SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0720/96 von Clive Needle (PSE) an den Rat (27. März 1996)

Betrifft: Kooperationsrat EWG - Syrien

Welcher konkrete Nutzen ergibt sich nach Ansicht des Rates neben den üblichen Vorzuegen des Dialogs aus dem Kooperationsrat EWG - Syrien? In welchen Menschenrechtsfällen sind infolge des Dialogs Fortschritte erzielt worden, und was beabsichtigt der Rat in den ihm bekannt gewordenen Fällen - wie z.B. im Falle von Yusef Obeid - zu tun?

Antwort (10. Oktober 1996)

Die Gemeinschaft und Syrien haben 1978 ein Kooperationsabkommen unterzeichnet. Bei der technischen und finanziellen Zusammenarbeit konnten seither zwar Fortschritte erzielt werden, doch war in den politischen Beziehungen zwischen Syrien und der EU eine vergleichbare Annäherung lange Zeit aufgrund der Situation in der Region unmöglich.

Die erste Tagung des Kooperationsrates EG-Syrien, die am 28. November 1994 stattgefunden hat, wurde durch die Entwicklung in der Region und durch bestimmte wichtige Maßnahmen der syrischen Regierung ermöglicht, die darauf abzielen, die Bedenken der Mitgliedstaaten der Union hinsichtlich der syrischen Absichten in einer Reihe besonders sensibler Bereiche zu zerstreuen.

Auf dieser Tagung des Kooperationsrates konnte daher eine Bilanz über die Aktivitäten im Rahmen des Kooperationsabkommens gezogen, zugleich aber auch die Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und Syrien unter erweitertem Blickwinkel geprüft werden.

Dieser Prozeß der Annäherung fand seine Fortsetzung in der zweiten Tagung des Kooperationsrates vom 11. Juni 1996, auf der die beiden Parteien politische Fragen von gemeinsamem Interesse - insbesondere den Friedensprozeß im Nahen Osten - erörtert, die Entwicklung der handelspolitischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit bewertet und dem Ausbau ihrer Beziehungen die erforderlichen politischen Impulse gegeben haben.

Auf dieser Tagung des Kooperationsrates wurde insbesondere

- der Wille beider Seiten bekräftigt, für einen Erfolg des Friedensprozesses zu sorgen und sich um eine Beseitigung der Hindernisse auf diesem Weg zu bemühen;

- erneut darauf hingewiesen, daß der Prozeß der Modernisierung der syrischen Wirtschaft und die hierfür bereits eingeleiteten Reformen fortgesetzt werden müssen;

- festgestellt, daß Einigkeit über die Aufnahme von Sondierungsgesprächen im Hinblick auf den baldestmöglichen Beginn von Verhandlungen über ein Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen besteht.

Zudem wurde festgestellt, daß sich die Beziehungen zwischen der EU und Syrien auch im Rahmen der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft in gewinnbringender Weise entwickeln; Syrien nimmt in diesem Rahmen aktiv am vorrangigen Aktionsprogramm teil, dessen Ziel es ist, das Mittelmeer in eine Zone der Zusammenarbeit zu verwandeln, die den Bevölkerungen der Mittelmeerländer Frieden, Sicherheit, Stabilität und Wohlstand garantiert.

Der Rat legt besonderen Wert darauf, daß auf den Tagungen des Kooperationsrates die Situation der Menschenrechte in Syrien behandelt wird.

Auf der ersten Tagung des Kooperationsrates hatten die Europäische Union und Syrien einen politischen Gedankenaustausch über die Frage der Menschenrechte, bei dem der Rat einige Einzelfälle angesprochen hat. Auf der zweiten Tagung hat der Vorsitz darauf hingewiesen, daß die EU mit Genugtuung die Fortschritte zur Kenntnis genommen hat, die in jüngster Zeit in Syrien im Bereich der Achtung der Menschenrechte erzielt worden sind; er hat sodann die syrischen Behörden förmlich um weitere Schritte in diese Richtung ersucht. Zudem hat er daran erinnert, daß sich Syrien in Barcelona feierlich zur Europa-Mittelmeer-Partnerschaft bekannt und wie die übrigen Teilnehmer die Zielsetzung einer inneren Stabilität bekräftigt und eine Intensivierung des politischen Dialogs eingeleitet und in diesen Prozeß auch den Ausbau der Demokratie und die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten einbezogen hat.