SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1648/02

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(4. Juni 2002)

Betrifft: Via Baltica

Kann die Kommission Berichte bestätigen, denen zufolge die Trasse für die geplante Autobahn Via Baltica, die im Rahmen des Gemeinschaftsprogramms TINA für Verkehrsnetze in den Beitrittsländern finanziert wird, direkt durch den Nationalpark Biebrza in Polen verläuft?

Wie bringt die Kommission diese durch ein wichtiges Feuchtgebiet von internationaler Bedeutung führende Trasse in Einklang mit den Gemeinschaftspolitiken für nachhaltige Entwicklung und den Schutz von Lebensräumen und insbesondere mit der Ausweisung wichtiger Gebiete im Rahmen von Natura 2000 durch die Beitrittsländer?

Wird die Kommission es in Erwägung ziehen, mit der polnischen Regierung erneut über eine neue Trassenführung des polnischen Abschnitts der Via Baltica zu verhandeln, um die ökologischen Auswirkungen des Projekts auf den Nationalpark Biebrza möglichst gering zu halten?

Gemeinsame Antwortvon Frau Wallström im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen P-1648/02 und E-1694/02

(2. Juli 2002)

Das Netz TINA zur Verkehrsinfrastrukturbedarfsabschätzung wurde 1999 eingerichtet und dient derzeit als Grundlage für die technische Anpassung der Entscheidung Nr. 1692/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes(1). Die Via Baltica ist der Straßenkorridor Nr. I und Teil des Konzepts für einen europaweiten Verkehrskorridor. TINA und das Korridornetz überschneiden sich gelegentlich, so auch im Anschnitt Warschau-Bialystok-lithauische Grenze. Diese (bereits bestehende) Straße verläuft durch den Nationalpark von Biebrza.

Im Zusammenhang mit der finanziellen Unterstützung durch die Gemeinschaft möchte die Kommission darauf hinweisen, dass für den Bau der Via Baltica durch den Nationalpark von Biebrza in Polen keine Mittel durch PHARE oder ISPA zur Verfügung gestellt wurden. Entsprechende Projekte sind auch weder bei ISPA noch bei PHARE vorgesehen.

Aus juristischer Sicht gilt das Gemeinschaftsrecht in den Beitrittsländern erst ab deren Beitritt, aber die Kommission setzt sich sehr dafür ein, dass die Beitrittsländer bereits in der Vorbeitrittsphase den gemeinschaftlichen Besitzstand in Sachen Umweltrecht anerkennen und anwenden; dies gilt auch für das Netz Natura 2000. Dieses wird nach dem Beitritt auf die neuen Mitgliedstaaten, einschließlich Polens, erweitert. Wie der Herr Abgeordnete weiß, wird durch die Umweltvorschriften der Gemeinschaft sichergestellt, dass Alternativen zu prüfen sind, wenn bei Verkehrsvorhaben ein Standort des Natura-2000-Netzes betroffen ist.

Bei der finanziellen Unterstützung vor dem Beitritt wendet die Kommission Normen an, die denen des gemeinschaftlichen Umweltrechts vergleichbar sind. Wenn diese Normen nicht erfuellt werden, können keine Gemeinschaftsmittel zur Verfügung gestellt werden. Dies gilt unter anderem auch für die Richtlinie 97/11/EG(2). Ferner müssen die Beitrittskandidaten prüfen, ob ökologisch empfindliche Gebiete, die in Zukunft unter die Schutzbestimmungen der Habitat-Richtlinie(3) oder der Vogelschutzrichtlinie(4) fallen könnten, betroffen sind.

Gemäß Artikel 6 der Habitat-Richtlinie sind negative Umweltauswirkungen auf empfindliche Gebiete zu berücksichtigen, wenn davon ausgegangen werden muss, dass Pläne und Vorhaben sich auf solche Gebiete auswirken werden. Unter umweltempfindlichen Gebieten sind aus Sicht des Naturschutzes Standorte zu verstehen, die von den zuständigen nationalen Behörden für eine Ausweisung im Rahmen der Habitat-Richtlinie oder der Vogelschutzrichtlinie oder im Falle Polens für eine Aufnahme in das Netz Natura 2000 vorgeschlagen wurden.

Zum jetzigen Zeitpunkt hat Polen noch keine endgültige Liste solcher Standorte erstellt.

Deshalb betrachtet die Kommission aus Sicht des Naturschutzes folgende Arten von Gebieten als umweltempfindlich:

(a) Standorte, die in das aktuellste Verzeichnis wichtiger Vogelschutzgebiete der Beitrittsländer oder sofern vorhanden in gleichwertige, detailliertere Verzeichnisse der nationalen Behörden aufgenommen wurden;

(b) Feuchtgebiete von internationaler Bedeutung, die im Rahmen des Ramsar-Übereinkommens ausgewiesen wurden oder für entsprechende Schutzmaßnahmen in Frage kommen;

(c) Gebiete, die in den Geltungsbereich des Übereinkommens von Bern zur Erhaltung der europäischen frei lebenden Tiere und wild wachsenden Pflanzen und ihrer natürlichen Lebensräume (Artikel 4) fallen, insbesondere Standorte, die die Kriterien des Emerald-Netzes erfuellen;

(d) Gebiete, die durch innerstaatliche Naturschutzbestimmungen geschützt sind.

Vor diesem Hintergrund ist die Kommission der Ansicht, dass Polen bei allen Vorhaben der Verkehrsinfrastruktur, einschließlich der Via Baltica, die Grundsätze und Verfahren der Gemeinschaftsrichtlinien, einschließlich der Habitat-Richtlinie und der Vogelschutzrichtlinie, berücksichtigen sollte, um Auswirkungen auf Gebiete, die unter eine der oben genannten Kategorien fallen, zu minimieren. Polen sollte ferner dafür sorgen, dass eine angemessene Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß den Anforderungen der Richtlinie 97/11/EG durchgeführt wird.

(1) ABl. L 228 vom 9.9.1996.

(2) Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, ABl. L 73 vom 14.3.1997.

(3) Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen, ABl. L 206 vom 22.7.1992.

(4) Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten, ABl. L 103 vom 25.4.1979.