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SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0222/99

von Elly Plooij-van Gorsel (ELDR) an die Kommission

(3. Februar 1999)

Betrifft: Probleme niederländischer Bauunternehmen in Deutschland

Der mir am 3. Juli 1998 zugegangenen Antwort von Herrn Monti auf die Anfrage P-1529/98(1) über Probleme niederländischer Bauunternehmen bei Arbeiten in Deutschland entnehme ich, daß die Kommission prüft, ob gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet werden kann.

Offensichtlich ist dieses Verfahren inzwischen eingeleitet worden.

1. Kann die Kommission angeben, in welcher Phase sich das Verfahren befindet?

2. Liegen bereits Ergebnisse vor?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(11. März 1999)

1. Ubermittelt, um der Bundesregierung Gelegenheit zu geben, zu den verschiedenen Aspekten der deutschen Regelung. für die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen im Baugewerbe Stellung zu nehmen.

2. Die Kommission hat Deutschland im November 1998 ein Aufforderungsschreiben Die Bundesregierung hat ihre Antwort für Ende Februar 1999 angekündigt. Deshalb kann sich die Kommission noch nicht dazu äussern, ob und in welchem Umfang die Bundesregierung bereit ist, ihre derzeitige Position zu ändern.

Ausserdem verweist die Kommission darauf, daß der Europäische Gerichtshof bereits mit bestimmten Problemen in Zusammenhang mit der deutschen Regelung, insbesondere den seit 1998 bestehenden Urlaubskassen befasst worden ist(2).

(1) ABl. C 50 vom 22.2.1999, S. 45.

(2) Rechtssache C-49/98 "Finalarte".
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1026/99

von Graham Mather (PPE) an die Kommission

(20. April 1999)

Betrifft: Pestizid Lindan

In Beantwortung meiner schriftlichen Anfrage 2860/97(1) erklärte die Kommission, die Richtlinie 91/414/EWG über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(2) sehe eine Überprüfung der Wirkstoffe vor, die bereits auf dem Markt waren, als die Richtlinie in Kraft trat.

Bezueglich des Wirkstoffes Lindan, der zu den 90 in der ersten Phase untersuchten Stoffen gehört, bestätigte die Kommission, daß sie auf den Bericht des Bericht erstattenden Mitgliedstaates Österreich wartete. Sobald die Kommission diesen Bericht erhalten habe, sollte in Zusammenarbeit mit allen Mitgliedstaaten eine intensive wissenschaftliche und technische Prüfung stattfinden. Anschließend wollte die Kommission eine endgültige Stellungnahme zu diesem Wirkstoff abgeben und Möglichkeiten für das weitere Vorgehen prüfen.

In welcher Phase befindet sich dieser Prozeß inzwischen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(29. April 1999)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-154/99 von frau Pollack(3) verwiesen.

(1) ABl. C 117 vom 16.4.1998, S. 84.

(2) ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1.

(3) Siehe Seite 76.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0062/99

von Pedro Marset Campos (GÜ/NGL) an die Kommission

(27. Januar 1999)

Betrifft: Gewährung von EU-Beihilfen für die Regenerierung der Bucht von Portmán (Murcia, Spanien)

Die Autonome Region Murcia hat angekündigt, daß die Generaldirektion XVI der Europäischen Kommission geplant hat, eine In-situ-Bewertung des Regionalplans zur Regenerierung der Bucht von Portmán zwecks Schätzung der Höhe der für diesen Plan bereitzustellenden EU-Mittel vorzunehmen.

1. Kann die Kommission Auskünfte über den Inhalt dieses Sanierungsplans erteilen?

2. Kann die Kommission mitteilen, ob die Delegation von Sachverständigen der Europäischen Investitionsbank ihre Überprüfung bereits durchgeführt hat? Wenn nein, wann soll diese stattfinden?

3. Hat die Kommission Kenntnis von der Höhe der vom spanischen Staat für diesen Plan veranschlagten Haushaltsmittel?

4. Sieht die Kommission vor, die für die Regenerierung der Bucht von Portmán bestimmten EU-Mittel aus dem Haushaltsplan 1999 bereitzustellen?

5. Welche Fristen sind für die Gewährung der Beihilfen vorgesehen?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission

(23. Februar 1999)

Die Kommission hat 1998 von den spanischen Behörden einen Antrag auf Fördermittel aus dem Kohäsionsfonds erhalten, mit denen die Sanierung der Bucht von Portmán (Murcia) kofinanziert werden sollte.

