SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3773/98

von W.G. van Velzen (PPE) an die Kommission

(4. Dezember 1998)

Betrifft: Telekommunikation, Universaldienst

Vor kurzem hat die Verbraucherorganisation BEUC einen Bericht veröffentlicht mit dem Titel "Universaldienst im Telekommunikationssektor: Das Recht der europäischen Verbraucher auf Telekommunikationsdienste". Aus dieser Untersuchung geht hervor, daß sich viele Länder in der Europäischen Union zu wenig bemüht haben, Telefongesellschaften zu zwingen, einen umfassenden Universaldienst zu leisten.

1. Wie beurteilt die Kommission die Befunde der BEUC?

2. Was bedeutet dies für die Definition des Universaldienstes, wie sie in der Richtlinie 97/33/EG(1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 formuliert wurde?

3. Was bedeutet dies für die Finanzierung des Universaldienstes in den einzelnen Mitgliedstaaten, und welche Konsequenzen wird die Kommission daraus ziehen?

4. Auch die europaweiten Nummern, darunter die europäische Alarmnummer 112, gehören zum Universaldienst. Sind die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften in diesen Bereichen inzwischen in den nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten umgesetzt, und wenn nein, welche Schritte unternimmt die Kommission, dies zu erreichen?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission

(11. Januar 1999)

1. Die Kommission begrüsst den detaillierten und umfassenden Bericht des Europäischen Büros der Verbraucherverbände (EBV), wonach das EBV und die entsprechenden Verbraucherorganisationen die Liberalisierung unterstützen, da sie von deren langfristigem Nutzen überzeugt sind, wenn auch die Studie wegen Bedenken im Hinblick auf die unmittelbaren Folgen für die Verbraucher durchgeführt wurde.

Der Bericht behandelt eine Reihe von verbraucher- und marktbezogenen Themen, insbesondere die Umsetzung der Richtlinien zum Sprachtelefondienst aus den Jahren 1995 und 1998(2). Die Richtlinie von 1995 war allerdings auf ein monopolbestimmtes Umfeld ausgerichtet und wurde durch die Richtlinie von 1998 vollständig ersetzt, die für einen wettbewerbsorientierten Markt bestimmt ist. Einige Maßnahmen zugunsten der Verbraucher wurden in der Richtlinie von 1998 verstärkt bzw. präzisiert, einige, wie Dienstqualitätsziele, liegen nun im Ermessen der Regulierungsbehörde. Das EBV wünscht detailliertere Gemeinschaftsvorschriften, während heute eher mehr Wettbewerb und dadurch bessere Dienste und eine grössere Auswahl für den Verbraucher angestrebt werden, unterstützt durch spezifische Verbraucherschutzmaßnahmen. Die Kommission hat derzeit sieben Vertragsverletzungsverfahren im Zusammenhang mit dieser Richtlinie eingeleitet.

Im Zusammenhang mit den Gebühren werden im EBV-Bericht die Veränderungen zwischen Anfang 1995 und Anfang 1997 geprüft, gestützt auf den von der Kommission veröffentlichten Überblick über die Gebühren. Der angeführte durchschnittliche Gebührenanstieg (37 %) entspricht der durchschnittlichen nominalen Steigerung bei den - höchsten veröffentlichten - Mietgebühren in den 15 Mitgliedstaaten und ist auf die sehr hohen nominalen Steigerungen (über 100 %) in Griechenland, Luxemburg und Finnland zurückzuführen. Der kürzlich von der Kommission veröffentlichte vierte Bericht über die Umsetzung des Reformpakets(3) liefert aktuellere Informationen über Gebühren. Aus dem Bericht geht hervor, daß die niedrigsten privaten Telefongebühren in Dänemark, Luxemburg, den Niederlanden, Finnland, Schweden und dem Vereinigten Königreich gezahlt werden, d.h. im wesentlichen in den Mitgliedstaaten, die den Sektor als erste liberalisiert haben (bei Luxemburg sind die Ergebnisse angesichts der Grösse des Landes nicht unmittelbar zu vergleichen).

2. Das EBV macht spezifische Vorschläge für eine Änderung der Definition des Universaldienstes, z.B. die Festlegung einer Mindestbandbreite oder Mindestrate für die Datenübertragung in den Vorschriften sowie die Aufnahme der Anschlußkennung in die Universaldienstdefinition (vorausgesetzt, es handelt sich um einen wahlfreien Dienst und der Verbraucher hat die Möglichkeit, die Anschlußkennung auszuschalten). Die Kommission wird diese Fragen bei ihrer für 1999 vorgesehenen Überprüfung des rechtlichen Rahmens auf der Grundlage der zweijährigen Erfahrung mit liberalisierten Märkten im grössten Teil der Gemeinschaft erörtern. In diesem Zusammenhang soll eine Reihe verbraucherpolitischer Fragen behandelt werden, wie dem kürzlich veröffentlichten "Verbraucherpolitischen Aktionsplan 1999-2001"(4) der Kommission zu entnehmen ist.

3. Es gibt keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Finanzierung des Universaldienstes, da diese von den Nettokosten (Kosten abzueglich Einnahmen u. ä.) der Leistungsbereitstellung abhängt. Eine breitere Bereitstellung von Möglichkeiten für die wenig intensive Nutzung und im Sozialbereich kann die Nettokosten erhöhen, eine Neuordnung der Gebühren und die Senkung der Einheitskosten könnte diese senken.

4. Die gemeinsame europäische Notrufnummer 112 ist nun in allen Mitgliedstaaten ausser Griechenland eingeführt. Gegen Griechenland wurde ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

(1) ABl. L 199 vom 26.7.1997, S. 32.

(2) ABl. L 101 vom 1.4.1998 und ABl. L 321 vom 30.12.1995.

(3) KOM(98) 594.

(4) KOM(98) 696.