SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1407/96 von Laura De Esteban Martin (PPE) an die Kommission (6. Juni 1996)

Betrifft: Öffentliche Dienste

Welche Parameter benutzt die Kommission, um festzustellen, ob öffentliche Dienste bei der Ausarbeitung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften wesentlich sind oder nicht?

Beabsichtigt die Kommission eine europäische Charta der öffentlichen Dienste auszuarbeiten und ihre Kriterien zu vereinheitlichen, indem sie ein gemeinschaftliches Konzept des öffentlichen Dienstes annimmt?

Kann die Kommission die 1994 und 1995 angenommene Rechtsvorschriften angeben, die mit dem Konzept des öffentlichen Dienstes oder mit den öffentlichen Dienstleistungen im allgemeinen im Zusammenhang stehen?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (15. Juli 1996)

Die Kommission ist der Auffassung, daß sich die Bedeutung des Begriffes "allgemeines wirtschaftliches Interesse" im Sinne von Artikel 90 des EG-Vertrags sowie die des Begriffes "wesentliche Dienste" im Laufe der Zeit fortentwickeln, u.a. in Abhängigkeit von der technologischen und wirtschaftlichen Entwicklung, der Entwicklung der Unionsbürgerschaft und des sich wandelnden Verbraucherverhaltens. Ausserdem gibt es zwischen den Mitgliedstaaten historische, rechtliche und kulturelle Unterschiede, und zwar sowohl was das Verständnis des Begriffs "Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse" als solches angeht, als auch in bezug auf die damit zusammenhängenden Regelungen. Der Bedeutungsrahmen dieser Begriffe weicht demzufolge von einem Sektor zum anderen ab.

Die Kommission hat daher in verschiedenen Rechtsetzungsakten den Begriff "Universaldienste" als die gesicherte allgemeine Bereitstellung einer Reihe bestimmter Dienste, die den Besonderheiten eines jeden Sektors entsprechend als wesentlich angesehen werden können, mit garantierter Mindestqualität und zu einem erschwinglichen Preis definiert.

Diese Definition kann also von einem Sektor zum anderen stark abweichen. So wurde der Anwendungsbereich des Begriffes "Universaldienste" im Bereich der Telekommunikation in der Richtlinie 90/388/EWG vom 28. Juni 1990 über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsdienste( ((ABl. L,192 vom 24.7.1992. ))) und in der Richtlinie 95/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des offenen Netzzugangs (ONP) beim Sprachtelefondienst( ((ABl. L 321 vom 30.12.1995. ))) festgelegt.

Auch dieser Begriff kann sich im Laufe der Zeit fortentwickeln.

Die Feststellung, ob ein Dienst wesentlich ist und demzufolge gegebenenfalls im Rahmen eines Universaldienstes angeboten werden sollte, ist daher in jedem Einzelfall unter Berücksichtigung der für den jeweiligen Dienst zu einem bestimmten Zeitpunkt in der gesamten Europäischen Union herrschenden Bedingungen zu treffen. Ferner ist darauf hinzuweisen, daß allein die Mitgliedstaaten dafür zuständig sind, die Aufgaben des öffentlichen Dienstes zu bestimmen, ihm besondere oder ausschließliche Rechte zuzuweisen und die eigentumsrechtliche Regelung der über diese Rechte verfügenden Unternehmen festzulegen.

Die Kommission hat ihre Absicht bekundet, eine Mitteilung über die öffentlichen Dienste zu veröffentlichen, in der die wichtigsten Elemente des bisherigen und künftigen Vorgehens der Gemeinschaft auf diesem Gebiet erläutert werden. Angesichts der vielfältigen Konzepte des öffentlichen Dienstes in den Mitgliedstaaten und ihrer diesbezueglichen ausschließlichen Zuständigkeit kann in einer solchen Mitteilung keine "gemeinschaftsrechtliche Definition" des Begriffes "öffentlicher Dienst" aufgestellt werden.

Nachstehend sind entsprechend dem Wunsch der Frau Abgeordneten die wichtigsten Texte zusammengestellt, die in den Jahren 1994 und 1995 in bezug auf den öffentlichen Dienst angenommen wurden. Sie alle beziehen sich auf den Telekommunikationssektor.

- Richtlinie 94/46/EG der Kommission vom 13. Oktober 1994 zur Änderung der Richtlinie 88/301/EWG und 90/388/EWG, insbesondere betreffend die Satelliten-Kommunikation( ((ABl. L 268 vom 19.10.1994. ))). Mit dieser Richtlinie wurden Satellitenkommunikationsdienste und -geräte jeweils in den Anwendungsbereich der Richtlinien 88/301/EWG (Telekommunikations-Endgeräte) und 90/388/EWG (Telekommunikationsdienste) einbezogen. Die Richtlinie enthält auch eine Definition des Begriffes der "besonderen Rechte", die ein Mitgliedstaat für eine begrenzte Anzahl von Unternehmen durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften gewähren kann;

- Richtlinie 95/51/EG der Kommission vom 18. Oktober 1995 zur Änderung der Richtlinie 90/388/EWG hinsichtlich der Aufhebung der Einschränkungen bei der Nutzung von Kabelfernsehnetzen für die Erbringung bereits liberalisierter Telekommunikationsdienste ((ABl. L 256 vom 26.10.1995. )). In der Richtlinie wird festgestellt, daß der Liberalisierung des Telekommunikationssektors gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen, die die Nutzung einer Alternativstruktur für die Erbringung liberalisierter Dienste verhindern. Vor allem sieht sie eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten vor, alle Einschränkungen bei der Nutzung von Kabelfernsehnetzen zu beseitigen;

- Richtlinie 96/2/EG der Kommission vom 16. Januar 1996 zur Änderung der Richtlinie 90/388/EWG betreffend die mobile Kommunikation und Personal Communications ((ABl. L 20 vom 26.1.1996. )). Mit dieser Richtlinie wurden Mobilkommunikationsdienste und Personal-Communications-Dienste in den Anwendungsbereich der Richtlinie 90/388/EWG (Telekommunikationsdienste) einbezogen. Ausserdem enthält sie für die Mitgliedstaaten eine Reihe von Verpflichtungen in bezug auf die Genehmigungsbedingungen für Mobilnetzbetreiber, die Vergabe von Funkfrequenzen und das Recht auf direkte Zusammenschaltung zwischen Mobilkommunikationssystemen sowie zwischen Mobilkommunikationssystemen und festen Telekommunikationsnetzen;

- Richtlinie 95/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des offenen Netzzugangs (ONP) beim Sprachtelefondienst.

Hinzu kommt die unlängst erlassene Richtlinie 96/19/EG ((ABl. L 74 vom 22.3.1996, S. 13. )) der Kommission vom 13. März 1996 zur Änderung der Richtlinie 90/388/EWG hinsichtlich der Einführung des vollständigen Wettbewerbs auf den Telekommunikationsmärkten.