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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1023/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(28. März 2003)

Betrifft: Nutzung der Mittel des Programms Städtepartnerschaften 2000 durch die Gemeinde Perugia

Im September 2002 hat der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den Rechenschaftsbericht über die Ausgabe der von der EU bereitgestellten Mittel vorgelegt.

Diese Untersuchung hat auf besorgniserregende Weise u.a. die Langsamkeit und die Ineffizienz verdeutlicht, mit denen der Zuschlag für die Vorhaben bei einigen Gebietskörperschaften erfolgt.

Die Besorgnis über die unzureichende Nutzung der europäischen Mittel durch die kommunalen Gebietskörperschaften ist bei mehreren Anlässen auch von der Europäischen Kommission unterstrichen worden.

Im Rahmen der von ihr gewährten Zuschüsse hat die EU auch ein Programm mit Anreizen zur Festigung der Partnerschaften zwischen den europäischen Städten aufgelegt, und viele italienische Städte, darunter die Gemeinde Perugia, wären besonders geeignet für solche Aktionen.

Kann die Kommission Antwort auf folgende Fragen erteilen:

1. Hat die Gemeinde Perugia Vorhaben für eine Bezuschussung aus dem Programm Städtepartnerschaften 2000 vorgelegt?

2. Hat die Gemeinde Perugia Finanzmittel für solche Vorhaben erhalten?

3. Sind diese Mittel verwendet worden?

Gemeinsame Antwortvon Frau Reding im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0864/03, E-0886/03, E-1017/03, E-1018/03,E-1019/03, E-1020/03, E-1021/03, E-1022/03, E-1023/03, E-1024/03, E-1025/03,E-1026/03, E-1027/03, E-1028/03 und E-1029/03

(8. Mai 2003)

Bei den Geldern für Städtepartnerschaften handelt es sich um nicht dezentralisierte Mittel.

Die Zuschüsse werden von der Kommission aufgrund der von den Gemeindeverwaltungen oder Partnerschaftsausschüssen vorgelegten Projekte gewährt.

Ausgezahlt werden die Zuschüsse erst nach Abschluss des betreffenden Projekts gegen Vorlage der Belege.

Die Teilnahme der Kommunalbehörden an Städtepartnerschaften erfolgt anhand eines jährlichen Aufrufs zur Einreichung von Vorschlägen, der im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wird.

Zu den gestellten Fragen ist folgendes zu sagen: Die Gemeinden: Fiumicino (E-0886), Frosinone (E-0864), Ancona (E-1017), Florenz (E-1019), Livorno (E-1020), Macerata (E-1021), Perugia (E-1023), Pesaro (E-1024), Pisa (E-1025) Pistoia (E-1026) Siena (E-1028) und Terni (E-1029) haben im Jahr 2000 keine Mittel für die Organisation von Partnerschaften erhalten.

Die Gemeinden: Carrara (E-1018) Massa (E-1022) Prato (E-1027) haben Mittel für eine Partnerschaftsmaßnahme im Jahr 2000 erhalten. Die Mittel wurden in Anspruch genommen.

Nähere Informationen können auch bei den entsprechenden Gebietskörperschaften erfragt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0667/03

von Chris Davies (ELDR) an die Kommission

(6. März 2003)

Betrifft: Zeitpunkte der Umsetzung von Richtlinien der GD Umwelt

Kann die Kommission die Zeitpunkte der Umsetzung aller Richtlinien der GD Umwelt seit September 1999 angeben und (gegebenenfalls) die Zeitpunkte, zu denen die britische Regierung der Kommission bestätigt hat, dass diese Richtlinien in britisches Recht umgesetzt wurden, und kann die Kommission mitteilen, in welchen Fällen sie Verfahren eingeleitet hat, um die Umsetzung der Richtlinien sicherzustellen?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(2. April 2003)

