SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0165/02

von Christel Fiebiger (GUE/NGL) an die Kommission

(30. Januar 2002)

Betrifft: Schutz von Wildtieren

In meiner Eigenschaft als Abgeordnete des Europäischen Parlaments werde ich zunehmend mit Hilfeersuchen und Kritiken von Bürgerinnen und Bürgern zum Komplex Schutz von Wildtieren konfrontiert. Hierbei geht es fast immer um Tierquälerei.

Exemplarisch verweise ich auf folgende zwei Fälle:

- Handel mit wilden Feldhasen: Empörung löste in Deutschland ein Fernsehbericht aus, in dem dokumentiert wurde, wie wildlebende Hasen in Ostpolen generalstabsmäßig durch die polnische Armee mit Netzen gefangen und über Tausende Kilometer unter unzumutbaren Bedingungen nach Südfrankreich gefahren werden. Der jährlich mehrere hunderttausend Hasen umfassende Handel hat nichts mit einer Wiederansiedelung von Feldhasen aus ökologischen Gründen zu tun. Hier handelt es sich nicht allein um Tierquälerei, sondern um ein konventionell betriebenes Geschäft aus Spaß und Leidenschaft am Töten. Der Abschuss der vorher mit Peilsendern bestückten Hasen ist nicht waidmannsgerecht, sondern Mord.

- Primatenforschungszentrum (BPRC) in Rijwijk (Niederlande): In diesem 1 500 Primaten, darunter 120 Schimpansen, beherbergenden Zentrum sollen unhaltbare Zustände herrschen. Z. B. sollen mehr als 500 Makaken, die in freier Wildbahn als Herdentiere leben, einzeln in äußerst kleinen Metallkäfigen dahinvegetieren. Angeblich wird diese Einrichtung von der EU mit jährlich 2,21 Mio. Euro unterstützt.

Daher habe ich folgende Fragen an die Kommission:

- Welche rechtlichen Einwirkungsmöglichkeiten bzw. Vorhaben hat die Kommission, um gegen in nationaler Zuständigkeit begangene Fälle von Tierquälerei vorzugehen, zumal der Amsterdamer Vertrag explizit nur die europäischen Institutionen verpflichtet, bei den Gemeinschaftspolitiken von den Erfordernissen des Wohlergehens der Tiere (im Sinne des diesbezüglichen Protokolls zum Vertrag) auszugehen?

- Ist der Feldhasenhandel mit dem Übereinkommen von Bern (Beschluss 82/72/EWG(1) des Rates vom 3.12.1981) vereinbar und gedenkt die Kommission unabhängig davon Einfluss auf die Unterbindung dieses Handels gegenüber den importierenden EU-Staaten und den exportierenden EU-Beitrittskandidaten zu nehmen? (Falls ja, wie?)

- Kann und wird die Kommission für den Fall, dass sich die Angaben zum BPRC bestätigen, die EU-Fördermittel zurückfordern?

(1) ABl. L 38 vom 10.2.1982, S. 1.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(20. Februar 2002)

Die von der Frau Abgeordneten angesprochenen Transportbedingungen sind durch polnische innerstaatliche Rechtsvorschriften geregelt. Da Polen Beitrittsland ist, passt es seine Bestimmungen an die des Gemeinschaftsrechts an.

Es ist aus juristischer Sicht noch nicht zweifelsfrei geklärt, inwieweit die Bestimmungen der Richtlinie 91/628/EWG des Rates vom 19. November 1991 über den Schutz von Tieren beim Transport(1), geändert durch die Richtlinie 95/29/EG(2) vom 29. Juni 1995, für den Transport von Tieren in die Gemeinschaft anwendbar sind, wenn sich das betreffende Fahrzeug noch nicht auf Gemeinschaftsgebiet befindet. Sobald die Tiere in die Gemeinschaft gebracht worden sind, gelten selbstverständlich die Bestimmungen der Richtlinie.

Die Kommission kann anhand der ihr vorliegenden Informationen sich derzeit noch nicht darüber aussprechen, ob beim Handel mit wilden Feldhasen auf dem Teil des Transports, der innerhalb der Gemeinschaft erfolgt, die Bestimmungen der Richtlinie erfuellt sind.

Der Feldhase ist keine gemäß der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen(3) geschützte Art, so dass die Vorschriften für Fang und Transport unter die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten bzw. der Beitrittsländer fallen und die Kommission hier keine Eingreifmöglichkeiten hat.

Der gemeine Feldhase Lepus capensis (europaeus) wurde jedoch in Anhang III des Übereinkommens von Bern aufgenommen. Die Vertragsparteien dieses Übereinkommens darunter auch Polen und Frankreich sind deshalb dazu verpflichtet, die für den Schutz dieser Tiere erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen. Dies gilt insbesondere für das Verbot bestimmter selektiver Fangmethoden und die Regelung des Transports der gefangenen Tiere. Das von der Frau Abgeordneten geschilderte Einfangen mit Hilfe von Netzen stuende somit im Widerspruch zu den Bestimmungen des Übereinkommens.

Das Biomedizinische Primatenforschungszentrum (BPRC) befindet sich zwar in der Europäischen Union, ist aber eine unabhängige Einrichtung, die sich vertraglich dazu verpflichtet hat, sämtliche rechtlichen und ethischen Anforderungen zu erfuellen. Das BPRC hat der Kommission im Juli 2001 bestätigt, dass es über eine lokal geltende Genehmigung für die biomedizinische Forschung an nichtmenschlichen Primaten verfügt.

Solange die Tätigkeiten des BPRC von den zuständigen nationalen Behörden genehmigt wurden, hat die Kommission nicht die Absicht, das Zentrum von einer Beteiligung an Projekten, die von der Gemeinschaft gefördert werden, auszuschließen.

(1) ABl. L 340 vom 11.12.1991.

(2) ABl. L 148 vom 30.6.1995.

(3) ABl. L 206 vom 22.7.1992.