ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3399/98

von Luciano Schifone (NI) an die Kommission

(17. November 1998)

Betrifft: Katastrophaler Auftakt von Malpensa 2000

Der katastrophale Betriebsbeginn von Malpensa 2000 mit riesigen Verzögerungen, fehlenden Anschlüssen und dem allgemeinen Chaos hat den Passagieren ernste Unannehmlichkeiten bereitet. Diese mussten häufig mehrere Stunden auf den Abflug warten, sofern sie nicht gleich wegen der zahlreichen Stornierungen von Flügen darauf verzichten mussten.

Diese Situation hat die Befürchtungen und die Kritiken bestätigt, die auch von europäischer Seite gegen die angebliche Ineffizienz und Unfähigkeit der Organisations- und Managementstruktur des neuen Flughafens erhoben wurden.

Die Unbequemlichkeiten und die Folgen dieser Konfusion drohen auch die Wirtschaft der Regionen im Süden in Mitleidenschaft zu ziehen, die einmal mehr von den Verbindungen mit dem Norden Italiens und den meisten europäischen Hauptstädten abgeschnitten sind. Sollte die Kommission angesichts dieses Sachverhalts, der durch Eingriffe der Regierung und der Fluggesellschaft in den Markt entstanden ist, nicht zugunsten der Benutzer und gegen die Marginalisierung des Südens einschreiten?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(21. Dezember 1998)

Im Gemeinschaftsrecht ist ausdrücklich das Recht der Mitgliedstaaten festgeschrieben, die Ziele und Prioritäten ihrer Flughafenpolitik selbst zu bestimmen. Folglich können sie beschließen, die Entwicklung eines bestimmten Flughafens dadurch zu fördern, daß sie Regeln für die Aufteilung des Flugverkehrs erlassen, damit der Verkehr auf dem betreffenden Flughafen konzentriert wird. Gleichzeitig können die Mitgliedstaaten ohne rechtliche Einschränkungen ihre regionalpolitischen Ziele durch gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen auf bestimmten Strecken verfolgen, die als bedeutend für die wirtschaftliche Entwicklung einer Region erachtet werden.

Angesichts dieser Sachlage kann die Kommission nur dann einschreiten, wenn die von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen gegen das Gemeinschaftsrecht verstossen, wie bei den ursprünglich von Italien für das Mailänder Flughafensystem erlassenen Verkehrsaufkommensregeln, die gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung und der Verhältnismässigkeit verstießen. In der von ihr am 16. September 1998 erlassenen Entscheidung zog die Kommission diese Schlußfolgerung, da das Verkehrsaufkommen am Flughafen Malpensa in keinem Verhältnis zu den vorhandenen Zugangsmöglichkeiten gestanden hätte und nicht alle Luftfahrtunternehmen gleich behandelt wurden.

Gleichwohl kann die Kommission aus rechtlichen Gründen weder die Verantwortung für die Qualität des Flughafenmanagements in den Mitgliedstaaten übernehmen noch die Verpflichtung auferlegen, Flugstrecken in bestimmten Regionen zu betreiben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2020/01

von Chris Davies (ELDR) an die Kommission

(13. Juli 2001)

Betrifft: Beitrittsverhandlungen mit Zypern - Umweltcharta

Ist die Kommission davon überzeugt, dass das zyprische Gesetz, das die gefahrlose Einsammlung und Entsorgung von FCKW vorschreibt, nicht bloß auf dem Papier steht, sondern tatsächlich angewendet wird?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(31. Juli 2001)

In diesem Bereich werden die gemeinschaftlichen Umweltvorschriften durch die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen(1) durchgesetzt. Gemäß dieser Verordnung (insbesondere Artikel 16) sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, Maßnahmen zur Förderung der Rückgewinnung, des Recycling, der Aufarbeitung und der Zerstörung geregelter Stoffe wie Fluorchlorkohlenwasserstoffen, deren Produktion, Verwendung und Inverkehrbringen - von genau festgelegten Ausnahmen abgesehen - verboten ist, zu treffen. Diese Verordnung gilt in Zypern ab dem Beitrittsdatum.

Zypern entwickelt gegenwärtig eine Strategie zur Kontrolle ozonabbauender Stoffe. Nach Informationen der Kommission wird Zypern auf Grundlage dieser Strategie die erforderlichen Schritte unternehmen, um die Integration der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2037/00 in die nationalen Rechtsvorschriften zu gewährleisten. Die Kommission wird die Entwicklungen in Zypern in diesem Bereich mit Aufmerksamkeit verfolgen.

(1) ABl. L 244 vom 29.9.2000.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3265/02

von Renzo Imbeni (PSE)und Guido Podestà (PPE-DE) an den Rat

(19. November 2002)

Betrifft: Sitz der Europäischen Lebensmittelbehörde

Da die Zusammenstellung der Spitzengremien der europäischen Politik für Lebensmittelsicherheit sowohl innerhalb der Kommission als auch der Europäischen Lebensmittelbehörde abgeschlossen ist, ist der Rat bereit, darauf hinzuarbeiten, dass binnen kurzem der Beschluss über die Wahl des endgültigen Sitzes der Europäischen Lebensmittelbehörde gefasst wird, um es der Lebensmittelbehörde zu ermöglichen, ihre Aufgabe unter besten Bedingungen wahrzunehmen?

Inwieweit hält der Rat es für notwendig, bei den Staats- und Regierungschefs intervenieren zu müssen, damit bei der Auswahl die Kriterien der Funktionalität respektiert werden, über die sich sowohl die Kommission als auch das Europäische Parlament geäußert haben?

Antwort

(3. März 2003)

Der Europäische Rat ist auf seinem Gipfeltreffen in Laeken übereingekommen, die Frage des Sitzes der Europäischen Lebensmittelbehörde im Rahmen einer Gesamteinigung über den Sitz verschiedener in jüngster Zeit eingerichteter europäischer Agenturen zu klären.

Da er jedoch auf keinen Fall den auf dem Gipfel von Nizza festgelegten Zeitplan für die Aufnahme der Tätigkeit dieser Behörde ab 2002, der auf dem Gipfel von Göteborg bestätigt wurde, in Frage stellen wollte, kam er gleichzeitig überein, dass die Behörde bis zu dieser Gesamteinigung ihre Tätigkeit in Brüssel aufnehmen kann.

Dank dieser Lösung konnte vor allem der Verwaltungsrat, das zentrale Organ dieser Behörde, rasch eingesetzt werden; er hat seine Tätigkeit bereits seit mehreren Monaten aufgenommen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3334/02

von Caroline Lucas (Verts/ALE), Jan Dhaene (Verts/ALE)und Josu Ortuondo Larrea (Verts/ALE) an die Kommission

(26. November 2002)

Betrifft: EuroVelo-Netz und Überprüfung der transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-V)

Die Kommission soll bis 2004 eine grundlegende Überprüfung der transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-V) in die Wege leiten. Das EuroVelo-Netz (http://www.ecf.com) ist ein transeuropäisches Radwegenetz mit einer Länge von 63 505 km. Es erstreckt sich über ganz Europa und umfasst sechs Nord-Süd und sechs West-Ost Strecken.

Wird die Kommission das EuroVelo-Netz in den Vorschlag zur Überprüfung der TEN-V im Jahr 2004 aufnehmen, da dies zur Integration der Grundsätze Umweltverträglichkeit und Intermodalität (vgl. Bürgernetz) in die Verkehrsinfrastrukturpolitik beitragen würde?

Gemeinsame Antwortvon Frau de Palacio im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-3334/02 und E-3486/02

(16. Januar 2003)

Durch die Politik im Bereich der transeuropäischen Netze soll die Verwirklichung des Binnenmarktes erleichtern und konzentriert sich daher auf die Verkehrsinfrastrukturen auf Langstrecken, was auf das Fahrrad nicht zutrifft. Daher ist die Einbeziehung eines Radwegenetzes bei der kommenden Überarbeitung der gemeinschaftlichen Leitlinien für den Aufbau des transeuropäischen Verkehrsnetzes nicht vorgesehen.

Dagegen unterstützt die Kommission im Rahmen der Förderung des umweltverträglichen Stadtverkehrs und der Civitas-Initiative innovative Maßnahmen im Bereich der städtischen Mobilität, wozu auch die Förderung ides Fahrrades zählt. Die Kommission bereitet außerdem derzeit in Einklang mit dem Sechsten Umweltaktionsprogramm eine thematische Strategie zur städtischen Umwelt vor. Im Rahmen dieser Arbeit wird auch der Stadtverkehr, zu dem das Rad fahren zählt, begutachtet.
12.12.64 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 3537/64
EUROPÄISCHES PARLAMENT
SCHRIFTLICHE ANFRAGEN MITANTWORTEN
SCHRIFTLICHE ANFRAGENr.86
vonHerrnNederhorst
andieKommissionderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft
(3.November1964)
Betrifft:Verschiebung derstatistischenErhebung
überdieLöhnefürMännerundFrauenSiewarenderMeinung,daßmanvorläufigvon
dieserErhebungabsehenunddenBerichtabwarten
sollte,dendieKommissionindenerstenMonaten
1965überdieAnwendungdesGrundsatzesgleicher
LöhnefürMännerundFrauen,Stand31.Dezember
1964,vorlegenwird.
IstdieEWG-Kommission mitdieserVerschiebung
einverstanden gewesenundkannsiemitteilen,von
welchenMotivensichderRatbeidiesemBeschluß
leitenließ?DieimRahmendesRateszusammengetretenen
VertreterderRegierungenderMitgliedstaaten haben
am15.OktoberdiesesJahreseinenBerichtderEWG­
KommissionüberdenStandderArbeitenbezüglich
derstatistischenErhebungüberdieLöhnefürMän­
nerundFrauenbehandelt .
Antwort
(3.Dezember1964)
DieausRegierungsvertretern undSozialpartnern
bestehendeArbeitsgruppe „StatistischeErhebung
überdieLöhnefürMännerundFrauen"warent­
sprechendAbsatz6derEntschließung derKonferenz
derMitgliedstaaten vom30.Dezember1961mitder
VorbereitungeinerSondererhebung beauftragtwor­
den(1).DerSozialausschuß wurdehiervonunterrich­
tet.
NachzahlreichenSitztingenmußtedieArbeits­
gruppefeststellen,daßeswegendertechnischen
Schwierigkeiten durchwegnichtmöglichwar,ver­
gleichbareTätigkeitenoderTätigkeitsgruppen zu
ermitteln,dieleistungs-undzahlenmäßigrepräsen­
tativgenugwären.DahererklärtedieGruppeein­
stimmig,daßeineErhebungindervorgesehenen
FormgeringenstatistischenWerthätte.Dagegen
glaubtdieGruppewohl,daßdievomStatistischen
AmtderEuropäischenGemeinschaften gegenwärtig
vorbereiteteErhebungüberdieLohnstruktur eine
bessereLösungdesProblemsermöglichenwird.Die
ausRegierungssachverständigen bestehende„Sonder­
gruppefürdenArtikel119"wardergleichenMei­
nung.IndemdemRatimvergangenenSommerüber­
mitteltenBerichthatdieEWG-Kommission dieAr­
beitenderGruppe„StatistischeErhebimgüberdie
LöhnefürMännerundFrauen"kurzdargelegtund
erklärt,sievertretedengleichenStandpunktwie
dieseArbeitsgruppe ;vorallempflichtesieihrdarin
bei,daßdieBemühungen aufdieDurchführung
einerErhebimgüberStrukturundVerteilungder
Löhnekonzentriertwerdensollten,wofürdemRat
bereitseinVerordnungsentwurf vorgelegtworden
sei.
Dieam15.Oktober1964imRatzusammengetre­
tenenVertreterderRegierungenderMitgliedstaaten
vertratendieAnsicht,mansolledenBerichtabwar­
ten,dendieKommissionAnfang1965überdieAn­
wendungdesGrundsatzesgleicherArbeitsentgelte
fürMännerundFrauen,Stand31.Dezember1964,
vorlegenwird,deralleindenMitgliedstaaten ver­
fügbarenstatistischenDatenenthaltenwird;bis
dahinsolltendieArbeitenfürdieErhebungüber
StrukturundVerteilungderLöhneinderbe-und
verarbeitenden IndustriesowieimBaugewerbefort­
gesetztunddieFrageoffengelassen werden,ob
eineSondererhebung überdieLöhnefürMänner
undFrauendurchzuführen sei. ()BulletinderEWGNr.1vomJanuar1962,S.7.
AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 9.6.65 1769/65
EUROPÄISCHES PARLAMENT
SCHRIFTLICHE ANFRAGEN MITANTWORTIN
SCHRIFTLICHE ANFRAGENr.144(1964-1965)
vonHerrnPetre
andenBesonderenMinisterratderEuropäischen Gemeinschaft für
KohleundStahl
(25.Februar1965)
Betrifft:AusdehnungderBefugnissedesStändigen
AusschussesaufdenEisenerzbergbau so­
wieaufdieArbeitsmedizin undArbeits­
hygiene
BekanntlichhatdieHoheBehördebereitsEnde
1963beimBesonderenMinisterratbeantragt,dieBe­
fugnissedesStändigenAusschussesaufdenEisen­
erzbergbausowieaufdieArbeitsmedizin und
Arbeitshygiene auszudehnen .
WieausdemPolitischenBerichtderHohenBe­
hördederEGKS(*)hervorgeht,hatderMinisterrat
überdiesenAntragbisFebruar1965nochimmer
keineEntscheidung getroffen.DerMinisterratwirdgebeten,folgendeFragen
zubeantworten :
1.WarumwurdebisherüberdiesenAntragder
HohenBehördenochnichtentschieden ?
2.WelcheMitgliedstaaten habensichdagegen
ausgesprochen oderVorbehaltegemacht?
3.WanngedenktderMinisterrat,dieseitlangem
fälligeEntscheidung zutreffen?
4.SahsichderMinisterratdurchdieKatastrophe
indemEisenerzbergwerk Lengedenichtveranlaßt,
dasEntscheidungsverfahren zubeschleunigen ?
Antwort
(25.Mai1965)
DieimRatvereinigtenVertreterderRegierungen
derMitgliedstaaten habenam11.März1965eine
EntscheidungzurÄnderungderEntscheidung vom
9.Juli1957betreffenddasMandatunddieGe­
schäftsordnung desStändigenAusschussesfürdie
Betriebssicherheit imSteinkohlenbergbau angenom­
men,damitdieserAusschußdieEntwicklungder
Maßnahmen zurVermeidungderGefahrenam
Arbeitsplatz ,diedieGesundheitderArbeiterim
Steinkohlenbergbau bedrohenkönnen,verfolgen
kann.DieseEntscheidung istimAmtsblattderEuro­
päischenGemeinschaften (2)veröffentlicht .
Siehabenfernerfestgestellt,daßsichderStän­
digeAusschußaufGrundseinesMandatsschon
jetztmitFragenderArbeitsmedizin befassenkann,
soweitdiesedieFragenseinesZuständigkeitsbereichs
berühren .
ÜberdieAusdehnungderZuständigkeiten des
StändigenAusschussesaufdenEisenerzbergbau
konntensichdieDelegationennichteinigen.
(x)Sitzungsdokument 140/1964-1965desEuropäischen (2)ABNr.46vom22.3.1965,S.696/65.
Parlaments ,S.65.
25.11.65 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 3021/65
EUROPÄISCHES PARLAMENT
SCHRIFTLICHE ANFRAGEN MITANTWORTEN
SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr.29
derHerrenGraziosiundSabatini
andieKommissionderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
(17.Juni1965)
Betrifft:Milchzentralen
DieFragestellermöchtenderEWG-Kommission dieFragevorlegen,obsiedie
Rechtsvorschriften ,diegegenwärtigfürdieinItalientätigenMilchzentralen Geltung
haben,mitdenBestimmungen desKapitelsüberdieWettbewerbsregeln desVer­
tragesvonRomfürvereinbarhält.
DieFragestellermöchtenvorallemdieAuffassungderKommissionüberdie
VereinbarkeitdergenanntenRechtsvorschriften mitdenBestimmungen derArtikel85
und86desVertrageskennenlernen .
Antwort
(12.November1965)
nischenMaßnahmenähnlicheAuswirkungen hätten
wiedieinArtikel85genanntenVereinbarungen ,
BeschlüsseundVerhaltensweisen ,wäredieAus­
nahmevorschrift desArtikels2Absatz(1)Satz1
derVerordnungNr.26desRatesvom4.April
1962(*)anwendbar .NachdieserVorschriftistdie
AnwendungvonArtikel85Absatz(1)unterder
Voraussetzung ausgeschlossen ,daßdiefraglichen
Vereinbarungen usw.integrierender Bestandteileiner
einzelstaatlichen Marktordnung oderzurVerwirk­
lichungderZieledesArtikels39desVertrages
notwendigsind.AufGrundderihrvorliegenden
Informationen hältesdieKommission durchausfür
möglich,daßdieitalienischenBestimmungen unter
dieAusnahmevorschrift desArtikels2Absatz(1)
Satz1derVerordnungNr.26fallen.Imübrigen
prüftdieKommissionimRahmenihrerGesamt­
untersuchung überdenTrinkmilchmarkt auch
gleichartigeBestimmungen andererMitgliedstaaten .1.DieKommissionistbemüht,Vorschlägefür
einegemeinsamePolitikaufdemTrinkmilchmarkt
auszuarbeiten .ImRahmendieserArbeitenwird
sichzeigen,wieweitÄnderungendereinzelstaat­
lichenGesetzgebung imHinblickaufderenAnpas­
sungandieBestimmungen dervomRatzube­
schließenden gemeinsamen Politiknotwendigwer­
den.
2.Aufgesetzgeberische Maßnahmen sinddie
Artikel85und86EWGVunmittelbarnichtan­
wendbar.FürdenFall,daßdieitalienischenMilch­
zentralenalsUnternehmen imSinnevonArtikel90
Absatz(1)EWGVanzusehensind,istjedochdie
Vereinbarkeit deritalienischenGesetzgebung mit
denVorschriftendesArtikels90inVerbindungmit
Artikel85oder86EWGVzuprüfen.
EineUnvereinbarkeit derbetreffenden italieni­
schenGesetzgebung mitArtikel90inVerbindung
mitArtikel85EWGVistimvorliegendenFallaus
folgendemGrundausgeschlossen :Soweitdieitalie­(!)ABNr.30vom20.4.1962,S.993/62.

