DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/597

(2004/C 84 E/0672)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0474/04

von Cristiana Muscardini (UEN) an die Kommission

(23. Februar 2004)

Betrifft: Schließung der Sprachenzweige an Europäischen Schulen

Ist die Kommission

1. in der Lage, diese Meldung zu bestätigen und die Gründe für dieses Vorgehen zu erläutern?

2. nicht der Ansicht, dass diese Schließung die Rechte der Familien der Angestellten, die in diesen Zentren arbeiten, auf Ausbildung ihrer Kinder in der Kultur ihres Herkunftslandes durch die Muttersprache verletzt?

3. nicht der Ansicht, dass die Kinder, die keinen Schulzweig in ihrer Muttersprache besuchen können und deshalb gezwungen sind, einen anderen Zweig zu besuchen, sich kulturell in diesen Sprachen nur als Gast fühlen und kolonialistert werden, die, auch durch Maßnahmen dieser Art, eine immer stärkere Hegemonie entwickeln?

4. Sollte die Achtung von kulturellen und sprachlichen Unterschieden, die in offiziellen Reden und Schriften so oft proklamiert wird, nicht auch im System der Europäischen Schulen gewährleistet werden, das unter anderem interessante Anregungen zur Verwirklichung des europäischen Gedankens im Bereich der schulischen Ausbildung bietet?

5. Welche Initiativen beabsichtigt die Kommission den Regierungen der Mitgliedsstaaten vorzuschlagen, um dafür zu sorgen, dass das System organisatorische und finanzielle Lösungen findet, um das Recht auf kulturelle Vielfalt zu gewährleisten?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(19. März 2004)

Die Kommission ist eines der 16 Mitglieder des Obersten Rates der europäischen Schulen, die anderen Mitglieder werden von den Regierungen der einzelnen Mitgliedstaaten ernannt. In dieser Eigenschaft hat die Kommission bei der Sitzung des Obersten Rates im Januar 2004 vorgeschlagen, die im Oktober 2000 vom Obersten Rat für Einführung, Betrieb und Schließung von Sprachenzweigen in den Europäischen Schulen vereinbarten Kriterien (die so genannten,,Gaignage"-Kriterien) auf bestimmte Sprachenzweige in den Europäischen Schulen von Culham, Mol, Bergen und Karlsruhe anzuwenden.

Diese Kriterien wurden vom Obersten Rat, der die Regierungen aller Mitgliedstaaten im Jahr 2000 repräsentierte, einstimmig angenommen und sehen vor, dass ein Sprachenzweig geschlossen werden sollte, wenn über einen zweijährigen Zeitraum hinweg weniger als 38 Schüler in allen Jahrgangsstufen des Primarunterrichts und weniger als 43 Schüler in allen Jahrgangsstufen des Sekundarunterrichts eingeschrieben sind oder wenn die Anzahl der Schüler der Kategorie I (Kinder von EU-Bediensteten) gering ist.

Diese beiden Kriterien können getrennt angewandt werden, aber auf folgende Sprachenzweige treffen beide zu: den italienischen und den niederländischen Zweig in Culham, den italienischen Zweig in Mol, den italienischen und den deutschen Zweig in Bergen und den niederländischen Zweig in Karlsruhe. Im italienischen Zweig in Karlsruhe sind zwar etwas mehr Schüler eingeschrieben als die nach den Kriterien erforderliche Mindestanzahl, aber es handelt sich fast ausschließlich um Schüler der Kategorie III (Kinder, deren Eltern keinen Bezug zu EU-Institutionen haben). Hier gelangt das zweite Gaignage-Kriterium zur Anwendung.

Die Kommission ist gern bereit, der Frau Abgeordneten ausführliche Angaben zur Anzahl der Schüler in den einzelnen Schulen und Sprachenzweigen zu übermitteln. Um zwei Beispiele zu nennen: Im italienischen Zweig der Europäischen Schule in Mol sind derzeit nur fünf Schüler im Primarunterricht und 13 Schüler im Sekundarunterricht eingeschrieben, davon nur zwei Kinder von EU-Bediensteten. Im niederländischen Zweig der Europäischen Schule in Culham sind 32 Schüler im Primarunterricht eingeschrieben und 33 im Sekundarunterricht — keiner von ihnen hat Eltern, die für EU-Einrichtungen arbeiten.

Die Kommission ist dem Grundsatz verpflichtet, dass den Kindern der Bediensteten der EU an allen Orten, an denen EU-Institutionen errichtet werden, ein mehrsprachiger Unterricht angeboten wird, und unterstützt mit Sicherheit keinerlei Form eines „kulturellen Kolonialismus". In der Frage der Sprachenzweige vertreten die Kommission und die übrigen Mitglieder des Obersten Rates jedoch die Auffassung, dass an Orten mit wenig EU-Bediensteten in den Europäischen Schulen ein europäischer mehrsprachiger Unterricht auf unterschiedliche Weise sichergestellt werden kann, aber nicht immer in der Muttersprache jedes Kindes. In Culham ist die Lage noch komplizierter, da es dort keine EU-Institutionen und kein EU-Personal mehr gibt.

Die Kommission bittet die Frau Abgeordnete zur Kenntnis zu nehmen, dass gemäß den geltenden Kriterien die Sprachenzweige nicht abrupt geschlossen sondern schrittweise eingestellt werden sollen. Wenn aufgrund der einschlägigen Kriterien ein derartiger Beschluss gefasst wird, werden die Sprachenzweige noch mindestens sechs Schuljahre, bis die derzeitigen Bildungsgänge des Primar- und Sekundarunterrichts bis zur Hochschulreife abgeschlossen sind (in diesem Fall bis Juli 2011), beibehalten.

Nach Ansicht der Kommission gibt es keine stichhaltigen Argumente dafür, Sprachenzweige mit sehr wenigen Schülern in kleinen Europäischen Schulen künstlich und auf Kosten des Steuerzahlers und des EU-Haushalts aufrechtzuerhalten. In diesem Zusammenhang sei auf den Bösch-Bericht über die Finanzierung der Europäischen Schulen verwiesen, der im Jahr 2002 vom Parlament angenommen wurde; er weist auf die Notwendigkeit hin, angesichts der höheren Ausgaben, die im Zuge der EU-Erweiterung und durch die notwendige Schaffung neuer Sprachenzweige für Polnisch, Ungarisch und Tschechisch in den Europäischen Schulen von Brüssel und Luxemburg entstehen werden, ein bessere Finanzverwaltung sicherzustellen.