SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0065/99

von Carlos Robles Piquer (PPE) an die Kommission

(27. Januar 1999)

Betrifft: Wahlen in der Zentralafrikanischen Republik

Am 22. November und 13. Dezember 1998 fanden in der Zentralafrikanischen Republik Parlamentswahlen statt.

Kann die Kommission die spärlichen Informationen über diese Wahlen ergänzen und gleichzeitig den Stand der Beziehungen zwischen diesem Land und der Europäischen Union, insbesondere im Rahmen der Zusammenarbeit und des derzeitigen Abkommens von Lomé, erläutern?

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission

(8. März 1999)

Als Ergebnis der Parlamentswahlen vom 22. November und 13. Dezember wurden 55 der 109 Abgeordnetensitze an Oppositionsparteien vergeben, dagegen wurden nur 51 Abgeordnete aus dem Präsidentenlager (MLPC, PLD und UPR) gewählt.

Die Wahlen verliefen ohne Störung und wurden von der internationalen Gemeinschaft beobachtet und unterstützt. Die Kommission stellte 520.000 [fmxeuro] für die Finanzierung des Wahlprozesses zur Verfügung, wobei 120.000 [fmxeuro] für den Einsatz der von der Kommission ausgewählten und eingestellten technischen Beobachter vorgesehen waren. Die Wahlbeobachtung wurde von der Mission der Vereinten Nationen in der zentralafrikanischen Republik (Minurca) koodiniert. Die drei internationalen Wahlbeobachtungsteams von Minurca, den frankophonen Ländern und der Gemeinschaft sind übereingekommen, daß die unwesentlichen Unregelmässigkeiten, die während der Stimmenauszählung vorgekommen sind, nicht die Korrektheit des Ergebnisses in Frage stellen.

Da die Präsidentschaftswahlen spätestens im Dezember 1999 stattfinden werden, hat die Regierung die Vereinten Nationen offiziell um eine Verlängerung des Mandates für Minurca bis zu diesem Zeitpunkt gebeten, damit einerseits die Gefahr bewaffneter Auseinandersetzungen weitgehend gebannt und andererseits die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft für diesen neuen Wahlgang sichergestellt ist.

Die Zusammenarbeit der EU mit der Zentralafrikanischen Republik geht bereits auf die Anfänge der Kooperation der Gemeinschaft mit den Entwicklungsländern zurück und wurde im Laufe der verschiedenen Lomé-Abkommen gefestigt. Diese Zusammenarbeit konzentriert sich auf die traditionellen Bereiche ländliche Entwicklung, Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerungsgruppen im Land und Ausbau der wirtschaftlichen und sozialen Infrastruktur. Die Gemeinschaft ist derzeit der grösste Geber für die Zentralafrikanische Republik.

Die Mittel des nationalen Richtprogramms im Rahmen des 7. EEF (Europäischer Entwicklungsfonds) in Höhe von 75 Millionen [fmxeuro] sind zu 100 % gebunden und wurden bereits zu 90 % ausgezahlt. Das Programm ist vorrangig auf den Verkehrs- und den Gesundheitssektor ausgerichtet sowie auf begleitende Maßnahmen und die Fortsetzung von Programmen, die aus dem 6. EEF finanziert wurden.

Unter dem zweiten Finanzprotokoll zum Vierten Abkommen von Lomé beläuft sich die Mittelausstattung des nationalen Richtprogramms für die Zentralafrikanische Republik auf 102 Millionen [fmxeuro]. Im Rahmen der Programmierung wurde die Mittelverwendung vorrangig auf einen einzigen Bereich konzentriert, den Verkehrssektor, auf den ungefähr 80 % der bereitgestellten Mittel entfallen. Der restliche Betrag wird hauptsächlich in den Gesundheitssektor fließen.