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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3109/97 von Roberta Angelilli (NI) an die Kommission (13. Oktober 1997)

Betrifft: U-Bahnlinie Rom-Pantano in Tor Bella Monaca

Die Bewohner des dichtbewohnten Viertels Tor Bella Monaca am Stadtrand von Rom haben sich vor kurzem mobilisiert, um die Gemeinde Rom aufzufordern, die Bauarbeiten an der U-Bahn (Metro Leggero) Rom-Pantano einzustellen und die Vorhaben zu überprüfen. Im Rahmen des derzeitigen Projekts, das das Wohngebiet von Tor Bella Monaca überirdisch durchqueren würde, ist der Bau einer Eisenbahnlinie zwischen zwei Zementmauern von mehreren Metern Höhe vorgesehen. Die Bewohner weisen darauf hin, daß angesichts des Verlaufs der U-Bahnstrecke diese Mauern praktisch unmittelbar vor den Wohngebäuden errichtet werden, was sich gelinde gesagt, sehr entstellend auf die Umwelt auswirken würde. Auf den amtlichen Projektplänen seien zahlreiche Wohnungen nicht dargestellt, die praktisch an die hohen Schutzmauern aus Zement angelehnt wären.

Kann die Kommission daher mitteilen:

1. ob dieses Vorhaben unter Anlage II der Richtlinie 85/337/EWG ((ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.)) über die Umweltverträglichkeitsprüfung fällt;

2. ob die Tatsache, daß die Bürger zur Beurteilung der Umweltverträglichkeit der U-Bahn Rom-Pantano nicht hinzugezogen wurden, einen Verstoß gegen die genannte Richtlinie 85/337/EWG darstellt;

3. ob ihres Erachtens bei Feststellung eines solchen Verstosses, ein neues Vorhaben in die Wege geleitet werden muß, das den europäischen Rechtsvorschriften entspricht;

4. ob sie beabsichtigt, Schritte in diesem Sinne zu unternehmen?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (18. November 1997)

Das genannte Projekt fällt unter Anhang II der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung.

Für diese Art von Projekt ist die Umweltverträglichkeitsprüfung nicht obligatorisch. Jedoch hat der Gerichtshof durch das Urteil vom 2. Mai 1996 in der Rechtssache C-133/94, Kommission gegen Belgien, festgestellt, daß nationale Rechtsvorschriften, die bestimmte Kategorien der in Anhang II genannten Projekte von der Möglichkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung a priori ausschließen, auch wenn die Eigenschaften der Projekte der genannten Kategorien die obengenannte Prüfung erfordern, der Richtlinie 85/337/EWG und besonders Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 2 zuwiderlaufen.

Wenn die Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig ist, stellt das Fehlen von Maßnahmen, die den Bürgern gemäß den von der Richtlinie 85/337/EWG vorgesehenen Verfahren eine Stellungnahme zu dem Vorhaben ermöglichen, selbstverständlich einen Verstoß gegen diese dar.

Bei einem Verstoß gegen die Richtlinie 85/337/EWG hat die Kommission nicht die Möglichkeit, die Realisierung eines anderen Projekts zu fordern. Dennoch kann sie im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 169 des EG-Vertrags fordern, daß der betreffende Mitgliedstaat im Zusammenhang mit dem Projekt die Vorschriften der Richtlinie einhält.

Die Kommission wird die italienischen Behörden um Informationen über den von der Frau Abgeordneten dargelegten Sachverhalt bitten und wird gegebenenfalls ein Verfahren gemäß Artikel 169 des EG-Vertrags einleiten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3725/97 von Christof Tannert (PSE) an die Kommission (12. November 1997)

Betrifft: Lesbarkeit der künftigen EURO-Banknoten für Blinde

Kann die Kommission darüber Auskunft geben, ob bzw. wie bei der Gestaltung der EURO-Banknoten die Interessen der Blinden und Sehschwachen berücksichtigt werden?

Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission (16. Dezember 1997)

Nach Artikel 4 Absatz 2 der Satzung des Europäischen Währungsinstituts (EWI) obliegt dem EWI die technische Vorbereitung der Euro-Banknoten.

Doch kann die Kommission dem Herrn Abgeordneten versichern, daß das EWI die Europäische Blinden-Union in die Konzeption und Gestaltung der Euro-Banknoten einbezogen hat.

Am 13. Dezember 1996 hat das EWI in einem Pressekommuniqué zum Thema "Der Euro und die Blinden und Sehbehinderten" die technischen Merkmale beschrieben, die erforderlich sind, damit die Banknoten den Belangen der Blinden und Sehbehinderten Rechnung tragen. Dabei geht es u.a. um Unterschiede in Grösse und Farbe, leicht sichtbare und zur besseren Erkennbarkeit des Nennwerts auf allen Banknoten an der gleichen Stelle angebrachte Zahlen sowie ertastbare Symbole.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2825/97 von Ria Oomen-Ruijten (PPE) an die Kommission (1. September 1997)

Betrifft: Handel mit Anabolensteroiden

Ist der Kommission bekannt, daß der Handel mit Anabolensteroiden, der in Spanien erlaubt und in den Niederlanden untersagt ist, den Binnenmarkt beeinträchtigt und den Gesundheitsschutz der Bevölkerung gefährdet?

Unter welchen Voraussetzungen ist der Handel in Spanien gestattet (Verschreibungspflicht, Zulässigkeit des Exports)?

Welche Bedingungen gedenkt die Kommission vorzuschreiben, um eine einheitliche europäische Regelung herbeizuführen, die einen umfassenden Gesundheitsschutz gewährleistet?

Ergänzende Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (10. November 1997)

Auf ärztliche Verschreibung gemäß der Richtlinie 92/26/EWG des Rates zur Einstufung der Abgabe von Humanarzneimitteln ((ABl. L 113 vom 30.4.1992 )) werden Steroidanabolika in Spanien zu ganz spezifischen therapeutischen Zwecken in den Verkehr gebracht, beispielsweise um ernsthafte Muskelatrophien infolge von Unterernährung zu verhindern, längere Behandlungen mit hohen Dosen von Kortikoiden oder bestimmte Krebsbekämpfungstherapien zu kompensieren, bei schwereren chirurgischen Eingriffen und bei Verbrennungen. Alle Anabolika sind in Spanien auf Grund von einzelstaatlichen Zulassungen erhältlich, die nur für Spanien gelten. Bis jetzt ist für keines dieser Anabolika ein Verfahren der gegenseitige Anerkennung eröffnet worden, das grundsätzlich das einwandfreie Funktionieren des Binnenmarktes gewährleisten soll. Der Gesundheitsschutz wird u. a. durch die Richtlinie 92/26/EWG. Im Zusammenhang mit dem Verfahren der gegenseitigen Anerkennung könnte sich die Kommission nur auf Artikel 11 der Richtlinie 75/319/EWG des Rates vom 20. Mai 1975 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Arzneispezialitäten ((ABl. L 147 vom 9.6.1975 )) berufen, wenn bei der Zulassung eines Anabolikums Meinungsverschiedenheiten zwischen den Mitgliedstaaten auftreten, um die einzelstaatlichen Zulassungen zu harmonisieren.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4205/97 von Gerardo Fernández-Albor (PPE) an die Kommission (21. Januar 1998)

Betrifft: Unterrichtsgegenstand "Europäische Union" in den Lehrplänen

Die Europäische Union stellt eine Realität dar, die sich auf alle Bereiche des Lebens der Unionsbürger auswirkt, da diese gemeinsam mit den anderen Bürgern der Mitgliedstaaten in einer tatsächlichen und rechtlichen Gemeinschaft leben.

Darum ist es unverzichtbar, daß sich die Unionsbürger von der Schulzeit an mit der Europäischen Union identifizieren, die alle ihre persönlichen, beruflichen und politischen Beziehungen mitgestaltet.

Kann die Kommission daher mitteilen, inwieweit sie davon Kenntnis hat, ob der Unterrichtsgegenstand "Europäische Union" in den Lehrplänen in den Mitgliedstaaten ein Pflichtfach ist, und was sie zu unternehmen beabsichtigt, um tatsächlich alle 15 Mitgliedstaaten zu veranlassen, den genannten Unterrichtsgegenstand zu einem Pflichtfach für die Schüler in der Union zu machen?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission (24. Februar 1998)

Zwar ist sich die Kommission über den Stellenwert des Unterrichts über die Europäische Union für die Herausbildung einer europäischen Staatsbürgerschaft im klaren, doch weist sie den Herrn Abgeordneten auf Artikel 126 des EG-Vertrags hin, wonach "die Gemeinschaft zur Entwicklung einer qualitativ hochstehenden Bildung dadurch beiträgt, daß sie die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten fördert und die Tätigkeit der Mitgliedstaaten unter strikter Beachtung der Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Lehrinhalte und die Gestaltung des Bildungssystems sowie der Vielfalt ihrer Kulturen und Sprachen erforderlichenfalls unterstützt und ergänzt".

