SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0448/96 von Christa Randzio-Plath (PSE) an die Kommission (16. Februar 1996)

Betrifft: Strukturfonds und Chancengleichheit

Mit der Reform der Strukturfonds wurde der Grundsatz der Chancengleichheit für alle Fonds und Gemeinschaftsinitiativen festgelegt.

1. Die Kommission hat sich verpflichtet (siehe Antwort auf die schriftliche Anfrage P-1794/95 ((ABl. C 273 vom 18.10.1995, S. 42. ))), bis Ende 1995 eine Bilanz zu ziehen, inwieweit der Grundsatz der Chancengleichheit in den Gemeinschaftspolitiken berücksichtigt wurde. Zu welchem Ergebnis ist die Kommission in dieser Bilanz gekommen? Wie ist die Aufteilung der Strukturfondsmittel erfolgt?

2. Ist die Kommission zu dem Ergebnis gekommen, daß sie neue Formen der Intervention einsetzen muß? Wenn ja, welche Formen wird die Europäische Kommission in Betracht ziehen?

3. Wird es nach Ansicht der Kommission notwendig sein, die Grundverordnung zu den Strukturfonds zu ändern, um die Durchsetzung der Chancengleichheit bei der Durchführung der Strukturfonds zu gewährleisten?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (25. März 1996)

1. Seit den Änderungen der Strukturfondsverordnungen im Jahr 1993 muß bei allen Interventionen dieser Fonds stärker dem Prinzip der Chancengleichheit Rechnung getragen werden. Sämtliche Entscheidungen zur Genehmigung der einzelnen Programme enthalten eine diesbezuegliche Klausel.

1995 wurde unter Vorsitz von Kommissionspräsident Santer eine Kommissarsgruppe "Chancengleichheit" eingesetzt und eine interdirektionale Arbeitsgruppe gebildet. Eine Mitteilung der Kommission an Parlament und Rat mit dem Titel "Einbindung der Chancengleichheit in sämtliche politischen Konzepte und Maßnahmen der Gemeinschaft" ist gerade genehmigt worden. Sie enthält ein Kapitel über die Strukturfonds, dem wichtigsten Finanzinstrument der Gemeinschaft für die Realisierung ihrer politischen Prioritäten, zu denen u.a. auch die Förderung der Chancengleichheit zwischen Männern und Frauen gehört, sowie Angaben über die hierfür insbesondere aus dem Europäischen Sozialfonds bereitgestellten Mittel. Die Überlegungen über die Indikatoren und die Methoden für die Messung der tatsächlichen Berücksichtigung des Prinzips der Chancengleichheit bei der derzeit laufenden Programmplanung müssen jedoch noch fortgesetzt werden.

In der Mitteilung wird vorgeschlagen, für bestimmte im Bereich der Chancengleichheit positiv besetzte Maßnahmenarten Basisindikatoren zu erstellen, um davon ausgehend relevante Projektauswahlkriterien für die einzelnen Begleitausschüsse festzulegen. Eine horizontal ausgelegte Bewertungstudie wird derzeit durchgeführt und soll zeigen, wie dieser Grundsatz von den Strukturfonds tatsächlich umgesetzt wird. Ausserdem ist vorgesehen, daß die Kommission für die Begleitausschüsse methodische Leitlinien erarbeitet. Alle bisherigen Arbeiten sprechen für eine Verstärkung der Kohärenz und der Komplementarität der verschiedenen Gemeinschaftsinterventionen, was sich auch an den bereits eingeleiteten gemeinsamen Maßnahmen zeigt.

2. Die Kommission ist nicht zu dem Ergebnis gekommen, daß sie neue Formen der Intervention einsetzen muß. In der Mitteilung wird vor allem vorgeschlagen, die derzeit laufende Programmplanung möglichst sinnvoll zu nutzen, was insbesondere eine stärkere Sensibilisierung der Begleitausschüsse voraussetzt. Hierzu hat die Kommission am 7./8. März 1996 aus Anlaß des Weltfrauentages ein Seminar über die Berücksichtigung der Chancengleichheit bei den Strukturfondsbeteiligungen (Programmierung, Durchführung und Begleitung) organisiert. In bezug auf den neuen Planungszeitraum 1997-1999 für die Gebiete mit rückläufiger industrieller Entwicklung (Ziel 2) ist insbesondere vorgesehen, in die Leitlinien für die Mitgliedstaaten ein Kapitel über die Berücksichtigung des Grundsatzes der Chancengleichheit aufzunehmen. Weitere geplante Veranstaltungen sind die Europartnerschaft von Luléa (Schweden) am 13./14. Juni 1996, die sich an Unternehmerinnen und Unternehmensgründerinnen richtet. Entsprechende Broschüren sind ebenfalls in Vorbereitung, etwa über die Ergebnisse der Initiative NOW und über die Möglichkeiten einer verstärkten Berücksichtigung der Frauen bei der Konzipierung und Durchführung der Regionalentwicklungspolitik.

3. Die Rahmenverordnung betreffend die Strukturfonds ((ABl. L 193 vom 31.7.1993. )) hat den Grundsatz der Chancengleichheit bei den Fondsinterventionen festgeschrieben, so daß vorerst kein Anlaß besteht, die Verordnung zu ändern. Der Kommission kommt es darauf an zu gewährleisten, daß die Mitgliedstaaten, die für die Durchführung der Programme, die Auswahl der Maßnahmen und den Inhalt der Einzelvorhaben zuständig sind, diese Verpflichtung in jeder Hinsicht einhalten.