SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1759/98

von Honor Funk (PPE) an die Kommission

(27. Mai 1998)

Betrifft: Exporterstattungspolitik bei Braugerste

Aufgrund der Marktordnung und der entsprechenden Rohstoffpreise in der EU bedarf Drittlandsexport bekanntlich wiederum einer Exportunterstützung, welche die niedrigeren Preise für Braugerste auf dem Weltmarkt ausgleichen soll, zu denen europäische Mälzereien keinen Zugang haben.

In der Praxis allerdings erfuellt die von der Kommission festgelegte Erstattung ihre Funktion in keiner Weise: während z.B. am 13. März eine Erstattung für Futtergerste von 47 Ecu/t gewährt wurde, um auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig zu sein, betrug die Erstattung für Malz für ungeröstetes Gerstenmalz gleichzeitig 24,50 Ecu/t, als bisher höchste Erstattung 97/98.

Hinzu kommt, daß das Canadian Wheat Board zugunsten der kanadischen Mälzereien eine dem WTO-Abkommen zuwiderlaufende Exportförderung betreibt, mit der den Unternehmen für einzelne, nicht transparente Exportkontrakte Braugerstenpreise gewährt werden, die deutlich unter den Preisen für den kanadischen Malzmarkt liegen.

Kann die Kommission mitteilen, ob

1. sie einen Zusammenhang zwischen dem Rückgang von Anbaufläche und Gerstenpreisen und der aktuellen Exporterstattungspolitik sieht und

2. welche Maßnahmen sie ergreift, um die nicht WTO-konformen Handelspraktiken mit Malz aus Kanada zu unterbinden?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(24. Juni 1998)

In der gemeinsamen Marktordnung für Getreide wird nicht in besonderer Weise zwischen Braugerste und Futtergerste unterschieden, daher gibt es auch keine eigenen Bestimmungen für die Ausfuhr von Braugerste. Tatsächlich eignet sich streng technisch gesehen jede Gerstenart für die Brauerei, auch wenn in der Gemeinschaft vor allem zweizeilige Gerste für die Malzerzeugung verwendet wird. Daher scheint es auch sinnvoll zu sein, für Braugerste die gleichen Bestimmungen wie für Futtergerste anzuwenden.

Die Erzeugung von zweizeiliger Gerste ist seit 1995 stetig angestiegen. In den fünfzehn Mitgliedstaaten stieg die Anbaufläche für diese Gerstenart von 5,8 Mio. ha im Jahr 1995 auf 5,9 Mio. ha 1996 und 6,2 Mio. ha 1997. 1998 wird die Anbaufläche aufgrund ungünstiger klimatischer Bedingungen voraussichtlich 6 Mio. ha umfassen. Den statistischen Angaben zufolge steigt auch die Malzerzeugung in der Gemeinschaft: im Jahr 1994 wurden (in den 12 Mitgliedstaaten) 6,5 Mio. t erzeugt, 1995 6,8 Mio. t, 1996 7,1 Mio.t und 1996/97 schätzungsweise etwa 7,3 Mio. t (Angaben ab 1995 für die 15 Mitgliedstaaten). Auch die Zahl der pro Wirtschaftsjahr erteilten Ausfuhrlizenzen für Malz ist gestiegen. Sie umfassten im Jahr 1993/94 1,4 Mio. t, 1994/95 (12 Mitgliedstaaten) und 1995/96 (15 Mitgliedstaaten) jeweils 1,7 Mio. t, sowie 1996/97 und 1997/98 (15 Mitgliedstaaten) jeweils 2 Mio. Tonnen.

Bei der Festlegung der Höhe der Ausfuhrerstattung für Gerste kann nur die Differenz zwischen dem Weltmarktpreis und dem Gerstenpreis in der Gemeinschaft berücksichtigt werden.

Die Ausfuhrerstattung für Malz wird hingegen, aufgrund der besonderen Handelspraktiken in diesem Bereich, jedes Wirtschaftsjahr auf einem weitgehend stabilen Niveau festgelegt. Die Malzexporteure schließen für ihre Verkäufe auf dem Weltmarkt Verträge mit einer Laufzeit von einem Jahr ab. Bisher wurden die meisten Ausfuhrlizenzen in der Zeit von September bis Dezember jedes Jahres erteilt, da in diesem Zeitraum die meisten Kaufverträge abgeschlossen werden. Die Ausfuhrlizenzen gelten daher für eine Dauer von 11 Monaten zuzueglich dem Monat der Lizenzerteilung.

Da beinahe alle Malzausfuhren der Gemeinschaft nach dieser Praktik abgewickelt werden, werden die meisten Ausfuhrlizenzen zwischen Oktober und Dezember jedes Jahres erteilt und die entsprechenden Ausfuhrerstattungen folglich zur gleichen Zeit festgelegt.

Was die Ausfuhrpraktiken bestimmter Organisationen in Drittländern betrifft, so können die Kommission und die anderen Mitglieder der Welthandelsorganisation (World Trade Organisation - WTO) natürlich ihre Rechte geltend machen, wenn nachgewiesen kann, daß diese Praktiken nicht den WTO-Regelungen entsprechen.

Bisher haben die Berufsverbände der Kommission jedoch keinen konkreten Beweis dafür vorgelegt, daß der "Canadian Wheat Board" den kanadischen Mälzern Braugerste zu einem günstigen und konkurrenzfähigen Preis anbietet, so daß kanadisches Malz mit europäischem Malz gleicher Qualität konkurrieren und den entsprechenden Preis unterbieten kann.

Zusammenfassend kann festgestellt werden, daß sich die derzeitige Politik weder auf die europäischen Braugerste- noch auf die Malzausfuhren besonders ungünstig auswirkt. Ausserdem haben die Vertreter der europäischen Malzexporteure, die in der Vereinigung Euromalt zusammengeschlossen sind, bisher immer mit Nachdruck die lange Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen von 11 Monaten verteidigt.