DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 70/4

(2004/C 70 E/004)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2617/02

von Michl Ebner (PPE-DE) an die Kommission

(18. September 2002)

Betrifft: Ausgleichszulagen in der Gehaltsregelung der Europäischen Schulen

Seit September 2002 gilt in den Europäischen Schulen eine neue Gehaltsregelung für Lehrer.

Die Lehrer werden von den zuständigen nationalen Behörden benannt und beziehen das normale Gehalt, das einem Lehrer nach Maßgabe der in seinem Heimatland geltenden Besoldungsstufe zusteht. Einkommenssteuern, Sozialabgaben usw. werden im Heimatland des Lehrer von diesem Gehalt abgezogen. Da die Gehaltsgruppen in den verschiedenen Herkunftsländern sehr unterschiedlich sind, wird das Gehalt der Lehrer vom Verwaltungsrat der Europäischen Schulen aufgerundet, so dass alle Lehrer der Europäischen Schulen „für gleiche Arbeit das gleiche Gehalt“ beziehen. Nach der neuen Regelung werden die Ausgleichszulagen auf eben diese Weise ermittelt. Es wurde darauf hingewiesen, dass die einzelnen Lehrer einen unterschiedlich hohen Anteil ihrer Bezüge an Einkommenssteuer zahlen, da die Steuerregelungen in den einzelnen Heimatländern sehr unterschiedlich sind. Der Verwaltungsrat der Europäischen Schulen hat diese Situation nun als ungerecht bezeichnet. Mit der Begründung, man wolle für mehr Gerechtigkeit sorgen, will der Verwaltungsrat bei der Berechnung zukünftig den Steuersatz zugrundelegen, den ein Europäischer Beamter bezahlen müsste, wenn er das gleiche Gehalt bezöge wie ein Lehrer der Europäischen Schulen, und das Gehalt der Lehrer dementsprechend nach oben oder unten hin anpassen.

Auf diese Weise hat das neue Gehaltssystem Auswirkungen auf die Steuerschuld, die die Lehrer gegenüber ihren Heimatländern haben, da sie gezwungen sind, den Schulen genaue Auskunft über die Höhe der Einkommenssteuer zu erteilen, die sie in ihrem Heimatland zahlen.

Zweitens bewirken alle legalen Steuervorteile, die der Lehrer im Mitgliedstaat in Anspruch nimmt, dass die Europäischen Schulen eine höhere Summe vom Gehalt abziehen. Zwar sind die Lehrer nach wie vor berechtigt, diese Ausgaben in ihrem Heimatland steuerlich abzusetzen, doch wird der auf diese Weise erzielte Gewinn sofort vom Gehalt des Lehrers abgezogen. Sehr oft, wie z.B. im Fall von britischen Staatsangehörigen, führt dies zu einer doppelten Besteuerung im Hinblick auf Beiträge für die Alterversorgung.

Die formellen Einwendungen, die gegen die neue Gehaltstabelle erhoben wurden, wurden von den Europäischen Schulen als grundlos zurückgewiesen. Formelle Beschwerden, die bei der Beschwerdekammer der Europäischen Schulen eingereicht wurden, wurden ebenfalls abgewiesen. Wie es scheint, besteht keine Möglichkeit, eine Beschwerde bei einer Organisation einzureichen, die nicht Teil der Europäischen Schulen ist. Dies rührt zum Teil daher, dass die Europäischen Schulen keiner anderen Organisation rechtliche Befugnisse in Bezug auf ihre Angelegenheiten zugestehen.

Die Europäische Kommission wird daher ersucht, den rechtlichen und gerichtlichen Status der Europäischen Schulen darzulegen und zu überprüfen, ob diese augenscheinliche Ungerechtigkeit in Einklang mit dem EU-Recht steht.

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(8. November 2002)

Wie der Herr Abgeordnete weiß, werden die Europäischen Schulen von einem Obersten Rat verwaltet, einem zwischenstaatlichen Organ, das sich aus den für das Bildungswesen und/oder die kulturellen Beziehungen mit dem Ausland zuständigen Ministern der Mitgliedsstaaten zusammensetzt und dem auch ein Vertreter der Kommission angehört.

Das Statut für das abgeordnete Lehrpersonal der Europäischen Schulen, auf das sich der Herr Abgeordnete bezieht, wurde vom Obersten Rat der Europäischen Schulen am 23. und 24. April 1996 im Rahmen der Vereinbarungen vom 12. April 1957 und 21. Juli 1994 (1) angenommen. Dieses Statut trat am 1. September 1996 in Kraft, mit einer Übergangsfrist von 4 Jahren für bereits an den Schulen beschäftigtes Personal. Diese Frist endete am 1. September 2000. Das Statut basiert auf Abkommen, die alle Unterzeichnerstaaten unterschrieben haben und hat daher völkerrechtlichen Charakter.

In diesem Statut sind, wie der Herr Abgeordnete feststellt, die Grundbezüge des Personals festgelegt. In Artikel 49(c) ist insbesondere Folgendes vorgesehen:

Wenn der Betrag der Steuerabgaben auf das nationale Gehalt sich vom Betrag der Steuerabzüge unterscheidet, die in Anwendung der für die Beamten der Europäischen Gemeinschaften vorgesehenen Vorschriften bezüglich der Festlegung der Bedingungen des Anwendungsverfahrens der zugunsten der Gemeinschaft festgelegten Steuer vorgenommen würden, wird eine positive oder negative „Anglei-chung“ vorgenommen, die der Differenz zwischen den beiden obigen Beträgen entspricht, um eine Gleichheit der Gehälter unter den Personalmitgliedern der verschiedenen Herkunftsländer zu gewährleisten.

Die endgültige Berechnung erfolgt aufgrund des Steuerbescheids der zuständigen nationalen Steuerbehörde des betreffenden Personalmitglieds ohne Berücksichtigung anderer Einkommen als das nationale Gehalt, aber unter Berücksichtigung möglicher steuerlicher Vorteile, die den nationalen Steuerbetrag reduzieren.

Die Kommission räumt ein, dass die Berechnung dieses Ausgleichsbetrags, unabhängig davon, ob sich eine Zulage oder ein Abschlag ergibt, nicht einfach ist. Der Oberster Rat — dem 15 Regierungsvertreter angehören, die sich aus nahe liegenden Gründen der eventuellen steuerlichen und damit zusammenhängenden Auswirkungen bewusst sind — war jedoch der Meinung, dass dies die beste Art und Weise sei, die Gleichbehandlung der Lehrer zu gewährleisten und die beste und gerechteste Möglichkeit, sie hinsichtlich ihrer steuerlichen Situation mit den Beamten der Europäischen Gemeinschaften gleichzustellen.

Mit Streitfällen zwischen Lehrern und Schulen in Verwaltungs- oder Finanzangelegenheiten kann im Wege einer Verwaltungsbeschwerde in erster Instanz der Vertreter des Obersten Rates befasst werden; für Streitfälle in pädagogischen Angelegenheiten ist der Inspektionsausschuss zuständig. Danach kann bei der Beschwerdekammer, einem Verwaltungsgericht erster und letzter Instanz, Beschwerde eingereicht werden. Die Entscheidungen der Beschwerdekammer, einem unabhängigen Organ, sind endgültig und vollstreckbar.

In diesem Zusammenhang möchte die Kommission darauf hinweisen, dass am 7. November 2002 in Brüssel ein Rundtischgespräch über die Zukunft der Europäischen Schulen mit allen beteiligten Parteien (einschließlich interessierter Mitglieder des Europäischen Parlaments sowie der Kommission) stattfinden wird. Dieses Rundtischgespräch wird die Gelegenheit zur Besprechung aller die Europäischen Schulen betreffenden Fragen bieten.

Wenn der Herr Abgeordnete jedoch an einen speziellen Fall denkt, möge er diesen mit allen einschlägigen Begleitunterlagen der Kommission zuleiten, die sich bemühen wird, zu dessen Aufklärung beizutragen.

(1) Die Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen trat am 1. Oktober 2002 in Kraft, also am ersten Tag des Monats nach Hinterlegung aller Ratifizierungsurkunden durch die Mitgliedstaaten und der Akten über die Notifizierung des Abschlusses dieser Vereinbarung durch die Europäischen Gemeinschaften (Artikel 33 der Vereinbarung).