SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1252/02

von Charles Tannock (PPE-DE) an die Kommission

(7. Mai 2002)

Betrifft: Ausschreibungsbestimmungen unter besonderer Berücksichtigung des Impfstoffauftrags on PowderJect im Vereinigten Königreich

Im Vereinigten Königreich wurde ausführlich darüber berichtet, dass die Firma PowderJect Pharmaceuticals und ein dänischer Partner gerade einen Auftrag im Wert von 32 Millionen Pfund erteilt bekamen, um einen Impfstoff gegen Pocken zu liefern.

Konkurrenzfirmen, darunter auch Acambis, haben protestiert und behauptet, dass sie keine faire Chance bekommen hätten, sich an der Ausschreibung zu beteiligen. Der britische Gesundheitsminister hat erklärt, dass der Auftrag an PowderJect vergeben wurde, weil es die einzige Firma war, die den Lister-Stamm für den Impfstoff liefern konnte. Wissenschaftler haben allerdings die Notwendigkeit bezweifelt, dem Impfstoff einen bestimmten Stamm zugrunde zu legen. Professor John Oxford von St. Bartholomew's und der Royal London School of Medicine wurde im Sunday Telegraph (14.02.2002) mit den folgenden Worten zitiert: Ich möchte davon ausgehen, dass es keinen medizinischen Grund dafür gibt. Der Lister-Stamm ist der klassische Stamm, der schon immer in unserem Land (dem Vereinigten Königreich) verwendet worden ist, aber er ist nur einer von vielen, die bei den weltweiten Programmen zur Ausmerzung von ansteckenden Krankheiten in den siebziger Jahren benutzt wurden.

Der Firma Acambis wurde der Auftrag erteilt, die US-Regierung mit einem anderen Stamm zu beliefern.

Kann die Kommission die Bedingungen für die Ausschreibung von großen Handelsverträgen klarstellen und Angaben darüber machen, ob sie davon ausgeht, dass alle Mitgliedstaaten diese Regelungen weitgehend einhalten und ob die britische Regierung in diesem Fall ihre Verpflichtungen erfuellt hat?

Antwort von Frederik Bolkestein im Namen der Kommission

(12. Juni 2002)

Die Kommission ist nicht in allen Einzelheiten über die Schritte informiert, die die Behörden des Vereinigten Königreichs bei der Vergabe des Auftrags unternommen haben, auf den sich der Herr Abgeordnete bezieht. Ohne diesbezügliche Informationen kann nicht mit Bestimmtheit festgestellt werden, ob dieser Auftrag in den Anwendungsbereich der Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge(1) fällt und ob der Auftrag im freien Wettbewerb hätte vergeben werden sollen. Die Kommission wird alle zusätzlichen Informationen prüfen, die der Herr Abgeordnete in diesem Zusammenhang gegebenenfalls liefern kann.

Es hat den Anschein, als hätte das Vereinigte Königreich den Pockenimpfstoff beschafft, um angesichts der schrecklichen Ereignisse des 11. September und den anschließenden Befürchtungen über biochemische Terrorattentate für den Ernstfall gerüstet zu sein.

In diesem Zusammenhang wird der Herr Abgeordnete auf Artikel 2 der oben genannten Richtlinie verwiesen, der bestimmte Aufträge von der Anwendung der Richtlinie ausnimmt. Dies gilt unter anderem für Lieferungen, die gemäß den Rechts- und Verwaltungsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats für geheim erklärt werden oder deren Ausführung nach diesen Vorschriften besondere Sicherheitsmaßnahmen erfordert, oder wenn der Schutz wesentlicher Interessen der Sicherheit dieses Staates es gebietet.

Da Artikel 2 von der allgemeinen Regel abweicht, dass öffentliche Aufträge anhand von Kriterien öffentlich ausgeschrieben werden müssen, die das beste Preis-Leistungsverhältnis garantieren, muss er restriktiv ausgelegt und von Fall zu Fall geprüft werden. Einer der entscheidenden Faktoren hätte sein können, dass man es zum Zeitpunkt der Auftragsvergabe aus Gründen der öffentlichen Sicherheit für notwendig erachtete, die Existenz oder die Art des Auftrags nicht öffentlich bekannt zu machen. In Fällen dieser Art könnten auch die Ausführungen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften in der Rechtssache C-273/97 vom 26. Oktober 1999 von Bedeutung sein, wonach Mitgliedstaaten über einen bestimmten Ermessensspielraum verfügen, wenn sie die für die öffentliche Sicherheit eines Mitgliedstaats erforderlichen Maßnahmen treffen.

Es hat den Anschein, als hätten andere Mitgliedstaaten, die vor kurzem Pockenimpfstoffe beschafft haben, aufgrund der sicherheitstechnischen Erwägungen im Zusammenhang mit derartigen Aufträgen eine ähnliche Vorgehensweise gewählt wie die Behörden des Vereinigten Königreichs.

(1) ABl. L 199 vom 9.8.1993.