Kommunikationssektors (C82003) 497 vom 11.2.2003) hat die Kommission ihren Standpunkt zur
künftigenAnalysedieserMärktevordemHintergrundderneuenRahmenvorschriftendargelegt.Darinkamsie in Bezug auf Breitbanddienste zu dem Schluss, dass unter bestimmten Umständen eine Ex-ante-Regulierung zur Förderung des Großkundenmarktes für Internet-Zugangsdienste nötig werden könnte,wobeidieEntwicklungkonkurrierendertechnologischerPlattformengemäßdemGrundsatztechnologi-scherNeutralitätjedochoberstesZielbleibt.
(1) KOM(2002)695endg.
(2004/C33E/056) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-0634/03
vonRosaMiguélezRamos(PSE)andieKommission
(4.März2003)
Betrifft:SchutzdesSibirischenTigers
Sind der Kommission die Gefahren für den Fortbestand des Amur-Tigers bzw. des Sibirischen Tigers
bekannt,derwiedieübrigenvierbestehendenTigerartenvomAussterbenbedrohtist?
WelcheMaßnahmentrifftsie,umzumSchutzderSibirischenTigerbeizutragen,vondenennachAussagen
desWorldWildlifeFund(WWF)nurzweihundertbisvierhundertExemplareindenBezirkenPrimorskundChabarowskganzimOstenRusslandsanderGrenzezuChinaüberleben?GibtesTACIS-Projekte,diemitdiesemRaumzutunhaben?
Wäreesmöglich,imRahmenderZusammenarbeitzwischenderEuropäischenUnionundderRussischen
FöderationeinProjektzurRettungdieservomAussterbenbedrohtenArteinzuleiten?
WelchenStandpunktbeziehtdieEuropäischenUnionallgemeinundwelcheMaßnahmentrifftsie,umder
Russischen Föderation Anregungen zum Schutz ihrer Naturparks zu geben, deren Lage wegen derwirtschaftlichenSchwierigkeitenindenbetreffendenRegionensehrheikelist?
HatdieKommissionKenntnisvondenaktuellenMeinungsverschiedenheiten undSpannungenbeidem
indigenenVolkderUdehe,denUrbewohnernderGebieteamAmur,dieseitjeherdenTigerschützen,deralsgeheiligtesTiereinewichtigeRolleinihrerKulturspielt?SeitderAblösungderProjektleitungvorOrt
voreinpaarJahrenbestehteineKriseinderPartnerschaftzwischendiesemVolkunddenvomWWF
unterstützten Verwaltern des Parks von Schangbai im Amur-Gebiet. Der WWF trifft, obwohl er aufinternationalerEbenevondenUdehealarmiertwordenist,nichtdieMaßnahmen,dienotwendigsind,umseinen eigenen Erklärungen zur Strategie und zu den Grundsätzen im Zusammenhang mit indigenenBevölkerungenRechnungzutragen.
AntwortvonHerrnPattenimNamenderKommission
(28.März2003)
DieKommissionistsichderGefahrderAusrottungdesAmur-TigersbewusstundhatdiesesProblemim
RahmenderEU-Russland-PartnerschaftunddesKooperationsabkommensmitderrussischenRegierung
erörtert.
DersibirischeTigerstehtaufderListeinAnhangAderVerordnung(EG)Nr.338/97desRatesvom
9.Dezember1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durchÜberwachung des Handels(
1) mit der das Übereinkommen über den internationalen Handel mit
gefährdetenArtenfreilebenderTiereundPflanzeninderGemeinschaftumgesetztwird.Diesbedeutet,dass der kommerzielle Handel mit dieser Tierart verboten und die Einfuhr nur unter besonderenVoraussetzungenzulässigist,z.B.fürForschungsprojektezurErhaltungderTierart.
Auf der Sitzung des Unterausschusses für Umwelt vom 20.September2001 erklärten die russischen
Vertreter,dassbereitseinenationaleStrategiezumSchutzderAmur-TigersausgearbeitetwurdeundeinentsprechendesProgrammausdemStaatshaushaltfinanziertwird.ZumSchutzdesderzeitigenBestands,dernachwahrscheinlich hochgegriffenenSchätzungen,450Exemplareumfassensoll,wurdeeineTaskForcezurBekämpfungderWildereieingerichtet,einAbkommenübergemeinsameMaßnahmenmitChinaC33E/60 DE6.2.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
unterzeichnetundimRahmenmehrerTreffenmitChina(sowiemitJapanundKorea)dieKoordinierung
von Aktionen zur Bekämpfung von Wilderei und Schmuggel erörtert. Insgesamt wurden in denvergangenendreiJahrenmehrals3Mio.USDfürdenSchutzderTigerbereitgestelltunddasProgrammsollauchaufdenSchutzandererGroßkatzenausgedehntwerden.
