SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0912/96 von Hilde Hawlicek (PSE) an die Kommission (23. April 1996)

Betrifft: Umsetzung des Ratsbeschlusses 84/819/EG durch die Europäische Kommission

Mit dem Beschluß 94/819/EG ((ABl. L 340 vom 29.12.1994, S. 8. )) des Rates wurde ein Aktionsprogramm zur Durchführung einer Berufsbildungspolitik der Europäischen Gemeinschaft eingeführt und im Amtsblatt vom 24. Mai 1995 ein Aufruf zur Einreichung von Anträgen veröffentlicht ((ABl. C 128 vom 24.5.1995, S. 14. )). Am 1. Dezember 1995 wurde eine Auswahl der Projekte durch Beschluß im LEONARDO-Ausschuß bei der Europäischen Kommission, GD XXII, getroffen. Im Januar 1996 wurden die Antragsteller von der Europäischen Kommission schriftlich von der Auswahl ihrer Anträge in Kenntnis gesetzt, und es wurde ihnen der Abschluß von jeweils ab 01.12.1995 rückwirkend geltenden Projektdurchführungsverträgen in Aussicht gestellt.

Das Büro für Fachliche Unterstützung LEONARDO DA VINCI stellte die Übermittlung dieser deutschsprachigen Version der Verträge an die Projektträger bis Ende März 1996 in Aussicht.

1. Welche Gründe können für die verzögerte Ausfertigung der Verträge mit den Projektträgern angeführt werden und warum werden Mittel aus dem Haushaltsjahr 1995 den Begünstigten erst ab Mitte/Ende Mai 1996 zugänglich gemacht?

2. Plant die Kommission eine Beschleunigung der internen Abläufe im Hinblick auf eine zeitgerechte Vertragsausfertigung und Mittelausschüttung bei den ausgewählten Pilotprojekten der Antragsrunde 1996?

3. Welche Maßnahmen sind seitens der Kommission vorgesehen, um Projektträger, deren Projekte durch die zeitliche Verzögerung vom Scheitern bedroht sind (Arbeiten können nicht fristgerecht geleistet werden, Partner steigen aus den Projekten aus), zusätzlich zu unterstützen?

Antwort im Namen von Frau Cresson im Namen der Kommission (4. Juni 1996)

1. "Leonardo da Vinci" ist ein neues Programm im Bereich der Berufsausbildung, das die Ausarbeitung neuer Vertragstypen mit den Projektträgern erfordert, wobei die Vielfalt der durchzuführenden Maßnahmen berücksichtigt wird.

Der Beschluß zu den angenommenen Projekten wurde im Dezember 1995 nach einer mehrstufigen Bewertung von über 4 500 eingereichten Vorschlägen gefasst.

Sämtliche Verträge wurden an die ausgewählten Projektträger verschickt, die im Dezember 1995 von der Kommission schriftlich über die Annahme ihres Projektes unterrichtet wurden; dies bedeutete, daß sie ihre Arbeit schon jetzt beginnen können. Bei Eingang der ordnungsgemäß von den Projektträgern unterzeichneten Verträge bei der Kommission wird die erste Tranche der Gemeinschaftsbeihilfe überwiesen.

2. Die Übersendung der Verträge an die im Rahmen der Aufforderung zur Abgabe von Vorschlägen im Jahre 1996 ausgewährten Projektträger sowie die erste Überweisung des von der Kommission gewählten Betrages sollen schneller erfolgen.

3. Bestimmte Projektträger mussten ihr Kofinanzierungsbudget entsprechend der Differenz zwischen dem beantragten Betrag einerseits und dem von der Kommission gewährten Betrag sowie entsprechend dem Zustellungsdatum der Verträge andererseits überprüfen, wobei hierfür die Grundkriterien für die Annahme des Projekts berücksichtigt wurden. Die Projektträger hatten so die Möglichkeit, mit der Kommission oder derem technischen Unterstützungsbüro für die Durchführung des Leonardo-da-Vinci-Programms Verbindung aufzunehmen, um sämtliche Auskünfte über die Verträge und eventuelle von ihnen nach einer Überprüfung gewünschte Änderungen einzuholen.