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SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0122/03

von Herbert Bösch (PSE) an die Kommission

(21. Januar 2003)

Betrifft: Schengen-Abkommen: Verpflichtungen der Mitgliedstaaten

Das Schengen-Durchführungsübereinkommen legt in Artikel 6 fest, dass die Kontrolle der Außengrenzen in nationaler Zuständigkeit und unter Berücksichtigung der Interessen aller Vertragsparteien durchgeführt wird. Die Vertragsparteien verpflichten sich laut Artikel 6 (4) ferner dazu, geeignete Kräfte in ausreichender Zahl für die Durchführung der Kontrollen und die Überwachung der Außengrenzen zur Verfügung zu stellen.

Welche Voraussetzungen müssen erfuellt sein, damit man von geeigneten Kräften in ausreichender Zahl zur Kontrolle und Überwachung der Außengrenzen sprechen kann?

Sind der Kommission Fälle bekannt, in denen Mitgliedstaaten den in Artikel 6 genannten Verpflichtungen nicht nachgekommen sind? Wenn ja, auf welche Mitgliedstaaten trifft dies zu?

Welche Maßnahmen kann die Europäische Union ergreifen, wenn dieses Abkommen von einzelnen Mitgliedstaaten nicht eingehalten wird?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(24. Februar 2003)

Laut Schengen-Besitzstand ist jeder Mitgliedstaat verpflichtet, geeignete Kräfte in ausreichender Zahl für die Durchführung der Kontrollen und die Überwachung der Außengrenzen entsprechend den Vorgaben dieses Besitzstands zur Verfügung zu stellen.

Es lässt sich nicht generell definieren, was unter geeigneten Kräften in ausreichender Zahl zu verstehen ist. Welche konkreten Maßnahmen erforderlich sind, hängt von der betreffenden Grenze Land-, Luft- oder Seegrenze und anderen Faktoren ab wie der geografischen Lage der Grenze, Art und Umfang der Ströme von Personen, die diese Grenze überschreiten, oder der Jahreszeit.

Die Kommission erinnert daran, dass die Gruppe Schengen-Bewertung, der sie angehört, zu prüfen hat, ob ein Mitgliedstaat, der dem Schengener Raum ohne Binnengrenzen beitreten will, die an die Aufhebung der Kontrollen an den Binnengrenzen geknüpften Bedingungen einschließlich der Vorgaben für eine wirksame Kontrolle und Überwachung der Außengrenzen erfuellt. Des Weiteren prüft die Gruppe, ob die Mitgliedstaaten, die den Schengen-Besitzstand durchführen, den sich daraus ergebenden Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommen.

In der Vergangenheit hat die Gruppe Schengen-Bewertung mehrmals Empfehlungen zur Optimierung des Einsatzes der verfügbaren Kräfte oder zur Anpassung der Zahl der Kräfte ausgesprochen.

Bislang hat aber noch keine Überprüfung durch die Gruppe ergeben, dass Mitgliedstaaten, die den Schengen-Besitzstand durchführen, nicht der Verpflichtung nachkommen, geeignete Kräfte in ausreichender Zahl zur Kontrolle und Überwachung der Außengrenzen zur Verfügung zu stellen.

In diesem Zusammenhang weist die Kommission auch darauf hin, dass der Rat Justiz und Inneres (JI) am 13. Juni 2002 einen Plan für den Grenzschutz an den Außengrenzen billigte, der eine Reihe von Maßnahmen und Aktionen zur wirksameren Kontrolle und Überwachung der Außengrenzen vorsieht. Die Umsetzung dieses Plans wird der Europäische Rat auf seiner Tagung in Thessaloniki bewerten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0350/03

von Joan Colom i Naval (PSE) an die Kommission

(6. Februar 2003)

Betrifft: Auswirkungen des auf die Ruhegehälter der Beamten der Gemeinschaft angewandten Berichtigungskoeffizienten auf den Haushalt

Gegenwärtig wird abhängig vom Wohnort des Ruhegehaltsempfängers ein unterschiedlicher Berichtigungskoeffizient auf die Ruhegehälter angewandt, die ehemalige Beamte der Gemeinschaft beziehen, wobei der Basisberichtigungskoeffizient für Belgien 100 beträgt. In ihrem Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften schlägt die Kommission eine Variante dieses Berichtigungskoeffizienten vor.

