SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-4158/00

von W.G. van Velzen (PPE-DE) an die Kommission

(9. Januar 2001)

Betrifft: Diskriminierung beim Abschluss von Mobiltelefon-Verträgen

Personen, die einige Tage in der Woche in anderen EU-Mitgliedstaaten als dem Staat ihres Wohnsitzes tätig sind, was auf Mitglieder des Europäischen Parlaments zutrifft, können in bestimmten EU-Mitgliedstaaten (nämlich Belgien) keinen Vertrag für ein Mobiltelefon abschließen, da sie keinen belgischen Personalausweis oder einen Mietvertrag in Belgien vorlegen können.

1. Teilt die Kommission meine Ansicht, dass dies gegen den Grundsatz des freien Personen-, Güter- und Dienstleistungsverkehrs verstößt, der im Vertrag über die Europäische Union verankert ist?

2. Teilt die Kommission die Ansicht, dass die Vorlage eines Personalausweises unter Angabe der Adresse und des bestehenden Bank- bzw. Girokontos in einem EU-Mitgliedstaat ausreichen muss, um mit einem Mobiltelefondienstanbieter einen Vertrag abschließen zu können?

3. Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um diesen Missstand auszuräumen und damit einen völlig freien Verkehr innerhalb der EU auf diesem Gebiet zu fördern?

4. Es gibt auch einen Mobiltelefondienstanbieter in Belgien, der zunächst eine Garantie verlangt und erst, nachdem die ersten drei monatlichen Rechnungen bezahlt sind, seinen Kunden die Möglichkeit zugesteht, Telefongespräche innerhalb der EU und nicht nur in Belgien zu tätigen.

a) ist die Kommission der Ansicht, dass es gerechtfertigt ist, dass ein Mobiltelefondienstanbieter seinen Kunden mit einem normalen Vertrag Beschränkungen hinsichtlich der Anrufe im Mobiltelefonnetz in der EU auferlegen kann? Auf welche Bestimmungen des Vertrags bzw. auf welche Richtlinie stützt sie ihre Einstellung, falls sie nicht dieser Ansicht ist?

b) Welche Maßnahmen kann die Kommission ergreifen, um diesen Einschränkungen ein Ende zu setzen?

Ergänzende Antwort von Frederik Bolkestein im Namen der Kommission

(28. September 2001)

Der Kommission ist bekannt, dass Angehörige anderer Mitgliedstaaten, die nicht über einen offiziellen Wohnsitz in Belgien verfügen, Probleme haben, wenn sie ein Mobiltelefonabonnement erwerben möchten, sofern sie weder Inhaber eines belgischen Personalausweises sind, noch einen Mietvertrag für eine belgische Immobilie besitzen. Die Kommission hat diese Angelegenheit geprüft und folgende Informationen erhalten. Die betreffenden Telekombetreiber rechtfertigen ihre Anforderungen mit der Notwendigkeit, Betrügereien vorzubeugen (die ihrer Auffassung nach in diesem Bereich stark verbreitet sind), und damit, dass sie eine gewisse Garantie benötigen für die ordnungsgemäße Bezahlung der Rechnungen durch Kunden, die in Belgien keinen angemeldeten Wohnsitz haben.

Ein belgischer Betreiber fordert für den Abschluss eines Abonnementsvertrags, dass entweder die Daten eines belgischen Personalausweises vorgelegt werden oder eine gültige Kreditkarte sowie eine Kopie der Gas-, Strom- oder Wasserrechnung der betreffenden Person als Nachweis dafür, dass sie in Belgien wohnt, auch wenn sie dort nicht offiziell gemeldet ist. Dieser Betreiber bietet auch Prepaid-Karten an, die je nach Typ in verschiedenen Mitgliedstaaten verwendbar sind. Der Minutenpreis bei den Prepaid-Karten ist höher als der Minutenpreis, den das Unternehmen Abonnenten anbietet. Der Preis für Anrufe mit Prepaid-Karten ist zwar generell höher als bei Abonnements, aber es ist normalerweise keine Grundgebühr zu entrichten.

