SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2771/00

von Neil MacCormick (Verts/ALE) an die Kommission

(2. August 2000)

Betrifft: Klimaänderungsabgabe für Wasserkraftenergie

In dieser Anfrage wird auf die Antwort von Frau de Palacio (E-1811/00(1)) auf meine Anfrage betreffend den durch Wasserkraft erzeugten Strom Bezug genommen, insbesondere auf ihre Aussage, daß durch Wasserkraft erzeugter Strom zweifellos den erneuerbaren Energiequellen zuzurechnen ist, daß aber große Wasserkraftanlagen [mldr] in der Regel wettbewerbsfähig sind und keiner besonderen Förderung bedürfen.

Im Falle großer Kraftwerke, deren mechanische Einzelteile in kürze das Ende ihrer Lebensdauer erreichen, sind für die Erhaltung dieser Energiequelle zweifellos umfassende Ausgaben für neue Kraftwerke erforderlich. In Schottland ist beispielsweise der Großteil der betreffenden Wasserkraftwerke älter als 40 Jahre. Verfügt die Kommission über Informationen, die darauf hinweisen, daß der aus Wasserkraft gewonnene Strom trotz der Kosten für die Sanierung von Wasserkraftwerken mit einem solchen Alter weiterhin im Vergleich zu anderen erneuerbaren Energiequellen wettbewerbsfähig ist, auch wenn diese Vorteile erhalten, die dem aus Wasserkraft erzeugten Strom nicht zugute kommen?

Kann die Kommission, wenn sie über derartige Hinweise verfügt, diese vorlegen oder mitteilen, wo diese Informationen veröffentlicht wurden? Kann die Kommission, wenn ihr keine derartigen Daten vorliegen, ihre Haltung im Bezug auf diejenigen Wasserkraftwerke überdenken, bei denen in nächster Zukunft eine Sanierung der mechanischen Bestandteile unerläßlich ist?

Ist die Kommission nicht auch der Ansicht, daß ihre eigenen Zielsetzungen im Hinblick auf die Klimaänderung zunichte gemacht würden, wenn eine Folge ihrer Vorschläge darin bestuende, daß die Wasserkraftwerke in Schottland und in anderen Teilen der EU mit ähnlicher Ausgangslage geschlossen werden müßten?

(1) ABl. C 89 E vom 20.3.2001.

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(28. September 2000)

Der Herr Abgeordnete wirft die Frage auf, ob große Wasserkraftanlagen auch dann weiterhin wettbewerbsfähig sind, wenn sie älter als 40 Jahre sind und saniert werden.

Die Kommission möchte zunächst betonen, wie wichtig es ist, dass Wasserkraftanlagen zwecks Erhöhung ihrer Effizienz und Verbesserung der Umweltstandards saniert werden.

Der Kommission liegen keinerlei Untersuchungen vor, die Aufschluss über die durchschnittlichen Kosten für die Sanierung unter Berücksichtigung der Wettbewerbslage gäben. In diesem Zusammenhang möchte die Kommission darauf hinweisen, dass die Sanierungskosten anlagenspezifisch sind und ganz erheblich vom Sanierungsumfang abhängen.

Die Politik der Kommission betreffend staatliche Beihilfen für erneuerbare Energiequellen zielt in erster Linie darauf ab, die öffentliche Unterstützung auf Technologien für erneuerbare Energien zu konzentrieren, die noch nicht ausgereift genug sind, um sich allein am Markt durchsetzen zu können. Die Kommission ist vielmehr der Auffassung, dass für reine Ersatzinvestitionen, also beispielsweise die Sanierung großer Wasserkraftanlagen, grundsätzlich wirtschaftliche Kriterien gelten sollten, wie z.B. der künftige Strombedarf oder die Verfügbarkeit finanzieller Rückstellungen, die während der Lebensdauer der Wasserkraftanlage gebildet wurden. Nach den Vorschriften für staatliche Beihilfen können die Mitgliedstaaten unter bestimmten Voraussetzungen nur Investitionen in Anlagen fördern, die die verbindlichen Umweltstandards deutlich übertreffen.

Die Kommission vertritt also die Auffassung, dass ihre Politik zugunsten erneuerbarer Energiequellen nicht zur Stilllegung von Wasserkraftanlagen führt und dass ihre Politik betreffend staatliche Beihilfen die Bekämpfung der Klimaänderungen unterstützt, ohne dass öffentliche Mittel verschwendet werden.