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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1499/97 von Pervenche Berès (PSE) an die Kommission (30. April 1997)

Betrifft: Kriterien für die Ausschreibung von Gemeinschaftsprogrammen

Kann die Kommission in Einklang mit den Berichten des Rechnungshofs und der STOA angeben, welche Kriterien für Ausschreibungen, insbesondere im Zusammenhang mit den Programmen PHARE, TACIS und MEDA, für die Vorauswahl ("short list") herangezogen werden?

Welche Stelle ist für die Aufstellung dieser ersten Liste verantwortlich?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (16. Juni 1997)

Lieferaufträge und öffentliche Bauaufträge im Rahmen des Phare-, des Tacis- und des Meda-Programms werden im allgemeinen im Wege offener Ausschreibungen vergeben. Die Auswahllisten für die Vergabe von Dienstleistungsaufträgen im Wege beschränkter Ausschreibungen werden im Einklang mit Artikel 118 der Haushaltsordnung aufgestellt.

Die Ausschreibungen für die Aufträge im Rahmen der verschiedenen Aktionen und operationellen Programme von Phare und Tacis werden im Internet und in Broschüren bekanntgegeben, zusammen mit der Aufforderung zur Interessensbekundung für die Aufnahme in die entsprechende Auswahlliste. Diese Aufforderungen zur Interessensbekundung sind die Grundlage für die Aufstellung der Listen. Die Unternehmen müssen generell die in den Verordnungen 3906/89 ((ABl. L 375 vom 23.12. 1989. )) und 1279/96 ((ABl. L 165 vom 4.7.1996. )) genannten Zulassungskriterien für Phare- und Tacis-Aufträge erfuellen. Darüber hinaus können ihre finanzielle Lage, andere vertragliche Verpflichtungen oder Interessenskonflikte dazu führen, daß sie für einen spezifischen Auftrag nicht in Betracht kommen. Anschließend werden die Angebote aller zugelassenen Unternehmen auf der Grundlage der für den jeweiligen Auftrag geltenden spezifischen Kriterien geprüft und die qualifiziertesten Unternehmen ausgewählt. Falls die Zahl der zugelassenen und für die Aufgabe qualifizierten Unternehmen die für eine Auswahlliste angemessene Zahl überschreitet, können weitere ausgewogene Auswahlkriterien herangezogen werden; im Rahmen von Phare wird die endgültige Entscheidung im Losverfahren gefällt.

Die Auswahllisten werden von den für die Auftragsvergabe zuständigen Behörden aufgestellt. Da das Phare-Programm dezentral umgesetzt wird, sind dies in erster Linie die betroffenen lokalen Behörden in den Empfängerländern, deren Auswahl jedoch der Genehmigung der Kommission bedarf.

Im Rahmen der Meda-Programme werden vierteljährlich die Bekanntgabe der beabsichtigten Ausschreibungen und die Ausschreibungen selbst im Amtsblatt veröffentlicht. Anhand der Interessensbekundungen und im Einklang mit den spezifischen Auswahlkriterien stellt die Kommission in Zusammenarbeit mit den lokalen Behörden der Empfängerländer die Auswahllisten auf.

Die Auftragsvergabe erfolgt nach Maßgabe der in der Ausschreibung genannten spezifischen Kriterien. Über die Auftragsvergabe entscheiden je nach Einzelfall die Kommission oder die Empfängerländer, doch müssen stets beide Vertragsparteien ihre Zustimmung geben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1695/97 von Marco Cellai (NI) an die Kommission (20. Mai 1997)

Betrifft: Abweichung von den Schlachtungshöchstgrenzen für kleinere Schlachtbetriebe in geographisch benachteiligten Gebieten

Verschiedene Mitgliedstaaten haben vor etwa einem Jahr Anträge auf eine Abweichung von den Schlachtungshöchstgrenzen eingereicht. Die Kommission hat diese Anträge bislang nicht beantwortet.

- Bei den Nutzern der entsprechenden Einrichtungen handelt es sich um Zuechter und Metzger, die vielfach in Gebirgsregionen tätig sind.

- Viele dieser Gebiete fallen unter das Ziel 5b der Verordnung EWG 2081/93 ((ABl. L 193 vom 31.7.1993, S. 5. )).

