SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4225/97 von Cristiana Muscardini (NI) an die Kommission (21. Januar 1998)

Betrifft: Internet und Pädophilie

Immer häufiger hört man Berichte über Sittlichkeitsverbrechen mit Minderjährigen beiderlei Geschlechts durch kriminelle Organisationen und Gruppen, die des öfteren unter scheinbar harmlosen und etwas anspruchsvoll klingenden Namen agieren. Kürzlich stellte sich heraus, daß das Internet von pädophilen Organisationen dazu verwendet wird, pornographische Kataloge und Photos von Minderjährigen jeder Nationalität zu veröffentlichen, die dann heimtückisch zu unaussprechlichen Zwecken mißbraucht werden können. Ist die Kommission angesichts des Wiederaufflammens der Pädophilie nicht der Ansicht,

1. daß bei den zuständigen Stellen interveniert werden muß, um ein Verbot der Verwendung des Internet für diese Zwecke zu erwirken?

2. daß im Rahmen der UNO oder durch direkte Kontakte mit den USA Übereinkommen zur Verhinderung anonymer "Websites" im Internet getroffen werden sollten, um sicherzustellen, daß die für diese Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen an Minderjährigen Verantwortlichen wegen ihrer schändlichen Taten verfolgt werden können?

3. daß die Zeit für ein neues ethisches Bewusstsein reif ist und praktische Entscheidungen getroffen werden müssen, die ohne Scheinheiligkeit eine klare Unterscheidung treffen zwischen der Freiheit der Meinungsäusserung, die um jeden Preis gewahrt werden muß, und der Freiheit, mit allen möglichen - und auch technologischen - Mitteln jedes Moralgesetz umzustossen, besonders in bezug auf die Grundrechte von Minderjährigen, die in keiner Weise verletzt werden dürfen?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (12. März 1998)

1. Die Kommission ist sich der von der Frau Abgeordneten angesprochenen Problematik bewusst und teilt ihre Besorgnis. Sie hat sich über zwei Jahre intensiv mit diesen Themen befasst und kürzlich einen Vorschlag für einen Aktionsplan zur Förderung der sicheren Nutzung des Internet ((ABl. C 48 vom 13.2.1998. )) sowie einen Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Gewährleistung des Jugendschutzes und des Schutzes der Menschenwürde in audiovisuellen und Informationsdiensten ((Dok. KOM (97) 570 endg. )) verabschiedet.

2. Der Aktionsplan wird die Grundlage für die Kofinanzierung eines europäischen Netzes von "Hotlines" bilden, um illegale Inhalte wie Jugendpornographie zu melden, europäische Filter- und Bewertungssysteme anzulegen und Aufklärungskampagnen durchzuführen. Der Aktionsplan wird ferner Maßnahmen unterstützen, die aufgrund der Empfehlung des Rates zur Koordinierung einzelstaatlicher Aktionen im Bereich der Selbstregulierung getroffen werden. Auch wird mit diesen beiden Maßnahmen die internationale Zusammenarbeit intensiviert.

3. Darüber hinaus beteiligte sich die Kommission intensiv an den Diskussionen des Rates um den dritten Grundpfeiler sowie an den Gesprächen der Acht (Kanada, Japan, Rußland und die Vereinigten Staaten sowie Deutschland, Frankreich, Italien und VK) im Hinblick auf die Entwicklung rechtlicher und technischer Mechanismen, die eine frühzeitige Strafverfolgung der Computerkriminalität auf internationaler Ebene gestatten. Die Kommission wirkt an dem Aktionsplan zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens mit, der vom Europäischen Rat in Amsterdam gebilligt wurde und eine Empfehlung zur Bekämpfung des Einsatzes neuer Technologien für kriminelle Zwecke enthält.

4. Diese Maßnahmen werden wesentlich zur Eindämmung der Jugendpornographie im Internet beitragen