SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0485/99

von Wilfried Telkämper (V) an die Kommission

(5. März 1999)

Betrifft: Bougainville

1. Welche Schritte hat die Kommission bisher zur Unterstützung des Friedensprozesses auf Bougainville unternommen? Welche Schritte gedenkt sie zu unternehmen?

2. Hat die Kommission Verbindung zu den Konfliktparteien auf Bougainville aufgenommen? Wenn nein, gedenkt sie, künftig Verbindung aufzunehmen?

3. Hat die Kommission vor, die Beobachtung der auf Bougainville geplanten Wahlen anzubieten? Hat sie Vorkehrungen für die Wahlbeobachtung getroffen?

4. Hat die Kommission den Aufbau demokratischer Institutionen auf Bougainville unterstützt oder gedenkt sie, dies künftig zu tun?

5. Welche Hilfsmaßnahmen hat die EU für den Wiederaufbau und die Entwicklung des kriegszerstörten Bougainville unternommen bzw. will sie unternehmen?

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission

(13. April 1999)

1. Die Kommission hat einen wesentlichen Beitrag zur Sofort- und Wiederaufbauhilfe geleistet, die Teil dessen ist, was häufig als Friedensdividende für die Einwohner von Bougainville bezeichnet wird. Das wichtigste Ziel besteht darin, die Wirtschaft neu zu beleben und damit unter Beweis zu stellen, daß Frieden auch materielle Vorteile bringt. Die Projekte zugunsten von Bougainville, die die Kommission seit Beendigung der Feindseligkeiten durchgeführt oder genehmigt hat, belaufen sich auf insgesamt 8,5 Mio. [fmxeuro], was rund 50 [fmxeuro] je Einwohner entspricht. Zudem hat die Kommission auf die Konfliktverhütungsmechanismen zurückgegriffen, um eine fundierte Analyse der Lage in Bougainville zu erhalten.

2. Verschiedentlich hat die Kommission Kontakte zu den Konfliktparteien aufgenommen, insbesondere in Zusammenhang mit dem Besuch, den Vertreter der Paritätischen AKP-EWG-Versammlung im Februar 1998 in Bougainville abstatteten, sowie anläßlich einer Mission hoher Kommissionsbeamter im September 1998. Die Kontakte werden fortgesetzt, nicht zuletzt weil sie für die reibungslose Durchführung der verschiedenen Projekte erforderlich sind.

3. Wie weit die Vorbereitungen für die bevorstehenden Wahlen gediehen sind, ist unklar. Gegenwärtig steht der Wahltermin nicht endgültig fest. Die Kommission wurde von keiner der politischen Gruppierungen in Bougainville ersucht, sich an der Beobachtung der geplanten Wahlen zu beteiligen. Andere Geber haben ihre Bereitschaft erklärt, Bougainville bei der Abhaltung der Wahlen zu helfen. Die Kommission ist bereit, eine technische Wahlhilfe in Betracht zu ziehen, jedoch unter zwei Bedingungen: a) daß sich alle Parteien im Wege des Konsensus auf die Abhaltung der Wahlen einigen und b) daß sie um Wahlhilfe und/oder -beobachtung nachsuchen.

4. Gegenwärtig plant die Kommission keine weitere Unterstützung beim Aufbau demokratischer Institutionen in Bougainville. Aus verschiedenen Gründen dürfte die Kommission in dieser Angelegenheit kaum eine zentrale Rolle spielen. Erstens arbeiten Andere, darunter auch gleichgesinnte Geber, in diesem Bereich. Zweitens sind friedenssichernde Maßnahmen unter den in Bougainville herrschenden Bedingungen eine umfangreiche Aufgabe. Die Kommission verfügt nur über begrenzte personelle Mittel und muß sorgfältig Prioritäten setzen. Drittens werden die Kommission und die Gemeinschaft zwar von allen Konfliktparteien in Bougainville als neutral angesehen, jedoch gilt dies auch für eine Reihe von Ländern in der Region. Daher vertritt die Kommission die Auffassung, daß die Gemeinschaft im gegenwärtigen Stadium nicht mehr zur Überwindung des Konflikts beitragen kann als die bereits dort tätigen Nachbarländer, die über den grossen Vorteil der kulturellen Nähe verfügen. Schließlich ist Papua-Neuguinea anerkanntermassen eine parlamentarische Demokratie und blickt auf eine lange demokratische Tradition zurück.

Jedoch prüft die Kommission, ob es zweckmässig wäre, eine Auswahlmission zu entsenden, um festzustellen, welche zusätzliche Hilfe erforderlich ist, um - in Abstimmung mit einigen Mitgliedstaaten - die Fortsetzung des Versöhnungsprozesses zu erleichtern, der als eine wichtige Voraussetzung für den Frieden gilt.

5. Die Maßnahmen der Kommission zugunsten von Bougainville belaufen sich gegenwärtig auf rund 8,5 Mio. [fmxeuro]. Darunter fallen Soforthilfe, Hilfe bei der Rehabilitation der Landwirtschaft, insbesondere des Kakaoanbaus, sowie Hilfe bei der Wiederinstandsetzung des für die Landwirtschaft wichtigen Strassennetzes; ferner Maßnahmen zur Entwicklung einer umweltverträglichen Forstwirtschaft, denn für den Wiederaufbau wird Holz benötigt; Hilfe beim Ausbau einer Hochschule und schließlich Maßnahmen zur Sicherstellung der ländlichen Wasserversorgung. Einige Mitgliedstaaten haben einen besonderen Beitrag zur Soforthilfe geleistet.

Das Vereinigte Königreich leistete einen Beitrag auf bilateraler Ebene, und von Finnland wurden Frauengruppen, die eine besondere Rolle im Friedensprozeß gespielt haben, unterstützt.

Weitere Hilfe für Bougainville wird in Erwägung gezogen.