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SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1585/00

von Kyösti Virrankoski (ELDR) an die Kommission

(12. Mai 2000)

Betrifft: Finnisches horizontales Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums

Die Regierung Finnlands hat im Oktober letzten Jahres der Europäischen Kommission ihren Entwurf des horizontalen Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums übermittelt. In dem Programm sind die Programme für Beihilfen für eine umweltgerechte Landwirtschaft sowie zur Unterstützung benachteiligter Gebiete enthalten.

Der finnische Entwurf ist bis jetzt nicht abschließend behandelt worden.

Die Landwirte müssen sich bis zum 26. Mai auf fünf Jahre verbindlich für die neuen Umweltschutzprogramme und Programme für benachteiligte Gebiete entscheiden, obwohl über deren Inhalt noch nicht einmal entschieden worden ist. Dies beeinträchtigt sehr weitgehend die Rechtssicherheit der Landwirte, weil den Erwartungen nach die Beihilfen aus diesen Programmen etwa die Hälfte der gesamten Beihilfen für die Landwirtschaft ausmachen.

Wieviele Mitgliedstaaten sind davon betroffen, daß die entsprechenden Programme noch nicht behandelt worden sind?

Welches sind die Ursachen für die Verzögerungen?

Welche Personen und Abteilungen sind für die Verzögerungen verantwortlich?

Was beabsichtigt die Kommission zu unternehmen, um die Verwaltungsmängel zu beheben?

Wie beabsichtigt die Kommission ihrer Verantwortung gerecht zu werden und die Rechtssicherheit für die Landwirte wieder herzustellen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(5. Juni 2000)

Das horizontale finnische Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums sollte dem Ausschuß für Agrarstruktur und ländliche Entwicklung (STAR) ursprünglich am 29. März 2000 vorgelegt werden. Aufgrund noch ungelöster Probleme mit dem finnischen Aktionsprogramm im Rahmen der Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen(1) wurde die Vorlage des des Programms jedoch zurückgestellt. Die Sitzung des STAR-Ausschusses von April 2000 wurde teilweise annuliert, weil der als STAR fungierende Ausschuß für die Entwicklung und Umstellung der Regionen nur Ziel 1-Fragen behandelt. Das finnische Programm wurde daher auf die Tagesordnung der STAR-Sitzung vom 24. Mai 2000 gesetzt, auf der der Ausschuß eine befürwortende Stellungnahme abgegeben hat. Der letzte Schritt im Genehmigungsverfahren ist die Entscheidung der Kommission.

Für den Programmzeitraum 2000-2006 ist das finnische Programm das erste vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefond für die Landwirtschaft (EAGFL) finanzierte Programm eines Mitgliedstaats, das vom STAR-Ausschuß geprüft werden soll.

(1) ABl. L 375 vom 31.12.1991.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1428/00

von Charles Tannock (PPE-DE) an die Kommission

(5. Mai 2000)

Betrifft: Die Rolle der Kommission als Hüterin der Verträge

Kann die Kommission Angaben darüber machen, ob ihre Rolle als Hüterin der Verträge eine rechtliche oder politische ist und ob sie in beiden Fällen der Auffassung ist, daß es im Interesse der Kommission und der Europäischen Union liegt, daß gegen alle Vertragsverletzungen vorgegangen wird, so lange diese Rolle aufrechterhalten wird?

Gemeinsame Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1422/00 und E-1428/00

(18. Juli 2000)

Der Herr Abgeordnete verweist zu Recht auf Artikel 211 (ex-Artikel 155) des EG-Vertrags und auf eine der wichtigsten Funktionen der Kommission, nämlich ihre Aufgabe als Hüterin der Verträge.

Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist die Kommission nicht verpflichtet, ein Verfahren nach dieser Vorschrift einzuleiten, sondern [verfügt] vielmehr über ein Ermessen (in diesem Zusammenhang)(1). Die Kommission [ist] (mldr) allein für die Entscheidung zuständig, ob es angebracht ist, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, und wegen welcher dem betroffenen Mitgliedstaat zuzurechnenden Handlung oder Unterlassung dieses Verfahren zu eröffnen ist.(2) Ohne diesen Ermessensspielraum könnte die Kommission ihre Rolle als Hüterin der Verträge nicht wirksam wahrnehmen. Auch einzelstaatliche Behörden verfügen in der Regel über ein vergleichbares Ermessen, wenn sie beschließen müssen, ob es im öffentlichen Interesse ist, Rechtsverletzungen zu verfolgen.

