SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1143/97 von David Thomas (PSE) an die Kommission (21. März 1997)

Betrifft: Durchsetzung von Hygienenormen in britischen Schlachthäusern

Ist die Kommission angesichts der Beschuldigungen, die von der "Association of Meat Inspectors" bezueglich der Durchsetzung der Hygienenormen in britischen Schlachthäusern erhoben werden, bereit, die Berichte über die Inspektionen zugänglich zu machen, die von ihren Dienststellen seit Beginn der BSE-Krise durchgeführt wurden? Ist sie ferner bereit mitzuteilen, wie viele Inspektionen ausgeführt wurden und ob sie mit der Durchsetzung des Vernichtungsplans im Vereinigten Königreich zufrieden ist?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (30. April 1997)

Die Kommission begann im Jahre 1985, im Vereinigten Königreich (wie in anderen Mitgliedstaaten) Hygieneinspektionen von Betrieben, die mit Frischfleisch umgehen, durchzuführen. Wie in der Richtlinie 64/433/EWG des Rates zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch ((ABl. 121 vom 29.7.1964 )) vorgeschrieben, informierte die Kommission das Vereinigte Königreich über die Ergebnisse der durchgeführtenKontrollen.

Bisher sieht die Praxis so aus, daß die Betriebe am Ende jedes Kontrollbesuches an Ort und Stelle und die Zentralbehörden des betroffenen Mitgliedstaats * soweit möglich * in einer abschließenden Sitzung mündlich informiert werden. Daran schließen sich schriftliche Berichte über die kontrollierten Betriebe zur Bestätigung der mündlichen Information an. Solche schriftlichen Berichte werden von der Kommission nicht an Personen weitergegeben, die nicht den zuständigen Dienststellen der Kommission oder des Mitgliedstaats angehören. Diese Praxis beruht auf der Entscheidung der Kommission Nr. 96/345/EG, die Durchführungsbestimmungen zu den Kontrollen vor Ort im Veterinärbereich durch Sachverständige der Kommission in den Mitgliedstaaten ((ABl. L 133 vom 4.6.1996 )) enthält, und die die Entscheidung 85/446/EWG ((ABl. L 260 vom 2.10.1985 )) ersetzt.

Zwischen Oktober 1985 und Juni 1996 fanden 11 Besuche zur Untersuchung der Hygienemaßnahmen von Betrieben, die mit frischem Fleisch umgehen, statt. Diese Besuche umfassten 29 Inspektionen zugelassener Betriebe und sieben Inspektionen von Betrieben, für die Ausnahmebestimmungen gelten. In jedem Fall wurden dem Ministerium für Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung schriftliche Berichte übermittelt. Ausserdem führte die Kommission im Vereinigten Königreich und in den anderen Mitgliedstaaten Inspektionen in anderen Warensektoren durch, vor allem in den Jahren 1994, 1995 und 1996.

Was die bovine spongiforme Enzephalopathie (BSE), den "Vernichtungsplan" und die im Vereinigten Königreich "seit Beginn der Krise" durchgeführten Inspektionen angeht, so ist dazu folgendes zu sagen:

Zwischen dem 20. März 1996, als die Kommission über zehn Fälle einer neuen Variante der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit informiert wurde, und dem 7. März 1997 führten Überwachungsbeamte der Gemeinschaft für den Veterärbereich sechs Besuche im Vereinigten Königreich durch, um die Durchführung der von der Gemeinschaft festgelegten Schutzmaßnahmen gegen BSE zu bewerten. Keiner dieser Besuche diente dem Zweck, die Durchsetzung von Hygienenormen in britischen Schlachthäusern zu bewerten.

Das Vereinigte Königreich hat gerade erst mit der Durchführung des selektiven Zwangsschlachtungsprogramms begonnen, das das Schlüsselelement der Maßnahmen zur BSE-Bekämpfung im Vereinigten Königreich darstellt. Die Kommission entsandte in dieser Angelegenheit vom 4. bis zum 7. März 1997 Inspektoren in das Vereinigte Königreich. In Nordirland ist man mit der Durchführung des Programms gut vorangekommen, doch wird davon ausgegangen, daß die Implementierung des Programms in Großbritannien noch mehrere Monate in Anspruch nehmen wird. Weitere Inspektionsreisen werden erforderlich sein, damit die Kommission sich von der vollen und zufriedenstellenden Durchführung des Programms überzeugen kann.

Die Kommission hat dem nichtständigen Ausschuß des Parlaments für die Weiterbehandlung der Empfehlung zu BSE bereits einige Inspektionsberichte übermittelt und ist bereit, andere relevante Angaben zu machen.