SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1437/02

von Sérgio Marques (PPE-DE) an die Kommission

(23. Mai 2002)

Betrifft: Zugang der Menschen mit einer Behinderung zu den öffentlichen Web-Seiten

In der EU gibt es etwa 37 Millionen Menschen mit Behinderungen, und für viele von ihnen stellt der Zugang zu den Web-Seiten eine oftmals unüberwindbare Schwierigkeit dar. Angesichts der Entwicklung insbesondere bei den on-line-Diensten der öffentlichen Verwaltung besteht die ernsthafte Gefahr der sozialen Ausgrenzung dieser Gruppe der Bevölkerung.

Im letzten Jahrzehnt ist das Vorhandensein von Schranken, die die uneingeschränkte Mitwirkung von behinderten Menschen am gesellschaftlichen Leben erschweren, weltweit und in Europa zunehmend anerkannt worden. Der Aktionsplan eEurope 2002, der vom Europäischen Rat auf seiner Tagung in Santa Maria da Feira im Juni 2000 verabschiedet worden ist, stellt eine weitreichende Initiative dar, mit der die Nutzung des Internet nach dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung zügig vorangetrieben und auf die gesamte europäische Gesellschaft ausgeweitet werden soll. Eine der Zielvorgaben des Aktionsplans besteht darin, den Zugang zum Web für Menschen mit Behinderungen zu verbessern. Diese Aktion muss von den europäischen Institutionen und den Mitgliedstaaten mit Hilfe der Annahme einschlägiger Leitlinien für den Zugang zu öffentlichen Web-Seiten durchgeführt werden. Die Leitlinien bilden einen freiwilligen Mechanismus, in dessen Rahmen die Lieferanten von öffentlichen Informationen die Einhaltung eines Katalogs von Regeln zusagen, die die Form von Grundsätzen, Instrumenten und Methoden annehmen.

Die Kommission hat selbst die Notwendigkeit einer umfassenden und in sich schlüssigen Strategie hervorgehoben, um zu gewährleisten, dass eine Politik der Entwicklung und der Integration für die Personen mit besonderen Bedürfnissen praktiziert wird.

1. Welche Art von Maßnahmen will die Kommission im Rahmen der Sensibilisierung, Verbreitung von Informationen, Bildung und insbesondere Ausbildung im Hinblick auf den uneingeschränkten Zugang der Personen mit Behinderungen zu den Web-Seiten treffen? Wann ist mit einem spezifischen Programm für gemeinsame Aktivitäten zur Ausbildung von Programmierern von Web-Seiten und Vertretern der Nutzer mit einer Behinderung zu rechnen?

2. Die Leitlinien sind ein freiwilliger Mechanismus, und es besteht die Notwendigkeit einer Beseitigung der bestehenden Schranken. Wann ist mit einer Richtlinie und dementsprechend einer verbindlichen Regelung in diesem Bereich zu rechnen?

3. Die Mitgliedstaaten und die europäischen Institutionen haben die Weitergabe von Informationen und die Durchführung von vergleichenden Studien zu den erzielten Fortschritten vereinbart. Wann ist mit der Verbreitung der Ergebnisse dieser Aktion zu rechnen?

4. Welche Art von Maßnahmen muss nach Ansicht der Kommission für die Entwicklung eines ständigen Dialogs mit den Menschen mit Behinderungen und ihren Vertretern, insbesondere dem Europäischen Forum der Menschen mit Behinderungen, und individuellen Sachverständigen mit Behinderungen ergriffen werden?

5. Welche Art von Maßnahmen will die Kommission durchführen, um eine bessere Koordinierung zwischen den bestehenden Gemeinschaftsprogrammen beispielsweise den Programmen betreffend die Sicherheit im Web zu gewährleisten, so dass die Interessen der Menschen mit Behinderungen immer berücksichtigt werden.

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(27. Juni 2002)

Die Kommission dankt dem Herrn Abgeordneten für sein Interesse an den Maßnahmen im Rahmen von eEurope und an der Förderung einer allen zugänglichen Informationsgesellschaft durch Verbesserung des Internet-Zugangs für Personen mit besonderen Bedürfnissen, einschließlich Menschen mit Behinderungen und älterer Leute.