Dennoch unterstützt und finanziert die Kommission unter Beachtung dieser ausschließlichen Zuständigkeit der Mitgliedstaaten im Rahmen von Comenius, Kapitel II des SOCRATES-Programms, mehrere Aktivitäten, die zu einer besseren Integration gemeinschaftsbezogener Themen in den Schulunterricht beitragen. Ausserdem ist noch für dieses Jahr die Schaffung eines thematischen Netzes über die europäische Bürgerschaft vorgesehen. Dieses Netz, dem Bildungsstätten und andere in diesem Bereich tätige Institutionen angehören, soll insbesondere die Aufgabe haben, einschlägige Informationen zur europäischen Bürgerschaft zu erfassen, die Verbreitung bewährter Verfahren beim Unterricht über gemeinschaftsbezogene Themen zu fördern, Veranstaltungen zur Entwicklung von Projekten über diese Themen zu organisieren und ihre Auswirkungen auf die Bildungssysteme zu fördern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3967/97 von Reimer Böge (PPE) an die Kommission (12. Dezember 1997)

Betrifft: Notwendigkeit einer allgemeinen Futtermittelrichtlinie

Teilt die Kommission die Auffassung, daß angesichts der Vielzahl der bestehenden Richtlinien die Entwicklung einer allgemeinen Futtermittelrichtlinie notwendig ist, um damit einen klar definierten und überschaubaren Rahmen für die EU-Futtermittelgesetzgebung zu schaffen?

Wenn ja, welche Schlüsselzielsetzungen und Schlüsselprinzipien sind nach Meinung der Kommission dabei vorrangig zu berücksichtigen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (3. Februar 1998)

Die Kommission teilt die Auffassung des Herrn Abgeordneten, daß wegen der Vielzahl von Futtermittelrichtlinien eine alsbaldige Kodifizierung dieser Rechtsakte wünschenswert ist.

Die dazu bereits eingeleiteten Vorbereitungen mussten leider wegen anderer, dringend anstehender Probleme unterbrochen werden.

Nach Auffassung der Kommission sollte eine Kodifizierung der bestehenden Rechtsvorschriften vor allem der Vereinfachung dienen, ohne daß dabei die ihnen ursprünglich zugrundeliegenden Ziele aufgegeben werden, wie Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier, Umweltschutz, Futtermittelqualität und Information des Tierhalters. Die bei einer solchen Vereinfachung erlassenen Bestimmungen dürften dank grösserer Transparenz eine bessere Anwendung seitens der verschiedenen Marktteilnehmer, vor allem der Industrie, zur Folge haben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3811/97 von Hilde Hawlicek (PSE) an die Kommission (26. November 1997)

Betrifft: Zollmässige Benachteiligung von Video-Camcordern mit Eingangsbuchsen

Europäische Film- und Videoamateure sehen sich in ihrem kreativen Schaffen benachteiligt. Zollmässig werden in der EU Video-Camcorder, wenn sie mit Eingangsbuchsen ausgestattet sind, wie normale Videorecorder behandelt. Um den Zollbenachteiligungen zu entgehen, werden von den Herstellern wichtige Anschlüsse bei den Geräten weggelassen. Dadurch wird den Videoamateuren die Möglichkeit genommen, die neuesten Nachbearbeitungstechnologien anzuwenden. Das Aufnehmen von Sendungen mit einem Camcorder würde einem Videoamateur sowieso kaum einfallen.

Da es in der ganzen EU keine Camcorderproduktion gibt und daher vollausgestattete Geräte nicht zu kaufen sind, da auch durch diesen Umstand die Gefahr eines vermehrten unrechtmässigen Imports solcher Geräte besteht, stelle ich die Frage: Warum werden Video-Camcorder mit Eingangsbuchsen zollmässig genauso wie normale Videorecorder behandelt?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (30. Januar 1998)

Vor dem 1. Januar 1996 wurden Video-Camcorder in Unterposition 8521 10 31 der kombinierten Nomenclatur eingereiht (die auf dem Anhang zum international Convention on the harmonized comodity description and coding system (HS) basiert), einer Unterposition, die sowohl Video-Aufzeichnungsgeräte, als auch Video-Wiedergabegeräte umfasst. Somit wurden Video-Camcorder, die stets mit Anschlußbuchsen für die Aufzeichnung von Fernsehprogrammen ausgestattet sind, wie Videorecorder eingereiht und erfuhren im gemeinsamen Zolltarif der Gemeinschaft die gleiche zolltarifliche Behandlung wie diese Produkte (Zollsatz 14%).

