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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2394/97 von Carmen Fraga Estévez (PPE) an die Kommission (10. Juli 1997)

Betrifft: Gegen Honduras und Panama ergriffene Maßnahmen im Zusammenhang mit der Einfuhr von Thunfisch

In der Jahresversammlung der ICCAT (Internationale Kommission zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik) vom November 1996 nahm diese Organisation eine Empfehlung an, wonach die Einfuhr von Thunfischfängen aus Belize und Honduras verboten werden soll. Diese Empfehlung, deren Einhaltung durch die Vertragsparteien verbindlich ist, wurde von Frankreich, Spanien, Portugal und dem Vereinigten Königreich in ihrer Eigenschaft als Mitglieder des ICCAT unterstützt.

Da die Handelspolitik ausschließliche Befugnis der EG ist, können die von dieser Verpflichtung betroffenen Mitgliedstaaten sie nicht in die Praxis umsetzen, solange die Gemeinschaft die Empfehlung nicht in eine Gemeinschaftsverordnung umgesetzt hat, was bislang nicht geschehen ist.

Kann die Kommission in Anbetracht der Tatsache, daß die genannte Empfehlung im August dieses Jahres in Kraft treten soll, erklären, warum bisher kein Vorschlag für eine Verordnung vorgelegt wurde und wie die Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien der ICCAT sind, ihren daraus erwachsenden Verpflichtungen nachkommen können?

Gemeinsame Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2394/97 und E-2422/97 (17. September 1997)

Die Kommission teilt die Ansicht der Frau Abgeordneten, daß die Durchführung der Empfehlung der Internationalen Kommission zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) an die Vertragsparteien, Maßnahmen zum Verbot der Thunfischeinfuhr aus Belize und Honduras zu treffen, in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft fällt, auch wenn die Mitgliedstaaten bereits entsprechende Maßnahmen getroffen haben.

Die Kommission beabsichtigt, baldmöglichst Vorschläge zur Annahme der ICCAT-Empfehlungen zu Thunfisch durch die Gemeinschaft vorzulegen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3140/97 von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission (30. September 1997)

Betrifft: Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen

Am 25. Juli 1997 kündigte die Arbeitsbank in Griechenland mit dem Rundschreiben SKY 308 ein Auswahlverfahren für die Personaleinstellung an. Darin heisst es, daß "nur männliche Diplominhaber" in Frage kommen, was einen flagranten Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen sowie gegen die in den Richtlinien 76/207/EWG und 86/613/EWG verankerten gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften und die Rechtsprechung des Gerichtshofs bedeutet.

Was wird die Kommission unternehmen, um sicherzustellen, daß das betreffende Rundschreiben zurückgezogen wird? Hat sie die Absicht, die Politik der Bank im Bereich der Personaleinstellung und der gleichen Bezahlung zu untersuchen? Ist die Arbeitsbank an Gemeinschaftsprogrammen und insbesondere an Ausbildungs- und Schulungsprogrammen für ihr Personal im Rahmen des Sozialfonds beteiligt?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (9. Oktober 1997)

Der von dem Herrn Abgeordneten beschriebene Sachverhalt ist der Kommission bekannt. Sie hat die griechischen Behörden bereits auf den diskriminierenden Inhalt dieses Rundschreibens aufmerksam gemacht.

Allerdings muß hier darauf hingewiesen werden, daß selbst dann, wenn ein Verstoß nachgewiesen würde, dieser von einem Privatunternehmen verursacht worden wäre und daher keine direkte Intervention seitens der Kommission rechtfertigen könnte. Zwar können Verstösse gegen das Gemeinschaftsrecht von den Mitgliedstaaten oder von privater Seite (Personen oder Unternehmen) begangen werden, doch kann die Kommission nur dann, wenn der Verstoß von dem Mitgliedstaat selbst begangen wird, diesen mit Hilfe des Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 169 EG-Vertrag veranlassen, seinen gemeinschaftlichen Verpflichtungen nachzukommen. Dagegen müssen Bürger, die sich durch diese diskriminierende Situation geschädigt fühlen, vor Gericht selbst die Rechte geltend machen, die ihnen nach dem Gemeinschaftsrecht zustehen, im vorliegenden Fall Richtlinie 76/207/EWG über die Umsetzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Mann und Frau beim Zugang zur Beschäftigung, bei Ausbildung und beruflichem Aufstieg und bei den Arbeitsbedingungen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2620/97 von Jens-Peter Bonde (I-EDN) an die Kommission (1. September 1997)

Betrifft: Lärmschutzvorschriften für Maschinen und Maschinenräume

Kann die Kommission meine drei Fragen (E-2009/97) ((ABl. C 391 vom 23.12.1997, S. 149. )) mit Ja oder Nein beantworten?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (2. Oktober 1997)

In Ergänzung der früheren Antwort sei darauf hingewiesen, daß es in der geänderten Richtlinie 89/392/EWG ((Richtlinie Nr. 89/392/EWG vom 14. Juni 1989 (ABl. L 183 vom 29.6.1989, geändert durch die Richtlinien 91/368/EWG (ABl. L 198 vom 22.7.1991), 93/44/EWG (ABl. L 175 vom 19.7.1993 und 93/68/EWG (ABl. L 220 vom 30.8.1993). )) über Maschinen in Artikel 2 Absatz 2 ausdrücklich heisst, daß die Mitgliedstaaten unter Einhaltung der Vertragsbestimmungen Anforderungen festlegen können, die sie zum Schutz der Personen und insbesondere der Arbeitnehmer bei der Verwendung der betreffenden Maschinen für erforderlich halten.

Die dänischen Behörden haben somit die Möglichkeit, zur Verringerung der Lärmbelastung der Arbeitnehmer und soweit die Maschinen nicht geändert werden sollen, zu verlangen, daß die Maschinen einzeln geschützt werden. Ebenso können die Behörden verlangen, daß die Arbeitnehmer individuelle Schutzausrüstungen verwenden, um die Lärmbelastung auf vertretbare Werte zu reduzieren.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2870/97 von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission (11. September 1997)

Betrifft: Hagelschäden in einer griechischen Region

Am 9. August 1997 ging über Bauernhöfen in der Region Thessalien ein verheerender Hagelsturm nieder, bei dem Tiere getötet und Häuser und Scheunen schwer beschädigt wurden. Das gewaltige Ausmaß der Schäden, von denen in einem Gebiet von mehr als 7.000 ha hauptsächlich Baumwoll-, Mais-, Gemüse- und Tabakerzeuger betroffen sind, bedeutet für die Landwirte in dieser Region den finanziellen Ruin. Was wird die Kommission in Anbetracht dessen unternehmen, um den betroffenen Landwirten die notwendige Entschädigung zukommen zu lassen?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2870/97 und E-2995/97 (16. Oktober 1997)

Die Kommission hat viel Verständnis für die Landwirte, deren Kulturen durch Hagel geschädigt wurden. Ihr ist völlig klar, welche Probleme durch ein Unwetter dieses Ausmasses verursacht werden können.

Leider aber sieht der der Gemeinschaftshaushalt keinerlei Instrumente zur Entschädigung für den Verlust der Ernte bzw. der gesamten Jahresproduktion vor, der zu den am am häufigsten von Hagel verursachten Schäden zählt. Sollte jedoch nachgewiesen werden, daß Betriebsgebäude oder Tierbestände durch Unwetter zu Schaden gekommen sind, so könnte die Kommission einen etwaigen Antrag des Mitgliedstaats daraufhin prüfen, ob im Rahmen der Strukturfonds eine entsprechende Umschichtung der Mittel des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts (GFK) vorgenommen werden kann. Voraussetzung dafür wäre allerdings, daß der Mitgliedstaat zunächst selbst andere Prioritäten setzt. Dies könnte beispielsweise im Rahmen der Halbzeitbewertung des GFK für Griechenland geschehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2851/97 von Edith Müller (V) an die Kommission (11. September 1997)

Betrifft: Politik der EU im früheren Jugoslawien

Kann die Kommission für alle Haushaltslinien bezueglich aller Aktivitäten im ehemaligen Jugoslawien (PHARE, Wiederaufbau-Haushaltslinien, ECHO, Demokratie, GASP, Finanzprotokolle usw.) jeweils eine Tabelle vorlegen, die folgende Angaben (seit Beginn der Aktivitäten im ehemaligen Jugoslawien/nach 1990) enthält:

Haushaltslinie...

>TABLE>

Anmerkung: Mittelbindungen, eingegangene Verpflichtungen und Zahlungen sollten auf den jährlichen Haushalt bezogen sein. (1) für die volle Auszahlung vorgesehener Zeitraum. (2) für die volle Auszahlung notwendiger tatsächlicher oder berichtigter Zeitraum.

Gemeinsame Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2850/97 und E-2851/97 (23. Oktober 1997)

Angesichts des Umfangs der Antwort wird diese der Frau Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2922/97 von Klaus Rehder (PSE) an die Kommission (17. September 1997)

Betrifft: Entwicklung des Obst- und Gemüsemarktes in der Europäischen Union

Laut Aussagen der Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände (AgV) sollen für die Erzeugung und Beseitigung von Obst- und Gemüseueberschüssen seit 1990 (Stand: 1994) in der Europäischen Union insgesamt fast 15 Mrd. DM ausgegeben worden sein. Aus den Taschen der deutschen Steuerzahler hätten davon etwa 4,5 Mrd. DM gestammt. Allein im Wirtschaftsjahr 1993/94 sollen etwa 2,5 Mrd. DM Obst und Gemüse mit Steuergeldern (unmittelbare Kosten in der EU 1,2 Mrd. DM, davon 360 Mio deutsche Steuergelder) aufgekauft und vernichtet worden sein. Diese Vernichtung würde allein den deutschen Steuerzahler voraussichtlich pro Jahr weitere 4-5 Mrd. DM kosten.

1. Welche Mittel sind nach Berechnungen der Europäischen Kommission von 1990 bis heute zur Vernichtung von Überschüssen und für Marktrücknahmen in den einzelnen Mitgliedstaaten bzw. durch die Europäische Union gezahlt worden?

2. In welchem Umfang sind dabei Interventionsbestände zu Alkohol verarbeitet, verfüttert oder über Müllkippen entsorgt worden?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (24. Oktober 1997)

1. Die Mittel, die seit 1990 als finanzieller Ausgleich für Marktrücknahmen von Obst und Gemüse aufgewendet wurden, sind - nach Mitgliedstaaten und Haushaltsjahren aufgeschlüsselt - in den Tabellen aufgeführt, die dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt zugesandt wurden.

2. Diesen Tabellen ist ausserdem zu entnehmen, welche Mengen zwischen dem Wirtschaftsjahr 1970/71 und dem Wirtschaftsjahr 1992/93 (dem letzten Wirtschaftsjahr, für das diesbezueglich Zahlen vorliegen) aus dem Markt genommen und welcher Bestimmung sie zugeführt wurden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2590/97 von Hilde Hawlicek (PSE) an die Kommission (29. Juli 1997)

Betrifft: Klage gegen die Buchpreisbindung im deutschsprachigen Raum

Die österreichische Buchhandelskette, die derzeit bei der Kommission eine Beschwerde gegen die Buchpreisbindung im deutschsprachigen Raum führt, droht eine Klage beim Europäischen Gerichtshof einzureichen.

Was passiert mit der Buchpreisbindung im deutschsprachigen Raum vom Zeitpunkt der Einreichung einer Klage bis zu einer allfälligen Entscheidung des Gerichtshofs?

Wie lange dauert erfahrungsgemäß ein solches Verfahren?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (1. Oktober 1997)

Nach Artikel 175 III EG Vertrag hat jede natürliche oder juristische Person die Möglichkeit, vor dem Gerichtshof Beschwerde darüber zu erheben, daß ein Organ der Gemeinschaft, also zum Beispiel die Kommission, es unterlassen hat, einen anderen Akt als eine Empfehlung oder eine Stellungnahme an sie zu richten. Ein Beschwerdeführer kann dagegen vorgehen, daß die Kommission es unterlässt, eine Entscheidung über die Beschwerde zu treffen. Nach Artikel 175 II ist eine solche Klage allerdings nur zulässig, wenn das in Frage stehende Organ zuvor aufgefordert worden ist, tätig zu werden, und es binnen zwei Monaten nach dieser Aufforderung nicht Stellung genommen hat. Die Klage beim Gerichtshof kann dann binnen einer Frist von weiteren zwei Monaten eingereicht werden. Für die Entscheidung des Gerichtshofs selbst sind keine Fristen vorgesehen, jedoch hat der Gerichtshof nach Artikel 186 des Vertrages die Möglichkeit, in den bei ihm anhängigen Sachen die erforderlichen einstweiligen Anordnungen zu treffen.

Eine weitere im EG Vertrag vorgesehene Möglichkeit ist die des Artikels 177. Danach kann ein Gericht eines Mitgliedsstaates, dem eine Frage über die Auslegung des Vertrages vorgelegt wird, und das eine Entscheidung hierüber zum Erlaß seines Urteils für erforderlich hält, dem Gerichtshof diese Frage zur Entscheidung vorlegen. Die Entscheidung darüber, ob vorgelegt wird, liegt jedoch bei dem nationalen Gericht, Verfahrensbeteiligte des nationalen Verfahrens können die Vorlage nicht erzwingen. Inwieweit diese Möglichkeit im vorliegenden Verfahren relevant werden könnte, lässt sich anhand der in der parlamentarischen Anfrage gemachten tatsächlichen Angaben nicht beurteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2500/97 von Anita Pollack (PSE) an die Kommission (18. Juli 1997)

Betrifft: Brandschutz in Hotels

Ergänzend zu meiner schriftlichen Anfrage E-1423/97 ((ABl. C 45 vom 10.2.1998, S. 29. )) möchte ich von der Kommission erfahren, weshalb diese Studie nicht auf englisch veröffentlicht wurde. Hält die Kommission die geringe Quote der Antworten auf den Fragebogen der Studiengruppe, die die Studie (ceten-apave) durchgeführt hat, d.h. 1.213 Antworten auf 20.000 Fragebogen, die lediglich 8 EU-Mitgliedstaaten abdecken, für befriedigend?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (16. Oktober 1997)

Im Nachtrag zu der bereits erteilten Antwort auf die schriftliche Anfrage E-1423/97 kann die Kommission der Frau Abgeordneten noch folgendes mitteilen.

Es ist durchaus richtig, daß die Brandschutzstudie nur in Französisch veröffentlicht wurde. Der Grund hierfür waren die umfangreichen Anhänge (750 Seiten). Auch ohne Übersetzung kann die Studie der Kommission als Informations- und Handlungsgrundlage dienen.

Die Umfrage wurde in grossem Maßstab durchgeführt. Der Rücklauf von über 1000 Antworten wurde als repräsentativ genug angesehen, um die von privaten und öffentlichen Stellen eingeholten Informationen konsolidieren zu können.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2816/97 von André Sainjon (ARE) an die Kommission (1. September 1997)

Betrifft: Fusion Böing/McDonnell Douglas

Die Zustimmung der Kommission zur Fusion Böing - McDonnell Douglas stellt ein grundlegendes Problem dar.

1. Welche Industriepolitik soll die Gemeinschaft als Antwort auf die amerikanische Provokation verfolgen?

2. Kann sie eine Annäherung zwischen den grossen europäischen Konzernen fördern und wenn ja, wie?

3. Kann sie mit Blick auf das Fünfte Rahmenprogramm die Forschung auf dem Gebiet der Luft- und Raumfahrt beleben?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommmission (20. Oktober 1997)

Die Kommission hatte im Juli 1997 angekündigt, daß sie im Herbst dem Rat und dem Parlament eine Mitteilung über die Zukunft der Luft- und Raumfahrtindustrie vorlegen werde. Dieses Dokument wurde von der Kommission am 24. September 1997 unter dem Titel "Die Europäische Luft- und Raumfahrtindustrie - Antworten auf die globalen Herausforderungen" ((Dok. KOM(97) 466. )) angenommen und deckt die von dem Herrn Abgeordneten aufgeworfenen Fragen ab.

Die Kommission teilt die Auffassung, daß es angesichts des verschärften internationalen Wettbewerbs im Interesse der Luft- und Raumfahrtindustrie läge, die Grössenvorteile und Synergien für sich zu nutzen, die grössere europäische Unternehmensgruppierungen bieten könnten. Die Kommission glaubt ferner, daß Anstrengungen zur industriellen Konsolidierung von der Industrie selbst ausgehen und auf vernünftigen wirtschaftlichen und kommerziellen Kriterien beruhen müssten, die es der Luft- und Raumfahrtindustrie erlauben, als dynamischer und flexibler Akteur auf dem internationalen Markt der Luft- und Raumfahrtindustrie aufzutreten.

Was das 5. Rahmenprogramm im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1998-2002) ((Dok. KOM(97) 142. )) angeht, so hat die Kommission angesichts der Bedeutung der Beherrschung der Technologien in Bereich der Luft- und Raumfahrt eine Leitaktion "Neue Perspektiven für die Luftfahrt" vorgeschlagen. Darin wird die Kommission Koordinierungsmaßnahmen zur Unterstützung der strategischen Ziele der europäischen Luft- und Raumfahrtindustrie durchführen. Desgleichen wird die Kommission dafür sorgen, daß die Aktionen für Forschung und technologische Entwicklung (FTE) der Gemeinschaft in den einzelnen spezifischen Programmen des 5. Rahmenprogramms im Bereich der Raumfahrttechnologien und der Raumfahrtanwendungen ein kohärentes Konzept bilden und mit anderen Raumfahrtanwendungen betreffenden Politikbereichen im Einklang stehen. Eine solche Zusammenarbeit fördert die Synergie zwischen der angewandten und der Grundlagenforschung in den zahlreichen miteinander verknüpften Luft- und Raumfahrtdisziplinen, die so auf allen Ebenen der Beschaffungskette stärker zum Tragen kommen. Ferner hat die Kommission die Koordinierung mit der Europäischen Raumfahrtbehörde im allgemeinen und ihren FTE-Programmen im besonderen verstärkt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2882/97 von David Bowe (PSE) an die Kommission (17. September 1997)

Betrifft: Dumping in der Kaliindustrie

Im Juni 1997 traf Sir Leon Brittan, Mitglied der Kommission, in Moskau mit dem russischen Ersten stellvertretenden Ministerpräsidenten Anatolij Tschubais zusammen, um Fragen betreffend den Handel zwischen der EU und Rußland, insbesondere das Problem der Antidumpingzölle, zu erörtern. Hat der russische Minister bei dieser Gelegenheit das Problem der derzeitigen Antidumping-Maßnahmen im Bereich der Kaliindustrie angesprochen, und, wenn ja, wie lautete die Antwort des Mitglieds der Kommission?

Antwort von Sir Leon Brittan im Namen der Kommission (16. Oktober 1997)

Bei dem Treffen zwischen dem für Aussenhandelspolitik zuständigen Mitglied der Kommission und dem russischen stellvertretenden Ministerpräsidenten im Juni 1997 in Moskau kam das Antidumpingverfahren betreffend Kaliumchlorid nicht zur Sprache.

Die Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen für die Einfuhren von Kaliumchlorid aus Rußland steht kurz vor ihrem Abschluß, und die Kommission wird dem Rat in Kürze einen Vorschlag unterbreiten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2779/97 von Luigi Florio (UPE) an die Kommission (1. September 1997)

Betrifft: Situation der Justiz in Italien

1. Hat die Kommission Kenntnis von der tiefen Krise, in die die Rechtspflege - auf ziviler, strafrechtlicher und administrativer Ebene - in Italien geraten ist?

2. Ist ihr die derzeitige unannehmbare Länge der Verfahren, die immer offensichtlichere Politisierung eines bedeutenden Teils des Richterstandes und die Tatsache bekannt, daß sich einige Gerichte regelrecht bekriegen?

3. Ist sie nicht der Ansicht, daß diese Situation, die zu einem nahezu allgemeinen Misstrauen gegenüber der Fähigkeit des Staates geführt hat, Gerechtigkeit zu garantieren, für Italien auch unter wirtschaftlichem Gesichtspunkt erhebliche Nachteile mit sich bringt, und daß dadurch eine objektiv abträgliche und sehr riskante Situation für jeden entsteht, der in diesem Land tätig ist, so daß auch das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes gefährdet ist?

4. Ist sie nicht der Ansicht, daß sie Vorschläge zur Wiederherstellung einer "unparteiischen" und rascheren Justiz in Italien vorlegen müsste, die in grösserem Einklang mit der der anderen Mitgliedstaaten der EU steht, und zwar in Anbetracht dessen, daß eines der Ziele, die der Vertrag von Maastricht der Europäischen Union setzt, immerhin darin besteht, eine enge Zusammenarbeit im Bereich der Justiz zu entwickeln?

Antwort von Frau Gradin im Namen der Kommission (30. September 1997)

Die Kommission hat von den Anliegen des Herrn Abgeordneten Kenntnis genommen.

