DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/152

(2004/C 78 E/0157)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2693/03

von Caroline Lucas (Verts/ALE) an die Kommission

(2. September 2003)

Betrifft: GVO

Einige Mitgliedstaaten haben sich auf Artikel 16 der Richtlinie 90/220/EG (1) (nun ersetzt durch Richtlinie 2001/18/EG (2)) hinsichtlich der folgenden Zustimmungen für das Inverkehrbringen gemäß Teil C berufen:

— C/F/95/12/07: Mais (T25 und T14). Österreich (28. April 2000), Italien (4. August 2000);

— C/UK/95/M5/1: Raps (Topas 19/2). Griechenland (3. November 1998), Frankreich (16. November 1998);

— C/GB/94/M1/1: Raps (MS1 und RF1). Frankreich (18. November 1998);

— C/F/94/11-03: CG00526-176 — Mais (aka Bt-176). Österreich (13. Februar 1997), Luxemburg (28. Februar 1997), Bundesrepublik Deutschland (31. März 2000);

— C/F/95/12/02: Mais (MON 810). Österreich (2. Juni 1999), Italien (4. August 2000);

— C/F/95/12-01/B: Mais (MON 809). Italien (4. August 2000).

Kann die Kommission Auskunft über den derzeitigen Stand der Maßnahmen geben, die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 16 der Richtlinie 90/220/EWG verhängt wurden? Wurden diese Maßnahmen von der Europäischen Union bestätigt oder aufgehoben?

Kann die Kommission mitteilen, welche spezifischen Gründe die Mitgliedstaaten für die Verhängung dieser Maßnahmen genannt haben und Kopien der Dokumente freigeben, die von diesen Mitgliedstaaten vorgelegt wurden, als sie ihre Gründe für ihre Inanspruchnahme von Artikel 16 angeführt haben?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(28. Oktober 2003)

Sechs Mitgliedstaaten beriefen sich in neun Fällen auf Artikel 16 der Richtlinie 90/220/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt, am 17. Oktober 2002 ersetzt durch die Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001. Gegenstand waren fünf Genehmigungen genetisch veränderter Pflanzenprodukte. Italien berief sich nicht auf Artikel 16 der Richtlinie 90/220/EWG, ergriff jedoch Sicherungsmaßnahmen im Zusammenhang mit bestimmten Produkten, die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 258/1997 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über neuartige Lebensmittel und Lebensmittelzutaten (3) genehmigt worden waren.

Die Kommission leitete die Unterlagen, die die Mitgliedstaaten zur Begründung der Maßnahmen gemäß Artikel 16 der Richtlinie 90/220/EWG übermittelt hatten, an die entsprechenden wissenschaftlichen Ausschüsse weiter. In allen Fällen kamen die Ausschüsse nach Prüfung der von den Mitgliedstaaten übermittelten Begründungen und Unterlagen zu dem Schluss, dass diese keine neuen wissenschaftlichen Informationen enthielten, die die ursprüngliche Einschätzung der Risiken, aufgrund derer die Produkte genehmigt worden waren, ändern würden.

Im Zusammenhang mit Bt-176-Mais (C/F/94/11-03) wurden die Konsultationen des Regelungsausschusses Ende 1997 eingeleitet, im Einklang mit Artikel 21 der Richtlinie 90/220/EWG. Der Regelungsausschuss legte bis April 1998 keine Stellungnahme zu den Entscheidungsentwürfen der Kommission vor, die dann dem Rat übermittelt wurden. Im Rat war keine qualifizierte Mehrheit für eine Reaktion auf die Entscheidungsvorschläge innerhalb der vorgeschriebenen Dreimonatsfrist vorhanden. In den Fällen, in denen Artikel 16 in Anspruch genommen wurde, steht die Entscheidung des Regelungsausschusses noch aus.

Die Mitgliedstaaten führten folgende Gründe für Maßnahmen auf der Grundlage von Artikel 16 an:

— Im Zusammenhang mit männlich-sterilem und herbizid(glufosinat)-tolerantem Raps MS1, RF1 (C/UK/94/M1/1): warf Frankreich Fragen auf und wies auf die Notwendigkeit zusätzlicher Forschungsarbeiten zu deren Beantwortung hin (Fragen bezüglich Verbreitung, Durchwuchs, Geschwindigkeit und Folgen des intra-und interspezifischen Genflusses, Akkumulation und möglichem Effizienzverlust von herbizidtoleranten Genen, Entfernung von Unkraut und Durchwuchs).

— Im Zusammenhang mit dem insektenresistenten (Bt-Toxin), herbizid(glufosinat)-toleranten und das Markierungsgen für Antibiotika(Ampicillin)-Resistenz tragenden Mais Bt 176 (C/F/94/11-03) wies Österreich auf das potenzielle Risiko hin, dass das für Antibiotikaresistenz verantwortliche Gen auf Bakterien übertragen werden könnte, insbesondere solche im Darm von Menschen oder Tieren, womit möglicherweise wichtige Antibiotika, die bei der medizinischen Behandlung von Menschen und Tieren eingesetzt werden, inaktiviert werden; ferner auf die Notwendigkeit, die mögliche Rolle mehrfach resistenter Plasmide und Transposone innerhalb der antibiotikaresistenten Gene zu evaluieren; das potenzielle Risiko des Bt-Toxins für Nicht-Zielorganismen (Boden); die mögliche Akkumulation von Bt-Toxin in Böden; Entwicklung von Bt-Toxin-Resistenz bei den Zielorganismen; die Notwendigkeit obligatorischer Resistenzmanagementprogramme; die Tatsache, dass nicht klar ist, ob die Herbizidtoleranz für den Anbau genutzt werden kann; darauf, dass seiner Meinung nach die Verwendung dieses Gens als Markierungsgen nicht dem Stand der Wissenschaft in der Gentechnik entsprechen würde; die unzureichende Kennzeichnung. Luxemburg sprach im Wesentlichen die gleichen Fragen wie Österreich im Zusammenhang mit antibiotikaresistenten Genen, der möglichen Entwicklung einer Resistenz bei den Zielorganismen und der Notwendigkeit obligatorischer Resistenzmanagementprogramme an. Luxemburg hob hervor, dass genetisch veränderte Organismen nur das für das angestrebte Ziel erforderliche Minimum an Transgenen enthalten sollten. Deutschland brachte im Wesentlichen die gleichen Themen wie Österreich zur Sprache (verstärkte Antibiotikaresistenz, potenzielle Folgen für Nicht-Zielorganismen, mögliche Resistenzentwicklung bei Zielorganismen, Akkumulation von Bt-Toxin in Böden).

— Im Zusammenhang mit dem herbizid(glufosinat)-toleranten Raps Topas 19/2 (C/UK/95/M5/1): Nach Ansicht Griechenlands kann Saatgut verloren gehen, auch wenn kein Anbau geplant ist. Die Ausbreitung würde in Griechenland aufgrund des milden Klimas erleichtert, bei dem ein Überwintern möglich ist. Weitere Themen: Auskreuzen in unkrautartige Wildvarianten und verwandte Pflanzen, die als Lebensmittel verwendet werden, mit unvorhersehbaren Folgen für die Gesundheit; Gefahr der Entwicklung mehrfach resistenten Unkrauts zu einem späteren Zeitpunkt; weniger effiziente Herbizide; Ausbreitung in natürliche Habitate mit unvorhersehbaren Konsequenzen; fehlende Risikobewertung für die Nachkommenschaft aus der Kreuzung zwischen Topas 19/2 und genetisch nicht verändertem Raps. Frankreich sprach die gleichen Probleme an wie bei Raps MS1, RF1 (C/UK/94/M1/1).

— Im Zusammenhang mit dem insektenresistenten (Bt-Toxin) Mais Mon 810 (C/F/95/12-02): machte Österreich potenzielle unbeabsichtigte Folgen für Nicht-Zielorganismen geltend; ferner eine mögliche Resistenzentwicklung bei Zielinsekten; den fehlenden Nachweis der Effizienz des Resistenzmanagements; und den nicht ausreichenden Geltungsbereich des Überwachungsplans.

— Im Zusammenhang mit dem herbizid(glufosinat)-toleranten Mais T25 (C/F/95/12-07) betont Österreich, dass ein Überwachungsplan fehlt; ferner würden ökologisch sensible Gebiete nicht geschützt; es fehle eine Evaluierung des Herbizideinsatzes unter realistischen Bedingungen; Gefahr des Auskreuzens in umgebende Felder mit genetisch nicht verändertem Mais. Das Vereinigte Königreich verlangte die Möglichkeit, rein ökologisch angebauten Mais zu produzieren und die Integrität anderer, genetisch nicht veränderter Maiskulturen in Wales zu schützen.

Die Standpunkte der wissenschaftlichen Ausschüsse sind on-line unter folgenden Adressen öffentlich zugänglich: (http://europa.eu.int/comm/food/fs/sc/scp/outcome_gmo_en.html) und (http://europa.eu.int/comm/food/fs/sc/oldcomm7/out02_en.html). Die nationalen Sicherungsmaßnahmen sind den Amtsblättern der genannten Mitgliedstaaten zu entnehmen.

(1) ABl. L 117 vom 8.5.1990, S. 15.

(2) ABl. L 106 vom 17.4.2001, S. 1.

(3) ABl. L 43 vom 14.2.1997.