SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0142/02

von Giuseppe Di Lello Finuoli (GUE/NGL) an den Rat

(29. Januar 2002)

Betrifft: Bildung von Eingreiftrupps für Demonstrationen gegen die Globalisierung und Einrichtung einer Datenbank mit Angaben über Demonstranten

Wie aus mehreren Informationsquellen verlautet, soll das spanische Innenministerium Eingreiftrupps für Demonstrationen gegen die Globalisierung vorgesehen haben.

Das Innenministerium soll die Bildung von Schnelleingreiftrupps veranlasst haben, die bei Ereignissen anlässlich des EU-Vorsitzes Spaniens im ersten Halbjahr 2002 intervenieren sollen, insbesondere um zu verhindern, dass es bei Demonstrationen gegen die Globalisierung zu schweren Zwischenfällen kommt.

Das Innenministerium soll zudem mit der Aktualisierung einer Datenbank begonnen haben, in der zahlreiche Personen, die an Demonstrationen am Rande der Gipfeltreffen von Göteborg, Genua und Barcelona teilgenommen haben, erfasst sind. Diese Datenbank soll Informationen enthalten, die von den verschiedenen europäischen Polizeibehörden im Zusammenhang mit den Protestaktionen, die in den oben genannten Städten stattgefunden haben, bereitgestellt wurden.

Außerdem haben die spanischen Nachrichtendienste erklärt, dass sie seit Dezember des vergangenen Jahres die Internet-Sites der Protestbewegungen gegen die Globalisierung überwachen.

Sind dem Rat diese Maßnahmen der spanischen Regierung bekannt und kann er sie bestätigen?

Wie gedenkt der Rat insbesondere im Zusammenhang mit den genannten Dateien das Recht der Demonstranten auf Zugang zu den sie betreffenden Daten zu schützen?

Gemeinsame Antwortauf die Schriftlichen Anfragen P-0142/02, P-0152/02, P-0157/02, P-0180/02,P-0191/02 und P-0205/02

(21. Mai 2002)

1. Der Rat verweist auf Artikel 33 des Vertrags über die Europäische Union, der Folgendes besagt:

Dieser Titel (Titel VI: Bestimmungen über die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen) berührt nicht die Wahrnehmung der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit.

2. Was den Datenschutz anbelangt, so haben alle fünfzehn Mitgliedstaaten das Übereinkommen des Europarates von 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten ratifiziert.

3. In den Schlussfolgerungen des Rates und der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 13. Juli 2001 zu der Sicherheit der Tagungen des Europäischen Rates und anderer Veranstaltungen von vergleichbarer Tragweite wurde daran erinnert, dass die Union als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts erhalten und weiterentwickelt werden soll. In einem solchen Raum müssen die Bürger das Recht haben, ihre Meinung frei zu äußern und sich in friedlicher Weise zu versammeln, d.h. Rechte wahrzunehmen, die in der Europäischen Menschenrechtskonvention vorgesehen sind, und dies unter Bedingungen zu tun, die keine Bedrohung für ihre eigene Sicherheit noch für die Sicherheit von anderen Bürgern oder Eigentum darstellen.

In eben jenen Schlussfolgerungen wurde unterstrichen, wie wichtig es ist, dass ein konstruktiver Dialog zwischen den Organisatoren öffentlicher Demonstrationen und den Behörden des Gastlandes geführt wird und enge internationale Kontakte, insbesondere zwischen den Sicherheitsbehörden der Mitgliedstaaten, geknüpft werden, um sicherzustellen, dass solche rechtmäßigen Demonstrationen nicht zu dem Zweck, kollektive oder individuelle Gewalttaten zu begehen, vereinnahmt oder missbraucht werden.