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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0522/00

von Monica Frassoni (Verts/ALE) an die Kommission

(28. Februar 2000)

Betrifft: Ausschreibung der italienischen Post für die Postzustellung

Wird die Kommission die korrekte Abwicklung der Ausschreibung der italienischen Post AG überprüfen, insbesondere für die Expresszustellung?

Im vergangenen Jahr wurde die Vereinbarung mit der staatlichen Eisenbahn für die Postverteilung per Schiene gekündigt. Kann die Kommission angeben, ob die neuen Transportdiensterbringer im Rahmen einer ordnungsgemäßen Ausschreibung unter Beachtung der laut Gemeinschaftsvorschriften vorgesehenen Verfahren ausgewählt wurden?

Die Strategie zur Einbeziehung der Umweltpolitiken in die übrigen Gemeinschaftspolitiken ist eine der im Vertrag von Amsterdam festgeschriebenen Prioritäten der Europäischen Union. Die Europäische Union hat sich entsprechend den Kriterien des Übereinkommens von Kyoto dazu verpflichtet, den CO2-Ausstoß zu senken.

Ist die Kommission der Auffassung, daß bei gleichen Voraussetzungen hinsichtlich der Effizienz der Schienentransport dem Straßenverkehr vorgezogen werden sollte, wo immer dies möglich ist?

Antwort von Frederik Bolkestein im Namen der Kommission

(7. April 2000)

Die Kommission hat keine Kenntnis von den mutmaßlichen Verstößen gegen die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften über öffentliche Aufträge, so daß sie bei den zuständigen italienischen Behörden nicht vorstellig werden kann, um zu überprüfen, ob die genannten Vorschriften bei der von der Frau Abgeordneten angesprochenen Auftragsvergabe eingehalten wurden.

Die Kommission wäre der Frau Abgeordneten sehr verbunden, wenn sie ihr die ihr verfügbaren Informationen übermitteln würde. Auf der Grundlage dieser Informationen wird die Kommission alle zweckdienlichen Erkundigungen einziehen, um festzustellen, ob weiterhin Verstöße gegen die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften über öffentliche Aufträge vorliegen. Gegebenenfalls wird sie dann die im EG-Vertrag für solche Fälle vorgesehenen Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, daß bei dem betreffenden Verfahren die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften für öffentliche Aufträge beachtet werden.

Die derzeitige Verkehrspolitik der Kommission ist darauf ausgerichtet, den Schienenverkehr auf dem Verkehrsmarkt wettbewerbsfähig zu machen. Hierzu sollen Rahmenbedingungen geschaffen werden, die es ermöglichen, daß der Schienenverkehr mit anderen Verkehrsträgern unter gleichen Bedingungen konkurrieren kann.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0647/00

von Markus Ferber (PPE-DE) an die Kommission

(9. März 2000)

Betrifft: Stausee Lago di Lacina in Kalabrien

Rechnungsprüfer in Süditalien haben festgestellt, daß es den auf vielen Landkarten Kalabriens eingetragenen Stausee Lago di Lacina nicht gibt. Außerdem wurde 1999 aufgedeckt, daß es in Süditalien 120 Krankenhäuser gibt, die nie ganz fertiggestellt wurden und niemals Patienten behandelt haben. Eines dieser Krankenhäuser soll gar als Waffenversteck der Mafia benutzt worden sein. Ferner sind Straßen bekannt, die im Nirgendwo enden und Fabriken, die niemals die Produktion aufgenommen haben.

Sind für die genannten Projekte Fördermittel der Europäischen Union geflossen? Wenn ja, welche und in welcher Höhe? Sind Rückforderungen möglich?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(7. April 2000)

Nach Information der Kommission wurde keine Gemeinschaftsbeteiligung für den Bau eines Staudamms in Lacina gezahlt.

Bezüglich der anderen von dem Herrn Abgeordneten genannten Projekte erlauben die in der Anfrage gelieferten Informationen keine genaue Identifizierung, so daß nicht bestätigt werden kann, ob hier Gemeinschaftsmittel gezahlt wurden oder ob eventuelle Unregelmäßigkeiten bei der Ausführung aufgetreten sind.

Sollte die Kommission ausführlichere Informationen erhalten, wird sie dem Herrn Abgeordneten für eine gründlichere Prüfung gerne zur Verfügung stehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0069/00

von Bart Staes (Verts/ALE) an den Rat

(24. Januar 2000)

Betrifft: Kontrolle von Datenverkehr und Telekommunikation in den Mitgliedstaaten der EU

Im Rahmen der jährlichen Ilets-Beratungen (International Law Enforcement Telecommunications Seminar) arbeiten die Polizeidienste der fünfzehn EU-Mitgliedstaaten an den hochentwickelten Abhörpraktiken der National Security Agency (NSA) mit, des Amerikanischen Geheimdienstes, der sich mit Telekommunikation und Datenverkehr befaßt. Auf Ersuchen der NSA haben Lotus, Microsoft und Netscape das Sicherheitsniveau ihrer Internet- und E-mail-Programme für Benutzer außerhalb der Vereinigten Staaten verringert. Die Abhörmöglichkeiten werden insbesondere für Wirtschaftsspionage genutzt.

Dies hat zur Folge, daß nahezu jeder Computer in Europa als eingebaute Standardversion über ein System verfügt, das (nur) der NSA die Möglichkeit bietet, den Code des Benutzers zu entschlüsseln und gesicherte Nachrichten zu lesen, so Duncan Campbell in dem EU-Bericht Abhörmöglichkeiten 2000. Die Nachrichten werden mit Schnüffler-Software in Internet-Knotenpunkten in den Vereinigten Staaten abgehört oder durch das Echelon-Spionagenetzwerk der Vereinigten Staaten, Großbritanniens, Kanadas, Neuseelands und Australiens aufgefangen, die sog. UKUSA-Gruppe.

Die NSA beruft sich für ihre Abhörpraktiken auf den Communications Assistance for Law Enforcement Act (Calea), der 1994 vom Kongreß verabschiedet wurde. Amerikanische Telekom-Unternehmen müssen seither Abhöreinrichtungen in alle digitalen Satelliten- und mobilen Kommunikationsträger einbauen. Im Januar 1995 nahm der Rat eine (unverbindliche) Entschließung an, die dem Calea-Gesetz aufs Haar gleicht. Die Annahme und Anwendung dieser tiefgreifenden Maßnahmen war und ist immer noch keinerlei parlamentarischer Kontrolle unterworfen.

1. Kann der Rat eine Kopie der (unverbindlichen) Calea-Entschließung übermitteln, die der im Januar 1995 angenommen hat?

Falls nein:

a) warum nicht, und

b) stellt diese Weigerung keinen Verstoß gegen den Grundsatz der parlamentarischen Kontrolle in einem Rechtsstaat dar?

2. Hat der Rat die (unverbindliche) Calea-Entschließung im Laufe der Jahre geändert?

Falls ja:

a) welche Änderungen wurden vorgenommen,

b) wann,

c) warum und

d) auf wessen Ersuchen?

3. Ist es dem Rat zufolge nicht besser, eine öffentliche Richtlinie auszuarbeiten, um eine demokratische Prüfung zu ermöglichen? Falls nein, warum hält der Rat eine derartige demokratische Kontrolle nicht für erforderlich?

Antwort

(13. März 2000)

1. Die Entschließung des Rates vom 17. Januar 1995 über die rechtmäßige Überwachung des Fernmeldeverkehrs wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht(1).

2. Der Rat hat die obengenannte Entschließung vom 17. Januar 1995 nicht geändert.

3. Sollten durch die Entwicklung neuer Technologien Änderungen erforderlich werden, wird der Rat die etwaige Anpassung der in der obengenannten Entschließung aufgeführten Anforderungen prüfen.

(1) ABl. C 329 vom 4.11.1996, S. 1.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0444/00

von Daniela Raschhofer (NI) an die Kommission

(24. Februar 2000)

Betrifft: Zeitungsförderung

Herzlichen Dank für die Anfragebeantwortung (E-1876/99(1)) der Kommission vom 5. Januar 2000. In bezug auf die von Ihnen angegebenen Auswahlkriterien für eine Zeitungsförderung weist die Antragstellerin darauf hin, daß noch einige Fragen offen geblieben sind bzw. sich daraus noch weitere Fragen ergeben haben.

1. Nach welchen objektiven Kriterien wird die Glaubwürdigkeit eines Mediums überprüft, welches finanzielle Unterstützung durch die Vertretung der Kommission erhält?

