SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0409/96 von Gianni Tamino (V) und Carlo Ripa di Meana (V) an die Kommission (29. Februar 1996)

Betrifft: Kontrolle der Schwertfischfänger in Italien

In Italien fischen Schwertfischfänger immer noch mit Treibnetzen, die fünfmal so lang als in der Verordnung 345/92 ((ABl. L 42 vom 18.02.1992, S. 15. )) erlaubt sind. Dies bedeutet eine so ernste Bedrohung der Fischbestände und der Umwelt (Wale, Schildkröten usw. werden ebenfalls gefangen), daß sogar die handwerklichen Fischer der Inseln St. Pietro und St. Antiseo Proteste gegen die Schwertfischfänger organisiert haben (Sommer 1995).

Die handwerklichen Fischer und die Umweltorganisationen in Italien beklagen auch, daß es zu wenig Kontrollen der Länge der Treibnetze und zu wenig sichere Daten über die Zahl der italienischen Schwertfischfänger gibt, trotz der bereits seit Jahren andauernden Aussetzung der Lizenzerteilung, in den letzten 6 Monaten von 648 auf 677 gestiegen sein soll.

1. Welche Schritte hat die Kommission unternommen, um in allen Mitgliedstaaten, insbesondere in Italien, die Verordnung 345/92 anzuwenden?

2. Sollte ein Plan zur Abschaffung der Schwerfischfänger eingeführt werden, wie beabsichtigt sie dann zu gewährleisten, daß die Mittel für Italien korrekt verwendet werden, da es keine genaue Zählung der italienischen Schwertfischfänger gibt?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (3. April 1996)

Nach Artikel 1 Absatz 8 Unterabsatz 1 der von den Herren Abgeordneten erwähnten Verordnung (EWG) 345/92 des Rates vom 27. Januar 1992 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände ist die Verwendung von Treibnetzen mit einer Länge von mehr als 2,5 km untersagt.

Von der Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 345/92 betroffen sind die Fangflotten Frankreichs, Englands und Irlands, die im Nordostatlantik (Biscaya) Bonitofang betreiben, sowie die italienische Fangflotte, die sich auf den Schwertfischfang in verschiedenen Regionen des Mittelmeers spezialisiert hat.

1) Im Laufe des Jahres 1995 hat die Kommission zu Überwachungszwecken ein Schiff gechartert und an Bord Fischereiinspektoren der Kommission sowie der beteiligten Mitgliedstaaten entsandt. Dieses Inspektionsschiff hat im Atlantik und im Mittelmeer Überwachungs- und Kontrollaufgaben wahrgenommen und hierbei Erfahrungen gesammelt, aus denen sich folgende Lehren ziehen lassen:

- Der Einsatz von Kontrollschiffen der beteiligten Mitgliedstaaten in den betreffenden Fanggebieten ist eine durchgreifende Kontrollmaßnahme, welche in diesem Fall durch das von der Kommission gecharterte Schiff noch unterstützt und verstärkt wurde;

- die Überprüfung (mit abschließender Bescheinigung) der Fanggeräte im Hafen hat sich als ein ausgezeichnetes Instrument der vorbeugenden Überwachung erwiesen, das eine gute Kenntnis der Flotten vermittelt.

Im Interesse einer wirksamen Überwachung der Fanggeräte empfiehlt es sich, in allen Mitgliedstaaten die erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, um diese Fanggeräte in den Häfen kontrollieren bzw. überprüfen zu können.

Die Kommission beabsichtigt in Anbetracht der ausgezeichneten Ergebnisse der vergangenen Fangsaison, 1996 erneut ein Inspektionsschiff zu entsenden, das im Atlantik und im Mittelmeer Kontroll- und Überwachungsaufgaben wahrnimmt.

2) Die Kommission verfügt über eine detaillierte, vollständige Liste der Schiffe, die im Besitz einer Lizenz für den Schwertfischfang sind, und hat diese Daten überprüft, so daß ihr aktuelle Angaben über die Anzahl, die Tonnage und die regionale Verteilung dieser Schiffe vorliegen. Sollte sich ein Plan zur Abschaffung der Schwertfischfänger als notwendig erweisen, so kann mit Hilfe dieser Angaben eine angemessene Verwendung der Gemeinschaftsmittel garantiert werden.