SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0746/96 von Carl Lang (NI) an die Kommission (26. März 1996)

Betrifft: Verlagerung und Schließung von Unternehmen

Der Danone-Konzern, der seit mehreren Jahren beträchtliche Umsätze erzielt, hat vor kurzem die Schließung seines Werkes in Seclin im Norden Frankreichs bekanntgegeben, obgleich dieses Werk ebenfalls Gewinne erwirtschaftet. Auf diese Weise verlieren 169 Personen ihren Arbeitsplatz.

Es hat den Anschein, daß diese Betriebsschließung nicht nur eine Unternehmensverlagerung ins Ausland darstellt, sondern daß das fragliche Unternehmen ausserdem noch staatliche Beihilfen zur Durchführung seiner sogenannten "Umstrukturierung" beantragt. Es trifft ferner Anstalten, fast 400 Millionen französische Francs in Südafrika zu investieren, was möglicherweise auf die Ankündigung der Schaffung einer Freihandelszone zwischen der Union und diesem Land zurückzuführen ist. Das Werk befindet sich ausserdem in einem Ziel-2-Gebiet des EFRE.

1. Erlaubt die Wettbewerbspolitik der Kommission staatliche Beihilfen für gesunde Unternehmen und die Finanzierung der Maßnahmen privater Konzerne zur Steigerung ihrer Wettbewerbfähigkeit aus öffentlichen Mitteln?

2. Kann die Kommission die tatsächliche Auswirkung der Strukturfonds auf die Beschäftigung in dem betreffenden Sektor beziffern, da diese das Ziel, dem wirtschaftlichen Niedergang Einhalt zu gebieten und neue Unternehmen anzuziehen, ganz offensichtlich nicht erfuellen?

3. Stimmt es, daß die Europäische Union kurz vor dem Abschluß eines Abkommens über eine Freihandelszone mit Südafrika und anderen Ländern oder geographischen Gebieten steht, ohne eine vorherige Untersuchung der globalen und sektoralen Auswirkungen auf die Wirtschaft der Mitgliedstaaten und die Politiken der Union eingeleitet zu haben?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (24. April 1996)

Die Kommission genehmigt Beihilfen an Unternehmen nur im Rahmen der im EG-Vertrag vorgesehenen Ausnahmeregelungen. Sie veröffentlicht systematisch die entsprechenden Anwendungsbedingungen in Form von Leitlinien. Insbesondere sind Beihilfen an Unternehmen nur zulässig, wenn sie für die Verwirklichung eines anerkannten Gemeinschaftsziels wie Umweltschutz, KMU-Förderung oder Regionalentwicklung unentbehrlich sind.

Zu den Beteiligungen der Strukturfonds in Regionen mit schrumpfender Industrie stellt die Kommission fest, daß sie im wesentlichen für mittelständische Betriebe und nicht für die Umstrukturierung grosser Unternehmensgruppen gedacht sind. Trotz der schwierigen Wirtschaftslage sind ihre Auswirkungen in dem Ziel-2-Gebiet des Nord-Pas-de-Calais nicht unerheblich. So wurden die Arbeitsplatzverluste in der Industrie aufgehalten (*1,2 % im Jahre 1994 gegenüber durchschnittlich *2,9 % in den Jahren 1990-1993), und die Beschäftigung im Tertiärbereich hat beträchtlich zugenommen (1994 +3,2 % gegenüber +2,6 % im Landesdurchschnitt).

Schließlich trifft es nicht zu, daß die Europäische Union kurz vor dem Abschluß eines Freihandelsabkommens mit Südafrika steht. Es wurde grundsätzlich Einigung über die Eröffnung einschlägiger Verhandlungen erzielt, diese haben aber bisher nicht begonnen. Dagegen hat die Kommission dem Rat im Einklang mit den im Juni 1995 gefassten Beschlüssen eine eingehende Untersuchung über die Auswirkungen eines solchen Abkommens auf die Gemeinschaftspolitiken und seine Vereinbarkeit mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WHO) unterbreitet. Diese erste Analyse wird durch ausführliche Einzelstudien ergänzt, die im Zuge der eigentlichen Verhandlungen vorgelegt werden.