SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0656/97 von Wilfried Telkämper (V) an die Kommission (6. März 1997)

Betrifft: Streichung von 340.000 Ecu für die "Mexikanische Akademie für Menschenrechte"

Nach mexikanischen Zeitungsmeldungen (Reforma vom 18.1.1997) hat die Kommission auf massiven Druck der derzeitigen mexikanischen Regierung die Finanzierung eines Projekts zurückgezogen. Es handelt sich um 340.000 Ecu zugunsten der mexikanischen Akademie für Menschenrechte, die beabsichtigte, die nächsten Wahlen in Mexico City im Hinblick auf Wahlkampfkosten, Stimmenkauf und erzwungene Stimmenabgaben zu beobachten. Mitglieder der Akademie für Menschenrechte sind u.a.

- S. Aguayo, Gründer von Alianza Civica, einer der grössten NRO in Mexiko,

- M. Conche, Prior des St. Domingo-Ordens,

- R. Stavenhagen, amerikanischer Ethnologe und Mitglied des Colegio de Mexico,

- C. Füntes, international bekannter mexikanischer Schriftsteller,

- M. Cuéllar, Justizminister,

sowie Botschafter, Bischöfe, Journalisten und Politiker aller politischen Richtungen.

Wie rechtfertigt die Kommission diesen Rückzug? Ist sie nicht der Meinung, daß dies ein falsches, ja gefährliches Signal hinsichtlich der derzeitigen Verhandlungen über einen neuen Vertrag mit Mexiko ist, da Mexiko bekanntlich es bisher strikt ablehnte, die übliche Klausel über die Achtung der Prinzipien der Demokratie und der Menschenrechte als essentiellen Bestandteil dieses Vertrages zu akzeptieren?

Antwort von Herrn Marín im Namen der Kommission (3. April 1997)

Die Kommission dankt dem Herrn Abgeordneten für sein Interesse an dem Projekt zur Förderung der Mexikanischen Akademie für Menschenrechte.

Die Kommission beschloß 1996, diese nichtstaatliche, unabhängige und international renommierte Akademie mit 340 000 Ecu zu unterstützen, um so in Vorbereitung auf die (für Juli 1997 vorgesehene) erstmalige Wahl des Gouverneurs der mexikanischen Hauptstadt die Durchführung eines Ausbildungsprogramms in Staatsbürgerkunde zu ermöglichen. Die Zielsetzung dieser Maßnahme stand im Einklang mit den Zielen, die Präsident Zedillo bei der Vorstellung des zweiten Berichts seiner Regierung im mexikanischen Parlament im September 1996 formulierte.

Die mexikanische Regierung brachte jedoch mehrfach zum Ausdruck, daß sie eine solche Förderung durch die Kommission strikt ablehnte. Ihrer Auffassung nach bietet das Kooperationsabkommen von 1991 keinerlei Rechtsgrundlage für die Durchführung von Kooperationsmaßnahmen dieser Art.

Selbstverständlich bedauert die Kommission zutiefst diese negative Haltung, die die Weiterführung dieses Projekts verhinderte, und setzte die mexikanische Regierung hiervon in Kenntnis.

Was die Aushandlung eines neuen Kooperationsabkommens mit Mexiko angeht, so genehmigte der Rat am 25. Juni 1996 auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission Verhandlungsdirektiven, die die Aufnahme einer Menschenrechts- und einer Demokratieklausel vorsehen. Die Aufnahme solcher Klauseln steht im Einklang mit dem Konzept, das in der Mitteilung der Kommission über die Berücksichtigung der Wahrung der Grundsätze der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte in den Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern entwickelt wurde. Diese Mitteilung wurde im Mai 1995 vom Rat angenommen.

Die Kommission misst den Menschenrechts- und Demokratieklauseln als Grundlage eines neuen Abkommens mit Mexiko ebenso wie bei allen anderen Abkommen mit Drittländern grösste Bedeutung bei.