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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0061/00

von Josu Ortuondo Larrea (Verts/ALE) an die Kommission

(20. Januar 2000)

Betrifft: Verlängerung der Konzessionen für private Betreiber spanischer Autobahnen

Mit einer Änderung des flankierenden Gesetzes zum Haushalt 2000 hat das spanische Parlament grünes Licht für eine mögliche Verlängerung der Konzessionen für Autobahnen vor Ablauf der ursprünglichen Frist gegeben. Hierzu zählen die Konzessionen für Aumar (13 Jahre), Acesa (5 Jahre) und Iberpista. Ferner bereitet die Regierung zur Zeit ein Königliches Dekret vor, daß die Möglichkeit vorsieht, die Konzession für die Autobahn León-Campomanes um weitere 29 Jahre zu verlängern. Gerechtfertigt werden diese Fristverlängerungen durch eine Senkung der Straßenbenutzungsgebühren und durch neue Investitionen.

Nach Ansicht von Francisco Sosa Wagner, Professor für Verwaltungsrecht an der Universität von León, sollten die Konzessionen nur dann verlängert werden, wenn sichergestellt ist, daß der Gewinnzuwachs, der sich für die privaten Betreiber ergeben wird, für die Öffentlichkeit von Vorteil ist(1), daß die Senkung der Straßenbenutzungsgebühren real und nicht vorgeblich ist und daß dem Interesse des Verbrauchers Vorrang eingeräumt wird.

Ist der Kommission bekannt, ob die von den spanischen Behörden bewilligten Fristverlängerungen für die Autobahn-Konzessionen mit den Stellungnahmen gemäß den Richtlinien über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungs- und Bauaufträge 92/50/EWG(2), 93/37/EWG(3) und 89/440/EWG(4) vereinbar sind?

Wenn nicht, welche Maßnahmen wird die Kommission ergreifen, um die Einhaltung der obengenannten Richtlinien durch die spanischen Behörden zu gewährleisten und um sicherzustellen, daß dem Interesse der Verbraucher bei der Bewertung der Vorteile dem Betrieb von gebührenpflichtigen Autobahnen in Spanien Vorrang eingeräumt wird?

Ist die Kommission der Auffassung, daß die Senkung der Straßenbenutzungsgebühren, mit der die Fristverlängerungen gerechtfertigt wurden, tatsächlich erfolgt ist, und daß der Verbraucher dadurch Vorteile hat?

Ist die Kommission nicht der Auffassung, daß eine Politik zur Fristverlängerung der Konzessionen für Autobahnen, die mit neuen Investitionen begründet wird, gegen die gemeinschaftlichen Leitlinien zugunsten einer Umstellung auf alternative Verkehrssysteme zur Straße verstößt und daß sie sich negativ auf die Gestaltung einer langfristigen Verkehrspolitik auf nationaler Ebene auswirken könnte?

(1) Vgl. Gutachten im Auftrag der Stadtverwaltung von Barcelona vom Oktober 1998.

(2) ABl. L 209 vom 24.7.1992, S. 1.

(3) ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 54.

(4) ABl. L 268 vom 15.9.1989, S. 1.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(25. Februar 2000)

Der Kommission ist weder das neue Gesetz noch der Entwurf des Königlichen Dekrets, auf die der Herr Abgeordnete verweist, bekannt.

Die Kommission wird die notwendigen Schritte einleiten, um zu überprüfen, ob der Mitgliedstaat seinen Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsrecht, insbesondere im Hinblick auf die Politik im Bereich des öffentlichen Auftragswesens, nachkommt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0471/00

von Mathieu Grosch (PPE-DE) an die Kommission

(24. Februar 2000)

Betrifft: JOP-Programm

1. Trifft es zu, daß die Kommission beschlossen hat, das JOP-Programm einzustellen?

2. Wenn ja, wurde dieser Beschluß aufgrund von Schwierigkeiten gefaßt? Wenn ja, welcher Art?

3. Oder wurde der Beschluß aufgrund von Betrugsproblemen gefaßt? Wenn ja, wie hoch ist der Anteil der strittigen Dossiers (zugewiesene Beträge) im Vergleich zu den nicht umstrittenen Dossiers?

4. Hat die Kommission die Absicht, ein ähnliches Programm vorzuschlagen, oder ist sie der Ansicht, daß die Philosophie des bestehenden Programms den konkreten Bedürfnissen auf diesem Gebiet nicht hinreichend entspricht?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(30. März 2000)

Über die Jahre hinweg hat sich das PHARE-Programm zu einem Instrument zur Unterstützung der Partnerländer im Hinblick auf ihren Beitritt zur Union entwickelt. Die erforderlichen prioritären Maßnahmen sind in den Beitrittspartnerschaften, die am 6. Dezember 1999 vom Rat angenommen wurden, festgelegt. Diese Neuausrichtung des PHARE-Programms auf eine begrenzte Zahl von Beitrittsprioritäten hat in der Tat zu dem Beschluß geführt, die Zahl der Mehrländer-Sektorprogramme zu reduzieren. Der Beschluß, das Joint-Venture-Programme (JOP) einzustellen, sollte vor diesem Hintergrund gesehen werden. Keine anderen Überlegungen führten zu dieser Entscheidung.

Die Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) in den beitrittswilligen Ländern wird jedoch im Rahmen der neuen Investitionshilfe aus dem PHARE-Programm zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion in den beitrittswilligen Ländern fortgesetzt. Diese Aktionen werden jedes Jahr in den nationalen PHARE-Programmen für jedes einzelne beitrittswillige Land berücksichtigt. Außerdem wird das neue Heranführungsinstrument Sonderaktion zur Vorbereitung auf den Beitritt in den Bereichen Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (SAPARD) unter bestimmten Voraussetzungen den kleinen und mittleren Unternehmen Investitionshilfe gewähren, damit die KMU den Anforderungen aus dem Acquis in den Bereichen Landwirtschaft und ländliche Entwicklung entsprechen können. Zusätzlich werden in Zusammenarbeit mit den internationalen Finanzinstitutionen Mittel aus dem PHARE-Programm zur Vergabe von Darlehen an die KMU in den Partnerländern bereitgestellt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0924/00

von Joan Colom i Naval (PSE) an den Rat

(24. März 2000)

Betrifft: Erklärung von Stockholm zum Schulunterricht über den Holocaust

Welche Maßnahmen hat der Rat getroffen, um die Erklärung von Stockholm zum Schulunterricht über den Holocaust in der EU und in den Mitgliedstaaten in die Praxis umzusetzen?

Antwort

(8. Juni 2000)

Der Rat ist der Ansicht, daß dem Bildungswesen eine wichtige Rolle zukommt, wenn es darum geht, Toleranz und Achtung vor den Mitmenschen zu fördern und aus der Geschichte zu lernen. Dem wurde beispielswiese mit der Erklärung der Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Mitgliedstaaten vom 16. Dezember 1997 betreffend die Anerkennung der Vielfalt und die Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit(1) Ausdruck verliehen. Es ist auch wichtig, die jungen Leute allgemein, auch außerhalb des schulischen Rahmens, für diese Fragen zu sensibilisieren, wie dies in der Erklärung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 24. November 1997 betreffend die Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus im Bereich der Jugendarbeit(2) festgehalten wurde. Was den

Schulunterricht über den Holocaust anbelangt, so ist in Artikel 149 EGV (Bildung) allerdings eindeutig niedergelegt, daß die Europäische Gemeinschaft die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Lehrinhalte und die Gestaltung des Bildungssystems strikt beachten muß.

(1) ABl. C 1 vom 3.1.1998, S. 1.

(2) ABl. C 368 vom 5.12.1997, S. 1.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1668/00

von Christoph Konrad (PPE-DE) an die Kommission

(29. Mai 2000)

Betrifft: Diskriminierende Einfuhr-Steuer für griechische Gewässer

1. Ist der Kommission bekannt, daß die griechische Regierung seit Januar 2000 durch einen Beschluß Einfuhr-Steuern für Freizeitboote mit einer Länge von mehr als sieben Metern, die nicht ständig in griechischen Gewässern ankern, verlangt?

2. Wie beurteilt die Kommission die Tatsache, daß diese Einfuhr-Steuern mehr als das Siebenfache (15.000 Drachmen) des normalen Einfuhrpreises für Touristenboote (2000 Drachmen) betragen?

