SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2154/01

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) an die Kommission

(18. Juli 2001)

Betrifft: Regionale Fischereiorganisationen

Kommissionsmitglied Fischler hat in seiner Antwort auf meine Anfrage E-1378/01(1) auf die Bedeutung der Regionalen Fischereiorganisationen (RFO) als eine der grundlegenden Herausforderungen für die Zukunft der gemeinsamen Fischereipolitik hingewiesen und als prioritäre Aufgabenbereiche eine stärkere Beteiligung der Gemeinschaft an den RFO im Rahmen ihrer ausschließlichen Zuständigkeiten sowie die Umsetzung der in den RFO angenommenen Empfehlungen in das Gemeinschaftsrecht genannt.

Kommissionsmitglied Fischler hat ferner mitgeteilt, dass ein Referat geschaffen werden soll, dass für das Follow-up im Zusammenhang mit allen RFO (mit Ausnahme einiger RFO des Nordostatlantik) zuständig ist, und eine Umstrukturierung der GD Fischerei erfolgen soll, um auf die sich ergebenden Fragen effizienter zu reagieren und auch ein effizienteres und kohärenteres Vorgehen in Bezug auf die Beteiligung und Mitwirkung der Gemeinschaft in diesen RFO sicherzustellen.

Kann die Kommission eine Liste sämtlicher Empfehlungen und sonstigen Maßnahmen vorlegen, die im Rahmen der RFO angenommen und bereits in das Gemeinschaftsrecht umgesetzt wurden, wie auch der, bei denen dies in Kürze geschehen wird? Kann die Kommission ferner mitteilen, welche Empfehlungen und Maßnahmen noch nicht umgesetzt wurden, und die Gründe dafür nennen?

Kann die Kommission detaillierte Informationen über die Arbeitsweise, Organisation und Zusammensetzung (personelle, technische und finanzielle Mittel) des für das Follow-up im Zusammenhang mit allen RFO zuständigen Referats vorlegen? Aus welchem Grund wurden einige RFO des Nordostatlantik vom Zuständigkeitsbereich des Referats ausgeschlossen und um welche RFO handelt es sich dabei konkret?

Kann die Kommission detaillierte Angaben darüber vorlegen, wie der Organisations- und Stellenplan der GD Fischerei nach der erfolgten Umstrukturierung aussieht?

(1) ABl. C 350 E vom 11.12.2001.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(5. September 2001)

Die Kommission könnte tatsächlich eine Liste der von den regionalen Fischereiorganisationen (RFO) angenommenen Empfehlungen und Maßnahmen vorlegen, aber es ließe sich auf diese Weise natürlich nur schwer darstellen, in welchem Umfang diese Maßnahmen in das Gemeinschaftsrecht übernommen wurden. So hat die Kommission zur Erhaltung der lebenden Meeresschätze in der Antarktis (CCAMLR) etwa 60 Empfehlungen und Bestandserhaltungsmaßnahmen angenommen, wovon aber viele nicht in Gemeinschaftsrecht übernommen zu werden brauchen, da sie sich auf die Lizenzen bestimmter Parteien für Versuchsfischereien beziehen, wohingegen andere Organisationen in ein und demselben Text Fangbeschränkungen oder -verbote in Verbindung mit technischen und/oder Kontrollmaßnahmen festsetzen. Andere RFO beschließen Maßnahmen mit ähnlich komplexem Inhalt und in ähnlich großer Zahl. Die meisten dieser Bestandserhaltungsmaßnahmen beziehen sich auf Fangbeschränkungen und -verbote und werden alljährlich im Rahmen der zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) und der Festsetzung von Fangquoten in das Gemeinschaftsrecht übernommen. In Anbetracht der Komplexität, die durch die Vielzahl der RFO und ihrer unterschiedlichen Verfahren bei der Annahme von Bestandserhaltungsmaßnahmen entsteht, werden Maßnahmen, die nicht der Festsetzung von TAC oder Fangquoten zuzuordnen sind, üblicherweise entsprechend dem jeweiligen Anwendungsbereich in drei Gruppen eingeteilt: technische Maßnahmen, Kontrollmaßnahmen sowie Maßnahmen zur Rückverfolgbarkeit der Fänge auf allen Stufen bis zur Verarbeitung und zum Vertrieb.

Bei Betrachtung des Verzeichnisses der geltenden EU-Rechtsvorschriften lässt sich feststellen, dass die Gemeinschaft in diesen drei Bereichen eigene Verordnungen zur Umsetzung von Maßnahmen der RFO in Gemeinschaftsrecht erlassen hat. So gibt es z. B. EG-Kontrollverordnungen, die Maßnahmen der NAFO(1), der NEAFC(2) oder der CCAMLR umsetzen, und eine Verordnung zur Überwachung der Fischerei von weit wandernden Arten wird zur Zeit vorbereitet(3). Mittelfristig werden auch die Arbeiten der ICCAT(4) und der IOTC(5), in denen die Gemeinschaft aktiv mitarbeitet, in die EU-Kontrollverordnungen einbezogen. Dies wird die Umsetzung der beiden Kontrollregelungen, sobald sie von den genannten Organisationen angenommen wurden, mit Sicherheit erleichtern.

Was die technischen Verordnungen anbelangt, so haben die Maßnahmen der NAFO, der NEAFC und der CCAMLR ebenfalls über verschiedene Rechtstexte Eingang in das Gemeinschaftsrecht gefunden. Dies gilt auch für die Maßnahmen zu weit wandernden Fischarten, zu denen dieses Jahr die Verordnung (EG) Nr. 973/2001 vom 14. Mai 2001 mit technischen Erhaltungsmaßnahmen für Bestände weit wandernder Arten erlassen(6) wurde.

Bezüglich der Überwachung der Fänge hat der Rat soeben die Verordnung (EG) Nr. 1035/2001 zur Einführung einer Fangdokumentationsregelung für Dissostichus spp. erlassen(7). Außerdem wird die Kommission dem Rat in Kürze im Rahmen des (AIDCP)(8) einen Vorschlag zum Thunfisch-Überwachungssystem vorlegen.

Die Kommission muss dies aber als einen dynamischen Prozess begreifen, da die Umsetzung heutzutage viel eher Aktualisierung und Verbesserung von Bestandserhaltungsmaßnahmen bedeutet als die Regelung neuer Bereiche. Aus diesem Grund müssen nach Auffassung der Kommission auch die Durchführungsverordnungen zu den Maßnahmen der CCAMLR überarbeitet werden, obwohl die ursprüngliche

Fassung erst vor drei Jahren erlassen wurde (Verordnung (EG) Nr. 66/98(9)). Deshalb wird sie dem Rat im nächsten Herbst zwei Verordnungsentwürfe vorlegen, die die Kontrolle der Fangtätigkeit im Geltungsbereich des CCAMLR-Übereinkommens bzw. die technischen Maßnahmen für die betreffenden Fischbestände zum Gegenstand haben.

Ein weiterer Bereich, wo eine Aktualisierung der EU-Verordnung im Prinzip sinnvoll wäre, ist die Inspektion und Kontrolle der Fangtätigkeit im Rahmen des NAFO-Übereinkommens(10). Diese Organisation wird allerdings in Kürze ihr Kontroll- und Inspektionssystem vollständig überarbeiten. Deshalb sollte, ohne diese Möglichkeit völlig auszuschließen, sorgfältig geprüft werden, ob dies der richtige Zeitpunkt ist, um die einschlägigen EU-Verordnungen zu aktualisieren.

Was die nachfolgende Frage des Herrn Abgeordneten anbelangt, so bearbeiten in dem für internationale und regionale Übereinkünfte zuständigen Referat der Generaldirektion (GD) Fischerei zehn Statutsbedienstete und ein abgeordneter nationaler Sachverständiger die Tätigkeiten von elf RFO. Neben bereits bestehenden Organisationen wie ICCAT, NAFO, CCAMLR, IATTC(11) und GFCM(12), die über das ganze Jahr sehr aktiv sind, ist das Referat auch für Organisationen zuständig, die sich noch in der Anlaufphase (SEAFO(13), WCPOFC(14)) oder über deren Gründung erst verhandelt wird (SIOFC(15)). Bei den beiden übrigen Organisationen (WECAFC und CECAF(16)) handelt es sich um beratende Ausschüsse, die der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) der Vereinten Nationen angegliedert sind; diese Organisationen sind zwar noch nicht sehr aktiv, dürften sich aber mittelfristig zu eigenständigen Organisationen mit eigenen Mitteln und Verwaltungseinrichtungen entwickeln. Das Referat ist in Teams organisiert, die jeweils für eine oder mehrere Organisationen zuständig sind, so dass die Arbeit der jeweiligen Organisationen kontinuierlich beobachtet werden kann und die Teilnahme von Kommissionsvertretern an den einzelnen Sitzungen sowohl auf Plenar- als auch auf nachgeordneter Ebene sichergestellt ist.

Bei den beiden nordostatlantischen Organisationen, die der Herr Abgeordnete anspricht, handelt es sich um die NEAFC und die IBSFC(17). Hierfür sowie für die NASCO(18) ist das Referat zuständig, das sich in der Direktion Bestandserhaltung mit Bestandsbewirtschaftung befasst. Angesichts der Bewirtschaftungsverfahren der von ihnen verwalteten Bestände, der besonderen Stellung, die die Gemeinschaft hierbei als Vertreterin der Küstengebiete einnimmt, der besonderen Mechanismen der Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs mit Norwegen, Grönland, den Färoern und den Ostseestaaten sowie der in diesem Zusammenhang aufgebauten Beziehungen zu den Beitrittsanwärtern unterscheidet sich die Mitarbeit der Gemeinschaft in der NEAFC und der ISBFC von der Beteiligung an den anderen RFO. Die bilateralen Fischereiabkommen mit Grönland werden allerdings vom Referat B3 verwaltet. Die Übertragung der Zuständigkeit auf dieses Referat war insofern sinnvoll, als eine enge Verbindung zwischen der Tätigkeit der beiden Organisationen und der Bewirtschaftung der internationalen Fischbestände besteht.

Der Organisationsplan und die Aufgabenbeschreibung der GD Fischerei sind allgemein zugänglich und lassen sich auf der Internetadresse der Generaldirektion abrufen (http://europa.eu.int./comm/dgs/fisheries/index_de.htm).

(1) Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik.

(2) Kommission für die Fischerei im Nordostatlantik.

(3) Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit Kontrollmaßnahmen für die Befischung der Bestände weit wandernder Arten, KOM/2000/619 endg. - ABl. C 62 E vom 27.2.2001).

(4) Internationale Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik.

(5) Thunfischkommission für den Indischen Ozean.

(6) Verordnung vom 14. Mai 2001, ABl. L 137 vom 19.5.2001.

(7) Verordnung vom 22. Mai 2001, ABl. L 145 vom 31.5.2001.

(8) Übereinkommen zum internationalen Delphinschutzprogramm.

(9) Verordnung (EG) Nr. 66/98 vom 18. Dezember 1997 mit Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für die Fischerei in der Antarktis (Ersetzung der Verordnung (EG) Nr. 2113/96 (ABl. L 6 vom 10.1.1998), geändert.

(10) Verordnung (EWG) Nr. 1956/88 des Rates vom 9. Juni 1988 zur Durchführung der Regelung einer gemeinsamen internationalen Inspektion der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (ABl. L 175 vom 6.7.1988) und Verordnung (EG) Nr. 3069/95 des Rates vom 21. Dezember 1995 zur Einführung eines EG-Systems für Beobachter an Bord von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft im NAFO-Regelungsbereich (ABl. L 329 vom 30.12.1995).

(11) Interamerikanische Kommission für tropischen Thunfisch.

(12) Allgemeine Kommission für die Fischerei im Mittelmeer.

(13) Fischereiorganisation für den Südostatlantik.

(14) Fischereikommission für den mittleren und westlichen Atlantik (auch sog. MHLC-Prozess).

(15) Fischereikommission für den südlichen Indischen Ozean.

(16) Fischereikommission für den westlichen Mittelatlantik und Fischereiausschuss für den östlichen Mittelatlantik.

(17) Internationale Kommission für die Fischerei in der Ostsee.

(18) Organisation für die Erhaltung der Lachsbestände im Nordatlantik.