SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0076/98 von Maartje van Putten (PSE) an die Kommission (30. Januar 1998)

Betrifft: Anpassung der Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen

Am 28. Mai 1997 legte die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie "zur Anpassung der Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt" (KOM(97)195 endg.) vor. Der Vorschlag zielte gemäß Absatz 7 der Erläuterungen auf die "Streichung der nunmehr im Handbuch, Fassung EUR 15, enthaltenen Lebensraumunterteilungen (z.B. "Graudünen") " ab. Dieser Vorschlag wurde vom Rat am 27. Oktober 1997 übernommen (Richtlinie 97/62/EWG) ((ABl. L 305 vom 8.11.1997, S. 42. )).

1. Wie wird sichergestellt, daß jede der einzelnen Unterkategorien Lebensräumen, die in die ursprüngliche Unterteilung einiger Lebensräume (Anhang I der Richtlinie 92/43/EWG ((ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7. ))) aufgenommen wurden, in ausreichendem Umfang im Netz "Natura 2000" vertreten ist?

2. Sind die Mitgliedstaaten unabhängig von der vorangegangenen Frage gemäß der Richtlinie 92/43/EWG auch verpflichtet, eine Auswahl von Gebieten dahingehend festzulegen, daß eine ausreichende Vielfalt zwischen den verschiedenen Lebensraumtypen gewährleistet wird?

3. Welchen rechtlichen Status hat das "Interpretationshandbuch, Fassung EUR15", auf das in dem Vorschlag und im Anhang der Richtlinie 97/62/EWG verwiesen wird, im Vergleich zu einem Anhang einer vom Rat festgelegten Richtlinie?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (2. März 1998)

1. In dem vor kurzem angenommenen Anhang I zur Richtlinie 97/62/EG vom 27. Oktober 1997 zur Anpassung der Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tier- und Pflanzenarten an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt ((ABl. L 305 vom 8.11.1997. )) sind die Anforderungen hinsichtlich des Lebensraumtyps "Graudünen" nicht geändert worden.

Der ursprüngliche Anhang beinhaltete für die Mitgliedstaaten die Verpflichtung, für diesen prioritären Lebensraumtyp Gebiete vorzuschlagen. Diese Verpflichtung ist in dem vor kurzem angenommenen Anhang übernommen worden.

Verwirrung stiftete die Tatsache, daß in der ursprünglichen Fassung Subtypen von Lebensräumen erwähnt waren. Diese Angaben hatten jedoch lediglich Infortmationscharakter.

Im Unterschied zu andern auf der Liste angegebenen Subtypen, die für die Mitgliedstaaten spezifische Verpflichtungen darstellen, wurden die genannten Subtypen weder in der ersten Spalte einzeln numeriert noch mit einem Sternchen versehen, um ihren Prioritätscharakter hervorzuheben. Ferner hat eine eingehendere Studie ergeben, daß einer dieser Subtypen (16-224) an der Atlantikküste gar nicht vorkommt. Seine Erwähnung im ursprünglichen Anhang beruhte somit auf einem Fehler.

Zur Behebung dieser Zweifel schlug die Kommission dem Rat vor, diese einmalige Erwähnung von Subtypen zu Informationszwecken im Anhang zu streichen.

2. Die Mitgliedstaaten sind gehalten, für jeden Lebensraumtyp in Anhang I und II Gebiete vorzuschlagen, die nur diesen Typen entsprechen. In der Regel gilt dies für Lebensraumtypen oder Arten; in seltenen Fällen kann es sich um die erwähnten Subtypen oder Unterarten handeln.

Diese Verpflichtung ist jedoch als Weg "zur Wahrung oder Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustandes" der natürlichen Lebensräume sowie wildlebenden Tier- und Pflanzenarten im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 zu verstehen. Nach Artikel 1 Buchstabe e ist der Erhaltungszustand eines Lebensraumes als günstig zu betrachten, wenn "sein natürliches Verbreitungsgebiet sowie die Fläche, die er in diesem Gebiet einnimmt, beständig sind oder sich ausdehenen".

Deshalb sollten die von den Mitgliedstaaten für einen bestimmten Lebensraumtyp vorgeschlagenen Gebiete eine ausreichende räumliche Verschiedenartigkeit aufweisen. Dadurch wird eine ausreichende Variabilität auch innerhalb jedes einzelnen Lebensraumtyps und gegebenenfalls Subtyps sichergestellt.

3. Der Anhang ist als einziger rechtsverbindlicher Text zu betrachten. Das Interpretationshandbuch für die Lebensräume der Europäischen Union ist als wissenschaftliches Bezugsdokument anzusehen.

Im Unterschied zu den Arten gab es für Lebensräume bei der ersten Annahme der Richtlinie 92/43/EWG keine eindeutige Definition. Deshalb einigten sich Kommission und Mitgliedstaaten, die Schaffung eines gemeinsamen Bezugsrahmens, der regelmässig an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt anzupassen ist, als notwendig zu betrachten und neue natürliche Lebensräume zum Anhang hinzuzufügen (wie die vor kurzem aufgenommenen borealen Lebensraumtypen).