1. In Bezug auf die vorgesehenen Maßnahmen wird empfohlen, dass die Kommission eine Reihe von ihnen im Rahmen des Europäischen Jahres der Menschen mit Behinderungen 2003 trifft, soweit sie darauf abzielen, den Internet-Zugang für Behinderte durch Sensibilisierung, Verbreitung, Ausbildung und gezielte Schulung zu fördern. Auf der Grundlage des Fünften Rahmenprogramms für Forschung und Entwicklung wurden bereits einige Maßnahmen zur Förderung des Internet-Zugangs ergriffen, z. B. das Programm Technologien der Informationsgesellschaft (IST) mit den Projekten WAI-DA (Web Accessibility Initiative Guidelines (Leitlinien der Web-Zugangsinitiative) Design for All) und DASDA (Dissemination Activity Supporting Design-for-All (Verbreitungsaktivitäten)).

2. Das Konzept der Kommission besteht darin, einen problemslosen Internet-Zugang auf freiwilliger Basis zu gewährleisten und durch verschiedene Maßnahmen das Bewusstsein der Öffentlichkeit zu wecken. Daher ist zur Zeit auch nicht geplant, in naher Zukunft eine entsprechende Richtlinie auszuarbeiten. Dagegen wird erwartet, dass die von den Mitgliedstaaten und den europäischen Institutionen erzielten Fortschritte bei der Aufstellung und Beachtung der WAI-Leitlinien auf ihren öffentlichen Internet-Seiten von der hochrangigen ESDIS-Gruppe durch Benchmarking und durch Informationsaustausch über bewährte Verfahren verfolgt und überwacht werden. Diese Gruppe setzt sich aus Fachleuten zusammen, die für die beschäftigungspolitische und soziale Dimension der Informationsgesellschaft zuständig sind.

3. Die Gruppe hochrangiger Experten für die beschäftigungspolitische und soziale Dimension der Informationsgesellschaft (ESDIS) wird über die Fortschritte in der Union im Bereich Internet-Zugang berichten und so einen Beitrag zum Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen 2003 leisten. Die Überwachungsergebnisse, welche die Fortschritte der Mitgliedstaaten hinsichtlich des Internet-Zugangs zeigen, werden in der Zwischenzeit auf der Europa-Internetseite als Teil des eEurope Aktionsplans 2002 zur Verfügung gestellt.

4. Das Europäische Behindertenforum (EBF) nimmt als Beobachter an der Fachgruppe eAccessibility teil, die die hochrangige ESDIS-Expertengruppe bei Fragen bezüglich des Zugangs, einschließlich des Internet-Zugangs, berät. Einige der Mitglieder dieser Gruppe sind selbst behindert. In einem demnächst erscheinenden Kommissionsbericht über eAccessibility wird nachdrücklich empfohlen, Behindertengruppen in alle relevanten Aktivitäten, einschließlich Forschung und Entwicklung sowie Normungsprogramme, direkt einzubeziehen. Unter der dänischen Präsidentschaft dürfte dieser Bericht zu einer neuen Entschließung des Rates führen, die auf den Empfehlungen basiert.

5. Die Kommission ist sich bewusst, dass die Belange von Menschen mit Behinderungen aus den verschiedensten Bereichen nur dann auf horizontaler Ebene wahrgenommen werden, wenn die Koordinierung der bestehenden Programme und Aktivitäten beibehalten und verstärkt wird. Zudem müssen die Maßnahmen so gestaltet sein, dass Überschneidungen vermieden und Lücken geschlossen werden.

Einige Schlüsselbereiche, wie die Netzsicherheit, erfordern einen interdisziplinären Ansatz, um zufriedenstellende Ergebnisse und Lösungen zu erzielen. Die neuen Finanzierungsinstrumente für das Sechste Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung (RP6), Integrierte Projekte und Exzellenznetze, wurden so konzipiert, dass sie Interessengruppen koordiniert zusammenführen.

Die Teilnahme aller an der wissensgestützten Wirtschaft ist Teil der Handlungsschwerpunkte von eEurope 2002. Diese Maßnahme ist von Natur aus integrierend und vereint sowohl Technologie als auch Wissen und Erfahrung auf den Gebieten Gesellschaft, Recht, Wirtschaft und Normung.