SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1769/00

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(31. Mai 2000)

Betrifft: Umstrittene Verwendung von Beihilfen im Rahmen des Programms Conver durch die niederländische Gemeinde Den Helder und Umleitung von Mitteln

1. Bereits seit 1997 wurde in den Medien in der Gemeinde Den Helder, die in der Region Kop van Noord-Holland im Nordwesten der Niederlande liegt, und im Umfeld dieser Gemeinde mehrfach auf politische Aufregung über die Verwendung von Beihilfemitteln hingewiesen, u.a. für den Bau eines Lauf- und Passantenstegs im Handelshafen durch die Gemeinde Den Helder. Am 9. Mai dieses Jahres entstand erneut Aufregung. Anlaß dazu gab eine Untersuchung der Kriminalpolizei über Betrügereien durch die Gemeindedienststelle für Stadtentwicklung und -verwaltung. Sind der Kommission diese Berichte bekannt?

2. Kann die Kommission bestätigen, daß Arbeiten in der Gemeinde Den Helder wie der Bau des Lauf- und Passantenstegs im Handelshafen, im Volksmund der Eurosteg genannt, mit Hilfe von Gemeinschaftsbeihilfen im Rahmen des Programms Conver durchgeführt wurden? Falls ja, welche Beihilfen wurden im Rahmen des Programms Conver für Den Helder zur Verfügung gestellt, und unter welchen Bedingungen?

3. Die politische Aufregung veranlaßte den Gemeinderat, von Büro KPMG eine Untersuchung durchführen zu lassen. In diesem Bericht wurden Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung von Beihilfemitteln aufgeführt, und zwar Umbuchung von Beihilfen in eine darauffolgende Phase ohne Genehmigung, unterlassener Hinweis auf Kofinanzierung in diesem Zusammenhang, Nichtausführung von Teilen des eingereichten Projekts. Darüber hinaus geht es den Medien zufolge um die Aufblähung der Kosten des Projekts und die Umleitung von Geldströmen. Sind der Kommission die Untersuchung des KPMG und die darin enthaltenen Schlußfolgerungen bekannt? Teilt sie diese Schlußfolgerungen?

4. Von seiten der Bevölkerung wurde die Ausführung des Projekts angesichts der Folgen für die Lebensqualität und Sicherheit stark kritisiert (bis 2015 keine Lösung für den stark zunehmenden Autoverkehr durch Wohngebiete, unerwünschtes Fällen von Bäumen, fehlende Ausweichmöglichkeiten bei Problemen im Hafen). Teilt die Kommission die Auffassung, daß im Europa der Bürger Interessen wie Lebensqualität und Wohnumfeld eine Rolle spielen sollten und daß darauf in Den Helder bisher nicht genug Rücksicht genommen wurde?

5. Welche Möglichkeiten sieht die Kommission, um durch Anpassung der Pläne nachträglich auf die Einwände der Bürger einzugehen?

Gemeinsame Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1769/00 und E-1770/00

(2. August 2000)

Die Kommission nimmt als Beobachter an den Sitzungen der Begleitausschüsse für die Strukturfondsprogramme teil. In diesen Ausschüssen werden die Programmstrategie sowie organisatorische und Verfahrensfragen erörtert. Entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip erfolgen Auswahl und Genehmigung der Projekte durch einen Lenkungsausschuss, dem die regionalen Partner und die anderen Kofinanzierungspartner angehören.

Der Kommission ist nichts über die von dem Herrn Abgeordneten erwähnten polizeilichen Ermittlungen oder die Untersuchung von KPMG bekannt.

Die Kommission kann aber bestätigen, dass im Planungszeitraum 1994-1999 aus der Gemeinschaftsinitiative KONVER Mittel für das Projekt Koopvaarderbinnenhaven bereitgestellt worden sind. Das Niederländische Wirtschaftsministerium hat am 14. Juli 1997 das entsprechende Bewilligungsschreiben über einen Betrag von 4,45 Mio. HFL (2,02 Mio.) veröffentlicht. Die Gemeinschaftsbeteiligung beläuft sich auf 50 % dieses Betrags. Das Projekt, das letztlich weniger gekostet hat als ursprünglich veranschlagt (3,78 Mio. HFL bzw. 1,72 Mio.), wurde im Dezember 1999 abgeschlossen.

Aufgrund der Frage des Herrn Abgeordneten hat die Kommission eine Untersuchung beim Niederländischen Wirtschaftsministerium gestartet und den Prüfdienst der zuständigen Generaldirektion auf den Fall hingewiesen. Zusätzlich hat das OLAF mitgeteilt, dass es mit der von dem Herrn Abgeordneten erwähnten niederländischen Fahndungsbehörde in Kontakt steht.

Im Planungszeitraum 2000 bis 2006 kommt die Gemeinde Den Helder für kein spezielles Strukturfondsprogramm in Betracht. Die Gemeinschaftsinitiative KONVER ist ausgelaufen, die Region Noord Holland ist weder nach Ziel 1 noch nach Ziel 2 förderfähig.