SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1867/00

von Cristiana Muscardini (UEN) an die Kommission

(9. Juni 2000)

Betrifft: Folgen von Tschernobyl

Das Gesundheitsministerium der Ukraine hat beängstigende Statistiken vorgelegt: 14 Jahre nach der Tschernobyl-Katastrophe sind dreieinhalb Millionen Menschen an den Folgen der radioaktiven Kontamination erkrankt; die Hälfte davon sind Kinder. Die Zahl der Todesfälle bei den Arbeitern, die die verseuchten Gebiete saniert haben, liegt mittlerweile bei 52 000. Von 5 Millionen verstrahlten Personen wurden lediglich 15 000 evakuiert.

Kann die Kommission folgende Fragen beantworten:

1. Kann sie absehen, wie lange noch Menschen in der Ukraine an den Folgen der Kontamination sterben werden?

2. Wurde sie von den ukrainischen Behörden korrekt informiert?

3. Gibt es Projekte und Maßnahmen, die darauf abzielen, diesen tragischen Folgen ein Ende zu machen und die Gefahren auszuschalten, die von dem noch immer vorhandenen alten Reaktor ausgehen?

4. Behandelt sie die Frage der nuklearen Sicherheit im Rahmen der Erweiterungsverhandlungen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(31. Juli 2000)

Die Kommission hat ebenso wie die Mitgliedstaaten und der Rest der internationalen Gemeinschaft von Anfang an ihre Solidarität mit den Opfern des Unfalls gezeigt und sich mit aller Kraft eingesetzt, um die Folgen des bislang gravierendsten Atomunfalls zu mildern.

Dem jüngsten, Anfang Juni erschienenen Bericht des Wissenschaftlichen Ausschusses der Vereinten Nationen zur Untersuchung der Auswirkungen der atomaren Strahlung (UNSCEAR) zufolge gab es etwa 1800 Fälle von Schilddrüsenkrebs bei Kindern, die zum Zeitpunkt des Unfalls von Tschernobyl einer Strahlenbelastung ausgesetzt waren und es könnten noch weitere Fälle folgen, wenn sich der derzeitige Trend fortsetzt. Darüber hinaus stellt der Wissenschaftsausschuss fest, dass keine Anhaltspunkte für Auswirkungen größeren Ausmaßes auf die öffentliche Gesundheit vorliegen, die auf die Strahlenbelastung zurückzuführen wären. Es gibt keine Anhaltspunkte für eine gestiegene Krebs- oder Sterblichkeitsrate oder nicht bösartige Erkrankungen, die auf den Kontakt mit ionisierender Strahlung zurückzuführen wären. Das Risiko von Leukämie, einer Krebsart mit einer kurzen Latenzzeit, deren Auftreten unmittelbar nach dem Unfall besonders befürchtet wurde, scheint nicht gestiegen zu sein. Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung scheint durch die mit dem Unfall von Tschernobyl verbundene Strahlung keine ernsthaften gesundheitlichen Folgen davongetragen zu haben. Es ist allerdings darauf hinzuweisen, dass etwa sieben Millionen Menschen in dem verstrahlten Gebiet leben und dass die Sterblichkeitsrate in diesen Gegenden bedeutend höher liegt als in nicht verstrahlten Gebieten, was sich möglicherweise auch auf Angst und Stress zurückführen lässt. Der Unfall von Tschernobyl hatte außerdem gravierende wirtschaftliche Konsequenzen, so dass nach der Unabhängigkeit der Ukraine ungefähr 20 % des Bruttoinlandsprodukts des Landes für die Folgen von Tschernobyl aufgewendet werden mussten.

Nach dem Unfall wurde zwischen der Gemeinschaft und der Gemeinschaft der Unabhängigen Staaten ein Abkommen zur internationalen Zusammenarbeit über die Folgen des Unfalls von Tschernobyl geschlossen, um die Auswirkungen ionisierender Strahlung in den Bereichen Gesundheit, Umwelt und Notfallplanung zu verstehen und in den Griff zu bekommen. Die Finanzmittel hierfür beliefen sich auf ungefähr 40 Mio.. Diese Forschungsanstrengungen wurden unter dem Vierten Rahmenprogramm über Kernspaltung und INCO Copernicus (20 Mio.) fortgesetzt. Mehrere der im Rahmen dieser Programme durchgeführten Projekte sind noch im Gange, vorwiegend in den Bereichen Strahlenbiologie und Krebsepidemiologie. Einige dieser Projekte kommen unmittelbar der Bevölkerung vor Ort zu Gute, so zum Beispiel das Projekt zur Behandlung der Unfallopfer, das sich als äußerst hilfreich für die Arbeiter erwies, die bei den Aufräumarbeiten hoher Strahlenbelastung ausgesetzt waren. Die Forschungsprojekte zur Diagnose von Schilddrüsenkrebs bei Kindern und Erwachsenen und die Optimierung seiner Behandlung kamen dem Großteil der Bevölkerungen aller drei Länder zugute. Vor allem weil sich viele Gebiete in der Konsolidierungsphase befinden, werden inzwischen auf diesem Feld weniger Projekte gefördert.

Im Jahr 1994 hat die Gemeinschaft die Initiative ergriffen, der Ukraine einen Aktionsplan zur Schließung des Kernreaktors von Tschernobyl vorzuschlagen und im Gegenzug verstärkte Zusammenarbeit zu ihrer Unterstützung bei der Vorbereitung und Umsetzung einer solchen Entscheidung angeboten. Dieser Aktionsplan wurde von der Gruppe der sieben am meisten industrialisierten Staaten (G7) übernommen und im Dezember 1995 wurde zwischen der ukrainischen Regierung, den G7-Staaten und der Kommission ein Memorandum über die Schließung von Tschernobyl im Jahr 2000 unterzeichnet. Ein sehr aktives Kooperationsprogramm wurde auf den Gebieten Reform des Energiesektors, Investitionen im Energiebereich, nukleare Sicherheit und soziale Belange initiiert.

Seit der Explosion des Kernreaktors 1986 hat die Gemeinschaft insgesamt etwa 240 Mio. für Tschernobyl-Projekte oder mit Tschernobyl in Verbindung stehende Projekte vergeben, die sich auf drei Schwerpunktbereiche verteilen: den Bau einer neuen Ummantelung für Einheit 3, Erfassung und Behandlung der Folgen der Katastrophe für Gesundheit und Umwelt, Hilfe bei der Stillegung und Entwicklung von Kapazitäten für Ersatzenergien.

Des weiteren hat die Kommission anlässlich der letzten Geberkonferenz am 5. Juli in Berlin angekündigt, sich mit einem Beitrag von weiteren 100 Mio. am Fonds für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktorszu beteiligen. Einzelne Mitgliedstaaten haben zu dem Fonds ebenfalls in großem Umfang beigetragen.

Am 5. Juni hat Staatspräsident Kutschma angekündigt, dass die letzte noch funktionierende Einheit des Kraftwerks von Tschernobyl am 15. Dezember 2000 endgültig abgeschaltet würde. Diese Entscheidung und der Zeitplan stehen im Einklang mit einer seit langem eingegangenen Verpflichtung der Ukraine gegenüber den G7. Es handelt sich um einen bedeutenden Durchbruch, den die internationale Gemeinschaft in ihrer Gesamtheit begrüßen wird.

Im Zusammenhang mit der Erweiterung hat die Kommission die nukleare Sicherheit immer als einen außerordentlich bedeutsamen Gegenstand der Erweiterungsverhandlungen mit den Beitrittsländern betrachtet. Im Juli 1997 gab die Kommission den Bericht Agenda 2000 für eine stärkere und erweiterte Union heraus, der der Frage der nuklearen Sicherheit in den Kandidatenländern Mittel- und Osteuropas eine politische Perspektive gab. Im diesem Dokument wird klar zum Ausdruck gebracht, dass die Union Leben und Gesundheit ihrer gegenwärtigen und künftigen Bürger zu schützen hat. Das schließt ein, dass die Beitrittskandidaten uneingeschränkte Kooperationsbereitschaft zeigen, um ihren Stand nuklearer Sicherheit auf das Niveau der internationalen Standards zu heben. Dies war das leitende Prinzip der Verhandlungen mit den Beitrittsländern. In diesem Zusammenhang hat die Kommission in ihren jährlichen Berichten über die Fortschritte in diesen Ländern eine Bewertung der nuklearen Sicherheitslage aufgenommen.