DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 65/50

(2004/C 65 E/049)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0876/03

von Ioannis Marínos (PPE-DE) an die Kommission

(21. März 2003)

Betrifft: Anstieg der Zinsen auf Darlehen in Griechenland

Die Gerüchte über einen allgemeinen Anstieg der flexiblen Zinssätze auf Darlehen um 2 % haben in Griechenland erhebliche Unruhe ausgelöst. In griechischen Presseveröffentlichungen heißt es, dies stehe in eklatantem Widerspruch zur Politik der übrigen Länder des Euroraums (in denen die Tendenz zur Zinssenkung überwiegt). Bekanntlich gewähren die griechischen Banken Zinsen auf Guthaben zwischen 1 % und 2 %, die Sollzinsen bei Kreditkarteninhabern betragen dagegen bis zu 16 %. Damit ist Griechenland eines der Länder des Euroraums mit der größten Differenz zwischen den beiden Zinssätzen. Die Erhöhung der Darlehenzinsen ist ein schwerer Schlag für die Verbraucher, die Baukredite aufgenommen und dabei den Versicherungen der Regierung vertraut haben, die Darlehenzinsen würden immer weiter fallen. Darauf hat auch die Nea Dimokratia hingewiesen und betont, dass kein echter Wettbewerb zwischen den Banken in Griechenland herrscht. Der zuständige Koordinator für Wirtschaftsfragen der Nea Dimokratia, der Abgeordnete G. Alogoskouftis, meinte dazu, im griechischen Bankensystem seien über die Hälfte der Präsidenten der Banken von der Regierung ernannt. Nun wird befürchtet, es werde zu einem generellen Anstieg der Zinsen in Griechenland kommen, was natürlich Auswirkungen auf die Verbraucher sowie das Wachstumstempo der Wirtschaft haben wird. Der griechische Verein der Verbraucher und Kreditnehmer erklärte in einer öffentlichen Stellungnahme, nach Angaben der Europäischen Zentralbank liegen die durchschnittlichen Zinssätze für Verbraucherkredite in Griechenland um drei Prozentpunkte über den Sätzen in den übrigen Ländern des Euroraums. Der Präsident der Bank von Griechenland, Garganas, weist darauf hin, dass das vor kurzem verabschiedete Gesetz über Zinsaufschläge bei verspäteter Tilgung von Darlehen viele Leerstellen aufweise und von den Banken deshalb nicht angewandt werde.

Welche Haltung vertritt die Kommission zum Anstieg der Darlehenzinsen in Griechenland? Warum steigen die Zinsen in Griechenland zu einem Zeitpunkt, da in den übrigen Ländern des Euroraums genau die entgegengesetzte Tendenz zu verzeichnen ist? Ist die Kommission von der griechischen Regierung über die Zinsaufschläge informiert worden, die viele griechische Unternehmer und Geschäftsleute in den wirtschaftlichen Ruin geführt haben?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(7. Mai 2003)

Vor dem Hintergrund weitgehend integrierter Finanzmärkte, einer Gemeinschaftswährung und einer einheitlichen Geldpolitik werden die Bedingungen auf den Finanzmärkten der Gemeischaft zunehmend vom Wettbewerb diktiert. Aber auch wenn die Kreditinstitute von gemeinsamen Faktoren wie einer Änderung der Kreditizinsen beeinflusst werden, können sie die Konditionen für ihre Kunden doch nach ihrer jeweiligen Strategie und Bilanz sowie aus anderen Erwägungen heraus individuell festlegen. So spielen Risikoerwägungen für Finanzinstitute in schwachen Konjunkturzeiten möglicherweise eine größere Rolle. Auch in einigen anderen Ländern sind die Zinsspannen in letzter Zeit gewachsen.

Wenngleich mehrfach Ad-hoc-Prüfungen wegen mutmaßlicher wettbewerbswidriger Absprachen zwischen Kreditinstituten durchgeführt worden sind, gibt es bislang doch keine Beweise für entsprechende Absprachen oder den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung in Griechenland. Die griechische Wettbewerbsbehörde „Hellenic Competition Commission“ ist gut positioniert, um den Wettbewerb auf dem griechischen Bankenmarkt zu überwachen. Wir werden die geäußerten Bedenken an sie weiterleiten.