SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2954/01

von Charles Tannock (PPE-DE) an die Kommission

(25. Oktober 2001)

Betrifft: Gemeinsame Zuwanderungspolitik angesichts der Terroranschläge in den Vereinigten Staaten

Räumt die Kommission angesichts des weit verbreiteten Missbrauchs der Asylbestimmungen in der Europäischen Union in den vergangenen Jahren, der Notwendigkeit, weiterhin öffentliche Unterstützung für den Grundsatz des Asylrechts für echte Flüchtlinge zu erhalten sowie der Tatsache, dass es angesichts der jüngsten Anschläge in den Vereinigten Staaten noch wichtiger ist, zu gewährleisten, dass nur diejenigen, die im Besitz eines legalen Aufenthaltstitels sind, in Europa wohnhaft sind, ein, dass einer der wichtigsten Gründe, weshalb Menschenhändler es weiterhin rentabel finden, ihre Geschäfte zu tätigen und weshalb es so viele Menschen gibt, die sich illegal in der Europäischen Union aufhalten (einschließlich vieler Menschen, deren Asylanträge vor Gericht abgelehnt wurden, und die dann in der Gemeinschaft untertauchen) ist die Tatsache, dass in Europa der politische Wille fehlt, die Rechtsvorschriften anzuwenden und diejenigen auszuweisen, die nicht berechtigt sind, in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union einzureisen oder sich dort aufzuhalten?

Falls ja, ist die Kommission der Ansicht, dass es von wesentlicher Bedeutung ist, dass die neue gemeinsame Zuwanderungspolitik zumindest Folgendes gewährleisten sollte:

- der Rat erstellt eine Liste der Staaten, in denen es keine staatliche Verfolgung gibt;

- die Mitgliedstaaten einigen sich auf eine gemeinsame Definition des Begriffs Asyl, gleichen ihre Berufungsverfahren an und führen Mechanismen zur Ausweisung der Personen ein, deren Anträge als unbegründet erachtet werden, wobei die Urteile der anderen Mitgliedstaaten anerkannt werden;

- die Union übt auf die Staaten, die es ablehnen, ihre Bürger zurückzunehmen, mit der Begründung, dass sie nicht die erforderlichen Dokumente besitzen, wirtschaftlichen und politischen Druck aus, und es werden strafrechtliche Sanktionen eingeführt für diejenigen, deren Asylanträge als unbegründet zurückgewiesen werden, oder die aus einem anderen Grund aufgefordert werden, einen Mitgliedstaat zu verlassen, wenn sie es ablehnen, mit den zuständigen Behörden bei der Ermittlung und Feststellung ihres Herkunftslandes zusammenzuarbeiten;

- kein Mitgliedstaat kennt Rechtsvorschriften, die ein Hindernis für die Ausweisung von Bürgern aus Nicht-EU-Ländern darstellen, die nicht den Status eines politischen Flüchtlings erhalten haben?

Ist die Kommission ebenfalls der Ansicht, dass es im Interesse der Union ist, Flexibilität an den Tag zu legen in Bezug auf die Rechtsgrundlage für gemeinsame Vorschläge im Geiste einer engeren Zusammenarbeit, damit Staaten wie das Vereinigte Königreich, die die Kompetenz für die Zuwanderungskontrolle nicht der Europäischen Union übertragen haben, von sich aus Maßnahmen auf Regierungsebene vereinbaren können, im Geiste einer europäischen Zusammenarbeit zugunsten der Union insgesamt?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(8. Januar 2002)

Zahlreiche Faktoren haben dazu geführt, dass die Union in den vergangenen Jahren zunehmend zum Zielgebiet von Schmuggel und Menschenhandel wurde. Die Kommission hat daher in ihrer unlängst vorgelegten Mitteilung über eine gemeinsame Politik auf dem Gebiet der illegalen Einwanderung(1) einen spezifischen Aktionsplan vorgeschlagen. Ziel ist es, die Maßnahmen der Mitgliedstaaten in Bereichen wie Visumpolitik, Informationsaustausch und Analyse, Maßnahmen vor den Grenzen, Einrichtung eines Europäischen Grenzschutzes, Verstärkung der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit sowie Maßnahmen zur Verhinderung von Schwarzarbeit, durch die illegale Einwanderung ebenfalls gefördert wird, zu koordinieren und auszubauen, um die Kernprobleme wirksamer und kohärenter angehen zu können.

