SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3643/02

von Olivier Dupuis (NI) an die Kommission

(10. Dezember 2002)

Betrifft: Zwangsweise Repatriierung tschetschenischer Flüchtlinge des Lagers Iman bei Aki-Jurt

Die Behörden der Russischen Föderation und der Republik Inguschetien haben mit der Umsetzung des Beschlusses begonnen, sämtliche Flüchtlingslager in Inguschetien zu schließen. In diesen Lagern leben mehr als 100 000 Tschetschenen, die vor dem Krieg, den Razzien, Folter, Vergewaltigungen, Entführungen, Massenhinrichtungen und anderen Formen der Verfolgung geflohen sind, die die tschetschenische Zivilbevölkerung systematisch unter den russischen Behörden erleidet. In den vergangenen Tagen haben die russischen Behörden die annähernd 2 000 tschetschenischen Flüchtlinge aus dem Lager Iman nahe dem Ort Aki-Jurt in ihre Heimat abgeschoben. Nach den Anordnungen aus Moskau müssen alle übrigen Lager in Inguschetien vor Ende Dezember, also mitten im Winter, geschlossen werden. Die Kommission hatte in der vergangenen Woche gegenüber der Russischen Föderation ihre diesbezügliche Besorgnis geäußert: Herr Nielson hatte bekräftigt, dass die Europäische Kommission und die gesamte Staatengemeinschaft die Behörden wiederholt aufgefordert hat, kein Flüchtlingslager in Inguschetien zu schließen, solange die Bedingungen für eine Rückkehr der Vertriebenen in völliger Sicherheit nicht erfuellt sind.

Hat die Kommission auf diesen wiederholten Verstoß der Behörden der Russischen Föderation gegen internationale Übereinkommen offiziell reagiert, und wenn ja, auf welche Weise und in welcher Form? Welche konkreten Maßnahmen beabsichtigt die Kommission in die Wege zu leiten, um die russischen Behörden zu bewegen, jede zwangsweise Repatriierung tschetschenischer Flüchtlinge unverzüglich einzustellen und sich an den Geist und den Buchstaben der internationalen Flüchtlingsübereinkommen zu halten? Ist die Kommission angesichts der äußerst problematischen Gesundheits- und Ernährungssituation der mehr als 100 000 Tschetschenen, die sich noch als Flüchtlinge in Inguschetien aufhalten, und der mehr als 300 000 tschetschenischen Flüchtlinge in Tschetschenien selbst nicht der Auffassung, dass es ihre Pflicht wäre, dem Rat und dem Europäischen Parlament einen Dringlichkeitsplan vorzuschlagen, um diese tschetschenischen Flüchtlinge oder einen Großteil von ihnen vorübergehend im Hoheitsgebiet der Union aufzunehmen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(15. Januar 2003)

Die Kommission hat dem Konflikt in Tschetschenien und der humanitären Tragödie, zu der er geführt hat, stets größte Aufmerksamkeit gewidmet. Sie ist sich des Ausmaßes der Verletzungen der Grundrechte in Tschetschenien sowie des humanitären Völkerrechts bewusst, das den Schutz der Zivilbevölkerung vorschreibt. Vor diesem Hintergrund hat die Kommission den russischen Behörden ihre ernste Besorgnis angesichts der drohenden Schließung der Flüchtlingslager in Inguschetien mehrfach mitgeteilt. Zudem beteiligt sich die Kommission an verschiedenen diplomatischen Initiativen, welche die Union derzeit in diesem Zusammenhang im Rahmen des politischen Dialogs mit der Russischen Föderation einleitet.

So hat die Kommission auf verschiedenen Ebenen offiziell auf die Schließung des Lagers von Aki-Yurt reagiert: Der für Entwicklung und humanitäre Hilfe zuständige Kommissar hat diese Zwangsabschiebung von Zivilisten mitten im Winter nachdrücklich verurteilt. In diesem Sinne äußerte sich die Union auch auf der Ministertagung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Porto sowie am 9. Dezember 2002 gegenüber dem stellvertretenden Außenminister Schisow, wobei die russischen Behörden außerdem aufgefordert wurden, keine weiteren Flüchtlingslager zu schließen. Ferner soll die Troika der EU-Botschafter am 16. Dezember 2002 mit Iljassow, dem für den Wiederaufbau von Tschetschenien zuständigen Minister der Russischen Föderation, zusammentreffen und die große Besorgnis der Union zum Ausdruck bringen.

Nach Auffassung der Kommission kann gegen die schrecklichen Zustände in Tschetschenien am besten vorgegangen werden, wenn den Menschenrechtsverletzungen sofort Einhalt geboten wird und alle hierfür Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Darüber hinaus hat die Union die russischen Behörden mehrfach auf höchster Ebene aufgefordert, sich unverzüglich für eine politische Lösung einzusetzen, mit der die Grundlage für dauerhaften Frieden, Stabilität und Wiederaufbau in Tschetschenien geschaffen wird. Die Union wird die Frage der Menschenrechte in Tschetschenien weiterhin sehr genau verfolgen und diese Problematik in allen einschlägigen Gremien des bilateralen politischen Dialogs mit der Russischen Förderation zur Sprache bringen. Gleichzeitig wird sich die Union aktiv an den Beratungen und Initiativen in Bezug auf Tschetschenien im Rahmen des Europarates und der OSZE beteiligen.

Abgesehen von diesen politischen Initiativen wird die Kommission auch in Zukunft der größte Geber humanitärer Hilfe im Nordkaukasus sein, für den sie seit Beginn des zweiten Tschetschenienkriegs mehr als 90 Mio. EUR zur Unterstützung der betroffenen Bevölkerung bereitgestellt hat. Die Kommission wird auch die Frage des Zugangs zu den Bedürftigen und der zahlreichen Hindernisse ansprechen, mit denen die russischen Behörden die Arbeit der humanitären Hilfsorganisationen vor Ort erschweren. Diese Frage steht im Mittelpunkt der Gespräche zwischen der Union und Russland.