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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0873/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (12. März 1997)

Betrifft: Kohäsionsfonds 1994

Kann die Kommission mitteilen, für welche Vorhaben in Italien Mittel aus dem Kohäsionsfonds 1994 gewährt wurden? Wie hoch ist der Betrag der Zuschüsse für die einzelnen Vorhaben, insbesondere für Vorhaben in den Bereichen Umwelt und Verkehr?

Gemeinsame Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0872/97, E-0873/97 und E-0874/97 (7. April 1997)

Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung des Rates (EG) Nr. 1164/94 vom 16. Mai 1994 ((ABl. L 130 vom 25.5.1994. )) zur Errichtung des Kohäsionsfonds kommen nur Griechenland, Spanien, Portugal und Irland bis Ende 1999 für eine finanzielle Unterstützung aus dem Kohäsionsfonds in Betracht. Italien ist daher nicht unterstützungsfähig; folglich sind in Italien keine Vorhaben aus dem Kohäsionsfonds finanziert worden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0858/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (12. März 1997)

Betrifft: Umwelt

Kann die Kommission mitteilen, ob im Rahmen der Haushaltslinie B4-304 "Rechtsvorschriften und sonstige allgemeine Maßnahmen im Zusammenhang mit dem fünften Programm der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Umweltpolitik" auch Italien Zuschüsse gewährt wurden? Falls dies der Fall sein sollte, wird die Kommission gebeten, eine Übersicht zu erstellen, aus der hervorgeht, für welche Einrichtungen und für welche Maßnahmen jeweils Mittel bereitgestellt wurden.

Gemeinsame Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0858/97, E-0859/97, E-0860/97, E-0861/97, E-0862/97, E-0863/97, E-0864/97,E-0865/97, E-0866/97, E-0867/97, E-0868/97, E-0869/97, E-0870/97 und E-0871/97 (25. April 1997)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1274/97 von Cristiana Muscardini (NI) an die Kommission (11. April 1997)

Betrifft: Die grausame Tötung eines Damhirschkalbs, und zwar ausschließlich aus nicht nur zweifelhaften, sondern auch herzlos bürokratischen Gründen

In der italienischen Presse stand eine Meldung über eine ebenso unerhörte wie ungerechtfertigte Grausamkeit: Ein Damhirschkalb wurde getötet (und es waren gut 8 Gewehrschüsse nötig, um es zu töten) und dies nur, weil er in einem kleinen Dorf am Gardasee lebte, wo es von der ganzen Gemeinde adoptiert worden war, und weil es sich um eine nicht einheimische Art handelte, durfte es nicht in der Nähe des Sees leben. Darüber hinaus soll es eine Verkehrsgefährdung dargestellt haben.

Diese herzlosen bürokratischen Rechtfertigungen und Erklärungen des Vorfalls wurden von den Jagdbehörden des Gebiets abgegeben.

Es ist uns bekannt, daß es genaue Regeln sowohl für die Jagd als auch für die eventuelle Beseitigung von Tieren gibt, die, wenn es tatsächlich notwendig ist, durchgeführt werden muß, nachdem das Tier narkotisiert worden ist.

Erlauben die geltenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, wenn auch nur indirekt, derartige Maßnahmen?

Wenn nicht, sehen sie Geldstrafen für diejenigen vor, die solche Grausamkeiten begehen?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (29. April 1997)

Für die von der Frau Abgeordneten geschilderten Vorkommnisse gibt es keine entsprechenden Gemeinschaftsrichtlinien. Die Kommission ist auf diesem Gebiet nicht zuständig und kann daher bei den italienischen Behörden nicht vorstellig werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0638/97 von Roberta Angelilli (NI) an die Kommission (6. März 1997)

Betrifft: Mangelhafte Transparenz bei der Verwaltung der Gemeinschaftsinitiative Horizon

Im Rahmen der 1995 in Italien veröffentlichen Ausschreibung in bezug auf die Gemeinschaftsinitiative Horizon reichte die Associazione Italiana per l'Assistenza agli Spastici (Italienische Vereinigung zur Unterstützung von Spastikern - AIAS) in Zusammenarbeit mit Großbritannien und Belgien ein multiregionales Projekt unter Einbeziehung von 13 europäischen Regionen ein. Dieses Projekt der AIAS mit der Bezeichnung "Centro risorse Horizo" wurde trotz der Zustimmung der betreffenden Regionen vom italienischen Arbeitsministerium wiederholt abgelehnt, das Angaben der AIAS zufolge Projekten von Vereinigungen den Vorzug gab, die sich nicht ausschließlich der Behindertenunterstützung widmen und die eine stärkere gewerkschaftliche Ausrichtung haben. So wurden beispielsweise ganze 16 Projekte der ENAIP angenommen. Am 23. Oktober 1996 nahm das regionale Verwaltungsgericht Latium die entsprechende Beschwerde der AIAS an und forderte das Arbeitsministerium auf, sich zu der Angelegenheit zu äussern.

Kann die Kommission die in diesem Fall vom Ministerium angewandten Kriterien für die Aufstellung der Reihenfolge der zulässigen Projekte überprüfen?

Was denkt die Kommission allgemein über die Beachtung der Grundsätze und Zielsetzungen der Gemeinschaftsinitiativen, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen (Now, Horizon, Youthstart und Adapt), durch das italienische Arbeitsministerium?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (14. April 1997)

Die Kriterien für die Projektauswahl und das auf nationaler Ebene praktizierte Verfahren wurde dem aufgrund der Vorschriften für die Strukturfonds eingesetzten Überwachungsausschuß vorgelegt, dem auch die Kommission angehört. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß die Grundsätze und Zielsetzungen der Initiativen bei der Projektauswahl berücksichtigt worden sind, die nach dem Subsidiaritätsprinzip in die Zuständigkeit der italienischen Behörden fällt.

Generell ist die Kommission der Ansicht, daß die Grundsätze und Zielsetzungen der Gemeinschaftsinitiativen Beschäftigung - zu denen Horizon, Youthstart, Now und Integra gehören - sowie von Adapt auf nationaler Ebene entsprechend berücksichtigt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0926/97 von Migül Arias Cañete (PPE) an die Kommission (12. März 1997)

Betrifft: EEF und Fischereiabkommen mit Mauretanien

Kann die Kommission angeben, in welcher Höhe in den Jahren 1995 und 1996 Mittel aus dem EEF nach Mauretanien geflossen sind zur Finanzierung der Entwicklung des nationalen Fischereisektors? Kann sie ferner Aufschluß darüber geben, welche konkreten Vorhaben damit finanziert werden?

Gemeinsame Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-E-0923/97, E-0924/97, E-0925/97, E-0926/97, E-0927/97, E-0928/97, E-0929/97, E-0930/97, E-0931/97, E-0932/97, E-0933/97 und E-0934/97 (23. April 1997)

In Beantwortung der Anfragen über die Höhe der Kredite und die konkreten Projekte für die zwölf Länder Afrikas, des karibischen und pazifischen Raums (AKP), die der Finanzierung der Entwicklung ihres nationalen Fischereisektors dienen, wird dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments eine Aufstellung der von der Gemeinschaft finanzierten Fischereiprojekte in den Entwicklungsländern direkt zugeleitet.

Aus den darin aufgeführten Tabellen können detaillierte Informationen über die Art der Aktion, die Ziele, die Empfänger und über den Gemeinschaftsbeitrag entnommen werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0275/97 von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE) an die Kommission (13. Februar 1997)

Betrifft: Abkommen mit Drittstaaten, die Bestimmungen zu Fischkonserven beinhalten

Zur Zeit ist die EU dabei, eine Reihe von Abkommen mit Drittstaaten, die Bestimmungen zu Fischkonserven beinhalten, auszuhandeln bzw. neu zu verhandeln.

Kann die Kommission genaue Auskunft darüber erteilen, in welchem Stadium sich die Verhandlungen mit jedem einzelnen der betroffenen Staaten befinden?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (2. April 1997)

Vorerst sind lediglich im Assoziationsabkommen mit Marokko Bestimmungen über Fischkonserven vorgesehen. Im übrigen gewährt die Kommission im Rahmen des Systems Allgemeiner Zollpräferenzen den Entwicklungsländern (einschließlich Marokko) autonom präferentielle Zollermässigungen für eine Reihe von Fischzubereitungen und -konserven. Über die bestehenden Abkommen wird zur Zeit nicht neu verhandelt.

Im Rahmen der Europa-Abkommen werden zur Zeit Sondierungsgespräche mit einigen mittel- und osteuropäischen Ländern geführt. Diese könnten unter anderem zu einer mengenmässigen Begrenzung der Fischkonservenerzeugnisse führen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0581/97 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission (25. Februar 1997)

Betrifft: Kosten des Strassengüterverkehrs in Europa

Nach einer Meldung der griechischen Zeitschrift "TRANS WEEKLY" gehört der europäische Strassengüterverkehr zu den teuersten in der Welt. So zeigt die Studie der IRU z.B. auf, daß die heutigen Kosten im Strassengüterverkehr weltweit am höchsten und sogar 25% über denen in den USA liegen.

Hauptgründe sind: das unterschiedliche Niveau der Infrastrukturen, die der Spediteur in Europa antrifft, die von Staat zu Staat verschiedenen Dienstleistungssysteme, die einschneidenden Verspätungen und natürlich die hohe indirekte Besteuerung der LKW. Was diesen letzten Punkt angeht, so sind hier die Strassenbenutzungsgebühren von Interesse sowie die Kosten für den kombinierten Verkehr (LKW-Schiff-LKW und Zug-LKW) insbesondere für Spediteure aus Ländern wie Griechenland, die mit den bekannten Problemen der Randlage und des Fehlens alternativer Routen zu kämpfen haben.

Kann die Europäische Kommission mitteilen, ob sie eine Sofortaktion zur Senkung der Belastung von LKW erwägt, insbesondere von jenen aus Ländern, die von den Marktzentren der EU weit entfernt sind, weil die Belastung der Transporte aus diesen Ländern auch die Wettbewerbsfähigkeit von Erzeugnissen aus eben diesen Ländern vermindert?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (8. April 1997)

Die Kommission hat im vergangenen Jahr einen Vorschlag ((ABl. C 59 vom 26.02.1997. )) vorgelegt, durch den die Richtlinie 93/89/EWG über die Besteuerung bestimmter Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung sowie die Erhebung von Maut- und Benutzungsgebühren für bestimmte Verkehrswege durch die Mitgliedstaaten ((ABl. L 279 vom 12.11.1993. )) durch eine differenziertere Gebührenstruktur ersetzt werden soll, die berücksichtigt, inwieweit die Fahrzeuge die Verkehrswege und die Umwelt schädigen. Nach diesem Vorschlag sollen Mautgebühren so festgelegt werden, daß die Erträge des betreffenden Infrastrukturnetzes nicht höher sind als dessen Bau-, Betriebs- und Entwicklungskosten einschließlich einer bei vergleichbaren Investitionen erreichbaren Rentabilität. Ferner können die Mitgliedstaaten einen Gebührenbestandteil zur Deckung externer Kosten in entsprechender Höhe erheben, höchstens jedoch 0,03 Ecu pro Kilometer.

Der Vorschlag der Kommission wird derzeit im Rat und im Parlament geprüft. Die Möglichkeit, für Fahrzeuge aus bestimmten Mitgliedstaaten in geographischer Randlage, darunter Griechenland, Sonderregelungen zu treffen, wird zur Zeit ebenfalls erörtert.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0914/97 von Mihail Papayannakis (GÜ/NGL) an die Kommission (12. März 1997)

Betrifft: Hundekämpfe in Griechenland

Die Öffentlichkeit Griechenlands wurde durch die Mitteilung erschüttert, daß in einem Dorf bei Veroia (Imathia) auf einem öffentlichen Platz "Hundekämpfe" durchgeführt wurden, auf deren Ausgang Dutzende von Zuschauern Wetten abgeschlossen hatten und die mit dem Tode eines der beiden beteiligten Hunde endeten. Dieses Mal schritt die Polizei ein und nahm die Veranstalter und Impresarios des "Hundekampfes" fest. Nach Gerüchten breitet sich diese abstossende Praxis auch in anderen Teilen des Landes aus. Zahlreiche Bürger bestürmen bereits mein Büro mit Protesten und Beschwerden sowie mit dem Appell, die Organe der Europäischen Union möchten einschreiten.

