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SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1499/01

von Gerhard Hager (NI) an die Kommission

(11. Mai 2001)

Betrifft: Programm zur Festigung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit der Grenzregionen

Der Europäische Rat von Nizza hat die Kommission ersucht, für die Grenzregionen ein Programm zur Festigung ihrer wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit vorzuschlagen (vgl. Punkt 7 der Schlußfolgerungen des Vorsitzes). Dieser Auftrag erfolgte aufgrund der Tatsache, daß die Unternehmen und Arbeitnehmer in den Grenzregionen zu den Beitrittskandidaten im Falle einer Erweiterung der Europäischen Union verursacht durch extreme Lohnniveauunterschiede zwischen den Kandidatenländern und den an diese angrenzenden Mitgliedstaaten der EU besonders schwierigen Wettbewerbsbedingungen ausgesetzt sein werden. Die Kommission selbst weist in ihrer Mitteilung über ihr Arbeitsprogramm für 2001 (KOM(2001) 28 endg.) darauf hin, daß sie im Anschluss an den z weiten Kohäsionsbericht eine Mitteilung über die Grenzregionen der Union in der Perspektive der Erweiterung vorlegen werde.

Vor diesem Hintergrund erlaubt sich der unterzeichnete Abgeordnete, folgende Fragen an die Kommission zu richten:

- Warum sieht die Kommission in ihrem Arbeitsprogramm für 2001 lediglich die Vorlage einer Mitteilung über die Grenzregionen der Union vor, wenn der Auftrag des Europäischen Rates ausdrücklich auf die Ausarbeitung eines Programms zur Festigung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit gerichtet ist?

- Wie weit sind die Vorbereitungen zur Vorlage dieses Programms zur Festigung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit der Grenzregionen gediehen?

- Wie sehen die darin konkret vorgesehenen Bedingungen und Maßnahmen zur Festigung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit der Grenzregionen aus, wie hoch ist die finanzielle Ausstattung dieses Programms und wann ist mit dem Beginn de Umsetzung dieser Maßnahmen zu rechnen?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(26. Juni 2001)

Die Kommission arbeitet derzeit an einer Mitteilung über die Grenzregionen, in der sie die sozioökonomische Lage der an die Bewerberländer grenzenden Regionen analysiert, die möglichen Folgen der Erweiterung für diese Regionen bewertet, die vorhandenen Gemeinschaftsinstrumente untersucht und prüft, ob weitere Maßnahmen zur Unterstützung der Grenzregionen erforderlich sind. Die Mitteilung wird eine Reihe spezifischer Maßnahmen enthalten, die die Kommission in Form einer einzigen Gemeinschaftsaktion zugunsten der Grenzregionen ergreifen wird, und die dazu beitragen können, einen reibungslosen Übergang zu gewährleisten und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Erweiterung zu erhalten.

Die Gemeinschaftsaktion zugunsten der Grenzregionen dürfte von der Kommission noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.

In der Mitteilung werden Fragen wie der Aufbau und die Form der Unterstützung, der Starttermin sowie die Möglichkeit einer Gemeinschaftsbeteiligung und deren Umfang behandelt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0932/01

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(28. März 2001)

Betrifft: Sponsoring von Generation Europe durch die Kommission

Kann die Kommission mitteilen, wie viel Geld sie für das Sponsoring von Generation Europe 1998, 1999 und 2000 zur Verfügung gestellt hat und aus welchen Haushaltslinien die Gelder stammen, und kann sie mitteilen, welcher Betrag für 2001 veranschlagt wird?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(16. Mai 2001)

Génération Europe ist eine Organisation, der die Kommission für die Erarbeitung einer Agenda Mittel gewährt hat.

Für das Sponsern dieser Agenda hat die Kommission folgende Zuschüsse gewährt:

- Schuljahr 1998-1999: 32 000 EUR (Haushaltslinie B3300; 1998 von der Generaldirektion Information, Kommunikation, Kultur, audiovisuelle Medien, ex GD X eingebrachte Mittelbindung);

- Schuljahr 1999-2000: 38 000 EUR (Haushaltslinie B3306; 1999 durch die Generaldirektion Bildung und Kultur eingebrachte Mittelbindung);