3. Was gedenkt die Kommission gegen die Diskriminierung der nicht-griechischen Schiffseigner zu unternehmen, die in erster Linie von diesem Beschluß betroffen sind?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(16. Juni 2000)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-1062/00 von Herrn von Wogau(1) verwiesen.

(1) Siehe Seite 150.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0528/00

von Michl Ebner (PPE-DE) an die Kommission

(28. Februar 2000)

Betrifft: Verminderter Mehrwertsteuersatz für elektronisch vertriebene Presseprodukte

Den Mitgliedstaaten ist es im Rahmen der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie erlaubt, auf bestimmte Leistungen und Lieferungen einen reduzierten Steuersatz anzuwenden. So führen etliche Staaten Zeitungen und Zeitschriften in Anhang H der besagten Richtlinie an und erheben somit auf diese Produkte eine verminderte Mehrwertsteuer. Tatsache ist jedoch auch, daß immer mehr Presseprodukte elektronisch vertrieben werden und dadurch eine Wettbewerbsverzerrung zwischen materialgebundenen und immateriellen Publikationen gegeben ist.

Die Kommission wird deshalb gebeten mitzuteilen, ob die Mitgliedstaaten in Zukunft die Möglichkeit besitzen werden, den verminderten Mehrwertsteuersatz auch auf elektronisch vertriebene Presseprodukte, insbesondere auf CD-Rom und Online-Publikationen zu erstrecken?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(10. April 2000)

Gemäß den derzeit geltenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft im Bereich der Mehrwertsteuersätze, insbesondere Artikel 12 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie 77/388/EWG(1), gilt für Zeitungen und andere Informationsträger grundsätzlich der Regelsatz.

Die Mitgliedstaaten, die dies wünschen, können jedoch auf Bücher, Zeitungen und Zeitschriften einen ermäßigten Steuersatz anwenden.

Hinsichtlich der immateriellen Güter hat der Ecofin-Rat im Juni 1998 das Prinzip gebilligt, demzufolge eine Lieferung, bei der dem Empfänger eine Ware über ein elektronisches Netz in digitaler Form zur Verfügung gestellt wird, für MwSt-Zwecke als Erbringung einer Dienstleistung anzusehen ist.

Die mögliche Aufnahme von bestimmten oben angesprochenen Dienstleistungen in die Liste der Waren und Dienstleistungen, die für einen ermäßigten Steuersatz in Frage kommen, wird demnächst bei einer allgemeinen Überprüfung des Anwendungsbereichs der ermäßigten Mehrwertsteuersätze untersucht. Zum derzeitigen Zeitpunkt wäre es jedoch verfrüht, den Ergebnissen der Arbeiten der Kommission vorzugreifen und sich zu der künftigen Behandlung der elektronisch vertriebenen Presseprodukte zu äußern.

(1) ABl. L 145 vom 13.6.1977. Durch die Richtlinie 1999/85/EG (ABl. L 277 vom 28.10.1999) zuletzt geänderte Richtlinie.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0659/00

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(9. März 2000)

Betrifft: Untergang des Handelsschiffes Zafir

Vor einigen Tagen wurde die Zafir, ein unter portugiesischer Flagge fahrendes Handelsschiff, das einer Reederei mit Sitz in der Schweiz gehört, von dem italienischen Schiff Expresso Catania in süditalienischen Gewässern gerammt. Diesem verheerenden Schiffbruch fielen 13 Menschen zum Opfer, von denen die meisten galicische Seeleute waren.

Hat die Kommission irgendeine Maßnahme ergriffen, um die Ursachen für den Untergang des Schiffes herauszufinden, die Leichen der verschwundenen Männer zu bergen und die Angehörigen der Seeleute sowohl bei aktuellen Problemen als auch bei den ihnen zustehenden Entschädigungszahlungen zu unterstützen?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(6. April 2000)

Wie der Herr Abgeordnete hat auch die Kommission durch die Medien vom Sinken des Frachters Zafir vor der Küste Kalabriens (Italien) erfahren. Sie bedauert die schrecklichen Konsequenzen dieses Unglücks und den Verlust an Menschenleben. Die Kommission spricht den Familien der Opfer ihr Mitgefühl aus.

