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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2624/96 von Gerardo Fernández-Albor (PPE) an die Kommission (15. Oktober 1996)

Betrifft: Vorschlag des Vereinigten Königreichs gegen die Reeder, die eine Fischereilizenz eines anderen Landes nutzen

Der Vorschlag des Vereinigten Königreichs zur Aufnahme eines Protokolls in die Reform der Verträge über die Europäische Union, das jedem Mitgliedstaat ermöglicht, bestimmte Bedingungen für die Reeder festzulegen, die Fischereilizenzen eines anderen Staates nutzen, ist von einigen EU-Staaten als regelrechter Anschlag auf die eigentliche Substanz des gemeinsamen Marktes bezeichnet worden.

Dieser Vorschlag ist sowohl vom Standpunkt der gemeinsamen Fischereipolitik als auch des EU-Binnenmarktes aus unzulässig, denn wenn in bestimmten Bereichen Sonderfälle zugelassen werden, würde man der Demontage der Gemeinschaft Tür und Tor öffnen und den Weg zum Binnenmarkt mit seinen vier bekannten Grundfreiheiten, Freizuegigkeit, freier Waren-, Kapital- und Dienstleistungsverkehr, versperren.

Hält die Kommission den erwähnten britischen Vorschlag, der darauf abzielt, der gemeinsamen Fischereipolitik Steine in den Weg zu legen, und der, genau betrachtet, einen frontalen Angriff auf die Verträge insgesamt darstellt, für zulässig?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (11. November 1996)

Als Hüterin der Verträge wacht die Kommission darüber, daß die Grundsätze und Bestimmungen des EG-Vertrags von den Mitgliedstaaten eingehalten werden. Dies gilt inbesondere in bezug auf Nichtdiskriminierung, Freizuegigkeit und den freien Dienstleistungs-, Waren- und Kapitalverkehr, und zwar zwar sowohl im Rahmen des Binnenmarktes als auch in der Gemeinsamen Fischereipolitik.

Der Gerichtshof hat in seiner Rechtsprechung bekräftigt und hinreichend klargestellt, daß diese Grundsätze des EG-Vertrags auch für den Fischereisektor gelten.

Die Kommission widersetzt sich daher Bestrebungen, den derzeitigen Geltungsbereich der Grundregeln des Vertrags in irgendeinem Bereich (wie z.B. dem Fischereisektor) einzuschränken.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3309/96 von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission (5. Dezember 1996)

Betrifft: Anteil der Schattenwirtschaft am BIP

In den Medien wird verstärkt auf die bestehenden Probleme im Zusammenhang mit dem Fehlen allgemein gültiger Berechnungsmethoden hingewiesen.

Wie hoch ist der Anteil der Schattenwirtschaft Luxemburgs am BIP?

Gemeinsame Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3280/96, E-3298/96, E-3299/96, E-3300/96, E-3301/96, E-3302/96, E-3303/96, E-3304/96, E-3305/96, E-3306/96, E-3307/96, E-3308/96, E-3309/96, E-3310/96, E-3311/96, E-3312/96 und E-3313/96 (21. Januar 1997)

Die Auswirkungen der Schattenwirtschaft auf das Bruttoinlandprodukt lassen sich derzeit nicht genau abschätzen. Die Mitgliedstaaten benutzen sehr unterschiedliche Methoden, und mehrere Mitgliedstaaten nehmen zudem implizite Berichtigungen vor, die nur sehr schwer zu bewerten sind.

Die Arbeiten im Zusammenhang mit der Frage der Vollständigkeit sollen Ende 1998 abgeschlossen werden. Dann wird die gewünschte Schätzung mit einiger Zuverlässigkeit möglich und die Vergleichbarkeit zwischen den Mitgliedstaaten sichergestellt sein.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3305/96 von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission (5. Dezember 1996)

Betrifft: Anteil der Schattenwirtschaft am BIP

In den Medien wird verstärkt auf die bestehenden Probleme im Zusammenhang mit dem Fehlen allgemein gültiger Berechnungsmethoden hingewiesen.

Wie hoch ist der Anteil der Schattenwirtschaft Frankreichs am BIP?

Gemeinsame Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3280/96, E-3298/96, E-3299/96, E-3300/96, E-3301/96, E-3302/96, E-3303/96, E-3304/96, E-3305/96, E-3306/96, E-3307/96, E-3308/96, E-3309/96, E-3310/96, E-3311/96, E-3312/96 und E-3313/96 (21. Januar 1997)

Die Auswirkungen der Schattenwirtschaft auf das Bruttoinlandprodukt lassen sich derzeit nicht genau abschätzen. Die Mitgliedstaaten benutzen sehr unterschiedliche Methoden, und mehrere Mitgliedstaaten nehmen zudem implizite Berichtigungen vor, die nur sehr schwer zu bewerten sind.

Die Arbeiten im Zusammenhang mit der Frage der Vollständigkeit sollen Ende 1998 abgeschlossen werden. Dann wird die gewünschte Schätzung mit einiger Zuverlässigkeit möglich und die Vergleichbarkeit zwischen den Mitgliedstaaten sichergestellt sein.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3573/96 von Angela Billingham (PSE) an die Kommission (17. Dezember 1996)

Betrifft: Ärztliche Notfall-Behandlung von Staatsangehörigen von Drittstaaten

In der Antwort auf meine Anfrage E-0630/96 ((ABl. C 322 vom 28.10.1996, S. 3. )) zur Gewährleistung ärztlicher Behandlung von Staatsangehörigen von Drittstaaten im Notfall setzte mich die Kommission davon in Kenntnis, daß sie beabsichtige, in der zweiten Hälfte des Jahres 1996 einen weiteren Vorschlag vorzulegen, mit dem die Vorschriften über ärztliche Behandlung im Notfall und andere begrenzte Leistungen auf Staatsangehörige von Drittstaaten ausgedehnt werden sollen.

Hat die Kommission diesen Vorschlag bereits vorgelegt?

Die Nichtgewährleistung von ärztlicher Behandlung von Staatsangehörigen von Drittstaaten im Notfall könnte deren Arbeitgeber davon abhalten, sie in anderen Mitgliedstaaten einzusetzen. Legt die Kommission ihrem Vorschlag Artikel 59 EGV zugrunde, nach dem der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission beschließen kann, daß dieses Kapitel (freier Dienstleistungsverkehr) auch auf Erbringer von Dienstleistungen Anwendung findet, welche die Staatsangehörigkeit eines dritten Landes besitzen und innerhalb der Gemeinschaft ansässig sind?

Gemeinsame Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3573/96 und E-3673/96 (31. Januar 1997)

Die Kommission ist der Ansicht, daß Artikel 51 und 235 des EG-Vertrags die angemessene Rechtsgrundlage für die Erweiterung des Geltungsbereichs der Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über ärztliche Behandlung im Notfall und andere begrenzte Leistungen ((ABl. L 149 vom 5.7.1971; konsolidierte Fassung ABl. C 325 vom 10.12.1992 )) auf Staatsangehörige von Drittstaaten darstellen. Bei diesen Artikeln handelt es sich um die derzeitige Rechtsgrundlage für die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71.

Allerdings sind die Mitgliedstaaten sich nicht darüber einig, ob diese Artikel eine ausreichende Rechtsgrundlage für eine solche Erweiterung darstellen. Daher ist die Kommission der Ansicht, man solle lieber das Ergebnis der Erörterungen im Rahmen der Regierungskonferenz über die Rechtsgrundlage einer Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit abwarten, bevor ein Vorschlag über Staatsangehörige von Drittstaaten vorgelegt wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2491/96 von Jesús Cabezón Alonso (PSE) an die Kommission (25. September 1996)

Betrifft: Herrn Fischler und die Schafe

In welchen Staaten der Europäischen Union und in welcher Intensität und Ausdehnung leiden nach Ansicht des für Landwirtschaft zuständigen Kommissionsmitglieds, Herrn Fischler, die Schafe an der als "Scrapie" bekannten Krankheit?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2491/96, E-2492/96 und E-2493/96 (5. Dezember 1996)

Die Traberkrankheit der Schafe ist seit dem 1. Januar 1993 in der Gemeinschaft meldepflichtig. Statistiken werden jedoch von den Mitgliedstaaten geführt und nicht der Kommission übermittelt. Diese Krankheit ist in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich stark verbreitet und für die meisten Mitgliedstaaten lassen sich keine genauen Feststellungen über die Seuchenlage treffen.

