DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/552

(2004/C 78 E/0587)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3455/03

von Elspeth Attwooll (ELDR) an die Kommission

(20. November 2003)

Betrifft: Aktionsplan der Gemeinschaft zum Schutze von Seevögeln vor dem Langleinenfischen

Welche Dringlichkeit misst die Kommission der Erfüllung ihrer Verpflichtung bei der Reform der GFP bei, noch vor Ende dieses Jahres eine Rechtsvorschrift vorzuschlagen, um ihren Aktionsplan der Gemeinschaft zum Schutz von Seevögeln vor dem Langleinenfischen im Zusammenhang des internationalen Aktionsplans der FAO umzusetzen?

Wird die Kommission diese Rechtsvorschrift unverzüglich vorschlagen und bei der nächsten Tagung des Fischereiausschusses der FAO (COFI) im Jahre 2005 einen endgültigen Plan unterbreiten?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(8. Januar 2004)

Im Jahr 2001 hat die Gemeinschaft dem Fischereiausschuss der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) den Vorentwurf eines Aktionsplans zum Schutz von Seevögeln bei der Langleinenfischerei vorgelegt. Der FAO-Aktionsplan sieht keinen bestimmten Zeitplan vor. Die Kommission möchte dem Fischereiausschuss (COFI) im Jahr 2005 weitere Vorschläge zu diesem Plan unterbreiten. Zu diesem Zweck wird die Kommission mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, mit denen sie die Zuständigkeit in diesem Bereich teilt.

In den Gemeinschaftsgewässern sind mehrere der Vogelarten, die in Anhang I der Richtlinie 79/409/EWG aufgeführt sind (1), durch Fischereitätigkeiten gefährdet.

Die größten Gefahren gehen offensichtlich von Drittlandschiffen aus, sowohl in internationalen Gewässern als auch in deren eigenen Gewässern. Die Kommission hat keine Befugnis zur Steuerung der Tätigkeiten von Drittlandschiffen in diesen Gebieten.

Anlass zu besonderer Sorge besteht bei Albatrossen und anderen Arten vor allem in den südlichen Meeren.

Als Antwort darauf hat die Kommission die nachstehenden Maßnahmen in die Gemeinschaftsvorschriften aufgenommen (2):

— Scheuchvorrichtungen an den Leinen;

— Beschweren der Leinen, so dass sie unter die Wasseroberfläche absinken;

— Verbot, beim Fischen Abfälle über Bord zu werfen, weil Seevögel dadurch angelockt werden;

— Ausbringen der Leinen bei Nacht, wenn Albatrosse und andere Seevögel seltener auf Nahrungssuche sind;

— Verwendung aufgetauter Köder.

Diese Vorschriften, die für Gemeinschaftsfischer bindend sind, wurden im Rahmen des Übereinkommens über die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis erlassen, dem die Gemeinschaft beigetreten ist.

Zurzeit sind keine neuen Rechtsvorschriften zum Schutz von Seevögeln bei der Langleinenfischerei geplant, da die Gemeinschaft die genannte Ratsverordnung anwendet.

Die Internationale Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) hat außerdem auf der Grundlage einer Gemeinschaftsinitiative die Empfehlung 02-14 zum Schutz von Seevögeln verabschiedet, die erste Maßnahme zu diesem Thema im ICCAT-Bereich.

(1) Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten, ABl. L 103 vom 25.4.1979.

(2) Verordnung (EG) Nr. 2479/98 des Rates vom 12. November 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 66/98 mit Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für die Fischerei in der Antarktis, ABl. L 309 vom 19.11.1998.