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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2174/02

von Ian Hudghton (Verts/ALE) an die Kommission

(18. Juli 2002)

Betrifft: Ausgleichszahlungen in der Landwirtschaft

Kann die Kommission angeben, welche Beträge die Mitgliedstaaten in der letzten Runde am 31. Oktober 2001 als Ausgleichszahlungen an die Landwirte, die Ackerbau betreiben, gefordert haben, und wie hoch diese Beträge im Vergleich zu den Hoechstforderungen sind, die jeder Mitgliedstaat eigentlich hätte geltend machen können?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(16. September 2002)

Wegen der Entwicklung der Wechselkurse, die im Jahr 2001 für die Hektarbeihilfen für Ackerkulturen galten, konnte das Vereinigte Königreich in Anwendung der Bestimmungen des Artikels 5 der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates vom 15. Dezember 1998 über die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro(1) Kulturpflanzenerzeugern eine Ausgleichsbeihilfe gewähren. Der Hoechstbetrag der ersten Tranche ist mit der Verordnung (EG) Nr. 1966/2001 der Kommission vom 8. Oktober 2001 zur Festsetzung der Hoechstbeträge der Ausgleichsbeihilfen infolge der am 1. Juli 2001 geltenden Wechselkurse für das Pfund Sterling(2) auf 52,99 Mio. EUR festgesetzt worden. Das Vereinigte Königreich hat jedoch innerhalb der Frist gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 2808/98 der Kommission vom 22. Dezember 1998 mit Durchführungsvorschriften für die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro im Agrarsektor(3) keine Zahlungen beantragt. Im Fall Schwedens und Dänemarks lieferte die Entwicklung der Wechselkurse keine Grundlage für eine Ausgleichsbeihilfe.

(1) ABl. L 349 vom 24.12.1998.

(2) ABl. L 268 vom 9.10.2001.

(3) ABl. L 349 vom 24.12.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1103/02

von María Valenciano Martínez-Orozco (PSE)und Anna Terrón i Cusí (PSE) an den Rat

(18. April 2002)

Betrifft: Rahmenbeschluss des Rates über die Bekämpfung des Menschenhandels

Das Problem des Menschenhandels in Europa nimmt mittlerweile schwerwiegende Ausmaße an. Der wichtigste Grund dafür, dass bei der Umsetzung der gemeinsamen Maßnahme vom Februar 1997 über die Bekämpfung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung von Kindern die Zielvorgaben nicht erreicht worden sind, ist das Fehlen gemeinsamer Definitionen, Anschuldigungen und Strafen im Strafrecht der Mitgliedstaaten. Außerdem gibt es anscheinend innerhalb des Rates seit Herbst 2001 eine politische Einigung über den einschlägigen abschließenden Text. Wann beabsichtigt der Rat die formelle Annahme seines Rahmenbeschlusses über die Bekämpfung des Menschenhandels(1), und welches sind die Ursachen, die seiner endgültigen Verabschiedung im Wege stehen?

(1) KOM(2000) 854 endg ABl. C 62 E vom 27.2.2001, S. 324.

Antwort

(30. September 2002)

Wie von den Frauen Abgeordneten in ihrer Anfrage angedeutet, ist auf der Tagung des Rates vom 27. und 28. September 2001 eine politische Einigung über diesen Entwurf eines Rahmenbeschlusses erzielt worden, dies jedoch unbeschadet der Parlamentsvorbehalte mehrerer Mitgliedstaaten, die noch nicht alle zurückgezogen worden sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0658/02

von Mario Mantovani (PPE-DE), Giacomo Santini (PPE-DE)und Amalia Sartori (PPE-DE) an den Rat

(8. März 2002)

Betrifft: Rückgabe von Gütern an istrische und dalmatinische Exilanten

Der Stabilitäts- und Assoziationsvertrag mit Kroatien enthält keinen Hinweis auf das Problem der Rückgabe von Ende des 2. Weltkriegs beschlagnahmten Gütern. Im Hinblick auf eine künftige Erweiterung muss dieses Problem jedoch im Zusammenhang mit dem Schutz der Rechte der Minderheiten in Kroatien als Beitrittspriorität behandelt werden.

