SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2618/99

von Michl Ebner (PPE-DE) an die Kommission

(12. Januar 2000)

Betrifft: Grundrechte

1. Gemäß Artikel 295 des Vertrags (ex-Artikel 222 EG-Vertrag) obliegt die Handhabung der Eigentumsrechte auf der Grundlage der Subsidiarität den Mitgliedstaaten. Dennoch bietet Artikel 6 Absatz 1 des Vertrags von Rom einige erforderliche Garantien in bezug auf die Menschenrechte und somit auf die Anerkennung von Eigentumsrechten.

Verschiedene Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, darunter die Vogelrichtlinie, die Habitatrichtlinie und die Nitratrichtlinie, wirken sich bei ihrer Umsetzung natürlich auf die Eigentumsrechte aus. Bei einigen derzeit in Vorbereitung befindlichen Rechtsvorschriften besteht die Gefahr, daß sie sich ähnlich negativ auf den Besitz von Land auswirken (Umwelthaftung, Produkthaftung usw.).

Auf welche Weise beabsichtigt die Kommission, in Anbetracht der Tatsache, daß der Schutz der Grundrechte auch die Eigentumsrechte umfaßt, dafür zu sorgen, daß bei der Verabschiedung von Rechtsvorschriften auch die Eigentumsrechte ein ausreichendes Maß an Schutz genießen?

2. Der Rat von Köln hat den Startschuß für die Ausarbeitung einer Grundrechtscharta gegeben. Die Europäische Menschenrechtskonvention legt fest, daß Eigentumsrechte eines der Grundrechte sind.

Wird die Kommission die Eigentumsrechte in die Charta miteinbeziehen?

Auf welche Weise wird die Charta nach ihrer Vollendung praktisch umsetzbar sein?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(14. Februar 2000)

1. Artikel 1 des Zusatzprotokolls zur Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie auch die gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten garantieren das Recht auf Eigentum als ein Grundrecht.

Es handelt sich jedoch nicht um ein absolutes Recht, weil es Einschränkungen unterworfen werden kann, die bis zur Enteignung aus Gründen des öffentlichen Interesses reichen können. Artikel 1 des oben genannten Zusatzprotokolls legt folgendes fest: Jede natürliche oder juristische Person hat ein Recht auf Achtung ihres Eigentums. Niemandem darf sein Eigentum entzogen werden, es sei denn, daß das öffentliche Interesse es verlangt, und nur unter den durch Gesetz und durch die allgemeinen Grundsätze des Völkerrechts vorgesehenen Bedingungen. Die vorstehenden Bestimmungen beeinträchtigen jedoch in keiner Weise das Recht des Staates, diejenigen Gesetze anzuwenden, die er für die Regelung der Benutzung des Eigentums in Einklang mit dem Allgemeininteresse oder zur Sicherung der Zahlung der Steuern oder sonstigen Abgaben oder von Geldstrafen für erforderlich hält.

Auch wenn der EG-Vertrag gemäß Artikel 295 (ex-Artikel 222) die Eigentumsordnung in den verschiedenen Mitgliedstaaten unberührt läßt, hat die Union gemäß Artikel 6 Absatz 2 des Vertrages über die Europäische Union die Grundrechte, wie sie in der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten gewährleistet sind und wie sie sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten als allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts ergeben, zu achten.

Die Kommission berücksichtigt in allen ihren Vorschlägen den Verhältnismäßigkeits-grundsatz, damit das Eigentumsrecht nur jene Einschränkungen erfährt, die durch das öffentliche Interesse gerechtfertigt sind.

2. Da die Charta der Grundrechte sich gerade in der Entstehungsphase befindet und diesbezüglich noch viele Fragen offen sind, kann die Kommission derzeit keinerlei Vorhersagen über den Inhalt oder die praktische Anwendung der Charta treffen, die sowohl von ihrer Rechtsnatur als auch von ihrem Inhalt abhängen wird. Die Charta kann das Recht auf Eigentum angesichts seiner Bedeutung keinesfalls unberücksichtigt lassen.