SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1427/98

von Astrid Thors (ELDR) an die Kommission

(29. April 1998)

Betrifft: Französische Rechtsvorschriften betreffend Verschlüsselungstechniken

Die französischen Rechtsvorschriften im Telekommunikationsbereich beschränken in erheblichem Umfang die Anwendung von Verschlüsselungstechniken. Dies wurde auch in der Mitteilung der Kommission zu Verschlüsselung und digitalen Signaturen festgestellt. Vor kurzem sind in Frankreich zwei Verordnungen in Kraft getreten, die die Bedingungen für die Anwendung regeln und den Sektor einem Anmeldungs- bzw. Genehmigungsverfahrens unterwerfen. Bei den Einschränkungen ist zu erwähnen, daß die sogenannten TTP (Trusted Third Parties, vertrauenswürdige Instanzen), die Bedingung für die Verschlüsselung sind, in ihrer Leitung mehrheitlich mit Franzosen besetzt ist. Ferner müssen die "Schlüssel" für die Verschlüsselung bei einem sogenannten TTP liegen, was dazu führen kann, daß eine Mitteilung, die sich in veränderter Form in einem PC befindet, in Frankreich legal nicht verwendet werden kann.

Ist die Kommission der Auffassung, daß die genannten Regeln und Bedingungen mit den Bestimmungen des Binnenmarktes vereinbar sind? Wenn nein, welche Maßnahmen gedenkt sie zu ergreifen, um die Möglichkeit der Dienstleistung zu gewährleisten und sicherzustellen, daß die Vertraulichkeit der Mitteilung auch auf französischem Territorium garantiert werden kann?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(11. Juni 1998)

Gemäß der Richtlinie 83/189/EWG vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften(1) hat die französische Regierung die vier Verordnungsentwürfe zur Einführung der Verschlüsselungsvorschriften im französischen Telekommunikationsrecht notifiziert. Die Kommission nahm zu allen vier Entwürfen Stellung. Vor kurzem hat die französische Regierung die Verordnungen offiziell verabschiedet.

Im französischen Recht wird unterschieden zwischen Produkten und Diensten zur Wahrung der Vertraulichkeit einerseits und Authentifizierungsprodukten und -diensten, d.h. digitalen Signaturen, andererseits.

Was Produkte und Dienste zur Wahrung der Vertraulichkeit betrifft, enthält das französische Recht Regeln für deren Nutzung, die Bereitstellung von Produkten niedrigen Sicherheitsgrads, für die in Frankreich niedergelassenen Diensteanbieter und anderweitige Leistungen. Nach Auffassung der Kommission bestehen keine Einschränkungen der Nutzung dieser Angebote, wenn sie von einem genehmigten Diensteanbieter bereitgestellt werden; anderenfalls bedarf es einer vorherigen Genehmigung. Die Bereitstellung von Produkten niedrigen Sicherheitsgrads setzt ein vorheriges Anmeldeverfahren voraus. In Frankreich niedergelassene Diensteanbieter müssen zunächst ein spezielles Genehmigungsverfahren durchlaufen; für andere Anbieter von Produkten und Diensten ist eine vorherige Genehmigung vorgeschrieben.

Das Sonderverfahren der vorherigen Genehmigung für in Frankreich niedergelassene Anbieter von Vertraulichkeitsdiensten sieht in der verabschiedeten Fassung nicht vor, daß die Mehrzahl der Ausschußmitglieder die französische Staatsangehörigkeit besitzen muß. In der Verordnung wird lediglich gefordert, daß die Diensteanbieter eine ausreichende Zahl von Mitarbeitern beschäftigen, die nach der Verordnung 81-514 über den Verteidigungsschutz und die Wahrung von Staatsgeheimnissen qualifiziert sind.

Die Kommission bekräftigt den Standpunkt, den sie in der Mitteilung über digitale Signaturen und Verschlüsselung(2) einnahm, indem sie erklärte, daß sie das Verhalten der Mitgliedstaaten in bezug auf Verschlüsselungsfragen aufmerksam verfolgen und prüfen wird, inwieweit die nationalen Vorschriften mit dem EG-Vertrag, der Rechtsprechung des Gerichtshofs, der Richtlinie 95/46/EG des Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr(3) und der Richtlinie 97/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der Telekommunikation(4) vereinbar sind.

(1) ABl. L 109 vom 26.4.1983.

(2) KOM(97) 503 endg.

(3) ABl. L 281 vom 23.11.1995.

(4) ABl. L 24 vom 30.1.1998.