SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3572/02

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(13. Dezember 2002)

Betrifft: Gemeinschaftliche Beihilfen für Unternehmen der internationalen Firmengruppe ARA e GRANIT

Die Leitung der in Avintes/Vila Nova de Gaia und in Seia/Guarda ansässigen und zur internationalen Firmengruppe ARA e GRANIT gehörenden portugiesischen Unternehmen zwingt die Arbeitnehmer dazu, ihre Tätigkeit vorübergehend einzustellen (sie sollen zwei Wochen zu Hause bleiben, ohne dass bekannt ist, wann und unter welchen Bedingungen das Unternehmen den Ausgleich für die verlorene Arbeitszeit verlangen wird), was inakzeptabel ist und einen Verstoß gegen die Rechte der Arbeitnehmer darstellt.

Ein Mitglied des Verwaltungsrats des in Seia ansässigen Unternehmens ARA hat vor kurzem erklärt, das Unternehmen in Portugal weise die gleichen Produktivitätskennzahlen auf wie das Unternehmen in Deutschland.

In Avintes wurden 18 Arbeitnehmer, die sich ungeachtet des auf sie ausgeübten Drucks geweigert haben, die Vereinbarung zu unterzeichnen, am Betreten des Werks gehindert.

Vor diesem Hintergrund ersuche ich die Kommission um folgende Informationen:

- Hat diese Unternehmensgruppe in irgendeinem Mitgliedstaat der Europäischen Union gemeinschaftliche Beihilfen bekommen? Wenn ja, wo, wann und in welcher Höhe?

- Welche Maßnahmen müssen nach Auffassung der Kommission zum Schutz der Rechte der in diesen Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmer ergriffen werden?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(24. Januar 2003)

Entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip überträgt die Ratsverordnung (EG) Nr. 1260/1999 vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds (2000-2006)(1) die Verantwortung für die Umsetzung und Überwachung der Unterstützung durch den Europäischen Sozialfonds (ESF) auf die Mitgliedstaaten.

Die Entscheidung zur Genehmigung der von Privatunternehmen für die Gemeinschaftsfinanzierung eingereichten Projekte ist daher Sache des jeweiligen Mitgliedstaats im Rahmen der den Geschäftsführungsgremien der einzelnen operationellen Programme übertragenen Befugnisse.

Zur Beantwortung der von der Frau Abgeordneten gestellten Frage musste sich die Kommission auf die Informationen der portugiesischen Behörden verlassen. Die Kommission wurde vom Instituto de Gestão do Fundo Social Europeu (IGFSE) dahingehend informiert, dass ihm keine Unterlagen über eine etwaige ESF-Finanzierung für die zur internationalen Firmengruppe Ara und Granit gehörenden Unternehmen vorliegen.

Die Aussetzung des Arbeitsvertrags insbesondere aus wirtschaftlichen Gründen ist nicht Gegenstand eines spezifischen juristischen Verfahrens auf Gemeinschaftsebene. Allerdings muß vor Entscheidungen, wie sie von der Frau Abgeordneten geschildert werden, eine effektive Information und Konsultation der Arbeitnehmervertreter erfolgen, wie in der Richtlinie 2002/14/EG(2) vorgesehen. Allerdings braucht Portugal ebenso wie die anderen Mitgliedstaaten die Richtlinie nicht vor dem 23. März 2005 umzusetzen.

(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999.

(2) Richtlinie 2002/14/EG des Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Gemeinschaft, ABl. L 80 vom 23.3.2002.