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SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3064/98

von Helena Torres Marques (PSE) an die Kommission

(2. Oktober 1998)

Betrifft: Portugiesische Vorhaben im Energiebereich

Die Europäische Kommission hat beschlossen, für die Finanzierung von insgesamt 116 Demonstrationsvorhaben im Bereich der Energietechnologie und für 120 Begleitmaßnahmen einen Betrag von 110,5 Millionen Ecu bereitzustellen.

Kann die Kommission Auskunft darüber erteilen, ob und in welcher Höhe sie jeweils ebenfalls portugiesische Vorhaben und Begleitmaßnahmen finanziert?

Antwort von Herrn Papoutsis Im Namen der Kommission

(23. Oktober 1998)

Im Jahre 1998 wurden im Rahmen des Programms für nichtnukleare Energien, Teil Demonstration (Thermie), 12 Vorschläge für Demonstrationsprojekte (Typ A) mit 16 portugiesischen Teilnehmern von der Kommission bewertet. Die Fördermittel für diese 12 Vorschläge belaufen sich auf insgesamt 8,1 Mio. Ecu.

Darüber hinaus hat die Kommission 19 Vorschläge für Begleitmaßnahmen (Typ B) evaluiert, an denen voraussichtlich 20 portugiesische Einrichtungen beteiligt sein werden. Für diese Maßnahmen sind insgesamt 2,7 Mio. Ecu vorgesehen.

Die vollständige Liste dieser 31 Vorschläge (12 Projekte des Typs A und 19 Aktionen des Typs B) mit Projektnummer, Titel, Kosten, voraussichtlichen Fördermitteln und Angabe des vorschlagenden portugiesischen Teilnehmers wird der Frau Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlament direkt übermittelt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3501/98

von Glenys Kinnock (PSE) an die Kommission

(25. November 1998)

Betrifft: Einseitige finanzielle Sanktionen

Wird die Kommission, falls ein EU-Mitgliedstaat (bei Vorliegen schwerwiegender politischer Umstände aus Gründen der Dringlichkeit gemäß Artikel 73 g Absatz 2 des EG-Vertrags) einseitig finanzielle Sanktionen gegen Myanmar verhängen sollte, dem Rat vorschlagen, die Entscheidung dieses Mitgliedstaats aufzuheben oder gegen diesen Mitgliedstaat ein Verfahren wegen offenkundigen Verstosses gegen Gemeinschaftsrecht einzuleiten?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(15. Januar 1999)

Die Frau Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf ihre schriftliche Anfrage E-2119/98(1) verwiesen.

Die Kommission beantwortet grundsätzlich keine hypothetischen Fragen.

(1) ABl. C 96 vom 8.4.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2531/98

von Graham Mather (PPE) an die Kommission

(1. September 1998)

Betrifft: EU-Mittel für Projekte zugunsten von Waisenkindern in Drittländern

1. Wie hoch sind die Mittel, die jährlich von der EU für Projekte zugunsten von Waisenkindern und Waisenhäusern in Drittländern zur Verfügung gestellt werden?

2. Über welche Finanzierungskanäle wird dieses Geld geleitet?

3. Welche Drittländer sind davon betroffen, und wieviel erhält jedes einzelne Land?

4. Welche Wohlfahrtseinrichtungen und Organisationen mit Sitz im Vereinigten Königreich sind daran beteiligt?

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission

(13. November 1998)

Die Projekte, die die Kommission in den Entwicklungsländern finanziert, können gelegentlich den speziellen Bedarf von Waisenkindern decken. Normalerweise betreffen die finanzierten Projekte aber Kinder und Jugendliche allgemein. Diese Projektart kann entweder mit Mitteln des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) oder den Gegenwertmitteln oder durch spezielle Haushaltsmittel finanziert werden, z.B. die des Kapitels B7-70 (Europäische Initiative zur Förderung der Demokratie und zum Schutz der Menschenrechte) oder des Haushaltspostens B7-6000 (Kofinanzierung von Aktionen mit Nichtregierungsorganisationen (NRO)).

Im Rahmen des Haushaltspostens B7-7020 (Menschenrechte und Demokratie in den Entwicklungsländern) konnte 1997 eine Reihe von Aktionen für Kinder in Höhe von insgesamt 368.060 Ecu unterstützt werden. Dabei handelte es sich genau um: ein Unterstützungsprojekt für aus der erwerbsmässigen Prostitution befreite und zu rehabilitierende jugendliche Frauen in Nepal (86.800 Ecu); ein Unterstützungsprojekt für schwangere Mädchen, alleinstehende Mütter und Kinder in Togo (150.000 Ecu); ein Unterstützungsprojekt für das Programm zur Verhütung von sexuellem Mißbrauch Minderjähriger und Rehabilitierung der sexuell mißbrauchten Kinder in Sri Lanka (131.260 Ecu). Das dritte dieser Projekte wurde von der britischen NRO Internationales Katholisches Büro für das Kind durchgeführt.

Einzelheiten zu allen im Rahmen des Haushaltspostens B7-6000 finanzierten Projekten finden sich im Jahresbericht der Kommission über die Zusammenarbeit mit den NRO.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2832/98

von Niall Andrews (UPE) an die Kommission

(28. September 1998)

Betrifft: Asylanträge

Kann die Kommission mitteilen, welche Regelungen jeweils für die Bearbeitung von Asylanträgen in den einzelnen Mitgliedstaaten gelten, und welche EU-weiten Richtlinien derzeit den Strom illegaler Einwanderer in die EU regeln?

Antwort von Frau Gradin im Namen der Kommission

(13. November 1998)

Asyl- und Einwanderungsfragen fallen derzeit unter Titel VI, d.h. den dritten Pfeiler des EU-Vertrags. Nach Artikel K.1 dieses Vertrags sind die Asyl- und die Einwanderungspolitik einschließlich der Bekämpfung der illegalen Einwanderung, des illegalen Aufenthalts und der illegalen Arbeit von Staatsangehörigen dritter Länder im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse. Artikel K.3 EU-Vertrag nennt als Rechtsinstrumente für die Regelung dieser Angelegenheiten Gemeinsame Standpunkte, Gemeinsame Maßnahmen und Übereinkommen. Die üblichen Rechtsinstrumente der Gemeinschaft wie Richtlinien und Verordnungen können hier nicht herangezogen werden.

Die Lage ändert sich mit Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam, der die Zuständigkeit für Asyl- und Einwanderungsfragen auf die Gemeinschaft überträgt (neuer Titel IV des EG-Vertrags). Nach dem neuen Artikel 63 des EG-Vertrags muß der Rat innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam Maßnahmen im Bereich Asyl, illegale Einwanderung und illegaler Aufenthalt treffen.

Das einzige verbindliche, auf europäischer Ebene angenommene Rechtsinstrument ist das Übereinkommen über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften gestellten Asylantrags(1), bekannt als "Dubliner Übereinkommen". Es wurde 1990 unterzeichnet, trat jedoch erst am 1. September 1997 in Kraft. Der in Artikel 18 des Dubliner Übereinkommens genannte Ausschuß hat eine Reihe von Maßnahmen zur Umsetzung dieses Übereinkommens angenommen, die im Amtsblatt veröffentlicht wurden.

Mehrere rechtlich nicht zwingende Maßnahmen wurden von den für Einwanderungsfragen zuständigen Ministern beziehungsweise, seit Inkrafttreten des Vertrags über die Europäische Union, vom Rat angenommen. Die vom Rat verabschiedeten Maßnahmen wurden ebenfalls im Amtsblatt veröffentlicht.

(1) ABl. C 254 vom 19.8.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2738/98

von James Moorhouse (ELDR) an den Rat

(8. September 1998)

Betrifft: Libanesische Gefangene in Syrien

Welcher Druckmittel bedient sich der Rat während der Verhandlungen über das Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen mit Syrien oder im Rahmen der Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik, um die syrische Regierung zur Freilassung der 250 Libanesen zu veranlassen, die noch in ihren Gefängnissen inhaftiert sind?

Antwort

(14. Dezember 1998)

1. Die Standardklausel über die Achtung der Menschenrechte ist Teil der Verhandlungsrichtlinien für ein Assoziationsabkommen mit Syrien. Die Klausel besagt, daß die Achtung der demokratischen Grundsätze und der grundlegenden Menschenrechte die Grundlage für die interne und internationale Politik der Parteien bildet; sie stellt einen wesentlichen Bestandteil des Abkommens dar. Die Verhandlungen mit Syrien sind im April 1998 eröffnet worden, und die zweite Verhandlungsrunde hat am 20.-21. Oktober 1998 stattgefunden. Der Rat verfolgt aufmerksam alle Aspekte dieser Verhandlungen.

2. Syrien hat ferner die Erklärung von Barcelona unterzeichnet, in der sich die Teilnehmer verpflichten, entsprechend der Charta der Vereinten Nationen und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie entsprechend den anderen völkerrechtlichen Verpflichtungen zu handeln und Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in ihren politischen Systemen zu entwickeln.

3. Der Rat verfolgt aufmerksam die Frage der in Syrien inhaftierten Libanesen. Er hat zur Kenntnis genommen, daß am 5. Mai 1998 121 Inhaftierte von den syrischen Behörden freigelassen worden sind.

4. Der Rat kann dem Herrn Abgeordneten versichern, daß er alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel förmlicher oder informeller Art einsetzen wird, um die syrischen Behörden zur Einhaltung von Recht und Gesetz aufzufordern und so zu erreichen, daß alle zu Unrecht inhaftierten Personen freigelassen werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2452/98

von Paul Lannoye (V) an die Kommission

(30. Juli 1998)

Betrifft: ECVAM

Das Mandat von Herrn Balls, dem Direktor des von der Europäischen Union eingesetzten Europäischen Zentrums zur Validierung Alternativer Methoden zu Tierversuchen (ECVAM), ist um zwei Jahre verlängert worden.

Da die Dauer des Mandats eines Direktors normalerweise fünf Jahre beträgt, sorgen sich die Vereinigungen für den Schutz von Tieren vor Laborversuchen um die Zukunft dieser Einrichtung.

Da die ECVAM eine der ganz wenigen Organisationen ist, in der Sachverständige für den Bereich der Bewertung von alternativen Methoden hinzugezogen werden, wäre es sehr bedauerlich, wenn die Existenz dieser Einrichtung gefährdet würde.

Kann die Kommission mitteilen, wie die Zukunftsaussichten des ECVAM voraussichtlich aussehen?

Gemeinsame Antwort

von Frau Cresson im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1979/98, E-2033/98, E-2064/98,E-2079/98, E-2134/98 und E-2452/98

(12. Oktober 1998)

Die zweijährige Laufzeit des Vertrags für den Leiter des Europäischen Zentrums zur Validierung alternativer Methoden zu Tierversuchen (EZVAM) bei der Gemeinsamen Forschungsstelle in Ispra wurde aus technischen Gründen und aufgrund von Managementüberlegungen beschlossen. Die Kommission wird ihr möglichstes tun, um ihre Zusagen und Prioritäten gegenüber dem EZVAM aufrechtzuerhalten.

Die Kommission hält uneingeschränkt an der Validierung alternativer Methoden fest, wie es in der Richtlinie 86/609/EWG zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere(1) vorgesehen ist. Ausserdem setzt sie ihre Bemühungen um eine möglichst rasche Beendigung der Tierversuche entsprechend der Richtlinie 76/768/EWG(2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/35/EG(3) über kosmetische Mittel, fort.

(1) ABl. L 358 vom 18.12.1986.

(2) ABl. L 262 vom 27.9.1976.

(3) ABl. L 151 vom 23.6.1993.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2828/98

von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission

(28. September 1998)

Betrifft: Ablagerung von Cäsium 137 in einer Konzentration von über 40 Kbq/m2 in Teilen Griechenlands als Folge des Unglücks von Tschernobyl

In Übereinstimmung mit dem "Atlas über die Ablagerung von Cäsium in Europa nach dem Unglück von Tschernobyl", den die Kommission gemeinsam mit wissenschaftlichen Instituten und Organisationen in Rußland, Weißrußland, der Ukraine und den Mitgliedstaaten herausgegeben hat, ist, ausser in den an das Gebiet von Tschernobyl angrenzenden Ländern, auch in europäischen Staaten wie Griechenland, Österreich, Italien und Deutschland eine verstärkte Anreicherung von Cäsium 137 (mit Werten von über 40 Kbq/m2) festzustellen. In Griechenland ist eine Ablagerung des radioaktiven Elements in bestimmten Gegenden festzustellen.

Die Halbwertzeit von Cäsium 137 liegt im Vergleich zu anderen radioaktiven Stoffen bei 30 Jahren; kann die Kommission mitteilen, ob Datenbanken und Statistiken mit einer Beschreibung der gegebenenfalls bei den Bewohnern jener Gegenden auftretenden Gesundheitsprobleme angelegt worden sind? In welcher Form ist Griechenland daran beteiligt?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(10. November 1998)

Der Atlas über die Ablagerung von radioaktivem Cäsium in Europa nach dem Unglück von Tschernobyl wurde im Zuge eines Verbundforschungsprogramms der Kommission mit Weißrußland, Rußland und der Ukraine erstellt. Er liefert die dringend notwendigen Grundlagen zur Beurteilung des Ausmasses dieser europaweiten Ablagerung aus Sicht des Strahlenschutzes.

Während in einigen Regionen Griechenlands die Werte 40 Kilobecquerel/m2 (kBq/m2) übersteigen - wie in vielen anderen Regionen in den Mitgliedstaaten -, gibt es keinen Grund zu der Annahme, daß es in der betroffenen Bevölkerung zu feststellbaren Auswirkungen auf die Gesundheit kommen könnte.

Gemäß Artikel 36 des Euroatom-Vertrags wird die Kommission regelmässig von den Mitgliedstaaten über den aktuellen Gehalt an Radioaktivität in der Umwelt unterrichtet. Diese Daten werden in der Datenbank zur Überwachung der Umwelt auf Radioaktivität (REM- radioactivity environmental monitoring) der Gemeinsamen Forschungsstelle in Ispra gespeichert und in verschiedenen von der Kommission veröffentlichten Berichten aufgeführt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2952/98

von Gerhard Hager (NI) an die Kommission

(8. Oktober 1998)

Betrifft: Notifizierungspflicht

Nach Art. 8 der Richtlinie 83/189/EWG(1) des Rates vom 28.03.1983 sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, Entwürfe bestimmter nationaler Gesetzgebungsakte der Kommission mitzuteilen, wenn der Entwurf "technische Vorschriften" im Sinne dieser Richtlinie enthält. Nach meiner Einschätzung sollte auch die österreichische Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsanfällen und bestimmten Warenresten und die Einrichtung von Sammel- und Verwertungssystemen (VerpackVO 1996) BGB1 II Nr. 232/1997 unter diese Bestimmung fallen.

Kann die Kommission daher folgendes mitteilen: Fällt dieses österreichische Gesetz unter die 2Mitteilungspflicht der obengenannten Verordnung?

Wenn ja, wann?

Wenn nein, welche Rechtsfolgen sind mit einer Unterlassung verbunden?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission

(4. November 1998)

Die Entwürfe der beiden von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Texte wurden der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle(2) übermittelt.

Dabei handelt es sich in der Tat um Entwürfe von Maßnahmen, die Österreich im Rahmen der vorgenannten Richtlinie 94/62/EG verabschieden wollte. Die österreichische Regierung musste diese Entwürfe daher mitteilen und jeweils gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 94/62/EG das Verfahren der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1989 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften(3) anwenden, die inzwischen in der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998(4) kodifiziert wurde.

Die erste Notifizierung des Entwurfs für eine Verordnung des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen und bestimmten Warenresten und die Einrichtung von Sammel- und Verwertungssystemen (VerpackVO 1996) erfolgte am 27. August 1996 unter dem Aktenzeichen 96/332/A. Der verabschiedete Text wurde anschließend im BGBl. Nr. 648/1996 vom 29. November 1996 veröffentlicht.

Eine Neufassung dieser Verordnung (VerpackVO 1997) wurde als Entwurf am 1. April 1997 unter dem Aktenzeichen 97/156/A notifiziert. Der endgültige Text wurde im BGBl. II Nr. 232/1997 veröffentlicht.

(1) ABl. L 109 vom 26.4.1983, S. 8.

(2) ABl. L 365 vom 31.12.1994.

(3) ABl. L 109 vom 26.4.1983.

