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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2025/99

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(3. November 1999)

Betrifft: Gegen Birma verhängte Sanktionen

Welche Maßnahmen ergreift die Kommission in Anbetracht der anhaltenden Unterdrückung und Diskriminierung durch das Militärregime in Birma, um zu gewährleisten, daß die gegen dieses Regime verhängten Sanktionen auch durchgeführt werden?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(1. Dezember 1999)

Die Kommission unterstützt vorbehaltlos die konstante und konsequente Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts der Union zu Birma/Myanmar, weil in dem Land ständig die Menschenrechte verletzt werden.

In dem im Oktober 1996 angenommenen Gemeinsamen Standpunkt wurden die seinerzeit getroffenen Maßnahmen zur Ausweisung des militärischen Personals bei den diplomatischen Vertretungen Birmas/Myanmars in den Mitgliedstaaten und zur Rückberufung der Militärattachés bei den diplomatischen Vertretungen in dem Land sowie das Embargo für Waffen, Munition und militärische Ausrüstung und die Aussetzung der nicht humanitären Hilfe und der bilateralen Hilfe für Entwicklungsprogramme erneut bestätigt. Darüber hinaus erfolgte ein Verbot der Erteilung von Einreisevisa für hochrangige Mitglieder des Staatsrates zur Wiederherstellung von Recht und Ordnung (SLORC) sowie für hochrangige Angehörige des Militärs und der Sicherheitskräfte und ihre Familien wie auch die Aussetzung von bilateralen Besuchen von Ministern und Regierungsbeamten auf hoher Ebene.

Im Oktober 1998 wurde der Gemeinsame Standpunkt durch die Ausweitung des Verbots auf die Ausstellung von Transitvisa und die Anwendung auf birmanische Behörden im Fremdenverkehrssektor noch verstärkt. Der Rat beschloß am 11. Oktober 1999, den Gemeinsamen Standpunkt um sechs Monate zu verlängern.

Die Ergebnisse einer im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 3281/94 des Rates vom 19. Dezember 1994 über ein Vierjahresschema allgemeiner Zollpräferenzen (1995 bis 1998) für bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern durchgeführten Untersuchung(1) haben außerdem bestätigt, daß von den Behörden in Birma/Myanmar laufend Zwangsarbeiter nicht nur für militärische Maßnahmen, sondern auch für zivile und militärische Infrastrukturprojekte eingesetzt wurden. Die Kommission hat daher empfohlen, Birma/Myanmar die mit der Verordnung eingeräumten Zollpräferenzen nicht mehr zu gewähren. Die Verordnung des Rates zur Durchführung dieser Empfehlung ist im Mai 1997 in Kraft getreten und weiterhin gültig.

(1) ABl. L 348 vom 31.12.1994.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2108/99

von Sir Robert Atkins (PPE-DE) an die Kommission

(22. November 1999)

Betrifft: Luftverkehrskontrolle

Welcher Zeitplan wurde von der Europäischen Kommission aufgestellt, um die durch die Luftverkehrskontrolle bedingten Verspätungen zu beseitigen?

Gemeinsame Antwort von Frau Loyola de Palacio im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2106/99, E-2107/99, E-2108/99, E-2109/99, E-2110/99, E-2111/99, E-2112/99, E-2113/99, E-2114/99, E-2115/99, E-2116/99 und E-2117/99

(20. Dezember 1999)

Die Kommission hat eine Mitteilung(1) [Mitteilung der Kommission Die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums] veröffentlicht, die sich auf den Sachstand bei Verspätungen im Luftverkehr und neu zu ergreifende Initiativen für ein Flugverkehrsmanagement (ATM) bezieht, mit dem die Gemeinschaft das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts gewährleisten kann. In diesem Dokument, das am 1. Dezember 1999 verabschiedet und dem Rat wie dem Parlament vorgelegt wurde, sind die Fragen des Abgeordneten größtenteils beantwortet.

Bei der Vorbereitung dieser Mitteilung arbeitete die Kommission eng mit interessierten Kreisen, insbesondere Vertreterorganisationen von Luftraumnutzern, Flughäfen, Beschäftigten und Flugverkehrsdienstebetreibern zusammen. Außerdem ersuchte sie die zivilen Luftfahrtbehörden aller Mitgliedstaaten um Stellungnahme zu der Frage, welche Maßnahmen zu ergreifen seien, um die Lage zu ordnen.

Zuständig für die Verringerung von Verspätungen im Luftverkehr sind in erster Linie die Mitgliedstaaten und ihre Koordinierungsstelle, Eurocontrol. In diesem Zusammenhang obliegt es Fachleuten, operationelle Verfahren und technische Verbesserungen festzulegen und umzusetzen. Aufgabe der Gemeinschaft ist im wesentlichen, auf einzelstaatlicher und europäischer Ebene den organisatorischen Rahmen zu schaffen und damit sicherzustellen, daß solche Lösungen koordiniert und in sich stimmig von allen Seiten angenommen und umgesetzt werden. Aus diesem Grundbeschloß die Gemeinschaft 1998, Eurocontrol beizutreten und damit in dieser Organisation politischen Einfluß auszuüben. Die Verhandlungen darüber sind nahezu abgeschlossen, aber die Verfahren zur Ratifizierung können mehrere Jahre in Anspruch nehmen. Die Kommission wird daher um eine frühzeitige Umsetzung der Mitgliedschaft für die Gemeinschaft nachsuchen.

Das Dokument zur Strategie ATM 2000+ wurde von Eurocontrol erstellt, und es liegt somit in der Zuständigkeit dieser Organisation, die in der Strategie enthaltenen Vorschläge zu verabschieden und umzusetzen. Die Kommission hat, wie auch Luftverkehrsnutzer, die Mitgliedstaaten und internationale Organisationen, zur Erarbeitung dieses Dokuments beigetragen. Die Kommission unterstützt die in der Strategie dargestellten allgemeinen Ziele und strategischen Grundsätze, gibt aber zu bedenken, daß es zur Formulierung eines ausgereiften, verläßlichen und soliden Plans, der alle erforderlichen technischen Entwicklungen erfaßt, um die geschätzte Verdoppelung des Verkehrs bis zum Jahr 2015 zu bewältigen, womöglich noch weiterer Arbeiten bedarf.

(1) KOM(1999) 614.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1772/99

von Herbert Bösch (PSE) an die Kommission

(11. Oktober 1999)

Betrifft: Anhängiges Verfahren beim EuGH betreffend die österreichische Getränkesteuer (C-437/97)

In Österreich wird bundesweit auf alle Getränke eine Getränkesteuer eingehoben, die eine Kommunalabgabe ist. Vertreter der EU-Kommission haben stets die EU-Konformität der österreichischen Getränkesteuer bestätigt. Aufgrund dessen ist keine wesentliche schriftliche Festlegung im

Beitrittsvertrag erfolgt. Nun wurde jedoch eine Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht, derzufolge die Getränkesteuer nicht EU-konform ist. In den Schlußanträgen des Generalanwalts vom 1. Juli 1999 wird dies bestätigt.

Dazu folgende Fragen:

1. Gibt es in der Kommission Unterlagen betreffend die Prüfung des österreichischen Steuersystems und insbesondere der Getränkesteuer auf Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht?

2. Welche Haltung hat die Kommission in den Jahren 1991 und 1992 im Zusammenhang mit der deutschen Getränkesteuer eingenommen?

3. Aus welchen Gründen ist es zu einem Meinungswandel der Kommission zwischen Anfang der 90er-Jahre und dem nunmehr anhängigen Verfahren vor dem EuGH gekommen?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(1. Dezember 1999)

1. und 3. Es trifft nicht zu, daß die Kommission in der angeschnittenen Frage ihre Haltung geändert hat. So hat sich die Kommission erstmalig Anfang 1998 im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens C-437/97 geäußert. Da sie der Auffassung war, daß die österreichische Steuer mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar ist, hat sie parallel das Verfahren nach Artikel 226 des EG-Vertrags (Ex-Artikel 169) eingeleitet. Dieses Verfahren befindet sich zur Zeit auf der Stufe der mit Gründen versehenen Stellungnahme.

2. Weder 1991 noch 1992 noch zu einem anderen Zeitpunkt wurde die Kommission ersucht, sich förmlich dazu zu äußern, ob die deutsche Getränkesteuer mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1752/99

von Olivier Dupuis (TDI) an die Kommission

(1. Oktober 1999)

Betrifft: Beilagen zu Tageszeitungen und Verbraucherrecht

In bestimmten Ländern der Europäischen Union ist es bei einer zunehmenden Zahl von Tageszeitungen usus geworden, wöchentliche Beilagen zu verkaufen. Diese Beilagen werden an einem bestimmten Wochentag zusammen mit der normalen Tageszeitungsausgabe verkauft, deren Preis an diesem Tag den üblichen Preis weit übertrifft. Die gewohnheitsmäßigen oder gelegentlichen Leser dieser Tageszeitungen haben an diesem Tag nicht die Möglichkeit, den Erwerb der Beilage abzulehnen.

Ist die Kommission nicht der Auffassung, daß es sich hierbei um eine Verletzung der Rechte der Verbraucher handelt, da diesen auferlegt wird, zwei ganz unterschiedliche Erzeugnisse zu kaufen?

Sollte nicht schon allein der Begriff Beilage bedeuten, daß der Verbraucher entscheiden kann, ob er die Beilage erwerben will oder nicht, indem er dafür gegebenenfalls eine zusätzliche Summe zahlt, wobei er aber auf jeden Fall das Recht beibehält, nur das Grunderzeugnis (die Tageszeitung) zu einem Preis zu erwerben, der demjenigen der anderen Wochentage entspricht?

Welche Maßnahmen hat die Kommission eingeleitet oder vorgesehen, um dieses Verbraucherrecht zu gewährleisten?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(8. November 1999)

Die einseitige Festlegung der Verkaufspreise von Tageszeitungen und ihrer wöchentlichen Beilagen zu einem erhöhten Preis ist eine freie Entscheidung der Zeitungsverlage und wird von den Wettbewerbsregeln des EG-Vertrags grundsätzlich nicht erfaßt, wonach wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen (Artikel 81 EGV, vormals Artikel 85) bzw. der Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung (Artikel 82 EGV, vormals Artikel 86) untersagt sind.

Es hat nicht den Anschein, daß die Preiserhöhung von Tageszeitungen, die mit einer Beilage verkauft werden, auf eine abgestimmte Verhaltensweise der Herausgeber in sämtlichen Mitgliedstaaten zurückgeht, wobei in einigen Fällen die Beilage nur eine bescheidene bzw. keine Erhöhung des Preises der Tageszeitung bedingt. Ein abgestimmtes Vorgehen sämtlicher Herausgeber von Tageszeitungen und damit eine Wettbewerbsbeschränkung bei den wöchentlichen Beilagen kann hieraus nicht ermittelt werden.

Im übrigen kann bei Tageszeitungen im Gegensatz zu Fachveröffentlichungen, die angesichts ihres Ansehens in ihrem Fachgebiet viel eher in eine starke Marktstellung gelangen können, kein Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung ausgemacht werden. Da eine mit einer Beilage zu einem erhöhten Preis verkaufte Tageszeitung in jedem Mitgliedstaat im Wettbewerb zu anderen Tageszeitungen steht, die ihre wöchentliche Beilage mit oder ohne Aufpreis verkaufen, kann sie keine als beherrschend anzusehende Stellung auf diesem Markt einnehmen, eine für die Anwendung von Artikel 82 unerläßliche Voraussetzung.

Die von dem Herrn Abgeordneten beschriebene Vorgehensweise der Tageszeitungen fällt somit nicht in den Anwendungsbereich des gemeinschaftlichen Wettbewerbsrechts.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1637/99

von Avril Doyle (PPE-DE) an die Kommission

(15. September 1999)

Betrifft: Der Kommission vorgelegte rechtliche Unterlagen über die Errichtung des Lebensmittel- und Veterinäramtes der EU in Grange, Grafschaft Meath, Irland

Wann genau legte das Amt für öffentliche Arbeiten der irischen Regierung der Kommission die rechtlichen Unterlagen über die Errichtung des EU-Lebensmittel- und Veterinäramtes in Grange, Grafschaft Meath, Irland vor? Warum steht die Unterzeichnung noch aus, und wann ist mit ihr zu rechnen?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(11. Oktober 1999)

Die zuständige irische Behörde (das Office of Public Works), hat dem Anwalt der Gemeinschaft die Rechtsunterlagen über die Einrichtung des Lebensmittel- und Veterinäramts in Grange, Grafschaft Neath, am 8. Juni 1999 vorgelegt.