- Schuljahr 2000-2001: Da im Rahmen der Tätigkeiten der Generaldirektion Presse und Kommunikation kein Aufruf zur Einreichung eines Vorschlags erfolgt ist, wurde aus dem Haushalt 2000 kein Zuschuss gewährt und dürfte auch von dieser Generaldirektion aus dem Haushalt 2001 nicht gewährt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1075/01

von John Cushnahan (PPE-DE) an den Rat

(5. April 2001)

Betrifft: Behauptungen über brutales Vorgehen der Polizei in der Tschechischen Republik

Hat der Rat Kenntnis von den Behauptungen über ein brutales Vorgehen der Polizei in der Tschechischen Republik während der Tagungen der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds im September 2000 in Prag? Was gedenkt der Rat im Anschluß an die Verletzung der Rechte der nach den Protesten inhaftierten Personen zu tun, um sicherzustellen, daß die Tschechische Republik alle Beschwerden wegen Folter und Misshandlung in unparteiischer Weise untersuchen lässt?

Antwort

(16. Juli 2001)

Der Rat hat keine spezifischen Informationen betreffend Behauptungen über ein brutales Vorgehen der Polizei in der Tschechischen Republik während der Tagungen der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds im September 2000 in Prag erhalten.

Der Rat misst der Beachtung der Grundsätze Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte durch die Beitrittsländer größte Bedeutung bei. Was die Tschechische Republik anbelangt, so stellt der Rat fest, daß die Kommission in ihrem Regelmäßigen Bericht (2000) über die Fortschritte der Tschechischen Republik auf dem Weg zum Beitritt zu der Schlußfolgerung gelangte, daß dieses Land weiterhin die Kopenhagener politischen Kriterien erfuellt. Es sei insbesondere vermerkt, daß die Tschechische Republik ihren institutionellen Rahmen im Bereich Menschenrechte weiter entwickelt hat: nach der Ernennung eines Kommissars für Menschenrechte im Jahre 1998 hat sie im Februar 2000 das Amt eines Bürgerbeauftragten (Ombudsman) geschaffen, der befugt ist, eine Reihe von Angelegenheiten einschließlich Beschwerden gegen die Polizei aufzugreifen.

Sollte sich herausstellen, daß die oben genannten Grundprinzipien verletzt wurden, könnten geeignete Vorstellungen bei der Tschechischen Republik namentlich im Rahmen der Organe des Europa-Abkommens ins Auge gefasst werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1416/01

von Manuel Pérez Álvarez (PPE-DE) an die Kommission

(14. Mai 2001)

Betrifft: Chancengleichheit von Männern und Frauen

Die Dritte europäische Studie über die Bedingungen am Arbeitsplatz für das Jahr 2000 bringt keine Ergebnisse, die man im Bemühen um die Erreichung der Chancengleichheit von Männern und Frauen als zufriedenstellend bezeichnen könnte.

Die Europäische Stiftung ist der Ansicht, dass die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zum Nachteil der arbeitenden Frauen nach wie vor weit verbreitet ist.

Am stärksten wird sie jedoch vor allem auf dem Gebiet der Qualität deutlich.

Beabsichtigt die Europäische Kommission, neue Programme zu entwerfen oder in die Tat umzusetzen, die Anreize für eine wirkliche Gleichstellung bieten, der die Tatsache entgegensteht, dass innerhalb derselben Berufskategorie Führungsposten in der Regel mit Männern besetzt sind?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(13. Juli 2001)

Der Herr Abgeordnete bezieht sich auf die von der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen im Jahr 2000 durchgeführte dritte europäische Erhebung über Arbeitsbedingungen.

In der Tat führen die Ergebnisse der Studie in aller Deutlichkeit vor Augen, dass angesichts des durch zunehmenden Wettbewerbsdruck und sich verändernde Beschäftigungsmuster gekennzeichneten derzeitigen Klimas eine umfassende Debatte über die Qualität der Arbeit in Europa, auch unter dem Aspekt der Geschlechtergleichstellung, vonnöten ist.

