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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1387/00

von Michl Ebner (PPE-DE) an die Kommission

(4. Mai 2000)

Betrifft: Verformung des Frauenbildes durch die Medien

Da bereits seit längerer Zeit wissenschaftlich erwiesen ist, und auch die portugiesische Ratspräsidentin Maria De Belém Roseira kürzlich zustimmte, daß die Medien das Geschlechterbild maßgeblich prägen und Frauen dabei teilweise noch immer sehr stark zu Objekten herunterstilisiert werden, wird die Kommission gebeten mitzuteilen, was sie im Rahmen ihrer zukünftigen Medienpolitik zu unternehmen gedenkt, um diesem Problem entgegenzuwirken?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(5. Juli 2000)

Die Kommission ist ebenfalls davon überzeugt, daß die ständige Wiederholung negativer oder klischeehafter Bilder von Frauen und Männern in den Medien nicht zu einer genauen und realistischen Darstellung der vielfältigen Rollen von Frauen und Männern in der Gesellschaft beiträgt.

Als Bildungswerkzeuge und Mittel zur Gestaltung von Werten und unter voller Berücksichtigung der Meinungsfreiheit sollten die Medien zu einer Veränderung der bestehenden Geschlechterklischees in der öffentlichen Wahrnehmung und zur Darstellung eines fairen Geschlechterbildes beitragen.

Zur Förderung einer ausgewogenen und klischeefreien Darstellung von Frauen in den Medien hat die Kommission zwischen 1988 und 1997 den Niki-Preis finanziert. Dieser Preis wurde Programmen verliehen, die einen Einblick in die Lage von Frauen gaben und die Aufmerksamkeit auf die Anstrengungen der Frauen lenkten, eine gleichberechtigte und aktive Rolle in der Gesellschaft zu spielen. Im Rahmen ihrer Programme für Chancengleichheit von Frauen und Männern hat die Kommission außerdem diesem Thema besondere Aufmerksamkeit gewidmet und verschiedene Tätigkeiten finanziert, beispielsweise bewußtseinsfördernde Veranstaltungen und transnationale Projekte über Möglichkeiten der Verbesserung des Bildes der Frauen in den Medien.

Von allen Beteiligten müssen weitere Anstrengungen zur Förderung der Beseitigung jeglicher klischeehafter Geschlechterdiskriminierung, insbesondere in den Medien, sowie zur Entwicklung bewährter Praktiken in diesem Bereich unternommen werden.

In der neuen Rahmenstrategie der Gemeinschaft zur Gleichstellung von Frauen und Männern (2001-2005)(1), angenommen von der Kommission am 7. Juni 2000, wird vorgeschlagen, dieses Problem weiterhin anzugehen und die Umsetzung einer Geschlechterperspektive in der Medienpolitik, die Förderung des Austausches von Meinungen und bewährten Praktiken in den Medien und die Durchführung bewußtseinsfördernder Tätigkeiten sicherzustellen.

(1) KOM(2000) 335 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1213/00

von Daniel Hannan (PPE-DE) an den Rat

(27. April 2000)

Betrifft: Arbeitsgruppen

Kann der Rat ein vollständiges Verzeichnis aller Arbeitsgruppen einschließlich ihrer Aufgabenbereiche vorlegen?

Antwort

(10. Oktober 2000)

Nach Artikel 19 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Geschäftsordnung des Rates vom 5. Juni 2000(1) ist Folgendes vorgeschrieben: Das Generalsekretariat bringt das Verzeichnis der Vorbereitungsgremien auf den neuesten Stand und veröffentlicht es. Nur die in diesem Verzeichnis aufgeführten Ausschüsse und Arbeitsgruppen dürfen als Vorbereitungsgremien des Rates zusammentreten.

Das Generalsekretariat des Rates wird dem Herrn Abgeordneten die neueste Fassung dieses Verzeichnisses übermitteln.

(1) ABl. L 149 vom 23.6.2000, S. 21.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2215/00

von Struan Stevenson (PPE-DE) an die Kommission

(28. Juni 2000)

Betrifft: Fangverbot für russische Fischereifahrzeuge

Ist der Kommission bekannt, daß gegenwärtig 24 russische Fischereifahrzeuge bei Rockall, westlich des 15. Längengrades operieren? Die Fangfahrzeuge sind sämtlich über 200 Fuß lang, und es wird Schellfisch gefischt, dessen Bestände dadurch auf Jahre ernsthaft gefährdet sind.

