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SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1572/00

von Nicholas Clegg (ELDR) an den Rat

(12. Mai 2000)

Betrifft: Öffentliche Erklärungen von Ratsbediensteten

Stimmt die Ratspräsidentschaft der in der Ausgabe der Zeitschrift The European Voice vom 6. April 2000 wiedergegebenen Erklärung von Herrn De Boissieu, stellvertretender Generalsekretär des Rates, zu, wonach der Rat ein Beschlußfassungsorgan ist und daher der Transparenz seiner Beschlußfassung keine besondere Priorität eingeräumt wird?

Welche Befugnisse hat der Generalsekretär des Rates? Wem muß er bei der Ausübung seines Amtes Rechenschaft ablegen?

Gibt es einen Verhaltenskodex oder interne Regeln für das öffentliche Auftreten von Bediensteten des Generalsekretariats des Rates? Wenn nein, warum nicht?

Antwort

(18./19. September 2000)

Der stellvertretende Generalsekretär des Rates, Herr P. de Boissieu, ist vom Vorsitzenden des Ausschusses für konstitutionelle Fragen des Europäischen Parlaments zu einer Sitzung am 3. April 2000 eingeladen worden. Für die in der Zeitschrift The European Voice am 6. April 2000 veröffentlichte Version der Äußerungen von Herrn de Boissieu zeichnet ausschließlich diese Zeitschrift verantwortlich. Den Mitgliedern des Ausschusses für konstitutionelle Fragen, die an dieser Sitzung teilnahmen, war es möglich, die Worte von Herrn de Boissieu richtig einzuordnen.

Gemäß Artikel 207 Absatz 2 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags wird der Rat von einem Generalsekretariat unterstützt, das einem Generalsekretär und hohen Vertreter für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik untersteht; diesem steht ein Stellvertretender Generalsekretär zur Seite, der für die organisatorische Leitung des Generalsekretariats verantwortlich ist. Der Generalsekretär und der Stellvertretende Generalsekretär werden vom Rat durch einstimmigen Beschluß ernannt.

Für öffentliche Äußerungen von Beamten des Generalsekretariats des Rates gilt das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 12.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1606/00

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(29. Mai 2000)

Betrifft: Sportwettkämpfe von Nierenkranken

Der Verein der sporttreibenden Nierenkranken möchte die ersten gesamteuropäischen Wettspiele der Nierenkranken in Athen ausrichten, um diesen Menschen die Möglichkeit zu geben, den Sport kennenzulernen, aber auch um die Öffentlichkeit auf sich aufmerksam zu machen und dort für Organspenden zu werben. Kann die Kommission in Anbetracht der besonderen Art der Teilnehmer einen finanziellen Beitrag zur Durchführung der obengenannten Sportveranstaltung leisten? Wenn ja, über welches Finanzierungsinstrument?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(27. Juli 2000)

Zwar ist sich die Kommission über den Wert sportlicher Betätigung bei der Gesundheitsförderung im klaren, bedauert aber mitteilen zu müssen, daß der Haushaltsplan der Gemeinschaft keine Haushaltslinie enthält, über die ein Beitrag zur Finanzierung einer solchen Sportveranstaltung möglich wäre.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1845/00

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(9. Juni 2000)

Betrifft: Freier Kapitalverkehr

Kann die Kommission bestätigten, daß bestimmte Mitgliedstaaten vor allem Spanien die Bargeldbeträge beschränken, die aus dem Land mitgeführt werden können, und wenn ja, kann sie dann mitteilen, ob ihrer Auffassung nach diese Bestimmungen mit den vertraglichen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten vereinbar sind?

Welche Maßnahmen wird die Kommission andernfalls einleiten, um hier Abhilfe zu schaffen, und welche juristischen Schritte stehen Personen offen, die wegen dieser Bestimmungen Verluste erlitten haben?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(7. Juli 2000)

Im Rahmen der Bestimmungen der Artikels 56 (ex-Artikel 73b) EG-Vertrag ist den Mitgliedstaaten jegliche Beschränkung der Bargeldbeträge, die aus dem Land mitgeführt werden können, untersagt. Entsprechend den Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag legt Spanien für den Kapitalexport keinerlei Beschränkungen fest.

