SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3561/01

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(8. Januar 2002)

Betrifft: Berechnung der Produktionsmenge für jeden Olivenölerzeuger in Griechenland, auf die ein Vorschuss auf den Beihilfebetrag gezahlt werden kann

Mit dem gemeinsamen Ministerialbeschluss Nr. 408461/9.11.2001 hat Griechenland die Berechnungsgrundlage für die beihilfefähigen Olivenölmengen für den Zeitraum 2000/2001 sowie das entsprechende Einspruchsverfahren geregelt. Auf der Grundlage dieses Beschlusses werden die Erträge der durch Verordnung (EG)2067/2001(1) festgelegten Erzeugungsgebiete ignoriert und neue Mengen berechnet, die in einigen Fällen um mehr als 50 % unter den von der EU anerkannten Mengen liegen.

Außerdem wurden durch den Beschluss die Mengen, für die die Olivenölerzeuger Beihilfen beantragt haben, pro Region um einen einheitlichen Prozentsatz gesenkt. Dies hat zum Ergebnis, dass tatsächlich angemeldete Mengen von den Beihilfen ausgeschlossen werden und im Gegensatz dazu ohne weitere Kontrolle Mengen beihilfefähig werden, die trotz der pauschalen Senkungen viel höher bleiben als die Mengenwerte, die auf Grundlage der für die Erzeugungsgebiete festgesetzten Erträge berechnet wurden. Des Weiteren wird festgelegt, dass in Fällen, in denen der Erzeuger Einspruch erhebt, die von ihm angemeldete Menge von der Vorschusszahlung ausgeschlossen wird. Damit werden die Olivenölerzeuger gezwungen, die Senkungen zu akzeptieren, damit sie einen Teil der Unterstützung sofort erhalten und ihren finanziellen Verpflichtungen nachkommen können.

Die Umsetzung des gemeinsamen Ministerialbeschlusses Nr. 408461/9.11.2001 des griechischen Landwirtschaftsministeriums hat unter den Olivenölerzeugern große Empörung hervorgerufen. Sie sehen in den willkürlichen und erpresserischen Beschlüssen des Landwirtschaftsministeriums einen Angriff auf ihr Einkommen. An die Kommission werden daher die folgenden Fragen gerichtet:

1. Ist sie der Meinung, dass die von Griechenland getroffene Regelung für die der beihilfefähigen Olivenölmengen und die diesbezüglichen Einspruchsverfahren mit den Gemeinschaftsverordnungen vereinbar sind?

2. Hat Griechenland alle Daten nach Artikel 6 der Verordnung (EG)2366/98(2), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung (EG)1273/1999(3), übermittelt?

(1) ABl. L 278 vom 23.10.2001, S. 11.

(2) ABl. L 293 vom 31.10.1998, S. 50.

(3) ABl. L 151 vom 18.6.1999, S. 12.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(11. Februar 2002)

Die griechischen Behörden haben zur Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 2366/98 der Kommission vom 30. Oktober 1998 mit Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung für die Erzeugung von Olivenöl für die Wirtschaftsjahre 1998/99 bis 2000/2001(1) eine Reihe von Rechtsvorschriften erlassen, darunter der Ministerialbeschluss Nr. 408461 vom 9. November 2001 und die diesbezüglichen Änderungsbeschlüsse Nr. 417745 vom 5. Dezember 2001 zur Regelung des Einspruchsverfahrens und Nr. 417759 vom 6. November 2001 hinsichtlich der Kriterien für die Festsetzung der beihilfefähigen Mengen für das Wirtschaftsjahr 2000-2001. Der Beschluss Nr. 408461 vom 9. November 2001 entspricht den Anforderungen der Gemeinschaftsregelung, wonach die Mitgliedstaaten die Zahlung von mindestens 25 % des Beihilfevorschusses aussetzen im Falle von Erzeugern, die einen Beihilfeantrag für eine Menge gestellt haben, die um mehr als das Doppelte über der Menge liegt, die sich bei Anwendung des durchschnittlichen Ertrags des einheitlichen Erzeugungsgebiets, in dem der Betrieb hauptsächlich gelegen ist, auf die gemeldete Zahl von Ölbäumen ergibt (Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2366/98).

Was die Festsetzung der Erträge der homogenen Erzeugungsgebiete anbelangt, so hat Griechenland die in Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2366/98 vorgesehenen Angaben übermittelt. Während sich die gemeinschaftsrechtlich festgesetzten Erträge nach den abgeernteten Olivenbäume richten, passen die griechischen Behörden die Erträge jedoch an, um allen im Ertrag stehenden Olivenbäumen, wie sie in den Anbauerklärungen angegeben sind, Rechnung zu tragen.

Zusätzlich zu den Kontrollen, die vor der Zahlung des Beihilfevorschusses durchzuführen sind, müssen die Mitgliedstaaten auch die gemeinschaftsrechtlich und insbesondere in den Artikeln 27 bis 31 der Verordnung (EG) Nr. 2366/98 vorgesehenen Kontrollen durchführen. So dürfte gewährleistet sein, dass die Produktionsbeihilfe nicht für ungerechtfertigt beantragte Mengen gezahlt wird.

(1) ABl. L 293 vom 31.10.1998.