SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3460/01

von Charles Tannock (PPE-DE) und Theresa Villiers (PPE-DE) an die Kommission

(14. Dezember 2001)

Betrifft: Rechtmäßigkeit von Rechtsvorschriften der Richtlinie über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation

In Artikel 1 Absatz 2 b) des Vorschlags der Kommission für eine Richtlinie über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) KOM(2001) 281 endg.(1) heißt es, dass Marktmanipulation im Sinne der Richtlinie bedeutet: Verbreitung von Informationen über die Medien einschließlich Internet oder auf anderem Wege, die falsche oder irreführende Signale bezüglich des Angebots von, der Nachfrage nach oder des Kurses von Finanzinstrumenten geben oder geben könnten, u. a. durch Verbreitung von Gerüchten sowie falscher oder irreführender Nachrichten.

Teilt die Kommission trotz des unbestreitbaren Erfordernisses, die Öffentlichkeit vor irreführendem Rat zu schützen, nunmehr die Ansicht, dass durch die fehlende Unterscheidung in der Richtlinie zwischen vorsätzlichen Versuchen, Märkte zwecks persönlichen Gewinns zu manipulieren, und der gutgläubigen Weitergabe von Informationen die Durchsetzung der Richtlinie in der vorliegenden Form nicht nur repressiven Charakter erhielte, sondern auch einen Verstoß gegen die Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention über die Meinungsfreiheit und die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten darstellen würde, die Konvention gemäß Artikel 6 des konsolidierten Vertrags über die Europäische Union einzuhalten?

(1) ABl. C 240 E vom 28.8.2001, S. 265.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(11. Februar 2002)

Unter Bezugnahme auf das professionelle journalistische Verhalten (gutgläubige Weitergabe von Informationen) verweisen der Herr Abgeordnete und die Frau Abgeordnete auf den entsprechenden Artikel in der vorgeschlagenen Richtlinie. Dieser wird wiederum durch Erwägungsgrund 24 ergänzt, der sich auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union stützt. Nimmt man einmal all diese Faktoren zusammen, beabsichtigt die Kommission selbstverständlich nicht, die Meinungsfreiheit einzuschränken oder die gutgläubige journalistische Arbeit mit unnötigen Auflagen zu belasten. Überdies glaubt die Kommission nicht, dass es zu diesem Effekt kommen könnte. Deshalb meint die Kommission, dass der derzeitige Text sämtliche Personen, die aus reinem journalistischen Interesse handeln, nicht gefährdet.

Was das private Verhalten von Journalisten betrifft, so verfolgt die vorgeschlagene Richtlinie den Grundsatz der Gleichbehandlung, der sämtlichen Rechtstexten zugrunde liegt. Die allgemeinen in diesem Vorschlag genannten Verbote sollten auf jedermann anwendbar sein, unabhängig von dem Beruf, den die entsprechende Person ausübt. Wenn z. B. Kleinanleger die Verbote in jeder Hinsicht zu respektieren haben, auch wenn sie zum ersten Mal auf einem Finanzmarkt tätig werden, so ist es nur schwer zu verstehen, warum andere Personen, die als Professionelle auf den gleichen Märkten agieren oder andere Marktteilnehmer beraten, anders behandelt werden sollten.

Der Kommission zufolge sind die Bestimmungen der vorgeschlagenen Richtlinie also durchaus mit denen der Europäische Menschenrechtskonvention über die Meinungsfreiheit sowie mit den Verpflichtungen der Mitgliedstaaten vereinbar, die Konvention gemäß Artikel 6 des Vertrages über die Europäische Union aufrecht zu erhalten.

Die Kommission beabsichtigt deshalb, es in Übereinstimmung mit dem Subsidiaritätsprinzip den Mitgliedstaaten zu überlassen, ob sie spezifische Bestimmungen auf die Journalisten anwenden oder nicht. Da sich die Richtlinie an die Mitgliedstaaten wendet und alle Mitgliedstaaten die Europäische Menschenrechtskonvention unterzeichnet haben, involviert ihre Umsetzung in nationales Recht auch die vollständige Einhaltung der Menschenrechtsverpflichtungen.