SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3382/98

von Sérgio Ribeiro (GÜ/NGL) an die Kommission

(9. November 1998)

Betrifft: Das portugiesische Unternehmen Siderurgia Nacional - Empresa de Serviços, S.A. (SNES) und seine mögliche Schließung

Es gibt Belege dafür, daß der portugiesische Staat über seine Regierung und die Europäische Union sich offenbar über die Einstellung der Tätigkeit des Unternehmens Siderurgia Nacional - Empresa de Serviços, S.A. (SNES) geeinigt haben.

Aufgrund dieser mutmaßlichen Vereinbarung soll das Unternehmen bei privaten Unternehmensberatern Gutachten über die Umstellung der derzeit auf die Stahlproduktion ausgerichteten Industriezone in Auftrag gegeben haben, die ihrerseits diverse Gutachten anfordern.

Nach einem umstrittenen Verfahren zur Privatisierung und "Abmagerung" bietet dieses Unternehmen immer noch mehr als 1.000 Arbeitsplätze, und es spielt weiterhin eine wichtige Rolle in der portugiesischen Industrie und der Region, wo es eine Fläche von über 200 ha einnimmt, so daß diese Vereinbarung, sollte sie zustande kommen, eine Reihe von Zweifeln und Bedenken aufwirft.

Daher die Frage an die Kommission, ob diese Vereinbarung tatsächlich getroffen wurde und wenn ja, im Zusammenhang mit welcher Strategie, mit welchem Ziel und unter welchen Bedingungen. Die Angelegenheit ist wegen der möglichen Rolle der Gemeinschaftsinstanzen bei diesem Prozeß und des dadurch entstehenden Eindrucks in der Öffentlichkeit brisant.

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission

(3. Dezember 1998)

Zum Zeitpunkt der Anmeldung des Umstrukturierungsplanes für Siderurgia Nacional stand die Stahlindustrie der Gemeinschaft vor grossen Schwierigkeiten, die durch einen allgemeinen Konjunkturrückgang, ein schweres Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage und einen Preisverfall gekennzeichnet waren. Die Kommission hat in ihren Entscheidungen neben diesen grossen Schwierigkeiten auch die Tatsache berücksichtigt, daß Siderurgia Nacional der einzige industriell bedeutende Stahlerzeuger in Portugal ist.

Mit Entscheidung 94/257/EGKS der Kommission vom 12. April 1994 über die Beihilfen Portugals an das Stahlunternehmen Siderurgia Nacional(1) hatte die Kommission der Gewährung gemäß Artikel 95 EGKS von Beihilfen in Höhe von 38 Mrd. PTE in Form von Kapitalzuführungen und 22,12 Mrd. PTE in Form einer Schuldenabschreibung zugestimmt. Diese Beihilfen wurden in den Jahren 1994 und 1995 ausgezahlt. Im Dezember 1994 hatte die Kommission in Anwendung des fünften Stahlbeihilfenkodex(2) Sozialbeihilfen in Höhe von 4,92 Mrd. und Umweltschutzbeihilfen in Höhe von 1 Mrd. PTE zugestimmt.

Im Mai 1994 wurde die Siderurgia Nacional in die Holdinggesellschaft SN SGPS mit den drei Produktionseinheiten SN Planos, SN Longos und SN Serviços umgewandelt. Die Unternehmen SN Planos und SN Longos wurden privatisiert und die SN SGPS liquidiert. Ein Kernpunkt dieser Umstrukturierung ist die Ersetzung des Hochofens bei SN Serviços durch einen Elektro-Lichtbogenofen bei SN Longos. Der Einbau dieses Elektroofens ist für die Herstellung der Rentabilität des privatisierten Unternehmens unerläßlich. Nach der Stillegung des Hochofens ist der Verkauf des Geländes und der Anlagen sowie die Liquidierung von SN Serviços vorgesehen. In Zusammenhang mit der Stillegung von SN Serviços sind eine Reihe von begleitenden Maßnahmen wie insbesondere ein Sozialplan, Anreize und Unterstützung zugunsten von Arbeitnehmern, die ein eigenes Unternehmen aufbauen wollen, sowie Ausbildungsmaßnahmen z.B. im Kfz-Bau, Gaststättengewerbe und Ingenieurbereich vorgesehen, um die berufliche Neuorientierung zu fördern. Zu diesem Zweck wurde ein Büro eingerichtet, das den Beschäftigten bei der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz hilft.

Die Verzögerungen beim Einbau des neuen Elektro-Lichtbogenofens in SN Longos hat auch die Stillegung des Hochofens bei SN Serviços hinausgezögert. Deshalb hat die Kommission beschlossen, ihre Kontrolltätigkeiten bis zum Jahr 2000 fortzusetzen. Sie erhält zweimal jährlich einen eingehenden Bericht über die Umstrukturierung der ehemaligen Siderurgia Nacional. Dem Rat wird dieser Bericht zweimal jährlich vorgelegt(3).

(1) ABl. L 112 vom 3.5.1994.

(2) ABl. C 390 vom 31.12.1994.

(3) SEC(98) 672 endg.