SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2640/99

von Antonios Trakatellis (PPE-DE), Ioannis Marínos (PPE-DE) und Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(12. Januar 2000)

Betrifft: Institutioneller Rahmen für die Auftragsvergabe und die Qualität der Ausführung der Arbeiten in Griechenland

Die Unzulänglichkeiten, die fehlende Transparenz und die Verzerrungen betreffend den institutionellen Rahmen der Zuteilung der Arbeiten und Programme sowie die Mängel und die Unfähigkeit der griechischen Kontrollbehörden zur korrekten Überwachung der im Bau befindlichen gemeinschaftlichen Projekte haben zu schweren Problemen geführt. Viele Fälle von Auftragsvergaben wurden der Europäischen Kommission gemeldet, was zu Verzögerungen bei der Ausführung der Projekte und möglicherweise zum Verlust der entsprechenden Haushaltsmittel führt.

Da das dritte Gemeinschaftlichen Förderkonzept für Griechenland für den Zeitraum 200-2006, das derzeit ausgearbeitet wird, die Zuteilung von 9 Billionen Drachmen für die Ausführung verschiedener Infrastrukturarbeiten und Entwicklungsprogramme vorsieht und zudem im Hinblick auf die Olympischen Spiele im Jahr 2004 weitere Projekte notwendig sein werden, wird die Kommission um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht:

1. Wie stellt sich die Situation in Griechenland nicht nur hinsichtlich der Übernahme, sondern auch der Durchführung der Gemeinschaftsbestimmungen, die sich auf den institutionellen Rahmen der Auftragsvergabe und Zuteilung der Projekte und Programme beziehen, dar?

2. Wie wird ihre Durchführung beurteilt, und welche Maßnahmen gedenkt die Kommission im Falle des Verstoßes gegen die Gemeinschaftsbestimmungen oder beim Vorliegen von Verzerrungen der Funktionsbedingungen des betreffenden Marktes zu ergreifen?

3. Bei welchen Gemeinschaftsprojekten wurden vom Besonderen Kontrollrat (ESPEL) in Griechenland Mängel festgestellt, und in welchen Fällen wurden Geldstrafen und Sanktionen gegen die Verantwortlichen verhängt?

4. Wie sollen in Griechenland die Transparenz und Glaubwürdigkeit des Systems der Vergabe und Ausführung der Projekte sowie die Beseitigung der Mängel sichergestellt werden, damit die Verzögerungen verringert, die Gemeinschaftsmittel rascher in Anspruch genommen und die Qualität der Ausführung der Projekte verbessert werden?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(1. März 2000)

Die Kommission teilt den verehrten Damen und Herren Parlamentariern mit, daß Griechenland bereits folgende Vergaberichtlinien umgesetzt hat: 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge(1), 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge(8); 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge(2) und 89/665/EWG des Rates

vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge(3). Die nationalen Umsetzungsbestimmungen werfen sich bezüglich der Vereinbarkeit mit den Gemeinschaftsregeln offensichtlich keine besonderen Probleme auf. Allerdings gibt es noch beträchtliche Verzögerungen bei der Umsetzung der Richtlinien über öffentliche Aufträge im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor sowie der Richtlinien 93/38/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor(9) und 92/13/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor(4) und auch bei der Umsetzung der Richtlinie 97/52/EWG(5) zur Änderung der Richtlinien 92/50/EWG, 93/36/EWG und 93/37/EWG zwecks Berücksichtigung der Tatsache, daß der Rat das internationale Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) gebilligt hat. Da die griechischen Behörden versäumt haben, die die Richtlinienumsetzung betreffenden nationalen Texte zu übermitteln, hat die Kommission Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet und beschlossen, den EuGH mit einigen dieser Fälle zu befassen.

Des weiteren legt die Kommission Wert darauf, den Damen und Herren Abgeordneten mitzuteilen, daß sie auf eine korrekte Anwendung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge in allen Mitgliedstaaten bedacht ist. Zu diesem Zweck arbeitet die Kommission im Rahmen ihrer sog. Paket-Sitzungen zuallererst mit den einzelstaatlichen Behörden zusammen, um die Kenntnis der einschlägigen Gemeinschaftsregeln zu verbessern und ihre korrekte Anwendung zu gewährleisten. Außerdem prüft sie Klagen und kann aufgrund von Artikel 226 (vorm. Artikel 169) des EG-Vertrages Vertragsverletzungsverfahren einleiten, sofern die einzelstaatlichen Behörden gegen Gemeinschaftsregeln verstoßen.

Bezüglich der Verbesserung der für die Ausführung öffentlicher Aufträge geltenden Regelung als Ganzes im Hinblick auf eine effizientere Nutzung der Gemeinschaftsmittel weist die Kommission darauf hin, daß das gemeinschaftliche Förderkonzept (GFK) II die Einsetzung eines gemeinsamen Lenkungsausschusses vorgesehen hat, der eine Reihe von Vorkehrungen vorgeschlagen hat, von denen einige schon längst getroffen worden sind. Die Kommission rechnet mit einer raschen Umsetzung dieser Reform und zählt darauf, daß die Einhaltung der einschlägigen Vorschriften seitens der Vergabebehörden durch entsprechende Maßnahmen sichergestellt wird.

Was schließlich die Frage der Qualität der kofinanzierten Arbeiten und die Tätigkeit der mit der Qualitätskontrolle beauftragten Fachkraft (ESPEL) angeht, so wird auf die Antworten auf die schriftlichen Anfragen E-1912/99 von Herrn Hadzidakis(6) und E-2017/99 von Herrn Papayannakis(7) verwiesen.

(1) ABl. L 199 vom 9.8.1993.

(2) ABl. L 209 vom 24.7.1992.

(3) ABl. L 395 vom 30.12.1989.

(4) ABl. L 76 vom 23.3.1992.

(5) ABl. L 328 vom 28.11.1997.

(6) Siehe Seite 2.

(7) Siehe Seite 5.

(8) ABl. L 199 vom 9.8.1993.

(9) ABl. L 199 vom 9.8.1993.