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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0829/98 von Jesús Cabezón Alonso (PSE) an die Kommission (26. März 1998)

Betrifft: In Stellenausschreibungen der Kommission geforderte Qualifikationen

Die Kommission schreibt für Bewerbungen bei ihren Auswahlverfahren für Einstellungen im Europäischen Öffentlichen Dienst in der Laufbahngruppe A den Besitz eines "título universitario" (akademischer Titel, Hochschulabschluß) vor. Wird von Bewerbern aus allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ein solcher Abschluß verlangt?

Ist die spanische "Licenciatura" (Diplom) ein Abschluß, der in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union einen in etwa gleichwertigen Status besitzt und als Voraussetzung für die Einstellung im Europäischen Öffentlichen Dienst anerkannt werden könnte?

Teilt die Kommission nicht die Auffassung, daß die Bezeichnung "título universitario" unterschiedlich ausgelegt werden könnte, da nicht alle Hochschulabschlüsse bzw. akademischen Titel in der Europäischen Union gleichwertig sind?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (27.April 1998)

Die Kommission hat bereits in ihren früheren Antworten auf ähnliche Anfragen ((Anfrage E-2749/97 von Frau Garcías Arias - ABl. C 82 vom 17.3.1998. Anfrage E-4186/97 von Frau Dührkop Dührkop - ABl. C 304 vom 2.10. 1998, S. 15. Anfragen E-0635/98 bis E-0645/98 von Herrn Hernandez Mollar, Anfragen E-0669/98 bis E-0679/98 von Herrn Gutiérrez Díaz und Anfragen E-0724/98 bis E-0728/98 von Herrn Méndez de Vigo - Siehe Seite 11. )) ausführlich ihren Standpunkt zu den Diplomen erläutert, die den Zugang zur Laufbahngruppe A/ Sonderlaufbahn LA ermöglichen. Sie weist einmal mehr nachdrücklich darauf hin, daß alle Stellenausschreibungen für den Zugang zur Laufbahngruppe A folgenden Hinweis enthalten: "Der Prüfungsausschuß berücksichtigt hierbei die unterschiedlichen Bildungssysteme."
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0676/98 von Antoni Gutiérrez Díaz (GÜ/NGL) an die Kommission (10. März 1998)

Betrifft: Einstellungsvoraussetzungen für spanische graduierte Ingenieure im Vergleich zu anderen Fällen

Ist die Kommission der Auffassung, daß die britischen Titel "Bachelor of Arts", "Bachelor of Science" und "Bachelor of Engineering" eine höhere Qualifikation beinhalten als der Titel eines Ingenieurs? Warum?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-0635/98, E-0636/98, E-0637/98, E-0638/98, E-0639/98, E-0640/98, E-0641/98, E-0642/98, E-0643/98, E-0644/98, E-0645/98, E-0669/98, E-0670/98, E-0671/98, E-0672/98, E-0673/98, E-0674/98, E-0675/98, E-0676/98, E-0677/98, E-0678/98, E-0679/98, E-0724/98, E-0725/98, E-0726/98, E-0727/98 und E-0728/98 von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (21. April 1998)

Der Herr Abgeordnete findet die von ihm erbetenen Auskünfte im wesentlichen in den Antworten der Kommission auf die schriftlichen Anfragen E-2749/97 von Frau Garcia Arias ((ABl. C 82 vom 17.3.1998. )) und E-4186/97 von Frau Dührkop Dührkop ((ABl. C 304 vom 2.10.1998, S. 15. )). Darin erläutert sie ausführlich, welche Kriterien hinsichtlich der für den Zugang zur Laufbahngruppe A bzw. Sonderlaufbahn LA des europäischen öffentlichen Dienstes vorausgesetzten Abschlüsse gelten und weshalb insbesondere das spanische Diplom des "Ingeniero Técnico" diesen Kriterien nicht genügt.

Die korrekte deutsche Übersetzung von "diploma universitario" lautet "abgeschlossenes Hochschulstudium". Dieser Begriff wird in der im Amtsblatt veröffentlichten Stellenausschreibung KOM/A/1047 (97/C 145 A/02) verwendet. In bezug auf die Anfrage des Herrn Abgeordneten zu den Auswahlverfahren KOM/A/720 und KOM/A/721 verweist die Kommission auf das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 3. März 1994 in der Rechtssache T-82/92 (Cortés Jiménez u.a. gegen Kommission).

