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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2968/02

von Jens-Peter Bonde (EDD) an die Kommission

(22. Oktober 2002)

Betrifft: Allgemeines Auswahlverfahren KOM/A/6/01 Verwaltungsrätinnen/Verwaltungsräte (A7/A6) für die Bereiche Außenbeziehungen und Verwaltung der Hilfe für Drittländer

Kann die Kommission folgende Fragen betreffend das Auswahlverfahren KOM/A/6/01 beantworten und insbesondere mitteilen:

- Wie viele Bewerber wurden schließlich in die Reserveliste aufgenommen?

- Wie viele Bürger jedes Mitgliedstaates wurden letztendlich in die Reserveliste aufgenommen?

- Wie viele Bewerber, die einen Vertrag mit der Europäischen Kommission bzw. einem anderen EU-Organ haben oder hatten, kamen zur mündlichen Prüfung (Prüfung f)?

- Wie viele Bewerber, die einen Vertrag mit der Europäischen Kommission bzw. einem anderen EU-Organ haben oder hatten, wurden schließlich in die Reserveliste aufgenommen? (Bitte nach Mitgliedstaat aufgeschlüsselt)

Ergänzende Antwortvon Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(11. Februar 2003)

Nach ihrer vorläufigen Antwort vom 6. Dezember 2002 teilt die Kommission zu den beiden letzten Punkten der Frage Folgendes mit:

- Sachgebiet 01 (Außenbeziehungen):

- Zur mündlichen Prüfung (f) wurden 122 Kandidatinnen und Kandidaten zugelassen, von denen 16 Verträge mit der Kommission hatten oder haben,

- Nach Mitgliedstaaten aufgeschlüsselt ergibt sich folgendes Bild: Österreich: 2; Italien: 1; Deutschland: 8; Frankreich: 1; Spanien: 1; Vereinigtes Königreich: 1; Irland: 1; Belgien: 1,

- Von den 80 Kandidatinnen und Kandidaten, die die Prüfung bestanden haben, hatten oder haben 12 Verträge mit der Kommission,

- Nach Mitgliedstaaten aufgeschlüsselt ergibt sich folgendes Bild: Österreich: 2; Italien: 1; Deutschland: 7; Frankreich: 1; Spanien: 1;

- Sachgebiet 02 (Verwaltung der Hilfe für Drittländer):

- Zur mündlichen Prüfung (f) wurden 357 Kandidatinnen und Kandidaten zugelassen, von denen 86 Verträge mit der Kommission hatten oder haben,

- Nach Mitgliedstaaten aufgeschlüsselt ergibt sich folgendes Bild: Italien: 16; Frankreich: 8; Belgien: 12; Deutschland: 7; Spanien. 14; Vereinigtes Königreich: 8; Finnland: 4; Griechenland: 5; Niederlande: 5; Schweden: 1; Österreich: 4; Irland: 2,

- Von den 250 Kandidatinnen und Kandidaten, die die Prüfung bestanden haben, hatten oder haben 59 Verträge mit der Kommission,

- Nach Mitgliedstaaten aufgeschlüsselt ergibt sich folgendes Bild: Italien: 10; Griechenland: 3; Spanien: 12; Vereinigtes Königreich: 7; Österreich: 4; Belgien: 6; Frankreich: 4; Irland: 2; Niederlande: 4; Deutschland: 5; Schweden: 1; Finnland: 1.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1956/02

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(3. Juli 2002)

Betrifft: KEDO

Hat die Kommission als Partnerin des KEDO-Projekts eine unabhängige Beurteilung der Schätzung der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) angefordert, dass es drei bis vier Jahre dauern wird, um die Einhaltung der Anforderungen des Rahmenabkommens von 1994 zu überprüfen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(1. August 2002)

Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) ist eine unabhängige zwischenstaatliche Organisation im System der Vereinten Nationen mit vielen Atomexperten unter ihren Mitarbeitern. Die IAEO hat den Auftrag, im Rahmen des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen unabhängige Inspektionen und andere Kontrollen von Kernmaterial in ihren Mitgliedstaaten durchzuführen, und ist dieser Aufgabe auch zur Zufriedenheit der internationalen Gemeinschaft nachgekommen. Die Kommission sieht im Hinblick auf den Status und die bisherige Bilanz der IAEO keine Veranlassung, die unabhängige Schätzung, auf die in der Anfrage Bezug genommen wurde, in Frage zu stellen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3770/02

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(16. Dezember 2002)

Betrifft: Umstellung der Rüstungsindustrie

Vor der Reform der Strukturfonds gab es das Programm Konver. In seinem Rahmen wurden der Rüstungsindustrie auf Wunsch Mittel zur Verfügung gestellt, mit denen Rüstungsfabrikanten auf eine Produktion für zivile Zwecke umstellen konnten. Inzwischen wurden diese Umstellungsmaßnahmen zugunsten der Rüstungsindustrie in den normalen Haushalt der Strukturfonds übernommen.

Kann die Kommission mitteilen, welche Mittel in den vergangenen 15 Jahren an Beihilfen zur Umstellung der Rüstungsindustrie bereit gestellt wurden, und kann sie aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten angeben, wie diese Mittel verwendet wurden?

Kann sie insbesondere für Belgien mitteilen, welche Unternehmen oder Behörden diese Beihilfen in Anspruch genommen haben?

Wurde die globale Gewährung von Beihilfen für die Umstellung der Rüstungsindustrie bereits evaluiert, und kann die Kommission daher mitteilen, wie viele Arbeitsplätze, die ursprünglich in der Rüstungsindustrie vorhanden waren, auf den zivilen Bereich verlagert wurden?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(16. Januar 2003)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3631/02

von Bill Newton Dunn (ELDR) an die Kommission

(17. Dezember 2002)

Betrifft: Zahlung einer vom EuGH auferlegten Geldstrafe

Der französischen Regierung soll für ihre Weigerung, britisches Rindfleisch - an dem nichts zu beanstanden ist - zu importieren, eine Geldstrafe in Höhe von £ 100 000 pro Tag auferlegt worden sein.

Wird die Kommission darauf drängen, dass die französische Regierung den ausständigen Betrag - wie hoch er nun tatsächlich sein mag bezahlt?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(8. Januar 2003)

Frankreich hat durch ein entsprechendes Gesetz das Einfuhr- und Vermarktungsverbot für britisches Rindfleisch im Einklang mit der terminbezogenen Ausfuhrplanung aufgehoben, bevor das von der Kommission beim Europäischen Gerichtshof gemäß Artikel 228 EG-Vertrag eingeleitete Verfahren bis zur Urteilsreife gediehen war.

Da die Kommission nach Prüfung der französischen Gesetzgebung und unter Berücksichtigung bestimmter Aspekte ihrer praktischen Durchführung zu der Ansicht gelangt ist, dass Frankreich seinen gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen nachgekommen war, wurde das eingeleitete Gerichtsverfahren zurückgenommen. Eine Forderung auf Erstattung der Verfahrenskosten wurde von der Kommission jedoch beibehalten.

Am 5. Dezember 2002 wurde die Rechtssache C-274/02 auf Veranlassung des Präsidenten des Gerichtshofs aus dem Register gestrichen. Entsprechend dem Antrag der Kommission wurde Frankreich zur Zahlung der Verfahrenskosten verurteilt.

Der Herr Abgeordnete wird hierzu auch auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-2871/02(1) hingewiesen.

(1) Siehe Seite 25.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3282/02

von Wilhelm Piecyk (PSE) an den Rat

(19. November 2002)

Betrifft: Fonds zur Entschädigung für Verschmutzung durch Öl oder durch gefährliche und schädliche Stoffe in europäischen Gewässern

Am 12. Dezember 1999 sank vor der Küste Frankreichs der Öltanker Erika. Dabei wurden durch das auslaufende Öl weite Teile der Bretagne verschmutzt.

Als Reaktion darauf hat die Europäische Kommission Ende 2000 im sogenannten ERIKA II-Paket unter anderem einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Errichtung eines Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzung in europäischen Gewässern vorgelegt(1).

Das Europäische Parlament stimmte am 14.6.2001 über den von Herrn Esclopé vorgelegten Bericht in erster Lesung ab(2).

1. Hat sich der Rat schon mit dem Kommissionsvorschlag befasst, und wenn ja, auf welcher Ebene?

2. Wann gedenkt der Rat einen gemeinsamen Standpunkt zu diesem Dossier anzunehmen?

3. Welche Schwierigkeiten gibt es im Rat bezüglich der Annahme eines gemeinsamen Standpunktes?

(1) KOM(2000) 802 ABl. C 120 E vom 24.4.2001, S. 79.

(2) ABl. C 53 E vom 28.2.2002, S. 317.

Gemeinsame Antwortauf die Schriftlichen Anfragen E-3282/02, E-3403/02 und E-3438/02

(13. Mai 2003)

Der Rat erinnert daran, dass er auf der Plenartagung im Dezember 2002 in Straßburg sowie während der Fragestunde im Januar 2003 bereits Gelegenheit hatte, seinen Standpunkt und seine Absichten bezüglich der Beförderung gefährlicher Güter auf dem Seeweg umfassend darzulegen.

Der Rat verweist die Herren Abgeordneten deshalb auf die Schlussfolgerungen, die er auf seinen Tagungen vom 6. und 9. Dezember 2002 angenommen hat, sowie auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (Kopenhagen) vom 12./13. Dezember 2002.

Der Rat hat in der Zwischenzeit mit der Prüfung eines Verordnungsvorschlags der Kommission begonnen, der darauf abzielt, den Zeitplan für die Außerdienststellung von Einhüllen-Öltankschiffen zu beschleunigen und den Transport von Schwerölen mit derartigen Tankschiffen in die Häfen der Europäischen Union zu untersagen.

Er erinnert ferner daran, dass der Europäische Rat die von der Kommission im Rahmen der derzeitigen Finanziellen Vorausschau eingeleiteten Maßnahmen zur Bewältigung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Folgen der Havarie der PRESTIGE ebenso begrüßt hat wie die Absicht der Kommission, die Notwendigkeit weiterer spezifischer Maßnahmen zu prüfen. Diese Prüfung wird sich auch auf Fragen hinsichtlich der Haftung und entsprechender Sanktionen erstrecken. Der Europäische Rat will diese Fragen auf seiner Tagung im März 2003 anhand eines Berichts der Kommission behandeln.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3271/02

von Salvador Jové Peres (GUE/NGL) an die Kommission

(12. November 2002)

Betrifft: Zahlungen aus dem EAGFL-Garantie für Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten

Auf welche Höhe beliefen sich die Zahlungen aus dem EAGFL-Garantie für Produktionsbeihilfen für Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten (Linie B01-1511) pro Mitgliedstaat in den letzten fünf Erntejahren (nicht Haushaltsjahren)?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(3. Dezember 2002)

Eine Aufstellung mit den erbetenen Angaben geht dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zu.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3397/02

von Werner Langen (PPE-DE) an die Kommission

(22. November 2002)

Betrifft: Rückgang der Rebanbauflächen in Italien

Nach Pressemeldungen der jüngsten Zeit ist die italienische Rebfläche quasi über Nacht um mehr als 20 % geschrumpft. Nach neuen Erhebungen der italienischen Statistik ist die Gesamtanbaufläche nur noch 675 000 Hektar statt 862 400 Hektar im Jahre 1990. Diese drastische Reduktion der italienischen Anbaufläche führt zu vielfältigen Spekulationen und Vermutungen.

Welche Daten liegen der Kommission über den jährlichen Rückgang der italienischen Rebanbaufläche von 1990 bis zum Jahre 2000 vor? Wie hat sich dieser Rückgang tatsächlich gestaltet und in welchen Regionen und bei welchen Rebsorten hat es in diesem Zeitraum Veränderungen hinsichtlich der Anbauflächen gegeben?

Welche Subventionen sind an den italienischen Weinbau jährlich von 1990 bis zum Jahre 2000 auf der Grundlage welcher Rebflächen gezahlt worden, und wie stellt sich die Destillation italienischer Weine in diesem Zehnjahreszeitraum konkret dar?

Sieht die Europäische Kommission einen Zusammenhang mit dem gestiegenen Verkauf italienischer Weine und dem Anbau auf nicht legalisierten Weinbauflächen, und welche Maßnahmen will die Europäische Kommission ergreifen, um diesen eventuellen Missbrauch zu beheben?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(12. Dezember 2002)

Die Kommission verfügt über keine genaueren Auskünfte zu den Angaben des Herrn Abgeordneten.

Die Mitgliedstaaten haben der Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999(1) eine Aufstellung über das jeweilige Weinbaupotenzial übermittelt.

Den Angaben ist zu entnehmen, dass Italien zum Beginn des Wirtschaftsjahres 1999/2000 eine Rebfläche von 792 440 ha aufwies, davon 263 817 ha für die Erzeugung von Qualitätswein bestimmter Anbaugebiete und 528 623 ha für die Erzeugung von Tafelwein.

Nach den das Wirtschaftjahr 1990/1991 betreffenden Angaben entfielen von der Gesamtanbaufläche von 936 457 ha 228 525 ha auf die Erzeugung von Qualitätswein bestimmter Anbaugebiete und 707 932 ha auf die Erzeugung von Tafelwein.

Gemäß diesen Angaben hat sich die italienische Rebfläche in den letzten zehn Berichtsjahren um 16 % verringert (um 26 % bei Tafelwein).

Sollten sich die Angaben des Herrn Abgeordneten als zutreffend erweisen, wird die Kommission den genannten Mitgliedstaat auffordern, sich zu den festgestellten Abweichungen zu äußern.

(1) ABl. L 179 vom 14.7.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3752/02

von Kathleen Van Brempt (PSE) an die Kommission

(20. Dezember 2002)

Betrifft: Palladium

Microsoft beabsichtigt, bei der nächsten Version von Windows ein virtuelles Schloss unter der Bezeichnung Palladium einzubauen. Microsoft zufolge dient es dazu, den PC gegen Viren und unerwünschte elektronische Post zu schützen. Auch könnte es dazu dienen, illegal kopierte Software funktionsunfähig zu machen. Palladium soll den PC außerdem mit einem einheitlichen Identifikationscode versehen. Es bestehen Befürchtungen, dass ein derartiger von Microsoft entwickelter Identifikationscode auch Software von Konkurrenten am Funktionieren hindert.

1. Wie will die Kommission sicherstellen, dass Microsoft keinen Missbrauch mit Palladium treibt, um Konkurrenten auszuschalten? Erschwert Palladium die Entwicklung freier Software/die Entwicklung von open source?

2. Auf PCs mit Palladium kann nur noch von Palladium geduldete Software laufen. Ist es rechtlich zulässig, dass ein Software verkaufender Betrieb die Regeln hierfür selbst aufstellt? Ist es nicht Aufgabe der Kommission, in ihrer Eigenschaft als übergeordnete Behörde die Regeln hierfür festzulegen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(12. Februar 2003)

1. Der Kommission ist die Palladium-Initiative von Microsoft bekannt. Das Projekt befindet sich noch im Anfangstadium. Da keine förmliche Beschwerde vorliegt, wurde keine Untersuchung eingeleitet. Allerdings ist sich Kommission darüber im Klaren, dass ein Projekt wie Palladium Auswirkungen auf so unterschiedliche Bereiche wie Entwicklung freier Software, Benutzerkontrolle und Benutzerrecht, Schutz der Privatsphäre und Bereitstellung von Inhalten haben kann. Im Rahmen ihrer Befugnisse setzt sich die Kommission für Innovation ein und ist mit allen Beteiligten in einen Dialog über das Projekt getreten.

