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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3679/98

von Mihail Papayannakis (GÜ/NGL) an die Kommission

(7. Dezember 1998)

Betrifft: Erzeugnisse aus Hanf in Europa

Die griechische Polizei leitete vor kurzem Aktionen gegen viele Geschäfte ein, die Textilerzeugnisse und andere Produkte verkaufen, die aus Hanf (Cannabis sativa) hergestellt und im allgemeinen aus anderen Ländern der EU eingeführt werden, wo der Handel mit ihnen legal ist und nicht bestraft wird.

Die Kommission wird um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht:

1. Gibt es Grund zur Annahme, daß diese Waren in irgendeiner Weise zum Anstieg des Verbrauchs oder der Abhängigkeit von Drogen in der EU führen?

2. Wenn ja, was gedenkt sie zu unternehmen, um den Handel mit ihnen in Deutschland, Dänemark, Großbritannien und anderen Ländern der EU zu verbieten?

3. Wenn nein, was gedenkt sie zu unternehmen, um die Behinderung des Handels mit diesen Erzeugnissen in Griechenland zu beseitigen? Könnte sie die Produktion von Hanf in Griechenland unterstützen?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3848/98

von Manuel Escolá Hernando (ARE) an die Kommission

(22. Dezember 1998)

Betrifft: Haltepunkt des AVE (spanischer Hochgeschwindigkeitszug) Madrid-Saragossa

Unter den 14 auf dem Europäischen Rat von Essen angenommenen vorrangigen Projekten des transeuropäischen Verkehrsnetzes befindet sich der Bau der südeuropäischen Hochgeschwindigkeitsstrecke, die die Städte Madrid, Saragossa, Barcelona, Perpignan und Montpellier miteinander verbinden wird.

Der Bau dieser Trasse wird es ermöglichen, die Strecke zwischen Saragossa und Madrid oder Barcelona, für die derzeit dreieinhalb Stunden benötigt werden, in etwas mehr als einer Stunde und fünfzehn Minuten zurückzulegen, was zu einer erheblichen Annäherung dieser Städte führen wird.

Dennoch sind diesem Projekt keine Haltepunkte in Calatayud vorgesehen, einer zwischen Madrid und Saragossa gelegenen Stadt, die gegenwärtig einen wichtigen Eisenbahnknotenpunkt darstellt und deren zukünftige Entwicklung daher möglicherweise geschmälert werden könnte.

In Anbetracht der Tatsache, daß der Hochgeschwindigkeitszug den Stadtkern von Calatayud durchqueren soll, und daß diese Stadt aufgrund ihrer Ausdehnung, Bevölkerungszahl und Bedeutung die viertgrösste Stadt Aragoniens ist, wurde von verschiedenen Stellen beantragt, daß der AVE auch in Calatayud hält.

Ist die Kommission nicht der Ansicht, es sei logisch, daß, wenn auch nicht alle, so doch einige der Hochgeschwindigkeitszuege, die täglich durch Calatayud hindurchfahren, in dieser Stadt anhielten?

Würde auf diese Weise nicht erreicht werden, daß das europäische Verkehrsnetz, dem der AVE angehört, auch die Einwohner der kleinen und mittleren Städte begünstigte, die oft von den europäischen Projekten ausgeschlossen werden?

Können nach Ansicht der Kommission Vorschläge wie dieser zur Raumordnung im europäischen Gebiet beitragen, indem sie die Entvölkerung verhindern und Entwicklungsmöglichkeiten in den Orten schaffen, die ansonsten von diesen ausgeschlossen wären?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(1. März 1999)

Im Zusammenhang mit den transeuropäischen Netzen müssen Vorhaben von gemeinsamem Interesse laut EG-Vertrag wirtschaftlich lebensfähig sein. Beim Bau neuer Hochgeschwindigkeitsverbindungen können diese Vorhaben oft nur dann wettbewerbsfähig sein, wenn die Reisezeit verkürzt und möglichst wenig Haltestellen zwischen den Ballungszentren vorgesehen sind. Es obliegt dem Eisenbahnunternehmen, die wirtschaftliche Lebensfähigkeit des Vorhabens zu prüfen und dabei den potentiellen Marktanteil, gemessen an den Fahrgastzahlen zwischen jedem Haltepunkt, zu ermitteln. Die Kommission hat keinen Einfluß auf die diesbezuegliche Entscheidung der Behörden.

Die Kommission ist jedoch der Auffassung, daß auch kleine und mittelgrosse Städte einen möglichst grossen Nutzen aus den transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsnetzen haben sollten und zusätzliche Lösungen gefunden werden müssen, damit auch diese Städte Zugang zu diesen Netzen haben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2831/98

von John McCartin (PPE) an die Kommission

(28. September 1998)

Betrifft: Schweinefleischsektor

Kann die Kommission mitteilen, welche Beträge sie europäischen Schweinezuechtern als Entschädigung für die Schweinepest gezahlt hat und ob sie der Ansicht ist, daß diese Zahlungen zu einer Produktionssteigerung geführt haben, durch die der Markt für Schweinefleischprodukte zusammengebrochen ist?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(16. Oktober 1998)

Seit dem Ausbruch der klassischen Schweinepest Anfang 1997 bis September 1998 wurden den europäischen Schweinehaltern insgesamt 1 297 Mio. ECU als Entschädigung für Seuchenschlachtungen sowie für Marktstützungsmaßnahmen gezahlt. Die Ausgaben für Seuchenschlachtungen betrugen 470 Mio. ECU, die zu 50 % von den Mitgliedstaaten gezahlt wurden, während für die ausserordentlichen Marktstützungsmaßnahmen, an denen sich die Mitgliedstaaten mit 30 % beteiligen, bislang 827 Mio. ECU aufgewendet wurden. Für die Gemeinschaft sind damit bis September 1998 Gesamtkosten in Höhe von 814 Mio. ECU entstanden.

Die Statistiken, die für 1998 einen starken Produktionsanstieg anzeigen, können insofern einen irreführenden Eindruck vermitteln, als die Produktion tatsächlich bereits 1997 erheblich zugenommen hatte. Dies kommt in den Produktionsstatistiken nicht zum Ausdruck, da 1997 aufgrund der klassischen Schweinepest eine grosse Zahl von Schweinen vom Markt genommen wurde.

In den Gebieten mit Schweinepest mussten die Tiere aus dem Handel gezogen werden, um die Seuche zu tilgen und gravierende Marktstörungen zu vermeiden. Angesichts der lebhaften Nachfrage nach Schweinefleisch mag dies Landwirte in anderen Gebieten dazu bewogen haben, ihre Produktion weiter zu steigern. Über sämtliche Investitionen in einem Betrieb wird selbstverständlich vom jeweiligen Landwirt entschieden.

Es ist nicht davon auszugehen, daß die Entschädigungen für die Verluste einiger Landwirte zu einem Anstieg der Schweinefleischerzeugung in Europa geführt haben. Ausserdem lassen die Erhebungsdaten zu den Schweinebeständen eine langfristige Zunahme der europäischen Bestände erkennen. Am stärksten war diese Zunahme in den vergangenen zehn Jahren in Irland (+79 %), Frankreich (+30 %), Dänemark (+27 %) und Belgien (+26 %). Ausserdem gibt es weitere Gründe für den derzeit ungünstigen Marktpreis. So haben die wirtschaftliche Krise in fernen Osten und in Rußland und die verstärkte Konkurrenz der USA und Kanadas die europäischen Exporte erschwert.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3994/98

von Honório Novo (GÜ/NGL) an die Kommission

(21. Dezember 1998)

Betrifft: Kürzung der Ausfuhrerstattung bei Schweinefleisch

Die Kommission hat beschlossen, die Erstattung für Ausfuhren von Schweinefleisch in bestimmte Länder Mittel- und Osteuropas (Bulgarien, Estland, Ungarn, Litauen, Lettland, Polen, Tschechische Republik, Slowakei, Rumänien und Slowenien) um die Hälfte zu kürzen. Wenn auch wohl mit Recht behauptet werden kann, daß die Preise für Produkte des Schweinefleischsektors gestiegen sind, ist dieser Preisanstieg doch sehr viel geringer als die Kürzungen. So bleiben auch die Überschüsse der Schweinefleischproduktion in der EU zu einer Zeit auf hohem Niveau, da die Einfuhren dieser Erzeugnisse durch Rußland gerade erst wieder anlaufen.

In diesem Zusammenhang fordere ich die Kommission auf, sich zu folgenden Punkten zu äussern:

1. Aus welchem Grund hat die Kommission beschlossen, die Ausfuhrerstattung um die Hälfte zu kürzen, wenn die Preise für Produkte des Schweinefleischsektors doch unbestreitbar sehr viel geringer gestiegen sind?