Kann die Kommission unverzüglich Maßnahmen ergreifen, um die Bestände in den Gewässern um Rockall zu schützen, indem sie die Nordost-Atlantische Fischereikommission auffordert, Notmaßnahmen zur Erhaltung der Bestände zu ergreifen, die die russischen Fangfahrzeuge wirksam von diesem Gebiet fernhalten, bevor durch sie eine ökologische Katastrophe angerichtet wird? Innerhalb des großen Spektrums von Erhaltungsmaßnahmen, die von der Kommission ergriffen wurden, ist es wichtig, daß die NEAFC auch Schritte zur Erhaltung der Schellfischbestände unternimmt.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(24. Juli 2000)

Die Kommission weiß sehr wohl, dass russische Fischereifahrzeuge in den internationalen Gewässern in der Nähe von Rockall Bank operieren, und ist besorgt wegen der möglichen Auswirkungen dieser Fischereitätigkeit auf die dortigen Schellfischbestände.

Sie hat diese Frage bereits in der Fischereikommission für den Nordostatlantik angesprochen und wird sie auch weiterhin mit größtem Nachdruck verfolgen, um die rationelle Nutzung dieses Bestandes sicherzustellen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1676/00

von Jillian Evans (Verts/ALE) an die Kommission

(29. Mai 2000)

Betrifft: Methylphenidat

Im Übereinkommen über psychotrope Substanzen von 1971 wird Methylphenidat als Stoff mit hohem Mißbrauchpotential eingestuft. Welche Informationen liegen der Kommission über die Verschreibung von Methylphenidat durch Psychiater in Europa für die Behandlung von Konzentrationsstörungen und über den Mißbrauch dieser Substanz in der EU vor?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(29. Juni 2000)

Methylphenidat ist der Wirkstoff eines Medikaments mit psychostimulierender Wirkung, mit dem Konzentrationsstörungen bei hyperaktiven Kindern behandelt werden.

Das Inverkehrbringen dieses Arzneimittels wurde von den Behörden der Mitgliedstaaten genehmigt. Daher wird auch die Verschreibungspraxis und ein eventueller Mißbrauch von den nationalen Behörden überwacht.

Die Kommission ist nicht für Arzneimittel zuständig, die von den Behörden der Mitgliedstaaten zugelassen wurden, außer in den in der zweiten Richtlinie 75/319/EWG des Rates vom 20. Mai 1975 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneispezialitäten(1) vorgesehenen Fällen, d.h. wenn eine Beschwerde eingereicht wird und die Kommission nach Prüfung und Abgabe eines Gutachtens durch den wissenschaftlichen Ausschuß der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln eine Entscheidung erläßt. Im Zusammenhang mit dem genannten Arzneimittel liegt bisher keine Beschwerde vor.

Die mit diesem Arzneimittel verbundenen Risiken sind bekannt. Den Genehmigungen für das Inverkehrbringen sind ausführliche Informationen für die im medizinischen Bereich Tätigen sowie Hinweise für die Patienten beigefügt. Die Informationen zu diesem Medikament müssen Kontraindikationen, Warnhinweise, unerwünschte Nebenwirkungen und Angaben zur Verwendung enthalten.

Grundsätzlich ist vor der Genehmigung des Inverkehrbringens das Nutzen-Risiko-Verhältnis zu beurteilen. Sofern erforderlich, können Verschreibung und Abgabe eines Medikaments entsprechend den nationalen Vorschriften eingeschränkt werden. Da der Wirkstoff des genannten Medikaments zu den psychotropen Stoffen zählt, gelten für ihn strenge Verschreibungs- und Abgabebedingungen.

(1) ABl. L 147 vom 9.6.1975.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1526/00

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(12. Mai 2000)

Betrifft: Weltweite Beschleunigung der Liberalisierung des Textilsektors

Meldungen zufolge sollen bilaterale und multilaterale Verhandlungen mit dem Ziel der Beschleunigung der weltweiten Liberalisierung des Textil- und Bekleidungshandels dahingehend geführt werden, daß dieses Ziel erreicht ist, ehe im Jahre 2005 die in den Abkommen von Marrakesch vom April 1994 vorgesehenen Quoten auslaufen.

Die Kommission wird daher um folgende Auskünfte gebeten:

1. Wie ist der derzeitige Stand dieser Verhandlungen?

2. Wie werden die Interessen von Ländern wie Portugal gewahrt, in denen die Textil- und Bekleidungsindustrie von großer Bedeutung ist für Beschäftigung und regionale Entwicklung?

3. Welche Studien gibt es über die Auswirkungen der Liberalisierung des Handels mit Textilerzeugnissen in der Europäischen Union und in Portugal, insbesondere in bezug auf die Beschäftigung, den Schutz der kleinen und mittleren Unternehmen, die Regionalentwicklung usw?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(15. Juni 2000)

1. In einem Gespräch über die Gemeinschaftspolitik im Textil- und Bekleidungssektor, das am 14. April 2000 zwischen dem für Handel zuständigen Kommissionsmitglied und Vertretern von Euratex in Brüssel stattfand, erklärte sich die Kommission bereit, im Hinblick auf das Auslaufen der im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) in Marrakesch vereinbarten mengenmäßigen Beschränkungen die Möglichkeit zu prüfen, durch bilaterale Verhandlungen den Marktzugang zu verbessern. Diese Verhandlungen zielen auf einen verbesserten und konkreten Marktzugang für Exporte gegen eine eventuelle Erhöhung oder Beseitigung der Quoten für bestimmte Lieferländer ab und dürften für die Lieferländer und die Gemeinschaft gleichermaßen von Nutzen sein. Die Kommission wird in diesem Zusammenhang einen Vorschlag für ein Verhandlungsmandat einbringen, damit sie mit bestimmten Drittländern Gespräche aufnehmen kann.

2. Ziel dieser Verhandlungen ist es, die Exportmöglichkeiten in Drittländer zu verbessern, wovon die europäische Industrie u.a. auch die portugiesische profitieren dürfte. Etwaige nachteilige Auswirkungen erweiterter Einfuhrmöglichkeiten auf den Gemeinschaftsmarkt für einige wenige Länder sollen durch einen verbesserten Marktzugang für Gemeinschaftsausfuhren wettgemacht werden. Bis 2005 sollen alle Quoten beseitigt sein, und eventuelle Verbesserungen, die Drittländer aufgrund dieser Verhandlungen erreichen, bleiben auch nach dem Auslaufen der Quoten auf Dauer bestehen.

3. In einer Untersuchung über die Auswirkungen der Liberalisierung des Handels nach den Vereinbarungen von Marrakesch kam die Kommission 1995 zu dem Schluß, daß sich die Auswirkungen der Liberalisierung im derzeitigen Stadium in Grenzen hielten. Eine detaillierte Analyse der Auswirkungen der Handelsliberalisierung findet der Herr Abgeordnete in der Mitteilung der Kommission über die Auswirkungen der internationalen Entwicklungen auf dem Textil- und Bekleidungssektor der Gemeinschaft(1).

(1) KOM(95) 447 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1821/00

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(8. Juni 2000)

Betrifft: Der galicische Milchsektor und die für die Jahre 2005-2006 geplante Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik

Die für die Jahre 2005-2006 geplante Reform der GAP wird Gelegenheit zu einer Senkung der Interventionspreise für Milch geben. Diese Maßnahme wird durch die Einführung einer direkt an die Landwirte gezahlten Prämie kompensiert, die in den Jahren 2007-2008 ff. 4,16 Peseten pro Liter betragen wird. Allerdings ist diese Prämie nur auf die Erzeugung anwendbar, die der Quote jedes Milchbetriebs entspricht.

In welche Lage werden angesichts einer möglichen Abschaffung des Systems der Milchquoten im Rahmen späterer Reformen der GAP solche Betriebe geraten, die aufgrund der Fläche über große Wachstumskapazitäten verfügen, was auf die meisten Betriebe in Galicien zutrifft, heute beim Ausbau ihrer Erzeugung auf Hindernisse durch ein Quotensystem stoßen, das ihnen vor Jahren aufgenötigt wurde, gerade als sie voller Hoffnung einen Modernisierungsprozeß in Gang setzten? Würde eine mögliche und notwendige zusätzliche Erzeugung, falls ein Prämiensystem beibehalten würde, eine ähnliche wirtschaftliche Förderung erfahren, wie sie den der derzeitigen Quote entsprechenden Erzeugungen gewährt wird?

