SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0786/98

von Johanna Boogerd-Quaak (ELDR) an die Kommission

(18. März 1998)

Betrifft: Existenzgefährdung kleiner folkloristischer Viehmärkte in den Niederlanden und anderswo in Europa infolge der Umsetzung der Richtlinie 97/12

Offenbar wirkte sich die Einführung der Richtlinie 97/12(1) (zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen) zum 1. Juli 1998 unbeabsichtigt negativ auf kleine folkloristische Viehmärkte in Mitgliedstaaten der Europäischen Union aus. Maßnahmen, die aus tierärztlicher und gesundheitspolitischer Sicht durchaus gerechtfertigt sind, können auf diesen Märkten nicht eingehalten werden, wodurch diese ihre Pforten womöglich schließen müssen. Beispiele, wie die von Schließung bedrohten historischen Märkte in Schagen und Purmerend (NL), sind auch anderswo in Europa zu finden.

1. Ist die Kommission sich der Auswirkungen bewußt, die striktere Regeln aufgrund der Richtlinie 97/12 auf kleine folkloristische Viehmärkte in Europa haben können, die nicht über die finanziellen Mittel verfügen, die strengeren Auflagen zu erfuellen, und dadurch vielleicht schließen müssen?

2. Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um negative Auswirkungen für bestimmte kleine Viehmärkte, die aus historischer, kultureller oder touristischer Sicht eine wichtige Rolle für die lokalen Gemeinden spielen, auszuschließen?

3. Kann die Kommission mitteilen, ob zur Zeit auf der Grundlage der derzeitigen Zielsetzungen im Rahmen der Strukturfonds die Möglichkeit besteht, kleine folkloristische Viehmärkte zu fördern, damit sie die europäischen Auflagen in den Bereichen tierärztliche Anforderungen, Umwelt, Volksgesundheit und Tierschutz erfuellen?

4. Ist die Kommission der Auffassung, daß die neue Haushaltslinie für eine umfassende Politik des ländlichen Raumes, die zur Zeit fast fertig ist, und mit der Kulturtourismus und Freizeit auf dem Lande stärker gefördert werden sollen, ein möglicher Anhaltspunkt im Hinblick auf eine Politik zur Beibehaltung kleiner folkloristischer Viehmärkte in Europa ist?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(8. Mai 1998)

1. Die Richtlinie 97/12/EG wurde vom Rat angenommen, um die Vorschriften zu ersetzen, die mit der Richtlinie 64/432/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen(2) festgelegt worden waren. Mit der Aktualisierung der Rechtsvorschriften wurde insbesondere angestrebt, die Gefahr einer Ausbreitung von Tierkrankheiten wie z. B. Rindertuberkulose bzw. -brucellose, die auch auf den Menschen übertragen werden können, zu verringern. In den letzten zehn bis fünfzehn Jahren ist die Zahl der Viehmärkte in den Mitgliedstaaten allmählich zurückgegangen. Dies ist auf die Vorsichtsmaßnahmen zurückzuführen, mit denen eine Ausbreitung von Infektionskrankheiten über den Handel mit Tieren auf solchen Märkten verhindert werden sollte. Die neuen Vorschriften sollen sicherstellen, daß lebende Tiere in einer für sie ungewohnten Umgebung unter guten Bedingungen gehalten und die Maßnahmen zum Schutz vor Krankheiten für Menschen und Tiere verbessert werden. Wie in allen Bereichen gemeinschaftlicher Maßnahmen kann die Modernisierung natürlich auch hier wirtschaftliche Folgen nach sich ziehen.

2. Die Kommission steht auf dem Standpunkt, daß bei Aktivitäten, die an historischen Orten durchgeführt werden oder die aus kultureller oder touristischer Sicht wichtige Tätigkeiten betreffen, auf die artgerechte Behandlung der Tiere geachtet werden muß. Dies gilt auch für den Handel mit Tieren. Eine gemeinschaftliche Unterstützung für die Erhaltung historischer Orte, kultureller Veranstaltungen oder touristischer Attraktionen kann nur über Maßnahmen im Rahmen der einschlägigen Politiken erfolgen.

3. Die bestehenden Verordnungen zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse (Verordnung (EG) 951/97 des Rates)(3) würden auch Beihilfen zugunsten traditioneller Viehmärkte zulassen, mit denen die Vermarktungseinrichtungen an die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zur Tiergesundheit, zum Tierschutz und zur öffentlichen Gesundheit angepaßt werden können, sofern die geförderten Maßnahmen nicht direkt den Verkauf an den Verbraucher - also den Einzelhandel - begünstigen.

Es ist jedoch Sache der Mitgliedstaaten, diesen traditionellen Viehmärkten bei der Gewährung von Beihilfen nach der Verordnung (EG) 951/97 oder bei einem operationellen Programm - z. B. im Rahmen von Ziel 1 bzw. Ziel 5b - Vorrang einzuräumen. Solche Tätigkeiten können auch durch Leader-Gruppen im Rahmen eines Entwicklungsplans für das betreffende Gebiet gefördert werden.

4. Bei den Vorschlagsentwürfen für eine neue Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums wird der Schwerpunkt verstärkt auf das Erbe, die Kultur und den Tourismus im ländlichen Raum verlagert. Aber auch hier entscheiden die Mitgliedstaaten letztlich selbst, ob sie Maßnahmen wie traditionellen Viehmärkten Vorrang einräumen möchten.

(1) ABl. L 109 vom 25.4.1997, S. 1.

(2) ABl. L 121 vom 29.7.1964.

(3) ABl. L 142 vom 2.6.1997.