SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-4149/00

von Dorette Corbey (PSE) an die Kommission

(9. Januar 2001)

Betrifft: Niederländisches Pflanzenschutzmittelgesetz

Am 29. September erhielt ich die Antwort auf meine schriftliche Anfrage P-2829/00(1) betreffend die Zulassung bestimmter Pflanzenschutzmittel (Artikel 15 der Verordnung (EG) 451/2000(2)). Es ist offensichtlich, daß die Niederlande nationale Kriterien im Hinblick auf die Anforderungen weiter anwenden kann, bis ein gemeinschaftlicher Beschluß in der Sache gefasst worden ist. Unklar bleibt jedoch, ob Mitgliedstaaten bei Fehlen eines gemeinschaftlichen Beschlusses und bei Widerspruch zu den diesbezüglichen allgemeinen Grundsätzen der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften sich eines Verstoßes schuldig machen.

1. Wie verträgt sich der niederländische Pflanzenschutzmittelgesetzentwurf, worin umweltschädliche Stoffe aufgrund angeblicher landwirtschaftlicher Unverzichtbarkeit zugelassen werden, mit dem Grundsatz der Richtlinie 91/414/EWG(3), wonach der Umwelt vor den Belangen der pflanzlichen Erzeugung Vorrang gebührt?

2. Die niederländische Gesetzgebung wird für 11 Stoffe gelten, die nachweislich Umweltkriterien nicht genügen. Wie verträgt sich der niederländische Pflanzenschutzmittelgesetzentwurf mit Artikel 8 Absatz 3 und Artikel 4 der Richtlinie 91/414/EWG, wonach bei der Anwendung von Umweltkriterien dem neuesten wissenschaftlichen und technischen Stand Rechnung zu tragen ist?

3. Die niederländische Regierung will nach dem oben genannten Gesetzesentwurf bis 2006 weniger strenge Umweltkriterien anwenden. Dadurch wird die zwölfjährige Übergangsfrist der Richtlinie 91/414/EWG, die bis 2003 läuft, überschritten. Ist dies mit den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften vereinbar?

4. Wie beurteilt die Kommission den niederländischen Gesetzesentwurf vor dem Hintergrund der Auffassung des Generalanwalts (Europäischer Gerichtshof, 21.9.2000, Rechtssache C-306/98) betreffend eine vergleichbare Maßnahme, die davon ausgeht, daß auch im Übergangszeitraum bei einzelstaatlichen Bewertungen die Umweltkriterien aus den gemeinsamen Grundsätzen unmittelbar gelten und somit angewandt werden müssen?

5. Die Tatsache, daß es in den Mitgliedstaaten bei der Zulassung bestimmter Pflanzenschutzmittel, die noch nicht in Anhang I aufgenommen sind, Unterschiede gibt, verzerrt die Wettbewerbsbedingungen. Eine beschleunigte Beschlußfassung über die Aufnahme von Wirkstoffen in die Liste von Anhang I ist daher notwendig. Sieht die Kommission eine Möglichkeit, das Beurteilungsverfahren zu beschleunigen?

(1) ABl. C 103 E vom 3.4.2001, S. 226.

(2) ABl. L 55 vom 29.2.2000, S. 25.

(3) ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(20. Februar 2001)

1. Solange auf Gemeinschaftsebene noch nicht über die mögliche Aufnahme eines Wirkstoffes in Anhang I zur Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln entschieden ist, müssen die Mitgliedstaaten Genehmigung nach den Kriterien von Artikel 4 der Richtlinie erteilen. Die niederländischen Behörden können diese Genehmigung nur erteilen, wenn sie u.a. nachgewiesen haben, daß das Pflanzenschutzmittel bei ordnungsgemäßer Verwendung und unter Berücksichtigung aller normalen Verwendungsbedingungen keinen unannehmbaren Einfluß auf die Umwelt hat.

2. Die niederländischen Behörden können hierbei nach eigenen Kriterien verfahren, solange auf Gemeinschaftsebene noch nicht über die Aufnahme in Anhang I entschieden ist; sobald diese Entscheidung getroffen ist, müssen die niederländischen Behörden die Kriterien von Anhang VI der Richtlinie (die sogenannten einheitlichen Grundsätze) strikt anwenden. Für jeder Entscheidung sind die neuen wissenschaftlich und technischen Erkenntnisse zu berücksichtigen.

3. Die Kommission kann entscheiden, für bestimmte Wirkstoffe den Termin Juli 2003 zu verlängern, wie dies die Richtlinie vorsieht. Die niederländischen Behörden müssen bestehende nationale Genehmigungen für alle Wirkstoffe, für die der Termin Juli 2003 nicht verlängert wird, zurücknehmen, außer in Fällen, in denen vorläufige Ausnahmegenehmigungen im Rahmen wesentlicher Verwendungen erteilt werden, und zwar gemäß den Vorschriften in Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 451/2000 der Kommission vom 28. Februar 2000 mit Durchführungsbestimmungen für die zweite und dritte Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates.

4. Der Kommission ist die Rechtssache C-306/98 des Gerichtshofs bekannt, die sich mit den Anforderungen für die Genehmigung allgemeiner Pflanzenschutzmittel befasst. Die Auffassung des Generalanwalts liegt vor, doch hat der Gerichtshof hierzu noch nicht Stellung genommen. Sobald die Stellungnahme des Gerichtshofs vorliegt, wird die Kommission prüfen, ob die Anwendung der Kriterien durch die Mitgliedstaaten Folgen hat.

5. Die Kommission ist überzeugt, daß der Neubewertungsprozess infolge des in Verordnung (EG) Nr. 451/2000 verabschiedeten Verfahrens beschleunigt wird. Die Kommission wird bis Juli 2001 das Parlament und den Rat gemäß der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln über den Fortschritt des Neubewertungsprogramms unterrichten.