2. Da Palladium derzeit nicht in die auf dem Markt befindlichen Mikrosoftprodukte eingebaut ist, wäre es verfrüht, bereits jetzt die Auswirkungen bewerten zu wollen. Als zuständige Behörde für Wettbewerbsfragen wird die Kommission sicherstellen, dass das Marktverhalten in Einklang mit den Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft steht, damit Marktergebnisse erzielt werden, die sowohl verbraucher- und wettbewerbsfreundlich als auch innovationsfördernd sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2226/02

von Nuala Ahern (Verts/ALE) an die Kommission

(23. Juli 2002)

Betrifft: Beihilfe für 2001 unter Artikel B7-6200, Wälder und Umwelt

Kann die Kommission bestätigen, dass sie nicht die gesamten Mittel für 2001 aus Artikel B7-6200, Wälder und Umwelt, binden konnte, weil es Verzögerungen aufgrund unzulänglicher Kommunikation zwischen den Dienststellen der GD Entwicklung, der GD Umwelt und des Amts für Zusammenarbeit EuropeAid gekommen ist, mit dem Ergebnis, dass die Mittel für die nachhaltige Bewirtschaftung der Waldökosysteme in Zentralafrika erheblich reduziert wurden?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(25. Oktober 2002)

Die Kommission bedauert, dass ein Teil der Mittelzuweisung 2001 für die Haushaltslinie B7-6200 nicht gebunden werden konnte. Aufgrund der Bedeutung des Themas und der Tatsache, dass das Genehmigungsverfahren für bestimmte Vorschläge bereits nahezu abgeschlossen war, stimmten die Dienststellen ausnahmsweise einem Übertrag von 7 Mio. EUR des zugewiesenen Betrags zu, der andernfalls für das Programm verloren gewesen wäre.

Die Kommission erkennt die Bedeutung der Ökosysteme in Zentralafrika uneingeschränkt an und unterstützt nach wie vor die Erhaltung und nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder im Einzuggebiet des Flusses Kongo. Die beiden 2001 nicht genehmigten Vorschläge für Waldökosysteme in diesem Einzugsgebiet wurden übrigens später angenommen, so dass die für diese Region bereitgestellten Mittel nicht erheblich reduziert wurden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3727/02

von Patricia McKenna (Verts/ALE) an die Kommission

(19. Dezember 2002)

Betrifft: Ausgestaltete Käfige für Legehennen

Ist der Kommission die Studie aus dem Jahr 1989 von Dawkins und Hardie bekannt, die zeigt, dass Hennen durchschnittlich 1272 Quadratzentimeter benötigen, um sich umzudrehen, 893 Quadratzentimeter, um die Flügel zu strecken, und 1876 Quadratzentimeter, um mit den Flügeln zu schlagen? Die EU-Richtlinie über Legehennen (1999/74/EG(1)) in ihrer jetzigen Fassung sieht ab 2012, wenn die bisherigen Batteriekäfige verboten werden, nur sogenannte ausgestaltete Käfige mit 600 Quadratzentimetern je Henne vor. Das wissenschaftliche Schrifttum hierzu zeigt, dass diese ausgestalteten Käfige im Vergleich zu den konventionellen Käfigen keine nennenswerten Vorteile unter dem Aspekt des Tierschutzes bieten.

Es wäre außerordentlich bedauerlich, wenn die Gelegenheit nicht genutzt würde, den Tierschutz in Europa voranzubringen, was aber dann der Fall sein würde, wenn die EU es den Landwirten erlaubte, von Batteriekäfigen auf ausgestaltete Käfige zu wechseln, in denen den Hennen wichtige grundlegende Verhaltensweisen nicht möglich wären.

