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SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0303/96 von Johanna Maij-Weggen (PPE) an die Kommission (7. Februar 1996)

Betrifft: Revision des Assoziationsvertrags ÜLG-EU

In dem Beschluß über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (91/482/EWG) ((ABl. L 263 vom 19.9.1991, S. 1. )) ist vorgesehen, daß vor dem 1. März 1995 Übergangsmaßnahmen getroffen werden.

1. Kann die Kommission mitteilen, warum diese Übergangsmaßnahmen noch nicht getroffen worden sind, und wann sie entsprechende Vorschläge zu unterbreiten gedenkt?

2. Wird die Kommission dafür sorgen, daß diese Vorschläge nichts enthalten, was die Handelsbestimmungen negativ beeinflussen, Marktstörungen verursachen oder bereits getätigte Investitionen beeinträchtigen könnte?

3. Hat die Kommission die Absicht, die Problematik des Drogenmißbrauchs und der Geldwäsche in ihre Überlegungen einzubeziehen, wie dies in der letzten EU-ÜLG-Partnerschaftsversammlung verlangt wurde?

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission (28. Februar 1996)

1. Die Revision des Beschlusses 91/482/EWG des Rates konnte nicht wie in Artikel 240 Absatz 3 vorgesehen bis März 1995 genehmigt werden, da folgende Dokumente nicht vorlagen:

- ein Beschluß über die finanzielle Hilfe des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) und der Europäischen Investitionsbank (EIB), der erst Ende Juni 1995 vom Europäischen Rat gefasst wurde, und

- der endgültige Wortlaut der Revision des AKP-EG-Abkommens, der erst Anfang November 1995 auf Mauritius unterzeichnet wurde.

Der Vorschlag der Kommission ((KOM(95) 739 endg. )) wurde jetzt dem Parlament und dem Rat übermittelt.

2. Der Standpunkt der Kommission zu diesem Thema ist in ihrem Vorschlag enthalten.

3. Die Kommission ist sich der Tatsache sehr wohl bewusst, daß die Bekämpfung der Geldwäsche und des Drogenhandels von den sieben britischen und niederländischen überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) auf der dritten jährlichen Partnerschaftsversammlung Ende November 1995 in Montserrat als grosses Problem herausgestellt wurde.

Die Kommission beabsichtigt, diese ÜLG in ihrem Bericht über die Drogenbekämpfung in Lateinamerika und der Karibik, der zur Zeit auf Ersuchen des Europäischen Rates von Madrid vom Dezember 1995 erstellt wird, in die Liste der von dieser Aktion betroffenen Länder aufzunehmen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0939/96 von Jesús Cabezón Alonso (PSE) an die Kommission (26. April 1996)

Betrifft: KMU und die internationale Wirtschaft

Welche Initiativen hat die Kommission ergriffen oder gedenkt sie zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen KMU sowie ihres Zugangs zum Export und zur internationalen Wirtschaft zu ergreifen?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission (7. Juni 1996)

Die Tätigkeiten der Kommission zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit europäischer kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) und zur Verbesserung ihres Zugangs zum Export und zur internationalen Wirtschaft umfassen einen weiten Politikbereich. Die Kommission veröffentlichte kürzlich einen Bericht ((KOM(95) 362 endg. )), in dem sowohl Maßnahmen im Rahmen der Unternehmenspolitik zugunsten von KMU, insbesondere solchen im Rahmen der Strukturfonds, der Forschung und technologischen Entwicklung, als auch Maßnahmen der internationalen Zusammenarbeit mit einigen Drittländern angesprochen sind.

Im Dritten Mehrjahresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen (1997 - 2000) ((KOM(96) 98 endg. )) sind die Maßnahmen dargelegt, die die Kommission im Zusammenhang mit der europäischen Unternehmenspolitik beabsichtigt. Ein vorrangiges Thema dieses Programms ist die Internationalisierung der KMU, wobei spezifische Maßnahmen zur Unterstützung von KMU bei ihrer Strategie zur Internationalisierung ihrer Tätigkeit geplant sind. Darüber hinaus bietet das Integrierte Programm für die KMU und das Handwerk ((KOM(94) 207 endg. )) einen einheitlichen Rahmen für KMU-bezogene Maßnahmen, die auf andere Politiken der Gemeinschaft zurückgehen.

Im Rahmen einer Gemeinschaftsstrategie für den Marktzugang wird die Kommission ferner Initiativen zur Förderung der Internationalisierung der KMU entwickeln. Diese sind stets als Ergänzung zu den diesbezueglichen Tätigkeiten der Mitgliedstaaten zu sehen. Bestehende Programme, wie das "Gateway to Japan", werden in diesen Ansatz einbezogen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0759/96 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission (26. März 1996)

Betrifft: Sanierungsprogramm für Olympic Airways

Es ist gemeinhin bekannt, daß fast alle staatlichen Unternehmen in der EU mit finanziellen Problemen konfrontiert sind. Eines dieser Unternehmen ist die griechische Fluggesellschaft "Olympic Airways". Für dieses Unternehmen wurde gemäß den Vorgaben der Europäischen Kommission ein Sanierungsprogramm eingeleitet.

1. Kann die Kommission die grundlegenden Leitlinien des Sanierungsprogramms mitteilen?

2. Kann die Kommission Informationen über den Durchführung des Programms bereitstellen?

3. Kann die Kommission mitteilen, ob das Programm ihres Wissens vorschriftsmässig durchgeführt wird oder ob eine Kontrolle über die vorschriftsmässige Durchführung des Programms erfolgen soll? Kann sie ferner mitteilen, was bei dieser Kontrolle herausgekommen ist?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (24. Mai 1996)

In ihrer Entscheidung 94/696/EG vom 7. Oktober 1994 ((ABl. L 273, 25.10.1994. )) genehmigte die Kommission die dem Unternehmen Olympic Airways gewährten staatlichen Beihilfen, die mit einem Umstrukturierungsprogramm verbunden waren, das in der genannten Entscheidung skizziert ist. Die ausführliche Antwort auf die ersten beiden Fragen des Herrn Abgeordneten kann dieser Entscheidung entnommen werden.

Das Umstrukturierungsprogramm soll bis 1997 laufen; sein Ziel ist es, Olympic Airways in den kommenden Jahren zu einem soliden und rentablen Unternehmen zu machen. Zentrale Maßnahmen dabei sind wesentliche Kostensenkungen, insbesondere beim Personal, eine Produktivitätssteigerung sowie eine Neuorganisation der Flotte und des Streckennetzes.

Wie in der obengenannten Entscheidung festgelegt, prüft die Kommission gegenwärtig - d.h. vor Zahlung der zweiten Beihilfentranche durch die griechische Regierung - gemäß den üblichen Verfahren die Durchführung des Programms und untersucht, ob die in der Entscheidung enthaltenen Bedingungen für die Genehmigung der Beihilfe uneingeschränkt eingehalten werden. Im Rahmen dieser Prüfung hat die Kommission am 30. April 1996 das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 des EG-Vertrags erneut eröffnet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0823/96 von Mihail Papayannakis (GÜ/NGL) an die Kommission (12. April 1996)

Betrifft: Geldwäsche

Gemäß der Richtlinie 91/308/EWG ((ABl. L 166 vom 28.06.1991, S. 77. ))zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche sind die Mitgliedstaaten gehalten, die erforderlichen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der genannten Richtlinie bis zum 01.01.1993 in Kraft zu setzen (Artikel 16).

Die Wirksamkeit der Bemühungen zur Bekämpfung der Geldwäsche hängt vor allem von der Koordinierung und der Vereinheitlichung der nationalen Durchführungsbestimmungen ab; kann die Kommission daher angeben, welche Maßnahmen Griechenland auf nationaler Ebene zur Bekämpfung des genannten Phänomens ergriffen hat, ob es die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft gesetzt hat, um der Richtlinie 91/308/EWG nachzukommen, ob Griechenland ihr den Wortlaut seiner wichtigsten auf diesem Gebiet erlassenen nationalen Rechtsvorschriften mitgeteilt hat, und welche Maßnahmen sie für den Fall zu ergreifen gedenkt, daß sie eine unzureichende Umsetzung der genannten Richtlinie durch die zuständigen griechischen Behörden feststellt?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (13. Mai 1996)

Griechenland hat die Richtlinie 91/308/EWG zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche mit Gesetz Nr. 2331 vom 24. August 1995 ((Griechischer Staatsanzeiger Nr. 173 vom 24.08.1995. )) zur Anwendung gebracht. Dieses Gesetz wurde der Kommission förmlich mitgeteilt.

Die Kommission prüft zur Zeit die griechischen Rechtsvorschriften. Sollte sie Zweifel an ihrer Vereinbarkeit mit der Richtlinie bekommen, wird sie die üblichen Maßnahmen einleiten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0957/96 von James Provan (PPE) an die Kommission (26. April 1996)

Betrifft: Finanzielle Entschädigung für britische Rindfleischexporteure

Durch das Verbot der Europäischen Kommission, britisches Rindfleisch zu exportieren, liegen Tausende, sich bereits auf dem Weg ins Ausland befindliche Container mit Rindfleisch fest. Der Durchschnittswert der Container liegt bei 25.000-30.000 £/Stück. Wird die Kommission die Forderungen britischer Rind-fleischexporteure erfuellen, die eine finanzielle Entschädigung für den Verlust dieser Container mit Rindfleisch fordern, die zum Zeitpunkt ihrer Ausfuhr aus dem Vereinigten Königreich vollkommen legal exportiert wurden?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (13. Mai 1996)

Mit der Entscheidung der Kommission 96/239/EG vom 27. März 1996 mit den zum Schutz gegen die bovine spongiforme Enzephalopathie (BSE) zu treffenden Dringlichkeitsmaßnahmen ((ABl. L 78 vom 28.3.1996. )) wird die Ausfuhr von Rindfleisch aus dem Vereinigten Königreich in Drittländer untersagt. Die Kommission hat verschiedene Maßnahmen vorgeschlagen, um die nachteiligen Auswirkungen zu begrenzen, die den Exporteuren der Gemeinschaft aufgrund von BSE entstanden sind. Es wurde beschlossen, die Gültigkeit der Ausfuhrlizenzen zu verlängern und die Wirtschaftsteilnehmer von den Verpflichtungen zu entbinden, die sie in Zusammenhang mit unvollständigen Ausfuhrgeschäften eingegangen sind. Der Exporteur muß im voraus geleistete Erstattungen zurückzahlen, und die Sicherheiten in Zusammenhang mit den Geschäften müssen freigegeben werden.

Die Kommission ist sich der schwierigen Bedingungen für die Exporteure der Gemeinschaft sehr wohl bewusst und hält sich ständig über die Situation auf dem laufenden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0732/96 von Reimer Böge (PPE) an die Kommission (26. März 1996)

Betrifft: Aktueller Stand der EU-Fischereiflotte

Kann die Kommission Auskunft geben über den aktuellen Stand der Gemeinschaftsflotte (Tonnage, KW)?

Kann die Kommission Angaben machen über den Stand der Umsetzung der vereinbarten Kapazitätsziele in den Mitgliedstaaten (nach BRT und KW) und deren Einhaltung?

Erwägt die Kommission, bei Nichtumsetzung der Kapazitätsziele in einzelnen Mitgliedstaaten Teile der fischereiwirtschaftlichen Förderung auszusetzen, um endlich Chancengleichheit zwischen den Fischereiflotten zu schaffen?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (17. April 1996)

Eine Tabelle zum derzeitigen Stand der Gemeinschaftsflotte (1. Januar 1996) mit Angabe der Anzahl Schiffe, Tonnage und Motorstärke nach Mitgliedstaaten lässt die Kommission dem Herrn Abgeordneten sowie dem Generalsekretariat des Parlaments direkt zugehen.

Ausserdem übermittelt die Kommission eine Aufstellung, die nach Mitgliedstaaten mit Stand vom 1. Januar 1995 einen Vergleich der Situation der Gemeinschaftsflotte mit den Zielen der mehrjährigen Ausrichtungsprogramme (MAP) III enthält.

Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 3699/93 ((ABl. L 346 vom 31.12.1993. )) verpflichtet die Mitgliedstaaten, die Beihilferegelungen für die Flotte, die eine Erhöhung des Fischereiaufwands zur Folge haben, auszusetzen, wenn die jährlichen Ziele der MAP und auch die Zwischenziele nicht eingehalten werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1483/96 von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission (12. Juni 1996)

Betrifft: Operationelles Programm - Regionalprogramm Zentralmakedonien - Subprogramm 3, Maßnahme 3

