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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3044/00

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(28. September 2000)

Betrifft: Subventionierter Dieseltreibstoff

Kann die Kommission im einzelnen die Treibstoffsubventionen auflisten, die, wie beispielsweise der Red Diesel im Vereinigten Königreich, Landwirten in den einzelnen Mitgliedstaaten der Union gewährt werden?

Beabsichtigt die Kommission im Interesse des freien Wettbewerbs die Harmonisierung solcher Subventionen vorzuschlagen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(9. November 2000)

Die Kommission verfügt nicht über die gewünschten Angaben. Gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe f) der Richtlinie 92/81/EWG vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle(1) können die Mitgliedstaaten unbeschadet anderer Gemeinschaftsvorschriften uneingeschränkte oder eingeschränkte Steuerbefreiungen oder Steuersatzermäßigungen für Mineralöle gewähren, die unter Steueraufsicht ausschließlich bei Arbeiten in Landwirtschaft und Gartenbau, in der Forstwirtschaft sowie bei der Inlandsfischerei verwendet werden. Die Richtlinie 92/81/EWG verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht, der Kommission die tatsächlich in der Landwirtschaft geltenden Steuern mitzuteilen.

Die Unterschiede bei der Besteuerung von in der Landwirtschaft verwendetem Diesel in den verschiedenen Mitgliedstaaten sind daher, sofern sie sich in dem mit der Richtlinie 92/81/EWG festgesetzten Rahmen bewegen, auf diese Richtlinie zurückzuführen. Ein Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen(2) wird zurzeit im Rat geprüft.

Die Kommission ist jedoch der Auffassung, daß automatische Abweichungen von der Richtlinie 92/81/EWG, wie diejenige für landwirtschaftlichen Diesel, auch als staatliche Beihilfe anzusehen sind, wenn sie die Bedingungen des Artikels 87 Absatz 1 (ex-Artikel 92) EG-Vertrag erfuellen, d.h. wenn sie selektiv sind (z.B. ein besonderer Satz für Erzeuger bestimmter Kulturen oder für bestimmte Arten von Erzeugern). Derartige Maßnahmen müssten der Kommission vor ihrer Durchführung im Rahmen der Vorschriften über staatliche Beihilfen notifiziert werden. Sollten dem Herrn Abgeordneten Informationen über selektive Steuermaßnahmen in Zusammenhang mit landwirtschaftlichem Diesel vorliegen, so wird er gebeten, diese der Kommission mitzuteilen.

(1) ABl. L 316 vom 31.10.1992.

(2) ABl. C 139 vom 6.5.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3143/00

von Cristiana Muscardini (UEN) an die Kommission

(6. Oktober 2000)

Betrifft: Diskothek in Auschwitz

In den Zeitungen wird berichtet, daß in der Nähe von Auschwitz eine Diskothek zugelassen worden sei. Die Meldung hat berechtigte Reaktionen ausgelöst. Es ist undenkbar, ein Vergnügungslokal in einem Gebiet anzusiedeln, daß zur Gedenkstätte des Holocaust geworden ist. Da es als solche Teil des kollektiven Gedächtnisses ist, sollten die lokalen Behörden dies berücksichtigen und verhindern, daß das Andenken an die Opfer und die Erinnerung an das Leiden von Millionen Menschen, vor allem Juden, beleidigt wird.

Ist die Kommission bereit, bei der polnischen Regierung zu intervenieren, um

1. die Solidarität der Union für diese berechtigten Gefühle zu bekunden und

2. die Respektierung eines Ortes zu fordern, der von der Shoah-Tragödie mit Blut in das Gewissen der Welt eingeschrieben wurde?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(9. November 2000)

Die Kommission hat gegenüber allen Beteiligten, einschließlich der Regierung Polens, ihre Haltung in bezug auf den Holocaust und die damaligen Geschehnisse zum Ausdruck gebracht, als der Präsident der Kommission seine Amtszeit mit einem Besuch in Auschwitz-Birkenau begann.

