DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/489

(2004/C 84 E/0568)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2431/03

von Marco Cappato (NI) an die Kommission

(22. Juli 2003)

Betrifft: HIV/AIDS-Situation in den zentralasiatischen Ländern

Laut Angaben der Vereinten Nationen, ihrer Sonderorganisationen und von im Bereich Suchtbekämpfung tätigen Nichtregierungsorganisationen breitet sich HIV in den zentralasiatischen Ländern rasch aus. Die Zahl der HIV-Fälle ist zwar nach wie vor gering, sie hat jedoch in den vergangenen vier bis fünf Jahren hauptsächlich durch Drogenkonsum per Injektion (IDU) auffallend zugenommen. In Usbekistan wurden in den ersten sechs Monaten 2002 fast ebenso viele neue HIV-Fälle bekannt wie in den zehn Jahren davor. Bei 90 Prozent dieser Fälle handelte es sich um injizierende Drogenkonsumenten (IDU). Aus dem benachbarten Kirgistan wurden im Jahr 1996 vier HIV-Fälle gemeldet. Bis Ende 2002 waren es 825 Fälle, davon 82 Prozent IDU. In Kasachstan machen IDU 87 Prozent der 2870 gemeldeten HIV-Fälle und in Tadschikistan 73 Prozent der 45 gemeldeten Fälle aus. Diese Statistiken geben jedoch nicht die echten HIV-Prävalenzraten in der Region wieder, die auf bis zu zehnmal höher als offiziell gemeldet geschätzt werden. Die zu geringe Zahl der Meldungen ist auf schlechte epidemiologische Überwachung zurückzuführen.

IDU greift in der Region stark um sich, zum Teil weil Zentralasien eine wichtige Route des Rauschgifthandels ist, auf der in Afghanistan und Pakistan hergestellte Drogen auf andere Märkte durchgeschleust werden. Studien belegen, dass entlang von Schmuggelrouten auf der gesamten Welt, wo Heroin vorhanden ist, ein gewisser Prozentsatz der Menschen dieses ausprobieren und zu Konsumenten werden. Diese zunehmende HIV-Epidemie in Zentralasien kann und muss eingedämmt werden.

Ist die Kommission daran beteiligt, den Drogenhandel durch Sicherstellungen und durch den Erlass von Rauschgiftgesetzen mit Strafen wegen Besitzes kleiner Mengen verringern zu wollen, wodurch die IDU noch mehr in den Untergrund getrieben werden, wo sie schwerer zu erreichen und nicht in der Lage sind, Dienste in Anspruch zu nehmen, oder erwägt die Kommission die Möglichkeit, Zugang zu Suchtbehand-lungs- und Nadeltauschprogrammen zu gewähren, und damit ihren angekündigten ausgewogenen Ansatz in der Rauschgiftfrage wahrzumachen?

Ist die Kommission nicht auch der Ansicht, dass die Zeit gekommen ist, um die Art und Weise zu bewerten, wie Drogen derzeit durch das prohibitionistische Arsenal der drei UNO-Konventionen und der daraus abgeleiteten nationalen Rechtsvorschriften „kontrolliert“ werden?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(18. September 2003)

Die derzeitige Strategie der Union zur Drogenbekämpfung an den Heroinrouten wurde in Einklang mit dem Drogenaktionsplan 2000-2004 aufgestellt, in dem eindeutig festgelegt ist, welche Aktionen die europäischen Institutionen und die Mitgliedstaaten im Laufe dieser fünf Jahre durchführen sollen.

Die Maßnahmen beziehen sich auf die Verringerung sowohl der Nachfrage als auch des Angebots und legen den Schwerpunkt auf die Notwendigkeit einer internationalen Zusammenarbeit und einer wirksamen Information, Bewertung und Koordinierung auf allen Ebenen.

Gemäß Punkt 5 des Aktionsplans der Union über das auswärtige Handeln betrachtet die Kommission die internationale Zusammenarbeit als entscheidendes Element bei der Drogenbekämpfung. In diesem Bereich misst die Kommission den wichtigsten Routen, auf denen Drogen in die Union gelangen, besondere Aufmerksamkeit bei.

