SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1722/02

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(13. Juni 2002)

Betrifft: Schutz von Flüssen

Die Bedeutung des Schutzes von Flüssen, Seen und jeder Art von Gewässern ist unumstritten. Die Stadt Rom kümmert sich nicht genug um den Fluss Tiber, der u. a. ein großes historisches Umwelterbe für die Stadt ist; der Fluss ist mit schwerwiegenden Problemen in den Bereichen Wasserbau, Stadtplanung und Umweltschutz belastet. In den vergangenen Jahrzehnten haben seine Verschmutzung und die Verschlechterung seines Allgemeinzustands ein Ausmaß angenommen, das eine vollständige Nutzung des Flusses durch die Bevölkerung unmöglich macht.

Kann die Kommission mitteilen,

1. ob es Programme zum Schutz und zur Nutzbarmachung von Flüssen gibt;

2. ob in Fällen wie dem des Flusses Tiber Maßnahmen ergriffen werden können;

3. wie sie die Sachlage beurteilt?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(25. Juli 2002)

Die Kommission teilt die Ansicht der Frau Abgeordneten, dass die Flüsse der Mitgliedstaaten geschützt werden müssen.

Die Union hat umfassende Maßnahmen getroffen, um die Qualität dieser Flüsse zu bewahren und zu verbessern dadurch, dass

- zum einen die Verunreinigung von Flüssen, insbesondere durch Abwassereinleitungen und aus der Landwirtschaft, an der Quelle verringert wird

- und zum anderen der Gewässerschutz auf alle Gewässer, Grundwasser, Flüsse, Seen und Küstengewässer ausgedehnt wird mit der Verpflichtung, für diese bis 2015 ein gutes Qualitätsniveau (einen guten Zustand) zu erreichen.

Hinsichtlich der Verringerung der Wasserverunreinigung an der Quelle gilt die Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser(1) für alle Siedlungen und sonstigen Gebiete mit Ausnahme kleiner Dörfer mit weniger als 2 000 Einwohnern oder dem entsprechenden Abwasseräquivalent. In ihr ist die Verpflichtung verankert, Abwasser in geeigneter Weise zu kanalisieren und zu behandeln; als Fristen hierfür wurden Ende 1998, Ende 2000 und Ende 2005 festgelegt, je nach dem Umfang der Einleitung und den Merkmalen des jeweiligen Wassers. Hinsichtlich der Verunreinigung aus landwirtschaftlichen Quellen wird diese Rechtsvorschrift durch die Nitratrichtlinie(2) ergänzt.

Das ehrgeizige Ziel, für alle Gewässer in der Gemeinschaft einen guten Zustand zu erreichen, ist in der neuen Rahmenrichtlinie Wasser(3) festgelegt. In ihr sind eine Vorbereitungsphase (Analyse bis 2004, der Aufbau eines Überwachungssystems bis 2006 und die mit breiter öffentlicher Beteiligung erfolgende Entwicklung von Bewirtschaftungsplänen für die einzelnen Einzugsgebiete, die bis 2009 abgeschlossen sein soll) und eine Aktionsphase (Umsetzung der ausgearbeiteten Maßnahmen und Erreichen des guten Zustands bis 2015) vorgesehen.

Als Hüterin des EG-Vertrags überwacht die Kommission sorgfältig die Umsetzung durch die Mitgliedstaaten. Hinsichtlich der Durchführung der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser hat die Kommission am 21. November 2001 einen Bericht über die Durchführung dieser Richtlinie(4) angenommen, u. a. mit Blick auf die Lage in Großstädten: die Stadt Rom verfügt über eine Abwasserbehandlungsanlage mit Drittbehandlung. Derzeit prüft die Kommission die zweite Phase der Durchführung, d. h. die Maßnahmen, die bis Ende 2000 umgesetzt sein müssen. Was die Nitratrichtlinie betrifft, wird die Kommission 2002 ihren zweiten Durchführungsbericht herausgeben.

Hinsichtlich der neuen Rahmenrichtlinie Wasser arbeitet die Kommission über ihre rechtlichen Verpflichtungen auf Grund des EG-Vertrags hinaus in beispielloser Weise mit den Mitgliedstaaten, Kandidatenländern, Interessengruppen und Nichtregierungsorganisationen zusammen. Eine gemeinsame Durchführungsstrategie wird den Austausch von Wissen und Informationen und die Ausarbeitung von Leitfäden als Grundlage für die Durchführung ermöglichen. Diese Aktivitäten werden, u. a. Ende Juni 2002 in Bologna (Italien), durch Seminare und Workshops zur Rahmenrichtlinie Wasser ergänzt werden.

Gleichzeitig wird die Kommission gegebenenfalls die erforderlichen rechtlichen Maßnahmen ergreifen, um die ordnungsgemäße Durchführung der oben genannten Rechtsvorschriften zum Schutz der Flüsse und anderer Gewässer in der Gemeinschaft zu gewährleisten.

(1) Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser, ABl. L 135 vom 30.5.1991.

(2) Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen, ABl. L 375 vom 31.12.1991.

(3) Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik, ABl. L 327 vom 22.12.2000.

(4) KOM(2001) 685 endg.