SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2540/01

von Ioannis Souladakis (PSE) an den Rat

(20. September 2001)

Betrifft: Wiederherstellung des zerstörten Straßen- und Schienennetzes

Die Bombardierung Jugoslawiens durch die NATO hat das Straßennetz, das Griechenland mit Mitteleuropa verbunden hat, zerstört. Derzeit sind nur noch 53 % der Gesamtlänge, die sich von Thessaloniki über die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien, die Bundesrepublik Jugoslawien, Kroatien, Slowenien, Ungarn und Österreich erstreckt, befahrbar. Die gleichen Schäden hat auch das entsprechende Schienennetz erlitten, von dem insgesamt nur noch 52 % genutzt werden können.

Hat der Rat das Problem der Schäden geprüft, die die Mitgliedstaaten der Europäischen Union durch die Zerstörung des Netzes und die sich daraus ergebenden Transportschwierigkeiten erlitten haben?

Gibt es vonseiten des Rates Vorschläge zur Wiederherstellung des zerstörten Straßen- und Schienennetzes, die konkrete Mittel und Zeitpläne für die Beseitigung der Schäden am Straßen- und Schienennetz vorsehen, und wenn ja, woher stammen diese Mittel?

Gemeinsame Antwortauf die Schriftlichen Anfragen E-2540/01 und E-2542/01

(12. Februar 2002)

Der Rat hat in den vergangenen Jahren wiederholt betont, wie wichtig ein regionaler Ansatz der Europäischen Union für die Balkan-Region ist. In diesem Zusammenhang ist sowohl im Rahmen des Rates als auch im Rahmen des Stabilitätspaktes, bei dem die Europäische Union als treibende Kraft wirkt, darauf hingewiesen worden, dass es effizienter regionaler Infrastrukturen insbesondere im Bereich des Verkehrs und der Stromversorgung bedarf.

Was die Wiederherstellung des Straßen- und des Schienennetzes, insbesondere die Verbindung zwischen Griechenland und Mitteleuropa (Korridor X), sowie die Möglichkeit anbelangt, einen Beitrag zur Verwirklichung etwaiger prioritärer Vorhaben, die von den betroffenen Mitgliedstaaten unterbreitet werden, zu leisten, so wird der Herr Abgeordnete gebeten, sich unmittelbar an die Kommission zu wenden.

Was die Stromnetze betrifft, so weist der Rat den Herrn Abgeordneten darauf hin, dass der Ausbau der Stromverbindungen zwischen Griechenland und Albanien, Bulgarien bzw. dem ehemaligen Jugoslawien, einschließlich der Wiederherstellung der Verbindungen mit dem Norden des ehemaligen Jugoslawiens und dem UCPTE-Netz, zu den Vorhaben von gemeinsamem Interesse gemäß der Entscheidung Nr. 1254/96/EG, geändert durch die Entscheidung Nr. 1741/1999/EG, über eine Reihe von Leitlinien betreffend die transeuropäischen Netze im Energiebereich gehört.

Darüber hinaus bestimmt die Verordnung (EG) Nr. 2236/95, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1655/99, die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze. Nach Artikel 15 Absatz 2 der letztgenannten Verordnung nehmen die Kommission und die betreffenden Mitgliedstaaten, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank, eine systematische Bewertung der bei den Vorhaben erzielten Fortschritte vor.

Der Herr Abgeordnete wird daher gebeten, sich bei den vorgenannten Beteiligten über den Stand der Dinge zu erkundigen.

Was den dritten Punkt der Anfrage des Herrn Abgeordneten betrifft, so weist der Rat darauf hin, dass eine Antwort nicht in seine Zuständigkeit fällt.