Kann die Kommission mitteilen

1 ob ihr diese bedauerlichen Vorfälle bekannt sind,

2. ob sie bei der griechischen Regierung vorstellig werden will, um das Tierschutzrecht zu verschärfen und insbesondere seine Anwendung durch die Exekutivorgane des Staates durchzusetzen und

3. ob sie in irgendeiner Weise auch das einschlägige Gemeinschaftsrecht verschärfen kann, um derartige Praktiken zu bekämpfen, die auch in anderen Mitgliedstaaten der EU zu beobachten sind?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (24. April 1997)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-2995/92 von Frau Muscardini ((ABl. C 86 vom 26.3.1993 )) verwiesen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0582/97 von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission (25. Februar 1997)

Betrifft: Schwierigkeiten auf Märkten für medizintechnische Geräte in Griechenland

Wie aus dem konkreten Zahlenmaterial einer an die Öffentlichkeit gelangten Studie des Gesundheitsministeriums über die Finanzen des nationalen Gesundheitsversorgungssystems ("VIMA" vom 26.1. und 2.2.1997) hervorgeht, liegen die Preise, zu denen die griechischen Krankenhäuser medizintechnische Geräte und Verbrauchsgüter kaufen, im Schnitt 3-5 mal über den Preisen, zu denen englische Krankenhäuser sie erwerben.

Diese "Überbezahlung" führt zum Abfluß gewaltiger Mittel aus dem Gesundheitsversorgungssystem, zum Anwachsen der Defizite usw. Man spricht von ungewöhnlichen Beschaffungspraktiken für dieses Material sowie davon, daß diese Preisunterschiede es schon allein für sich plausibel erscheinen lassen, daß der Wettbewerb bei der Beschaffung dieses Materials nicht funktioniert. Kann die Kommission angesichts dieser Tatsachen mitteilen, ob ihr das Problem bekannt ist und ob sie es

1. zu prüfen gedenkt und

2. welche Sofortmaßnahmen sie zu ergreifen gedenkt, um die Beschaffungspraxis in diesem Bereich zu normalisieren?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (15. April 1997)

Der Kommission ist das vom Herrn Abgeordneten erwähnte Problem nicht bekannt.

Die Preisgestaltung bei medizinischen Geräten unterliegt keiner gemeinschaftlichen Rechtsvorschrift. Die Kommission ist jedoch bereit, alle ihr eventuell in Anwendung der Wettbewerbsregeln übermittelten Informationen zu dieser Angelegenheit zu prüfen.

Darüber hinaus möchte die Kommission den Herrn Abgeordneten auf die Richtlinien über das öffentliche Beschaffungswesen verweisen. Die ordnungsgemässe Anwendung dieser Richtlinien durch die öffentlichen Auftraggeber gewährleistet die erforderliche Transparenz im Zusammenhang mit den Gerätepreisen und ermöglicht die Vergabe des Auftrags an den Bieter mit dem besten Preis-Leistungsverhältnis.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0470/97 von Glyn Ford (PSE) an die Kommission (12. Februar 1997)

Betrifft: Verletzung des europäischen Wettbewerbsrechts durch die UEFA

Wird die Kommission dringend ein Schreiben an die UEFA richten, um sie davon zu unterrichten, daß jeder Versuch, einen wirklichen offenen Wettbewerb zwischen den Fußballverbänden zweier Mitgliedstaaten um die Weltmeisterschaft im Jahr 2006 zu verhindern, eine eindeutige Verletzung des europäischen Wettbewerbsrechts wäre?

Wird die Kommission die UEFA auf die Sanktionen im Falle eines Verstosses gegen das Wettbewerbsrecht hinweisen?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (6. März 1997)

Die Kommission verfügt nicht über die erforderlichen Informationen, um sich zur Anfrage des Herrn Abgeordneten zu äussern.

Nur in voller Kenntnis des wirtschaftlichen Gesamtzusammenhangs und unter Beachtung der Besonderheiten des betroffenen Wirtschaftszweigs können etwaige Wettbewerbsbeschränkungen durch Berufssportverbände auf ihre Vereinbarkeit mit den Wettbewerbsvorschriften der Gemeinschaften geprüft werden. Dabei wären die einschlägigen Verfahrensvorschriften einzuhalten ((Verordnung des Rates Nr. 17 vom 6.2.1992 - ABl. 13 vom 21.2.1962. )).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0411/97 von Manuel Medina Ortega (PSE) an die Kommission (13. Februar 1997)

Betrifft: Programm REGIS

Warum wurde das Programm REGIS für die ultraperipheren Regionen nicht ebenso ausgedehnt wie die anderen Gemeinschaftsinitiativen?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (2. April 1997)

Es trifft zu, daß sich die Gemeinschaftsinitiative REGIS II auf die ultraperipheren Regionen der Gemeinschaft bezieht. Sie soll insbesondere den Prozeß der wirtschaftlichen Anpassung dieser Regionen zwecks besserer Eingliederung in den europäischen Binnenmarkt beschleunigen. Gleichzeitig sollen die wirtschaftlichen Tätigkeiten diversifiziert, die Beziehungen zur übrigen Gemeinschaft gefestigt, die Zusammenarbeit zwischen diesen Regionen und mit den Nachbarländern gefördert und die Berufsausbildung unterstützt werden. Ausserdem soll gegebenenfalls diesen Regionen geholfen werden, besser Vorsorge gegen Naturkatastrophen treffen zu können.

Mit der Initiative REGIS II werden bestimmte Aktionen der früheren Programme POSEIDOM, POSEIMA, POSEICAN und REGIS I sowie die in den ultraperipheren Regionen durchgeführten Maßnahmen anderer Gemeinschaftsinitiativen zusammengefasst, damit sich diese Regionen in vollem Umfang an den Netzen der transnationalen Zusammenarbeit beteiligen können.

Im Rahmen dieser Initiative haben die Mitgliedstaaten sechs Operationelle Programme für die Regionen Kanarische Inseln, Azoren und Madeira, Martinique, Guayana, Guadeloupe und Réunion vorgelegt, die alle genehmigt worden sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0201/97 von Gianni Tamino (V) an die Kommission (5. Februar 1997)

Betrifft: Verwendung von Gemeinschaftsmitteln zur Erhaltung geschützter Gebiete auf Sardinien, Italien

Die Region Sardinien fällt unter Ziel 1 der Strukturfonds, um Gebiete von hohem ökologischem und landschaftlichem Wert durch die Schaffung von Naturparks gemäß dem Regionalgesetz Nr. 31/89 zu schützen. Bei diesem Gesetz handelt es sich um das Rahmengesetz, das die Schaffung eines Systems von 9 Regionalparks, 59 Naturschutzgebieten und 24 Naturdenkmälern vorsieht, von denen aber bis heute noch kein einziges Vorhaben verwirklicht wurde. 1996 sollen einige sardischen Gemeinden Finanzmittel für die OMP (System zur Förderung von Naturparks im Dreijahreszeitraum 1996-1999) beantragt und für andere als dem Umweltschutz dienende Arbeiten wie den Bau von Strassen und die Schaffung eines Museums bereitgestellt haben (Gemeinden Cabras, Scano Montiferro usw.).

Hat die Region Sardinien, für die die Strukturfondsmittel bereitgestellt wurden, das Gesetz 31/89 nicht durchgeführt? Wieviele und welche Anträge auf Beteiligung der Strukturfonds im Rahmen des Ziels 1 haben die Region Sardinien und die sardischen Gemeinden bei der Kommission eingereicht? Ist es möglich, so eng an die Durchführung eines Gesetzes gebundene Mittel zu gewähren, auch wenn das Gesetz nicht durchgeführt wurde? Wie gedenkt die Kommission zu überprüfen, ob die von der EU für die Schaffung von Naturparks und geschützten Gebieten auf Sardinien bereitgestellten Mittel für die Durchführung des Regionalgesetzes Nr. 31/89 verwendet wurden?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (20. März 1997)

Wie in der Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-2323/96 von Herrn Ripa di Meana ((ABl. C 72 vom 7. 3.1997. )) erwähnt, enthält das Regionalprogramm der Strukturfonds für Sardinien eine Maßnahme zur Förderung von Naturparks in der Region.

Soweit der Kommission bekannt ist, wurde das Regionalgesetz Nr. 31/89 nicht voll umgesetzt, und Konsultationen über seine Anwendung sind in der Region noch im Gange.

Einzelanträge für Vorhaben im Rahmen der Strukturfondsprogramme werden der Kommission nicht unterbreitet. Die für die Durchführung zuständigen Stellen wählen die Vorhaben auf der Grundlage von vereinbarten Kriterien aus. Der Begleitausschuß für das Programm, in dem die Kommission vertreten ist, wird über die Anwendung der Kriterien und die ausgewählten Vorhaben unterrichtet.

Zwar bietet das Gesetz Nr. 31/89 einen allgemeinen Rahmen für die Schaffung von Naturparks in Sardinien, doch hängt die in dem Regionalprogramm genannte Maßnahme nicht unmittelbar von dem Gesetz ab. Einige umweltrelevante kleinere Vorhaben sind im Rahmen der Maßnahme finanziert worden. Aus den der Kommission vorliegenden Angaben geht nicht hervor, daß die Vorhaben mit dem Gesetz kollidieren.

Die Kommission wird im Begleitausschuß für das Programm die Durchführung der Maßnahme weiterhin aufmerksam verfolgen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1184/97 von Bartho Pronk (PPE) an die Kommission (3. April 1997)

Betrifft: Statistiken über die Armut in der EU

Aus dem ersten Bericht der Kommission über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geht hervor, daß die Armut in den neunziger Jahren zugenommen hat. Der Bericht enthält jedoch nur Zahlen für die späten achtziger Jahre.

1. Kann die Kommission neuere Statistiken über die Armut in den Mitgliedstaaten der EU vorlegen?

2. Welche Schlüsse kann die Kommission aus diesen Zahlen ziehen?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (29. April 1997)

Die Kommission ist im Begriff, die Veröffentlichung neuerer Statistiken zur Armut in den Mitgliedstaaten fertigzustellen. Die Statistiken gelten für das Jahr 1993 und liefern erstmals vergleichbare Daten für das Haushaltseinkommen für die zwölf Mitgliedstaaten in dieser Zeit. Die Daten stammen aus der 1994 durchgeführten ersten Haushaltsumfrage der Europäischen Gemeinschaft. Die Umfrage wurde seither jährlich wiederholt und wird bis ins Jahr 2000 weitergeführt; damit ist die Kommission in der Lage, regelmässig vergleichbare Daten zur Armut in der Gemeinschaft vorzulegen.

Die Kommission wird dafür sorgen, daß dem Herrn Abgeordneten ein Exemplar des genannten statistischen Berichts übermittelt wird, sobald er vorliegt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1092/97 von Christine Oddy (PSE) an die Kommission (21. März 1997)

Betrifft: Ost-Timor

Nach Artikel 2 Nummer 5 des Gemeinsamen Standpunkts (96/407/GASP) ((ABl. L 168 vom 6.7.1996, S. 2. )) unterstützt die EU - durch eigene Mittel der Europäischen Union sowie durch Hilfeleistung für die Aktionen der NRO - alle geeigneten Maßnahmen, die darauf abzielen, daß die Menschenrechte in Ost-Timor generell stärker beachtet werden und die Situation des Volkes von Ost-Timor sich wesentlich verbessert".

Welche Hilfsmaßnahmen bereitet die Kommission für Ost-Timor vor, und wer wird bei der Vorbereitung zu Rate gezogen?

Welche Vorschläge hat die Kommission für die wirksame Überwachung der Menschenrechtssituation?

Antwort von Herrn Marin im Namen der Kommission (25. April 1997)

Die Kommission untersucht derzeit alle geeigneten Maßnahmen, die auf eine wesentliche Verbesserung der Situation des Volkes von Ost-Timor, vor allem in den Bereichen Gesundheit, Hygiene und Ausbildung, abzielen.

In dieser Angelegenheit wurde noch keine Entscheidung getroffen. Jedoch werden die Aktionen im Einklang mit dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung einschließlich des reibungslosen Ablaufs der Konsultationen auf lokaler Ebene, der Überwachung und Evaluierung durchgeführt.