SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2808/01

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(10. Oktober 2001)

Betrifft: Systematische Überschreitung der Frist um 46,05 % bei der Beantwortung schriftlicher Anfragen ohne Vorrang

Von September 1999 bis Anfang September 2001 hat die Kommission 100 von mir eingereichte schriftliche Anfragen ohne Vorrang beantwortet. Die schnellste Reaktion der Kommission auf meine Anfragen ohne Vorrang erfolgte innerhalb von 18 Tagen, die langsamste nicht weniger als 125. Durchschnittlich betrug die offizielle Wartezeit gut 61 Tage, d. h. fast neun Wochen. Dies bedeutet eine Überschreitung der Frist um ((61,34 / 42) 100 % =) 46,05 %. Diese Zeit wurde berechnet ab dem offiziell eingetragenen Datum des Eingangs. Dieses Eintragungsdatum liegt etwa bei 18,75 Tage nach Weiterleitung der Anfragen an die betreffende Dienststelle per E-mail und Fax. Offensichtlich nimmt sich die Europäische Kommission, was die Beantwortung der schriftlichen Anfragen anbelangt, ein Beispiel am Rat, der zeigt, dass er eigentlich nur wenig mit dem Europäischen Parlament zu tun haben will, indem er die Mitglieder des EP nicht selten sechs Monate auf eine Antwort warten lässt. Die von mir erstellten Tabellen sende ich auf Anfrage gerne zu; meine E-mail-Adresse lautet emeijer@europarl.eu.int. In den Tabellen führte ich darüber Buch, wie lange die Beantwortung der einzelnen Anfragen durch die Kommissionsmitglieder dauerte: Von 18 Kommissionsmitgliedern reagierten lediglich Herr Fischer, Herr Monti und der Präsident, Herr Prodi, durchschnittlich innerhalb der Frist.

In der Annahme, dass sich die Behandlung meiner Anfragen nicht erheblich von der Behandlung der Anfragen der übrigen Mitglieder des Europäischen Parlaments unterscheidet, möchte ich folgende Fragen zum Ablauf im Allgemeinen stellen:

1. Ist der Kommission bekannt, dass schriftliche Anfragen ohne Vorrang gemäß Artikel 44 Absatz 6 der Geschäftsordnung der Europäischen Parlaments innerhalb von sechs Wochen beantwortet werden müssen? Ist die Kommission der Ansicht, dass sie verpflichtet ist, sich an diese Frist zu halten?

2. Gilt die Antwort auf meine schriftliche Anfrage E-2806/00(1), in der die Kommission im Zusammenhang mit anderen Verzögerungen erklärt, sie sei ständig mit der Analyse ihrer eigenen Leistungen befasst und versuche, Verbesserungen durchzuführen, auch für eine raschere Beantwortung der schriftlichen Anfragen ohne Vorrang?

3. Kann die in der Europäischen Union immer öfter propagierte Methode der Messbarkeit (benchmarking), der besten Praktiken (best practices) und des Willens, anderen in nichts nachzustehen (peer pressure) auch auf die Kommission selbst angewandt werden, was die Beantwortung der schriftlichen Anfragen des Parlaments anbelangt?

4. Hat die Kommission Buch darüber geführt und kann sie mitteilen, wie lange die Beantwortung einer schriftlichen Anfrage pro Kommissionsmitglied im Zeitraum vom 20.7.1999 bis 1.10.2001 durchschnittlich dauerte? Teilt die Kommission meine Erwartung, dass durch eine bessere Einsicht in die tatsächlichen Beantwortungsfristen ein gesunder Druck in den Generaldirektionen und in den Kabinetts entstehen wird, einander in Bezug auf die Beantwortungsfrist in nichts nachzustehen?

5. Können Mitglieder des Parlaments zusätzlich zur Papierfassung die Antwort auf schriftliche Anfragen ebenfalls direkt per E-mail von der Kommission erhalten, damit diese in den Bergen schriftlicher Post nie verloren gehen und es zum Beispiel möglich wird, dass denjenigen, die Informationen erteilen, und den Interessenten die Antworten so schnell wie möglich mitgeteilt werden oder auf die Web-Site der politischen Parteien gesetzt werden? Falls nicht, weshalb nicht?

Quelle: Eigene Bestandsaufnahme der Situation in Bezug auf die von mir eingereichten Anfragen

(1) ABl. C 163 E vom 6.6.2001, S. 10.

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(22. November 2001)

Die Kommission beteuert nochmals, welche Bedeutung sie der unumschränkten Ausübung des in Artikel 197 (ex-Artikel 140) Absatz 3 EG-Vertrag niedergelegten Rechts der Mitglieder des Parlaments beimisst, sich direkt an die Kommission zu wenden, um von ihr Informationen zu erhalten und auf diese Weise zur politischen Kontrolle beizutragen, die das Parlament über die Kommission ausüben soll.

Die Kommission bemüht sich, die Antworten auf die Anfragen der Abgeordneten innerhalb der vom Parlament gewünschten Fristen zu beantworten.

Sie bedauert, dass sie in den vom Herrn Abgeordneten erwähnten Fällen nicht in der Lage war, die Fristen einzuhalten. Sie kann ihm jedoch versichern, dass sie ständig danach trachtet, insbesondere durch eine Vereinfachung und verstärkte Informatisierung der Verfahren und Praktiken, schnellere Antworten zu liefern. Wenn sich durch diese Neuerungen die Fristen vielleicht zunächst verlängert haben, so dürfte sich dies aber in Zukunft verbessern.

Wie viel Zeit für die Erstellung einer Antwort im Entwurf, die Genehmigung durch das Kollegium und folglich für die Beantwortung einer Anfrage durch die Kommission benötigt wird, hängt von einer ganzen Reihe von Faktoren ab, u. a. von der sofortigen Verfügbarkeit bzw. von der noch durchzuführenden Sammlung der Daten, die die Kommission benötigt, um Stellung nehmen und die gewünschten Auskünfte erteilen zu können. In den Generaldirektionen und Kabinetten erstellte Statistiken über die für die Bearbeitung der Antwortentwürfe benötigte durchschnittliche Zeit würden diesen Faktoren nicht hinreichend Rechnung getragen.

Im Übrigen kann die Kommission dem Herrn Abgeordneten mitteilen, dass die Antwort an den Verfasser einer Anfrage schon jetzt sowohl auf dem Postwege als auch mit elektronischer Post an die betreffende Dienststelle des Parlaments übermittelt wird.