SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3372/02

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(27. November 2002)

Betrifft: Umwelterfordernisse und Ausschreibungsbestimmungen

Die Kommission weist in einer begründeten Stellungnahme darauf hin, dass die im Jahre 2001 erfolgte Ausschreibung der Gesellschaft Kalmar Länstrafik in Bezug auf Autobus-Beförderungsdienste unter Verletzung der Bestimmungen über das öffentliche Auftragswesen erfolgt ist. Kalmar Länstrafik hatte die Bieter aufgefordert, ihren Bewerbungen ein Umweltschutzprogramm beizufügen und hatte darüber hinaus bestimmte Forderungen in Bezug auf den Ausbau der Kompetenzen des Personals gestellt. Zeitungsberichten zufolge soll die Kommission die von Kalmar Länstrafik aufgestellten Kriterien in Frage stellen, da diese die Merkmale des Beförderungsunternehmens als solche betreffen und nicht nur die zu erwerbende Dienstleistung.

Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat jedoch in seinem Urteil C-513/99 betreffend die Ausschreibung von Autobusbeförderungsdiensten durch die Stadt Helsinki festgestellt, dass eine ausschreibende Behörde durchaus Umweltschutzkriterien vorsehen kann.

Kann die Kommission angeben, inwieweit sie dieses Urteil C-513/99 zur Kenntnis genommen hat, bevor sie eine begründete Stellungnahme an Schweden richtete?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(15. Januar 2003)

Nach Auffassung der Kommission sind Umweltschutzprogramme als Kriterium für die Auswahl geeigneter Bieter zulässig, sofern diese Programme sich auf die Fähigkeit des Unternehmens auswirken (z.B. seine Ausrüstung und Techniker), einen öffentlichen Auftrag mit Umweltschutzanforderungen zu erfuellen(1).

Die in der Anfrage erwähnte mit Gründen versehene Stellungnahme bezieht sich in der Tat auf die Tatsache, dass der betreffende Auftraggeber in der Vergabephase eines öffentlichen Auftrags Umweltschutzprogramme heranzog, obwohl diese nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs(2) nur in der Phase des Verfahrens benutzt werden dürfen, in der geeignete Bewerber ausgewählt werden.

Das Urteil des Gerichtshofs vom 17. September 2002 in der Rechtssache C-513/99 (Stagecoach Finland), das der Kommission bekannt ist, hat nichts am Grundsatz der Trennung von Auswahl- und Zuschlagskriterien geändert. Der Gerichtshof hat stets betont, dass Zuschlagskriterien nur dazu dienen sollen, das wirtschaftlich günstigste Angebot zu ermitteln und deshalb mit dem Auftragsgegenstand verbunden sein müssen, nicht jedoch mit der Qualität/den Merkmalen des Dienstleisters an sich. In dem oben erwähnten Urteil standen nämlich die Kriterien der Stickoxidemissionen und des Lärmpegels der Busse, die als rechtmäßige Zuschlagskriterien galten, im Zusammenhang mit den Merkmalen des Fuhrparks und nicht mit der Kapazität des Betreibers.

Das Urteil änderte damit nichts an der Argumentation der Kommission im Hinblick auf das Vergabeverfahren von Kalmar Länstrafik AB. Die Kommission beschloss daher, im betreffenden Fall eine mit Gründen versehene Stellungnahme abzugeben.

(1) Die Kommission hat am 4.7.2001 eine Interpretierende Mitteilung über das auf das Öffentliche Auftragswesen anwendbare Gemeinschaftsrecht und die Möglichkeiten zur Berücksichtigung von Umweltbelangen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge angenommen, die die Beschaffung nach dem Gemeinschaftsrecht erläutert, ABl. C 333 vom 28.11.2001.

(2) Siehe Urteil des EuGH vom 20. September 1988 in der Rechtssache C-31/87 (Beentjes).