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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1779/01

von Concepció Ferrer (PPE-DE) an die Kommission

(15. Juni 2001)

Betrifft: Technische Hilfe für China

Auf den Richtlinien 91/492/EWG(1) und 91/493/EWG(2) basiert der Beschluss 97/20 EG(3) der Kommission. Er enthält eine Liste von Ländern, die berechtigt sind, Muscheln in die EU zu exportieren. Auf dieser Liste erscheint China nicht, da die Berichte über die chemischen, mikrobiologischen und toxikologischen Kontrollen in den untersuchten Gebieten nicht verlässlich waren.

Im Rahmen des globalen Abkommens mit China hat die EU zugesagt, China zu helfen, die technischen Schwierigkeiten zu überwinden, damit es die eingegangenen Verpflichtungen erfuellen kann. Hat die Kommission vorgesehen, technische Hilfe zu leisten, damit China nicht nur die europäischen Anforderungen erfuellen, sondern auch den im Hinblick auf seinen Beitritt zur WTO einzugehenden Verpflichtungen nachkommen kann?

(1) ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 1.

(2) ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 15.

(3) ABl. L 6 vom 10.1.1997, S. 46.

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(26. Juli 2001)

Das Lebensmittel- und Veterinäramt der Kommission hat 1999 eine Mission in China durchgeführt. Dabei wurde festgestellt, dass sich China bemüht, die Hygienestandards der Gemeinschaft im Hinblick auf Muscheln zu erreichen. Die Mission kam jedoch zu dem Schluss, dass die chinesischen Behörden noch nicht in der Lage waren, die Kontrolle und Sicherheit von für den Gemeinschaftsmarkt bestimmten Muscheln zu gewährleisten. Insbesondere wurde das Überwachungssystem für Biotoxine und Verunreinigungen bei lebenden Muscheln für unzureichend erachtet. Daher wurde beschlossen, China nicht zur Aufnahme in die Liste von Staaten aufzunehmen, die derzeit Muscheln in die Gemeinschaft ausführen dürfen.

Im Zusammenhang mit dem bilateralen Abkommen über Chinas Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO) hat die Union ihre Zusage gegeben, partnerschaftlich mit China zusammenzuarbeiten, um bei der reibungslosen Anwendung der WTO-Verpflichtungen zu helfen. Technische Hilfe spielt dabei sicherlich eine Schlüsselrolle und vor diesem Hintergrund hat die Union zahlreiche Kooperationsprojekte mit einem Volumen von 25 Mio. eingerichtet oder für die nahe Zukunft vorgesehen. Dazu gehört ein seit dem letzten Jahr laufendes Rahmenprogramm, das spezifisch konzipiert wurde, um der Regierung und der Verwaltung in China zu helfen, ihre bevorstehenden Verpflichtungen im Rahmen der WTO zu erfuellen. Das Programm umfasst eine Reihe spezieller Module, die auf Teile der chinesischen Verwaltung ausgerichtet sind, denen verschiedenen Aspekte der Umsetzung von WTO-Regeln obliegen, darunter auch der Bereich Hygiene- und Pflanzenschutzstandards.

Die Unterstützung der Wirtschaftsreformen und der Umsetzung der WTO-Regeln wurde als Schwerpunktbereich für die Bereitstellung von Mittel in der Zukunft vorgemerkt. Die Projekte werden in Absprache mit China vorgeschlagen, um sicherzustellen, dass die Hilfe dorthin gelangt, wo sie den größten Nutzen bringt. Das könnte durchaus zu weiteren Aktivitäten in dem betreffenden Bereich führen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2176/01

von Avril Doyle (PPE-DE) an die Kommission

(19. Juli 2001)

Betrifft: EU-Übereinkommen über menschliche Gesundheit und Biomedizin

Die Kommission wird im Zusammenhang mit dem EU-Übereinkommen über menschliche Gesundheit und Biomedizin, das am 4. April 1997 in Oviedo, Spanien, geschlossen wurde, gebeten mitzuteilen, welche Länder das Übereinkommen noch nicht ratifiziert haben. Sie wird ferner gebeten, den Zeitpunkt mitzuteilen, zu dem das Übereinkommen von den Ländern, die es unterzeichnet haben, ratifiziert wurde.

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(17. September 2001)

Das Übereinkommen von Oviedo ist eine Initiative des Europarates. Aus der nachstehenden Tabelle geht hervor, welche Mitgliedstaaten es unterzeichnet und ratifiziert haben.

>PLATZ FÄHUR EINE TABELLE>

Österreich, Belgien, Deutschland, Irland und das Vereinigte Königreich haben das Übereinkommen weder unterzeichnet noch ratifiziert.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1952/01

von Johannes Swoboda (PSE) an die Kommission

(3. Juli 2001)

Betrifft: Stellungnahme von Kommissarin Wallström zur Alpenkonvention

Was ist die Position der EU-Umweltkommissarin zum Themenkomplex Alpenkonvention?

Gemeinsame Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1951/01 und E-1952/01

(3. September 2001)

Die Kommission erkennt die Bedeutung der Alpenkonvention für die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung der Alpenregion an. Die Alpenkonvention ist ein wichtiges internationales Instrument zum Schutz des alpinen Ökosystems und um sicherzustellen, dass Umwelt- und soziale Belange in eine Reihe unterschiedlicher Bereiche des Wirtschaftslebens einbezogen werden.

Die Kommission versteht die Besorgnis des Herrn Abgeordneten im Hinblick darauf, dass sie an den letzten Sitzungen des Ständigen Ausschusses und an der Ministertagung im Oktober 2000 nicht teilgenommen hat. Aufgrund knapper Ressourcen ist die Kommission jedoch derzeit nicht in der Lage, der aktiven Beteiligung an der Alpenkonvention Vorrang einzuräumen.

Hinzu kommt die Tatsache, dass das Subsidaritätsprinzip eine wichtige Rolle bei der Umsetzung der Alpenkonvention und ihrer Protokolle spielt. Im regionalen Kontext können Maßnahmen nationaler Regierungen oder der kommunalen Selbstverwaltung effektiver sein als Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene. Darüber hinaus betreffen eine Reihe von Protokollen der Alpenkonvention Bereiche, in denen die Gemeinschaftszuständigkeit begrenzt ist, insbesondere den Fremdenverkehr, den Bodenschutz und die Bergwälder.

Dies darf auf keinen Fall als mangelndes Interesse an oder Anerkennung der im Rahmen der Alpenkonvention geleisteten Arbeit gedeutet werden. Es wird hervorgehoben, dass die Ziele, denen die Gemeinschaft als Vertragspartnerin dieser Konvention verpflichtet ist, in den einzelnen unter die Konvention fallenden Bereichen durch gemeinschaftliche Maßnahmen und Rechtsvorschriften wie die Habitat- und die Vogelschutzrichtlinie, das Natura-2000-Netz sowie das Sechste Umweltaktionsprogramm verfolgt werden.

Ein weiteres Zeichen für das Interesse der Kommission an der Alpenkonvention ist die Vorlage eines Vorschlags zur Unterzeichnung des Verkehrsprotokolls an den Rat(1) am 16. Januar 2001.

(1) KOM(2001) 18 endgültig.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1622/01

von Salvador Garriga Polledo (PPE-DE) an den Rat

(12. Juni 2001)

Betrifft: Ahndung der Genozide in Ruanda

Die Verantwortlichen für die Ermordung von 800 000 Tutsis in Ruanda im Jahr 1994, sind weiterhin auf freiem Fuß, ohne dass sich die internationale Gemeinschaft im Hinblick auf das Gemetzel, das hundert Tage lang in diesem afrikanischen Land wütete, zu einer Reaktion veranlasst sähe.

Die ruandische Regierung übt weiterhin Druck aus, um nicht nur die Anführer dieses Massakers, sondern auch die Hunderte von Kriminellen zu inhaftieren, die den Plan zur völligen Eliminierung der Tutsi-Bevölkerung ersonnen und ausgeführt haben.

Kann der Rat mitteilen, was die Europäische Union derzeit unternimmt, um dazu beizutragen, dass die Urheber dieser brutalen Verbrechen festgenommen, verurteilt und für den größten Völkermord der Menschheitsgeschichte seit der Nazizeit bestraft werden?

Antwort

(8. Oktober 2001)

Der Rat teilt die Meinung des Herrn Abgeordneten, dass die Verantwortlichen für den Genozid in Ruanda im Jahr 1994 vor Gericht gestellt werden sollten. Bereits 1994 hat der Rat einen Gemeinsamen Standpunkt zu den Zielen und Prioritäten der Europäischen Union in Bezug auf Ruanda(1) festgelegt, in dem er betonte, wie wichtig es ist, dass diejenigen, die für die schweren Verletzungen des humanitären Völkerrechts einschließlich des Völkermords verantwortlich sind, vor Gericht gestellt werden. Diesbezüglich erachtete die EU die Einsetzung eines internationalen Gerichtshofs als wesentliche Voraussetzung dafür, dass derartige Verbrechen nicht mehr wie bisher ungesühnt bleiben und dass Menschenrechtsverletzungen in Zukunft verhindert werden. Dies ist noch stets die Auffassung der EU und selbst wenn die derzeitige Verhaftung, Zurechtstellung und Verurteilung dieser Verantwortlichen nicht in den Zuständigkeitsbereich des Rates fallen, haben die Unionsstaaten und die Gemeinschaft das von den Vereinten Nationen im November 1994 eingesetzte Internationale Strafgericht für Ruanda unterstützt.

(1) ABl. L 283 vom 29.10.1994.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2054/01

von Eija-Riitta Korhola (PPE-DE) an die Kommission

(13. Juli 2001)

Betrifft: Programme zur Integration von Einwanderern

In den Mitgliedstaaten sind verschiedene Programme begonnen worden, deren Ziel es ist, die Integration der Einwanderer in die Gesellschaft ihres neuen Heimatlandes zu fördern. Jedoch erleben es die Einwanderer oft, dass die Programme nur den Bürgern der Länder zu Gute kommen, die die Programme durchgeführt haben; sogar bei der Durchführung der Programme sind oft überhaupt keine Einwanderer beteiligt.

Sind Untersuchungen durchgeführt worden, inwieweit Programme zur Integration von Einwanderern erfolgreich gewesen sind?

In welchen Ländern sind die besten Ergebnisse bei der Einbürgerung erzielt worden und welche Faktoren haben zu diesem Erfolg beigetragen?

Ist untersucht worden, welcher unternehmerischen Wert und welche unternehmerischen Möglichkeiten sich aus den Programmen und damit verbundenen Schulungen bei einer Übertragung der unternehmerischen Verantwortung an Einwanderer ergeben?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(12. September 2001)

Die Zuständigkeit für die Integration von Migranten liegt bei dem Mitgliedstaat, der die betreffenden Personen aufgenommen hat. Daher hat die Kommission entsprechende Programme nicht systematisch analysiert.

In ihrer Mitteilung Offener Koordinierungsmechanismus für die Migrationspolitik der Gemeinschaft(1) vom 11. Juli 2001 legte die Kommission Vorschläge für Europäische Migrationsleitlinien vor. Leitlinie 6 betrifft die Entwicklung umfassender einzelstaatlicher Integrationsmaßnahmen für Drittstaatsangehörige, die sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats aufhalten. Sobald der Rat die Mitteilung angenommen hat, werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, Pläne zur Umsetzung dieser Leitlinie vorzulegen, die einen angemessenen Rahmen für die Beteiligung aller zuständigen Akteure, einschließlich der Migranten, abstecken.

Die Einführung des offenen Koordinierungsmechanismus gibt der Kommission die Möglichkeit, künftig Informationen über den Erfolg von Integrationsprogrammen für Migranten weiterzugeben und auf die in diesem Zusammenhang anzuführenden Schlüsselfaktoren, einschließlich der Rolle der Zuwanderer bei der Planung und Abwicklung solcher Programme, hinzuweisen.

Die Kommission beabsichtigt, 2002 Vorschläge für ein Aktionsprogramm zur Förderung der Integration von Zuwanderern zu unterbreiten. Vorbehaltlich der Annahme des Programms und der erforderlichen Mittel könnte der Vorschlag des Herrn Abgeordneten im Rahmen der zu unterstützenden Aktivitäten berücksichtigt werden.

(1) KOM(2001) 387 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1564/01

von Michl Ebner (PPE-DE) an die Kommission

(29. Mai 2001)

Betrifft: Aufhebung der Zweisprachigkeit in Istrien

Am 9. April 2001 hat der Regionalrat von Istrien das Statut der Region gebilligt, das die Gleichberechtigung der italienischen und kroatischen Sprache in allen Gremien der Region und für alle Verfahren der Verwaltungsorgane vorsah.

Am 23. April 2001 hat das Justizministerium in Zagreb die Normen dieses Statuts aufgehoben.

Die Europäische Kommission wird ersucht mitzuteilen ob diese Nachricht stimmt und ob sie dies nicht für ein Hindernis für die Verhandlungen mit Kroatien (wirtschaftliche Zusammenarbeit) hält.