- Zur Zeit werden Projekte zur Einführung von Marken mit Ursprungsbezeichnung verwirklicht, die dazu beitragen sollen, die örtliche Produktion zu erhalten und aufzuwerten, die Tierzucht sowie den Landwirtschafts- und Ernährungssektor zu bewahren und neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Kann die Kommission mitteilen, ob sie beabsichtigt, die Anträge auf Abweichung von den Schlachtungshöchstmengen für kleinere Schlachtbetriebe in geographisch benachteiligten Gebieten dem Ständigen Veterinärausschuß vorzulegen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (18. Juni 1997)

Im Hinblick auf die Verwirklichung des Binnenmarktes wurden die Bestimmungen der Richtlinie 64/433/EWG ((ABl. 121 vom 29.7.1964. )) (Richtlinie über die gesundheitlichen Bedingungen für die Gewinnung und das Inverkehrbringen von frischem Fleisch), geändert durch die Richtlinien 91/497/EWG ((ABl. L 268 vom 24.9.1991. )) und 95/23/EG ((ABl. L 243 vom 11.10.1995. )), auf die nationalen Märkte für Frischfleisch ausgedehnt. In dieser Richtlinie wurden bestimmte Anforderungen (Abweichungen) für kleine Handwerksbetriebe (mit einem Verarbeitungsvolumen von bis zu 1000 Großvieheinheiten pro Jahr) eingeführt, um Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Bestimmungen zu vermeiden. Diese Abweichungen betreffen strukturelle Anforderungen.

Ausserdem wurde eine Abweichung für Schlachtbetriebe, die nicht mehr als 2000 Großvieheinheiten pro Jahr verarbeiten und sich in geographisch und strukturell benachteiligten Gebieten der Mitgliedstaaten befinden, in die Richtlinie aufgenommen. Mitgliedstaaten können, auf ihr Ansuchen hin, ermächtigt werden, die Strukturanforderungen für kleine Schlachthäuser (1000 Großvieheinheiten pro Jahr) auf solche Betriebe anzuwenden, wenn diese in Regionen mit besonderen geographischen Nachteilen oder Versorgungsschwierigkeiten liegen.

Die italienischen Behörden haben der Kommission eine Liste von Schlachthäusern mit der Bitte übersandt, dem Ständigen Veterinärausschuß einen Vorschlag für Abweichungen zu unterbreiten. Diese Liste enthielt einige Punkte, die vor dem weiteren Vorgehen geklärt werden müssen. Die italienischen Behörden wurden daher um Klarstellung gebeten. Die Kommission wird, sobald sie diese empfangen hat, die nötigen Schritte veranlassen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2110/97 von Jessica Larive (ELDR) an die Kommission (23. Juni 1997)

Betrifft: Katastrophenschutz auf EU-Flughäfen

Auf Antrag des niederländischen Innenministeriums wurde vor kurzem anläßlich der Hercules-Katastrophe der belgischen Luftwaffe auf dem Flughafen Eindhoven ein Bericht mit dem Titel "Vorbereitung auf Flugzeugkatastrophen auf Luftfahrtgelände" erstellt, in dem der Katastrophenschutz auf niederländischen Flughäfen untersucht wurde. Dieser Bericht zeigt, daß es um die Organisation des Katastrophenschutzes schlecht bestellt ist und daß die daran beteiligten Dienststellen kaum miteinander in Verbindung stehen und unabhängig voneinander arbeiten.

1. Ist die Kommission auch der Auffassung, daß die Mitgliedstaaten ermutigt werden müssen, derartige Untersuchungen durchzuführen, soweit dies noch nicht geschehen ist?

2. Ist sie auch der Auffassung, daß die Zunahme des Luftverkehrs in Europa ein wirkungsvolles Vorgehen beim Katastrophenschutz auf allen europäischen Flughäfen erfordert und daß Flugpassagiere wissen müssen, welche Flughäfen in Europa den Anforderungen eines angemessenen Katastrophenschutzes gerecht werden?

3. Verfügt sie über Informationen über die Strategie des Katastrophenschutzes auf Zivil- und Militärflughäfen in der EU?

4. Bestehen grenzueberschreitende Absprachen zwischen Flughafendirektionen, Feuerwehren, Ambulanzen und Gemeinden in der EU? Falls nicht, ist die Kommission nicht der Auffassung, daß dies notwendig wäre, insbesondere im Rahmen der Euregio's, und ist sie bereit, dazu entsprechende Maßnahmen einzuleiten?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (15. Juli 1997)

Für die Bereitstellung von Flughafendiensten, einschließlich Sicherheits- und Katastrophenschutzdiensten, waren schon immer in erster Linie die Behörden der Mitgliedstaaten zuständig.

