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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3501/96 von Carlos Robles Piquer (PPE) und Enrique Barón Crespo (PSE) an die Kommission (9. Dezember 1996)

Betrifft: Besuch von Kommissionsmitglied Gradin in Gibraltar

Am 3. und 4. November 1996 stattete Kommissionsmitglied Gradin der britischen Kolonie Gibraltar einen Besuch ab. Während ihres Aufenthalts unternahm sie auch einen heimlichen Höflichkeitsbesuch der Zollanlagen an der Demarkationslinie zum spanischen Hoheitsgebiet. Dieser Besuch verstösst gegen Artikel 18 der Verordnung (EWG) 1552/89 ((ABl. L 155 vom 7.6.1989, S. 1. )), wonach eine vorherige Benachrichtigung der für diese Anlagen zuständigen Behörden erforderlich ist.

Während ihres Aufenthalts in Gibraltar unterstützte das Kommissionsmitglied ferner den Gedanken, daß Gibraltar durch ein Informationsbüro "seine Flagge in Brüssel hissen könnte".

Wurde diese Besuchsreise mit Wissen des Kollegiums der Kommissare durchgeführt?

Ist dem Kommissionsmitglied bekannt, daß Gibraltar keine eigene Flagge hat und daß seine Aussenbeziehungen ausschließlich durch die britische Regierung abgewickelt werden?

Konnte sich das Kommissionsmitglied während ihres Besuchs ein Bild von den schweren Schäden für die Gesundheit der Spanier und ihre legale Wirtschaftstätigkeit machen, die durch die britische Kolonie Gibraltar als Drehscheibe des Schmuggels und des Drogenhandels angerichtet werden?

Antwort von Frau Gradin im Namen der Kommission (26. Februar 1997)

Die Kommission bedauert, daß es im Zusammenhang mit dem Besuch, den das für Einwanderungsfragen, Inneres, Justiz und Betrugsbekämpfung zuständige Kommissionsmitglied unlängst Gibraltar abgestattet hat, zu Mißverständnissen gekommen ist; sie ist daher bestrebt, diese aufzuklären.

Hinter diesem Besuch steht, daß die Kommission Maßnahmen zur Bekämpfung des Anbaus und Schmuggels von Drogen und des sonstigen illegalen Handels unterstützt. Da sich das Drogenproblem in allen Mitgliedstaaten stellt, muß es für die Gemeinschaft oberste Priorität haben. Die Kommission arbeitet eng mit Marokko zusammen, um beispielsweise den Cannabisanbau in diesem Land in den Griff zu bekommen. Grosse Mengen Cannabis werden als Haschisch nach Europa geschmuggelt. Hiervon ist auch Gibraltar betroffen, da die für den Schmuggel benutzten Motorboote ihren Liegeplatz im Hafen von Gibraltar haben. Sie wurden unlängst von den Behörden beschlagnahmt, was sehr erfreulich ist. Das Kommissionsmitglied wollte daher bei seinem Besuch in Gibraltar unter anderem herausfinden, wie sich diese Maßnahme auf den Rauschgiftschmuggel ausgewirkt hat.

Die Kommission ist nur für die bei ihr akkreditierten Büros und Vertretungen zuständig. Auf den hier angesprochenen Fall trifft dies nicht zu. Gleichwohl kann jede Interessengruppe in Brüssel ein Büro eröffnen.

Die Reise nach Gibraltar wurde in Verbindung mit einer Reise nach Marokko geplant. Die Planung erfolgte routinemässig.

Eine Kontrolle gemäß Artikel 18 der Verordnung (EWG) 1552/89 fand nicht statt.

Der Kommission ist natürlich bekannt, daß die britische Regierung Gibraltar in auswärtigen Angelegenheiten vertritt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3605/96 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (3. Januar 1997)

Betrifft: Haushaltslinie B5-322: Beschäftigung und Wachstum für Europa (Beschäftigungsinitiative der Gemeinschaft)

Kann die Kommission für die Haushaltslinie

B5-322: Beschäftigung und Wachstum für Europa (Beschäftigungsinitiative der Gemeinschaft)

und das Haushaltsjahr 1995 mitteilen,

1. ob Vereinigungen, Gewerkschaften oder Arbeitgeberverbände bezuschusst wurden,

2. falls ja, wie hoch der Betrag dieser Zuschüsse für die einzelnen Vereinigungen, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände sowie die einzelnen Tätigkeiten war?

