SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2443/99

von Rolf Linkohr (PSE) an die Kommission

(16. Dezember 1999)

Betrifft: Europaabkommen mit osteuropäischen Staaten

In den Europaabkommen, die die EU mit osteuropäischen Staaten geschlossen hat, ist jeweils ein Gleichbehandlungsgebot für die Niederlassung von Gesellschaften und Staatsangehörigen aus den Vertragsländern enthalten (vorbehaltlich bestimmter Ausnahmeklauseln für besondere Berufe).

1. Ist die Kommission der Ansicht, daß dieses Gleichbehandlungsgebot ein Diskriminierungsverbot enthält?

2. Ist die Kommission der Ansicht, daß es einem EU-Mitgliedstaat verwehrt ist, bei Staatsangehrigen aus den Vertragsländern Bedürfnisprüfungen durchzuführen, wenn dies bei eigenen Staatsangehörigen, die selbständig sind, nicht gefordert wird?

3. Teilt die Kommission die Ansicht, daß in den Bereichen selbständiger Tätigkeit, in denen ein Mitgliedstaat von seinen eigenen Staatsangehörigen keine Überprüfungen von Vorkenntnissen etc. verlangt, derartige Überprüfungen von Vorkenntnissen bei den Staatsangehörigen der Vertragspartnerländer ebenso unzulässig sind?

4. Teilt die Kommission die Ansicht, daß in den Bereichen selbständiger Tätigkeit, in denen Staatsangehörige eines Mitgliedstaates keinen Kapitalnachweis erbringen müssen, dies auch von den Staatsangehörigen der Vertragspartnerländer nicht verlangt werden kann?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(24. Januar 2000)

1. Die Kommission teilt die Auffassung des Herrn Abgeordneten, daß der Grundsatz der Gleichbehandlung das Verbot der Diskriminierung zwischen Staatsangehörigen der assoziierten Länder und der Mitgliedstaaten einschließt.

2. Die Mitgliedstaaten können ihre Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Einreise und Aufenthalt, Beschäftigung, Beschäftigungsbedingungen und Niederlassung von natürlichen Personen anwenden, sofern sie dies nicht in einer Weise tun, durch die Vorteile, die einer Vertragspartei aus einer besonderen Bestimmung der Europa-Abkommen erwachsen, zunichte gemacht oder verringert werden (siehe beispielsweise Artikel 58 des Abkommens mit Polen).

3. Die Kommission ist der Auffassung, daß die Europa-Abkommen es den Mitgliedstaaten gestatten zu überprüfen, daß Staatsangehörige der assoziierten Länder die erforderlichen Befähigungen besitzen, um sich in ihrem Hoheitsgebiet niederzulassen.

4. Die Mitgliedstaaten können fordern, daß Staatsangehörige der assoziierten Länder die Finanzmittel besitzen, um sich in ihrem Hoheitsgebiet niederzulassen und sicherzustellen, daß die Ausübung einer selbständigen Tätigkeit und einer Geschäftstätigkeit durch Staatsangehörige nicht die Suche oder Annahme einer Beschäftigung auf dem Arbeitsmarkt umfaßt oder das Recht auf Zugang zum Arbeitsmarkt der anderen Vertragspartei des Europa-Abkommens verleiht (siehe beispielsweise Artikel 44 Absatz 4 des Abkommens mit Polen).

Zusätzlich zu den unter 3 und 4 erteilten Antworten ist zu bemerken, daß der Anwendungsbereich der einschlägigen Bestimmungen der Europa-Abkommen der Prüfung des Gerichtshofes unterliegt. Zur Zeit gibt es vier Fälle, in denen einzelstaatliche Gerichtshöfe eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs über die Anwendung der einschlägigen Vorschriften in den Europa-Abkommen beantragt haben (Gloszczuk/C-63/99, Kondova/C-235/99, Barkoci & Malik/C-257/99 und Jany usw./C-268/99). Die Kommission hat in allen Fällen Bemerkungen vorgebracht. Die Entscheidungen des Gerichtshofs sind nicht vor dem Sommer 2000 zu erwarten.