Schließlich, wie sie auf diesen Verstoß gegen die Grundsätze der Europäischen Union zu reagieren gedenkt.

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(20. Juli 2001)

Die Kommission bestätigt die Information, dass das Justizministerium Kroatiens zehn Bestimmungen des neuen Statuts von Istrien aufgehoben hat, das am 9. April 2001 vom Regionalrat von Istrien

verabschiedet wurde. Daraufhin beschloss die kroatische Regierung, eine rechtliche Stellungnahme des Verfassungsgerichts Kroatiens zu dreizehn Artikeln des Statuts einzuholen, unter anderem auch zu den Bestimmungen über die Einführung einer umfassenden Zweisprachigkeitsregelung Kroatisch/Italienisch für die Region.

Die Kommission hat diese Entwicklungen genau beobachtet. Der Schutz von Minderheiten in Hinblick auf Nichtdiskriminierung, Zugang zu Ausbildung in Minderheitensprachen und Erhalt der Kulturen von Minderheiten waren stets eine wichtige Bedingung in den Beziehungen zwischen der Union und Kroatien. Dieser Aspekt wurde mehrmals aufgegriffen und in dem am 14. Mai 2001 paraphierten Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) mit Kroatien formalisiert.

In den bilateralen Kontakten mit der Kommission und in der Annahme der im SAA formulierten Verpflichtungen hat Kroatien sein Engagement für Schutz und Achtung von Minderheiten wiederholt bekräftigt. Ein Gesetz über den offiziellen Gebrauch von Minderheitensprachen und ein Gesetz über die Ausbildung in Minderheitensprachen wurden bereits im Mai 2000 von der neuen Regierung Kroatiens verabschiedet. Ein weiteres, umfassendes Verfassungsgesetz zum Schutz von Minderheiten wird ebenfalls bald als Entwurf vorliegen.

Die Kommission wird weiterhin die Bedeutung des umfassenden Schutzes von Minderheiten bei ihren bilateralen Gesprächen mit Kroatien hervorheben und die vollständige Umsetzung der entsprechenden Rechtsvorschriften überwachen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1906/01

von Olivier Dupuis (TDI) an den Rat

(29. Juni 2001)

Betrifft: Vietnam

Im Vietnam hat sich das Internet rasch entwickelt, nachdem es lange Zeit verboten war. Angesichts dieser neuen Situation haben die Behörden Vietnams 1997 ein Kontrollsystem für alle Internetverbindungen angeschafft. Dem Guide du Routard (siehe S. 137) zufolge haben die französischen Behörden den vietnamesischen Behörden dieses System geliefert, sozusagen als Freundschaftsdienst.

Weiß der Rat Bescheid darüber, dass die französischen Behörden den Behörden in Hanoi dieses Internet-Kontrollsystem geliefert haben? Hält der Rat derartige Lieferungen für zweckmäßig? Ist der Rat der Auffassung, dass die Lieferung solcher Kontrollsysteme mit der Förderung der Menschenrechte und Grundfreiheiten vereinbar ist, die - wie er unablässig bekräftigt - einer der Hauptpfeiler seiner Vietnam-Politik darstellt? Kann der Rat darüber Auskunft geben, ob im Rat über die Lieferung dieses Kontrollsystems an Vietnam oder eventuell über die Lieferung analoger Kontrollsysteme an Drittländer diskutiert wurde? Ist der Rat nicht generell der Auffassung, dass es außer Waffenlieferungen noch andere wirtschaftliche Lieferungen gibt, die vom Handel zwischen den EU-Mitgliedstaaten und Drittländern ausgeschlossen sein oder jedenfalls extrem restriktiven Regelungen unterliegen sollten?

Antwort

(8. Oktober 2001)

Der Rat ist von der Lieferung eines solchen Systems nicht unterrichtet worden und verfügt über keine Maßnahme, mit der die Bereitstellung derartiger Systeme an Drittstaaten verhindert werden kann.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1828/01

von Nuala Ahern (Verts/ALE) an die Kommission

(22. Juni 2001)

Betrifft: Geltungsbereich des Euratom-Vertrags - Kernwaffentests zu militärischen Zwecken

Kann die Kommission ihren Juristischen Dienst mit der Prüfung der Entscheidung eines britischen Gerichts vom 29. März 2001 beauftragen, die besagt, dass sich der Geltungsbereich des Euratom-Vertrags nicht auf militärische Aktivitäten erstreckt, wohingegen die Kommission in ihrem Rechtsgutachten RB/HGG/ve(95)1824, 5-9-95 entschied, dass der Euratom-Vertrag auf Kernwaffentests zu militärischen Zwecken Anwendung findet?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(3. September 2001)

Der Kommission ist die Entscheidung des britischen Gerichts vom 29. März 2001 bekannt, in der es heißt, der Euratom-Vertrag gelte nicht für militärische Aktivitäten.

