SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1887/03

von Emmanouil Bakopoulos (GUE/NGL) an die Kommission

(6. Juni 2003)

Betrifft: Olympic Airways

Die Leitung von Olympic Airways hat einen Business Plan aufgestellt, wonach die Belegschaft um die Hälfte reduziert wird.

Über welche Verpflichtungen bezüglich der Arbeitnehmer, die ihren Arbeitsplatz verlieren werden, hat das griechische Verkehrsministerium die Kommission unterrichtet? Ist ein Wiedereingliederungsplan vorgesehen? Plant die Kommission für den Fall, dass sie nicht über die Zukunft der Arbeitnehmer unterrichtet worden ist, in irgendeiner Form zu intervenieren?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(17. Juli 2003)

Die Kommission ist nicht in vollem Umfang unterrichtet worden, wie die griechische Regierung die Umstrukturierung von Olympic Airways durchzuführen gedenkt. Die Kommission hat die griechischen Behörden an ihre Verpflichtung erinnert, alle beabsichtigten Umstrukturierungsmaßnahmen im Zusammenhang mit Olympic Airways vor ihrer Durchführung zu melden, damit die Kommission diese gemäß den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften bewerten kann.

Die Kommission möchte jedoch daran erinnern, dass die Union im Laufe der Jahre eine umfassende Politik geschaffen hat, um die sozialen Folgen von Firmenumstrukturierungen angemessen zu behandeln. Als Ergebnis dieser laufenden politischen Maßnahmen muss jeder Umstrukturierung eine umfassende Information und Anhörung der Arbeitnehmervertreter vorangehen, um die sozialen Auswirkungen in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsrichtlinien Massenentlassungen(1), Übertragung von Unternehmen(2), Europäische Betriebsräte(3) und Information und Anhörung(4) zu vermeiden oder zu mildern.

Insbesondere sieht die Richtlinie 98/59/EG über Massenentlassungen die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmervertreter in Fällen vor, in denen der Arbeitgeber solche Massenentlassungen plant. Diese Anhörungen sollten rechtzeitig stattfinden, damit eine Vereinbarung erreicht und zumindest Wege und Mittel zur Vermeidung von Massenentlassungen oder Verringerung der Zahl der betroffenen Arbeitnehmer sowie eine Abfederung der Folgen durch soziale Begleitmaßnahmen gefunden werden. Diese Maßnahmen zielen unter anderem auf die Unterstützung für die Umsetzung oder Umschulung redundanter Arbeitnehmer.

In einem allgemeineren Sinne vertritt die Kommission die Idee, dass bei Umstrukturierungen die Unternehmen stets die potenziellen Folgen dieser Entscheidungen auf die Arbeitnehmer sowie auf das soziale und regionale Umfeld berücksichtigen sollten. Dies wurde kürzlich in der Mitteilung der Kommission über die soziale Verantwortung der Unternehmen (CSR): Ein Unternehmensbeitrag zur nachhaltigen Entwicklung(5) betont.

Ferner hat die Kommission die europäischen Sozialpartner aufgefordert, in einen Dialog zur Vorwegnahme und Bewältigung des Wandels zu treten, um die sozialen Aspekte der Unternehmensumstrukturierung dynamisch anzugehen. Die Sozialpartner vereinbarten, diese Frage in ihr Mehrjahresarbeitsprogramm 2003-2004 aufzunehmen. Die Kommission hofft stark, dass ihre gemeinsame Arbeit in diesem Bereich in einen Gemeinschaftsrahmen mündet, mit dem die Unternehmen und ihre Arbeitnehmer unterstützt werden können, um das soziale Ausmaß der Unternehmensumstrukturierung angemessen zu bewältigen.

(1) Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen, ABl. L 225 vom 12.8.1998. (Diese Richtlinie konsolidiert die Richtlinien 75/129/EWG und 92/56/EWG).

(2) Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen, ABl. L 82 vom 22.3.2001.

(3) Richtlinie 94/45/EG des Rates vom 22. September 1994 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrates oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen, ABl. L 254 vom 30.9.1994.

(4) Richtlinie 2002/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft, ABl. L 80 vom 23.3.2002.

(5) KOM(2002) 347 endg.