Kann die Kommission angeben,

1. wie hoch die Einsparungen im Haushaltsjahr 2002 gewesen wären, wenn diese Berichtigungskoeffizienten nicht angewandt worden wären?

2. wie hoch die Kosten 2004 jeweils wären, wenn:

a) keine Berichtigungskoeffizienten angewandt würden,

b) der Vorschlag der Kommission angewandt würde,

c) das derzeit geltende System weiter angewandt würde?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(21. März 2003)

Wie dem Herrn Abgeordneten bekannt sein dürfte, ist der Berichtigungskoeffizient im Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften vorgesehen.

Zu den Fragen im Einzelnen:

1. Wären 2002 keine Berichtigungskoeffizienten angewandt worden, so hätte dies zu Nettoeinsparungen im Gemeinschaftshaushalt von 39,4 Mio. EUR geführt (44,7 Mio. EUR aus niedrigeren Ausgaben und 5,3 Mio. EUR aus niedrigeren Einnahmen).

2. In den drei in der Frage angesprochenen Szenarien würden durch Korrekturkoeffizienten im Jahre 2004 folgende Kosten (Ausgaben minus Einnahmen) entstehen:

a) Null, wenn keine Berichtigungskoeffizienten angewandt würden. Da die legitimen Erwartungen der Ruhegehaltsbezieher jedoch den Schutz erworbener Rechte erfordern(1), könnten sich die Haushaltskosten auf bis zu 36 Mio. EUR belaufen.

b) Bei Umsetzung des Kommissionsvorschlages einschließlich der vorgeschlagenen Übergangsmaßnahmen(2) ergeben sich Kosten in Höhe von 38 Mio. EUR.

c) Würde weiter nach dem gegenwärtigen System verfahren, so würden die Kosten 42 Mio. EUR betragen.

Wie dem Herrn Abgeordneten bekannt ist, wird diese Frage im Zuge der Verhandlungen über Vorschläge zur Modernisierung des Statuts zurzeit in Parlament und Rat eingehend geprüft. Die gegebenen Antworten machen sowohl den Ist-Zustand als auch die Folgen der auf dem Tisch liegenden Kommissionsvorschläge deutlich.

(1) Siehe Artikel 21 von Anhang XIII, Vorschlag der Kommission, ABl. C 291 vom 26.11.2002.

(2) Siehe Artikel 20 und 21 von Anhang XIII, Vorschlag der Kommission, ABl. C 291 vom 26.11.2002.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0625/03

von Michael Cashman (PSE) an die Kommission

(25. Februar 2003)

Betrifft: Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften

Kann die Kommission mitteilen, ob die jetzigen Mitgliedstaaten der EU bereits die notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft (2000/43/EG(1)) sowie der Richtlinie zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens zur Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (2000/78/EG(2)) ergriffen haben? Wenn ja, kann die Kommission dann bestätigen, dass die Fristen für die Umsetzung der Richtlinien vom Juli 2003 bzw. Dezember 2003 eingehalten werden?

Ist der Kommission bekannt, ob irgendein Mitgliedstaat Probleme mit der Umsetzung der oben genannten Richtlinien hat oder sich weigert, diese umzusetzen?

Kann die Kommission mitteilen, welche Maßnahmen sie zu ergreifen beabsichtigt, falls die Richtlinien nicht innerhalb der jeweiligen Fristen umgesetzt werden?

(1) ABl. L 180 vom 19.7.2000, S. 22.

(2) ABl. L 303 vom 2.12.2000, S. 16.

Gemeinsame Antwortvon Frau Diamantopoulou im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen P-0625/03 und P-0712/03

(24. März 2003)

Die Mitgliedstaaten müssen bis 19. Juli 2003 die Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft in nationales Recht umsetzen. Die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf muss bis 2. Dezember 2003 umgesetzt werden (mit der Möglichkeit einer weiteren 3-Jahresfrist zur Umsetzung der Bestimmungen über Diskriminierung aufgrund des Alters oder einer Behinderung).

Bisher hat Frankreich der Kommission die Umsetzung von Teilen der zwei Richtlinien gemeldet. Die französische Gesetzgebung wird derzeit auf Konformität mit den Richtlinien überprüft. Der Kommission ist ferner bekannt, dass die Rechtsvorschriften von einigen Mitgliedstaaten bereits verabschiedet wurden oder gerade verabschiedet werden, hat jedoch bisher keine formelle Mitteilung über diese Rechtsvorschriften erhalten.