Wie dieser feststellt, ist die justitielle Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten durch Artikel K.1 des Vertrages über die Europäische Union zu einer Angelegenheit von gemeinsamem Interesse erhoben worden. Nach dem Vertrag von Amsterdam wird die Zusammenarbeit der Justizbehörden in Zivilsachen künftig Gegenstand eines neuen Artikels E sein, der in das neue Kapitel des EG-Vertrages "Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts" aufgenommen wird.

Die Kommission weist jedoch darauf hin, daß die Zusammenarbeit der Justizbehörden ein koordiniertes und ausgewogenes Funktionieren der einzelstaatlichen Rechtssysteme in der Union ermöglichen soll. Sie ist nicht dazu da, etwaige Mängel im Justizwesen oder eine etwaige Politisierung der Richterschaft zu beheben. Diese Fragen fallen in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten; die Kommission beabsichtigt daher nicht, die von dem Herrn Abgeordneten empfohlenen Vorschläge vorzulegen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2358/97 von Undine-Uta Bloch von Blottnitz (V) an die Kommission (10. Juli 1997)

Betrifft: Vollzugsdefizit der EU-Artenschutzverordnung 338/97 in Deutschland

Am 1. Juni 1997 ist die neue EU-Artenschutzverordnung 338/97 ((ABl. L 61 vom 3.3.1997, S. 1. )) in Kraft getreten. In Art. 16 der Verordnung werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, Strafvorschriften sowie Beschlagnahme- und Einziehungsmöglichkeiten bei Verstössen gegen die neue Verordnung einzuführen. Die Bundesrepublik Deutschland hat dies aber bisher versäumt, obwohl sie hinreichend Zeit und von dem Inkrafttreten der Verordnung frühzeitig Kenntnis hatte. Deshalb können von der EU als besonders schutzwürdig erkannte Tier- und Pflanzenarten nunmehr sanktionslos ein- und ausgeführt werden. Entgegen den Forderungen der Verordnung bleiben ferner sanktionslos: Kauf, Angebot zum Kauf, Erwerb zu kommerziellen Zwecken, Zurschaustellung und Verwendung zu kommerziellen Zwecken sowie Verkauf, Vorrätighalten, Anbieten und Befördern zu Verkaufszwecken von den in den Anhängen A und B der Verordnung aufgelisteten Arten. Für alle diese Fälle fehlt es dem deutschen Zoll an entsprechenden Ermächtigungsgrundlagen.

1. Ist der Kommission dieses Defizit der deutschen Umsetzung der europäischen Artenschutzverordnung bekannt?

2. Wenn ja, in welcher Weise gedenkt die Kommission diese Umstände zu verbessern?

3. Wird die Kommission die aus der Untätigkeit resultierende Vertragsverletzung der Deutschen Bundesregierung zum Gegenstand einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof machen?

4. Gibt es ähnliche Umsetzungsschwierigkeiten in den anderen Mitgliedstaaten? Wenn ja, in welchen Staaten tauchen welche Schwierigkeiten auf, und wie gedenkt die Kommission diese Zustände abzustellen?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (11. September 1997)

Wie die Frau Abgeordnete ausführt, sind die Mitgliedstaaten nach Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 vom 9. Dezember 1997 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels ((ABl. L 61 vom 3.3.1997. )) gehalten, Maßnahmen zu ergreifen, um bei einer Anzahl Verstössen gegen diese Verordnung Sanktionen zu verhängen. Nach Artikel 22 dieser Verordnung gilt Artikel 16 ab dem Datum des Inkrafttretens der Verordnung, d. h. dem 3. März 1997. Nach Artikel 20 unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission über die Bestimmungen, die sie im einzelnen zur Durchführung und Durchsetzung dieser Verordnung erlassen, sowie über alle hierfür eingesetzten Rechtsinstrumente und ergriffenen Maßnahmen.

Bis jetzt haben weder Deutschland noch andere Mitgliedstaaten Rechtsvorschriften oder Maßnahmen zur Durchführung dieser Verordnung mitgeteilt. Die Kommission wird deshalb die Mitgliedstaaten eindringlich ersuchen, dies möglichst umgehend zu tun, und gegebenenfalls Vertragsverletzungsverfahren gegen diejenigen Mitgliedstaaten aufnehmen, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen.