SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1422/00

von Charles Tannock (PPE-DE) an die Kommission

(5. Mai 2000)

Betrifft: Kommission als Hüterin der Verträge

Erkennt die Kommission an, daß sie gemäß Artikel 211 der konsolidierten Fassung des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für die Anwendung dieses Vertrags sowie der von den Organen aufgrund dieses Vertrags getroffenen Bestimmungen Sorge zu tragen hat? Wie läßt sich dies, wenn dem so ist und die Kommission ihre Aufgabe als Hüterin der Verträge weiterhin wahrnehmen möchte,

mit den vom Leiter des Juristischen Dienstes der Europäischen Kommission, Jean-Louis Dewost, kürzlich gemachten und in European Voice wiedergegebenen Bemerkungen und insbesondere seiner Äußerung, vereinbaren, wonach die Kommission im Falle einer falschen Auslegung von Rechtsvorschriften der EU, die sich auf einen bestimmten Fall beschränkt, sagen würde, sie habe andere Prioritäten?

Gemeinsame Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1422/00 und E-1428/00

(18. Juli 2000)

Der Herr Abgeordnete verweist zu Recht auf Artikel 211 (ex-Artikel 155) des EG-Vertrags und auf eine der wichtigsten Funktionen der Kommission, nämlich ihre Aufgabe als Hüterin der Verträge.

Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist die Kommission nicht verpflichtet, ein Verfahren nach dieser Vorschrift einzuleiten, sondern [verfügt] vielmehr über ein Ermessen (in diesem Zusammenhang)(1). Die Kommission [ist] (mldr) allein für die Entscheidung zuständig, ob es angebracht ist, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, und wegen welcher dem betroffenen Mitgliedstaat zuzurechnenden Handlung oder Unterlassung dieses Verfahren zu eröffnen ist.(2) Ohne diesen Ermessensspielraum könnte die Kommission ihre Rolle als Hüterin der Verträge nicht wirksam wahrnehmen. Auch einzelstaatliche Behörden verfügen in der Regel über ein vergleichbares Ermessen, wenn sie beschließen müssen, ob es im öffentlichen Interesse ist, Rechtsverletzungen zu verfolgen.

Bei der Ausübung ihres Ermessens berücksichtigt die Kommission vielfältige Kriterien, namentlich die Schwere des Verstoßes, seine Bedeutung oder seine Eignung zum Modellfall, und schließlich die ihr zur Verfügung stehenden Mittel. Die Kommission kann nach sorgfältiger Analyse aller Umstände beschließen, daß der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens eine geringere Priorität zukommt, beispielsweise wenn es sich in einem Einzelfall um die problematische Anwendung einzelstaatlicher Vorschriften geht, die im Grunde mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind. Auch ist zu bedenken, daß für derartige Einzelfälle Verfahren vor nationalen Gerichten mitunter geeigneter sein können als Vertragsverletzungsverfahren: letztere dauern unter Umständen länger und erlauben es nicht, rechtswidrige Maßnahmen aufzuheben oder gegen die betreffende Verwaltung gerichtliche Sanktionen zu verhängen, oder auch. Schadenersatz zu gewähren. Das bedeutet jedoch auf keinen Fall, daß Beschwerden Einzelner für die Kommission nicht von größter Wichtigkeit sind, um Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht feststellen zu können. Die Kommission hat dies immer wieder betont. Ihr Anliegen ist lediglich, daß die wichtigsten Fälle von Vertragsverletzungen rasch und effizient behandelt werden.

Die vom Herrn Abgeordneten erwähnten Bemerkungen des Generaldirektors des Juristischen Dienstes der Kommission sind in diesem Sinne zu verstehen.

(1) Rechtssache 247/87 Star Fruit Company gegen Kommission; Slg. 1989, 291, Rdnr. 11.

(2) Rechtssache C-431/92 Kommission gegen Deutschland; Slg. 1995, I-2189, Rdnr. 22.