SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-4154/97 von Karin Riis-Jörgensen (ELDR) an die Kommission (7. Januar 1998)

Betrifft: Kontrolle der Kapazitätsgrenzen der MTW-Werft im ehemaligen Ostdeutschland

Die Kommission hat in einem in EG-Amtsblatt vom 14.11.1997 veröffentlichten Beschluß ((ABl. C 344 vom 14.11.1997, S. 2. )) mitgeteilt, daß die MTW-Schiffswerft im ehemaligen Ostdeutschland 1996 1,6% über die höchstzulässige Kapazität der Werft hinaus produziert hat.

Die Kommission hat die Werft aufgefordert, 720.000 DM zurückzuzahlen, was nicht 1,6% der empfangenen Beihilfe entspricht. Statt dessen hat die Kommission der Werft auferlegt, die Produktion 1997 auf ein Niveau zurückzufahren, das 1,6% unter der offiziellen Kapazität der Werft von 100.000 BRZ liegt.

Kann die Kommission, da die Einhaltung der Kapazitätsobergrenze eine Bedingung für die Beihilfe war, mitteilen, weshalb sie nicht die Rückzahlung der Beihilfe von der MTW-Werft gefordert hat, die 1996 über die Kapazitätsobergrenze hinaus produziert hat.

Weshalb hat die Kommission der MTW nicht auferlegt, Änderungen an ihren Anlagen vorzunehmen, damit die Kapazität auf das genehmigte Niveau verringert werden kann, statt nur eine Produktionssenkung zu fordern?

Wird die Kommission ihre Möglichkeiten nutzen, generell die Genehmigung künftiger Beihilfezahlungen an Werften zu verweigern, um sicherzustellen, daß die vom Rat und vom Parlament festgelegten Bedingungen eingehalten werden?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (3. Februar 1998)

Wie in der Entscheidung über die Freigabe der ersten Tranche der Umstrukturierungsbeihilfe für die MTW-Schiffswerft und Volkswerft dargelegt, auf die sich die Frau Abgeordnete bezieht, bildet die Verordnung (EG) Nr. 1013/97 des Rates über Beihilfen für bestimmte Werften, die zur Zeit umstrukturiert werden ((ABl. L 148 vom 6.6.1997. )), die Rechtsgrundlage für die Beurteilung der dieser Werft gewährten Betriebsbeihilfe. Nach Artikel 2 dieser Verordnung kann die Kommission die Einstellung der Beihilfezahlung und/oder die Rückzahlung der Beihilfe verlangen, wenn sie aufgrund der übermittelten Angaben zu der Auffassung gelangt, daß die mit jeder Beihilfegewährung nach dieser Verordnung verbundenen Bedingungen nicht eingehalten worden sind.

Nach dem Wortlaut dieses Artikels muß die Kommission die mit der Nichteinhaltung einer Bedingung zusammenhängenden Tatsachen und Umstände prüfen und sodann entscheiden, ob Beihilfezahlungen einzustellen oder zurückzufordern sind. In diesem Fall wurde die Überschreitung der Kapazitätsobergrenze in einem relativ frühen Stadium entdeckt. Sie bezog sich hauptsächlich auf ein Schiff, dessen Bau 1996 begonnen und das 1997 ausgeliefert wurde. Daher war es nur natürlich, daß zunächst einmal eine Zurückführung der Produktion im Jahr 1997 verlangt wurde, um die Kapazitätsüberschreitung von 1996 zu kompensieren. Als Ausgleich für etwaige weitere Vorteile, die der Werft möglicherweise durch die vorgezogene Herstellung bestimmter Teile des betreffenden Schiffs entstanden sind, wurde beschlossen, darüber hinaus noch die erste Tranche der Betriebsbeihilfe um 720.000 DEM zu kürzen. Diese direkte Kürzung stimmt mit den Vorschriften der Verordnung überein, denn sie ersetzt eine Rückforderung, wenn die Beihilfe noch nicht ausgezahlt worden ist.

In Anbetracht der Ursache der Kapazitätsüberschreitung hielt es die Kommission nicht für angezeigt, Veränderungen an den Werftanlagen zu fordern, wie die Frau Abgeordnete nahelegt. Es sei daran erinnert, daß die Kapazität einer Schiffswerft nicht nur von der Dimension ihrer Kernanlagen abhängt, sondern auch von ihrer Arbeitsorganisation und ihrem Produktionsprogramm.

Gemäß den Vorschriften der Verordnung überwacht die Kommission die Einhaltung der Bedingungen, an die die Umstrukturierungsbeihilfen geknüpft sind, mit Hilfe eines intensiven Überwachungsprogramms, das auch Prüfungen vor Ort mit Unterstützung unabhängiger Sachverständiger einschließt. Im Falle einer Nichteinhaltung der Bedingungen wird die Kommission die im einschlägigen Gemeinschaftsrecht vorgesehenen Maßnahmen ergreifen.