SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2171/02

von Paulo Casaca (PSE) an die Kommission

(18. Juli 2002)

Betrifft: Konkurrenz mit der Agrarproduktion der Azoren durch das Programm Poseima

Gemäß Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1453/2001(1) ist die Autonome Region Madeira berechtigt, zahlreiche Lebensmittel zollfrei oder mit dem Statut eines Drittlandsgebiets

einzuführen, insbesondere die gleichen Erzeugnisse wie auf den Azoren erzeugten Produkte, z.B. Zucker, Milch und Fleisch, unter der Bedingung, dass diese Erzeugnisse nicht wieder ausgeführt werden, mit einigen Ausnahmen, wie es in Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1453/2001 vorgesehen ist.

In dieser letztgenannten Ausnahmeregelung heißt es, dass das Verbot der Wiederausfuhr nicht für die Handelsströme zwischen den Azoren und Madeira gilt.

Aufgrund dieser Bestimmung werden auf dem Markt der Azoren Erzeugnisse zu konkurrenzlosen Preisen angeboten, die über die Autonome Region Madeira aufgrund der genannten Verordnung eingeführt werden. Daher wird die Kommission aufgefordert zu klären, ob sie mit dieser Absicht eine Änderung von Artikel 3 Absatz 5 der Poseima-Verordnung unterstützt hat.

Sollte dies nicht ihre Absicht gewesen sein, hält die Kommission es nicht für notwendig zu erklären, was ihre Absicht war und unlauteren Wettbewerb gegenüber den Agrarerzeugnissen der Azoren zu verhindern, und zwar gemäß ihren Befugnissen Durchführungsverordnungen auszuarbeiten?

Ist die Kommission nicht der Auffassung, dass der Missbrauch des Programms Poseima, um die Position der Autonomen Region der Azoren gegenüber der Situation zu schwächen, in der sie sich bei direkter Anwendung der allgemeinen Bestimmungen des Vertrages befände, gegen den Geist und Buchstaben von Artikel 299 Absatz 2 verstößt?

(1) ABl. L 198 vom 21.7.2001, S. 26.

Ergänzende Antwortvon Herrn Fischler im Namen der Kommission

(15. Oktober 2002)

Die Verordnung (EG) Nr. 1453/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Azoren und Madeiras und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 (Poseima)(1) legt fest, dass die Handelsströme zwischen den Azoren und Madeira nicht unter das Verbot des Weiterversands oder der Wiederausfuhr für Erzeugnisse fallen, mit denen diese beiden Regionen gemäß der durch die oben genannte Verordnung erlassenen besonderen Versorgungsregelung beliefert werden.

Die vorgenannte Bestimmung wurde vom Rat auf Wunsch der portugiesischen Behörden aufgenommen(2), um den Handel mit Erzeugnissen, die unter die besondere Versorgungsregelung fallen, zwischen den Azoren und Madeira zu ermöglichen.

Nach den bei der Kommission eingegangenen Informationen wurden kleinere Mengen an Erzeugnissen, die unter die besondere Versorgungsregelung fallen, darunter 50 Tonnen Weißzucker, im Juni 2002 von Madeira auf die Azoren weiterversandt.

Die Kommission verfolgt die Entwicklung dieser neuen Handelsströme sehr genau und wird unter Berücksichtigung von Artikel 299 Absatz 2 EG-Vertrag sowie der Verordnung (EG) Nr. 1453/2001 erforderlichenfalls alle notwendigen Maßnahmen zur Erfuellung der Wünsche des Rates und zur Beibehaltung der örtlichen Erzeugung in Regionen in äußerster Randlage ergreifen.

(1) ABl. L 198 vom 21.7.2001.

(2) Der von der Kommission vorgeschlagene Verordnungsentwurf (ABl. C 96 E vom 27.3.2001) enthielt die fragliche Bestimmung nicht.