SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2714/97 von Johanna Maij-Weggen (PPE) an die Kommission (28. Juli 1997)

Betrifft: Schutzmaßnahmen

Hat die Kommission Kenntnis von den sozioökonomischen Auswirkungen der Schutzmaßnahmen gegen den Reisexport aus den Niederländischen Antillen/Aruba auf diese kleinen Inseln, da mehrere Reisverarbeitungsbetriebe stillgelegt, mehr als 500 Arbeitnehmer arbeitslos wurden, der Hafenbetrieb stark zurückgegangen ist und das allgemeine Investitionsklima auf den Niederländischen Antillen/Aruba dadurch sehr negativ beeinflusst wurde?

Kann die Kommission mitteilen, ob sie die sozioökonomischen Auswirkungen der Schutzmaßnahmen auf die überseeischen Länder und Gebiete vorher untersucht hat, und welchen Standpunkt sie jetzt einnimmt?

Ist der Kommission bekannt, daß die Schutzmaßnahmen gegen die Niederländischen Antillen/Aruba ausserdem dazu geführt haben, daß über 10.000 Bauern in Guyana und Surinam in sehr grosse Schwierigkeiten geraten sind?

Ist der Kommission bekannt, daß der betreffende Reis aus Surinam und Guyana, der jetzt in Scheunen gelagert ist, zum Teil von spanischen Händlern gegen Dumpingpreisen aufgekauft und trotzdem in die Gemeinschaft eingeführt wurde? Kann die Kommission erklären, warum derselbe Indica-Reis nicht aus überseeischen Ländern und Gebieten in die Gemeinschaft exportiert werden darf, wohl aber durch spanische Händler?

Beabsichtigt die Kommission, ihre Schutzpolitik, die in Ländern der Dritten Welt so hohe Schäden angerichtet hat, fortzusetzen, oder ist die Kommission bereit, einen für alle Parteien annehmbaren Kompromiß zu finden; was schlägt die Kommission konkret vor?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (10. September 1997)

Die mit den Verordnungen (EG) Nr. 304/97 und (EG) Nr. 1036/97 des Rates ((ABl. L 51 vom 21.2.1997 und ABl. L 151 vom 10.6.1997. )) eingeführten Schutzmaßnahmen gegen die Einfuhr von Reis mit Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) wurden nach schwerwiegenden Störungen auf dem Reismarkt der Gemeinschaft getroffen. Bedenkt man, daß drei Monate nach Durchführung der zweiten Schutzmaßnahme die Quote von 69 610 Tonnen noch nicht erreicht war und daß zwischen dem 1. September 1996 und dem 15. Juli 1997 aus den ÜLG 157 000 Tonnen Weißreisäquivalent (gegenüber 185 000 Tonnen im gleichen Zeitraum des vorangegangenen Wirtschaftsjahres) eingeführt wurden, so ist nur schwer vorstellbar, daß diese Maßnahmen die von der Frau Abgeordneten genannten nachteiligen Auswirkungen auf die Wirtschaftstätigkeit und die Industrie der ÜLG haben könnten. Ausserdem hat das Gericht erster Instanz zwei Anträge der Regierung der Niederländischen Antillen und der Gesellschaft Antillean Rice Mills zurückgewiesen, die Schutzmaßnahmen für nichtig erklären zu lassen, da die antragstellenden Parteien nicht nachweisen konnten, daß den Marktteilnehmern und der gesamtwirtschaftlichen Lage in den Niederländischen Antillen schwerer und irreparabler Schaden zugefügt würde. Auch ist daran zu erinnern, daß die Kommission bereits seit 1993 vor dem Risiko spekulativer Investitionen in den ÜLG gewarnt hat.

Die Länder in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) können 125 000 Tonnen Reisäquivalent (geschält) zum verminderten Zollsatz direkt nach der Gemeinschaft ausführen; diese Quote wurde aber nur sehr partiell ausgeschöpft, da der Absatzweg über die ÜLG auch im Wirtschaftsjahr 1996/97 intensiv genutzt wurde. Ausserdem unterstützt die Kommission seit Jahren die Reiserzeuger in Surinam und Guyana über den Europäischen Entwicklungsfonds (EEF), um die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Produkte zu verbessern und ihren Exportmarkt zu diversifizieren.

Angesichts der insbesondere durch die Einfuhren aus den ÜLG (Interventionskäufe von Indica-Reis und Ausfuhren mit Erstattung nach einem defizitären Markt) ausgelösten kritischen Lage des europäischen Reismarkts waren Schutzmaßnahmen unvermeidlich. Die Kommission hat jedoch immer den Standpunkt vertreten, daß im Rat ein Kompromiß zwischen den Interessen der Entwicklung der ÜLG und der Gemeinsamen Agrarpolitik durch eine mengenmässige Beschränkung der Reiseinfuhren dieses Ursprungs gefunden werden muß. Diese Lösung, die seit November 1996 von 14 Mitgliedstaaten gebilligt und von den Niederlanden abgelehnt wird, steht derzeit im Rat zur Diskussion.