SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0779/01

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(13. März 2001)

Betrifft: Diskriminierung aufgrund der Sprache in der Europäischen Union

In der Antwort auf die schriftliche Anfrage E-4100/00(1) teilt die Kommission mit, daß die gemeinschaftlichen Vorschriften über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer nicht nur offene Diskriminierung auf Grund der Staatsangehörigkeit, sondern auch eine versteckte Diskriminierung, die durch Anwendung scheinbarer neutraler Kriterien in der Praxis zu demselben Ergebnis führt, verbieten.

Es ist somit nach Auffassung der Kommission keine Diskriminierung gegeben, wenn die Bedingungen für die Sprachkenntnisse ausgehend von der zu besetzenden Stelle formuliert werden. In bestimmten Situationen kann es beispielsweise berechtigt sein, von einem Bewerber sehr gute Sprachkenntnisse zu verlangen.

Der Hinweis auf die Rechtssache C-281/98 ( die Unmöglichkeit, den Nachweis dafür in anderer Weise als durch die Tatsache zu erbringen, daß eine Sprache die Muttersprache des Bewerbers ist, muß aber in Bezug auf das angestrebte Ziel als unverhältnismäßig angesehen werden) ist keine Antwort auf die eigentliche Frage in der schriftlichen Anfrage E-4100/00.

Aus der Antwort der Kommission kann nicht eindeutig geschlossen werden, ob das Kriterium der Muttersprache eine Verletzung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung darstellt oder nicht. Außerdem ging es in der Rechtssache C-281/98 nicht um das Kriterium der Muttersprache, sondern um die Bedingungen für den Nachweis von Sprachkenntnissen.

Kann die Kommission deshalb die folgenden Fragen eindeutig beantworten:

1. Stellt das Kriterium der Muttersprache (native speaker) bei der Einstellung von Personal in den Ländern der Europäischen Union nach Auffassung der Kommission einen Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung dar? Falls nein, mit welchen Argumenten begründet die Kommission, daß dieses Kriterium mit dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung vereinbar ist?

2. Stellt das Kriterium der Muttersprache (native speaker) bei der Einstellung von Personal in den Ländern der Europäischen Union nach Auffassung der Kommission einen Verstoß gegen die Freizügigkeit der Arbeitnehmer in der Gemeinschaft dar? Falls nein, mit welchen Argumenten begründet die Kommission, daß dieses Kriterium mit der Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft vereinbar ist?

(1) ABl. C 174 E vom 19.6.2001.

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(18. April 2001)

Wie in der Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-4100/00 des Herrn Abgeordneten bereits ausgeführt(1), kann es unter bestimmten Umständen angesichts der Art der zu besetzenden Stelle gerechtfertigt sein, von einem Bewerber Sprachkenntnisse von sehr hohem Niveau zu verlangen.

Allerdings könnte die Unmöglichkeit, den Nachweis dafür in anderer Weise als durch die Tatsache zu erbringen, daß eine Sprache die Muttersprache des Bewerbers ist, als unverhältnismäßig in bezug auf den angestrebten Zweck angesehen werden.

Daraus ergibt sich, daß das Kriterium der Muttersprache als diskriminatorisch und daher mit den Gemeinschaftsvorschriften über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer in der Gemeinschaft als unvereinbar angesehen werden könnte.

(1) ABl. C 174 E vom 19.6.2001.