SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1928/01

von Mihail Papayannakis (GUE/NGL) an die Kommission

(29. Juni 2001)

Betrifft: Luftverschmutzung in Attika

Jüngsten Veröffentlichung des Greenpeace-Büros in Griechenland vom 13.6.2001 zufolge ergaben Messungen in Athen eine starke Überschreitung der Ozonwerte, während die Konzentrationen an krebsverursachenden Schadstoffen wie Partikeln mit Erdölbestandteilen und Benzol bach wie vor hoch sind. Diesen Sachverhalt hatte im übrigen das für Umwelt zuständige Kommissionsmitglied in seiner Antwort auf eine vorangegangene Anfrage von mir (H-0787/00)(1) mitgeteilt.

In dieser Antwort erwähnte das Kommissionsmitglied, dass dank der Anwendung des Gemeinschaftsrechts insbesondere im Bereich des Verkehrs eine Verbesserung der Luftqualität in Athen erreicht werden könne.

Welche konkreten Maßnahmen und Programme haben die zuständigen griechischen Umwelt- und Verkehrsbehörden eingeführt, um zur Verbesserung der Luftqualität in Attika beizutragen, und wie sehen die Ergebnisse dieser Maßnahmen und Programme aus? Kann die Kommission außerdem mitteilen, ob Griechenland nach dem ihm zugestellten Mahnschreiben nunmehr die Richtlinie 96/61/EG(2) einhält und ob es die Richtlinie 1999/30/EG(3) in nationales Recht umgesetzt hat?

(1) Mündliche Anfrage vom 15.11.2000.

(2) ABl. L 257 vom 10.10.1996, S. 26.

(3) ABl. L 163 vom 29.6.1999, S. 41.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(3. September 2001)

Die Richtlinie 1999/30/EG des Rates vom 22. April 1999 über Grenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxide, Partikel und Blei in der Luft muss bis zum 19. Juli 2001 in innerstaatliches Recht umgesetzt werden. Der Kommission wurde noch nicht mitgeteilt, ob sie von den griechischen Behörden umgesetzt wurde.

In der Richtlinie werden Grenzwerte für Schwefeldioxid und Partikelbestandteile festgelegt, die ab 2005 einzuhalten sind und für Stickstoffdioxid und Benzol, die ab 2010 einzuhalten sind. Ab diesem Jahr müssen die Mitgliedstaaten diese Schadstoffe messen, und wenn sie über dem in der Richtlinie festgelegten Niveau liegen, müssen sie Aktionsprogramme ausarbeiten, diese der Öffentlichkeit bekanntgeben und der Kommission vor Ende 2003 übermitteln.

Die Richtlinie 2000/69/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2000 über Grenzwerte für Benzol und Kohlenmonoxid in der Luft(1), mit der ähnliche Ziele verfolgt werden, muss ab dem 13. Dezember 2002 umgesetzt werden.

Die Maßnahmen der Gemeinschaft in Bezug auf Emissionen von Kraftfahrzeugen und die Kraftstoffqualität sollen die Einhaltung dieser Grenzwerte erleichtern. Der Kommission ist ferner bekannt, dass die griechischen Behörden Pläne angekündigt haben, nach denen der Verkehr von Kraftfahrzeugen im historischen Stadtzentrum von Athen verboten werden soll.

Der Richtlinienvorschlag über Ozon in der Luft wird voraussichtlich in diesem Jahr angenommen werden. Ein damit verbundener Richtlinienvorschlag zur Festlegung nationaler Emissionshöchstwerte für bestimmte Schadstoffe soll zur Einhaltung der in dem Richtlinienvorschlag für Ozon festgelegten Standards beitragen(2).

Eine Rechtsache betreffend die Umsetzung durch die griechischen Behörden der Richtlinie 1996/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung liegt derzeit dem Gerichtshof zur Entscheidung vor.

(1) ABl. L 313 vom 13.12.2000.

(2) ABl. C 56 E vom 29.2.2000.