2. DiebetreffendenMaßnahmensindinArtikel22Absatz2derVerordnung(EG)Nr.1257/1999,und
hierinsbesondereunterdemdrittenundviertenGedankenstrich,aufgeführt.
3. Der kofinanzierbare Höchstbetrag der Beihilfe beläuft sich auf 450EUR je Hektar und Jahr. Der
gemeinschaftliche Beteiligungssatz beträgt50%(inZiel1/dashGebieten: 75%)derBeihilfe biszumvorgenanntenHöchstbetrag.
4. DiegemeinschaftlicheKofinanzierungstammtausdemEAGFL,AbteilungGarantie.Dernotwendige
KofinanzierungsanteilderMitgliedstaatenkannausnationalen,regionalenoderanderenöffentlichenHaushaltenstammen.
(2004/C58E/075) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1304/03
vonDavidBowe(PSE)andieKommission
(7.April2003)
Betrifft:BehandlungvonGeräten,dieFCKWundH-FCKWenthalten
DieKommissionwirdimZusammenhangmitderVerordnung(EG)Nr.2037/2000(1)undinsbesondere
derBehandlungvonKühlschränkenundanderenKühlgeräten,dieFCKW(„Fluorchlorkohlenwasserstoff“)und H-FCKW („teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe“) enthalten, gebeten mitzuteilen, welcheMaßnahmen ergriffen worden sind, um die korrekte Weiterleitung dieser Geräte, die ozonabbauendeStoffeenthalten,anzugelasseneVerwertungs-undBehandlungsbetriebezugewährleisten.Wasunterneh-mendieMitgliedstaaten,umdiekorrekteBehandlungdieserGeräteaktivzufördernundzuunterstützen?WelcheSchrittewerdenvondenBeitrittsländernunternommen,umdiekorrekteBehandlungvonGeräten,dieFCKWundH-FCKWenthalten,vorzubereiten?
(1) ABl.L244vom29.9.2000,S.1.
AntwortvonFrauWallströmimNamenderKommission
(8.Mai2003)
DieVerordnung(EG)Nr.2037/2000desEuropäischenParlamentsunddesRatesvom29.Juni2000über
Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, verlangt von den Mitgliedstaaten, Maßnahmen zurRückgewinnung, zum Recycling, zur Aufarbeitung und zur Zerstörung von ozonabbauenden Stoffen(ODS) zu treffen, die durch diese Verordnung geregelt werden, darüber Bericht zu erstatten und dieMindestanforderungenandasbetreffendePersonalfestzulegen(
1).
AufgabederKommissionistes,dieEinhaltungderVerordnungzuüberwachenundzudiesemZweckdie
FortschritteeinesjedenMitgliedstaatszuuntersuchen.DieKommissionrichtete imJuli2002offizielle
SchreibenandieMitgliedstaaten,umsieanihreBerichterstattungspflichtenzuerinnern(2).
BiszumgegenwärtigenZeitpunkthabenbisaufeineAusnahmealleMitgliedstaatengeantwortet.Denvon
derKommissionvorgenommenenBewertungenzufolgehabendiemeistenMitgliedstaatenzufolgendenAspekten berichtet: Sicherheits- und Qualitätsnormen für die Einrichtungen, die ODS enthalten;PrüfverfahrenfürAnlagen,dieODSenthalten;AnforderungenandieFührungvonUnterlagenunddieBerichterstattung;MethodenzurRückgewinnungvonODS;mobileundfesteEinrichtungenzurZerstörungvon ODS; Menge der 1999, 2000 und 2001 zurückgewonnenen, rezyklierten, aufgearbeiteten undzerstörtenODS;MindestanforderungenandieQualifikationderanderRückgewinnung,demRecycling,derAufarbeitungundderZerstörungvonODSbeteiligtenTechnikerundMaßnahmenzurSensibilisierungderÖffentlichkeitundderIndustriefürdieAnforderungenderRichtlinie,einschließlichMedienbeiträge,WorkshopsundInformationenaufoffiziellenWebsites.
