SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1805/02

von Gabriele Stauner (PPE-DE) an die Kommission

(19. Juni 2002)

Betrifft: Rechtswidrige Einkommensaufbesserungen für Mitglieder der Kommission

In der Antwort auf meine schriftliche Anfrage P-1233/02(1) hat Vizepräsident Kinnock namens der Kommission bestätigt, dass Mitglieder der Kommission seit Jahren von Einkommensaufbesserungen profitieren, indem sie Teile ihres Gehalts nicht auf Konten an ihrem Dienstort Brüssel überwiesen bekommen, sondern in andere EU-Staaten transferieren lassen und dafür sogenannte Berichtigungskoeffizienten in Anspruch nehmen. Die Kommission hat ferner bestätigt, dass die einschlägige Verordnung Nr. 422/67/EWG(2) des Rates über die Amtsbezüge der Mitglieder der Kommission keinerlei Bestimmung enthält, die diese Praxis erlauben würde.

Zu ihrer Rechtfertigung führt die Kommission an, das Parlament habe ja im Haushalt trotzdem alljährlich die nötigen zusätzlichen Mittel für solche Transfers bereitgestellt.

Ist die Kommission nicht der Meinung, dass sie in ihren dem Parlament vorgelegten Haushaltsentwürfen irreführende Angaben gemacht und fälschlicherweise den Eindruck erweckt hat, Artikel 4a der einschlägigen Verordnung würde die Anwendung von Berichtigungskoeffizienten erlauben?

In seinem Urteil vom 12. Mai 1998 (Rechtssache C-106/96) hat der Europäische Gerichtshof festgestellt, dass Zahlungen aus dem Haushalt nur möglich sind, wenn es einen sogenannten Basisrechtsakt gibt, der die Zahlungen erlaubt und die Bedingungen hierfür regelt, dass also die Bereitstellung von Geldern im Haushalt allein keine hinreichende Bedingung für Zahlungen ist. Sind die Kommissare bereit, die in der Zeit nach diesem Urteil erhaltenen Einkommenszuschläge zurückzuzahlen?

Kann die Kommission mir eine Liste derjenigen Kommissionsmitglieder übermitteln, die diese Einkommenszuschläge in Anspruch genommen haben und die Höhe der erfolgten zusätzlichen Zahlungen anzugeben?

(1) ABl. C 277 E vom 14.11.2002, S. 162.

(2) ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1.

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(13. September 2002)

Die in der Frage der Frau Abgeordneten enthaltene Behauptung, die berichtigten Transfers seien rechtswidrig, ist falsch und auch der Schluss, es handle sich dabei um Einkommensaufbesserungen, ist irreführend:

Die Kommission hat bereits erklärt, dass diese Transfers niemals unrechtmäßig waren. Dies gilt nach wie vor. Wie der Gerichtshof der Frau Abgeordneten am 15. Juli 2002 bestätigt hat, kann die Regelung über berichtigte Transfers auch von Mitgliedern der Kommission, des Rechnungshofes und des Gerichtshofes in Anspruch genommen werden.

Es stimmt auch nicht, dass solche Transfers Einkommensaufbesserungen darstellen. Vielmehr sind sie Teil des Gehalts, das in einem anderen Mitgliedsstaat als dem, in dem die Mitglieder der Kommission oder anderer Institutionen arbeiten, gezahlt werden kann unter Anwendung eines Berichtigungskoeffizienten zum Ausgleichs des Unterschieds zwischen den Lebenshaltungskosten am Einsatzort und an dem Ort, an dem für das Mitglied weiterhin finanzielle Verpflichtungen bestehen, obwohl von ihm verlangt wird, am Einsatzort zu wohnen. Damit soll in einem gewissen Rahmen Kaufkraftgleichheit zwischen den Mitgliedern der Kommission und anderer Institutionen, unabhängig vom Herkunftsort, sichergestellt werden.

Wegen der klaren Analogie mit den beamtenrechtlichen Bestimmungen enthält die einschlägige Ratsverordnung, die Rechtsgrundlage für die Besoldung, auch eine sehr ähnliche Regelung. Denn nach verschiedenen Änderungen wird das Gehalt nunmehr in Prozent der festgelegten Dienstbezüge eines Beamten ausgedrückt(1). Als der Rat das Statut änderte, um ein Verfahren für die jährliche Angleichung der Dienstbezüge einzuführen, was eine strukturelle Kürzung, die sogenannte befristete Abgabe, einschloss, nahm er in der Regelung für die Mitglieder der Institutionen außerdem genau die gleichen Änderungen vor und begründete diesen Schritt ausdrücklich mit der Analogie der Bestimmungen für Mitglieder und Beamte(2). Die Bezüge der Mitglieder wurden also im selben Umfang gekürzt wie die der Beamten, da man von einer im wesentlichen übereinstimmenden Rechtsstellung sei. Weder der Rat noch das Parlament hatten Einwände gegen diesen Vorschlag oder seine Begründung. Daher ist schwer zu verstehen, warum die Frau Abgeordnete jetzt die Ansicht äußert, hier gälten nicht die gleichen Grundsätze, obwohl sich nichts geändert hat.

Wie die Frau Abgeordnete weiß, stellen dieselben Institutionen die Haushaltsbehörde. Es ist deshalb nicht verwunderlich, dass sie in dieser Eigenschaft bei der Annahme des Haushalts durchweg für diesen Haushaltsposten, dessen Zweck klar und unmissverständlich dargelegt war, mit der gleichen Begründung stimmten. Damit wendeten sie den Grundsatz der Gleichbehandlung mit den Beamten an, der sich eindeutig aus der Verordnung ergab und so die Rechtsgrundlage für die Zuweisung der Haushaltsmittel darstellte.

Die Kommission möchte außerdem darauf hinweisen, dass dieselbe Haushaltsbehörde nach dem Urteil von 1998, auf das die Frau Abgeordnete hinweist, bei der Bewilligung der Mittel das gleiche Abstimmungsverhalten an den Tag legte wie zuvor.

Wer behauptet, diese Beträge seien rechtswidrig und sollten zurückgezahlt werden, verkennt den klaren Grundsatz der Gleichbehandlung, der der Verordnung zugrunde liegt. Eine solche Behauptung zeigt auch, dass die Frau Abgeordnete, der Annahme des Haushalts keine Bedeutung beimisst. Die Kommission ist verwundert, dass ein Mitglied des Europäischen Parlaments, eines Teils der Haushaltsbehörde, eine solche Auffassung vertritt.

Daraus ergibt sich, dass die Kommission das Parlament weder vor noch nach 1998 in die Irre geführt hat, die Beträge stets rechtsmäßig ausgezahlt wurden, es keinen vernünftigen Grund für eine Rückzahlung gibt und eine Auflistung der Mitglieder der Kommission oder anderer Institutionen, die diese offensichtlich rechtmäßigen Transfers in Anspruch genommen haben, nicht gerechtfertigt wäre.

Wie der Frau Abgeordneten bereits bekannt, werden sich die einschlägigen Institutionen nochmals mit den berichtigten Transfers auseinandersetzen und prüfen, ob der Klarheit halber für die Mitglieder der Kommission, des Gerichtshofes und des Rechnungshofes eine eigene Rechtsgrundlage geschaffen werden sollte.

Sollte als Ergebnis dieser Beratungen beschlossen werden, eine solche spezifische Rechtsgrundlage zu schaffen, müsste der entsprechende Vorschlag natürlich vom Rat und nicht von der Kommission kommen, die keine Vorschläge zu Anpassungsbestimmungen hinsichtlich der Vergütungen ihrer Mitglieder bzw. der Mitglieder anderer Institutionen machen darf.

(1) Siehe beispielsweise Ratsverordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 840/95 vom 10. April 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Rechnungshofes, ABl. L 85 vom 19.4.1995.

(2) Ratsverordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 1084/92 vom 28. April 1992 zur Änderung der Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofes sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz, und Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Rechnungshofs, ABl. L 117 vom 1.5.1992.