AntwortvonFrederikBolkesteinimNamenderKommission
(4.September2003)
HinsichtlichderAnerkennungderBerufsqualifikationenfälltderÜbersetzer-undDolmetscherberufjenach
demgefordertenAusbildungsniveauunterdieRichtlinie89/48/EWG(1)oderdieRichtlinie92/51/EWG(2).
DieseRichtlinienkommennurdannzurAnwendung,wennderbetreffendeBerufindemMitgliedstaat,indem er ausgeübt werden soll,reglementiert ist und die beruflichen Qualifikationen in einem anderenMitgliedstaaterworbenwurden.DieRichtlinien,derenGrundsätzeineinenVorschlagfüreineRichtlinieüberdieAnerkennungvonBerufsqualifikationen(
3)übernommenwurden,gründenaufdemVerfahrender
gegenseitigenAnerkennungundnichtaufderKoordinationvonMindestanforderungenandieAusbildungoderderZugangsbedingungenzumBeruf.
1. IsteinBerufineinemMitgliedstaatnichtreglementiert,sobestehtkeinrechtlichesHindernisfürdie
FreizügigkeitderBerufsangehörigen:EsgelteneinzigundalleindieMarktregeln.DadieGemeinschaftin
diesemFallnichtzuständigist,hatdieKommissiondiesbezüglichkeineUntersuchungendurchgeführt.
2. EsistgrundsätzlichAufgabederMitgliedstaaten,dieBerufeaufihremHoheitsgebietzureglementie-
ren.GemäßArtikel47Absatz2desEG-VertragskanneineKoordinationderZugangsbedingungenzuBerufen,dieeineÄnderungbestehendergesetzlicherGrundsätzeineinemMitgliedstaatbedingenwürde,nurimRahmeneinerRichtlinieerfolgen,dievomRateinstimmigangenommenwurde.DerKommissionsindkeineInitiativenseitensdesBerufsstandsoderseitensderMitgliedstaatenbekannt,dieeinesolcheMaßnahmerechtfertigenwürden.
3. Die Kommission ist für die Anerkennung der Berufsverbände nicht zuständig. Nach dem Richt-
linienvorschlagüberdieAnerkennungvonBerufsqualifikationen,dergegenwärtigimParlamentundimRatberatenwird,hättensiejedochdieMöglichkeit,aufeuropäischerEbenegemeinsamePlattformenzuerrichten, die die für die Belange der einzelnen Mitgliedstaaten erforderlichen Qualifikationskriterienfestlegen. Derartige Kriterien, über die nach dem Komitologieverfahren („Regelung“) entschieden wird,würdendieFreizügigkeitderBerufsangehörigen,diesieerfüllen,erleichtern.
4.und5. DieGemeinschaftistwederfürdieAnerkennungderBerufezuständig,nochbefindetsieüber
dieNotwendigkeit,einenBerufentsprechenddemGemeinschaftsrechtzureglementieren.DieKommissionhat die Aufgabe, die Gemeinschaftsvorschriften über die Anerkennung von Berufsqualifikationen fürdiejenigenBerufeanzuwenden,diebereitsindemeinenoderanderenMitgliedstaatreglementiertsind.
(1) Richtlinie89/48/EWGdesRatesvom21.Dezember1988übereineallgemeineRegelungzurAnerkennungder
Hochschuldiplome,dieeinemindestensdreijährigeBerufsausbildungabschließen,ABl.L19vom24.1.1989.
(2) Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18.Juni1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung
beruflicherBefähigungsnachweiseinErgänzungzurRichtlinie89/48/EWG,ABl.L209vom24.7.1992.
(3) KOM(2002)119endg.
(2004/C33E/242) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2226/03
vonPaulRübig(PPE-DE)
undHaraldEttl(PSE)andieKommission
(2.Juli2003)
Betrifft:SprachlicheDiskriminierunginStellenausschreibungen
IndenletztenzwölfMonatenhabenvonderEuropäischenKommissionfinanziertetechnischeUnterstüt-
zungsbüros,Nicht-Regierungsorganisationen(NROs)undprivateFirmenüber500StellenaufeuropäischerEbeneausgeschrieben,dieausschließlichfürBewerbermit„Englishmothertongue“und„nativeEnglishspeakers“reserviertwaren(www.lingvo.org/eo/2/15).IndiesenAusschreibungenwerdennichtPersonenmit „ausgezeichneten“ oder „sehr guten“ Englischkenntnissen gesucht, sondern ausdrücklich undausschließlichenglischeMuttersprachler.C33E/236 DE6.2.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
IstderKommissionbekannt,dassdieUnternehmenIntrasoftundOgilvy,mitdenendieKommissionschon
zusammengearbeitethat,kürzlichausschließlicheinenenglischenMuttersprachlergesuchthaben?IstdieKommissiondagegenvorgegangen?Fallsja,wie?Fallsnein,warumnicht?
