SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0770/00

von Paulo Casaca (PSE) an die Kommission

(9. März 2000)

Betrifft: Justitielle Zusammenarbeit im Bereich Pädophilie

Die Einführung einer Politik der Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres durch den Vertrag von Maastricht war ein entscheidender Schritt auf dem Weg zum Aufbau Europas.

Es ist in der Tat schwer zu verstehen, daß die Justiz in einem Europa der absoluten Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit weiterhin mit festen Grenzen arbeiten muß.

Leider blieb bei dieser neuen Säule der europäischen Politik das internationale Verbrechen im Bereich des Mißbrauchs und des Menschenhandels unberücksichtigt, wenn die Opfer Kinder oder Frauen sind. Die Realität hat gezeigt, daß Straftaten dieser Art eindeutig zunehmen.

Ich bin der Ansicht, daß es sich hierbei um eine Art von in großem Maßstab entwickelten Verbrechen handelt, die die demokratische Gesellschaft, in der wir leben, in ihren Grundfesten bedroht.

In einem Fall aus jüngster Zeit, in den ein belgischer Staatsbürger (Frans de Ryck) und portugiesische Kinder aus der autonomen Region Madeira verwickelt waren, wurden die Probleme deutlich, die sich durch mangelnde Zusammenarbeit im Bereich der Justiz in derartigen Situationen ergeben.

Der belgische Staat verweigerte die Auslieferung des Bürgers der des Verbrechens beschuldigt wurde an Portugal, und die hiesige Staatsanwaltschaft verweigerte im Namen des portugiesischen Staates den Opfern jegliche Art von gerichtlichem Beistand.

Nach Presseberichten (Diário de Notícias) konnte das Problem nur durch eine private Initiative der portugiesischen Vereinigung für die Unterstützung von Opfern und durch die Hilfestellung einer portugiesischen Anwaltskanzlei gelöst werden. Allerdings hat der Beschuldigte ein Rechtsmittel eingelegt, und die Opfer wissen nicht, in welcher Form das Rechtsmittelverfahren ablaufen wird.

Gedenkt die Kommission bei dieser Sachlage, eine Initiative zu ergreifen, um die Verteidigungsposition des Opfers derartiger Verbrechen in Fällen zu stärken, in denen nationale Grenzen überschritten werden?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(13. April 2000)

Die Kommission stellt fest, daß die Gemeinschaft im Bereich der Bekämpfung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung von Kindern bereits Initiativen ergriffen und ein entsprechendes Konzept entwickelt hat. Einer der Schwerpunkte betrifft den Beistand für Opfer von derartigen Straftaten. Die Kommission hat kürzlich Fragen des Parlaments zu ihrem Konzept und den Initiativen beantwortet (vgl. Antwort auf die schriftliche Anfrage E-2797/99 von Herrn Matikainen-Kallström(1) und Antwort auf die mündliche Anfrage H-0140/00 von Frau Kratsa in der Fragestunde des Parlaments während der Tagung vom März 2000(2)). Die Kommission wird daher nicht weiter auf diesen Teil der Frage eingehen. Sie weist jedoch darauf hin, daß der Europäische Rat von Tampere die Bekämpfung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung von Kindern in seinen Schlußfolgerungen als Angelegenheit von hoher Priorität bezeichnet hat. Deshalb hat die Kommission diese Problematik in den Anzeiger zur Überprüfung der Fortschritte beim Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts aufgenommen.

Die Ablehnung des Auslieferungsersuchens, auf die sich der Herr Abgeordnete bezieht, ist möglicherweise damit zu erklären, daß die auszuliefernde Person Staatsangehöriger des ersuchten Mitgliedstaats ist. Nach Artikel 6 des Auslieferungsübereinkommens des Europarats von 1957, das auch heute noch die Grundlage für die Beziehungen der EU-Mitgliedstaaten in Auslieferungsfragen bildet, ist die dergestalt begründete Ablehnung einer Auslieferung zulässig. Nach Artikel 7 des Auslieferungsübereinkommens der Gemeinschaft von 1996 darf eine Auslieferung dagegen nicht mehr mit der Begründung abgelehnt werden, daß der Auszuliefernde Staatsangehöriger des ersuchten Mitgliedstaats ist. Allerdings können die Mitgliedstaaten auch erklären, daß sie diese Bestimmung nicht annehmen. Die Erklärung ist alle fünf Jahre zu erneuern, andernfalls verliert sie ihre Wirkung. Da das Auslieferungsübereinkommen der Gemeinschaft noch nicht von allen Mitgliedstaaten ratifiziert worden ist, konnte es bisher nicht in Kraft treten.

Zum Thema des Opferschutzes im allgemeinen legte die Kommission am 14. Juli 1999 eine Mitteilung(3) vor, die hinsichtlich einiger Aspekte des Schutzes von Verbrechensopfern insbesondere Prävention, Betreuung, Entschädigung und die Stellung der Opfer im Strafverfahren auf ein Mindestschutzniveau oder gewisse Mindeststandards zielt. Die Mitteilung behandelt nicht ausdrücklich die Lage der Opfer der Art von Straftaten, auf die der Herr Abgeordnet Bezug nimmt. Ungeachtet dessen dürften viele der darin vorgeschlagenen Maßnahmen wesentlich dazu beitragen, die Situation der Opfer zu verbessern.

(1) ABl. C 303 E vom 24.10.2000, S. 111.

(2) Verhandlungen des Europäischen Parlaments (März 2000).

(3) KOM(1999) 349 endg.