SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1360/02

von Gerhard Schmid (PSE) an die Kommission

(14. Mai 2002)

Betrifft: Gesetzgebung zu Herstellung und Inverkehrbringen von Drogen in den Beitrittsländern

1. Welche Beitrittsländer haben in ihrer Gesetzgebung die Richtlinie 92/109/EWG(1) des Rates über die Herstellung und das Inverkehrbringen bestimmter Stoffe, die zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Stoffen verwendet werden, umgesetzt?

2. In welchen Ländern besteht Nachbesserungsbedarf?

3. Wo im Detail liegt der Nachbesserungsbedarf?

(1) ABl. L 370 vom 19.12.1992, S. 76.

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(26. Juni 2002)

Im Rahmen der Heranführungsstrategie gleichen die Beitrittsländer ihr Rechtssystem an den rechtlichen Besitzstand der Gemeinschaft an. Die Kommission beobachtet diesen Prozess mit Hilfe der nationalen Programme der Beitrittsländer für die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands, durch die Veranstaltung von Screening-Sitzungen für den betreffenden Teil des Besitzstandes und durch die Bewertung aktualisierter ausführlicher Informationen über die gesetzgeberische Entwicklung im Zusammenhang mit dem Verhandlungsablauf. Im Falle der Türkei ist derzeit ein Prozess zur Durchsicht der Rechtsvorschriften im Gange. Dadurch soll ermittelt werden, wo das türkische Rechtssystem gegenüber dem Besitzstand noch Lücken aufweist.

Den vorliegenden Informationen zufolge sind die Beitrittsländer gesetzgeberisch tätig geworden, indem sie für die Kontrolle und Überwachung des Handels mit Stoffen, die zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen abgezweigt werden können, entweder eigene Regelungen getroffen haben oder indem sie diese Frage im Rahmen weiter gefasster Rechtsvorschriften behandelt haben. Bei den betreffenden Rechtsvorschriften handelt es sich im Einzelnen um folgende: Polen hat am 6. September 2001 das Gesetz Nr. 125 Ziffer 1367 verabschiedet. Ungarn hat kürzlich seine Rechtsvorschriften durch den Regierungserlass Nr. 272/2001 (XII.21.) Korm. überarbeitet, der am 1. Januar 2002 in Kraft trat. Slowenien hat im Jahr 2000 das Gesetz über Drogenausgangsstoffe (Ur.l. RS, t. 94/2000) verabschiedet. Im gleichen Jahr hat die Slowakische Republik das Gesetz Nr. 268/2000 und Rumänien das Gesetz Nr. 143/2000 verabschiedet. Litauen hat die Frage hauptsächlich durch sein Gesetz Nr. VIII-1207 vom 1. Juni 1999 geregelt. Zypern hat im Jahr 2001 die Verordnung über Drogenausgangsstoffe (Herstellung und Inverkehrbringen) erlassen. Estland hat die Regierungsverordnung Nr. 231 vom 28. November 1997 über den Umgang mit Drogenausgangsstoffen erlassen. In Lettland unterliegt der Handel mit diesen Stoffen einem Gesetz aus dem Jahr 1996, dessen weitere Umsetzung in mehreren Rechtsvorschriften

geregelt ist. Weitere Länder regeln die Kontrolle und Überwachung von Drogenausgangsstoffen nicht in Form einer eigenen Rechtsvorschrift, sondern im Rahmen eines allgemeinen Gesetzes über illegale Drogen. In der Tschechischen Republik erfolgt die Umsetzung der Richtlinie durch das Gesetz Nr. 167/1998 Coll. über Sucht erzeugende Stoffe (geändert 1999). In Bulgarien ist die Lage ähnlich; dort wurde im März 1999 ein Gesetz über Suchtstoffe und Drogenausgangsstoffe verabschiedet. Das gleiche gilt für Malta, das die Richtlinie durch seine Verordnung über gefährliche Drogen umsetzt. In der Türkei wurde das Gesetz Nr. 2313 über die Betäubungsmittelkontrolle von 1933 im Jahr 1996 durch das Gesetz Nr. 4208 dahin gehend geändert, dass die Herstellung, Einfuhr, Ausfuhr, Weitergabe, der Besitz, Kauf und Verkauf jener Stoffe, die in den Tabellen I und II im Anhang des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen aufgeführt sind, der Genehmigung des Gesundheitsministeriums bedarf; fehlt eine solche Genehmigung, wird der Vorgang als Straftat behandelt.