SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4036/00

von Bart Staes (Verts/ALE) an den Rat

(3. Januar 2001)

Betrifft: Ausschuss 133 (2)

Der Ausschuss 133 ist das eigentliche Macht- und Entscheidungszentrum für die Handelspolitik der Europäischen Union. Er ist nach Artikel 133 des Vertrags von Amsterdam benannt. Dieser Artikel sieht einen vom Rat bestellten Ausschuss zur Unterstützung der Kommission vor. Der Ausschuss 133 stellt die Verbindung zwischen Kommission und Rat her.

Jeder Mitgliedstaat hat einen festen Vertreter und einen Stellvertreter in diesem Ausschuss. Diese Beamten fassen wichtige Beschlüsse in internationalen Handelsfragen wie dem Bananenstreit, der Bereitstellung von Arzneimitteln für arme Länder und der amerikanischen Abgabe auf europäischen Stahl. Der Rat löst mögliche politische Konflikte und bekräftigt die Beschlüsse des Ausschusses. Einige Vorschläge werden nur innerhalb des Ausschusses erörtert und zugleich vom Ausschuss der Ständigen Vertreter (den nationalen Beamten bei der Europäischen Union) ohne weitere Aussprache insgesamt gebilligt.

Wird über die Dokumente und Beratungen des Ausschusses 133 ein Bericht vorgelegt?

1. Wenn ja, sind diese Berichte öffentlich zugänglich?

2. a) Wenn nein, wird wegen des politischen Charakters der Beschlüsse über die Dokumente und Beratungen des Ausschusses 133 kein Bericht vorgelegt?

b) Wird der Rat dafür sorgen, dass künftig ein Bericht über die Dokumente und Beratungen des Ausschusses 133 vorgelegt wird? Wird der Rat auch dafür sorgen, dass diese Bericht öffentlich zugänglich sind? Wenn nein, warum lehnt der Rat die Einsichtnahme in den politischen Entscheidungsprozess des Ausschusses 133 ab?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-4034/00, E-4036/00 und E-4037/00

(31. Mai 2001)

1. Der Rat erinnert daran, dass er die Entscheidungen, die die gemeinsame Handelspolitik betreffen, gemäß Artikel 133 des Vertrags auf der Grundlage von Vorschlägen oder Empfehlungen der Kommission erlässt bzw. festlegt.

2. Artikel 133 Absatz 3 bestimmt zudem, dass handelspolitische Verhandlungen, zu deren Einleitung die Kommission vom Rat ermächtigt wird, von der Kommission im Benehmen mit einem zu ihrer Unterstützung vom Rat bestellten besonderen Ausschuss nach Maßgabe der Richtlinien geführt werden, die ihr der Rat erteilen kann.

3. Der besondere Ausschuss wurde bei Inkrafttreten des Vertrags von Rom im Januar 1958 aufgrund der Übergangsbestimmungen des Artikels 111 eingesetzt. Ihm gehörten die für Handelspolitik zuständigen Hohen Beamten der Mitgliedstaaten, üblicherweise im Range von Generaldirektoren an. Die Zusammensetzung blieb unverändert, als im Februar 1959 der die Grundsätze der gemeinsamen Handelspolitik betreffende Artikel 113 des Vertrags von Rom wirksam wurde. Spätere Änderungen des Vertrags hatten auf dem Sachgehalt der Bestimmungen dieses Artikels keinen Einfluss.

4. Der Ausschuss (auf Ebene der hohen Beamter) trat in der Regel einmal monatlich zusammen. Als im Jahre 1973 die so genannte Tokio-Runde eingeleitet wurde, erwies es sich als erforderlich, den Ausschuss häufiger und in kürzeren Abständen einzuberufen. Das führte zur Einsetzung des Ausschusses in der Formation der Stellvertreter, der normalerweise wöchentlich tagt, während der Ausschuss in der Formation der Mitglieder seinen monatlichen Tagungsrhythmus beibehalten hat. Der Ausschuss Artikel 133 (Stellvertreter) besteht aus Vertretern, die zumeist bei Ständigen Vertretungen der Mitgliedstaaten in Brüssel tätig sind. Der Rat hat auch sektorale Ausschüsse eingerichtet (Ausschuss Artikel 133 (Textilien), Ausschuss Artikel 133 (Dienstleistungen), Ausschuss Artikel 133 (EGKS-Fragen), Ausschuss Artikel 133 (Gegenseitige Anerkennung) und Ausschuss Artikel 133 (Kraftfahrzeuge)).

5. Hinsichtlich der Beratungen im Ausschuss Artikel 133 über die von der Kommission vorgelegten Vorschläge und Arbeitsdokumente sowie über die Unterlagen, in denen die Ergebnisse der internen Beratungen festgehalten sind, sei daran erinnert, dass der Zugang der Öffentlichkeit zu den Ratsdokumenten Gegenstand des Beschlusses des Rates 93/731/EG vom 20. Dezember 1993 ist, der durch die Ratsbeschlüsse 96/705/EG vom 6. Dezember 1996 und 2000/527/EG vom 14. August 2000 geändert wurde; darin ist geregelt, in welchen Fällen die Vertraulichkeit, vor allem im Bereich Handel und Industrie, gewahrt bleiben muss.

6. Dem Rat sind die Anfragen des Europäischen Parlaments bezüglich der Entscheidungsprozesse im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik bekannt. Diese Anfragen wurden auf der Regierungskonferenz geprüft, die ihre Beratungen auf der Tagung des Europäischen Rates in Nizza abschloss. Die von der Konferenz gebilligten Änderungen am Wortlaut des Vertrags betrafen diesen Aspekt des Artikels 133 nicht.

7. Der Rat, wie im Übrigen auch die Kommission, informiert das Europäische Parlament regelmäßig über alle herausragenden Aspekte der Handelspolitik der Gemeinschaft, und gemäß dem Westerterp-Verfahren 1973 unterrichtet der Rat das Europäische Parlament über die Verhandlungen mit Drittländern über Handelsabkommen, und zwar bevor diese beginnen, während sie laufen und sobald sie abgeschlossen sind.