SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3264/01

von Rodi Kratsa-Tsagaropoulou (PPE-DE) an die Kommission

(19. November 2001)

Betrifft: Zustrom illegaler Einwanderer nach Griechenland Rolle der Türkei als Beitrittskandidat

Der Zustrom illegaler Einwanderer, die über die Türkei nach Griechenland gelangen, hält unvermindert an. Jüngster und trauriger Höhepunkt dieser Entwicklung war der Fall der fast 800 Kurden, die ursprünglich nach Italien gelangen wollten und von türkischen Menschenhändlern vor der Insel Zakynthos ausgesetzt wurden. Allerdings reicht die herzliche Gastfreundschaft der Einwohner dieser Insel nicht aus und dies trifft auf alle derartigen Vorkommnisse zu , um die elementaren Probleme der illegalen Einwanderer zu lösen.

Die Bedingungen, die sich nach den Anschlägen vom 11. September herausgebildet haben, werden die Lage weiter verschärfen. Welche Maßnahmen beabsichtigt die Kommission daher zu ergreifen, um diese anormale Situation zu beheben? Wie wird die Politik der Türkei zur Prävention illegaler Einwanderung überwacht und bewertet? Wird es eine spezielle finanzielle und politische Unterstützung für jene Länder geben, die bereits jetzt erhebliche Probleme mit der Aufnahme und Unterbringung einer großen Anzahl von Einwanderern haben, wie z. B. Griechenland?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(18. Januar 2002)

Der ständig steigende Zustrom illegaler Einwanderer in der Türkei gibt Anlass zu ernsthafter Sorge. Im Jahr 2000 stellten die Behörden 94 514 illegale Einwanderer fest, verglichen mit 11 362 im Jahr 1995. In den ersten fünf Monaten des Jahres 2001 lag die Zahl der illegalen Einwanderer bei 29 684, was im Vergleich zum Vorjahr einer Steigerung um 28 % entspricht. Die Türkei ist ferner Bestimmungs- und Transitland für Menschenhandel. Schlepper verbringen Frauen und Mädchen, die meist aus Rumänien, Russland, der Ukraine, Moldau, Armenien, Aserbeidschan und Georgien stammen, in die Türkei oder nutzen die Türkei als Transitland. Wie im Regelmäßigen Bericht 2001 der Kommission über die Türkei(1) dargelegt wurde, erfuellt die Türkei nicht die Mindeststandards für die Beseitigung von Menschenhandel und hat noch keine besonderen Vorschriften dagegen erlassen. Den Regierungsstatistiken zufolge haben die Behörden im Jahr 2000 850 Mitglieder organisierter Schlepperbanden verhaftet.

Die von der Frau Abgeordneten beschriebene Situation zeigt, wie wichtig es ist, dass die Union Strategien zur Verhütung und Bekämpfung der illegalen Einwanderung insbesondere auf dem Seeweg entwickelt. Solche Strategien müssen in Partnerschaft mit den Herkunfts- und Transitländern festgelegt werden und sollten auch Initiativen zu den internen Maßnahmen der Union enthalten.

Die Union betont in ihrem Dialog mit der Türkei die Notwendigkeit einer erfolgreichen Bekämpfung der illegale Einwanderung. Im Hinblick auf die Verstärkung der Kontrollen an den Außengrenzen wurde ein Kooperations- und Koordinierungsprozess zwischen verschiedenen beteiligten Ministerien und Organen eingeleitet. Zahlreiche Maßnahmen wurden ergriffen, um die Grenzverwaltung zu stärken und insbesondere illegale Grenzübertritte zu verhindern und davor abzuschrecken.

Der Abschluss von Rückübernahmeabkommen ist ein wichtiger Beitrag zur Verhütung und Bekämpfung der illegalen Einwanderung. Die Türkei unternimmt in dieser Hinsicht große Anstrengungen. Im Zusammenhang mit dem EU-Aktionsplan für den Irak schlug die Union der Türkei vor, die Zusammenarbeit in Transitangelegenheiten zu verbessern. In vor kurzem geführten Verhandlungen haben sich die türkischen Behörden bereit erklärt, die Zusammenarbeit im Bereich der freiwilligen Rückführung zu verstärken. Am 10. September 2001 hat die Türkei ein Rückübernahmeabkommen mit Syrien unterzeichnet. Mit den Herkunftsländern Iran, Pakistan, Bangladesch, Indien, Sri Lanka, China, Rumänien und Bulgarien wurden Kontakte im Hinblick auf Rückübernahmeprotokolle aufgenommen. Am 8. November 2001 haben die Türkei und Griechenland ein Rückübernahmeprotokoll abgeschlossen. Nach Ansicht der Kommission müssen diese Anstrengungen fortgesetzt werden. Die Unterzeichnung eines Rückübernahmeabkommens zwischen der Türkei und der Gemeinschaft würde einen Schritt in diese Richtung darstellen.

Die illegale Einwanderung wird auch im Rahmen des Barcelona-Prozesses als wesentliche Frage angesehen. Die Partner stimmen überein, dass der illegale Zustrom in die Union auf multilateraler Ebene behandelt werden muss. Auf der Außenministerkonferenz Europa-Mittelmeer vom 5. und 6. November 2001 in Brüssel wurde der Bedarf an einer solchen Strategie betont. Diese Frage wird im Entwurf für ein Regionalprogramm für den Bereich Justiz und Inneres behandelt, der auch konkrete Vorschläge zur Verhütung und Bekämpfung der illegalen Einwanderung enthält. Die Partner möchten dieses Programm auf der nächsten Außenministerkonferenz Europa-Mittelmeer am 22. und 23. April 2002 in Spanien annehmen.

Auf Unionsebene wurden bereits zahlreiche Initiativen zur Verhütung und Bekämpfung der illegalen Einwanderung ergriffen oder befinden sich noch in Vorbereitung. So erzielte der Rat im Juni 2001 eine politische Einigung betreffend eine Richtlinie über die Definition der Beihilfe zur illegalen Einreise und zum unerlaubten Aufenthalt und einen flankierenden Rahmenbeschluss über die Verstärkung des strafrechtlichen Rahmens für die Beihilfe zur illegalen Einreise und zum unerlaubten Aufenthalt, der die Rahmenbedingungen für die Verfolgung von Schleppern vorgibt. Darüber hinaus nahm der Rat eine Richtlinie zur Ergänzung der Regelungen nach Artikel 26 des Schengener Durchführungsübereinkommens(2) an, in der die Pflichten von Beförderungsunternehmen festgelegt werden.

2001 wurden im Rahmen der neuen Haushaltslinie für die Zusammenarbeit mit Drittländern (Herkunfts- und Transitländer) im Bereich der Migration zahlreiche Projekte für die Türkei ausgewählt. Darunter befinden sich Projekte zur Stärkung des türkischen Asylsystems einschließlich Fortbildung und Unterstützung der türkischen Behörden, die 2002 durchgeführt werden. Diese Projekte sollten zur Verringerung der Zahl an Personen beitragen, die versuchen, illegal in die Mitgliedstaaten einzureisen.

Nach Auffassung der Kommission müssen auf Unionsebene noch zusätzliche Anstrengungen unternommen werden. Sie hat daher am 15. November 2000 eine Mitteilung über eine gemeinsame Politik auf dem Gebiet der illegalen Einwanderung vorgelegt(3), um eine umfassende Diskussion über die künftige Strategie der Union zur Verhütung und Bekämpfung der illegalen Einwanderung einzuleiten. Die Kommission hat in dieser Mitteilung sechs Bereiche genannt, in denen Maßnahmen getroffen werden können: Visumpolitik; Infrastrukturen für den Informationsaustausch, die Zusammenarbeit und Koordinierung; Handhabung der Grenzkontrollen; polizeiliche Zusammenarbeit; Ausländerrecht und Strafrecht; Rückkehr- und Rückübernahmepolitik. Die Kommission ist insbesondere bestrebt, dass auf der Grundlage bestehender Instrumente und Maßnahmen auf einzelstaatlicher Ebene weitere Fortschritte erzielt werden. Durch die Ergänzung der einzelstaatlichen Anstrengungen um die europäische Dimension sollen Synergieeffekte entstehen. So sollte die Union insbesondere Maßnahmen in und von Herkunfts- und Transitländern fördern, die auch der Politik der Union auf dem Gebiet der Menschenrechte Rechnung tragen. Hierzu sollte ein intensiver Informationsaustausch, ein Wissenstransfer und die finanzielle Unterstützung angemessener Kontrollmaßnahmen gehören.

(1) SEK(2001) 1756.

(2) ABl. L 187 vom 10.7.2001.

(3) KOM(2001) 672 endg.