DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/42

(2004/C 88 E/0045)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1695/03

von Mario Mantovani (PPE-DE) und Antonio Tajani (PPE-DE) an die Kommission

(21. Mai 2003)

Betrifft: Humanitäre Notlage in Irak: die dramatische Lage von Kindern, Menschen mit Behinderungen und älteren Menschen in den Krankenhäusern

Ist die Kommission — auch im Anschluss an den Besuch von Kommissionsmitglied Nielson in Bagdad — in der Lage, genaue Angaben zu der — gelinde ausgedrückt — dramatischen Lage zu machen, in der sich insbesondere Kinder, Menschen mit Behinderungen und ältere Menschen, die ersten unschuldigen Opfer des abgesetzten irakischen Regimes, in den irakischen Krankenhäusern befinden?

Es wird insbesondere um detaillierte Informationen über die Möglichkeit ersucht, die Patienten in besonders dringenden Fällen auch in Länder der Europäischen Union zu befördern, um ihnen eine angemessene und sofortige Behandlung zukommen zu lassen. Welche Länder wären insbesondere dazu bestimmt, solche Notfälle aufzunehmen?

Sind der Kommission — über die Mittel und die humanitäre Soforthilfe hinaus, die zügig von der Europäischen Union bereitgestellt wurde — nach den Beratungen, die in diesen Tagen zwischen den verschiedenen Mitgliedstaaten der EU geführt werden, etwaige Beschlüsse über einen etwaigen Evakuierungsplan für Notfälle bekannt? Wenn ja, wie soll vorgegangen werden? Wenn nein, welche Lösungen sind denkbar?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(3. Juli 2003)

Aufgrund der immer noch chaotischen Situation im Irak ist es sehr schwer, genaue Zahlen zu der Lage von Kindern, Behinderten und älteren Menschen in irakischen Krankenhäusern zu erhalten.

Nach einem neueren Bericht von Unicef allerdings sind die Hauptgefahren für irakische Kinder nicht detonierte Munition (UXO), wie auf traurige Weise durch einen der jüngsten Vorfälle in Basra demonstriert wurde, wo sechs Kinder getötet wurden, als sie mit Munition spielten, und die schlechte Wasserqualität.

Die Qualität der Wasserversorgung nimmt durch die Kontaminierung mit Abwässern aus beschädigten Rohrleitungen und den Mangel an Brennstoffen für die Abkochung des Wassers ab. Diese Kombination von Faktoren hat gravierende Auswirkungen auf die Gesundheit und den Ernährungsstatus der Kinder. In Basra hat sich die Häufigkeit von Durchfällen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum verdoppelt. Eine Unicef-Erhebung in Bagdad zeigt, dass sich die Unterernährungsrate bei den beobachteten Kindern von 4 % im vergangenen Jahr auf 7,7 % erhöht hat.

Die Kommission hat über das Amt für humanitäre Hilfe (ECHO) bisher humanitäre Soforthilfe von insgesamt 32,5 Mio. EUR gewährt, um die Not der irakischen Bevölkerung und insbesondere der Kinder zu lindern.

Die genehmigte Hilfe umfasst dringliche Hilfsgüter wie Nahrungsmittel für Krankenhäuser und Hygieneartikel sowie eine Unterstützung für humanitäre Flüge, doch der Hauptschwerpunkt liegt auf Hilfe bei der Rehabilitation der Gesundheitsversorgung, der Kanalisation und der Wasserversorgung, die durch die Bombardierung und die weitverbreiteten Plünderungen stark beeinträchtigt wurden (Einzelheiten im Anhang).

Das letzte genehmigte humanitäre Soforthilfepaket von 10 Mio. EUR konzentriert sich auf die Entsorgung von nicht detonierter Munition (Minenräumung) und die Aufklärung über Minen mit dem spezifischen Ziel, die unmittelbare Gefährdung zu verringern, die Landminen und UXO für die Bevölkerung und die humanitären Helfer darstellen, und die Erbringung und Überwachung der humanitären Hilfe für bedürftige Bevölkerungsgruppen im Irak zu sichern und zu verstärken.

Nach der Tagung des Europäischen Rates in Athen am 17. April 2003, auf der der Präsident der Kommission und die Staatschefs der Union eine Einigung hinsichtlich der Bereitschaft der Mitgliedstaaten erzielten, schwer verwundete Kinder nach Europa auszufliegen, hat ECHO Kontakte zu den interessierten Mitgliedstaaten aufgenommen, um die Möglichkeiten der Durchführung derartiger Maßnahmen zu prüfen.

Eine der Komponenten des Beschlusses vom 22. April 2003 über humanitäre Hilfe betraf die Unterstützung der medizinischen und chirurgischen Notversorgung. Dies kann, falls keine adäquate medizinische Versorgung im Irak möglich ist, auch den Transport von verwundeten oder kranken Menschen, vor allem von Kindern, in die Nachbarländer oder gegebenenfalls nach Europa beinhalten.

Am 30. April 2003 berief ECHO eine Sitzung mit den Mitgliedstaaten ein, die im Ausschuss für humanitäre Hilfe am 24. April 2003 Interesse an der weiteren Erörterung der Lufttransporte geäußert hatten. In dieser Sitzung erläuterte ECHO, dass die Verordnung (EG) Nr. 1257/96 vom 20. Juni 1996 über humanitäre Hilfe (1) dem Amt die Finanzierung von Maßnahmen außerhalb des von der Krise betroffenen Gebiets nicht ermöglicht. ECHO kann die Mitgliedstaaten auch nicht bei der Erlangung der notwendigen Genehmigungen ersetzen, da jeder beteiligte Mitgliedstaat selbst die Verantwortung für die Erfüllung der oben genannten Verpflichtungen übernehmen muss.

Folglich könnte ECHO in zweifacher Hinsicht eine Rolle spielen:

— enge Koordinierung der gesamten Operation vom Hauptsitz von ECHO und von seinem Sitz in Bagdad aus, um die Operation vor Ort zu erleichtern;

— finanzielle Unterstützung des im Irak abgewickelten Teils der Operation (vorbereitende Behandlung im Land, Versorgung mit den benötigten Arzneimitteln und anderen medizinischen Gütern, Transport der Patienten bis zum Flugzeug, Zuschüsse für die Kinder und ihre Eltern zur Vorbereitung ihrer Reise nach Europa usw.).

Inzwischen wurde der Kommission mitgeteilt, dass am 15. Mai 2003 zehn Kinder nach Österreich ausgeflogen wurden, und ihr ist bekannt, dass einige deutsche und französische Nichtregierungsorganisationen die Möglichkeit prüfen, verwundete oder schwer erkrankte Kinder zu medizinischen Zwek-ken zu evakuieren.

ECHO führt derzeit Gespräche mit der Internationalen Organisation für Migration (IOM) über die Modalitäten der Unterstützung durch ECHO im Land, d.h. vor der Abreise der Kinder und des begleitenden Elternteils. Diese Unterstützung wird voraussichtlich Arzneimittel, Krankenhauskosten für die Vorbereitung der Kinder auf die Reise, Krankenwagentransporte zum Flughafen sowie Zuschüsse für die Kinder und den begleitenden Elternteil für geeignete Kleidung und andere Reisevorbereitungen umfassen.

(1) ABl. L 163 vom 2.7.1996.