SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3141/96 von Florus Wijsenbeek (ELDR) an die Kommission (22. November 1996)

Betrifft: Einsatz von Bürgern aus Drittländern als Fahrer

Ist der Kommission bekannt, daß es in vielen Mitgliedstaaten der EU zur Zeit ein Mangel an Fahrern im Strassengüterverkehr besteht, und daß dieser Mangel oft durch die Anwerbung von Arbeitskräften aus Drittländern ausgeglichen wird?

Ist die Kommission nicht auch der Auffassung, daß es dringend erforderlich ist, in allen Mitgliedstaaten sowohl auf die Einhaltung der Gemeinschaftspräferenz, wenn es um den Zugang zum Beruf des Fahrers im Dienste des Genehmigungsinhabers geht, als auch auf die Einhaltung des Vorschlags für eine Richtlinie Nr. KOM(93)225 ((ABl. C 187 vom 9.7.1993, S. 5 )) zu dringen?

Gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a) dieser Richtlinie fallen grenzueberschreitende Strassenverkehrsunternehmer unter die Unternehmen im Sinne dieser Richtlinie.

Diese Richtlinie schützt ja die Arbeitnehmer, die aus einem Mitgliedstaat der EU stammen, ohne daß das Recht der Mitgliedstaaten angetastet wird, kollektive Maßnahmen zum Schutz der Interessen der Berufsgruppen zu ergreifen.

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (21. Januar 1997)

Die Kommission weist zunächst darauf hin, daß der vom Herrn Abgeordneten angesprochene geänderte Vorschlag für eine Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern ((noch nicht veröffentlicht. )) am 24. September 1996 vom Rat angenommen wurde. Diese Richtlinie betrifft die Entsendung von Arbeitnehmern, die im Sinne der Richtlinie während eines begrenzten Zeitraums ihre Arbeitsleistung im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats als demjenigen erbringen, in dessen Hoheitsgebiet sie normalerweise für ihren dort ansässigen Arbeitgeber arbeiten.

Insofern deckt die von der Richtlinie festgelegte Begriffsbestimmung für die Entsendung nicht die Möglichkeit einer Einstellung von Arbeitnehmern ab, die beispielsweise einem Stellenangebot in einem Mitgliedstaat Folge leisten und zu diesem Zweck abwandern. Nicht unter den Begriff der Entsendung fallen desweiteren internationale Fernlastfahrer, die entsprechend der Natur der Sache ihre Tätigkeit in einem länderübergreifenden Rahmen ausüben, ohne daß der Arbeitgeber sie in einen Mitgliedstaat entsenden muß oder seine Geschäftstätigkeit in das Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats verlagern muß.

Ungeachtet der Bestimmungen der Richtlinie und sofern die betreffenden Arbeitsverträge länderübergreifenden Charakter haben, fallen sämtliche Rechtsfragen im Zusammenhang mit diesen Verträgen unter das internationale Privatrecht.

Was die vom Herrn Abgeordneten angesprochene Gemeinschaftspräferenz betrifft, so verweist die Kommission auf die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft ((ABl. L 257 vom 19.10.1968. )) sowie die in Anwendung des EU-Vertrags erlassene Entschließung des Rates vom 20. Juni 1994 über die Beschränkungen für die Einreise von Staatsangehörigen dritter Länder in die Mitgliedstaaten zur Ausübung einer Beschäftigung ((ABl. C 274 vom 19.9.1996. )).

Die Kommission erinnert daran, daß sie zur Verwirklichung der Freizuegigkeit der Arbeitnehmer in der Europäischen Union in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten das EURES-Netz eingerichtet hat, dessen wesentliche Aufgabe darin besteht, den Arbeitnehmern in der EU schnellstmöglich sämtliche relevanten Informationen zu den Stellenangeboten sowie den Lebens- und Arbeitsbedingungen in den anderen Mitgliedstaaten zur Verfügung zu stellen. Dieses Netz gewährleistet eine ausreichende Transparenz des Arbeitsmarkts, damit die Priorität der EU-Bürger im Beschäftigungssektor sichergestellt ist.