SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1245/03

von Antonio Di Pietro (ELDR) an die Kommission

(2. April 2003)

Betrifft: Bau einer Deponie für Rotschlamm aus der Bauxitverarbeitung im Meer bei Portoscuso (Cagliari) auf Sardinien

Die Gesellschaft Eurallumina SpA ein Unternehmen, das jährlich über 1 Mio. t Aluminiumoxid herstellt und dafür nach dem Bayer-Verfahren etwa 2 Mio. t Bauxit pro Jahr verarbeitet, wobei als Abfall etwa 1 Mio. t/Jahr so genannten Rotschlamms anfallen, der sich durch hohe Alkalität auszeichnet wegen des Restsodas mit einem anfänglichen pH-Wert von über 13 auszeichnet, der unter Verwendung von Schwefelsäure und Meereswasser auf 10,5 gesenkt wird hat der Region Sardinien und der Gemeinde Portoscuso ein Projekt für den Bau einer neuen Deponie vorgelegt. Diese Deponie solle ein Ausmaß von 80 ha Fläche bei 18 m Höhe aufweisen und ein Gesamtfassungsvermögen von 13 Mio. m3 haben; sie soll im Meer vor der derzeitigen Rotschlammdeponie (mit 120 ha Fläche), deren Fassungsvermögen fast erschöpft ist, angelegt werden.

Die Durchführung dieses Projekts würde die heikle Umweltsituation eines Gebiets noch weiter verschlimmern, das 1990 nach Artikel 7 des Gesetzes 349/86 als erhöhtem Umweltrisiko ausgesetztes Gebiet eingestuft wurde, und sie würde der Entwicklung des Tourismus in der Bucht, in der die Inseln S. Pietro und Sant'Antioco liegen, sowie der angrenzenden Lagune Boi Cerbus, ein Feuchtgebiet von Gemeinschaftsinteresse, schweren Schaden zufügen.

Die Gemeindeverwaltung von Portoscuso hat bereits ihre Bereitschaft für die Genehmigungen dieses Projekts bekundet, bevor noch eine Reihe von Analysen zur Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführten wurden, die Voraussetzung jeglicher vorläufiger Genehmigung ist. Ist die Kommission nicht der Ansicht, dass dieses Projekts gegen die Wasserschutz-Rahmenrichtlinie und insbesondere gegen die Richtlinie über den Schutz des Grundwassers gegen Verschmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe verstößt?

Sieht die Kommissionen angesichts der Tatsache, dass in dieser Industrie in der Region etwa 500 Arbeitnehmer beschäftigt sind, Möglichkeiten, zur Finanzierung alternativer Lösungen mit weniger schwerwiegenden Umweltauswirkungen beizutragen, die es ermöglichen, die weitere Produktionstätigkeit des Unternehmens Eurallumina SpA sicherzustellen, sofern die Kosten alternativer Lösungen die Möglichkeiten des Unternehmens übersteigen?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(2. Juni 2003)

Aufgrund der Richtlinie des Rates 85/337/EWG vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(1), geändert durch die Richtlinie des Rates 97/11/EG vom 3. März 1997(2), sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass Projekte, bei denen insbesondere aufgrund der Größe oder des Standortes mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, vor der Erteilung der Genehmigung in Bezug auf ihre Auswirkungen geprüft werden müssen. Das vom Herrn Abgeordneten genannte Projekt fällt möglicherweise in den Geltungsbereich dieser Richtlinie (Anhang II Punkt 11 c) Abfallbeseitigungsanlagen). Bei Projekten der in Anhang II aufgezählten Klassen sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, anhand einer Einzelfallprüfung oder der Vorgabe von Kriterien oder Schwellenwerten festzustellen, ob ein Projekt einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen ist.

Was das Naturschutzvorschriften der Gemeinschaft betrifft, so führt der Herr Abgeordnete richtig aus, dass das Lagunengebiet Boi Cerbus zu einem Gebiet von Gemeinschaftsinteresse gehört, das den Namen Punta S'Aliga trägt und von Italien für das Netz Natura 2000 gemäß der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen(3) vorgeschlagen wurde. Artikel 6 der Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten dazu, geeignete Maßnahmen zu treffen, um die Verschlechterung der Lebensräume und Störungen der Arten zu vermeiden, für die Schutzgebiete ausgewiesen sind. Insbesondere ist nach Artikel 6 Absatz 3 vorgeschrieben, dass Projekte oder Pläne, die ein Gebiet erheblich beeinträchtigen könnten, einer Verträglichkeitsprüfung zu unterziehen sind, und in Artikel 6 Absatz 4 sind die Bedingungen für die Genehmigung derartiger Pläne oder Projekte festgelegt.

