SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1634/96 von Johanna Boogerd-Quaak (ELDR) an die Kommission (12. Juni 1996)

Betrifft: Sicherheit des Forschungsreaktors in Petten (NL)

1. Ist der Kommission bekannt, daß Greenpeace am 26. April 1996 auf dem Gelände des Forschungsreaktors in Petten (NL) (("Noord Hollands Dagblad" vom Samstag, 27. April 1996: "Beveiliging is een lachertje" (Die Sicherheit ist ein Witz), Bert de Jong. )) eine Demonstration veranstaltet hat? Kann die Kommission erklären, wie es möglich ist, daß diese Gelände, das aufgrund des Vorhandenseins von hochangereichertem Uran als besonders gesichert gilt, offensichtlich relativ einfach und ohne Anwendung von Gewalt betreten werden kann? Kann die Kommission mitteilen, wie dies mit ihrer Behauptung in Einklang zu bringen ist, daß abgebrannter Reaktorbrennstoff vorübergehend sicher in Petten gelagert werden kann, wie sie in ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage P-0576/96 ((ABl. C 173 vom 17.6.1996, S. 68. )) mitgeteilt hat?

2. Wie sieht die Kommission ihre Verantwortung im Hinblick auf die Sicherheit von Forschungsreaktoren der Gemeinsamen Forschungsstelle sowie im Hinblick auf den Schutz der Bevölkerung? Hat die Kommission Kenntnis von der Sicherheit des Reaktors? Ist sie der Ansicht, daß diese ausreichend gewährleistet ist? Kann die Kommission mitteilen, warum die vom Brennstofflieferanten (Vereinigte Staaten) geforderte zusätzliche Sicherung nie in vollem Umfang verwirklicht wurde?

3. Trifft es zu, daß die Vereinigten Staaten angesichts einer unzureichenden Sicherheit nicht länger bereit sind, hochangereichertes Uran nach Petten zu liefern? Trifft es zu, daß der Besitzer (Gemeinsame Forschungsstelle Brüssel) und der Verwalter (Energieforschungszentrum Niederlande) des Forschungsreaktors in Petten nicht bereit sind, von hochangereichertem Uran auf schwachangereichertes Uran umzustellen? Wenn ja, kann die Kommission dann mitteilen, welche Gründe hierfür angeführt werden?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission (8. Juli 1996)

1. - 2. Die Frau Abgeordnete wird auf die Antworten auf die schriftlichen Anfragen B-1169/96 von Frau Plooij-von Gorsel ((ABl. C 322 vom 28.10.1996, S. 37. )) und E-1259/96 von Herrn van Velzen ((Siehe Seite 47. )) zum Stichwort Greenpeace-Aktion vom 26. April 1996 in Petten verwiesen.

Die Kommission ist als Eigentümerin und Lizenznehmerin des Hochflußreaktors (HFR) sowohl für die Sicherheit des Reaktors als auch für die interne Sicherheit der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) in Petten verantwortlich; die Gewährleistung der äusseren Sicherheit obliegt den niederländischen Behörden.

Die derzeitigen Sicherheitsvorkehrungen stellen auf alle etwaigen Vorfälle im Hinblick auf die widerrechtliche Handhabung von Material und Ausrüstung sowie das unerlaubte Eingreifen in Reaktorvorgänge ab. Die internen Sicherheitsmaßnahmen in der GFS Petten stehen in vollem Einklang mit den von der niederländischen Polizei bei Katastrophenalarm vorgesehenen Maßnahmen, die das Wachpersonal bzw. die Polizei entsprechend der Art und Schwere des Vorfalls ergreifen. Während der gesamten Greenpeace-Aktion waren Sicherheitsmaßnahmen nach Maßgabe der vorgesehenen Verfahren gewährleistet. Es lagen keinerlei Anzeichen für unerlaubtes Eingreifen in Reaktorvorgänge sowie die widerrechtliche Handhabung von Material oder Ausrüstung vor, und die Maßnahmen der Polizei waren der Art und Schwere des Vorfalls angemessen.

3. In ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage Nr. 522/91 von Frau Gödmakers ((ABl. C 311 vom 2. 12. 1991. )) hat die Kommission dargelegt, daß sie die Möglichkeit einer Umstellung des HFR auf schwach angereichertes Uran eingehend geprüft hat. Sie gelangte jedoch zu dem Schluß, daß der HFR in absehbarer Zukunft aufgrund einer in diesem Fall eintretenden Leistungsminderung sowie unangemessen hoher Kosten nicht umgestellt werden könne. Die beiden Hochflußreaktoren im Besitz des US-Ministeriums für Energie verwenden - vermutlich aus denselben Gründen - immer noch hochangereichertes Uran. Von dieser Sachlage wurden die US-Behörden 1987 in Kenntnis gesetzt. Aufgrund des amerikanischen Energiepolitikgesetzes von 1992 liefern die Vereinigten Staaten hochangereichertes Uran (HEU) nicht mehr an Forschungsreaktoren in anderen Staaten, und damit auch nicht an den HFR in Petten.

Die Kommission weist die Frau Abgeordnete darauf hin, daß der HFR im Rahmen seines neuen Programms etwa 60 % der medizinischen Radioisotopen in Europa produzieren wird und somit jedes Jahr 7 Millionen Patienten nuklearmedizinisch behandelt werden können.