SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0694/02

von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(14. März 2002)

Betrifft: Rückstand bei der Entwicklung der biologischen Landwirtschaft in Griechenland

Laut Informationen der griechischen Zertifizierungsstelle für biologische Erzeugnisse steht Griechenland bei der Produktion biologischer Agrarerzeugnisse an letzter Stelle der EU-Mitgliedstaaten.

Ferner weist dieses Amt darauf hin, dass das griechische Landwirtschaftsministerium im Bereich der biologischen Viehzucht zwei Jahre nach der Verabschiedung der einschlägigen Verordnung durch die Europäischen Union noch nicht die notwendigen Maßnahmen zu deren Umsetzung eingeleitet hat.

In ihrer Antwort auf meine Anfrage E-3998/00(1) vertrat die Kommission die Auffassung, dass der Rückstand beim griechischen Programm für den biologischen Landbau aufgrund der Verordnung EWG Nr. 2078/92(2) nicht erheblich seien.

1. Wie hoch ist in den einzelnen EU-Ländern der Prozentsatz der biologisch bewirtschafteten Flächen im Verhältnis zur gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche?

2. Wie hoch sind die Zuschüsse, die Griechenland aus dem Gemeinschaftshaushalt für diesen Bereich erhalten hat, und in welcher Höhe hat es sie genutzt?

3. Welches sind die Gründe für den Rückstand Griechenlands gegenüber anderen Ländern?

4. Welches sind im Einzelnen die Probleme, die bei der Förderung der biologischen Viehzucht in Griechenland zu verzeichnen sind?

(1) ABl. C 187 E vom 3.7.2001, S. 103.

(2) ABl. L 215 vom 30.7.1992, S. 85.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(19. April 2002)

1. Nach den konsolidierten Daten, die der Kommission für 1999 vorliegen, beläuft sich der Anteil der ökologisch bewirtschafteten oder gerade in Umstellung befindlichen Fläche in der Union auf 2,6 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche insgesamt.

Die Mitgliedstaaten lassen sich in drei Gruppen einteilen:

- diejenigen, in denen dieser Durchschnittswert deutlich überschritten wird: Dänemark, Italien, Österreich, Finnland und Schweden (5 % bis 8,5 %).

- diejenigen, in denen der Anteil dem Durchschnittswert entspricht: Deutschland (2,6 %) und das Vereinigte Königreich (2,5 %)

- diejenigen, in denen der Anteil unter dem Durchschnitt liegt: Belgien, Griechenland, Spanien, Frankreich, Irland, Luxemburg, Niederlande und Portugal (zwischen 0,5 % in Griechenland und 1,3 % in Spanien).

Ein genauerer Überblick über die ökologische Landwirtschaft in der Union findet sich in dem Bericht Der ökologische Landbau Zahlen und Fakten auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/agriculture/qual/organic/index_de.htm

2. Zum besseren Verständnis der Finanzierung von Agrarumweltmaßnahmen in Griechenland gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 2078/92 des Rates vom 30. Juni 1992 für umweltgerechte und den natürlichen Lebensraum schützende landwirtschaftliche Produktionsverfahren(1) und (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen(2) muss untersucht werden, wie sich diese Maßnahmen im Lauf der Zeit entwickelt haben. Für das vorherige Programm gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92, einschließlich der Anfang 1999 erlassenen Änderung, und die Maßnahmen zur Förderung des ökologischen Landbaus, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 Gegenstand des Programmplanungsdokuments für die Entwicklung des ländlichen Raums im Zeitraum 2000-2006 sind, wurden insgesamt 79,4 Mio. bereitgestellt. Davon entfallen 59,5 Mio. auf den EAGFL, Abteilung Garantie. Die Zahlungen an die Begünstigten dieser Maßnahmen beliefen sich bis 2000 einschließlich auf insgesamt 17,93 Mio..

Die Laufzeit des vorherigen Programms war bekanntlich auf 1999 beschränkt, betrug also nur ein Jahr. Somit beträgt der Anteil der Zahlungen für den Zeitraum 1999-2000 (altes und neues Programm), also für ein Viertel des gesamten Zeitraums 1999-2006, etwa 23 % der insgesamt für diesen Zeitraum zur Förderung der ökologischen Landwirtschaft bereitgestellten Mittel. Außerdem sei darauf hingewiesen, dass im Programmplanungsdokument 2000-2006 die Förderung der ökologischen Tierhaltung als neue Maßnahme aufgenommen wurde; hierfür sind vorläufig insgesamt etwa 45,7 Mio. vorgesehen, wovon rund 34,3 Mio. auf den EAGFL entfallen. Insgesamt wird sich die Kofinanzierung der ökologischen Landwirtschaft (pflanzliche und tierische Erzeugung) durch die Gemeinschaft auf etwa 93,8 Mio. belaufen.

3. Die Zahlen für den ökologischen Landbau in Griechenland (pflanzliche Erzeugung) bestätigen die Einschätzung, die die Kommission dem Herrn Abgeordneten in ihrer Antwort auf seine letzte Schriftliche Anfrage E 3998/00(3) gegeben hat, dass nämlich keine übermäßigen Verzögerungen bei der Umsetzung dieser Maßnahme des Programmplanungsdokuments für die ländliche Entwicklung aufgetreten sind. Andererseits steht Griechenland bei der Einführung der ökologischen Landwirtschaft in den Mitgliedstaaten tatsächlich an letzter Stelle, wie aus den Zahlen des genannten Berichts hervorgeht. Hauptgründe für diese Verzögerung sind nach Auffassung der Kommission die Komplexität und Langsamkeit, mit dem die Strukturen für Vertrieb, Verarbeitung und Verwertung der betreffenden Erzeugnisse aufgebaut werden, sowie Schwachstellen in der Verwaltung und insbesondere im Landwirtschaftsministerium bei der Umsetzung der Agrarumweltmaßnahmen.

Nach dem Bericht liegt Griechenland allerdings beim Verhältnis der von Agrarumweltprogrammen unterstützten ökologisch bewirtschafteten Nutzfläche zu der von Agrarumweltprogrammen insgesamt unterstützten Nutzfläche über dem Gemeinschaftsdurchschnitt. Dieses Verhältnis liegt EU-weit bei 6,5 % und in Griechenland bei 13 %. Dies zeigt, dass der ökologische Landbau gegenüber sonstigen Agrarumweltmaßnahmen attraktiver wird und in der griechischen Landwirtschaft an Bedeutung gewinnt.

Die Verordnung (EG) Nr. 1804/1999 des Rates vom 19. Juli 1999 zur Einbeziehung der tierischen Erzeugung in den Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel(4) verfolgt einen neuen Ansatz. Griechenland hat beschlossen, die Gemeinschaftsnormen für die ökologische Tierhaltung anzuwenden, was seinen Rückstand bei der ökologischen Tierhaltung teilweise erklärt. Wie bereits erläutert, ist die ökologische Tierhaltung Teil des Programmplanungsdokuments 2000-2006 für die ländliche Entwicklung in Griechenland. Im Jahr 2001 wurden die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zur Umsetzung dieser Maßnahme erlassen, wobei aber noch keine Agrarumweltverpflichtungen eingegangen wurden. Die Gründe für diese Verzögerungen sind oben dargelegt.

(1) ABl. L 215 vom 30.7.1992.

(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999.

(3) ABl. C 187 E vom 3.7.2001.

(4) ABl. L 222 vom 24.8.1999.