SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3070/02

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(25. Oktober 2002)

Betrifft: Nachahmungen von Erzeugnissen Made in Italy

In den letzten Jahren hat das Phänomen der Fälschung italienischer Modeerzeugnisse erschreckende Ausmaße angenommen. Allein im Rahmen der letzten beiden Aktionen, die im vergangenen Sommer von der italienischen Staatspolizei durchgeführt wurden (Operation Vie libere), sind 48 000 gefälschte Kleidungsstücke beschlagnahmt worden. Aufgrund dieses Phänomens droht vielen italienischen Unternehmen das Verschwinden vom Markt, da ihre Gewinnspannen sinken und sie Marktanteile verlieren (genannt wird ein Betrag von 2 bis 5 Millionen Euro). Der Verlust für die Staatskasse beläuft sich auf 8,2 % bei der Einkommenssteuer der natürlichen Personen (Irpef) und 21 % bei der Mehrwertsteuer (MwSt).

Es kommt immer häufiger vor, dass man in der Nähe der offiziellen Geschäfte die gleichen gefälschten Produkte zu erheblich niedrigeren Preisen findet.

Aus einer von der EU-Kommission durchgeführten Untersuchung geht hervor, dass der Wert der gefälschten Erzeugnisse, die in den EU-Raum verbracht werden, im Zeitraum 2000-2001 um 39 % zugenommen hat und einen Gesamtbetrag von 2 Milliarden Euro erreicht.

Kann die Kommission dazu folgende Frage beantworten:

1. Welche Instrumente will sie erlassen, um die gefälschten Erzeugnisse an den Außengrenzen der EU abzufangen?

2. Sind alle präventiven Maßnahmen zur Bekämpfung von Betrug gemäß Artikel 280 des EG-Vertrags getroffen worden?

3. Sind Initiativen vorgesehen worden, um die europäischen Rechtsvorschriften über den Schutz des industriellen und gewerblichen Eigentums zu vereinheitlichen?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Bolkestein im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-3069/02 und E-3070/02

(19. Dezember 2002)

Es stimmt, dass Nachahmungen und Fälschungen von Produkten, die durch Rechtsvorschriften über den Schutz des geistigen Eigentums geschützt werden, derzeit ein großes Problem für Hersteller und Verbraucher in der gesamten EU darstellen.

1. Die Kommission misst dem Schutz der Rechte an geistigem Eigentum sowohl an den Außengrenzen als auch innerhalb der EU sehr große Bedeutung bei. Die Erhöhung um 39 % der Zahl nachgeahmter oder gefälschter Produkte, die von den Zollbehörden an den Außengrenzen aufgespürt wurden und im Bericht von 2001 aufgeführt werden hat, zusammen mit einer sehr starken Nachfrage seitens der Wirtschaftsteilnehmer, die Kommission bewogen, einen Entwurf für eine Verordnung der Gemeinschaft zu erarbeiten, durch die die Zollkontrollen in bezug auf die Bekämpfung von Nachahmungen und Piraterie an den Außengrenzen der Union verbessert werden sollen.

Gleichzeitig arbeitet die Kommission auch weiterhin eng mit den Mitgliedstaaten und den Rechteinhabern zusammen, um im Zuge operativer Maßnahmen Kontrollen an den Außengrenzen durchzuführen.

2. Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) der Europäischen Kommission verwaltet das Zollinformationssystem (ZIS), das in der Verordnung 515/97 über die Zusammenarbeit der Zollbehörden vorgesehen ist und ab dem 15. Januar 2003 betriebsbereit sein wird; es soll außerdem der Bekämpfung von Nachahmungen an den Außengrenzen im Rahmen der Amtshilfe zwischen den Zollbehörden und OLAF dienen. Die Kommission beabsichtigt ferner, eine Verordnung über die administrative Zusammenarbeit zwischen allen zuständigen nationalen Behörden und der Kommission (OLAF) vorzuschlagen, die insbesondere in der Betrugsbekämpfungsstrategie der Kommission vom 28. Juni 2000 vorgesehen ist.

3. Nach der jahrelangen Entwicklung eines breiten Spektrums an Rechtsvorschriften zum geistigen Eigentum (darunter Patente, Marken, Geschmacksmuster und Urheberrecht) erarbeitet die Kommission derzeit einen Vorschlag für eine Richtlinie, mit der die Mittel zur Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum in der Europäischen Union harmonisiert werden sollen; der Vorschlag dürfte Anfang 2003 angenommen werden. Diese Maßnahme wurde in der Mitteilung der Kommission Folgemaßnahmen zum Grünbuch über die Bekämpfung von Nachahmungen und Produkt- und Dienstleistungspiraterie im Binnenmarkt vom 30. November 2000(1) angekündigt.

Es müssen auch Anstrengungen unternommen werden, um all diejenigen zu sensibilisieren und zu mobilisieren, die an der Bekämpfung dieser Phänomene beteiligt sind, insbesondere über die Prävention hinaus. Aus diesem Grund plant die Kommission, diese Frage in Kürze bei einer Sitzung des Europäischen Forums für die Prävention organisierter Kriminalität anzugehen.

(1) KOM(2000) 789 endg.