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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3109/01

von Chris Davies (ELDR) an die Kommission

(13. November 2001)

Betrifft: Verfahren zur Vergabe von Stipendien des Europäischen Sozialfonds an Universitäten

Gemäß dem derzeitigen Verfahren für den Europäischen Sozialfonds (ESF) werden Stipendien an Studenten auf der Grundlage des Kalenderjahres von Januar bis Dezember vergeben, obwohl das akademische Jahr von September bis Juli dauert und die Mitteilung über das Stipendium bei der Universität erst im Oktober/November eingeht. Studenten, die von diesem Stipendium abhängig sind, beginnen daher einen Kurs im September in dem Bewusstsein, dass Mittel für Stipendien nur bis Dezember gewährleistet sind, während Stipendien ab Januar von einem erfolgreichen Antrag beim ESF abhängig ist.

Wird das Verfahren des ESF zur Gewährung von Stipendien in jedem Mitgliedstaat in derselben Weise angewandt?

Beabsichtigt die Kommission, diese Verfahren zu ändern oder zu überprüfen?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(18. Dezember 2001)

Die Verfahren für die Vergabe von Stipendien an Universitäten liegen in der Verantwortung der für die Geschäftsführung und Auszahlung zuständigen Behörden in jedem Mitgliedstaat und nicht in der Zuständigkeit der Kommission. Die von dem Herrn Abgeordneten angeführten Probleme sollten daher bei der verantwortlichen Behörde in dem jeweiligen Mitgliedstaat zur Sprache gebracht werden.

Die Verpflichtungen zur Unterstützung während eines Zeitraum von zwei oder mehr Jahren werden in der Regel jährlich festgelegt, und Mehrjahres-Stipendien können anteilmäßig zu dem entsprechenden akademischen Jahr vergeben werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3093/01

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(13. November 2001)

Betrifft: Nutzung von Mitteln des gemeinschaftlichen Fonds für Forschung und Information im Tabaksektor

Wie aus Angaben der GD VI Landwirtschaft (29. Jahresbericht des EAGFL für 1999) hervorgeht, wurden die für den gemeinschaftlichen Fonds für Tabakforschung und -information vorgesehenen Mittel nicht ausreichend in Anspruch genommen. Konkret heißt es, dass von den insgesamt 48 717 941 Euro nur 11 896 872 Euro verwendet worden sind.

1. Wie lauten die neuesten Zahlen über die Veranschlagung und Inanspruchnahme der Mittel für den gemeinschaftlichen Fonds für Tabakforschung und -information?

2. Wurden außer den Vorhaben, die die Kommission in ihrer Antwort auf meine vorangegangene Frage (E-0247/00(1)) bereits als genehmigt bezeichnet hatte, noch weitere Vorhaben genehmigt? Bestehen Pläne im Hinblick auf Griechenland?

(1) ABl. C 26 E vom 26.1.2001, S. 23.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(20. Dezember 2001)

Im Zusammenhang mit den für den Fonds insgesamt einbehaltenen Beträgen ist darauf hinzuweisen, dass es sich nicht um einen echten Fonds handelt, in den jährlich die gesamten einbehaltenen Mittel eingezahlt und dem die Mittel zur Finanzierung der Maßnahmen entnommen werden. Tatsächlich werden die Initiativen der Kommission aus einem ad hoc Haushaltsposten, dem sog. Gemeinschaftlichen Forschungs- und Informationsfonds (B1-175), finanziert. Bei diesem Posten wurden Mittel in Höhe der geschätzten Kosten eines bestimmten Haushaltsjahres verbucht. Die Kommission achtet darauf, dass die Mittel/Ausgaben unter diesem Posten den Gesamtbetrag der einbehaltenen Mittel nicht übersteigen.

Der für 2001 in den Gemeinschaftshaushaltsplan eingetragene Betrag (Posten B1-175) beläuft sich auf 15 Mio. EUR, wovon 7,5 Mio. EUR für den Teil Forschung und 7,5 Mio. EUR für den Teil Information bestimmt sind.

Für das Jahr 2000 liegt die Mittelausschöpfung bei 3 073 000 EUR. Die zu geringe Ausschöpfung der einbehaltenen Mittel ist zum Teil darauf zurückzuführen, dass keine neuen Projekte vorgeschlagen wurden, und zum Teil darauf, dass die Zahlungen im Zuge der Entwicklung und der Überwachung der laufenden Vorhaben ausgeführt werden.

