SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1955/98

von Glenys Kinnock (PSE) an die Kommission

(30. Juni 1998)

Betrifft: "Flexibilität" und künftige AKP/EU-Beziehungen

Das Ministertreffen auf Barbados befasste sich mit dem Thema "soziales und politisches Verhalten" in bezug auf das Abkommen von Lomé.

Kann die Kommission klarstellen, was mit der "Flexibilität" gemeint ist, die Berichten zufolge nunmehr bei Verhandlungen der Europäischen Union mit AKP-Ländern herrschen soll?

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission

(11. September 1998)

Nach dem Verständnis der Kommission bezieht sich die Anfrage der Frau Abgeordneten vor allem auf das vorgeschlagene Konzept für die wirtschafts- und handelspolitische Partnerschaft. Zuvor möchte die Kommission aber präzisieren, was sie unter Flexibilität im allgemeinen versteht.

Der grösseren Effizienz wegen, und um auf den speziellen Bedarf eines jeden Landes eingehen zu können, schlägt die Union im Rahmen einer umfassenden Partnerschaft eine Differenzierung und Anpassung der Prioritäten und Modalitäten der Partnerschaft vor, und zwar je nach dem Entwicklungsstand, der Krisengefährdung der einzelnen Länder und den Entwicklungsstrategien, die von den Ländern auf nationaler oder regionaler Ebene ausgearbeitet werden und ihre eigenen Anstrengungen im Bereich der sozialen Entwicklung und der Armutsbekämpfung umfassen.

Diese Flexibilität findet auch auf den politischen Dialog Anwendung, der der Effizienz wegen um Themen von gemeinsamem Interesse erweitert und auf der am besten geeigneten Ebene geführt werden muß, vor allem aber regional.

Was insbesondere den Vorschlag über die Aushandlung von Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft mit regionalen Zusammenschlüssen der AKP-Staaten anbelangt, so tragen diese Abkommen zur Verwirklichung der Ziele des Rahmenabkommens bei und stehen im Einklang mit den vom Europäischen Rat im Juni 1997 aufgestellten Kriterien und den WTO-Regeln. Sie dienen den Zielen der schrittweisen Liberalisierung des Handels zwischen den Partnern, der Festigung und Verbesserung des derzeitigen Zugangs der AKP-Länder zum Gemeinschaftsmarkt und der Einführung des Gegenseitigkeitsprinzips für Gemeinschaftsausfuhren im Rahmen einer im Einklang mit der WTO festzulegenden Übergangszeit. Sie werden praktisch den gesamten Handel zwischen den Vertragsparteien umfassen, wobei kein Bereich ausgenommen (aber die Empfindlichkeit bestimmter Waren beider Vertragsparteien berücksichtigt) wird. Diese Abkommen enthalten auch Bestimmungen über die Zusammenarbeit in anderen handelsrelevanten Bereichen, deren Intensität nach den gleichen Kriterien differenziert werden kann.

Bei den Verhandlungen werden berücksichtigt: der Entwicklungsstand der betreffenden Länder und die sozialen Folgen der Handelsmaßnahmen, ihre Fähigkeit, sich dem Liberalisierungsprozeß anzupassen und ihre Volkswirtschaften anzugleichen. Daher werden die Verhandlungen über die Dauer der Übergangszeit und den Umfang der Asymmetrie in Bezug auf den Zeitplan für den Abbau der Zölle und auf den endgültigen Geltungsbereich so flexibel wie möglich und im Einklang mit den WTO-Regeln geführt. Die Vertragsparteien könnten auch eine Überprüfungsklausel einfügen, die der Bewertung der Fortschritte der AKP-Länder bei der Liberalisierung der Einfuhren aus der Gemeinschaft und, wenn notwendig, im Einklang mit den WTO-Regeln der differenzierten Betrachtung der Fortschritte bei der Vollendung der Freihandelszone dient.

In der Erkenntnis, daß die Einführung der Gegenseitigkeit den am wenigsten entwickelten AKP-Ländern (LDC), die einem regionalen Zusammenschluß angehören, beim Eintritt in ein Regionalabkommen mit der Gemeinschaft besondere Anpassungsanstrengungen abverlangt, wird die die Gemeinschaft erklären, daß solche Anstrengungen bei der Bewertung ihres Bedarfs berücksichtigt werden und zu flankierenden Anpassungshilfen (Transormationshilfe, Unterstützung auf makroökonomischer und sektoraler Ebene usw.) führen können. Die Gemeinschaft wird auch erklären, daß sie von den LDC, die nicht Mitglieder eines regionalen Zusammenschlusses sind, bei Eintritt in ein Regionalabkommen mit der Gemeinschaft nicht die Einführung der Gegenseitigkeit verlangen wird. Die Gemeinschaft wird auch die Anstrengungen der LDC unterstützen, sich Märkte in den Ländern der Region und weltweit zu eröffnen.