SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2631/97 von Roberta Angelilli (NI) an die Kommission (1. September 1997)

Betrifft: Verkauf von Milchpulver durch den Schweizer Konzern Nestlé in Ländern der Dritten Welt

Aus den neuesten Statistiken geht hervor, daß der Schweizer Konzern Nestlé einer der weltgrössten Multis im Agro-Nahrungsmittelbereich ist. Es wird geschätzt, daß er in 66 Ländern mit mehr als 500 Niederlassungen und 200.000 Mitarbeitern vertreten ist und jährlich einen Umsatz von etwa 70.000 Milliarden Lire erwirtschaftet. Nestlé verkauft darüber hinaus 25 % seiner Produkte auf der Südhälfte der Erdkugel und kontrolliert einen Anteil zwischen 35 und 50 % des Weltmarktes für Babynahrung. Auch soll er aufgrund skrupelloser Marketingstrategien häufig gegen den internationalen Kodex von UNICEF und der Weltgesundheitsorganisation verstossen haben, der 1981 von der World Health Assembly zum Schutz der Gesundheit von Kindern verabschiedet wurde.

Die jüngsten Studien der WHO widersprechen in der Tat den Angaben von Nestlé in bezug auf die Milchpulverernährung. Laut Schätzungen könnten täglich über 4.000 Babys auf der südlichen Halbkugel vor dem Tod durch Krankheiten und Mangelernährung gerettet werden, wenn sie gestillt und nicht mit Milchpulver gefüttert würden. Dessenungeachtet verstösst Nestlé offenbar auch weiterhin gegen den obengenannten Kodex, bloß um nicht auf seinen Marktanteil bei Milchpulver für Babys zu verzichten. Kann die Kommission in diesem Zusammenhang folgende Fragen beantworten:

1. Ist sie in dieser Angelegenheit auf dem laufenden?

2. Falls ja, wurde das Verhalten von Nestlé oder anderer grosser vergleichbarer Multis jemals von den europäischen Behörden verurteilt?

3. Kann sie das Vorhandensein von Studien oder Berichten der WHO über die negativen Auswirkungen der Ernährung mit Milchpulver bestätigen?

4. Mit welchen Instrumenten kann auf europäischer Ebene die wirtschaftliche Tätigkeit grosser Multis wie Nestlé kontrolliert werden?

5. Kann sie eine zusammenfassende Stellungnahme zu dieser Angelegenheit abgeben?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (25. September 1997)

Das Stillen, dessen Vorzuege allgemein anerkannt sind, sollte in der Gemeinschaft aktiv gefördert werden. Wenn Mütter jedoch nicht oder nur teilweise selbst stillen, entsteht rechtmässig ein Markt für Muttermilchersatz (Säuglingsanfangsnahrung).

Durch die Richtlinie 91/321/EWG ((ABl. L 175 vom 4.7.1991. )), geändert durch die Richtlinie 96/4/EG über Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung ((ABl. L 49 vom 28.2.1996. )), sind Mindestanforderungen für die Zusammensetzung und Vermarktung dieser Produkte in der Gemeinschaft festgelegt. Für die Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen in den Mitgliedstaaten sind die nationalen Behörden zuständig.

Die Gemeinschaft kann aus naheliegenden Gründen keine extraterritorialen Rechtsvorschriften zur Vermarktung dieser Produkte in Drittländern erlassen. In der Entschließung des Rates betreffend die Vermarktung von Muttermilchersatz in Drittländern durch in der Gemeinschaft ansässige Hersteller ((ABl. C 172 vom 8.7.1992. )) wird zur Einhaltung des Kodex der Weltgesundheitsorganisation (WHO) aufgerufen und angeboten, von den Regierungen der Drittländer vorgebrachte Beschwerden oder Kritik bezueglich der Vermarktungspraktiken in der Gemeinschaft ansässiger Hersteller zu prüfen. Solche Beschwerden oder Kritik sind bisher nicht vorgebracht worden.