SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1801/02

von Laura González Álvarez (GUE/NGL) an die Kommission

(24. Juni 2002)

Betrifft: Umweltverträglichkeitsgutachen für den Straßenabschnitt AS-17, Puente del Arco-El Condado (Asturien, Spanien)

Bei der Baustudie für die Landstraße AS-17, Abschnitt Puente del Arco-El Condado (Asturien, Spanien), und bezüglich des Umweltverträglichkeitsgutachtens

wurde nur eine Streckenführung berücksichtigt, die nicht den Bestimmungen der Richtlinie 85/337/EWG(1), geändert durch die Richtlinie 97/11/EG(2), entspricht, die die Prüfung von drei Alternativen für andere Streckenführungen vorsieht, damit die Option mit den geringsten ökologischen und sozialen Auswirkungen ausgewählt werden kann.

Hat die Kommission Kenntnis von dieser Situation?

Ist die Kommission der Ansicht, dass im vorliegenden Fall die Richtlinie 85/337/EWG, geändert durch die Richtlinie 97/11/EG, korrekt angewandt wurde?

Welche Maßnahmen könnte die Kommission gemeinsam mit den spanischen Behörden einleiten, damit die verschiedenen Alternativen zur vorgeschlagenen Streckenführung geprüft werden und diejenige mit den geringsten sozialen und ökologischen Auswirkungen ausgewählt wird?

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.

(2) ABl. L 73 vom 14.3.1997, S. 5.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(5. August 2002)

Der Kommission waren die von der Frau Abgeordneten genannten Fakten nicht bekannt. Nach den in dieser schriftlichen Anfrage enthaltenen Informationen fällt das genannte Straßenbauprojekt jedoch nicht unter Anhang I der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985, geändert durch die Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten.

Sollte dieses Straßenbauprojekt unter Anhang II der oben genannten Richtlinie fallen, ist darauf hinzuweisen, dass die Mitgliedstaaten nach Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie anhand einer Einzelfalluntersuchung oder der von ihnen festgelegten Schwellenwerte oder Kriterien oder aber einer Kombination beider Verfahren bestimmen, welche Projekte erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben können und folglich einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß den Artikeln 5 bis 10 der Richtlinie unterzogen werden müssen. Dabei müssen die Mitgliedstaaten den in Anhang III der Richtlinie festgelegten Kriterien Rechnung tragen.

Darüber hinaus wird durch die Richtlinie 85/337/EWG keine Mindestliste der zu prüfenden Alternativlösungen festgelegt. In Anhang IV der Richtlinie werden die Informationen genannt, die vom Auftraggeber vorgelegt werden müssen, wie z.B. eine kurze Darlegung der wichtigsten geprüften Alternativlösungen unter Angabe der Hauptgründe für seine Wahl im Hinblick auf die Umweltauswirkungen.

Aufgrund der Prüfung der von der Frau Abgeordneten vorgelegten Informationen geht die Kommission nicht davon aus, dass seitens der spanischen Behörden ein Verstoß gegen die Richtlinie 85/337/EWG vorliegt. Sollte die Kommission jedoch zusätzliche Informationen erhalten, aus denen sich eine nicht ordnungsgemäße Anwendung der genannten Richtlinie ergeben würde, wird sie alles tun, um die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts in diesem Fall zu gewährleisten.

Nach den von den spanischen Behörden vorgelegten Informationen werden die Arbeiten im Zusammenhang mit dem genannten Straßenabschnitt nicht aus den Strukturfonds mit finanziert.