SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1391/96 von Concepció Ferrer (PPE) an die Kommission (22. Mai 1996)

Betrifft: Aufteilung der Finanzmittel für die nationalen Initiativen des Ziels 2

Die Kommission hat kürzlich die Aufteilung der Finanzmittel für die nationalen Initiativen (1997-1999) des Ziels 2 auf die Mitgliedstaaten sowie der Reserve für die Gemeinschaftsinitiativen auf die Mitgliedstaaten und Initiativen vorgenommen.

Kann die Kommission folgende endgültige Aufstellungen (ausgedrückt in Preisen von 1994 und für jeden der 15 Mitgliedstaaten) vorlegen:

- Aufteilung der Mittel für nationale Initiativen auf die einzelnen Ziele,

- Aufteilung der Mittel für Gemeinschaftsinitiativen auf die einzelnen Initiativen?

Kann die Kommission darüber hinaus für die innovativen Aktionen und Pilotprojekte die verfügbaren aktuellen Daten, aufgeschlüsselt nach den Ausgabenbereichen in jedem einzelnen der vier Fonds, vorlegen?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (17. Juni 1996)

1. Die Kommission übermittelt dem Herrn Abgeordneten sowie dem Generalsekretariat des Parlaments auf direktem Wege eine Tabelle mit der Aufteilung der Strukturfondsmittel, der Gemeinschaftlichen Förderkonzepte (GFK) und der Dokumente der Programmplanung (DPP) auf die einzelnen Mitgliedstaaten und Ziele im Zeitraum 1994-1999. Die Mittel für die 12 alten Mitgliedstaaten sind in Preisen von 1994 ausgedrückt, die für die drei neuen Mitgliedstaaten in Preisen von 1995.

2. Des weiteren übermittelt die Kommission dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments eine Tabelle über die im Zeitraum 1994-1999 für Gemeinschaftsinitiativen insgesamt verfügbaren Mittel (zu Preisen von 1995), aufgeschlüsselt nach Themen und Mitgliedstaaten.

3. a) Im laufenden Programmplanungszeitraum (1995-1999) sind für die Kofinanzierung von innovativen Maßnahmen und Pilotprojekten im Rahmen von Artikel 10 des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) rund 400 Mio. Ecu vorgesehen. Diese Mittel verteilen sich auf die einzelnen Aktionsbereiche wie folgt:

- Für die interregionale Zusammenarbeit (innerhalb der Gemeinschaft sowie mit Drittlandregionen) stehen 180 Mio. Ecu zur Verfügung. Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen werden im Juli 1996 veröffentlicht.

- Für Innovationen zugunsten der regionalen und lokalen Wirtschaftsentwicklung stehen 90 Mio. GemeinsaEcu bereit. Die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen sind veröffentlicht; mit der Prüfung und Auswahl der eingereichten Vorhaben wurde begonnen.

- Für den Bereich Raumordnung läuft bis 8. Juli 1996 eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen. Vorgesehen sind Mittel im Betrag von 45 Mio. Ecu.

- Für städtische Pilotprojekte sind 80 Mio. Ecu verfügbar. Eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen lief bis 29. April 1996; die Vorhaben werden derzeit geprüft und ausgewählt.

b) Das Verzeichnis der 1994 und 1995 im Rahmen von Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 4255/88 (geänderte Fassung ((ABl. L 193 vom 31.7.1993. ))) genehmigten innovativen Maßnahmen des Europäischen Sozialfonds (ESF) wird dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt zugesandt.

c) Gemäß Artikel 8 der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 (1) über den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Ausrichtung, kann der Fonds im Rahmen von 1% seiner jährlichen Mittelausstattung verschiedene Maßnahmenarten (darunter auch Pilotprojekte) finanzieren. Die Finanzierung dieser Interventionen erfolgt in Form einzelner Aktionen, die von der Kommission ausserhalb der GFK, DPP und Operationellen Programme geprüft und verwaltet werden. Die Pilotprojekte werden auf der Grundlage von im Amtsblatt veröffentlichten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen ausgewählt. Eine vorherige Aufteilung der Mittel auf Mitgliedstaaten, Ziele oder Haushaltsjahre findet nicht statt.

Zur Information wird dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat auf direktem Wege eine Tabelle zugesandt, aus der hervorgeht, wie sich die Kofinanzierung durch den EAGFL im Rahmen von Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 in den vergangenen Jahren auf die Mitgliedstaaten verteilt hat.

d) Im Rahmen des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) stehen jährlich insgesamt etwa 12 Mio. Ecu für Studien, Modell- und Demonstrationsvorhaben, Dienstleistungen und technische Hilfe bereit, die insbesondere für die Vorbereitung, Begleitung und Bewertung der Maßnahmen im Fischereisektor bestimmt sind. Da ein Grossteil der aus dem FIAF in diesem Zusammenhang finanzierten Maßnahmen transnationaler Art sind, ist eine Aufschlüsselung nach Mitgliedstaaten nicht sinnvoll.