SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2598/99

von Roy Perry (PPE-DE), Mariotto Segni (UEN), Jean-Claude Fruteau (PSE), Luigi Cocilovo (PPE-DE), Ioannis Theonas (GUE/NGL), Raffaele Lombardo (PPE-DE), Francesco Musotto (PPE-DE), Konstantinos Alyssandrakis (GUE/NGL), Elspeth Attwooll (ELDR) und Carlos Ripoll y Martínez de Bedoya (PPE-DE) an die Kommission

(11. Januar 2000)

Betrifft: Formulierung von Artikel 158 des Vertrags in bezug auf die Inseln

Im Anschluß an den Vertrag von Amsterdam wird in Artikel 158 betreffend den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt Bezug auf die Inseln genommen. Dieser Artikel wurde in den verschiedenen Amtssprachen der Gemeinschaft in unterschiedlicher, ja widersprüchlicher Weise formuliert. In einigen Sprachen betrifft Artikel 158 nur die am stärksten benachteiligten Gebiete oder Inseln (les regions ou îles les moins favorisées), in anderen Sprachen dagegen wird auf die benachteiligten Gebiete oder die Inseln (aux régions défavorisées ou aux îles) Bezug genommen. Diese beiden Formulierungen haben eine stark unterschiedliche Bedeutung: im ersten Fall stellen die Inseln aufgrund sozio-ökonomischer Kriterien nur eine Untergruppe der als benachteiligt bezeichneten Gebiete dar; im zweiten Fall wird der Status der Insellage deutlich hervorgehoben und erfordert die entsprechende Sonderbehandlung.

Die Tatsache, daß ein so wichtiger Text wie der Vertrag von Amsterdam Gegenstand widersprüchlicher Fassungen sein konnte, ist äußerst erstaunlich. Noch unglaublicher ist, in welcher Weise die französische Version von Artikel 158 zwischen Juni 1997 (Ende der Regierungskonferenz) und November 1997 (Veröffentlichung im ABl. C 340) geändert wurde. Im Juni 1997 wurde in der Website des Europäischen Rats ein Bericht über das in Amsterdam geschlossene Abkommen veröffentlicht. Im französischen Text hieß es wie folgt:

g) Régions insulaires

Modification de l'article 130 A, deuxième alinéa du TCE

En particulier, la Communauté vise à réduire l'écart entre les niveaux de développement des diverses régions et le retard des régions les moins favorisées ou des îles, y compris les zones rurales. (Die Gemeinschaft setzt sich insbesondere zum Ziel, die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen und den Rückstand der am stärksten benachteiligten Gebiete oder der Inseln, einschließlich der ländlichen Gebiete, zu verringern.)

Einige Monate später wurde der Text der französischen Fassung geändert und wie folgt im Amtsblatt veröffentlicht:

En particulier, la Communauté vise à réduire l'écart entre les niveaux de développement des diverses régions et le retard des régions ou îles les moins favorisées, y compris les zones rurales. (Die Gemeinschaft setzt sich insbesondere zum Ziel, die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen und den Rückstand der am stärksten benachteiligten Gebiete oder Inseln, einschließlich der ländlichen Gebiete, zu verringern).

Diese Entwicklung scheint unserer Kenntnis nach nur auf die französische Sprache zuzutreffen, denn in anderen Amtssprachen, wie beispielsweise im italienischen, heißt es in Artikel 158: regioni meno favorite o insulari. Es kann also nicht behauptet werden, daß irgendwelche Harmonisierungsbemühungen der Juristen und Übersetzer im Anschluß an den Vertrag von Amsterdam unter einstimmiger Zustimmung der Mitgliedstaaten stattgefunden hätten.

Herr Barnier erscheint uns als für Regionalpolitik zuständiges Kommissionsmitglied und ehemaliger französischer Minister für europäische Angelegenheiten für die Verhandlungen im Rahmen der Regierungskonferenz bis Juli 1997 besser als jeder andere geeignet, dem Europäischen Parlament alle zur Erhellung dieser Entwicklung notwendigen Informationen zur Verfügung stellen zu können.

Kann Herr Barnier dem Europäischen Parlament die Gründe für die Änderung der französischen Fassung von Artikel 158 Absatz 2 des Vertrags zwischen Juni 1997 und November 1997 darlegen? Welche der beiden Fassungen des régions ou îles les moins favorisées oder des régions les moins favorisées ou des îles entspricht nach Geist und Buchstabe dem Text, den Frankreich unter seiner Verantwortung anläßlich der Regierungskonferenz ausgehandelt hat?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(27. Januar 2000)

Die Kommission verweist auf ihre Antwort auf die schriftliche Anfrage P-2579/99 von Herrn Fernández Martín(1).

(1) Siehe Seite 175.