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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2467/96 von Ben Fayot (PSE) an die Kommission (23. September 1996)

Betrifft: In Belgien erhobene Verkehrssteuer

In Luxemburg angemeldete Firmenwagen, die von belgischen, in Luxemburg arbeitenden Pendlern gefahren werden, unterliegen einer Verkehrssteuer, die vom belgischen Zoll erhoben wird.

Entspricht dieses Vorgehen seitens der belgischen Behörden den Bestimmungen des Binnenmarkts? Handelt es sich nicht um ein Hemmnis für den freien Personenverkehr im Rahmen des Binnenmarkts?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (23. Oktober 1996)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-1979/96 von Herrn Schulz ((Siehe Seite 59. )) verwiesen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1824/96 von José Apolinário (PSE) an die Kommission (5. Juli 1996)

Betrifft: Verringerung des Fischereiaufwandes bei Sardinen

Die Kommission hat angekündigt, aufgrund eines unabhängigen wissenschaftlichen Gutachtens wolle sie den Fang von Sardinen an der portugiesischen Küste bis zum Jahre 2002 um 40% verringern. Ich besitze zwar diesen Bericht, finde aber keinen Hinweis auf wissenschaftliche Daten, die einen solchen Vorschlag rechtfertigen; daher bitte ich die Kommission um folgende Erklärung: Auf welcher wissenschaftlichen Grundlage gelangte die Kommission zu dem Anteil von 40%?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (30. Juli 1996)

Zur Klärung möchte die Kommission darauf hinweisen, daß sie eine solche Verringerung der Sardinenfänge vor der portugiesischen Küste nicht vorgeschlagen hat. Ihr Vorschlag zielte im einzelnen darauf ab, die Fischereikapazität der Flotten, die vor der Atlantik-Küste der iberischen Halbinsel Sardinenfang betreiben, mittelfristig zwischen 1997 und 2002 generell um 40% zu verringern. Die Folgen für den Sardinenfang in den portugiesischen Gewässern werden weitgehend von den genauen Einzelheiten der mit den portugiesischen Behörden zu erörternden Kapazitätsverringerung und vom Umfang der Bestände abhängen.

Der Vorschlag der Kommission stützt sich auf eine Empfehlung des Beratenden Ausschusses für Fischereimanagement und auf den Bericht einer unabhängigen Sachverständigengruppe, den sogen. Lassen-Bericht, der dem Parlament am 15. Mai 1996 vorgelegt worden war. Diese Sachverständigen, denen auch portugiesische Wissenschaftler angehören, haben ihren Bericht auf jüngste Bewertungen des Internationalen Rates für Meeresforschung gestützt, die darauf hinweisen, daß der Sardinenbestand in seiner Existenz gefährdet ist. Die Biomasse des Laicherbestands hat 1995 den niedrigsten je beobachteten Stand erreicht, und seit 1992 wurden sämtlich schwache Nachwuchsjahrgänge verzeichnet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2345/96 von Richard Howitt (PSE) an die Kommission (27. August 1996)

Betrifft: Europäische Geldmittel für seelische Gesundheit

Kann die Kommission angeben, wieviele Elektroschocktherapien und/oder Leukotomieoperationen während der letzten 10 Jahre in den Mitgliedstaaten durchgeführt wurden?

Kann die Kommission die Zahl der Todesfälle, die sich in den letzten 10 Jahren in psychiatrischen Einrichtungen ereignet haben, sowie die entsprechende Todesursache angeben?

Beabsichtigt die Kommission, eine europäische Richtlinie zum Schutz der Rechte von Personen in psychiatrischer Behandlung vorzuschlagen?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (3. Oktober 1996)

Der Kommission liegen die von dem Herrn Abgeordneten erbetenen Informationen nicht vor.

Da für die Gesundheitsfürsorge die Mitgliedstaaten zuständig sind, hat die Kommission nicht die Absicht, Rechtsvorschriften hierzu vorzuschlagen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1655/96 von Mihail Papayannakis (GÜ/NGL) an die Kommission (24. Juni 1996)

Betrifft: Entwicklung der Eisenbahnunternehmen in der Gemeinschaft

Gemäß Artikel 15 der Richtlinie 91/440/EWG ((ABl. L 237 vom 24.08.1991, S. 25. )) zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft erlassen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens bis 1.1.1993 nachzukommen.

