SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3079/02

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(28. Oktober 2002)

Betrifft: Abschluss einer Untersuchung nach internationaler Beteiligung an Betrügereien mit Mitteln für den Flachsanbau in Spanien sowie die Durchführung von Maßnahmen, um eine Wiederholung zu vermeiden

1. Erinnert die Kommission sich daran, dass an den Betrügereien mit Mitteln für den Flachsanbau in Spanien nicht nur spanische Unternehmen beteiligt waren, sondern auch Unternehmen mit Sitz in Belgien und Portugal, und dass diese Unternehmen eine wichtige Rolle bei der möglichst weitgehenden Verschleierung der Beziehungen zwischen Produktion, Transport, Verarbeitung, Verkauf und Beihilfen spielten?

2. Hat aufgrund des am 19. März 2001 dem Parlament und der Kommission übermittelten Berichts des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) gemäß der Antwort der Kommission auf meiner Anfrage E-0243/01(1) eine eingehendere Untersuchung über die in Absatz 1 genannten Unternehmen außerhalb Spaniens und ihre Aktivitäten stattgefunden?

3. Wurde eine Untersuchung gemäß Absatz 2 inzwischen abgeschlossen? Falls nein, wann sind die Untersuchungsergebnisse verfügbar, auf deren Grundlage ein Urteil darüber gefällt werden kann, wie in Zukunft derartige Aktivitäten bereits vorab abschließend bekämpft werden können?

4. Welche Schlüsse können aus dieser Untersuchung von der Kommission gezogen werden oder wurden inzwischen gezogen, um eine Wiederholung ähnlicher Betrügereien künftig zu vermeiden?

5. Sind der Kommission weitere Fälle bekannt, in denen man sich Beihilfen der EU verschaffte, indem undurchsichtige Beziehungen zwischen Unternehmen hergestellt und Handel und Transport über die Binnengrenzen der EU hinaus organisiert wurden, sodass Maßnahmen, die eine Kontrolle ermöglichen sollen, ob Beihilfen zu Recht gewährt werden, in der Praxis umgangen werden können?

6. Welche zusätzlichen Maßnahmen ergreift die Kommission erforderlichenfalls, um zu verhindern, dass künftig erneut unklare Situationen entstehen, die zur ungerechtfertigten Gewährung von Beihilfen aus Mitteln der EU führen?

(1) ABl. C 187 E vom 3.7.2001, S. 205.

Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission

(7. Januar 2003)

1. bis 3. Den Informationen, die das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) übermittelt hat, ist zu entnehmen, dass in seinem abschließenden Bericht über die diesbezügliche Untersuchung in Spanien auch Unternehmen mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten genannt werden. Die Anwendung der Flachs-Beihilferegelung in Portugal war Gegenstand einer mit diesem Fall verbundenen Untersuchung, die jedoch nicht vom OLAF durchgeführt wurde. Der abschließende Bericht wurde Portugal und der Kommission am 26. März 2002 übermittelt. Die betreffenden Behörden beider Mitgliedstaaten haben im Zusammenhang mit einigen Punkten strafrechtliche Ermittlungen aufgenommen, die noch nicht abgeschlossen sind. Im Zuge der OLAF-Untersuchung konnte festgestellt werden, dass in diesem Fall keine Beihilfen in Belgien gezahlt worden waren.

Was die administrativen und finanziellen Aspekte der Anwendung der Flachs-Regelung in Spanien betrifft, so hat die Kommission den spanischen Behörden schriftlich eine Finanzkorrektur angekündigt. Im Falle Portugals hat sie die portugiesischen Behörden gebeten, ihr mitzuteilen, welche Maßnahmen getroffen wurden, um den vom OLAF aufgedeckten Betrug abzustellen. Die Antwort wird gegenwärtig geprüft.

4. Infolge der in diesem Sektor aufgetretenen Probleme hat die Kommission dem Rat einen Vorschlag zur Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Flachs und Hanf übermittelt, den dieser im Juli 2000 angenommen hat. Die neue Regelung, die für das Wirtschaftsjahr 2001/2002 in Kraft getreten ist, hat eine Sanierung des Sektors bewirkt

5. Die Kommission bemüht sich in Zusammenarbeit mit den anderen Gemeinschaftsorganen und den Mitgliedstaaten laufend um eine effiziente Kontrolle der breiten Palette von Maßnahmen, für die Gemeinschaftsbeihilfen gezahlt werden.

Für Fälle oder Situationen, wie sie der Herr Abgeordnete beschreibt, gibt es entsprechende Mechanismen, die die Aufmerksamkeit der zuständigen Behörden darauf lenken und gewährleisten, dass der Mitgliedstaat oder die Gemeinschaft (oder aber beide) Folgemaßnahmen ergreifen.

6. Im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sind durch die unlängst geänderte Verordnung (EG) Nr. 4045/89(1) die Bestimmungen in den Fällen verschärft worden, in denen die Mitgliedstaaten Maßnahmen durchführen, die eine Amtshilfe zwischen den Mitgliedstaaten implizieren.

Bei ihren Bemühungen, die vom Herrn Abgeordneten beschriebenen Situationen aufzudecken und zu vermeiden, kann sich die Kommission auf sämtliche Rechtsvorschriften über den Rechnungsabschluss für den EAGFL-Garantie stützen.

Darüber hinaus ist sie im Rahmen ihrer Politik zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften und der Betrugsbekämpfung bestrebt, alle Mängel zu korrigieren, den Rechtsrahmen zu verbessern und ihn an die Entwicklung der Gegebenheiten anzupassen. Um die neuen Rechtsvorschriften betrugssicher zu gestalten, wurde vorgesehen, das OLAF bereits in einem frühen Stadium in die Ausarbeitung von Legislativvorschlägen einzubinden. Die Kommission ist außerdem bemüht, den Mitgliedstaaten bei der Aufdeckung und Behebung jeglicher Unregelmäßigkeit Unterstützung zu leisten.

(1) Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die von den Mitgliedstaaten vorzunehmende Prüfung der Massnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, sind, und zur Aufhebung der Richtlinie 77/435/EWG ABl. L 388 vom 30/12/1989.