SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0245/03

von Mario Borghezio (NI) an die Kommission

(28. Januar 2003)

Betrifft: Besteuerung von eingeführten Trappistenbieren in Frankreich. Schutz handwerklich gebrauter Biersorten

In Frankreich wurde vor kurzem eine Vorschrift erlassen, nach der Biere mit einem Alkoholgehalt von über 8,5 % einer Sondersteuer unterliegen.

Diese Maßnahme würde ausschließlich eingeführte Biere und insbesondere die nach traditionellen Methoden im benachbarten Belgien gebrauten Trappistenbiere treffen.

Eine solche Maßnahme steht eindeutig im Widerspruch zu Artikel 90 des EG-Vertrags, wo folgendes verfügt wird: Die Mitgliedstaaten erheben auf Waren aus anderen Mitgliedstaaten weder unmittelbar noch mittelbar höhere inländische Abgaben gleich welcher Art, als gleichartige inländische Waren unmittelbar oder mittelbar zu tragen haben. Die Mitgliedstaaten erheben auf Waren aus anderen Mitgliedstaaten keine inländischen Abgaben, die geeignet sind, andere Produktionen mittelbar zu schützen.

Hält die Kommission es nicht für zweckmäßig, unverzüglich auf die zuständigen französischen Stellen einzuwirken, damit sie die fragliche Vorschrift zurückziehen, die auf gravierende Weise gegen die Grundsätze des gemeinsamen europäischen Marktes und den Grundsatz des freien Wettbewerbs verstößt?

Ist die Kommission der Ansicht, dass sie ein allgemeines Förderprogramm zugunsten der Erzeugung der handwerklichen Biere durchführen kann, die nach traditionellen Methoden hergestellt werden, wie z.B. der von den Trappistenmönchen hergestellten Biere, die ein qualitativ hochwertiges und herausragendes Erzeugnis darstellen und gleichzeitig ein Symbol des althergebrachten europäischen Savoir vivre sind?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(20. März 2003)

1. Seit Frankreich eine Verordnung verabschiedete, mit der eine Sondersteuer für Biere mit einem Alkoholgehalt von über 8,5 % eingerichtet wird, hat die Kommission mehrere Beschwerden von Brauereien mit Sitz in verschiedenen Mitgliedstaaten erhalten, die diese Art von Bieren in Frankreich vertreiben. Im Anschluss an diese Beschwerden wurde den französischen Behörden am 27. Dezember 2002 ein Schreiben zugesandt, in dem auf die Auswirkungen einer derartigen Besteuerung auf den Vertrieb von Bieren in Frankreich mit einem Alkoholgehalt von über 8,5 %, die aus anderen Mitgliedstaaten stammen, hingewiesen wurde. Dieses Schreiben wurde von den französischen Behörden noch nicht formell beantwortet. Es gibt jedoch Anzeichen dafür, dass die genannte steuerliche Maßnahme ausgesetzt werden soll.

Unterdessen setzte die Kommission ihre Prüfung der französischen Bestimmung im Lichte des EG-Vertrags und des daraus abgeleiteten Rechts fort. Sollte sich aus dieser Untersuchung die Schlussfolgerung ergeben, dass gemeinschaftliche Rechtsvorschriften verletzt wurden, und sollte keine zufriedenstellende Lösung gefunden werden, so wird die Kommission gegen Frankreich ein Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 226 EG-Vertrag einleiten.

2. Die Kommission ist nicht der Auffassung, dass die Einrichtung eines allgemeinen Programms zur Unterstützung der Herstellung von handwerklich gebrauten Biersorten erforderlich ist. Die Kommission wurde überdies durch den mit der Herstellung handwerklich gebrauten Starkbieres befassten Industriezweig niemals um die Einrichtung eines derartigen Programms ersucht.

Die Kommission möchte den Herrn Abgeordneten ferner auf Artikel 4 der Richtlinie 92/83/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke(1) hinweisen, die es den Mitgliedstaaten ermöglicht, auf Bier, das von kleinen unabhängigen Brauereien gebraut wird, ermäßigte Steuersätze anzuwenden. Bei den Herstellern von handwerklich gebrautem Starkbier handelt es sich sehr oft um kleine Unternehmen, die demzufolge ermäßigte Steuersätze nutzen können, wenn der Mitgliedstaat, in dem sie niedergelassen sind, diese Möglichkeit wahrnimmt. (Es handelt sich um folgende Mitgliedstaaten: Belgien, Dänemark, Deutschland, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Portugal, Finnland und das Vereinigte Königreich).

Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass die Gemeinschaft 1992 Bestimmungen für die Anerkennung und den Schutz von Bescheinigungen besonderer Merkmale von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln auf gemeinschaftlicher Ebene erlassen hat. Diese Bestimmungen wurden in der Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 des Rates vom 14. Juli 1992 über Bescheinigungen besonderer Merkmale von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln(2) zusammengefasst. Die Hersteller von nach traditionellen Methoden handwerklich gebrauten Bieren, z.B. die von den dem Herrn Abgeordneten erwähnten Trappistenmönche, können die Anerkennung einer derartigen Bescheinigung besonderer Merkmale bei der Gemeinschaft beantragen. Zu diesem Zweck können Sie sich an ihre nationalen Behörden wenden. Eine Bescheinigung besonderer Merkmale kann jedoch nur für ein bestimmtes Produkt vergeben werden, das den Bedingungen der Verordnung entspricht; es kann hier nicht ein allgemeines Programm eingerichtet werden. Die Prüfungen erfolgen unabhängig für jeden Einzelfall.

(1) ABl. L 316 vom 31.10.1992.

(2) ABl. L 208 vom 24.7.1992.