SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0894/97 von Johanna Maij-Weggen (PPE) an den Rat (11. März 1997)

Betrifft: VN-Menschenrechtskommission

Die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen tagt vom 10. März bis 18. April 1997 in Genf.

Kann der Rat genau mitteilen, was er in diesem Zusammenhang im Hinblick auf die Türkei, Algerien, Kolumbien, Indonesien/Ost-Timor, Nigeria und Burma vorgebracht hat und wie er dabei den Standpunkten des Europäischen Parlaments Rechnung getragen hat?

Antwort (25. September 1997)

Der Frau Abgeordneten wird versichert, daß der Rat bei der Vorbereitung der in diesem Jahr veranstalteten 53. Tagung der VN-Menschenrechtskommission die Entschließung, die das Europäische Parlament auf seiner Tagung vom 17. bis 21. Februar 1997 verabschiedet hat, berücksichtigt hat.

Die Europäische Union ist dieses Jahr durch länderspezifische Resolutionsanträge zu Osttimor, Iran, Irak, Myanmar (Burma), Nigeria und Zaire initiativ geworden. Alle von der Europäischen Union unterstützten Resolutionen wurden angenommen. Es wäre auch zu erwähnen, daß der VN-Unterschungsausschuß für die Morde in Ostzaire mit Hilfe der Mitgliedstaaten eingesetzt wurde.

Ausserdem hat der Rat unter Punkt 10 (Verletzung der Menschenrechte und Grundfreiheiten) seiner Besorgnis über die Menschenrechtslage in zahlreichen Ländern, darunter auch in den von der Frau Abgeordneten genannten Ländern Algerien, Kolumbien, Indonesien und Türkei, Ausdruck gegeben.

Die Türkei wurde unter Teil 4 (Im Übergang zur Demokratie befindliche Länder) des von den Niederlanden im Namen der EU vorgetragenen Redebeitrags zur Sprache gebracht. Es wurde darauf hingewiesen, daß die Menschenrechtssituation in der Türkei trotz gewisser guter Absichten seitens der Regierung weiterhin Anlaß zu grosser Besorgnis gibt.

Bezueglich Algerien wird in einem Absatz der Erklärung zur Situation in einzelnen Ländern die uneingeschränkte Beachtung der Menschenrechte gefordert und eindringlich an die algerische Regierung appelliert, Bedingungen zu schaffen, die einen demokratischen Prozeß und die Schaffung von Stabilität und Frieden im Lande erlauben.

Was Kolumbien betrifft, so hat die Europäische Union ihre Besorgnis über die ernste Menschenrechtssituation und die humanitären Verhältnisse in diesem Land geäussert und die kolumbianischen Behörden aufgefordert, sich - unter anderem durch Zusammenareit mit internationalen Organisationen - engagiert um eine bessere Menschenrechtssituation in ihrem Land zu bemühen. Die Union leistete ferner einen Beitrag zu der Erklärung des Vorsitzenden der Menschenrechtskommission, in der unter anderem die Einrichtung des Büros des Hohen Kommissars für Menschenrechte in Kolumbien (im April 1997) begrüsst wurde.

In der von der EU mitinitiierten Resolution zu Indonesien/Osttimor sowie in der EU-Erklärung zu Indonesien bekundete die Union ihre grosse Besorgnis über die geringen Fortschritte bei der Umsetzung der von der indonesischen Regierung eingegangenen Verpflichtung zur Förderung der Menschenrechte in Osttimor. In Übereinstimmung mit dem Standpunkt des Europäischen Parlaments wurde die indonesische Regierunt erneut aufgefordert, die uneingeschränkte Beachtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten für die Bevölkerung von Osttimor sicherzustellen und insbesondere für eine baldige Freilassung der Häftlinge in Osttimor zu sorgen.

Die Europäische Union ist weiterhin sehr besorgt über die Menschenrechtssituation in Nigeria. Die Frau Abgeordnete wird bemerkt haben, daß in der Resolution zu Nigeria die Freilassung aller politischen Häftlinge gefordert und das Mandat für die Ernennung eines Sonderberichterstatters zur Menschenrechtslage in Nigeria festgeschrieben wurde.

Wie im vergangenen Jahr wurde der EU-Resolutionsantrag zur Menschenrechtssituation in Myanmar ohne Abstimmung verabschiedet. Wie dem Europäischen Parlament bekannt ist, ist die dortige Menschenrechtssituation für die Europäische Union unverändert Anlaß zu grosser Besorgnis. Es sei ferner darauf hingewiesen, daß die Europäische Union über ihr Tätigwerden in der Menschenrechtskommission hinaus den APS-Status von Myanmar unter Hinweis auf die Menschenrechtsklausel aufgehoben hat.