SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0362/98

von María Sornosa Martínez (GUE/NGL) an die Kommission

(24. Februar 1998)

Betrifft: Diskriminierung wegen sexueller Neigung in Spanien

Die spanische Fluggesellschaft Iberia hat einen ihrer Angestellten diskriminiert, indem sie ihm die Ermäßigungen und Vergünstigungen vorenthalten hat, die der Partner eines Angestellten in Anspruch nehmen kann, und dies mit der homosexuellen Neigung des Angestellten begründet hat. Der Tarifvertrag der Gesellschaft gesteht solche Vergünstigungen sowohl Ehepaaren als auch unverheiratet zusammenlebenden Paaren zu, in diesem konkreten Fall wurden sie jedoch verweigert. Der betroffene Angestellte hat nun beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geklagt.

In Spanien gibt es weitere Fälle von Diskriminierung aufgrund der sexuellen Neigung. So wird derzeit über einen Fall verhandelt, in dem ein Homosexueller, der neun Jahre lang mit seinem Partner zusammengelebt hat, eine Witwerrente beantragt.

Gesellschaftliche Gruppen, aber auch Parteien und Gewerkschaften fordern die Verabschiedung eines Gesetzes, in dem die Situation Tausender homosexueller wie heterosexueller Paare rechtlich geregelt wird. Im vergangenen Jahr wurde dem spanischen Kongreß ein Entwurf für ein solches Gesetz vorgelegt, der mit knapper Mehrheit abgelehnt wurde. Während dieses Gesetz nun auf Eis gelegt ist, wiederholen sich unablässig Fälle von sozialer Ungerechtigkeit aus diesem Grund.

In Artikel 13 des Vertrags von Amsterdam (dem früheren Artikel 6a) heißt es: "Unbeschadet der sonstigen Bestimmungen dieses Vertrags kann der Rat im Rahmen der durch den Vertrag auf die Gemeinschaft übertragenen Zuständigkeit auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments einstimmig geeignete Vorkehrungen treffen, um Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung zu bekämpfen."

Kann die Kommission eingedenk dessen folgende Fragen beantworten:

1. Reicht ihrer Ansicht nach diese Erklärung im Vertrag aus, um die Rechte der homosexuellen europäischen Bürger zu schützen, oder müßte das Europäische Recht in dieser Hinsicht erweitert werden?

2. Könnte sie die Ausarbeitung einer Richtlinie erwägen, die speziell den Rechten der Homosexuellen gewidmet ist und sie vor möglichen Diskriminierungen schützt?

3. Könnte die Kommission die Möglichkeit prüfen, eine Kampagne gegen die Diskriminierung von Homosexuellen zu starten?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(3. April 1998)

1. Artikel 13 des Vertrags von Amsterdam sieht eine wichtige Möglichkeit zur Stärkung der Zuständigkeit der Gemeinschaft vor, Maßnahmen gegen die Diskriminierung aufgrund eines breiten Spektrums von Faktoren, einschließlich der sexuellen Neigung, zu ergreifen. Die Kommission prüft derzeit die durch Artikel 13 des Vertrags von Amsterdam geschaffenen Möglichkeiten und deren Auswirkungen auf die Gemeinschaftspolitik.

2. Die Kommission arbeitet intensiv an den Grundlagen für die baldige Anwendung von Artikel 13 des Vertrags von Amsterdam. Derzeit ist die Kommission nicht in der Lage, der Frau Abgeordneten eine genaue Antwort zu den möglichen Prioritäten hinsichtlich der Arten von Diskriminierung und spezifischen Maßnahmen zu geben. Diese Frage hängt in hohem Maße vom Ergebnis der laufenden Anhörung ab.

3. Eine ausführliche Diskussion über die mögliche Anwendung der Nichtdiskriminierungsklausel soll 1998 anlaufen, um eine umfassende Anhörung aller wichtigen Entscheidungsträger in Fragen der Nichtdiskriminierung zu gewährleisten. Im Rahmen dieses Verfahrens plant die Kommission, eine Reihe von Seminaren und Konferenzen auf nationaler und europäischer Ebene zu organisieren oder zu unterstützen. Diese Konferenzen sollen alle Bereiche der Diskriminierung behandeln, einschließlich des Bereichs der Nichtdiskriminierung auf Grund sexueller Neigung. Die Kommission erwägt nicht, eine spezielle Kampagne zur Bekämpfung der Diskriminierung von Homosexuellen zu starten.