SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2822/00

von W.G. van Velzen (PPE-DE) an den Rat

(1. September 2000)

Betrifft: Betrügereien mit Kreditkarten im Internet

Wie sich gezeigt hat, kommt es im Internet viel häufiger zu Betrügereien mit Kreditkarten als bei Käufen mit Kreditkarten in herkömmlichen Geschäften. Große Kreditkartengesellschaften bestätigen, daß es sich dabei um ein großes Problem handelt, das die Weiterentwicklung der neuen Internetwirtschaft und das Vertrauen in diesem Wirtschaftsbereich gefährden kann. In einer Veröffentlichung der Staatsanwaltschaft in den Niederlanden heißt es, daß die Ermittlung der Betrügereien mit Kreditkarten über das Internet trotz der zahlreichen Opfer nur geringe Priorität hat, und zwar sowohl innerhalb der Mitgliedstaaten der EU als auch auf internationaler Ebene.

1. Kann der Rat einen Überblick über den Stand der Dinge auf diesem Gebiet geben (wie viele Betrugsfälle mit Kreditkarten über das Internet werden gemeldet, wie lauten die Zahlen für Zahlungen mit Kreditkarten in herkömmlichen Geschäften)? Kann der Rat ferner bestätigen, daß Betrügereien mit Kreditkarten im Internethandel etwa drei Mal so häufig sind wie bei normalen Transaktionen mit Kreditkarten?

2. Ist der Rat der Ansicht, daß diese Betrügereien mit Kreditkarten tatsächlich die Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs und von E-europe beeinträchtigen? Wie gedenkt der Rat, die schädlichen Auswirkungen auf ein Mindestmaß zu begrenzen, und wie will der Rat angesichts dieses Kontexts die Realisierung der Ziele gewährleisten, wie sie anlässlich des IuK-Sondergipfels in Lissabon formuliert wurden?

3. Kann der Rat auch vor dem Hintergrund des Sondergipfels von Lissabon über die IuK-Politik in der EU mitteilen, welche Priorität die Ermittlung und Verfolgung dieser Betrügereien derzeit besitzt?

4. Kann der Rat bestätigen, daß die niedrige Priorität der Verfolgung derartiger Betrügereien in der EU eine Beeinträchtigung für das Vertrauen der Bürger in die Internetwirtschaft in der EU bedeutet und daß dadurch die guten Absichten, wie sie anlässlich des IuK-Sondergipfels von Lissabon formuliert wurden, gefährdet werden können?

5. Kann der Rat mitteilen, wie die Priorität der Ermittlung und Verfolgung dieser Betrugsfälle und anderer Betrügereien in Verbindung mit dem Internet erhöht werden kann, um so die Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs in der EU auch weiterhin so weit wie möglich zu fördern?

6. Kann der Rat ferner mitteilen, wann er diese Priorität erhöhen will?

Antwort

(8. März 2001)

Das Ausmaß des Betrugs mit Kreditkarten ist vom Rat nicht beziffert worden, wohl aber vom Europäischen Parlament, das in seinem Bericht über den weiter unten erläuterten Entwurf eines Rahmenbeschlusses Folgendes ausführt(1):

Weltweit werden mit Zahlungskarten rund 2000 Mrd. US-Dollar umgesetzt. Die Verluste aufgrund der verschiedenen Formen von Zahlungskartenbetrug liegen zwischen 0,1 % und 0,2 % des Umsatzes, so daß damit etwa 3 Mrd. US-Dollar jährlich vom normalen Wirtschaftskreislauf in den kriminellen Bereich abgezweigt werden. Etwa 25 % aller Verluste entfallen auf Emittenten in der EU. Kreditkartenkriminalität findet meist organisiert statt. Der Betrug mit Euroschecks richtet ebenfalls erheblichen Schaden an (1995: 41 Mio. ECU).

Dem Erfordernis der Bekämpfung dieser Betrugsart wurde Rechnung getragen durch den Aktionsplan des Rates und der Kommission vom 3. Dezember 1998 zur bestmöglichen Umsetzung der Bestimmungen des Amsterdamer Vertrags über den Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts(2). In dem Aktionsplan wird Hochtechnologiekriminalität als eine der kriminellen Verhaltensweisen aufgeführt, für die es in der gesamten Union ein gleichermaßen effizientes Konzept geben sollte und für die die Frage zu prüfen ist, wie die Strafverfolgung jedes Mal dann besser koordiniert werden kann, wenn sich eine größere Effizienz und die Beachtung individueller Rechte vereinbaren lassen.

Der Herr Abgeordnete sei ferner darauf hingewiesen, daß der Europäische Rat auf seiner Sondertagung vom 23.-24. März 2000 in Lissabon erklärt hat, daß die Vorschriften für den elektronischen Geschäftsverkehr vorhersehbar sein und das Vertrauen der Wirtschaft und der Verbraucher genießen müssen. Er hat insbesondere zum einen den Rat ersucht, gegebenenfalls zusammen mit dem Europäischen Parlament noch ausstehende Rechtsvorschriften über den rechtlichen Rahmen für den elektronischen Geschäftsverkehr so rasch wie möglich im Jahr 2000 anzunehmen, und zum anderen die Kommission und den Rat gebeten, zu prüfen, wie das Vertrauen der Verbraucher in den elektronischen Geschäftsverkehr gesteigert werden kann(3).

Der Rat hat inzwischen auf seiner Tagung vom 29. Mai 2000 vorläufiges Einvernehmen über den Entwurf eines Rahmenbeschlusses zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln erzielt. Mit dem Entwurf soll gewährleistet werden, daß Betrug mit Hilfe unbarer Zahlungsmittel in allen Mitgliedstaaten als strafbare Handlung eingestuft wird und durch wirksame, angemessene und abschreckende Strafen geahndet wird. Der Entwurf zielt ferner darauf ab, im Interesse einer wirksamen Strafverfolgung geeignete Mechanismen der Zusammenarbeit einzurichten, wobei es den Mitgliedstaaten freisteht, andere Formen des Betrugs mit Hilfe von unbaren Zahlungsmitteln ebenfalls unter Strafe zu stellen. Das Europäische Parlament hat in seiner Stellungnahme vom 5. Juli 2000 dem Entwurf zugestimmt, gegen den einige Mitgliedstaaten noch einen Parlamentsvorbehalt haben. Die Vorbehalte könnten sehr bald aufgehoben werden, und die förmliche Annahme des Entwurfs ist für Beginn des Jahres 2001 geplant.

(1) Bericht des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten über den Vorschlag für einen Rahmenbeschluß des Rates zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln (KOM(1999) 438 C5-0066/2000 1999/0190(CNS)).

(2) ABl. C 19 vom 23.1.1999, S. 1-15.

(3) Schlußfolgerungen des Vorsitzes.