SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1026/00

von Luís Queiró (UEN) an den Rat

(28. März 2000)

Betrifft: Angola

Im letzten Bericht des amerikanischen State Department über Menschenrechte vom 25. Februar 2000 wird mit konkreten Angaben auf unzählige Menschenrechtsverletzungen in Angola hingewiesen. Diese reichen von der Verletzung der Unversehrtheit der menschlichen Person und der persönlichen Freiheit (Hinrichtungen ohne Gerichtsurteil, Anwendung der Folter und anderer Mißhandlungen, willkürliche Verhaftungen, Verletzungen der Privatsphäre und des Eigentums) über die Mißachtung der politischen Rechte und die Existenz von verschiedenen Diskriminierungen (Frauen, Kinder und Behinderte) bis hin zur Verletzung der bürgerlichen Freiheiten (Meinungs-, Versammlungs-, Religionsfreiheit und Freizügigkeit). Dabei sei auch auf die beiden Berichte von Global Witness verwiesen wobei sich der erste mit der UNITA und der zweite mit der Regierung der Volksrepublik Angola befaßt. In beiden wird behauptet, daß der Diamantenhandel und die Förderung von Erdöl zur Finanzierung des Krieges verwendet werden und daß bei den Behörden dieses Landes Korruption auf höchster Ebene herrscht.

Kann der Rat Angaben darüber machen, ob er seine einseitige Haltung zur Lage in Angola beibehalten sollte, insbesondere, ob er Angola weiterhin als einen Rechtsstaat betrachtet, wo sich die Achtung der Menschenrechte allmählich durchsetzt? Ist er weiterhin der Auffassung, daß der Friedensprozeß basierend auf dem Protokoll von Lusaka noch im Gang ist und daß nur eine der beiden Parteien dieses Protokoll verletzt hat? Ist er weiterhin davon überzeugt, daß die Möglichkeit einer militärischen Lösung des Konflikts besteht, oder hält er im Gegenteil angesichts der in den letzten erwähnten Berichten dargestellten Ereignisse eine umfassende Revision der Haltung der Europäischen Union zur Lage in Angola für dringend? Dabei sollte insbesondere berücksichtigt werden, daß der gleichzeitige Rückzug der kriegführenden Parteien die wichtigste Voraussetzung dafür ist, dem angolanischen Volk zu ermöglichen, daß es Frieden und Freiheit zurückgewinnt, daß es sich mit einer demokratischen Regierung ausstattet und endlich in den Genuß der Lebensbedingungen kommt, die mit den universalen Werten der Menschenwürde vereinbar sind.

Antwort

(8. Juni 2000)

Der Rat hat die Entwicklung der Lage in Angola stets aufmerksam verfolgt. Der Inhalt der Berichte, auf die der Herr Abgeordnete Bezug nimmt, ist ihm bekannt.

In der am 17. Januar 2000 im Namen der Europäischen Union zu Angola abgegebenen Erklärung des Vorsitzes hat die EU ihren Standpunkt sowohl zur militärischen Lage wie auch zur politischen, wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung des Landes dargelegt. Darin hat die Union betont, sie sei nach wie vor davon überzeugt, daß eine politische Lösung erforderlich ist, um einen dauerhaften Frieden für das Land herbeizuführen, der Stabilität und Fortschritt für das angolanische Volk ermöglicht.

Nach Auffassung der Europäischen Union ist in erster Linie die UNITA unter der Führung von Dr. Jonas Savimbi für den Krieg in Angola verantwortlich, da sie wesentlichen Bestimmungen des Protokolls von Lusaka nicht nachkommt. Mit seiner ständigen Mißachtung der Resolutionen des VN-Sicherheitsrates hat sich Dr. Savimbi bewußt für den Konflikt entschieden, anstatt seinen Verpflichtungen nachzukommen; diese Vorgehensweise läßt berechtigte Zweifel daran aufkommen, ob er wirklich beabsichtigt, auf eine nationale Aussöhnung in Angola hinzuwirken.

Andererseits drängt der Rat bei der angolanischen Regierung darauf, daß sie die Wirtschafts- und Finanzreformen und den Kampf gegen Korruption und Armut fortführt, um die politischen, sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen für die Entfaltung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Angola zu schaffen. Dabei trägt die Regierung eine besondere Verantwortung für die Förderung der Menschenrechte, auch in den Gebieten, die unter der Kontrolle der UNITA stehen, der demokratischen Prinzipien und der verantwortungsvollen Regierungsführung sowie für die Stärkung einer freien Bürgergesellschaft.