SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0041/00

von Marie Isler Béguin (Verts/ALE) an die Kommission

(13. Januar 2000)

Betrifft: Erweiterung des Hafenbeckens von Escombreras, Murcia, Spanien

Die Kommission prüft zur Zeit die Möglichkeit, das von der Hafenbehörde von Cartagena (Spanien) vorgelegte Projekt für eine Erweiterung des Hafenbeckens von Escombreras und die Sanierung der Bucht von Portmán aus dem Kohäsionsfonds zu finanzieren.

Dieses Projekt wurde keiner geeigneten Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen, obwohl es das Gebiet von Punta de Aguilones Isla de Escombreras betrifft, das gemäß der Richtlinie 79/409/EWG(1) als wichtiges Gebiet für Vögel gilt, und die Seegraswiesen Posidonia oceánica der Costas de Calblanque bedroht, die von der Habitat-Richtlinie 92/43 als prioritärer natürlicher Lebensraum angesehen und als Lebensraum von gemeinschaftlichem Interesse vorgeschlagen werden(2). Es wurden kaum Alternativvorschläge geprüft, und die von der zuständigen Regionalverwaltung und anderen Einrichtungen(3) erstellten offiziellen Berichte wurden dem Umweltministerium nicht zur Berücksichtigung bei der Ausarbeitung der Umweltverträglichkeitserklärung übermittelt. Darüber hinaus haben die Regionalbehörden die Richtlinie 85/337/EWG(4) und 97/11/EG(5), die nationale Regelung zu diesem Thema(6) sowie das Regionalgesetz 1/1995(7) im Hinblick auf die Beteiligung bei der Veröffentlichung und die Unterrichtung des für Umweltfragen zuständigen Regionalrats nicht eingehalten. Mit am stärksten kritisierten die genannten Organisationen den Zusammenhang zwischen der Sanierung der Bucht und einer überdimensionierten Infrastruktur. Außerdem wurde das Projekt zur Sanierung der Bucht nicht an eine ökologische Regeneration der Sierra Minera geknüpft, was schlüssiger gewesen wäre und zu einer umsichtigen Fremdenverkehrsentwicklung gemäß den Leitlinien für die regionale Raumordnung aus dem Jahre 1995 geführt hätte(8). Die Europäische Investitionsbank hat einen negativen Bericht zu diesem Projekt abgegeben(9).

Wäre die Kommission nicht bereit, aus dem Kohäsionsfonds die Sanierung der Bucht von Portmán und die ökologische Regeneration der Sierra Minera vor irgendeiner großen Infrastrukturmaßnahme zu finanzieren?

Welche Maßnahmen will sie angesichts der Nichteinhaltung der Richtlinien 85/337/EWG und 97/11/EG ergreifen, insbesondere was die Berücksichtigung von Alternativen und die Unterrichtung der Öffentlichkeit während der Beurteilung des von der Hafenbehörde von Cartagena vorgelegten Projekts angeht?

Welche Maßnahmen gedenkt sie außerdem zu ergreifen, um den Schutz des Gebiets Punta de Aguilones Isla de Escombreras, einschließlich der Seegraswiesen Costas de Calblanque, zu gewährleisten?

Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß Artikel 6 der Richtlinie 92/43 auf alle Vorhaben angewandt werden sollte, die dieses Gebiet betreffen? Ist die Kommission nach der Katastrophe von Aznalcollar (Andalusien, Spanien) nicht der Meinung, daß es sinnvoller wäre, die um die Bucht herum an Land abgeladenen Abfälle zu entsorgen und zu behandeln?

(1) ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1 Es ist nicht zu vergessen, daß die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Spanien eingeleitet hat, das die für die Vögel wichtigen Gebiete als besondere Schutzgebiete gemäß dieser Richtlinie noch nicht ausgewiesen hat.

(2) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

(3) Universität von Murcia, Offizielles Kollegium der Biologen, Spanisches Institut für Ozeanographie und Nationales Museum für Unterwasserachäologie.

(4) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.

(5) ABl. L 73 vom 14.3.1997, S. 5.

(6) Siehe Königliches Dekret 11 vom 31. November 1988 und insbesondere Artikel 8.

(7) Siehe Regionalgesetz 1 vom 8. März 1995 über den Umweltschutz in der Region Murcia.

(8) Siehe Leitlinien für die Raumordnung der Bucht von Portmán und der Sierra Minera, angenommen per Dekret vom 26. Mai 1995.

(9) In ihrem Bericht nennt die Bank drei Probleme: Hauptbegünstigter des Projekts ist der Besitzer von nahezu dem gesamten an die Bucht grenzenden Gebiet, die Erweiterung des Hafenbeckens von Escombreras ist nicht begründet, und die Säuberung der Bucht würde nicht ihre völlige Dekontaminierung bedeuten.

Ergänzende Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(26. September 2000)

Die Frau Abgeordnete wird gebeten, auf die Antwort Bezug zu nehmen, die die Kommission während der Fragestunde des Parlaments im Mai 2000 auf die mündliche Anfrage H-364/00 von Herrn Carnero Gonzáles erteilt hat(1).

Die Kommission ist derzeit mit der Beschwerde P-99/4212 befasst, die sich auf das von der Frau Abgeordneten genannte Projekt bezieht und etwaige Verstöße gegen mehrere Umweltschutzrichtlinien betrifft, insbesondere die Ratsrichtlinie 79/409/EWG vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten und die Ratsrichtlinie 92/43/EWG vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen. Auf die Empfehlungen, die die Kommission im Rahmen der Bearbeitung der Beschwerde den spanischen Behörden übermittelt hat, haben diese noch nicht geantwortet.

Nachdem der Kommission im Rahmen der Ermittlungen zu der genannten Beschwerde erteilten Auskünften wurde das Projekt Erweiterung des Hafenbeckens von Escombreras und Sanierung der Bucht von Portmán der Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß der Ratsrichtlinie 85/337/EWG vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten unterzogen.

Die von der Frau Abgeordneten angeführten Seegraswiesen (Posidonia oceanica) der Costas de Calblanque sind nicht in die Liste der spanischen Lebensräume von gemeinschaftlichem Interesse eingetragen worden, die gegebenenfalls in das Netz Natura 2000 gemäß Artikel 4 der Richtlinie 92/43/EWG einbezogen werden. Da jedoch der Vorschlag, den die spanischen Behörden zu den Lebensräumen von gemeinschaftlichem Interesse vorgelegt haben, für den bezeichneten Lebensraumtyp grundsätzlich ausreichend ist, stellt die Nichteintragung dieser Wiesen keinen Verstoß gegen die betreffende Richtlinie dar.

Gemäß Artikel 4 der Ratsrichtlinie 75/442/EWG vom 15. Juli 1975 in der Fassung der Richtlinie 91/156/EWG vom 18. März 1991 über Abfälle(2) ist sicherzustellen, dass die Abfälle verwertet oder beseitigt werden, ohne die menschliche Gesundheit zu gefährden und ohne Verfahren oder Methoden anzuwenden, die die Umwelt schädigen können. Solche Gefahren in sich bergende Abfälle, so der giftige Abfall der in der Bucht von Portmán, sind entweder vor einer Verwertung so zu behandeln, dass die gefährlichen Bestandteile entzogen werden, oder sie sind zu verbrennen oder auf einer Müllhalde zu deponieren. Die Kommission ist bereit, in Zusammenarbeit mit den spanischen Behörden jede Lösung zu prüfen, die diese für eine geeignete Beseitigung des Abfalls in der Bucht von Portmán vorschlagen werden.

(1) Debatten des Europäischen Parlaments (Mai 2000).

(2) ABl. L 78 vom 26.3.1991.