SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1869/99

von Maria Martens (PPE-DE) an die Kommission

(14. Oktober 1999)

Betrifft: Einstellung von Beihilfen für niederländische Unternehmen im Rahmen des ESF-Programms

In den vergangenen Monaten haben mich Notsignale wegen Beihilfen des ESF für niederländische Projekte erreicht. Bei der Kontrolle in Rijnmond und Gelderland (April 1999) wurden Unzulänglichkeiten in der Buchführung entdeckt. Die Kommission beabsichtigt, die Beihilfen für die niederländischen Projekte einzustellen.

Beabsichtigt die Europäische Kommission tatsächlich, die Beihilfen für alle Projekte in den Niederlanden einzustellen, die unter das ESF-Programm fallen? Falls ja, warum?

Geht man davon aus, daß die Kommission auch der Ansicht ist, daß die guten Projekte nicht unter den schlechten Projekten leiden dürfen, kann die Kommission dann verhindern, daß nicht alle Projekte unter zwei möglichen Nachlässigkeiten bei einem einzigen Projekt zu leiden haben?

Kann die Kommission eine Ausnahme für die Mehrzahl der subventionierten Projekte machen, von denen feststeht, daß die Buchführung durchaus den Anforderungen entspricht?

Die Unzulänglichkeiten sind häufig auf die Komplexität der Verfahren und die Trägheit bei der Bezahlung durch die Kommission zurückzuführen. Was gedenkt die Kommission zu unternehmen, um die finanzielle Verantwortung für die Projekte transparenter und einfacher zu gestalten?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(26. November 1999)

Im April 1999 führte die Kommission in den Regionen Rijnmond und Gelderland der Niederlande ein Audit der Durchführung des Programms des Europäischen Sozialfonds (ESF) im Zeitraum 1994-1997 durch. Diese Revision wurde vom Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) aufgrund der Ergebnisse vorangehender Audits der Kommission verlangt. Dabei wurde festgestellt, daß die Buchungsunterlagen und Kostenaufstellungen im Zusammenhang mit ESF-Projekten bei sechs der acht überprüften Projektträger inkorrekt waren (dies entspricht 95 % der betreffenden Mittel).

Aufgrund dieser Ergebnisse wurden die Vorschußzahlungen für die ESF-Ziele 1, 2, 3 und 5b sowie die Gemeinschaftsinitiative BESCHÄFTIGUNG gekürzt, um die finanziellen Interessen der Gemeinschaft zu wahren, bis für alle Projekte die Häufigkeit und der Umfang der Unregelmäßigkeiten (anhand einer ausreichend großen Zahl von Projekten) bestimmt werden können;

dies geschah gemäß Artikel 21 der Koordinierungsverordnung, Verordnung (EWG) Nr. 2082/93 des Rates vom 20. Juli 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits(1), sowie gemäß Artikel 2 der Haushaltsordnung, Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 2335/95 des Rates vom 18. September 1995 zur Änderung der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften betreffend die Sonderbestimmungen für die Mittel für Forschung und technologische Entwicklung(2).

Nach dem Audit der Kommission haben die niederländischen Behörden 83 % der ESF-Projekte von 1997 für die obengenannten Ziele überprüft. In dem niederländischen Bericht über die zusätzlichen Prüfungen wurde der inkorrekte Betrag auf 58,4 Millionen HFL (26,5 Mio. Euro) beziffert, was 22 % des Betrags der überprüften Projekte und 17,5 % der ESF-Zuschüsse für 1997 entspricht. Eine Schätzung für den Umfang der Unregelmäßigkeiten in den Jahren 1994-1995-1996 wurde bisher nicht vorgelegt.

Bei der Verringerung der ESF-Zahlungen an die Niederlande kann die Kommission nicht unterscheiden zwischen Projekten, die sich an die europäischen und niederländischen ESF-Vorschriften halten, und Projekten, die dagegen verstoßen. Tatsächlich ist auf der Grundlage des Subsidiaritätsprinzips und der Partnerschaft zwischen der Kommission und dem betreffenden Mitgliedstaat für die Erstellung der Unterlagen über alle getätigten Ausgaben sowie deren Beglaubigung der Mitgliedstaat zuständig. Da die niederländischen Behörden noch keinen Antrag auf die Abschlußzahlung für 1997 mit den berichtigten Beträgen eingereicht haben, kann die Kommission gemäß Artikel 21 der Koordinierungsverordnung und Artikel 2 der Haushaltsordnung keine Abschlußzahlungen für die verschiedenen jährlichen Teilbeträge an die Niederlande leisten.

Die Kommission versucht zusammen mit den niederländischen Behörden, eine angemessene und schnelle Lösung für die Zahlungsprobleme zu finden.

(1) ABl. L 193 vom 31.7.1993.

(2) ABl. L 240 vom 7.10.1995.