DieKommissionhatbeivierMitgliedstaateneineNichteinhaltungderVerordnungfestgestelltundwegen
fehlenderBerichterstattungoderwegenunzureichenderBerichterstattungundUmsetzungderVerordnungVertragsverletzungsverfahreneingeleitet.6.3.2004DE C58E/57 AmtsblattderEuropäischenUnion
DieKommissionüberwachtgenau,welchevorbereitendenSchrittedieBeitrittsländerunternehmen,umbis
1.Mai2004allenAnforderungenderVerordnunggerechtzuwerden.DanachwirddieKommissiondieEinhaltungderVerordnungdurchdieseLänderaufderGrundlageihrerBerichteüberdieRückgewinnung,dasRecycling, dieAufarbeitung undZerstörungvonODSbewertenunddabeidiegleichen VerfahrenanwendenwiefürdiejetzigenMitgliedstaaten.BulgarienundRumänienmüssendenAnforderungenderVerordnungbiszueinemZeitpunktgerechtwerden,dernochmitderUnionzuvereinbarenist.
(1) Artikel16Absatz5derVerordnung(EG)Nr.2037/2000:„DieMitgliedstaatentreffenMaßnahmenzurFörderung
derRückgewinnung,desRecycling,derAufarbeitungundderZerstörunggeregelterStoffeundübertragenNutzern,
KältetechnikernundsonstigengeeignetenStellendieVerantwortungdafür,dieEinhaltungderBestimmungenvon
Absatz1zugewährleisten.[…]“.
(2) Artikel16Absatz6derVerordnung(EG)Nr.2037/2000:„DieMitgliedstaatenmeldenderKommissionbiszum
31.Dezember2001 die Systeme, die zur Förderung der Rückgewinnung bereits verwendeter geregelter Stoffe
eingesetzt werden, einschließlich der bereits verfügbaren Einrichtungen, sowie die Mengen bereits verwendeter
Stoffe,diezurückgewonnen,rezykliert,aufgearbeitetoderzerstörtwurden.“.
(2004/C58E/076) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1308/03
vonBillNewtonDunn(ELDR)andieKommission
(7.April2003)
Betrifft:MenschenrechtsverletzungeninNordkorea
DieKommissiondürfteseitdenanhaltendenMenschenrechtsverletzungeninNordkorea,insbesondereim
ZusammenhangmitderBehandlungvonChristen,informiertsein.
1. IstsiediesbezüglichbeidernordkoreanischenRegierungvorstelliggeworden?
2. PlantsiesonstigeSchritte,umeineVerbesserungderschrecklichenSituationherbeizuführen?
AntwortvonHerrnPattenimNamenderKommission
(5.Mai2003)
Der internationalen Gemeinschaft, einschließlich der EU, gibt Nordkorea zur Zeit Anlass zur tiefen
Besorgnis.InihrenregelmäßigenKontaktenmitdenBehördeninderDemokratischenVolksrepublikKoreabringt die EZ die dortige Menschenrechtslage, einschließlich der Glaubensfreiheit, systematisch zurSprache. Im Juni 2002 hatte sie in Pyongyang die Gelegenheit zu Gesprächen über die bedrohlicheSituationderChristeninNordkorea.ZudembatsieumeineEinreisegenehmigungfürdenzuFragenderReligions-undGlaubensfreiheiteingesetztenBerichterstatterderUN-Menschenrechtskommission.
Die Kommissionwird durch Nichtregierungsorganisation, insbesondere Amnesty International und das
ChristianSolidarityNetwork,regelmäßigüberdieLagederChristeninformiert.SiewirddieMenschen-rechtslageinNordkoreaweiterhinmitgrößterAufmerksamkeitverfolgen.DieseFragenwerdenauchimRahmenderlaufendenSitzungderUN-MenschenrechtskommissioninGenfvonderEUangesprochen.DorthatdieEUeinenEntschließungsantragzurMenschenrechtslageinNordkoreaeingebracht.C58E/58 DE6.3.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion