SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0863/00

von Gianfranco Dell'Alba (TDI) an die Kommission

(22. März 2000)

Betrifft: Vereinbarkeit der Satzung des Monte dei Paschi aus Siena mit dem italienischen Gesetz Nr. 461 aus dem Jahre 1998 und den europäischen Rechtsvorschriften zum Binnenmarkt und zum Wettbewerb

Am 5. Februar 2000 hat die Stiftung Monte dei Paschi in Siena gemäß dem Gesetz Nr. 461 vom 23. Dezember 1998 ihre neue Satzung angenommen und darin festgelegt, daß der Verwaltungsrat der Stiftung sich aus fünf Mitgliedern, die von der Stadtverwaltung benannt werden, vier Mitgliedern der Provinz und einem Mitglied der Region zusammensetzen, und daß somit keine anderen Körperschaften Mitglieder in diesen Verwaltungsrat entsenden können.

Das Gesetz Nr. 461 sieht ebenso wie das entsprechende Gesetzesdekret und die Durchführungsbestimmungen andererseits vor, daß die Verwaltungsräte derartiger Bankenstiftungen eine angemessene Vertretung der Landeskörperschaften und der Berufsverbände außerhalb der örtlichen Behörden enthalten müssen.

Keine andere Satzung einer Bankenstiftung enthält Bestimmungen, denen zufolge die Vertreter in der Stiftung ausschließlich von den örtlichen Gebietskörperschaften benannt werden.

Die Satzung enthält keinerlei Unvereinbarkeitsklausel, so daß es rechtlich zulässig wäre, daß der Verwaltungsrat Mitglieder enthält, die an seiner Ernennung beteiligt waren, wie etwa der Oberbürgermeister von Siena.

Das erwähnte Gesetz Nr. 461 und das entsprechende Gesetzesdekret sehen jedoch Unabhängigkeit und Vermeidung von Interessenskonflikten vor, so daß Verwaltungsbeamte oder sonstige Beschäftigte der ernennenden Behörde nicht in den Gremien der Stiftung vertreten sein können.

Die Europäische Kommission prüft derzeit die Vereinbarkeit des italienischen Gesetzes Nr. 461 zu Umstrukturierungsmaßnahmen bei Banken mit den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft.

Hält die Kommission die Satzung der Stiftung Monte dei Paschi insbesondere in bezug auf die dargelegten Umstände für vereinbar mit den einschlägigen Bestimmungen des Vertrags und den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften in den Bereichen Wettbewerb und Binnenmarkt?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(8. Mai 2000)

Die Kommission prüft zur Zeit die Vereinbarkeit des italienischen Gesetzes Nr. 461/98 mit den EG-Wettbewerbsregeln, insbesondere mit den Vorschriften für staatliche Beihilfen.

Nach Prüfung der von den italienischen Behörden vorgelegten Unterlagen hat die Kommission am 23. Mai 2000 zusätzliche Auskünfte über die in diesem Gesetz vorgesehenen Steuervergünstigungen für an Zusammenschlüssen beteiligte Bankenstiftungen und Banken angefordert.

Das von dem Herrn Abgeordneten angesprochene Problem betrifft die Vereinbarkeit der Satzung einer Bankenstiftung, und zwar der Monte dei Paschi in Siena, mit dem Gesetz Nr. 461/98 hinsichtlich der Entsendung von Vertretern der lokalen Gebietskörperschaften in den Verwaltungsrat dieser Stiftung.

Die Frage, ob die Satzung einer Bankenstiftung mit italienischem Recht vereinbar ist, fällt weder unter die Vorschriften für staatliche Beihilfen noch unter die Bestimmungen zur Verwirklichung des Binnenmarkts für Bankdienstleistungen und liegt damit außerhalb der Zuständigkeiten der Kommission. Für Fragen dieser Art sind die einzelstaatlichen Gerichte zuständig.