SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2785/00

von Mihail Papayannakis (GUE/NGL) an die Kommission

(1. September 2000)

Betrifft: Bewirtschaftung von Wasserressourcen

Der Wasserverband baut eine Entsalzungsanlage für Brackwasser auf Zakynthos. Das Projekt wird auf der Grundlage der Eigenfinanzierung durchgeführt, da bisher keine Organisation es für finanzierungsfähig hält, weil es als finanziell nachteilig für die Verbraucher beschrieben wurde.

Dabei sind jedoch folgende Aspekte zu berücksichtigen:

- es gibt eine Kombination von Lösungen für das Problem, z.B. die Sammlung von Oberflächenwasser und Quellwasser, Speicherung in Stauseen und kontrolliertes Nachpumpen verbrauchter Mengen;

- ein Kubikmeter entsalztes Wasser ist wesentlich teurer als mit Tankfahrzeugen befördertes Wasser;

- die Gemeindeverwaltung von Zakynthos billigte die Umweltbedingungen ohne Veröffentlichung der entsprechenden Genehmigung und ohne dass eine Sitzung des Gemeinderats abgehalten wurde. In der Genehmigung werden keine Daten über die Hydrogeologie, den Wasserhaushalt oder die Auswirkungen des zunehmenden Brackwassercharakters für den Wasserspiegel auf Grund der geplanten Pumpmassnahmen erwähnt.

Kann die Kommission angesichts der vorstehenden Ausführungen mitteilen:

- ob ihr diese Fakten bekannt sind? Wurde die erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung des Projekts durchgeführt? Wurde sie rechtzeitig gemäss der Richtlinie 85/337/EWG(1) veröffentlicht?

- Wie beabsichtigt die Kommission im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereichs den Bau dieses unwirtschaftlichen Projekts zu verhindern und andere Lösungen zu fördern, die mit der vernünftigen Bewirtschaftung der Wasserressourcen vereinbar sind?

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(12. Oktober 2000)

Die Kommission kennt das vom Herrn Abgeordneten erwähnte Projekt nicht, das offenbar keine Gemeinschaftsmittel erhält.

Verschiedene Berichten der Europäischen Umweltagentur (der letzte stammt aus dem Jahr 1999) über die Menge und Güte des Grundwassers in Europa bestätigen die allgemeine Tendenz zum stetigen Rückgang der Grundwasserressourcen, wobei Griechenland keine Ausnahme ist.

Sie ist ferner der Ansicht, dass die Entsalzung von Brackwasser zur Gewinnung von Süßwasser von einer Kosten-Nutzen-Analyse abhängen sollte, wobei auch anderer Möglichkeiten zur Versorgung mit Süßwasser zu berücksichtigen sind, zum Beispiel Staubecken in Hügelgebieten, eine Methode, die von der Gemeinschaft mitfinanziert wird und deren Wirksamkeit auch in Griechenland bewiesen wurde.

Die kürzlich (14. September 2000) vom Parlament und vom Rat angenommene Wasserrahmenrichtlinie fördert die integrierte Planung und Bewirtschaftung von Oberflächenwasser und Grundwasser auf Ebene der Wassereinzugsgebiete, und entspricht somit der in der Anfrage formulierten Forderung.

Es ist Sache der zuständigen nationalen Behörden, unter Berücksichtigung wirtschaftlicher und umweltpolitischer Kriterien über die Art des Projekts zu entscheiden. Die Kommission kann nur eingreifen, falls gemeinschaftliche Rechtsvorschriften verletzt werden. Im vorliegenden Fall führt der Herr Abgeordnete einen Verstoß gegen die Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(1), geändert durch Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997(2), an.

Um in diesem Fall ermitteln zu können, bittet die Kommission daher um zusätzliche Informationen über das von den griechischen Behörden verfolgte Verfahren und über die Entscheidung, die diese getroffen haben.

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985.

(2) ABl. L 73 vom 14.3.1997.