SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0417/00

von Maurizio Turco (TDI) an die Kommission

(23. Februar 2000)

Betrifft: Falschen Subventionen Vorschub leistende Aufteilung des Haushaltsplans

Die Antwort auf die schriftliche Anfrage P-2367/99(1) zur falschen Subventionen Vorschub leistenden Aufteilung des Haushaltsplans wurde zur Kenntnis genommen. Da Frau Schreyer die erste Frage nicht richtig verstanden hat, wird sie erneut gestellt:

1. Nach Aussage des Ausschusses der Weisen im Bereich der Zuschüsse bewirkt die Einteilung in Teil A Teil B keinerlei Klarheit; sie stiftet vielmehr zusätzliche Verwirrung, so daß ein Großteil der Zuschüsse in Wirklichkeit aus verschleierten Verträgen besteht. Der Ausschuß bekräftigt weiter in der Empfehlung 4: Die derzeitige Haushaltsnomenklatur, die auf der von der Haushaltsordnung vorgegebenen Unterscheidung zwischen einem Teil A für Verwaltungsausgaben und einem Teil B für operative Ausgaben beruht, ist in der Praxis nicht anwendbar. Sie erleidet zahlreiche Verzerrungen im Stadium der Zuteilung von Haushaltsmitteln. Kann die Kommission mitteilen, ob sie im Bereich der Subventionen beabsichtigt, den Eingliederungsplan Teil A Teil B beizubehalten, JA oder NEIN?

Da Frau Schreyer nicht einmal versucht hat, auf die zweite Frage zu antworten, wird sie erneut gestellt:

2. Welche als Verträge getarnten Zuschüsse sind dem Ausschuß bekanntgeworden, wer sind die Verantwortlichen und wann gedenkt die Kommission welche Maßnahmen zu ergreifen? Der Ausschuß der Weisen bekräftigt nämlich im zweiten Bericht, daß ein Großteil der Zuschüsse in Wirklichkeit aus verschleierten Verträgen besteht. Ist der Kommission bekannt, ob diese Behauptung aufgrund eines Eindrucks der Weisen gemacht wurde, und wenn ja, was beabsichtigt sie zu tun, um die eigene Ehre zu verteidigen? Oder wurde sie auf der Grundlage objektiver Überprüfungen gemacht, und beabsichtigt somit die Kommission, die Verantwortung zu überprüfen und gegenüber den Verantwortlichen Maßnahmen zu ergreifen?

(1) ABl. C 225 E vom 8.8.2000, S. 115.

Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission

(3. Mai 2000)

1. Nach dem derzeitigen in der Haushaltsordnung festgelegten Eingliederungsplan ist der Haushaltsplan der Kommission in zwei große Teile untergliedert Teil A für Verwaltungsausgaben und Teil B für operative Ausgaben. Da der Gemeinschaftshaushalt an Umfang und Volumen gewonnen hat, ist diese Trennung unscharf geworden und verleiht der tatsächlichen Mittelzuweisung und dem diesbezüglichen Reporting nicht mehr eine angemessene Klarheit und Transparenz.

Die Kommission prüft derzeit im Rahmen des Activity Based Budgeting mögliche Änderungen des Eingliederungsplans. Mit diesen Änderungen soll ein politikorientierter Haushalt eingeführt und der Haushaltsplan der Kommission transparenter gestaltet werden. Aus Gründen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung hält die Kommission eine klare Trennung der Verwaltungsausgaben und der operativen Ausgaben bei der Ausführung des Haushaltsplans zwar weiterhin für äußerst wichtig, hat aber nicht die Absicht, die derzeitige Untergliederung in Teil A und Teil B beizubehalten.

Fortschritte können nur schrittweise erzielt werden, denn sie machen eine Änderung der Haushaltsordnung erforderlich. Da die derzeitige Finanzielle Vorausschau eine gesonderte Rubrik enthält, in der alle Verwaltungsausgaben der verschiedenen Organe zusammengefaßt sind (Rubrik 5), müßte zudem auf interinstitutioneller Ebene eine Lösung gefunden werden.

2. Die Kommission ist vom Ausschuß unabhängiger Sachverständiger auf keinerlei als Verträge getarnte Zuschüsse aufmerksam gemacht worden. Der Ausschuß hat generell darauf hingewiesen, daß er mit der von der Kommission in ihrer Ausgabenaufschlüsselung getroffenen Unterscheidung zwischen einem Zuschuß und einem Beschaffungsvertrag deshalb nicht einverstanden ist, weil es sich bei den meisten Zuschüssen da sie mit einer Gegenleistung verbunden sind de facto ebenfalls um eine Art Vertrag handelt. Die Kommission räumt ein, daß die meisten Zuschüsse mit einer Gegenleistung und gegenseitigen Verpflichtungen vertraglicher Art verbunden sind, nicht aber, daß sie daher Beschaffungsausgaben gleichgestellt werden können; sie akzeptiert folglich nicht den Begriff falsche Subvention.

Die Kommission hat bereits im Rahmen des Leitfadens für Finanzhilfen(1), der am 1. Januar 1999 in Kraft getreten ist, Leitlinien für die Unterscheidung zwischen Finanzhilfen und Beschaffungsausgaben festgelegt, wobei auf die beiden Ausgabenarten dieselben Grundprinzipien der Transparenz und der Gleichbehandlung Anwendung finden.

(1) http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgc/info_subv/intro_funding.htm.