SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0032/01

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(18. Januar 2001)

Betrifft: Das Warten fleischimportierender Mitgliedstaaten auf staatliche Maßnahmen gegen Infektionen mit BSE in fleischexportierenden Mitgliedstaaten

1. Ist der Kommission bekannt, daß Regierungen von Mitgliedstaaten bisher mit der Ausführung von Plänen zur Schließung ihres Inlandsmarktes für Einfuhren potentiell gefährlicher tierischer Produkte aus anderen Mitgliedstaaten gewartet haben, da sie der Ansicht sind, daß aufgrund der Politik der Kommission handelspolitische Überlegungen schwerer wiegen als Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz?

2. Ist es vorgekommen, daß fleischimportierende Mitgliedstaaten von der Kommission daran gehindert wurden, staatlichen Maßnahmen in Ländern vorzugreifen, mit denen sie ein erhöhtes Risiko der Infektion durch BSE verbinden, so daß es nicht möglich war, tätig zu werden, bevor die exportierenden Mitgliedstaaten selbst eine BSE-Verseuchung feststellen und für ihren Inlandsmarkt ein Verbot des Verbrauchs von möglicherweise infiziertem Fleisch erlassen? Was war der Grund dafür?

3. Kann die Kommission bestätigen, daß das Risiko einer BSE-Infektion bei Kühen in den Mitgliedstaaten Spanien, Italien, Österreich, Griechenland, Finnland und Schweden ebenso groß ist wie in Deutschland, weil auch dort Tiermehl zur Fütterung verwendet wird und/oder bis vor kurzem die am meisten für die Creutzfeld-Jacob-Krankheit verantwortlichen tierischen Organe in Erzeugnissen für den menschlichen Verbrauch verarbeitet wurden, und daß der einzige Unterschied darin besteht, daß diese Mitgliedstaaten im Gegensatz zu Deutschland selbst noch kein Verbot des Verbrauchs von möglicherweise infiziertem Fleisch erlassen haben?

4. Kann die Kommission bestätigen, daß aus den Mitgliedstaaten der EU noch immer Tiermehl in andere Länder exportiert wird, insbesondere in Länder der Dritten Welt, so daß europäisches Tiermehl dazu beitragen kann, daß die Verseuchung durch BSE sich weltweit ausbreitet? Ist die Kommission der Ansicht, daß derartige Exporte gestoppt werden müssen, und kann die Kommission mitteilen, auf welchem Wege dies erreicht werden kann?

5. Ist die Kommission bereit, alle derzeit möglicherweise noch bestehenden Beschränkungen für den Schutz vor Fleisch und Fleischprodukten, die die Volksgesundheit gefährden können, so schnell wie möglich aufzuheben?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(14. Mai 2001)

Die Lebensmittelpolitik der Kommission beruht auf strengen Sicherheitsvorschriften zur Gewährleistung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus. Zur Bekämpfung von BSE und zum Schutz der Öffentlichkeit hat die Kommission eine Vielzahl von Gemeinschaftsmaßnahmen getroffen.

Die Kommission hat es den Mitgliedstaaten nicht verwehrt, geeignete Gesundheitsschutzmaßnahmen gegenüber eingeführten Erzeugnissen zu treffen, sofern sie auf soliden wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen.

Der Herr Abgeordnete sei auf die Stellungnahme des Wissenschaftlichen Lenkungsausschusses vom 6. Juli 2000 zum geografischen BSE-Risiko verwiesen, in der die Mitgliedstaaten in verschiedene Risikoklassen eingeteilt werden. Diese Stellungnahme ist von folgender Website abrufbar: http://europa.eu.int/comm/food/fs/sc/ssc/outcome_en.html

Mit der Entscheidung 2000/766/EG des Rates vom 4. Dezember 2000 wurden Schutzmaßnahmen in Bezug auf die transmissiblen spongiformen Enzephalopathien und die Verfütterung von tierischem Protein(1) festgelegt. Gemäß Artikel 3 Absatz 1 dieser Entscheidung sind Ausfuhren in Drittländer von verarbeiteten tierischen Proteinen zur Verfütterung an Nutztiere, die zur Nahrungsmittelproduktion gehalten, gemästet oder gezüchtet werden, untersagt.

Die Kommission verfolgt aufmerksam die Entwicklung sowie die Umsetzung der Gemeinschaftsmaßahmen durch die Mitgliedstaaten und wird gegebenenfalls weitere zur Sicherstellung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus notwendig werdende Maßnahmen vorschlagen.

(1) ABl. L 306 vom 7.12.2000.