SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1060/98

von Elisabeth Schrödter (V) an die Kommission

(6. April 1998)

Betrifft: Ungerechtfertigte Subventionierung des Heizkraftwerkes Frankfurt/Oder zur Begünstigung der heimischen Braunkohle

Die Kommission hat meine konkrete schriftliche Anfrage P-3142/97(1), ob sie diese Subventionierung notifiziert hat, nicht beantwortet.

Das erfordert meinerseits ein erneutes und vertieftes Nachfragen:

1. Aus welchen Gründen geht die Kommission davon aus, daß es sich im Subventionierungsfall des Heizkraftwerkes Frankfurt nicht um eine einseitige Bevorzugung der Braunkohleindustrie handelt, wo doch durch diese Subventionierung der Erdgassektor 63 % seines sicheren Lieferanteils an die Braunkohle verliert?

2. Teilt die Kommission die Meinung der Brandenburger Landesregierung, daß es sich im Fall Frankfurt/Oder nicht um Subventionen handelt, weil das Geld in einer Einmalzahlung und nicht in einer Dauerzahlung floß, obwohl, jährlich umgerechnet, eine Subventionierung des Braunkohlepreises um fast die Hälfte erfolgt?

3. Schließt sich die Kommission der Begründung der Subvention durch die Brandenburger Landesregierung an, daß es sich bei dem Braunkohlestaub-Gas-Verbund-Heizkraftwerk um ein Modell modernster Technik handelt, obwohl durch den Kraftwerksbauer bekannt ist, daß vergleichbare Werke in Thailand und Malaysia stehen?

4. Kann die Kommission erklären, wie sie zu der Meinung der Landesregierung Brandenburg steht, daß es sich bei dieser Kraftwerksvariante um die wirtschaftlich sinnvollste Variante handelt, obwohl Fachinstitute aus Kosten-, Preis- und Wettbewerbsgründen ein gasbetriebenes Heizkraftwerk als vorteilhafter beurteilen?

Antwort von Herrn Van Miert im namen der Kommission

(2. Juni 1998)

Vorab soll darauf hingewiesen werden, daß in einem Beihilfenkontrollverfahren nach Artikel 93 EG-Vertrag die Kommission nicht von sich aus einen Beihilfentatbestand aufklären muß, sondern der Mitgliedstaat nach Artikel 93 Abs. 3 EG-Vertrag verpflichtet ist, ein solches Vorhaben so rechtzeitig bei der Kommission anzumelden ("zu notifizieren"), daß diese sich dazu äussern kann. Nur in den Fällen, in denen der Mitgliedstaat dieser Verpflichtung nicht nachkommt und die Kommission trotzdem von einem solchen Vorhaben oder einem solchen Tatbestand Kenntnis erlangt, unternimmt die Kommission den ersten Schritt in Form eines Auskunftsersuchens an den Mitgliedstaat.

In dem vorliegenden Fall wurde den deutschen Behörden mitgeteilt, daß die Dienststellen der Kommission aufgrund der zum damaligen Zeitpunkt von der Bundesregierung vorgelegten Informationen davon ausgegangen sind, daß die in Frage stehenden Maßnahmen keine Beihilfenelemente beinhalten. Der Zuschuß zum Bau des Heizkraftwerkes in Frankfurt/Oder besaß ihrer Ansicht nach keine Auswirkungen auf den innergemeinschaftlichen Markt. Da die Vergabe der Aufträge für den Bau der Anlage auf der Grundlage öffentlicher Ausschreibungen erfolgt war, war aus Sicht der Dienststellen der Kommission auch keine Verzerrung des Wettbewerbs auf dem Markt für Anlagenbau zu befürchten.

Die nachfolgenden Antworten beziehen sich auf die vom Herrn Abgeordneten aufgeworfenen Einzelfragen:

1. Im Rahmen dieser Angelegenheit wurde geprüft, ob der Zuschuß des Landes Brandenburg ausschließlich einem bestimmten Energieträger zugute kam und sich folglich zulasten des innergemeinschaftlichen Wettbewerbs auf dem Energiemarkt auswirkte. Dies traf im Falle des Heizkraftwerks Frankfurt/Oder nicht zu, da neben Braunkohle auch Gas zum Einsatz gelangt.

2. Gemäß Artikel 92 EG-Vertrag, der eine Definition des Begriffs der staatlichen Beihilfen enthält, ist jede staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfe gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälscht oder zu verfälschen droht, mit dem gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt. Demzufolge ist es für die Qualifizierung einer Maßnahme als Subvention unerheblich, ob sie als Einmal- oder als Dauerzahlung ausgestaltet ist.

3. Die Bundesregierung hat sich in der Mitteilung von 1995 nicht auf das hier in der schriftlichen Anfrage angeführte Argument gestützt. Folglich wurde diese Frage nicht weiter geprüft, da sie im weiteren Verfahrensverlauf für die Beurteilung der Vereinbarkeit der Beihilfe mit den Europäischen Wettbewerbsvorschriften keine Rolle spielte.

4. Die Mitteilung der Bundesregierung von 1995 enthält eine Gegenüberstellung der verschiedenen Kraftwerkskonzepte für die Stadt Frankfurt/Oder, die vor der Entscheidung zugunsten der Kombinationslösung aus Gas-und Braunkohle zur Debatte standen. In Betracht zu ziehen war dabei insbesondere die Tatsache, daß das neue Kraftwerk hauptsächlich die Fernwärmeversorgung der Stadt Frankfurt/Oder sicherstellen sollte. Vor diesem Hintergrund wurden daher im einzelnen folgende Alternativlösungen geprüft: Gas- und Dampfturbinenanlage; Gasturbine-Abhitzekesselanlage; Braunkohlestaub-Dampfturbinenanlage und Braunkohlestaub-Gas-Verbund-Anlage.

In der Gegenüberstellung der jeweiligen Vor-und Nachteile wies die Bundesregierung nach, daß für die spezifischen Bedürfnisse der Stadt Frankfurt/Oder nicht in jedem Fall ein gasbetriebenes Heizkraftwerk die günstigste Lösung darstellte und daß diese Bedürfnisse am besten von der gewählten Kombinationslösung erfuellt werden konnten.

(1) ABl. C 117 vom 16.4.1998, S. 154.