DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/94

(2004/C 78 E/0094)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2221/03

von Alexander de Roo (Verts/ALE) an die Kommission

(2. Juli 2003)

Betrifft: Hochflussreaktor in Petten

Nach einem Artikel in der „Volkskrant“ vom 18.6.2003 will „Europa den Reaktor in Petten loswerden“. Die Europäische Union als Eigentümerin des Hochflussreaktors (HFR) will sich ihrer Genehmigung für diesen Reaktor so schnell wie möglich entledigen, dessen Betrieb in Händen der NRG (Nuclear Research and Consultancy Group) ist. Vor Ende 2003 muss die Übernahme besiegelt sein.

Aus dem Übertragungsvorgang des Ministeriums für Wohnbau, Raumordnung und Umweltpolitik vom 15. Mai 2003 (siehe http://www.vrom.nl/pagina.html?id=2686) wird deutlich, dass es drei Optionen gibt (ein niederländischer Betrieb wird Eigentümer des Reaktors, ein niederländischer Betrieb wird betrieblicher Genehmigungsinhaber, die Zulassung bleibt bei der Gemeinsamen Forschungsstelle), die gegenwärtig geprüft werden.

In den vergangenen beiden Jahren waren der Betrieb des Hochflussreaktors und die gesamte diesbezügliche Lage regelmäßig Gegenstand von Besorgnis und Beunruhigung bei Politik, Medien und in der Öffentlichkeit. Man sprach davon, dass die Sicherheit leide und es Risse in der Reaktorhülle gebe; ferner ist die Rede von Betonrost und Explosionsgefahr.

Inwieweit ist die Kommission bereit, von ihren heutigen Eigentumsrechten Abstand zu nehmen?

Welche Motive spielen dabei eine Rolle?

Wäre es nicht besser, wenn die Kommission angesichts der Sicherheitsprobleme und der vermeintlichen technischen Mängel weiterhin für die Kontrolle des HFR zuständig bleibt?

Antwort von Herrn Busquin im Namen der Kommission

(7. August 2003)

Die Kommission erwägt weder die Übertragung des Eigentums am Hochflussreaktor (HFR) noch die Aufgabe ihrer Beteiligung am Einsatz des HFR für Forschungszwecke.

Allerdings beabsichtigt die Kommission, die Hierarchie der Zuständigkeiten für die Sicherheit des Reaktors anders zu organisieren. Deshalb hat sie seit Herbst 2002 bei der zuständigen niederländischen Behörde darauf hingewiesen, dass die Zulassung für den HFR an die NRG, den derzeitigen Betreiber des Reaktors, übertragen werden sollte.

Die Kommission ist der Meinung, dass sich die Sicherheit potentiell verbessern lässt, indem die Kommunikationswege verkürzt, die Verantwortlichkeiten eindeutiger geregelt und die organisatorischen Schaltstellen vereinfacht und verringert werden. Im Februar/März 2002 prüfte die Internationale Atomenergieorganisation (IAEO) die Sicherheitskultur im HFR in Petten. Einer der Vorschläge der IAEO in ihrem abschließenden Prüfbericht lautete, die Betriebszulassung von der Kommission an den Betreiber, die NRG, zu übertragen.

Hinsichtlich der Sicherheitskultur wurde nach dem Prüfbesuch der IAEO ein Aktionsplan aufgestellt und mit der niederländischen Behörde abgestimmt, die auch den Fortgang in dieser Angelegenheit überwacht. Der Aktionsplan wird rechtzeitig, d.h. bis Ende 2003 abgeschlossen sein.

Was die Risse in der Reaktorhülle betrifft, so liegt zu diesem Problem ein sehr detaillierter Maßnahmeplan vor, der von der niederländischen Behörde und unabhängigen Sachverständigen genauestens befolgt wird.

In Bezug auf angebliche technische Mängel wie dem, dass der Beton sich zersetzt, hat die niederländische Behörde eine Kontrolle vorgenommen und nach entsprechenden Inspektionen und einer eingehenden Analyse, die von unabhängigen Stellen nachgeprüft wurde, bestätigt, dass diese Vorwürfe unbegründet sind.

Die Behauptung schließlich, der Reaktor könne explodieren, war Gegenstand einer eingehenden Untersuchung, die von der niederländischen Behörde durchgeführt und einer unabhängigen Gruppe internationaler Sachverständiger vorgelegt wurde. Man gelangte zu dem Schluss, dass der Reaktor nicht explodieren kann, und diese Schlussfolgerungen wurde vom Umweltstaatssekretär im Januar 2003 an das niederländische Parlament weitergeleitet.