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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0765/03

von Patricia McKenna (Verts/ALE) an die Kommission

(12. März 2003)

Betrifft: Von Schweden vorgeschlagenes Verbot der Kabeljaufischerei

Bezüglich des Vorschlags Schwedens, sich nicht an der Befischung einer Reihe von Kabeljaubeständen zu beteiligen, ermutigt die Kommission Schweden, stattdessen die Annahme technischer Maßnahmen in Erwägung zu ziehen. Sowohl die Verordnung 88/98(1) (technische Maßnahmen in der Ostsee) als auch die Verordnung (EG) 850/98(2) (technische Maßnahmen in anderen Bereichen) enthalten Bestimmungen, wonach die Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen können, die über die in diesen Verordnungen festgelegten Mindestanforderungen hinausgehen (Artikel 13 der Verordnung 88/98 und Artikel 46 der Verordnung 850/98).

Die Kommission wird gebeten, die Fälle aufzulisten, in denen Mitgliedstaaten von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht haben, und dabei jeweils folgendes anzugeben:

- die betreffende Fischerei bzw. Fischereien, was Zielarten, Fanggebiet und Art der Fanggeräte betrifft,

- zu welchem Zeitpunkt und für welchen Zeitraum die Maßnahmen in Kraft traten,

- welche Maßnahmen von dem betreffenden Mitgliedstaat gemessen an den GFP- Anforderungen getroffen wurden,

- ob eine Untersuchung erfolgt ist, um festzustellen, ob diese Maßnahmen irgendeine Wirkung gezeigt haben.

Es ist in diesem Zusammenhang interessant festzustellen, dass es in dem Vorschlag der Kommission für eine neue Verordnung über technische Maßnahmen(3) welche die Verordnung (EG) 850/98 ersetzen soll, keinen entsprechenden Artikel zu Artikel 46 zu geben scheint. In der Begründung heißt es jedoch, die Kommission habe darauf geachtet, dass alle einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) 850/98 beibehalten wurden. Kann die Kommission mitteilen, weshalb dieser Artikel entfallen ist?

(1) ABl. L 9 vom 15.1.1998, S. 1.

(2) ABl. L 125 vom 27.4.1998, S. 1.

(3) KOM(2002) 672 vom 3.12.2002.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(7. April 2003)

Die Kommission prüft zur Zeit das von der Frau Abgeordneten angesprochene Problem und wird ihr ihre Schlußfolgerungen so bald wie möglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0239/03

von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(28. Januar 2003)

Betrifft: Haushaltsüberschreitungen beim Bau der Attischen Straße in Griechenland

Könnte die Kommission mir mitteilen, welche Mittel für den Bau der Attischen Straße veranschlagt waren, zu welchen Überschreitungen es bisher gekommen ist (insgesamt und nach Sektor) und welches die Gründe für diese Überschreitungen sind?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(26. Februar 2003)

Die Maßnahme Attische Straße ist im operationellen Programm Verkehrsadern, Häfen, städtische Entwicklung 2000-2006 enthalten und ein Großprojekt gemäß den Artikeln 25 und 26 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(1).

Die Mittelzuweisung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) für dieses Projekt beträgt im Programmplanungszeitraum 2000-2006 476 Mio. EUR, was öffentlichen Ausgaben von 951 Mio. EUR und Gesamtkosten inklusive Privatfinanzierungen von 1,713 Mrd. EUR entspricht. Es ist nicht möglich, den Beitrag aus dem EFRE während des Programmplanungszeitraums zu erhöhen.

(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0167/03

von Nirj Deva (PPE-DE) an die Kommission

(29. Januar 2003)

Betrifft: Gesundheitsfürsorge für ältere Personen Vereinbarungen zwischen den Mitgliedstaaten

1. Ist es akzeptabel, dass ein EU-Mitgliedstaat (VK) einer/einem älteren und kranken EU-Bürger/in, die der aus einem Mitgliedstaat (VK) in einen anderen (Spanien) umsiedeln muss, um eine annehmbare Pflege zu erhalten (für diese gibt es einen Kostenzuschuss, wenn die Hilfe im Vereinigten Königreich gegeben bzw. erhalten wird) die finanzielle Beihilfe ganz oder teilweise vorenthält?

