DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/450

(2004/C 84 E/0525)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0823/04

von Emmanouil Bakopoulos (GUE/NGL) an die Kommission

(8. März 2004)

Betrifft: Anerkennung von Diplomen und Verweigerung der Einstellung

Ein griechischer Staatsbürger hat 1981 in Schottland das Diplom als Flugkontrolleur erworben. Sein Diplom wurde 1983 vom griechischen Bildungsministerium anerkannt. Seither verweigert ihm die griechische Direktion für Zivilluftfahrt systematisch die Teilnahme an für die Einstellung erforderlichen Auswahlverfahren mit dem Argument, er erfülle nicht die Einstellungsvoraussetzungen, die völlig sachfremde Diplome vorsehen. Es sei darauf hingewiesen, dass das Flugkontrolleur-Diplom an keiner griechischen Schule erworben werden kann.

An die Kommission wird daher die Frage gerichtet, ob das Vorgehen der Direktion für Zivilluftfahrt gegen das Gemeinschaftsrecht verstößt? Wenn ja, welche Maßnahmen kann der betreffende Bürger ergreifen, um sicherzustellen, dass er seinen Beruf frei ausüben kann?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(30. März 2004)

Die Angaben des Herrn Abgeordneten reichen leider nicht aus, damit sich die Kommission zu einer eventuellen Vertragsverletzung durch die griechischen Behörden äußern kann.

Die Kommission möchte in diesem Zusammenhang jedoch an folgende Grundsätze erinnern:

Gemäß Artikel 149 und 150 EG-Vertrag ist jeder Mitgliedstaat für die Lehrinhalte und die Gestaltung seines Bildungssystems selbst verantwortlich. Bei fehlender Harmonisierung ist es ebenfalls Aufgabe der Mitgliedstaaten, die Bedingungen zur Aufnahme und Ausübung eines Berufes auf ihrem Hoheitsgebiet zu reglementieren. Nach Maßgabe des Gemeinschaftsrechts darf jedoch kein Migrant gegenüber Inhabern nationaler Diplome benachteiligt werden, nur weil er seine Qualifikationen in einem anderen Mitgliedstaat erworben hat.

So verpflichtet das Gemeinschaftsrecht (1) die nationalen Behörden, bei der beruflichen Anerkennung die in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Diplome zu berücksichtigen. Diese Verpflichtung bedeutet jedoch nicht, dass das Diplom automatisch anerkannt wird. Die nationalen Behörden sind gehalten, die Ausbildung des Migranten mit der im Aufnahmestaat für die Aufnahme des betreffenden reglementierten Berufes geforderten Ausbildung zu vergleichen. Gegebenenfalls muss dem Migranten die Möglichkeit eingeräumt werden, wesentliche Unterschiede zwischen seiner Ausbildung und der geforderten Ausbildung durch einen Anpassungslehrgang oder eine Eignungsprüfung auszugleichen.

Auf die Berufe im öffentlichen Bereich, deren Aufnahme Inhabern von Diplomen vorbehalten ist, die ein bestimmtes Ausbildungsniveau ohne spezifischen Inhalt bescheinigen, findet Artikel 39 EG-Vertrag unmittelbar Anwendung. In diesem Fall ist vielmehr das mit dem Diplom bescheinigte Ausbildungsniveau als der detaillierte Inhalt der Ausbildung für die Zulassung zum Auswahlverfahren zu berücksichtigen.

Der betreffende Bürger hat die Möglichkeit, bei der Kommission Beschwerde einzureichen. Da es sich um einen Einzelfall handelt, rät ihm die Kommission außerdem, sich an die nationalen Verwaltungs- und Rechtsinstanzen zu wenden, die allein berechtigt sind, einen Verwaltungsakt einer nationalen Behörde aufzuheben.

Schließlich möchte die Kommission den Herrn Abgeordneten auf das kürzlich verabschiedete Legislativpaket zum „einheitlichen europäischen Luftraum“ aufmerksam machen. In Artikel 5 der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erbringung von Flug Sicherungsdiensten (2) heißt es: „Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung, sofern dies angezeigt ist, einen Vorschlag zur Zulassung von Fluglotsen vor“. Dieser Vorschlag würde in eine europäische Zulassung für Fluglotsen münden, die die Freizügigkeit der Arbeitnehmer durch die gegenseitige Anerkennung dieser Zulassungen erleichtern würde.

(1) Je nach gefordertem Ausbildungsniveau:

— Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen, ABl. L 19 vom 24.1.1989 oder

— Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG, ABl. L 209 vom 24.7.1992.

(2) Noch nicht veröffentlicht.