SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1642/97 von Undine-Uta Bloch von Blottnitz (V) an die Kommission (14. Mai 1997)

Betrifft: Safeguard-Kontrollen der IÄA in der EU

Großbritannien erlaubt IÄA-Kontrollen, z.B. bei der URENCO. Im deutschen Atomkraftwerk Unterweser sind vergleichbare Kontrollen nicht erwünscht.

Gibt es nationale Unterschiede bei der Erlaubnis von IÄA-Kontrollen innerhalb der Europäischen Union?

Wenn ja, welcher Art sind diese Unterschiede, woraus resultieren sie, und warum sorgt die Euratom-Behörde nicht für eine gleichmässig entgegenkommende Behandlung der IÄA-Kontrolleure?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission (22. Juli 1997)

Die Kommission möchte der Frau Abgeordneten mitteilen, daß Urenco im Vereinigten Königreich eine Urananreicherungsanlage ist, die deutsche Anlage Unterweser dagegen ein Leistungsreaktor. Dies bedeutet, daß in bezug auf die Sicherheitsüberwachung in technischer Hinsicht eine andere Vorgehensweise angesagt ist.

Anreicherungsanlagen müssen sehr häufig oder ständig kontrolliert werden. Kraftwerke werden seltener, aber dennoch mehrmals pro Jahr, kontrolliert.

In Unterweser fanden 1996 über 10 Kontrollen statt, von denen die meisten gemeinsam mit der Internationalen Atomenergie-Organisation (IÄO) durchgeführt wurden. Technische Unterschiede zur IÄO bestehen hinsichtlich der Messung von Mischoxid-Brennstoffen (MOX). Während die Kommission bei der Durchführung der Euratom-Sicherheitsüberwachung davon ausgeht, daß diese Kontrollen am wirksamsten sind, wenn sie dort stattfinden, wo die MOX-Brennstoffe hergestellt werden (in diesem Fall im Vereinigten Königreich), führt die IÄO entsprechende Messungen vorzugsweise in einem Nichtkernwaffenstaat durch, selbst wenn solche Messungen in Reaktoren unter Wasser durchgeführt werden müssen. Die Diskussion über dieses Thema ist noch nicht abgeschlossen.

Es gibt tatsächlich nationale Unterschiede innerhalb der Gemeinschaft in bezug auf die Verifikationen der IÄO-Sicherheitskontrolle, je nachdem, ob das betreffende Land ein Kernwaffenstaat ist oder nicht. Zur Einführung der IÄO-Sicherheitskontrolle in der Gemeinschaft wurden deshalb zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft, ihren Mitgliedstaaten und der IÄO drei Übereinkommen abgeschlossen:

- INFCIRC/193: Übereinkommen zwischen der Gemeinschaft, ihren Nichtkernwaffenstaaten und der IÄO. Dieses Übereinkommen ist am 21. Februar 1977 in Kraft getreten.

INFCIRC/263: freiwilliges Übereinkommen zwischen der Gemeinschaft, dem Vereinigten Königreich und der IÄO über die Durchführung der IÄO- Sicherheitskontrolle im Vereinigten Königreich. Dieses Übereinkommen ist am 14. August 1978 in Kraft getreten. (Ein wesentlicher Unterschied zu INFCIRC/193 besteht darin, daß IÄO-Routinekontrollen nur in Anlagen durchgeführt werden, die die IÄO aus einer vom Vereinigten Königreich vorgelegten Liste auswählt, in der alle für zivile Zwecke bestimmten kerntechnischen Anlagen des Vereinigten Königreichs aufgeführt sind.)

- INFCIRC/290: freiwilliges Übereinkommen zwischen der Gemeinschaft, Frankreich und der IÄO über die Durchführung der IÄO-Sicherheitskontrolle in Frankreich. Dieses Übereinkommen ist am 12. September 1981 in Kraft getreten. (Es gilt nur für von Frankreich ausgewiesene Materialien.)

Gleichwohl unterliegt alles für die zivile Nutzung bestimmte Kernmaterial sowohl in Frankreich als auch im Vereinigten Königreich der Euratom-Sicherheitsüberwachung nach dem Euratom-Vertrag.