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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2119/98

von Glenys Kinnock (PSE) an die Kommission

(10. Juli 1998)

Betrifft: Einseitige Investitionssanktionen gegen Burma

Würde die Kommission gegen einen EU-Mitgliedstaat vorgehen, wenn dieser einseitige Investitionssanktionen gegen Burma verhängen sollte?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(5. Oktober 1998)

Die Kommission teilt die Bedenken des Parlamentes hinsichtlich der Lage in Burma. Die Gemeinschaft hat in dieser Hinsicht eine Reihe von Maßnahmen ergriffen. Die für eine Überprüfung zum 28. Oktober 1998 ausstehende gemeinsame Haltung in dieser Frage sieht bisher keine Schritte vor, die einem Investitionsverbot gleichkommen.

Hinsichtlich möglicher Investitionsverbote der Mitgliedstaaten ist zu bemerken, daß Investitionen durch Angehörige der Gemeinschaft in anderen Mitgliedstaaten oder dritten Ländern eine Kapitalbewegung im Sinne von Artikel 73 b ff EGV darstellen. Somit sind die gemeinschaftlichen Regeln für Kapitalbewegungen auf diese Investitionen bzw. Investitionsverbote anwendbar. Artikel 73 b untersagt grundsätzlich jegliche Beschränkung bei den Kapitalbewegungen und Zahlungen nicht nur zwischen Mitgliedstaaten, sondern auch zwischen diesen und dritten Ländern. Deshalb müssen die Mitgliedstaaten grundsätzlich die volle Freizuegigkeit bei den Kapitalbewegungen einschließlich ausländischer Direktinvestitionen gegenüber dritten Ländern wie z.B. Burma gewährleisten.

Der Vertrag räumt den Mitgliedstaaten eine begrenzte Anzahl Ausnahmen von diesem allgemeinen Grundsatz ein. Hierzu sieht Artikel 73 Absatz c (1) EGV folgendes vor: "Artikel 73 b berührt nicht die Anwendung derjenigen Beschränkungen auf dritte Länder, die am 31. Dezember 1993 aufgrund einzelstaatlicher oder gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften für den Kapitalverkehr mit dritten Ländern im Zusammenhang mit Direktinvestitionen einschließlich Anlagen in Immobilien, mit der Niederlassung, der Erbringung von Finanzdienstleistungen oder der Zulassung von Wertpapieren zu den Kapitalmärkten bestehen". Zum 31. Dezember 1993 bestanden keine allgemeinen Beschränkungen der Mitgliedstaaten im Kapitalverkehr mit Burma, die von diesen Vertragsbestimmungen erfasst wären, ausgenommen eine geringe Anzahl sektorieller Beschränkungen (z. B. im Verkehrs- oder dem Fischereisektor), die für sämtliche Drittländer gelten. Artikel 73 Absatz g (2) ermöglicht einseitige Maßnahmen der Mitgliedstaaten aus schwerwiegenden politischen Umständen oder aus Gründen der Dringlichkeit, solange der Rat noch keine gemeinschaftlichen Maßnahmen ergriffen hat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1560/98

von Graham Watson (ELDR) an die Kommission

(19. Mai 1998)

Betrifft: Sechste Richtlinie, Artikel 10

Wird die Kommission eine Erklärung über die Auslegung und die gegenwärtige Umsetzung von Artikel 10 der sechsten Richtlinie (77/388/EWG(1)) in den einzelnen Mitgliedstaaten abgeben? Dieser Artikel besagt, daß der "Steueranspruch" nur "für bestimmte Umsätze oder für Gruppen von Steuerpflichtigen" bei der Ausstellung der Rechnung entstehen kann.

Wird sich die Kommission zur gegenwärtige britische Praxis seit der Abschaffung der auf den Bruttoeinnahmen beruhenden Standardmethode äussern? Steht dieses Vorgehen noch im Einklang mit Artikel 10?

Welche Methode wenden die anderen Mitgliedstaaten an?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(14. Juli 1998)

Nach Artikel 10 Absatz 2 der Sechsten MwSt-Richtlinie tritt der Steueranspruch grundsätzlich zu dem Zeitpunkt ein, zu dem die Lieferung des Gegenstandes oder die Dienstleistung bewirkt wird. Abweichend von diesem allgemeinen Grundsatz können die Mitgliedstaaten nach Artikel 10 Absatz 2 dritter Unterabsatz allerdings vorsehen, daß der Steueranspruch für bestimmte Umsätze oder für Gruppen von Steuerpflichtigen zu einem späteren Zeitpunkt entsteht. Bei Dienstleistungen oder Einzelhandelsumsätzen beispielsweise könnten es die Mitgliedstaaten für zweckmässiger halten, daß der Steueranspruch eintritt, wenn die Rechnung ausgestellt oder die Zahlung geleistet wird. In verschiedenen Mitgliedstaaten wurden für diverse Fälle solche Regelungen eingeführt.

