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SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 3425/98 von Dietrich ELCHLEPP an die Kommission. Aufschlüsselung der EU-Fördermittel für Baden-Württemberg



Amtsblatt Nr. C 135 vom 14/05/1999 S. 0187



SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3425/98 von Dietrich Elchlepp (PSE) an die Kommission (24. November 1998) Betrifft: Aufschlüsselung der EU-Fördermittel für Baden-Württemberg 1. Welche Fördermittel aus EU-Programmen flossen 1995-1997 nach Baden-Württemberg? 2. In welcher Höhe, für welche Projekte und an welchen Standorten? Ergänzende Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission (25. Februar 1999) Angesichts des Umfangs der Antwort wird diese dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2120/98

von Antonios Trakatellis (PPE) an die Kommission

(30. Juni 1998)

Betrifft: Verstösse, Versäumnisse, Qualitätsmängel und Verantwortlichkeiten bei der Ausführung von Vorhaben in Griechenland im Rahmen des GFK II und des Kohäsionsfonds.

Auf der Grundlage des Berichts des Gemischten Lenkungsausschusses und der jüngsten Veröffentlichungen ergeben sich ernste Fragen in bezug auf die korrekte Ausführung der Vorhaben, die im Rahmen des zweiten Gemeinschaftlichen Förderkonzepts und des Kohäsionsfonds (Griechenland) in Angriff genommen worden sind. Im einzelnen ist von Verstössen, Versäumnissen und mangelhaft durchgeführten Arbeiten seitens der Baufirmen die Rede, woraus sich eine Verantwortung der die Aufsicht führenden Organisationen und Ministerien in bezug auf Vorhaben mit einem Gesamtvolumen von 2 Milliarden Drachmen ergibt, während gleichzeitig geprüft wird, ob die Mittel zurückgefordert werden können.

1. Welche Verstösse, Qualitätsmängel und Versäumnisse sind der Kommission zur Kenntnis gelangt bzw. sind festgestellt worden, und für welche Vorhaben?

2. Auf welche Weise wird die Ausführung der Vorhaben kontrolliert, und inwieweit ist diese Kontrolle ausreichend und wirksam?

3. Welche Verantwortlichkeiten ergeben sich aus den Verstössen für welche Gremien, und welche Sanktionen sind hierfür vorgesehen?

4. Welche Maßnahmen werden konkret zur Behebung der Versäumnisse bzw. zur Vermeidung ähnlicher Vorkommnisse in der Zukunft vorgeschlagen?

5. Wie wird die Kommission die richtige Verwendung der Mittel sicherstellen, die aus dem Gemeinschaftshaushalt zur Ausführung der Vorhaben bereitgestellt worden sind?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission

(8. Juli 1998)

Die Kommission prüft zur Zeit das von dem Herrn Abgeordneten angesprochene Problem und wird ihm ihre Schlußfolgerungen so bald wie möglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2603/98

von Stelios Argyros (PPE) und Konstantinos Hatzidakis (PPE) an die Kommission

(1. September 1998)

Betrifft: Willkürliches Vorgehen der EYDAP gegenüber den griechischen Verbrauchern

Nach Berichten der gemeinnützigen Vereinigung "Verteidigung des Bürgers", die ihre Aufgabe im Schutz des Bürgers vor staatlicher Willkür sieht, belastet die EYDAP (Gesellschaft für Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung der Hauptstadt Athen) die griechischen Verbraucher beim Ersatz der Wasserzähler mit einem besonders hohen Betrag, der doppelt so hoch ist wie die Bereitstellungskosten für die Wasserzähler; dies weckt Argwohn wegen der Erzielung eines ungerechtfertigt hohen Gewinns durch die EYDAP. Im einzelnen beläuft sich, wie aus den Ausschreibungsunterlagen hervorgeht, der Preis für Herstellung und Anbringung der Wasserzähler auf 4.774 Drachmen pro Stück; demgegenüber belastet die EYDAP die Verbraucher mit 10.000 Drachmen zuzueglich 18 % MwSt, d.h. insgesamt mit 11.800 Drachmen für die Anbringung der neuen Zähler. Nach einem Ministerialbeschluß von 1992 ist die EYDAP jedoch nur berechtigt, eine Gebühr in Höhe der tatsächlichen Ausgaben für die Beschaffung, Anbringung und Gebrauchsgarantie des Wasserzählers zu verlangen, ohne dabei einen Gewinn zu erzielen.

Kann die Kommission anhand dieser Tatsachen mitteilen, ob sie der Ansicht ist, daß die beschriebene Praktik der EYDAP den Mißbrauch bzw. die Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung beinhaltet, ob diese Praktik im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht steht, und schließlich was sie zwecks Abstellung dieses Mißstandes zu unternehmen gedenkt?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission

(2. Oktober 1998)

Hinsichtlich der Vereinbarkeit des genannten Falles mit dem Gemeinschaftsrecht ist zu bemerken, daß dieser Vorgang nicht den Handel zwischen Mitgliedstaaten berührt und deshalb nicht unter das Gemeinschaftsrecht, sondern das nationale Recht fällt.

Auf der Grundlage der von dem Herrn Abgeordneten beschriebenen Tatsachen wäre die Kommission ohnehin nicht in der Lage zu ermitteln, ob ein Mißbrauch auf dem von der Athener Wasserversorgungsgesellschaft bedienten Markt vorliegt.

Grundsätzlich sollte die Gewinnspanne eines Unternehmens, das einen Apparat verkauft und installiert, die allgemeinen und besonderen Kosten decken und ihm ermöglichen, einen Reingewinn zu erzielen. Im vorliegenden Falle hat der Herr Abgeordnete nicht die Zusammensetzung dieser Kosten beziffert. Deshalb ist es auch nicht möglich, einen von der athenischen Wasserversorgungsgesellschaft eventuell erzielten Gewinn zu ermitteln.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1895/98

von Richard Howitt (PSE) an die Kommission

(16. Juni 1998)

Betrifft: Strassenbauvorhaben A13 - M25 (Wennington - Mardyke): Strassenbelag aus Beton

Stimmt die Kommission der Auffassung zu, daß die Verwendung von Beton als Strassenbelag zu mehr Staub und grösserer Lärmbelästigung als andere Strassenbeläge führt? Ist sie ferner nicht auch der Auffassung, daß die Verwendung von geräuscharmen Strassenbelägen oder Asphalt europaweit die Norm sein sollte, um so die Umwelt besser zu schützen und für mehr Lebensqualität für die Menschen zu sorgen, die in unmittelbarer Nähe von Hauptverkehrsstrassen leben?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(3. September 1998)

Entscheidungen über die Verwendung von Beton, Asphalt oder einem anderen Material im Strassenbau werden in Abhängigkeit von Faktoren wie zum Beispiel Stabilität des Unterbaus, allgemeine Witterungsverhältnisse, Investitionskosten, Instandhaltungskosten, Anforderungen an die Verkehrssicherheit, Umweltbelange und Verfügbarkeit der Materialien gefällt.

Die für den Strassenbau zuständigen Stellen auf einzelstaatlicher und lokaler Ebene sind am ehesten in der Lage, zu entscheiden, welches Material für die besonderen Bedingungen und Anforderungen im jeweiligen Fall am besten geeignet ist.

Aus diesem Grund kann sich die Kommission nicht der Auffassung anschließen, daß die Verwendung von offenporigem Asphalt europaweit die Norm sein sollte.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 2983/98 von John McCARTIN an die Kommission. Unvertretbar hohe Kosten für KFZ-Versicherung in Irland



Amtsblatt Nr. C 135 vom 14/05/1999 S. 0149



SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2983/98 von John McCartin (PPE) an die Kommission (8. Oktober 1998) Betrifft: Unvertretbar hohe Kosten für KFZ-Versicherung in Irland Ist sich die Kommission der Tatsache bewusst, daß die Kosten für die KFZ-Versicherung in Irland unvertretbar hoch sind? Ist sie der Ansicht, daß dies auf mangelnden Wettbewerb im irischen Markt zurückzuführen ist?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2275/98

von Glyn Ford (PSE) an den Rat

(28. Juli 1998)

Betrifft: Vermögenswerte aus kriminellen Aktivitäten

Welche Maßnahmen gedenkt der Rat zu ergreifen, um die einmalige Chance zur Identifizierung von Vermögenswerten aus kriminellen Aktivitäten zu nutzen, die sich zum Zeitpunkt der Umstellung von den nationalen Währungen auf den Euro bietet?

Ist eine Ausweitung des Auftrags von Europol geplant, um ein Finanzreferat einzurichten, durch ds eine europaweite Koordination und Zusammenarbeit, insbesondere im Bereich der Drogengelder, ermöglicht wird?

Antwort

(16. November 1998)

Verschiedene Ratsarbeitsgruppen prüfen derzeit auf der Grundlage von Vorschlägen der Mitgliedstaaten die vorhandenen Möglichkeiten, Vermögenswerte aus kriminellen Aktivitäten bei der Konversion von den Landeswährungen in Euro zu ermitteln. Der österreichische Vorsitz hat mit den Vorarbeiten für eine Initiative begonnen, mit der im Wege von Bestimmungen zum Schutz des Euro angemessen auf dieses Problem reagiert werden soll.

Europol ist nach Titel I Artikel 2 Absatz 3 des Europol-Übereinkommens für Geldwäscheaktivitäten im Zusammenhang mit den in Artikel 2 Absatz 2 dieses Übereinkommens genannten Drogenstraftaten zuständig. Darüber hinaus sind im Rahmen der Durchführung des Aktionsplans zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität(1) (Empfehlung Nr. 26) bereits verschiedene Schritte eingeleitet worden, um eine angemessene Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den in den Mitgliedstaaten eingerichteten Finanzdienststellen zu gewährleisten. Dem Rat wurde kürzlich der zweite Bericht der Kommission über die Durchführung der Richtlinie zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche(2) unterbreitet; der Rat beabsichtigt, im Lichte dieses Berichts die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, auch um dafür Sorge zu tragen, daß Vermögenswerte aus kriminellen Aktivitäten ermittelt werden. Zudem prüfen die Ratsgremien einen Vorschlag, wonach das Mandat Europols auf die Bekämpfung der Geldfälschung (einschließlich der Fälschung des Euro) ausgeweitet werden soll.

(1) ABl. C 251 vom 15.8.1997.

(2) ABl. L 166 vom 28.6.1991.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2687/98

von Ursula Schleicher (PPE) an die Kommission

(1. September 1998)

Betrifft: Einleitung ungeklärter Abwässer in Lissabon

Ist der Kommission bekannt, daß portugiesischen Presseberichten zufolge die Abwässer vieler neu eingerichteter Restaurants in der Hafenverwaltungszone Lissabons ohne jede Behandlung und am allgemeinen kommunalen Abwassernetz vorbei in den Tejo eingeleitet werden, und welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um diese fortgesetzte Verschmutzung der Tejo-Mündung einzuschränken?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(5. Oktober 1998)

Gemäß den Artikeln 3, 4 und 5 der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser(1), geändert durch die Richtlinie 98/15/EG der Kommission vom 27. Februar 1998(2), tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß alle kommunalen Abwässer in Kanalisationssysteme eingeleitet werden, damit sie vor der Einleitung in aufnehmende Gewässer in Abwasserbehandlungsanlagen geklärt werden können. Hierfür gelten unterschiedliche Fristen: Der 31. Dezember 1998 für Gemeinden mit mehr als 10.000 EW (der Einwohnerwert ist eine Masseinheit für die durchschnittlich von einer Person pro Tag erzeugte organische Belastung), die kommunale Abwässer in Gewässer einleiten, die von den Mitgliedstaaten als empfindlich eingestuft wurden, der 31. Dezember 2000 für Gemeinden mit mehr als 15.000 EW, deren kommunale Abwässer in Gewässer eingeleitet werden, die nicht als empfindlich eingestuft wurden, und der 31. Dezember 2005 für kleinere Gemeinden.

Die Kommission prüft derzeit die von den Mitgliedstaaten, also auch von Portugal, angewandten Kriterien, anhand derer Gebiete unter dem Gesichtspunkt der Wasserqualität als empfindlich eingestuft wurden. Hierbei wird sie insbesondere prüfen, ob das Mündungsgebiet des Tejo, das von der portugiesischen Regierung als nicht empfindliches Gebiet betrachtet wird, richtig eingestuft wurde.

Der Kommission liegen keine Informationen darüber vor, daß viele Restaurants in Lissabon Abwässer direkt in das Mündungsgebiet des Tejo einleiten. Sie wird zu gegebener Zeit für alle Gemeinden, auch für Lissabon, prüfen, ob die Bestimmungen der oben genannten Richtlinie in bezug auf die Sammlung und Behandlung der kommunalen Abwässer eingehalten werden.

(1) ABl. L 135 vom 30.5.1991.

(2) ABl. L 67 vom 7.3.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3229/98

von Edith Müller (V) an die Kommission

(26. Oktober 1998)

Betrifft: Auswahlverfahren

Kann die Kommission mir für alle in den zurückliegenden fünf Jahren durchgeführten Auswahlverfahren zur Einstellung von Personal jeweils Statistiken mit folgenden Informationen übermitteln: Zahl der Bewerbungen, der Zulassungen zur schriftlichen Prüfung, der Zulassungen zur mündlichen Prüfung und der erfolgreichen Bewerber, jeweils aufgeschlüsselt nach Geschlecht und Staatsangehörigkeit?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(25. November 1998)

Die Kommission wird Ende 1998 gemäß Anhang XI Artikel 2 des Statuts den Dreijahresbericht über den Personalbedarf der Organe bei der Personaleinstellung vorlegen. Dieser Bericht enthält die von der Frau Abgeordneten gewünschten statistischen Angaben.

Für den Augenblick übersendet die Kommission der Frau Abgeordneten sowie dem Generalsekretariat des Parlaments die vorläufigen Statistiken über die allgemeinen Auswahlverfahren für die Laufbahngruppen A und B, die von der Kommission im Zeitraum 1993 bis 1997 durchgeführt wurden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2447/98

von Angela Sierra González (GÜ/NGL) an die Kommission

(30. Juli 1998)

Betrifft: Rechte der Berber in Afrika

Am 5. Juli 1998 ist in Algerien das Gesetz über die allgemeine Verwendung des Arabischen in Kraft getreten. Das Gesetz gilt allgemein für die gesamte algerische Bevölkerung, beeinträchtigt aber insbesondere die Berbervölker im Maghreb, wovon ein grosser Anteil in Algerien ansässig ist.

Diese Tatsache zusammen mit der Ermordung des berberischen Liedermachers Lunes Matub am 25. Juni 1998 hat zur Erhebung dieses Volkes geführt, das, geeint durch seine Sprache "Tamazight" und mit eigener kultureller Identität, eine Politik der Zwangsarabisierung seitens der Staaten, in denen es lebt, erleidet.

Es müssen wirksame diplomatische Maßnahmen ergriffen werden, um dem Volk der Berber seine Rechte zu gewährleisten.

Welche Maßnahmen hat die Kommission angesichts der genannten Ereignisse ergriffen bzw. wird sie ergreifen?

Hält es die Kommission für notwendig, von der algerischen Regierung zu fordern, daß die Rechte dieser ethnischen Gemeinschaften in ihrem Land wirksam geschützt werden?

Antwort von Herrn Marín im Namen der Kommission

(21. September 1998)

Die sofortige Umsetzung des seit 4. Juli 1992 verkündeten Gesetzes über die allgemeine Verwendung des Arabischen kann tatsächlich negative Auswirkungen auf die Berbervölker haben, wie auch von der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen anläßlich ihrer 62. Tagung im Juli 1998 hervorgehoben wurde.

Ein diplomatischer Schritt, wie von der Frau Abgeordneten angeregt, fällt nicht in die alleinige Zuständigkeit der Kommission, sondern nach dem Vertrag über die Europäische Union auch in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten.

Die Kommission bemüht sich, eine schnelle Verabschiedung des Assoziationsabkommens zwischen der Gemeinschaft und Algerien zu erreichen, das der Gemeinschaft den Rahmen und die geeigneten Mittel an die Hand geben wird, um ihren Standpunkt zum Thema Achtung der Menschenrechte bei ihrem algerischen Partner geltend zu machen. In der Zwischenzeit zögert die Kommission nicht, die von der Frau Abgeordneten aufgeworfene Frage gemeinsam mit den Mitgliedstaaten bei ihren regelmässigen diplomatischen Kontakten mit der algerischen Regierung anzusprechen.

Diesbezueglich ist auch auf den politischen Dialog hinzuweisen, den die Gemeinschaft seit 1995 mit ihren Partnern des östlichen und südlichen Mittelmeerraums, wozu auch Algerien gehört, führt. Dieser politische Dialog umfasst u.a. die Themenbereiche Menschenrechte, wozu auch die Minderheitenrechte gehören. Die multilaterale Komponente des Dialogs diente bisher einem mehrmaligen Meinungsaustausch zwischen den hohen Beamten der 27 Partner und der Erfassung des Stands der Ratifizierung der internationalen Instrumente im Bereich der Menschenrechte. Dagegen ist die bilaterale Komponente des politischen Dialogs zwischen der Gemeinschaft und Algerien noch nicht funktionstüchtig, da das Assoziationsabkommen, mit der sie institutionalisiert werden soll, noch ausgehandelt wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2691/98

von Joan Vallvé (ELDR) an die Kommission

(1. September 1998)

Betrifft: Beziehungen zwischen EU und Türkei und ihre Auswirkungen auf den Handel mit Haselnüssen

Die Krise in den Beziehungen zwischen der EU und der Türkei kommt unter anderem in der Änderung des autonomen Zollkontingents für die Einfuhr von Haselnüssen zum Ausdruck. Durch die neue Verordnung (EG) 1506/98(1) des Rates vom 13. Juli 1998 wird für ein Kontingent von 9.060 Tonnen aus der Türkei auf den Gemeinschaftsmarkt eingeführte Haselnüsse die Befreiung von den Einfuhrzöllen aufgehoben.

Hat die Kommission die Konsequenzen bedacht, die sich für die europäischen Erzeuger, insbesondere in der Gegend von Reus, aus der Tatsache ergeben könnten, daß die Türkei sich möglicherweise aufgrund der neuen Verordnung künftig nicht mehr an den Mindestpreis von ca. 4 Dollar pro Kilo Haselnüsse halten wird?

Antwort von Herrn van den Brök im Namen der Kommission

(9. Oktober 1998)

Wie der Herr Abgeordnete anmerkt, hat der Rat durch die Verordnung (EG) 1506/98 vom 13. Juli 1998 das autonome Zollkontingent von 9060 Tonnen Haselnüssen, die aus der Türkei in die Gemeinschaft eingeführt werden, aufgehoben. Er reagierte damit auf das von der Türkei aufrechterhaltene vollständige Einfuhrverbot für Schweinefleisch und lebenden Tiere insbesondere aus der Gemeinschaft.

Die Vertreter der Kommission, der türkischen Aussenhandelsstelle, der Unternehmen der Gemeinschaft und der türkischen Nussexporteure trafen am 10. September in Reus, Spanien zu der im Beschluß Nr. 1/98 des Assoziationsrates Gemeinschaft-Türkei vorgesehenen jährlichen Tagung zusammen, um die Lage und Aussichten des Marktes für Haselnüsse zu erörtern.

Bei dieser Gelegenheit teilten die Vertreter der türkischen Behörden der Kommission mit, daß sie an der derzeitigen Interventions- und Preisstützungspolitik festhalten werden.

(1) ABl. L 200 vom 16.7.1998, S. 1.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2814/98

von Michäl Hindley (PSE) an die Kommission

(17. September 1998)

Betrifft: Aktionsprogramm für die Republik Kasachstan (EU-Hilfe für Kasachstan)

In dem zwischen den Regierungsstellen in Kasachstan und dem TACIS-Managementausschuß vereinbarten Richtprogramm für 1996-1999 wurde insbesondere auf die Unterstützung zur Erleichterung der Aufnahme Kasachstans in die Welthandelsorganisation (WTO) hingewiesen.

Kann die Kommission angeben, in welcher Form diese Unterstützung gewährt wird?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission

(21. Oktober 1998)

Das Richtprogramm für 1996/99 für Kasachstan umfasst zwei Aktionsprogramme. Das erste betraf den Zeitraum 1996/97, das zweite, das zur Zeit ausgearbeitet wird, bezieht sich auf den Zeitraum 1998/99.

Im Rahmen des ersten Aktionsprogramms beteiligte sich Kasachstan an dem Programm "European expertise services". Über dieses Projekt wurden der Regierung von Kasachstan einschlägige Informationen über das Verfahren für den Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO) vermittelt. Der Vertreter Kasachstans, überzeugt, daß der Beitritt zur WTO eine bedeutende Unterstützung erfordert, beantragte auf der Sitzung des Gemischten Ausschusses zwischen Kasachstan und der Kommission, die im Juni 1998 in Brüssel stattfand, seinem Land die entsprechende Hilfe zu gewähren.

Während der Programmierungsmission von TACIS nach der genannten Sitzung des Gemischten Ausschusses wurde dieser Antrag weiter erörtert. Als Ergebnis ist derzeit ein Projekt "Durchführung der Partnerschafts- und Kooperationsabkommen" in Vorbereitung, das sich im wesentlichen mit dem Beitritt zur WTO befassen wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2782/98

von Johanna Maij-Weggen (PPE) an die Kommission

(14. September 1998)

Betrifft: Ausführung der Entschließung des Europäischen Parlaments zur Religionsfreiheit und den Menschenrechten in Pakistan

Kann die Kommission mitteilen, welche Maßnahmen zur Ausführung der Entschließung zur Religionsfreiheit und der Lage der Menschenrechte in Pakistan (Entschließung des EP B4-0614/98 vom 18. Juni 1998) ergriffen wurden?

Antwort von Herrn Marín im Namen der Kommission

(20. Oktober 1998)

Der Frau Abgeordneten wird bekannt sein, daß das in der Entschließung des Europäischen Parlaments B4-0614 vom 18. Juni 1998 genannte Kooperationsabkommen zwischen der Gemeinschaft und Pakistan noch nicht geschlossen wurde.

Dennoch wird die Kommission mit Einverständnis der pakistanischen Regierung Ende 1998 eine Sachverständigen-mission nach Pakistan entsenden, um die Kriterien der Menschenrechtslage in dem Land zu beurteilen und gegebenenfalls ein Programm von Projekten in den Bereichen der Demokratisierung, der Zivilgesellschaft und der Förderung der Menschenrechtsfragen vorzuschlagen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 2567/98 von Peter TRUSCOTT an den Rat. Zeitweise und gemeinsame Betreuung von behinderten Erwachsenen



Amtsblatt Nr. C 096 vom 08/04/1999 S. 0116



SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2567/98 von Peter Truscott (PSE) an den Rat (1. September 1998) Betrifft: Zeitweise und gemeinsame Betreuung von behinderten Erwachsenen Der Rat wird gebeten, die folgenden Punkte im Zusammenhang mit der zeitweisen und gemeinsamen Betreuung von behinderten Erwachsenen zu erläutern: welche EU-Verordnungen betreffen die Standards für zeitweise und gemeinsame Betreuung von behinderten Erwachsenen in ganz Europa? Welche Verordnungen gibt es für die Mindestanforderungen an Tagesstätten für behinderte Erwachsene? Welche Leistungsstandards haben die Mitgliedstaaten im Vergleich vorzuweisen? Antwort (22. Oktober 1998) Der Rat möchte den Herrn Abgeordneten darauf hinweisen, daß es in den Bereichen, auf die seine Anfrage abstellt, keine auf der Ebene der Gemeinschaft verabschiedeten Rechtsvorschriften gibt. Die Kommission hat den Rat mit einem einschlägigen Vorschlag nicht befasst.