SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1920/01

von William Newton Dunn (ELDR) an die Kommission

(22. Juni 2001)

Betrifft: Menschenrechte in Guatemala

Das Europäische Parlament hat im Mai 2000 einen Entschließungsantrag angenommen, worin die Kommission aufgefordert wird, EU-Programme zu verstärken, die dazu beitragen sollen, in Guatemala Menschenrechtsverletzungen Einhalt zu gebieten und die Friedensabkommen umzusetzen. Welche Maßnahmen wurden seither getroffen, um diese Verstärkung von EU-Programmen zu erreichen, und werden die Maßnahmen zur Förderung der Menschenrechte in Guatemala fortgesetzt?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(19. Juli 2001)

Die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und Guatemala zielt darauf ab, den Friedensprozess angemessen zu unterstützen und die Achtung der Menschenrechte zu fördern. Seit 1996 unterstützt die Kommission die Zivilgesellschaft und staatliche Einrichtungen in Guatemala mit dem Ziel, zum Versöhnungsprozess in diesem Land beizutragen. Zu den Initiativen der Union zählen beispielsweise die Wiedereingliederung ehemaliger Bürgerkriegskämpfer, die institutionelle Unterstützung der staatlichen Einrichtung für die Koordinierung des Friedensabkommens (SEPAZ), die Unterstützung des Aufbaus einer zivilen Polizei und die Entwicklung eines staatlichen Katasteramtes.

In den letzten Monaten hat die Union diese Maßnahmen weiter intensiviert, indem sie mit der Regierung Guatemalas eine Vereinbarung ausgearbeitet hat. In dieser am 26. März 2001 gemeinsam unterzeichneten Vereinbarung sind die Leitlinien für die Zusammenarbeit für den Zeitraum 2000 bis 2006 festlegt. Hierfür wurden weitere 93 Mio. bereitgestellt. Die Vereinbarung konzentriert sich auf die folgenden vier Hauptbereiche: Konsolidierung und Modernisierung der Rechtsstaatlichkeit, die Dezentralisierung des Staates, die Stärkung der Zivilgesellschaft und die Armutsbekämpfung und bekräftigt eindeutig die beiderseitige Verpflichtung, sich für Demokratie und die Achtung der Menschenrechte einzusetzen.

In diesem Rahmen arbeitet die Kommission gegenwärtig ein Programm zur Verbesserung des Justizwesens in Guatemala sowie eine Initiative zur Stärkung der Zivilgesellschaft aus. Darüber hinaus arbeitet

die Union ein Regionalprojekt aus, das auf den Schutz der Menschenrechte mit besonderem Schwerpunkt auf Guatemala abzielt; und schließlich sind im Rahmen der Europäischen Initiative zur Förderung der Demokratie und zum Schutz der Menschenrechte (Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen(1)) eine Reihe von Projekten zur Verteidigung der Menschenrechte in Guatemala förderfähig.

Auch im Rahmen des politischen Dialogs mit der Regierung Guatemalas haben die Kommission und die Mitgliedstaaten nochmals auf die Bedeutung der Menschenrechte hingewiesen. Die jüngsten Maßnahmen, bei denen darauf aufmerksam gemacht wurde, dass sich sowohl beim Friedensprozess als auch bei den Menschenrechten die Lage verschlechtert, waren das Treffen zwischen der Troika und dem Vizepräsidenten Guatemalas am Rande des 17. Treffens in San José (März 2001) sowie die Erklärung der Schwedischen Präsidentschaft am 25. April 2001, dem dritten Jahrestag der Ermordung von Bischoff Gerardi.

Darüber hinaus hat das für Außenbeziehungen zuständige Mitglied der Kommission bei seinem Besuch in Guatemala Ende März 2001 die Regierung unter Präsident Portillo aufgefordert, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, um zu vermeiden, dass die negativen Ereignisse eine Eigendynamik entwickeln und um die ins Stocken geratene Umsetzung des Friedensabkommens wieder neu zu beleben.

(1) ABl. C 170 vom 17.6.1999.