Als die HS-Nomenklatur am 1. Januar 1996 überarbeitet wurde, erweiterte man den Text der Position 8525 dahingehend, daß nunmehr auch "Standbildvideokameras und andere Videokamera-Aufnahmegeräte" dort erfasst werden. Durch diese Änderung wurde jene Produktgruppe neu strukturiert, einschließlich der Geräte, die mit Anschlußbuchsen für die Aufzeichnung von Fernsehprogrammen ausgestattet sind (Video-Camcorder). Für bestimmte HS-Vertragsstaaten - auch für die Europäische Gemeinschaft - bedeutete diese Änderung einen Transfer von Video-Camcordern von der Position 8521 zur Position 8525, so daß feststeht, daß Video-Camcoder nunmehr in die KN-Unterposition 8525 40 99 einzureihen sind.

Bei einem derartigen Transfer von einer Position zu einer anderen ist die Gemeinschaft verpflichtet, die zolltarifliche Behandlung auf die neue Unterposition anzuwenden. Dementsprechend sind Video-Camcorder weiterhin Gegenstand eines Zollsatzes von 14%. Einseitige Zollsatzsenkungen für Produkte der "Comsumer Elektronik", einschließlich Video-Camcorder, sind nicht vorgesehen. Tatsächlich wurden solche Produkte im Rahmen des Informations-Technologie (IT)-Abkommens, bei dem eine Reihe von Staaten, unter anderem die Vereinigten Staaten, Japan und die Gemeinschaft die Abschaffung der Zölle für IT-Produkte vereinbarten, ausdrücklich ausgeschlossen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3496/97 von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission (10. November 1997)

Betrifft: Gesundheitsschutz und Sicherheit der Beschäftigten in der Zuckerfabrik von Larissa

Wie sich aus öffentlich bekanntgewordenen Beschwerden des Betriebsrates und den Bemerkungen im Bericht des zuständigen Betriebsarztes ergibt, herrschen in der Zuckerfabrik von Larissa unannehmbare Gesundheits- und Sicherheitsbedingungen für die Arbeitnehmer, wobei in erster Linie zu erwähnen ist, daß sie chemischen Stoffen (Salzsäure, Schwefel, Formalin), dem Staub des Zuckers, der sich in den Lungen kristallisiert, und einer starken Lärmbelästigung ausgesetzt sind.

Unter Hinweis auf die geltende Richtlinie 89/391/EWG ((ABl. L 183 vom 29.06.1989, S. 1. )) über Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit wird an die Kommission die Frage gerichtet, ob ihr die Beschwerden über die Arbeitsbedingungen in der genannten Fabrik bekannt sind, und welche Maßnahmen sie zu treffen gedenkt, damit dort gesunde und sichere Arbeitsbedingungen geschaffen werden.

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (20. Januar 1998)

Die Kommission hat von den Beschwerden über die Arbeitsbedingungen in der von dem Herrn Abgeordneten genannten Zuckerfabrik keine Kenntnis und wird bei den griechischen Behörden nähere Informationen hierzu einholen. Die Arbeitgeber sind rechtlich verpflichtet, die Maßnahmen in den nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften durchzuführen, die die Gemeinschaftsbestimmungen über Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer bei der Arbeit umsetzen.

Zusätzlich zur Richtlinie des Rates 89/391/EWG über die Einführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit ((ABl. L 183 vom 29.6.1989. )) umfasst das Gesetzgebungswerk eine Reihe weiterer wichtiger spezifischer Maßnahmen, so die Richtlinie des Rates 80/1107/EWG über den Schutz der Arbeitskräfte vor der Gefährdung durch chemische, physikalische und biologische Stoffe bei der Arbeit ((ABl. L 327 vom 3.12.1980. )) in der Fassung der Richtlinie des Rates 88/642/EWG ((ABl. L 356 vom 24.12.1988. )) sowie die Richtlinie des Rates 86/188/EWG über den Schutz der Arbeitskräfte vor der Gefährdung durch Lärmbelästigung bei der Arbeit ((ABl. L 137 vom 24.5.1986. )).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4087/97 von Katerina Daskalaki (UPE) an die Kommission (16. Januar 1998)

Betrifft: Wasserkraftwerk an archäologischer Stätte

Kürzlich wurde von den zuständigen griechischen Stellen die Genehmigung zum Bau von zwei Wasserkraftwerken bei Dimitsana erteilt, das in der Nähe der vom Kulturministerium zu einer in sich geschlossenen archäologischen Stätte erklärten Zone in der Umgebung des sagenumwobenen Flusses Loussio Gortynias liegt, die auch die Klöster Ioannis Prodromou tou Filosofou und Aimiales sowie das antike Gortys umfasst. Der genannte Beschluß enthält auch die Genehmigung für die Anlage von Leitungen an der Uferböschung. Darüber hinaus wurde in der gleichen Gegend kürzlich das Wasserkraft-Freilichtmuseum eröffnet, dessen Bau von der Europäischen Union mitfinanziert worden ist.

Gedenkt die Kommission, Maßnahmen zum Schutz einer Region von besonderer natürlicher Schönheit zu treffen, in der darüber hinaus eine Vielzahl europäischer Kulturdenkmäler angesiedelt sind?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission (4. März 1998)

Wie der Frau Abgeordneten sicher bekannt ist, sind für den Schutz des nationalen archäologischen Erbes ausschließlich die Mitgliedstaaten zuständig und verantwortlich. Die Rolle der Gemeinschaft und insbesondere der Kommission bestimmt sich nach dem Subsidiaritätsprinzip, und ihr Vorgehen ist eindeutig in Artikel 128 des EG-Vertrags festgelegt. So hat sie namentlich die Aufgabe, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich der Erhaltung des kulturellen Erbes zu fördern. Diese Zusammenarbeit kann durch von Parlament und Rat im Mitentscheidungsverfahren beschlossene Pläne wie beispielsweise das Raphäl-Programm in die Praxis umgesetzt werden.

Vor diesem Hintergrund versteht es sich von selbst, daß die Kommission in der von der Frau Abgeordneten zur Sprache gebrachten Angelegenheit - Bau des Wasserkraftwerks bei Dimitsana - nicht tätig werden kann.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4207/97 von Gerardo Fernández-Albor (PPE) an die Kommission (21. Januar 1998)

Betrifft: "Blaubuch" über den Fischfang in der Europäischen Union

Die Wechselfälle im Bereich des Fischfangs in der Europäischen Union haben zu einer neuen Situation im ganzen Sektor geführt, die es erfordert, daß der gesamte Bereich des gemeinschaftlichen Fischfangs überdacht und neu geregelt wird.

Daher wäre es nach Ansicht verschiedener Fischfangvereinigungen der Mitgliedstaaten angebracht, Rückschau zu halten, die aktuelle Situation zu analysieren und entsprechende Prognosen für die Zukunft zu erstellen.

Hält es die Kommission infolgedessen für angebracht, ein "Blaubuch" über die Situation des Fischfangs in der gesamten Union auszuarbeiten, so daß Analysen und Prognosen erstellt werden können, die den Sektor konsolidieren, weil man keine Hochs und Tiefs und plötzlichen Schwankungen mehr zu fürchten hat, die sich auf einen so labilen Zweig unserer Wirtschaft wie den Fischfang negativ auswirken?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (13. Februar 1998)

Wie bereits mehrfach sowohl im Parlament als auch in anderen Gremien angekündigt, wird die Kommission mit allen Beteiligten und namentlich allen Vertretern der Fischwirtschaft umfangreiche Beratungen über die Gemeinsame Fischereipolitik (GFP) nach 2002 führen.

Die Kommission wird zunächst einen Fragebogen verschicken und darüber hinaus 1998 und 1999 Konferenzen in den einzelnen Mitgliedstaaten abhalten.

Nach Durchführung dieser umfassenden Beratungen wird die Kommission im Einklang mit Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung Nr. 3760/92 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und Aquakultur ((ABl. L 389 vom 31.12.1992. )) ihren Bericht an das Parlament und den Rat über die Lage der Fischerei in der Gemeinschaft erstellen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3688/97 von Jesús Cabezón Alonso (PSE) an die Kommission (19. November 1997)

Betrifft: Helms-Burton-Gesetz

Ist sich die Kommission voll und ganz bewusst, daß die Legislative der Vereinigten Staaten nach den Verhandlungen der Kommission mit der amerikanischen Regierung über die Durchführung des Helms-Burton-Gesetzes ungeachtet der Interessen der Europäischen Union ihre Haltung noch mehr verhärtet hat?

Welche Maßnahmen hat die Kommission angesichts der Handlungsweise der Legislative der Vereinigten Staaten getroffen oder beabsichtigt sie zu treffen?

Gemeinsame Antwort von Sir Leon Brittan im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3686/97, E-3687/97, E-3688/97, E-3689/97 und E-3690/97 (19. Dezember 1997)

Die Vereinbarung, die mit den Vereinigten Staaten erzielt wurde, ist nicht unausgewogen. Die Kommission hat bei der Welthandelsorganisation (WTO) ein Streitbeilegungsverfahren gegen das Helms-Burton-Gesetz eingeleitet. Die Kommission ist der Ansicht, daß dieses Gesetz gegen das Völkerrecht verstösst, da es das Verhalten von Unternehmen in der Gemeinschaft aufgrund ihrer Beziehungen zu Kuba beeinflussen soll (oder die Wirkung einer Beeinflussung hat). Die Vereinbarung, die die Gemeinschaft und die USA am 11. April 1997 über das Helms-Burton-Gesetz und das D'Amato-Gesetz getroffen haben und aufgrund der die Gemeinschaft das Verfahren bei der WTO gegen ersteres ausgesetzt hat, enthält die Aufforderung, Disziplinen zu entwickeln, durch die in Zukunft der Erwerb von Anlagegütern in Staaten, die solche Anlagegüter in Verletzung des internationalen Rechts enteignet oder verstaatlicht haben, verboten und unmöglich gemacht werden kann. Ausserdem werden die Gemeinschaft und die USA in der Vereinbarung gleichzeitig dazu aufgefordert, auf der Basis vereinbarter Grundsätze das Problem der Zuständigkeitsstreitigkeiten und der Sekundärboykotte gemeinsam zu lösen. Dazu ist festzustellen, daß die Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und den USA über diesen Punkt mit jenen über die Disziplinen in bezug auf Anlagegüter abgestimmt werden. Durch diese Gespräche, die zur Zeit stattfinden, soll ein annehmbarer Kompromiß zur Aussetzung des Artikel IV des Helms-Burton-Gesetzes gefunden werden, um somit die extraterritorialen Wirkungen dieses Gesetzes aufzuheben.

Die Gemeinschaft hat darüberhinaus deutlich gemacht, daß etwaige Maßnahmen zur Beilegung der Streitigkeiten über das Helms-Burton-Gesetz erst dann umgesetzt werden, wenn den Unternehmen der Gemeinschaft von den Vereinigten Staaten auch eine Aussetzung des D'Amato-Gesetzes garantiert wird.

Die Gemeinschaft hat sich das Recht vorbehalten, das WTO-Streitbeilegungsverfahren wieder aufzunehmen, oder ein neues Verfahren einzuleiten, wenn gegen die Unternehmen der Gemeinschaft aufgrund einer nicht gewährten oder nicht fortgesetzten Aussetzung des Helms-Burton-Gesetzes oder des D'Amato-Gesetzes Maßnahmen ergriffen werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 3785/97 von Christof TANNERT an die Kommission. Gemeinschaftliche Hilfen für das deutsche Bundesland Berlin im Jahr 1996



Amtsblatt Nr. C 174 vom 08/06/1998 S. 0129



SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3785/97 von Christof Tannert (PSE) an die Kommission (26. November 1997) Betrifft: Gemeinschaftliche Hilfen für das deutsche Bundesland Berlin im Jahr 1996 Welche Beträge an gemeinschaftlichen Hilfen für das deutsche Bundesland Berlin wurden für das Jahr 1996, für welche Maßnahmen und in welchen Programmen bewilligt und abgerufen? 1. Im Regionalfonds EFRE? 2. Im Europäischen Sozialfonds (ESF)? 3. In gemeinschaftlichen Forschungsprogrammen? 4. In gemeinschaftlichen Programmen im Energiesektor? 5. In gemeinschaftlichen Programmen im Umweltsektor? 6. In anderen Programmen der Gemeinschaft? Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission (14. Januar 1998) Angesichts des Umfangs der Antwort wird diese dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.