2. Liegen bereits Statistiken vor über die Ausgaben der Kommission für österreichische Medien für das Jahr 1999?

3. Welche finanziellen Unterstützungen sieht die Kommission für österreichische Medien für das Jahr 2000 vor?

4. Auf welcher Basis werden diese Unterstützungen berechnet bzw. kann die Kommission bereits Aussagen darüber machen, welche österreichischen Zeitungen im Jahre 2000 von einer Förderung profitieren werden?

(1) ABl. C 203 vom 18.7.2000, S. 78.

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(24. März 2000)

1. Die Glaubwürdigkeit eines Mediums wird aufgrund der langjährigen, kontinuierlichen Beobachtung der faktischen Richtigkeit der Gemeinschaft-bezüglichen Berichterstattung geprüft.

2. Im Jahr 1999 erhielt die Tageszeitung Der Standard, und zwar konkret für eine fünfteilige Serie über die Agenda 2000 und die Weiterentwicklung der Gemeinschaft, einen Zuschuss im Ausmaß von maximal 23.982 Euro (nach abzuschließender Abrechnung). Weitere Geldfluesse an Zeitungen und Zeitschriften wurden seitens der Vertretung der Kommission in Österreich nicht getätigt.

3. Bislang sieht die Vertretung der Kommission in Österreich für das Jahr 2000 keine zu bezahlenden Aufträge vor.

4. Die Zahlungen für Aufträge bei Printmedien werden auf Grundlage ihres von ihnen nachzuweisenden zusätzlichen Aufwandes, der mit einer Sonderberichterstattung über europaspezifische Themen verbunden ist, berechnet und erreichen vorschriftsgemäß 50 % dieser Kosten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0145/00

von Mark Watts (PSE) an die Kommission

(31. Januar 2000)

Betrifft: Versäumnis der Kommission, bei Briefwechsel Aktenzeichen anzugeben

Ist sich die Kommission bewußt, daß sie es nach wie vor versäumt, in ihren Antworten auf Anfragen von Mitgliedern des Europäischen Parlaments Aktenzeichen anzugeben?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(18. Februar 2000)

Die Kommission dankt dem Herrn Abgeordneten dafür, daß er sie darauf aufmerksam macht, bei Antworten auf Anfragen Aktenzeichen anzugeben. Sie kann bestätigen, daß sie ihre Bediensteten daran erinnert hat, dies zu tun.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0555/00

von Karin Riis-Jørgensen (ELDR) an die Kommission

(23. Februar 2000)

Betrifft: Diskriminierung der eigenen Bürger durch einen Mitgliedstaat

Die dänische Regierung hat eine Gesetzesvorlage zur Änderung des dänischen Feriengesetzes eingebracht. Danach können Arbeitnehmer mit Tarifvertrag mehr als 20 Ferientage auf das nächste Jahr übertragen. Die neue Vorschrift gilt nicht für Arbeitnehmer ohne Tarifvertrag.

Diese Gesetzesvorlage hat zur Folge, daß dänische Staatsangehörige im Hinblick auf die Übertragung von Ferientagen auf das nächste Jahr diskriminiert werden; entscheidend ist, ob das Arbeitsverhältnis tarifvertraglich geregelt ist oder nicht.

Ist es nach Auffassung der Kommission vertragskonform, daß ein Mitgliedstaat die eigenen Bürger innerhalb der eigenen Grenzen diskriminiert?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(16. März 2000)

In Artikel 7 der Richtlinie 93/104/EG des Rates über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung(1) heißt es: Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit jeder Arbeitnehmer einen bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen nach Maßgabe der Bedingungen für die Inanspruchnahme und die Gewährung erhält, die in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder nach den einzelstaatlichen Gepflogenheiten vorgesehen sind.

Soweit das dänische Gesetz in der geänderten Fassung gewährleistet, daß Artikel 7 der Richtlinie des Rates 93/104/EG eingehalten wird, sind für diese Angelegenheit die dänischen Behörden zuständig.

(1) ABl. L 307 vom 13.12.1993.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0097/00

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(26. Januar 2000)

Betrifft: Beteiligung der autonomen Gemeinschaften des spanischen Staates innerhalb der Organe der Europäischen Union

Bezugnehmend auf meine generelle Anfrage zum gleichen Thema vom 12. Oktober 1999 (E-1823/99)(1) hat die Kommission in ihrer Antwort vom 25. November 1999 bestätigt, daß es Artikel 203 (ex-Artikel 146) EG-Vertrag den Mitgliedstaaten ermöglicht, ihre Vertretung im Rat je nach ihrer spezifischen Situation zusammenzusetzen.

Vor kurzem hat der spanische Staat mitgeteilt, daß die direkte Beteiligung der spanischen autonomen Gemeinschaften innerhalb der EU-Organe mit dem Ziel, den eigenen Staat in Angelegenheiten ihrer Zuständigkeitsbereiche zu vertreten, nicht möglich sei und dies obwohl der Kongress der Abgeordneten dieser Möglichkeit bereits vor zwei Jahren zugestimmt hat.

Wird die Kommission angesichts der Tatsache, daß durch diese Vorgehensweise den autonomen Gemeinschaften selbst Regionen wie Galicien, die als eigenständige Nationalitäten angesehen werden die Möglichkeit genommen wird, ihre verfassungsrechtlichen Befugnisse auszuüben, Maßnahmen für die Einführung und Gewährleistung einer solchen Beteiligung an der im Rahmen der Regierungskonferenz im Jahr 2000 vorgesehenen Reform der Verträge ergreifen und dabei berücksichtigen, daß dieser Beteiligung im Falle Deutschlands, Österreichs und Belgiens zugestimmt wurde?

(1) ABl. C 203 E vom 18.7.2000.

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(25. Februar 2000)

Die Kommission erinnert daran, daß der Rat gemäß Artikel 203 (ex-Artikel 146) EG-Vertrag aus je einem Vertreter jedes Mitgliedstaats auf Ministerebene besteht, der befugt ist, für die Regierung des Mitgliedstaats verbindlich zu handeln. Die Gemeinschaftsorgane dürfen sich nicht in die Wahl dieses Vertreters einmischen, die in Anwendung des Verfassungsrechts jedes Mitgliedstaats erfolgt. Für die Kommission besteht kein Grund, eine Änderung dieser Vorschrift anzuregen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0674/00

von Marit Paulsen (ELDR) an die Kommission

(9. März 2000)

Betrifft: Freizügigkeit von Arbeitnehmern

In Schweden wird die Rückzahlung staatlicher Studienbeihilfen durch das Studienbeihilfegesetz (1973:349) und die Studiengeldverordnung (1973:418) geregelt.

In Schweden Ansässige müssen ihre Studiengelder zu einer Jahresrate von 4 % ihres kumulierten Einkommens aus Dienstleistung, wirtschaftlicher Tätigkeit und Kapital zurückbezahlen. Im Ausland, also auch in einem anderen EU-Mitgliedstaat ansässige Personen müssen das Studiengeld dagegen zu einer Jahresrate von einem Zwanzigstel der Gesamtschuld begleichen.

Diese Bestimmungen gelten ausnahmslos für alle Studiengeldempfänger, unabhängig von der Staatsangehörigkeit, in Wirklichkeit aber machen sie es für Menschen mit niedrigem oder mittlerem Einkommen oder für Teilzeitarbeitnehmer, die ein Studium von mittlerer Dauer absolviert haben (4-5 Jahre), unmöglich, in einem anderen Mitgliedstaat zu leben und zu arbeiten, da sie vom Ausland aus einen viel höheren Jahresbetrag zurückzahlen müssen, als wenn sie in Schweden bleiben (für diejenigen mit hohem Einkommen kann die Lage natürlich umgekehrt sein). Person A hat eine Darlehensschuld von etwa 300 000 SKr. aufgrund eines Studiendarlehens (ein durchaus normaler Betrag bei einem Studium von 4-5 Jahren) und ein Jahreseinkommen von 168 000 SKr. (14 000 SKr. pro Monat). Er/sie muß jährlich 6 720 SKr. zurückbezahlen, wenn er/sie in Schweden lebt und arbeitet. Lebt und arbeitet er/sie jedoch beispielsweise in Frankreich, so beträgt der jährlich zurückzuzahlende Betrag mehr als doppelt so viel, nämlich 15 000 SKr. Die schwedischen Rückzahlungsbestimmungen begünstigen daher die höheren Einkommensgruppen, während diejenigen mit niedrigem oder mittlerem Einkommen oder Teilzeitarbeitnehmer es sich nicht leisten können, die grundlegende Freiheit, in einem anderen Mitgliedstaat zu leben und zu arbeiten, zu nutzen (vgl. Europäischer Gerichtshof, Fall Kraus, C-19/92).

Kann die Kommission angeben, ob diese Rückzahlungsbestimmungen eine Verletzung der grundlegenden Freiheit darstellt, Arbeit in einem anderen Mitgliedstaat zu suchen und dort zu leben und zu arbeiten (Artikel 39 des EG-Vertrags)?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(12. April 2000)

Die Kommission hat im Zusammenhang mit dem von der Frau Abgeordneten angesprochenen Sachverhalt eine Untersuchung in dem betreffenden Mitgliedstaat eingeleitet. Sie wird Sie über das Ergebnis dieser Untersuchung unterrichten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0025/00

von Manuel Pérez Álvarez (PPE-DE) an die Kommission

(19. Januar 2000)

Betrifft: Sicherheit von Spielzeug

Im Jahresverlauf, aber insbesondere zur Zeit, werden wir von den Medien im allgemeinen und ganz besonders durch das Fernsehen mit Spielzeugwerbung überschwemmt; diese Werbung zielt also auf eine besondere Bevölkerungsgruppe, nämlich die der Kinder ab.

Es ist uns auch bekannt, daß zahlreiche Slogans nicht der Wirklichkeit und der Beschaffenheit des Produktes, für das geworben wird, entsprechen.

Welche Maßnahmen hat die Kommission angesichts des nicht unerheblichen Ausmaßes dieser irreführenden Werbung eingeleitet, um den Auswirkungen, die sie hervorruft, vorzubeugen oder sie zu verhindern?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(24. März 2000)

Die Richtlinie über Fernsehen ohne Grenzen (TVWF), die Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit(1) in der durch Richtlinie 97/36/EG des Parlaments und des Rats vom 30. Juni 1997 geänderten Fassung bildet den rechtlichen Rahmen für Fernsehsendungen innerhalb der Gemeinschaft.

Die 1989 verabschiedete TVWF-Richtlinie enthielt einige Bestimmungen über Fernsehwerbung. Insbesondere sah Artikel 16 vor, daß Fernsehwerbung Minderjährige nicht moralisch oder physisch schädigen darf. Bei der Überarbeitung der Richtlinie verpflichtete sich die Kommission, eine Studie über die Auswirkungen der Fernsehwerbung und des Teleshopping auf Minderjährige im Rahmen der nächsten Überprüfung der Fernsehrichtlinie gemäß Artikel 26 durchzuführen. Mit dieser Studie wurde im Januar 2000 begonnen; sie sollte vor Ablauf des Jahres 2000 abgeschlossen sein.

Neben der Fernsehrichtlinie gilt die Richtlinie 84/450/EWG des Rates vom 10. September 1984 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über irreführende Werbung(2) flächendeckend für sämtliche Werbung.

Es wird darauf hingewiesen, daß derzeit die Kommission einen Dialog zwischen Verbraucherverbänden und Industrie über Marketingpraktiken mit Kindern als Zielgruppe unterstützt.

(1) ABl. L 202 vom 30.7.1997.

(2) ABl. L 250 vom 19.9.1984.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1110/00

von Cristiana Muscardini (UEN) an die Kommission

(4. April 2000)

Betrifft: Freizügigkeit für nicht identifizierbare Einwanderer in Italien

Am 6. März 2000 richtete das italienische Innenministerium ein Rundschreiben an alle italienischen Polizeipräfekturen und Grenzpolizeibüros, in dem vorgeschlagen wird, Nichtgemeinschaftsbürger aus jenen Nationen oder Völkern, nicht mehr in Haft zu halten, bei denen es unwahrscheinlich ist, daß sie in ihre Heimat zurückgeschickt werden können, und zwar aufgrund der erworbenen Erfahrung und wegen der mangelnden Zusammenarbeit der diplomatischen Vertretungen der Länder ihrer mutmaßlichen Zugehörigkeit bei ihrer Identifizierung während der langen Zeiträume ihres Verbleibs in den Übergangszentren, die eigens mit dem Ziel eingerichtet worden sind, irreguläre Einwanderer (illegale Einwanderer oder Einwanderer ohne Ausweisdokumente bzw. Einwanderer vor ihrer Rückkehr) aufzunehmen. Die Maßnahme würde insbesondere die jugoslawischen, algerischen, ecuadorianischen, irakischen und türkischen Staatsangehörigen sowie Angehörige des kurdischen Volkes betreffen. Mit anderen Worten: der Rundbrief genehmigt die Freizügigkeit der illegal eingewanderten Personen, deren Identität nicht feststellbar ist, und verstößt somit unter anderem gegen das Napolitano-Turco-Gesetz, das den Einwandererzustrom regulieren soll. Die Folge hiervon wäre, daß in Italien faktisch der Grundsatz der Freizügigkeit für eingewanderte Personen zur Anwendung käme, die nicht imstande sind, ein Ausweisdokument vorzulegen, und ihre Identität nicht preisgeben wollen.

