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SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2377/01

von Hugues Martin (PPE-DE) an die Kommission

(2. August 2001)

Betrifft: Verzögerungen bei der Rückerstattung der Mehrwertsteuer in den Mitgliedstaaten

Angehörige der Geschäftstourismus-Branche sind kürzlich mit dem Problem der Rückforderung der Mehrwertsteuer in den Mitgliedstaaten an mich herangetreten.

Abgesehen von den Schwierigkeiten, die damit verbunden sind, dass bei der derzeitigen Übergangsregelung für das gemeinsame MwSt.-System für ein und dieselbe Leistung in den Mitgliedstaaten nach wie vor unterschiedliche MwSt.-Sätze gelten, leidet dieser Sektor ganz besonders unter der bisweilen anormal langen Zeitspanne, die bis zur Rückerstattung vergeht.

Kann die Kommission erklären, welchen Standpunkt sie in Bezug auf dieses Problem vertritt? Gedenkt sie, demnächst einen Vorschlag zur Änderung der geltenden Rechtsvorschriften, speziell zur Harmonisierung der Erstattungsfristen in den Mitgliedstaaten und zur Verkürzung dieser Zeitspanne auf beispielsweise maximal drei Monate, zu unterbreiten?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(19. September 2001)

Derzeit kann ein Unternehmen, das Ausgaben in einem anderen Mitgliedstaat als seinem Sitzstaat getätigt hat, bei diesem Mitgliedstaat einen Antrag auf Erstattung der Mehrwertsteuer für die Ausgaben stellen, gemäß dem Verfahren der Achten Richtlinie (79/1072/EWG) des Rates vom 6. Dezember 1979 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige(1).

Die Unternehmen bemängeln bereits seit Jahren dieses Verfahren, insbesondere den damit verbundenen Verwaltungsaufwand und die langen Erstattungsfristen.

Die Kommission hat im Juni 1998 einen Richtlinienvorschlag(2) vorgelegt, demzufolge das Verfahren abgeschafft und der Steuerpflichtige berechtigt würde, die MwSt-Erstattung direkt mit der regelmäßigen MwSt-Erklärung zu beantragen, die er in seinem Sitzstaat einreichen muss. Der Sitzstaat könnte dann im Rahmen eines Erstattungssystems auf der Ebene der Mitgliedstaaten den abgezogenen MwSt-Betrag von dem Mitgliedstaat wiedererlangen, in dem die MwSt entrichtet worden ist.

Die Umsetzung dieses Vorschlags würde für die Unternehmen eine erhebliche Erleichterung bedeuten, da sie die Erstattung der in einem anderen Mitgliedstaaten entrichteten MwSt gemeinsam mit der im Inland gezahlten MwSt beantragen könnten.

Trotz der nachdrücklichen Unterstützung des Vorschlags durch die Unternehmen und der befürwortenden Stellungnahme des Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses konnte der Rat diesbezüglich bisher keine Einstimmigkeit erzielen.

(1) ABl. L 331 vom 27.12.1979.

(2) ABl. C 219 vom 15.7.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2036/01

von Hanja Maij-Weggen (PPE-DE) an die Kommission

(13. Juli 2001)

Betrifft: Lage der Menschenrechte in Vietnam

Ist die Kommission bereit, sich bei der vietnamesischen Regierung um Aufklärung des Schicksals des katholischen Priesters Nguyen van Ly zu bemühen, der verhaftet und schwer misshandelt wurde, nachdem er im Mai um mehr Religionsfreiheit in Vietnam ersucht hatte?

Ist die Kommission bereit, ihre Delegation in Vietnam zu ersuchen, diesen Priester, der ernsthaft krank zu sein scheint, im Gefängnis zu besuchen und der Kommission und dem Parlament darüber zu berichten?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(5. September 2001)

Nguyen Ly wurde am 17. Mai 2001 inhaftiert und befindet sich Informationen zufolge immer noch in einem Militärkrankenhaus nahe Hue in Haft.

Die Delegation der Kommission in Hanoi, verfolgt gemeinsam mit den diplomatischen Missionen der Mitgliedstaaten in Vietnam mit großer Aufmerksamkeit menschenrechtsrelevante Fragen und beteiligt sich in vollem Umfang an allen Aktionen, mit denen der vietnamesischen Führung gegenüber die Besorgnis der Union zum Ausdruck gebracht wird. Die Kommission wird bei diesen Kontakten auch in Zukunft konkrete Themen und besorgniserregende Einzelfälle zur Sprache bringen.

Was Nguyen Ly angeht, so sei auf die Anmerkungen des für Außenbeziehungen zuständigen Kommissionsmitglieds im Rahmen der parlamentarischen Debatte über Religionsfreiheit in Vietnam vom 5. Juli 2001 hingewiesen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2497/01

von Giovanni Pittella (PSE) an die Kommission

(13. September 2001)

Betrifft: NOP (Nationales operationelles Programm) und KMU

Der italienische Minister für die produktiven Tätigkeiten hat vor kurzem angekündigt, dass er auf eine spezifische Maßnahme des NOP-Unternehmen zurückgreifen wird, um eine angemessene Unterstützung der KMU zu gewährleisten.

Die an und für sich interessante Initiative begrenzt jedoch den Kreis der möglichen Begünstigten auf die Betriebe, die in das Verzeichnis gemäß dem Gesetz 448 aufgenommen wurden und demzufolge sich bekanntlich Betriebe von mittlerer Größe bewerben können, denen bereits jetzt eine angemessene beratende Unterstützung gewährt wird.

Ist die Europäische Kommission der Ansicht, dass diese Einschränkung im Widerspruch steht zum Ziel der Europäischen Union (bekräftigt im NOP), nämlich die Unternehmen und insbesondere die Kleinunternehmen zu fördern und eben denjenigen, die nicht über die entsprechenden Instrumente verfügen, um neue unternehmerische Ideen umzusetzen, diese bereitzustellen?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(6. November 2001)

Das nationale operationelle Programm (NOP) Sviluppo imprenditoriale locale des gemeinschaftlichen Förderkonzeptes für die in Italien unter Ziel 1 fallenden Regionen im Programmplanungszeitraum 2000-2006 betrifft vor allem die folgenden Beihilfen: die vom italienischen Gesetz 488/92 vorgesehene allgemeine Beihilferegelung zur Unterstützung produktiver Investitionen; die Finanzierung von integrierten Beihilfepaketen für Investitionen materieller Art, Forschung und Entwicklung, Innovation, den Kauf von realen Dienstleistungen, die Gewährung von Garantien, die den Zugriff auf Finanzmittel ermöglichen, sowie die qualifizierte Personalausbildung. Der gesamte Gemeinschaftsbeitrag zu diesem NOP beläuft sich auf 1 978,9 Millionen Euro.

Die Kofinanzierung von unterstützenden Maßnahmen, die einigen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) helfen sollen, ihre innovativen Investitionsprojekte besser zu definieren und umzusetzen, ist im Rahmen des obengenannten NOP vorgesehen. Diese Maßnahmen betreffen nur die KMU, da diese im Gegensatz zu den Großunternehmen nicht über die notwendige Unterstützung für die Vorbereitung und Durchführung solcherart Investitionen verfügen.

Es muss auch hervorgehoben werden, dass die Statistiken der ersten vier im Rahmen des obengenannten Gesetztes durchgeführten Ausschreibungen zeigen, dass die Kleinunternehmen zu 60 % von den gewährten Beihilfen profitiert haben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2326/01

von Pat Gallagher (UEN) an die Kommission

(31. Juli 2001)

Betrifft: Gegenseitige Anerkennung von Regelungen zur kostenlosen Beförderung älterer Menschen

In Irland funktioniert eine Regelung, dass Personen ab 66 Jahren berechtigt sind, alle öffentlichen Verkehrsmittel im Land kostenlos zu nutzen. Die Regelung wird vom irischen Wohlfahrtsamt finanziert.

Hat die Kommission diese Regelung geprüft und mit ähnlichen in anderen Mitgliedstaaten existierenden Bestimmungen verglichen? Würde die Kommission die Verankerung der gegenseitigen Anerkennung derartiger Regelungen unterstützen, um eine größere grenzüberschreitende Freizügigkeit älterer Menschen zu ermöglichen, indem ihnen außerhalb des Mitgliedstaats, in dem ihr Anspruch besteht, äquivalente Rechte eingeräumt werden? Würde die Kommission die Einführung eines gemeinsamen EU-Reisepasses für Rentner nach dem Vorbild des EU-Führerscheins unterstützen, der in allen Mitgliedstaaten anerkannt und Rentnern in den 15 Mitgliedstaaten die kostenlose Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel gestatten würde?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(22. Oktober 2001)

Die Kommission verweist hierzu auf ihre Antworten auf die schriftlichen Anfragen E-2406/99 von John McCartin(1) and E-1054/99 von Angela Billingham(2) sowie auf die Antworten auf die mündlichen Anfragen H-1148/98 von Nial Andrews in der Fragestunde der Plenartagung des Parlaments vom Dezember 1998(3) und H-1023/98 von Robert Evans in der Fragestunde der Plenartagung des Parlaments vom November 1998(4).

