SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0474/02

von Salvador Garriga Polledo (PPE-DE) an die Kommission

(22. Februar 2002)

Betrifft: Einsatz des Frühwarnverfahrens gegen übermäßige nationale Defizite

Für den Fall, dass ein Mitgliedstaat durch Überschreitung der gesetzten Grenzen für sein nationales Defizit die Integrität und den Geist des Stabilitätspakts verletzt, ist das sogenannte Frühwarnverfahren am besten dazu geeignet, die besagte Stabilität zu wahren, insbesondere in einem so heiklen Moment wie anlässlich der Einführung des Euro.

Kann die Kommission mitteilen, inwiefern sie bereit ist, im Interesse der Wahrung der Integrität und des Geistes des Stabilitätspakts ausnahmslos und gewissenhaft das Frühwarnverfahren bei übermäßigen nationalen Defiziten auch als Warnung an sämtliche Mitgliedstaaten anzuwenden?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(18. April 2002)

Der Beschluss der Kommission, die Übermittlung einer Frühwarnung an Deutschland und Portugal zu empfehlen, war von der Notwendigkeit diktiert, für Glaubwürdigkeit in dem auf bestimmten Regeln beruhenden Rahmen für die Überwachung der Haushaltspolitik in der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) zu sorgen. In einer von den Staats- und Regierungschefs und dem Präsidenten der Kommission auf der Amsterdamer Tagung des Europäischen Rats (16. und 17. Juni 1997) vereinbarten Entschließung hatte sich die Kommission verpflichtet, ihr Initiativrecht in einer Weise auszuüben, die das strikte, fristgerechte und wirksame Funktionieren des Stabilitäts- und Wachstumspakets erleichtert. Es ging dabei nicht nur um die Glaubwürdigkeit des Paktes. Vielmehr wäre der gesamte Prozess der multilateralen Überwachung und wirtschaftspolitischen Koordinierung in Frage gestellt worden.

Auf seiner Tagung vom 12. Februar 2002 beschloss der Rat, der Empfehlung der Kommission für eine Frühwarnung nicht zu folgen. Er begründete dies damit, dass sowohl Deutschland als auch Portugal Zusagen gemacht haben, die den in der Empfehlung der Kommission zum Ausdruck gebrachten Bedenken in wirkungsvoller Weise Rechnung getragen (haben).

Die Kommission steht zu ihrem Beschluss, eine Empfehlung für eine frühzeitige Warnung Deutschlands und Portugals abzugeben, begrüßt aber gleichwohl die Erklärung des Rats Wirtschaft und Finanzen, dass die Kommission im Einklang mit ihren Verantwortlichkeiten gehandelt hat, sowie die Bestätigung, dass der Frühwarnmechanismus ein wesentlicher Bestandteil des Stabilitäts- und Wachstumspakts ist(1). Zur Bekräftigung ihrer Entschlossenheit, dieses Verfahren auch in Zukunft anzuwenden, wann immer dies notwendig ist, gab die Kommission folgende Erklärung für das Ratsprotokoll ab:

1. Die Kommission nimmt die Erklärung des Rates, einschließlich des Beschlusses über den Abschluss des Frühwarnverfahrens, zur Kenntnis.

2. Die Kommission begrüßt die Zusagen Deutschlands und Portugals, die den in der Empfehlung der Kommission für eine frühzeitige Warnung zum Ausdruck gebrachten Bedenken inhaltlich Rechnung tragen.

3. Der Frühwarnmechanismus ist ein wesentlicher Bestandteil des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Um das Entstehen eines übermäßigen Defizits zu verhindern, wird die Kommission den Frühwarnmechanismus anwenden, wenn die Haushaltspositionen der Mitgliedstaaten vom mittelfristigen Haushaltsziel oder dem Anpassungspfad in Richtung auf dieses Ziel beträchtlich abweichen.

(1) Schlussfolgerungen der 2407. Tagung des Rates (Wirtschaft und Finanzen), Brüssel, 12. Februar 2002, Pressemitteilung 6108/02, http://ue.eu.int/Newsroom.