SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1125/01

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(6. April 2001)

Betrifft: Sondersteuer auf alkoholische Getränke und Mehrwertsteuersatz für Wein

In den portugiesischen Zeitungen vom 19. März 2001 wurde gemeldet, die Europäische Kommission treffe bereits Vorkehrungen, um die Befreiung der Weine von der Sondersteuer auf alkoholische Getränke aufzuheben und die Möglichkeit eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auslaufen zu lassen, so daß dieser Satz von nun 5 % auf 17 % angehoben würde. Andererseits wird in diesen Pressemeldungen hervorgehoben, daß die Kommission diese Änderungen vornehmen möchte, ohne zuvor Portugal und Griechenland zu diesen Maßnahmen zu konsultieren, da Frankreich und Italien sich bereits implizit damit einverstanden erklärt haben.

Die sozioökonomische und kulturelle Bedeutung des Weinsektors, vor allem in den südlichen Ländern, ist allgemein bekannt. Es ist ferner bekannt, daß Wein im wesentlichen ein landwirtschaftliches Erzeugnis ist und daß die Weinerzeugung nicht mit der industriellen Erzeugung anderer alkoholischer Getränke, wie beispielsweise Bier verglichen werden kann. Käme es zu einer Änderung im Bereich der Befreiung von der Sondersteuer, so würde der Preis für Wein um 30 Escudos (0,15 Euro) pro Liter steigen. Dies zusammen mit den geänderten Mehrwertsteuersätzen würde zu einem starken Anstieg der Verbraucherpreise und zu einem Rückgang des Weinverbrauchs führen, da dem Wein jetzt andere Erzeugnisse vorgezogen würden, was sich negativ auf den Sektor auswirken würde. Genau dahin gehen die Bestrebungen der großen Lobby der vor allem in Nordeuropa konzentrierten multinationalen Bierunternehmen.

Kann die Kommission in diesem Zusammenhang die in der portugiesischen Presse veröffentlichten Meldungen bestätigen?

Wenn ja, ist sie nicht der Auffassung, daß dieser Vorschlag dem Schutz einer multifunktionalen, nachhaltigen und umweltschonenden Landwirtschaft, die für den Verbraucher sichere Qualitätserzeugnisse erzeugt, wie dies für den Weinbau und die Weinbereitung zutrifft, entgegensteht und daß es deshalb notwendig ist, die Befreiung von der Sondersteuer aufrechtzuerhalten?

Hat die Kommission bereits Studien zur Bewertung der Auswirkungen dieser Maßnahmen auf die Erzeugerländer, insbesondere Portugal, durchgeführt?

Beabsichtigt sie, Portugal zu den vorgeschlagenen Maßnahmen zu konsultieren?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(29. Mai 2001)

Die Kommission teilt der Frau Abgeordneten mit, daß die Aufhebung der Anwendung eines ermäßigten MwSt.-Satzes auf Wein in Portugal das Ergebnis eines aktuellen Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 8. März 2001 ist (Rechtssache C-276/98), in dem diese Praxis als Verstoß gegen die Sechste Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 (77/388/EWG) zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage(1) betrachtet wird.

Zurzeit bereitet die Kommission ihren zweiten Bericht über die Mindesterbrauchssteuersätze und die Verbrauchssteuersätze vor, die die Mitgliedstaaten auf alkoholische Getränke anwenden. In diesem Zusammenhang wurden die Mitgliedstaaten auf Grundlage eines detaillierten Fragebogens konsultiert, der die verschiedenen Aspekte berücksichtigt, die die Kommission bei ihrem Bericht beachten muß. Zu diesen Aspekten gehören das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts, der Wettbewerb zwischen verschiedenen Arten alkoholischer Getränke, die tatsächliche Höhe der Steuersätze und andere Ziele des EG-Vertrags, zum Beispiel Gesundheitsschutz und Landwirtschaftspolitik. Hinsichtlich des letzten Punkts hat die Kommission durchaus die Bedenken einer Reihe von weinerzeugenden Ländern hinsichtlich der Auswirkungen eines höheren Steuersatzes auf Wein zur Kenntnis genommen, vor allem bei der Produktion von Tafelweinen.

Auf Grundlage aller eingegangenen Informationen und Standpunkte entwirft die Kommission zurzeit ihren Bericht, der in den kommenden Monaten angenommen werden dürfte. Das von der Frau Abgeordneten angesprochene Thema wird im Bericht aufgegriffen werden. Bis jetzt wurde noch keine Entscheidung darüber getroffen, ob dieser Bericht von einem Richtlinienvorschlag begleitet werden sollte, der die Mindestsätze der Verbrauchssteuern auf alkoholische Getränke ändert.

(1) ABl. L 145 vom 13.6.1977.