Am 14. und 15. Januar 1999 fand Vor-Ort-Besuch mit den Verantwortlichen des Vorhabens statt, an dem im Rahmen der technischen Hilfe durch den Kohäsionsfonds auch ein Ingenieur der Europäischen Investitionsbank (EIB) teilgenommen hat.

Das Vorhaben wird zur Zeit geprüft. Weitere Auskünfte kann die Kommission zum gegenwärtigen Stand der Prüfung noch nicht erteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0442/99

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(4. März 1999)

Betrifft: Sattenrobben

Ist der Kommission die Anzahl der verstümmelten Sattelrobben bekann, die aus der Nähe von Archangel am Weissen Meer in Rußland geborgen wurden?

Antwort von Herrn van den Brök im Namen der Kommission

(26. März 1999)

Die Kommission hat leider keine Kenntnis von dem Sachverhalt, den der Herr Abgeordnete vorträgt; sie verfügt über keine Informationen hierzu.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0909/99

von Bernard Lehideux (PPE) an die Kommission

(8. April 1999)

Betrifft: Weiterbehandlung einer im März 1998 angenommenen Entschließung zu den in Syrien inhaftierten libanesischen Häftlingen

Da Menschenrechtsorganisationen immer wieder darauf hingewiesen haben, daß zahlreiche libanesische Bürger in Syrien willkürlich gefangengehalten werden, ohne daß Beschuldigungen gegen sie vorliegen würden und ohne daß ihre Familien über ihr Schicksal unterrichtet worden wären, hatte das Europäische Parlament im März 1998 in seiner Entschließung zu den in Syrien inhaftierten libanesischen Häftlingen (B4-0324/98)(1) die syrische Regierung um Veröffentlichung der vollständigen Liste mit den Namen der in Syrien inhaftierten Libanesen sowie um Freilassung der Inhaftierten, gegen die keinerlei Beschuldigungen vorliegen, sowie die Überstellung der übrigen inhaftierten Libanesen in den Libanon ersucht.

1. Verfügt die Kommission ein Jahr nach Annahme dieser Entschließung über Informationen betreffend die Veröffentlichung der Liste und die anderen damals gegenüber der syrischen Regierung gemachten Empfehlungen?

2. Falls keine zufriedenstellenden Antworten von syrischer Seite vorliegen, wie gedenkt die Kommission diesen Menschenrechtsverletzungen in der Entwicklung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Syrien Rechnung zu tragen?

(1) ABl. C 104 vom 6.4.1998, S. 238.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0924/99

von Christa Randzio-Plath (PSE) an die Kommission

(8. April 1999)

Betrifft: Europäische Reisegewerbekarte

Die Europäische Kommission hat im Zuge der Vollendung des Binnenmarktes und zur Erleichterung des grenzueberschreitenden Handels sowie der grenzueberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen noch keine Vorbereitungen für die Einführung einer in allen EU-Mitgliedstaaten geltenden Reisegewerbekarte getroffen. Aus welchen Gründen weist sie alle Bestrebungen zurück, eine europaweit geltende Reisegewerbekarte einzuführen? Wie kann dies mit dem Prinzip der Freizuegigkeit in Einklang gebracht werden?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(5. Mai 1999)

Die Kommission möchte der Frau Abgeordneten folgendes mitteilen: Die Richtlinie 75/369/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 über Maßnahmen zur Vereinfachung der tatsächlichen Ausübung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die Tätigkeiten des Reisegewerbes, insbesondere Übergangsmaßnahmen für diese Tätigkeiten(1), sieht vor, daß der Aufnahmestaat, der diese Tätigkeit für seine Staatsangehörigen regelt, Dokumente anerkennt, die von den Behörden des Herkunftstaates der Angehörigen anderer Mitgliedstaaten ausgestellt wurden.

Insbesondere wenn die Ausübung dieser Tätigkeit in einem Mitgliedstaat vom Besitz gewisser Kenntnisse abhängig gemacht wird, muß anerkannt werden, daß diese Tätigkeit während eines bestimmten Zeitraums in einem anderen Mitgliedstaat tatsächlich ausgeuebt wurde.

