SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3812/00

von Patricia McKenna (Verts/ALE) an die Kommission

(7. Dezember 2000)

Betrifft: Gefängnisreform in Rußland

In Rußland sitzt ein außerordentlich hoher Anteil der Bevölkerung (1,1 Millionen) in Gefängnissen und Gefängnislagern ein. Nach jüngsten Zahlen sind von 100 000 Russen etwa 750 inhaftiert. Einem Sonderbericht des offiziellen russischen Menschenrechtsbeauftragten zufolge haben 85 000 Gefangene in russischen Gefängnissen keine Betten, 91 000 leiden unter Tuberkulose und 5 000 haben AIDS. Einem Bericht der Nichtregierungsorganisation Human Rights Watch zufolge nahm die Zahl der Häftlinge in den russischen Gefängnissen 1999 zu, nach amtlichen Zahlen in den ersten fünf Monaten des Jahres 1999 um 45 000. 1999 befanden sich etwa 300 000 Menschen in Untersuchungshaft, wobei 80 000 während dieser Untersuchungshaft ernsthaft erkrankten und etwa 2 000 in Erwartung des Gerichtsverfahrens verstarben.

Auf dem Gipfeltreffen zwischen der EU und Rußland, das Ende Oktober in Paris stattfand, hieß es in der gemeinsamen Erklärung von Chirac, Prodi und Putin, des Präsidenten der Russischen Föderation, das erste Ziel der Zusammenarbeit, die nunmehr in eine neue Phase eintrete, sei die Unterstützung der institutionellen, wirtschaftlichen und sozialen Reformen, im Hinblick auf die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und die Einhaltung der demokratischen Erfordernisse einer modernen Wirtschaft und Gesellschaft. Kann die Kommission im Hinblick auf diese Erklärung erläutern, welche künftigen Pläne sie zur Unterstützung der sozialen Reform in Rußland und insbesondere zur Vorgehensweise im Zusammenhang mit der Gefängniskrise hat?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(19. Januar 2001)

Der allgemeinen Strategie der Union gegenüber Russland entsprechend werden im Rahmen des TACIS-Programms 2000-2003 für Russland vorrangig die sozialen Folgen der Transformation angegangen. Dabei geht es hauptsächlich um eine Unterstützung der Reform des Sozialwesens bei gleichzeitiger Deckung des Grundbedarfs der Bevölkerung besonders der sozial Schwachen an sozialer Sicherung. Im Mittelpunkt der Bemühungen standen bisher aber nicht die Strafvollzugsanstalten, sondern eher die Reform des Gesundheitswesens als Ganzes einschließlich der Förderung der Grundversorgung (praktische Ärzte) und der Vorbeugung. Diese Technische-Hilfe-Maßnahmen könnten in Zukunft ausgeweitet und auch auf Strafvollzugsanstalten ausgedehnt werden, vorausgesetzt, die russischen Behörden treiben ihr Reformprogramm, in dem soziale Fragen zu Recht eine vorrangige Stellung einnehmen, weiter voran.

Humanitäre Hilfe zur Erleichterung der schwierigen Lebensbedingungen der Schwächsten in ausgewählten Institutionen (einschließlich Strafvollzugsanstalten) sowie von TB-Patienten in einzelnen Pilotgebieten wurde vom Amt für humanitäre Hilfen der Gemeinschaft (ECHO) geleistet. Angesichts der knappen Finanzmittel im Jahre 2001 und der anhaltenden humanitären Krise im Zusammenhang mit dem Tschetschenienkonflikt werden für ECHO jedoch Nothilfemaßnahmen im nördlichen Kaukasus Priorität haben.

Abgesehen von dieser begrenzten humanitären Hilfe und den Reformprojekten im Gesundheitswesen, mit denen das Problem russischer Strafvollzugsanstalten angegangen wird, könnte durch parallele Maßnahmen zur Verbesserung des Justizwesens selber beigetragen werden. Zur Förderung des Schutzes der Persönlichkeitsrechte wurden bereits TACIS-Mittel bereitgestellt. Nichtregierungsorganisationen (NRO), die Bürgern Rechtsberatung erteilen, sollen unterstützt und so eine Verbesserung der negativen Statistiken, auf die der Herr Abgeordnete hinweist, angestrebt werden. In Zukunft soll der Fortbildung russischer Richter Priorität eingeräumt werden. Die Kommission prüft zur Zeit die Möglichkeit eines umfangreichen TACIS-Projekts zur Unterstützung der neu geschaffenen Rechtsakademie. Außerdem ermöglicht das neue TACIS-Partnerschaftsprogramm für Institutionenaufbau, an dem zur Zeit noch gearbeitet wird, Partnerschaften zwischen Gerichtshöfen der Gemeinschaft und Russlands.