SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1571/97 von Claudio Azzolini (UPE) an die Kommission (30. April 1997)

Betrifft: Mozzarella di bufala campana (Büffelkäse aus Kampanien)

Mit Verordnung (EG) 1107/96 ((ABl. L 148 vom 21.6.1996, S. 1. )) vom 12.6.1996 hat die Kommission die Geschützte Ursprungsbezeichnung (GUB) für "Mozzarella di bufala campana" registriert. Aus der obengenannten Verordnung ergibt sich, daß nur Käse, der in dem Gebiet hergestellt wird, für das der Verband zum Schutz der GUB "Campana" zuständig ist, die Bezeichnung "Mozzarella di bufala" führen darf, und daß folglich Erzeuger, die keinen Anspruch auf die GUB haben, die Bezeichnung "Mozzarella di bufala" und "Mozzarella di bufala campana" nicht verwenden dürfen.

Dieses Prinzip wird durch einen Erlaß des italienischen Ministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten vom 10.2.1997 bestätigt.

In einer Mitteilung vom 18.3.1997 haben die Dienststellen der GD VI der Kommission den obengenannten Erlaß vom Februar in Frage gestellt und ihn mit zumindest fragwürdigen und objektiv gesehen parteiischen Argumenten (da sie ein Protestschreiben eines italienischen Verbandes des Milchsektors aufgriffen) als "grundlos restriktiv" bezeichnet, was die Möglichkeit angeht, daß andere Erzeuger als Alternativbezeichnung zur GUB "Mozzarella di Bufala" verwenden dürfen, und gefordert, Erwägung 1, 3 und 4 des betreffenden Erlasses zu ändern.

Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß diese Forderung ganz eindeutig gegen die Bestimmungen der Verordnung 2081/92 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel und insbesondere gegen Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b und 13 Absatz 1 Buchstabe d verstösst?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (23. Mai 1997)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 vom 12. Juni 1996 hat die Kommission, wie der Herr Abgeordnete selbst feststellt, die Bezeichnung "Mozzarella di Bufala Campana" eingetragen, die Büffelmilchkäse vorbehalten ist, der innerhalb eines bestimmten geographischen Gebiets in den Regionen Kampanien und Latium erzeugt wird. Hingegen wurde die Bezeichnung "Mozzarella" als solche in einer Fußnote, die integrierender Bestandteil der oben genannten Verordnung ist, ausdrücklich von jedwedem geographisch vermittelten Bezeichnungsschutz ausgenommen. Mit dem Zusatz "di bufala" wird spezifiziert, welche Art Milch ausschließlich zur Herstellung des genannten Käses zu verwenden ist. Dabei handelt es sich also zweifellos um eine Gattungsbezeichnung.

Die Kommission kann nicht ausschließen, daß die kombinierte Verwendung der Bezeichnungen "Mozzarella" und "di bufala" durch Wirtschaftsteilnehmer mit Sitz ausserhalb des in der geographischen Ursprungsbezeichnung genannten Gebiets gegebenenfalls geeignet ist, den unvoreingenommenen Verbraucher in die Irre zu führen, der dazu neigt, die geschützte geographische Angabe (g.g.A.) "Mozzarella di Bufala Campana" mit der Bezeichnung "Mozzarella di bufala" zu verwechseln, die aber nur eine einfache Kombination zweier ungeschützter Bezeichnungen zur Unterrichtung über die Art des betreffenden Käses und den zu seiner Herstellung verwendeten Rohstoff darstellt. Eine solche Verwechselungsgefahr bedeutet jedoch noch keinen Verstoß gegen Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 zum Schutz geographischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel ((ABl. L 208 vom 24.7.1992. )).

Hierzu sei angemerkt, daß der Zusatz "di bufala" nicht erst seit der gemeinschaftlichen Eintragung der g.g.A. "Mozzarella di Bufala Campana" von Wirtschaftsteilnehmern verwendet wird, die keinen Geschäftssitz in Kampanien und Latium haben. Die Bedingungen für die Herstellung der genannten Käseart wurden nämlich bereits mit dem Decreto vom 28. September 1979 zur Anerkennung der typischen Bezeichnung "Mozzarella di Bufala" für ganz Italien zwingend vorgeschrieben. Daher kann den ausserhalb Kampaniens und Latiums niedergelassenen Wirtschaftsteilnehmern, die bereits seit dem 28. September 1979 nach redlichem Handelsbrauch die beiden ungeschützten Bezeichnungen verwenden, dieser Gebrauch nicht wegen eines nationalen und gemeinschaftlichen Schutzrechts für einen Käse untersagt werden, der nach diesen traditionellen Methoden, zudem aber in einem begrenzten geographischen Gebiet hergestellt wird.

Im übrigen steht der Zusatz "di bufala" zu der Bezeichnung "Mozzarella" im Einklang mit den internationalen Handelsbräuchen und den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1898/87 ((ABl. L 182 vom 3.7.1987. )), demzufolge die Herkunft der Milch und der Milcherzeugnisse spezifiziert werden muß, falls es sich nicht um um Kuhmilch handelt.

Des weiteren sei darauf hingewiesen, daß Artikel 2 der Richtlinie 79/112/EWG ((ABl. L 33 vom 8.2.1979. )) zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür die Mitgliedstaaten zu folgendem verpflichtet: "Die Etikettierung und die Art und Weise, in der sie erfolgt, dürfen nicht geeignet sein, den Käufer irrezuführen, und zwar insbesondere nicht über die Eigenschaften des Lebensmittels, namentlich über Art, Identität, Beschaffenheit, Zusammensetzung [.........].". Auch wenn feststeht, daß die Bezeichnung "Mozzarella" ursprünglich die ausschließliche Verwendung von Büffelmilch suggerierte, so wird diese Bezeichnung heute in der Gemeinschaft und in Italien selbst im allgemeinen für einen aus Kuhmilch gewonnenen Käse verwendet. Der Zusatz "di bufala" ist daher geeignet, die korrekte Unterrichtung des Verbrauchers zu gewährleisten.

Angesichts dessen erfuellt nach Auffassung der Kommission ein Mozzarellakäse aus Büffelmilch, für den weder direkt noch indirekt die geographische Bezeichnung "Campana" noch das Gütesiegel als integrierender Bestandteil der Spezifikation oder der Zusatz g.g.A. verwendet wird, sondern lediglich die Bezeichnung "Mozzarella die Bufala", nicht an sich schon den Tatbestand des Verstosses gegen Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92. Lediglich eine umfassende, erschöpfende Prüfung der Einzelheiten und Modalitäten seiner Etikettierung könnten gegebenenfalls eine solche Schlußfolgerung zulassen.