DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/824

(2004/C 78 E/0877)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3548/03

von Antonios Trakatellis (PPE-DE) an die Kommission

(28. November 2003)

Betrifft: Öffentliche Arbeiten in Griechenland: Baumängel im Hafen von Igoumenitsa und bei der Egnatia-Straße

Bei vielen der in Griechenland unter Ko-Finanzierung aus den Gemeinschaftsfonds im Rahmen des Zweiten und Dritten Gemeinschaftlichen Förderkonzepts verwirklichten Vorhaben sind schwerwiegende Fehler und zahlreiche Baumängel festzustellen. Die Fehler bei Planung und Vorstudien sowie die Baumängel bei diesen Vorhaben führen über die Unfallgefahr für Personen hinaus zu Zerstörungen am Boden und der bestehenden Infrastruktur. Ein Beispiel hierfür ist die Maßnahme zum Bau des neuen Hafens von Igoumenitsa, der kürzlich vom Ministerpräsidenten eingeweiht worden ist, und, wie im griechischen Parlament beanstandet, den klassischen Fall eines technischen Vorhabens darstellt, das, von den Verzögerungen und Haushaltsüberschreitungen ganz abgesehen, durchgeführt worden ist, ohne dass die grundlegenden Voraussetzungen dafür geschaffen wurden, wie die Drainage des Regenwassers. Das Gleiche gilt für die Maßnahme zum Bau der Egnatia-Straße, die überschwemmt wurde, sodass Schlammmassen in die Stadt Igoumenitsa strömten, die sich an den Brücken aufstauten und somit den normalen Abfluss des Wassers ins Meer verhinderten. Auf diese Weise wurden bei den Regenfällen vom 19.10.2003 große Zerstörungen an den Straßen und den Feldwirtschaftswegen der Region Thesprotia hervorgerufen.

1. Wie beurteilt die Kommission das System zur Durchführung von Bauvorhaben in Griechenland, und inwieweit dürfen Maßnahmen gebilligt und mit Gemeinschaftsmitteln finanziert werden, die Planungsfehler und Baumängel aufweisen?

2. Wer trägt die Verantwortung für die Planungsfehler und Baumängel, und inwieweit kommt die vertragliche Haftung der Gemeinschaft gemäß Artikel 288 EG-Vertrag zum Tragen?

3. Gedenkt die Kommission, den Fachausschuss für Qualitätskontrolle (ESPEL) um Informationen zu dem konkreten Fall (Hafen Igoumenitsa und Egnatia-Straße) zu ersuchen und die Gründe zu ermitteln, die zu Fehlern und Baumängeln führen, und welche Maßnahmen wird sie treffen, um in Zukunft die Durchführung qualitativ minderwertiger Vorhaben zu vermeiden?

4. Ist es möglich, entsprechend dem von den zuständigen Behörden vorgelegten Antrag unmittelbar Gelder bereitzustellen zur Durchführung von Studien und zum Bau einer Regenwasser-Drainage im Gebiet des neuen Hafens von Igoumenitsa sowie zur Bewältigung der Probleme im Zusammenhang mit dem Bau der Egnatia-Straße?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(28. Januar 2004)

Die Durchführung von Unterstützungsmaßnahmen, einschließlich Planung, Ausführung von Vorstudien und Bau öffentlicher Bauvorhaben, fallen laut Gemeinschaftsrecht in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten. Es liegt somit in der Verantwortung der griechischen Behörden, für die Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften zu sorgen und die Qualität der Bauarbeiten sicherzustellen. Die Gemeinschaft hat daher in dieser Beziehung keinerlei vertraglich festgelegte Verantwortung.

Den Informationen zufolge, die die Kommission von den griechischen Behörden erhalten hat, stehen die im neuen Hafen von Igoumenitsa durchgeführten Arbeiten in keinerlei Zusammenhang zu den von dem Herrn Abgeordneten in seiner Anfrage angesprochenen Problemen, weil diese Arbeiten in einiger Entfernung und ohne Auswirkung auf die Flüsse durchgeführt werden, die die Überschwemmungen verursacht haben. Vielmehr seien die extremen Wetterverhältnisse, die am 19. Oktober 2003 herrschten, die Ursache dafür gewesen, dass die Fließgeschwindigkeit des Flusses Lykopodi mehr als doppelt so hoch war wie die in den genehmigten technischen Untersuchungen zu dem Projekt Egnatia vorhergesagte Höchstgeschwindigkeit. Dies sei der alleinige Grund für die Überschwemmungen. Das Ausmaß des an den Uferbefestigungen des Flusses Lykopodi entstandenen Schadens wird zurzeit begutachtet.