SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0620/97 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission (4. März 1997)

Betrifft: Europäische Schule in Brüssel

Die Kosten für den Betrieb der europäischen Schulen werden bekanntlich von der Europäischen Kommission getragen. Die Kosten für den Bau der Einrichtungen (Bauplätze, Gebäude) haben gemäß dem Römischen Vertrag die Mitgliedstaaten, die Organe der EU beherbergen, zu tragen.

Der belgische Minister für öffentliche Verwaltung, Herr André FLAHAUT, hat in einem Schreiben vom 24.1.1996 an die "Elternvereinigung der Europäischen Schule Brüssel I" erklärt, daß die Errichtung eines modernen Gebäudes in Berkendäl eine günstigere Lösung sei als der Bau einer neuen Schule, es würde als Nebengebäude funktionieren, und nicht als eigene Schule; wie es die belgische Regierung für das Schuljahr 1998/1999 versprochen hatte. Es sei darauf hingewiesen, daß Belgien ursprünglich den Bau einer Schule in der Region der V.U.B. (flämische Universität) versprochen hatte, während sie nun der Unterbringung in Berkendäl den Vorzug gibt, in Gebäuden, die zumindest modernisiert werden müssen, da sie gegenwärtig völlig ungeeignet sind.

Das Haarsträubende an der Geschichte ist, daß laut immer wiederkehrender Veröffentlichungen, die im wesentlichen vom belgischen Minister (15.10.1996) bestätigt worden sind, in der Nähe der Schule von Berkendäl ein Zentrum zur sozialen Wiedereingliederung von Straffälligen und Pädophilen entstehen soll. Dieses Thema betrifft die körperliche und seelische Gesundheit der Kinder, zu einem für das internationale Ansehen Belgiens besonders kritischem Zeitpunkt. Ferner wird deutlich, daß ein EU-Mitgliedstaat seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt, was die Frage aufwirft, ob das Verhalten Belgiens das gleiche wäre wenn der Europäische Rat von Edinburgh nicht beschlossen hätte, Brüssel zum ständigen Sitz der Europäischen Kommission zu erklären.

An die Kommission werden die folgenden Fragen gerichtet:

1. Wird sie gegen Belgien vor dem Europäischen Gerichtshof klagen?

2. Wird sie selbst (wie es ihre Pflicht ist) die Kosten für das reibungslose und sichere Funktionieren der Schulen übernehmen?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (1. April 1997)

Die Kosten für die Europäischen Schulen werden nicht ausschließlich von der Kommission getragen. Nach der Satzung der Europäischen Schulen vom 12. April 1957 wird das Budget der Schulen durch folgende Einnahmen finanziert:

- die Beiträge der Vertragsparteien auf der Grundlage der vom Obersten Schulrat (dem für die Europäischen Schulen verantwortlichen zwischenstaatlichen Gremium) vorgenommenen Lastenverteilung;

- die Zuschüsse der Organe der Gemeinschaft (beispielsweise der Kommission), mit denen die Schule Abkommen geschlossen hat;

- Schenkungen und Vermächtnisse, die vom Obersten Schulrat angenommen werden;

- das Schulgeld, das den Eltern der Schüler auf Beschluß des Obersten Schulrates auferlegt wird.

Ausserdem leisten die Mitgliedstaaten, in denen die Europäischen Schulen ihren Sitz haben, nach Maßgabe der Abkommen zwischen dem Obersten Rat und den betreffenden Ländern einen Sonderbeitrag zur Bereitstellung und Instandhaltung der Schulgebäude sowie zu deren bedarfsgerechter Ausstattung.

Gemäß den Bestimmungen des Sitzabkommens zwischen dem Obersten Rat und Belgien hat sich dieser Mitgliedstaat verpflichtet, auf dem Campus der flämischen Universität VUB die dritte Europäische Schule in Brüssel zu errichten (die Grundsteinlegung fand am 27. Februar 1997 statt) und darüber hinaus die beiden bereits vorhandenen Schulen zu renovieren. In diesem Zusammenhang haben die belgischen Behörden vorgeschlagen, die Schüler während der Renovierung der Europäischen Schule Brüssel I vorübergehend im Athénée von Berkendäl unterzubringen.

Der Oberste Rat wurde auf seiner Sitzung vom 28. und 29. Januar 1997 davon unterrichtet, daß die belgischen Justizbehörden beabsichtigen, in unmittelbarer Umgebung des Athénée von Berkendäl einen Hochsicherheitstrakt für Straffällige zu errichten. Da damit fraglich werden könnte, ob dieser Ort für die Unterbringung der Schüler wirklich geeignet ist, hat der Oberste Rat die belgischen Behörden am 31. Januar 1997 gebeten, Genaueres darüber mitzuteilen, welcher Art die geplante Einrichtung in der Nähe der Schule von Berkendäl sein wird und wie die hundertprozentige Sicherheit der Schüler garantiert werden soll. Der Oberste Rat wird auf der Grundlage der erteilten Auskünfte eine Bewertung vornehmen und in dieser Frage Stellung nehmen. Die Kommission, der sehr an einem reibungslosen Betrieb der Europäischen Schulen gelegen ist, wird in ihrer Eigenschaft als Mitglied des Obersten Rates dafür Sorge tragen, daß zu gegebener Zeit eine für alle Seiten zufriedenstellende Lösung beschlossen wird.

Sollte der Oberste Rat nach Abschluß der Diskussionen zu dem Schluß gelangen, daß Belgien seine Verpflichtungen als Gastland nicht eingelöst hat und daß die Kommission gegen Belgien wegen Verstosses gegen den Grundsatz der Gemeinschaftstreue beim Europäischen Gerichtshof Klage erheben sollte, wird der Vertreter der Kommission im Obersten Rat die notwendigen Schritte veranlassen, damit eine Versäumnisklage eingeleitet werden kann.

Die Kommission wird für einen reibungslosen Betrieb der Europäischen Schulen Sorge tragen. Sie kann jedoch im Rahmen eines gemischten Finanzierungssystems, wie es oben beschrieben wurde, nicht auch noch die Verpflichtungen der übrigen Partner übernehmen.