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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2556/97 von Harald Ettl (PSE) an die Kommission (24. Juli 1997)

Betrifft: Diskriminierende Altersgrenzen bei Dienstpostenausschreibungen in EU-Institutionen

In der EU-Beschäftigungsdiskussion wird sehr oft die Verantwortung auf den einzelnen geschoben indem man als Allheilmittel gegen Arbeitslosigkeit Mobilität und lebenslanges Lernen vorschiebt. Dabei sollten gerade die EU-Institutionen ihre Vorbildfunktion erfuellen und nicht eine Praxis diskriminierender Altersbegrenzungen als Voraussetzung für die Aufnahme in den Dienst der EU anwenden und geeignete Initiativen ergreifen, die qualifizierte Arbeitsplätze im Bereich der Europäischen Union für ArbeitnehmerInnen jeder Altersklasse schaffen.

1. Trifft es zu, daß es bei Dienstpostenausschreibungen in europäischen Institutionen Stellenausschreibungen gibt, bei denen ein Hoechstalter für BewerberInnen festgesetzt wird (Auswahlverfahren EUR/A/121 des Rates der Europäischen Union, des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen ABl. C 363 A vom 3. Dezember 1996)?

2. Welche objektiven Gründe für den diskriminierenden Ausschluß älterer Menschen aus dem Arbeits- und Berufsleben werden vorgebracht, wenn einerseits die betroffenen Personen noch etwa 20 oder mehr Jahre ihren Beruf ausüben könnten und wenn andererseits Programme zur Integration älterer Menschen in den Arbeitsmarkt gleichzeitig eine andere Politik vorgeben?

3. Wie wird dieser Widerspruch gerechtfertigt?

4. Welche geeignete Initiativen wurden seitens der EU-Institutionen ergriffen, um qualifizierte Arbeitsplätze im Bereich der Europäischen Union für ArbeitnehmerInnen jeder Altersklasse zu schaffen?

Gemeinsame Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2556/97 und E-2720/97 (22. September 1997)

Fragen 1 - 3: Die Kommission bestätigt, daß sich die Gemeinschaftsorgane einvernehmlich darauf geeinigt haben, für die Teilnahme an Auswahlverfahren der Eingangsbesoldungsgruppen in der Regel ein Hoechstalter von 35 Jahren vorzuschreiben. Für die Festlegung von Altersgrenzen gibt es verschiedene Gründe, die praktisch alle in den Antworten auf die eine oder andere diesbezuegliche parlamentarische Anfrage des Herrn Abgeordneten angeführt wurden.

Wie in der Antwort auf die schriftliche Anfrage E-1623/97 des Herrn Abgeordneten Alex Smith ((ABl. C 45 vom 10.2.1998. )) angekündigt, werden bei der Kommission derzeit Überlegungen im Hinblick auf eine Öffnung der für die Einstellung von Beamten geltenden Altersgrenzen angestellt.

Eine erste Diskussion der Verwaltungschefs im Hinblick auf die Annahme eines gemeinsamen Konzepts der Organe der Europäischen Union hat bereits stattgefunden. Die Erörterungen werden in diesem Rahmen Anfang Herbst fortgesetzt.

Die Frage der Altersgrenzen wird unter anderem im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Inkrafttreten des Artikels 6a des Vertrages von Amsterdam über die Nichtdiskriminierung, namentlich aus Gründen des Lebensalters, sowie nach Maßgabe der Veränderungen der einschlägigen Praxis der Mitgliedstaaten geprüft werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2729/97 von Marianne Thyssen (PPE) an die Kommission (30. Juli 1997)

Betrifft: Ausgleichsregelung zugunsten niederländischer Tankstellenbetreiber an der belgischen und der deutschen Grenze

Wie zu erfahren ist, tritt ab heute, 23.7.1997, für niederländische Tankstellenbetreiber an der belgischen und der deutschen Grenze eine Regelung in Kraft, durch die ihnen die Verluste ausgeglichen werden, die sie erleiden, weil das niederländische Benzin durch Steuererhöhung teurer geworden ist.

Steht diese Regelung, die nicht flächendeckend auf das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats Niederlande anwendbar, sondern auf die Grenzzonen beschränkt ist, in Einklang mit dem EU-Wettbewerbsrecht?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (11. September 1997)

Bei den von der Frau Abgeordneten genannten Maßnahmen könnte es sich um staatliche Beihilfen handeln, die unter Artikel 92 EG-Vertrag fallen und - ausser wenn sie die Kriterien der zur Zeit geltenden "de minimis"-Regel erfuellen ((ABl. C 68 vom 6.3.1996. )) - der Kommission gemäß Artikel 93 Absatz 3 gemeldet werden müssten. Die Kommission wurde von diesen Maßnahmen allerdings nicht in Kenntnis gesetzt. Sie forscht bei dem betreffenden Mitgliedstaat nach und wird die Frau Abgeordnete über das Ergebnis ihrer Recherchen unterrichten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2755/97 von Hilde Hawlicek (PSE) an die Kommission (1. September 1997)

Betrifft: Follow-up zum Europäischen Jahr gegen den Rassismus

Bezugnehmend auf die Abschlußdeklaration der European Federation of Journalists (EFJ/IFJ), der European Newspapers Publishers Association (ENPA) und der European Broadcasting Union (EBU), in der Bekämpfung des Rassismus zusammenzuarbeiten, stelle ich die Frage: Welche Überlegungen hat die Kommission bisher zu Folgeaktionen zum Europäischen Jahr gegen den Rassismus angestellt, um gemeinsame Aktionen in Medien- und anderen Bereichen zu verstärken?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (22. September 1997)

Wie in anderen Bereichen auch beabsichtigt die Kommission, ihre Zusammenarbeit mit den Medien zur Bekämpfung des Rassismus über 1997 hinaus fortzusetzen.

Die Kommission begrüsst die Erklärung der Internationale Journalisten-Vereinigung (IFJ), der European Newspaper Publishers Association (ENPA) und der Union der Europäischen Rundfunkorganisationen (ÜR), die einen aktiven Beitrag zum Europäischen Jahr gegen den Rassismus geleistet haben. Insbesondere die IFJ führt einige von der Kommission geförderte Projekte durch: so verleiht sie den Internationalen Preis für junge Journalisten und veranstaltet die Konferenzen über "Hauptsendezeit für Toleranz" und "Medien und die Herausforderung der Intoleranz". Die Kommission unterstützt ferner ein Projekt mit dem Titel "Saga Cities", das den Austausch von Fernsehprogrammen über ethnische Minderheiten in Städten in ganz Europa zum Thema hat und an dem an dem Mitglieder der Arbeitsgruppe Multikultureller Austausch der Union der Europäischen Rundfunkorganisationen beteiligt sind.

Im Rahmen des Europäischen Jahres arbeitet die Kommission mit grossen Medieneinrichtungen wie MTV, TV 5 und Eurosport zusammen, mit denen auch Gespräche über künftige Projekte geführt werden sollen.

Mit Mitteln für das Europäische Jahr gegen den Rassismus werden noch einige andere europaweite Medienprojekte unterstützt, ein Grossteil der Gelder für Medienaktionen stammt jedoch aus den Haushaltslinien B3-4110 und B3-4114, die auch nach dem Europäischen Jahr weiterhin zur Verfügung stehen können.

Die Sachverständigengruppe für das Europäische Jahr gegen den Rassismus, deren Mitglied der Vorsitzende der IFJ ist, wird zu künftigen Aktionen konsultiert. Ein Vertreter der Kommission ist im Vorstand der IMRAX-Gruppe vertreten, einem europaweiten Zusammenschluß von Journalisten, Herausgebern, Verlegern, Rundfunkanstalten und Medienfachleuten, die sich für hohe journalistische Standards bei der Berichterstattung über Rassen, Toleranz und multikulturelle Themen einsetzen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2434/97 von Terence Wynn (PSE) an die Kommission (11. Juli 1997)

Betrifft: MWSt auf Hygieneartikel für Frauen

Zur Zeit liegt der Mehrwertsteuersatz auf Hygieneartikel in der EU bei 5 %.

Plant die Kommission in nächster Zukunft eine Senkung dieses Satzes auf null Prozent?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (18. September 1997)

Auf Grund der derzeitigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft (Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a und Anhang H (Kategorie 3) der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie 77/388/EWG ((ABl. L 145 vom 13.6.1977. ))) können die Mitgliedstaaten einen ermässigten Steuersatz von mindestens 5% auf Monatshygieneartikel zur Anwendung bringen. Es handelt sich hierbei allerdings um eine Option. In der Praxis wenden die meisten Mitgliedstaaten auf Monatshygieneartikel den Normalsatz an.

Es gelten die folgenden Mehrwertsteuersätze:

>TABLE>

Die derzeitige Situation wird im Zusammenhang mit der Einführung des neuen gemeinsamen Mehrwertsteuersystems überprüft, das unter anderem die Angleichung der Mehrwertsteuersätze zum Ziel hat. Weitere Einzelheiten der geplanten Regelung finden sich in dem im Juli 1996 von der Kommission angenommenen Programm ((KOM (96) 328 endg. )).

Den Gemeinschaftsvorschriften zufolge ist die Nullsatz-Besteuerung nur während einer Übergangszeit und für eine begrenzte Anzahl von Artikeln zulässig. Die Mitgliedstaaten dürfen für neue Gegenstände oder Dienstleistungen keine Nullsätze einführen. Die Kommission hat nicht die Absicht, Vorschläge für neue Nullätze vorzulegen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0952/97 von Peter Truscott (PSE) an den Rat (10. März 1997)

Betrifft: Einschränkung der Freizuegigkeit durch belgische Behörden

Nach den jüngsten Urteilen des Europäische Gerichtshofs gegen die belgische Regierung wegen unrechtmässiger Beschränkung der Freizuegigkeit von Bürgern der EU scheinen die belgischen Behörden nunmehr Staatsbürgern von Drittländern unannehmbare Beschränkungen der Reisefreiheit aufzuerlegen.

Wird der Rat eine Untersuchung einleiten und Stellung nehmen zu Berichten darüber, daß die belgische Botschaft in London sich weigere, Visa für Staatsangehörige von Drittländern innerhalb eines angemessenen Zeitraumes zu erteilen und so tatsächlich EU-weite Reisen von Touristen und Geschäftsleuten aus Drittländern, die das Vereinigte Königreich als Ausgangspunkt wählen, unmöglich mache?

Könnte der Rat darüber hinaus die offensichtlich zunehmend intolerante und rassistische Haltung der belgischen Behörden verurteilen, die für die Ausstellung von Einreise- und Arbeitsgenehmigungen für EU-Bürger und Staatsangehörige von Drittländern verantwortlich sind?

Antwort (16. Oktober 1997)

Ich darf den Herrn Abgeordneten auf die Antwort auf seine mündliche Anfrage Nr. H-0355/97 vom 14. Mai 1997 verweisen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2304/97 von José Valverde López (PPE) an die Kommission (3. Juli 1997)

Betrifft: Bessere Verbreitung von Informationen über Pilotprogramme und -projekte

In der Presse wurde über die Initiative der Stadtverwaltung von Premià de Mar (Katalonien, Spanien) berichtet, die mit Solarenergie betriebene Strassenlaternen aufgestellt hat. Offensichtlich sind die Programme der Europäischen Union zur Förderung alternativer Energieformen nicht ausreichend bekannt. Zahlreiche weitere Gemeinden könnten dem Beispiel der Gemeinde Premià de Mar folgen, würde die Europäische Kommission dafür sorgen, daß die Informationen über ihre Programme besser verbreitet werden.

Welche Maßnahmen beabsichtigt die Kommission zu ergreifen, um den Einsatz von alternativen Energieformen zu fördern und so das vom Europäischen Parlament geforderte Ziel zu erreichen, 15% des Energiebedarfs bis zum Jahr 2010 aus diesen Energieformen zu decken?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission (16. September 1997)

Die Kommission hat verschiedene Maßnahmenbündel zur Förderung der erneuerbaren Energieträger entwickelt.

Zu dem vom Herrn Abgeordneten genannten Beispiel ist anzumerken, daß es auf nationaler Ebene und auf der Ebene der Autonomen Region Katalonien verschiedene Instrumente zur Verbreitung der Informationen über die Gemeinschaftsprogramme und die Technologien im Bereich der erneuerbaren Energieträger gibt:

- das Netz der Organisationen für die Förderung von Energietechnologien OPET, zu dem das spanische Institut zur Diversifizierung und Einsparung von Energie IDÄ und das katalanische Energieinstitut ICÄN gehören,

- das Netz der nationalen Energieagenturen EnR, zu dem das IDÄ gehört,

- der Verband der regionalen Energieagenturen FEDERANE, zu dem das ICÄN gehört.

Ausserdem gibt es in Katalonien Energieagenturen in einigen Städten, deren Einrichtung von der Gemeinschaft gefördert wurde, z. B. in Barcelona und der Gegend von Maresme.

Die Kommission ist ferner der Ansicht, daß die Verbreitung von Informationen verstärkt und verbessert werden muß und hat dazu bereits Arbeiten eingeleitet, damit eine globale Strategie für die Information über erneuerbare Energieträger entwickelt werden kann. So hat die Kommission im Anschluß an die Entschließung des Parlaments zum Grünbuch über erneuerbare Energieträger ((Dok. KOM (96) 576. )) bereits Arbeiten im Hinblick auf die Einrichtung eines gemeinsamen Zentrums für die Sammlung und Verbreitung von Informationen über erneuerbare Energieträger aufgenommen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2372/97 von Patricia McKenna (V) an die Kommission (10. Juli 1997)

Betrifft: Vorschläge für ein EU-Verbot von hormonbehandeltem Fleisch

Die Europäische Bauern-Koordination (EFC) hat die EU aufgefordert, hormonbehandeltes Fleisch zu verbieten und sich für ein internationales Verbot einzusetzen. Die Welthandelsorganisation befasst sich derzeit mit dieser Frage, und wegen der Meinungsverschiedenheiten zwischen der EU und den Vereinigten Staaten wurde ein internationaler Streitschlichtungsausschuß eingesetzt.

Die Europäische Bauern-Koordination hat erklärt, daß weder Landwirte noch Verbraucher Hormone brauchen und daß der Grundsatz der langfristigen Gesundheitsvorsorge Vorrang haben muß.

Die jüngsten politischen Erklärungen der Kommission lassen darauf schließen, daß sie ebenfalls den Grundsatz der langfristigen Gesundheitsvorsorge vertritt: Wird sie daher darauf hinwirken, daß hormonbehandeltes Fleisch sowohl in der Ü als auch international verboten wird?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (4. September 1997)

Der Kommission ist bekannt, daß die Europäische Bauern-Koordination für eine Beibehaltung des Hormonfleischverbots im innergemeinschaftlichen Handel und bei der Einfuhr aus Drittländern eintritt.

Im Rahmen des Genfer WTO-Panels "Hormone" hat sich die Kommission zur Begründung ihrer Forderungen auf das Vorsorgeprinzip berufen und den Standpunkt vertreten, daß das Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen anerkennen müsse, daß es der Gemeinschaft freisteht, selbst über das für ihre Bürger angemessene Gesundheitsschutzniveau zu entscheiden.

Der Frau Abgeordneten sei versichert, daß die Kommission sich mit allen ihr im Rahmen des WTO-Rechtsmittelverfahrens zu Gebote stehenden Möglichkeiten für die Beibehaltung der geltenden Gemeinschaftsvorschriften einsetzen wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2756/97 von Gerhard Schmid (PSE) an die Kommission (1. September 1997)

Betrifft: Euro-Info-Center der IHK Regensburg

Seit ca. 10 Jahren gibt es die EG-Beratungsstelle bei der IHK Regensburg. Sie gehörte auch zu den ersten von der Kommission anerkannten EIC. Bei der letzten Evaluierung durch die Kommission wurde das EIC Regensburg von blau nach violett abgestuft.

1. Warum erfolgte diese Abstufung? Kann die Kommission dafür eine ausführliche Begründung vorlegen?

2. Welche Beurteilungskriterien legt die Kommission bei der Evaluierung der EIC an (formale und qualitative)?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission (2. Oktober 1997)

Die Evaluierung der individuellen Leistung der Euro-Info-Zentren (EIC) ist nicht nur darauf ausgerichtet, die Einhaltung der gegenüber der Kommission eingegangenen Verpflichtungen sicherzustellen, die für die Auszahlung des Gemeinschaftsbeitrag ausschlaggebend sind, sondern auch darauf, das Wachstum der quantitativen Wirkung des Netzes insgesamt zu fördern.

Die wichtigste Informationsquelle, über die die Kommission für diese Evaluierung verfügt, besteht in den Tätigkeitsberichten, die vierteljährlich von den EIC eingereicht werden. Die Evaluierungsmethode wurde mit den EIC abgestimmt und basiert auf objektiven qualitativen und quantitativen Kriterien.

Im Rahmen dieser Evaluierung wird die Tätigkeit der Euro-Info-Zentren unter fünf Aspekten betrachtet: Erfuellung ihrer Informations- und Unterstützungs-/Beratungsfunktion gegenüber den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in Gemeinschaftsangelegenheiten; Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Förderung des Netzes, Beteiligung an der Zusammenarbeit innerhalb des Netzes, Intensität und Qualität der Beziehungen mit der Kommission, Übereinstimmung der internen Organisation des Euro-Info-Zentrums mit seinen Aufgaben. Die EIC wurden bei der Aufstellung eines einheitlichen Evaluierungsrasters hinzugezogen, worin die verschiedenen Aspekte dieser Tätigkeiten aufgeführt sind.

Unter Anwendung dieser Kriterien schnitt das EIC Regensburg für das Jahr 1996 mit einer Einstufung in der Kategorie "violett" ab. Diese Entscheidung wirkt sich nicht auf die Zahlung des Gemeinschaftsbeitrags aus. Sie soll lediglich das EIC auf gewisse Schwächen bezueglich seiner internen Organisation und seiner Integration ins Netz hinweisen; diese Punkte wurden in einem Brief der Kommission an die Gastorganisation näher erläutert.

Dieses Vorgehen entspringt dem Wunsch, die Leistungen des EIC Regensburg sowie des Netzes insgesamt weiter zu verbessern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0731/97 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (10. März 1997)

Betrifft: Verwaltungsmittel der EU-Institutionen

Könnte die Kommission für die Linie B3-4310 den Gesamtbetrag der Mittel angeben, die 1996 für

- Ausgaben für Untersuchungen

- Ausgaben für Sachverständigentreffen

- Ausgaben für Konferenzen und Kongresse

- Ausgaben für Information und Veröffentlichungen bestimmt waren.

Könnte die Kommission ferner präzisieren, wieviel Prozent der Gesamtdotierung der o.g. Linie diese vier Ausgabenkategorien ausmachen, und hält sie diesen Prozentsatz für vernünftig?

Zusätzliche gemeinsame antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0698/97, E-0699/97, E-0700/97, E-0701/97, E-0702/97, E-0703/97, E-0704/97, E-0705/97, E-0706/97, E-0707/97, E-0708/97, E-0709/97, E-0710/97, E-0711/97, E-0712/97, E-0713/97, E-0714/97, E-0715/97, E-0716/97, E-0717/97, E-0718/97, E-0719/97, E-0720/97, E-0721/97, E-0722/97, E-0723/97, E-0724/97, E-0725/97, E-0726/97, E-0727/97, E-0728/97, E-0729/97, E-0730/97, E-0731/97, E-0732/97, E-0733/97, E-0734/97, E-0735/97, E-0736/97, E-0737/97, E-0738/97, E-0739/97, E-0740/97, E-0741/97, E-0742/97, E-0743/97, E-0744/97, E-0745/97, E-0746/97, E-0747/97, E-0748/97, E-0749/97, E-0750/97, E-0751/97, E-0752/97, E-0753/97, E-0754/97, E-0755/97, E-0756/97, E-0757/97, E-0758/97, E-0759/97, E-0760/97, E-0761/97, E-0762/97, E-0763/97, E-0764/97, E-0765/97, E-0766/97, E-0767/97, E-0768/97, E-0769/97, E-0770/97, E-0771/97, E-0772/97, E-0773/97, E-0774/97, E-0775/97, E-0776/97, E-0777/97, E-0778/97, E-0779/97, E-0780/97, E-0781/97, E-0782/97, E-0783/97, E-0784/97, E-0785/97, E-0786/97, E-0787/97, E-0788/97, E-0789/97 und E-0790/97 (19. September 1997)

In Ergänzung zu ihrer Antwort vom 5. Mai 1997 ((ABl. C 21 vom 22.1.1998, S. 28. )) kann die Kommission dem Herrn Abgeordneten jetzt folgendes mitteilen.

Angesichts des Umfangs der Antwort wird diese dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0712/97 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (10. März 1997)

Betrifft: Verwaltungsmittel der EU-Institutionen

Könnte die Kommission für die Linie B3-2013 den Gesamtbetrag der Mittel angeben, die 1996 für

- Ausgaben für Untersuchungen

- Ausgaben für Sachverständigentreffen

- Ausgaben für Konferenzen und Kongresse

- Ausgaben für Information und Veröffentlichungen bestimmt waren.

Könnte die Kommission ferner präzisieren, wieviel Prozent der Gesamtdotierung der o.g. Linie diese vier Ausgabenkategorien ausmachen, und hält sie diesen Prozentsatz für vernünftig?

Zusätzliche gemeinsame antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0698/97, E-0699/97, E-0700/97, E-0701/97, E-0702/97, E-0703/97, E-0704/97, E-0705/97, E-0706/97, E-0707/97, E-0708/97, E-0709/97, E-0710/97, E-0711/97, E-0712/97, E-0713/97, E-0714/97, E-0715/97, E-0716/97, E-0717/97, E-0718/97, E-0719/97, E-0720/97, E-0721/97, E-0722/97, E-0723/97, E-0724/97, E-0725/97, E-0726/97, E-0727/97, E-0728/97, E-0729/97, E-0730/97, E-0731/97, E-0732/97, E-0733/97, E-0734/97, E-0735/97, E-0736/97, E-0737/97, E-0738/97, E-0739/97, E-0740/97, E-0741/97, E-0742/97, E-0743/97, E-0744/97, E-0745/97, E-0746/97, E-0747/97, E-0748/97, E-0749/97, E-0750/97, E-0751/97, E-0752/97, E-0753/97, E-0754/97, E-0755/97, E-0756/97, E-0757/97, E-0758/97, E-0759/97, E-0760/97, E-0761/97, E-0762/97, E-0763/97, E-0764/97, E-0765/97, E-0766/97, E-0767/97, E-0768/97, E-0769/97, E-0770/97, E-0771/97, E-0772/97, E-0773/97, E-0774/97, E-0775/97, E-0776/97, E-0777/97, E-0778/97, E-0779/97, E-0780/97, E-0781/97, E-0782/97, E-0783/97, E-0784/97, E-0785/97, E-0786/97, E-0787/97, E-0788/97, E-0789/97 und E-0790/97 (19. September 1997)

In Ergänzung zu ihrer Antwort vom 5. Mai 1997 ((ABl. C 21 vom 22.1.1998, S. 28. )) kann die Kommission dem Herrn Abgeordneten jetzt folgendes mitteilen.

Angesichts des Umfangs der Antwort wird diese dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0748/97 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (10. März 1997)

Betrifft: Verwaltungsmittel der EU-Institutionen

Könnte die Kommission für die Linie B4-3300 den Gesamtbetrag der Mittel angeben, die 1996 für

- Ausgaben für Untersuchungen

- Ausgaben für Sachverständigentreffen

- Ausgaben für Konferenzen und Kongresse

- Ausgaben für Information und Veröffentlichungen bestimmt waren.

Könnte die Kommission ferner präzisieren, wieviel Prozent der Gesamtdotierung der o.g. Linie diese vier Ausgabenkategorien ausmachen, und hält sie diesen Prozentsatz für vernünftig?

Zusätzliche gemeinsame antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0698/97, E-0699/97, E-0700/97, E-0701/97, E-0702/97, E-0703/97, E-0704/97, E-0705/97, E-0706/97, E-0707/97, E-0708/97, E-0709/97, E-0710/97, E-0711/97, E-0712/97, E-0713/97, E-0714/97, E-0715/97, E-0716/97, E-0717/97, E-0718/97, E-0719/97, E-0720/97, E-0721/97, E-0722/97, E-0723/97, E-0724/97, E-0725/97, E-0726/97, E-0727/97, E-0728/97, E-0729/97, E-0730/97, E-0731/97, E-0732/97, E-0733/97, E-0734/97, E-0735/97, E-0736/97, E-0737/97, E-0738/97, E-0739/97, E-0740/97, E-0741/97, E-0742/97, E-0743/97, E-0744/97, E-0745/97, E-0746/97, E-0747/97, E-0748/97, E-0749/97, E-0750/97, E-0751/97, E-0752/97, E-0753/97, E-0754/97, E-0755/97, E-0756/97, E-0757/97, E-0758/97, E-0759/97, E-0760/97, E-0761/97, E-0762/97, E-0763/97, E-0764/97, E-0765/97, E-0766/97, E-0767/97, E-0768/97, E-0769/97, E-0770/97, E-0771/97, E-0772/97, E-0773/97, E-0774/97, E-0775/97, E-0776/97, E-0777/97, E-0778/97, E-0779/97, E-0780/97, E-0781/97, E-0782/97, E-0783/97, E-0784/97, E-0785/97, E-0786/97, E-0787/97, E-0788/97, E-0789/97 und E-0790/97 (19. September 1997)

In Ergänzung zu ihrer Antwort vom 5. Mai 1997 ((ABl. C 21 vom 22.1.1998, S. 28. )) kann die Kommission dem Herrn Abgeordneten jetzt folgendes mitteilen.

Angesichts des Umfangs der Antwort wird diese dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.