SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2153/99

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(24. November 1999)

Betrifft: Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen im Unternehmen Piaggio

In den vergangenen Monaten hat die italienische Regierung besondere Vergünstigungen für die Verschrottung von Motorrädern gewährt,

was zu einem Anstieg der Umsätze der Produktionsbetriebe führte. Gleichzeitig hat man aber bei Piaggio, einem der führenden Unternehmen in diesem Bereich, schwere Schichtarbeit eingeführt. Die Arbeitnehmer mußten an den Feiertagen im Sommer bei gleicher Bezahlung und unter verschlechterten Arbeitsbedingungen (in den Werkstätten erreichte die Temperatur 40o) ihren Schichtdienst leisten. Schließlich griff man auch verstärkt auf die Arbeitslosenunterstützung zurück, wodurch die Arbeiterschaft weitere Gehaltseinbußen hinnehmen mußte.

Kann die Kommission daher folgende Fragen beantworten:

1. Können ihrer Ansicht nach die oben genannten Vergünstigungen ausschließlich als beschäftigungspolitische Maßnahme gerechtfertigt werden, die aber im Fall von Piaggio keinen Erfolg hatte?

2. Ist sie nicht der Ansicht, daß die Leitung von Piaggio kritisiert werden muß, weil sie die Gemeinschaftsvorschriften im Bereich der Arbeitsbedingungen nicht einhält?

3. Vertritt sie nicht die Ansicht, daß der Umsatzzuwachs von Piaggio, der dank den genannten Vergünstigungen erzielt wurde, wenn er nicht für die Schaffung neuer Arbeitsplätze oder die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Arbeiterschaft eingesetzt wurde ein Investitionskapital des Unternehmens darstellt, das zu einem ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil und in der Folge zu Verzerrungen des freien Wettbewerbs führen könnten?

4. Kann die Kommission eine allgemeine Stellungnahme zu dieser Angelegenheit abgeben?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(19. Januar 2000)

Nach den Angaben der Frau Abgeordneten soll die italienische Regierung besondere Vergünstigungen für die Verschrottung alter Motorräder gewährt haben. Diese Hilfen seien allen Besitzern von Altfahrzeugen unabhängig von der Marke gewährt worden. Die Besitzer der Fahrzeuge hätten sodann neue Fahrzeuge gekauft, was einen erheblichen Umsatzzuwachs bei den Herstellern, darunter insbesondere die Firma Piaggio, ausgelöst hätte.

Nach Prüfung dieser Angaben kommt die Kommission zu dem Schluß, daß es sich dabei um eine allgemeine Hilfsmaßnahme für die Verbraucher handelt, und nicht um eine Beihilfe für ein Unternehmen, die gegen den Artikel 87 des EG-Vertrags verstoßen könnte. Der durch die staatliche Maßnahme geschaffene Ersatzbeschaffungsmarkt ist in der Tat allen Unternehmen zugute gekommen, die solche Fahrzeuge in Italien auf den Markt bringen. Im übrigen bezweckt und bewirkt die Maßnahme keine Kostensenkung bei der Firma Piaggio. Es ist daher nicht davon auszugehen, daß die Maßnahme gegen die Gemeinschaftsvorschriften zur Kontrolle staatlicher Beihilfen verstößt.

Die Richtlinie des Rates 93/104/EG(1) über die Organisation der Arbeitszeit legt Mindestanforderungen in bezug auf Pausen, tägliche und wöchentliche Ruhezeiten und durchschnittliche Hoechstarbeitszeit für Arbeitnehmer fest. Die italienische Regierung hat ihre Maßnahmen zur Umsetzung dieser Richtlinie allerdings der Kommission nicht mitgeteilt. Die Kommission hat wegen dieser Nichtmitteilung der entsprechenden nationalen Maßnahmen ein Verfahren vor dem Gerichtshof eingeleitet (anhängige Rechtssache C-386/98). Anhand der vorgelegten Informationen läßt sich nicht beurteilen, ob die Bestimmungen der Richtlinie bzw. etwaige einschlägige nationale Bestimmungen eingehalten worden sind oder nicht.

Die Richtlinie des Rates 89/654/EWG vom 30. November 1989 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz in Arbeitsstätten (erste Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG(2)) sieht in Anhang I und II (Mindestvorschriften für erstmalig nach dem 31. Dezember 1992 genutzte Arbeitsstätten bzw. für Arbeitsstätten, die bereits vor dem 1. Januar 1993 genutzt worden sind) vor, daß in den Arbeitsräumen während der Arbeitszeit unter Berücksichtigung der angewandten Arbeitsmethoden und der körperlichen Beanspruchung der Arbeitnehmer eine Raumtemperatur herrschen muß, die dem menschlichen Organismus angemessen ist, (s. Punkt 7 Absatz 1 des Anhangs I und II). Italien hat der Kommission die nationalen Maßnahmen zur Durchführung der Richtlinie 89/654/EWG mitgeteilt, die die Mindestvorschrift für die Raumtemperatur ordnungsgemäß umsetzen. Die entsprechende Kontrolle und Überwachung der nationalen Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie ist Sache der Mitgliedstaaten. Dementsprechend sind für alle Fragen ihrer Anwendung die italienischen Behörden zuständig, die die notwendigen Inspektionen und Nachprüfungen für eine ordnungsgemäße Anwendung dieser Maßnahmen organisieren und durchführen müssen.

(1) ABl. L 307 vom 13.12.1993.

(2) ABl. L 393 vom 30.12.1989.