SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3873/02

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(10. Januar 2003)

Betrifft: Petition an das Europäische Parlament zu der Versandung der Lagune von Óbidos (Petition Nr. 78/01)

Das Komitee der Bürger von Bom Sucesso-Vau in der Gemeinde Óbidos (Portugal), das für den Schutz des Ökosystems der Lagune von Óbidos sowie die Erhaltung des reichhaltigen Naturerbes in diesem Gebiet und der Lebensqualität eintritt, hat eine Petition an das Europäische Parlament gerichtet, die die Verschmutzung und Versandung der genannten Lagune und die Errichtung einer Art Sperre aus sandgefuellten Kunststoffsäcken im Lagunenbereich, angeblich zum Dünenschutz, betrifft. Inzwischen hat der Petitionsausschuss des Parlaments die Europäische Kommission aufgefordert, zu dieser Angelegenheit Stellung zu beziehen.

Die Kommission wird gebeten darzulegen, welche Stellung sie im Zusammenhang mit der Petition des Komitees der Bürger von Bom Sucesso-Vau bezogen hat, die die Lagune von Óbidos betrifft.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(6. Februar 2003)

Die Kommission hat bereits zweimal auf die Petition 978/01 geantwortet, die von dem Komitee der Bürger von Bom Sucesso bezüglich der Verschmutzung der Lagune von Óbidos eingereicht wurde.

Nach Prüfung der Petition hat die Kommission in ihrer ersten Antwort mitgeteilt, dass sie es für notwendig erachtet, mit Blick auf die Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser(1) die portugiesische Regierung um nähere Einzelheiten zur Behandlung der Abwässer, die in die Lagune geleitet werden, zu ersuchen.

Ferner hat die Kommission mitgeteilt, dass sich aus der Tatsache, dass die Lagune zu einem nationalen Schutzgebiet gehört, nicht ableiten lässt, dass das Gebiet auch auf Gemeinschaftsebene als besonders schutzwürdig gilt.

Wie bereits von der Kommission erläutert, handelt es sich bei der Lagune von Óbidos in der Tat weder um ein besonderes Schutzgebiet (BSG) nach Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten(2), noch um ein Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen(3).

In ihrer zweiten Antwort ist die Kommission auf die von der portugiesischen Regierung übermittelten Informationen eingegangen, denenzufolge der Ort Bom Sucesso zweihundert ständig dort wohnhafte Einwohner hat und einen nicht ständig dort wohnhaften Bevölkerungsanteil von weniger als zwei Tausend Personen. Daraus ergibt sich, dass die Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser, insbesondere über die Systeme zur Abwassersammlung und -behandlung, hier keine Anwendung findet.

Die Kommission hat in ihrer Antwort ferner ausgeführt, dass die portugiesische Regierung angesichts der Bedeutung der Lagune von Óbidos mitgeteilt hat, dass sie mit der Prüfung eines gesamten Maßnahmenpakets zur Wiederherstellung der Lagune befasst ist, das insbesondere den Bau von vier großen und zehn kleinen Kläranlagen für kommunale Abwässer, 21 Pumpstationen, 24 km Abwasserleitung und eine Unterwasser-Abwasserleitung vorsieht. Den Regierungsstellen zufolge wird das geplante System, dessen Fertigstellung Ende 2004 geplant war, eine Drittbehandlung der Abwässer der Lagune ermöglichen, mit Ausnahme der Abwässer, die über die Unterwasserleitung eingeleitet werden, die eine Zweitbehandlung erfahren.

Was konkret den Ort Bom Sucesso anbelangt, hatte die Kommission bereits darauf hingewiesen, dass die portugiesische Regierung eine Beschleunigung der notwendigen Bauarbeiten veranlasst hat und damit rechnet, sie im Laufe des Sommers 2003 abschließen zu können, d.h. ein Jahr vor dem ursprünglich vorgesehenen Termin.

(1) ABl. L 131 vom 30.5.1991.

(2) ABl. L 103 vom 25.4.1979.

(3) ABl. L 206 vom 22.7.1992.