Antwort von Herrn Fischler Im Namen der Kommission

(11. Juli 2000)

Die für die Zeit ab 2005 vorgesehenen Direktzahlungen wurden je Tonne Milch der Referenzmenge (Quote) berechnet. Sollte der Rat die Aufhebung der Quotenregelung beschließen, müsste er daraus alle Konsequenzen ziehen, auch bezüglich der Bemessungsgrundlage und der Berechnung der Direktzahlungen. Nach Auffassung der Kommission ist es jedoch beim derzeitigen Stand noch zu früh, hierzu eine Stellungnahme abzugeben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0316/00

von Anna Karamanou (PSE) und Minerva Malliori (PSE) an den Rat

(14. Februar 2000)

Betrifft: Wirksame Bekämpfung von AIDS

95 % der mit AIDS infizierten Personen leben in den afrikanischen und asiatischen Entwicklungsländern; in Afrika ist einer von fünf Todesfällen auf diese Krankheit zurückzuführen, und die durchschnittliche Lebenserwartung ist aufgrund der verheerenden Ausmaße dieser Epidemie und der Unmöglichkeit für die Kranken, die hohen Kosten für die Medikamente zur Bekämpfung der Krankheit zu übernehmen, beträchtlich gesunken; in diesem Zusammenhang betonte die Generaldirektorin der Weltgesundheitsorganisation Gro Harlem Brundtland in einem Appell an alle entwickelten Länder, daß der Norden über die Medikamente verfügt, während im Süden die Krankheit wütet, und sie forderte ein Ende der Ungleichheit hinsichtlich der Prävention und Behandlung von AIDS.

Angesichts der Tatsache, daß vor kurzem die USA und Kanada Beihilfen in Höhe von 150 bzw. 50 Mio. Dollar gewährt haben, wird der Rat um Mitteilung ersucht, auf welche Art und Weise und mit welchen spezifischen Programmen die EU den Entwicklungsländern im Bereich der Prävention und der Behandlung zu helfen beabsichtigt, damit die erkrankten Personen eine medikamentöse Behandlung erhalten und die Anzahl der Todesfälle drastisch zurückgeht, wie dies in den entwickelten Ländern zu beobachten war.

Antwort

(29. September 2000)

Der Rat teilt voll und ganz die Besorgnis der Abgeordneten um das Ausmaß der AIDS-Epidemie, besonders in Afrika, sowie die Analyse ihrer Folgen, und er hat die Notwendigkeit hervorgehoben, die Anstrengungen zur Gewährleistung einer besseren Unterstützung der nationalen Strategien zu intensivieren. Dazu gehört insbesondere die Unterstützung der Strategien zur effizienteren HIV/AIDS-Vorbeugung durch Maßnahmen in den Bereichen Aufklärung, Förderung der Sexual- und Reproduktionshygiene und Sicherheit der Transfusionen sowie der Strategien zur Unterstützung der Infizierten und Erkrankten, vor allem durch die Stärkung des Gesundheitssystems und die Bekämpfung der Diskriminierungen und der sozialen Ausgrenzung.

In Zusammenarbeit mit dem Parlament und auf Vorschlag der Kommission hat der Rat im März 1997 eine Verordnung über die Aktionen zur HIV/AIDS-Bekämpfung in den Entwicklungsländern und besonders in den allerärmsten unter ihnen erlassen. In dieser Verordnung ist für die Umsetzung des Programms zur AIDS-Bekämpfung im Zeitraum von 1997-1999 die Summe von 45 Millionen Euro vorgesehen. Die Verordnung enthält die Prioritäten für die Aktionen der Gemeinschaft, die hauptsächlich die Vorbeugung der Verbreitung der Krankheit betreffen, sowie eine sehr detaillierte Definition der Maßnahmen zur Verminderung der HIV/AIDS-Übertragung, die finanziert werden können.

