SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1820/97 von Jesús Cabezón Alonso (PSE) an die Kommission (28. Mai 1997)

Betrifft: Tätigkeit der spanischen Werften

Mit einem im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Schreiben ((ABl. C 53 vom 22.2.1997, S. 3. )) hat die Kommission die spanische Regierung von ihrem Beschluß in Kenntnis gesetzt, das Verfahren betreffend die Beihilfen für staatseigene Werften auszuweiten.

In diesem Text enthalten ist die Notifizierung der spanischen Behörden vom 31.12.1994 darüber, daß ASTANDER (Astilleros de Santander) die Tätigkeiten "Reparatur und Umbau" beibehalten und den Neubau von Schiffen einstellen wird, solange sie Eigentum des Staates sind.

Mit welchen Argumenten stützt die Kommission die Annahme, daß der Kapazitätsabbau der spanischen staatseigenen Werften durch die hypothetische Einstellung des Umbaus von Schiffen in der Werft ASTANDER gelöst wäre?

Wie ist es möglich, daß die Kommission zum Schaden des Unternehmens und der Arbeitnehmer von ASTANDER zu der Auslegung kommt, daß Bau und Umbau von Schiffen Tätigkeiten sind, die gleich zu behandeln sind?

Gemeinsame Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1820/97 und E-1822/97 (20. Juni 1997)

Um alle möglichen Mißverständnisse auszuschließen, ist zunächst darauf hinzuweisen, daß es der Kommission mit ihrem Beschluß über die Ausdehnung des Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag um die Kapazitätssenkungen der begünstigten staatseigenen Werften als notwendige Gegenleistung für die sehr hohen Beihilfebeträge ging, von denen ein Grossteil mit den Beihilfevorschriften für den Schiffbau unvereinbar war. In diesem Zusammenhang hatte die Kommission Zweifel daran geäussert, daß die Pläne für Astander einen ausreichenden und echten Kapazitätsabbau darstellten, zumal seitdem die Werft den Neubau 1990 eingestellt hatte und den Umbau fortführen würde: Umbau und Neubau werden nämlich im Rahmen der Richtlinie über Beihilfen für den Schiffbau gemeinsam behandelt, da beide Tätigkeitsbereiche im Gegensatz zur Reparatur für auftragsbezogene Produktionsbeihilfen in Frage kommen.

Als die spanische Regierung der Kommission neue Vorschläge unterbreitete, damit etwaige Wettbewerbsverzerrungen auf ein Mindestmaß herabgesetzt würden (was auch viele Mitgliedstaaten forderten), nahm das Verfahren jedoch, wie der Herr Abgeordnete wahrscheinlich weiß, eine Wendung. Nach dem neuen Plan werden zusätzlich zur Einstellung des Schiffbausektors bei Astander mit sofortiger Wirkung mehrere andere Maßnahmen (einschließlich der Stillegung von Anlagen, nicht aber der völligen Schließung von Werften) ergriffen, um in den staatseigenen Werften einen Gesamtskapazitätsabbau von 30.000 gewichteten Bruttoregistertonnen (GBRT) durchzuführen. Diese Maßnahmen werden durch die endgültige Schließung des Schiffbausektors in der staatseigenen Werft von Astano und durch weitere Kapazitätsenkungen im privaten Schiffbausektor von insgesamt 17.500 GBRT ergänzt. Die spanische Regierung hat sich ausserdem damit einverstanden erklärt, daß Astander solange keinen Schiffumbau betreiben wird, wie sie im staatseigenen Besitz bleibt. Fragen zu den Überlegungen, die hinter dem neuen Plan stehen, gehen nur die spanischen Behörden etwas an.

Der Industrierat hat auf dieser Grundlage anläßlich seiner Tagung am 24. April 1997 erklärt, daß Spanien eine Abweichung von den Vorschriften der Richtlinie über Beihilfen für den Schiffbau eingeräumt werden kann. Diese Ausnahmeregelung wurde am 2. Juni 1997 ((ABl. L 148 vom 6.6.1997. )) offiziell im Wege einer Verordnung des Rates angenommen und hat zur Folge, daß die Kommission das Verfahren einstellen und die Beihilfe genehmigen kann. Mit der abschließenden Entscheidung der Kommission darf in Kürze gerechnet werden.