SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2269/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (2. Juli 1997)

Betrifft: Normen und technische Vorschriften

Im Zusammenhang mit der "Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Wirtschafts- und Sozialausschuß - Die gesetzgeberische Transparenz im Binnenmarkt für die Dienste der Informationsgesellschaft" und dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur dritten Änderung der Richtlinie 83/189/EWG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften" (KOM(96)0392 endg. - 96/0220(COD)) ((ABl. C 307 vom 16.10.1996, S. 11. )) setzen sich die Mitteilung der Kommission und der Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zum Ziel, auf Gemeinschaftsebene ein Informations- und Konsultationsverfahren für mögliche künftige Regelungsentwürfe im Bereich der Dienstleistungen der Informationsgesellschaft festzulegen.

Diese weitreichenden Dienstleistungen diversifizieren sich immer stärker: Es handelt sich insbesondere um elektronische Zeitungen, Telelearning, den Fernabsatz von touristischen Dienstleistungen, Teleshopping bei Waren und Dienstleistungen, rechtliche und medizinische Beratung, interaktive Spiele und Unterhaltung, Zeitvertreib usw.

Die Entwicklung dieser Dienste findet gegenwärtig nicht in einem juristischen Vakuum statt, da die diesbezuegliche Regelung für den Binnenmarkt, Artikel 52 (Niederlassungsfreiheit) und 59 (freier Dienstleistungsverkehr) des Vertrages und das abgeleitete Recht bereits einen grundlegenden Rechtsrahmen darstellen. Aus den in diesem Bereich auf nationaler und Gemeinschaftsebene in Form von Studien und Berichten von Studiengruppen eingeleiteten vielfältigen Tätigkeiten ergibt sich jedoch global gesehen die Notwendigkeit, die derzeitigen für die bestehenden Dienste geltenden nationalen Regelungen den besonderen Merkmalen der neuen Dienste der Informationsgesellschaft anzupassen.

In diesem Sinne wird die Europäische Kommission aufgefordert, die nationalen Behörden und die regionalen Körperschaften an der Entwicklung der Informationsgesellschaft zu beteiligen.

Gemeinsame Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2268/97, E-2269/97, E-2270/97 und E-2271/97 (20. Oktober 1997)

Der Richtlinienvorschlag der Kommission über die gesetzgeberische Transparenz für die Dienste der Informationsgesellschaft und die beigefügte Mitteilung zielen auf die Einführung eines Verfahrens ab, das den Mitgliedstaaten einen Informationsaustausch und eine Verwaltungszusammenarbeit bezueglich ihrer künftigen Gesetzentwürfe für diese Dienste ermöglicht.

Zu diesem Zweck schlägt die Kommission vor, den Anwendungsbereich der derzeit geltenden Richtlinie 83/189/EWG auszuweiten, die Verfahrensregeln auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften für Waren vorsieht.

Da der Vorschlag ausschließlich Verfahrensaspekte betrifft, schränkt er weder die nationalen Kompetenzen ein, noch zielt er darauf ab, eine neue Regelung für die genannten Dienste einzuführen. Folglich hat er weder zum Gegenstand noch zum Ziel, Fragen zu behandeln oder inhaltlich zu regeln wie beispielsweise die Entwicklung von Programmen, die den Zugang zu diesen Diensten und ihre Nutzung erleichtern, oder die Errichtung von Stellen, die interessierte Wirtschaftsakteure oder Privatpersonen über solche Dienste informieren. Solche Themen können gegebenenfalls im Rahmen spezifischer Untersuchungen behandelt werden.

Das genaue Ziel des Vorschlags besteht - wie vom Herrn Abgeordneten festgestellt - vielmehr darin, Verfahrensregeln festzulegen, damit die (zentralen oder regionalen) einzelstaatlichen Behörden rechtzeitig über künftige Gesetzesinitiativen im Bereich der Informationsdienste informiert werden und sie aktiv daran mitwirken können.

Die Kommission wird ebenfalls in die Prüfung der künftigen nationalen Gesetzentwürfe auf dem Gebiet der Informationsgesellschaft einbezogen werden. Wie auch der Herr Abgeordnete hervorgehoben hat, fällt darunter eine breite Palette von Tätigkeiten wie Fernunterricht, elektronische Veröffentlichungen, On-line-Tourismus, elektronischer Geschäftsverkehr, berufliche Teledienste, Spiele und interaktive Unterhaltungsmöglichkeiten.

Im übrigen hat die Kommission dem Parlament und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 11 der Richtlinie alle zwei Jahre einen Bericht über die Anwendung der Richtlinie vorzulegen, der in die jährlich im Amtsblatt erscheinende Veröffentlichung der Statistiken über die im Rahmen der Richtlinie über die Dienste der Informationsgesellschaft eingegangenen Notifizierungen (und die Notifizierungen von Normen und technischen Vorschriften für Waren) einbezogen wird.

Sobald das Parlament und der Rat diese neue (dritte) Änderung der Richtlinie 83/189/EWG verabschiedet haben, kann die Kommission mit der Kodifizierung des gesamten Richtlinientextes beginnen, wie sie es aufgrund der beiden vorhergehenden Änderungen bereits für die derzeit geltende Richtlinie ((KOM(96) 642 endg. - ABl. C 78 vom 12.3.1997. )) vorgeschlagen hatte.