Da Afghanistan trotz der Maßnahmen der internationalen Gemeinschaft zur Ausmerzung der Heroinproduktion weiterhin der weltweit größte Heroinproduzent bleibt, soll langfristige ein Filtersystem zwischen Afghanistan als der Hauptquelle für Opiate und Heroin und Europa eingerichtet werden.

Um dieses Ziel verwirklichen zu können, wurden zahlreiche TH-Programme und Initiativen eingerichtet, in deren Rahmen unmittelbar spezifische Maßnahmen zur Drogenbekämpfung oder ergänzende Maßnahmen zur verstärkten Grenzkontrolle und zur Stärkung der Zollbehörden in den Neuen Unabhängigen Staaten (NUS), in den Balkanländern und in Mittel- und Osteuropa durchgeführt wurden.

Die Kommission hat drei Programme zur koordinierten Drogenbekämpfung in drei Regionen auf den Heroinrouten eingeleitet: BUMAD (Belarus, Ukraine, Moldau), SCAD (Südlicher Kaukasus: Armenien, Aserbeidschan, Georgien) und CADAP (Zentralasien: Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan und Usbekistan).

Mit diesen Programme soll allgemein die Verbringung von Drogen aus diesen Ländern in die Union verringert und verhindert werden.

Die für diese Programme angenommene Strategie enthält drei Komponenten, um dieses Ziel zu erreichen:

— Ausbau der Hilfe für eine ausgewogene und vollständige Kontrolle der Drogen in der Region: Jedes Programm legt in vier Interventionsbereichen spezifische Projekte fest, die Voraussetzungen für wirksame und moderne Maßnahmen zur Bekämpfung von Drogen und Suchtstoffen sind: a) einen angepassten rechtlichen und institutionellen Rahmen, b) eine effiziente Kontrolle an den Grenzen, c) verlässliche Informationen über den Drogenkonsum und eine effiziente Unterrichtung über den Handel, d) moderne Maßnahmen gegen Drogenkonsum sowie die Verringerung der Nachfrage und seiner Auswirkungen;

— Förderang der Vereinbarkeit zwischen den Drogenbekämpfungsmaßnahmen der Union und der begünstigten Region: Die Vereinbarkeit wird gewährleistet durch die Förderung der Methoden und Normen der Union im Bereich Drogenbekämpfung und -kontrolle. Dazu werden Experten aus der Union in den vier Interventionsbereichen eingesetzt. Neben Ausbildungsmaßnahmen werden Studienreisen vor Ort und Personalaustauschprogramme mit der Union ausgebaut;

— Ansporn der Zusammenarbeit auf nationaler und regionaler Ebene: Die Zusammenarbeit zwischen den begünstigten Staaten wird möglich durch die Kohärenz des Programms, das den zehn begünstigten Ländern Hilfe anbietet, um auf harmonisierte Weise Drogenkontrolle zu betreiben. Zugleich wird jedes Programm auf die nationalen Besonderheiten zugeschnitten. In jedem Projekt wird durch gemeinsame Ausbildungsmaßnahmen und Studienreisen die Institutionen übergreifende Zusammenarbeit gefördert.

Um die Wirkung dieser Maßnahmen zu steigern, werden die TACIS-Drogenbekämpfungsprogramme eng mit den parallel durchgeführten Programmen für das Zollwesen und die Grenzkontrollen, d.h. mit BOMCA (Programm für Grenzverwaltung in Zentralasien) koordiniert.

Im Januar begann das Aktionsprogramm zur Drogenbekämpfung in Zentralasien (CADAP) mit der Einrichtung der Stelle eines Koordinators für die CADAP-Drogenbekämpfungsmaßnahmen bei der Delegation der Kommission in Almaty. Dieser wird in Kürze abgelöst und dem Koordinator des Programms BOMCA in Bishkek/Kirgisistan zur Seite gestellt.

Die erste Phase des Programms CADAP — CADAP I- — hat mit einer Mittelausstattung von 3,5 Mio. EUR folgende Projekte gefördert:

— Kontrolle der Flughäfen: Bereitstellung von Überwachungs- und Kontrollausrüstung sowie Fortbildungsmaßnahmen in den vier wichtigsten Flughäfen der Region.

