SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3831/97 von María Sornosa Martínez (GÜ/NGL) an die Kommission (28. November 1997)

Betrifft: Die Marschen von Pego - Oliva

Die Kommission hat sich im Zusammenhang mit meiner Anfrage E-1387/96 ((ABl. C 356 vom 25.11.1996, S. 33. )) bereits mit dem Thema der Marschen von Pego - Oliva befasst. Dieses Gebiet ist das zweitwichtigste Feuchtgebiet in der Autonomen Gemeinschaft Valencia und wurde gemäß Richtlinie 79/409/EWG ((ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1. )) über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten zum besonderen Schutzgebiet erklärt. Seit 1992 werden im Rahmen von LIFE-Nature Maßnahmen zur Erhaltung seiner natürlichen Vielfalt finanziert. Im vergangenen Jahr hat sich die Kommission, unterrichtet über die von der Stadtverwaltung von Pego durchgeführten - vermutlich illegalen - Arbeiten, an die zuständigen Behörden gewandt und angekündigt, daß sie die Finanzierung durch LIFE einstellen wird, wenn die Unregelmässigkeiten andauern. Darüber hinaus hielten sich Vertreter der Kommission kürzlich zu einem Besuch in dem Gebiet auf.

1. Zu welchen Schlußfolgerungen ist die Kommission nach diesem Besuch gelangt?

2. Welche Maßnahmen wird die Kommission ergreifen, um die Einhaltung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften durchzusetzen?

3. Ist die Kommission bereit, ein Vertragsverletzungsverfahren wegen Verstoß gegen Artikel 169 VEU einzuleiten? Kann die Kommission, falls ein solches Verfahren bereits eingeleitet wurde, mitteilen, in welcher Phase sich dieses Verfahren befindet?

4. Werden die im Rahmen der Gemeinschaftlichen Förderkonzepte 94-99 zugunsten Spaniens vorgesehenen Mittel in diesem Gebiet, gemäß Richtlinie 92/43/EWG ((ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7. )) zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume, im Einklang mit den Grundsätzen der Erhaltung natürlicher Ressourcen eingesetzt?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (2. Februar 1998)

1. Nach den Informationen, die der Kommission von dem Besuch dieses Gebiets im September 1997 und aus den Berichten, die ihr die Verwaltung von Valencia zugeschickt hat, vorliegen, wurden vor allem folgende Maßnahmen zur Erhaltung dieses Feuchtgebiets ergriffen:

- Einleitung eines Strafverfahrens gegen den Bürgermeister von Pego durch den Direktor des Parks. Die Generalitat de Valencia hat über den juristischen Dienst der Präsidentschaft, dessen Aufgabe es ist, dem Direktor beizustehen, direkt eingegriffen.

- Erlaß der Consejería de Medio Ambiente (regionales Umweltministerium), mit dem die Einstellung jeglicher Tätigkeit im Feuchtgebiet verfügt wird.

- Entscheidung des zuständigen Richters, mit der ebenfalls jegliche Tätigkeit in dem Feuchtgebiet untersagt und die Guardia Civil (Landpolizei) aufgefordert wird, die Einhaltung zu überwachen.

Mit den Verstössen gegen diese Vorschriften, die seit dem Inkrafttreten festgestellt wurden, ist der Richter befasst worden. Seit Juni 1997 sind mindestens 6 Unternehmen bzw. Personen vorgeladen worden.

Der Direktor des Naturschutzparks hat am 4. November 1997 auch der Guardia Civil die innerhalb des Feuchtgebietes durchgeführten illegalen Arbeiten gemeldet.

2. Nach Ansicht der Kommission haben die spanischen Behörden bislang die notwendigen Maßnahmen getroffen, um die illegalen Tätigkeiten in diesem Feuchtgebiet zu verfolgen und für den Erhalt dieses Vogelschutzgebietes zu sorgen. Die Kommission beobachtet aufmerksam die Entwicklung der Lage. Sollte sie zu der Überzeugung gelangen, daß die zur Abstellung der illegalen Tätigkeit in diesem Feuchtgebiet notwendigen Maßnahmen nicht durchgeführt werden, wird sie die erforderlichen Beschlüsse fassen, damit das Gemeinschaftsrecht respektiert wird.

3. So könnten beispielsweise die Unterstützung aus dem LIFE-Natur-Fonds eingefroren und gegen Spanien Klage eingereicht werden.

4. Soweit ihre Zuständigkeit und ihre Mittel es erlauben, sorgt die Kommission dafür, daß bei den im gemeinschaftlichen Förderkonzept 1994-1999 vorgesehenen Finanzierungsprojekten die Gemeinschaftsrichtlinien beachtet werden und nach dem Grundsatz verfahren wird, daß die natürlichen Ressourcen erhalten werden sollten und die Entwicklung auch auf längere Sicht umweltverträglich sein muß, und zwar nicht nur in dem genannten Feuchtgebiet, sondern in ganz Spanien.

Die Kommission verwirklicht und verwaltet als Partner der Mitgliedstaaten die Programme, welche diese in Form von konkreten Projekten durchführen. Sie hat daher stets ein aufmerksames Ohr, wenn sie während der Durchführung dieser Projekte auf Schwierigkeiten hingewiesen wird.

Im vorliegenden Fall wird sie der spanischen Regierung mit technischer Hilfe zur Seite stehen, wenn diese glaubt, die Kommission sei eher in der Lage, die Erhaltung dieses natürlichen Lebensraums sicherzustellen.