SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3353/01

von Stavros Xarchakos (PPE-DE) an die Kommission

(5. Dezember 2001)

Betrifft: Direktvergabe von Durchführbarkeitsstudien in Griechenland

Gemäß griechischen Presseberichten haben die griechischen Behörden beschlossen, Durchführbarkeitsstudien im Wert von 4,1 Milliarden Drachmen im Rahmen der Direktvergabe an den spanischen Architekten Santiago Calatrava zu vergeben; die Studien betreffen Projekte in der Umgebung des Olympiastadions in Athen, gewisse Arbeiten innerhalb des Stadions und die Anbindung der elektrischen Bahn an das künftige Untergrundnetz.

In der Richtlinie 92/50/EWG(1) über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge sind auch die Verfahren für die Ausschreibung von Durchführbarkeitsstudien festgelegt. Die Direktvergabe solcher Verträge ist darin nur in Ausnahmefällen zugelassen, beispielsweise bei größeren Naturkatastrophen, oder wenn die fragliche Dienstleistung aus bestimmten Gründen ausschließlich von einem bestimmten Dienstleistungserbringer ausgeführt werden kann oder wenn es um den Schutz von geistigem Eigentum geht. Dennoch ist darauf hinzuweisen, dass keine der in der Richtlinie des Rates festgelegten Sonderbedingungen auf die direkt an Herrn Calatrava vergebene Durchführbarkeitsstudie anwendbar zu sein scheint, wodurch Dutzende anderer bedeutender Architekten in ganz Europa von einem Auswahlverfahren ausgeschlossen wurden, das normalerweise von den griechischen Behörden hätte ausgeschrieben und nach objektiven Kriterien durchgeführt werden müssen.

Ist die Kommission über diese Tatsache informiert? Ist sie der Meinung, dass gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen worden ist? Wenn ja, welche Schritte und welche Sanktionen wird sie gegen Griechenland einleiten?

(1) ABl. L 209 vom 24.7.1992, S. 1.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(16. Januar 2002)

Die Kommission teilt dem Herrn Abgeordneten mit, dass sie über die Vergabe einer Reihe von Studien im Zusammenhang mit der Vorbereitung der Olympischen Spiele 2004 in Athen an den spanischen Architekten Santiago Calatrava im Verhandlungsverfahren ohne vorherige Ausschreibung informiert ist.

Die Kommission hat die griechischen Behörden diesbezüglich bereits förmlich um Informationen und Klarstellungen gebeten. In ihrer schriftlichen Antwort haben die griechischen Behörden die Angaben bestätigt und ihr Vorgehen unter Berufung auf die Ausnahmeregelungen nach Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe (b) der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge und Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe (c) der Richtlinie 93/38/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor begründet(1). Den entsprechenden Bestimmungen zufolge können die öffentlichen Auftraggeber auf das Verhandlungsverfahren ohne vorherige Ausschreibung zurückgreifen, wenn ein Dienstleistungsauftrag aus künstlerischen Gründen nur einem bestimmten Auftragnehmer erteilt werden kann.

Die Kommission prüft derzeit die Antwort der griechischen Behörden. Aus diesem Grund ist die Kommission derzeit nicht in der Lage, dem Herrn Abgeordneten mitzuteilen, wie in dieser Angelegenheit weiter verfahren werden wird.

(1) ABl. L 199 vom 9.8.1993.