Die beiden anderen belgischen Betreiber verfolgen eine andere Politik. Einer fordert den Nachweis einer Anschrift in Belgien oder eines Kreditkartenkontos. Die Kunden dieses Betreibers haben außerdem die Möglichkeit, die Rechnung vom Land ihres ständigen Wohnsitzes aus zu bezahlen, was indessen mit Zusatzkosten für internationale Transaktionen verbunden ist. Darüber hinaus bietet das Unternehmen internationale Roaming-Dienste an und Prepaid-Karten für alle Kunden, unabhängig vom Wohnsitzland. Der dritte Betreiber bewertet das Risiko jedes Abonnementsantrages auf der Grundlage eines Beurteilungsrasters. Es werden unter anderem folgende Kriterien herangezogen: Vertrauenswürdigkeit, ständige Anschrift oder Alter. Ist der Bewerber nach diesem System beurteilt worden, bietet das Unternehmen ihm verschiedene Möglichkeiten an, dabei kann es, muss es sich aber nicht um ein Abonnement handeln. In diesem Fall wird zwar nicht formell unterschieden zwischen Personen mit und Personen ohne Wohnsitz in Belgien, die Kernfrage wäre hier jedoch, ob das Fehlen einer ständigen Anschrift in Belgien in der Mehrzahl der Fälle ausschlaggebend ist für die Verweigerung eines Abonnements. Dieser Betreiber bietet darüber hinaus Zugang zu internationalen Roaming-Diensten gegen Hinterlegung einer Garantiesumme an sowie verschiedene Prepaid-Karten.

Die Kommission ist generell der Auffassung, dass ein fairer Ausgleich gefunden werden sollte zwischen dem Recht des Verbrauchers in der Gemeinschaft auf Erwerb von Abonnements in verschiedenen Mitgliedstaaten und dem Recht der Betreiber, die Bezahlung ihrer Rechnungen zu sichern, wobei Letzteres für die Betreiber aufwändiger und kostspieliger wird, wenn der Kunde nicht in dem Land wohnt, in dem er den Abonnementsvertrag abgeschlossen hat. Darüber hinaus hat der Verbraucher stets die Möglichkeit, je nach der persönlichen Situation einen anderen Betreiber zu wählen, da, wie oben dargestellt, die Abonnementspolitik der belgischen Betreiber recht unterschiedlich ist.

Da die beschriebenen Praktiken nicht durch belgisches Recht vorgeschrieben sind, sondern auf kaufmännische Entscheidungen der Telekombetreiber zurückgehen, ist die Kommission der Auffassung, dass kein Verstoß gegen die im EG-Vertrag festgeschriebenen Grundsätze des freien Waren-, Dienstleistungs- und Personenverkehrs durch belgisches Recht vorliegt. Die Kommission hält indessen die Beschränkungen der in Artikel 49 (vormals Artikel 59) EG-Vertrag garantierten Dienstleistungsfreiheit, die diese Praktiken von Privatunternehmen zur Folge haben können, für bedenklich. In einer vor kurzem ergangenen Entscheidung(1) hat der Gerichtshof bezüglich einer Vorschrift des EG-Vertrags mit ähnlich zwingendem Charakter daran erinnert, dass die Beseitigung der Hindernisse für die Freizügigkeit zwischen den Mitgliedstaaten gefährdet wäre, wenn die Abschaffung der Schranken staatlichen Ursprungs durch Hindernisse zunichte gemacht werden könnte, die sich daraus ergeben, dass nicht dem öffentlichen Recht unterliegende Vereinigungen und Einrichtungen von ihrer rechtlichen Autonomie Gebrauch machen. Der Gerichtshof erinnerte daran, dass eine solche zwingende Vertragsvorschrift für alle Verträge, einschließlich Verträgen zwischen Privatpersonen, gelte. Daher wären Klauseln in Verträgen mit Mobiltelefonnutzern, die nicht mit dem Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit nach Artikel 49 EG-Vertrag vereinbar sind, wie zum Beispiel der geforderte inländische Wohnsitz, null und nichtig.

Die Kommission erinnert ferner daran, dass nach der Richtlinie 98/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 1998 über die Anwendung des offenen Netzgangs (ONP) beim Sprachtelefondienst und dem Universaldienst im Telekommunikationsbereich in einem wettbewerbsorientierten Umfeld(2), Betreiber öffentlicher mobiler Telefonnetze für die Verbraucher angemessene und aktuelle Informationen über ihre üblichen Geschäftsbedingungen für den Zugang zu und die Nutzung ihrer Dienste veröffentlichen müssen (Artikel 11.1).

Die Kommission ist der Auffassung, dass der Nachweis der Identität mit Angabe einer Bankverbindung, eines Girokontos oder einer Kreditkartennummer normalerweise für die betreffenden Betreiber ausreichen könnte, eine Möglichkeit, die auch zumindest einer der auf dem belgischen Markt tätigen Betreiber anbietet. Schließlich sei darauf hingewiesen, dass Beschwerden von Privatpersonen, die die Beziehungen zu belgischen Telekombetreibern betreffen, dem belgischen Ombudsmann für Telekomfragen (Service de médiation des télécommunications) vorgelegt werden können, der für diese Fragen zuständig ist.

(1) Siehe Roman Angonese gegen Cassa di Risparmio di Bolzano SpA, Entscheidung vom 6. Juni 2000, Rechtssache C-281/98, Randnummer 32 bis 36.

(2) ABl. L 101 vom 1.4.1998.