SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0770/01

von Charles Tannock (PPE-DE) an die Kommission

(13. März 2001)

Betrifft: Kritik der Kommission an der Fiskalpolitik der irischen Regierung

Teilt die Kommission die Ansicht der Europäischen Zentralbank, wonach Inflation im Wesentlichen ein Währungsphänomen ist, und falls ja, teilt sie die Ansicht, daß die gegenwärtige Inflationsrate und Überhitzung der irischen Wirtschaft nicht auf die Fiskalpolitik der irischen Regierung zurückzuführen sind (wenn man davon ausgeht, daß Fiskalpolitik das Gleichgewicht zwischen privatem und staatlichem Sektor verändern und daher die Wirksamkeit der Allokation der Ressourcen und damit die künftige Produktionskapazität der Volkswirtschaft verändern kann), sondern vielmehr auf den ungeeigneten einheitlichen Zinssatz in der Eurozone, der das Vereinigte Königreich mit erheblichen Problemen konfrontieren würde, falls es dem Euro beitreten sollte?

Kann die Kommission außerdem erläutern, warum sie gerade Irland kritisiert, das nach allgemeiner Übereinstimmung eines der wirtschaftlich erfolgreichsten Länder der Eurozone ist, und nicht Frankreich mit seinen hohen öffentlichen Ausgaben oder Spanien, dessen Inflationsrate höher als die Irlands ist?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(16. Mai 2001)

Die Kommission ist der Ansicht, daß die Fiskalpolitik in positiver oder negativer Weise zur wirtschaftlichen Stabilität, einschließlich der Preisstabilität, beitragen kann. Weil in einer Währungsunion auf die nationale Geldpolitik verzichtet wird, müssen die wirtschaftspolitischen Instrumente, über die die nationalen Regierungen weiterhin unabhängig entscheiden können, wie die Fiskalpolitik, aktiver zur Erreichung makroökonomischer Stabilisierung eingesetzt werden.

Die spektakulären Wachstumsraten der irischen Wirtschaft haben in jüngster Zeit zur Überhitzung geführt, mit einer positiven Output-Lücke, einer angespannteren Arbeitsmarktlage und hoher Inflation. In den Grundzügen der Wirtschaftspolitik für 2000 hat die irische Regierung zugesagt, ihre Haushaltspolitik an dem Ziel der wirtschaftlichen Stabilität auszurichten, was so ausgelegt werden sollte, daß angesichts des Umfangs der Überhitzung ein neutraler, oder besser noch strafferer fiskalpolitischen Kurs erforderlich ist.

Die Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramme sowie auch die Umsetzung der Haushaltspläne in allen EU-Mitgliedstaaten werden von Kommission und Rat genau geprüft, welcher beschließen kann, Empfehlungen an den entsprechenden Mitgliedstaat zu richten und diese Empfehlungen zu veröffentlichen, wenn seines Erachtens mangelnde Übereinstimmung mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik besteht.

Nach Ansicht von Kommission und Rat sind die im Dezember 2000 angekündigten irischen Haushaltspläne für das Jahr 2001 expansiv und prozyklisch und daher mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik unvereinbar. Deshalb hat der Rat erstmals eine Empfehlung verabschiedet, mit dem Ziel, die mangelnde Übereinstimmung mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik zu beenden.

Die wirtschaftliche Lage Frankreichs und Spaniens stellt sich anders dar, und die dort verfolgte Politik gilt nicht als mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik unvereinbar. Die französische Inflationsrate zählt zu den niedrigsten im Eurogebiet. Außerdem kann die französische Fiskalpolitik nicht als prozyklisch betrachtet werden. Zwar ist die Inflation in Spanien derzeit hoch, doch wurde und wird dort eine restriktive - und somit nicht prozyklische - Fiskalpolitik verfolgt.