DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 65/35

(2004/C 65 E/034)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0576/03

von Mihail Papayannakis (GUE/NGL) an die Kommission

(28. Februar 2003)

Betrifft: Freigabe von Waldflächen in Griechenland

Vor kurzem hat der Ausschuss für Gesetzesvorlagen des griechischen Parlaments einen Gesetzentwurf für das Ministerium für Landwirtschaft ausgearbeitet, in dem es um den „Schutz von Waldökosystemen, die Erstellung eines Forstregisters, die Regelung dinglicher Rechte in Bezug auf Wälder und Waldflächen allgemein sowie andere Bestimmungen“ geht.

Der Auffassung von Forstwissenschaftlern zufolge wird die Einstufung von 5 000 Hektar pro Verwaltungsbezirk als Wald bzw. Waldfläche in Frage gestellt, wenn der betreffende Gesetzesentwurf verabschiedet wird. Dies würde angesichts der Tatsache, dass 34 Verwaltungsbezirke des Landes von Wald bedeckt sind, bedeuten, dass möglicherweise insgesamt 170 000 Hektar in ganz Griechenland nicht mehr als Wald eingestuft werden. Umweltorganisationen erheben den Vorwurf, dass damit Hunderttausende Flächen illegalen Landnehmern zum Opfer fallen können.

Parallel zu dem Gesetzesentwurf des Ministeriums für Landwirtschaft wird von Ministerium für Umwelt, Raumordnung und öffentliche Vorhaben sowie dem Finanzministerium ein gemeinsamer Ministerbeschluss vorbereitet, wonach die illegal in Besitz genommenen Flächen auf der Grundlage des Gesetzesentwurfs des Ministeriums für Landwirtschaft freigegeben, den illegalen Landnehmern zu einem gewissen Preis überlassen und dann außerhalb des Bebauungsplans bebaut werden dürfen, nachdem der Begriff der Bebauung außerhalb des Bebauungsplans laut den Erklärungen der Staatssekretärin im Ministerium für Umwelt, Raumordnung und öffentliche Vorhaben bis 2004 abgeschafft worden ist.

Der ohnehin schlechte Zustand der griechischen Wälder spitzt sich immer weiter zu, und in Griechenland herrschen, was die Bebauung betrifft, bereits jetzt chaotische Zustände. Zudem hat die Kommission vor kurzem erklärt, dass die Mitgliedstaaten alles unterlassen müssen, was eine Verschlechterung des Zustands der Wälder auf ihrem Gebiet verursachen könnte. Ist die Kommission angesichts dessen der Auffassung, dass der betreffende Gesetzesentwurf mit der Gemeinschaftspolitik zum Schutz der Wälder und der Umwelt allgemein vereinbar ist? Wird sie den zuständigen griechischen Behörden gegenüber vorstellig werden, damit diese die Verpflichtungen einhalten, die sie sowohl im Rahmen der EU als auch auf internationalen Treffen eingegangen sind?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(3. April 2003)

Die Kommission ist über den griechischen Gesetzesentwurf nicht informiert und braucht auch nicht darüber informiert zu sein, da man sich auf Gemeinschaftsebene nicht allgemein verbindlich auf eine Definition des Begriffs Wald geeinigt hat. Der Vertrag über die Europäische Union enthält keinerlei Bestimmung hinsichtlich einer gemeinsamen Forstpolitik. Daher fallen Angelegenheiten betreffend nationale Rechtsvorschriften und Begriffsbestimmungen für Wälder in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, weswegen Änderungen der nationalen Rechtsvorschriften für griechische Wälder der Zuständigkeit dieses Mitgliedstaats unterliegen.

Gleichwohl stellen Management, Erhaltung und nachhaltige Entwicklung der Wälder wesentliche politische Anliegen der Europäischen Union dar.

Die Gemeinschaft unterstützt die Mitgliedstaaten bei der Verwaltung und beim Schutz von Wäldern: So dient die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen (1) der Unterstützung von Maßnahmen für das Management und den Schutz von Wäldern. Ferner hat die Kommission eine Verordnung Forest Focus (2) vorgeschlagen, die durch geeignete Überwachung zum Schutz von Wäldern in der Gemeinschaft beitragen soll.

Aus diesem Grund muss die griechische Regierung sicherstellen, dass eine entsprechende Änderung des nationalen Rechts nicht gegen die bestehende Politik und die bestehenden Rechtsvorschriften der Europäischen Union verstößt.

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999.

(2) ABl. C 20 Ε vom 28.1.2003.