Was die Frage betrifft, ob die Kommission beabsichtigt, weitere Anstrengungen zu unternehmen, um die Geschlechtergleichstellung in Berufsfeldern zu fördern, in denen Führungspositionen in der Regel mit Männern besetzt sind, kann die Kommission dem Herrn Abgeordneten versichern, dass die Arbeiten in diesem Bereich innerhalb der Rahmenstrategie der Gemeinschaft zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern (2001-2005) und des dazugehörigen Programms fortgeführt werden. Das Programm sieht fünf Tätigkeitsbereiche vor: Gleichstellung im Wirtschaftsleben, Gleichstellung in Bezug auf die sozialen Rechte, Gleichstellung in Bezug auf die Rechte als Bürgerinnen und Bürger, gleiche Beteiligung und Vertretung, Geschlechterrollen und Stereotype. Der Schwerpunkt der Projekte und Aktivitäten im Jahr 2001/2002 liegt auf dem Thema gleiches Entgelt; als nächste Schwerpunkte vorgesehen sind die Themen Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Frauen in Entscheidungsprozessen und geschlechtsspezifische Stereotype. Wesentliche Impulse für die Verwirklichung der Geschlechtergleichstellung gehen auch von der europäischen Beschäftigungsstrategie aus: beim vierten Pfeiler der beschäftigungspolitischen Leitlinien geht es ausdrücklich um die Chancengleichheit für Frauen und Männer. Das zur Verfügung stehende Instrumentarium und das politische Engagement der Staats- und Regierungschefs, das unlängst vom Europäischen Rat in Stockholm erneut bekräftigt wurde, werden spürbar dazu beitragen, dem Ziel der Geschlechtergleichstellung näher zu kommen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1413/01

von Paul Rübig (PPE-DE) an die Kommission

(14. Mai 2001)

Betrifft: Steuerliche Diskriminierung von Arbeitskräfteüberlassung aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet

Bisher wurde in Österreich bei Personalleasingunternehmen die an die Gemeinden zu entrichtende Kommunalsteuer von der Summe der Arbeitslöhne berechnet.

Per 1.1.2001 hat aufgrund des Artikels 20 des Bundesbegleitgesetzes 2001, BGBL 1, 142/2000, das Unternehmen, dem Arbeitskräfte von einem Personalleasingunternehmen zur Arbeitsleistung überlassen worden sind, in Höhe von 70 % des Gestellungsentgeltes die Kommunalsteuer zu entrichten. Da somit u.a. auch die Lohnnebenkosten und eine Gewinntangente in die Bemessungsgrundlage einbezogen werden, kommt es daher zumindest zu einer Verdoppelung der Kommunalsteuerbelastung.

Ein von einem im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässigen Arbeitskräfteüberlassungsunternehmen an ein österreichisches Unternehmen zur Arbeitsleistung im Inland überlassener Arbeitnehmer wird bei der Berechnung der Kommunalsteuer wesentlich schlechter behandelt als ein direkt bei diesem inländischen Unternehmen angestellter Arbeitnehmer.

Auch wenn das zuletzt erwähnte inländische Unternehmen beispielsweise ein inländisches Elektrounternehmen mit einer Reparatur beauftragt, muß weit weniger an Kommunalsteuer bezahlt werden, als wenn die Reparatur durch einen Elektromonteur durchgeführt wird, der von einem im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässigen Arbeitskräfteüberlassungsunternehmen überlassen worden ist.

Ist diese aufgezeigte Diskriminierung und Wettbewerbsbehinderung der im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässigen Arbeitkräfteüberlassungsunternehmen europarechtlich zulässig?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(31. Mai 2001)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf seine schriftliche Anfrage E-0411/01(1) verwiesen.

Diese Antwort trifft weiterhin zu.

(1) Siehe Seite 22.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1879/01

von Michl Ebner (PPE-DE) an die Kommission

(27. Juni 2001)

Betrifft: Prämien für Ackerkulturen (Niederlande)

Im Bereich der Tierprämien gedenkt die Europäische Kommission in Zukunft eine Obergrenze an subventionierten Tieren pro Betrieb und Altersklasse einzuführen. Wäre es nicht sinnvoll, auch für die Subventionierung von Ackerkulturen eine solche Obergrenze, beispielsweise 50 ha, einzurichten, so daß Betriebe Fördermittel nur noch bis zu dieser Größenordnung erhalten?

Kann die Kommission mitteilen:

- wie viele landwirtschaftliche Betriebe in den Niederlanden über 50 ha umfassen,

- wie viele landwirtschaftliche Betriebe in den Niederlanden weniger als 50 ha umfassen,

- welche Einsparungen eine solche Maßnahme im Hinblick auf das Budget, in absoluten Zahlen und Prozenten betrachtet, für den Bereich der Ackerkulturen zur Folge hätte?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1870/01, E-1871/01, E-1872/01, E-1873/01, E-1874/01, E-1875/01, E-1876/01, E-1877/01, E-1878/01, E-1879/01, E-1880/01, E-1881/01, E-1882/01, E-1883/01 und E-1884/01

(24. Juli 2001)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1850/01

von Francisca Sauquillo Pérez del Arco (PSE) an die Kommission

(26. Juni 2001)

Betrifft: Verweigerung der Finanzierung der Webseite Algerian Watch

Die Kommission hat die Finanzierung des Internet-Portals Algerian Watch mit der Begründung abgelehnt, daß die finanzierbaren Projekte im Einklang mit dem Richtprogramm für die Bereiche und Sektoren stehen müssen, die gemeinsam von Kommission und algerischer Regierung festgelegt werden.

Ist es üblich in den Verfahren zur Auswahl von Projekten oder Aktivitäten, die von der Kommission im Rahmen des MEDA-Programms finanziert werden, daß die Regierungen der Empfängerländer ihre Zustimmung für die Bewilligung oder die Finanzierung der Projekte geben?

Meint die Kommission nicht, daß die Webseite Algerian Watch wegen ihres Beitrags zur Demokratie, zur Transparenz und zur Pluralität in Algerien gemeinschaftliche Mittel erhalten sollte?

Wurde von irgendeiner algerischen oder europäischen Behörde, Institution oder Organisation auf die Kommission Druck ausgeübt, diese Webseite nicht zu finanzieren?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(26. Juli 2001)

Im Rahmen der MEDA-Kooperation legen die Kommission und die Regierung des Partnerlands einvernehmlich ein dreijähriges Richtprogramm fest, in dem die Bereiche und Sektoren bestimmt werden, für die die Gemeinschaft Unterstützung gewährt. Sämtliche Maßnahmen müssen Bestandteil eines Gesamtprogramms sein, das mit der algerischen Regierung vereinbart wurde.

Der Finanzierungsantrag für Algeria Watch betrifft die Einrichtung einer englischsprachigen Fassung des Internet-Portals. Ziel des Projekts ist demnach die Verbreitung von Informationen über Algerien in Europa.

Die Kommission hat von keiner Seite Hinweise erhalten, die Finanzierung der Internetseite von Algeria Watch zu unterlassen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0421/01

von John McCartin (PPE-DE) an die Kommission

(16. Februar 2001)

Betrifft: Rindfleischmarkt

Hat die Kommission mit Blick auf den offenkundigen Rückgang des Rindfleischverzehrs in der Europäischen Union den Rindfleischbedarf der EU

mittelfristig abgeschätzt, und hat sie zusätzliche Subventionen erwogen, damit der Mutterkuhbestand abgebaut werden kann, um wiederum die subventionierten Ausfuhren und/oder die Vernichtung von Rindfleisch bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der Höhe der Einkommen der Landwirte einzuschränken?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(7. Mai 2001)

Die Kommission hat im Rahmen ihrer Vorbereitungen von Maßnahmen zur Wiederherstellung des Gleichgewichts auf dem Rindfleischmarkt eine Schätzung durchgeführt, der zufolge sich die Rindfleischüberschüsse auf dem Gemeinschaftsmarkt 2001 auf 785 000 t, 2002 auf 360 000 t und 2003 auf 80 000 t belaufen werden.

Das Maßnahmenpaket, das anlässlich der Tagung des Rates Landwirtschaft am 26. Februar 2001 erörtert wurde, umfasste zwei wesentliche Elemente. Erstens wurden Maßnahmen vorgeschlagen, um die Produktion zu drosseln und die Landwirte zu ermutigen, vom Einsatz intensiver Erzeugungsmethoden Abstand zu nehmen. Dieses Ziel sollte durch eine restriktivere Gewährung der Mutterkuhprämie und vor allem der Sonderprämie für Rindfleisch erreicht werden. Zweitens sollten die verbleibenden Überschüsse durch verstärkte Interventionsankäufe ausgeglichen werden; für die genannten drei Jahre ist der Ankauf von insgesamt 925 000 t Rindfleisch vorgesehen.