Der Teilnehmer am Auswahlverfahren KOM/A/104 hat Klage erhoben, die bei der Kanzlei des Gerichts erster Instanz am 1. Dezember 1997 eingetragen wurde (Rechtssache T-299/97). Da das Verfahren noch anhängig ist, kann die Kommission die Frage des Herrn Abgeordneten nicht beantworten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1227/98 von Marie-Paule Kestelijn-Sierens (ELDR) an die Kommission (29. April 1998)

Betrifft: Gesundheitsschädliche Auswirkungen von Kerosin

Liegen der Kommission genaue Daten darüber vor, wie schädlich Kerosin ist? Wenn ja, wie schädlich ist dieses Produkt? Trifft es zu, daß Kerosin, das zum Teil aus Benzol besteht, Krebs der Atemwege und Leukämie hervorrufen kann? Sind die einschlägigen Daten, die der Kommission vorliegen, erhältlich?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (22. Juni 1998)

Die Iuclid-Datenbank der Kommission enthält toxikologische Daten über Kerosin, die der Öffentlichkeit zugänglich sind.

Kerosin, eine Erdölfraktion mit (weniger als 5 %) Benzolanteil ist bisher nicht hinsichtlich seiner Karzinogenität für den Menschen ("Monographien über die Bewertung der Krebsrisiken für den Menschen", internationale Agentur für Krebsforschung) klassifiziert worden. Für die Karzinogenität bei Versuchstieren liegen begrenzte Nachweise vor (z. B. Hauttumore bei Mäusen). Jüngste epidemiologische Studien über die potentielle karzinogene Wirkungen von Kerosin (z. B. Lungenkrebs) brachten keine schlüssigen Ergebnisse.

Das Programm über Biomedizin und Gesundheitsforschung (Biomed 2) unterstützt ein Projekt über "Expositionen gegenüber niedrigen Benzolkonzentrationen, interindividuelle biologische Variabilität und Krebsrisiken", das vom nationalen Krebsforschungsinstitut in Genau koordiniert und im Jahre 2001 Ergebnisse zeitigen wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0674/98 von Antoni Gutiérrez Díaz (GÜ/NGL) an die Kommission (10. März 1998)

Betrifft: Einstellungsvoraussetzungen für spanische graduierte Ingenieure im Vergleich zu anderen Fällen

Stimmt es, daß die Kommission gegenüber den spanischen Behörden die Befürchtung geäussert hat, daß der Zugang von spanischen graduierten Ingenieuren zur Laufbahngruppe A/LA zu einer Öffnung für Inhaber eines Diploms führen könnte, das man in anderen Mitgliedstaaten nach dreijähriger Ausbildung erwirbt? Ist dies ein relevanter Grund für die Ablehnung der Bewerbungen spanischer Ingenieure?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-0635/98, E-0636/98, E-0637/98, E-0638/98, E-0639/98, E-0640/98, E-0641/98, E-0642/98, E-0643/98, E-0644/98, E-0645/98, E-0669/98, E-0670/98, E-0671/98, E-0672/98, E-0673/98, E-0674/98, E-0675/98, E-0676/98, E-0677/98, E-0678/98, E-0679/98, E-0724/98, E-0725/98, E-0726/98, E-0727/98 und E-0728/98 von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (21. April 1998)

Der Herr Abgeordnete findet die von ihm erbetenen Auskünfte im wesentlichen in den Antworten der Kommission auf die schriftlichen Anfragen E-2749/97 von Frau Garcia Arias ((ABl. C 82 vom 17.3.1998. )) und E-4186/97 von Frau Dührkop Dührkop ((ABl. C 304 vom 2.10.1998, S. 15. )). Darin erläutert sie ausführlich, welche Kriterien hinsichtlich der für den Zugang zur Laufbahngruppe A bzw. Sonderlaufbahn LA des europäischen öffentlichen Dienstes vorausgesetzten Abschlüsse gelten und weshalb insbesondere das spanische Diplom des "Ingeniero Técnico" diesen Kriterien nicht genügt.

Die korrekte deutsche Übersetzung von "diploma universitario" lautet "abgeschlossenes Hochschulstudium". Dieser Begriff wird in der im Amtsblatt veröffentlichten Stellenausschreibung KOM/A/1047 (97/C 145 A/02) verwendet. In bezug auf die Anfrage des Herrn Abgeordneten zu den Auswahlverfahren KOM/A/720 und KOM/A/721 verweist die Kommission auf das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 3. März 1994 in der Rechtssache T-82/92 (Cortés Jiménez u.a. gegen Kommission).