Das Zagreber Parlament hat die Frage unlängst erörtert und ad hoc ein Privatisierungsgesetz gebilligt, das den istrischen und dalmatinischen Exilanten die letzte Hoffnung auf Rückgabe ihres früheren Besitzes nimmt.

Hat der Rat über die bilateralen Verträge hinaus Maßnahmen bezüglich der Rückgabe von Gütern an die istrischen und dalmatinischen Exilanten in Kroatien und, allgemeiner gesehen, im Hinblick auf die Beachtung der Grundsätze der Nichtdiskriminierung und Gleichbehandlung der ethnischen Minderheiten eingeleitet, um einen künftigen Beitritts Kroatiens zur Europäischen Union u.a. von der Lösung dieses Problems abhängig zu machen?

Antwort

(30. September 2002)

Der Rat hat die Frage, ob Gesetze über die Rückgabe des nach Kriegsende entzogenen Eigentums mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar wären, nicht erörtert. Sollte sich in der Zukunft die Frage der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Kroatien stellen, so würde hierbei Artikel 49 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union uneingeschränkt zum Tragen kommen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1466/02

von Chris Davies (ELDR) an die Kommission

(27. Mai 2002)

Betrifft: Jim Currie

Kann die Kommission im Anschluss an die Antwort, die Herr Kinnock am 19. April 2002 auf die schriftliche Anfrage P-0825/02(1) erteilt hat, das Ergebnis ihrer Prüfung der Frage mitteilen, ob der ehemalige Generaldirektor der GD Umwelt in der Lage sein wird, in Verbindung mit seiner Aufnahme in den Vorstand von British Nuclear Fuels Ltd. die einschlägigen Bestimmungen des Personalstatuts einzuhalten?

(1) ABl. C 205 E vom 29.8.2002, S. 221.

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(5. Juli 2002)

Wie im Mai 2001 angekündigt, hat die Kommission den Fall von Herrn James Currie, ehemaliger Generaldirektor der GD Umwelt, überprüft und ist zu dem Schluss gelangt, dass er die Stelle als nicht leitendes Vorstandsmitglied (non-executive director) bei BNFL antreten darf, auf die er von der Regierung des VK ernannt worden ist. Die zuständigen Kommissionsdienststellen trugen dem Umstand Rechnung, dass Herr Currie seit mehr als einem Jahr in keiner Weise mehr für Nuklearsicherheit zuständig ist und schriftlich erklärt hat, er verfüge weder in Schriftform noch elektronisch noch in sonstiger Weise über Informationen im Strahlenschutzbereich, die als vertraulich oder politisch empfindlich gelten könnten.

Herr Currie hat sich schriftlich verpflichtet, dass er sich als nicht leitendes Vorstandsmitglied weder an Vorstandsentscheidungen noch an Lobbytätigkeiten beteiligen wird. Außerdem hat er drei Verpflichtungserklärungen abgegeben, die von der Kommission als Voraussetzungen für die Übernahme der Stelle verlangt worden waren. Danach wird Herr Currie keine vertraulichen oder politisch sensiblen Informationen im Zusammenhang mit Nuklearsicherheit und Strahlenschutz, zu denen er als Generaldirektor der Generaldirektion Umwelt hätte Zugang haben können, verwenden oder weitergeben; sich in keiner Weise in Angelegenheiten einmischen oder einmischen lassen, die mit dem von der Kommission im Hinblick auf die Tätigkeiten von British Nuclear Fuels eröffneten Vertragsverletzungsverfahren zu tun haben; und seine Stelle bei BNFL nicht vor dem 1. November 2002 antreten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0336/02

von Roger Helmer (PPE-DE) und Charles Tannock (PPE-DE) an die Kommission

(12. Februar 2002)

Betrifft: Münzgebühren

Wo ist eine Kopie der Regelung zu finden, die die EZB praktizieren wird, um die Erlöse aus Münzgebühren den Ländern der Euro-Zone anzurechnen?

Hat die EZB (bzw. die Kommission) eine Schätzung vorgenommen, um zu ermitteln, wer bei den Münzgebühren die Gewinner und Verlierer sein werden? Wenn ja, könnte die Kommission eine entsprechende Kopie vorlegen?

Verfügt die EZB (bzw. die Kommission) über eine Schätzung der Kosten bzw. der Erlöse aufgrund von Münzgebühren für das Vereinigte Königreich für den Fall, dass es dem Euro beitritt? Wenn ja, kann die Kommission Einsicht in diese Schätzungen gewähren?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(18. April 2002)

1. Der Beschluss 2001/914/EG der Europäischen Zentralbank (EZB) vom 6. Dezember 2001 über die Verteilung der monetären Einkünfte der nationalen Zentralbanken der teilnehmenden Mitgliedstaaten ab dem Geschäftsjahr 2002 ist im Amtsblatt veröffentlicht worden(1).

2. Der Kommission ist nicht bekannt, ob die EZB eine Schätzung vorgenommen (hat), um zu ermitteln, wer bei den Münzgebühren die Gewinner und Verlierer sind.

Die Kommission hat keine Schätzung darüber durchgeführt, wie sich der Beschluss des EZB-Rats vom 6. Dezember 2001 über die Verteilung der monetären Einkünfte auf die einzelnen Mitgliedstaaten auswirken wird.

3. Der Kommission ist nicht bekannt, ob die EZB über eine Schätzung der Kosten bzw. der Erlöse aufgrund von Münzgebühren für das Vereinigte Königreich für den Fall, dass es dem Euro beitritt, (verfügt).

Die Kommission respektiert die Haltung der Mitgliedstaaten, die den Euro bislang nicht eingeführt haben und hält es für unangebracht, hypothetische Szenarien über das, was hätte geschehen können, wenn diese Mitgliedstaaten ebenfalls den Euro eingeführt hätten, zu untersuchen oder zu veröffentlichen.

(1) ABl. L 337 vom 20.12.2001.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1377/02

von Miquel Mayol i Raynal (Verts/ALE) an die Kommission

(14. Mai 2002)

Betrifft: Vereinigungsfreiheit in Rumänien

Die rumänischen Behörden haben zu verschiedenen Anlässen öffentlich erklärt, dass regionale politische Parteien für nicht verfassungskonform erklärt werden. 1998 hat ein Gericht in Cluj aus denselben Gründen sogar eine Stiftung namens Transylvanian Foundation für unrechtmäßig befunden.

Stellt dieses Verhalten nach Auffassung der Kommission einen Verstoß gegen die Vereinigungsfreiheit dar? Hat die Kommission die rumänischen Behörden um eine Erklärung ersucht? Wird die Kommission andernfalls tätig werden?

Ist die Kommission der Auffassung, dass ein solcher Beschluss mit den in Kopenhagen festgelegten Kriterien in Bezug auf die Demokratie vereinbar ist?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(27. Juni 2002)

In der rumänischen Verfassung ist das Recht auf Vereinsfreiheit ausdrücklich verbrieft. Damit wäre die Voraussetzung für die Existenz politischer Parteien einschließlich regional verwurzelter Parteien gegeben. Verfassungswidrig sind dagegen Organisationen, die nach ihrem Zweck und ihrer Tätigkeit gegen die Grundlagen des rumänischen Staates gerichtet sind (zu diesen Grundlagen zählen u.a. die Souveränität und die territoriale Integrität des Landes).

Die Kommission ist sich im klaren darüber, dass es sich bei der Pro-Transylvania-Stiftung, deren Satzung nach verschiedenen Anhörungen von rumänischen Gerichten als verfassungswidrig eingestuft wurden, um einen Sonderfall handelt. Die juristischen Argumente sind nicht eindeutig und schließen für diesen Fall eine Bewertung der Frage ein, ob die Bestimmungen der rumänischen Verfassung so wie sie im vorliegenden Fall ausgelegt wurden einen unzulässigen Verstoß gegen die Vereinsfreiheit darstellen. Da Rumänien der Europäischen Menschenrechtskonvention beigetreten ist und in Erwägung der Tatsache, dass die landesüblichen Rechtsmittel ausgeschöpft sind, ist der Europäische Menschenrechtsgerichtshof nunmehr die für diesen Fall zuständige Instanz.

Die 1993 anlässlich des Kopenhagener Europäischen Rats festgelegten Kriterien für den Beitritt zur Europäischen Union enthalten auch die ausdrückliche Forderung nach Gewährleistung der Stabilität der Institutionen, die die Garanten für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte sowie Respektierung und Schutz von Minderheiten sind. Die Vereinsfreiheit fällt unter diese Forderung, und deshalb ist die Kommission fest entschlossen sicherzustellen, dass diese Beitrittsbedingung erfuellt wird. Sie wird nicht zögern, einschlägige Fälle in den Jahresberichten über die Fortschritte der Anwärterstaaten auf dem Wege zum Beitritt und in ihren bilateralen Beziehungen zu diesen Staaten zu thematisieren.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2197/02

von Kathleen Van Brempt (PSE) an die Kommission

(19. Juli 2002)

Betrifft: Blockiersysteme für Mobiltelefone

Immer mehr Menschen stören sich daran, dass Mobiltelefone im unpassenden Moment klingeln. Zusammen mit der Zunahme des Gebrauchs des Mobiltelefons tauchen auch immer mehr GSM-Blockiergeräte auf. Die Vorrichtungen machen jede GSM-Kommunikation unmöglich. So würden viele Kinos, Restaurants, Krankenhäuser und Schulen solch ein Blockiersystem gerne installieren. In dem Mitgliedstaat Belgien sind solche Geräte vorläufig gesetzlich verboten, in Frankreich z.B. sind sie dagegen erlaubt.

Beabsichtigt die Kommission, eine europäische Richtlinie auszuarbeiten, die sich mit der Frage der GSM-Blockiersysteme auf europäischer Ebene befasst und regelt?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(3. September 2002)

Die Verwendung von Geräten, die den Empfang und die Ausstrahlung von GSM-Signalen verhindern, ist zurzeit in allen Mitgliedstaaten verboten. Das französische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das den Weg für die Genehmigung des Einsatzes solcher Geräte in Aufführungssälen vorbehaltlich des Erlasses von Durchführungsmaßnahmen durch die nationale Regulierungsbehörde ebnet.

Die Kommission untersucht die Lage derzeit, da die Verwendung solcher Geräte angeblich eine Reihe von Fragen aufwirft, vor allem in Bezug auf den freien Dienstleistungsverkehr, den Schutz gegen Störungen in den Frequenzen, die der GSM-Kommunikation zugewiesen und Betreibern zugeteilt sind, und der Vereinbarkeit mit der Richtlinie über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen(1).

(1) Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 1999 über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität, ABl. L 91 vom 7.4.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2086/02

von Enrique Barón Crespo (PSE) an die Kommission

(12. Juli 2002)

Betrifft: Aktionsplan für Diabetes-Kranke

Auf Initiative des Europäischen Parlaments wurde Diabetes als fortschreitende Krankheit in das VI. Rahmenforschungsprogramm aufgenommen. Die Zahl der Personen in der Gemeinschaft, bei denen Diabetes diagnostiziert wurde, liegt bei 19 Millionen, dazu kommen wahrscheinlich noch 6 Millionen weitere Diabetiker, bei denen die Krankheit nicht erkannt wurde. Wie denkt die Kommission über die Notwendigkeit eines spezifischen und vorrangigen Aktionsplans (einhergehend mit der Harmonisierung der verschiedenen einzelstaatlichen Regelungen) für diese Krankheit, an der in Europa alle sechs Minuten ein Mensch stirbt?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(25. September 2002)

Zwar gilt Diabetes als eines der gravierendsten Gesundheitsprobleme in Europa, doch beschränkt Artikel 152 des EG-Vertrags die Zuständigkeit der Gemeinschaft im Gesundheitswesen dahingehend, dass die Verantwortung der Mitgliedstaaten für

die Organisation des Gesundheitswesens und die medizinische Versorgung in vollem Umfang gewahrt bleiben muss. Die Kommission hat sich daher bei Diabetes schwerpunktmäßig auf die Strategieentwicklung und auf Maßnahmen im Zusammenhang mit den Determinanten des Diabetes des Typs II Ernährung, Fettleibigkeit und körperliche Aktivität konzentriert. Das künftige Gemeinschaftsprogramm zur öffentlichen Gesundheit strebt die Förderung von Strategien und Aktivitäten zu Gesundheitsdeterminanten an, die entscheidende Herausforderungen wie etwa Diabetes des Typs II konkret beeinflussen können.

Angesichts der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet will die Kommission daher keinen spezifischen Aktionsplan zu Diabetes auflegen. Allerdings gehört wie von dem Herrn Abgeordneten erwähnt Diabetes zu den Themen des 6. Rahmenprogramms der Gemeinschaft im Bereich Forschung und technologische Entwicklung unter Abschnitt 1 Integration der europäischen Forschung im Programm Biowissenschaften, Genomik und Biotechnologie im Dienste der Gesundheit und Abschnitt 3 Stärkung der Grundpfeiler des Europäischen Forschungsraums.

Für Lebensmittel, die die besonderen Ernährungserfordernisse von Diabetikern erfuellen sollen, gelten zur Zeit die Anforderungen der Ratsrichtlinie 89/398/EWG vom 3. Mai 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Lebensmittel für besondere Ernährungszwecke(1). Zum Thema Sondervorschriften für Lebensmittel für Diabetiker will die Kommission darüber hinaus dem Parlament und dem Rat einen entsprechenden Bericht vorlegen.

(1) ABl. L 186 vom 30.6.1989.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1833/02

von Jorge Hernández Mollar (PPE-DE) an die Kommission

(27. Juni 2002)

Betrifft: Unterstützung der Kommission für die Einrichtung des Europäischen Jugendrates

Der Anspruch der europäischen Jugend, über einen eigenen Rat zu verfügen, ist gerechtfertigt angesichts der Notwendigkeit einer Einrichtung, die die Jugend der verschiedenen europäischen Länder zusammen bringt und die sowohl Stellung zu den für sie im Gemeinschaftsrahmen besonders relevanten Themen beziehen als auch in beratender Funktion Vorschläge zur Lösung der Probleme und zur Verwirklichung der Bestrebungen der Jugend unterbreiten kann.

Die Einrichtung eines solchen Europäischen Jugendrates bedarf eines besonders starken Impulses seitens der Gemeinschaftsorgane, da damit engstirnige lokale und nationale Interessen sowie die physischen und psychologischen Grenzen überwunden werden können.

Hält es die Kommission für ihre Pflicht, einen Beitrag zur Konsolidierung eines Europäischen Jugendrates zu leisten, der als Forum dient, damit die Jugendlichen der Mitgliedstaaten ihre Anliegen verwirklichen und Lösungen für die Herausforderungen vorschlagen können, mit denen sie aufgrund der gemeinschaftlichen Integration konfrontiert sind?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(4. September 2002)

Die Kommission ist ebenso wie der Herr Abgeordnete der Ansicht, dass es wichtig ist, einen Rahmen zu schaffen, in dem die Jugend Europas ihre Anliegen zur Sprache bringen kann.

