SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3676/01

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(17. Januar 2002)

Betrifft: Umgehungsstraße in der Region Pyrgos Thermi auf Lesbos

In der landwirtschaftlichen Region Pyrgos Thermi auf der Insel Lesbos wurde eine neue Umgehungsstraße eröffnet, die über einen riesigen Verkehrsknotenpunkt mit der alten Straße verbunden ist, wobei zahlreiche nachträgliche Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Bauprojekt vorgenommen worden waren. So wurden für den Verkehrsknotenpunkt und die Straße enorme Aushubarbeiten getätigt, die Erde mit Tausenden von Lastwagen abtransportiert, wobei anschließend zur Wiederauffuellung Erdreich von anderen weit entfernten Bauplätzen wieder extra herantransportiert wurde. Außerdem wurden dabei der Verkehrsknotenpunkt und die Straße um 1,60 m über das normale Niveau der früheren Straße angehoben (Anschlusspunkt und ausgebaute Straße). Hierzu wurden zur Stützung hohe Wände errichtet, die ebenfalls in einer kostspieligen Aktion mit Erdreich aufgefuellt wurden. Dieses Kunstwerk, das wie eine Befestigungsmauer aussieht, hat die Bürger dieser Region indigniert. Außerdem vermittelt dieses Bauobjekt, durch das das gesamte natürliche, historische und städtebauliche Umfeld verschandelt wurde, den Eindruck einer recht willkürlichen und improvisierten Aktion.

Da diese Maßnahmen aus dem GFK mitfinanziert werden, wird die Kommission um folgende Mitteilung ersucht:

1. Stehen die enormen Baukosten im Verhältnis zu dem eigentlichen Bedarf eines Anschlusses dieser Regionen an dieses Verkehrsnetz?

2. Sind die (wahrscheinlich willkürlichen) nachträglichen Abänderungen der ursprünglichen Bauvorhaben von irgendjemandem geprüft und gebilligt worden?

3. Wurde für dieses Monument eine Umweltverträglichkeitsstudie angefertigt, auch bezüglich der Planung von Beleuchtungsanlagen und von Abflussvorrichtungen für Regenwasser?

4. Hat die Kommission sich vom Anfang bis zur Vollendung dieses Kunstwerkes darüber auf dem Laufenden gehalten, inwieweit die nationalen und EU-Gesetze eingehalten wurden?

5. Wird es Kontrollen, vor allem auch vor Ort Kontrollen geben, bevor das Bauprojekt vom Kunden abgenommen wird?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(12. März 2002)

Das von dem Herrn Abgeordneten angesprochene Vorhaben wurde aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative INTERREG des Programmplanungszeitraums 1994-1999 kofinanziert.

Die griechischen Behörden haben folgende Auskünfte erteilt:

1. Der Vorschlag für dieses Vorhaben, einschließlich des physikalischen und wirtschaftlichen Umfangs und der Angaben zur Genehmigung aller erforderlichen Studien (z.B. Umweltverträglichkeitsstudie und genehmigte Umweltbedingungen) wurden dem Begleitausschuss der Gemeinschaftsinitiative entsprechend den Verfahrensregeln vorgelegt.

Nach ordnungsgemäßer Prüfung, bei der u.a. die Kosten Vorhabens und der Entwicklungsbedarf des Gebiets, in dem es durchgeführt werden sollte, geprüft wurden, wurde dieses offiziell in der ersten Sitzung des Begleitausschusses am 8. Dezember 1995 bei einer Mittelausstattung von 5 664 Mio. genehmigt. In der dritten Sitzung am 15. September 1999 hat der Begleitausschuss nach ordnungsgemäßer Anhörung und Prüfung aller Fakten und Belege die endgültige Mittelausstattung des Vorhabens in Höhe von 7 769 Mio. genehmigt. Der physikalische Umfang des Vorhabens wurde nicht verringert. Der Anteil der Gemeinschaft an den Gesamtkosten des Vorhabens beläuft sich auf 75 %.

2. Die griechischen Behörden haben entsprechend den griechischen Rechtsvorschriften für öffentliche Arbeiten eine Reihe von Kontrollen durchgeführt.

3. Die Umweltverträglichkeitsstudien und Umweltbedingungen werden außer in besonderen Fällen (wie z.B. Beschwerden) nicht von der Kommission geprüft. So wurden im vorliegenden Fall weder die Einzelheiten der Umweltverträglichkeitsstudie untersucht, noch wurde eine ergänzende Umweltstudie durchgeführt. Wird nachgewiesen, dass infolge der Erweiterung des Vorhabens gegen die Umweltbedingungen verstoßen oder kein ausreichender Umweltschutz betrieben wurde, könnte die Kommission den Fall eingehender prüfen.

4. Die Kommission war Mitglied des Begleitausschusses der Gemeinschaftsinitiative und hat an den Arbeiten des Ausschusses teilgenommen. Während der offiziellen Sitzungen wurde sie über den Stand der Vorhaben informiert. Nach diesen Informationen entsprachen Vorbereitung und Durchführung des Vorhabens den gemeinschaftlichen und griechischen Rechtsvorschriften.

5. Alle Kontrollen vor der endgültigen Abnahme sind Sache der einzelstaatlichen Behörden. Die Finanz- und Vor-Ort-Kontrollen der kofinanzierten Vorhaben durch die Gemeinschaft werden nach den einschlägigen Vorschriften der Strukturfondsverordnungen(1) durchgeführt.

(1) Verordnung (EWG) Nr. 2082/93 des Rates vom 20. Juli 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits, ABl. L 193 vom 31.7.1993.