(2004/C58E/087) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1476/03
vonMichelRaymond(EDD)andieKommission
(30.April2003)
Betrifft:Gütezeichen„ProdukteausregionalenNaturparks“
Das französische Ministerium für Umweltschutz und nachhaltige Entwicklung plant, das Gütezeichen
„ProduktausdemNaturpark“neuzuüberprüfen.DerGebraucheinessolchenGütezeichenszurFörderungder landwirtschaftlichen Produkte bringt Beschäftigung, Einkommen und trägt entscheidend zu einemhöherenBekanntheitsgradbei.
AufwelcheeuropäischeBestimmungkannmansichberufen,umeinGütezeichen,daseineFörderung
dieserProdukteermöglicht,inZukunftalsKennzeichnungnutzenzudürfen?
AntwortvonHerrnFischlerimNamenderKommission
(25.Juni2003)
Die Kommission begrüßt jegliche Initiativen, die darauf abzielen, den Mehrwert landwirtschaftlicher
Nahrungsmittelzuerhöhen.SolcheInitiativensindnämlichalseinwichtigerFaktorzurFörderungdesmultifunktionaleneuropäischenLandwirtschaftsmodellsanzusehen.AusdiesemGrundhatdieKommissionin ihre kürzlich unterbreiteten Reformvorschläge für die Gemeinsame Agrarpolitik(
1) eine spezifische
BeihilfemaßnahmefürLandwirte,diesichanQualitätserzeugungsregelungenbeteiligenwollen,einbezogen.
Derzeit genießen nur wenige Gütezeichen eine Anerkennung seitens der Gemeinschaft, und zwar
insbesondereimRahmendernachstehendenRegelungen:
/dash Verordnung(EWG)Nr.2081/92desRatesvom14.Juli1992zumSchutzvongeografischenAngaben
undUrsprungsbezeichnungenfürAgrarerzeugnisseundLebensmittel(2),
/dash Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 des Rates vom 14.Juli 1992 über Bescheinigungen besonderer
MerkmalevonAgrarerzeugnissenundLebensmitteln(1),
/dash Verordnung(EWG)Nr.2092/91desRatesvom24.Juni1991überdenökologischenLandbauund
dieentsprechendeKennzeichnungderlandwirtschaftlichenErzeugnisseundLebensmittel(3),
/dash Verordnung (EG) Nr. 1607/2000 der Kommission vom 24.Juli 2000 mit Durchführungs-
bestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation fürWein,insbesonderefürQualitätsweinebestimmterAnbaugebiete(
4).
AnhandderihrbislangvorliegendenbegrenztenAnhaltspunkteistdieKommissionleidernichtinder
Lage,demHerrnAbgeordneteneinedetailliertereAntwortzugeben.OhneweitergehendeInformationen
über die genaue Bezeichnung, die auf dem Gütezeichen stehen soll, die Art des Schutzes, die
Erzeugnismerkmaleund-typensowiedieBerechtigtenistesschwierigzusagen,welchederRegelungenalsRechtsgrundlageinBetrachtkommt.
NachAuffassungderKommissionsolltejedochbereitsinderfrühenPlanungsphasevonInitiativenfürein
neuesGütezeichenzumindestderallgemeineRechtsrahmenfürHandel,Etikettierungwieauchstaatliche
Beihilfenbeachtetwerden.
Hierbeiistinsbesonderezuverweisenauf:
/dash GemeinschaftsleitlinienfürstaatlicheBeihilfenzurWerbungfürinAnhangIdesEG-Vertragsgenannte
ErzeugnisseundbestimmtenichtinAnhangIgenannteErzeugnisse(
5),
/dash Artikel28desEG-Vertrags,einschließlichseinerkürzlichenAuslegungdurchdenGerichtshofinder
RechtssacheC-6/02,6.3.2004DE C58E/71 AmtsblattderEuropäischenUnion
/dash Richtlinie89/104/EWGdesRatesvom21.Dezember1988zurAngleichungderRechtsvorschriften
derMitgliedstaatenüberdieMarken(6),
/dash Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.März 2000 zur
AngleichungderRechtsvorschriftenderMitgliedstaatenüberdieEtikettierungundAufmachungvonLebensmittelnsowiedieWerbunghierfür(
7).
