SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2786/01

von Mathieu Grosch (PPE-DE) an die Kommission

(1. Oktober 2001)

Betrifft: Einschreibung von Kraftfahrzeugen in Belgien: Königliche Verordnung vom 20.7.2001

Das Königreich Belgien hat am 20. Juli 2001 eine Königliche Verordnung zur Zulassung von Kraftfahrzeugen in Belgien erlassen, in der in Artikel 3 bestimmt wird:

Artikel 3, Absatz 1 Personen mit Wohnsitz in Belgien schreiben die Fahrzeuge, die sie in Belgien in Verkehr zu bringen gedenken, in dem in Artikel 6 genannten Kraftfahrzeugregister ein, selbst wenn diese Fahrzeuge bereits im Ausland zugelassen sind. Der Wohnsitz in Belgien bedeutet, dass diese Personen eine der folgenden Bedingungen erfuellen: ()

Artikel 3, Absatz 2 Allerdings sind die unter Absatz 1 genannten Personen in den folgenden Fällen nicht verpflichtet, die im Ausland zugelassenen Fahrzeuge, die in Verkehr gebracht werden, so zuzulassen, wenn

(i) das Fahrzeug einer natürlichen oder juristischen Person, die im Einwohnerregister einer belgischen Gemeinde oder in einem belgischen Handelsregister eingetragen ist, für höchstens 48 Stunden von einem ausländischen Vermieter zur Verfügung gestellt wird oder

(ii) das Fahrzeug von einer natürlichen Person zur Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit genutzt wird und im Ausland auf den Namen eines ausländischen Eigentümers zugelassen ist, mit dem diese Person einen Arbeitsvertrag hat; eine Bescheinigung der für die Mehrwertsteuer zuständigen Stellen ist im Fahrzeug mitzuführen; die genauen Bedingungen für die Nutzung des Fahrzeugs müssen festgelegt sein.

1. Handelt es sich hierbei um einen Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit gem. Artikel 49 EGV, da die Einwohner Belgiens, die einer selbstständigen Tätigkeit im Nachbarland Luxemburg nachgehen, durch diese Regelung finanziell belastet werden?

2. Gibt es derartige Regelungen auch in anderen Mitgliedsländern und wie werden diese in Bezug auf Selbstständige gehandhabt?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(29. Oktober 2001)

1. Die Kommission vertritt die Auffassung, dass die Pflicht zur Eintragung eines Fahrzeugs im Wohnsitzland des Fahrzeugbenutzers die Dienstleistungsfreiheit gemäß Artikel 49 EG-Vertrag (ex-Artikel 59) im Allgemeinen nur dann einschränken darf, wenn diese Pflicht in Anbetracht der Rechtsprechung des Gerichtshofs in Sachen Dienstleistungsfreiheit gerechtfertigt werden kann und in einem angemessenen Verhältnis zu dem angestrebten Ziel von allgemeinem Interesse steht.

Was Belgien anbetrifft, so hat die Kommission wegen der alten Vorschriften über die Zulassung von Kraftfahrzeugen ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet und prüft derzeit die neuen einschlägigen Vorschriften des Landes.

In steuerlicher Hinsicht ist zur Beantwortung der Frage des Herrn Abgeordneten die Richtlinie 83/182/EWG(1) heranzuziehen. Diese wurde zum 31. Dezember 1992 teilweise aufgehoben, allerdings nur in Bezug auf die MwSt, da diesbezügliche Vorschriften nun in den Richtlinien zur MwSt-Binnenmarktregelung enthalten sind(2).

Was sonstige Steuern auf Verkehrsmittel, wie Zulassungssteuern, Steuern auf das Inverkehrbringen usw. anbetrifft, so sind die Bedingungen für die Steuerbefreiung der vorübergehenden privaten Nutzung eines Personenfahrzeugs in einem anderen Mitgliedstaat als dem der Zulassung in Artikel 3 der genannten Richtlinie festgelegt. Als vorübergehend gilt dabei im allgemeinen ein Zeitraum von höchstens sechs Monaten je Zwölfmonatszeitraum. Die erste dieser Bedingungen lautet, dass der Benutzer des Fahrzeugs seinen gewöhnlichen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat als dem der vorübergehenden Einfuhr haben muss.

Da die Befreiung der vorübergehenden Benutzung eines Fahrzeugs von der Steuer nach dem derzeitigen Stand des Gemeinschaftsrechts also davon abhängt, in welchem Mitgliedstaat der Fahrzeugbenutzer seinen gewöhnlichen Wohnsitz hat, kann ein Fahrzeug, das im Mitgliedstaat des gewöhnlichen Wohnsitzes regulär zugelassen und mit einem normalen Kennzeichen dieses Mitgliedstaats versehen ist, vorübergehend in jedem anderen Mitgliedstaat benutzt werden, ohne dass dafür Steuern zu zahlen sind. Ist das Fahrzeug jedoch in einem anderen Mitgliedstaat als dem des gewöhnlichen Wohnsitzes des Benutzers zugelassen, z. B. auf einen Selbständigen, der seine Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat als dem seines gewöhnlichen Wohnsitzes ausübt (wie in dem von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Fall), so darf das Fahrzeug im Wohnsitzmitgliedstaat ohne Genehmigung durch die betreffende Steuerverwaltung nicht unter Befreiung von anderen Steuern als der MwSt benutzt werden

Artikel 5 der genannten Richtlinie eröffnet jedoch für Personen, die in einem Mitgliedstaat wohnen und in einem anderen arbeiten, eine recht befriedigende Lösung: Bei Benutzung eines im Mitgliedstaat des gewöhnlichen Wohnsitzes des Benutzers zugelassenen Personenfahrzeugs für regelmäßige Fahrten vom Wohnsitz zum Arbeitsplatz des Unternehmens im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats und zurück gilt eine unbefristete Befreiung.

2. Die Kommission hat die einschlägigen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten und ihre Anwendung auf Selbständige zwar nicht systematisch untersucht, sie wird Problemen dieser Art aber im Rahmen der Folgearbeiten zu ihrer Mitteilung über eine Binnenmarktstrategie für den Dienstleistungssektor(3) Rechnung tragen: Zunächst werden die bestehenden Hemmnisse ermittelt und anschließend geeignete Lösungen vorgeschlagen.

(1) Richtlinie 83/182/EWG vom 28. März 1983 über Steuerbefreiungen innerhalb der Gemeinschaft bei vorübergehender Einfuhr bestimmter Verkehrsmittel, ABl. L 105 vom 23.4.1983.

(2) Richtlinie 91/680/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Ergänzung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems und zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG im Hinblick auf die Beseitigung der Steuergrenzen, ABl. L 376 vom 31.12.1991.

(3) KOM(2000) 888 endg.