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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1623/01

von Michl Ebner (PPE-DE) an die Kommission

(12. Juni 2001)

Betrifft: Anerkennung von Therapiestollen als Heilstollen

In Deutschland und Österreich, aber auch bereits in zahlreichen Kandidatenländern (z.B. Slowenien, Tschechien, Slowakei und Ungarn) sind Therapiestollen als Heilstollen beispielsweise anerkannt, und die Krankenkassen übernehmen folglich die Kosten für die Therapien.

Kann die Europäische Kommission angeben:

- welche Bedeutung sie Therapiestollen als Heilstollen beimisst;

- ob die Betreibung solcher Therapiezentren in Zukunft auch durch die Gemeinschaftsprogramme seitens der Europäischen Union vermehrt finanziell unterstützt und gefördert wird?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(23. Juli 2001)

Im Gesundheitsbereich verfügt die Gemeinschaft nur über beschränkte Befugnisse. Die Anerkennung von Bergwerkstollen als Heilstollen und die Erstattung der Kosten einer entsprechenden Therapie durch die Krankenkassen sind Fragen, die in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, denn diese sind allein für Organisation und Finanzierung ihres Gesundheitswesens verantwortlich (Artikel 152 (vormals Artikel 129) EG-Vertrag).

Das neue Aktionsprogramm im Bereich der öffentlichen Gesundheit, das derzeit im Parlament und im Rat erörtert wird, sieht unter anderem Maßnahmen vor, die auf den Austausch bewährter Verfahren und auf die Kosteneffizienz bestimmter Gesundheitsinterventionen abzielen. Das Programm könnte somit den Rahmen bilden für eine Diskussion über Kosten und Nutzen von Behandlungsmethoden und Verfahren. Selbstverständlich liegt die Entscheidung über deren Nutzung und Anwendung letztlich auch weiterhin bei den Mitgliedstaaten.

Im Übrigen wäre es möglich, im Rahmen des Programms Lebensqualität und Management lebender Ressourcen im Kontext des Fünften Rahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklung Forschungsarbeiten zur Wirksamkeit solcher Therapien durchzuführen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1161/01

von Chris Davies (ELDR) an die Kommission

(19. April 2001)

Betrifft: Umsetzung der Richtlinie über Badegewässer

Welche Politik verfolgt die Kommission im Hinblick auf die Durchsetzung der Bestimmungen der Richtlinie über Badegewässer in Fällen, in denen die Mitgliedstaaten zwar alle notwendigen Maßnahmen ergriffen haben, die Rechtsvorschriften jedoch immer noch nicht einhalten?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(21. Juni 2001)

In Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 76/160/EWG des Rates vom 8. Dezember 1975 über die Qualität der Badegewässer(1) ist vorgesehen, daß die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, daß die Qualität der Badegewässer binnen zehn Jahren nach Bekanntgabe dieser Richtlinie, das heißt ab dem 10. Dezember 1985, den gemäß Artikel 3 festgelegten Grenzwerten entspricht.

Sollte die Qualität der Badegewässer in einem bestimmten Gebiet trotz der Bemühungen und Initiativen eines Mitgliedstaates nicht den in der Richtlinie vorgeschriebenen Werten entsprechen, ist die Kommission der Ansicht, daß der Badebetrieb in diesen Gewässern eine Verletzung der Richtlinie darstellt und kann ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten.

(1) ABl. L 31 vom 5.2.1976.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0699/01

von Eurig Wyn (Verts/ALE) an den Rat

(14. März 2001)

Betrifft: Beteiligung des VK an der Bombardierung Bagdads

Befürwortet der Rat die Beteiligung des VK an der Bombardierung Bagdads?

Teilt der Rat die Ansicht, daß die irakischen Bürger infolge des Wirtschaftsembargos bereits genug gelitten haben, daß weitere Luftangriffe der USA und Großbritanniens ihre Leiden nur verschlimmern werden und daß solche Angriffe im Namen der Demokratie und Menschenrechte verurteilt werden sollten?

Antwort

(13. Juli 2001)

Der Rat vertritt in der Frage der Flugverbotszonen im Irak, einschließlich der in der Anfrage angesprochenen Bombardierungen, keinen gemeinsamen Standpunkt.

Der Rat hält es für wichtig, die irakische Regierung an der erneuten Anschaffung von Massenvernichtungswaffen zu hindern, und erinnert daran, daß er die einschlägigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrates betreffend Irak, einschließlich der Resolution 1284/99, uneingeschränkt unterstützt. Der Rat teilt jedoch die Auffassung, daß die Leiden der irakischen Bevölkerung infolge der Durchführung dieser Sanktionen gelindert werden müssen. Das Erdöl für Nahrungsmittel-Programm ist in diesem Zusammenhang von entscheidender Bedeutung, und der Rat hofft, daß die Durchführung des Programms in Übereinstimmung mit den Empfehlungen des VN-Generalsekretärs verbessert werden kann. Im Rahmen der Resolutionen des VN-Sicherheitsrates prüft der Rat Möglichkeiten für weitere Maßnahmen der EU im humanitären und kulturellen Bereich.

Der Rat stellt außerdem fest, daß die uneingeschränkte Zusammenarbeit der irakischen Regierung mit den VN gemäß der Resolution 1284 des VN-Sicherheitsrates zu einer Aussetzung und letztendlich zu einer Aufhebung der Sanktionen führen würde. Der Rat hofft, daß die jüngsten Kontakte zwischen dem VN-Generalsekretär und Vertretern der irakischen Regierung künftig einer derartigen Zusammenarbeit förderlich sein werden.

Der Rat hat ferner mit Interesse die Gespräche im VN-Sicherheitsrat über eine verbesserte Effizienz der Sanktionen, einschließlich einer gezielteren Ausrichtung, durch die unnötiges menschliches Leid vermieden werden könnte, zur Kenntnis genommen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1219/01

von Elisabeth Schroedter (Verts/ALE) an die Kommission

(24. April 2001)

Betrifft: Havelüberquerung - Durchschneidung eines FFH-Gebietes

Die Landesregierung plant den Neubau eines Autobahnzubringers von Rathenow zur Autobahn A 2 durch ein gemeldetes FFH-Gebiet.

1. Wurde die Kommission von der Verletzung des FFH-Status bei der Planung des Autobahnzubringers informiert?

Wenn ja, welche Verfahrensschritte hat sie von der Landesregierung Brandenburg gefordert?

2. Hat die Kommission im Kontakt mit der Landesregierung Brandenburg davon Kenntnis erhalten, daß eine verträglichere Variante nicht in das eingeleitete Prüfverfahren einbezogen werden soll, weil sie vermutlich politisch nicht gewollt ist?

Wenn ja, hat die Kommission darauf gedrängt, daß die modifizierte Nullvariante (Ausbau der vorhanden Bundesstrasse 102, evtl. unter Einschluß einer Ortsumgehung von Brandenburg) mit geprüft wird?

3. Ist der Kommission bekannt, daß alle Vorprüfungen zur Verträglichkeit des Eingriffs in das vorhandene Naturpotential von Naturfachleuten vor Ort als unqualifiziert und fehlerhaft beurteilt wurden, weil wichtige Fakten einfach unterschlagen bzw. unterbewertet wurden?

4. Ist der Kommission bekannt, daß bei einer Einbeziehung der Fachleute vor Ort der Eingriff in die FFH und der künstlich gelegte Korridor für einen Neubau vermeidbar wären?

Was unternimmt die Kommission in diesem Zusammenhang, um das Vermeidungsprinzip zur Anwendung zu bringen?

5. Ist bei diesem Straßenbau der Einsatz von EU-Fördergeldern geplant?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(20. Juni 2001)

Der Kommission liegt eine Beschwerde über den geplanten Neubau der Straßenbrücke und des Autobahnzubringers in Brandenburg (Deutschland) vor. Dieser Beschwerde zufolge grenzen die geplante Brücke und der Zubringer an das brandenburgische Naturschutzgebiet Untere Havel Süd an. Nach Ansicht des Beschwerdeführers müsste das betroffene Gebiet Teil eines vorgeschlagenen Gebiets von gemeinschaftlicher Bedeutung sein. Jedoch sei ein bestimmter Teil dieses Gebietes, der eigentlich auch zu dem Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung gehören müsste, davon ausgenommen worden, um die Weiterführung des Vorhabens zu ermöglichen.

Zur ordnungsgemäßen Einschätzung der Sachlage müssen die vom Beschwerdeführer vorgelegten Unterlagen einer gründlichen fachlichen Prüfung unterzogen werden. Die Fragen 1 bis 4 können deshalb erst beantwortet werden, wenn nach Abschluß dieser Prüfung die endgültigen Schlußfolgerungen der zuständigen Dienststellen vorliegen. Trotz der anscheinend vollständigen Notifizierung der vorgeschlagenen Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung im Land Brandenburg wird sich die Kommission mit einem Auskunftsersuchen an die deutsche Regierung werden, falls aus der Prüfung hervorgehen sollte, daß in diesem Fall wahrscheinlich gegen gemeinschaftliche Rechtsvorschriften verstoßen wurde.

Die Kommission ist grundsätzlich nicht an der Auswahl und Durchführung von Einzelprojekten beteiligt. Nach Angaben des betreffenden Mitgliedstaates sind jedoch für dieses Projekt keine Mittel des Europäischen Entwicklungsfonds vorgesehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0622/01

von Nelly Maes (Verts/ALE) an den Rat

(2. März 2001)

Betrifft: Belgische Visa

Im Rahmen des dritten Pfeilers der Europäischen Union (Justiz und innere Angelegenheiten) ist auf die unsachgemäße Erteilung belgischer Visa hinzuweisen, und zwar vor allem deshalb, weil eine befristete Aufenthaltserlaubnis für Belgien sofortigen Zugang zu allen Schengen-Ländern ermöglicht. Derartige Aufenthaltserlaubnisse sind für Kriminelle von hohem Wert und haben ein sehr großes Korruptionsrisiko für den Einwanderungsbereich zur Folge.

Im vergangenen Jahr erteilte Belgien etwa 9 500 Visa an marokkanische Antragsteller, wobei etwa 88 % dieser Visa (sowohl kurz- als auch langfristig) von der Ausländerbehörde in Belgien ungeachtet einer negativen Stellungnahme der konsularischen Dienststellen in Marokko erteilt wurden. Diese negative Stellungnahme aufgrund der Nichterfuellung der Kriterien wird demnach systematisch ignoriert.

Einige Antragsteller erklären öffentlich, dass sie nicht die Absicht haben, nach Belgien, sondern in ein anderes Schengen-Land zu reisen, wo die Erteilung von Visa strikteren Regelungen unterliegt.

Dies führt zu einer negativen Stellungnahme, die der Ausländerbehörde übermittelt wird, woraufhin diese immer wieder eine Mitteilung zurückschickt, der zufolge den Antragstellern dennoch die Visa erteilt werden sollen. Es steht zu befürchten, dass immer mehr Menschenschmuggler versuchen werden, über Marokko in die EU zu gelangen.

Dadurch wird die Wirkung von Aktionen der EU mit dem Ziel zunichte gemacht, lukrative Routen für den Menschenschmuggel zu schließen.

Hat der Rat angesichts der vorgenannten Tatsachen bei der belgischen Regierung auf wesentliche Vorbeugemaßnahmen in ihrer Visapolitik gedrungen, wie z.B. ein Rotationssystem für heikle Funktionen, eine doppelte Kontrolle und die Überprüfung von Beamten?

- Falls ja, wann hat der Rat sich mit diesem Ersuchen an die belgische Regierung gewandt?

- Falls nein, warum hat der Rat noch nicht auf wesentliche Vorbeugemaßnahmen in der Visapolitik der belgischen Regierung gedrungen, und zwar angesichts ihrer Bedeutung für den dritten Pfeiler der Europäischen Union (Justiz und innere Angelegenheiten) und die Politik der Schengen-Länder? Wird der Rat nachträglich auf solche Maßnahmen dringen?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-0621/01 und E-0622/01

(30. Mai 2001)

Der Rat teilt der Frau Abgeordneten mit, dass Fragen betreffend Einwanderung, Visa und Asyl seit Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrags in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen. Es obliegt daher der Kommission als Hüterin der Verträge nachzuprüfen, ob die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen in diesen Bereichen nachkommen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1288/01

von Struan Stevenson (PPE-DE) an die Kommission

(3. Mai 2001)

Betrifft: Transport von lebenden Tieren Eid-el-kebir

Jedes Jahr werden in Frankreich Zehntausende von Schafen auf abscheuliche Weise von unerfahrenen Personen geschlachtet, und zwar unter Verstoß gegen Verordnungen der EU und religiöse Traditionen beim Eid-el-kebir-Fest in Paris.

Viele der Schlachtmethoden, bei denen die Tiere den Tod anderer Tiere wahrnehmen, stehen im Widerspruch zu den detaillierten Verfahren gemäß islamischer Tradition. Zusätzliche Schmerzen und Leiden werden verursacht, wenn die Tiere von unerfahrenen Personen ohne die nötigen Kenntnisse getötet werden. Die Schlachtung von Tieren im Freien und nicht in Schlachthöfen steht im Widerspruch zu gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften und den Auflagen der Europäischen Gemeinschaft gegenüber Frankreich zur Durchsetzung nationaler Rechtsvorschriften.

Welche Schritte gedenkt die Kommission zu unternehmen, um die französische Regierung für ihre flagrante Verletzung gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften zu bestrafen?

Warum hat die Kommission ungeachtet wiederholter Aufforderungen bisher keine Schritte zur Verhinderung dieser illegalen Praktiken unternommen?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(26. Juni 2001)

Der Kommission sind die zahlreichen Beschwerden wegen der Verstöße gegen den Tierschutz auf dieser Veranstaltung bekannt. Auf diesem Fest wird eine große Anzahl von Tieren unter Bedingungen geschlachtet, die eindeutig gegen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft verstoßen. Es ist unannehmbar, daß die französische Regierung dies mitverantwortet bzw. toleriert.

Die Mitgliedstaaten sind gemäß Richtlinie 93/119/EG des Rates vom 22. Dezember 1993 über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Schlachtung oder Tötung(1) verantwortlich für die Umsetzung der Gemeinschaftsvorschriften zur Schlachtung und Tötung von Tieren.

Die Kommission stand in dieser Angelegenheit in ständigem Kontakt mit der französischen Regierung, und vor dem Eid-el-Kabir-Fest 2001 wurde unmittelbar Kontakt aufgenommen mit dem zuständigen französischen Minister.

Die Kommission wurde über eine Reihe von Verbesserungen in der Organisation des Festes 2001 informiert. Darüber hinaus wurde der Kommission versichert, daß das Schlachten im Freien vor 2004 ganz eingestellt und bis dahin schrittweise reduziert werde. Es wurde darauf hingewiesen, daß ein rascheres Vorgehen öffentliche Unruhen heraufbeschwören würde. Die Kommission sieht diese Befürchtung als begründet an.

Jetzt, da das Eid-el-Kabir-Fest 2001 vorüber ist, wird die Kommission auf der Grundlage eines von der französischen Regierung angeforderten Berichts bewerten, welche Verbesserungen tatsächlich vorgenommen wurden.

Sollten keine angemessenen Fortschritte gemäß dem vorgegebenen Zeitplan erkennbar sein, so wird die Kommission erwägen, ein Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 226 (vormals Artikel 169) EG-Vertrag einzuleiten.

(1) ABl. L 340 vom 31.12.1993.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1943/01

von Pere Esteve (ELDR) an die Kommission

(3. Juli 2001)

Betrifft: Regelung des Berufs des Fremdenführers

In der EU gilt der Grundsatz, dass ein Fremdenführer seine Dienste in einem anderen Land als seinem Herkunftsland anbieten kann, wenn er eine Gruppe ausländischer Touristen begleitet, sofern er seine Dienste nicht an Orten anbietet, für die ein speziell ausgebildeter Fremdenführer erforderlich ist, wie beispielsweise in Museen und an Orten, die Teil des kulturellen und architektonischen Erbes eines Landes sind.

Dies ist jedoch die einzige Bestimmung, die die EU für die Ausübung des Berufs des Fremdenführers vorsieht.

Ist die Kommission nicht der Ansicht, dass für in ganz Europa vermarktete Exkursionen, die eintägige oder noch kürzere Besichtigungen eines bestimmten Ortes beinhalten und bei denen in dem Angebot explizit oder implizit auf natürliche, kulturelle und historische Sehenswürdigkeiten hingewiesen wird, ein entsprechend ausgebildeter Fremdenführer erforderlich ist, um sie in befriedigender Weise durchführen zu können?

Hat die Kommission generell die Absicht, weitere Maßnahmen zur Regelung des Berufs des Fremdenführers auf EU-Ebene vorzusehen?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(4. September 2001)

Der Grundsatz, auf den sich der Herr Abgeordnete bezieht, geht auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) in Sachen Fremdenführer zurück (Urteile vom 26.2.1991, Rechtssachen C-154/89 Frankreich [1991] Slg. I-659, C-180/89 Italien [1991] Slg. I-709 und C-198/89 Griechenland [1991] Slg. I-727). Nach Ansicht des EuGH ist es gerechtfertigt, dass Touristen von besonders ausgebildeten Fremdenführern begleitet werden, wenn es zum Schutz des allgemeinen Interesses an der Aufwertung historischer Reichtümer und an der bestmöglichen Verbreitung von Kenntnissen über das künstlerische und kulturelle Erbe eines Landes erforderlich ist. Zur Beurteilung, ob ein derartiges Interesse vorliegt, ist für den EuGH nicht die Dauer der Exkursion maßgebend, sondern der künstlerische, architektonische, historische oder sonstige kulturelle Charakter der Sehenswürdigkeit.

Die Kommission plant keine besonderen Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Beruf des Fremdenführers. Nach Artikel 40 und 47 (ex-Artikel 49 und 57) EG-Vertrag sollen Gemeinschaftsrichtlinien für Berufe nur die Freizügigkeit der Arbeitnehmer herstellen;

die Regelung der Berufsausübung fällt dagegen in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Die Kommission arbeitet allerdings an der Verbesserung des Gemeinschaftsrechts zur gegenseitigen Anerkennung beruflicher Qualifikationen im Allgemeinen. Im Juni 2001 begann die Kommission mit einer öffentlichen Sondierung, die der Ausarbeitung einer neuen Richtlinie dient(1). Der Vorschlag der Kommission sieht ein einheitlicheres, transparenteres und flexibleres System zur Anerkennung von Berufsabschlüssen vor. Er soll vor der Tagung des Europäischen Rates im Frühjahr 2001 angenommen werden.

(1) Arbeitspapier der Dienststellen der Europäischen Kommission über die künftige Regelung der Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise (Mai 2001).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1582/01

von Helle Thorning-Schmidt (PSE) an die Kommission

(1. Juni 2001)

Betrifft: Schutz der Arbeitnehmer vor organischen Lösungsmitteln

Zahlreiche europäische Arbeitnehmer, darunter Maler, sind jeden Tag gefährlichen Stoffen und Materialien ausgesetzt, darunter organischen Lösungsmitteln.

Eines der wichtigen Elemente der europäischen Arbeitsschutzvorschriften ist der Austausch gefährlicher Stoffe durch ungefährliche Stoffe, auch Substitution genannt. Ein solcher Austausch ist jedoch nicht immer möglich.

Welche Überlegungen stellt die Kommission mit Blick auf die mögliche Vorlage eines Vorschlags an, der den Schutz gegen organische Lösungsmittel verbessern soll? Sind der Kommission nationale Systeme bekannt, die in einer einfachen und überschaulichen Weise den Arbeitnehmern und Arbeitgebern Hinweise darauf geben, welche Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen sind, falls die gefährlichen Stoffe nicht durch ungefährliche Stoffe ersetzt werden können?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(17. Juli 2001)

Das aufgeworfene Problem zur Frage der Substitution eines gefährlichen Stoffes durch eine andere nicht oder weniger gesundheitsschädliche Substanz ist der Kommission wohl bekannt.

