SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0592/02

von Marianne Thyssen (PPE-DE) an die Kommission

(25. Februar 2002)

Betrifft: Obligatorische Haftpflichtversicherung für Kraftfahrzeuge Pflicht der Versicherungsunternehmen, Versicherungsnehmer zu akzeptieren

Gemäß Artikel 3 der Richtlinie 72/166/EWG(1) betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung hat jeder Mitgliedstaat die erforderlichen Regelungen ausgearbeitet, um die gesetzliche Haftpflicht im Hinblick auf die Teilnahme von Kraftfahrzeugen mit gewöhnlichem Standort im Inland am Verkehr durch eine Versicherung zu decken.

In der Praxis scheinen bestimmte Versicherungsunternehmen häufig nur Versicherungsnehmer versichern zu wollen, die ein (sehr) geringes Versicherungsrisiko darstellen, wobei sich die Versicherungsunternehmen hauptsächlich durch die statistische Wahrscheinlichkeit leiten lassen, mit der ein bestimmter Versicherungsnehmer Schadensersatzforderungen verursacht. Die Versicherungsunternehmen konzentrieren sich daher auf jene Nischen im Versicherungsmarkt, in denen das Risiko von Schadensforderungen minimal und die Aussicht auf Gewinn maximal ist.

Diese Unternehmensstrategie hat zur Folge, dass es für Kraftfahrer, die rein statistisch gesehen ein größeres Versicherungsrisiko darstellen, etwa Jugendliche oder ältere Personen, immer schwieriger ist, ein Versicherungsunternehmen zu finden, das bereits ist, sie zu versichern, auch wenn die betreffenden Kraftfahrer bislang noch keine zu deckenden Schäden verursacht haben. In der Praxis führt dies dazu, dass die Zahl der unversicherten Fahrer stark zunimmt, woraus sowohl eine Zunahme der Fälle von Fahrerflucht als auch der Ausschluss bestimmter Personen von der Benutzung bestimmter Beförderungsmittel aufgrund einseitiger willkürlicher Entscheidungen der Versicherungsunternehmen resultiert.

Ist die Kommission nicht der Auffassung, dass eine derartige Aufnahmepolitik den der Versicherungspflicht zugrundeliegenden Grundsatz, insbesondere im Hinblick auf die Risikodeckung und die Risikoverteilung, unterminiert? Beabsichtigt die Kommission oder ist sie bereit, Legislativvorschläge vorzulegen, die solche kommerziellen Praktiken verhindern? Hält es die Kommission in Sorge um faire Wettbewerbsverhältnisse auf dem Binnenmarkt nicht für angezeigt, Versicherungsunternehmen allgemein zu verpflichten, alle Versicherungsnehmer, denen durch eine gerichtliche Instanz kein Fahrverbot auferlegt wurde, unter bestimmten Bedingungen zu akzeptieren?

(1) ABl. L 103 vom 2.5.1972, S. 1.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(26. März 2002)

Es stimmt, dass Personengruppen, die ein höheres Risiko darstellen, nur zu höheren Kosten eine Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung erhalten können. Wie von der Frau Abgeordneten erwähnt, kann dies dazu führen, dass bestimmte Fahrer unversichert sind. In einigen Mitgliedstaaten wurden jedoch, wo dies erforderlich ist, Mechanismen geschaffen, um zu gewährleisten, dass eine Pflichtversicherung in jedem Fall für alle Fahrergruppen unabhängig vom Risiko verfügbar ist. Bei der Änderung der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherungsrichtlinien, die derzeit von der Kommission durchgeführt wird, hat kein Sachverständiger der Verwaltungen der Mitgliedstaaten die Einführung eines entsprechenden harmonisierten Gemeinschaftsmechanismus für nötig gehalten.

Überdies ist darauf hinzuweisen, dass die Vertragsbeziehungen zwischen Versicherungsunternehmen (ebenso wie die aller anderen Finanzinstitute) und ihren Kunden auf dem Grundsatz der Vertragsfreiheit und der freien Preisgestaltung beruhen, so dass keine der Parteien zum Abschluss eines Versicherungsgeschäfts gezwungen werden kann. Durch die dritte Schadenversicherungsrichtlinie (92/49/EWG)(1) wurde die freie Festsetzung von Beitragstabellen eingeführt und die vorherige oder systematische Genehmigung von Tabellen und Policen auch für die Kraftfahrzeughaftpflicht abgeschafft, um den Binnenmarkt für Versicherungen zu verwirklichen.

Die Kommission ist überzeugt, dass ein transparenter und integrierter Versicherungsbinnenmarkt, auf dem die Versicherer beim Angebot von Kraftfahrzeughaftpflichtversicherungen tatsächlich untereinander konkurrieren, den Bürgern die Möglichkeit eröffnen wird, leichter zu einem günstigeren Preis eine Versicherung für ihr Fahrzeug zu finden.

(1) Richtlinie 92/49/EWG, ABl. L 228 vom 11.8.1992.