SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3782/02

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(6. Januar 2003)

Betrifft: Verbindung von parlamentarischer Demokratie und dem Recht auf dezentrale Beschlüsse und Vielfalt in einer neuen institutionellen Struktur der EU

1. Ist die Kommission von der Notwendigkeit überzeugt, gegenüber dem im Konvent über die Zukunft der EU entwickelten Rahmen für eine neue Lenkungsstruktur, in welchem die Macht auf die Gesamtheit der nationalen Regierungen, die Regierungschefs und einen aus ihrer Mitte bestimmten Präsidenten konzentriert wird, ein Modell der parlamentarischen Demokratie zu verteidigen, wie es in den Mitgliedstaaten besteht, mit der üblichen Verteilung zwischen Vorbereitung und Durchführung durch ein geschäftsführendes Organ und einer breiten Beschlussfassung über die Grundzüge durch ein von allen Wählern gewähltes Parlament?

2. Weshalb hat der Kommissionspräsident am 5. Dezember 2002 in seinem berechtigten Streben nach Verteidigung der parlamentarischen Demokratie gegen einen Rückfall in frühere autoritäre Lenkungsformen den Eindruck erweckt, dass er diese Verteidigung an eine weitergehende Zentralisierung und Vereinheitlichung innerhalb der EU knüpft und nicht an eine gemeinsame Lösung unserer umfassenden und grenzübergreifenden Probleme in den Bereichen Umwelt, Menschenrechte, Grenzgänger, Verkehr und Steuerparadiese?

3. Sieht der Kommissionspräsident ein, dass er durch das Erwecken des in Punkt 2 genannten Eindrucks die weniger demokratische Alternative eines Europa der Regierungen für jene unnötig attraktiv macht, die in der Gesamtheit Europas für den Erhalt eines Beschlussfassungsraums auf so weit wie möglich unterer Ebene und das Recht auf Vielfalt der beteiligten Völker sind?

4. Hält der Kommissionspräsident ungeachtet seiner eigenen Präferenzen eine neue institutionelle Struktur für möglich, in der sich parlamentarische Demokratie, Schutz der nationalen Parlamente und Recht auf Vielfalt mit dezentraler Beschlussfassung auf der Grundlage der Subsidiarität oder eines Kompetenzkatalogs für die Aufgabenverteilung zwischen EU- und Mitgliedstaaten vereinigen?

5. Ist die Kommission bereit, in ihren Bemühungen und die Gewinnung einer Mehrheit im Konvent den Nachdruck auf Gewährleistung einer normalen Aufgabenverteilung zwischen Parlament und Exekutivorgan auch auf EU-Ebene zu legen, und nicht auf Varianten, die Uneinigkeit stiften bei der wahrscheinlichen Mehrheit, die das Modell der parlamentarischen Demokratie gegenüber einer autoritären Regierungsform verteidigen will, die sich auf undurchsichtigen Mauscheleien zwischen nationalen Regierungen gründet?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(13. März 2003)

In ihrer Mitteilung an den Europäischen Konvent zur institutionellen Architektur der Union(1) befürwortet die Kommission die Gemeinschaftsmethode, die auf dem Gleichgewicht zwischen den Institutionen in den einzelnen Phasen des Entscheidungsprozesses von der Planung bis zur Umsetzung der politischen Maßnahmen der Union beruht. Sie ist der Auffassung, dass die Aufgaben und Verantwortlichkeiten der einzelnen Organe geklärt werden müssen, ohne dass das gegenwärtige institutionelle Gleichgewicht gestört wird.

Am 5. Dezember hat der Kommissionspräsident anlässlich der Mitteilung an den Europäischen Konvent den Willen der Kommission bekräftigt, eine Union der Völker und Staaten zu konsolidieren, die die erste echte supranationale Demokratie sein soll.

Die Kommission ist der Auffassung, dass aus ihren Vorschlägen für den Konvent sowie aus der vorgenannten Mitteilung und der Mitteilung, die sie bei Arbeitsaufnahme des Konvents vorgelegt hat(2), eindeutig hervorgeht, dass sie keinesfalls eine stärkere Zentralisierung und Vereinheitlichung beabsichtigt, sondern es im Gegenteil die entscheidende Aufgabe der Europäischen Union ist, den konkreten Erwartungen der Bürger unter Wahrung der Vielfalt der nationalen, regionalen und kommunalen Identitäten zu entsprechen.

In diesem Sinne ist es nicht nur notwendig, klarer als heute zwischen den legislativen und exekutiven Befugnissen auf Ebene der Union und der Rolle der einzelnen Organe innerhalb dieser Aufgaben zu unterscheiden, sondern auch die Parlamente der Mitgliedstaaten stärker in europäische Angelegenheiten einzubeziehen.

(1) Mitteilung vom 4. Dezember 2002 Für die Europäische Union. Frieden, Freiheit, Solidarität, KOM(2002) 728 endgültig.

(2) Mitteilung vom 22. Mai 2002 Ein Projekt für die Europäische Union, KOM(2002) 247 endgültig.