DieTacis-ProjektewerdeninAbstimmungmitderrussischenRegierungfestgelegtundmüssenmitderfür
RusslandvereinbartenStrategieimEinklangstehen.DiesekonzentriertsichderzeitaufvierHauptbereiche:Unterstützungderinstitutionellen,rechtlichenundadministrativenReformen;UnterstützungderPrivat-wirtschaftundFörderungderwirtschaftlichenEntwicklung;UnterstützungbeiderBewältigungdersozialenFolgendesÜbergang;nukleareSicherheit.BisherwurdenderKommissionvonderrussischenRegierungkeine Vorschläge betreffend den Schutz der Amur-Tiger vorgelegt. Sobald entsprechende Vorschlägeeingehen,wirddieKommissionprüfen,inwiefernsiemitderStrategievereinbarsindundwelchePrioritäteinemsolchenProjektvorschlaggegenüberanderendringenderforderlichenMaßnahmeneinzuräumenist.
ÜberProblemeinZusammenhangmitderTätigkeitdesWorldWildlifeFund(WWF)imAmur-Gebietund
mitdenUdehe-UreinwohnernistdieKommissionnichtunterrichtet.
(1) ABl.L61vom3.3.1997.
(2004/C33E/057) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-0648/03
vonErikMeijer(GUE/NGL)andieKommission
(5.März2003)
Betrifft:AusbleibenvonEntschädigungenundRehabilitationvonMenschen,dieindenJahren1946und
1947unrechtmäßigausderSlowakeideportiertwurden
1. Ist der Kommission bekannt, dass das Gesetz Nr. 88/1945 vom 1.Oktober1945, das in dem
ehemaligenStaatTschechoslowakei20JahrelanginKraftwar,esermöglichte,dassderStaatwährendbiszu 1 Jahr einzelnen Männer von 16 bis 60 Jahren und Frauen von 18 bis 55 Jahren eineArbeitsverpflichtung außerhalb ihres Wohnortes auferlegte mit dem Ziel, dadurch Katastrophen undKrisensituationen zu bekämpfen und dringende öffentliche Arbeiten durchzuführen? Dabei galt, dassschwangere Frauen, Mütter mit Kindern und Kranke davon ausgenommen wurden, dass nur Einzel-personenundkeineganzenFamilienzudieserArbeitgezwungenwerdendurften,unddassdieBetroffenenwährendihrerAbwesenheitihreWohnungundihrenBesitzbehaltensollten.
2. IstIhnenbekannt,dassvon1946bis194743546PersonenzurZwangsarbeitangefordertwurden,
dassdiesefürvieleabweichendvomGesetzlängerals1Jahrdauerte,dassMenschenfernvonzuHauseohneangemesseneUnterkunftundEntlohnunginderLandwirtschaftundanderenSektorenbeschäftigtwurden,indenenkeineNotsituationbestand?IstIhnenfernerbekannt,dassArmeeundPolizeiganzeFamilieneinschließlichKinderundalteMenscheninViehwagenvonderheutigenSlowakeiindasheutigeTschechientransportierthabenunddassihreHäuserfürneueBewohnerbeschlagnahmtwurden?DadurchschlugsichfürdiebetroffenenUngarischsprachigenamSüdrandderSlowakeiundfürMenschen,diezurgroßenRoma-Bevölkerungsgruppe,vorallemimOstenderSlowakeigehören,dieseMaßnahmeineinerPraxisnieder,diewirheutzutage„ethnischeSäuberung“nennen.
3. Kann sich die Kommission die Empörung der aus der Slowakei stammenden und heute in der
Slowakei, Tschechien und in den anderen zumeist europäischen Ländern lebenden Opfer dieserMaßnahmenundihrerNachkommenimZusammenhangmitderTatsachevorstellen,dassdieslowakischeRegierunginzwischenbeschlossenhat,zurRehabilitierungeineEntschädigungfürOpfervonungerecht-fertigtem Vorgehen der Behörden in der Zeit des Faschismus 1939 bis 1945 und in der Zeit desKommunismus 1948 bis 1989 zu zahlen, aber nie gleichartige Maßnahmen für die Opfer vonZwangsarbeit und ethnischer Säuberung aus der dazwischenliegenden, als demokratisch betrachtetenPeriode 1945 bis 1948, und dass der slowakische Premierminister entsprechende Beschwerden nichtbeantwortet?
4. WiekanndieKommissiondazubeitragen,dassfürdiesesverschleppteProblem,dasanSituationen
erinnert,diewirheuteinderEUablehnen,einebefriedigendeLösunggefundenwird,zudemZeitpunkt,dadieSlowakeiMitgliedderEUwerdensoll?6.2.2004DE C33E/61 AmtsblattderEuropäischenUnion