Was speziell die Therapie betrifft, so hat die Kommission bisher nicht vorgeschlagen, die gemeinschaftliche Finanzierung auf die Deckung der Kosten für Medikamente zur Bekämpfung von AIDS auszudehnen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2347/00

von Olivier Dupuis (TDI) an die Kommission

(13. Juli 2000)

Betrifft: Heimliches Einverständnis zwischen Drogenhändlern und Antidrogen-Behörden

Der Geheimdienstausschuß des Kongresses der Vereinigten Staaten hat im Mai die Schlußfolgerungen aus der parlamentarischen Untersuchung zur Rolle der CIA bei der Unterstützung der nicaraguanischen Contras zu Beginn der 80er Jahre veröffentlicht.

Bei den Anhörungen unter Ausschluß der Öffentlichkeit haben ehemalige CIA-Agenten das aktive Gewährenlassen bestätigt, von dem die Contras mit dem Segen der amerikanischen Geheimdienste profitieren konnten, was es ihnen ermöglicht hat, ihren bewaffneten Kampf durch die Einnahmen aus einem breitangelegten Kokainhandel selbst zu finanzieren.

Sind der Kommission diese Fakten bekannt? Hält die Kommission diese Entgleisung für eine Ausnahmeerscheinung im Rahmen der sogenannten Politik zur Bekämpfung des Drogenhandels oder liegen ihr hingegen Informationen über ähnliche Vorkommnisse in anderen Regionen der Welt, sowohl in den letzten Jahren als auch gegenwärtig vor? Ist die Kommission nicht der Auffassung, daß sie diese schwerwiegenden Fakten in den zuständigen internationalen Gremien, angefangen beim für den Drogenhandel zuständigen UNO-Gremium (UNDCP), zur Sprache bringen wollte? Ist die Kommission ferner nicht der Auffassung, daß sie aufgrund dieser schwerwiegenden Tatsachen dringend eine Überprüfung der internationalen Drogen-Übereinkommen vorschlagen sollte, die es ermöglicht, für sämtliche Aktivitäten im Zusammenhang mit der Produktion und Vermarktung der heute verbotenen Substanzen einen einheitlichen Rechtsrahmen zu schaffen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(20. September 2000)

Die Kommission war über die Fakten, auf die der Herr Abgeordnete Bezug nimmt, nicht unterrichtet.

Die bestehende Verknüpfung zwischen der Finanzierung bewaffneter Konflikte und dem Drogenproblem erklärt sich aus den erheblichen widerrechtlichen Gewinnen, die der Drogenhandel abwirft. Hierzu bemerkt die Kommission, dass die Strategie der Europäischen Union diese widerrechtlichen Praktiken nicht zulässt.

Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten engagiert sich die Kommission im Kampf gegen rechtswidrige Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Drogenproblem, sei es Produktion, Verarbeitung oder Schmuggel usw.

Sie vertritt die Auffassung, dass sie die angeführten Fakten vor den zuständigen internationalen Gremien nicht geltend machen kann, da sie keine Kenntnis davon hat. Auf internationaler Ebene und in Zusammenarbeit mit anderen Partnern, wie z.B. den Vereinigten Staaten, tritt sie jedoch entschlossen gegen die internationale Kriminalität entgegen auf. Davon abgesehen kann sie nicht die Revision internationaler Übereinkünfte über Betäubungsmittel aufgrund von Fakten vorschlagen, von denen sie keine direkte Kenntnis hat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1157/00

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(11. April 2000)

Betrifft: Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit und zur Europäischen Lebensmittelbehörde

Im Januar 2000 erschien das Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit (KOM(1999) 719). In Kapitel 4 wird die Errichtung einer Europäischen Lebensmittelbehörde behandelt. In Kapitel 5 wird auf die rechtlichen Aspekte der Lebensmittelsicherheit eingegangen.

Die Rechtsgrundlage für Grenzkontrollen (der Union) muß nach Ansicht der Kommission für alle Erzeugnisse gelten (Punkt 93). Dieser Standpunkt ist korrekt. Es ist zu vermeiden, daß (wie oft festgestellt wird) Einfuhren über bestimmte (Flug-) Häfen aufgrund der weniger strengen Kontrollen bevorzugt werden.

Welche konkreten Maßnahmen zieht die Kommission in Betracht, um die Grenzkontrollen einheitlich und daher gleich rigoros zu gestalten?

