SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0628/97 von Luigi Moretti (NI) an die Kommission (4. März 1997)

Betrifft: Telekommunikation

Ist es in Anbetracht der sich ergänzenden Bestimmung von Artikel 86 und 90 des EG-Vertrages,

in Erwägung der Tatsache, daß gemäß der Rechtsvorschrift 92/44/EWG ((ABl. L 165 vom 19.6.1992, S. 27. )) den Telekommunikationsorganisationen die Befugnis zur Verweigerung, Unterbrechung oder Einschränkung der Bereitstellung von Mietleitungen nur im Falle "höherer Gewalt" und auf jeden Fall nach vorheriger Stellungnahme der nationalen Regulierungsbehörde zuerkannt wird, die nach Anhörung der Parteien so schnell wie möglich entscheiden muß,

unter Berücksichtigung der spezifischen italienischen Situation, in der es ohne vorherige Stellungnahme der Regulierungsbehörde zur Unterbrechung der Bereitstellung des Dienstes für die Nutzer gekommen ist,

möglich zu erfahren, ob

das Gesetzesdekret Nr. 289/94 zur Umsetzung der Richtlinie 92/44/EWG mit den allgemeinen Grundsätzen des EG-Vertrages und der genannten Richtlinie vereinbar ist, wenn man bedenkt, daß in ihm vorgesehen ist, daß der Monopolbetreiber des öffentlichen Telekommunikationsnetzes (der auch die liberalisierten Dienste bereitstellt) die Bereitstellung von Mietleitungen im Falle der Nichtzahlung der veranschlagten, vom Nutzer zu zahlenden Gebühren verweigern oder unterbrechen kann, ohne daß die Notwendigkeit besteht, die vorherige Stellungnahme der Regulierungsbehörde einzuholen, und daß er deshalb diese Rechtsvorschrift benutzen kann, um eine beherrschende Position zum vollen Nachteil seiner direkten Konkurrenten aufzubauen;

der Aufkauf von Gesellschaften dieses Sektors, die direkte Beteiligung am Kapital derselben oder die indirekte Kontrolle, die in Italien vom Monopolbetreiber des öffentlichen Telekommunikationsnetzes ausgeuebt wird, in Anbetracht der Tatsache rechtmässig sind, daß es bis heute keine getrennte Buchführung für die Betriebszweige des genannten Betreibers gibt, die die liberalisierten Telekommunikationsdienste zur Verfügung stellen, und daß eben dieser Betreiber derzeit mehr als 60% des nationalen Marktes kontrolliert?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (10. April 1997)

Mit der vom Herrn Abgeordneten zitierten Richtlinie 92/44/EWG des Rates zur Einführung des offenen Netzzugangs bei Mietleitungen sollen Rahmenbedingungen für die gemeinschaftsweite Bereitstellung von Mietleitungen geschaffen werden. Dazu gehören u.a. die Bedingungen, unter denen ein Dienst eingestellt bzw. aufgehoben werden kann.

Gemäß Artikel 8 stellen die Mitgliedstaaten sicher, daß die nationale Regulierungsbehörde die Verfahren festlegt, nach denen sie im Einzelfall und so schnell wie möglich entscheidet, ob den Telekommunikationsorganisationen bestimmte Maßnahmen gestattet werden, z.B. die Verweigerung der Bereitstellung einer Mietleitung, die Unterbrechung des Angebots oder die Einschränkung der Verfügbarkeit von Mietleitungen wegen Nichteinhaltung der Nutzungsbedingungen; dazu gehören eindeutig auch zahlungsspezifische Bedingungen. Damit wird die in Artikel 6 der Richtlinie vorgesehene Möglichkeit der Aussetzung oder Einstellung des Dienstes wegen Nichteinhaltung grundlegender Anforderungen erweitert, die auch Fälle höherer Gewalt umfassen kann. Die Kommission prüft derzeit, ob die Lage in Italien mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist.

Die Verpflichtung zur getrennten Buchführung ist in den Richtlinien 90/388/EWG über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsdienste ((ABl. L 192 vom 24.07.1990. )), 92/44/EWG und 95/62/EG über die Einführung des offenen Netzzugangs beim Sprachtelefondienst ((ABl. L 321 vom 30.12.1995. )) niedergelegt, um eine gewisse Transparenz der Geschäftstätigkeit von Betreibern zu gewährleisten, die noch über ausschließliche Rechte an Mietleitungen oder Sprachtelefondiensten verfügen. Das Bestehen einer getrennten Buchführung ist jedoch weder Voraussetzung für eine fortgesetzte Tätigkeit auf dem Markt, noch zwangsläufig ein Hindernis für den Erwerb oder die Aufstockung von Aktienanteilen an Unternehmen dieser Branche. Andererseits wird sich das betreffende Unternehmen in Ermangelung einer getrennten Buchführung wahrscheinlich dazu verleiten lassen, wettbewerbsorientierte Dienste mit Einnahmen aus dem derzeit monopolbestimmten Bereich querzusubventionieren. Derartige Quersubventionen werden von den europäischen oder nationalen Wettbewerbsbehörden je nach Bedarf überwacht.