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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2099/96 von Roberta Angelilli (NI) an die Kommission (26. Juli 1996)

Betrifft: Kontrolle der GD XX in der Region Latium

Kann die Kommission, bezugnehmend auf meine Anfragen E-2387/95 ((ABl. C 311 vom 22.11.1995, S. 52. )) vom 01.09.95 und E-3649/95 ((ABl. C 112 vom 14.04.1996, S. 56. )) vom 12.01.96 betreffend die Kontrolle in den Büroräumen der FILAS in der Region Latium durch die Direktion Finanzkontrolle der GD XX vom 9. bis 13. Januar 1995 und in Anbetracht der Tatsache, daß die nationalen Behörden noch keine offiziellen Mitteilungen in diesem Zusammenhang erhalten haben und bereits eine relativ lange Zeit für die geforderte Klärung dieser Angelegenheit vergangen ist,

mitteilen, wie weit die Untersuchung bisher gediehen ist und wieviel Zeit noch für ihren Abschluß erforderlich ist?

Antwort von Frau Gradin im Namen der Kommission (7. Oktober 1996)

Wie bereits in der Antwort auf die schriftlichen Anfragen Nr. E-2387/95 und E-3649/95 der Frau Abgeordneten mitgeteilt, sind die Ergebnisse der Kontrollen, die die Kommission gemäß Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2082/93 ((ABl. L 193 vom 31.7.1993. )) des Rates, durchführt, Gegenstand eines vertraulichen Berichts der Kommission. Eine Ausführung des Berichts wird dem Rechnungshof zugeleitet.

Die Ergebnisse der Kontrolle in der Region Latium werden in einem Zwischenbericht behandelt, der jedoch noch weitere Untersuchungen erfordert.

Der Schlußbericht über diese Kontrolle vor Ort wird an den Rechnungshof weitergeleitet werden. Die Kommission wird in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen des Mitgliedstaats die Ergebnisse des Berichts auswerten und geeignete Folgemaßnahmen ergreifen, um etwaige Fehler oder Unregelmässigkeiten abzustellen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2578/96 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (11. Oktober 1996)

Betrifft: Öffentliche Gesundheit

Ziel des Programms für Gesundheitsberichterstattung ist die Entwicklung eines Netzes für die Erfassung und Weitergabe von Gesundheitsdaten und -indikatoren, insbesondere unter Ausnutzung der Möglichkeiten, die die Telematik bietet, sowie der grösseren Kapazitäten für die Analyse der Gesundheitsdaten und die Ausarbeitung von Berichten, Studien und sonstigen einschlägigen Informationsdokumenten. Bei der Entwicklung dieses Systems ist von folgenden Prinzipien auszugehen: rechtzeitige Verfügbarkeit europabezogener Gesundheitsdaten und -indikatoren - derjenigen aus den Mitgliedstaaten und der von internationalen Organisationen - sowie grösstmögliche Flexibilität im Hinblick auf die Anpassungsfähigkeit des Systems, bessere Vergleichbarkeit der Daten und deren schrittweise Harmonisierung.

Ist es nicht äusserst wichtig, daß die Kompetenz der nationalen Stellen und der Gemeinschaftsausschüsse, die sich mit Gesundheits- und Sicherheitsstatistiken beschäftigen, in der Auswahlphase der "Bereiche" und "Sektionen" für die Indikatoren genutzt wird? Sollte nicht auch der Beratende Ausschuß für Sicherheit, Hygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz konsultiert werden?

Ausserdem sollte Anhang A dem Vorschlag beigefügt werden, damit dieser Daten über die Indikatorbereiche umfasst.

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (6. November 1996)

Die Kommission hält es für wichtig, die in den Mitgliedstaaten und in den mit Fragen des Gesundheitsschutzes befassten Gemeinschaftsgremien vorhandene Sachkunde zu nutzen. Ein entsprechender Hinweis ist in die Präambel des geänderten Vorschlags für einen Beschluß über ein Programm zur Gesundheitsberichterstattung ((KOM(96) 222 endg. )) aufgenommen worden. Wie in Absatz 94 der Mitteilung über ein Aktionssprogramm der Gemeinschaft für Gesundheitsberichterstattung im Zuge des Aktionsrahmens zur öffentlichen Gesundheit ((KOM(95) 449 endg. )) angegeben, will die Kommission darüber hinaus soweit möglich die einschlägigen Ausschüsse einschließlich des Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Hygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz heranziehen.

Anhang A der Mitteilung ist als Anhang II in den geänderten Vorschlag aufgenommen worden, wie dies der Herr Abgeordnete vorschlägt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1718/96 von Stelios Argyros (PPE) an die Kommission (25. Juni 1996)

Betrifft: Anwendung der Richtlinie 89/48/EWG zur Anerkennung der Hochschuldiplome

Frau H. Bye-Diplaris, britische Staatsangehörige mit ständigem Wohnsitz in Griechenland und Inhaberin eines Nachweises über ihr Graduiertenstudium der Pädagogik an der "University of East London", beantragte beim Interuniversitären Zentrum für die Anerkennung von im Ausland erworbenen Hochschuldiplomen (DIKATSA) die Anerkennung ihres akademischen Grades, indem sie die erforderlichen Dokumente vorlegte. Obwohl ihr Diplom die Voraussetzungen gemäß Richtlinie 89/48/EWG ((ABl. L 19 vom 24.01.1989, S. 16 )) erfuellt, wurde es vom DIKATSA nicht anerkannt.

Teilt die Kommission die Ansicht, daß die Nichtanerkennung gegen den Grundsatz der Freizuegigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Europäischen Union gemäß Artikel 48 des Vertrags verstösst?

Welche Maßnahmen gedenkt die Europäische Kommission einzuleiten, um die korrekte Umsetzung der obigen Richtlinie und die Einhaltung der sich für die nationalen Behörden Griechenlands aus dem Gemeinschaftsrecht in Fragen der Freizuegigkeit und insbesondere der wechselseitigen Anerkennung der Hochschuldiplome erwachsenden Verpflichtungen sicherzustellen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (9. September 1996)

Mit der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 wurde eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen, eingeführt. Diese Richtlinie musste in den Mitgliedstaaten vor dem 4. Januar 1991 umgesetzt werden. Die Kommission, bei der im übrigen mehrere diesbezuegliche Beschwerden eingingen, hat festgestellt, daß die genannte Richtlinie in Griechenland nicht umgesetzt worden ist. Deshalb hat die Kommission den Gerichtshof angerufen, der in seinem Urteil vom 23. März 1995 dazu Stellung genommen hat. Der Gerichtshof befand, Griechenland habe gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstossen, indem es die Richtlinie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist umgesetzt hat.

Die Kommission hat Griechenland in den darauffolgenden Wochen ersucht, dem Urteil des Gerichtshofs nachzukommen. Da keine zufriedenstellende Antwort einging, wurde ein Verfahren auf der Grundlage von Artikel 171 EG-Vertrag eingeleitet.

Hinzuzufügen ist, daß nach dem Gemeinschaftsrecht die fehlende Umsetzung einer Richtlinie in nationales Recht nicht die Nichtbeachtung der Rechte einzelner aus dieser Richtlinie durch die nationalen Behörden rechtfertigt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2597/96 von Glyn Ford (PSE) an die Kommission (11. Oktober 1996)

Betrifft: Gesundheit und Sicherheit im Rahmen der Richtlinie über Arbeitszeit

Ist der Kommission bekannt, daß in Europa tätige transnationale Ölgesellschaften offensichtlich nicht in der Lage sind, ein vertretendes Gremium im Rahmen der Richtlinie über Arbeitszeit einzurichten?

Teilt die Kommission die Auffassung, daß diese offensichtliche Unfähigkeit nicht als Vorwand anerkannt werden sollte, um die volle Einbeziehung der Arbeitnehmervertreter bei der Aushandlung von Vereinbarungen zur Kontrolle und Begrenzung der Arbeitszeit im Interesse von Gesundheit und Sicherheit zu verhindern?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (24. Oktober 1996)

Der Kommission ist bekannt, daß Organisationen von Unternehmen im Off-shore-Bereich darauf hinweisen, daß sie kein Mandat haben, um am sozialen Dialog auf europäischer Ebene teilzunehmen. Es wird daher schwierig sein, in diesem Bereich auf europäischer Ebene Vereinbarungen über Maßnahmen zur Kontrolle und Begrenzung der Arbeitszeit im Interesse von Gesundheit und Sicherheit zu erreichen. Die Kommission hofft allerdings, daß die Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter in den Mitgliedstaaten in der Lage sein werden, sich auf solche Vereinbarungen auf der entsprechenden kollektiven Ebene zu verständigen, soweit dies noch nicht geschehen ist.

