SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2366/99

von Mark Watts (PSE) an die Kommission

(13. Dezember 1999)

Betrifft: Kommissionsberichte über in Frankreich und Griechenland durchgeführte Veterinärmissionen

Am 23. Februar 1999 veröffentlichte die Kommission einen Bericht über eine Veterinärmission in Griechenland. Der Bericht förderte ernste Verstöße Griechenlands gegen die Richtlinie des Rates 91/628/EWG(1) über den Schutz von Tieren beim Transport zutage. In dem Bericht wurde auch darauf hingewiesen, daß die Routenpläne für Schafe aus Spanien und den Niederlanden sowie Vieh aus Frankreich, die alle für Griechenland bestimmt waren, entweder fehlten oder in den Ursprungsmitgliedstaaten nicht korrekt angegeben worden waren.

Die Kommission veröffentlichte außerdem den Bericht einer Veterinärmission nach Frankreich. Dieser förderte ernste Verstöße Frankreichs gegen die Richtlinie des Rates Nr. 91/628/EWG zutage. In dem Bericht wurde auch darauf hingewiesen, daß die niederländischen und deutschen Behörden die Beförderung tragender Kühe in sehr fortgeschrittener Trächtigkeit auf sehr langen Strecken zuließen und Routenpläne genehmigten, aus denen hervorging, daß die Beförderer die gesetzliche Vorschrift nicht einzuhalten gedachten, nach der Vieh nach 29 Stunden der Beförderung ausgeladen werden und für 24 Stunden ruhen muß.

Mit welchen Maßnahmen gedenkt die Kommission von den niederländischen, deutschen, französischen und griechischen Behörden die Einhaltung der Vorschriften gemäß Richtlinie des Rates 91/628/EWG einzufordern?

(1) ABl. L 340 vom 11.12.1991, S. 17.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(19. Januar 2000)

Die Kommission hat vor kurzem ein Verletzungsverfahren nach Artikel 226 (ex-Artikel 169) des EG-Vertrags wegen Verstöße gegen das Tierschutzgesetz der Gemeinschaft eröffnet, das in dem Bericht über die von dem Herrn Abgeordneten angeführte Veterinärmission erwähnt wird.

Im Falle Frankreichs scheint ein Verstoß gegen die Vorschriften der Richtlinie 95/29/EG des Rates vom 29. Juni 1995 zur Änderung der Richtlinie 91/628/EG über den Schutz von Tieren beim Transport(1) zumindest darauf zurückzuführen sein, daß eine volle Umsetzung des zuletzt erwähnten Rechtstextes durch diesen Mitgliedstaat erst vor kurzem abgeschlossen worden ist. Vertragsverletzungsverfahren wegen unvollständiger Umsetzung wurden eröffnet und vor den Europäischen Gerichtshof gebracht. Es liegt in der Praxis der Kommission, solche Verfahren zurückzuziehen, wenn die Kommission sich vergewissert hat, daß die Mitgliedstaaten die Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Umsetzung der Richtlinie erfuellt haben. Die Kommission prüft ferner Informationen über weitere offensichtliche Verstöße gegen die einschlägigen Vorschriften seitens Frankreichs; sie wird nicht zögern, weitere Verfahren nach Artikel 226 einzuleiten, falls erforderlich.

Sowohl aus Informationen aus Kontrollbesuchen als auch als Ergebnis von Beschwerden seitens der Tierschutzorganisationen ist der Kommission bekannt, daß Tiertransporte, die gegen die Bestimmungen der o.g. Richtlinie verstoßen, insbesondere hinsichtlich der Zeitgrenzen und Ruhepausen, der Fütterung und Tränkung, nach wie vor häufig stattfinden. Tiertransporte aus einigen Mitgliedstaaten erfolgen nicht immer gemäß einem ordnungsgemäß ausgefuellten Transportplan. Werden solche Verstöße der Kommission bekannt, so setzt sie sich mit den betroffenen Mitgliedstaaten ins Benehmen und ist bereit, Vertragsverletzungsverfahren in entsprechenden Fällen einzuleiten.

Die Kommission hat vor kurzem eine neue Arbeitsgruppe für den Schutz von Tieren bei langen Transportwegen einberufen, auf der alle bei der Durchsetzung der einschlägigen Richtlinien auftretenden Probleme berücksichtigt und entsprechende Lösungen gefunden werden sollen.

(1) ABl. L 282 vom 15.10.1997.