SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4086/00

von Avril Doyle (PPE-DE) an die Kommission

(10. Januar 2001)

Betrifft: Folgenabschätzungen

Die Kommission muß bei allen ihren Vorschlägen eine Folgenabschätzung durchführen. Dies wird in vier Entschließungen des Ministerrats und einem Beschluß des Rats

bekräftigt. Europäischen Unternehmen entstehen beim Fehlen einer detaillierten Kosten/Nutzen-Analyse über die Auswirkungen von EU-Rechtsvorschriften erhebliche Unkosten. Kann die Kommission angesichts dieser Umstände im einzelnen erklären, weshalb in zahlreichen Politikbereichen Vorschläge der Kommission keine Folgenabschätzungen enthalten und welche konkreten Maßnahmen sie in den verantwortlichen Generaldirektionen einleitet, um hier Abhilfe zu schaffen?

Kann sie ferner eine Auflistung der in der laufenden Legislaturperiode, d.h. seit Juli 1999, vorgelegten Legislativvorschläge zur Verfügung stellen, bei denen eine Folgenabschätzung durchgeführt wurde?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(20. Februar 2001)

Wie der Frau Abgeordneten bekannt ist, wurde das Folgenabschätzungssystem 1986 von der Task Force für kleine und mittlere Unternehmen erstmalig entwickelt und eingesetzt und erhielt durch die Überarbeitung von 1990 seine heutige Form. Nach dieser Überarbeitung wurde beschlossen, es zum obligatorischen Bestandteil eines jeden Legislativvorschlags zu machen, der nennenswerte Auswirkungen auf die Unternehmen hat. Die Abschätzung dieser Auswirkungen ist Sache der ausarbeitenden und der betroffenen Dienststellen innerhalb der Kommission. Dieses interne Verfahren und die umfassende Konsultation externer interessierter Kreise sind Teil der Politik der Offenheit und Transparenz, wie sie in den Leitlinien für die Rechtsetzungspolitik der Kommission vom Januar 1996 formuliert ist.

Das Folgenabschätzungssystem hat sich bewährt, doch sind im Laufe der Zeit einige Mängel an ihm erkennbar geworden.

Die Kommission hat deshalb im September 2000 ein Pilotprojekt für eine Neugestaltung des Folgenabschätzungssystem initiiert. Es läuft bis Februar 2002, erste Erkenntnisse sollen im Herbst 2001 vorliegen. Es geht darum, die Methodik und die Techniken der Folgenabschätzung zu verbessern und die systematische Konsultation interessierter Kreise zum festen Bestandteil des Systems zu machen.

Das neue System soll an einigen Legislativvorschlägen aus den Arbeitsprogrammen der Kommission für die Jahre 2000 und 2001 erprobt werden. Außerdem soll untersucht werden, wie das Folgenabschätzungssystem gegenwärtig angewandt wird und ob bei seiner Anwendung das Instrument der Kosten-Nutzen-Analyse konsequenter eingesetzt werden soll.

Das Pilotprojekt soll nicht nur die Abschätzung der Folgen von Legislativvorhaben für die Unternehmen verbessern, es ist auch ein Beitrag zur gegenwärtig innerhalb der Kommission geführten Diskussion über bessere Rechtsvorschriften, wie sie vom Europäischen Rat in Lissabon im Rahmen einer gemeinsamen Strategie zur weiteren Vereinfachung der rechtlichen Rahmenbedingungen unternehmerischer Tätigkeit gefordert wurde. Teil dieser Diskussion sind Überlegungen zu einem stärker integrierten Konzept der Folgenabschätzung, bei dem u.a. die Abschätzungen für verschiedene Bereiche und Gruppen (wie Unternehmen, Verbraucher, Gesundheit, Sicherheit und Umwelt) koordiniert werden. Diese Überlegungen sind auch Gegenstand der Diskussion im Vorfeld der Veröffentlichung des Weißbuches Regieren in Europa.

Das genannte Pilotprojekt läuft parallel zur Anwendung des bestehenden Folgenabschätzungssystems. Allerdings ist die Anwendung des bestehenden wie des neuen Systems auf die Legislativvorschläge der Kommission beschränkt.

Die Organe der Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten erkennen es als eine gemeinsame Aufgabe für die Zukunft, in der gesamten Entscheidungskette des Rechtsetzungsprozesses einen grundlegenden Wandel der Einstellung und des Vorgehens herbeizuführen.