SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2291/99

von Carlos Carnero González (PSE) an die Kommission

(13. Dezember 1999)

Betrifft: Zukunft des Schiffbaus in Europa

Am 5. November 1999 hat der Europäische Gewerkschaftsbund im Schiffbau zu einer vierstuendigen Arbeitsniederlegung aufgerufen, um die Lebensfähigkeit dieses Sektors mit dem Slogan ARBEIT FÜR DIE WERFTEN: EINE ZUKUNFT FÜR EUROPA zu verteidigen. Am 9. November 1999 befaßte sich der Rat der Industrieminister mit der Situation im Schiffbau. In Spanien, einem Land, dessen Schiffbau aus historischen Gründen von großer Bedeutung ist, fand am 27. Oktober eine zweistuendige Arbeitsniederlegung in allen Betrieben des spanischen Unternehmens Astilleros Españoles statt, um für den Fortbestand dieses Sektors und gegen die Privatisierung von Astander durch die spanische Gesellschaft für Industriebeteiligungen (Sociedad Española de Participaciones Industriales) zu kämpfen. Gleichzeitig wurde bekannt, daß die Kommission die spanische Regierung zur Rückerstattung von mehr als 18 Milliarden Peseten aufgefordert hat, die in den Schiffbau geflossen sind, da diese Mittel als staatliche Beihilfen angesehen werden.

Die Notwendigkeit, dem Schiffbau eine Zukunft zu garantieren, sollte in der Europäischen Union absolute Priorität genießen, und zwar aus wirtschaftlichen, sozialen und beschäftigungspolitischen Gründen. Dies sollte im Einvernehmen mit den Gewerkschaftszentralen geschehen und vor allem die Beschäftigung im Rahmen eines wettbewerbsfähigen öffentlichen Sektors garantieren.

In diesem Zusammenhang möge die Kommission folgende Fragen beantworten:

1. Welche Maßnahmen wird die Kommission für die November-Tagung vorschlagen, um die Lebensfähigkeit des Schiffbaus zu garantieren?

2. Welche Maßnahmen wird sie betreffend die Tagung des Rates vom 9. November treffen?

3. Hält sie ihre Ansicht betreffend die oben erwähnte Rückerstattung von Mitteln aufrecht, und welche Gespräche wurden dazu mit der spanischen Regierung geführt?

4. Hat sie Kenntnis von der Privatisierung von Astander, und glaubt sie ernsthaft, daß die Zerschlagung des öffentlichen Sektors Produktion und Beschäftigung sichern kann?

5. Wie steht sie zu den Dumping-Praktiken, wie sie von Korea oder Japan in diesem Sektor betrieben werden?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(10. Januar 2000)

Die Kommission hat in ihrer Mitteilung Für eine neue Schiffbaupolitik(1) und in den Begleitvorschlägen, die zur Annahme der Verordnung (EG) Nr. 1540/98 des Rates vom 29. Juni 1998 zur Neuregelung der Beihilfen für den Schiffbau(2) geführt haben, ein allgemeines Konzept zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der gemeinschaftlichen Schiffbauindustrie entwickelt. Dieses Konzept ist nach Auffassung der Kommission nach wie vor gültig.

Dennoch ist die Kommission über die gegenwärtige durch Überkapazitäten und niedrige Preise bedingte schwierige Weltmarktlage ebenso wie über den etwaigen unlauteren Wettbewerb infolge schädlicher Preispraktiken äußerst besorgt. Sie hat anläßlich des Industrie-Rats am 9. November 1999 einen ersten Bericht über die Gesamtlage zusammen mit einer Reihe etwaiger Lösungen vorgelegt.

Der Rat teilte die Anliegen der Kommission und forderte zu folgenden Maßnahmen auf: Die Kommission soll sich weiterhin um die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen für die Schiffbauindustrie bemühen, indem sie Korea unverzüglich zu konstruktiven Gesprächen einlädt, um dem unlauteren Wettbewerb ein Ende zu setzen; die Industrie, die Mitgliedstaaten und die Kommission sollen für das mutmaßlich wettbewerbswidrige Verhalten so viel Beweise wie möglich erbringen, damit im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) geeignete Schritte unternommen werden können; die Mitgliedstaaten sollen den Internationalen Währungsfonds (IWF) und die Weltbank anhalten, weiterhin zu untersuchen, ob die Voraussetzungen für die Rettungsmaßnahmen des IWF tatsächlich erfuellt werden; die Mitgliedstaaten und die Kommission sollen ihre Bemühungen für die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen für die Schiffbauindustrie in den entsprechenden internationalen Gremien fortsetzen, auch in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), um unverzüglich Vorschriften für einen lauteren Wettbewerb durchzusetzen. Im übrigen begrüßte der Rat die Entschlossenheit der Kommission, ihren Verpflichtungen aus Artikel 12 der Vorordnung (EG) Nr. 1540/98 des Rates weiterhin Folge zu leisten und sobald wie notwendig über die Entwicklungen im Schiffbausektor zu berichten.

Zur besonderen Frage der spanischen Werften teilt die Kommission mit, daß sie über den Verkauf der Astander-Werft unterrichtet ist. Diese Privatisierung fällt in den Zuständigkeitsbereich der spanischen Regierung. Was ihre jüngste Entscheidung(3) über Steuergutschriften betrifft, so ist die Kommission erst nach einer äußerst sorgfältigen Prüfung und nach umfassenden Gesprächen mit den spanischen Behörden tätig geworden. Sie gelangte zu dem Schluß, daß die Beihilfe in Zuwiderhandlung gegen die Bedingungen ihrer früheren Entscheidung über die Genehmigung der Umstrukturierungsbeihilfe an die staatseigenen Werften Spaniens gewährt worden ist. Angesichts dieser Umstände war die Kommission zum Tätigwerden verpflichtet.

(1) KOM(97) 470 endg.

(2) ABl. L 202 vom 18.7.1998.

(3) C3(99) xnu 145/98.