SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2449/99

von Caroline Lucas (Verts/ALE) an die Kommission

(13. Dezember 1999)

Betrifft: WTO/GATT

Kann die Kommission das Europäische Parlament über die Art der derzeitigen Tätigkeiten im Ausschuß 133 betreffend Inlandsregelungen im Rahmen des GATT-Abkommens unterrichten?

Kann die Kommission ferner zusichern:

1. daß im Rahmen der Verhandlungen der Kommission über Inlandsregelungen die Rechtmäßigkeit von Inlandsregelungen anerkannt und die Fähigkeit der Mitgliedstaaten, Inlandsregelungen auszuarbeiten und anzuwenden, gewährleistet wird?

2. daß die Kommission insbesondere bestrebt sein wird, die Freiheit der Unterzeichner zu gewährleisten, Regelungen einzuführen B entsprechend ihren eigenen Marktbedingungen und politischen Zielen B und kulturelle, soziale und demokratische (sowie ökologische?) Ziele zu gewährleisten?

3. daß die GATT-Instrumente des Marktzugangs und der nationalen Behandlung nicht dazu benutzt werden, diese Regelungsfreiheit zu untergraben?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(5. Januar 2000)

Die Kommission hat bereits Schritte übernommen, die Transparenz in handelspolitischen Angelegenheiten gegenüber dem Europäischen Parlament zu verbessern, und sie hat die Absicht, sich dies auch für die Arbeit im Zusammenhang mit den innerstaatlichen Regelungen nach dem Allgemeinen Übereinkommen über den Dienstleistungsverkehr (GATS) zur Regel zu machen.

Die Kommission arbeitet mit dem Ausschuß nach Artikel 133 Dienstleistungen in den Angelegenheiten innerstaatliche Regelungen und GATS zusammen, seit die Arbeitsgruppe Dienstleistungsberufe im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) eingerichtet wurde. Schwerpunktmäßig befaßte sich die genannte Arbeitsgruppe mit der Festlegung von Leitlinien zur innerstaatlichen Regelung im Bereich der Berufssparte Buchprüfung und Rechnungslegung. Schließlich hat diese Arbeitsgruppe im Dezember 1998 Leitlinien angenommen, deren Anwendung auf Freiwilligkeit beruht. Die Kommission läßt dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments eine Kopie dieser Leitlinien direkt zukommen.

Diese Arbeitsgruppe wurde sodann zur Arbeitsgruppe für innerstaatliche Regelungen, ausgestattet mit einem Mandat für sämtliche Dienstleistungssparten. Diese neue Arbeitsgruppe prüft seit dem Frühjahr 1999 die Möglichkeit, ob und wie die Regeln für die Berufssparte Rechnungslegung sich auf andere Dienstleistungsberufe anwenden lassen und erörtert Leitlinien für die innerstaatlichen Regelungen, die auf alle übrigen Dienstleistungsbereiche angewendet werden könnten.

Die Grundlage der Arbeitsgruppe für die Durchführung ihres Mandats ist Artikel VI des GATS, der sich mit innerstaatlichen Regelungen befaßt.

Aus diesem Artikel VI des GATS und der Arbeit im Zusammenhang mit den Regelungen für die Dienstleistungssparte Rechnungslegung geht eindeutig hervor, daß die Arbeiten der WTO im Zusammenhang mit den innerstaatlichen Regelungen nicht darauf abgestellt sind, diese Regelungen zu beseitigen oder die Souveränität der WTO-Mitgliedstaaten im Bereich der politischen Entscheidungen zu beschneiden. Legitime Ziele der innerstaatlichen Regelungen wie z.B. der Verbraucherschutz oder der Umweltschutz werden zwar diskutiert, doch es bestehen keinerlei Absichten, eine limitative Liste solcher Ziele aufzustellen. Es besteht im Gegenteil eher das Bestreben, die innerstaatlichen Regelungen anzuwenden, damit das Ziel der WTO mit weniger handelsverzerrenden Instrumenten erreicht werden kann.

Die Kommission ist deshalb in der Lage zu bestätigen, daß sie sicherstellen wird, daß bei sämtlichen einschlägigen WTO-Gesprächen das Recht eines jeden WTO-Mitglieds garantiert bleibt, schon bestehende und neue eigene Regeln im Zusammenhang mit der Erbringung von Dienstleistungen in ihrem Hoheitsgebiet nach eigenen innerstaatlichen politischen Kriterien anzuwenden, wie dies in der Präambel zum Allgemeinen Abkommen über den Dienstleistungsverkehr verankert ist. Dies ist eine der Voraussetzungen für erfolgreiche Verhandlungen im Bereich des Dienstleistungsverkehrs, die das gegenseitige Vertrauen aller WTO-Mitglieder zur Grundlage haben müssen. Es ist jeweils Sache der WTO-Mitglieder, über ihre eigenen nationalen politischen Zielsetzungen zu entscheiden.

Das GATS enthält eine Reihe von Instrumenten, mit denen schrittweise Hemmnisse abgebaut werden können, die sich aus der Vielfalt der Regelungen oder inadäquaten Regelungen ergeben können; alle diese Instrumente kommen unter voller Wahrung der Souveränität der WTO-Mitglieder im Bereich der innerstaatlichen Regelungen zur Anwendung. Die WTO-Mitglieder haben die Möglichkeit, die innerstaatlichen Regelungen zu disziplinieren, um so sicherzustellen, daß innerstaatliche Regelungen den Dienstleistungsverkehr nicht unnötigerweise behindern. Sie haben zudem die Möglichkeit, zu verhandeln oder die innerstaatlichen Regelungen anderer WTO-Mitglieder anzuerkennen.

Die Kommission kann ferner bestätigen, daß ein Hauptmerkmal des GATS, der Spielraum, spezifische Marktzugangsverpflichtungen und Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Inländerbehandlung einzugehen, ebenso gewährleistet bleiben wird. Auf der Grundlage eigener innerstaatlicher Regelungen können WTO-Mitglieder spezifische Verpflichtungen eingehen, die sie einhalten müssen und die nicht durch neue oder andere Regelungen beeinträchtigt werden dürfen. Dessenungeachtet haben die WTO-Mitglieder jedoch weiterhin die Möglichkeit, Modifikationen ihrer Verpflichtungen auszuhandeln, falls sie dies für notwendig erachten. Aufgrund der in Artikel XIV des GATS verankerten Allgemeinen Ausnahmen haben sie die Möglichkeit, Maßnahmen zu treffen, die ihnen notwendig erscheinen, um Moral und öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten bzw. fundamentale Interessen der Gesellschaft zu wahren sowie um das Leben und die Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen zu schützen.