Im Juni 1996 wurde in der wissenschaftlichen Presse verlautbart, es gebe Beweise, daß sich die bovine spongiforme Enzephalopathie (BSE) auf experimentellem Weg auf Schafe übertragen werden kann. Auf diese Tatsache stützt sich die Erklärung von Herrn Fischler vom Juli 1996. Um in voller Kenntnis der Sachlage ein Urteil abgeben zu können, hat die Kommission den Wissenschaftlichen Veterinärausschuß um seine Stellungnahme zu dieser Frage und möglichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung dieser Art von Tierkrankheiten gebeten.

Der Wissenschaftliche Veterinärausschuß betonte, es gebe keinen Anhaltspunkt dafür, daß die Traberkrankheit ein Risiko für die menschliche Gesundheit darstellt. Der Ausschuß betonte ferner, es sei nicht nachgewiesen, daß Schafe und Ziegen in einem Mitgliedstaat auf natürliche Weise von BSE infiziert worden wären, dieses Risiko aber nicht ausgeschlossen werden könne. Nach Auffassung des Ausschusses ließen sich die Risiken wesentlich verringern, wenn die Verwendung von bestimmtem Gewebe in Lebensmittel- und Futtermittelketten verboten würden.

Die Kommission hat Vorschläge ausgearbeitet, um der Stellungnahme des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses praktische Bedeutung zu geben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2952/96 von Shaun Spiers (PSE) an die Kommission (8. November 1996)

Betrifft: Gänseleberpaste (foie gras) - Methoden zum Stopfen von Gänsen

Sind bezueglich der Antworten der Kommission auf die schriftlichen Anfragen 1797/79 ((ABl. C 160 vom 30.6.1980, S. 30 ))und 401/80 ((ABl. C 198 vom 4.8.1980, S. 68 )) bei diesen Entscheidungen zur grausamen und unnötigen Methoden des Stopfens von Gänsen zur Herstellung von Gänseleberpaste Änderungen eingetreten? Ist die Haltung der Kommission angesichts der zunehmenden öffentlichen Besorgnis über das Wohlbefinden von Tieren in den letzten 16 Jahren überprüft worden?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (4. Dezember 1996)

Das Stopfen von Enten und Gänsen zwecks Gewinnung von Stopfleber (foie gras) wird von den derzeitigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für die Gefluegelzucht nicht berührt. Infolgedessen unterliegt dieses Verfahren gegenwärtig noch einzelstaatlichen Rechtsvorschriften.

Allerdings befasst sich der Europarat nun im Rahmen der Arbeiten des Ständigen Ausschusses für das Europäische Übereinkommen zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen mit dieser Frage. Die Gemeinschaft hat dieses Übereinkommen unterzeichnet und nimmt aktiv an der Erarbeitung von Empfehlungen im Rahmen des Übereinkommens teil.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3624/96 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (3. Januar 1997)

Betrifft: Haushaltslinie B3-1006: Förderung und Erhalt der weniger verbreiteten Sprachen und Kulturen

Kann die Kommission für jede Vereinigung und für jede Tätigkeit einzeln die Höhe der für das Haushaltsjahr 1995 gewährten Zuschüsse für die Haushaltslinie

B3-1006: Förderung und Erhalt der weniger verbreiteten Sprachen und Kulturen

mitteilen?

Gemeinsame Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3598/96, E-3600/96, E-3603/96, E-3604/96, E-3605/96, E-3606/96, E-3607/96, E-3608/96, E-3609/96, E-3610/96, E-3611/96, E-3612/96, E-3613/96, E-3614/96, E-3615/96, E-3616/96, E-3617/96, E-3618/96, E-3620/96, E-3621/96, E-3622/96, 3623/96, E-3624/96, E-3625/96, E-3627/96, E-3629/96, E-3630/96, E-3631/96, E-3632/96, E-3633/96, E-3634/96, E-3635/96, E-3636/96, E-3637/96, E-3638/96, E-3641/96, E-3642/96 und E-3644/96 (14. Februar 1997)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3444/96 von Susan Waddington (PSE) an die Kommission (9. Dezember 1996)

Betrifft: Einstellung von Fahrerinnen durch die Organe

Im Anschluß an meine schriftliche Anfrage E-3171/95 ((ABl. C 91 vom 27.3.1996, S. 39. )) wird an die Kommission die Frage gerichtet, welche speziellen Maßnahmen wie z.B. die in ihrer Antwort genannten gezielten Informationskampagnen sie ergriffen hat, um die Einstellung von Frauen auf allen Ebenen und für alle vorhandenen Stellen zu fördern, insbesondere mit Blick auf die derzeitige Einstellung von Personal aus den neuen Mitgliedstaaten?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (15. Januar 1997)

Die Kommission bestätigt ihre Antwort auf die schriftliche Anfrage E-3171/95 ((ABl. C 91 vom 27.3.1996. )) der Frau Abgeordneten, in der es darum ging, daß das in dem betreffenden Beruf seit jeher zu Unrecht bestehende zahlenmässige Männerübergewicht zugunsten einer gerechten Vertretung der Frauen abgebaut werden muß.

