SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3061/02

von Herbert Bösch (PSE) an die Kommission

(25. Oktober 2002)

Betrifft: Beurlaubte Beamte in der Kommission

Im Bulletin Quotidien Europe Nr. 8308 vom 30. September 2002 wird von einigen Beamten der Kommission berichtet, die sich aus persönlichen Gründen beurlauben ließen, um später in einer Lobbygesellschaft zu arbeiten. Gerade diese Firma hätte in den Genuss eines Kommissions-Vertrages in Höhe von 23 Mio. EUR kommen sollen, der nun aber vorerst ausgesetzt wurde.

Dieser aktuelle Fall wirft folgende Fragen auf:

- Unter welchen Bedingungen ist es bei der Kommission möglich, sich aus persönlichen Gründen beurlauben zu lassen? Ist es grundsätzlich möglich, sich wiederholt beurlauben zu lassen und jeweils nur kurz zur Kommission zurückzukehren?

- Wie lange besteht ein Rückkehrrecht zur Kommission?

- Beziehen die Beamten weiterhin ein Gehalt beziehungsweise welche Kosten entstehen der Kommission dadurch? Kommt es dadurch zu einem Engpass bei den Humanressourcen, oder können diese Stellen nachbesetzt werden?

- Wie viele Beamte befinden sich bei der Kommission derzeit auf Urlaub aus persönlichen Gründen?

- Welche Vorkehrungen gibt es beziehungsweise welche Vorkehrungen plant die Kommission, um die Gefahr von Interessenkonflikten wie in diesem Fall zu vermeiden?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(15. Januar 2003)

Zu dem vom Herrn Abgeordneten genannten konkreten Fall ist anzumerken, dass die Firma, die aus persönlichen Gründen beurlaubte Beamte beschäftigt hatte, sich seitdem von dem Vertrag zurückgezogen hat und die Beamten die Kommission verlassen haben.

Zu den vom Herrn Abgeordneten aufgeworfenen allgemeineren Fragen ist Folgendes festzustellen:

- Der Urlaub aus persönlichen Gründen ist durch Artikel 40 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften geregelt, wo es heißt, dass dem Beamten auf Lebenszeit in Ausnahmefällen auf Antrag unbezahlter Urlaub aus persönlichen Gründen gewährt werden kann.

- Im Statut ist nicht geregelt, was unter solchen Ausnahmefällen zu verstehen ist, so dass die Auslegung der Anstellungsbehörde überlassen bleibt. Mögliche Ausnahmefälle betreffen die familiäre Situation des Beamten, etwa die Erziehung eines Kindes, oder es soll dem Beamten die Möglichkeit gegeben werden, seine berufliche Qualifikation weiter zu verbessern. Im Rahmen der Reform der Kommission wurde die Notwendigkeit, lebenslanges Lernen durch verbesserte Möglichkeiten zur Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen innerhalb und außerhalb des Organs zu fördern und es den Beamten zu ermöglichen, durch interne und externe Mobilität an Berufserfahrung zu gewinnen, besonders hervorgehoben.

- Die Bestimmungen sprechen nicht dagegen, dass ein Beamter, der nach einem Urlaub aus persönlichen Gründen wieder in eine Stelle bei der Kommission eingewiesen worden ist, erneut einen solchen Urlaub nimmt. Die diesbezügliche Entscheidung obliegt der Anstellungsbehörde.

- Nach Ablauf des Urlaubs aus persönlichen Gründen ist der Beamte in die erste frei werdende Planstelle einzuweisen, die seinem Profil entspricht. Lehnt er die erste ihm angebotene Planstelle ab, so hat er weiterhin Anspruch auf Wiederverwendung. Lehnt der Beamte auch ein zweites Angebot ab, so kann er nach Anhörung des Paritätischen Ausschusses entlassen werden.

