DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/797

(2004/C 78 E/0847)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3266/03

von Torben Lund (PSE) an die Kommission

(4. November 2003)

Betrifft: Auswirkungen von genetisch veränderten Ackerkulturen auf die Natur

In der 42. Kalenderwoche war u.a. in der Financial Times und auf der Homepage von BBC über die aufsehenerregenden Ergebnisse einer Untersuchung zu lesen, inwieweit genetisch veränderte Ackerkulturen sich auf die Natur auswirken. Die Untersuchung gründet sich auf Versuche in England und dokumentiert, dass Felder mit genetisch veränderten Kulturen in mehreren Fällen auch die natürlichen Gegebenheiten stärker beeinträchtigen als konventionell angebaute Felder. Die Untersuchung ergab u.a., dass im Vergleich zu konventionell angebauten Feldern im Umkreis der Felder mit genetisch veränderten Feldfrüchten beispielsweise weniger Vögel, Schmetterlinge und Bienen zu finden waren.

Kann die Kommission in diesem Zusammenhang mitteilen, inwieweit diese erschreckenden Ergebnisse sich auf die EU-Politik auswirken, namentlich mit Blick auf die Zulassung von genetisch veränderten Erzeugnissen? Gedenkt die Kommission vor der Hintergrund dieser Ergebnisse, neue Untersuchungen über die Produktion genetisch veränderter Erzeugnisse und ihre nachteilige Auswirkung auf die Natur zu veranlassen, und ist sie der Ansicht, dass die Bestimmungen über das Nebeneinanderbestehen von genetisch veränderten Kulturen und nicht genetisch veränderten Kulturen im Lichte dieser Ergebnisse überarbeitet werden müssten? Kann die Kommission schließlich Aufschluss darüber geben, inwieweit die Erzeuger genetisch veränderter Produkte für die nachteiligen Auswirkungen, die durch ihre Tätigkeit für die Natur entstehen, finanziell haftbar gemacht werden?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(16. Januar 2004)

Am 16. Oktober 2003 wurden acht Berichte über umfangreiche Versuche mit Nutzpflanzen, „so genannte Farm Scale Evaluations“ (FSE), veröffentlicht, die im Vereinigten Königreich in den letzten drei Jahren durchgeführt wurden. Hierbei wurde untersucht, wie sich der Anbau von drei gentechnisch veränderten herbizidtoleranten Nutzpflanzen (Mais, Sommerölraps und Rüben) auf die Menge und Vielfalt einiger zentraler Komponenten wild lebender Tiere und Pflanzen im Vergleich zu ihren herkömmlichen, nicht herbizidtoleranten Pendants auswirkt. Während dieser drei Jahre wurden mehrere Felder bestellt, auf denen je zur Hälfte herkömmliches und gentechnisch verändertes Saatgut der gleichen Nutzpflanze ausgebracht wurde. Beide Felderhälften wurden von den Landwirten auf herkömmliche Art und Weise behandelt.

Wichtigste Erkenntnis der FSE war, dass die Auswirkungen von herbizidtoleranten Nutzpflanzen auf die biologische Vielfalt je nach Art der Nutzpflanze unterschiedlich ausfallen. Herbizidtoleranter Mais wirkte sich im Vergleich zur seinem herkömmlichen Gegenstück positiv auf die biologische Vielfalt aus, während herbizidtoleranter Ölraps und herbizidtolerante Rüben im Vergleich zu den herkömmlichen Pflanzen schlechter abschnitten.

Die im Vereinigten Königreich durchgeführten Versuche waren als Freisetzungen zu Versuchszwecken eingestuft. Derartige Freisetzungen unterliegen Teil Β der Richtlinie 2001/18/EG (1) (vormals Teil Β der Richtlinie 90/220/EWG (2), die durch die Richtlinie 2001/18/EG am 17. Oktober 2002 ersetzt wurde). Die Genehmigungen für diese Freisetzungen werden in einem dezentralisierten Verfahren erteilt. Dies bedeutet, dass der Mitgliedstaat, in dem die Freisetzung stattfinden soll, eine Umweltverträglichkeitsprüfung vor Erteilung der Genehmigung durchführen muss. Die Verantwortung für diese Freisetzungen, auch für eine geeignete Verwaltung und Überwachung bzw. Kontrolle, liegt allein bei dem Mitgliedstaat. Die Ergebnisse aus den Freisetzungen von GVO zu Versuchszwecken sind in den Anträgen auf Inverkehrbringen dieser GVO anzugeben.

