SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0371/03

von Reino Paasilinna (PSE) an die Kommission

(7. Februar 2003)

Betrifft: Anwesenheit des griechischen Tankers Stemnitsa im Eis des Finnischen Meerbusens

Der griechische Tanker Stemnitsa befördert trotz wiederholter Aufforderungen und besorgter Warnungen seitens der finnischen Behörden Öl durch den Finnischen Meerbusen. Das Schiff ist groß für die schmale Fahrrinne, 274 Meter lang und lediglich am Bug geringfügig gegen das Eis verstärkt. Die Fahrbedingungen sind im Finnischen Meerbusen infolge des Eises zur Zeit besonders schlecht. Im meterdicken Packeis kann ein so großes und leichtes Schiff zusammengedrückt werden, was zu katastrophalen Folgen führen würde. Die finnischen Seeschifffahrtsbehörden betrachten die Anwesenheit des Tankers Stemnitsa als ernsthaftes Umweltrisiko für die äußerst sensible Ostsee, umso mehr, als das Schiff voller Öl ist. Russland ist jedoch der Ansicht, dass die Stemnitsa nicht gänzlich ungeeignet ist, im Eis zufahren, und die Verhandlungen zwischen Behörden und auf Ministerebene haben bisher zu keiner Lösung dieses Problems geführt.

Zur Zeit setzt die Stemnitsa ihren Kurs zum russischen Ölhafen Primorsk (dem früheren Koivisto) fort, wo es über 100 000 Tonnen Rohöl an Bord nehmen wird. Das Schiff wird von nur einem Eisbrecher begleitet, der nicht ausreicht, das Eis vor dem Tanker zu räumen. Das Schiff ist denn auch bereits wiederholt im Eis festgefahren. Gleichzeitig haben sich die Fahrbedingungen durch das Eis auf der klippenreichen Strecke durch den Finnischen Meerbusen verschlechtert. Andere Schiffe, die unterwegs zum russischen Häfen sind, sitzen bereits zu Dutzenden an unterschiedlichen Stellen im Finnischen Meerbusen im Eis fest.

Was gedenkt die Kommission gegen dieses schwerwiegende Umweltrisiko auf den Binnengewässern der Europäischen Union sowie gegen das wiederholt nachlässige Verhalten der russischen Behörden zu unternehmen?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(13. März 2003)

Die Kommission kennt die Probleme der Schifffahrt im Finnischen Meerbusen und teilt die Besorgnis der finnischen Behörden bezüglich der Risiken des Transports von Erdöl unter den gegebenen Bedingungen. Sie hat wiederholt darauf hingewiesen, dass dringlichst alle erdenklichen harmonisierten Maßnahmen ergriffen werden müssen, um neue Katastrophen in den Binnengewässern der Union zu verhindern.

Am Tag nach dem Schiffbruch des Öltankers Prestige hat die Kommission mit Datum vom 3. Dezember 2002 eine Mitteilung zur Erhöhung der Sicherheit im Seeverkehr(1) veröffentlicht, der vom Rat einstimmig verabschiedete ehrgeizige Schlussfolgerungen folgten.

Bezüglich der Durchquerung internationaler Gewässer in der Nähe der Küsten von Mitgliedstaaten durch Schiffe mit potenziell gefährlicher Ladung hält die Kommission Änderungen des internationalen Seerechts für geboten, damit ein besseres Gleichgewicht zwischen der Freizügigkeit und den Interessen der Küstenstaaten gefunden wird, die ihre Küsten gegen mögliche Gefahren schützen müssen.

In diesem Zusammenhang hat die Kommission alle Nachbarstaaten der Union sowie andere Partner und internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen um entschlosseneres Vorgehen bei der Verbesserung der internationalen rechtlichen Regelungen bei Umweltverschmutzung durch Schiffe ersucht. Ferner hat sie alle Mitgliedstaaten um Unterstützung beim aktiven Einsatz für eine Anpassung der Bestimmungen des Seerechts an die neuen Anforderungen der Sicherheit des Seeverkehrs im 21. Jahrhundert in den Vereinten Nationen, in der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) und anderen einschlägigen Institutionen gebeten.

Gleichzeitig prüft die Kommission derzeit im Rahmen ihrer Zuständigkeiten mit den russischen Behörden das Problem der Bedingungen für den Öltransport per Schiff durch die Ostsee.

(1) KOM(2002) 681 endg.