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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0424/01

von José Pomés Ruiz (PPE-DE) an die Kommission

(16. Februar 2001)

Betrifft: Benennung des Generaldirektors für Wirtschaft und Finanzen

In der Zeitschrift Renouveau et Democratie vom 15. Januar 2001 heißt es, daß der Posten des Generaldirektors für Wirtschaft und Finanzen (GD-ECFIN) mit jemandem besetzt werden soll, der in einem deutschen Ministerium arbeitet.

Kann die Kommission in diesem Zusammenhang die folgenden Fragen beantworten:

- Gibt es bei der Kommission keine qualifizierte Person, die diesen Posten besetzen könnte?

- Weshalb wurde dieser Posten nicht nach dem üblichen Verfahren angeboten, das ein vorheriges internes Auswahlverfahren erfordert, bevor man Personen, die nicht bei der Kommission arbeiten, ein Angebot macht?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(14. Mai 2001)

Um eine größere Auswahl an Bewerbern für den Posten des Generaldirektors für Wirtschaft und Finanzen zu haben, hat die Kommission die betreffende Stellenausschreibung innerhalb der Kommission, in anderen Institutionen und extern in Anzeigen in der nationalen und internationalen Presse sowie in Fachzeitschriften veröffentlicht. Eine ähnliches Verfahren hat die Kommission seit September 1999 dreimal angewandt: bei der Suche nach den Leitern des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF), der Gemeinsamen Forschungsstelle und des Internen Auditdienstes.

Der Beratende Ausschuss für Ernennungen hat unter Heranziehung von drei unabhängigen, international angesehenen Sachverständigen für Wirtschafts- und Währungspolitik und in Zusammenarbeit mit Unternehmensberatern die Bewerber ausgewählt, die als für den Posten am geeignetsten angesehen wurden.

Mit diesen Bewerbern haben der Präsident sowie die Kommissare für Wirtschaft und Finanzen bzw. für Personal und Verwaltung Vorstellungsgespräche geführt und dann der Kommission gemeinsam eine Empfehlung vorgelegt. Entsprechend den Regeln des Statuts mußte die Anstellungsbehörde zunächst die internen Bewerbungen prüfen, bevor externe Bewerbungen berücksichtigt werden konnten(1).

(1) Nach Artikel 29 Absatz 1 des Statuts muß die Anstellungsbehörde bei der Besetzung von Planstellen zunächst de Möglichkeiten einer Beförderung oder Versetzung innerhalb des Organs prüfen. Danach führt sie ein Auswahlverfahren durch. Nach Artikel 29 Absatz 2 kann die Anstellungsbehörde bei der Einstellung von Beamten der Besoldungsgruppen A1 und A2 sowie in Ausnahmefällen für Dienstposten, die besondere Fachkenntnisse erfordern, ein anderes Verfahren als das Auswahlverfahren anwenden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1314/01

von Theresa Villiers (PPE-DE) und Roger Helmer (PPE-DE) an die Kommission

(3. Mai 2001)

Betrifft: Folgenabschätzung der Einführung des Euro

1. Kann die Kommission mitteilen, ob sie die Folgen der Einführung des Euro abgeschätzt hat?

2. Falls die Kommission eine derartige Bewertung vorgenommen hat, kann sie mitteilen, wie diese durchgeführt wurde und gegebenenfalls Ergebnisse vorlegen?

3. Kann die Kommission, falls sie eine solche Folgenabschätzung nicht vorgenommen hat, erläutern weshalb nicht, da die Einführung des Euro sich vermutlich tiefgreifend auf die Unternehmen in Europa auswirken wird?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(19. Juli 2001)

1. und 2. Die Kommission hat im Zusammenhang mit der Einführung des Euro keine förmliche Folgenabschätzung durchgeführt, da dieses Verfahren nur bei Rechtsvorschlägen vorgesehen ist. Die Auswirkungen der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) sind jedoch in verschiedenen Berichten und Arbeitsgruppen gründlich untersucht worden, zum Beispiel in dem Bericht der Arbeitsgruppe zu den technischen Aspekten der Einführung des Euro und den Kosten der doppelten Preisauszeichnung(1) oder dem Bericht der Expertengruppe Kleine Unternehmen und der Euro(2). Auch bei verschiedenen Runden Tischen ist diese Frage erörtert worden, namentlich den Veranstaltungen der Kommission im Mai 1997 und Februar 1998 in Brüssel, bei denen die günstigen Auswirkungen des Euro auf die verschiedenen Wirtschaftszweige anerkannt wurden. Das Europäische Parlament wurde stets eng eingebunden und unterstützt die Einführung des Euro in vollem Umfang.

