DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/596

(2004/C 78 E/0630)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3580/03

von Proinsias De Rossa (PSE) an die Kommission

(5. Dezember 2003)

Betrifft: EU-Rechtsvorschriften zur Arbeitszeit

In dieser Anfrage wird auf die Antwort der Kommission vom 15. Oktober auf meine schriftliche Anfrage E-2611/03 (1) Bezug genommen. Wann veröffentlichte die Kommission die beiden Ausschreibungen für eine Studie über die Folgen des Urteils des Gerichtshofs in der Rechtssache Simap (2)?

Warum wartete sie fast 2 ½ Jahre mit der Ausschreibung?

Vertritt sie nicht auch die Ansicht, dass eine solche Studie nach ihrer Fertigstellung bei der Ausarbeitung ihrer Mitteilung über Arbeitszeit, die bis Ende 2003 vorliegen sollte und die — wie sie bereits verlauten ließ — die Auswirkungen des Urteils in der Rechtssache Simap behandeln wird, hilfreich gewesen wäre?

Welche Ansichten vertrat der Vertreter der irischen Regierung in der Sitzung der nationalen Sachverständigen, auf die die Kommission in ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage E-0535/03 (3) Bezug nimmt?

Wurde die Kommission in irgendeiner Weise von der irischen Regierung um eine mögliche „Ausnahmeregelung“ für Irland im Bezug auf die Richtlinie 2000/34/EG (4) im Bereich der Jungärzte ersucht? Wie hat die Kommission auf ein solches Ersuchen reagiert bzw. wie würde sie reagieren?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(16. Januar 2004)

Was die Ausschreibungen für eine Studie über die Folgen des Urteils des Gerichtshofs in der Rechtssache SIMAP (5) betrifft, so wurden die Aufforderungsschreiben für eine Angebotsabgabe von der Kommission am 11. April 2002 bzw. 18. Dezember 2002 versandt.

Die Studie war im Hinblick auf die Ausarbeitung der Mitteilung über die Arbeitszeit in Auftrag gegeben worden.

Was die Sitzung der Kommission mit den nationalen Sachverständigen zum Thema Arbeitszeit betrifft, so verweist die Kommission auf die Antwort auf die schriftliche Anfrage E-2611/03 des Herrn Abgeordneten (6). Sie weist allerdings darauf hin, dass auf der Sitzung nicht die Umsetzung der Richtlinie 2000/34/CE (7) erörtert werden sollte, sondern die künftige Mitteilung der Kommission über die Arbeitszeit. Wie dem auch sei, kein Mitgliedstaat hat über Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Richtlinie berichtet.

Abschließend weist die Kommission noch darauf hin, dass keinerlei Ausnahmeregelung zum Anwendungsbereich der Richtlinie 2000/34/EG möglich ist und dass auch keinerlei Ersuchen in diesem Sinne von irgendeinem Mitgliedstaat bei ihr eingegangen ist.

(1) ABl. C 58 E vom 6.3.2004, S. 187.

(2) Urteil der Gerichtshofs vom 3. Oktober 2000 in der Rechtssache C-303/98, Sindicato de Médicos de Asistencia Pública (Simap) gegen Conselleria de Sanidad y Consumo de la Generalidad Valenciana.

(3) ABl. C 192 E vom 14.8.2003, S. 199.

(4) ABl. L 195 vom 1.8.2000, S. 41.

(5) Urteil des Gerichtshofs vom 3. Oktober 2000 in der Rechtssache C-303/98, Sindicato de Médicos de Asistencia Pública (Simap) gegen Conselleria de Sanidad y Consumo de la Generalidad Valenciana.

(6) ABl. C 58 E vom 6.3.2004, S. 187.

(7) Richtlinie 2000/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 2000 zur Änderung der Richtlinie 93/104/EG des Rates über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung hinsichtlich der Sektoren und Tätigkeitsbereiche, die von jener Richtlinie ausgeschlossen sind, ABl. L 195 vom 1.8.2000.