(a) Im Rahmen des Forschungsteils gibt es keine neuen Vorhaben. Die jüngsten Vorschläge der Kommission über die Erneuerung der Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) für Tabak sehen eine Neuorientierung der Ziele des Fonds vor.

(b) Für die Vorhaben des Teils Information hat die Kommission am 13. Juni 2001 eine Ausschreibung für eine Informationskampagne zur Prävention des Rauchens bei Jugendlichen veröffentlicht. Am 9. November 2001 ist der wissenschaftlich-technische Ausschuss des Gemeinschaftlichen Tabakfonds zusammengetroffen, um die Kommission bei der bestmöglichen Auswahl der vorgelegten Angebote zu unterstützen.

Alle bereits abgeschlossenen bzw. noch laufenden Vorhaben sind für Griechenland von Interesse.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2959/01

von Carlos Carnero González (PSE) an die Kommission

(25. Oktober 2001)

Betrifft: Unterstützung von Organisationen, die mit psychisch Kranken arbeiten bzw. im psychogeriatrischen Bereich arbeiten

Der 10. Oktober ist zum Welttag für seelische Gesundheit erklärt worden. Nach Informationen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) machen psychische Erkrankungen 12,5 % aller Krankheiten aus und liegen damit vor Krebs, Herz- und Gefäßkrankheiten. In Spanien gibt es über 800 000 psychisch Kranke, zuzüglich der alten Menschen, die psychogeriatrische Betreuung benötigen.

In den letzten Jahren wurde dieser Teil der Krankenpflege aus den Krankenhäusern aus- und in Form von häuslicher Betreuung, Minipflegeheimen, Ergotherapie-Zentren usw. auf die Gemeinschaft verlagert. Parallel dazu nahm teilweise infolge fehlender Mittel, aber auch wegen der Notwendigkeit eines stärkeren Engagements der Gesellschaft für psychisch Kranke die Zahl von Einrichtungen, Stiftungen und sozialen Organisationen zu, die mit diesen Kranken arbeiten.

Plant die Kommission Maßnahmen zur Förderung der Forschung im Bereich der psychischen Erkrankungen bzw. psychogeriatrischen Störungen?

Will sie die Schaffung von Gemeinschaftsinfrastrukturen für solche Kranken unterstützen?

Plant sie Programme zur Unterstützung der Vereine, Stiftungen oder Einrichtungen, die in diesem sozialen Bereich tätig sind?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(3. Dezember 2001)

Das Programm der Gemeinschaft zur Gesundheitsförderung unterstützt Maßnahmen zur Förderung tragfähiger Modelle für gute Praxis im Bereich der psychischen Gesundheit mit dem Ziel, Betreuungs- und Präventionsstrategien zu entwickeln, die in den Mitgliedstaaten umgesetzt werden können. Darüber hinaus hat die Kommission über dieses Programm auch die Kooperation zwischen Organisationen unterstützt, die in der Förderung der seelischen Gesundheit und der Prävention psychischer Störungen aktiv sind.

Ein gerade unter Federführung der Deusto-Universität in Bilbao angelaufenes Projekt entwickelt Betreuungs- und Präventionsstrategien gegen die Depression während des gesamten Lebenszyklus. Ein Aspekt dieses Projekts zielt darauf ab, eine Depression beim Ausscheiden aus dem Erwerbsleben zu verhindern.

Ein weiteres zurzeit laufendes Projekt ist die Erarbeitung einer europaweiten Übersicht über die Zwangseinweisung und unfreiwillige Behandlung psychisch kranker Menschen auf der Grundlage der nationalen Gesetzgebung und Praxis.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2434/01

von Esko Seppänen (GUE/NGL) an den Rat

(10. September 2001)

Betrifft: Standpunkt der Regierungen zum Klonen von Menschen

Das Europäische Parlament hat sich gegen das Klonen von Menschen durch die Manipulierung von Stammzellen ausgesprochen. Bürger bestimmter Mitgliedstaaten bereiten Pressemeldungen zufolge das Klonen von Menschen mit dem gleichen Verfahren vor, mit dem in anderen Ländern schon Mäuse und Kühe geklont worden sind. Verfügen die Regierungen der Mitgliedstaaten über Mittel und Wege sowie über den Willen, das Klonen von Menschen in der EU zu verhindern?

Antwort

(17. Dezember 2001)

Der Rat weist den Herrn Abgeordneten darauf hin, dass es nicht Sache des Rates ist, sich zum Standpunkt der Regierungen der Mitgliedstaaten bzw. zu den Mitteln, über die die einzelstaatlichen Behörden verfügen, zu äußern.

Er unterstreicht indes, dass nach Artikel 6 der Richtlinie 98/44/EG über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen Verfahren zum Klonen von menschlichen Lebewesen von der Patentierbarkeit ausgenommen sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3640/01

von Diana Wallis (ELDR) an die Kommission

(8. Januar 2002)

Betrifft: Euro-Info-Zentren

Wird die Kommission ihr Engagement für das Netz von Euro-Info-Zentren (EIC) bestätigen und dem Parlament die Zusicherung geben, dass es sowohl von einer langfristige Finanzierung als auch von einer engagierten und verantwortungsvollen Koordinierung dieses für europäische KMU so wichtigen Dienstes ausgehen kann?

Kann die Kommission ferner mit Gewissheit bestätigen, dass ihre Initiative für das Feedback aus der Wirtschaft (Business Feedback Mechanism) als Teil der Initiative Interaktive Politikgestaltung so strukturiert und koordiniert wird, dass die Euro-Info-Zentren in der Lage sein werden, dieses Projekt mit echten Aussichten auf Erfolg durchzuführen?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(25. Januar 2002)

Das Netz der Euro-Info-Zentren (EIC) wurde 1987 im Rahmen des Mehrjahresprogramms für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) eingerichtet und in alle nachfolgenden Programme übernommen. Im derzeitigen Mehrjahresprogramm 2001-2005 nimmt das Netz einen herausragenden Platz ein; somit ist seine Finanzierung unter den derzeitigen Bedingungen bis Ende 2005 gesichert.

Die Entscheidungen für die Zeit nach 2005 werden von der Bewertung des derzeitigen Programms sowie von den Ergebnissen der Bemühungen um eine engere Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen europäischen Unternehmensförderungsnetzen und um ihre weitere Rationalisierung abhängen. Zurzeit sieht die Kommission keine Veranlassung, die Arbeit des EIC-Netzes auszusetzen, da ein ständiger Bedarf seitens der europäischen Unternehmen und insbesondere der KMU, dies insbesondere vor dem Hintergrund der nächsten Erweiterung, besteht.

In Anbetracht der Unterstützung, die das EIC-Netz den Unternehmen bei der effizienten Nutzung des Binnenmarktes leistet, kann die Kommission nur bestätigen, dass sie ihr Möglichstes tut, damit die Initiative der Interaktiven Politikgestaltung (IPM) erfolgreich umgesetzt wird, und zwar in Zusammenarbeit mit den Euro-Info-Zentren. Da die ersten Ergebnisse des Pilotprojekts Feedback-Mechanismus für Unternehmen vielversprechend sind, wurde das Projekt von 41 EIC auf das gesamte Netz der Euro-Info-Zentren erweitert. Die Erfahrungen im Rahmen des Pilotprojekts werden eine solide Basis für eine verbesserte Umsetzung des Feedback-Aspekts der IPM-Initiative bilden. So wird der Umfang dieser neuen internetgestützten Form des Unternehmens-Feedbacks ab 2002 erweitert und die Kontinuität zum beiderseitigen Vorteil der EIC und der Kommission gewährleistet werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3133/01

von Avril Doyle (PPE-DE) an die Kommission

(6. November 2001)

Betrifft: Ratsverordnung 925/1999 zur Registrierung und zum Betrieb innerhalb der Gemeinschaft von bestimmten Typen ziviler Unterschall-Strahlflugzeuge

Am 20. September 2001 hielt der Generalanwalt seine Schlussanträge im Vorabentscheidungsverfahren betreffend die Ungültigkeit von Artikel 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 925/1999(1) im Zusammenhang mit der lärmschutzbedingten Beschränkung des Einsatzes von Flugzeugen auf europäischen Flughäfen gehalten. Diese Verordnung stützt sich erstaunlicher- und fragwürdigerweise auf Konstruktions- und nicht auf Leistungskriterien. Nun kann man sich eigentlich nicht auf Konstruktionskriterien im Unterschied zu Leistungskriterien stützen, die einen Strahlbetriebwerkhersteller gegenüber einem anderen begünstigen. Kann die Kommission erläutern, ob sie die Aufhebung oder Revision der besagten Ratsverordnung 925/1999 zur Registrierung und zum Betrieb innerhalb der Gemeinschaft von bestimmten Typen ziviler Unterschall-Strahlflugzeuge vorschlagen will?

(1) ABl. L 115 vom 4.5.1999, S. 1.

Antwort von Frau de Palacio Im Namen der Kommission

(6. Dezember 2001)

Die Kommission hat Kenntnis von der Stellungnahme des Generalanwalts vom 20. September 2001 in Bezug auf die Frage, ob die Artikel 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 925/1999 des Rates vom 29. April 1999 zur Registrierung und zum Betrieb innerhalb der Gemeinschaft von bestimmten Typen ziviler Unterschall-Strahlflugzeuge, die zur Einhaltung der in Band I Teil II Kapitel 3 des Anhangs 16 des Abkommens über die internationale Zivilluftfahrt, dritte Ausgabe (Juli 1993), festgelegten Normen umgerüstet und neubescheinigt worden sind(1) mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind. Sie erwartet mit Interesse die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs.

Die Kommission hat nicht die Absicht, Schlussfolgerungen vor Bekanntgabe dieser Gerichtsentscheidung zu ziehen. Unabhängig von davon unterbreitete die Kommission am 28. November 2001 einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Umsetzung der vor kurzem von der Versammlung der Internationalen Zivilluftfahrorganisation (ICAO) erzielten Übereinkunft über Maßnahmen zur Verringerung des Fluglärms.

(1) ABl. L 115 vom 4.5.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2559/01

von María Sornosa Martínez (PSE) an die Kommission

(20. September 2001)

Betrifft: Beitrag der Europäischen Union zum Problem der Wartelisten im nationalen Gesundheitswesen

Die Europäische Kommission hat kürzlich Erklärungen abgegeben, in denen sie die Initiative Großbritanniens unterstützt, zur Verkürzung der Wartelisten die Entsendung von Kranken in einen anderen Mitgliedstaat zu veranlassen. Das Problem der Wartelisten ist in der Europäischen Union allgemein verbreitet, wie es die Situation in Spanien zeigt, wo mehrere Todesfälle von Menschen registriert wurden, die aufgrund der langen Wartelisten nicht rechtzeitig operiert werden konnten.

Dieses schwerwiegende Problem wurde der Kommission von der Abgeordneten bereits in der Anfrage E-2415/00(1) vorgetragen, auf die Herr Byrne am 25. September 2000 antwortete. In dieser Antwort führte die Kommission das Fehlen von Gemeinschaftsbefugnissen für gesundheitliche Fragen gemäß Artikel 152 des Vertrags an. Daher wolle die Kommission durch Maßnahmen im Rahmen des Aktionsprogramms der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit einen Beitrag zur Verringerung des Problems der Wartelisten leisten.

In dem Urteil C-157/99 des Europäischen Gerichtshofs wird den Patienten das Recht auf eine Behandlung in einem anderen Mitgliedstaat zuerkannt, sofern die Einrichtungen seines Heimatlandes überlastet sind; wäre die Kommission angesichts dieses Urteils bereit, eine Initiative zur gemeinschaftlichen Koordinierung vorzuschlagen, um das Problem der Wartelisten durch eine an die Mitgliedstaaten gerichtete Empfehlung zu lösen?

Welche konkreten Maßnahmen plant die Kommission im Rahmen eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit, um den Austausch von Patienten unter den Mitgliedstaaten zu fördern?

(1) ABl. C 89 E vom 20.3.2001, S. 195.

Gemeinsame Antwortvon Herrn Byrne im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-2559/01 und E-2586/01

(29. Oktober 2001)

Die Kommission verweist die Frau Abgeordnete auf ihre Antwort auf die schriftliche Anfrage E-2415/00(1). Der Kommission ist das Problem der Wartelisten für Patienten in mehreren Mitgliedstaaten wohl bekannt. Das neue Aktionsprogramm zur öffentlichen Gesundheit wird z. Zt. vom Parlament und Rat diskutiert. Nach seiner Verabschiedung wird es die Möglichkeit bieten, Entwicklungen in den Gesundheitssystemen der Mitgliedstaaten zu überwachen und zu analysieren.

Die Lage bei den Aktionen im Rahmen von Artikel 152 (ex-Artikel 129) des EG-Vertrags ist nach wie unverändert. Gemeinschaftsaktionen im Bereich der öffentlichen Gesundheit haben die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Organisation des Gesundheitswesens und die medizinische Versorgung in vollem Umfang zu wahren.

Die Auswirkungen der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs zur Erstattung grenzüberschreitender Heilbehandlungen werden z. Zt. von der Kommission geprüft.

(1) ABl. C 89 E vom 20.3.2001.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2777/01

von Samuli Pohjamo (ELDR) an die Kommission

(9. Oktober 2001)

Betrifft: Einhaltung des Grundsatzes der Additionalität in der Strukturpolitik in Finnland

Kann die Kommission erläutern, wie der Grundsatz der Additionalität im Rahmen der Strukturpolitik aus finnischer Sicht eingehalten wird?

Entsprechen die Erklärungen den in den Verordnungen für die Strukturfonds festgelegten Grundsätzen?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(20. November 2001)

Gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(1) ist der Hauptgrund für das Zusätzlichkeitsprinzip, dass die Mittel der Strukturfonds nicht an die Stelle der öffentlichen Ausgaben oder Ausgaben gleicher Art des Mitgliedstaats treten dürfen. Um die Zusätzlichkeit zu überprüfen, werden drei Bewertungen durchgeführt: Ex-ante-, Halbzeit- und Ex-post-Bewertungen.

Die Kommission und die finnischen Behörden haben Einvernehmen über die Höhe der öffentlichen Ausgaben erzielt, die im gesamten Planungszeitraum 2000-2006 für die Ziel-1-Gebiete beibehalten werden soll. Im Vergleich zum vorhergehenden Planungszeitraum (1995-99) ergibt dies eine jährliche Steigerung von durchschnittlich 0,7 %. Diese Schätzung beruht auf der Annahme, dass die Gemeinde- und Staatseinnahmen jährlich um durchschnittlich 2 % wachsen und die Ausgaben von Unternehmen in Staatsbesitz nicht in die Berechnung einbezogen werden.

Die finnischen Behörden werden die Kommision während des gesamten Programmplanungszeitraumes rechtzeitig über alle Entwicklungen informieren, die sie an der Einhaltung des Zusätzlichkeitsprinzipes hindern könnten.

Eine weitere Überprüfung der Zusätzlichkeit wird dann gemäß der obengenannten Ratsverordnung bei der Halbzeitbewertung vorgenommen.

(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3038/01

von Michl Ebner (PPE-DE) an die Kommission

(30. Oktober 2001)

Betrifft: Geschichtsbücher

In Bezug auf die Auswahl der Geschichtsbücher für Schulen wird die Kommission gebeten, zu erklären, ob es eine Initiative zur inhaltlichen Abstimmung der Geschichtsbücher für Schulen innerhalb der Mitgliedstaaten gibt.

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(3. Dezember 2001)

Der Kommission ist nichts bekannt über eine derartige Initiative.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3289/01

von Christopher Heaton-Harris (PPE-DE) an die Kommission

(27. November 2001)

Betrifft: Zuschüsse für die Tabakerzeugung

Welche Beträge sind in jedem der letzten zehn Jahre der Tabakerzeugung zugeflossen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(20. Dezember 2001)

In den letzten zehn EAGFL-Haushaltsjahren wurden an Landwirte folgende Beträge als Tabakprämien ausgezahlt (ein EAGFL-Haushaltsjahr läuft jeweils vom 16. Oktober des Jahres n bis zum 15. Oktober des Jahres n+1):

- 1991: 1 330 Mio. ECU,

- 1992: 1 233 Mio. ECU,

- 1993: 1 165 Mio. ECU,

- 1994: 1 057 Mio. ECU,

- 1995: 993 Mio. ECU,

- 1996: 1 026 Mio. ECU,

- 1997: 998 Mio. ECU,

- 1998: 870 Mio. ECU,

- 1999: 908 Mio. EUR,

- 2000: 988 Mio. EUR.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2712/01

von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(3. Oktober 2001)

Betrifft: Zerstörung eines zum Netz Natura gehörenden Biotops in Elaphonissos (Kreta)

In Elaphonissos (Kreta Regierungsbezirk Chania) hat die Gemeinde Pelekanos zu Beginn des Sommers in einem Gebiet, das vom Netz Natura geschützt wird und auch in das LIFE-Programm aufgenommen worden ist, von Arbeiten zum Bau eines Parkplatzes begonnen. Das hat zur Folge, ein wichtiges Biotop zerstört wird, wogegen sich auch die Einwohner wenden.

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, damit das betreffende Biotop, das im Rahmen des Natura-Netzes geschützt wird, erhalten bleibt?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(12. November 2001)

Die Insel Elafonissos und die ihr gegenüber liegende Küste wurde von den griechischen Behörden offiziell als Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung (Kodes GR4340002 und 4340015) für das europäische ökologische Netz Natura 2000 im Sinne der Habitatrichtlinie (Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen)(1) vorgeschlagen. Zudem wurden für Elafonissos Bewirtschaftungspläne im Rahmen eines Projekts LIFE-Natur ausgearbeitet.

