SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2993/97 von Graham Watson (ELDR) an die Kommission (15. September 1997)

Betrifft: Illegaler Handel mit FCKW-Chemikalien

Sind der Kommission Berichte bekannt, die darauf hinweisen, daß es in Europa weiterhin einen umfassenden Handel mit FCKW gibt, obwohl die Verwendung und Herstellung von FCKW seit etwa drei Jahren verboten sind?

Kann die Kommission es hinnehmen, daß den Verantwortlichen für diesen illegalen Handel die Aufgabe durch Gesetzeslücken im derzeitigen Gemeinschaftsrecht erleichtert wird, das die Verwendung von wiederverwerteten und wiedergewonnenen FCKW und die Einfuhr von reinen FCKW für die Wiederausfuhr in die Entwicklungsländer immer noch zulässt?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (13. Oktober 1997)

Die Kommission kann bestätigen, daß sie seit einiger Zeit auf mögliche illegale Einfuhren von ozonabbauenden Stoffen und speziell Fluorchlorkohlenwasserstoffen (FCKW) hingewiesen wird.

Allerdings sollte klargestellt werden, daß weder nach dem Montrealer Protokoll über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, noch nach der Umsetzungsverordnung des Rates die Verwendung von FCKW in der Gemeinschaft seit drei Jahren illegal ist. Zwar schränken sowohl das Montrealer Protokoll als auch die Verordnung (EG) Nr. 3093/94 über die Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen ((ABl. L 333 vom 22.12.1994. )), den Einsatz von FCKW ein, indem sie die Einstellung der Produktion unbenutzter Stoffe mit Wirkung vom 1. Januar 1996 (in der Gemeinschaft ab 1995) vorsehen. FCKW können jedoch auch noch nach dieser Einstellung verwendet werden, solange noch alte Vorräte oder zurückgewonnene und aufgearbeitete Mengen vorhanden sind. In den Entwicklungsländern, denen das Protokoll einen zehnjährigen Aufschub einräumt, dürfen FCKW nach wie vor produziert werden. Rußland hätte zwar 1996 die Produktion einstellen sollen, hat sich aber für ausserstande erklärt, dieser Verpflichtung nachzukommen.

Zur Kontrolle der Einfuhr ozonabbauender Stoffe in die Gemeinschaft wendet die Kommission ein strenges Quoten- und Lizenzsystem an. Ausser für bestimmte, wesentliche Verwendungszwecke (Asthma-Dosieraerosole und geringe Mengen für den Labor- und Analysebedarf) hat die Kommission in den letzten beiden Jahren keine Quoten für die Einfuhr unbenutzter, zurückgewonnener oder aufgearbeiteter FCKW festgesetzt. Diese Stoffe dürfen nur im Rahmen der gemeinschaftlichen Lizenzregelung eingeführt werden. FCKW dürfen nach dem zollrechtlichen Verfahren der aktiven Veredelung in das Gemeinschaftsgebiet verbracht werden, um nach der Verarbeitung oder Umpackung in Entwicklungsländer wiederausgeführt zu werden; diese Stoffe unterliegen aber ebenfalls einer Lizenzregelung bei der Einfuhr, und die Zollbehörden überprüfen, ob sie tatsächlich wiederausgeführt wurden. Somit ist jede vorschriftswidrige Einfuhr auf Schmuggelei oder falsche Anmeldungen zurückzuführen (beispielsweise bei der kürzlich entdeckten illegalen Einfuhr von etwa 1000 Tonnen FCKW und Halonen aus China in mehrere Mitgliedstaaten). Allerdings ist auch nicht völlig auszuschließen, daß bestimmte, im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs eingeführte Stoffe nicht wiederausgeführt werden; hierüber sind Ermittlungen in Gang.

Um dieses Problem in den Griff zu bekommen, wurde eine Reihe von Initiativen in die Wege geleitet. So wurde insbesondere auf der Tagung, die anläßlich des zehnten Jahrestages der Unterzeichnung des Montrealer Protokolls am 17. September 1997 in Paris stattfand, eine Änderung an dem Protokoll vorgenommen, mit der alle Parteien verpflichtet werden, sämtliche Ein- und Ausfuhren ozonabbauender Stoffe zu lizenzieren. Zwar wendet die Gemeinschaft bereits eine Einfuhrlizenzregelung an, die Ausfuhrlizenregelung wird aber die Möglichkeit bieten, ein Meldesystem einzuführen und Abgleiche vorzunehmen. Ausserdem wurde auf dieser Tagung eine Entscheidung angenommen, mit der die Industrieländer aufgefordert werden, die Möglichkeit eines völligen Verbots des Verkaufs von FCKW zu prüfen. Des weiteren haben die Vertragsparteien beschlossen, das nach dem Montrealer Protokoll festgelegte Verfahren im Falle der Nichteinhaltung zu überprüfen und zu verschärfen, damit insbesondere bei Nichteinhaltung durch eine Vertragspartei wirksamere Maßnahmen ergriffen werden können.

Weitere Ermittlungen zu möglichen illegalen Einfuhren sind in Gang und werden von der Kommission gemeinsam mit den Zollbehörden der Mitgliedstaaten koordiniert. Ausserdem gibt es neue Initiativen zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Zoll- und den Umweltbehörden.

Die Kommission beabsichtigt, mit der Neufassung der Verordnung (EWG) Nr. 3093/94 des Rates ein Verbot des Verkaufs von FCKW einzuführen. Dies dürfte wesentlich dazu beitragen, den Absatzmarkt für illegal in die Gemeinschaft eingeführte FCKW einzuschränken.