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SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1541/00

von Michl Ebner (PPE-DE) an den Rat

(12. Mai 2000)

Betrifft: Verstoß gegen Artikel 44 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Ich habe zum Thema Österreich mehrere Anfragen an den Rat gerichtet:

- Eine Anfrage mit Vorrang, eingereicht am 21. Februar 2000, registriert am 25. Februar; diese sind laut Artikel 44 Ziffer 5 GO innerhalb von drei Wochen zu beantworten, wobei die Frist ab der Registrierung im Rat berechnet wird. Somit hätte diese Anfrage bis zum 17. März beantwortet werden müssen.

- Zwei Anfragen, eingereicht am 21. Februar 2000, registriert am 13. März; diese sind laut Artikel 44 Ziffer 6 GO innerhalb von sechs Wochen zu beantworten, wobei die Frist ab der Registrierung im Rat berechnet wird. Somit hätten diese Anfragen bis zum 25. April beantwortet werden müssen.

In Anbetracht der Zuwiderhandlung gegen die GO des Europäischen Parlaments wird an den Rat die Frage gestellt, ob er die Bestimmungen der aktuellen Geschäftsordnung kennt und ob er gedenkt, diese in Zukunft zu befolgen?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-1299/00, E-1300/00 und P-1541/00

(10. Juli 2000)

Der Rat weist den Herrn Abgeordneten darauf hin, daß die erwähnten Fristen für ihn insofern nicht bindend sind, als sie sich aus der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments (Artikel 44 Absätze 5, 6 und 7) ergeben.

Der Rat möchte allerdings betonen, daß er im Hinblick auf eine bessere Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament auf diesem Gebiet frühzeitig eine Reihe interner Maßnahmen ergriffen hat, damit er schriftliche Anfragen innerhalb einer Frist von weniger als zwei Monaten beantworten kann. In diesem Rahmen hat er für seine vorbereitenden Gremien ein Prüfungsverfahren festgelegt, das ein Gleichgewicht zwischen dem vorgenannten Ziel und dem Gebot gestatten soll, bei den erteilten Antworten durch Konsultation der zuständigen Dienststellen und über ein kontradiktorisches Verfahren auf Ebene de Rates einen optimalen Qualitätsstandard zu gewährleisten.

Es mag im Laufe der Jahre dazu gekommen sein, daß unterschiedliche Faktoren die Wahrung dieses Gleichgewichts erschwert haben und einer raschen Beantwortung abträglich waren, so hat die Anzahl der schriftlichen Fragen an den Rat beträchtlich zugenommen, was ein nicht zu unterschätzender Faktor ist, doch werden auch Fragen in Bereichen gestellt, die eine eingehende Untersuchung erforderlich machen, bzw. es bestehen Aktualitätszwänge, was manchmal zwangsläufig eine gewisse Frist bedingt, damit dem Abgeordneten wirklich der neueste Stand der Dinge mitgeteilt werden kann.

Der Rat teilt somit auf jeden Fall das von dem Herrn Abgeordneten vorgebrachte Anliegen; er bekräftigt sein Bestreben, unter allen Umständen die zutreffendsten und vollständigsten Antworten auf die ihm gestellten schriftlichen Anfragen zu erteilen. Er wird nach Lösungen suchen, die es gestatten, die derzeitigen Prüfungsverfahren unter Beachtung der vorgenannten Anforderungen zu optimieren.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0341/00

von Bill Miller (PSE) an die Kommission

(14. Februar 2000)

Betrifft: Transport von lebenden Tieren

Dem Vernehmen nach ist die Kommission in Berichten zu dem Ergebnis gekommen, daß Frankreich, Italien, Griechenland, Belgien und Irland gegen die Bestimmungen der Richtlinie 91/628/EWG des Rates(1) verstoßen haben.

Was gedenkt die Kommission zu unternehmen, um für Abhilfe zu sorgen?

(1) ABl. L 340 vom 11.12.1991, S. 17.

