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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2397/99

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(16. Dezember 1999)

Betrifft: Straßeninfrastruktur in der Stadt Carrara

In der Stadt Carrara (Region Toskana Italien) ist der wichtigste Wirtschaftszweig die Marmorverarbeitung, die über 10.000 Personen beschäftigt.

Vor kurzem wurde der Schwerverkehr für den Marmortransport als ein regionaler Notstand kritisiert, da er zu einer erheblichen Verringerung der Lebensqualität in dieser Stadt führt.

Die Lösung könnte in dem Bau einer zirka 5 Kilometer langen östlichen Umgehungsstraße bestehen, für die Investitionen in Höhe von 75 Milliarden Lire erforderlich wären und die es ermöglichen würde, die Transportzeit für den Marmor zu halbieren, den Stadtverkehr zu entlasten, eine interregionale Verkehrsachse zu schaffen und sie mit der europäischen Verkehrsachse Tyrrhenisches Meer-Brenner zu verbinden.

Die fehlende Anbindung der Straßeninfrastruktur in dieser Region könnte ein für allemal mit der Verwirklichung von nur 15 Kilometern Schnellstraße überwunden werden, die die östliche Lunigiana mit der Apuanischen Küste verbinden würde.

Kann die Kommission deshalb mitteilen, ob es spezifische finanzielle Interventionsinstrumente zur Durchführung einer wie oben beschriebenen Infrastruktur gibt?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(21. Januar 2000)

Aus Strukturfondsmitteln können Infrastrukturprojekte wie das von der Frau Abgeordneten genannte finanziert werden, sofern sie sich in einem Fördergebiet befinden.

In diesem Zusammenhang erwartet die Kommission für Ziel 2 den entsprechend den Vorschriften für den Planungszeitraum 2000-2006(1) überarbeiteten Vorschlag der italienischen Behörden.

(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2485/99

von Karin Riis-Jørgensen (ELDR) an die Kommission

(16. Dezember 1999)

Betrifft: Subvention für die feste Verbindung über den Øresund

Im Zusammenhang mit der Inbetriebnahme der festen Verbindung über den Øresund möge die Kommission mitteilen, ob die dänischen und/oder schwedischen Behörden eine bezogene staatliche Beihilfe an das schwedische Banverket oder die dänische Eisenbahnverwaltung gemeldet haben, die eine der derzeitigen Brückenmaut entsprechende Senkung der Preise für Eisenbahnfahrkarten nach sich ziehen sollte, d.h. eine Beihilfe für den eigentlichen Betrieb.

Kann die Kommission ferner mitteilen, ob eine national gewährte Beihilfe zur Deckung der Brückenmaut für staatliche Eisenbahnverwaltungen ihrer Auffassung nach den Wettbewerb mit Reedereien verzerrt, die den Passagierverkehr über den Øresund wahrnehmen? Ist Obiges nach Auffassung der Kommission mit den Vertragsbestimmungen über die Gewährung staatlicher Beihilfen vereinbar?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(9. Februar 2000)

Die dänische Regierung hat der Kommission am 30. September 1998 eine Regelung über staatliche Beihilfen betreffend eine Umweltsubvention für den Güterverkehr auf der Schiene mitgeteilt. Rechtsgrundlage der Regelung ist das dänische Gesetz 289 vom 18. Mai 1998 zur Festlegung eines Rechtsrahmens für den Eisenbahnbetrieb in Dänemark. Es enthält unter anderem Vorschriften für die Entrichtung von Gebühren für die die Nutzung der Eisenbahninfrastruktur und für die Gewährung von Subventionen an Eisenbahnunternehmen aus Umweltschutzgründen.

Am 21. April 1999 kam die Kommission zu dem Ergebnis, daß die gemeldete Beihilferegelung mit dem gemeinsamen Markt vereinbar ist. Bei ihrer Entscheidung hat die Kommission berücksichtigt, daß die Subvention erheblich unter den geschätzten, nicht angelasteten externen Kosten des Straßenverkehrs liegt, daß die Beihilferegelung allen Unternehmen, die Güter auf der Schiene befördern, offensteht, und daß zum Schutz der Interessen des Seeverkehrs, einem anderen umweltfreundlichen Verkehrsträger, der Transitverkehr ausgeschlossen ist.