Angesichts dieser Sachlage ist es wichtig, wie das ACRE (das beratende Gremium der britischen Regierung zur Freisetzung von GVO) in seiner Stellungnahme die Ergebnisse im Hinblick auf laufende oder künftige Freisetzungen gentechnisch veränderter Nutzpflanzen bewertet.

Ferner sei darauf hingewiesen, dass die FSE-Ergebnisse sich nur auf die drei untersuchten Nutzpflanzen und den jeweiligen Herbizideinsatz beziehen. Eine Extrapolation der Ergebnisse auf andere Arten gentechnisch veränderter Nutzpflanzen wäre noch näher zu untersuchen.

Hierzu wird in dem Bericht festgestellt: „ … es gibt keinen Hinweis darauf, dass Nachteile für die biologische Vielfalt aus dem Anbau von Nutzpflanzen entstehen, die mit Hilfe der modernen Biotechnologie verändert wurden.“ Die Unterschiede zwischen den herkömmlich bewirtschafteten Flächen und den Flächen mit transgenem Saatgut könnten mit dem veränderten Herbizideinsatz bei den herbizidtoleranten und herkömmlichen Nutzpflanzen erklärt werden.

Jeder GVO ist vor seiner Freisetzung zu Forschungszwecken oder kommerziellen Zwecken einer Einzelfallprüfung zu unterziehen. Dies bedeutet, dass jeder GVO je nach Herkunft (Mais oder Ölraps usw.) und seinen biologischen Merkmalen (selbstbestäubend, kreuzbestäubend, Bestäubung über Insekten oder Wind, einjährige/zweijährige-Pflanzen usw.), nach dem neu eingeführten Merkmal (Herbizidtoleranz, Insektentoleranz usw.) sowie nach der aufnehmen Umwelt zu bewerten ist.

Sobald neue wissenschaftliche Erkenntnisse über Risiken von GVO für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt bekannt werden, nachdem eine Genehmigung erteilt wurde, hat der Anmelder nach Artikel 20 der Richtlinie 2001/18/EG die notwendigen Maßnahmen für den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt zu ergreifen und die zuständige Behörde hiervon zu unterrichten.

Die FSE-Berichte enthalten keine Aussagen zum Umgang mit der Koexistenz. Allerdings wurden drei weitere Studien zum Genfluss von gv-Nutzpflanzen zu herkömmlichen Nutzpflanzen vom Umweltministerium des Vereinigten Königreichs (3) (Department for Environment, Food and Rural Affairs) veröffentlicht. Die Studien stützten sich auf Modelle und Feldversuche. Ihre Ergebnisse sind zur Beurteilung der Effizienz der Betriebsführungsmaßnahmen zur Begrenzung der Vermischung von GVO mit anderen Nutzpflanzen wichtig. Unter diesem Gesichtspunkt könnten diese Studien für die Diskussionen über die Koexistenz von Interesse sein.

In der Empfehlung der Kommission vom 23. Juli 2003 mit Leitlinien für die Erarbeitung einzelstaatlicher Strategien und geeigneter Verfahren für die Koexistenz gentechnisch veränderter, konventioneller und ökologischer Kulturen (4) wird die Frage der Verantwortung für die Umsetzung der Betriebsführungsmaßnahmen zur Begrenzung des Genflusses erörtert. Grundsätzlich gilt, dass während der Einführungs- phase einer neuen Nutzpflanzenart in einer Region die Verantwortung bei den Landwirten liegt, die die neue Anbauform einführen. Was die Haftung für wirtschaftliche Schäden aus der Vermischung von GVO mit anderen Kulturpflanzen anbelangt, empfiehlt die Kommission den Mitgliedstaaten, ihre privatrechtlichen Haftungsvorschriften daraufhin zu prüfen, ob die einzelstaatlichen Gesetze ausreichenden und allen Beteiligten den gleichen Schutz bieten.

(1) Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung von genetisch veränderten Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates, ABl. L 106 vom 17.4.2001.

(2) Richtlinie 90/220/EWG des Rates vom 23. April 1990, ABl. L 117 vom 8.5.1990.

(3) DEFRA Pressemitteilung: http://www.defra.gov.uk/news/2003/031013b.htm.

(4) ABl. L 189 vom 29.7.2003.