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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2138/01

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an den Rat

(20. Juli 2001)

Betrifft: Allgemeiner Fonds gegen Aids

Gedenkt der Rat, den auf Initiative des UN-Generalsekretärs Kofi Annan geschaffenen Sozialfonds gegen Aids wirtschaftlich und politisch zu fördern sowie dafür zu sorgen, dass er von allen Mitgliedstaaten der Union unterstützt wird?

Gemeinsame Antwortauf die Schriftlichen Anfragen E-2138/01 und E-2140/01

(29. November 2001)

Der Rat hat wiederholt seine große Besorgnis über die Lage zum Ausdruck gebracht, die durch die Verbreitung von übertragbaren Krankheiten insbesondere in den Entwicklungsländern und in erster Linie in den afrikanischen Ländern südlich der Sahara entstanden ist.

Hauptziel der gemeinschaftlichen Entwicklungshilfepolitik ist die Linderung und letztlich die Beseitigung der Armut. Nach Auffassung des Rates ist ein beschleunigtes Vorgehen der Geberländer im Kampf gegen die übertragbaren Krankheiten, insbesondere HIV/AIDS, Malaria und Tuberkulose unbedingt erforderlich, da diese Krankheiten die Anstrengungen zur Armutslinderung zunichte machen können.

Deshalb hat der Rat die Mitteilung der Kommission über ein Programm für eine beschleunigte Aktion zur Bekämpfung der wichtigsten übertragbaren Krankheiten im Rahmen der Armutslinderung sehr begrüßt. Aus seiner Sicht bietet dieses ehrgeizige Programm zum richtigen Zeitpunkt einen geeigneten Rahmen für die vorrangigen Maßnahmen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten in den nächsten fünf Jahren.

Der Mangel an bezahlbaren Arzneimitteln stellt in vielen Entwicklungsländern insbesondere für die ärmsten Bevölkerungsgruppen ein ernstes Problem dar. Daher teilt der Rat die Auffassung der Kommission, dass in weit größerem Umfang weltweit eine wirksame abgestufte Preisbildung (tiered pricing) zugunsten der betroffenen Entwicklungsländer erfolgen sollte. Gleichzeitig ist sich der Rat jedoch auch der Gefahr bewusst, dass für spezifische Märkte bestimmte billige Arzneimittel umgeleitet werden und die Preise auf den Märkten der entwickelten Länder verfallen könnten.

Die finanzielle Unterstützung für Forschung und Entwicklung muss verstärkt und erhöht werden. Dabei müssen die Kapazitäten in den Entwicklungsländern gefördert und Anreize für die Entwicklung von neuen Behandlungsmethoden und Impfstoffen geschaffen werden.

Der Vorschlag des UN-Generalsekretärs zur Schaffung eines Weltgesundheitsfonds ist vom Rat uneingeschränkt begrüßt worden. Anlässlich des G8-Wirtschaftsgifels in Genua wurde der Fonds in enger Zusammenarbeit mit dem VN-Generalsekretär ins Leben gerufen.

Der Rat teilt die Auffassung der Kommission, dass der Fonds der Bekämpfung der drei wichtigsten übertragbaren Krankheiten, nämlich HIV/AIDS, Malaria und Tuberkulose, dienen sollte, und befürwortet eine gerechte Lastenaufteilung unter den OECD-Ländern sowie zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor. Die Finanzhilfen sollten dazu verwandt werden, die eigenen Gesundheitsstrategien der Partnerländer, einschließlich Vorbeugung, Zugang zur Gesundheitsfürsorge und Behandlung sowie kapazitätsverbessernde Maßnahmen zu unterstützen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2031/01

von Theresa Villiers (PPE-DE) an die Kommission

(13. Juli 2001)

Betrifft: Frauen und der Euro

Die folgenden Fragen betreffen das Vorhaben Frauen und der Euro:

- Einige der Broschüren The Euro puts a new value in your pocket (Der Euro bringt einen neuen Wert in Ihre Tasche) und der dazugehörigen Plakate sind auf Englisch verfasst; bestehen somit Absichten, diese in Großbritannien zu verteilen?

- Bestehen Pläne, in der Schlussphase vor dem britischen Referendum über den Euro diese Plakate und die Broschüre in Großbritannien zu verteilen?

- Wurde im Rahmen der Kampagne Frauen und der Euro Gelder in Großbritannien ausgegeben?

- Wie viel EU-Mittel wurden für dieses Vorhaben ausgegeben, und aus welcher Haushaltslinie stammen sie?

- Bestehen Absichten, ähnliches Material für andere Zielgruppen wie ältere Menschen herzustellen? Falls ja, bestehen Pläne, es in Großbritannien zu verteilen?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(18. September 2001)

Das Vorhaben Frauen und der Euro wurde 1999 im Rahmen des Prince-Programms vorgelegt und genehmigt, so dass es von der Kommission finanziell unterstüzt werden konnte.

Dies geschah, weil eine im Juli 1999 veröffentlichte Eurobarometer-Umfrage bestätigte was andere Umfragen bereits gezeig hatten , dass Frauen von der Einführung des Euro weniger begeistert sind und sich darüber weniger gut informiert glauben als Männer. 39 % der Frauen hielten sich dieser Eurobarometer-Umfrage zufolge für gut oder sehr gut informiert, bei den Männern waren es dagegen 51 %.

Drei Mitgliedstaaten waren beteiligt: Belgien, Deutschland und Italien. Somit war das Vereinigte Königreich weder Projektpartner noch Zielland. Die englische Version der Broschüre und des Plakats war für Irland bestimmt (und für Nicht-Regierungsorganisationen, die sich mit Frauen- und Gleichstellungsfragen befassen).

Es ist nicht geplant, die Broschüren und Plakate im Vorfeld des britischen Euro-Referendums im VK zu verteilen. Das Vorhaben ist abgeschlossen, das Informationsmaterial ist aufgebraucht und die Zielgruppe waren ohnehin nur Frauen.

Da das Vereinigte Königreich nicht an der Kampagne beteiligt war, wurden dort keine Mittel verausgabt, also auch keine Finanzbeiträge irgendeiner britischen Partnereinrichtung.

Es wurde eine Zuschussvereinbarung geschlossen: die Kommission leistete aus Haushaltslinie B-33060 einen Finanzbeitrag von 152 400 EUR zu den zuschussfähigen Gesamtkosten von 304 971 EUR. Sie prüft zur Zeit den Schlussbericht und das Konsten-Nutzen-Verhältnis des Projekts.

Es wird nicht beabsichtigt, entsprechendes Material für andere Zielgruppen herzustellen, z. B. für ältere Menschen., und es im VK zu verteilen, weil für sie1999 oder 2000 andere Vorhaben im Rahmen der dritten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für zielgruppenorientierte Informations- und Kommunikationsmaßnahmen zum Euro(1) vorgesehen wurden. Die meisten Projekte des Jahres 1999 sind abgeschlossen, während die Projekte des Jahres 2000 derzeit durchgeführt werden. Neue Initiativen sind nicht vor 2002 zu erwarten; dann ergehen wieder Aufforderungen zu neuen Vorschlägen.

(1) ABl. C 212 vom 25.7.2000.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1872/01

von Michl Ebner (PPE-DE) an die Kommission

(27. Juni 2001)

Betrifft: Prämien für Ackerkulturen (Deutschland)

Im Bereich der Tierprämien gedenkt die Europäische Kommission in Zukunft eine Obergrenze an subventionierten Tieren pro Betrieb und Altersklasse einzuführen. Wäre es nicht sinnvoll, auch für die Subventionierung von Ackerkulturen eine solche Obergrenze, beispielsweise 50 ha, einzurichten, so dass Betriebe Fördermittel nur noch bis zu dieser Größenordnung erhalten?

Kann die Kommission mitteilen:

- wie viele landwirtschaftliche Betriebe in Deutschland über 50 ha umfassen,

- wie viele landwirtschaftliche Betriebe in Deutschland weniger als 50 ha umfassen,

- welche Einsparungen eine solche Maßnahme im Hinblick auf das Budget, in absoluten Zahlen und Prozenten betrachtet, für den Bereich der Ackerkulturen zur Folge hätte?

Zusätzliche gemeinsame Antwortvon Herrn Fischler im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-1870/01, E-1871/01, E-1872/01, E-1873/01,E-1874/01, E-1875/01, E-1876/01, E-1877/01, E-1878/01, E-1879/01, E-1880/01, E-1881/01,E-1882/01, E-1883/01 und E-1884/01

(18. September 2001)

Wie viele Betriebe eine Anbaufläche für Getreide, Ölsaaten und Eiweißpflanzen (GÖE) von unter 50 Hektar haben und wie viele über dieser Grenze liegen, wird mit Hilfe des Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen (INLB) festgestellt. Auch wenn diese Daten anschließend anhand der Ergebnisse der Erhebung über die Struktur der landwirtschaftlichen Betrieb (Eurostat) gewichtet werden, herrscht allgemein die Überzeugung, dass die großen Betriebe überrepräsentiert sind. Deshalb können die unten genannten Zahlen als Hoechstwerte angesehen werden. Verwendet werden die Zahlen von 1997, dem letzten Jahr, für das die Daten aller Mitgliedstaaten in der INBL-Datenbank verfügbar sind.

Die Spalten A und C der unten abgedruckten Tabelle zeigen für jeden Mitgliedstaat den jeweiligen Prozentsatz der Betriebe, die über eine GÖE-Anbaufläche von unter bzw. über 50 ha verfügen.

Die Spalten B und D zeigen für jeden Mitgliedstaat den Anteil der GÖE-Anbauflächen (in %) an der Gesamtanbaufläche der Betriebe mit einer GÖE-Anbaufläche von unter bzw. über 50 ha.

Bei sonst gleichbleibenden Parametern zeigt die Spalte F für jeden Mitgliedstaat den Prozentsatz der GÖE-Anbauflächen, die ausgeschlossen wären, wenn eine Obergrenze von 50 ha GÖE-Anbaufläche angewendet würde.

Spalte I schließlich zeigt bei sonst gleichbleibenden Parametern für jeden Mitgliedstaat die Beträge in Millionen, die bei Anwendung einer solchen Obergrenze eingespart werden könnten. Als Erträge wurden die von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Referenzerträge verwendet. Die Gesamtersparnis für die Gemeinschaft beliefe sich auf 4 Milliarden.

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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2037/01

von Hanja Maij-Weggen (PPE-DE) an die Kommission

(13. Juli 2001)

Betrifft: Militäroperationen in West-Papua

Ist der Kommission bekannt, dass in der indonesischen Provinz West-Papua (Irian Jaya) immer häufiger Aktionen der indonesischen Polizei und Sicherheitstruppen stattfinden, u. a. im Bezirk Manokwari?

Ist der Kommission ferner bekannt, dass bei einem Streit zwischen Einheimischen und einem Unternehmen für Holzeinschlag, in den indonesische Sicherheitstruppen und die Polizei eingegriffen haben, bestimmt vier Menschen in Nabire getötet wurden und dass seither noch mehr Papuas auf ungeklärte Weise ums Leben gekommen sind?

Kann die Kommission mitteilen, was sie bei der indonesischen Regierung gegen diese Militäraktionen und Menschenrechtsverletzungen zu unternehmen gedenkt, und zwar auch deshalb, weil die Militäraktionen der Zusage von Präsident Wahid zuwiderlaufen, einen politischen Dialog mit West-Papua einzuleiten?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(5. September 2001)

Die Kommission wurde sowohl durch ihre eigenen Quellen als auch durch Medienberichte über den aktuellen Konflikt in Irian Jaya/West-Papua und insbesondere über die Operationen der Sicherheitskräfte in dieser indonesischen Provinz informiert.

Die gewalttätigen regionalen Unruhen sowie die strukturellen wirtschaftlichen und sozialen Probleme werden auf verschiedenen Ebenen bei jeder sich bietenden Gelegenheit mit der indonesischen Regierung erörtert. Gleichzeitig hält die Kommission Kontakt zu den Vertretern der lokalen Bevölkerung in Irian Jaya/West-Papua.

Man kann hoffen, dass das indonesische Parlament in Kürze Vorschläge, der Provinz ein beträchtliches Maß an Autonomie zu verleihen, prüfen wird. In der Zwischenzeit beabsichtigt die Kommission, sich auf ihr Arbeitsprogramm 2002-2004 für die Entwicklungshilfe in mehreren Provinzen, einschließlich Irian Jaya/West-Papua zu konzentrieren, das die Bereiche Gesundheit, Bildung und Aufbau der institutionellen Kapazitäten abdeckt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2327/01

von Nuala Ahern (Verts/ALE) an die Kommission

(31. Juli 2001)

Betrifft: Tierversuche im 6. Rahmenprogramm

In ihrem Vorschlag für ein 6. Rahmenprogramm hat die Kommission anscheinend ihre Rechtsverpflichtung gemäß dem Tierschutzprotokoll des Vertrags sowie die zunehmende Besorgnis des Europäischen Parlaments und der Bürger der Europäischen Union hinsichtlich der langsamen Fortschritte bei der Entwicklung von Alternativen zu Tierversuchen außer Acht gelassen, die für die Bewertung der toxischen Gefahren von Chemikalien genutzt werden.

Welche Schritte wird die Kommission unternehmen, um dieses 6. Programm zu ändern und sicherzustellen, dass Finanzmittel für die Erforschung der Entwicklung toxikologischer Tests ohne Tierversuche bereitgestellt werden?

Antwort von Herrn Busquin im Namen der Kommission

(29. Oktober 2001)

Im Rahmen der Vorbereitungen zum neuen Rahmenprogramm 2002-2006 der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration hat die Kommission am 30. Mai 2001 Vorschläge für die spezifischen Programme angenommen(1).

Unter dem vorrangigen Themenbereich 1.1.1 Genomik und Biotechnologie im Dienste der Medizin, Forschungsschwerpunkt (ii), wird explizit auf die Entwicklung neuer in vitro-Tests als Alternative zu Tierversuchen eingegangen.

Zudem enthält der Text mehrere allgemeine Aussagen zum Tierschutz, die sich auf alle Aktivitäten des neuen Rahmenprogramms beziehen (siehe Fußnote 14, Seite 18 des Textes).

Unter dem Titel Planung im Vorgriff auf den künftigen Wissenschafts- und Technologiebedarf der Europäischen Union(3) wird auf politikorientierte Forschung eingegangen. Die auf diesem Gebiet eingeräumte Flexibilität könnte die Einbeziehung von Alternativen zu Tierversuchen gestatten.

Die Gemeinsame Forschungsstelle (GFS) wird auch weiterhin die Validierung der Tests übernehmen, die momentan am Europäischen Zentrum zur Validierung alternativer Methoden zu Tierversuchen (EZVAM) durchgeführt wird. Zusätzlich werden das Europäische Büro für Chemische Stoffe, die GFS und die Generaldirektion (DG) Umwelt weiterhin die Akzeptanz alternativer Methoden im rechtlichen Rahmen vorantreiben.

Aus dem Weißbuch der Kommission zur Strategie für eine zukünftige Chemikalienpolitik(2) geht klar das Engagement der Kommission bezüglich der Gesetzgebung zum Schutz von Tieren hervor, die für Versuche oder andere wissenschaftliche Zwecke verwendet werden. Folglich wird als Aktion 3F Folgendes festgelegt: Die Förderung von Forschungsarbeiten zur Entwicklung und Validierung alternativer Prüfverfahren sowohl auf gemeinschaftlicher als auch auf einzelstaatlicher Ebene und Verbesserung der bei Versuchen ohne Erhöhung der Zahl der Versuchstiere erzielbaren Informationen.

Angesichts der oben erwähnten Punkte scheint die vom Herrn Abgeordneten gestellte Frage in den Vorschlägen für die spezifischen Programme gut beantwortet zu sein. Die Kommission wird auch weiterhin ihre Politik zur Verringerung, Verfeinerung und Ersetzung von Tierversuchen fortsetzen.

(1) ABl. C 240 E vom 28.8.2001.

(2) KOM(2001) 88 endg.

(3) ABl. C 240 E vom 28.8.2001.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2199/01

von Chris Davies (ELDR) an die Kommission

(23. Juli 2001)

Betrifft: Normen für die Bodenqualität und biologische Abfälle

Die Kommission hat zwei Entwürfe eines Richtlinienvorschlags über die biologische Behandlung von biologischen Abfällen veröffentlicht, jedoch sollen die Arbeiten in diesem Bereich möglicherweise im Hinblick auf die Ausarbeitung eines Richtlinienvorschlags über die Normen für die Bodenqualität eingestellt werden.

Die Kommission wird gebeten, ihre Überlegungen zu der Gestaltung der Politik in diesen Bereichen sowie ihre Prioritäten und ihren voraussichtlichen Zeitplan für die Veröffentlichung weiterer Entwürfe von Vorschlägen und endgültiger Vorschläge mitzuteilen.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(24. September 2001)

Mit der Annahme der Mitteilung über das sechste EU-Umweltaktionsprogramm 2001-2010 Unsere Zukunft liegt in unserer Hand(1) hat die Kommission eine Reihe von vorrangigen Umweltschutzaktionen festgelegt. Eine dieser Aktionen betrifft den Bodenschutz in der Gemeinschaft. Die Kommission erarbeitet zur Zeit eine Mitteilung über Böden, die von der Kommission in der ersten Hälfte des Jahres 2002 angenommen werden könnte. Speziell beim Bodenschutz ist die Kommission gegenwärtig nicht sehr aktiv (z. B. Klärschlammrichtlinie))(2), zumal über den Zustand der Böden auf Gemeinschaftsebene wenig Information vorliegt. Die geplante Mitteilung soll eingehen auf die Themen Bodenfunktionen, Degradationsprozesse und die zur Zeit betriebene Politik und soll eine Reihe von Möglichkeiten aufzeigen, die mit dem Parlament, dem Rat und den Interessengruppen erörtert werden sollen.

(1) KOM(2001) 31 endg.

(2) Richtlinie 86/278/EWG des Rates vom 12. Juni 1986 über den Schutz der Umwelt und insbesondere der Böden bei der Verwendung von Klärschlamm in der Landwirtschaft ABl. L 181 vom 4.7.1986.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1993/01

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(6. Juli 2001)

Betrifft: Wettbewerbsverzerrung beim Verkauf von Flugscheinen für Flüge innerhalb der EU

Ist der Kommission bekannt, dass bestimmte Fluggesellschaften verbilligte Flugscheine für Flüge innerhalb der Europäischen Union lediglich in dem Mitgliedstaat des Abflug- oder Zielortes verkaufen und nicht in den übrigen 13 EU-Mitgliedstaaten? Kann die Kommission erklären, weshalb sie diese Wettbewerbsverzerrung zulässt?

Gemeinsame Antwortvon Frau de Palacio und Herrn Monti im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-1993/01 und E-1994/01

(29. Oktober 2001)

Zunächst möchte die Kommission versichern, dass sie besonders wachsam ist gegenüber Geschäftspraktiken, die eine Aufteilung des Binnenmarktes zum Nachteil der Verbraucher zum Ziel haben.

Der von dem Herrn Abgeordneten beschriebene Sachverhalt kann sich in zwei Fällen ergeben:

a) Um für ihre Mittel- und Langstreckenfluege Kunden zu gewinnen, bieten bestimmte Luftfahrtunternehmen Flüge mit Zwischenlandung zu einem günstigeren Preis an. So könnte ein Flug Amsterdam-New York mehr kosten als ein Flug Frankfurt-Amsterdam-New York.

b) Einige Luftfahrtunternehmen bieten ihre günstigsten Tarife nur in bestimmten Mitgliedstaaten an. So könnte zum Beispiel der günstigste Tarif für einen Flug zwischen den Städten A und B nur in dem Mitgliedstaat des Abflugortes oder des Zielflughafens erhältlich sein (bzw. nur in dem betreffenden Mitgliedstaat bei Inlandsfluegen). Dieses günstige Flugticket könnte dann in keinem anderen Mitgliedstaat erworben werden.

Im ersten Fall handelt es sich um zwei unterschiedliche Produkte. Ein Fluggast würde nämlich von Amsterdam nach New York, ein anderer von Frankfurt nach New York fliegen wollen. Es steht nicht im Widerspruch zu den Wettbewerbsregeln, wenn ein Luftfahrtunternehmen in völliger Unabhängigkeit beschließt, unterschiedliche Produkte zu verschiedenen Preisen anzubieten.

Im zweiten Fall werden dagegen identische Leistungen zu unterschiedlichen Preisen angeboten. Derartige Verhaltensweisen können unter bestimmten Umständen eine Verletzung der gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln darstellen, insbesondere der Artikel 81 und 82 (ex-Artikel 85 und 86) des EG-Vertrags. Dies würde dann gelten, wenn das fragliche Luftfahrtunternehmen auf dem betreffenden Markt eine beherrschende Stellung einnähme. Dasselbe wäre der Fall, wenn die beanstandete Geschäftspraktik mittelbar oder unmittelbar von einer horizontalen Absprache zwischen Luftfahrtunternehmen oder einer vertikalen Vereinbarung herrühren würde, mit der sich ein Luftfahrtunternehmen dagegen widersetzt, dass ihre Agenturen eine bestimmte Flugscheinklasse außerhalb des Mitgliedstaats verkaufen, in dem sie ansässig sind.

Die Kommission wird jeder der ihr zu diesem Thema zugetragenen Information mit größten Interesse nachgehen.

Ferner beabsichtigt die Kommission, diese Fragen im Rahmen der Bilanz zu behandeln, die anlässlich des zehnten Jahrestages des Inkrafttretens des dritten Pakets von Maßnahmen zur Liberalisierung des Luftverkehrs gezogen werden wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2462/01

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(11. September 2001)

Betrifft: Weltweites Aussterben von Sprachen

Verschiedene Studien weisen darauf hin, dass, sollte das derzeitige Tempo beibehalten werden, von den 6 800 in der Welt gesprochenen Sprachen im Jahr 2100 mehr als die Hälfte verschwunden sein wird. Was tut die Europäischen Union angesichts dieser Prognosen, die sogar über die Vorhersagen für die Zahl der Pflanzenarten hinausgehen, um diese äußerst schwerwiegende kulturelle Verarmung, die sowohl die jeweiligen Völker als auch die gesamte Menschheit betrifft, zu verhindern oder abzumildern?

Gemeinsame Antwortvon Frau Reding im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-2462/01 und E-2464/01

(17. Oktober 2001)

Der Artikel 151 (Ex-Artikel 128) des EG-Vertrags bekräftigt den Stellenwert der kulturellen Vielfalt der Mitgliedstaaten und weist darauf hin, dass diese Vielfalt das gemeinsame kulturelle Erbe aller Europäer bildet.

Die gemeinsame Initiative der Union und des Europarats, das Jahr 2001 zum Europäischen Jahr der Sprachen zu erklären (auf der Grundlage der Artikel 149 und 150 (Ex-Artikel 126 und 127) des EG-Vertrags) resultiert aus dem gleichen Willen, die europäischen Sprachenvielfalt hervorzuheben und alle europäischen Bürger für diesen gemeinsamen Reichtum zu sensibilisieren.

Allerdings liegt die Sprachenregelung in den Mitgliedstaaten in der Kompetenz der Mitgliedstaaten selbst bzw. der dort jeweils zuständigen Behörden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3687/01

von Rosa Miguélez Ramos (PSE) an die Kommission

(17. Januar 2002)

Betrifft: EU-Mittel für die Gasgewinnungsanlage an der Ría von Ferrol (Spanien)

Die Firma Regasificadora del Norte S.a. (Reganosa) plant die Installation einer Anlage für Flüssigerdgas in der engen Ría von Ferrol bei der Punta Promontoiro. Dieses Großvorhaben umfasst den Bau von vier Tanks für verfluessigtes Erdgas à 150 000 Kubikmeter; ferner soll die Anlage jährlich von mehr als 40 Methangasschiffen von 280 Metern Länge, 42 Metern Breite und mehr als 12-13 Metern Tiefgang angelaufen werden.

An der Firma Reganosa sind beteiligt: die Regierung von Galicien sowie die Firmen Union Fenosa, Endesa und Mugardesa de Energía S.A.

Das Projekt stößt bei der Bevölkerung, einschließlich der Stadtverwaltung von Ferrol, auf heftige Ablehnung. Verschiedene Bürgerinitiativen haben wegen des hohen Risikos einer solchen Industrieanlage an diesem Ort zahlreiche Klagen bei den für Umwelt, Transport und Energie zuständigen Generaldirektionen der EU-Kommission eingereicht. Die Stadtverwaltung von Ferrol unterstützt die ursprünglich vorgesehene Option, diese Anlage in den geplanten Außenhafen von Ferrol zu integrieren. Der gegenwärtig vorgesehene Standort im Innern der Ría ist dicht besiedelt und befindet sich nur einen Kilometer von den Stadtgebieten von Mugardos und Ferrol entfernt. Bei einem Unfall würde sich dieser Standort in eine Mausefalle verwandeln, da eine Evakuierung praktisch unmöglich ist und die Methanschiffe nur bei Hochwasser auslaufen könnten. In unmittelbarer Nähe des geplanten Standortes für die Gasgewinnungsanlage befinden sich außerdem Anlagen (Brennstofftanks, Kriegsschiffe, Waffenlager des Militärs usw.), die bei einem Unfall einen Dominoeffekt mit unvorhersehbaren Folgen auslösen könnten.

Wurde oder wird dieses Projekt in irgendeiner Form finanziell von der Union unterstützt? Wurden Anträge auf Finanzierung eingereicht? Falls ja, in welcher Höhe und zu Lasten welches Fonds?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(22. Februar 2002)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.