SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1206/98

von Ulf Holm (V) an die Kommission

(6. April 1998)

Betrifft: Grundwasserschutz in der EU

In Västerås, einer schwedischen Kommune, gab es eine politische und rechtliche Auseinandersetzung darüber, daß das Heizkraftwerk der Gemeinde Kohleasche in den Mälarsee schüttet. In einer ersten Stufe wurden 3.000 Tonnen in höchst fragwürdiger Weise als Füllmaterial beim Bau eines Kais verwendet. Da der Mälarsee Trinkwasserreservoir für viele Menschen ist und die Wasserentnahme in der Nähe der Immissionsstelle liegt, ist die Angelegenheit von größter Bedeutung. In einem Gerichtsverfahren wurden die Beklagten vom Amtsgericht mit der Begründung freigesprochen, daß nicht gegen die Bestimmungen der Provinzialregierung für die Behandlung verstoßen worden sei. Zugleich wurde jedoch darauf hingewiesen, daß diese unklar formuliert seien.

Ist die Kommission der Auffassung, daß die gemeinschaftlichen Regeln für den Grundwasserschutz auf diesen Fall anwendbar sind?

Ist sie ferner der Auffassung, daß gewährleistet ist, daß keine Schadstoffe in dieses sehr empfindliche Gewässer gelangen?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(19. Mai 1998)

Flugasche von Kohle aus Elektrizitätswerken und anderen Verbrennungsanlagen erscheint auf der Liste, die im Rahmen der Entscheidung der Kommission vom 20. Dezember 1993(1) über ein Abfallverzeichnis gemäß Artikel 1 Buchstabe a) der Richtlinie 75/442/EWG(2) des Rates über Abfälle erstellt wurde.

Artikel 4 der Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle, geändert durch die Richtlinie 91/156/EWG(3), enthält folgende Bestimmung:

"Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Abfälle verwertet oder beseitigt werden, ohne daß die menschliche Gesundheit gefährdet wird und ohne daß Verfahren oder Methoden verwendet werden, welche die Umwelt schädigen können, insbesondere ohne daß:

- Wasser, Luft, Boden und die Tier - und Pflanzenwelt geährdet werden;

- Geräusch- oder Geruchsbelästigungen verursacht werden;

- die Umgebung und das Landschaftsbild beeinträchtigt werden.

Die Mitgliedstaaten ergreifen ferner die erforderlichen Maßnahmen, um eine unkontrollierte Ablagerung oder Ableitung von Abfällen und deren unkontrollierte Beseitigung zu verbieten."

Flugasche von Kohle wurde allerdings nicht in das Verzeichnis gefährlicher Abfälle aufgenommen, das im Rahmen der Entscheidung des Rates vom 22. Dezember 1994(4) über ein Verzeichnis gefährlicher Abfälle im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 91/689/EWG(5) des Rates vom 12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle erstellt wurde.

Es ist durchaus möglich, daß Flugasche von Kohle Stoffe enthält, die in den Anhängen der Richtlinien 80/68/EWG(6) des Rates vom 17. Dezember 1979 über den Schutz des Grundwassers gegen Verschmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe sowie 76/464/EWG(7) des Rates vom 4. Mai 1976 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft beschrieben wurden. Wahrscheinlich enthält die Flugasche Stoffe der Listen II der genannten Richtlinien. In diesem Fall müssen die Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 80/68/EWG Maßnahmen ergreifen, um eine Verschmutzung des Grundwassers durch diese Stoffe zu verhindern. In der Richtlinie 76/464/EWG ist festgelegt, daß jede Ableitung in oberirdische Binnengewässer, bei der einer dieser Stoffe enthalten sein kann, im voraus von der zuständigen Behörde zu genehmigen ist. Dadurch soll sichergestellt werden, daß die in den Programmen der Mitgliedstaaten festgelegten Qualitätsziele erfuellt werden.

In Ermangelung weiterer Informationen ist deshalb davon auszugehen, daß die schwedischen Behörden die betreffenden Einleitungsbedingungen unter Berücksichtigung dieser beiden Bestimmungen festgelegt haben.

Zum Risiko der Verbreitung schädlicher Stoffe - insbesondere im Zusammenhang mit einem direkten Kontakt zwischen den freigesetzten Stoffen und dem Seewasser - kann allerdings nicht exakt Stellung bezogen werden, da keine ausreichenden Informationen über die genaue Sachlage vorliegen.

Die Kommission wird sich deshalb mit den schwedischen Behörden in Verbindung setzen, um die nötigen Informationen einzuholen.

(1) ABl. L 5 vom 7.1.1994.

(2) ABl. L 194 vom 25.7.1975.

(3) ABl. L 78 vom 26.3.1991.

(4) ABl. L 356 vom 31.12.1994.

(5) ABl. L 377 vom 31.12.1991.

(6) ABl. L 20 vom 26.1.1980.

(7) ABl. L 129 vom 18.5.1976.