SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3203/00

von Mark Watts (PSE) an die Kommission

(12. Oktober 2000)

Betrifft: Sicherheit auf See

Das Parlament hat bereits in der Vergangenheit Zweifel an der demokratischen Legitimation freiwilliger Vereinbarungen, insbesondere aber auch Besorgnis darüber geäußert, inwieweit solche Vereinbarungen, insbesondere was die Durchführung anbelangt, Ergebnisse zeitigen.

Welche Zusagen kann die Kommission in Anbetracht dessen geben, daß die vorgeschlagene freiwillige Vereinbarung über die Sicherheit auf See tatsächlich zu vermehrten legislativen Bemühungen um eine sicherere Meeresumwelt führen wird, daß die beteiligten Parteien das ganze Spektrum der fraglichen Tätigkeiten voll und ganz abdecken, daß Überwachung und Einhaltung gewährleistet werden können und daß die Vorschriften mit den bis jetzt noch nicht beschlossenen EU-Rechtsvorschriften vereinbar sind?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(21. November 2000)

In ihrer Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat über die Sicherheit des Erdöltransports zur See(1) vom 21. März 2000 erklärte die Kommission ihre Absicht, den Abschluss einer freiwilligen Vereinbarung zwischen den am Erdöltransport zur See Beteiligten zu unterstützen. In Teil 5.C werden die möglichen Bedingungen einer solchen Vereinbarung umrissen.

Seit der Annahme der Mitteilung fanden Gespräche mit Vertretern der Tankschiffbesitzer und der Klassifikations- und Mineralölgesellschaften sowie Ölhandelsfirmen statt, um ihre Bereitschaft zu prüfen, bestimmte freiwillige Verpflichtungen einzugehen, und um sie dazu anzuhalten, Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit im Seeverkehr zu treffen. Es gibt bis jetzt keine Garantie, daß eine solche Vereinbarung angenommen wird.

Der Mehrwert einer solchen Vereinbarung bestuende darin, daß sie vor Inkrafttreten der vorgeschlagenen neuen Gesetzgebung angewendet werden und Themen behandeln kann, die in dieser Gesetzgebung nicht berücksichtigt werden, wie zum Beispiel Handelspraktiken.

Die Gesprächspartner kommen aus einem Großteil der einschlägigen Industriesektoren, einschließlich aller größeren Klassifikationsgesellschaften, die zum Internationalen Verband der Klassifikationsgesellschaften gehören, und deren Tätigkeiten 90 % der weltweiten Hochseetonnage abdecken. Intertanko stellt eine Mehrheit (ungefähr 70 %) der unabhängigen Tankschiffbesitzer dar. Alle größeren Mineralölgesellschaften werden vom Oil Companies International Maritime Forum vertreten, während alle unabhängigen Ölhandelsgesellschaften von der Union Pétrolière Européenne Indépendante vertreten werden.

Die Überwachung der Einhaltung sollte Teil der Vereinbarung selbst sein, der genaue Inhalt dieses Punktes muss jedoch noch diskutiert werden. Ziel dieser Gespräche ist jedoch eine freiwillige Vereinbarung zwischen den Vertretern der Industrie. Weder die Kommission noch ein anderes Gemeinschaftsorgan wäre Vertragspartei einer solchen Vereinbarung.

Die Arbeit an dieser Vereinbarung untergräbt weder das laufende Rechtsetzungsverfahren, noch berührt es die Befugnisse des Parlaments als Mitgesetzgeber. Wie in der oben genannten Mitteilung festgestellt, betrifft solch eine freiwillige Vereinbarung in erster Linie Bereiche außerhalb des Ordnungsrahmens wie z.B. die Charterpraxis, die Wirksamkeit privater Überprüfungsregelungen, den Informationsaustausch und die sonstige Zusammenarbeit zwischen den Beteiligten. Darüber hinaus ist eine freiwillige Vereinbarung der oben beschriebenen Art naturgemäß kein Rechtsdokument. Folglich wird sie durch bindende Rechtsvorschriften außer Kraft gesetzt, sollte es zu Überschneidungen zwischen den Bestimmungen der Vereinbarung und späterer Rechtssetzung durch die Gemeinschaft kommen.

Wie schon zuvor erwähnt, beabsichtigt die Kommission das Parlament über alle Entwicklungen in Zusammenhang mit dieser Initiative zu informieren.

(1) KOM(2000) 142 endg.