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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1845/01

von Karin Riis-Jørgensen (ELDR) an die Kommission

(26. Juni 2001)

Betrifft: Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht in den Niederlanden

Im Anschluss an meine Anfrage P-0843/01(1) und die Antwort der Kommission möchte ich folgende Zusatzfrage zu den entsprechenden Zahlen für die Niederlande stellen.

Kann die Kommission im Zusammenhang mit möglichen Verstößen gegen das Gemeinschafsrecht angeben, in welchen Fällen die Niederlande Rechtsvorschriften erlassen oder Beschlüsse gefasst haben, die später nach Aufforderung durch die Kommission geändert werden mussten?

War es in den Fällen, in denen Diskrepanzen zwischen dem niederländischen Recht und dem Gemeinschaftsrecht bestanden, möglich, diese Diskrepanzen bilateral auszuräumen, oder war es irgendwann notwendig, den Gerichtshof zu befassen?

(1) ABl. C 350 E vom 11.12.2001, S. 49.

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(31. Juli 2001)

Unter Bezugnahme auf die Antwort auf die schriftliche Anfrage P-0843/01 der Frau Abgeordneten möchte die Kommission daran erinnern, dass es kein Instrument gibt, mit dem die darin angesprochenen Sachverhalte erfasst werden könnten. Im Zeitraum 1979 bis 2000 wurden rund 1 750 Vertragsverletzungsverfahren gegenüber den Niederlanden eröffnet und 32 Urteile vom Gerichtshof erlassen, wovon 27 zum Vorteil der Kommission waren. Rund 200 die Niederlande betreffende Vertragsverletzungsverfahren sind gegenwärtig anhängig.

Von diesen Vertragsverletzungsverfahren betrafen beinahe 60 % der Fälle die Nichtmitteilung der nationalen Maßnahmen zur Umsetzung gemeinschaftlicher Richtlinien, 10 % der Fälle die Nichtübereinstimmung der Umsetzungsmaßnahmen mit den Vorgaben dieser Richtlinien und beinahe 30 % der Fälle die ungenügende Anwendung des Gemeinschaftsrechts im einzelnen oder insgesamt. Insbesondere in den Fällen der ungenügenden Anwendung kann die Kommission den Mitgliedstaat auffordern, seine Bestimmungen zu ändern, während die Nichtmitteilung und die Nichtübereinstimmung der Verpflichtung zur korrekten Umsetzung gemeinschaftlicher Richtlinien unterliegen. Außerdem ist hervorzuheben, dass rund 60 % dieser Fälle vor dem Versenden eines Mahnschreibens zu den Akten gelegt wurden, da sich die Beanstandung als nicht begründet erwiesen hatte.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0717/01

von Isidoro Sánchez García (ELDR) an die Kommission

(8. März 2001)

Betrifft: Stand der Arbeiten mit Hinblick auf die Genehmigung des AIEM

Die kanarische Industrie hat ihre Besorgnis bekundet über die Verzögerungen bei der Genehmigung des Arbitrio auf die Einfuhr und Auslieferung von Waren auf den Kanarischen Inseln (AIEM) in der Kommission. Letzte Woche äußerten Unternehmensvertreter gegenüber Steuerbeamten der Gemeinschaft ihre Besorgnis über eine Verzögerung der Einführung des AIEM sowie eine Verzögerung der Verabschiedung der Verordnung über die Zollbefreiung bei der Einfuhr bestimmter Industrie- und Fischereierzeugnisse. Sollte diese dieses Jahr nicht mehr zustande kommen, käme ein großer Teil der industriellen Tätigkeit auf den Kanarischen Inseln zum Erliegen.

Kann die Kommission Aufschluß über den Stand der Arbeiten hinsichtlich der Genehmigung des AIEM geben, sowie darüber, wann mit einem Inkrafttreten gerechnet werden kann?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(30. April 2001)

Spanien übermittelte der Kommission mit Schreiben vom 25. Juli 2000 die Beschreibung der sozialen und wirtschaftlichen Lage auf den Kanarischen Inseln und inhaltliche Angaben über eine neue Steuer unter dem Namen Arbitrio sobre los Importaciones y Entregas de Mercancias en las islas Canarias (AIEM). Diese Steuer wäre eine steuerliche Maßnahme gemäß Artikel 299 Absatz 2 (vormals Artikel 227) des EG-Vertrages.

