SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3357/00

von Sergio Berlato (UEN) an die Kommission

(27. Oktober 2000)

Betrifft: Ungerechte Besteuerung im Energiesektor

1. Die durch das Bersani-Dekret eingeleitete Liberalisierung des Elektrizitätsmarktes wurde wegen eines ständigen Mangels auf der Angebotsseite, die zu einer Erhöhung der Preise fast in Höhe des Maximums des gebundenen Marktwertes geführt hat, noch nicht tatsächlich umgesetzt.

2. Die Stromkosten haben sich wegen des Anstiegs der Preise für Erdölerzeugnisse weiter erhöht.

3. Die Starrheit des Systems wurde noch dadurch verschärft, daß die Hälfte der bereits begrenzten Einfuhrkapazität langfristigen Einfuhrverträgen vorbehalten ist, die bereits bei Beginn der Liberalisierung zugunsten der Enel abgeschlossen waren, und daß 2001 die verbleibende Einfuhrkapazität mittels eines Verfahrens versteigert wird, das die Festsetzung von Gebühren umfasst, was zu einem Anstieg der Preise der Importenergie führen wird.

4. Die neue durch die Energie- und Erdgasbehörde eingeführte Tarifstruktur führte zu einem weiteren Anstieg der gebundenen Tarife.

5. Diese Situation verfälscht den freien Wettbewerb, da die italienischen Unternehmen benachteiligt werden, die höhere Kosten zu tragen haben als die Konkurrenzunternehmen in anderen europäischen Ländern, in denen der Liberalisierungsprozess bereits abgeschlossen ist.

Kann die Kommission daher mitteilen, ob sie beabsichtigt, Maßnahmen zur Wiederherstellung des Gleichgewichts auf diesem Sektor zu treffen, damit die italienischen Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben können?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(6. Dezember 2000)

Die Kommission verfolgt mit großer Aufmerksamkeit die Liberalisierung des Elektrizitätssektors in Italien und teilt die Bedenken des Herrn Abgeordneten hinsichtlich der Strompreissteigerungen und der damit verbunden Gefahren für die Wettbewerbsfähigkeit der italienischen Unternehmen.

Zu den Angebotsproblemen, die der Herr Abgeordnete als eine der Ursachen der recht hohen Preise für die betroffenen Kunden ansieht, ist zu sagen, daß die Schaffung einer wettbewerbsfähigen Angebotsstruktur nur ein langsamer Prozess sein kann, der in erster Linie von Neuzugängen auf dem Elektrizitätsmarkt abhängt, die eine Alternative zur ENEL S.p.A., dem ehemaligen Monopolisten, bieten können. Das Bersani-Dekret (DL Nr. 79 vom 16. März 1999), das den Verkauf von Produktionskapazitäten über insgesamt 15 000 MW betrifft, dürfte zu einer Ausweitung des Angebots beitragen, sofern es rasch und transparent umgesetzt wird.

Die Stromeinfuhren aus dem Ausland wären ebenfalls ein Wettbewerbsanreiz, wenn sie nicht durch begrenzte Verbindungskapazitäten, auf die der Herr Abgeordnete zu Recht hinweist, behindert würden. Die Kommission hat von Amts wegen ein Verfahren eingeleitet (COMP/E-3/37937), das das Problem der Reserve an Verbindungskapazitäten für langfristige Einfuhrverträge betrifft. Diese Sache wird zurzeit geprüft, jedoch kann noch nichts über den Ausgang gesagt werden. Die Kommission überlegt auch mit den europäischen Regulierungsbehörden im Elektrizitätssektor, welche Verfahren zur Zuweisung der Verbindungskapazitäten anzuwenden wären, um nicht diskriminierende Lösungen zu finden, die dem Stromhandel zwischen den Mitgliedstaaten nicht im Wege stehen und die den Ausbau der Verbindungskapazitäten ermöglichen. Versteigerungen könnten unter bestimmten Voraussetzungen von Nutzen sein, obwohl sie den Preis der Stromeinfuhren erhöhen.

Was den Anstieg des Erdölpreises betrifft, den der Herr Abgeordnete als einen der Gründe für die hohen Strompreise nennt, so hat die Kommission besorgt die Entwicklung des Erdölpreises verfolgt und eine Mitteilung über die Erdölversorgung der Europäischen Union(1) ausgearbeitet; außerdem erstellt sie zurzeit ein Dokument über die Energieversorgungssicherheit.

Ferner achtet die Kommission gemeinsam mit den Wettbewerbsbehörden der Mitgliedsländer auf die sorgsame und strikte Anwendung der Wettbewerbsregeln auf die Energiesektoren.

(1) KOM(2000) 631.