SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1980/00

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) an die Kommission

(7. Juni 2000)

Betrifft: Europäische Schiffbauindustrie

Auf der Grundlage eines zweiten Berichts, der von der Europäischen Kommission vorgelegt wurde und in dem erneut die Existenz einer internationalen Krise infolge des unlauteren Wettbewerbs Südkoreas im Schiffbausektor festgestellt wird, beauftragte der Rat der EU am 18. Mai d.J. die Europäische Kommission, die Entwicklung des Weltmarkts im Schiffbausektor und insbesondere die Praktiken Koreas weiter aufmerksam zu verfolgen und konkrete Maßnahmen zum Schutz der europäischen Werften für den Fall vorzuschlagen, daß Südkorea seinen unlauteren Wettbewerb im Schiffbausektor noch im September fortsetzen sollte.

Außerdem hat Kommissionsmitglied Lamy in seiner Antwort auf meine parlamentarische Anfrage P-0729/00(1) erklärt, daß die Kommission gegebenenfalls (mldr) ein Untersuchungsverfahren einleiten [würde], das vor dem Streitbeilegungsorgan der WTO enden könnte.

Die Kommission wird um Informationen über die konkreten Weiterverfolgungs- und Überwachungsmaßnahmen, die sie gegenüber Südkorea getroffen hat, und deren bisherige Ergebnisse gebeten.

Die Kommission wird insbesondere um Auskunft über die Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen gebeten, die im Zusammenhang mit der Zusage Südkoreas, nicht zur Rettung seiner in Konkurs befindlichen Werften zu intervenieren, und der Anwendung der Transparenznormen und internationalen Rechnungslegungsnormen, die eine Berücksichtigung aller Kosten bei der Festsetzung der Preise für die Schiffe ermöglichen, getroffen wurden.

Die Kommission wird ferner um nähere Einzelheiten bezüglich dieser Verpflichtung Koreas und des Umfangs, in dem sie bislang erfuellt wurde, gebeten.

Welche Maßnahmen wird die Kommission ergreifen, falls Südkorea seinen unlauteren Wettbewerb auch noch im September fortsetzt?

Welche konkreten Bedingungen müssen gegeben sein, damit die Europäische Kommission im September beim Streitschlichtungsorgan der WTO eine Beschwerde gegen Südkorea einreicht? Sind diese Bedingungen schon jetzt gegeben?

(1) ABl. C 330 E vom 21.11.2000, S. 210.

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(29. Juni 2000)

Der im Dezember 1999 aufgenommene bilaterale Dialog fand seinen Abschluß in einem internationalen Abkommen in Form einer vereinbarten Niederschrift zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Republik Korea über den Weltmarkt im Schiffbausektor. Dieser Text, der am 10. April 2000 paraphiert worden war, wurde am 19. Juni 2000 vom Rat genehmigt und von den beiden Vertragsparteien am 22. Juni 2000 unterzeichnet.

In seinen Schlußfolgerungen vom 18. Mai 2000 hat der Rat Industrie unter anderem die Kommission aufgefordert, im Rahmen dieser vereinbarten Niederschrift unverzüglich mit Korea Konsultationen einzuleiten. Ein entsprechendes Ersuchen wird mit Inkrafttreten des Abkommens, d.h. am Tag seiner Unterzeichnung, offiziell an Korea gerichtet werden. Korea hat im Prinzip der Durchführung solcher Konsultationen am 18. und 19. Juli 2000 in Seoul zugestimmt. Die Delegation der Kommission, die nach Seoul gesandt wird, wird von einer Sachverständigengruppe der Kommission begleitet, die die verschiedenen Aspekte der angesprochenen Fragen abdeckt.

Diese Konsultationen sollen der Überprüfung der Einhaltung der von Korea eingegangenen Verpflichtungen in den Bereichen Transparenz, Nicht-Subventionierung und kommerziell tragbare Preispraktiken dienen.

Gemäß dem Abkommen soll im September 2000 im Rahmen eines zweiten Treffens in Brüssel eine Überprüfung des Funktionierens des Abkommens stattfinden.

Gemäß den Schlußfolgerungen des Rates vom 18. Mai 2000 hat die Kommission dem Rat Ende September 2000 Bericht zu erstatten, und die Ergebnisse dieser Konsultationen und die erarbeiteten Lösungen zu bewerten, um so zufriedenstellend auf die Probleme, die der Gemeinschaftsindustrie im Zusammenhang mit der Konkurrenz durch die koreanischen Werften entstehen, zu antworten.

In jedem Fall wird die Kommission auch weiterhin den Markt im Schiffbausektor und das Wettbewerbsverhalten der koreanischen Werften laufend beobachten. Sie wird dem Rat zum gegebenen Zeitpunkt über die Ergebnisse ihrer Untersuchungen Bericht erstatten.