Die Generaldirektion Umwelt ist für 26 Richtlinien zuständig, die das Vereinigte Königreich bis September 1999 hätte umsetzten müssen. Die Richtlinien sind in der Tabelle zusammengestellt, die dem Herrn Abgeordneten und dem Parlamentssekretariat direkt übermittelt wurde. Wie aus der Tabelle hervorgeht, wurden sechs Richtlinien umgesetzt. Die Umsetzung der übrigen Richtlinien ist noch nicht abgeschlossen. In 11 Fällen wurde die Richtlinie nur in Gibraltar nicht umgesetzt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0276/03

von Wolfgang Ilgenfritz (NI) an den Rat

(7. Februar 2003)

Betrifft: Übertragung von Währungsreserven

In Belgien, den Niederlanden und Italien sollen Übertragungen von Währungsreserven stattgefunden haben, die seitens der EU-Behörden nicht beanstandet wurden.

Wurden tatsächlich Währungsreserven der Nationalbanken übertragen und können diese auf Basis der nationalen Budgetbeschlüsse sodann frei verwendet werden (z.B. für Finanzierung öffentlichen Straßenbaus oder die Forschungsförderung)?

Müssen EU-Behörden und wenn welche, diese Übertragung genehmigen oder kann dies rein auf nationaler Ebene beschlossen werden?

Wie groß ist das Volumen an Währungsreserven, das in den einzelnen Ländern für eine solche Übertragung zur Verfügung steht?

Antwort

(13. Mai 2003)

Gemäß Artikel 31 Absatz 2 der ESZB- und EZB-Satzung und nach Maßgabe von Artikel 23 dieser Satzung (Erfuellung externer Verpflichtungen der nationalen Zentralbanken) bedürfen Geschäfte mit den Währungsreserven, die den nationalen Zentralbanken nach den obligatorischen Übertragungen der Währungsreserven an die EZV im Hinblick auf die Währungspolitik der Gemeinschaft verbleiben, der Zustimmung der EZB, damit Übereinstimmung mit der Wechselkurs- und der Währungspolitik der Gemeinschaft gewährleistet ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0636/03

von Baroness Sarah Ludford (ELDR) an den Rat

(26. Februar 2003)

Betrifft: Aufnahmebedingungen für Asylbewerber

Der englische High Court entschied am 19. Februar 2002, dass durch die Anwendung von Abschnitt 55 Absatz 1 des britischen Nationality, Immigration and Asylum Act (Gesetz über die Staatsangehörigkeit, Einwanderung und Asyl) aus dem Jahr 2002 gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen wird. Mit dieser Regelung erhält die britische Regierung das Recht, einem Asylbewerber Verpflegung und Unterkunft automatisch vorzuenthalten, wenn er seinen Asylantrag nicht so bald wie vernünftigerweise möglich gestellt hat. Der Gerichtshof entschied,

dass es sich um eine Missachtung der Menschenrechte des Asylbewerbers und einen Verstoß gegen das Verbot von unmenschlicher und erniedrigender Behandlung handelt, wenn dem Asylbewerber Verpflegung und Unterkunft verweigert werden, sofern die Gefahr besteht, dass der Asylbewerber in Armut gerät und seine Gesundheit Schaden nimmt.

Da der Wortlaut des genannten Gesetzes dem von Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 2003/9/EG(1) des Rates zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern genau entspricht, besteht möglicherweise die Gefahr, dass andere Mitgliedstaaten gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen, wenn sie bei verspätet eingereichten Asylanträgen ebenfalls eine automatische Aberkennung der Vorteile vorsehen. Wird der Ratsvorsitz in Anbetracht des Interesses an einer einheitlichen Anwendung des Gemeinschaftsrechts sicherstellen, dass alle Mitgliedstaaten den Erkenntnissen aus diesem englischen Urteil folgen, damit Asylbewerber nicht in Armut geraten?

(1) ABl. L 31 vom 6.2.2003, S. 18.

Antwort

(13. Mai 2003)

Wie die Frau Abgeordnete in ihrer Anfrage erwähnt, hat der Rat am 27. Januar 2003 die Richtlinie 2003/9/EG zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern erlassen(1).

Gemäß Artikel 26 dieser Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Vorschriften in Kraft setzen, um der Richtlinie bis zum 6. Februar 2005 nachzukommen.

Der Rat hat erfahren, dass die britische Regierung gegen die von der Frau Abgeordneten erwähnte Entscheidung des High Court vom 19. Februar 2002 Rechtsmittel eingelegt hat.

Der Rat weist die Frau Abgeordnete darauf hin, dass es gemäß Artikel 211 EGV Aufgabe der Kommission ist, für die Anwendung der aufgrund des Vertrags getroffenen Bestimmungen Sorge zu tragen, und dass gemäß dem (durch den Vertrag von Nizza hinzugefügten) Absatz 5 des Artikels 67 EGV etwaige Änderungen der Richtlinie 2003/9/EG gemäß dem Verfahren des Artikels 251 und damit ausschließlich auf Vorschlag der Kommission beschlossen werden.

(1) ABl. L 31 vom 6.2.2003, S. 18.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1124/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(1. April 2003)

Betrifft: Verwendung von Mitteln aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung durch die Gemeinde Pistoia

Im September 2002 hat der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den Finanzbericht über die Verwendung der von der EU zur Verfügung gestellten Mitteln vorgelegt.

Daraus ergibt sich, wie bedenklich schleppend und ineffizient die Zuweisung der Mittel an Projekte durch manche Gebietskörperschaften erfolgt.

Entsprechende Bedenken über die unzureichende Verwendung von Gemeinschaftsmitteln durch die Gebietskörperschaften hat auch die Europäische Kommission wiederholt geäußert.

Einige Gebietskörperschaften, beispielsweise die Gemeinde Pistoia, benötigen die Gemeinschaftsmittel dringend für die Umstrukturierung der Gebiete mit rückläufiger industrieller Entwicklung und den Abbau der Unausgewogenheiten in der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung. Kann die Kommission mitteilen, ob

1. die Gemeinde Pistoia Projekte im Rahmen des EFRE vorgelegt hat;

2. die Gemeinde Pistoia für diese Projekte Finanzmittel erhalten hat;

3. diese Mittel ausgegeben wurden?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Barnier im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-1119/03, E-1120/03,E-1121/03, E-1122/03, E-1123/03 und E-1124/03

(16. April 2003)

Die Gemeinden Massa, Carrara, Livorno, Pisa, Pistoia und Florenz kommen alle im Rahmen des EPPD (einheitliches Programmplanungsdokument) 2000-2006 für die Toskana teilweise für Zuschüsse aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) infrage.

Das EPPD für die Toskana wurde durch Entscheidung der Kommission(1) genehmigt und sieht Zuschüsse des EFRE in Höhe von 322,5 Mio. EUR bei öffentlichen Ausgaben von insgesamt 804,9 Mio. EUR vor.

Da es sich beim EPPD für die Toskana um ein Programm mit dezentralisierter Verwaltung handelt, ist die Region Toskana die zuständige Verwaltungsbehörde. Diese hat in der Ergänzung zum Programmplanungsdokument die Auswahlkriterien für die Vorhaben festgelegt und ist zuständig für die Bearbeitung der Anträge. Deshalb wird die Frau Abgeordnete bezüglich der genauen Auskünfte über die zugunsten der Gemeinden Massa, Carrara, Livorno, Pisa, Pistoia und Florenz vorgelegten und finanzierten Vorhaben an diese Behörde verwiesen.