Beabsichtigt die Kommission, auch in Zukunft mit Organisationen zusammenzuarbeiten, die nicht-
englischeMuttersprachlerdiskriminieren?
AntwortvonFrauDiamantopoulouimNamenderKommission
(26.August2003)
DieKommissionhatihrenStandpunktzudemProblemimAllgemeineninzahlreichenAntwortenauf
schriftlicheAnfragenerläutert.EswirddaheraufdieAntwortenderKommissionauffolgendeschriftlicheAnfragenverwiesen:Nr.E-4100/00vonHerrnStaes(
1),E-0779/01vonHerrnStaes(2),E-1356/01von
HerrnGemelli(3),E-1681/01vonHerrnStaes(4),E-1682/01vonHerrnStaes(4),E-2331/01vonHerrn
Ferrer(4),E-2900/01vonHerrnStaes(5),E-2901/01vonHerrnStaes(5),E-2944/01vonHerrnStaes(5),E-
3189/01vonHerrnRothley(5)’,E-3572/01vonHerrnStaes(6),E-0941/02vonHerrnStaes(7),E-2764/02
vonHerrnStaes(8),E-1733/03vonHerrnLeinen(9)undE-2018/03vonHerrnStaes(10).
AlleDienststellenderKommissionwurdenaufmöglichediskriminierendeStellenanzeigenhingewiesenund
gebeten,dienotwendigenSchrittebeiihrenVertragspartnernzuveranlassen.DieKommissionversucht,
eineZusammenarbeitmitOrganisationenzuvermeiden,dieStellenanzeigenmiteinem„Muttersprachler“-
Kriteriumveröffentlichen.DerKommissionwarendievondenHerrenAbgeordnetenangeführtenFällenichtbekannt.MitdenentsprechendenUnternehmenwirdzurZeitKontaktaufgenommen.
DieKommissionweisterneutdaraufhin,dasssiebeabsichtigt,vonihrenrechtlichenBefugnissenGebrauch
zumachen,umdieAnwendungeines„Muttersprachler“-KriteriumsinStellenanzeigenzubekämpfen.
(1) ABl.C174Evom19.6.2001.
(2) ABl.C235Evom21.8.2001.
(3) ABl.C350Evom11.12.2001.
(4) ABl.C93Evom18.4.2002.
(5) ABl.C134Evom6.6.2002.
(6) ABl.C160Evom4.7.2002.
(7) ABl.C229Evom26.9.2002.
(8) ABl.C92Evom17.4.2002.
(9) ABl.C11Evom15.1.2004,S.221.
(10) SieheSeite201.
(2004/C33E/243) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2228/03
vonJulesMaaten(ELDR)andieKommission
(2.Juli2003)
Betrifft:ProblemebeigrenzüberschreitenderTätigkeit
1. SindderKommissiondieProblemeimZusammenhangmitgrenzüberschreitenderTätigkeitbekannt,
dieesnochimmergibt,obwohlderBinnenmarktfastvollendetist?
2. IstderKommissionbekannt,dassdieniederländischenRechtsvorschriftendieÜbertragungvonim
AuslandaufgebautenPensionsansprüchenaufeineniederländischeVersicherungsgesellschaftnurermög-licht,wenndasUrsprungslandderRentenansprüchedieselbenRegelnanwendetwiedieNiederlande?
3. Ist der Kommission bewusst, dass die Mitgliedstaaten im Allgemeinen sehr unterschiedliche
RegelungeninBezugaufRentenansprüchehabenundArbeitnehmerinderPraxisfolglichihreaufgebauten
RentenansprüchekaumineinenanderenMitgliedstaatübertragenlassenkönnen?
4. IstdieKommissionmitmirderAuffassung,dasssolchePraktikenfürdieArbeitsmobilitätinEuropa
einernsthaftesHemmnisdarstellen?
5. BeabsichtigtdieKommission,inBezugaufdieseProblemeetwaszuunternehmen?6.2.2004DE C33E/237 AmtsblattderEuropäischenUnion