DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/938

(2004/C 84 E/1036)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1063/04

von Marie-Françoise Duthu (Verts/ALE) an die Kommission

(30. März 2004)

Betrifft: Russisch-tschetschenischer Konflikt — Vermittlung der Europäischen Union zwischen den Regierungen von Wladimir Putin und Aslan Maschkadow

Seit 1994 leidet Tschetschenien unter zwei außerordentlich gewalttätigen Kriegen, die das Land verwüstet haben. Nach jüngsten Schätzungen wurde ein Fünftel der Zivilbevölkerung getötet, eine Stadt mit 400 000 Einwohnern wurde dem Erdboden gleich gemacht, die Infrastruktur ist vollständig zerstört und Hunderttausende Flüchtlinge überleben in „provisorischen“ Lagern unter menschenunwürdigen Bedingungen.

Alle vor Ort tätigen humanitären NRO und Menschenrechtsorganisationen stellen das Gleiche fest: Die Situation für die Bürger verschlechtert sich gravierend, immer mehr Personen verschwinden und die tödlichen „Säuberungen“ von Dörfern durch die russischen Truppen nehmen zu.

Am 23. März 2003, mitten im Krieg, während die russischen Panzer immer noch durch die Straßen von Grosny fahren, ordnet Moskau ein „Referendum“ für eine „neue Verfassung“ an. Die Ergebnisse, eine Beteiligung von 80 % und 96 % Ja-Stimmen, der Sowjetära würdig, werden von allen unabhängigen Beobachtern in Frage gestellt.

Am 5. Oktober 2003 wird der Mann Moskaus, Achmed Kadyrow, durch Scheinwahlen zum „offiziellen“ Präsidenten der Republik Tschetschenien. Das kaum verhüllte Ziel besteht darin, die letzte rechtmäßig gewählte tschetschenische Regierung, die Regierung von Aslan Maschkadow, deren Wahl 1997 von der OSZE anerkannt wurde und die die bisher einzige legitime Regierung ist, politisch zu isolieren.

Seit Anfang des zweiten Kriegs im Oktober 1999 haben das Europäische Parlament und die Parlamentarische Versammlung des Europarates zahlreiche Entschließungen verabschiedet, in denen eine politische Lösung des Konflikts in Tschetschenien gefordert wird, von denen jedoch bekanntlich keine einzige von Erfolg gekrönt war.

Ich meinerseits habe das Gefühl, dass Europa mehr tun kann, als es derzeit unternimmt, um sich für eine auf dem Verhandlungsweg erreichte politische Lösung des derzeitigen Konflikts einzusetzen.

Auf jeden Fall wird die ernsthafte Suche nach einer politischen Lösung des Krieges in Tschetschenien früher oder später beide Konfliktparteien, die Vertreter von Wladimir Putin und die Vertreter von Aslan Maschkadow, an einem Verhandlungstisch zusammenführen.

Welche konkreten Initiativen beabsichtigt die Kommission in den kommenden Wochen und Monaten zu ergreifen, um eine solche politische Lösung auf dem Verhandlungsweg zu fördern? Wünscht die Kommission insbesondere zur Herbeiführung eines Dialogs zwischen den beiden Konfliktbeteiligten, der Regierung von Wladimir Putin und der Regierung von Aslan Maschkadow, beizutragen? Welche Anreize für diesen Dialog glaubt sie einsetzen zu können?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(26. April 2004)

Die Kommission ist über die derzeitige Lage im Nordkaukasus ernsthaft besorgt. Es wird von andauernden Verstößen gegen die Menschenrechte in Tschetschenien und von Repressalien der russischen Streitkräfte und ihrer tschetschenischen Verbünden sowie von Rebellen gegen Zivilisten berichtet.

Die Durchsetzung gemeinsamer Werte im Bereich der Demokratie und der Menschenrechte stärkt das zwischen der EU und der Russischen Förderation geschlossene Partnerschafts- und Kooperationsabkommen und ist ferner ein zentrales Element in der europäisch-russischen Partnerschaft. Die Bedeutung dieser Partnerschaft wurde erneut in der Mitteilung der Kommission über die Beziehungen zur Russischen Föderation vom 9. Februar 2004 (1) sowie in den Schlussfolgerungen des Rates vom 23. Februar 2004 unterstrichen. Die Kommission ist der Auffassung, dass ein offener und ungehinderter Dialog mit Russland über diese Themen von grundlegender Bedeutung ist.

Die Kommission fördert die Wahrung der Menschenrechte und die Demokratie in Russland durch zahlreiche Projekte, die im Rahmen der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte finanziert werden. Diese Maßnahmen werden in Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen und Gremien der Zivilgesellschaft durchgeführt. Auch das TACIS-Programm ist in diesem Bereich tätig. Für den Nordkaukasus wurde ein spezielles gemeinsames Programm der Kommission und des Europarates geschaffen, mit dem eine pluralistische Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit gefördert werden. Die Kommission wird weiter kontinuierlich auf die Russische Förderation einwirken, damit allen Fällen von möglichen Menschenrechtsverstößen unverzüglich, unabhängig und unparteiisch nachgegangen wird. Die Verantwortlichen derartiger Verstöße sind zur Rechenschaft zu ziehen. Die Russische Föderation sollte ferner die Veröffentlichung des Berichts des Europarates über Folterungen in Tschetschenien zulassen und es den Berichterstattern der Vereinten Nationen gestatten, Untersuchungen über Folterungen und Massenhinrichtungen durchzuführen.

Die Kommission wird die Thematik der Wahrung der Menschenrechte auf geeigneten internationalen Foren und auch im Rahmen des politischen Dialogs der EU mit Russland weiter zur Sprache bringen, beispielsweise auf dem Treffen der Ministertroika zwischen der EU und Russland am 14. April 2004 in Dublin und auf dem Gipfeltreffen der EU und Russlands im Mai 2004 in Moskau.

(1) KOM(2004) 106 endg.