SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3355/98

von Maartje van Putten (PSE) an die Kommission

(16. November 1998)

Betrifft: Gewährleistung der freien Auswahl für Verbraucher beim Kauf von GVO-freien Erzeugnissen

Teilt die Kommission die Auffassung, daß:

1. eine freie Auswahl der Verbraucher gewährleistet werden sollte, indem ein Angebot an Nahrungsmitteln sichergestellt wird, die ohne absichtliche Verwendung genetisch veränderter Organismen hergestellt wurden;

2. Erzeugnisse mit einem Öko-Siegel bis auf weiteres frei von GVO sein sollten, um Verwirrung beim Verbraucher zu vermeiden;

3. eine sorgfältige Kontrolle von angeblich GVO-freien Erzeugnissen durchgeführt werden sollte, und daß sie mitteilen sollte, wie sie eine derartige Kontrolle gegebenenfalls durchführen will;

4. die mit der Organisation und Kontrolle verbundenen Kosten nicht auf die Sektoren abgewälzt werden dürfen, die keine GVO verwenden wollen, z.B. der biologische Sektor?

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission

(11. Februar 1999)

Die Kommission teilt die Auffassung, daß der Verbraucher die Möglichkeit haben sollte, frei zwischen Lebensmitteln zu wählen, die mit oder ohne Einsatz genetisch veränderter Organismen (GVO) hergestellt wurden. Mit den gegenwärtigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft für die Genehmigung von Erzeugnissen, die aus genetisch veränderten Organismen bestehen, solche Organismen enthalten oder daraus hergestellt sind, wird die Entscheidungsfreiheit der Wirtschaftsteilnehmer, genehmigte Erzeugnisse zu dem in der Genehmigung vorgesehenen Zweck zu verwenden oder auf eine Verwendung zu verzichten, nicht eingeschränkt.

Die Maßnahmen der Gemeinschaft zur Kennzeichnung von Lebensmitteln dürften indessen die Entwicklung von Marktsegmenten erleichtern, die sich danach unterscheiden, ob genetisch verwendete Erzeugnisse verwendet worden sind oder nicht. In ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage E-3354/98 der Frau Abgeordneten(1) gibt die Kommission einen Überblick über den Stand der Durchführung der Verordnung (EG) 1139/98 über die Etikettierung von Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten bei genetisch verändertem Mais und genetisch veränderten Sojabohnen(2).

Freiwillige Angaben auf der Etikettierung sind im allgemeinen zulässig, wenn die Anforderungen der Richtlinie 79/112/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür(3) eingehalten werden. Solche Angaben müssen also wahrheitsgetreu sein, sie müssen auf objektiven Kriterien beruhen und dürfen den Verbraucher nicht irreführen. In den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft mit zwingenden Etikettierungsanforderungen für Erzeugnisse aus genetisch veränderten Organismen wird ausdrücklich auf die Möglichkeit freiwilliger Angaben auf der Etikettierung hingewiesen(4)(5).

Im Lichte des Agrarministerrats vom 14.-15. Dezember 1998 dürfte 1999 die endgültige Annahme einer Verordnung des Rates zur Änderung der geltenden Gemeinschaftsregelung für die organische Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse (Verordnung (EWG) 2092/91 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel(6)) erfolgen, mit der der Einsatz von Technologien zur genetischen Veränderung von Organismen im ökologischen Landbau untersagt wird.

Die Kommission prüft zur Zeit, ob es sinnvoll und möglich ist, einen Gemeinschaftsrahmen zur Einführung detaillierterer Normen für die freiwillige Produktion von Lebensmitteln ohne Einsatz genetisch veränderter Organismen und für die Etikettierung solcher Lebensmittel zu schaffen.

(1) ABl. C 289 vom 11.10.1999.

(2) ABl. L 159 vom 3.6.1998.

(3) ABl. L 33 vom 8.2.1979.

(4) ABl. L 159 vom 3.6.1998.

(5) Verordnung (EG) 258/97 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten(Erwägung 10), ABl. L 43 vom 14.2.1997.

(6) ABl. L 198 vom 22.7.1991.