SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0801/00

von Michel Hansenne (PPE-DE) an die Kommission

(16. März 2000)

Betrifft: Dienstleistungen für staatliche französische Krankenhäuser

Wenn eine Forschungseinrichtung, die in Belgien mehrwertsteuerpflichtig ist, Dienstleistungen nach Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe e) der Richtlinie 77/388/EWG(1) für ein staatliches französisches Krankenhaus erbringt, wer hat dann die Mehrwertsteuer für diese Dienstleistungen in welchem Land zu entrichten?

Wäre die Lösung die gleiche, wenn identische Dienstleistungen vom gleichen Dienstleistungserbringer für ein Krankenhaus z.B. im Vereinigten Königreich oder in einem anderen Mitgliedstaat erbracht würden, der die in Artikel 4 Absatz 5 letzter Unterabsatz der Richtlinie 77/388/EWG vorgesehene Option noch nicht umgesetzt hat?

Hat die Kommission den nationalen Verwaltungen und den Wirtschaftsteilnehmern eine erschöpfende Liste übermittelt, die es ermöglicht festzustellen, in welchen Fällen die Mehrwertsteuer zu zahlen ist, wenn ein Staat die in Artikel 4 letzter Unterabsatz der Richtlinie 77/388/EWG vorgesehene Option umgesetzt hat? Ist sie etwa der Auffassung, daß es Sache der nationalen Verwaltungen und der Marktteilnehmer ist, sich über die ausländischen Rechtsvorschriften im Land des Dienstleistungsempfänger zu informieren, um festzustellen, ob die Mehrwertsteuer im Land des Leistungserbringers geschuldet wird oder nicht? Befürchtet sie nicht, daß die mangelnde Verbreitung von Informationen über die Durchführung der sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie durch Unwissenheit der Steuerpflichtigen und der mit ihrer Kontrolle beauftragten Beamten zu Fällen der Nichtbesteuerung führen könnte?

(1) ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(26. April 2000)

Gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage können die Mitgliedstaaten die Tätigkeiten von Einrichtungen des öffentlichen Rechts, die nach Artikel 13 oder 28 von der Steuer befreit sind, als Tätigkeiten behandeln, die ihnen im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen.

Aufgrund dieser Regelung kann ein Mitgliedstaat entscheiden, daß für Tätigkeiten, die gemäß den allgemeinen Grundsätzen der Mehrwertsteuer unterliegen, jedoch nach Artikel 13 von der Steuer befreit sind (wie ein Krankenhausaufenthalt und die medizinische Versorgung in einer öffentlichen Einrichtung), keine Steuerpflicht besteht. In beiden Fälle wird keine Mehrwertsteuer auf die betreffenden Leistungen erhoben.

Wie der Herr Abgeordnete zu Recht anmerkt, hat diese Möglichkeit Auswirkungen auf die Bestimmung des Ortes der Besteuerung von bestimmten Dienstleistungen, die von diesen Einrichtungen des öffentlichen Rechts in Anspruch genommen werden. So sind Forschungsarbeiten, die von einem Steuerpflichtigen im Auftrag eines staatlichen Krankenhauses durchgeführt werden, entweder in dem Mitgliedstaat zu versteuern, in dem sich das staatliche Krankenhaus befindet (gemäß den allgemeinen Steuergrundsätzen) oder in dem Mitgliedstaat, in dem der Dienstleister ansässig ist (wenn der Mitgliedstaat, in dem sich das Krankenhaus befindet, die oben genannte Regelung in Anspruch nimmt).

Anzumerken ist, daß nach den geltenden Mehrwertsteuervorschriften in mehreren Fällen der steuerrechtliche Status des Dienstleistungsempfängers für die Festlegung des Ortes der Besteuerung ausschlaggebend ist. In diesen Fällen obliegt es in erster Linie dem Dienstleister, sich über den steuerrechtlichen Status seines Kunden zu informieren.

Die Mitgliedstaaten verfügen auf Gemeinschaftsebene über ein geeignetes Instrumentarium um eine wirksame Kontrolle dieser Umsätze zu gewährleisten. Die Richtlinie 77/799/EWG des Rates vom 19. Dezember 1977 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern(1) legt gemeinsame Regeln für den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten fest. Außerdem leitet die Kommission einen ständigen Ausschuß für die Verwaltungszusammenarbeit, in dem die Vertreter der nationalen Verwaltungen alle die Zusammenarbeit betreffenden Fragen erörtern können.

Die Kommission beabsichtigt, diese Regelungen für die Besteuerung von öffentlichen Einrichtungen sowie die Steuerbefreiung bestimmter Dienstleistungen im öffentlichen Interesse im Rahmen der Modernisierung des Mehrwertsteuersystems zu überprüfen, um eine einheitlichere Anwendung der Vorschriften zu gewährleisten.

(1) ABl. L 336 vom 27.12.1977.