SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1681/02

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(6. Juni 2002)

Betrifft: Einreisedokumente für Kosovo

Viele Kosovaren, die in Belgien aufgrund des Gesetzes über die Legalisierung von Personen ohne Papiere eine Aufenthaltserlaubnis erhalten haben, sind mit beträchtlichen Problemen konfrontiert, wenn sie Einreisepapiere für Kosovo, ihr Herkunftsland, erhalten wollen. Theoretisch stehen ihnen zwei Möglichkeiten offen, sich eine Einreiseerlaubnis für Kosovo zu beschaffen: Sie können sich entweder an die UNMIK-Verwaltung in Kosovo oder aber an die Botschaft Rest-Jugoslawiens in Belgien wenden. In der Praxis sind die betreffenden Kosovaren in beiden Fällen mit unsagbaren Problemen konfrontiert. Obwohl es sich in der Mehrzahl um dringende Fälle (Sterbefälle ) handelt, praktiziert die UNMIK ein umständliches und kompliziertes Verwaltungsverfahren. Für die zweite Möglichkeit besteht eigentlich keine gesetzliche Grundlage, da der heutige internationale Status Kosovos und die vor kurzem gewählten Institutionen im Kosovo keinerlei administrativen Bezug zu Belgrad haben. Die Botschaft Rest-Jugoslawiens in Brüssel missbraucht die Situation, indem sie die betreffenden Kosovaren eine Erklärung unterschreiben lässt, dass sie Serben sind, und hohe Gebührenrechnungen vorlegt. Es wurden Beträge zwischen 1 000 EUR und 1 500 EUR genannt.

Sind die vorstehend genannten Probleme der Kommission bekannt, und ist die Kommission bereit, bei der UNMIK-Verwaltung im Kosovo und bei den belgischen Bundesbehörden vorstellig zu werden, damit den betreffenden Kosovaren das Recht auf Freizügigkeit zuerkannt wird?

Ist die Kommission bereit, bei der serbischen Regierung in Belgrad entschieden gegen das Vorgehen ihrer Botschaft in Belgien zu protestieren?

Kann die Kommission in Erwartung einer abschließenden Regelung bei den betroffenen Instanzen für eine zeitlich befristete Übergangsregelung eintreten?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(5. Juli 2002)

Die UN-Übergangsverwaltung für das Kosovo (UNMIK) kann nur Reisepapiere für Personen mit gewöhnlichen Aufenthalt im Kosovo ausstellen.

Um ein UNMIK-Reisepapier zu erhalten, muss der Antragsteller im Kosovo gemeldet sein (d.h. er muss im Besitz eines von der UNMIK ausgestellten Ausweispapiers sein) und das Reisedokument beantragt haben. Das diesbezügliche Verfahren ist schnell und effizient. Der Antrag wird bei der Verwaltung der Wohngemeinde aufbewahrt, die auch das Reisepapier ausstellt. Das Verfahren dauert normalerweise nur rund drei Wochen.

In Bezug auf die Einreise in das Kosovo verfolgt die UNMIK gemeinsam mit der KFOR entsprechend ihrem Mandat nach der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats und angesichts der notwendigen Sicherheitsvorkehrungen in der Gesamtregion eine Politik der strengen Kontrolle. In diesem Zusammenhang ist zu betonen, dass für die Einreise ins Kosovo keine Visumpflicht im eigentlichen Sinne besteht.

Flüchtlinge mit offiziellem Wohnsitz in einem anderen Gebiet, z.B. in Belgien, haben ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht im Kosovo. Ihr Status ist durch die inländischen Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Wohnsitzstaates z.B. über die Ausstellung von Übergangspapieren oder vorläufigen Papieren geregelt.

Personen, die aus der Bundesrepublik Jugoslawien stammen, aber ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht im Kosovo haben, und deren Wohnsitzstaat keine international anerkannten vorläufigen Papiere ausstellt, können nur über die Verwaltung der Bundesrepublik Jugoslawien Ausweispapiere erhalten. Der UN-Sicherheitsrat bestätigte in seiner Resolution 1244 die Souveränität und territoriale Integrität der Bundesrepublik Jugoslawien. Jugoslawische Ausweispapiere sind über das Netz der Botschaften der Bundesrepublik Jugoslawien im Ausland oder dies ist eine Verbesserung gegenüber den bisherigen Verfahren über das Jugoslawische Verbindungsbüro in Pristina zu erhalten.

Der Kommission ist nichts über Unregelmäßigkeiten bei der Ausstellung von Pässen durch die diplomatischen Vertretungen der Bundesrepublik Jugoslawien bekannt, sie wird jedoch die Botschaft der Bundesrepublik Jugoslawien in Belgien über die Sorge des Herrn Abgeordneten unterrichten.