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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0532/01

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(23. Februar 2001)

Betrifft: Referendum zur Unabhängigkeit der Färöer

Die dänische Regierung droht damit, ihre Finanzhilfe für die Färöer umgehend auszusetzen, falls sich die Bevölkerung der Färöer hinter die Unabhängigkeitspläne ihrer Regierung stellt. Mit diesem Schritt will Dänemark die Initiative der Regierung der Färöer vereiteln, die darauf gerichtet ist, gegen 2012 einen unabhängigen Staat zu gründen.

Am Samstag, 26. Mai, legt die Kallsberg-Regierung der Färöer ihren Vorschlag der Bevölkerung in einem Referendum vor. Der Vorschlag sieht einen schrittweisen Übergang zur Unabhängigkeit vor, gekoppelt mit einer systematischen Verringerung der dänischen Finanzhilfe. Im Jahr 2012 soll die endgültige Entscheidung darüber fallen, ob die Färöer nach 600 Jahren unter dänischer Verwaltung unabhängig werden.

1. Wie wertet die Kommission die Drohung der dänischen Regierung, ihre Finanzhilfe für die Färöer umgehend auszusetzen, falls sich die Bevölkerung der Färöer hinter die Unabhängigkeitspläne ihrer Regierung stellt?

2. Ist diese Drohung nach Ansicht der Kommission mit den Grundsätzen der verantwortungsvollen Staatsführung (good governance) zu vereinbaren? Wenn ja, inwiefern ist diese Drohung nach Ansicht der Kommission mit den Grundsätzen der verantwortungsvollen Staatsführung (good governance) zu vereinbaren?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(15. März 2001)

Die von dem Herrn Abgeordneten gestellte Frage fällt nicht in die Zuständigkeit der Union, da sie zu einem Gebiet gehört, das der ausschließlichen Kompetenz des Mitgliedstaats untersteht. Die Kommission möchte daher zu diesem Thema keine Stellungnahme abgeben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0357/01

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(6. Februar 2001)

Betrifft: UEFA-Reglement im Widerspruch zu den europäischen Verträgen

Der Europäische Fußballverband verbietet, daß finanziell miteinander verflochtene Clubs in den sogenannten UEFA-Wettbewerben (UEFA-Cup und Champions League) gegeneinander spielen. Ajax und Germinal Beerschot Antwerpen sind wahrscheinlich die ersten Opfer eines solchen Spielverbots. Am Dienstag, dem 16. Mai 2000, erwarb der Niederländische Fußballclub eine Mehrheit von 51 % an dem Antwerpener Club.

Verstößt das UEFA-Spielverbot für finanziell miteinander verflochtene Fußballclubs gegen die europäischen Verträge? Welche Schritte wird die Kommission unternehmen, um etwaige Verstöße des UEFA-Spielverbots gegen die europäischen Verträge ein Ende zu setzen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(14. März 2001)

Der Herr Abgeordnete bezieht sich auf die Bestimmungen der UEFA aus dem Jahre 1998 über die Integrität der UEFA-Klubwettbewerbe: Unabhängigkeit der Vereine. Nach Angaben der UEFA soll diese Regel die sportliche Integrität der Vereinswettbewerbe der UEFA gewährleisten und verhindern, daß von derselben natürlichen oder juristischen Person kontrollierte Vereine am gleichen UEFA-Wettbewerb teilnehmen.

Diese Regel wurde bei der Kommission angemeldet und war Gegenstand einer Mitteilung gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17/62(1). Nach der in dieser Mitteilung zum Ausdruck gebrachten vorläufigen Ansicht der Kommission kann die angemeldete Vorschrift als Beschluß einer Unternehmensvereinigung oder Vereinbarung von Unternehmensvereinigungen innerhalb der UEFA im Sinne von Artikel 81 EG-Vertrag angesehen werden. Unter Berücksichtigung der Ausführungen des Gerichtshofs in der Rechtssache Bosman zu den angesichts der erheblichen sozialen Bedeutung des Fußballs in der Gemeinschaft legitimen Zielen(2) hält die Kommission es für möglich, daß die durch diese Vorschrift auferlegten Beschränkungen nicht unter das Verbot des Artikels 81 Absatz 1 des EG-Vertrags fallen.

