SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3140/00

von Mario Mauro (PPE-DE) an die Kommission

(6. Oktober 2000)

Betrifft: Biologische Pflanzenheilmittel

Bis heute fehlt auf EU-Ebene eine einheitliche Gesetzgebung für die Registrierung von Pflanzenheilmitteln auf biologischer Basis.

Einerseits schreitet die Erforschung und Entwicklung biologischer Pflanzenheilmittel so rasch voran, daß man davon ausgehen kann, daß in der Zukunft Produkte verfügbar sein werden, deren Kosten und Wirkung den synthetischen Erzeugnissen vergleichbar sein dürften; auf der anderen Seite könnten fehlende Vorschriften die Verwendung dieser Erzeugnisse und damit ihren relativen Nutzen in den Fällen begrenzen, in denen sie den konventionellen Heilmitteln überlegen sind (geringere Toxizität für den Menschen und andere Organismen, auf die nicht eingewirkt werden soll, geringere Kosten, geringere Umweltfolgen mldr).

Mangels Gesetzgebung finden sich auf dem Markt Erzeugnisse, die von minderer Qualität, begrenztem Nutzen bzw. völlig wirkungslos sind und ohne ausreichende Erprobung und Kontrolle keine Garantie für die Gesundheit von Arbeitnehmern und Verbrauchern bieten.

1. Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu ergreifen, damit der Grundsatz der Transparenz bei der Vermarktung und Verwendung von Pflanzenheilmitteln auf biologischer Basis eingehalten wird?

2. Welche Maßnahmen will sie treffen, um die Gesundheit von Wirtschaftsakteuren und Verbrauchern zu schützen und die Entwicklung auf diesem Gebiet zu fördern?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(16. Januar 2001)

1. Die Kommission geht davon aus, daß der Herr Abgeordnete den Begriff biologische Pflanzenheilmittel verwendet, um diese Art von Pflanzenschutzmitteln gegenüber den konventionellen chemischen Produkten abzugrenzen. Zu den biologischen Mitteln zählen z.B. Mittel pflanzlichen oder tierischen Ursprungs, Pheromone und Mikroorganismen. Die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(1) gilt für alle derartigen Pflanzenschutzmittel. Bestimmte Einzelvorschriften, z.B. zu den Datenanforderungen für die Industrie, mußten nachträglich von der Kommission erlassen werden.

Prioritär hat die Kommission dabei Datenangaben zu chemischen Wirkstoffen gefordert. Grundsätzlich gelten für Extrakte tierischer und pflanzlicher Produkte oder Pheromone dieselben Anforderungen. Der Antragsteller muß bestimmte Informationen jedoch nicht vorlegen, wenn er wissenschaftlich begründen kann, daß diese Informationen nicht erforderlich sind, um nachzuweisen, daß die Substanz den hohen Gesundheitsschutz- und Umweltschutzanforderungen der Richtlinie gerecht wird.

In dem Bemühen um mehr Transparenz für die Antragsteller harmonisieren Kommission und Mitgliedstaaten auf OECD-Ebene (OECD = Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) die Datenanforderungen für Pheromone und Semiochemikalien. Eine OECD-weite Harmonisierung ist von entscheidender Bedeutung für die Entwicklung dieser Substanzen, denn sie gewährleistet, daß die Datenangaben nahezu weltweit akzeptiert werden, was wiederum die Entwicklungskosten senkt.

Die detaillierten Datenanforderungen für Mikroorganismen sind nahezu fertiggestellt. Mit ihrer Verabschiedung durch die Kommission ist im Frühjahr 2001 zu rechnen.

2. Die Kommission ist überzeugt, daß ein gesundes Gleichgewicht gefunden wurde zwischen dem Ziel, einen hohen Gesundheitsschutz- und Umweltschutzstandard zu gewährleisten, und der Absicht, dabei den Antragstellern keine die Weiterentwicklung dieser Produkte hemmende Kostenbelastung aufzubürden.

(1) ABl. L 230 vom 19.8.1991.