SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1747/00

von Luckas Vander Taelen (Verts/ALE) an die Kommission

(25. Mai 2000)

Betrifft: Unparteilichkeit der Jury des internationalen Architekturwettbewerbs Sentiers de l'Europe

In ihrer Antwort auf die vom Unterzeichneten eingereichte Anfrage P-2255/99(1) zu dem Wettbewerb Sentiers de l'Europe hat die Kommission erklärt, daß sie gegen Belgien ein Vertragsverletzungsverfahren wegen eines Verstoßes gegen Artikel 13 (betreffend die Wettbewerbe) der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 eingeleitet hat.

Während der beiden Phasen des Wettbewerbs Sentiers de l'Europe wiesen drei Mitglieder der Jury nicht die Merkmale der Unabhängigkeit auf, wie sie von dieser Richtlinie gefordert wird:

- Herr Montois unterhielt Beziehungen zu dem Büro ART&BUILD, das als Sieger aus diesem Wettbewerb hervorging, im Rahmen eines im November 1997 ausgeschriebenen Wettbewerbs für die Renovierung des Turms von LOTTO, für die sie den Zuschlag erhielten.

- Der Vorsitzende der Jury, Herr Van de Voorde, unterhielt zum Zeitpunkt des Wettbewerbs vor allem Beziehungen zu dem Architekturbüro von Genval (das bei diesem Wettbewerb den zweiten Platz errang) im Rahmen von Projekten im Zusammenhang mit der Errichtung des Gebäudes D3 des Europäischen Parlaments und des neuen Bahnhofs SNCB Quartier Léopold.

- Herr Lallemand, vom Büro ART&BUILD, war bereits zum Zeitpunkt des Wettbewerbs für den Projektentwurf und die Leitung des Baustellenteams für die Renovierung des Gebäudes Berlaymont 2000 zuständig, deren technische Koordinierung Herrn Giulianelli obliegt, der der Jury als Vertreter der Europäischen Kommission angehörte.

Die Anwesenheit von Herrn Van Hufflen, Herrn Martiny und des Ehrenvorsitzenden, Herrn Hasquin, (alle belgischer Staatsangehörigkeit) als Jurymitglieder war in den Wettbewerbsbestimmungen nicht vorgesehen. Dies hatte zur Folge, daß in der zweiten Phase 8 belgische Mitglieder der Jury angehörten (ohne die Anwesenheit von Herrn Hasquin zu berücksichtigen), während die Wettbewerbsbestimmungen die Anwesenheit von nur 5 belgischen Mitgliedern vorsahen.

Hat die Kommission auch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Belgien wegen mangelnder Unabhängigkeit der Jury eingeleitet, wie sie aus den obengenannten Fakten deutlich wird? Wenn nicht, hält die Kommission dies nicht für erforderlich? Ist die Kommission nicht der Auffassung, daß die berufliche Beziehung zwischen Herrn Giulianelli und einem der Architekten des als Sieger hervorgegangenen Büros, Herr Lallemand, den Grundsatz der Unabhängigkeit der Jury gegenüber den Teilnehmern verletzt?

Wie kann die Kommission in ihrer Antwort auf die Anfrage P-2255/99 erklären, die Verantwortung für den Verlauf der Beurteilung des Wettbewerbs nicht zu teilen, wo sie doch in der Jury selbst vertreten war? Hätte sie nicht im Zuge des Wettbewerbs ihre Befugnis als Hüterin der Richtlinien der Gemeinschaft, insbesondere der Richtlinie 92/50/EWG, ausüben müssen?

(1) ABl. C 203 E vom 18.7.2000, S. 157.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(28. Juni 2000)

Wie in der Antwort auf die schriftliche Anfrage P-2255/99(1) des Herrn Abgeordneten angekündigt, hat die Kommission im Rahmen des gegen Belgien eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens gemäß Artikel 226 (ex-Artikel 169) EG-Vertrag zusätzliche Informationen bei den nationalen Behörden eingeholt. Diese Informationen betreffen die neuen Fakten, auf die der Herr Abgeordnete in der genannten schriftlichen Anfrage hinwies, und beziehen sich auf die Zusammensetzung der Jury des Wettbewerbs und die Unabhängigkeit ihrer Mitglieder sowie auf das Verfahren zur Bewertung der Angebote. Die Antwort der belgischen Behörden auf dieses erneute Informationsbegehren sowie ihre Reaktion auf das Aufforderungsschreiben werden zurzeit gründlich von der Kommission geprüft.

Was die spezifischere Frage nach der Beteiligung der Kommission an dem betreffenden Wettbewerb angeht, so muß erneut darauf hingewiesen werden wie bereits in den Antworten auf die schriftlichen Anfragen P-1486/99(2) und P-2255/991 des Herrn Abgeordneten zum gleichen Thema , daß der öffentliche Auftraggeber in diesem Fall die Region Brüssel-Hauptstadt ist. Die Anwesenheit eines Beamten der Kommission in der Wettbewerbsjury berührt nicht ihre durch den EG-Vertrag erteilte Befugnis, für die Einhaltung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, insbesondere im Bereich des öffentlichen Auftragswesens, durch die öffentlichen Auftraggeber in den Mitgliedstaaten zu sorgen.

(1) ABl. C 203 E vom 18.7.2000, S. 157.

(2) ABl. C 27 E vom 29.1.2000.