Die Kommission steht in regelmäßigem Kontakt mit den Behörden der Mitgliedstaaten, um den Prozess der Umsetzung zu unterstützen. Dieses Vorgehen hat es ermöglicht, Fragen über die Auslegung der Richtlinien vor der Umsetzung zu erörtern. Die Kommission hofft, dass der größte Teil der Schwierigkeiten auf diese Weise gelöst worden ist.

Die Kommission hat ihre Bedenken darüber geäußert, dass die Fristen für die Umsetzung eingehalten werden müssen und dass andernfalls ein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht vorliegt. Alle Mitgliedstaaten haben ihre Absicht erklärt, die Richtlinien innerhalb der zulässigen Zeit umzusetzen. Wird die Richtlinie bis zur festgelegten Frist nicht oder unkorrekt von einem Mitgliedstaat umgesetzt, so macht die Kommission entsprechenden Gebrauch von den ihr nach Artikel 226 des EG-Vertrags verfügbaren Vollmachten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0150/03

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) an die Kommission

(28. Januar 2003)

Betrifft: Internationales Fischereiabkommen EU-Mauretanien und Entwicklungszusammenarbeit

Kann die Kommission in Bezug auf das derzeit gültige internationale Fischereiabkommen zwischen der EU und Mauretanien mitteilen:

1. wie viel Geld die EU für die Entwicklung des Fischereisektors in Mauretanien bereitstellt,

2. wie hoch der finanzielle Ausgleich ist, den die EU für den Erwerb von Fangrechten für die Gemeinschaftsflotte zahlt

3. und wie hoch der Betrag ist, den die Reeder aus der Gemeinschaft für Lizenzgebühren und Fangrechte zahlen müssen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(7. März 2003)

1. In Artikel 2 des geltenden Protokolls zum Fischereiabkommen zwischen der Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien(1) ist festgelegt, dass die finanzielle Gegenleistung 86 000 000 EUR pro Jahr beträgt. Davon werden 4 000 000 EUR für Maßnahmen zur Förderung des mauretanischen Fischereisektors gemäß Artikel 5 des Protokolls verwendet.

2. Bei dem Betrag von 86 000 000 EUR pro Jahr handelt es sich um die finanzielle Gegenleistung für die der Gemeinschaftsflotte eingeräumten Fischereimöglichkeiten.

3. Die von den Reedern zu zahlenden Beträge sind in den technischen Anhängen des Protokolls festgelegt.

Für den Fang von Grundfischarten werden folgende Lizenzgebühren erhoben (Stand: 1. Januar 2003):

>PLATZ FÄHUR EINE TABELLE>

Für den Thunfischfang (Technische Anhänge Nr. 7 und 8) betragen die Lizenzgebühren 25 EUR je in den mauretanischen Gewässern gefangene Tonne Thunfisch. Die Lizenzen werden nach Zahlung einer Pauschalsumme von 1 250 EUR für Thunfischwadenfänger bzw. von 2 500 EUR für Oberflächen-Langleinenfischer und Angelruten-Thunfischfänger erteilt. Die genannte Pauschalsumme wird bei der Berechnung der fälligen Lizenzgebühren, die aufgrund der Fangtätigkeit des Vorjahres ermittelt werden, berücksichtigt. Erreichen die fälligen Gebühren für die tatsächliche Fangtätigkeit nicht den als Vorschuss geleisteten Betrag, so wird die Differenz dem Reeder nicht erstattet.

In der pelagischen Fischerei mit Frosttrawlern (Technischer Anhang Nr. 9) betragen die Lizenzgebühren 2,5 EUR pro BRZ pro Monat. Zusätzlich zu den Lizenzgebühren ist für jede über die jährliche Hoechstmenge, die für jede der drei Kategorien von Schiffen festgelegt wird (< 3 000 BRZ, 12 500 Tonnen/Jahr/Schiff; 3 000-5 000 BRZ, 17 500 Tonnen/Jahr/Schiff; 5 000-9 500 BRZ, 22 500 Tonnen/Jahr/Schiff), hinausgehende Tonne der Betrag von 19 EUR zu entrichten.

