SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3334/97 von Yiannis Roubatis (PSE) an die Kommission (22. Oktober 1997)

Betrifft: Verurteilung von Ezber Yamukdereli und anhaltende Verletzung von Menschenrechten in der Türkei

Der türkische Aussenminister Izmail Cem bezeichnete in einem Artikel der türkischen Zeitung "Sabah" vom 29. September 1997 Artikel 8 des sogenannten Antiterrorgesetzes als ein "Gesetz der Schande". Der türkische Ministerpräsident Mezut Yilmaz bezeichnete persönlich in einem Gespräch mit der deutschen "Bild-Zeitung" vom 22. September 1997 eine grundliegende Reform bei den Gesetzen zum Schutz der Menschenrechte als dringend erforderlich. Der türkische Staatspräsident Süleiman Demirel erklärte am 1. Oktober, daß die Einstellung der schändlichen Verletzungen der Menschenrechte Vorrang erhalten müsse. Ungeachtet all dieser während der ersten Oktoberwoche abgegebenen Erklärungen wurde der blinde 52jährige türkische Rechtsanwalt Ezber Yamukdereli, der durch die Verteidigung Dutzender von Regimekritikern vor türkischen Gerichten bekannt wurde, vom Landgericht Ankara auf der Grundlage von Artikel 8 des Antiterrorgesetzes zuu 23 Jahren Haft verurteilt.

1. Welche konkreten Schritte wird die Kommission unternehmen, um die unverzuegliche Freilassung von Ezber Yamukdereli zu erreichen und die türkische Regierung zur Aufhebung aller gesetzlichen Bestimmungen zu verpflichten, die von ihren eigenen Amtsträgern als "Schande" bezeichnet werden?

2. Wie lange noch will die Kommission es hinnehmen, daß seit zwei Jahren eine türkische Regierung nach der anderen die Aufhebung aller Gesetzesvorschriften verspricht, die zur Verletzung der Menschenrechte und zur Einschränkung der Meinungsfreiheit führen und als Vorwand dafür dienen, daß türkische Bürger sogar ihres Lebens beraubt werden? Wie lange noch will die Kommission sich von einem Regime hinhalten lassen, das nicht zu seinem Wort steht und sich als unzuverlässig erweist?

3. Teilt sie nicht die Ansicht, daß jede weitere Vertiefung der Beziehungen zwischen der Union und der Türkei undenkbar ist, solange solche Zustände weiterbestehen?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (24. November 1997)

Die Kommission misst der Verbesserung der Menschenrechte und den Fortschritten der Demokratisierung in der Türkei grosse Bedeutung bei. In allen ihren Kontakten mit den türkischen Regierungsstellen fordert die Kommission Fortschritte in diesen Bereichen. Ferner äusserte sie in der Agenda 2000 ((Dok. KOM(97) 2000 endg. )) ihre Besorgnisse in diesem Punkt. Bei seinem letzten Besuch am 30. und 31. Oktober 1997 in Ankara hob das für die Beziehungen zu der Türkei zuständige Mitglied der Kommission die diesbezueglichen Erwartungen der Union hervor und erwähnte insbesondere die Inhaftierung des blinden Rechtsanwalts Yagmurdereli.

Die Kommission wies in der Agenda 2000 darauf hin, daß ihrer Auffassung nach die Union die Türkei in ihren Bemühungen um die Lösung ihrer wirtschaftlichen oder politischen Probleme und um die Vertiefung ihrer Beziehungen zur Gemeinschaft weiterhin unterstützen muß. In diesem Zusammenhang wird in der am 15. Juli 1997 von der Kommission angenommenen Mitteilung über die weitere Entwicklung der Beziehungen zur Türkei ((Dok. KOM(97) 394 endg. )) die Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und der Türkei auf dem Gebiet der Menschenrechte vorgeschlagen, um die Zivilgesellschaft und die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei zu fördern.