Die der Kommission übermittelten Angaben waren unvollständig, und Spanien ergänzte sie am 25. Oktober 2000, indem es die geplanten Steuersätze mitteilte. Danach konnte die Kommission mit der Prüfung und Bewertung der übermittelten Informationen beginnen. Da außerdem die so genannte Steuer auf die Erzeugung und die Einfuhren (APIM) zum 31. Dezember 2000 auslief, beantragten die spanischen Behörden mit Schreiben vom 31. Oktober 2000 eine Verlängerung der Übergangszeit gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 des Rates vom 26. Juni 1991 über die Anwendung der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts auf die Kanarischen Inseln(1), um den notwendigen Übergang zu der neuen steuerlichen Regelung zu gewährleisten. Die Kommission nahm einen entsprechenden Vorschlag(2) an, der derzeit dem Rat und dem Parlament vorliegt.

Parallel hierzu setzte die Kommission die Prüfung der AIEM im Einvernehmen mit den spanischen Behörden fort, denen sie Bemerkungen und Einwände in Bezug auf die vorgeschlagene Steuer übermittelte. Derzeit wartet die Kommission auf die Antwort auf ihre Anmerkungen, um die Prüfung abschließen und einen Vorschlag gemäß Artikel 299 Absatz 2 EG-Vertrag ausarbeiten zu können.

(1) ABl. L 171 vom 29.6.1991.

(2) KOM(2001) 76 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1011/01

von Jorge Hernández Mollar (PPE-DE) an die Kommission

(30. März 2001)

Betrifft: Regelung von Mindestplätzen, die in Berherbergungsbetrieben des Fremdenverkehrs im ländlichen Raum zur Verfügung stehen müssen

Die zuständigen Stellen der Regionalregierung von Andalusien, Spanien, haben die Regelung der verfügbaren Bettenzahl in Beherbergungsbetrieben des Fremdenverkehrs im ländlichen Raum mit einer Mindestzahl an Zimmern vorgeschlagen. Falls diese Mindestzahl nicht erreicht wird, werden sie nicht als solche registriert und dürfen nicht als Beherbergungsbetriebe geführt werden.

Dieser Vorschlag ist in der Branche auf Unverständnis gestoßen, da im ländlichen Bereich alle möglichen Formen von Herbergen existieren, die sich nicht alle nach vorab festgelegten Maßstäben richten können.

Kann die Kommission angeben, ob die Beherbergungsbetriebe des Fremdenverkehrs im ländlichen Raum, so wie sie in den verschiedenen Mitgliedstaaten bestehen, eine Anpassung insoweit vornehmen müssen, daß sie eine Mindestzimmerzahl anzubieten haben, um als Beherbergungsbetrieb nach Maßgabe der traditionellen Merkmale der Beherbergung im ländlichen Umfeld geführt werden zu können?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(21. Mai 2001)

Die Kommission kofinanziert in Andalusien Regionalentwicklungsprogramme, die zu einem guten Teil für die Entwicklung der ländlichen Gebiete bestimmt sind.

Zu den Maßnahmen, die aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL-Ausrichtung) kofinanziert werden können, zählt auch die Förderung von Fremdenverkehrstätigkeiten. Diese Förderung erfolgt über Projekte, die den Bedingungen unterworfen werden müssen, die im operationellen Programm, in der Ergänzung zur Programmplanung oder in den verbindlichen Vorschriften der für die Verwaltung der Fremdenverkehrseinrichtungen zuständigen Behörden festgelegt sind.

Bei näherer Untersuchung enthalten weder das operationelle Programm noch die Ergänzung zur Programmplanung spezifische Bedingungen für die aus dem EAGFL zu finanzierenden Fremdenverkehrstätigkeiten. Die vom Herrn Abgeordneten genannte Regelung muß daher Verwaltungsbestimmungen entsprechen, für die allein der Mitgliedstaat zuständig ist.