Wird die Kommission deshalb ein Verbot dieser ausgestalteten Käfige vorschlagen und unterstützen, wenn die Richtlinie über Legehennen im Jahr 2005 überprüft wird? Deutschland hat bereits ein Verbot ab 2012 ausgesprochen.

(1) ABl. L 203 vom 3.8.1999, S. 53.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(3. Februar 2003)

Für die Vorbereitung seines Berichts über das Wohlergehen von Legehennen hat der Wissenschaftliche Veterinärausschuss auch die Studie von Dawkins und Hardy aus dem Jahr 1989 herangezogen, auf die sich die Frau Abgeordnete bezieht. Dieser Bericht, der am 30. Oktober 1996 veröffentlicht wurde, bildete die wissenschaftliche Basis für die Ausarbeitung des Kommissionsvorschlags zur Verbesserung der Rechtsvorschriften über den Schutz von Legehennen.

Nach der Richtlinie 1999/74/EG des Rates vom 19. Juli 1999 zur Festlegung von Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen muss die Kommission dem Rat bis zum Jahr 2005 einen Bericht über die verschiedenen Haltungssysteme für Legehennen vorlegen. Dieser Bericht wird sich auf ein wissenschaftliches Gutachten stützen, das alle verwendeten Systeme, also auch die ausgestalteten Käfige, einer Bewertung unterzieht. Außerdem müssen darin die ökonomischen Auswirkungen der Richtlinie 1999/74/EG berücksichtigt werden, was u.a. anhand einer umfassenden, von der Kommission finanzierten Studie geschehen soll, die 2003 anläuft. Auf dieser Grundlage wird die Kommission dann gegebenenfalls die verschiedenen Optionen für eine Verbesserung der derzeitigen EU-Rechtsvorschriften bewerten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3319/02

von Margrietus van den Berg (PSE) an die Kommission

(22. November 2002)

Betrifft: EEF-Finanzierung der Bergung der Le Joola

Aus dem Neunten EEF erhält Senegal 209 Mio. EUR. Davon muss u.a. die Verbesserung von Verkehr und Infrastrukturen finanziert werden. Die Wiederherstellung der Schiffsverbindung Ziguinchor/Karabane-Dakar ist für die Casamance, den Süden des Senegal, und für das ganze Land von großer wirtschaftlicher Bedeutung. Über Land zu reisen ist zu gefährlich, und durch Gambia zu reisen, ist schlicht unmöglich.

Das Bergen der Le Joola soll eventuell durch diese Subventionen ermöglicht werden. Es geht nämlich um die Wiederherstellung von Verkehrsverbindungen. Das Schiff liegt jetzt fest an einer für senegalesische Fischerbote und den sonstigen Seeverkehr gefährlichen Stelle. Die senegalesische Regierung hat außerdem selbst gesagt (ownership), die Bergung der Le Joola als vorrangig zu behandeln.

Teilt die Kommission die Auffassung, dass die Bergung der Le Joola notwendig ist, um die Infrastruktur in der Region wieder herzustellen?

Ist die Kommission der Ansicht, dass die senegalesische Regierung dadurch, dass sie die Bergung der Le Joola als vorrangig betrachtet, das ownership-Kriterium erfuellt?

Ist die Kommission bereit, zu prüfen, ob die Finanzierung der Bergung der Le Joola innerhalb des EEF im Rahmen der Verbesserung von Verkehr und Infrastruktur möglich ist?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(7. Januar 2003)

Die Wiederherstellung der Schiffsverbindung zwischen Dakar und Ziguinchor ist von großer ökonomischer und politischer Bedeutung für die Region Casamance und für Senegal generell. Jedoch scheint die Bergung und Reparatur der Joola kein kosteneffizienter Weg zu sein, um diese Verbindung wiederherzustellen, so dass Alternativen gefunden werden müssen. Die senegalesische Regierung konzentriert sich offensichtlich auf den Kauf von zwei neuen Schiffen mit finanzieller Unterstützung Deutschlands und anderer möglicher Geber, was bis zu zwei Jahre in Anspruch nehmen könnte. In der Zwischenzeit sucht die Regierung nach einem privaten Unternehmen, das ein eigenes Schiff betreibt.

Im Rahmen des 9. Europäischen Entwicklungsfonds wurden Mittel für die folgenden zwei prioritären Bereiche gebunden: Straßen mit regionaler Bedeutung sowie Wasserversorgung und Sanitäranlagen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3911/02

von Dirk Sterckx (ELDR) an die Kommission

(14. Januar 2003)

Betrifft: Die Anwendung der Richtlinie 2000/14/EG auf LKW-Kühlanlagen

Die vorgeschriebenen Ruhezeiten von LKW-Fahrern sind durch die Überarbeitung der europäischen Verordnung über Sozialvorschriften für den Straßenverkehr wieder aktuell geworden. In der Praxis scheint die Inanspruchnahme dieser dringend notwendigen Ruhezeit nicht immer möglich zu sein. So verursachen Kühlanlagen auf LKW Lärmbelästigungen auf Parkplätzen, wo übernachtet wird. Die Richtlinie 2000/14/EG(1) über umweltbelastende Geräuschemissionen von zur Verwendung im freien vorgesehenen Geräten und Maschinen schreibt für solche Kühlanlagen nur eine obligatorische Kennzeichnung vor, jedoch keinen Geräuschgrenzwert.

Kann die Kommission mitteilen, warum Kühlanlagen nicht unter einen Geräuschgrenzwert fallen und ob es nicht angezeigt ist, die Richtlinie anzupassen, so dass LKW-Fahrer nicht länger mit dieser Lärmbelästigung konfrontiert werden?

(1) ABl. L 162 vom 3.7.2000, S. 1.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(28. Februar 2003)

Als die Kommission ihren Vorschlag für die Richtlinie 2000/14/EG(1) über Geräuschemissionen von zur Verwendung im Freien vorgesehenen Geräten und Maschinen vorlegte, waren die vorhandenen Daten für die Geräuschemission durch Kühlanlagen von Fahrzeugen zur Festsetzung von Grenzwerten unzureichend. Solche Geräte und Maschinen wurden deshalb in den Geltungsbereich von Artikel 13 der Richtlinie einbezogen, der vorsieht, dass für den garantierten Schallleistungspegel dieser Geräte und Maschinen lediglich Kennzeichnungspflicht besteht.

Die Lärmschutzbestimmungen dieser Richtlinie wurden festgesetzt, um die Gesundheit der Bürger und die Umwelt zu schützen, sie sind aber nicht speziell auf den Lärmschutz am Arbeitsplatz und die Lärmbelastung von LKW-Fahrern durch mit Kühlanlagen ausgerüstete LKW ausgerichtet.

Artikel 20 der Richtlinie sieht von 2005 an ein Überprüfungsverfahren mit regelmäßigen Berichten der Kommission an das Parlament und den Rat über ihre Erfahrungen bei der Umsetzung und Verwaltung der Richtlinie vor, wobei auch zu prüfen ist, ob alle Geräte und Maschinen, die unter Artikel 13 fallen, in Artikel 12 erwähnt werden können, der die Einhaltung von Grenzwerten vorsieht.

Im Rahmen dieses Überprüfungsverfahrens wird die Kommission ermitteln, ob die gemäß der Richtlinie erfassten und anderweitig verfügbaren Daten eine Überarbeitung der Richtlinie durch die Einführung von Lärmgrenzwerten für Kühlanlagen von Fahrzeugen nahe legen.

(1) Richtlinie 2000/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Mai 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über umweltbelastende Geräuschemissionen von zur Verwendung im Freien vorgesehenen Geräten und Maschinen, ABl. L 162 vom 3.7.2000.