SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3511/01

von Esko Seppänen (GUE/NGL) an die Kommission

(12. Dezember 2001)

Betrifft: Weltsamenbank für Getreide

Seit Jahren werden Verhandlungen über die Satzung eines neuen Systems geführt, mit dem versucht werden soll, die bisher gesammelten Samenbestände von Agrarpflanzen und deren vielfältigen genetischen Ressourcen für die gemeinsame Nutzung durch die Menschheit (Undertaking on Plant Genetic Ressources for Food and Agriculture) zu erhalten. Die Europäische Union ist zuständig für die gesamte gemeinschaftliche Agrarpolitik. Dazu gehört auch die zweckmäßige Nutzung und Entwicklung von Getreidearten. Ist die Kommission an den Verhandlungen über den Erhalt bestehender Samenbanken bei freiem gemeinsamen Zugang beteiligt? Wie ist der derzeitige Stand der Verhandlungen unter anderem bezogen auf die Frage, ob diese genetischen Ressourcen privaten Unternehmen verkauft werden?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(29. Januar 2002)

Die Gemeinschaft, vertreten durch die Kommission, hat an den Verhandlungen über die Revision der Internationalen Verpflichtung über pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft teilgenommen. Ergebnis dieser Verhandlungen war ein neuer Internationaler Vertrag über pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft, der von der Konferenz der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) am 3. November 2001 gebilligt wurde. Die Vereinbarung liegt bis zum 4. November 2002 zur Unterzeichnung auf. Die Verfahren zur Unterzeichnung und zum Beitritt werden derzeit von der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten eingeleitet.

Der Zugang der Vertragsparteien sowie generell der Öffentlichkeit zu derartigen genetischen Ressourcen wird durch eine multilaterales System geregelt, das derzeit 35 der weltweit verbreitetsten Nahrungsmittelkulturen und 29 Futtermittelkulturen abdeckt. Die Vertragsparteien vereinbarten auch, ihrer Gerichtsbarkeit unterstehende natürliche und juristische Personen, die über derartige Ressourcen verfügen, aufzufordern, diese in das multilaterale System einzubringen. Einbeziehen sollte das System ferner Ex-situ-Sammlungen der internationalen agrarwissenschaftlichen Forschungszentren der Beratenden Gruppe für die Internationale Agrarwissenschaftliche Forschung (CGIAR) und anderer relevanter internationaler Einrichtungen.

Der Zugang wird gebührenfrei sein bzw., wenn eine Gebühr erhoben wird, einen den Aufwand abdeckenden Mindestbetrag nicht übersteigen. Begünstigte können die Vertragsparteien sein sowie die ihnen unterstehenden natürlichen und juristischen Personen, einschließlich privatwirtschaftlicher Unternehmen. Zugang wird jedoch nur gewährt für Zwecke der Forschung, der Züchtung und der Ausbildung im Bereich der Nahrungsmittel und der Landwirtschaft. Die Begünstigten können dabei keine Ansprüche auf geistiges Eigentum geltend machen oder andere Rechte, die den Zugang beschränken. Der Nutzeffekt der Verwendung von im Rahmen des multilateralen Systems zugänglichen Ressourcen muss weitergegeben werden durch Informationsaustausch, Zugang zu und Transfer von Technologie und Kapazitätsaufbau. Darüber hinaus gilt Folgendes: Jeder Begünstigte, der ein Produkt vermarktet, das eine pflanzengenetische Ressource für Ernährung und Landwirtschaft darstellt und aus dem multilateralen System stammendes Material beinhaltet, zahlt einen angemessenen Anteil des Ertrags an eine Zahlstelle, ausgenommen, ein derartiges Produkt ist ohne Einschränkung für andere zum Zweck der Forschung und Züchtung verfügbar; in letzterem Fall wird er angehalten, eine entsprechende Zahlung zu leisten.