SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2413/98

von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission

(27. Juli 1998)

Betrifft: Steuern auf nach Griechenland eingeführte Kraftfahrzeuge

Die Griechische Republik hat die Vorschriften der Richtlinie 83/181/EWG(1) und der Verordnung (EWG) 918/83(2) in innerstaatliches Recht umgesetzt, um die Bestimmungen über die Mehrwertsteuerbefreiungen, die bestimmten Personengruppen, die ihren Hauptwohnsitz aus einem Drittland in einen EU-Mitgliedstaat verlegen, bei der endgültigen Einfuhr von Gegenständen des persönlichen Bedarfs gewährt werden, einheitlich zu regeln.

Mit Gesetz Nr. 2459/97 Artikel 6 Absatz 13 hob die Griechische Republik am 1.1.1997 die geltende Steuerbefreiung nur für Kraftfahrzeuge (dies ist die einzig davon betroffene Kategorie von persönlichen Gegenständen) auf, und auch nur für griechische Staatsbedienstete; diese Regelung sollte sogar dann gelten, wenn das von ihnen erworbene Fahrzeug in einem Drittstaat zugelassen und bereits gefahren wurde. Dies geschieht im Einklang mit den allgemeinen Bedingungen für die Besteuerung von Kraftfahrzeugen (einschließlich der Bedingungen, die in den internationalen Verträgen und Abkommen festgelegt sind).

Kann die Kommission folgendes mitteilen:

1. Gilt der Inhalt von Richtlinie 83/181/EWG und Verordnung (EWG) 918/83 auch nach dem 1.1.1993 weiter?

2. Ist Griechenland - wenn die obengenannten Bestimmungen weiterhin gültig sind - berechtigt, die Staatsbediensteten, die auf eigenen Wunsch hin in einem Drittland gearbeitet haben und ihre gesamten persönlichen und beruflichen Tätigkeiten für mindestens 185 Tage des jeweiligen Kalenderjahres dorthin verlagert hatten, von dieser Regelung auszunehmen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(27. Oktober 1998)

1. Die Richtlinie 83/182/EWG des Rates vom 28. März 1983 über Steuerbefreiungen innerhalb der Gemeinschaft bei vorübergehender Einfuhr bestimmter Verkehrsmittel und die Verordnung (EWG) 918/83 des Rates vom 28. März 1983 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen sind, was das vom Herrn Abgeordneten angesprochene Problem betrifft, beide weiterhin in Kraft.

2. Die Frage, ob Griechenland berechtigt ist, Staatsbedienstete, die auf eigenen Wunsch in einem Drittland arbeiten oder gearbeitet haben und dabei für mindestens 185 Tage des jeweiligen Kalenderjahres ihre gesamten persönlichen und beruflichen Tätigkeiten dorthin verlagern, von der Vergünstigung dieser Zoll- und Steuerbefreiung auszunehmen, hängt vor allem davon ab, ob eine Verlegung des gewöhnlichen Wohnsitzes stattgefunden hat oder nicht. Verlegen die betreffenden Personen ihren gewöhnlichen Wohnsitz in das betreffende Drittland und anschließend wieder nach Griechenland, so haben sie Anspruch auf die Steuer- und Zollbefreiungen gemäß den vorgenannten Rechtsakten. Gelten sie dagegen während ihres Aufenthalts in dem betreffenden Drittland als im dienstlichen Interesse entsandt und ihr gewöhnlicher Wohnsitz verbleibt während der Dauer ihres dienstlichen Auftrags in Griechenland, so haben sie keinen Anspruch auf Zoll- und Steuerbefreiung nach den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften.

Der Begriff des "gewöhnlichen Wohnsitzes" wird in Artikel 7 der Richtlinie 83/182/EWG(3) bzw. im (gleichlautenden) Artikel 6 der Richtlinie 83/183/EWG bestimmt und wurde in der Rechtsprechung des Gerichtshofes ausgelegt. Hinsichtlich dieser Begriffsbestimmung wird der Herr Abgeordnete auf die Antworten verwiesen, die die Kommission auf die schriftlicht Anfrage E-183/98(4) und - während der Fragestunde der Parlamentssitzung vom 11. März 1998(5) - auf die mündliche Frage H-177/98 von Herrn Sjöstedt gegeben hat.

Aus dieser Rechtsprechung geht hervor, daß der Begriff des gewöhnlichen Wohnsitzes auf verschiedenen Rechtselementen beruht und daß daher in jedem Einzelfall gesondert zu beurteilen ist, ob es sich um eine Wohnsitzverlegung handelt oder nicht.

(1) ABl. L 105 vom 23.4.1983, S. 38.

(2) ABl. L 105 vom 23.4.1983, S. 1.

(3) ABl. L 105 vom 23.4.1983.

(4) ABl. C 323 vom 23.10.1998.

(5) Parlamentsdebatten (März II 1998). .