SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2665/02

von Robert Goebbels (PSE) an die Kommission

(23. September 2002)

Betrifft: Niederlassung von Kommissionsdienststellen in Luxemburg

In der Antwort auf meine Anfrage E-1226/02(1) zur Niederlassung der für Fragen der Volksgesundheit zuständigen Kommissionsdienststellen hat Kommissionsmitglied Kinnock mir am 9. Juli 2002 mitgeteilt, es habe sich als schwierig erwiesen, ausreichend qualifiziertes Personal zur Besetzung der Planstellen in der Direktion Volksgesundheit in Luxemburg zu gewinnen.

Diese zumindest etwas seltsam anmutende Antwort gibt Anlass zu folgenden weiteren Fragen:

1. Wie kommt es, dass es anderen europäische Institutionen, die in Luxemburg auf der Grundlage des gleichen Vertrags und seiner Protokolle (Gerichtshof, Rechnungshof, Europäische Investitionsbank usw.) niedergelassen sind, gelingt, ausreichend qualifiziertes Personal einzustellen?

2. Ist daraus nicht der Schluss zu ziehen, dass die Kommission und ihre hierarchische Spitze bewusst eine Strategie zur Schwächung der in Luxemburg niedergelassenen Kommissionsdienststellen verfolgen? Wie sonst soll man das Schreiben von Generaldirektor Jean Paul Mingasson vom 26. Juli 2002 an den Direktor der Direktion C interpretieren, in dem dieser ersucht wird, keine Neueinstellungen vorzunehmen, mit dem Zusatz, dass bis auf Widerruf von dieser Anweisung nur abgewichen werden kann, wenn sich der Bewerber schriftlich verpflichtet, einem etwaigen Transfer nach Brüssel zuzustimmen?

3. Steht eine derartige Einstellungssperre in Luxemburg, von der nur Freiwillige für einen Wechsel nach Brüssel ausgenommen sind, nicht im Widerspruch zu der Antwort, die mir die Kommission gegeben hat? Danach dient die Überprüfung der Kommissionsdienststellen nicht der Zentralisierung (in Brüssel), sondern entspringt der Absicht, die möglichst rationelle und wirksame Nutzung der Ressourcen bei Berücksichtigung des beruflichen Interesses des in Luxemburg tätigen Personals zu gewährleisten.

4. Kann die Kommission einige Beispiele einer rationelleren und wirksameren Nutzung ihrer Dienste in Luxemburg nennen? Entspringt die geplante Verlegung der Referate C1 Innovationspolitik und C3 Verbindungszentren zur GD Unternehmen nach Brüssel diesem Willen der Kommission, den Beschlüssen der Mitgliedstaaten vom 8. April 1965 sowie den auf der Regierungskonferenz vom 29. Oktober 1993 eingegangenen und im Vertrag von Amsterdam verankerten Verpflichtungen nachzukommen?

(1) ABl. C 309 E vom 12.12.2002, S. 98.

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(11. November 2002)

Bei der Beantwortung der schriftlichen Anfrage E-1226/02 des Herrn Abgeordneten und zu anderen Gelegenheiten hat die Kommission wiederholt darauf hingewiesen, dass sie dem Thema des Standortes Luxemburg für ihre Dienststellen große Beachtung zollt.

In ihrer Antwort wies sie auch darauf hin, dass in dem Fall, auf den sich der Herr Abgeordnete in seiner schriftlichen Anfrage E-1226/02 bezieht, speziell Fachleute im Bereich Öffentliche Gesundheit gesucht wurden, deren Qualifikationen selbstverständlich nicht die gleichen waren wie die, die normalerweise von den von dem Herrn Abgeordneten in seiner Anfrage erwähnten Einrichtungen verlangt werden.

Die Kommission ist zurzeit, wie angekündigt, dabei, ihre interne Organisation gründlich zu überprüfen; entsprechende Überlegungen beziehen sich natürlich auch auf die Dienststellen mit Standort Luxemburg und auf alle anderen Dienstorte.

In diesem Zusammenhang ging es dem Generaldirektor der GD Unternehmen um ein umsichtiges und transparentes Vorgehen im Bereich der Personalverwaltung, und dies war der Anlass zu dem internen Vermerk, auf den der Herr Abgeordnete Bezug nimmt. Weder diesem Vermerk noch irgendeinem anderen Vorgang lag eine Strategie zur Schwächung der in Luxemburg niedergelassenen Kommissionsdienststellen zu Grunde. Eine solche Strategie besteht in keinerlei Form.

Seit dem 26. Juli, an dem der Vermerk geschrieben wurde, ist von dem eingeschlagenen Kurs aus sachlichen Gründen abgegangen worden; stattdessen wird nach einem Konzept verfahren, bei dem eine bessere Unterrichtung der Bewerber für Stellen innerhalb der Direktion Innovation im Vordergrund steht.

Auf jeden Fall möchte die Kommission erneut hervorheben, dass die Maßnahmen in keiner Weise etwaigen Beschlüssen vorgreifen, die die Kommission nach Gesprächen mit der Luxemburger Regierung und den betreffenden Bediensteten trifft, im Einklang mit den Leitlinien, die in dem von der Kommission im Januar 2001 angenommenen Orientierungspapier über Zukunft des Standortes Luxemburg niedergelegt sind.

Zu allen anderen Punkten seiner Anfrage verweist die Kommission den Herrn Abgeordneten auf ihre Antwort auf die schriftliche Anfrage E-2525/02 von Frau Flesch(1).

(1) ABl. C 110 E vom 8.5.2003, S. 65.