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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1655/03

von Adriana Poli Bortone (UEN) an die Kommission

(16. Mai 2003)

Betrifft: Ausweisungen im Schnellverfahren und verweigerte Aufenthaltsgenehmigungen für Tausende von Italienern in der Bundesrepublik

In der Bundesrepublik Deutschland wurden zahlreiche Fälle von Ausweisungen im Schnellverfahren und verweigerten Aufenthaltsgenehmigungen gemeldet, von denen Tausende von Italienern betroffen waren.

Sollte sich diese unrechtmäßige Praxis bestätigen, so wären ganz offensichtlich viele italienische Arbeiternehmer ihrer Rechte beraubt worden. Gedenkt die Kommission, dieses Thema zu vertiefen und ihm ein eigenes Kapitel im Jahresbericht über die Lage der Grundrechte in der EU zu widmen?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(24. Juni 2003)

Die Kommission hat auf Verlangen des Parlaments ein Netz unabhängiger Sachverständiger im Bereich Grundrechte eingerichtet, das jährlich einen Bericht über die Lage der Grundrechte in der Union erstellen soll. Die Kommission wird die Sachverständigen auf das in der Anfrage genannte Problem aufmerksam machen, damit in dem Bericht für das Jahr 2003 darauf eingegangen wird.

Es obliegt dem Parlament, diese Problematik in der Entschließung zu behandeln, die es alljährlich zur Lage der Grundrechte in der Union verabschiedet.

Im übrigen verweist die Kommission darauf, dass sie den Gerichtshof mit der Frage der Ausweisung italienischer Staatsangehöriger aus Deutschland aus Gründen der öffentlichen Ordnung befasst hat (Rechtsache C-441/02). Es soll festgestellt werden, dass Deutschland gegen die Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts verstoßen hat, wonach bei der Ausweisung eines Unionsbürgers aus Gründen der öffentlichen Ordnung bestimmte Bedingungen einzuhalten sind.

Des weiteren hatte die Kommission mit mehreren Fällen der Ausweisung wegen Langzeitarbeitslosigkeit zu tun. Zweimal wurden die deutschen Behörden um eine Stellungnahme in der Sache gebeten. Die deutschen Behörden antworten darauf, dass sie folgende Position der Kommission teilen und die zuständigen Behörden darüber informiert haben: Wenn eine Aufenthaltgenehmigung für fünf Jahre einmal verlängert wurde, kann der Mitgliedstaat die erneute Verlängerung nicht unter dem Vorwand unfreiwilliger Arbeitslosigkeit verweigern und folglich eine Person, die sich in einer solchen Lage befindet, nicht ausweisen. Der Kommission sind in letzter Zeit keine neuen Fälle dieser Art zur Kenntnis gebracht worden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2292/03

von Philip Claeys (NI) an die Kommission

(11. Juli 2003)

Betrifft: Besuch von EU-Kommissar Lamy in China

EU-Kommissar Pascal Lamy ist am 13. Juni zu Gesprächen über eine engere Zusammenarbeit mit der Europäischen Union nach China gereist. Herr Lamy traf unter anderem mit Premierminister Jiabao Wen, Handelsminister Lu Fuyuan und dem für die Überwachung der Quarantäne zuständigen Minister Li Changjiang zusammen.

Inwiefern hat der EU-Kommissar die Ausweitung der Handelsbeziehungen zu China von einer Verbesserung der Menschenrechtssituation abhängig gemacht?

Welche Verpflichtungen auf dem Gebiet der Menschenrechte sind die chinesischen Regierungsverantwortlichen aus Anlass des Besuchs von Herrn Lamy eingegangen? Wie bewertet der EU-Kommissar dieses Engagement?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(7. August 2003)

Das einzige Ziel des Besuches des EU-Handelskommissars in China am 13. und 14. Juni 2003 bestand darin, mit der neuen chinesischen Regierung Handelsfragen zu erörtern: Fragen des multilateralen Handels, einschließlich der Absicht, enger mit China im Rahmen der Agenda von Doha zusammenzuarbeiten, Fragen des bilateralen Handels, einschließlich der Erfuellung der von China im Rahmen seines Beitritts zur Welthandelsorganisation (WTO) eingegangenen Verpflichtungen einerseits und der Lösung von bestimmten Problemen wie den Maßnahmen Chinas im gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Bereich gegen europäische Exporte andererseits.

Menschenrechtsfragen wurden bei diesem Besuch nicht behandelt, obwohl sie im Mittelpunkt der Beziehungen der EU zu China stehen. Die Union betont ihre Besorgnis in diesem Bereich immer wieder, insbesondere bei den Zusammenkünften im Rahmen des politischen Dialogs mit China. Außerdem führt die EU mit China seit 1997 einen institutionalisierten Dialog über Menschenrechte, bei dem sich alle sechs Monate die Gelegenheit bietet, diese Anliegen erneut vorzubringen und China aufzufordern, die Lage zu verbessern und die Menschenrechte im Land zu fördern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1864/03

von Avril Doyle (PPE-DE) an die Kommission

(6. Juni 2003)

Betrifft: Gefährlicher Abfall

Im April sank die Mülheim aus Duisberg, ein in Deutschland registriertes Schiff, vor Cornwall. Sie transportierte 2200 Tonnen geschreddertes Plastik aus Autowracks aus Cork in Irland nach Lübeck in Deutschland.

Welche Nachweise liegen der Kommission vor, dass diese Ladung stichprobenmäßig überprüft wurde, bevor sie Irland verließ?

Enthielt sie gefährliche PCB?

Warum exportiert Irland geschreddertes Plastik aus Autowracks nach Deutschland, anstatt es gemäß dem Nachbarschaftsgrundsatz selbst zu entsorgen?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(8. Juli 2003)

Im Allgemeinen wird die Kommission über die Verbringung von Abfällen innerhalb der Gemeinschaft nicht im Voraus unterrichtet, und weder die irische noch die deutsche Regierung hat sich in Bezug auf die fragliche Lieferung an die Kommission gewandt.

Daher liegen der Kommission auch keinerlei Informationen über diese Lieferung und deren Inhalt vor.

Was den Grundsatz der Abfallentsorgung in der Nähe und dessen Anwendung durch die irischen Behörden angeht, so ist darauf hinzuweisen, dass die Mitgliedstaaten diesen Grundsatz anwenden können, dazu aber nicht verpflichtet sind. Darüber hinaus gilt dieser Grundsatz nur für die Abfallentsorgung, nicht aber für die Lieferung von Abfällen, die zur Verwertung bestimmt sind.

Der Grundsatz der Nähe ist in diesem Zusammenhang in Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe a der Abfallverbringungsverordnung (Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft(1)) niedergelegt.

(1) ABl. L 30 vom 6.2.1993.
(2004/C58E/053) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1037/03
vonRobertaAngelilli(UEN)andieKommission
(28.März2003)
Betrifft:NutzungderMitteldesProgramms„Leader+“durchdieGemeindeLivorno
Im September 2002 hat der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den
RechenschaftsberichtüberdieAusgabedervonderEUbereitgestelltenMittelvorgelegt.
Diese Untersuchung hat auf besorgniserregende Weise u.a. die Langsamkeit und die Ineffizienz
verdeutlicht,mitdenenderZuschlagfürdieVorhabenbeieinigenGebietskörperschaftenerfolgt.
Die Besorgnis über die unzureichende Nutzung der europäischen Mittel durch die kommunalen
GebietskörperschaftenistbeimehrerenAnlässenauchvonderEuropäischenKommissionunterstrichenworden.
InsbesondereeinigekommunaleKörperschaftenwiebeispielsweisedieGemeindeLivornosindinstarkem
MaßeaufdieNutzungdereuropäischenMittelzurUnterstützunginnovativerMaßnahmenimBereichderländlichen Entwicklung zur Erschließung des kulturellen und natürlichen Erbes, zur Schaffung neuerArbeitsplätze bei gleichzeitiger Verbesserung des wirtschaftlichen Umfelds und zur Verbesserung derorganisatorischenKapazitätenderländlichenGemeinschaftenangewiesen.
KanndieKommissiondazuAntwortauffolgendeFragenerteilen:
1. HatdieGemeindeLivornoVorhabenfürdasProgrammLeader+vorgelegt?2. HatdieGemeindeLivornoFinanzmittelfürsolcheVorhabenerhalten?3. SinddieseMittelverwendetworden?
(2004/C58E/054) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1039/03
vonRobertaAngelilli(UEN)andieKommission
(28.März2003)
Betrifft:NutzungderMitteldesProgramms„Leader+“durchdieGemeindeMassa
Im September 2002 hat der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den
RechenschaftsberichtüberdieAusgabedervonderEUbereitgestelltenMittelvorgelegt.
Diese Untersuchung hat auf besorgniserregende Weise u.a. die Langsamkeit und die Ineffizienz
verdeutlicht,mitdenenderZuschlagfürdieVorhabenbeieinigenGebietskörperschaftenerfolgt.
Die Besorgnis über die unzureichende Nutzung der europäischen Mittel durch die kommunalen
GebietskörperschaftenistbeimehrerenAnlässenauchvonderEuropäischenKommissionunterstrichenworden.
InsbesondereeinigekommunaleKörperschaftenwiebeispielsweisedieGemeindeMassasindinstarkem
MaßeaufdieNutzungdereuropäischenMittelzurUnterstützunginnovativerMaßnahmenimBereichderländlichen Entwicklung zur Erschließung des kulturellen und natürlichen Erbes, zur Schaffung neuerArbeitsplätze bei gleichzeitiger Verbesserung des wirtschaftlichen Umfelds und zur Verbesserung derorganisatorischenKapazitätenderländlichenGemeinschaftenangewiesen.
KanndieKommissiondazuAntwortauffolgendeFragenerteilen:
1. HatdieGemeindeMassaVorhabenfürdasProgrammLeader+vorgelegt?2. HatdieGemeindeMassaFinanzmittelfürsolcheVorhabenerhalten?3. SinddieseMittelverwendetworden?C58E/42 DE6.3.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
Die Europäische Union, die Kommission und die Mitgliedstaaten haben wiederholt von der viet-
namesischen Regierung gefordert, die politischen und religiösen Freiheiten besser zu schützen, diewirtschaftlichenundgesellschaftlichenFreiheitenbesserzuwahrenundeinenRechtsrahmenzuentwerfen,der die Entwicklung einer soliden Zivilgesellschaft möglich macht, die für Vietnam in hohem Maßevorteilhaftwäre.DieKommissionunddieMitgliedstaatenhabenanlässlichdesTreffensderKonsultativ-gruppe im Dezember 2002 in Hanoi in einer gemeinsamen Erklärung diesen Forderungen Ausdruckverliehen.
Die Mitteilung der Kommission über die Rolle der Europäischen Union bei der Förderung der
Menschenrechte und des Demokratisierungsprozesses in Drittländern vom Mai 2001 brachte die
Bestätigung, dass die Kommission die Initiative ergreifen wird, um die positive Wirkung der Hilfe-programmederGemeinschaftimBereichMenschenrechteundDemokratisierungzuverstärken,undzwarunteranderemdadurch,dasssiebeiderEntscheidungüberMittelbereitstellungenimZusammenhangmitden eigentlichen Kooperationsprogrammen die Leistungen des jeweiligen Nehmerlandes im BereichMenschenrechte(einschließlichgesellschaftliche,wirtschaftlicheundkulturelleRechte)berücksichtigt.
InErgänzung derDarlegungen inderobengenanntenAntwortaufdieSchriftliche Anfrage E-454/03
erlaubt sich die Kommission, den Herrn Abgeordneten auf den Umstand hinzuweisen, dass dieKommission inzwischen eine Sondierungsmission nach Vietnam depeschiert hat, deren Aufgabe darinbesteht,imLandenachMöglichkeitenzuforschen,wiesichaufdemZentralenHochplateauzumBeispielauchunterEinbeziehungderdortlebendenMinderheitendieArmuteindämmenließe,umbereitsbeidenWurzelnderdortigenProblemeanzusetzen.
(1) SieheSeite18.
(2004/C58E/023) SCHRIFTLICHEANFRAGEP-0556/03
vonMaríaIzquierdoRojo(PSE)andieKommission
(20.Februar2003)
Betrifft:EuropäischeFinanzierungundVerbotdesZugangszumBergAthosfürFrauen
DasEuropäischeParlamenthatindenletztenMonatenzweiEntschließungsanträge(BerichteSwiebelund
IzquierdoRojo)angenommenundsichdaringegendasVerbotdesZugangszumBergAthosfürFrauenausgesprochen.DieKlösteraufdemBergAthoserhaltenBeihilfenfürihreRestaurierungundRenovierungsowiefürdieErhaltungdeskulturellenErbes,dassowohlMännernalsauchFrauengehört.
DieKommissionwirdangesichtsdiesesSachverhaltsumdieBeantwortungderfolgendenFragenersucht:
1. InwelcherHöhehatdieEUfürdiesenZweckFinanzmittelbereitgestellt?2. IstsienichtderAnsicht,dassdergemeinschaftlicheBesitzstandunterEinhaltungdergrundlegenden
PrinzipienderEUAnwendungfindenmuss?
3. Auf welchen Finanzmechanismus des Europäischen Wirtschaftraumes wurde zurückgegriffen, um
dieseRegionfinanziellzuunterstützen?
4. Wie sehen im Rahmen der gemeinschaftlichen Förderung Griechenlands diese Beihilfen über die
Strukturfonds ganz konkret aus? Welche Kriterien wurden angewandt, um die Bereiche für diestrukturelleAnpassungundwirtschaftlicheEntwicklungfestzulegen?
AntwortvonHerrnBarnierimNamenderKommission
(7.März2003)
DieKommissionholtgegenwärtigdiezurBeantwortungderFrageerforderlichenInformationenein.Sie
wirddasErgebnisihrerNachforschungenunverzüglichmitteilen.6.3.2004DE C58E/21 AmtsblattderEuropäischenUnion
(2004/C58E/028) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-0720/03
vonRosaMiguélezRamos(PSE)andieKommission
(11.März2003)
Betrifft:Prestige:EinwirkenderEUaufdieInternationaleMaritimeOrganisation(IMO)
Ziffer5derEntschließungvom19.Dezember2002überdieSicherheit aufSeeundMaßnahmenzur
EindämmungderFolgenderdurchdenÖltanker„Prestige“verursachtenKatastrophedesEuropäischenParlamentslautetfolgendermaßen:
[DasEuropäischeParlament]erkenntdieTatsachean,dassdieUnionnurbegrenzteBefugnisbesitzt,
Schiffe,diesichimTransitdurchihreGewässerbefinden,zukontrollieren;[und]fordertdaherdenRat auf, rasch zu handeln und der Kommission den Auftrag zu erteilen, im Namen aller15MitgliedstaateninderInternationalenSeeschifffahrtsorganisation(IMO)zuverhandeln,insbeson-dere im Hinblick auf die Einführung von strengeren Vorschriften zur Hafenstaatkontrolle inDrittstaaten,dieEntwicklungeinesÜberprüfungsverfahrensfürFlaggenstaaten,mitdemGefälligkeits-flaggenimSinnederPariserVereinbarungbekämpftwerdensollen,unddiesachgemäßeEinhaltungvonobligatorischenSchifffahrtsroutenundLotsenanweisungensowiedieBeschränkungdesSchiffs-verkehrs in festgelegten, besonders empfindlichen Seegebieten, um empfindliche Küstenstreifen zuschützen;[und]fordertangesichtsdeslangsamenEntscheidungsprozessesaufderEbenederIMOdieKommissionauf,gleichzeitigbilateraleVerhandlungenmitwichtigenDrittländernaufzunehmen,umdieSicherheitvonSchiffenzuverbessern,dieimTransitverkehrEU-Gewässerbefahren.
WiebewertetdieKommissiondieseAufforderungdesEuropäischenParlaments?
WelcheInitiativenhatdieKommissiondiesbezüglichergriffenundwelchegedenktsienochzuergreifen?
(2004/C58E/029) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-0722/03
vonRosaMiguélezRamos(PSE)andieKommission
(11.März2003)
Betrifft:Prestige:EinrichtungeinereuropäischenKüstenwache
DasEuropäischeParlamentfordertinseinerEntschließungvom19.Dezember2002überdieSicherheit
aufSeeundMaßnahmenzurEindämmungderFolgenderdurchdenÖltanker„Prestige“verursachtenKatastropheinZiffer20,dieEinrichtungeiner„europäischenKüstenwache,dieinengerZusammenarbeitmitdenSchifffahrtslotsentätigwerdenkann“.
WelcheMaßnahmenhatdieKommissionindieserAngelegenheitergriffenundwelchegedenktsienochzu
ergreifen?
(2004/C58E/030) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-0723/03
vonRosaMiguélezRamos(PSE)andieKommission
(11.März2003)
Betrifft:Prestige:KennzeichnungbesondersgefährdeterMeeresgebiete
DasEuropäischeParlamentvertrittinseinerEntschließungvom19.Dezember2002zurSicherheitaufSee
undMaßnahmenzurEindämmungderFolgenderdurchdenÖltanker„Prestige“verursachtenKatastropheinZiffer21dieAuffassung,dass:
einPlanzumSchutz,zurVorbeugungundzurÜberwachungvonSchifffahrtsroutenindenGebieten,
dieammeistendurchUnfällemitÖlundChemikaliengefährdetsind,erstelltwerdensollteunddassdiese Gebiete durch die Internationale Maritime Organisation (IMO) als besonders gefährdete
Meeresgebieteausgewiesenwerdensollten.
WelcheMaßnahmenhatdieKommissionindieserAngelegenheitergriffenundwelchegedenktsienochzu
ergreifen?C58E/26 DE6.3.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
1.

Die Kommission teilt die Besorgnis des Herrn Abgeordneten über die Anzahl tödlicher Arbeitsunfälle. Entsprechend Ihrer Mitteilung „Anpassung an den Wandel von Arbeitswelt und Gesellschaft: Eine neue Gemeinschaftsstrategie für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2002-2006“ (1) strebt die Kommission eine ständige Verringerung von Arbeitsunfällen, einschließlich von tödlichen Arbeitsunfällen, an. Die neue Strategie basiert auf der Konsolidierung einer Kultur der Risikoprävention, auf der Kombination von verschiedenen politischen Instrumenten — Rechtsvorschriften, sozialer Dialog, innovative Vorgehensweisen und Ermittlung optimaler Verfahren, soziale Verantwortung der Unternehmen, wirtschaftliche Anreize — sowie auf der Schaffung von Partnerschaften zwischen allen Akteuren im Bereich der Gesundheit und der Sicherheit. Die Kommission verfügt über harmonisierte Zahlen über Arbeitsunfälle seit 1994 auf der Ebene der Mitgliedstaaten. Hierzu verweist die Kommission den Herrn Abgeordneten darauf, dass Eurostat vom Nationalen Statistikamt Griechenlands auf der Grundlage der Harmonisierungsmethode SEAT (2) Daten erhält. Für Griechenland betreffen die SEAT-Daten nur die Arbeitnehmer; daher sind Unfälle von Selbständigen in diesen Statistiken nicht enthalten. Ferner umfassen die SEAT-Daten nach Abschluss der Harmonisierung der Datenquellen aus den verschiedenen Ländern nur Unfälle während der Arbeitszeit, wobei Unfälle auf dem Arbeitsweg zwischen Wohnung und Arbeitsplatz ausgeschlossen sind. Die neuesten SEAT-Zahlen beziehen sich auf das Jahr 2000 und zeigen eine Verbesserung in Griechenland, sowohl in absoluten Unfallzahlen als auch in der standardisierten Inzidenzrate tödlicher Arbeitsunfälle auf 100 000 Beschäftigte. 1994 sind 83 Arbeitnehmer zu Tode gekommen und die Inzidenzrate betrug 4,3, während im Jahre 2000 57 Arbeitnehmer tödlich verunglückten, wobei die Inzidenzrate 2,7 betrug. Auch bei den Arbeitsunfällen mit einer Arbeitsunfähigkeit von mehr als 3 Tagen zeigt die Entwicklung in Griechenland 1994 eine Verbesserung sowohl in absoluten Zahlen (39 098 Unfälle im Jahre 2000 gegenüber 53 829 Unfälle im Jahre 1994) als auch hinsichtlich der standardisierten Inzidenzrate (2 595 im Jahre 2000 gegenüber 3 702 im Jahre 1994). Obwohl die SEAT-Methode die Gewinnung harmonisierter statistischer Daten ermöglicht, gibt es nach wie vor Schwierigkeiten hinsichtlich der Vergleichbarkeit zwischen den verschiedenen Mitgliedstaaten, da sich die Unfallmeldebogen von Land zu Land unterscheiden.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 70/140