Zum Ausbau der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft sieht die Richtlinie vor, daß die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen treffen, damit die Eisenbahnunternehmen in bezug auf ihre Leitung, Geschäftsführung und Verwaltung sowie hinsichtlich der verwaltungstechnischen und wirtschaftlichen Kontrolle und der Kontrolle der internen Rechnungsführung einen Unabhängigkeitsstatus besitzen. Kann die Kommission daher mitteilen,

1. welche Maßnahmen Griechenland auf nationaler Ebene zur Entwicklung der griechischen Eisenbahnen getroffen hat,

2. ob Griechenland ihr diese Maßnahmen mitgeteilt hat und

3. welche Maßnahmen sie treffen wird, falls sie eine mangelhafte Umsetzung der genannten Richtlinie durch die zuständigen griechischen Behörden feststellt?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (31. Juli 1996)

Griechenland hat noch keine Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 91/440/EWG des Rates zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft mitgeteilt. Da die Mitgliedstaaten verpflichtet waren, die Richtlinie bis zum 1. Januar 1993 umzusetzen, hat die Kommission gegen Griechenland das Verfahren gemäß Artikel 169 EG-Vertrag eingeleitet. Im November 1995 hat sie Griechenland eine mit Gründen versehene Stellungnahme zukommen lassen. Die Kommission führt gegenwärtig Gespräche mit der griechischen Regierung, um zu klären, wie sie die Richtlinie umzusetzen gedenkt. Je nach dem Ergebnis dieser Gespräche wird die Kommission gegebenenfalls den Gerichtshof mit dieser Angelegenheit befassen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2347/96 von Peter Skinner (PSE) an die Kommission (27. August 1996)

Betrifft: Anteil eines Ehegatten an der Altersversorgung von Ehepaaren im Vereinigten Königreich

Kann die Kommission zu der gegenwärtigen britischen Gesetzgebung Stellung nehmen, nach der dem britischen Altersversorgungssystem entsprechend eine Person Beiträge für seine Altersversorgung zahlt, die er im Alter von 60 oder 65 erhält, je nachdem, wann er pensionsberechtigt ist. Ist diese Person jedoch verheiratet, hat das Ehepaar, nachdem der Ehegatte das erforderliche Rentenalter erreicht hat, lediglich Anspruch auf eine Altersversorgung für Ehepaare, die sich nach den Beiträgen des Ehegatten berechnet, der die meisten Beiträge gezahlt hat. Dies bedeutet, daß die Beiträge des anderen Ehegatten verlorengehen und daß ein Ehepaar eine geringere Altersversorgung bezieht als zwei Alleinstehende mit den gleichen Beiträgen.

Verstösst dies nicht hinsichtlich der Gleichbehandlung von Männern und Frauen innerhalb der Sozialversicherungssysteme gegen EU-Recht, da infolge der traditionellen Struktur des Arbeitsmarktes die überwältigende Mehrheit der Ehegatten, die diese Beitragszeiten verlieren, Frauen sind? Tatsächlich bleibt der Anspruch der Männer auf ihre Altersversorgung unberührt, da ihre Beiträge in aller Regel die Berechnungsgrundlage für die Altersversorgung des Ehepaares darstellen, während Frauen ihre Altersversorgung einbüssen, da ihre Beitragszeiten infolge der Struktur des Arbeitsmarktes, die Frauenarbeit von jeher diskriminiert hat, nicht berücksichtigt werden.

Antwort von Pádraig Flynn im Namen der Kommission (16. Oktober 1996)

Es stimmt, daß nach dem im Vereinigten Königreich geltenden Recht Ehepaare im Ruhestand eine geringere Altersversorgung beziehen als zwei Alleinstehende, die die gleichen Beiträge eingezahlt haben.

