SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0243/01

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(7. Februar 2001)

Betrifft: Abschluß des Entscheidungsprozesses über Anschuldigungen wegen Betrugs mit Mitteln für den Flachsanbau in Spanien und über sonstige Anschuldigungen gegen Mitglieder der Kommission

1. Hat die Kommission den Bericht in der niederländischen Zeitung Financieel Dagblad vom 23. Januar 2001 unter der Überschrift Europese Volkspartij dreigt met crisis, zur Kenntnis genommen, worin auf einen auffälligen Anstieg der Flachsanbaufläche von 186 ha auf 91 000 ha in Spanien Ende der 90er Jahre, auf den inzwischen wieder erfolgten starken Rückgang dieses Areals auf 20 000 ha, die für die Ausweitung des Flachsanbaus von der Europäischen Union gewährten Beihilfen und die Mitverantwortung des damaligen spanischen Landwirtschaftsministers hingewiesen wird?

2. Kann die Kommission bestätigen, daß die Betrugsbekämpfungsstelle OLAF eine Untersuchung über die Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit der in Frage 1 genannten Beihilfen sowie darüber eingeleitet hat, wer die politische Mitverantwortung für eine inkorrekte Verwendung dieser Mittel trägt? Kann sie bestätigen, daß diese Untersuchungen inzwischen abgeschlossen sind?

3. Welche Schlussfolgerungen zieht die Kommission aus den OLAF-Untersuchungen? Wann rechnet die Kommission, sofern diese Schlussfolgerungen zur Zeit noch nicht gezogen werden können, damit, daß sie bekanntgegeben werden können?

4. Ist die Kommission bereit, die Schlussfolgerungen der OLAF-Untersuchung zu veröffentlichen und dem Europäischen Parlament vorzulegen?

5. Nach welchem Verfahren und zu welchem Zeitpunkt werden die endgültigen Schlussfolgerungen in dieser Angelegenheit gezogen werden?

6. Ist die Kommission auch der Auffassung, daß bei erwiesenem Betrug die gewährten Beihilfen zurückgefordert werden müssen, wie dies auch bei den in den Niederlanden regelwidrig verwendeten ESF-Mitteln der Fall war?

7. Ist die Kommission auch der Auffassung, daß eine der Lehren, die aus dem Rücktritt der vorigen Kommission im Jahre 1999 gezogen werden müssen, die ist, daß völlige Offenheit geboten ist und verhindert werden muß, daß erneut das Prestige von Betroffenen über die Belange einer offenen, transparenten und integren Haltung politisch Verantwortlicher in Europa gestellt wird, da u.a. sonst das Image der Europäischen Union erneut ernsthaft Schaden leiden könnte? Ist die Kommission angesichts der wachsenden Unruhe bereit, Schritte zu unternehmen, um so schnell wie möglich diesem Verlangen nach Offenheit und Integrität nachzukommen?

8. Wie reagiert die Kommission auf Berichte, wonach ein EP-Abgeordneter der spanischen Partido Popular inzwischen über Material zu verfügen meint, das ausreicht, um sechs Mitglieder der Kommission, unter denen nicht der ehemalige spanischen Landwirtschaftsminister ist, entlassen zu können? Ist sie auch der Meinung, daß damit zumindest der Eindruck geweckt wird, daß Mitglieder der Kommission sich unstatthafter Praktiken schuldig gemacht haben, die bei Bekanntwerden zum Rücktritt führen müssten?

9. Ist die Kommission ferner auch der Auffassung, daß die in Frage 8 angesprochenen Anschuldigungen mit Blick auf die Integrität der Verwaltung so rasch wie möglich bestätigt oder eindeutig widerlegt werden müssen? Ist sie bereit, dazu die Initiative zu ergreifen?

10. Was gedenkt die Kommission zu unternehmen, um Beschuldigungen, die von Mitgliedern des Europäischen Parlaments gegen Mitglieder der Kommission aufgrund möglicher Angreifbarkeit wegen Betrugs geäußert werden, jede Grundlage zu nehmen?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(21. März 2001)

1. Ja, die Kommission hatte Kenntnis von dem Artikel, auf den sich der Herr Abgeordnete bezieht. Für die Entwicklung der Aussaatflächen siehe die Antwort auf die schriftliche Anfrage P-1382/99 von Herrn Colom i Naval(1) sowie die Antworten, die die Kommission am 5. Februar 2001 dem Parlament im Rahmen der Haushaltsentlastung 1999 erteilt hat.

2. Ja, wie einem Pressekommuniqué des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) vom 9. Februar 2001 zu entnehmen ist, hat das Amt eine Untersuchung in mehreren Mitgliedstaaten eingeleitet, um die Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit der Gewährung von Flachsbeihilfen zu analysieren. Für die Ermittlung der etwaigen politischen Verantwortung ist OLAF nicht zuständig. Es hat seinen Bericht dem Parlament und der Kommission erst am 19. März 2001 vertraulich übermittelt.

3. und 5. Die Kommission prüft zur Zeit den OLAF-Bericht eingehend und wird es nicht versäumen, daraufhin geeignete Schritte zu unternehmen.

4. Gegenstandslos, da OLAF seinen Bericht inzwischen dem Parlament übermittelt hat.

6. Ja.

7. Nach Auffassung der Kommission besteht derzeit eine größere Transparenz in den Beziehungen zwischen Parlament und Kommission. Dies war ja gerade einer der Gründe für den Abschluß der Rahmenvereinbarung vom 5. Juli 2000 zwischen den beiden Organen.

Die Kommission ist überzeugt, daß die Wahrung des Image der Union eine gemeinsame Aufgabe aller Akteure des europäischen Aufbauwerks ist. Vor diesem Hintergrund legt sie größten Wert darauf, daß alle Debatten über Fragen, wie sie in dieser Anfrage angesprochen worden sind, weiterhin auf der Grundlage objektiver und greifbarer Tatsachen geführt werden.

8. und 9. Die Kommission hat keinen Grund, sich bedroht zu fühlen.

Die Kommission stellt erfreut fest, daß das neue Parlament und die neue Kommission seit ihrer Amtseinführung in einem Geist loyaler Kooperation und gegenseitigen Vertrauens eng zusammengearbeitet haben. Sie ist der Auffassung, daß dieses Klima des guten Einvernehmens gewahrt werden muß, da es entscheidend dafür ist, daß die Organe ihre Rolle im Rahmen des europäischen Aufbauwerks in vollem Umfang wahrnehmen können. Sie ist sicher, daß das Parlament diesen Standpunkt teilt.

10. Erweist sich eine Betrugsvermutung als begründet, so gilt es nach Auffassung der Kommission zu untersuchen, wem die Aufgabe und die Zuständigkeit für die Bekämpfung des fraglichen Betrugs oblag, und entsprechende Schritte einzuleiten.

(1) ABl. C 27 E vom 29.1.2000.