SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1544/00

von Vitaliano Gemelli (PPE-DE) an den Rat

(12. Mai 2000)

Betrifft: Wirtschafts- und Währungspolitik

Die anhaltende Schwäche des Euro gegenüber dem Dollar gibt in sehr vielen Kreisen in Europa Anlaß zu ernsthaften Bedenken. Von vielen Seiten im politischen, wirtschaftlichen, sozialen und im Finanzbereich wird eine ausführliche Erläuterung der Wirtschafts- und Währungsstrategie der EU gefordert, die Kommission ergeht sich aber lediglich in beschwichtigenden Aussagen und der Rat ignoriert das Problem völlig. Die EZB beschränkt sich darauf, die Zinssätze schrittweise anzuheben, was zweifellos darauf hinweist, daß eine Strategie im Wirtschafts- und Währungsbereich fehlt, da auf standardmäßige, vom weiteren wirtschaftlichen Kontext losgelöste technische Maßnahmen zurückgegriffen wird. Mag sein, daß durch die Anhebung der Zinssätze das Inflationsrisiko gesenkt wird, sicherlich wird aber dadurch auch der Zugriff der Unternehmen auf Euro für ihre Investitionen erschwert. Diese Finanzmittel sind aber unbedingt notwendig, um den Modernisierungsprozeß der Wirtschaft weiter voranzutreiben und das Problem der extrem hohen Arbeitslosigkeit in Europa in den Griff zu bekommen, die sicher nicht als konjunkturbedingt bezeichnet werden kann, sondern das Ergebnis der vielen bestehenden starren Strukturen sowie der fehlenden Harmonisierung der Wirtschafts-, Finanz-, Fiskal- und Sozialpolitik der Mitgliedstaaten der EU ist. Bisher waren diese Politiken von einer skeptischen Haltung, Protektionismus, Kurzsichtigkeit und verknöcherten Ideologien gekennzeichnet, die einer offenen Diskussion und der Suche nach einer Wettbewerbsdimension auf dem Weltmarkt im Wege standen.

Kann der Rat daher folgende Fragen beantworten:

- Welche Maßnahmen wird er im Rahmen einer Wirtschafts- und Währungsstrategie treffen?

- Welche europäische politische Behörde bestimmt unbeschadet der technischen und operativen Unabhängigkeit der EZB die Wirtschafts- und Währungspolitik der EU?

- Welche Maßnahmen werden auf der Ebene der EU und der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Modernisierung und Entwicklung der europäischen Wirtschaft getroffen werden?

- Wie soll das Problem der extrem hohen Arbeitslosigkeit in Europa gelöst werden, wobei die Bestimmungen betreffend die Zuwanderung und den Aufenthalt von Staatsangehörigen dritter Länder einzuhalten sind?

- Welche Rolle werden nach Ansicht des Rates die beitrittswilligen Länder im Zusammenhang mit der Erweiterung spielen, die so würden wir wünschen unter besten Bedingungen und in möglichst kurzer Zeit erfolgen soll und eine EU betrifft, die positive Wirtschaftsbedingungen gewährleistet sowie ein Gefühl der Sicherheit und Stabilität vermittelt, um die Lebensqualität der europäischen Bürger zu verbessern?

- Welchen Vorschlag wird der Rat den Vereinigten Staaten, Kanada, Japan, Rußland, China und allen anderen Wirtschaftsmächten der Welt hinsichtlich der Eröffnung einer Verhandlungsphase unterbreiten, die die Stabilisierung der Währungs- und Finanzmärkte und den Schutz der Bürger, der Investoren und der Geldanleger vor der Gefahr eines Zusammenbruchs des Systems zum Inhalt haben soll, da ein solcher Zusammenbruch schwerwiegende Folgen hätte und sogar das friedliche Zusammenleben der Bürger auf der Welt gefährden könnte?

Antwort

(26. September 2000)

Der Rat hat in den am 12. Juli 1999 angenommenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft für 1999/2000(1) hervorgehoben, daß eine dauerhaft kräftige Entwicklung von Wachstum und Beschäftigung die oberste Priorität bildet und daß die wichtigsten Mittel zur Erreichung dieses Ziels eine wachstums- und stabilitätsorientierte makroökonomische Politik sowie umfassende und koordinierte Wirtschaftsreformen sind.

Ferner sei darauf hingewiesen, daß, der Rat selbst zu den jüngsten Entwicklungen des Außenwerts des Euro zwar nicht Stellung genommen hat, die Euro-11-Gruppe aber am 8. Mai die folgende Erklärung abgegeben hat:

Die Minister der Euro-11-Gruppe, das zuständige Mitglied der Kommission und der Präsident der EZB teilen die Auffassung, daß im Euro-Raum ein sehr solides Wachstum herrscht; es werden immer mehr Arbeitsplätze geschaffen. Die EZB ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, daß dieses Wachstum weiterhin nichtinflationär verläuft. Die Minister sind entschlossen, die in Angriff

genommene Konsolidierung der öffentlichen Finanzen und die eingeleiteten Strukturreformen im Hinblick auf eine wissensbasierte, durch Vollbeschäftigung gekennzeichnete Wirtschaft entsprechend den auf der Sondertagung des Europäischen Rates (Lissabon) festgelegten Leitlinien zu beschleunigen und somit das Wachstumspotential unserer Volkswirtschaften zu erhöhen.

In diesem Zusammenhang geben wir unserer gemeinsamen Besorgnis über den derzeitigen Kurs des Euro Ausdruck, der nicht die soliden wirtschaftlichen Grundlagen des Euro-Raums reflektiert.

(1) ABl. L 217 vom 17.8.1999, S. 34.