3022/65 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 25.11.65
4.HinsichtlichderArtikel92bis94EWGVmuß
sichdieKommissiondaraufbeschränken ,dieHer­
renAbgeordneten darüberzuunterrichten ,daß
ihresWissenskeineBeihilfezugunstenderMilch­
zentralenbesteht.3.WasArtikel86inVerbindungmitArtikel90
betrifft,sosindverbotenstaatlicheMaßnahmen ,
dieähnlicheAuswirkungen hättenwiedieinArti­
kel86verbotenemißbräuchliche Ausnutzungeiner
beherrschenden Stellung.FüreinenVerstoßgegen
jenesVerbotliegenderKommissionjedochkeine
Anhaltspunkte vor.
Nr. C 350/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 12. 83 
Antwort 
(23. November 1983) 
Der Rat hat sich auf seiner Tagung vom 21./22. Juni 
1983 mit einigen Leitlinien einverstanden erklärt, denen 
die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten in bezug auf 
eine pragmatische und konstruktive Zusammenarbeit mit 
dem Europarat zu folgen gedenken. 
Die gewählten Leitlinien sehen insbesondere folgendes 
vor: 
— Die Gemeinschaft will sich in keinem Fall weder in die 
Befugnisse noch in die Aktivitäten des Europarats 
einmischen und wird weiterhin konstruktiv mit ihm 
zusammenarbeiten, wie dies der Präsident des Rates 
vor dem Europäischen Parlament anläßlich einer 
Aussprache über die deutsch-italienische Initiative 
bekräftigt hat. 
— Die Gemeinschaft weist darauf hin, daß sie wie der 
Europarat Wert darauf legt, daß die Bestimmungen 
der Rechtsinstrumente, über die der Europarat und 
die Gemeinschaft verfügen, möglichst breite Anwen­
dung finden. Die Gemeinschaft schlägt vor, daß jede 
der beiden Organisationen prüft, wie sie in diesem 
Sinne vorangehen kann. Im übrigen wurden bereits 
informelle Gespräche zwischen den Dienststellen des 
Sekretariats des Europarats und der Kommission 
aufgenommen, um namentlich die Konventionen aus­
findig zu machen, denen die Gemeinschaft beitreten 
könnte. 
— Die Gemeinschaft ist der Auffassung, daß nicht a 
priori eine Aufteilung der Befugnisse zwischen dem 
Europarat und den Europäischen Gemeinschaften 
vorgenommen werden sollte, da beide Organisatio­nen unterschiedliche Ziele verfolgen und sich ihre 
Befugnisse ständig entwickeln. 
SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 1280/83 
von Herrn William Newton Dünn (ED - GB) 
an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften 
(3. November 1983) 
Betrifft: Beziehungen der Kommission zu Parlamenta­
riern aus den Mitgliedstaaten 
Stellt die Kommission einzelnen Abgeordneten aus den 
Parlamenten der Mitgliedstaaten Informationen über 
Gemeinschaftsfragen zur Verfügung, und ermöglicht sie 
solchen Abgeordneten einen Besuch ihrer Dienststellen, 
oder ersucht sie die Parlamentarier in aller Höflichkeit, 
ihr Anliegen auf dem Weg über das für sie zuständige 
Mitglied des Europäischen Parlaments vorzutragen? 
Antwort von Herrn Andriessen 
im Namen der Kommission 
(16. November 1983) 
Die Kommission empfängt mitunter Abgeordnete aus den 
Parlamenten der Mitgliedstaaten zu Informationsbesu­
chen oder wird von ihnen um Informationen über 
Gemeinschaftsthemen gebeten, die für sie von Interesse 
sind. 
Selbstverständlich beantwortet die Kommission nach 
besten Kräften derartige Anfragen auf direktem Weg 
ebenso wie sie dies bei Anfragen und Besuchen anderer 
Personen und Organisationen der Gemeinschaft zu halten 
pflegt. 
BERICHTIGUNGEN 
Berichtigung der Antwort auf die schriftliche Anfrage Nr. 2365/82 von Herrn John D. Taylor (ED - GB) 
an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften 
(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 197 vom 25. Juli 1983) 
Seite 22 Ziffer 2 erste Zeile: 
Anstatt: . . . über 50 % 
muß es heißen: . . . über 5 %.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0686/95 von Peter Crampton (PSE) an die Kommission (10. März 1995)

Betrifft: Kommissionsvorschläge im Jahre 1994 im Bereich Wettbewerbspolitik

Kann die Kommission angeben, wieviele von den 1994 vorgelegten Vorschlägen für Rechtsakte und Verordnungen im Bereich Wettbewerbspolitik von ihr stammen?

Ergänzende Gemeinsame Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0662/95, E-0663/95, E-0664/95, E-0665/95, E-0666/95 E-0667/95, E-0668/95, E-0669/95, E-0670/95, E-0671/95, E-0672/95, E-0673/95, E-0674/95, E-0675/95, E-0676/95, E-0677/95, E-0678/95, E-0679/95, E-0680/95, E-0681/95, E-0682/95, E-0683/95, E-0684/95, E-0685/95, E-0686/95, E-0687/95, E-0688/95, E-0689/95, E-0690/95 und E-0691/95 (15. November 1996)

In Ergänzung zu ihrer Antwort vom 10. April 1995 kann die Kommission jetzt die folgenden Informationen übermitteln.

Die Zahl der von der Kommission 1994 zur Annahme vorgelegten Vorschläge für Rechts- und Verwaltungsvorschriften ist in der nachstehenden Tabelle genannt - aufgeschlüsselt nach den vom Herrn Abgeordneten gewünschten Gebieten.

Sowohl die Umsetzung neuer Aktionen als auch die Aktualisierung früher erlassener Rechtsakte können Gegenstand dieser Vorschläge sein. Gegebenenfalls sind sie auch Teil der Verwaltung gemeinsamer Politikbereiche (zum Beispiel Handelspolitik, gemeinsame Agrarpolitik, Fischereisektor, Zollunion).

Einbezogen wurden auch die Vorschläge zur Kodifizierung von Rechtsakten, nicht jedoch die Vorschläge zur Änderung früher übermittelter Vorschläge.

Die Zahlenangaben und das Verzeichnis sind Auszuege aus der Datenbank der Kommission APC, zu der die Abgeordneten ebenso Zugang haben wie die Angehörigen anderer Institutionen und die Öffentlichkeit.

>TABLE>
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0663/95 von Peter Crampton (PSE) an die Kommission (10. März 1995)

Betrifft: Kommissionsvorschläge im Bereich der Humanressourcen, der Bildung, Ausbildung und Jugend 1994

Kann die Kommission angeben, wieviele der 1994 vorgelegten Vorschläge für Rechtsakte und Verordnungen im Bereich der der Humanressourcen, der Bildung, Ausbildung und Jugend von ihr stammen?

Ergänzende Gemeinsame Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0662/95, E-0663/95, E-0664/95, E-0665/95, E-0666/95 E-0667/95, E-0668/95, E-0669/95, E-0670/95, E-0671/95, E-0672/95, E-0673/95, E-0674/95, E-0675/95, E-0676/95, E-0677/95, E-0678/95, E-0679/95, E-0680/95, E-0681/95, E-0682/95, E-0683/95, E-0684/95, E-0685/95, E-0686/95, E-0687/95, E-0688/95, E-0689/95, E-0690/95 und E-0691/95 (15. November 1996)

In Ergänzung zu ihrer Antwort vom 10. April 1995 kann die Kommission jetzt die folgenden Informationen übermitteln.

Die Zahl der von der Kommission 1994 zur Annahme vorgelegten Vorschläge für Rechts- und Verwaltungsvorschriften ist in der nachstehenden Tabelle genannt - aufgeschlüsselt nach den vom Herrn Abgeordneten gewünschten Gebieten.

Sowohl die Umsetzung neuer Aktionen als auch die Aktualisierung früher erlassener Rechtsakte können Gegenstand dieser Vorschläge sein. Gegebenenfalls sind sie auch Teil der Verwaltung gemeinsamer Politikbereiche (zum Beispiel Handelspolitik, gemeinsame Agrarpolitik, Fischereisektor, Zollunion).

Einbezogen wurden auch die Vorschläge zur Kodifizierung von Rechtsakten, nicht jedoch die Vorschläge zur Änderung früher übermittelter Vorschläge.

Die Zahlenangaben und das Verzeichnis sind Auszuege aus der Datenbank der Kommission APC, zu der die Abgeordneten ebenso Zugang haben wie die Angehörigen anderer Institutionen und die Öffentlichkeit.

>TABLE>