- Normalerweise entstehen dem Organ während der Abwesenheit des Beamten keine Kosten. Während der Abwesenheit bezieht der Beamte keine Besoldung. Außerdem ist er vom Aufsteigen in den Dienstaltersstufen und von der Beförderung in eine höhere Besoldungsgruppe ausgeschlossen. Seine Zugehörigkeit zur Kranken- und Unfallversicherung ist unterbrochen. Weist ein Beamter jedoch nach, dass er von keiner anderen öffentlichen Versicherungseinrichtung gesichert werden kann, kann er auf Antrag weiter den Schutz dieser Versicherungen beanspruchen, wobei er die Beiträge während des ersten Jahres des Urlaubs aus persönlichen Gründen zur Hälfte und für die verbleibende Dauer dieses Urlaubs in voller Höhe trägt.

- Ferner kann ein Beamter, wenn er nachweist, dass er bei keiner anderen Versorgungseinrichtung Ruhegehaltsansprüche erwerben kann, auf Antrag weiterhin neue Ruhegehaltsansprüche während eines Zeitraums von höchstens einem Jahr erwerben. In diesem Fall muss der Beamte jedoch den vollen Beitrag entrichten, der dreimal so hoch ist wie der Satz, den er als Beamter im aktiven Dienst entrichten müsste.

- Bei der Kommission befinden sich derzeit (am 10. Dezember 2002) 566 Beamte im Urlaub aus persönlichen Gründen. Dadurch kommt es nicht zu Engpässen bei den Humanressourcen, weil die Planstellen, die durch die Beurlaubung frei werden, anderweitig besetzt werden können. Die Kommission genehmigt die Neubesetzung einer Stelle, sofern dem Stelleninhaber für mehr als sechs Monate Urlaub aus persönlichen Gründen genehmigt wurde. Eine Analyse von bisher 400 der 566 Fälle hat gezeigt, dass 10 % der beurlaubten Beamten einer beruflichen Tätigkeit nachgehen und die übrigen 90 % aus familiären Gründen, zu Fortbildungszwecken u.ä. beurlaubt wurden. Eine vollständige Analyse wird in Kürze abgeschlossen und dem Herrn Abgeordneten direkt übermittelt.

- Es sei darauf hingewiesen, dass Beamte, die sich im Urlaub aus persönlichen Gründen befinden, weiterhin den Bestimmungen von Artikel 12 des Statuts unterliegen, wonach ein Beamter, der eine Nebentätigkeit ausüben oder einen Auftrag außerhalb der Gemeinschaft ausüben will, hierfür eine Genehmigung einholen muss. Die Zustimmung kann verweigert oder an Auflagen gebunden werden, wenn davon ausgegangen wird, dass die Tätigkeit oder der Auftrag ansonsten die Tätigkeit der Gemeinschaft beeinträchtigen kann. Sofern die Gefahr von Interessenkonflikten besteht, würde die Kommission dies natürlich als beeinträchtigend bewerten und geeignete Maßnahmen einleiten, um solche Konflikte zu verhindern.

- Nach Artikel 17 ist es den Beamten ob sie sich nun im aktiven Dienst oder im Urlaub befinden untersagt, nicht veröffentlichte Schriftstücke oder Informationen Personen mitzuteilen, die nicht befugt sind, davon Kenntnis zu erhalten. Sollte ein in der Privatwirtschaft tätiger Beamter von solchen vertraulichen Informationen Gebrauch machen, würde unweigerlich ein Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet.

- Die Statutsbestimmungen über den Urlaub aus persönlichen Gründen sollen durch die von der Kommission im Rahmen der Reform vorgeschlagenen Änderungen, die gegenwärtig dem Rat vorliegen, klarer gefasst werden. Außerdem prüft die Kommission, wie sie Beamten und potenziellen Arbeitgebern ausführlichere Richtlinien an die Hand geben kann, damit diese besser verstehen, wie wichtig es ist, die mit einem Austausch zwischen der Kommission und anderen Stellen verfolgten Ziele zu erreichen, ohne Integrität und Sicherheit der Kommission zu beeinträchtigen.