(4) ABl. L 204 vom 21.7.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2486/98

von Johann Kronberger (NI) an die Kommission

(30. Juli 1998)

Betrifft: Gesundheitliche Risiken durch Mobiltelefone

Die Kommission hat wiederholt festgestellt, sich der Bedenken hinsichtlich der Gefahren für die Gesundheit infolge der Belastung durch nicht-ionisierende elektromagnetische Strahlen bewusst zu sein.

1. Welche Aktivitäten hat diese Feststellung in der Zwischenzeit ausgelöst?

2. Sind Forschungen im Gange, die eben jene unsichtbaren Risiken klären, damit entsprechende Schritte zum Schutz der Bevölkerung unternommen werden können? Oder liegen solche Ergebnisse bereits vor?

3. Will die Kommission etwa durch den freien "Wildwuchs" der Sendemasten (in Österreich entsteht derzeit ein vierfach (!) deckendes Versorgungsnetz) einen Status quo entstehen lassen, gegen den vorzugehen schwer sein wird?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(8. Oktober 1998)

1. Jüngste Maßnahme in diesem Bereich ist der Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Begrenzung der Exposition der Bevölkerung durch elektromagnetische Felder (0 Hz - 300 GHz)(1)

2. In diesen Vorschlag sind die wissenschaftlichen Erkenntnisse über akute thermische Wirkungen elektromagnetischer Felder eingegangen. Die Mitgliedstaaten werden in dem Vorschlag aufgefordert, die Kenntnisse über die gesundheitlichen Auswirkungen elektromagnetischer Felder zu erweitern, insbesondere über die nichtthermischen Wirkungen, wie z. B. krebsauslösende oder krebsfördernde Wirkungen. Einschlägige Forschungsarbeiten sollen durch das Fünfte Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung gefördert werden. Die Kommission hat sich bereits einen Überblick verschafft über laufende und geplante Forschungsvorhaben auf diesem Gebiet. In der Ausarbeitung ihres Vorschlags für eine Empfehlung des Rates hat die Kommission eine Stellungnahme ihres wissenschaftlichen Lenkungsausschusses eingeholt, der die Auffassung vertrat, daß der wissenschaftliche Kenntnisstand einen Vorschlag für Expositionsgrenzwerte für die akuten thermischen Wirkungen zulasse, während für die Bewertung der nichtthermischen Wirkungen weitere Untersuchungen erforderlich seien, um gegebenenfalls zu einer wissenschaftlich fundierten Einschätzung zu gelangen.

3. Der Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Rates über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme(2) würde den Telekommunikationsbereich abdecken, mit anderen Worten Pläne und Programme zur Aufstellung von Sendemasten. Für die vom Herrn Abgeordneten angesprochenen Fragen sind jedoch gegenwärtig noch die Mitgliedstaaten zuständig, denn über den Vorschlag für die fragliche Richtlinie wird derzeit im Parlament und im Rat verhandelt.

(1) KOM(98) 268 endg.

(2) ABl. C 129 vom 25.4.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2671/98

von Gerhard Hager (NI) an die Kommission

(1. September 1998)

Betrifft: Beamten-Kooperationsprogramme

Derzeit gibt es auf Beamtenebene 11 verschiedene Programme zur Förderung diverser Tätigkeiten (Ausbildung, Beamtenaustausch, Informationsaustausch, Verbesserung der Zusammenarbeit). Diese Vielfalt der Kooperationsprogramme steht nicht im Einklang mit der immer wieder aufgeworfenen Forderung nach Transparenz, Effektivität und Bürgernähe. Die Stückelung wird auch deswegen von vielen Seiten kritisiert.

1. Welche Ziele verfolgen und welchen Zweck erfuellen die einzelnen Programme? Wie unterscheiden sie sich im einzelnen voneinander?

2. Ist in der nächsten Zeit eine Überarbeitung der Programme geplant?

3. Wenn ja, wie soll diese aussehen?

4. Wenn nein, welche Gründe sprechen gegen eine solche Überarbeitung?

5. Da diese Programme zum Teil auch bereits für die Beitrittskandidaten geöffnet sind, könnte die Kommission bitte detailliert aufschlüsseln, in welche dieser Programme bereits Teilnehmer aus den MÖL einbezogen sind?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(12. Oktober 1998)

Für die Beamten der Kommission wurde vor etwa zwanzig Jahren eine Austauschregelung getroffen, die eine Abordnung von Kommissionsbeamten zu den Verwaltungen in den Mitgliedstaaten und Drittländern sowie zu internationalen Organisationen ermöglicht.

