SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1304/02

von Kathalijne Buitenweg (Verts/ALE) an die Kommission

(7. Mai 2002)

Betrifft: Finanzielle Verantwortung der EU für verschiedene Beihilfen für Kernkraftanlagen

Die Europäische Union unterstützt verschiedene Kernkraftwerke in den jetzigen EU-Mitgliedstaaten und den Ländern Mittel- und Osteuropas auf finanzieller und organisatorischer Ebene. Sie leistet Hilfe beim Betrieb moderner Anlagen sowie beim Abbau und bei der Stilllegung überzähliger, veralteter und/oder allzu unsicherer Komplexe. Bei vielen Kernkraftwerken, für deren Betrieb lange Zeit beträchtliche EU-Gelder zur Verfügung gestellt wurden, wurde bzw. wird in absehbarer Zeit die Stilllegung beschlossen. Auch dazu können wiederum erhebliche europäische finanzielle Beihilfen beantragt werden.

Obwohl es hier um viel Geld geht, ist die finanzielle Verantwortung der Europäischen Union für die genannten Beihilfen für Kernkraftanlagen wenig übersichtlich. Auch herrscht wenig Klarheit darüber, welche Mittel über die Europäische Investitionsbank für die genannten Zwecke verwendet wurden.

1. Kann die Kommission in übersichtlicher und vollständiger Weise für die einzelnen Jahre ab 1990 aufgeschlüsselt nach Gemeinschaftsprogrammen (wie TACIS und PHARE) angeben, welche Mittel die Europäische Union für die Inbetriebnahme, den Betrieb, die Verbesserung, den Abbau bzw. die Stilllegung von Kernkraftanlagen zur Energieerzeugung in der Union, den Beitrittsstaaten und anderen Ländern Mittel- und Osteuropas und der GUS zur Verfügung gestellt hat?

2. Kann die Kommission nach dem gleichen Muster wie in Frage 1 angeben, welche Mittel die Europäische Investitionsbank (EIB) in Aktionen zur Inbetriebnahme, zum Betrieb, zur Verbesserung, zum Abbau bzw. zur Stilllegung von Kernkraftanlagen zur Energieerzeugung in der Union, den Beitrittsstaaten und anderen Ländern Mittel- und Osteuropas und der GUS investiert hat?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(27. Juni 2002)

Die Gemeinschaft oder die Europäische Investitionsbank (EIB) hat weder im Rahmen des PHARE- oder TACIS-Programms noch innerhalb der Europäischen Union finanzielle Unterstützung für die Inbetriebnahme von Kernkraftanlagen geleistet. Die Hilfen der Gemeinschaft konzentrieren sich im Allgemeinen auf Probleme der nuklearen Sicherheit, wie in der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Unterstützung der Kommission für die nukleare Sicherheit in den Neuen Unabhängigen Staaten und den mittel- und osteuropäischen Ländern vom 6. September 2000(1) dargelegt ist. Diese Hilfen beinhalteten die operative Unterstützung, die Unterstützung für die Kernenergie-Aufsichtsbehörden, für Probleme bei der Abfallentsorgung und bei der Stilllegung sowie die Unterstützung für die Sicherheitsüberwachung und die Off-Site-Notfallplanung.

Was das Finanzierungsinstrument PHARE zur Unterstützung der mittel- und osteuropäischen Kandidatenländer betrifft, so wurden von der Gemeinschaft beispielsweise keine Zuschüsse für die Inbetriebnahme von Kernkraftanlagen gewährt. Das PHARE-Programm hat finanzielle Unterstützung in Form von Zuschüssen zu Maßnahmen der nuklearen Sicherheit an KKW-Standorten in den begünstigten Ländern bereitgestellt. Diese Unterstützung reicht damit nur so weit, wie die Sicherheit Bestandteil des Betriebs einer derartigen Anlage ist. Der Betrieb der Anlagen an sich unterliegt der alleinigen Zuständigkeit der Betreibergesellschaft des Kraftwerks. Im Rahmen des PHARE-Programms werden keine Hilfen für die Stilllegung von Kernkraftwerken nach dem Erreichen der normalen Nutzungsdauer eines Kernkraftwerks gewährt.

Seit 1999 hat die Kommission ausschließlich zur Unterstützung für die vorzeitige Schließung und Stilllegung von Reaktoren des Typs RBMK- und WWER-440/230 in Litauen, Bulgarien und der Slowakei Hilfen aus Gemeinschaftsfonds im Rahmen des PHARE-Programms programmiert. Diese Unterstützung ist in die Verpflichtung der drei Kandidatenländer zur vorzeitigen Abschaltung der Kernreaktoren in den Kernkraftwerken Ignalina, Kozluduy 1-4 und Bohunice V1 geknüpft. Bis heute hat die Kommission die nachfolgend genannten Hilfen der Gemeinschaft aus den globalen Mittelbindungen im Rahmen der Finanziellen Vorausschau (2000-2006) programmiert:

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Der größte Teil dieser Unterstützung wird durch die International Decommissioning Support Funds (Internationale Fonds zur Unterstützung der Stillegung) bereitgestellt, die von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) verwaltet werden. Ein weiterer Teil der Hilfen dient der Unterstützung der nationalen Nuklearaufsichtsbehörden in den drei Kandidatenländern bei der Lizenzierung der Stilllegungsverfahren. Am 30. Januar 2002 hat die Kommission dem Rat in einer Mitteilung über den Gemeinsamen Finanzrahmen 2004-2006 für die Beitrittsverhandlungen vorgeschlagen, Litauen zusätzliche Hilfen für die Stilllegung von Kernkraftanlagen zu gewähren.