2. Ist die Politik des Vereinigten Königreichs im Hinblick auf

a) die Legalität der Regelung und Verletzung von Rechten,

b) die tatsächliche Freizügigkeitim Widerspruch zur Gemeinschaftspolitik?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(7. März 2003)

Der Herr Abgeordnete stellt eine Frage zu Vereinbarungen zwischen den Mitgliedstaaten über die Gesundheitsfürsorge für ältere Personen. Ferner fragt er, ob das Vereinigte Königreich jeglichen Beitrag zu Pflegekosten verweigern kann, falls eine ältere Person in einen anderen Mitgliedstaat umzieht und falls der finanzielle Beitrag zu den Pflegekosten im Vereinigten Königreich geleistet worden wäre.

Aus der Frage geht nicht klar hervor, welcher Beitrag zu den Pflegekosten gemeint ist und daher auch nicht, ob die Frage in den Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung des Systems der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern(1) fällt.

Die Richtlinie 90/365/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 über das Aufenthaltsrecht der aus dem Erwerbsleben ausgeschiedenen Arbeitnehmer und selbständigen Erwerbstätigen(2) erteilt das Aufenthaltsrecht in einem anderen Mitgliedstaat für Personen im Ruhestand.

Dieses Aufenthaltsrecht unterliegt allerdings zwei Bedingungen:

- die Person muss über ausreichende Mittel (Rente) verfügen, damit sie dem sozialen Unterstützungssystem des gastgebenden Mitgliedstaates nicht zur Last fällt;

- die Person muss über eine umfassende Krankenversicherung verfügen.

Abschließend ist zu bemerken, dass ohne weitere Informationen über die vom Herrn Abgeordneten erwähnten Pflegeleistungen die Kommission nicht beurteilen kann, ob gegen Gemeinschaftsrecht oder Gemeinschaftspolitik verstoßen wird. Falls der Herr Abgeordnete der Kommission weitere Informationen vorlegen könnte, könnte dieses Problem genauer bewertet werden.

Der Kommission ist allerdings bewusst, dass pflegebedürftige Personen, die die Pflege nicht aus eigener Tasche bezahlen können, vom Recht auf Freizügigkeit effektiv ausgeschlossen werden können.

(1) ABl. L 149 vom 5.7.1971.

(2) ABl. L 180 vom 13.7.1990.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0379/03

von Pietro-Paolo Mennea (PPE-DE) an die Kommission

(7. Februar 2003)

Betrifft: Griechische Skulpturen im Britischen Museum

Im britischen Museum in London werden seit vielen Jahren die 2500 Jahre alten Skulpturen der Parthenon-Friese aus Athen ausgestellt.

Die im Britischen Museum zu London ausgestellten Skulpturen sind integraler Bestandteil des Parthenons, der von der Unesco als Weltkulturerbe der ganzen Menschheit anerkannt worden ist.

Vom 13. bis zum 29. August 2004 werden Griechenland und Athen die XXVIII. Olympischen Spiele eine nicht nur für die Sportwelt bedeutende Veranstaltung durchführen.

Ein großer Teil der Weltöffentlichkeit ist der Ansicht, dass es erforderlich und angemessen ist, die Parthenon-Friese, die sich heute im Britischen Museum befinden, wieder an ihrer natürlichen Heimstätte, d.h. auf der Akropolis von Athen aufzustellen.

Kann die Kommission angesichts dessen mitteilen, ob sie bereit ist, bei der Regierung und den zuständigen Stellen des Vereinigten Königreichs vorstellig zu werden und die britische Regierung dafür zu gewinnen, die genannten Skulpturen aus Anlass der Olympischen Spiele an Griechenland zurückzugeben, damit sie wieder dort hin zurückkehren, wo die Geschichte sie einst entstehen ließ.

Sollte dies eintreffen, so würde das Vereinigte Königreich damit der gesamten Welt ein Zeichen von hohem Kulturbewusstsein geben.

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(24. Februar 2003)

Zu der Antwort auf die oben angeführte Anfrage wird der Herr Abgeordnete auf die Antworten der Kommission auf die schriftlichen Anfragen H-690/99 von Herrn Aparicio Sánchez(1) und H-761/99 von Herrn Alyssandrakis(3) in der Fragestunde der Plenarsitzung des Parlaments im Dezember 1999 sowie auf die schriftliche Anfrage E-2847/99 von Herrn Manisco(2) verwiesen.

(1) Schriftliche Antwort vom 14.12.1999.

(2) ABl. C 303 E vom 24.10.2000, S. 119.

(3) Schriftliche Antwort vom 14.12.1999.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/822

(2004/C 84 E/0916)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0618/04

von Anna Karamanou (PSE) an die Kommission

(1. März 2004)

Betrifft: Beschluss des holländischen Parlaments betreffend die Ausweisung Tausender von Einwanderern

Am 17. Februar 2004 hat das niederländische Parlament einen Gesetzentwurf der niederländischen Regierung betreffend die Ausweisung von ca. 26 000 Einwanderern und Flüchtlingen verabschiedet, die seit langen Jahren in diesem Land leben und unter denen sich auch viele junge Menschen befinden, die in den Niederlanden geboren sind. Der Gesetzentwurf sieht auch neue und striktere Bedingungen für die Gewährung des Asylrechts für Einwanderer vor; diese Bedingungen fügen sich ein in das Bild der rigorosen Einwanderungspolitik der holländischen Regierung der letzten Jahre. Die Mehrheit der holländischen Bürger sowie Dutzende von Nichtregierungsorganisationen haben sich gegen diesen unmenschlichen und rassistischen Beschluss ausgesprochen. Das UN-Hochkommissariat für Flüchtlingsfragen hat sich ebenfalls gegen diesen Gesetzentwurf gewandt, da zahlreiche in den Niederlanden wohnende Einwanderer dadurch mit schwerwiegenden Problemen konfrontiert werden und auch nicht ohne Risiko in ihr Heimatland zurückgeschickt werden können.

Kann die Kommission mitteilen, ob sie der Auffassung ist, dass diese drakonischen Ausweisungsmaßnahmen der niederländischen Regierung vereinbar sind mit der Genfer Konvention von 1951 und den Verpflichtungen von Tampere betreffend die Ausarbeitung einer integrierten europäischen Asyl- und Migrationspolitik auf der Grundlage transparenter Bestimmungen, die auf humanitären Wertevorstellungen Europas und auf der Wahrung der Menschenwürde beruhen?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(13. April 2004)

Der Gesetzentwurf der Regierung, den das niederländische Parlament am 17. Februar 2004 angenommen hat, ist der Kommission nicht zugestellt worden.

Soweit die Kommission informiert ist, betreffen diese nationalen Maßnahmen nur abgewiesene Asylsuchende. Das niederländische Ausländergesetz sieht generell die Möglichkeit der gerichtlichen Überprüfung vor, wenn ein Asylantrag abgelehnt wurde. Die Gerichte sind zuständig, im Einzelfall zu entscheiden, ob die Ausweisungen nicht völkerrechtlichen Verpflichtungen verletzen, insbesondere die Bestimmungen des Genfer Abkommens von 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge sowie Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Die Kommission möchte betonen, dass im allgemeinen die Möglichkeit der Rückführung abgewiesener Asylsuchender die logische Folge sein kann, wenn der Ausgang eines Asylverfahrens negativ für den Bewerber ausfällt, dieses Verfahren gerecht war und der Bedarf an internationalem Schutz hinreichend geprüft wurde. Eine endgültige Negativentscheidung bedeutet, dass die betreffende Person keines internationalen Schutzes bedarf. Sollte es keine anderen Gründe für einen legalen Aufenthalt geben, kann die Rückführung erfolgen.
2.

Die Entscheidung der griechischen Behörden liegt jedoch in den besonderen Eigenschaften des S-Travel-Projekts begründet. Sie hat keinen Einfluss auf andere Forschungsvorhaben im Zusammenhang mit dem Einsatz biometrischer Verfahren. Da es sich bei biometrischen Daten um persönliche Daten handelt, muss die Forschung in diesem Bereich den Anforderung des Datenschutzes genügen, insbesondere der Richtlinie 95/46/EG des Parlamentes und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (2). Gemäß Artikel 29 der Richtlinie wurde eine unabhängige Datenschutzgruppe mit beratender Funktion eingesetzt, die sich aus Vertretern von Kontrollstellen in den Mitgliedstaaten zusammensetzt. Die Arbeitsgruppe ist der Ansicht, dass weitere Arbeiten, insbesondere im Bereich Reisesicherheit, nötig sind und es zunächst Aufgabe der Branche bleibt, datenschutzgerechte biometrische Systeme zu entwickeln. In den Schlussfolgerungen des Rates von Thessaloniki bekräftigten die Mitgliedstaaten die Notwendigkeit, im Bereich der biometrischen Personenerfassung und der biometrischen Datenerfassung für Reisedokumente innerhalb der EU einen kohärenten Ansatz zu verfolgen, und riefen die Kommission dazu auf, Vorschläge vorzulegen (zurzeit in Vorbereitung). Forschungsprojekte, die unter vollständiger Einhaltung der Rechtsvorschriften durchgeführt werden, können dafür nützliche Informationen und Daten liefern. Die Kommission wird auch weiterhin mit den Mitgliedstaaten in Fragen der Biometrie zusammenarbeiten, da in diesen Verfahren ein enormes Potenzial liegt, mit dem die Sicherheit der EU-Bürger erhöht werden kann. Dies wird in enger Zusammenarbeit mit den Datenschutzbehörden der Mitgliedstaaten geschehen.
5.

