SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1446/01

von Hiltrud Breyer (Verts/ALE) an die Kommission

(11. Mai 2001)

Betrifft: Nichtanwendung von Artikel 4 (Absatz 3) der Richtlinie 90/220

Kann die Kommission bestätigen, daß ihr und allen Mitgliedstaaten für sämtliche gentechnisch veränderten Pflanzensorten, die in Nicht-Mitgliedstaaten derzeit zugelassen oder im Verkehr sind, die entsprechenden Tests zur Kontrolle und zum Nachweis zur Verfügung stehen? (Bitte konkrete Antwort: Ja oder Nein)

Kann aus der Antwort der Kommission vom 26. März 2001 zur Anfrage vom 29.01.2001 (P-0197/01(1)) der Schluß gezogen werden, daß die Kommission bislang keinerlei Information darüber hat, in welchem Umfang in welchen Mitgliedstaaten Stichproben durchgeführt werden?

Kann aus der Antwort Nr. 4 zur selben Anfrage der Schluß gezogen werden, daß die Kommission und die Mitgliedstaaten derzeit überhaupt nicht in der Lage sind, eine Kontrolle durchzuführen, um eine möglicherweise nicht zugelassene absichtliche Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen zum Zwecke des Inverkehrbringens aufzudecken?

(1) ABl. C 235 E vom 21.8.2001, S. 153.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(22. Juni 2001)

Die gentechnische Veränderung von Pflanzensorten, die gegenwärtig in Nichtmitgliedstaaten zugelassen sind, beruht auf einer begrenzten Anzahl von Eigenschaften und dazugehörigen Kontrollsequenzen. Diese Sequenzen sind in Wissenschaftskreisen allgemein bekannt und werden entsprechend verwendet. Anhand dieser Kenntnisse kann in einem ersten Schritt festgestellt werden, ob ein Produkt genetisch verändert wurde oder nicht.

Ist dies der Fall, so muß die genetische Veränderung ermittelt werden, um zu prüfen, ob es sich um einen zugelassenen genetisch veränderten Organismus (GVO) handelt. Zu diesem Zweck können die Mitgliedstaaten die in den Notifizierungsunterlagen enthaltenen Informationen über eingefügte Sequenzen nutzen, sobald ein Antrag auf Inverkehrbringen in der Gemeinschaft gestellt wurde, und zwar unabhängig davon, ob das Produkt zugelassen wurde, oder der Antrag noch zur Entscheidung ansteht. Wenn Tests an solchen zu einer bestimmten genetischen Veränderung gehörenden Sequenzen positiv ausfallen, kann daraus geschlossen werden, daß ein zugelassenener GVO, oder ein solcher, für den in der Gemeinschaft ein Antrag gestellt wurde, vorliegt. Sollten diese Test negativ ausfallen, so würde solch ein GVO als nicht in der Gemeinschaft zugelassen oder beantragt eingestuft. Falls weitere Sequenzinformationen über einen solchen nicht zugelassenen GVO benötigt werden, sind diese aus anderen verläßlichen Quellen zu beziehen.

Dir Durchführung des Protokolls von Cartagena über biologische Sicherheit (das sich nicht auf GVO sondern nur auf lebende veränderte Organismen (LVO) bezieht, z.B. jedoch nicht auf Sojaschrot) wird einen weiteren Mechanismus für den Austausch derartiger Informationen erbringen. Ferner arbeitet die CODEX-Ad-Hoc-Task-Force zu mit Mitteln der Biotechnologie gewonnenen Lebensmitteln an der Erstellung eines Verzeichnisses oder Archivs für einschlägige Informationen über Methoden zur Entdeckung und Ermittlung von GVO, und eine Arbeitsgruppe unter deutschem Vorsitz wurde zu diesem Zweck gebildet.

Die Weitergabe von Informationen über Inspektions- und Kontrollmaßnahmen erfolgt durch regelmäßigen Austausch zwischen den Mitgliedstaaten z.B. bei Treffen der zuständigen Behörden, die von der Kommission geleitet werden.

Zudem hat die Kommission ein Projekt Durchsetzung der Bestimmungen über die absichtliche Freisetzung von GVO gegründet, in dessen Rahmen ein gemeinsamer Ansatz für Inspektions- und Kontrolltätigkeiten der Mitgliedstaaten und mehr direkte Kontakte zwischen den Inspektionsdienststellen angestrebt werden.

Die Gemeinsame Forschungsstelle der Kommission koordiniert ein Netz von GVO-Labors der Mitgliedstaaten, über das Informationen zu Probenentnahme- und Erkennungsmethoden für GVO und die Ergebnisse der in den jeweiligen Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen weitergeben werden.

Die Entdeckung des geringfügigen Vorhandenseins von nicht zugelassenen Sorten im letzten und in diesem Jahr zeigt, daß in den Mitgliedstaaten Kontrollen durchgeführt werden und dazu geeignet waren, Spuren sowohl von zugelassenen als auch von nicht zugelassenen Sorten in Partien von Saatgut konventioneller Baumwoll-, Raps- und Maissorten zu finden.