SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1785/01

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(19. Juni 2001)

Betrifft: Schmälerung der Sicherheit auf hoher See wegen unterzähliger Schiffsbesatzungen

1. Bestätigt die Kommission, dass der Rückgang der Stärke der Besatzungen von in EU-Mitgliedstaaten registrierten Seeschiffen in den letzten Jahrzehnten nicht nur eine Abnahme arbeitsintensiver Tätigkeiten der Instandhaltung und des Be- und Entladens zur Folge gehabt hat - Tätigkeiten, die auf europäischen Schiffen häufig von Menschen aus südostasiatischen oder karibischen Ländern verrichtet werden - sondern auch einen Rückgang der zumeist von EU-Staatsangehörigen wahrgenommenen Funktionen in den Bereichen Planung, Technik und Sicherheit?

2. In welchem Umfang kommt es vor, dass äußere Umstände wie Übermüdung, Mangel an Aufmerksamkeit und das Fahren in ruhigen Gewässern ohne andere Personen im Steuerhaus ursächlich für Schiffsunfälle und Meeresverschmutzung sind?

3. Schließt sich die Kommission der Auffassung des niederländischen Seeleuteverbandes FWZ an, dass europäische Schiffe zu 10 % unterbesetzt sind und dass um der Sicherheit willen pro Schiff mindestens zwei zusätzliche Personen notwendig sind?

4. In welchem Umfang sind nach Auffassung der Kommission die Schifffahrtsämter der EU-Mitgliedstaaten unterbesetzt? Fällt die Unterbesetzung nach Mitgliedstaaten unterschiedlich aus oder gibt es einen generellen Mangel?

5. Mit welchen Argumenten lehnen Schiffseigner den Einsatz von mehr Besatzung ab? Welche Argumente hält die Kommission für stichhaltig und welche nicht?

6. Welche ergänzenden Maßnahmen sind nach Auffassung der Kommission zusätzlich zu den früheren aus Anlass der Erika-Katastrophe getroffenen Entscheidungen noch notwendig, damit die Sicherheit in der Seeschifffahrt nicht durch Personalmangel beeinträchtigt wird?

Quelle: TV Nederland 1, 3.5.2001, Aktualitätenmagazin Netwerk.

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(6. September 2001)

1. Die Kommission verfügt nicht über die speziellen vom Herrn Abgeordneten gewünschten Daten. In ihrer Mitteilung vom 6. April 2001 über die Ausbildung und Einstellung von Seeleuten(1) hat die Kommission darauf hingewiesen, dass die Zahl der europäischen Seeleute in 15 Jahren um 40 % zurückgegangen ist. Dieser Rückgang ist nicht ausschließlich auf die Verringerung der Besatzungsstärke an Bord von Schiffen, die in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union registriert sind, zurückzuführen. Er ist auch bedingt durch finanzielle Erwägungen der Reeder, die Seeleute aus der Gemeinschaft durch Besatzungsmitglieder aus Drittländern zu geringeren Lohnkosten ersetzt haben, und durch die Tatsache, dass junge Europäer die Seefahrtberufe in sozialer und finanzieller Hinsicht als weniger attraktiv als Tätigkeiten an Land erachten.

Nach Ansicht der Kommission ist die europäische Flotte auch zugunsten von Billigflaggen geschrumpft, und der Seemannsberuf findet immer weniger Anklang. Um die Beschäftigung von Seeleuten der Gemeinschaft zu fördern, hat die Kommission daher in ihrem vor kurzem veröffentlichten Weißbuch Die europäische Verkehrspolitik bis 2010 vorgeschlagen, Anreize für die Rückführung einer möglichst großen Zahl von Schiffen unter die Gemeinschaftsflagge zu schaffen, wobei auf vorbildliche Praktiken in sozialer und steuerlicher Hinsicht zurückgegriffen werden sollte, und sie hat vorgeschlagen, insbesondere die Möglichkeit von Anreizen nach Art der Tonnagesteuer im Rahmen der nächsten Novellierung der Leitlinien für staatliche Beihilfen im Bereich der Seefahrt zu prüfen.

2. Der Kommission sind mehrere Ereignisse bekannt, bei denen die durchgeführten Untersuchungen Belege dafür ergeben haben, dass Müdigkeit oder menschliche Faktoren für den Unfalleintritt ausschlaggebend waren, sie verfügt aber nicht über allgemeine statistische Daten darüber, wie viele Prozent der Unfälle auf Übermüdung, Unachtsamkeit oder ungenügende Besatzung auf der Brücke zuückzuführen sind.

3. Derzeit gibt es keine harmonisierten gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über die Zahl der Besatzungsmitglieder an Bord von Schiffen. Dies fällt in den Zuständigkeitsbereich der einzelnen Mitgliedstaaten. Die Kommission teilt das Anliegen der niederländischen Gewerkschaft sicherzustellen, dass die Verringerung der Besatzungsstärke die Sicherheit auf See nicht beeinträchtigt. Alles hängt jedoch vom jeweiligen Zustand des Schiffs ab, sodass sich nicht von vornherein festlegen lässt, dass auf jedes Schiff zwei zusätzliche Besatzungsmitglieder gehören.

4. Aus den der Kommission vorliegenden Daten zur Zahl der Beamten für die Hafenstaatkontrolle gehen erhebliche Unterschiede zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten hervor. Es ist jedoch schwierig, daraus endgültige Schlussfolgerungen zu ziehen, da die Mehrzahl der Kontrollbeamten auch mit anderen Verwaltungsaufgaben befasst ist, insbesondere mit der Sicherheitsaufsicht als Inspektor des Flaggenstaats. Die Kommission verfügt aber mit den jährlichen Inspektionsstatistiken über einen relativ zuverlässigen Indikator für die Anstrengungen der einzelstaatlichen Seefahrtbehörden. So hat die Kommission feststellen können, dass im Jahr 2000 vier Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen, die sich aus der Richtlinie über die Hafenstaatkontrolle ergeben und nach denen sie 25 % der innerhalb eines repräsentativen Jahres in ihre Häfen einlaufenden Schiffe inspizieren müssen, nicht nachkommen konnten. Die Kommission hat in den Fällen nachweislicher Verfehlungen Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

Im Rahmen des Pakets ERIKA-I hat die Kommission darüber hinaus einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 95/21/EG über die Hafenstaatkontrolle vorgeschlagen, in dem eine Verschärfung der Inspektionen bestimmter Kategorien von Schiffen, einschließlich Tankschiffen über 15 Jahre, vorgesehen ist. Die Umsetzung dieser Maßnahme dürfte sich in einer erheblichen Zunahme der Zahl der Schiffsbesichtiger für die Hafenstaatkontrolle in den Mitgliedstaaten ab Ende 2003 bemerkbar machen.

5. Aus dem unter Ziffer 3 genannten Grund kann die Kommission zu den Argumenten der Reeder bezüglich einer Erhöhung der Besatzungsstärke nicht Stellung nehmen.

6. Die Gemeinschaft misst dem menschlichen Faktor besondere Bedeutung bei und hält ihn für eng mit der Sicherheit im Seeverkehr verknüpft. Die Kommission ist der Auffassung, dass es notwendig ist, die vom Hafenstaat vorgenommenen Inspektionen der Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen (Einhaltung der Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation, IAO) öfter durchzuführen und besser anzugleichen.

(1) KOM(2001) 188 endg.