DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/720

(2004/C 78 E/0770)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1650/03

von Hanja Maij-Weggen (PPE-DE) an die Kommission

(16. Mai 2003)

Betrifft: Inhaftierung von Oscar E. Biscet in Kuba

Das Europäische Parlament hat am 10. April 2003 in Straßburg eine Entschließung angenommen, in der es die Kommission ersucht, sich um positive Veränderungen betreffend die Menschenrechtssituation in Kuba zu bemühen.

Unter den Opfern des Regimes von Fidel Castro befindet sich Dr. Oscar E. Biscet González, Gründer der „Lawton Foundation of Human Rights“ und Vorkämpfer für Demokratie und Menschenrechte in Kuba. Dr. Biscet wurde nach dreijähriger Haft in Holguin am 31. Oktober 2002 freigelassen. Am 6. Dezember 2002 wurde er erneut festgenommen, weil er sich mit anderen Menschenrechtsaktivisten getroffen hatte. Am 7. April 2003 wurde er zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt. Seit 24. April 2003 befindet sich Dr. Biscet im Gefängnis in Pinar del Rio in Einzelhaft.

Weiß die Kommission um die Inhaftierung und die schlechte Behandlung von Aktivisten wie Dr. Biscet in Kuba?

Was hat die Kommission unternommen, um die genannte Entschließung umzusetzen, und was konnte die Kommission insbesondere für Dr. Biscet tun?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(18. Juni 2003)

Die Menschenrechtssituation in Kuba und die kurzem erfolgte Festnahme und Verurteilung von 75 Dissidenten und unabhängigen Journalisten in Kuba, unter anderem Dr. Oscar Elías Biscet González, wird von der Kommission genau verfolgt.

Gemeinsam mit den Mitgliedstaaten hat die Kommission die Festnahmen in einer am 26. März 2003 veröffentlichten Erklärung scharf verurteilt, der sich eine Demarche der Union in Havanna anschloss, bei der die kubanische Regierung dringend um sofortige Freilassung der Gefangenen ersucht wurde. Eine zweite Demarche der Union in Havanna wurde im Anschluss an die Erklärung der Außenminister vom 14. April 2003 am 18. April 2003 unternommen.

Weitere Maßnahmen sind vor kurzem vereinbart worden, unter anderem Beschränkungen für hochrangige Besuche.

Ernste Besorgnis brachte die Union auch in ihrer Erklärung zu den „Menschenrechten in der Welt“ in der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen im April 2003 in Genf zum Ausdruck. In der Erklärung wird die sofortige Freilassung der Festgenommenen verlangt, die die Union als politische Gefangene ansieht.

Am 30. April 2003 beschloss die Kommission, die Prüfung des Antrags Kubas auf Beitritt zum Abkommen von Cotonou auszusetzen, und signalisierte damit, dass die jüngsten Entwicklungen der Zusammenarbeit zwischen der Union und Kuba nicht förderlich sind. Am 16. Mai 2003 beschloss die kubanische Regierung, ihren Antrag zurückzuziehen.

Mit diesen Maßnahmen ist der kubanischen Regierung deutlich gemacht worden, dass Festnahmen aus politischen Gründen nicht hingenommen werden können und dass die Union dringend um Freilassung der Gefangenen ersucht, die wegen ihrer Meinung oder ihrer politischen Tätigkeit inhaftiert sind. In diesem Zusammenhang wird auch der Fall von Dr. Oscar Elías Biscet bei der kubanischen Regierung zur Sprache gebracht und genau verfolgt werden, wodurch der politische Druck auf die kubanische Regierung aufrechterhalten bleibt.