SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2615/00

von Anna Karamanou (PSE) an den Rat

(1. September 2000)

Betrifft: Zuwanderung und Entwicklung

Im Hinblick auf die informelle Ratstagung der Justiz- und Innenminister am 28./29. Juli in Marseille, auf der unter anderem Zuwanderungs- uns Asylfragen erörtert werden sollen, und angesichts der Tatsache, daß die Massenzuwanderung ein Phänomen darstellt, das sich nicht ändern wird, solange die wirtschaftlichen. politischen und sozialen Bedingungen in den Entwicklungsländern sich nicht bessern, wird der Rat gefragt, ob er beabsichtigt, sich für einen Schuldenerlaß für die Länder der Dritten Welt einzusetzen und die Mitgliedstaaten dazu zu bewegen, entsprechend den bereits eingegangenen Verpflichtungen 0,7 % ihres BSP für die armen Länder bereitzustellen. Wird er angesichts der Bevölkerungsentwicklung in den nächsten 50 Jahren entsprechend den Prognosen der UNO auf der Grundlage der europäischen Humanwerte eine globale europäische Zuwanderungs- und Asylpolitik mit klaren Regeln über Einreise und Aufenthalt der Staatsbürger von Drittländern sowie Perspektiven einer legalen Zuwanderung ausarbeiten?

Antwort

(10. November 2000)

Der Rat hat am 8. November 1999 Schlussfolgerungen zu der vom IWF und der Weltbank im September 1996 ins Leben gerufene Entschuldungsinitiative für hoch verschuldete arme Länder (HIPC) verabschiedet.

In diesen Schlussfolgerungen hat der Rat einen Gemeinschaftsbeitrag in der Größenordnung von einer 1 Milliarde bewilligt, bei dem der Gläubiger-Anteil im Bereich von 320 bis 380 liegen soll. Die tatsächliche Bereitstellung von Mitteln wurde jedoch von einer angemessenen Lastenübernahme auch durch andere internationale Geber abhängig gemacht.

Dessen ungeachtet, hat die EU ihre Verpflichtung gegenüber dem HIPC-Treuhandfonds vollständig erfuellt und eine erste Tranche von Mitteln bereit gestellt. Die EU dringt bei den anderen Gebern darauf, die zugesagten Beiträge so bald wie möglich zu leisten, soweit dies noch nicht geschehen ist.

Was den zweiten Teil der Frage betrifft, der sich auf eine globale europäische Asyl- und Zuwanderungspolitik bezieht, so möchte der Rat darauf hinweisen, dass im Vertrag unter Titel IV vorgesehen ist, dass der Rat beim schrittweisen Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Vorschriften für Asyl- und Zuwanderung (Artikel 63 des Vertrags) einschließlich Regelungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen erlässt. Der Europäische Rat (Tampere) hat u.a. gefordert: ein umfassendes Migrationskonzept, in dem die Fragen behandelt werden, die sich in Bezug auf Politik, Menschenrechte und Entwicklung in den Herkunfts- und Transitländern und -regionen stellen, ein gemeinsames europäisches Asylsystem, das sich auf die uneingeschränkte und allumfassende Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention stützt, eine gerechte Behandlung von Drittstaatsangehörigen, die sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten rechtmäßig aufhalten, eine energischere Integrationspolitik, die darauf ausgerichtet sein sollte, ihnen vergleichbare Rechte und Pflichten wie EU-Bürgern zuzuerkennen sowie eine Annäherung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über die Bedingungen für die Aufnahme und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen auf der Grundlage einer gemeinsamen Bewertung der wirtschaftlichen und demographischen Entwicklungen innerhalb der Union sowie der Lage in den Herkunftsländern. Die Kommission hat ausgehend von den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Tampere verschiedene Vorschläge vorgelegt, die derzeit beim Rat geprüft werden.