DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 70/72

(2004/C 70 E/075)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2017/03

von Jan Dhaene (PSE) an die Kommission

(17. Juni 2003)

Betrifft: Technische Ausrüstung von Lastkraftwagen

In den vergangenen Monaten war die internationale Straßenverbindung E17 Antwerpen — Gent — Lille wiederholt Schauplatz tödlicher Verkehrsunfälle unter Beteiligung von Lastkraftwagenfahrern. Die LKW sind jeweils mit einem Navigationssystem ausgerüstet. Die unachtsamen Fahrer fahren mit hoher Geschwindigkeit auf die letzten Fahrzeuge einer durch Straßenbauarbeiten verursachten Schlange auf.

Dies ist kein Einzelfall. Überall in Europa führen die Navigationssysteme zu Unfällen, sowohl mit LKW als auch mit PKW. Diese Unfälle kosten Menschenleben. Eine kurze Zusammenstellung der Opfer von Verkehrsunfällen, die durch Navigationssysteme verschuldet sind, zeigt, dass allein in Belgien in den vergangenen Wochen 6 Todesfälle und 13 Schwerverwundete zu beklagen sind.

Auch die Transportverbände sind zu der Einsicht gelangt, dass die Navigationssysteme ihren Fahrern mehr Nachteile als Vorteile bringen.

Andererseits hat der verbindlich vorgeschriebene Einbau von Sichtfeldverbesserungssystemen („toter Winkel“-Kameras und/oder -spiegel) auf den bestehenden Lastwagen diese für Radfahrer zweifellos sicherer werden lassen. Eine geschlossene seitliche Abschirmung — seitliche Platten zwischen den Rädern eines Lastwagens — verhindern, dass bei einem Unfall ein Radfahrer unter die Räder des Lastwagens gerät.

Kann die Kommission folgende Fragen beantworten:

1. Inwieweit beabsichtigt die Kommission die verbindliche Einführung geschlossener seitlicher Abschirmungen für Lastkraftwagen? Falls ja, welche Frist sieht er für diese Einführung vor? Inwieweit können Mitgliedstaaten diese Verpflichtung auch ohne europäische Rechtsvorschriften in diesem Bereich einführen?

2. Inwieweit verfügt die Kommission über ausreichende Informationen zu den Auswirkungen von Navigationssystemen in Lastwagen auf die Verkehrssicherheit?

3. Inwieweit beabsichtigt die Kommission ein Verbot von Navigationssystemen für Lastkraftwagen? Falls ja, bis wann soll dieses Verbot in Kraft treten? Inwieweit können die Mitgliedstaaten dieses Verbot auf eigenes Betreiben und ohne Änderung der europäischen Rechtsvorschriften in diesem Bereich einführen?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(30. Juli 2003)

Die Richtlinie 89/297/EWG (1) schreibt im engeren Sinne keinen Schutz in Form einer fortlaufend ebenen Fläche vor, sondern erlaubt die Verwendung einer oder mehrerer horizontalen Schienen, die so angebracht sind, dass sie verhindern, dass Radfahrer unter das Fahrzeug geraten. Da diese Richtlinie eine Richtlinie zur wahlweisen Angleichung ist, können die Mitgliedstaaten sie im Rahmen ihrer nationalen Rechtsvorschriften verbindlich oder fakultativ anwenden. Die Kommission hat am 14. Juli 2003 vorgeschlagen, das Typgenehmigungsverfahren für Kraftfahrzeuge, das Gegenstand der Richtlinie 70/156/EWG (2) ist, auf Lastkraftwagen und Fahrzeuge des öffentlichen Personenverkehrs auszudehnen, wofür ein Zeitplan vom Januar 2006 bis 2010, je nach Fahrzeugkategorie, vorgesehen ist. Dies wird, sobald das Gemeinschaftsverfahren in Kraft sein wird, zur Folge haben, dass die Richtlinie 89/297/EWG zwingend für alle Lastkraftwagen und Sattelzugmaschinen gilt, die erstmalig zugelassen werden.

Hinsichtlich der Tempomaten wird der Herr Abgeordnete auf die Antwort auf die schriftliche Anfrage E-1501/03 von Frau Van Brempt (3) verwiesen. Die Kommission ist besorgt über die Zunahme der Unfälle, an denen Lastkraftwagen beteiligt sind und bei denen die Verwendung von Tempomaten eine Rolle zu spielen scheint. Sie bemüht sich, objektive Informationen zu erhalten, auf deren Grundlage sie eventuell erforderliche Maßnahmen beurteilen kann.

(1) Richtlinie 89/297/EWG des Rates vom 13. April 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über seitliche Schutzvorrichtungen (Seitenschutz) bestimmter Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger, ABl. L 124 vom 5.5.1989.

(2) Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger, ABl. L 42 vom 23.2.1970.

(3) Siehe Seite 48.