Bezüglich der Klärung der Unfallursachen sollte das Ergebnis der von den italienischen Behörden durchgeführten Untersuchung abgewartet werden. Die Kommission weist darauf hin, daß die Seenotrettung nicht in ihren Zuständigkeitsbereich fällt, weshalb sie von den mit dem Unfall befaßten Behörden nicht um Hilfe ersucht wurde.

Die Kommission mißt der Sicherheit auf See im Rahmen der Verkehrspolitik große Bedeutung bei. Sie vertritt die Auffassung, daß Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene getroffen werden müssen, um die Sicherheit zu erhöhen. In diesem Zusammenhang hat sie dem Rat spezielle Vorschläge insbesondere hinsichtlich Öltankschiffen unterbreitet(1).

Weitere Vorschläge zur Erhöhung der Sicherheit auf See werden vor Ende dieses Jahres vorgelegt.

(1) KOM(2000) 142 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1838/00

von Jan Mulder (ELDR) an die Kommission

(31. Mai 2000)

Betrifft: Teilnahme von Vertretern mittel- und osteuropäischer Länder an Sitzungen von wissenschaftlichen und Verwaltungsausschüssen zu Veterinär- und Pflanzenschutzfragen

Einer der Problembereiche bei den künftigen Beitrittsverhandlungen mit den mittel- und osteuropäischen Ländern wird sein, ob und wie diese Länder den geltenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften entsprechen können.

Hält es die Kommission daher nicht für wünschenswert, daß Vertreter dieser mittel- und osteuropäischen Länder an Sitzungen der entsprechenden Ausschüsse als Beobachter teilnehmen können? Ist die Kommission bereit, diesbezüglich Schritte zu unternehmen?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(17. Juli 2000)

Die Teilnahme an den Sitzungen der wissenschaftlichen Ausschüsse ist auf die Mitglieder eines Ausschusses und auf Kommissionsbeamte beschränkt. Die Regierungsvertreter der Mitgliedstaaten und Interessengruppen nehmen nie an Ausschußsitzungen teil, um die Unabhängigkeit der Ausschüsse zu gewährleisten.

Aus dem gleichen Grund der Unabhängigkeit der Ausschüsse können daher Regierungsvertreter aus mittel- und osteuropäischen Ländern an diesen Sitzungen nicht teilnehmen.

Die Mitgliedschaft in wissenschaftlichen Ausschüssen ist jedoch nicht auf Wissenschaftler beschränkt, die Bürger der Union sind. Wissenschaftler aus Drittländern können daher die Mitgliedschaft beantragen und unter Umständen ausgewählt werden.

Die Vertreter der 13 Beitrittsländer können als Beobachter und aufgrund der sie betreffenden Punkte an Verwaltungsausschüssen teilnehmen, die für die Überwachung der Gemeinschaftsprogramme verantwortlich sind, an denen diese Länder mitwirken und für die sie finanzielle Beiträge geleistet haben.

Für andere Fragen, insbesondere die Umsetzung des Gemeinschaftsrechts muß der Assoziationsrat (aus Vertretern der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten einerseits und Vertretern jeweils aus den Beitrittsländern andererseits) festlegen, in welchem Umfang der gemeinschaftliche Besitzstand nicht nur intern umgesetzt, sondern von den betreffenden Beitrittsländern auch angewandt wurde. Auf der Grundlage dieser Erklärung entscheidet die Kommission fallweise über die Teilnahme.

Inzwischen wird die Kommission die Beitrittsländer über die wichtigsten Entwicklungen in ihren regelmäßigen Sitzungen im Rahmen der Strategie vor dem Beitritt unterrichten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1646/00

von Ward Beysen (ELDR) an die Kommission

(29. Mai 2000)

Betrifft: Mißbrauch einer Monopolstellung durch die Deutsche Post AG (DPAG)

