SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1155/02

von Jorge Hernández Mollar (PPE-DE) an die Kommission

(22. April 2002)

Betrifft: Europäisches Schnellverfahren

Das Vertrauen der Verbraucher ist für das Funktionieren eines modernen wettbewerbsfähigen Binnenmarktes von entscheidender Bedeutung. Allerdings stößt dieses Vertrauen auf ein großes Hindernis, nämlich das bei ausbleibender Bezahlung von Transaktionen jenseits der Grenzen der EU-Mitgliedsländer die Möglichkeiten der Verkäufer, sich schadlos zu halten, langsam, kostspielig und unsicher sind.

Aus diesem Grunde haben die Fachleute für den Binnenhandel der Gemeinschaft zusammen mit der Schaffung des europäischen außergerichtlichen Netzes die Einführung von Schnellverfahren ohne Einschaltung eines Anwalts vorgeschlagen. In diesen Verfahren entscheidet die Justiz unverzüglich allein auf der Grundlage der vom Verkäufer vorgelegten einschlägigen Beweise.

Sollte die Kommission nicht um dem europäischen Binnenmarkt Impulse zu verleihen und das Misstrauen angesichts der langwierigen Gerichtsverfahren zu überwinden, die Schaffung des europäischen Schnellverfahren, das die unverzügliche Eintreibung von Schulden, die durch den Verkäufer eindeutig nachgewiesen werden können, ermöglicht, betreiben?

Antwort von Herrn Vitorino Im Namen der Kommission

(4. Juni 2002)

Der Herr Abgeordnete stellt die Frage, ob die Kommission Maßnahmen erwägt, um die durch schleppende, kostspielige und unsichere Verfahren bedingten Hindernisse zu beseitigen, auf die Einzelhändler im Rahmen grenzübergreifender Streitigkeiten bei der Beitreibung eindeutig nachgewiesener Forderungen stoßen. Insbesondere möchte der Herr Abgeordnete wissen, ob die Kommission beabsichtigt, ein europäisches Schnellverfahren für die Eintreibung von Schulden einzuführen.

Die Union steht vor der Herausforderung, dafür zu sorgen, dass in einem europäischer Raum der Sicherheit Einzelpersonen und Unternehmen nicht durch die Unvereinbarkeit und Komplexität der Rechtsordnungen und der Rechtspflege in den Mitgliedstaaten gehindert oder entmutigt werden, ihre Rechte wahrzunehmen. Der Europäische Rat von Tampere (15.-16. Oktober 1999) forderte Initiativen zur Festlegung gemeinsamer besonderer Verfahrensregeln für vereinfachte und beschleunigte Gerichtsverfahren bei verbraucher- und handelsrechtlichen Klagen mit geringem Streitwert sowie bei unbestrittenen Forderungen. Außerdem stellte der Rat in seinem Maßnahmenprogramm zur Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen fest, dass die Abschaffung des Exequaturverfahrens in bestimmten Bereichen, beispielsweise bei unbestrittenen Forderungen (Europäischer Zahlungsbefehl Injonction de payer und Bagatellsachen mit der gemeinschaftsweiten Einführung eines spezifischen einheitlichen oder harmonisierten Verfahrens einhergehen könnte.

Die Kommission kann dem Herrn Abgeordneten mitteilen, dass sie gegenwärtig die Möglichkeit für einen Legislativvorschlag in beiden Bereichen prüft. Sie arbeitet außerdem an einem Grünbuch, das 2002 angenommen werden und als Grundlage für eine breitangelegte öffentliche Konsultation dienen soll. In diesem Zusammenhang hatte die Kommission am 28. Mai 2002 Sachverständige aus den Mitgliedstaaten zu einer Tagung eingeladen.