Daher sollen Frauen durch eine gezielte Information dazu ermutigt werden, in verstärktem Masse an den von den Organen der Gemeinschaft regelmässig veranstalteten Auswahlverfahren zur Besetzung von Stellen in der Fahrbereitschaft teilzunehmen.

Ausserdem soll darüber nachgedacht werden, wie zunehmend entsprechende Fortbildungsmaßnahmen durchgeführt werden könnten, damit sich innerhalb der Organe mehr Frauen um die betreffenden Stellen bewerben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2337/96 von Hiltrud Breyer (V) an den Rat (27. August 1996)

Betrifft: BSE in Großbritannien

1. Welche Kontrollmaßnahmen sind in Großbritannien ergriffen worden, damit kein belastetes Material in die Produktion in Großbritannien bzw. in die anderen EU-Staaten gelangte?

2. Wie sehen die Produktionszahlen von Rindfleisch in Großbritannien aus?

3. Welches sind die Export- und Importzahlen für Rindfleisch in Großbritannien?

4. In welche Länder und welche Mengen von Rindfleisch hat Großbritannien in den letzten 10 Jahren exportiert?

5. Inwieweit sind Tierkörperbeseitigungsanlagen in Großbritannien auf EU-Standard umgestellt?

6. Wie werden scarpieverseuchte Schafe in den Tierkörperbeseitigungsanstalten entsorgt?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-2337/96 und E-2339/96 (20. Mai 1997)

1. Der Rat ist ebenso wie das Europäische Parlament ((PE 218.976. )) davon unterrichtet worden, daß das Vereinigte Königreich am 18. Juli 1988 in seinem eigenen Gebiet die Verwendung von Tiermehlen als Futtermittel für Wiederkäuer sowie ferner am 25. September 1990 die Verwendung von spezifierten Rinderschlachtabfällen in der Tiermehlindustrie verboten hat, und daß diese Maßnahmen am 2. November 1994 noch verschärft worden sind.

2. Durch die Entscheidung 96/362/EG der Kommission vom 11. Juni 1996 ist die Entscheidung 96/239/EG mit den zum Schutz gegen die bovine spongiforme Enzephalopathie zu treffenden Dringlichkeitsmaßnahmen ((ABl. L 139 vom 12.6.1996, S. 17 und 18. )) geändert worden. Dementsprechend ist in dieser Entscheidung nun festgelegt, welches Verfahren für die Herstellung von Gelatine und Talg befolgt werden muß, damit diese Erzeugnisse aus dem Vereinigten Königreich ausgeführt werden können, wenn sie von im Vereinigten Königreich geschlachteten Rindern stammen und in die menschliche oder tierische Nahrungskette gelangen können oder für die Verwendung in kosmetischen, medizinischen oder pharmazeutischen Erzeugnisse bestimmt sind.

3. Es ist Sache der Kommission, für die Anwendung und die tatsächliche Kontrolle der Gemeinschaftsvorschriften durch die einzelstaatlichen Behörden Sorge zu tragen.

Die Kommission wäre daher besser in der Lage, genau anzugeben, welche Maßnahmen das Vereinigte Königreich getroffen hat, um die tatsächliche Durchführung der vom Vereinigten Königreich eingeführten Kontrollen zu gewährleisten.

Die Kommission könnte der Frau Abgeordneten auch die technischen Daten über die Rind- und Schaffleischerzeugung im Vereinigten Königreich, die Ausfuhren aus diesem bzw. die Einfuhren in dieses Land sowie die Beseitigung der mit BSE infizierten Tiere liefern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3623/96 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (3. Januar 1997)

Betrifft: Haushaltslinie B3-4003: Europäisches Technikbüro der Gemeinschaften

Kann die Kommission für jede Tätigkeit, für jede Gewerkschaft, für jede Vereinigung oder jeden Betriebsrat einzeln die Höhe der für das Haushaltsjahr 1995 gewährten Zuschüsse für die Haushaltslinie

B3-4003: Europäisches Technikbüro der Gemeinschaften

mitteilen?

Gemeinsame Zusätzliche Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3598/96, E-3600/96, E-3603/96, E-3604/96, E-3605/96, E-3606/96, E-3607/96, E-3608/96, E-3609/96, E-3610/96, E-3611/96, E-3612/96, E-3613/96, E-3614/96, E-3615/96, E-3616/96, E-3617/96, E-3618/96, E-3620/96, E-3621/96, E-3622/96, E-3623/96, E-3624/96, E-3625/96, E-3627/96, E-3629/96, E-3630/96, E-3631/96, E-3632/96, E-3633/96, E-3634/96, E-3635/96, E-3636/96, E-3637/96, E-3638/96, E-3641/96, E-3642/96 en E-3644/96 (17. Juli 1997)

In Ergänzung zu ihrer Antwort vom 14. Februar 1997 ((ABl. C 105, 3.4.1997. )) kann die Kommission dem Herrn Abgeordneten jetzt folgendes mitteilen.

Angesichts des Umfangs der Antwort wird diese dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3451/96 von Christine Crawley (PSE) an die Kommission (9. Dezember 1996)

Betrifft: Rassistische Grenzkontrollen

Mit Bezug auf meine Anfrage E-1595/96 ((ABl. C 305 vom 15.10.1996, S. 113. )) betreffend eine Gruppe von Studenten vom East Birmingham College, die in Frankreich rassistischen Grenzkontrollen unterworfen wurden, möchte ich hiermit Informationen über die besagten Vorfälle erteilen. Der erste Vorfall ereignete sich am 27. April 1996 um ca. 17.00 Uhr an der Grenze Ostende/Dünkirchen, der zweite ereignete sich, als die Gruppe um ca. 20.00 Uhr in Dünkirchen in eine Fähre einstieg (zur Fahrt nach Dover). In beiden Fällen wurden ausschließlich schwarze Studenten zwecks Befragungen aus dem Bus geholt und mussten Leibesvisitationen und Gepäckdurchsuchungen über sich ergehen lassen, die eklatant rassistische Handlungen waren.

Hiermit hoffe ich, Ihrer Bitte um weitere Informationen entsprochen zu haben. Welche Maßnahmen wird die Kommission ergreifen, um sicherzustellen, daß kein Land Grenzkontrollen rassistischer Art durchführt?

Ergänzende Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (11. Juli 1997)

Ergänzend zu der Antwort vom 31. Januar 1997 ((ABl. C 96 vom 24.3.1997. )) hat die Kommission die französischen Behörden um Informationen zu dem von der Frau Abgeordneten angesprochenen Vorfall ersucht. Bisher hat die Kommission keine Antwort erhalten. Die französischen Behörden haben eine erneute Aufforderung erhalten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0500/97 von Ludivina García Arias (PSE) an die Kommission (19. Februar 1997)

Betrifft: Festlegung, Genehmigung und Weiterbearbeitung der Gemeinschaftsinitiative RECHAR II

Kann die Kommission mitteilen, wie viele lokale Gebietskörperschaften und Sozialpartner in den einzelnen Mitgliedstaaten an der Festlegung, Genehmigung und Weiterbearbeitung der Gemeinschaftsinitiative RECHAR II teilgenommen haben bzw. teilnehmen?

Gemeinsame Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0497/97, E-0498/97, E-0499/97 und E-0500/97 (7. April 1997)

Die Beteiligung der lokalen Gebietskörperschaften und sonstigen Partner an der Festlegung und Begleitung der im Rahmen der Gemeinschaftsinitiativen durchgeführten Interventionen erfolgt wie bei allen Operationellen Programmen gemäß den Bestimmungen von Artikel 4 der Rahmenverordnung für die Strukturfonds ((ABl. L 193 vom 31.7.1993. )). Danach obliegt es den Mitgliedstaaten, nach Maßgabe ihrer jeweiligen Praxis die an der Partnerschaft für die Strukturfondsinterventionen zu beteiligenden Behörden und sonstigen Partner zu benennen.