(1) ABl. L 341 vom 22.12.2001.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0137/03

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) an die Kommission

(28. Januar 2003)

Betrifft: Internationales Fischereiabkommen EU-Côte d'Ivoire und Entwicklungszusammenarbeit

Kann die Kommission in Bezug auf das derzeit gültige internationale Fischereiabkommen zwischen der EU und Côte d'Ivoire mitteilen:

1. wie viel Geld die EU für die Entwicklung des Fischereisektors in Côte d'Ivoire bereitstellt,

2. wie hoch der finanzielle Ausgleich ist, den die EU für den Erwerb von Fangrechten für die Gemeinschaftsflotte zahlt

3. und wie hoch der Betrag ist, den die Reeder aus der Gemeinschaft für Lizenzgebühren und Fangrechte zahlen müssen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(6. März 2003)

1. In Artikel 3 des geltenden Protokolls zum Fischereiabkommen zwischen der Gemeinschaft und der Republik Côte d'Ivoire(1) ist festgelegt, dass die finanzielle Gegenleistung 957 500 EUR pro Jahr beträgt. Das Protokoll sieht vor, dass davon 682 500 EUR pro Jahr für Maßnahmen gemäß Artikel 4 des Protokolls zur Förderung des ivorischen Fischereisektors zu verwenden sind.

2. Bei dem Betrag von 957 500 EUR pro Jahr handelt es sich um die finanzielle Gegenleistung für die der Gemeinschaftsflotte eingeräumten Fischereimöglichkeiten.

3. Die von den Reedern zu zahlenden Beträge sind im Anhang des Protokolls festgelegt.

Die Gebühren für die Jahreslizenzen für Trawler betragen 168 EUR/BRT je Fischereifahrzeug. Es wird ein Zuschlag von 3 % bei Halbjahreslizenzen und von 5 % bei Vierteljahreslizenzen erhoben.

Die Lizenzgebühren für Thunfischfänger sind auf 25 EUR je in der Fischereizone von Côte d'Ivoire gefangener Tonne festgesetzt. Die Lizenzen, die ein Jahr lang gelten, werden nach Zahlung eines pauschalen Vorschusses von 2750 EUR für jeden Thunfischwadenfänger, 1000 EUR für jeden Oberflächen-Langleinenfischer und 375 EUR für jeden Thunfischfänger mit Angeln erteilt.

(1) ABl. L 102 vom 12.4.2001.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1421/03

von Pernille Frahm (GUE/NGL) an die Kommission

(15. April 2003)

Betrifft: Agrarpolitik

Wie hoch wird nach Einschätzung der Kommission der Producer Support Estimate infolge der Agrarpolitik der EU sein, wie viel davon entfällt auf den Market Price Support und welcher Anteil dieser Beträge bezieht sich auf diverse Erzeugnisse wie Zucker, Rindfleisch, Milcherzeugnisse, Weizen und Gemüse?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(7. Mai 2003)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0157/03

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(29. Januar 2003)

Betrifft: Änderung hinsichtlich des Vorhabens der Errichtung von Radaranlagen auf Madeira

Im Anschluss an die Antwort des Kommissionsmitglieds, Frau Wallström, vom 4. November 2002 auf meine schriftliche Anfrage E-2734/02(1) betreffend die Errichtung einer Radaranlage auf dem Berg Pico do Areeiro auf Madeira wird um folgende Auskunft gebeten: Welchen Standpunkt vertritt die Kommission hinsichtlich der angekündigten Aufrechterhaltung des Vorhabens der Errichtung der genannten Radaranlage in demselben Gebiet, lediglich einige Meter von dem früheren vorhergesehenen Standort entfernt, und wenn man in Betracht zieht, dass dieser geringfügig geänderte Standort dieselben Nachteile aufweist wie der frühere Standort?

(1) ABl. C 110 E vom 8.5.2003, S. 96.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(5. März 2003)

Anknüpfend an die Antwort auf die schriftliche Anfrage E-2734/02 von Frau Figueiredo(1) kann die Kommission die Frau Abgeordnete darüber in Kenntnis setzen, dass sie den Fall inzwischen als Beschwerde verbucht und die portugiesischen Behörden um Auskunft ersucht hat.

Die portugiesischen Behörden konnten in einer Besprechung mit der Kommission einige Erläuterungen zum Projekt vortragen. Nach Aussage der Behörden wurde das Radarprojekt von der NATO vorgegeben; als Standort kamen wegen der Projektmerkmale nur die beiden höchsten Pässe der Insel in Frage: der Pico Ruivo und der Pico do Areeiro. Aufgrund offensichtlicher negativer Auswirkungen wurde der Standort am Pico Ruivo schon bald aufgegeben. Die Entscheidung für das Gebiet am Pico do Areeiro wurde wiederum durch die Tatsache begünstigt, dass dort schon andere Gebäude und Telekommunikationsanlagen stehen. Ferner erstreckt sich nach Aussage der Behörden das Strahlungsfeld des Radars nicht bis zu den Nistplätzen der madeirischen Pterodroma, denn die Anlage wird in deutlich größerer Höhe gebaut als sich die Nistplätze befinden.

Das Projekt wurde auf jeden Fall einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen, deren Ergebnisse allerdings noch ausstehen. Die portugiesischen Behörden haben der Kommission zugesagt, ihr ein Exemplar der Verträglichkeitsstudie zuzusenden.

Die Kommission wartet den Eingang dieser Studie ab und wird sich dann zur Lage äußern können.

(1) ABl. C 110 E vom 8.5.2003, S. 96.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0171/03

von Theresa Villiers (PPE-DE) an die Kommission

(29. Januar 2003)

Betrifft: Export von Kälbern aus Polen in die Europäische Union

Wie viele (i) höchstens sechsmonatige Kälber und (ii) wie viele ausgewachsene Rinder wurden in den Jahren 2000 und 2001 aus Polen nach (a) Italien und (b) in andere europäische Mitgliedstaaten ausgeführt?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(20. Februar 2003)

Das Alter eingeführter Kälber ist aus den amtlichen Statistiken nicht ersichtlich. Es ist jedoch möglich, die Einfuhren nach Gewichtsklassen aufzuschlüsseln.

Im Jahr 2001 wurden 239 341 Rinder von Polen nach Italien ausgeführt, das sind 12 % weniger als im Vorjahr (271 617 Rinder). Bei mehr als 80 % dieser Rinder handelte es sich um Kälber mit einem Gewicht unter 80 kg, die in der Regel nicht zur sofortigen Schlachtung ausgeführt werden (221 249 Kälber im Jahr 2000 und 193 615 Kälber im Jahr 2001).

Im Jahr 2002 hat Polen 41 720 ausgewachsene Rinder nach Italien ausgeführt, 2001 waren es 32 739, das entspricht 13,7 % der gesamten italienischen Rindereinfuhren aus Polen.

Die Gemeinschaft insgesamt hat im Jahr 2000 329 937 Rinder und im Jahr 2001 278 961 Rinder aus Polen eingeführt. Die Einfuhren von Kälbern unter 80 kg beliefen sich im Jahr 2000 auf 258 937 und im Jahr 2001 auf 217 573 Tiere.

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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0566/03

von Luciano Caveri (ELDR) an die Kommission

(27. Februar 2003)

Betrifft: Probleme im Zusammenhang mit den Vorrichtungen für Schallzeichen

Die Richtlinie 70/388/EWG(1) sieht die Mindestwerte vor, damit eine Vorrichtung für Schallzeichen von Kraftfahrzeugen die Bauartgenehmigung erhält, wodurch sowohl die Möglichkeit eines Mechanismus zur Reduzierung der Lautstärke der Hupe zwecks Vermeidung von Umweltbeeinträchtigungen (z.B. bei geringer Geschwindigkeit oder nachts) als auch die Möglichkeit einer Erhöhung der Lautstärke in bestimmten Fällen (z.B. bei hoher Geschwindigkeit) verhindert wird. Die Richtlinie 93/30/EWG(2) schreibt hingegen eine geringere Stärke für die akustischen Warnvorrichtungen von Krafträdern mit geringerer Leistung und Mopeds vor, wodurch häufig Unfälle zwischen Krafträdern und Fußgängern eintreten, was die Unfallstatistiken umfassend belegen.

Zum ersten Punkt der Anfrage wird um Auskunft ersucht, ob die Kommission es nicht für erforderlich erachtet, eine Änderung der Richtlinie in Angriff zu nehmen, um intelligente akustische Warnvorrichtungen zu genehmigen, die die Stärke des Signals den Umständen entsprechend ändern. Zum zweiten Punkt wird um Auskunft ersucht, ob die Einrichtungen für Schallzeichen von Zwei- oder Dreiradfahrzeugen nicht über den gleichen Schallpegel verfügen müssen, der bereits für Motorräder mit einem größeren Hubraum vorgesehen ist.

(1) ABl. L 176 vom 10.8.1970, S. 12.

(2) ABl. L 188 vom 29.7.1993, S. 11.

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(8. April 2003)

Im Prinzip steht die Kommission dem Konzept intelligenter akustischer Warnvorrichtungen nicht ablehnend gegenüber. Da akustische Warnvorrichtungen jedoch andere Verkehrsteilnehmer in der Nähe des Fahrzeugs vor dessen Anwesenheit oder Herannahen warnen sollen, muss eine Begründung für den Einsatz eines geringeren oder höheren Schallpegels als derzeit in der Richtlinie 70/388/EWG des Rates vom 27. Juli 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Vorrichtungen für Schallzeichen von Kraftfahrzeugen beschrieben sehr sorgfältig überlegt werden.

Bezüglich der bei Krafträdern mit geringerer Leistung und Mopeds vorgeschriebenen akustischen Warnvorrichtungen liegen der Kommission keine Hinweise darauf vor, dass der bei Mopeds und Krafträdern mit geringerer Leistung zulässige geringere Schallpegel der akustischen Warnvorrichtung von Fußgängern nicht gehört würde und zu Unfällen führen würde. Die für die verschiedenen Typen von zweirädrigen Kraftfahrzeugen geltenden Mindest- und Hoechstschallpegel unterscheiden sich zwar, doch die für diese Fahrzeugtypen zulässigen Schallpegelbereiche überschneiden sich. Daher könnte eine akustische Warnvorrichtung hergestellt werden, die für alle Typen von zweirädrigen Kraftfahrzeugen zulässig wäre.

Sollten die betroffenen Akteure feststellen, dass der Einsatz akustischer Warnvorrichtungen mit variablem Schallpegel einen nützlichen Beitrag zur Verkehrssicherheit und zum Umweltschutz darstellt, würde die Kommission erwägen, Vorschläge zur Änderung der Rechtsvorschriften vorzulegen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1479/03

von Maurizio Turco (NI) an die Kommission

(2. Mai 2003)

Betrifft: Ausfuhr von frischem und tiefgefrorenem Rindfleisch aus Mitgliedstaaten der EU in den Staat Vatikanstadt und Leitung des Fleischthekenverkaufs im Supermarkt des Vatikans

In einem Interview, dass im März 2001 in der italienischen Zeitschrift Eurocarni veröffentlicht wurde, erklärte Ruggero Guidoni, Inhaber von Guidoncarni in Torrevecchia (Rom), dass im Jahr 2000 Unicarni aus Reggio Emilia den Zuschlag für die Fleischlieferungen an den Supermarkt des Governatoratos, der Verwaltung des Vatikans, erhalten habe, in dem etwa zehntausend Verbraucher dieser Gemeinschaft, darunter die Käufer einiger Klöster, mit einer speziellen Karte einkaufen können. Ildo Cigarini, Präsident von Unicarni, habe sein Unternehmen darum gebeten, den Verkauf an den Fleischtheken des Vatikans zu übernehmen, und so habe sich Guidoncarni mit 30 % an der Gesellschaft Roma Carni 2000, die eigens zu diesem Zweck gegründet wurde, beteiligt. Auch CIR Surgelati beteilige sich an dieser Gesellschaft. Der voraussichtliche Umsatz wurde auf 15-20 Milliarden pro Jahr geschätzt, und es wäre auch noch mehr drin. Leider seien die Prognosen durch die Krise nicht mehr aussagekräftig.

Von 1998 bis 2001 hat der Vatikan 22 529,27 Zentner Fleisch aus Mitgliedstaaten der Union importiert und erhielt die vorgesehenen Erstattungen bei der Ausfuhr; davon stammen 579,84 Ztr. aus Belgien, 2 226,01 Ztr. aus Irland, 8 044,47 Ztr. aus Italien und 11 678,94 Ztr. aus Holland.

Kann die Kommission mitteilen:

- welche Instrumente der EU zur Verfügung stehen bzw. welche Maßnahmen die Italienische Republik ergriffen hat um sich davor zu schützen, dass der Vatikan direkt oder indirekt Produkte auf den europäischen Markt bringt, an die das Recht auf Ausfuhrerstattung geknüpft ist?

- ob die Gesellschaft, die den Zuschlag für den Fleischverkauf bzw. die Gesellschaften, aus der diese zusammengesetzt ist Fleisch direkt oder über Zwischenhändler in den Vatikan verkaufen?

- welche belgischen, irischen, italienischen und holländischen Firmen in den Jahren 1998 2001 Fleisch in den Vatikan exportiert haben?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Fischler im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-1477/03, E-1478/03, E-1479/03 und E-1480/03

(21. Mai 2003)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.