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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1201/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(2. April 2003)

Betrifft: Verwendung der Mittel aus dem Sportprogramm für Behinderte durch die Gemeinde Prato

Im September 2002 hat der Überwachungsausschuss des Wirtschaftsministeriums der italienischen Regierung die Abrechnung der Ausgaben aus von der Europäischen Union bereitgestellten Mitteln vorgelegt.

Diese Untersuchung hat auf Besorgnis erregende Weise auch deutlich gemacht, wie langwierig und ineffizient die Vergabe von Projekten durch manche Gebietskörperschaften erfolgt.

Auch die Kommission hat mehrfach ihre Besorgnis hinsichtlich der unzureichenden Verwendung europäischer Mittel durch die Gebietskörperschaften betont.

Insbesondere haben manche Gebietskörperschaften wie etwa die Gemeinde Prato einen großen Bedarf an europäischen Mitteln für die Integration von Behinderten durch den Sport.

Angesichts dieser Tatsachen wird die Kommission gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Hat die Gemeinde Prato Projekte im Rahmen des Sportprogramms für Behinderte vorgelegt?

2. Hat die Gemeinde Prato Finanzmittel für diese Projekte erhalten?

3. Wurden diese Mittel verwendet?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Barnier im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0860/03, E-0885/03, E-1191/03, E-1192/03,E-1193/03, E-1194/03, E-1195/03, E-1196/03, E-1197/03, E-1198/03,E-1199/03, E-1200/03, E-1201/03, E-1202/03 und E-1203/03

(23. April 2003)

Für die Kommission steht außer Frage, dass der Sport für die Eingliederung Behinderter wichtig ist, sie hat aber hierfür kein spezielles Programm vorgesehen.

Was die Möglichkeit betrifft, die von der Frau Abgeordneten genannten italienischen Gebietskörperschaften durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung zu unterstützen, so wird sie auf die Antworten der Kommission auf die schriftlichen Anfragen E-0834/03(1), E-1118/03(2), E-1119/03(3) bis E-1124/03 und E-1125/03(4) verwiesen.

(1) ABl. C 280 E vom 21.11.2003, S. 96.

(2) Siehe Seite 160.

(3) ABl. C 268 E vom 7.11.2003, S. 172.

(4) ABl. C 280 E vom 21.11.2003, S. 117.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0993/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(27. März 2003)

Betrifft: Inanspruchnahme der im Rahmen des Programms für dezentralisierte Zusammenarbeit bereitgestellten Mittel durch die Gemeinde Florenz

Im September 2002 legte der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den Bericht über die Verwendung der von der EU bereitgestellten Mittel vor.

Aus diesem Bericht geht in besorgniserregender Weise hervor, wie langsam und ineffizient einige Gebietskörperschaften bei der Vergabe von Projekten vorgehen.

Die Besorgnis über die unzulängliche Nutzung der EU-Mittel durch die Gebietskörperschaften wurde bereits wiederholt auch von der Europäischen Kommission zum Ausdruck gebracht.

Insbesondere für bestimmte Gebietskörperschaften wie die Gemeinde Florenz besteht die dringende Notwendigkeit, die EU-Mittel für die Unterstützung von Maßnahmen und Initiativen für eine nachhaltige Entwicklung, die von Akteuren in der Gemeinschaft und in den Entwicklungsländern durchgeführt werden, zu nutzen.

Vor diesem Hintergrund wird die Kommission um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

1. Hat die Gemeinde Florenz Projekte unterbreitet, die für eine Finanzierung im Rahmen des Programms für dezentralisierte Zusammenarbeit in Frage kommen?

2. Wurden der Gemeinde Florenz Finanzmittel für solche Projekte gewährt?

3. Wurden diese Mittel in Anspruch genommen?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Barnier im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0831/03, E-0893/03, E-0991/03, E-0992/03,E-0993/03, E-0994/03, E-0995/03, E-0996/03, E-0997/03, E-0998/03,E-0999/03, E-1000/03, E-1001/03, E-1002/03 und E-1003/03

(6. Mai 2003)

Die wichtigsten Programme für die dezentralisierte Zusammenarbeit sind die von der Europäischen Union kofinanzierten Programme im Rahmen der Einheitlichen Programmplanungsdokumente (EPPD) sowie die aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) geförderten Interreg-Programme.