3. Die Vollendung der WWU wird sich für die Unternehmen in Europa eindeutig positiv auswirken. Dies wird in verschiedenen Berichten deutlich, z.B. im Cecchini-Bericht Ein Markt, eine Währung. Der Wegfall der Währungsrisiken, die größere Preistransparenz, der schärfere Wettbewerb

und die dadurch verbesserte Funktionsweise des Binnenmarkts bedeuten erhebliche Vorteile für die Unternehmen. Außerdem hat das makroökonomische Umfeld der WWU zu erheblichen positiven Veränderungen geführt (siehe: Zwei Jahre Wirtschafts- und Währungsunion, Texte zum Euro Nr. 42), die für die Unternehmen wie etwa der Zinsrückgang von Nutzen sind.

(1) Texte zum Euro Nr. 13.

(2) Texte zum Euro Nr. 21.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0586/01

von Sebastiano Musumeci (UEN) an die Kommission

(21. Februar 2001)

Betrifft: Missbildungen bei Neugeborenen auf Sizilien

Die pädiatrische Abteilung des Krankenhauses Muscatello die Augusta hat die Daten in Bezug auf Missbildungen bei Neugeborenen auf Sizilien für das Jahr 2000 bekannt gegeben. Die Lage im Industriedreieck Augusta-Melilli-Priolo ist überaus besorgniserregend, da hier der Prozentsatz von Missbildungen bei Neugeborenen annähernd 6 % beträgt, während die Weltgesundheitsorganisation WHO einen Prozentsatz von 2 % als Alarmschwelle betrachtet.

Kann die Kommission angeben, inwieweit gemeinschaftliche Vorschriften und/oder Aktionen zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung im Umfeld ausgesprochener Industriegebiete vorgesehen sind? Inwieweit gibt es gemeinschaftliche Maßnahmen zum Schutz vor Missbildungen bei Neugeborenen und zu deren Behandlung?

Kann die Kommission tätig werden, um den dargelegten schwerwiegenden Sachverhalt zu beheben?

Ergänzende Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(15. Mai 2001)

Die Kommission leistet in folgenden verschiedenen Bereichen Beiträge zum Schutz der menschlichen Gesundheit in Bezug auf Missbildungen bei Neugeborenen:

- Rechtsvorschriften im Bereich des Umweltschutzes, insbesondere in Bezug auf die Kontrolle möglicherweise teratogener chemischer Stoffe und physikalischer Einwirkungen,

- Rechtsvorschriften im Bereich Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz,

- Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit, insbesondere der Prävention (Gesundheitsförderung, Bekämpfung des Alkohol- und Tabakkonsums) sowie der Überwachung von Geburtsfehlern: Zur Zeit fördert die Kommission das Projekt Eurocat zur epidemiologischen Überwachung von angeborenen Anomalien in Europa. Dieses Projekt wird im Rahmen des Aktionsprogramms der Gemeinschaft betreffend seltene Krankheiten (1999-2003) finanziell unterstützt. Das Register angeborener Missbildungen Siziliens ist ein Partner in diesem Projekt. Was die Behandlung von Geburtsfehlern betrifft, so sei auf Artikel 152 (vormals Artikel 129) EG-Vertrag verwiesen, demzufolge bei der Tätigkeit der Gemeinschaft im Bereich der Gesundheit der Bevölkerung die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Organisation des Gesundheitswesens und die medizinische Versorgung im vollen Umfange gewahrt bleibt,

- Außerdem engagiert sich die Gemeinschaft im Bereich der Forschung zur Verbesserung der wissenschaftlichen Erkenntnisse über Geburtsfehler. Insbesondere hat die Kommission im Vierten Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung eine konzertierte Aktion zur Evaluation pränataler Diagnosen angeborener Anomalien durch fötale Ultraschalluntersuchung finanziert. An diesem Projekt sind zwei italienische Forschungszentren in Florenz und Padua beteiligt. Koordiniert wird das Projekt von der französischen Louis-Pasteur-Universität in Straßburg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1109/01

von Jens-Peter Bonde (EDD) an den Rat

(9. April 2001)

Betrifft: Übereinkommen von Luxemburg und Kompromiss von Ioannina nach der Ratifizierung des Vertrags von Nizza

Welcher Status wird dem Übereinkommen von Luxemburg und dem Kompromiss von Ioannina nach der Ratifizierung des Vertrags von Nizza zukommen?

Antwort

(27. September 2001)

Der Beschluss des Rates vom 29. März 1994 über die Beschlussfassung des Rates mit qualifizierter Mehrheit(1), geändert durch den Beschluss vom 1. Januar 1995(2), besser bekannt als Kompromiss von Ioannina, wird in der Erklärung Nr. 50 zur Schlussakte des Vertrags von Amsterdam über das diesem Vertrag beigefügte Protokoll über die Organe im Hinblick auf die Erweiterung der Europäischen Union genannt. Nach dieser Erklärung gilt als vereinbart, dass die Geltungsdauer des Beschlusses des Rates vom 29. März 1994 (Ioannina-Kompromiss) bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der ersten Erweiterung verlängert wird und dass bis zu diesem Zeitpunkt eine Lösung für den Sonderfall Spaniens gefunden wird. Es sei daran erinnert, dass ein Zeitpunkt für den Ablauf der Geltungsdauer im Ratsbeschluss vom 29. März 1994 nicht angegeben ist.

Die Ergebnisse der Regierungskonferenz von Nizza werden sich wie folgt auswirken:

Das Protokoll über die Organe, auf das sich diese Erklärung bezieht, wird mit dem Inkrafttreten des Protokolls über die Erweiterung der Europäischen Union, das durch den Vertrag von Nizza dem Vertrag über die Europäische Union und den Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften beigefügt wurde, aufgehoben. Darüber hinaus ist in Artikel 3 des Protokolls über die Erweiterung eine neue Stimmengewichtung im Rat vorgesehen, die ab Januar 2005 gilt.

Dies bedeutet, dass der Ioannina-Kompromiss ab dem 1. Januar 2005 nicht mehr gelten wird.

Der so genannte Kompromiss von Luxemburg (Schlussfolgerungen der Sondertagung des Rates vom 17., 18., 27. und 28. Januar 1966 in Luxemburg) wird auch nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Nizza seinen derzeitigen Status behalten.

(1) ABl. C 105 vom 13.4.1994, S. 1.

(2) ABl. C 1 vom 1.1.1995.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1976/01

von Juan Naranjo Escobar (PPE-DE) an die Kommission

(5. Juli 2001)

Betrifft: Verbindliche Haftpflichtversicherung für Freiberufler

In vielen Fällen verursachen Freiberufler ihren Kunden bei der Ausübung ihrer Tätigkeit schwere Schäden, für die sie selbst aufkommen müssen, ohne gegen das entsprechende Risiko versichert zu sein.

Aus diesem Grund fordern zahlreiche Verbraucherverbände die Einführung einer allgemein verbindlichen Haftpflichtversicherung für alle Freiberufler in der gesamten EU.

Ist die Kommission der Auffassung, daß sie eine Initiative beschließen sollte, mit dem Ziel, daß bestimmte gemeinschaftliche Berufsverbände von Freiberuflern eine verbindliche Haftpflichtversicherung abschließen müssen, so daß ihre Kunden gegen mögliche bei der Ausübung ihres Berufs entstehende Schäden versichert sind?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(31. Juli 2001)

Die Haftpflicht von Dienstleistern, namentlich von Angehörigen der freien Berufe, ist bisher nicht auf Gemeinschaftsebene geregelt.

1990 hatte die Kommission dem Parlament und dem Rat einen Vorschlag für eine Richtlinie über die Haftung bei Dienstleistungen vorgelegt. Angesichts der aufgetretenen Schwierigkeiten hat sie ihren Vorschlag jedoch im Jahr 1994 zurückgezogen.

Die Kommission ist der Auffassung, daß es nunmehr an der Zeit ist, erneut zu prüfen, welcher Handlungsbedarf, welche Prioritäten und welche Möglichkeiten für gemeinschaftliche Maßnahmen im Bereich der Dienstleistungssicherheit bestehen. Die Kommission beabsichtigt, dem Parlament und dem Rat im Jahr 2003 einen einschlägigen Bericht erforderlichenfalls mit entsprechenden Vorschlägen zu unterbreiten. In diesem Kontext wird auch die Frage der Sicherheit der von Freiberuflern erbrachten Dienstleistungen zu erörtern sein. Derzeit wäre es jedoch verfrüht, Aussagen darüber zu machen, ob die Einführung gemeinschaftlicher Bestimmungen über eine obligatorische Haftpflichtversicherung für Angehörige der freien Berufe gerechtfertigt wäre.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1566/01

von Pervenche Berès (PSE) an die Kommission

(29. Mai 2001)

Betrifft: Steuerliche Benachteiligung auf Grund des Sitzes

Die Behörden eines Mitgliedstaates der Europäischen Union haben sich geweigert, eine Befreiung von der nach dem Recht des Landes vorgesehenen Erbschaftssteuer zugunsten von Körperschaften mit wissenschaftlicher, humanitärer oder technischer Aufgabenstellung einer Körperschaft dieser Art zu gewähren, die sich zwar in eben diesem Staat entsprechenden Aufgaben widmet, ihren Hauptsitz jedoch in einem anderen Mitgliedstaat hat. Ist diese Weigerung mit dem Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft vereinbar?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(5. Juli 2001)

Die von der Frau Abgeordneten beschriebene Situation könnte insofern gegen den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft verstoßen, als die Verweigerung der Steuerbefreiung dazu führen kann, daß bestimmte Körperschaften trotz vergleichbarer Aufgabenstellung benachteiligt werden, je nachdem, wo sie ihren Hauptsitz haben.

Die von der Frau Abgeordneten angesprochene Situation sollte auf der Grundlage vollständigerer Angaben geprüft werden, damit die Kommission beurteilen kann, ob es sich um eine Verletzung des EG-Vertrags handelt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1244/01

von Francesco Fiori (PPE-DE), Generoso Andria (PPE-DE), Renato Brunetta (PPE-DE), Raffaele Costa (PPE-DE), Marcello Dell'Utri (PPE-DE), Giuseppe Gargani (PPE-DE), Giorgio Lisi (PPE-DE), Francesco Musotto (PPE-DE), Giuseppe Nisticò (PPE-DE), Guido Podestà (PPE-DE), Amalia Sartori (PPE-DE) und Stefano Zappalà (PPE-DE) an die Kommission

(26. April 2001)

Betrifft: RAI, Italienische Rundfunk- und Fernsehanstalt

Kann der Präsident der Kommission und die Kommission mitteilen:

- ob die RAI seit ihrem Bestehen jemals aus irgendeinem Grund Mittel von der Europäischen Kommission erhalten hat;

- ob diese Mittel zur Produktion von Informationssendungen oder Programmen verwendet wurden;

- ob und wann diese ausgestrahlt wurden;

- ob dabei die für die RAI als öffentliche Anstalt von bedeutendem nationalen Interesse geltenden Grundsätze beachtet wurden;

- ob die Kommission angesichts der derzeitigen Verletzung der Grundsätze der gleichen Wettbewerbsbedingungen durch die RAI nicht der Ansicht ist, daß alle bestehenden Finanzhilfen ausgesetzt werden sollten?

Gemeinsame Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1123/01 und E-1244/01

(5. Juni 2001)

Schwerpunktprogramm der Gemeinschaft im audiovisuellen Bereich ist das Programm MEDIA Plus, das am 1. Januar 2001 in Kraft getreten ist. Es handelt sich dabei um das Anschlußprogramm an die Programme MEDIA und MEDIA II, die zwischen 1991 und 2000 durchgeführt worden sind.

Bei diesen Programmen fließen die Fördermittel der Gemeinschaft ausschließlich unabhängigen Produzenten und Verleihern zu, wobei diese Unabhängigkeit unter Berücksichtigung eventueller Verbindungen der den Förderantrag stellenden bzw. in den Genuss der Förderung kommenden Gesellschaft mit einer öffentlichen oder privaten Rundfunkgesellschaft beurteilt wird.

Öffentliche oder private Rundfunkveranstalter erfuellen nicht die Voraussetzungen für eine Förderung durch die Gemeinschaft im Rahmen von MEDIA. Die RAI hat daher keine entsprechende Finanzbeihilfe der Gemeinschaft erhalten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2014/01

von Jo Leinen (PSE) an die Kommission

(6. Juli 2001)

Betrifft: Planungen für Einkaufszentrum Gigapole an der deutsch-französischen Grenze (Distrikt Forbach)

An der deutsch-französischen Grenze im Distrikt Forbach im Departement Moselle wird ein Riesen-Einkaufszentrum Gigapole mit 100 000 m2 Fläche geplant.

