DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 70/36

(2004/C 70 E/041)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1348/03

von Bill Newton Dunn (ELDR) an die Kommission

(10. April 2003)

Betrifft: GATS und die Privatisierung der Wasserversorgung

Die EU richtet derzeit an 109 ärmere Länder die „Aufforderung“, ihre Wasserversorgung zu privatisieren.

Ein Problem mit externen Unternehmen, die für die Wasserversorgung in Entwicklungsländern zuständig sind, besteht darin, dass diese grundlegende Dienstleistung einen wichtigen Entwicklungsabschnitt eines Landes und einen der Schlüsselindikatoren für eine ordentliche Regierung darstellt. Daher stößt die Privatisierung der Wasserversorgung — die eine unwiderrufliche Verpflichtung wäre — oft auf großen, zum Teil auch gewaltsamen, Widerstand.

Wenn einige dieser Länder ihren öffentlichen Dienstleistungsbereich ausländischen Unternehmen öffnen sollen, erhalten sie dann die bestmögliche Beratung darüber, wie sie sich davor schützen können, dass ihre Dienstleistungen in erster Linie auf Profit ausgerichtet sind?

Kann die Kommission ferner ein Beispiel nennen, wo sich die Privatisierung der Wasserversorgung in einem Entwicklungsland als vorteilhaft erwiesen hat?

Antwort von Herrn Lamy Im Namen der Kommission

(23. Mai 2003)

Im Juli 2002 wurde 109 Mitgliedern der Welthandelsorganisation (WTO) ein Antrag der Gemeinschaft im Rahmen des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) zugestellt. Von diesen insgesamt 109 Mitgliedern hat die Gemeinschaft 54 Entwicklungs- und Übergangsländer aufgefordert, Verpflichtungen für Dienstleistungen im Umweltbereich einzugehen. Die Anträge der Gemeinschaft auf Dienstleistungen im Umweltbereich beinhalten auch Dienstleistungen auf dem Gebiet der Gewinnung, Reinigung und Verteilung von Wasser sowie der Abwasserbewirtschaftung.

In diesem Zusammenhang sind nach Ansicht der Kommission die Regierungen nach wie vor in erster Linie dafür verantwortlich, dass alle Teile der Bevölkerung effektiven und gleichberechtigten Zugang zu Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsdienstleistungen erhalten. In vielen Fällen erbringt der öffentliche Sektor diese Dienstleistungen. Es ist unbedingt klarzustellen, dass mit den Anträgen der Gemeinschaft keine Privatisierung staatlicher Unternehmen gefordert wird, und damit auch nicht versucht wird, die Regierungen hierzu zu drängen.

Die Kommission ist sich mit dem Herrn Abgeordneten darin einig, dass eine effiziente und ordnungsgemäße rechtliche Regelung der Schlüssel für die Erbringung von wasserwirtschaftlichen Dienstleistungen ist, vor allem, wenn die Regierungen beschließen, die Privatwirtschaft an der Erbringung so grundlegender Dienstleistungen wie die Wasserversorgung zu beteiligen.

Die Kommission vertritt indessen die Auffassung, dass die Beteiligung des Privatsektors zusammen mit Staat und Zivilgesellschaft an den Bemühungen um eine Verbesserung der wasserwirtschaftlichen und sanitären Dienstleistungen vor allem in Entwicklungsländern und um eine Steigerung der Investitions- und Managementkapazitäten eine Möglichkeit darstellt, die Erbringung dieser Dienstleistungen zu verbessern. Bevor man sich jedoch für eine bestimmte Lösung (die auch die Einbeziehung der Privatwirtschaft beinhalten kann) entscheidet, sind natürlich alle Optionen objektiv zu prüfen, um die geeignetste Lösung auszuwählen; zudem sind angemessene rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen und Überwachungsmechanismen aufzustellen, damit der Schutz des öffentlichen Interesses gewährleistet ist. Die Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen im Wassersektor könnte als Instrument zur Förderung von Infrastrukturinvestitionen, zur Steigerung der Wasserbewirtschaftungskapazitäten und zur Förderung der technologischen Entwicklung genutzt werden, wobei der Verwaltungskapazität und den rechtlichen Rahmenbedingungen in den Entwicklungsländern Rechnung zu tragen ist.

Schlussendlich ist es Sache der einzelnen Regierungen, ihre Ziele festzulegen und zu beschließen, wie sie diese erreichen wollen, und die Gemeinschaft versucht mit ihren GATS-Anträgen nicht, auf diese politische Entscheidungsfindung Einfluss zu nehmen.

Die Gemeinschaft unterstützt im Rahmen ihrer Programme auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit aktiv die Entwicklungsländer bei der Verbesserung und Reform ihrer Wasserverteilung und Abwasserentsorgung. Die Kommission hat zum Beispiel die Einrichtung eines EU-Wasserfonds mit einer Mittelausstattung von 1 Milliarde EUR vorgeschlagen, um dazu beitragen, dass die Menschen in den 77 Ländern in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Länder), die das Abkommen von Cotonou unterzeichnet haben, Zugang zu sauberem Trinkwasser und zu einer angemessenen Abwasserentsorgung erhalten.

Was die Erfahrungen einzelner Länder mit der Reform des Wassersektors angeht, so liegt hierzu eine Vielfalt äußerst zweckdienlicher Informationen vor, insbesondere von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), die intensiv auf diesem Gebiet tätig gewesen ist, aber auch von Gebern, beispielsweise der Weltbank, die mit einzelnen Empfängerländern bei der Reform des Wassersektors zusammengearbeitet haben.