SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2669/98

von Gerhard Hager (NI) an die Kommission

(1. September 1998)

Betrifft: Ausweitung der EURODAC-Konvention

Das EURODAC-Übereinkommen, mit dem ein computergestütztes System zum Austausch von Fingerabdrücken von Asylbewerbern zur leichteren Durchführung des Dubliner Erstasylübereinkommens eingeführt werden soll, wird bereits seit längerem diskutiert. Dennoch stellen sich noch folgende Fragen:

1. Verfügt die Kommission über Informationen, wie die vorgesehenen datenschutzrechtlichen Bestimmungen aussehen und für welche Dauer die Daten gespeichert werden sollen?

2. Informationen zufolge soll der Anwendungsbereich durch ein Protokoll auch auf illegale Einwanderer ausgedehnt werden. Dieses Protokoll soll in der nächsten Zeit angenommen werden.

3. Wie weit sind die diesbezueglichen Verhandlungen fortgeschritten? Gibt es Einwände gegen eine solche Ausweitung?

4. Wie beabsichtigt man den Begriff "illegale Einwanderer" zu definieren?

Antwort von Frau Gradin im Namen der Kommission

(5. Oktober 1998)

1. Der Rat hat auf seiner Tagung vom 4. und 5. Dezember 1997 die auf technischer Ebene erzielte Einigung über einige Artikel des Eurodac-Übereinkommens bestätigt. Einige dieser Artikel regeln die Aufbewahrung der Daten. So ist vorgesehen, daß die Fingerabdrücke von Asylbewerbern zehn Jahre lang ab dem Zeitpunkt der Abnahme aufbewahrt werden. Nach Ablauf dieses Zeitraums sollen sie gelöscht werden. Ungeachtet dieser Bestimmung sollen die Daten gelöscht werden, sobald die betreffende Person die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats erworben hat. Der Rat hat ferner beschlossen, Daten über Personen, die als Flüchtling anerkannt oder zugelassen worden sind, für einen Zeitraum von fünf Jahren nach Inbetriebnahme von Eurodac im System zu sperren, damit verläßliche Statistiken erstellt werden können. Nach Ablauf dieses Zeitraums wird der Rat anhand dieser Statistiken prüfen, ob die betreffenden Daten gelöscht oder für einen weiteren Zeitraum aufbewahrt werden sollen.

Eine Reihe von Bestimmungen des Übereinkommens, die den Datenschutz im einzelnen regeln, werden derzeit im Zusammenhang mit der Frage überprüft, inwieweit die Eurodac-Zentraleinheit von der Kommission, und nicht von einem Mitgliedstaat betrieben werden könnte.

2. und 3. Der Rat hat am 19. March 1998 eine Studie in Auftrag gegeben, die die rechtlichen und technischen Auswirkungen einer Ausweitung des Eurodac-Übereinkommens auf illegale Zuwanderer klären soll. Auf seiner Tagung vom 28. und 29. Mai 1998 beschloß er auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Studie, daß das Eurodac-Übereinkommen um ein Protokoll zur Ausdehnung des Eurodac-Systems auf die Fingerabdrücke illegaler Zuwanderer ergänzt werden sollte. Dieses Protokoll soll noch vor Ende dieses Jahres verabschiedet werden. Er stellte in diesem Zusammenhang fest, daß der Begriff "illegaler Zuwanderer" noch genau definiert werden müsse. Der Rat setzt derzeit seine Beratungen fort.

Nach Auffassung der Kommission würde die Ausdehnung des Eurodac-Übereinkommens auf "illegale Zuwanderer" bedeuten, daß für diese Personenkategorie eine besondere Regelung für die Aufbewahrung und Löschung der Daten vorgesehen wird.

4. Bislang liegt keine präzise Definition der Begriffs "illegaler Zuwanderer" vor. Wie die Kommission jedoch feststellt, herrscht Einigkeit darüber, daß mit der Abnahme von Fingerabdrücken illegaler Zuwanderer eine leichtere Durchführung des Dubliner Übereinkommens bezweckt wird. Dabei handelt es sich insbesondere um Artikel 6 und - je nach Ausgang der Beratungen im Rat - Artikel 10 dieses Übereinkommens.