SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0436/02

von Mogens Camre (UEN) an die Kommission

(12. Februar 2002)

Betrifft: Besteuerung von Autos in Dänemark

Dänemark besteuert Personenautos und Motorräder weiterhin sehr stark, wodurch der Verkaufspreis der Händler um rund 200 % erhöht wird, die sich teils aus der Registrierungsabgabe, teils aus der Mehrwertsteuer zusammensetzen.

Dänemark hat daher einen Autobestand, der mehr als in vergleichbaren Ländern aus kleinen und älteren Fahrzeugen besteht. Es ist bekannt, dass sowohl kleine wie auch ältere Autos stärker unfallgefährdet sind als größere und neue Autos und dass ältere Autos auch stärker die Umwelt verschmutzen.

Die Kommission will die Auswirkungen, die ihr Vorschlag über neue Regeln für den Autoverkauf in Europa auf die dänische Autobranche und die dänischen Verbraucher haben werden, untersuchen. Wenn der Vorschlag der Kommission angenommen wird, wird der Verkaufspreis für einen Mittelklassewagen in Dänemark in der Regel um 37 % steigen, was für die dänischen Verbraucher weitere Probleme schaffen wird.

Der Kommission ist vermutlich zugleich bekannt, dass der Import von Gebrauchtwagen aus anderen EU-Ländern für dänische Verbraucher durch eine Abgabe begrenzt wird, die für den Verbraucher die Gesamtausgaben immer auf den selben Preis wie für einen entsprechenden Gebrauchtwagen

in Dänemark schrauben wird, einen Preis, der aber auch die prozentuale Besteuerung neuer Autos übersteigen kann, da die Gebrauchtwagenpreise in den meisten anderen EU-Ländern relativ schneller sinken als in Dänemark.

Da Dänemark keine eigene Autoproduktion hat, kann die Autobesteuerung vermutlich nicht als ein technisches Handelshemmnis charakterisiert werden; es handelt sich hier vielmehr um einen außergewöhnlichen Eingriff in die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher und ein Hindernis für den freien Warenhandel in der EU.

Es ist offenkundig, dass der Verschlag der Kommission betreffend eine Änderung der bestehenden Regeln für den Autoverkauf in der EU ebenso wie die Senkung der dänischen Besteuerung Einbußen für die dänische Autobrache beinhalten. Die vorgeschlagenen neuen gemeinschaftlichen Regelungen für den Verkauf werden Autos in Dänemark so sehr verteuern, dass mit einer Halbierung des Autoverkaufs gerechnet wird, und eine Normalisierung der Autoabgaben in Dänemark wird den Autohändlern Verluste bei ihren Gebrauchtwagenbeständen verursachen, die durchweg zu Preisen gekauft wurden, die um ein Dreifaches über dem Durchschnitt der übrigen EU-Länder liegen. Diese Umstände lassen es erforderlich erscheinen, dass Änderungen an den Regelungen für den Autoverkauf ebenso wie Änderungen an der dänischen Besteuerung im Zusammenhang gesehen werden und genau überlegt werden.

Kann die Kommission vor diesem Hintergrund mitteilen, welche Erwägungen die Kommission anstellt, um Dänemark eine Änderung seiner Autobesteuerung aufzuerlegen?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(13. März 2002)

Der kürzlich von der Kommission genehmigte Entwurf einer Gruppenfreistellungsverordnung für Vertriebs- und Kundendienstvereinbarungen im Kraftfahrzeugsektor betrifft die Anwendung von Artikel 81 EG-Vertrag, der sich auf Vereinbarungen zwischen Unternehmen bezieht und nicht auf Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Damit derartige Vereinbarungen in den Genuss einer Freistellung von dem grundsätzlichen Verbot von Absprachen zwischen Unternehmen in der Gemeinschaft gelangen können, müssen sie dem genannten Artikel zufolge eine angemessene Beteiligung der Verbraucher an dem aufgrund der Verbesserung der Warenverteilung entstehenden Gewinn bewirken.

In ihrem Bericht zur Beurteilung der Anwendung der derzeit geltenden Verordnung (EG) Nr. 1475/95 der Kommission vom 28. Juni 1995 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vertriebs- und Kundendienstvereinbarungen über Kraftfahrzeuge(1) gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass Preisunterschiede im Binnenmarkt auch durch andere als steuerliche Faktoren hervorgerufen werden können. Dies ist bei Strategien der Wirtschaftsbeteiligten zur Festsetzung von Preisen auf dem Markt der Fall, die unter anderem auch von den für den Vertrieb geltenden Wettbewerbsvorschriften abhängen. Der Verordnungsentwurf zielt also darauf ab, im Sinne von Artikel 81 EG-Vertrag den Wettbewerb zum Vorteil der europäischen Verbraucher zu fördern. In Bezug auf die Lage auf dem Vertriebs- und Kundendienstmarkt in Dänemark, so ist der Kommission der Bericht der dänischen Wettbewerbsbehörde von Juni 2001 bekannt, in dem die Verordnung (EG) Nr. 1475/95 als einer der Hauptgründe für einen gewissen Mangel an Wettbewerb auf dem dänischen Markt bezeichnet wird. Was etwaige Preiserhöhungen in Dänemark anbelangt, so liegen der Kommission keine Angaben vor, die es ihr gestatten würden, die in der Frage angegebenen Schätzungen in ihrer Tendenz oder ihrem Umfang zu bestätigen. Sie stellt allerdings fest, dass die relativ geringe Konzentration des Angebots in Dänemark Wettbewerber in die Lage versetzen würde, im Falle von Preiserhöhungen durch einzelne Hersteller in geeigneter Weise zu reagieren.

Hinsichtlich der steuerlichen Aspekte ist festzustellen, dass das allgemeine Steuerniveau in Dänemark an sich nicht gegen die Artikel 23, 25 und 90 EG-Vertrag verstößt. Allerdings hat die Kommission am 15. Februar 1988 auf der Grundlage von Artikel 90 EG-Vertrag ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Dänemark eingeleitet und den Gerichtshof angerufen, um feststellen zu lassen, dass die übermäßige Besteuerung von neuen Kraftfahrzeugen bei ihrer Zulassung in Dänemark den freien Warenverkehr innerhalb der Gemeinschaft beeinträchtigt und nicht mit dem erwähnten Artikel 90 vereinbar ist.

In seinem Urteil vom 11. Dezember 1990 (Rechtssache C-47/88, Kommission gegen Dänemark(2)) stellte der Gerichtshof daraufhin in Bezug auf die seinerzeit von Dänemark auf Neufahrzeuge angewandte Zulassungssteuer fest, dass Artikel 90 EG-Vertrag keine Stütze für eine Beanstandung des überhöhten Niveaus etwaiger Steuern [bietet], mit denen die Mitgliedstaaten bestimmte Erzeugnisse belegen, wenn diese Steuern keinerlei diskriminierende oder schützende Wirkung zeitigen.

Beim derzeitigen Stand des Gemeinschaftsrechts hinsichtlich der Steuerharmonisierung im Kraftfahrzeugsektor gibt es keine Bestimmung des abgeleiteten Rechts, die die Mitgliedstaaten verpflichten würde, das allgemeine Niveau ihrer einschlägigen Steuern zu senken.

Die Kommission erinnert daran, dass die Einhaltung von Artikel 90 Absatz 1 EG-Vertrag durch Dänemark erfordert, dass die Zulassungssteuer, die auf aus anderen Mitgliedstaaten in sein Gebiet verbrachte Gebrauchtwagen und -motorräder erhoben wird, auch in Einzelfällen den Betrag der Reststeuer nicht übersteigen darf, die in dem Wert von bereits im Inland zugelassenen vergleichbaren Fahrzeugen enthalten ist. Diese letzteren Fahrzeuge wurden ja bereits bei ihrer Zulassung im Inland besteuert, so dass diese Steuer einen Teil des Restwertes dieser Fahrzeuge ausmacht, wenn sie nicht mehr neu sind. Der Betrag dieser Reststeuer verringert sich bei der Nutzung des Fahrzeugs proportional zu dessen Wert. Um eine Diskriminierung bei der Einfuhr zu vermeiden, muss also die auf das eingeführte Fahrzeug erhobene Steuer in Bezug auf die Steuer, die für das betreffende Fahrzeug im Neuzustand erhoben würde, proportional zu dessen tatsächlichem Wertverlust verringert werden.

Am 22. Februar 2001 erging in einer ähnlichen Rechtssache (C-393/98 Gomes Valente(3)) das lange erwartete Urteil des Gerichtshofs. Es geht in die Richtung des Kommissionsstandpunkts und macht in mehreren Mitgliedstaaten eine Überarbeitung der derzeitigen Verfahren zur Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage für Gebrauchtfahrzeuge erforderlich. Die nun zu erwartenden Änderungen werden sowohl für die europäischen Bürger als auch für die betreffenden Wirtschaftsbeteiligten zu günstigeren Regelungen führen.

(1) ABl. L 145 vom 29.6.1995.

(2) Slg. 1990, I-4509.

(3) Slg. 2001, I-01327.