Bei der Organisation solcher Dienste haben die Mitgliedstaaten die Normen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) einzuhalten und die entsprechenden empfohlenen Verhaltensregeln zu beachten. Die ICAO hat ferner ein Flughafenhandbuch mit bewährten Verfahren für die Flughafensicherung, insbesondere für die Organisation von Katastrophenschutzdiensten bei Unfällen herausgegeben.

Dennoch sind sich die Flughäfen offensichtlich ihrer Aufgabe und Verantwortung in diesem Bereich nicht immer ganz bewusst, und die Verteilung der Zuständigkeiten unter den verschiedenen Dienststellen ist nicht hinreichend klar geregelt.

Nach Auffassung der Kommission ist es daher angebracht, gemeinsame Sicherheitsvorschriften für Flughafendienste zu schaffen. Sie hat in ihren Vorschlägen zur Schaffung einer europäischen Luftverkehrssicherheitsbehörde angeregt, diese Behörde mit dieser Aufgabe zu betrauen, damit die Flughafenbetreiber von einer unabhängigen Sicherheitsaufsichtsbehörde zugelassen werden und nachweisen müssen, daß ausreichende und wirksame Notfallpläne vorliegen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1868/97 von Fernando Fernández Martín (PPE) an die Kommission (30. Mai 1997)

Betrifft: Grundlagen, auf die die Kommission ihre Berufung gegen den Abschlußbericht der GMO stützt

Seit ihrer Entstehung wird die in der Verordnung 404/93 ((ABl. L 47 vom 25.2.1993, S. 1. )) geregelte GMO für den Bananensektor auf allen Ebenen und mit den unterschiedlichsten Manövern bekämpft. Mit dieser GMO sollte eine gemeinschaftliche Regelung auf dem Bananenmarkt geschaffen werden, die mit den zwingenden Anforderungen des Binnenmarktes und den gegenüber den AKP-Ländern eingegangenen Verpflichtungen vereinbar ist. Der Abschlußbericht des Panel beeinträchtigt Rechte und Interessen, die für die AKP-Staaten von grundlegender wirtschaftlicher und sozialer Bedeutung sind.

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zum Schutz der gegenüber den AKP-Ländern eingegangenen Verpflichtungen zu ergreifen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (18. Juni 1997)

Die Kommission versteht die Besorgnis des Herrn Abgeordneten bezueglich des Abschlußberichts der Sondergruppe für Bananen, der vor kurzem veröffentlicht wurde.

Die Verfahren bei der Welthandelsorganisation sind noch nicht voll ausgeschöpft, und die Kommission hat erklärt, daß sie beabsichtigt, Einspruch einzulegen.

Die Kommission kennt die Bedeutung der Bananenerzeugung für die betreffenden Länder in Afrika, dem karibischen Raum und dem Pazifischen Ozean und sie ist bereit, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um ihren internationalen Verpflichtungen nachkommen zu können.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2137/97 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (23. Juni 1997)

Betrifft: "Novel-Food"-Verordnung (EG) Nr. 258/97 - gentechnisch erzeugte Enzyme und Zusatzstoffe

Sind bei der Europäischen Union Aktivitäten geplant, um die jetzige Gesetzeslücke bei der Zulassung von mittels gentechnisch veränderten Mikroorganismen produzierten Enzymen oder Zusatzstoffen zu schließen, die weder in der Novel-Food-Verordnung noch in der Zusatzstoffverordnung erfasst werden?

Gemeinsame Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2113/97, E-2115/97, E-2117/97, E-2119/97, E-2121/97, E-2123/97, E-2127/97, E-2129/97, E-2131/97, E-2133/97, E-2135/97, E-2137/97, E-2139/97, E-2141/97, E-2143/97, E-2145/97, E-2147/97, E-2149/97, E-2151/97, E-2153/97, E-2155/97, E-2157/97, E-2159/97, E-2161/97, E-2163/97, E-2165/97, E-2167/97, E-2169/97, E-2171/97, E-2173/97, E-2175/97, E-2177/97, E-2179/97, E-2181/97, E-2183/97, E-2185/97, E-2187/97, E-2189/97, E-2191/97, E-2193/97, E-2195/97, E-2197/97, E-2199/97, E-2201/97, E-2203/97 und E-2205/97 (17. September 1997)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1641/97 von Undine-Uta Bloch von Blottnitz (V) an die Kommission (14. Mai 1997)

