SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1543/01

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(28. Mai 2001)

Betrifft: Finanzielle Maßnahmen, um den Transport von Tieren und Fleisch zu reduzieren und zu vermeiden, dass Subventionen zu sinnlosem Handel führen

Kommt es vor, dass Händler für die Ausfuhr von Kälbern außerhalb des Hoheitsgebiets der EU eine Exportbeihilfe erhalten und anschließend dieselben Kälber immer wieder ein- und ausführen, um diese Beihilfen immer wieder zu bekommen, und dass diese Kälber schließlich auf der Müllkippe enden?

Kann die Kommission bestätigen, dass die Abschaffung einer unabhängigen Fleischinspektion und das Einsparen einer Überhitzung von Tiermehl zwecks Sterilisierung seinerzeit zum Entstehen der BSE-Seuche im Vereinigten Königreich beigetragen hat?

Was verhindert bis jetzt, dass die Vergrößerung der Stallbelegung für Lebendvieh und der Lagerräume für Fleisch dazu beitragen, dass vorübergehend mit einer Tierseuche infizierte Tiere die Zeit erhalten, um zu genesen, oder dass Fleisch, das für den Verbrauch bestimmt ist, gelagert werden kann, anstatt dass eine rasche Vernichtung erfolgt?

Hat die Kommission Kenntnis von dem Zusammenhang zwischen den Zinssubventionen, Steuerregelungen, finanziellen Anreizen, Garantiepreisen, Energiebeihilfen, Umweltbeihilfen zugunsten des Handels und der Hersteller einerseits und andererseits den Kosten von Epidemien für die Gesellschaft insgesamt? Wie war das Verhältnis zwischen Kosten und Nutzen in jedem der aufeinander folgenden Jahre von 1995 bis 2000 einschließlich?

Ist die Kommission bereit, zur Entwicklung und zur Förderung eines Nachhaltigkeitsindexes für den Agrarsektor beizutragen, mit dem der Hin- und Hertransport von Tieren und Fleisch durch steuerliche Anreize vermieden werden soll, d.h. diese Anreize werden größer, wenn ein Erzeugnis weniger befördert wurde?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(27. Juli 2001)

1. Für Kälber werden keine Ausfuhrsubventionen gezahlt. Ausfuhrerstattungen werden für die Ausfuhr von reinrassigen Zuchttieren und Schlachtrindern gewährt. Die Voraussetzungen für das Gewähren dieser Erstattungen ermöglichen es zu überprüfen, ob die Ausfuhr auch tatsächlich erfolgt ist. Der Kommission liegen keine Angaben vor, die die Annahme rechtfertigen, dass derartige Betrugsfälle vorgekommen sind.

2. Die Kommission hat einen Zusammenhang zwischen der Verbreitung von BSE und der Organisationsstruktur der britischen Fleischinspektion nicht untersucht. Auch ist sie einem Zusammenhang mit etwaigen Veränderungen der britischen Standards der Tierkörperverarbeitung nicht nachgegangen. Allerdings ist heute allgemein anerkannt, dass BSE hauptsächlich durch die Verfütterung von infektiösem Tiermehl verbreitet worden ist.

3. Für den Fall des Auftretens sich schnell ausbreitender Tierseuchen wie der Maul- und Klauenseuche oder der Schweinepest sehen die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften eine Reihe von Maßnahmen zu deren Bekämpfung vor. Dazu gehören: 1) die Schlachtung und unschädliche Beseitigung der Tiere in infizierten Betrieben, 2) Verbringungssperren für Tiere von benachbarten oder anderen unter Seuchenverdacht stehenden Betrieben, da diese Tiere die Seuche möglicherweise inkubieren.

Unter bestimmten Bedingungen dürfen Tiere allerdings von den gesperrten Betrieben in Schlachthöfe verbracht werden. Im Allgemeinen darf ihr Fleisch nicht wie üblich in Verkehr gebracht werden, da es von Tieren mit ungewissem Gesundheitszustand stammt. Es muss bestimmten Behandlungen unterzogen werden, die sicherstellen, dass der jeweilige Krankheitserreger ggf. abgetötet wird. Die Vergrößerung der Lagerflächen für dieses Fleisch wäre wahrscheinlich nicht von Nutzen, da eine verlängerte Lagerung allein keine ausreichenden Hygienegarantien bietet.

Es wäre sinnvoll, für mehr Platz in den Haltungsbetrieben zu sorgen, um Tierschutzprobleme zu verringern, die insbesondere in gesperrten Schweinehaltungsbetrieben auftreten können. Nach dem Kommissionsvorschlag für eine Richtlinie

des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/630/EWG über Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen(1) und der Stellungnahme des Parlaments hat der Rat kürzlich die in der Richtlinie 91/630/EWG(2) festgelegten Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen geändert. Die neue Richtlinie sieht mehr Platz für Sauen und Jungsauen vor. In jedem Falle können die Mitgliedstaaten strengere Auflagen erlassen, als die auf Gemeinschaftsebene vorgeschriebenen, wenn sie dies für sinnvoll halten.

4. Der Kommission ist keine Studie über das von dem Herrn Abgeordenten genannte Thema bekannt. Auch verfügt sie nicht über alle für eine solche Studie notwendigen Informationen, da mehrere der zu berücksichtigenden Faktoren nicht in ihre Zuständigkeit fallen.

5. Die Kommission ist dabei, Indikatoren für die nachhaltige Entwicklung im Landwirtschaftssektor aufzustellen. Der Herr Abgeordnete sei hierzu auf das Arbeitspapier Ein Konzept für Indikatoren der wirtschaftlichen und sozialen Dimensionen einer nachhaltigen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums(3) und die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament Statistischer Informationsbedarf für Indikatoren zur Überwachung der Integration von Umweltbelangen in die Gemeinsame Agrarpolitik(4) verwiesen. Die Kommission möchte den Herrn Abgeordneten jedoch daran erinnern, dass die Einführung von steuerlichen Anreizen gegenwärtig nicht in die Zuständigkeit der Kommission fällt.

(1) ABl. C 154 E vom 29.5.2001.

(2) ABl. L 340 vom 11.12.1991.

(3) SEK(2001) 266.

(4) KOM(2001) 144 endg.