Was die Abfallvorschriften der Gemeinschaft betrifft, so ist die Ablagerung von Rotschlamm aus der Bauxitverarbeitung im Meer ein Abfallbeseitigungsverfahren im Sinne der Abfallrahmenrichtlinie, d.h. der Richtlinie des Rates 75/442/EWG vom 15. Juli 1975 über Abfälle(4), geändert durch die Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991(5). Als solches muss das Verfahren den Bestimmungen der Richtlinie und insbesondere den Bestimmungen des Artikels 4 genügen, in dem unter anderem festlegt ist, dass Abfälle zu beseitigen sind, ohne Wasser, Luft, Boden und die Tier- oder Pflanzenwelt zu gefährden und ohne die Umgebung und das Landschaftsbild zu beeinträchtigen. Bei der Ablagerung von Abfällen oberhalb oder unterhalb der Erdoberfläche ist insbesondere den betriebsbezogenen und technischen Anforderungen der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien(6) nachzukommen.

Ferner muss die Genehmigung für ein derartiges Projekt auch den Bestimmungen der folgenden Richtlinien genügen: Richtlinie 78/176/EWG des Rates vom 20. Februar 1978 über Abfälle aus der Titandioxid-Produktion(7), geändert durch die Richtlinie 82/883/EWG des Rates vom 3. Dezember 1982 über die Einzelheiten der Überwachung und Kontrolle der durch die Ableitungen aus der Titandioxid-Produktion betroffenen Umweltmedien(8) sowie Richtlinie 83/29/EWG des Rates vom 24. Januar 1983(9) und Richtlinie 91/692/EWG des Rates vom 23. Dezember 1991 zur Vereinheitlichung und zweckmäßigen Gestaltung der Berichte über die Durchführung bestimmter Umweltschutzrichtlinien(10).

Die Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik(11) schützt alle Gewässer einschließlich der Küstengewässer und gibt das Erreichen oder die Erhaltung einer guten Qualität (guter Zustand) bis spätestens 2015 als Ziel vor. Die Richtlinie erfasst alle Quellen, die zur Beeinträchtigung der Gewässer beitragen, einschließlich der Abfallbeseitigung und enthält auch eine Bestimmung über die Vermeidung einer Verschlechterung, d.h. die Verschlechterung des Zustands eines Gewässers gegenüber dem derzeitigen Zustand ist in der Regel nicht zulässig. Aus den Informationen, die der Herr Abgeordnete vorgelegt hat, gehen jedoch keine spezifischen Gründe für eine Beschwerde über die Anwendung der genannten Richtlinien auf den vorliegenden Fall hervor. In Anbetracht der obigen Ausführungen kann daher gegenwärtig kein Verstoß gegen die genannten Richtlinien festgestellt werden. Sollte der Herr Abgeordnete detaillierte Informationen vorlegen, die es der Kommission ermöglichen, den Sachverhalt in Bezug auf die genannten Richtlinien zu evaluieren, so könnte die Kommission die Angelegenheit prüfen.

Für eine eventuelle Kofinanzierung über die Strukturfonds müssten genauere Angaben über die Art der in Betracht gezogenen alternativen Lösungen zur Verfügung stehen, um die Förderfähigkeit im Rahmen des Operationellen Programms für die Region prüfen zu können. Bekanntlich sind die einzelnen Mitgliedstaaten generell für die Durchführung, die Begleitung und die Wirksamkeit der Interventionen der Strukturfonds zuständig.

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985.

(2) ABl. L 73 vom 14.3.1997.

(3) ABl. L 206 vom 22.7.1992.

(4) ABl. L 194 vom 25.7.1975.

(5) ABl. L 78 vom 26.3.1991.

(6) ABl. L 182 vom 16.7.1999.

(7) ABl. L 54 vom 25.2.1978.

(8) ABl. L 378 vom 31.12.1982.

(9) ABl. L 32 vom 3.2.1983.

(10) ABl. L 377 vom 31.12.1991.

(11) ABl. L 327 vom 22.12.2000.