DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/482

(2004/C 78 E/0504)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3183/03

von Paulo Casaca (PSE) an die Kommission

(27. Oktober 2003)

Betrifft: Berechnung der Zusatzabgabe in der Autonomen Region der Azoren

Der Kommission ist sicher bekannt, dass die Bedingungen, die durch die Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 (1) für die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor und für die Milcherzeugnisse festgelegt sind, komplex sind und den Mitgliedstaaten einen großen Spielraum für die Festlegung von Merkmalen und Berechnungsmethoden lassen.

Was die Autonome Region der Azoren betrifft, so macht das Vorhandensein von zusätzlichen Mechanismen und Bedingungen, die durch die in der Verordnung Poseima festgelegte Regelung eingeführt wurden, deren Anwendung noch vielschichtiger.

In der Autonomen Region der Azoren ist man einigermaßen verwirrt und erstaunt über die Ergebnisse, die den Milcherzeugern von den Käufern mitgeteilt wurden, da die ersten Schätzungen auf das Nichtvorhandensein einer Zusatzabgabe hinwiesen, wohingegen aus späteren Zahlen, die der Kommission übermittelt wurden, deutlich wird, dass die Abgabe besteht.

In meiner Eigenschaft als Abgeordneter des Europäischen Parlaments wurde ich um Klärung der Fragen gebeten, die sich für die betroffenen Landwirte ergeben. In der selben Eigenschaft habe ich daher die für die Verwaltung des Systems der zusätzlichen Abgabe im Milchsektor verantwortlichen Dienststellen der Kommission um Erläuterungen gebeten; diese weigerten sich jedoch bisher, mir irgendeine Erklärung zu geben, wobei sie als Argument anführten, dass sie nur verpflichtet sind, dies gegenüber dem Mitgliedstaat zu tun.

Vor diesem Hintergrund möchte ich wissen, ob die Kommission bestätigt, dass dies ihre Sicht von der Verpflichtung zur Information (oder ob keine Verpflichtung besteht) des Bürgers und insbesondere ihrer gewählten Vertreter ist.

Falls dies nicht der Fall ist, kann sie mir dann mitteilen, wann und wie ich die Erklärungen, um die ich gebeten habe, erhalten kann?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(17. Dezember 2003)

Auf die Fragen des Herrn Abgeordneten hin möchte die Kommission nachdrücklich darauf hinweisen, dass alle Mitgliedstaaten denselben Bestimmungen unterliegen, wenn die Einhaltung der Vorschriften für die Milchquoten durch die Erzeuger beurteilt wird. Um eventuelle Überschreitungen festzustellen, wird die tatsächlich produzierte Milchmenge mit der nationalen Referenzmenge für Lieferungen an die verarbeitende Industrie bzw. der nationalen Referenzmenge für den Direktverkauf an die Verbraucher verglichen. Im Falle von Lieferungen an die Industrie wird diese Menge nach oben korrigiert, wenn der Fettgehalt der produzierten Milch höher ist als der Referenzfettgehalt.

Bei der Verteilung der Abgabe auf die Erzeuger, die zu dem Überschuss beigetragen haben, steht es den Mitgliedstaaten frei, den individuellen Überschuss von Erzeugern durch die Neuzuweisung ungenutzter Mengen anderer Erzeuger zu verringern. Falls sie sich dafür entscheiden, müssen sie strenge Vorschriften für die Neuzuweisungen beachten.

Zusätzlich zu den oben beschriebenen allgemeinen Bestimmungen wurde den Azoren eine vorübergehende Befreiung von dieser Abgabe für bis zu 73 000 Tonnen/Jahr gewährt. Wenn Erzeuger ihre Referenzmengen überschreiten, kann diese Befreiung zur Verringerung ihrer Überschreitung genutzt werden (siehe Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1453/2001 (2)).

Der Rat beschloss im September 2003 eine dauerhafte Erhöhung der für die Azoren geltenden Quote um 50 000 Tonnen/Jahr (siehe Fußnote zu Punkt b) von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 (3)) sowie eine Senkung der vorübergehenden Befreiung (siehe Artikel 147 Nummer 3 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (4)). Die Kommission schlug unlängst vor, zusätzlich zur Erhöhung der Quote um 50 000 Tonnen/Jahr eine dauerhafte Befreiung für 23 000 Tonnen/Jahr für Erzeuger zu gewähren, die ihre Referenzmenge überschritten haben (5).

Portugal hat wie alle anderen Mitgliedstaaten der Kommission die vorläufigen Produktionszahlen für 2002-2003 übermittelt. Daraus geht hervor, dass das Land seine nationale Referenzmenge für Lieferungen an die Industrie überschritten hat. Ausgehend von den erhaltenen Daten bemüht sich die Kommission derzeit darum, von den portugiesischen Behörden weitere Erklärungen zu erhalten.

Nach Erhalt und Bewertung dieser Informationen wird die Kommission den Herrn Abgeordneten informieren.

(1) ABl. L 405 vom 31.12.1992, S. 1.

(2) Verordnung (EG) Nr. 1453/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Azoren und Madeiras und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 (Poseima), ABl. L 198 vom 21.7.2001.

(3) Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor, ABl. L 270 vom 21.10.2003.

(4) Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001, ABl. L 270 vom 21.10.2003.

(5) KOM(2003) 617 endg.