Nur auf der Grundlage dieser Unterlagen war es möglich, eine umfassende Prüfung der Vertragsklauseln einschließlich der finanziellen Verpflichtungen vorzunehmen, die internen Verfahren, an denen mehrere Kommissionsdienststellen beteiligt werden mußten, durchzuführen und einen Vermerk an die Haushaltsbehörde entsprechend den Erklärungen der Kommission im vorläufigen Entwurf des Berichtigungs- und Nachtragshaushalts Nr. 1/97(1) zu erstellen, denen zufolge die Kommission die Haushaltsbehörde über die langfristigen Kosten des Vorhabens von Grange informieren wird, sobald ihr die genauen Zahlen vorliegen.

Die internen Verfahren wurden am 10. September 1999 abgeschlossen, woraufhin die Kommission eine Mitteilung(2) an die Haushaltsbehörde über den Erwerb eines neuen Gebäudes für das Lebensmittel- und Veterinäramt in Grange angenommen hat. Der Vertrag wurde am 13. September 1999 im Namen der Kommission unterzeichnet und an die Anwälte weitergeleitet.

(1) SEK(97) 750 endg.

(2) SEK(1999) 1324.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1692/99

von Manuel Pérez Álvarez (PPE-DE) an die Kommission

(29. September 1999)

Betrifft: Maßnahmen zugunsten älterer Menschen

Die Haushaltslinien zugunsten älterer Menschen für 1996 Haushaltslinie B3-4104 und für das Jahr 1997 wurden auf Grund der Klage Großbritanniens vor dem Gerichtshof wegen angeblich fehlender Rechtsgrundlage für diese Haushaltslinien blockiert.

Kann die Kommission den derzeitigen Stand der Dinge im Zusammenhang mit diesen Haushaltslinien zugunsten älterer Menschen darlegen und mitteilen, ob sie es für möglich hält, daß diese beiden Haushaltslinien für das Jahr 1996 und 1997 freigegeben werden?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(12. November 1999)

Eine interinstitutionelle Vereinbarung über die Rechtsgrundlagen und die Ausführung des Haushaltsplans wurde am 17. Juli 1998 zwischen dem Parlament, dem Rat und der Kommission geschlossen. Darin heißt es, die Verwendung der Haushaltsmittel erfordere einen Basisrechtsakt (Sekundärrechtsakt, der die rechtliche Grundlage für eine Maßnahme der Gemeinschaft und die Ausführung der für diese Maßnahme im Haushaltsplan eingesetzten Mittel bildet), der nur bestimmte spezifische Ausnahmen zuläßt. Angesichts dieser interinstitutionellen Vereinbarung sah das Vereinigte Königreich keine Veranlassung, die Rechtssache C-239/96 weiterzuverfolgen und zog seine Klage zurück. Mit der Klage hatte das Vereinigte Königreich die Aufforderung der Kommission zur Einreichung von Anträgen auf Beihilfen aus der Haushaltslinie B3-4104 angefochten.

Eine der in der interinstitutionellen Vereinbarung vorgesehenen Ausnahmen ist die Finanzierung von Maßnahmen, die der Vorbereitung von Vorschlägen für künftige Gemeinschaftsmaßnahmen dienen. Auf dieser Basis wurden Maßnahmen zugunsten älterer Menschen 1998 aus der Haushaltslinie B3-4116 unterstützt

(Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen und Verbänden von sozial ausgegrenzten und älteren Menschen). Es handelte sich dabei um vorbereitende Maßnahmen für Gemeinschaftsaktionen auf der Grundlage von Artikel 137 des EG-Vertrags (ex Artikel 118) zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung. Eine erste Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für vorbereitende Maßnahmen erging im Oktober 1998. 40 Projekte wurden daraufhin finanziell unterstützt.

