SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1842/99

von William Newton Dunn (PPE-DE) an die Kommission

(13. Oktober 1999)

Betrifft: Höhe der finanziellen Ausgleichszahlungen für Ausscheiden aus dem Amt

Welche finanziellen Ausgleichszahlungen erhielten die ausscheidenden Kommissionsmitglieder, die im März 1999 zurückgetreten sind:

1. diejenigen, die nicht in dieses Amt zurückgekehrt sind?

2. die vier, die im September 1999 als Kommissionsmitglieder zurückgekehrt sind?

3. diejenigen, die im Juni 1999 als MdEP gewählt wurden?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(26. November 1999)

1. und 3. 16 Kommissionsmitglieder sind aus ihrem Amt ausgeschieden. Zwei von ihnen traten Ämter als gewählte Mitglieder des Europäischen Parlaments an. Alle 16 ausgeschiedenen Kommissionsmitglieder erhalten gemäß Artikel 7 der Verordnung Nr. 422/67/EWG, 5/67 EURATOM des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs(1) und der darauffolgenden Änderungen ein monatliches Übergangsgeld, dessen Höhe von der Dauer ihrer Amtszeit bei der Europäischen Kommission abhängt. Artikel 7 bestimmt dazu folgendes:

Für die Dauer von drei Jahren vom ersten Tag des Monats an gerechnet, der auf das Ausscheiden aus dem Amt folgt, erhält das ehemalige Kommissionsmitglied ein monatliches Übergangsgeld, das wie folgt festgesetzt wird:

- 40 % des Grundgehalts, das das betreffende Mitglied zum Zeitpunkt seines Ausscheidens aus dem Amt bezog, falls der Zeitraum seiner Amtstätigkeit weniger als zwei Jahre beträgt;

- 45 % desselben Gehalts, falls der Zeitraum mehr als zwei Jahre und weniger als drei Jahre beträgt;

- 50 % desselben Gehalts, falls der Zeitraum mehr als drei Jahre und weniger als fünf Jahre beträgt;

- 55 % desselben Gehalts, falls der Zeitraum mehr als fünf Jahre und weniger als zehn Jahre beträgt;

- 60 % desselben Gehalts, falls der Zeitraum mehr als zehn Jahre und weniger als 15 Jahre beträgt;

- 65 % desselben Gehalts in den übrigen Fällen.

Der Anspruch auf das Übergangsgeld erlischt, wenn einem ehemaligen Mitglied der Kommission in der Kommission oder im Rechnungshof ein neues Amt übertragen wird; ferner erlischt er im Todesfall. Bei der Übernahme eines neuen Amtes wird das Übergangsgeld bis zum Zeitpunkt des Amtsantritts weitergezahlt; im Todesfall erfolgt die letzte Zahlung für den Monat, in dem der Berechtigte gestorben ist. Bei einer Wahl in das Europäische Parlament gilt die Kumulierungsregel (Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung).

Nimmt das ehemalige Mitglied während des Dreijahreszeitraums eine neue Erwerbstätigkeit auf, werden die monatlichen Bruttobezüge (d.h. die Bezüge vor Abzug der Steuern), die es in seiner neuen Tätigkeit erhält, von dem Übergangsgeld in Abzug gebracht, sofern diese Bezüge zuzüglich des Übergangsgeldes die Beträge vor Abzug der Steuern übersteigen, die der Betreffende in Ausübung seines Amtes erhielt. Bei der Festsetzung der Höhe der Bezüge in der neuen Tätigkeit sind alle Vergütungsbestandteile mit Ausnahme der Kostenerstattungen zu berücksichtigen.

2. In diesen Fällen sind keine Zahlungen erfolgt.

(1) ABl. 187 vom 8.8.1967.