SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1089/02

von Emmanouil Bakopoulos (GUE/NGL) an die Kommission

(18. April 2002)

Betrifft: Illegale Einfuhr von Hunden nach Belgien

Im französischen Fernsehens wurde am 22. März 2002 eine Reportage gesendet, derzufolge Hunde aus osteuropäischen Ländern illegal nach Belgien eingeführt werden. Die Hunde gelangen aus Ländern wie der Slowakei und der Ukraine nach Belgien und werden dann an bestimmte Läden zum Preis von 30 bis 75 verkauft. Das Geschäft verschafft den Hunden einen Stammbaum und macht auf diese Weise aus den Tieren ein Ausfuhrgut für die gesamte Union. Dabei werden Wiederverkaufspreise von bis zu 500 erzielt.

Neben der Gesetzeswidrigkeit dieses Handels besteht noch das Problem, dass diese Hunde sehr oft krank sind, und die Sterblichkeitsrate sehr hoch ist.

Kann die Kommission daher mitteilen, ob ihr dieser illegale Handel bekannt ist und ob sie künftig dafür zu sorgen gedenkt, dass sowohl die Verbraucher als auch die Hunde vor solchen Handelspraktiken geschützt werden?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(5. Juni 2002)

Die Kommission hat über die Medien Kenntnis von der illegalen Einfuhr von Hunden aus osteuropäischen Ländern in die Gemeinschaft und den damit verbundenen Handelspraktiken erlangt, die sich ebenso nachteilig auf die Verbraucher wie auf die Tiere selbst auswirken. Um diese Art von Problemen zu bekämpfen, versucht die Kommission seit mehreren Jahren, eine verbindliche Regelung für die Verbringung von Tieren auf dem Hoheitsgebiet der Europäischen Union einzuführen, die sowohl für den Handel mit Tieren als auch für Heimtiere gilt, die von Privatpersonen auf Reisen mitgenommen werden.

Das wichtigste Gemeinschaftsinstrument, das den Handel mit Hunden aus Drittländern regelt, ist die Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG(1) unterliegen.

Diese Richtlinie stellt in Kapitel III einen Parallelismus zwischen den Bestimmungen über den innergemeinschaftlichen Handel mit Tieren und die Einfuhr aus Drittländern her.

Indessen gelten die gemeinschaftlichen tierseuchenrechtlichen Bestimmungen und insbesondere die Richtlinie 92/65/EWG nur für Einfuhren mit gewerblichem Charakter. Hier jedoch geht es ganz offensichtlich um Einfuhren mit betrügerischer Absicht, die folglich nicht in den Geltungsbereich der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über den Handel mit Tieren fallen.

Um für das spezielle Problem der illegalen Einfuhr von Hunden in die Gemeinschaft Abhilfe zu schaffen, wurde dem Parlament und dem Rat der geänderte Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von nicht zur Weiterveräußerung bestimmten Heimtieren (gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt)(2) unterbreitet.

Zwar soll mit diesem Vorschlag in erster Linie die nicht gewerbliche Verbringung von Heimtieren, die Privatpersonen begleiten, geregelt werden, doch hat es sich als notwendig erwiesen, die für den Handel geltenden Bestimmungen an die Regelung für die Verbringung von nicht zur Weiterveräußerung bestimmten Tieren anzugleichen, damit vermieden wird, dass die gewerblichen Verbringungen in betrügerischer Absicht als die Verbringung von nicht zur Weiterveräußerung bestimmten Heimtieren ausgegeben werden.

Dieser Vorschlag wurde in erster Lesung anlässlich der Tagung des Parlaments vom 2. und 3. Mai 2001 angenommen. Demnächst muss dazu ein gemeinsamer Standpunkt festgelegt werden.

(1) ABl. L 268 vom 14.9.1992.

(2) ABl. C 270 E vom 25.9.2001.