DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/732

(2004/C 78 E/0781)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2154/03

von Herbert Bösch (PSE) an die Kommission

(24. Juni 2003)

Betrifft: Verzögerungen bei der Auszahlung von KMU-Projekten

Das 5. und 6. Forschungsrahmenprogramm dient unter anderem dazu, Innovationen zu fördern. Vor diesem Hintergrund hat die Kommission Interessenten gebeten, Vorschläge für Innovationsprojekte unter der Kennummer INN/01/02 einzureichen. Die Frist für die Einreichung von Vorschlägen lief am 15. März 2002 ab. Nach der Evaluierung erhielten im Juni 2002 31 Projekte den Zuschlag. Bis Ende Dezember 2002 konnten jedoch nur 4 Verträge abgeschlossen werden.

Kann die Kommission mitteilen, warum 27 der 31 Projekte auch mehr als ein Jahr nach der Zusage einer Förderung noch keinen Vertrag erhalten haben, und wann die Kommission beabsichtigt, diese Verträge abzuschließen?

Stimmt die Kommission mit mir darüber überein, dass derartige Verzögerungen einzelne Projekte ernsthaft gefährden? Wenn ja, welche Maßnahmen ergreift die Kommission, um mögliche Schäden aus dieser Verzögerung möglichst gering zu halten?

Wie viele Projekte im 5. und 6. Forschungsrahmenprogramm gibt es, deren Evaluierung zwar bereits vor einem Jahr (beziehungsweise darüber) abgeschlossen, bei denen der Vertrag jedoch noch nicht unterzeichnet wurde?

Per Ende Mai 2003 ist unter dem Titel Forschung und technologische Entwicklung ein Zahlungsrückstau von rund 7 Mrd. EUR zu verzeichnen. Kann die Kommission mitteilen, innerhalb welcher Frist sie diesen Rückstau abbauen möchte, welche Maßnahmen sie dazu ergreift und ob die Gefahr besteht, dass ein Teil dieser Mittel annulliert wird? Kommt es in diesem Zusammenhang auch zu Verzögerungen bei den Auszahlungen laufender Projekte, die regelmäßig Rechnungen einreichen? Wenn ja, in wie vielen Fällen (absoluter und relativer Anteil an allen laufenden Projekten) und warum?

Antwort von Herrn Busquin im Namen der Kommission

(31. Juli 2003)

Die Vorschläge für innovative Projekte (Kennnummer INN/01/02) wurden im Anschluss an eine am 15. Dezember 2001 veröffentlichte Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen eingereicht, deren Frist am 15. März 2002 auslief. Entsprechend den einschlägigen Verfahren wurden bei 31 ausgewählten Vorschlägen die Konsortien aufgefordert, die für den Abschluss der Projektverhandlungen erforderlichen detaillierten Informationen vorzulegen, so dass die entsprechenden Dossiers erstellt werden konnten, eine positive Stellungnahme des Programmausschusses eingeholt werden konnte und die Kommission eine Förderung genehmigen konnte. Die Kommission gab ihre Zustimmung am 11. Oktober 2002 (1) bzw. am 22. November 2002 (2). Vier Verträge wurden vor dem 31. Dezember 2002 unterzeichnet. Die Verzögerung bei der Vorbereitung der Unterzeichnung der 27 verbleibenden Verträge ist außergewöhnlich.

Es ist bedauerlich, dass die Verträge nicht wie ursprünglich vorgesehen abgeschlossen wurden. Damit die Projekte trotz der Verzögerung angemessen umgesetzt werden können, haben die Vertragnehmer die Möglichkeit, den Ablaufplan der einzelnen Tätigkeiten anzupassen.

Da die Daten zu den nicht unterzeichneten Verträgen nicht zentral bearbeitet werden, können die gewünschten Informationen nicht innerhalb des für diese Antwort auf eine schriftliche Anfrage zur Verfügung stehenden Zeitraums vorgelegt werden. Die Kommission wird jedoch so rasch wie möglich eine Ergänzung zu dieser Antwort übermitteln.

Der Betrag von 7 Mrd. EUR entspricht ungefähr den noch abzuwickelnden Verpflichtungen für die Forschungsprogramme. Gemäß einer im Haushaltsplan enthaltenen Planung sollen diese Verpflichtungen rasch abgewickelt werden, z.B sollen 2003 2,2 Mrd. EUR für die Generaldirektion Forschung (GD RTD) bereitgestellt werden.

Die Höhe der noch abzuwickelnden Verpflichtungen ist, gemessen am Jahreshaushalt für Forschungspolitik, relativ gering, und die GD RTD hat Maßnahmen eingeleitet, um diese Frage angemessen zu regeln.

Die GD RTD führt in jedem Haushaltsjahr eine gründliche Analyse ihres Bedarfs an Zahlungsermächtigungen durch und wickelt den größten Teil ihres Haushalts ab (96 % im Jahr 2002). Daher ist das Risiko gering, dass Zahlungsermächtigungen verfallen. Die GD RTD hat außerdem Instrumente zur monatlichen Berichterstattung über noch abzuwickelnde Verpflichtungen eingeführt und bemüht sich, Mittelbindungen, für die keine Zahlungen mehr vorzusehen sind, so bald wie möglich zu annullieren.

(1) Entscheidung Nummer C(2002) 3710.

(2) Entscheidung Nummer C(2002) 4524.