(2004/C58E/012) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-0048/03
vonCharlesTannock(PPE-DE)andieKommission
(21.Januar2003)
Betrifft:BedingungenimZusammenhangmitderFreizügigkeitderBürgerderBewerberländernachdem
Beitritt
MehrereMitgliedstaatenhabenerklärt,dasssiederErweiterungnurdannzustimmen,wennfürdieBürger
derBewerberländerwährendeinesÜbergangszeitraumsvonsiebenJahrennachdemBeitrittimMai2004
ein eingeschränktes Recht auf Freizügigkeit gilt. Verschiedene andere Mitgliedstaaten, darunter das
Vereinigte Königreich, Irland,Dänemark,Schweden undGriechenland, haben dagegen erklärt, dasssiekeinerleiBeschränkungenvorsehenwerden.
KanndieKommissionbestätigen,dassgemäßdenVorschlägen,überdiekürzlichwährenddesGipfelsin
KopenhagenmitdenBewerberländernEinigungerzieltwurde,dieMitgliedstaatenwieDeutschlandundÖsterreich,dieerklärthaben,dasssieBeschränkungeneinführenmöchten,dieMöglichkeithaben,dieseBeschränkungenwährenddesÜbergangszeitraums zulockern,unddieMitgliedstaaten,dieeinegegen-teiligeErklärungabgegebenhaben,währenddesÜbergangszeitraumsBeschränkungeneinführenkönnen,
fallssiediesfürnotwendigoderwünschenswerthalten?
AntwortvonHerrnVerheugenimNamenderKommission
(13.Februar2003)
WährendderBeitrittsverhandlungenwurdendieimFolgendenbeschriebenenMaßnahmeninHinblickauf
dieFreizügigkeitderArbeitnehmerausdenneuenindiederzeitigenMitgliedstaatenfüralleBeitrittsländeraußer Malta und Zypern vereinbart. Es ist darauf hinzuweisen, dass diese Maßnahmen nur für die
Freizügigkeit von Arbeitnehmern in abhängigen Arbeitsverhältnissen gelten und hinsichtlich anderer
KategorienvonBürgernundBürgerinnen(Selbständige,Studierende,nichtBerufstätigeoderRentner)dieRechtsvorschriftenderGemeinschaftimBereichFreizügigkeitundNiederlassungsfreiheitabdemTagdesBeitritts gelten. Es gibt eine geringfügige Ausnahme hinsichtlich der nationalen Bestimmungen überländerübergreifende Erbringung von Dienstleistungen, bei der es um die befristete Freizügigkeit vonArbeitnehmerninDeutschlandundÖsterreichgeht.
IndenerstenbeidenJahrennachdemBeitrittwerdendieaktuellenMitgliedstaatenArbeitnehmerausden
künftigenMitgliedstaatengemäßihrernationalenanstelledergemeinschaftlichenBestimmungenüberdie
Freizügigkeitzulassen.DieaktuellenMitgliedstaatenkönnendenZugangzuihrenArbeitsmärktenwährend
dieserzweiJahrevollständigliberalisieren,jedochunternationaler,nichtgemeinschaftlicherGesetzgebung.
Zwei Jahre nach dem Beitritt wird die Kommission über die Situation berichten, und die aktuellen
Mitgliedstaaten werden mitteilen, ob sie während der verbleibenden drei Jahre des Hauptübergangs-zeitraumsmitnationalenMaßnahmenfortfahrenoderobsiediegemeinschaftlichenBestimmungenüberdieFreizügigkeitvonArbeitnehmernanwendenwollen.BisjetzthatdieKommissionnochkeineoffiziellenInformationenausdenaktuellenMitgliedstaatenzudiesemThemaerhalten.DieKommissiongehtdavonaus,dassnurwenigeMitgliedstaatenweiterhindenZugangzumArbeitsmarktbegrenzenwerden,während
inanderenaktuellenMitgliedstaatenBürgerundBürgerinnenauskünftigenMitgliedstaatenproblemloseine
Arbeitannehmenkönnen.DieseMitgliedstaatenwürdennureinen„Sicherheitsmechanismus“beibehalten,das heißt, bei unerwarteten Verzerrungen auf dem Arbeitsmarkt oder in bestimmten Regionen oderBerufsgruppenkönntensieerneutzeitlichbefristeteBeschränkungeneinführen.
DiejenigenaktuellenMitgliedstaaten,dienachdenerstenbeidenJahrenbeschließen,dieBeschränkungen
beizubehalten,könnendiesnochdreiJahrelangtun.SiekönnenzujedembeliebigenZeitpunktwährenddieser Dreijahresfrist der Kommission mitteilen, dass sie die nationalen Beschränkungen nicht mehranwenden.InjedemFallsollnachdenbesagtendreiJahrendieÜbergangszeitenden,undessollendie
gemeinschaftlichenBestimmungenüberdieFreizügigkeitvonArbeitnehmerninKrafttreten.
ImFallewahrscheinlicherodertatsächlicherernsthafterVerzerrungenaufdemArbeitsmarktkönnenjedoch
dieMitgliedstaatenihrenationalenPolitikenweiterezweiJahrefortsetzen.C58E/12 DE6.3.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
Fernerwirdeine„Stillhalteklausel“gelten,gemäßderderZugangzudenArbeitsmärktenderaktuellen
MitgliedstaatenfürArbeitnehmerausdenneuenMitgliedstaatennichtbeschränkterseindarf,alsdieszurZeit der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags der Fall war. Die aktuellen Mitgliedstaaten müssen denBürgern und Bürgerinnen der neuen Mitgliedstaaten Vorrang vor denjenigen der Nichtmitgliedstaateneinräumen.
Überdies haben Deutschland und Österreich das Recht, flankierende Maßnahmen einzuführen, um
wahrscheinliche oder tatsächliche Verzerrungen in bestimmten, heiklen Arbeitsmarktsektoren zu ver-meiden (z.B. Bauwirtschaft oder Industriereinigung), was in einigen Regionen durch die länderüber-
greifendeErbringungvonDienstleistungenmitFreizügigkeitderArbeitnehmerverbundenseinkann.
IneinerErklärungzumBeitrittsvertragheißtes,dassdieaktuellenMitgliedstaatensichdarumbemühen
sollen,einenverbessertenZugangzumArbeitsmarktunternationalenGesetzenzugewährleisten,umdieAnnäherungandenGemeinschaftsbestandzubeschleunigenunddenZugangbereitsvordemBeitrittzuverbessern.
DieseÜbergangsbestimmungenermöglichendenaktuellenMitgliedstaateneinemaximaleFlexibilitätbei
derZulassungvonArbeitnehmernausdenneuenMitgliedstaaten,seiesnachnationalenBestimmungen
odergemäßdenGemeinschaftsbestimmungenüberdieFreizügigkeitvonArbeitnehmern.
(2004/C58E/013) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-0259/03
vonElspethAttwooll(ELDR)andieKommission
(5.Februar2003)
Betrifft:TelefonnummerninGibraltar
KanndieKommissionmitteilen,obdieZuteilungvonTelefonnummerninGibraltardurchSpaniendem
Gemeinschaftsrechtentspricht?KanndieKommissionfernerihrenStandpunktdazuerläutern,dassderZugangvonSpanienzuGibraltardurcheinespanischeProvinznummererfolgt,währendderZugangvonjedemanderenOrtderWeltnachGibraltardurcheineinternationaleNummergeregeltist?
AntwortvonHerrnMontiimNamenderKommission
(3.Juni2003)
DieSituation,aufdiedieFrauAbgeordneteBezugnimmt,ergibtsichausderWeigerungSpaniens,die
internationalen Durchwahlcodes (IDD) anzuerkennen, die die internationale Fernmeldeunion (ITU)Gibraltarzugewiesenhat.AufgrunddermangelndenAnerkennungdurchSpaniensinddieseIDD-Codesin den Netzvermittlungen von Telefónica de España nicht programmiert. Um Gespräche zwischenGibraltarundSpanienzuermöglichen,sindZahlenbereicheimspanischenNummerierungsplanfürdieProvinz Cadiz Betreibern außerhalb Spaniens vorbehalten. Alle Gespräche vonSpanien nach Gibraltar
werdenüberdenlokalenGebietscodevonCadizgeleitet.
Die Zuweisung und Anerkennung von IDD-Codes ist auf EG-Ebene nicht spezifisch geregelt. Die
RechtmäßigkeiteinerWeigerung,einenIDD-Codeanzuerkennen,unddieBereitstellungvonNummern-bereichenineinemnationalenNummerierungsplanfürBetreiberaußerhalbdesbetreffendenMitgliedstaatskanndeshalbzumeinennurnachdenArtikeln49,10und82EG-VertragundzumanderenimLichtederNummerierungsbestimmungen der Dienstleistungs-(
1) und Zusammenschaltungsrichtlinien(2) in ihren
geänderten Fassungen bewertet werden. Die Kommissionhatnoch nicht beschlossen,obein Verstoß-verfahrennachdenArtikel49,10und82desEG-Vertrags,denNummerierungsbestimmungeninderRichtlinie 90/388/EWG oder den Harmonisierungsbestimmungen der Gemeinschaft (ONP-Rahmen),insbesonderedenNummerierungsbestimmungeninderRichtlinie97/33/EGzuverfolgenist.
(1) Richtlinie 90/388/EWG der Kommission vom 28.Juni 1990 über den Wettbewerb auf dem Markt für
Telekommunikationsdienste,ABl.L192vom24.7.1990.
(2) Richtlinie97/33/EGdesEuropäischenParlamentsunddesRatesvom30.Juni1997überdieZusammenschaltung
inderTelekommunikationimHinblickaufdieSicherstellungeinesUniversaldienstesundderInteroperabilitätdurchAnwendungderGrundsätzefüreinenoffenenNetzzugang(ONP),ABl.L199vom26.7.1997.6.3.2004DE C58E/13 AmtsblattderEuropäischenUnion