SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3894/02

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(14. Januar 2003)

Betrifft: Abgeschnittensein der Niederlande vom Bahnfernverkehr durch Einstellung von Direktverbindungen und Anschlüssen an deutsche Nachtzüge

1. Ist der Kommission bekannt, dass die Nutzung des Grenzübergangs an der Bahnverbindung zwischen Hengelo (NL) und Bad Bentheim (D) ab 15. Dezember 2002 auf vier tagsüber verkehrende Züge auf der Strecke Amsterdam Amersfoort Osnabrück Hannover Berlin beschränkt ist und auf dieser Strecke keine Nachtzüge mehr wie früher nach Berlin oder Prag, Warschau und Kopenhagen verkehren, so dass der Anschluss von und nach den Niederlanden bei frühen Zügen, späten Zügen und allen Nachtzügen in östlicher und nördlicher Richtung auf den langen Umweg über die viel südlicher gelegene deutsche Stadt Duisburg verlegt wurde, wo auch Anschlussmöglichkeiten an Ersatzzüge für die eingestellten Nachtzüge von den Niederlanden nach Österreich und Italien gegeben sind?

2. Ist der Kommission bekannt, dass ab 15. Dezember 2000 die Wartezeit für das Umsteigen aus den DB-Nachtzügen aus Kopenhagen, Berlin und Prag in Duisburg (Ankunft 6.04 Uhr) in Züge Richtung Amsterdam von 23 Minuten auf 2 Stunden und 51 Minuten (Abfahrt 8.55 Uhr) und die Wartezeit in umgekehrter Richtung (Ankunft 21.05 Uhr, Abfahrt 23.18 Uhr) von 26 Minuten auf 2 Stunden, 13 Minuten zugenommen hat?

3. Ist der Kommission ferner bekannt, dass, wie im niederländischen Fahrplan vermeldet und durch das Fehlen jeglichen Hinweises auf deutschen Fahrdienstplänen bestätigt wird, zwischen den Niederlanden und Duisburg der einzige Nachtzug nicht benutzt werden darf, der nach Einstellung der Verbindung nach Österreich und Italien die niederländisch-deutsche Grenze noch überquert, der City Night Line Nr. 306/307 von und nach München und Zürich (Ankunft: 22.56 Uhr, Abfahrt 6.57 Uhr), und dass zwischen 6.20 Uhr und 0.20 Uhr von Duisburg aus fast jede halbe Stunde Züge zur Stadt Emmerich an der niederländischen Grenze fahren, die aber keine Anbindung ab das niederländische Bahnnetz haben?

4. Was kann die Kommission beitragen, um die in Deutschland und darüber hinaus verkehrenden Züge DB-Nachtzug, CNL und den polnischen Jan Kiepura durch Wiederherstellung geeigneter grenzüberschreitender Verbindungen von und nach den Niederlanden erneut zugänglich zu machen, beispielsweise durch Wiederherstellung und Ausweitung der Verbindungen über Bad Bentheim, Weiterführung der Nahverkehrszüge von Emmerich in die Niederlande oder vollen Zugang zu dem Zugpaar CNL 306/307 für jene, die in Duisburg umsteigen müssen?

Gemeinsame Antwortvon Frau de Palacio im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-3894/02 und E-3895/02

(28. Februar 2003)

Der Kommission sind die Änderungen in den Fahrplänen für den internationalen Personenverkehr generell bekannt. Bei der Fahrplanänderung am 15. Dezember 2002 wurde beschlossen, eine Reihe von Fernverbindungen im internationalen Personenverkehr nicht mehr aufrechtzuerhalten.

Die Kommission bedauert die Einschränkung des Dienstleistungsangebots, kann sich jedoch zurzeit kein vollständiges Bild von der Entwicklung der Dienstleistungen im internationalen Bahnverkehr machen.

Für den internationalen Personenverkehr sind verschiedene Teilmärkte von Bedeutung. Der Hochgeschwindigkeitssektor hat als rentabler Geschäftsbereich die besten Wachstumschancen. Bis 2010 soll das Netz erheblich ausgebaut werden. Der herkömmliche Fernverkehr befindet sich zurzeit in einer schwierigen Lage, da die Rentabilität gering, die Konkurrenz durch Billigfluege groß und die Zusammenarbeit zwischen den Eisenbahnunternehmen unzulänglich ist. Beim grenzüberschreitenden Kurzstreckenverkehr ist das Bild gemischt und hängt sehr stark davon ab, ob die Behörden auf beiden Seiten der Grenze gemeinwirtschaftliche Aufträge vergeben. Die Suche nach einem geeigneten Modell für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Behörden gestaltet sich zurzeit schwierig.

Die Kommission hat eine Reihe von Initiativen ergriffen, um die gegenwärtige Situation im internationalen Personenverkehr auf kurze bis mittlere Sicht zu verbessern:

- So hat sie einen geänderten Vorschlag über gemeinwirtschaftliche Aufträge vorgelegt(1), der die Möglichkeit einschließt, solche Aufträge über die Grenzen hinaus auszudehnen. Eine Ausdehnung kann nur in begründeten Fällen abgelehnt werden (Artikel 4a Absatz 1).

- Das Arbeitsprogramm der Kommission für 2003 sieht Folgendes vor: Vorschlag einer Verordnung über Rechte und Pflichten von Fahrgästen im internationalen Schienenverkehr, über die die Kommissionsdienststellen bereits im Oktober 2002 ein Konsultationspapier veröffentlicht haben. Diese Initiative dürfte sich auf die Dienstleistungsqualität und die Verbindungen zwischen den Diensten auswirken. Die Einführung einer Konsultation von Fahrgastvereinigungen zu solchen Fahrplanänderungen könnte Teil dieses Prozesses sein(2).

- Vorschlag einer Richtlinie zur Liberalisierung des internationalen Personenschienenverkehrs. Dies dürfte die Wettbewerbsfähigkeit des Sektors stärken und ihn mehr auf den Kunden ausrichten.

(1) Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit Anforderungen des öffentlichen Dienstes und der Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge für den Personenverkehr auf der Schiene, der Straße und auf Binnenschifffahrtswegen vom 21.2.2002, KOM(2002) 107 endg.

(2) Das Konsultationspapier der Kommission zu diesem Thema findet sich unter folgender Adresse: http://europa.eu.int/comm/transport/rail/library/consultation.pdf.