Die Kommission unterbreitete einen Vorschlag(2) für eine Richtlinie über ein Verfahren zur Anerkennung der Qualifikationen für die unter die Übergangsrichtlinien (wie die Richtlinie 75/369/EWG) fallenden Tätigkeiten. Dieser Vorschlag für eine Richtlinie soll sicherstellen, daß die Diplome von Zuwanderern auch dann anerkannt werden, wenn sie nicht über die Berufserfahrung verfügen, die nötig ist, um sich auf die derzeit gültige Richtlinie zu berufen, in der ihre Tätigkeit geregelt ist.

Die Kommission ist der Ansicht, daß die Richtlinie 75/369/EWG und der obenerwähnte Vorschlag für eine Richtlinie geeignet sind, Behinderungen des freien Dienstleistungsverkehrs im Bereich des Reisegewerbes zu beseitigen. Sie beabsichtigt daher nicht, den Mitgliedstaaten zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine "harmonisierte" Ausbildung oder eine Vereinheitlichung der Berufszugangssysteme als Vorstufe für eine "europaweit gültige" Karte oder Berechtigung vorzuschlagen.

Ein derartiges Vorhaben kann von den für den jeweiligen Bereich zuständigen Stellen durchgeführt werden. Die Kommission ist selbstverständlich bereit, sich mit jeder Initiative zu befassen. Überdies hat sie stets die verschiedenen Berufsgruppen zu Fortschritten in diese Richtung ermutigt, sofern damit die Freizuegigkeit jener Personen gefördert wurde, die diese Tätigkeiten ausüben.

(1) ABl. L 167 vom 30.6.1975.

(2) ABl. C 264 vom 30.8.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0707/99

von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission

(26. März 1999)

Betrifft: Strukturfonds

Die Regionen, deren Pro-Kopf-Einkommen weniger als 75 % des Gemeinschaftsdurchschnitts beträgt, gelten als "Ziel 1-Regionen" und erhalten bedeutende Gemeinschaftsbeihilfen.

Der Vorschlag für eine Verordnung des Rates, KOM(98) 131 endg.(1), mit allgemeinen Bestimmungen zu den Strukturfonds sieht vor, daß die entsprechenden Daten der letzten drei Jahre, für die Eurostat über Angaben verfügt, herangezogen werden, um zu bestimmen, ob dieser Schwellenwert überschritten wurde oder nicht.

Der Generaldirektor des Statistischen Amtes der Europäischen Gemeinschaften (Eurostat) gab in der Sitzung des Unterausschusses Währung vom 17.2.1999 bekannt, daß die einschlägigen statistischen Angaben für die Haushaltsjahre 1994, 1995 und 1996 bereits die entsprechenden Angaben für die Schattenwirtschaft der zu prüfenden Regionen umfassten, wobei er jedoch nicht angab, welche Kriterien zur Erfassung bzw. Bewertung dieses wirtschaftlichen Bereichs angewandt wurden.

Welcher Anteil des BIP Kataloniens entfiel in den oben genannten Jahren jeweils auf die "Schattenwirtschaft" und auf die "reguläre Wirtschaft"?

(1) ABl. C 176 vom 9.6.1998, S. 1.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1161/99

von Winifred Ewing (ARE) an die Kommission

(27. April 1999)

Betrifft: Europa und der Vorrang für den Bürger

Welche Schritte wurden unternommen, um das in der Gemeinschaft geltende Grundrecht auf Niederlassungsfreiheit für Lektoren aus anderen Mitgliedstaaten an italienischen Universitäten zu gewährleisten?

Kann die Kommission mitteilen, welche Maßnahmen sie ergriffen hat, um sicherzustellen, daß Lektoren aus anderen Mitgliedstaaten, die ihr Recht auf Niederlassungsfreiheit nutzen wollen, nicht im Vergleich zu Lektoren italienischer Staatsangehörigkeit hinsichtlich der Beschäftigungsbedingungen diskriminiert werden?

Kann sich die Kommission zum Stand der diesbezueglichen Verstoßverfahren gegen Italien äussern?

Gemeinsame Antwort

von Herrn Flynn im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0957/99, E-0974/99, E-0978/99, E-1053/99 und P-1161/99

(30. April 1999)

Die Abgeordneten werden auf die Antworten der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-0585/99 von Herrn McCartin(1) sowie auf die mündlichen Anfragen H-223/99 von Frau McKenna und H-306/99 von Herrn McMahon in der Fragestunde der Tagung des Parlaments vom April 1999(2) verwiesen.

