SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0035/03

von Esko Seppänen (GUE/NGL) an die Kommission

(21. Januar 2003)

Betrifft: Fischereiabkommen

Der Rat der EU hat im Dezember Fischereiabkommen mit Senegal und Angola verabschiedet. Wie bewertet die Kommission den Nutzen, den diese kostspieligen Abkommen der Gemeinschaft insgesamt bringen? Es hat den Anschein, dass die genannten Abkommen nur dem spanischen Fischereisektor und den Fischern von nur wenigen anderen Ländern zu Gute kommen.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(3. März 2003)

Die Protokolle zu den Fischereiabkommen mit Senegal und mit Angola sehen Fangmöglichkeiten für die Mitgliedstaaten vor, die auf der Grundlage ihrer traditionellen Fangtätigkeiten in den betreffenden Gebieten und dem Interesse festgelegt wurden, das die Fischwirtschaft der betreffenden Mitgliedstaaten an diesen Fischereien hat. Deshalb ist Spanien der Mitgliedstaat, dem die umfangreichsten Fangmöglichkeiten eingeräumt wurden, wobei allerdings nicht zutrifft, dass diese Abkommen ausschließlich der spanischen Fischwirtschaft zugute kämen.

Das Protokoll zum Fischereiabkommen mit Senegal sieht Fangmöglichkeiten für Schiffe aus Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien und Portugal vor. Bei der Küstenfischerei wurden Spanien 46 % der Fangmöglichkeiten eingeräumt, Griechenland 16 % und Italien 38 %. Bei der Tiefseefischerei wurden Spanien 95 % der Fangmöglichkeiten eingeräumt und Portugal 5 %. Bei der Fischerei mit Angeln wurden Spanien 62 % der Fangmöglichkeiten eingeräumt und Frankreich 38 %. Bei den Thunfischwadenfängern erhielt Spanien 62 % der Fangmöglichkeiten, Frankreich 46 %. Bei den Oberflächen-Langleinenfischern erhielt Spanien 87 % der Fangmöglichkeiten, Portugal 13 %.

Das Protokoll zum Abkommen mit Angola sieht Fangmöglichkeiten für Schiffe aus Griechenland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, den Niederlanden und Portugal vor. Spanien wurden alle Lizenzen für den Garnelenfang erteilt. Beim Grundfischfang erhielt Spanien 44 % der Fangmöglichkeiten, Portugal 26 %, Italien 18 % und Frankreich 12 %. Beim Thunfischfang wurden Spanien 70 % der Fangmöglichkeiten zugewiesen, Frankreich 18 % und Portugal 12 %. Die Lizenzen für die Fischerei auf pelagische Arten gingen lediglich an Irland und die Niederlande.

In beiden Protokollen ist vorgesehen, dass die Kommission die nicht in Anspruch genommenen Fangmöglichkeiten anderen Mitgliedstaaten zuweisen kann, die entsprechende Anträge stellen.

Die finanzielle Gegenleistung für Angola beläuft sich auf jährlich 15 500 000 EUR, davon 35 % für gezielte Maßnahmen zur Unterstützung der angolanischen Fischwirtschaft. Die finanzielle Gegenleistung für Senegal beläuft sich auf jährlich 16 000 000 EUR, davon 19 % für die Einführung einer Partnerschaft mit dem Ziel der nachhaltigen Fischerei.

Nach den Protokollen gelten die Fänge der Gemeinschaftsschiffe als Fänge gemeinschaftlichen Ursprungs. Der Wert der Fänge, Thunfisch ausgenommen, erreicht auf dem Gemeinschaftsmarkt in der Regel das Doppelte der finanziellen Gegenleistung. Dem Bericht von 1999 zur Bewertung der Fischereiabkommen der Europäischen Gemeinschaft (Ifremer, Cemare, CEP) zufolge hat das Fischereiabkommen mit Senegal in den Mitgliedstaaten schätzungsweise 592 direkte und 892 indirekte Arbeitsplätze geschaffen. Auf das Fischereiabkommen mit Angola gehen in den Mitgliedstaaten schätzungsweise 530 direkte und 599 indirekte Arbeitsplätze zurück.