DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/8

(2004/C 88 E/0009)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0278/03

von Gianfranco Dell'Alba (NI) an die Kommission

(7. Februar 2003)

Betrifft: Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen in Kambodscha

Ist der Kommission bekannt, dass derzeit in Kambodscha die Wählerregistrierung durch Mängel und Unregelmäßigkeiten schwer beeinträchtigt wird und dass dies, wenn das Problem nicht gelöst wird, zu einer Verzerrung des Willens des kambodschanischen Volkes führen wird, der am 27. Juli 2003 bei den Parlamentswahlen zum Ausdruck kommen soll.

— Ferner werden auf der Ebene der Gemeinden diskriminierende Maßnahmen und Verfahren angewandt, die rund 1,5 Millionen Bürgern (von insgesamt 6,8 Millionen Wahlberechtigten) eine Registrierung im Wahlbüro unmöglich machen, wodurch ihnen das Recht genommen wird, am Wahltag zur Urne zu gehen.

— Diese diskriminierenden Maßnahmen und Verfahren beinhalten insbesondere: Erschwernis der Registrierung im Wahlbüro für buddhistische Mönche; übermäßige Anforderungen bezüglich des Wohnsitznachweises und oder des Nachweises der Staatszugehörigkeit, den viele Bürger nicht erbringen können; Beschränkung der Meldefrist in vielen Dörfern auf nur drei bis fünf Tage; übertriebener Bürokratismus, Untätigkeit oder Schikane seitens der lokalen Behörden, wodurch die Registrierung der Wähler verlangsamt oder verhindert wird; Einschränkungen bezüglich der Information der Wähler und der Ausbildungs- bzw. Informationsprogramme, mit denen die Bürger ermutigt werden sollten, an den Wahlen teilzunehmen.

Darüber hinaus hat die regierende ehemalige kommunistische Partei die gesamte Wahlmaschinerie in Gang gesetzt, ohne die Bürgergesellschaft und die im Parlament vertretenen Opposition in irgendeiner Weise zu konsultieren.

Da die Europäische Union bezüglich der finanziellen und technischen Unterstützung bei der Abwicklung der Wahlen eine wichtige Rolle spielt und solche diskriminierenden Maßnahmen und Verfahren nach den internationalen Demokratiestandards nicht akzeptabel sind, wird die Kommission um folgende Mitteilung ersucht:

1. Welche Initiativen hat sie ergriffen bzw. wird sie ergreifen, um sicherzustellen, dass die Wahlen in ihrer Gesamtheit regulär ablaufen und zu einem fairen Wahlergebnis führen?

2. Was wird die Kommission unternehmen, um Strategien zu verhindern, die im vorhinein dazu bestimmt sind, die Ergebnisse der bevorstehenden Wahlen zu beeinträchtigen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(4. März 2003)

Die Kommission verfolgt mit großer Aufmerksamkeit die Wahlvorbereitungen in Kambodscha, einschließlich der Wählerregistrierung, und ergreift verschiedene Maßnahmen, um diesen Prozess zu unterstützen.

Erstens gewährt die Kommission dem nationalen Wahlausschuss (Nationale Election Committee NEC) technische Hilfe in den Bereichen Ausbildung, Bürgerkunde/Wähleraufklärung sowie Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation mit dem Ziel, die Transparenz des Wahlprozesses und die Information der Wähler zu verbessern. Den Experten ist es gelungen, nicht zuletzt durch Ausbildung und durch Beratung bei der Formulierung von Wahlbestimmungen und Pressemitteilungen die Arbeit des NEC nachhaltig zu fördern.

Zweitens beschloss die Kommission, auf die Einladung der Königlichen Regierung Kambodschas an die internationalen Organisationen zur Entsendung von Beobachtern anlässlich der Parlamentswahlen am 27. Juli 2003 hin eine aus Wahlexperten zusammengesetzte Mission bereits im Vorfeld der Wahlen zu entsenden. Die Experten, die sich vom 27. Januar 2003 bis 4. Februar 2003 in Kambodscha aufhielten, hatten die Aufgabe, Fakten und Daten zu sammeln, die bei der Entscheidung darüber herangezogen werden könnten, ob und wie der Wahlprozess unterstützt werden kann und insbesondere ob die Entsendung von EU-Wahlbeobachtern sinnvoll, ratsam und machbar wäre. Dazu trafen sie sich mit den Botschaftern der EU-Mitgliedstaaten in Phnom Penh sowie mit Vertretern der staatlichen Institutionen und Wahlbehörden, des Verfassungsrats, der politischen Parteien, der Zivilgesellschaft, der Medien sowie internationaler Organisationen. Zur Beantwortung der parlamentarischen Anfrage geht die Kommission nachstehend auf einige Erkenntnisse der Expertenmission ein.

Die Experten erfuhren von Berichten, wonach angeblich 1-1,5 Millionen Bürger durch diskriminierende Maßnahmen auf kommunaler Ebene an der Registrierung gehindert würden. Hier muss allerdings betont werden, dass das neue Wahlgesetz strenge Bestimmungen enthält, um die Registrierung nicht wahlberechtigter Wähler zu verhindern. Die Anwendung dieser Bestimmungen vor Ort ist jedoch nicht einheitlich, was zu Vorwürfen politischer Voreingenommenheit führt. Trotzdem fanden die Experten keine eindeutigen Beweise für eine systematische und politisch motivierte Verweigerung der Registrierung, auch wenn in bestimmten Kommunen Mängel festzustellen waren.

Um hier Abhilfe zu schaffen und für eine möglichst breite Ausübung des Wahlrechts zu sorgen, kündigte der NEC am 11. Februar 2003 eine Verlängerung der Frist für die Registrierung von Wählern um zwei bis fünf Tage in den Kommunen an, in denen bisher die Zahl der registrierten Wähler im Vergleich zur geschätzten Zahl der wahlberechtigten Personen zu niedrig war. Bis zum 11. Februar 2003 wurden 900 000 zusätzliche Wähler in die Wahlregister aufgenommen. Zur Gewährleistung möglichst genauer Wählerregister bemüht man sich um die Aufnahme aller Wahlberechtigten. Doch die genaue Zahl der Wahlberechtigten ist nicht bekannt, da die geschätzte Zahl von 6,5-6,8 Mio. auf demographischen Prognosen beruht, die sich aus der Volkszählung von 1998 ableiten.

Die rechtlichen Bestimmungen über die Zusammensetzung des NEC sind umstritten, da es sich beim NEC weder um ein mit Vertretern mehrerer Parteien besetztes noch um ein völlig unabhängiges Gremium handelt. Wie die Expertenmission allerdings feststellen konnte, bemüht sich der NEC durch monatliche Diskussionen am runden Tisch und durch Konsultationen mit Vertretern der politischen Parteien, NRO, der Medien und der Geber zu geplanten Gesetzesregelungen und zu den Wahlvorbereitungen um mehr Transparenz und größeres Vertrauen in seine Arbeit. Denn es ist Aufgabe des NEC, für einen transparenten und ordnungsgemäßen Wahlprozess zu sorgen. Die Kommissionsdelegation in Kambodscha wie auch die in Phnom Penh vertretenen Mitgliedstaaten beteiligen sich aktiv an den Konsultationen mit dem NEC, um einen möglichst fairen und transparenten Verlauf der Wahlen zu gewährleisten.

Ausgehend von den Erkenntnissen der Expertenmission wird die Entsendung einer EU-Wahlbeobachtungsmission zur Zeit geprüft.