SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1772/96 von Josu Imaz San Migül (PPE) an die Kommission (20. Juni 1996)

Betrifft: Strukturfonds und ihre Bindung an bestimmte Bedingungen

In ihrer Mitteilung an den Rat zur Vorbereitung des Gipfeltreffens in Florenz gibt die Kommission an, daß einige Mitgliedstaaten beantragt haben, daß geprüft werden soll, inwieweit die Einführung einer Bindung an makroökonomische Bedingungen bei der Vergabe von Mitteln aus den Strukturfonds möglich ist.

Aus dieser Erklärung kann abgeleitet werden, daß diese Staaten eine Bindung der Zahlung der Mittel dieser Strukturfonds an die Bedingung der Einhaltung der Konvergenzpolitiken und daraus folgend der Erfuellung der Kriterien für den Zugang zur Wirtschafts- und Währungsunion, wie sie im Vertrag über die Europäische Union vorgesehen sind, insbesondere betreffend ein übermässig grosses Haushaltsdefizit, anstreben.

Die Natur der Strukturfonds steht aber in keinerlei Verbindung mit den Bedingungen der wirtschaftlichen Konvergenz. Zwar besteht für den Kohäsionsfonds ein Protokoll, das den Zugang zu den Mitteln aus diesem Fonds an die Erfuellung der Bedingungen der wirtschaftlichen Konvergenz gemäß Artikel 104 c des Vertrags über die Europäische Union bindet, doch besteht eine Verknüpfung der Strukturfonds mit der Erfuellung der Konvergenzkriterien nicht.

Die Konzipierung und Einrichtung der Strukturfonds liegt zeitlich vor dem Beschluß über die Konvergenzpolitiken. Das Ziel dieser Fonds ist auch ein völlig anderes als die Korrektur eines übermässig hohen Haushaltsdefizits. Die Strukturfonds zielen vielmehr darauf ab, die regionalen Unausgewogenheiten innerhalb der Gemeinschaft abzubauen.

Glaubt die Kommission, daß eine mögliche Bindung der Strukturfonds an die Bedingung der Erfuellung der Konvergenzprogramme die Funktionen, die vorrangigen Ziele und die Organisation dieser Fonds verändern wird?

Teilt die Kommission die Ansicht, daß für eine Änderung dieser Art Einstimmigkeit im Rat und die Zustimmung des Europäischen Parlaments erforderlich ist, wie in Artikel 130 d des Vertrag über die Europäische Union vorgesehen?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (5. Juli 1996)

Auf dem informellen Treffen der Wirtschafts- und Finanzminister in Verona vom April 1996 wurde die Kommission gebeten, nach Möglichkeiten zu suchen, wie sich die Anstrengungen zur Förderung der wirtschaftlichen Konvergenz in der Union verstärken ließen. Dabei wurde auch die Möglichkeit genannt, das Prinzip der makroökonomischen Konditionalität in die Strukturfonds einzuführen. Diese Untersuchung ist noch nicht abgeschlossen.

Eine Ausdehnung des derzeit nur für den Kohäsionsfonds geltenden Konditionalitätsprinzips auf die Strukturfonds ist im Zusammenhang der wirtschaftlichen Folgen und der praktischen Auswirkungen zu sehen, die ein solcher Schritt mit sich bringen würde. Ausserdem sind die spezifischen Ziele der Gemeinschaftspolitiken im Rahmen der Strukturfonds zu berücksichtigen. Ziel dieser Politiken, die an die weniger begünstigen Regionen und sozialen Gruppen gerichtet sind, ist es, sozioökonomische Disparitäten abzubauen und die reale Konvergenz zu fördern. In dieser Beziehung unterscheiden sich die Strukturfonds vom Kohäsionsfonds, der als Instrument zur Unterstützung der nationalen Haushalte konzipiert wurde und die Erfuellung der nominalen Konvergenzkriterien im Hinblick auf die Teilnahme an der Wirtschafts- und Währungsunion erleichtern soll. Gleichwohl trägt der Kohäsionsfonds auch zur Lösung von Strukturproblemen bei, indem er Investitionen in Umwelt- und Verkehrsinfrastrukturen fördert.

Die den Strukturfonds zugrundeliegenden Prinzipien sind in den einschlägigen Verordnungen ((ABl. Nr. L 193 vom 31.7.1993. )) festgelegt, deren Geltungsdauer am 31. Dezember 1999 abläuft. Die Verordnungen für den anschließenden Zeitraum werden nach den dann geltenden Verfahren erlassen.