DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/826

(2004/C 84 E/0921)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0631/04

von Ioannis Marínos (PPE-DE) an die Kommission

(3. März 2004)

Betrifft: Abschaffung der Zinsvergütung für Grenzregionen in Griechenland

Vorwürfen der Handelskammer Dodekanes zufolge hat die griechische Regierung die Gemeinsamen Ministerbeschlüsse 2041901 vom 16.5.1989 und 2078809 vom 10.10.1989 außer Kraft gesetzt, in denen eine Zinsvergütung in Höhe von 3 % zu Lasten des im Gesetz 128/1975 vorgesehenen Gemeinschafts-kontos für jeweils ausstehende Darlehensbeträge für Betriebskapital der Handels- und Gewerbeunternehmen genehmigt worden war, die ihren Sitz in den Verwaltungsbezirken Evros, Rodopi, Xanthi, Dodekanes, Lesbos, Chios und Samos haben.

Durch die kürzlich erlassenen Ministerbeschlüsse (9034/B.289 vom 10.2.2003 und 37497/B.1232 vom 2.6.2003) wurden die obenstehenden Gemeinsamen Ministerbeschlüsse von 1989 geändert. Es wurde beschlossen, dass Beihilfen für Gewerbe- und Handelsunternehmen in den Grenzregionen für einen Gesamtbetrag aus einem Bankendarlehen bis zu einem Anteil von 20 % des Jahresumsatzes des jeweiligen Vorjahres bzw. der letzten zwölf Monate für neu gegründete Unternehmen gewährt wird. Die im Gemeinsamen Ministerbeschluss 2041901 vom 16.5.1989 vorgesehenen Beihilfen sollen bis zum 31.12.2004 gewährt werden.

In einem Dokument des Wirtschaftsministeriums (Vorgangsnr. 80771/B.2334 vom 2.12.2003) heißt es, Grund für die Abschaffung der Zinsvergütung in den griechischen Grenzregionen sei die Tatsache, dass es im Rahmen der griechischen EU-Mitgliedschaft nicht mehr angemessen sei, eine zeitlich und in der Höhe unbegrenzte Zinsvergütung zu gewähren, auch dann nicht, wenn in den weniger entwickelten Regionen des Landes außergewöhnliche soziale und wirtschaftliche Bedingungen vorlägen.

Gibt die EU wirklich eine derartige Einschränkung vor? Steht es im Widerspruch zu den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften, eine Zinsvergütung in Regionen zu gewähren — wie es die griechischen Behörden 15 Jahre lang praktiziert haben —, von denen die meisten Inselregionen sind und in denen das Pro-Kopf-Einkommen zu den niedrigsten der EU zählt?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(15. April 2004)

Regionalbeihilfen, d.h. Beihilfen, die zur Entwicklung benachteiligter Gebiete durch die Förderung von Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen im Rahmen einer langfristigen, umweltverträglichen Entwicklung beitragen, können in Form von Beihilfen für Erstinvestitionen und/oder für die Schaffung von Arbeitsplätzen gewährt werden. Sie werden als Prozentsatz der beihilfefähigen Kosten der Erstinvestition berechnet oder sind an die Schaffung von Arbeitsplätzen gebunden und setzen voraus, dass die Investition über einen längeren Zeitraum hinweg aufrechterhalten und der Arbeitsplatz mindestens fünf Jahre lang erhalten bleibt. Zeitlich unbegrenzte Zinsvergütungen, die definitionsgemäß nicht quantifiziert werden können, sind auch dann nicht als Investitionsbeihilfe zu betrachten, wenn sie an beihilfefähige Ausgaben gebunden sind.

In Gebieten, die unter die Ausnahmebestimmung von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag fallen, können unter bestimmten Bedingungen Regionalbeihilfen gewährt werden, mit denen die laufenden Kosten von Unternehmen gesenkt werden sollen (Betriebsbeihilfen). Allerdings müssen diese Beihilfen zeitlich begrenzt und degressiv gestaffelt sein (vgl. Ziffer 4.15 der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung (1)). Selbst wenn es sich bei den Maßnahmen um Betriebsbeihilfen handelt, müssen sie folglich zeitlich begrenzt und degressiv gestaffelt sein; dies war anscheinend bisher nicht der Fall.

Die Kommission kann folglich die korrekte Auslegung der Leitlinien für Regionalbeihilfen durch die griechischen Behörden nur begrüßen.

(1) ABl. C 74 vom 10.3.1998 und ABl. C 258 vom 9.9.2000.