DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/188

(2004/C 88 E/0195)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0510/04

von Sérgio Marques (PPE-DE) an die Kommission

(24. Februar 2004)

Betrifft: Stand der Durchführung der Hilfe für Venezuela

Die Europäische Kommission stellte aufgrund der tragischen Überschwemmungen vom Dezember 1999 in Venezuela erhebliche Beträge für die Wiederaufbauhilfe in den betroffenen Gebieten zur Verfügung, die einerseits für die Unterstützung des Wiederaufbaus im Bundesstaat Vargas und andererseits zur Gefahrenprävention verwendet werden sollten, d.h. die Festlegung und Ausführung von Programmen für das Management natürlicher Gefahren in einem weitläufigen Gebiet, das an das von den Überschwemmungen von 1999 betroffene Gebiet angrenzt und die Staaten Falcon, Miranda und Yaracuy betrifft.

Leider wurden trotz der von der Kommission bereitgestellten Mittel anhaltende Verzögerungen beim Anlaufen der fraglichen Projekte verzeichnet.

Den Informationen der Kommission vom September 2003 zufolge soll der Beginn der gemeinsamen Durchführung der beiden im Bundesstaat Vargas durchzuführenden Projekte („Unterstützung des Wiederaufbaus und der Katastrophenvorbeugung im Bundesstaat Vargas“ und „Wiederaufbau der sozialen Infrastruktur im Bundesstaat Vargas“) durch Corpovargas (Instituto Autónomo Corporación para la Recuperación y Desarrollo del estado de Vargas) von der Ankunft zweier europäischer Experten für technische Hilfe in Venezuela abhängen, da die Finanzierungsvereinbarungen bereits von der venezolanischen Regierung unterzeichnet worden sind.

Was das Projekt „Verhütung von Überschwemmungen in den Bundesstaaten Falcón, Yaracuy und Miranda“ betrifft, steht den Informationen der Kommission vom o.g. Datum die Fertigstellung der technischen Anhänge zur Finanzierungsvereinbarung, die von der Kommission und der venezolanischen Regierung bis zum 31. Dezember 2003 unterzeichnet werden sollte, noch aus.

Kann die Kommission in diesem Zusammenhang folgende Fragen beantworten:

1. Wie ist der Stand der Durchführung der Projekte im Bundesstaat Vargas?

2. Hat die venezolanische Regierung eine Entscheidung im Hinblick auf die Aufsichtsbehörde getroffen, die die Durchführung des Projekts „Verhütung von Überschwemmungen in den Bundesstaaten Falcón, Yaracuy und Miranda“ sicherstellen soll? Für welchen Zeitpunkt ist die Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung zu diesem Projekt durch die Kommission und die venezolanische Regierung und dessen Durchführung geplant?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(13. April 2004)

Das Projekt „Unterstützung des Wiederaufbaus und der Katastropenvorbeugung im Bundesstaat Vargas“ wurde an 1. September 2003 mit der Ankunft zweier europäischer Experten beim Projektführungsstab (Corpovargas) offiziell eingeleitet. Die für sechs Monate eingestellten Experten sollten vor allem die Durchführung der ersten Maßnahmen ankurbeln und den betreffenden Führungsstab (EGP) bei der Ausarbeitung der vorläufigen Aktionspläne und des Jahresaktionsplans 2004 beraten. Darüber hinaus haben die Experten aktiv an der Ausarbeitung der Unterlagen für die erste internationale Bauausschreibung (EuropeAid/117572/D/W/VE) mit einem Auftragsvolumen von voraussichtlich und 100 Millionen EUR mitgewirkt.

Der Vorläufige Aktionsplan (VAP) über insgesamt 382 450EUR wurde am 14. November 2003 gebilligt, als die ersten Zahlungen bereits eingeleitet worden waren. Das Team für langfristige internationale technische Hilfe (ITH) hat seine Arbeit im Februar 2004 aufgenommen.

Zu betonen ist Folgendes: Obwohl von der Kommission darauf gedrungen wurde, hat die venezolanische Gegenseite zur Durchführung des Projekts keinerlei Beitrag aus ihrem Steueraufkommen geleistet. Deswegen konnte keine örtliche technische Hilfe eingestellt werden, wodurch sich wiederum der Zeitplan für die Durchführung der Maßnahmen verschieben könnte.

Das Finanzierungsabkommen „Verhütung von Überschwemmungen in den Bundesstaaten Falcon, Yaracuy und Mirador“ ist am 29. Dezember 2003 nach Unterzeichnung durch den Aussenminister von Venezuela in Kraft getreten. In diesem Abkommen sind die Zuständigkeiten und Aufgaben des stellvertretenden Ministers im Ministerium für Planung und Entwicklung als Aufsichtsbehörde und für das Projekte zuständige Verwaltungsstelle festgelegt. Die Delegierungsvereinbarung zwischen dem Aussenministerium und dem Planungs- und Entwicklungsministerium ist mittlerweile unterschriftsreif.

Die Ausschreibungsunterlagen für den Vertrag über die internationale Hilfe sind bereits fertiggestellt. Der Evaluierungsausschuss hat seine Schlussfolgerungen verfasst und der Vertrag ist gegenwärtig bis zum Vergabevorschlag gediehen.