SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2475/99

von María Sornosa Martínez (PSE) an die Kommission

(16. Dezember 1999)

Betrifft: Höhe der Dioxinemission in den Verbrennungsanlagen der Europäischen Union

Viele der in den einzelnen Mitgliedstaaten installierten Verbrennungsanlagen für städtische Müllbeseitigung haben nach wie vor bei Dioxinen und Furanen ein Emissionsniveau, das den von der Europäischen Kommission empfohlenen Grenzwert überschreitet. Nach dem ersten spanischen Bestandsverzeichnis über Emissionen dieser Substanzen, das kürzlich vom Obersten Rat für wissenschaftliche Forschung veröffentlicht wurde, liegt das Emissionsniveau bei bestimmten Müllverbrennungsanlagen, obgleich das von der EU empfohlene Emissionsniveau 0,1 Nanogramm je Kubikmeter beträgt, bei bis zu 1,08 Nanogramm pro Kubikmeter.

Gegenwärtig läßt sich nicht bestätigen, daß die Seveso-Richtlinie zügig von allen Regierungen der Mitgliedstaaten umgesetzt wird, wodurch viele Müllverbrennungsanlagen weiterhin die von der EU empfohlenen Grenzwerte überschreiten.

Die Europäische Kommission hat geplant, Ende dieses Jahres eine neue Richtlinie über die Kriterien für den Betrieb sämtlicher Typen von Verbrennungsanlagen zu beschließen in der sehr strenge Bedingungen für die Grenzwerte der Emissionen von Schlüsselschadstoffen in die Luft festgelegt werden und die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat ferner verschiedentlich vor den Gefahren für die Volksgesundheit gewarnt, die übermäßige Emissionen von Furanen und Dioxinen mit sich bringen.

Gedenkt die Kommission in Anbetracht dessen, sich an die einzelnen Regierungen zu wenden, um diese zu drängen, daß auf ihrem gesamten Hoheitsgebiet die gemeinschaftlichen Empfehlungen betreffend Emissionen von Dioxinen und Furanen aus Verbrennungsanlagen für feste Abfallstoffe eingehalten werden und damit die Seveso-Bestimmungen ohne weitere Verzögerung Anwendung finden?

Welche Mechanismen oder Hilfen hat die Kommission in Gang gesetzt, um zu gewährleisten, daß die auf dem Gebiet der Gemeinschaft in Betrieb befindlichen Verbrennungsanlagen an die von der EU empfohlenen Emissions-Hoechstwerte angepaßt werden?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(19. Januar 2000)

Derzeit gibt es drei Rechtsvorschriften zur Beschränkung der Emissionen aus Verbrennungsanlagen. Es handelt sich hierbei um die Richtlinie 94/67/EG des Rates vom 16. Dezember 1994 über die Verbrennung gefährlicher Abfälle(1), die Richtlinie 89/369/EWG des Rates vom 8. Juni 1989 über die Verhütung der Luftverunreinigung durch neue Verbrennungsanlagen für Siedlungsmüll(2) sowie die Richtlinie 89/429/EWG des Rates vom 21. Juni 1989 über die Verringerung der Luftverunreinigung durch bestehende Verbrennungsanlagen für Siedlungsmüll(3). In Zukunft werden alle drei Rechtsvorschriften aufgehoben und durch eine einzige Richtlinie ersetzt, die für Dioxine einen Emissionsgrenzwert von 0,1 Nanogramm Toxizitätsgleichwert pro Kubikmeter festlegt. Die Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen(4), die sogenannte Seveso-Richtlinie, soll im Prinzip die Möglichkeit für schwere Unfälle in Industrieanlagen verringern und schreibt keine Emissionsgrenzwerte fest.

Der Rat hat am 25. November 1999 einen gemeinsamen Standpunkt zum Vorschlag für eine Verbrennungsrichtlinie angenommen. Die endgültige Annahme ist für Herbst 2000 vorgesehen. Der vorgeschlagene Emissionsgrenzwert für Dioxin wird auf bestehende Betriebe fünf Jahre nach Annahme der Richtlinie angewandt, d.h. voraussichtlich im Herbst 2005.

Sobald der Übergangszeitraum abgelaufen ist, wird die Kommission alle im EG-Vertrag vorgesehenen Mittel anwenden, um die Umsetzung und korrekte Anwendung der Richtlinie zu gewährleisten.

(1) ABl. L 365 vom 31.12.1994.

(2) ABl. L 163 vom 14.6.1989.

(3) ABl. L 203 vom 15.7.1989.

(4) ABl. L 10 vom 14.1.1997.