(1) KOM(2003)23endg.
(2) ABl.L208vom24.7.1992.
(3) ABl.L198vom22.7.1991.
(4) ABl.L185vom25.7.2000.
(5) ABl.C252vom12.9.2001.
(6) ABl.L40vom11.2.1989.
(7) ABl.L109vom6.5.2000.
(2004/C58E/088) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1485/03
vonRichardCorbett(PSE)andieKommission
(2.Mai2003)
Betrifft:DiskriminierungbeiderZuteilungvonAktieninfolgeeinerUmwandlungvoneinerBausparkasse
ineineBank
1. Ist der Kommission bewusst, dass einige britische Banken/Bausparkassen offensichtlich interne
Verwaltungsvorschriftenbenutzen,umihrenInvestoren,dieineinembestimmtenMitgliedstaatwohnhaft
sind,die gleichen Vorteile wie denInvestoren, die in anderen Mitgliedstaaten wohnhaft sind,wasdieZuteilungvonAktienanbelangt,zuverweigern,wenneineBausparkasseineineAGumgewandeltwird?Insbesondere die „Bradford and Bingley Building Society“ im Vereinigten Königreich hat einem ihrerInvestoreneineZuteilungvonAktienverwehrt,alsdieBausparkasseineineAGumgewandeltwurde,weilderInvestorinÖsterreichansässigist,währenddieInvestoren,dieinBelgien,Frankreich,Deutschland,demVereinigtenKönigreich,SpanienunddenNiederlandenwohnhaftsind,Anteileerhaltenhaben.
2. TeiltdieKommissiondieAuffassung,dassdieseDiskriminierungmitdemVertragunvereinbarist?3. WelcheMaßnahmenwirddieKommissionergreifen,umAbhilfezuschaffen?
AntwortvonHerrnBolkesteinimNamenderKommission
(5.Juni2003)
Bei der Kommission ist vor Kurzem eine Beschwerde wegen einer möglichen diskriminierenden
BehandlungbeiderUmwandlungeinerBausparkasseineineBankimVereinigtenKönigreicheingegangen.UmdieserBeschwerdenachzugehen,hatdieKommissiondiebritischeFinancialServicesAuthority(FSA)umUnterstützunggebeten.NachAuskunftderFSAwurdendenMitgliedernbeiderUmwandlungineineBank Anteile an der neuen Aktiengesellschaft als Ausgleich für den Verzicht auf ihre Rechte aus derMitgliedschaftzugeteilt.DavonausgenommenwarennichtimVereinigtenKönigreichansässigeMitglieder,die anstelle von Aktien in bar ausgezahlt wurden. Die Umwandlung erfolgte nach der Satzung desUnternehmens und mit Zustimmung der Mitglieder und unterlag nicht der Kompetenz der FSA. DieAusnahmefürnichtimVereinigtenKönigreichansässigeMitgliederwaroffenbardurchdiezusätzlichen
Kostenbegründet,diemitderAusgabevonAktienanNichtgebietsansässigeverbundensind.Außerdem
warenalleMitgliedervordengenanntenBeschlüssenüberdiesegeplanteAusnahmeinformiert.
Die Kommission war der Ansicht, dass in diesem Fall weder Artikel 12 EG-Vertrag noch die
Rechtsprechung der Gemeinschaft eine weitere Verfolgung der Angelegenheit begründet hätten. DieKommissionkanneinVertragsverletzungsverfahrengegeneinenMitgliedstaatgemäßArtikel226EG-Vertragnurdanneinleiten,wenndieserMitgliedstaateinerVerpflichtungausdemEG-Vertragnichtnachgekom-menist.EsgehtindiesemFallumRechtevonPrivatpersonen,fürdienachAnsichtderKommissiondiebritischenBehördenundGerichtezuständigsind.C58E/72 DE6.3.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion