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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2196/99

von Anna Karamanou (PSE) an die Kommission

(29. November 1999)

Betrifft: Bekämpfung des Hungers in der Welt

Der erste von der UN-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) veröffentlichte Bericht zeichnet ein sehr düsteres Bild von der weltweiten Lage, da das 1996 gesteckte Ziel, nämlich die Anzahl der Menschen, die unter Hunger leiden, bis 2015 zu halbieren, wahrscheinlich nicht erreicht wird. Unter Hunger leiden: in Indien 204 Millionen Menschen, in China 164 Millionen Menschen, in Nordkorea und in der Mongolei die Hälfte der Bevölkerung, ein Drittel der Völker von Kambodscha, Laos und der afrikanischen Länder südlich der Sahara, während zwei von fünf Kindern unterernährt sind. Angesichts der Tatsache, daß die UNO die entwickelten Länder aufgefordert hat, 0,7 % ihres BIP für humanitäre Hilfe in den Entwicklungsländern zur Verfügung zu stellen, wird die Kommission um Auskunft ersucht, ob dieser Beschluß umgesetzt wird und von welchen Ländern der Europäischen Union.

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(21. Dezember 1999)

Die Kommission ist überzeugt, daß die internationalen Bemühungen zur Leistung öffentlicher Entwicklungshilfe, die auf ihren tiefsten Stand seit Jahrzehnten gefallen ist, fortgesetzt und verstärkt werden müssen. Im Rahmen der Arbeiten auf der Ebene der Vereinten Nationen für die Finanzierung der Entwicklung hat die Gemeinschaft erneut bestätigt, daß sie für Zusammenarbeit eintritt und gewillt ist, auf einen Anteil des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 0,7 % hinzuarbeiten. Mehrere Mitgliedstaaten Dänemark, die Niederlande und Schweden haben dieses Ziel erreicht oder überschritten. Der Durchschnitt für die Gemeinschaft liegt bei 0,34 % des BIP.

Die Unterstützung der Politik der Ernährungssicherung ist integraler Bestandteil der Entwicklungspolitik der Gemeinschaft.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2340/99

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(13. Dezember 1999)

Betrifft: Schutz der Parthenon-Friese

Das Britische Museum in London stellt gegen Bezahlung seine Säle, in denen die Parthenon-Friese ausgestellt werden, für Festessen wohlhabender und seriöser Sponsoren zur Verfügung und verlangt von ihnen dafür die Hinterlegung einer Kaution für eventuell verursachte Schäden. Bekanntlich sind die Friese ein Teil des Parthenons, den die UNESCO zum Weltkulturerbe der Menschheit erklärt hat.

Diese Praxis des Britischen Museums verstößt einerseits gegen die gebotene Achtung, die einem Teil des Weltkulturerbes der Menschheit entgegengebracht werden sollte, und birgt andererseits die Gefahr von Zerstörungen an den Friesen, die ja auch dadurch praktisch anerkannt wird, daß das Britische Museum im voraus die Hinterlegung einer Summe für mögliche Schäden fordert. Mit welchen Maßnahmen will die Kommission ihrer Verpflichtung gemäß Artikel 128 des EU-Vertrags nachkommen? Danach muß die Gemeinschaft zur Erhaltung und zum Schutz des Kulturerbes von europäischer Bedeutung beitragen und somit die im Britischen Museum befindlichen Friese schützen

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(13. Januar 2000)

Artikel 151 (ex-Artikel 128) EG-Vertrag räumt der Gemeinschaft die Möglichkeit ein, die Zusammenarbeit im Kulturbereich zu fördern. Die vom Herrn Abgeordneten aufgeworfene Frage fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft, sondern aufgrund des Subsidiaritätsprinzips ausschließlich in den der Mitgliedstaaten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1983/99

von Cristiana Muscardini (UEN) an die Kommission

(5. November 1999)

Betrifft: Marihuana

Die in jüngster Zeit verstärkte Erforschung von Medikamenten gegen Übergewicht und Hunger konzentriert sich auf eine neue Serie von Produkten, die aus Marihuana gewonnen werden. In neueren Untersuchungen über die Eigenschaften von Marihuana wurde tatsächlich nachgewiesen, daß dieser Stoff das Hungergefühl unterdrückt, aber auch festgestellt, daß es gefährliche und keineswegs unerhebliche Nebenwirkungen gibt.

Die Wissenschaft steht dem Einsatz von Marihuana äußerst skeptisch gegenüber, insbesondere wenn man bedenkt, daß dieser Stoff, wenn er im Alter von 12 bis 15 Jahren eingenommen wird, die Entwicklung des Gehirns blockieren kann, mit katastrophalen Folgen für eine ganze Reihe von Funktionen, wie Gedächtnis, Lernfähigkeit und Motorik.

Die Kommission wird daher aufgefordert, bei den Instituten für Pharmaforschung vorstellig zu werden, um den Gebrauch von Marihuana bei der Durchführung von Pharmaversuchen zu reglementieren.

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(8. Dezember 1999)

Die Arzneimittelregelung der Gemeinschaft enthält Vorschriften zum Inverkehrbringen von Arzneimitteln und die Anforderungen für die Erteilung von Zulassungen auf der Grundlage einer Bewertung der Qualität, Unbedenklichkeit und Wirksamkeit des Erzeugnisses.

Diese Vorschriften regeln bis zu einem gewissen Grade ferner die Durchführung klinischer Prüfungen. Ein Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Anwendung der Guten Klinischen Praxis bei der Durchführung von klinischen Prüfungen mit Humanarzneimitteln(1) wird gegenwärtig im Rat erörtert, deren vorrangiges Ziel die Harmonisierung der allgemeinen Bedingungen und Anforderungen für die Genehmigung und Durchführung klinischer Prüfungen ist. Weder die bestehenden Rechtsvorschriften über Arzneimittel, noch der Richtlinienvorschlag regeln, welche Stoffe in klinischen Prüfungen getestet werden können, auch enthalten sie keine Vorschläge für eine solche Regelung, da grundsätzlich jeder Stoff die Heilung bestimmter Krankheiten positiv beeinflussen kann. Folglich müssen die Behörden im Hinblick auf alle vorgeschlagenenen klinischen Prüfungen eine Bewertung von Fall zu Fall vornehmen.

(1) KOM(97) 369 endg., geändert durch KOM(99) 193 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1712/99

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(29. September 1999)

Betrifft: Bestimmungen bezüglich der Eierabnahme

In Nordschweden liegen beträchtliche Entfernungen zwischen den Eierproduzenten und den Eierzentralen, wo die Qualitätskontrollen durchgeführt und die Eier verpackt werden. Vor dem Beitritt Schwedens zur EU wurden die Eier einmal wöchentlich abgeholt, konnten aber dennoch mit einem Datum von 25 Tagen nach dem Zeitpunkt der Abholung

gekennzeichnet werden. Diese Regelung hat zu keinem Zeitpunkt zu Problemen geführt, was u.a. daran lag, daß die Eier während des gesamten Transports ständig gekühlt gelagert waren. Nach dem Beitritt des Landes zur EU wurde diese Regelung dergestalt abgeändert, daß die Eier nunmehr zweimal wöchentlich abgeholt werden müssen, damit die Eier auch weiterhin mit einem Datum von 25 Tagen nach dem Zeitpunkt der Abholung gekennzeichnet werden können. Ist die Kommission bereit, unter Berücksichtigung der genannten großen Entfernungen eine Ausnahme von dieser Regel zu genehmigen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(5. November 1999)

Die Kommission hat bereits eine Ausnahme von der allgemeinen Regel für das Sammeln von Eiern in Schweden und Finnland entsprechend der Anfrage des Herr Abgeordneten genehmigt. Mit der Verordnung der Kommission (EG) Nr. 505/98 vom 3. März 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1274/91 mit Durchführungsvorschriften für die Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 des Rates über bestimmte Vermarktungsnormen für Eier(1) wurde Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1274/91 vom 15. Mai 1991(2) über bestimmte Vermarktungsnormen für Eier um folgende Vorschrift ergänzt:

Eier dürfen jedoch in Finnland und Schweden nur einmal pro Woche vom Erzeuger an Sammel- oder Packstellen geliefert bzw. von diesen beim Erzeuger abgeholt werden, wenn die Temperatur, bei der sie beim Erzeuger aufbewahrt werden, künstlich unter 14°C gehalten wird.

(1) ABl. L 63 vom 4.3.1998.

