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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3077/96 von Wolfgang Kreißl-Dörfler (V) an die Kommission (18. November 1996)

Betrifft: Rindfleisch

1. Wieviele Tonnen Rindfleisch wurden innerhalb der Gemeinschaft pro Jahr und pro Mitgliedstaat seit 1990 im Rahmen der Intervention vom Markt genommen?

2. Wieviele Tonnen Rindfleisch wurden von den Interventionsmengen pro Jahr und pro Mitgliedstaat eingelagert in

a) öffentliche Lager,

b) private Lager?

3. Wie hoch ist jeweils die Lagerkapazität in Tonnen aufgeschlüsselt nach öffentlichen und privaten Lagern, für Rindfleisch in den einzelnen Mitgliedstaaten der EU?

4. Wieviele Rinder sind seit 1990 pro Jahr in Großbritannien geschlachtet worden? Wieviele davon wegen

a) Infizierung mit BSE,

b) Verdacht auf BSE?

5. Wieviele Tonnen Rindfleisch ergeben sich aus den Schlachtungen, bezogen auf Frage 4?

6. Wieviele Rinder wurden bisher im Rahmen des BSE-Schlachtprogramms in GB geschlachtet?

7. Wieviele öffentliche bzw. private Lager gibt es in Großbritannien?

Wieviele Tonnen beträgt jeweils deren Lagerkapazität?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (31. Januar 1997)

Wegen des Umfangs der Antwort, die zahlreiche Tabellen umfasst, wird sie dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments von der Kommission direkt zugeschickt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3031/96 von José Apolinário (PSE) an die Kommission (31. Oktober 1996)

Betrifft: Fischerei in Südafrika

Die portugiesischen Eigner von Hochseefischereifahrzeugen sind fest davon überzeugt, daß das Assoziationsabkommen EU-Südafrika an Fischereimöglichkeiten gebunden werden sollte. Kann die Kommission, besonders vor dem Hintergrund der Verpflichtungen, die Kommissionsmitglieder gegenüber den portugiesischen Schiffseignern eingegangen sind, über den Stand dieses Dossiers informieren?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (29. November 1996)

Die Kommission ist im September 1995 vom Rat ermächtigt worden, ein Fischereiabkommen mit Südafrika auszuhandeln. Die Kommission ist folglich bereit, mit den südafrikanischen Behörden über die tatsächlichen Möglichkeiten für den Abschluß eines Abkommens zu beraten, das sowohl für die Gemeinschaft als auch für Südafrika von Vorteil ist.

Bei seinem Südafrikabesuch im Mai 1996 hat das für Fischerei zuständige Kommissionsmitglied auf das bestehende sehr deutliche Mandat des Rats hingewiesen, der der Auffassung ist, daß bei Fischereierzeugnissen mit der Liberalisierung des Handels den erzielten Fortschritten bei den parallelen Beratungen über ein gesondertes Abkommen über die Fischerei Rechnung getragen wird.

Seine Gespräche mit den südafrikanischen Behörden bestätigen, daß es seitens dieser Behörden zur Regelung dieser Frage unbedingt eines politischen Konzepts bedarf. Einstweilen arbeiten diese Behörden an einem Weißbuch, das am Jahresende herausgegeben werden soll.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2718/96 von Annemarie Kuhn (PSE) an die Kommission (16. Oktober 1996)

Betrifft: Rinderwachstumshormone rBST

In der Europäischen Union ist die Anwendung und das Inverkehrbringen von rBST bis zum 31. Dezember 1999 verboten. Die Anwendung von rBST ist in einer Reihe von Drittländern zugelassen.

1. Ist der Kommission bekannt, daß Milch- bzw. Milchprodukte aus Ländern mit Zulassung von rBST in die Europäische Union importiert werden?

2. Wenn ja, aus welchen Ländern wird Milch bzw. werden Milchprodukte eingeführt?

3. Welche Mengen an Milch und Milchprodukten aus Ländern mit Zulassung von rBST werden nach Kenntnis der Kommission in die Europäische Union eingeführt und in welchen Mitgliedstaaten vermarktet?

Nach der Entscheidung 90/218/EWG ((ABl. L 116 vom 8.5.1990, S. 27 ))können die Mitgliedstaaten in begrenztem Umfang Feldversuche mit rBST zulassen.

4. In welchem Umfang finden in den Mitgliedstaaten Feldversuche mit rekombinanten Wachstumshormonen statt? Wurde nach jedem Feldversuch die Vermarktung der Lebensmittel ausgeschlossen? Wenn nicht, welche Lebensmittel wurden nach den Versuchen zur Vermarktung zugelassen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (11. November 1996)

1. In der Entscheidung 94/936/EG des Rates ((ABl. L 366 vom 31.12.1994. )) zur Änderung der Entscheidung 90/218/EWG über das Inverkehrbringen und die Verabreichung von Rindersomatotropinen (BST) ist kein Einfuhrverbot für Milcherzeugnisse aus Drittländern vorgesehen, in denen BST an Rinder verabreicht werden darf.

2. Da Drittländer, in denen BST zugelassen ist, nicht verpflichtet sind, diese offiziell bekanntzugeben, verfügt die Kommission auch nicht über eine erschöpfende Liste dieser Länder. Ihres Wissens wird BST in folgenden Drittländern eingesetzt: Vereinigte Staaten, Mexiko, Südafrika, Simbabwe, Namibia, Algerien, Brasilien, Costa Rica, Honduras, Jamaika, Tschechische Republik, Slowakei, Rumänien, Bulgarien, Indien und Pakistan.

3. Sämtliche Mitgliedstaaten führen Milcherzeugnisse aus verschiedenen der vorgenannten Drittländer ein. 1995 importierte die Gemeinschaft 5 283 Tonnen Milcherzeugnisse aus den Vereinigten Staaten, 5 636 Tonnen aus der Tschechischen Republik, 2 264 Tonnen aus Slowakei und 1 810 Tonnen aus Bulgarien. Aus den übrigen genannten Drittländern wurden keine oder nur unerhebliche Mengen eingeführt.

4. Bislang hat kein Mitgliedstaat die in Artikel 2 der Ratsentscheidung 94/936/EG vorgesehenen Versuche durchgeführt, bei denen in begrenztem Umfang Rindersomatotropin verwendet werden darf.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3389/96 von Ludivina García Arias (PSE) an die Kommission (20. November 1996)

Betrifft: Privatisierung und Verkauf der Corporación Siderúrgica Integral de España

Ist die Kommission ausreichend unterrichtet über das Verfahren für die Privatisierung und den Verkauf des obengenannten Unternehmens? Ist die Kommission der Ansicht, daß bei diesem Verfahren die erforderliche Transparenz und die erforderliche Konsultation der spanischen Gewerkschaften gewährleistet sind und daß eine Garantie für die Erhaltung der Arbeitsplätze und der lokalen Industriestruktur gegeben wurde?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (19. Dezember 1996)

Der Kommission sind die Berichte bekannt, wonach die spanische Regierung die Privatisierung der Corporación siderurgica integral beabsichtige.

Wie bei sämtlichen Privatisierungen dieser Art wird die Kommission gewährleisten, daß die einschlägigen gemeinschaftlichen Vorschriften eingehalten werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3418/96 von Stanislaw Tillich (PPE) an die Kommission (22. November 1996)

Betrifft: Wettbewerbswidrige Werbung einer öffentlichen Einrichtung

Die Firmen Sitour Werbe GmbH (Sitz in Deutschland), Feratel Italia srl (Sitz in Italien), Sitour France (Sitz in Frankreich), Feratel Produktions- und Warenvertriebsges. m.b.H. (Sitz in Österreich), Panorama Wetter und Reise TV GmbH (Sitz in Österreich) sowie Sitour Management GmbH (Sitz in Österreich) haben bei der Kommission der Europäischen Union gegen die Republik Österreich wegen unzulässiger Beihilfen, welche durch den Verein Tirol Werbung, Land Tirol und Wirtschaftskammer, an die TIS (Tourismus Informationssysteme GmbH) geleistet werden, Beschwerde geführt.

Dieses Verfahren ist bei der Generaldirektion für Wettbewerb unter der Referenznummer DG IV - a/377772-23.10.1995 anhängig. Die Beschwerde wurde am 12.09.1995 eingebracht.

Kann die Kommission den augenblicklichen Stand des Verfahrens bekanntgeben? Steht ein Prüfungsverfahren gegen die Republik Österreich bevor, und bis wann ist mit einem Abschluß des Verfahrens zu rechnen?

Gemeinsame Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen P-3418/96 und P-3425/96 (20. Dezember 1996)

Die Kommission hat aufgrund der Beschwerde ein Auskunftsersuchen an Österreich gesandt und am 22. Jänner 1996 ein Antwortschreiben erhalten. Um den etwaigen Beihilfencharakter der in Rede stehenden Maßnahmen und gegebenfalls deren Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt besser beurteilen zu können, analysiert die Kommission zur Zeit Studien betreffend die Finanzierung von Buchungs- und Reservierungssystemen. Die Beschwerdeführer werden selbstverständlich vom Ergebnis der Prüfung informiert.

Im Beihilfenrecht gibt es kein formalisiertes Beschwerdeverfahren, und die Kommission ist bei nichtnotifizierten Beihilfen nicht an eine Zweimonatsfrist für die Vorprüfungsphase gebunden. Dritte können allerdings aufgrund der unmittelbaren Wirkung von Art. 93 Abs. 3, 3. Satz EG-V vor nationalen Gerichten Rechtsschutz gegen die Verletzung des Durchführungsverbotes von Beihilfen erlangen, welche unter Verstoß gegen die in diesem Artikel enthaltene Verpflichtung zur vorherigen Anmeldung bei der Kommission eingeführt worden sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3311/96 von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission (5. Dezember 1996)

Betrifft: Anteil der Schattenwirtschaft am BIP

In den Medien wird verstärkt auf die bestehenden Probleme im Zusammenhang mit dem Fehlen allgemein gültiger Berechnungsmethoden hingewiesen.

Wie hoch ist der Anteil der Schattenwirtschaft Portugals am BIP?

Gemeinsame Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3280/96, E-3298/96, E-3299/96, E-3300/96, E-3301/96, E-3302/96, E-3303/96, E-3304/96, E-3305/96, E-3306/96, E-3307/96, E-3308/96, E-3309/96, E-3310/96, E-3311/96, E-3312/96 und E-3313/96 (21. Januar 1997)

Die Auswirkungen der Schattenwirtschaft auf das Bruttoinlandprodukt lassen sich derzeit nicht genau abschätzen. Die Mitgliedstaaten benutzen sehr unterschiedliche Methoden, und mehrere Mitgliedstaaten nehmen zudem implizite Berichtigungen vor, die nur sehr schwer zu bewerten sind.

Die Arbeiten im Zusammenhang mit der Frage der Vollständigkeit sollen Ende 1998 abgeschlossen werden. Dann wird die gewünschte Schätzung mit einiger Zuverlässigkeit möglich und die Vergleichbarkeit zwischen den Mitgliedstaaten sichergestellt sein.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2778/96 von Georges Berthu (I-EDN) an die Kommission (21. Oktober 1996)

Betrifft: Regierungskonferenz - Kosten der Währungsunion

Hat die Kommission, die ja vielfältige Hinweise auf die Einsparungen veröffentlicht hat, die Privatleute und Unternehmen dank der einheitlichen Währung erzielen werden, auch versucht, die gesamten Kosten abzuschätzen, die diese Reform möglicherweise mit sich bringen wird?

Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission (2. Dezember 1996)

Der Begriff 'gesamte Kosten' ist schwer zu definieren.

Ausser Zweifel steht jedoch, daß der Übergang zum Euro erhebliche Einsparungen ermöglichen und punktülle Investitionen erfordern wird. Investitionen wirken sich positiv aus, namentlich auf die Wirtschaftstätigkeit und die Schaffung von Arbeitsplätzen, beispielsweise im EDV-Sektor.

Vor allem Banken und Handel werden umfangreiche Investitionen vornehmen müssen. Allerdings wären diese auch ohne die Wirtschafts- und Währungsunion unumgänglich gewesen: Schulung des Personals, Anpassung der Software mit Blick auf das Jahr 2000 usw.

Es kursieren gewisse Berechnungen, die sich jedoch nicht überprüfen lassen und niemals auch die entsprechenden Einsparungen und Vorteile erfassen.

Im Gegensatz zu den Investitionen entstehen die Einsparungen nicht nur einmal. Allein bei den Transaktionskosten und den Kosten für Wechselkurssicherungsgeschäfte können in der Gemeinschaft insgesamt jährlich rund 30 Mrd. Ecu eingespart werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2770/96 von Georges Berthu (I-EDN) an den Rat (17. Oktober 1996)

Betrifft: Regierungskonferenz - Zuständigkeit der Gemeinschaft in Fragen der Beschäftigung

In seiner Rede vom 25. September 1996 vor dem Institutionellen Ausschuß des Europäischen Parlaments erklärte der irische Minister für europäische Angelegenheiten und amtierende Ratspräsident Gay Mitchell, das Sekretariat des Rates habe der Regierungskonferenz den Entwurf eines Textes vorgelegt, wonach in den Vertrag ein neuer Titel (oder ein neues Kapitel) über die Zuständigkeiten der Gemeinschaft in Fragen der Beschäftigung aufgenommen werden soll.

Befürchtet die Präsidentschaft nicht, die Bereiche zu vervielfachen, in denen die europäischen Organe und die Mitgliedstaaten miteinander um die Zuständigkeit konkurrieren, so daß die jeweiligen Zuständigkeiten noch unklarer, die Verletzungen des Subsidiaritätsprinzips noch häufiger und die allgemeinen Resultate noch beliebiger werden?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-2765/96, E-2767/96, E-2768/96, E-2769/96, E-2770/96, E-2771/96, E-2772/96, E-2773/96, E-2774/96, E-2775/96 und E-2776/96 (30. Januar 1997)

Der Rat ist nicht befugt, sich zu den verschiedenen Vorschlägen zu äussern, die der Regierungskonferenz zur Prüfung vorliegen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3540/96 von Bryan Cassidy (PPE) an die Kommission (12. Dezember 1996)

Betrifft: Betrugsfälle aus dem Jahre 1995, die das Vereinigte Königreich betreffen

Der Jahresbericht der Europäischen Kommission für das Jahr 1995 mit dem Titel "Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft - "Betrugsbekämpfung" behandelt drei Fälle, die das Vereinigte Königreich betreffen. Dabei handelt es sich um:

1. 3.7 Reisausfuhren aus dem Vereinigten Königreich nach Schweden (S. 80)

2. 3.12 Zuckerquoten im Vereinigten Königreich (S. 82)

3. 3.14 Überschreiten der Referenzmenge beim Verkauf von Milch im Vereinigten Königreich (S. 83)

Wird die Kommission die Namen der in diese drei Betrugsfälle verwickelten Firmen oder Einzelpersonen bekanntgeben?

Antwort von Frau Gradin im Namen der Kommission (10. Januar 1997)

Die Kommission kann keine Angaben über die Identität von Unternehmen oder Personen machen, die in Betrugsfälle wie diejenigen verwickelt sind, die der Herr Abgeordnete aus dem Jahresbericht der Kommission für 1995 über Betrugsbekämpfung zitiert. Nicht nur die Mitteilungen, die von den Mitgliedstaaten eingehen ((Verordnung des Rates (EWG) Nr. 1468/81 vom 19. Mai 1991 betreffend die gegenseitige Unterstützung der Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission, um die ordnungsgemässe Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung zu gewährleisten - ABl. L 144 vom 2.6.1981 Verordnung des Rates (EWG) Nr. 595/91 vom 4. März 1991 betreffend Unregelmässigkeiten und die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge im Rahmen der Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik sowie die Einrichtung eines einschlägigen Informationssystems und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 238/72 - ABl. L 67 vom 14.3.1991. )), sondern auch die Ermittlungen der Kommission sind vertraulich zu behandeln.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3306/96 von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission (5. Dezember 1996)

Betrifft: Anteil der Schattenwirtschaft am BIP

In den Medien wird verstärkt auf die bestehenden Probleme im Zusammenhang mit dem Fehlen allgemein gültiger Berechnungsmethoden hingewiesen.

Wie hoch ist der Anteil der Schattenwirtschaft Griechenlands am BIP?

Gemeinsame Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3280/96, E-3298/96, E-3299/96, E-3300/96, E-3301/96, E-3302/96, E-3303/96, E-3304/96, E-3305/96, E-3306/96, E-3307/96, E-3308/96, E-3309/96, E-3310/96, E-3311/96, E-3312/96 und E-3313/96 (21. Januar 1997)

Die Auswirkungen der Schattenwirtschaft auf das Bruttoinlandprodukt lassen sich derzeit nicht genau abschätzen. Die Mitgliedstaaten benutzen sehr unterschiedliche Methoden, und mehrere Mitgliedstaaten nehmen zudem implizite Berichtigungen vor, die nur sehr schwer zu bewerten sind.

Die Arbeiten im Zusammenhang mit der Frage der Vollständigkeit sollen Ende 1998 abgeschlossen werden. Dann wird die gewünschte Schätzung mit einiger Zuverlässigkeit möglich und die Vergleichbarkeit zwischen den Mitgliedstaaten sichergestellt sein.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2719/96 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission (16. Oktober 1996)

Betrifft: Umwandlung eines Museums in eine Moschee

Griechischen Zeitungsberichten zufolge soll ein weiteres Denkmal der christlichen Geschichte von der islamischen Regierung der Türkei in eine Moschee umgewandelt werden. Es handelt sich um das Museum für aus dem Meer geborgene Antiken in Bodrum, das in einer Kirche untergebracht ist, die 1415 vom Johanniterorden erbaut und 1962 in ein Museum umgewandelt wurde.

An die Kommission wird die Frage gerichtet, wie sie zu reagieren gedenkt auf diese erneute Provokation der türkischen Regierung, die damit die lange Kette von Akten der Missachtung der christlichen Tradition Kleinasiens (darunter aus jüngster Zeit die Pläne zur Umwandlung der Hagia Sophia in Instanbul in eine Moschee) fortsetzt, und welche Sanktionen sie zu treffen gedenkt, um zu erreichen, daß die Türkei sich an Verhaltensregeln hält, wie sie sich für zivilisierte Staaten geziemen?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (26. November 1996)

Gemäß den Informationen, die der Kommission vorliegen, schlug der türkische Kulturminister in der Tat kürzlich die Umwandlung der Kirche vor, in der das Museum für maritime Altertümer in Bodrum untergebracht ist.

Dieses Vorhaben wurde jedoch angesichts des heftigen Widerstands in der türkischen Bevölkerung aufgegeben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2984/96 von David Hallam (PSE) an die Kommission (8. November 1996)

Betrifft: Käfigbatterien

Kann die Kommission im Anschluß an ihre Antwort auf die schriftliche Anfrage Nr. E-0878/96 ((ABl. C 280 vom 25.9.1996, S. 97. )) mitteilen, welche Schritte von ihr oder den Mitgliedstaaten nun unternommen werden, um Inspektionen durchzuführen und damit die einheitliche Anwendung der Richtlinie 88/166/EWG ((ABl. L 74 vom 19.3.1988, S. 83. )) zu gewährleisten?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (17. Dezember 1996)

Die Kommission muß dem Herrn Abgeordneten zu ihrem Bedauern mitteilen, daß ihr, wie sie bereits in ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage E-878/96 von Herrn Provan ((ABL C 280 vom 25.9.1996 )) und gegenüber anderen Abgeordneten mehrfach erklärt hat, gegenwärtig nicht über genügend Personal für Veterinärkontrollen zur Vrfügung steht. Die Lage hat sich seit der vorangegangenen Antwort nicht verbessert.

Unter diesen Umständen muß die Kommission ihre begrenzten Peronsalressourcen in einigen wenigen prioritären Bereichen einsetzten.

Wie bereits erklärt ist die Kommission bereit, ihren Verpflichtungen nachzukommen, sobald die notwendigen budgetären Mittel für die Einstellung weiterer Veterinärinspekoren zur Verfügung gestellt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2959/96 von Jesús Cabezón Alonso (PSE) und Juan Colino Salamanca (PSE) an die Kommission (8. November 1996)

Betrifft: Abschaffung der Interventionspreise in der GMO für Olivenöl

Hat die Kommission im Rahmen der Reform der GMO für Olivenöl die Abschaffung der Interventionspreise geplant?

Ist sich die Kommission dessen bewusst, daß eine solche Entscheidung schwere und unmittelbare Folgen auf die Einkommen der Landwirte haben würde?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2953/96, E-2954/96, E-2955/96, E-2956/96, E-2957/96, E-2958/96, E-2959/96, E-2960/96, E-2961/96, E-2962/96 und E-2964/96 (26. November 1996)

Die Kommission wird in Kürze die verschiedenen Optionen für eine Reform der gemeinsamen Marktorganisation (GMO) für Olivenöl erörtern. Dem Parlament und dem Rat wird dann umgehend ein Dokument übermittelt, das vor der Ausarbeitung konkreter Vorschläge als Diskussionsgrundlage dienen soll.

Die Kommission wird die von den Herren Abgeordneten vorgebrachten Bemerkungen und Fragen bezueglich Beschäftigung, Interventionen zugunsten der tatsächlichen Erzeugung, Beihilfen je Baum, Verbrauchsbeihilfen, Qualität, Umweltverträglichkeit sowie der spezifischen Probleme Spaniens und einiger seiner Erzeugerregionen ganz gewiß berücksichtigen.

Es würde zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht angehen, die verschiedenen Reformoptionen im einzelnen zu kommentieren. Es sei nur nochmals darauf hingewiesen, daß die neue gemeinsame Marktorganisation transparent, einfach, leicht zu kontrollieren und effizient auf die Erzeuger zugeschnitten sein sollte.

Die Kommission legt grossen Wert auf Qualität und glaubt, daß die Mitgliedstaaten und Regionen unabhängig von der letztlich gewählten Option eine wichtige Rolle zu spielen haben werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3218/96 von Döke Eisma (ELDR) an die Kommission (22. November 1996)

Betrifft: Bergbau und Holzeinschlag in Venezuela

Kann die Kommission im Anschluß an ihre Teilnahme an der Debatte über Bergbau und Holzeinschlag in Venezuela vom 24. Oktober 1996 folgende Fragen beantworten:

1. Ist der Kommission bekannt, in welchem Stadium sich die von der Regierung von Venezuela geplante Aufhebung von zwei Gesetzen (269 und 2552) zum Verbot des Bergbaus und des Holzeinschlags im Bundesstaat Amazonas befindet? Kann die Kommission mitteilen, zu welchen Ergebnissen die Sitzung in Venezuela vom 24. Oktober 1996 in dieser Angelegenheit geführt hat?

2. In welcher Art hat die Kommission der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 1996 zu Venezuela Rechnung getragen? Welche konkreten Maßnahmen hat die Kommission gegen den Plan der Regierung von Venezuela zur Zulassung des Bergbaus und des Holzeinschlags im Bundesstaat Amazonas ergriffen?

3. Welche Folgen werden sich für das Projekt der Kommission im Biosphären-Reservat Oberer Orinoko Casiquaire in Höhe von 6,4 Millionen Ecu ergeben, wenn die Regierung von Venezuela tatsächlich den Bergbau und den Holzeinschlag im Bundesstaat Amazonas zulässt? Welche Konsequenzen wird die Kommission damit verbinden?

4. Hat die Kommission bereits einen Gesamtjahresplan für das Projekt im Reservat Oberer Orinoko Casiquaire erhalten und gebilligt? Hat die Kommission der Regierung von Venezuela für dieses Projekt bereits Mittel zur Verfügung gestellt, und wenn ja, in welcher Höhe?

Antwort von Herrn Marin im Namen der Kommission (17. Dezember 1996)

1. - 2. Nach den aus Caracas übermittelten Informationen ging der Vorschlag für eine Ausnahmegenehmigung zu den Gesetzen Nr. 269 und 2552 über das Verbot des Bergbaus und des Holzeinschlags im Bundesstaat Amazonas von der Regierung des Bundesstaates Amazonas aus. Auf der interministeriellen Sitzung am 24. Oktober 1996 weigerte sich die Regierung Venezuelas, eine solche Ausnahmegenehmigung zu erteilen.

3. Das 88.000 km² grosse Biosphären-Reservat Oberer Orinoko Casiquaire umfasst den Südosten des Bundesstaates Amazonas. Da sich die Regierung Venezuelas in der Finanzierungsvereinbarung über dieses Projekt verpflichtet hat, das Gebiet in seinem bisherigen Zustand zu erhalten, würde die Aufhebung der Gesetze 269 und 2552 nicht automatisch zur Folge haben, daß in diesem Gebiet Bergbau und Holzeinschlag betrieben würden. Es wäre daher zu prüfen, wie sich eine derartige Maßnahme konkret auf das Projekt auswirkt. Sollten die venezuelanischen Partner die Bestimmungen der Finanzierungsvereinbarung über das Ziel der Erhaltung des Gebiets nicht einhalten, könnte die Kommission Maßnahmen ergreifen, die auch die Aussetzung oder den Abbruch des Projekts einschließen könnten.

4. Mit der Durchführung des von der Gemeinschaft in der Region Oberer Orinoko Casiquaire finanzierten Projekts wurde söben begonnen. Am 18. März 1996 billigte die Kommission den von den Ko-Direktoren des Projekts vorgelegten Plan für die Anlaufphase. Bislang wurde eine erste Tranche von 280.000 Ecu ausgezahlt.