SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1715/97 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (23. Mai 1997)

Betrifft: Stromeinspeisegesetz

In dem Schreiben von Kommissar Van Miert an den deutschen Bundeswirtschaftsminister Rexrodt, datiert vom 26.10.1996, ist von negativen Auswirkungen des Stromeinspeisungsgesetzes auf den innergemeinschaftlichen Handel mit Elektrizität die Rede. Der Stromhandel im EU-Binnenmarkt wird jedoch nur von Verbundunternehmen wie der PreussenElektra ausgeuebt, nicht jedoch von Verteilerunternehmen wie Schleswag, EWE, ÜNH usw. Nur letztere sind aber nach dem Stromeinspeisungsgesetz zur Aufnahme von Windstrom und Vergütung verpflichtet. PreussenElektra als eigenständiger Erzeuger und Betreiber des Übertragungsnetzes musste bislang noch keine einzige Kilowattstunde Windstrom nach Stromeinspeisungsgesetz vergüten. Das Verbundunternehmen PreussenElektra hat durch die Einspeisung von Windstrom ins Verteilernetz lediglich einen Minderabsatz von Strom gegenüber den Verteilerunternehmen zu verzeichnen.

1. Wie beurteilt der Energiekommissar im Lichte dieser Tatsachen die Auswirkungen des Stromeinspeisungsgesetzes auf den innergemeinschaftlichen Handel mit Elektrizität?

2. Wie sind diese Auswirkungen im Lichte des Inkrafttretens der Binnenmarktrichtlinie für Elektrizität, insbesondere Artikel 14 (3) zu bewerten, nach dem die Energieversorgungsunternehmen verpflichtet sind, Erzeugung, Übertragung und Verteilung von Elektrizität zu trennen?

3. Wie beurteilt die Kommission die Tatsache, daß sich PreussenElektra zugunsten seiner Tochter- bzw. Beteiligungsunternehmen wie z.B. Schleswag bzw. Sydkraft einsetzt, angesichts des in Artikel 7 (5) der Richtlinie für den Elektrizitätsbinnenmarkt formulierten Diskriminierungsverbotes, in dem es heisst: "Der Netzbetreiber enthält sich jeglicher Diskriminierung gegenüber den Nutzern oder den Kategorien von Nutzern des Netzes, insbesondere zugunsten seiner Tochterunternehmen oder Aktionäre"?

4. Teilt die Kommission die Ansicht, daß Artikel 8 (3) und 11 (3) der Binnenmarktrichtlinie für Elektrizität ausdrücklich die Möglichkeit von Vorrangregelungen für erneuerbare Energien vorsehen, d.h. auch Mindestvergütungen für Strom aus erneuerbaren Energien, wie sie z.B. durch das Stromeinspeisungsgesetz in Deutschland garantiert werden?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission (26. Juni 1997)

Durch das deutsche "Stromeinspeisungsgesetz" werden die Elektrizitätsversorgungsunternehmen verpflichtet, aus erneuerbaren Energieträgern erzeugte Elektrizität zu einem garantierten Mindestpreis abzunehmen. Dieses Gesetz wurde der Kommission notifiziert, die ihm 1990 in Anwendung von Artikel 92 EG-Vertrag zugestimmt hat. Die Kommission stellt allerdings fest, daß sich die Marktbedingungen, unter denen die Förderung erneuerbarer Energieträger stattfindet, sowie die Preise seitdem verändert haben.

1. In seiner Entschließung vom 27. Mai 1997 über eine Strategie zur Förderung erneuerbarer Energieträger, die im Anschluß an das Grünbuch der Kommission ((Dok. KOM(96) 576. )) gefasst wurde, stellt der Rat fest, daß die Politik im Rahmen der Liberalisierung der Energiemärkte sowohl auf der Ebene der Mitgliedstaaten als auch - unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips - auf Gemeinschaftsebene aktiv tätig werden muß, um die Wettbewerbsfähigkeit erneuerbarer Energieträger zu verbessern. Die Kommission wird ihrerseits demnächst ein Weißbuch und einen Aktionsplan über erneuerbare Energieträger vorlegen. In diesem Zusammenhang wird sie prüfen, ob ein dem "Stromeinspeisungsgesetz" vergleichbares Konzept ein geeignetes Instrument darstellt.

2. und 3. Die Richtlinie 96/92/EG ((ABl. L 27 vom 30.1.1997. )) über den Elektrizitätsbinnenmarkt ist am 19. Februar 1997 in Kraft getreten. Die Mitgliedstaaten haben zwei Jahre Zeit, um sie in nationales Recht umzusetzen. Die Kommission ist folglich derzeit nicht in der Lage, das Verhalten von Preussen Elektra in bezug auf Artikel 7 Absatz 5 und Artikel 14 Absatz 3 der Richtlinie zu bewerten.

4. Nach Artikel 8 Absatz 3 und Artikel 11 Absatz 3 der Richtlinie kann erneuerbaren Energieträgern bei der Inanspruchnahme von Erzeugungsanlagen tatsächlich Vorrang eingeräumt werden. Die Richtlinie enthält allerdings keine Angaben zur Finanzierung dieser Anlagen; diese Fragen müssen im Rahmen der unter 2. und 3. erwähnten Umsetzung behandelt werden, wobei die Bestimmungen des EG-Vertrags zu berücksichtigen sind.