SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0812/03

von Maurizio Turco (NI), Marco Cappato (NI),Emma Bonino (NI), Marco Pannella (NI)und Gianfranco Dell'Alba (NI) an den Rat

(17. März 2003)

Betrifft: Krieg gegen Drogen in Thailand

Nach Informationen des UN-Wire vom 4. März 2003:

- hat der thailändische Premierminister Thaksin Shinawatra bestätigt, dass die vor einem Monat ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Drogenherstellung und des Drogenhandels in Thailand ausgeweitet werden sollen, obwohl der UN-Berichterstatter für außergerichtliche Hinrichtungen, Asma Jahangir und andere ihre Besorgnis angesichts von Berichten zum Ausdruck gebracht haben, dass im Rahmen der Kampagne Erschießungen im Schnellverfahren stattgefunden haben. Der Premierminister erklärte, dass die entsprechenden Maßnahmen auf jeden Fall verstärkt werden. Die UN seien nicht sein Vater. Wenn sie kommen wollten, so sollten sie ruhig kommen. Wenn sie Inspektionen durchführen wollten, so könnten sie dies ruhig tun;

- hat der thailändische Ministerpräsident ferner bestätigt, dass im Rahmen dieser Maßnahmen, die am 1. Februar begonnen haben und drei Monate dauern sollen, bereits 1 140 Menschen getötet worden seien. Die Polizei teilte mit, dass bis Freitag 29 501 Verdächtige festgenommen wurden. 31 Personen seien von Polizeibeamten in Notwehr getötet worden, die übrigen seien Opfer von Drogenbanden geworden. Ein Sprecher des Ministeriums bekräftigte zudem, die Maßnahmen verstießen in keinem Fall gegen Recht und Gesetz.

Hat der Rat der thailändischen Regierung gegenüber die Bedenken der EU angesichts der von der Regierung veranlassten Massaker im Krieg gegen die Drogen zum Ausdruck gebracht? Hat er die Regierung aufgefordert, dem um sich greifenden Morden Einhalt zu gebieten, das gegen alle international anerkannten Menschenrechte und Grundfreiheiten verstößt?

Welche Maßnahmen wird der Rat ergreifen, wenn die thailändische Regierung die Massaker nicht beendet und die diesbezüglichen internationalen Appelle ignoriert?

Ist dem Rat bekannt, dass auch China, Malaysia, Vietnam, Singapur, Kuwait, der Iran, die Philippinen und Indonesien wie Thailand die Todesstrafe für Drogenvergehen anwenden? Schließt er sich der Auffassung an, dass Fortschritte erzielt werden könnten, wenn die internationalen Übereinkommen über Drogen, beispielsweise in der UN-Sitzung zum Thema Drogen im April 2003, dahingehend geändert werden, dass die Todesstrafe ausdrücklich verboten wird?

Antwort

(21. Juli 2003)

1. Der Rat teilt die Sorge der Abgeordneten über die dramatische Zunahme der Todesfälle im Zusammenhang mit der jüngsten Kampagne der thailändischen Regierung zur Bekämpfung der Drogenherstellung und des Drogenhandels.

2. Der Rat hat Ende März 2003 im Rahmen vertraulicher Kontakte mit der thailändischen Regierung seine tiefe Besorgnis über die Lage zum Ausdruck gebracht. Der Rat wird die weitere Entwicklung dieses Problems aufmerksam verfolgen und nötigenfalls über eine geeignete Reaktion befinden, falls sich die Lage nicht verbessern sollte.

3. Die Europäische Union hat gegenüber anderen Ländern der Region systematisch ihre grundsätzliche Ablehnung der Todesstrafe auch im Rahmen der Bekämpfung der Drogenkriminalität zum Ausdruck gebracht und wird dies auch weiterhin tun.