SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0861/00

von Piia-Noora Kauppi (PPE-DE) an die Kommission

(22. März 2000)

Betrifft: Probleme bei von der Europäischen Union finanzierten gemeinsamen Forschungsprojekten mehrerer Staaten

Eine am Fischereiforschungsprojekt (FAIR CT-97-3508) beteiligte Einrichtung hat sich die gemeinsame Forschungsidee, das Forschungskonzept und die ersten gemeinsam erreichten Ergebnisse selbst zugeschrieben und im eigenen Namen veröffentlicht. Mit jeder Einrichtung war zuvor vereinbart worden, daß Ergebnisse zunächst nicht veröffentlicht würden, weil sie noch vorläufig waren und andererseits der Veröffentlichungszeitpunkt unter dem Aspekt der weiteren Nutzung sehr genau überlegt werden mußte. Der EU-Koordinator hat darüber auch die Leitung der genannten Einrichtung schriftlich informiert.

In dieser Einrichtung wurde so geheim vorgegangen, daß die anderen EU-Partner erst ein Jahr später erfahren haben, was mit dem gemeinsamen Konzept und den Ergebnissen geschehen ist. Dies hat der EU, anderen Einrichtungen und der Wissenschaft weltweit sowie vielen Unternehmen, die in dem Projekt zusammengearbeitet haben, wirtschaftlich und wissenschaftlich geschadet. Die Höhe des Schadens ist noch nicht abzuschätzen. Das Projekt konnte jedoch weitergeführt werden, weil es durchaus tragfähige Grundlagen hatte und gut geplant war und die beteiligten Einrichtungen auf ihrem Gebiet Spitzenstellungen einnahmen.

In der EU gibt es kein Regulierungssystem, beispielsweise eine supranationale Ethik-Kommission, die in solchen Fällen schnell tätig werden könnte, damit Forschungsprojekte nicht durch Verzögerungen beeinträchtigt werden. Eine solche mit der wissenschaftlichen Forschung und ihren Methoden vertraute Ethik-Kommission wäre kein Gericht, sondern könnte Aufforderungen und Empfehlungen abgeben und in der Eigenschaft des Geldgebers gegebenenfalls einen offensichtlich egoistischen und nicht zu beherrschenden Teilnehmer besonders kontrollieren. Schon die Existenz eines supranationalen Organs könnte wissenschaftliche Unredlichkeit verhindern.

Falls jedoch die Angelegenheit trotzdem vor Gericht gebracht wird, könnte eine internationale Erklärung für das örtliche Gericht in dieser immateriellen Angelegenheit hilfreich sein, und daraus könnte sich ein Element zur Verbesserung des Rechtsschutzes aller entwickeln.

Ein System, das auf komplizierten Verträgen und dem Rechtswesen beruht, ist der Wissenschaft äußerst fremd und außerdem schwerfällig. Grundlage für eine erfolgreiche wissenschaftliche Zusammenarbeit müssen weiterhin gegenseitiges Vertrauen und die Information über die eigenen Fähigkeiten, das heißt bestimmte, glücklicherweise für den Großteil der Wissenschaftler selbstverständliche ethische Normen, sein.

Diese Anfrage soll dazu beitragen, daß man künftig schneller gegen Probleme vorgehen kann.

1. Wie gedenkt die Kommission solche Vertragsverletzungen zu behandeln?

2. Welche Maßnahmen beabsichtigt die Kommission einzuleiten, um künftig Vertragsverletzungen auszuschließen? Wie gedenkt die EU derartige Fälle zu klären?

3. Beabsichtigt die Kommission, zur Bildung einer Kommission für Ethik in der Wissenschaft Maßnahmen einzuleiten? Wird die Kommission in einem anderen entsprechenden Verfahren ein eigenes Modell zur Lösung derartiger Probleme unterbreiten?

4. Wie können die immateriellen Rechte der Wissenschaftler während der gesamten Projektlaufzeit garantiert werden?

Antwort von Herrn Busquin im Namen der Kommission

(19. Mai 2000)

Der Herr Abgeordnete bezieht sich auf das Projekt über Cysteinproteinaseinhibitoren und Infektionskrankheiten bei Fischen (Vertrag FAIR 5-CT97-3508), das aus Mitteln des 4. Rahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklung unterstützt wird. Das Projekt endet am 30. November 2000 und verspricht beachtliche wissenschaftliche Ergebnisse.

1. Laut dem für das 4. Rahmenprogramm geltenden Standardvertrag kann die Kommission den Vertrag kündigen oder die Teilnahme eines Vertragspartners für beendet erklären, 1. wenn das Projekt durch wichtige technische oder wirtschaftliche Gründe erheblich beeinträchtigt wird oder sich das Verwertungspotential der Vertragsergebnisse erheblich verringert oder 2. wenn das Konsortium oder ein Vertragspartner einer Aufforderung der Kommission, unterlassene Arbeiten nachzuholen, nicht zufriedenstellend nachgekommen ist. Diese Möglichkeiten stehen der Kommission offen, wenn ein Vertragspartner Projektergebnisse ohne Zustimmung der anderen Teilnehmer vorzeitig veröffentlicht hat.

In dem Fall, den der Herr Abgeordnete anführt, ist der Kommission mitgeteilt worden, daß ein Doktorand einige Kenntnisse, die bereits vor Projektbeginn bestanden, vorzeitig veröffentlicht hat. Dies hat den Projektfortschritt nicht beeinträchtigt. Nachdem die Kommission über die Probleme unterrichtet worden war, hat sie die Partner sofort an ihre vertraglichen Rechte und Pflichten sowie an mögliche Abhilfemaßnahmen erinnert. Jedoch hat keiner der Vertragspartner solche Maßnahmen verlangt. Da das Projekt als solches nicht beeinträchtigt wurde, war es nicht Sache der Kommission, weitere Schritte zu unternehmen.

2. Laut den Standardverträgen für das 4. und 5. FTERahmenprogramm sind die Projektergebnisse (die neuen Kenntnisse) Eigentum der Vertragspartner, die sie erarbeiten. Die Maßnahmen zum Schutz dieser Ergebnisse werden in der Regel in einem Konsortialvertrag der Teilnehmer, an dem die Kommission nicht beteiligt ist, festgelegt. Dieser Konsortialvertrag, der über die Projektdurchführung geschlossen wird, ergänzt den Vertrag und bestimmt, welches nationale Recht gilt.

Im Standardvertrag für das 5. FTE-Rahmenprogramm wurde der Schutz der Vertragspartner vor einer vorzeitigen Veröffentlichung von Projektergebnissen durch Bestimmungen verstärkt, die den Schutz der Kenntnisse, den Technologieimplementierungsplan, die Werbung sowie Mitteilungen über das Projekt und die Kenntnisse sowie die Vertraulichkeit betreffen.

3. Nach Auffassung der Kommission reichen die vertraglichen Bestimmungen zusammen mit entsprechenden Konsortialvereinbarungen für solche Fälle aus. Für den Fall von Streitigkeiten zwischen den Konsortialmitgliedern haben diese die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um ihr geistiges Eigentum zu schützen, was in der Regel durch eine Konsortialvereinbarung geschieht. Die Kommission hat die Partner stets darauf aufmerksam gemacht, wie wichtig der Abschluß von Konsortialvereinbarungen über die Rechte am geistigen Eigentum ist, und solche Vereinbarungen auch dann dringend empfohlen, wenn der Vertrag dies nicht vorsieht. Eine solche rechtliche Grundlage ist eher geeignet, Streitigkeiten über Rechte am geistigen Eigentum zu regeln, als ein Ausschuß, der nur unverbindliche Empfehlungen abgeben und mögliche Verstöße nicht regeln kann.

4. Die Vorschriften über die Rechte am geistigen Eigentum (einschließlich Eigentümerschaft und Zugangsrechten) gelten für die gesamte Vertragsdauer. Laut dem Standardvertrag für das 5. FTE-Rahmenprogramm gelten zudem alle vertraglichen Bestimmungen über die Rechte am geistigen Eigentum auch über das Ende oder die Kündigung des Vertrags hinaus.