(1) ABl. C 225 E vom 8.8.2000.

(2) ABl. C 348 vom 3.12.1999.

(3) Schriftliche Antwort vom 15.12.1998.

(4) Mündliche Antwort vom 17.11.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2948/01

von Paul Rübig (PPE-DE) an die Kommission

(25. Oktober 2001)

Betrifft: Kompatibilität von Freisprechanlagen für Mobiltelefone

Die immer stärkere Benutzung von Mobiltelefonen durch Kraftfahrer hat in den letzten Jahren in fast allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zur Verpflichtung der Benutzung von Freisprechanlagen geführt, dies vor allem aus Gründen der Verkehrssicherheit.

Mit der verpflichtenden Nutzung von Freisprechanlagen ergibt sich das Problem, dass die rasche Weiterentwicklung von Mobiltelefonen dazu führt, dass mit den Handys meist auch die teuren Freisprechanlagen gewechselt werden müssen, weil sie kaum kompatibel sind. Das muss zu einer geringeren Freisprechdisziplin führen, zu weniger Sicherheit, zu mehr handynutzungsbedingten Unfällen.

Hält die Kommission daher eine Normierung in diesem Bereich für sinnvoll?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(21. Dezember 2001)

Die Kommission hält die Entwicklung von freiwilligen Normen in diesem Bereich durchaus für sinnvoll, weist aber darauf hin, das es schon heute Freisprechanlagen gibt, die mit verschiedenen Handys benützt werden können. Weiterhin weist die Kommission darauf hin, dass einfache Freisprechanlagen heutzutage schon ab 20 vermarktet werden. Deshalb gibt es keine wirtschaftlichen oder technischen Gründe, Freisprechanlagen nicht zu benutzen. Wie bei den Sicherheitsgurten scheint es notwendig, der Öffentlichkeit die Wichtigkeit einer Benutzung von solchen Anlagen beizubringen und die Vorschriften effektiv zu überwachen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2841/01

von James Nicholson (PPE-DE) an die Kommission

(17. Oktober 2001)

Betrifft: CE-Zeichen auf Elektroschock-Betäubungswaffen und Vorrichtungen zur Bewegungseinschränkung

Kann die Kommission angesichts der Besorgnis über den Einsatz solcher Waffen und die Verwendung des CE-Zeichens zur Verkaufsförderung:

1. das Verfahren erläutern, in dessen Rahmen europäische CE-Normzeichen vergeben werden, und mitteilen, welches Kommissionsmitglied dafür zuständig ist?

2. dem Europäischen Parlament erläutern, wie viele Hersteller von Betäubungswaffen das CE-Zeichen auf ihren Produkten verwenden?

3. Maßnahmen mit dem Ziel ergreifen, die Hersteller von Betäubungswaffen daran zu hindern, CE-Zeichen zur Verkaufsförderung für ihre Produkte zu verwenden?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Liikanen im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-2812/01 und E-2841/01

(6. November 2001)

Die Kommission verweist die Abgeordneten auf ihre Antwort auf die schriftliche Anfrage P-2783/01 von Herrn Ford(1).

(1) ABl. C 81 E vom 4.4.2002, S. 209.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1637/01

von Robert Goebbels (PSE) an den Rat

(12. Juni 2001)

Betrifft: Beschluss des Rates der Wirtschafts- und Finanzminister von Versailles

Um jeden Antrag auf Vorabversorgung der Öffentlichkeit mit Euros abzulehnen, verschanzen sich Kommission, Rat und Europäische Zentralbank noch immer hinter dem angeblichen Beschluss des Rates der Wirtschafts- und Finanzminister von Versailles, der den Banknotenverkehr vor dem 1. Januar 2002 untersagt. Der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister von Versailles war ein informelles Treffen und der Vertrag hat informellen Ratstagungen keinerlei Entscheidungsbefugnis verliehen. Welches ist deshalb die Rechtmäßigkeit des Beschlusses, auf den sich Kommission, Rat und EZB stützen, um sich dem zu widersetzen, dass die breite Öffentlichkeit vor dem 1. Januar 2002 in vernünftigem Umfang mit kleinen Euro-Scheinen versorgt wird?

Gemeinsame Antwortauf die Schriftlichen Anfragen E-1637/01 und E-1639/01

(26. November 2001)

Die auf einer informellen Tagung vereinigten Minister sind nicht berechtigt, anstelle des Rates Beschlüsse zu fassen. Sie können sich bei dieser Gelegenheit jedoch öffentlich zu Themen von allgemeinem Interesse äußern.

Die Minister und die Präsidenten der Zentralbanken haben in der Tat im Rahmen einer informellen Tagung in Versailles im September 2000 über die Problematik der Einführung des Euro beraten, und zwar insbesondere über Vorschläge zur Vorverteilung, ohne dass es jedoch für erforderlich gehalten wurde, dass die EZB die Bedingungen, die in der Leitlinie der EZB vom 10. Januar 2001 über die Euro-Bargeldumstellung im Jahr 2002 vorgesehen sind, ändert.

Es wird darauf hingewiesen, dass nach Artikel 106 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ausschließlich die EZB das Recht hat, die Ausgabe von Banknoten innerhalb der Gemeinschaft zu genehmigen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2157/01

von Ria Oomen-Ruijten (PPE-DE) und Albert Maat (PPE-DE) an die Kommission

(18. Juli 2001)

Betrifft: Verzögerung bei der Zulassung von neuen BSE-Tests

Seit 1. Juli 2001 muss jeder Mitgliedstaat, mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs, Österreichs, Schwedens und Finnlands, alle geschlachteten Rinder, die 30 Monate oder älter sind, auf BSE untersuchen lassen.

Die verwendeten BSE-Tests müssen von der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz in der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) in Geel ein Testverfahren durchlaufen, um die Genehmigung zu erhalten. Momentan teilen sich den Markt drei Hersteller, deren Tests seit 1999 zugelassen sind. Andere Hersteller haben danach neue Tests zur Genehmigung vorgelegt. Anfang 2001 wurde die Genehmigung dieser neuen Tests für April/Mai ds. Js. vorgesehen, was für die neuen Hersteller rechtzeitigen Zugang zu diesem großen Markt bedeuten würde. Nun ist aber diese Genehmigung nicht vor Ende August 2001 zu erwarten.

1. Kann die Kommission erläutern, wodurch diese große Verzögerung verursacht wird?

2. Ist sich die Kommission der Tatsache bewusst, dass durch diese Verzögerung die derzeitigen Hersteller mit ihren Tests eine Monopolstellung einnehmen, sicherlich, wenn man die Tatsache berücksichtigt, dass, wenn ein Analyselabor einmal einen bestimmten Test anwendet, dies für einen längeren Zeitraum gilt? Welches ist die Meinung der Kommission hierzu?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(25. September 2001)

Die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien(1) in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1326/2001 vom 29. Juni 2001(2) führt drei Schnelltests an, die zur BSE-Kontrolle zugelassen sind. Die Tests wurden ausgewählt anhand einer von der Kommission 1999 durchgeführten Bewertung.

Eine zweite Bewertung begann im Dezember 2000. Ebenso wie bei der ersten Bewertung wurden dabei die zu prüfenden Tests von einem Expertengremium nach einem weltweiten Aufruf zur Interessenbekundung ausgewählt.

Die zweite Bewertung ist durch unvorhersehbare Umstände verzögert worden. Durch den Ausbruch der Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich ist bei der Lieferung positiver Proben des nationalen Referenzlabors im Vereinigten Königreich eine Verzögerung eingetreten. Erschwerend kam hinzu, dass unerwartete Probleme mit den vorhandenen gefrorenen Testproben auftraten und eine neue Probenreihe hergestellt werden musste. Sicher wäre es nicht vertretbar, die Zulassung der Tests zu beschleunigen, ohne sicherzugehen, dass die notwendige wissenschaftliche Bewertung streng und ordnungsgemäß durchgeführt wird. Erwägungen der öffentlichen Gesundheit besitzen hier den Vorrang vor kommerziellen Überlegungen.

Die Kommission ist nicht der Ansicht, dass mit der derzeitigen Situation eine Monopolstellung verbunden ist, da die drei zugelassenen Tests von verschiedenen Unternehmen hergestellt und vermarktet werden. Die Kommission beobachtet dennoch die Situation aufmerksam.

(1) ABl. L 147 vom 31.5.2001.

(2) ABl. L 177 vom 30.6.2001.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2244/01

von Alexander de Roo (Verts/ALE) an die Kommission

(26. Juli 2001)

Betrifft: Bau der Autobahn A73 Süd

Der Bau der umstrittenen Oststrecke der Autobahn A73 Süd sollte durch Schutzmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Vorhandensein von geschützten Tier- und Pflanzenarten aufgeschoben werden. In den niederländischen Medien sind Berichte in Umlauf, wonach erwogen wird, eine Ausnahmeregelung

zu genehmigen, um den Bau dieser Autobahn zu beschleunigen und einfacher und billiger durchzuführen. Dieser Plan würde eine direkte Bedrohung für den Fortbestand folgender Tier- und Pflanzenarten darstellen: Blaukehlchen, Eisvogel, Wespenbussard, Moorfrosch und Froschlöffel.

Trifft es zu, dass in den Niederlanden ferner untersucht wird, inwiefern durch das Naturschutzgesetz Möglichkeiten bestehen, um die Vernichtung von Lebensräumen von Arten, die auf der roten Liste stehen, mit dem Bau der Oststrecke durch eine Ausnahmegenehmigung zu verhindern?

Inwieweit verstößt der Bau dieser Autobahn gegen die europäische FFH-Richtlinie?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(5. Oktober 2001)

Der von dem Herrn Abgeordneten angesprochene Sachverhalt wird zur Zeit von der Kommission im Rahmen einer Beschwerde über die Vereinbarkeit der vorgeschlagenen Autobahn A73 am Ostufer der Maas zwischen Roermond und Venlo mit der Habitat-Richtlinie (Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen(1)) untersucht.

Die Beschwerde betrifft die Frage, inwieweit die Arten, die in den Anhängen II und IV der Habitat-Richtlinie 92/43/EWG und Anhang I der Vogelschutz-Richtlinie (Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten(2)) aufgeführt sind, durch die Ostufer-Strecke der A73 beeinträchtigt werden könnten.

Am 9. Juli 2001 stattete eine Delegation von Mitarbeitern mehrerer niederländischer Einrichtungen und Behörden, die mit dem Projekt A73 befasst sind, der Generaldirektion Umwelt einen Besuch ab, um der Kommission über den derzeitigen Stand des Projekts hinsichtlich seiner Auswirkungen auf die natürliche Umwelt sowie der vorgeschlagenen Schutz- und Kompensationsmaßnahmen zu berichten. Anlässlich dieser Gespräche hat die Kommission erfahren, dass die Entscheidung über den Standort auf der Grundlage einer 1995 im Parlament stattgefundenen Debatte getroffen wurde und seitdem von bekannten Beraterfirmen im Umweltbereich eine Reihe von Untersuchungen über die Auswirkungen des Projekts A73 auf die natürliche Umwelt des betroffenen Gebiets durchgeführt wurde.

Die Kommission wird dieses Beschwerdeverfahren weiter verfolgen und die niederländische Regierung um eine offizielle Stellungnahme zu einer Reihe von Fragen in Bezug auf die voraussichtlichen Auswirkungen des Projekts A73 auf den Erhaltungszustand der in den beiden oben genannten Naturschutz-Richtlinien der Gemeinschaft aufgeführten Arten und Lebensräume ersuchen und Einzelheiten über die geplanten Kompensationsmaßnahmen anfordern.

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992.

(2) ABl. L 103 vom 25.4.1979.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1477/01

von Rainer Wieland (PPE-DE) an den Rat

(21. Mai 2001)

Betrifft: Rassismus in den Niederlanden

1. Ist dem Rat bekannt, dass der holländische Kirchenchor DE BUDDYS im Mitgliedsland Niederlande so bekannt wie die Wiener Sängerknaben im deutschen Sprachraum auf einer kürzlich herausgekommenen CD den Titel Kauf nicht bei Österreichern singt?

2. Ist dem Rat die historische Dimension dieses Titels, gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte dieses Jahrhunderts, bewusst?

3. Ist dem Rat bekannt, ob die Regierung des Mitgliedsstaates Niederlande gegen diese und andere fremdenfeindliche Umtriebe vorgeht?

Antwort

(26. November 2001)

Der Rat ist auf dem Gebiet der Bekämpfung des Rassismus sehr aktiv, was aus der Einrichtung der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und der Richtlinie zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft hervorgeht, die vor kurzem auf der Grundlage des neuen Artikels 13 des Vertrags angenommen wurde.

Der Rat hat keine Kenntnis von dem besonderen Fall, auf den sich der Herr Abgeordnete bezieht. Er wäre auf jeden Fall auch nicht in der Lage, sich zu derartigen Vorgängen zu äußern, da sie unter die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2155/01

von Mario Borghezio (TDI) an den Rat

(20. Juli 2001)

Betrifft: Deutsche Entschädigungsleistungen für die ehemaligen italienische Kriegsgefangene (Internati Militari Italiani I.M.I.)

Die jahrelangen Verfahren um die Entschädigungsleistungen für die ehemaligen Kriegsgefangenen und Zwangsarbeiter in Deutschland während des zweiten Weltkriegs nähern sich einem positiven Ende.

Dennoch besteht, weil die Rechtsstellung der I.M.I. insofern falsch gesehen wird, als nicht berücksichtigt wurde, dass diese zur Zwangsarbeit in deutschen Fabriken herangezogenen Gefangenen nicht nach der Genfer Konvention behandelt wurden, die Gefahr, dass sie gegenüber den anderen ehemaligen Gefangenen benachteiligt und damit vollständig von den vorgesehenen Entschädigungsleistungen ausgeschlossen werden.

Kann der Rat unter anderem aufgrund der Entschließung B2-1475/86(1) des Europäischen Parlaments zu Entschädigungsleistungen für ehemalige Sklavenarbeiter der deutschen Industrie angeben, was er gegenüber der deutschen Regierung zu unternehmen gedenkt, und diese heikle Frage zu lösen und eine ungerechte Benachteiligung der I.M.I. zu verhindern?

(1) ABl. C 36 vom 17.2.1986, S. 129.

Antwort

(27. November 2001)

Für die Beantwortung der Anfrage des Herrn Abgeordneten ist der Rat nicht zuständig.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2676/01

von Raffaele Costa (PPE-DE) an die Kommission

(2. Oktober 2001)

Betrifft: Patente auf Gentests

Vor kurzem hat das Europäische Patentamt dem amerikanischen Unternehmen Myriad Genetics ein Monopol für Patente auf Gentests zur Ermittlung der Anfälligkeiten für Tumore der Brust und der Eierstöcke erteilt. Das Curie-Institut, ein renommiertes französisches Forschungszentrum, das von der französischen Regierung unterstützt wird, hat eine gerichtliche Klage vorbereitet, da es der Ansicht ist, dass das gegenwärtige System der Erteilung von Patenten einem Problem der Volksgesundheit nicht gerecht wird. Kann die Kommission mitteilen, welche Haltung sie in dieser wichtigen Frage einnehmen will und welche Initiativen sie einzuleiten gedenkt?

Antwort von Frederik Bolkestein im Namen der Kommission

(14. November 2001)

Nach Ansicht der Kommission liegen keine zwingenden Gründe für ein Einschreiten vor, da das strittige Patent keine ethischen Grundsätze zu verletzen scheint, sondern eher die Frage nach dem Anwendungsbereich von Erfindungen im Zusammenhang mit DNS-Sequenzen aufwirft.

Es gilt festzuhalten, dass offenbar ein wissenschaftliches Interesse an diesem Patent besteht. Damit könnte die Brustkrebsvorsorge bei Frauen verbessert werden. Da Dritte aber Beschwerde gegen das besagte Patent eingelegt haben, ist es Aufgabe der Beschwerdekammern, über die Patentierbarkeit des erteilten Patents und über seinen Umfang zu befinden.

Die Kommission wird die Frage des Schutzumfangs von Erfindungen im Zusammenhang mit Gensequenzen eingehend prüfen; die dabei gewonnenen Erkenntnisse wird sie dem Rat und dem Parlament im Zuge der Berichterstattung über die Richtlinie 98/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 1998 über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen(1) mitteilen.

(1) ABl. L 213 vom 30.7.1998.