SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3912/00

von Antonios Trakatellis (PPE-DE) an die Kommission

(6. Dezember 2000)

Betrifft: Anwendung der Umweltschutzvorschriften in Griechenland Urteil EuGH C-387/97 Prüfung von Klagen im Hinblick auf das Projekt einer Brücke über den Malischen Golf

Die Umsetzung zahlreicher Vorschriften des abgeleiteten Gemeinschaftsrechts zum Umweltschutz in griechisches Recht sowie deren Einhaltung sind unzulänglich und ineffizient, und die Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) zur Einhaltung der Umweltvorschriften in Griechenland werden nur selten umgesetzt, was dazu führt, daß zunehmend Klage erhoben wird und ganz wesentliche nationale Ressourcen für den Haushalt verloren gehen.

Angesichts dieser Umstände ergeht folgende Anfrage:

1. In welchem Stadium befindet sich die Durchführung des Urteils des EuGH vom 4.7.2000 (C-387/97) über die Zahlung eines Zwangsgelds in Höhe von 20 000 ECU an die Kommission auf das Konto Eigene Mittel der EG für jeden Tag des Verzugs durch Griechenland auf Grund des unrechtmäßigen Betriebs einer Deponie im Gebiet des Wildbachs Kouroupitos auf Kreta? Wie lautete die Antwort der griechischen Behörden auf das Schreiben der Kommission vom 9.11.2000, und wie hoch ist der zu zahlende Gesamtbetrag?

2. Welche Maßnahmen hält die Kommission für ausreichend, damit nicht länger von einem Verstoß gegen die Umsetzung des ersten Urteils des Gerichtshofes (C-45/91) die Rede sein kann, und wie wird festgestellt, ob die griechischen Behörden die nach dem Urteil erforderlichen Maßnahmen ergriffen haben?

3. Kann die Kommission, nachdem Griechenland seinen Verpflichtungen gemäß dem Urteil des EuGH nachgekommen ist, im Falle eines erneuten Verstoßes die Zahlung eines Zwangsgelds pro Tag verhängen, und wie beabsichtigt sie, die lückenlose Durchführung der betreffenden Urteile zu gewährleisten?

4. In welchem Stadium befinden sich gegenwärtig die gegen Griechenland eingeleiteten Verstoßverfahren wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung bzw. wegen Verstoßes gegen die Richtlinien 85/337/EWG(1) über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (geändert durch die Richtlinie 97/11/EG(2)), 92/43/EWG(3) über die Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen und 79/409/EWG(4) über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten?

5. Welche Maßnahmen hat die Kommission hinsichtlich eines möglichen Verstoßes und als Reaktion auf die Klagen im Hinblick auf das Projekt einer Brücke über den Malischen Golf ergriffen, welche Maßnahmen beabsichtigt sie in dieser Frage zu ergreifen, und welche Antwort haben die griechischen Behörden zu möglichen Alternativen erteilt?

6. Kann das Vorhaben trotz eines möglichen Verstoßes gegen Vorschriften des gemeinschaftlichen Rechts aus Gemeinschaftsmitteln kofinanziert werden, und was wird die Kommission unternehmen, um der Gefahr vorzubeugen, daß Mittel angesichts der neuen und strengen Regelungen bei der Ausschöpfung von Hilfen aus den Strukturfonds des dritten GFK verloren gehen?

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985.

(2) ABl. L 73 vom 14.3.1997.

(3) ABl. L 206 vom 22.7.1992.

(4) ABl. L 103 vom 25.4.1979.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(25. Januar 2001)

1. Am 4. Juli 2000(1) hat der Europäische Gerichtshof Griechenland zur Zahlung eines Zwangsgeldes an die Kommission (auf das Konto für Eigenmittel der EG) in Höhe von 20 000 je Tag des Verzugs bei der Durchführung der Maßnahmen zur Umsetzung des Urteils in der Rechtssache Kommission/Griechenland vom 7. April 1992 verurteilt, zahlbar ab dem Tag der Urteilsverkündung und bis zur Erfuellung der Auflagen des Urteils. Somit muß Griechenland das Zwangsgeld seit dem 4. Juli 2000 zahlen.

Die Kommission richtete gemäß den geltenden Vorschriften(2) am 20. Oktober 2000 ein Schreiben an die griechische Regierung und forderte diese zur Zahlung von 1760 000 bis spätestens zum Ende des zweiten Monates nach Erhalt des Schreibens auf. Dieser Betrag entspricht dem Zwangsgeld (20 000 pro Tag) für die Monate Juli bis September 2000. Die Kommission kündigte ferner in ihrem Schreiben an die griechische Regierung an, sie werde jeden Monat schriftlich zur Zahlung des Zwangsgeldes für den laufenden Monat (spätestens zum Ende des zweiten Monates nach Erhalt des jeweiligen Schreibens) auffordern. Zwei weitere Schreiben wurden bereits an die griechische Regierung gerichtet (am 9. November und am 4. Dezember 2000), in denen die Zahlung von 620 000 bzw. 600 000 verlangt wurde, was den für die Monate Oktober bzw. November 2000 fälligen Beträgen entspricht.

