SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2428/02

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(26. August 2002)

Betrifft: Neue Tendenz zum Bemühen um Vorteile und Kostensenkung durch Bündelung statt Trennung von Eisenbahninfrastruktur und Nutzung der Schienennetze

1. Bestätigt die Kommission, dass in Österreich die Eisenbahngesellschaft ÖBB ab Juni 2002 wieder für die Verwaltung und den Ausbau des innerstaatlichen Schienennetzes zuständig ist, weil der vorherige Schienennetzbetreiber, die Schieneninfrastrukturgesellschaft, weil sie 3,6 Mrd. EUR Schulden hatte und nicht über 16 Mrd. EUR für künftige Vorhaben verfügen konnte, die Tätigkeit einstellen musste, sodass die von der Kommission verlangte Trennung von Infrastruktur und Nutzung in Österreich nicht mehr besteht?

2. Ist der Kommission der Artikel Los Ferrocarriles Suizos basan su modelo en una red integrada (Schweizerische Bundesbahn baut ihr Modell auf einem integrierten Nezt auf) in der von der spanischen Organisation Fundación de los Ferrocarriles Españoles herausgegebenen Zeitschrift Via Libre vom Juli/August 2002 bekannt, in dem es heißt, dass in der Schweiz die Tätigkeit regionaler und anderer Eisenbahngesellschaften, die Teile des nationalen Netzes nutzen, nicht als Grund betrachtet wird, eine Trennung zwischen Infrastruktur und Nutzung durch die nationale Eisenbahngesellschaft SBB in Erwägung zu ziehen, und zwar sowohl wegen der Sicherheitsprobleme, die dadurch für ein mit hohen Frequenzen und schnellen Verbindungen befahrenes Netz entstehen (Plan Rail 2000) als auch wegen der Geldverschwendung, die dadurch bedingt ist, dass für getrennte Unternehmen mit unterschiedlichen Bedürfnissen und unterschiedlichem Material zu viel Kapazität an Schienen und Bahnsteigmetern zur Verfügung gestellt werden muss?

3. Sind der Kommission ähnliche Probleme in anderen europäischen Staaten und Überlegungen bekannt, in denen anhand inzwischen gemachter Erfahrungen Abstand von der in frühreren Jahren befürworteten Tendenz genommen wird, Eigentum, Verwaltung und Verfügungsgewalt bei Infrastruktur und Nutzung der Netze zu trennen, und in denen die jetzt aufkommende neue Tendenz vor allem in Richtung eines zweckmäßigeren Einsatzes von Mitteln durch Bündelung der Planungstätigkeit und Entscheidungsfindung aus einem Guss geht?

4. Wie verhält sich die Kommission unter dem Eindruck der geänderten Einsichten gegenüber Mitgliedstaaten und Eisenbahngesellschaften, die es beharrlich ablehnen, den Vollzug solcher Trennung einzuleiten, oder die eine bereits vollzogene Trennung rückgängig machen?

5. Welche Auswirkungen haben diese neuen Entwicklungen und Erfahrungen auf das Bemühen der Kommission um Trennung von Infrastruktur und Nutzung?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(9. Oktober 2002)

1. Nach derzeitigem Kenntnisstand der Kommission stützt sich die Tätigkeit der ÖBB als Fahrwegbetreiber auf Eisenbahngesetze, mit denen in Österreich die Richtlinie 91/440/EWG des Rates(1) durchgeführt wurde. Eine politische Entscheidung darüber, wie die Richtlinien des Infrastrukturpakets(2) im österreichischen Recht angewandt werden sollen, wurde noch nicht getroffen.

2. Die Kommission möchte daran erinnern, dass die wichtigsten Grundsätze und Bestimmungen des Besitzstands im Bereich des Schienenverkehrs Teil des Abkommens zwischen der EU und Schweiz sind, das am 1. Juni 2002 in Kraft getreten ist. Das Abkommen veranlasst die Schweiz, Überlegungen über die Art der Besitzstandsübernahme in nationales Recht anzustellen und damit die öffentliche Debatte zu diesem Thema zu berücksichtigen.

3. Der Kommission ist sich der Probleme des Eisenbahnsektors in den Mitgliedstaaten bewusst und vertritt die Auffassung, dass die Überlegungen und Gründe, die für die Übernahme des schienenverkehrsspezifischen Besitzstands sprechen, nach wie vor gültig sind.

Zwar schreiben die Bestimmungen des Besitzstands eine vollständige Trennung von Fahrwegbetrieb und Verkehrsdiensten nicht vor, doch sind seine grundsätzlichen Inhalte notwendig, damit der Anteil des

Schienenverkehrs bis 2010 auf dem Stand von 1998 gehalten werden kann, eines der im Verkehrsweißbuch(3) aufgestellten Ziele der gemeinsamen Verkehrspolitik. Zu diesen Inhalten zählen u. a.: Unabhängigkeit der Verwaltung von Eisenbahnunternehmen, Zugangs- und Transitrechte für Eisenbahnunternehmen auf den Schienennetzen anderer Mitgliedstaaten, Unabhängigkeit bei der Erteilung von Genehmigungen und Sicherheitsbescheinigungen an Eisenbahnunternehmen sowie bei der Zuweisung von Fahrwegkapazität und der Erhebung von Wegeentgelten, Einrichtung von Beschwerdestellen. Werden diese Inhalte nicht vollständig umgesetzt, so zeichnen sich für den Eisenbahnsektor künftig noch größere Probleme ab, und eine Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene wird mit Sicherheit nicht erreicht.

4. und 5. Die Mitgliedstaaten müssen die Richtlinien des Infrastrukturpaketes spätestens bis zum 15. März 2003 anwenden. Die Kommission und die Mitgliedstaaten arbeiten in dem nach den Richtlinien 2001/12/EG und 2001/14/EG eingerichteten Regelungsausschuss eng zusammen, um für eine reibungslose und erfolgreiche Umsetzung des Infrastrukturpakets zu sorgen. Es wird Aufgabe der Betreiber sein, den neuen Regelungsrahmen zu nutzen und grenzüberschreitende Dienste einzurichten, die ein Schlüssel zur Wiederbelebung des Schienengüterverkehrs sind. Die Kommission hat derweil die notwendigen Vorkehrungen getroffen, um die Marktentwicklungen des Schienenverkehrs(4) sowie die Auswirkungen zu überwachen, die mit der Anwendung der Richtlinien des Infrastrukturpakets verbunden sind. Gemäß Artikel 10b der Richtlinie 91/440/EWG, geändert durch die Richtlinie 2001/12/EG, erstattet die Kommission im März 2005 dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht über den Durchführungsstand und unterbreitet geeignete Vorschläge im Hinblick auf weitere Gemeinschaftsmaßnahmen zur Entwicklung des Eisenbahnmarktes und den diesbezüglichen Rechtsetzungsbedarf. Letzteres wird die Kommission allerdings nicht davon abhalten, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, wenn nach ihrer Ansicht ein Mitgliedstaat seinen rechtlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist.

(1) Richtlinie 91/440/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft, ABl. L 237 vom 24.8.1991.

(2) Richtlinie 2001/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG des Rates zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft, ABl. L 75 vom 15.3.2001. Richtlinie 2001/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG des Rates über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen, ABl. L 75 vom 15.3.2001. Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung, ABl. L 75 vom 15.3.2001.

(3) KOM(2001) 370 endg.

(4) Artikel 10b der Richtlinie 91/440/EWG, geändert durch die Richtlinie 2001/12/EG.