SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0374/03

von José Ribeiro e Castro (UEN) an die Kommission

(13. Februar 2003)

Betrifft: Schließung von Clark in Portugal, Gemeinschaftsmittel

Großen Widerhall in der Presse in Portugal fand die kürzliche Ankündigung der bevorstehenden Schließung einer Schuhfabrik des englischen multinationalen Unternehmens C & J Clark in Castelo de Paiva, im Norden des Landes. Diese unerwartete Schließung wird zur Entlassung von ca. 600 Arbeitnehmern führen, deren Arbeitslosigkeit äußerst negative soziale Auswirkungen auf die Lage der dort ansässigen und arbeitenden Familien in diesem Bezirk haben wird, der im übrigen für Strukturfondszwecke in einer Ziel-1-Region liegt. Das Unternehmen erhielt zur Unterstützung der Ansiedlung dieser Fabrik (1988) für ihre Inbetriebnahme in Castelo de Paiva beträchtliche Beihilfen aus nationalen und gemeinschaftlichen Mitteln, wobei vorgesehen war, dass der Betrieb bis mindestens 2007 aufrechterhalten würde.

Überdies verlautet, dass dieses multinationale Unternehmen für solche Praktiken bekannt ist, dass es eine Verlagerung der portugiesischen Fabrik nach Rumänien beabsichtigt und neue Gemeinschaftsmittel anstrebt und dass es finanzielle Hilfen erhalten hat, unabhängig davon, dass es Aufträge an Zulieferer vergibt.

Verfügt die Kommission über Fakten und das entsprechende Verzeichnis, die geeignet sind, die Unternehmensgruppe Clarks oder C & J Clark in Bezug auf irgendwelche gemeinschaftlichen Finanzhilfen, die künftig direkt oder indirekt zu vergeben sind, völlig zu disqualifizieren, und zwar aufgrund des entsprechenden Finanzregisters in Bezug auf die EU (und vorher der EWG) sowie ihres früheren Vorgehens? Führt die Kommission eine Kartei von Unternehmen, Unternehmern oder Unternehmensgruppen, denen direkt oder indirekt gemeinschaftliche Finanzhilfen gewährt werden, um zu gewährleisten, dass die Nutznießer solcher Subventionen später nicht wichtige soziale

und wirtschaftliche Interessen verletzen oder anders gesagt die Europäische Union finanziell missbrauchen, indem sie eingegangene Verpflichtungen nicht einhalten? Falls nicht, gedenkt die Kommission dann nicht, dass sie eine solche Kartei gerade mit diesem Ziel führen und beibehalten sollte? Über welche anderen Instrumente verfügt die Kommission, um zu gewährleisten, dass sie nicht beschuldigt werden kann, sozial und wirtschaftlich negative Unternehmensentscheidungen, die gegen frühere Verpflichtungen verstoßen und den finanziellen Interessen der EU schaden, objektiv zu belohnen oder zu stimulieren, indem sie vor missbräuchlichen und opportunistischen Praktiken die Augen verschließt oder sie sogar fördert?

Gemeinsame Antwortvon Frau Diamantopoulou im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0374/03, E-0375/03, E-0377/03 und E-0378/03

(28. März 2003)

Was den Zeitraum betrifft, auf den sich die gemeinschaftlichen Förderkonzepte 2000-2006 beziehen, sehen die geltenden Bestimmungen über die Strukturfonds folgende Maßnahmen vor:

- Erstens hat die Kommission in ihren Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung (1998) Bestimmungen vorgesehen, die die Beihilfeempfänger verpflichten, alle Investitionen oder so geschaffenen Arbeitsplätze während eines Zeitraums von mindestens fünf Jahren in dem betreffenden

Fördergebiet aufrecht zu erhalten. Die Kommission ist der Auffassung, dass der in den Punkten 4.10 und 4.14 der Leitlinien festgelegte Zeitraum von fünf Jahren für die Aufrechterhaltung der Investition zu dem Zeitpunkt beginnt, in dem die Investition, für die die Beihilfe gewährt wurde, abgeschlossen ist, d.h. ab dem Zeitpunkt, zu dem die Investition im Unternehmen verwendet wird(1).

