SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1026/98 von Georg Jarzembowski (PPE) an die Kommission (6. April 1998)

Betrifft: Kontrolle des Ladegewichts im Containertransport

Die aus Kontrollen des Güterkraftverkehrs gewonnenen Erfahrungen zeigen, daß die im Transportgewerbe tätigen Personen und Unternehmen nicht davor zurückschrecken, das zulässige Ladegewicht von Transportmitteln deutlich zu überschreiten. Das gilt in erster Linie für Sattelauflieger, mit denen Standardcontainer transportiert werden. Bei entsprechenden Kontrollen wurden in mehreren Fällen Überladungen um fast 200% des zulässigen Gesamtgewichts festgestellt. Dies hat seinen Grund in der ausschließlichen Orientierung an der standardisierten Grösse der Ladungseinheit und dem dadurch fehlenden Bezug des Transporteurs zum Inhalt der Ladungseinheit. Die Praxis der Überladung führt zur Gefährdung aller Verkehrsteilnehmer in der Europäischen Union, denn überladene Lkw sind die Ursache für schwere Verkehrsunfälle.

Vor diesem Hintergrund stelle ich der Kommission folgende Fragen:

1. Ist der Kommission diese Problematik bekannt?

2. Wenn ja, in welcher Weise hat die Kommission Lösungsmöglichkeiten hierfür in ihre Überlegungen zur Erhöhung der Strassenverkehrssicherheit miteinbezogen bzw. will sie dies künftig tun?

3. Wenn nein, sieht die Kommission in einer verstärkten Überprüfung der Einhaltung der Gewichtsgrenzen auch eine Möglichkeit, den Transport von Containern von der Strasse auf die Schiene und das Binnenschiff zu verlagern?

4. Wie beurteilt die Kommission den Vorschlag, die an den Umschlagplätzen vorhandenen Hebegeräte (Spreader) mit Wiegeeinrichtungen auszurüsten, um die Einhaltung der Gewichtsgrenzen für die Beladung von Standardcontainern sicherzustellen?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (13. Mai 1998)

1. Der Kommission ist bekannt, daß eine Überschreitung des Ladegewichts, insbesondere bei Sattelaufliegern, bedauerlicherweise ein geläufiges Problem ist.

2. Die Durchsetzung der Ladegewichtsgrenzen fällt zu Recht in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Der Herr Abgeordnete wird sich daran erinnern, daß die Kommission dem Rat 1993 einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte und Abmessungen für Strassenfahrzeuge über 3,5 Tonnen im innergemeinschaftlichen Verkehr ((ABl. C 38 vom 8.2.1994. )) vorgelegt hat, mit dem die Vorschriften vereinfacht und die Durchsetzung erleichtert worden wäre. Dieser Vorschlag wurde jedoch nicht vom Rat verabschiedet.

3. Die Kommission stimmt dem Herrn Abgeordneten zu, daß strengere Überprüfungen der Einhaltung der Gewichtsgrenzen auch Auswirkungen auf eine Verlagerung des Verkehrs haben könnten. Es obliegt jedoch den Mitgliedstaaten, ihre einschlägigen innerstaatlichen Rechtsvorschriften für die Gewichtsbegrenzung von Nutzfahrzeugen durchzusetzen.

4. Die Kommission begrüsst den Vorschlag des Herrn Abgeordneten, in verstärktem Masse auf Wiegevorrichtungen zurückzugreifen, mit denen beispielsweise Hebegeräte zur Gewichtskontrolle von Containern ausgerüstet sind. Dem Herrn Abgeordneten ist jedoch sicherlich bekannt, daß das Gesamtgewicht eines Containers nicht alleine ausschlaggebend ist. Wenn das Ladegewicht nicht vorschriftsmässig verteilt ist, kann dies bei Sattelaufliegern zu einer überhöhten Achsbelastung führen, selbst wenn das Gesamtgewicht des Containers den Vorschriften entspricht. In diesem Zusammenhang sollte darauf hingewiesen werden, daß eine überhöhte Achsbelastung erhebliche Strassenschäden verursachen kann. Aber auch hier obliegt es, wie schon erwähnt, den Mitgliedstaaten, die entsprechenden Überprüfungen durchzuführen.