SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2981/00

von Armando Cossutta (GUE/NGL) an die Kommission

(20. September 2000)

Betrifft: Typisch italienische Erzeugnisse und gemeinschaftliche Rechtsvorschriften

Eine wichtige wirtschaftliche Ressource wie die typischen italienischen Erzeugnisse, ist gegenwärtig stark gefährdet aufgrund der gemeinschaftlichen Vorschriften und Bestimmungen im Nahrungsmittelbereich, die willkürlich restriktiv zu sein scheinen.

Die typischen Erzeugnisse Nischenprodukte beziehen ihren Ruf und ihre Qualität aus ihren Zutaten und der traditionellen Herstellungsweise. Die Herstellungsverfahren sind schon sehr alt, weshalb eine Veränderung mit Sicherheit zu minderwertigen und verfälschten Erzeugnissen führen dürfte, bei denen die ursprünglichen organoleptischen Merkmale, die ihren geschichtlichen wie ökonomischen Wert ausmachen, verloren gegangen sind.

Die typischen Erzeugnisse machen nicht einmal 10 % der italienischen Agrarproduktion aus, doch bieten sie nahezu 300 000 Beschäftigten Arbeit und repräsentieren ein Bruttoinlandsprodukt von 12 Mrd. Lire; eine Krise würde deshalb unbestreitbar ernsthafte wirtschaftliche und beschäftigungspolitische Probleme mit sich bringen und außerdem zu einer Uniformierung des Geschmacks führen, da bestimmte Aromen verlorengingen und eine freie Wahl der Nahrungsmittel nicht mehr möglich wäre.

1. Ist die Kommission nicht der Auffassung, dass die Regulierung der Herstellungsverfahren für manche Nahrungsmittel auch der Einzigartigkeit und Besonderheit dieser Erzeugnisse Rechnung tragen sollte?

2. Ist die Kommission in einem Klima der sich ausbreitenden Globalisierung und Nivellierung nicht der Ansicht, dass die Erhaltung der Besonderheiten eines Erzeugnisses nicht nur ein wirtschaftlicher und beschäftigungspolitischer Faktor ist, sondern auch ein kultureller?

3. Wie beabsichtigt die Kommission ihre eigenen Verordnungen zu ändern, damit sie nicht zu einem endgültigen Aus für die Nischenproduktionen führen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(25. Oktober 2000)

Dank Berücksichtigung der qualitativen Aspekte der landwirtschaftlichen Erzeugung in ihren Vorschlägen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik konnte die Kommission sicherstellen, dass nicht nur die Besonderheiten der Erzeugnisse und besondere Herstellungsverfahren erhalten bleiben, sondern auch der zunehmenden Nachfrage der Verbraucher nach besonderen und besonders gekennzeichneten Erzeugnissen entsprochen werden kann.

Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel(1) und der Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 des Rates vom 14. Juli 1992 über Bescheinigungen besonderer Merkmale von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln(4) ist es jetzt möglich, die insbesondere dank der Wertschätzung ihrer Zutaten und ihrer traditionellen Herstellungsweise als Qualitätserzeugnisse bekannten landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel zu kennzeichnen und durch Gütezeichen zu schützen.

Die Kommission ist wie der Herr Abgeordnete der Auffassung, dass der Schutz der bodenständigen typischen Erzeugnisse in einer durch Nivellierung geprägten Zeit nicht nur für die Landwirtschaft im allgemeinen vorteilhaft ist, sondern auch für die Entwicklung des ländlichen Raums große Bedeutung hat. Wird den typischen Erzeugnissen ein besonderer Status zuerkannt, kann die Entwicklung einer vielgestaltigen Landwirtschaft und die Zukunftsfähigkeit ländlicher Strukturen überall in der Gemeinschaft begünstigt werden. Auf diese Weise ist es möglich, Tradition und Kultur bestimmter geographischer Räume zu schützen.

Was die von der Kommission beabsichtigten Änderungen in der geltenden Regelung anbetrifft, so ist insbesondere zu bekräftigen, dass die Gemeinschaft vorab ihr Modell für die landwirtschaftliche Entwicklung fördern und die jeweiligen Gebiete mit ihren Erzeugnissen aufwerten muss. Dies ist die große Herausforderung, der in den laufenden Verhandlungen der Welthandelsorganisation Rechnung zu tragen ist. Die Gemeinschaft wünscht die Einrichtung eines multilateralen Registers für alle landwirtschftlichen Erzeugnisse, bei denen ein enger Zusammenhang mit einem spezifischen Herstellungsumfeld besteht.

Der Kommission ist bekannt, dass in mehreren Mitgliedstaaten die Auflagen für zu streng gehalten werden, die gemäß den geltenden Hygienevorschriften bei der Erzeugung seit langem bekannter Lebensmittel einzuhalten sind. Diese Vorschriften sind festgelegt in der seit 1995 anwendbaren Richtlinie 93/43/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Lebensmittelhygiene(2). Die Kommission hat jedoch im Juli 2000 Vorschläge vorgelegt, die auf eine Konsolidierung und Vereinfachung der bestehenden Hygienevorschriften abzielen, und die insbesondere vorsehen, dass die Mitgliedstaaten im Rahmen der Subsidiarität die Hygieneanforderungen bei traditionellen Herstellungsverfahren gegebenenfalls selbst anpassen(3). Den Mitgliedstaaten würden erhebliche Möglichkeiten geboten, die Vorschriften für Lebensmittelhygiene den in den betreffenden Sektoren bestehenden Notwendigkeiten genau anzupassen.

(1) ABl. L 208 vom 24.7.1992.

(2) ABl. L 175 vom 19.7.1993.

(3) KOM(2000) 438 endgültig.

(4) ABl. L 208 vom 24.7.1992.