SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1844/99

von Olivier Dupuis (TDI) an die Kommission

(11. Oktober 1999)

Betrifft: Artikel 58: Legalisierung von Schmiergeldern in Belgien und Beachtung der Wettbewerbsregeln

In Artikel 58 des belgischen Steuergesetzes wird den Unternehmen ausdrücklich das Recht eingeräumt, Schmiergelder zu zahlen, die beschönigend als heimliche Provisionen bezeichnet werden, falls diese Zahlungen als gängige Praxis anerkannt sind. Der Finanzminister kann, wie es heißt, genehmigen, daß die so gezahlten Beträge als Werbungskosten betrachtet werden, vorausgesetzt, diese Provisionen übersteigen nicht die normalen Obergrenzen und das Unternehmen entrichtet die diesbezüglichen Steuern.

Hat die Kommission Kenntnis von dieser Legalisierung von Schmiergeldern in Belgien? Steht dies mit Buchstabe und Geist der Verträge im Einklang? Ist sie von Belgien davon unterrichtet worden, in welchen Ländern derartige Zahlungen vom Mitgliedstaat als gängige Praxis betrachtet werden? Kann die Kommission angeben, ob Belgien diese Zahlungen in anderen Ländern der Union als gängige Praxis anerkennt. Ist die Kommission nicht überdies der Auffassung, daß die Legalisierung von Schmiergeldern einer Verletzung der Wettbewerbsregeln gleichkommt?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(8. November 1999)

Da keine Harmonisierungsmaßnahmen bestehen, fällt die direkte Besteuerung vorbehaltlich der Einhaltung des Gemeinschaftsrechts und insbesondere der Wahrung der im Vertrag vorgesehenen Grundfreiheiten in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten.

Im Rahmen der Korruptionsbekämpfung hat der Ministerrat der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) im April 1996 eine Empfehlung angenommen, in der seinen Mitgliedern empfohlen wird, die Abzugsfähigkeit der ausländischen Amtsträgern gezahlten Schmiergelder zu untersagen. Die Unterzeichnung des Übereinkommens über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr vom 17. Dezember 1997, das von Belgien ratifiziert wurde, beeinflußte weitgehend die Überprüfung der Rechtsvorschriften der vertragschließenden Staaten und gewährleistete die Durchführung der Empfehlung von 1996. Außerdem hat die Kommission in ihrer Mitteilung vom 21. Mai 1997(1) über eine Politik der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Korruption darauf hingewiesen, daß sie die Frage der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Schmiergeldern in den entsprechenden Gremien der Mitgliedstaaten zur Sprache bringen wird, um eine Einigung über eine konzertierte Aktion zur Abschaffung dieser Abzugsfähigkeit anzustreben.

Nach den der Kommission vorliegenden Angaben verfügt Belgien über eine Regelung, die es nach Genehmigung des Finanzministers ermöglicht, unter bestimmten Umständen gezahlten heimlichen Provisionen als Werbungskosten zu behandeln, wenn das Unternehmen die diesbezüglichen Steuern zahlt, die von dem Minister zu den pauschal festgesetzten Sätzen berechnet werden und mindestens 20 % betragen müssen. Jedoch sieht Artikel 7 des Gesetzes vom 10. Februar 1999 über die Bekämpfung der Korruption vor, daß diese Genehmigung nicht für die Erlangung oder Weiterführung öffentlicher Aufträge oder von verwaltungsrechtlichen Genehmigungen gewährt werden darf.

Folglich dürfte diese neue Vorschrift es Belgien ermöglichen, wie dies bereits in den anderen Mitgliedstaaten der Fall war oder sein wird, die Stellungnahmen der OECD und der Kommission zur Streichung der Abzugsfähigkeit der ausländischen Amtsträgern gezahlten Schmiergelder umzusetzen.

(1) KOM(97) 192 endg.