SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0789/03

von Ria Oomen-Ruijten (PPE-DE) undAlexander de Roo (Verts/ALE) an die Kommission

(14. März 2003)

Betrifft: Auslegung der RoHS-Richtlinie

Nach der Richtlinie 2002/95/EG(1) zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (RoHS, Restriction of the Use of Certain Hazardous Substances in Electrical and Electronic Equipment), die kürzlich in Kraft trat, dürfen Geräte, die nach dem 1. Juli 2006 in Verkehr gebracht werden, keine gefährliche Stoffe enthalten. Gemäß Absatz 3 des Artikels 2 bezieht sich die Richtlinie nicht auf die Wiederverwendung von Elektro- und Elektronikgeräten, die vor dem 1. Juli 2006 in Verkehr gebracht wurden. Die RoHS-Richtlinie enthält, im Gegensatz zu der Elektronischrott-Richtlinie (EEAV), keine Definition des Begriffs Wiederverwendung. Beide Richtlinien wurden gleichzeitig eingereicht und traten auch gleichzeitig in Kraft. Die Handhabung der Definition des Begriffs Wiederverwendung führt zu der Annahme, dass die Wiederverwendung der hier bezeichneten Elemente zulässig ist, auch in neuen Geräten.

Ergebnis des Vermittlungsverfahrens zu dieser Richtlinie war jedoch, dass der letzte Teil von Änderungsantrag 3 (including the re-use of these components in new electrical and electronic equipment put on the market) nicht angenommen wurde. Dies legt nahe, dass die Wiederverwendung bestimmter Teile in neuen Geräten nicht zulässig ist. Ein wichtiger Grund, weshalb dieser Absatz von Änderungsantrag 3 nicht übernommen wurde, ist die Absicht, auf diese Weise jede Form von Missbrauch vorab zu verhindern.

Um zu garantieren, dass kein Missbrauch mit der Bestimmung von Artikel 2 Absatz 3 getrieben werden kann, können die Hersteller gleichwohl verschiedene Maßnahmen vorsehen, wie beispielsweise:

a) Lieferantenerklärungen; anhand dieser Unterlagen wird für jeden Lieferanten festgestellt und nachgehalten, ab welchem Datum und mit welcher Batchnummer (der einzigen Identifikation einer Warenpartie) Teile geliefert wurden, die keine nach der RoHS-Richtlinie verbotenen Stoffe mehr enthalten.

b) Buchführung; über die in neuen Geräten wiederzuverwendenden Teile, die nach RoHS verbotene Stoffe enthalten, wird Buch geführt. Alle Geräteteile haben eine Kennnummer. In die Teileliste eines neuen Geräts wird eine Liste mit den wiederverwendeten Teilen aufgenommen, die aus Altgeräten mit nach RoHS verbotenen Stoffen stammen.

c) Kontrollierte Beseitigung; das Sammeln, Beseitigen und Verarbeiten nicht mehr wiederzuverwendender Teile, die nach RoHS verbotene Stoffe enthalten, findet kontrolliert auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise statt.

d) Kontrollierter Managementprozess; das oben beschriebene Verfahren wird dadurch garantiert, dass die Herstellung der betreffenden Teile im Rahmen des ISO-zertifizierten Qualitätssystems und der Umweltschutzvorschriften des Werks erfolgt.

Die Wiederverwendung von Teilen in neuen Geräten ist vor allem bei den relativ geringen Stückzahlen von Großgeräten im Business-to-Business-Markt vorgesehen. Diese Geräte bleiben Eigentum des Herstellers und werden bei Vertragsende oder am Ende ihrer Lebensdauer zurückgenommen. Zu Reparaturzwecken liefern die zurückgenommenen Geräte mit Teilen, die nach RoHS verbotene Stoffe enthalten, ausreichend Reserve-Ersatzteile, so dass nach dem 1. Juli 2006 für diese Großgeräte keine neuen Reserve-Ersatzteile mit nach RoHS verbotenen Stoffen mehr nötig sind.

1. Ist die Kommission der Auffassung, dass die Wiederverwendung von Teilen aus Geräten, die vor dem 1. Juli 2006 in Verkehr gebracht wurden und gefährliche Stoffe nach RoHS enthalten, zulässig sein sollte?

2. Wenn nein, ist die Kommission der Auffassung, dass den Bestimmungen der RoHS-Richtlinie Genüge getan wird, wenn garantiert werden kann, dass jedem Missbrauch durch die oben genannten Maßnahmen vorgebeugt wird, die im Hinblick auf die mögliche Wiederverwendung von Teilen aus Geräten, die vor dem 1. Juli 2006 in Verkehr gebracht wurden und Stoffe enthalten, die nach RoHS verboten sind, einzuhalten sind?

(1) ABl. L 37 vom 13.2.2003, S. 19.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(8. Mai 2003)

Richtlinie 2002/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten(1) (ROHS) enthält in Artikel 2 Absatz 3 Festlegungen zu Ersatzteilen. Demnach gilt die ROHS-Richtlinie nicht für Ersatzteile für die Reparatur oder für die Wiederverwendung von Elektro- und Elektronikgeräten, die vor dem 1. Juli 2006 in Verkehr gebracht werden.

Artikel 2 Absatz 3 regelt nicht deren Verwendung in neuen Elektro- und Elektronikgeräten, die nach dem 1. Juli 2006 in Verkehr gebracht werden.

Zur zweiten Frage ist festzustellen, dass die Einzelheiten der Durchführung und Umsetzung Angelegenheit der Mitgliedstaaten sind.

Die von den Abgeordneten genannten Maßnahmen zur Überprüfung der Einhaltung können durchaus nützlich sein, sind aber in der Richtlinie nicht vorgesehen. Deshalb kann sich die Kommission nicht dazu äußern, ob sie für die Gewährleistung der Umsetzung der entsprechenden Festlegungen der Richtlinie ausreichen.

(1) ABl. L 37 vom 13.2.2003.