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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1609/97 von José Valverde López (PPE) an die Kommission (7. Mai 1997)

Betrifft: Obligatorische Angabe über die genaue Bezeichnung von pflanzlichen Ölen und Fetten bei der Zusammensetzung von verarbeiteten Lebensmitteln

Die pauschale Bezeichnung "pflanzliche Öle" betreffend die Zusammensetzung von verarbeiteten Lebensmitteln, ohne konkrete Angabe darüber, um welche Art es sich handelt, ist ein offiziell geduldeter Betrug, der in den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über Lebensmittelkontrolle dringend korrigiert werden muß. Der Preis für pflanzliche Öle kann zwischen eins und fünf schwanken. Andererseits bewirken ihre chemischen Zusammensetzung und ihre Struktur, daß sie ganz unterschiedliche Eigenschaften und sogar sehr schädliche Auswirkungen auf die Gesundheit haben. Dies nicht auf dem Etikett zu vermerken, könnte ein schweres Gesundheitsrisiko zur Folge haben.

Beabsichtigt die Kommission, irgendeine Initiative zu ergreifen?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (6. Juni 1997)

Die Bezeichnung "pflanzliches Öl" im Verzeichnis der Zutaten eines Lebensmittels, das diese Art von Zutat enthält, entspricht den geltenden Gemeinschaftsvorschriften. In Artikel 6 Absatz 5 Buchstabe b) der Richtlinie 79/112/EWG über die Etikettierung von Lebensmitteln ((ABl. L 33 vom 8.2.1979. )) heisst es, daß Zutaten, die zu einer der in Anhang I dieser Richtlinie aufgeführten Klassen gehören, im Verzeichnis der Zutaten nur mit dem Namen dieser Klasse bezeichnet werden dürfen. In Anhang I ist festgelegt, daß raffinierte Öle ausser Olivenöl als "Öl" bezeichnet werden dürfen, ergänzt durch den Vermerk "pflanzlich" oder die Angabe der spezifischen pflanzlichen Herkunft. Gleiches gilt für raffinierte Fette.

Auf internationaler Ebene existieren vergleichbare Bestimmungen, die in der Norm "Etikettierung" des Codex alimentarius aufgeführt sind.

Der Kommission wurden bisher keine Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder gesundheitlicher Art bei der Anwendung dieser Bestimmungen gemeldet, die seit fast 20 Jahren gelten.

Was die Preisunterschiede anbelangt, so kann der Hersteller gemäß der Richtlinie die verwendeten Zutaten herausstellen, indem er die Herkunft des im Lebensmittel verwendeten Öls angibt. Zu den gesundheitsschädlichen Auswirkungen wird der Herr Abgeordnete um genauere Angaben gebeten, da der Kommission derartige Auswirkungen bisher nicht bekannt sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1978/97 von Bryan Cassidy (PPE) an die Kommission (9. Juni 1997)

Betrifft: Mitglieder der beratenden Ausschüsse

Im Amtsblatt C 114 vom 12. April 1997 teilte die Kommission die Zusammensetzung des Beratenden Ausschusses für die Fischwirtschaft mit:

Erzeuger des Sektors Fischerei Fischereigenossenschaften Seehandelsbanken Spezialisierte Genossenschaftskreditinstitute Handel mit Fischereierzeugnissen Fischindustrie Arbeitnehmer im Sektor Fischerei Verbraucher

Es wurden aber weder die Mitgliedstaaten, aus denen die Mitglieder dieses Ausschusses stammen, noch die Verbände, denen sie angehören, aufgeführt.

Kann die Kommission die fehlenden Angaben nachliefern?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (25. Juli 1997)

Die gewünschten Informationen werden dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1956/97 von Leonie van Bladel (UPE) an die Kommission (28. Mai 1997)

Betrifft: Palästinenser im Grenzgebiet Libyen/Ägypten

Seit Oktober 1995 werden mehrere Hundert in Libyen lebende Palästinenser gezwungen, sich in Lagern längs der Grenze zu Ägypten aufzuhalten. Vor kurzem haben die libyschen Behörden ein Lager mit 250 Palästinensern aufgelöst.

Kann die Kommission mitteilen,

1. was mit den Palästinensern im Grenzgebiet zwischen Libyen und Ägypten geschieht?