Das im Bereich der gesetzlichen Systeme der sozialen Sicherheit geltende Gemeinschaftsrecht, insbesondere die Richtlinie 79/7/EWG zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit ((ABl. L 6 vom 10.1.1979. )), berührt jedoch nicht das Recht der Mitgliedstaaten, über die Organisation ihrer Systeme zu entscheiden, bzw. verlangt nicht von ihnen, die Altersversorgung eines Ehepaares in getrennte Bestandteile zu zerlegen oder ein Ehepaar so zu behandeln, als seien die Partner nicht verheiratet.

Aus diesen Gründen ist die Kommission nicht die Auffassung, daß die von dem Herrn Abgeordneten beschriebene Situation gegen das Gemeinschaftsrecht verstösst.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2457/96 von Pierre Moscovici (PSE) an die Kommission (11. September 1996)

Betrifft: Zugangsbedingungen für EU-Bürger zu bezahlten Berufsbildungslehrgängen, die in einem anderen Mitgliedstaat stattfinden

Welche Texte regeln den Zugang eines EU-Bürgers zu Berufsbildungslehrgängen, die in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen, dessen Staatsangehörigkeit der Bürger hat, stattfinden?

Gibt es unterschiedliche Zugangsbedingungen je nachdem, ob die betreffende Person an dem Lehrgang gegen Entgelt oder unentgeltlich teilnimmt?

Welchen Aufenthaltstitel muß eine Person, insbesondere in Frankreich, vorweisen können, um Zugang zu einem bezahlten Lehrgang zu haben?

Kann ein Mitgliedstaat einem EU-Bürger den Zugang zu einem Lehrgang, dessen Bezahlung eine staatliche Stelle übernimmt, verweigern?

Antwort von Pádraig Flynn im Namen der Kommission (16. Oktober 1996)

Es gibt keine spezifische Gesetzgebung der Gemeinschaft, die die Zugangsbedingungen für EU-Bürger zu Berufsbildungslehrgängen in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen regelt, dessen Staatsangehörige sie sind. Mehrere Gemeinschaftsprogramme - z. B. "LEONARDO DA VINCI" oder "Ausbildung und Mobilität von Forschern" - sollen jedoch (unter anderem) die Mobilität von Lehrgangsteilnehmern fördern und erleichtern.

Was ihre Aufenthaltserlaubnis anbelangt, so können Lehrgangsteilnehmer in unterschiedlicher Lage sein. Stellt ein Lehrgang eine wirkliche, effektive, bezahlte und abhängige Tätigkeit dar, so kann der Lehrgangsteilnehmer den Status eines in der Gemeinschaft tätigen Arbeitnehmers in Anspruch nehmen. Entspricht der Lehrgang diesen Bedingungen aber nicht, so kann er sich, je nachdem, was auf ihn zutrifft, als Student oder als Empfänger oder Anbieter einer Dienstleistung oder einfach als Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates einstufen lassen, der über ausreichende Existenzmittel verfügt, um unter die Richtlinie 90/364/EWG über das Aufenthaltsrecht der Studenten ((ABl. L 180 vom 13.7.1990 )) zu fallen.

Die Zugangsbedingungen für EU-Bürger zu Berufsbildungslehrgängen, die in den Mitgliedstaaten stattfinden, unterliegen dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit. So darf ein Mitgliedstaat einem EU-Bürger den Zugang zu einem Berufsbildungslehrgang nicht aufgrund der Tatsache verweigern, daß dieser Lehrgang durch die öffentliche Hand finanziert wird. Dies kann lediglich dann geltend gemacht werden, wenn der betreffende Lehrgang direkten Zugang zu einer Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung im Sinne von Artikel 48 Absatz 4 des EG-Vertrags eröffnet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1864/96 von José Gil-Robles Gil-Delgado (PPE) an die Kommission (5. Juli 1996)

Betrifft: Mehrwertsteuerregelung für Reisebüros

Der britische High Court of Justice Queen's Bench Division hat beschlossen, den Europäischen Gerichtshof um eine präjudizielle Entscheidung hinsichtlich der Auslegung bestimmter Vertragsbestimmungen zu ersuchen.

