SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2110/01

von Olivier Dupuis (TDI) an den Rat

(12. Juli 2001)

Betrifft: Georgien/Tschetschenien: die Affären Russo und Robrillard

Am 16. Oktober 2000 wurde der Korrespondent von Radio Radicale (Italien), der von Tiflis aus über den Krieg in Tschetschenien Bericht erstattete, einige Kilometer von der georgischen Hauptstadt entfernet ermordet aufgefunden. Seit damals und trotz zahlreicher Bemühungen konnte kein Hinweis gefunden werden, der Klarheit über die Umstände seines Todes gegeben und zur Ermittlung seiner Mörder beigetragen hätte. Kürzlich wurde bekannt, dass einige Wochen nach der Ermordung von Antonio Russo, am 28. November 2000, der Franzose, Jan Robrillard, Rechtsberater für Menschenrechte der OSZE-Vertretung in Tiflis, tot in seinem Appartement aufgefunden wurde. Den Untersuchungsergebnissen zufolge soll er infolge eines Gasaustritts erstickt sein. Gut unterrichteten Personen zufolge sollen sich Antonio Russo und Jean Robrillard im übrigen gekannt und öfters gegenseitig besucht haben.

Angesichts des zumindest beunruhigenden zeitlichen Zusammentreffens darf mit Recht davon ausgegangen werden, dass Jan Robrillard möglicherweise die Person war, der Antonio Russo die sich in seinem Besitz befindlichen Videokassetten und Dokumente zwecks Aufbewahrung, Übersetzung und Vervielfältigung anvertraut hatte. Einige Tage vor seiner Ermordung in Tiflis hatte Antonio Russo in einem

Telefongespräch mit seiner Mutter dieser gegenüber erwähnt, dass er erschreckende und unwiderlegbare Beweisstücke über die von den Streitkräften der russischen Föderation in Tschetschenien begangenen Gewalttaten und Massakern und über den Einsatz von durch die Genfer Übereinkommen verbotenen Waffen durch diese Streitkräfte in der Hand habe. Diese Beweismittel wurden am Wohnsitz von Antonio Russo in Tiflis nicht aufgefunden.

Sind diese Umstände dem Rat bekannt? Hat der Rat genaue Informationen über die Nachforschungen, die über den Tod von Jan Robrillard angestellt wurden und über die Ergebnisse dieser Untersuchungen? Falls ja, welche Initiativen hat er ergriffen, einschließlich in Zusammenarbeit mit den georgischen, französischen und italienischen Behörden, um eventuelle Verbindungen zwischen diesen beiden Fällen feststellen zu können und um diese beiden Fälle vollständig aufzuklären?

Antwort

(27. November 2001)

Der Rat hat den frühzeitigen Tod von Antonio Russo und Jan Robrillard mit großer Bestürzung zur Kenntnis genommen. Die beiden Männer hatten sich für eine Arbeit in wichtigen und schwierigen Bereichen entschieden und ein großes Engagement unter Beweis gestellt. Beide genossen ohne jeden Zweifel die Achtung ihrer Kollegen.

In den Monaten seit dem Bekanntwerden dieser beiden Todesfälle hat der Rat bei der Ermittlung der näheren Umstände auf die italienische, die französische und die georgische Polizei vertraut. Die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten in Tiflis sowie die Delegation der Kommission vor Ort beobachten ständig die Ereignisse, doch hat der Rat bisher noch keine Einzelheiten über die Durchführung oder die Ergebnisse der Ermittlungen erfahren.

Es ist eindeutig nicht Aufgabe des Rates, sich zu Gerüchten oder Vermutungen zu äußern.

Eindeutig ist allerdings die öffentliche und klare Stellungnahme des Rates gegen Gewalt gegenüber Journalisten und zugunsten der Pressefreiheit. In den letzten Monaten mangelte es dem Rat bedauerlicherweise nicht an Gelegenheiten, sein entschlossenes Eintreten für diese Grundsätze erneut zum Ausdruck zu bringen.

Solgange Gewalttätigkeiten gegenüber Journalisten und Einschränkungen der Pressefreiheit in einigen Ländern fortbestehen, wird der Rat weiterhin alle ihm zur Verfügung stehenden Wege des politischen Dialogs nutzen, um auf derartige Missstände aufmerksam zu machen und auf deren Beseitigung zu drängen.