In diesem Sinne hat die Kommission das Weißbuch Neuer Schwung für die Jugend Europas(1) erarbeitet und vor der Annahme des Weißbuchs im November 2001 hierzu umfassende Konsultationen durchgeführt. Aus dieser Konsultation hat sich insbesondere der Wunsch der Jugendlichen herauskristallisiert, stärker am sozialen Leben beteiligt zu werden, und das Thema Beteiligung ist denn auch zu einer der Prioritäten des Weißbuchs geworden.

Zur Förderung dieser Beteiligung zielt einer der Vorschläge des Weißbuchs auf die Konsolidierung eines Konsultationsgremiums für Jugendliche auf europäischer Ebene ab.

Im Hinblick darauf schlägt die Kommission anstelle der vom Herrn Abgeordneten vorgeschlagenen Schaffung einer neuen Einrichtung in ihrem Weißbuch vor, das Europäische Jugendforum, das sie seit 1979 finanziert und dem die Nationalen Jugendräte und regierungsunabhängige Jugendorganisationen angehören, als Konsultationsstruktur für Jugendliche auf europäischer Ebene zu etablieren, ohne freilich direkte Konsultationsverfahren für Jugendliche auszuschließen, wobei das Forum auch Jugendlichen offenstehen soll, die keiner Jugendorganisation angehören.

(1) KOM(2001) 681 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1676/02

von Charles Tannock (PPE-DE) an die Kommission

(12. Juni 2002)

Betrifft: Neue Fahne der EU

Kommissionspräsident Romano Prodi und Belgiens Premierminister Guy Verhofstadt haben den niederländischen Architekten Rem Koolhaas mit der Neugestaltung der europäischen Fahne beauftragt. Koolhaas' Strichcode-Design, bestehend aus abstrakten, bunten Linien, wurde in vielen europäischen Zeitungen veröffentlicht.

In dem Bemühen, die Eigenschaften des Designs und die Intentionen des Künstlers zu erläutern, schrieb der Architekturkorrespondent des Independent in einem am 8. Mai 2002 erschienenen Artikel mit der Überschrift King of Kool verpasst EU schärferes Image folgendes:

Koolhaas, der mittlerweile auf die Sechzig zugeht, ist der ideale Mann, um in einem Millennium, in dem die Architektur eine Stilkrise durchlebt, für einen Höhepunkt zu sorgen. Für ihn sind Dogmen out, Collagen und semiotische Spielereien dagegen in.

Sein neues EU-Logo ist hierfür ein hervorragendes Beispiel. Warum versuchen, Ideen, Zeichen und Architektur auf angenehme, unauffällige Art zu verbinden, wo wir doch alle in einem Konsumbrei schwimmen oder, in den Worten Koolhaas', im Junk Space schweben? Zwar zeichnet Koolhaas für das sündhaft teure Design der Prada-Boutique in New York verantwortlich. Gleichwohl beschreibt er Shopping als einen sterbenden Elefanten, der im Todeskampf völlig wild und unberechenbar wird.

Koolhaas' Ideen sind wie seine Architektur. Sie wechseln in geistiger Synchronität reibungslos von Position zu Position, von Material zu Material, und stets vom Statischen zum Fragmentierten und Dynamischen.

Er fährt an späterer Stelle fort:

Für Koolhaas gibt es zwischen den Dingen keine lästigen Grenzen, gleichviel ob es sich um Ideen oder physische Strukturen handelt. Sein Intellekt hat die Saugkraft eines Doppelzyklon-Staubsaugers der Marke Dyson, und es ist gerade diese Lust an den geheimnisvollen Zusammenhängen zwischen Ästhetik und Information, die ihn von allen anderen abhebt.