(2) ABl. L 121 vom 16.5.1991.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2232/99

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(1. Dezember 1999)

Betrifft: Veröffentlichung des ökonometrischen Modells

Ist die Kommission bereit, ihr ökonometrisches Modell der EU und der Eurozone, notfalls bereinigt um alle Annahmen, interessierten Forschern zur Verfügung zu stellen?

Gemeinsame Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2232/99 und E-2243/99

(20. Dezember 1999)

Im öffentlichen Sektor der Mitgliedstaaten verwendete Modelle werden nicht immer von den Finanzministerien oder Zentralbanken entwickelt (in Belgien und den Niederlanden beispielsweise ist hierfür das nationale Planungsbüro zuständig). Ob solche Modelle vorliegen, ändert sich mit der Zeit und entzieht sich der Kontrolle der Kommission. Auch werden die Modelle nicht immer veröffentlicht. Entsprechende Informationen sollten daher bei den Behörden der Mitgliedstaaten eingeholt werden.

Die Kommission stellt seit jeher allen Universitäten und öffentlichen Forschungseinrichtungen auf Antrag ihr multinationales Makromodell QUEST zur Verfügung. Die Überlassung erfolgt zu folgenden Bedingungen: Der Nutzer kann Struktur und Gleichungen des Modells nicht ändern; Simulationen, die mit Hilfe des Modells angestellt werden, sind stets mit dem Hinweis zu versehen, daß sie lediglich die Meinung der Urheber, nicht aber der Kommission wiedergeben. Das Modell wurde in einem speziellen Software-Paket entwickelt, das nicht Eigentum der Kommission ist. Der Nutzer muß daher dieselbe Software zur Verfügung stellen, die er auf eigene Verantwortung erwirbt. Die Kommission kann dem Nutzer keine technische Hilfe leisten. Der Nutzer haftet dafür, daß das Modell vollqualifizierten Ökonometrikern anvertraut wird, die nachweislich über Erfahrungen mit der Anwendung von makroökonomischen Modellen verfügen.

Das Modell deckt alle Mitgliedstaaten ab und wird auf folgender Internet-Seite beschrieben: http://europa.eu.int/comm/dg02/document/ecopap/ecp/123en.htm.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1816/99

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) an die Kommission

(12. Oktober 1999)

Betrifft: Vorziehung der von der EU für Spanien bewilligten Milchquotenerhöhungen auf das laufende Wirtschaftsjahr 1999/2000

Die kürzlich verabschiedete Reform der GMO für Milch und Milcherzeugnisse sieht unter anderem einige spezifische Quotenerhöhungen für bestimmte Mitgliedstaaten vor, die im Fall Spanien insgesamt 550.000 t betragen, aufgeteilt in 350.000 t für das Wirtschaftsjahr 2000/01 und 200.000 t für die Kampagne 2001/02.

Im Wirtschaftsjahr 1998/99 wurde die Quote um etwa 40.000 t überschritten; in diesem Jahr ist tendenziell eine starke Steigerung gegenüber dem Vorjahr festzustellen, was teilweise auf die Erwartungen zurückzuführen ist, die aufgrund der erwähnten künftigen Aufteilung geweckt wurden.

1. Hält es die Kommission angesichts dieser Sachlage nicht für möglich und wünschenswert, die Gesamtheit der Spanien bewilligten Erhöhungen auf das Wirtschaftsjahr 1999/2000 vorzuziehen, um die Auswirkungen dieses konjunkturellen Überschusses zu mildern?

2. Kann die Kommission Auskunft über die Maßnahmen geben, die getroffen werden müßten, um die neue Zuteilung vorzuziehen?

3. Sollte diese wünschenswerte Maßnahme haushaltstechnisch nicht möglich sein, könnte sie dann nicht wenigstens einmalig im ersten der vorgesehenen Wirtschaftsjahre erfolgen, d.h. 2000/01?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(10. November 1999)

Die Aufstockung der Milchquoten u. a. auch für Spanien wurde im Grundsatz vom Europäischen Rat von Berlin im März 1999 beschlossen und im Juni 1999 endgültig angenommen. Hierbei handelt es sich um die Verordnung (EG) Nr. 1256/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor(1). Mit dieser Verordnung werden auch die Zeitpunkte des Inkrafttretens festgesetzt.

Diese Aufstockung und der Zeitpunkt ihres Inkrafttretens gehören zu einer Reihe von insbesondere haushaltstechnisch sorgfältig abgewogenen Maßnahmen. Die Änderung nur eines Bestandteils könnte das gesamte Gefüge gefährden und wäre zudem wohl auch nicht durch entsprechende Haushaltsmittel gedeckt.

