SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0823/00

von Michiel van Hulten (PSE) an die Kommission

(21. März 2000)

Betrifft: Gemeinschaftliche Schulmilchregelung

In einem Evaluierungsbericht über die gemeinschaftliche Schulmilchregelung vom Februar 1999 (KOM(1999) 608 endg) wird geschlußfolgert: Berücksichtigt man nur die erklärten und dokumentierten Ziele der Maßnahme, d.h. im wesentlichen die Erhaltung und Förderung des Verbrauchs von Milcherzeugnissen und die Anwendung als Instrument zum Absatz von Überschüssen, so sind nur geringfügige positive Auswirkungen zu verzeichnen und die Maßnahme ist im Vergleich zu anderen Methoden der Beseitigung von Überschüssen nicht sehr rentabel. Die Kommission sollte daher ernsthaft in Betracht ziehen, die Maßnahme abzuschaffen. Die Kommission hat gleichwohl am 10. Dezember 1999 vorgeschlagen, die Maßnahme nicht einzustellen, sondern anzupassen. In dem Vorschlag der Kommission wird der Beitrag der Gemeinschaft von 95 % auf 50 % der Kosten reduziert. Die übrigen Kosten müssen von den Mitgliedstaaten getragen werden. Die Kommission begründet ihren Vorschlag mit gemeinschaftlichen Zielsetzungen im Hinblick auf die Volksgesundheit.

1. Kann die Kommission mitteilen, inwieweit ihr Vorschlag in Übereinstimmung ist mit dem Subsidiaritätsprinzip (Artikel 5 des EG-Vertrags) und mit dem Vorsatz der neuen Kommission, ihre Tätigkeiten auf Kernaufgaben zu beschränken?

2. Kann die Kommission mitteilen, welche wissenschaftlich untermauerten Ziele im Bereich der Volksgesundheit sie mit ihrem Vorschlag anstrebt und inwieweit die geltenden und die vorgeschlagenen Regelungen tatsächlich einen Beitrag zur Verwirklichung dieser Ziele leisten?

3. Kann die Kommission mitteilen, wieviel Prozent des Schulmilchetats für Verwaltungskosten verwendet werden? Wie wird sich dieser Prozentsatz nach der vorgeschlagenen Regelung entwickeln?

4. Kann die Kommission mitteilen, welche finanziellen Folgen die vorgeschlagene Regelung nach der geplanten Erweiterung der Union um neue Mitgliedstaaten haben wird?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(2. Mai 2000)

1. In ihrem Vorschlag vom 10. Dezember 1999(1) befürwortet die Kommission die Beibehaltung der gemeinschaftlichen Beihilfe für Schulmilch, jedoch in geringerem Umfang und kofinanziert durch die Mitgliedstaaten. Diese Beihilfe wird im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse gewährt und ist durch ihre direkten und indirekten Auswirkungen auf den Verbrauch von Milcherzeugnissen gerechtfertigt. Die Beihilfemaßnahme trägt also zur Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik bei und fällt somit in die Zuständigkeit der Gemeinschaft.

2. Die Kommission erkennt an, daß die Abgabe von Milch an Schüler auch zur Umsetzung gesundheits-, ernährungs- und sozialpolitischer Ziele beiträgt, aber sie ist auch der Ansicht, daß die Beihilfe, die auf Kosten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) finanziert wird, gerade aus diesem Grund durch einen nationalen Beitrag ergänzt werden sollte. In dem von dem Herrn Abgeordneten erwähnten Evaluierungsbericht wurden die genannten Ziele näher erläutert und in dem Kontext der Schulmilchregelung gestellt.

3. Die für die Maßnahme gewährten Mittel dienen ausschließlich zur Senkung des Verkaufspreises der Milcherzeugnisse, die in den Schulen verteilt werden. Die Regelung wird von einer nationalen Einrichtung durchgeführt, deren Betriebskosten von den nationalen Behörden getragen werden. Der Vorschlag der Kommission ändert nichts an dieser Situation.

4. Zum jetzigen Zeitpunkt verfügt die Kommission nicht über die nötigen Daten, um die Auswirkungen ihres Vorschlag in den Beitrittsländern beziffern zu können.

(1) ABl. C 89 E vom 28.3.2000.