SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0528/02

von Christa Randzio-Plath (PSE) an die Kommission

(25. Februar 2002)

Betrifft: Arbeitsbedingungen im Blumenhandel

Zum Valentinstag am 14. Februar werden in Europa Blumen verschenkt. Überwiegend kommen sie aus außereuropäischen Ländern. Nach Europa werden Schnittblumen vor allem aus Lateinamerika und Afrika importiert. Europa ist der größte Absatzmarkt für Schnittblumen. Die BlumenarbeiterInnen arbeiten zu niedrigsten Löhnen, mit unsicheren Arbeitsverträgen, häufig ohne angemessene Schutzkleidung gegen die Vergiftungen durch Pestizide und unter schweren Gefahren für ihre Gesundheit.

1. Welche Maßnahmen ergreift die Europäische Kommission, um in den Handels- und Kooperationsabkommen auf eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen der BlumenarbeiterInnen hinzuwirken?

2. Inwieweit nutzt die Europäische Kommission die Vergabe von Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit, um die Missstände für die BlumenarbeiterInnen abzubauen?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(23. April 2002)

Die Kommission legte in ihrer Mitteilung Förderung der grundlegenden Arbeitsnormen und sozialere Ausrichtung der Politik im Kontext der Globalisierung(1) eine umfassende Strategie dar, die einschlägige Maßnahmen öffentlicher und privater Akteure auf europäischer und internationaler Ebene in allen relevanten Politikbereichen (Soziales, Außenbeziehungen, Entwicklung und Handel) vorsieht. Die Strategie der Gemeinschaft zielt darauf ab, Anreize für die einzelnen Länder zu schaffen und dort Kapazitäten aufzubauen, damit die grundlegenden Arbeitsnormen global in allen Sektoren der Wirtschaft einschließlich des Blumenhandels in Lateinamerika und Afrika umgesetzt und eingehalten werden.

Der Rat unternahm mit der Annahme eines überarbeiteten Allgemeinen Präferenzschemas (APS) einen konkreten Schritt in diese Richtung. Das neue Schema umfasst eine verbesserte Anreizregelung für den Schutz der sozialen Rechte, auf deren Grundlage diejenigen Länder, die die grundlegenden Arbeitsnormen einhalten, zusätzliche Präferenzen erhalten. Außerdem zählen fortan schwerwiegende Verstöße gegen eine der grundlegenden Übereinkünfte der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) einschließlich derjenigen betreffend Kinderarbeit zu den Gründen, aus denen die allgemeinen Präferenzen vorübergehend entzogen werden können.

In Anlehnung an das Vorgehen beim Cotonou-Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean schlug die Kommission in ihrer Mitteilung vor, die grundlegenden Arbeitsnormen als wesentliches Element in die bilateralen Abkommen aufzunehmen.

Die künftigen Abkommen zwischen der Union und dem Mercosur bzw. der Union und Chile werden ein eigenes Kapitel über die Zusammenarbeit im sozialen und kulturellen Bereich einschließlich der sozialen Beziehungen und der Arbeitsbeziehungen mit folgenden Zielen umfassen:

- Achtung und Förderung der Grundsätze im Bereich der grundlegenden Arbeitsrechte unter Berücksichtigung der IAO-Regeln;

- Entwicklung und Modernisierung der Arbeitnehmer-Arbeitgeber-Beziehungen, der Arbeitsbedingungen und der Systeme in den Bereichen Fürsorge und Beschäftigungssicherheit;

- Entwicklung und Modernisierung der Arbeitsbeziehungen und -prozesse unter besonderer Berücksichtigung der Förderung des sozialen Dialogs;

- Priorität für Aus- und Weiterbildungsprogramme für Bevölkerungsgruppen, deren Lage hinsichtlich Beschäftigung und Umschulung besonders prekär ist;

- Förderung von Programmen in den Bereichen Arbeitsaufsicht, berufliche Bildung und Weiterbildung, Wanderarbeitnehmer und Grenzgebiete.

Die grundlegenden Arbeitsnormen sind Teil der so genannten Menschenrechtsklausel in den bilateralen Kooperationsabkommen. Darüber hinaus schlug die Kommission in ihrer Mitteilung Die Rolle der Europäischen Union bei der Förderung der Menschenrechte und der Demokratisierung in Drittländern(2) vor, im Rahmen des politischen Dialogs mit den Drittländern auch die Frage zu erörtern, wie die Ratifizierung und wirksame Umsetzung der grundlegenden Menschenrechtsinstrumente sowie sonstiger auf die Rechte bezogener internationaler Übereinkünfte (z. B. IAO-Übereinkünfte) vorangetrieben werden können. Denn die Kommission ist überzeugt, dass die Achtung der sozialen Rechte und der grundlegenden Arbeitsnormen zu einer nachhaltigen und gerechten sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung beiträgt.

Was die Finanzierung anbetrifft, so schlug die Kommission in ihrer Mitteilung zu den grundlegenden Arbeitsnormen die Aufstockung der Mittel für die bilaterale Hilfe und die TH-Programme der IAO zur Förderung der grundlegenden Arbeitsnormen vor. Im Rahmen der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte (Kapitel B7-7 des Haushaltsplans der Union) wurden Mittel für Projekte zur Bekämpfung des Menschenhandels, der Kinderarbeit und der Sklaverei bereitgestellt. Diese Mittel ergänzen die Hilfe im Rahmen der länderspezifischen Programme, zu deren wesentlichen Elementen die soziale Entwicklung und die Arbeitsnormen gehören.

(1) KOM(2001) 416 endg.

(2) KOM(2001) 252 endg.