Gemeinsame Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1122/00, E-1127/00, E-1128/00, E-1140/00, E-1141/00, E-1142/00, E-1143/00, E-1144/00, E-1145/00, E-1146/00, E-1147/00, E-1148/00, E-1150/00, E-1151/00, E-1152/00, E-1153/00, E-1155/00, E-1156/00, E-1157/00, E-1158/00, E-1160/00, E-1161/00 und E-1162/00

(9. Juni 2000)

Die von dem Herrn Abgeordneten aufgeworfenen Fragen werden im Hinblick darauf geprüft, Vorschläge für Rechtsvorschriften nach dem im Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit genannten Zeitplan vorzulegen.

Es wäre nicht angebracht, schon jetzt auf die Einzelheiten jedes Vorschlags einzugehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1955/00

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(16. Juni 2000)

Betrifft: Entschädigung für Miesmuschelerzeuger in Nordgriechenland

Die Miesmuschelerzeuger in den Gebieten um Thessaloniki und in Pieria haben hohe Einkommensverluste wegen der Probleme erlitten, die in diesen Meeresregionen aufgetreten sind. Wenn keine Einsammlung der toten Muscheln (Miesmuscheln) aus den Muschelzuchten erfolgt, wird es durch das Absinken der verfaulenden Miesmuscheln auf den Meeresgrund darüber hinaus zu erheblichen Umweltproblemen kommen.

1. Hat Griechenland einen Antrag auf Entschädigung der Miesmuschelerzeuger gestellt, die die genannten Einbußen erlitten haben?

2. In den Meeresgebieten vor Thessaloniki und Pieria besteht die Gefahr von Umweltschäden; gibt es angesichts dessen eine Möglichkeit, Tätigkeiten zur Reinigung der Meeresgebiete von den abgestorbenen Organismen zu finanzieren?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(11. Juli 2000)

1. Griechenland hat der Kommission den Entwurf einer Regelung für eine staatliche Beihilfe notifiziert. Die Regelung sieht vor, daß die griechische Regierung Miesmuschelerzeugern und Muschelfischern am Thermaischen Golf angesichts der Kontamination der Muscheln eine Beihilfe gewähren darf.

Diese Notifizierung ist am 26. Mai 2000 eingegangen und wird zur Zeit von der Kommission geprüft.

2. Die Maßnahmen zur Umstrukturierung und Sanierung der betroffenen Gebiete könnten auf der Grundlage einer entsprechenden einzelstaatlichen Entscheidung im Rahmen des operationellen Strukturprogramms für die Fischerei durch Interventionen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor(1) finanziert werden.

(1) ABl. L 337 vom 30.12.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1670/00

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(29. Mai 2000)

Betrifft: Bezahlung von Auftragnehmern und Lieferanten

Kann die Kommission im Anschluß an die Antwort von Frau Schreyer auf meine schriftliche Anfrage E-0505/00(1) für alle Abteilungen den durchschnittlichen Zahlungszeitraum ab dem Datum des Rechnungseingangs bis zu dem Termin angeben, an dem das Bankkonto der Kommission mit Zahlungen belastet wurde, die in den vorangegangenen vier Jahren (1998, 1997, 1996, 1995) geleistet wurden?

(1) ABl. C 46 E vom 13.2.2001.

Gemeinsame Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1669/00 und E-1670/00

(20. Juli 2000)

Ergebnisse im Vergleich zu den Zielvorgaben und Entwicklung der durchschnittlichen Bearbeitungsdauer von Zahlungen seit 1995 (globale Statistiken)(1)

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Die Kommission hat 1995 mit der Erfassung der Fristen für die Bezahlung von Rechnungen begonnen. Die an Hand der veröffentlichten Statistiken erkennbare Verschlechterung der Ergebnisse in den Jahren 1996 und 1997 ist zweifellos weitgehend darauf zurückzuführen, dass die Dienststellen die Angaben über die weitere Bearbeitung der Rechnungen im Buchungssystem rigoroser erfasst haben.

(1) Vorauszahlungen an die Mitgliedstaaten im Rahmen des EAGFL-Abteilung Garantie, die zum Zeitpunkt ihrer effektiven Auszahlung außerhalb des Haushaltsplans verbucht werden, sind in diesen Statistiken nicht berücksichtigt.