SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1532/01

von Luciana Sbarbati (ELDR) an die Kommission

(15. Mai 2001)

Betrifft: Sicherheit am Arbeitsplatz

Laut Eurostat (31.3.2000) ist die Zahl der Arbeitsunfälle in der EU zwischen 1994 und 1996 um 7 % (die der tödlichen Unfälle um 13 %) zurückgegangen, die Unfallhäufigkeit liegt bei Männern dreimal so hoch wie bei Frauen und sind Unternehmen mit über 250 Mitarbeitern sicherer als kleinere. Im Jahr 1998 wurden 4,7 Millionen Arbeitsunfälle gemeldet; davon waren 5 476 mit tödlichem Ausgang. Vor dem Hintergrund dieser Zahlen belaufen sich die jährlichen Kosten für Arbeitsunfälle in der EU (Arztkosten, Pflichtlohnfortzahlung während der Krankheitszeit, Entschädigungen für ständige Invalidität oder im Todesfall) auf fast 20 Mrd. Euro; ganz zu schweigen von den sozialen Kosten dieser Unfälle (Pflege, Rehabilitation, Wiedereingliederung in die Arbeitswelt, sofern möglich, usw.). Allein in Italien gibt es täglich durchschnittlich drei Todesfälle am Arbeitsplatz (nicht inbegriffen sind hierbei die häuslichen Unfälle, die nicht gemeldeten Unfälle bei Schwarzarbeit und die Verkehrsunfälle auf dem Weg zur Arbeit).

Die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz versucht nachzuweisen, daß durch Vorkehrungen in diesem Sektor zur Verbesserung der Eignung zur Arbeit und zur Verringerung der Kosten der Pflichtversicherungen, die die Unternehmen abschließen müssen, beigetragen werden kann, um so nachzuweisen, daß Sicherheit sich auszahlt.

Ist die Kommission der Ansicht, daß neben der legislativen Rolle - für den Arbeitnehmer im sozialen Bereich und für den Arbeitgeber im wirtschaftlichen Bereich - nicht auch die nichtlegislative Rolle der EU im Sinne von Veröffentlichung von Informationsmaterial, Unterstützung von vergleichenden Studien, bessere Schulung der Arbeitnehmer und Arbeitgeber, gestärkt werden sollte.

Die Europäische Woche für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz, die im Herbst im Anschluß an eine Informationskampagne stattfindet, an der alle Mitgliedstaaten, die Kommission und das Europäische Parlament, die Gewerkschaften und Arbeitnehmerverbände teilnehmen, könnte ein guter Anfang dazu sein.

Wäre es nach Ansicht der Kommission nicht falsch, die Existenz verschiedener Mindestniveaus für die Sicherheit in den verschiedenen Mitgliedstaaten und nach Unternehmensgröße zu akzeptieren? Wenn genau verstanden würde, wo die Zuständigkeiten der EU aufhören und die der Mitgliedstaaten anfangen, wären die Gemeinschaftsziele besser definiert und die von den Mitgliedstaaten geforderten Maßnahmen könnten durch Kontrollen und regelmäßige Überprüfungen durch die zuständigen Behörden besser überwacht werden.

Und sollte den Fragen der Gesundheit und der Sicherheit am Arbeitsplatz in den künftigen Leitlinien zur Beschäftigung nicht mehr Raum gegeben werden unter Zugrundelegung der Analyse der in den einzelnen Mitgliedstaaten angewandten bewährten Praktiken?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(28. Juni 2001)

Die Kommission teilt uneingeschränkt die Besorgnis der Frau Abgeordneten über die Situation der Arbeitsunfälle in der Gemeinschaft.

Doch zeigen die letzten verfügbaren Daten aus dem Jahr 1998(1) auf europäischer Ebene eine Verbesserung sowohl bei der Inzidenzrate der Arbeitsunfälle mit nachfolgender Arbeitsunterbrechung von mehr als drei Tagen, nämlich 4 089 Unfälle je 100 000 Erwerbstätige im Jahr 1998 gegenüber 4 229 im Jahr 1996 bzw. 4 539 im Jahr 1994, als auch bei der Inzidenzrate der tödlichen Arbeitsunfälle, nämlich 5,0 tödliche Unfälle je 100 000 Erwerbstätige im Jahr 1998 gegenüber 5,3 im Jahr 1996 oder 6,1 im Jahr 1994 (einschließlich der Verkehrsunfälle während der Arbeit, unabhängig vom Transportmittel).

Diese statistischen Indikatoren zeigen, daß sich die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften auf dem Gebiet des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz auf europäischer Ebene positiv auf die Verbesserung der Arbeitsbedingungen auswirkt, da die Unfallrate zurückgeht. Es erweist sich also, daß diese Rechtsvorschriften, vorausgesetzt, sie werden korrekt angewandt, die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz verbessern.

Nach Ansicht der Kommission sind die nichtlegislativen Maßnahmen von grundlegender Bedeutung für die korrekte und wirksame Anwendung der europäischen Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit der Arbeitnehmer bei der Arbeit. In ihrem Gemeinschaftsprogramm für Sicherheit, Arbeitsbedingungen und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (1996-2000)(2) hat sie daher mehrere nichtlegislative Maßnahmen vorgesehen: unterstützende Maßnahmen in Form von nicht bindenden Leitfäden insbesondere für den Bedarf kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU), Informations- und Ausbildungsmaßnahmen sowie Untersuchung der Veränderungen in der Arbeitsumgebung, etwa des Auftretens neuer Gesundheits- und Sicherheitsrisiken, wie Stress, Muskel-Skelett-Erkrankungen, repetitive Arbeit, Gewalt am Arbeitsplatz, psychosoziale Probleme, oder neuer Arbeitsformen wie etwa Telearbeit.

Im übrigen hat die Kommission, die dieser Frage sehr aufgeschlossen gegenübersteht, seit 1992 mehrere an die Sozialpartner gerichtete Sensibilisierungsinitiativen auf europäischer Ebene und in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten unterstützt, um die in diesem Bereich getroffenen Maßnahmen wirksamer zu gestalten.

Als Beispiele seien erwähnt:

- das Europäische Jahr für Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz 1992,

- die PRevent-Aktione(3) bei den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) im Rahmen des europäischen Aktionsprogramms für Sicherheit und Gesundheitsschutz (SAFE) in den Jahren 1997 und 1998, die ihre Fortsetzung finden in einer neuen Initiative zugunsten der KMU, mit einer eigenen Haushaltslinie im Gemeinschaftshaushalt und verwaltet von der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz in Bilbao,

- mehrere Europäische Wochen, die inzwischen von der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz in Bilbao organisiert werden; im Jahr 2000 waren die Muskel-Skelett-Erkrankungen das Thema der Europäischen Woche, im Oktober 2001 wird es die Verhütung von Arbeitsunfällen sein.,

- mehrere Veröffentlichungen, die ebenfalls von der Kommission gefördert wurden, etwa ein Handbuch über das interne Audit für KMU(4), Leitfäden für den arbeitsbedingten Stress(5), Empfehlungen zu den Grenzwerten der Exposition gegenüber chemischen Stoffen(6), Leitfäden für die Ausbildung in Risikobereichen(7) oder die Forschungsergebnisse in den EGKS-Industriezweigen (Steinkohle und Stahl)(8), um den Zuwachs an Wissen und eine verbesserte Ausbildung für sämtliche Sozialpartner zu unterstützen.

Nach Ansicht der Kommission ist es Sache der Mitgliedstaaten, eine korrekte und effiziente Anwendung der zur Umsetzung der Gemeinschaftsrichtlinien erlassenen nationalen Bestimmungen zu fördern und sicherzustellen. Besorgt ist die Kommission über mögliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten, was die sicherheitlichen Mindestanforderungen betrifft, und sie ist jederzeit bereit, Situationen dieser Art zu prüfen, immer im Rahmen der ihr von den Verträgen zugewiesenen Zuständigkeiten.

Die Kommission teilt uneingeschränkt die Ansicht der Frau Abgeordneten, daß die Fragen im Zusammenhang mit Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz im Rahmen der Beschäftigungspolitik größeres Gewicht erhalten müssen, und sie möchte die Frau Abgeordnete in diesem Zusammenhang auf die neue Nummer 14c) unter den beschäftigungspolitischen Leitlinien der Mitgliedstaaten für 2001 hinweisen, die diesen Fragen gewidmet ist.

Schließlich sei die Frau Abgeordnete noch auf die neue Gemeinschaftsstrategie auf dem Gebiet der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz hingewiesen, die zur Zeit ausgearbeitet wird und den Rahmen für künftige Maßnahmen zur laufenden Verbesserung der Arbeitsbedingungen der europäischen Arbeitnehmer bilden soll.

(1) ESAW-Daten (Europäische Statistik über Arbeitsunfälle) von Eurostat.

(2) Mitteilung der Kommission über ein Gemeinschaftsprogramm für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (1996-2000) ABl. C 262 vom 7.10.1995.

(3) Sensibilisierung für Fragen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz im allgemeinen sowie Förderung und Austausch vorbildlicher Verfahren in KMU.

(4) Handbuch für eine Selbstüberprüfung KMU - Luxemburg 1995.

(5) Stress am Arbeitsplatz, ein Leitfaden - Würze des Lebens - oder Gifthauch des Todes? - Luxemburg 2000.

(6) Occupational exposure limits, recommendations of the Scientific Committee for Occupational Exposure Limits to chemical agents 1994-1997 - Luxemburg 1998.

(7) Ausbildung auf dem Gebiet Sicherheit und Gesundheitsschutz im Fischereisektor - Luxemburg 1993, Safety and Health in the Construction Sector - Luxemburg 1993.

(8) Abschlußkonferenz der EGKS-Sozialforschung - Luxemburg 1999.