In diesem Zusammenhang möchte die Kommission die Frau Abgeordnete auf ihre Antworten auf die schriftlichen Anfragen E-0834/03, E-1118/03, E-1119/03, E-1120/03, E-1121/03, E-1122/03, E-1123/03, E-1124/03 und E-1125/03 verweisen. Bei der dezentralisierten Zusammenarbeit im Rahmen der Interreg-Programme tritt das italienische Ministerium für Infrastruktur und Verkehr als für die Koordinierung auf nationaler Ebene zuständige Behörde auf.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0645/03

von Koldo Gorostiaga Atxalandabaso (NI) an die Kommission

(4. März 2003)

Betrifft: Jährliche Aussprache 2002 zum Thema Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Anlässlich der jährlichen Aussprache 2002 zum Thema Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts am 12. Februar stellte ich dem Rat und Kommissionsmitglied Vitorino folgende Fragen, auf die ich bisher noch keine Antwort bekommen habe:

Am 13. Februar 1981, also vor 22 Jahren, wurde im Königreich Spanien Joseba Arregi, ein baskischer politischer Gefangener, von der Polizei zu Tode gefoltert während er sich in Polizeigewahrsam befand.

Im Jahr 2002 wurden 634 politische Aktivisten verhaftet. 127 von ihnen behaupteten danach vor Gericht, dass sie Opfer von Misshandlungen und Folter gewesen seien.

Hat die spanische Regierung der Kommission gegenüber bisher zu diesem Thema klare Angaben gemacht?

Vertritt die Kommission die Auffassung, dass die spanische Regierung den Grundsatz der Transparenz eingehalten hat?

Im vergangenen Jahr schlug die spanische Regierung vor, mehrere gesellschaftliche Organisationen, darunter Kultur- und Medienverbände, die die politische Unterdrückung von baskischen Dissidenten angeprangert hatten, zu verbieten. Aufgrund der spanischen Initiative erstellte die Europäische Union eine schwarze Liste mit Organisationen und Einzelpersonen, die der ausdrücklichen oder stillschweigenden Unterstützung des Terrorismus beschuldigt werden. Die Beschuldigten haben weder die Möglichkeit, Rechtsmittel zur ihrer Verteidigung einzulegen, noch einen effektiven Zugang zu den Gerichten.

Ist die Kommission der Meinung, dass der Grundsatz der demokratischen Kontrolle im Hinblick auf Spanien auch wirklich umgesetzt wurde?

Wird der Rat in den neu zu erstellenden Texten die Möglichkeit vorsehen, dass diejenigen Personen und Organisationen, die auf der schwarzen Liste stehen, ein Rechtsmittel einlegen können?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(7. April 2003)

Die Wahrung der Grundrechte ist eines der Grundprinzipien der Rechtsordnung der Union und ihrer Mitgliedstaaten.

Personen, die sich in ihren Grundrechten verletzt fühlen, steht es frei, nach Ausschöpfung der innerstaatlichen Rechtsmittel Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einzulegen; als letztes Mittel gewährleistet diese Möglichkeit einen entsprechenden Schutz.

Ferner hat der Rat am 19. Dezember 2002 den Beschluss 2003/48/JI über die Anwendung besonderer Maßnahmen im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus gemäß Artikel 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP(1) angenommen.

(1) ABl. L 16 vom 22.1.2003.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1202/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(2. April 2003)

Betrifft: Verwendung der Mittel aus dem Sportprogramm für Behinderte durch die Gemeinde Siena

Im September 2002 hat der Überwachungsausschuss des Wirtschaftsministeriums der italienischen Regierung die Abrechnung der Ausgaben aus von der Europäischen Union bereitgestellten Mitteln vorgelegt.

Diese Untersuchung hat auf Besorgnis erregende Weise auch deutlich gemacht, wie langwierig und ineffizient die Vergabe von Projekten durch manche Gebietskörperschaften erfolgt.

Auch die Kommission hat mehrfach ihre Besorgnis hinsichtlich der unzureichenden Verwendung europäischer Mittel durch die Gebietskörperschaften betont.

Insbesondere haben manche Gebietskörperschaften wie etwa die Gemeinde Siena einen großen Bedarf an europäischen Mitteln für die Integration von Behinderten durch den Sport.

Angesichts dieser Tatsachen wird die Kommission gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Hat die Gemeinde Siena Projekte im Rahmen des Sportprogramms für Behinderte vorgelegt?

2. Hat die Gemeinde Siena Finanzmittel für diese Projekte erhalten?

3. Wurden diese Mittel verwendet?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Barnier im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0860/03, E-0885/03, E-1191/03, E-1192/03,E-1193/03, E-1194/03, E-1195/03, E-1196/03, E-1197/03, E-1198/03,E-1199/03, E-1200/03, E-1201/03, E-1202/03 und E-1203/03

(23. April 2003)

Für die Kommission steht außer Frage, dass der Sport für die Eingliederung Behinderter wichtig ist, sie hat aber hierfür kein spezielles Programm vorgesehen.

Was die Möglichkeit betrifft, die von der Frau Abgeordneten genannten italienischen Gebietskörperschaften durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung zu unterstützen, so wird sie auf die Antworten der Kommission auf die schriftlichen Anfragen E-0834/03(1), E-1118/03(2), E-1119/03(3) bis E-1124/03 und E-1125/03(4) verwiesen.

(1) ABl. C 280 E vom 21.11.2003, S. 96.

(2) Siehe Seite 160.

(3) ABl. C 268 E vom 7.11.2003, S. 172.

(4) ABl. C 280 E vom 21.11.2003, S. 117.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0639/03

von José Ribeiro e Castro (UEN) an den Rat

(4. März 2003)

Betrifft: Angola Cabinda Menschenrechte

Vergangenen Dezember wurde in Luanda ein Bericht vorgelegt, in dem über schwere Verletzungen der Menschenrechte in der Provinz Cabinda in Angola berichtet wird. Der Bericht stammt von Nichtregierungsorganisationen Angolas. Verschiedene ihrer Anschuldigungen wurden inzwischen von anderen Quellen bestätigt (insbesondere Amnesty International) und auch in der Internationalen Presse erwähnt.

Beschuldigt werden sowohl das angolanische Militär als auch Gruppen der FLEC, die für die Unabhängigkeit des Territoriums kämpfen.

In Angola wurde vor kurzem der Frieden nach einem langen Konflikt wiederhergestellt, der zwischen der Regierung und der UNITA ausgetragen wurde. Man ist bemüht, die Demokratie in einem Rahmen der nationalen Aussöhnung und der Freiheit zu festigen, der für den Wiederaufbau des Landes unverzichtbar ist. Hierdurch soll das Wohlergehen der Bevölkerung gefördert werden. Cabinda und der entsprechende bewaffnete Konflikt bleiben aber ein Problem, und alle Initiativen, die zur Ausweitung und Stärkung eines Rahmens des Friedens und des Wiederaufbaus sowie zur Überwachung der Achtung der grundsätzlichen Menschenrechte beitragen, sind als positiv zu werten.

Kann der Rat in diesem Zusammenhang folgende Fragen beantworten:

- Hat der Rat den erwähnten Bericht analysiert?

- Hat er durch diesen Bericht oder auf anderem Wege Kenntnis von diesen Menschenrechtsverletzungen erlangt?

- Wie steht der Rat diesen Behauptungen gegenüber?

- Meint er, Maßnahmen entwickeln zu können, die dazu beitragen, dass derartige Angriffe auf die Menschenrechte nicht mehr vorkommen, oder unter Umständen andere, die einen politischen Dialog fördern, durch den der örtliche Konflikt beendet werden kann?

Antwort

(29. September 2003)

Der Rat hat die Entwicklungen in Angola, insbesondere in der Provinz Cabinda, stets genau verfolgt und er ist weiterhin besorgt über die Berichte über Menschenrechtsverletzungen, auf die sich der Herr Abgeordnete bezieht. Die Haltung des Rates zu Menschenrechtsverletzungen ist allgemein bekannt; sie wird an geeigneter Stelle beharrlich immer wieder vorgebracht. Der Rat bemüht sich nach Kräften, mit entsprechenden Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Menschenrechtsverletzungen beizutragen. Er hat an die angolanische Regierung appelliert, die nötigen Mittel zur Bewältigung der humanitären Herausforderungen bereitzustellen und eine Politik zu verfolgen, die auf die Gewährleistung von Bürgerrechten und auf reelle und nachhaltige wirtschaftliche und soziale Reformen ausgerichtet ist. Im Rahmen des laufenden politischen Dialogs nach Artikel 8 des Cotonou-Abkommens wird die EU weiterhin engagiert Menschenrechtsfragen ansprechen und der angolanischen Regierung bei ihren Bemühungen zur Seite stehen, die Leiden der Bevölkerung zu mildern. Sie wird die Entwicklung der Lage in dem Bestreben, eine Verhandlungslösung zu erleichtern, weiterhin aufmerksam beobachten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1963/03

von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(13. Juni 2003)

