SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3806/00

von Stephen Hughes (PSE) an die Kommission

(7. Dezember 2000)

Betrifft: Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen

Ist es möglich, daß die Richtlinie 77/187/EWG(1), geändert durch die Richtlinie 98/50/EG(2) über die Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen Anwendung finden könnte, wenn nach einem Ausschreibungsverfahren der Vertragspartner für einen Vertrag für die Errichtung einer Kinderkrippe gewechselt wird, unter der Voraussetzung, daß die betreffende Kinderkrippe die entsprechenden Kriterien erfuellt, damit sie als wirtschaftliche Einheit mit eigener Identität anerkannt wird?

Wenn die Richtlinie Anwendung finden sollte, wie wäre dann die Anwendung den Grundsätzen der Nichtdiskriminierung bei öffentlichen Auftragsvergabeverfahren gemäß der Richtlinie 92/50/EWG(3) über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge vereinbar?

Wenn die Richtlinie anwendbar wäre, in Wirklichkeit jedoch nicht angewendet würde, welche Rechtsmittel stuenden dem Zedenten zur Verfügung, und gegen welche Partei?

(1) ABl. L 61 vom 5.3.1977, S. 26.

(2) ABl. L 201 vom 17.7.1998, S. 88.

(3) ABl. L 209 vom 24.7.1992, S. 1.

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(9. Februar 2001)

Die Frage lautet, ob die Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen, geändert durch die Richtlinie 98/50/EG des Rates vom 29. Juni 1998, Anwendung findet, wenn nach einem Ausschreibungsverfahren ein neuer Vertragspartner mit der Erfuellung des Vertrags zur Errichtung einer Kinderkrippe betraut wird, unter der Voraussetzung, daß die betreffende Kinderkrippe die entsprechenden Kriterien erfuellt, damit sie als wirtschaftliche Einheit mit eigener Identität anerkannt werden kann.

Vollzieht sich der Übergang unter den vorstehend genannten Bedingungen, muß die Frage positiv beantwortet werden. Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes ist das entscheidende Kriterium dafür, daß ein Übergang im Sinne der Richtlinie 77/187/EWG stattfindet, darin zu sehen, daß die fragliche Einheit auch nach dem Übergang ihre eigene Identität behält. Der Gerichtshof geht dann davon aus, daß die Identität der Einheit beibehalten wird, wenn der neue Inhaber die gleiche Wirtschaftstätigkeit weiterführt und wenn sämtliche Mittel, die zur Weiterführung der betreffenden Tätigkeit erforderlich sind, abgetreten werden. Wohlgemerkt, die Voraussetzungen für die Anwendung der Richtlinie sind von Fall zu Fall zu prüfen lediglich eine Analyse der Gesamtheit aller Faktoren erlaubt es, in jeder Situation festzustellen, ob die Voraussetzungen für die Übernahme einer Einheit tatsächlich gegeben sind.

Der Herr Abgeordnete fragt sich zudem, ob die Anwendung der geänderten Richtlinie 77/187/EWG vereinbar ist mit den Grundsätzen der Nichtdiskriminierung bei öffentlichen Auftragsvergabeverfahren gemäß der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge

Es sei darauf hingewiesen, daß es zentrales Ziel der geänderten Richtlinie 77/187/EWG ist, die Arbeitnehmerrechte im Falle einer herkömmlichen Abtretung oder eines Zusammenschlusses, bei dem die Position des Unternehmensleiters neu besetzt wird, dauerhaft zu gewährleisten. Sobald die objektiven Anwendungsvoraussetzungen der Richtlinie erfuellt sind, müssen die Rechte der Arbeitnehmer geschützt werden, gleichgültig, wie die konkreten Modalitäten für den Übergang aussehen. Die Tatsache, daß der Übergang nach einem öffentlichen Auftragsvergabeverfahren erfolgt, hat keinen Einfluß auf die Anwendung der Richtlinie 77/187/EWG. Es ist nicht das Ziel der Richtlinie 92/50/EWG, die Übernahme wirtschaftlicher Einheiten zu Lasten der Arbeitnehmerrechte zu ermöglichen, sondern für die Dienstleistungserbringer, die sich an dem Vergabeverfahren beteiligen, gleichwertige Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Der Sinn dieser Richtlinie besteht im wesentlichen darin, zwischen den Wirtschaftsakteuren die Anwendung gleicher Wettbewerbsregeln zu garantieren, aber keinesfalls darin, den Mitgliedstaaten vorzuschreiben, die Arbeitnehmerrechte zu missachten(1). Zudem ist anzumerken, daß die Errichtung einer Kinderkrippe eine Dienstleistung im Sinne von Anhang I B der Richtlinie darstellt, die ein beschränktes Verfahren für die Ausschreibung vorsieht.

Was schließlich die Rechtsmittel anbelangt, die den Arbeitnehmern offen stehen, deren Rechte nicht beachtet wurden, so wird darauf hingewiesen, daß sie diese Rechte bei den nationalen Gerichten unter den von dem jeweiligen Mitgliedstaat gesetzlich vorgesehenen Bedingungen einklagen können.

(1) (Siehe hierzu die Schlußfolgerungen des Generalanwaltes, Herrn Philippe LÉGER, in der Rechtssache C-172/99).