DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/19

(2004/C 78 E/0019)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0559/03

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(27. Februar 2003)

Betrifft: Dokumente zur Identifizierung von Pferden

1. Angesichts der Begeisterung der Kommission gemäß Beschluss 2000/68 (1), Pässe für alle Equiden auszustellen, um zu verhindern, dass mit Arzneimitteln kontaminiertes Fleisch in die Nahrungsmittelkette eintritt, welche zusätzlichen Maßnahmen gedenkt die Kommission zu treffen, um eine ähnliche Kontamination bei Einfuhren aus Drittländern zu vermeiden?

2. Welcher Anteil von zum Verzehr bestimmtem Pferdefleisch kommt aus Drittländern, und wie viele Tonnen wurden vergangenes Jahr davon eingeführt?

3. Wann gedenkt die Kommission ähnliche Maßnahmen für häufiger verzehrte Arten wie Schweine, Schafe und Rinder vorzuschlagen?

4. Warum empfiehlt die Kommission, solche Maßnahmen auch im New Forest, einem Gebiet im Südosten Englands, in dem viele wilde und halbwilde Ponys leben, in Dartmoor oder in der Camargue anzuwenden?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(24. April 2003)

Was die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs aus Drittländern betrifft, so legen diese Länder gemäß der Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und 86/469/EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/EWG (2) der Kommission einen Plan mit Garantien für die Überwachung und Kontrolle auf Tierarzneimittelrückstände vor, der mindestens so wirksam sein muss wie die Maßnahmen für tierische Erzeugnisse aus den Mitgliedstaaten. Insbesondere müssen die Drittländer über einschlägige Rechtsvorschriften verfügen, die auch Arzneimittel für Tiere umfassen, die der Nahrungsmittelerzeugung dienen.

Die Zucht von Equiden und die Erzeugung von Einhuferfleisch fällt nicht unter die Marktstützungsmaßnahmen der Gemeinschaft; aus diesem Grund liegen keine genauen Zahlen über diese Fleischproduktion vor. Nach den statistischen und wirtschaftlichen Daten, die der Kommission für 2001 vorliegen, beträgt die Selbstversorgungsrate der 15 Mitgliedstaaten (EU-15) bei Einhuferfleisch jedoch etwa 30-35 %. Auf der EU-Konferenz Equus 2000 wurde die Zahl der Pferde in der EU-15 auf 4,5 Millionen Tiere geschätzt. Nach den Angaben von Eurostat hat die EU-15 im Jahr 2002 insgesamt 84 404 Schlachtequiden und 59 457 Tonnen Einhuferfleisch eingeführt.

Bezüglich der Gründe für den Erlass der Entscheidung 2000/68/EG der Kommission vom 22. Dezember 1999 zur Änderung der Entscheidung 93/623/EWG der Kommission und zur Festlegung eines Verfahrens zur Identifizierung von Zucht- und Nutzequiden möchte die Kommission darauf hinweisen, dass das Parlament, der Rat, internationale Veterinärorganisationen und nicht zuletzt auch die betroffene Pferdewirtschaft und die Pferdehalter nachdrücklich gefordert haben, für das tatsächliche oder vermeintliche Fehlen von Arzneimitteln zur Behandlung von Pferden Abhilfe zu schaffen. Die meisten Forderungen nach einer Sonderregelung für Equiden stammten aus den Mitgliedstaaten mit dem niedrigsten Verbrauch an Equidenfleisch.

Im Jahr 2001 hat die Kommission Änderungen zur Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel (3) vorgeschlagen, auch um die Kennzeichnung von Equiden und deren Ausnahme von den Bedingungen der Entscheidung 2000/68/EG für die Behandlung mit Arzneimitteln zu berücksichtigen. Dieser Vorschlag durchläuft derzeit das Mitentscheidungsverfahren.

Die Kommission hat nicht die Absicht, ähnliche Maßnahmen für Schweine, Schafe oder Rinder vorzuschlagen. Solche Tiere werden im Allgemeinen ausschließlich für die Nahrungsmittelerzeugung gehalten und unterliegen den Kennzeichnungsvorschriften des Gemeinschaftsrechts, bei dem entsprechende Erzeugungsbedingungen berücksichtigt sind.

Die Kommission ist sich natürlich der Schwierigkeiten bewusst, die die Umsetzung der Entscheidung 2000/68/EG für bestimmte Mitgliedstaaten mit sich bringt. Die von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen wilden oder halbwilden Pferderassen sind bei den gemäß der Richtlinie 90/427/EWG vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierzüchterischen und genealogischen Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel mit Equiden (4) anerkannten Zuchtorganisationen eingetragen. Eingetragene Pferde, die nach dem 1. Januar 1998 geboren wurden, müssen gemäß der Entscheidung 93/623/EWG der Kommission vom 20. Oktober 1993 über das Dokument zur Identifizierung eingetragener Equiden (Equiden-pass) (5) verfügen. So ist z.B. die Verwendung von Pässen für Pferde in der Camargue seit 2000 vorgeschrieben, als in diesem Gebiet wegen Verbringungssperren infolge des West-Nil-Fiebers die Rückverfolgung auch von Pferden sichergestellt werden musste, die zum Hüten halbwilder Camargue-Rinder eingesetzt wurden, deren Herkunft ebenso wie die der anderen Rinder mittels doppelter Ohrmarken, Pässen und einer Rinderdatenbank genau zurückverfolgt werden kann.

(1) ABl. L 23 vom 28.1.2000, S. 72.

(2) ABl. L 125 vom 23.5.1996.

(3) ABl. L 311 vom 28.11.2001.

(4) ABl. L 224 vom 18.8.1990.

(5) ABl. L 298 vom 3.12.1993.