SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0990/98

von Giuseppe Rauti (NI) an die Kommission

(2. April 1998)

Betrifft: Verhinderung des Zusammenbruchs der italienischen Landwirtschaft

Ist der Kommission die immer ernstere Lage vieler wichtiger und "traditioneller" Sektoren der italienischen Landwirtschaft bekannt? Die Milch-, Reis- und Ölproduzenten und die Erzeuger von Zitrusfrüchten, um nur die bekanntesten Fälle herauszugreifen, die auch wiederholt durch Demonstrationen und Kundgebungen auf sich aufmerksam gemacht haben, stecken in einer ernsten Krise.

Der Grund dafür ist vor allem die immer umfangreichere Einfuhr von gleichartigen landwirtschaflichen Produkten aus dem Mittelmeerraum (und im Falle von Reis aus Vietnam). Die Erzeugnisse kosten aufgrund der niedrigeren Arbeitskosten in Marokko, Tunesien usw. viel weniger als die italienischen Produkte.

Nun wird Italien zu diesen Importen "gezwungen", weil die Europäische Union verschiedene Verträge mit den Drittländern im Mittelmeerraum unterzeichnet hat, die sich auf den Grundsatz des freien Handels stützen. Die Drittstaaten führen Waren aus der Europäischen Union ein und haben dadurch das Recht auf Exporte. Bei ihren "Importen" handelt es sich aber fast ausschließlich um Industrieprodukte, während ihre "Exporte" vor allem landwirtschaftliche Produkte umfassen.

Dies führt dazu, daß die höher industrialisierten EU-Mitgliedstaaten begünstigt werden, während die Landwirtschaft in den weniger industrialisierten Ländern große Nachteile erleidet. Für Italien wirkt sich das umso schlimmer aus, da oft landwirtschaftliche Erzeugnisse eingeführt werden müssen, obwohl die Nachfrage im Land gedeckt werden könnte.

Kann die Kommission folgende Fragen beantworten:

1. Auf welche Höhe beläuft sich der Handel zwischen der Europäischen Union und den Drittländern im Mittelmeerraum, wenn man Land für Land eine Gegenüberstellung der von der EU exportierten Industrieerzeugnisse und der eingeführten landwirtschaftlichen Produkte vornimmt?

2. Wäre es nach Ansicht der Kommission nicht angebracht, einen "Ausgleichsmechanismus" zugunsten der italienischen Landwirtschaft, die immer stärker unter der derzeitigen Situation leidet, vorzusehen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(18. Mai 1998)

Die Kommission übermittelt dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt eine Tabelle mit dem Handelsvolumen zwischen der Gemeinschaft und den Mittelmeerländern mit einem eigenen Posten für landwirtschaftliche Produkte und einer Aufschlüsselung nach den einzelnen Mittelmeerländern.

Die Kommission muß jedoch die Behauptung des Herrn Abgeordneten relativieren, wonach die Importe der Mittelmeerländer aus der Gemeinschaft fast ausschließlich aus Industrieerzeugnissen bestehen, während es sich bei den Exporten fast immer um landwirtschaftliche Produkte handelt. Außer im Fall von Israel, Marokko und Tunesien sind bei den landwirtschaftlichen Produkten die Exporte der Gemeinschaft höher als die Importe aus den 12 Mittelmeerländern, was für die Gemeinschaft zu einer positiven Handelsbilanz bei landwirtschaftlichen Produkten gegenüber diesen Ländern insgesamt führt.

Diese Entwicklung ist nicht in erster Linie auf die Zollpräferenzen zurückzuführen, die die Gemeinschaft den Mittelmeerländern im Landwirtschaftsbereich gewährt hat, sondern eher auf die Handelsstruktur, die sich entsprechend der Möglichkeiten und dem Produktionspotential sowie der Tatsache, daß einige Produkte in diesen Ländern nicht erzeugt werden, und dem daraus entstehenden Importbedarf herausgebildet hat. Aber abgesehen von den rein handelstechnischen Betrachtungen können die Zugeständnisse an die Mittelmeerländer im Landwirtschaftsbereich nicht getrennt von einer globaleren Bewertung der Vorteile betrachtet werden, die sich die Gemeinschaft von der Schaffung eines Wirtschaftsraums Europa-Mittelmeer erwarten kann.

Bezüglich der Möglichkeiten, interne Ausgleichsmaßnahmen für den Gemeinschaftsmarkt durchzuführen, um den eventuellen Auswirkungen der Zollzugeständnisse, die die Gemeinschaft den Mittelmeeranrainerstaaten gewährt hat, Rechnung zu tragen, sei darauf hingewiesen, daß diese Fragen bei der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik und bei Agenda 2000(1) in den verschiedenen betroffenen Bereichen berücksichtigt wurden.

(1) KOM(97) 2000 endg.