SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0475/00

von Charles Tannock (PPE-DE) an die Kommission

(15. Februar 2000)

Betrifft: Verstöße der Mitgliedstaaten gegen die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und den konsolidierten Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft

Ist der Kommission bekannt, daß bis jetzt über 180 Mitglieder des Europäischen Parlaments folgenden Antrag unterzeichnet haben:

in Anbetracht der Bestimmungen von Artikel 3 des Protokolls Nr. 4 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (1950), geändert durch Protokoll Nr. 11, wonach niemand mldr aus dem Hoheitsgebiet des Staates, dessen Staatsangehöriger er ist, durch eine Einzel- oder eine Kollektivmaßnahme ausgewiesen werden kann (darf) und niemand mldr das Recht entzogen werden (darf), in das Hoheitsgebiet des Staates einzureisen, dessen Staatsangehöriger er ist, und in Anbetracht der Einbeziehung dieser Rechte in Artikel 6 der Gemeinsamen Bestimmungen des Vertrags von Amsterdam fordern die nachstehenden Unterzeichneten Mitglieder des Europäischen Parlaments die Regierungen, Österreichs, Griechenlands und Italiens auf, ihren vertraglichen Verpflichtungen nachzukommen, indem sie den Königshäusern ihrer jeweiligen Länder unverzüglich wieder die vollen staatsbürgerlichen Rechte zuerkennen, unter anderem das Recht, ohne jede Behinderung in ihr Herkunftsland einzureisen, und verlangen, daß der Europäische Gerichtshof für den Fall, daß diese Rechte nicht bis zum 1. Januar 2000 wiederhergestellt werden, ein Verfahren gegen die zuwiderhandelnden Staaten einleitet?

Wird die Kommission angesichts der Tatsache, daß die Bestimmungen des EG-Vertrags auf jeden Fall keine Grundlage für die Diskriminierung einzelner Familien bieten, in Anbetracht der Bestim-mungen der Artikel 39 und 43 von Titel III der konsolidierten Fassung des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, in denen es um den freien Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr bzw. das Niederlassungsrecht geht, vor dem Hintergrund, daß Prinz Victor Emmanuel fünfzig Jahre lang sein Heimatland nicht

besuchen und sein Sohn überhaupt niemals italienischen Boden betreten durfte und Otto von Habsburg, obwohl die obengenannten Rechte nicht an Bedingungen geknüpft sind, schriftlich auf elementare staatsbürgerliche Rechte verzichten mußte, ehe er die Erlaubnis erhielt, sich in Österreich niederzulassen, und im Anschluß an ihre in der vergangenen Woche gegebene spezifische Zusage, Vertragsverletzungen in Österreich zu überwachen, damit beginnen, diesen eklatanten und schon lange währenden Verstößen gegen die Menschenrechtskonvention und gegen europäisches Recht ein Ende zu setzen, indem sie von den ihr in den europäischen Verträgen übertragenen Befugnissen Gebrauch macht und gegen Österreich unverzüglich ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof einleitet, und wird sie angesichts der Bedeutung, die der Verteidigung der Verträge zukommt, dem Parlament eine Kopie ihres Beschlusses übermitteln?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(28. Februar 2000)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage P-2703/97 von Herrn Florio(1) verwiesen.

(1) ABl. C 60 vom 25.2.1998.