Gemeinsame Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0340/00, E-0341/00 und E-0425/00

(21. März 2000)

Aus Berichten des Lebensmittel- und Veterinäramts und aus den Beschwerden verschiedener Organisationen ist der Kommission bekannt, daß die Richtlinie 95/29/EG des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/628/EG über den Schutz von Tieren beim Transport in zahlreichen Mitgliedstaaten nicht in vollem Umfang eingehalten wird. Diese Probleme werden von der Kommission genau überprüft und unverzüglich den Behörden der Mitgliedstaaten zur Kenntnis gebracht. Insbesondere wurde gegen einen Mitgliedstaat ein Verletzungsverfahren in diesem Bereich eröffnet, andere sind in Vorbereitung.

Ferner sieht Artikel 13 der Richtlinie vor, daß die Kommission dem Rat einen Bericht über die Erfahrungen der Mitgliedstaaten sei der Umsetzung der Richtlinie vorlegt, möglichst zusammen mit Vorschlägen. Der Bericht wird dem Rat in Kürze vorgelegt, wobei alle verfügbaren Informationen berücksichtigt werden.

Inszwischen wurde eine Arbeitsgruppe des Ständigen Veterinärausschusses eingesetzt, die sich mit den Problemen bei der Umsetzung der Richtlinie hinsichtlich von Ferntransporten befassen soll. Die Kommission erwägt unter Umständen, die Gemeinschaftsrechtsprechung auf der Grundlage der Schlußfolgerungen der Arbeitsgruppe über den Transport und unter Berücksichtigung der von den Mitgliedstaaten gewonnenen Erfahrungen zu ändern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1354/00

von Salvador Garriga Polledo (PPE-DE) an die Kommission

(4. Mai 2000)

Betrifft: Erforschung des Werks von Estanislao Sánchez Calvo

Ein Jahrhundert nach dem Wirken des bekannten asturischen Philosophen und Sprachwissenschaftlers Estanislao Sánchez Calvo, sind in geisteswissenschaftlichen Kreisen Mitteleuropas, vor allem in Deutschland, seine Werke und Lehren immer noch lebendig.

In Anbetracht der Aktualität seines Denkens scheint es im Rahmen der europäischen sprachwissenschaftlichen Studien von größerem Interesse zu sein, das Werk dieses berühmten Bürgers von Avilés auf möglichst breiter Ebene zu erforschen, um herauszufinden, welche Aspekte seines Denkens in das neue sprachliche Selbstverständnis Eingang gefunden haben, das sich mit der Entstehung der Europäischen Union im Rahmen ihrer intellektuellen Realität herausgebildet hat.

Kann die Kommission mitteilen, ob sie bereit ist, die eingehende Erforschung des sprachwissenschaftlichen und philosophischen Einflusses dieses asturischen Intellektuellen auf das heutige europäische Denken aktiv zu fördern?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(14. Juni 2000)

Die Kommission kann kulturelle Initiativen durch Zuschüsse oder durch die Übernahme von Schirmherrschaften fördern, die eher eine moralische denn eine finanzielle Unterstützung darstellen.

Die Kommission kann die Schirmherrschaft für Veranstaltungen übernehmen, die die von ihr festgelegten Grundregeln erfuellen. Es muß sich um Veranstaltungen mit europäischer Dimension handeln, deren Inhalt so eng wie möglich mit den vorrangigen Zielen der Gemeinschaft verknüpft sein sollte.

Schirmherrschaften dürfen keine finanziellen Verpflichtungen für die Kommission zur Folge haben. Schirmherrschaften dürfen nur punktuell übernommen werden und dürfen keinem gewerblichen Zweck dienen. Sie dürfen die Gefühle in anderen Mitgliedstaaten nicht verletzen. Schirmherrschaften werden grundsätzlich nicht für Veröffentlichungen übernommen. Anträge sind über die Kommissionsdienststellen oder die Vertretungen an die Mitglieder der Kommission zu richten.

Die Initiative könnte aber auch im Rahmen eines Gemeinschaftsprogramms für einen Zuschuß in Frage kommen. Um einen Zuschuß zu erhalten, muß im Anschluß an eine im Amtsblatt veröffentlichte Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen ein entsprechender Antrag gestellt werden. Die Initiative müßte die darin festgelegten Auswahl- und Zuschlagskriterien erfuellen. Das Programm Kultur 2000 (Beschluß Nr. 508/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Februar 2000(1)) ist das wichtigste Gemeinschaftsinstrument zur Kulturförderung.