Somit beläuft sich der für die Monate Juli bis November 2000 fällige Betrag auf 2 980 000. Die griechische Regierung hat bisher nicht auf die Schreiben der Kommission geantwortet.

2. Um dem Urteil vom 4. Juli 2000 zu entsprechen, muß Griechenland Maßnahmen ergreifen, um zu gewährleisten, daß die Abfälle entsorgt werden, ohne die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu gefährden, einen regionalen Plan für die Entsorgung der Abfälle, einschließlich gefährlicher Abfälle, erstellen, die illegale Mülldeponie (Kouroupitos) schließen und den Standort sanieren. Bisher übermittelte die griechische Regierung der Kommission den regionalen Plan für die Abfallentsorgung (einschließlich gefährlicher Abfälle). Dieser sowie die Informationen, die die griechische Regierung im Anschluß an das Urteil des Gerichtshofes übermittelt hat, werden derzeit geprüft.

3. Gemäß Artikel 228 (ex-Artikel 171) des EG-Vertrags kann die Kommission den Gerichtshof befassen, wenn sie feststellt, daß ein Mitgliedstaat nicht die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um einem Urteil des Gerichtshofs nachzukommen. Hierbei benennt sie die Höhe des von dem betreffenden Mitgliedstaat zu zahlenden Zwangsgeldes, die sie für angemessen hält. Der Gerichtshof kann in seinem Urteil die Zahlung eines Pauschalbetrags oder eines Zwangsgeldes verhängen. Das Zwangsgeld ist so lange zu zahlen, bis der Mitgliedstaat alle Maßnahmen ergriffen hat, um dem Urteil des Gerichtshofes in allen Teilen nachzukommen. Verstößt der betreffende Mitgliedstaat in der Folge gegen das Gemeinschaftsrecht, kommt Artikel 226 (ex-Artikel 169) des EG-Vertrags zur Anwendung.

4. Die Kommission hat festgestellt, daß Griechenland keine Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 97/11/EG(3) ergriffen hat, und den Gerichtshof am 11. Oktober 2000 (Rechtssache C-2000/374) befasst. Ferner stellte die Kommission fest, daß Griechenland entgegen den Bestimmungen des Artikels 12 der Richtlinie 92/43/EWG(4) keine geeigneten Maßnahmen zum Schutz der Meeresschildkröte Caretta caretta ergriffen hat, und rief daher am 17. März 2000 den Gerichtshof an (Rechtssache C-2000/103). Außerdem richtete die Kommission am 28. Juli 2000 eine mit Gründen versehene Stellungnahme wegen Verletzung des Artikels 4 der Richtlinie 79/409/EWG(5) im Zusammenhang mit dem Ende der Jagdzeit an die griechische Regierung. Am 1. August 2000 richtete die Kommission eine weitere mit Gründen versehene Stellungnahme an die griechische Regierung, wegen Nichtkonformität der griechischen Durchführungsbestimmungen zur Umsetzung der Richtlinie 85/337/EWG.

5. Die unterseeische Verbindung im Malischen Golf ist Teil des prioritären PATHE-Autobahnprojekts, das im Zeitraum 2000-2006 aus Gemeinschaftsmitteln kofinanziert werden soll.

Im Rahmen der Untersuchung aufgrund der Beschwerde, die bei der Kommission im Zusammenhang mit dieser unterseeischen Verbindung eingegangen ist, prüft die Kommission derzeit die von der griechischen Regierung übermittelten Unterlagen, um sich zur Weiterbehandlung dieser Frage äußern zu können.

6. Bestätigt sich die Verletzung der Vorschriften, kommt das genannte Projekt nicht für eine Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln in Frage. Die Kommission ist jedoch nicht verpflichtet bzw. zuständig dafür, Maßnahmen zu ergreifen, die es verhindern, daß die Mitgliedstaaten wegen einer bestätigten Verletzung des Gemeinschaftsrechts keine Gemeinschaftsmittel beanspruchen können.

(1) Rechtssache C-387/97.

(2) Beschluß vom 14. Dezember 1994 über das interne Verfahren zur Einziehung von Pauschalbeträgen oder Zwangsgeldern, die der Gerichtshof gemäß Artikel 171 EG-Vertrag verhängt hat.

(3) Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten.

(4) Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen.

(5) Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten.