SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0853/97 von Heidi Hautala (V) an die Kommission (5. März 1997)

Betrifft: Grundstücksgeschäft zwischen der Stadt Helsinki und Finnlines

Die Stadtverordnetenversammlung von Helsinki hat am 11.12.1996 beschlossen, von der Finnlines Oy, die sehr umfangreiche Auslandsgeschäfte betreibt, ein Grundstück in Pikkala/Kirkkonummi zu kaufen und als Gegenleistung der Finnlines Oy ein Grundstück der Stadt Helsinki im Stadteil Kampi zu überlassen. Der Marktpreis des durch die Stadt Helsinki gekauften Grundstücks betrug laut Beschluß der Stadtverordnetenversammlung 18 Millionen FIM, während der Wert des Grundstücks, das an Finnlines übergegangen ist, mit 34-42 Millionen FIM bestimmt wurde. Nach Meinung vieler Bürger Helsinkis ist das Grundstück, das die Stadt erhalten hat, wertlos; das Geschäft sei abgeschlossen worden, um einen Konkurrenten aus dem Hafenprojekt Vuosaari herauszukaufen.

Die Kommission hat am 17.7.1996 einen Beschluß gefasst, in dem sie feststellte, die Stadt Mainz habe ein Grundstück unter dem Marktpreis an ein privates Unternehmen verkauft und dadurch unter Verletzung des Gemeinschaftsrechts dem Unternehmen eine indirekte Unterstützung zukommen lassen. Kann das Grundstücksgeschäft zwischen der Stadt Helsinki und der Finnlines Oy daraufhin überprüft werden, ob die Stadt der Finnlines Oy durch den Kauf eines Grundstücks zum überhöhten Preis eine indirekte Unterstützung hat zukommen lassen? Beabsichtigt die Kommission, die Einzelheiten des Handels und seine Rechtmässigkeit zu prüfen? Ist nach Meinung der Kommission ein Hafen ein solches öffentliches Projekt, das auch nach ehrlichen Spielregeln ausgeschrieben werden muß, anstatt den Wettbewerb dadurch auszuschalten, daß mögliche Konkurrenten vorher aus dem Markt herausgekauft werden?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (10. April 1997)

Was den Verkauf öffentlicher Grundstücke und die etwaigen finanziellen Vorteile für den Käufer im Rahmen derartiger Grundstücksgeschäfte betrifft, so hat die Kommission am 20. November 1996 eine Mitteilung über Beihilfeelemente in Grundstücksgeschäften der öffentlichen Hand angenommen. Die Bewertung des Grundstückspreises im Hinblick auf die Kontrolle staatlicher Beihilfen kann sich entweder auf ein bedingungsfreies öffentliches Angebot stützen oder eine von einem selbständigen Gutachter durchgeführte Bewertung sein. Die Mitteilung befasst sich nicht mit dem Grundstückserwerb oder mit der Pacht bzw. Verpachtung von Immobilien durch die öffentliche Hand. Bei derartigen Geschäften können tatsächlich auch staatliche Beihilfeelemente vorliegen.

Die Kommission stellt nach einer ersten Prüfung fest, daß der Vertrag über den Grundstückstausch in Pikkala und Kamppi zwischen der Stadt Helsinki und Finnlines Oy staatliche Beihilfeelemente enthalten könnte, die in den Anwendungsbereich der vorerwähnten Mitteilung fallen. Da sie aber nicht alle Einzelheiten des Falls kennt, kann sie sich gegenwärtig in dieser Angelegenheit noch nicht abschließend äussern. Sie wird daher von den finnischen Behörden ergänzende Auskünfte einholen, um beurteilen zu können, ob der fragliche Grundstückstausch staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 92 Absatz 1 EG-Vertrag beinhaltet. Beihilfen sind nur verboten, wenn alle in Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag niedergelegten Kriterien erfuellt sind (staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen; Beihilfen, die bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige begünstigen; Beihilfen, die den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen). Enthält das Vorhaben staatliche Beihilfen, die diesen Kriterien entsprechen, so muß die Kommission die Rechtmässigkeit der Beihilfe überprüfen und feststellen, ob diese mit den Vorschriften über staatliche Beihilfen vereinbar ist.