SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1462/97 von Cristiana Muscardini (NI) an die Kommission (28. April 1997)

Betrifft: Verstoß gegen die Rechte des Zugangs zu personenbezogenen Daten von seiten der Telecom Italia

Hiermit wird der Kommission zur Kenntnis gebracht, daß die Telecom Italia S.p.A. vor mehr als einem Jahr damit begonnen hat, eine "transparente Rechnung" zu verschicken, in der klar und deutlich alle mit der Berechnung zusammenhängenden Daten aufgeführt werden, einschließlich einer Liste mit allen Stadt- und Ferngesprächen, die einen bestimmten Betrag übersteigen; diese Liste ist jedoch insofern unvollständig, als die letzten drei oder vier Ziffern der angewählten Nummer durch Sternchen oder sonstige Zeichen ersetzt werden, die ihre Identifizierung unmöglich machen.

Dieses Verfahren der "Verschleierung" wird von der Telecom Italia S.p.A. als Umsetzung nicht genannter Gemeinschaftsrichtlinien dargestellt.

Da keinerlei Anspruch besteht, eine genaue und vollständige Liste der vorgenommenen Telefonanrufe zu erhalten, und da die derzeitige gegen Bezahlung erhältliche "vollständige Dokumentation" von diesen neuen "verschleierten" Listen abgelöst wird, wird die Kommission um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht:

1. Auf welche etwaige Gemeinschaftsrichtlinie kann sich die Telecom Italia S.p.A. beziehen?

2. Steht dieses Verfahren im Widerspruch zur Richtlinie 95/46/EG ((ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.)) vom 24. Oktober 1995, insbesondere zu Artikel 12 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich?

3. Was gedenkt die Kommission für den Fall, daß dieser Widerspruch zur genannten Richtlinie besteht, gegenüber der Telecom Italia S.p.A. zu unternehmen, um die Vertraulichkeit der personenbezogenen Daten und das sich daraus ergebende Recht auf Zugang zu diesen "in verständlicher Form" zu schützen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (30. Juni 1997)

In dem hier genannten Fall sind drei Gemeinschaftsrichtlinien einschlägig, darunter eine bereits erlassene Richtlinie und zwei Vorschläge. Es handelt sich um die Richtlinie 95/46/EG ((ABl. L 281 vom 23.11.1995. )) des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr, den Vorschlag für eine Richtlinie über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der Telekommunikation sowie den Vorschlag für eine Richtlinie über die Einführung des offenen Netzzugangs (ONP) beim Sprachtelefondienst und den Universaldienst im Telekommunikationsbereich in einem wettbewerbsorientierten Umfeld (die die Richtlinie 95/62/EG ((ABl. C 371 vom 9.12.1996. )) ablösen soll). In keiner der genannten Vorlagen wird ein Unkenntlichmachen der in den Einzelgebührennachweisen aufgeführten Rufnummern der angewählten Fernsprechteilnehmer zwingend vorgeschrieben.

Laut dem vom Rat am 12. September 1996 festgelegten Gemeinsamem Standpunkt (EG) Nr. 57/96 ((ABl. C 315 vom 24.10.1996. )) im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der Telekommunikation (der vom Europäischen Parlament am 16. Januar 1997 in zweiter Lesung mit einigen Änderungen angenommen wurde) haben die Fernsprechteilnehmer das Recht, Rechnungen ohne Einzelgebührennachweis zu erhalten; die Mitgliedstaaten werden ihrerseits aufgefordert, innerstaatliche Vorschriften anzuwenden, um das Recht der Teilnehmer auf Erhalt von Einzelgebührennachweisen mit dem Recht anrufender Benutzer und angerufener Teilnehmer auf Schutz ihrer Privatsphäre miteinander in Einklang zu bringen. Dem Gemeinsamen Standpunkt zufolge kann dies beispielsweise dadurch erreicht werden kann, daß die Mitgliedstaaten "sicherstellen, daß diesen Benutzern und Teilnehmern ausreichende Alternativen für die Kommunikation oder die Zahlung zur Verfügung stehen", oder daß sie vorschreiben können, "daß einige Ziffern der in den Einzelgebührennachweisen aufgeführten Rufnummern unkenntlich gemacht werden".

Dies bedeutet, daß für den Fall, daß keine brauchbaren Alternativen (wie beispielsweise Telefonkarten mit Geheimzahl, im voraus bezahlte Telefonkarten oder Zahlung per Kreditkarte) zur Verfügung stehen, die den Benutzern den privaten Zugang zu öffentlich zugänglichen Telefondiensten ermöglichen, ohne daß ihre Gespräche in Gebührennachweisen Dritter (desjenigen Teilnehmers, der die Rechnung bezahlt) aufgeführt sind, so können die Mitgliedstaaten die Unkenntlichmachung einiger Ziffern in den Telefonrechnungen zur Auflage machen.

Das Unkenntlichmachen von Ziffern in Einzelgebührennachweisen steht grundsätzlich nicht im Widerspruch zu Artikel 12 der Richtlinie 95/46/EG. Darin wird jedem das Recht garantiert, von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen Auskunft über die ihn betreffenden personenbezogenen Daten zu erhalten, die Gegenstand der Verarbeitung sind. Dieses Recht gilt auch für die Verarbeitung von Daten im Telekommunikationssektor. Jede datentechnisch erfasste Person kann daher die in Artikel 12 der Richtlinie 95/46/EG verankerten Rechte nach dem in Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht festgelegten innerstaatlichen Verfahren geltend machen. Das Recht auf Zugang zu den Daten kann gemäß Artikel 13 der Richtlinie 95/46/EG von einem Mitgliedstaat allerdings eingeschränkt werden, wenn der Schutz der Rechte und Freiheiten Dritter dies gebietet.

In dieser Sache von Belang ist ferner ein Änderungsantrag zum Vorschlag für eine Richtlinie über den offenen Netzzugang beim Sprachtelefondienst, dem zufolge Einzelgebührennachweise so weit aufgeschlüsselt sein müssen, daß eine Überprüfung und Kontrolle der angefallenen Gebühren noch möglich ist. Diese Forderung gilt allerdings vorbehaltlich der Rechte im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten und dem Schutz der Privatsphäre.

Zweifellos müssen hier verschiedene Rechte gegeneinander abgewogen werden, und auch die Marktsituation - insbesondere das Vorhandensein alternativer Zahlungsmöglichkeiten bei der Inanspruchnahme von Telekommunikationsdiensten - ist mit zu berücksichtigen. Deshalb verfügen die Mitgliedstaaten in diesem Bereich über einen gewissen Ermessensspielraum.