SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2351/01

von Marie-Arlette Carlotti (PSE) an die Kommission

(3. August 2001)

Betrifft: Schaffung des besonderen Rahmens zur technischen und finanziellen Unterstützung der AKP-Bananenerzeuger

Im Jahre 1999 hat die Europäische Union für einen Zeitraum von 10 Jahren (bis 2008) einen besonderen Rahmen zur technischen und finanziellen Unterstützung der traditionellen AKP-Bananenlieferanten erlassen (Verordnungen (EG) 856/1999(1) des Rates und (EG) 1609/1999(2) der Kommission), um deren Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und ihre Anpassung an die neuen Marktbedingungen zu fördern. Diese Verordnungen werden 2006 in kraft treten.

Die AKP-Erzeuger müssen so rasch wie möglich in den Genuss dieser Unterstützung gelangen.

Nun hat es den Anschein, dass Missstände bei der Verwaltung dieses Rahmens und die komplizierten Verfahren Verzögerungen bei der Prüfung der Anträge und der Zahlung der entsprechenden Mittel verursachen. Bis heute fand keine Auszahlung statt.

Daher sind Klarstellungen erforderlich.

Was gedenkt die Kommission zur Beseitigung dieser Verzögerungen und zur Beschleunigung der Auszahlungen zu unternehmen?

Welche Absichten verfolgt die Kommission im Hinblick auf den für die Auszahlung der Mittel dieses Unterstützungsrahmens festgelegten Zeitplan? Gedenkt die Kommission insbesondere die Zahlung dieser Mittel auf den Anfang dieses Zeitraums (vor 2006) zu konzentrieren? Welche konkreten Maßnahmen hat sie zur finanziellen Unterstützung und Begleitung der nicht-traditionellen AKP-Lieferanten auf dem europäischen Markt vorgesehen?

(1) ABl. L 108 vom 27.4.1999, S. 2.

(2) ABl. L 190 vom 23.7.1999, S. 14.

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(18. Oktober 2001)

Bis zum 15. August 2001 wurden die Verordnungen (EG) Nr. 856/1999 des Rates vom 22. April 1999 über einen besonderen Rahmen zur Unterstützung der traditionellen AKP-Bananenlieferanten und (EG) Nr. 1609/1999 der Kommission vom 22. Juli 1999 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 856/1999 wie folgt umgesetzt.

In ihrem Haushaltsplan für das Jahr 1999 hat die Kommission 45 Mio. zur Finanzierung von Projekten im Zusammenhang mit dem durch die oben genannten Verordnungen geschaffenen besonderen Rahmen zur Unterstützung der traditionellen Bananenlieferanten der Länder in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) eingesetzt. In den folgenden Haushaltsplänen wurden für das Jahr 2000 44,475 Mio. und für das Jahr 2001 44 Mio. eingesetzt. Im Vorentwurf des Haushaltsplans für 2002 sind 45 Mio. vorgesehen.

Für den Haushaltsplan 1999 wurden Finanzierungsvereinbarungen für Projekte über insgesamt 44,5 Mio. unterzeichnet, wobei neun der zwölf begünstigten Länder als traditionelle AKP-Bananenlieferanten gelten. Für 2000 wurden zehn Vereinbarungen über einen Gesamtbetrag von 44,075 Mio. getroffen. Insgesamt verwandten die Unterzeichnerstaaten 77 % der Mittel aus 1999 und 73 % der Mittel aus dem nachfolgenden Jahr auf die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit ihrer Bananen; die Restmittel wurden auf Maßnahmen zur Diversifizierung verwandt.

Die Projekte für den Haushaltsplan 2001 befanden sich am 15. August 2001 noch im Prüfungsstadium.

Die tatsächlichen Auszahlungen beliefen sich zu dem genannten Zeitpunkt auf insgesamt 9,862 Mio.. Hierbei muss berücksichtigt werden, dass die ersten Vereinbarungen über Projektfinanzierungen von der Kommission erst im August 2000 und von den Nehmerländern im Zeitraum September 2000 bis Februar 2001 unterzeichnet wurden. Dem Zustandekommen dieser Vereinbarungen standen zahlreiche juristische Probleme im Wege: Da es sich um ein neues Programm handelt, das sich auf zehn Jahre und zwölf Nehmerländer erstreckt und somit die Erstellung von 120 Vereinbarungen erforderlich machen könnte, musste die Kommission ein System erarbeiten, das so einfach und einheitlich sein sollte, wie es die geltenden Verordnungen nur irgend zuließen; auf Seiten der Unterzeichnerländer ergaben sich Probleme aus der Tatsache, dass der Status der Endbegünstigten je nach Land sehr unterschiedlich war: Er reichte von einer einzigen vollkommen staatlichen Produktionsgesellschaft in Suriname bis hin zu Tausenden von kleinen Familienbetrieben auf den Windward-Inseln.

Nachdem nun 19 Vereinbarungen jeweils mit detaillierten Modalitäten für die Hilfe unterzeichnet sind, ist abzusehen, dass sich die Auszahlungen im zweiten Halbjahr 2001 beschleunigen.

Was die Frist betrifft, die für den Transfer der Mittel dieses Hilfeinstruments festgelegt wurde, so sei daran erinnert, dass die Kommission sich mit ihrer Zuweisung eines jährlichen Gesamtbetrages ab dem Haushaltsjahr 1999 an Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 856/1999 des Rates gehalten hat und diese Zuweisungen für die ersten vier Jahre zwischen 45 und 44 Mio. betrugen. Für die Jahre ab 2004 heißt es in Artikel 7 Absatz 2 der genannten Verordnung: wird ein Verringerungskoeffizient von bis zu 15 % angewendet.

Was die traditionellen AKP-Erzeuger betrifft, die auf dem europäischen Markt in der Vergangenheit keine große Rolle gespielt haben, wird gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1609/1999 der Kommission der Grad der Wettbewerbsfähigkeit und damit die Finanzzuweisung nicht nur durch den Unterschied zwischen dem Referenzpreis für Drittländer und dem AKP-Referenzpreis sondern auch durch die Referenzmenge bestimmt; diese Referenzmenge beträgt aber im Falle Madagaskars 0 Tonnen, im Falle Kap Verdes 20 Tonnen und im Falle Grenadas 2 222 Tonnen. Gleichwohl wird nach Artikel 6 derselben Verordnung für den Fall, dass die Berechnung der jeweiligen Zuweisung weniger als 0,5 Mio. pro Jahr ergibt, ein Mindestbetrag von 0,5 Mio. gewährt. Für die Haushaltsjahre 1999, 2000 und 2001 wurde diese Regel zugunsten der drei genannten Länder angewandt; sie bildet somit für Erzeugerländer, die in der Vergangenheit nur eine geringfügige Rolle gespielt haben, einen besonderen Schutz.