Nach der Standardmethode der Berechnung der Bruttoeinnahmen, die im Vereinigten Königreich auf der Grundlage von Artikel 10 Absatz 2 eingeführt wurde, konnten Einzelhändler die Steuer zu einem späteren Zeitpunkt ausweisen, wenn sie zum Zeitpunkt der Lieferung noch nicht in voller Höhe bezahlt wurden. Diese "Methode" war allerdings nur zulässig, wenn der Lieferant die ausstehende Forderung selbst finanzierte, und konnte nicht in Anspruch genommen werden, wenn die Zahlung für die Lieferung von einem Dritten, beispielsweise einer Teilzahlungsbank, geleistet wurde.

Aus verschiedenen Gründen wurde die "Methode" im Rahmen des Haushaltsgesetzes des Vereinigten Königreichs vom November 1996 abgeschafft. Erstens war der Grund für die Einführung der Regelung im Jahr 1978, nämlich die Verminderung des Problems uneinbringlicher Forderungen von Einzelhändlern, die ihre Kredite selbst finanzierten, mit der Einführung spezieller MwSt-Erleichterungen für uneinbringliche Forderungen weitgehend hinfällig geworden. Ausserdem bestanden Bedenken, daß die "Methode" zur Steuerumgehung mißbraucht werden könnte.

Seit Abschaffung der "Methode" wird im Vereinigten Königreich wieder die grundsätzliche Regelung nach Artikel 10 Absatz 2 angewandt, wonach der Steueranspruch zum Zeitpunkt der Lieferung entsteht.

(1) ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2193/98

von Fernand Herman (PPE) an die Kommission

(14. Juli 1998)

Betrifft: Einfuhr von Olivenöl aus Tunesien in die Union

Ist das Kontingent für die Einfuhr von Olivenöl aus Tunesien in die Europäische Gemeinschaft, das 46.000 Tonnen umfasst, ausschließlich dem Nationalen Ölamt, der staatlichen tunesischen Einrichtung, vorbehalten?

Wenn ja, gemäß welchem Abkommen und welchem Grundsatz sind die tunesischen Olivenölerzeuger davon ausgeschlossen?

Man muß wissen, daß der Gemeinsame Markt eine prohibitive Einfuhrabgabe für den Verkauf von Ölivenöl aus Nichtgemeinschaftsländern auf seinem Markt erhebt, mit Ausnahme für Einfuhren im Rahmen des Kontingents. Dieses Kontingent sollte jedoch allen tunesischen Erzeugern und/oder allen europäischen Käufern offenstehen und nicht auschließlich dem Nationalen Ölamt, der staatlichen Einrichtung, vorbehalten sein.

Hat die Gemeinschaft die Absicht, den Mechanismus der Einfuhrkontingente für Ölivenöl abzuschaffen, und wenn ja, bis wann?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(16. September 1998)

Das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits(1) sieht ausser der Einfuhr eines Kontigents von 46.000 Tonnen Olivenöl zu verringertem Zollsatz Bestimmungen zum Wettbewerb und sonstige wirtschaftliche Bestimmungen vor.

Insbesondere Artikel 37 des Abkommens sieht vor, daß die Mitgliedstaaten und Tunesien alle staatlichen Handelsmonopole schrittweise so umformen, daß am Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens jede Diskriminierung in den Versorgungs- und Absatzbedingungen zwischen den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten und Tunesiens ausgeschlossen ist. Das Abkommen ist am 1. Mai 1998 in Kraft getreten. Das Nationale Ölamt Tunesiens ist eine der Einrichtungen, auf die dieser Artikel anwendbar wäre.

Was andererseits die eventuelle Aufhebung der Kontingentregelung betrifft, so hat die Gemeinschaft derzeit nicht die Absicht, dieses System in Frage zu stellen, das im Falle des Olivenöls den traditionellen Handelsströmen zwischen der Gemeinschaft und Tunesien entspricht.