(1) ABl. L 63 vom 10.3.2000.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0378/00

von John McCartin (PPE-DE) an die Kommission

(14. Februar 2000)

Betrifft: Überprüfung der gemeinschaftlichen Marktorganisation für Schaffleisch

Kann die Kommission mitteilen, ob sie eine Überprüfung der derzeitigen gemeinschaftlichen Marktorganisation für Schaffleisch und ihrer Wirksamkeit durchführt und wann sie voraussichtlich ihre Schlußfolgerungen dazu vorlegen wird?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(6. März 2000)

Eine Studie zur Bewertung der gemeinsamen Marktorganisation für Schaffleisch befindet sich in Arbeit. Auf Grund der Ergebnisse dieser Studie, die nach Ostern fertiggestellt werden sollte, wird die Kommission ihre eigenen Schlußfolgerungen in bezug auf eine mögliche Reform oder Änderung der geltenden Regelung vorlegen und gegebenenfalls im Laufe des Jahres entsprechende Vorschläge präsentieren.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0622/00

von Avril Doyle (PPE-DE) an die Kommission

(3. März 2000)

Betrifft: Umsetzung des EU-Umweltrechts durch Irland

Kann die Kommission eine Liste aller noch ausstehenden Teile des EU-Umweltrechts vorlegen, die Irland bisher teilweise oder im ganzen umzusetzen versäumt hat, sich zu Irlands Bilanz in bezug auf die Auskunftsersuchen der Kommission äußern und ggf. ihre Sorgen darlegen, die sie wegen einzelner Richtlinien und deswegen hegt, weil sie, wie festgestellt, nicht umgesetzt wurden?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(18. April 2000)

Für einen Überblick über die wichtigsten Fälle von Verstößen gegen die gemeinschaftlichen Umweltvorschriften in den Mitgliedstaaten, einschließlich Irlands, wird die Frau Abgeordnete auf die Jahresberichte der Kommission über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts verwiesen.

Was Irlands Bilanz in bezug auf die Auskunftsersuchen der Kommission auf Umweltbeschwerden anbelangt, so versendet die Kommission seit Mitte 1999 systematisch Fristsetzungsschreiben nach Artikel 10 (ex-Artikel 5) und Artikel 226 (ex Artikel 169) EG-Vertrag an Mitgliedstaaten, die sich nicht fristgerecht auf derartige Auskunftsersuchen äußern. Irland hat zwei solche Schreiben erhalten.

Die Frau Abgeordnete wird gebeten, genau anzugeben, auf welche Richtlinien sie sich bezieht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0179/00

von Alexander de Roo (Verts/ALE) an die Kommission

(27. Januar 2000)

Betrifft: Probebohrungen im Gebiet De Biesbosch

Die niederländische Wirtschaftsministerin A. Jorritsma hat der niederländischen Erdölgesellschaft NAM Erlaubnis erteilt, Probebohrungen im Gebiet De Biesbosch vorzunehmen. Die NAM vermutet dort Erdgasvorkommen.

De Biesbosch ist ein Nationalpark, für den die europäische Vogelschutzrichtlinie gilt. Außerdem wurde De Biesbosch von der niederländischen Regierung als europäisches Naturschutzgebiet (Special Protection Area) vorgeschlagen; Mitte Februar wird das niederländische Parlament darüber beschließen.

1. Teilt die Kommission die Auffassung, daß eine Naturlandschaft, für die die europäische Vogelschutzrichtlinie gilt, von derartigen industriellen Aktivitäten verschont bleiben sollte?

2. Teilt die Kommission die Auffassung, daß in diesem Falle die ökologischen Belange höher als (kurzfristige) wirtschaftliche zu bewerten sind?

3. Beabsichtigt die Kommission, die niederländische Regierung und Ministerin Jorritsma dazu zu bewegen, von den Probebohrungen Abstand zu nehmen?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(17. Februar 2000)

Der Kommission ist über die von dem Herrn Abgeordneten zur Sprache gebrachte Angelegenheit nichts bekannt.

De Biesbosch ist eines der wichtigsten Naturschutzgebiete nach dem niederländischen Naturschutzgesetz (Natuurbeschermingswet).

