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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3250/97 von Friedhelm Frischenschlager (ELDR) an die Kommission (20. Oktober 1997)

Betrifft: Tiertransporte

Welche Schritte hat Kommissar Dr. Franz Fischler bisher unternommen, um den Bau von Kühlhäusern im Libanon zu fördern, sei es im Rahmen des MEDA-Programmes oder durch Kredite der EIB?

Warum vergibt die Kommission bei Lebendtransporten weiterhin eine Exportprämie, nicht aber bei Kühltransporten?

Wie viele Kilo Lebendrinder und wie viele Kilo Kühlfleisch werden pro Jahr von der EU in den Libanon exportiert?

Wird die Kommission in Zukunft auch NROs in ihre Arbeit miteinbeziehen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (19. Dezember 1997)

Die Kommission hat den libanesischen Behörden mitgeteilt, daß ein Kühlhaus im Rahmen des MEDA-Programms finanziert werden könnte. Dazu müssen einige Voraussetzungen (Vereinbarkeit mit den MEDA-Leitlinien sowie Vorlage im Rahmen des libanesischen Richtprogramms) erfuellt werden. Ausserdem sind zur Erreichung der globalen Ziele des Projekts einige Garantien hinsichtlich der Ersetzung von Einfuhren lebender Tiere durch Fleischeinfuhren erforderlich. Libanon hat bislang zwar noch kein Projekt vorgelegt, das diese Voraussetzungen erfuellt, doch die Kommission wird das Thema weiter mit den libanesischen Behörden erörtern.

Ausfuhrerstattungen werden sowohl für lebende Tiere als auch für frisches oder gefrorenes Rindfleisch gezahlt. Die Höhe der Erstattung für Rindfleisch bzw. für lebende Tiere wird mindestens alle drei Monate festgesetzt und im Amtsblatt veröffentlicht. Die Ausfuhr lebender Tiere ist eine wichtige Absatzmöglichkeit für den Rindfleischmarkt der Gemeinschaft und kann kaum durch die Ausfuhr von Rindfleisch ersetzt werden, da es unterschiedliche Schlachtmethoden gibt, in den Einfuhrländern Kühlhäuser fehlen und keine spezifische Nachfrage nach frischem Fleisch der geforderten Qualität besteht. Könnten wegen unrealistischer Anforderungen, unverhältnismässig hoher Kosten oder einfach wegen Abschaffung der Ausfuhrerstattungen keine lebenden Tiere mehr aus der Gemeinschaft ausgeführt werden, so würden andere Lieferanten diese Märkte übernehmen (Australien führt trotz eines im Vergleich zur Gemeinschaft erheblich längeren Transportweges zunehmend lebende Tiere in arabische Länder aus).

In nachstehender Tabelle sind die Ausfuhren von lebenden Tieren (Schlachtkörperäquivalent) sowie von frischem und gefrorenem Rindfleisch aus der Gemeinschaft nach Libanon in den letzten drei Jahren aufgeführt:

>TABLE>

Die Kommission konsultiert in Fragen des Tierschutzes regelmässig Nichtregierungsorganisationen, insbesondere die europäische Dachorganisation der Tierschutzverbände, "Eurogroup for Animal Welfare".
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4110/97 von Mihail Papayannakis (GÜ/NGL) an die Kommission (16. Januar 1998)

Betrifft: Biologische Kläranlage in Patras

In der Gegend von Kokkinos Mylos, eine Gemeinde im Raum Patras, wird eine biologische Kläranlage für die Stadt Patras gebaut. Die Einwohner der Gegend beklagen sich über eine nicht ganz ordnungsgemässe Durchführung der Arbeiten und damit verbundene Folgen für die Umwelt.

Sind der Kommission diese Beschwerden bekannt, wurde eine entsprechende Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt und gibt es eine Alternativlösung?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (12.Februar1998)

Die Kommission finanziert das Projekt Kläranlage von Patras im Rahmen des Kohäsionsfonds (Projekt Nr. 94/09.61.029)-1).

Nach den Informationen, die die Kommssion von den griechischen Behörden erhalten hat, ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt und durch ministeriellen Beschluß Nr. 30339 vom 20. Juli 1994 abgeschlossen worden. Die Frage eventueller Alternativlösungen muß gegebenenfalls im Rahmen einer solchen Prüfung bereinigt werden. Für den Beschluß des Standorts einer solchen Einrichtung sind jedoch die Behörden des beteiligten Mitgliedstaates zuständig.

