DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 65/44

(2004/C 65 E/043)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0756/03

von Joan Vallvé (ELDR) an die Kommission

(12. März 2003)

Betrifft: Liberalisierung des Elektrizitätssektors auf den Balearen

In der Schriftlichen Anfrage E-2260/00 (1) wurden die Dienststellen der Kommission auf ein Problem hingewiesen, das auf den Balearen hinsichtlich der Freigabe der Strompreise existiert. Auf den Balearen könnte eine solche Liberalisierung nicht die erhofften positiven Auswirkungen eines Preisrückgangs haben, da in den abgelegenen Regionen aufgrund ihrer geographischen Lage die Schaffung eines völlig liberalisierten Marktes nicht möglich ist. Eine vollständige Liberalisierung des Elektrizitätssektors in den abgelegenen Regionen könnte sogar zu negativen Auswirkungen wie einem Preisanstieg führen, und zwar aufgrund des monopolistischen oder oligopolistischen Verhaltens der naturgemäß begrenzten Anzahl von Wettbewerbern.

Die Lösung, die von den Dienststellen der Kommission angesichts dessen vorgeschlagen, lautete, dass sich die spanische Regierung, falls sie eine Liberalisierung kleiner isolierter Netze für unangebracht halten sollte, auf Artikel 24 Absatz 3 der Richtlinie 96/92/EG (2) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt berufen und eine Ausnahmeregelung zu den wichtigsten Vorschriften der Richtlinie beantragen könne, sofern sie gleichzeitig durch eine effiziente Marktregulierung ein angemessenes Preisniveau für den Endverbraucher sicherstelle.

Die Kommission teilte ferner mit, dass sie sich der besonderen Lage von Inseln bei der Energieversorgung vollauf bewusst sei und zur Zeit die Lage analysiere und mögliche Lösungen und Maßnahmen insbesondere im Hinblick auf die Förderung erneuerbarer Energieträger prüfe, deren Ausbaupotential auf Inseln ohne Anschluss an die nationalen Netze in der Regel sehr groß sei.

Hat die Kommission die Prüfung dieser Angelegenheit bereits abgeschlossen? Hat sie beschlossen, irgendwelche Maßnahmen für diese spezifischen Sachverhalte zu treffen?

Ist der Kommission bekannt, ob die spanische Regierung oder die Regierung eines anderen Mitgliedstaats von Artikel 24 Absatz 3 der genannten Richtlinie 96/92/EG Gebrauch gemacht und eine Ausnahmeregelung zu den wesentlichen Bestimmungen der Richtlinie beantragt hat?

Plant die Kommission schließlich, da zur Zeit eine Änderung dieser Richtlinie im Wege des Mitentscheidungsverfahrens im Gange ist und das Parlament die vollständige Streichung von Artikel 24 fordert, irgendeine Maßnahme, um eine vollständige Liberalisierung bei solchen kleinen isolierten Netzen wie auf den Balearen zu fördern, für die weiterhin eine Ausnahmeregelung, auch ohne die Möglichkeit eines Rückgriffs auf diese Richtlinie, gelten würde?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(12. Mai 2003)

Die Kommission ist bemüht, durch die Rahmenprogramme der Gemeinschaft für Forschung und technologische Entwicklung (FTE) und das Programm Altener die Verwendung erneuerbarer Energien auf Inseln, einschließlich der Balearen, zu fördern. Letzteres ist speziell auf die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien ausgerichtet und wird als Bestandteil des Programms „Intelligente Energie für Europa“ fortgesetzt, sobald dieses verabschiedet ist.

Darüber hinaus wurde auf Mallorca eine Partnerschaft zu erneuerbaren Energien geschlossen, um im Rahmen der „Campaign for Take Off“, mit der die Kommission eine effektive Nutzung erneuerbarer Energien in der Gemeinschaft erreichen will, die Verwendung der Windenergie zu fördern.

Der Kommission ist nichts davon bekannt, dass Mitgliedstaaten um Ausnahmeregelungen nach Artikel 24 Absatz 3 der Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt ersucht haben.

Im neuen Entwurf der Richtlinie betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (3) wird den Mitgliedstaaten (in Artikel 26 Absatz 1) auch weiterhin die Möglichkeit eingeräumt, um eine Ausnahmeregelung zu ersuchen, wie sie in Artikel 24 Absatz 3 der Richtlinie 96/92/EG vorgesehen ist. Die Möglichkeit kommt auch in dem vom Rat am 3. Februar 2003 festgelegten Gemeinsamen Standpunkt (EG) Nr. 5/2003 (4) zum Ausdruck, dessen Artikel 24 in Notsituationen zu treffende Schutzmaßnahmen behandelt.

Eine definitive Antwort in dieser Sache ist jedoch zweifellos erst nach der endgültigen Verabschiedung des Richtlinienentwurfs möglich, mit der in Kürze gerechnet wird.

(1) ABl. C 89 Ε vom 20.3.2001, S. 170.

(2) ABl. L 27 vom 30.1.1997, S. 20.

(3) ABl. C 240 Ε vom 28.8.2001.

(4) ABl. C 50 Ε vom 4.3.2003.