(2000/C 27 E/069) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1417/99
von Nelly Maes (Verts/ALE) an die Kommission
(1. September 1999)
Betrifft: Freizügigkeit und freie Berufsausübung für ˜rzte, Schwarzarbeit zusätzlicher ˜rzte in Belgien,
unlauterer Wettbewerb, Verstoß gegen die Richtlinien 93/16/EWG, 82/76/EWG und Artikel 12 desVertrags
Die Bestimmungen der Richtlinien 82/76/EWG (
1) und 93/16/EWG (2), in denen die Freizügigkeit für ˜rzte
und die gegenseitige Anerkennung ihrer Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweisegeregelt ist, werden durch den belgischen Staat ganz erheblich verletzt, und zwar mit wichtigen Aus-wirkungen auf persönlicher Ebene, jedoch auch gegenüber dem belgischen Staat.
Aus den mir vorliegenden Unterlagen (übermittelt von der Personalabteilung einer Brüsseler Universitäts-
klinik) geht hervor, daß nur an den drei Universitätskrankenhäusern in Brüssel über 200 Facharztanwärter(französisch MACS  MØdecins Assistents Candidats SpØcialistes) im Rahmen eines illegalen Statuts alszusätzliche ˜rzte (mØdecins surnumeraires) arbeiten, daß für sie jedoch dieselben Arbeitsbedingungen ohneentsprechende Vergütung gelten, wie sie in Anlage I der Richtlinie 93/16/EWG vorgesehen ist.
Dieses Statut für zusätzliche ˜rzte entspricht dem Statut der Scheinselbständigen, das im HORECA-Sektor
gut bekannt ist. Dieses Statut bedeutet zweifellos eine Diskriminierung der betreffenden Facharztanwärter,sorgt jedoch auch für mehrere Millionen Euro an entgangenen Einnahmen für den belgischen Staat und dieRegionalverwaltungen aufgrund der Schwarzarbeit der Scheinselbständigen, die außerdem noch in unlau-terem Wettbewerb zu den Krankenhäusern stehen, die diese Praktik nicht anwenden.
Ist der Kommission diese Diskriminierung bekannt, für die es keinerlei objektive Begründung gibt und die
daher willkürlichen Charakter besitzt? Ist die Kommission der Ansicht, daß diese Praktik einen Verstoß
gegen die Richtlinien 82/76/EWG und 93/16/EWG bedeutet? Liegen der Kommission Angaben für andereMitgliedstaaten vor oder kann sie eine Untersuchung über derartige Verstöße in den Mitgliedstaatendurchführen? Falls ja, um welche Mitgliedstaaten handelt es sich?
Kann die Kommission mitteilen, ob sie bereits Maßnahmen ergriffen hat, um diese negativen Praktiken zu
beenden, die einen Verstoß gegen Artikel 12 des Vertrags von Amsterdam (zuvor Artikel 6) darstellen? Istdie Kommission bereit, kurzfristig weitere Maßnahmen zu ergreifen, um zu gewährleisten, daß dieseRichtlinien ausgeführt werden und mehr daraus wird als eine moralische Verpflichtung?
(1) ABl. L 43 vom 15.2.1982, S. 21.
(2) ABl. L 165 vom 7.7.1993, S. 1.
Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission
(15. September 1999)
Was das Recht der Facharztanwärter auf eine angemessene Vergütung betrifft, so ist festzustellen, daß die
Richtlinie 93/16/EWG des Rates vom 5. April 1993 zur Erleichterung der Freizügigkeit für ˜rzte und zurgegenseitigen Anerkennung ihrer Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise fürbestimmte Gruppen von ˜rzten, die eine fachärztliche Weiterbildung absolvieren, nicht gilt.
Unter die genannte Richtlinie fallen nämlich ausschließlich Staatsangehörige der EU-Mitgliedstaaten, und
die Verpflichtung zur angemessenen Vergütung während der fachärztlichen Weiterbildung gilt ausschließ-lich für die medizinischen Fachgebiete, die allen Mitgliedstaaten gemeinsam sind oder in zwei oder mehr
Mitgliedstaaten bestehen und in den Artikeln 5 und 7 der Richtlinie 93/16/EWG genannt werden.
Unter diesen Umständen können Facharztanwärter einen unterschiedlichen Status haben, ohne daß dies
eine Verletzung des Gemeinschaftsrechts bedeuten würde.
Bezüglich der übrigen in der Anfrage angesprochen Punkte ist die Kommission der Ansicht, daß sie nicht
in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, sondern in den der zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten, ein-schließlich der nationalen Gerichte und Justizbehörden.C 27 E/58 DE 29.1.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften