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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2171/98

von Hiltrud Breyer (V) an den Rat

(10. Juli 1998)

Betrifft: Verletzung von EU-Recht bei Castor-Transporten

Kann der Rat berichten, welche Maßnahmen er im Hinblick auf die Verstösse der Mitgliedstaaten insbesondere gegen die Strahlenschutzvorschriften der EU, wie in der Richtlinie des Rates 92/3/Euratom(1) vom 3.2.1992 und 96/29/Euratom(2), bei Castortransporten unternehmen wird?

Antwort

(19. Oktober 1998)

Artikel 21 der Richtlinie 92/3/Euratom des Rates zur Überwachung und Kontrolle der Verbringungen radioaktiver Abfälle von einem Mitgliedstaat in einen anderen, in die Gemeinschaft und aus der Gemeinschaft(3) und Artikel 55 der Richtlinie 96/29/Euratom des Rates zur Festlegung der grundlegenden Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen(4) sehen vor, daß die Mitgliedstaaten die Kommission unverzueglich von den Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kenntnis setzen, die sie zur Umsetzung dieser Richtlinien erlassen.

Es ist mithin Sache der Kommission, die Einhaltung der Vorschriften dieser Richtlinien durch die Mitgliedstaaten zu überwachen.

(1) ABl. L 35 vom 12.2.1992, S. 24.

(2) ABl. L 159 vom 29.6.1996, S. 1.

(3) ABl. L 35 vom 12.2.1992, S. 24.

(4) ABl. L 159 vom 29.6.1996, S. 1.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2016/98

von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission

(30. Juni 1998)

Betrifft: HEU-Lieferungen für FRM-II

Leider sind nicht alle Fragen der Schriftlichen Anfrage E-1113/98(1) beantwortet worden, bitte beantworten Sie die ausstehenden Fragen:

1. Entspricht es den Tatsachen, daß das HEU ausschließlich für den Einsatz im FRM-II vorgesehen und eine Weitergabe innerhalb Deutschlands oder innerhalb der EU nicht zulässig ist?

2. Mit welcher Begründung akzeptiert die EU Vorabzustimmungsrechte für Rußland für hochangereichertes Uran, während den USA solche Rechte nicht zugestanden werden?

3. Wie ist der Stand der Gespräche (formell oder informell) zwischen der EU und Rußland über ein eigenes nukleares Rahmenabkommen?

4. Wurde vom Rat ein Mandat für offizielle Verhandlungen über ein solches Abkommen erteilt?

5. Welche Folgen hätte der Abschluß eines Rahmenabkommens zwischen der EU und der russischen Regierung für die Wirksamkeit des bilateralen deutsch-russischen Abkommens? Würde Rußland seine Vorabzustimmungsrechte für den Einsatz und die Weitergabe der 1,2 Tonnen HEU für den FRM-II behalten?

Antwort von Sir Leon Brittan im Namen der Kommission

(24. Juli 1998)

1. Das hochangereicherte Uran (HEU) ist ausschließlich für den Forschungsreaktor (FRM) II in München vorgesehen. Jedoch kann die Verarbeitung zu Brennstoffelementen in Frankreich oder im Vereinigten Königreich erfolgen. Die Weitergabe von HEU ist ein sehr spezialisierter Vorgang und die Umwandlung und Verwendung in der Gemeinschaft ist daher in der Praxis begrenzt.

In diesem Zusammenhang wird die Frau Abgeordnete auf die "common policy declaration" der Aussenminister der Europäsichen Atomgemeinschaft vom 20. November 1984 verwiesen (veröffentlicht als Dokument INFCIRC/322 der Internationalen Atomenergieorganisation (IÄO)). Das Abkommen zwischen Deutschland und der Russischen Föderation muß mit dieser Erklärung vereinbar sein, einschließlich ihrer Bestimmungen über die Verwendung des betreffenden Materials. Ausserdem ist die Kommission, wie bereits in ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage E-1113/98 ausgeführt, der Auffassung, daß das Abkommen keine Klauseln enthält, die die Anwendung des Euratom-Vertrages in der Praxis behindern. Dies gilt auch für den freien Verkehr von Kernmaterial innerhalb der Gemeinschaft.

2. Im Abkommen über nukleare Zusammenarbeit zwischen Euratom und den Vereinigten Staaten ist auch eine Zusammenarbeit in den Bereichen Plutonium und HEU (Anhang A des Abkommens) vorgesehen. Diese Zusammenarbeit ist ebenfalls anlagenspezifisch. Es handelt sich daher um ein allgemein kohärentes Konzept der Zusammenarbeit, in dem ausgeführt wird, in welchen Anlagen in der Gemeinschaft Umwandlungen vorgenommen werden.

3. bis 5. Über ein allgemeines nukleares Rahmenabkommen finden informelle Gespräche statt; die Kommission hat dem Rat keinen Vorschlag vorgelegt. Die Folgen eines solchen Abkommens können bis zu seiner Fertigstellung nicht abgesehen werden.

(1) ABl. C 354 vom 19.11.1998, S. 65.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2701/98

von Marie-Paule Kestelijn-Sierens (ELDR) an die Kommission

(1. September 1998)

Betrifft: Eintragungsrechte

Kann die Kommission eine Übersicht geben über die Eintragungsrechte, die in den 15 Mitgliedstaaten der Europäischen Union beim Kauf von Immobilien gelten?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(21. September 1998)

Die Gebühren für die Eintragung von Immobilien fallen in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Eine Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene ist nicht geplant.

Die Kommission verfügt daher nicht über die erforderlichen Informationen, um der Frau Abgeordneten die gewünschten Auskünfte erteilen zu können.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2469/98

von Mark Watts (PSE) an die Kommission

(30. Juli 1998)

Betrifft: Richtlinie über die Hafenstaatkontrolle

Ist die Kommission davon überzeugt, daß die Richtlinie über die Hafenstaatkontrolle im Zuständigkeitsbereich der Hafenbehörde von London in befriedigender Weise durchgesetzt werden kann, wenngleich die Anzahl der Schiffe, die mit einem Lotsen besetzt werden, nach deren jüngster Lotsenanweisung Nr. 5 beträchtlich vermindert wurde?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(14. September 1998)

Die Kommission hat keinen Grund zur Annahme, daß die Verringerung der Bordbesuche von Lotsen im Londoner Hafen zu einem signifikanten Rückgang der Besichtigungen im Rahmen der Hafenstaatkontrollen führt. Die Entscheidung des Hafenbeamten, ein Schiff zu besichtigen, erfolgt unter Berücksichtigung zahlreicher weiterer Kriterien wie z.B. frühere Inspektionen, Alter und Art des Schiffes und der Flaggenstaat, in dem das Schiff registriert ist.

Zudem lässt die Tatsache, daß in einem bestimmten Hafen eines Mitgliedstaates die Anzahl der Besichtigungen im Rahmen der Hafenstaatkontrollen zurückgeht, nicht automatisch darauf schließen, daß auf nationaler Ebene weniger Schiffe besichtigt werden und ein Verstoß gegen die Richtlinie 95/21/EC vorliegt(1).

(1) ABl. L 157 vom 7.7.1995.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1390/98

von Richard Howitt (PSE) an die Kommission

(7. Mai 1998)

Betrifft: Behinderte und vorgeschlagene Strukturfondsverordnungen

Die Kommission wird angesichts der begrüssenswerten Tatsache, daß die von ihr vorgeschlagenen Strukturfondsverordnungen das spezifische Erfordernis der Chancengleichheit für Frauen vorsehen, gebeten, mitzuteilen, warum sie nicht auch ein entsprechendes Erfordernis der Chancengleichheit für Behinderte in diese Verordnungen aufgenommen hat.

Ist die Kommission nicht auch der Auffassung, daß es, wenn die Europäische Union den Grundsatz der Einbeziehung der Chancengleichheit für Behinderte in ihre Programme ernst nimmt, wichtig ist, dieses Erfordernis für die Mitgliedstaaten auch klar festzuschreiben?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(2. Juni 1998)

Der Herr Abgeordnete bringt zwei politische Ziele in einen Zusammenhang, die beide von zentraler Bedeutung bei der Gestaltung und praktischen Nutzung der Strukturfonds sind, aber aus gesetzgeberischen und politschen Gründen getrennt betrachtet werden müssen.

Die Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Chancengleichheit von Frauen und Männern ergeben sich aus spezifischen rechtlichen Anforderungen des EG-Vertrags, die durch den Vertrag von Amsterdam noch ausgebaut werden, insbesondere durch die Bestimmungen über Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt und bei der Behandlung am Arbeitsplatz. Ausserdem räumt der neue Artikel 13 des Amsterdamer Vertrags dem Rat die Möglichkeit ein, geeignete Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierungen aufgrund einer Behinderung zu treffen.

Zudem wird es neue allgemeine Bestimmungen in bezug auf die Notwendigkeit der Bekämpfung der Ausgrenzung benachteiligter Gruppen vom Arbeitsmarkt geben, wozu auch Regelungen für behinderte Menschen zählen werden. Die Kommission, die in diesem Bereich bereits viel geleistet hat, erkennt an, daß Menschen mit Behinderungen eine eindeutige Priorität bei Maßnahmen zur Bekämpfung von Ausgrenzung eingeräumt werden muß, und wird - in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten bei der Durchführung der Strukturfonds - diese Priorität in ihren Leitlinien für die Gestaltung, Durchführung, Überwachung und Bewertung der Programme umsetzen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1633/98

von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission

(29. Mai 1998)

Betrifft: Schiffe, die Gemeinschaftshäfen anlaufen

Es wird Bezug genommen auf den "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 95/21/EG des Rates zur Durchsetzung internationaler Normen für die Schiffssicherheit, die Verhütung von Verschmutzung und die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen und in Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten fahren (Hafenstaatkontrolle)" (KOM(97) 416 endg. - 97/0215(SYN))(1). Unterstützt wird der ISM-Code als bedeutsames Instrument für die weltweite Verbesserung der Normen für die Sicherheit auf See. Ferner wird der Vorschlag der Kommission begrüsst, ein obligatorisches Auslaufverbot für Schiffe zu erlassen, wenn kein anerkanntes Konformitätsdokument oder Sicherheitszertifikat vorgelegt werden kann.

Kann die Kommission zusagen, daß die Bestimmungen für die Hafenstaatkontrolle in einheitlicher Weise auf dem gesamten Hoheitsgebiet der Gemeinschaft angewandt werden, um zu vermeiden, daß die Schiffseigner Schiffe, die den Anforderungen in keiner Weise genügen, möglicherweise in Häfen dirigieren, in denen die Kontrollen offenbar weniger streng als anderswo erfolgen?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(23. Juni 1998)

Die Sicherstellung eines gleichmässigen Integritätsniveaus bei den Hafenstaatkontrollen ist ein grundlegendes Prinzip des gesamten Hafenstaatkontrollsystems. Das Inkrafttreten der neuen Rechtsvorschriften, einschließlich der obligatorischen Zurückhaltung jener Schiffe, die den Anforderungen des ISM-Codes nicht entsprechen, erfordert noch grössere Anstrengungen, um ein höheres Harmonisierungsniveau in der gesamten Gemeinschaft zu erreichen.

Die Kommission ist sich bewusst, daß der Mangel an Harmonisierung zwischen den Hafenstaatkontrollsystemen der Mitgliedstaaten zu Wettbewerbsverzerrungen unter den Häfen führen und sich nachteilig auf die Sicherheit auswirken kann. Deshalb überwacht die Kommission die diesbezueglichen Aktivitäten der Mitgliedstaaten genau. Da eine angemessene und einheitliche Ausbildung aller Gemeinschaftsbesichtiger eine Voraussetzung für die harmonisierte Anwendung der Hafenstaatkontrolle innerhalb der Gemeinschaft ist, finanziert die Kommission überdies regelmässig entsprechende Ausbildungsmaßnahmen. Im Hinblick auf das Inkrafttreten der jüngsten Änderung vom 1. Juli 1998 der Richtlinie 98/25/EG des Rates vom 27. April 1998 zur Änderung der Richtlinie 95/21/EG zur Durchsetzung internationaler Normen für die Schiffssicherheit, die Verhütung von Verschmutzung und die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen und in Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten fahren (Hafenstaatkontrolle)(2) wird Ende Mai 1998 ein Ad-hoc-Lehrgang für Hafenstaatkontrollbesichtiger abgehalten.

(1) ABl. C 264 vom 30.8.1997, S. 33.

(2) ABl. L 133 vom 7.5.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2361/98

von Angela Billingham (PSE) an die Kommission

(15. Juli 1998)

Betrifft: UEFA-Regelung über den Besitz mehrerer Fußballclubs

Ist der Kommission bekannt, daß monopolistische Sportorganisationen Regelungen einführen, die den Sport in ganz Europa betreffen, und zwar ohne Erklärung oder vorherige Konsultation der Betroffenen? Das jüngste Beispiel ist die neue Regelung der UEFA, die rückwirkend und ohne Konsultation eingeführt wurde und der zufolge es Fußballclubs unter der Kontrolle desselben Besitzers untersagt ist, am gleichen europäischen Wettbewerb teilzunehmen.

Teilt die Kommission die Auffassung, daß es unvertretbar ist, daß Sportorganisationen, die monopolistische Befugnisse besitzen, weiterhin die Grundsätze der Transparenz und Konsultation bei Beschlüssen ausser acht lassen, die die wirtschaftliche Entwicklung des Sports in Europa betreffen?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission

(3. September 1998)

Der Kommission ist bekannt, daß die UEFA kürzlich Regeln für die Teilnahme von Fußballvereinen mit demselben Eigentümer an europäischen Wettbewerben erlassen hat.

Auf den ersten Blick scheinen diese Regeln sportlicher Natur zu sein und zu bezwecken, die Ungewißheit der Spielergebnisse zu gewährleisten. Dieses Ziel wurde vom Gerichtshof in seinem Urteil vom 15. Dezember 1995 in der Rechtssache Bosman(1) als legitim anerkannt. Bei der Teilnahme von Vereinen mit demselben Eigentümer an nationalen oder internationalen Wettbewerben könnten Zweifel aufkommen, ob Spielergebnisse tatsächlich nicht schon im voraus beschlossen wurden.

Dennoch ist zu prüfen, ob sich diese UEFA-Regeln auf das für die Gewährleistung ungewisser Spielergebnisse unbedingt erforderliche Mindestmaß beschränken oder ob sich dieses Ziel auch durch weniger restriktive Maßnahmen erreichen lässt. Stehen die Regeln in einem angemessenen Verhältnis zu ihrem sportlichen Ziel, werden sie von den Wettbewerbsvorschriften des EG-Vertrags nicht erfasst.

Bisher verfügt die Kommission nicht über sämtliche erforderlichen Angaben, um die Vereinbarkeit der o.a. Regeln mit Artikel 85f EG-Vertrag zu bewerten. Für eine solche Bewertung ist es im übrigen nicht von Bedeutung, ob die UEFA zuvor andere Gremien konsultiert hat.

(1) Rs. C 415/93, Slg. 1995, I-4921, Rn. 106.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2262/98

von Migül Arias Cañete (PPE) an die Kommission

(22. Juli 1998)

Betrifft: Abteilung Garantie des EAGFL in Griechenland von 1986-1995

Kann die Kommission angeben, welchen Gesamtbetrag Griechenland in den Jahren 1986 bis 1995 aus der Abteilung Garantie des EAGFL erhalten hat, und dabei die Verteilung der Ausgaben nach:

- Kapiteln (Ackerkulturen, Zucker, Textilpflanzen und Seidenraupen, sonstige Sektoren oder pflanzliche Erzeugnisse, Weinbauerzeugnisse, Tabak, Milch und Milcherzeugnisse, Rindfleisch, Schaf- und Ziegenfleisch, Schweinefleisch, Eier und Gefluegel, sonstige Maßnahmen zugunsten tierischer Erzeugnisse, Erstattungen bei der Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse, Erstattungen bei der EU-Nahrungsmittelhilfe, Verteilung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen an Bedürftige, flankierende Maßnahmen, Maßnahmen im Bereich ländlicher Entwicklung im Zusammenhang mit funktionsfähigen Märkten, sonstige Maßnahmen, Einkommensbeihilfen und Europäischer Fischerei-Garantiefonds)

- und nach Art der Beihilfen (Ausfuhrerstattungen, preisausgleichende Beihilfen, Flächenbeihilfen, Beihilfen pro Tier, Ausrichtungsprämien, Beihilfen für die private Lagerhaltung, Rücknahmen und ähnliche Maßnahmen, Ausgleichsbeträge, flankierende Maßnahmen der GAP-Reform und Kosten der öffentlichen Lagerhaltung) aufschlüsseln?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1999/98

von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission

(16. Juni 1998)

Betrifft: Verordnung 258/97 über neuartige Lebensmittel

1. Könnte die Kommission erläutern, wie die Bestimmungen von Artikel 8 der Verordnung 258/97(1) in der Praxis funktionieren sollen.

2. Insbesondere: Welche Formulierung wird empfohlen, um den Bestimmungen von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a) letzter Unterabsatz gerecht zu werden, wonach auf der Etikettierung die veränderten Merkmale oder Eigenschaften sowie das Verfahren, mit dem sie erzielt wurden, anzugeben sind?

3. Welche Kriterien werden bei der Beurteilung gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstaben b und c (spezielle gesundheitliche Auswirkungen und ethische Vorbehalte) angewandt, und wer wird sie anwenden?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission

(17. Juli 1998)

1. Die Behörden des Mitgliedstaates, der für die Erstprüfung zuständig ist, überprüfen den Antrag und den Vorschlag für die Aufmachung und Kennzeichnung, gemäß den Anforderungen des Artikels 8 der Verordnung (EG) 258/97 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten. Als Teil der Prüfung erhalten alle Mitgliedstaaten und die Kommission die Möglichkeit zur Sicherstellung der geeigneten Kennzeichnung. Im Falle von Mitteilungen (Artikel 5) muß die Kennzeichnung ebenfalls den in Artikel 8 festgelegten Bestimmungen entsprechen. Bei Bedarf bereitet die Kommission einen Beschluß gemäß dem in Artikel 13 festgelegten Verfahren vor.

2. In der Verordnung (EG) 1139/98 vom 26. Mai 1998 über Angaben, die zusätzlich zu den in der Richtlinie 79/112/EWG aufgeführten Angaben bei der Etikettierung bestimmter aus genetisch veränderten Organismen hergestellter Lebensmittel vorgeschrieben sind(2), lautete die vorgeschlagene Kennzeichnungsformel "aus genetisch verändertem/n.... hergestellt", die den Verbraucher sowohl über die veränderten Merkmale als auch das Verfahren, mit dem sie erzielt wurden, informiert. Die Verordnung sieht auch vor, daß die Worte "aus genetisch verändertem/n.... hergestellt" durch "genetisch verändert" abgekürzt werden dürfen.

Diese Formel soll für alle vergleichbaren Produkte verwendet werden. Wenn sich diese Kennzeichnung für andere Produkte als nicht angemessen herausstellt, muß von Fall zu Fall entschieden werden.

3. Bisher ist die Erfahrung in Europa auf eine geringe Anzahl von Anträgen auf Genehmigung und Mitteilungen bezueglich neuartiger Lebensmittel und neuartiger Lebensmittelzutaten begrenzt. Daher ist es für eine ausführliche Antwort noch zu früh. Jedoch würde zum Beispiel das Vorhandensein allergener Stoffe oder Veränderungen, die Auswirkungen auf bestimmte Gruppen (Vegetarier) oder auf den Glauben oder religiöse Praktiken haben, eindeutig eine entsprechende Kennzeichnung nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b und c erfordern.

(1) ABl. L 43 vom 14.2.1997, S. 1.

(2) ABl. L 159 vom 3.6.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1773/98

von Joan Vallvé (ELDR) an die Kommission

(5. Juni 1998)

Betrifft: Verwendung bestimmter Fangmethoden bei freilebenden Tieren

Ist die Verwendung von Schlingen mit einer Arretierung oder selektiven Schlingen (darunter sind solche zu verstehen, die nicht mit einem Durchmesser von weniger als 19 cm geschlossen werden können, um so das Fangen der meisten Arten zu vermeiden, wobei immer davon auszugehen ist, daß sie in Gebieten, in denen weder Luchse noch Wölfe oder Braunbären vorkommen, verwendet werden) als Fangmethode zugelassen, um bestimmte Populationen von Raubsäugetieren zu regulieren, die ernste Schäden unter den Arten anrichten, die für die Populationszunahme in Europa bestimmt sind?

Welche Verfahren oder welche Beschränkungen würden für eine Ausnahmegenehmigung gelten, falls diese bei einem ansonsten geltenden allgemeinen Verbot gestattet würde?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(3. Juli 1998)

Unbeschadet der strikteren nationalen Vorschriften verbietet Artikel 15 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen(1) die Benutzung bestimmter Geräte für den Fang oder das Töten bestimmter Arten wildlebender Tiere, insbesondere nichtselektiver Fallen, grundsätzlich oder für bestimmte Anwendungen.

In Ermangelung ausreichender Informationen über die betreffenden Arten und die genauen Einsatzbedingungen der Art der von dem Herrn Abgeordneten erwähnten Schlingen sieht sich die Kommission ausserstande, ihm zu antworten.

Artikel 16 dieser Richtlinie enthält die Ausnahmeregelungen für den Fang oder den Besitz einer begrenzten und spezifizierten Anzahl von Exemplaren bestimmter Arten, die streng geschützt werden. Ein Mitgliedstaat kann also gemäß den in diesem Artikel vorgesehenen Bestimmungen bestimmte Abweichungen erlauben.

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992 S. 7.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0779/98

von Jens-Peter Bonde (I-EDN) an die Kommission

(18. März 1998)

Betrifft: Eigene Qualitätsnormen der Mitgliedstaaten für die Wasserversorgung

Wird die Kommission sicherstellen, daß die Mitgliedstaaten nicht gehindert werden, strengere Qualitätsanforderungen in der Wasserversorgung festzulegen, als in den Gemeinschaftsregelungen beschlossen wurde?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(18. Juni 1998)

Die gemeinschaftlichen Wasservorschriften basieren auf Artikel 130 s EG-Vertrag. Sie enthalten Mindestanforderungen. Gleichzeitig wird in Artikel 130 t EG-Vertrag erklärt, daß gemäß Artikel 130 s getroffene Maßnahmen keinen Mitgliedstaat daran hindern, strengere Schutzmaßnahmen beizubehalten oder zu ergreifen. Die betreffenden Maßnahmen müssen mit dem EG-Vertrag vereinbar sein und dürfen nicht diskriminierend sein.

Dies gilt sowohl für die aktuelle Trinkwasserrichtlinie als auch für den Vorschlag für eine neue Trinkwasserrichtlinie (Richtlinie 80/778/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch(1), Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Rates vom 4. Januar 1995(2), Stellungnahme des Parlaments vom 12. Dezember 1996, geänderter Vorschlag der Kommission vom 4. Juni 1997(3) und gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 19. Dezember 1997).

Im Hinblick auf Artikel 130 s und 130 t EG-Vertrag erklärt der Rat in der Präambel seines gemeinsamen Standpunktes zur neuen Trinkwasserrichtlinie folgendes:

"...

(18) Die Mitgliedstaaten können Werte für andere zusätzliche Parameter, die nicht in Anhang I aufgeführt sind, festsetzen, wenn dies für die Qualitätssicherung der Gewinnung, Verteilung und Untersuchung von Wasser für den menschlichen Gebrauch für erforderlich gehalten wird.

(19) Halten es Mitgliedstaaten für erforderlich, strengere als die in Anhang I Teile A und B vorgesehenen Werte oder Werte für zusätzliche Parameter, die nicht in Anhang I aufgeführt sind, für den Schutz der menschlichen Gesundheit jedoch erforderlich sind, festzulegen, so müssen sie diese der Kommission mitteilen.

(20) Die Mitgliedstaaten haben bei der Einführung oder Beibehaltung strengerer Schutzmaßnahmen die Grundsätze und Vorschriften des Vertrags in der Auslegung durch den Gerichtshof zu beachten; ..."

Demgemäß bestätigt die Kommission, daß Mitgliedstaaten berechtigt sind, strengere Qualitätsanforderungen für ihre Wasserversorgungssysteme (Leitungswasser) einzuführen, vorausgesetzt, die obengenannten Grundsätze werden eingehalten. Nach Ratifizierung des Vertrags von Amsterdam werden diese Vorschriften des EG-Vertrags nicht geändert. Die den Artikel 130 s Absatz 1 betreffenden Umweltrechtsvorschriften werden jedoch daraufhin im Mitentscheidungsverfahren und nicht im aktuellen Verfahren der Zusammenarbeit angenommen.

(1) ABl. L 229 vom 30.8.1980.

(2) ABl. C 131 vom 30.5.1995.

(3) ABl. C 213 vom 15.7.1997.