SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3385/00

von Piia-Noora Kauppi (PPE-DE) an die Kommission

(3. November 2000)

Betrifft: Betätigungsmöglichkeiten für Internet-Unternehmer in der Volksrepublik China

Laut Presseinformationen hat die chinesische Regierung in der Woche 40 neue in China tätige Internet-Unternehmen betreffende Rechtsvorschriften, durch die ausländische Investitionen beschränkt werden, erlassen. In den neuen Vorschriften wird auch die gewissenhaft Aussonderung von subversivem Material gefordert und mit der Schließung jedes Unternehmens gedroht, das nicht über eine für das Inland geforderte Lizenz verfügt.

Nach Informationen der amtlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua müssen die Anbieter von Internet-Diensten Daten über die von ihnen angebotenen Materialien und alle Kunden 60 Tage lang aufbewahren. Auf Verlangen müssen diese Informationen an chinesische Behörden übergeben werden.

Die Unternehmer haben, um die Betriebsgenehmigung zu erhalten, 60 Tage Zeit, dem chinesischen Informationsministerium detaillierte Informationen über ihre Tätigkeiten zu übermitteln. Unternehmen ohne Betriebsgenehmigung werden mit Geldstrafen belegt oder ganz geschlossen.

1. Was gedenkt die Kommission zu unternehmen, um die Menschenrechte der Bürger Chinas und insbesondere das Recht auf freie Datenübermittlung zu schützen?

2. Die chinesische Regierung droht, alle Internetdienste anbietenden Untenehmen zu schließen, die nicht über die genannte Genehmigung verfügen. Gefährdet diese Bestimmung aus Sicht der Kommission möglicherweise die Wirtschaftstätigkeit von Unternehmern aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union in China?

3. Wie beabsichtigt die Kommission diese neuen chinesischen Vorschriften in ihren WTO-Verhandlungen mit China zu berücksichtigen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(8. Dezember 2000)

Der Kommission ist bekannt, daß China vor Kurzem neue Vorschriften über die Betätigung von Internet-Unternehmen in China erlassen hat, und sie teilt die von der Frau Abgeordneten geäußerte Besorgnis.

Die Kommission wird die Anwendung der neuen Vorschriften überwachen. Jeder bekanntwerdende Verstoß gegen die Menschenrechte -insbesondere hinsichtlich der Veröffentlichung von Nachrichten- könnte dann gegebenenfalls im Rahmen des Menschenrechtsdialogs der EU mit China zur Sprache gebracht werden.

Die Vorschriften scheinen einigen Anbietern von Internet-Diensten eine große Verantwortung bei der Kontrolle des Verhaltens ihrer Kunden sowie des Inhalts ihres Seitenangebots aufzuerlegen. Es bleibt abzuwarten, wie die Kosten einer solchen Kontrolle bewältigt werden. In jedem Fall wird die Kommission prüfen, ob die neuen Vorschriften objektiv und transparent angewandt werden, so daß Wirtschaftsbeteiligte aus der Gemeinschaft nicht diskriminiert werden.

Die Verhandlungen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) haben China dazu gebracht, sich auf die schrittweise Öffnung seines Marktes für alle Telekommunikationsdienste zu verpflichten. Im Hinblick auf den Internetzugang oder Anbieterdienste beispielsweise sollte es umgehend nach Aufnahme des Landes möglich sein, in einigen Bereichen Jointventures einzugehen, die teilweise im Besitz ausländischer Wirtschaftsbeteiligter sind, und bei denen der Anteil der ausländischen Beteiligung begrenzt bleibt. Zwei Jahre nach der Aufnahme Chinas in die WTO wird es keine Beschränkung auf bestimmte Bereiche mehr geben und eine ausländische Beteiligung von bis zu 50 % wird möglich sein.

Die Kommission wird sich zusammen mit den Mitgliedstaaten dafür einsetzen, daß China seinen WTO-Verpflichtungen in allen Bereichen nachkommt.