SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1219/96 von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission (10. Mai 1996)

Betrifft: Aussetzung der Finanzierung von Wasserversorgungsprojekten in 8 Städten Griechenlands durch den Kohäsionsfonds

Mit Schreiben der Europäischen Kommission, GD XVI, an den Generalsekretär des griechischen Ministeriums für Wirtschaft, wird die Aussetzung der Finanzierung von Wasserversorgungsprojekten in acht griechischen Städten (Chalkida, Ptolemeda, Giannitsa, Veroia, Trikala, Florina, Argos, Tripoli) durch den Kohäsionsfonds "zugunsten der Genehmigung von grossen und grösseren Projekten" gefordert.

Da sich diese wichtigen Projekte bereits in der Durchführungsphase befinden, wie z.B. das in Chalkida, und die etwaige Aussetzung der Finanzierung den Bauträgern grossen Schaden zufügen würde, wird die Kommission ersucht, folgendes mitzuteilen:

1. Aus welchen Gründen soll die Durchführung dieser Projekte ausgesetzt werden?

2. Welche konkreten Projekte sollen mit den so "eingesparten" Mitteln finanziert werden?

3. Wie gedenkt sie die obengenannten Projekte zu finanzieren, damit diese fertiggestellt werden können?

4. Haben sich die griechischen Behörden mit der Aussetzung der Finanzierung einverstanden erklärt?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (18. Juni 1996)

Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 792/93 des Rates vom 30. März 1993 zur Errichtung eines Kohäsions-Finanzinstruments ((ABl. L 79 vom 1.4.1993. )) hatte die Kommission im Oktober 1993 technisch und finanziell getrennte Stadien von Wasserversorgungsvorhaben in den Städten Chalkida, Ptolemaida, Yiannitsa, Veria, Trikala, Florina, Argos und Tripolis genehmigt. Die entsprechenden Arbeiten wurden im Oktober 1995 abgeschlossen.

Im Juli 1994 und November 1995 hatten die griechischen Behörden dann gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 vom 16. Mai 1994 zur Errichtung des Kohäsionsfonds ((ABl. L 130 vom 25.5.1994. )) weitere technisch und finanziell getrennte Stadien von Wasserversorgungsvorhaben in den obengenannten Städten für eine Finanzierung aus dem Kohäsionsfonds vorgelegt. Diese Vorhaben mit jeweiligen Gesamtkosten zwischen 1,4 Mio. Ecu (Chalkida) und 3 Mio. Ecu (Ptolemaida) wurden nicht als prioritär eingestuft. Die Kommission hat die griechischen Behörden im Dezember 1995 hierüber unterrichtet.

Es sei darauf hingewiesen, daß dem Kohäsionsfonds kein Antrag der griechischen Behörden vorliegt, mit dem diese Vorhaben im Rahmen von Gruppen zusammenhängender Vorhaben gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Kohäsionsfonds-Verordnung eingereicht werden. Würde ein solcher Antrag vorgelegt, so könnte die Kommission die fraglichen Unterlagen noch einmal prüfen.

Dem Kohäsionsfonds werden eine Vielzahl von Vorhabensanträgen unterbreitet. Diese werden von der Kommission nach den Kriterien und Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 bewertet und nach Maßgabe der verfügbaren Mittel und der Ausgewogenheit zwischen den beiden Interventionsbereichen des Fonds zur Kofinanzierung genehmigt. Die Kommission weist darauf hin, daß Griechenland die ihm für den Zeitraum 1993-1995 bewilligten Mittel in voller Höhe erhalten hat, wobei 60% für Interventionen im Umweltbereich und 40% für den Verkehrsbereich bestimmt waren.