Die Kommission ist davon überzeugt, daß ein solches Konzept in Verbindung mit den bereits eingeleiteten notwendigen Gesundheitsschutzmaßnahmen angesichts der vom Europäischen Rat in Berlin für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) beschlossenen Haushaltsbeschränkungen die einzige Lösung darstellt, um diese Krise zu bewältigen. Die Kommission vertritt folglich die Auffassung, daß es in Anbetracht der Haushaltsbeschränkungen nicht möglich ist, eine Reduzierung der Ausfuhr und Vernichtung von Rindfleisch durch Gewährung höherer Subventionen herbeizuführen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0800/01

von Klaus Hänsch (PSE) an die Kommission

(19. März 2001)

Betrifft: Anti-Folter-Kampagne

Die Europäische Union ist von Amnesty International aufgefordert worden, sich der im Oktober 2000 begonnenen weltweiten Anti-Folter-Kampagne anzuschließen und nach dem Vorbild der 1998 angenommenen Leitlinien für eine Unionspolitik gegenüber Drittstaaten betreffend die Todesstrafe nun auch Leitlinien für eine umfassende EU-Politik gegen Folter und Misshandlung in Drittstaaten zu erarbeiten.

1. Welche Maßnahmen hat die Kommission in diesem Sinne ergriffen?

2. Wo sieht sie weiteren Handlungsbedarf, um den anerkannten Grundsätzen der EU zur Förderung von Demokratie und Menschenrechten in der Welt noch mehr Nachdruck zu verschaffen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(2. Mai 2001)

Kein Land kann die Anwendung von Folter auf seinem Hoheitsgebiet rechtfertigen; sein Entwicklungsstand und sein politisches System spielen dabei keine Rolle. Bei Folter handelt es sich um eine der schrecklichsten und niederträchtigsten Formen der Verletzung von Menschenrechten. Die Europäische Union hat die Pflicht, darauf hinzuwirken, daß der Einsatz der Folter weltweit zurückgedrängt wird. Diese Verpflichtung haben wir durch die Charta der Grundrechte innerhalb und außerhalb der Union eindeutig bekräftigt.

Der Rat Allgemeine Angelegenheiten hat am 9. April 2001 die Leitlinien für die EU-Politik gegenüber Drittländern im Bereich der Folter und Misshandlung angenommen. Die Kommission hat zur Ausarbeitung dieser Leitlinien beigetragen und ihre Annahme begrüßt. Wie durch die Leitlinien im Bereich Todesstrafe wird auch durch diese neuen Leitlinien ganz deutlich signalisiert, daß dieses Thema zu den Prioritäten der Europäischen Union zählt und die Union in diesem Bereich verstärkt Maßnahmen ergreifen wird. Die EU und die Kommission haben diese Leitlinien für ihre Beziehungen mit allen Drittstaaten angenommen. Wie Amnesty International berichtet hat, ist es in den vergangenen drei Jahren in über 150 Staaten zu Folter und Misshandlungen durch Angehörige staatlicher Stellen gekommen und diese Verstöße sind in 70 dieser Länder weit verbreitet.

Die Gemeinschaft hat für mehrere Jahre Mittel für Projekte zur Vermeidung von Folter und zur Rehabilitation von Folteropfern bereitgestellt. Im Jahr 2001 werden im Rahmen der Europäische Initiative zur Förderung der Demokratie und zum Schutz der Menschenrechte (Kapitel B7-7) die für die Rehabilitation von Folteropfern bereitgestellten Mittel beträchtlich erhöht: 12 Mio. wurden für Rehabilitationszentren für Folteropfer vorgesehen (6 Mio. für Zentren in der Union und weitere 6 Mio. für Zentren außerhalb der Union). Die Frist für die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für die Rehabilitation von Folteropfern ist am 2. April 2001 abgelaufen. Darüber hinaus waren im Rahmen der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Bereich der allgemeinen Menschenrechte, deren Frist am 19. März 2001 abgelaufen ist, Projekte zur Vermeidung von Folter förderfähig.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0204/01

von Catherine Stihler (PSE) an die Kommission

(2. Februar 2001)

Betrifft: Pläne zur Erholung der Fischbestände im Nordostatlantik

Plant die Kommission angesichts der Tatsache, daß zwei Drittel der Fischbestände im Nordostatlantik unterhalb sicherer biologischer Grenzen sind, Pläne zur Erholung dieser Bestände auszuarbeiten?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0181/01 und E-0204/01

(8. März 2001)

Der Kommission ist bekannt, daß sich viele Fischbestände im Nordostatlantik außerhalb sicherer biologischer Grenzen bewegen.

Von Wiederauffuellplänen spricht die Kommission allerdings nur bei Beständen, die unmittelbar vom Zusammenbruch bedroht sind. Dies gilt zur Zeit für die Kabeljaubestände in der Nordsee, in der Irischen See und westlich von Schottland sowie für den nördlichen Seehechtbestand. Entsprechende Wiederauffuellpläne liegen bereits vor (so für die Irische See) bzw. werden gerade ausgearbeitet.

Für diejenigen Bestände, die sich außerhalb sicherer biologischer Grenzen bewegen, aber nicht unmittelbar vom Zusammenbruch bedroht sind, und auch für alle anderen betroffenen Bestände hat die Kommission ein Verfahren eingeleitet, das eine Bestandsbewirtschaftung nach dem Vorsorgeprinzip gewährleisten soll. Dies gilt schon jetzt für Kabeljau, Schellfisch, Scholle, Seelachs und Hering in der Nordsee, wo mit Norwegen, das diese Bestände gemeinsam mit der Gemeinschaft verwaltet, Einvernehmen über ein solches Konzept erzielt worden ist. Ebenfalls mit Norwegen einigte sich die Gemeinschaft auf die Anwendung des Vorsorgeprinzips auf die Makrelenbestände im Nordostatlantik. Im Ostseeraum hat man sich im Rahmen der Internationalen Ostseefischereikommission darauf geeinigt, die Kabeljau-, Sprotten- und Lachsbestände nach dem Vorsorgeprinzip zu bewirtschaften.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1883/01

von Michl Ebner (PPE-DE) an die Kommission

(27. Juni 2001)

Betrifft: Prämien für Ackerkulturen (Spanien)

Im Bereich der Tierprämien gedenkt die Europäische Kommission in Zukunft eine Obergrenze an subventionierten Tieren pro Betrieb und Altersklasse einzuführen. Wäre es nicht sinnvoll, auch für die Subventionierung von Ackerkulturen eine solche Obergrenze, beispielsweise 50 ha, einzurichten, so daß Betriebe Fördermittel nur noch bis zu dieser Größenordnung erhalten?

Kann die Kommission mitteilen:

- wie viele landwirtschaftliche Betriebe in Spanien über 50 ha umfassen,

- wie viele landwirtschaftliche Betriebe in Spanien weniger als 50 ha umfassen,

- welche Einsparungen eine solche Maßnahme im Hinblick auf das Budget, in absoluten Zahlen und Prozenten betrachtet, für den Bereich der Ackerkulturen zur Folge hätte?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1870/01, E-1871/01, E-1872/01, E-1873/01, E-1874/01, E-1875/01, E-1876/01, E-1877/01, E-1878/01, E-1879/01, E-1880/01, E-1881/01, E-1882/01, E-1883/01 und E-1884/01

(24. Juli 2001)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0990/01

von Emmanouil Bakopoulos (GUE/NGL) an die Kommission

(30. März 2001)

Betrifft: Vertretungen der Europäischen Kommission in Drittländern

Schaut man sich das Organigramm der Europäischen Union an, so stellt man fest, daß zahlreiche Vertretungen der Europäischen Kommission in Drittländern keinen Leiter haben. Kann die Kommission mitteilen, warum diese Stellen nicht besetzt sind, und was wird sie unternehmen, um die Stellen zu besetzen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(8. Mai 2001)

Freie Stellen auf Delegationsleiterebene sind häufig durch die Versetzung oder Pensionierung von Beamten im Außendienst bedingt. Dies ist für jede Verwaltung normal, die auf dem Prinzip der Personalrotation beruht. Gegenwärtig sind acht Delegationen ohne Leiter. Sieben dieser Stellen werden derzeit besetzt. Hierfür wird jedoch Zeit benötigt. Das Auswahlverfahren sieht ausführliche Gespräche mit den Bewerbern auf Generaldirektorebene vor. Mitunter müssen spezifische Stellen in besonderer Weise ausgeschrieben werden. Die ausgewählten Kandidaten müssen dann von der Anstellungsbehörde bestätigt werden. Anschließend ist der Rat für die Ernennung zuständig, und erst danach kann die Zustimmung des akkreditierenden Staates eingeholt werden. Vom Antrag auf öffentliche Ausschreibung der Stelle bis zum effektiven Dienstantritt des Delegationsleiters können mehrere Monate vergehen.

Für vier der sieben oben genannten Stellen wurden die Delgationsleiter bereits ernannt. Im Falle der achten Delegation (Burundi) liegt noch kein Vorschlag für die Besetzung des Postens vor.