SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1507/01

von Pere Esteve (ELDR) an die Kommission

(15. Mai 2001)

Betrifft: Verlängerung der Finanzierung bestimmter 1990 genehmigter Pläne zur Verbesserung der Qualität und der Vermarktung von Schalenfrüchten und/oder Johannisbrot

Der Rat der Landwirtschaftsminister der Europäischen Union erließ am 19. März 2001 die Verordnung (EG) Nr. 558/2001(1), der zufolge alle Pläne zur Verbesserung der Qualität und der Vermarktung von Schalenfrüchten und/oder Johannisbrot, die im Jahre 2000 zehn Jahre in Kraft waren, um maximal bis zu einem Jahr verlängert werden.

In Artikel 1 der genannten Verordnung heißt es, daß diese Verlängerung nur Erzeugerorganisationen betrifft, deren Pläne zur Verbesserung 1990 genehmigt wurden, während es in Artikel 2 heißt, daß die Beihilfe auf die Gebiete begrenzt ist, für die ein Antrag für das zehnte Planjahr eingereicht worden ist.

Zu den Erzeugerorganisationen, deren Pläne zur Verbesserung 1990 genehmigt wurden, gehören vier in Spanien, zwei davon in Katalonien (Abertal und Producciones de Frutos Secos Asociados), die sich mit zwei weiteren Erzeugerorganisationen zusammengeschlossen haben, deren Pläne zur Verbesserung nach 1990 genehmigt wurden (Abertal mit Arboreto, deren Plan zur Verbesserung am 9.2.1996 genehmigt wurde, und Producciones de Frutos Secos Asociados mit Profusal, deren Plan zur Verbesserung am 3.5.1996 genehmigt wurde).

Gemäß der Auslegung des Ministeriums für Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung können diese Erzeugerorganisationen (Arboreto und Profusal) keinen Antrag auf Verlängerung für die Flächen einreichen, die in ihrem Plan zur Verbesserung enthalten sind und für die das zehnte Planjahr abgelaufen ist, da gemäß dieser Auslegung die ursprünglichen Organisationen (Abertal und Producciones de Frutos Secos Asociados) nicht mehr existieren und deshalb die Bestimmungen in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 558/2001 nicht zur Anwendungen kommen, da die neuen Organisationen, denen sie nunmehr angehören, nach 1990 entstanden sind.

Angesichts dieser Tatbestände wird die Kommission um die Beantwortung der folgenden Frage ersucht: Können die Erzeugerorganisationen, die ihren Plan zur Verbesserung 1990 vorgelegt und sich später mit einer anderen neueren Erzeugerorganisation zusammengeschlossen haben, die ihren Antrag auf Beihilfe für die Flächen mit zehn Planjahren bereits gestellt hat, einen Antrag auf Verlängerung der Finanzierung (der selbstverständlich von der neuen Erzeugerorganisation eingereicht wird) für diese Flächen und die auf ihnen vor dem 15.6.2001 ausgeübten Tätigkeiten stellen?

(1) ABl. L 84 vom 23.3.2001, S. 1.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(18. Juni 2001)

Aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 558/2001 des Rates vom 19. März 2001 zur Verlängerung der Finanzierung bestimmter gemäß Titel IIa der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 genehmigter Pläne zur Verbesserung der Qualität und der Vermarktung um einen Zeitraum von bis zu einem Jahr können Erzeugerorganisationen, deren Verbesserungspläne im Jahr 1990 genehmigt wurden und die weiterhin die Anerkennungskriterien erfuellen, eine Verlängerung der Finanzierung ihrer Pläne bis zum 15. Juni 2001 beantragen.

Dieses Recht gilt auch für eine Erzeugerorganisation mit einem bereits 1990 genehmigten Verbesserungsplan, die nach ihrem Zusammenschluss mit einer anderen Organisation, deren Plan erst nach 1990 genehmigt wurde, aufhörte zu existieren.

Daher sind auch Gebiete, die in einem bereits 1990 genehmigten Plan erfasst sind und anschließend in einen anderen Plan aufgenommen/übertragen wurden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 558/2001 für ein elftes Jahr und bis spätestens zum 15. Juni 2001 förderfähig, sofern alle anderen Förderkriterien erfuellt sind.