SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2854/00

von Joan Colom i Naval (PSE) an die Kommission

(5. September 2000)

Betrifft: Vertragsverletzungsverfahren gegen das Königreich Spanien wegen der Verschmutzung von Wasserläufen

In Ihrer Antwort vom 3.5.2000 auf meine Anfrage E-0738/00(1) betreffend die Verschmutzung der Wasserläufe bestimmter Gebiete Kataloniens und insbesondere des Gebiets Baix Empordà und Osona und die Nichtbefolgung des Urteils des Gerichtshofs in der Rechtssache C-71/97 vom 1.10.1998 durch die Verwaltung der Autonomen Gemeinschaft Katalonien (Exekutivrat der Generalitat) teilte die Kommission mit, daß sie in dieser Angelegenheit ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Königreich Spanien einleiten würde.

Kann die Kommission Aufschluß darüber geben, wann sie das Verfahren eingeleitet hat, in welchem Stadium sich dieses Verfahren befindet und was sie weiter in dieser Angelegenheit zu tun beabsichtigt?

(1) ABl. C 53 E vom 20.2.2001, S. 21.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(9. Oktober 2000)

Hinsichtlich der Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen(1) hat die Kommission zwei Vertragsverletzungsverfahren gegen Spanien eingeleitet, in deren Rahmen sie den Gerichtshof angerufen hat.

Zunächst hat der Gerichtshof in seinem Urteil vom 1. Oktober 1998 in der Rechtssache C-97/71 Spanien wegen Verstoßes gegen die Bestimmungen der Richtlinie 91/676/EWG verurteilt. Der Gerichtshof hat festgestellt, dass Spanien durch die mangelnde Ausweisung gefährdeter Gebiete und die mangelnde Aufstellung von Regeln der guten fachlichen Praxis in der Landwirtschaft gegen die Artikel 3 und 4 der Richtlinie verstoßen hat. Es ist darauf hinzuweisen, dass Spanien im Anschluss an dieses Urteil mittlerweile Informationen über die Ausweisung gefährdeter Gebiete für sein gesamtes Hoheitsgebiet sowie Regeln der guten fachlichen Praxis in der Landwirtschaft übermittelt hat.

Darüber hinaus hat der Gerichtshof Spanien in seinem Urteil vom 13. April 2000 in der Rechtssache C-274/98 wegen Verstoßes gegen Artikel 5 der Richtlinie 91/676/EWG verurteilt, da Spanien keine Aktionsprogramme für die als gefährdet ausgewiesenen Gebiete übermittelt hat. Die Kommission prüft zur Zeit, inwieweit die spanische Regierung diesem Urteil nachkommt.

Außerdem hat die Kommission im Anschluss an eine Petition an den Petitionsausschuss des Parlaments über die Verunreinigung des Trinkwassers im Gebiet Osona in Katalonien durch Nitrate ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Spanien eingeleitet. Auf das Fristsetzungsschreiben hin hat die spanische Regierung der Kommission mitgeteilt, dass ein alle Gemeinden des Gebiets umfassender Plan verabschiedet worden sei und nunmehr ausgeführt werde, um diesem Problem abzuhelfen.

Die Kommission hofft, dass die genannten Verfahren dazu beitragen werden, das vom Herrn Abgeordneten angesprochene Problem zu lösen. Die Kommission wird darüber hinaus alles in ihrer Macht stehende veranlassen, um darauf hinzuwirken, dass Spanien in allen Regionen, in denen Stickstoff aus landwirtschaftlichen Quellen eine Bedrohung der Qualität des Süß- oder Meerwassers darstellt, alle gefährdeten Gebiete ausweist und rasch Aktionsprogramme erlässt.

(1) ABl. L 375 vom 31.12.1991.