SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0451/97 von Arie Oostlander (PPE) an den Rat (19. Februar 1997)

Betrifft: Berichte über die Lieferung von Rohstoffen für biologische Waffen an Irak durch niederländische Unternehmen im Zeitraum 1989-1992

Ist dem Rat ein Bericht des Nachrichtendienstes der amerikanischen Luftwaffe bekannt, dem zufolge die niederländische Firma ORVET als das Unternehmen identifiziert wird, das 1992 über die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen Anthrax-Impfstoffe an Irak für das FAO-Projekt OSRO/IRQ/103/FIN geliefert hat?

Trifft es zu, daß dieses oder ein anderes niederländisches Unternehmen Impfstoffe an Irak geliefert hat, um die irakischen Truppen gegen den Giftstoff Botulin zu schützen, der auch in Irak in Waffen verarbeitet wird, was gegen die internationalen Vorschriften verstösst?

Trifft es zu, daß die irakische Regierung 1989 von einer unbekannten niederländischen Quelle einen Schimmelpilz angekauft hat, der Rohstoff für Gifte ist, die an der Saddam-Universität in Bagdad hergestellt wurden und möglicherweise für die biologische Kriegsführung verwendet werden konnten, was gegen die internationalen Vorschriften verstösst?

Gedenkt der Rat eine Untersuchung über die Kontrolle der Ausfuhr von Rohstoffen einzuleiten, die sowohl für militärische als auch für zivile Zwecke verwendet werden können, insbesondere im Hinblick auf bestimmte Agrarrohstoffe, die auch für die Herstellung chemischer und/oder biologischer Waffen verwendet werden können?

Antwort (27. Mai 1997)

Der Rat ist nicht über die von dem Herrn Abgeordneten angeführten angeblichen Fakten unterrichtet worden, wonach einige niederländische Unternehmen im Zeitraum 1989 - 1992 Impfstoffe und andere biologische Erzeugnisse an Irak geliefert haben sollen, und hat deshalb auch nicht darüber beraten.

Was die letzte Frage des Herrn Abgeordneten anbelangt, so wird ihm sicher bekannt sein, daß der Rat 1994 eine umfassende und detaillierte Regelung für die Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck angenommen hat.

Nach der Verordnung (EG) des Rates Nr. 3381/94 vom 19. Dezember 1994 über eine Gemeinschaftsregelung der Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck sind alle Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die in Anhang I zu dem Beschluß 94/942/GASP des Rates vom 19. Dezember 1994 über die vom Rat gemäß Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommene gemeinsame Aktion zur Ausfuhrkontrolle von Güter mit doppeltem Verwendungszweck ((Beide Texte sind in ABl. L 367 vom 31.12.1994 enthalten. )) und ihren späteren Änderungen aufgeführt sind, Ausfuhrkontrollen unterworfen. Diese Liste umfasst u.a. human- und tierpathogene Erreger sowie Toxine, Tierpathogene, genetisch veränderte Mikroorganismen und pflanzen-pathogene Erreger. Jedoch gehören Anthrax und Botulin in Form von Impfstoffen, auf die die Anfrage Bezug nimmt, nach Nummer 1C351 dieser Liste ausdrücklich nicht zu den Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die Ausfuhrkontrollen unterworfen sind. Der Grund hierfür ist, daß unter Nummer 1C351 aufgeführte "human- und tierpathogene Erreger sowie Toxine" in Form von Immuntoxinen bzw. Impfstoffen sich technisch nicht für die Herstellung biologischer oder chemischer Waffen eignen.

Die Kontrolle der Ausfuhr dieser Güter ist Sache der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten. Bei der Erteilung von Genehmigungen für die Ausfuhr dieser Güter müssen die einzelstaatlichen Behörden die in Anhang III zu dem Beschluß über die gemeinsame Aktion aufgeführten Leitlinien berücksichtigen.

Es sei festgehalten, daß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung eine zusätzliche Generalklausel vorsieht. Die Mitgliedstaaten können danach nämlich innerstaatliche Rechtsvorschriften erlassen oder beibehalten, nach denen der Ausführer seine Behörden unterrichten muß, wenn er Grund zu der Annahme hat, daß Güter, die nicht in Anhang I aufgeführt sind, - ganz oder teilweise - bestimmt sind für die Entwicklung, die Herstellung, den Umschlag, die Handhabung, die Wartung, Lagerung, Ortung, Identifizierung oder Verbreitung chemischer, biologischer oder nuklearer Waffen. Hiermit soll die Ausfuhrkontrollregelung verschärft werden.