SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0104/98

von Marjo Matikainen-Kallström (PPE) an die Kommission

(30. Januar 1998)

Betrifft: Gewährleistung der Flugsicherheit in Natura-Regionen

In Finnland sind die Auswirkungen von in der Nähe von Flugplätzen gelegenen Natura-Regionen auf die Flugsicherheit Gegenstand der öffentlichen Diskussion geworden. 120 der finnischen Natura-Regionen liegen im Umkreis von 15 km von Flughäfen. Diese Regionen können zu Problemen führen, die durch den Zusammenstoß von Vögeln mit startenden oder landenden Flugzeugen entstehen. Auch wenn es das Ziel des Natura-Netzes der Europäischen Union ist, die Vielfältigkeit der Natur in der EU zu sichern, darf dieses jedoch nicht auf Kosten der Sicherheit der Bürger geschehen.

Welche Maßnahmen beabsichtigt die Kommission einzuleiten, um sicherzustellen, daß die Mitgliedstaaten nicht durch die Einbeziehung von an Flugplätzen liegenden Regionen in das Natura-Programm die Flugsicherheit gefährden?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(16. März 1998)

Die Frau Abgeordnete bezieht sich zwar auf Finnland, bringt aber auch eine allgemeinere Befürchtung zum Ausdruck, das künftige Netz "Natura 2000" werde Gebiete beinhalten, die sich in der Nähe von Flugplätzen befinden, und von denen deshalb eine mögliche Gefährdung der Sicherheit des Luftverkehrs ausgeht.

"Natura 2000" ist, wie die Frau Abgeordnete richtig feststellt, darauf ausgerichtet, die Artenvielfalt zu sichern und insbesondere Lebensräume und Arten zu schützen, deren Erhaltung von europäischen Interesse ist. Es ist bekannt, daß einige Elemente dieser Artenvielfalt, insbesondere Vögel, mit Flugzeugen kollidieren können, was ernsthafte Folgen haben kann.

Allerdings liegen der Kommission keine Anhaltspunkte dafür vor, daß die Auswahl bestimmter Gebiete für das künftige Netz "Natura 2000" zu einer Verschlechterung der Lage bei der Sicherheit des Luftverkehrs führen könnte. In diesem Zusammenhang soll daran erinnert werden, daß das Netz "Natura 2000" nicht nur Vogelschutzgebiete gemäß der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten(1), der sogenannten Vogelschutzrichtlinie, umfaßt, sondern auch Gebiete, die gemäß der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen(2), der sogenannten Habitat-Richtlinie, zur Bewahrung sowohl der Fauna als auch der Flora und der natürlichen Lebensräume als Schutzgebiete ausgewiesen werden.

Die Auswahl der "Natura 2000"-Gebiete und die Festlegung ihrer Grenzen erfolgen im Einklang mit den Bestimmungen des Anhangs III (Phase I) der Habitat-Richtlinie und den Urteilen des Gerichtshofes in Sachen Santoña bzw. Lappel Bank ausschließlich nach biologischen Kriterien. Dabei ist ganz klar, daß das Vorhandensein eines Flugplatzes in der Nähe des Gebietes an sich kein Grund für eine Nichtauswahl sein kann.

Allerdings läßt die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation in Anerkennung der Gefahren, die von Kollisionen zwischen Vögeln und Flugzeugen ausgehen können, seit Jahren von ihrem Vogelschlag-Ausschuß ("Bird Strike Committee") geeignete Schutzmaßnahmen erforschen. Entsprechende empfohlene beste Praktiken sind in Form von Leitlinien für die einzelnen Staaten vorgelegt worden, bei denen ja die primäre Verantwortung für die Gewährleistung der Sicherheit der Flugnavigation in ihrem Hoheitsgebiet liegt.

Hinzu kommt, daß durch die Vogelschutzrichtlinie zwar ein allgemeines Schutzsystem für alle Vögel eingerichtet wird, diese Richtlinie aber aus bestimmten Gründen auch Ausnahmeregelungen von den Schutzbestimmungen zuläßt, sofern es keine andere zufriedenstellende Lösung gibt. Die Sicherheit der Luftfahrt ist einer dieser Gründe und wird als solcher in der Richtlinie ausdrücklich genannt.

Da es sich hier um eine die Bewirtschaftung der Wildfauna betreffende Frage handelt, sollten Fragen der Sicherheit des Luftverkehrs im Zusammenhang mit den "Natura 2000"-Gebieten am besten im Rahmen von Bewirtschaftungsplänen für diese Gebiete geklärt werden.

Die Kommission hat nicht die Absicht, Vorschläge für Rechtsvorschriften zu diesem Bereich vorzulegen.

(1) ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1.

(2) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.