DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/184

(2004/C 88 E/0191)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0419/04

von Anna Karamanou (PSE) an die Kommission

(17. Februar 2004)

Betrifft: Verbrennung von Frauen in Pakistan

Unlängst wurde wieder einmal über die abscheuliche Praktik der Brautverbrennungen berichtet, die noch immer in Pakistan, Indien und Bangladesch üblich ist. Es handelt sich um eine Form innerfamiliärer Gewalt, bei der die Frauen von ihren eigenen Ehegatten oder den Schwiegereltern verbrannt werden; die Gründe dafür reichen von Finanzstreitigkeiten bis hin zur Trunkenheit des Ehemannes. Die Frauen werden mit Benzin übergossen und angezündet oder einfach mit Säure bespritzt. Offiziell wird dann erklärt, dass sie einen Unfall beim Kochen hatten. Das Opfer stirbt zumeist, entweder sofort oder später wegen unzulänglicher Behandlung. Nur selten wird Anzeige erstattet, denn die Frauen haben Angst.

Was will die Kommission bei den Regierungen Pakistans, Indien und Bangladesch unternehmen, um der Gleichgültigkeit und der mangelnden politischen Bereitschaft zur Bekämpfung der Frauenfeindlichkeit ein Ende zu machen und sicherzustellen, dass diejenigen, die solche Verbrechen verüben, exemplarisch bestraft werden?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(23. März 2004)

Der Kommission ist diese Praxis in den drei von der Frau Abgeordneten genannten Ländern bekannt.

Brand- und insbesondere Säureangriffe sind eine von vielen Formen der Gewalt gegen Frauen in Pakistan. Der Human Rights Commission of Pakistan (Menschenrechtskommission von Pakistan) zufolge wurden 55 Fälle im Jahr 2000, 63 Fälle im Jahr 2001 und 88 Fälle im Jahr 2002 gemeldet. Die Tatsache, dass über diese Fälle zunehmend in den Medien berichtet wird, zwingt die staatlichen Stellen dazu, die Existenz des Problems einzugestehen. Allerdings könnte dies auch den unbeabsichtigten Nebeneffekt gehabt haben, dass derartige Praktiken noch weiter verbreitet werden.

Es handelt sich um eine komplexe Angelegenheit, da Ehrenmorde ihre Wurzeln in den nur wenigen bekannten Traditionen der abgelegensten Gebiete Pakistans haben. Oft werden auch islamische Urteilssprüche und Stammestraditionen miteinander verquickt. Tötungsdelikte gehören in Pakistan zur Privatsphäre, was bedeutet, dass der Staat keine Maßnahmen ergreifen kann, wenn das Opfer und/oder seine Familie keine Anklage erheben. Diese Situation hat der Praxis Vorschub geleistet, das Opfer unter Druck zu setzen bzw. ihm oder sogar der Polizei Geld dafür zu bezahlen, dass keine Klage erhoben wird, wodurch viele Verbrecher ungeschoren bleiben und die reguläre Justiz unterlaufen wird.

Um das Problem wirkungsvoll anzugehen, müssten das Strafrecht überarbeitet, die Polizei angemessen ausgebildet und eine massive Sensibilisierungskampagne durchgeführt werden. Im Rahmen einer neuen offenen Debatte innerhalb der Regierung und des Parlaments über häusliche Gewalt, Ehrenmorde und das spezifische Problem der Säureangriffe sind in den letzten sechs Monaten einige positive Entwicklungen erkennbar geworden. Die Provinzparlamente haben Entschließungen zu diesen Themen angenommen und Präsident Musharraf persönlich hat sich zu einem Fall geäußert. Aber es muss noch viel mehr getan werden, um so weit zu kommen, dass Opfer vor unzulässigem Druck geschützt sind.

Die EU hat das Problem der Gewalt gegen Frauen wiederholt in diplomatischen Demarchen beim pakistanischen Ministerium für Recht, Justiz und Menschenrechte angesprochen. Darüber hinaus soll anlässlich einer neuerlichen diplomatischen Demarche in den nächsten Wochen die steigende Anzahl von Säureangriffen besonders erwähnt werden.

Zusätzlich veröffentlichte die Delegation der Kommission in Pakistan Ende 2003 im Rahmen des Programms „Europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte“ eine erste Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zur Finanzierung von Kleinstprojekten zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Es ist beabsichtigt, zwölf von lokalen Nichtregierungsorganisation (NRO) geleitete Projekte überall im Land zu finanzieren, die verschiedene Formen der häuslichen Gewalt betreffen. Mögliche Maßnahmen sind u.a. Sensibilisierungskampagnen, Gewährung rechtlicher und medizinischer Hilfe für Opfer sowie die Einbeziehung und Schulung der Behörden vor Ort.

Wie in Pakistan stehen Brautverbrennungen und das Überschütten mit Säure in Bangladesch oft mit Mitgiftproblemen oder Heiratsverweigerungen im Zusammenhang. Die zurzeit von der Bangladesh National Party (BNP) geführte Regierung zeigt sich äußerst entschlossen im Kampf gegen diese besonders schändliche Art von Verbrechen, deren gemeldete Anzahl sich der Acid Survivors' Foundation (Stiftung für Überlebende von Säureverbrechen) zufolge im Jahr 2002 auf über 350 verdoppelt hat. Das Parlament verabschiedete im März 2003 ein Gesetz zur Bekämpfung von Säureangriffen und ahndet nunmehr die grausigsten Taten mit der Todesstrafe.

Die Kommission nahm sich der Angelegenheit im Rahmen der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte an, indem sie Gewaltopfer unterstützte und die Stärkung des Selbstgefühls und der Stellung benachteiligter Frauen und Kinder förderte. Gleichzeitig plant die Kommission, ihre Unterstützung für spezifische Menschenrechtsmaßnahmen 2005 und 2006 im Rahmen der Bewertung des Nationalen Richtprogramms für Bangladesch aufzustocken. Hierzu könnte u.a. die Unterstützung eines Programms des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen (Unicef) zugunsten benachteiligter Jugendlicher und insbesondere potenzieller Opfer von Säureangriffen gehören. Das Thema wurde auch im Rahmen des förmlichen Dialogs der Kommission mit der Regierung über Menschenrechte und verantwortliche Regierungsführung angesprochen.

In Indien finden Brautverbrennungen statt, wenn die Braut oder ihre Familie die immer höheren Mitgiftforderungen des Ehemanns und seiner Familie nicht erfüllen können. Brautverbrennungen sollten im größeren Zusammenhang der untergeordneten Rolle von Frauen in der indischen Gesellschaft gesehen werden.

Durch ihre Entwicklungshilfeprogramme in den sozialen Bereichen Gesundheits- und Ausbildungswesen strebt die Kommission das „Empowerment“ von Frauen in Indien an. Es bestehen laufende Zahlungsverpflichtungen der Kommission in Höhe von fast 500 Mio. EUR für die Sektorprogramme „Reproduktive Gesundheit“ und „Grundschulbildung“. In ersterem sind Frauen die Hauptnutznießer, in letzterem wird der Schwerpunkt auf Bezirke mit einem niedrigen Alphabetisierungsgrad bei Frauen gelegt.

Die Kommission hat auch zahlreiche Programme der Zivilgesellschaft und von NRO in Indien finanziert, die sich unmittelbar mit geschlechterspezifischen Fragen beschäftigen. Ein Beispiel ist die Einrichtung eines „Training Institute for Women's Empowerment“ mit Gemeinschaftsmitteln in New Delhi. Diese Einrichtung bietet u.a. eine geschlechterspezifische Fortbildung für indische Polizisten an, die zu einer stärkeren Sensibilisierung im Hinblick auf eine Vielfalt von Themen, einschließlich Brautverbrennungen, beitragen soll.

Im Rahmen ihrer Entwicklungszusammenarbeit ist für die Kommission in allen drei Ländern die Verbesserung des Zugangs zu und der Qualität von Grundbildung eine Priorität, was mittelfristig zu einem Umdenken beitragen sollte.