Bei der Ausübung ihres Ermessens berücksichtigt die Kommission vielfältige Kriterien, namentlich die Schwere des Verstoßes, seine Bedeutung oder seine Eignung zum Modellfall, und schließlich die ihr zur Verfügung stehenden Mittel. Die Kommission kann nach sorgfältiger Analyse aller Umstände beschließen, daß der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens eine geringere Priorität zukommt, beispielsweise wenn es sich in einem Einzelfall um die problematische Anwendung einzelstaatlicher Vorschriften geht, die im Grunde mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind. Auch ist zu bedenken, daß für derartige Einzelfälle Verfahren vor nationalen Gerichten mitunter geeigneter sein können als Vertragsverletzungsverfahren: letztere dauern unter Umständen länger und erlauben es nicht, rechtswidrige Maßnahmen aufzuheben oder gegen die betreffende Verwaltung gerichtliche Sanktionen zu verhängen, oder auch. Schadenersatz zu gewähren. Das bedeutet jedoch auf keinen Fall, daß Beschwerden Einzelner für die Kommission nicht von größter Wichtigkeit sind, um Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht feststellen zu können. Die Kommission hat dies immer wieder betont. Ihr Anliegen ist lediglich, daß die wichtigsten Fälle von Vertragsverletzungen rasch und effizient behandelt werden.

Die vom Herrn Abgeordneten erwähnten Bemerkungen des Generaldirektors des Juristischen Dienstes der Kommission sind in diesem Sinne zu verstehen.

(1) Rechtssache 247/87 Star Fruit Company gegen Kommission; Slg. 1989, 291, Rdnr. 11.

(2) Rechtssache C-431/92 Kommission gegen Deutschland; Slg. 1995, I-2189, Rdnr. 22.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1934/00

von Christopher Heaton-Harris (PPE-DE) an die Kommission

(16. Juni 2000)

Betrifft: Haushaltsposten A-3029

Kann die Kommission angeben, welche internationalen nichtstaatlichen Jugendorganisationen Gemeinschaftsmittel aus Posten A-3029 erhalten und welches Auswahlverfahren dabei befolgt wird?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(19. September 2000)

Die Liste der Organisationen, die 1999 im Rahmen des Haushaltspostens A-3029 Förderung internationaler nichtstaatlicher Jugendorganisationen unterstützt wurden, wird dem Herrn Abgeordneten wie auch dem Generalsekretariat des Parlaments direkt zugesandt. Wie jedes Jahr wurde diese Liste dem Parlament von der Kommission übermittelt. Ferner ist sie über die Internet-Site der Kommission abrufbar, unter der Adresse:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgc/info_subv/beneficiaries_de.htm (bisher letzte über diese Site zugängliche Liste: 1998).

Da die Auswahl der Organisationen für das Haushaltsjahr 2000 noch nicht abgeschlossen ist, kann die Kommission noch keine Liste der in diesem Jahr unterstützten Organisationen vorlegen, wird dies aber zu einem späteren Zeitpunkt tun.

Das Auswahlverfahren, das für die Zuteilung der Mittel herangezogen wird, basiert auf den im Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen(1) im Amtsblatt veröffentlichen Auswahl- und Zuschlagskriterien sowie auf den Bestimmungen des Leitfadens der Kommission für die Verwaltung von Finanzhilfen, die seit dem Haushaltsjahr 1999 Anwendung finden. Ein Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen wurde im Amtsblatt veröffentlicht und mit allen erforderlichen Unterlagen (in erster Linie dem Formular zur Beantragung eines Zuschusses und dem Leitfaden für die Verwaltung der Finanzhilfen) ins Internet gestellt wie auch auf Anfrage den betreffenden Organisationen zugesandt. Die eingehenden Zuschussanträge wurden anhand der veröffentlichten Auswahl- und Zuschlagskriterien geprüft (dabei finden neben den offiziellen Förderkriterien hauptsächlich die Qualität und der Umfang der europäischen Maßnahmen im Jugendbereich, die Art dieser Aktivitäten, die europäische Dimension und die Multiplikatorwirkung Berücksichtigung). Danach trat ein diensteübergreifender Auswahlausschuss zusammen, der einen Vorschlag für die Aufteilung der verfügbaren Mittel unterbreitet hat.

(1) ABl. C 379 vom 31.12.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1628/00

von Jonathan Evans (PPE-DE) an den Rat

(9. Juni 2000)

Betrifft: HRP Refrigerants Ltd. bevorstehende Annahme der neuen Verordnung anstelle der Verordnung 3093/94 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen FCKW-Einfuhrkontingente

Der Rat und das Europäische Parlament werden demnächst eine neue Verordnung anstelle der Verordnung 3093/94(1) über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, annehmen. Nach der neuen Verordnung wird es eine Veränderung bei der Zuteilung der FCKW-Einfuhrkontingente geben. Ab dem 1. Januar 2001 werden die gesamten verfügbaren Einfuhrkontingente auf einzelne Importeure entsprechend ihren Marktanteilen im Jahr 1996 aufgeteilt (Artikel 4 Absatz 3, Buchstabe i), Buchstabe h). Als Folge davon werden ab Ende dieses Jahres den Unternehmen, die erst nach 1996 mit dem Import von FCKW begonnen haben, die Kontingente willkürlich entzogen. Dies könnte EU-weit zu Arbeitsplatzverlusten führen. Es stellt aber in jedem Fall eine unnötige Einmischung in den FCKW-Markt dar und könnte sogar gegen EG-Recht verstoßen. Die Tatsache, daß 1996 als Bezugsjahr herangezogen wird, wird unnötigerweise Arbeitsplätze gefährden

und könnte dazu führen, daß Schadensersatzansprüche gegen die Europäische Gemeinschaft geltend gemacht werden. Als Bezugsjahr sollte das Jahr gelten, für das die neuesten Marktdaten zur Verfügung stehen. Wenn man als Bezugsjahr 1999 anstatt 1996 nähme, würde dies nicht zu einer Verringerung des durch diese Verordnung gebotenen Umweltschutzniveaus führen.

Laut meinen Informationen wurden im Jahr 1999 die Einfuhrkontingente von der Europäischen Kommission auf 32 Unternehmen aus fast jedem Mitgliedstaat der Europäischen Union aufgeteilt. Im Jahr 1996 importierten nur fünf dieser Unternehmen FCKW. Die Firma Refrigerants Ltd. (HRPR), ein mittelständisches Unternehmen in Süd-Wales, vertrieb 1996 FCKW, die in der EU erzeugt wurden, importierte in jenem Jahr jedoch keine FCKW. HRPR erhielt von der Europäischen Kommission in den Jahren 1998, 1999 und 2000 Einfuhrkontingente zugeteilt. Nach dem derzeitigen Wortlaut der neuen Verordnung ist HRPR eines der etwa 27 Unternehmen, die ab Ende des Jahres 2000 ihre FCKW-Einfuhrkontingente verlieren werden.

Welche Maßnahmen ergreift der Rat, um dieses Problem möglichst bald zu lösen und um sicherzustellen, daß es der Kommission anhand der Rechtsvorschriften der EU möglich ist, FCKW-Einfuhrkontingente künftig so aufzuteilen, daß sie nicht gegen die Rechte von in der EU ansässigen Unternehmen verstößt?

(1) ABl. L 333 vom 22.12.1994, S. 1.

Antwort

(10. Oktober 2000)

Die Kommission hat mitgeteilt, dass sie beabsichtigt, in Kürze einen Vorschlag vorzulegen, der auf einige dieser Punkte eingeht. Der Vorschlag wird dem Rat und dem Europäischen Parlament zur Prüfung vorgelegt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1470/00

von Alejandro Agag Longo (PPE-DE) an die Kommission

(10. Mai 2000)

Betrifft: Interne Reform der Kommission

Im Zuge der internen Reform der Kommission wurde eine Reihe von hohen Ämtern besetzt, wobei anscheinend der Grundsatz der geographischen Ausgewogenheit

in keiner Weise eingehalten wurde. Erachtet die Kommission diesen Grundsatz als hinfällig, der für eine ausgewogene Arbeitsweise der Institutionen in jedem Fall wesentlich ist? Betrachtet sie es als normal, daß in einigen Generaldirektionen sowohl der Generaldirektor als auch der Direktor und einige Abteilungsleiter die gleiche Staatsangehörigkeit haben?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(28. Juni 2000)