(1) C(2001) 2725 vom 27.9.2001.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0945/03

von Jorge Hernández Mollar (PPE-DE) an die Kommission

(26. März 2003)

Betrifft: Beteiligung der Europäischen Union an der Restaurierung der Puerta de las Granadas

Die Alhambra-Stiftung, Granada, will demnächst die Restaurierung der Puerta de las Granadas, eines Torbogens von großem architektonischem Wert, der den Eingang zur Alhambra bildet, in Angriff nehmen.

Der Torbogen befindet sich in einem stark verfallenen Zustand und bedarf dringend der Restaurierung, und zwar nicht nur wegen seines großen architektonischen Werts, sondern auch wegen seiner Popularität und seiner langen Tradition und Geschichte.

Beabsichtigt die Kommission, einen bedeutenden Beitrag zu dieser Restaurierung zu leisten, um ihr Image als Institution zu fördern, die sich für Restaurierungsprojekte bei architektonisch besonders wertvollen Bauwerken, die auf breite Akzeptanz in der Öffentlichkeit stoßen, einsetzt, und so zum Ausdruck zu bringen, dass sie die Empfindungen der in unmittelbarer Nähe eines der bedeutendsten historischen Bauwerke der Europäischen Union lebenden Bevölkerung teilt?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(22. Mai 2003)

Initiativen im kulturellen Bereich kann die Kommission eventuell unterstützen, freilich nur im Rahmen und nach den Auswahlkriterien des Programms Kultur 2000 als dem einzigen Finanzierungs- und Planungsinstrument für die kulturelle Zusammenarbeit der Union.

Das Programm fördert Projekte, die von mindestens drei Kulturschaffenden aus mindestens drei am Programm teilnehmenden Ländern koproduziert und kofinanziert werden.

Näheres hierzu ist abrufbar auf http://europa.eu.int/comm/culture/c2000.

Denkbar wäre eine etwaige Unterstützung auch im Rahmen des Lokalen operationellen Programms (2000-2006) bzw. des Integrierten operationellen Programms für Andalusien (2000-2006) aus dem Gemeinschaftlichen Förderkonzept zur Entwicklungsstrategie der spanischen Regionen des Ziels 1. Die Prioritäten Nr. 5 der beiden operationellen Programme und insbesondere die Maßnahmen 5.7 (Touristische und kulturelle Infrastrukturen) und 5.8 (Erhaltung des historischen, künstlerischen und kulturellen Erbes) kämen für eine Kofinanzierung solcher Projekte in Frage.

Da nach dem Subsidiaritätsprinzip die Wahl der für eine Kofinanzierung in Betracht kommenden konkreten Projekte in die Zuständigkeit des Mitgliedstaats fällt, können nähere Informationen bei den folgenden nationalen Behörden erfragt werden:

- Junta de Andalucía Consejería de Economía y HaciendaDirección General de Fondos EuropeosDirector GeneralAntonio Valverde RamosEdificio Torretriana Isla de la Cartuja C/ Juan Antonio VizarrónE-41092 SevillaTel.: +34.95.5065015Fax.: +34.95.5065014E-mail.: webmaster@ceh.junta-andalucia.esWeb: Junta de Andalucía Consejería de Economía y Hacienda

- Ministerio de Economía y Hacienda Secretaría de Estado de Presupuestos y GastosDirección General de Fondos Comunitarios y Financiación TerritorialPaseo de la Castellana 162E-28071 MadridTel.: +34.91.5837301Fax.: +34.91.4576173E-mail.: aplazab@sepg.minhac.esWeb: Secretaría de Estado de Presupuestos y Gastos
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0916/03

von Claude Moraes (PSE) an die Kommission

(24. März 2003)

Betrifft: Thrombose des tiefen Venensystems

Welche Maßnahmen hat die Kommission angesichts ihrer vertraglich verankerten Verpflichtung, hohe Standards im Bereich der Volksgesundheit zu wahren und die Bevölkerung über gesundheitliche Risiken aufzuklären, ergriffen bzw. welche Maßnahmen schlägt sie vor, um den möglichen Risiken einer venösen Thrombose aufgrund von Fern- und Kurzstreckenfluegen bzw. bei langen Reisen in der Eisenbahn oder im Pkw entgegenzuwirken?

Welche Untersuchungen hat die Kommission zur venösen Thrombose in Auftrag gegeben?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(30. April 2003)

Die Kommission nimmt das Thema tiefe Venenthrombosen (TVT) und deren mögliche Risiken für Reisende sehr ernst und teilt Ihre Besorgnis hinsichtlich dieses Problems.

Zurzeit ist wenig bekannt über den Zusammenhang zwischen TVT und Flugreisen. Um eine Antwort auf die Frage zu finden, inwieweit zwischen DTV und Flugreisen ein Zusammenhang besteht und welche Maßnahmen ergriffen werden können, finanziert die Kommission gemeinsam mit der britischen Regierung unter der Schirmherrschaft der Weltgesundheitsorganisation ein Forschungsprogramm. Die Ergebnisse werden in einem für Mitte 2005 erwarteten Abschlussbericht veröffentlicht; vorläufige Ergebnisse sind jedoch schon früher zu erwarten.

Vorsorglich versandte die Kommission im Januar 2001 ein Schreiben an die Fluggesellschaften, in dem sie diese aufforderte, ihre Passagiere über die möglichen Risiken von TVT bei langen Flügen und über mögliche Maßnahmen zu informieren.

Bis heute sind den Dienststellen der Kommission keine TVT-Fälle bei Bahn-, Auto- oder Busreisen bekannt geworden, und demzufolge wurden bisher in dieser Angelegenheit keine Schritte unternommen. Sollte die Kommission von solchen Fällen erfahren, wird sie unverzüglich dafür sorgen, dass die notwendigen Maßnahmen getroffen werden, damit auch diese Reisenden über die möglichen Risiken informiert werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1070/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(31. März 2003)

Betrifft: Verwendung von Mitteln aus dem Programm Leonardo da Vinci durch die Gemeinde Pisa

Im September 2002 hat der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den Finanzbericht über die Verwendung von EU-Mitteln vorgelegt.

Daraus ergibt sich, wie bedenklich schleppend und ineffizient die Vergabe von Projekten in manchen Gebietskörperschaften erfolgt.

Entsprechende Bedenken über die unzureichende Verwendung von Gemeinschaftsmitteln durch die Gebietskörperschaften hat auch die Europäische Kommission wiederholt geäußert.

Einige Gebietskörperschaften, beispielsweise die Gemeinde Pisa, benötigen die Gemeinschaftsmittel dringend, um sie für die Verbesserung der Qualität und der Innovation sowie für die europäische Dimension in den Berufsbildungssystemen und -methoden zu verwenden. Kann die Kommission mitteilen, ob

1. die Gemeinde Pisa Projekte für das Programm Leonardo da Vinci vorgelegt hat;

2. die Gemeinde Pisa für diese Projekte Finanzmittel erhalten hat;

3. diese Mittel in Anspruch genommen wurden?

Gemeinsame Antwortvon Frau Reding im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0833/03, E-0890/03, E-1062/03,E-1063/03, E-1064/03, E-1065/03, E-1066/03, E-1067/03, E-1068/03,E-1069/03, E-1070/03, E-1071/03, E-1072/03, E-1073/03 und E-1074/03

(8. Mai 2003)

Die über das Programm Leonardo da Vinci bewilligten Gelder werden zum Teil dezentralisiert durch nationale Stellen verwaltet. Im vorliegenden Fall geht es um die grenzüberschreitenden Mobilitätsprojekte, deren Gesamtbudget nahezu 40 % des Programmetats erreicht.

Zu diesen Projekten können die gewünschten Informationen bei folgender nationalen Stelle in Italien erfragt werden:

ISFOLVia G.B. Morgagni 30/eI-00161 RomaT. (+39-06)44.59.01F. (+39-06)44.59.04.75

Zu dem zentral durch die Kommission verwalteten Teil der Mittel (Pilotprojekte, Themenschwerpunkte, Sprachkompetenzen, transnationale Netze, Referenzinstrumente) wurden für die Gemeinden Frosinone, Fiumicino, Ancona, Carrara, Florenz, Livorno, Macerata, Massa, Perugia, Pesaro, Pisa, Pistoia, Prato, Siena und Terni folgende Ergebnisse ermittelt:

- Nur die Gemeinde Pesaro hat einen Vorschlag für ein Pilotprojekt zum Leonardo-Programm vorgelegt. Titel des Projekts: Laboratori Tematici Virtuali: Metodologia di Supporto alla Formazione Nel Sel (Sistema Economico Locale)

- Sie hat für das Projekt, das Ende 2002 angelaufen ist, Mittel in Höhe von 264 161 EUR erhalten.

Nähere Informationen kann die Frau Abgeordnete auch bei den oben genannten Gebietskörperschaften erhalten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1103/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(31. März 2003)

Betrifft: Verwendung von Mitteln aus dem Aktionsprogramm für den Katastrophenschutz durch die Gemeinde Terni

Im September 2002 hat der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den Finanzbericht über die Verwendung von EU-Mitteln vorgelegt.

Daraus ergibt sich, wie bedenklich schleppend und ineffizient die Vergabe der Projekte in manchen Gebietskörperschaften erfolgt.

Entsprechende Bedenken über die unzureichende Verwendung von Gemeinschaftsmitteln durch die Gebietskörperschaften hat auch die Europäische Kommission wiederholt geäußert.

Einige Gebietskörperschaften, beispielsweise die Gemeinde Terni, benötigen die Gemeinschaftsmittel dringend, um sie zum Schutz von Menschen und Gütern bei Katastrophen einzusetzen, sei es präventiv oder um bei Naturkatastrophen oder sogenannten technologisch-industriellen Katastrophen angemessen reagieren zu können. Kann die Kommission mitteilen, ob

1. die Gemeinde Terni Projekte im Rahmen des Aktionsprogramms für den Katastrophenschutz vorgelegt hat;

2. die Gemeinde Terni für diese Projekte Finanzmittel erhalten hat;

3. diese Mittel ausgegeben wurden?

Gemeinsame Antwortvon Frau Wallström im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0829/03, E-0889/03, E-1091/03,E-1092/03, E-1093/03, E-1094/03, E-1095/03, E-1096/03, E-1097/03,E-1098/03, E-1099/03, E-1100/03, E-1101/03, E-1102/03 und E-1103/03

(22. April 2003)

Die Kommission kann der Frau Abgeordneten mitteilen, dass in den beiden letzten Jahren die Gemeinden Frosinone, Fiumincino, Ancona, Carrara, Livorno, Florenz, Macerata, Massa, Perugia, Pesaro, Pisa, Pistoia, Prato, Siena und Terni im Rahmen des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms für den Katastrophenschutz gemäß der Entscheidung 1999/847/EG des Rates vom 9. Dezember 1999(1) kein Projekt eingereicht und folglich in diesem Zusammenhang auch keine finanzielle Unterstützung erhalten haben.

Zweck des Aktionsprogramms ist es, die Anstrengungen der Mitgliedstaaten auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene beim Schutz von Menschen, Gütern und Umwelt vor Naturkatastrophen und Unfällen zu unterstützen und zu ergänzen. Aus diesem mit einem Jahreshaushalt von 1,5 Mio EUR ausgestatteten Programm (Haushaltslinie B4-308) können Maßnahmen in den Bereichen Prävention, Vorbereitung, Intervention, Soforthilfe und Analyse der sozioökonomischen Auswirkungen von Katastrophen finanziert werden. Förderfähig sind nur Aktionen, die alle oder viele Mitgliedstaaten interessieren. Die förderfähigen Aktionen müssen zu den Schwerpunkten passen, die alljährlich von der Kommission mit Unterstützung eines Verwaltungsausschusses festgelegt werden.

Die Kommission möchte die Frau Abgeordnete auch davon in Kenntnis setzen, dass auf der Internetseite http://www.europa.eu.int/comm/environment/civil/ eine ganze Reihe von Beispielen von Projekten beschrieben ist, die im Rahmen des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms für den Katastrophenschutz durchgeführt wurden.

(1) ABl. L 327 vom 21.12.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0965/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(26. März 2003)

Betrifft: Nutzung der Mittel der Programme Save II und Altener II durch die Gemeinde Macerata

Im September 2002 hat der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den Rechenschaftsbericht über die Ausgabe der von der EU bereitgestellten Mittel vorgelegt.

Diese Untersuchung hat auf besorgniserregende Weise u.a. die Langsamkeit und die Ineffizienz verdeutlicht, mit denen der Zuschlag für die Vorhaben bei einigen Gebietskörperschaften erfolgt.

Die Besorgnis über die unzureichende Nutzung der europäischen Mittel durch die Gebietskörperschaften ist bei mehreren Anlässen auch von der Europäischen Kommission unterstrichen worden.

Insbesondere einige kommunale Körperschaften wie beispielsweise die Gemeinde Macerata sind in starkem Maße auf die Nutzung der europäischen Mittel für die Begrenzung der Kohlendioxidemissionen, die Verbesserung der Luftqualität und die Bekämpfung der Verschmutzung angewiesen. Kann die Kommission dazu folgendes mitteilen:

1. Hat die Gemeinde Macerata Vorhaben für die Programme Save II und Altener II vorgelegt?

2. Hat die Gemeinde Macerata Finanzmittel für solche Vorhaben erhalten?

3. Sind diese Mittel verwendet worden?

Gemeinsame Antwortvon Frau de Palacio im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0961/03, E-0962/03, E-0963/03,E-0964/03, E-0965/03, E-0966/03, E-0967/03, E-0968/03, E-0969/03,E-0970/03, E-0971/03, E-0972/03 und E-0973/03

(25. April 2003)

Die Kommission teilt der Frau Abgeordneten mit, dass die Kommunen Ancona, Carrara, Florenz, Livorno, Macerata, Massa, Perugia, Pesaro, Pisa, Pistoia, Prato, Siena und Terni, auf die sich die Fragen beziehen, für ein Projekt SAVE II Gemeinschaftsmittel erhalten, dass jedoch ein eingereichter Altener-II-Vorschlag nicht für eine Förderung ausgewählt wurde.

1. Die Stadt Pistoia auf die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen 2001 hin einen Vorschlag zum Altener-II-Programm vorgelegt. Der Vorschlag Resred erhielt jedoch keinen Zuschuss.

2. Die Stadt Perugia hat auf die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen 2002 hin einen Vorschlag zum SAVE-Programm vorgelegt. Dieser Vorschlag Awereness Programme for Policy Makers in Energy Efficiency Low Income Housing (APPEEL) wurde für eine Förderung ausgewählt.

Das Budget für APPEEL wird 2003 und 2004 ausgegeben.

Die Vertragspartei wird die Stadt Perugia sein.

Die Stadt Perugia beteiligt sich als einer der insgesamt sechs Vertragsnehmer an diesem ausgewählten Vorschlag APPEEL. Die Vertragsnummer lautet 4.1031/Z/02-025. Die Gesamtvertragssumme beträgt 484 406 EUR, die Gemeinschaft unterstützt das Vorhaben mit insgesamt 242 203 EUR. Der Anteil der Stadt Perugia am Gesamtbudget beträgt 42 000 EUR. Der Zuschuss der Gemeinschaft für die Stadt Perugia beträgt 21 000 EUR. Der Vertrag wird gegenwärtig aufgesetzt.