SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2173/98

von Georg Jarzembowski (PPE) an die Kommission

(10. Juli 1998)

Betrifft: Zollvorschriften in Rußland

Die Russische Föderation versucht seit geraumer Zeit, spezifische Warengruppen von der vereinfachten Einfuhr nach dem Internationalen Carnet-TIR-Übereinkommen auszunehmen. Die zurückgezogenen bzw. zurückgestellten Erlässe Nummer 513 und Nummer 70 sehen vor, daß die Einfuhr von bestimmten Waren (Schokolade und andere Nahrungsmittelzubereitungen mit Kakao, Fernsehempfänger, Pkw's und andere Kraftfahrzeuge sowie Mobiliar und Möbelteile) nicht mehr dem Carnet-TIR-Abkommen, sondern dem nationalen russischen Versandverfahren unterliegen soll. Die Anwendung des nationalen russischen Versandverfahrens für diese Warengruppen würde für Ausländer eine Marktbarriere darstellen, da das Verfahren insbesondere für Ausländer aus den EU-Mitgliedstaaten kaum praktikabel ist.

Die von der Russischen Föderation anstelle des Erlasses Nr. 70 vorübergehend angewendete Instruktion Nr. 01-14/510 vom 13. Mai 1998 sieht für die besagten Warengruppen eine hohe Zollkaution oder alternativ eine kostenpflichtige Zollbegleitung vor. Die kostenpflichtige Zollbegleitung hat bei den ausländischen Transporteuren Mehrkosten in Höhe von bis zu 2000 US-$ pro Fahrt verursacht.

Sowohl der Erlaß Nr. 70 vom 4.2.1998 als auch die Instruktion Nr. 01-14/510 vom 13. Mai 1998 zielen lediglich darauf ab, die Einfuhr der besagten Produkte durch ausländische Transportunternehmen erheblich zu erschweren und somit die heimische Transportwirtschaft zu schützen.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Kommission:

1. Was unternimmt die Kommission, damit sich die Russische Föderation an das Carnet-TIR-Abkommen hält und damit auch weiterhin die Produkte Schokolade, Fernsehempfänger, Kraftfahrzeuge und Mobiliar beim Export in die Russische Föderation dem Carnet-TIR-Abkommen unterliegen?

2. Was unternimmt die Kommission, um die Transporteure vor diskriminierenden kostenpflichtigen Zolleskorten bzw. Zollkautionen in der Russischen Föderation zu schützen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(25. September 1998)

Die Kommission teilt die Besorgnis des Herrn Abgeordneten über die Anwendung des Internationalen Carnet-TIR-Übereinkommens in der Russischen Föderation.

Der russische Staatliche Zollausschuß entwarf die verschiedenen erwähnten Maßnahmen in der Absicht, effiziente Mittel zur Bekämpfung von Betrugsfällen herauszufinden, die nach seinen Behauptungen in grossem Umfang vorkommen.

Die Kommission hat einen ständigen Dialog mit den Vertretern der Russischen Föderation geführt und beständig den Standpunkt vertreten, daß jede neu eingeführte Maßnahme im Einklang mit dem Wortlaut des TIR-Übereinkommens sein muß. Auf diese Weise hat die Kommission daher dazu beigetragen, daß alle der beabsichtigten Maßnahmen zurückgestellt oder zurückgenommen wurden, mit Ausnahme der Instruktion Nr. 01-14/510 vom 13. Mai 1998, die als einzige tatsächlich eingebracht wurde. Sie wurde am 23. Mai 1998 wieder zurückgenommen.

Nach den Bestimmungen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen der Gemeinschaft, ihren Mitgliedstaaten und der Russischen Föderation wurde ein Unterausschuß eingerichtet, der speziell Zollfragen behandeln soll. Dieser tagte erstmals am 15. Juli 1998 und behandelte unter anderen Fragen auch diejenigen, die mit dem TIR-System zusammenhängen. Der konstruktive Dialog in diesem Gremium gab zusätzliche Impulse für mehrere Initiativen der Zusammenarbeit auf operationeller Ebene, mit denen der Betrug bekämpft und gleichzeitig ein möglichst hohes Maß an Erleichterungen für den legitimen Handel beibehalten werden soll.