SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0079/00

von Margrietus van den Berg (PSE) und Dorette Corbey (PSE) an die Kommission

(24. Januar 2000)

Betrifft: Privatisierung öffentlicher Aufgaben in den Niederlanden

1. Hat die Kommission die Rede von Kommissionsmitglied F. Bolkestein zur Kenntnis genommen, die er vor dem Elektrizitätsunternehmen Zuid-Holland gehalten hat und in der es um die übertriebene Angst hinsichtlich der Privatisierung öffentlicher Aufgaben ging, die derzeit in den Niederlanden von sich reden macht eine Rede, die das NRC-Handelsblad vom 7. Januar 2000 in einer bearbeiteten Fassung abgedruckt hat?

2. Teilt die Kommission seine (sehr einseitige) Kritik an der niederländischen Politik?

3. Erkennt die Kommission den Wunsch der sozialistischen Fraktion an, daß die Privatisierung öffentlicher Aufgaben mit zuvor zugesagten Garantien für einen lauteren Wettbewerb und den Schutz der Interessen der Verbraucher u.a. im Hinblick auf Preis, Qualität und Transparenz einhergehen sollte, und erkennt die Kommission ferner an, daß Privatisierung nur dann sinnvoll ist, wenn sie auch wirklich zu mehr Auswahlmöglichkeiten für die Verbraucher führt? Teilt die Kommission die Auffassung, daß in Ermangelung dieser Garantien bis auf weiteres von einer Privatisierung abgesehen werden sollte?

4. Das Preisniveau für die Einheiten verbrauchten Stroms und Wassers ist ein wichtiges Instrument zur Förderung einer nachhaltigen und effizienten Nutzung dieser Produkte. Teilt die Kommission die Auffassung, daß das Risiko besteht, daß die Behörden aufgrund der Privatisierung dieses Instruments zur Förderung eines umweltfreundlicheren Verbraucherverhaltens aus der Hand geben?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(29. Februar 2000)

1. Die Kommission hat die von den Abgeordneten erwähnte Rede zur Kenntnis genommen. Dies geschah durch Lektüre der bearbeiteten Fassung, die im NRC-Handelsblad vom 7. Januar 2000 abgedruckt ist.

2. und 3. In Artikel 295 (ex-Artikel 222) EG-Vertrag heißt es: Dieser Vertrag läßt die Eigentumsordnung in den verschiedenen Mitgliedstaaten unberührt. In bezug auf die Eigentumsverhältnisse von Unternehmen verhält sich die Kommission daher neutral. Die Kommission überwacht das Verhalten von Unternehmen und überprüft diese ungeachtet der Eigentumsverhältnisse nach einheitlichen Kriterien auf Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen über den Wettbewerb sowie über staatliche Beihilfen.

Diese Neutralität gilt jedoch nicht für die Liberalisierung, die einen der Schwerpunkte der gemeinschaftlichen Energiepolitik darstellt. Die Kommission ist davon überzeugt, daß die Liberalisierung das beste Mittel darstellt, um im Energiebereich Fortschritte zu erzielen, da sie wesentlich dazu beiträgt, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu verbessern. Im Elektrizitätssektor der Gemeinschaft zeigt sich diese Wirkung bereits sehr deutlich: die Strompreise sind seit der Liberalisierung erheblich gefallen. Die Kommission stellt ferner fest, daß die Preise in denjenigen Mitgliedstaaten, die sich für die liberalsten Lösungen zur Öffnung ihrer Elektrizitätsmärkte entschieden haben, am schnellsten gesunken sind.

Was das Niveau der Versorgung der Bevölkerung betrifft, so ist die Kommission zuversichtlich, daß dies infolge der Liberalisierung der Energiemärkte nicht absinken wird. Auf einem liberalisierten Markt ist das Niveau solcher Leistungen erfahrungsgemäß sogar höher als auf einem Markt, der von Monopolen geprägt ist. Wenn sich die Kunden infolge der Liberalisierung für einen Anbieter entscheiden müssen, spielt das Serviceniveau bei dieser Entscheidung eine wichtige Rolle.

Hinzu kommt, daß die Kommission großen Wert darauf legt, daß das Niveau der mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes zusammenhängenden Leistungen auf dem gemeinsamen Markt laufend verbessert wird. Die Kommission wird im Jahre 2000 auf nationaler Ebene ein aktives Benchmarking solcher Leistungen im Energiesektor durchführen und bei Bedarf praktische Verhaltensregeln vorschlagen, um eine gemeinschaftsweite Verbesserung des Niveaus zu bewirken.

4. Die Kommission glaubt nicht, daß eine entsprechende Preisgestaltung und die Aufrechterhaltung des Staatsbesitzes von Versorgungsunternehmen für die Regierungen die einzigen Mittel darstellen, um ein umweltfreundliches Verhalten beim Verbrauch von Energie und Wasser zu fördern.

Die Kommission geht vielmehr davon aus, daß die Regierungen auf einem Markt, der sich in der Phase der Liberalisierung befindet, auch andere Instrumente einsetzen können, um ein umweltfreundlicheres Verbraucherverhalten zu begünstigen. Ein gutes Beispiel ist der Verbrauch von Strom aus erneuerbaren Energieträgern. Die Kommission beabsichtigt entsprechende Maßnahmen vorzuschlagen; diese betreffen insbesondere den Zugang erneuerbarer Energieträger zum Elektrizitätsbinnenmarkt.