SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0842/01

von José Pomés Ruiz (PPE-DE) an die Kommission

(13. März 2001)

Betrifft: Beschwerde Nr. 2000/4241 SG(2000) A/15164/3

Am 2. Dezember 1998 fuhren zwei spanische Lastwagen des Viehzuchtbetriebs Biurrun S.L., jeder mit 250 Schweinen beladen, zum Schlachthof von Caso in Malveira, Portugal. Bei Aguas de Moura wurden sie von einer Gruppe von 30 oder 40 Personen angehalten. Einige waren maskiert und im Besitz von Schuss- und Stoßwaffen. Die Lastwagen wurden entführt und danach mit der Ladung von einer Böschung heruntergestürzt. Alle Tiere starben und die Lastwagen wurden völlig zerstört.

Vor zwei Jahren wurde ein Verfahren eingeleitet, das immer noch keine Ergebnisse gezeitigt hat, obwohl die portugiesische Regierung diesen Vorfall verurteilte. Welche Maßnahmen hat die Kommission hinsichtlich der am 17. November 2000 eingereichten Beschwerde Nr. 2000/4241 SG(2000) A/15164/3 gegen die Portugiesische Republik wegen Verletzung des Gemeinschaftsrechts in Bezug auf den freien Warenverkehr ergriffen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(18. April 2001)

Die Kommission hat die Beschwerde Nr. 2000/4241 geprüft. Gegenstand dieser Beschwerde waren die Gewalttätigkeiten von Privatpersonen, die am 2. Dezember 1998 Lkw, auf denen Lebendvieh transportiert wurde, angegriffen und dadurch schwere Sachbeschädigungen sowie den Verlust zahlreicher Tiere verursacht haben, sowie die Schwierigkeiten, eine Ersatz für die hierdurch entstandenen Schäden zu erhalten.

Ebenso wie die portugiesischen Behörden hat auch die Kommission immer wieder die gewalttätige Behinderung des freien Warenverkehrs durch Privatpersonen auf das Schärfste verurteilt.

Die Kommission hat bereits vor einiger Zeit ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, weil die Behörden eines Mitgliedstaates es unterlassen haben, mit Ordnungskräften gegen derartige Gewalttätigkeiten vorzugehen, und der Gerichtshof hat in seinem Urteil in der Rechtssache C-265/95 vom 9. Dezember 1997 Kommission gegen Französische Republik Frankreich erklärt dass die Französische Republik dadurch gegen die Verpflichtungen aus den gemeinsamen Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und aus Artikel 30 [nunmehr Artikel 28 EG-Vertrag] in Verbindung mit Artikel 5 EG-Vertrag [nunmehr Artikel 10 EG-Vertrag] verstoßen hat, dass sie nicht alle erforderlichen und angemessenen Maßnahmen ergriffen hat, damit der freie Warenverkehr mit Obst und Gemüse nicht durch Handlungen von Privatpersonen beeinträchtigt wird. (Slg 1997 S. I-6959).

Im vorliegenden Fall hat es jedoch den Anschein, dass die Erwägungen, die den Gerichtshof zu der Feststellung veranlassten, Frankreich habe nicht alle erforderlichen und angemessenen Maßnahmen ergriffen, so etwa die Dauer und Häufigkeit der Zwischenfälle, sich nur schwer auf einen einzelnen Vorfall, wie das Anhalten der beiden Lastwagen der Firma Biurrun L.S., übertragen lassen.

Insofern lässt sich die Rechtsprechung des Gerichtshofs, nach der sich die Verantwortung des Mitgliedstaats für Schäden, die Einzelpersonen infolge des ihm zuzurechnenden Verstoßes gegen Gemeinschaftsrecht entstanden sind, aus dem System des EG-Vertrags selbst ergibt (vgl. Urteil vom 19. November 1991, verbundene Rechtssachen C-6/90 und C-9/90, Francovich, Sammlung der Rechtsprechung S.I-5357 und Urteil vom 5. März 1996, verbundene Rechtssachen C-46/93 und C-48/93, Brasserie du Pêcheur und Factortame Ltd, Slg 1996, S. I-1029), nur schwer auf den in der Beschwerde Nr. 2000/4241 dargelegten Sachverhalt übertragen.

Obwohl sich der in der Beschwerde Nr. 2000/4241 angeprangerten Sachverhalt schon 1998 ereignet hat und der Kommission nicht bekannt ist, dass es erneut Zwischenfälle gegeben hätte, die darauf hindeuten, dass die portugiesischen Behörden bei der Durchführung der erforderlichen und angemessenen Maßnahmen zur Verhinderung von den freien Warenverkehr beeinträchtigenden Handlungen nachlässig sind, hat sie die portugiesischen Behörden ersucht, ihr mitzuteilen, wie sie Zwischenfälle dieser Art insbesondere unter Berücksichtigung der Verpflichtungen aus der Verordnung (EG) Nr. 2679/98 des Rates vom 7. Dezember 1998 über das Funktionieren des Binnenmarktes im Zusammenhang mit dem freien Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten(1) künftig verhindern wollen.

(1) ABl. L 337 vom 12.12.1998.