Bei der Kommission sind bis jetzt keine Klagen im Zusammenhang mit diesem Projekt eingegangen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3272/97 von Gianni Tamino (V) an die Kommission (20. Oktober 1997)

Betrifft: Fünftes Rahmenprogramm

Kann die Kommission bezueglich der schriftlichen Anfrage E-1873/97 ((ABl. C 45 vom 10.2.1998, S. 115. )) vom 29.5.1997 und deren Antwort darlegen, ob sie der Forderung von Punkt 2 der Anfrage, daß nämlich "die im Fünften Umweltaktonsprogramm von der Kommission angekündigte Verringerung der Verwendung von Tieren zu Tierversuchen um 50% eingehalten wird", nachgekommen ist?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission (13. Januar 1998)

Forschungsprojekte des Fünften Forschungsrahmenprogramms werden nach den in Anhang I des Kommissionsvorschlags ((Dok. KOM(97) 142 endg. )) enthaltenen Kriterien ausgewählt. Ferner gibt die Kommission in ihrem Vorschlag vor, daß statt Tierversuchen möglichst In-vitro-Experimente oder sonstige alternative Methoden anzuwenden sind. Die Kommission legt grossen Wert auf eine möglichst umfassende Verringerung der Tierversuche. Im Hinblick darauf achtet sie bei der Bewertung von Forschungsprojekten, die zum Fünften Rahmenprogramm vorgeschlagen wurden, auf die Einhaltung der ethischen Forderungen, was Tierversuche anbelangt, also auf deren Ersetzung, Verringerung, Optimierung. Diese Grundsätze werden auch in der Stellungnahme Nr. 10 vom 11. Dezember 1997 des Beraterausschusses für ethische Fragen im Zusammenhang mit der Biotechnologie zu den ethischen Aspekten des Fünften Rahmenprogramms angeführt.

Das von dem Herrn Abgeordneten genannte Ziel erscheint im allgemeinen Text des Vorschlags der Kommission über das Fünfte Umweltaktionsprogramm ((Dok. KOM(92) 23. )), wie ihn die Kommission 1992 vorgelegt hat. Es wurde allerdings vom Rat in seiner Entschließung über das Fünfte Aktionsprogramm nicht übernommen. So bleibt die ethische Forderung ein Grundsatz, auf den die Kommission ihrerseits bei der Auswahl von Projekten genau achtet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3694/97 von Kirsi Piha (PPE) an die Kommission (19. November 1997)

Betrifft: Verwendung von PHARE-Mitteln in Slowenien

Die Europäische Union unterstützt mit ihrem Programm PHARE die Länder Mittel- und Osteuropas. Aus ihm wurde wesentliche Hilfe für die Entwicklung der beitrittswilligen Länder geleistet. Die Kommission wird gebeten, die Verwendung der für 1997 bewilligten PHARE-Mittel in Slowenien darzulegen?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (19. Dezember 1997)

Die Kommission legt der Frau Abgeordneten folgende Informationen über das PHARE-Programm 1997 für Slowenien vor:

Im Rahmen des PHARE-Programms für Slowenien wurde das vorgeschlagene operationelle Länderprogramm 1997 (17,75 Mio. Ecu) am 17. Juli 1997 von der slowenischen Regierung genehmigt und am 2. Oktober 1997 dem PHARE-Verwaltungsausschuß vorgelegt. Aus der Aufstellung ergibt sich die vorgeschlagene Gesamtaufteilung der Mittel des operationellen Länderprogramms für 1997:

>TABLE>

Eine weitere zusätzliche Mittelzuweisung in Höhe von 1,25 Mio. Ecu ist für das TEMPUS-Programm vorgesehen.

Im Rahmen der Programme für die grenzuebergreifende Zusammenarbeit (CBC) wurden 1997 6 Mio. Ecu für die Zusammenarbeit mit Italien und Österreich bereitgestellt. Folgende Mittel wurden zugewiesen:

>TABLE>

Der gesamte PHARE-Haushalt für Slowenien beläuft sich 1997 auf 25 Mio. Ecu.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4132/97 von Reimer Böge (PPE) an die Kommission (21. Januar 1998)

Betrifft: Ostsee-Fischereipolitik

Kann die Kommission mitteilen, welche Abkommen oder Vereinbarungen in der Fischereipolitik für die Ostsee zwischen der EU bzw. zwischen EU-Mitgliedstaaten und EU-Partnerländern bestehen?

