SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1224/98

von Roberta Angelilli (NI) an die Kommission

(29. April 1998)

Betrifft: Aufschub bezueglich Unterführung und Strassenbahn sowie Anwendung der Richtlinie 85/337/EWG in Italien

In den Anfragen P-0141/97(1) betreffend den "Bau einer schnellen Trambahnstrecke""Casaletto/Largo Argentina" durch die "Stadtverwaltung Rom" und E-1273/97(2) wurde ein entsprechender Aufschub gefordert. Weitere Anfragen zu diesem Thema waren die Anfragen E-1270/97(3)"Projekt der Stadtverwaltung von Rom für den Bau der Engelsburg-Unterführung und Richtlinie 97/11/EG(4)", und E-2632/97(5), E-3001/97(6), P-3740/97(7) und E-3409/97(8)zu diesem Thema sowie die Anfragen E-1971/97(9) und vor allem E-3410/97(10), in der Erläuterungen über die Anwendung der Richtlinie 85/337/EWG(11) über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten angefordert wurden.

Kann die Kommission angeben,

1. ob ihr bekannt ist, daß der Bau der Unterführung zugunsten eines anderen und weitaus bescheideneren Projektes mit der Bezeichnung "kleine Unterführung" gestoppt wurde;

2. ob für diese Baumaßnahme, die sich von der ersten unterscheidet, auf dieselbe EIB-Finanzierung zurückgegriffen werden soll;

3. ob für dieses Bauvorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wurde;

4. ob die Region Lazien, die in der Antwort auf die Anfrage E-3410/97 als die in bezug auf die Richtlinie 85/337/EWG zuständige Behörde identifiziert wurde, ihren Verpflichtungen nach wie vor nicht nachkommt;

5. ob das in dieser Antwort angekündigte Vertragsverletzungsverfahren immer noch anhängig ist und in welchem Stadium sich die Ermittlungen befinden?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(18. Juni 1998)

Aus den Informationen der Europäischen Investitionsbank (EIB) geht hervor, daß der Bau einer Unterführung unter der Engelsburg nicht zu den Arbeiten gehört, die im Rahmen des Projekts "Rahmenabkommen Rom 2000" von der EIB finanziert werden. Auch das bescheidenere Projekt, das die Frau Abgeordnete in ihrer Anfrage erwähnt, finanziert die EIB nicht.

Aufgrund der Aufteilung der Gesetzgebungsgewalt in Italien sind bei Arbeiten von regionaler Bedeutung die Regionen für die Verabschiedung der Rechtsvorschriften zuständig, die für die Umsetzung der Richtlinie 85/337/EWG vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(12) erforderlich sind. Die Region Latium hat diese Rechtsvorschriften noch nicht erlassen.

Das Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien über die Umsetzung der oben genannten Richtlinie läuft noch. Die Kommission hat eine mit Gründen versehene Stellungnahme abgegeben. Zum allgemeinen Inhalt der Ermittlungen wird die Frau Abgeordnete auf die Antwort der Kommission auf ihre schriftliche Anfrage E-3410/97(13) verwiesen.

(1) ABl. C 186 vom 18.6.1997, S. 234.

(2) ABl. C 367 vom 4.12.1997, S. 109.

(3) ABl. C 373 vom 9.12.1997, S. 97.

(4) ABl. L 73 vom 14.3.1997, S. 5.

(5) ABl. C 117 vom 16.4.1998, S. 33.

(6) ABl. C 134 vom 30.4.1998, S. 52.

(7) ABl. C 174 vom 8.6.1998, S. 111.

(8) ABl. C 174 vom 8.6.1998, S. 54.

(9) ABl. C 45 vom 10.2.1998, S. 131.

(10) ABl. C 158 vom 25.5.1998, S. 104.

(11) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.

(12) ABl. L 175 vom 5.7.1985.

(13) ABl. C 158 vom 25.5.1998.