Im Gegensatz zu dem britischen Gericht ist die Kommission der Auffassung, dass Kapitel 3 Der Gesundheitsschutz des Titels II des Euratom-Vertrags für Aktivitäten sowohl im zivilen als auch im militärischen Bereich gilt. Der Schutz der allgemeinen Gesundheit vor Strahlen ist ein unteilbares Ziel und erstreckt sich auf alle Gefahren ionisierender Strahlung unabhängig von ihrer Quelle.

Diese Auffassung wurde nicht nur 1995 bei den militärischen Atomversuchen Frankreichs auf Mururoa und Fangatofa vertreten, sondern auch in jüngerer Zeit bei der Demontage des Kernreaktors Windscale Pile I (siehe Antwort auf die Schriftliche Anfrage P-3055/00 von Frau Doyle(1)).

Sofern eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs nichts anderes besagt, wird die britische Entscheidung in Zukunft nichts an der Einstellung der Kommission bezüglich der Anwendbarkeit des Euratom-Vertrags auf militärische Anlagen ändern.

(1) ABl. C 113 E vom 18.4.2001.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1108/01

von Graham Watson (ELDR) an die Kommission

(28. März 2001)

Betrifft: Safe harbour-Datenschutzvereinbarung zwischen der EU und den Vereinigten Staaten

Im Oktober 2000 veranschlagte die Kommission, dass sich 100 amerikanische Unternehmen der Safe harbour-Vereinbarung im Laufe der ersten Monate und innerhalb eines Jahres bis zu 1 000 anschließen werden.

Wieviele Unternehmen haben sich bislang angeschlossen?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(3. Mai 2001)

Die Safe-harbor-Vereinbarung trat am 1. November 2000 in Kraft. 30 in den USA niedergelassene Unternehmen sind bis zum 30. März 2001 der Vereinbarung beigetreten. Die Liste dieser Unternehmen kann unter http://www.export.gov/safeharbor/ eingesehen werden.

Die vom Herrn Abgeordneten genannten Schätzungen sind Schätzungen des US-Handelsministeriums vom Oktober 2000, die die Kommission an das Parlament weitergeleitet hat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1325/01

von Arie Oostlander (PPE-DE) an die Kommission

(3. Mai 2001)

Betrifft: Verurteilung von Sotiris Bletsas zu fünfzehn Monaten Gefängnis wegen Verbreitung von durch die Kommission finanziertem Informationsmaterial

In einer Entschließung vom 3. Februar 2001 missbilligt das Europäische Büro für die weniger verwendeten Sprachen in Dublin die Verurteilung von Sotiris Bletsas, griechischer Staatsbürger, durch das Gericht in Athen zu fünfzehn Monaten Gefängnis. Sotiris Bletsas soll angeblich falsche Informationen über eine europäische Minderheitensprache in Griechenland verbreitet haben. Diese sog. falsche Information besteht jedoch aus einem Hinweis auf die tatsächliche Existenz der Sprache Vlachs in dem vom Europäischen Büro für die weniger verwendeten Sprachen gedruckten Informationsmaterial über Minderheitensprachen in Europa. Dieses Material wird von der Europäischen Kommission finanziert. Außerdem wird die tatsächliche Existenz der Sprache Vlachs im Euromosaic-Bericht der Europäischen Kommission anerkannt.

Ist der Europäischen Kommission die Verurteilung von Sotiris Bletsas bekannt?

Falls ja, steht das Urteil des Gerichts in Athen nach Ansicht der Kommission im Widerspruch zum Grundrecht der freien Meinungsäußerung?

Beabsichtigt die Kommission, eventuell Schritte gegen den Mitgliedstaat Griechenland zu unternehmen?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(22. Juni 2001)

Wie in der Antwort auf die schriftliche Anfrage E-0487/01 der Herren Wyn und Knörr Borràs angegeben(1), verfolgt die Kommission diese Angelegenheit aufmerksam und hat bei der griechischen Regierung ergänzende Informationen und insbesondere eine Abschrift des Urteils angefordert.

