SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3464/97 von Allan Macartney (ARE) an die Kommission (31. Oktober 1997)

Betrifft: Antidumpingverfahren im Zusammenhang mit der Einfuhr ungebleichter Baumwollstoffe aus China, Ägypten, Indien, Pakistan und der Türkei

Am 21. Februar 1996 wurde von der Europäischen Kommission auf der Grundlage einer von Eurocoton eingereichten Beschwerde wegen Dumpings seitens der obengenannten Länder ein Verfahren eingeleitet. Mit Wirkung vom 20. November 1996 wurde ein provisorischer Antidumpingzoll eingeführt, um die Durchführung der Untersuchungen zu ermöglichen. Im Mai 1997 kam die Kommission zu dem Schluß, daß das Verfahren nicht begründet sei, und die im Rahmen der Antidumpingmaßnahmen seit dem 20. November 1996 erhobenen Beträge wurden den betreffenden Importeuren erstattet. Eurocoton reichte dann eine ähnliche zweite Beschwerde ein.

Gibt es innerhalb der EU irgendeinen Mechanismus, um zu verhindern, daß eine Beschwerde von der Kommission als zulässig betrachtet wird, wenn die betreffende Beschwerde im wesentlichen einer anderen erst kürzlich untersuchten Beschwerde sehr ähnlich oder sogar mit dieser identisch ist?

Welche Kosten wurden durch die Untersuchungen, Beratungen und Verwaltungsarbeiten im Zusammenhang mit der ursprünglichen Beschwerde von Eurocoton verursacht?

Wird die Kommission für die von Eurocoton eingereichte zweite Beschwerde sämtliche Verfahren des kürzlich abgeschlossenen Falls noch einmal wiederholen?

Antwort von Sir Leon Brittan im Namen der Kommission (4. Dezember 1997)

Die Kommission möchte zunächst hervorheben, daß sie für die endgültige Feststellung ihre vorausgegangene Untersuchung abgeschlossen hat, bei der schädigendes Dumping durch die betreffenden Ausfuhrländer nachgewiesen wurde. Danach wurde dem Rat ein Vorschlag über die Einführung endgültiger Maßnahmen im Gemeinschaftsinteresse vorgelegt. Da aber eine Mehrheit der Mitgliedstaaten den Vorschlag der Kommission ablehnte, wurden keine endgültigen Antidumpingzölle eingeführt, und die vorläufigen Zölle liefen aus. Kurz darauf reichte der Antragsteller, Eurocoton, einen neuen Antrag ein.

Auf diesen neuen Antrag hin beschloß die Kommission am 11. Juli 1997 die Einleitung eines neuen Antidumpingverfahrens. Bekanntlich ist die Kommission nach der Antidumpinggrundverordnung der Gemeinschaft zur Einleitung eines Antidumpingverfahrens verpflichtet, wenn ein überwiegender Teil der Hersteller der Gemeinschaft einen zulässigen Antrag stellt und den prima facie-Beweis für Dumping und für eine sich daraus ergebende Schädigung erbringt. Da dies hier der Fall war, war die Kommission zur Einleitung des Verfahrens rechtlich verpflichtet. Die Grundverordnung enthält keine Bestimmung, nach der die Kommission einen hinreichend substantiierten Antrag zurückweisen könnte, und zwar auch dann nicht, wenn der Rat den Vorschlag der Kommission über die Einleitung endgültiger Zölle in einem vorausgegangenen Verfahren über einen anderen Untersuchungszeitraum abgelehnt hat.

Die derzeitige Untersuchung wird nach dem normalen Verfahren der Antidumpinggrundverordnung der Gemeinschaft durchgeführt, das heisst der Prüfung von Dumping, Schädigung, Kausalität und Interesse der Gemeinschaft.

Die interessierten Parteien können in Ausübung ihrer Rechte zu allen Aspekten des Verfahrens Stellung nehmen. Sollte die Untersuchung ergeben, daß diese Ausführungen begründet sind, so wird die Kommission dies in ihren vorläufigen oder endgültigen Feststellungen gebührend berücksichtigen.

Die effektiven Untersuchungs-, Beratungs- und Verwaltungskosten im Zusammenhang mit dem ursprünglichen Antrag von Eurocoton können nicht beziffert werden, da die Kommission die Kosten nicht am Einzelfall bemisst, und die Personalkosten zu Lasten des Gesamthaushalts für das Personal der Kommission gehen. Jedoch kann versichert werden, daß der Fall im Rahmen der engen gesetzlichen Fristen und damit rationell und kosteneffizient abgeschlossen wurde.