SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1004/02

von María Valenciano Martínez-Orozco (PSE) an den Rat

(12. April 2002)

Betrifft: Erfuellung der mit den Frauen getroffenen Vereinbarungen im Hinblick auf den Wiederaufbau Afghanistans

Das Europäische Parlament forderte am 13. Dezember 2001, die Gewährung internationaler Hilfe für den Wiederaufbau Afghanistans von der Beteiligung der Frauen am Entscheidungsprozess und den Beschlüssen über die Verwendung dieser Hilfe abhängig zu machen; außerdem forderte das Parlament die Geberländer, insbesondere die EU auf, zu garantieren, dass die afghanischen Frauen unmittelbar in den Genuss von 25 % bis 30 % der Wirtschaftshilfe gelangen müssen, die für den Wiederaufbau Afghanistans bestimmt sind.

Wird der Rat eine Kontrollinstanz für diese die Frauen und die Gewährung von Wirtschaftshilfe seitens der Europäischen Union betreffenden Vereinbarungen schaffen?

Wird der Rat die Empfehlung des Europäischen Parlaments unterstützen, wonach die Vereinten Nationen eine Frau als Berichterstatterin für die Gleichstellung der Geschlechter ernennen, die darüber wacht, dass die die Frauen betreffenden Vereinbarungen während der Übergangs- und Wiederaufbauphase in Afghanistan auch eingehalten werden?

Antwort

(30. September 2002)

1. Der Rat unterstützt uneingeschränkt das Ziel, die Rolle der afghanischen Frauen in der Gesellschaft im allgemeinen und insbesondere ihre Beteiligung am politischen Entscheidungsprozess zu stärken. Der Rat hat auch wiederholt betont, dass die Wiederaufbauhilfe der EU davon abhängig gemacht wird, dass alle afghanischen Parteien einen positiven Beitrag zu dem in der Bonner Friedensvereinbarung vereinbarten Prozess und dessen Zielen leisten. Der Rat wird daher die aufeinander folgenden afghanischen Regierungen weiter auffordern, die allgemein anerkannten Grundsätze anzuwenden, die in internationalen Übereinkommen, bei denen Afghanistan Vertragspartei ist, niedergelegt sind, einschließlich der Wahrung der Menschenrechte ohne Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts, der Religion oder der ethnischen Zugehörigkeit.

2. Der Rat hat in seinen jüngsten Schlussfolgerungen zu Afghanistan vom 15. April 2002 ausdrücklich Folgendes erklärt:

13. Die EU ist der Auffassung, dass die afghanischen Frauen alle Menschenrechte genießen und einen gleichberechtigten Zugang zum Gesundheitswesen, Bildungswesen

und zur Beschäftigung haben müssen, die Möglichkeit zur gleichberechtigten Teilnahme am politischen und sozialen Leben ihres Landes haben und in der Lage sein müssen, beim Wiederaufbau Afghanistans eine zentrale Rolle zu übernehmen. Die EU wird daher bei ihren Arbeiten, einschließlich der Entwicklungshilfe, einen die geschlechtsspezifischen Aspekte einbeziehenden Ansatz gewährleisten.

3. Der Rat wird sich darum bemühen zu gewährleisten, dass ein erheblicher Teil der internationalen Wiederaufbauhilfe direkt den afghanischen Frauen zukommt. Der Vorsitz und die Kommission werden in ihrer Rolle als gemeinsamer Vorsitz des Lenkungsausschusses für den Wiederaufbau in Afghanistan zur Umsetzung dieser Zusagen beitragen und die Entwicklung beobachten.

4. Der Rat hat den Vorschlag des Europäischen Parlaments, dass die VN einen weiblichen Berichterstatter für die Gleichstellung der Geschlechter in Afghanistan ernennen sollten, nicht erörtert, würde ihn aber gegebenfalls in Betracht ziehen.