DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/927

(2004/C 84 E/1024)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0968/04

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(29. März 2004)

Betrifft: Norm zur elektromagnetischen Verträglichkeit

1. Kann die Kommission die Funktion der europäischen Norm zur elektromagnetischen Verträglichkeit IEC 61000 erläutern? Handelt es sich um eine freiwillige Maßnahmen, eine Empfehlung oder eine verbindliche und daher rechtlich durchsetzbare Maßnahme?

2. Kann die Kommission, sofern diese Maßnahme rechtlich durchsetzbar ist, erklären, wer die Verantwortung für die Einhaltung dieser Norm trägt? Sind der Kommission Verstöße gegen diese Norm bekannt?

3. Was ist der Höchstwert (in Volt/Meter), dem ein Haus und seine Bewohner gemäß dieser Norm ausgesetzt werden dürfen?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(29. April 2004)

Bei IEC 61000 handelt es sich nicht um eine einzelne Norm, sondern um eine Normenreihe der Internationalen Elektrotechnischen Kommission (IEC). Einige Normen dieser Reihe wurden vom Europäischen Komitee für elektrotechnische Normung (Cenelec) als harmonisierte Normen im Rahmen der Richtlinie 89/336/EWG (1) (EMV-Richtlinie) übernommen. Eine Liste der im Rahmen der EMV-Richtlinie harmonisierten Normen wird dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments zur Information übermittelt.

Zur Feststellung der Konformität eines Produkts mit der EMV-Richtlinie kann der Hersteller oder sein Bevollmächtigter zwischen zwei Verfahren wählen. Er kann entweder die harmonisierten Normen oder die Schutzanforderungen der Richtlinie direkt anwenden. Im letzteren Fall muss er Konstruktionsunterlagen und eine Zertifizierung oder einen Prüfbericht von einer „benannten Stelle“ vorlegen.

Die Anwendung harmonisierter Normen ist also im Rahmen der EMV-Richtlinie nicht verbindlich. Wendet der Hersteller jedoch harmonisierte Normen an und gibt aufgrund dessen eine Konformitätserklärung ab, so muss sein Produkt diesen Normen vollständig entsprechen.

Der Vollzug der EMV-Richtlinie ist Sache der Mitgliedstaaten. Erklärt ein Hersteller die Konformität seines Produkts mit der EMV-Richtlinie aufgrund von dessen Übereinstimmung mit den einschlägigen harmonisierten Normen und stellt ein Mitgliedstaat später fest, dass es diesen Normen nicht entspricht oder die Normen nicht korrekt angewandt wurden (sodass es den Schutzanforderungen der Richtlinie nicht entspricht), so trifft der Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen, um das Produkt vom Markt zu nehmen, sein Inverkehrbringen zu untersagen oder den freien Verkehr mit ihm einzuschränken. Jede derartige Maßnahme ist der Kommission mitzuteilen, die den Fall prüft und die übrigen Mitgliedstaaten unterrichtet, wenn ihr die Maßnahme gerechtfertigt erscheint (Schutzklauselverfahren nach Artikel 9 der EMV-Richtlinie).

Der Kommission ist nicht bekannt, dass die Anforderungen der EN 61000-Normen hinter denen der EMV-Richtlinie zurück bleiben. Die Normenreihe EN 61000-3 betrifft Oberschwingungsströme, Spannungs-änderungen, Spannungsschwankungen und Flicker, die von Geräten im Netz erzeugt werden. Die Normen EN 61000-6-1 und EN 61000-6-2 betreffen die Störfestigkeit. Die Norm EN 61000-6-4 betrifft die Störaussendung im Industriebereich, die Norm EN 61000-6-3 die Störaussendung im Wohnbereich.

die Grenzwerte der Norm EN 61000-6-3 sind:

— 30 MHz bis 230 MHz: 30 dB (μV/m), gemessen in 10 m Abstand (Messung des Quasi-Spitzenwertes)

— 230 MHz bis 1000 MHz: 37 dB (μV/m), gemessen in 10 m Abstand (Messung des Quasi-Spitzenwertes)

— Unterhalb 30 MHz: kein Grenzwert für Störstrahlung, nur für leitungsgeführte Störungen.

(1) Richtlinie 89/336/EWG des Rates vom 3. Mai 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit, ABl. L 139 vom 23.5.1989.