Der Teilnehmer am Auswahlverfahren KOM/A/104 hat Klage erhoben, die bei der Kanzlei des Gerichts erster Instanz am 1. Dezember 1997 eingetragen wurde (Rechtssache T-299/97). Da das Verfahren noch anhängig ist, kann die Kommission die Frage des Herrn Abgeordneten nicht beantworten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1134/98 von José Apolinário (PSE) an die Kommission (24. April 1998)

Betrifft: Gemeinschaftsinitiative REGIS

Wie begründet die Kommission in Anbetracht der spezifischen Situation der Azoren (Portugal) - einer Region in äusserster Randlage, die als solche eine im Vertrag über die Europäische Union verankerte Sonderstellung genießt - ihren Vorschlag, die Initiative REGIS abzuschaffen?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (20. Mai 1998)

Zur Stärkung der Effizienz, der Sichtbarkeit und des innovativen Charakters der künftigen Gemeinschaftsinitiativen schlägt die Kommission in Artikel 19 ihrer Verordnung mit allgemeinen Bestimmungen zu den Strukturfonds ((Dok. KOM(98) 131 endg. )) vor, die Aktion lediglich auf drei Themen zu konzentrieren, die das Gemeinschaftsinteresse an der Zusammenarbeit und Innovation effektiv zum Ausdruck bringen. Es handelt sich um die grenzuebergreifende, transnationale und interregionale Zusammenarbeit, die Entwicklung des ländlichen Raums und schließlich die transnationale Zusammenarbeit im Hinblick auf neue Methoden zur Bekämpfung von Diskriminierungen jeglicher Art beim Zugang zum Arbeitsmarkt.

Im übrigen heisst es in der Mitteilung der Kommission von 1994 ((ABl. C 180 vom 1.7.1994. )) zur Festlegung von Leitlinien für die Gemeinschaftsinitiative REGIS II: "Im Rahmen dieser Initiative können sich die ultraperipheren Regionen in vollem Umfang an den in anderen Initiativen vorgesehenen Aktionen........ beteiligen." Infolgedessen war es möglich, bei sämtlichen bis 1999 durchzuführenden Aktionen auf eine ausgeprägte Kohärenz und einen integrierten Ansatz zu achten.

Daher kann der Mitgliedstaat im Bemühen um eine noch stärkere Konzentration der Themen, eine vereinfachte Abwicklung und Verwaltung dieser Aktionen und schließlich eine effizientere Verwendung der Gemeinschaftsmittel die bisher im Rahmen von REGIS durchgeführten Aktionen nunmehr im Rahmen der Ziel-1-Programme vorschlagen.

Nach dem neuen Artikel des Vertrags von Amsterdam könnte ausserdem die Kommission bei spezifischen, mit Abweichungen von den Gemeinschaftspolitiken verbundenen Maßnahmen für diese Regionen dem Rat Anpassungen vorschlagen, die ihren besonderen Sachzwängen Rechnung tragen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1294/98 von Robin Teverson (ELDR) an die Kommission (29. April 1998)

Betrifft: Ad-hoc-Gruppe zum illegalem Handel mit ozonabbauenden Stoffen

Welche Entscheidungen wurden in der Sitzung der "Ad-hoc-Gruppe für ozonabbauende Stoffe" am Donnerstag, 26. März 1998, getroffen, und wann findet die nächste Sitzung statt?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (3. Juni 1998)

An der Zusammenkunft der Ad-hoc-Gruppe zum illegalen Handel mit ozonabbauenden Stoffen nahmen Vertreter der Kommission, die Umwelt- und Zollbehörden der Mitgliedstaaten, die europäische Chemieindustrie und eine Nichtregierungsorganisation teil, die einen Bericht über den illegalen Handel mit Fluorchlorkohlenwasserstoffen (FCKW) und Halonen in Europa veröffentlicht hat. Dieser nutzbringende Austausch von Informationen über die derzeitige Verfügbarkeit und die aktuellen Preise von ozonabbauenden Stoffen in der Gemeinschaft ergab, daß FCKW immer seltener werden dürften, das Problem ihrer illegalen Einfuhr jedoch offenbar weiterbesteht.

