SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-4129/97 von Maartje van Putten (PSE) an die Kommission (5. Januar 1998)

Betrifft: Lage in Sierra Leone unter humanitärem Aspekt

Am 7. November meldete das World Food Programme, daß in Sierra Leone 200.000 Menschen durch Hungersnot bedroht sind. Die Zahl der Personen, die vertrieben und auf der Flucht vor Gewalthandlungen in diesem Land sind, beträgt nach Schätzungen ein Mehrfaches der genannten Zahl.

1. a) Welche Feststellungen hat die Delegation getroffen, die das Amt für Humanitäre Hilfen der Europäischen Gemeinschaft im September nach Guinea und in das Grenzgebiet Guinea/Sierra Leone entsandt hat?

b) Wie bewertet die Kommission die Entwicklungen der politischen und der auf humanitäre Angelegenheiten bezogenen Situation in Sierra Leone seit September?

2. a) Steht nach Einschätzung der Kommission Soforthilfe für die Bevölkerung Sierra Leones in ausreichendem Umfang zur Verfügung?

b) Welchen Beitrag leistet die EU zur Gewährung dieser Hilfe? Welche Probleme treten dabei auf?

c) In welcher Form bietet die EU den Staaten dieses Raums Hilfe, die Flüchtlinge aus Sierra Leone aufnehmen?

3. a) Sind nach Auffassung der Kommission Möglichkeiten für eine vermittelnde Rolle der EU bei der Ausführung des Friedensabkommens von Conakry gegeben, insbesondere was die Entwaffnungsvereinbarungen angeht?

b) Wenn nein: Wie stellt sich für die Kommission das Szenario bezueglich der Einhaltung des Abkommens dar?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (29. Januar 1998)

Seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens von Conakry am 22. Oktober 1997 wurde der Waffenstillstand zwischen der an der Macht befindlichen Junta (AFRC (Revolutionäre Streitkräfte) und RUF (Vereinigte Revolutionäre Front)) und den ECOMOG-Streitkräften (Multinationale Überwachungsgruppe der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (EcuDAS)) eingehalten. Die Situation bleibt jedoch sehr verworren und prekär. Die Absprachen zwischen der AFRC, den Liberianern und Nigerianern nehmen zu. Der schwedische Botschafter bei den Vereinten Nationen und Vorsitzende des Sanktionsausschusses ist mit jeder Partei zusammengetroffen, um Fortschritte bei den Abkommen zu erreichen und um festzulegen, wie die Vereinten Nationen Hilfe leisten könnten. Festzustellen ist, daß die für den 1. Dezember 1997 vorgesehene Entwaffnung und Demobilisierung nach wie vor keine Ergebnisse aufweist. Es gibt tatsächlich auch kein Mittel, sie in Gang zu setzen, solange in diesem Gebiet kein effizientes Friedensabkommen besteht. Wegen des mangelnden Willens zum Fortschritt ist eine gewisse Verzögerung bei den vorgesehenen Terminen absehbar.

Seit dem Staatsstreich verschlechtert sich die Situation der Bevölkerung von Sierra Leone, denn die Unsicherheit nimmt zu und zugleich werden die direkten und indirekten Auswirkungen des Embargos spürbar. Auch hängt die Wirkung der humanitären Hilfe von den Zugangsbedingungen zu den am schwersten betroffenen Gebieten und Bevölkerungsgruppen ab, aber auch von den vor Ort verfügbaren Mitteln. Daher ist die äusserst schnelle Versorgung mit Lebensmitteln und Medikamenten lebensnotwendig. Die grenzuebergreifenden Operationen werden immer aus Gründen blockiert, die mit den Modalitäten der Durchführung des Embargos zusammenhängen.

Derzeit finden keine grösseren Bevölkerungsbewegungen statt, jedoch verlassen die Familien zum Teil Freetown wegen der Sicherheitsprobleme, und andererseits ist in den ländlichen Gebieten die eindeutige Tendenz vorhanden, sich in den Busch zurückzuziehen. Während sich die Dörfer entvölkern, nimmt die Unsicherheit auf den Verkehrsachsen zu. Flüchtlingsbewegungen in die Nachbarländer sind nicht zu beobachten.

Die Kommission zeigte während der gesamten Krise Präsenz und beteiligte sich über das Internationale Komitee des Roten Kreuzes und andere Nichtregierungsorganisationen aktiv an den humanitären Finanzhilfen, vor allem im Gesundheitsbereich, und zwar 1997 mit einem Betrag von 3,7 Mio. Ecu. Problematisch ist derzeit nicht die Quantität, sondern die Qualität der Hilfe für die Bevölkerung. Um Unterschlagungen zu verhindern, durch die die Kriegsanstrengungen unterstützt würden, muß die Hilfe auf ziemlich niedrigem Niveau gehalten werden. Gezielte Programme hingegen haben wichtige und positive Auswirkungen auf die am schlimmsten betroffenen Bevölkerungsgruppen. Andererseits sind die erforderlichen Nahrungsmittelressourcen in Guinea vorhanden, werden aber an der Grenze blockiert. Die Koordinierung der Geber humanitärer Hilfe erfolgt durch einen Nahrungsmittelhilfe-Ausschuß, der Anfang 1997 von der Kommission eingesetzt wurde.

Die Regionalorganisation Ecowas (Wirtschaftsgemeinschaft der Westafrikanischen Staaten) hat den Fünfer-Ausschuß (Nigeria, Ghana, Guinea, Liberia, Côte d'Ivoire) mit der offiziellen Vermittlung in der Krise von Sierra Leone beauftragt; als Vermittler war der Ausschuß Mitunterzeichner des am 23. Oktober 1997 in Conakry unterzeichneten Friedensabkommens. Die Gemeinschaft unterstützt vollauf die Bemühungen des Ecowas-Ausschusses bei der Suche nach einer Lösung der Krise. Die Kommission hat ihrerseits der legitimen Regierung von Präsident Kabbah sowohl politische als auch praktische Hilfe für die Durchführung des Friedensabkommens angeboten. Derzeit zieht sie ein Hilfeprogramm für die Bevölkerungsgruppen in Erwägung, die aus Sierra Leone nach Guinea gefluechtet sind. Ferner untersucht sie Wege, wie die Demobilisierungsprogramme unterstützt werden können.