- Zweitens sehen die allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds in der Verordnung von 1999 in dem selben Sinne vor, dass die Beteiligung der Fonds an einer Operation nur dann fortgeführt wird, wenn innerhalb von fünf Jahren nach dem Zeitpunkt, zu dem die Beteiligung der Fonds beschlossen wurde, keine erhebliche Veränderung erfolgt ist(2).

- Drittens muss für die Kofinanzierung eines Großprojekts (d.h. über 50 Millionen EUR) im Rahmen eines Programms des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung bei der Kommission ein ausdrücklicher Antrag gestellt werden, und die Mitgliedstaaten müssen einen Fragebogen ausfuellen, in dem eine Frage zum Risiko einer Verlagerung enthalten ist. Dieser Aspekt wird von der Kommission bei der Entscheidung über die Höhe des gewährten oder gegebenenfalls verweigerten Satzes der Kofinanzierung des EFRE (bis zu 35 % bei den unter Ziel 1 fallenden Regionen) berücksichtigt.

Was den Zeitraum angeht, auf den sich die gemeinschaftlichen Förderkonzepte 1994-1999 beziehen, ist festzustellen, dass die Fünf-Jahres-Regel zwar erst im Jahre 1998 in Kraft trat, jedoch ab 1993 die Verordnung (EWG) Nr. 2082/93(3) in Kraft war, deren Artikel 24 eine Kürzung oder Aussetzung der finanziellen Beteiligung vorsieht, wenn eine Aktion so ausgeführt wird, dass diese nicht gerechtfertigt erscheint. Die Kommission hat dies im Rahmen der Partnerschaft mit dem Mitgliedstaat zu überprüfen.

Jedenfalls obliegt es in erster Linie dem Mitgliedstaat, bei einer möglichen rechtswidrigen Verwendung der Beihilfen auf der Grundlage der mit dem Unternehmen bei Gewährung der Beihilfe geschlossenen Vereinbarungen gegen dieses gerichtlich vorzugehen. Wenn das begünstigte Unternehmen die Gemeinschaftsbestimmungen über staatliche Beihilfen nicht beachtet hat, obliegt es in erster Linie dem Mitgliedstaat, die Rückzahlung dieser staatlichen Beihilfen an die Behörden, die diese gewährt haben, zu betreiben. Falls diese Beihilfen von den Strukturfonds kofinanziert wurden, muss der Staat außerdem den betreffenden Kofinanzierungsbetrag an den Gemeinschaftshaushalt zurückzahlen.

(1) Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung; http://europa.eu.int/eur-lex/pri/de/oj/dat/1998/c_074/c_07419980310de00090031.pdf. Diese Leitlinien gelten ab dem Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt; ABl. C 74 vom 10.3.1998. 4.10. Beihilfen für Erstinvestitionen müssen durch ihren Auszahlungsmodus oder durch die Voraussetzungen für ihren Erhalt gewährleisten, dass die betreffende Investition während eines Zeitraums von mindestens fünf Jahren erhalten bleibt.

(2) Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds, Artikel 30 Absatz 4 Buchstabe b, ABl. L 161 vom 26.6.1999. http://europa.eu.int/comm/regional_policy/sources/docoffic/official/regulation/pdf/l_16119990626de00010042.pdf. 4. Die Mitgliedstaaten vergewissern sich, dass die Beteiligung der Fonds an einer Operation nur dann fortgeführt wird, wenn innerhalb von fünf Jahren nach dem Zeitpunkt, zu dem die zuständige nationale Behörde oder die Verwaltungsbehörde die Beteiligung der Fonds beschlossen hat, keine erhebliche Veränderung erfolgt ist, a) die ihre Art oder Durchführungsbedingungen beeinträchtigt und b) die darauf zurückzuführen ist, dass die Art der Besitzverhältnisse bei einer Infrastruktur sich geändert hat oder dass der Standort einer Produktionstätigkeit aufgegeben worden ist oder sich geändert hat.

(3) Verordnung (EWG) Nr. 2082/93 des Rates vom 20. Juli 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits, ABl. L 193 vom 31.7.1993.