Die Ad-hoc-Gruppe traf eine Reihe von Entscheidungen, die auf die Verbesserung der Beschaffung und des Austauschs von Informationen in der Frage des illegalen Handels abzielen. Sie kam überein, daß die Kommission die Durchführung einer Studie über die Verfügbarkeit und die Versorgungsquellen von FCKW und Halonen in der Gemeinschaft veranlassen sollte. Ferner wurde die Ausarbeitung von Leitlinien für Zollbeamte vereinbart, die deren Bewusstseinsbildung fördern und ihre Kenntnisse des Handels mit ozonabbauenden Stoffen und der bestehenden Kontrollmaßnahmen vervollkommnen sollen. Die Gruppe ersuchte die Kommission, die Möglichkeit der Abhaltung eines Seminars auf europäischer Ebene zur Schulung von Zollbeamten zu prüfen. Ferner wurde beschlossen, eine Liste der Kontaktstellen in jedem Mitgliedstaat zu erstellen, um den Austausch von (auch vertraulichen) Informationen zu erleichtern. Die Mitglieder der Gruppe verpflichteten sich zudem, die Kommission laufend über die Durchsetzungsmaßnahmen in jedem Mitgliedstaat zu informieren.

Die nächste Zusammenkunft wurde für das zweite Halbjahr 1998 vereinbart.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0478/98 von Richard Howitt (PSE) an die Kommission (27. Februar 1998)

Betrifft: Quoten für spezifische Aktionen im Rahmen der Strukturfondsprogramme

Inwieweit betrachtet die Kommission die Finanzuebersichten in den vereinheitlichten Programmplanungsdokumenten (SPD) als verbindlich bzw. inwieweit fördert sie die Flexibilität in den Mitgliedstaaten, indem sie sie lediglich als Richtwert akzeptiert? Inwieweit legt die Kommission ferner vorab Quoten für spezifische Aktionen fest, die dann über die SPD durchgeführt werden, und inwieweit gestattet sie eine regional vereinbarte Verteilung, wobei sie lediglich im nachhinein die europaweiten Gesamtwerte konsolidiert? Beabsichtigt die Kommission, an ihrem diesbezueglichen Konzept Änderungen vorzunehmen und mehr bzw. weniger europaweite Quoten für die neue Programmplanungsperiode der Strukturfonds 1999-2006 zu verwenden?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (7. April 1998)

Die Kommission ist der Ansicht, daß der Finanzierungsplan einen integralen Bestandteil der in einem Dokument zusammengefassten Programmplanung (DPP) bildet und für die Begleitung der gesamten Fortschritte bei der Umsetzung unerläßlich ist. Aufgrund der Flexibilität des Konzepts der mehrjährigen Programmplanung wird jedoch erwartet, daß die Finanzierungspläne zuweilen aktualisiert werden, so daß sie die tatsächlichen Fortschritte wiedergeben.Bei den laufenden Programmen können daher die nationalen Behörden, die für die Umsetzung der Programme verantwortlich sind, innerhalb der mit der Kommission zuvor vereinbarten Grenzen Änderungen der Finanzierungspläne beschließen oder vorschlagen.

Quoten für spezifische Maßnahmen oder Sektoren werden weder auf regionaler noch auf Gemeinschaftsebene angewendet. Die Höhe der gemeinschaftlichen Kofinanzierung jedes DPP wird innerhalb der einzelnen Programme und im Rahmen der Partnerschaft festgelegt, wobei die angestrebten Ziele und beabsichtigten Arten von Maßnahmen berücksichtigt werden.

In ihren Vorschlägen für die Strukturfondsreform vom 18. März 1998 ((Dok. KOM(98) 131. )) will die Kommission den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität bei Programmänderungen einräumen. Dies würde bedeuten, daß nur mehr Änderungen des Finanzierungsplans für das gesamte Programm oder wichtige Schwerpunkte von der Kommission genehmigt werden müssen. Über Mittelumverteilungen zwischen Maßnahmen innerhalb des gleichen strategischen Schwerpunkts eines Programms würden die Mitgliedstaaten und die durchführenden Behörden nach eigenem Ermessen entscheiden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0637/98 von Jorge Hernandez Mollar (PPE) an die Kommission (9. März 1998)

Betrifft: Einstellungsvoraussetzungen für spanische graduierte Ingenieure im Vergleich zu anderen Fällen

