SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3432/00

von Cristiana Muscardini (UEN) und Sergio Berlato (UEN) an die Kommission

(7. November 2000)

Betrifft: Kontrolle von Angestellten

Die Regierung Blair hat ab dem 24. Oktober allen auf britischem Gebiet niedergelassenen Betrieben die Genehmigung erteilt, die elektronische Post und die Telefonanrufe ihrer Angestellten ohne deren vorherige Zustimmung zu kontrollieren.

Auch die belgischen Rechtsvorschriften ermächtigen die Arbeitgeber, zu überprüfen, ob ihre Angestellten die ihnen vom Betrieb zur Verfügung gestellten Kommunikationsmittel zu rein beruflichen Zwecken nutzen, auch wenn in diesem Fall die Zustimmung der Betroffenen obligatorisch ist. Ist die Kommission in Anbetracht dessen nicht der Ansicht, daß diese Handlungsweise eklatant gegen das Prinzip des Schutzes der Menschenrechte verstößt, daß sich eben diese Regierungen so gerne auf ihre Fahne schreiben?

Antwort von Herrn Liikanen Im Namen der Kommission

(16. Februar 2001)

Die Frau und der Herr Abgeordnete beziehen sich auf die Rechtsverordnung 2000 Nr. 2699 des VK mit dem Titel The Telecommunications (Lawful Business Practice) (Interception of Communications) Regulations 2000 zur Umsetzung des Artikels 5 Absatz 2 der Richtlinie 97/66/EG(1). Das VK hat der Kommission kürzlich dieses Rechtsinstrument notifiziert. Desweiteren verweisen die Abgeordneten auf das belgische Recht, das nicht nur die persönliche

Zustimmung des Betroffenen, sondern auch verschiedene Bedingungen vorschreibt, die erfuellt sein müssen, um zu gewährleisten, daß die Überwachung der Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber rechtmäßig ist (Information, Verhältnismäßigkeit, Notwendigkeitmldr). Insbesondere ist die Zustimmung des Betroffenen nicht als gültig zu betrachten, wenn sie wie bei einem allgemeinen Beschäftigungsverhältnis global erteilt wird. Die belgische Datenschutzbehörde hat sich am 3. April 2000 im obigen Sinne zu dieser Frage geäußert.

Grundsätzlich müssen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5 der Datenschutzrichtlinie die Vertraulichkeit der über öffentliche Telekommunikationsnetze und öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste laufenden Kommunikation sicherstellen. Der Artikel bezieht sich daher nicht auf Kommunikationsvorgänge, die ausschließlich über private Netze erfolgen, wohl aber auf solche, die von Privatnetzen zu öffentlichen Netzen verlaufen und umgekehrt. Die Aufzeichnung derartiger Kommunikationsverbindungen setzt die Zustimmung der Nutzer voraus.

Da es jedoch schwierig sein kann, die ausdrückliche vorherige Zustimmung beider Nutzer zur Aufzeichnung von Kommunikationsverbindungen zu erhalten, auf die ein Unternehmen angewiesen ist, um den Nachweis von Transaktionen zu führen, z.B. von telefonischen oder elektronischen Aufträgen zum Erwerb von Aktien, ist in dem vorgenannten Artikel eine Ausnahmeregelung für Aufzeichnungen dieser Art vorgesehen, die zur normalen, rechtmäßigen Geschäftspraxis gehören.

Die Richtlinie 95/46/EG(2) regelt den Schutz der Grundrechte und -freiheiten natürlicher Personen, insbesondere ihren Anspruch auf Schutz der Privatsphäre bei der Verarbeitung personenbezogener Daten. Diese Richtlinie enthält keine speziellen Vorschriften für den Schutz der Daten von Mitarbeitern am Arbeitsplatz; die allgemeinen Grundsätze für die rechtmäßige Verarbeitung personenbezogener Daten sind jedoch einzuhalten. Die Überwachung der Kommunikation der Mitarbeiter durch ihre Arbeitgeber könnte allerdings rechtmäßig sein, aber nur unter ganz bestimmten Umständen, wenn die Zustimmung der Parteien vorliegt oder die legitimen Interessen des Arbeitgebers Vorrang vor den Grundrechten und -freiheiten des Arbeitnehmers haben. In diesem Fall sollte sich die Überwachung auf das für einen bestimmten, legitimen Zweck unerlässliche Mindestmaß beschränken, und es sollte beispielsweise mit technischen Mitteln oder durch Klassifizierung von Telefongesprächen oder elektronischer Post möglich sein, private Kommunikationsverbindungen hiervon auszuschließen. Die aufgezeichneten Informationen dürfen nicht für andere Zwecke verwendet werden, die mit dem Ziel der Überwachung unvereinbar sind. In diesen Fällen sollten die Arbeitgeber ihre Mitarbeiter über die Überwachung informieren.

Ferner müssen die nationalen Rechtsvorschriften den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts entsprechen, die nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs auch grundlegende Menschenrechte gemäß der Europäischen Menschenrechtskonvention einschließlich des Rechts auf Schutz der Privatsphäre umfassen.

Die Kommission bereitet derzeit ihrer Sozialpolitischen Agenda(3) entsprechend eine Konsultation der Sozialpartner zum Datenschutz am Arbeitsplatz und zu diesbezüglichen Fragen vor (z.B. zur Überwachung der Arbeitnehmer). Daraus werden sich für die Kommission Anhaltspunkte dafür ergeben, wie dieses Thema auf Gemeinschaftsebene behandelt werden kann.

Ferner möcnte sie die Abgeordneten auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union hinweisen, die in Artikel 7 die Achtung des Privat- und Familienlebens und in Artikel 8 den Schutz personenbezogener Daten vorsieht. Überdies sind die Artikel 21, 26 und 31 besonders für Arbeitnehmer und den Schutz ihrer privaten Daten relevant.

Die Kommission wird prüfen, ob die neuen Rechtsvorschriften des VK und vergleichbare Gesetze anderer Mitgliedstaaten mit den Richtlinien 95/46/EG und 97/66/EG im Einklang stehen.

(1) Richtlinie 97/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der Telekommunikation (ABl. L 24 vom 30.1.1998).

(2) Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281 vom 23.11.1995).

(3) KOM(2000) 379 endg.