SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2382/01

von Antonios Trakatellis (PPE-DE) an die Kommission

(3. August 2001)

Betrifft: Statut der Beamten der EG: Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung und der Niederlassungsfreiheit sowie Umgehung der versorgungsrechtlichen Bestimmungen hinsichtlich des Wohnsitzes

Gemäß Artikel 83 Absatz 2 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und des entsprechenden Artikels der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften wird für alle Beamten ein Beitrag zu Gunsten des Versorgungssystems in Höhe von 8,25 v.H. des Grundgehalts des Beamten festgesetzt, wobei die Berichtigungskoeffizienten (Artikel 64) außer Betracht bleiben. Trotz der Belastung mit einem einheitlichen Beitrag sieht Artikel 82 Absatz 1 des Statuts eine

Differenzierung der gewährten Versorgungsbezüge allein nach Maßgabe des Wohnsitzes vor, an dem sich aus dem Dienst scheidende Beamte künftig niederzulassen wünschen, nachdem ihnen ihr Ruhegehalt zugesprochen wurde, und der Lebensverhältnisse, die sich für den Ruhegehaltsempfänger an diesem Ort ergeben werden.

Kann die Kommission in Anbetracht dieser Tatsachen mitteilen,

1. welche Maßnahmen sie wegen des Verstoßes gegen den fundamentalen Grundsatz der Gleichbehandlung aufgrund dessen jeder Beamte für gleiche Beiträge dieselben Versorgungsleistungen erhalten muss, sowie wegen der Beeinträchtigung des Grundsatzes der freien Niederlassung auf dem Gebiet eines beliebigen Mitgliedstaates aufgrund der Anwendung eines Berichtigungskoeffizienten zu ergreifen gedenkt;

2. was sie gegen die Umgehung der versorgungsrechtlichen Bestimmungen durch Beamte unternehmen will, die zum Schein einen bestimmten Wohnsitz wählen, nur um in den Genuss eines höheren Ruhegehaltes zu kommen, ohne dass jedoch die wesentlichen Voraussetzungen für die Anwendung des Berichtigungskoeffizienten gegeben sind;

3. ob sie einen Vorschlag zu Änderung des genannten Statuts und zur Abschaffung der missbräuchlichen Bestimmungen über den Berichtigungskoeffizienten vorzulegen gedenkt, damit alle Beamten, da sie mit den gleichen Abgaben belastet werden, auch die gleichen Versorgungsbezüge erhalten?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(28. September 2001)

In der Versorgungsordnung für ehemalige Beamte der Gemeinschaften ist der Gleichbehandlungsgrundsatz in vollem Umfang gewahrt. Mit den für alle ehemaligen Beamten der Gemeinschaftsorgane gleichermaßen geltenden Regeln für den Berichtigungskoeffizienten soll die Kaufkraftäquivalenz in dem Mitgliedstaat sichergestellt werden, in dem der ehemalige Bedienstete seinen Wohnsitz hat. Keinen Einfluss auf diesen Koeffizienten haben der Kriterien der Staatsangehörigkeit oder des Herkunftslands. Steht ein Beamter noch im aktiven Dienst und ist er an einem Dienstort tätig, an dem der Koeffizient über oder unter 100 liegt, so werden alle Bestandteile seiner Bezüge einschließlich des Beitrags zum Versorgungssystem um den entsprechenden Faktor erhöht bzw. gesenkt. Zur tatsächlichen Finanzierung des Systems wird indessen der Betrag ohne Berichtigungskoeffizient herangezogen, da die künftigen Wohnsitze ja nicht bekannt sind. Auf diese Weise werden beim Ruhegehalt Kaufkraftäquivalenz und Gleichbehandlung gewährleistet (denn jeder Beamte leistet mit demselben Anteil seines Grundgehalts seinen Beitrag zur Finanzierung des Versorgungssystems).

Der Grundsatz der freien Wohnsitzwahl ist ebenfalls gewahrt. Das Statut lässt den Ruheständlern völlige Freiheit bei der Wahl ihres Wohnsitzes. Durch den Wegfall des Berichtigungskoeffizienten würden unvertretbare Ungerechtigkeiten entstehen, insbesondere für diejenigen Ruheständler, die sich in ihrem Herkunftsmitgliedstaat oder in einem anderen Mitgliedstaat ihrer Wahl mit relativ hohen Lebenshaltungskosten niederlassen möchten.

Die Kommission führt alljährlich Kontrollen bei allen Ruheständlern durch. Hierfür stehen ihr eine Reihe von Hilfsmitteln zur Verfügung; diese reichen von der Anforderung von Belegen (um festzustellen, ob der Ruheständler tatsächlich an dem angegebenen Ort seinen Wohnsitz hat) bis zu eingehenden Verwaltungskontrollen. Eine rückwirkende Anwendung des Berichtigungskoeffizienten kann zur Folge haben, dass zuviel gezahlte Beträge gemäß Artikel 85 des Statuts wieder zurückgefordert werden. Auf diese strenge Vorgehensweise haben sich kürzlich alle Verwaltungen der EG-Organe geeinigt. Dies ist ein wirkungsvoller Schutz und wirkt abschreckend gegen falsche Angaben zum Wohnsitz. Sollten dem Herrn Abgeordneten Beweise dafür vorliegen, dass ehemalige Beamte gegen die Bestimmungen der Versorgungsordnung verstoßen haben wie er in seiner Frage andeutet so bittet die Kommission ihn nachdrücklich, ihr oder dem Betrugsbekämpfungsamt OLAF diese Belege zu übermitteln.

Die Kommission prüft zur Zeit neue Vorschriften für das Versorgungssystem, um bei der Festsetzung der Berichtigungskoeffizienten den Kaufkraftunterschieden zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten besser Rechnung tragen zu können. Sie hat dieses Konzept in ihren Leitlinien zur Reform des Statuts vorgeschlagen, die gegenwärtig mit den Personalvertretern erörtert werden. Die derzeitigen Berichtigungskoeffizienten stützen sich auf die Lebenshaltungskosten in den Hauptstädten der Mitgliedstaaten. Berichtigungskoeffizienten, bei denen die im Landesdurchschnitt gemessenen Lebenshaltungskosten zugrunde gelegt werden, dürften ein realistischeres Bild von den jeweiligen Bedingungen geben.