Ist die Kommission der Auffassung, daß der Titel "Fachhochschuldiplom" eine höhere Qualifikation beinhaltet als der spanische Titel des graduierten Ingenieurs (ingeniero técnico)? Warum?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-0635/98, E-0636/98, E-0637/98, E-0638/98, E-0639/98, E-0640/98, E-0641/98, E-0642/98, E-0643/98, E-0644/98, E-0645/98, E-0669/98, E-0670/98, E-0671/98, E-0672/98, E-0673/98, E-0674/98, E-0675/98, E-0676/98, E-0677/98, E-0678/98, E-0679/98, E-0724/98, E-0725/98, E-0726/98, E-0727/98 und E-0728/98 von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (21. April 1998)

Der Herr Abgeordnete findet die von ihm erbetenen Auskünfte im wesentlichen in den Antworten der Kommission auf die schriftlichen Anfragen E-2749/97 von Frau Garcia Arias ((ABl. C 82 vom 17.3.1998. )) und E-4186/97 von Frau Dührkop Dührkop ((ABl. C 304 vom 2.10.1998, S. 15. )). Darin erläutert sie ausführlich, welche Kriterien hinsichtlich der für den Zugang zur Laufbahngruppe A bzw. Sonderlaufbahn LA des europäischen öffentlichen Dienstes vorausgesetzten Abschlüsse gelten und weshalb insbesondere das spanische Diplom des "Ingeniero Técnico" diesen Kriterien nicht genügt.

Die korrekte deutsche Übersetzung von "diploma universitario" lautet "abgeschlossenes Hochschulstudium". Dieser Begriff wird in der im Amtsblatt veröffentlichten Stellenausschreibung KOM/A/1047 (97/C 145 A/02) verwendet. In bezug auf die Anfrage des Herrn Abgeordneten zu den Auswahlverfahren KOM/A/720 und KOM/A/721 verweist die Kommission auf das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 3. März 1994 in der Rechtssache T-82/92 (Cortés Jiménez u.a. gegen Kommission).

Der Teilnehmer am Auswahlverfahren KOM/A/104 hat Klage erhoben, die bei der Kanzlei des Gerichts erster Instanz am 1. Dezember 1997 eingetragen wurde (Rechtssache T-299/97). Da das Verfahren noch anhängig ist, kann die Kommission die Frage des Herrn Abgeordneten nicht beantworten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1124/98 von Marjo Matikainen-Kallström (PPE) an die Kommission (8. April 1998)

Betrifft: Fehlende Logik der auf Schulmilch bezogenen Maßnahmen der Gemeinschaft

Die Antwort von Herrn Fischler auf meine schriftliche Anfrage (E-0124/98) ist vollständig am Kern der Frage vorbeigegangen. In der Antwort wird betont, daß der Zuschuß vom Milchgehalt der Erzeugnisse abhängt und bei teilentrahmter Milch geringer ist als bei Vollmilch. Daraus kann man nur schließen, daß die Maßnahme stark fetthaltige Milcherzeugnisse zum Nachteil solcher mit niedrigerem Fettgehalt begünstigt und auch den Verbraucher entsprechend beeinflusst.

In der Antwort wird auch betont, daß das Ziel des Zuschusses darin besteht, den im Vergleich zu den fettarmen Milcherzeugnissen höheren Einzelhandelspreis der fettreichen Milcherzeugnisse zu senken. Daraus lässt sich nur folgern, daß die Kommission in ihrer Förderpolitik die ungesunde Wirkung eines zu hohen Fettgehalts der menschlichen Nahrung ausser acht lassen möchte.

Deshalb folgende Zusatzfrage: Wie gedenkt die Kommission künftig die Förderprinzipien der auf Schulmilch bezogenen Maßnahmen zu korrigieren, damit sie nicht weiterhin auf dem gesundheitspolitisch unsinnigen Prinzip "je fettreicher, um so förderungswürdiger" beruhen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (18. Mai 1998)

Die Kommission kann sich der Schlußfolgerung des Herrn Abgeordneten nicht anschließen, wonach die unterschiedliche Bezuschussung der Erzeugnisse im Rahmen des Schulmilchprogramms den Verbraucher dahingehend beeinflusst, daß er den Erzeugnissen mit hohem Fettgehalt den Vorzug gibt. Sie ist hingegen der Ansicht, daß die derzeitigen Beihilfebeträge nach objektiven Kriterien festgesetzt werden, die die Entscheidung des Verbrauchers zugunsten des einen oder anderen Erzeugnisses nicht beeinflussen dürften. Im übrigen kann nur der Verbraucher selbst beurteilen, ob ein Erzeugnis für seine eigenen Bedürfnisse zu fettreich ist oder nicht.

