SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2200/02

von Richard Howitt (PSE) an die Kommission

(12. Juli 2002)

Betrifft: Umgehung der TUPE-Verordnung durch die deutsche Mobilfunkgesellschaft T-Mobile am Hauptsitz in Borehamwood, VK

Im Anschluss an die Übernahme der britischen Mobilfunkgesellschaft One 2 One durch die deutsche Firma Deutsche Telekom, hat T-Mobile, wie One 2 One jetzt heißt, eine interne Versetzung von Angestellten an den Hauptsitz im VK in Borehamwood vorgenommen. Als direkte Folge davon ändert sich deren Rentensystem erheblich, wobei ihnen Verluste von 40 % der Renten drohen. T-Mobile zufolge gilt in diesem Fall die Verordnung über den Übergang von Unternehmen [Schutz der Beschäftigung] (TUPE) nicht, weil es sich um eine interne Versetzung und nicht um einen Übergang zu einer anderen Gesellschaft handelt. Ich möchte Bedenken an der Zulässigkeit dieser Versetzung nach Maßgabe der europäischen Rechtsvorschriften über Rentensysteme für Arbeitnehmer äußern. Haben wir es hier nicht mit einer Gesetzeslücke in der TUPE-Verordnung zu tun?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(19. August 2002)

Die Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen(1) ist gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) auf den Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- bzw. Betriebsteilen auf einen anderen Inhaber durch vertragliche Übertragung oder durch Verschmelzung anwendbar. Der Gerichtshof hat in der Rechtssache C-234/98(2) befunden, dass die Richtlinie auf einen Übergang zwischen zwei Gesellschaften desselben Konzerns angewendet werden kann.

Die Richtlinie gilt beim Übergang einer ihre Identität bewahrenden wirtschaftlichen Einheit im Sinne einer organisierten Zusammenfassung von Ressourcen zur Verfolgung einer wirtschaftlichen Haupt- oder Nebentätigkeit. Die Kommission kann nicht beurteilen, ob die Richtlinie im genannten Fall anwendbar ist.

Schließlich heißt es in Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a) der Richtlinie, dass, sofern die Mitgliedstaaten nicht anderes vorsehen, die Absätze 1 und 3 desselben Artikels über die Wahrung der Ansprüche und Rechte der Arbeitnehmer nicht für die Rechte der Arbeitnehmer auf Leistungen bei Alter, Invalidität oder für Hinterbliebene aus betrieblichen oder überbetrieblichen Zusatzversorgungseinrichtungen außerhalb der gesetzlichen Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten gelten(3).

Nach Kenntnis der Kommission wird die Richtlinie im Vereinigten Königreich korrekt umgesetzt. Somit ist es in erster Linie Sache der nationalen Gerichte, Fragen zu lösen, die sich aus einer mangelhaften Anwendung durch die nationalen Behörden ergeben bzw. damit in Verbindung stehen können.

(1) ABl. L 82 vom 22.3.2001.

(2) Rechtssache C-234/98, G. C. Allen u.a. gegen Amalgamated Construction Co. Ltd, Slg. 1999, S. I-8643.

(3) In Artikel 3 Absatz 1 ist festgelegt, dass die Rechte und Pflichten des Veräußerers aus einem zum Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsvertrag oder Arbeitsverhältnis aufgrund des Übergangs auf den Erwerber übergehen. Gemäß Absatz 3 desselben Artikels erhält der Erwerber die in einem Kollektivvertrag vereinbarten Arbeitsbedingungen in dem gleichen Maße aufrecht, wie sie in dem Kollektivvertrag für den Veräußerer vorgesehen waren.