AntwortvonHerrnBarnierimNamenderKommission
(19.August2003)
Nach im Mai 2002 in dem EU-Papier „Die Unterstützung der Roma-Gemeinschaften in Mittel- und
OsteuropadurchdieEU“veröffentlichtenSchätzungenwirddieRoma-BevölkerunginderEuropäischenUnioninfolgederErweiterungauf25Mitgliedstaatenumetwa1,5Millionenzunehmen.Durchdiedarauffolgende Erweiterung um Bulgarien und Rumänien dürfte die Roma-Bevölkerung schätzungsweise umweitere3Millionenansteigen.
Die Kommission ist entschlossen, dafür zu sorgen, dass die Behörden und sonstigen Akteure in den
jetzigenundkünftigenMitgliedstaatensowiedenBeitrittsländerndieeinzelnenaufGemeinschaftsebeneverfügbarenInstrumenteoptimalnutzen,umdieLagederRoma-Bevölkerungzuverbessern.
DieUnionengagiertsichschonjetztsehrstark,umdieLebensbedingungenderRoma-Gemeinschaftenin
Europazuverbessern.AlleinindenletztendreiJahrenwurdenausdemPHARE-Programmüber77Mio.EURfürspeziellaufdieRoma-BevölkerungausgerichteteProjekteinUngarn,derTschechischenRepublik,derSlowakei,BulgarienundRumänienbereitgestellt.
Ähnliche Initiativen werden in den derzeitigen Mitgliedstaaten, etwa in Spanien, Griechenland und
Frankreich,ausdemEuropäischenSozialfondseinschließlichderGemeinschaftsinitiativeEQUALundimRahmen der Investitionsförderung aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung finanziellunterstützt.Projekte,diederRoma-Bevölkerungzugutekommen,werdenauchüberandereGemeinschafts-programme,zumBeispielSokrates,„JugendfürEuropa“unddasAktionsprogrammderGemeinschaftzurBekämpfungvonDiskriminierungen,gefördert.
NachdemBeitritt derneuenMitgliedstaatenimMai2004könnenUngarnunddieSlowakeimitEU-
FinanzmittelnausdenStrukturfondsunddemKohäsionsfondsgefördertwerden.DieausdiesenFondsunterstütztenProgrammeundVorhaben könnenzu Projektenin etlichen Bereichen beitragen, die derRoma-Bevölkerungzugutekommen.DieVorhabenbetreffenzumBeispielBildungundErziehungsowieUnternehmens-undInfrastrukturentwicklung.
Nach dem Grundsatz der dezentralisierten Verwaltung der europäischen Programme obliegt es den
Behörden derMitgliedstaaten, nach Abstimmungder allgemeinen strategischen Programmziele mitder
KommissiondiejenigenProjekteauszuwählen,diegefördertwerdensollen.EsistAufgabedieserBehörden,dafürzusorgen,dassdieausgewähltenProjekteimEinklangmitdenstrategischenProgrammzielendemBedarfdergesamtenZielgruppeentsprechen.
NachdemBeitrittwerdendieneuenMitgliedstaatenauchdaraufachtenmüssen,dassdieBestimmungen
derRichtlinie2000/43/EGdesRatesvom29.Juni2000zurAnwendungdesGleichbehandlungsgrund-satzesohneUnterschiedderRasseoderderethnischenHerkunft(
1)sowiederRichtlinie2000/78/EGdes
Ratesvom27.November2000zurFestlegungeinesallgemeinenRahmensfürdieVerwirklichung derGleichbehandlunginBeschäftigungundBeruf(
2)eingehaltenwerden.
AuchBulgarienundRumänienwerdenvondereuropäischenKohäsionspolitikprofitieren,wobeiauchsie
diezumZeitpunktihresBeitrittsgeltendenBestimmungendesGemeinschaftsrechtseinhaltenmüssen.
(1) ABl.L180vom19.7.2000.
(2) ABl.L303vom2.12.2000.
(2004/C33E/147) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1642/03
vonErikMeijer(GUE/NGL)andieKommission
(16.Mai2003)
Betrifft:Unterwerfung von EU-Bürgern unter ein amerikanisches System der Punktrechnung und der
VerhandlungenanstellederWahrheitsfindungundeinernormalenStrafgerichtsbarkeit
1. Kommteszunehmendvor,dassBürger vonMitgliedstaatenderEUwegeneiner inAmerikaals
strafbareingestuftenHandlungandieVereinigtenStaatenausgeliefertwerdenundanschließendnichtdieGelegenheiterhalten,ineinemnormalenStrafverfahrenihreUnschuldbeweisenzukönnen,sonderneinem6.2.2004DE C33E/149 AmtsblattderEuropäischenUnion
„plea-agreement“unterworfenwerden,indemaufderGrundlagederBereitschaftzueinemSchuldbekennt-
nisundzurNennungvonmöglichensonstigenTäternanhandeinerPunktrechnungeinStrafmaßfestgelegtwird?
2. Kann die Kommission bestätigen, dass Personen, die nicht an diesem Verfahren mitwirken, als
unwillig angesehen werden, wodurch sie /dashsollteeszueinem Prozesskommen/dashGefahr laufen,zuStrafenverurteiltzuwerden,diebeträchtlichhöhersindalsdienacheinem„plea-agreement“verhängtenStrafen, sodass die Betroffenen /dash selbst wenn sie zu Recht von ihrer Unschuld überzeugt sind /dasheingeschüchtertwerden,damitsieletztlichdochaneinemSchuldbekenntnismitwirken?
3. FührtdiesesamerikanischeVerfahrendazu,dassdievondenVerdächtigeneingeschaltetenAnwälte
häufig nicht zu einer normalen Verteidigung imstande sind, wie sie in Europa üblich ist, sondernausschließlichinderLagesind,VerhandlungenzuführenundRisikeneinzuschätzen?
4. WelcheMöglichkeitengibtes,Europäer,dievondenVereinigtenStaatenalsVerdächtigeangesehen
werden,unterVerwendungvonamerikanischemBeweismaterialinnerhalbderEUvorGerichtzustellen,undzwaraufderGrundlagedesRechtsdesStaates,derenBürgersiesind,stattzurAuslieferunganeinenStaatüberzugehen,dervonstarkabweichendenRechtsnormenausgeht?
5. KönnendieeinzelnenMitgliedstaatenoderdieEUinihrerGesamtheitAuslieferungenandieUSA
aussetzen,solangeindiesemLanddieWahrheitsfindungnichtdaseigentlicheZielderStrafverfolgungist?
Quelle:TVNederland3,Nachrichtensendung„NOVA“vom3.5.2003.
AntwortvonHerrnVitorinoimNamenderKommission
(10.Juli2003)
1. Die Kommission verfügt über keine statistischen Informationen, die es ihr erlauben würden, zu
ermitteln, ob es zunehmend vorkommt, dass Bürger der Mitgliedstaaten an die Vereinigten Staatenausgeliefertunddemdortigenpleabargaining-Verfahrenunterworfenwerden.
2. DieKommissionverfügtnichtübergenügendInformationenüberdasRechtssystemderVereinigten
Staaten(d.h.sowohldieRechtsvorschriftenalsauchihreAnwendunginderPraxis),ummitBestimmtheitsagenzukönnen,wiegroßimFallederNichtzustimmungzueinempleabargaining-VerfahrendasRisikoist,dassdasUrteilstrengerausfällt.EinegenerelleBeantwortungdieserFrageistsehrschwierig,dadavonauszugehenist,dassjederFallandersgelagertist.
3. Wie bereits gesagt, verfügt die Kommission nicht über genügend Informationen über das
RechtssystemderVereinigtenStaaten,umdieFragedesHerrnAbgeordnetenbeantwortenzukönnen.
4. HiersinddreiFällezuunterscheiden:a)DerbetreffendeEuropäerwohntimHoheitsgebieteines
Mitgliedstaats,dessenStaatsangehörigererist.DiemeistenMitgliedstaatenliefernkeineStaatsangehörigenandieVereinigtenStaatenaus,undvondenMitgliedstaaten,diediestun,tutdiesnachdemWissenderKommissionlediglicheinerunterderBedingung,dassdiebetreffendePersonnachderUrteilsverkündungzwecksStrafvollzuginseinHeimatlandzurückgeführtwird.AußerdemwirddieStrafegegebenenfallsandie Standardsdes Mitgliedstaats angepasst. b) Der betreffende Europäer wohnt im Hoheitsgebiet einesMitgliedstaats,dessenStaatsangehörigkeiternichtbesitzt,oderineinemDrittland.IndiesemFallbesteht
keinHindernisfüreineAuslieferungandieVereinigtenStaatenausGründenderStaatsangehörigkeit,doch
eskönnenandere(insbesondereimeinschlägigenbilateralenAuslieferungsabkommengenannte)Gründefür eine Nichtauslieferung zum Tragen können. Sobalddas geplante Auslieferungsabkommen mit denVereinigtenStaateninKrafttritt,müssenauchdiedarinvorgesehenenGründefüreineNichtauslieferungberücksichtigtwerden.c)DerbetreffendeEuropäerwohntimHoheitsgebietderVereinigtenStaaten.Indiesem Fall ist es sehr unwahrscheinlich, dass er in den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehöriger ist,zurückgeführtwird,umdortangeklagtzuwerden.
5. Jenach denBestimmungen deseinschlägigen bilateralen Auslieferungsabkommensmag eseinem
Mitgliedstaat möglich sein, unter den in der Anfrage genannten Umständen eine Auslieferung an dieVereinigtenStaatenzuverhindern.DieEuropäischeUnionalssolchehatderzeitkeineMöglichkeit,dieszutun.WennundfallsdasAuslieferungsabkommenzwischenderEUunddenVereinigtenStaateninKrafttritt,wirdesinseinerPräambeleinePassageenthalten,inderdaraufhingewiesenwird,dassdieUnionunddieVereinigtenStaatendenGarantienihrerjeweiligenRechtssystemeRechnungtragen,welchefüreineC33E/150 DE6.2.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
ausgelieferte Person das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren einschließlich des Rechts auf eine
Urteilsfindung durch ein unabhängiges Gericht vorsehen. Es ist davon auszugehen, dassbei schwerenMängelnimZusammenhangmitderGewährungdiesesRechtsimRechtssystemeinerderParteiendieandereParteidieMöglichkeithat,festzustellen,dassdemAbkommendieGrundlageentzogenwurdeundsomitkeineVerpflichtungzurAuslieferungmehrbesteht.
Am3.Juni2003fandimEuropäischenParlamenteineallgemeineDebatteüberdiesesThemastatt,und
derHerrAbgeordneteseidaherandiebeidieserGelegenheitgegebenenAntwortenverwiesen.DerRathatdieKommissionam6.Juni2003ermächtigt,diebetreffendenAbkommenzuunterzeichnen.Dieswirdam25.Juni2003inWashingtongeschehen.
(2004/C33E/148) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1662/03
vonMichlEbner(PPE-DE)andieKommission
(19.Mai2003)
Betrifft:DifferenzierteMaut
LautSchlussfolgerungendesVorsitzesdesEuropäischenRatesvom20.und21.März2003,unterPunkt
54,werdendieMitgliedstaatenaufgerufen,eineendgültigeEinigungzurRichtlinieüberdenEmissions-handelzuerarbeiten.
Das 1993 in Kraft getretene Modell des Ökopunktesystems läuft mit Dezember 2003 aus. Bisherige
Untersuchungen ergaben, dassdieimösterreichischen Beitrittsvertrag enthaltenenZiele einer 60%igenNO
X-Emissionsreduzierung sowie die Begrenzung der Fahrtenanzahl von Schwertransportern (108%-
Klausel)indieserZeitspannenichteingehaltenwerdenkonnten:statteiner60%igenReduzierungkonntenur ein 52%iger Schadstoffrückgang verzeichnet werden. Der 108% /dash Klausel wurde seitens derEuropäischenKommissionundMitgliedstaatenvorgeworfen,dassstatteinerquantitativenErfassungderDurchzugsanzahl eine qualitative Zielsetzung zur generellen Schadstoffreduzierung erstelltwurde. DemkönntedurcheinedifferenzierteMautentgegengewirktwerden,welchedieFuhrunternehmenrelativzuihrenindividuellenSchadstoffhöhensanktioniert.
WelcheökonomischundökologischvertretbareAlternativebietetdieEuropäischeKommissionimFalle
einerAbschaffungder108%/dashKlausel?
TeiltdieEuropäischeKommissiondieMeinungdesNutzenseiner Regelung derEmissionendurchdie
EinführungderdifferenziertenMaut?
WelcheFormderUnterstützungbietetdieEuropäischeKommissionindieserHinsichtdenMitgliedstaaten
undinsbesonderedensensiblenGebietenderZentralalpenan?
AntwortvonFraudePalacioimNamenderKommission
(3.Juli2003)
Die Obergrenze für die Anzahlder in einem Jahr zulässigen Transitfahrten /dashdie sogenannte „108-
Prozent-Klausel“/dashistalsgrößere Ungereimtheit der Ökopunkteregelung betrachtet wordenunddieseAuffassung hat das Parlament bestätigt, indem es ihrer Abschaffung zugestimmt hat(
1). Diese Klausel
kommtnurzurAnwendung,wennsichdieökologischeGesamtleistungvonLastkraftwagenummehrals8%proJahrverbessert.DadasZielderÖkopunkteregelungaberdarinbesteht,VerkehrsunternehmerzurNutzung emissionsärmerer Fahrzeuge für den Transit durch Österreich zu bewegen, lässt sich eineSanktionkaumrechtfertigen,diegreift,wenneinLastkraftwagen„zuumweltfreundlich“ist.
DasZielderÖkopunkteregelungistinArtikel11desProtokollsNr.9verankertundlautet,dieStickoxid-
(NO
X-)GesamtemissionenimZeitraumzwischendem1.Januar1992unddem31.Dezember2003um60
v.H.zureduzieren.Am1.Januar1992standenfürdieEU-15theoretisch23556220ÖkopunktezurVerfügung.Davereinbartwurde,dassjederÖkopunkteinerEinheitNO
Xgleichkommt,wirddasZielder
Ökopunkteregelung nach den Bestimmungen des Protokolls Nr. 9 dann erreicht, wenn 40% dieserGesamtzahl(d.h.9422488Ökopunkte)ineinemKalenderjahrverbrauchtwerden,was2003derFallseinwird.6.2.2004DE C33E/151 AmtsblattderEuropäischenUnion