SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0857/99

von Pedro Marset Campos (GÜ/NGL) an die Kommission

(7. April 1999)

Betrifft: Diskriminierung von Frauen in einem städtischen Transportunternehmen in Murcia (Spanien)

Das Transportunternehmen LAT S.A. ist in der Hauptstadt Murcia sowie in allen umliegenden Ortschaften tätig, und zwar sowohl im Nah- und Gelegenheitsverkehr als auch im Schulbusdienst in den genannten Gebieten. Das Unternehmen hat mehr als 300 Angestellte, und es ist Begünstigter einer städtischen Konzession, die ihm die Stadtverwaltung von Murcia für die Durchführung seiner Tätigkeiten gewährt.

Es ist bekannt, daß dieses Unternehmen keine einzige Frau als Busfahrerin beschäftigt und Frauen nicht einmal zu den technischen Prüfungen einlädt, die Voraussetzung für den Zugang zu diesen Arbeitsplätzen sind. Zufälligerweise sind jedoch für die Reinigung der Autobusse grösstenteils Frauen zuständig, die die Fahrzeuge zwecks Reinigung auch lenken müssen, was im Widerspruch zu der Unternehmenspolitik der Nichtanstellung von Frauen als Fahrerinnen steht.

1. Ist der Kommission diese Situation bekannt?

2. Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß die Gemeindebehörden und im konkreten Fall der Stadtrat für Städtebau und Verkehr der Stadtverwaltung von Murcia die Einstellungspolitik des genannten Unternehmens bei der Gewährung einer städtischen Konzession hätten überprüfen müssen?

3. Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß die Stadtverwaltung für die Einhaltung des Arbeitsrechts in bezug auf die Chancengleichheit von Frauen und Männern zuständig ist?

4. Ist die Kommission nicht der Meinung, daß eine Verletzung der Rechte der Unionsbürger und im konkreten Fall ein Verstoß gegen die Richtlinie 76/207/EWG(1) zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbedingungen vorliegt?

5. Kann die Kommission über die weitere Entwicklung dieser Situation berichten?

Antwort von Herrn Flynn in Namen der Kommission

(5. Mai 1999)

1. Der Kommission war die vom Herrn Abgeordneten geschilderte Situation nicht bekannt.

2. Die Kommission ist ebenfalls der Ansicht, daß die Gemeindebehörden vor der Vergabe einer städtischen Konzession die Einstellungspolitik des Transportunternehmens in bezug auf Frauen hätten überprüfen sollen. In der Mitteilung der Kommission vom 11. März 1998 über das öffentliche Auftragswesen in der Europäischen Union(2) wurde die Beseitigung der Ungleichbehandlung und die Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern als wichtiger Aspekt herausgestellt, den es bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu berücksichtigen gilt. In den derzeitigen Gemeinschaftsvorschriften über das öffentliche Auftragswesen eine derartige Überprüfung jedoch nicht vorgeschrieben.

3. Gemäß den vorgelegten Informationen kann die Stadtverwaltung von Rechts wegen nicht für etwaige Verstösse gegen Gleichstellungsvorschriften verantwortlich gemacht werden. Etwaige Klagen sollten gegen das betreffende Privatunternehmen bzw. den betreffenden Arbeitgeber erhoben werden.

4. Aus den vorliegenden Informationen geht nicht hervor, ob LAT S.A. Frauen grundsätzlich nicht als Busfahrerinnen beschäftigt, oder ob es sich so ergeben hat, daß keine Frauen als Busfahrerinnen beschäftigt sind. Eine grundsätzliche Weigerung würde der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbedingungen zuwiderlaufen.

5. Das Recht auf Gleichbehandlung beim Zugang zur Beschäftigung gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 76/207/EWG ist unmittelbar anwendbar(3); Einzelpersonen können sich bei Klagen gegen ein Privatunternehmen vor den nationalen Gerichten darauf berufen. Daher müssen Einzelpersonen, die sich als Opfer einer Diskriminierung fühlen, selbst Klage gegen das Unternehmen bei den spanischen Gerichten einreichen.

(1) ABl. L 39 vom 14.2.1976, S. 40.

(2) KOM(98) 143endg.

(3) Rechtssache 222/84 - Johnston vs. Royal Ulster Constabulary.