SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1949/99

von W.G. van Velzen (PPE-DE) an die Kommission

(19. Oktober 1999)

Betrifft: Bewältigung des Jahrtausendproblems

In weniger als 90 Tagen beginnt ein neues Jahrhundert. Um Unruhe in der Bevölkerung über mögliche negative Auswirkungen des sog. Jahrtausendproblems zu vermeiden, hat das Europäische Parlament Anfang dieses Jahres die Kommission ersucht (A4-0014/1999)(1), alle drei Monate bis zum Beginn des neuen Jahrhunderts das Europäische Parlament über die Fortschritte in der EU bei der Bewältigung des Jahrtausendproblems zu unterrichten. Bisher hat das Europäische Parlament leider keine zusätzlichen Informationen über dieses Thema von der Kommission erhalten.

1. Kann die Kommission mitteilen, aus welchem Grund/welchen Gründen dem ausdrücklichen Ersuchen des Europäischen Parlaments nicht Folge geleistet wurde, und ist die Kommission bereit, diese Informationen nachträglich bis zum 1. Dezember 1999 dem Europäischen Parlament zu übermitteln?

2. In der Antwort auf eine frühere Anfrage des Unterzeichneten (Nr. 3570/98)(2) antwortete die Kommission: Die nukleare Sicherheit liegt im nationalen Zuständigkeitsbereich, daher muß jedes Land entscheiden, welche Maßnahmen angebracht sind. Das ändert nichts daran, daß mögliche negative Auswirkungen des Jahrtausendproblems im Nuklearbereich Einfluß auf die Volksgesundheit und die Wirtschaft in der gesamten EU (oder großen Teilen davon) haben können. Kann die Kommission mitteilen, welche Koordinierungsmaßnahmen sie ergriffen hat und/oder ergreifen wird, um grenzübergreifende Probleme innerhalb der EU infolge des Jahrtausendproblems zu bekämpfen?

3. Unklar ist die Bewältigung des Jahrtausendproblems in Ländern in Mittel- und Osteuropa, insbesondere hinsichtlich der Vorgehensweise bei Kernkraftanlagen. Die IAEA ist die maßgebliche internationale Organisation auf diesem Gebiet. Verfügt die Kommission über aktuelle Informationen der IAEA, und falls ja, kann die Kommission mitteilen, wie der Stand der Dinge hinsichtlich der Bewältigung des Jahrtausendproblems im Nuklearbereich in Mittel- und Osteuropa ist?

4. Kann die Kommission in Anbetracht der unter 2. genannten möglichen Auswirkungen für die EU mitteilen, welche Schritte sie unternommen hat oder unternehmen wird, um mögliche grenzübergreifende Probleme zwischen der EU und den Ländern in Mittel- und Osteuropa zu verhindern, und ob in diesem Zusammenhang Vereinbarungen getroffen wurden, und falls ja, welche?

(1) ABl. C 153 vom 1.6.1999, S. 52.

(2) ABl. C 341 vom 29.11.1999, S. 8.

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(15. November 1999)

1. Die Kommission bedauert, daß ihre Umstrukturierung zu Störungen im Verwaltungsablauf geführt hat, wodurch die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage nicht im ursprünglich vorgesehenen Zeitrahmen erfolgen konnte.

Die Kommission hat jedoch Mitteilungen an den Rat und das Parlament über Fortschritte zur Lösung des Jahr-2000-Problems für das erste (Q1) und das zweite (Q2) Quartal des Jahres 1999 ausgearbeitet. Der Q1-Bericht 1999 sollte Anfang November 99 und der Q2-Bericht 1999 unmittelbar im Anschluß daran ebenfalls im November verabschiedet werden. Der Q3-Bericht 1999 wird zur Zeit noch bearbeitet und soll im Dezember 1999 vorgelegt werden.

2. Die Mitgliedstaaten haben darauf hingewiesen, daß sie Vorkehrungen gegen eine etwaige Gefährdung ihrer Kernkraftwerke infolge des J2K-Problems getroffen haben. Ihrer Ansicht nach ist die nukleare Sicherheit nicht nennenswert gefährdet. Daher besteht für die Kommission auch keine Notwendigkeit, ihre Koordinierungsbemühungen auf dem Gebiet des Zivilschutzes und des Informationsaustauschs auf dem Gebiet des Strahlenschutzes zu intensivieren.

3. Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) hat zehn Kernkraftwerken, vor allem in Mittel- und Osteuropa bzw. in den Neuen Unabhängigen Staaten, Kontrollbesuche abgestattet. Dabei sollte erkundet werden, inwieweit sie durch das Jahr-2000-Problem gefährdet sind. Bisher haben diese Besichtigungen keine Probleme in sicherheitsrelevanten Systemen ergeben.

Es wurde festgestellt, daß 10 bis 20 andere Systeme jedes Reaktors, die zumeist Informationen für die Betreiber liefern, mitunter von dem Problem betroffen sind. Ein Versagen dieser Systeme könnte daher, auch wenn sie selbst nicht als unsicher zu bezeichnen sind, die Betreiber der Kernkraftwerke über Gebühr belasten und zu Fehlern führen, die die Sicherheit gefährden. Alle mittel- und osteuropäischen Länder sowie die Neuen Unabhängigen Staaten verfügen über Programme zur Bewältigung der erkannten Probleme und beabsichtigen, die erforderlichen Aktionen bis Ende 1999 abzuschließen.

Die Kommission unterhält mit der IAEO regelmäßige Kontakte und koordiniert ihre Unterstützungstätigkeit mit der der IAEO. Gegenwärtig leistet die Kommission J2K-spezifische Unterstützung für eine Reihe von Kernkraftwerken und Regelungsbehörden.

4. Die Kommission hat gegenüber den mittel- und osteuropäischen Ländern wiederholt die Frage des Jahr-2000-Problems angesprochen, doch wurde ihr versichert, daß man sich des Problems bewußt sei und über einschlägige Programme zur Lösung des Problems verfüge. In vielen Bereichen verabschieden diese Länder offenbar ähnliche Notfallpläne wie die Mitgliedstaaten. Vertreter dieser Länder haben auch an zwei von der Kommission organisierten Workshops, einem über Elektrizitätsnetze und J2K im Juli und einer zweitägigen Veranstaltung Ende September 99 teilgenommen, auf der die in verschiedenen kritischen Infrastrukturen durchgeführten J2K-Vorbereitungen geprüft wurden. Die Sitzungsprotokolle können im Internet auf der Website der Kommission unter folgender Adresse abgerufen werden: http://www.ispo.cec.be/y2keuro/year2000.htm.

Die Kommission ist ferner im Lenkungsausschuß des International Y2K Cooperation Centre vertreten und nimmt an den Tätigkeiten teil, die das Zentrum in den verschiedenen Regionen der ganzen Welt veranstaltet. Abgesehen von der Unterstützung im Nuklearbereich bestehen keine spezifischen Vereinbarungen mit diesen Ländern in bezug auf das Jahr-2000-Problem. Das allgemeine Konzept besteht darin, die gemeinsame Nutzung von Informationen und Fachwissen zu fördern.