DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 70/153

(2004/C 70 E/160)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2879/03

von Jan Dhaene (PSE) an die Kommission

(29. September 2003)

Betrifft: Technische Kontrolle von Systemen für indirekte Sicht bei Lastkraftwagen

In der Presse war zu lesen, dass in Belgien lediglich 1,02 % der Lastkraftwagen nicht durch die technische Kontrolle kamen, weil die Systeme für indirekte Sicht schlecht installiert oder qualitativ unzureichend waren. 4,64 % der Lastkraftwagen wurden mit einer Fehlermeldung weggeschickt, ohne dass sie sich jedoch einer erneuten Kontrolle unterziehen mussten. In den Niederlanden zeigte sich bei Polizeikontrollen, dass 85 % der Systeme für indirekte Sicht nicht gut eingestellt waren (Quelle: Goca).

Die technologische Entwicklung steht jedoch nicht still: Die großen Lastwagenhersteller entwickeln Technologie, die Menschen und Objekte im toten Winkel durch Sensoren für den Fahrer sichtbar machen.

Kann die Kommission folgende Fragen beantworten:

— Sollen die in der Richtlinie 77/143/EWG (1) festgelegten Verfahren und die in Verfahren, die in den Rechtsvorschriften auf der Grundlage des Vorschlags der Kommission KOM(1999) 458 endg. — COD 98/0097 (2) festgelegt werden sollen, auch für Systeme für indirekte Sicht gelten, die aufgrund der Anforderungen, die durch die Annahme der Änderungen zur Richtlinie 70/156/EWG (3) durch den Rat, die im Dokument KOM(2001) 811 endg. — 2001/0317 (COD) (4) enthalten sind, angebracht werden sollen?

— Gelten die in der Richtlinie 77/143/EWG festgelegten Verfahren und die Verfahren, die in den Rechtsvorschriften auf der Grundlage des Kommissionsdokuments KOM(1999) 458 endg. — COD 98/0097 festgelegt werden sollen, auch für Systeme für indirekte Sicht, die bereits jetzt aufgrund der Anforderungen installiert sind, die in nationalen Rechtsvorschriften vor der Annahme der Änderungen zur Richtlinie 70/156/EWG durch den Rat, die im Dokument KOM(2001) 811 endg. — 2001/0317 (COD) enthalten sind, festgelegt wurden?

— Erwägt die Kommission Änderungen an den Rechtsvorschriften und an den Vorschlägen für Rechtsvorschriften, die jetzt dem Rat vorliegen, um auch sensorengestützte Systeme für indirekte Sicht zuzulassen?

— Liegen der Kommission statistische Daten über die Anbringung, die Qualität der Anbringung und die Qualität der angebrachten Systeme für indirekte Sicht vor?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(12. November 2003)

Die von der Gemeinschaft im Hinblick auf die technische Überwachung verfolgte Politik entwickelte sich über 25 Jahre ausgehend von der Rahmenrichtlinie 77/143/EWG (5) und erstreckte sich zunächst nur auf schwere Nutzfahrzeuge, Busse, Taxen und Krankentransportfahrzeuge. Die Rahmenrichtlinie wurde seither 11 Mal geändert und regelt nun auch die technische Überwachung privater Pkw sowie leichter Nutzfahrzeuge. Daneben sind darin Anforderungen für die Prüfung der Bremsen und Abgasemissionen von Fahrzeugen festgelegt.

Die Rahmenrichtlinie und ihre Änderungen wurden in der Richtlinie 96/96/EG des Rates vom 20. Dezember 1996 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger konsolidiert. Diese Richtlinie wurde zuletzt durch die Richtlinie 2003/27/EG der Kommission vom 3. April 2003 (6) geändert, die strengere Prüfungen der Abgasemission von Fahrzeugen mit Ottomotor Euro 3 und mit Dieselmotor Euro 4 vorschreibt.

Auch nach den Bestimmungen der Richtlinie 2000/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juni 2000 über die technische Unterwegskontrolle von Nutzfahrzeugen, die in der Gemeinschaft am Straßenverkehr teilnehmen (7) unterliegen schwere Nutzfahrzeuge gezielten Unterwegskontrollen, wodurch die Anforderungen der Richtlinie 96/96/EG in Bezug auf die technische Überwachung ergänzt werden. Die Richtlinie 2000/30/EG wurde zuletzt durch die Richtlinie 2003/26/EG (8) im Zuge ihrer Anpassung an den technischen Fortschritt geändert.

Die Kommission hat einen Vorschlag zur Typgenehmigung von Rückspiegeln, von zusätzlichen Systemen für indirekte Sicht und von mit solchen Einrichtungen ausgestatteten Fahrzeugen vorgelegt, der derzeit von Parlament und Rat geprüft wird. Diesem Vorschlag zufolge können bestimmte Fahrzeuge unter genau festgelegten Bedingungen andere Systeme für indirekte Sicht als Spiegel verwenden, darunter auch sensorgestützte Systeme.

Auf Nutzfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 Tonnen, die nicht vorne gelenkt werden und die Anforderungen an das Frontalsichtfeld nicht durch die Verwendung eines Frontspiegels erfüllen können, ist ein Kamera-Monitor-System zu installieren. Lässt sich das vorgeschriebene Sichtfeld mit keiner dieser beiden Lösungen erzielen, ist ein anderes System für indirekte Sicht zu verwenden. Dieses System muss innerhalb des definierten Sichtfeldes (s. Anhang III Nummer 5.6.1 des genannten Vorschlags) die Erkennung eines Objekts von 50 cm Höhe und 30 cm Durchmesser ermöglichen.

Daneben können Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als acht Sitzplätzen zusätzlich zum Fahrersitzplatz sowie Nutzfahrzeuge 7,5 t mit Müllsammelaufbau am Heck mit einer anderen Einrichtung für indirekte Sicht als Spiegel ausgerüstet sein, die das definierte Sichtfeld sicherstellt. Können Fahrzeuge dieser Klassen die Anforderungen mit Hilfe einer Kamera-Monitor-Einrichtung nicht erfüllen, so können andere Einrichtungen für indirekte Sicht verwendet werden (Anhang III Nummer 10.1 und 10.2).

Die Kommission verfügt nicht über einschlägige Statistiken. Sie beabsichtigt jedoch, demnächst eine Studie über die Kosten und Nutzen der Nachrüstung bestehender Fahrzeuge mit Spiegeln zur Erfassung des toten Winkels in Auftrag zu geben. Die Ergebnisse dieser Studie dürften Aufschluss über die Positionierung, die Ortungsgenauigkeit und die Qualität der installierten Systeme für indirekte Sicht geben. Sie wird voraussichtlich vor Sommer 2004 abgeschlossen sein, und die Ergebnisse werden dann auf der Internetseite der Kommission veröffentlicht.

(1) ABl. L 47 vom 8.2.1977, S. 47.

(2) ABl. C 116 E vom 26.4.2000, S. 7.

(3) ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 1.

(4) ABl. C 126 E vom 28.5.2002, S. 225.

(5) Richtlinie 77/143/EWG des Rates vom 29. Dezember 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger.

(6) ABl. L 90 vom 8.4.2003.

(7) ABl. L 203 vom 10.8.2000.

(8) Richtlinie 2003/26/EG der Kommission vom 3. April 2003 zur Anpassung der Richtlinie 2000/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates an den technischen Fortschritt in Bezug auf Geschwindigkeitsbegrenzer und Abgasemissionen, ABl. L 90 vom 8.4.2003.