SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1619/00

von Jan Mulder (ELDR) an die Kommission

(29. Mai 2000)

Betrifft: Mittel für die Reduzierung des Nitratgehalts

Die Haushaltsbehörde hat im Haushaltsplan 2000 in der Haushaltslinie B1-4050 (Agrarumweltmaßnahmen) 200 Mio Euro zur Finanzierung von Fördermaßnahmen zur Verringerung des Nitratgehalts auf Werte unter der gesetzlich zulässigen Norm reserviert.

Bislang wurden für diesen Zweck noch keine Verpflichtungen eingegangen oder Beträge ausgezahlt.

1. Kann die Kommission mitteilen, weshalb sie bislang dem ausdrücklichen Wunsch der Haushaltsbehörde noch nicht nachgekommen ist?

2. Ist die Kommission der Auffassung, daß der ausdrückliche Wunsch der Haushaltsbehörde, über diese Mittel auf aktuelle Entwicklungen in den Mitgliedstaaten reagieren zu können, übergangen werden darf?

3. Welche Vorschläge wird die Kommission unterbreiten, um Verpflichtungen und Zahlungen für diesen Zweck noch zu ermöglichen? Wann ist mit diesen Vorschlägen zu rechnen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(13. Juli 2000)

Die Haushaltslinie B1-4050 ist in der Tat für die Kofinanzierung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten und der Regionen bestimmt, durch die für die Landwirte ein Anreiz geschaffen werden soll, umweltgerechte und auf die Erhaltung des natürlichen Lebensraums ausgerichtete Produktionsverfahren anzuwenden. Hierbei finden die Bestimmungen der Artikel 22 bis 24 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen(1) sowie die Artikel 12 bis 20 der Verordnung (EG) Nr. 1750/1999 der Kommission vom 23. Juli 1999 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1257/1999(2) Anwendung. Diese Agrarumweltmaßnahmen sind die einzigen Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten unbedingt in ihre Pläne zur Entwicklung des ländlichen Raums aufnehmen müssen. Maßnahmen zur Verringerung des Nitratgehalts auf Werte unter der gesetzlich zulässigen Norm müssen unter Berücksichtigung des in den Grundverordnungen festgelegten Subsidiaritätsprinzips nicht unbedingt in die Pläne zur Entwicklung des ländlichen Raums aufgenommen werden, sondern können nur dann durchgeführt werden, wenn diese Vorbedingung erfuellt ist.

1. Die Kommission prüft derzeit die ihr zur Genehmigung unterbreiteten Pläne der Mitgliedstaaten zur Entwicklung des ländlichen Raums für den Zeitraum 2000-2006. Erst nach Genehmigung dieser Pläne werden die Mittel der Haushaltslinie B1-40 für die Kofinanzierung der Ausgaben für die verschiedenen Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums verwendet. Da bisher noch kein Programm genehmigt wurde, konnten diese Mittel noch nicht verwendet werden.

2. Die Prüfung der von den Mitgliedstaaten zur Genehmigung vorgelegten Pläne ist in den meisten Fällen sehr weit fortgeschritten. Rund 70 Pläne beziehen sich auf eine derartige Maßnahme. Ohne die Genehmigung eines Plans durch die Kommission abwarten zu müssen, können die Mitgliedstaaten mit den Landwirten Vereinbarungen über die Durchführung von Agrarumweltmaßnahmen schließen. Sobald die Kommission den Plan erhalten hat, können sie sogar mit der Zahlung der Beihilfe im Zusammenhang mit diesen Vereinbarungen beginnen,

die Ausgaben können aber erst nach Genehmigung der Pläne durch die Gemeinschaft erstattet werden. Möglicherweise wurden für die betreffende Maßnahme bereits Ausgaben getätigt, die jedoch noch nicht in der Rechnungsführung der Kommission erscheinen können.

3. Nach Ansicht der Kommission ermöglichen die derzeitigen Rechtsvorschriften, die Pläne zur Entwicklung des ländlichen Raums in Kürze zu genehmigen und somit die im Haushaltsplan eingesetzten Mittel zu verwenden, ohne dass neue Vorschläge erforderlich sind.

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999.

(2) ABl. L 214 vom 13.8.1999.