(1) ABl. L 97 vom 30.3.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2498/98

von Gerardo Fernández-Albor (PPE) an die Kommission

(30. Juli 1998)

Betrifft: Beihilfen der Gemeinschaft für Fremdenverkehrsunternehmen, die im Ausland investieren

Eine der Zielsetzungen, die die grössten Auswirkungen auf den Fremdenverkehrssektor der Gemeinschaft haben wird, ist seine Internationalisierung, sowohl wenn es darum geht, die Europäische Union für Touristen attraktiv zu machen als auch Dienstleistungen im Ausland zu verkaufen oder Einrichtungen zu betreiben.

Auf diese Weise wird ein doppeltes Ziel erreicht, indem neben der Unterstützung für die Touristen der Gemeinschaft, die die betreffenden Länder besuchen, technologische Fähigkeiten der Fremdenverkehrsunternehmen der Gemeinschaft exportiert und Fortschritte in zahlreichen Entwicklungsländern gefördert werden.

Kann die Kommission mitteilen, welche Gemeinschaftsprogramme die Fremdenverkehrsunternehmen der Gemeinschaft unterstützen, die im Ausland investieren, über welche diesbezueglichen Erfahrungen sie verfügt und welche Änderungen sie für erforderlich hält, um die Präsenz der Fremdenverkehrsunternehmen der Gemeinschaft ausserhalb der Grenzen der EU, insbesondere in den Entwicklungsländern, zu verstärken?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission

(15. Oktober 1998)

Die Kommission teilt die Ansicht des Herrn Abgeordneten, daß sich der Fremdenverkehrssektor in den Mitgliedstaaten zunehmend internationalisiert und in erheblichem Masse zum internationalen Handel beiträgt. Auf den Fremdenverkehr entfällt in den Mitgliedstaaten ein Drittel der Ein- und Ausfuhren von Dienstleistungen, die ausländischen Direktinvestitionen allein des Hotel- und Gaststättengewerbes der EU beliefen sich 1995 auf 4,7 Mrd. Ecu.(1).

Bei der Gemeinschaft gibt es zwar kein Programm, das speziell Investitionen europäischer Unternehmen im Fremdenverkehrssektor von Drittländern fördert, doch gibt es verschiedene Programme und Initiativen allgemeinerer Art, die so etwas leisten könnten. Dazu gehören u. a. Maßnahmen im Zuge der neuen europäischen Strategie zur Öffnung der Märkte und zur Förderung des Liberalisierungsprozesses im Dienstleistungssektor.

Ausserdem setzt sich die Gemeinschaft in den WTO-Handelsverhandlungen und vor allem im Rahmen des Allgemeinen Abkommens über den Dienstleistungsverkehr (GATS) dafür ein, daß Drittländer ihre Märkte öffnen, um so günstigere Voraussetzungen für Investitionen und Geschäftstätigkeit europäischer Fremdenverkehrsunternehmen zu schaffen.

Im Rahmen der Entwicklungspolitik und der Zusammenarbeit mit Drittländern können Finanzinstrumente wie ECIP, EBAS und AL-INVEST die Internationalisierung europäischer Fremdenverkehrsunternehmen ausserhalb der Gemeinschaft und den Export ihres Know-how fördern.

Eine Bestandsaufnahme der wichtigsten politischen Maßnahmen, die auch den Tourismus fördern, findet sich im letzen Bericht der Kommission zu Maßnahmen der Gemeinschaft, die sich auf den Tourismus auswirken.(2)

(1) Eurostat, Zahlungsbilanzen - vierteljährliche Statistiken 2/98, S.70; European Union Direct Investment - Yearbook 1997, S.73.

(2) KOM(97) 332 endg. und SEK(97) 1419.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2380/98

von Ernesto Caccavale (UPE) an die Kommission

(27. Juli 1998)

Betrifft: Grobe Verstösse durch willkürlichen Aufschub der Voruntersuchungsfristen

Im Laufe der Voruntersuchungen der Staatsanwaltschaft in Avellinoin (Italien) für ein Gerichtsverfahren zur Untersuchung der Todesursachen von Frau Enrica Romano kam es aufgrund einer willkürlichen Berechnungsweise der Fristen für die Voruntersuchungen durch die Staatsanwaltschaft zu schwerwiegenden Unregelmässigkeiten. Diese Verstösse fanden in dem wiederholten Antrag auf Einstellung des Verfahrens (nicht weniger als 71 Anlagen) ihren Niederschlag, wodurch schließlich viel unnütze Zeit vertan wurde, die man besser zu weiteren Untersuchungen verwendet hätte.

