SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0111/02

von Sami Naïr (PSE) an die Kommission

(29. Januar 2002)

Betrifft: Zusammenschluss bei Usinor mit Aufgabe des französischen Standorts Biache Saint-Vaast

Die Usinor-Gruppe leitet gegenwärtig eine Zusammenschlussmaßnahme ein, die zur Schließung eines leistungsfähigen Industriestandorts in Biache Saint-Vaast (Frankreich) führen wird. Diese Schließung, die sich äußerst nachteilig auf die Beschäftigung auswirkt (Wegfall von 440 Arbeitsplätzen) veranlasst den Fragesteller zu den nachfolgenden Fragen:

Werden bei diesem Zusammenschluss die innerhalb der EU geltenden Verwaltungs- und Wettbewerbsvorschriften beachtet?

Hat die Usinor-Gruppe, Partner und Akteur dieser Maßnahme, in den letzten 15 Jahren öffentliche Zuschüsse aufgrund von europäischen Programmen erhalten, in welcher Höhe und zu welchen Bedingungen? Der Fragesteller bittet um eine präzise Antwort auf diese Fragen.

Über welche Möglichkeiten verfügt die Kommission, insofern als die von Usinor verfolgte Strategie zur Schließung eines wichtigen Industriestandortes in einer Region mit ohnehin hohen Arbeitslosenzahlen führen wird, um die Rückzahlung der von diesem Wirtschaftsteilnehmer bezogenen Beihilfen zu verlangen?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(29. April 2002)

Die geplante Zusammenlegung der Stahlwerke Usinor und Arbed/Aceralia wurde der Kommission am 16. Juni 2001 gemäß Artikel 66 des EGKS-Vertrags und der Verordnung über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen(1) gemeldet. Die Kommission hat nach einer ausführlichen Untersuchung am 21. November 2001 den Zusammenschluss vorbehaltlich einiger Auflagen genehmigt. Diese Verpflichtungen betrafen keinerlei Werksstillegungen, sondern die Abtretung einer Reihe von Stahlproduktions- und Handelsunternehmen. Mit diesen Abtretungen sind Verpflichtungen zur Gewährleistung der integralen Erhaltung der jetzigen und künftigen wirtschaftlichen Lebensfähigkeit und der Wettbewerbsfähigkeit der abgetretenen Unternehmen im Rahmen der eingegangenen Verpflichtungen verbunden. Die Kommission wird insbesondere darüber wachen, dass die Vertragsparteien die Lebensfähigkeit und die Wettbewerbsfähigkeit dieser Unternehmen vor der Abtretung erhalten und dass die Käufer lebensfähige Unternehmen sind, die über entsprechende Finanzmittel, Fachwissen und Motivation für die Erhaltung und die Weiterentwicklung ihrer Aktivitäten und ihrer Präsenz auf dem Markt besitzen. Dennoch ist die Kommission grundsätzlich nicht für eventuelle Umstrukturierungen innerhalb der neuen Unternehmensgruppe nach dem Zusammenschluss zuständig.

Was die Gewährung von Gemeinschaftsbeihilfen an die Gruppe Usinor betrifft, so erinnert die Kommission den Herrn Abgeordneten daran, dass nach dem Subsidiaritätsprinzip sowohl die Auswahl von Projekten als auch die Durchführung und die Verwaltung der im Rahmen des Strukturfonds kofinanzierten Programmen der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten unterliegen.

Nach den den französischen Behörden vorliegenden Informationen hat der Industriestandort Biache Saint-Vaast keinerlei Beihilfe aus dem europäischen Fonds für regionale Entwicklung erhalten.

Was die Rückerstattung der im Rahmen der Strukturfonds für vorangehende Programmzeiträume erhaltenen Beihilfen betrifft, so verweist die Kommission darauf, dass es keine Möglichkeit der Rückerstattung der gewährten Beihilfen gibt soweit die Projekte auf der Grundlage der geltenden Gemeinschaftsgesetzesgebung durchgeführt und abgewíckelt wurden.

Im derzeitigen Programmzeitraum 2000-2006 sind sowohl staatliche Beihilfen für regionale Zielsetzungen(2) als auch die Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(3) künftig von der Gewährung von Gemeinschaftsbeihilfen zur Erhaltung der Investitionen oder der während eines Mindestzeitraums von fünf Jahren geschaffenen Arbeitsplätzen abhängig.

Die Gruppe Usinor hat von Finanzierungen im Rahmen der Forschungsprogramme für Mehrfach-Partnerschaftsprojekte profitiert. Die Finanzierung dieser Projekte ist streng an technologische und wissenschaftliche Kriterien gebunden. Die Rückzahlung eventueller Darlehn ist nur möglich, wenn die vertraglichen Vorschriften von den Teilnehmern nicht eingehalten werden.

(1) Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen, (ABl. L 395 vom 30.12.1989, berichtigte Fassung: ABl. L 257 vom 21.9.1990).

(2) ABl. C 74 vom 10.3.1998.

(3) ABl. L 161 vom 26.6.1999.