Betrifft: Umweltverschmutzung durch die Selbständige Erzeugerstation (ASP) des Staatlichen Elektrizitätsunternehmen (DIE) in Mytilene

Dem am 8. April 2003 von der Direktion Städtebau und Umwelt der Kommunalen Selbstverwaltung Lesbos vorgelegten Kontrollbericht zufolge sind in Griechenland in der Stadt Mytilene 22 Verstöße gegen Umweltauflagen durch die zum Staatlichen Elektrizitätsunternehmen gehörende Selbständige Erzeugerstation (ASP) für Elektrostrom festgestellt worden.

Könnte die Kommission mir mitteilen, welche Maßnahmen sie vorschlägt, um sicherzustellen, dass sich das Staatliche Elektrizitätsunternehmen an das Gemeinschaftsrecht hält?

Gemeinsame Antwortvon Frau Wallström im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-1856/03 und E-1963/03

(30. Juli 2003)

Auf der Grundlage der vorliegenden Informationen ist die Richtlinie 85/337/EWG(1) hier offenbar nicht anwendbar, denn die genannte Anlage war bereits vor dem Zeitpunkt in Betrieb, zu dem die Richtlinie umgesetzt sein musste. Was die Verletzung der für das Kraftwerk geltenden Umweltvorschriften betrifft, so fällt die unzureichende Umsetzung des Ministerialbeschlusses, mit dem der Betrieb der Anlage genehmigt wurde, unter griechisches Recht, jedoch nicht unbedingt in den Geltungsbereich der Umweltvorschriften der Gemeinschaft. Da keine Angaben vorliegen, aus denen eine Verletzung der EU-Umweltvorschriften ersichtlich wäre, sind in diesem Fall die griechischen Behörden zuständig.

Die Kommission fordert jedoch die Abgeordneten auf, ihr alle relevanten Informationen zu übermitteln, über die sie verfügen, damit die Kommissionsdienststellen prüfen können, ob in diesem Fall eine Verletzung der Gemeinschaftsvorschriften vorliegt, insbesondere der Vorschriften zur Bekämpfung der Luftverschmutzung durch Industrieanlagen.

(1) Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, ABl. L 175 vom 5.7.1985.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1579/03

von Ulla Sandbæk (EDD) an die Kommission

(8. Mai 2003)

Betrifft: Nickelgehalt in Münzen

Der Nickelgehalt in Münzen wird damit begründet, dass dadurch ein Schutz vor Fälschungen geschaffen werden soll. Sind Schritte unternommen worden, um Alternativen zu Nickel zu entwickeln? Gibt es konkrete Pläne für die Beendigung der Verwendung von Nickel in sämtlichen Euro-Münzen, und falls ja, in welchem Zeitraum? Wird das Ziel verfolgt, das Euro-Münzen künftig in den Geltungsbereich der Nickel-Richtlinie fallen und damit sichergestellt wird, dass Münzen kein Nickel enthalten?

Gibt es Statistiken darüber, wie viele Allergiker, darunter auch Kinder, es heute gibt und liegt damit ein Überblick über die Zahl der betroffenen Allergiker vor?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(21. Mai 2003)

Nach Ansicht der Kommission stellt die normale Verwendung der Euromünzen für die europäischen Bürger kein Gesundheitsrisiko dar. Die Kommission hat keine Kenntnis von Fällen, in denen Patienten infolge der Verwendung der 1- und 2-Euro-Münzen unter einer Nickelallergie leiden

(die sechs anderen Münzen enthalten keinerlei Nickel). Außerdem gibt es keine wissenschaftlichen Belege dafür, dass Nickelallergien unter den europäischen Bürgern in jüngster Zeit zugenommen hätten. Daher ist weder geplant, die Verwendung kleiner Nickelmengen in den Euro-Münzen zu verbieten, noch Alternativen zur Verwendung von Nickel zu entwickeln.

Was die Anwendung der EU-Nickel-Richtlinie (Richtlinie 94/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1994 zur zwölften Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen(1)) betrifft, sei darauf hingewiesen, dass sich diese Richtlinie ausschließlich auf Gegenstände bezieht, die unmittelbar und länger mit der Haut in Berührung kommen, wie Schmuck oder Armbanduhren. Daher sollte die in der Richtlinie 94/27/EG vorgesehene Grenze nicht auf Münzen angewandt werden.

Bekanntlich sammeln bestimmte Fachinstitute systematisch und auf wissenschaftlicher Basis Daten zu Allergien, u.a. auch zu Nickelallergien.

(1) ABl. L 188 vom 22.7.1994.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2557/03

von Robert Evans (PSE) an die Kommission

(4. August 2003)

Betrifft: Menschenrechte in Ägypten

Ist der Kommission die Verhaftung und Inhaftierung von zwei ägyptischen Christen, Malak Guirguis Fahmay und Sarah Mikhail Lahzy, bekannt? Die beiden wurden im Februar dieses Jahres bei dem Versuch, das Land zu verlassen, auf dem Kairoer Flughafen verhaftet.

Bürger des Wahlkreises London haben auf diesen Fall und weitere Fälle aufmerksam gemacht, in denen die ägyptischen Regierungsstellen ihrer Auffassung nach Christen vorsätzlich verfolgen. Die Kommission hat in der Vergangenheit auf Fragen zu den Vorfällen in El Khosheh und der anschließenden Inhaftierung von Christen reagiert. Kann die Kommission die Zusage geben, dass sie gegenüber den ägyptischen Regierungsstellen weiterhin Menschenrechtsfragen und das Erfordernis der Religionsfreiheit zur Sprache bringen wird?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(25. August 2003)

Der Kommission sind der Fall von Malak Guirguis Fahmay und seiner Frau Sarah Mikhail Lahzy (die vom Islam zum Christentum übergetreten ist) und die Behauptung bekannt, sie seien wegen Fälschung der Ausweispapiere von Frau Mikhail Lahzy, um so ihrem Glaubenswandel Ausdruck zu verleihen, inhaftiert worden. Jedoch kennt die Kommission nicht den Ausgang der Angelegenheit und hat ihre Delegation in Kairo um weitere Informationen gebeten.

Wie der Herr Abgeordnete feststellt, hat die Kommission gemeinsam mit den Botschaften der Mitgliedstaaten in Kairo im Zusammenhang mit Menschenrechtsfragen und der ägyptischen koptischen Gemeinschaft verschiedentlich Vorstellungen bei der ägyptischen Regierung erhoben. Das Parlament kann gewiss sein, dass die Kommission diese Fragen gegenüber der ägyptischen Regierung auch künftig in der gewohnten Weise zur Sprache bringen wird, wann immer dies angebracht ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2038/03

von Miquel Mayol i Raynal (Verts/ALE) an die Kommission

(19. Juni 2003)

Betrifft: Die Türkei und die Leugnung des armenischen Völkermords

In den letzten Monaten wird die von der türkischen Staatsgewalt betriebene Politik der Leugnung des armenischen Völkermords immer aggressiver. Wie die Vereinigung European Armenian Federation for Justice and Democracy beklagt, betreibt die türkische Regierung über das Bildungsministerium eine Kampagne, um den Anschuldigungen des Völkermords am armenischen Volk Einhalt zu gebieten. Das Ministerium veranstaltet Seminare für Lehrkräfte und Beamte, wo ihnen eingetrichtert wird, im Unterricht den armenischen Völkermord zu leugnen, und schränkt so das Recht dieser Personen auf freie Meinungsäußerung ein. Außerdem fordert das Ministerium in einem Erlass vom 14. April die Primar- und Sekundarschulen auf, Vorträge zu veranstalten, um zu beweisen, dass in der Türkei die Armenier oder andere Völker, die Opfer von Genoziden waren niemals verfolgt wurden. Außerdem sollen demnach die Schüler dazu angeregt werden, Aufsätze zum Thema Kampf gegen die Völkermordvorwürfe zu schreiben.

Die Manipulierung der geschichtlichen Wahrheit im Unterricht ist eine Praxis, die den europäischen Bildungsstandards widerspricht. Zudem verstößt die Politik der Leugnung des Völkermords gegen die europäischen Werte des Schutzes der Menschenrechte und der Minderheitsrechte und somit gegen die politischen Kriterien von Kopenhagen.

Ist die Leugnungspolitik der türkischen Regierung nach Auffassung der Kommission mit den im Kooperationsabkommen festgelegten Grundsätzen und mit der Zulassung der Türkei als Beitrittskandidat vereinbar?

Muss nach Auffassung der Kommission die öffentliche Anerkennung des armenischen Völkermords, den das Europäische Parlament im Juni 1987 (A2-0033/87(1)) und in verschiedenen späteren Entschließungen anerkannt hat, durch die derzeitige türkische Regierung eine der unabdingbaren Voraussetzungen für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei in nicht allzu ferner Zukunft sein?

(1) ABl. C 190 vom 20.7.1987, S. 119.

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(1. August 2003)

Als Antwort auf die Fragen des Herrn Abgeordneten möchte die Kommission an ihre Antwort auf die schriftliche Anfrage P-3186/00 von Frau Carlotti(1) erinnern, in der sie darauf hingewiesen, dass diese Frage nicht unter die politischen Kriterien von Kopenhagen fällt.

(1) ABl. C 151 E vom 22.5.2001.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1514/03

von André Brie (GUE/NGL) an den Rat

(5. Mai 2003)

Betrifft: Deutliche Zunahme antisemitischer Ausschreitungen in der EU im Jahr 2002

Bezug nehmend auf verschiedene Studien (unter anderem vom Europäischen Monitoring Zentrum für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, EUMC) möchte ich dem Rat die dramatische Zunahme von anti-semitischen Ausschreitungen in den EU-Mitgliedstaaten im vergangenen Jahr (mit ihrem Höhepunkt zwischen Ende März und Mitte Mai 2002) in Erinnerung rufen. Bei der Ursachenforschung für diese Entwicklung verweisen die Studien unter anderem dezidiert auf den Zusammenhang zwischen der Radikalisierung des Nahostkonflikts (insbesondere der z.T. mit antisemitischen Stereotypen versehenen Kritik an der israelischen Regierungspolitik) einerseits und der neuen Welle von Antisemitismus andererseits.

Laut den verschiedenen Studien seien folgende zwei Aspekte bemerkenswert:

- die Gefahr liege nicht unbedingt in der Zahl der antisemitischen Vorfälle, sondern in der Schwere der Taten;

- die Täter dieser antisemitischen Ausschreitungen seien zwar auch unter Rechtsextremisten, aber viel häufiger unter radikalen Islamisten oder jungen Muslimen zu finden, wobei Letztere selbst Opfer von Diskriminierungen und rassistischer Gewalt sind.

Deutlich hervorgehoben wird auch die Tatsache, dass der politische Wille, gegen solche Wellen antisemitischer Ausschreitungen vorzugehen, meist nur von kurzer Dauer ist und dabei übersehen wird, dass langfristige Perspektiven entwickelt und finanziert werden müssen.

Kann der Rat angeben,

- ob er sich dieser Entwicklungen bewusst ist und welche Schlussfolgerungen bisher gezogen wurden?

- ob (und wenn ja, welche) Maßnahmen ergriffen wurden (bzw. werden) zur besseren Erfassung/Beobachtung dieser antisemitischen Ausschreitungen sowie ihrer Bekämpfung bzw. Eindämmung?

- ob (und wenn ja, welche) Maßnahmen ergriffen wurden (bzw. werden), welche zum besseren Verständnis der jüdischen Geschichte, der verschiedenen Dimensionen der jüdisch-christlichen Beziehungen als auch des Holocaust unter besonderer Berücksichtigung einer multikulturellen Schülerklientel beitragen?

Antwort

(29. September 2003)

Der Rat verurteilt strengstens jegliche antisemitische Ausschreitung und ist besorgt über eine mögliche Zunahme dieser Ausschreitungen.

Die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC) wurde ausdrücklich zur Beobachtung von Vorfällen mit rassistischen oder fremdenfeindlichen Hintergründen, wozu auch antisemitische Hintergründe zählen, geschaffen. Weitere Beobachtungsmechanismen sind nicht geplant.

Die Bildung der Bevölkerung in Bezug auf Geschichte liegt nicht in der Zuständigkeit des Rates.