SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0140/00

von Theresa Zabell (PPE-DE) an die Kommission

(31. Januar 2000)

Betrifft: Nautische Befähigungsnachweise und Versicherungen

Angesichts der breit angelegten Wechselbeziehungen der Unionsbürger bei der Ausübung von Wassersportarten und Freizeitbeschäftigungen, konkret betreffend Sportboote, und zumal das Meer keine Grenzen hat,

Die Kommission:

1. Kann sie mitteilen, ob sie die Entwicklung gemeinsamer Regelungen vorgesehen hat, damit die Befähigungsnachweise in der Europäischen Union gleichwertig sind?

2. Kann sie die Anforderungen in den einzelnen Mitgliedstaaten für das Führen von Sport- oder Freizeitbooten mitteilen?

3. Kann sie über die einzelnen, in den Mitgliedstaaten bestehenden Befähigungsnachweise, ihre Zuständigkeitsbereiche, die Prüfungsgegenstände wie auch die Prüfungsgebühren informieren?

4. Kann sie über die unterschiedlichen obligatorischen Haftpflichtversicherungen informieren?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(24. März 2000)

1. Die Kommission nimmt nur dann eine Harmonisierung von Befähigungsnachweisen vor und erarbeitet eine Einzelrichtlinie, wenn drei Voraussetzungen erfuellt sind: ein breiter Konsens zwischen den repräsentativen Berufsverbänden, die Unterstützung durch die große Mehrheit der Behörden der Mitgliedstaaten und die Gewähr, daß eine solche Initiative hinsichtlich der Freizügigkeit von Arbeitnehmern und Selbständigen deutliche Vorteile bietet gegenüber der bestehenden Regelung (allgemeine Regelung zur Anerkennung von Befähigungsnachweisen, eingeführt durch die untengenannten Richtlinien(1)(2)). Gegenwärtig sind der Kommission keine Probleme hinsichtlich der Freizügigkeit im Bereich des Wassersportes bekannt. Sie beabsichtigt daher nicht, Vorschriften zur Vereinheitlichung der Befähigungsnachweise auf diesem Gebiet zu erarbeiten.

2. Der Kommission liegen keine Informationen hierüber vor. Diese Angaben können jedoch bei den Behörden der Mitgliedstaaten erlangt werden.

3. Der Kommission liegen keine Informationen hierüber vor. Diese Angaben können jedoch bei den nationalen Kontaktstellen erlangt werden, die für Fragen im Zusammenhang mit den Richtlinien über die gegenseitige Anerkennung von Berufsbefähigungsnachweisen zuständig sind. Die Kommission übermittelt der Frau Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlamentes das Verzeichnis dieser Kontaktstellen.

4. Die Kommission möchte die Frau Abgeordnete darauf hinweisen, daß es ausschließlich Sache der Mitgliedstaaten ist, festzulegen, welche Risiken versicherungspflichtig sind; lediglich im Fall der Kraftfahrzeugversicherung existiert eine europäische Regelung, die auf dem gesamten Gebiet der Gemeinschaft eine Haftpflichtversicherung vorschreibt.

Es sei angemerkt, daß diese Versicherungsfrage durch Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG (Dritte Richtlinie Schadenversicherung)(3) geregelt ist (Zweig 12: Haftpflichtversicherung für Wasserfahrzeuge). Mit dieser Richtlinie wurde eine einheitliche Zulassung eingeführt, die bei den Behörden des Mitgliedstaates beantragt werden muß, in dem das Versicherungsunternehmen seinen Sitz hat, und die es dem Unternehmen erlaubt, in der gesamten Gemeinschaft Tätigkeiten auszuüben, sei es im Rahmen der Niederlassungsfreiheit, sei es im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit. Mit der Einführung dieses Systems (Artikel 4 und 5 der Richtlinie) soll einzig und allein ein verstärkter Wettbewerb auf den nationalen Märkten gewährleistet werden, so daß der Verbraucher das für ihn am besten geeignete Versicherungsprodukt wählen und sich für den von ihm bevorzugten Versicherer entscheiden kann, unabhängig davon, in welchem Mitgliedstaat dieser seinen Sitz hat.

(1) 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen, ABl. L 19 vom 4.1.1989.

(2) 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG, ABl. L 209 vom 24.7.1992.

(3) ABl. L 228 vom 11.8.1992.