Um zu prüfen, ob diese vorläufige Schlussfolgerung aufrechterhalten werden kann oder nicht, muß sich die Kommission jedoch vergewissern, daß diese Beschränkungen auf das zur Wahrung der Integrität der UEFA-Klubwettbewerbe und der Ungewissheit der Ergebnisse erforderliche Mindestmaß begrenzt sind. Sie hat folglich zu untersuchen, ob das gleiche Ziel mit weniger restriktiven Mitteln erreicht werden kann.

Bisher ist die Kommission noch nicht zu einer abschließenden Beurteilung gelangt.

(1) ABl. C 363 vom 17.12.1999.

(2) Urteil vom 15. Dezember 1995, Rs. C-415/93, Slg. [1995], S. I-4921, Rdnr. 106.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0035/01

von María Izquierdo Rojo (PSE) an die Kommission

(16. Januar 2001)

Betrifft: Diskriminierung männlicher Rentenempfänger bei der Gewährung von Kinderzulagen

Die von Frankreich für die Gewährung von Kinderzulagen an männliche Rentenempfänger angewandten Rechtsvorschriften sind diskriminierend und ungerecht, da die nationale zivile und militärische Altersversorgung Kinderzulagen nur für Frauen vorsieht und für die Gewährung dieser Zulagen an Männer unterschiedliche Bedingungen gelten. In Deutschland hingegen wird die Kinderzulage korrekt angewandt und sowohl Männern als auch Frauen unterschiedslos und in gleicher Höhe gewährt.

Diese für Männer diskriminierenden Bestimmungen stellen eine Verletzung der EU-Verträge dar, da weder der Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit noch der Grundsatz des gleichen Entgelts beachtet werden. Die Kommission sollte dafür Sorge tragen, daß der Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen angewandt wird und daß in Europa auch die Männer von der Gleichstellungspolitik profitieren können. Ist die Kommission daher nicht der Ansicht, daß diese Diskriminierung beseitigt werden sollte?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(7. März 2001)

Auf ihre Anfrage hin kann die Kommission der Abgeordneten mitteilen, daß sie bereits am 5. April 2000 den französischen Staat wegen Nichtanwendung des Artikels 141 (früher Artikel 119) EWG-Vertrag in der Auslegung des Gerichtshofs, insbesondere in den Rechtssachen C-7/93 (Bestuur van het Algemeen burgerlijk pensioenfonds contre G.A. Beune)(1) und C-147/95 (DEI gegen Efthimios Evrenopoulos)(2), belangt hat sowie wegen Nichtanwendung der Richtlinie 96/97/EG des Rates vom 20. Dezember 1996 zur Änderung der Richtlinie 86/378/EWG vom 24. Juli 1986 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit(3), die diese Rechtsprechung widerspiegelt. Frankreich wurde bereits vom Gerichtshof in dessen Urteil vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache C-354/98 (Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Französische Republik)(4) verurteilt, weil es die Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 96/97/EG noch nicht mitgeteilt hat.

Zu der speziellen Frage der zivilen und militärischen Altersversorgung liegen dem Gerichtshof bereits zwei Ersuchen französischer Gerichte um Vorabentscheidung vor (C-366/99 Criesmar und C-206/00 Moufflin).

(1) Slg. 1994 I-4471.

(2) Slg. 1997 I-2057.

(3) ABl. L 46 vom 17.2.1997.

(4) Slg. 1999 I-4927.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0944/01

von John McCartin (PPE-DE) an die Kommission

(28. März 2001)

Betrifft: Gefluegelimporte in die EU

Kann die Kommission mitteilen, welche Mengen an Gefluegelfleisch jährlich in die EU importiert werden und aus welchen Ländern diese Einfuhren stammen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(27. April 2001)

Wegen des Umfangs der Antwort, die zahlreiche Tabellen umfaßt, wird sie dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments von der Kommission direkt zugeschickt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0075/01

von Gorka Knörr Borràs (Verts/ALE) an die Kommission

(22. Januar 2001)

Betrifft: Sprachreform in der autonomen Gemeinschaft Navarra

Die Achtung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt ist einer der Grundsteine der Union. So begann die Antwort auf meine schriftliche Anfrage E-1179/00(1). Wie ich in jener Anfrage dargelegt habe, ist Navarra in Sprachzonen aufgeteilt. Durch das regionale Dekret (Decreto Foral 372/2000) vom 11. Dezember 2000 hat die Regierung von Navarra den Gebrauch der baskischen Sprache in der öffentlichen Verwaltung geändert und hat kurz danach, am 9. Januar 2001 einen Aktionsplan

verabschiedet. Zusammengefasst sieht er die Nichtverwendung dieser einheimischen Sprache in der Verwaltung der gemischtsprachigen und der nicht baskischsprachigen Zone vor (fast 90 % der Bevölkerung). Das Baskische soll in diesen Zonen im Erscheinungsbild der Institutionen in der Öffentlichkeit, der Corporate Identity (Veröffentlichungen, Bekanntmachungen, Öffentlichkeitsarbeit, Straßenbeschilderung usw.) nicht mehr verwendet werden. Was die Kommunikation mit dem Bürger anbelangt, so wird die derzeitige Dienstleistung abgeschafft und ein begrenzterer Übersetzungsdienst eingerichtet, der in der Praxis die Kommunikation in dieser Sprache so gut wie unmöglich macht.

Was hält die Kommission davon, daß eine Regierung ihre eigene Verwaltung daran hindert, eine einheimische Sprache zu benutzen? Von vielen Beitrittsländern wurde die Ausarbeitung von Sprachgesetzen verlangt, die die Rechte der Bürger respektieren. Ist die Kommission nicht der Auffassung, daß dies ein sehr schlechtes Beispiel für diese Staaten ist?

(1) ABL C 53 E vom 20.2.2001, S. 92.

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(5. März 2001)

Wie in der Anfrage festgestellt wird, ist die Achtung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt der Mitgliedstaaten ein wesentlicher Grundsatz des europäischen Aufbauwerks. Die Sprachregelung in den einzelnen Mitgliedstaaten liegt allerdings in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten selbst oder der darin zuständigen Behörden.

Dieser Grundsatz gilt auch für die Beitrittsländer, da klar ist, daß diese eine Reihe von Beitrittskriterien erfuellen müssen (die sogenannten Kopenhagener Kriterien nach der Stadt, in der sie auf dem Europäischen Rat vom Juni 1993 festgelegt worden sind). Über die von den Beitrittsländern erzielten Fortschritte bei der Erfuellung dieser Beitrittskriterien legt die Kommission regelmäßige Berichte vor.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0359/01

von Eryl McNally (PSE) an die Kommission

(8. Februar 2001)

Betrifft: Handel mit Katzen- und Hundefellen

Ist der Europäischen Union bekannt, daß wir uns nach den jüngsten Enthüllungen von verdeckten Ermittlern, die den Handel mit Katzen- und Hundefellen aus Asien untersucht haben, möglicherweise in einer peinlichen Situation befinden?

Die Ermittler haben dokumentiert, daß in einer Ausstellungshalle in Asien lebensgroße, aus Hundefellen angefertigte Tiger ausgestellt waren, die von den asiatischen Händlern groupee genannt wurden. Asiatische Vertreter erzählten den Ermittlern, die als Geschäftsleute auftraten, daß diese großen Statuen für 5 000 Dollar das Stück an Hotels und Museen in Europa verkauft werden.

Wären europäische Touristen erfreut, wenn sie erführen, daß in europäischen Einrichtungen Katzen- und Hundefelle verwendet werden? Kann die Kommission mitteilen, ob sie diesem Handel Einhalt gebieten wird, bevor er ein schlechtes Licht auf unsere Wirtschaft und den Tourismus wirft?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(8. März 2001)

Der Kommission liegen derzeit weder genaue amtliche Angaben noch sonstige Daten über Einfuhren von Katzen- und Hundefellen in die Gemeinschaft vor.

Im Zusammenhang mit der Frage, ob die Kommission gegen den Handel mit solchen Fellen vorgehen will, ist daran zu erinnern, daß sich in der Handelspolitik nach außen lediglich die Politik widerspiegelt, die innerhalb der EU verfolgt wird. Da nach den vorliegenden Informationen dieser Handel weder in einem der Mitgliedstaaten untersagt noch international verboten ist, beabsichtigt die Kommission derzeit nicht, die Einführung eines Einfuhrverbots für Katzen- und Hundefelle vorzuschlagen. Ein solches Verbot könnte als Diskriminierung und als Verstoß gegen den Grundsatz der Inländerbehandlung gewertet werden.

Angesichts der in der Öffentlichkeit bestehenden Bedenken hinsichtlich der kommerziellen Nutzung von Katzen- und Hundefellen einschließlich des internationalen Handels mit solchen Fellen wird die Kommission diese Angelegenheit weiter verfolgen und prüfen, ob sie unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips ein Tätigwerden auf europäischer Ebene vorschlagen soll. Sie wird das Parlament zu gegebener Zeit entsprechend unterrichten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0467/01

von Ioannis Averoff (PPE-DE), Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE), Antonios Trakatellis (PPE-DE) und Christos Folias (PPE-DE) an die Kommission

(20. Februar 2001)

Betrifft: Schutz des Waldes vor Bränden, künftige Strategie der Kommission

Die Verordnung (EWG) Nr. 2158/92(1) zum Schutz des Waldes gegen Brände läuft im Jahr 2001 aus. Auf dem Treffen des Ständigen Forstausschusses in Frankreich teilte die Kommission den Mitgliedstaaten jedoch mit, sie beabsichtige, diese Verordnung zu überarbeiten, und prüfe, ob diesbezügliche Maßnahmen in die neue Verordnung des Rates (EG) Nr. 1257/1999(2) über die Entwicklung des ländlichen Raums aufgenommen werden sollten.

Mit einem solchen Schritt würden Waldbrände als Problem der Landwirtschaft und nicht des Umweltschutzes betrachtet, und damit wären bislang aus Mitteln der Verordnung (EWG) Nr. 2158/92 finanzierte Maßnahmen künftig nicht mehr förderungswürdig.

1. In welchem Stadium befindet sich die Überarbeitung der Verordnung (EWG) Nr. 2158/92, und worauf zielt sie unter Berücksichtigung der Auswirkungen ab?

2. Angesichts der Bedeutung dieser Verordnung für die Länder des Mittelmeerraums hat das Europäische Parlament bereits darauf hingewiesen, daß die für diesen Bereich verfügbaren Mittel aufgestockt werden müssen. Ist die Kommission bereit, die vorgesehene Dotierung von 50 Mio. Euro zu überprüfen und sie auf 77 Mio. Euro zu erhöhen?

(1) ABl. L 217 vom 31.7.1992, S. 3.

(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(30. März 2001)

Die Abgeordneten werden auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-0247/01 von Herrn Alavanos(1) verwiesen.

(1) Siehe Seite 161.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0211/01

von Catherine Stihler (PSE) an die Kommission

(2. Februar 2001)

Betrifft: Konsultation betreffend die Revision der GFP

Welche Pläne hat die Kommission für eine möglichst umfassende Konsultierung aller Betroffenen im Anschluß an die Veröffentlichung des Grünbuchs über die Revision der GFP?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0171/01 und E-0211/01

(9. März 2001)

Die Kommission plant, eine weit reichende Debatte über die Zukunft der Gemeinsamen Fischereipolitik einzuleiten. Das Grünbuch wird allen interessierten Partien zugänglich gemacht werden. Wichtigstes Ziel der Kommission ist es, möglichst viele Akteure einzubeziehen und daher fordert sie die Beteiligten auf, der Kommission Vorschläge und Kommentare zum Grünbuch zukommen zu lassen.

Darüber hinaus wird die Kommission Anfang Juni 2001 eine öffentliche Anhörung veranstalten, bei der alle interessierten Parteien Gelegenheit haben werden, ihre Meinungen, Vorstellungen und Kommentare zur Zukunft der Gemeinsamen Fischereipolitik darzulegen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0389/01

von Nicholas Clegg (ELDR) an die Kommission

(15. Februar 2001)

Betrifft: Folgenabschätzung von Rechtsvorschriften

Welche Untersuchungen zur Folgenabschätzung hat die Kommission im Vorfeld der Richtlinie über physikalische Arbeitsstoffe und der Richtlinie über Abfälle aus elektronischen Anlagen durchgeführt? Kann die Kommission diese Untersuchungen vorlegen? Wenn nicht, warum wurden solche Untersuchungen nicht durchgeführt?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(26. März 2001)

Die Richtlinienvorschläge über Elektro- und Elektronikaltgeräte und zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in elektrischen und elektronischen Geräten sind am 13. Juni 2000 verabschiedet worden(1). Gleichzeitig wurde der Öffentlichkeit eine 55 Seiten umfassende Begründung zur Verfügung gestellt(2).

Diese Begründung enthält eine ausführliche Rechtfertigung der Vorschläge und verweist auf die Untersuchungen, auf denen diese Vorschläge basieren. Außerdem umfasst sie Angaben über die angeschnittenen Umweltprobleme, den Binnenmarkt und internationale Aspekte, über Subsidiarität und Proportionalität, die volkswirtschaftliche Bewertung (Nutzen und Kosten) und die Konsultation der Interessengruppen sowie über Daten und die wissenschaftliche Grundlage. Im Anhang der Begründung finden sich u.a. eine Beurteilung der möglichen Auswirkungen der vorgeschlagenen Richtlinien auf die Unternehmen, insbesondere auf kleine und mittlere Unternehmen, sowie ein Vermerk über die wissenschaftliche Bewertung.

(1) ABl. C 365 E vom 19.12.2000.

(2) KOM(2000) 347 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0578/01

von Jorge Hernández Mollar (PPE-DE) an die Kommission

(1. März 2001)

Betrifft: Unterstützung der Europäischen Union für den Bau eines Tunnels unter der Straße von Gibraltar

Die jüngste Vereinbarung zwischen Frankreich und Italien über den Bau eines 52 km langen Alpen-Tunnels zur Herstellung einer Eisenbahnverbindung zwischen Turin und Lyon hat erneut die Zweckmäßigkeit von Tunnelverbindungen als eine der geeignetsten Lösungen im Falle schwieriger Verkehrsverbindungen deutlich gemacht.

In diesem Zusammenhang ist auf die schon seit langem bestehende Absicht hinzuweisen, unter der Straße von Gibraltar einen Tunnel zu bauen, durch den eine feste Verbindung zwischen dem afrikanischen und dem europäischen Kontinent geschaffen werden soll und die Wirtschaftsströme, die sich aus engeren Beziehungen zwischen dem Maghreb und dem Süden der Europäischen Union ergeben können, gefördert werden sollen.

Hält es die Kommission für angebracht, die Durchführung einschlägiger Studien vorzuschlagen, um die mögliche Tragweite eines Projekts wie des Baus eines Tunnels unter der Straße von Gibraltar sowie die Vorteile einer besseren Verkehrsverbindung zwischen dem Maghreb und dem Süden der Gemeinschaft zu ermitteln?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(27. März 2001)

Das MEDA-Richtprogramm 2000-2002 für Marokko wurde von der Kommission im Dezember 2000 nach Konsultation der marokkanischen Regierung und der Mitgliedstaaten angenommen.

Die Kommission hat bisher noch keinen Antrag der marokkanischen Regierung auf Finanzierung von Studien über Kosten oder Durchführbarkeit eines Tunnels unter der Straße von Gibraltar erhalten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0361/01

von Bernd Lange (PSE) an die Kommission

(8. Februar 2001)

Betrifft: Richtlinie 1999/94/EG über die Bereitstellung von Verbraucherinformationen über den Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen bei Marketing für neue Personenkraftwagen

Bis zum 18. Januar 2001 mußten die Durchführungsregelungen der Richtlinie 1999/94/EG(1) über die Bereitstellung von Verbraucherinformationen über den Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen beim Marketing für neue Personenkraftwagen in nationales Recht umgesetzt werden.

Stimmt es, daß am 18.1.2001 nur in 4 Mitgliedstaaten den gesetzlichen Verpflichtungen Folge geleistet wurde und die Richtlinie korrekt in nationales Recht umgesetzt wurde?

Wenn ja, was gedenkt die Kommission zu tun, um die Umsetzung zu gewährleisten und um möglichst schnell nach der CO2-Minderungsstrategie allen Verbraucherinnen und Verbrauchern in Europa hinreichende Informationen über den Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen zukommen zu lassen?

(1) ABl. L 12 vom 18.1.2000, S. 16.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(22. März 2001)

Als Hüterin des EG-Vertrags hat die Kommission gemäß Artikel 211 (ex- Artikel 155) die Aufgabe, die Umsetzung des Gemeinschaftsrechts durch die Mitgliedstaaten zu überwachen.

Dies gilt auch für die Mitteilung durch die Mitgliedstaaten der innerstaatlichen Maßnahmen zur Umsetzung der Gemeinschaftsrichtlinien an die Kommission.

Daher werden die von den Mitgliedstaaten übermittelten Maßnahmen zur Umsetzung der Gemeinschaftsrichtlinien von der Kommission überprüft, und sie leitet gegebenenfalls die entsprechenden Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 226 (ex-Artikel 169) EG-Vertrag gegen diejenigen Mitgliedstaaten ein, die es versäumt haben, vor Ablauf der Umsetzungsfrist nationale Umsetzungsmaßnahmen für Gemeinschaftsrichtlinien zu übermitteln.

Die Richtlinie 1999/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 über die Bereitstellung von Verbraucherinformationen über den Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen beim Marketing für neue Personenkraftwagen hätte von den Mitgliedstaaten bis zum 18. Januar 2001 in innerstaatliches Recht umgesetzt werden müssen.

Bisher (12. Februar 2001) haben drei Mitgliedstaaten (die Niederlande, Finnland und Dänemark) nationale Umsetzungsmaßnahmen zu dieser Richtlinie mitgeteilt.

Die Kommission wird daher das übliche Verfahren in Bezug auf die mangelnde Umsetzung dieser Richtlinie einleiten und den Mitgliedstaaten, die ihre Umsetzungsmaßnahmen nicht fristgemäß mitgeteilt haben, Fristsetzungsschreiben übermitteln. Sollte auf die Fristsetzungsschreiben keine zufriedenstellende Antwort eingehen, wird die Kommission an Mitgliedstaaten, die dann die entsprechenden nationalen Umsetzungsmaßnahmen noch nicht mitgeteilt haben, eine mit Gründen versehene Stellungnahme richten.