SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3196/02

von Ria Oomen-Ruijten (PPE-DE) an die Kommission

(8. November 2002)

Betrifft: Illegale Parallelimporte von billigeren Arzneimitteln aus Entwicklungsländern

Da Entwicklungsländer nicht über ausreichende finanzielle Mittel und Vorkehrungen für eine gute und sichere Anwendung von Arzneimitteln verfügen, werden sie mit billigeren Arzneimitteln versorgt. Zur Zeit werden diese billigeren Arzneimittel im Wege illegaler Parallelimporte gegen einen höheren Preis in der Europäischen Union verkauft. Als Folge dieser Produktdifferenzierung wird die Möglichkeit eingeschränkt, den Entwicklungsländern billigere Arzneimittel anzubieten. Dies geht zu Lasten der Gesundheit der Bewohner dieser Länder.

1. Kann die Kommission mitteilen, welche Maßnahmen sie zu ergreifen gedenkt, um zu vermeiden, dass billigere Arzneimittel aus den Entwicklungsländern in Länder mit höheren Arzneimittelpreisen eingeschleust werden?

2. Auf dem Gebiet des Patentrechts kennt die EU zur Zeit das System der gemeinschaftlichen Erschöpfung. Wie lange gedenkt die Kommission dieses System noch aufrechterhalten zu können? Sieht sie Möglichkeiten, dieses System zu ersetzen, damit die EU-Länder ihre Märkte vor Parallelimporten mit billigeren Arzneimitteln aus Entwicklungsländern abschirmen können?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(23. Dezember 2002)

Im Einklang mit der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament Aktionsprogramm: beschleunigte Aktion zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Malaria und Tuberkulose im Rahmen der Armutslinderung(1) sollten Maßnahmen zur Vermeidung von Handelsumlenkungen bei preislich gestaffelten Arzneimitteln verstärkt werden. Zu diesem Zweck nahm die Kommission am 30. Oktober 2002 einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Vermeidung von Handelsumlenkungen bei bestimmten grundlegenden Arzneimitteln in die Europäische Union(2) an.

Nach Annahme durch den Rat wird es diese Verordnung den Zollbehörden ermöglichen, die Freigabe der preislich gestaffelten Arzneimittel auszusetzen bzw. diese Arzneimittel so lange an der Gemeinschaftsgrenze zurückzuhalten, bis die Entscheidung der nationalen zuständigen Behörde darüber, ob die Arzneimittel preislich gestaffelt sind oder nicht, vorliegt. Es ist wichtig, die Preisunterschiede je nach Markt Industrieländer oder Entwicklungsländer aufrechtzuerhalten, um ein nachhaltiges Angebot an niedrigpreisigen Arzneimitteln für die Entwicklungsländer sicherstellen zu können.

Die Rechte an geistigem Eigentum bleiben von der vorgeschlagenen Verordnung unberührt. Sowohl geschützte als auch nicht geschützte Arzneimittel können als preislich gestaffelte Arzneimittel verzeichnet werden, vorausgesetzt, die im Verordnungsentwurf aufgeführten Bedingungen werden erfuellt. Ein Rechtsinhaber kann seine Rechte an geistigem Eigentum ausüben, wenn geschützte preislich gestaffelte Arzneimittel trotz der Anstrengungen, sie an der Grenze abzuwehren, in den Gemeinschaftsmarkt eingeführt wurden.

Während sich die Rechte an geistigem Eigentum erschöpfen, wenn Arzneimittel vom Rechtsinhaber oder mit dessen Zustimmung auf dem europäischen Binnenmarkt in Verkehr gebracht werden, kann der Rechtsinhabern gegen die unrechtmäßige Paralleleinfuhr oder die Vermarktung geschützter Güter, die aus Drittländern in die Union verbracht wurden, vor einem nationalen Gericht klagen. Diese Position wurde vom Europäischen Gerichtshof bestätigt. Innerhalb der Gemeinschaft ist eine Änderung dieser Politik nicht vorgesehen.

(1) KOM(2001) 96 endg.

(2) KOM(2002) 592 endg.