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DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/446

(2004/C 88 E/0455)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3020/03

von Anna Karamanou (PSE) an die Kommission

(8. Oktober 2003)

Betrifft: Menschenrechte in Rumänien — Verheiratung minderjähriger Zigeunermädchen

Das Drama der zwölfjährigen Zigeunerin Anna-Maria Sioamba, einer jungen Prinzessin der Roma in Rumänien, die trotz ihres verzweifelten Widerstandes zur Ehe gezwungen wurde, hat schwerwiegende Verletzungen der Grundrechte des Menschen in einem Land zutage gebracht, das sich für 2007 um den Beitritt zur Europäischen Union beworben hat.

Das Festhalten der Zigeuner an ihren Traditionen stellt in Fällen wie diesem eine krasse Verletzung der Menschenrechte junger Zigeunermädchen dar. Sie werden nicht nur nicht gefragt, ob und wen sie heiraten möchten, sondern sie werden mit Gewalt gezwungen, sich der von ihren männlichen Verwandten getroffenen Wahl zu beugen. All dies geschieht mit der Duldung der Regierung, wenn nicht sogar im Rahmen bewusster Vertuschung seitens der Regierung, die sich dazu entschlossen hat, die Gesetze und das Recht des Landes nicht umfassend und vor allem nicht auf die Roma anzuwenden. Charakteristisch hierfür ist die Tatsache, dass das rechtmäßige heiratsfähige Alter in Rumänien bei 18 Jahren liegt, jedoch unter gewissen Umständen eine Hochzeit auch mit 16 schon zulässig ist. Vor allem aber in Bezug auf die Roma schauen die Behörden weg, und so kann die oben erwähnte Praktik der Zwangseheschließungen immer weiter fortgesetzt werden.

Welche Maßnahmen und welche Schritte wird die Kommission gegenüber der rumänischen Regierung unternehmen, um die Menschenrechte minderjähriger Zigeunerkinder zu schützen, zumal der Antrag Rumäniens auf Beitritt zur Europäischen Union doch gewaltige Fortschritte des Landes im Bereich der Menschenrechte bedeuten müsste?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(24. Oktober 2003)

Der Kommission ist der Fall der traditionellen Roma-Hochzeit bekannt, bei der kürzlich in Rumänien zwei Minderjährige vermählt worden sind. Die Vermählung ist jedoch nicht rechtskräftig, da die beiden Minderjährigen nach rumänischem Recht noch nicht mündig sind, um eine Ehe zu schließen.

Die Kommission kann dem Herr Abgeordneten mitteilen, dass die Abteilung für den Schutz der Rechte des Kindes in dem Verwaltungsbezirk, in dem die traditionelle Hochzeit stattfand, eine Übereinkunft mit den Eltern erreicht hat. Derzufolge kehren beide Kinder in ihre Familien zurück, setzen den Schulbesuch fort und werden Beratungsseminare der Stelle zum Schutz der Rechte des Kindes besuchen, bis sie das heiratsfähige Alter erreichen.
1.

Ist die Kommission im Bilde über die mittlerweile in den Niederlanden und in Belgien bestehende Möglichkeit einer gesetzlichen Eheschließung zwischen Personen gleichen Geschlechts sowie über die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. September 2003 zur Lage der Grundrechte in der EU im Jahr 2002 (Bericht Sylla A5-0281/2003), in der das Recht der Homosexuellen auf Eheschließung und auf Adoption von Kindern bekräftigt und das kürzlich in Belgien erlassene Gesetz unter den im Jahr 2002 verzeichneten Fortschritten aufgezählt wird?
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/335

(2004/C 88 E/0342)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0896/03

von Klaus-Heiner Lehne (PPE-DE) an die Kommission

(21. März 2003)

Betrifft: Umsatzsteuerpraxis der deutschen Finanzbehörden

Die deutschen Steuerbehörden verlangen zunehmend von nicht in Deutschland ansässigen Unternehmen bei Versendung von Waren von deren Geschäftssitz zu Abnehmern in Deutschland die Berechnung von innerdeutscher Umsatzsteuer. Sie vertreten die Auffassung, dass der nicht in Deutschland ansässige Verkäufer deutsche Umsatzsteuer schuldet aufgrund der Lieferungen an die deutschen Abnehmer. Dies wird bereits dann angenommen, wenn die Waren nicht unmittelbar zum deutschen Abnehmer transportiert werden, sondern in einem Lager der durch den Verkäufer beauftragten Speditionen zum Zwecke der Prüfung der Bestellung auf Vollständigkeit und ordnungsgemäßen Zustand verbracht werden. Erst nach Zahlung durch den Abnehmer und nach Prüfung werden die Waren vom nicht-deutschen Verkäufer aus dem Lager frei gegeben, d.h. der Abnehmer holt die Ware ab bzw. lässt sie abholen. Die deutschen Steuerbehörden gehen davon aus, dass die Waren trotz des bereits feststehenden Abnehmers zunächst zur eigenen Verfügung des Verkäufers nach Deutschland verbracht werden. Dies führt zu einer erheblichen Erschwerung des innergemeinschaftlichen Warenhandels mit der Bundesrepublik Deutschland.

1. Wie beurteilt die Europäische Kommission diese Rechtsauffassung der deutschen Steuerbehörden?

2. Welche Maßnahmen gedenkt die Europäische Kommission zu ergreifen, sofern sie diese Verhaltensweise deutscher Steuerbehörden für einen Verstoß gegen das gemeinschaftsrechtliche Umsatzsteuerrecht hält?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(7. Mai 2003)

Bei der Frage des Herrn Abgeordneten geht es darum festzustellen, welcher Ort als Ort der Lieferung gilt, wenn Gegenstände, die von nicht in Deutschland niedergelassenen Wirtschaftsbeteiligten an in Deutschland ansässige Empfänger verkauft wurden, zunächst in ein Lager der Spedition verbracht und dort vom Empfänger abgeholt werden.

Die Antwort auf diese Frage hängt von den jeweiligen Umständen des Vorgangs und den spezifischen Bedingungen des zwischen dem steuerpflichtigen Verkäufer und dem Empfänger geschlossenen Vertrags ab. Insbesondere muss geprüft werden, ob der Transport der Waren Teil der Lieferung ist oder einer möglichen Lieferung vorausgeht.

Die Kommission wurde bereits über das angesprochene Problem informiert und beabsichtigt, die deutschen Behörden um Klärung des Anwendungsbereichs ihrer Umsatzsteuerpraxis zu bitten.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/271

(2004/C 84 E/0318)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3944/03

von Dominique Souchet (NI) an die Kommission

(22. Dezember 2003)

Betrifft: Wiederauffüllungspläne für Fischbestände

Kann die Kommission im Rahmen der Wiederauffüllungspläne für Fischereien, die Bestände nutzen, die sich außerhalb „sicherer biologischer Grenzen“ befinden (siehe Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 (1) des Rates), die Rechtsgrundlage zur Festlegung des Status eines Fischereiunternehmens angeben, das in der Zusammensetzung seiner Fänge mehrere vergesellschaftete Arten, darunter auch solche, für die Wiederauffüllungspläne gelten wie Kabeljau, Seehecht, Seezunge und Scholle, aufweist?

Kann die Kommission genau angeben, ob für das betreffende Fischereifahrzeug ein oder mehrere Wiederauffüllungsplan/Wiederauffüllungspläne gelten soll/sollen und nach welcher/welchen Rechtsgrundlage/Rechtsgrundlagen?

Kann die Kommission, wenn zweifelsfrei feststeht, dass ein Fischereifahrzeug nur einem Wiederauffüllungsplan unterworfen werden kann, mitteilen, nach welchen Kriterien die Zuordnung des Plans zu dem jeweiligen Fischereifahrzeug erfolgt?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(9. Februar 2004)

Es gibt keine Definition und daher auch keine Rechtsgrundlage für die Festlegung des Status eines Fischereiunternehmens im Zusammenhang mit den Wiederauffüllungsplänen.

Die Wiederauffüllungspläne legen Bestandsregeln fest, die die Höhe der zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) für die Dauer der Wiederauffüllungspläne bestimmen. Die TAC, die sich aus der Anwendung der Bestandsregeln ergeben, werden jährlich in der TAC- und Quotenverordnung festgeschrieben. Die TAC für Bestände, die in Vergesellschaftung mit den Wiederauffüllungsbeständen gefangen werden, sind ebenfalls in der TAC- und Quotenverordnung festgelegt; sie tragen dem Grad der Vergesellschaftung mit den Wiederauffüllungsbeständen Rechnung. Jedes Fischereiunternehmen, das Wiederauffüllungsbestände oder vergesellschaftete Bestände nutzt, unterliegt daher den Fangbeschränkungen auf der gleichen Rechtsgrundlage wie alle anderen Fischereiunternehmen.

Die Wiederauffüllungspläne können weitere Bestimmungen enthalten, z.B. Beschränkung des Fischereiaufwands oder verstärkte Überwachungsmaßnahmen. Sollte ein Unternehmen einen Bestand, der einem Wiederauffüllungsplan unterliegt, zusammen mit anderen Beständen nutzen, die anderen Wiederauffüllungsplänen unterliegen, so muss das Unternehmen die Bestimmungen aller betroffenen Wiederauffüllungspläne einhalten. Die Rechtsgrundlage, die für das Unternehmen im Rahmen der Bestimmungen der Wiederauffüllungspläne bindend ist, ist die Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik sowie die Bestimmungen des Wiederauffüllungsplans selbst, der in Form einer Verordnung festgelegt ist und daher nach Artikel 249 EG-Vertrag „in allen Teilen verbindlich“ ist und „unmittelbar in jedem Mitgliedstaat“ gilt.

(1) ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59.
—

Das Projekt sah Investitionen vor, die zu 90 % in den Erwerb von Spezialmaschinen flossen, die nach Auskunft der Inhaber bei einem spanischen Unternehmen gebaut wurden und nur über eine Firma in Liechtenstein zu beziehen waren. Die genannten beiden Firmen standen in Beziehung zu den Unternehmen, die das Gesellschaftskapital der Kapitalgesellschaft in Catania hielten.
3.

Seit 1995 hat die EU in der Regel einmal pro Ratsvorsitz einen Menschenrechtsdialog mit China geführt und mit Nichtregierungsorganisationen entsprechende Seminare zu Menschenrechtsthemen veranstaltet. Diese Dialogtreffen finden auf der Grundlage von detaillierten Berichten über die vor Ort bestehende Menschenrechtslage statt, die von den Delegationsleitern der EU in Peking erstellt werden und in denen eine Vielzahl zuverlässiger Quellen, unter anderem Berichte der Menschenrechts-NRO, herangezogen werden. Die Delegationsleiter sind auch an den Folgemaßnahmen zu diesen Treffen beteiligt und sie unternehmen Demarchen in einzelnen Problemfällen.
3.

In der Wasserrahmenrichtlinie werden die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, die aktive Beteiligung aller Interessengruppen (gegebenenfalls auch der Stromwirtschaft) an der Erstellung, Überprüfung und Aktualisierung der Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete zu fördern. Ferner haben die Interessengruppen kraft der Richtlinie Zugang zu allen einschlägigen Dokumenten, einschließlich der Hintergrunddokumente und -informationen. Das Recht auf Stellungnahme wird den österreichischen Wasserkraftwerksbetreibern durch die Wasserrahmenrichtlinie also alles andere als entzogen. Ganz im Gegenteil wird ihr Recht auf Beteiligung erweitert und ein transparenter und ausgewogener Prozess der Entscheidungsfindung sichergestellt. Die praktische Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie ist Gegenstand eines umfangreichen Kooperationsprogramms, an dem die Kommission, die Mitgliedstaaten, die Interessengruppen sowie Nichtregierungsorganisationen beteiligt sind. Die Stromindustrie ist in diese Zusammenarbeit durch ihre europäische Interessenvertretung Eurelectric in vollem Umfang eingebunden. Die Kooperation auf europäischer Ebene wird durch nationale und regionale Zusammenarbeit ergänzt. So wird die österreichische Stromwirtschaft von dem zuständigen österreichischen Ministerium bei der Umsetzung der Richtlinie umfassend einbezogen und war unter anderem Teilnehmer an einem im Juni 2002 organisierten Workshop mit der Vereinigung Österreichischer Elektrizitätswerke, an dem sich die Kommission und das österreichische Ministerium mit Beiträgen beteiligten.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/529

(2004/C 78 E/0550)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3361/03

von Koenraad Dillen (NI) an die Kommission

(14. November 2003)

Betrifft: Eisenbahnvorhaben „Eiserner Rhein“

Die Bahnstrecke „Eiserner Rhein“ ist ein Beispiel einer europäischen Verkehrsverbindung, die einer offenen Wirtschaft dienlich ist. Der „Eiserne Rhein“ verbindet nämlich den Hafen Antwerpen, aber auch die Häfen Gent, Zeebrugge und Ostende mit dem Ruhrgebiet und dem deutschen Hinterland. Der „Eiserne Rhein“ ist als Strecke vorhanden und hat seinen Nutzen in der Vergangenheit bewiesen, befindet sich aber seit Jahrzehnten außer Dienst, weil die Kosten für umwelttechnische Veränderungen, wie eine Untertunnelung bestimmter Gebiete, viel zu stark zu Buche schlagen, als dass die Strecke rasch rentabel würde. Das ist ein Argument, hinter dem sich die niederländische Regierung verschanzt, um das Anliegen abzublocken. In Flandern wird es dagegen als notwendig betrachtet, angesichts der zunehmenden Verkehrsprobleme und dem exponentiell wachsenden Conatinerverkehr diese Strecke wieder zu aktivieren. Deutschland und im Besonderen das Bundesland Nordrhein-Westfalen unterstützen bereits seit Jahren dieses wirtschaftlich notwendige Anliegen Flanderns. Leider betreiben aber die Niederlande in dieser Sache eine Verhinderungspolitik, die durch die niederländischen Pläne motiviert ist, dem Hafen Rotterdam eine moderne Verbindung zum Ruhrgebiet zu verschaffen mit der sündhaft teuren und die Umwelt schädigenden Strecke „Betuwelijn“, die keinem anderen europäischen Staat einen wirtschaftlichen Nutzen bringt. Europa erkennt heute die Bedeutung transnationaler Bahnstrecken formal an.

Verfolgt die Kommission gegenwärtig den Stand des Vorhabens „Eiserner Rhein“?

Ist die Kommission bereit, bezüglich dieses wichtigen Vorhabens auf europäischer Ebene einen Durchbruch anzustreben, der eine für alle Beteiligten zufriedenstellende Lösung bietet?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(16. Dezember 2003)

Die Kommission verfolgt die Entwicklungen bezüglich der Bahnstrecke „Eiserner Rhein“ zwischen Antwerpen und dem Ruhrgebiet mit großem Interesse. Die Kommission hat diese Verbindung als Teil des vorrangigen Vorhabens von europäischem Interesse Nr. 24 (Eisenbahnverbindung Lyon/Genua-Basel-Duisburg-Rotterdam/Antwerpen) in ihren Vorschlag zur Änderung der Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) (1) aufgenommen. Die beteiligten Länder haben sich verpflichtet, das Vorhaben, das bis 2010 fertig gestellt werden soll, zu verwirklichen. Allerdings ist daraufhinzuweisen, dass die Betuwe-Strecke zur ersten Gruppe von TEN-V-Projekten gehört, die 1996 als „Essener Vorhaben“ beschlossen wurden.

Belgien und die Niederlande haben kürzlich beschlossen, den Ständigen Schiedshof in Den Haag mit ihrem Konflikt den „Eisernen Rhein“ betreffend zu befassen. Der Fall wird derzeit verhandelt, mit einer Entscheidung wird Mitte 2004 gerechnet. Diese Entscheidung wird hoffentlich die Grundlage für eine befriedigende Lösung bilden.

(1) KOM(2003) 564 endg.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/123

(2004/C 88 E/0131)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2955/03

von Maurizio Turco (NI) und Marco Cappato (NI) an die Kommission

(8. Oktober 2003)

Betrifft: Anhaltende Verfolgung Homosexueller in Ägypten

Das Europäische Parlament hat die Verfolgung Homosexueller in Ägypten wiederholt nachdrücklich verurteilt und Kommission und Rat aufgefordert, konkrete und einschneidendere Maßnahmen gegenüber den ägyptischen Behörden zu ergreifen. Am 28. August 2003 wurden zweiundsechzig angeblich homosexuelle Männer bei einer Razzia der Kairoer Polizei auf der Qsr el Nil-Brücke zuerst beschimpft und dann festgenommen. Nach drei Tagen Haft wurden den Betroffenen „perverse Praktiken“ vorgeworfen. Sie wurden gezwungen, Geständnisse zu unterschreiben und erst freigelassen, nachdem sie ihren Wohnsitz angegeben hatten. Die Gerichtsverhandlungen sollen im November und Dezember 2003 stattfinden.

Sind der Kommission diese Vorfälle bekannt? Beabsichtigt sie, die konkreten und nachhaltigen Maßnahmen gegenüber Ägypten zu ergreifen, die vom Europäischen Parlament wiederholt aufgrund der nun schon seit Jahren anhaltenden intensiven Verfolgung Homosexueller gefordert wurden?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(5. November 2003)

Die Kommission beobachtet die aus Ägypten berichteten Fälle von Verfolgung Homosexueller genau. Wie in der Entschließung des Parlaments vom 10. April 2003 erbeten hat sie – sowohl in Bezug auf den „Queen Boat“-Fall selbst als auch in Bezug auf die hiermit verknüpfte Problematik der Polizeischikanen – mehrfach ihre Besorgnis bei den ägyptischen Behörden zur Sprache gebracht.

In letzter Zeit gab es einige begrüßenswerte Entwicklungen, namentlich die Freilassung von neunundzwanzig Angeklagten und die Verweisung des Verfahrens von den Staatssicherheitsgerichten an die Ordentliche Gerichtsbarkeit. Der Herr Abgeordnete kann jedoch versichert sein, dass unsere Delegation in Kairo zusammen mit den Botschaften der Mitgliedstaaten diesen Fall und die Fälle betreffend die 62 am 28. August 2003 festgenommenen Männer weiterhin verfolgen wird. Ebenso wird die Kommission, wann immer sich die Möglichkeit dazu bietet, diese Problematik weiterhin bei den ägyptischen Behörden zur Sprache bringen.

Die Organe, die im Rahmen des (von mehreren Mitgliedstaaten noch zu ratifizierenden) Assoziations-abkommens zwischen der Union und Ägypten vorgesehen sind, werden ein nützliches zusätzliches Forum für die Erörterung einer Reihe von Menschenrechtsfragen bieten.

Wie der Herr Abgeordnete weiß, hat die Kommission zusätzlich am 22. Mai 2003 die Mitteilung „Intensivierung der EU-Maßnahmen für die Mittelmeer-Partnerländer in den Bereichen Menschenrechte und Demokratisierung“ herausgegeben, um durch konstruktive Arbeit greifbare Fortschritte in Bezug auf Menschenrechtsfragen zu erzielen. Diese Mitteilung wird zurzeit durch den Rat und das Parlament geprüft.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/121

(2004/C 88 E/0128)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2922/03

von Claude Moraes (PSE) an die Kommission

(2. Oktober 2003)

Betrifft: Handelssanktionen gegen Burma

Seit der Festnahme von Aung San Suu Kyi und einiger ihrer Anhänger in diesem Jahr ist die burmesische Demokratiebewegung starken Repressionen durch die Militärjunta ausgesetzt. Die Misshandlung und Ermordung von Demokratieaktivisten und ihren Unterstützern finden trotz der Forderung der EU nach einer Freilassung von Aung San Suu Kyi in aller Öffentlichkeit statt. Auch gibt es Berichte, nach denen hohe Militärs die von der EU verhängten Visa-Sanktionen missachten und häufig in die EU einreisen.

Stimmt die EU der Auffassung zu, dass, angesichts der anhaltenden Missachtung der Sanktionen durch die Junta, die Botschaft an die militärische Führung, dass eine solche Politik der Verfolgung in einer zivilisierten Welt nicht toleriert wird, durch die gegenwärtige Sanktionspolitik der EU gegenüber Burma nicht klar genug herausgestellt wird, und dass die Verhängung von Handelssanktionen, wie sie von den USA in den letzten fünf Jahren praktiziert wurde, in Erwägung gezogen werden könnte? Falls nein, warum nicht?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(27. Oktober 2003)

Die Kommission hat bei verschiedenen Anlässen ihre tiefe Besorgnis über die Menschenrechtssituation in Burma und die andauernde Bedrohung demokratischer Kräfte in diesem Land zum Ausdruck gebracht.

Als Reaktion auf die Verschlechterung der politischen Lage in Burma hat die Europäische Union ihren Gemeinsamen Standpunkt zu Burma vom April 2003 (1) unterstrichen. Ferner entschloss sie sich nach den Angriffen auf Daw Aung San Suu Kyi und ihre Unterstützer Ende Mai 2003 zur Einführung weiterer Sanktionen, die gegen die Militärführung und ihre engsten Mitarbeiter gerichtet sind.

Die Kommission untersucht derzeit die Auswirkungen der aktuellen Sanktionen der Union auf das Regime in Burma und sucht nach Möglichkeiten, weitergehende Maßnahmen zu ergreifen, wenn keine Besserung der Situation eintritt. Bei der Prüfung des möglichen Umfangs weiterer Sanktionen seitens der Union, berücksichtigt die Kommission die Auswirkungen, die bestimmte Sanktionen – beispielsweise die Wirtschaftssanktionen der Vereinigten Staaten – auf die burmesische Bevölkerung haben. Eine Entscheidung über weitere Sanktionen wird durch den Rat getroffen und gründet sich auf die Unterstützung aller Mitgliedstaaten und der Kommission.

(1) ABl. L 106 vom 29.4.2003.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/592

(2004/C 88 E/0605)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0207/03

von Daniel Hannan (PPE-DE) an die Kommission

(27. Januar 2003)

Betrifft: Referendum auf Malta

Kann die Kommission mitteilen, auf welchen Betrag sich die EU-Mittel belaufen, die Malta im Hinblick auf das Referendum im Rahmen von Informationsmaßnahmen oder aus sonstigen Finanzierungsquellen erhält? Welche Beträge hat die Kommission für Referenden in den Beitrittsländern im Allgemeinen bereitgestellt?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(14. Februar 2003)

Im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 555/2000 des Rates vom 13. März 2000 über die Durchführung von Maßnahmen im Rahmen der Heranführungsstrategie für die Republik Zypern und die Republik Malta (1) hat die Gemeinschaft Malta für den Zeitraum von 2000 bis 2004 insgesamt 38 Mio. EUR an Heranführungshilfe zur Verfügung gestellt. Angesichts des voraussichtlichen Beitritts im Jahr 2004 werden die für 2004 vorgesehenen Mittel in Höhe von 2 Mio. EUR allerdings nicht gebunden werden, so dass Malta letztendlich 36 Mio. EUR an Heranführungshilfe erhalten haben wird. Davon sind 0,7 Mio. EUR für Informationsmaßnahmen bestimmt.

Was die Referenden in den anderen Kandidatenstaaten anbetrifft, so heißt es in Artikel 49 des Vertrags über die Europäische Union, dass das Beitrittsabkommen „der Ratifikation durch alle Vertragsstaaten gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften“ bedarf. Für die Durchführung eines Referendums sind somit die jeweils zuständigen Behörden des betreffenden Landes verantwortlich. Die Kommission stellt weder finanzielle Mittel zur Verfügung noch ist sie in irgendeiner anderen Weise an der Organisation eines Referendums und der damit verbundenen Veranstaltungen in einem Kandidatenstaat beteiligt. Sie verfolgt allerdings in allen Mitglied- und Kandidatenstaaten eine Kommunikationsstrategie zur Erweiterung, die weitgehend dezentral durchgeführt wird. In den mitteleuropäischen Kandidatenstaaten wird diese Strategie aus PHARE-Mitteln finanziert und von der Delegation der Kommission umgesetzt. Einzelheiten zur genauen Finanzierung des Gesamtprogramms und der individuellen Programme sowie zur praktischen Umsetzung der Kommunikationsstrategie befinden sich in den regelmäßigen Aktualisierungen auf der Website der Kommission (http://europa.eu.int/comm/enlargement/communication/index.htm).

(1) ABl. L 68 vom 16.3.2000.
5.

Nach der letzten Eurobarometer-Umfrage (die am 15. Dezember 2003 veröffentlicht wurde) ist nur eine Minderheit (31 % ) der Bürger der Eurozone für die Einführung einer 1-Euro-Banknote. Unterstützung für eine solche Banknote kommt hauptsächlich aus zwei Mitgliedstaaten, in denen eine Mehrheit (70 % in Griechenland, 76 % in Italien) die Einführung einer 1-Euro-Banknote begrüßen würde. In den anderen zehn Mitgliedstaaten der Eurozone spricht sich jedoch eine eindeutige Mehrheit (überall mehr als 60 % und in einigen Mitgliedstaaten sogar fast 90 % ) gegen die Einführung einer solchen zusätzlichen Banknote aus.