Die Antwort auf die Anfrage des Herrn Abgeordneten lautet daher, daß die Kommission in der Sache nicht zuständig ist und ihr somit keine Angaben darüber vorliegen, welche Mindestzimmerzahl die Beherbergungsbetriebe im ländlichen Raum in den verschiedenen Mitgliedstaaten anbieten müssen, um ihre Tätigkeit ausüben zu dürfen. Angaben dieser Art könnten direkt bei den Mitgliedstaaten und teilweise auch bei den Regionen angefordert werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0597/01

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) an die Kommission

(1. März 2001)

Betrifft: EU-Fischerei in der globalisierten Wirtschaft

Die Fischerei gehört zu den gemeinschaftlichen Wirtschaftssektoren, die am stärksten von der Globalisierung betroffen sind. Infolge der allgemeinen Ausweitung der Zone für die ausschließliche Nutzung des Festlandssockels auf 200 Meilen, die in den 70er Jahren erfolgte, sah sich die Gemeinschaftsfischerei gezwungen, verstärkt Bestände von Drittländern anzukaufen, da die reine Gemeinschaftsproduktion noch nicht einmal 50 % der Nachfrage nach Fischereierzeugnissen deckte. Sowohl in der europäischen Wirtschaft als auch in der Weltwirtschaft spielt die Fischerei keine rein wirtschaftliche Rolle, sie beeinflusst vielmehr auch Lebensform, Bevölkerungsmodell, Arbeitsplätze und den Bestand von Industrien, die unsere Nahrungsmittelsicherheit garantieren, und muß deshalb geschützt werden.

Kann die Kommission detaillierte, aktuelle Zahlen zu folgenden Punkten vorlegen:

- derzeitiger Anteil der EU-Fischerei im engeren Sinn (Fischfang) am gemeinschaftlichen BSP;

- derzeitiger Anteil der EU-Fischerei im weiteren Sinne (Fischfang, Verarbeitungsindustrie, Vermarktung, Zulieferbranchen und spezialisierter Schiffbau) am gemeinschaftlichen BSP;

- derzeitiger Beitrag der EU-Fischerei im engeren Sinne (Fischfang) zur Weltwirtschaft, im Vergleich zur Fischerei sonstiger Weltmächte wie der USA und Japans;

- derzeitiger Beitrag der EU-Fischerei im weiteren Sinne (Fischfang, Verarbeitungsindustrie, Vermarktung, Zulieferbranchen und spezialisierter Schiffbau) zur Weltwirtschaft, im Vergleich zur Fischerei sonstiger Weltmächte wie der USA und Japans;

- nach Mitgliedstaaten aufgeschlüsselter Beitrag der Gemeinschaftsfischerei im engeren Sinne (Fischfang) zur Beschäftigung in der EU;

- nach Mitgliedstaaten aufgeschlüsselter Beitrag der Gemeinschaftsfischerei im weiteren Sinne (Fischfang, Verarbeitungsindustrie, Vertrieb, Zulieferbranchen und spezialisierter Schiffbau) zur Beschäftigung in der EU?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(8. Mai 2001)

Der Wert der vom Fischereisektor der Gemeinschaft angelandeten Fischereierzeugnisse belief sich 1998 auf 7,3 Milliarden; das entspricht etwa 0,1 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der Gemeinschaft.

Der Wert der Gesamtproduktion des EU-Fischereisektors (Fischfang, Aquakultur, Verarbeitung und Vermarktung) belief sich 1998 auf 20 Milliarden bzw. auf 0,28 % des BIP der Gemeinschaft.

Der Wert der vom Fischereisektor der Gemeinschaft angelandeten Fischereierzeugnisse lag im selben Jahr zwischen dem für Japan (9,6 Milliarden) und dem für die Vereinigten Staaten (2,9 Milliarden). Der Wert der Aquakulturerzeugung der Gemeinschaft lag bei 1,4 Milliarden gegenüber 4,3 Milliarden für Japan und 837 Millionen für die Vereinigten Staaten.

Angaben zum Umsatz der Sektoren Verarbeitung und Vermarktung in Japan und in den Vereinigten Staaten liegen der Kommission leider nicht vor.

Die Zahl der im Fischereisektor Beschäftigten und ihr Anteil an der Gesamtbeschäftigung sind der folgenden Tabelle zu entnehmen:

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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2164/01

von Colette Flesch (ELDR) an die Kommission

(19. Juli 2001)

Betrifft: Brüssel: eine Hauptstadt für Europa?

Presseberichten zufolge haben der belgische Premierminister und der Präsident der Kommission ein Diskussionsforum über die Rolle Brüssels als Hauptstadt Europas organisiert.

1. Ist diese Initiative des Präsidenten auf eine Entscheidung der Kommission zurückzuführen?

2. Falls ja, ist die Kommission der Ansicht, dass es ihr zusteht, sich auf diese Weise in die Frage des Sitzes einzumischen und Partei für Brüssel zu ergreifen, und kann sie ihren Standpunkt rechtfertigen?

3. Falls nicht, ist die Intervention des Präsidenten der Kommission als ein persönliches Vorgehen zu verstehen?

4. Ist der Präsident bereit, sich in gleicher Weise für Luxemburg und Straßburg einzusetzen?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(31. Juli 2001)

Präsident Prodi hat sich tatsächlich an der von der Frau Abgeordneten genannten Initiative beteiligt. Diese Initiative schließt sich an die Erklärung Nr. 22 im Anhang zum Vertrag von Nizza über die Tagungsorte des Europäischen Rates an. Die Kommission erinnert in diesem Zusammenhang an den Wortlaut der Erklärung: Ab dem Jahr 2002 findet eine Tagung des Europäischen Rates unter jedem Vorsitz in Brüssel statt. Sobald die Union achtzehn Mitglieder zählt, finden alle Tagungen des Europäischen Rates in Brüssel statt.

Bei den Überlegungen des Diskussionsforums, das unter der Schirmherrschaft von Premierminister Verhofstadt und Präsident Prodi stand, handelte es sich um rein theoretische Überlegungen, die Brüssels Image und Rolle im Lichte der Erklärung des Europäischen Rates verdeutlichen sollten; die im EG-Vertrag verankerten Beschlüsse über den Sitz der Institutionen werden dadurch nicht in Frage gestellt.

Die letzte Frage ist folglich gegenstandslos.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0777/01

von Cristiana Muscardini (UEN) an die Kommission

(13. März 2001)

Betrifft: Verstrahlung durch Uran

Die Nachricht über den Einsatz von abgereichertem Uran im Kosovo-Krieg hat die Öffentlichkeit zurecht aufgeschreckt, die nun befürchtet, dass eine etwaige Kontamination zu einer Zunahme irreversibler Erkankungen geführt hat.

In einigen Ländern werden Soldaten und Zivilpersonen, die in Gebieten eingesetzt waren, die mit Munition mit abgereichertem Uran beschossen wurden, Gesundheitskontrollen unterzogen, wobei es Schwierigkeiten bereitet, eine etwaige Verstrahlung der kontrollierten Personen festzustellen.

Aus der Presse verlautet, dass es bei dem Industriebetrieb Fabbricazioni nucleari Nuove tecnologie e servizi avanzati (Herstellung von Kernmaterial neue Technologien und fortgeschrittene Dienste) in Bosco Marengo in der Provinz Alessandria (Italien) zwei Exemplare eines Total body genannten Geräts gibt, das die im Körper eines Menschen enthaltene Uranmenge messen kann.

Kann die Kommission daher mitteilen:

- ob ihr die Existenz dieses Geräts bekannt ist;

- ob sie es nicht für zweckmäßig hält, darauf hinzuwirken, dass dieses Geräte verwendet wird, um den Gesundheitszustand der Soldaten zu überwachen, die an den Nato-Einsätzen in Bosnien und im Kosovo teilgenommen haben oder noch auf dem Balkan stationiert sind, um genau festzustellen, ob und in welchem Maße eine Verstrahlung durch Uran besteht?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(8. Mai 2001)

Bei den von der Frau Abgeordneten genannten Geräten handelt es sich vermutlich um Body-Counter (Ganzkörperzähler), mit denen radioaktive Substanzen im menschlichen Körper gemessen werden können. In den Mitgliedstaaten sind zahlreiche dieser Geräte in Gebrauch, aber der Kommission liegen keine speziellen Informationen über die Geräte in Bosco Marengo vor.

In bestimmten Fällen ist ein Body-Counter nicht geeignet, um die Menge an Radionukliden im menschlichen Körper festzustellen.

Die Soldaten, die auf dem Balkan waren, dürften nur sehr geringe Mengen an abgereichertem Uran aufgenommen haben. Abgereichertes Uran selbst gibt Alphastrahlung ab, die nicht nachweisbar ist, und die von Zerfallsprodukten emittierten niedrigenergetischen Gammastrahlen werden durch das Körpergewebe abgeschwächt. Außerdem scheidet der Körper den Großteil des aufgenommen Urans rasch wieder aus. Folglich dürfte das von den Soldaten aufgenommene abgereicherte Uran mit dieser Technik nicht nachweisbar ein, weshalb andere Methoden (bio-assay) vorzuziehen wären.

Die Entscheidung, Soldaten, die auf dem Balkan gedient haben, zu untersuchen, liegt bei den Mitgliedstaaten, nicht bei der Kommission.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1276/01

von Jorge Hernández Mollar (PPE-DE) an die Kommission

(2. Mai 2001)

Betrifft: Charta zum Schutz des Mar de Alborán

Eine Expertengruppe hat ein Projekt zum Schutz des Mar de Alborán ins Leben gerufen, um seine Ressourcen zu schützen, für eine bessere Nutzung zu sorgen und seine Umweltqualität zu wahren.

Es handelt sich um ein Meer, auf dem zwei Drittel der Tanker der Welt verkehren, die durch ihre Ableitungen große Schäden anrichten in einem Binnenmeer, das einem großen See gleicht und dessen Umweltqualität nur sehr schwer geschützt werden kann.

Die Charta zum Schutz des Mar de Alborán ist ein ehrgeiziges Projekt, das sich dem Schutz eines bedrohten Naturguts widmet. Könnte sich die Kommission in einer Weise, die sie als angemessen erachtet, der genannten Charta anschließen und so mitzuhelfen, daß diese Wirkung zeigt und daß ihre Forderungen wirtschaftliche Unterstützung erfahren, was schließlich notwendig ist, um die Verwirklichung zu garantieren?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(6. Juni 2001)

Der Kommission ist der Vorschlag einer Charta für die See von Alborán, den der Herr Abgeordnete erwähnt, leider nicht bekannt, so daß jede Aussage über eine mögliche Mitarbeit der Gemeinschaft vorerst übereilt erschiene.

Die Insel Alborán wurde von Spanien als Gebiet von gemeinschaftlichem Interesse im Sinne der Habitat-Richtlinie vorgeschlagen(1). Mittelfristig würde dieser Standort als besonderes Schutzgebiet in das Netz Natura 2000 aufgenommen.

Die Kommission ist sich der Tatsache völlig bewusst, daß die wirksame Anwendung der gemeinschaftlichen Rechtsinstrumente bezüglich solcher Tätigkeiten, die die Meeresumwelt beeinträchtigen, sicherlich Möglichkeiten für eine verstärkte Zusammenarbeit mit Akteuren am Ort und anderen Interessierten bietet.

Dies ist umso wichtiger, wenn man bedenkt, daß der wirksame Schutz der marinen Artenvielfalt eine integrierte Strategie erfordert, um den verschiedenen Belastungen, denen sie ausgesetzt ist, zu begegnen. Die Entwicklung einer solchen, auf die breitangelegte Zusammenarbeit mit anderen Beteiligten gestützten Strategie sowie der Einsatz geeigneter wissenschaftlicher Mittel wird von der Kommission(2) künftig als prioritär eingestuft.

(1) Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen, ABl. L 206 vom 22.7.1992, in der durch die Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens geänderten Fassung (ABl. L 1 vom 1.1.1995).

(2) Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen zum sechsten Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft für die Umwelt - Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates über das Umweltaktionsprogramm 2001-2010 der Europäischen Gemeinschaft, KOM(2001) 31 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0419/01

von Niels Busk (ELDR) an die Kommission

(16. Februar 2001)

Betrifft: Entschädigung wegen der neuen BSE-Regeln

Die Kommission möge die einzelnen nationalen Entschädigungsregelungen schildern, die in den jeweiligen Mitgliedsländern eingeführt wurden oder werden sollen.

Sind die einzelnen nationalen Entschädigungsregelungen angesichts der Vertragsbestimmungen über staatliche Beihilfen nach Auffassung der Kommission rechtmäßig?

Wenn nein, was hat die Kommission unternommen, um unrechtmäßige staatliche Beihilfen zu verhindern?

Wenn ja, wird die Kommission sicherstellen, dass dann keine Wettbewerbsverzerrungen zwischen den europäischen Landwirten vorkommen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(5. April 2001)

Die Mitgliedstaaten haben gerade begonnen, die Maßnahmen im Zusammenhang mit der derzeitigen BSE-Krise zu melden. Die Kommission hat also noch keinen vollständigen Überblick darüber, welche Maßnahmen die Mitgliedstaaten ergreifen wollen.

Bislang hat die Kommission erst eine staatliche Beihilfe, die Maßnahme N 777/00, geprüft und als mit dem EG-Vertrag vereinbar angesehen (der vollständige Wortlaut dieser Entscheidung findet sich auf der Website http://europa.eu.int/comm/sg/sgb/state_aids, wo alle Entscheidungen der Kommission über staatliche Beihilfen veröffentlicht werden).

Eine nicht mit dem EG-Vertrag vereinbare staatliche Beihilfe würde die Kommission verbieten. Wäre die (mit dem EG-Vertrag unvereinbare) Beihilfe entgegen Artikel 88 (vormals Artikel 93 Absatz 3) EG-Vertrag bereits gewährt worden, so müsste die Kommission den betreffenden Mitgliedstaat auffordern, diese Beihilfe von den Begünstigten wiedereinzuziehen.

Um dies zu vermeiden, hat die Kommission bereits alle zuständigen Minister an ihre Verpflichtung erinnert, staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit BSE zu notifizieren.

Nach ständiger Rechtsprechung sind alle staatlichen Beihilfen geeignet, den Wettbewerb zu verzerren(1). Gemäß Artikel 87 (vormals Artikel 93 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag ist eine solche Wettbewerbsverzerrung aber zulässig, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändert, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. Dem Schreiben an die Minister wurde eine kurze Zusammenfassung des geltenden Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen(2) beigefügt, der die Finanzierung vorbeugender Maßnahmen und/oder eine Entschädigung für die Keulung aufgrund einzelstaatlicher oder gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der Seuche zulässt, sofern die entstandenen Kosten nicht überkompensiert werden.

(1) Rechtssache C-730/79, Slg. 1980, S. 2671, Randnummern 11 und 12.

(2) Vgl. Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Agrarsektor, ABl. C 28 vom 1.2.2000.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1896/01

von Charles Tannock (PPE-DE) an die Kommission

(28. Juni 2001)

Betrifft: Erhaltung der Kabeljau- und Schellfischbestände in der Nordsee

Kann die Kommission unter Bezugnahme auf die Antwort von Herrn Fischler, Mitglied der Kommission, auf die Schriftliche Anfrage E-1138/01(1) mitteilen, ob sich die Beobachter, die Stichproben zur Ermittlung des Anteils jeder Fischart am Fang der Fischereifahrzeuge, die Sandaal befischen, Schellfischer nehmen müssen, aus Bediensteten der Mitgliedstaaten oder der Kommission zusammensetzen und ob ihre Ergebnisse der Kommission übermittelt und öffentlich zugänglich gemacht werden?

Kann die Kommission ferner mitteilen, ob unabhängige Gremien, wie beispielsweise Universitätsinstitute für Meeresbiologie zu Ergebnissen gelangt sind, die die Ansicht der Kommission untermauern, dass es - wenn überhaupt - nur wenige Hinweise darauf gibt, dass aufgrund der industriellen Sandaal-Fischerei in der Nordsee Fischarten wie Kabeljau, Schellfisch, Wittling, usw. ihre Nahrung entzogen wird?

(1) ABl. C 318 E vom 13.11.2001, S. 212.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(3. September 2001)

Bei den genannten Beobachtern handelt es sich um Bedienstete der Mitgliedstaaten.

Die Ergebnisse ihrer Beobachtungen werden der Kommission übermittelt. Die Kommission hat zurzeit nicht die Absicht, diese Ergebnisse zu veröffentlichen. Sie werden jedoch Beamten der Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt und bei der Ausarbeitung des Bestandserholungsplans für Kabeljau in der Nordsee mit den Mitgliedstaaten erörtert.

Der Kommission ist bislang nichts darüber bekannt, dass Universitätsinstitute für Meeresbiologie oder andere wissenschaftliche Einrichtungen Ergebnisse über die Auswirkungen der industriellen Befischung von Sandaal oder anderen Arten auf die Nahrung von Kabeljau, Wittling, Schellfisch usw. herausgegeben hätten. Die Kommission hat jedoch ein Forschungsprojekt mitfinanziert, mit dem die Beziehungen zwischen den Sandaalbeständen und Faktoren wie der Wachstumsrate von Kabeljau in einem geographischen Gebiet vor der Ostküste Schottlands untersucht wurden. Die Ergebnisse dieser Studie müssen noch ausgewertet und veröffentlicht werden. Die Studie wurde auf Initiative der britischen Behörden fortgesetzt. Die Ergebnisse dieser Anschlussstudie liegen noch nicht vor.