SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1557/02

von Eija-Riitta Korhola (PPE-DE) an die Kommission

(31. Mai 2002)

Betrifft: Nutzung der Schlacke aus der Stahlindustrie

Die Umweltgenehmigungsbehörde in Nordfinnland legt die gemeinschaftliche Abfallrichtlinie so aus, dass sie die in der Stahlindustrie als Nebenprodukt entstehende Schlacke als Abfall einstuft. Dieses ungefährliche Produkt, das grundlegend als Naturprodukt angesehen werden kann, ist unter anderem als Düngemittel, Untergrundmaterial im Straßenbau und für Fundamente genutzt worden. Die Einstufung als Abfall ist dieser Nutzung jedoch nicht förderlich, sondern erschwert sie vielfach.

Die gemeinschaftliche Abfallhierarchie geht davon aus, dass das Entstehen von Abfall verhindert werden muss; die Abfallrichtlinie wird nun aber so ausgelegt, dass diesem Ziel hier nicht entsprochen wird.

Ist die Kommission der Auffassung, dass die Richtlinie in Finnland richtig und im Sinne der nachhaltigen Entwicklung ausgelegt wird?

Kann die Kommission ihre Praxis bei der Anleitung der örtlichen Behörden modifizieren oder ihre Vorgaben so präzisieren, dass die natürlichen Nebenprodukte aus der Industrie nützlich eingesetzt werden, um die Entstehung von Abfall zu verhindern und deren nützliche Verwendung zu fördern?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(26. Juni 2002)

Wesentliche Zielsetzung der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle(1) in ihrer geänderten Fassung ist der Schutz der menschlichen Gesundheit sowie der Umwelt gegen nachteilige Auswirkungen der Sammlung, Beförderung, Behandlung, Lagerung und Ablagerung von Abfällen. Nach Artikel 1 Buchstabe a) der Richtlinie sind Abfall alle Stoffe oder Gegenstände, die unter die in Anhang I aufgeführten Gruppen fallen und deren sich ihr Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muss.

Schlacke, die als Produktionsrückstand in der Stahlindustrie anfällt, ist Abfall im Sinne der Richtlinie 75/442/EWG. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs können bestimmte Umstände als Anhaltspunkte dafür angesehen werden, dass der Besitzer sich dieses Stoffes entledigt oder entledigen will. Dies wird insbesondere dann der Fall sein, wenn der verwendete Stoff ein Produktionsrückstand ist, d.h. ein Erzeugnis, das nicht als solches zum Zweck seiner Weiterverwendung angestrebt worden ist(2). Darüber hinaus schließt Anhang I der Richtlinie ausdrücklich die folgenden Abfallgruppen ein: Q8 Rückstände aus industriellen Verfahren (z.B. Schlacken, Destillationsrückstände usw.). Für unverarbeitete Schlacke aus der Eisen- und Stahlindustrie bestehen Einträge sowohl in den konsolidierten Abfallverzeichnissen der Gemeinschaft(3) als auch in der grünen Liste von Abfällen im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 259/93 über die Verbringung von Abfällen(4). Ausgehend von den vom Herrn Abgeordneten vorgelegten Angaben besteht für die Kommission kein Grund, anzunehmen, dass die Richtlinie nicht korrekt ausgelegt wird oder nicht mit dem Grundsatz der nachhaltigen Entwicklung in Finnland in Einklang steht.

Nach Artikel 3 der Richtlinie 75/442/EWG treffen die Mitgliedstaaten Maßnahmen, um in erster Linie die Verhütung oder Verringerung der Erzeugung von Abfällen und ihrer Gefährlichkeit und in zweiter Linie die Verwertung der Abfälle im Wege der Rückführung, der Wiederverwendung, des Wiedereinsatzes oder anderer Verwertungsvorgänge im Hinblick auf die Gewinnung von sekundären Rohstoffen oder die Nutzung von Abfällen zur Gewinnung von Energie zu fördern.

