DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/756

(2004/C 78 E/0804)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2797/03

von Ria Oomen-Ruijten (PPE-DE) an die Kommission

(19. September 2003)

Betrifft: Bekämpfung der Legionellose (Legionärskrankheit)

Bei einer einmaligen Meldung von Legionellose — es geht dabei um éine kürzlich erfolgte Infektion und éinen mehr als zwei Jahre zurückliegenden Fall — muss/müssen der/die Reiseveranstalter Reisende nach dem Protokoll nicht informieren. Man spricht dann jedoch davon, dass ein Vorkommen von Legionella-Bakterien in der betreffenden Ferienunterkunft vermutet wird. Daher ist die einmalige Meldung ernst genug, um von den Anbietern dieser Ferienunterkunft die Ergreifung entsprechender Maßnahmen zu fordern.

Nach wiederholten Meldungen von Legionellose haben die Behörden zwei Wochen Zeit, um einen vorläufigen Bericht an EWGLI zu übermitteln. Falls binnen dieser Frist kein vorläufiger Bericht eingeht, wird die Ferienunterkunft auf die EWGLI-Website gestellt.

1. Ist die Kommission der Auffassung, dass bei einer einmaligen Meldung von Legionellose aufgrund der lebensbedrohenden Art der Krankheit eine möglichst lückenlose Unterrichtung der Reisenden durch den Reiseveranstalter wünschenswert ist, und, falls ja, ist sie der Auffassung, dass die Unterrichtung der Öffentlichkeit, wie sie gegenwärtig nach dem Protokoll vorgeschrieben ist, nicht ausführlich genug ist?

2. Ist die Kommission der Auffassung, dass im Falle einer Häufung von Legionellose-Meldungen aufgrund der lebensbedrohenden Art der Krankheit eine möglichst lückenlose Unterrichtung der Reisenden durch den Reiseveranstalter wünschenswert ist, und, falls ja, ist sie der Auffassung, dass die Frist von zwei Wochen unter diesem Aspekt zu lang ist?

3. Gedenkt die Kommission, einen Vorschlag für strengere Vorschriften bezüglich der Informationspflicht bei Legionellose zu erarbeiten, um dadurch Opfer zu vermeiden?

4. Falls die Kommission die in Frage 3 angesprochene Maßnahme plant, gedenkt sie diese Vorschriften in einen Legislativvorschlag aufzunehmen?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(22. Oktober 2003)

Die Europäische Arbeitsgruppe für die Legionärskrankheit (EWGLI) hat Leitlinien für die Meldung von Krankheitsfällen, für die Unterrichtung von Reisenden und für Maßnahmen der nationalen Behörden im Zusammenhang mit Ausbrüchen der Legionellose vorgeschlagen. Diese Leitlinien sind zwar für die betreffenden Behörden, Organisationen und Einrichtungen nicht bindend, doch können sie dazu beitragen, eine Grundlage für Entscheidungen und Maßnahmen zu schaffen, die auf ein hohes Gesundheitsschutzniveau abzielen.

Die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Legionellose über das Netzwerk Ewglinet hat sich bewährt und stellt einen erheblichen Fortschritt dar. Es besteht jedoch zwischen den zuständigen Behörden kein Konsens darüber, wie die von den Fachleuten vorgeschlagenen Leitlinien als Grundlage für Vorschriften dienen können, die ja anschließend auch durchgesetzt werden müssen.

Die Kommission unterstützt die EWGLI und setzt sich für eine gemeinsame Vorgehensweise der Behörden ein, die in dem Ausschuss vertreten sind, der gemäß der Entscheidung Nr. 2119/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 1998 über die Schaffung eines Netzes für die epidemiologische Überwachung und Kontrolle übertragbarer Krankheiten in der Gemeinschaft (1) geschaffen wurde. Der Ausschuss soll, gestützt auf wissenschaftliche und technische Gutachten, in die die Vorschläge aus der Anfrage einfließen werden, Leitlinien erarbeiten.

(1) ABl. L 268 vom 3.10.1998.