SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0941/00

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(29. März 2000)

Betrifft: Verbot der Verwendung von Imprägniersalzen zur Holzbehandlung

Die Verwendung von Imprägniersalzen zur Behandlung von Holz (imprägniertes Holz) hat ernsthafte Auswirkungen auf Mensch und Umwelt. Imprägniersalze enthalten die äußerst giftigen Stoffe Arsen, Chrom IV und Kupfer. Imprägniertes Holz wird u.a. verwendet für Gartenlauben, Abzäunungen, Spielzeug, Pergolen, Gartenmöbel und Eisenbahnschwellen.

Seit Februar 2000 dürfen in den Niederlanden keine Erzeugnisse mehr verkauft werden, die aus imprägniertem Holz hergestellt sind. Der Staatsrat sprach sich in einer Verfügung gegen die Zerkleinerung von imprägniertem Holz aus. Auch darf dieses Holz nicht als Brennstoff für Kraftwerke, als Grundstoff für Holzfaserplatten und Viehfutter, als Humus in Gärten und rund um Bäume oder als Ersatz für Stroh in Viehställen verwendet werden.

1. Ist die Kommission angesichts der negativen Auswirkungen auf Mensch und Umwelt nach dem niederländischen Vorbild bereit, eine Richtlinie auszuarbeiten, die Erzeugnisse verbietet, die aus imprägniertem Holz hergestellt sind?

a) Falls ja, hat die Kommission bereits Schritte in diese Richtung eingeleitet?

b) Falls nein, warum sträubt sich die Kommission gegen ein europäisches Verbot von Erzeugnissen, die aus imprägniertem Holz hergestellt sind?

2. Ist die Kommission angesichts der negativen Auswirkungen auf Mensch und Umwelt bereit, eine Richtlinie auszuarbeiten, die die Zerkleinerung von imprägniertem Holz untersagt?

a) Falls ja, hat die Kommission bereits Schritte in diese Richtung eingeleitet?

b) Falls nein, warum sträubt sich die Kommission gegen ein europäisches Verbot der Zerkleinerung von imprägniertem Holz?

3. Ist die Kommission angesichts der negativen Auswirkungen auf Mensch und Umwelt bereit, eine Richtlinie auszuarbeiten, die die Verwendung von imprägniertem Holz als Brennstoff für Kraftwerke, als Grundstoff für Holzfaserplatten und Viehfutter, als Humus in Gärten und rund um Bäume oder als Ersatz für Stroh in Viehställen untersagt?

a) Falls ja, hat die Kommission bereits Schritte in diese Richtung eingeleitet?

b) Falls nein, warum sträubt sich die Kommission gegen eine derartige Richtlinie?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(7. Juni 2000)

Der Kommission ist bekannt, daß in den Niederlanden vor kurzem ein Verbot erlassen wurde, dem zufolge einheimische Hersteller keine Kupfer, Chrom oder Arsen enthaltenden Holzschutzmittel einsetzen dürfen und die Verwendung des auf diese Weise behandelten Holzes im Freien unzulässig ist. Die Kommission ist bisher noch nicht von offizieller Seite über dieses Verbot informiert worden und hat daher die niederländischen Behörden um detaillierte Auskunft gebeten.

Nach Durchsicht der entsprechenden Bestimmungen der Richtlinie 76/769/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen(1) hat die Kommission den Einsatz von Arsen bei der Holzkonservierung auf mögliche Risiken untersuchen lassen. Die Untersuchung ergab, daß die Verwendung arsenhaltiger Holzschutzmittel in mancher Hinsicht bedenklich ist, vor allem wegen der langfristigen Folgen der Entsorgung des damit behandelten Holzes. Ein akutes Risiko für die Bevölkerung konnte jedoch nicht festgestellt werden.

Die Industrie hat angeboten, sich freiwillig zur Minderung der ermittelten Risiken zu verpflichten. Dieses Angebot wird gegenwärtig von der Kommission geprüft. Ferner prüft die Kommission derzeit, ob der Verkauf und die Verwendung von arsenhaltigen Holzschutzmitteln aufgrund der Richtlinie 76/769/EWG weiter einzuschränken ist. Darüber hinaus werden Holzschutzmittel auch von der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten(2) erfaßt. Die Kommission wird demnächst Maßnahmen zur Umsetzung dieser Richtlinie treffen. Dabei soll die Bewertung von Holzschutzmitteln als prioritär eingestuft werden. Nach den Bewertungsergebnissen wird zu entscheiden sein, ob der Handel mit diesen Bioziden durch eine weitere Richtlinie eingeschränkt werden muß.

Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten auch auf die Antwort auf die Schriftliche Anfrage E-0942/00.

(1) ABl. L 262 vom 27.9.1976.

(2) ABl. L 123 vom 24.4.1998.