SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1398/01

von Luís Queiró (UEN) an den Rat

(7. Mai 2001)

Betrifft: Lage der portugiesischen Geiseln im Gebiet Cabinda (Angola)

Bekanntlich werden im Gebiet Cabinda sieben portugiesische Staatsbürger weiterhin festgehalten, zwei von ihnen seit dem 24. Mai 2000, d.h. seit genau 11 Monaten, und die übrigen fünf seit dem 9. März d.J.

Den verfügbaren Informationen zufolge hat sich die Lage in Cabinda insbesondere aufgrund des verstärkten Drucks durch das angolanische Militär sehr verschlechtert.

Unserer Meinung nach, die im übrigen von der Europäischen Union geteilt wird, ist der Verzicht auf Anwendung militärischer Gewalt eine unerlässliche Bedingung für den Erfolg diplomatischer Bemühungen in solchen Situationen.

Weitere Ausführungen sind hier nicht nötig, wir brauchen nur an die vor rd. einem Jahr an die philippinische Regierung gerichteten Appelle der EU zu erinnern, bei ihren Bemühungen um die Freilassung einer auf den Philippinen entführten vielköpfigen Geiselgruppe nicht mit militärischer Gewalt vorzugehen. Deren Freilassung ist der Beweis dafür, dass diese Appelle gerechtfertigt waren.

Historisch und politisch gesehen gibt es keinerlei Verbindung zwischen der Lage auf den Philippinen und der derzeitigen Lage in Cabinda, doch besteht auf humanitärer Ebene selbstverständlich ein Zusammenhang. In dem einen wie in dem anderen Fall ist es Aufgabe der EU, alles zu unternehmen, um das Leben der Geiseln, die europäische Staatsbürger sind, zu schützen und deren möglichst baldige Freilassung herbeizuführen.

Zu einem Zeitpunkt, da es vor Ort keine Journalisten gibt, da sie von der angolanischen Regierung des Landes verwiesen wurden, und in Anbetracht der militärischen Operationen, die von den angolanischen Streitkräften aus den genannten Gründen ohne jegliche Kontrolle durch die internationale Öffentlichkeit durchgeführt werden, empfiehlt es sich, einen Europäischen Sonderbeauftragten, vorzugsweise Herrn Javier Solana in seiner Eigenschaft als Hoher Vertreter der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU, nach Cabinda zu entsenden. Ziel dieser Reise wäre es, sich vor Ort ein Bild von der politisch-militärischen Lage im Gebiet von Cabinda zu machen und im Namen der Europäischen Union alle Schritte zu unternehmen, die zur Freilassung der portugiesischen Geiseln führen können.

Ist der Rat bereit, diese Mission zu unterstützen, die der im Fall der Geiseln auf den Philippinen eingeleiteten Initiative entsprechen würde und die angesichts der Dauer der Geiselnahme, des Ernstes der Lage und der Tatsache, dass es sich bei den Geiseln um europäische Staatsbürger handelt, immer vordringlicher wird?

Antwort

(27. September 2001)

Der Rat ist im Rahmen der Tagung des Rates (Allgemeine Angelegenheiten) am 19. März 2001 vom portugiesischen Außenminister, Herrn Gama, über die Entführung von acht portugiesischen Bürgern in der angolanischen Provinz Cabinda unterrichtet worden. Die Minister brachten ihre Besorgnis über die humanitäre Lage der portugiesischen Geiseln zum Ausdruck. Sie verurteilten deren Entführung mit Entschiedenheit und forderten die Verantwortlichen auf, alle Geiseln unverzüglich freizulassen. Sie verwiesen darauf, dass die EU diese Praktiken verurteilt hat, und betonten, dass die Grundsätze des humanitären Rechts unbedingt einzuhalten sind.

Seitdem ist diese Angelegenheit nicht mehr im Rat oder in seinen zuständigen Arbeitsgruppen aufgeworfen worden; auch die Frage, den Hohen Vertreter, Herrn Solana, oder einen anderen Vertreter in die Region zu entsenden, wurde nicht zur Sprache gebracht.

Der Hohe Vertreter ist gleichwohl über die Demarchen auf dem Laufenden gehalten worden, die in dieser Angelegenheit vom Präsidenten der Republik Kongo, Herrn Denis Sassou-Nguesso, und vom Präsidenten Gabuns, Herrn El Hadj Omar Bongo, unternommen wurden.