DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/18

(2004/C 84 E/0021)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2373/03

von Francesco Fiori (PPE-DE) an die Kommission

(16. Juli 2003)

Betrifft: Bewertung der gemeinsamen Marktorganisation (GMO) für Rohtabak

— Durch die Verordnung (EG) Nr. 1636/98 (1) wird Artikel 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 (2) über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak wie folgt geändert: „Vor dem 1. April 2002 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über das Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisation für Rohtabak vor.“

— Im Februar 2002 beauftragte die Kommission die Gesellschaft Cogea im Wege einer Ausschreibung mit der Durchführung der obengenannten „Bewertung der GMO Rohtabak“. Der Auftrag, der bis Oktober 2002 beendet sein sollte, ist noch immer nicht abgeschlossen.

— Die Gesellschaft Cogea hat bereits — wenn auch erst im Dezember 2002 — einen vollständigen Entwurf des in Auftrag gegebenen Dokuments abgeliefert.

Die Kommission wird daher um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

1. Welche Gründe gibt es für die gravierenden Verzögerungen gegenüber dem in der Verordnung festgelegten Termin bei der Zusendung der Dokumente an das Parlament, und für welchen Termin ist die Vorlage des Schlussdokuments vorgesehen?

2. Ist die Kommission der Auffassung, dass sie mit der Entsendung ihres Dokuments vom 8. November 2002 den Bestimmungen der Verordnung entsprochen hat, und wenn ja, weshalb hat sie einen externen Berater mit einer weiteren Studie, der sie große Bedeutung beimisst, beauftragt?

3. Aufgrund welcher Kompetenzen und Erfahrungen im Tabaksektor hat die Cogea den Zuschlag erhalten, und auf welchen Betrag beläuft sich der Auftrag?

4. Wer gehört dem Lenkungsausschuss an, der die Arbeit der Cogea verfolgt hat? Trifft es zu, dass unter seinen Mitgliedern auch Beamte des Referats Tabak der Generaldirektion Landwirtschaft sind, da gemäß der Vergabebekanntmachung auch deren Arbeit Gegenstand der Bewertung ist. Trifft es zu, dass dieser Ausschuss, außer zu überprüfen, dass die Arbeit der Cogea fristgerecht und in Übereinstimmung mit der Bekanntmachung erfolgt, auch erhebliche Änderungen an dem Text gefordert hat, wodurch die Unabhängigkeit des externen Bewerters eingeschränkt wird?

5. Kann die Kommission außerdem in Erwartung der Zusendung einer Kopie des Schlussdokuments und in Anbetracht der knappen Fristen dem Parlament bereits die vorläufigen Dokumente des Lenkungs-ausschusses und den im Dezember 2002 vorgelegten ersten Entwurf des Dokuments der Cogea mit den späteren Aktualisierungen übermitteln?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(17. September 2003)

Wie bereits von dem Herrn Abgeordneten angemerkt, wurde am 6. November 2002 der Bericht SEC(2002) 1183 der Kommission an das Parlament und den Rat veröffentlicht. Es handelt sich um eine Bestandsaufnahme gemäß der Verordnung, die einen Bericht über die Durchführung der gemeinsamen Marktorganisation (GMO) für Rohtabak vorsah. Parallel zu diesem von ihren Dienststellen erarbeiteten Bericht hat die Kommission eine Bewertung der GMO für Rohtabak in Auftrag gegeben. Mit dieser Studie wurde im Februar 2002 die Gesellschaft COGEA beauftragt, die im Dezember 2002 einen entsprechenden Berichtsentwurf vorgelegt hat.

Zu den Fragen des Herrn Abgeordneten möchte die Kommission wie folgt Stellung nehmen.

Der von der Gesellschaft COGEA im Dezember 2002 vorgelegte Bericht wurde von der zuständigen Lenkungsgruppe nicht angenommen. Nach zweimaliger Überarbeitung wurden die geänderten Fassungen am 1. April bzw. 1. Juli 2003 vorgelegt.

Einer der wichtigsten Unterschiede zwischen diesen beiden Fassungen besteht darin, dass in der neueren Fassung die Daten zur Ernte 2001 berücksichtigt sind, wodurch sich die Berichtszeit seit der Reform der GMO im Jahre 1998 von zwei auf drei Jahre verlängert hat. Diese Daten wurden, sobald sie Ende 2002 vorlagen, COGEA übermittelt. Ihre Einbeziehung war nicht Bestandteil des ursprünglichen Lastenhefts, wurde aber zwischen Auftragnehmer und Lenkungsgruppe einvernehmlich vereinbart, weil die Analyse hierdurch deutlich verbessert werden konnte.

Die Fassung vom 1. Juli 2003 stellt die Endfassung dar und wurde am 25. Juli 2003 mit offiziellem Schreiben angenommen, die Bezahlung und Verteilung sind bereits in die Wege geleitet. Dem Parlament wird selbstverständlich eine Kopie dieses Berichts übermittelt. Außerdem möchte die Lenkungsgruppe vorschlagen, dass dieses Dokument gegebenenfalls im September 2003 im Internet veröffentlicht wird.

Bei dem vom Herrn Abgeordneten angesprochenen, dem Rat und dem Parlament vorgelegten Dokument der Kommission handelt es sich um den am 6. November 2002 unter der Nummer SEC(2002) 1183 veröffentlichten Bericht. Dieser Bericht entspricht, wie schon oben erklärt, den Verordnungsbestimmungen. Er beschränkt sich aber im Wesentlichen auf eine Wiedergabe der Fakten.