Betrifft: Safeguard-Kontrollen im deutschen Atomkraftwerk Unterweser

Interne IÄA-Informationen besagen, daß (a) die Euratom-Behörde der internationalen Atomenergieagentur keine Kontrollen im bundesdeutschen Atomkraftwerk Unterweser erlaube. Ferner wird darauf hingewiesen, daß es (b) qualitative Unterschiede bzgl. der technischen Kontrollmöglichkeiten zwischen der IÄA und Euratom gebe, und zwar in der Weise, daß die Möglichkeiten der Euratom-Behörde schlechter seien als jene der IÄA.

Treffen diese Aussagen zu?

Wenn ja, mit welcher Begründung wird der Zugang und die Überprüfung des MOX-Brennstoffes im Atomkraftwerk Unterweser verweigert?

Wenn ja, woran liegt es, daß die Kontrollmöglichkeiten der Euratom-Behörde schlechter sind, und warum wird nicht die bestmögliche Technik verwendet?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission (22. juli 1997)

Die Kommission möchte der Frau Abgeordneten mitteilen, daß der Zugang nicht verweigert wurde. Vielmehr geht es um die Genauigkeit der Messungen. Die Kommission verweist die Frau Abgeordnete auf ihre Antwort auf deren schriftliche Anfrage E-1642/97 ((Siehe Seite 33. )).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1860/97 von Döke Eisma (ELDR) an die Kommission (30. Mai 1997)

Betrifft: Narkolepsie

1. Trifft es zu, daß auf europäischer Ebene erwogen wird, allen Personen mit Schlafstörungen, u.a. solchen, die unter Narkolepsie leiden, von vornherein als Gruppe die Berechtigung abzusprechen, am motorisierten Verkehr teilzunehmen?

2. Kann die Kommission mitteilen, wie dies in anderen Mitgliedstaaten geregelt ist?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (26. Juni 1997)

Die Kommission stellt fest, daß die Frage des Herrn Abgeordneten identisch ist mit seiner schriftlichen Anfrage E-1742/97.

Der Herr Abgeordnete wird daher auf die Antwort der Kommission ((Siehe Seite 40. )) auf diese Frage verwiesen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1880/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (2. Juni 1997)

Betrifft: Informationsgesellschaft und Normung

Im Zusammenhang mit der "Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament "Normung und die globale Informationsgesellschaft: der europäische Ansatz" (KOM(96) 359 endg.), und in Anerkennung der Schlußfolgerung der Kommission: im Rahmen des Anwendungsbereichs der nach dem Neuen Ansatz verfassten Richtlinien könnte die Anerkennung der öffentlich zugänglichen Spezifikationen nur für die spezifischen Zwecke der Richtlinie über Telekommunikationsendgeräte im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens Geltung haben.

Deshalb wird darum ersucht, diese Richtlinie zu ändern, um der Gemeinschaft die Möglichkeit zu geben, die Rolle der öffentlich zugänglichen Spezifikationen bei der nächsten Revision der verschiedenen Richtlinien über öffentliche Aufträge zu prüfen, in denen es um öffentliche Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge geht.

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (16. Juli 1997)

Verschiedene Aspekte öffentlich zugänglicher Spezifikationen werden zur Zeit von der Kommission unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der Mitteilung der Kommission sowie im Hinblick auf die Erörterungen in verschiedenen Ausschüssen geprüft. Hierzu gehören u. a. der Ausschuß, der gemäß der Richtlinie 83/189/EWG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften ((ABl. L 109 vom 26.4.1983. )) eingesetzt wurde, sowie der Ausschuß, der gemäß dem Beschluß 87/95/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 über die Normung auf dem Gebiet der Informationstechnik und der Telekommunikation eingesetzt wurde ((ABl. L 36 vom 7.2.1987. )).

Dabei konzentrieren sich die Gespräche auf die Frage, inwieweit nach den Richtlinien selbst in Verbindung mit dem Beschluß 87/95/EWG bereits die Möglichkeit besteht, Spezifikationen, die rechtlich nicht die gleiche Wirkung haben wie Normen, zu Beschaffungszwecken zu verwenden. Weiterhin wird geprüft, ob gegebenenfalls Mechanismen oder Kriterien geschaffen werden sollten, um für Transparenz bei der Auswahl öffentlich zugänglicher Spezifikationen, die die Behörden verwenden können, zu sorgen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2234/97 von Katerina Daskalaki (UPE) an die Kommission (2. Juli 1997)

Betrifft: Türkische Eingriffe in die Schulen der griechischen Minderheit in Istanbul

Nach einer Meldung der türkischen Zeitung "Millyet" hat die Schulbehörde von Istanbul, die dem türkischen Erziehungsministerium untersteht, die stellvertretenden türkischen Direktoren der griechischen Minderheitsschulen aufgerufen, die türkischen Pädagogen zu "überwachen", die mit griechischen Kollegen "zusammenarbeiten".

Die in Istanbul (und darauf weist auch die "Millyet" hin), übriggebliebenen griechischen Schulen lassen sich an den Fingern einer Hand abzählen. Da durch solche Praktiken die türkischen Pädagogen eingeschüchtert, die Griechen noch stärker isoliert und die geistige Freiheit und das Recht auf Bildung verletzt werden, während die Türkei zugleich mit der EU über besondere Verträge verbunden ist, ersuchen wir die Kommission, mitzuteilen, ob und in welcher Form sie zu reagieren gedenkt?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (4. September 1997)

Trotz Nachfrage bei den türkischen Behörden und der türkischen Stiftung für Menschenrechte liegen der Kommission keine Einzelheiten vor, die die Richtigkeit der in der Tageszeitung "Milliyet" veröffentlichten Informationen bestätigen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0868/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (12. März 1997)

Betrifft: Jugend für Europa

Kann die Kommission mitteilen, ob im Rahmen der Haushaltslinie B3-1010 "Jugend für Europa" im Haushaltsjahr 1995 auch Italien Zuschüsse gewährt wurden? Falls dies der Fall sein sollte, wird die Kommission gebeten, eine Übersicht zu erstellen, aus der hervorgeht, für welche Einrichtungen und für welche Maßnahmen jeweils Mittel bereitgestellt wurden.

Zusätzliche gemeinsame Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0858/97, E-0859/97, E-0860/97, E-0861/97, E-0862/97, E-0863/97, E-0864/97, E-0865/97, E-0866/97, E-0867/97, E-0868/97, E-0869/97, E-0870/97 et E-0871/97 (22. September 1997)

In Ergänzung zu ihrer Antwort vom 25. April 1997 ((ABl. C 319 vom 18.10.1997, S. 81. )) kann die Kommission dem Herrn Abgeordneten jetzt folgendes mitteilen.

Eine Aufstellung mit den erbetenen Angaben geht dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zu.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1529/97 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (5. Mai 1997)

Betrifft: Information zur Höhe der für das Saarland von Januar 1996 bis Dezember 1996 gewährten EG-Fördermittel

Für welche Maßnahmen sind im Jahre 1996 Mittel der Gemeinschaft ins Saarland geflossen, und wie hoch waren die Beträge aus

1. dem Europäischen Sozialfonds,

2. dem 4. Forschungsrahmenprogramm,

3. dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung,

4. den Programmen der Gemeinschaft in den Bereichen Umwelt und Energie,

5. dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft - Abteilung Ausrichtung und Abteilung Garantie,

6. sonstigen Programmen der Gemeinschaft?

Zusätzliche gemeinsame Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1528/97 und E-1529/97 (25. September 1997)

Wegen des Umfangs der Antwort, die zahlreiche Tabellen umfasst, wird sie dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments von der Kommission direkt zugeschickt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1869/97 von Gerardo Fernández-Albor (PPE) an die Kommission (30. Mai 1997)

Betrifft: Gemeinschaftsbeihilfen für den galicischen Fischereisektor

Vor kurzem hat der Rat der Landwirtschaftsminister der EU 3 Mio. Ecu (500 Mio. Peseten) für die Kopffüßler in den spanischen Gewässern vor den Kanarischen Inseln für den Zeitraum 1996/1997 bewilligt.

Mit dieser Maßnahme soll im wesentlichen die Wettbewerbsfähigkeit dieser Fischereiprodukte auf dem Weltmarkt gesteigert werden.