Gemeinsame Zusätzliche Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3598/96, E-3600/96, E-3603/96, E-3604/96, E-3605/96, E-3606/96, E-3607/96, E-3608/96, E-3609/96, E-3610/96, E-3611/96, E-3612/96, E-3613/96, E-3614/96, E-3615/96, E-3616/96, E-3617/96, E-3618/96, E-3620/96, E-3621/96, E-3622/96, E-3623/96, E-3624/96, E-3625/96, E-3627/96, E-3629/96, E-3630/96, E-3631/96, E-3632/96, E-3633/96, E-3634/96, E-3635/96, E-3636/96, E-3637/96, E-3638/96, E-3641/96, E-3642/96 en E-3644/96 (17. Juli 1997)

In Ergänzung zu ihrer Antwort vom 14. Februar 1997 ((ABl. C 105, 3.4.1997. )) kann die Kommission dem Herrn Abgeordneten jetzt folgendes mitteilen.

Angesichts des Umfangs der Antwort wird diese dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3609/96 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (3. Januar 1997)

Betrifft: Haushaltslinie B5-331: Förderung der Entwicklung grenzuebergreifender Maßnahmen zur Bereitstellung von Eigenkapital für kleine und mittlere Unternehmen

Kann die Kommission für die Haushaltslinie

B5-331: Förderung der Entwicklung grenzuebergreifender Maßnahmen zur Bereitstellung von Eigenkapital für kleine und mittlere Unternehmen

und für das Haushaltsjahr 1995 mitteilen,

1. ob Vereinigungen, Gewerkschaften oder Arbeitgeberverbände bezuschusst wurden,

2. falls ja, wie hoch der Betrag dieser Zuschüsse für die einzelnen Vereinigungen, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände sowie die einzelnen Aktivitäten war.

Gemeinsame Zusätzliche Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3598/96, E-3600/96, E-3603/96, E-3604/96, E-3605/96, E-3606/96, E-3607/96, E-3608/96, E-3609/96, E-3610/96, E-3611/96, E-3612/96, E-3613/96, E-3614/96, E-3615/96, E-3616/96, E-3617/96, E-3618/96, E-3620/96, E-3621/96, E-3622/96, E-3623/96, E-3624/96, E-3625/96, E-3627/96, E-3629/96, E-3630/96, E-3631/96, E-3632/96, E-3633/96, E-3634/96, E-3635/96, E-3636/96, E-3637/96, E-3638/96, E-3641/96, E-3642/96 en E-3644/96 (17. Juli 1997)

In Ergänzung zu ihrer Antwort vom 14. Februar 1997 ((ABl. C 105, 3.4.1997. )) kann die Kommission dem Herrn Abgeordneten jetzt folgendes mitteilen.

Angesichts des Umfangs der Antwort wird diese dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3612/96 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (3. Januar 1997)

Betrifft: Haushaltslinie B4-3101: Zuschüsse an die Europäische Umweltagentur

Kann die Kommission für die Haushaltslinie

B4-3101: Zuschüsse an die Europäische Umweltagentur

für das Haushaltsjahr 1995 mitteilen,

1. ob die Europäische Umweltagentur Zuschüsse an externe Einrichtungen gewährt hat,

2. falls ja, wie hoch der Betrag dieser Zuschüsse für die einzelnen Tätigkeiten und die einzelnen Vereinigungen war.

Gemeinsame Zusätzliche Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3598/96, E-3600/96, E-3603/96, E-3604/96, E-3605/96, E-3606/96, E-3607/96, E-3608/96, E-3609/96, E-3610/96, E-3611/96, E-3612/96, E-3613/96, E-3614/96, E-3615/96, E-3616/96, E-3617/96, E-3618/96, E-3620/96, E-3621/96, E-3622/96, E-3623/96, E-3624/96, E-3625/96, E-3627/96, E-3629/96, E-3630/96, E-3631/96, E-3632/96, E-3633/96, E-3634/96, E-3635/96, E-3636/96, E-3637/96, E-3638/96, E-3641/96, E-3642/96 en E-3644/96 (17. Juli 1997)

In Ergänzung zu ihrer Antwort vom 14. Februar 1997 ((ABl. C 105, 3.4.1997. )) kann die Kommission dem Herrn Abgeordneten jetzt folgendes mitteilen.

Angesichts des Umfangs der Antwort wird diese dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1154/97 von John Iversen (PSE) an die Kommission (21. März 1997)

Betrifft: Spielerlizenz

Kann ein Sportklub, wenn ein EU- oder EWR-Bürger seinen Vertrag mit diesem Klub kündigt, die Lizenz des Spielers einbehalten, wenn sich Spieler und Klub nicht über die Kündigungsfrist oder die Höhe der Entschädigungssumme einigen können?

Oder muß der Klub dem Spieler seine Lizenz zurückgeben, damit dieser die Möglichkeit hat, in einem anderen Klub anzufangen, kann aber statt dessen gegen den Spieler Klage erheben?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (25. April 1997)

Anhand der Angaben des Herrn Abgeordneten ist es der Kommission nicht möglich, alle Implikationen der Situation, mit der sich die Frage befasst, präzise auszuleuchten.

Allgemein gesehen und unbeschadet der besonderen Umstände des fraglichen Falls ist die Kommission jedoch der Ansicht, daß die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer gesetzlichen Maßnahmen, die der Arbeitgeber zum Schutz seiner Rechte und Interessen bei ausserordentlicher Kündigung des Vertrags durch den Arbeitnehmer trifft, nicht entgegensteht. Allerdings dürfen die vom Arbeitgeber getroffenen gesetzlichen Maßnahmen, wenn sie den Bestimmungen von Artikel 48 entsprechen sollen, kein ungerechtfertigtes, unverhältnismässiges Hindernis für die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer darstellen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0594/97 von Leen van der Waal (I-EDN) an die Kommission (25. Februar 1997)

Betrifft: Transport von 45 Fuß-Containern im Strassengüterverkehr

Der niederländische Rat für Verkehr und Wasserwirtschaft teilt in seinem Gutachten zum transeuropäischen multimodalen Güterverkehr dem niederländischen Verkehrsminister mit, daß sich die Verweigerung der Zulassung von 45 Fuß-Containern zum Strassengüterverkehr nachteilig auf die Entwicklung der multimodalen grossen Küstenfahrt auswirken wird.

1. Ist die Kommission auch dieser Auffassung? Falls nicht, warum nicht?

2. Falls ja, ist die Kommission bereit, dem Rat und dem Parlament Vorschläge zur Ermöglichung des Transports von 45 Fuß-Containern im Strassengüterverkehr vorzulegen?

3. Welche anderen Maßnahmen werden derzeit auf europäischer Ebene ergriffen, um die Entwicklung der multimodalen grossen Küstenfahrt zu fördern?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (10. April 1997)

In der Richtlinie 96/53/EG des Rates vom 25. Juli 1996 zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Strassenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzueberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzueberschreitenden Verkehr ((ABl. L 235 vom 17.9.1996. )) werden zwei Hoechstmasse für die Länge von Sattelanhängern festgelegt. Der Abstand zwischen dem Sattelzapfen und der Rückseite des Sattelanhängers darf höchstens 12 m betragen und der horizontale Abstand zum Sattelzapfen höchstens 2,04 m. Ferner gelten im Sinne dieser Richtlinie die genannten Hoechstmasse ausdrücklich auch für Container- und Wechselaufbauten, so daß die Hoechstmasse durch überhängende Sattelanhänger nicht umgangen werden können.

Folglich trifft es zu, daß "herkömmliche" 45-Fuß-Container den Anforderungen der Richtlinie nicht genügen und somit in Zukunft für den Güterverkehr auf der Strasse nicht zugelassen sein werden. Allerdings können vorhandene 45-Fuß-Container bis zum 31. Dezember 2006 im Strassengüterverkehr eingesetzt werden, sofern dies die innerstaatliche Rechtsprechung zulässt.

Im übrigen ist der Kommission die neue Entwicklung von 45-Fuß-Containern mit Eckbeschlägen bekannt. Damit könnten die Anforderungen der Richtlinie 96/53/EG erfuellt und die Container für den Strassengüterverkehr in der Gemeinschaft zugelassen werden.