Die Ausübung dieser Ermessensbefugnisse hat somit den betroffenen Personen einen ungerechtfertigten und unzulässigen Schaden zugefügt. Das übertrieben lange Verfahren hat in der Tat ihr Grundrecht auf Verteidigung verletzt, ein Recht, das von den internationalen Verträgen, den Grundgesetzen und den Verfassungsgerichten aller Mitgliedstaaten anerkannt wird.

Ferner ist dies als ein direkter Verstoß gegen Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention zu werten, worin es heisst, daß jeder Prozeß innerhalb einer "angemessenen Frist" durchzuführen ist. Die sich aus dem Klagerecht für die Verteidigung ergebenden Fristen dürfen niemals zum Ausschluß oder zur Verhinderung eines wirksamen Schutzes der geschädigten Parteien führen.

1. Wie beabsichtigt die Kommission vorzugehen, um die oben genannten Verletzungen des Rechts auf Einhalt einer "angemessenen Frist" bei der Abwicklung eines Verfahrens festzustellen?

2. Welche Initiativen gedenkt die Kommission somit einzuleiten, um den willkürlichen Rückgriff von Staatsanwaltschaften auf reine Ermessensbefugnisse bei der Ausübung der strafrechtlichen Verfolgung zu unterbinden, der zu einer unstatthaften Verletzung der elementaren Menschenrechte ausartet?

Antwort von Herrn van den Brök im Namen der Kommission

(14. September 1998)

Die Kommission setzt sich weltweit für die Achtung der Menschenrechte ein. Jedoch verleihen die Verträge der Europäischen Union keine allgemeine Zuständigkeit, um die Achtung der Grundrechte zu gewährleisten. Sie verfügt hier nur über Befugnisse bei der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts, das auf der Achtung der Grundrechte beruht.

Was die vom Herrn Abgeordneten vorgetragenen Angelegenheiten betrifft, so weist die Kommission immer wieder darauf hin, daß die Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten in den Mitgliedstaaten umfassend gewährleistet ist, und zwar sowohl im Innern durch die innerstaatlichen Rechtsmittel als auch nach aussen durch die Mechanismen der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten des Europarates.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2112/98

von Graham Watson (ELDR) an die Kommission

(10. Juli 1998)

Betrifft: Ost-Timor

Wird die Kommission zusätzlich zu ihrer Antwort auf die parlamentarische Anfrage (E-1050/98)(1) darlegen, welche Vorschläge für humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe für Ost-Timor in Betracht gezogen werden?

Antwort von Herrn Marín im Namen der Kommission

(3. September 1998)

Das Gesundheits- und das Bildungswesen kommen für eine mögliche Hilfe in Betracht. Die Kommission ist jedoch nicht in der Lage, Einzelheiten der Vorschläge zu skizzieren, da diese mit den betreffenden Organisationen ausgehandelt werden müssen.

Die Kommission führte im Mai 1998 eine Evaluierungsmission durch. Als Hauptbereiche einer möglichen Hilfe wurden das Gesundheitswesen, das Ernährungswesen und die Wasserversorgung bestimmt.

(1) ABl. C 323 vom 21.10.1998, S. 110.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2378/98

von Ernesto Caccavale (UPE) an die Kommission

(27. Juli 1998)

Betrifft: Verstoß gegen die Rechtsvorschriften über die Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge

Der Gemeinderat von San Giorgio del Sannio in der Provinz Benevento hat 1988 aufgrund eines Beschlusses Italgas Sud die Genehmigung zur Planung und zum Bau des Gasverteilungsnetzes auf seiner Gemarkung für einen Zeitraum von 30 Jahren erteilt. Mit Beschluß vom 15. Oktober 1997 hat der Gemeinderat einen neuen Bauplan gebilligt, durch den die oben genannte Übereinkunft geändert wird und der mithin durch die erheblich abweichenden Vertragspreise und die neue Vertragsdauer einer wahren Neugenehmigung gleichkommt.

Dies bedeutet eine offenkundige Verletzung der Richtlinie 92/50/EWG(1) über die Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge und der EU-Wettbewerbsregeln sowie einen Verstoß gegen Artikel 21 des italienischen Gesetzes Nr. 216 aus dem Jahr 1995, welches diese Fragen regelt. Diese Bestimmungen sehen vor, daß die Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge nach dem Prinzip des wirtschaftlich günstigsten Angebots und im Falle, daß der Auftragswert 5 Millionen Ecu beträgt oder diesen Betrag übersteigt, diese immer durch eine transparente öffentliche Ausschreibung erfolgen muß.

