DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 65/121

(2004/C 65 E/133)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2232/03

von Sebastiano Musumeci (UEN) an den Rat

(3. Juli 2003)

Betrifft: Die Europa-Mittelmeer-Bank in Sizilien

Auf Ersuchen des Europäischen Rates von Laeken vom Dezember 2001 haben die Kommission und der Rat die Möglichkeit geprüft, eine auf die Bedürfnisse unserer Mittelmeer-Partner abgestellte Tochter-Bank einzurichten. Der Europäische Rat von Barcelona vom 15. und 16. März 2002 hat die Einrichtung einer verstärkten Europa-Mittelmeer-Investitionsfazilität gebilligt, die durch eine Europa-Mittelmeer-Partnerschaftsvereinbarung und ein Vertretungsbüro der EIB in der Region ergänzt werden soll.

Kann der Rat in diesem Zusammenhang Folgendes mitteilen:

1. Welche Kriterien werden bei der Wahl des Landes angelegt, in dem die Tochterbank der EIB ihren Sitz haben wird?

2. Teilt er die Auffassung, dass Sizilien wegen seiner politisch-geografischen Lage im euro-afroasiatischen Mittelmeerraum und seiner tausendjährigen historisch-kulturellen und religiösen Tradition die für den Sitz der obenerwähnten Bank am besten geeignete Region sein dürfte?

Antwort

(17. November 2003)

Wie in der Anfrage des Herren Abgeordneten bereits erwähnt, hat der Europäische Rat (Barcelona) am 15./16. März 2002 unter Nummer 52 seiner Schlussfolgerungen den Beschluss des Rates „Wirtschaft und Finanzen“ gebilligt, innerhalb der EIB eine verstärkte Europa-Mittelmeer-Investitionsfazilität einzurichten. Diese Fazilität wurde von der Europäischen Investitionsbank im Einklang mit dem Beschluss des Rates als „Investitionsfazilität und Partnerschaft Europa-Mittelmeer“ oder „FEMIP“ eingerichtet.

Unter Berücksichtigung aller von dem Herrn Abgeordneten in seiner Anfrage erwähnten Aspekte ist zu sagen, dass die FEMIP mit einer Finanzierungsfazilität eingerichtet wurde, die durch die Europa-Mittelmeer-Partnerschaftsvereinbarung ergänzt wurde und über ihren „Ausschuss für Grundsatzfragen und Koordination“ die Zusammenarbeit in der Region fortsetzt, wobei diese Zusammenarbeit durch die Einrichtung eines Vertretungsbüros der EIB in der Euro-Mittelmeer-Region noch weiter ausgebaut wurde.

Dieses Regionalbüro wurde im Juli 2003 in Kairo eröffnet.

Gleichzeitig heißt es unter Nummer 52 der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates auch, dass „anhand einer Evaluierung der Leistung der Fazilität und unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Konsultationen mit unseren Partnern im Barcelona-Prozess ein Jahr nach Schaffung der Fazilität die Einrichtung einer auf die Bedürfnisse unserer Mittelmeer-Partner abgestellten Tochter-Bank im Mehrheitsbesitz der EIB geprüft und beschlossen wird“. Da die FEMIP im Oktober 2002 ihre Arbeit aufgenommen hat, wird die Evaluierung ihres ersten Geschäftsjahres voraussichtlich im Herbst diesen Jahres abgeschlossen; damit einhergehen wird der auf der Grundlage dieser Evaluierung zu fassende Beschluss über die Einrichtung einer Tochter-Bank.

Der Rat wird voraussichtlich im November Beratungen über die Evaluierung und das Ergebnis der Konsultationen mit den Partnern im Barcelona-Prozess führen; bei dieser Gelegenheit könnte er auch die Frage der Einrichtung einer Tochter-Bank im Mehrheitsbesitz der EIB erwägen.