SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0673/01

von Antonios Trakatellis (PPE-DE) an die Kommission

(26. Februar 2001)

Betrifft: Endgültige Entscheidung zu den Vorwürfen betreffend die U-Bahn Thessaloniki

In ihrer Antwort auf Anfrage des Fragestellers zur U-Bahn Thessaloniki (H-0513/00)(1) teilte die Kommission im Juni 2000 mit, dass ihre Dienststellen die Prüfung der zweiten Anzeige in diesem Fall abgeschlossen haben und derzeit die Maßnahmen prüfen, die nun ergriffen werden müssen. Im Juli erklärte sie auf eine weitere Anfrage (H-0566/00)(2), dass sie noch im Hinblick auf die öffentlichen Aufträge prüfe, welche Maßnahmen zu ergreifen seien. In ihrer letzten Antwort vom Dezember 2000 (H-0875/00)(3) heißt es, die Kommission arbeite so schnell, gründlich und sorgfältig wie möglich. Dennoch ist der zweite Vorwurf gegen die Kommission bislang nicht ausgeräumt, und wieder einmal hat sie weder klargestellt noch zumindest formuliert, welche Haltung sie letztlich zu diesem Problem bezieht.

Ganze zehn Monate sind vergangen, seit die Kommission mitgeteilt hat, dass sie die Prüfung abgeschlossen habe. Der Bürgerbeauftragte hat der Kommission in seinem Abschlussbericht Missmanagement in Bezug auf den ersten Vorwurf zur Last gelegt. Nun zeichnet sich meiner Meinung nach auf Grund der zeitraubenden Verfahren, die zum Stillstand in der Angelegenheit der U-Bahn geführt haben, obwohl dieses Projekt für die Stadt doch von immenser Bedeutung ist, ein weiterer Fall von Missmanagement ab. Wann wird endlich eine endgültige Entscheidung in Bezug auf den zweiten Vorwurf gefällt?

(1) Schriftliche Antwort vom 13.6.2000.

(2) Schriftliche Antwort vom 5.7.2000.

(3) Mündliche Antwort vom 13.12.2000.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(6. April 2001)

In ihrer Antwort auf die mündliche Anfrage H-875/00 des Herrn Abgeordneten während der Fragestunde auf der Sitzung des Parlaments im Dezember 2000, hat die Kommission bereits bestätigt, dass in der zweiten Beschwerde bezüglich des Konzessionsvertrags für den Bau und den Betrieb der U-Bahn Thessaloniki behauptet wird, dass gegen die gemeinschaftlichen Vorschriften über staatliche Beihilfen und über die Vergabe öffentlicher Aufträge verstoßen wurde.

Ferner wurde festgestellt, dass die griechische Regierung offensichtlich mit dem Konzessionär noch keine Einigung über sämtliche die Projektfinanzierung betreffendenden Bedingungen erzielt hat, da die Kommission bislang noch nicht nach Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag (vormals Artikel 93) unterrichtet wurde. Da sich die Lage auch in der Zwischenzeit nicht geändert hat, vermag die Kommission nicht alle Aspekte dieser Angelegenheit zu prüfen und eine abschließende Entscheidung zur Beurteilung der Beschwerde zu erlassen. Nach Informationen der Kommission steht eine endgültige Entscheidung der griechischen Regierung über die Annahme des neuen Finanzierungsplans immer noch aus. Im Januar 2001 haben die griechischen Behörden der Kommission mitgeteilt, dass der fragliche Konzessionsvertrag infolge der Verhandlungen mit dem Konzessionsnehmer voraussichtlich geändert werden wird. Unter diesen Umständen ist es nicht sinnvoll, voreilig Schlussfolgerungen zu ziehen, die auf Angaben basieren, die alle Aspekte der Angelegenheit betreffen und sich in naher Zukunft ändern dürften.

Die Kommission ist verpflichtet, alle Elemente sorgfältig zu prüfen und zu berücksichtigen. Bevor sie eine grundlegende Entscheidung trifft, muss sich die Kommission ein endgültiges Bild über alle einschlägigen rechtlichen Gesichtspunkte des Falles machen können.

In dem kürzlich vom Bürgerbeauftragten vorgelegten Bericht, auf den sich der Herr Abgeordnete bezieht, finden sich keine Hinweise auf ein zeitliches Missmanagement der Kommission; ganz im Gegenteil: Der Ombudsmann hat anerkannt, dass solche Verfahren notwendigerweise viel Zeit in Anspruch nehmen.