De Biesbosch verdient es auch, zu einem besonderen Schutzgebiet im Sinne der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten(1) erklärt zu werden. Die niederländischen Behörden beabsichtigen, diesen Standort zu einem besonderen Schutzgebiet zu erklären, haben diesbezüglich jedoch noch keine Schritte unternommen.

Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs muß ein Standort, der zu einem besonderen Schutzgebiet erklärt werden soll, gemäß den Bestimmungen der Artikel 6 Absatz 3, 6 Absatz 4 und 7 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen(2) geschützt sein.

Nach Artikel 6 Absatz 3 erfordern Pläne oder Projekte, die einen Standort erheblich beeinträchtigen könnten, eine Verträglichkeitsprüfung. Die Behörden stimmen den Plänen und Projekten nur zu, wenn sie festgestellt haben, daß das Gebiet als solches nicht beeinträchtigt wird und nachdem sie gegebenenfalls die Öffentlichkeit angehört haben. Müssen die Pläne oder Projekte trotz negativer Ergebnisse der Verträglichkeitsprüfung und trotz fehlender Alternativlösungen dennoch durchgeführt werden, muß der Mitgliedstaat allen spezifischen Anforderungen gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 92/43/EWG genügen.

Die Kommission trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die gemeinschaftlichen Umweltvorschriften in diesem Fall vollkommen eingehalten werden.

(1) ABl. L 103 vom 25.4.1979.

(2) ABl. L 206 vom 22.7.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0993/00

von Ioannis Souladakis (PSE) an den Rat

(30. März 2000)

Betrifft: Verfahren zur Durchführung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM)

Die vor kurzem erfolgte Annahme des Berichts Swoboda(1) über die Einleitung der Verhandlungen über das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der FYROM durch das Europäische Parlament stellt den geeigneten Rahmen dar, um die Sicherheit und Entwicklung dieses Landes zu gewährleisten und die schrittweise Annäherung der FYROM an die europäische Familie zu ermöglichen.

Kann der Rat mitteilen, welche Schritte er demnächst zu unternehmen beabsichtigt, um alle im Bericht Swoboda für die FYROM angekündigten und versprochenen Maßnahmen zu verwirklichen?

(1) Protokoll der Sitzung vom 17. Februar 2000, S. 81.

Antwort

(26. Juni 2000)

Der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozeß ist das Kernstück der Politik der Europäischen Union auf dem Balkan. Das Gesamtziel der Union ist eine möglichst umfassende Integration der Länder dieser Region in das politische und wirtschaftliche Gefüge Europas.

Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) gehört zu einer neuen Art von bilateralen Abkommen, die die Europäische Union den Ländern in dieser Region anbietet, wenn diese im Gegenzug gewisse politische und wirtschaftliche Bedingungen erfuellen.

Der Rat hat am 24. Januar 2000 Verhandlungsdirektiven für ein SAA mit der früheren jugoslawischen Republik Mazedonien angenommen. Dabei handelte es sich um die ersten Verhandlungsdirektiven für ein solches Abkommen in dieser Region; sie stellen damit einen bedeutenden Fortschritt bei der Entwicklung des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses der EU dar.

Unter der Verantwortung der Europäischen Kommission wurden im März Verhandlungen aufgenommen, und beide Seiten haben ihren Wunsch zum Ausdruck gebracht, diese Verhandlungen bis zum Ende des Jahres abzuschließen. Der Rat zweifelt nicht daran, daß die Europäische Kommission genaue Kenntnis von den Empfehlungen in dem Bericht von Herrn Swoboda hat. Nach Abschluß der Verhandlungen werden die Unterzeichnung und der Abschluß des Abkommens nach den in den einschlägigen Bestimmungen der Verträge vorgesehenen Verfahren erfolgen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1370/00

von Jules Maaten (ELDR) an die Kommission

(19. April 2000)

Betrifft: Tabak Gemeinschaftlicher Forschungs- und Informationsfonds

1. Kann die Kommission bestätigen, daß wie vom Rat angekündigt jährlich 2 % des als Prämien für Tabak (Kapitel B1-17 des Haushaltsplans) vorgesehenen Betrags, d.h. etwa 20 Mio, dem Gemeinschaftlichen Forschungs- und Informationsfonds betreffend Tabak (B1-175) zugeführt werden?

2. Kann die Kommission angeben, ob seit 1997 im Rahmen dieses Fonds Vorhaben eingeleitet wurden?

3. Kann die Kommission angeben, für welche Forschungs- und Informationsvorhaben über Tabak diese Mittel in den Jahren 1997-1999 verwendet wurden, und in welcher Höhe?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen P-1369/00 und P-1370/00

(15. Juni 2000)

1. Der Gemeinschaftliche Forschungs- und Informationsfonds für Tabak wurde gemäß den Bestimmungen von Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak eingerichtet(1). Dieser Artikel wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1636/98 des Rates vom 20. Juli 1998(2) geändert; die Ziele des Fonds wurden ergänzt und der zu seiner Finanzierung einbehaltene Teil der Prämie, die den Tabakbauern für jede Ernte zu zahlen ist, auf 2 % angehoben; dieser Betrag beläuft sich zur Zeit auf insgesamt 19 Mio..

In der Praxis legt die Kommission Vorhaben auf, die über eine Ad-hoc-Haushaltslinie mit der Bezeichnung Gemeinschaftlicher Forschungs- und Informationsfonds (B1-185) finanziert werden. Die Mittel für diese Haushaltslinie entsprechen der Schätzung der während des betreffenden Haushaltsjahres tatsächlich anfallenden Kosten. Die Kommission achtet darauf, dass die Mittelausstattung bzw. die Ausgaben nicht höher sind als die Summe der einbehaltenen Beträge.

2. Seit 1997 wurden aus diesem Fonds keine Mittel für neue Vorhaben bereitgestellt, aber mit den verfügbaren Mitteln konnten die laufenden Vorhaben finanziert werden, die im Rahmen von zwei Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Jahr 1994 bzw. 1996 ausgewählt wurden. Die Finanzierung dieser mehrjährigen Vorhaben erfolgt in Jahrestranchen.

Die Kommission möchte in den nächsten Monaten neue Vorhaben auflegen.

3. Die im Zeitraum 1997-1999 bereitgestellten Mittel wurden für folgende Vorhaben verwendet:

Forschung:

- 1997: 2 747 666 für die Vorhaben 94/T/12, 94/T/19-24, 94/T/22, 96/T/18, 96/T/66 und 96/T/67.

- 1998: 2 690 916 für die Vorhaben 94/T/12, 94/T/19-24, 94/T/22, 96/T/18, 96/T/24, 96/T/35, 96/T/55, 96/T/66 und 96/T/67.

- 1999: 2 385 727 für die Vorhaben 94/T/12, 94/T/19-24, 94/T/22, 96/T/18, 96/T/24, 96/T/35, 96/T/55, 96/T/66 und 96/T/67.

Information:

- 1997: 610 719,16 für die Vorhaben 96/I.T./13, 96/I.T./26, 96/I.T./28, 96/I.T./33, 96/I.T./37, 96/I.T./57 und 96/I.T./73.

- 1998: 1 311 027,30 für die Vorhaben 96/I.T./13, 96/I.T./26, 96/I.T./33, 96/I.T./36, 96/I.T./44, 96/I.T./55, 96/I.T./57, 97/I.T./12 und 97/I.T./33.

- 1999: 210 748,61 für die Vorhaben 96/I.T./28, 96/I.T./37, 97/I.T./3 und 97/I.T./33.

(1) ABl. L 215 vom 30.7.1992.

(2) ABl. L 210 vom 28.7.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1291/00

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(19. April 2000)

Betrifft: Vorhaben für den Bau einer Kläranlage im Gemeindebezirk Gondomar im Rahmen des durch den Kohäsionsfonds finanzierten umfassenden Sanierungsprogramms der Bucht von Vigo

In der Entscheidung der Kommission über die Genehmigung einer Finanzhilfe des Kohäsionsfonds zur Vorhabengruppe für die umfassende Sanierung der Bucht von Vigo in Galicien (Vorhaben Nr. 95/11/61/035) ist u.a. eine spezifische Maßnahme für die umfassende Sanierung von Gondomar und des Flusses Miñor vorgesehen. Die Kosten für dieses spezifische Vorhaben liegen bei 4 836 036 Ecu. Im Rahmen der Sanierung von Gondomar besteht die erste Phase im Bau einer Kläranlage und verschiedener Sammelkanäle; der Bau ist bereits abgeschlossen, die Anlage ist jedoch noch nicht offiziell betriebsbereit. Dieses Vorhaben führt zu einer großen Polemik innerhalb der Bevölkerung und wurde sogar dem galicischen Bürgerbeauftragten (Valedor do Povo) vorgetragen. Es ist darauf hinzuweisen, daß die Kläranlage auf dem Privatgelände eines einzigen Besitzers gebaut und der Verkauf dieses Geländes in geheimer und nicht ordnungsgemäßer Form vereinbart wurde und für den Besitzer wirtschaftlich außerordentlich vorteilhaft war; dieser hat darüber hinaus die Umwidmung des Geländes beantragt, um eine Siedlung zu bauen. Außerdem führt der Zugangsweg zu der Kläranlage durch die Ländereien dieses Besitzers (ein Weg, der die Strecke Ramallosa-Gondomar mit der Gemeinde Dornas im Gemeindebezirk Gondomar verbindet) und ist noch nicht fertiggestellt, was den Zugang zu der Kläranlage verhindert.

Kann die Kommission bei dieser Sachlage eine Prüfung dieser Fakten und eine Bewertung der Weiterbehandlung des Vorhabens vornehmen, welches sich weiterhin im Stillstand befindet und zudem Unregelmäßigkeiten bezüglich seiner Umsetzung aufweist?

Ergänzende Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(26. Juli 2000)

Nach Angabe der spanischen Regierung sind die Bauarbeiten an der Kläranlage von Gondomar seit Februar 2000 abgeschlossen; zur Zeit wird die Anlage im Hinblick auf ihre Inbetriebnahme erprobt. Die Auswahl des Standorts für die Kläranlage erfolgte auf Grund der Ergebnisse der vor Baubeginn erstellten technischen Studien. Das Grundstück wurde der für das Projekt zuständigen unabhängigen Einrichtung Augas de Galicias von der Gemeindeverwaltung von Gondomar zur Verfügung gestellt.

Die Kommission hat zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht die Absicht, eine spezielle Untersuchung dieses Vorhabens durchzuführen. Sie weist den Herrn Abgeordneten jedoch darauf hin, dass die aus Mitteln des Kohäsionsfonds finanzierten Projekte von einem Begleitausschuss geprüft werden, der zweimal jährlich tagt. Die Kommission wird es nicht versäumen, das genannte Projekt im Rahmen der Arbeit des Ausschusses zu kontrollieren.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1294/00

von Eurig Wyn (Verts/ALE) an die Kommission

(19. April 2000)

Betrifft: EU-Beihilfe für Multiple-Sklerose-Patienten

Kann die Kommission mitteilen, welche Möglichkeiten in einer benachteiligten Region des Ziels 1 wie Wales für Beihilfe und/oder Unterstützung für Multiple-Sklerose-Patienten bestehen?

Antwort von Herrn Barnier Im Namen der Kommission

(25. Mai 2000)

West Wales und the Valleys ist als Ziel-1-Region für den Programmzeitraum 2000-2006 eingestuft worden. Bei der Erstellung eines einheitlichen Programmplanungsdokuments über die geplanten Ausgaben hat die regionale Partnerschaft West Wales und the Valleys eine Reihe von Maßnahmen mit aufgenommen (z. B. lokale Aktionen zur Förderung der sozialen Eingliederung), auf die örtliche Organisationen zurückgreifen können, um finanzielle Hilfen für Gruppen wie Multiple-Sklerose-Patienten zu bekommen. Hier sollte bemerkt werden, daß die Beihilfen zwar nicht zur Behandlung von Multipler Sklerose gewährt werden, wohl aber zur Finanzierung von deren Ausbildung, Rehabilitation und zur Vermeidung von Diskriminierung am Arbeitsplatz.

Die Handhabung dieser Bestimmungen zur Unterstützung solcher Projekte ist nicht Aufgabe der Kommission, sondern wurde den britischen Behörden übertragen, insbesondere dem Waliser Parlament und dem Waliser Amt für EU-Fördermittel (Wales European funding office). Daher sollten interessierte Gruppen ihre Anfragen an diese Organisationen richten.