Da für den Kurzstreckenseeverkehr somit offenbar ein Weg gefunden wurde, 45-Fuß-Container einzusetzen, die beim Weitertransport im Strassengüterverkehr der Richtlinie genügen, ist die Kommission der Ansicht, daß die Richtlinie keine negativen Auswirkungen auf den Kurzstreckenseeverkehr hat und damit auch eine Änderung der Richtlinie nicht erforderlich ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0668/97 von Nel van Dijk (V) an die Kommission (6. März 1997)

Betrifft: Pläne von Schiphol zur Streichung von Kurzstreckenfluegen

Ist der Kommission bekannt, daß der Flughafen Schiphol, der die von der niederländischen Regierung festgesetzten Grenzwerte für Lärmbelästigung zu überschreiten droht, plant, Flüge zwischen Schiphol und den am nächsten gelegenen europäischen Zielorten zu streichen und stattdessen die Beförderung auf dem Schienenweg zu fördern?

Steht irgendeine EG-Richtlinie oder EG-Verordnung der Verwirklichung dieses Gedankens im Weg?

Kann die Kommission zusichern, daß sie auch mit Rücksicht auf die erhöhte Kontamination, die sich aus dem zunehmenden Luftverkehrsaufkommen ergibt, alles in ihren Kräften Stehende unternehmen wird, um die Realisierung der am stärksten umweltbewussten Idee zu fördern, die der Leitung von Schiphol in den letzten Jahren eingefallen ist?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (28. April 1997)

Der Kommission ist bekannt, daß in den Niederlanden Maßnahmen vorbereitet werden, die sicherstellen sollen, daß der für den Flughafen Schiphol festgesetzte Gesamtlärmpegel nicht überschritten wird. Allerdings haben die Niederlande die Kommission noch nicht über irgendwelche speziellen Maßnahmen, die in diesem Zusammenhang vorbereitet werden, noch über irgendwelche Pläne, wie sie der Herr Abgeordnete erwähnt hat, offiziell unterrichtet.

Mit der Richtlinie 92/14/EWG des Rates wurden für alle lauten Flugzeuge auf den Flughäfen der Gemeinschaft ((ABl. L 76 vom 25.3.1992. )) einheitliche Regeln eingeführt. Allerdings fallen unter diese Richtlinie keine Maßnahmen wie der Ausschluß aller Flüge zu bestimmten Zielflughäfen ungeachtet der Lärmemission der eingesetzten Flugzeuge. Auf der anderen Seite gestattet die Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs ((ABl. L 240 vom 24.8.1992. )), daß ein Mitgliedstaat bei Umweltproblemen den Zugang zu einem Flughafen einschränkt, um diese Probleme zu beheben. Bei solchen Einschränkungen sind jedoch die formellen und materiellen Vorschriften dieser Verordnung zu beachten. Da keine detaillierte Meldung vorliegt, kann die Kommission zu der Frage, ob die von dem Herrn Abgeordneten geschilderte Idee mit diesen Vorschriften zu vereinbaren ist, in diesem Stadium keine Stellung beziehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1161/97 von Richard Howitt (PSE) an die Kommission (26. März 1997)

Betrifft: Zukunft der New Holland Traktorenfabrik (Basildon, VK)

Kann die Kommission angesichts von Sorgen der Gewerkschaftler in der New Holland-Traktorenfabrik (zur Fiat-Gruppe gehörig) in Basildon in meinem Wahlkreis bestätigen, daß Fiat vor jeder grösseren Investition oder vor der geplanten Schließung nach der europäischen Richtlinie den Betriebsrat des Werks anhören muß? Wird die Kommission diesen Fall streng überwachen?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (22. April 1997)

Die Richtlinie des Rates über den Europäischen Betriebsrat ((ABl. L 254 vom 30.9.1994 )) (94/45/EG), die am 22. September 1994 erlassen wurde, zielt auf die Stärkung des Rechts auf Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen ab, besonders bei Entscheidungen mit erheblichen länderübergreifenden Auswirkungen auf die Interessen der Arbeitnehmer. Diese Richtlinie gilt jedoch nicht für das Vereinigte Königreich, da sie aufgrund des dem EG-Vertrag beigefügten Protokolls über die Sozialpolitik angenommen wurde.

Vor dem 21. September 1996 hatten gemeinschaftsweit operierende Unternehmen oder Unternehmensgruppen die Möglichkeit, eine Vereinbarung über die länderübergreifende Unterrichtung und Anhörung von Arbeitnehmern abzuschließen. In einem solchen Fall gelten die Bestimmungen der Richtlinie nicht für diese Unternehmen. Liegt eine solche Vereinbarung nicht vor, können Arbeitnehmervertretungen aus mindestens zwei Mitgliedstaaten, die unter die Richtlinie fallen, seit dem 22. September 1996 verlangen, daß Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluß einer Vereinbarung gemäß der Richtlinie eröffnet werden.

Im Fall von Fiat wurde berichtet, daß am 18. März 1996 eine freiwillige Vereinbarung unterzeichnet worden sei. Ob Fiat verpflichtet ist, die Arbeitnehmervertreter über Entscheidungen über Basildon im voraus zu unterrichten und sie dazu anzuhören, hängt von den Bestimmungen dieser Vereinbarungen ab.

Für den Fall, daß der Arbeitgeber dieses Unternehmens beabsichtigt, Massenentlassungen vorzunehmen, sieht die Richtlinie 92/56/EWG über Massenentlassungen ((ABl. L 245 vom 26.8.1992 )), die auch für das Vereinigte Königreich gilt, vor, daß die Arbeitnehmervertreter rechtzeitig konsultiert werden, um zu einer Einigung zu gelangen. Diese Konsultationen erstrecken sich zumindest auf die Möglichkeit, Massenentlassungen zu vermeiden oder zu beschränken. Die Verpflichtungen gelten unabhängig davon, ob die Entscheidung über die Massenentlassungen von dem Arbeitgeber oder von einem den Arbeitgeber beherrschenden Unternehmen getroffen wurde. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß den Arbeitnehmern bzw. den Arbeitnehmervertretern administrative bzw. gerichtliche Verfahren zur Durchsetzung der Verpflichtungen gemäß dieser Richtlinie zur Verfügung stehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1389/97 von Nel van Dijk (V) an die Kommission (10. April 1997)

Betrifft: Raketenbasis auf El Hierro im Widerspruch zu Gemeinschaftsrichtlinien

Die spanische Regierung und die autonome Regierung der Kanarischen Inseln haben die Absicht, auf der Kanarischen Insel El Hierro eine zivile Raketenbasis für Satelliten und Raumsonden zu bauen.

Diese Abschußbasis wird erhebliche Auswirkungen für die Natur und die Umwelt auf El Hierro haben.

1. Teilt die Kommission die Auffassung, daß eine Abschußbasis auf El Hierro gegen die Richtlinie 79/409/EWG ((ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1. )) verstösst, da der Lebensraum des Weichnasen-Sturmvogels (Bulweria bulwerii), des Gelbschnabelsturmtauchers (Calonectris diomedea), des kleinen Sturmtauchers (Pufinus assimilis), des Sperbers (Accipiter nisus granti), des Fischadlers (Pandion haliätus), der Flußseeschwalbe (Sterna hirundo) und des Blaufinks (Fringilla teydea), die allesamt in Anhang I aufgeführt sind, dadurch unwiderruflich beeinträchtigt wird?

2. Teilt die Kommission ferner die Auffassung, daß die Abschußbasis auch einen schweren Verstoß gegen die Richtlinie 92/43/EWG ((ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7. )) darstellt, da der Lebensraum einer Reihe von Pflanzen gemäß Anhang II, wie z.B. Argyranthemum thalassophylum und Cheirolophus duranii, nicht erhalten bleibt, wie es in Artikel 3 vorgeschrieben ist, sondern vielmehr vernichtet zu werden droht?

3. Ist die Kommission der Ansicht, daß die toxischen Emissionen der Abschußbasis eine schwere Gefährdung der Volksgesundheit, der überwiegend agrarischen Einkommensquellen und der natürlichen Umwelt der Insel darstellen werden?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (12. Mai 1997)

Die Frau Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission zur schriftlichen Anfrage E-587/97 von Frau Sierra González und anderen ((ABl. C 217 vom 17.7.1997, S. 215. )) verwiesen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0495/97 von Ludivina García Arias (PSE) an die Kommission (19. Februar 1997)

Betrifft: Durchführung der Gemeinschaftsinitiative RESIDER

Kann die Kommission eine ausführliche Aufstellung über die Durchführung der Gemeinschaftsinitiative RESIDER seit deren Beginn in den 15 Mitgliedstaaten zur Verfügung stellen, worin die Angaben über den Haushalt, seine Ausführung und die Bezeichnung der Vorhaben für jeden Mitgliedstaat aufgeschlüsselt sind?

