SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1578/03

von Herbert Bösch (PSE) an die Kommission

(2. Mai 2003)

Betrifft: OLAF-Untersuchung im Zusammenhang mit der Wiener Vertretung der Kommission

In meiner Schriftlichen Anfrage E-1966/01(1) vom 5. Juli 2001 hatte ich die Kommission auf Missstände in ihrer Vertretung in Wien aufmerksam gemacht. Über diese Missstände lagen der Kommission zu diesem Zeitpunkt bereits konkrete Erkenntnisse vor, ohne dass sie tätig geworden wäre: Mit Schreiben vom 3. Dezember 1999 hatte die österreichische Gewerkschaft der Privatangestellten die Kommission darüber informiert, dass in der Vertretung der Kommission in Österreich jahrelang zahlreiche Mitarbeiter unter Umgehung sozial- und arbeitsrechtlicher Vorschriften auf Honorarbasis beschäftigt worden seien. Anhaltspunkte für gravierende Missstände enthielt auch ein Audit-Bericht der Finanzkontrolle, der im Anschluss an einen Kontrollbesuch vom 7. bis 11. Juni 1999 erstellt worden war.

Im Anschluss an meine Anfrage wurde vom Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung OLAF eine Untersuchung eingeleitet. Mit Schreiben vom 11. April 2003 teilt mir Frau Schreyer nun mit, dass OLAF hoffe, diese Untersuchung im Juni 2003 abschließen zu können. Die Verzögerung hänge zum Teil damit zusammen, dass der zuständige Ermittler wegen gesundheitlicher Probleme im Dezember 2002 durch einen anderen Beamten habe ersetzt werden müssen.

1. Kann die Kommission bestätigen, dass die Verzögerung vor allem auch dadurch zustande kam, dass es im Anschluss an meine Anfrage noch sieben Monate gedauert hat, bis der oben erwähnte Audit-Bericht der Finanzkontrolle an OLAF übermittelt wurde? Wenn ja, kann die Kommission erklären, warum sich die Übermittlung in dieser Weise verzögert hat?

2. War dies ein Ausnahmefall, oder sind solche Verzögerungen bei der Übermittlung von Dokumenten zwischen den Dienststellen der Kommission und OLAF an der Tagesordnung?

3. Stimmt die Kommission mir zu, dass der Audit-Bericht gemäß den einschlägigen Vorschriften für die internen Untersuchungen OLAF bereits 1999 spontan und ohne vorherige Aufforderung hätte übermittelt werden müssen? Welche Schritte unternimmt die Kommission, um ähnliche Fälle in Zukunft zu vermeiden?

(1) ABl. C 115 E vom 16.5.2002, S. 21.

Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission

(7. Juli 2003)

Erklärungen des OLAF zufolge wurde der Bericht des Finanzkontrolleurs dem Amt im Februar 2000 übermittelt. Der neue Direktor des Amtes wurde bei seinem Amtsantritt im März 2000 nicht darüber informiert, so dass der Bericht auf wiederholte Anfragen im September 2001 und Januar 2002 dem Amt erneut übermittelt wurde. Der Fall ist derzeitig Gegenstand einer internen Untersuchung.

Es kommt nicht häufig vor, dass sich die Übermittlung von Dokumenten an das OLAF verzögert. Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)(1) und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates vom 25. Mai 1999(2) sind die Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen gehalten, dem Amt unverzüglich alle Informationen über etwaige Fälle von Betrug und Korruption oder sonstige rechtswidrige Handlungen mitzuteilen. Darüber hinaus bemüht sich die Kommission um eine rasche und effiziente Informationsübermittlung zwischen ihren Dienststellen und dem OLAF. Bei punktuell auftretenden Schwierigkeiten ist sie bestrebt, Abhilfe zu schaffen.

(1) ABl. L 136 vom 31.5.1999.

(2) ABl. L 136 vom 31.5.1999.