SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1506/96 von Cristiana Muscardini (NI) an den Rat (19. Juni 1996)

Betrifft: Harmonisierung der höchstzulässigen Gesamtgewichte im Strassengüterverkehr

In den Gemeinschaftsrichtlinien ist das höchstzulässige Gesamtgewicht im Strassengüterverkehr auf 40 t festgesetzt. Diese Richtlinien werden jedoch in den meisten Mitgliedstaaten nicht eingehalten; nur in Großbritannien liegt die Hoechstgrenze bei 38 t.

Die fraglichen Richtlinien werden stets durch Überschreitung des Gewichts verletzt, und Länder wie Holland fordern eine Erhöhung auf 50 t, Dänemark sogar auf 60 t.

Kann der Rat eine Richtlinie erlassen, in der das höchstzulässige Gesamtgewicht im Strassengüterverkehr auf 44 t festgesetzt wird, zumal auch die Kommission eine Harmonisierung in diesem Sinne anstrebt?

Antwort (19. November 1996)

1. Durch die Richtlinie 85/3/EWG vom 19. Dezember 1984 über die Gewichte, Abmessungen und bestimmte andere technische Merkmale bestimmter Strassenfahrzeuge ((ABl. L 2 vom 3.1.1985, S. 14, zuletzt geändert durch die Richlinie 92/7/EWG (ABl. L 57 vom 2.3.1992, S. 29). )) wird das höchstzulässige Gesamtgewicht für 5- und 6-achsige Fahrzeugkombinationen im grenzueberschreitenden Verkehr auf 40 Tonnen festgelegt.

2. In dem am 15. Dezember 1993 vorgelegten ((ABl. C 38 vom 8.2.1994, S. 3. )) und am 27. Juni 1995 geänderten ((ABl. C 247 vom 23.9.1995, S. 1. )) Vorschlag für eine Richtlinie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte und Abmessungen für Strassenfahrzeuge über 3,5 Tonnen im innergemeinschaftlichen Verkehr hat die Kommission vorgeschlagen, das höchstzulässige Gewicht für 6-achsige Fahrzeugkombinationen im grenzueberschreitenden Verkehkr von 40 auf 44 Tonnen anzuheben, wenn die betreffenden Fahrzeuge mit einer strassenschonenden Federung ausgerüstet sind.

Die Kommission hat weiter vorgeschlagen, das für den grenzueberschreitenden Verkehr geltende höchstzulässige Gewicht für 4-, 5- und 6-achsige Fahrzeuge auf den innerstaatlichen Verkehr auszudehnen. Damit würde für den innerstaatlichen und den grenzueberschreitenden Verkehr eine Harmonisierung erreicht, durch die gemeinschaftsweit ein höchstzulässiges Gewicht von 44 Tonnen für 6-achsige Fahrzeuge gelten würde.

3. Auf der Grundlage dieses Vorschlags hat der Rat am 8. Dezember 1995 den gemeinsamen Standpunkt (EG) Nr. 34/95 im Hinblick auf den Erlaß einer Richtlinie des Rates zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Strassenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzueberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzueberschreitenden Verkehr festgelegt ((ABl. C 356 vom 30.12.1995, S. 13. )).

In den gemeinsamen Standpunkt des Rates wurde der Kommissionsvorschlag zum grössten Teil übernommen, nicht eingeflossen sind jedoch insbesondere die Ausdehnung des höchstzulässigen Gewichts für 4-, 5- und 6-achsige Fahrzeuge uf den innerstaatlichen Verkehr sowie dessen Anhebung von 40 auf 44 Tonnen für 6-achsige Fahrzeuge.

Was die Beibehaltung der Begrenzung des höchstzulässigen Gewichts von 6-achsigen Lastkraftwagen auf 40 Tonnen im grenzueberschreitenden Grenzverkehr anbelangt, so hat der Rat der Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 15. November 1994 ((ABl. C 341 vom 5.12.1994, S. 39. )) Rechnung getragen, wonach das höchstzulässige Gewicht dieser Fahrzeuge nicht erhöht werden sollte.

4. Das Europäische Parlament hat am 14. März 1996 einen Beschluß betreffend den gemeinsamen Standpunkt des Rates ((ABl. C 96 vom 1.4.1996, S. 233. )) angenommen, der keine neuen Abänderungen in bezug auf das Gewicht von Schwerfahrzeugen enthält. Der Rat hat die neue Richtlinie (96/53/EG) im Lichte dieses Beschlusses des Europäischen Parlaments sowie des überprüften Vorschlags, der ihm am 14. Mai 1996 von der Kommission übermittelt wurde, am 25. Juli 1996 verabschiedet.