SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2346/97 von Reino Paasilinna (PSE) an die Kommission (30. Juni 1997)

Betrifft: Probleme der Zollabfertigung an der Grenze zwischen der EU und der Russischen Föderation

Die Transportunternehmen haben weiterhin mit dem Lastkraftwagenverkehr von Finnland nach Rußland Probleme, obwohl durch die Kommission in der Öffentlichkeit anderes behauptet wurde. Während bisher das Hauptproblem in den Staus gelegen hat, geht es jetzt um die Beschlagnahme und den Verschluß der Fahrzeuge in sogenannte Zollkäfige. Auch gegenwärtig sind 21 Lastkraftwagen im Zollkäfig von Wiborg unter Verschluß. Dieses Vorgehen wird mit ungeklärten Stempeln im TIR-Carnet begründet. An der Grenze und in Moskau warten ausserdem 150-200 Fahrzeuge auf die Abfertigung, die mehrere Tage dauern kann.

Die Schuld an dieser Situation liegt bei den russischen Empfängern der Ware, die mit verschiedenen Mitteln versuchen, die Begleichung von Steuern und Gebühren in ihrem Land zu umgehen. Dazu wird nach unserer Kenntnis mit bestimmten Zollbeamten oder dem Absender der Ware zusammengearbeitet. Auf den Rechnungen und in den Frachtbriefen werden dann andere Waren angegeben, als tatsächlich in der Ladung enthalten sind. Dagegen sind die mit TIR-Symbolen versehenen und ins Land kommenden Container versiegelt, und der Fahrer hat keine Möglichkeit und kein Recht, deren Inhalt - ausser im Frachtbrief - zu kontrollieren. Die Fahrer und die Transportunternehmen handeln in gutem Glauben, indem sie den Dokumenten und den auch schon früher angewandten Zollverfahren vertrauen. Diejenigen, die den Transport ausführen, sind an Stelle anderer zu Leittragenden geworden, von denen Entschädigungen für Rechtsüberschreitungen anderer gefordert werden. Ihnen entstehen auch durch den unproduktiven Stillstand der Fahrzeuge in den Käfigen beachtliche wirtschaftliche Schäden.

Die Arbeit der russischen Zollorgane ist ausserdem willkürlich und unlogisch. Von den an ein und derselben Zollabfertigungsstelle für ein und den selben Kunden abgefertigten Fahrzeugen konnte ein Teil nach einer Abfertigungsdauer von drei bis neun Tagen das Land verlassen. Ein anderer Teil wurde von der Grenze in die Zollkäfige von Wiborg gebracht.

Was beabsichtigt die Kommission zu unternehmen, um zu erreichen, daß die Arbeit des russischen Zolls und der russischen Behörden nach normalen, diskriminierungsfreien Prinzipien des Grenzverkehrs abläuft und das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der EU und Rußland eingehalten wird?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (4. August 1997)

Der Kommission ist bekannt, daß es an der finnisch-russischen Grenze immer wieder grössere Probleme gibt. Ihres Wissens nach sind die Schwierigkeiten zum Teil auf die rasche Zunahme des Verkehrsvolumens an dieser Grenze, die mangelhafte Ausstattung der Grenzkontrollstellen und vor allem auf die unzureichende Ausbildung der Zollbeamten und des Grenzschutzes zurückzuführen. Ausserdem werden - in erster Linie auf russischer Seite - die komplizierten Rechts- und Verwaltungsvorschriften und technischen Bestimmungen im Zollsektor häufig kurzfristig oder sogar ohne Ankündigung geändert.

Die Kommission hat ihre Besorgnis über diese Situation mehrfach geäussert, unter anderem auf den Sitzungen des Gemeinsamen Ausschusses 1995 und 1997, bei Treffen auf hoher Ebene zwischen für Aussenbeziehungen zuständigen Mitgliedern der Kommission und verschiedenen russischen Ministern sowie während einer Begegnung zwischen dem für Verkehrsfragen zuständigen Mitglied der Kommission mit seinem russischen Kollegen. Anläßlich der dritten paneuropäischen Verkehrskonferenz in Helsinki Ende Juni 1997 besuchte das für Verkehrsfragen zuständige Mitglied der Kommission gemeinsam mit dem finnischen und dem russischen Verkehrsminister den neuen finnisch-russischen Grenzuebergang in Vaalimaa, um sich ein Bild von der Lage und den Problemen an den Grenzen zu machen.

Ferner haben Vertreter der Kommission in der Arbeitsgruppe der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UNECE), die sich mit verkehrsrelevanten Zollfragen befasst, der sogenannten WP.30, Probleme erörtert; diese Arbeitsgruppe ist zuständig für die praktischen Modalitäten des internationalen Warentransports (TIR) im Zollgutversand. Wo von der russischen Zollverwaltung neue Maßnahmen oder Anbieter eingeführt wurden, hat sich die Kommission darum bemüht, zu gewährleisten, daß diese mit den Bestimmungen des Übereinkommens in Einklang stehen und verläßliche Unternehmen nicht beeinträchtigt werden. Die Kommission wird die Lage weiterhin beobachten; sie wird ihre Bedenken ihren russischen Gesprächspartnern gegnüber nochmals deutlich machen und sofortige Verbesserungen fordern.

Die Kommission hat mit den russischen Zollbehörden vereinbart, über das TACIS-Programm verschiedene Projekte zu finanzieren, die unmittelbar auf die Verbesserung der Lage an den russischen Grenzuebergangsstellen ausgerichtet sind. Die wichtigsten Maßnahmen konzentrieren sich auf die Verbesserung der Ausbildung von Zollbeamten, die Verbesserung der Arbeitsmethoden der Zollabors, die Ausstattung mit EDV-Anlagen sowie die Verbesserung der Infrastruktur der Grenzuebergangsstellen. 1996 und 1997 sind für diesen prioritären Sektor etwa 9 Mio. Ecu vorgesehen.

Im Rahmen verschiedener neuer Intiativen, die zur Zeit vorbereitet werden, werden die Mitgliedstaaten stärker in die Schulung von Zollbeamten im Hinblick auf Risikoanalyse und andere moderne Methoden einbezogen, die die Verfahren beschleunigen dürften. Sowohl die Kommission als auch der russische Zollausschuß sind sich jedoch sehr wohl darüber im klaren, daß es noch weitere Gründe für die langen Wartezeiten an der Grenze gibt. Die Lösung dieses Problems wird einige Zeit erfordern, doch ist Rußland weiterhin um Abhilfe bemüht.