DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/231

(2004/C 78 E/0234)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3160/03

von Ioannis Averoff (PPE-DE) an die Kommission

(20. Oktober 2003)

Betrifft: Genehmigung einer Mülldeponie in der Präfektur Ioannina

Mit dem Beschluss 364 vom 22. August 2003 erging die befürwortende Stellungnahme der Region Epirus für die Einrichtung einer Mülldeponie in der Region von Ieroplatanos-Fteri in der Gemeinde Kalpakios Präfektur Ioannina. Eine ergänzende Stellungnahme (Nr. 3989 vom 1. Oktober 2003) indessen genehmigte die Mülldeponie für den Standort Kydonies im Gemeindebezirk Vassilikon, der zur Gemeinde Ano Pogonio gehört.

Der vorgeschlagene Standort für die Mülldeponie findet jedoch nicht keine allgemeine Zustimmung, und zwar aus folgenden Gründen:

— aus der vorläufigen Umweltverträglichkeitsbewertung ging hervor, dass dieser Standort auf Grund hydrologischer Gesichtspunkte der ungünstigste von allen vorgeschlagenen Standorten ist (hohe Durchlässigkeit des Bodens, mögliche Verbindung zum Grundwasser, zu den Flüssen Aoos und Kalamas sowie zu dem Grundwasserbecken Pamvotida);

— auf dem vorgesehenen Terrain bindet sich ein Riss in der Erdkruste, über dessen Dynamik in der vorläufigen Studie nichts angegeben werden konnte; es sei vielmehr darauf hingewiesen, dass sich dieses Gebiet in einer Erdbebenregion der Kategorie I befindet und nicht der Kategorie II, wie in der vorläufigen Studie ferner angegeben wird;

— in der vorgeschriebenen Stellungnahme der Forstdirektion des Bezirks Ioannina (2606/14. August 2003) wird eindeutig festgelegt, dass diese Studie keinen endgültigen Charakter hat, solange nicht die topographischen Daten vorliegen;

— der gewählte Standort befindet sich außerdem in der Nähe der Region Vikos-Aoos, die in das Netz Natura 2000 aufgenommen wurde und eine geschützte Waldregion ist;

— darüber hinaus befindet sich der Standort insgesamt 55 km von der Region entfernt, in der die Abfälle entstehen.

Kann die Kommission auf Grund der oben genannten Fakten sowie unter Berücksichtigung der Tatsache, dass eine Finanzierungsbeihilfe aus dem Kohäsionsfonds für dieses Projekt beantragt wurde, mitteilen, ob die Richtlinie 1999/31/EG (1) betreffend die Entsorgung von Abfällen sowie die Richtlinien 75/442/EWG (2) und 97/11//EG (3) in diesem Fall korrekt zur Anwendung kommen?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(12. November 2003)

Die Kommission hat auf Grund einer erheblichen Anzahl von Beschwerden über den Betrieb illegaler oder unkontrollierter Abfalldeponien in Griechenland, die eine Bedrohung für die menschliche Gesundheit und die Umwelt darstellen, ein Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 226 EG-Vertrag gegen Griechenland eingeleitet. Die griechischen Behörden haben eingeräumt, dass Ende 2002 noch 1399 illegale oder unkontrollierte Abfalldeponien in Betrieb waren, und sie haben erklärt, dass alle illegalen Abfalldeponien bis Ende 2007 geschlossen und durch permanente Abfallbehandlungsanlagen ersetzt würden. Da Griechenland es versäumt hat, den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften über Abfälle nachzukommen, hat die Kommission am 9. Juli 2003 beschlossen, den Europäischen Gerichtshof in dieser Angelegenheit anzurufen.

Die Mitgliedstaaten sind zwar nach der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle in der durch die Richtlinie 91/156/EWG des Rates von 18. März 1991 (4) geänderten Fassung dazu verpflichtet, Abfälle ohne Gefährdung der menschlichen Gesundheit und ohne Schädigung der Umwelt zu verwerten oder zu entsorgen, die Wahl der Entsorgungsmethoden und geeigneter Standorte oder Anlagen für die Entsorgung wird jedoch von den zuständigen einzelstaatlichen Behörden getroffen. Insbesondere das Deponieren von Abfällen muss in Übereinstimmung mit den technischen Normen und Verfahren erfolgen, die in der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien festgelegt sind.

Die Anlage einer Abfalldeponie unterliegt der Erteilung einer Baugenehmigung und setzt eine Umweltverträglichkeitsprüfung voraus. Dabei sind die Anforderungen der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (5) in der durch die Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 geänderten Fassung einzuhalten. Diese Richtlinie sieht eine Reihe von Verfahren für Vorhaben vor, die eine Umweltverträglichkeitsprüfung erfordern, und zwar vor allem die Erstellung von Umweltverträglichkeitsstudien, die Information der Öffentlichkeit sowie die Anhörung der Öffentlichkeit und zuständiger Behörden.

Den verfügbaren Informationen zufolge wird offenbar derzeit eine Umweltverträglichkeitsprüfung für das betreffende Vorhaben vorgenommen. Der Bau der Deponie unterliegt der Zustimmung der zuständigen einzelstaatlichen Behörden, die eine Genehmigung für das Vorhaben nach Maßgabe der Umwelt- bedingungen und Betriebsbeschränkungen insbesondere im Hinblick auf die Lage, Dimension, Art, eingesetzte Technologie sowie allgemeine technische Charakteristika entweder erteilen oder verweigern. Da das Vorhaben noch nicht genehmigt ist und das Genehmigungsverfahren derzeit läuft, ist die Kommission der Auffassung, dass zu diesem Zeitpunkt kein Verstoß gegen die gemeinschaftsrechtlichen Umweltschutzvorschriften vorlegt.

Bei der Kommission ist bislang kein Antrag der griechischen Behörden auf Kofinanzierung des in Frage stehenden Vorhabens im Rahmen des Kohäsionsfonds eingegangen. Sollte ein derartiger Antrag in den kommenden Monaten oder Wochen vorgelegt werden, so wird er nach den geltenden Vorschriften und Verfahren geprüft werden.

(1) ABl. L 182 vom 16.7.1999, S. 1.

(2) ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39.

(3) ABl. L 73 vom 14.3.1997, S. 5.

(4) ABl. L 78 vom 26.3.1991.

(5) ABl. L 175 vom 5.7.1985.