Dieses völlig überdimensionierte Zentrum hätte große negative Folgen für den Einzelhandel diesseits und jenseits der Grenze. Der Gewerbeverband des Saarlandes e.V. schätzt, dass 400 Millionen DM; Kaufkraft pro Jahr von den Geschäften der Umgebung in dieses Gigapole abfließen. Eine Verödung der Innenstädte und ein Niedergang des Einzelhandels in den saarländischen Nachbarstädten Saarbrücken, Völklingen und Saarlouis wie auch in den lothringischen Städten Sarreguemines und Forbach wären die Folge.

Ein solches Megazentrum - unter Ausnützung der Grenznähe - widerspricht allen Regeln einer geordneten Raumordnung und sozioökonomischen Entwicklung.

Der Fragesteller möchte deshalb von der Kommission wissen:

1. Sind die Planungen für das Gigapole im Distrikt Forbach bekannt?

2. Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu unternehmen, um diese Wettbewerbsverzerrung und Verletzung von Raumordnungsgrundsätzen zu unterbinden?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(10. September 2001)

Die Kommission wurde nicht über die Pläne zur Errichtung eines Gigapole-Einkaufszentrums im Raum Forbach informiert. Die Regelung der Errichtung von Einkaufszentren fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich

der Gemeinschaft. Die Regionalplanung und Raumordnung ist Sache der zuständigen regionalen oder nationalen Behörden der Mitgliedstaaten. Daher ist es nicht an der Kommission, sich mit derartigen Fragen zu befassen.

Die Kommission setzt sich jedoch für die grenzübergreifende Zusammenarbeit zwischen den zuständigen nationalen oder regionalen Behörden ein.

Die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft (Artikel 81 und 82 (ex-Artikel 85 und 86) EG-Vertrag) beziehen sich auf die Beseitigung von Vereinbarungen zwischen Unternehmen, die den Wettbewerb einschränken (z.B. Abkommen zwischen Konkurrenten zur Festsetzung von Preisen), und auf das Verbot der missbräuchlichen Ausnutzung einer beherrschenden Stellung. Eine beherrschende Stellung als solche wird in Artikel 82 nicht untersagt.

Die Kommission ist bereit, jede bei ihr eingebrachte Beschwerde zu prüfen, kann sich jedoch ohne Vorliegen weiterer Einzelheiten der Ansicht des Herrn Abgeordneten, das geplante Gigapole-Einkaufszentrum im Raum Forbach würde vermutlich den Wettbewerb im Sinne der gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln verzerren, nicht anschließen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1350/01

von Richard Corbett (PSE) an die Kommission

(7. Mai 2001)

Betrifft: Umsetzung der Seveso-Richtlinie II

Welche Vorkehrungen haben die einzelnen Mitgliedstaaten für die Anwendung der Abschnitte der Seveso-Richtlinie II über Nutzungspläne für Grundstücke getroffen? Werden die Kontrollen nunmehr in jedem Mitgliedstaat voll durchgeführt?

Wo Mitgliedstaaten Überprüfungen der Nutzungspläne durchgeführt haben, erfolgten diese nach einer national festgelegten Norm oder auf örtlicher Grundlage?

Falls Kontrollen durchgeführt wurden, beruhten sie auf einer Gefahrenabschätzung für jeden Standort? Wurde die Methode zur Berechnung der Entfernungen bekannt gemacht?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(5. Juli 2001)

Die Kommission prüft derzeit die Umsetzung der Seveso-II-Richtlinie, der Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen(1), in den Mitgliedstaaten. Derzeit sind vor dem Gerichtshof Vertragsverletzungsverfahren gegen fünf Mitgliedstaaten (Belgien, Deutschland, Irland, Österreich und Portugal) anhängig, weil sie Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie nicht oder nur unvollständig gemeldet haben.

Da die Umsetzung der Bestimmungen bezüglich der Flächennutzungsplanung in vielen Fällen regionale Maßnahmen erfordert, sind für jeden Mitgliedstaat unterschiedliche Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften zu prüfen, und daher ist die Prüfung der Umsetzung der Richtlinie noch nicht abgeschlossen. In den meisten Mitgliedstaaten erfolgt die Flächennutzungsplanung auf Gemeindeebene, wenn auch nach nationalen oder regionalen Leitlinien oder unter Aufsicht einer höheren Ebene. Sollte sich jedoch zeigen, dass einige Mitgliedstaaten die Anforderungen von Artikel 12 der Seveso-II-Richtlinie nicht vollständig umgesetzt haben, werden gegen diese Mitgliedstaaten zu angemessener Zeit Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

Zur leichteren Umsetzung der Bestimmungen der Seveso-II-Richtlinie bezüglich der Flächennutzungsplanung und zur Förderung einer einheitlichen Anwendung in der ganzen Gemeinschaft hat die Kommission in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten einen Leitfaden zur Flächennutzungsplanung erstellt. Er wurde 1999 veröffentlicht und ist beim in der Gemeinsamen Forschungsstelle der Kommission angesiedelten Büro für Gefahren schwerer Unfälle erhältlich (http://mahbsrv.jrc.it/GuidanceDocs.html).

(1) ABl. L 10 vom 14.1.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1412/01

von Evelyne Gebhardt (PSE), Heinz Kindermann (PSE) und Willi Görlach (PSE) an die Kommission

(14. Mai 2001)

Betrifft: Freier Handel im Pflanzenschutzmittelsektor, EU-Richtlinie 91/414/EWG

Kleine und mittlere Pflanzenschutzmittelhersteller sind der Ansicht, die Richtlinie 91/414/EWG(1) würde die Monopolstellung von multinationalen Unternehmen stärken anstatt den freien Handel zu fördern, unter anderem durch Artikel 13 Absatz 3 d, da kleine und mittlere Unternehmen nicht die finanziellen Möglichkeiten hätten, die entsprechenden Studien zu finanzieren. Dies führe zu einer erneuten EU-Zulassung für alte Wirkstoffe, die nur wenige Unternehmen finanzieren könnten und stelle somit einen eklatanten Wettbewerbsnachteil für kleine und mittlere Unternehmen in diesem Bereich dar.

Teilt die Europäische Kommission diese Ansicht?

In den Vereinigten Staaten dagegen sind multinationale Firmen gesetzlich gezwungen, für alte Wirkstoffe neueingeführte Studien mit kleineren Konkurrenten zu teilen, die dafür eine angemessene Kostenbeteiligung zahlen (data compensation system).

Trifft es zu, dass die oben beschriebene Situation durch fehlende Gesetzgebung in den Mitgliedstaaten bezüglich des gerechten Datenzugangs verursacht wurde?

Wäre es denkbar, diese Probleme durch ein europaweites System des gerechten Datenzugangs im Rahmen der Richtlinie 91/414/EWG zu lösen? Ist die Kommission bereit, Initiativen in diese Richtung zu unternehmen?

(1) ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(23. Juli 2001)

Artikel 13 Absatz 3 und 4 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln enthält Vorschriften zum Datenschutz, die von den Mitgliedstaaten bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln anzuwenden sind.

Die vom Rat 1991 erlassenen Vorschriften sollen einen angemessenen Ausgleich herbeiführen zwischen den Interessen forschungstreibender und den Interessen kleinerer Unternehmen. Die forschungstreibenden Unternehmen müssen große Summen investieren, um die strengen Auflagen der Richtlinie zu erfuellen. Die kleineren Unternehmen eingeräumte Möglichkeit, nach Ablauf der Schutzdauer ein Produkt zu vermarkten, zielt darauf ab, unbegrenzte Monopolstellungen zu vermeiden und sicherzustellen, dass Pflanzenschutzmittel zu erschwinglichen Preisen verfügbar sind. Die Kommission versteht die Bedenken der kleineren Unternehmen und wird im Rahmen der für 2002 vorgesehenen Überarbeitung der Richtlinie 91/414/EWG prüfen, wie die Marktposition dieser Unternehmen sich festigen lässt und auf welche Weise sie stärker in die Entwicklung innovativer Produkte einbezogen werden könnten.

Der Kommission ist bewusst, dass die gegenwärtige Regelung die Mitgliedstaaten vor Anwendungsprobleme stellt und von den kleineren Unternehmen angefochten wird. Ein Versuch innerhalb des Industriezweigs, zu einer Einigung zwischen den beiden Gruppierungen zu kommen, ist nach mehrjährigen Verhandlungen fehlgeschlagen.

Die Kommission wird im Rahmen der vorgesehenen Neufassung auch die Notwendigkeit einer Änderung der Datenschutzbestimmungen prüfen.