SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2717/98

von Leonie van Bladel (UPE) an den Rat

(1. September 1998)

Betrifft: Stagnation bei den Europa-Mittelmeer-Verhandlungen mit Ägypten

1. Ist der Ratspräsident sich der Tatsache bewusst, daß die Kommission bei den Verhandlungen über ein Europa-Mittelmeer-Abkommen mit Ägypten die Grenzen ihres Mandats erreicht hat?

2. Ist der Rat auch der Überzeugung, daß der Abschluß des Abkommens mit Ägypten, dem Land, das als erstes ein Friedensabkommen mit Israel geschlossen hat, für die Förderung des Friedensprozesses im Nahen Osten grosse Bedeutung hat?

3. Ist sich der Rat darüber im klaren, daß jetzt, wo die Vorbereitung der Verhandlungen mit den Ländern Mittel- und Osteuropas energisch fortgesetzt wird, die Verhandlungen mit den Ländern des Mittelmeerraums unter dem Aspekt einer ausgewogenen Aussenpolitik damit Schritt halten müssen?

4. Ist der Rat bereit, das Mandat der Kommission zu verlängern, so daß die Verhandlungen mit Ägypten noch in diesem Jahr abgeschlossen werden können und das Europäische Parlament vor dem Ende seiner Wahlperiode im Mai 1999 seine Zustimmung dazu geben kann?

Antwort

(9. November 1998)

1. Auf der Tagung des Europäischen Rates in Korfu im Juni 1994 hat die Europäische Union darauf hingewiesen, daß sie bestrebt ist, die bereits bestehenden engen Bindungen zu ihren Partnern im Mittelmeerraum noch enger zu gestalten, und hat den Wunsch zum Ausdruck gebracht, die mit den Maschrik-Ländern bestehenden Kooperationsbeziehungen unter Berücksichtigung der spezifischen Lage in den einzelnen Ländern weiterzuentwickeln. In dieser Hinsicht ist sich der Rat stets der Rolle bewusst, die Ägypten beim Friedensprozeß im Nahen Osten spielt.

2. Der Rat hat der Kommission am 19. Dezember 1994 das Mandat erteilt, ein Europa-Mittelmeer-Abkommen mit Ägypten auszuhandeln. Seitdem haben mehrere Verhandlungstagungen stattgefunden. Der Rat verfolgt die Entwicklung dieser Verhandlungen in regelmässigen Abständen. Er hat davon Kenntnis genommen, daß es noch eine Reihe von Schwierigkeiten zu überwinden gilt, und zwar vor allem im Bereich "Landwirtschaft", aber auch hinsichtlich der üblichen Abkommensklausel über die Achtung der Menschenrechte wie auch bei der Klausel über die Rückübernahme von illegalen Einwanderern. Der Rat weist darauf hin, daß für das Gelingen jedweder Verhandlungen Flexibilität bei beiden Parteien geboten ist, und nicht nur auf seiten der Union. Der Rat ermutigt die Kommission, darauf hinzuwirken, daß die Ziele der Union zuegig erreicht werden.

Sollte die Kommission indes zu der Auffassung gelangen, daß sie die Verhandlungen auf der Grundlage des ihr vom Rat erteilten Mandats nicht abschließen kann, so obliegt es auf jeden Fall der Kommission als Verhandlungsführerin hinsichtlich des Europa-Mittelmeer-Abkommens mit Ägypten den Rat mit Vorschlägen zur Anpassung ihres Mandats zu befassen. Ein solcher Vorschlag liegt dem Rat derzeit nicht vor.

3. Im Rahmen der Tagung des Europäischen Rates in Luxemburg vom 12./13. Dezember 1997 wurde der Erweiterungsprozeß eingeleitet, der sich auf die zehn beitrittswilligen Länder Mittel- und Osteuropas sowie Zypern erstreckt. Was die Länder des Mittelmeerraums anbelangt, für die ein Beitritt nicht ins Auge gefasst wird, sind die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates auf seinen Tagungen in Korfu, Essen und Cannes hinsichtlich des Ausbaus der Beziehungen zu diesen Ländern nach wie vor aktuell. Auf seiner Tagung vom 15/16. Juni 1998 in Cardiff hat der Europäische Rat die Bedeutung der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft betont und die Auffassung vertreten, daß die Ministertagung in Palermo die Tragfähigkeit dieser Beziehung unter Beweis gestellt hat.