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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0949/97 von Sören Wibe (PSE) an die Kommission (13. März 1997)

Betrifft: Festnahmen und schwarze Listen in Weißrußland

Am 10. Dezember 1996 führten der sozialdemokratische Jugendverband in Weißrußland "BSDY Maladaya Hramada" und andere eine Demonstration für die Menschenrechte durch. Acht Mitglieder dieses Jugendverbands wurden festgenommen und erhielten am folgenden Tag eine Verwarnung von einem Gerichtshof. Danach machte die Universität deutlich, daß diese Jugendlichen wegen ihrer politischen Ansichten keinen anerkannten Universitätsabschluß erhalten werden.

In mehreren Fällen sind in Weißrußland Oppositionsführer aus politischen Gründen festgenommen worden. So wurde zum Beispiel der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Weißrußlands "Narodnaya Hramada" festgenommen, weil er Massendemonstrationen organisiert hatte. Er wurde zu 15 Tagen Gefängnis verurteilt. Im Gefängnis begann er in einen Hungerstreik, und nachdem sich sein Gesundheitszustand verschlechtert hatte, wurde er durch einen Sonderbeschluß des Generalstaatsanwalts freigelassen.

Steht die Kommission im Kontakt und im Dialog mit der politischen Opposition in Weißrußland? Ist die Kommission angesichts der Vorgehensweise des weißrussischen Präsidenten gegen die Opposition aktiv geworden?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (17. April 1997)

Die Kommission verfolgt die Entwicklungen in Belarus und insbesondere alle Formen von Menschenrechtsverletzungen mit grosser Aufmerksamkeit.

Die Kommission steht nicht in regelmässigem Kontakt mit der Opposition in Belarus. Sie ist der Auffassung, daß die gegenwärtige politische Lage in Belarus die Erfolgsaussichten der erforderlichen demokratischen und wirtschaftlichen Reform ernsthaft gefährdet Angesichts der politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen in den letzten sechs Monaten hat die Gemeinschaft ihre Politik gegenüber Belarus revidiert.

Die Europäische Union insgesamt ist angesichts der politischen Lage in Belarus sehr besorgt, daß die Erfolgsaussichten der erforderlichen demokratischen und wirtschaftlichen Reform ernsthaft gefährdet sind. Daher entsandte die EU eine Untersuchungsmission nach Belarus, und der Rat legte auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Mission am 24. Februar 1997 seinen Standpunkt fest. Die neue Politik ist eine Mischung aus Zuckerbrot und Peitsche: es wird kein Interimsabkommen geschlossen, das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen wird nicht ratifiziert, es wird keinen Gemeinsamen Ausschuß geben, der Antrag auf Mitgliedschaft im Europarat wird nicht unterstützt und die neue Verfassung und das neue Parlament werden öffentlich nicht anerkannt; der bilaterale Dialog und die Hilfe durch Sachverständige in den Bereichen Verfassungsfragen, Pressefreiheit und Wirtschaftsreform werden jedoch fortgesetzt.

Die Gemeinschaft ist bereit, einen Rahmen für den Dialog mit Belarus zu schaffen, um die Fortschritte bei der Demokratisierung zu verfolgen und in enger Abstimmung und Zusammenarbeit mit der OSZE und dem Europarat entsprechende Hilfe zu leisten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0449/97 von Georges Berthu (I-EDN) an die Kommission (19. Februar 1997)

Betrifft: Wahrung der Zuständigkeiten der EU und des Subsidiaritätsprinzips

Überraschenderweise ist zu erfahren, daß die Dienststelle Tourismus der GD XXIII der Europäischen Kommission die Herausgabe eines Führers mit praktischen Informationen für Touristen in Europa finanziert hat.

Stimmt diese Aktion mit den von den Mitgliedstaaten der Union zugewiesenen Zuständigkeiten überein, die unter Artikel 3 "Maßnahmen im Bereich des Tourismus" fallen, allerdings vorbehaltlich einer Erklärung in der Anlage des Vertrags, die besagt, daß diese Angelegenheit endgültig auf der Regierungskonferenz entschieden werden wird? Kann im rechtlichen Sinne davon ausgegangen werden, daß diese Zuständigkeiten bereits bestehen? Stellt die Herausgabe von Führern auf europäischer Ebene - selbst wenn der Bereich Tourismus unter die Zuständigkeit der Union fallen würde -, nicht eine Verletzung des Subsidiaritätsprinzips und unlauteren Wettbewerb im Hinblick auf private Verleger dar?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission (21. März 1997)

Der praktische Leitfaden für Touristen in Europa, auf den der Herr Abgeordnete Bezug nimmt, wurde auf elektronischem Datenträger erstellt und umfasst im wesentlichen Informationen über Maßnahmen der EWR-Länder, die dem Touristen Hilfestellung geben und den Schutz seiner Interessen gewährleisten sollen.

Das Projekt wurde im Rahmen des Aktionsplans der Gemeinschaft zur Förderung des Tourismus (1993-1995) realisiert, der am 13. Juli 1992 gestützt auf Artikel 235 des EG-Vertrages vom Rat verabschiedet wurde ((Beschluß Nr. 92/421/EWG des Rates, ABl. L 231 vom 13.8.1992. )). Unter Punkt 4 des Anhangs zu diesem Beschluß ist die Unterstützung von Initiativen dieser Art ausdrücklich vorgesehen.

Um die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips in der Praxis zu gewährleisten, wurde der Leitfaden, bei dem es sich um ein Dokument mit Demonstrationscharakter handelt, so konzipiert, daß er von öffentlichen wie privaten Akteuren auf regionaler, nationaler oder internationaler Ebene übernommen und an die jeweiligen Erfordernisse und Interessen angepasst werden kann. Die Kommission ist daher der Auffassung, daß das Subsidiaritätsprinzip eingehalten und weder private Initiativen noch private Interessen beeinträchtigt wurden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0934/97 von Migül Arias Cañete (PPE) an die Kommission (12. März 1997)

Betrifft: EEF und Fischereiabkommen mit Guinea

Kann die Kommission angeben, in welcher Höhe in den Jahren 1995 und 1996 Mittel aus dem EEF nach Guinea geflossen sind zur Finanzierung der Entwicklung des nationalen Fischereisektors? Kann sie ferner Aufschluß darüber geben, welche konkreten Vorhaben damit finanziert werden?

Gemeinsame Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-E-0923/97, E-0924/97, E-0925/97, E-0926/97, E-0927/97, E-0928/97, E-0929/97, E-0930/97, E-0931/97, E-0932/97, E-0933/97 und E-0934/97 (23. April 1997)

In Beantwortung der Anfragen über die Höhe der Kredite und die konkreten Projekte für die zwölf Länder Afrikas, des karibischen und pazifischen Raums (AKP), die der Finanzierung der Entwicklung ihres nationalen Fischereisektors dienen, wird dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments eine Aufstellung der von der Gemeinschaft finanzierten Fischereiprojekte in den Entwicklungsländern direkt zugeleitet.

Aus den darin aufgeführten Tabellen können detaillierte Informationen über die Art der Aktion, die Ziele, die Empfänger und über den Gemeinschaftsbeitrag entnommen werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0126/97 von Sylviane Ainardi (GÜ/NGL) an die Kommission (29. Januar 1997)

Betrifft: Betrag und Zuteilung der Gemeinschaftsbeihilfen, die die Region Provence-Côte d'Azur in den Jahren 1994 und 1995 erhalten hat

Welche Beträge wurden für die Region Provence-Côte d'Azur in den Jahren 1994 und 1995 an Gemeinschaftsmitteln aus den im folgenden aufgeführten Programmen gezahlt, und wozu wurden sie verwendet:

- EFRE

- EAGFL - Ausrichtung

- ESF

- Forschungsprogramme

- Programme im Energiebereich

- Programme im Umweltbereich

- Sonstige Programme betreffend Humanressourcen, allgemeine und berufliche Bildung und Jugend?

Kann die Kommission Aufschluß darüber geben, wer diese Mittel erhalten hat?

Gemeinsame Zusatzliche Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0122/97, E-0123/97, E-0124/97, E-0125/97 und E-0126/97 (29. April 1997)

Angesichts des Umfangs der Antwort wird diese dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4004/98

von Jesús Cabezón Alonso (PSE) an die Kommission

(5. Januar 1999)

Betrifft: Wiederaufbauplan für die vom Hurrikan Mitch betroffenen Länder

In welchem Stadium befindet sich die Ausarbeitung des Vorschlags der Europäischen Union, auf die Notlage der vom Hurrikan Mitch geschädigten Länder mit einem allgemeinen Wiederaufbauplan zu reagieren, der mit ausreichenden Haushaltsmitteln ausgestattet ist?

Antwort von Herrn Marín im Namen der Kommission

(2. Februar 1999)

Im Einklang mit den Orientierungen des Parlaments und des Rates hat die Kommission im Anschluß an die durch den Hurrikan Mitch verursachten erheblichen Schäden ein Regionalprogramm für den Wiederaufbau in Zentralamerika (PRRAC) eingeleitet.

Die erste Phase des Programms betrifft die rasche Entsendung einer Mission zur Feststellung der Schäden (Februar/März 1999), deren Ergebnisse auch zur Ausarbeitung einer Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Parlament dienen sollen, in der nähere Angaben über den Inhalt, die Mittelausstattung sowie die Dauer und Art der Verwaltung des betreffenden Mehrjahresprogramms gemacht werden.

Es ist darauf hinzuweisen, daß die Kommission bereits in der von der Interamerikanischen Entwicklungsbank (IEB) vom 10. bis 11. Dezember 1998 in Washington einberufenen Sitzung der Geldgeber ihre Absicht angekündigt hat, ihre Aktion auf die Sektoren Bildungs- und Gesundheitswesen zu konzentrieren.

Andererseits hat die Kommission nach befürwortender Stellungnahme des Ausschusses für die Entwicklungsländer und Lateinamerika (Entwicklungsländer/ALA) im Dezember 1998 im Rahmen der Haushaltslinie B7-310 (finanzielle und technische Zusammenarbeit) einen Betrag von 8,2 Mio. Euro genehmigt, um die technische Hilfe und die zur Vorbereitung und Durchführung des Regionalprogramms für den Wiederaufbau in Zentralamerika erforderlichen Studien zu finanzieren.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3632/98

von Anita Pollack (PSE) an die Kommission

(3. Dezember 1998)

Betrifft: Schaffung von NRO-Kapazitäten in Entwicklungsländern

Mit welchen Maßnahmen unterstützt die Kommission in den Entwicklungsländern die Schaffung von Kapazitäten für Nichtregierungsorganisationen und örtliche Gemeinschaften, damit sie sich an der Überwachung und am Schutz von Wäldern und wildlebenden Tier- und Pflanzenarten beteiligen können?

Antwort von Herrn Marín im Namen der Kommission

(22. Dezember 1998)

Die Kommission übersendet dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlements ein Computerlisting mit den erbetenen Informationen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4026/98

von Mihail Papayannakis (GÜ/NGL) an die Kommission

(8. Januar 1999)

Betrifft: Schinias und die Olympischen Spiele im Jahre 2004

Je weiter die Arbeiten zur Vorbereitung der Olympischen Spiele im Jahre 2004 in Athen voranschreiten, desto deutlicher zeichnen sich damit verbundene Umweltbedrohungen und sogar Verstösse gegen die Umweltgesetzgebung der EU ab. In der Antwort auf meine frühere Anfrage E-3097/97(1) hatte die Kommission bestätigt, sie werde diese Fragen im Auge behalten, damit gar nicht erst Probleme auftreten.

Kann die Kommission nun die Frage des geschützten Feuchtbiotops von Schinias prüfen, wo u.a. die Einrichtungen für die Rudersportler und die Zuschauertribünen für die Spiele im Jahre 2004 geplant sind? Zuverlässigen Quellen zufolge soll Schinias in einen "Naturpark" umbenannt werden, der rein zufällig (?) ebenfalls diese Einrichtungen umfassen soll. Ist eine solche Umbenennung möglich, ohne gegen das Umweltrecht der EU zu verstossen?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(23. Februar 1999)

Das Feuchtgebiet von Schinias wurde weder als besonderes Schutzgebiet gemäß der Richtlinie 79/409/EWG vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten(2) noch als für den Vogelschutz wichtiges Gebiet eingestuft. Das Gebiet steht auch nicht auf der Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung, die die griechischen Behörden der Kommission gemäß der Richtlinie 92/43/EWG vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen(3) im Hinblick auf eine Aufnahme in das Netz Natura 2000 mitgeteilt haben. Schinias ist zwar wegen des Vorkommens mehrerer porioritär eingestufter Habitatstypen in der einschlägigen wissenschaftlichen Bestandsaufnahme erwähnt, doch gibt es zur Zeit keinen Nachweis dafür, daß diese auf der landesweiten Liste für Griechenland ungenügend vertreten sind, was eine künftige Aufnahme dieses Gebiets in die Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung rechtfertigen könnte.

Angesichts dieser Umstände sind die gemeinschaftlichen Naturschutzvorschriften für dieses Gebiet nicht relevant. Die Kommission muß sich deshalb darauf beschränken, die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zu einer korrekten Durchführung aller einschlägigen Gemeinschaftsregelungen einschließlich der Richtlinie 85/337/EWG vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(4) in Erinnerung zu rufen.

(1) ABl. C 117 vom 16.4.1998, S. 151.

(2) ABl. L 103 vom 25.4.1979.

(3) ABl. L 206 vom 22.7.1992.

(4) ABl. L 175 vom 5.7.1985.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3674/98

von Gerhard Hager (NI) an den Rat

(4. Dezember 1998)

Betrifft: Haushalt '99

Unter dem Titel "Haushalt für den Steuerzahler" wurde der Haushaltsplan in erster Lesung im EP verabschiedet. Man hatte sich bemüht, vor allem auf der Ausgabenseite einzusparen. Für das EP wurde jedoch der Haushaltsposten um 1,7 % gegenüber dem Vorjahr erhöht. Man begründete dies unter anderem mit den zusätzlichen Kosten für die bevorstehenden Wahlen.

1. Welche konkreten Maßnahmen sind darunter zu verstehen, und wie hoch sind diese Erhöhungen konkret?

2. Wer wird Zugriff auf diese zusätzlichen Mittel haben?

Antwort

(29. März 1999)

Der Herr Abgeordnete fragt den Rat nach dem Anstieg der Haushaltsmittel des Europäischen Parlaments zwischen 1998 und 1999.

Der Rat hat sich mit seiner Entschließung über den das Europäische Parlament betreffenden Einzelplan des Gesamthaushaltsplans, die in das Protokoll über seine Tagung vom 22. April 1970 aufgenommen wurde, verpflichtet, den Haushaltsvoranschlag des Europäischen Parlaments nicht zu ändern, sofern er nicht gegen die Bestimmungen der Gemeinschaft verstösst. Den Haushalt des Europäischen Parlaments hat also ausschließlich das Europäische Parlament selbst zu verantworten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3646/98

von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission

(3. Dezember 1998)

Betrifft: Zusatzstoffe in der Tierernährung

Die Kommission hat einen "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 70/524/EWG über Zusatzstoffe in der Tierernährung und der Richtlinie 95/69/EG zur Festlegung der Bedingungen und Einzelheiten für die Zulassung und Registrierung bestimmter Betriebe und zwischengeschalteter Personen des Futtermittelsektors sowie zur Änderung der Richtlinien 70/524/EWG, 74/63/EWG, 79/373/EWG und 82/471/EWG" (KOM(98) 0216 endg. - 98/0131(CNS))(1) vorgelegt.

Es ist erforderlich, die Methoden und Instrumente zur Verringerung der Gefahren möglicher Wettbewerbsverzerrungen im Zusammenhang mit der Festlegung von Land zu Land unterschiedlicher Gebühren auf ein Minimum zu reduzieren. Zu diesem Zweck wird vorgeschlagen, einen Übergangszeitraum vorzusehen, während dessen die Mitgliedstaaten die Freiheit behielten, den Umfang der Gebühren festzulegen. Anschließend sollten einheitliche, für alle gleichermassen geltende Beträge festgesetzt werden.

Ist die Kommission bereit, ihre Vorschläge in diese Richtung anzupassen und die angegebenen Fristen entsprechend abzuändern?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(15. Januar 1999)

Die Kommission ist der Auffassung, daß die Festlegung der Gebührenberechnung, wie im Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der betreffenden zwei Richtlinien vorgesehen, der jetzigen Situation besser gerecht wird. Diese Änderungen werden den bisherigen Erfahrungen in anderen Sektoren Rechnung tragen. Ausserdem kann mit diesem Verfahren das Risiko von Wettbewerbsverzerrungen verringert werden. Darüber hinaus sieht der Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über eine Gemeinschaftsregelung für Gebühren im Futtermittelsektor(2) vor, daß die Berechnungsweise auf der Grundlage der Berichte der Mitgliedstaaten überprüft und gegebenenfalls geändert werden kann.

(1) ABl. C 155 vom 20.5.1998, S. 29.

(2) KOM(98) 225 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0849/98

von Marco Cellai (NI) an die Kommission

(26. März 1998)

Betrifft: Klage der Kommission beim Gerichtshof

Pressemeldungen vom Dezember letzten Jahres zufolge soll die Kommission beschlossen haben, vor dem Gerichtshof im Hinblick auf die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die italienische Regierung zu klagen mit der Begründung, daß angeblich in dem Gesetz Nr. 236/95 eine Übergangsregelung zum Schutz der erworbenen Ansprüche der linguistischen Mitarbeiter ("collaboratori linguistici", der früheren Fremdsprachenlektoren - "lettori di lingua straniera"), die bereits gemäß dem Dekret des Präsidenten Nr. 382/80 an italienischen Universitäten beschäftigt sind, fehle. Bei diesem Vorgehen wird die Bedeutung des Urteils des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 20. November 1997 nicht berücksichtigt. Die Erhebung der Klage basiert eindeutig auf absichtlichen Unklarheiten zwischen den Begriffen "lecturer" und "lettore". Die Kommission macht keinerlei Angaben dazu, in welcher Weise die italienische Regierung die "erworbenen Ansprüche" nicht beachtet hätte, da die durch das Gesetz Nr. 236/95 eingeführte Regelung den Schutz der erworbenen Ansprüche der Betroffenen innerhalb des früheren Rechtsrahmens garantiert und deren Behandlung insgesamt verbessert.

Die Kommission wird daher gebeten, mitzuteilen:

1. Ob und inwieweit ihr Beschluß durch Presseartikel oder Äusserungen europäischer Parlamentarier beeinflusst wurde;

2. Auf welche Rechtsgrundlagen sich die Klage stützt.

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(5. Juni 1998)

Die Kommission prüft zur Zeit das von dem Herrn Abgeordneten angesprochene Problem und wird ihm ihre Schlußfolgerungen so bald wie möglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3696/98

von Glenys Kinnock (PSE) an die Kommission

(24. November 1998)

Betrifft: Diamanteneinfuhren aus Angola

Welche Maßnahmen haben die Mitgliedstaaten bisher getroffen, um die direkte bzw. indirekte Einfuhr aller Diamanten, die nicht durch die Ursprungszeugnisregelung der GURN kontrolliert werden, aus Angola in ihr Hoheitsgebiet zu verbieten?

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission

(21. Dezember 1998)

Nach der Annahme weiterer Sanktionen gegen die União Nacional para a Independência Total de Angola (UNITA) durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (Resolution 1173 vom 12. Juni 1998) hat der Rat den Gemeinsamen Standpunkt 98/425/GASP vom 3. Juli 1998(1) verabschiedet wie auch die Verordnung (EG) 1705/98 des Rates vom 28. Juli 1998 betreffend die Aussetzung bestimmter wirtschaftlicher Beziehungen zu Angola zwecks Veranlassung der UNITA zur Erfuellung ihrer Verpflichtungen im Rahmen des Friedensprozesses und zur Aufhebung der Verordnung (EG) 2229/97 des Rates(2).