Hält es die Kommission daher nicht für erforderlich und angezeigt, die Ordnungsmässigkeit des von der oben genannten Gemeindeverwaltung angewandten Verfahrens aufgrund der Tatsache zu überprüfen, daß es offenbar nicht den Kriterien der Wirtschaftlichkeit, der Transparenz und der Publizität eines Verwaltungsaktes entspricht, denn es erfolgte unter offenkundiger Verletzung des Grundsatzes des freien Wettbewerbs keine öffentliche Ausschreibung, die eine gleichberechtigte Teilnahme aller geeigneten Unternehmen an der Auftragsvergabe erlaubt hätte.

Antwort von Herrn Monti in Namen der Kommission

(19. Oktober 1998)

Die Kommission hat im Zusammenhang mit dem von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Sachverhalt eine Untersuchung in dem betreffenden Mitgliedstaat eingeleitet. Sie wird ihn über das Ergebnis dieser Untersuchung unterrichten.

(1) ABl. L 209 vom 24.7.1992, S. 1.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1512/98

von Roberta Angelilli (NI) an die Kommission

(13. Mai 1998)

Betrifft: Archäologische Überreste im Hafenviertel von Rom

Der Lokalpresse war zu entnehmen, daß im Hafenviertel von Rom eine Privatfirma, lediglich gestützt auf eine von der Provinzverwaltung von Rom erteilten "befristeten Zufahrtsgenehmigung für Baustellenfahrzeuge", mit den Bauarbeiten für eine regelrechte Strasse auf kommunalem Grundbesitz begonnen hat, und dies in einem Gebiet, in dem sich bereits zahlreiche Fälle von rechtswidrigen Handlungen im Bausektor ereignet haben. Überdies wurden in diesem Gebiet vor kurzem gerade bei den Aushubarbeiten für die Strasse wertvolle antike Mosaiken und, wenn man den Zeugenaussagen glauben schenkt, sogar ein antiker Sarkophag und die verschütteten Überreste des unter Claudius gebauten Aquädukts gefunden.

Anscheinend sind diese wertvollen Funde sofort verborgen und zum Grossteil entwendet worden.

Kann die Kommission mitteilen,

1. ob es nicht angebracht wäre, die italienischen Behörden zum Eingreifen aufzufordern, damit die Zerstörung von bedeutenden archäologischen Überresten verhindert wird?

2. ob es spezifische Richtlinien für den Schutz des architektonischen Erbes gibt und ob Italien diese Vorschriften vollständig umgesetzt hat?

3. ob es Dokumente oder Studien der Kommission zu dem Thema gibt?

4. welche Auffassung sie im allgemeinen in dieser Angelegenheit vertritt?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission

(13. Juli 1998)

Es gibt keine Gemeinschaftsrichtlinie über den Schutz archäologischer Überreste, so daß die Kommission keine Rechtsgrundlage für ein direktes Eingreifen hätte. Der Schutz von Kulturgütern fällt unmittelbar in den Zuständigkeitsbereich der nationalen oder regionalen Behörden der Mitgliedstaaten.

Die Kommission hat in der Vergangenheit beispielhafte Projekte unterstützt, so u.a. auch Maßnahmen im archäologischen Bereich. Derartige Initiativen werden im Rahmen des Raphäl-Programms gefördert. Keine dieser Initiativen weist jedoch irgendwelche Verbindungen zu dem von der Frau Abgeordneten geschilderten Fall auf.

Die Kommission bedauert diese Vorkommnisse und wünscht eine genaue Anwendung der italienischen Rechtsvorschriften: Durch das Gesetz Nr. 1089 vom 1. Juni 1939 steht das aussergewöhnliche Kulturgut der Halbinsel seit über 60 Jahren unter besonderem Schutz.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1670/98

von Cristiana Muscardini (NI) an die Kommission

(29. Mai 1998)

Betrifft: LIFE und die Frist für die Durchführung von Projekten

In der Regionalpresse Mantua erschienen kürzlich Artikel bezueglich von Verspätungen bei der Erprobung eines Programms namens "Ecovia", das offenbar von dem Umweltfinanzierungsinstrument LIFE mitfinanziert wird. Die Journalisten sprechen in ihrer Polemik von einem fehlgeschlagenen Projekt und stellen die Frage, ob die Europäische Gemeinschaft diese Art der Vergeudung verstehen wird.

