DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/64

(2004/C 88 E/0069)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2066/03

von Maurizio Turco (NI) an die Kommission

(20. Juni 2003)

Betrifft: Italienische Republik — Anwendung der Mehrwertsteuerrichtlinie bezüglich Lieferungen innerhalb der Gemeinschaft

Bei der Umsetzung der Mehrwertsteuerrichtlinie bezüglich Lieferungen innerhalb der Gemeinschaft hat die italienische Regierung:

a) eine besondere Art von Rechnung (EU-interne Rechnung) zum steuerlichen Abzug des Erwerbs von Waren in einem anderen Mitgliedstaat und

b) eine besondere jährliche Erklärung vorgesehen.

Dieses Verfahren betrifft auch denjenigen, der Waren oder Dienstleistungen nicht erwirbt, um sie im eigenen Staat weiterzuverkaufen, sondern um sie selber unmittelbar im Rahmen der Ausübung seines Berufes zu nutzen.

— Viele Geschäfte im Ausland und Elektronikkonzerne wie beispielsweise Amazon kennen diese EU-internen Rechnungen nicht und weigern sich folglich, entsprechende Rechnungen auszustellen mit der Folge, dass der Käufer den Kauf steuerlich nicht abziehen kann.

— Die in Italien erforderliche jährliche Erklärung ist derart kompliziert, dass ein Betriebswirt hinzugezogen werden muss und sie damit ca. 100 Euro kostet.

— Inwieweit vertritt die Kommission die Auffassung, dass die EU-Richtlinie (die eine besondere Art von Rechnung vorsieht, deren Existenz aber vielen Geschäften unbekannt ist bzw. deren Ausstellung von vielen Geschäften abgelehnt wird) und die italienischen Rechtsvorschriften (was die jährliche Erklärung anbelangt) den Grundsatz des einheitlichen Binnenmarktes verletzen?

— Inwieweit besteht nach Ansicht der Kommission die Möglichkeit, eine Initiative zur Vereinfachung dieser Verfahren vorzusehen?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(16. Juli 2003)

Laut Artikel 22 der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (1), hat jeder Steuerpflichtige für Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen, die er an einen anderen Steuerpflichtigen oder an eine nicht steuerpflichtige Rechtsperson bewirkt, eine Rechnung oder ein an deren Stelle tretendes Dokument auszustellen.

Bei Warenlieferungen innerhalb der Gemeinschaft bedeutet dies, dass nur der Mitgliedstaat, in dem der Lieferant niedergelassen ist, die Anforderungen für die auszustellende Rechnung bestimmen kann. Demzufolge kann der Mitgliedstaat der Bestimmung keine weiteren Anforderungen stellen, um es Einzelpersonen zu ermöglichen, die MwSt. auf Waren oder Dienstleistungen abzusetzen, die in einem anderen Mitgliedstaat eingekauft wurden.

Mit seiner Frage behauptet der Herr Abgeordnete, dass die italienische Regierung nur einen spezifischen Typ von „interner EU-Rechnung“ akzeptiert, um es Steuerpflichtigen zu ermöglichen, die MwSt. auf in einem anderen Mitgliedstaat erworbene Waren oder Dienstleistungen abzusetzen.

Sollte dies der Fall sein, wird die Kommission prüfen, ob Italien den Bestimmungen der sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie zuwiderhandelt und dadurch die Gemeinschaftsgesetzgebung verletzt.

Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass der Rat am 20. Dezember 2001 die Richtlinie 2001/115/EG des Rates vom 20. Dezember 2001 zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG mit dem Ziel der Vereinfachung, Modernisierung und Harmonisierung der mehrwertsteuerlichen Anforderungen an die Rechnung-stellung (2) angenommen hat. Diese Richtlinie wird im Januar 2004 in Kraft treten und die derzeitigen Diskrepanzen zwischen den nationalen Anforderungen bezüglich der Rechnungsstellung abschaffen.

Der Abgeordnete ist der Auffassung, dass die jährliche Steuererklärung in Italien sehr kompliziert sei.

Gemäß Artikel 22 der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie können die Mitgliedstaaten die meisten der Bestimmungen zu den Steuererklärungen, zusammenfassenden Meldungen und zusammenfassenden Erklärungen selbst bestimmen.

Vorausgesetzt, dass bestimmte Mindestanforderungen eingehalten werden, können die Mitgliedstaaten Form und Inhalt dieser Erklärungen selbst bestimmen.

Der Kommission ist jedoch bewusst, dass die Komplexität und die Unterschiede zwischen den MwSt-Anforderungen in den einzelnen Mitgliedstaaten große Schwierigkeiten für Händler darstellen können, vor allem für diejenigen, die in mehr als einem Mitgliedstaat MwSt. zahlen müssen.

Aus diesem Grund wurde eine umfassende Studie zu diesem Thema durchgeführt, um 2004 sachdienliche Vorschläge vorlegen zu können. Diese Studie kann zurzeit auf der Webseite der Kommission unter „Ihre Stimme in Europa“ (3) (Steuerwesen, nur Englisch) öffentlich eingesehen werden.

(1) ABl. L 145 vom 13.6.1977. Die Richtlinie wurde zuletzt durch die Richtlinie 2002/92/EG vom 3. Dezember 2002, ABl. L 331 vom 7.12.2002 geändert.

(2) ABl. L 15 vom 17.1.2002.

(3) http://europa.eu.int/yourvoice/index_en.htm.