SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3548/01

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(8. Januar 2002)

Betrifft: Behinderung des Grenzübertritts auf der Schiene aufgrund eines extrem hohen Tarifs, der zur Deckung der Abgabe dienen soll, die der niederländische Staat dem Inhaber der Genehmigung auferlegt hat

1. Ist der Kommission bekannt, dass die niederländische Kombination der Eisenbahngesellschaft NS und der Fluggesellschaft KLM im Mai 2001 anlässlich einer öffentlichen Versteigerung für einen Zeitraum von 15 Jahren ab dem 1. Oktober 2006 ein Exklusivrecht zur Nutzung der inländischen und internationalen Bahndienste auf der neuen Hochgeschwindigkeitsbahnlinie Amsterdam-Rotterdam-Breda erworben hat, die durch einen Tunnel unter der belgischen Stadt Antwerpen mit der bestehenden Strecke Brüssel-Paris verbunden wird?

2. Ist der Kommission ferner bekannt, dass NS/KLM dafür pro Jahr 148 Mio. Euro bezahlt, während Wettbewerber wie die Deutsche Bundesbahn DB und die Britische Busgesellschaft Arriva unter 100 Mio. Euro blieben?

3. Hält die Kommission es angesichts der Tatsache, dass bisher die Erwartung geweckt wurde, dass auf der neuen Bahnstrecke Fahrgäste zum normalen Tarif mit einem eventuell auch in anderen Ländern üblichen Zuschlag für Hochgeschwindigkeitszüge befördert werden, für einen normalen und irgendwie nachvollziehbaren Vorgang, wenn die sehr hohe Zahlung an den niederländischen Staat dadurch finanziert würde, dass die künftigen Fahrgäste einen Tarif entrichten, der durchschnittlich 50 % über dem derzeit geltenden normalen Preis und in Spitzenzeiten sogar über 100 % darüber liegt?

4. Wie beurteilt die Kommission die Tatsache, dass diese Strecke für den Inlandsverkehr in den Niederlanden eine zusätzliche Einrichtung ist, deren Nutzung möglicherweise auf eine kleine Gruppe mit hoher Kaufkraft beschränkt bleibt, die für eine parallele schnelle Verbindung viel zahlen kann und will, dass die Rechtfertigung für den Bau dieser Verbindung jedoch darin bestand, dass sie als Ersatz-Einrichtung für grenzüberschreitenden Verkehr auf Fernstrecken mit Belgien und Frankreich dient?

5. Bleibt ab 2006 außer dieser für Fahrgäste extrem teuren Verbindung für den grenzüberschreitenden Verkehr auf der Hauptachse zwischen den Niederlanden und Belgien auch die nahegelegene und parallel dazu laufende stuendlich bediente Strecke Amsterdam-Roosendaal-Antwerpen-Brüssel zum normalen Tarif in Betrieb, sodass kein Monopol mit einem unverhältnismäßig hohen Tarif entsteht, das in der Praxis eine unvermeidliche neue Belastung für die Grenzüberschreitung zwischen zwei Mitgliedstaaten der EU bewirken würde?

Quelle: De Volkskrant 5.12.2001.

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(20. Februar 2002)

1. und 2. Die Kommission wurde von der Ausschreibung unterrichtet, die die niederländischen Behörden für Schienenverkehrsdienste auf dem Abschnitt HogeSnelheidslijn (HSL)-Zuid(1) in den Niederlanden, für den die Kommission im Rahmen der transeuropäischen Verkehrsnetze Finanzmittel bereitgestellt hatte, durchgeführt haben. Die Kommission wurde auch davon in Kenntnis gesetzt, dass der Vorschlag eines Konsortiums bestehend aus dem niederländischen Schienenverkehrsbetreiber Nederlandse Spoorwegen (NS) und Royal Dutch Airlines KLM von den niederländischen Behörden als Angebot mit dem besten Preis-Leistungsverhältnis ausgewählt wurde. Die Kommission wurde vom Inhalt der anderen Angebote nicht in Kenntnis gesetzt.

3. Die Tarifstruktur auf der künftigen Hochgeschwindigkeitsstrecke wird unter anderem von einem vordefinierten Serviceniveau bestimmt (etwa der ausreichenden Verfügbarkeit von Sitzplätzen), das eine Anpassung des Preisniveaus der Fahrkarten erforderlich macht. Sie wird auch durch Infrastrukturentgelte bestimmt, wie sie die Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung(2) vorsieht, deren Hauptzweck die Festlegung eines Rahmens zur Anlastung der Kosten des Baus, der Instandhaltung und der Nutzung der Eisenbahninfrastruktur ist. Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 des Rates vom 26. Juni 1969 über das Vorgehen

der Mitgliedstaaten bei mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes verbundenen Verpflichtungen auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Strassen- und Binnenschiffsverkehrs(3) könnten die niederländischen Behörden in ihrem Vertrag mit dem Eisenbahnunternehmen (also NS/KLM) Fahrpreisermäßigungen für bestimmte Gruppen, etwa Studierende oder Personen mit eingeschränkter Mobilität, oder sogar für alle Fahrgäste festlegen.

4. Die Kommission nimmt dies zur Kenntnis, kann sich jedoch aufgrund der derzeit verfügbaren Informationen nicht dazu äußern.

5. Der Kommission liegen keine Informationen über die Zukunft der jetzigen Verkehrsdienste zwischen Amsterdam und Brüssel via Roosendaal und Antwerpen vor. Grundsätzlich ist dies Sache der Eisenbahnunternehmen, die Dienste auf dieser Strecke durchführen. Dieser Verkehrsdienst könnte zum Gegenstand eines öffentlichen Dienstleistungsvertrags gemacht werden, der zwischen Belgien und den Niederlanden einerseits und den Eisenbahnunternehmen andererseits geschlossen wird. In ihrem Weißbuch Die europäische Verkehrspolitik bis 2010: Weichenstellungen für die Zukunft(4) visiert die Kommission das Ziel an, den Anteil des Verkehrsträgers Eisenbahn an der Verkehrsleistung insgesamt im Jahr 2010 auf dem des Jahres 1998 zu halten, um inbesondere den erwarteten Zuwachs bei der Verkehrsnachfrage zu bewältigen. Wie dort ausgeführt wird, sind grenzüberschreitende Verkehrsdienste hinsichtlich Umfang, Qualität und Zuverlässigkeit im Vergleich zu Inlandsdiensten häufig unzureichend. Im Weißbuch wird auch angekündigt, dass die Kommission Vorschläge zur Gewährleistung der Qualität der Schienenverkehrsdienste und der Nutzerrechte vorlegen und diese und weitere Vorschläge in enger Abstimmung mit den Hauptbeteiligten und Interessengruppen ausarbeiten wird.

(1) HSL Zuid: Hochgeschwindigkeitsstrecke Süd, Streckenabschnitt der Hochgeschwindigkeitsstrecke Paris-Brüssel-Amsterdam ab der niederländisch-belgischen Grenze bis Amsterdam.

(2) ABl. L 75 vom 15.3.2001.

(3) ABl. L 156 vom 28.6.1969.

(4) KOM(2001) 370 endg.