Im Haushalt 1999 wurde die Haushaltslinie B3-4104 in die Haushaltslinie B3-4112 (vorbereitende Maßnahmen zur Bekämpfung und Verhütung der sozialen Ausgrenzung) eingegliedert. Weitere Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen dieser Haushaltslinie ergingen im Juni 1999. Themen sind die Ausgrenzung älterer Menschen und alle anderen Formen der Ausgrenzung. Die Kommission prüft gegenwärtig die eingegangenen Vorschläge.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1926/99

von Laura González Álvarez (GUE/NGL) an die Kommission

(4. November 1999)

Betrifft: Zuwiderhandlungen beim Projekt zur Sanierung und Verbesserung des ökologischen Zustands des Casa de Campo in Madrid

Am 31. März und am 20. November 1997 und danach am 1. Oktober 1999 wandte sich die Bürgerinitiative Salvemos la Casa de Campo (Laßt uns die Casa de Campo retten) schriftlich an die Generaldirektion XVI der Kommission und verwies auf die zahlreichen Zuwiderhandlungen, die nach ihrer Auffassung bei der Entwicklung des Projekts 95.11.61.021.E zur Sanierung von heruntergekommenen Bereichen und Verbesserung des Zustands der Umwelt im Park Casa de Campo begangen wurden, das zu Lasten des Kohäsionsfonds finanziert und über die Umweltabteilung der der Stadtverwaltung von Madrid durchgeführt wurde.

Insbesondere wurde auf den Bau in der ersten Phase des Projekts von zwei Stauanlagen an dem Bach Meaques hingewiesen, wobei sich der Bach in einfache Tümpel mit der folglichen Ausbreitung von Stechmücken und üblen Gerüchen verwandelte und seine hauptsächliche Funktion nicht erfuellte: die im Zusammenhang mit dem Projekt festgelegte biologische Reinigung des Baches. Diese beiden Stauanlagen wurden später zerstört.

Andererseits genehmigte mit Datum vom 28. Februar 1998 der Stadtrat von Madrid den zweiten integralen Sanierungsplan von Madrid, der ebenfalls zu Lasten des Kohäsionsfonds finanziert wurde und in dem die Neugestaltung des Verlauf des Baches Meaques für einen Betrag von 388 Mio. Pesetas mit verschiedenen Maßnahmen und dem Bau von vier weiteren Stauanlagen vorgesehen ist.

Könnte die Kommission überprüfen, ob für den Bau und die Zerstörung dieser Stauanlagen nicht doppelte Zahlungen erfolgt sind? Kam es bei der Durchführung des genannten Projekts zu Verzögerungen, und welches sind ihre Ursachen? Welches sind die Gründe für die Änderung des Projekts durch die Anlage neuer Parkplätze, anstatt die Gefahren des Verlusts von Boden und der Erosionsvorgänge einzuschränken? Weshalb sind die historischen und ökologischen Elemente, wie z.B. die historische Umfassungsmauer aus dem 18. Jahrhundert noch nicht saniert worden? Weshalb hat man den Verkehr der über 50 000 Fahrzeuge, die täglich den Park der Casa de Campo durchqueren, nicht eingeschränkt, da er einen schädlichen Einfluß auf die Umwelt ausübt?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(26. November 1999)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1682/99

von Christos Zacharakis (PPE-DE) an die Kommission

(22. September 1999)

Betrifft: Ausbau der europäischen Zivilschutzpolitik

Die Tragik der jüngsten Erdbeben in Griechenland verdeutlicht die Notwendigkeit einer umfassenden europäischen Katastrophenschutzpolitik (Zivilschutz), wobei die zuständige Generaldirektion XI der Kommission bei der Festlegung ihrer Prioritäten dieser Politik eine unbedeutende Rangfolge eingeräumt hat.

Deshalb werden an die Kommission die folgenden Fragen gerichtet:

1. Wie läßt sich die Tatsache, daß sie die Zivilschutzpolitik in eine niedrige Dringlichkeitsstufe eingeordnet hat, mit den Erklärungen ihres Präsidenten Prodi vom 4. Mai zur Verstärkung der Sicherheitspolitik in der Europäischen Union in Einklang bringen?

2. Was gedenkt sie zu tun, um die europäische Zivilschutzpolitik auszubauen und eine zufriedenstellende Zusammenarbeit und einen angemessenen Erfahrungsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten zu erreichen?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(18. Oktober 1999)

1. Der Katastrophenschutz gehört nicht zu den Politiken, mit denen in der Union ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts geschaffen werden soll.

2. Die Kommission hat dem Rat ein zweites Aktionsprogramm der Gemeinschaft für den Katastrophenschutz für den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2000(1) vorgeschlagen. Dieses Programm soll in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Subsidiarität und Proportionalität die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zum Schutz von Personen, Umwelt und Eigentum bei naturbedingten oder technisch verursachten Katastrophen zu unterstützen und zu ergänzen.