Aus Gründen der Effizienz, der Kohärenz und der Optimierung der vorhandenen technischen Mittel wird die Begleitung der Gemeinschaftsinitiativen von denselben Begleitausschüssen wahrgenommen, die auch für die Begleitung der in den Operationellen Programmen und den Dokumenten der Programmplanung vorgesehenen Strukturinter-ventionen zuständig sind.

Angesichts der unterschiedlichen Gegebenheiten und Praktiken sowie der Komplexität des Interventionsverfahrens ist eine detaillierte, quantitative Analyse der Art und Weise, in der die lokalen Gebietskörperschaften und die Sozialpartner in den einzelnen Mitgliedstaaten an der Ausarbeitung und Genehmigung der Operationellen Programme und Gemeinschaftsinitiativen konkret beteiligt sind und in den Begleitaus-schüssen mitwirken, keine leichte Aufgabe. Die der Kommission hierzu vorliegenden Angaben sind im sechsten und siebten Jahresbericht wiedergegeben, die dem Parlament übermittelt wurden.

Nach Ansicht der Kommission wurden bei den Gemeinschaftsinitiativen wie auch bei den übrigen Strukturinterventionen hinsichtlich der Anwendung des Partnerschaftsprinzips echte Fortschritte erzielt. Sie ist sich allerdings darüber im klaren, daß dieses Prinzip in den einzelnen Mitgliedstaaten nach wie vor unterschiedlich umgesetzt wird.

In dem jüngsten Bericht der Kommission über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Partnerschaft in Zukunft weiter zu verstärken. Zugleich wird jedoch vorgeschlagen, die derzeitigen Inter-ventionsverfahren zu vereinfachen, um diese Partnerschaft überhaupt zu ermöglichen und sie effizient zu gestalten.

Die Kommission ist derzeit bemüht, über die Förderung regionaler und kommunaler Beschäftigungsbündnisse insbesondere auf lokaler Ebene neue Formen der Partnerschaft unter Einbeziehung der Wirtschafts- und Sozialpartner zu erproben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1530/97 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (5. Mai 1997)

Betrifft: Information zur Höhe der für Rheinland-Pfalz von Januar 1994 bis Dezember 1994 gewährten EG-Fördermittel

Für welche Maßnahmen sind im Jahre 1994 Mittel der Gemeinschaft nach Rheinland-Pfalz geflossen, und wie hoch waren die Beträge aus

1. dem Europäischen Sozialfonds,

2. dem 4. Forschungsrahmenprogramm,

3. dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung,

4. den Programmen der Gemeinschaft in den Bereichen Umwelt und Energie,

5. dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft - Abteilung Ausrichtung und Abteilung Garantie,

6. sonstigen Programmen der Gemeinschaft?

Gemeinsame Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1530/97, E-1531/97 und E-1532/97 (28. Mai 1997)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0442/97 von Anita Pollack (PSE) an die Kommission (19. Februar 1997)

Betrifft: Chinesische Medizin und gefährdete Arten

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu treffen, um die chinesische Regierung dabei zu unterstützen, ihre traditionelle Medizin von der Verwendung von Tierprodukten, insbesondere von gefährdeten Arten wie z.B. Tigerknochen, abzubringen und auf Kräuterheilmittel umzustellen?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (1. April 1997)

Die Verwendung von Rhinozeroshorn, Tigerknochen und Bärengalle, jedoch auch einiger gefährdeter Pflanzenarten, in der traditionellen ostasiatischen Medizin gibt weiterhin zur Sorge Anlaß. Diese Frage wurde von der Konferenz der Vertragsstaaten des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (CITES)

Das Vereinigte Königreich schlägt einige konkrete Aktionen und Maßnahmen vor, die von den Vertragsstaaten unternommen werden könnten, um die zahlreichen Aspekte (biologischer, sozialer, kultureller und praktische Natur) dieses Handels in den Griff zu bekommen. Einer dieser Vorschläge betrifft das von der Frau Abgeordneten angesprochene Vorgehen: die Förderung der Erforschung und Verwendung von Substitutionsprodukten und alternativen Präparaten, die nicht notwendigerweise pflanzlicher Natur sein müssen.

Die Kommission unterstützt die Vorschläge des Vereinigten Königreichs und wird je nach dem Ergebnis der Juni-Tagung geeignete Maßnahmen erwägen, um die Durchführung der vereinbarten Empfehlungen zu unterstützen.