SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3155/01

von Karin Riis-Jørgensen (ELDR) an die Kommission

(14. November 2001)

Betrifft: Auslegung der Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle (94/62/EG)

Bei der Auslegung der genannten Richtlinie gibt es einige Unklarheiten. Die Kommission wird deshalb gebeten, ihre Auslegung der Richtlinie 94/62/EG(1) mitzuteilen.

Legt die Kommission die Richtlinie 94/62/EG so aus, dass ein Glas, das mit dem Namen einer bestimmten Brauerei versehen ist und zum Ausschank von Bier in Restaurants, Bars u.ä. benutzt wird und das nur für den Ausschank von Bier der bestimmten Brauerei benutzt werden darf, deren Name auf dem Glas angegeben ist, als Verkaufsverpackung definiert werden kann?

(1) ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 10.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(16. Januar 2002)

Nach der Auslegung der Kommission kann ein Glas, das mit dem Namen einer bestimmten Brauerei versehen ist und zum Ausschank von Bier in Restaurants, Bars und ähnlichen Lokalen benutzt wird und das nur für den Ausschank von Bier der bestimmten Brauerei benutzt werden darf, nicht als Verpackung oder Verkaufsverpackung gemäß der Verpackungsrichtlinie (Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle) definiert werden.

Um als Verpackung angesehen zu werden, muss es eine Verpackungsfunktion erfuellen und um als Verkaufsverpackung angesehen zu werden, muss es dem Endabnehmer oder -verbraucher in der Verkaufsstelle als eine Verkaufseinheit angeboten werden. Keines dieser Kriterien wird von dem beschriebenen Glas nicht erfuellt.

Verpackungen werden in Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie definiert als aus beliebigen Stoffen hergestellte Produkte zur Aufnahme, zum Schutz, zur Handhabung, zur Lieferung und zur Darbietung von Waren, die vom Rohstoff bis zum Verarbeitungserzeugnis reichen können und vom Hersteller an den Benutzer oder Verbraucher weitergegeben werden. Auch alle zum selben Zweck verwendetenEinwegartikelsind als Verpackungen zu betrachten.

Verkaufsverpackungen werden in Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a) definiert als Verpackungen, die dem Endabnehmer oder -verbraucher in der Verkaufsstelle als eine Verkaufseinheit angeboten werden.

Normalerweise erfuellt ein aus Glas oder Kunststoff hergestelltes Trinkglas, das gereinigt und wiederverwendet wird, keine Verpackungsfunktion und wird daher nicht als Verpackung im Sinne der Verpackungsrichtlinie angesehen.

Ebensowenig wird ein Trinkglas, das getrennt, leer und als Trinkglas verkauft wird, als Verpackung angesehen.

Wird allerdings ein Erzeugnis in einem Glas verkauft, das nach dem Verbrauch des Inhalts als Trinkglas wiederverwendet werden kann, so wird dieses Glas als Verpackung angesehen.

Die Kriterien, nach denen eine Verpackungsfunktion oder ein Verpackungszweck erfuellt werden müssen, wurden von dem nach Artikel 21 der Verpackungsrichtlinie eingesetzten Ausschuss im Zusammenhang mit der Begriffsbestimmung für Wegwerfartikel bestätigt. Dies geht auch aus einem Dokument mit dem Titel Gemeinsames Verständnis der Interpretation der Definition von Verpackung, das auf einer Sitzung vom 11. März 1999 genehmigt wurde, hervor. Dieses Dokument wird der Frau Abgeordneten und dem Sekretariat des Europäischen Parlaments direkt übermittelt.

Ein Glas, wie es in der Frage beschrieben wird, das zum Ausschank von Bier in Restaurants, usw. benutzt wird, ist nach Meinung der Kommission auch nicht als Verkaufsverpackung d. h. eine Verpackung, die dem Endabnehmer oder -verbraucher in der Verkaufsstelle als eine Verkaufseinheit angeboten wird (siehe obige Begriffsbestimmung für Verkaufsverpackungen) anzusehen. Verkauft wird also nur das Bier und nicht das Bier und das Glas.