DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/238

(2004/C 88 E/0241)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0868/04

von José Ribeiro e Castro (UEN) an die Kommission

(22. März 2004)

Betrifft: Kinderreiche Familien

In ihrem jüngsten Bericht für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates „Die Lissabon Strategie realisieren — Reformen für die erweiterte Union“ (1) erklärte die Europäische Kommission (in Verbindung mit dem sozialen Zusammenhalt, Abschnitt 2.4.1.), dass eine maßgebliche Ursache von Armut die Arbeitslosigkeit sei: 38 % der Arbeitslosen seien von ihr betroffen. Ein Risiko bestehe auch für kinderreiche Familien, allein stehende ältere Frauen sowie Alleinerziehende (zu 71 % Frauen).

Da sich nun der Europäische Rat zum Ziel gesetzt hat, die Beseitigung der Armut bis 2010 entscheidend voranzubringen und die Kommission in diesem Sinne bei mehreren Gelegenheiten für die Annahme nationaler Konzepte für die soziale Eingliederung eingetreten ist (siehe den Gemeinsamen Bericht über die soziale Eingliederung, in dem die Ergebnisse einer Untersuchung der Nationalen Aktionspläne für Soziale Eingliederung 2003-2005 (2) zusammengefasst sind und wo es ferner heißt: „Auch für Personen, die in großen Haushalten mit drei und mehr unterhaltsberechtigten Kindern leben, ist die Gefahr der Einkommensarmut besonders groß, wobei in Irland, Italien, Spanien und Portugal das größte Risiko verzeichnet wird (zwischen 34 % und 49 % gegenüber dem EU-Durchschnitt von 27 %)“.

Deshalb meine Fragen an die Kommission:

— Welche Maßnahmen hat die Europäische Kommission den Mitgliedstaaten angesichts der besonderen Anfälligkeit und Gefährdung vor allem kinderreicher Familien gegenüber Armut konkret vorgeschlagen, um dieser Armutsgefährdung zu begegnen und die vollständige Verwirklichung der Lissabon-Strategie für alle zu fördern? Glaubt die Kommission, dass zu zur Armutsgefährdung auch beiträgt, dass viele sozialpolitische Maßnahmen sowie etliche Punkte der Steuerpolitik häufig für Ein- oder Zweipersonenhaushalte ausgelegt sind und damit objektiv die Familie diskriminieren, die so immer und umso mehr bestraft wird, je größer sie ist?

— Beabsichtigt die Europäische Kommission, ihre Dienststellen damit zu beauftragen, die Untersuchung und Vorlage von Vorschlägen fortzuführen, damit letztendlich effektivere Lösungen gefunden werden können, und bemüht sie sich insbesondere um eine Querschnittsförderung der gemeinsamen Nutzung beispielhafter Praktiken? Hält die Europäische Kommission die Festlegung von Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene durch die offene Koordinierungsmethode für sachgemäß?

Antwort von Herrn Dimas im Namen der Kommission

(30. April 2004)

Die Kommission teilt die Ansicht des Herrn Abgeordneten, dass kinderreiche Familien für Armut besonders anfällig und somit auch besonders gefährdet sind. Hinzu kommt, dass bei diesen Haushalten ebenso wie bei Alleinerziehenden die Wahrscheinlichkeit am größten ist, dass Armut und soziale Ausgrenzung auf die Kinder übertragen werden. In dieser Hinsicht spielt das Steuersystem eine bedeutende Rolle. Die Folgen für kinderreiche Familien sind jedoch von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat sehr unterschiedlich und richten sich nach dem Stellenwert, der kinderreichen Familien bei der Gewährung von Barleistungen, Steuerfreibeträgen und -vergünstigungen beigemessen wird. Die Kommission und der Rat haben den Mitgliedstaaten kürzlich in ihrem gemeinsamen Bericht über die soziale Eingliederung empfohlen, sich im Laufe der nächsten zwei Jahre vorrangig auf die Beseitigung der Armut und der sozialen Ausgrenzung von Kindern zu konzentrieren; diese Empfehlung erfolgte vor dem Hintergrund der in Nizza beschlossenen gemeinsamen Zielsetzungen, wonach die Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Förderung des Familienzusammenhalts in all seinen Formen ergreifen und die Beseitigung der sozialen Ausgrenzung von Kindern anstreben sollen.

Hierzu muss u. U. eine Reihe von Maßnahmen getroffen werden. Dazu zählen: Sicherstellung des Zugangs zu Qualitätsarbeitsplätzen, Verbesserung des Nettoeinkommens von Kleinverdienern mit Familien (ob durch Steuervergünstigungen, Sozialschutzsysteme oder gesetzliche Mindestlohnbestimmungen), Erhöhung der Einkommensbeihilfen für Familien mit Kindern, Verbesserung der Erschwinglichkeit, Qualität und Verfügbarkeit von Kinderbetreuungseinrichtungen und Sicherstellung, dass alle Zugang zu ordentlichen, mit sanitären Einrichtungen ausgestatteten Unterkünften sowie zu den grundlegenden lebenswichtigen Dienstleistungen (z.B. Strom-, Wasser- und Wärmeversorgung) haben.

Die Kommission hält jedoch die Festlegung von Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene mittels der offenen Koordinierungsmethode nicht für sachgemäß, da sie hierfür keine rechtliche Zuständigkeit hat. Die Zuständigkeit für die einschlägigen zentralen Politikbereiche liegt bei den Mitgliedstaaten.

Die Kommission war und wird weiterhin darum bemüht sein, in diesem Bereich den länderübergreifenden gegenseitigen Austausch von Erfahrungen und die Nutzung gemeinsamer beispielhafter Praktiken durch verschiedene Maßnahmen zu fördern:

— Die Kommission unterstützt die gemeinsame Nutzung beispielhafter Verfahren im Kampf gegen die Kinderarmut, und zwar zum einen durch das im Rahmen des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms für soziale Integration geförderte länderübergreifende Austauschprogramm und zum anderen durch ihr Eintreten für ein Europäisches Netz der im Kampf gegen Kinderarmut aktiven Organisationen.

— Die Kommission hat eine vergleichende Studie über Praktiken zur Bekämpfung der Kinderarmut in Auftrag gegeben, die derzeit von der Universität Dortmund durchgeführt wird. Der Abschlussbericht soll bald zur Verfügung stehen.

— Die Kommission finanziert die Europäische Beobachtungsstelle zur sozialen Situation, Demografie und Familie, die demografische, sozioökonomische und politische Trends in der gesamten Union untersucht, insbesondere Trends im Bereich der Familienstrukturen und ihre politischen Implikationen.

— Die Kommission führt im Kontext des jährlich erscheinenden Berichts „Die soziale Lage in der Europäischen Union“ Studien und Analysen zu sozialen Trends und zur Demografie, einschließlich familien- und armutsbezogener Aspekte, durch.

(1) KOM(2004) 29 endg./2.

(2) KOM(2003) 773.