Liegen der Kommission Erkenntnisse darüber vor, dass die Mehrheit der europäischen Bürger die überschwängliche Begeisterung der Anhänger der modernen Kunst für diesen Gestaltungsentwurf teilen wird? Erachtet die Kommission dessen Annahme als Nachweis eines echten Willens, Europa den Bürgern näher zu bringen?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Prodi im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-1676/02 und E-1992/02

(18. Juli 2002)

Die Abgeordneten werden auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage P-1952/02 von Herrn Posselt(1) verwiesen.

(1) Siehe Seite 179.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1298/02

von Christopher Heaton-Harris (PPE-DE) an die Kommission

(7. Mai 2002)

Betrifft: Haushaltsrückerstattung für das Vereinigte Königreich

Die Berechnungsmethode für den VK-Ausgleichsbetrag wurde geändert, um die Nettogewinne (Mitnahmeeffekt) zu neutralisieren, die dem Vereinigten Königreich aus der Anhebung des von den Mitgliedstaaten einbehaltenen TEM-Prozentsatzes erwachsen.

Wann und durch welchen Vorgang erfolgte diese Änderung?

Wie hoch war der Gesamtbeitrag des Vereinigten Königreichs zum Haushalt der Gemeinschaft in jedem der vergangenen fünf Jahre sowohl vor als auch nach der jährlichen Rückerstattung?

Wie wird die Erweiterung der EU die Rückerstattung für das Vereinigte Königreich beeinflussen?

Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission

(6. Juni 2002)

Die Berichtigung des Ausgleichsbetrags für das Vereinigte Königreich um den sog. Mitnahmeeffekt bei den traditionellen Eigenmitteln (TEM) wurde mit Artikel 4 Buchstabe e) des Ratsbeschlusses 2000/597/EG, Euratom vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften(1) eingeführt. Diese Berichtigung kam rückwirkend ab dem 1. Januar 2001 zur Anwendung, da zu diesem Zeitpunkt der von den Mitgliedstaaten einbehaltene TEM-Prozentsatz angehoben wurde. Diese Vorgehensweise wurde von den Mitgliedstaaten anlässlich der Tagung des Europäischen Rates von Berlin im März 1999 einvernehmlich beschlossen und ist in Punkt 72 der Schlussfolgerungen des Vorsitzes festgeschrieben.

Insgesamt betrachtet stellen sich die vom Vereinigten Königreich während der letzten fünf Jahre in den Gemeinschaftshaushalt eingezahlten Beträge wie folgt dar:

>PLATZ FÄHUR EINE TABELLE>

Die Höhe des Ausgleichs, der dem Vereinigten Königreichs gewährt wird, ist direkt proportional zum Betrag der zurechenbaren Gesamtausgaben (= auf die einzelnen Mitgliedstaaten umgelegte Aufwendungen der Gemeinschaft). Da diese zurechenbaren Ausgaben nach der Erweiterung um die in den neuen Mitgliedstaaten geleisteten Zahlungen ansteigen werden, erhöht sich zwangsläufig der Ausgleich für das VK entsprechend(2). Folglich wird das Vereinigte Königreich weniger als seinen normalen Anteil an den Kosten der Erweiterung(3) zu tragen haben.

(1) ABl. L 253 vom 7.10.2000.

(2) Der Anstieg des Ausgleichs wird etwas gebremst durch die Bestimmungen von Artikel 4 Buchstabe f) des Eigenmittelbeschlusses, die sich auf Punkt 72 der Schlussfolgerungen des Vorsitzes der Europäischen Ratstagung von Berlin stützen. Dieser Artikel besagt, dass im Zeitpunkt der Erweiterung die zurechenbaren Gesamtausgaben um einen Betrag gekürzt werden, der den jährlichen Heranführungsausgaben in den Beitrittsländern entspricht.

(3) Da die Kosten der Erweiterung im Wesentlichen durch eine Erhöhung der Eigenmittel auf der Grundlage des BSP gedeckt werden, würde ein normaler Finanzierungsanteil dem Anteil des Vereinigten Königreichs am BSP der Union entsprechen.