SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3768/97 von Cristiana Muscardini (NI), Amedeo Amadeo (NI) und Marco Cellai (NI) an die Kommission (21. November 1997)

Betrifft: Fälle von Kindesmißbrauch in Brüssel

Angesichts der mutmaßlichen Fälle von schwerem Kindesmißbrauch, die bei Untersuchungen im Kindergarten Clovis, der von einer italienischen Gesellschaft geführt und von Kindern von EU-Beamten besucht wird, aufgedeckt wurden, wird die Kommission aufgefordert, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um die schwerwiegenden Vorfälle vollständig aufzuklären, die - sollten sie sich bestätigen - das Ansehen und den guten Ruf aller gemeinschaftlicher Institutionen in Mißkredit bringen würden;

- bei der Gesellschaft, die den Kindergarten führt, zu intervenieren und die sofortige Suspendierung der in die Untersuchungen verwickelten Personen zu fordern;

- die laufenden Untersuchungen zu beschleunigen und zu überprüfen, ob es ein etabliertes internationales Handelsnetz für pädophiles Material gibt;

- jede Form der Zusammenarbeit mit der Geschäftsführung des Kindergartens Clovis auszusetzen, solange die Untersuchungen zur Klärung der Sachlage und der Verantwortung nicht abgeschlossen sind.

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (18. Dezember 1997)

Während der letzten Wochen sind zahlreiche Zeitungsartikel über mutmaßliche Fälle von Pädophilie in einer Kinderkrippe für Kinder von EU-Beamten erschienen.

Seit Bekanntwerden der Vorfälle hat die Kommission versucht, im Interesse der betroffenen Kinder und Eltern zu handeln. Sie kann jedoch den Sachverhalt nicht selbst untersuchen, da diese Befugnis den belgischen Behörden vorbehalten ist. Die Brüsseler Staatsanwaltschaft prüft den Fall bereits seit Juni 1997. Die Kommission hat die Justizbehörden stets nach Maßgabe ihrer Möglichkeiten bei ihren Ermittlungen unterstützt und ihnen sofort Zutritt zur Kinderkrippe gewährt, als sie darum ersucht wurde. Ferner hat sie den Untersuchungsrichter gebeten, sie so umfassend wie möglich zu informieren.

Die Brüsseler Staatsanwaltschaft hat bei einer Pressekonferenz am 14. November 1997 bestätigt, daß die Zusammenarbeit mit der Kommission sehr gut ist, und darauf hingewiesen, daß die Untersuchung vertraulich bleiben muß, damit die laufenden Ermittlungen nicht behindert werden und das berechtigte Interesse der Eltern am Schutz ihrer Kinder gewahrt wird.

Im Rahmen des Vertrags, den die Kommission im Juni 1995 mit der Gesellschaft abgeschlossen hat, die den Kindergarten Clovis betreibt, überprüft sie nun verstärkt die Eignung der Bediensteten dieser Gesellschaft. Sie hat die Geschäftsführung der Kinderkrippe aufgefordert, bis zur Klärung des Sachverhalts die Sicherungsmaßnahmen zum Schutz der Kinder zu ergreifen, die in ihre Zuständigkeit fallen.

Eine Aussetzung des Vertrags und eine damit verbundene, sei es auch nur vorübergehende Schließung der Kinderkrippe muß sorgfältig erwogen werden. Solange die zuständigen Justizbehörden nicht festgestellt haben, ob tatsächlich Straftaten begangen wurden, muß vorrangig auf die Sicherheit der Kinder Rücksicht genommen werden, die weiterhin die Kinderkrippe besuchen. Die Kommission ist bisher weder von den Elternvereinigungen noch von den belgischen Justizbehörden, die sie über die Besorgnisse der Eltern in Kenntnis gesetzt hat, auch nur andeutungsweise dazu aufgefordert worden, den Vertrag auszusetzen.