SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1343/03

von Bartho Pronk (PPE-DE) an die Kommission

(9. April 2003)

Betrifft: Weiterbehandlung der Evaluierung der Richtlinie 96/71/EG

Am 11. März 2003 beantwortete die Kommission die Anfrage P-0457/03(1). Die Anfrage wurde nicht vollständig beantwortet, da der Fragesteller sich nach praktischen Problemen erkundigt hatte, während die Kommission antwortete, dass keine besonderen Probleme im Bereich der Gesetzgebung bestehen. Auch verweist die Kommission auf eine Gruppe von Sachverständigen, ohne dabei mitzuteilen, dass es sich dabei um nationale Beamte handelt.

Kann die Kommission daher folgende Fragen beantworten:

1. Erkennt die Kommission an, dass die Anfrage nicht vollständig beantwortet wurde, da insgesamt nicht auf praktische Probleme eingegangen wurde, mit denen sich insbesondere der Bausektor im Hinblick auf die Richtlinie 96/71/EG(2) konfrontiert sieht?

2. Warum hat die Kommission keine Bestandsaufnahme bei Beteiligten außerhalb des staatlichen Sektors vorgenommen?

3. Ist die Kommission bereit, bei der Evaluierung auch Erfahrungen zu berücksichtigen, die die Betroffenen insbesondere im Bausektor gesammelt haben?

4. Ist die Kommission sich der Tatsache bewusst, dass die Europäische Union eine Gemeinschaft von Bürgern und von Mitgliedstaaten ist, und nicht nur eine Gemeinschaft von Mitgliedstaaten, und dass in den Fällen, in denen Bürger direkt mit den Folgen einer Richtlinie konfrontiert werden, diese Bürger auch direkt angehört werden sollten?

(1) ABl. C 161 E vom 10.7.2003, S. 219.

(2) ABl. L 18 vom 21.1.1997, S. 1.

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(21. Mai 2003)

Gemäß Artikel 8 der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen(1) überprüft die Kommission die Anwendung dieser Richtlinie, um dem Rat erforderlichenfalls entsprechende Änderungen vorzuschlagen.

Der im Februar 2003 veröffentlichte Bericht der Kommissionsdienststellen über die Umsetzung der Richtlinie war der erste Schritt in der Überprüfung der Anwendung der Richtlinie. Wie in der Antwort auf die schriftliche Anfrage P-0457/03(2) des Herrn Abgeordneten ausgeführt, fasst der Bericht die wesentlichen Inhalte der Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie in den Mitgliedstaaten zusammen, ohne auf die möglichen praktischen Probleme dieser Umsetzung einzugehen. Auch äußert sich der Bericht naturgemäß es handelt sich um einen Bericht der Kommissionsdienststellen nicht dazu, ob die Richtlinie von den Mitgliedstaaten korrekt umgesetzt wurde.

Der Bericht war Gegenstand des gängigen Konsultationsverfahrens, einschließlich der dienststellenübergreifenden Konsultation, der Konsultation der Sozialpartner auf Gemeinschaftsebene, der Konsultation der Mitgliedstaaten, und der Diskussion der Ergebnisse auf der Sitzung der die Regierungen der Mitgliedstaten vertretenden Ad-hoc-Sachverständigengruppe.

Die anstehende Veröffentlichung der Mitteilung der Kommission über die Umsetzung und Anwendung der Richtlinie ist der zweite Schritt des Überprüfungsprozesses. Die Mitteilung, die sich an die Institutionen der Union und an die Sozialpartner richtet, wird u.a. auch die Probleme der Unternehmen und/oder der Arbeitnehmer in Entsendungsfällen ansprechen. Ich kann dem Herrn Abgeordneten versichern, dass die Kommission Reaktionen auf die Mitteilung von allen Stakeholdern, auch von den Bürgern der Union, begrüßen wird.

Darüber hinaus wird allen Informationen über praktische Probleme bei der Umsetzung und Anwendung der Richtlinie gebührende Aufmerksamkeit geschenkt. Es ist wohl bekannt, dass Beschwerden europäischer Bürger wichtige Informationsquellen sind, die der Kommission dabei helfen, ihre Aufgaben als Hüterin des Gemeinschaftsrechts ordnungsgemäß zu erfuellen. Es sei vermerkt, dass die Kommission bisher nur eine einzige Beschwerde über die Umsetzung und Anwendung der Richtlinie erhalten hat. Diese Beschwerde führte zur Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 226 EG-Vertrag (anhängige Rechtssache C-341/02).

(1) ABl. L 18 vom 21.1.1997.

(2) ABl. C 161 E vom 10.7.2003, S. 219.