1. Jede Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1256/1999 einschließlich der Änderung der Zeitpunkte, ab denen die zusätzlichen Quoten verfügbar sind, liegt in der Zuständigkeit des Rates. Aus den oben dargelegten Gründen hat die Kommission nicht die Absicht, Änderungsvorschläge im Sinne der von dem Herrn Abgeordneten gemachten Anregungen vorzulegen, zumal die Verordnung gerade erst veröffentlicht worden ist.

2. Angesichts der obigen Ausführungen: keine.

3. Nein.

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1999/99

von Chris Davies (ELDR) an die Kommission

(9. November 1999)

Betrifft: Abschaffung der zollfreien Verkäufe

Wieviele Arbeitsplätze sind in den betreffenden Sektoren seit der Abschaffung der zollfreien Verkäufe nach Schätzung der Kommission in den einzelnen Mitgliedstaaten verlorengegangen (oder hinzugekommen)?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(6. Dezember 1999)

Da der zollfreie Verkauf innerhalb der Europäischen Union erst zum 1. Juli 1999 abgeschafft wurde, ist die Kommission noch nicht in der Lage, die Auswirkungen dieser Maßnahme auf die Beschäftigungssituation zu beziffern. Wie vorausgesagt wurde, werden mögliche negative Auswirkungen der Maßnahme wahrscheinlich weitgehend durch die eingeleitete Kundenwerbungsstrategie der betroffenen Wirtschaftsbeteiligten abgemildert worden sein.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2376/99

von John Cushnahan (PPE-DE) an die Kommission

(16. Dezember 1999)

Betrifft: Esperanto

Ist die Kommission bereit, die Aufnahme von Esperanto unter die EU-Arbeitssprachen zu erwägen?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(6. Januar 2000)

Nach Artikel 290 EG-Vertrag wird die Regelung der Sprachenfrage für die Organe der Gemeinschaft mldr vom Rat einstimmig getroffen. Ein Vorschlag der Kommission ist in diesem Artikel nicht vorgesehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1910/99

von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(29. Oktober 1999)

Betrifft: Stand der Durchführung der Gemeinschaftsinitiative Kleine und mittlere Unternehmen

Kann die Kommission angeben, inwieweit die Gemeinschaftsinitiative Kleine und mittlere Unternehmen hinsichtlich der Auszahlung der geplanten Mittel in Griechenland durchgeführt ist? Hält sie diesen Stand für zufriedenstellend bzw. worauf sind gegebenenfalls aufgetretene Verzögerungen zurückzuführen?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(25. November 1999)

Die Verzögerungen beim Anlaufen der Gemeinschaftsinitiative Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in Griechenland sind darauf zurückzuführen, daß die 125 Maßnahmen zugunsten der KMU koordiniert werden mußten, die in Griechenland in zahlreiche nationale und regionale operationelle Programme und andere Gemeinschaftsinitiativen integriert worden sind.

Nach den Angaben der griechischen Regierung wurden seit Anlaufen des Programms rasch Fortschritte erzielt. Damit konnten auf nationaler Ebene alle zugewiesenen Mittel gebunden werden, so daß sich die Zahlungen derzeit auf 56 % belaufen. Ausgehend von den bisherigen Ausgaben rechnet die Kommission damit, ihren gesamten Finanzbeitrag bis Ende dieses Jahres binden zu können.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1694/99

von Michl Ebner (PPE-DE) an den Rat

(30. September 1999)

Betrifft: EU-Koordinator Hombach

Seit Wochen steht der von der EU bestellte internationale Koordinator für den Balkan-Wiederaufbau, Bodo Hombach, öffentlich unter Verdacht, in weitreichende Schmiergeldaffären (Stichworte: Privathaus in Mülheim und kanadisches Nobeldomizil) verwickelt zu sein. Diese schwerwiegenden Vorwürfe haben ihn am 27. August 1999 aus freier Entscheidung dazu bewogen, seine Parteiämter ruhen zu lassen.

