SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2329/00

von Daniel Hannan (PPE-DE) an die Kommission

(11. Juli 2000)

Betrifft: Gemeinsame Fischereipolitik

Warum gilt die Gemeinsame Fischereipolitik nicht in gleichem Maße für die Ostsee wie für die Nordsee und so gut wie gar nicht für das Mittelmeer?

Kann die Kommission mit Blick auf den Erweiterungsprozeß garantieren, daß die Beitrittsländer dem Prinzip des historischen Zutritts zur Nordsee unterworfen werden? Falls nein, wie viele Fahrzeuge dürfen in diesen Gewässern den Fang aufnehmen?

In welchem Maße werden a) 6- bzw. 12-Meilen-Zonen und b) Fangquoten für 1. das Schwarze Meer, 2. das südliche und östliche Mittelmeer und 3. die östliche Ostsee gelten?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(28. Juli 2000)

Die Kommission weist darauf hin, dass die Gemeinsame Fischereipolitik (EGP) für die Ostsee und für die Nordsee gleichermaßen gilt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass in diesen Gebieten unterschiedliche Fangbedingungen herrschen, zum einen, weil die Ostsee im Gegensatz zur Nordsee einer regionalen Fischereiorganisation untersteht, der International Baltic Sea Fishery Commission (IBSFC), in der die Gemeinschaft Mitglied ist, und zum anderen, weil die Ostsee keine internationalen Gewässer hat und an einer Reihe von Küstenstaaten angrenzt, die nicht Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sind (Estland, Lettland, Litauen, Polen und Russland). Einige dieser Küstenstaaten haben bestimmte Fischereibedingungen durch bilaterale Fischereiabkommen mit der Gemeinschaft geregelt.

Die Tatsache, dass die GFP im Mittelmeer nicht in vollem Umfang zur Anwendung kommt, ist auf bestimmte Merkmale dieses Gebiets und seiner Fischereien zurückzuführen. Die Hoheitsgewässer der an der Mittelmeerküste gelegenen Mitgliedstaaten sind weiterhin begrenzt, und im Gegensatz zur Ostsee zählt der größte Teil des Mittelmeers zu den internationalen Gewässern und steht damit unter internationaler Verwaltung. Das Mittelmeer weist eine große Artenvielfalt auf, und eine große Zahl kleiner Schiffe landen in zahlreichen großen und kleinen Fischereihäfen an, wobei praktisch alle im Mittelmeer gefangenen Fische für den menschlichen Verzehr bestimmt sind.

Was den Erweiterungsprozess und den Zugang zur Nordsee anbelangt, so haben alle Beitrittsländer erklärt, dass sie das Gemeinschaftsrecht übernehmen würden, zu dem auch der Grundsatz der relativen Stabilität gehört. Danach haben die Mitgliedstaaten nur dann Zugang zu den Fischbeständen, wenn sie diese Bestände auf der Grundlage anerkannter Rechte nachweislich auch bisher befischt haben. Im Gegensatz zur Sachlage bei der Ostseee kann keines der Kandidatenländer einen entsprechenden Nachweis für die Nordsee erbringen.

Bezüglich der Sechs- bzw. Zwölfmeilenzonen für das Schwarze Meer, das südliche und östliche Mittelmeer und die östliche Ostsee ist zu bedenken, dass die Festlegung solcher Meeresgrenzen nicht Sache der Gemeinschaft, sondern der betreffenden Küstenstaaten ist. Bezüglich der Fangquoten sei darauf hingewiesen, dass für die östliche Ostsee bereits Fangquoten gelten. Mit Ausnahme der Fischerei auf Roten Thun kommt das System der zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) und die Quotenregelung im Mittelmeer selbst auf einzelstaatlicher Ebene nicht zur Anwendung, da sich ein Ansatz, der auf einer einzigen Fischart beruht, angesichts der Vielzahl der dort vorkommenden Fischarten nur schwer umsetzen lässt. Dies dürfte sich mit Ausnahme der Fischerei auf Schwertfisch in naher Zukunft auch kaum ändern. Die Einführung von Fangquoten im Schwarzen Meer, an dessen Küste Rumänien, Bulgarien und die Türkei liegen, müsste gegebenenfalls nach gründlicher Prüfung der Besonderheiten dieses Meeres und des in diesem Gebiet geltenden internationalen Rechts beschlossen werden.