DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/533

(2004/C 78 E/0555)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3376/03

von Christine De Veyrac (PPE-DE) an die Kommission

(10. November 2003)

Betrifft: Ermäßigte MwSt.-Sätze — Friseurhandwerk

Seit 1999 gestattet die Europäische Union die versuchsweise Anwendung ermäßigter MwSt.-Sätze auf „arbeitsintensive Dienstleistungen“. Zu diesem Zweck wurden die betroffenen Kategorien in einem erschöpfenden Verzeichnis aufgeführt. Drei EU-Staaten (Luxemburg, Niederlande und Spanien) haben sich dafür entschieden, diese Steuerermäßigung auf das Friseurhandwerk anzuwenden, und scheinen gegenwärtig dazu bereit zu sein, diesen Versuch fortzusetzen. In ihrem letzten MwSt.-Richtlinienvorschlag schlägt die Kommission allerdings vor, das Friseurhandwerk aus dem Verzeichnis der Dienstleistungen, auf die ein ermäßigter Satz angewandt werden kann, zu streichen. Sie stützt sich auf eine von ihr durchgeführte Untersuchung, die zum Schluss kommt, dass sich weder eine beschäftigungsfördernde Wirkung noch eine eindeutige Wirkung auf das Preisniveau nachweisen lassen.

Der Standpunkt der Kommission erscheint insofern bedauerlich, als die Schlussfolgerungen dieses Berichts auf einer je nach Land auf zwei bis drei Jahre beschränkten Beobachtung basieren. Diese Evaluierung scheint bei weitem nicht zu genügen, um sich ein endgültiges Bild von der Wirtschaft zu machen.

Kann die Kommission unter diesen Bedingungen klarstellen, ob ihr eine Evaluierung von zwei (oder auch drei) Jahren ausreichend scheint, um die wirtschaftlichen Auswirkungen einer Steuermaßnahme zu beurteilen, und ob es folglich nicht angebracht wäre, den laufenden Versuch weiterzuführen und das Friseurhandwerk im Verzeichnis der „arbeitsintensiven Dienstleistungen“, auf die ermäßigte MwSt.-Sätze angewandt werden können, zu belassen?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(4. Dezember 2003)

Die Ermäßigung des MwSt-Satzes auf Friseurdienste geht auf die Richtlinie 1999/85/EG vom 22. Oktober 1999 (1) zurück, mit der die Möglichkeit geschaffen wurde, auf arbeitsintensive Dienstleistungen versuchsweise einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anzuwenden. Die Regelung war zeitlich streng befristet, und sowohl die Mitgliedstaaten, die sich an dem Versuch beteiligten, als auch die Kommission waren gehalten, Bewertungsberichte vorzulegen.

Die Kommission nahm ihren Bewertungsbericht am 2. Juni 2003 an (2). Sie kam dabei zu dem Schluss, dass … — unter Berücksichtigung der von den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellten „Informationen und der inhärenten Beschränkungen der angewandten analytischen Methoden — keine eindeutig positive Auswirkung dieser MwSt-Ermäßigung auf die Beschäftigung festgestellt werden [konnte]. Im Hinblick auf die Eindämmung der Schattenwirtschaft wurde die gleiche Beobachtung gemacht“.

Im Rahmen dieser Bewertung hat die Kommission ferner mit Hilfe ihres makroökonomischen Modells QUEST die Auswirkungen einer MwSt-Ermäßigung mit denen einer Ermäßigung der Arbeitskosten verglichen. Danach können EU-weit durch eine Senkung der Arbeitskosten bei gleicher haushaltsmäßiger Belastung 52% mehr Arbeitsplätze geschaffen werden als durch die MwSt-Ermäßigung, selbst wenn diese im Inland vollständig als Preissenkung weitergegeben wird.

Der Bewertungszeitraum wurde vom Rat von Beginn an auf drei Jahre festgesetzt (und dann um ein Jahr verlängert) und reicht für die Prüfung der Frage aus, ob der erwartete wirtschaftliche Mechanismus (Senkung der Preise, Anstieg der Nachfrage und letztlich Schaffung von Arbeitsplätzen) ordnungsgemäß funktionieren kann. Zu den wichtigen Erkenntnissen im Rahmen dieses Versuchs zählt, dass sich der ermäßigte MwSt-Satz sehr häufig gar nicht oder nur teilweise in den Endverbraucherpreisen widergespiegelt hat. Wenn die MwSt-Ermäßigung an die Verbraucher weitergegeben wurde, erfolgte dies zumeist nur für kurze Zeit, und anschließend hoben die betreffenden Branchen die Preise zu ihren Gunsten (um mehr als die Inflationsrate) wieder an. Der wirtschaftliche Mechanismus kann folglich nicht wie beabsichtigt funktionieren, so dass die beschäftigungspolitischen Auswirkungen — selbst langfristig — umso ungewisser sind.

Am 23. Juli 2003 nahm die Kommission einen Richtlinienvorschlag betreffend die ermäßigten MwSt-Sätze an (3). Da die Kommission bestrebt ist, das Funktionieren des Binnenmarktes zu verbessern, musste allen Mitgliedstaaten die gleiche Möglichkeit eingeräumt werden, für dieselben Dienstleistungen ermäßigte Steuersätze anzuwenden oder dies nicht zu tun. Im Richtlinienvorschlag sind keine ermäßigten Sätze für Friseurdienste vorgesehen.

Der Rat prüft derzeit den Richtlinienvorschlag. Ihm obliegt es, einstimmig und nach Stellungnahme des Parlaments über den Anwendungsbereich der ermäßigten MwSt-Sätze zu entscheiden.

(1) Richtlinie 1999/85/EG des Rates vom 22. Oktober 1999 zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG hinsichtlich der Möglichkeit, auf arbeitsintensive Dienstleistungen versuchsweise einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anzuwenden; ABl. L 277 vom 28.10.1999.

(2) KOM(2003) 309 endg.

(3) KOM(2003) 397 endg.