SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0511/01

von Karla Peijs (PPE-DE) an den Rat

(23. Februar 2001)

Betrifft: TEN-Fragen; der Ausbau der Binnenwasserstraßen

Der Kommission wurde ein Bericht über Engpässe bei den Wasserstraßen vorgelegt (Lille, 23. November 2000). In dem Bericht wird der Zustand des transeuropäischen Verkehrsnetzes von Wasserstraßen fünf Jahre, nachdem die europäischen TEN-Rahmenbeschlüsse umgesetzt wurden, überprüft. In dem Bericht wird die Geschichte der TEN-Politik seit dem Weißbuch zu Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung (1992) wiedergegeben. Die ursprüngliche Liste von Projekten wurde von der Christophersen Group bewertet und detaillierter aufgestellt. Sie erhielt ihre Form durch die vom Europäischen Rat in Essen 1994 festgelegten Grundsätze, was zu einer Liste von 14 vorrangigen Projekten geführt hat, von denen kein einziges im Zusammenhang mit Binnenwasserstraßen steht. Es ist bedauerlich, daß der Ausbau von Wasserstraßen am Ende der Prioritätenliste steht.

Das Wasserstraßennetz bedarf dringend neuer Investitionen in seine Infrastruktur, um den intermodalen Verkehr (See/Fluss, Fluss/Bahn, Fluss/Straße) zu erleichtern, um eine Reihe von Engpässen auszuräumen und um einige fehlende Verbindungen aufzubauen, die die Funktion des Netzes erweitern.

Welche Maßnahmen haben die Verkehrsminister Österreichs, Belgiens, Frankreichs, Deutschlands und der Niederlande zum weiteren Ausbau des intermodalen Verkehrs und damit zur Schaffung eines integrierten transeuropäischen Wasserstraßennetzes ergriffen?

Sind sich die Minister der Tatsache bewusst, daß für ein optimales Verkehrsnetz für Containerschiffe eine Mindesthöhe der Brücken über TEN-Wasserstraßen von 7,10 m (dreilagige Container!) erforderlich ist?

Die europäischen Verkehrsminister werden am 5. und 6. September 2001 in Rotterdam, Niederlande, zusammentreten und das Thema Binnenschifffahrt erörtern. Sie werden dort eine Erklärung von Rotterdam veröffentlichen: Beabsichtigen die Minister, in ihre Erklärung die Liste der vorrangigen Projekte zum Ausbau der Wasserstraßen, ihre Finanzausstattung und ihre Zeitpläne aufzunehmen?

Gedenken die Minister, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um den möglichst weitgehenden Übergang von der Straße zum Schiff im Güterverkehr zu fördern, um die Verkehrsdichte (und alle damit zusammenhängenden Folgeerscheinungen wie Lärmbelastung und Luftverschmutzung!) auf bestimmten Autobahnen zu vermindern?

Welche Maßnahmen beabsichtigen die Minister angesichts der Erweiterung der Europäischen Union, um einen optimalen Binnenschifffahrtsverkehr auf der Donau in Richtung Schwarzes Meer zu erreichen? (z.B. Hindernisse zwischen Straubing und Vilshofen).

Antwort

(10. Juli 2001)

Die Anfrage der Frau Abgeordneten enthält zahlreiche Aspekte, bei denen sich der Rat auf eine bloße Kenntnisnahme beschränken muß. Es ist nicht Sache des Rates, sich zu einzelnen oder gemeinsamen Maßnahmen bestimmter Mitgliedstaaten oder zu den Vorhaben der Europäischen Verkehrsministerkonferenz, der 30 europäische Staaten angehören, zu äußern. Einige der von der Frau Abgeordneten angesprochenen speziellen Fragen fallen in die Zuständigkeit einzelstaatlicher, regionaler oder sogar lokaler Behörden.

Es sei jedoch darauf hingewiesen, daß einer der Hauptschwerpunkte der Verkehrspolitik der Europäischen Union darin besteht, die Ausweitung des kombinierten Verkehrs mit dem Ziel zu fördern, das Gleichgewicht zwischen den einzelnen Verkehrsträgern wieder herzustellen und dabei den sichersten und umweltverträglichsten unter ihnen den Vorrang einzuräumen.

In diesem Zusammenhang spielt die Binnenschifffahrt eine bedeutende Rolle. Der Rat würdigt die Bedeutung der Rhein-Main-Donau-Schifffahrtsverbindung, die von der Europäischen Verkehrsministerkonferenz 1994 auf Kreta und 1997 in Helsinki als vorrangige paneuropäische Verkehrsachse herausgestellt worden ist. Vor dem Hintergrund der Erweiterung kommt der Donau immer mehr die unbestreitbare Funktion einer Kommunikations- und Verbindungsader zwischen dem Gebiet der Union und den Bewerberländern sowie dem Schwarzmeerraum zu.

Im Übrigen wird die Schwerpunktstellung des gewünschten multimodalen Charakters der Entwicklung des Verkehrsnetzes regelmäßig im Rahmen des Erweiterungsprozesses angesprochen, und zwar auf der Ebene der Gremien der Europa-Abkommen, in denen die Heranführungsstrategie entwickelt und weiterverfolgt wird. In diesem Zusammenhang werden ferner die die Donauschifffahrt betreffenden Fragen sowohl in Bezug auf den Ausbau des Flusses in den Bewerberländern als auch auf die Wiederschiffbarmachung des Flusses im Anschluß an den Kosovo-Krieg zur Sprache gebracht.

In diesem Sinne hat der Rat die Maßnahmen der Internationalen Donaukommission zur Wiederherstellung der Schiffbarkeit des Flusses unterstützt; er hat im Juli 2000 den Beitrag der Gemeinschaft zum Internationalen Fonds für die Wiederschiffbarmachung der Donau in Höhe von 85 % der geschätzten Gesamtkosten des Vorhabens gebilligt.