Wettbewerbsverzerrungen zwischen Verkehrsträgern können im Prinzip durch jede innerstaatliche Maßnahme verursacht werden, die zu einer wie auch immer gearteten Gebührenbefreiung von Verkehrsunternehmen führt. Sie fallen unter die Regeln für staatliche Beihilfen des EG-Vertrags, sofern sie den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen. Insbesondere können staatliche Beihilfen zugunsten der Eisenbahn den Wettbewerb mit Schiffen verzerren oder umgekehrt, wenn diese Beihilfen in einem Marktsegment (auf einer Strecke) gewährt werden, in dem der Schienen- und der Seeverkehr miteinander konkurrieren.

Um die Vereinbarkeit solcher Beihilfen mit dem EG-Vertrag bewerten zu können, müssen solche Maßnahmen der Kommission gemäß Artikel 88 Absatz 3 (ex-Artikel 93) EG-Vertrag ordnungsgemäß mitgeteilt werden. Eine erschöpfende Antwort auf diese Frage ist jedoch nur möglich, wenn zuvor alle für eine solche Bewertung notwendigen Informationen übermittelt wurden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2865/99

von Luis Berenguer Fuster (PSE) an die Kommission

(18. Januar 2000)

Betrifft: Struktur des spanischen Strommarktes und Kosten des Übergangs zum Wettbewerb

Laut Informationen in der spanischen Presse (Expansión 7. Dezember 1999) halten die spanischen Elektrizitätsunternehmen nach 22 Monaten Wettbewerb noch 98 % des Marktes. Wie vom nationalen Ausschuß für Elektrizitätsversorgung (Comisión Nacional del Sistema Eléctrico) in seinen Berichten dargelegt, ist der Wettbewerb in Spanien in diesem Sektor wegen der vorhandenen Zugangsschranken (hohe Investitionen) und auch aus dem Grunde, daß Spanien praktisch eine Insel ist, sehr beschränkt, weshalb die Kosten des Übergangs zum Wettbewerb (CTC) eine doppelte Wirkung zeitigen können: Zum einen wird nämlich der Zugang neuer Operateure noch erschwert die benachteiligt wären, weil von diesem Konzept nicht gedeckt und zum anderen entsteht das Paradox, daß Quantitäten durch den Übergang zu einem Wettbewerb erzielt werden, zu dem es nicht kommt.

Ist die Kommission der Auffassung, daß die derzeitige Struktur des spanischen Strommarktes, die in der Presse behandelt wird, Auswirkungen anläßlich der Bewertung der CTC hat?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(3. März 2000)

Es wird gemeinhein davon ausgegangen, daß die von der spanischen Regierung eingeleiteten Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt(1) die stufenweise Herausbildung eines effektiven Wettbewerbs zur Folge haben werden. Es ist jedoch zutreffend, daß der Markt zum gegenwärtigen Zeitpunkt dadurch gekennzeichnet wird, daß wenige Unternehmen zusammen über einen beträchtlichen Marktanteil verfügen, und daß die Verbundkapazitäten unzureichend sind.

Dies wird sich mit der Zeit ändern, und zwar einerseits infolge der Maßnahmen, die derzeit von der Kommission und von den zuständigen spanischen Behörden geprüft werden, und die darauf abzielen, die Verbundkapazitäten zu erweitern, und andererseits durch das Erscheinen neuer Elektrizitätserzeugungsunternehmen auf dem Markt.

Hinzu kommt, daß die praktischen Vorteile der Liberalisierung schon jetzt zu erkennen sind. Wie aus der Tabelle, die dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments direkt zugesandt wird, zu erkennen ist, sind die Strompreise bereits erheblich gesunken. In den kommenden Jahren sollen außerdem neue Anlagen gebaut werden.

Bei der Überprüfung einer eventuellen Übergangsregelung muß die Kommission diesen Aspekten Rechnung tragen, weil bei jeder Entscheidung über eine staatliche Beihilfe alle einschlägigen rechtlichen und faktischen Umstände zu berücksichtigen sind.

(1) ABl. L 27 vom 30.1.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2813/99

von Raffaele Costa (PPE-DE) an die Kommission

(18. Januar 2000)

Betrifft: Ausschreibungen für Beihilfen im Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik

Die Kommission hatte im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik im vorliegenden Fall bezogen auf die Haushaltslinie B2-5122 , eine Ausschreibung betreffend die Finanzierung von Projekten veröffentlicht, die von im Agrarsektor tätigen Akteuren einzureichen waren.

Die Frist für die Vorlage der Projekte war auf den 15. November 1999 festgesetzt.

Zu den Teilnehmern gehörte auch das Consorzio forestale Terra dei Santi e Colline del Po, das eine Subvention für die Schaffung eines Pols für die Landwirtschaft und die nachhaltige Entwicklung der Hügelregion beantragte.

Alle Projektunterlagen wurden am 13. November 1999 beim Referat VI.AII.1, Generaldirektion Landwirtschaft, Europäische Kommission, rue de la Loi 200, B 1049 Brüssel eingereicht.

Die Kommission lehnte das Projekt jedoch ab, weil die Frist vom 15. November 1999 auf den 30. Oktober 1999 vorverlegt worden war und das Projekt deshalb erst nach Fristablauf eingereicht worden sei.

Ist es rechtmäßig, zum erheblichen Nachteil der teilnehmenden Akteure, die deswegen keinerlei Zugang zu den Finanzierungen mehr erhalten, eine festgesetzte Frist vorzuverlegen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(10. Februar 2000)

Die Mittel bei der Haushaltslinie B2-5122 waren zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Gemeinsame Agrarpolitik bestimmt. In diesem Rahmen wurde keine Aufforderung zur Abgabe von Angeboten oder Vorschlägen veröffentlicht. Den potentiellen Antragstellern wurde dagegen auf der Internetseite der Generaldirektion Landwirtschaft ein Wegweiser für die Beantragung von Subventionen zur Verfügung gestellt.

Dieser Wegweiser sah ursprünglich vor, daß die Anträge bis zum 15. November 1999 an die Kommission geschickt werden können. Dieses Datum wurde in der Folge auf den 31. Oktober 1999 vorgezogen, um der Kommission eine bessere Bearbeitung der Anträge vor Abschluß des Haushaltsverfahrens für 1999 zu ermöglichen. Diese Änderung wurde genauso wie der Wegweiser im Internet veröffentlicht.

Im dem von dem Herrn Abgeordneten erwähnten speziellen Fall ging der vom Consorzio forestale terra dei Santi et Colline del Po eingesandte Antrag zwar tatsächlich erst am 13. November 1999 ein, wurde aber dennoch einer Sachprüfung unterzogen. Danach wurde entschieden, daß das geplante Vorhaben für die Haushaltslinie B2-5122 nicht in Betracht kam.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0130/00

von Jens-Peter Bonde (EDD) an die Kommission

(18. Januar 2000)

Betrifft: Verwaltungstätigkeit im OLAF-Rahmen

Ist die Kommission bereit sicherzustellen, daß Beamte sich nicht öffentlich zur Frage der Schuld äußern, wenn eine einzelstaatliche Anklagebehörde entschieden hat, die Ermittlungen in einer Sache einzustellen, deren Behandlung vom UCLAF/OLAF veranlaßt worden war?

Ist die Kommission bereit dafür zu sorgen, daß Mittel für bewilligte Projekte nicht nur deshalb, weil nach Ansicht der Kommission Bedarf bei anderen Projekten besteht, zurückgehalten werden können, sofern kein Verfahren eingeleitet worden ist, durch das die angeforderten Mittel freigegeben werden sollen?

Hintergrund dieser beiden Fragen ist das Verhalten der Kommission in einer Rechtssache gegen die Organisation Nordvestjysk Folkecenter for Vedvarende Energi (Nordwestjütische Initiative für erneuerbare Energie), bei der diese Initiative von einem Beamten der Kommission öffentlich als Betrügerin abgestempelt wird, obwohl die für Wirtschaftskriminalität zuständigen Polizeidienststellen in Dänemark festgestellt haben, daß keine Anhaltspunkte für Anschuldigungen wegen einer Straftat vorliegen.

Die Kommission hat im übrigen die Auszahlung eines Zuschusses an einen Empfängerkreis gesperrt, bei dem die Nordwestjütische Initiative nur einer der Auftragnehmer ist, und straft auf diese Weise Unternehmen, die in der laufenden Angelegenheit nicht im Geringsten haftbar zu machen sind.

Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission

(7. Februar 2000)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0143/00

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(20. Januar 2000)

Betrifft: Städtebauliche Planung in einer stark erdbebengefährdeten Region

In ihrer Antwort auf meine Anfrage E-1882/99(1)zum städtebaulichen Plan für die Stadt Rio betont die Kommission, daß die städtebauliche Studie der Stadt Rio nicht im Rahmen des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts für Griechenland für den Zeitraum 1994-1999 kofinanziert wird. Da im Dokument des Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und öffentliche Arbeiten (5.11.1997, Protokoll-Nr. 32533/10402) ausdrücklich betont wird, daß diese Studien im Rahmen des zweiten Gemeinschaftlichen Förderkonzepts, das Ende 1999 ausläuft, finanziert werden, wird die Kommission ersucht, die Frage erneut zu prüfen und eine klare Antwort zu geben.

(1) ABl. C 203 E vom 18.7.2000.

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(11. Februar 2000)

Städtebauliche Studien zählen zu den Projekten, die im Rahmen des Operationellen Programms (OP) Umwelt des für den Zeitraum 1994-1999 geltenden Gemeinschaftlichen Förderkonzepts für Griechenland (griechisch EPPER II) kofinanziert werden können. Angesichts ihrer Zahl wird aber von den griechischen Behörden nach eigenen Kriterien darüber entschieden, auf welche Weise die Finanzierung erfolgen soll (gemeinschaftlich oder national).

Die städtebauliche Studie für die griechische Gemeinde Rio wurde nach den der Kommission vorliegenden Angaben in der Tat nicht im Rahmen des obengenannten OP, sondern aus nationalen Mitteln kofinanziert.

Als das Dokument vom 5. November 1997, auf das der Herr Abgeordnete Bezug nimmt, veröffentlicht wurde, hatten die griechischen Behörden wahrscheinlich die Absicht, die genannte Studie für eine Kofinanzierung im Rahmen des EPPER II einzureichen, haben sich in der Folge jedoch anders entschieden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0133/00

von Frank Vanhecke (TDI) an die Kommission

(18. Januar 2000)

Betrifft: Förderung politischer Veranstaltungen durch die Kommission

Am 9. Dezember 1999 fand im Europäischen Parlament eine Diskussion zwischen den Abgeordneten Dirk Sterckx und Frédérique Ries zum Thema De pers: Europa's koele minnaar (Die Presse: die kühle Geliebte Europas) statt. Beide Redner gehören der Liberalen Fraktion an.

Nach dem Werbeplakat für diese Diskussion wurde der Abend vom belgischen Außenministerium, dem Büro für Belgien des EP und von der Europäischen Kommission gefördert.

1. Worin bestand diese Förderung?

2. Welche Kriterien müssen politische Gruppierungen erfuellen, um eine solche Förderung zu erhalten?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(14. Februar 2000)

1. Zu der vom Herrn Abgeordneten genannten Veranstaltung hat die Kommission keinen finanziellen Beitrag geleistet. Organisiert wurde die Veranstaltung vom Büro für Belgien des Europäischen Parlaments und von der Europa-Bewegung Belgien. Letztere erhält Fördermittel der Kommission für die Organisation öffentlicher Diskussionsveranstaltungen.

2. Politische Gruppierungen werden von der Kommission nicht finanziert.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0283/00

von Chris Davies (ELDR) an die Kommission

(3. Februar 2000)

Betrifft: Aufnahme des Riesenhais in die CITES Liste

Die Regierung des VK hat vorgeschlagen, den Riesenhai in Anhang II des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten aufzunehmen.

1. Kann die Kommission weitere Mitgliedstaaten nennen, die auch die Aufnahme des Riesenhais in die Liste unterstützen wollen?

2. Beabsichtigt die Kommission, auf der bevorstehenden Konferenz der Vertragsparteien im April 2000 für die Aufnahme in die Liste einzutreten?

Antwort von Frau Mrs Wallström im Namen der Kommission

(25. Februar 2000)

Es gibt stichhaltige wissenschaftliche Argumente für die Unterstützung der Aufnahme des Riesenhais in Anhang II des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (CITES). Die Kommission muß jedoch erst eine formelle Stellungnahme zu diesem Punkt annehmen.

Die Mitgliedstaaten werden ihre Ansichten auf der Ratstagung darlegen, auf der zu gegebener Zeit auf der Grundlage des Vorschlags der Kommission für die Konferenz der CITES-Parteien der gemeinsame Standpunkt der Gemeinschaft festgelegt wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0536/00

von Raffaele Costa (PPE-DE) an die Kommission

(28. Februar 2000)

Betrifft: Betreuung in den Altersheimen

Welche europäische Vorschrift regelt und harmonisiert die Betreuung in den Altersheimen?

Beabsichtigt die Kommission, eine Studie einzuleiten, durch die sich die betreuten Personen unbesorgter und sicherer fühlen können? Wurde eine Karte mit den schwersten Vorfällen (einschließlich des Tods von alten Menschen) der letzten Jahre mit Angabe der Gründe dafür, eventueller Gesetzeslücken und von Fällen nachgewiesener Fahrlässigkeit erstellt?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(20. März 2000)

Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten auf ihre Antwort auf die schriftliche Anfrage E-2474/99 von Herrn Pérez Alvarez.(1)

Die Kommission plant keinerlei Studien auf diesem Gebiet.

(1) ABl. C 203 vom 18.7.2000, S. 174.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0046/00

von Paulo Casaca (PSE) an die Kommission

(20. Januar 2000)

Betrifft: Prozeß von Köln: Anpassung des Programms Poseima auf den Azoren im Bereich der Likörweine

Gemäß Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92(1) wird zur Unterstützung der Herstellung von Likörweinen aus Madeira eine Beihilfe gewährt. Hält die Kommission es für möglich, eine ähnliche Regelung für den Likörwein aus Pico einzuführen, der auf eine Exporttradition im vergangenen Jahrhundert zurückblicken kann, die jetzt belebt werden soll?

(1) ABl. L 173 vom 27.6.1992, S. 1.

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0038/00, E-0043/00, E-0044/00, E-0045/00, E-0046/00, E-0047/00, E-0048/00, E-0049/00, E-0050/00, E-0051/00 und E-0052/00

(28. Februar 2000)

Der Herr Abgeordnete hat eine ganze Reihe von Fragen zum Poseima-Programm gestellt, die insbesondere die Azoren betreffen.

Der Bericht der Kommission über die zur Umsetzung von Artikel 299 (ex-Artikel 227) Absatz 2 EG-Vertrag bestimmten Maßnahmen ist noch nicht fertiggestellt.

Beim derzeitigen Stand kann die Kommission die Fragen des Herrn Abgeordneten zum Inhalt des Berichts solange sie diesen noch nicht angenommen hat nicht beantworten.

Was das Arbeitsprogramm der Kommission für das Jahr 2000 betrifft, so ist dort vorgesehen, daß die Kommission dem Rat und dem Parlament einen Bericht über die Umsetzung der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zum Erlaß von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Azoren und Madeiras(1) (Poseima) vorlegen wird, der den landwirtschaftlichen Aspekten des Poseima-Programms gewidmet werden und erforderlichenfalls Anpassungsvorschläge enthalten soll, die sich als notwendig erweisen könnten, um die Ziele des Programms zu verwirklichen. In diesem Zusammenhang werden alle die Landwirtschaft auf den Azoren betreffenden Aspekte untersucht.

(1) ABl. L 173 vom 27.6.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0189/00

von Salvador Jové Peres (GUE/NGL) und Pedro Marset Campos (GUE/NGL) an die Kommission

(31. Januar 2000)

Betrifft: Einfuhr von Tomaten aus Marokko

Angesichts der Tatsache, daß die Obergrenze der Einfuhrkontingente für Tomaten aus Marokko überschritten wurde, traten die entsprechenden Bestimmungen des Assoziierungsabkommens mit dem Königreich Marokko in Kraft, die die Festlegung beinhalten, daß Einfuhrlizenzen benötigt werden.

Presseberichten zufolge wird der Verwaltungsausschuß für Obst und Gemüse am 20. Januar 2000 ein Projekt prüfen, in dem die Abschaffung der Einfuhrlizenzen für Tomaten aus Marokko vorgesehen ist.

Ist die Kommission davon überzeugt, daß eine ausreichende Rechtsgrundlage vorliegt, um die Bestimmungen des Assoziierungsabkommens mit dem Königreich Marokko in einem Verfahren des Verwaltungsausschusses abzuändern?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0189/00 und E-0190/00

(23. Februar 2000)

Nachdem der Feststellung, daß die marokkanischen Tomatenexporte in die Gemeinschaft die vereinbarten Obergrenzen überschritten, und nach erfolglosen Beratungen mit den marokkanischen Behörden führte die Kommission die Verordnung (EG) Nr. 2767/1999 vom 23. Dezember 1999 über die Einführung einer Einfuhrlizenzregelung für Tomateneinfuhren aus Marokko(1) ein. Nach erneuten Beratungen und der festen Zusage von marokkanischer Seite, die vereinbarten Mengen im laufenden Wirtschaftsjahr einzuhalten, hob die Kommission die Einfuhrlizenzen durch die Verordnung (EG) Nr. 188/2000 vom 26. Januar 2000(2) auf und verpflichtete sich, die bestehenden Importkontrollmechanismen zu verbessern. Wenn nötig, könnte die Einfuhrlizenzregelung wieder eingeführt werden.

Die Verordnung über die Einführung von Einfuhrlizenzen wurde im Verwaltungsausschußverfahren, basierend auf Artikel 3 des Beschlusses 95/35/EG des Rates vom 19. Dezember 1994 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko über die Regelung der Einfuhren von Tomaten und Zucchini (Courgettes) mit Ursprung in und Herkunft aus Marokko in die Gemeinschaft(3) verabschiedet. Die Verordnung (EG) Nr. 2767/1999 wurde gemäß dem genannten Verfahren auf derselben Rechtsgrundlage aufgehoben.

Die Kommission hat die Verordnung über Einfuhrlizenzen aufgehoben, nachdem Marokko erneut versichert hat, im laufenden Wirtschaftsjahr die Gesamtausfuhr von Tomaten von November 1999 bis März 2000 gemäß dem genannten Briefwechsel auf 145 676 Tonnen zu beschränken.

Die Kommission hat sich verpflichtet, die bestehenden Kontrollen bei der Tomateneinfuhr in die Gemeinschaft in Zusammenarbeit mit den Zollbehörden der Mitgliedstaaten zu verbessern. Sie wird die Einfuhrlizenzen wieder einführen, falls Marokko sich nicht an die vereinbarten Mengen hält.

(1) ABl. L 333 vom 24.12.1999.

(2) ABl. L 22 vom 27.1.2000.

(3) ABl. L 48 vom 3.3.1995.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0377/00

von John McCartin (PPE-DE) an die Kommission

(14. Februar 2000)

Betrifft: Steuerbefreiung für kleine Unternehmen

Bereitet die Kommission Legislativvorschläge vor, wonach Kleinunternehmen keine Genehmigung der Kommission für staatliche Beihilfen brauchen? Schließt das gegebenenfalls Steuerbefreiungen ein? Wann ist mit der endgültigen Vorlage dieser Vorschläge zu rechnen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(22. März 2000)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates vom 7. Mai 1998 über die Anwendung der Artikel 92 und 93 EG-Vertrag (jetzt Artikel 87 und 88) auf bestimmte Gruppen horizontaler Beihilfen(1) erhielt die Kommission die Möglichkeit, bestimmte Arten horizontaler Beihilfen von der Anmeldungspflicht freizustellen. Die fragliche Verordnung gilt auch für Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen (KMU).

Am 28. Juli 1999 nahm die Kommission den Entwurf einer Freistellungsverordnung für KMU-Beihilfen an, der in Kürze im Amtsblatt veröffentlicht wird. Die Kommission plant, die Verordnung bis Juli 2000 zu verabschieden.

In dieser Verordnung soll festgelegt werden, bis zu welcher Intensität bestimmte Beihilfen zugunsten von KMU von der Anmeldungspflicht befreit sind. Die genannten Intensitäten gelten unabhängig von der Beihilfeform und finden deshalb auch auf Steuernachlässe bzw. -befreiungen für KMU Anwendung.

(1) ABl. L 142 vom 14.5.1998.