es sei darauf hingewiesen, daß diese Instrumente nicht außerhalb der Gemeinschaft gelten.

Diese Arbeiten wurden ergänzt durch die Einrichtung der Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit 1997 in Wien, die eine unabhängige Stelle zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus in ganz Europa sein soll. Die Stelle hat ihre Tätigkeit im Juli 1998 aufgenommen. Zu ihren Aufgaben gehört die Beobachtung des Ausmaßes und der Entwicklung rassistischer, fremdenfeindlicher und antisemitischer Erscheinungen in der Union sowie die Förderung vorbildlicher Verfahren in den Mitgliedstaaten. Die Tätigkeit der Beobachtungsstelle erstreckt sich nicht auf die Beitrittsländer.

Zur Frage des Rassismus in den Beitrittsländern erinnert die Kommission an ihre Mitteilung an den Europäischen Rat von Köln im Juni 1999 über die Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus in den Bewerberländern(4), in der untersucht wurde, welche Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus von der Union und den Beitrittsländern selbst bereits getroffen wurden und noch durchgeführt werden, und die Vorschläge für weitere Maßnahmen enthält.

Die Kommission erinnert auch an die gemeinsame Maßnahme des Rates vom 15. Juli 1996 betreffend die Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit(5). Das Hauptziel der gemeinsamen Maßnahmen ist die Erleichterung einer wirksamen polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei rassistischen Straftaten, indem verhindert wird, daß die Täter sich die unterschiedliche strafrechtliche Einstufung in den Mitgliedstaaten zunutze machen, um sich der Justiz zu entziehen. Die gemeinsame Maßnahme ist Teil des Acquis communautaire und muß von den Beitrittsländern ebenso wie andere Gemeinschaftsvorschriften umgesetzt werden. Die Kommission wird darüber hinaus in diesem Jahr einen Vorschlag vorlegen, um die gemeinsame Maßnahme in einen Rahmenbeschluß umzuwandeln und dieses Instrument möglicherweise verbessern.

Die Durchführung geeigneter Maßnahmen, um die Menschenrechte zu wahren und rassistische Gewalttaten zu bekämpfen, wird als Teil der Beitrittsvorbereitungen angesehen.

Die Kommission hat spezielle Vorfälle oder die Existenz spezieller Organisationen in diesem Zusammenhang nicht angesprochen.

(1) ABl. C 364 vom 18.12.2000.

(2) ABl. L 180 vom 19.7.2000.

(3) ABl. L 303 vom 2.12.2000.

(4) KOM(1999) 256 endg.

(5) ABl. L 185 vom 24.7.1996.