Was ist an der in den 90er-Jahren angepassten niederländischen Steuergesetzgebung gegenüber anderen EU-Mitgliedstaaten außergewöhnlich? Was macht die niederländische Steuergesetzgebung für ausländische Unternehmen so attraktiv?
2.

Was die Unterstützung für die algerischen Behörden betrifft, die ihnen helfen soll, die genannten Probleme angemessen und konkret anzugehen, so legt die Zusammenarbeit im Rahmen von MEDA für den Zeitraum 2004-2006 den Schwerpunkt auf Programme der „dritten Generation“, d.h. auf Projekte, die Good Governance und insbesondere Justiz, Nichtregierungsorganisationen (NRO) und Medien fördern. Dies steht mit der Mitteilung der Kommission zu den Menschenrechten aus dem Jahr 2003 im Einklang, die eine größtmögliche Effektivität der Instrumente herbeiführen möchte, die der EU und ihren Partnern im Mittelmeerraum im Bereich von Menschenrechten und Demokratie zur Verfügung stehen. Algerien ist ferner Schwerpunktland der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte (2003-2004). Dieses Programm will NRO durch Mikroprojekte unterstützen, die sich an die Zivilgesellschaft richten. Ebenso hat die Kommission — da das Assoziierungsabkommen noch nicht ratifiziert ist — in verschiedenen Foren und vor allem anlässlich der letzten Troikasitzung, die im November 2003 in Rom stattfand, immer wieder die Frage der Menschenrechte und insbesondere das Problem der „Verschwundenen“ und „Massengräber“ angeschnitten. Bei ihren Gesprächen mit den algerischen Behörden hat die Kommission insbesondere darauf verwiesen, dass die Vereinigungen von Familienangehörigen rechtlich anerkannt werden müssen, wenn eine angemessene Interaktion mit den unmittelbar Betroffenen im Rahmen dieses Prozesses garantiert werden soll. Die Kommission beabsichtigt, diese Frage nach der Präsidentschaftswahl am 8. April 2004 mit aktiver Unterstützung des Rates erneut aufzugreifen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/693

(2004/C 88 E/0711)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0221/04

von Maurizio Turco (NI) an die Kommission

(30. Januar 2004)

Betrifft: Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Mailand gegen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaften Grant Thornton und Deloitte im Rahmen des Parmalat-Skandals

Im Zusammenhang mit dem Parmalat-Skandal ermittelt die Staatsanwaltschaft Mailand gegen Grant Thornton und Deloitte, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften. Die Beschuldigung lautet Verstoß gegen Gesetz 231 über juristische Personen, das auf eine Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft zurückgeht. Am 31. Dezember 2003 wurden zwei Revisoren von Grant Thornton inhaftiert, anschließend wurde gegen zwei Revisoren von Deloitte und Touche wegen des Verdachts der Börsenmanipulation, falscher Rechnungsprüfung, Bilanzfälschung und schweren Betrugs ermittelt.

Kann die Kommission folgende Fragen beantworten:

Sind ihr diese Sachverhalte bekannt? Beabsichtigt die Kommission, falls die Firmen Grant Thornton und/oder Deloitte mit ihr in Verbindung standen, Kontakt zur mailändischen Staatsanwalt aufzunehmen, um die Gründe für die Ermittlungen oder die Art der möglichen Gesetzesübertretungen und die Beteiligung der Firmen zu erfahren, auch um möglichen Vergehen zum Nachteil der Gemeinschaftsinstitutionen vorzubeugen?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(11. März 2004)

Die Kommission verfolgt die Entwicklungen im Fall Parmalat auf das Genaueste. Da die gerichtlichen Ermittlungen in diesem hochkomplexen Fall allerdings noch nicht abgeschlossen sind, können noch keine endgültigen Schlüsse daraus gezogen werden.

Was die Prüfungstätigkeit von Grant Thornton und Deloitte angeht, so wird die Kommission die Arbeit dieser Unternehmen bei kommissionsfinanzierten Projekten auch in Zukunft überwachen, um sicherzustellen, dass sie höchsten Standards gerecht wird.
1.

Unter Buchstabe c bzw. in der ergänzenden Antwort auf die Anfragen E-1477/03 bis E-1480/03 (4) heißt es, dass: — keine spezifischen Kontrollen der von den Mitgliedstaaten in den Staat Vatikanstadt ausgeführten Mengen an Rindfleisch, Rohrzucker und „chemisch reiner Saccharose, fest“ durchgeführt wurden und dass das Volumen der genannten Ausfuhren in den angesprochenen Staat angemessen erscheint, — die Behörden des Vatikans bestätigt haben, dass die im Rahmen der Ausfuhrerstattungsregelung von der Gemeinschaft in den Staat Vatikanstadt ausgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse ausschließlich zum Verbrauch im Staatsgebiet des Vatikanstaates oder in den Einrichtungen und Ämtern des Heiligen Stuhls bestimmt sind, — für die im Rahmen der Ausfuhrerstattungsregelung in den Staat Vatikanstadt ausgeführten Erzeugnisse folgende speziellen Bestimmungen Anwendung finden: das Zollabkommen zwischen Italien und der Vatikanstadt und die Gemeinschaftsbestimmungen zur Regelung der Ausfuhrerstattungen.
2.

Bezüglich der Vergabe der Aufträge nach der Beendigung des vertragliches Verhältnisses mit dem Studio Bichara s.r.l. (SB) stellt sich die folgende Frage: Warum wurde im Anschluss an die von den Unternehmen PAC und ETS selbst geübte Kritik an dem von SB für Unitech durchgeführten Projektplanung der Auftrag für die Leitung der ursprünglich von SB geplanten Arbeiten für einen Betrag von rund 722 000 EUR an die Unternehmen PAC und ETS vergeben — wo doch bereits mit SB ein Betrag von 660 000 EUR für die Erbringung derselben Dienstleistungen ausgehandelt worden war — zuzüglich 100 000 EUR für zusätzliche Leistungen sowie ein Zusatzvertrag in Höhe von 420 000 EUR nur für die Neuplanung des Unitech-Instituts (im Gegensatz zu einem Betrag in Höhe von 600 000 EUR, der mit SB für die Planung aller neun von diesem Projekt betroffenen Institute ausgehandelt worden war)?
Die FIFA schafft die Möglichkeit, für Auseinandersetzungen zwischen der FIFA, den Konföderationen, Mitgliedern, Ligen, Klubs, Spielern, Offiziellen, lizenzierten Spiel- und Spielervermittlern das unabhängige Schiedsgericht CAS (Court of Arbitration for Sport) mit Sitz in Lausanne (Schweiz) anzurufen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/203

(2004/C 84 E/0247)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0366/04

von Proinsias De Rossa (PSE) an die Kommission

(12. Februar 2004)

Betrifft: Rechte der Käufer in Irland gemäß den gemeinschaftlichen Bestimmungen

Welche Antwort hat die Kommission von der irischen Regierung auf die Irland mit Gründen versehene Stellungnahme (vgl. Pressemitteilung der Kommission IP/03/3 vom Januar 2003) bezüglich der Umsetzung der Richtlinie über Verbrauchsgütergarantien (Richtlinie 1999/44/EG (1)) erhalten, worin bestimmte Mindestrechte der Verbraucher bei Käufen von Waren in der EU festgesetzt sind?

Welche Maßnahmen hat die Kommission diesbezüglich ergriffen oder gedenkt sie zu ergreifen?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(25. Februar 2004)

Am 19. Dezember 2002 übermittelte die Europäische Kommission Irland eine mit Gründen versehene Stellungnahme zur fehlenden Umsetzung der Richtlinie 1999/44/EG (2).

Als Antwort auf die Stellungnahme unterrichtete die irische Regierung die Kommission am 10. Februar 2003, dass sie mit den „European Communities (Certain Aspects of the Sale of Consumer Goods and Associated Guarantees) Regulations 2003 — (S.I. No 11 of 2003)“, die Richtlinie über Verbrauchsgütergarantien umgesetzt hat.

Die Kommission stellte das entsprechende Vertragsverletzungsverfahren gegen Irland daher am 9. Juli 2003 ein.

(1) ABl. L 171 vom 7.7.1999, S. 12.

(2) Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter, ABl. L 171 vom 7.7.1999.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/195

(2004/C 84 E/0237)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0299/04

von Christopher Heaton-Harris (PPE-DE) an die Kommission

(6. Februar 2004)

Betrifft: Preisgestaltung bei Compact Discs in der EU

Offensichtlich unterliegen Compact Discs, die zur Auslieferung im VK und in Irland bestellt werden, einer Zusatzabgabe, da die Unternehmen nur in der Lage sein werden, innerhalb der EU hergestellte Compact Discs zu liefern, so dass die Herstellungskosten steigen.

Kann die Kommission bestätigen, dass alle im VK und in Irland verkauften und ausgelieferten Campaci Discs in Europa hergestellt sein müssen? Wenn ja, welche Regelungen gelten bei dieser Änderung der gesetzlichen Bestimmungen?

Teilt die Kommission — sollte die Meldung zutreffen — die Auffassung, dass die Regelung gegen die Wettbewerbsvorschriften der EU verstößt?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(16. März 2004)

Der Kommission sind keine Vorschriften bekannt, denen zufolge alle im VK und in Irland verkauften und ausgelieferten Compact Discs in Europa hergestellt sein müssen. Bezüglich der Anwendbarkeit der Wettbewerbsvorschriften der EU bedarf es weiterer einschlägiger Informationen.
1.

Die Kommission überprüft zur Zeit die Angaben in dem von der Frau Abgeordneten erwähnten Bericht. Der Kommission liegen jedoch die offiziellen Angaben über das Verpackungsrecycling in Portugal für das Jahr 2002 noch nicht vor. Nach der Entscheidung der Kommission 97/138/EG (1) sind diese Angaben bis zum 30. Juni 2004 zu übermitteln. Die von Quercus für 2002 vorgelegten Angaben für stofflich verwertete Verpackungsabfälle weichen erheblich von den offiziellen Zahlen für die Jahre 1998 bis 2001 ab. Nach den von Portugal vorgelegten offiziellen Zahlen für 2001 wurden insgesamt 484 225 Tonnen Verpackungsabfälle stofflich verwertet, während es Quercus zufolge nur insgesamt 193 502 Tonnen waren. Entsprechend beträgt die offiziell gemeldete Recyclingrate für 2001 38 %, während Quercus für 2001 eine Recyclingrate von 15 % angibt. Der von Quercus vorgelegte Bericht liefert ibt keine Erklärung für diesen Unterschied, der jedoch wohl kaum nur auf verschiedene Bezugsjahre zurückzuführen ist. Die oben genannten Daten beziehen sich auf die stoffliche Verwertung, doch gilt gemäß der Richtlinie 94/62/EG (2) (geändert durch die Richtlinie 2004/12/EG (3)) bis 2001 für Portugal lediglich die Zielvorgabe eines Anteils von 25 % für die Verwertung oder Verbrennung in Abfallverbrennungsanlagen mit Energierückgewinnung. Aus den von Portugal für 2001 vorgelegten Angaben geht hervor, dass insgesamt 667 916 Tonnen Verpackungen in diese Kategorie fallen würden. Daraus ergibt sich eine Rate für die Verwertung oder die Verbrennung in Abfallverbrennungsanlagen mit Energierückgewinnung von 52 %. Aus diesem Grund liegen der Kommission derzeit nicht genügend Hinweise für die Annahme vor, dass Portugal seine Zielvorgabe für 2001 nicht erreicht hat. Die Kommission wird jedoch die offiziellen Angaben für 2002 und alle anderen zweckdienlichen Informationen, die ihr in Zukunft vorgelegt werden, überprüfen. Der Quercus-Bericht geht auch auf andere Themen ein (Transparenz, Gebühren für den Grünen Punkt, Supermärkte, Wiederverwendung, Industrieverpackungen, medizinische Verpackungen, günstigerer Behandlung bestimmter Unternehmen und Verpackungsarten sowie die Lage der Azoren). Diese Angelegenheiten fallen jedoch in die Zuständigkeit der nationalen Behörden und die Kommission kann zum jetzigen Zeitpunkt nichts feststellen, was einen Verstoß gegen die Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle oder andere gemeinschaftliche Rechtsvorschriften darstellen würde.