Allerdings muß nach spanischem Recht bei Überschreiten eines bestimmten Betrags die Ein- bzw. Ausfuhr von Bargeld bei der zuständigen Zollverwaltung angemeldet werden. Das Gesetz, das ein derartiges Meldesystem vorsieht, verstößt nicht gegen das Gemeinschaftsrecht. Nach Artikel 58 (ex-Artikel 73d) EG-Vertrag berühren die Bestimmungen des Artikels 56 nämlich nicht das Recht der Mitgliedstaaten Meldeverfahren für den Kapitalverkehr zwecks administrativer oder statistischer Informationen vorzusehen, sofern die angewandten Maßnahmen und Verfahren weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des freien Kapital- und Zahlungsverkehrs darstellen. Außerdem haben die Mitgliedstaaten, die ein derartiges Meldesystem verwenden, auch das Recht, bei Verstößen gegen die Bestimmung Geldbußen festzulegen.

Fragen zur Entschädigung für die erlittenen Kapitalverluste (Kursgefälle) und Zinsverluste (Zinsen auf die zusätzlich zu der Geldbuße einbehaltenen Gelder) können nur von spanischen Gerichten entschieden werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1607/00

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(29. Mai 2000)

Betrifft: Illegale Sammlung von Altöl

Die Richtlinie 75/439/EWG(1) über die Altölbeseitigung verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Ergreifung geeigneter Maßnahmen, mit denen die Sammlung und gefahrlose Beseitigung der Altöle sichergestellt werden soll. Dem letzten Bericht der Kommission zufolge wurden in Griechenland 92 % der Altöle illegal gesammelt und ohne Aufbereitung als Brennstoffe verkauft.

Griechenland hat zwar die obengenannte Richtlinie seit 1995 in nationales Recht umgesetzt, jedoch die vorgesehenen Mechanismen für eine legale Sammlung und Aufbereitung von Altölen nicht eingeführt. Zudem erzeugt die Verbrennung von Altölen umweltschädliche Abgase. Kann die Kommission daher mitteilen, welche Maßnahmen sie ergreifen will, damit die Richtlinie über die Altölbeseitigung durch Griechenland auch tatsächlich angewendet wird?

(1) ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 23.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(4. Juli 2000)

Die Zahlenangaben über die Altölbeseitigung in Griechenland im Bericht der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament über die Umsetzung der Abfallgesetzgebung der Gemeinschaft(1) wurden der Studie Economics of Waste Oils Regeneration von Coopers & Lybrand(2) entnommen, da die Antwort der nationalen Behörden auf den ihnen zugeschickten Fragebogen zu spät eintraf, um noch in dem Bericht berücksichtigt werden zu können.

Die Kommission prüft derzeit die von den griechischen Behörden übermittelten amtlichen Zahlen.

(1) KOM(1999) 752 endg.

(2) Economics of Waste Oils Regeneration, Coopers & Lybrand, Den Haag, 29. Januar 1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1813/00

von Theresa Villiers (PPE-DE) an den Rat

(13. Juni 2000)

Betrifft: Treffen des Ecofin vom 28. Februar 2000

Hat der Rat im Rahmen des Treffens des Ecofin vom 28. Februar 2000 oder eines anderen Treffens gemeinsame Bestimmungen für nationale Steuersenkungen erörtert?

Wenn ja:

1. Ist der Rat in bezug auf diese gemeinsamen Bestimmungen zu einer Einigung gelangt?

2. Kann der Rat erläutern, welche Kriterien angewendet werden, um zu beurteilen, ob ein Mitgliedstaat Steuern senken darf, ohne seine Verpflichtung zur Haushaltsdisziplin zu verletzen?

3. Kann der Rat erklären, weshalb die im Anschluß an das Treffen veröffentlichten Schlußfolgerungen des Rates keine Einzelheiten über die Einigung enthielten?

Antwort

(23. Oktober 2000)

Der Rat teilt der Frau Abgeordneten mit, dass er weder auf seiner Tagung vom 28. Februar 2000 noch auf einer anderen Tagung gemeinsame Bestimmungen für nationale Steuersenkungen oder die anderen in der Anfrage genannten Punkte erörtert hat, und deshalb diesbezüglich keine Antwort erteilen kann.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2041/00

von Carlos Bautista Ojeda (Verts/ALE) an die Kommission

(16. Juni 2000)

Betrifft: Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnverbindung nach Malaga

Ist der Europäischen Kommission das Projekt für den Bau einer Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnstrecke zwischen Cordoba und Malaga bekannt?

Wird die Europäische Union dieses Projekt teilweise oder vollständig finanzieren?

Falls sie es finanziert, aus welchen Gemeinschaftsfonds wird die Finanzierung erfolgen und in welcher Höhe?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(11. Juli 2000)

Die Hochgeschwindigkeitsbahnverbindung Cordoba-Malaga ist Teil des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnnetzes (TEN) gemäß der Entscheidung Nr. 1692/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996(1). Daher kommen Studien und sonstige Arbeiten im Zusammenhang mit diesem Infrastrukturprojekt für eine Gemeinschaftsfinanzierung in Frage, insbesondere im Rahmen des Kohäsionsfonds und der Haushaltslinie für TEN (B5-700).

Die spanische Regierung hat für das Haushaltsjahr 2000 im Rahmen der für TEN zur Verfügung stehenden Mittel die Bezuschussung technischer Studien zur Hochgeschwindigkeitsbahnverbindung Cordoba-Malaga zu 50 % beantragt (Gesamtkosten: 12 Mio.). Auf Vorschlag der Kommission wurde anläßlich der letzten Sitzung des Finanzausschusses am 24. Mai 2000 beschlossen, die Studien mit 6 Mio. zu unterstützen.

Die Hochgeschwindigkeitsbahnverbindung Cordoba-Malaga ist Teil des regionalen Entwicklungsplans für die spanischen Regionen (Ziel 1) und eines der herausragenden Projekte für den Programmzeitraum 2000-2006 in Andalusien. Das Projekt wurde ferner in die spanische Infrastrukturplanung für den Zeitraum 2000-2007 aufgenommen. Da die Planungsunterlagen noch nicht fertiggestellt sind, kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keine Aussage darüber gemacht werden, im Rahmen welches der Strukturfonds der Gemeinschaft die spanische Regierung das Projekt einreichen wird.

(1) ABl. L 228 vom 9.9.1996.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2231/00

von Hanja Maij-Weggen (PPE-DE) an die Kommission

(5. Juli 2000)

Betrifft: Von der kolumbianischen Regierung erbetene Unterstützung für den sogenannten Kolumbien-Plan

Kann die Kommission bestätigen, daß die kolumbianische Regierung die EU um Unterstützung bei der Durchführung des sogenannten Kolumbien-Plans gebeten hat?

Ist der Kommission bekannt, daß der kolumbianische Gewerkschaftsbund CGTD der Auffassung ist, daß der Plan keinen Beitrag zu Frieden, sozialer Gerechtigkeit und nachhaltiger Entwicklung in Kolumbien leistet?

Ist der Kommission bekannt, daß die NGO und die Zivilgesellschaft in die Vorbereitung und Durchführung dieses Plans nicht einbezogen sind?

Wie stellt sich die Kommission zum Kolumbien-Plan? Beabsichtigt sie, diesen Plan ungeachtet der Kritik zu unterstützen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(28. Juli 2000)

Die kolumbianische Regierung hat die internationale Gemeinschaft ersucht, den Kolumbienplan und seine verschiedenen Komponenten sowie die Friedensbemühungen der Regierung zu unterstützen. Die Kommission hat sich für eine breite Unterstützung der Friedensbemühungen von Präsident Pastrana ausgesprochen, gleichzeitig aber die Notwendigkeit unterstrichen, bei den tieferen Ursachen der derzeitigen Konfliktsituation, und zwar den sozialen Ungerechtigkeiten und der Mißachtung der rechtsstaatlichen Ordnung anzusetzen. Der Kommission ist die Ablehnung des Kolumbienplans und insbesondere seiner militärischen Komponente durch verschiedene nichtstaatliche Organisationen sowohl in Kolumbien als auch in der Europäischen Union bekannt.

Die Kommission würde selbstverständlich eine weitergehende Partizipation der Zivilgesellschaft bei der Formulierung und Verwirklichung von Projekten und Programmen begrüßen und hat dies die kolumbianischen Behörden wissen lassen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0485/00

von Albert Maat (PPE-DE) und Jan Mulder (ELDR) an die Kommission

(24. Februar 2000)

Betrifft: Fortsetzung des Förderfonds für den Zierpflanzenanbau

1. Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen 2000 hat das Parlament einen Änderungsantrag angenommen, wonach die bestehende Regelung zügig (bis Ende 1999) evaluiert und der Förderfonds dann auf neuer Rechtsgrundlage fortgesetzt werden sollte. Auch der Rat hat in seiner zweiten Lesung in diesem Sinne beschlossen. Es wurden dafür 3 Mio. Euro veranschlagt. Der genannte Zeitpunkt ist inzwischen überschritten, ohne daß die Kommission auf die Absicht dieses Änderungsantrags eingegangen ist. Wie und wann gedenkt die Kommission dem ausdrücklichen Wunsch der Haushaltsbehörde Rechnung zu tragen, die nötigen Maßnahmen zur Fortsetzung der Regelung zu ergreifen?

2. Seitens der Union wurden im Bereich des Zierpflanzenanbaus im Rahmen der Vereinbarungen mit u.a. Ägypten, Südafrika und Mexiko Zugeständnisse gemacht. So erklärt die Kommission in einer Mitteilung vom 18. Januar 2000 zum Freihandelsabkommen mit Mexiko: Die EU wird für eine Reihe ihrer Exportprioritäten wie Wein, alkoholische Getränke und Olivenöl umfassenden und zügigen Zugang erhalten. Im Gegenzug ist eine teilweise (schnelle) Liberalisierung für bestimmte Erzeugnisse, die für Mexiko von Bedeutung sind, wie konzentrierten Apfelsinensaft, Avocados und Schnittblumen vorgesehen. Um in diesem offenen und äußerst liberalen Kontext weiter konkurrieren zu können, ist eine Fortsetzung des Förderfonds von entscheidender Bedeutung (wobei daran erinnert werden muß, daß die Handelspolitik der Europäischen Union doch der Anlaß für die Einführung der betreffenden Regelung war). Teilt die Kommission diese Auffassung?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(11. April 2000)

1. Der Kommission ist die Aufstockung der Mittel bei Posten 3800 des Gemeinschaftshaushalts bekannt.

Darüber hinaus erinnert sie die Herren Abgeordneten an Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2275/96 des Rates vom 22. November 1996 zur Einführung besonderer Maßnahmen im Sektor lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels(1), wonach die Dauer der Gemeinschaftsfinanzierung der in Artikel 1 genannten Maßnahmen höchstens drei Jahre beträgt und im letzten Anwendungsjahr eine Bewertung stattzufinden hat.

Die Ergebnisse dieser Bewertung werden im zweiten Halbjahr 2000 vorliegen. Erst auf ihrer Grundlage kann die Kommission prüfen, ob derartige Absatzförderungsmaßnahmen im Zierpflanzensektor fortgesetzt werden sollen.

2. Der Kommission ist die Bedeutung von Absatzförderungsmaßnahmen für die Gewährleistung des Marktgleichgewichts in diesem Sektor bewußt.

(1) ABl. L 308 vom 29.11.1996.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2185/00

von Struan Stevenson (PPE-DE) an die Kommission

(3. Juli 2000)

Betrifft: Mögliche Fischereiabkommen mit der Polisario-Front

Ist die Kommission in Anbetracht der anhaltenden Verzögerungstaktik Marokkos hinsichtlich der Abkommen mit der EU über die Fischerei in Gewässern Marokkos und der Westsahara und der Behinderung des UN-Referendums in der Westsahara durch Marokko nicht auch der Ansicht, daß der Abschluß von Fischereiabkommen mit der Polisario-Front als der legitimen und souveränen Vertretung des Volks der Westsahara ein positiver Schritt wäre?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(1. August 2000)

Die Befreiungsbewegung Frente Polisario ist eine der Parteien, die am Friedensplan für die Westsahara beteiligt sind, der vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen angenommen wurde und umgesetzt wird.

Die Union hat stets zum Ausdruck gebracht, dass sie die Durchführung dieses Plans und die Bemühungen von Herrn Baker, dem bestellten Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs für die Westsahara, um eine Lösung dieses Konflikts unterstützt.

Bei einer eventuellen künftigen Fischereiregelung mit Marokko und den gegebenenfalls in diesem Zusammenhang geführten Verhandlungen wird die Kommission auf die Fischereizone Marokkos Bezug nehmen, die durch die Gewässer unter der Hoheit und/oder der Gerichtsbarkeit Marokkos definiert ist.

Marokko ist also weiterhin der einzige Verhandlungspartner für eine etwaige Regelung in diesem Bereich.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0588/00

von Mark Watts (PSE) an die Kommission

(29. Februar 2000)

Betrifft: Umweltgerechte europäische Verkehrspolitik

Wie können die Mitgliedstaaten die Durchführung der während des Gipfels von Essen definierten prioritären Projekte beschleunigen?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(2. Mai 2000)

Laut dem Bericht der Kommission für den Europäischen Gipfel von 1998 in Cardiff(1) stehen drei der 14 Essener Projekte kurz vor der Vollendung (um 2000). Sechs weitere Projekte, deren Finanzierung weitgehend gesichert ist, sollen um 2005 fertiggestellt werden. Bei drei der restlichen fünf Projekte geht es um Korridore (multimodale Verbindung zwischen Portugal/Spanien und dem übrigen Europa, Straßenverbindung zwischen dem nordischen Dreieck und Irland-Vereinigtes Königreich-Benelux), bei denen es sehr schwierig ist, einen festen Gesamtzeitplan anzugeben und Finanzierungspläne aufzustellen, da sie aus einer Vielzahl kleinerer Projekte bestehen.

Bei den restlichen zwei Projekten, dem Hochgeschwindigkeitszug Nord-Süd und dem Hochgeschwindigkeitszug Lyon-Triest ist auf einigen wichtigen Abschnitten mit dem Bau begonnen worden, allerdings gibt es noch immer finanzielle Probleme und Verzögerungen bei einigen Abschnitten, z.B. den beiden Alpenquerungen.

Nach den Zeit- und Finanzplänen, die die Mitgliedstaaten der Kommission übermittelt haben, werden die Ausgaben für die 14 vorrangigen Projekte zwischen 2000 und 2006, wenn für viele der größeren Projekte die eigentliche Bauphase beginnt, erheblich steigen. Für die wenigen restlichen Abschnitte der 14 vorrangigen Projekte, für die es noch keinen festen Zeit- und Finanzplan gibt, wird eine gemischte öffentlich-private Finanzierung nötigt sein, wobei die Mitgliedstaaten diesen speziellen Projekten in ihrer Planung einen größeren Vorrang einräumen müssen.

Einen detaillierten Überblick über den Stand jedes Projekts wird der Vorschlag für eine Überprüfung der Leitlinien für die transeuropäischen Netze (TEN) enthalten.

Konkrete Schritte müssen je nach Dringlichkeit von Fall zu Fall beschlossen werden, um die Parameter und die Einzelheiten dieser öffentlich-privaten Partnerschaften zu vereinbaren. Dies kann zu einer rascheren Durchführung und zu einem besseren Preis-Leistungs-Verhältnis beitragen.

Von den Mitgliedstaaten wird eine feste Zusage benötigt, wenn der Privatsektor in die Entwicklung geeigneter Finanzinstrumente und Konzepte investieren soll. Die Kommission wird auch weiterhin mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) und dem Europäischen Investitionsfonds (EIF) zusammenarbeiten, um eine effiziente Nutzung der verschiedenen Gemeinschaftsinstrumente in den jeweiligen öffentlich-privaten Partnerschaften vor allem bei den 14 vorrangigen Projekten sicherzustellen.

(1) KOM(98) 356.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1147/00

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(11. April 2000)

Betrifft: Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit und Europäische Lebensmittelbehörde

Im Januar 2000 erschien das Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit (KOM(1999) 719 endg.). In Kapitel 4 wird die Einrichtung einer Europäischen Lebensmittelbehörde behandelt. In Kapitel 5 wird auf die rechtlichen Aspekte der Lebensmittelsicherheit eingegangen.

Spezielle EU-Vorschriften existieren nur für eine Reihe von Kontaminanten, obwohl es auf einzelstaatlicher Ebene viele Maßnahmen gibt (Punkt 73). Dies führt zu einer Diskrepanz der Maßnahmen zum Schutz der Verbrauchergesundheit in der EU, aber auch zu praktischen Problemen für Kontrollbehörden und die Industrie. Daher ist es erforderlich, gemeinsame Grenzwerte für Kontaminanten über die gesamte Lebensmittelherstellungskette hinweg vom Futtermittel bis zum Lebensmittel festzulegen. Vorrang kommt dabei der Schaffung der wissenschaftlichen Grundlage für die Festlegung dieser Grenzwerte zu.