PHARE-Zuschüsse wurden in sehr geringem Umfang für die Unterstützung bei der Vorbereitung von Entscheidungen über EURATOM-Kredite bereitgestellt. Anschließend gewährte die Kommission einen EURATOM-Kredit von 212,5 Mio. EUR für die Modernisierung der Reaktoren Kozluduiy 5 und 6, während über einen Kreditantrag Rumäniens für den Reaktor Cernavoda 2 noch nicht entschieden wurde.

Der Schwerpunkt des PHARE-Programms für nukleare Sicherheit, das zu Beginn auch Unterstützung zugunsten der Betreiber für dringende Maßnahmen zur Verbesserungen der nuklearen Sicherheit beinhaltete, hat sich deutlich hin zur Unterstützung der Aufsichtsbehörden für Nuklearsicherheit verschoben. Es wird erwartet, dass die kommerziell betriebenen Versorgungsgesellschaften die Sicherheitsmaßnahmen aus eigenen Mitteln finanzieren. Gegenwärtig richtet sich die Unterstützung im Rahmen des PHARE-Programms neben der Konzentration auf die Nuklearaufsichtsbehörden hauptsächlich auf Maßnahmen im Bereich der Entsorgung von radiaktivem Abfall in den Kandidatenländern.

Die Unterstützung im Rahmen des TACIS-Programms wird durch die Verordnung (EG, Euratom) des Rates vom 29. Dezember 1999 über die Unterstützung der Partnerstaaten in Osteuropa und Mittelasien geregelt(2), die den Zeitraum von 2000 bis 2006 abdeckt und drei Prioritäten des Programms für nukleare Sicherheit in den Neuen Unabhängigen Staaten (NUS) enthält: Hilfe bei der Förderung einer effektiven Sicherheitskultur durch kontinuierliche Unterstützung der Aufsichtsbehörden und Vor-Ort-Hilfe auf Werksebene; Unterstützung bei der Ausarbeitung und Umsetzung von Strategien für den Umgang mit abgebrannten Brennstoffen, bei der Stilllegung und bei der Entsorgung radioaktiver Abfälle auch in Nordwestrussland im Rahmen einer breitangelegten internationalen Kooperation; Mitwirkung an einschlägigen internationalen Initiativen, die von der Union unterstützt werden, wie die Initiative der Gruppe der sieben am höchsten entwickelten Industriestaaten und der Gemeinschaft (G7/EU-Initiative) für die Stilllegung von Tschernobyl. Zusätzlich wurde mit der Vorbereitung der Euratom-Kreditfinanzierung zur Ergänzung und zum Ausbau der Sicherheitsmaßnahmen in Kernkraftwerken in der Endphase der Fertigstellung weitere Unterstützung geleistet.

Besonders erwähnt sei hier die Unterstützung bei der Stilllegung des Kernkraftwerks Tschernobyl, für die zwischen 1994 und 2001 239 Mio. EUR bereitgestellt wurden; einschließlich eines Beitrags von 190 Mio. EUR zum von der EBWE verwalteten Fond für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors (Chernobyl Shelter Fund). Was die Ersatzkapazitäten nach der Stilllegung des Kernkraftwerks Tschernobyl betrifft, so führt die Ukraine Maßnahmen zur sicherheitstechnischen Ergänzung und Nachrüstung der beiden WWER-1000-Reaktoren in Rovno und Chmelnizkij durch. Die Finanzierung dieses Projekts umfasst Kredite von der EBWE und Euratom in Höhe von 215 Millionen Dollar und 585 Millionen Dollar (bzw. ihrem Gegenwert in Euro). Obwohl beide Kredite im Dezember 2000 genehmigt wurden, können diese Kreditbeschlüsse erst nach der Erfuellung bestimmter Bedingungen in Kraft treten.

Die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Unterstützung der Kommission für die nukleare Sicherheit in den Neuen Unabhängigen Staaten und den mittel- und osteuropäischen Ländern vom 6. September 2000 enthält im Hinblick auf die Gesamtfinanzierung der Maßnahmen zur nuklearen Sicherheit detaillierte Angaben über die Art und den Umfang der aus Gemeinschaftsfonds finanzierten Unterstützung in den '90-er Jahren. Anhang 1 dieses Berichts enthält eine jährliche Aufschlüsselung der Unterstützung im Rahmen des TACIS- und PHARE-Programms für Maßnahmen zur nuklearen Sicherheit, die im Zeitraum von 1990-1999 531,78 Mio. EUR bzw. 192,94 Mio. EUR erreichte. Zu diesem Betrag sind weitere 22,85 Mio. EUR des PHARE-Programms für nukleare Sicherheit 2001 (2000 wurden derartige Zuweisungen nicht vergeben) sowie 53 Mio. EUR und 51 Mio. EUR des TACIS-Programms für nukleare Sicherheit aus den Jahren 2000 und 2001 hinzuzurechnen.

In demselben Zeitraum, also ab 1990, hat die Europäische Investitionsbank kein Kernkraftwerk finanziert, weder in der Gemeinschaft noch in Mittel- oder Osteuropa. Innerhalb der Gemeinschaft hat die Europäische Investitionsbank zwischen 1990 und 1993 insgesamt 238,03 Mio. EUR zur Unterstützung von drei Projekten im Kernenergiesektor bereit gestellt. Diese Projekte bezogen sich jedoch nicht auf Kernkraftwerke, sondern auf eine Urananreicherungsanlage in Tricastin (Frankreich, Departement Rhône-Alpes), eine Wiederaufbereitungsanlage für nukleare Brennstoffe in Sellafield (Groß Britannien) und eine Anlage zur Behandlung radioaktiver Abfälle in Dessel/Antwerpen (Belgien).

(1) KOM(2000) 493 endg.

(2) ABl. L 12 vom 18.1.2000.