SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2810/99

von Cristiana Muscardini (UEN) an die Kommission

(18. Januar 2000)

Betrifft: Protokoll über den Tierschutz und das Wohlergehen der Tiere

Im Mai 1999 trat das im Betreff genannte rechtsverbindliche Protokoll in Kraft. Darin gelten Tiere als fühlende Wesen, und die Gemeinschaft wird aufgefordert, in bestimmten Bereichen den Erfordernissen des Wohlergehens der Tiere in vollem Umfang Rechnung zu tragen.

1. Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um den in diesem Protokoll enthaltenen Forderungen nachzukommen? Beabsichtigt die Kommission insbesondere,

2. Vorschläge zur Intensivschweinehaltung zu unterbreiten, für deren Vorlage in der Richtlinie des Rates 91/630(1) die Frist auf 1. Oktober 1997 festgelegt wurde;

3. im Lichte der Empfehlungen des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses, nach denen keine Einzelbuchten zugelassen werden sollten, in denen sich die Sauen nicht frei bewegen können, eine schrittweise Abschaffung der speziellen Käfige für trächtige Muttertiere vorzuschlagen;

4. einen politischen Kurswechsel vorzuschlagen, bei dem der Ferntransport von lebenden Zuchttieren durch einen Handel mit Fleisch und Schlachtkörpern ersetzt wird?

In diesem Zusammenhang sei nochmals darauf hingewiesen, daß in dem Protokoll Tiere als fühlende Wesen und nicht als Waren eingestuft werden, und daß lebende Tiere folglich auch nicht weiter den Vorschriften der Gemeinschaft über den freien Warenverkehr unterworfen werden sollten.

(1) ABl. L 340 vom 11.12.1991, S. 33.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(23. Februar 2000)

In dem genannten Protokoll werden Tiere als fühlende Wesen anerkannt; seit der Verabschiedung bemüht sich die Kommission immer stärker, diese Forderung bei der Festlegung ihrer politischen Maßnahmen zu berücksichtigen. Sie will für das Jahr 2000 wichtige Vorschläge im Bereich des Wohlergehens von Tieren in der Schweinezucht und beim Tiertransport vorlegen.

Insbesondere wird sie zum Schutze von Schweinen während der Aufzucht einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 91/630/EEG des Rates vom 19. November 1991 über Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen vorlegen.

Der Entwurf der Kommission könnte insbesondere Anforderungen umfassen, wonach die Haltung von Muttersauen in Gruppen und die Einrichtung getrennter Auslaufbereiche vorgeschrieben sind, damit die Tiere ihre natürlichen Verhaltensweisen ausleben können.

Die Kommission könnte vorschlagen, diese neuen Maßnahmen für künftige Betriebe unverzüglich anzuwenden. Die Frist für die Umsetzung dieser Bestimmungen für bestehende Betriebe soll unter Sachverständigen erörtert werden, die insbesondere die sozioökonomischen Folgen berücksichtigen müßten.

Die Gemeinschaftsgesetzgebung zum Schutze von Tieren während des Transports basiert auf den Ergebnissen wissenschaftlicher Forschung und praktischer Erfahrungen, die in beiden Fällen anzeigen, daß bei Einhaltung bestimmter Tierschutzvorschriften Tiertransporte durchführbar sind.

Allerdings müssen die Anforderungen in der Richtlinie 91/628/EWG des Rates in der durch Richtlinie 95/29/EWG vom 29. Juni 1995 geänderten Fassung über den Schutz von Tieren beim Transport(1) auf der Grundlage neuester Informationen neu bewertet werden.

Eine Arbeitsgruppe des Ständigen Veterinärausschusses ist vor kurzem zur Untersuchung bestimmte Schwierigkeiten bei der Umsetzung dieser Richtlinie eingesetzt worden.

Die Kommission schließt nicht aus, während des Jahres 2000 einen Änderungsvorschlag über die derzeitige Gemeinschaftsgesetzgebung auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe auszuarbeiten.

Ferner arbeitet die Kommission einen Entwurf auf der Grundlage der Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses über das Wohlergehen von Tieren aus, wobei Normen für die Zwangsbelüftung von Tiertransportfahrzeugen festgelegt werden. Dieser Vorschlag ist für das erste Halbjahr 2000 vorgesehen.

(1) ABl. L 148 vom 30.6.1995.