Angesichts dieser noch durchwegs ungeklärten und äußerst intransparenten Situation sowie der völlig unverständlichen und ineffizienten Absicht, sein Büro in Brüssel anstatt in direkter Nähe des Auftraggebietes einzurichten, stellt sich notwendigerweise die Frage, ob der Rat beabsichtigt, Herrn Hombach einen Rücktritt von seinem verantwortungsvollen Posten als EU-Beauftragter für den demokratischen und wirtschaftlichen Wiederaufbau der Balkan-Region nahezulegen?

Außerdem wäre es unter den gegebenen Umständen aus Transparenz-Gründen empfehlenswert, die Höhe der Herrn Hombach zugesagten Entschädigung bei Übernahme dieser Funktion öffentlich bekannt zu geben. Gedenkt der Rat, auch dies zu unternehmen?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-1693/99, E-1694/99 und E-1776/99

(14. Februar 2000)

Die Darstellungen, die in der deutschen Presse über die Tätigkeiten von Herrn Bodo Hombach vor seiner Ernennung zum EU-Sonderbeauftragten und Sonderkoordinator für den Stabilitätspakt erschienen sind, sind dem Rat durchaus bekannt.

In Anbetracht der Klarstellungen von Herrn Hombach gegenüber dem Vorsitz im Zusammenhang mit seinen persönlichen Angelegenheiten und des Umstands, daß kein Schuldspruch durch ein Gericht ergangen ist, wird Herr Hombach vom Vorsitz und vom Rat weiterhin bei der Ausübung des ihm übertragenen Amtes unterstützt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2283/99

von Richard Howitt (PSE) an die Kommission

(24. November 1999)

Betrifft: Vermarktungspraktiken

Kann die Kommission in Anbetracht der Entschließung des Rates vom 18. Juni 1992 betreffend die Vermarktung von Muttermilchersatz in Drittländern durch in der Gemeinschaft ansässige Hersteller(1), insbesondere im Hinblick auf Absatz 2 und Absatz 5, klarstellen, ob bei einer ihrer Delegationen Beschwerden über die Ausführung der Entschließung durch lokale oder nationale Behörden oder durch NRO eingegangen sind?

(1) ABl. C 172 vom 8.7.1992, S. 1.

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(16. Dezember 1999)

Gemäß der Entschließung des Rates vom 18. Juni 1992 betreffend die Vermarktung von Muttermilchersatz in Drittländern durch in der Gemeinschaft ansässige Hersteller(1) wird die Gemeinschaft zur Anwendung geeigneter Praktiken bei der Vermarktung von Muttermilchersatz in Drittländern beitragen. Gemäß Absatz 2 dieser Entschließung hat die Kommission ihre Delegationen in den Drittländern angewiesen, als Kontaktstellen für die zuständigen Behörden zur Verfügung zu stehen. Beschwerden oder Kritik bezüglich der Vermarktungspraktiken eines in der Gemeinschaft ansässigen Herstellers können bei diesen Stellen vorgebracht werden.

Bei den Delegationen der Kommission sind bisher keine Beschwerden der zuständigen Behörden in den Drittländern im Zusammenhang mit der Entschließung eingegangen. In einem Fall machte eine Verbraucherorganisation eines Drittlandes bei einer Delegation kritische Bemerkungen.

(1) ABl. C 172 vom 8.7.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1683/99

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(22. September 1999)

Betrifft: Schulmilch

Kann die Kommission mitteilen, ob sie plant, die Regelung über Schulmilchbeihilfen abzuschaffen bzw. die Beihilfen zu kürzen? Diese Regelung kommt vor allem den Kindern in den ärmeren Regionen zugute, da Milch eine wichtige Kalciumquelle für sie bietet, aber auch für die lokalen Milcherzeuger ist die Regelung von Vorteil.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(13. Oktober 1999)

Es trifft zu, daß die Kommission eine Diskussion über die Bedeutung der Verteilung von Schulmilch und insbesondere über ihre finanzielle Beteiligung an dieser Maßnahme in Gang gebracht hat. Fördermaßnahmen, die erhebliche Belastungen für den Haushalt mit sich bringen, müssen regelmäßig einer kritischen Prüfung unterzogen werden. So belaufen sich die Ausgaben für das Schulmilchprogramm der Gemeinschaft auf mehr als 100 Mio. Euro.

Aus diesem Grund hat die Kommission eine externe Studie in Auftrag gegeben, bei der der Kosten-/Nutzeneffekt dieser Maßnahme kritisch beurteilt wurde. Zwischenzeitlich waren die Ergebnisse dieser Studie Gegenstand weiterer Erörterungen und Anhörungen.

Nunmehr wird die Kommission prüfen, ob sie einen Legislativvorschlag über die Zukunft dieser Regelung vorlegen soll, über die der Rat nach Konsultation mit dem Parlament entscheiden wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2024/99

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(3. November 1999)

Betrifft: Kleinbauern und die Erhaltung des ländlichen Raums

Erkennt die Kommission die Rolle der Kleinbauern bei der Erhaltung des ländlichen Raumes als Ressource sowohl für die Kommune als auch für den Fremdenverkehr an?

Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß das Programm zum Schutz der ländlichen Gebiete und andere ländliche Entwicklungsprogramme erweitert werden sollten, um sicherzugehen, daß die Kleinbauern für diese Rolle eine angemessene finanzielle Anerkennung erhalten?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(24. November 1999)

Die Kommission erkennt die wichtige Rolle der Kleinbauern bei der Bewirtschaftung des ländlichen Raums, der Erhaltung der Artenvielfalt und beim Umweltschutz an.

Gemäß der Verordnung (EG) 1259/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 zur Festlegung von Gemeinschaftsregeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik(1) können die Mitgliedstaaten die Höhe der den Landwirten gewährten Direktzahlungen entsprechend objektiven Kriterien ändern. Die Mitgliedstaaten können so durch Kürzungen verfügbar gewordene Mittel für bestimmte zusätzliche Maßnahmen im Rahmen der Förderung der ländlichen Entwicklung gemäß der Verordnung (EG) 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen(2) verwenden. Diese Verordnung stellt einen integrierten Ansatz für die ländliche Entwicklung dar, bei dem die Anerkennung der multifunktionalen Rolle der Landwirtschaft, und damit implizit der Kleinbauern ein Schlüsselelement ist. Sie sieht eine Reihe von Maßnahmen vor, die von den Mitgliedstaaten entsprechend ihren jeweiligen Bedürfnissen durchgeführt werden können. Da die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, weitere bzw. gegebenenfalls restriktivere Bedingungen für die Gewährung der Gemeinschaftsunterstützung für die ländliche Entwicklung festzulegen, können einige dieser Maßnahmen auch speziell der Unterstützung der Kleinbauern dienen. Der Landtourismus ist eine der möglichen Maßnahmen, die von den Mitgliedstaaten in ihren Programmen zur ländlichen Entwicklung beschlossen werden können, um die Umstrukturierung des ländlichen Raums und die Diversifizierung seiner Wirtschaft zu fördern.

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999.

(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1904/99

von Raffaele Costa (PPE-DE) an die Kommission

(29. Oktober 1999)

Betrifft: Programm URBAN (1996-1999)

Der Beitrag der Strukturfonds der Gemeinschaft, der Italien für die Gemeinschaftsinitiative URBAN in bezug auf Ballungsgebiete für den Zeitraum 1996-1999 insgesamt zur Verfügung gestellt wird, beträgt 298,4 Mio. ECU.

Kann die Kommission angeben, welchen (öffentlichen oder privaten) Einrichtungen, Instituten, Gesellschaften, Genossenschaften oder Personen Mittel oder Beihilfen im Rahmen des Programms URBAN gewährt wurden und in welcher Höhe (unabhängig davon, ob die entsprechenden Beträge bereits überwiesen wurden oder nicht)?

Inwieweit wurde die tatsächliche Verwendung der Mittel und der erfolgreiche Ausgang der Initiativen überprüft?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(1. Dezember 1999)

Für den laufenden Programmplanungszeitraum 1994-1999 beläuft sich der Gemeinschaftsbeitrag zur Durchführung der Gemeinschaftsinitiative URBAN in Italien auf 136,7 Mio. Euro, davon stammen 120,4 Mio. Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und 13,3 Mio. Euro aus dem Europäischen Sozialfonds.

Entsprechend den geltenden Verordnungen überweist die Kommission die Fördermittel für URBAN direkt an die für die operationellen Programme und ihre Durchführung zuständigen Behörden des Mitgliedstaats. Genaue Informationen zu den Endbegünstigten können beim italienischen Ministerium für öffentliche Arbeiten eingeholt werden.

Die aus Vertretern der Kommission, der Ministerien und der betreffenden Regionen zusammengesetzten Begleitausschüsse sorgen für die ordnungsgemäße Durchführung der Programme.