SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0107/03

von Luciana Sbarbati (ELDR) an die Kommission

(20. Januar 2003)

Betrifft: Chinesische Produkte und Wettbewerb

Der europäische Markt ist mit Billigprodukten aus China übersättigt. Der Preis dieser Produkte, der für die europäischen Unternehmen absolut unschlagbar ist, ist nicht immer gleichbedeutend mit Qualität. Fast alle Bereiche sind betroffen: Elektronik, Haushaltsgeräte, Spielzeug, Erzeugnisse des Maschinenbaus, landwirtschaftliche Erzeugnisse, Textilwaren.

Um die Richtlinien der Gemeinschaft einzuhalten, müssen unsere Unternehmen beträchtliche Ausgaben tätigen und unterliegen weitreichenden Kontrollen, und zwar sowohl im Hinblick auf die Ausrichtung der Anlagen an den geltenden Normen als auch in Bezug auf die verwendeten Materialien, die Registrierung der Patente, die Etikettierung, die Beseitigung der Abfälle etc.

Da die italienische Industrie bekanntlich überwiegend aus KMU besteht, die die Belastung aufgrund dieses Wettbewerbs stark spüren, sind sollte der Missstand andauern schwerwiegende Probleme sowohl für die Wirtschaft als auch für das soziale Gefüge abzusehen.

Welche Vorkehrungen hat die Kommission zum Schutz der europäischen Produktion geplant?

Hält sie es für möglich, dass auf demselben Markt Produkte anzutreffen sind, die unterschiedlichen Regeln unterliegen?

Ist sie der Auffassung, dass der chinesische Markt der europäischen Produktion die Bedingung der Gegenseitigkeit bietet?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(14. Februar 2003)

Die Kommission möchte die Frau Abgeordnete auf folgende Aspekte hinweisen:

- Die auf europäischem Gebiet vermarkteten Produkte unterliegen unabhängig davon, ob sie nun chinesischen oder europäischen Ursprungs sind, den gleichen technischen Vorschriften und müssen somit den gleichen europäischen Normen entsprechen, sofern es Normen gibt.

- Die Anforderungen an die Produzenten gleich welcher Herkunft sind somit auf den Gemeinschaftsmärkten dieselben. Die gemeinschaftlichen Richtlinien, die der Festlegung von Regeln für die Sicherheit der Produkte dienen, enthalten zu diesem Zweck Regeln für die Pflichten der Produzenten, ihrer Zwischenhändler oder aller anderen für die Vermarktung der Produkte in der Gemeinschaft verantwortlichen Personen.

- Im Falle unlauteren Wettbewerbs kann sich die Gemeinschaftsindustrie unter Nutzung der Handelsschutzinstrumente der EU vor bestimmten Importen in die Gemeinschaft schützen. Nach den in der Antidumpingverordnung(1) und in der Antisubventionsverordnung(2) der EG festgelegten Verfahren können auf gedumpte oder subventionierte Einfuhren Einfuhrzölle erhoben werden, wenn diese Einfuhren der Gemeinschaftsindustrie materiellen Schaden zufügen. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament jährliche Berichte mit genauen Statistiken über im Rahmen dieser beiden Verordnungen getroffene Maßnahmen einschließlich länderspezifischer Einzelheiten vor(3).

- Neben diesen beiden Instrumenten gegen unlauteren Wettbewerb hat die Kommission dem Rat einen Vorschlag für eine Verordnung vorgelegt, die es ermöglichen würde, Schutzmaßnahmen gegen chinesische Importe zu ergreifen, falls diese Importe so schnell zunehmen, dass sie zu Marktstörungen für die Gemeinschaftsindustrie führen(4). Dieses neue Handelsschutzinstrument würde, wenn es vom Rat genehmigt würde, Bestimmungen einführen, die im Beitrittsprotokoll der Volksrepublik China zur WHO ausdrücklich vorgesehen sind. Der Kommissionsvorschlag wird gegenwärtig mit den Mitgliedstaaten erörtert. Die Verabschiedung ist für Februar 2003 vorgesehen.

- Chinas Beitritt zur WHO hat die Schranken für den Zugang zum chinesischen Markt beträchtlich verringert. Der Beitritt Chinas bietet den EU-Unternehmen Vorteile. Seit dem Beitritt wurden bezüglich der Änderung des chinesischen Rechtsrahmens zur Gewährleistung von Transparenz und gleicher Behandlung für ausländische und inländische Unternehmen beachtliche Fortschritte erzielt.

- Die eigentliche Herausforderung liegt jedoch in der tatsächlichen Durchsetzung der Verpflichtungen Chinas, und diese wird von den Mitgliedern der WHO einschließlich der EU im Rahmen des Überwachungsmechanismus für den Übergang (TRM Transitional Review Mechanism), der zum Zeitpunkt des Beitritts zur jährlichen Überwachung der Einhaltung der WHO-Verpflichtungen durch China eingeführt wurde, genauestens kontrolliert.

- Außerdem hat sich die Europäische Kommission zu einer Gesamtaktion verpflichtet, bei der auf die Entwicklung eines für die Tätigkeit der Unternehmen in China (einschließlich der europäischen Unternehmen) günstigen Rechts- und Regelungsumfelds Einfluss genommen werden soll. So weit wie möglich soll in China der europäische Regelungsansatz sowohl auf der Ebene der Unternehmenspolitik als auch auf der Ebene der Normungsaspekte für die Industriesektoren gefördert werden. Eines der Ziele dieser vorgeschalteten Aktion besteht darin, eine bessere Übereinstimmung der chinesischen Produkte mit den europäischen Rechtsvorschriften zu erreichen.

- In diesem Rahmen haben die Kommission und China im Oktober 2002 einen Konsultationsmechanismus für die technischen Regelungen unterliegenden Industrieprodukte geschaffen. Die Vereinbarung sieht zu allen Fragen im Zusammenhang mit diesen Regelungen für sämtliche Industrieprodukte einen regelmäßigen Austausch sowie Kooperationsmechanismen vor, um Handelskonflikte oder eine falsche Auslegung der Rechtsvorschriften zu vermeiden. Die Kommission und die chinesischen Behörden werden ein umfassendes System zur Beratung und Information über die von den beiden Parteien eingeführten Regelungen entwickeln. Ziel dieses Mechanismus ist es, das Verständnis für die Sicherheitsbestrebungen der von der Europäischen Union und der chinesischen Regierung geschaffenen Rechtsvorschriften zu verbessern.

(1) Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern, ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1, zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1972/2002 des Rates (ABl. L 305 vom 7.11.2002, S. 1).

(2) Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern, ABl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1, zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1973/2002 des Rates (ABl. L 305 vom 7.11.2002, S. 4).

(3) Für 2001 hat die Kommission folgenden Bericht vorgelegt: Zwanzigster Jahresbericht der Kommission an das Europäische Parlament über die Antidumping- und die Antisubventionsmaßnahmen der Gemeinschaft Überblick über die Überwachung der Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen sowie der Schutzmaßnahmen von Drittländern (2001), KOM(2002) 484 endg./2 vom 27.9.2002.

(4) Vorschlag für eine Verordnung des Rates über einen befristeten warenspezifischen Schutzmechanismus für die Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 519/94 des Rates über die gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern, KOM(2002) 342 endg. vom 25. Juni 2002, ABl. C 227 E vom 24.9.2002, S. 555, und Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Rates über einen befristeten warenspezifischen Schutzmechanismus für die Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 519/94 des Rates über die gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern, KOM(2003) 24 vom 22. Januar 2003, noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.