DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/769

(2004/C 84 E/0865)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0309/04

von Miet Smet (PPE-DE) an die Kommission

(6. Februar 2004)

Betrifft: Ausweitung des Tätigkeitsfelds von TAIEX auf den westlichen Balkan

Das Büro für technische Unterstützung und Informationsaustausch (TAIEX) wurde gegründet in der Absicht, den Beitrittsländern technische Unterstützung bei der Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands zu leisten. In der Mitteilung der Kommission vom 21. Mai 2003 (1) wird vorgeschlagen, die Dienste von TAIEX in Zukunft auf die Länder des westlichen Balkan auszuweiten?

Wurden bereits weitergehende Beschlüsse über die Ausweitung der Dienste von TAEIX bzw. vergleichbarer Dienste auf die Länder des westlichen Balkan gefasst?

Welche Durchführungsbestimmungen wurden festgelegt?

Welche Mittel werden für die Erbringung von Diensten für die Balkanländer bereitgestellt?

Wie wird dabei konkret vorgegangen?

In welchem Maße werden die neuen Mitgliedstaaten hierbei einbezogen (Austausch von Erfahrungen, Fachwissen usw.)?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(17. März 2004)

In der Agenda von Thessaloniki, die von den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten und der Länder des westlichen Balkans auf dem Gipfeltreffen zwischen der EU und diesen Ländern am 21. Juni 2003 in Thessaloniki gebilligt wurde, heißt es sinngemäß:

Für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess (SAP) beteiligten Länder, kommt von TAIEX gewährte technische Hilfe in Betracht, u. a auch um zu überprüfen, ob die nationalen Rechtsvorschriften der Länder des westlichen Balkans mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand vereinbar sind. Die technische Hilfe umfasst Maßnahmen, die den spezifischen Bedürfnissen dieser Länder sowie dem gegenwärtigen Stand der Heranführung an die EU Rechnung tragen.

Als Folgemaßnahme zu diesem Punkt der Agenda von Thessaloniki wurden dem bestehenden TAIEX-Büro bereits Mittel (und zwar 3,9 Mio. EUR im Jahr 2002 und 1,25 Mio. EUR im Jahr 2003) aus dem regionalen CARDS-Haushalt für TAIEX-Dienstleistungen zur Unterstützung der Behörden der Länder des westlichen Balkans zur Verfügung gestellt.

Am 8. Dezember 2003 fand in Brüssel eine einleitende Sitzung statt, an der alle Vertreter der Behörden aller Länder des westlichen Balkans teilnahmen. Auf dieser Sitzung, auf der die Ausweitung von TAIEX auf die Länder des westlichen Balkans formell bestätigt wurde, erläuterte die Kommission das Konzept, die Maßnahmen und die Dienstleistungen von TAIEX.

Bei der Bereitstellung von TAIEX-Dienstleistungen für die Länder des westlichen Balkans sieht die Kommission ein Stufenkonzept vor. Die Grundidee dieses Konzepts ist — wie schon im Fall der Beitrittsländer — TAIEX-Dienstleistungen auf nachfrageorientierter Basis zu gewähren. Die Kommission wird bei der Festlegung der Prioritäten für TAIEX-Dienste für jedes einzelne dieser Länder sehr eng mit diesen Ländern zusammenarbeiten. Sie wird in Kürze den einzelnen Regierungen der Länder des westlichen Balkans die Prioritäten für dieses Jahr vorstellen. Die Prioritäten werden mit den einzelnen Ländern eingehend besprochen und regelmäßig geprüft.

TAIEX wird voraussichtlich im März 2004 in den Ländern des westlichen Balkans voll einsatzbereit sein. Die Delegationen der Kommission in dieser Region sowie die Europäische Agentur für Wiederaufbau und die United Nations Interim Administration Mission in Kosovo (UNMIK) werden eng in die Maßnahmen von TAIEX in dieser Region eingebunden. TAIEX wird sich bei seiner Arbeit außerdem auf die Erfahrungen und Kenntnisse der neuen Mitgliedstaaten stützen.

(1) KOM(2003) 285.