Gemeinsame Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0493/97, E-0494/97, E-0495/97 und E-0496/97 (8. April 1997)

Nach den 1994 von der Kommission gebilligten Leitlinien für die Gemeinschaftsinitiativen zur industriellen Umstellung sind die Mitgliedstaaten aufgefordert worden, Entwürfe für Operationelle Programme (OP) der Kommission zu unterbreiten. So wurden für die Initiative Konver 45 OP, für Resider 28 OP, für Rechar 30 OP und für Retex 13 OP vorgelegt. Die Kommission hat diese Operationellen Programme genehmigt; ihre Durchführung fällt nach dem Subsidiaritätsprinzip in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten oder der Regionen, die die im Rahmen der OP zu finanzierenden Vorhaben auswählen.

Die dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugeleiteten Aufstellungen enthalten sämtliche Informationen zu den jeweils für die OP Retex, Rechar, Resider und Konver im Zeitraum 1994-97 bereitgestellten Beträgen sowie zur finanziellen Abwicklung dieser Gemeinschaftsinitiativen bis zum Jahr 1996. Die anfänglichen Mittelzuweisungen sind für die Zwölf in Preisen von 1994 und für die neuen Mitgliedstaaten in Preisen von 1995 ausgedrückt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0091/97 von Kirsten Jensen (PSE), Lone Dybkjär (ELDR) und Karin Riis-Jörgensen (ELDR) an die Kommission (29. Januar 1997)

Betrifft: Bewertung von Dentalamalgam anläßlich der EU-Produktizertifizierung

Ist die Kommission der Ansicht, daß in der Arbeitsgruppe, die die Möglichkeit für die Produktzertifizierung von Dentalamalgam bewerten soll, ein breites Meinungsspektrum zu dieser Frage vertreten ist?

Kann die Kommission mitteilen, inwieweit Verbraucher, ohne Amalgam praktizierende Zahnärzte oder Vertreter der wissenschaftlichen Position, daß Amalgam gesundheitsschädlich ist, in der Arbeitsgruppe vertreten sind?

Wie gedenkt die Kommission, eine ausgewogene Bewertung ohne solche Vertreter zustande zu bringen?

Kann die Kommission bestätigen, daß sie mit der Produktzertifizierung nicht die Absicht verfolgt, nationale Bestimmungen zu behindern, die die Möglichkeit sichern, Behandlungen ohne Amalgam durchzuführen?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (1. April 1997)

Die Arbeitsgruppe, die mit der Prüfung der Rechtslage betreffend die Zertifizierung von Dentalamalgam beauftragt wurde, setzt sich aus Sachverständigen zusammen, die bei ihrer Tätigkeit allen einschlägigen Aspekten Rechnung trägt. In dieser Gruppe wirken Vertreter der Gesundheitsbehörden, von Versuchsanstalten und Zertifizierungsstellen, der zahntechnischen Industrie, der medizinischen Berufe sowie Wissenschaftler der Bereiche Zahnheilkunde, Toxikologie, Biokompatibilität und Risikoanalyse mit. Die Arbeiten der Gruppe stützen sich auf die objektive Analyse von Risiken auf der Grundlage der derzeit verfügbaren wissenschaftlichen Literatur.

Die Kommission wurde erstmals im November 1996 von Patientenvereinigungen mit dieser Frage befasst. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Arbeitsgruppe nach fast zweijähriger Arbeit bereits mit der Erstellung des Berichtsentwurfs begonnen, dessen Vorlage für April oder Mai 1997 geplant ist. Die Kommission hat sich bereits verpflichtet, die Vertreter der genannten Vereinigungen zu diesem Entwurf zu hören und ihre Stellungnahmen zu berücksichtigen. Sie hat daher die Durchführung umfangreicher Anhörungen veranlasst.

Auf der Grundlage des Berichts wird die Kommission nach einer gemeinschaftsweiten Lösung mit Rahmen der Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte ((ABl. L 169 vom 12.7.1993. )) suchen. Von diesem Zeitpunkt an wird bei allen einzelstaatlichen Vorschriften zur Verwendung von Amalgam die genannte Lösung zu berücksichtigen sein.