SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2447/00

von Fernando Fernández Martín (PPE-DE) an die Kommission

(19. Juli 2000)

Betrifft: Inseln

Bei der Lektüre des Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt (KOM(2000) 279 endg.), der vor kurzem von den Dienststellen der Kommission vorgelegt wurde, drängen sich einige Fragen auf.

Unter Punkt 2.4. dieses Dokuments, in dem Fragen des Netzanschlusses und Netzausbaus behandelt werden, heißt es:

Als Grundregel ist vorgeschlagen worden, die Anschlußkosten für mit erneuerbaren Energiequellen betriebenen Erzeugungsanlagen dem Netzbetreiber aufzuerlegen, um die Installation von EE-Strom-Anlagen zu fördern. Ob dies ein geeigneter Ansatz ist, läßt sich jedoch bezweifeln. Er würde zu einer Situation führen, bei der die Entfernung zum Netz für potentielle Investoren irrelevant wäre. Ein solcher Ansatz würde damit unwirtschaftliche Anlagen fördern. Für die reibungslose Entwicklung des EE-Strom-Sektors in der EU ist es dagegen wichtig, daß allen einschlägigen Investitionen einschließlich der Netzanschlußkosten uneingeschränkt Rechnung getragen wird.

Ist aus diesem Abschnitt die Schlußfolgerung zu ziehen, daß ein Betreiber, der in einem am Rande gelegenen Gebiet, und insbesondere in einer Inselregion, eine EE-Erzeugungsanlage errichten möchte, in Zukunft verpflichtet ist, die Netzanschlußkosten zu tragen, die die große Gefahr in sich bergen, sich in den abgelegensten und isoliertesten Gebieten der Gemeinschaft hemmend auszuwirken?

Bedeutet beispielsweise die Installation eines Unterseekabels zwischen einer Inselregion wie den Shetland-Inseln und dem schottischen Festland entsprechende Anschlußkosten für jedes Unternehmen, das in diesem Archipel aktiv werden möchte, indem es dessen Ressourcen im Bereich der Wind- und Wellenenergie ausnützt?

Ist die Kommission nicht der Auffassung, daß eine derartige Politik, die mit hoher Sicherheit die Entwicklung derartiger Tätigkeiten hemmen würde, den Bestimmungen von Artikel 154 des Vertrags sowie von Artikel 158 betreffend den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt, in dem auch speziell auf die Lage der Inseln Bezug genommen wird, zuwiderliefe?

Gemeinsame Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2447/00 und E-2467/00

(10. Oktober 2000)

Die Förderung der Stromerzeugung auf der Basis von erneuerbaren Energieträgern (EE-Strom) ist ein wichtiges, vorrangiges Anliegen der Kommission. Im Weissbuch über die erneuerbaren Energieträger(1) wurde auf die grundlegende Rolle dieser Energieträger für die Versorgungssicherheit und Umwelt hingewiesen und als vorläufiges Ziel vorgeschlagen, den Anteil der erneuerbaren Energieträger an der Energiebilanz der Gemeinschaft bis zum Jahr 2010 zu verdoppeln.

In der Begründung des Vorschlags wird unter Punkt 2.4, auf den sich die Herren Abgeordneten beziehen, erläutert, weshalb die Kommission es nicht für angebracht hielt, vorzuschlagen, dass die Anschlusskosten der EE-Stromerzeuger vom Netzbetreiber zu tragen sind. Nach Auffassung der Kommission würde dieser Ansatz dazu führen, dass die Entfernung zum Netz für potentielle Investoren keinerlei Bedeutung hätte, und folglich unrentable Anlagen fördern.

Dennoch folgt daraus nicht, dass ein Betreiber, der eine EE-Stromanlage in einem am Rande der Gemeinschaft gelegenen Gebiet oder in einer Inselregion errichten möchte, künftig gezwungen wäre, alle Kosten für den Netzanschluss zu tragen. Obwohl es nicht als wünschenswert betrachtet wird, auf europäischer Ebene bindende Regeln

für die Kostenteilung bezüglich der Anschlusskosten und anderer mit dem Netz verbundenen Kosten festzulegen, müsste nach Auffassung der Kommission dafür Sorge getragen werden, dass die nationalen Regeln bestimmten allgemeinen Grundsätzen entsprechen.

In Artikel 7 des Vorschlags ist daher vorgesehen, dass alle mit dem Anschluss einer neuen EE-Anlage verbundenen Kosten und Vorteile auf der Basis von Grundregeln festgelegt werden und sich auf objektive, transparente und nichtdiskriminierende Kriterien stützen müssen; die Kosten für die Systemanlagen, zum Beispiel für den Netzausbau, werden zwischen allen Erzeugern, die daraus Nutzen ziehen, geteilt (die Kostenteilung muss auf der Basis von Grundregeln festgelegt werden und sich auf objektive, transparente und nichtdiskriminierende Kriterien stützen); die Mitgliedstaaten erlassen Entschädigungsregeln für den Fall, dass Erzeugern, die sich zu einem späteren Zeitpunkt ans Netz anschließen, ein Vorteil (Netzanschluss oder -ausbau) erwächst, der mit einer vorher angeschlossenen Person, die die Kosten dafür getragen hat, in Zusammenhang steht.

Die Festlegung der Anschlusskosten für EE-Stromerzeuger im Hinblick auf die Installation eines Unterseekabels zwischen einer Inselregion wie den Shetland-Inseln und dem schottischen Festland, die von den Herren Abgeordneten als Beispiel angeführt wurde, ist anhand der Bestimmungen über die Versorgungssicherheit zu bewerten. Ferner könnten die betreffenden öffentlichen Stellen diese Installation unbeschadet der Regeln des Vertrags, insbesondere der Artikel 87 und 88 (ex-Artikel 92 und 93), subventionieren.

Die Kommission ist daher der Ansicht, dass ihr Richtlinienvorschlag einen ordnungspolitischen Rahmen für die EE-Stromerzeuger festlegt, der mit der von der Kommission betriebenen Politik zugunsten von Inselregionen und am Rande der Gemeinschaft gelegenen Gebieten in Einklang steht.

(1) KOM(97) 599 endg.