In Saloniki treten insbesondere im Sommmer wegen des erhöhten Bedarfs bestimmte Wasserversorgungsprobleme in der Stadt auf, die auf das Leitungsnetz zurückzuführen sind. Im Operationellen Programm/Regionalprogramm Zentralmakedonien sind in Subprogramm 3 "Verbesserung wichtiger Infrastrukturen städtischer Zentren und Lebensqualität" sowie unter Maßnahme 3 "Umweltmanagement" Vorhaben im Wert von insgesamt 11.343.000 Ecu vorgesehen; unter den Zielen befinden sich auch die Wasserleitungsnetze. Kann die Kommission mitteilen:

1. Wie hoch lag die Inanspruchnahme bei Maßnahme 3 des Subprogramms 3 in den Jahren 1994 bzw. 1995?

2. Falls es zu verspäteter Inanspruchnahme kam, welches sind die Hauptgründe hierfür?

Gemeinsame Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1479/96, E-1480/96, E-1481/96, E-1482/96, E-1483/96, E-1484/96, E-1485/96 und E-1486/96 (26. Juni 1996)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0735/96 von Mihail Papayannakis (GÜ/NGL) an den Rat (27. März 1996)

Betrifft: Menschen, die während der türkischen Invasion auf Zypern verschwunden sind

Jüngste im Fernsehen abgegebene Erklärungen von Herrn Denktasch strafen die in 21 Jahren ständig wiederholte Versicherung der Türkei Lügen, daß nach der türkischen Invasion auf Zypern vom Juli 1974 keine Menschen mehr verschwunden seien. Den Erklärungen von Denktasch zufolge wurden die "Verschollenen" 1974 in Wirklichkeit von türkisch-zyprischen paramilitärischen Verbänden umgebracht, denen sie vom türkischen Heer, das sie gefangen genommen hatte, übergeben worden waren. Damit stellt sich das Problem der Verantwortung des türkischen Heeres für die Militärverwaltung gerade auch in Kriegszeiten, d.h. für das, was im Operationsgebiet geschieht, sind jeweils die Offiziere und die Einheit vor Ort verantwortlich. Nach wie vor stellt sich aber auch die Frage nach den Familien der "Verschollenen", mit der sich das Europäische Parlament ja so oft beschäftigt hat.

Welche Schritte gedenkt der Rat zu unternehmen,

- um Angaben darüber zu erhalten, wie viele Verschollene getötet wurden, welche Personen getötet wurden und wo sie begraben liegen usw.? Diese Informationen sind erforderlich, um ihren Familien erschöpfende Auskünfte zu erteilen und um die Gebeine der Toten zu überführen.

- Wie kann darüber hinaus nach Ansicht des Rates das in diesem Fall für kriegerische Konflikte geltende Völkerrecht sowie das Genfer Abkommen über die Behandlung der Gefangenen angewendet werden, und da zwei Mitgliedstaaten der EU (Frankreich und das Vereinigte Königreich) zugleich Mitglieder im Sicherheitsrat der UN sind, gedenken diese, dort eine Initiative zwecks strafrechtlicher Verfolgung zu ergreifen, wie sie in Bosnien gegen serbische und kroatische Offiziere eingeleitet wurde?

Antwort (16. Juli 1996)

Der Rat ist von dem Schicksal der Verschollenen, wie es in der jüngsten Erklärung von Herrn Denktasch zum Ausdruck kommt, zutiefst betroffen und misst der Untersuchung dieser Angelegenheit höchste Bedeutung bei. Der Rat unterstützt mit grösstem Nachdruck den 1981 eingesetzten Ausschuß der Vereinten Nationen für die Vermissten, der ein geeignetes Forum für die erforderlichen Nachforschungen darstellt. Der Rat wird diese Angelegenheit weiterhin genau verfolgen und bei den zuständigen Stellen zur Sprache bringen.

Die Auslegung des Genfer Abkommens über die Behandlung der Kriegsgefangenen obliegt den Staaten, die Vertragsparteien dieses Abkommens sind. Was die Frage bezueglich Frankreichs und des Vereinigten Königreichs betrifft, so ist es nicht Sache des Rates, hierauf zu antworten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1019/96 von Dominique Baudis (PPE) an die Kommission (3. Mai 1996)

Betrifft: Menschenrechtssituation in der Türkei

Die Lage der Kurden ist besorgniserregend, und viele von ihnen sind zur Zeit in der Türkei inhaftiert und sitzen im Gefängnis.

Die Menschenrechte werden in der Türkei nicht eingehalten, und dabei haben wir doch im Dezember vergangenen Jahres dem Abkommen über die Zollunion zugestimmt, um der Türkei die Chance zur Annäherung an Europa zu geben.

