SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1707/00

von Karin Riis-Jørgensen (ELDR) an die Kommission

(29. Mai 2000)

Betrifft: Auftragsvergabe

Innerhalb von vier Jahren hat sich in den dänischen Gemeinden und Kreisen die Zahl der Arbeiten versiebenfacht, die die öffentlichen Behörden für einander ausführen und mit denen sie Geld verdienen. Es ist zu dieser enormen Steigerung gekommen, obwohl die dänische Regierung der EU-Kommission wiederholt versichert hat, daß die Gemeinde- und Kreisverwaltungen nur Aufgaben ausführen, bei denen es keinen oder nur begrenzten Wettbewerb mit privaten Unternehmen gibt.

Auf der Grundlage des Berichts des dänischen Innenministeriums an die Kommission vom 31. März hat der dänische Handwerksbeirat errechnet, daß rund 90 % der über einen Gesamtbetrag von 174 Millionen Kronen durchgeführten Arbeiten alternativ von Privatunternehmen hätten durchgeführt werden können. Dazu gehören beispielsweise Gärtnerarbeiten, die Pflege von Grünflächen, Straßenfegen, Laborarbeiten und -analysen, Essenslieferungen, Verkauf von Tiefkühlkost, Wäschereidienste, kleinere Anlagen- und Bauarbeiten, Malerarbeiten, Schmiedearbeiten, Transporte, Reinigung, EDV-Arbeiten usw. Seit 1996-97 hat sich die Gesamttätigkeit wertmäßig von knapp 25 Millionen Kronen jährlich auf 174 Millionen Kronen 1999 erhöht (einschließlich Angebote, die noch nicht durchgeführt sind) und vieles deutet außerdem darauf hin, daß die Anzahl der Arbeiten, die alternativ von Privatunternehmen hätten durchgeführt werden können, auch zugenommen hat.

Welches ist der Standpunkt der Kommission zu der Zunahme der Tätigkeiten vor dem Hintergrund des Gesetzes Nr. 378 vom 14. Juni 1995 betreffend die Durchführung von Aufgaben für andere öffentliche Behörden durch Gebietskörperschaften (siehe Bericht des dänischen Innenministeriums an die Europäische Kommission vom 31. März 2000), bedenkt man, daß der überwältigende Teil dieser Arbeiten alternativ von Privatunternehmen hätte durchgeführt werden können?

Gedenkt die Kommission, den Tätigkeiten gemäß Gesetz Nr. 378 vom 14. Juni 1995 über die Durchführung von Aufgaben für andere öffentliche Behörden durch die Gebietskörperschaften, die in Konkurrenz zu Privatunternehmen durchgeführt werden, einen Riegel vorzuschieben?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(20. Juli 2000)

Die Mitgliedstaaten können Waren und Dienstleistungen kaufen, wo und von wem sie wollen, solange sie gemeinschaftsrechtliche Vorschriften über öffentliche Aufträge beachten.

Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass Unternehmen gleich ob privat oder öffentlich , die mit Dienstleistungen oder der Lieferung von Waren im Sinne von Artikel 86 Absatz 2 (ex-Artikel 90) EG-Vertrag betraut sind, nicht überbezahlt werden, damit diese Überbezahlung nicht zur Quersubventionierung ihrer sonstigen Geschäftstätigkeiten genutzt werden kann. Solange diese Grundsätze beachtet werden, ist die Kommission nicht befugt einzugreifen.

Die Kommission prüft zur Zeit, wie das Gesetz und die Beispiele für seine konkrete Umsetzung, die in der Erklärung des dänischen Innenministers an die Kommission vom 31. März 2000 erwähnt werden, nach Maßgabe der gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften über öffentliche Aufträge zu beurteilen sind.