DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/161

(2004/C 84 E/0199)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0088/04

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(21. Januar 2004)

Betrifft: Wesentlich höhere Prämien, die niederländische Krankenversicherer ihren Versicherten in Nachbarländern zum Ausgleich von Defiziten in den USA berechnen

1. Ist der Kommission bekannt, dass niederländische Krankenversicherer bei Privatversicherten mit Wohnsitz außerhalb der niederländischen Staatsgrenzen in zunehmendem Maße höhere Prämien erheben, wie beispielsweise der von dem Versicherer VGZ am 1. Januar 2004 eingeführte Auslandszuschlag zeigt, durch den sich der Monatsbeitrag für einen Erwachsenen um 35 EUR und für jedes Kind um 17,50 EUR erhöht?

2. Ist der Kommission ferner bekannt, dass bei diesem Auslandszuschlag nicht zwischen Wohnadressen in Nähe der niederländischen Grenze, Wohnadressen an anderen Orten innerhalb der EU oder Wohnadressen in sonstigen Teilen der Welt unterschieden wird?

3. Wie beurteilt die Kommission die Tatsache, dass infolge dieser Regelung in Belgien wohnhafte Niederländer — die dortigen Kosten der Gesundheitsversorgung sind mit denen in den Niederlanden vergleichbar — für niederländische Versicherte mitbezahlen müssen, die ihren Wohnsitz in den USA haben, wo die Gesundheitskosten um das Fünffache höher liegen?

4. Dürfen die Krankenversicherer in der EU solche Zuschläge berechnen und zwischen in- und ausländischen Versicherten unterscheiden, um auf diese Weise außerhalb der EU entstandene Kosten zu decken?

5. Beabsichtigt die Kommission im Falle einer bejahenden Antwort auf die Frage 4 mit Blick auf eine Änderung dieser Situation vorzuschreiben, dass die innerhalb der EU von Krankenversicherern zu erhebenden Prämien grundsätzlich gleich sein müssen und Zuschläge nur zulässig sind, wenn beträchtliche kostensteigernde Faktoren bei der Inanspruchnahme von Fürsorgeleistungen in dem betreffenden Mitgliedstaat nachweisbar sind?

Quelle: Die niederländische Tageszeitung „BN-De Stem“ vom 7. Januar 2004.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(1. März 2004)

Die Kommission teilt dem Herrn Abgeordneten mit, dass durch die von der Union im Versicherungssektor im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarkts verabschiedeten Rechtsvorschriften ein System geschaffen wurde, das auf der Freiheit der Versicherungsbedingungen und der Tarife beruht. Wie der Gerichtshof in der Rechtssache C-59/01 Kommission gegen Italien (1) dargelegt hat, gilt der Grundsatz der Tariffreiheit für den Sektor der Nichtlebensversicherung. Der Gerichtshof präzisierte, dass dieser Grundsatz in Bereichen wie der Pflichtversicherung, beispielsweise der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung zur Anwendung gelangt. Zudem stellte er klar, dass Erwägungen des Allgemeininteresses nicht gegen diese Tariffreiheit angeführt werden können.

Hinsichtlich der Tarifzuschläge, die bestimmte niederländische Krankenversicherungsunternehmen ihren Versicherten aufgrund der Tatsache berechnen, dass diese ihren Wohnsitz außerhalb der Niederlande haben, ist klarzustellen, dass die Versicherungsprämie im Verhältnis zu dem versicherten Risiko stehen muss. Möglicherweise betrachten die niederländischen Versicherungsunternehmen bei Versicherten mit Wohnsitz im Ausland diese Tatsache als einen Faktor, der das versicherte Risiko erhöht, weil die durch den Versicherungsvertrag gedeckten Gesundheitskosten höher sind als diejenigen, die ihnen in den Niederlanden in Rechnung gestellt werden. Tatsächlich sind die Management- und Verwaltungskosten im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Versicherungsverträgen im Allgemeinen höher als die entsprechenden Kosten im Inland. Verschiedene Aspekte, beispielsweise die zwischen den Krankenversicherern, den Gesundheitseinrichtungen und der Ärzteschaft in den Niederlanden geschlossenen Abkommen, erklären diesen Unterschied zwischen den Kosten, die den Versicherern im Inland bzw. im Ausland entstehen. Mit Hilfe solcher Abkommen können niederländische Versicherer die Kosten im Zusammenhang mit Verträgen zur Deckung von in den Niederlanden gelegenen Risiken auf einem Niveau zu halten, das es ihnen möglich macht, Versicherungsprämien anzubieten, die geringer sind als diejenigen, die sie für Verträge zur Deckung von Risiken im Ausland anbieten könnten, wofür derartige Abkommen mit der Ärzteschaft nicht bestehen. Mit anderen Worten scheint der Fortbestand von Tarifunterschieden zulässig zu sein, sofern diese Tarifunterschiede auf objektiven Überlegungen beruhen.

Sofern sich die Kosten für die Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen zwischen den Mitgliedstaaten unterscheiden, muss dies in der Versicherungsprämie Berücksichtigung finden, damit der Situation, die durch den jeweiligen Versicherungsvertrag gedeckt wird, in angemessener Weise Rechnung getragen wird. Es ist allerdings darauf hinzuweisen, dass sich die Versicherungsprämie zwar dadurch erhöhen kann, dass der Versicherte seinen Wohnsitz nicht in den Niederlanden hat, der Versicherte aber andererseits bestimmte Zusatzkosten, die einen beträchtlichen Teil des Gesamtpreises ausmachen (Prämie und Steuern), nicht zu zahlen hat. Mit diesen Zusatzkosten werden Versicherungsverträge belastet, die sich auf Versicherte mit Wohnsitz in den Niederlanden beziehen.

Da die Kommission nicht für die Überwachung von Versicherungsunternehmen zuständig ist, kann sie dem Herrn Abgeordneten nicht mitteilen, ob mit diesem Zuschlag für Versicherte mit Wohnsitz im Ausland ausschließlich die für Versicherte mit Wohnsitz in den Vereinigten Staaten anfallenden Kosten bei der Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen ausgeglichen werden sollen. Die für die Überwachung der Versicherungsunternehmen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können angeben, ob mit diesen Zuschlägen die Abwälzung der für die Versicherten mit Wohnsitz in den Vereinigten Staaten anfallenden Kosten auf die Gesamtheit der Versicherten mit Wohnsitz im Ausland bezweckt wird.

Die Kommission kann hier nicht eingreifen und vorschreiben, dass die Krankenversicherungsprämien innerhalb der EU gleich sein müssen und Zuschläge nur zulässig sind, wenn beträchtliche kostensteigernde Faktoren bei der Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen in dem betreffenden Mitgliedstaat nachweisbar sind.

(1) Slg. 2003, I-.