Im Juni 1994 wurde Klage gegen die DPAG eingereicht, und zwar einerseits wegen Mißbrauchs ihrer Monopolstellung durch Verschiebung ihrer Monopolerträge auf den nicht in ihre Zuständigkeit fallenden Paketdienst, was eine unerlaubte Quersubvention bedeutet, und andererseits wegen des Erhalts unerlaubter staatlicher Beihilfen. Dank der erzielten Gewinne ist es der DPAG sogar gelungen, ein gesamteuropäisches Netz auszubauen. Dies verstößt selbstverständlich gegen die EU-Wettbewerbsvorschriften. Der Abschluß der Untersuchung läßt jedoch auf sich warten. Wann ist mit einer Entscheidung zu rechnen, und wird die Kommission in ihrer Entscheidung die EU-Wettbewerbsvorschriften fair und vollständig anwenden und eindeutige Leitlinien für staatliche Beihilfen vorgeben, um einerseits die Überlebensfähigkeit im Wettbewerb und andererseits die freie Wahl des Verbrauchers zu gewährleisten? Falls Quersubventionen nachgewiesen werden sollten, wird die Kommission wirkungsvolle Strafmaßnahmen ergreifen, insbesondere in Form von Rückzahlungen seitens der DPAG? Welche Maßnahmen wird die Kommission schließlich ergreifen, um künftige Quersubventionen und Wettbewerbsstörungen zu verhindern?

Gemeinsame Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1621/00 und E-1646/00

(30. Juni 2000)

Die Kommission hat am 20. Juli 1999 beschlossen, wegen mutmaßlicher staatlicher Beihilfen an die Deutsche Post AG das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 (vormals Artikel 93) EG-Vertrag einzuleiten.

Dabei werden alle Formen möglicher staatlicher Beihilfen an die Deutsche Post AG geprüft.

Derzeit ist die Kommission dabei, die Stellungnahmen der Bundesregierung und sonstiger Beteiligter zu prüfen. Da es sich um ein schwebendes Verfahren handelt, können zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Angaben zum möglichen Ausgang der Untersuchungen gemacht werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1458/00

von Reinhold Messner (Verts/ALE) an die Kommission

(10. Mai 2000)

Betrifft: Verlängerung der Autobahnkonzessionen in Italien

In Beantwortung einer früheren Anfrage über die Verlängerung der Autobahnkonzessionen in Italien (E-2292/99(1)) erklärte die Kommission, daß sie zwei neue Verfahren eingeleitet und mit den italienischen Behörden Kontakt aufgenommen habe, um die verschiedenen Aspekte der Verlängerung der Konzessionen zu beleuchten, ohne wie es gemäß den Richtlinien 92/50/EWG(2), 93/37/EWG(3) und 89/440/EWG(4) vorgeschrieben wäre eine europaweite öffentliche Ausschreibung durchzuführen. Ferner stellte die Kommission in ihrer schriftlichen Antwort fest, daß sie eine Sitzung mit den zuständigen italienischen Behörden geplant und alle Mitgliedstaaten zur jeweiligen Situation bei Autobahnkonzessionen befragt habe. Unseren Quellen zufolge steht die endgültige Freigabe der 19 Autobahnkonzessionen in Italien unmittelbar bevor.

Kann die Kommission in Anbetracht dieser Feststellungen folgende Fragen beantworten:

- Welche zu verlängernden Autobahnkonzessionen in Italien sind Gegenstand der beiden oben erwähnten Verfahren? Wurden seither weitere Verfahren eingeleitet?

- Welche Ergebnisse wurden bei dem Treffen mit den italienischen Behörden erzielt?

- Zu welchem Ergebnis ist man bei der Befragung aller Mitgliedstaaten gelangt?

- Kann die Kommission ein für allemal zur Rechtmäßigkeit derartiger Verlängerungen gemäß den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im allgemeinen und gemäß den Richtlinien 92/50/EWG, 93/37/EWG und 89/440/EWG im besonderen Stellung nehmen?

(1) ABl. C 225 E vom 8.8.2000, S. 88.

(2) ABl. L 209 vom 24.7.1992, S. 1.

(3) ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 54.

(4) ABl. L 210 vom 21.7.1989, S. 1.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(26. Juni 2000)

Gegenstand der derzeit laufenden Verfahren gegen Italien im Zusammenhang mit den Autobahnkonzessionen sind die Teilstrecken Venezia-Mestre und Tibre sowie das Verbindungsstück Asti-Cuneo.

