SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2788/00

von Jo Leinen (PSE) an die Kommission

(1. September 2000)

Betrifft: Diskriminierung von Bürgern der EU

Ein deutscher Staatsbürger wurde am 12.06.2000 bei Monbéliard (Frankreich) angehalten, weil er ein Radarwarngerät mit sich führte, welches jedoch nicht in Betrieb war (hierüber besteht eine schriftliche Bestätigung des kontrollierenden Polizeibeamten).

Unabhängig von der Frage, ob ein Bußgeld- oder Strafverfahren einzuleiten war, wurde dem deutschen Staatsbürger verboten, mit seinem Fahrzeug weiterzufahren, falls er nicht eine Sicherheit in bar in Höhe von 10 000 Francs (der möglichen Hoechststrafe) sofort an Ort und Stelle bezahle.

Ist die Kommission der Ansicht, dass hierin eine Einschränkung des durch Artikel 14 II EGV garantierten freien Personenverkehrs zu sehen ist und dies eine unzulässige Diskriminierung eines EU-Bürgers darstellt, da von den eigenen Staatsbürgern in Frankreich solche Sicherheitsleistungen an Ort und Stelle nicht verlangt werden?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(19. Oktober 2000)

Der Vorfall, auf den sich der Herr Abgeordnete bezieht, war Gegenstand einer genauen Untersuchung der Kommission, nachdem der deutsche Staatsbürger Beschwerde eingelegt hatte.

Artikel 12 EG-Vertrag verbietet jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit und steht einer diskriminierenden, unberechtigten oder unverhältnismäßigen verwaltungs- oder strafrechtlichen Ahndung der Zuwiderhandlungen von Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union entgegen. Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil in der Rechtssache Pastoors C-29/95 am 23. Januar 1997 festgestellt, dass in Ermangelung eines Übereinkommens, das die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten gewährleistet, ein Mitgliedstaat Gebietsfremden die Zahlung eines Geldbetrags als Sicherheit auferlegen kann, falls sie sich nach einer Zuwiderhandlung für die Einleitung eines gewöhnlichen Strafverfahrens und nicht für die sofortige Zahlung der Geldbuße entscheiden. Indessen steht Artikel 12 einer Sicherheitsleistung entgegen, die höher ist als die Summe, die bei sofortiger Begleichung der Geldbuße zu zahlen wäre.

Nach Artikel 26 der französischen Straßenverkehrsordnung sind Verkehrssünder ohne Wohnsitz oder Arbeitsplatz in Frankreich, die sich für den Weg des normalen Strafverfahrens statt der sofortigen Zahlung einer pauschalen oder verminderten Geldbuße entscheiden, verpflichtet, einen durch Erlass festgesetzten Geldbetrag zu hinterlegen, um die Einbehaltung ihres Fahrzeuges zu verhindern. Der Beschwerdeführer bezahlte 5 000 FRF als Sicherheit, wobei der Hoechstbetrag für diese Art von Zuwiderhandlung bei 10 000 FRF liegt sofern keine wiederholte Übertretung vorliegt. Aus den vorliegenden Informationen geht somit nicht hervor, dass der Beschwerdeführer einer diskriminierenden Behandlung unterworfen wurde.

Nach der oben zitierten Rechtsprechung ist die in der französischen Straßenverkehrsordnung vorgesehene Ungleichbehandlung von Gebietsansässigen und Gebietsfremden objektiv gerechtfertigt, weil tatsächlich Gefahr besteht, dass die Strafvollstreckung bei Zuwiderhandlungen eines Gebietsfremden unmöglich oder zumindest wesentlich erschwert und teurer ist. Somit stellt diese Ungleichbehandlung keine Diskriminierung im Sinne des Artikel 12 EG-Vertrag und auch keine Beschränkung des in Artikel 14 Absatz 2 EG-Vertrag garantierten Rechts auf freien Personenverkehr dar.