SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0845/01

von Philip Bushill-Matthews (PPE-DE) an die Kommission

(22. März 2001)

Betrifft: Untersuchung der Auswirkung von Rechtsakten

Kann die Kommission angeben, wie viele Verordnungen und Richtlinien seit Juni 1999 von den Generaldirektionen unter der Verantwortung von Kommissionsmitglied Diamantopoulou vorgeschlagen wurden?

Bei wie vielen davon wurde die Auswirkung des jeweiligen Rechtsaktes einer Untersuchung unterzogen, die eigens im Text des Vorschlags enthalten war?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(30. April 2001)

Im Bereich von Beschäftigung und Sozialpolitik hat die Kommission seit Juni 1999 sechs Vorschläge für Rechtsakte (Verordnungen und Richtlinien) angenommen(1). Für alle diese Vorschläge wurde eine Folgenabschätzung durchgeführt. Dabei wurde dem Wortlaut des von der Kommission vorgeschlagenen Rechtsakts ein besonderer Anhang mit einer Beschreibung der Analyse und ihrer Ergebnisse beigefügt. Darüber hinaus werden bei den Vorschlägen, die unter Artikel 137 (vormals Artikel 118) des EG-Vertrags fallen, die Sozialpartner gemäß Artikel 138 (vormals Artikel 118a) des EG-Vertrags in zwei Schritten gehört, wobei sie ihre Stellungnahme zu dem Vorschlag einschließlich seiner potentiellen Folgen abgeben. In diesem Kontext können sie beschließen, gemeinsam eine Vereinbarung gemäß Artikel 138 des EG-Vertrags auszuhandeln, die de facto an die Stelle des Kommissionsvorschlags treten kann (Artikel 139 (vormals Artikel 118b) des EG-Vertrags).

(1) Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ABl. C 177 E vom 27.6.2000. Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft KOM(1999) 566 endg. Vorschlag für eine Richtlinie des Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 76/207/EWG zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen ABl. C 337 E vom 28.11.2000. Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die von der Vereinigung Europäischer Fluggesellschaften (AEA), der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF), der European Cockpit Association (ECA), der European Regions Airline Association (ERA) und der International Air Carrier Association (IACA) geschlossene Europäische Vereinbarung über die Arbeitszeitorganisation für das fliegende Personal der Zivilluftfahrt ABl. C 337 E vom 28.11.2000. Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Parlaments und des Rates zur zweiten Änderung der Richtlinie 89/655/EWG über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit (zweite Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 der Richtlinie 89/391/EWG) (gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt) KOM(2000) 648 endg. Vorschlag für eine Richtlinie des Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 80/987/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers KOM(2000) 832 endg.