SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0831/99

von Graham Watson (ELDR) an die Kommission

(7. April 1999)

Betrifft: Habitat-Richtlinie und Vogelschutzrichtlinie

Das Gebiet der Somerset Levels and Moors wird in der Habitat-Richtlinie und der Vogelschutzrichtlinie gesondert ausgewiesen. Es bildet das grösste Feuchtgebiet Englands. Der wichtigste Erwerbszweig in dieser Gegend ist die Milchwirtschaft, die mit einer übermässig starken Entwässerung der Feuchtgebiete zur Schaffung trockenen Weidelands, dem intensiven Einsatz von Düngemitteln auf Nitratbasis, der Ablagerung nitratreichen Silofutters und anderen schädlichen Methoden einhergeht.

Welche Formen der Zusammenarbeit und welche Politiken werden im Rahmen der Generaldirektion Umwelt und der Generaldirektion Landwirtschaft betrieben, um den Konflikt zwischen den traditionellen Methoden in der Landwirtschaft und den ökologischen Erfordernissen zu minimieren und den Landwirten einen Anreiz und eine Entschädigung dafür zu bieten, daß sie dem Umweltschutz den Vorrang geben?

Welche Beratung und Unterstützung erhalten die Mitgliedstaaten von den beiden General-direktionen, damit die Einhaltung der beiden Richtlinien gewährleistet wird?

Kann die Kommission angesichts der vorliegenden Prima-facie-Beweise, daß das Vereinigte Königreich die ihm aus diesen Richtlinien erwachsenden Verpflichtungen in bezug auf das Gebiet der Somerset Levels and Moors nicht einhält, ferner mitteilen, welche Maßnahmen sie ergriffen hat oder ergreifen wird?

Das Vereinigte Königreich erließ im Jahre 1994 die Conservation (Natural Habitats) Regulation (Verordnung zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume) und kam damit offensichtlich ihrer Verpflichtung zur Schaffung eines strengen Schutzsystems für Vogelarten, die gemäß Anhang IV(a) der Habitat-Richtlinie geschützt sind, nach. Aufgrund dieser Rechtsvorschrift ist jede Störung der in Anhang IV(a) aufgeführten Vogelarten rechtswidrig. Welche Detailinformationen hat die Kommission hinsichtlich des Umfangs der von den britischen Behörden im Rahmen der Verordnungen ergriffenen Umsetzungsmaßnahmen angefordert und/oder erhalten?

Antwort von Frau Bjerregaard Für die Kommission

(5. Mai 1999)

Das 6 388 Hektar (ha) grosse Gebiet der "Somerset levels and moors" wurde vom Vereinigten Königreich zum besonderen Schutzgebiet gemäß Artikel 4 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten(1) erklärt. Dagegen schlug das Vereinigte Königreich dieses Gebiet nicht gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen(2) vor. Es handelt sich hier zwar durchaus um ein sehr ausgedehntes Gebiet, doch gibt es in England mehrere grössere Feuchtgebiete, die zu besonderen Schutzgebieten erklärt wurden (z.B. das besondere Schutzgebiet "the Wash" mit 62 212 ha).

Es ist Sache des Mitgliedstaates zu entscheiden, welche Maßnahmen zur Erhaltung der Vogelarten, für die "Somerset levels and moors" als besonderes Schutzgebiet klassifiziert wurde, die geeignetsten sind. Dazu können Maßnahmen im Bereich der Agrar- und Umweltpolitik nach Maßgabe der Verordnung (EWG) 2078/92 vom 30. Juni 1992 für umweltgerechte und den natürlichen Lebensraum schützende landwirtschaftliche Produktionsverfahren(3) gehören.

So erklärten die Behörden des Vereinigten Königreichs einen Teil der "Somerset levels and moors" zum "Gebiet mit gefährdeter Umwelt Somerset levels and moors" gemäß der Verordnung EWG 2078/92. Die Landwirte in diesem Gebiet mit gefährdeter Umwelt werden für eine Reihe von Umweltdiensten bezahlt, u.a. für die Gewährleistung eines umweltgerechten Wasserstandes und die Bewirtschaftung ökologisch wertvoller Wiesen und Weiden. Letzteres umfasst unter anderem den teilweisen oder vollständigen Verzicht auf Dünger.

Eine ganze Reihe von Gemeinschaftspolitiken sind darauf ausgerichtet, die Konflikte zwischen den Intereßsen der Landwirtschaft und denen der Umwelt so weit wie möglich zu reduzieren. Die wichtigsten Ansätze hierzu waren bisher die bereits genannte Verordnung über umweltfreundliche Maßnahmen in der Landwirtschaft und Umweltschutzvorschriften (wie beispielsweise die Vorschriften für den Einsatz von Schädlingsbekämpfungsmitteln und die Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen(4)). Im Rahmen des Reformpakets der Agenda 2000 für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) wird eine neue Umweltschutz-Anforderung eingeführt; dies wird den Mitgliedstaaten direkte Zahlungen an die Landwirte ermöglichen, sofern festgelegte Mindestnormen der Umweltpflege erfuellt sind.

Die Generaldirektionen Umwelt und Landwirtschaft arbeiten bei diesen Politiken eng zusammen. Beispielsweise konsultiert die Generaldirektion Landwirtschaft die Generaldirektion Umwelt bei allen Programmen im Rahmen der Verordnung über umweltfreundliche Maßnahmen in der Landwirtschaft, da ein Programm nur mit deren Zustimmung genehmigt werden kann. In ihrer Mitteilung "Wegweiser zur nachhaltigen Landwirtschaft"(5) beschreibt die Kommission, wie derzeit ökologische Gesichtspunkte in die Agrarpolitik integriert werden.

Der Kommission ist nicht bekannt, daß das Vereinigte Königreich seinen Verpflichtungen im Rahmen der Richtlinie 79/409/EWG in bezug auf die "Somerset levels and moors" nicht nachkommt. Wenn der Herr Abgeordnete Nachweise erbringen kann, wird die Kommission diese Angelegenheit prüfen.

Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, innerhalb von sechs Jahren nach dem Inkrafttreten der Richtlinie 92/43/EWG des Rates (d.h. bis Juni 2000) einen Bericht über die entsprechenden Durchführungsmaßnahmen vorzulegen. Hinsichtlich des Schutzes von Arten des Anhangs IV(a) müssen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 16 der Richtlinie der Kommission alle zwei Jahre einen Bericht über alle Abweichungen von diesem strengen Schutzsystem vorlegen.

(1) ABl. L 103 vom 25.4.1979.

(2) ABl. L 206 vom 22.7.1992.

(3) ABl. L 215 vom 30.7.1992.

(4) ABl. L 375 vom 31.12.1991.

(5) KOM(99) 22 endg.