2. Aus welchem Grund hat die Kommission diesen Beschluß gefasst, wenn doch bekannt ist, daß die Produktionsüberschüsse des Sektors Schweinefleisch in der EU auf einem hohem Niveau bleiben und bei weitem nicht durch die erst wieder beginnenden Einfuhren Rußlands abgebaut werden können?

3. Ist die Kommission nicht der Auffassung, daß diese Kürzung - auch wenn sie nur die Ausfuhren in die oben erwähnten Länder betrifft - zu einer geringeren Ausfuhr und damit zu einem noch grösseren Anstieg der Überschüsse beitragen kann?

4. Bestätigt die Kommission, daß der Beschluß über die Kürzung der Erstattungsbeträge nur die Ausfuhren in die oben erwähnten Länder betrifft?

Antwort von Franz Fischler im Namen der Kommission

(27. Januar 1999)

Die Erstattungen, die vor der vom Herrn Abgeordneten erwähnten Kürzung galten, dienten vorrangig dem Ziel, die Ausfuhr nach Rußland zu fördern, wo eine hohe Nachfrage nach Fleisch bestand, die Kaufkraft aber durch die Wirtschaftskrise beeinträchtigt war. Da jedoch auch die Ausfuhren in die osteuropäischen Länder zunahmen, ergaben sich Störungen auf dem Schweinefleischmarkt der Länder, die gerade ihren Beitritt zur Gemeinschaft vorbereiten. Die schlechte Marktsituation in diesen Ländern führte bereits zu deutlich höheren Eingangsabgaben bzw. es zeichnet sich die Möglichkeit ab, daß die Einfuhren aus der Gemeinschaft ganz gestoppt werden. Unter diesen Umständen vertrat die Kommission die Auffassung, daß mit einer Kürzung der Ausfuhrerstattungen für Schweineschlachtkörper und bestimmte Teilstücke für Polen, die Tschechische Republik, die Slowakische Republik, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Slowenien, Lettland, Litauen und Estland ab dem 9. Dezember 1998 auf den Stand von vor dem 3. August 1998 am besten auf diese Situation reagiert werden kann.

1998 ist die Schweinefleischproduktion in Europa beträchtlich gestiegen und sie wird wahrscheinlich auch 1999 sehr hoch sein. Die Kommission wird sich deshalb bemühen, ihre aktive Exportpolitik bestmöglich fortzusetzen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2956/98

von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission

(8. Oktober 1998)

Betrifft: Probleme für den Optikerberuf in Griechenland

Seltsame Methoden werden in Griechenland angewandt bezueglich der Möglichkeit der Ausübung des Optikerberufs. Denn obwohl die Richtlinie 89/48/EWG(1) des Rates zur Anerkennung von Berufsabschlüssen Gültigkeit hat und das italienische Gesundheitsministerium (aufgrund von Prüfungen) eine Genehmigung zur Berufsausübung für Optiker ausstellt, die ihre Studien in Griechenland begonnen und in Italien abgeschlossen haben, weigert sich Griechenland, die von ihm übernommenen Verpflichtungen zu erfuellen und stellt diesen Optikern nicht die entsprechende Genehmigung aus. Diese Praxis führt dazu, daß Optiker, die ihre Studien in Gemeinschaftsländern begonnen und abgeschlossen haben und eine Genehmigung zur Berufsausübung in einer dieser Länder erhalten haben, in Griechenland nicht arbeiten dürfen.

An die Kommission wird die Frage gerichtet, ob die obengenannte Praxis mit den Grundprinzipien der Europäischen Union über die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer im Einklang steht, und was sie zu tun gedenkt, um den griechischen Optikern, die ihr Studium in Italien abgeschlossen haben, aus ihrer aussichtslosen Lage zu helfen.

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(16. November 1998)

Die Probleme, auf die sich der Herr Abgeordnete bezieht, sind im wesentlichen auf die Tatsache zurückzuführen, daß Griechenland die Richtlinie 92/51/EWG(2) des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG(3) nicht in nationale Rechtsvorschriften umgesetzt hat. Die Richtlinie 92/51/EWG hätte von den Mitgliedstaaten spätestens am 18. Juni 1994 in nationales Recht umgesetzt werden müssen.

Die in Italien erworbenen Optiker-Diplome fallen unter die Richtlinie 92/51/EWG. Die Optiker-Ausbildung ist für Italien in Anhang C dieser Richtlinie aufgeführt, was zur Folge hat, daß diese Qualifikation einem Diplom im Sinne der Richtlinie 92/51/EWG gleichgestellt wird. Diese Richtlinie ermöglicht es den Inhabern beruflicher Befähigungsnachweise, die einem Diplom im Sinne von Richtlinie 92/51/EWG entsprechen, in einem Mitgliedstaat, der für den Zugang zu einem bestimmten Beruf ein Diplom im Sinne der Richtlinie 89/48/EWG verlangt, wie es in Griechenland für den Beruf des Optikers der Fall ist, in den Genuß der "allgemeinen Regelung zur Anerkennung der Diplome" zu gelangen.

Die Kommission hat gegen Griechenland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtmitteilung der nationalen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 92/51/EWG eingeleitet. Das Verfahren ist jetzt beim Gerichtshof anhängig(4).

Die griechischen Behörden haben im August 1998 nationale Maßnahmen zur Umsetzung der genannten Richtlinie mitgeteilt. Die Kommission prüft gegenwärtig diese Rechtsvorschriften.

(1) ABl. L 19 vom 24.1.1989, S. 16.

(2) ABl. L 209 vom 24.7.1992.

(3) ABl. L 19 vom 24.1.1989.

(4) Rechtssache C-98/289.
der Europäischen Gemeinschaften an den Allgemeinen Rat der WTO vom 23. Juli 1999 (WTO-Dokument
WT/GC/W/273 vom 27. Juli 1999) bekräftigt.
(1) ABl. L 336 vom 23.12.1994.
(2) KOM(1999) 331 endg.
(2000/C 27 E/008) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2879/98
von Panayotis Lambrias (PPE) an die Kommission
(28. September 1998)
Betrifft: Verstoß gegen die Richtlinie 91/674/EWG zu den Versicherungsunternehmen
Nach Vorwürfen interessierter Verbände, die an die Öffentlichkeit gelangt sind und der Kommission
vorgetragen wurden, überprüft das griechische Entwicklungsministerium nicht mit der gebührendenStrenge die Anwendung der einschlägigen griechischen und gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften undermöglicht so vielen Versicherungsunternehmen, mit Defiziten in Höhe von Milliarden Drachmen weiter-zuarbeiten und deren Deckung regelwidrig während des folgenden Geschäftsjahres zu vorzunehmen.Ergebnis dieser Praxis ist das ständige Anwachsen der Defizite, das die Versicherten in eine gefährlicheLage bringt sowie die Tatsache, daß bestimmte Unternehmen gesetzeswidrig an die Börse gehen.
Kann die Kommission mitteilen, ob sie anhand der ihr vorliegenden Daten zu der Einschätzung gelangt,
daß in Griechenland die Richtlinie 91/674/EWG (
1) in angemessener Weise angewendet wird, und falls
nein, ob sie willens ist, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen?
(1) ABl. L 374 vom 31.12.1991, S. 7.
Ergänzende Antwort
von Herrn Monti im Namen der Kommission
(2. August 1999)
Zusätzlich zu ihrer Antwort vom 5. Juni 1998 (1) kann die Kommission nun folgende ergänzende Antwort
geben.
Die Kommission hat die griechischen Vorschriften (2) zur Umsetzung der Richtlinie 91/674/EWG des Rates
vom 19. Dezember 1991 über den Jahresabschluß und den konsolidierten Abschluß von Versicherungs-unternehmen geprüft und festgestellt, daß die Umsetzung beinahe abgeschlossen war und nur ein Punkt inden nationalen Umsetzungsvorschriften noch zusätzlicher Klärung bedurfte. Jüngsten Angaben Griechen-lands zufolge wurde die Umsetzung mit der Präsidialverordnung 64 vom 24. März 1999 beendet. Dieförmliche Mitteilung dieser Maßnahme wird erwartet.
Für die Überwachung griechischer Versicherungsunternehmen ist allein Griechenland bzw. die griechische
Versicherungsüberwachungsbehörde zuständig. Derzeit liegen der Kommission keine Informationen vor,daß griechische Versicherungsunternehmen Defizite angehäuft hätten und die Interessen der Versichertennicht ausreichend geschützt wären. Die Kommission würde es begrüßen, nähere Angaben über Be-schwerden an den Herrn Abgeordneten zu erhalten.
(1) ABl. C 310 vom 15.12.1998.
(2) Präsidialverordnung 286; Verordnung 400/70 (konsolidierte Fassung).
(2000/C 27 E/009) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2983/98
von John McCartin (PPE) an die Kommission
(8. Oktober 1998)
Betrifft: Unvertretbar hohe Kosten für KFZ-Versicherung in Irland
Ist sich die Kommission der Tatsache bewußt, daß die Kosten für die KFZ-Versicherung in Irland
unvertretbar hoch sind? Ist sie der Ansicht, daß dies auf mangelnden Wettbewerb im irischen Marktzurückzuführen ist?C 27 E/8 DE 29.1.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2007/98

von Felipe Camisón Asensio (PPE) an die Kommission

(30. Juni 1998)

Betrifft: Pilotaktion "Tore des Mittelmeers" (EFRE-Fonds)

Vor kurzem wurde bekannt, daß die Kommission einige Pilotaktionen im Bereich der Raumordnung genehmigt hat, mit denen das Ziel verfolgt wird, Lösungen für ähnliche Probleme in verschiedenen Regionen der Mitgliedstaaten zu suchen. Eine dieser Aktionen wird "Tore des Mittelmeers" genannt und betrifft Spanien und Portugal. Im Zusammenhang mit dieser Aktion bitten wir um folgende Auskünfte:

Kann die Kommission - aufgeschlüsselt für die einzelnen betroffenen Regionen - mitteilen, wie die Aktion "Tore des Mittelmeers" finanziert werden soll, welcher Zeitplan für ihre Durchführung geplant ist und welche konkreten Projekte sie umfassen soll?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission

(25. September 1998)

Die Pilotaktion "Tore des Mittelmeers", die im Rahmen von Artikel 10 der Verordnung (EWG) 2084/93(1) über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) im Zeitraum 1997-1999 kofinanziert wird, hat die transnationale Zusammenarbeit zwischen Portugal, Spanien und Marokko im Bereich der Raumordnung zum Gegenstand.

Für diese Pilotaktion ist eine Beteiligung des EFRE in Höhe von 5 Mio. ECU vorgesehen, während sich die insgesamt vorgesehenen öffentlichen Ausgaben für den auf Portugal und Spanien entfallenden Anteil auf 6,67 Mio. ECU belaufen werden. Bei den förderfähigen Regionen in den Mitgliedstaaten (allesamt Ziel-1-Regionen) handelt es sich um Lissabon und Vale do Tejo, Alentejo und Algarve in Portugal sowie um Andalusien, Estremadura und Murcia in Spanien.

Die Finanzierung des auf Marokko entfallenden Anteils ist noch nicht geregelt. Über eine etwaige Kofinanzierung dieses Anteils durch das Programm MEDA wurde noch nicht entschieden. Die Kommission wird erst dann eine endgültige Entscheidung über diese Pilotaktion treffen, wenn die marokkanische Beteiligung genauer festgelegt ist.

Die Projekte werden vom Begleitausschuß anhand der im Programm der Pilotaktion aufgestellten Auswahlkriterien genehmigt werden.

(1) ABl. L 195 vom 31.7.1993.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4110/98

von Bartho Pronk (PPE) an die Kommission

(14. Januar 1999)

Betrifft: Euro-Kraftfahrzeugkennzeichen in der Schweiz

1. Enthält der Entwurf eines Übereinkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweiz Bestimmungen über die gegenseitige Anerkennung der von den Mitgliedstaaten bzw. der Schweiz ausgestellten Kraftfahrzeugkennzeichen?

2. Falls nicht, ist die Kommission nicht der Auffassung, daß EU-Touristen Gefahr laufen, in der Schweiz Geldbussen zahlen zu müssen, da die Schweizer Behörden sonst weiterhin verlangen und mit Hilfe von Geldbussen erzwingen können, daß Touristen neben dem nationalen Nummernschild (mit den EU-Sternen) ihres Landes auch noch einen Aufkleber vorweisen müssen? Derartige Aufkleber sind im normalen Verkehr zwischen EU-Mitgliedstaaten völlig ausser Gebrauch geraten.

3. Was gedenkt die Kommission angesichts dieser Situation zu unternehmen?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(9. März 1999)

1. Es gibt keine Rechtsvorschriften, die die Anerkennung von durch Mitgliedstaaten ausgestellten Kraftfahrzeugkennzeichen gemäß den Bestimmungen des Anhangs der Verordnung (EG) 2411/98 des Rates vom 3. November 1998 über die Anerkennung des Unterscheidungszeichens des Zulassungsmitgliedstaats von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern im innergemeinschaftlichen Verkehr durch die Schweiz regeln(1).

2. Die Ratsverordnung regelt die Anerkennung des Unterscheidungskennzeichens des Zulassungsmitgliedstaates von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern im innergemeinschaftlichen Verkehr(2).

Sie erfasst jedoch nicht die Fahrzeuge der Gemeinschaft in Drittländern wie der Schweiz. Daher könnte der ellipsenförmige Aufkleber gemäß Artikel 37 des Wiener Übereinkommens grundsätzlich von den Schweizer Behörden gefordert werden.

3. Die Kommission hat die Schweizer Behörden kontaktiert und sie ersucht, das Unterscheidungskennzeichen gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) 2411/98 anzuerkennen. Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission unterrichtet, sobald die Antwort der Schweizer Behörden vorliegt.

(1) ABl. L 299 vom 10.11.1998.

(2) ABl. L 299 vom 10.11.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 3069/98 von David BOWE Primaten (ERGAENZENDE ANTWORT)



Amtsblatt Nr. C 370 vom 21/12/1999 S. 0007



SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3069/98 von David Bowe (PSE) an die Kommission (9. Oktober 1998) Betrifft: Primaten Welche Politik verfolgt die Kommission und welche praktischen Maßnahmen ergreift sie hinsichtlich der Verwendung von EU-Mitteln zur Finanzierung von Versuchen mit Primaten, und welche Gesamtbeträge an EU-Mitteln wurden für derartige Experimente in den Jahren 1996, 1997 und 1998 (bisher) jeweils ausgegeben? Wieviele Primaten waren daran beteiligt?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2399/98

von Marjo Matikainen-Kallström (PPE) an die Kommission

(27. Juli 1998)

Betrifft: Weitere Brachlegung und Saatzeiten in Finnland

In Finnland hat es ausserordentliche Schwierigkeiten mit der Frühjahrssaat gegeben. Wegen des schlechten Wetters konnte selbst im Juni noch nicht angepflanzt werden. Der Beschluß der Kommission zu einem Recht auf weitere Brachlegung in Finnland wurde auf Ende Juni verschoben. Die Landwirte mussten entscheiden, ob sie brachlegen oder ob sie in der Hoffnung auf Beihilfen ihr Getreide auf frostigem und von Hochwasser überflutetem Boden säen. In Finnland sind die Anbauverhältnisse im Frühjahr relativ schwierig und nicht mit denen in Südeuropa zu vergleichen.

Meine Frage an die Kommission lautet, ob es nicht besser wäre, über den Saatzeitpunkt und eine eventuelle weitere Brachlegung auf nationaler Ebene zu entscheiden und nicht auf die manchmal etwas langsamen Beschlüsse der EU zu warten? Durch Entscheidungen auf nationaler Ebene könnten die Saatbeschlüsse beschleunigt und leichter gefasst werden, und das Vertrauen der Landwirte in die EU würde wachsen.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(17. September 1998)

Zwischen der Saatzeit und dem Zeitraum für die zusätzliche Flächenstillegung besteht kein Zusammenhang. Die Gemeinschaft setzt einen Termin fest, bis zu dem die Erzeuger die Anbaupläne beschließen müssen. Im Rahmen des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems müssen sie die Beihilfeanträge, die die Anbaupläne enthalten, spätestens am 15. Mai einreichen. Für Finnland wurde dieser Termin auf den 15. Juni verschoben, um den besonderen Witterungsbedingungen Rechnung zu tragen.

Wenn dieser Termin aufgrund besonderer Witterungsbedingungen nicht eingehalten werden kann, können Maßnahmen getroffen werden, die die Änderung der Beihilfeanträge ermöglichen. Dies war in Finnland im vergangenen Frühjahr der Fall. Das Problem wurde durch die Verordnung (EG) 1552/98 der Kommission vom 17. Juli 1998 zur Abweichung von der Verordnung (EWG) 3887/92 mit Durchführungsbestimmungen zum integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen(1) gereglet. Nach dieser Verordnung können Flächen, die als "ackerbaulich genutzte Flächen" gemeldet waren, den stillgelegten Flächen zugerechnet werden. Da eine solche Entscheidung nur getroffen wird, wenn die nationalen Behörden sie bei der Kommission beantragen, obliegt es diesen Behörden, die Situation rechtzeitig zu beurteilen. Die Kommission kann sehr kurzfristig auf diese Anträge reagieren, wenn sie sich als gerechtfertigt erweisen.

(1) ABl. L 202 vom 18.7.1998.