Hinsichtlich der Rückkehrpolitik der Mitgliedstaaten wird der Herr Abgeordnete auf Eurostat-Daten verwiesen, denen zufolge eine nicht unerhebliche Anzahl von Rückführungen aus der Union erfolgt sind (367 552(2) Rückführungen und 87 628 freiwillige Rückführungen(3) im Jahr 2000). Nach Ansicht der Kommission muss gleichwohl im Rahmen einer umfassenden Asyl- und Zuwanderungspolitik der Union der Aspekt der Rückkehr gründlich durchdacht werden, damit ein schlüssiges Gemeinschaftskonzept entwickelt werden kann, das der Komplexität dieser Problematik gerecht wird. Um eine entsprechende Debatte in Gang zu setzen, wird sie Anfang 2002 ein Grünbuch zur Rückkehrpolitik mit Vorschlägen für gemeinsame Standards und Maßnahmen vorlegen. Der Europäische Rat von Tampere (15./16. Oktober 1999) hat in diesem Zusammenhang die Entwicklung einer kohärenten Rückübernahmepolitik der Union als weitere Priorität bezeichnet. Verhandlungen über derartige Vereinbarungen sind mittlerweile mit Russland, Marokko, Pakistan, Sri Lanka, Hongkong and Macao im Gange. Eine erste Vereinbarung mit der Sonderverwaltungszone Hongkong ist unlängst paraphiert worden.

Im Bereich der Asylpolitik stützt die Kommission ihre Vorschläge auf Artikel 63 (ex Artikel 73k) des EG-Vertrags. Sie hat entsprechend den Tampere-Schlussfolgerungen bereits sämtliche Legislativvorschläge für die Rechtsvorschriften der ersten Harmonisierungsphase formuliert. In ihrer Mitteilung vom November 2000(4) Für ein gemeinsames Asylverfahren und einen unionsweit geltenden einheitlichen Status für die Personen, denen Asyl gewährt wird schlägt die Kommission Optionen, Szenarien und Methoden vor, mit denen das langfristig anzustrebende ambitionierte Harmonisierungsziel der Union erreicht werden soll. Sie verweist den Herrn Abgeordneten auf die Mitteilung vom November 2001(5) über die gemeinsame Asylpolitik, mit der ein offener Koordinierungsmechanismus eingeführt und der Legislativprozess ergänzt und unterstützt werden sollen. Eine der darin vorgeschlagenen fünf Leitlinien betrifft den Aspekt der Rückkehr. Die Mitteilung enthält außerdem den ersten Bericht der Kommission über die Anwendung der Mitteilung vom November 2000 sowie eine umfassende Übersicht über die Politik der Union auf diesem Gebiet.

Des weiteren hat die Kommission auch ein Arbeitspapier für den Rat Justiz und Inneres(JI) vom 6.-7. Dezember 2001 erstellt, das die Frage behandelt, wie die innere Sicherheit bei gleichzeitiger Erfuellung der internationalen Verpflichtungen gewahrt werden kann. Das Papier bildet die Grundlage für weitere Diskussionen auf europäischer Ebene und enthält einige Empfehlungen zur Änderung bestehender Rechtsvorschriften und von Legislativvorschlägen im Bereich Asyl und Einwanderung.

Was die Position des Vereinigten Königreichs betrifft, so erinnert die Kommission den Herrn Abgeordneten daran, dass es sich gemäß dem Protokoll im Anhang zu den Verträgen nicht an der Annahme von Maßnahmen beteiligt, die nach Titel IV des EG-Vertrags vorgeschlagen werden. Solche Vorschriften oder Maßnahmen sind für das Vereinigte Königreich nicht bindend. Es kann jedoch innerhalb von drei Monaten nach der Vorlage eines Vorschlags beim Rat

schriftlich mitteilen, dass es sich an der Annahme und Anwendung der betreffenden Maßnahme beteiligen möchte. Außerdem kann es jederzeit nach der Annahme der Maßnahme mitteilen, dass es diese annehmen möchte. Die Kommission tritt im Interesse der Rechtssicherheit nachdrücklich dafür ein, dass für Vorschläge in diesem Bereich die richtige Rechtsgrundlage herangezogen wird.

(1) KOM(2001) 672 endg.

(2) Quelle: Eurostat keine Daten für IRL, NL und UK verfügbar; für B, DK und L liegen nur unvollständige Angaben vor.

(3) Quelle: IOM die meisten freiwiligen Rückführungen fanden von Deutschland aus statt. (68 648 im Jahr 2000).

(4) KOM(2000) 755 endg.

(5) KOM(2001) 710 endg.