SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1683/97 von Franz Linser (NI) an die Kommission (20. Mai 1997)

Betrifft: EU-Hilfe für die Andenstaaten

Laut einem Artikel der "Financial Times" vom 9. April 1997 hat die Europäische Union den Andenländern Venezuela, Kolumbien, Ecuador, Peru und Bolivien nach einem Treffen mit den Aussenministern der 5 Andenstaaten in Nordwijk Handelserleichterungen für Landwirtschafts- und Fischereiprodukte bewilligt mit dem Ziel, die Drogenproduktion auf ein Minimum zu reduzieren und statt dessen den verstärkten Anbau landwirtschaftlicher Erzeugnisse zu forcieren.

Die Kommission wird um folgende Auskünfte gebeten:

1. Wurde bisher in den 5 genannten Ländern eine Minimierung der Drogenproduktion erreicht?

2. Wie wird die Effizienz der Hilfsgüter künftig kontrolliert werden?

3. Wie viele Finanzmittel sind diesen Ländern in den letzten fünf Jahren zur Verfügung gestellt worden?

4. Wie wurden die finanziellen Mittel von der Kommission evaluiert und welche Verbesserungen aus der Sichtweite der Kommission wurden bisher dadurch erzielt?

5. Welche Länder beabsichtigt die Kommission, auf ähnliche Weise zu unterstützen?

Antwort von Herrn Marin im Namen der Commission (30. Juni 1997)

1. und 2. Internationalen Informationsquellen zufolge zeichnet sich bei den beschlagnahmten Drogenmengen langfristig in der gesamten Andenregion ein Anstieg ab. Was den Anbau anbetrifft, ergibt sich jedoch ein differenzierteres Bild. So scheint die Kokaproduktion in Kolumbien zuzunehmen, während das Produktionsniveau in Bolivien konstant bleibt und in Peru sogar ein starker Rückgang zu verzeichnen ist.

Bei ihrem Treffen im April 1997 in Nordwijk unterstrichen die Aussenminister der Gemeinschaft und der Andenstaaten die Bedeutung des Dialogs über die Drogenbekämpfung. Sie bekräftigten darüber hinaus, daß dieses Thema für die gesamten Beziehungen zwischen beiden Regionen ausserordentlich wichtig ist. Bei dem Treffen in Nordwijk gewährte die Gemeinschaft den Andenstaaten jedoch keine zusätzlichen Handelserleichterungen. Der vom Herrn Abgeordneten zitierte Artikel beruht auf einer Fehlinterpretation der Schlußfolgerungen des Treffens von Nordwijk der Pressemitteilung des Generalsekretariats des Rates. Die Beschlüsse des Rates, bis zum 30. Juni 1999 die Landwirtschafts- und Fischereierzeugnisse in die sogenannten Sonderpräferenzen für die Andenstaaten einzubeziehen, ergingen bereits im Juni.

Gemäß den einschlägigen Verordnungen der Gemeinschaft legt die Kommission dem Ausschuß für die allgemeinen Präferenzen einen jährlichen Bericht über die Auswirkungen der Sonderpräferenzen vor. Kriterien für die Bewertung der Lage sind nicht nur die Ausdehnung bzw. die Vernichtung von Anbauflächen, sondern auch die beschlagnahmten Mengen, das Ausmaß der Geldwäsche und des Handels mit Drogenvorprodukten sowie die Anstrengungen der Empfängerländer im Bereich der Rechtsvorschriften und ihrer Umsetzung. Auf der Grundlage der neuesten verfügbaren Zahlen und Informationen bewertete die Kommission die Auswirkungen als zufriedenstellend.

3. Die Gemeinschaft finanziert, in erster Linie aus der Haushaltslinie B7-6210 zur Unterstützung der Nord-Süd-Zusammenarbeit im Drogenbereich, sowohl Projekte in einzelnen Andenländern als auch Regionalprojekte für die Andenregion. Zu Lasten dieser Haushaltslinie wurden in den letzten fünf Jahren folgende Beträge bewilligt (in Mio. Ecu, Länder- und Regionalprojekte):

(in Mio. Ecu)

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Darüber hinaus können jedoch auch Projekte, die im Rahmen anderer Haushaltslinien von der Gemeinschaft in der Andenregion finanziert werden, erhebliche Auswirkungen auf die Produktion, den Konsum und den Handel von Drogen haben. Vor allem umfangreichere Finanzierungen sind unter Umständen wirksamer als spezifische Drogenbekämpfungsprojekte. Ein Beispiel hierfür ist das 1996 genehmigte Programm für die Unterstützung der alternativen Entwicklung der Region Chapare in Bolivien im Wert von 30 Mio. Ecu.

4. Die Evaluierung von Entwicklungsprojekten im Bereich Drogenbekämpfung erfolgt nach den üblichen Evaluierungsmethoden für Entwicklungsprojekte, d.h. auf der Grundlage regelmässiger Kontrollen vor Ort durch unabhängige Experten und Beamte.

5. Die Kommission beabsichtigt derzeit nicht, weitere Länder oder Regionen in die zur Unterstützung der Drogenbekämpfung gewährten Sonderpräferenzen einzubeziehen.