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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0981/00

von Hartmut Nassauer (PPE-DE) an die Kommission

(31. März 2000)

Betrifft: Diskriminierende Vorschriften im Vermögensrecht der Tschechischen Republik

Trifft es zu, daß das für die Erweiterung zuständige Mitglied der Europäischen Kommission, Herr Verheugen, bei einem kürzlichen Besuch der Tschechischen Republik gesagt hat, die Kommission werde darüber wachen, daß der Fortbestand von bestimmten Gesetzen und Dekreten aus den Jahren 1945 und 1946 in der Tschechischen Republik in gegenwärtig und zukünftig anhängigen Fällen, insbesondere im Restitutionsbereich, keine diskriminierende Wirkung entfaltet?

Gemeinsame Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0980/00, E-0981/00 und E-0982/00

(15. Mai 2000)

Gemäß Artikel 295 (früher Artikel 222) läßt der EG-Vertrag die Eigentumsordnung in den Mitgliedstaaten unberührt. Die Kommission ist daher nicht befugt, in Fragen der Rückgabe von Eigentum in einem jetzigen oder künftigen Mitgliedstaat einzugreifen.

Folglich hat sie auch nicht die Absicht, zu diesem Thema ein Weißbuch zu veröffentlichen.

Aus den oben genannten Gründen obliegt es nicht der Kommission, sich zu den von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Fällen zu äußern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1588/00

von Richard Corbett (PSE) an den Rat

(24. Mai 2000)

Betrifft: Westsahara

Schließt sich der Rat der Auffassung an, daß die rechtliche Lage in bezug auf die Westsahara eine Reihe von Ähnlichkeiten mit der Lage Ost-Timors vor seiner vor kurzem erlangten Unabhängigkeit aufweist?

Wird der Rat Marokko darauf aufmerksam machen, daß die andauernde Besetzung der Westsahara durch Marokko dem Ruf dieses Landes schadet und gewaltige wirtschaftliche Kosten nach sich zieht?

Wird der Rat auf eine frühzeitige Durchführung der geplanten Volksabstimmung drängen und Verzögerungsbestrebungen entgegenwirken?

Antwort

(23. Oktober 2000)

Jedwede dauerhafte Lösung für die Westsahara muss für alle betroffenen Parteien annehmbar sein und von diesen gebilligt werden. In der Überzeugung, dass eine solche Lösung nur im Rahmen der Vereinten Nationen herbeigeführt werden kann, unterstützt der Rat uneingeschränkt die Bemühungen des VN-Generalsekretärs,

seines Sonderbeauftragten für die Westsahara und seines Persönlichen Gesandten, Herrn James Baker. Er unterstützt in vollem Umfang den Konfliktbeilegungsplan, dessen Ziel die Durchführung eines freien, ordnungsgemäßen und unparteiischen Referendums ist.

Der Rat hat die Bemerkungen des VN-Generalsekretärs zur Kenntnis genommen, dass der für das Referendum in Betracht gezogene Zeitplan nicht mehr gültig ist und dass der Termin für das Referendum zu diesem Zeitpunkt noch nicht mit Sicherheit festgelegt werden kann. In diesem Zusammenhang begrüßt er die am 14. Mai und am 28. Juni in London veranstalteten Tagungen und angesichts der komplexen Lage generell den Grundsatz direkter Gespräche zwischen den Konfliktparteien. Er hofft, dass diese positiv auf die Mission von Herrn James Baker reagieren werden, die Möglichkeiten für eine rasche, dauerhafte und einvernehmliche Beilegung ihrer Differenzen zu sondieren.

Bei seinen Kontakten mit den Vereinten Nationen und den Konfliktparteien hebt der Rat seine Bereitschaft hervor, einen Beitrag zu diesem Prozess zu leisten und dabei zu helfen, ein Klima des Vertrauens aufzubauen, damit eine auf den Menschenrechten und den demokratischen Grundsätzen basierende Lösung gefunden werden kann.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1755/00

von Theresa Villiers (PPE-DE) an den Rat

(5. Juni 2000)

Betrifft: Für Steuerfragen zuständige Arbeitsgruppen

Kann der Rat Einzelheiten über alle offiziellen und inoffiziellen Arbeitsgruppen und Ausschüsse bekanntgeben, die sich zur Zeit auf EU-Ebene mit Fragen der Besteuerung und der Steuerpolitik beschäftigen?

Kann er insbesondere Angaben:

a) zum Aufgabenbereich dieser Arbeitsgruppen,

b) zu ihrer Zusammensetzung,

c) zum Zeitpunkt des ersten Treffens dieser Gruppen und

d) zum Zeitplan für künftige Sitzungen machen?

Antwort

(23. Oktober 2000)

Für Steuerfragen sind im Rat die Gruppe Steuerfragen und die Gruppe Verhaltenskodex (Unternehmensbesteuerung) zuständig.

Die Gruppe Steuerfragen ist beauftragt, alle Arbeiten des AStV und des Rates im Bereich Steuern mit Ausnahme derjenigen, die in die Zuständigkeit der Gruppe Verhaltenskodex (Unternehmensbesteuerung) fallen, vorzubereiten. Die Gruppe besteht aus Beamten der Mitgliedstaaten und einem Vertreter der Kommission, die für die von der Gruppe bearbeiteten Bereiche zuständig sind.

Aufgabe der Gruppe Verhaltenskodex (Unternehmensbesteuerung) ist es, steuerliche Maßnahmen, die die Anwendung des Verhaltenskodex im Bereich der Unternehmensbesteuerung berühren könnten, zu bewerten und die Verbreitung von Informationen über diese Maßnahmen zu überwachen. Zur Gruppe gehören für die Mitgliedstaaten und die Kommission je ein hochrangiger Vertreter und sein Stellvertreter. Die Mitgliedstaaten und die Kommission können bis zu zwei Vertreter benennen, die an die Stelle des hochrangigen Vertreters oder seines Vertreters treten, wenn einer von ihnen nicht an einer Sitzung der Gruppe teilnehmen kann. Die erste Sitzung der Gruppe fand am 8. Mai 1998 statt.

Ein fester Terminplan für die Sitzungen dieser Gruppen existiert nicht. Die Gruppe Steuerfragen tritt in der Regel zu ein bis zwei Sitzungen in der Woche zusammen. Die Gruppe Verhaltenskodex (Unternehmensbesteuerung) hat seit ihrer Einsetzung 20 Sitzungen abgehalten. Gemäß den Schlussfolgerungen des Rates vom 9. März 1998 soll diese Gruppe mindestens zweimal im Jahr auf hoher Ebene tagen, um die politische Ausrichtung der Arbeiten der Gruppe zu erleichtern.

Im Übrigen wird an die Ad-hoc-Gruppe Bekämpfung des Steuerbetrugs und die hochrangige Gruppe Besteuerung erinnert, die kürzlich ihre Arbeit beendet haben.

Abschließend sei noch erwähnt, dass bei der Kommission Ausschüsse und Gruppen für den Bereich Steuerfragen bestehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1456/00

von Francesco Turchi (UEN) an die Kommission

(10. Mai 2000)

Betrifft: Verzögerungen bei der Unternehmensförderung in der Toskana

Der Plan zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums der Region Toskana, der Anfang Juni 1999 vorgelegt und entsprechend den Bestimmungen der Verordnungen EG 1257/1999(1) und 1750/1999(2) ausgearbeitet worden ist, hätte rasch in den ersten Monaten des Jahres 2000 genehmigt werden sollen. Bislang gab es jedoch noch keine Reaktionen darauf, was die Provinzverwaltungen in erhebliche Schwierigkeiten gebracht hat, da sie die Bedingungen für die definitive Genehmigung des Plans zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums nicht kennen und folglich auch keine vorläufigen Genehmigungen für den Beginn der Arbeiten erteilen. Folglich können den Unternehmen für seit dem 1. Januar 2000 angefangene Vorhaben keine Mittel bereitgestellt werden. Kann die Kommission angesichts dieses Sachverhalts die Ursachen für die Verzögerungen bekanntgeben, die zu einem Stillstand der Unternehmensförderung in der Toskana geführt haben?

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80.

(2) ABl. L 214 vom 13.8.1999, S. 31.

Antwort im Namen von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(14. Juni 2000)

Der Plan zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums der Region Toskana 2000-2006 wurde der Kommission gemäß Artikel 44 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen(1) mit Schreiben vom 14. Dezember 1999 vorgelegt und mit Schreiben vom 30. Dezember 1999 und vom 26. Januar 2000 um wichtige Angaben gemäß Artikel 43 der Verordnung ergänzt.

Der Plan, der nach den letzten Ergänzungen nun vollständig vorliegt, ging offiziell am 1. Februar 2000 bei der Kommission ein. Ab diesem Datum beginnt der Zeitraum von sechs Wochen, die der Kommission zu der Beurteilung gemäß Artikel 44 Absatz 2 der Verordnung zur Verfügung stehen, um in enger Zusammenarbeit mit den italienischen Behörden möglichst kurzfristig den Plan zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums zu genehmigen.

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2289/00

von John Bowis (PPE-DE) an die Kommission

(11. Juli 2000)

Betrifft: Mittel für Gesundheitsförderung

Während die Gebote für das Aktionsprogramm Gesundheitsförderung als Reaktion auf die Aufforderung vom September 1999 auf der angekündigten Grundlage einer Kostenteilung von 90 % für die EU und 10 % für den Antragsteller eingereicht wurden, wurde den Antragstellerverbänden nunmehr ohne Vorwarnung oder Anhörung beschieden, daß die Kostenteilung auf 70 bzw. 30 % umgestellt worden sei. Ist dies der Kommission bekannt? Ist der Kommission darüber hinaus die negative Wirkung dieses Schritts auf kleine, aber leistungsfähige Verbände bewußt, die bisher für die Kommission Qualitätsarbeit geleistet haben; und wird die Kommission ihre Entscheidung insbesondere gegenüber kleineren Verbänden überdenken, denen man, wie seitens anderer Direktionen, eine Partnerschaft zugesteht?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(13. September 2000)

Die Kommission hat zu keiner Zeit erklärt, dass die normale Finanzierungsgrundlage im Rahmen der Gesundheitsprogramme einen 90-prozentigen Gemeinschaftszuschuss und eine 10-prozentigen Finanzierung durch den Antragsteller vorsieht.

1999 wurde in der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen als Hinweis für die Antragsteller erwähnt, dass die durchschnittliche Zuschussfinanzierung für Projekte im Jahre 1998 etwa 60 % betrug. Bezüglich eines Mindest- oder Hoechstbetrags als Prozentanteil des Gemeinschaftszuschusses wurden keine weiteren Hinweise gegeben.

Zwar wurden 1999 einige Projekte bis zu 90 % der zuschußfähigen direkten Kosten finanziert. In den Antragsformularen wurde stets klar ausgeführt, dass es sich hierbei um einen absoluten und außergewöhnlichen Maximalbetrag handelt, den die Kommission ausnahmsweise gewähren würde, wobei der tatsächliche Zuschuß normalerweise von der Kommission festgelegt wird. Der Programmausschuss war hierüber voll unterrichtet.

1999 wurde allerdings beschlossen, dass die Finanzierung normalerweise auf einen Hoechstbetrag von 70 % der zuschussfähigen Kosten zu beschränken ist. Andernfalls könnten die wirtschaftliche Lebensfähigkeit des Beihilfeempfängers und die vorgeschlagenen Maßnahmen angezweifelt werden und der Zuschuss der Kommission seinen Anreiz und Ergänzungscharakter verlieren.

Diese Strategie wurde vom Parlament bestätigt, als es den Haushalt 2000 verabschiedete, wobei insbesondere gefordert wurde, dass alle Zuschüsse zumindest einen Kofinanzierungsanteil von 20 % seitens des Beihilfeempfängers enthalten sollten (Kommentator Haushaltslinie A-302).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2004/00

von Margot Keßler (PSE) an die Kommission

(16. Juni 2000)

Betrifft: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung eines Verzeichnisses der Drittländer, deren Staatsangehörige bei der Überschreitung der Außengrenzen der Visumspflicht unterliegen

1. In welchem Zeitplan soll die Verordnung in Kraft treten, so daß Bulgarien nicht mehr auf der Liste der visapflichtigen Länder steht?

2. Führen die opting out-Bestimmungen für das Vereinigte Königreich, Dänemark und Irland nicht zu einem Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten? Welche Signalwirkung hat dies für die Kandidatenländer?

3. Angesichts der vielen Ausnahmeregeln scheint die Verordnung von ihrem Wert sehr eingeschränkt. Ist sie damit noch sinnvoll?

4. Bei Wandel der politischen Verhältnisse müßte sich auch der Listenplatz eines Staates ändern anders formuliert: Wie schnell kann ein Staat von einer Liste auf die andere kommen?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(12. Juli 2000)

1. Die Kommission unterbreitete am 26. Januar 2000 den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Aufstellung der Liste von Drittländern, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste von Drittländern, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind.(1) Da dieser Vorschlag noch vom Rat und vom Parlament geprüft wird, kann die Kommission keine Angaben darüber machen, wann die Verordnung in Kraft tritt.

2. Die beitrittswilligen Länder können sich nicht auf die dem Vertrag von Amsterdam beigefügten Protokolle über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands sowie über die Position Dänemarks berufen. Außerdem gelten gemäß dem Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union der Schengen-Besitzstand und weitere Maßnahmen, welche die Organe im Rahmen seines Anwendungsbereichs getroffen haben, als ein Besitzstand, der von allen Staaten, die Beitrittskandidaten sind, vollständig zu übernehmen ist.

3. Die im Kommissionsvorschlag den Mitgliedstaaten eingeräumten Möglichkeiten, für bestimmte Personengruppen Ausnahme- bzw. Sonderregelungen festzulegen, entsprechen den vom Völkerrecht vorgesehenen Verfahrensweisen bzw. den internationalen Gepflogenheiten.

4. Die Streichung eines Drittlandes von der Liste der Länder, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, und seine Aufnahme in die Liste der Länder, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind, erfolgen nach Maßgabe der Artikel 62, 64 und 67 (ex-Artikel 73 j, 73 l und 73 o) EG-Vertrag.

(1) KOM(2000) 27 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1404/00

von Jeffrey Titford (EDD) an die Kommission

(5. Mai 2000)

Betrifft: Maßnahmen gegen korrupte Beamte

In seinem Buch Unbestechlich für Europa berichtet Paul Van Buitenen über eine Reihe von Kommissionsbeamten, die in Korruptionsfälle verwickelt waren.

Kann die Kommission angeben, welche Schritte gegen diejenigen Beamten unternommen wurden, die in dem offiziellen Bericht als korrupt bezeichnet werden?

Wurden einer oder mehrere dieser Beamten zwangsweise, jedoch unter Aufrechterhaltung ihrer Pensionsansprüche in den Ruhestand versetzt, wie Paul Van Buitenen in seinem Buch behauptet?

Gemeinsame Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1404/00 und E-1420/00

(3. Juli 2000)

Die Kommission geht allen Meldungen über Handlungen von Beamten nach, die zur Einleitung eines Disziplinarverfahrens führen könnten.

In den vom Herrn Abgeordneten angesprochenen Fällen wurden vor einiger Zeit Disziplinarverfahren eingeleitet und erforderlichenfalls Akten an die Strafverfolgungsbehörden von Mitgliedstaaten weitergereicht.

In sechs Fällen, auf die Herr van Buitenen in seinem Buch eingeht, ist das Disziplinarverfahren inzwischen den Vorschriften entsprechend abgeschlossen worden. Dabei wurden in zwei Fällen die gegen die Beamten erhobenen Vorwürfe entkräftet, in einem Fall wurde ein Verweis ausgesprochen, in zwei Fällen wurden die Beamten aus dem Dienst entfernt und in einem Fall wurde der Beamte unter teilweiser Kürzung seiner Ruhegehaltsansprüche aus dem Dienst entfernt.

In anderen Fällen sind die vor und nach dem Erscheinen des Buches eingeleiteten Disziplinarverfahren und Verwaltungsermittlungen noch nicht abgeschlossen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0860/00

von Rosa Miguélez Ramos (PSE) und Luis Berenguer Fuster (PSE) an die Kommission

(22. März 2000)

Betrifft: Fischereiabkommen mit Mexiko

Nach der jüngsten Unterzeichnung des Freihandelsvertrags zwischen der EU und Mexiko zeigte sich die mexikanische Regierung erfreut über das Erreichte, namentlich was den Fischereisektor anbelangt. Vor kurzem prahlte ein Mitglied der mexikanischen Regierung damit, daß Mexiko im Gegensatz zu Europa sehr reiche Fischgründe und einen niedrigen Fischkonsum habe. Da sich Mexiko in dem Vertrag nicht verpflichtet hat, der europäischen Seite Fanglizenzen einzuräumen, wäre nach denselben Quellen eine starke Zunahme der Ausfuhren von Fisch aus Mexiko nach Europa absehbar.

Was sieht der Freihandelsvertrag mit Mexiko bezüglich Fisch vor? Ist darin die Gewährung von Lizenzen für europäische Schiffe zum Fischen in mexikanischen Gewässern enthalten?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(5. Mai 2000)

Die Entscheidung des Gemeinsamen Rates der Gemeinschaft und Mexikos, die am 23. März 2000 angenommen wurde und am 1. Juli 2000 in Kraft treten wird, sieht insbesondere die Schaffung einer Freihandelszone zwischen der Gemeinschaft und Mexiko vor. In diesem Rahmen soll der bilaterale Handel mit den meisten Fischereierzeugnissen, der 74 Mio. oder 0,3 % des Gesamthandelsvolumens ausmacht, während eines Übergangszeitraums von höchstens zehn Jahren liberalisiert werden.

Die Errichtung dieser Freihandelszone mit Mexiko müßte logischerweise zu einer Ausweitung des bilateralen Handels führen, von der sowohl die Gemeinschaft als auch Mexiko profitieren. Allerdings wurden die besonderen Sensibilitäten der europäischen Fischwirtschaft dadurch berücksichtigt, daß der Handel mit Fischereierzeugnissen in mehreren Schritten oder aber nur zum Teil (Kontingente) liberalisiert wird.

Das Handelsabkommen enthält jedoch keine Bestimmungen betreffend die Fischereiressourcen. Mexiko ist deshalb nicht verpflichtet, Fischereifahrzeugen aus der Gemeinschaft Fanglizenzen einzuräumen. Auch macht das Abkommen das Inkrafttreten der Handelszugeständnisse nicht von der vorherigen Verabschiedung eines Fischereiabkommens abhängig. Deshalb wäre eine Zunahme der Ausfuhren von mexikanischem Fisch in die Gemeinschaft nicht auf das Fehlen eines Fischereiabkommens, sondern auf den Abschluß des Freihandelsabkommens zurückzuführen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2040/00

von Gorka Knörr Borràs (Verts/ALE) an die Kommission

(16. Juni 2000)

Betrifft: Strukturfonds

Die Kommission wird gebeten, mitzuteilen, wieviel Millionen Euro die Autonomen Regionen Andalusien, Galicien, Navarra, Baskenland und Katalonien im Zeitraum 2000-2006 an Beihilfen aus den Strukturfonds erhalten werden. Sie wird ferner gebeten, eine Aufschlüsselung der Mittel sowohl nach Beihilfen aus dem EFRE, ESF, EAGFL und FIAF als auch nach Beihilfen im Rahmen der Gemeinschaftsinitiativen Leader+, Interreg, URBAN und EQUAL vorzulegen.

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(14. Juli 2000)

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nicht möglich, die Höhe und Aufschlüsselung der Strukturfondsmittel, die die Autonomen Regionen Andalusien, Galicien, Navarra, Baskenland und Katalonien im Programmplanungszeitraum 2000-2006 erhalten werden, genau einzuschätzen. Die Verhandlungen mit der spanischen Regierung über die Ziel-1- und Ziel-2-Interventionen in Spanien dauern noch an.

Für die Ziele 1 und 2 hat die Kommission den Mitgliedstaaten Vorschläge zur Aufteilung der verfügbaren Mittel auf die einzelnen Regionen übermittelt. Diese Vorschläge hat die Kommission für alle Mitgliedstaaten nach demselben Verfahren erstellt. Den Spanien betreffenden Vorschlag wird die Kommission dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt übermitteln.

Es sei allerdings darauf hingewiesen, daß der Vorschlag lediglich indikativen Charakter hat und die Möglichkeit, im Rahmen von Ziel 1 multiregionale thematische Programme durchzuführen, nicht ausschließt. Die endgültige Aufteilung werden der Mitgliedstaat und die Kommission bei der Verabschiedung der Gemeinsamen Förderkonzepte und der einheitlichen Programmplanungsdokumente im beiderseitigen Einvernehmen vornehmen.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist noch nicht abzusehen, welche Beträge die genannten Regionen aus Mitteln der Gemeinschaftsinitiativen Interreg, Urban, Equal und Leader erhalten werden.

Über die Maßnahmen, die im Rahmen von Ziel 3 durchgeführt und aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds finanziert werden sollen, wird ebenfalls zur Zeit mit der spanischen Regierung verhandelt. Insgesamt stehen für Ziel-3-Maßnahmen in Spanien 2 140 Millionen EUR (Preise von 1999) zur Verfügung. Davon entfallen 38,07 % auf Maßnahmen, die von den Regionen verwaltet werden, und 61,93 % auf Maßnahmen, bei denen die Zentralregierung federführend ist. Die Kommission übermittelt dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar eine vorläufige Aufschlüsselung der Mittel nach regionalen und multiregionalen Maßnahmen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1879/00

von Lord Inglewood (PPE-DE) an die Kommission

(9. Juni 2000)

Betrifft: Ausgleichszahlungen wegen des Kabeljaufangverbots in der Nordirischen See

Stellt die Europäische Kommission den Mitgliedstaaten Mittel zur Verfügung, die nach Gutdünken der jeweiligen Regierung für Ausgleichszahlungen an Fischer wegen der Benachteiligung infolge des Kabeljaufangverbots in der Nordirischen See verwendet werden können?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1878/00 und E-1879/00

(6. Juli 2000)

Die Kommission weist den Herrn Abgeordneten auf Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999(1) hin. Nach diesen Bestimmungen können die Mitgliedstaaten Fischern und Schiffseignern bei Einführung eines Plans zur Wiederauffuellung eines Bestands, der zu erlöschen droht, Entschädigungen gewähren, die durch das Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) kofinanziert werden. Der Herr Abgeordnete wird ferner darauf hingewiesen, dass es der für die Verwaltung des betreffenden Strukturprogramms zuständigen Stelle obliegt, im Einklang mit den obengenannten Bestimmungen über die Gewährung dieser Entschädigungen zu entscheiden.

(1) Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor (ABl. L 337 vom 30.12.1999).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1506/00

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(12. Mai 2000)

Betrifft: Kosten duch Überweisung von Erstattungsbeträgen

Vor kurzem erhielt ich über die Western Union/GWK eine Zahlung von BEF 5 000 als Erstattung für mir durch Teilnahme an einer Konferenz der Europäischen Kommission in Amsterdam entstandene Kosten. Diese Überweisung von der Rue Montoyer zur Rue Wiertz kostete BEF 630 an Gebühren.

Hat die Kommission noch weitere Programme dieser Art zur Unterstützung belgischer Banken? Hat sie schon einmal daran gedacht, solche Beträge per Taxi überbringen zu lassen, was günstiger wäre?

Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission

(10. Juli 2000)

Die Kommission hat die Dienste eines externen Vertragspartners in Anspruch genommen, um bei der Organisation und Verwaltung der von dem Herrn Abgeordneten erwähnten Konferenz mitzuhelfen. Unter normalen Umständen zahlt der Vertragspartner den Rednern Tagegelder per Banküberweisung, aber da der Herr Abgeordnete kurzfristig eingeladen wurde und zuvor nicht auf einer von diesem Vertragspartner veranstalteten Konferenz gesprochen hatte, wären die Bankdaten nicht rechtzeitig verfügbar gewesen, um die Zahlung vor Beginn der Konferenz zu leisten.

Unter diesen außergewöhnlichen Umständen macht der Vertragspartner von einem vereinbarten Verfahren Gebrauch, bei dem die Western Union eingeschaltet wird, damit die Mittel unverzüglich bei einer ihrer Zweigstellen bereitgestellt werden.