SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3035/01

von José Pomés Ruiz (PPE-DE) an die Kommission

(23. Oktober 2001)

Betrifft: Europäisches Diplom in Psychomotorik

Am 17. April 1986 unterzeichnete die Universität von Pau und Pays de l'Adour (UPPA) eine Vereinbarung mit dem Institut für Psychomotorik von Pau (IPP), derzufolge die in diesem Institut ausgebildeten Studenten über die UPPA das Diplom des französischen Staates im Fach Psychomotorik erhalten.

Das Colegio Carlos III der spanischen Stadt Pamplona hat mit dem IPP und danach der UPPA von Pau am 3. Oktober 1990 eine Vereinbarung geschlossen, wonach die Studenten ein Universitätsdiplom im Psychomotorik erwerben können, das im Rahmen eines europäischen Diploms von der UPPA und dem IPP verliehen und garantiert wird.

Zum Abschluss des Studiengangs erhielten die spanischen Studenten jedoch anstelle der Diplomatura eine Attestation (Abschlusszeugnis), was sie dazu bewogen hat, gerichtlich gegen das Colegio Carlos III vorzugehen. Die UPPA und das IPP halten sich aus der ganzen Angelegenheit heraus.

Wie beurteilt die Kommission das Verhalten der Universität von Pau und Pays de l'Adour angesichts der Vereinbarung, die zwischen den beiden Hochschuleinrichtungen geschlossen wurde, und der Richtlinien 89/48/EWG(1) und 92/51/EWG(2) über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in den Mitgliedstaaten?

(1) ABl. L 19 vom 24.1.1989, S. 16.

(2) ABl. L 209 vom 24.7.1992, S. 25.

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(21. November 2001)

Es gibt zwei Verfahren für die Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise mit unterschiedlichen Zielen: das akademische Anerkennungsverfahren und das berufliche Anerkennungsverfahren. Ersteres betrifft die Anerkennung der in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen akademischen Qualifikationen durch einen Mitgliedstaat, um die Fortführung der Studien zu ermöglichen. Diese Anerkennung unterliegt im wesentlichen nationalem Recht oder Vereinbarungen zwischen den Mitgliedstaaten.

Ziel der beruflichen Anerkennung ist es, die Freizügigkeit von Arbeitnehmern und Selbständigen innerhalb der Gemeinschaft zu erleichtern. Sie betrifft die Anerkennung von Qualifikationen, die für die Zulassung zu Berufen in verschiedenen Mitgliedstaaten erforderlich sind. Auch hier gilt Gemeinschaftsrecht(1). Bei diesem Verfahren soll es Personen, die voll für einen bestimmten Beruf in einem Mitgliedstaat qualifiziert sind, ermöglicht werden, den gleichen Beruf in einem anderen Mitgliedstaat auszuüben. Es ist eine Vorbedingung für die Anwendung der Richtlinien, wonach Zuwanderer für die Ausübung ihres Berufs im Herkunftsland voll qualifiziert ist (d. h. im Mitgliedstaat, in dem die berufliche Befähigung zuerkannt wurde).

Die in der schriftlichen Anfrage genannten Richtlinien gelten daher in diesem Falle nicht.

Die schriftliche Anfrage bezieht sich nicht auf eine staatliche Maßnahme, sondern auf eine Vereinbarung zwischen Universitäten. Der Gegenstand der Anfrage liegt außerhalb der Gemeinschaftszuständigkeit und sollte mit den bestehenden Rechtsmitteln auf nationaler Ebene auf der Grundlage des nationalen Rechts behandelt werden.

(1) Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen. Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG.