SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2534/01

von María Sornosa Martínez (PSE) an die Kommission

(11. September 2001)

Betrifft: Regulierung der Wasserläufe der Schluchten von Poyo, Torrent, Chiva und Pozalet (Valencia)

Im Juli d. J. veröffentlichten die valencianischen Behörden die Bekanntmachung der Bestandsaufnahme für das Verfahren der Zwangsenteignung, das aufgrund der Arbeiten für das Vorhaben zur Wiederherstellung und Anpassung der natürlichen Wasserläufe der Schluchten von Poyo, Torrent, Chiva und Pozalet (Valencia) eingeleitet wurde.

Die negativen Auswirkungen auf die Umwelt, die die Durchführung dieses Vorhabens nach sich ziehen wird, wurden bei der Europäischen Union durch die von mir eingereichte Anfrage E-1059/00(1) und die Beschwerden 99/4430 und 99/4494, die von den Vereinigungen und Initiativen, die gegen dieses Vorhaben sind, vor die Kommission gebracht wurden, ausführlich angeprangert.

Bis zum heutigen Tag sind die bei der Gemeinschaftsinstitution eingereichten Schriftsätze und Beschwerden unbeantwortet geblieben. Es ist nur bekannt, dass sich die Kommission, unzufrieden mit einer ersten Antwort der spanischen Behörden, erneut an diese gewandt hatte, um weitere Informationen einzuholen.

Das besondere Schutzgebiet für Vögel Albufera de Valencia, das zudem von den spanischen Behörden selber als Gebiet von Gemeinschaftsinteresse vorgeschlagen wurde, muss unbedingt geschützt werden. Die Europäische Kommission hat einen tatsächlichen Verstoß gegen Artikel 6 Absatz 2, 3 und 4 der Richtlinie 92/43/EWG(2) durch das Königreich Spanien anerkannt, da die Auswirkungen des Vorhabens zur Regulierung der Wasserläufe der Schluchten vor Ort nicht angemessen überprüft wurden. Kann die Kommission mitteilen, in welchem Stadium sich die Prüfung der Beschwerden 99/4430 und 99/4494 befindet?

Welche Sofortmaßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um die Einhaltung der Gemeinschaftsrichtlinien und den tatsächlichen Schutz der durch das Vorhaben bedrohten Arten zu gewährleisten?

Ist die Kommission nicht der Ansicht, dass sie von den spanischen Behörden verlangen sollte, das derzeitige Projekt das vom Kohäsionsfonds über das Verfahren 98.11.61.012 gefördert wird, auf Eis zu legen, bis gewährleistet ist, dass das Regulierungsvorhaben, wenn es denn überhaupt notwendig ist, keinerlei Umweltschäden mit sich bringt?

(1) ABl. C 46 E vom 13.2.2001, S. 114.

(2) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(8. Oktober 2001)

Der Kommission sind die von der Frau Abgeordneten genannten Vorgänge aufgrund der in der Schriftlichen Anfrage genannten Beschwerden 99/4430 und 99/4494 bekannt.

Im Rahmen der Einreichung dieser Beschwerden hat sich die Kommission wiederholt an die spanischen Behörden gewandt und sie um Stellungnahme zu den genannten Vorgängen gebeten. Da innerhalb der gesetzten Frist keine Antowrt einging hat die Kommission ein Fristsetzungsschreiben gemäß Artikel 10 (Ex-Artikel 5) EG-Vertrag an Spanien gerichtet.

Die spanischen Behörden haben daraufhin eine Antwort übermittelt, aus der hervorgeht, dass sie nicht berücksichtigt hatten, dass das Projekt Auswirkungen auf 6230 Quadratmeter des besonderen Schutzgebiets für Vögel (BSG) haben wird, das überdies von den spanischen Behörden als Gebiet von Gemeinschaftsinteresse zur Einbeziehung in das Netz Natura 2000 vorgeschlagen wurde (pSIC ES00023 Albufera de Valencia).

Die spanischen Behörden haben in ihrer Umweltverträglichkeitsprüfung die erheblichen Auswirkungen des Projekts auf das BSG nicht berücksichtigt, wie es gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen(1) erforderlich gewesen wäre. In dem Gebiet kommen sechs verschiedene Arten von Lebensräumen aus Anhang I der Richtlinie vor. Diese Lebensraumarten sowie mehrere im BSG vorkommende Arten sind von dem Projekt betroffen. So würden die jetzigen Süßwasserlebensräume durch große abfließende Wassermengen vernichtet und der Wasserzufluss zum See von Albufera würde durch die Regulierung geändert.

An die spanischen Behörden wurde ein Fristsetzungsschreiben (mangelhafte Anwendung der Richtlinie 92/43/EWG) gerichtet. In ihrer jüngsten Antwort haben die spanischen Behörden mitgeteilt, dass sie aufgrund des Berichts des Wasserwirtschaftsverbands von Júcar beschlossen haben, die Umweltverträglichkeitsprüfung zu wiederholen im Hinblick auf eine Änderung des Projekts zur Vermeidung der negativen Auswirkungen. Ferner wurde die Baugenehmigung für die erste Phase des Projekts ausgesetzt. Die relativ technische Antwort der spanischen Behörden sowie die neuen Angaben, die die Frau Abgeordnete der Kommission übermittelt hat, werden derzeit im Hinblick auf das weitere Vorgehen in dieser Angelegenheit geprüft.

Die Zahlungen für das im Rahmen des Kohäsionsfonds kofinanzierte Projekt Wiederherstellung und Anpassung der natürlichen Wasserläufe der Schluchten von Barrancos Poyo, Torrente, Chiva und Pozalet, das Gegenstand des Beschlussses C(1999) 2161 vom 20. Juli 1999 ist, wurden kürzlich ausgesetzt bis zum Abschluss des gemäß Artikel 226 (Ex-Artikel 169) EG-Vertrag eingeleiteten Verfahrens. Falls diese Prüfung bestätigt, dass das geltende Gemeinschaftsrecht nicht eingehalten wurde, wird die Kommission die Beihilfe streichen und die gezahlten Beträge zurückfordern.

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992.