Gibt es darüber hinaus privatwirtschaftliche Verträge von Teilen der EU-Flotte für die Gewässer von Ostsee-Drittstaaten, die der Kommission bekannt sind?

Welche Vorstellungen hat die Kommission im Zuge der Vorbeitrittsstrategie zur Integration der Ostseeanrainer oder zum Abschluß von Fischereiabkommen mit den baltischen Staaten, Polen und Rußland?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (10. Februar 1998)

Die Kommission hat 1996 mit Estland, Lettland und Litauen neue Fischereiabkommen abgeschlossen. Diese neuen Abkommen haben die früheren Abkommen der Gemeinschaft, Schwedens und Finnlands abgelöst. Die Gemeinschaft verhandelt derzeit über ähnliche Abkommen mit Polen und der Russischen Föderation. Bis zum Abschluß dieser Verhandlungen werden die Abkommen, die Schweden und Finnland mit diesen Ländern jeweils vor der Erweiterung abgeschlossenen hatten, gemäß der Beitrittsakte aus dem Jahre 1994 von der Gemeinschaft verwaltet. Fischereiabkommen über den Quotenaustausch wurden auf der Grundlage dieser Abkommen mit jedem dieser fünf Länder für 1996, 1997 und 1998 geschlossen.

Neben den oben erwähnten Fischereiabkommen werden auch private Verträge geschlossen. Die Vertragsparteien der Internationalen Ostseefischereikommission (IBSFC) haben vereinbart (Regel 2. 1), daß Schiffe, die im Rahmen solcher privaten Verträge für den Fischfang eingesetzt werden, im Besitz einer speziellen Genehmigung für bestimmte Fischereitätigkeiten sein sollten, die von den zuständigen Behörden des Flaggenstaates und des Landes erteilt werden, in dessen Gewässern der Fischfang stattfindet. Zu Kontrollzwecken muß die Vertragspartei, die Fischereitätigkeiten in ihren Gewässern genehmigt, dem IBSFC-Sekretariat vor Beginn des Fischfangs genaue Angaben über die Art, die Fangmengen, die Fangzeit und den Namen der Schiffe mitteilen. Das IBSFC-Sekretariat gibt diese Informationen an die Vertragsparteien weiter.

Die Kommission ist überzeugt, daß eine solche regionale und bilaterale Kooperation zur wirtschaftlichen Integration im allgemeinen beiträgt und positive Auswirkungen auf die nächsten Beitrittsverhandlungen haben wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3567/97 von Graham Mather (PPE) an die Kommission (13. November 1997)

Betrifft: Mitteilung der Kommission zur Steuerkoordinierung (KOM(97)495)

Auf der ECOFIN-Tagung vom 13. Oktober 1997 wurde diese Mitteilung der Kommission erstmals erörtert. In dem Dokument wird ein Maßnahmenpaket zum Umgang mit dem sogenannten "schädlichen Steuerwettbewerb" vorgeschlagen. Der Rat hat die Kommission aufgefordert, spätestens bis 12. November eine neue Mitteilung vorzulegen, in der die Ergebnisse der Tagung und der Sitzung der Arbeitsgruppe Steuerpolitik vom 20. Oktober berücksichtigt werden. Die Minister unterstrichen einstimmig ihre Absicht, auf der ECOFIN-Tagung am 1. Dezember eine politische Einigung in dieser Angelegenheit zu erreichen.

Hinsichtlich der Besteuerung von Kapitalerträgen enthält die Mitteilung in ihrem Punkt 19 III folgende Empfehlung: "Jeder Mitgliedstaat sollte entweder eine Mindestquellensteuer erheben oder anderen Mitgliedstaaten Auskünfte über Erträge aus Sparguthaben erteilen".

1. Wie würde die Kommission die Kompatibilität und die Vergleichbarkeit von Daten bei einem derartigen Informationsaustausch sicherstellen?

2. Wie würde die Kommission die Vertraulichkeit von Informationen innerhalb dieses Informationsaustauschs gewährleisten?

3. Welche Studien hat die Kommission durchgeführt, um die Kosten der Entwicklung und Durchführung eines derartigen Systems zu schätzen?

Gemeinsame Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3563/97, E-3564/97, E-3565/97, E-3566/97 und E-3567/97 (3. Februar 1998)

Die Kommission weist den Herrn Abgeordneten auf ihre neue Mitteilung vom 5. November 1997 ((Dok. KOM(97) 564 endg. )) und die Schlußfolgerungen des Rats "Wirtschafts- und Finanzfragen" zur Steuerpolitik vom 1. Dezember 1997 hin.

Im Rahmen dieser Schlußfolgerungen billigte der Rat ein Papier über die Besteuerung von Zinserträgen. Es enthält vier Punkte, die die Grundlage für einen neuen Richtlinienvorschlag bilden könnten.

Wie die Kommission in ihrer obengenannten Mitteilung erklärt, will sie in Kürze einen entsprechenden Vorschlag vorlegen, grundsätzlich bis spätestens April 1998.

Die Kommission hält es für verfrüht, zum jetzigen Zeitpunkt zu der heiklen und schwierigen Frage des Herrn Abgeordneten Stellung zu nehmen.

Die Kommission hat ihre Überlegungen noch nicht abgeschlossen und wird ihre Position in dem Richtlinienvorschlag klar zum Ausdruck bringen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4095/97 von Peter Truscott (PSE) an die Kommission (16. Januar 1998)

Betrifft: Mittel für Hertfordshire im Rahmen der Fonds PHARE und TACIS von 1994-1997

Könnte die Kommission mich über die Höhe der Mittel informieren, die Hertfordshire im Rahmen der Fonds PHARE und TACIS in den Jahren 1994, 1995, 1996 und 1997 erhalten hat?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (5. Februar 1998)

Mit den Phare- und Tacis-Fonds wird das Ziel verfolgt, den Ländern Mittel- und Osteuropas sowie den Neuen Unabhängigen Staaten und der Mongolei Hilfe zu gewähren. Aus diesen Programmen stehen keine Hilfsmittel für Gebiete innerhalb der Gemeinschaft zur Verfügung. An der Ausführung der Phare- und Tacis-Programme sind Organisationen des öffentlichen und privaten Sektors der Gemeinschaft beteiligt. Über diese Beteiligung führt die Kommission keine nach Ländern aufgeschlüsselten regionalen Statistiken.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4202/97 von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission (21. Januar 1998)

Betrifft: Agenda 2000 und Ziel 1: Zugewiesene Mittel 1993-1997

Der Generaldirektor für Regionalpolitik und Kohäsion, Eneko Landáburu, zog Ende November vor der Presse in Erwägung, elf europäische Regionen, darunter Valencia (Spanien) aus den Ziel-1-Regionen herauszunehmen, und zwar in Übereinstimmung mit den Vorschlägen der Kommission zur Kürzung der Mittel der Strukturfonds im Hinblick auf den Beitritt neuer Länder.

Diese Schätzung erfolgte auf der Grundlage vorläufiger Daten, über die die Kommission verfügt. Nichtsdestotrotz geht aus den offiziellen Statistiken von Eurostat für den konkreten Fall Valencia hervor, daß das Pro-Kopf-BIP dieser autonomen Region 1993 74,9% des Gemeinschaftsdurchschnitts betrug und 1994 noch niedriger war, nämlich 73,6%. Der Schwellenwert, um unter das Ziel 1 zu fallen, liegt bei 75%, weshalb nichts darauf hindeutet, daß Valencia in unmittelbarer Zukunft die objektiven Bedingungen nicht mehr erfuellen wird.

Sollte das durchschnittliche Einkommen während des Zeitraums 1993-1997 als Kriterium dienen, um das BIP zu berechnen, ist es wichtig, die makroökonomischen Daten dieser Regionen in jedem einzelnen der in Betracht kommenden Jahre zu kennen.

Wie hoch war in den Jahren 1993, 1994, 1995, 1996 und 1997 der Betrag der im Rahmen des Ziels 1 aus dem EFRE für die unten aufgeführten Regionen zugewiesenen Mittel?

