SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1247/02

von Anne Van Lancker (PSE) an die Kommission

(24. April 2002)

Betrifft: Verfügbarkeit von Studien und Berichten, die mit finanzieller Unterstützung erstellt werden

Im Rahmen verschiedener Aktionsprogramme stellt die Europäische Kommission finanzielle Mittel zur Unterstützung der europäischen Politik in den Mitgliedstaaten zur Verfügung. So erhalten die Mitgliedstaaten, aber auch andere Behörden und Instanzen Mittel der EU, um Studien und Berichte über ihre Politik zum Beispiel in Bezug auf die Beschäftigung, aber auch die Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung zu verfassen. In vielen Fällen sind diese Studien nicht öffentlich zugänglich.

Ist die Kommission bereit, bei der Gewährung finanzieller Unterstützung für die Erstellung solcher Berichte von den Empfängern dieser Unterstützung zu fordern, dass die mit Mitteln der EU finanzierten Studien öffentlich zugänglich sein müssen?

Ergänzende Antwortvon Herrn Prodi im Namen der Kommission

(31. Oktober 2002)

Die Kommission bestätigt, dass in bestimmten Bereichen (Strukturfonds, transeuropäische Netze, statistische Informationen, Justiz und Inneres) mit Mitteln des Gemeinschaftshaushalts finanzierte Studien und Berichte von einzelstaatlichen Stellen ohne Beteiligung der Kommission in Auftrag gegeben werden. Gemäß den im allgemeinen geschlossenen Finanzierungsabkommen bleiben diese Studien und Berichte Eigentum der Mitgliedstaaten, die die Unterstützung erhalten haben. Die einzelstaatlichen Stellen sind gegebenenfalls dafür zuständig, die Studien zu verbreiten bzw. zugänglich zu machen.

Gemäß den genannten Abkommen erhält die Kommission automatisch eine komplette Kopie oder eine Zusammenfassung der fraglichen Studien und Berichte. Sobald diese Kopie oder Zusammenfassung bei der Kommission vorliegt, fällt sie unter die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission(1).

Allgemeiner gesehen teilt die Kommission den Wunsch nach Transparenz, den die Frau Abgeordnete zum Ausdruck gebracht hat, und sie bemüht sich, für die Ergebnisse von mit Gemeinschaftsmitteln finanzierten Studien eine optimale Verbreitung sicherzustellen. Bisher hat die Kommission auch angesichts der Vielfalt der betroffenen Bereiche davon abgesehen, die Veröffentlichung und Verbreitung der fraglichen Studien vorzuschreiben, um zusätzliche Kosten und verwaltungstechnische Zwänge zu vermeiden. Für bestimmte Studien könnten im übrigen Ausnahmeregelungen gemäß Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 gelten, andere wieder sind u. U. nur von lokalem Interesse oder betreffen einen begrenzten Bereich.

In bestimmten Fällen, insbesondere im Bereich Forschung, wird der Verwertung und Verbreitung der Untersuchungsergebnisse hohe Priorität beigemesssen. Im übrigen stellen mehrere Generaldirektionen die Ergebnisse der fraglichen Studien und Berichte auf ihren Websites oder sogar in ihren Veröffentlichungen vor. Augenblicklich ist das Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften mit der Einrichtung eines Internet-Portals befasst, das vor allem für Studien und Berichte gedacht ist, die nur für ein sehr begrenztes Publikum von Interesse sind. Die Kommission unterstützt Initiativen zur Gewährleistung der Transparenz und zur Erleichterung des Zugangs zu Studien und Berichten.

(1) ABl. L 145 vom 31.5.2001.