Für ein Verbot der Einfuhr von Waren in die Gemeinschaft ist ausschließlich die Gemeinschaft zuständig. Aus diesem Grunde ist die Einfuhr von Diamanten mit Ursprung in oder Herkunft aus Angola, die nicht von einem Ursprungszeugnis begleitet werden, das von der Regierung der Einheit und nationalen Aussöhnung erteilt wurde, gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) 1705/98 des Rates verboten. Dieses Verbot gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Die Durchführung dieser Verordnung unterliegt der gemeinsamen Zuständigkeit der Mitgliedstaaten und der Kommission. Ihr Artikel 8 verpflichtet die Mitgliedstaaten, die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten über relevante Probleme zu unterrichten. Bislang sind keine Berichte über Schwierigkeiten bei Einfuhren von Diamanten eingegangen, die nicht von einem von der Regierung der Einheit und nationalen Aussöhnung erteilten Ursprungszeugnis begleitet waren.

(1) ABl. L 190 vom 4.7.1998.

(2) ABl. L 215 vom 1.8.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2890/98

von Gianni Tamino (V) an die Kommission

(28. September 1998)

Betrifft: Botanischer Garten in Padua

In Padua befindet sich neben den antiken Basiliken des Hl. Antonius und der Hl. Justine der weltweit erste botanische Garten, der im Jahre 1545 von der Republik Venedig angelegt wurde, heute von unschätzbarem Wert ist und deshalb von der UNESCO in die Liste des Weltkulturerbes aufgenommen wurde.

Der Zustand des von der Universität in Padua verwalteten Botanische Gartens ist sehr kritisch, da an seinen Grenzen immer neue Gebäude errichtet werden, die die wasserführende Schicht, die für die Erhaltung der zahlreichen seltenen und sehr alten Pflanzen im Garten unerläßlich ist, unterbrochen haben. Um den Garten vor der Zementierung ringsum zu schützen, wurde ein Projekt ausgearbeitet, das folgendes vorsieht: Kauf der benachbarten Flächen, Abbruch der im Bau befindlichen Gebäude, Schaffung einer Schutzzone und Wiederanbindung der Flächen des antiken Gartens an die der Basiliken des Hl. Antonius und der Hl. Justine. Dieses Projekt erfordert jedoch enorme Geldmittel (man spricht von 30 Milliarden Lire), die die beteiligten italienischen Behörden - die Universität von Padua, die Stadt Padua, die Region Venetien und die italienische Regierung - bisher nicht aufbringen konnten.

Da der Botanische Garten in Padua 1993 im Rahmen eines Modellvorhabens zur Erhaltung des europäischen architektonischen Erbes einen Beitrag in Höhe von 31.829 ECU von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften erhalten hat, um die Steinbalustrade der Einfassungsmauer zu restaurieren (Bez.: 93/IT/83), wird die Kommission um die Beantwortung der Frage ersucht, wie sie die damals getätigte Investition zu erhalten gedenkt, und welche Gemeinschaftsprogramme ihrer Ansicht nach für den Schutz dieses Erbes, dessen Verlust droht, angemessen sein können.

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission

(4. Dezember 1998)

In Anerkennung des unschätzbaren Wertes des Botanischen Gartens in Padua, der von der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (Unesco) in die Liste des Weltkulturerbes aufgenommen wurde, sowie des exemplarischen Charakters der für seine Erhaltung geplanten Maßnahmen hat die Kommission 1993 im Rahmen ihrer Aktion zur Förderung von Modellvorhaben zur Erhaltung des europäischen architektonischen Erbes eine finanzielle Unterstützung gewährt. Nach den für diese Aktion geltenden Vorschriften wurde dieser Beitrag für die Verwirklichung eines spezifischen Projekts gewährt und konnte nicht fortgeschrieben werden.

Seit 1997 verfügt die Kommission über ein spezifisches Programm zur Förderung von Projekten grenzuebergreifender Zusammenarbeit zur Erhaltung und Erschließung des Kulturerbes ("Raphäl"). Ein neues Projekt zur Erhaltung und Erschließung des Botanischen Gartens könnte von der Kommission gegebenenfalls berücksichtigt werden, sofern es den formalen Kriterien entspricht, die in den jährlich im Amtsblatt veröffentlichten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen festgelegt werden.