Kann die Kommission mitteilen, ob sie dem Generalanwalt des Gerichtshofs bereits den einschlägigen Bericht in der Rechtssache C-260/95 Commisioners of Customs and Excise/DFDS A/S übermittelt hat? Falls Ja, wie ist der allgemeine Tenor dieses Berichts?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (6. September 1996)

Der vom Herrn Abgeordneten genannte Fall ist der Kommission bekannt, die dem Gerichtshof entsprechend ihrem üblichen Vorgehen Bemerkungen zu den anstehenden Rechtsfragen übermittelt hat.

Die Sache ist somit beim Gerichtshof rechtshängig, und es wäre inkorrekt von der Kommission, ihren eigenen Beitrag oder den anderer Parteien des Rechtsstreits vor dem endgültigen Urteil in diesem Fall zu erörtern.

Um allgemeine Auskünfte über den Stand der Rechtssache zu erhalten, sollte sich der Herr Abgeordnete unmittelbar an den Gerichtshof wenden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2019/96 von Yves Verwärde (PPE) an die Kommission (19. Juli 1996)

Betrifft: Entscheidung der Kommission vom 21. Dezember 1988 über Beihilfen der griechischen Regierung an die Filmwirtschaft

In Erwägung der Entscheidung (89/441/EWG) ((ABl. L 208 vom 20.07.1989, S. 38. )) der Kommission vom 21. Dezember 1988 über Beihilfen der griechischen Regierung

1. ersuche ich die Kommission mir mitzuteilen, wie die griechische Regierung dieser Entscheidung nachgekommen ist;

2. ersuche ich die Kommission, mir die Zahl der Spielfilme mitzuteilen, die seit 1988 in Griechenland produziert wurden.

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (16. September 1996)

1. Mit dem griechischen Gesetz Nr. 1597 vom 12. Mai 1986 wurde eine Beihilferegelung zugunsten der griechischen Filmwirtschaft eingeführt. Die ablehnende Entscheidung der Kommission über diese Beihilferegelung stützte sich darauf, daß nach den Vorgaben des Gesetzes alle an der Herstellung eines Films beteiligten Personen (Autor, Regisseur, Techniker) die griechische Staatsangehörigkeit besitzen müssen, was eine Diskriminierung darstellt und nicht unabdingbar ist, um einem Film seine kulturelle Identität zu verleihen.

In der Entscheidung der Kommission werden die Finanzierung und die Verwendung der Beihilfe beschrieben. Die Fördermittel entstammen einer bei der Vorführung in griechischen Filmtheatern erhobenen Steuer. Zum Zeitpunkt der Entscheidung wurde das durchschnittliche Jahresaufkommen dieser Steuer mit ca. 3,6 bis 3,9 Mio. Ecu veranschlagt.

Mit dieser Steuer soll die Herstellung griechischer Filme unterstützt und auch die Vorführung griechischer Filme in den Filmtheatern in Griechenland gefördert werden. Die Produktionsbeihilfe wird ausschließlich für griechische Filme gewährt. Verschiedene Kriterien führten nach Auffassung der Kommission zu einer Diskriminierung von Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten. Dies galt insbesondere für folgende Anforderungen:

- mindestens drei Viertel der beteiligten Techniker, Schauspieler und Musiker müssen Griechen sein;

- alle Arbeiter müssen Griechen sein und bei der staatlichen Sozialversicherung oder einer anderen staatlichen Einrichtung versichert sein.

Der aus dem Steueraufkommen finanzierte Zuschuß an Filmtheater war an die Auflage geknüpft, daß griechische Filme gezeigt werden. Damit wurde ein Anreiz gegeben, griechische Filme vorzuführen.

Im Juli 1990 teilten die griechischen Behörden neue Änderungen des Gesetzes mit, nachdem die Kommission frühere Änderungen als unzureichend beurteilt hatte. Bei den Beihilfen zur Filmproduktion werden nach den vorgelegten Änderungen Staatsangehörige aus anderen Mitgliedstaaten griechischen Staatsangehörigen gleichgestellt und kommen ebenso für eine Förderung in Betracht. In bezug auf die Beihilfe für Filmtheater heisst es in dem Gesetz nun, daß die Betreiber eine Steuererstattung für alle vorgeführten Filme erhalten.

2. Der Kommission liegen keine Angaben darüber vor, wieviele Spielfilme seit 1988 in Griechenland produziert worden sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2505/96 von Robert Evans (PSE) an die Kommission (23. September 1996)

Betrifft: Berichte der Kommission über die schulische Betreuung der Kinder von Sinti und Roma und der Kinder von Fahrenden

Kann die Kommission Angaben über Fortschritte im Hinblick auf 2 wichtige Kommissionsberichte machen, auf die in den Ratsentschließungen vom 22. Mai 1989 zur schulischen Betreuung der Kinder von Sinti und Roma und Fahrenden ((ABl. C 153 vom 21.06.1989, S.3 )) und der Kinder von Binnenschiffern, Zirkusangehörigen und Schaustellern ((Abl. C 153 vom 21.06.1989, S.1. )) machen?

In der Antwort auf meine frühere Anfrage zu diesem Thema (P-0090/96) ((ABl. C 161 vom 05.06.1996, S.39. )) wies die Kommission darauf hin, daß es eine Verzögerung gegeben habe, daß aber die Übersetzung im Februar des Jahres abgeschlossen sein sollte und die Veröffentlichung nach Genehmigung durch die Kommission erfolgen werde. Wie ich erfahre, war die Übersetzung tatsächlich erst vor kurzem abgeschlossen, und somit verzögerte sich der ganze Vorgang nach der ursprünglich gesetzten Frist bis Ende 1993 nochmals.

Gemeinsame Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen P-2505/96 und P-2507/96 (8. Oktober 1996)

Bei der Beantwortung der schriftlichen Anfrage Nr. P-90/96 informierte die Kommission den Herrn Abgeordneten über den vorgesehenen Zeitplan für den Abschluß der Übersetzungen und der Verabschiedungs- und Publikationsverfahren der beiden Berichte zur schulischen Betreuung der Kinder von Sinti und Roma bzw. der Kinder, deren Eltern ein Wandergewerbe ausüben. In den Berichten schlagen sich vier Jahre einer intensiven Arbeit in diesem Bereich nieder (1991-1994). Sie führen eine Analyse und Bewertung der von den Mitgliedstaaten und der Kommission betriebenen Politik durch und enthalten Vorschläge zur Förderung der europäischen Kooperation in diesem Bereich.

Die Übersetzungen sind nunmehr abgeschlossen und die beiden Berichte dürften demnächst von der Kommission verabschiedet werden. Sie werden somit in den kommenden Wochen dem Parlament und dem Rat vorgelegt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1970/96 von Wolfgang Nußbaumer (NI) an die Kommission (16. Juli 1996)

Betrifft: Handelsbeziehungen mit China

Wie weit kann die Kommission die Chinesische Volksrepublik dazu verpflichten, von ihr international eingegangene Verträge (z.B. Schutz geistigen Eigentums, Antidumping) einzuhalten?

Wie kann man verhindern, daß europäische Unternehmen bei Auftragsvergaben Wettbewerbsnachteile gegenüber anderen ausländischen Konkurrenten erleiden, wenn es zwischen der EU und China oder einzelnen Staaten der EU und China politisch aufgrund einer Unstimmigkeit zu Misstönen kommt, die die wirtschaftlichen Beziehungen gefährden?

Antwort von Sir Leon Brittan im Namen der Kommission (16. September 1996)

Basis für die Handelsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und China ist das 1985 unterzeichnete Handels- und Kooperationsabkommen, in dem sich beide Seiten der harmonischen Ausweitung des gegenseitigen Handels verpflichten. Im Fall von Störungen in den Handelsbeziehungen sieht das Abkommen Konsultationen zwischen beiden Parteien vor. Diese Konsultationen finden zum Beispiel im Rahmen des regelmässig tagenden Gemeinsamen Ausschusses statt oder können auch ad hoc einberufen werden. Darüber hinaus eröffnet die neue Gemeinschaftsverordnung über Handelshemmnisse (Ratsverordnung 3286/94 ((ABl. L 349 vom 31.12.1994 berichtigt durch L 41 vom 23.2.1995. ))) der Kommission die notwendigen Möglichkeiten, um sich gegen handelsbeschränkende Praktiken von Drittstaaten zur Wehr zu setzen und die Einhaltung der internationalen Handelsregeln zu erwirken.

In ihrer Mitteilung über eine neue langfristige Politik gegenüber der Volksrepublik China ((KOM(95) 279 endg. )) unterstreicht die Kommission die Bedeutung der Reform des chinesischen Wirtschaftssystems und hat in diesem Zusammenhang eine Reihe von Kooperationsaktivitäten zur Förderung des Reformprozesses vorgeschlagen. Die fortschreitende Einführung marktwirtschaflicher Prinzipien und zunehmende Öffnung des chinesischen Marktes wird dafür sorgen, daß die Vergabe von Aufträgen mehr und mehr nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten erfolgen wird. Der Beitritt Chinas zur Welthandelsorganisation ist dabei en wichtiger Schritt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2251/96 von Elly Plooij-van Gorsel (ELDR) an die Kommission (9. August 1996)

Betrifft: Einfuhr von Einwegfeuerzeugen

1. Aus welchem Grund erfolgt eine kombinierte Beurteilung Mexikos, der Philippinen und Thailands im Hinblick auf die Einfuhr von Einweg-Gasfeuerzeugen? Welcher spezifische (wirtschaftliche) Nachweis muß vorgelegt werden, um mit Sicherheit feststellen zu können, daß die Einfuhren aus diesen Ländern wirklich und in erheblichem Masse miteinander konkurrieren und gleichzeitig mit dem ähnlichen Produkt aus der EU konkurrieren, um die Auswirkungen dieser Einfuhren kumulativ zu beurteilen?

2. Ist angesichts der unterschiedlichen Schadensbegriffe im Rahmen einer zwischenzeitlichen Untersuchung und der ursprünglichen Untersuchungen eine Kumulierung rechtlich zulässig, insbesondere dann, wenn die Einfuhren aus einem der Herkunftsländer stabil sind und keine direkten Auswirkungen für die europäische Industrie haben?

3. Wie beabsichtigt die Kommission bei der Beurteilung von Preiswettbewerb die klaren und grossen Unterschiede zu berücksichtigen, die zwischen den Produkten hinsichtlich Qualität und Bekanntheitsgrad der Marken bestehen?

4. Wenn Einfuhren aus vielen verschiedenen Ländern in kurzer Zeit an die Stelle der Einfuhren aus denjenigen Ländern treten können, die von den Antidumpingmaßnahmen betroffen sind, wenn Schmuggel nicht kontrolliert wird und Wettbewerb und Kausalität zu vernachlässigen sind, warum sollte es dann im Interesse der EU sein, an den bestehenden Antidumpingregeln für Feuerzeuge aus einigen Ländern festzuhalten?

5. Warum hält die Kommission es unter diesen Umständen für erforderlich, den Markt der EU teilweise abzuschotten und dem europäischen Verbraucher die freie Auswahl zwischen Produkten aus verschiedenen Ländern durch Antidumpingzölle oder Verpflichtungen zur Preisüberprüfung vorzuenthalten?

Antwort von Sir Leon Brittan im Namen der Kommission (20. September 1996)

Die Fragen der Frau Abgeordneten beziehen sich auf noch nicht abgeschlossene Antidumpinguntersuchungen. Die einschlägigen Schlußfolgerungen stehen somit noch aus, so daß bisher weder die Mitgliedstaaten noch die betroffenen Parteien offiziell davon unterrichtet werden konnten. Daher kann die Kommission zu ihrem Bedauern nicht auf die genannten Einzelheiten eingehen.

Die betroffenen Parteien, denen bereits Gelegenheit zur Anhörung und zur schriftlichen Stellungnahme gegeben wurde, werden zu gegebener Zeit über die vorläufigen Schlußfolgerungen unterrichtet und aufgefordert, sich dazu zu äussern. Die Kommission kann der Frau Abgeordneten versichern, daß entsprechende Stellungnahmen der betroffenen Parteien geprüft und gegebenenfalls gebührend berücksichtigt werden.