Die Kommission kann keine Stellungnahme abgeben, bevor ihr nicht alle Informationen vorliegen, die für eine umfassende Klärung des Sachverhalts notwendig sind.

(1) ABl. C 261 E vom 18.9.2001, S. 125.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0882/01

von Carlos Carnero González (PSE) an die Kommission

(27. März 2001)

Betrifft: Beschwerde betreffend die Errichtung eines Industriegebiets in dem Vogelschutzgebiet 142 in der Gemeinde San Fernando de Henares (Spanien)

Die kulturelle Vereinigung El Molino hat sich darüber beschwert, daß die Gemeindeverwaltung von San Fernando de Henares (Gemeinschaft von Madrid, Spanien) ein Projekt genehmigt hat, ein Industriegebiet auf einem Grundstück zu errichten, das als ZEPA 142 (besonderes Vogelschutzgebiet) ausgewiesen ist. Der teilweise Eingriff in das Gebiet und Veränderungen darin wären ein Verstoß gegen die geltenden europäischen Rechtsvorschriften, nicht zuletzt die Richtlinie 92/43/EWG(1) des Rates zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume und der wildlebenden Tiere und Pflanzen.

Nach Angaben der lokalen Medien wurde die Beschwerde am 2. September 2000 bei der Kommission eingereicht, und in einer schriftlichen Antwort vom 16. Januar 2001 erklärte die Kommission, daß die Beschwerde zulässig sei und daß ein Verfahren eingeleitet werden soll, um den darin genannten Sachverhalt festzustellen und zu überprüfen (Crónica de Madrid, Ausgabe vom 12. Februar 2001).

Ferner hat sich die sozialistische Fraktion im Gemeinderat von San Fernando de Henares an den Bürgermeister gewandt und ihn dringend aufgefordert, diese Angelegenheit zu klären, was natürlich zu Recht große Beunruhigung unter den Bewohnern der Gemeinde ausgelöst hat.

Welche Maßnahmen hat die Kommission in dieser Angelegenheit getroffen?

Welches ist der Sachstand des obengenannten Verfahrens zur Feststellung und Untersuchung der schwerwiegenden Anschuldigungen?

Welche Beschlüsse wird die Kommission gegebenenfalls fassen, um gemäß dem Grundsatz des Umweltschutzes das Vogelschutzgebiet ZEPA 142 vor allen willkürlichen Maßnahmen zu bewahren, die von den obengenannten Behörden unter Verletzung des geltenden EG-Rechts genehmigt werden könnten?

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(8. Mai 2001)

Das betreffende Gebiet entspricht in der Tat dem besonderen Vogelschutzgebiet (ZEPA) 142, das in Anwendung der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten(1) ausgewiesen wurde. Ferner handelt es sich um ein Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung (SIC 3110006) im Sinne der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen.

Die Kommission hat vor kurzem auf der Grundlage der von dem Beschwerdeführer übermittelten Informationen die spanische Regierung um Stellungnahme zu dem geschilderten Sachverhalt ersucht und sie aufgefordert, ihr eine Kopie der für das genannte Projekt durchgeführten Umweltverträglichkeitsstudie sowie eine detaillierte Beschreibung der Lebensräume in dem betreffenden Gebiet zu übersenden.

Die Kommission wird auf jeden Fall sicherstellen, daß das in dem vorliegenden Fall geltende Gemeinschaftsrecht eingehalten wird.

(1) ABl. L 103 vom 25.4.1979.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0257/01

von Lord Inglewood (PPE-DE) an den Rat

(14. Februar 2001)

Betrifft: Folgerecht

Welche Maßnahmen gedenkt der Rat zu ergreifen, um ein Standardschutzniveau im Rahmen des Richtlinienvorschlags zum Folgerecht sicherzustellen und zu gewährleisten, daß die Mitgliedstaaten, insbesondere im Hinblick auf die steuerliche Behandlung, bei der Durchführung der Richtlinie im Einklang mit den Bestimmungen von Artikel 5 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft handeln?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-0257/01, E-0259/01, E-0261/01 und E-0263/01

(13. Juli 2001)

Die Anfragen des Herrn Abgeordneten betreffen Bereiche, die nach wie vor in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, und deshalb werden die Antworten darauf von den Maßnahmen, welche die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Richtlinie über das Folgerecht des Urhebers des Originals eines Kunstwerks erlassen haben, sowie von sonstigen einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften abhängen.