Kann die Kommission in kürzester Frist ein Verfahren zur Kontrolle der Achtung der Menschenrechte und der demokratischen Entwicklung in der Türkei einführen?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (4. Juni 1996)

Die Kommission verfolgt aufmerksam die Entwicklung des Demokratisierungsprozesses in der Türkei sowie die nach wie vor äusserst besorgniserregende Situation der Menschenrechte.

Die politische Krise, in der sich die Türkei fast 3 Monate lang nach den Wahlen am 24. Dezember 1995 befand, hat die Fortsetzung des Dialogs zwischen der Kommission und der türkischen Regierung erschwert. Der jüngste Besuch des für die Beziehungen zu diesem Land zuständigen Mitglieds der Kommission in der Türkei ermöglichte die Wiederaufnahme des Dialogs über mehrere Fragen, darunter auch die Frage der Menschenrechte und die Kurdenfrage.

Zu diesem letzten Punkt hat die Kommission die jüngsten Zeit Erklärungen des türkischen Premierministers zu der möglichen Gewährung bestimmter sprachlicher und kultureller Rechte für die kurdische Bevölkerung zur Kenntnis genommen wie auch die Erklärungen des Innenministers zur eventuellen Aufhebung des Ausnahmezustands im Südosten der Türkei.

In dem Jahresbericht, dem sie dem Parlament zugesagt hat, wird die Kommission insbesondere zu der Situation der Menschenrechte in der Türkei und zu der Entwicklung des Demokratisierungsprozesses in diesem Land dem Parlament ein allgemeines Bild der Lage zu geben und die Schritte erläutern, die als Antwort auf die genannten Erklärungen unternommen wurden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0954/96 von Viviane Reding (PPE) an die Kommission (26. April 1996)

Betrifft: Dialog mit der Union des Finanzpersonals

Am 28. Juni 1995, am 3. Oktober 1995 und am 15. Januar 1996 hat sich die Union des Finanzpersonals in Europa an Herrn Kommissar Monti gewandt. Diese schriftlichen Anfragen blieben ohne Antwort.

Weshalb will der Herr Kommissar den positiven Dialog, den seine Vorgängerin Frau Scrivener mit einer Gewerkschaft pflegte, die nicht weniger als 420.000 Mitglieder in Europa zählt, nicht weiterführen? Wann gedenkt der Herr Kommissar den unerläßlichen Dialog aufzunehmen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (20. Juni 1996)

Die Kontakte zwischen der Kommission und den Gewerkschaftsorganisationen auf europäischer Ebene stehen seit jeher im Zeichen der Zusammenarbeit und des Dialogs. Auf die schriftlich geäusserten Anfragen der Union des Finanzpersonals (UFE) hin traf das für Zoll und Steuern zuständige Mitglied der Kommission mit dem Vorsitzenden der UFE am 4. Juni 1996 in Brüssel zusammen.

Die Kommission betrachtet das professionelle Engagement seitens der UFE als wichtigen positiven Beitrag zu ihrer Arbeit, beispielsweise im Zusammenhang mit der Betrugsbekämpfung, der Unterstützung für die von der Kommission eingerichteten Aus- und Weiterbildungsprogramme für die nationalen Zollbehörden und dem verstärkten Einsatz der Informationstechnologie. Um so mehr bedauert die Kommission daher, daß - aus reinen Zeitgründen - keines ihrer Mitglieder persönlich die von der UFE vorgeschlagenen Termine wahrzunehmen vermochte. Jedoch hat die Kommission stets einen hochrangigen Vertreter entsandt, so z.B. zur Tagung des UFE-Ausschusses am 22. September 1995 in Brüssel, an der der für Zoll und indirekte Steuern bei der Kommission zuständige Generaldirektor teilnahm.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0785/96 von Cristiana Muscardini (NI) an die Kommission (1. April 1996)

Betrifft: Handel mit aus Osteuropa eingeführten Welpen

Alljährlich sterben in Italien, und hier allein in Mailand, über 1.500 Welpen, die aus Osteuopa eingeführt wurden. Ganz abgesehen davon, was diese kleinen Tiere zu leiden haben, wenn sie nur wenige Wochen nach ihrer Geburt ihren Müttern weggenommen und unter grauenvollen Bedingungen über lange Strecken hinweg transportiert werden, sind auch die italienischen Hunde bedroht, da sie häufig von Krankheiten angesteckt werden, die hier mittlerweile ausgerottet sind.

Ist sich die Kommission darüber im klaren, daß es für diesen Handel mit Welpen keinerlei Gesundheitsvorschriften gibt?

Im Grunde müsste verhindert werden, daß Welpen, die weniger als 90 Tage alt sind, ihren Müttern weggenommen werden und ohne die erforderlichen Impfungen in den Handel gelangen.

Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß es hier gemeinsamer Vorschriften zum Schutz nicht nur der Tiere, sondern auch der Käufer bedarf?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (6. Mai 1996)

Im Einfuhrhandel gilt (anders als im freien Reiseverkehr für Haustiere) die Vorschrift, daß Hunde bei der Einfuhr in die Gemeinschaft den tierseuchenrechtlichen Bestimmungen der Gemeinschaft entsprechen müssen (Richtlinie 92/65/EWG des Rates ((ABl. L. 268 vom 14.9.1992. ))). Je nach Alter müssen sie gekennzeichnet, gegen bestimmte Krankheiten geimpft und zum Zeitpunkt der Einfuhr in die Gemeinschaft gesund sein. Ausserdem muß für sie ein tierärztliches Gesundheitszeugnis vorliegen.

Für den innergemeinschaftlichen Transport dieser Tiere gelten die Tierschutzbestimmungen der Richtlinie 91/628/EWG des Rates ((ABl. L 340 vom 11.12.1991. )).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1671/96 von Angela Sierra González (GÜ/NGL) an die Kommission (12. Juni 1996)

Betrifft: Durchführung des ESF auf den Kanarischen Inseln

Kann die Kommission mitteilen, welche Mittel im Rahmen des Europäischen Sozialfonds für die Kanarischen Inseln (Spanien) vorgesehen sind und ob die Stiftung für Berufsbildung und Beschäftigung (Fundación para la Formación y el Empleo) mit Sitz in Arecife, Lanzarote, finanzielle Unterstützung durch den Europäischen Sozialfonds oder von einem anderen von der Gemeinschaft initiierten Programm erhält?

Kann die Kommission mitteilen, ob die Ausführung des Haushaltsplans in Anbetracht der Tatsache, ordnungsgemäß verlief, daß ein Grossteil der Ausgaben der Stiftung für die Abhaltung von Kursen auf Infrastrukturen und nicht dem Lehrkörper angehörendes Personal entfiel?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (05. Juli 1996)

Gemäß Entscheidung 94/624/EG der Kommission vom 29. Juni 1994 ((ABl. L 250 vom 26.9.1994. )) zur Erstellung des gemeinschaftlichen Förderkonzepts für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft in den spanischen Ziel- 1-Regionen für den Zeitraum 1994-1999 belaufen sich die vom Europäischen Sozialfonds (ESF) für das operationelle Programm der Region Canarias bewilligten Mittel auf 182,91 Mio. Ecu (Preise von 1994).

Seit Reform der Strukturfonds verfügt die Kommission in Brüssel nicht mehr über konkrete Informationen über jede einzelne der vom ESF kofinanzierten Interventionen. Sie hat die zuständigen spanischen Behörden (Unidad administradora del FSE, Arbeitsministerium) jedoch ersucht, ihr so schnell wie möglich die zur Beantwortung der gestellten Fragen erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1349/96 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (3. Juni 1996)

Betrifft: Gemeinschaftliche Beihilfen für Vereinigungen, Nichtstaatliche Organisationen und sonstige Einrichtungen

Kann die Kommission in bezug auf die Haushaltslinie B7-302 (Hilfe zur Selbsthilfe von Flüchtlingen und Vertriebener in den Ländern Lateinamerikas und Asiens) mitteilen, welche Vereinigungen, Nichtstaatlichen Organisationen oder sonstigen Einrichtungen im einzelnen gemeinschaftliche Beihilfen erhalten? Kann die Kommission den genauen Betrag dieser Beihilfen für das letzte abgeschlossene Haushaltjahr angeben?

Antwort von Herrn Marín im Namen der Kommission (25. Juni 1996)

Die Kommission übermittelt dem Herrn Abgeordneten wie auch dem Generalsekretariat des Parlaments auf direktem Wege eine Aufstellung über die Einzelheiten der Finanzierungsbeschlüsse, die die Kommission 1995 zu Lasten des Haushaltsartikels B7-302 zur Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen und internationalen Organisationen getroffen hat.