Die Vermutung des Herrn Abgeordneten, daß im Zuge der internen Reform der Kommission bei der Besetzung einer Reihe von hohen Ämtern anscheinend der Grundsatz der geographischen Ausgewogenheit in keiner Weise eingehalten wurde, ist unbegründet. Vielmehr hat die Kommission am 18. September und 8. Dezember 1999 Regeln und Verfahren für die Ernennung in hohe Ämter angenommen, die sie strikt befolgt.

Ausschlaggebend für eine Ernennung sind die Verdienste. Das bedeutet, daß die Befähigung eines qualifizierten Bewerbers für eine bestimmte Stelle gründlich und objektiv geprüft wird. Dabei wird auch der Notwendigkeit Rechnung getragen, das geographische Gleichgewicht zu erhalten, das für die Kommission als multinationale Institution von entscheidender Bedeutung ist.

Einzelheiten über die Ernennungen in hohe Ämter seit dem Amtsantritt der jetzigen Kommission können der Antwort von Vizepräsident Kinnock auf die Mündliche Anfrage O-52/00 von Herrn Pomés-Ruiz in der Plenarsitzung vom 3. Mai 2000 und der vollständigen Liste der Ernennungen in A1- und A2-Positionen entnommen werden, die dem Parlament bei dieser Gelegenheit vorgelegt worden ist. Aus diesen Angaben ist ersichtlich, daß der Grundsatz des geographischen Gleichgewichts in der Praxis nach wie vor eingehalten und nicht mißachtet wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1390/00

von Michl Ebner (PPE-DE) an die Kommission

(4. Mai 2000)

Betrifft: Langfristige Programme im Frauenbereich

Die meisten EU-Programme, so beispielsweise jene im Bildungsbereich (Sokrates, Leonardo da Vinci, Youth-Programm), sind auf mehrere Jahre konzipiert, um dadurch eine möglichst große Kontinuität zu gewährleisten. Im Falle der beiden auf Frauen ausgerichteten Programme Daphne und STOP ist dem nicht so, und die finanziellen Mittel müssen von Jahr zu Jahr neu ausgehandelt werden.

Würde es die Kommission für sinnvoller halten, auch in diesen Fällen ein über mehrere Jahre hinweg laufendes Gesamtbudget zu bestimmen, um damit nicht nur kurzlebige Aktionen zu ermöglichen, sondern vielmehr Kontinuität und konzertierte Maßnahmen zu fördern und zu unterstützen?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(14. Juni 2000)

Das neue DAPHNE-Programm (2000-2003) ist ein Mehrjahresprogramm. Es stützt sich auf den Beschluß Nr. 293/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Januar 2000 zur Annahme eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft (DAPHNE-Programm) (2000-2003) über vorbeugende Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen(1). Im Rahmen dieses Programms können also nunmehr auch Mehrjahresprojekte (mit einer Laufzeit von ein, zwei oder drei Jahren) gefördert werden.

Das STOP-Programm läuft dieses Jahr aus. Die Kommission beabsichtigt, seine Verlängerung sowie einen Mechanismus vorzuschlagen, der auch die Förderung von Mehrjahresprojekten ermöglicht.

(1) ABl. L 34 vom 9.2.2000.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0696/00

von Brigitte Langenhagen (PPE-DE) an die Kommission

(17. März 2000)

Betrifft: Verkürzung der Prozeduren im Rahmen der Erstellung von Berichten des Rechnungshofes

Dem Europäischen Parlament ist sehr an einer aktuellen Berichterstattung des Hofes gelegen. Es besteht der Eindruck, daß die gegenwärtigen Verfahren vom Abschluß der eigentlichen Prüfungshandlungen bis zur Berichterstattung gestrafft werden könnten. Dies betrifft insbesondere die Stellungnahmen der Europäischen Kommission zu den Sektorbriefen des Hofes und die kontradiktorischen Verfahren der Berichtsentwürfe des Hofes.

Welche Möglichkeiten zur zeitlichen Straffung dieser Verfahren sieht die Kommission?

Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission

(7. Juni 2000)

Wie das Parlament mißt auch die Kommission den Berichten des Rechnungshofs große Bedeutung bei. Tatsächlich haben die darin enthaltenen Prüfungsfeststellungen einen wichtigen Beitrag zu dem derzeitigen Reformprogramm der Kommission geleistet.

In der Haushaltsordnung(1) ist ein Zeitraum von zehn Wochen von der Erstellung des Berichtsentwurfs des Rechnungshofs bis zur Veröffentlichung des endgültigen Jahres- bzw. Sonderberichts vorgesehen. In diesen zehn Wochen werden die Antworten des geprüften Organs in den Bericht aufgenommen und die elf Sprachfassungen erstellt. Die letztgenannte Tätigkeit nimmt nicht ganz die Hälfte des gesamten Zeitraums in Anspruch. Diese vorgeschriebene Frist kann sich als knapp erweisen, insbesondere wenn die Mitgliedstaaten oder andere Dritte konsultiert werden müssen, bevor auf die Bemerkungen des Rechnungshofs geantwortet werden kann.

Die Kommission sondiert daher derzeit mit dem Rechnungshof, wie die Verfahren gestrafft werden könnten. Bisher sind drei Hauptrichtungen ermittelt worden: Klärung der faktenbezogenen Aspekte nach Möglichkeit auf der Stufe der vorbereitenden Sektorschreiben sowie Umsetzung harmonisierter und modernisierter Vorschriften für ihre Übermittlung, möglichst gleichmäßige Verteilung der mit dem Jahresbericht und den Sonderberichten verbundenen Arbeitsbelastung über das Jahr und uneingeschränkte Nutzung der Vorteile der elektronischen Übermittlung.

Die Kommission weiß die Frage und das Interesse der Frau Abgeordneten sehr zu schätzen. Sie rechnet damit, daß die Frau Abgeordnete bei den bevorstehenden Erörterungen zu diesem Thema im Ausschuß für Haushaltskontrolle einen wertvollen Beitrag leisten wird.

(1) Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2673/1999 des Rates vom 13. Dezember 1999 zur Änderung der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften ABl. L 326 vom 18.12.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1736/00

von Rosa Miguélez Ramos (PSE) an die Kommission

(20. Mai 2000)

Betrifft: Streckenführung der Atlantik-Autobahn über Porriño

Nach Abwägung verschiedener Möglichkeiten zur Festlegung der Streckenführung der Atlantik-Autobahn über Porriño (Pontevedra, Spanien) haben das Ministerium für Öffentliche Arbeiten und der Bauträger diejenige Option gewählt, die der Umwelt am meisten schadet; nämlich den Bau der Strecke in der Nähe der Lagune Gándaras de Budiño, einem Gebiet, das Teil des Netzes Natura 2000 werden soll.

Die Region wurde in das Verzeichnis der Naturschutzgebiete Galiciens aufgenommen; dies erfolgte gemäß einer Verfügung vom 28. Oktober 1999, wonach darin provisorisch alle Gebiete aufgelistet werden, die als Naturschutzgebiete für die Aufnahme in das Netz Natura 2000 vorgeschlagen werden.

Ist die Kommission über die Festlegung dieser Streckenführung der Atlantik-Autobahn unterrichtet, die gemäß der Richtlinie 92/43/EWG(1) des Rates zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume ein für Europa wichtiges Gebiet betrifft?

Soll der Bau der Teilstrecke von der Gemeinschaft kofinanziert werden?

Welche Schritte wird die Kommission gegenüber den Behörden Spaniens und Galiciens einleiten, um den Schutz des Gebietes von Gándaras de Budiño zu gewährleisten?

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(22. Juni 2000)

Nach den von den spanischen Behörden erhaltenen Angaben ist für den den Ort Porriño betreffenden Streckenabschnitt der Atlantik-Autobahn während des Planungszeitraums 2000-2006 keine Kofinanzierung durch die Strukturfonds vorgesehen, da die Arbeiten im Rahmen einer Konzession an ein Privatunternehmen vergeben werden sollen.

Das in Frage stehende Gebiet Gandaras de Budiño wurde von den spanischen Behörden als Standort von gemeinschaftlichem Interesse (ES 1140011) vorgeschlagen. Daher hat die Kommission beschlossen, auf eigene Initiative ein Verfahren über die in der schriftlichen Anfrage angesprochenen Fakten einzuleiten. Im Rahmen der Untersuchung dieser Angelegenheit hat die Kommission die spanischen Behörden befragt, um zu überprüfen, ob in dem vorliegenden Fall die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft eingehalten wurden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1749/00

von Rodi Kratsa-Tsagaropoulou (PPE-DE) an die Kommission

(25. Mai 2000)

Betrifft: Wahlen im Kosovo

Im Kosovo finden im nächsten Herbst erstmals Kommunalwahlen statt.

Der Erfolg dieses Vorhabens ist von größter Bedeutung, weil die Demokratie auf lokaler Ebene den Eckstein des politischen Wiederaufbaus der Region bildet, für den die europäischen Völker großes moralisches und materielles Engagement aufbringen.

Wird sich die Kommission an der Vorbereitung und Überwachung des Wahlvorganges sowie an der Einsetzung der ersten aus diesen Wahlen hervorgehenden Stadt- und Gemeinderäte beteiligen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(26. Juni 2000)

Nach der Aufgabenverteilung innerhalb der Mission der Vereinten Nationen in Kosovo (UNMiK) ist die Gemeinschaft für den Pfeiler 4, Wiederaufbau, wirtschaftliche Erholung und Entwicklung verantwortlich. Am Management und an der Finanzierung dieses Pfeilers hat die Kommission direkten Anteil; an seiner Spitze steht ein Kommissionsbeamter, der gleichzeitig ein Stellvertretender Sonderbeauftragter des Generalsekretärs der Vereinten Nationen ist. Die Verwaltungskosten werden aus dem Gemeinschaftshaushalt gezahlt. Auch die Arbeit im Rahmen dieses Pfeilers wird überwiegend aus Gemeinschaftsmitteln finanziert. Die Koordinierung ist Aufgabe der Kommission und der Weltbank.

Dagegen ist die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) federführend für den Pfeiler 3 der UNMiK, das heißt für Fragen des Institutionenaufbaus und der Zivilgesellschaft und für Wahlen. Die Organisation der bevorstehenden Gemeindewahlen ist also in erster Linie Aufgabe der OSZE. Die Kosten hierfür und für die übrige Arbeit dieses Pfeilers werden von den OSZE-Mitgliedern aufgebracht. Obwohl die Mitgliedstaaten nach dem OSZE-Schlüssel 67 % dieser Kosten tragen und die Gemeinschaft sich auf ihre Arbeit im Rahmen des Pfeilers 4 konzentriert, für den sie hauptsächlich verantwortlich ist, leistet sie auch in diesem Bereich entscheidende Hilfe, so etwa einen 5-Mio.--Beitrag zur Hardware für die Erstellung der Wählerlisten sowie einen Beitrag für die UNMiK-Personalausweise und die Wählererziehungskampagne. Über eine zusätzliche Mitwirkung an der Wahlbeobachtung ist noch keine Entscheidung gefallen, wenn auch von der Gemeinschaft finanziertes Personal vor Ort (z.B. die Monitoring-Mission der Europäischen Gemeinschaft (ECMM)) zweifellos eine Rolle dabei spielen wird.

Einsetzung und Arbeit der Gemeinderäte fallen in den Zuständigkeitsbereich der UNMiK. Die finanzielle Seite wird zum Teil durch den Kosovo-Etat abgedeckt den größten freiwilligen Einzelbeitrag der Gemeinschaft und für einen großen Teil kommen die Wirtschafts- und Zollstrukturen auf, die die Kommission mit ihrer Arbeit im Rahmen des Pfeilers 4 mit Erfolg hat aufbauen helfen. Große Hilfe hat die Gemeinschaft außerdem mit ihrem Partnerschaftsprogramm geleistet; die Beteiligten wirken an der Erarbeitung des neuen Gemeindegesetzes mit und werden die gewählten Verwaltungen auch weiter über höchste Gemeinschaftsstandards der Kommunalverwaltung fachmännisch beraten, um so die Demokratie an der Basis zu festigen.