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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2674/00

von Wolfgang Ilgenfritz (NI) an die Kommission

(1. September 2000)

Betrifft: Industriefahrzeuge MAN Anzeige Kutschera Verfahren N. IV/35.907/f-2

1. Wann ist mit einer Entscheidung des oben genannten Verfahrens seitens der Kommission zu rechnen? Wir wurden in dieser Angelegenheit schon mehrmals von Herrn Kutschera kontaktiert; aus seiner Sicht wurde bis dato kein Verfahren gegen MAN eingeleitet.

2. Liegen besondere Gründe vor, daß bis heute kein Verfahren eingeleitet wurde?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(26. September 2000)

Dem Anwalt von Herrn Kutschera wurde bereits mitgeteilt, daß noch in diesem Jahr mit weiteren Verfahrensschritten zu rechnen ist.

Die Kommission hat bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Bereich des Wettbewerbsrechts Prioritäten(1) festzulegen. Da Herr Kutschera seine Rechte vor den italienischen Gerichten verfolgt und verfolgen kann, wurde die Bearbeitung des Falles bislang zurückgestellt.

(1) Urteil des Gerichts erster Instanz vom 18.9.1992, Automec SRL gegen Kommission, RS T-24/90. Slg. 1992 Seite II-2223, Rz 77 ff.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2472/00

von Juan Izquierdo Collado (PSE) an die Kommission

(12. Juli 2000)

Betrifft: Hochgeschwindigkeitsstrecke Madrid-Ostküste

Ist der Kommission der Vorschlag des spanischen Ministers für Inlandsentwicklung, Herr Álvarez Cascos, über die als A modificado bezeichnete Hochgeschwindigkeitsstrecke von Madrid an die Ostküste bekannt?

Ist sie über die schwerwiegenden Umweltauswirkungen der vorgeschlagenen Strecke informiert, die Sonderschutzgebiete für die Vogelwelt und Gebiete von hohem ökologischen Wert durchqueren würde?

Teilt die Kommission den Standpunkt des Europäischen Parlaments, das die Kommission in seiner im Juni 2000 angenommenen Entschließung zu dem Jahresbericht über den Kohäsionsfonds 1998 (A5-0140/2000) aufgefordert hat, bei verschiedenen Alternativen für ein Vorhaben, den umweltfreundlicheren den Vorrang zu geben?

Kann das Vorhaben, in dessen Rahmen die Empfehlungen des Parlaments nicht eingehalten werden, unter diesen Bedingungen mit einer Gemeinschaftsfinanzierung rechnen?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(7. September 2000)

Der Kommission liegen zur Zeit keine genauen Angaben zu den Alternativen vor, die die spanische Regierung für die Streckenführung des geplanten Hochgeschwindigkeitszuges zwischen Madrid und der spanischen Ostküste vorgesehen hat und die in die ausschließliche Zuständigkeit des betroffenen Mitgliedstaates fällt. Nach dem Gemeinschaftsrecht muß jedoch für dieses Vorhaben auf jeden Fall eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden.

Sofern für das Vorhaben eine Kofinanzierung aus Kohäsionsfondsmitteln beantragt wird, wird die Kommission anhand der dem Antrag beigefügten Unterlagen gründlich prüfen, ob die Umweltvorschriften der Gemeinschaft eingehalten werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2667/00

von Ria Oomen-Ruijten (PPE-DE) an die Kommission

(1. September 2000)

Betrifft: Strategie zur Bekämpfung der Legionella-Bakterien

In den Niederlanden wütete im März 1999 eine schwere Epidemie der Legionärskrankheit. Auch in Kapellen in Belgien kam es zu Todesfällen aufgrund der Legionärskrankheit.

1. Welche Präventivmaßnahmen wurden in den Mitgliedstaaten der EU inzwischen ergriffen, um die Verseuchung mit Legionella-Bakterien zu verhindern?

2. Kann die Kommission erläutern, inwiefern diese Maßnahmen ihres Erachtens einen Schutz für die Volksgesundheit bieten?

3. Wie steht die Kommission zu einer harmonisierten europäischen Politik zur Prävention und Bekämpfung von Legionella-Bakterien? Welche Rolle sieht die Kommission dabei für sich und die derzeitige niederländische Politik?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(4. Oktober 2000)

1. und 2. Im Anschluss an die von der Frau Abgeordneten genannten Fälle haben die meisten Mitgliedstaaten ihre Maßnahmen zur Prävention und Kontrolle der Legionärskrankheit auf ihrem Hoheitsgebiet überprüft bzw. neue oder aktualisierte Maßnahmen umgesetzt. Diese reichen je nach Zielgruppe und Art der notwendigen Kontrollen von Verhaltensmaßregeln bis zu entsprechenden Rechtsvorschriften. Die Strategien der Mitgliedstaaten und der Kommission bemühen sich darum, die bei neuen Fällen gewonnenen Informationenzu zu nutzen, um ein hohes Gesundheitsschutzniveau zu gewährleisten.

Für die Umsetzung nationaler Gesundheitsschutzmaßnahmen sind die Mitgliedstaaten zuständig. Angesichts des sporadischen Auftretens der Legionärskrankheit dieses Typs ist die Bewertung der Wirksamkeit dieser Maßnahmen erst nach längerer Zeit möglich.

3. Die Mitgliedstaaten sind bereits durch die Entscheidung Nr. 2119/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 1998 über die Schaffung eines Netzes für die epidemiologische Überwachung und die Kontrolle übertragbarer Krankheiten in der Gemeinschaft(1) verpflichtet, das Auftreten der Krankheit zu melden und konsultieren einander im Benehmen mit der Kommission anhand der über das Gemeinschaftsnetz erhältlichen Informationen, um ihre Bemühungen aufeinander abzustimmen. In diesem Rahmen fördert die Kommission seit Jahren die Überwachung reisebedingter Fälle und von Clustern/Ausbrüchen der Legionärskrankheit in der Gemeinschaft, um den Mitgliedstaaten rasche Informationen zur Prävention und Kontrolle zur Verfügung zu stellen, und wird dies auch weiterhin tun.

Darüber hinaus arbeitet die Kommission zur Zeit auch mit Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten an der Prävention und Kontrolle der Legionärskrankheit und wird die Notwendigkeit künftiger Maßnahmen auf europäischer Ebene vor diesem Hintergrund prüfen.

(1) ABl. L 268 vom 3.10.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2889/00

von Isidoro Sánchez García (ELDR) an die Kommission

(14. September 2000)

Betrifft: Besorgnis wegen der vorgeschlagenen Versetzung des Herrn Ciavarini Azzi von der dienstübergreifenden Gruppe der Europäischen Kommission zur Generaldirektion Regionalpolitik

Der Vorsitzende der dienstübergreifenden Gruppe der Europäischen Kommission, Giuseppe Ciavarini Azzi, wird in absehbarer Zeit als Berater für die abgelegenen Regionen in die Generaldirektion Regionalpolitik versetzt werden, eine Verfügung, die nach dem Ausscheiden der Koordinatorin der genannten Gruppe, Rafaela Lodice, sowie ihrer Assistentin getroffen wird.

Unter Berücksichtigung, dass der schrittweise Personalabbau bei der dienstübergreifenden Gruppe in wenigen Monaten zu einer Abwertung derselben führen könnte und dass diese Maßnahme im übrigen den von Präsident Prodi in den Schlussfolgerungen des Berichtes vom 14. März betreffend die abgelegenen Regionen übernommenen Verpflichtungen, diese Gruppe wiedereinzusetzen und zu verstärken, entgegenstehen würde: Welche Gründe werden von der Europäischen Kommission für die Durchführung dieser Maßnahme angeführt?

Gemeinsame Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen P-2754/00 und E-2889/00

(10. Oktober 2000)

Die jüngsten Initiativen der Kommission zeigen, dass sie dem Thema Regionen in äußerster Randlage und der Durchführung von Artikel 299 (vormals Artikel 227) Absatz 2 des EG-Vertrags große Bedeutung beimisst. Die Kommission weiss um die Schlüsselrolle, die die Arbeitsgruppe Regionen in äußerster Randlage in diesem Zusammenhang spielt, und ist bestrebt, ein reibungsloses Arbeiten dieser Gruppe zu gewährleisten.

Wie der Herr Abgeordnete sicherlich weiss, hat die Kommission ein weitreichendes Programm zur Modernisierung ihrer Verwaltung gestartet, dessen Ziel eine größere Effizienz im Dienst der Gemeinschaft ist. Die Rationalisierung der Arbeitsstrukturen und eine bessere Verwendung der Ressourcen der Kommission, die wichtigsten Komponenten dieser Reformpolitik, bedürfen einer ständigen Überprüfung.

Die Kommission möchte dem Herrn Abgeordneten versichern, dass sie bei den in ihre autonome Entscheidungsbefugnis fallenden Entscheidungen in bezug auf die kommissionsinterne Organisation darauf achten wird, dass auch weiterhin ein reibungsloses Funktionieren der Arbeitsgruppe Regionen in äußerster Randlage gewährleistet ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2642/00

von Jaime Valdivielso de Cué (PPE-DE) an die Kommission

(1. August 2000)

Betrifft: Verkehr

Ab 1. Januar 2001 will die Europäische Kommission die Rechte der Passagiere in der Europäischen Union gegenüber den Fluggesellschaften stärken.

Es wird u.a. die Erstattung des Preises des Flugtickets im Falle einer Verspätung des Flugs sowie der Kosten für Unterbringung, Ferngespräche und Verpflegung bei längeren Verspätungen vorgesehen.

Kann die Europäische Kommission mitteilen, welche Maßnahmen gegen die Gesellschaften getroffen werden sollen, die gegen diese Vorschriften verstoßen?

Wird der europäische Verbraucher beim Kauf seines Flugtickets innerhalb der Union gegenüber Gesellschaften aus Nicht-EG-Staaten oder bei Reisen in Drittländer über die gleichen Rechte verfügen?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(16. Oktober 2000)

Die Kommission legt großen Wert auf die Verbesserung des Schutzes von Fluggästen, damit diesen alle Aspekte der Luftverkehrspolitik der Gemeinschaft zugute kommen. Dies gelingt am besten, indem die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zur Ausweitung der Fluggastrechte mit den freiwilligen Verpflichtungen von Fluglinien und Flughäfen zur Verbesserung der Qualität ihrer Dienstleistungen verknüpft werden.

In der Mitteilung Schutz der Fluggäste in der Europäischen Union(1) hat die Kommission ihre Absicht dargelegt, im Jahr 2001 Rechtsvorschriften vorzuschlagen, die Fluggäste, die Opfer von Verspätungen geworden sind, die Möglichkeit bieten sollen, ihre Reise unter guten Bedingungen fortzusetzen. Zu diesem Zweck sollen sie das Recht erhalten, die Erstattung des Flugscheinabschnitts zu verlangen oder auf den nächstmöglichen Flug umzubuchen. Außerdem erwägt sie, wie entsprechende Betreuungsleistungen, vor allem in Form von Mahlzeiten, Übernachtungsmöglichkeiten und Telefongesprächen, für Fluggäste, die Verspätungen hinnehmen mussten, durch Rechtsvorschriften und freiwillige Verpflichtung von Fluglinien sichergestellt werden können.

Um den umfassenden Schutz der Fluggäste zu gewährleisten, müssen die Rechtsvorschriften für Flüge in die, aus und innerhalb der Gemeinschaft anwendbar sein, unabhängig davon, ob das Luftfahrtunternehmen seinen Sitz innerhalb oder außerhalb der Gemeinschaft hat und unabhängig von der Staatsangehörigkeit des Fluggastes. Damit würde der Geltungsbereich dieser Rechtsvorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 des Rates vom 4. Februar 1991 über eine gemeinsame Regelung für ein System von Ausgleichsleistungen bei Nichtbeförderung im Linienflugverkehr(2) entsprechen.

In Absatz 51 und 53 der oben erwähnten Mitteilung wird die Auffassung der Kommission zu den Verfahren dargelegt, die bei Beschwerden durch Fluggäste angestrebt werden. In Bezug auf

bestehendes und zukünftiges Gemeinschaftsrecht obliegt es den Mitgliedstaaten zu gewährleisten, dass Luftfahrtunternehmen die betreffenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft erfuellen. Falls Mitgliedstaaten ihre Pflichten nicht erfuellen, kann die Kommission Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 226 (Ex-Artikel 169) EG-Vertrag eröffnen.

(1) KOM(2000) 365 endg.

(2) ABl. L 36 vom 8.2.1991.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2968/00

von Bart Staes (Verts/ALE) an den Rat

(25. September 2000)

Betrifft: Einbeziehung der Schulmilch in die Politik zur Förderung einer gesunden Ernährung

Da das Schulmilchprogramm zu den Zielen im Bereich von Ernährung und Volksgesundheit beiträgt, haben die Kommission und die Landwirtschaftsminister beschlossen, die Subventionen dafür

aus dem europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft auf 75 % festzusetzen. Sinnvoller wäre es allerdings, Schulkindern Gratismilch anzubieten, anstatt sie mit den von der Erfrischungsgetränkeindustrie zur Verfügung gestellten Cola- oder Fantaautomaten zu verführen. Es erscheint angezeigt, die restlichen 25 % für das Schulmilchprogramm aus dem Programm zur Förderung einer gesunden Ernährung zu nehmen.

Wird sich der Rat angesichts des besonderen Interesses von Kommission und Mitgliedstaaten an diesem Thema bemühen, die restlichen 25 % zur Subventionierung des Schulmilchprogramms aus den zur Förderung einer gesunden Ernährung bestimmten Mitteln zu nehmen? Wenn nein, warum ist der Rat der Auffassung, daß die restlichen 25 % für das Schulmilchprogramm nicht aus den Mitteln zur Förderung einer gesunden Ernährung bestritten werden sollten? Wie vereinbart der Rat diese Haltung mit der Aussage von Kommissionsmitglied Fischler, daß die Abgabe von Schulmilch zur Verwirklichung ernährungsspezifischer oder sozialer Ziele beitragen kann (Antwort auf die schriftliche Anfrage E-1320/00)(1)?

(1) ABl. C 53 E vom 20.2.2001, S. 126.

Antwort

(22. Dezember 2000)

Der Beschluss des Rates zur Verringerung des Gemeinschaftsanteils an der Finanzierung des Schulmilchprogramms auf 75 % stimmt mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments überein.

Der Rat erinnert daran, daß die Mitgliedstaaten nach diesem Beschluss die übrigen 25 % zuzahlen können, um diese Aktion auf eine Politik einer gesunden Ernährung auszurichten.

Dem Rat liegt bis jetzt kein Vorschlag vor, wonach der aus der 25 %igen Kürzung resultierende Differenzbetrag einer Haushaltslinie für die Förderung einer solchen Politik zugewiesen werden soll.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2906/00

von Chris Davies (ELDR) an die Kommission

(14. September 2000)

Betrifft: Beitrittsverhandlungen

1. Gibt es oder gab es in der Geschichte der Europäischen Union jemals Völker, von denen behauptet wurde, dass sie Teil der EU sind, die in der Praxis jedoch keine demokratische Vertretung innerhalb der Institutionen hatten?

2. Sollte die Republik Zypern als Mitglied der Europäischen Union aufgenommen werden und von sich behaupten, ein Verfassungsmandat über die gesamte Insel zu haben, während de facto die türkische Republik Nordzypern weiterhin ihre Unabhängigkeit proklamiert, wäre dies dann ein Präzedenzfall?

3. Wird in den Verträgen der Europäischen Union an irgendeiner Stelle verfügt, dass Einzelpersonen direkt konsultiert oder ansonsten von ihren direkt gewählten Vertretern vertreten werden müssen, wenn es darum geht, ihre Meinung zu erfahren, bevor irgendwelche Behauptungen aufgestellt werden, dass sie der EU angehören?

4. Wie ist diesbezüglich der Status von Gibraltar?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(18. Oktober 2000)

1. und 2. Die Kommission legt Wert auf die Feststellung, dass es in der Geschichte der Union kein Beispiel für ein Volk in der Union ohne demokratische Vertretung gibt. Diese Feststellung ist jedoch kein Werturteil darüber, ob die Türkische Republik Nordzypern eine demokratische Vertretung hat.

3. und 4. Die Konsultierung von Einzelpersonen oder deren gewählter Vertreter ist im EU-Vertrag nicht ausdrücklich vorgesehen. Diese Frage ist von den Mitgliedstaaten verfassungsrechtlich zu regeln.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3376/00

von Ursula Schleicher (PPE-DE) an die Kommission

(3. November 2000)

Betrifft: Arzneimittel-Positivliste in Deutschland

Dem Vernehmen nach wird in Deutschland zur Zeit an der Erstellung einer Positivliste für Arzneimittel gearbeitet. Deutsche Arzneimittelhersteller sehen aufgrund der Richtlinie über die Transparenz von Maßnahmen zur Regelung der Preisfestsetzung bei Arzneimitteln für den menschlichen

Gebrauch und ihre Einbeziehung in die staatlichen Krankenversicherungssysteme (89/105/EWG)(1) den in dieser Richtlinie geforderten wirksamen Rechtsschutz in Deutschland nicht mehr gewährleistet.

1. Teilt die Europäische Kommission diese Auffassung?

2. Stimmt es, daß die Europäische Kommission wegen eines ähnlich gelagerten Falles im Herbst 1999 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet hat?

