SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2975/01

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(26. Oktober 2001)

Betrifft: Weitere Schädigung des Ästuars der Westerschelde durch Anlage eines Containerhafens in der Uferlandschaft De Kaloot bei Vlissingen

1. Ist der Kommission bekannt, dass infolge der Vertiefung der Fahrrinne weiterer Schaden am Nordufer der Westerschelde verursacht werden wird, falls der Konzessionsantrag im Rahmen des niederländischen Gesetzes über Trockenlegungen und Eindeichung sowie die Änderung des Regionalplans der Provinz Seeland und des Flächennutzungsplans der Gemeinden Vlissingen und Borssele zur Anlage eines Westerschelde Container Terminal im Osten des Zugangs zu den Sloehavens an der Stelle der heutigen seichten Gezeitenzone (De Kaloot) führen würden, wo der Strand und der derzeitige grüne Seedeich mit Wanderdünen durch einen Kai mit hohen Kränen und tiefem Fahrwasser ersetzt würden?

2. Ist der Kommission bekannt, dass De Kaloot ein einzigartiger Fundort von fossilen Muscheln und Haifischzähnen ist, dass dort Seedisteln wachsen und dass Seehunde dort einen Rastplatz haben?

3. Kennt die Kommission den Bericht über diese Angelegenheit vom Institut für Evolutions- und Umweltwissenschaften, Abteilung Umweltbiologie, der Universität Leiden?

4. Kann die Kommission bestätigen, dass bei Durchführung dieses Plans auch fast das gesamte jetzt bereits als Naturschutzgebiet ausgewiesene Rammekensschor an der Westseite der Sloehavens verschwindet und der benötigte Ausgleich für Umweltschäden erneut hinter dem Deich, jetzt in dem außerordentlich schönen Welzingepolder östlich von Oost-Souburg gesucht wird, der solange den Folgen von Industrialisierung und Verstädterung widerstanden hat?

5. Kann die Kommission die oben angegebene, vorgesehene Ausweitung der Umweltschäden und das Fehlen von ernsthaften Ausgleichsmaßnahmen bei dem Verfahren mitberücksichtigen, das sie jetzt in Bezug auf die niederländische Politik zum Ausgleich für Umweltschäden entlang der Westerschelde beim Gerichtshof vorbereitet, anstatt erst zu einem späteren Zeitpunkt ein außerordentliches Verfahren einzuleiten, wodurch das Risiko entsteht, dass dann infolge von Zerstörung der derzeitigen Landschaft bereits vollendete Tatsachen geschaffen sind?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(29. November 2001)

Die Kommission hat aus Presseberichten vom geplanten Bau einer neuen Containerumschlaganlage an der Westerschelde bei Vlissingen erfahren. Da die Westerschelde als Natura-2000-Gebiet ausgewiesen ist, wird die Kommission dafür sorgen, dass die niederländische Regierung ihren Verpflichtungen gemäß Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen(1) nachkommt.

Die Kommission ist sich der Bedeutung des Kaloot bei Borssele für den Naturschutz bewusst, wurden doch im Rahmen des LIFE-Nature-Projekts B4-3200/94/729 Verbesserung der Marschflächen an der Schelde (MARS: Marsh amelioration along the river Scheldt) bedeutende Maßnahmen zur Verbesserung des Erhaltungswertes an diesem Standort mitfinanziert.

Die Kommission kennt den Bericht von der Universität Leiden, auf den sich der Herr Abgeordnete bezieht, nicht. Sie hat jedoch verschiedenen Untersuchungen über das gegenwärtige und zukünftige Management der Ökosysteme in der Westerschelde erhalten, die von belgischen und niederländischen Behörden gemeinsam veröffentlicht wurden.

Ferner erhielt die Kommission kürzlich eine Beschwerde dahingehend, dass das Verfahren der Umweltverträglichkeitsprüfung im Rahmen des Containerumschlaganlagenprojekts in Vlissingen keine korrekte Beurteilung einer potenziellen Schädigung der Werte von Natur und Umwelt im Ästuar der Westerschelde ergeben hat, was sich namentlich auf einige der von dem Herrn Abgeordneten genannten Standorte bezieht.

Die Kommission wird an die niederländische Regierung ein Auskunftsersuchen über die Anwendung von Artikel 6 Absätze 3 und 4 der Habitat- Richtlinie 92/43/EWG des Rates richten.

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992.