Zuständig für die Erhaltung dieses Gebiets sind die griechischen Behörden, die alle gebotenen Maßnahmen treffen müssen, um zu verhindern, dass die dort betriebenen Aktivitäten das Gebiet nicht beeinträchtigen. Der Bewirtschaftungsplan müsste dementsprechend berücksichtigt werden.

Der Herr Abgeordnete wird gebeten, genauere Angaben zu dem angesprochenen Problem zu übermitteln, damit die Kommission die gebotenen Nachforschungen anstellen und seine Frage beantworten kann.

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2329/01

von Nuala Ahern (Verts/ALE) an die Kommission

(31. Juli 2001)

Betrifft: Benennung von Euratom-Inspektoren

Wird die Kommission eine Erklärung zu den Gründen für die geänderten Bestimmungen zur Ernennung von Euratom-Inspektoren abgeben?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(21. September 2001)

Bislang hat die Kommission 430 Euratom-Inspektoren ernannt. Diese Ernennungen erfolgen routinemäßig, so dass es angesichts der Verwaltungsreform, die auf eine Vereinfachung der Verfahren abzielt, angezeigt schien, den Generaldirektor, der die Verantwortung für die Euratom-Sicherheitsüberwachung trägt, zu ermächtigen, die förmlichen Ernennungsurkunden zu unterzeichnen.

Mit dem Beschluss der Kommission vom 27. Juni hat die Kommission den Generaldirektor der Generaldirektion Verkehr und Energie ermächtigt, die Inspektoren im Namen der Kommission zu ernennen (Artikel 81 und 82 des EGKS-Vertrages).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2017/01

von Chris Davies (ELDR) und Monica Frassoni (Verts/ALE) an die Kommission

(13. Juli 2001)

Betrifft: Vorhaben auf Zypern unter Beteiligung beider Volksgruppen

Welche Mittel für Vorhaben unter Beteiligung beider Volksgruppen auf Zypern sind in jedem Haushaltsjahr seit dem ersten Beschluss über solche Finanzierungen bereitgestellt worden?

Welcher Anteil an diesen Mitteln wurde in jedem einzelnen Jahr ausgegeben?

Welche Beträge werden gegenwärtig für künftige oder laufende Vorhaben mit Billigung aller interessierten Parteien zugesagt?

Welche Vorhaben unter Beteiligung beider Volksgruppen sind abgeschlossen und welche laufen derzeit? (Bitte mit Bezeichnung und Art des Vorhabens aufführen.)

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(5. September 2001)

Gemeinsame Projekte beider Gemeinschaften werden als Hauptvoraussetzung für die Aussöhnung der beiden zyprischen Gemeinschaften betrachtet. Daher unterstützt die Kommission jegliche Maßnahme, die zur Verwirklichung dieses Zieles beiträgt.

In der Vergangenheit und im Rahmen von MEDA (Entwicklungshilfeprogramm für den Mittelmeerraum), hat die Kommission vier Finanzprotokolle im Rahmen der finanziellen Zusammenarbeit mit Zypern unterzeichnet.

Im Rahmen des zweiten Finanzprotokolls wurden 3,9 Mio. für den Nicosia Master Plan* (Rehabilitation und Neubelebung des alten Zentrums von Nicosia, insbesondere Einrichtung von Fußgängerzonen) und 2,4 Mio. für die Verbesserung des Abwassernetzes von Nicosia bereitgestellt.

Seit dem Jahr 2000 und der Annahme der neuen Verordnung (EG) Nr. 555/2000 des Rates vom 13. März 2000 über die Durchführung von Maßnahmen im Rahmen der Heranführungsstrategie für die Republik Zypern und die Republik Malta(1) (2000-2004) wurde jeweils ein Drittel der jährlichen Mittelzuweisungen für Zypern gemeinsamen Projekten beider Gemeinschaften gewidmet (1/3 von 57 Mio. = 19 Mio.).

Nur die im Rahmen des letzten Finanzprotokolls gebundenen Mittel wurden bisher auch ausgezahlt. Die seit dem Jahr 2000 gebundenen Mittel (siehe unten) wurden bisher noch nicht ausgezahlt, die entsprechenden Verträge für den Nicosia Master Plan 2000 wurden jedoch bereits geschlossen.

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(1) ABl. L 68 vom 16.3.2000.