SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2355/97 von Leonie van Bladel (UPE) an den Rat (18. Juli 1997)

Betrifft: Militärische Offensive der Regierungstruppen Angolas trotz des Friedensabkommens

Die angolanische Armee hat trotz des Friedensabkommens von Lusaka von 1994 eine Offensive gegen die Unita begonnen. Diese Offensive gefährdet das ohnehin gebrechliche Friedensabkommen. Die Regierungsstreitkräfte sind an mehreren Stellen bereits mit der Unita aneinandergeraten, unter anderem in solchen Gebieten, in denen die Unita gemäß dem Friedensabkommen die vorläufige Kontrolle ausübt.

1. Ist der Rat nicht der Auffassung, daß er entgegen seiner passiven Haltung angesichts der jüngsten Entwicklungen in der Demokratischen Republik Kongo und angesichts des Umstands, daß einer seiner Mitgliedstaten, nämlich Portugal, intensiv am Friedensabkommen beteiligt ist, eine aktivere Rolle beim Friedensprozeß übernehmen muß?

2. Ist der Rat nicht der Auffassung, daß die jüngsten Entwicklungen die grösste Opposition im Land, nämlich die Unita, daran hindern, sich auch künftig vertrauensvoll am Friedensprozeß zu beteiligen?

3. Erwägt der Rat, die finanzielle Unterstützung Angolas einzustellen, falls die Regierung nicht unverzueglich ihre militärischen Aktionen beendet?

4. Ist der Rat bereit, bei der angolanischen Regierung darauf zu dringen, daß Unavem unbehindert als internationaler Beobachter in den Regionen Angolas auftreten kann, in denen zur Zeit militärische Aktionen stattfinden?

Antwort (17. November 1997)

1. Der Rat hat am 2. Oktober 1995 einen gemeinsamen Standpunkt festgelegt (95/413/PESC, ABl. L 245 vom 12.10.1995, S.1), in dem die EU unter anderem zusagt, die koordinierten Bemühungen der internationalen Gemeinschaft um den Wiederaufbau Angolas im Rahmen des Friedensprozesses zu unterstützen. Am 15. September 1997 hat der Rat die zuständigen Gremien ersucht, die Lage in Angola zu prüfen und Maßnahmen und Mittel zur finanziellen und wirtschaftlichen Unterstützung dieses Landes im Lichte der Entwicklung des Friedensprozesses zu ermitteln.

2. Nach der Bildung der Regierung der nationalen Einheit und Aussöhnung, an der die UNITA beteiligt ist, muß diese nunmehr ihren Verpflichtungen nachkommen und insbesondere ihre Umwandlung in eine politische Partei klassischer Prägung, deren Mitglieder unbewaffnet sind, vollziehen.

3. Der Rat weist die Frau Abgeordnete auf die Resolution 1127 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 28. August 1997 hin, derzufolge die erheblichen Schwierigkeiten, auf die der Friedensprozeß stösst, im wesentlichen damit zusammenhängen, daß die UNITA nur zögerlich ihre Verpflichtungen aus dem Protokoll von Lusaka erfuellt. In der Resolution 1127 wird ferner beklagt, daß die UNITA ihren Verpflichtungen aus den "Acordos de Paz" (S/22609), dem Protokoll von Lusaka und den einschlägigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrates, insbesondere der Resolution 1118 (1997), nicht nachgekommen ist.

In der Resolution 1127 werden Sanktionen gegen die UNITA verhängt, die ohne weitere Vorankündigung zum 30. September 1997 in Kraft treten, es sei denn, der Sicherheitsrat stellt aufgrund eines Berichts des Generalsekretariats fest, daß die UNITA konkrete Maßnahmen getroffen hat, um allen ihr auferlegten Verpflichtungen endgültig nachzukommen.

Die zuständigen EU-Stellen haben die Rechtsakte ausgearbeitet, die für die Verhängung dieser Sanktionen gegebenenfalls erforderlich sind. Der Rat hat in einer am 15. September 1997 angenommenen Erklärung ferner festgestellt, daß es keine andere Lösung für die Probleme gibt, denen Angola sich gegenübersieht, als die volle Einhaltung aller Bestimmungen des Friedensprotokolls von Lusaka durch beide Seiten.

Er hat ferner den Wunsch geäussert, daß in diesem schwierigen Augenblick des Friedensprozesses in Angola, den die Völkergemeinschaft durch einen beträchtlichen Einsatz von Menschen und Finanzmitteln gefördert hat, beide Seiten in einem Geist der nationalen Versöhnung und Zusammenarbeit handeln, der den Weg für den Aufbau eines neuen und wohlhabenden Landes ebnet.