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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1309/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (11. April 1997)

Betrifft: Europäische Agentur für tierärztliche und pflanzengesundheitliche Überwachung

Es wurde der Vorschlag für eine "Verordnung (EG) des Rates über die Errichtung einer Europäischen Agentur für tierärztliche und pflanzengesundheitliche Überwachung vorgelegt (KOM(96)223 endg. - 96/0143 (CNS)) ((ABl. C 239 vom 17.8.1996, S. 9. )), (Dok. CES 1396/96 - 96/0143 CNS).

Um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts und den angemessenen Schutz der Verbraucher zu gewährleisten, ist ein starkes und effizientes Organ für tierärztliche und pflanzengesundheitliche Kontrolle und Überwachung unerläßlich. Dieses Organ muß uneingeschränkte Autorität besitzen, um die korrekte Anwendung der Gemeinschaftsrichtlinien zu überwachen und die Einhaltung der Auflagen in bezug auf die Drittländer überprüfen.

Dennoch wird die Kommission ersucht, das derzeitige Kontrollbüro nicht in eine Agentur umzuwandeln. Das Büro muß verstärkt werden durch den Ausbau des Stellenplans, es sei denn, es wird der zweifelsfreie Beweis erbracht, daß die Einführung einer Agentur eine substantielle Verbesserung der Gesundheit, des Verbraucherschutzes und der Nahrungsmittelindustrie mit sich bringt. Dies scheint beim derzeitigen Stand der Dinge nicht der Fall zu sein.

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (4. Juni 1997)

Die Kommission begrüsst und unterstützt in vollem Umfang die Bemerkungen des Herrn Abgeordneten über die Notwendigkeit eines starken und effizienten Organs für tierärztliche und pflanzengesundheitliche Kontrolle und Überwachung auf Gemeinschaftsebene. Die Kommission hat kürzlich eine Mitteilung darüber angenommen, welche Schritte unternommen werden müssen, um die wissenschaftliche Beratung und die Arbeitsweise ihrer für Lebensmittel und für Veterinär- und Pflanzenschutzkontrolle und -inspektion zuständigen Stellen zu verbessern ((KOM(97) 183 endg. )). Die Kommission erwartet von den Haushaltsbehörden, daß sie die erforderlichen Mittel bereitstellen, damit die in dieser Mitteilung vorgeschlagenen Maßnahmen so schnell wie möglich in vollem Umfang realisiert werden können. Im Licht der neueren Entwicklungen beabsichtigt die Kommission, ihren ursprünglichen Vorschlag über die Errichtung einer Agentur für tierärztliche und pflanzengesundheitliche Überwachung daraufhin zu überprüfen, ob er immer noch das wirksamste Mittel darstellt, um sicherzustellen, daß die oben genannten Ziele erreicht werden können ((KOM(96) 223. )).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1398/97 von Olivier Dupuis (ARE) an die Kommission (22. April 1997)

Betrifft: Ureinwohner-Dekade der UNO

Könnte die Kommission vor dem Hintergrund der Ureinwohner-Dekade der UNO, deren erstes Viertel fast vorüber ist, die Projekte angeben, mit denen sie die Ureinwohner von Französisch-Guyana in den Jahren 1995 und 1996 unterstützt hat?

Könnte die Kommission für all die verschiedenen Finanzinstrumente, die ihr zur Unterstützung der Ureinwohner von Französisch-Guyana zur Verfügung stehen, die Namen der Projekte und die Höhe der geleisteten Finanzhilfe auflisten?

Meint die Kommission, daß sie auf die Resolutionen der UN-Generalversammlung, worin die Staaten und die zwischenstaatlichen Organisationen aufgefordert werden, sich entsprechend dem Motto der Dekade "Indigenous People: Partners in Action" für die Rechte und Interessen der auf ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet lebenden Ureinwohner einzusetzen, angemessen reagiert hat?

Gemeinsame Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1398/97, E-1399/97 und E-1401/97 (29. Mai 1997)

Die Kommission leistet ebenfalls einen Beitrag zu den Aktionen der internationalen Gemeinschaft, mit denen die Wahrung der Menschenrechte und die Achtung der Grundfreiheiten der indigenen Völker unterstützt werden.

1996 förderte sie u.a. die Newsletter der "European alliance with indigenous people", die sich an diejenigen richtet, die sich für die Aktionen der Gemeinschaft im Bereich der Probleme der indigenen Völker interessieren. In diesem Info-Bulletin erschienen im Oktober und November 1996 zwei Artikel speziell zur Lage der indigenen Völker in Französisch-Guyana und in Finnland.

Bisher verfolgt die Gemeinschaft keine eigene Politik zum Thema indigene Völker und Entwicklungszusammenarbeit. Eine Vielzahl von Instrumenten der Gemeinschaft betreffen jedoch diese Völker und die Notwendigkeit, ihre Beteiligung am Entwicklungsprozeß zu fördern. Ausserdem gehört die Verbesserung der Lebensbedingungen der lokalen Bevölkerung zu den Zielsetzungen im Rahmen des Schutzes der Tropenwälder, für den die Mitwirkung der Bevölkerung unbedingt erforderlich ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1335/97 von Carlos Robles Piquer (PPE) an die Kommission (21. April 1997)

Betrifft: Humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe für Kuba

Bezugnehmend auf die Antwort von Herrn Marin auf die Schriftliche Anfrage E-2469/96 ((ABl. C 60 vom 26.2.1997, S. 88.)) von Frau Maij-Weggen wird die Kommission um eine Ergänzung dieser Antwort in zweierlei Hinsicht gebeten:

1. Auf welchen Betrag in Ecu belaufen sich die Entwicklungshilfe und die humanitäre Hilfe, die Kuba 1996 gewährt wurden, und welche Beträge sind jeweils für das laufende Jahr vorgesehen?

2. Welches ist die Rechtsgrundlage für die humanitäre Hilfe (die offenbar der kubanischen Regierung direkt bereitgestellt wird) und für die Entwicklungshilfe (die weitaus geringer ist und an europäische NRO geht)?

3. Wie sieht die Liste der Empfänger beider Hilfen in den Jahren 1995 und 1996 unter Angabe der bewilligten Beträge, der Projekte, für die sie bestimmt waren, und der effektiv verwendeten Mittel aus?

Antwort von Herrn Marin im Namen der Kommission (26. Mai 1997)

1. Die Kommission stellte 1996 für die bedürftigsten Gruppen der kubanischen Bevölkerung Hilfe in Höhe von 8,6 Mio. Ecu bereit. Nahrungsmittelhilfemaßnahmen wurden in diesem Jahr nicht aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert, und die 1996 durchgeführten Aktionen beruhten auf Mittelbindungen auf der Grundlage des Vorjahreshaushalts.

Die Mittel für die Zusammenarbeit mit den Nichtregierungsorganisationen (NRO) beliefen sich 1996 auf 1,2 Mio. Ecu, und für die wirtschaftliche Zusammenarbeit wurden 3,7 Mio. Ecu bereitgestellt. 1997 wird sich die Zusammenarbeit mit Kuba angesichts des gemeinsamen Standpunkts des Rates vom 2. Dezember 1996 insgesamt voraussichtlich etwa auf dem gleichen Niveau bewegen wie 1996.

2. Die Rechtsgrundlagen für diese Kooperationsmaßnahmen sind:

- die Verordnung (EG) Nr. 1257/96 ((ABl. L 163 vom 2.7.1996 )) des Rates vom 20. Juni 1996 über die humanitäre Hilfe. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß die humanitäre Hilfe zugunsten der kubanischen Bevölkerung über die europäischen Nichtregierungsorganisationen, die sich um Kauf, Transport und Verteilung der Waren kümmern, unmittelbar den Begünstigten zugute kommt. Diese Aktionen werden von dem Verbindungsbüro der Kommission in Havanna koordiniert und überwacht;

- die Verordnung (EG) Nr. 1292/96 ((ABl. L 166 vom 5.7.1996 )) des Rates vom 27. Juni 1996 über die Nahrungsmittelhilfe;

- der Beschluß der Kommission über die allgemeinen Bedingungen für die Kofinanzierung von Maßnahmen, die von europäischen NRO in den Entwicklungsländern durchgeführt werden;

- die Verordnung (EG) Nr. 443/92 ((ABl. L 52 vom 27.2.1992 )) des Rates über die finanzielle und technische Hilfe zugunsten der Entwicklungsländer Asiens und Lateinamerikas sowie über die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit diesen Ländern.

3. Die Kommission steht dem Herrn Abgeordneten für ausführliche Auskünfte zur Verfügung.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1034/97 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (19. März 1997)

Betrifft: Gesundheitliche Gefährdung von Bevölkerung und Beschäftigten durch Unterbewertung der Neutronenstrahlung beim Transport von hochradioaktivem Abfall

Eine Wissenschaftlergruppe hat einer Schwesterorganisation der ICRP, der International Commission on Radiation Units and Measurements (ICRU), noch weitergehende Empfehlungen in bezug auf die Ausarbeitung von Qualitätsfaktoren gemacht. Wegen der zahlreichen Hinweise in strahlenbiologischen Versuchen, daß insbesondere im Bereich niedriger Dosen die relative biologische Wirksamkeit der Neutronen noch viel höher ist als ursprünglich angenommen, hatte diese Wissenschaftlergruppe unabhängig von der Energie der Neutronen einen Qualitätsfaktor von 25 vorgeschlagen (ICRU 40 1986).

1. Wie beurteilt die EU-Kommission den Richtlinienvorschlag der ICRU 40 1986?

2. Welche Schlußfolgerungen hat sie daraus für den Strahlenschutz in den EU-Mitgliedstaaten gezogen?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission (5. Mai 1997)

Die Empfehlungen der Wissenschaftlergruppe zu den Qualitätsfaktoren beim Strahlenschutz wurden bereits 1986 in Report 40, einer Veröffentlichung der International Commission on Radiation Units and Measurements (ICRU), publiziert. Sie waren also nicht nur der Internationalen Strahlenschutzkommission (ICRP) bereits bestens bekannt, als diese ihre Empfehlungen in Report 60 (1990) veröffentlichte, sondern auch den von der Kommission im Hinblick auf die geplante Richtlinie konsultierten Sachverständigen. Die Kommission schließt aus der Übereinstimmung zwischen den Empfehlungen der ICRP und dem Ergebnis der Beratungen mit den Sachverständigen, daß die vom Rat am 13. Mai 1996 erlassene Richtlinie 96/29/Euratom ((ABl. L 159 vom 29.6.1996. )), die auf den ICRP-Empfehlungen beruht und die Bewertung der biologischen Auswirkungen von Neutronenstrahlungen zum Inhalt hat, dem derzeitigen Stand der Forschung entspricht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0857/97 von Spalato Belleré (NI) und Guido Viceconte (UPE) an die Kommission (12. März 1997)

Betrifft: Europäische Mittel für Theater- oder Operettenaufführungen in Schauspiel- oder Opernhäusern mit festen Spielzeiten

Kann die Kommission mitteilen, ob und mit welchen Mitteln Theaterstücke oder Operetten gefördert werden, die in Theatern mit festen Spielzeiten aufgeführt werden? Sollte nicht eher die Qualität als die Quantität solcher Aufführungen gefördert werden? Sollten nicht eher entsprechende Richtlinien über Grundsatzfragen für die Mitgliedstaaten erlassen werden?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission (28. April 1997)

Die Kommission weist darauf hin, daß Kulturvorhaben und insbesondere Aufführungen von Theaterstücken oder Operetten im Rahmen und unter den Bedingungen der kulturellen Aktionsprogramme sowie der entsprechenden vorbereitenden Maßnahmen mit Gemeinschaftsmitteln gefördert werden können.

So wird im Rahmen des Gemeinschaftsprogramms KALEIDOSKOP (Beschluß Nr. 719/96/EG) ((ABl. L 99 vom 20.4.1996. )) jährlich eine Vielzahl von kulturellen Veranstaltungen unterstützt: Theateraufführungen, Projekte zur weiteren Entfaltung der Künstler oder Vorhaben europäischer Kulturnetzwerke, mit denen die Zusammenarbeit und der Austausch zwischen europäischen Theatern und den betreffenden Künstlern verstärkt bzw. verbessert werden soll.

Beispielsweise wurden 1996 45 Theaterprojekte und 6 Vorhaben aus dem Bereich der Oper aus Mitteln der entsprechenden Haushaltslinie B3-2001 gefördert. ((Nicht berücksichtigt wurden hierbei die unterstützten bereichsübergreifenden Projekte (wie beispielsweise Festivals), die ebenfalls Theaterveranstaltungen umfassen können. ))

Darüber hinaus sind im Rahmen der Aktionen zur Vorbereitung des Programms ARIANE ((KOM(96) 637 endg. )) Mittel der entsprechenden Haushaltslinie B3-2002 zur Förderung der Übersetzung von Theaterstücken in mehrere (mindestens zwei) Sprachen vorgesehen, um die betreffenden Werke einem breiteren Publikum zugänglich zu machen. Voraussetzung ist, daß diese Werke bereits auf der Bühne aufgeführt oder im Hörfunk oder Fernsehen gesendet wurden und bei den Kritikern sowie beim breiten Publikum Anerkennung fanden.

Die Kommission legt grossen Wert auf die Qualität der künstlerischen und kulturellen Aktivitäten in Europa und trägt insbesondere im Rahmen der unter ihrer Verantwortung durchgeführten Programme dafür Sorge, daß die mit Gemeinschaftsmitteln geförderten Projekte in erster Linie künstlerischen und kulturellen Qualitätsansprüchen genügen. Daher sind an der Auswahl dieser Projekte unabhängige Sachverständige beteiligt, die sich auf die jeweiligen künstlerischen Bereiche spezialisiert haben. Die Kommission weist allerdings darauf hin, daß die Kulturpolitik und insbesondere die Wahl der jeweiligen Prioritäten entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip zunächst einmal in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen. Zudem muß den Künstlern und Kulturschaffenden der Gemeinschaft Gelegenheit gegeben werden, sich vollkommen unabhängig zu betätigen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0625/97 von Jesús Cabezón Alonso (PSE) an die Kommission (4. März 1997)

Betrifft: Unterstützung für das Bulletin "Agence Europe"

Erhält das täglich erscheinende Informationsblatt "Europe * Internationale Informationen" (ungeachtet seiner Sprachfassung) für sein Erscheinen bzw. seine Verbreitung irgendwelche Zuschüsse oder finanzielle Unterstützung?

Wird die spanische Fassung des genannten Informationsblattes in irgendeiner Weise bezuschusst?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission (28.April 1997)

Das Bulletin "Agence Europe"erhält für keine seiner Sprachfassungen weder Zuschüsse noch sonstige finanzielle Unterstützung für sein Erscheinen bzw. seine Verbreitung.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1565/97 von Jan Mulder (ELDR) an die Kommission (6. Mai 1997)

Betrifft: Beihilfen im Rahmen des "Aktionsplan 16:9"

1. Ist die Kommission auch der Auffassung, daß eine Prüfung der Kreditwürdigkeit und der Betriebsführung der Antragsteller für finanzielle Beihilfen für eine wirksame und effektive Durchführung von Beihilfeprogrammen wie des "Aktionsplans 16:9" wesentlich ist und daß eine derartige Prüfung besser im voraus stattfinden kann, um die finanziellen Interessen der Union zu schützen und möglichen Schaden für den Haushaltsplan der EU zu vermeiden, statt hinterher Wiedereinzugsverfahren einleiten zu müssen? Kann die Kommission bestätigen, daß dies das Standardverfahren bei der Beurteilung aller Anträge darstellt?

2. Falls nicht, ist die Europäische Kommission bereit, bei künftigen Vorschlägen für Beihilfeprogramme in der Art des genannten Aktionsplans die Kreditwürdigkeit und Betriebsführung der Antragsteller als ausdrückliche Kriterien für die Gewährung finanzieller Beihilfen aufzunehmen?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (4. Juni 1997)

Die Kommission ist wie der Herr Abgeordnete der Auffassung, daß vor Abschluß eines Vertrags mit einem Antragsteller im Rahmen des Aktionsplans 16/9 dessen Zahlungsfähigkeit überprüft werden muß. Diese Überprüfung wird systematisch durchgeführt, da die Antragsteller ihren Anträgen ihre letzte Jahresbilanz beifügen müssen. Neben der Beurteilung der Qualität des Vorschlags ist es Aufgabe der Gutachter, die Kommission über die Zahlungsfähigkeit des Antragstellers zu informieren. Dies ist zwar mit erheblichen Arbeiten verbunden, die Kommission ist aber wie der Herr Abgeordnete der Auffassung, daß die finanziellen Interessen der Gemeinschaft auf diese Art am besten geschützt werden können.

Es ist allerdings so, daß ein Antragsteller, der sich in einer kritischen Finanzlage zu befinden scheint, nicht systematisch aufgrund eines strengen Auswahlkriteriums abgelehnt werden kann, da dadurch unter anderem die kleinen und mittleren Unternehmen benachteiligt würden und neue Fernsehsender, die für die Programmgestaltung von grossem Interesse sind, in den ersten vier oder fünf Jahren im allgemeinen rote Zahlen schreiben. Die Kommission begrenzt in solchen Fällen das Risiko, indem sie zusätzliche Finanzprüfungen in Auftrag gibt, die den Umfang des Projekts und die Eigeninvestitionen des Beihilfeempfängers berücksichtigen, Bankbürgschaften verlangt und erst nach Ausführung der Arbeiten Zahlungen veranlasst.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1839/97 von Pasqualina Napoletano (PSE) an die Kommission (28. Mai 1997)

Betrifft: Beihilfen der Europäischen Union an Italien

Welche Beihilfen hat die Europäische Union Italien in den Jahren 1994, 1995 und 1996 in Form von grundsätzlichen Zuweisungen, Verpflichtungen und Zahlungen für folgende politische Maßnahmen oder Bereiche gewährt?

GAP-Garantie Strukturfonds FTE TEN Umwelt KMU Kultur

Ist es möglich, diese Daten anhand von beispielhaften und erfolgreichen Fällen, gegebenenfalls mit vorhandenen Broschüren über die verschiedenen politischen Maßnahmen oder Bereiche, zu erläutern?

Welche technischen Hilfsmittel (Datenbanken, Internet-Europa) stehen der Kommission zur Verfügung, um das breite Publikum über diese finanziellen Hilfen zu informieren?

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission (12. Juni 1997)

Die Kommission hat im Zusammenhang mit dem von der Frau Abgeordneten angesprochenen Sachverhalt eine Untersuchung in dem betreffenden Mitgliedstaat eingeleitet. Sie wird sie über das Ergebnis dieser Untersuchung unterrichten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1171/97 von Jaime Valdivielso de Cué (PPE) an den Rat (2. April 1997)

Betrifft: Einführung einer gemeinsamen Marktordnung für Kartoffeln

Eingedenk der vielfältigen Bitten einzelner landwirtschaftlicher Genossenschaften und der Sozialpartner um Einführung einer GMO für Kartoffeln hat Kommissar Fischler die Notwendigkeit hervorgehoben, daß eine Regelung zur Stabilisierung des Marktes und zur Sicherung eines Mindesteinkommens für die europäischen Kartoffelbauern notwendig ist.

Die Kommission hatte bereits vor fünf Jahren einen Vorschlag für eine Verordnung (GMO für Kartoffeln) vorgelegt, die der Rat bislang aber noch nicht gebilligt hat. Sie stand zuletzt im November auf der Tagesordnung des Ministerrats und wurde zurückgezogen, weil die Unterstützung hierfür unzureichend war. Welche Maßnahmen hat der Rat getroffen, um alsbald eine Regelung des Kartoffelanbaus (GMO) zu verabschieden?

Gibt es Kontakte mit den Vertretern der Mitgliedstaaten, um dieses Thema auf die nächste Tagesordnung des Ministerrats zu setzen? Liegen Studien über die Nachteile für die Landwirte wegen des Fehlens einer GMO vor? Hat der Rat vorgesehen, der Kommission den Auftrag zu erteilen, die Landwirte mit einer Sensibilisierungskampagne über das Vorgehen in bezug auf eine Diversifizierung der Produktion zu informieren usw.?

Wie beurteilt der Rat die Forderungen des landwirtschaftlichen Dachverbandes vom 4. Februar 1997 über die Notwendigkeit einer Gemeinsamen Marktordnung, die eine ausgewogene Versorgung des Marktes sowie den Erzeugern ein angemessenes Auskommen garantiert, um den Anbau dieser Ackerfrucht in den traditionellen Anbaugebieten beizubehalten und die Produktion dort zu senken, wo sie intensiver betrieben wird und dadurch den Verbrauch von Pestiziden und Düngemitteln zu senken?

Antwort (14. Juli 1997)

Die Kommission hat in der Tat - wie vom Herrn Abgeordneten erwähnt - am 25. November 1992 dem Rat einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates über eine gemeinsame Marktorganisation für Kartoffeln unterbreitet. Der Vorschlag ist auf die Tagesordnung des Rates gesetzt und in den letzten vier Jahren mehrmals erörtert worden, zuletzt am 18. November 1996. Auf dieser Tagung des Rates legte der irische Vorsitz einen neuen Kompromißvorschlag vor. Eine Einigung hierüber vermochte der Rat indes nicht zu erzielen.

Der Vorschlag für eine Verordnung in diesem Sektor bleibt jedoch weiterhin auf dem Tisch des Rates, und die Kommission hat sich bereit erklärt, sich nach einer Prüfung der technischen Aspekte des Dossiers zusammen mit dem Vorsitz um eine neue Kompromißlösung zu bemühen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1256/97 von Cristiana Muscardini (NI) an die Kommission (11. April 1997)

Betrifft: Unzureichende Kontrolle im Kernenergiesektor

Bei aufmerksamer Prüfung lässt der Strahlenschutz der externen Arbeitnehmer im Kernenergiesektor und des Hilfspersonals vielerlei Fragen offen: Die ärztlichen Bescheinigungen werden alle drei Jahre von anderen Medizinern ausgestellt, und die Information erfolgt sehr spät, so daß es dem behandelnden Arzt unmöglich ist, die Qualität der von einem im Kernenergiesektor Beschäftigten aufgenommenen Strahlung genau zu ermitteln.

Die Kommission wird deshalb ersucht,

1. eine Richtlinie zu verabschieden, die die Gesundheit der in Kernkraftwerken Beschäftigten schützt und es untersagt, daß Regierungsstellen Dienstleistungsbetrieben Aufgaben im Strahlenschutzbereich übertragen;

2. eine Richtlinie zu verabschieden, die vorschreibt, daß die verschiedenen Firmen, die mit Wartungsarbeiten im Kernenergiebereich beauftragt werden, obligatorisch in eigens dafür erstellte Register einzutragen sind.

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-1243/97 und E-1256/97 von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (16. Mai 1997)

Die Grundprinzipien für den betrieblichen Schutz von Arbeitnehmern, die am Arbeitsplatz ionisierenden Strahlen ausgesetzt sind, sind in der Richtlinie 96/29/Euratom des Rates vom 13. Mai 1996 über die grundlegenden Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen ((ABl. L 159 vom 29.6.1996. )) niedergelegt. Diese Richtlinie ist vor dem 13. Mai 2000 umzusetzen und hebt unter anderem die Richtlinie 80/836/Euratom ((ABl. L 246 vom 17.9.1980. )) über Sicherheitsgrundnormen auf, die nach wie vor die Rechtsgrundlage für die Strahlenschutzvorschriften der Mitgliedstaaten ist.

Für Arbeitskräfte, die Strahlungen ausgesetzt sind, aber keine Daueranstellung in einer kerntechnischen Anlage haben, hat der Rat die Richtlinie 90/641/Euratom ((ABl. L 349 vom 13.12.1990. )) über den Schutz externer Arbeitskräfte, die einer Gefährdung durch ionisierende Strahlungen beim Einsatz im Kontrollbereich ausgesetzt sind, verabschiedet. Die Richtlinie beruht darauf, daß die Pflichten von externen Unternehmen und Betreibern hinsichtlich der Arbeitsbedingungen externer Arbeitskräfte klar festzulegen sind, unbeschadet des Beitrags, den sie zu ihrem eigenen Schutz zu leisten haben.

Sowohl nach der Richtlinie über die grundlegenden Sicherheitsnormen als auch nach der ergänzenden Richtlinie über externe Arbeitskräfte sind die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, angemessene radiologische Überwachungssysteme sowie individuelle Gesundheits- und Dosisakten einzuführen.

Die Kommission hat zahlreiche Initiativen ergriffen und wird auch weiterhin die Mitgliedstaaten bei der praktischen Umsetzung der Vorschriften nach Kräften in ihrem Bemühen unterstützen, einen optimalen Strahlenschutz für sämtliche Arbeitskräfte, die ionisierenden Strahlen ausgesetzt sind, zu gewährleisten.