Kann die Kommission folgende Fragen beantworten:

1. Trifft es zu, daß mit Hilfe von LIFE ein Projekt für die Stadt Mantua finanziert wird, die zu dem Wahlkreis gehört, in dem die Fragestellerin gewählt worden ist?

2. Um welches Projekt handelt es sich dabei und wie hoch ist der Finanzierungsbeitrag?

3. Gibt es einen Fälligkeitsplan für die Durchführung des Projektes, von dem die Finanzierung abhängt?

4. Wieviele neue Arbeitsplätze sind im Rahmen der Verwirklichung des Projektes mittelfristig vorgesehen?

5. Wie steht es um die Finanzierung für den Fall, daß das Projekt nicht vollständig durchgeführt wird?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(8. Juli 1998)

1. Mit Entscheidung vom 24. November 1995 hat die Kommission LIFE-Mittel für das Projekt "Ecovia" bewilligt, das ein städtisches Modell zur sozialen Integration der Stadt Mantua und deren ländlicher Umgebung vorsieht, mit dem Umweltziele verwirklicht und insbesondere eine Verringerung des Strassenverkehrs erreicht werden sollen.

2. Der Zuschuß der Gemeinschaft wurde auf maximal 440.000 Ecu festgesetzt.

3. Die dem Begünstigten für die Durchführung des Projekts gewährte Frist war der 30. April 1998; dieser Termin konnte von der Kommission auf seinen Antrag verlängert werden.

4. Im Rahmen der LIFE-Maßnahmen ist keine Verpflichtung zur Schaffung neuer Arbeitsplätze vorgesehen.

5. Sollte das Projekt nicht abgeschlossen werden, kann die Kommission ihre finanzielle Beteiligung streichen und die bereits gezahlten Beträge zurückfordern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0734/98

von Paul Lannoye (V) an die Kommission

(2. März 1998)

Betrifft: Verbot des Zertifikats "aus ökologischem Landbau" in den Departements Aude und Pyrénées-Orientales (Frankreich)

In Frankreich sind seit 1994 aufgrund verschiedener vom Landwirtschaftsministerium und einigen Präfekturen erlassener Vorschriften alle Winzer, insbesondere in den Departements Aude und Pyrénées-Orientales, verpflichtet, alle Reben vorbeugend mit chemisch-synthetischen Insektiziden gegen die Rotfärbung zu behandeln.

Diese Verpflichtung gilt auch für ökologisch wirtschaftende Winzer.Da ihre Weinberge frei von dieser Rotfärbung der Reben sind, haben sich einige ökologisch wirtschaftende Winzer geweigert, eine solche vorbeugende Behandlung vorzunehmen.

Angesichts dieser Weigerung hat die DGAL (Landwirtschaftsministerium) beschlossen, der Kontrollstelle "Ecocert" die Vergabe des Zertifikats "aus ökologischem Landbau" für die Reben dieser Winzer zu untersagen, auch wenn diese Weingüter nach den Feststellungen von "Ecocert" der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 (1) über den ökologischen Landbau voll und ganz entsprechen. Diese Winzer mussten jeden Hinweis auf die ökologische Produktionsweise unterlassen.

Dieser Entzug des Zertifikats "aus ökologischem Landbau" scheint völlig gegen Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 zu verstossen.

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission daher zu treffen, damit diese Winzer wieder das Zertifikat "aus ökologischem Landbau" erhalten können?

Antwort von Herrn Fischler imn Namen der Kommission

(8. April 1998)

Die Kommission prüft zur Zeit das von dem Herrn Abgeordneten angesprochene Problem und wird ihm ihre Schlußfolgerungen so bald wie möglich mitteilen.

(1) ABl. L 198 vom 22.7.1991, S. 1.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1908/98

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE) an die Kommission

(16. Juni 1998)

Betrifft: Europäische Raumordnungspolitik und Strukturfonds

Kann die Kommission mitteilen, welche Projekte sie im Bereich Raumordnung im Rahmen der Gemeinschaftsinitiativen bisher kofinanziert hat bzw. bis zum Ende des derzeitigen Planungszeitraums kofinanzieren wird, wobei die begünstigten Regionen, die Gesamtkosten der Durchführung und der Kofinanzierungsanteil der Gemeinschaft detailliert angegeben werden sollten?

Gemeinsame Antwort

von Herrn Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1907/98 und E-1908/98

(24. Juli 1998)

Wegen des Umfangs der Antwort, die zahlreiche Tabellen umfasst, wird sie den Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments von der Kommission direkt zugeschickt.