Dieser Austausch hat insbesondere einen Ausbau der Zusammenarbeit zwischen den Behörden der Union und den Drittländern sowie mit internationalen Organisationen bei der Durchführung bestimmter Gemeinschaftspolitiken (insbesondere Umweltschutz, Verkehr und Strukturfonds) oder die Koordinierung von Gemeinschaftsinitiativen auf internationaler Ebene zum Ziel.

Durch die neue, 1995 von der Kommission beschlossene und kürzlich (am 24. Juli 1998) geänderte Regelung wird dieses Austauschverfahren wie folgt geändert: Verringerung der Hoechstdauer der Abordnung von drei Jahren auf zwei Jahre; Begrenzung des Zeitraums, in dem Dienstreisetagegelder gezahlt werden, auf neun Monate; Anwendung von Anhang X des Statuts bei neun Monate überschreitende Abordnungen in Drittländer; Beendigung der Abordnung in die Hauptstädte auf Wunsch des den Vorsitz führenden Mitgliedstaats (derzeit werden diese Abordnungen in Brüssel über die jeweilige Ständige Vertretung geregelt); Verbot einer Verlängerung der Abordnung, wenn diese ursprünglich für weniger als neun Monate beantragt wurde. Diese Austauschregelung kann auch auf die mittel- und osteuropäischen Länder (MÖL) angewandt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2678/98

von Gerhard Hager (NI) an die Kommission

(1. September 1998)

Betrifft: Umweltkriminalität

Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität wird immer mehr zu einem der Hauptthemen der Europäischen Union. Man ist sich einig, daß diese Bedrohung individuell und gemeinsam zu bekämpfen sei.

In den Schlußfolgerungen des Gipfels von Cardiff wurde festgelegt, daß die Umweltkriminalität ein ernstes und schwerwiegendes, oft mit grenzueberschreitenden Auswirkungen verbundenes Thema sei, zu dem Maßnahmen beschlossen werden sollen.

1. Welche konkreten Maßnahmen plant die Kommission, um dieser Aufforderung Folge zu leisten?

2. Wie sehen diese Maßnahmen im einzelnen aus?

3. Wie wirken sich diese Maßnahmen auf Fragen der strafrechtlichen Verfolgung in den Mitgliedstaaten aus?

Antwort von Frau Gradin im Namen der Kommission

(5. Oktober 1998)

Die Kommission teilt die Schlußfolgerungen des Europäischen Rats von Cardiff hinsichtlich der Notwendigkeit einer engeren Zusammenarbeit auf europäischer Ebene zur Bekämpfung der Umweltkriminalität. Sie wird im Hinblick darauf die vom dänischen Justizminister anläßlich der öffentlichen Aussprache des Rates Justiz und Inneres im Mai 1998 angekündigten Vorschläge für eine gemeinsame Einstufung als Straftat mit Interesse prüfen. Durch diese Maßnahmen wird die justitielle Zusammenarbeit vereinfacht und verhindert, daß Unternehmen zum Nachteil der Umwelt von bestehenden Unterschieden in der Strafgesetzgebung profitieren. Die Kommission erwägt, diese Initiative durch eine Mitteilung zur Bekämpfung der Umweltkriminalität zu ergänzen, die insbesondere folgende Aspekte abdeckt: Informations - austausch, Ausbildung, Untersuchungen, Vorbeugung und rechtliche Fragen wie die verbesserte Einhaltung der bestehenden Rechtsvorschriften. Zu diesem letztgenannten Punkt beabsichtigt die Kommission - wie bereits in ihrer Mitteilung zur Durchführung des Umweltrechts der Gemeinschaft(1) erwähnt -, in ihre Legislativvorschläge im Umweltbereich spezifische Bestimmungen aufzunehmen, gemäß denen die Mitgliedstaaten in ihren Umsetzungsmaßnahmen Sanktionen - einschließlich strafrechtlicher Sanktionen - für die Verletzung dieser Maßnahmen vorsehen müssen.

(1) KOM(96) 500 endg.