Auf dem Treffen im Dezember 1999 forderte die Kommission die italienischen Behörden erneut auf, die geforderten Informationen im Hinblick auf die laufenden Verfahren vorzulegen. Diese Informationen sind inzwischen eingegangen und werden derzeit im Rahmen der Befragung aller Mitgliedstaaten von der Kommission geprüft.

Die Kommission verfügt noch nicht über alle erforderlichen Informationen, um zu einem endgültigen Urteil über die Probleme im Zusammenhang mit der Vergabe der Autobahnkonzessionen in den Mitgliedstaaten zu gelangen und erstellt derzeit eine allgemeine Zusammenfassung der Fakten, anhand derer sie eine angemessene juristische Bewertung vornehmen kann.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1863/00

von Carles-Alfred Gasòliba i Böhm (ELDR) an die Kommission

(9. Juni 2000)

Betrifft: Landwirtschaftliche Überbewirtschaftung und insbesondere Zitrusfrüchte in der Region von Valencia (Spanien)

Die Umwandlung von Trockengebieten und Waldland in landwirtschaftliche Gebiete verursacht eine Überbewirtschaftung bei der Erzeugung und in vielen Fällen ziehen die neuen Betriebe die in diesem Gebiet herrschende Wasserknappheit nicht in Betracht, wodurch sich die bereits prekäre Lage der Wasserversorgung zuspitzt.

Die Zunahme dieser Betriebe und die Überproduktion entgegen der Gemeinsamen Agrarpolitik findet in vielen Fällen stillschweigende Billigung der autonomen Regionalregierungen und der staatlichen Stellen. Diese Praxis gefährdet die Professionalität der Landwirte und führt zu einem erheblichen Rückgang der Preise und der Einkommen in der Landwirtschaft.

Wie gedenkt die Kommission diese Anomalie insbesondere im Bereich Zitrusfrüchte in den Regionen Valencia und Katalonien zu regeln? Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um die autonome Comunidad Valenciana (Ziel 1) zur Anwendung von Modernisierungs- und Raumordnungsmaßnahmen in der Landwirtschaft, hauptsächlich hinsichtlich Zitrusfrüchten, im Rahmen der dieser Gemeinschaft zufließenden Beihilfen zu verpflichten?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(14. Juli 2000)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1862/00

von Carles-Alfred Gasòliba i Böhm (ELDR) an den Rat

(13. Juni 2000)

Betrifft: Fänge von rotem Thunfisch in Denia und Gandía

In den Fischereihäfen Dènia und Gandía wird seit Jahren die Verwendung von Netzen mit mehreren Meilen Länge seitens der französischen Fischer zum Fang von rotem Thunfisch beobachtet.

Die Fänge dieser Art erfuellen nicht das genehmigte Mindestgewicht (60 kg) und es ist auch keine Kontrolle vernehmbar.

Diese Fangpraxis wirkt sich auf den Fischbestand im Mittelmeer hochgradig erschöpfend aus, da auf diese Weise ebenfalls geschützte Arten gefangen werden; wie gedenkt der Rat von den Regierungen der betroffenen Staaten zu verlangen, daß sie die entsprechenden Maßnahmen ergreifen, damit die gemeinschaftlichen Fischereivorschriften eingehalten werden?

Gedenkt der Rat die Länder, von denen die Regelung nicht eingehalten wird, zu bestrafen?

Antwort

(28. September 2000)

Der Herr Abgeordnete sei darauf hingewiesen, dass es gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik in der durch die Verordnung (EG) Nr. 2846/98 geänderten Fassung den Mitgliedstaaten obliegt, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Kontrolle in ihrem Hoheitsgebiet und in den Meeresgewässern unter ihrer Hoheitsgewalt sicherzustellen. Nach Artikel 29 dieser Verordnung überwacht die Kommission die Anwendung dieser Verordnung durch die Mitgliedstaaten. Sie kann Vor-Ort-Inspektionen und Nachprüfungen ohne vorherige Ankündigung durchführen.

Die Anfrage müsste mithin an die Kommission gerichtet werden.

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1626/94 beträgt die Mindestgröße für Roten Thun 70 cm oder 6,4 kg. Diese Maßnahmen sind für das Jahr 2000 durch die Verordnung betreffende TAC und Quoten (Verordnung (EG) Nr. 2742/1999) beibehalten worden.