SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0499/03

von Ria Oomen-Ruijten (PPE-DE)und Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(21. Februar 2003)

Betrifft: Umweltziele für den Rhein

In ihrer Antwort vom 3. Juni 2002 auf die schriftliche Anfrage E-1128/02(1) von Erik Meijer (GUE/NGL) erklärt Frau Wallström, die Kommission sei der Auffassung, dass die geltende Übereinkunft für den Rhein und die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie in enger Zusammenarbeit mit allen Anrainerstaaten gewährleistet werden, dass die Umweltziele für den Rhein sowohl hinsichtlich der ökologischen Aspekte als auch bei der Trinkwassergewinnung erreicht werden.

Dies gibt Anlass zu folgenden Fragen:

1. Teilt die Kommission die Auffassung, dass die in der Wasserrahmenrichtlinie (2000/60/EG(2)) genannten Maßnahmen zur Erfuellung der Vorschriften von Artikel 7 dieser Richtlinie, einschließlich der Maßnahmen zur Sicherstellung der Wasserqualität, mit denen der für die Gewinnung von Trinkwasser erforderliche Umfang der Aufbereitung verringert werden soll, bedeuten, dass die Wasserwerke ihre Aufbereitungsanstrengungen verringern statt intensivieren sollten?

2. Stimmt die Kommission als Vertreterin der Union im Rahmen des internationalen Übereinkommens zum Schutz des Rheins der sogenannten Zielvorgabe der Internationalen Kommission zum Schutz des Rheins von 0,1 µg/l für den Stoff Isoproturon als wünschenswerten Hoechstwert für die Präsenz dieses Stoffes im Rheinwasser zu?

3. Das Parlament und der Rat haben im November 2001 eine Liste prioritärer Stoffe verabschiedet. Für diese Stoffe müssen u.a. Normen über die Wasserqualität festgesetzt werden. Einer dieser zu bewertenden prioritären gefährlichen Stoffe ist der Stoff Isoproturon, der für die von Herrn Meijer erwähnten Entnahmestopps für die Trinkwasseraufbereitung in den Niederlanden verantwortlich ist. Wie bezieht die Kommission die oben genannte Zielvorgabe bei der Normfestsetzung für den Stoff Isoproturon ein?

4. Wenn die Kommission die oben genannte Zielvorgabe bei der Normfestsetzung nicht berücksichtigt, wie berücksichtigt die Kommission dann die Bedeutung der Trinkwassergewinnung aus Oberflächengewässern bei der Normfestsetzung für den Stoff Isoproturon?

5. Die Kommission teilt in ihrer Antwort auf die Fragen von Herrn Meijer mit, dass die Lösung ebenfalls im Rahmen einer angemessenen Anwendung der Richtlinie 91/414/EWG(3) erfolgen muss. Ist der Kommission bekannt, dass das in den einheitlichen Grundsätzen aufgenommene Kriterium über die Gewinnung von Trinkwasser aus Oberflächengewässer derzeit von keinem einzigen Mitgliedstaat angewandt wird bei der Beurteilung über die Zulassung von Schädlingsbekämpfungsmitteln im Allgemeinen und bei der Zulassung des Stoffs Isoproturon im Besonderen, und dass dies von den Mitgliedstaaten damit begründet wird, dass es für eine solche Prüfung keine Leitlinien gibt?

6. Beabsichtigt die Kommission, kurzfristig solche Leitlinien (guidance document) auszuarbeiten, um dieses Defizit bei der Durchführung der Bewertung für die Zulassung von Schädlingsbekämpfungsmitteln zu beheben?

(1) ABl. C 277 E vom 14.11.2002, S. 150.

(2) ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1.

(3) ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(14. April 2003)

1. Die Wasserrahmenrichtlinie (Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens Maßnahmen für der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik(1)) gibt als allgemeines Ziel die Verpflichtung vor, einen guten Zustand aller Gewässer zu erreichen bzw. zu erhalten. Außerdem widmet sie besondere Aufmerksamkeit Gewässern für spezielle Verwendungszwecke, wie z.B. zur Trinkwassergewinnung oder zum Baden, und knüpft daran besondere Verpflichtungen. Die Trinkwasserrichtlinie (Richtlinie 98/83/EG des Rates vom 3. November 1998 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch(2)), sichert eine hohe Trinkwasserqualität des Leitungswassers für den Verbraucher. Dort, wo die geforderte Trinkwasserqualität derzeit nur durch einen hohen Grad an Behandlung gesichert werden kann, dürfte das Erreichen der in der Wasserrahmenrichtlinie festgelegten Qualitätsziele zu einer deutlich besseren Qualität des für die Trinkwasserversorgung verwendeten Rohwassers führen, und damit den für die Trinkwasserherstellung erforderlichen Reinigungsaufwand senken. Dies führt durch die Senkung der normalen Reinigungskosten zu einer nachhaltigeren Wasserversorgung.

2. bis 4. Die Erkenntnisse der Internationalen Konvention zum Schutz des Rheins sind als Empfehlungen für diesen unter das Völkerrecht fallenden Fluss anzusehen und werden als solche von den Vertragspartnern der Konvention, einschließlich der EU, gebilligt. Unter der Wasserrahmenrichtlinie (Artikel 16, Absatz 7) werden die Qualitätsstandards entsprechend den für die Konzentration prioritärer Substanzen im Oberflächenwasser geltenden EU-Vorgaben rechtsverbindlich und durchsetzbar festgelegt. Die Kommission bewertet gegenwärtig sorgfältig alle verfügbaren Informationen über das Einzugsgebiet des Rheins, einschließlich der Daten und Erfahrungswerte, und ergänzt diese durch weitere wissenschaftliche Studien und umfassende Beratung durch unabhängige Forschungsinstitute (Artikel 16.5). Nach deren Fertigstellung werden diese die Grundlage für Vorschläge der Kommission an das EU-Parlament und den EU-Rat zu speziellen Maßnahmen gegen die Umweltverschmutzung durch einzelne Schadstoffe bilden. Bestimmte Stoffe, wie Isoproturon oder Schadstoffgruppen, die eine signifikante Gefahr für aquatische Ökosysteme oder vermittelt durch diese darstellen, sowie Gefahren für das zur Trinkwasserentnahme bestimmte Wasser, werden im Hinblick auf das Risikomanagements berücksichtigt. Solche Maßnahmen umfassen Umweltqualitätsstandards für prioritäre Stoffe. Sie zielen darauf ab, eine hohe Umweltschutzwirkung zu erreichen. Zusätzlich werden durch die Kommission unter Anwendung eines kombinierten Ansatzes Maßnahmen zur Emissionsüberwachung von prioritären Stoffen vorschlagen, um eine schrittweise Verringerung der ins Wasser eingeleiteten Mengen zu sichern und um letztendlich zu erreichen, dass die Einleitung, die Emission bzw. der Verlust prioritär gefährlicher Stoffe nach und nach unterbunden wird. Für die Substanz Isoproturon wurde noch nicht abschließend geprüft, ob sie als gefährlich einzustufen ist oder nicht.

5. Der Kommission ist kein Fall bekannt, dass das in den Einheitsprinzipien für die Trinkwasserentnahme enthaltene Kriterium für Oberflächenwasser, demzufolge das für die Trinkwasserentnahme verwendete Oberflächenwasser den Vorschriften der Richtlinie 75/440/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 über die Qualitätsanforderungen an Oberflächenwasser für die Trinkwassergewinnung in den Mitgliedstaaten(3) entsprechen muss, von einem Mitgliedstaat in dessen Bewertungsverfahren für die Zulassung von Pestiziden generell nicht eingehalten wird. Folglich sind ihr auch keine von Mitgliedstaaten angeführten Rechtfertigungen für behauptete Nichteinhaltung bekannt. Die Richtlinie 2002/18/EG der Kommission vom 22. Februar 2002 zur Änderung des Anhangs I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln zur Aufnahme des Wirkstoffs Isoproturon(4), die Isoproturon im Anhang I zur Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen(5) von Pflanzenschutzmitteln aufnahm, sieht für die Mitgliedstaaten den 1. Januar 2007 als Termin für die Änderung oder Zurückziehung der Zulassung isoproturonhaltiger Pflanzenschutzmittel auf der Grundlage von Bewertungen unter Verwendung einheitlicher Grundsätze vor. Es ist möglicherweise verfrüht, bereits in diesem Stadium Schlussfolgerungen zu ziehen, ob die Mitgliedstaaten die Vorschriften der Richtlinie für Isoproturon einhalten.

6. Die Ausarbeitung von Leitlinien für die Umsetzung der Richtlinie 91/414/EWG wird von der Kommission aus zweierlei Gründen nicht erwogen Erstens sieht die Kommission keine Notwendigkeit und keinen Nutzen darin, in diesem Stadium Leitlinien auszuarbeiten, da ihr keine Unterlassung der Umsetzung der Richtlinie 75/440/EWG im Zusammenhang mit Pflanzenschutzmitteln und Pestiziden bekannt ist. Zweitens ist angesichts der Eindeutigkeit der Vorschriften der Richtlinie 75/440/EWG der Nutzen zusätzlicher Leitlinien in diesem Stadium nicht zu erkennen. Sollte dies im Zusammenhang mit der Aufhebung der Richtlinie 75/440/EWG und der Umsetzung der Richtlinie 2000/60/EG notwendig werden, kann die Frage der Ausarbeitung solcher Leitlinien erneut erwogen werden.

(1) ABl. L 327 vom 22.12.2000.

(2) ABl. L 330 vom 5.12.1998.

(3) ABl. L 194 vom 25.7.1975.

(4) ABl. L 55 vom 26.2.2002.

(5) ABl. L 230 vom 19.8.1991.