(1) KOM(98) 768 endg. ABl. C 28 vom 3.2.1999, und geänderter Vorschlag KOM(99) 400 endg..
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1589/99

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(1. September 1999)

Betrifft: Finanzielle Beihilfe für die Familien der Opfer des Luftangriffs auf das Gebäude des jugoslawischen Fernsehens

Die Europäische Kommission hat beschlossen, einen Betrag von 700 000 Euro als Beihilfe für die vom Krieg in Jugoslawien getroffenen Einrichtungen der Massenmedien bereitzustellen. Während der Luftangriffe auf Belgrad wurde am 23. April auch das Gebäude des Fernsehens getroffen; dabei wurden Dutzende von dort Beschäftigten getötet oder verletzt.

Kann die Kommission mitteilen, ob sie erwägt, einen Teil der erwähnten Mittel als Beihilfe für die Familien der Opfer des Luftangriffs auf das Gebäude des Fernsehens zur Verfügung zu stellen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(8. Oktober 1999)

Nein. Außerdem konnte die Finanzhilfe aus der betreffenden Haushaltslinie nicht für die von dem Herrn Abgeordneten genannten Zwecke verwendet werden. Mit der von der Kommission am 25. Juni 1999 beschlossenen zusätzlichen Finanzhilfe von 700 000 Euro für die unabhängigen Medien in der Bundesrepublik Jugoslawien sollen die vertriebenen Journalisten, die Niederlassung unabhängiger Medieneinrichtungen und die wahrheitsgetreue Nachrichtenverbreitung in der Bundesrepublik Jugoslawien unterstützt werden, in der die Presse starkem Druck ausgesetzt war.

Zwei Websites werden finanziell unterstützt, damit Journalisten unabhängige Informationen verbreiten und die Bürger in der Bundesrepublik Jugoslawien diese auch empfangen können. Eine digitale Satellitenausrüstung wird zur Zeit den Fernsehsendern in der gesamten Region zur Verfügung gestellt, damit sie täglich die europäischen Programme empfangen können. Unterstützung wird ferner Journalisten aus dem Kosovo gewährt, damit sie ihre Arbeit tun können. Gefördert wird außerdem ein täglicher Nachrichtendienst für heimkehrende Flüchtlinge in Zusammenarbeit mit den humanitären Organisationen.

Die Kommission hat 1999 bisher 56,1 Mio. Euro an humanitärer Hilfe für Serbien zur Verfügung gestellt, die zum größten Teil für Grundnahrungsmittel und Hygieneartikel sowie für Unterkünfte für Flüchtlinge und Vertriebene im eigenen Land verwendet wurden. Die Empfänger der Hilfe werden nach humanitären Kriterien ausgewählt und im Anschluß an eine sorgfältige Bedarfsermittlung.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1800/99

von Helena Torres Marques (PSE) an den Rat

(13. Oktober 1999)

Betrifft: Dem Rat zur Entscheidung vorliegende Vorschläge für Richtlinien

In der Sitzung des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr vom 23. September 1999 hat der amtierende Präsident des Rates Verkehr bestätigt, daß dem Rat zahlreiche Vorschläge für Richtlinien vorliegen, zu denen seine Entscheidung noch aussteht, obwohl einige dieser Dossiers ihm schon vor Jahren vorgelegt worden sind.

Wir möchten nun wissen, für welche Vorschläge von Richtlinien diese Feststellung zutrifft.

Antwort

(17. Dezember 1999)

Bei den Richtlinienvorschlägen, auf die die Frau Abgeordnete sich bezieht, handelt es sich unter anderem um die Vorschläge, die Gegenstand der vom Europäischen Parlament in seiner Sitzung vom 16. September 1999 (vgl. Dok. PE 279.943) angenommenen

Entschließung waren. Mit dieser Entschließung hat das Europäische Parlament als erste Lesung im Rahmen des Verfahrens der Mitentscheidung infolge des Inkraftretens des Vertrags von Amsterdam mehrere Texte bestätigt, die während der vorigen Legislaturperiode verabschiedet worden waren.

Im Anschluß an diese Entschließung des Europäischen Parlaments wird der Rat nunmehr bemüht sein, diese Dossiers voranzubringen.