SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0862/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(20. März 2003)

Betrifft: Verwendung von Mitteln aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft durch die Gemeinde Frosinone

Im September 2002 hat der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den Finanzbericht über die Verwendung von EU-Mitteln vorgelegt. Daraus ergibt sich, wie bedenklich schleppend und ineffizient die Zuweisung der Mittel an Projekte in manchen Gebietskörperschaften erfolgt.

Entsprechende Bedenken über die unzureichende Verwendung von Gemeinschaftsmitteln durch die Gebietskörperschaften hat auch die Europäische Kommission wiederholt geäußert.

Einige Gebietskörperschaften, beispielsweise die Gemeinde Frosinone, benötigen die Gemeinschaftsmittel dringend, um sie für die Verarbeitung und den Verkauf von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und für die Entwicklung des ländlichen Raumes zu verwenden. Kann die Kommission mitteilen, ob

1. die Gemeinde Frosinone Projekte im Rahmen des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) vorgelegt hat;

2. die Gemeinde Frosinone für diese Projekte Finanzmittel erhalten hat;

3. diese Mittel ausgegeben wurden?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(10. April 2003)

Die Frage der Frau Abgeordneten betrifft die Verwendung von Mitteln aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft durch die Gemeinde Frosinone.

In der Region Latium leistet der Europäische Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Ausrichtung, einen Beitrag zur Kofinanzierung des Programms Leader+, wie in der Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-0863/03(1) der Frau Abgeordneten näher ausgeführt wird.

Demgegenüber ist der EAGFL, Abteilung Garantie, an der Kofinanzierung des Entwicklungsplanes für den ländlichen Raum der Region Latium 2000-2006 beteiligt, den die Kommission mit ihrer Entscheidung K (2000) 2144 vom 20. Juli 2000 genehmigt hat.

Hierzu ist festzuhalten, dass für die Durchführung der Fördermaßnahmen, die im Rahmen des genannten Programms von der Gemeinschaft kofinanziert werden, die italienischen nationalen und regionalen Behörden zuständig sind. Die Kommission besorgt die Begleitung und Überwachung des Programms; für die Verwaltung der Maßnahmen vor Ort ist sie dagegen nicht zuständig. Im Rahmen der Begleitung kann die Kommission anhand der Jahresberichte, die ihr nach den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen(2) und nach den Bestimmungen der Durchführungsverordnung (EG) Nr. 445/2002 der Kommission vom 26. Februar 2002(3) übermittelt werden, nicht feststellen, ob die Gemeinde Frosinone Fördermittel aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, erhalten hat.

Nähere Angaben zu den einzelnen Begünstigten, zu den Terminen für die von der Region durchgeführten Ausschreibungen und insbesondere zur Gemeinde Frosinone könnte die für die Programmverwaltung zuständige Behörde der Region Latium, Assessorato all'Agricoltura, vorlegen.

(1) Siehe Seite 157.

(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999.

(3) ABl. L 74 vom 15.3.2002.