SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3965/00

von Vincenzo Lavarra (PSE), Pasqualina Napoletano (PSE), Guido Sacconi (PSE), Fiorella Ghilardotti (PSE) und Giovanni Pittella (PSE) an die Kommission

(20. Dezember 2000)

Betrifft: Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer in Industriebetrieben, die gefährliche chemische Stoffe herstellen

Für die EU sind die Umweltschutzpolitik sowie die Politik zum Schutz der Gesundheit der Bürger und der Sicherheit der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz von vorrangiger Bedeutung.

In Italien nimmt die Besorgnis zu angesichts von Opfern und schweren Krankheitsfällen infolge mangelnder Schutzmaßnahmen bei der Herstellung bestimmter Stoffe in Chemiefabriken und Raffinerien (Venedig, Taranto, Val Basento).

In Brindisi wird derzeit in einer gerichtlichen Untersuchung ermittelt (68 Ermittlungsbescheide sind ergangen), wer in der petrochemischen Fabrik für die mutmaßlichen massenhaften Tötungen, vorsätzlichen Umweltzerstörungen und fehlenden Maßnahmen zum Schutz der in der Herstellung von Chlorid und Polyvinylchlorid beschäftigten Arbeitnehmer verantwortlich ist.

Kann die Kommission folgende Fragen beantworten:

1. Sind die Risikogebiete um die Industriebetriebe, welche die für Arbeitnehmer und Anrainer gesundheitsgefährdenden Stoffe hergestellt haben bzw. herstellen, kartographisch erfasst?

2. Welche Maßnahmen hat die EU getroffen bzw. beabsichtigt sie zugunsten von Vorbeugung, Überwachung, Prüfung und Sanierung der fraglichen Betriebe zu treffen?

3. Wie will sie in ihrer Sozialagenda das Kapitel über Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz weiter behandeln und insbesondere wie das Europäische Parlament im Bericht Van Lancker gefordert hat erheblich erweitern?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(21. Mai 2001)

Die Kommission teilt die Auffassung der Abgeordneten über die Funktion vorbeugender Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer und generell aller Bürger.

Für diesen Bereich besteht ein Fülle von Gemeinschaftsvorschriften. Was den Schutz von Arbeitnehmern in Industriebetrieben angeht, so sind zum Beispiel von Bedeutung: die Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit(1); die Richtlinie 89/654/EWG des Rates vom 30. November 1989 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz in Arbeitsstätten(2); die Richtlinie 89/655/EWG des Rates vom 30. November 1989 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit(8); die Richtlinie 89/656/EWG des Rates vom 30. November 1989 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung persönlicher Schutzausrüstungen durch Arbeitnehmer bei der Arbeit(9); die Richtlinie 90/394/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene bei der Arbeit(3); und die Richtlinie 98/24/EG des Rates vom 7. April 1998 zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit(4). Diese Richtlinien legen Mindestanforderungen fest, die am Arbeitsplatz einzuhalten sind, um zu gewährleisten, daß eine Exposition der Arbeitskräfte vermieden oder auf ein Mindestmaß reduziert wird.

In Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG heißt es hierzu: Im Rahmen seiner Verpflichtungen trifft der Arbeitgeber die für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer erforderlichen Maßnahmen, einschließlich der Maßnahmen zur Verhütung berufsbedingter Gefahren, zur Information und zur Unterweisung sowie der Bereitstellung einer geeigneten Organisation und der erforderlichen Mittel. Der Arbeitgeber muß darauf achten, daß diese Maßnahmen entsprechend den sich ändernden Gegebenheiten angepasst werden, und er muß eine Verbesserung der bestehenden Arbeitsbedingungen anstreben.

Hervorzuheben ist, daß für die Einhaltung der nationalen Gesetze zur Umsetzung der Arbeitsschutzvorschriften der Gemeinschaft die Mitgliedstaaten zuständig sind.

Im Rahmen der Seveso-II-Richtlinie (Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen(5)) wird eine europäische Landkarte erstellt, auf der alle unter die Richtlinie fallenden Industriebetriebe verzeichnet sein sollen, d.h. all Standorte, an denen gefährliche Chemikalien in bestimmten Mengen auftreten.

Für diese Betriebe macht die Seveso-II-Richtlinie spezifische Sicherheitsmaßnahmen des Betreibers zur Auflage: Mitteilungspflicht, umfassende Unfallverhütungsstrategie und Sicherheitsberichte, Erstellung und Überprüfung interner und externer Notfallpläne, Flächennutzungspläne, Inspektionen und so weiter.

An ihre Mitteilung über ein Gemeinschaftsprogramm für Sicherheit, Hygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (1996-2000)(6) anknüpfend, beabsichtigt die Kommission, bis 2002 eine neue Mitteilung über eine Gemeinschaftsstrategie in diesem Bereich vorzulegen. Angekündigt ist dies in der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuss der Regionen über die Sozialagenda(7). Die von den Abgeordneten angesprochenen Fragen werden einbezogen in die weiteren Bemühungen zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit von Arbeitskräften, die gefährlichen chemischen Stoffen ausgesetzt sind.

(1) ABl. L 183 vom 29.6.1989.

(2) ABl. L 393 vom 30.12.1989.

(3) ABl. L 196 vom 26.7.1990.

(4) ABl. L 131 vom 5.5.1998.

(5) ABl. L 10 vom 14.1.1997.

(6) KOM(95) 282 endg.

(7) KOM(2000) 379 endg.

(8) ABl. L 393 vom 30.12.1989.

(9) ABl. L 393 vom 30.12.1989.