Darüber hinaus überprüft die Kommission die Fortschritte Polens auf dem Weg zum Beitritt zur Union, und schenkt der Schaffung eines geeigneten Rechtsrahmens und der effektiven Anwendung der Rechtsvorschriften besondere Aufmerksamkeit.

In Bezug auf den von der Frau Abgeordneten angesprochenen Fall konnte die Kommission feststellen, daß im Mai 1999 in Polen Rechtsvorschriften zum Schutz der Stätten ehemaliger nationalsozialistischer Konzentrationslager angenommen wurden. Diese untersagen öffentliche Veranstaltungen und gewerbliche Aktivitäten an diesen Stätten sowie die Errichtung angrenzender Bauwerke. Es wird davon ausgegangen, daß diese Rechtsvorschriften die Frage der Umgebung des Lagers klären, indem der Bereich der Auschwitz-Birkenau-Stätte und die umgebende Pufferzone, die in Zukunft als eine Gedenkstätte für die Ewigkeit erhalten werden sollen, amtlich festgelegt wurden.

In dem genannten Fall scheint es zahlreiche weitere Gebäude zu geben, die im Zusammenhang mit dem Betrieb des Lagers genutzt wurden. Viele dieser Gebäude sind teilweise sogar mehrere Kilometer vom Hauptlager entfernt.

Angesichts der Tatsache, daß entsprechende grundlegende Rechtsvorschriften vorhanden sind, sollte in einer solchen Angelegenheit zunächst auf nationaler Ebene mit geeigneten Mitteln nach einer Lösung gesucht werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3098/00

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) an die Kommission

(4. Oktober 2000)

Betrifft: Sprachenpolitik der Kommission: Erhalt und Förderung der Minderheiten- und/oder Regionalsprachen

In ihrer Antwort auf meine schriftliche Anfrage E-1730/00 erklärt die Kommission, dass der Zeitplan für die Durchführung einer spezifischen Studie über die Erfordernisse der Gemeinschaften von Sprechern von Regional- und Minderheitensprachen in der Europäischen Union mldr von der Lösung der rechtlichen Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Durchführung der betreffenden Haushaltslinie [abhängt] (B3-1000).

Kann die Kommission konkrete Angaben darüber machen, welcher Art diese rechtlichen Schwierigkeiten sind und auf welches Haushaltsjahr sie sich beziehen?

Kann sie ferner konkret mitteilen, wovon es abhängt, ob diese rechtlichen Schwierigkeiten ausgeräumt werden können, und bis wann sie überwunden werden könnten?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(9. November 2000)

Die Frage der Existenz von Haushaltslinien ohne Rechtsgrundlage, die u.a. die Maßnahmen zugunsten von Regional- und Minderheitensprachen und -kulturen betrifft, wurde von der Kommission im Rahmen der Ausführung des Haushaltsplans 2000 und im Lichte der Auslegung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission(1) eingehend untersucht.

Bezüglich des vom Herrn Abgeordneten angesprochenen Themas haben diese Überlegungen zu der Veröffentlichung einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen am 16. September 2000 geführt.

Die Ausschreibung für die genannte Studie wurde am 20. Oktober 2000 veröffentlicht.

(1) ABl. C 172 vom 18.6.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3188/00

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(4. Oktober 2000)

Betrifft: Nichtübernahme von Behandlungskosten nach Verkehrsunfällen durch Versicherungsgesellschaften

Die finanzielle Belastung der griechischen Sozialversicherungsträger in Griechenland für die Behandlung der bei Verkehrsunfällen Verletzten in und außerhalb von Krankenhäusern sowie die Kosten durch Spätfolgen ist hoch. Dazu kommt es, weil ein Großteil der Behandlungskosten nicht von den privaten Versicherungsgesellschaften, bei denen Fahrzeuge und Fahrer versichert sind, sondern von den staatlichen Trägern der Sozialversicherung übernommen wird, ohne dass letztere von den privaten Gesellschaften die Erstattung dieser Ausgaben verlangen können. Kennzeichnend ist das Beispiel des IKA, dessen Belastung durch Krankenhauskosten für Verkehrsunfallopfer 1996 20,6 Mrd. Drachmen überstieg.

Dieser Zustand kommt einer indirekten Subventionierung privater griechischer Versicherungsgesellschaften gleich und belastet den Haushalt der öffentlichen Versicherungsträger. Wie beurteilt die Kommission diesen Sachverhalt und die Belastung der Versicherungsträger? Liegt ein Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln vor? Besteht für die Träger der Sozialversicherung anderer Mitgliedstaaten die Möglichkeit, von den Versicherungsgesellschaften einen Teil der Aufwendungen zurückzufordern, die sie im Fall von Verkehrsunfällen getätigt haben?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(31. Oktober 2000)

Eines der Ziele der geltenden Kraftfahrzeugversicherungs-Richtlinien(1) besteht darin, sicherzustellen, dass Unfallopfer, die von einem fahrlässig handelnden Fahrer verursachte Schäden erlitten haben, durch die Pflichtversicherung des Fahrzeugs gedeckt sind, das den Unfall verursacht hat. Diese Versicherung deckt die Haftpflicht für die von allen Insassen mit Ausnahme des Fahrers erlittenen Personenschäden. Beim aktuellen Stand des Gemeinschaftsrechts ist der Fahrer von der Deckung seiner eigenen Kfz-Haftpflichtversicherung ausgeschlossen, wenn die erlittenen Schäden durch seinen eigenen Fehler verursacht wurden.

Die Frage des Herrn Abgeordneten betrifft einen Aspekt außerhalb der Vertragsbeziehung, d.h. die Möglichkeit für einen Dritten, der die Krankenhauskosten des Opfers getragen hat (in diesem Fall die Sozialversicherungsträger), diese Kosten von der Versicherungsgesellschaft des Verursacherfahrzeugs erstattet zu bekommen. In den Versicherungsrichtlinien wird auf diesen Aspekt nicht eingegangen, sondern dieser wird vielmehr dem nationalen Recht der Mitgliedstaaten überlassen.

(1) Richtlinien 72/166/EWG des Rates vom 24. April 1972 (ABl. L 103 vom 2.5.1972), 84/5/EWG des Rates vom 30. Dezember 1983 (ABl. L 8 vom 11.1.1984), 90/232/EWG des Rates vom 14. Mai 1990 (ABl. L 129 vom 19.5.1990) und 2000/26/EG des Parlements und des Rates vom 16. Mai 2000 (ABl. L 181 vom 20.7.2000).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3361/00

von Barbara Weiler (PSE) an die Kommission

(20. Oktober 2000)

Betrifft: Benachteiligung von Lehrern für muttersprachlichen Unterricht

In Hessen werden Lehrer für muttersprachlichen Unterricht im öffentlichen Tarifsystem für Angestellte generell niedriger eingruppiert als ihre deutschen Kollegen.

1. Sind die deutschen Bundesländer nach Ansicht der Kommission berechtigt, Lehrer für muttersprachlichen Unterricht gegenüber Fachlehrern, die auch im Angestelltenverhältnis stehen, generell niedriger einzugruppieren?

2. Wenn ja, wäre eine solche niedrigere Eingruppierung auch dann haltbar, wenn eine volle Lehrbefähigung des Herkunftslandes ausdrücklich als Voraussetzung für die Erteilung muttersprachlichen Unterrichts gefordert wird und zusätzlich die individuelle Lehrbefähigung per Gleichstellungsbescheid anerkannt worden ist?

3. Verletzt eine solche Handhabung nach Einschätzung der Kommission nicht die folgenden Rechte:

- das Recht auf Gleichbehandlung (in diesem Fall im Hinblick auf die Staatsbürgerschaft);

- das Recht auf Freizügigkeit:

- das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(14. November 2000)

Die Kommission hat im Zusammenhang mit dem von der Frau Abgeordneten angesprochenen Sachverhalt eine Untersuchung in dem betreffenden Mitgliedstaat eingeleitet. Sie wird sie über das Ergebnis dieser Untersuchung unterrichten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2635/00

von Karin Riis-Jørgensen (ELDR) an die Kommission

(1. August 2000)

Betrifft: Unrechtmäßige staatliche Subventionen für Combus A/S

Die dänische staatliche Busgesellschaft Combus A/S war mit Hilfe staatlicher Subventionen in der Lage, mit (in- und ausländischen) privaten Unternehmen zu konkurrieren, bei Preisen, die weit unter ihren tatsächlichen Kosten liegen.

Nach meinen Informationen sind die dänischen Busunternehmen im Herbst 1999 mit der Kommission zusammengetroffen. Dabei brachten sie die ihrer Meinung nach illegalen staatlichen Subventionen für Combus A/S zur Sprache. Bei dem Treffen gewannen sie den Eindruck, daß die Kommission diese Angelegenheit weiterverfolgen wird.

Ich bitte die Kommission daher um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Hat sie die Frage nach dem Besuch der dänischen Busunternehmen im Herbst 1999 in Brüssel geprüft?

2. Kann sie, falls die Prüfung noch nicht abgeschlossen ist, mitteilen, wie weit man gelangt ist, und zumindest mitteilen, wann sie damit rechnet, die Frage der rechtswidrigen staatlichen Subventionen für Combus A/S erledigt zu haben?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(23. Oktober 2000)

Staatliche Beihilfen, die durch Begünstigung bestimmter Unternehmen den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen, müssen von der Kommission grundsätzlich vorab genehmigt werden. In Zusammenhang mit der Finanzierung des dänischen Verkehrsunternehmens Combus A/S wurde der Kommission keine staatliche Beihilfe gemäß Artikel 88 (ex-Artikel 93) EG-Vertrag bekannt gegeben.

Gemäß den Regeln des EG-Vertrags für staatliche Beihilfen müssen finanzielle Entschädigungen für die Erbringung öffentlicher Verkehrsdienste im Strassen- und Bahnverkehr nicht vorab bekannt gegeben und von der Kommission geprüft werden, wenn sie in Einklang stehen mit der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 des Rates vom 26. Juni 1969 über das Vorgehen der Mitgliedstaaten bei mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes verbundenen Verpflichtungen auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Strassen- und Binnenschiffsverkehrs(1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1893/91 des Rates vom 20. Juni 1991(2).

Im Rahmen der Verordnung steht es den Mitgliedstaaten frei, die Art der Entschädigung zu wählen, die sie Unternehmen im Zuge des Ausgleichs der für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen anfallenden Kosten gewähren. Die Kommission wird jedoch bei bewiesenem Missbrauch solcher staatlicher Beihilfen tätig, wenn sowohl eine negative Auswirkung auf den Wettbewerb als auch auf den grenzübergreifenden Handel festgestellt werden kann.

Die Kommission hat keine förmliche Entscheidung bezüglich ihrer Einschätzung der Finanzierung von Combus A/S getroffen. In Anbetracht der momentanen Marktsituation ist die Kommission der Ansicht, dass sofortiges Handeln nicht notwendig ist.

(1) ABl. L 156 vom 28.6.1969.

(2) ABl. L 169 vom 29.6.1991.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2727/00

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(1. September 2000)

Betrifft: Preis von Ackerland

Kann die Kommission vergleichende Angaben über den Preis für einen Hektar ähnliches Ackerland in den einzelnen Mitgliedstaaten für jedes der vergangenen zehn Jahre, oder für so viele Jahre wie möglich, machen?

Kann sie auch vergleichbare Angaben für die Vereinigten Staaten, Kanada, Australien und Argentinien vorlegen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(9. Oktober 2000)

Die Daten über landwirtschaftliche Bodenpreise werden der Kommission seit 1973 von den meisten Mitgliedstaaten jährlich zur Verfügung gestellt.

Die Daten für den Zeitraum von 1977 bis 1998 wurden zusammen mit Informationen, die die Interpretation der Daten erleichtern, von Eurostat in der Serie Landwirtschaftliche Boden- und Pachtpreise in der Europäischen Union(1), Ausgabe 1999, veröffentlicht.

Daten über landwirtschaftliche Bodenpreise entstammen in den meisten Mitgliedstaaten administrativen Quellen und werden von den Grundbuchämtern oder Finanzämtern aufgezeichnet. In der erwähnten Publikation werden die wichtigsten methodischen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten beschrieben. Ein Vergleich der Bodenpreise zwischen den einzelnen Ländern ist sehr schwierig, da die Mitgliedstaaten ihre Daten auf freiwilliger Basis zur Verfügung stellen.

Die Kommission verfügt über keine vergleichbaren Daten für die Vereinigten Staaten, Kanada, Australien und Argentinien.

(1) [ISBN 92-828-8381-7].
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2495/00

von Salvador Garriga Polledo (PPE-DE) an die Kommission

(2. August 2000)

Betrifft: Posten der Strukturfonds für den Umweltschutz in Madrid

Die Umweltminister der EU haben auf ihrer jüngsten Sitzung in Porto deutlich gemacht, daß die EU Schluß mit der Verzettelung und dem Durcheinander ihrer politischen Maßnahmen zugunsten der Städte und den Umweltschutz zu einer ihrer Prioritäten machen muß. Die Fünfzehn räumten auf diesem Treffen ein, daß die großen Städte aufgrund der ineffizienten Energienutzung und der inadäquaten Organisation ihrer Aktivitäten und Dienstleistungen schwerwiegende wirtschaftliche Probleme verursachen.

Politische Priorität ist es, sich auf den Umweltschutz der Städte zu konzentrieren, in denen 80 % der Bürger der Union leben. Zu diesem Zweck müssen die bestehenden Finanzierungsmöglichkeiten unbedingt besser genutzt werden, konkret die millionenschweren Strukturfonds.

Kann die Kommission daher mitteilen, welche Beträge die Stadt Madrid, eine der am stärksten verschmutzten Städte der EU, aus diesen Fonds erhalten hat, und inwieweit sie verlangen kann, daß der Geist der oben erwähnten Erklärung von Porto in naher Zukunft dazu beiträgt, das Leben in dieser Stadt menschlicher und angenehm zu machen?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(25. Oktober 2000)

Der Umweltschutz zählt zu den wichtigsten Prioritäten der Strukturfondsprogramme, und die Kommission ist sich der großen Bedeutung einer qualitativ hochwertigen Umweltinfrastruktur für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung der Regionen bewusst.

Die Fördermittel aus den regionalen Programmen, die von den Strukturfonds kofinanziert werden, sollen den wirtschaftlich schwächsten Gebieten der Union zugute kommen. Die Stadt Madrid, die im europäischen Vergleich relativ wohlhabend ist, hat deshalb weniger von den Strukturfonds profitiert als die ärmeren Regionen Spaniens, die unter Ziel 1 förderfähig sind.

Während des Programmplanungszeitraums 1994-1999 wurde ein benachteiligtes Gebiet im Zentrum der Stadt aus Mitteln der Gemeinschaftsinitiative URBAN mit 11,9 Mio. EUR gefördert. Im Rahmen dieses Programms wurden unter anderem Maßnahmen zur Verbesserung der Umweltqualität unterstützt. Im Programmplanungszeitraum 2000-2006 sind einige Gebiete unter Ziel 2 förderfähig. Madrid profitiert außerdem vom Kohäsionsfonds, der Vorhaben in ganz Spanien finanzieren kann und in Madrid mehrere umweltrelevante Projekte mit insgesamt 146 Mio. EUR bezuschusst hat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2558/00

von Anneli Hulthén (PSE) an die Kommission

(28. Juli 2000)

Betrifft: Hanferzeugung

Wieviel Hanf wird derzeit in der Europäischen Union erzeugt? Wieviel davon wird für die Herstellung von Seilen verwandt? Verfügt die Kommission über Informationen, wie der restliche nicht zu Seilen verarbeitete Hanf genutzt wird?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(3. Oktober 2000)

Die Kommission verfügt über keine amtlichen Statistiken über die erzeugte Hanfmenge. Nach vorsichtigen Schätzungen auf Grundlage der von den Mitgliedstaaten gemeldeten Anbauflächen sowie der annähernden Durchschnittserträge liegt die gemeinschaftliche Erzeugung von Hanffasern jedoch bei etwa 30 000 Tonnen.

Der Herstellung von Seilen aus Hanffasern kommt wegen der starken Konkurrenz von Kunstfasern eine nur sehr geringe Bedeutung zu. Zur Zeit werden Hanffasern überwiegend bei der Papierherstellung verwendet. Es zeichnet sich zwar die Erschließung einer ganzen Reihe neuer Absatzmärkte ab, so zum Beispiel in der Automobilindustrie oder im Bausektor, jedoch sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Märkte noch beschränkt.

Andere Teile der Pflanze werden ebenfalls vermarktet, vor allem Schäben (ein holziger Stoff), die oft als Strohlager für Tiere verwendet werden, und Samen, die häufig als Vogelfutter Verwendung finden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2920/00

von Charles Tannock (PPE-DE) an die Kommission

(19. September 2000)

Betrifft: Sport- und Freizeitaktivitäten in Andalusien

Ist die Kommission nicht auch der Auffassung, daß Freizeitaktivitäten, wie sie in Ramon Romero's Sevent Heaven Reitschule in Chivirel, Andalusien, stattgefunden haben, diese Reitschule als gänzlich ungeeignete Empfängerin gemeinschaftlicher Mittel erscheinen lassen? Welche Schritte sind unternommen worden, um zu gewährleisten, daß künftig ordnungsgemäße Kontrollverfahren angewandt werden, damit alle Projekte, die gemeinschaftliche Mittel erhalten, bona fide sind?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(9. November 2000)

Zu dem vom Herrn Abgeordneten erwähnten Vorhaben weist die Kommission darauf hin, daß es sich in der Tat um einen Fall handelt, in dem Mittel zu anderen als im Kofinanzierungsantrag vorgesehenen Zwecken verwendet wurden.

Dieser Missbrauch ist vom Kontrollsystem der Junta de Andalucía rasch aufgedeckt und das Verfahren zur Einziehung der betreffenden Beträge unverzüglich eingeleitet worden.

Die angeblichen Zahlungen der spanischen Behörden zugunsten dieses Vorhabens sind nicht Bestandteil der vom Mitgliedstaat der Kommission mitgeteilten bescheinigten Ausgaben. Nach diesen Vorauszahlungen durch die spanische Verwaltung sind daher keine Zahlungen aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung mehr erfolgt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1739/00 von Ioannis Souladakis (PSE) an den Rat. Bereitstellung von Mitteln im Rahmen der Heranführungsstragie für Zypern und Malta.



Amtsblatt Nr. 113 E vom 18/04/2001 S. 0039 - 0039



SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1739/00 von Ioannis Souladakis (PSE) an den Rat (5. Juni 2000) Betrifft: Bereitstellung von Mitteln im Rahmen der Heranführungsstragie für Zypern und Malta Welche Schritte plant der Rat, damit die für die Bewerberländer Zypern und Malta vorgesehenen Mittel gemäß den bereits vom Europäischen Parlament angenommenen Leitlinien für das Haushaltsverfahren 2001 (Ziffer 48) aus Kapitel B4 des Gesamthaushaltsplans betreffend außenpolitische Unterstützung nach Kapitel B7 (Heranführungsstrategie) übertragen werden können? Antwort (20. November 2000) Der Rat beabsichtigt, diese Mittel bei seiner ersten Lesung des Vorentwurfs des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001 zusammen mit den übrigen Haushaltslinien, die die Beitrittsländer betreffen, in Titel B7-0 (Strategie zur Vorbereitung des Beitritts) einzusetzen. Er weist darauf hin, dass die Finanzierung der Haushaltslinien für die Strategie zur Vorbereitung des Beitritts Zyperns und Maltas vorerst unter die Rubrik 4 der Finanziellen Vorausschau (externe Politikbereiche) fällt. Der Rat (Haushalt) hatte auf seiner Tagung vom 20. Juli 2000 Gelegenheit, dieses Thema zu erörtern.