2. was mit den vor kurzem nach Tripolis zurückgeholten 250 Palästinensern geschieht?

Antwort von Herrn Marín im Namen der Kommission (18. Juni 1997)

1. Den Informationen zufolge, die der Kommission bislang vorliegen, ist das Problem der sich im libysch-ägyptischen Grenzgebiet aufhaltenden Palästinenser inzwischen bereinigt. Wie es heisst, erhielt Präsident Arafat auf dem letzten Ministergipfel der Arabischen Liga in Kairo vom 30./31. März 1997 von den libyschen Behörden die Zusicherung, daß auch die letzten im Grenzgebiet blockierten Palästinenser die Erlaubnis erhalten werden, sicher zurückkehren zu können. Bevor es zu dieser Vereinbarung kam, war es bereits den meisten betroffenen Palästinensern gelungen, sich selbst durchzuschlagen, und zwar entweder in Richtung Westjordanland und Gazastreifen oder in andere arabische Staaten.

2. Der Kommission liegen auch von seiten der vor Ort tätigen Nichtregierungsorganisationen keinerlei Berichte über das Schicksal der Palästinenser vor, die die Erlaubnis zur Wiedereinreise nach Libyen erhalten haben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1801/97 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission (28. Mai 1997)

Betrifft: Schwierigkeiten bei der Besetzung der Stellen des CEDEFOP

Das CEDEFOP ist die erste - und einzige - europäische Agentur, die ihren Sitz in Griechenland (und zwar in Thessaloniki) hat. Vielerlei ist über die Besetzung der dortigen Stellen bekanntgeworden, so der Umzug von Beamten aus Berlin, wo es vorher seinen Sitz hatte, nach Thessaloniki, damit das Zentrum seine Aufgaben wahrnehmen könne.

Die Einstellung von griechischen Bediensteten, die die Stellen des Zentrums in ausreichender Zahl besetzen und die anfallenden Aufwendungen in einem noch vertretbaren Rahmen halten könnten (denn es würde keine Umzugskosten oder Auslandszulagen anfallen) wird nicht besonders ermutigt.

Nach einer offiziellen Begründung ist bei der Zusammensetzung des Mitarbeiterstabes eine gewisse Ausgewogenheit zu wahren.

Kann die Europäische Kommission mitteilen, ob sie erwägt, den dringenden Personalbedarf des Zentrums in der einen oder anderen Form durch griechische Bedienstete (und sei es auf vorläufiger Grundlage) zu decken, um die Gefahr abzuwenden, daß dieses Zentrum seiner so bedeutenden Aufgabe nicht hinreichend gerecht werden kann?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission (30. Juni 1997)

Die Kommission möchte den Herrn Abgeordneten daran erinnern, daß es sich bei Cedefop um eine dezentralisierte Einrichtung der Gemeinschaften handelt, die von einem Verwaltungsrat verwaltet wird, der auch für Personalfragen verantwortlich ist.

Nach den der Kommission vorliegenden Informationen ist die Funktionsfähigkeit des Zentrums derzeit in vollem Umfang gewährleistet. Dringender Personalbedarf liegt nicht vor. Der Stellenplan sieht 81 Stellen vor (52 Dauerplanstellen und 29 Stellen auf Zeit), von denen z. Zt. acht frei sind. Die Besetzung dieser Stellen wird nicht als Priorität für das Zentrum gesehen, da es erforderlich ist, eine kleine Anzahl von Stellen in Reserve zu halten, damit Bedienstete, die sich vorübergehend im Urlaub aus persönlichen Gründen befinden, wieder eingegliedert werden können. Die entsprechenden Aufgaben werden entweder von abgeordneten nationalen Sachverständigen (derzeit sieben) oder von örtlichen Bediensteten, Hilfskräften bzw. als Vertretung eingestelltem Personal wahrgenommen.

Was die geographische Verteilung des Personals angeht, so entschied der Verwaltungsrat gemäß den auf Gemeinschaftsebene geltenden Regeln, daß eine angemessene Ausgewogenheit gewahrt bleiben soll, damit eine faire Vertretung aller Gemeinschaftsstaaten gewährleistet ist. Griechenland ist anteilmässig bereits gut im Zentrum vertreten, da griechische Staatsangehörige 10 % des gesamten Personals (Hilfskräfte und örtliche Bedienstete ausgenommen) stellen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1953/97 von Brendan Donnelly (PPE) an die Kommission (4. Juni 1997)

Betrifft: Wiederverwendung radioaktiver Metalle in Nahrungsmittel-Containern

Welche Schutzmaßnahmen und Kontrollen führt die Kommission durch um sicherzustellen, daß wiederverwertete radioaktive Metalle, die zur Herstellung von Nahrungsmittel- und Getränke-Containern verwendet werden, für den Verbraucher völlig unbedenklich sind?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (1. Juli 1997)

Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten auf ihre Antwort auf die schriftlichen Anfragen P-1650/97 und P-1654/97 von Frau Jensen u.a. ((ABl. C 373 vom 9.12.1997, p. 152. )).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1213/97 von Glenys Kinnock (PSE) an die Kommission (7. April 1997)

Betrifft: Harmonisierung der Rechtsvorschriften für die Bereitstellung von Hilfsleistungen

Stimmt die Kommission zu, daß es notwendig ist, die Rechtsvorschriften für die Bereitstellung von Hilfsleistungen, die die Kommission in verschiedenen Teilen der Welt (Meda, Lomé, ALA, MÖL, GUS usw.) anwendet, so zu harmonisieren, daß sie den höchsten Standards für ein sinnvolles Management entsprechen? Beabsichtigt die Kommission angesichts der kürzlich im Rahmen der ÖCD (DAC) und von der Weltbank ergriffenen Initiativen, ihre eigenen Vorschriften so zu verbessern, daß Korruption wirksamer verhindert wird?

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission (17. Juni 1997)

Die Antwort lautet "Ja". In einem grösseren Rahmen hat die Kommission in ihrem Grünbuch über das öffentliche Auftragswesen in der Europäischen Union Überlegungen für die Zukunft formulier ((KOM(96 583 endg. ))t. Darin kommt nachdrücklich auch das Bestreben zur Bekämpfung der Korruption zum Ausdruck. Ebenso wird die Notwendigkeit transparenter Verfahren bei der Vergabe öffentlicher Aufträge festgeschrieben und auf die neuen Instrumente hingewiesen, die im Rahmen der Gemeinschaftsfonds (Übereinkommen und Protokoll zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften ((ABl. C 316 vom 27.11.1995 und ABl. C 313 vom 23.10.1996. ))) zur Verfügung stehen. Ferner hat der Rat am 26. Mai 1997 das Übereinkomen zur Bekämpfung von Bestechlichkeitsdelikten, an denen Beamte der europäischen Gemeinschaften bzw. der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind, angenommen.

Im Bereich Zusammenarbeit und Hilfsmaßnahmen zugunsten von Drittstaaten werden in der von der Kommission dem Rat und Parlament unlängst vorgelegten Mitteilung zuiner Korruptionsbekämpfungspolitik ((KOM(97) 192 endg. )) Vorbeugungsmaßnahmen empfohlen, die auf Transparenz, effizientes Management und Unabhängigkeit der Justiz abstellen.

Die Kommission wird insbesondere ihre Vorschriften zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Verträgen in dem Bestreben überprüfen, sie im Hinblick auf die unterschiedlichen Gruppen von Drittländern, die von der Gemeinschaft unterstützt werden bzw. die Abkommen der Hilfe oder der Zusammenarbeit mit der Gemeinschaft geschlossen haben, zu harmonisieren. Dabei soll auch die Frage etwaiger Sanktionen gegen Unternehmen geprüft werden, die eines Bestechungsdelikts überführt wurden.

Diese kohärente Korruptionsbekämpfungsstrategie ist in engem Zusammenhang mit den von der Weltbank, der ÖCD und anderen multilateralen Geberorganisationen bereits eingeleiteten einschlägigen Bemühungen zu sehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1771/97 von Arlene McCarthy (PSE) an die Kommission (14. Mai 1997)

Betrifft: Von der Europäischen Kommission aufgestellte Vorschriften über die Aufbewahrung von Dokumenten durch Stellen, die erfolgreich EG-Zuschüsse beantragt haben

Die Kommission wird gebeten zu erläutern, weshalb sie von Stellen, die sich um EG-Zuschüsse bewerben, verlangt, daß sie die Originalunterlagen erfolgreicher Bewerbungen bis zu sieben Jahre lang aufbewahren, und weshalb verlangt werden muß, daß diese Unterlagen in Papierform statt auf Mikrofilm oder in einer anderen Art der Archivierung aufbewahrt werden. Berücksichtigt die Kommission nicht die Probleme der Lagerung, die diese Regelung für Organisationen mit sich bringt?

Viele europäische Bürger haben von der Europäischen Kommission das Bild einer übermässig bürokratischen Institution; stimmt die Kommission vor diesem Hintergrund nicht der Auffassung zu, daß sie eine konstruktive und bürgernahe Initiative ergreifen würde, wenn sie diese offenkundig übertrieben lange Frist von sieben Jahren erheblich kürzte und zuließe, daß die Unterlagen in weniger platzraubender Form aufbewahrt werden, was den Aufwand an Bürokratie und die Höhe der Papierberge reduzieren würde?

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission (11. Juni 1997)

Die Frau Abgeordnete gibt in ihrer Anfrage zu Anträgen auf Gemeinschaftszuschüsse nicht an, um welchen Bereich es sich handelt. Gleichwohl ist die erwähnte Aufbewahrungsfrist von sieben Jahren in dem Konzept zur Strukturfonds-Finanzierung vorgesehen. Die Frau Abgeordnete scheint sich vor allem auf die Verordnung (EWG) Nr. 2082/93 des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates für die Strukturfonds ((ABl. L 193 vom 31.7.1993 )) zu beziehen, die in Artikel 23 Absatz 3 folgendes bestimmt:

"Die zuständige Stelle und die zuständigen Behörden halten der Kommission nach der letzten Zahlung für eine Aktion drei Jahre lang alle Belege für die im Rahmen der Aktion getätigten Ausgaben und Kontrollen zur Verfügung."

Da sich bei den Strukturfonds Interventionen in Form von Programmen über einen Zeitraum bis zu sechs Jahren erstrecken, ist es möglich, daß in Anwendung des zitierten Artikels Unterlagen für die in der Anfrage genannte Zeit aufbewahrt werden müssen. Die Art der Programmfinanzierung durch jährliche Verpflichtungen und Vorschüsse bedingt zwangsläufig Kontrollen vor Ort, die erst längere Zeit nach Tätigung der Ausgaben bei unterschiedlichen Zahlungsempfängern durchgeführt werden. Die Originalunterlagen sollten daher unbedingt aufbewahrt werden.

Mit der Überprüfung der Verordnungen für die Tätigkeit der Strukturfonds nach 1999 bietet sich eine Gelegenheit, dem von der Frau Abgeordneten angeschnittenen Problem nachzugehen. Da jedoch, wie allseits anerkannt wird, eine strenge Kontrolle der Verwaltung der Gemeinschaftsmittel erforderlich ist, dürften eine Verkürzung der Dreijahresfrist oder eine Lockerung der Bestimmungen über die Aufbewahrung von Unterlagen kaum in Frage kommen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1797/97 von Christoph Konrad (PPE) an die Kommission (27. Mai 1997)

Betrifft: Öffnungszeiten von Waschanlagen in der Bundesrepublik Deutschland

Ist der Kommission bekannt, daß das Betreiben von Auto-Waschanlagen sowie von Waschsalons in der Bundesrepublik an Sonn- und Feiertagen verboten ist?

Kollidiert dieses Verbot der nationalen Gesetzgebung mit bestehendem Gemeinschaftsrecht?

Sieht die Kommission in diesem Fall, unabhängig von ihrer Antwort, eine Veranlassung zur Harmonisierung der Öffnungszeiten solcher Anbieter von Dienstleistungen an Sonn- und Feiertagen in der Europäischen Union?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission (7. Juli 1997)

Der Frage, ob die durch die nationale Gesetzgebung eines Mitgliedstaates auferlegten Beschränkungen bezueglich der Öffnung von Geschäften an Sonntagen mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind, ist der Gerichtshof zu wiederholten Malen nachgegangen. Der Gerichtshof vertritt den Standpunkt, daß Artikel 30 des EG-Vertrages nicht auf solche nationale Regelungen Anwendung findet, die gegenüber all denjenigen Wirtschaftsteilnehmern wirksam sind, die eine Erwerbstätigkeit auf dem nationalen Hoheitsgebiet ausüben (s. insbesondere die Urteile Punto Casa Spa vom 02.06.94, C-69/93 und C-258/93, Rec. 94 I-2355 und DIP Spa vom 17.10.95, C-140/94, Rec. 95 I-3257).

Bisher ist nicht geplant, eine Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene vorzuschlagen. Unterschiedliche kulturelle und historische Traditionen haben dazu geführt, daß es in den einzelnen Mitgliedstaaten voneinander abweichende Regelungen gibt.

Das von der Kommission am 20. November 1996 verabschiedete Grünbuch "Handel" ((KOM(96) 530. )) hat zu einer breit angelegten Debatte über die Herausforderungen Anlaß gegeben, mit denen sich der Handel an der Schwelle des 21. Jahrhunderts konfrontiert sieht. Man kann also davon ausgehen, daß die Frage des Herrn Abgeordneten im Lichte der Ergebnisse der Anhörung - insbesondere unter Berücksichtigung der Stellungnahme, die das Europäische Parlament hierzu abgeben wird - geprüft werden wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2000/97 von Caroline Jackson (PPE) an die Kommission (9. Juni 1997)

Betrifft: Information über die Höhe der Bath und Nordost-Somerset seit 1994 gewährten EG-Mittel

Kann die Kommission die Gesamthöhe der dem Gebiet Bath und Nordost-Somerset seit Juni 1994 gewährten Gemeinschaftsmittel angeben, und zwar aus:

1. dem Europäischen Sozialfonds,

2. dem Vierten Rahmenprogramm im Bereich der Forschung,

3. Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen Umwelt und Energie,

4. dem EAGFL, Abteilung Ausrichtung und Garantie,

5. sonstigen Gemeinschaftsprogrammen?

Antwort von Herrn Santer in Namen der Kommission (27. Juni 1997)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1316/97 von Mark Watts (PSE) an die Kommission (11. April 1997)

Betrifft: Europäische Rechtsvorschriften über Geldtransaktionen

Wenn ein EU-Bürger Eigentum in einem anderen Mitgliedstaat verkauft und dieser einen Teil des Verkaufserlöses zur Deckung etwaiger Steuerschulden einbehält, erhebt sich in den Fällen, in denen nachweislich keine Steuerzahlungen ausstehen, die folgende Frage: Welche rechtlichen Schritte kann der betreffende EU-Bürger gegen diesen Staat/Agenten unternehmen, um eine prompte Rückzahlung des geschuldeten Geldbetrags zu gewährleisten?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (10. Juni 1997)

Hierzu ist allgemein zu bemerken, daß die Steuerverwaltung in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt und der Steuerpflichtige, der gegen einen Steuerbescheid vorgehen will oder eine Steuererstattung begehrt, die hierzu in den einschlägigen innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen Verfahren in Anspruch nehmen muß.

Sollte der Herr Abgeordnete allerdings mit einem konkreten Fall befasst sein, so wäre die Kommission bereit, diesen Fall zu prüfen, wenn ihr die notwendigen Informationen mitgeteilt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1378/97 von James Moorhouse (PPE) an die Kommission (22. April 1997)

Betrifft: Menschenrechtsverletzungen in Tunesien

Im Mai 1996 hat das Europäische Parlament eine Entschließung (B4-0606/96 ((ABl. C 166 vom 10.6.1996, S. 204. ))) zu Menschenrechtsverletzungen in Tunesien angenommen, in der auf die andauernden und zunehmenden Schikanen der tunesischen Behörden gegenüber denjenigen, die in ihrem Land für Menschenrechte und Grundfreiheiten eintreten, hingewiesen wird. Kann die Kommission sicherstellen, daß das Thema Menschenrechte bei den Treffen zwischen der EU und Tunesien im Rahmen des MEDA-Programms angesprochen wird und daß - im Rahmen desselben Programms - Druck auf Tunesien ausgeuebt wird, damit das Land seine internationalen Menschenrechtsverpflichtungen einhält und die Meinungsfreiheit und die demokratischen Rechte respektiert?

Antwort von Herrn Marin im Namen der Kommission (28. Mai 1997)

Der regelmässige politische Dialog im Rahmen der Durchführung des zwischen der Gemeinschaft und Tunesien geschlossenen Assoziationsabkommens wird das Thema Menschenrechte einschließen, wie dies in Artikel 3 des am 17. Juli 1995 ((KOM(95) 235 endg. )) unterzeichneten Abkommens vorgesehen ist.

Dies ist eine logisch Folge der Verpflichtungen, die Tunesien und die Gemeinschaft in der Erklärung von Barcelona und insbesondere auch im politischen und kulturellen Teil des bilateralen Abkommens eingegangen sind, in dem die Menschenrechte zu einem wesentlichen Bestandteil des Abkommens erhoben werden.

Ausserdem ist darauf hinzuweisen, daß die Gemeinschaft seit 1996 im Rahmen des MEDA-Demokratieprogramms in Tunesien Aktionen zur Förderung der Menschenrechte durchführt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1209/97 von Luciano Vecchi (PSE) an die Kommission (7. April 1997)

Betrifft: Mord an dem italienischen Staatsbürger Giacomo Turra in Kolumbien

Am 4. September 1995 wurde der italienische Staatsbürger Giacomo Turra von Polizeikräften der Stadt Cartagena (Kolumbien) barbarisch ermordet. Er war zu Studienzwecken in dieses Land gereist und wurde im übrigen nie verdächtigt oder beschuldigt, in irgendwelche kriminelle Aktivitäten verwickelt zu sein.

Seitdem haben die zivilen und militärischen Behörden Kolumbiens bis auf die "Fiscalia General de la Nacion" trotz wiederholter Zusicherungen ihrer Bereitschaft zur Zusammenarbeit die Ermittlungen auf jede nur erdenkliche Weise boykottiert und verhindert, daß die Polizeikräfte, die diese tödlichen Prügel verabreicht haben, der Gerechtigkeit zugeführt werden.

1. Hat die Kommission offizielle Schritte unternommen, um die kolumbianischen Behörden dazu aufzufordern, den Tod von Giacomo Turra vollständig aufzuklären und seine Mörder der Gerechtigkeit zu übergeben?

2. Hält die Kommission es für angemessen, Maßnahmen zu ergreifen, auch durch die Androhung von Sanktionen gegenüber Kolumbien, damit Leben und Sicherheit von Bürgern der Gemeinschaft nicht durch das kriminelle und skandalöse Verhalten von Angehörigen der kolumbianischen Ordnungskräfte, d.h. der staatlichen Polizei Kolumbiens, aufs Spiel gesetzt werden?

Antwort von Herrn Marin im Namen der Kommission (13. Mai 1997)

Die Kommission, die über den vom Herrn Abgeordneten angesprochenen Fall Turra unterrichtet ist, verfolgt die Entwicklungen in Kolumbien mit Besorgnis. Der ständige Anstieg der Zahl der Opfer und die weitgehende Schwächung des Rechtsstaates sind direkte Folgen der Eskalation des Konfliktes zwischen der Guerilla, den paramilitärischen Gruppen und den Streitkräften. Über ihre Delegation in Santa Fé de Bogota verfolgt die Kommission die Lage mit grosser Aufmerksamkeit, in Koordinierung mit den in Kolumbien akkreditierten Botschaften der Mitgliedstaaten.

Die Kommission hofft, daß sich die Menschenrechtslage in Kolumbien durch die Einrichtung eines Büros des Hochkommissars für Menschenrechte der Vereinten Nationen in Bogota verbessern wird.

Das Büro wird insbesondere die Aufgabe haben, anhand der vor Ort gesammelten Informationen und der vorgebrachten Beschwerden einen Bericht für den Hochkommissar zu erstellen. In dem Büro, dessen internationaler Direktor von den Vereinten Nationen ernannt wird, werden fünf internationale Beobachter tätig sein, die von der Europäischen Gemeinschaft finanziert werden.