SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0654/01

von Jan Mulder (ELDR) an die Kommission

(6. März 2001)

Betrifft: Keulung der gesamten Herde bei einem einzigen BSE-Fall in einem landwirtschaftlichen Betrieb

Die Kommission vertritt bisher den Standpunkt, daß es Sache der Mitgliedstaaten ist, darüber zu entscheiden, wie sie handeln, wenn in einem landwirtschaftlichen Betrieb ein einziger BSE-Fall festgestellt wird: entweder Tötung der gesamten Herde oder Tötung der sog. Geburtskohorte. Die Mitgliedstaaten bieten wenden Alternativen an.

1. Kann die Kommission mitteilen, auf welche wissenschaftliche Stellungnahme welches Ausschusses sie diesen Standpunkt stützt?

2. Wenn diese Haltung der Mitgliedstaaten auf dem Vorsorgeprinzip basiert, warum muß dieses Prinzip dann nach Ansicht der Kommission nicht im Zusammenhang mit der Einheit des Marktes in der gesamten Europäischen Union einheitlich gelten?

3. Ist die Kommission erforderlichenfalls bereit, unverzüglich zu untersuchen, ob die Keulung der gesamten Herde notwendig ist, wenn in einem Betrieb ein einziger BSE-Fall festgestellt wird?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(6. Juni 2001)

Die geltenden Vorschriften für die Behandlung von BSE-verdächtigen oder bestätigten Fällen sind in der Kommissionsentscheidung 98/272/EG vom 23. April 1998 über

die epidemiologische Überwachung der transmissiblen spongiformen Enzephalopathien und zur Änderung der Entscheidung 94/474/EG(1) sowie in der Kommissionsentscheidung 2000/764/EG vom 29. November 2000 über die Untersuchung von Rindern auf bovine spongiforme Enzephalopathie und zur Änderung der Entscheidung 98/272/EG über die epidemiologische Überwachung der transmissiblen spongiformen Enzephalopathien(2) (in der geänderten Fassung) festgelegt. Darin ist neben den Vorschriften für die Überwachung und Beobachtung der transmissiblen spongiformen Enzephalopathien (TSE) die unschädliche Beseitigung BSE-positiver Tiere vorgesehen. Die Entscheidungen enthalten keine Vorschriften für die Behandlung der anderen Tiere des Bestands.

1998 hat die Kommission jedoch eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften zur Verhütung und Bekämpfung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien(3) vorgeschlagen, die unter anderem die nach der Bestätigung eines BSE-Befunds zu treffenden Maßnahmen vorsieht. Nach einer Abänderung durch das Parlament in erster Lesung wurden die beiden von der Kommission vorgeschlagenen Tilgungsmaßnahmen, d.h. die Schlachtung der Geburts- bzw. Aufzuchtkohorte und der Nachkommenskohorte um die Schlachtung des gesamten Bestands ergänzt. Das Parlament hat vor kurzem in zweiter Lesung zu diesem Vorschlag Stellung genommen, und dieser wird am 1. Juli 2001 in Kraft treten.

Der Wissenschaftliche Lenkungsausschuß (WLA) hat am 15. September 2000 eine Stellungnahme zur BSE-bedingten Keulung von Rindern abgegeben. Darin kommt er zu dem Schluß, daß die Kohortenkeulung effizienter ist als die Keulung des gesamten Bestands. Er erklärt allerdings auch, daß die Keulung des gesamten Bestands die zweitbeste Lösung darstellt, falls die Kohorte nicht zuverlässig zurückverfolgt werden kann.

Die Vorsorgemaßnahmen der Mitgliedstaaten zielen durch die Keulung von Tieren aus Beständen, in denen BSE nachgewiesen wurde, darauf ab, sonst nicht erkannte BSE-Fälle zu eliminieren und das Auftreten künftiger BSE-Fälle zu verhindern. Die EU-Organe sind dabei, auf wissenschaftlichen Gutachten und dem Vorsorgeprinzip beruhende, dauerhaft geltende gemeinschaftliche Rechtsvorschriften auf der Grundlage des Artikels 95 (vormals Artikel 100A) EG-Vertrag zu erarbeiten. Diese Verordnung soll sowohl die geltenden Schutzmaßnahmen der Gemeinschaft zur BSE-Bekämpfung als auch die einzelstaatlichen Tilgungsmaßnahmen ersetzen.

Die Kommission beabsichtigt mit Blick auf die Umsetzung der nach ihrem ursprünglichen Vorschlag angenommenen WLA-Stellungnahme zu den Keulungsstrategien zu prüfen, ob ausführlichere Bestimmungen für die praktische Anwendung der in der Verordnung enthaltenen Vorschriften zur Tilgung erlassen werden müssen, bevor diese Verordnung in Kraft tritt. In diesem Zusammenhang wird dem Ständigen Veterinärausschuß voraussichtlich in Kürze ein Vorschlag zur Stellungnahme vorgelegt.

(1) ABl. L 122 vom 24.4.1998.

(2) ABl. L 305 vom 6.12.2000.

(3) ABl. C 45 vom 19.2.1999.