An die Kommission werden die folgenden Fragen gerichtet:

1. Kennt sie den Inhalt der Maßnahme?

2. Hat sie die Folgen ihrer Anwendung auch für die Mitgliedstaaten bewertet, die an Italien angrenzen und/oder das Schengener Abkommen unterzeichnet haben?

3. Ist sie der Auffassung, daß diese Vorschläge mit dem Abkommen von Schengen in Einklang stehen?

4. Wenn nein, weshalb schlägt sie nicht vor, für Italien dieses Abkommen auszusetzen, um die Rechte der Mitgliedstaaten bezüglich der Kontrolle über die Einwanderung in ihr Staatsgebiet zu schützen?

5. Ist sie nicht der Auffassung, daß unvernünftige Maßnahmen dieser Art dazu beitragen, ausländerfeindliche Gefühle in der Bevölkerung zu schüren?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(19. April 2000)

Der Kommission ist der von dem Herrn Abgeordneten angesprochene Sachverhalt nicht bekannt. Sie führt gegenwärtig in dem betreffenden Mitgliedstaat eine Untersuchung durch und wird dem Herrn Abgeordneten ihre Schlußfolgerungen mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0352/00

von Olivier Dupuis (TDI) an die Kommission

(14. Februar 2000)

Betrifft: Italienische Wirtschaftsinitiative in Serbien

In der Ausgabe der italienischen Tageszeitung La Stampa vom Samstag, 22.1.2000 erschien folgende Nachricht: Italienische Firmen brechen NATO-Embargo gegenüber Serbien Handelsplatz für Made in Italy in Belgrad Ab Februar im Angebot: Telekommunikationsgeräte, Maschinen, Lebensmittel und Einrichtungsgegenstände: mldr Beteiligt an dem Consorzio Europeo Italia sind italienische Firmen sowie eine französische Firma: Paladini, Bigelli marmi, Santo Galeazzi Pagassus, Bulbarelli, Atb, Elf Aquitaine, Cacciamali, Samco, Inside International, Il Ponte, Ato Findley und Fineca. Vertreten sind Branchen aller Art; Metallverarbeitung, Telekommunikation, Möbeln usw. (mldr).

Steht diese Wirtschaftsinitiative nicht im Gegensatz zu den Beschlüssen der Europäischen Union und des Außenministerrats vom Montag, 24. Januar 2000, die Wirtschaftssanktionen gegen das Belgrader Regime ungeschmälert beizubehalten? Wie wollen der Kommissionspräsident und das für Wettbewerb zuständige Kommissionsmitglied im Rahmen ihrer Befugnisse Initiativen abwehren, die darauf abzielen, das gegen Milosevic-Regime verhängte Embargo zu durchbrechen, und darüber hinaus den Markt und den Wettbewerb vor wirtschaftlich-kommerziellen Dreiecksgeschäften schützen, die gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(16. März 2000)

In der Verordnung (EG) Nr. 1294/1999 des Rates vom 15. Juni 1999 über das Einfrieren von Geldern und ein Investitionsverbot betreffend die Bundesrepublik Jugoslawien (BRJ) und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1295/98 und (EG) Nr. 1607/98(1) geht es um ein Verbot, den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien und der Republik Serbien Geldmittel zur Verfügung zu stellen.

Die Initiative des Consorzio Europeo Italia dient dem Vernehmen nach der Förderung des Verkaufs italienischer und anderer Gemeinschaftserzeugnisse in einer Freizone in der Nähe Belgrads, hauptsächlich an Kunden aus Rußland, der Ukraine und Weißrußland, die für Italien Einreisevisa benötigen würden, für Jugoslawien aber nicht.

Die Kommission und die italienischen Behörden prüfen zur Zeit, ob die erwähnte Initiative, die offenbar noch nicht umgesetzt wird, zu Investitionen in der Republik Serbien führen oder darauf hinauslaufen würde, den genannten Regierungen Geldmittel zur Verfügung zu stellen, und werden die Sache weiter beobachten.

(1) ABl. L 153 vom 19.6.1999.