(2004/C 70 E/144)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2783/03

von Cristiana Muscardini (UEN), Antonio Mussa (UEN) und Adriana Poli Bortone (UEN) an den Rat

(17. September 2003)

Betrifft: Wahlen in Albanien

Das albanische Volk ist aufgerufen, am 10. Oktober 2003 eine neue Volksversammlung zu wählen. Die OSZE hat in einem Versuch, die Wahlen transparenter zu gestalten und die Möglichkeit zu prüfen, ob eine wirksame Reform des Wahlsystems durchgeführt werden kann, ausdrücklich darum ersucht, dass der nationale Wahlausschuss der politischen Lage im Land Rechnung trägt und sich in einem ausgewogenen Verhältnis aus Mitgliedern der Mehrheit im Parlament und der derzeitigen Opposition (3 + 3) zusammensetzt.

Kann der Rat in diesem Zusammenhang folgende Fragen beantworten:

1. Ist ihm bekannt, dass diesem Wahlausschuss nun vielmehr 5 Mitglieder der derzeitigen sozialistischen Mehrheit im Parlament und nur 2 Mitglieder der demokratischen Opposition angehören?

2. Vertritt er nicht auch die Ansicht, dass die derzeitige Zusammensetzung dieses Wahlausschusses nicht ausgewogen ist und Anlass zu gravierenden Bedenken hinsichtlich der Unparteilichkeit geben könnte?

3. Erachtet er es jetzt nicht für angezeigt, eine Beobachtungsstelle für alle Vorgänge bei den Wahlen am 10. Oktober einzurichten?

Antwort

(8. Dezember 2003)

Der Rat ist sich der Bedeutung der albanischen Kommunalwahlen, die am 12. Oktober 2003 stattgefunden haben, in jeder Hinsicht bewusst. In seinen Schlussfolgerungen vom 29. September 2003 hatte der Rat (Außenbeziehungen) betont, „dass das ordnungsgemäße Abhalten fairer lokaler Wahlen im Oktober Bestandteil des Prozesses der Annäherung Albaniens an die EU ist“.

Die albanischen Kommunalwahlen vom 12. Oktober 2003 wurden ebenso wie die Anwendung des neuen Wahlgesetzes und die Arbeit des Wahlausschusses von der Wahlbeobachtungsmission von OSZE/BDIMR, in die zahlreiche EU-Mitgliedstaaten bereits Beobachter entsandt haben, überwacht. Eine internationale Beurteilung der Durchführung der albanischen Kommunalwahlen wird kurz nach den Wahlen vorgelegt werden.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 70/191

(2004/C 70 E/202)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3007/03

von Giacomo Santini (PPE-DE) an die Kommission

(14. Oktober 2003)

Betrifft: Rolle der europäischen Foren für den ländlichen Raum im Zusammenhang mit Informations-aktionen über die GAP

Im Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 814/2000 des Rates über Informationsmaßnahmen im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik (1) wird auf die positiven Ergebnisse der in den Jahren 2000, 2001 und 2002 durchgeführten Informationskampagnen verwiesen, aber auch unterstrichen, wie derartige Aktionen unter den Gesichtspunkten Öffentlichkeitswirkung und Kosten-Nutzen-Verhältnis verbessert werden könnten. Die Kommission behauptet unter Bezug auf die „Flash“-Daten von Eurobarometer, dass die weitverbreitete Unkenntnis der Bürger über die GAP, die GMO, die Nahrungsmittelsicherheit und andere Themen der Landwirtschaft mehr denn je eine Intensivierung der Informationstätigkeit erfordere, um ihre Wirkung zu verbessern.

Das europäische „Carrefour“-Netzwerk ist seit Jahren in der Verbreitung von Informationen über die Gemeinsame Agrarpolitik tätig und unterhält etwa 140 „Europäische Foren für die Information und die Förderung des ländlichen Raums“, deren Publikationen, Newsletter und Websites von GAP-sachkundigen Mitarbeitern betreut werden. Dieses Carrefours-Netz kann erheblich dazu beitragen, dass die Ziele der Verordnung (EG) Nr. 814/2000 (2) erreicht werden, sowohl was die bessere Öffentlichkeitswirkung als auch das Kosten-Nutzen-Verhältnis betrifft. Deshalb sollten diese Foren strukturiert in die Arbeit der GD Landwirtschaft der Kommission einbezogen werden, um die Informationskampagnen zu verbessern und die von der Kommission durchgeführten Informationstätigkeiten „kohärenter“ zu gestalten.

Außerdem hat die Kommission selbst einen konkreten Beitrag zur Fortbildung der Akteure der Foren über spezifische GAP-Themen geleistet. Diese Fortbildung wurde von der GD Landwirtschaft durchgeführt und hat so unter Beweis gestellt, dass eine funktionale Zusammenarbeit mit diesen Foren unbedingt notwendig ist. An den Informationsständen auf Messen standen Carrefours-Mitarbeiter Seite an Seite mit dem Personal der Kommission.

Kann die Kommission mitteilen,

1. Ob sie die Zusammenarbeit mit dem europäischen „Carrefours“-Netzwerk zur Durchführung von Tätigkeiten im Zusammenhang mit Aktionen auf Initiative der Kommission ausweiten wird?

2. Welche Rolle werden die „Carrefours“ bei Aktionen spielen, die von der Kommission zur Durchführung der mehrfach erwähnten Verordnung (EG) Nr. 814/2000 eingeleitet werden?

(1) KOM(2003) 235 endg.

(2) ABl. L 100 vom 20.4.2000, S. 7.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 70/163

(2004/C 70 E/172)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2915/03

von Francesco Speroni (NI) an die Kommission

(29. September 2003)

Betrifft: Parteiisches Auftreten von Romano Prodi während der Kampagne vor der Volksabstimmung in Schweden

Aus welchem Grund hat sich der Präsident der Europäischen Kommission, Romano Prodi, im Verlauf der jüngsten Kampagne vor der Volksabstimmung in Schweden entschieden zugunsten des Beitritts des Landes zum Euro geäußert und damit eine parteiische Position eingenommen, mit der er den souveränen Willen des schwedischen Volkes missachtete, das dazu aufgerufen war, zwischen zwei Optionen auszuwählen, die beide mit den Normen der Union vereinbar sind?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(6. November 2003)

Am 16. Januar 2002 hat sich Präsident Prodi wie folgt vor dem Plenum des Parlaments geäußert: „Für Millionen von Unionsbürgern sind die Banknoten und Münzen, die sie nun in der Tasche tragen, das greifbare Symbol für das große politische Projekt des vereinten Europas. Der Symbolgehalt des Euro ist noch größer als jener der Abschaffung der Ausweiskontrollen an den innergemeinschaftlichen Grenzen, die gleichwohl starke Emotionen ausgelöst hat. Der Euro wird auf diese Weise zum Schlüsselelement ihres europäischen Identitätsgefühls und eines gemeinsamen Schicksals, so wie er schon ein fassliches Zeichen der nunmehr unumkehrbaren europäischen Integration ist. (…) Diese Lektion müssen wir bei der Vorbereitung sämtlicher Schritte, die wir im Integrationsprozess unternehmen wollen, beherzigen.“

Es gab keine Veranlassung, anlässlich der Kampagne im Vorfeld des Referendums über den Euro in Schweden einen anderen als diesen hinreichend bekannten und vom gesamten Kollegium der Kommission geteilten Standpunkt einzunehmen.