Die Einreihung von Schlacke aus der Stahlindustrie als Abfall steht einer nachhaltigeren Bewirtschaftung dieses Materials nicht entgegen. Wichtigstes Ziel der Abfallgesetzgebung der Gemeinschaft ist es, sicherzustellen, dass alle Stoffe oder Gegenstände, die deren sich ihr Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muss, verwertet oder beseitigt werden, ohne dass dabei die menschliche Gesundheit gefährdet oder die Umwelt geschädigt wird(5). In diesem Zusammenhang befand der Gerichtshof, dass unabhängig davon, dass ein bestimmter Abfall aufgrund seiner Zusammensetzung keine Gefahr für die menschliche Gesundheit und für die Umwelt darstellt, von der Art und Weise seiner Bewirtschaftung durchaus eine Gefahr für die Umwelt und eine Verschmutzungsrisiko ausgeht(6).

Um die nachhaltige Bewirtschaftung von Abfällen wie den vom Herrn Abgeordneten genannten zu fördern, können die Mitgliedstaaten nach Artikel 11 Buchstabe b) der Richtlinie die Anlagen oder Unternehmen, die Abfälle verwerten, unter bestimmten Voraussetzungen von der Genehmigungspflicht befreien, sofern sie bei den zuständigen Behörden gemeldet sind. Dies ermöglicht den Mitgliedstaaten, die Verwertung von Abfällen zu erleichtern, indem der Verwaltungsaufwand auf das Mindestmaß beschränkt wird, das mit den Umweltschutzzielen der Richtlinie vereinbar ist. Außerdem bedeutet der Eintrag von Schlacke aus der Stahlindustrie in der grünen Liste der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 über die Verbringung von Abfällen, dass für die grenzüberschreitende Verbringung dieser Abfälle Mindestkontrollen auf

Gemeinschaftsebene vorgeschrieben sind. Daher sieht die Kommission keinen Grund, die derzeitige Position auf Gemeinschaftsebene in bezug auf die Aspekte der Abfallvermeidung und Abfallnutzung zu ändern, die im Rahmen der Umweltvorschriften der Gemeinschaft ausreichend gefördert und erleichtert werden.

(1) ABl. L 194 vom 25.7.1975, geändert durch die Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991 (ABl. L 78 vom 26.3.1991) und die Entscheidung der Kommission 96/350/EG (ABl. L 135 vom 6.6.1996).

(2) Siehe RS C-418/97 und RS 419/97 ARCO Chemie Nederland Ltd [2000] ECR I-4475 (insbesondere Rdnrn. 83-88 des Urteils) und RS C-9/00 Palin Granit Oy, Urteil vom 18.4.2002 (noch nicht veröffentlicht) in Rdnr. 32 des Urteils.

(3) Eintrag 10 02 02 unverarbeitete Schlacke der Entscheidung 2000/532/EG der Kommission vom 3. Mai 2000 zur Ersetzung der Entscheidung 94/3/EG über ein Abfallverzeichnis gemäß Artikel 1 Buchstabe a) der Richtlinie 75/442/EWG des Rates über Abfälle und der Entscheidung 94/904/EG des Rates über ein Verzeichnis gefährlicher Abfälle im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 91/689/EWG über gefährliche Abfälle (ABl. L 226 vom 6.9.2000), geändert durch die Entscheidung 2001/118/EG der Kommission (ABl. L 47 vom 16.2.2001), die Entscheidung 2001/119/EG der Kommission (ABl. L 47 vom 16.2.2001) und die Entscheidung 2001/573/EG des Rates (ABl. L 203 vom 28.7.2001).

(4) Eintrag GC 070 ex 261900 Schlacken aus der Eisen- und Kohlenstoffstahlherstellung (einschließlich niedrig legierter Stahl), ausgenommen Schlacken, die speziellen innerstaatlichen und internationalen Vorschriften und Normen entsprechen (diese Position gilt auch für die Verwendung solcher Schlacken als Ausgangsstoff für Titandioxid und Vanadium) in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 30 vom 6.2.1993).

(5) Siehe insbesondere die Artikel 4 und 8 der Richtlinie 75/442/EWG.

(6) RS C-9/00 Palin Granit Oy, Rdnrn. 47-49 des Urteils.