Die Kommission erstellt zur Zeit ein Weißbuch über die Sektoren und Aktivitäten, die in der Arbeitszeitrichtlinie 93/104/EG vom 23. November 1993 ((ABl. L 307 vom 13.12.1993. )) nicht erfasst sind, wozu auch "sonstige Arbeit auf See" gehört. Darin werden die Ansichten der Kommission über Fortschritte in diesem Bereich dargelegt. Gewerkschaftsorganisationen auf europäischer Ebene sowie die Organisationen, die die Ölgesellschaften vertreten, werden aufgefordert, zu der vorgeschlagenen Verfahrensweise Stellung zu nehmen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2097/96 von Eryl McNally (PSE) an die Kommission (16. Juli 1996)

Betrifft: Finanzielle Auswirkungen weiterer Amtssprachen der EU

Kann die Kommission erläutern, welche finanziellen Auswirkungen das Hinzukommen weiterer Amtssprachen mit sich bringen würde, wenn neue Mitgliedstaaten der Europäischen Union beitreten?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (9. September 1996)

Die Kommission hält es zum jetzigen Zeitpunkt für verfrüht, die Frage der Frau Abgeordneten im Detail zu beantworten, da die künftige Erweiterung der Europäischen Union aufgrund der Anzahl der Bewerber und ihrer Sprachen noch viele Fragen unter dem Sprachenaspekt aufwirft.

Bisher führte jede Erweiterung zu einer Erhöhung des Personalbestandes des Sprachendienstes, zu einer Aufstockung der Haushaltsmittel für den Übersetzer- und den Freelance-Dolmetscherdienst sowie für den Sprachunterricht in den neuen Sprachen, zu zusätzlichen Ausgaben für Veröffentlichung und die notwendige Anpassung der beweglichen und der unbeweglichen Infrastrukturen (Unterbringung des Personals und Ausstattung der Sitzungsräume).

Zu beachten ist dabei, daß die Kosten für Übersetzung und Veröffentlichung zum grossen Teil dadurch entstehen, daß die meisten gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten direkt anzuwenden sind und daher in den Amtssprachen der Mitgliedstaaten verbreitet werden müssen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2282/96 von Joan Colom i Naval (PSE) an die Kommission (27. August 1996)

Betrifft: Qualität der Badegewässer in Deutschland

Wie aus dem 13. Kommissionsbericht zur Qualität der Badegewässer im Jahre 1995 hervorgeht, erfuellten lediglich 46% der Binnengewässer in Deutschland die geltenden Qualitätsanforderungen.

Hat die Kommission Maßnahmen ergriffen, um Abhilfe für diese Situation zu schaffen?

Gemeinsame Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2281/96 und E-2282/96 (25. September 1996)

Dem kürzlich veröffentlichten Bericht der Kommission über die Qualität der Badegewässer im Jahre 1995 ist zu entnehmen, daß in den Niederlanden die Qualität der Badegewässer zu wünschen übrig lässt.

Die Kommission hat beschlossen, die niederländische Regierung in einem Fristsetzungsschreiben zu einer Stellungnahme in dieser Frage aufzufordern; es handelt sich hierbei um den ersten Schritt in dem Verfahren gemäß Artikel 169 EG-Vertrag

Der Kommission war die mangelhafte Qualität der Badegewässer in Deutschland (Binnengewässer) bereits seit einiger Zeit bekannt; sie hat ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, in dessen Rahmen bereits eine mit Gründen versehene Stellungnahme (letzte Stufe des Verfahrens gemäß Artikel 169 EG-Vertrag, bevor eine Klage eingereicht werden kann) übermittelt wurde. Dieses Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2611/96 von Johanna Maij-Weggen (PPE) an die Kommission (11. Oktober 1996)

Betrifft: Besuch der Troika in Israel

Beabsichtigt die Troika der Europäischen Union, Israel und in diesem Zusammenhang auch das "Orient House" in Ostjerusalem zu besuchen?

Hat die israelische Regierung wissen lassen, sie werde die Troika nicht empfangen, wenn diese an dem Besuch des "Orient House" festhält?

Wenn ja, welche Auswirkungen müsste die Haltung der israelischen Regierung für die EU-Politik im Hinblick auf Besuche des "Orient House" nach Ansicht der Kommission haben?

Antwort von Herrn Marín im Namen der Kommission (28. Oktober 1996)

Laut der Erklärung der Europäischen Union zum Friedensprozeß im Nahen Osten vom 1. Oktober 1996 bereitet die EU derzeit den Besuch einer Minister-Troika im Nahen Osten vor. Über die Äusserungen der israelischen Regierung zum Besuch des "Orient House" durch die Troika kann die Ratspräsidentschaft der Frau Abgeordneten am besten Auskunft geben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1800/96 von Joan Vallvé (ELDR) an die Kommission (3. Juli 1996)

Betrifft: Flaggenwechsel italienischer Treibnetzfischer

Die Verordnung 345/92 ((ABl. 42 vom 18.2.1992, S. 15 )) verbietet ausdrücklich den Einsatz von Treibnetzen von mehr als 2,5 km Länge. Ebenso hat auch die UNO in ihrer Entschließung 46/215 entschieden, in der ein Moratorium (theoretisch in Kraft seit dem 31.12.1992) verfügt wird, daß ebenfalls den Einsatz von Treibnetzen von mehr als 2,5 km Länge verbietet.

Wir haben im Parlament bereits mehrmals auf die ständige Verletzung dieser Entschließungen insbesondere durch italeinische Fischer hingewiesen. Die Europäische Kommission teilte uns in ihrer Antwort auf unsere Anfrage 2087/95 ((ABl. C 300 vom 13.11.1995, S. 44 )) mit, daß im vergangenen Jahr 648 italienische Fischereifahrzeuge festgestellt wurden, die illegal im Mittelmeer fischten.

In den letzten Wochen wurden mehrere illegale italienische Fischereifahrzeuge ausgemacht, die unter der Flagge von Drittländern wie Albanien, Kroatien, Zypern etc. fuhren und die in den italienischen Häfen die Flagge wechseln und auf diese Weise die Gemeinschaftsgesetzgebung umgehen.

Die Kommission wird gebeten mitzuteilen, ob sie über den Stand der Lage unterrichtet ist und welche Initiativen sie diesbezueglich ergreifen möchte.

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (6. September 1996)

Die Informationen, die der Kommission zur Verfügung stehen, bestätigen nicht die Aussage, daß italienische Schiffe unter der Flagge von Drittländern wie Albanien, Kroatien oder Zypern Treibnetze mit einer Länge von mehr als 2,5 km verwenden und ihre Fänge in Italien anlanden.

Die Kommission wird ihr möglichstes tun, um sicherzustellen, daß alle an der Treibnetzfischerei beteiligten Mitgliedstaaten die geltenden Gemeinschaftsvorschriften sowohl gegenüber Schiffen unter ihrer eigenen Flagge als auch gegenüber Drittlandschiffen, die in Gemeinschaftsgewässern fischen, durchsetzen. Die Kommission hat zu diesem Zweck ein Schiff gechartert, mit dem Fischereiinspektoren der Mitgliedstaaten und der Kommission vom 16. Mai bis 28. Juni 1996 im Mittelmeer Kontrollen durchgeführt haben. Bei diesen Kontrollen wurden Verstösse gegen die Ratsverordnung (EWG) Nr. 345/92 festgestellt. Doch soweit der Kommission bekannt ist, wurden in dem kontrollierten Gebiet (Gewässer um die Balearen, Ionisches und Ägäisches Meer, Gewässer um Sizilien und Sardinien sowie Tyrrhenisches Meer) keine Drittlandsschiffe gesichtet, die Treibnetze einsetzten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2061/96 von Glyn Ford (PSE) an die Kommission (26. Juli 1996)

Betrifft: Umweltfreundliche Dieselkraftstoffe

Kann die Kommission Einzelheiten darüber mitteilen, was sie zur Förderung der Verwendung von umweltfreundlichen Dieselkraftstoffen wie City Diesel unternimmt?

Soll dieser in die Verhandlungen über eine Umweltsteuer einbezogen werden?

Welche Haltung will die Kommission bei diesem aktiven Bemühen um den Umweltschutz einnehmen?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission (16. September 1996)

Die Kommission hat am 18. Juni 1996 eine neue Strategie zur Verminderung der Luftverunreinigung durch den Strassenverkehr ((Dok. KOM(96)248. )) angenommen, mit der sehr strenge Luftqualitätsziele in bezug auf Kohlenmonoxid, Benzol, Stickoxid, Partikelbestandteile und troposphärisches Ozon angestrebt werden.

Diese Strategie wird bis 2010 eine Verringerung der durch den Strassenverkehr verursachten Emissionen um 60 bis 70% im Vergleich zur derzeitigen Lage ermöglichen. Sie umfasst einen Vorschlag zur Verminderung der Schadstoffemissionen von Personenkraftwagen und einen Vorschlag über die Kraftstoffqualität. Weitere auf dem Auto-Öl-Programm beruhende Legislativvorschläge für leichte Nutzfahrzeuge und Lastkraftwagen sowie für die technische Überwachung werden im Laufe der Jahre 1996 und 1997 vorgelegt.

Was die Förderung von schadstoffärmerem Dieselkraftstoff angeht, so gestattet der obige Richtlinienvorschlag über die Kraftstoffqualität den Mitgliedstaaten, in Gebieten, in denen die Luftqualitätswerte mit den Gemeinschaftsmaßnahmen allein nicht erreichbar sind, das Inverkehrbringen von "Sonderkraftstoffen" zu verlangen.

Um die Entwicklung "sauberer" Kraftstoffe zu fördern, haben die Mitgliedstaaten derzeit die Möglichkeit, unterschiedliche Steuersätze anzuwenden. Dafür muß ihnen vom Rat eine Befreiung nach Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG ((ABl. L 316 vom 31.10.1992. )) gewährt werden. So sind mehrere Mitgliedstaaten ermächtigt worden, für umweltfreundlicheres Gasöl günstigere Steuersätze anzuwenden.

Im Anschluß an die Blockierung der Verhandlungen über den geänderten Vorschlag für die Richtlinie zur Einführung einer Steuer auf Kohlendioxidemissionen und Energie vom Mai 1995 ((Dok. KOM(95)172. )) hat der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister vom 11. März 1996 die Kommission beauftragt, auf dem Gebiet der Besteuerung von Energieprodukten neue Vorschläge auszuarbeiten. In diesen künftigen Vorschlägen wird die Kommission der Notwendigkeit Rechnung tragen, den Mitgliedstaaten die Anwendung unterschiedlicher Steuersätze in Abhängigkeit von der Umweltqualität der Erzeugnisse zu erleichtern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1841/96 von Raphaël Chanterie (PPE) an die Kommission (5. Juli 1996)

Betrifft: Haushaltslinie B3-4104

Kann die Kommission mitteilen, welche Projekte aus der Haushaltslinie B3-4104 "Maßnahmen zugunsten älterer Menschen" im Jahre 1995 finanziert wurden?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (5. September 1996)

Nach Maßgabe der Haushaltsbehörde hat die Kommission die letztjährigen Maßnahmen zugunsten älterer Menschen und zur Förderung der Solidarität zwischen den Generationen auf europäischer Ebene weiter gefördert. Im Vordergrund stand dabei der unionsweite Transfer optimaler Verhaltensweisen in diesem Bereich. Eine Liste der aus dieser Haushaltslinie unterstützten Aktivitäten geht dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments direkt zu.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0765/96 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an den Rat (1. April 1996)

Betrifft: Menschenrechte

Auf der diesjährigen Jahrestagung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen soll die Europäische Union Entschließungsanträge einreichen, die die Lage der Menschenrechte in bestimmten Ländern, wie z.B. Iran, Myanmar, Nigeria, Zaire und China, betreffen.

Die Türkei ist dank der Zollunion das Drittland, das die engsten Beziehungen zur EU unterhält.

Es ist gemeinhin bekannt, daß die Lage der Menschenrechte in diesem Land sehr schlecht ist und sich leicht mit den Zuständen in anderen Ländern vergleichen lässt, zu denen die EU - wie bereits erwähnt - Entschließungsanträge einreichen soll - wenn sie nicht sogar schlimmer ist.

Die Lage der Menschenrechte in der Türkei hat sich in den ersten Monaten von 1996 gegenüber 1995 verschlechtert. Die angeblichen verfassungsmässigen Umstrukturierungen werden dem Ernst der tatsächlichen Lage nicht gerecht. Kann der Rat angesichts dieser Tatsachen mitteilen,

1. aufgrund welcher Kriterien er beschlossen hat, der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen dieses Jahr keinen Entschließungantrag zur Lage der Menschenrechte in der Türkei vorzulegen?

2. aus welchem Grund er noch nie einen Entschließungsantrag zu diesem Land eingereicht hat?

3. ob er vielleicht beabsichtigt, im kommenden Jahr einen Entschließungsantrag zur Türkei einzureichen, falls sich die Lage der Menschenrechte in der Türkei nicht bessert?

Antwort (19. November 1996)

Der Rat misst der Achtung der Menschenrechte in allen Ländern grösste Bedeutung bei und bringt seine Besorgnis zum Ausdruck, wenn es zu Menschenrechtsverletzungen kommt.

Der Rat möchte den Herrn Abgeordneten auf die Erklärung hinweisen, die der EU-Vorsitz auf der 52. Tagung der Menschenrechtskommission zu Punkt 10 der Tagesordnung abgegeben hat. Mit dieser Erklärung wurde der türkischen Regierung gegenüber zum Ausdruck gebracht, wie groß die anhaltende Besorgnis der EU-Mitgliedstaaten über eine Reihe von Menschenrechtsfragen in der Türkei ist. Ferner enthielt die Erklärung Vorschläge für verschiedene Maßnahmen, und der Rat hofft, daß die türkische Regierung diese Vorschläge im Interesse einer Verbesserung der Menschenrechtssituation berücksichtigen wird.

Der Rat zögert nicht, Menschenrechtsverletzungen in seinen Kontakten mit den türkischen Behörden zu verurteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1962/96 von Robin Teverson (ELDR) an die Kommission (16. Juli 1996)

Betrifft: BSE

Kann die Kommission im Zusammenhang mit meiner Anfrage E-0979/96 ((ABl. C 297 vom 8.10.1996, S. 59. )) mitteilen, ob sie der Überzeugung ist, daß alle Fälle von BSE in der EU von den betroffenen Landwirten und Tierärzten genau erkannt werden und daß all diese Fälle den nationalen Behörden und der Kommission gemäß der Richtlinie des Rates 82/894/EWG ((ABl. L 378 vom 31.12.1982, S.58. )) gemeldet werden?

Welche praktischen Schritte hat die Kommission unternommen, um zu gewährleisten, daß das bestehende Meldesystem tatsächlich funktioniert?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (24. September 1996)

Mit der Entscheidung 90/134/EWG ((ABl. L 76 vom 22.3.1990. )) der Kommission zur Änderung der Richtlinie 82/894/EWG ((ABl. L 378 vom 31.12.1982. )) des Rates wurde die Bovine Spongiforme Enzephalopathie (BSE) gemeinschaftsweit anzeigepflichtig. Alle Mitgliedstaaten haben bestätigt, daß sie die Entscheidung 90/134/EWG umgesetzt haben. Darüber hinaus hat die Kommission für Sachverständige in den Mitgliedstaaten Lehrgänge in Fragen des BSE-Nachweises veranstaltet, insbesondere um sicherzustellen, daß die Gemeinschaft insgesamt über ausreichende Diagnosekapazitäten verfügt. Der Wissenschaftliche Veterinärausschuß hat ausführliche Laborprotokolle für die BSE-Diagnose erarbeitet.

Die Entscheidung 94/474/EG ((ABl. L 194 vom 29.7.1994. )) der Kommission sieht vor, daß Tiere, bei denen sich bei der Untersuchung vor der Schlachtung klinische Anzeichen von BSE zeigen, vorübergehend sicherzustellen sind und ihr Gehirn auf BSE untersucht werden muß. Wie bei anderen Tierseuchen kann auch im Falle von BSE keine 100%ige Nachweissicherheit garantiert werden, da die klinischen Symptome variieren, Nervenerkrankungen verschiedene Ursachen haben können und das Tier sterben kann, bevor die klinischen Symptome überhaupt auftreten.

Die praktische Anwendung der Rechtsvorschriften fällt in den Verantwortungsbereich der Mitgliedstaaten. Die Kommission hat keinen Grund zu der Annahme, daß die Mitgliedstaaten BSE-Befunde nicht mitteilen. Es gibt kein praktisches Verfahren, wonach die Behörden, einschließlich die Kommission, sicherstellen könnten, daß alle Verdachtsfälle den zuständigen Stellen vorschriftsgemäß gemeldet werden. Das Seuchenmeldesystem setzt die Bereitschaft des Tierhalters voraus, die - zumindest teilweise - von der zur Verfügung stehenden Entschädigung abhängt, die gegen eine mögliche Strafverfolgung abgewogen wird. Die Mitgliedstaaten können Entschädigungen für Tierverluste im Rahmen der Seuchentilgung gewähren und bei der Kommission eine Finanzhilfe beantragen.