SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1180/01

von Glenys Kinnock (PSE) an die Kommission

(19. April 2001)

Betrifft: Kolumbien-Plan

Kann die Kommission eine detaillierte Aufstellung über die Verwendung des Entwicklungshilfepaketes von 105 Mio. Euro für Kolumbien vorlegen?

Kann die Kommission im Lichte der vom Parlament am 1. Februar 2001 angenommenen Entschließung zu Kolumbien bestätigen, dass die EU-Hilfe für dieses Land vollkommen unabhängig von dem von den USA geförderten Plan Colombia erfolgt?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(25. Juni 2001)

Die Kommission gab offiziell bekannt, dass sich die für den Friedensprozess in Kolumbien im Wege neuer Mittelbindungen bereitgestellte Hilfe für den Zeitraum 2001 bis 2006 auf 105 Mio. beläuft. Zu diesem Betrag kommen jährlich aus den nicht programmierbaren Haushaltslinien (Amt für humanitäre Hilfen der Europäischen Gemeinschaft ECHO, nichtstaatliche Organisationen (NGO), Flüchtlinge usw.) noch rund 6 Mio. hinzu. Der sich daraus ergebende Gesamtbetrag kann daher mit 140 Mio. veranschlagt werden.

Dieser Betrag wurde nach Maßgabe der vier Achsen aufgeteilt, die das Gerüst eines umfangreicheren gemeinschaftlichen (Kommission und Mitgliedstaaten) Unterstützungsprogramms für den Friedensprozess im Umfang von mehr als 330 Mio. bilden:

- Achse 1: Maßnahmen zur Förderung der Einhaltung spezifischer Abkommen und des Friedensaufbaus in der Begegnungszone und in der Erweiterungszone (für die Friedensgespräche mit den beiden größten Guerrilla-Organisationen, dem Ejército de Liberación Nacional (ELN) und den Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia (FARC) entmilitarisierte Zonen) sowie in den an diese beiden Zonen angrenzenden Gebieten.

Der Gemeinschaftsbeitrag zu dieser Achse beläuft sich auf 60 Mio.. Mit diesen Mitteln sollen Maßnahmen zur Errichtung von Friedenslaboratorien in der Begegnungszone und in der Erweiterungszone sowie in den an diese beiden Zonen angrenzenden Gebieten gefördert werden.

Diese Friedenslaboratorien sollen in den dafür ausgewiesenen Gebieten die Auswirkungen des Friedens antizipieren und auf diese Weise Aufschluss über den Verhandlungsprozess geben.

Zur Errichtung der Friedenslaboratorien wird die Gemeinschaft zwei größere integrierte Entwicklungsprojekte finanzieren (im Umfang von jeweils 30 Mio.). Ziel dieser Projekte ist die Stärkung der örtlichen öffentlichen Einrichtungen (verschiedene Ebenen der örtlichen Verwaltung), um die Führungsrolle der friedensfördernden Gruppen zu konsolidieren, nachhaltiges Entwicklungspotential zu ermitteln und die alternative Entwicklung in den Zonen zu unterstützen, in denen eine konzertierte manuelle Eliminierung des illegalen Anbaus geplant ist.

- Achse 2: Maßnahmen zur Stärkung der nationalen Reformpolitik und zur Erreichung der bei den Verhandlungen gesetzten Zielen.

Gemeinschaftsbeitrag: 25 Mio.. Mit den vorgesehenen Maßnahmen sollen Studien und Pilotprojekte finanziert werden, anhand derer die im Zuge der Friedensverhandlungen festgesetzten Hypothesen für die nationale Politikreform geprüft werden können (Maßnahmen zur Unterstützung von Reformen in der Agrarpolitik und in der Justiz).

- Achse 3: Maßnahmen zur Förderung der Achtung der Menschenrechte und einer Friedenskultur.

Gemeinschaftsbeitrag: 13 Mio. (Haushaltslinie Menschenrechte und Demokratisierung). Die vorgesehenen Maßnahmen zielen auf eine Förderung sozialer und kultureller Prozesse in der kolumbianischen Zivilgesellschaft ab, die sich günstig auf die Friedensverhandlungen auswirken.

- Achse 4: Maßnahmen zur Linderung der sozialen Auswirkungen des Konflikts und eventuelle Ausweitung auf andere Krisengebiete in Kolumbien.

Gemeinschaftsbeitrag: 42 Mio. (programmierbare und nicht programmierbare Haushaltslinien).Durch die vorgesehenen Maßnahmen sollen:

- der soziale und produktive Wiedereingliederungsprozess der gesellschaftlichen Gruppen gefördert werden, die von dem Konflikt direkt betroffen wurden oder unmittelbar daran beteiligt waren (Vertriebene, ehemalige Kindersoldaten, Verwundete, aus dem Dienst entlassene Soldaten);

- die kritischen sozialen (Ausgrenzung, Drogenkonsum) und territorialen (Unterentwicklung von Gebieten mit geringer Konfliktintensität) Faktoren abgebaut werden, die den Konflikt verschlimmern und ausdehnen können; und

- die alternative Entwicklung in den Gebieten unterstützt werden, in denen eine konzertierte manuelle Eliminierung des illegalen Anbaus geplant ist.

Hinsichtlich der Frage, ob das Entwicklungshilfepaket der Europäischen Union von dem Plan Colombia völlig getrennt bleibt, möchte die Kommission ihren Standpunkt bekräftigen: die Vorbehalte der Europäischen Union gegenüber einigen Aspekten des Plan Colombia sind Präsident Pastrana und seiner Regierung durchaus bekannt. Zudem beabsichtigt die Kommission nicht, sich an irgendeiner Initiative mit militärischer Dimension zu beteiligen.