SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1772/01

von Mogens Camre (UEN) an die Kommission

(15. Juni 2001)

Betrifft: Arbeitsumwelt

In einer Reihe von EU-Mitgliedstaaten wurden in den letzten Jahren die Rechtsvorschriften im Hinblick auf die Sicherheit am Arbeitsplatz beträchtlich verschärft. In anderen EU-Mitgliedstaaten sind diese Vorschriften sehr viel weniger streng oder ist man, was die Einhaltung der Vorschriften betrifft, relativ gleichgültig.

Hier in Brüssel, dem Zentrum der EU-Verwaltung, wird man täglich Zeuge von Verhältnissen im Hinblick auf die Arbeitsumwelt, die heute in Europa ganz unakzeptabel sein sollten. Überall in der Stadt ist festzustellen, wie bei Gerüstarbeiten gegen die in Nordeuropa geltenden Sicherheitsnormen verstoßen wird, und man braucht bloß durch die Fenster des Europäischen Parlaments zu schauen, um festzustellen, dass die Bauarbeiten am neuen Bahnhof unter völliger Missachtung der normalen Sicherheitserfordernisse durchgeführt werden. Die Arbeiter führen Schneidearbeiten an Fliesen mit Winkelschleifern ohne Augen-, Ohren- und Atemschutz durch, man kriecht über runde, glatte Glasdächer ohne Sicherheitsleine und ähnliches mehr.

Ganz offenkundig spart sich man so große Kosten, die immer mit einem hohen Schutzniveau am Arbeitsplatz verbunden sind, was einen Wettbewerbsvorteil für jene Unternehmen beinhaltet, die ihre Arbeitnehmer unter solchen Bedingungen arbeiten lassen können. Vor diesem Hintergrund scheint es verständlich, dass trotz der gemeinschaftlichen Ausschreibungsregeln in der Praxis fast nur belgische Firmen bei Arbeiten im Baugewerbe in Brüssel festzustellen sind.

Kann die Kommission darlegen, aus welchen Mitgliedstaaten die Unternehmen kamen, die die umfangreichen Bauarbeiten für die EU, u.a. am Gebäude des Europäischen Parlaments und am Justus Lipsius-Bau des Ministerrats, durchgeführt haben?

Schlechte Arbeitsumweltbedingungen führen zu erheblichen gesundheitlichen Schäden, die nicht von den Arbeitgebern gedeckt werden, welche einen Wettbewerbsvorteil dadurch haben, dass sie die Sicherheit am Arbeitsplatz hintanstellen. Daher sind unterschiedliche Sicherheitsanforderungen in der Arbeitsumwelt ein ernster wettbewerbsverzerrender Faktor.

Es ist unannehmbar, dass die EU, die sich nach eigenem Verständnis für eine Verbesserung der Arbeitsumwelt einsetzt, nicht dafür sorgt, dass die Sicherheit am Arbeitsplatz in den Ländern verbessert wird, die nicht den hohen Normen entsprechen, welche für andere EU-Mitgliedstaaten gelten.

Was gedenkt die Kommission zu unternehmen, um allen Arbeitnehmern in der EU gleiche Arbeitsumweltbedingungen zu gewährleisten?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(3. September 2001)

Für größere Bauarbeiten oder Fassadenrenovierungen greift die Kommission nicht unmittelbar auf Unternehmer oder Nachunternehmer zurück, sondern verpflichtet den Projektträger oder den Eigentümer des Gebäudes für die Durchführung der Arbeiten. Im Falle des Berlaymont-Gebäudes vergibt die Firma Berlaymont 2000 die Arbeiten an die Unternehmer; beim Charlemagne-Gebäude, ein weiteres großes Kommissionsgebäude, war dies die Firma Cofinimmo. Mit dieser Frage müsste sich der Herr Abgeordnete eher an diese Firmen wenden.

Hinsichtlich der Gebäude des Parlaments und des Rats ist die Kommission der Auffassung, dass diese Frage diesen Institutionen gestellt werden sollte.

Als Beitrag zur Verbesserung der Gesundheits- und Sicherheitsbedingungen von Arbeitnehmern der Gemeinschaft und zur Verringerung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten hat die Gemeinschaft auf Vorschlag der Kommission seit 1989 ein umfangreiches juristisches Regelwerk verabschiedet. Es sind dies die aufgrund von Artikel 137 des EG-Vertrags (ex-Artikel 118A) verabschiedeten Richtlinien zur Festlegung von Mindestanforderungen für den Gesundheitsschutz und die Sicherheit von Arbeitnehmern am

Arbeitsplatz. Gemäß Artikel 137 Absatz 5 dürfen die darin enthaltenen Bestimmungen einen Mitgliedstaat nicht daran hindern, strengere, mit dem EG-Vertrag vereinbare Schutzmaßnahmen beizubehalten oder festzulegen. Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten insbesondere auf die Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juli 1989 zur Durchführung von Maßnahmen für die Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von Arbeitnehmern am Arbeitsplatz(1) und speziell auf den 13. Erwägungsgrund, wonach die Verbesserung der Sicherheit, Hygiene und Gesundheit von Arbeitnehmern am Arbeitsplatz ein Ziel darstellt, das rein wirtschaftlichen Bedingungen nicht untergeordnet werden darf.

Diese Richtlinien müssen von den Mitgliedstaaten in ihre Rechtsordnung umgesetzt werden, und es ist ihre Aufgabe, eine korrekte und wirksame Anwendung der einzelstaatlichen Bestimmungen zur Umsetzung der Gemeinschaftsrichtlinien zu fördern und zu gewährleisten. So unterliegt die Kontrolle und Überwachung von Arbeitsplätzen, insbesondere von Baustellen, der Zuständigkeit der nationalen Behörden.

Die neuesten statistischen Daten über Arbeitsunfälle(2) aus dem Jahre 1998 zeigen eine Verbesserung sowohl der Arbeitsunfallziffern mit einer Arbeitsunfähigkeit von mehr als 3 Tagen, d. h. 4 089 Unfälle auf 100 000 Beschäftigte im Jahre 1998 gegenüber 4 229 im Jahre 1996 und 4 539 im Jahre 1994; ferner hat sich die Inzidenzrate für tödliche Arbeitsunfälle verbessert, d. h. 3,5 tödliche Unfälle auf 100 000 Beschäftigte im Jahre 1998 gegenüber 3,6 im Jahre 1996 bzw. 3,9 im Jahre 1994.

Diese statistischen Indikatoren zeigen, dass die europaweite Anwendung der gemeinschaftlichen Rechtsbestimmungen im Bereich des Schutzes der Gesundheit und der Gesundheit von Arbeitnehmern am Arbeitsplatz die Verbesserung der Arbeitsbedingungen durch Verringerung der Arbeitsunfallraten positiv beeinflusst hat. Es zeigt sich daher, dass diese Rechtsbestimmungen bei korrekter Anwendung auf nationaler Ebene den Gesundheitsschutz und die Sicherheit von Arbeitnehmern am Arbeitsplatz verbessern.

Die Kommission beabsichtigt ihrerseits entsprechend der derzeit laufenden Bewertungsarbeiten in ihrer künftigen Strategie im Bereich des Schutzes der Gesundheit und der Sicherheit von Arbeitnehmern am Arbeitsplatz Sensibilisierungsmaßnahmen bei den verschiedenen Entscheidungsträgern vorzuschlagen, um die bisher in diesem Bereich ergriffenen Maßnahmen effizienter zu gestalten.

(1) ABl. L 183 vom 29.6.1989.

(2) SEAT Europäische Statistik über Arbeitsunfälle (ESAW).