SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2429/99

von Piia-Noora Kauppi (PPE-DE) an die Kommission

(16. Dezember 1999)

Betrifft: Maßnahmen zur Verhinderung des Menschenschmuggels

Aus dem Menschenschmuggel in die Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist eine umfassende kriminelle Tätigkeit geworden. Laut Statistiken des in Wien ansässigen Internationalen Zentrums für die Entwicklung von Migrationspolitik (ICMPD) sind allein im vergangenen Jahr über 400 000 Menschen illegal in das Gebiet der EU eingereist,

von denen 60 % mit von kriminellen Vereinigungen organisierten Transporten eintrafen. Nach Einschätzung des Direktors des ICMPD, Jonas Widgren, bringt das Geschäft mit dem Menschenschmuggel den kriminellen Organisationen jährlich über 50 Milliarden FIMGewinn ein. Es handelt sich also nicht um irgendeine Bagatelle.

1. Welche Maßnahmen beabsichtigt die Europäische Union einzuleiten, um die rechtswidrigen und gänzlich inhumanen Transporte von Menschen und die den kriminellen Organisationen daraus entstehenden Geldströme zu unterbinden?

2. Wie gewährleistet die EU in Anbetracht der langen Wartezeiten bei einer legalen Einwanderung und des wirtschaftlilchen Gefälles an den Grenzen zwischen Osteuropa und der Union, daß der Zuzug in die Mitgliedstaaten der Union unter deren Kontrolle bleibt?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(27. Januar 2000)

Die Kommission teilt die Besorgnis der Frau Abgeordneten hinsichtlich des Umfangs der illegalen Einwanderung.

Gemäß Artikel 63 (ex-Artikel 73 K) EG-Vertrag beschließt der Rat innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren nach Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam Maßnahmen gegen die illegale Einwanderung und den illegalen Aufenthalt, einschließlich der Rückführung solcher Personen, die sich illegal in einem Mitgliedstaat aufhalten.

Die einzelnen Maßnahmen sind in dem Aktionsplan des Rates und der Kommission zur bestmöglichen Umsetzung der Bestimmungen des Amsterdamer Vertrages über den Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im einzelnen beschrieben worden(1). Die politischen Leitlinien für die Verwirklichung dieses Aktionsplans wurden vom Europäischen Rat in Tampere in seinen Schlußfolgerungen präzisiert.

Unter Hinweis auf die Bedeutung, die einer wirksameren Steuerung der Migrationsströme zukommt, hat der Europäische Rat unter anderem die Schaffung einer aktiven gemeinsamen Politik im Bereich der Visa und gefälschten Dokumente sowie eine engere Zusammenarbeit und verstärkte technische Hilfe unter den Grenzkontrollbehörden der Mitgliedstaaten gefordert. Gleichzeitig hat er allerdings auch gefordert, daß die illegale Einwanderung an ihrer Wurzel bekämpft wird, insbesondere durch ein Vorgehen gegen die kriminellen Netze, die immer häufiger Menschenhandel treiben und Einwanderer wirtschaftlich ausbeuten. Dabei müssen insbesondere die Rechte der Opfer derartiger Aktivitäten, vor allem der Frauen und Kinder, gewahrt bleiben. Außerdem wurde auf die besondere Bedeutung einer Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern hingewiesen.

Diese einzelnen Maßnahmen, zu denen die Kommission ihren Beitrag leisten wird, müssen sich in den Gesamtrahmen der gemeinsamen Asyl- und Einwanderungspolitik der EU einfügen, wie sie von den Staats- und Regierungschefs definiert worden ist. Zu dieser Politik gehören auch die schrittweise Schaffung von Beziehungen zu den Herkunftsländern der Einwanderer im Hinblick auf eine gemeinsame Entwicklung und eine gerechte Behandlung der Drittstaatsangehörigen, die sich rechtmäßig im Gebiet der Mitgliedstaaten aufhalten.

(1) ABl. C 19 vom 23.1.1999.