SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2360/96 von Jesús Cabezón Alonso (PSE) an den Rat (27. August 1996)

Betrifft: 1997 als Europäisches Jahr gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und die Grundrechte bei der Revision der Verträge

Die Auffassung, wonach die Europäische Union eine "entité juridique" werden muß, um der Europäischen Menschenrechtskonvention beizutreten, wird von einigen Mitgliedstaaten zurückgewiesen. Ein Mitgliedstaat hält es darüber hinaus für "unnötig", daß der Schutz dieser Rechte "erga omnes" angewandt und jegliche Form von Rassismus und Fremdenhaß verurteilt wird.

Teilt der Rat nicht die Ansicht, daß die Haltung dieser Mitgliedstaaten im Widerspruch steht zu:

1. den in seinem Entwurf einer Entschließung zum Jahr 1997 als Europäisches Jahr gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (dessen für den Europäischen Rat von Florenz vorgesehene feierliche Annahme trotz der Einigung in der Frage der BSE nicht zustande kam) festgeschriebenen Zielen;

2. der sozialen Realität der Mitgliedstaaten und den Erwartungen ihrer Staatsbürger und Ausländer;

3. den hohen ethisch-sittlichen Werten, die das demokratische System prägen?

Antwort (13. Dezember 1996)

Bezueglich eines eventuellen Beitritts der Europäischen Gemeinschaft zur Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 1950 hat der Gerichtshof in seinem Gutachten 2/94 vom 28. März 1996 erklärt, daß die Gemeinschaft "beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts (...) nicht über Zuständigkeit, der Konvention ... beizutreten, verfügt."

Allerdings weist der Rat, ebenso wie der Gerichtshof in seinem Gutachten darauf hin, daß die Achtung der Menschenrechte ein integraler Bestndteil der allgmeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts ist und eine Bedingung für die Rechtmässigkeit der Rechtsachte der Gemeinschaft darstellt. Nicht nur in den Präambeln der Einheitlichen Europäischen Akte und des Vertrags über die Europäische Union, sondern auch in den Artikeln F, J.1 und K.2 des genannten Vertrags und in Artikel 130 u des EG-Vertrags wird auf die Achtung der Grundrechte verwiesen.

Im übrigen hat der Europäische Rat mehrmals die Entschloßlenheit der Union bekräftigt, mit aller Härte gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit vorzugehen. In diesem Sinne wurde insbesondere am 15. Juli 1996 in Anwendung des Titels VI des Vertrags über die Europäische Union eine gemeinsame Maßnahme betreffend die Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit angenommen. Darin ist vorgesehen, daß bestimmte rassistische oder fremdenfeindliche Verhaltensweisen im nationalen Recht unter Strafe gestellt oder, falls dies nicht geschieht, vom Grundsatz der beiderseitigen Strafbarkeit abgegangen werden soll. Der Rat und die Regierungen der Mitgliedstaaten haben ausserdem drei Entschließungen angenommen: eine am 23. Juli 1996, mit der 1997 zum Europäischen Jahr gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ausgerufen wurde, eine am 5. Oktober 1995 betreffend die Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im Bereich Arbeit und Soziales und eine am 23. Oktober 1995 betreffend die Reaktion der Bildungssysteme auf diese Probleme. Ferner ist das Mandat der durch den Europäischen Rat in Korfu im Juni 1994 eingerichteten Beratenden Kommission "Rassismus und Fremdefeindlichkeit" vor kurzem verlängert worden, und der Rat prüft die Möglichkeit der Schaffung einer Europäischen Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.

Schließlich prüft die in Artikel N des Vertrages über die Eruopäische Union vorgesehene Regierungskonferenz einen Vorschlag zur Änderung des Vertrags, wonach darin eine spezifische Bestimmung zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit aufgenommen werden soll.