SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3406/00

von Cristiana Muscardini (UEN) und Gianfranco Fini (UEN) an die Kommission

(7. November 2000)

Betrifft: Mühelose Ausweisungen: Vertragsverletzungsverfahren der Kommission gegenüber der Bundesrepublik Deutschland

Für die deutschen Behörden ist nur derjenige, der arbeitet und produziert, Gemeinschaftsbürger, der Anspruch auf die einschlägigen Rechte hat.

Wenn jedoch Unfälle, Krankheiten oder Arbeitslosigkeit (die unglücklicherweise die am meisten benachteiligten Bevölkerungsgruppen, z.B. die Einwanderer treffen), gemäß dem Gesetz die Gewährung von Sozialhilfe nach sich ziehen müssten, ordnen dieselben Behörden im Widerspruch zu den Gemeinschaftsbestimmungen massenhaft Ausweisungen an und setzen die rechtmäßigen Aufenthaltsgenehmigungen aus.

Die Kommission wird ersucht, bei den deutschen Behörden vorstellig zu werden, damit die Einhaltung des Vertrags wieder gewährleistet wird, und ferner mitzuteilen, mit welchen Maßnahmen die Behörden der Bundesrepublik Deutschland Rassismus, Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit bekämpfen.

Gemeinsame Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3404/00, E-3405/00, E-3406/00 und E-3408/00

(22. Dezember 2000)

Der Kommission sind die besonderen Umstände der sizilianischen Familie, die in den Fragen der Frau Abgeordneten und des Herrn Abgeordneten geschildert wurden, nicht bekannt. Wenn die Frau Abgeordnete und der Herr Abgeordnete der Kommission nähere Angaben zu diesem Fall übermitteln könnten, wäre sie in der Lage, weitere Nachforschungen anzustellen.

Die Kommission möchte die Frau Abgeordnete und den Herrn Abgeordneten auf die Antwort auf die schriftliche Anfrage P-3394/00 von Herrn Musumeci(1) verweisen, in der die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über die Verlängerung bzw. den Entzug der Aufenthaltserlaubnis erläutert und auf die Korrespondenz zwischen der Kommission und den deutschen Behörden zu diesem Thema eingegangen wird. Die deutschen Behörden haben auf den in der Antwort auf die schriftliche Anfrage P-3394/00 erwähnten Brief geantwortet und der Kommmission versichert, sie hätten ihrerseits ein entsprechendes Schreiben an die Behörden auf Länderebene gerichtet, die wiederum ihre für Ausländer zuständigen Stellen unterrichtet hätten.

Was die damit verwandte Frage der Ausweisung von Italienern aus Deutschland wegen angeblicher Störungen der öffentlichen Ordnung angeht, so hat die Kommission gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Abgesehen von der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahren hat die Kommission keine Möglichkeit, einen Mitgliedstaat dazu zu zwingen, das Gemeinschaftsrecht zu beachten. Für Verstöße gegen die Bestimmungen über die Freizügigkeit sind neben denen, die allgemein bei Verstößen gegen Gemeinschaftsrecht gelten, keine besonderen Sanktionen vorgesehen. Unionsbürger, die unfreiwillig arbeitslos sind, haben Anspruch auf Sozialhilfe und dürfen nicht aus diesem Grund ausgewiesen werden.

Bei dem Recht auf Freizügigkeit der Arbeitnehmer handelt es sich um ein gemeinschaftsrechtliches Grundrecht. Jeder Bürger, welcher der Ansicht ist, daß gegen sein Recht auf Feizügigkeit verstoßen wurde, kann bei der Kommission eine entsprechende Beschwerde einlegen oder eine Petition an das Parlament richten. Auch kann er vor nationalen Gerichten einen Prozess gegen einzelstaatliche Behörden anstrengen und geltend machen, daß sie seine gemeinschaftlichen Rechte verletzt haben und ihn dafür entschädigen müssen(2).

Die Kommission schickt der Frau Abgeordneten, dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlamentes ihren Bericht über die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung von Diskriminierungen direkt zu. Dieser Bericht informiert über Maßnahmen, die von Deutschland zur Bekämpfung von Rassismus, Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit ergriffen worden sind.

(1) ABl. C 136 E vom 8.5.2001, S. 229.

(2) Vgl. Fälle C-9/90 Francovich [1991], Sammlung der Rechtsprechung I-5357 und C-48/93 Brasserie du Pêcheur [1996], Sammlung der Rechtsprechung I-1029.