SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1253/00

von Cristiana Muscardini (UEN) und Francesco Turchi (UEN) an die Kommission

(14. April 2000)

Betrifft: Mitteilung vom 19.7.1999 KOM(1999) 372 endg. zur Freizügigkeit der Gemeinschaftsbürger in der Europäischen Union

Schnelle Ausweisungen und verweigerte Aufenthaltsgenehmigungen sind ein Problem, das die Italiener in Deutschland beschäftigt, die, obwohl sie Gemeinschaftsbürger sind, schon seit langem durch eine vor allem in Baden-Württemberg und Bayern angewandte Regelung benachteiligt werden, die im Widerspruch zu Artikel 18 Absatz 1 des Vertrags steht, der jedem Unionsbürger das Recht garantiert, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten.

Nun ist festzustellen, daß die Mitteilung KOM(1999) 372 endg. der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament zu den Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von Unionsbürgern, soweit sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind Richtlinie 64/221(1) in der deutschen Fassung schwerwiegende Ungenauigkeiten im Vergleich zu dem in Französisch verfaßten Ausgangstext enthält.

Dadurch werden die Gemeinschaftsbürger, die in einem Land leben, in dem der deutsche Text maßgebend ist, sehr stark benachteiligt.

Der beanstandete Teil der Mitteilung ist die deutsche Übersetzung betreffend Kapitel 2.2. Grundsätze und Grundrechte und Kapitel 3 Leitlinien für die Anwendung.

Kann die Kommission unverzüglich tätig werden, um die obengenannten Kapitel zu streichen oder zu ändern, weil durch diese Fassung die italienischen Bürger, die in Deutschland leben und arbeiten, benachteiligt worden sind und noch immer benachteiligt werden?

(1) ABl. 56 vom 4.4.1964, S. 857.

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(22. Mai 2000)

Bei der Kommission sind mehrfach Beschwerden und Petitionen im Zusammenhang mit italienischen Staatsangehörigen eingegangen, die in den letzten Jahren aus Gründen der öffentlichen Ordnung aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen wurden. Wie bereits in mehreren Mitteilungen an den Petitionsausschuß des Parlaments erklärt wurde, ist gegen die deutschen Behörden ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet worden. Der Petitionsausschuß wird regelmäßig über den Stand des Verfahrens unterrichtet.

Die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 19. Juli 1999 zu den Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von Unionsbürgern, soweit sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind(1), ist eine Maßnahme, die selbst keine verbindlichen Rechtswirkungen nach sich zieht. Die Garantien für die Gemeinschaftsbürger und die Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten zur Sicherung der öffentlichen Ordnung treffen können (vornehmlich Ausweisungen), ergeben sich nicht aus der Mitteilung, sondern unmittelbar aus dem Vertrag, der Richtlinie 64/221/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 zur Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, soweit sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind(2), sowie den Auslegungen des Europäischen Gerichtshofs.

Die Kommission bedauert die Abweichungen in der deutschen Übersetzung, die derzeit überarbeitet wird, um die Übereinstimmung mit dem Original herzustellen. Die neue Fassung wird so rasch wie möglich veröffentlicht und die gegenwärtig im Internet abrufbare Fassung ersetzen:

(http://europa.eu.int/comm/internal_market/en/people/right/index.htm).

(1) KOM(1999) 372 endg.

(2) ABl. 56 vom 4.4.1964.