SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1290/02

von Laura González Álvarez (GUE/NGL) an die Kommission

(7. Mai 2002)

Betrifft: Gefährdung von Arbeitsplätzen in dem Unternehmen El Árbol (Asturien, Spanien)

Der niederländische Einzelhandelskonzern Laurus, an dem sich die französische Supermarktkette Casino zu 37 % beteiligt, hat den Verkauf mehrerer ihrer Supermärkte in den Niederlanden, Belgien und Spanien angekündigt, wodurch unzählige Arbeitsplätze gefährdet werden könnten.

Das Unternehmen El Árbol, das zu dieser Gruppe gehört, ist mit 2 300 Arbeitskräften (im Vergleich: 9 000 Arbeitskräfte in ganz Spanien) das drittgrößte Unternehmen dieses Sektors in Asturien; wenn die Arbeitsplätze tatsächlich abgebaut werden sollten, würde dies erneut einen schweren Schlag für Asturien als Ziel-1-Region bedeuten, die bereits sukzessive Verluste von Arbeitskräften in Sektoren wie Bergbau, eisenschaffende Industrie, Schiffbau usw. zu verzeichnen hatte.

Gegenwärtig befinden sich die Arbeitnehmer von El Árbol in einem Zustand absoluter Unsicherheit und mangelnder Information.

Ist die Kommission über die Beschäftigungssituation in diesem Unternehmen informiert?

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um die Anwendung des in diesem Bereich bestehenden Gemeinschaftsrechts und insbesondere der Richtlinie 94/45/EG(1) sicherzustellen, in der allgemeine Regeln festgelegt sind, um die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in multinationalen Unternehmen und Konzernen sicherzustellen?

(1) ABl. L 254 vom 30.9.1994, S. 64.

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(26. Juni 2002)

Der Frau Abgeordneten ist sicherlich bekannt, dass in einem Fall wie dem von ihr geschilderten zwei gemeinschaftliche Rechtsinstrumente zur Anwendung kommen können, die das Recht der Arbeitnehmer auf Unterrichtung und Anhörung gewährleisten.

Zunächst einmal ist in der Richtlinie 2001/23/EG des Rates(1) (durch die zwei frühere einschlägige Richtlinien kodifiziert wurden) festgelegt, dass im Falle eines geplanten Übergangs eines Unternehmens, eines Betriebs oder eines Unternehmens- oder Betriebsteils sowohl der Veräußerer als auch der Erwerber verpflichtet sind, die Vertreter ihrer jeweiligen von dem Übergang betroffenen Arbeitnehmer zu informieren, und zwar über den Zeitpunkt des Übergangs, über den Grund für den Übergang, über die Folgen des Übergangs für die Arbeitnehmer sowie über die hinsichtlich der Arbeitnehmer in Aussicht genommenen Maßnahmen. Der Veräußerer hat diese Informationen rechtzeitig vor dem Vollzug des Übergangs zu übermitteln, der Erwerber hat die Informationen zu übermitteln, bevor seine Arbeitnehmer von dem Übergang unmittelbar betroffen werden.

Zieht der Veräußerer oder der Erwerber Maßnahmen hinsichtlich seiner Arbeitnehmer in Betracht, so ist er verpflichtet, die Vertreter der Arbeitnehmer rechtzeitig zu diesen Maßnahmen zu konsultieren, um eine Übereinkunft anzustreben.

Zweitens bestimmt Richtlinie 98/59/EG des Rates(2) (durch die ebenfalls zwei frühere einschlägige Richtlinien kodifiziert wurden), dass ein Arbeitgeber, der beabsichtigt, Massenentlassungen vorzunehmen, rechtzeitig die Arbeitnehmervertreter zu konsultieren hat. Dabei sollte nach Möglichkeiten gesucht werden, Massenentlassungen zu vermeiden oder zu beschränken und die Folgen für die Betroffenen zu mildern.

Was die Richtlinie 94/45/EG des Rates(3) über die Einsetzung Europäischer Betriebsräte anbelangt, auf die die Frau Abgeordnete Bezug nimmt, so wurde soweit der Kommission bekannt ist in dem von der Frau Abgeordneten genannten Konzern kein Europäischer Betriebsrat eingesetzt.

Die Richtlinie sieht vor, dass die zentrale Leitung eines gemeinschaftsweit operierenden Unternehmens bzw. einer gemeinschaftsweit operierenden Unternehmensgruppe auf schriftlichen Antrag von mindestens 100 Arbeitnehmern oder deren Vertretern in mindestens zwei verschiedenen Mitgliedstaaten Verhandlungen über die Einrichtung eines Europäischen Betriebsrats aufzunehmen hat.

Für die Verfolgung etwaiger Verstöße gegen die nationalen Vorschriften zur Umsetzung der erwähnten Richtlinien sind zunächst einmal die Behörden des betreffenden Mitgliedstaates zuständig.

(1) Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen, ABl. L 82 vom 22.3.2001.

(2) Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen, ABl. L 225 vom 12.8.1998.

(3) Richtlinie 94/45/EG des Rates vom 22. September 1994 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen.