DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 70/199

(2004/C 70 E/215)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3024/03

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(8. Oktober 2003)

Betrifft: Notwendige Aussetzung und Revision des Stabilitätspakts

Seit 2000 leidet die EU unter einem starken Rückgang der Konjunktur und einer Zunahme der Arbeitslosigkeit. Die Vorhersagen für 2003 sind nicht optimistisch, was die Überzeugung verstärkt, dass die Überwindung der Rezession nur mit einer expansiven Haushaltspolitik möglich ist, die hilft, das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigung zu stimulieren; denn nicht zufällig hat die Kommission die sogenannte „Wachstumsinitiative“ angenommen. Hinzu kommt, dass aufgrund der Hitzewelle dieses Sommers Tausende von Hektar Wald und bebaute Gebiete zerstört wurden. Zum Opfer der Flammen wurden Menschenleben, Güter, Infrastrukturen und soziale Einrichtungen, vor allem in Portugal, dessen Hoheitsgebiet zu ungefähr 5 % zerstört wurde, was die wirtschaftliche Rezession des Landes noch verschärft hat.

Diese immer greifbarer werdende Realität läuft der Anwendung der irrationalen Kriterien des Stabilitätspakts zuwider, der ungeachtet verschiedener anderslautender Stimmen in seinen Zielvorgaben unverändert bestehen bleibt, obwohl die Wirklichkeit in Ländern wie Deutschland und Frankreich im dritten aufeinanderfolgenden Jahr zum Überschreiten der Defizitgrenze von 3 % führt.

Diese Politik führte zu rückläufigen Investitionen im Bereich der staatlichen Sozialleistungen und leistete Privatisierungen und blinden Veräußerungen von öffentlichem Vermögen sowie den unterschiedlichsten Praktiken einer „kreativen Buchführung“ Vorschub, die die öffentlichen Konten weniger transparent machen. Im Bericht Sapir wird eingestanden, dass die Zielvorgabe der „Stabilität“ für das schwache Wirtschaftswachstum verantwortlich gewesen ist. Es gibt in einzelnen Regierungen und bei der Kommission Stimmen, die von der Notwendigkeit sprechen, den Stabilitätspakt zu modernisieren und zu flexibilisieren.

Die Kommission:

— Ist sie nicht der Ansicht, dass die Anwendung des Stabilitätspakts die rezessiven Tendenzen der Wirtschaft in der EU verschärft und das Wirtschaftswachstum belastet, weshalb seine unverzügliche Aussetzung dringend notwendig ist, um eine umfassende Neubestimmung der wirtschaftspolitischen Orientierung zu fördern und damit die notwendigen Anreize für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung zu gewährleisten?

— Ist sie nicht der Auffassung, dass die Anwendung des Pakts seit 1997 die öffentlichen Dienstleistungen und die soziale Verantwortung der Staaten gegenüber ihren Bürgern infrage gestellt hat?

— Ist sie nicht der Auffassung, dass die Aufwendungen für öffentliche Investitionen nicht in die Berechnung des Defizits eingehen dürfen? Ist sie im spezifischen Falle Portugals angesichts der gegenwärtigen Wirtschaftslage nicht der Ansicht, dass die Investitionsaufwendungen in Verbindung mit den Folgen der Brände dieses Sommers keinen Eingang in die Berechnung des Haushaltsdefizits finden dürften?

Antwort von Herrn Solbes Mira Im Namen der Kommission

(7. November 2003)

Die Kommission ist der Meinung, dass die Haushaltsziele und -vorgaben des EG-Vertrags sowie des Stabilitäts- und Wachstumspakts weiterhin Gültigkeit besitzen. Ein „nahezu ausgeglichener Haushalt oder ein Haushaltsüberschuss“ stellt einen angemessenen Rahmen für eine sorgfältige Haushaltsführung dar, die im wirtschaftlichen Eigeninteresse aller Länder liegt. Das Ziel eines „nahezu ausgeglichenen Haushalts oder eines Haushaltsüberschusses“ bietet ausreichend Spielraum, damit die automatischen Stabilisatoren bei Konjunktureinbrüchen voll greifen und die haushaltspolitischen Auswirkungen tiefgreifender Reformen berücksichtigt werden können. Es handelt sich dabei ferner um ein geeignetes mittel- und langfristiges Ziel angesichts der hohen Verschuldung vieler Länder und beträchtlicher Eventualverbindlichkeiten sowie der Tatsache, dass die Überalterung der Bevölkerung zu einem starken Anstieg der Ausgaben für Renten und Gesundheit führen wird. All diesen Herausforderungen kann nur begegnet werden, wenn die Länder nachhaltige Anstrengungen unternehmen, um die Staatsverschuldung in den kommenden zehn Jahren abzubauen.

Auf dem Gebiet der öffentlichen Finanzen können die Regierungen zur Erreichung der Lissabonner Zielvorgaben beitragen, indem sie öffentliche Gelder so effektiv wie möglich ausgeben, unter Berücksichtigung der Haushaltszwänge insgesamt die Ausgaben der öffentlichen Hand auf wachstumsfördernde, kostenwirksame Ausgaben umlenken und die öffentliche Förderung privater Investitionen stärker als Druckmittel nutzen. Auf diese Überlegungen stützt sich Punkt 14 der am 26. Juni 2003 vom Rat angenommen Grundzüge der Wirtschaftspolitik wurden. Diese Grunzüge zeigen verschiedene Wege auf, wie der staatliche Sektor seinen Beitrag zum Wachstum erhöhen kann. Einer könnte darin bestehen, „unter Beachtung der Haushaltszwänge insgesamt die öffentlichen Ausgaben zugunsten der Akkumulation von wachstumssteigernden Sach- und Humankapital und Wissen umzuschichten“. Die Umsetzung dieser Leitlinie wird in Verbindung mit Strukturreformen, denen der Rat wiederholt Priorität beigemessen hat, Wirtschaftswachstum und Beschäftigung steigern.

Die Interaktion zwischen den haushaltspolitischen Vorgaben der Union und der staatlichen Investitionstätigkeit wurde ausführlich im Bericht „Öffentliche Finanzen in der Wirtschafts- und Währungsunion“ (EWW) 2003 (1) untersucht. Aus der sorgfältigen Analyse der Daten geht jedoch kein eindeutiger Zusammenhang zwischen der Veränderung der Investitionsquote und den Bestimmungen des Unions-rahmens für haushaltspolitische Überwachung hervor. Tatsächlich ist seit Beginn der Währungsunion in vielen Mitgliedstaaten ein Ende des Abbaus der staatlichen Investitionen zu verzeichnen.

Was den konkreten Fall Portugal anbelangt, so hat die Kommission am 17. September 2003 im Rahmen des Solidaritätsfonds der Union die Bereitstellung von 48,5 Mio. EUR aufgrund der Waldbrände vorgeschlagen. Im Hinblick auf die Haushaltsentwicklung hat der Rat Portugal am 11. November 2002 Empfehlungen gegeben, wie dem übermäßigen Staatsdefizit spätestens 2003 ein Ende gesetzt werden kann. Bei der Überwachung der Lage — um festzustellen, ob die portugiesischen Behörden den Empfehlungen des Rates Folge leisten, — zieht die Kommission alle entsprechenden Informationen heran, einschließlich der jüngsten Wirtschaftsprognosen, die auch das Geschehen im Sommer 2003 berücksichtigen.

(1) KOM(2003) 283 endg.