- Ätolien, Mazedonien, Thessalien, Kreta, Peloponnes, Zentralgriechenland, Epirus, Attika, Ionische Inseln, Achaia, griechisches Festland (Griechenland)

- Hennegau (Belgien)

- Thüringen, Brandenburg, Ostberlin, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Münster (Deutschland)

- Galicien, Estremadura, Kastilien-La Mancha, Kastilien und León, Ceuta und Melilla, Valencia, Asturien, Andalusien, Kanarische Inseln, Murcia (Spanien)

- Valenciennes, Avesnes, Douai, Korsika, überseeische Departements (Frankreich)

- Ulster, Connauaught, Leinster (Irland)

- Molise, Apulien, Sizilien, Basilikata, Sardinien, Kalabrien, Kampanien (Italien)

- Flevoland (Niederlande)

- Burgenland (Österreich)

- Nordportugal, Alentejo, Algarve, Lissabon, Vale do Tejo, Zentrum (Portugal)

- Islands Enterprise, Highlands, Merseyside, Nordirland (Vereinigtes Königreich)

Gemeinsame Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-4202/97 und E-4203/97 (26. Februar 1998)

Wegen des Umfangs der Antwort, die zahlreiche Tabellen umfasst, wird sie dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments von der Kommission direkt zugeschickt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3925/97 von Graham Mather (PPE) an die Kommission (11. Dezember 1997)

Betrifft: Das ritülle Schlachten von Schafen in Frankreich

In den letzten Jahren wurden den Fernsehzuschauern in der ganzen Europäischen Union erschreckende Bilder von ritüllen Schlachtungen in ländlichen Gebieten Frankreichs gezeigt. Daß solche Akte überhaupt toleriert werden, widerspricht eindeutig dem Geist des Vertrags von Amsterdam, der ein Protokoll über den Tierschutz und das Wohlergehen von Tieren enthält. Daher ist es die Aufgabe der Kommission, dafür zu sorgen, daß die französischen Behörden ihre Verpflichtung zur Durchsetzung der einschlägigen Rechtsvorschriften über das Wohlergehen von Tieren auch einhalten.

1. Welche Überwachungsverfahren sind der Kommission an die Hand gegeben, um dieses unkontrollierte Abschlachten von Schafen in Frankreich im Auge zu behalten?

2. Ist die Kommission mit den bisher in Frankreich ergriffenen Maßnahmen und deren Umsetzung zufrieden?

3. Welche Schritte hat die Kommission, vor allem in ihren derzeitigen Verhandlungen mit den französischen Behörden in dieser Frage unternommen, um den rigorosen Schutz von Tieren vor solchen Praktiken zu gewährleisten?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (2. Februar 1998)

Gemäß Artikel 14 der Richtlinie 93/119/EG des Rates über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Schlachtung oder Tötung ((ABl. L 340 vom 31.12.1993. )) können Sachverständige der Kommission, soweit dies für die einheitliche Anwendung dieser Richtlinie erforderlich ist, Kontrollen an Ort und Stelle durchführen. Wie im Falle der anderen Tierschutzvorschriften obliegt die praktische Durchführung und Durchsetzung der Rechtsvorschriften den Behörden der Mitgliedstaaten.

Die ritülle Schlachtung muß gemäß der oben genannten Richtlinie in einem Schlachthof stattfinden und die anderen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zum Schutz der öffentlichen Gesundheit, der Tiergesundheit und über den Tierschutz erfuellen.

Die Kommission ist verstimmt darüber, daß Frankreich die Schächtung ausserhalb von Schlachthöfen unter bestimmten Bedingungen zugelassen hat. Die Kommission wird die französischen Behörden daher um eine Zusage dahingehend ersuchen, daß nächstes Jahr diese ritülle Schlachtung ausnahmslos im Einklang mit den betreffenden Gemeinschaftsvorschriften durchgeführt wird.

Wird diese Zusage nicht gemacht, so wird die Kommission das Verstoßverfahren des Artikels 169 des EG-Vertrages einleiten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1720/97 von Heidi Hautala (V) an den Rat (22. Mai 1997)

Betrifft: UN-Erklärung zu Ureinwohnern

Im November 1995 nahm das Parlament eine Entschließung zu dem Entwurf einer UN-Erklärung zu Ureinwohnern an (B4-1415/95) ((ABl. C 323 vom 4.12.1995, S. 117. )). Seitdem haben zwei Sitzungen der für diese Erklärung zuständigen besonderen Arbeitsgruppe der Menschenrechtskommission stattgefunden.

1. Haben EU-Mitgliedstaaten an der Tätigkeit dieser Arbeitsgruppe teilgenommen?

2. Wenn ja, gab es eine gemeinsame EU-Position?

3. Wenn nein, weshalb nicht?

4. Denkt der Rat daran, über eine gemeinsame Position zu der Erklärung und/oder generell zum Problem der Ureinwohner zu beraten?

Antwort (30. März 1998)

Einen gemeinsamen EU-Standpunkt zu der in der Anfrage der Frau Abgeordneten erwähnten Thematik hat es nicht gegeben. Der Rat vermag nicht anzugeben, welche EU-Mitgliedstaaten an den Beratungen in der für die Erklärung zuständigen besonderen Arbeitsgruppe der Menschenrechtskommission teilgenommen haben. Es handelt sich hierbei nämlich um eine Angelegenheit in der Zuständigkeit der einzelnen EU-Mitgliedstaaten auf innerstaatlicher Ebene.

Der Rat denkt derzeit nicht an einen gemeinsamen Standpunkt, weder hinsichtlich der genannten Erklärung noch zum Problem der Ureinwohner generell.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3819/97 von Viviane Reding (PPE) an den Rat (28. November 1997)

Betrifft: Agrarpreise und Währungsschwankungen nach Einführung des Euro

Was wird nach Einführung der einheitlichen Währung in mehreren Mitgliedstaaten aus den Maßnahmen zum Ausgleich von Verlusten infolge von Währungsschwankungen im EU-Agrarbinnenhandel?

Natürlich werden in der Tat derartige Schwankungen in der Euro-Zone nicht mehr vorkommen. Das Problem stellt sich beim Handel zwischen der Euro-Zone und den sogenannten "pre-ins": werden die Agrarausfuhren aus der Euro-Zone in die "pre-ins" nach wie vor in den Genuß von Ausgleichszahlungen bei Währungsschwankungen ausserhalb der Euro-Zone kommen?

Wie steht der Rat zu diesem spezifischen Aspekt der Folgen der Einführung des Euro für die gemeinsame Agrarpolitik?

Antwort (26. Februar 1998)

Die - in ihrer Geltungsdauer nicht begrenzte - Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) anzuwendenden Umrechnungskurse bildet die Grundregelung des Rates für die Maßnahmen zum Ausgleich von Verlusten infolge von Währungsschwankungen im innergemeinschaftlichen Handel mit Agrarerzeugnissen. Der Rat hat indessen hinsichtlich des Ausgleichs von Einkommensverlusten infolge von Währungsschwankungen die Verordnung (EG) Nr. 724/97, die eine Ausnahme von der obengenannten Verordnung darstellt, erlassen, um den im GATT-Rahmen eingegangenen Verpflichtungen sowie den Verpflichtungen aufgrund der Haushaltsdisziplin nachzukommen. Letztere Verordnung bleibt bis zum 30. April 1998 in Kraft.

Dem Rat wurden von der Kommission bislang keine Vorschläge für Rechtsakte zur Anpassung der geltenden Regelung im Hinblick auf die Gestaltung der künftigen agromonetären Regelung unterbreitet. Folglich verfügt der Rat derzeit über keine ausreichenden Angaben, die es ihm gestatteten, zu den Auswirkungen Stellung zu nehmen, die etwaige künftige Währungsschwankungen auf den Handel mit Agrarerzeugnissen zwischen den Mitgliedstaaten der Euro-Zone und den übrigen Mitgliedstaaten sowie zwischen den zunächst nicht der Euro-Zone angehörenden Mitgliedstaaten untereinander haben könnten.

Die Auswirkungen, die das Inkrafttreten des Euro voraussichtlich auf die GAP haben wird, werden bei der Aussprache über die neuen einschlägigen Rechtsvorschriften, die die Kommission vorschlagen müsste, und die der Rat nach Anhörung des Europäischen Parlaments zu verabschieden hätte, einer Beurteilung zu unterziehen sein.

Angesichts der Bedeutung dieser Frage wird der Rat der Prüfung der betreffenden Vorschläge besondere Aufmerksamkeit widmen.