DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 70/3

(2004/C 70 E/003)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2606/02

von Michl Ebner (PPE-DE) an die Kommission

(18. September 2002)

Betrifft: Wettbewerbsverzerrende Abgaben beim zwischenstaatlichen Handel

Vorausgeschickt sei, dass in den EU-Mitgliedstaaten Deutschland, Österreich und Italien im Sinne der Vergütung geistigen Eigentums von Autoren, Komponisten und Musikverlegern Autorenrechte zu entrichten sind.

Entspricht es den Grundsätzen des freien Marktes und den Interessen der EU, dass in Deutschland und Österreich Abgaben in Form von Autorenrechten auf Produkte von Autoren, Musikverlegern und Komponisten entrichtet werden und diese Abgaben in Italien nach erfolgtem Export der Ware vor dem Wiederverkauf nochmals gezahlt werden müssen?

Ist ein solches Vorgehen nicht als wettbewerbsverzerrend einzustufen?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(22. Oktober 2002)

Im Einklang mit internationalen Verpflichtungen und den EU-Vorschriften über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte verleihen die Urheberrechtsvorschriften der Mitgliedstaaten den Autoren zahlreiche ausschließliche Rechte. Das Verbreitungsrecht gibt den Autoren das Recht, den Verkauf physischer Kopien ihrer literarischen, musikalischen, audio-visuellen oder sonstigen Werke oder andere Eigentumsübertragungen zu kontrollieren und für ihre Verbreitung mittels Büchern, Videos oder CDs Gebühren zu verlangen.

Gemäß der geltenden Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften erschöpft sich das Verbreitungsrecht jedoch beim Erstverkauf der Kopie eines Werks innerhalb der Union oder des Europäischen Wirtschaftraums (EWR), wenn dieser Verkauf durch den Rechtsinhaber oder mit dessen Zustimmung erfolgt. Das heißt, sobald ein Autor oder in dessen Auftrag ein Verleger urheberrechtlich geschützte Bücher in einem Mitgliedstaat auf den Markt gebracht hat, dürfen diese Bücher in der gesamten Union frei in den Verkehr gebracht und ohne weitere Genehmigung des Autors (oder des Verlegers als dessen Lizenznehmer) und ohne weitere Gebührenzahlungen verkauft werden.

Diese Rechtsprechung verbindet das Prinzip des freien Warenverkehrs in der Union oder im EWR mit dem Schutz der Rechte am geistigen Eigentum. Sie wurde in mehreren Richtlinien über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte bestätigt, zunächst im Hinblick auf bestimmte Kategorien von Werken, wie Computerprogramme (1) und Datenbanken (2), und im Jahr 2001 dann für alle anderen Kategorien (3), wie in Büchern enthaltene literarische Werke oder in CDs enthaltene musikalische Werke. Dementsprechend müssen bei der erstmaligen Verbreitung eines urheberrechtlich geschützten Gegenstands die Zustimmung des Autors eingeholt und Gebühren bezahlt werden. Bei Weiterverkauf oder anderen Eigentumsübertragungen innerhalb der Union oder des EWR sind weder eine Genehmigung nötig noch weitere Gebühren fällig. Der Kommission ist kein Fall von doppelter Zahlung bei Weiterverkauf bekannt.

Gebühren können auch bei anderweitiger Nutzung einer urheberrechtlich geschützten Ware fällig werden, wie bei der Vervielfältigung eines Werks, außerdem können die entsprechenden Zahlungen auf die Vermarktung bestimmter Produkte erhoben werden. Diese Zahlungen stellen jedoch keine „doppelte Zahlung“ für die Weiterverbreitung dar, da sie nicht mit der eigentlichen Verbreitung eines urheberrechtlich geschützten Gegenstands in Verbindung stehen. So genießen in den meisten Mitgliedstaaten Autoren das Recht auf eine Vergütung für die Vervielfältigung ihrer Werke zum privaten Gebrauch. Diese Vergütung wird im allgemeinen auf unbespielte Audio- oder Videodatenträger und/oder auf Aufnahmegeräte erhoben und wird normalerweise vom Hersteller oder vom Importeur dieser Produkte abgeführt. Die Vergütungsregeln müssen mit den allgemeinen Grundsätzen des Artikels 5 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 2001/29/EG über das Urheberrecht in der Informationsgesellschaft übereinstimmen, die die Mitgliedstaaten bis Dezember 2002 umsetzen müssen. Diese Richtlinie gibt den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, Ausnahmen von den Vervielfältigungsrechten zum privaten Gebrauch vorzusehen, die auch die Vergütungsregelungen einschließen. Da diese Regelungen jedoch nicht auf Unionsebene harmonisiert sind, können diese Regelungen in ihren Einzelheiten zwischen den Mitgliedstaaten variieren. Eine Vergütung ist im allgemeinen nur fällig, wenn die entsprechenden Produkte auf dem Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats verkauft werden, nicht aber wenn sie für den Export bestimmt sind.

(1) Richtlinie 91/250/EWG des Rates vom 14. Mai 1991 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen, ABl. L 122 vom 17.5.1991.

(2) Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken, ABl. L 77 vom 27.3.1996.

(3) Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft, ABl. L 167 vom 22.6.2001.