— Ein Informationssystem über Drogenkonsum: das derzeit laufende Projekt „NADIN“ soll die Länder in die Lage versetzen, epidemiologische Bewertungen der Drogensituation vorzunehmen, um ihre eigenen politischen Präventions- und Behandlungs-/Rehabilitationsmaßnahmen erarbeiten zu können.

— Auf die jüngsten Entwicklungen in Afghanistan hin hat CADAP I die Schaffung einer neuen Drogenbekämpfungsbehörde in Tadschikistan unterstützt.

— Schließlich wurde bei der Delegation der Kommission in Almaty ein Koordinierungsbüro eingerichtet. Dieses Büro wird nach Bishkek verlegt, um die Koordinierung mit dem neuen Programm BOMCA zu erleichtern.

Die mit Tacis-Mitteln in Höhe von 4,5 Mio. EUR ausgestattete zweite Phase des Programms CADAP — CADAP II - beginnt im Herbst 2003.

Ein Jahr später folgt dann CADAP III mit einer Mittelausstattung von 3 Mio. EUR.

Mit CADAP II und CADAP III können folgende Projekte auf den Weg gebracht werden:

— Rechtshilfe: Dieses Projekts verbessert die Rechtsvorschriften zur Drogenbekämpfung in der Region und stärkt die operativen Kapazitäten der Richter und der Staatsanwaltschaft im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit (gegenseitige Rechtshilfe und Kontrolle der Transporte). Das Programms der Vereinten Nationen zur Internationalen Drogenkontrolle (UNDCP) wird bei der Umsetzung der Maßnahmen dieses Projekts assoziiert;

— Kontrolle der Flughäfen: Dieses Projekt knüpft an die erste Phase von CADAP an. Ziel ist es, in den wichtigsten Flughäfen der Region Auskunftsstellen einzurichten, die Analyse und die Weitergabe von Informationen über unerlaubten Handel zu verbessern; im Rahmen des Projektes werden Ausrüstung bereitgestellt und Ausbildungsmaßnahmen angeboten.

— Kontrolle der Häfen: Mit diesem Projekt werden insbesondere die Prüfungs- und Auskunftskapazitäten im Hafen von Aktau (Kasachstan) gestärkt.

— Grenzübergänge zu Lande: Mit dem Projekt werden die Grenzübergänge entlang der Routen des Drogenhandels unterstützt. In jedem Land werden wichtige Grenzübergänge ausgesucht, die im Hinblick auf die Stärkung ihrer operativen Kapazitäten durch Ausbildungsmaßnahmen und Ausrüstung unterstützt werden. Die Umsetzung des Projektes erfolgt in enger Zusammenarbeit mit dem UNDCP.

— Unterrichtung der Polizeidienste: Dieses Projekt unterstützt die Entwicklung des Unterrichtungssystems innerhalb der Rechtsvollzugsstellen in der Region und dürfte ein wirksameres Vorgehen gegen den unerlaubten Handel ermöglichen.

— Prävention in den Gefängnissen: Dieses Projekts fördert die Annahme von Präventions-, Behandlungs-, Rehabilitations- und Wiedereingliederungsmaßnahmen in mehreren Haftanstalten in Zentralasien. Außerdem ist vorgesehen, Präventionsmaßnahmen seitens der Behörden zu unterstützen.

Ferner ist die Kommission einer der wichtigsten Teilnehmer und Beitragszahler des Globalen Fonds der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der großen Krankheiten Aids, Tuberkulose und Malaria, aus dessen Mittel Maßnahmen der betroffenen Länder auch in Zentralasien unterstützt werden.

Schließlich ist allgemeiner anzumerken, dass die Kommission diese lokalen Entwicklungsprogramme in Zentralasien gezielt auf die südlichen Regionen Tadschikistans und die kirgisischen und tadschikischen Gebiete des Ferghana-Tals ausgerichtet hat, die als Durchgangsgebiete wichtig sind und in denen die Bevölkerung wegen der großen Armut besonders anfällig für Drogenhändler und dem Drogenhandel ist.

Die Kommission ist nicht Vertragspartei des Drogenübereinkommen der Vereinten Nationen (außer des Artikel 12 des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen von 1988, der die chemischen Ausgangsstoffe betrifft), so dass den Mitgliedstaaten obliegt, gegebenenfalls Änderungen dieser Übereinkommen vorzuschlagen.