Die Kommission beabsichtigt daher nicht, eine Änderung der Kriterien für die Gewährung dieser Beihilfen vorzuschlagen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1669/98 von Monica Baldi (PPE) an den Rat (2. Juni 1998)

Betrifft: Wiedereinführung des Lateinunterrichts in die Lehrpläne der Schulen

Die über lange Jahre hinweg aus den Lehrplänen vieler Schulen verbannte lateinische Sprache erfreut sich seit geraumer Zeit wieder einer gewissen Beliebtheit, vor allem in einigen europäischen Ländern wie Deutschland, Belgien, Finnland und auch Norwegen, wo das Interesse an dieser Sprache, über Jahrhunderte hinweg Träger unserer europäischen Kultur gewesen ist, mehr und mehr Zuspruch findet.

Der italienische Bildungsminister hat seinerseits bei der Vorstellung der umstrukturierten Schulpflicht von Europa gesprochen und dabei die Kultur der lateinischen Sprache nicht vergessen.

Was kann der Rat der Minister unternehmen, damit in allen Ländern der Europäischen Union die lateinische Sprache in die Lehrpläne der Pflichtschulen aufgenommen wird, wie dies im übrigen seit geraumer Zeit von zahlreichen Intellektüllen in ganz Europa gefordert wird?

Antwort (20. Juli 1998)

1. Nach Artikel 126 Absatz 1 des Vertrags "trägt die Gemeinschaft zur Entwicklung einer qualitativ hochstehenden Bildung dadurch bei, daß sie die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten fördert und die Tätigkeit der Mitgliedstaaten unter strikter Beachtung der Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Lehrinhalte und die Gestaltung des Bildungssystems sowie die Vielfalt ihrer Kulturen und Sprachen erforderlichenfalls unterstützt und ergänzt".

2. Die Einführung oder die Wiedereinführung des Lateinunterrichts in die Lehrpläne der Pflichtschulen der Mitgliedstaaten fällt unter die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Lehrinhalte und die Gestaltung des Bildungssystems. Dem Rat liegen keine Vorschläge der Kommission zur Förderung der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in diesem Bereich vor.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0852/98 von Danielle Darras (PSE) an die Kommission (11. März 1998)

Betrifft: Europäische Richtlinien über Kinderarbeit

Kann die Kommission mitteilen, inwieweit die europäischen Richtlinien über Kinderarbeit in einschlägiges nationales Recht umgesetzt sind?

Liegen Angaben für die einzelnen EU-Mitgliedstaaten vor? Wie ist der Stand der Umsetzung insbeosndere in Frankreich, dem Vereinigten Königreich, Deutschland, Portugal?

Anwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (11.Mai 1998)

Die Kommission kann noch nicht abschließend über die Umsetzung der Bestimmungen der Richtlinie 94/33/EG des Rates vom 22. Juni 1994 zum Jugendarbeitsschutz in den 15 Mitgliedstaaten berichten.

Die Mitteilungen über die nationalen Maßnahmen sind noch immer unvollständig. Die Verfahren nach Artikel 169 des EU-Vertrages wurden gegen mehrere Mitgliedsstaaten aufgrund keiner bzw. unzureichender Mitteilungen eingeleitet.

Hinsichtlich der von der Frau Abgeordneten angesprochenen Mitgliedsländer gilt folgendes:

- Frankreich hat einen grossen Teil seiner Gesetze übermittelt und präzisiert, daß die EU-Richtlinie noch einige Angleichungen an bereits bestehende Vorschriften, die in naher Zukunft Gesetzeskraft erlangen werden, erforderlich mache.

- Das Vereinigte Königreich hat einen Teil seiner gesetzlichen Bestimmungen übermittelt.

- Deutschland und Portugal haben die nationalen Rechtsvorschriften für diesen Bereich übermittelt. Sie werden gerade überprüft.

Erst nach Erhalt der Mitteilungen aller Mitgliedstaaten ist es der Kommission möglich, den Stand der Umsetzung dieser Bestimmungen in den Mitgliedstaaten zu beurteilen.