Mit der Bewertung durch COGEA wurden andere Zielsetzungen verfolgt: Neben der Durchführung betrafen die in dem Lastenheft aufgeführten Fragen zur Bewertung insbesondere die Erzeugereinkommen, die Auswirkungen auf die örtliche Wirtschaft oder die Folgen der GMO für Gesundheit und Umwelt. Außerdem ist diese Studie Teil der von der Kommission und der GD Landwirtschaft vorgenommenen Bewertung, bei der alle GMO nach und nach einer solchen Untersuchung unterzogen werden. Für nähere Angaben verweisen wir den Herrn Abgeordneten auf das genannte Lastenheft. Eine Kopie davon wird ihm und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt übermittelt.

Nach den Bedingungen des Lastenhefts galten für die Auswahl der Auftragnehmer verschiedene, in Ausschluss-, Auswahl- und Vergabekriterien unterteilte Kriterien. Was die Auswahlkriterien betrifft, so musste der Bieter Erfahrung bei der Bewertung politischer Maßnahmen und bei der Analyse in den Bereichen Wirtschaft und Landwirtschaft nachweisen. Erfahrungen im Bereich Tabak waren zwar erwünscht, aber nicht Bedingung. Folgende Vergabekriterien waren ausschlaggebend: Qualität des Angebots (Erfassung der Aufgabe und ihres Umfelds, Organisation der Arbeit im Team, Arbeitszeitaufteilung und Verteilung der Aufgaben auf die Teammitglieder, Zusammensetzung des Teams), fachlicher Wert des Angebots (für die Ausführung der Aufgabe vorgeschlagenes Konzept, methodische und technische Vorschläge zur Bearbeitung der fünf Themenschwerpunkte) sowie der Preis.

Nach Prüfung durch ein siebenköpfiges Auswahlgremium wurde das Angebot von COGEA unter Berücksichtigung der Lastenheftkriterien als das vorteilhafteste befunden. Das Auswahlgremium bestand aus Vertretern der GD Haushalt, Gesundheit und Verbraucherschutz, Landwirtschaft (Referate Tabak, Informationsnetz landwirtschaftlicher Buchführungen (INLB) und Bewertung). Vor Unterzeichnung des Vertrags wurde das Vergabeverfahren vom Vergabebeirat der GD Haushalt gebilligt.

Der Auftrag wurde an COGEA vergeben, in dem Angebot waren für die Fertigstellung 455 Arbeitstage und einem Gesamtbetrag von 310 250 EUR angesetzt. Für weitere Informationen verweisen wir den Herrn Abgeordneten auf die Mitteilung über die Vergabe des Auftrags, die am 8. Mai 2002 unter der Nummer 69716-2002 im Amtsblatt S 89 der Europäischen Union (3) veröffentlicht wurde.

In der Lenkungsgruppe für die Bewertung der Tabak-GMO sind die GD Haushalt (Referate GAP und Bewertung), Wettbewerb, Wirtschaft und Finanzen, Gesundheit und Verbraucherschutz sowie Landwirtschaft vertreten, bei der GD Landwirtschaft handelt es sich dabei um die Referate Sonderkulturen (einschließlich GMO für Rohtabak), Analyse und Gesamtkonzept, Informationsnetz landwirtschaftlicher Buchführungen, Haushalt, Audit und Kontrolle sowie Bewertung. Den Vorsitzenden und den Schriftführer stellt das Referat Bewertung der GD Landwirtschaft, das einer horizontalen, von den Marktverwaltungsreferaten unabhängigen Direktion zugeordnet ist. Mit der Einrichtung der Lenkungsgruppe wird das Ziel verfolgt, Personen zusammenzuführen, die ein Dossier aus verschiedenen Blickwinkeln betrachten, so dass jeder mit seinen speziellen Kompetenzen und Bemerkungen zur Arbeit der Gruppe beiträgt. Das für die Verwaltung der Tabak-GMO zuständige Referat ist in der Gruppe wegen seiner Sachkunde und seiner Kenntnis der Marktdaten vertreten, befindet sich aber in der Lenkungsgruppe in der Minderheit. Durch diese Zusammensetzung kommen unterschiedliche Auffassungen zum Ausdruck, was zur Unabhängigkeit des Auftragnehmers beiträgt. Die Lenkungsgruppe teilt aber nicht unbedingt die von der Beratungsfirma vertretenen Meinungen. Der Bewertungsbericht ist ein Arbeitspapier, dass nur den Verfasser verpflichtet.

Nähere Informationen über die Lenkungsverfahren bei den Marktbewertungsstudien der GD Landwirtschaft findet der Herr Abgeordnete auf folgender Internet-Adresse: (http://europa.eu.int/comm/agriculture/eval/guide/cmo_en.pdf).

Die Lenkungsgruppe hat, wie bereits oben angemerkt, den Bericht vom Dezember 2002 nicht angenommen und mehrere ergänzende Analysen angefordert. Die am 1. Juli 2003 vorgelegte Endfassung wurde offiziell am 25. Juli 2003 angenommen. Sobald das interne Eintragungs- und Verteilungsverfahren abgeschlossen ist, erhält das Parlament eine Kopie dieses Berichts. Die Lenkungsgruppe möchte auch vorschlagen, dass dieses Dokument veröffentlicht wird. Er dürfte ab September 2003 allgemein zugänglich sein.

Eine Übermittlung der zwischenzeitlich vorgelegten Dokumente und einer unvollständigen Fassung des Berichts ist nicht mehr notwendig, zumal diese nicht zum besseren Verständnis der laufenden Diskussionen beitragen dürften.

(1) ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 23.

(2) ABl. L 215 vom 30.7.1992, S. 70.

(3) Vgl. http://ted.publications.eu.int