SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0263/98 von Yiannis Roubatis (PSE) an den Rat (17. Februar 1998)

Betrifft: Systematische und provokative Politik der Spannung von seiten der türkischen Regierung

Die systematische und provokative Spannungspolitik, die die türkische Regierung in ihren Beziehungen zu Griechenland betreibt, gefährdet den Frieden in einer lebenswichtigen Region der EU. Zum zweitenmal innerhalb des letzten Monats haben türkische Militärflugzeuge versucht, ein Flugzeug zu behindern, das den Verteidigungsminister Griechenlands an Bord hatte. Im Inneren der Türkei ermutigt diese Politik Ankaras extremistische und verbrecherische Elemente, die vor zwei Tagen eine orthodoxe Kirche in Istanbul in Brand setzten und deren Küster ermordeten.

Gedenkt der Rat

1. gegenüber den zuständigen türkischen Behörden klarzustellen, daß dieses Verhalten das Land nur immer weiter von der Europäischen Union wegführt und seine Aufnahme in den Kreis der Teilnehmerstaaten der Europakonferenz unmöglich macht?

2. Maßnahmen zum Schutz der orthodoxen Kirche in der Türkei und der Grundrechte auf Glaubensfreiheit zu treffen?

Antwort (20. Mai 1998)

Hinsichtlich der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei hat der Europäische Rat auf seiner Tagung vom 12. und 13. Dezember 1997 in Luxemburg im Einklang mit dem Standpunkt, den der Rat auf der Tagung des Assoziationsrates vom 29. April 1997 vertreten hatte, daran erinnert, daß die Festigung der Beziehungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union auch von der Fortsetzung der politischen und wirtschaftlichen Reformen abhängt, die die Türkei insbesondere in folgenden Bereichen eingeleitet hat: Angleichung ihrer Maßstäbe und Praktiken im Bereich der Menschenrechte an die in der Europäischen Union angewandten Maßstäbe und Praktiken; Achtung und Schutz von Minderheiten; Herstellung zufriedenstellender und stabiler Beziehungen zwischen Griechenland und der Türkei; Beilegung von Streitigkeiten, insbesondere auf gerichtlichem Wege und hierbei vor allem über den Internationalen Gerichtshof, sowie Unterstützung der Verhandlungen, die unter der Federführung der VN im Hinblick auf eine politische Lösung der Zypern-Frage auf der Grundlage der einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen geführt werden.

Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Luxemburg die Türkei darüber hinaus zur Teilnahme an der Europa-Konferenz eingeladen, deren Eröffnungstagung am 12. März 1998 in London stattgefunden hat. Die Türkei ist sich sehr wohl bewusst, daß zum gemeinsamen Fundus der Konferenzmitglieder ihr jeweiliges Eintreten für Frieden, Sicherheit und gutnachbarliche Beziehungen, die Achtung der Souveränität anderer Staaten, die Grundsätze, auf denen die Europäische Union beruht, die Unversehrtheit und Unverletzlichkeit der Aussengrenzen sowie die Grundsätze des Völkerrechts und die Verpflichtung gehören müssen, territoriale Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln, insbesondere auf gerichtlichem Wege über den Internationalen Gerichtshof beizulegen.

Hinsichtlich der vom Herrn Abgeordneten erwähnten Vorfälle stellt der Rat fest, daß sich die türkische Regierung durch den im Juli 1923 unterzeichneten Friedensvertrag von Lausanne verpflichtet hat, Kirchen, Synagogen, Friedhöfen und anderen religiösen Einrichtungen der nichtmoslemischen Minderheiten vollen Schutz zu gewähren. Die Lage in der Türkei in bezug auf die Demokratie und die Menschenrechte, zu denen auch die freie Religionsausübung gehört, ist nach wie vor ein wichtiges Anliegen des Rates. Diese Themen werden auf nahezu allen Treffen mit den türkischen Stellen angesprochen.