1. Welche Pläne hat die Kommission hinsichtlich der Grenzwerte für Kontaminanten?

2. Für welche Kontaminanten wird die EU Grenzwerte festlegen?

3. Wie legt die Kommission ihre Prioritäten fest?

4. Erwägt die Kommission, der Lebensmittelbehörde künftig die Zuständigkeit für die Festlegung von Grenzwerten für Kontaminanten zu übertragen? Falls nein, wer sonst wird die Zuständigkeit für die Festlegung derartiger Grenzwerte erhalten?

Gemeinsame Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1122/00, E-1127/00, E-1128/00, E-1140/00, E-1141/00, E-1142/00, E-1143/00, E-1144/00, E-1145/00, E-1146/00, E-1147/00, E-1148/00, E-1150/00, E-1151/00, E-1152/00, E-1153/00, E-1155/00, E-1156/00, E-1157/00, E-1158/00, E-1160/00, E-1161/00 und E-1162/00

(9. Juni 2000)

Die von dem Herrn Abgeordneten aufgeworfenen Fragen werden im Hinblick darauf geprüft, Vorschläge für Rechtsvorschriften nach dem im Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit genannten Zeitplan vorzulegen.

Es wäre nicht angebracht, schon jetzt auf die Einzelheiten jedes Vorschlags einzugehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2502/00

von Karin Riis-Jørgensen (ELDR) an die Kommission

(24. Juli 2000)

Betrifft: Klassifizierung medizinischer Erzeugnisse

Ich beziehe mich auf meine schriftliche Anfrage P-1622/00(1) und erlaube mir unter Bezugnahme auf die Antwort der Kommission vom 16. Juni 2000 auf den Fall falsch klassifiziert er medizinischer Erzeugnisse zurückzukommen.

Es handelt sich kurz gesagt um ein Produkt, das falsch klassifiziert worden ist. Die englische Gesundheitsbehörde (Medical Device Agency MDA) hat dies anerkannt, greift jedoch gegenüber dem betreffenden Unternehmen nicht ein, obwohl dieses praktisch ungeachtet der falschen Klassifizierung ihr Produkt weiterhin in den Verkehr bringt und verkauft.

Auch die dänische Gesundheitsbehörde hat gegenüber der englischen Gesundheitsbehörde Beschwerde eingelegt.

Dies führt selbstverständlich zu Wettbewerbsverzerrung gegenüber einem dänischen Hersteller eines ähnlichen Produkts, das korrekt klassifiziert ist.

Wie sollte daher nach Auffassung der Kommission dieser Fall angegangen werden, da MDA inzwischen über die falsche Klassifizierung unterrichtet ist und eine Beschwerde des dänischen Herstellers über die ungleichen Wettbewerbsbedingungen erhalten hat?

Wie kann ein Unternehmen gegenüber einer nationalen Behörde auftreten, die aus unbestimmten Gründen nicht gegen eine Wettbewerbsverzerrung vorgeht, obwohl bekannt ist, daß das betreffende Erzeugnis falsch klassifiziert worden ist?

(1) ABl. C 46 E vom 13.2.2001, S. 207.

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(20. September 2000)

Angesichts der zusätzlichen Informationen, die die Frau Abgeordnete über die Klassifizierung bestimmter medizinischer Erzeugnisse vorgelegt hat, wird die Kommission diese Behauptung mit der britischen Gesundheitsbehörde untersuchen und gegebenenfalls die notwendigen Schritte ergreifen, um eine kohärente Durchführung der Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte(1) zu gewährleisten und mögliche Wettbewerbsverzerrungen zu unterbinden.

Was die Maßnahmen angeht, die Unternehmen gegenüber nationalen Behörden ergreifen können, die ihrer Pflicht zur Marktbeobachtung und Durchführung der Vorschriften nicht nachkommen, so sollte auf die rechtlichen oder anderen Abhilfemaßnahmen zurückgegriffen werden, die in dem betreffenden Mitgliedstaat auf nationaler Ebene zur Verfügung stehen.

(1) ABl. L 169 vom 12.7.1993.