SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1292/02

von Patricia McKenna (Verts/ALE) an die Kommission

(7. Mai 2002)

Betrifft: Hafen von Castellón

Die Hafenbehörde von Castellón(1) hat vor kurzem die Erweiterung des Hafens von Castellón eingeleitet. Während der Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung des Vorhabens informierte die Generaldirektion für Umweltqualität und -bewertung weder die Bürger noch die Einrichtungen und Verbände von Almassora(2), obwohl die Gemeinde Almassora vom Hafen von Castellón und seinen aufeinanderfolgenden Erweiterungen am stärksten beeinflusst wird(3). Nach den Ergebnissen dieser Umweltverträglichkeitsprüfung könnten die Sinkstoffe durch die Erweiterung des Hafens nicht in das Hafengebiet eindringen und würden sich stattdessen im vorgelagerten Küstenbereich des Hafens ablagern, wo sich die Küste von Almassora und die Mündung des Flusses Mijares (Les Goles) befinden. Diese Mündung wurde von der Generalitat von Valencia als besonderes Schutzgebiet für Vögel und Gebiet gemeinschaftlichen Interesses (GGI)(4) vorgeschlagen.

Obwohl der Küstenbereich von Almassora durch den Hafen von Castellón und seine Erweiterungen von Erosions- und Regressionsprozessen betroffen war, enthielt die Umweltverträglichkeitsprüfung keine Analyse des Einflusses dieser Erweiterung des Hafens auf das Gebiet Les Goles, das von einer möglichen Überflutung durch das Meer gefährdet ist(5). Weiter wird in dieser Studie auf die Seegraswiesen mit Posidonia in einer Entfernung von weniger als 1 km vom Hafen von Castellón Bezug genommen, ohne jedoch die Auswirkungen der Einleitungen ins Meer und der Veränderung der Flutströme auf die Posidonia zu untersuchen. Die Studie enthält ferner widersprüchliche Aussagen, da einerseits Daten über die negativen Auswirkungen des Hafens von Castellón auf diese Pflanzenart zusammengestellt werden, andererseits jedoch behauptet wird, dass in Zukunft keine derartigen Auswirkungen mehr zu erwarten seien; dies wird durch Argumente untermauert, die unserer Ansicht nach den Vorgaben der Richtlinie 92/43/EWG(6) widersprechen. Die Studie berücksichtigt auch die Angaben in Punkt 5 des Anhangs IV (vorbeugende Maßnahmen) und in Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 4 (Alternativen) der Richtlinie 97/11/EG(7) nicht. In der Umweltverträglichkeitserklärung werden die in diesem Dokument dargelegten Punkte nicht berücksichtigt, obwohl seinerzeit in einigen Fällen mehr als 2000 Einwände vorgebracht worden waren.

1. Welche Maßnahmen wird die Kommission ergreifen, um das Gebiet Les Goles zu schützen und die sich unweit vom Hafen von Castellón befindlichen Neptunsgras-Wiesen zu bewahren und ihre Regeneration zu unterstützen?

2. Ist die Kommission nicht der Ansicht, dass der Prozeß der Mitwirkung der Öffentlichkeit bei der Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung in ordnungswidriger Weise verlaufen ist?

3. Ist die Kommission nicht der Ansicht, dass auch die Umweltverträglichkeitsprüfung bezüglich der Auswirkungen auf Les Goles und die Seegraswiesen mit Posidonia sowie auf die vorbeugenden Maßnahmen und die Alternativen ordnungswidrig verlaufen ist?

4. Sollte dieses Vorhaben durch Mittel der Gemeinschaft finanziert werden, wäre die Kommission dann nicht der Ansicht, dass diese solange eingefroren werden sollten, bis alle oben genannten Punkte geklärt sind?

(1) Körperschaft des öffentlichen Rechts, die dem spanischen Entwicklungsministerium untersteht.

(2) Unmittelbar südlich von Castellón gelegene Gemeinde.

(3) Dies wird auch in der Umweltverträglichkeitserklärung (span. Amtsblatt Nr. 224 vom 18. September 2001) anerkannt.

(4) In dem Gebiet Les Goles kommen mehr als 50 Vogelarten vor, die in Anhang II der Richtlinie 79/409/EWG (ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1) genannt werden.

(5) Diese Gefährdung wurde von der Generalitat von Valencia in dem Dokument Katalog der Feuchtgebiete der Gemeinschaft von Valencia anerkannt.

(6) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

(7) ABl. L 73 vom 14.3.1997, S. 5.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(4. Juli 2002)

Der Kommission sind die in der Anfrage geschilderten Vorgänge bekannt, und ihr wurden bezüglich dieses Vorhabens drei Beschwerden übermittelt.

Im Verlauf ihrer Untersuchungen hat die Kommission sich an die spanischen Behörden gewandt, um deren Stellungnahme zu den beanstandeten Vorgängen sowie weitere Informationen über das Projekt einzuholen.

Die erst kürzlich eingegangene Antwort der spanischen Behörden wird gegenwärtig von der Kommission geprüft. Unterdessen ist es der Kommission nicht möglich, zu der Frage einer möglichen Verletzung des Gemeinschaftsrechts Stellung zu nehmen.

Die Kommission wird die Angaben des Herrn Abgeordneten prüfen und dafür Sorge tragen, dass das einschlägige Gemeinschaftsrecht eingehalten wird.

Die spanischen Behörden haben für das Vorhaben Ampliación del puerto de Castellón (Erweiterung des Hafens von Castellón) eine Kofinanzierung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) beantragt, und zwar im Rahmen des integrierten Operationellen Programms 2000-2006 für die Region Valencia. Der Gemeinschaftsbeitrag würde mit 10 057 000 EUR 17,4 % der Projektgesamtkosten ausmachen. Der Antrag wird gegenwärtig geprüft.

Die Kommission erinnert daran, dass gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(1) Vorhaben, die aus dem EFRE Fördermittel erhalten, mit dem Gemeinschaftsrecht im Einklang stehen und die Erfordernisse des Umweltschutzes berücksichtigen müssen.

(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999.