Ferner wird im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative EQUAL für die Entwicklung von Partnerschaften
finanzielle Hilfe gewährt, wobei die wichtigsten Akteure gemeinsam neue Wege in der Politik zurBeschäftigungsförderungundsozialenEinbindungentwickelnunderproben.FürdieFinanzierunggemäßden Vorschriften und Verfahren des Europäischen Sozialfonds sind die europäischen Mitgliedstaatenzuständig.DieFinanzierungvonAnlagegüternistausnahmsweiseimRahmenvonEQUALzuschussfähig,falls sie unmittelbar für den Erfolg einer Entwicklungspartnerschaft in Zusammenhang steht, hierfürerforderlichistundnureinengeringenAnteilderGesamtausgabendarstellt.
Allerdings ist eine finanzielle Unterstützung vorwiegend zur Modernisierung von Anlagegütern und
EinrichtungenwederimRahmendesGemeinschaftlichenAktionsprogrammszurBekämpfungdersozialenAusgrenzungnochimRahmenvonEQUALmöglich.
WeitereInformationenüberdieFunktiondieserundandererProgrammesindunterfolgenderWebsite
abrufbar(http://europa.eu.int/comm/employment_social/).
(2004/C58E/192) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2561/03
vonMaurizioTurco(NI)andieKommission
(4.August2003)
Betrifft:UmbaudesPalaisBerlaymont
Am28.AprileröffnetederRichterPatrickCollignonvonderBrüsselerStaatsanwaltschafteinErmittlungs-
verfahren gegen Unbekannt wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten bei den Arbeiten zum Umbau desPalaisBerlaymont,dasbis1991alsSitzderKommissionderEuropäischenGemeinschaftendiente.
Die Brüsseler Gerichtsbarkeit gab grünes Licht für die Ermittlungen, nachdem sie ein Dossier vom
EuropäischenAmtfürBetrugsbekämpfung(OLAF)erhaltenhatte,dasseinerseitseineUntersuchungzuzwei Verträgen eingeleitet hat, bei denen die Rechtsvorschriften für die öffentliche Auftragsvergabeangeblichnichteingehaltenwurden.DerUmbaudeshistorischenPalaisziehtsichschonüberJahrehin,wasmiteinerKostenexplosionundentsprechendenVerzögerungengegenüberdemZeitplaneinherging.
KanndieKommissionmitteilen:
/dash obsieüberAngabenzumErmittlungsverfahrenderBrüsselerStaatsanwaltschaftverfügt;
/dash wiesievorgehenwill,umdiefinanziellenInteressenderUnionzuschützen;
/dash ob in den Verträgen mit den am Umbau beteiligten Unternehmen Strafmaßnahmen für den
Verzugsfall vorgesehen waren und, wenn ja, wer gegebenenfalls den Verstoß gegen die Vertrags-bestimmungenbeanstandenmusste,wievieleundwelcheBeanstandungenihrerseitserfolgtsindundmitwelchenErgebnissen?
AntwortvonHerrnKinnockimNamenderKommission
(7.Oktober2003)
Am13.November2002unterzeichnetedieKommissionnachlängerenVerhandlungeneinenVertragmit
derbelgischenRegierungundderFirmaSABerlaymont2000,derdieHauptpunktefürdenErwerbdesBerlaymont-GebäudesunddesumliegendenGrundstückesdurchdieGemeinschaftregelt.
DerVertragnennteinenHöchstpreissowieeinengenauenTerminfürdieFertigstellung.Erenthältalso
einenFestpreis,deralleKosteneinschließt,diedieGemeinschaftfürdielangfristigeAnmietungdesvollrenoviertenGebäudesentrichtenmuss,sowiedieZeitpunkte,zudenendasHauptgebäudezurVerfügungstehenmussundzudenenalledarinnichteinbezogenenArbeitenfürdievorläufigeAbnahmefertiggestelltsein müssen. Außerdem nennt er die Vertragsstrafen, die bei Fristüberschreitung durch die belgischeRegierungunddieSABerlaymont2000fälligwerden.
DerVertragsiehtspezielleGarantienvor,diediebelgischeRegierungunddieSABerlaymontzumSchutz
derfinanziellenInteressenderGemeinschaftleistenmüssen,wennbeiderAuftragsvergabefürArbeiten,MaterialundDienstleistungenoderbeiderDurchführungBetrugsfälleauftreten.6.3.2004DE C58E/179 AmtsblattderEuropäischenUnion
DieKommissionistmitdemVertragsschlussvom13.November2002alsolediglichmitderbelgischen
Regierung und der SA Berlaymont 2000 eine direkte vertragliche Bindung eingegangen. Die SABerlaymont 2000 als für die Durchführung der Renovierungsarbeiten verantwortliche VertragsparteischließtdieVerträgemitdenFirmenab,diedieArbeitenausführen.
WasdieersteFragebetrifft,soistdieKommissiondementsprechendkeineParteiindemVerfahren,mit
demderzuständigeRichterbefasstist,undsomitüberdieErmittlungen/dashdieohnehinGeheimhaltungs-pflichtimRahmendesVorverfahrensunterliegen/dashauchnichtinformiert.
WasdiezweiteFragebetrifft,sosindnachAuffassungderKommissiondiefinanziellenInteressenderEU
durchdenFestpreisunddieVerzugsstrafen,wiesieimgenanntenVertrag vorgesehensind,invollemUmfanggeschützt.AußerdemsinddiebelgischeRegierungunddieSABerlaymont2000nachArtikel22desVertragsverpflichtet,imEinvernehmenmitderGemeinschaftallesinihrenKräftenstehendezutun,um einen Ausgleich für alle Schäden zu gewährleisten, die durch Betrügereien Dritter, die nicht inVertragsbeziehungmitderKommissionstehen,verursachtsind,undderKommission50%desBetragszuzahlen, den sie durch die entsprechenden Schritte wieder einziehen. Im Rahmen der laufendenUntersuchungenwirddieKommissiongemäßArtikel22desVertragsalleMaßnahmenergreifen,diezumSchutzderfinanziellenInteressenderGemeinschafterforderlichsind.
ZurletztenFrage:DerVerzugunddiediesbezüglichenVertragsstrafensindindenArtikeln9und9ades
Vertrags geregelt, in dem die entsprechenden Verpflichtungen der belgischen Regierung und der SABerlaymontgegenüberderKommissionfestgelegtsind.DieKlauselnzudenFristenundStrafenindenVerträgenzwischenderSABerlaymont2000unddenmitderAusführungderArbeitenbetrautenFirmenbetreffennurdieBeziehungenzwischendiesenVertragsparteien.
(2004/C58E/193) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2567/03
vonDavidBowe(PSE)andieKommission
(6.August2003)
Betrifft:Methylmethacrylat(MMA):flüssigesAcryl-Monomer
IstderKommissionbewusst,dassdasflüssigeAcryl-MonomerMethylmethacrylat(MMA)derzeitfürdie
LösungfürAcrylnägelverwendetwirdundbeidenVerwenderndieserErzeugnissezahlreicheallergischeundschädlicheReaktionenhervorruft?IstdieVerwendungvonacrylhaltigemMMAindenMitgliedstaatenderEUverbotenbzw.wirdeinsolchesVerbotinErwägunggezogen?Wennnicht,warumnicht?
AntwortvonHerrnLiikanenimNamenderKommission
(12.September2003)
MethylmethacrylatistinderListederBestandteilekosmetischerMittel(
1)nichtaufgeführt;derKommission
istjedochbewusst,dassesmöglicherweiseinKunstfingernagel-Setsverwendetwird.MethylmethacrylatistauchinkeinemderAnhängezurRichtliniedesRatesaufgeführt(
2).
AllerdingsstelltdieRichtliniedenallgemeinenGrundsatzauf,dassnursolchekosmetischenMittelinden
Verkehr gebracht werden dürfen, die für die menschliche Gesundheit unschädlich sind (Artikel 2 derRichtlinie).Dasbedeutet,dasskosmetischeErzeugnissenursichereStoffeenthaltendürfen.ImInteresseeinerangemessenenSicherheitsbewertungkosmetischerMittelsinddieHerstellerverpflichtet,Informatio-nen über ihre kosmetischen Produkte leicht zugänglich für die Kontrollbehörden der Mitgliedstaatenbereitzuhalten(Artikel7derRichtlinie).DieseInformationenmüsseneineBewertungderUnschädlichkeitdesfertigenProduktsfürdiemenschlicheGesundheitunterBerücksichtigungdesallgemeinentoxikologi-schenProfilsseinerInhaltsstoffeundseinerchemischenStrukturenthalten.DiemöglicheAllergenitätderInhaltsstoffemussalsobeiderSicherheitsbewertungberücksichtigtwerden.C58E/180 DE6.3.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion