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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0258/97 von Richard Howitt (PSE) an die Kommission (7. Februar 1997)

Betrifft: Schließung von Verteidigungseinrichtungen in Süd-Essex

Ist der Kommission bekannt, daß die bevorstehende Schließung der Atomwaffenanlage in Foulneß und der Kaserne in Shöbury, die beide in meinem Wahlkreis liegen, eine weitere schwerwiegende Herausforderung für die Strategie der Rüstungskonversion in dem Gebiet darstellt?

Wird die Kommission dafür sorgen, daß die Zuteilung von Mitteln aus dem KONVER-Programm als Reaktion auf diese Schließungen vorrangig erfolgt, um die betroffenen Arbeiter zu unterstützen?

Wird die Kommission dafür sorgen, daß in der Folge ins Leben gerufene Projekte ausdrücklich dem Gebiet von Southend Travel-to-Work zugute kommen, wie dies für die bereits definierten Schwerpunktgebiete festgelegt wurde?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (18. März 1997)

Die Kommission hatte keine Veranlassung, die von dem Herrn Abgeordneten angeführten Fälle zu prüfen; sie räumt jedoch ein, daß die Schließung dieser Anlagen ein schwerwiegendes Problem für das betreffende Gebiet darstellt.

Gemäß dem für das Vereinigte Königreich genehmigten KONVER-II-Programm wird bei den endgültigen Mittelzuweisungen der Verteilung der Arbeitsplatzverluste im Rahmen der Gebietsstrategie Rechnung getragen. Die für die Durchführung des KONVER-Programms im Vereinigten Königreich zuständige regionale Partnerschaft sollte daher sicherstellen, daß die Mittelzuweisung in einer für das Gebiet geeigneten Weise erfolgt. Für das Programm, das bis Ende 1999 verlängert werden soll, werden weitere Mittel bereitgestellt. Sollten während der Durchführung des Programms Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie in bedeutendem Umfang verlorengehen, ist die Art der Mittelzuweisung erneut zu prüfen. Insbesondere sollte den auf den Einzelfall zugeschnittenen Maßnahmen zur Entwicklung der Humanressourcen für die betreffenden Arbeitnehmer Vorrang eingeräumt werden.

Die Kommission ist nicht für die Auswahl einzelner Vorhaben verantwortlich. Die einzelnen Vorhaben werden anhand von vereinbarten Auswahlkriterien bewertet, die von den einzelnen regionalen Partnerschaften entwickelt wurden und die Ziele des KONVER-Programms widerspiegeln. Hiermit soll grundsätzlich sichergestellt werden, daß sich die Vorhaben vor allem auf die Probleme beziehen, mit denen die Arbeitnehmer in den betreffenden Schwerpunktgebieten, einschließlich des Gebiets von Southend, konfrontiert sind. Die Kommission würde jedoch Initiativen unterstützen, die sicherstellen, daß aus den am schwersten betroffenen Gebieten in der Region sachdienliche Vorhaben vorgeschlagen werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0662/97 von Ludivina García Arias (PSE) an die Kommission (6. März 1997)

Betrifft: Körperschaftssteuer für Unternehmen

Meint die Kommission, daß einige Unternehmen im Interesse einer günstigeren Behandlung hinsichtlich der Körperschaftssteuer und im Bemühen um regionale Anreize und Zuschüsse der Gemeinschaft "à la carte" steuerliche Strategien entwickeln können, die die ausgleichenden Wirkungen zugunsten der rückständigen bzw. benachteiligten Regionen verwässern und den freien Wettbewerb im Binnenmarkt beeinträchtigen?

Kann man behaupten, die europäischen KMU hätten die gleichen Möglichkeiten wie grössere Unternehmen, um steuerliche Strategien wie die genannten zu entwickeln?

Ist die Kommission der Auffassung, daß diese Themen in die Überlegungen zur Vereinheitlichung der Steuern in der Europäischen Union einbezogen werden müssen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (15. Mai 1997)

Die Gemeinschaftszuschüsse an Unternehmen in Förderregionen unterliegen den in der betreffenden Region geltenden steuerrechtlichen Bestimmungen. Die Kommission hat als wettbewerbspolitische Maßnahme Beihilfehöchstgrenzen festgesetzt, die bei Gewährung von Beihilfen an die Unternehmen nicht überschritten werden dürfen. Die Hoechstgrenzen werden in Form eines Nettosubventionsäquivalents festgesetzt, um u.a. den Unterschieden zwischen den Mitgliedstaaten und Regionen bei der steuerlichen Behandlung dieser Beihilfen Rechnung zu tragen.

Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in den Förderregionen sind beihilfefähig; für Beihilfen an KMU gelten die gleichen steuerechtlichen Bestimmungen wie für Beihilfen zugunsten grösserer Betriebe.

Die Festsetzung der Körperschaftssteuer und der sonstigen Unternehmenssteuern ist Sache der Mitgliedstaaten, solange hierdurch der innergemeinschaftliche Wettbewerb nicht verfälscht und das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes nicht behindert wird. Die Kommission hat zudem eine Arbeitsgruppe für Steuerpolitik eingesetzt, die aus persönlichen Mitarbeitern der Finanzminister der Mitgliedstaaten besteht und in der das für Steuerfragen zuständige Kommissionsmitglied den Vorsitz führt. Aufgabe der Arbeitsgruppe ist es, gemeinsame steuerpolitische Lösungen zu finden. Die Arbeitsgruppe nahm ihre Tätigkeit am 11. März auf; weitere Sitzungen sollen in Kürze folgen. Zu den Fragen, die in der Arbeitsgruppe vorrangig diskutiert werden, gehören Maßnahmen gegen Steuer-Dumping. Auf der Liste der Themen, mit denen sich die Arbeitsgruppe in Zukunft befassen will, steht auch die steuerliche Behandlung von KMU.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1212/97 von Bárbara Dührkop Dührkop (PSE) an den Rat (2. April 1997)

Betrifft: Nicht erfolgter Beschluß des Rates zum Verbot der Treibnetze

Der amtierende Präsident des Rates, Herr Patijn, hat vor dem EP bestätigt, daß es im Rat keine qualifizierte Mehrheit für einen vor drei Jahren von der Kommission unterbreiteten Vorschlag zum Verbot der Treibnetze gibt.

Auch das EP hat sich für diesen Vorschlag und wiederholte Male für das Verbot der Stellnetze ausgesprochen, da diese äusserst schädlich für die Erhaltung der Fischereiressourcen sind und da diese nicht selektiven Instrumente Säugetiere und Vögel schwer beeinträchtigen.

Welche Mitgliedstaaten widersetzen sich dem Vorschlag der Kommission?

Welche Gründe führen sie dafür an?

Antwort (5. Juni 1997)

Aus Gründen der Vertraulichkeit der Beratungen des Rates können keine näheren Auskünfte über die von den einzelnen Mitgliedern des Rates in dieser Angelegenheit vertretenen Standpunkte erteilt werden.

Was die Thematik als solche betrifft, so wird die Frau Abgeordnete auf die Antwort verwiesen, die der Rat am 12. März 1997 auf eine mündliche Anfrage von Herrn Migül Arias Cañete zu demselben Thema erteilt hat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1330/97 von Cristiana Muscardini (NI) an die Kommission (10. April 1997)

Betrifft: Rückgriff auf die Dienstaltersentschädigung in Italien

Die italienische Regierung scheint auf die Dienstaltersentschädigung (TFR) zurückgreifen zu wollen, um die Einnahmen im Rahmen des finanzpolitischen Manövers zu erhöhen, das erforderlich ist, um das jährliche Defizit unterhalb des Limits von 3% des BIP zu halten.

Dieser von dem Unternehmen eingezogene Betrag würde dann Verantwortlichen der Regierung zufolge wieder an die Arbeitnehmer zurückgezahlt.

Die Kommission wird daher um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

1. Ist sie über diese Initiative der Regierung informiert?

2. Wenn ja, was hält sie von dieser Initiative? Kann diese als eine Zwangsanleihe gemäß Artikel 104 a des Vertrages von Maastricht angesehen werden, da sich der Staat von den Unternehmen einen Teil der TFR geben lässt, um diesen dann zu einem noch festzulegenden Zeitpunkt wieder an die Arbeitnehmer zurückzuzahlen?

3. Das Verbot des bevorrechtigten Zugangs des Staates zu den Finanzinstituten gemäß Artikel 104 a wurde durch eine spätere Regelung präzisiert, wonach das Verbot wesentlich ist, um die Finanzgeschäfte des Staates den Regeln des Marktes zu unterwerfen. Ist diese Auslegung, die zur Verschärfung der Haushaltsdisziplin beiträgt, richtig?

Antwort von Herrn Silguy im Namen der Kommission (12. Mai 1997)

Die italienische Regierung hat jüngst zusätzliche Maßnahmen mit dem Ziel getroffen, das Defizit des Staatshaushalts 1997 nicht auf über 3 % des Bruttoinlandprodukts steigen zu lassen.

Eine der Maßnahmen besteht in der Erhöhung der Steuer auf angesparte Abfindungsansprüche ("fondo di quiescenza") von 2 % au 5,89 %. Diese im Haushaltsgesetz vom Dezember 1996 vorgesehene Steuer ersetzt teilweise die Steuer, die Arbeitnehmer bei ihrem Ausscheiden aus dem Unternehmen zu entrichten haben. Damals wurde erörtert, ob diese Steuer als Vorauszahlung (defizitneutral) oder als neue Steuer (defizitmindernd) zu betrachten sei.

Zu dieser Frage hat Eurostat am 21. Februar 1997 entschieden, "daß die italienische Regierung durch die Änderungen der Steuer auf Abfindungsansprüche, wobei die Steuergrundlagen, der Steuertermin und die Steuerpflichtigen (statt der Angestellten sind die Unternehmen steuerpflichtig) neu bestimmt wurden, eine neue Steuer eingeführt hat. Aus diesem Grunde sind die Einnahmen der Steuer, die im Jahre 1997 fällig ist, keine Steuervorauszahlungen, sondern eine neue Steuer, die defizitmindernd für das Jahr 1997 wirkt".

Demnach ist diese Maßnahme als Anhebung eines Steuersatzes zu betrachten und nicht als eine Art von Darlehen, das einem Mitgliedstaat bevorrechtigten Zugang zu Finanzinstituten verschafft.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0876/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (12. März 1997)

Betrifft: Grünbuch "Finanzdienstleistungen und Verbraucherinteressen"

Im Grünbuch "Finanzdienstleistungen: Wahrung der Verbraucherinteressen" (KOM(96)209 endg.) wird zu Recht darauf hingewiesen, daß der Bereich der Finanzdienstleistungen sowie die dazugehörigen Rechtsvorschriften für den Verbraucher nicht immer leicht zu überschauen sind. Kann die Kommission deshalb eine Informationsbroschüre für ein breites Publikum erstellen, in der die wichtigsten Vorschriften der 50 Finanzdienstleistungs-Richtlinien leicht verständlich dargestellt werden?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (14. Mai 1997)

Die Kommission hat unlängst eine Reihe von Initiativen ergriffen, um die Bürger unter anderem über Finanzdienstleistungen besser zu informieren.

In diesem Zusammenhang sei die im November 1996 gestartete Informationskampagne "Bürger Europas / Daheim in Europa" erwähnt, die den Bürgern der Union alle Rechte und Möglichkeiten im europäischen Binnenmarkt aufzeigen soll. Drei der im Rahmen dieser Kampagne verfassten Leitfäden befassen sich mit dem Recht auf Arbeit, auf Aufenthalt bzw. auf Studium in einem anderen Mitgliedstaat. Vier weitere Leitfäden befinden sich in Vorbereitung; sie betreffen den Erwerb von Waren und Dienstleistungen im Binnenmarkt, Reisen in andere Mitgliedstaaten, den Schutz der Gesundheit und die Gleichberechtigung von Mann und Frau. In der Broschüre über den Erwerb von Waren und Dienstleistungen im Binnenmarkt wird auch auf die fundamentalen Rechte der Verbraucher im Finanzdienstleistungsbereich - Versicherungen, Bankdienste und Wertpapiergeschäfte - eingegangen.

Darüber hinaus hat die Kommission einen Leitfaden für den europäischen Verbraucher im Binnenmarkt herausgegeben, in dem sie die europäische Dimension des Verbraucherschutzes erläutert und die Rechte der Verbraucher im gemeinsamen europaweiten Markt kurz beschreibt. Dem Thema Finanzdienstleistungen ist darin ein eigenes Kapitel gewidmet.

Mit ihrem Grünbuch "Finanzdienstleistungen: Wahrung der Verbraucherinteressen" ((KOM(96) 209 endg. )), das der Herr Abgeordnete erwähnt hat, wollte die Kommission zum einen die grundlegenden Rechte der Verbraucher im Bereich der Finanzdienstleistungen beschreiben und zum anderen alle interessierten Kreise befragen, um gegebenenfalls neue Maßnahmen für einen angemessenen Schutz der Verbraucher in Betracht zu ziehen. Die zahlreichen schriftlichen Antworten und Beiträge, die daraufhin bei ihr eingingen, zeigen, wie wichtig und zeitgemäß dieses Thema ist. Die Kommission wird demnächst eine Mitteilung ((KOM (97) )) veröffentlichen, in der sie Überlegungen über das weitere Vorgehen und die Maßnahmen in den Problembereichen anstellt, die aus den Reaktionen auf das Grünbuch deutlich geworden sind. Gleichzeitig wird sie in der Mitteilung entsprechende Prioritäten setzen und Initiativen einschließlich Zeitplan ankündigen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1596/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (6. Mai 1997)

Betrifft: Zusatzrenten

Der etwaige Verlust des Anspruchs auf Zusatzrente ist eine ernsthafte Bedrohung für die durch den EG-Vertrag gewährleistete Freizuegigkeit und Gleichbehandlung der Bürger. Zu dieser Schlußfolgerung gelangt ein Bericht über die Zusatzrenten, der am 28. und 29. November 1996 von der hochrangigen Gruppe für die Freizuegigkeit der Bürger angenommen wurde. Der Bericht, der auf alle Rentenprobleme der Bürger beim Wechsel der Arbeitnehmer von einem Mitgliedstaat in einen anderen eingeht, wird in die abschließenden Empfehlungen der Gruppe für die Freizuegigkeit in Europa aufgenommen werden.

Die Kommission wird um die Aufrechterhaltung der erworbenen Ansprüche ersucht: ein Arbeitnehmer, der in einen anderen Mitgliedstaat übersiedelt und aus seinem Rentensystem ausscheidet, darf seine erworbenen Ansprüche nicht verlieren. Wenn ein Arbeitnehmer die Mindestzeit für den Rentenanspruch nicht zurückgelegt hat, bestehen jedoch keinerlei Ansprüche.

Gemeinsame Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1578/97 und E-1596/97 (16. Juni 1997)

Bereits in ihrer Mitteilung vom Juli 1991 zu ergänzenden Altersversorgungssystemen hat die Kommission aufgezeigt, welche Hindernisse für die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer aus den Zusatzversorgungssystemen erwachsen. In dem Bemühen, Lösungsansätze zur Überwindung dieser Hindernisse zu prüfen, wurden seither verschiedene Studien erstellt und Konsultationen mit sämtlichen Beteiligten geführt, also mit den Regierungen der Mitgliedstaaten, mit den Sozialpartnern und mit den Versorgungskassen.

Die Kommission beauftragte eine hochrangige Sachverständigengruppe unter Vorsitz von Simone Veil, sich eingehend mit der Problematik zu befassen und der Kommission anschließend Bericht zu erstatten. In diesem vom Herrn Abgeordneten angesprochenen Bericht empfiehlt die Gruppe, daß ein Rechtsetzungsvorschlag - zumindest anfangs - auf die Verwirklichung des Prinzips der Gleichbehandlung von Inländern und Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten beschränkt bleiben und folgende drei Elemente beinhalten sollte:

a) Wahrung der erworbenen Ansprüche;

b) grenzueberschreitende Auszahlung der Leistungen;

c) kurzzeitige Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat und Möglichkeit des Anschlusses an das Versorgungssystem des Herkunftslandes.

Im Lichte dieser Empfehlungen und nach Anhörung aller Beteiligten beabsichtigt die Kommission, im Laufe des Jahres 1997 konkrete Vorschläge vorzulegen. Das am besten geeignete Rechtsinstrument scheint eine Richtlinie zu sein.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0639/97 von Roberta Angelilli (NI) an die Kommission (6. März 1997)

Betrifft: Mangelnde Transparenz bei der Verwaltung der unter der Leitung des italienischen Arbeitsministeriums ausgerichteten Berufsbildungslehrgänge

Im Rahmen der italienischen operationellen multiregionalen Programme bezueglich der Ziele 3 und 4, deren Verwaltung in die Zuständigkeit des Ministeriums für Arbeit und Soziales fällt, wurde im Januar 1996 ein Fachlehrgang für Techniker aus dem Bereich der Hochwasser- und Erdbebenvorbeugung sowie des Schutzes von Bauwerken, Denkmälern und der Umwelt finanziert. Der Lehrgang wird unter der Leitung der Abteilung für Zivilschutz im Mehrzweckzentrum von Castelnuovo di Porto (in der Nähe von Rom) durchgeführt.

Dieser Lehrgang wurde offensichtlich weder vom Arbeitsministerium noch vom Katastrophenschutz öffentlich bekanntgemacht, so daß beispielsweise keiner der 70 freiwilligen Mitarbeiter der Federazione Autonoma Radio Urbe (FARU) des Katastrophenschutzes, von denen viele arbeitslos sind, die Möglichkeit hatte, einen Antrag auf Zulassung zu diesem Lehrgang einzureichen, obwohl die FARU gerade in Castelnuovo häufig Übungen durchführt. Der Lehrgang begann im November vergangenen Jahres.

Kann die Kommission prüfen, welche Maßnahmen das italienische Arbeitsministerium ergriffen hat, um den Lehrgang öffentlich bekanntzumachen, und feststellen, ob diese Maßnahmen als ausreichend betrachtet werden können?

Kann die Kommission die Art und Weise, wie das italienische Arbeitsministerium die im Rahmen der obengenannten Programme finanzierten Lehrgänge öffentlich bekanntmacht, allgemein beurteilen?

Ergänzende Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (20. Juni 1997)

Anhand der von Italien mitgeteilten Informationen kann die Kommission der Abgeordneten eine ergänzende Antwort geben.

Die von der Abgeordneten angesprochenen Berufbildungslehrgänge wurden im Rahmen des multiregionalen operationellen Programms 940029 I3 abgewickelt, das vom italienischen Arbeitsministerium verwaltet wird. Es umfasst Maßnahmen zur beruflichen Bildung und Beschäftigungsförderung in den Regionen Nord- und Mittelitaliens.

Die Maßnahmen in diesem Rahmen wurden von Veranstaltern durchgeführt, denen auch die Werbung für diese Art von Lehrgängen übertragen worden war. In dem betreffenden Fall hatte der Lehrgangveranstalter die Werbung vor Inkrafttreten des Projekts durchgeführt. Dabei fanden Begegnungen mit Universitäten, Forschungszentren und Vertretern des produzierenden Gewerbes statt, um den Inhalt dieser Berufsbildungsmaßnahme bekanntzumachen. In der "Ex-post-Phase" ist vom Veranstalter die Verbreitung der erzielten Ergebnisse auf Begegnungen und Seminaren vorgesehen; dabei soll der didaktische Ablauf dargelegt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0990/97 von Migül Arias Cañete (PPE) an die Kommission (17. März 1997)

Betrifft: Landwirtschaftliche Unternehmer in Österreich

Kann die Kommission angeben, wie viele landwirtschaftliche Unternehmer es in Österreich gibt und wie viele Arbeitnehmer derzeit in Österreich direkt im Agrarsektor beschäftigt sind?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0989/97, E-0990/97, E-0991/97, E-0992/97, E-0993/97, E-0994/97, E-0995/97, E-0996/97, E-0997/97, E-0998/97, E-0999/97, E-1000/97, E-1001/97, E-1002/97 und E-1003/97 (2. Mai 1997)

Erhebung über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe

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Quelle: Eurostat
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1002/97 von Migül Arias Cañete (PPE) an die Kommission (19. März 1997)

Betrifft: Landwirtschaftliche Unternehmer in Portugal

Kann die Kommission angeben, wie viele landwirtschaftliche Unternehmer es in Portugal gibt und wie viele Arbeitnehmer derzeit in Portugal direkt im Agrarsektor beschäftigt sind?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0989/97, E-0990/97, E-0991/97, E-0992/97, E-0993/97, E-0994/97, E-0995/97, E-0996/97, E-0997/97, E-0998/97, E-0999/97, E-1000/97, E-1001/97, E-1002/97 und E-1003/97 (2. Mai 1997)

Erhebung über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe

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Quelle: Eurostat
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1422/97 von Anita Pollack (PSE) an die Kommission (23. April 1997)

Betrifft: Methan

Sind irgendwelche Projekte durchgeführt worden oder in Planung, um die Leckagen aus Gasleitungen und Erdgasfeldern in Osteuropa zu verringern, und wenn ja, könnte die Kommission nähere Angaben zu den Projekten und zu den damit erzielten bzw. den noch zu erwartenden Ergebnissen machen?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (22. Mai 1997)

In einer aus dem TACIS-Programm finanzierten Studie werden spezifische Empfehlungen zu den Folgemaßnahmen gegeben, durch die die Funktionsweise der russischen Gasleitungen verbessert und der Methanverlust verringert werden kann. Im Anschluß an diese Studie wurde ein umfangreiches Handelsabkommen über die Rehabilitation der russischen Exportpipelines nach Europa geschlossen.

Im Rahmen des PHARE-Programms wurden Studien und Projekte zur Renovierung und zum Ausbau der Gasleitungen in Mittel- und Osteuropa finanziert. 1995 wurde eine Studie über Gasverbindungsleitungen fertiggestellt, mit der der Gesamtinvestitionsbedarf im mittel- und osteuropäischen Gassektor ermittelt wurde. Eine regionale Studie über die Gaswirtschaft in den drei baltischen Republiken enthält ein ausführliches Kapitel über die Entwicklung der Konstruktionstechnik sowie Empfehlungen dazu, wie durch Erhöhung der Sicherheitsvorkehrungen des Systems das Risiko verringert werden kann, daß grössere Lecks auftreten oder Pipelines brechen. Der Bericht enthält eine Prioritätenliste der in der Studie empfohlenen Maßnahmen und Investitionen.

Zusätzlich wird Hilfe im Rahmen anderer nichtgemeinschaftlicher Programme, sowie von den internationalen Finanzinstitutionen, insbesondere der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE), gewährt. Auch die westeuropäischen Gasunternehmen unterstützen die Gaswirtschaft der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) und Mittel- und Osteuropas und arbeiten eng mit diesen bei der Nachrüstung und Verbesserung ihrer Gasleitungsnetze zusammen. Diese Kooperation umfasst Direktinvestitionen im Gassektor dieser Länder, sowie Know-how- und Technologietransfer.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0940/97 von Gianfranco Dell'Alba (ARE) an die Kommission (13. März 1997)

Betrifft: Bericht der europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für 1995

Auf meine Anfrage (E-3924/96) ((ABl. C 186 vom 18.6.1997, S. 133 )) hat mir Frau Gradin im Namen der Kommission eine völlig unangemessene und geradezu karikaturhafte Antwort gegeben. Deshalb frage ich die Kommission noch einmal,

1. ob sie es nicht für inakzeptabel hält, daß der einzige Bericht, der bisher von der Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht erstellt worden ist, nur in englischer Sprache vorliegt?

2. ob sie hierin nicht einen schweren Verstoß gegen die Sprachregelung erblickt, die für die zentralen Institutionen der Europäischen Union, aber, soweit mir bekannt ist, auch für alle Unterorganisationen der Gemeinschaft gilt?

3. ob sie nicht beabsichtigt, den Anfragen der Parlamentsmitglieder grössere Aufmerksamkeit zu schenken? Jedenfalls stellt die Äusserung von "Wünschen" keine geeignete Antwort auf eine parlamentarische Anfrage dar.

Antwort von Frau Gradin im Namen der Kommission (24. April 1997)

Die Kommission weist den Herrn Abgeordneten darauf hin, daß es sich bei der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBBD) um eine dezentralisierte Gemeinschaftseinrichtung handelt, deren Verwaltungsrat unter anderem für die sprachlichen Aspekte der Veröffentlichung des Jahresberichts über den Stand der Drogenproblematik zuständig ist. Diesem Organ der EBDD ((Verordnung (EWG) Nr. 302/93 des Rates vom 3.2.1993. )) gehören Vertreter der Mitgliedstaaten, der Kommission sowie zwei vom Parlament benannte Wissenschaftler an.

Über ihre Vertreter im Verwaltungsrat der EBDD legt die Kommission grossen Wert darauf, daß der Jahresbericht binnen möglichst kurzer Frist nach dem Bezugsjahr erstellt sowie in den elf Amtssprachen veröffentlicht wird.