SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0677/01

von Monica Frassoni (Verts/ALE) an die Kommission

(8. März 2001)

Betrifft: Variante der Staatsstraße 11, Gemeinden Peschiera und Castelnuovo (VR), Italien

Ende Dezember 2000 billigte die vereinigte Konferenz, die befugt ist, über den dreijährigen Plan für Maßnahmen der ANAS (italienische Staatsstraßenverwaltung) zu entscheiden, mehr als 23 Milliarden Lire für die Fertigstellung einer Variante der Staatsstraße 11(1). Das Projekt umfasst zwei Abschnitte: der erste betrifft die Anbindung an die Schnellstraße SS 450 ab der Auffahrt zur bestehenden SS 11 in der Ortschaft Cavalcaselle am östlichen Teilstück der Umgehungsstraße von Peschiera del Garda. Der zweite bezieht sich auf die Anbindung der Ortschaft Rovizza an das westliche Teilstück dieser Umgehungsstraße. Das Gebiet von Peschiera e Castelnuovo, durch das bereits die Autobahn A4, die Eisenbahnlinie Mailand-Venedig und die geplante Hochgeschwindigkeitsbahnlinie hindurchführen, wird also die Auswirkungen einer neuen Straßeninfrastruktur zu spüren bekommen. Die Variante der SS 11 die Gesamtstrecke der beiden Abschnitte beträgt ca. 7 km stellt ein trauriges Beispiel für die Umgehung der Umweltverträglichkeitsvorschriften dar. Auch wenn es zutrifft, daß die Länge der einzelnen Abschnitte unterhalb der von den regionalen Vorschriften vorgesehen Grenzen liegt, so übersteigt die Gesamtlänge dieser beide Teilstücke die genannten Schwellenwerte; es wird also erhebliche Auswirkungen auf die Anwohner der beiden Ortschaften geben, vor allem in den Randbezirken, aber auch auf die hochwertigen landwirtschaftlichen Anbaugebiete, in denen Wein mit der kontrollierten Herkunftsbezeichnung Lugana produziert wird. Die geplante Straße würde außerdem an dem ausgewiesenen Schutzgebiet Laghetto del Frassino (SIC IT3210003)(2) vorbeiführen. Die örtlichen Komitees, die sich dem Projekt widersetzen(3), schlagen als Alternative die Verlängerung der Schnellstraße SS 450 vor, und zwar ebenfalls ab der Auffahrt zur bestehenden SS 11 in Cavalcaselle, jedoch mit einer Anbindung an die Autobahn A4, 800 Meter weiter südlich, wo eine neue Mautstelle einzurichten wäre. Dieser minimale Eingriff würde nahezu alle Probleme hinsichtlich der Straßeninfrastruktur am unteren Rand des Gardasees lösen. In einem zweiten Schritt haben die Komitees die Freigabe des Teilstücks der Autobahn A4, Desenzano-Sommacampagna, vorgeschlagen, das damit zur südlichen Umgehung des Gardasees umfunktioniert würde(4).

Kann die Kommission sicherstellen, daß das betreffende Bauvorhaben in Anbetracht der schwerwiegenden Auswirkungen des bestehenden wie des geplanten Infrastruktursystems auf das Gebiet von Peschiera und Castelnuovo, die dortigen Wohngegenden und den SIC Laghetto del Frassino geprüft und ggf. einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen wird?

Kann die Kommission sich dafür einsetzen, die vorgeschlagene Freigabe des Teilstücks der Autobahn A4 Desenzano-Sommacampagna voranzutreiben, auch in Erwägung des Umstands, daß im Hinblick auf die Verlängerung der Konzession für die Autobahngesellschaft Brescia-Padua A4 ein Verfahren wegen Verletzung des Gemeinschaftsrechts eingeleitet wurde? Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß die Verlängerung dieser Konzession ohne öffentliche Ausschreibung die staatliche Mobilitätspolitik einschränkt?

(1) Diese Mittel sind den 12 Milliarden Lire hinzuzurechnen, die bereits von der Region Venetien für den ersten Abschnitt bewilligt worden sind.

(2) Dieses Gebiet liegt gleich nördlich der SS 11, der Variante der SS 11 und der Bahnlinie Mailand-Venedig sowie südlich der Autobahn A4 und der neuen Hochgeschwindigkeitsbahnlinie. Die 5 Infrastrukturvorhaben konzentrieren sich auf einen Streifen von 2 km Breite.

(3) Diese Komitees haben in den vergangenen Jahren 700 Unterschriften in Peschiera und 300 in der Ortschaft Cavalcaselle gesammelt.

(4) Dagegen könnte die Verlängerung der SS 11 von Rovizza nach Peschiera Schwerlastverkehr anziehen, der so einen gebührenpflichtigen Autobahnabschnitt umgehen könnte, was zu einer unerträglichen Belastung in den Wohngebieten führen würde.

Gemeinsame Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0676/01, E-0677/01 und E-0678/01

(11. Mai 2001)

In Ergänzung zu ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage E-2653/2000(1) der Frau Abgeordneten in Bezug auf den Bau eines Landungsstegs am Ufer des Gardasees für den Vergnügungspark Gardaland in Ronchi di Castelnuovo del Garda (Verona) im vorgeschlagenen Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung Basso Garda IT3210018 gemäß der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen(2) möchte die Kommission Folgendes unterstreichen.

In Artikel 6 der Richtlinie 92/43/EWG sind die Schutzanforderungen für besondere Schutzgebiete (BSG) festgehalten. Nach Artikel 4 Absatz 5 der Richtlinie unterliegen auch Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung diesen Anforderungen, wenn sie auf der Grundlage der Liste der vorgeschlagenen Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung gemäß dem in Artikel 4 Absatz 2 vorgeschriebenen Verfahren ausgewiesen werden. Bislang sind noch keine besonderen Schutzgebiete (BSG) ausgewiesen worden. Ferner ist die Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung noch nicht verabschiedet worden. Die Mitgliedstaaten haben jedoch in Bezug auf die vorgeschlagenen Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung, insbesondere wenn das Gebiet prioritäre Lebensräume und Arten einschließt, die Verpflichtung, so zu handeln, daß die Erreichung der Ziele der Richtlinie nicht gefährdet wird. Selbst wenn keine Gemeinschaftsliste vorliegt, sind die Mitgliedstaaten dazu angehalten, zumindest all diejenigen Tätigkeiten zu unterlassen, die ein vorgeschlagenes Gebiet beeinträchtigen könnten.

Das vorgeschlagene Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung Basso Garda IT3210018 betrifft keine prioritären Lebensräume oder Arten. Anhand der von der Frau Abgeordneten vorgelegten Informationen kann im vorliegenden Fall derzeit wegen fehlender Beschwerdegründe über die Anwendung des Gemeinschaftsrechts kein Verstoß gegen die Richtlinie 92/43/EWG festgestellt werden.

Für die von der Frau Abgeordneten angeführten Straßenbauvorhaben (v.a. die Schnellstraße SS 450 ab dem Kreuz mit der bestehenden SS 11 bei Cavalcaselle bis zum östlichen Teilstück der Umgehungsstraße von Peschiera del Garda, die Verbindungsstraße von der Ortschaft Rovizza zum westlichen Teilstück der gleichen Umgehungsstraße sowie die Anbindung des Gardalands an die Autobahn A4 durch eine vierspurige Schnellstraße) könnten

die Gemeinschaftsvorschriften über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) in der Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(3) maßgeblich sein.

Da der Kommission die von der Frau Abgeordneten beschriebene Lage nicht bekannt ist, wird sie die notwendigen Schritte unternehmen, um genaue Informationen zu erlangen und die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts sicherzustellen.

Die Kommission hebt jedoch hervor, daß die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, die Ziele der Gemeinschaftsvorschriften über die UVP einzuhalten, und daher gewährleisten müssen, daß diese nicht durch die Aufsplitterung von Vorhaben umgangen werden. Der kumulative Effekt von Vorhaben muß dann berücksichtigt werden, wenn diese Vorhaben zusammen deutliche Folgen für die Umwelt haben.

(1) ABl. C 136 E vom 8.5.2001, S. 68.

(2) ABl. L 206 vom 22.7.1992.

(3) ABl. L 73 vom 14.3.1997.