SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2017/00

von Jan-Kees Wiebenga (ELDR) an den Rat

(22. Juni 2000)

Betrifft: Unbeabsichtigte Legalisierung des Handels mit PMK und XTC

In der Richtlinie 93/46/EWG(1) der Kommission vom 22. Juni 1993, die die Anhänge der Richtlinie 92/109/EWG(2) des Rates vom 14. Dezember 1992 über die Herstellung und das Inverkehrbringen bestimmter Stoffe, die zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Substanzen verwendet werden, ersetzt und ändert, wird in Anhang I das Wort 3,4- Methylendioxyphenylpropan-2-on durch das Wort 3,4-(Methylendioxy)phenylpropan ersetzt. Der Stoff 3,4-Methylendioxyphenylpropan-2-on ist nicht derselbe wie 3,4-(Methylendioxy)phenylpropan. 3,4-Methylendioxyphenylpropan-2-on, auch als PMK bekannt, ist der Ausgangsstoff für die harte Droge XTC. Beides wurde im Niederländischen Juristenblatt vom 26. Mai 2000, S. 1068/1069, beschrieben. Siehe auch einen Artikel in De Telegraaf vom 29. Mai 2000.

1. Warum wird in der Richtlinie 93/46/EWG der Kommission vom 22. Juni 1993 in Anhang I das Wort 3,4-Methylendioxyphenylpropan-2-on durch das Wort 3,4-(Methylendioxy)phenylpropan ersetzt?

2. Stimmt es, daß als Folge der genannten Änderung der Richtlinie 93/46/EWG der Kommission PMK nicht mehr auf der Liste der verbotenen Stoffe steht und deshalb seit dem 22. Juni 1993 de facto legalisiert ist?

3. Wenn das der Fall ist: Ist folglich seit dem 22. Juni 1993 die Herstellung von und der Handel mit PMK und damit XTC nicht mehr strafbar?

4. Könnte all das bedeuten, daß in vielen Fällen die Strafverfolgung ohne Rechtsgrundlage verläuft, was das Ende der Untersuchungshaft bedeuten und möglicherweise zu Schadensersatzforderungen gegen den Staat führen wird?

5. Könnte es bedeuten, daß viele Inhaftierte zu Unrecht verurteilt worden sind?

6. Wie gedenkt der Rat mit dieser nicht absichtlich herbeigeführten und möglicherweise bedenklichen Situation umzugehen?

(1) ABl. L 159 vom 1.7.1993, S. 134.

(2) ABl. L 370 vom 19.12.1992, S. 76.

Antwort

(30. November 2000)

1. Ziel der Richtlinie des Rates 92/109/EWG vom 14. Dezember 1992 über die Herstellung und das Inverkehrbringen bestimmter Stoffe, die zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Stoffen verwendet werden, ist die Einführung einer innergemeinschaftlichen Überwachung bestimmter Stoffe, die häufig zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Stoffen verwendet werden. Die Anhänge dieser Richtlinie werden nach einem Regelungsverfahren gemäß Artikel 10 der Richtlinie 92/109/EWG geändert oder ersetzt.

2. Die Richtlinie 93/46/EWG der Kommission vom 22. Juni 1993, mit der jene Anhänge geändert und ersetzt wurden, ist nach dem vorgenannten Verfahren erlassen worden. Der Anfrage des Herrn Abgeordneten zufolge enthält die niederländische Sprachfassung der Richtlinie der Kommission womöglich einen Fehler. Sollte dies zutreffen, so wird der Herr Abgeordnete darauf hingewiesen, dass es dann auch der Kommission obliegt, die Veröffentlichung einer entsprechenden Berichtigung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu verlangen. Solange die Kommission diese Berichtigung nicht vorgenommen hat, wird der betreffende Stoff nach Maßgabe der Richtlinie 92/109/EWG eingestuft und hinsichtlich einer unerlaubten Verwendung überwacht.

3. Der Rat ersucht daher den Herrn Abgeordneten, sich in dieser Frage unmittelbar an die Kommission zu wenden.

4. Dem Rat liegen keine Angaben über Verurteilungen vor, auf die der Herr Abgeordnete verweist; er erinnert daran, dass Strafverfolgungen der einzelstaatlichen Zuständigkeit unterliegen.