(1) Siehe Seite 122.

(2) Verhandlungen des Parlaments (April 1999).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0479/99

von Jesús Cabezón Alonso (PSE) an die Kommission

(5. März 1999)

Betrifft: Umsetzung der Richtlinie 93/16 in spanisches Recht

Der Petitionsausschuß des Europäischen Parlaments hat die Petition Nr. 605/98 betreffend die mangelhafte Umsetzung der Richtlinie 93/16/EWG(1) in nationales spanisches Recht, die bestimmte Berufsgruppen im Hinblick auf die Anerkennung ihrer Diplome benachteiligt, für zulässig erklärt.

Kann die Kommission mitteilen, ob diese Beschwerde zulässig ist? Wurde die Richtlinie 93/16/EWG vollständig in nationales spanisches Recht umgesetzt? Welche Mängel weist die Umsetzung gegebenenfalls auf, welche Haltung ist von der spanischen Regierung zu erwarten, und welche Schritte werden die gemeinschaftlichen Stellen unternehmen, um eventuelle Mängel zu beheben?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(27. April 1999)

Die von dem Herrn Abgeordneten erwähnte Richtlinie 93/16/EWG sieht die automatische Anerkennung jener fachärztlichen Diplome vor, die ausdrücklich in Artikel 5 oder in Artikel 7 dieser Richtlinie erwähnt werden. Die medizinischen Fachrichtungen, die nicht in der Richtlinie 93/16/EWG aufgeführt sind, müssen jeweils einer Prüfung durch die Behörden des Aufnahmestaates unterzogen werden. Dabei wird die im Heimat- oder Herkunftstaat absolvierte Ausbildung mit den Anforderungen des Aufnahmestaates verglichen. Gegebenenfalls kann eine ergänzende Weiterbildung gemäß Artikel 8 der Richtlinie 93/16/EWG vorgeschrieben werden.

Die Kommission bestätigt, daß einige Ärzte, die in einem anderen Mitgliedstaat als Spanien ein fachärztliches Diplom erworben haben, beträchtliche Schwierigkeiten hatten, als sie bei den spanischen Behörden die Anerkennung dieser Diplome beantragten. Sie warten zum Teil noch immer auf eine Entscheidung.

Die Kommission leitete gegen Spanien wegen unzulänglicher Umsetzung von Artikel 8 und Nichtumsetzung von Artikel 18 der Richtlinie 93/16/EWG ein Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 169 EG-Vertrag ein. An Spanien wurde im Zuge dieses Verfahrens eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt. Da die Antwort Spaniens unzureichend war, beschloß die Kommission, den Gerichtshof anzurufen.

(1) ABl. L 165 vom 7.7.1993, S. 1.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0709/99

von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission

(29. März 1999)

Betrifft: Strukturfonds

Die Regionen, deren Pro-Kopf-Einkommen weniger als 75 % des Gemeinschaftsdurchschnitts beträgt, gelten als "Ziel 1-Regionen" und erhalten bedeutende Gemeinschaftsbeihilfen.

Der Vorschlag für eine Verordnung des Rates, KOM(98) 131 endg.(1), mit allgemeinen Bestimmungen zu den Strukturfonds sieht vor, daß die entsprechenden Daten der letzten drei Jahre, für die Eurostat über Angaben verfügt, herangezogen werden, um zu bestimmen, ob dieser Schwellenwert überschritten wurde oder nicht.

Der Generaldirektor des Statistischen Amtes der Europäischen Gemeinschaften (Eurostat) gab in der Sitzung des Unterausschusses Währung vom 17.2.1999 bekannt, daß die einschlägigen statistischen Angaben für die Haushaltsjahre 1994, 1995 und 1996 bereits die entsprechenden Angaben für die Schattenwirtschaft der zu prüfenden Regionen umfassten, wobei er jedoch nicht angab, welche Kriterien zur Erfassung bzw. Bewertung dieses wirtschaftlichen Bereichs angewandt wurden.

Welcher Anteil des BIP Galiciens entfiel in den oben genannten Jahren jeweils auf die "Schattenwirtschaft" und auf die "reguläre Wirtschaft"?

(1) ABl. C 176 vom 9.6.1998, S. 1.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0117/99

von Christine Oddy (PSE) an die Kommission

(2. Februar 1999)

Betrifft: Verfolgung des Baha'i-Glaubensgemeinschaft im Iran

Wird die Europäische Kommission angesichts der andauernden Verfolgung der Anhänger der Baha'i-Glaubensgemeinschaft - der grössten religiösen Minderheit im Iran - bei der iranischen Regierung vorstellig werden? Die Verfolgung der Baha'i, die als "ungeschützte Ungläubige" betrachtet werden, führte zur Hinrichtung von mehr als 200 Baha'i seit 1979, zur Inhaftierung, Verweigerung von Arbeitsplätzen und Pensionen, Entlassung aus Regierungs- und Hochschulämtern und zu dem jüngsten Versuch, das Hochschulinstitut der Baha'i zu schließen.

Antwort von Herrn Marín im Namen der Kommission

(23. Februar 1999)

Die Kommission verfolgt das Problem der Menschenrechte in Iran mit tiefer Besorgnis. Im umfassenden Dialog zwischen der Union und dem Iran werden Menschenrechtsfragen im allgemeinen immer von der Union angesprochen.

Was die Situation der Behandlung von Mitgliedern der Baha'i-Glaubensgemeinschaft im Iran anbelangt, so wurde diese Angelegenheit speziell von der Troika der Union während einer Tagung mit der iranischen Regierung am 18. Dezember 1998 angesprochen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0158/99

von José Barros Moura (PSE) an die Kommission

(11. Februar 1999)

Betrifft: Flüchtlinge in Dili - Ost-Timor

Kann die Kommission Presseberichte bestätigen oder dementieren, wonach sich Hunderte von Flüchtlingen in Dili aufhalten, die sich vor zivilen bewaffneten Gruppen, die eine Panik unter der Bevölkerung in verschiedenen Orten Ost-Timors ausgelöst haben, in Sicherheit bringen mussten? Kann die Kommission Maßnahmen zur Unterstützung dieser Flüchtlinge im Rahmen der bereits getroffenen Entscheidungen über die humanitäre Hilfe für die Bevölkerung Ost-Timors ergreifen?

Durch welche Organisationen würde diese Hilfe geleistet?

Antwort von Herrn Marín im Namen der Kommission

(8. März 1999)

Die Kommissin kann bestätigen, daß die Zivilbevölkerung in Dili jüngst von verschiedenen bewaffneten Gruppen angegriffen wurde. Nach Berichten wurden ungefähr 5.000 Menschen bedroht und suchten Zuflucht in Kirchen. In den Tagen nach diesen Ereignissen konnte die Situation unter Kontrolle gehalten werden, und die Spannungen haben sich nun gelegt.

Die Kommission und die Mitgliedstaaten haben sich verpflichtet, ihre Hilfe für die Menschen in Osttimor fortzusetzen. Die Kommission hat ihre Bereitschaft gezeigt und wird dies auch künftig tun, auf Ereignisse zu reagieren, die eine Soforthilfe erforderlich machen.

In der Zwischenzeit wird die Delegation in Jakarta in enger Abstimmung mit den Mitgliedstaaten die Entwicklung der Ereignisse sorgfältig verfolgen und die Kommission auf Maßnahmen aufmerksam machen, die zur Eindämmung neuer Probleme geeignet sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0010/99

von Werner Langen (PPE) an die Kommission

(8. Januar 1999)

Betrifft: Gesetzgebung zur Fleischhygiene in Rheinland-Pfalz

Das Gesetz zur Fleischhygiene im Bundesland Rheinland-Pfalz sieht extrem hohe Kosten für die Schlachtviehuntersuchung vor. Demnach liegen die Kosten derzeit mit durchschnittlich 11,60 DM pro Schwein und 23,10 DM pro Rind deutlich über den EG-Pauschalen 2,50 DM bzw. 8,60 M. Das jüngst vom rheinland-pfälzischen Landtag verabschiedete Fleischhygiene-Ausführungsgesetz verstösst abermals gegen EU-Recht, indem es keine Pauschalen vorsieht, wie sie die Gebührenrichtlinie der EG von 1985 vorgeben. In der Richtlinie ist als Voraussetzung für evtl. Gebührenabweichungen eine Regelung mit Effizienzkriterien vorgesehen, die in einem Gesetz festgeschrieben werden müssen. Auch das sieht das neue Gesetz in Rheinland-Pfalz nicht vor. Die Schlachtmenge ist nach EU-Recht als Kriterium ausgeschlossen, wird aber im rheinland-pfälzischen Fleischhygiene-Ausführungsgesetz als Kriterium festgeschrieben. Die Folge ist, daß die fleischproduzierenden Firmen in Rheinland-Pfalz schwere Standortnachteile im europäischen Wettbewerb hinzunehmen haben. Die im Gesetz festgeschriebene Rückwirkung zum 1.1.1991 führt dazu, daß Gebühren nachträglich gezahlt werden müssen, was für die Betriebe eine Bedrohung ihrer Existenz darstellt.

1. Ist der Kommission dieser bewusste Verstoß gegen EU-Recht bekannt?

2. Ist ihr bekannt, wie die rheinland-pfälzische Landesregierung diesen Verstoß begründet und rechtfertigt?

3. Welche Maßnahmen will sie gegen diesen Verstoß einleiten?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(10. Februar 1999)

1 Nach der Richtlinie 85/73/EWG des Rates, zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/43/EG, werden zur Finanzierung der Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch sowohl bei seiner Erschlachtung als auch bei der Zerlegung und Lagerung gemeinschaftliche Pauschalgebühren erhoben.

Die genannte Richtlinie sieht jedoch vor, daß die Mitgliedstaaten unter bestimmten Bedingungen höhere Beträge erheben können als die vorgesehenen Pauschalbeträge, sofern die die tatsächlichen Untersuchungskosten nicht überschritten werden (vgl. insbesondere Artikel 5 Absatz 3 sowie Anhang A Nummer 4 der Richtlinie 85/73/EWG).

Die Kommission kann sich zu einem eventuellen Verstoß gegen diese Gemeinschaftsvorschrift, wie ihn der Herr Abgeordnete anführt, jedoch nicht äussern, weil ihr vor der schriftlichen Anfrage des Herrn Abgeordneten nichts über die Existenz des neuen Fleischhygiene-Ausführungsgesetzes in Rheinland-Pfalz bekannt war.

2 In Anbetracht der Informationen, die aus der schriftlichen Anfrage des Herr Abgeordneten hervorgehen, will die Kommission die Bundesregierung aber dennoch bitten, ihr das neue pfälzische Gesetz zu übermitteln und zu begründen, wieso Rheinland-Pfalz Gebühren erhebt, die dermassen über die EU-Pauschalen hinausgehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1798/99

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(1. Oktober 1999)

Betrifft: Anwendung des Grundsatzes der Partnerschaft bei der Ausarbeitung des regionalen Entwicklungsplans 2000-2006 der autonomen Gemeinschaften des spanischen Staates, Ziel 1, wie z.B. Galicien

Wie in einem Schreiben an Kommissionsmitglied Michel Barnier erwähnt, hat die Zentralregierung bei der Ausarbeitung und Billigung des regionalen Entwicklungsplans 2000-2006 des spanischen Staates für die Ziel-1-Regionen nicht den Grundsatz der Partnerschaft angewandt, da die wirtschaftlichen und sozialen Akteure nicht beteiligt waren und die demokratische Beteiligung der Parlamente der betroffenen autonomen Gemeinschaften nicht erwünscht war, sondern ihnen sogar ihre politischen und wirtschaftlichen Befugnisse abgesprochen wurden.

Vor diesem Hintergrund wird die Kommission gefragt, wie sie den Grundsatz der Partnerschaft und die Befugnisse der autonomen Gemeinschaften wie z.B. Galicien bei der Ausarbeitung des regionalen Entwicklungsplans 2000-2006 und der Verwaltung des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts 2000-2006, in deren Rahmen die grundlegenden Investitionen für die wirtschaftliche Entwicklung, die Schaffung von Arbeitsplätzen und von Verkehrsnetzen innerhalb dieses Zeitraums erfolgen, durchzusetzen gedenkt.

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(28. Oktober 1999)

Die Kommission hat den betreffenden Regionalentwicklungsplan noch nicht in Händen. Sobald ihr der Plan vorliegt, wird sie ihn eingehend prüfen und insbesondere darauf achten, inwieweit der in der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(1) festgehaltene Grundsatz der Partnerschaft eingehalten wurde.

Gemäß Artikel 15 bzw. 16 dieser Verordnung werden die Pläne von dem Mitgliedstaat nach Konsultation der Partner mldr der Kommission vorgelegt bzw. enthalten einen Bericht über die zur Konsultierung der Partner getroffenen Maßnahmen.

(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999.