Kann die Kommission angesichts der Bedeutung, die dieser Fischereisektor auch für die Wirtschaft der spanischen Region Galicien genießt, mitteilen, welche der Maßnahmen, die zu diesem Zweck für die Kanarischen Inseln ergriffen wurden, auch für die Region Galicien ergriffen werden oder wurden, und aufgrund welcher Kriterien ähnliche Anträge auf gezielte Beihilfen in konkreten Fällen für den Fischereisektor Galiciens gestellt werden können, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der galicischen Fischereierzeugnisse zu steigern?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (30. Juli 1997)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 712/97 des Rates über eine Sondermaßnahme für die auf den Kanarischen Inseln ansässigen Fischer von Kopffüssern ((ABl. L 106 vom 24.4.1997. )) wurden die 1993 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1658/93 ((ABl. L 158 vom 30.6.1993. )) eingeführten Maßnahmen für einen Zeitraum von zwei Jahren (1996-1997) verlängert.

Die letztgenannte Verordnung war erlassen worden, um den besonderen Produktionsbedingungen der in abgelegenen Gebieten ansässigen Unternehmen in Übereinstimmung mit dem Beschluß des Rates 91/314/EG über das Programm POSEICAN ((ABl. L 171 vom 29.6.1991. )) Rechnung zu tragen.

Diesem Beschluß zufolge sollte die Gemeinschaft die Ausfuhr von Kopffüssern mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln fördern, da dieser Wirtschaftszweig im Anschluß an die Eingliederung dieser Inseln in das Gemeinschaftsgebiet auf dem wichtigsten Absatzmarkt Japan an Wettbewerbsfähigkeit eingebüsst hatte.

Es handelt sich also um eine Sondermaßnahme im Rahmen der Regelung zugunsten der ultraperipheren Gebiete der Gemeinschaft, so daß im Rahmen der geltenden Bestimmungen eine Ausdehnung auf andere Gebiete bzw. Gegebenheiten ausgeschlossen ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2111/97 von Josep Pons Grau (PSE) an die Kommission (23. Juni 1997)

Betrifft: Vorläufige Bewertung der Programme PHARE, TACIS und MEDA

Das Europäische Parlament erinnerte in den haushaltspolitischen Leitlinien für 1998, die am 13. März 1997 in Straßburg verabschiedet wurden, an seinen Beschluß in der Entschließung vom 26. Oktober 1995, wonach die drei wichtigsten Programme, das heisst, PHARE, TACIS und MEDA nach Ablauf der Hälfte des Anwendungszeitraums, das heisst bis zum 30. Juni 1997, einer Zwischenbewertung zu unterziehen sind, um über die Freigabe künftiger Mittelansätze nach 1997 zu entscheiden. ((ABl. C 308 vom 20.11.1995, S. 120. ))

Angesichts der Kritik seitens des Europäischen Parlaments und der bislang enttäuschenden Ergebnisse insofern, als die bereitgestellten Mittel im Rahmen der Programme PHARE und TACIS, die noch nicht ausgeschöpft wurden, inzwischen 3 Milliarden Ecu erreicht haben und die Durchführung der Verträge stark zurückgegangen ist, zu Lasten anderer Haushaltslinien der Rubrik 4, die eine konstante Effizienz aufweisen und ordnungsgemäß funktionieren, sowie angesichts der Tatsache, daß das Haushaltsverfahren für 1998 mit der Verabschiedung des Vorentwurfs für 1998 durch die Kommission bereits eingeleitet worden ist und die erste Lesung im Rat im Juli bevorsteht, wäre folgendes interessant zu wissen:

In welcher Phase befindet sich die Zwischenbewertung der drei Programme?

Wird diese Bewertung, wie sie für den 30. Juni 1997 gefordert wurde, so vorliegen, daß das Parlament über die künftigen Mittelansätze für diese Programme entscheiden kann?

Falls ja, könnte ich als Berichterstatter des Entwicklungsausschusses für den Haushaltsplan 1998 eine Kopie dieser Bewertung bekommen?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (17. Juli 1997)

Das Parlament ersuchte die Kommission in seiner Entschließung A4-0235/95 vom 26. Oktober 1995, bis zum 30. Juni 1997 eine Halbzeitprüfung der Programme Tacis, Phare und Meda vorzulegen.

Der Termin 30. Juni 1997 wurde für alle drei Berichte eingehalten. Die Kommission hofft, daß die Erkenntnisse aus diesen Halbzeitprüfungen Aufschluß über die Leistungen der Programme geben.

Die Übermittlung der Halbzeitprüfungen an das Parlament stellt einen ersten Schritt in einem Dialog zwischen der Kommission und dem Parlament über damit zusammenhängende Themen dar. Weitere Berichte sind in Vorbereitung und werden rechtzeitig übermittelt.