SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1297/02

von Charles Tannock (PPE-DE), John Bowis (PPE-DE),Christopher Heaton-Harris (PPE-DE), Timothy Kirkhope (PPE-DE),James Nicholson (PPE-DE), Lennart Sacrédeus (PPE-DE), Theresa Villiers (PPE-DE)und Rainer Wieland (PPE-DE) an die Kommission

(7. Mai 2002)

Betrifft: Die Zukunft der Samaritanergemeinde in Israel und den besetzten Gebieten

Die kleine überlebende Gemeinschaft der Samaritaner in Holon, Israel, und Kiryat Luza, dem Samaritanerviertel auf dem Berg Gerizim unter der Verwaltung der palästinensischen Behörde, hat sich vom fast völligen Aussterben zu Beginn des vergangenen Jahrhunderts wieder erholt und zählt derzeit fast 650 Personen.

Die Gemeinschaft bewahrt das vollständige Erbe des traditionellen und kulturellen Lebens ihres Volkes, ihrer Mitglieder sprechen Althebräisch, benutzen die althebräische Schrift und tragen dazu bei, eine historische und kulturelle Tradition zu bewahren, die mehrere Tausend Jahre alt ist. Sie arbeiten auch unermüdlich daran, gute und konstruktive Beziehungen zu ihren beiden Nachbarn, den Israelis und den Palästinensern, aufrechtzuerhalten. Sowohl Israel als auch die Palästinenser haben mehr als einmal die Zusage abgegeben, dass Wohlergehen der Samaritaner zu gewährleisten, wobei die Palästinenser erklärt haben, dass sie die Samaritaner als einen untrennbaren Teil des palästinensischen Gebiets betrachten.

Leider wurden das Leben und die wirtschaftliche Lebensfähigkeit der Gemeinschaft in Kiryat Luza in den letzten Monaten nach dem Ausbruch von Gewalt in der Region schwer beeinträchtigt, und zwar aufgrund des Beschlusses der israelischen Regierung, aus Sicherheitsgründen Israelis,

Palästinensern und ausländischen Touristen den Zugang zum einzigen Heiligtum der Samaritaner auf dem Berg Gerizim zu verwehren. Die Samaritaner selbst wurden mehrmals beschossen, als sie zum Berg Gerizim fuhren, und die Anfahrt erfolgt unter eingeschränkten Sicherheitsbedingungen.

Es ist die Absicht der Samaritaner, den Berg Gerizim zu einer Friedenszone zu machen, die als dringend benötigtes Beispiel für gut nachbarliche Beziehungen in der Region dienen kann, eine Idee, die vom britischen Staatsminister im Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und Commonwealthfragen, Ben Bradshaw, mit Wohlwollen aufgenommen wurde. Dies allerdings würde den Ankauf von Land (hohe Vertreter der Palästinensischen Behörde haben offenbar gesagt, dass sie lokale Araber nicht daran hindern würden, den Samaritanern Land zu verkaufen), die Erschließung von Zugangsstraßen und den Bau eines Friedenszentrums bedeuten. Geld wird ferner benötigt, um ein Kanalisationssystem und ein Gesundheitszentrum zu errichten. Leider hat es die Palästinensische Behörde bislang für notwendig erachtet, alle Anträge der Samaritaner auf Mittel für die regionale Entwicklung mit der Begründung abzulehnen, dass ihr die Mittel dazu fehlen, während Appelle an Israel auf eine sehr zurückhaltende Reaktion gestoßen sind.

Unterstützt die Kommission den Vorschlag für eine Friedenszone und wird sie erwägen, den Samaritanern direkte Hilfe zu leisten, wenn auch nur, um das Überleben dieser bedrängten Gemeinschaft zu gewährleisten?

Wird sie ferner mit Israel über die Aufhebung der Straßensperre zum Berg Gerizim verhandeln?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(7. Juni 2002)

Die Aktivitäten der Zivilgesellschaft sind ein wichtiger und konstruktiver Beitrag zur Förderung des Dialogs und der Zusammenarbeit sowohl im Nahen Osten auf regionaler Ebene als auch anderenorts. Unabdingbare Voraussetzungen für eine Annäherung der betroffenen Menschen sind nach Auffassung der Kommission vor allem die Erhaltung des traditionellen und kulturellen Erbes im gesamten Mittelmeerraum sowie der gegenseitige Respekt und der Dialog zwischen den Kulturen und Religionen. Im Rahmen des Friedensprozesses im Nahen Osten sind die Aktionen der Zivilgesellschaft ein besonders konstruktives Instrument.

Um die Zivilgesellschaft im Nahen Osten weiterhin bei ihren Friedensbemühungen zu unterstützen, hat die Kommission das Programm EU-Partnerschaft für Frieden ins Leben gerufen. Eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen wird in Kürze veröffentlicht werden. Im Rahmen dieser Aufforderung und bei Erfuellung der jeweiligen Förderkriterien kann auch die Samaritanergemeinde einen Zuschuss beantragen.

In Bezug auf den Zugang zum Berg Gerizim hat die Kommission bei Treffen mit israelischen Beamten stets die Auffassung vertreten, dass Straßensperren und Kontrollpunkte der wirtschaftlichen Entwicklung schaden und die Bemühungen um Frieden im Nahen Osten untergraben.