SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3053/01

von Anna Karamanou (PSE) an die Kommission

(5. November 2001)

Betrifft: Freilassung der Geiseln

Amnesty International hat mitgeteilt, dass die israelische Regierung und die Hisbollah (Libanon) Menschen als Geiseln benutzen und somit gegen die völkerrechtlichen Bestimmungen und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verstoßen.

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um die Verwendung von Geiseln als Verhandlungspfand zu beenden, den Geiseln Zugang zum Internationalen Roten Kreuz zu verschaffen (was ein Grundrecht für alle diejenigen darstellt, die während eines bewaffneten Konflikts verhaftet werden), Israel zu zwingen, die Verpflichtungen aus der Genfer Konvention einzuhalten und schließlich alle Geiseln freizulassen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(6. Dezember 2001)

Die Europäische Kommission tritt nachdrücklich für die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit ein und betrachtet Geiselnahmen, durch welches Land und welche Organisation auch immer, als völlig inakzeptabel. Geiselnahmen sind rechtswidrig und stellen einen Verstoß gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte dar.

Das für Außenbeziehungen zuständige Mitglied der Europäischen Kommission hat am 21. Juni 2001 Angehörige der vier israelischen Staatsbürger empfangen und bei dieser Gelegenheit Folgendes erklärt: Geiselnahmen sind inakzeptabel, Informationen über das Befinden der gefangengehaltenen Israelis zurückzuhalten ist niederträchtig, und ihnen den Kontakt zum Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IHRK) zu verweigern, ist in keiner Weise zu rechtfertigen..

Die Kommission hat das Schicksal der vier von der Hisbollah seit dem 7. Oktober 2000 gefangengehaltenen israelischen Bürger gegenüber den libanesischen, syrischen und iranischen Behörden zur Sprache gebracht und dabei auch ihre große Besorgnis geäußert und sich um Informationen über das Befinden der Geiseln bemüht. Die israelischen Behörden haben kürzlich mitgeteilt, dass drei an der syrisch-libanesischen Grenze (im Landwirtschaftsgebiet Shebaa) entführte Soldaten vermutlich nicht mehr am Leben sind.

Was die 19 aus dem Libanon entführten libanesischen Geiseln anbetrifft, die sich in Israel in Verwaltungshaft befinden, so entschied der Oberste israelische Gerichtshof vor kurzem nach langwierigem Verfahren, dass diese Praxis bei sämtlichen Geiseln zu beenden ist, außer im Falle von Herrn Obeid und Herrn Dirani. Aufgrund dieses Urteils haben die israelischen Behörden beschlossen, nach und nach 17 in dieser Form inhaftierte Libanesen freizulassen. Nach starkem internationalen Druck und aufgrund einer Anordnung des Internationalen Gerichtshofs wurde es Herrn Obeid und Herrn Dirani kürzlich gestattet, Besuche von Vertretern des Internationalen Roten Kreuzes zu erhalten. Die Kommission und die Mitgliedstaaten haben über die geeigneten Kanäle ihre ernsthafte Sorge über die Versuche Israels zum Ausdruck gebracht, nun auf rechtlichem Wege den Status von Herrn Obeid und Herrn Dirani zu ändern (die nicht mehr als Zivilisten, sondern als illegale Kombattanten gelten sollen), damit sie im Einklang mit dem Vierten Genfer Abkommen weiterhin in Haft genommen werden können. Dieses Legislativverfahren wurde jetzt ausgesetzt.

Die Kommission betont, dass alle Personen, die während eines Konfliktes verhaftet oder gefangengehalten werden, das Recht auf Kontakte zum IKRK haben und besteht darauf, dass die völkerrechtlichen Bestimmungen eingehalten werden. Die Kommission wird weiterhin versuchen, über ihre Kontakte mit den Behörden der betreffenden Länder eine Beendigung dieser illegalen Praktiken zu erwirken.