SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2901/97 von W.G. van Velzen (PPE) und Ria Oomen-Ruijten (PPE) an die Kommission (17. September 1997)

Betrifft: Richtlinie über Luftqualität, konkurrierende Politiken und regionale Zusammenarbeit im Bereich der Umwelt

Anfang August wurde bekannt, daß bei Zelzate in Belgien eine enorme Bodenverschmutzung besteht, die Messungen zufolge durch polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK) verursacht wurde. Die PAK, die durch die Luft verbreitet werden, haben in geringerem Masse Auswirkungen für das seeländisch-flämische Grenzgebiet, insbesondere für die Orte Sas van Gent und Axel in den Niederlanden. Es wird vermutet, daß ein Chemieunternehmen für die Verschmutzung verantwortlich ist.

Trifft es zu, daß die Grenzwerte für PAK in der Richtlinie über Luftqualität noch nicht festgelegt sind?

Ist die Kommission bereit, früher als geplant (1999) strenge Grenzwerte für die zulässigen PAK festzulegen?

Ist die Kommission der Ansicht, daß die Umweltregelungen bei Genehmigungen u.a. für PAK in den Mitgliedstaaten übereinstimmen sollten, oder dürfen Mitgliedstaaten andere Normen zugrundelegen?

Wenn dies der Fall ist, werden dann die Wettbewerbsbedingungen in den Grenzregionen beeinträchtigt?

Beabsichtigt die Kommission, mit Blick auf ihre neuen Befugnisse im Vertrag von Amsterdam und das Zustandekommen der WWU, in deren Rahmen konkurrierende Politiken im Umweltbereich zwischen den Mitgliedstaaten vermieden werden sollen, eine ergänzende Harmonisierung der Umweltregelungen vorzunehmen?

Ist die Kommission der Ansicht, daß es sinnvoll wäre, wenn Grenzregionen einen gemeinsamen Plan für die Vorgehensweise bei grenzueberschreitender Umweltverschmutzung verfolgen würden?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (7. November 1997)

Die Kommission verweist die Frau und den Herrn Abgeordneten auf die Antwort auf die schriftliche Anfrage Nr. E-2900/97 ((ABl. C 117 vom 16.4.1998, S. 97. )) über das selbe Problem.

Die Kommission beabsichtigt, im Laufe des Jahres 1999 einen Vorschlag für Luftqualitätsnormen für polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK) vorzubringen. Der Termin hierzu wurde in der Rahmenrichtlinie 96/62/EG vom 27. September 1996 über die Beurteilung und die Kontrolle der Luftqualität ((ABl. L 296 vom 21.11.1996. )) festgelegt. Die Kommission beabsichtigt nicht, vor dieser Frist tätig zu werden.

Die Frage der Erlaubnis- und Lizenzerteilung für PAK und die Notwendigkeit harmonisierter Lösungen wurden bereits in der Antwort auf die oben erwähnte schriftliche Anfrage (Fußnote 1) behandelt.

Die Frau und der Herr Abgeordnete halten es für wünschenswert, den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu bieten, im Falle von Umweltproblemen in Grenzgebieten gemeinsame Lösungen suchen. Die Kommission weist darauf hin, daß mehrere Gemeinschaftsregelungen bereits Bestimmungen für besondere Konsultationsverfahren bei grenzueberschreitenden Problemen enthalten (z. B. Artikel 17 der Richtlinie 96/61/EG vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung ((ABl. L 257 vom 10.10.1996. )) und Artikel 8 Absatz 6 der Richtlinie 96/62/EG). Ausserdem befassen sich zahlreiche internationale Übereinkommen mit grenzueberschreitenden Verschmutzungsproblemen. Die Kommission hält es nicht unbedingt für sinnvoll, bereits erlassene gemeinschaftliche Regelungen und internationale Vereinbarungen wegen des genannten Ereignisses wieder in Frage zu stellen.