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SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-4230/97 von Pierluigi Castagnetti (PPE) an die Kommission (14. Januar 1998)

Betrifft: Genehmigung des EPPD 1997-1999 der Region Friaul-Julisch-Venetien

Anfang August letzten Jahres hat die Region Friaul-Julisch-Venetien der Kommission das einzige Dokument für die Programmplanung (EPPD) für Ziel 2 im Zeitraum 1997-1999 vorgelegt.

Ungeachtet sehr intensiver Verhandlungen und der Zusicherung, man werde die Beschlußfassung zuegig zum Abschluß bringen, ist das EPPD bisher noch immer nicht von der Kommission genehmigt worden.

Kann die Kommission die Gründe für die Verzögerung angeben?

Ist sich die Kommission des Umstands bewusst, daß die ungerechtfertigte Verzögerung bei der Annahme eines einschlägigen Beschlusses der Regionalverwaltung die Durchführung der geplanten Maßnahmen erschwert?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (6. Februar 1998)

Die Kommission bestätigt dem Herrn Abgeordneten, daß das Dokument der Programmplanung für Ziel 2 (Zeitraum 1997-1999) für Friaul-Julisch-Venetien am 18. Dezember 1997 genehmigt wurde.

Die Kommission bedauert die Verzögerung bei der Beschlußfassung, die im wesentlichen darauf zurückzuführen ist, daß die Vorschläge der Region in einigen Punkten geklärt werden mussten. Sie wird alles daransetzen, um der Region bei der Überwindung der aus dieser Verzögerung entstandenen Schwierigkeiten zu helfen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3283/97 von Leonie van Bladel (UPE) an den Rat (21. Oktober 1997)

Betrifft: Fehlende stationäre Pflege nach Herzkatheterisierung bei älteren Menschen

1. Teilt der Rat die Ansicht, daß das behandelnde Krankenhaus Patienten mittleren Alters nach einer Herzkatheterisierung mindestens zwei Tage lang zur Beobachtung behalten sollte, wie aus dem Informationsmaterial der Niederländischen Herzstiftung hervorgeht, was aber vor kurzem von einem Amsterdamer Krankenhaus nicht beachtet wurde und den Tod des Patienten zur Folge hatte?

2. Kann der Rat mitteilen, in welchen Rechtsvorschriften dies festgelegt ist?

3. Kann der Rat die Gewähr dafür geben, daß diese Vorschriften in den Mitgliedstaaten strikt beachtet werden?

4. Kann der Rat bestätigen, daß die wachsende Zahl älterer Menschen, die mit ihrem Einsatz den wirtschaftlichen Wohlstand Europas geschaffen haben, nicht die Leidtragenden der rein wirtschaftlich orientierten Politik von Krankenhäusern werden dürfen und das Recht haben, nach einer Katheterisierung zwei Tage lang unter fachlicher Aufsicht von Pflegepersonal zu verbleiben?

Antwort (26. Februar 1998)

Die von der Frau Abgeordneten aufgeworfene Frage ist nicht Gegenstand eines der aufgrund der Verträge angenommenen Bestimmungen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4040/97 von Jesús Cabezón Alonso (PSE) an die Kommission (14. Januar 1998)

Betrifft: Bewerbungen für die Ernennung zur Europäischen Kulturhauptstadt

Welche Städte haben sich bislang für eine Ernennung zur Europäischen Kulturhauptstadt ab dem Jahr 2000 beworben?

Gemeinsame Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-4040/97 und E-4041/97 (6. Februar 1998)

Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten auf den von der Kommission ((ABl. C 362 vom 28.11.1997. )) vorgelegten Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung einer Gemeinschaftsinitiative zur Förderung der Veranstaltung "Kulturstadt Europas" und insbesondere auf die Artikel 2 und 3 dieses Beschlusses.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3895/97 von Gerardo Fernández-Albor (PPE) an die Kommission (11. Dezember 1997)

Betrifft: In Euro angegebene Gehälter

Zahlreiche Institutionen, Organisationen und Unternehmen haben bereits damit begonnen, die Gehälter ihres Personals in Euro und in der jeweiligen Landeswährung anzugeben, damit sich ihre Beschäftigten nach und nach an eine Währung gewöhnen können, die die Gewohnheiten der Europäer verändern wird.

Diese Maßnahmen ebenso wie andere, z.B. die Bezahlung von Gemeindeabgaben in Euro, tragen dazu bei, den europäischen Bürgern den Euro näher zu bringen.

Kann die Kommission mitteilen, ob sie sich dafür einsetzt, daß die obengenannten Praktiken weiter ausgedehnt werden, damit sich der europäische Bürger bereits im vorhinein mit der Umstellung auf den Euro vertraut macht, der als neue währungspolitische Realität die Bürger der Europäischen Union noch stärker eint?

Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission (15. Januar 1998)

Die Kommission teilt vollkommen die Ansicht des Herrn Abgeordneten. Sie begrüsst das Engagement sowohl der öffentlichen als auch der privaten Partner für eine möglichst harmonische Einführung des Euro.

Wie die Kommission den Kommunikationsaufgaben im Zusammenhang mit dem Euro begegnet, wird in der jüngsten Mitteilung "Praktische Aspekte der Einführung des Euro ((Dok. KOM(97) 491 endg. ))" dargelegt.

Die Kommission hat verschiedene beratende Sachverständigengruppen eingesetzt, um spezielle Aspekte der Kommunikationsaufgabe eingehender zu erörtern. Diese werden ihre Berichte in Kürze vorlegen, und anschließend wird die Kommission rasch geeignete politische Schlußfolgerungen daraus ziehen. Eine Arbeitsgruppe erörtert die technischen und finanziellen Auswirkungen doppelter Preis- und Betragsangaben, d.h. der Ausschilderung von Preisen und/oder Angabe von Werten bzw. Beträgen sowohl in nationalen Währungseinheiten als auch in Euro. Eine weitere Arbeitsgruppe prüft, wie man den Bürgern helfen kann, Preise und Werte in Euro zu verstehen.

Die Kommission räumt ein, daß der öffentlichen Verwaltung eine zentrale Rolle beim Übergang zum Euro zukommt, und sie hat die nationalen Behörden gebeten, bis Ende 1997 Umstellungspläne vorzulegen. Fast alle Mitgliedstaaten haben bereits solche Pläne vorgelegt, nach denen in den meisten Fällen während der Übergangszeit Steuererklärungen in Euro abgegeben werden können. In vielen Fällen schließt das Recht, Steuererklärungen während der Übergangszeit in Euro einzureichen, auch persönliche Einkommensteuererklärungen ein. Die Einzelheiten der Umstellung der öffentlichen Verwaltungen liegen in der Zuständigkeit der nationalen Behörden. Die Kommission wird über die Umstellungspläne aller Mitgliedstaaten in Kürze berichten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3841/97 von Stephen Hughes (PSE) an die Kommission (5. Dezember 1997)

Betrifft: Sicherheit auf dem Athener Flughafen

Vor kurzem wurde in der britischen Zeitung "The Times" in einem Artikel darauf hingewiesen, daß der Athener Flughafen, was die Sicherheitsausstattung betrifft, erschreckende Mängel aufweist und schon seit beträchtlicher Zeit aufgewiesen hat. Dem Artikel zufolge hat die Flughafenleitung gleichwohl keinerlei Pläne für eine Modernisierung oder Ersetzung der unzureichenden Sicherheitsausrüstung.

Kann die Kommission mitteilen, welche Schritte sie unternommen hat, um die sichere Durchreise der Bürger der Europäischen Union auf einem der frequentiertesten Flughäfen der Union zu gewährleisten?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (15. Januar 1998)

Der Kommission liegen keine Angaben vor, die die von dem Herrn Abgeordneten in seiner Anfrage dargestellte Sachlage auf dem Athener Flughafen bestätigen würden. Der Kommission nimmt an, daß der Herr Abgeordnete die Sicherheitsausstattung zum Auffinden von Waffen und Sprengstoffen auf Flughäfen meint und nicht die Anlagen für die Flugsicherheit.

Die Kommission ist nicht befugt, in Fragen der Sicherheit in der zivilen Luftfahrt in einzelnen Mitgliedstaaten zu intervenieren. Unter Titel VI des Vertrags über die Europäische Union ist zwar eine Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in den Bereichen Justiz und Inneres vorgesehen, das Initiativrecht liegt in solchen Fällen aber nach wie vor ausschließlich bei den Mitgliedstaaten.

Die Kommission ist jedoch als Beobachter an der Arbeitsgruppe "Sicherheit" der Europäischen Zivilluftfahrtkonferenz (ECAC) beteiligt.

Falls der Herr Abgeordnete über ausführlichere spezifische Informationen über Einrichtungen zur Flugsicherheit oder zur Sicherheit auf Flughäfen verfügt, wird er gebeten, diese der Kommission oder der zuständigen nationalen Behörde zu übermitteln.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4018/97 von Panayotis Lambrias (PPE) an die Kommission (14. Januar 1998)

Betrifft: Einrichtung einer griechischen Abteilung in der im Bau befindlichen dritten Europäischen Schule

Obwohl es eine grosse griechische Gemeinschaft in Brüssel gibt, haben die beiden dort bestehenden Europäischen Schulen nur eine einzige griechische Abteilung. Demnächst dürfte die Zahl der griechisch-sprachigen Personen in Brüssel wegen der Verlagerung des Rechnungshofs von Luxemburg in die belgische Hauptstadt und mit dem Beitritt Zyperns weiter ansteigen. Gleichzeitig ist ein ständiger Zuzug von Griechen nach Brüssel zu beobachten.

Wird die Kommission dafür sorgen, daß in der im Bau befindlichen dritten Europäischen Schule in Brüssel eine zweite griechische Abteilung eingerichtet wird, zumal zahlreiche Eltern dies fordern (320 Unterschriften) und auch die ständige griechische Vertretung nichts dagegen einzuwenden hat?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (4. Februar 1998)

Der von den Regierungen der Mitgliedstaaten eingesetzte Oberste Rat der Europäischen Schulen hat allein über Lehrpläne und organisatorische Fragen zu entscheiden. Folglich wird er zu gegebener Zeit bestimmen, über welche Sprachabteilungen die zur Zeit in Bau befindliche dritte Europäische Schule in Brüssel verfügen soll. Diese Entscheidung muß mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die für das Bildungssystem dieser Schulen maßgebend sind.

Die Kommission, die als Mitglied des Obersten Rates grössten Wert auf ein reibungsloses Funktionieren der Europäischen Schulen legt, wird dafür sorgen, daß diese Grundsätze beachtet werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3870/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (5. Dezember 1997)

Betrifft: Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie

Die Mitteilung der Kommission "Benchmarking - über die Anwendung des Instruments in Unternehmen und öffentlicher Verwaltung" (KOM(97)0153 end) bietet eine angemessene Arbeitsgrundlage für die Anwendung eines Analyseinstruments zum Vergleich der Wettbewerbsfähigkeit (Benchmarking).

Diese Initiative muß eng mit der Durchführung anderer Gemeinschaftspolitiken, insbesondere in den Bereichen Forschung und Entwicklung, Innovation, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhang und Unternehmen verknüpft werden.

Kann die Kommission ihre Politiken durch Benchmarking prüfen, um deren Wirksamkeit einzuschätzen (Binnenmarkt, Regionalpolitik, Forschung und Entwicklung)?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (30. Januar 1998)

Die Kommission begrüsst die Unterstützung ihrer Auffassung, daß das Benchmarking ein wirkungsvolles Instrument der Gemeinschaft für den Leistungsvergleich in den verschiedenen Kernbereichen und für die Schlüsselfaktoren des wirtschaftlichen Erfolgs werden kann. Als solches kann das Benchmarking eine wichtige Rolle bei der Beurteilung der Gemeinschaftspolitik spielen.

Damit dieses Instrument als Grundlage eventueller Maßnahmen möglichst breite Verwendung findet, führt die Kommission zur Zeit eine Reihe von Pilotprojekten in einigen für die Rahmenbedingungen entscheidenden Kernbereichen durch. Pilotprojekte bieten die Möglichkeit, mit dem Konsens aller Beteiligten und auf der Grundlage von Transparenz, Dialog und Fachwissen für das Benchmarking wirksame Arbeitsmethoden zu entwickeln, die dann in den verschiedensten Bereichen - auch der Gemeinschaftspolitik - systematisch angewendet werden sollen.

Die Kommission möchte auch darauf hinweisen, daß in den übrigen in der Frage erwähnten Bereichen der Gemeinschaftspolitik bereits erste Schritte für ein Benchmarking eingeleitet worden sind. Der Aktionsplan für den Binnenmarkt ist eine Art Benchmarking, bei dem die Fortschritte ständig überwacht und an den Zielen gemessen werden. Im Rahmen des Integrierten Programms für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und das Handwerk ((Dok. KOM(96) 329 endg. )) werden die Kommission und die Mitgliedstaaten konzertierte Aktionen entwickeln, bei denen das Benchmarking eine wichtige Rolle zur Förderung der besten Praktiken bei der Vereinfachung von Verwaltungsverfahren und bei flankierenden Maßnahmen für die Unternehmen spielen wird.

Im Fall des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts enthalten die von der Gemeinschaft mitfinanzierten regionalen Entwicklungsprogramme bereits grundsätzlich quantifizierte Ziele, denen eine Analyse der regionalen Unterschiede in der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der Wettbewerbsfähigkeit zugrunde liegt. Die Wirksamkeit der Programme wird nachträglich an den zu Anfang festgelegten quantifizierten Zielen gemessen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3802/97 von Cristiana Muscardini (NI) an die Kommission (26. November 1997)

Betrifft: Streichung des Geographieunterrichts von den Lehrplänen in Italien

Der italienische Unterrichtsminister hat angekündigt, daß er beabsichtige, den Geographieunterricht von den Lehrplänen der Sekundar- und Hochschulen zu streichen. In 150 Lehrstätten wird bereits seit diesem Jahr ein Versuchsprojekt durchgeführt, mit dem die Streichung dieses Lehrfachs aus den Lehrplänen der zweijährigen Studiengänge vorweggenommen wird, eine Streichung, die in den letzten Jahren bereits unauffällig in einigen technisch-beruflichen Fachrichtungen vollzogen wurde.

Auch wenn die Entscheidungsfreiheit der Regierungen im Bildungsbereich berücksichtigt wird, wie beurteilt die Kommission einen derartigen Vorschlag?

Ist sie nicht der Ansicht, daß die Abschaffung eines so alten und fachübergreifenden Lehrfachs ein Hindernis und eine gravierende Benachteiligung gegenüber den Kenntnissen der "anderen" in einer Welt darstellt, in der die Globalisierung und der europäische Einigungsprozeß selbst hingegen mehr geographische Informationen und Kenntnisse über die Völker der ganzen Welt und insbesondere Europas verlangen?

Ist sie nicht der Ansicht, daß dieser Vorschlag eine Schmälerung des kulturellen Erbes der jungen Italiener gegenüber ihren Altersgenossen in der Union darstellt? Wie können sie in Zukunft eine Unterscheidung und Einordnung der Regionen unseres Kontinents vornehmen, mit denen sie gezwungen sein könnten, lebenswichtige Beziehungen zu unterhalten, sei es für ihre Arbeit oder in touristischer und kultureller Hinsicht?

Gemeinsame Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3550/97 und E-3802/97 (10. Dezember 1997)

Die Kommission nimmt zur Kenntnis, daß das italienische Bildungsministerium in seiner Vorlage zur Revision des Unterrichtsprogramms für die beiden ersten Oberschuljahre keinen Geographieunterricht mehr vorsieht.

Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten in diesem Zusammenhang auf Artikel 126 des EG-Vertrags, wonach sich die Tätigkeit der Gemeinschaft im Bildungsbereich "unter strikter Beachtung der Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Lehrinhalte und die Gestaltung des Bildungssystems" vollzieht.

Die Revision des Unterrichtsprogramms, die Wahl der Fächer und ihre Verteilung über die Schuljahre fallen ausnahmsweise in die nationale Zuständigkeit.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3571/97 von Cristiana Muscardini (NI), Gastone Parigi (NI) und Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (13. November 1997)

Betrifft: Umweltauswirkungen von Hochgeschwindigkeitszuegen

Die geplanten italienischen Hochgeschwindigkeitsbahnlinien stossen in den betroffenen Gebieten auf den Widerstand von kommunalen Verwaltungen, Bürgerkomitees, Umweltorganisationen und Umweltschutzverbänden hinsichtlich der Trassen Fréjus - Turin - Mailand - Venedig, Mailand - Genua und Mailand - Bologna - Florenz - Rom - Neapel. Die Proteste betreffen im allgemeinen die Umweltschäden, die negativen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit sowie die Zerstörung der Landschaft und des Gleichgewichts der Ökosysteme, wenn das Projekt in seiner derzeitigen Form verwirklicht würde. Die Proteste haben schließlich dazu geführt, daß beim Europäischen Parlament eine Petition eingereicht wurde, die von 35.000 Bürgern unterzeichnet wurde. Die Kommission wird um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

1. Hat sie Kenntnis von dem italienischen Projekt?

2. Ist ihr bekannt, ob bei dem Projekt eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wurde?

3. Kann sie bestätigen, daß bei der Beurteilung der Umweltauswirkungen den in den Gemeinschaftsrichtlinien zum Umweltschutz sowie zum Schutz der menschlichen Gesundheit festgelegten Kriterien entsprochen wurde?

4. Kann sie angeben, ob nach den Erfahrungen in einer ersten Pionierphase der Technologie der variablen Schienenneigung (Pendolino) gegenüber den für die Hochgeschwindigkeitszuege in anderen europäischen Ländern verwendeten Technologien für die Zukunft der Vorzug zu geben ist?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (16. Januar 1998)

Soweit der Kommission bekannt ist, ist das von den Abgeordneten erwähnte Projekt einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) unterzogen worden.

Deshalb fordert die Kommission die Abgeordneten hiermit auf, zu den angeblichen Versäumnissen bei der Behandlung von Umweltfragen im Zusammenhang mit dem obengenannten Projekt genauere, ausführlichere Informationen vorzulegen. Nur anhand konkreter Beschwerden und unter Bezugnahme auf Aspekte, die in den Geltungsbereich der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten ((ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40. )) fallen, kann die Kommission entsprechende Maßnahmen ergreifen, indem sie beispielsweise bei dem betroffenen Mitgliedstaat Informationen anfordert oder ein Vertragsverletzungsverfahren einleitet.

Mit Hilfe der Technologie der variablen Schienenneigung (Pendolino) können die Fahrzeiten verkürzt werden, was zu einer effizienteren Nutzung der (bestehenden) Infrastruktur beitragen kann. Hierbei ist jedoch zu bedenken, daß Geschwindigkeitsunterschiede zwischen Zuegen auf derselben Strecke zu erheblichen Kapazitätsproblemen führen können. Deshalb bietet die Technologie der variablen Schienenneigung keinen Ersatz für Modernisierung und Ausbau der Infrastruktur für Hochgeschwindigkeitszuege.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3507/97 von Rijk van Dam (I-EDN) an die Kommission (12. November 1997)

Betrifft: Abgaben für den Güterverkehr auf deutschen Kanälen

In der Mitteilung "Intermodalität und Intermodaler Güterverkehr in der Europäischen Union" wird auf den zu erwartenden erheblichen Anstieg des Güterverkehrs hingewiesen. Die Kommission schreibt: "Wenn der Verkehr in sozio-ökonomischer und ökologischer Hinsicht auf Dauer tragbar sein soll, dann ist eine effiziente und ausgewogene Nutzung der vorhandenen Kapazitäten im gesamten europäischen Verkehrssystem eine wesentliche Voraussetzung, die es zu gewährleisten gilt." Angesichts des dichten Strassenverkehrs und der externen Auswirkungen des Strassenverkehrs bedeutet dies eine Förderung des Schienen- und Schifftransports.

1. Ist der Kommission in diesem Zusammenhang bekannt, daß für den Transport über deutsche Kanäle sogenannte "Abgaben" erhoben werden, die die Transportkosten für den Schiffsverkehr um 10-30% erhöhen und die Wettbewerbsposition der Binnenschiffahrt im Vergleich zum Strassenverkehr erheblich verschlechtern?

2. Steht die Erhebung von Abgaben nach Ansicht der Kommission im Einklang mit der europäischen Verkehrspolitik, lt. der der Schiffsverkehr gefördert werden soll?

3. Falls nicht, welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu treffen?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (12. Dezember 1997)

Das 1995 veröffentlichte Grünbuch der Kommission mit dem Titel "Faire und effiziente Preise im Verkehr" ((Dok. KOM(95) 691 endg. )) enthält einen Abschnitt über die Infrastrukturkosten. In der Diskussion, die der Veröffentlichung des Grünbuches folgte, hat sich gezeigt, daß hinsichtlich der Gebühren für die Nutzung der Binnenschiffahrtsinfrastruktur in der Gemeinschaft ein Informationsdefizit besteht. Deshalb hat die Kommission vor kurzem an alle Mitgliedstaaten einen Fragebogen verschickt, damit sie sich ein klareres Bild davon machen kann, welche Praktiken gegenwärtig angewandt werden, nach welchen Grundsätzen die Benutzungsgebühren für Binnenwasserstrassen erhoben werden, und welche Pläne auf der Ebene der Mitgliedstaaten oder der Regionen hinsichtlich der künftigen Erhebung solcher Gebühren bestehen.

Die Kommission hat söben mit den Arbeiten an einem Weißbuch über die Erhebung von Gebühren für die Infrastrukturnutzung aus multimodaler Perspektive begonnen, das voraussichtlich 1998 vorgelegt werden wird. Die Binnenschiffahrt wird in dem Weißbuch ebenso Berücksichtigung finden wie die anderen Verkehrsträger.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3394/97 von Mark Watts (PSE) an die Kommission (23. Oktober 1997)

Betrifft: Windkraftwerkparks

Gerüchten zufolge sollen in der EU keine neuen Windkraftwerkparks mehr gebaut werden. Kann die Kommission dies bestätigen?

Falls dies zutrifft, kann die Kommission mitteilen, warum eine derartige Entscheidung getroffen wurde?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission (5. Dezember 1997)

Die Kommission hat keinerlei Kenntnis von einem Beschluß eines Mitgliedstaates, der dem Bau von Windkraftwerkparks und der Entwicklung der Nutzung dieser erneuerbaren Energiequelle im Wege steht.

Dagegen verfügt sie über Informationen aus Fachkreisen, denen zufolge die Wachstumschancen der Windkraftnutzung in der Gemeinschaft mittel- und langfristig optimistisch eingeschätzt werden können.

Die erneuerbaren Energiequellen einschließlich der Windenergie werden nach Ansicht der Kommission in der Gemeinschaft noch ungenügend genutzt. Die Gemeinschaft unterstützt die Förderung erneuerbarer Energiequellen, beispielsweise im Rahmen der Programme Altener und Joule-Thermie, doch ist die Kommission davon überzeugt, daß das Potential der erneuerbaren Energieträger in signifikantem Masse untergenutzt wird. Sie beabsichtigt deshalb, ihre diesbezueglichen Anstrengungen zu verstärken, um den Beitrag der erneuerbaren Energieträger zur Deckung des Energiebedarfs bis 2010 zu verdoppeln, wie dies in dem kürzlich herausgegebenen Weißbuch der Kommission "Energie für die Zukunft: erneuerbare Energiequellen - ein Strategie- und Aktionsplan" dargelegt ist.