SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3645/98

von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission

(3. Dezember 1998)

Betrifft: Gemeinsame Steuerregelung - Zahlung von Zinsen und Lizenzgebühren

Die Kommission hat einen "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten" vorgelegt (KOM(98) 0067 endg. - 98/0087(CNS))(1). Die Kommission behält sich vor, anschließend im Rahmen der Vollendung des Binnenmarktes eine Ausweitung der von ihr eingeleiteten Ausnahmebestimmung auf Abschöpfungen auf Zinsen und Lizenzgebühren zwischen Unternehmen, die nicht verbunden sind, vorzuschlagen.

Es stellt sich hierbei die Frage nach dem Grund dieser Formulierung, die offensichtlich durch die Sorge begründet wird, die finanziellen Auswirkungen des Vorschlags für jene Mitgliedstaaten zu mildern, die Nettoimporteure von Kapital und Technologie sind, während ansonsten für die Staaten, von denen die Rede geht (Griechenland und Portugal), die Einführung eines Übergangszeitraums von fünf Jahren gefordert wird, in dessen Verlauf der Steueranteil progressiv verringert werden soll. Der Grundsatzregel zufolge sind nämlich Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren, die von der Quellensteuer abgesetzt werden können, Zahlungen zum Preis des vollen Wettbewerbs (arm's length), die zwischen nicht verbundenen Unternehmen erwirtschaftet werden. Werden diese Beträge von verbundenen Unternehmen erwirtschaftet, so beinhaltet die Anwendung dieses Grundsatzes, daß die Überschüsse derartiger Zahlungen als Ausschüttungen betrachtet werden, die unter den Anwendungsbereich der Richtlinie 90/435/EWG(2) fallen.

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(8. Februar 1999)

Mit dem Richtlinienvorschlag soll eines der Steuerhindernisse für die grenzueberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten beseitigt werden. Diese Maßnahme ist für die Vollendung des einheitlichen Markts notwendig.

Um jedoch die finanziellen Auswirkungen für die Mitgliedstaaten zu mildern, die Nettoimporteure von Kapital und Technologie sind, soll die Quellenbesteuerung schrittweise abgebaut werden. Der Anwendungsbereich würde sich zunächst auf die Zahlungen zwischen verbundenen Unternehmen beschränken. Ausserdem sieht der Vorschlag für Griechenland und Portugal einen Übergangszeitraum von fünf Jahren vor. Da die meisten Zins- und Gebührenzahlungen zwischen verbundenen Unternehmen erfolgen, scheint diese Ausnahme gerechtfertigt.

Zinsen und Lizenzgebühren sind grundsätzlich so festzulegen, als bestuende keine Abhängigkeit zwischen Schuldner und Begünstigtem. Diese Regel, die überhaupt nichts mit den für Griechenland und Portugal vorgesehenen Übergangsmaßnahmen zu tun hat, sorgt dafür, daß Zahlungen, bei denen es sich um Gewinnausschüttungen handelt, nicht in den Anwendungsbereich des vorliegenden Vorschlags fallen. Zinsen und Lizenzgebühren, deren Höhe nicht den Betrag überschreitet, der vereinbart worden wäre, wenn keine besondere Beziehung zwischen den Unternehmen bestuende, sind auch bei Zahlungen zwischen verbundenen Unternehmen als Zinsen und Gebühren anzusehen, die demnach in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen müssten. Der überschüssige Teil, der als Gewinnausschüttung angesehen würde, würde in den Anwendungsbereich der Richtlinie 90/435/EWG fallen, sofern die darin niedergelegten Voraussetzungen erfuellt sind.

(1) ABl. C 123 vom 22.4.1998, S. 9.

(2) ABl. L 225 vom 20.8.1990, S. 6.