Die Frage gehört zu den Pflichten der Arbeitgeber gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 98/24/EG des Rates vom 7. April 1998 über den Schutz der Gesundheit und Sicherheit der Areitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit(1).

Zwar ist wie von der Frau Abgeordneten angegeben eine solche Substitution nicht immer möglich, insbesondere wegen der spezifischen Eigenschaften bestimmter Chemikalien, doch schreibt dieser Artikel 6 Absatz 2 andere Schutz- und Präventionsmaßnahmen vor, die in einer ähnlichen Situation umgesetzt werden können.

Was insbesondere die organischen Lösungsmittel angeht, so ist der Kommission bekannt, daß einige Mitgliedstaaten Leitlinien erarbeitet haben, die von den Arbeitnehmern einzuhalten sind, um die mit der Verwendung dieser Chemikalien verbundenen Risiken auf ein Mindestmaß zu reduzieren.

Unter Berücksichtigung der in den Mitgliedstaaten gewonnenen Erkenntnisse und gemäß Artikel 12 Absatz 2 dieser Ratsrichtlinie wird die Kommission demnächst unverbindliche praktische Leitlinien u.a. auch zu dem von der Frau Abgeordneten angesprochenen Thema erarbeiten.

(1) ABl. L 131 vom 5.5.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0747/01

von Nicholas Clegg (ELDR) an die Kommission

(13. März 2001)

Betrifft: Anstrengung des Streitschlichtungsverfahrens der WTO (Anweisung des Rates)

Wenn der Rat der Kommission die Anweisung erteilt, in einer Sache das Streitschlichtungsverfahren der WTO anzustrengen, welche Verfahren bestehen dann, die sicherstellen, daß die Gründe für die Anstrengung des Verfahrens umgehend öffentlich zugänglich gemacht werden?

Gemeinsame Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0746/01 und E-0747/01

(11. Mai 2001)

Die Kommission verfügt bekanntlich über zwei Möglichkeiten zur Durchsetzung des Rechts der Gemeinschaft im Wege von Streitschlichtungsverfahren der Welthandelsorganisation (WTO).

Die erste betrifft Maßnahmen im Rahmen der Verordnung über Handelshemmnisse, d.h. der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 zur Festlegung der Verfahren der Gemeinschaft im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zur Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln, insbesondere den im Rahmen der Welthandelsorganisation vereinbarten Regeln(1).

Wenn ersichtlich wird, daß genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung eines Untersuchungsverfahrens zu rechtfertigen, gibt die Kommission gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung die Einleitung eines Untersuchungsverfahrens im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bekannt, legt dort die eingegangenen Informationen in zusammengefasster Form dar und fordert die betroffenen Parteien auf, alle sachdienlichen Angaben zu übermitteln.

Beschließt die Kommission am Ende des Verfahrens die Einleitung eines Streitschlichtungsverfahrens vor der WTO, so werden gemäß Artikel 12 Absatz 4 der Verordnung des Rates die entsprechenden Beschlüsse mit Gründen versehen und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Ähnlich wird vorgegangen, wenn keine Maßnahmen ergriffen werden.

Als Hüterin der Verträge einschließlich der internationalen Abkommen kann die Kommission ferner ausgehandelte Rechte der Gemeinschaft außerhalb des Rahmens der Verordnung über Handelshemmnisse durchsetzen (vgl. Artikel 15 der Verordnung).

In diesem Fall konsultiert die Kommission den im Rahmen von Artikel 133 Absatz 3 EG-Vertrag geschaffenen besonderen Ausschuß.

In beiden Fällen hat die derzeitige Kommission im Sinne größerer Transparenz beschlossen, auf der Internetseite der Generaldirektion Handel den Wortlaut der von ihr im Namen der Gemeinschaft eingereichten Anträge auf Konsultationen im Rahmen der WTO und auf Einrichtung eines WTO-Panels zugänglich zu machen. In diesen Unterlagen wird beschrieben, welche Maßnahme oder Praktik vor der WTO angefochten wird und welche Rechtsvorschriften vermutlich verletzt wurden.

(1) ABl. L 349 vom 21.12.1994. Die Internetseite der GD Handel enthält ebenfalls eine Beschreibung dieser Verordnung.