3. Ist der Europäischen Kommission das deutsche Vorhaben notifiziert worden, und was gedenkt die Europäische Kommission zu unternehmen?

(1) ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 8.

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(18. Dezember 2000)

Bei der Kommission wurden gegen Deutschland zwei Beschwerden eingereicht wegen eines Verstoßes gegen die Richtlinie 89/105/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 betreffend die Transparenz von Maßnahmen zur Regelung der Preisfestsetzung bei Arzneimitteln für den menschlichen Gebrauch und ihre Einbeziehung in die staatlichen Krankenversicherungssysteme. Diese Beschwerden werden derzeit von der Kommission genau geprüft. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann die Kommission noch nicht sagen, ob sie annimmt, daß die deutschen Bestimmungen über die Rückerstattung von Arzneimittelkosten der Richtlinie widersprechen.

Es stimmt, daß die Kommission im Oktober 1999 ein Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 226 (ex-Artikel 169) EG-Vertrag gegen Österreich eingeleitet hat. In diesem Verfahren, das beim Europäischen Gerichtshof anhängig ist, wird Österreich vorgeworfen, die Bestimmungen der Richtlinie 89/105/EWG nicht eingehalten zu haben.

Bisher hat Deutschland weder die Änderung der einschlägigen Rechtsakte noch den Inhalt der Positivliste notifiziert. In den beiden Beschwerden gegen Deutschland sind die entsprechenden Bestimmungen jedoch angeführt, sie werden im Rahmen dieser Vertragsverletzungsverfahren geprüft.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3290/00

von Mary Banotti (PPE-DE) an die Kommission

(17. Oktober 2000)

Betrifft: Kinderbetreuung und Au-Pairs

Erstmals im Jahre 1969 wurde eine freiwillige Vereinbarung über die Einführung von Grundregeln und -voraussetzungen für Au-Pairs betreffend ihre Arbeitszeit und Tätigkeit erzielt. Dem folgte ein Bericht des EP (1-0797/83)(1), in dem Besorgnis angesichts fehlender Vorschriften in diesem Bereich geäußert wurde. Seitdem ist nichts weiter geschehen, und die Lage der Au-Pairs wird immer unsicherer.

Von jungen Menschen im Alter zwischen 16 und 20 Jahren wird erwartet, dass sie über viele Stunden hinweg Kinder betreuen und immer öfter auch Mahlzeiten zubereiten und leichte Hausarbeiten verrichten. Dies geht eindeutig über die eigentliche Rolle eines Au-Pair hinaus, so dass die jungen Leute immer mehr die Leidtragenden des Fehlens einer europäischen Regelung für Au-Pairs werden.

Ist die Kommission in Anbetracht der Tatsache, dass immer mehr Familien nach einer erschwinglichen Kinderbetreuung suchen und junge Au-Pairs immer häufiger eingesetzt werden, um die Lücken unzureichender Kinderbetreuungseinrichtungen zu schließen, bereit, sich erneut mit der Lage der Au-Pairs zu befassen und ein Regelwerk oder sogar eine Richtlinie auszuarbeiten, um junge Menschen vor den schlimmsten Auswüchsen und Missbräuchen, die gegenwärtig festzustellen sind, zu schützen und dafür zu sorgen, dass die Au-Pairs wieder so wie ursprünglich gedacht eingesetzt werden, d.h. bei der Kinderbetreuung zu helfen und dabei die Sprache und Kultur des Gastlandes zu erlernen?

(1) ABl. C 342 vom 19.12.1983, S. 64.

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(15. November 2000)

Die Kommission verweist die Frau Abgeordnete auf die Empfehlung der Kommission (85/64/EWG) vom 20. Dezember 1984 zu einem europäischen Abkommen des Europarats über die Au-pair-Beschäftigung(1).

Darin empfahl die Kommission den Mitgliedstaaten, das europäische Abkommen des Europarates vom 24. November 1969 über die Au-pair-Beschäftigung umgehend zu unterzeichnen und zu ratifizieren. Das Abkommen enthält Vorschriften zu den Lebens- und Arbeitsbedingungen, zum Sprachunterricht, der sozialen Sicherung und zu den Rechten und Pflichten der Gastfamilie und richtet einzelstaatliche Beratungs- und Informationsstellen ein.

Die Kommission hat derzeit keine Pläne, um legislative Vorschläge in diesem Bereich zu machen.

(1) ABl. L 24 vom 29.1.1985.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3325/00

von Rosa Miguélez Ramos (PSE) an die Kommission

(18. Oktober 2000)

Betrifft: US-Blockade der Gemeinschaftsausfuhren von Gelbflossenthun und daraus hergestellten Erzeugnissen

Das Übereinkommen über das Internationale Programm für die Erhaltung der Delfine, zu dessen Unterzeichnern die Gemeinschaft zählt, verlangt von den Vertragsparteien die Ausarbeitung einer Verordnung zur statistischen Überwachung bei Thunfisch. Wegen der fehlenden Billigung dieser Verordnung seitens der Kommission sah sich das Handelsministerium der Vereinigten Staaten dazu veranlasst, eine Blockade gegen die Gemeinschaftsausfuhren von Gelbflossenthun und daraus hergestellten Erzeugnissen zu verhängen. Dadurch werden bestimmte Unternehmen der Gemeinschaft schwerwiegend beeinträchtigt.

In welcher Phase befindet sich die Ausarbeitung und Billigung der genannten Verordnung innerhalb der Kommission? Worauf ist die Verzögerung zurückzuführen? Ist die Kommission sich des Schadens bewusst, den diese Verzögerung für bestimmte Unternehmen der Gemeinschaft bedeutet, die ihre Erzeugnisse nicht in die Vereinigten Staaten ausführen können?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3205/00 und P-3325/00

(10. November 2000)

Der Kommission ist bekannt, daß das Fehlen von Rechtsvorschriften zur Einführung eines Systems für die Herkunftsbestimmung und Überprüfung der Thunfischfänge (TTVS) zu einem Embargo führen könnte. Um dies zu vermeiden, hat sie diese Frage anlässlich der Fischereikonsultationen auf hoher Ebene mit den Vereinigten Staaten angesprochen, die im Juli 2000 in Washington stattgefunden haben. Die amerikanische Verwaltung hat sich in dieser Frage flexibel gezeigt und der Gemeinschaft mehr Zeit eingeräumt, um dieses Rechtsinstrument einzuführen. Infolge eines Gerichtsurteils zur Klage eines amerikanischen Thunfischimporteurs war die amerikanische Regierung gezwungen, das Embargo gegen alle Länder zu verhängen, die die entsprechenden Bescheinigungen (sog. affirmative findings) noch nicht erhalten hatten.

Danach haben sich die Kommission und die spanische Regierung darauf geeinigt, daß die Kommission zur Lösung dieser Frage einen Vorschlag für eine Verordnung zur Einführung eines TTVS erarbeitet, der innerhalb von sechs Monaten angenommen werden könnte. Damit das Embargo aufgehoben wird, wird die spanische Regierung bis dahin das TTVS provisorisch nach spanischen Rechtsvorschriften anwenden.

Die amerikanischen Behörden sind über diese Schritte bereits unterrichtet. Die Kommission ist der Überzeugung, daß das Problem hierdurch gelöst wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2191/00

von Isidoro Sánchez García (ELDR) an die Kommission

(3. Juli 2000)

Betrifft: Beurteilung des von Komissionsmitglied Chris Patten gegenüber Javier Solana eingenommenen Standpunkts

Wie beurteilt die Kommission den Standpunkt, das Kommissionsmitglied Chris Patten einnimmt, was seine Beziehungen zu Javier Solana, dem Generalsekretär des Rates und hohen Repräsentanten der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, anbelangt?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(28. Juli 2000)

Das für die auswärtigen Beziehungen zuständige Mitglied der Kommission hat wiederholt betont, dass es mit dem Hohen Repräsentanten Javier Solana überaus gut zusammenarbeitet. Dieser Geist der Zusammenarbeit zeigt sich in den gemeinsamen Berichten über den westlichen Balkan an verschiedene Europäische Räte. Der Kommissar und der Hohe Repräsentant verfolgen dasselbe Ziel: die Stärkung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP).

Hinsichtlich der GASP wurden im Vertrag über die Europäische Union und im Vertrag von Amsterdam große Fortschritte gemacht. Sowohl was die außenpolitischen als auch was die sicherheitspolitischen Aspekte angeht, wird die Kommission an der GASP voll beteiligt. Ihren vertraglichen Verpflichtungen, zu einer zusammenhängenden und ehrgeizigen Politik der Union beizutragen, kommt sie in vollem Umfang nach. Dabei gilt es, die einschlägigen Instrumente der Gemeinschaft ebenso wie die der GASP selbst einzusetzen. Zu diesem Zweck wird der Kommissar mit dem Hohen Repräsentanten für die GASP auch weiterhin eng zusammenarbeiten.