DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/461

(2004/C 78 E/0487)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3086/03

von Bruno Gollnisch (NI) an die Kommission

(20. Oktober 2003)

Betrifft: Tabakeinzelhandel/Frankreich

Die sehr erheblichen Erhöhungen der Steuern auf Tabakerzeugnisse in Frankreich haben dieses Land in wenigen Monaten von einem Transitland des Zigarettenschmuggels zu einem Bestimmungsland für diesen Schmuggel gemacht.

Im übrigen sind die staatlich zugelassenen Tabakeinzelhändler, vor allem in den Grenzregionen, mit der Konkurrenz der Nachbarländer konfrontiert, in denen die französischen Kunden bisweilen über ihren persönlichen Bedarf hinaus einkaufen. Gerade diese 34 000 Tabakläden bilden ein unersetzliches Netz des Einzelhandels, insbesondere in ländlichen Gebieten.

Untersuchungen haben gezeigt, dass der Schmuggel im wesentlichen aus osteuropäischen Ländern, darunter einige künftige Mitglieder der EU, stammt. Die Leichtigkeit, mit der die Schmuggelware in der EU in Umlauf gebracht werden kann, zeigt die negativen, wenn nicht gar die kriminellen Auswirkungen des Fehlens von Kontrollen an den Binnengrenzen.

Nur wenige Monate vor der Erweiterung der Europäischen Union:

— Was gedenkt die Kommission zu tun, um eine effektive und wirksame Kontrolle der Außengrenzen der EU zu gewährleisten?

— Was gedenkt sie zu tun, um den unlauteren Wettbewerb abzustellen, dessen Opfer die französischen Tabakeinzelhändler, insbesondere in Grenzgebieten, sind?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(5. Dezember 2003)

Zuerst sei erwähnt, dass erst der Wegfall systematischer Zollkontrollen an den Binnengrenzen der Union die Konzentration der Zoll- und Steuerbehörden auf die Außengrenzen der Union ermöglichte. Die Bekämpfung des Zigarettenschmuggels genießt sowohl bei der Union als auch bei den Mitgliedstaaten oberste Priorität, da er einerseits in einen unlauteren Wettbewerb mit dem rechtmäßigen Handel tritt und andererseits aus haushaltsrechtlichen Erwägungen zu unterbinden ist.

Das Vorgehen gegen den illegalen Handel mit Zigaretten fällt in individueller und kollektiver Hinsicht zuerst in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Sofern jedoch durch diesen illegalen Handel die finanziellen Interessen der Gemeinschaft betroffen sind, sind die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten gemeinsam für die Bekämpfung zuständig (Artikel 280 EG-Vertrag). Die Kommission nimmt durch die Beteiligung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) aktiv an der Koordinierung der Maßnahmen in den verschiedenen Mitgliedstaaten teil. So hat das OLAF ein funktionsfähiges Netz von Kontaktstellen in den Mitgliedstaaten sowie in den Beitrittsländern und den Kandidatenländern geschaffen, um ein schnelles Vorgehen gegen den Zigarettenschmuggel und auch gegen die Quellen dieses Schmuggels zu ermöglichen. Zu diesem Zweck hat das OLAF einen besonderen Dienst eingerichtet, der diese Thematik in den Mitgliedstaaten und den Beitrittskandidatenländern verfolgt.

Im Rahmen der Arbeitsgruppe für die Zusammenarbeit im Zollbereich, die in Folge des Vertrags über die Schaffung der Europäischen Union (Dritter Pfeiler — Justiz und Inneres) eingerichtet worden ist, organisieren die Mitgliedstaaten jährlich ein Programm gemeinsamer Überwachungsmaßnahmen zur Bekämpfung des Schmuggels illegaler Waren. Diese Maßnahmen richten sich häufig gegen den Schmuggel von Zigaretten, Tabakwaren und alkoholischen Getränken in die Union. Die Kommission beteiligt sich über das Finanzierungsprogramm AGIS an der Finanzierung dieser Maßnahmen.

Sie hat der Frage der Kontrollen an den Außengrenzen immer besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Erst kürzlich hat die Kommission eine Mitteilung verabschiedet, in der auf die „Aufgaben des Zolls zur Sicherung der Außengrenzen“ (1) eingegangen wird und in der sie ihre Strategie in diesem Bereich erläutert: bessere Sicherung der Waren, die die Außengrenzen der Union überqueren, gegen Umweltrisiken sowie Gesundheitsgefährdungen und Sicherheitsrisiken für die Bürger. In dieser Mitteilung wird ein gemeinsames Risikokonzept vorgeschlagen, das alle Mitgliedstaaten verwirklichen können und das es ermöglicht, die vorrangig durchzuführenden Kontrollen an den Außengrenzen zu ermitteln. Damit kann die Effizienz der Kontrollen an den Außengrenzen beträchtlich gesteigert werden.

Im Mittelpunkt des neuen Programms „Zoll 2007“ steht wie auch beim Vorgängerprogramm „Zoll 2002“ die uniforme Durchführung der Zollkontrollen in allen Mitgliedstaaten auf hohem Niveau, gerade an den Außengrenzen der Gemeinschaft. Die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Zollverwaltungen ist daher auch eines der wichtigsten Ziele des Programms mit dem die Betrugsbekämpfung ausgeweitet werden soll. Das Programm richtet sich sowohl an die derzeitigen als auch an die zukünftigen Mitgliedstaaten.

Die Kommission unterstreicht erneut, dass sie an der Grundfreiheit der Bürger Europas festhält, die gemäß den Prinzipien zur Regelung des Binnenmarktes in einem anderen Mitgliedstaat verbrauchsteuerpflichtige Waren erwerben können, die für den eigenen Bedarf bestimmt sind und selbst befördert werden, ohne dass dieser Warenerwerb die Vereinahmung der Verbrauchsteuern im Mitgliedstaat nach sich zieht, in dem der Erwerber ansässig ist.

Das Gemeinschaftsrecht sieht gegenwärtig lediglich einen Mindestverbrauchsteuersatz vor, wobei die Mitgliedstaaten durchaus höhere Steuersätze festlegen können. Es sei darauf hingewiesen, dass die Mindestsätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren auf Vorschlag der Kommission kürzlich angehoben worden sind (2). Um in allen Mitgliedstaaten einen Mindestverbrauchsteuersatz für Zigaretten sicherzustellen, ist mit dieser Richtlinie ein fester Mindestbetrag an Steuer in EUR eingeführt worden.

Die Kommission ist sich jedoch der Tatsache bewusst, dass es aufgrund der unterschiedlichen Haltung der Mitgliedstaaten im Hinblick auf einen stärkere Harmonisierung der Verbrauchsteuersätze zu Unterschieden bei den angewandten Verbrauchsteuersätzen kommt, die zu einer Verzerrung des Wettbewerbs von Händlern in verschiedenen Mitgliedstaaten führen, wobei die Grenzregionen besonders betroffen sind. Um dieses Problem zu lösen, befürwortet die Kommission weiterhin die stärkere Annäherung der Verbrauchsteuersätze auch bei Tabakwaren. Die Kommission sieht hierin eine gute Möglichkeit zur Verbesserung der Funktionsweise des Binnenmarktes.

(1) KOM(2003) 452 endg.

(2) Richtlinie 2002/10/EG des Rates vom 12. Februar 2002 zur Änderung der Richtlinie 92779/EWG, der Richtlinie 92/80/EWG und der Richtlinie 95/59/EG hinsichtlich der Struktur und der Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren, ABl. L 46 vom 16.2.2002.