SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3495/01

von Laura González Álvarez (GUE/NGL) an die Kommission

(8. Januar 2002)

Betrifft: Bau eines Sporthafens in der Ría von Vigo (Spanien)

Die Bürgervereinigung Voces polo litoral de Teis hat ihre Besorgnis über den geplanten Bau eines Sporthafens im Gebiet von A Lagoa zum Ausdruck gebracht, der zu einer weiteren Verschärfung der schon heute kritischen Umweltsituation der Ría von Vigo (Galicien) führen würde. Die Klage der Bürgervereinigung stützt sich auf einen Bericht der Umweltbeobachtungsstelle der Ría von Vigo und Studien des Instituts für Meeresforschung.

Bei früheren Gelegenheiten wurde die Kommission bereits auf die Verschmutzung des Strands von Samil und die geplanten Aufschüttungsarbeiten in der Bucht von San Simón aufmerksam gemacht, die neben weiteren Projekten dieses Küstengebiet schwer in Mitleidenschaft ziehen. Der geplante Sporthafen soll einen Pier von 235 m Länge haben, und sein Bau würde das ökologische Gleichgewicht des Gebiets schwer beeinträchtigen und darüber hinaus das Verschwinden des Strands von A Lagoa bedeuten.

Inwieweit kann sich die Kommission mit den zuständigen Behörden ins Benehmen setzen, um die Einhaltung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im Bereich des Umweltschutzes und besonders der Richtlinie 85/337/EWG(1) über die Umweltverträglichkeitsprüfung sicherzustellen?

Kann die Kommission Auskunft darüber geben, ob für die Durchführung dieses Projekts Gemeinschaftsmittel beantragt wurden?

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(1. März 2002)

Die Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985(1) in der Fassung der Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997(2) über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten könnte im vorliegenden Fall anzuwenden sein, da Jachthäfen unter Anhang II (Ziffer 12 b) fallen.

Artikel 2 dieser Richtlinie schreibt vor, dass Projekte, bei denen unter anderem aufgrund ihrer Art, ihrer Größe oder ihres Standortes mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, vor Erteilung der Genehmigung einer Prüfung in bezug auf ihre Auswirkungen unterzogen werden.

Bei den im Anhang II aufgeführten Projekten haben die Mitgliedstaaten aufgrund einer Einzelfalluntersuchung oder anhand der von den

Mitgliedstaaten festgelegten Schwellenwerte bzw. Kriterien zu entscheiden, ob das Projekt einer Prüfung gemäß den Artikeln 5 bis 10 unterzogen werden muss. Bei der Einzelfalluntersuchung oder der Festlegung der Schwellenwerte bzw. Kriterien hat der Mitgliedstaat die in Anhang III angegebenen, relevanten Auswahlkriterien zu berücksichtigen. Die Entscheidung der Behörde ist öffentlich bekannt zu machen.

Die Kommission sieht sich nicht in der Lage, allein anhand der Angaben der Frau Abgeordneten festzustellen, welchen Weg die spanischen Behörden zur Anwendung der Richtlinie gewählt haben.

Wurde die Genehmigung jedoch vor dem 14. März 1999 beantragt, gilt gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 97/11/EG die Richtlinie 85/337/EWG in ihrer unveränderten Fassung.

Zudem sind nach der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(3) allein die Mitgliedstaaten für die Auswahl der einzelnen Projekte zuständig, die im Rahmen der verschiedenen Programme aus den Strukturfonds mitfinanziert werden.

Die Kommission wird auf jeden Fall die spanische Regierung um eine Stellungnahme zu den Angaben der Frau Abgeordneten bitten, um sicher zu sein, dass die einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften eingehalten werden.

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985.

(2) ABl. L 73 vom 14.3.1997.

(3) ABl. L 161 vom 26.6.1999.