DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/366

(2004/C 88 E/0372)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1680/03

von Anna Karamanou (PSE) an die Kommission

(15. Mai 2003)

Betrifft: Folter und unmenschliche Behandlung von Frauen in türkischen Gefängnissen

Am 13. Juni findet in der Türkei der erste Prozess gegen zwei Frauen, die 22 Jahre alte Naciye Tsogaltaf und die 28 Jahre Sounai Yesildag statt, die während ihrer Haft im Gefängnis in Istanbul gefoltert wurden. Beide Frauen wurden am 23. September 2002 wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation inhaftiert. Während der Haft wurden sie gefoltert, was durch gerichtsmedizinische Untersuchungen belegt ist. Insbesondere wurden die Frauen geprügelt und unter Elektroschock gesetzt; ebenfalls wurden sie gezwungen, ihren Mund zu öffnen, damit die Folterer hineinspucken konnten; anschließend mussten sie den Speichel hinunterschlucken.

Die barbarischen Haftbedingungen in gewissen türkischen Gefängnissen verstoßen gegen die grundlegenden Menschenrechte und stellen zudem eine dreiste Verletzung internationaler Abkommen sowie der Grundsätze der Demokratie und Freiheit dar. Plant die Kommission zu intervenieren, damit die Folter in den Gefängnissen abgeschafft wird und humane Haftbedingungen in den Gefängnissen der Türkei eingeführt werden — die ja ein Kandidatenland ist; wird sie hierbei der Achtung der Menschenrechte von Frauen Vorrang einräumen?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(10. Juni 2003)

Die Kommission kennt die Probleme im Zusammenhang mit Folter (die hauptsächlich während der Untersuchungshaft im Polizeigewahrsam auftritt), Gewalt gegen Frauen und Haftbedingungen in der Türkei. In ihrem Regelmäßigen Bericht 2002 zur Türkei (1) hat die Kommission die Hauptprobleme in diesen Bereichen aufgeführt. In der kürzlich angenommenen überarbeiteten Beitrittspartnerschaft mit der Türkei wurden die piroritären Bereiche unter Berücksichtigung dieser Probleme festgelegt.

Zu den Prioritäten zählen die Notwendigkeit, gemäß Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention und den Empfehlungen des Europäischen Ausschusses zur Vermeidung von Folter, Maßnahmen gegen die Folter umzusetzen. Außerdem zählen hierzu die Notwendigkeit, weitere Maßnahmen anzunehmen, um zu gewährleisten, dass Staatsanwälte ihre Untersuchungen in Verdachtsfällen rechtzeitig und effizient durchführen und dass die Gerichte diejenigen angemessen bestrafen, die des Missbrauchs überführt wurden. Im Hinblick auf die Haftbedingungen wird in der Beitrittspartnerschaft darauf hingewiesen, dass die Türkei gemäß der Europäischen Menschenrechtskonvention in der Praxis den Inhaftierten mit Beginn ihrer Haft das Recht auf einen privaten Rechtsanwalt und die Möglichkeit, Verwandte über ihre Inhaftierung in Kenntnis zu setzen, garantieren muss. Außerdem wurde die Türkei aufgefordert, auch in Zukunft die Haftbedingungen weiter an den Standard in den Mitgliedstaaten anzupassen.

In diesen Prioritäten räumte die Kommission zwar ein, dass gewisse Fortschritte erzielt wurden, dennoch sind hinsichtlich der Umsetzung der Rechtsvorschriften noch beträchtliche Verbesserungen erforderlich. In den jüngsten Berichten des Ausschusses der Vereinten Nationen gegen Folter, Amnesty Internationals und der Weltorganisation gegen Folter wurde erklärt, dass Folter in der Untersuchungshaft, einschließlich sexueller und körperlicher Gewaltanwendung gegenüber Frauen in der Türkei immer noch ein großes Problem darstellt.

Die Kommission weist jedoch darauf hin, dass die Türkei bei der Reform ihrer Rechtsvorschriften im Kampf gegen die Folter beträchtliche Fortschritte gemacht. Insbesondere hat die Türkei die Vorschrift abgeschafft, dass zur Einleitung von Untersuchungen wenn einem Polizeibeamten Folter vorgeworfen wird, eine Erlaubnis von einem übergeordneten Polizeibeamten eingeholt werden muss; Gefängnisstrafen für Folter können nun nicht mehr in Geldstrafen, eine Suspendierung des betreffenden Polizeibeamten vom Dienst oder eine andere Maßnahme umgewandelt werden; und den Angeklagten, die unter die Zuständigkeit des Gerichtshofes für Staatssicherheit fallen, wurde nun — wie allen übrigen Angeklagten — das Recht auf einen Rechtsanwalt von Haftbeginn an eingeräumt.

Als Beitrittskandidat strebt die Türkei die Erfüllung der politischen Kriterien von Kopenhagen an. Hierzu zählen die Forderung, Folter jeder Art ein Ende zu setzen sowie die Wahrung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten im Einklang mit der Grundrechtecharta der Europäischen Union und den von der Türkei unterzeichneten einschlägigen internationalen und europäischen Instrumenten zu garantieren. Die Kommission wird auch weiterhin alle Entwicklungen im Zusammenhang mit Foltervorwürfen in der Türkei sowie die Umsetzung der vorgenannten Rechtsvorschriften im Auge behalten.

(1) KOM(2002) 700 endg.