SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2673/96 von Marianne Thyssen (PPE) an die Kommission (15. Oktober 1996)

Betrifft: Anwendung des Nachprüfungsverfahrens nach Artikel 3 der Richtlinie 89/665/EWG über die Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge durch die Kommission

In manchen Kreisen wird behauptet, daß Gemeindeverwaltungen die gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen über öffentliche Aufträge häufig nicht einhalten.

Nach Artikel 3 der Richtlinie 89/665/EWG vom 21.12.1989 ((ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 33 )) kann die Kommission die Mitgliedstaaten oder die vergebenden Gemeindeverwaltungen unmittelbar auffordern, festgestellte Verstösse gegen gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen über öffentliche Aufträge rückgängig zu machen.

Hat die Kommission gegenüber Gemeinden und Behörden bereits von dieser Nachprüfungsmöglichkeit Gebrauch gemacht? Wenn ja: in wie vielen Fällen und gegebenüber welchen Gemeinden?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (20. November 1996)

Im Hinblick auf eine korrekte Anwendung des Gemeinschaftsrechts kann die Kommission bei Verstössen, auch in Fällen im Bereich des öffentlichen Auftragswesens, das Verfahren nach Artikel 169 EG-Vertrag einleiten. Sie schickt dem betreffenden Mitgliedstaat zunächst ein Fristsetzungsschreiben und im Anschluß daran gegebenenfalls eine mit Gründen versehene Stellungnahme. Kann keine akzeptable gemeinschaftsrechtliche Lösung gefunden werden, so kann sich die Kommission an den Gerichtshof wenden, der in der anhängigen Sache endgültig entscheidet.

Beide Rechtsmittel-Richtlinien im Bereich des öffentlichen Auftragswesens, nämlich die Richtlinie 89/665/EWG für die herkömmlichen Sektoren und die Richtlinie 92/13/EWG ((ABl. L 76 vom 23.3.1992. )) für die einstmals ausgeschlossenen Sektoren (Wasser, Energie, Verkehr und Telekommunikation), sehen ausserdem vor, daß die Kommission dem betreffenden Mitgliedstaat oder dem betreffenden Auftraggeber eine Mitteilung schicken kann, die formal dem Fristsetzungsschreiben nach Artikel 169 EG-Vertrag entspricht. Dieses Verfahren kann jedoch von der Kommission nur eingeleitet werden, wenn der Auftrag noch nicht vergeben worden ist und ein eindeutiger Verstoß gegen die Gemeinschaftsvorschriften über öffentliche Aufträge vorliegt. Die Kommission ist im Rahmen dieses Verfahrens verpflichtet, in den herkömmlichen Sektoren eine Antwort innerhalb von 21 Tagen und in den ehemals ausgeschlossenen Sektoren innerhalb von 30 Tagen anzufordern. Nach Erhalt der Mitteilung ist der Mitgliedstaat (und nicht der Auftraggeber) verpflichtet, der Kommission zu antworten. Die der Kommission aufgrund von Artikel 169 EG-Vertrag zur Verfügung stehenden Möglichkeiten werden auf diese Weise nicht wesentlich erweitert.

Um die von der Frau Abgeordneten gestellte Frage zu beantworten, muß noch ergänzt werden, daß die Kommission dieses Verfahren angewandt hat, es aber aus mehreren Gründen nicht regelmässig anwendet. In den meisten Fällen nämlich wenden sich die Beschwerdeführer erst nach der Auftragsvergabe an die Kommission, wenn unumstößlich feststeht, daß sie keine Chance haben, den Auftrag zu erhalten. Ausserdem sind Verstösse nicht immer klar und offensichtlich, und schließlich ist die Kommission zur Einhaltung der in den beiden Richtlinien vorgesehenen Fristen verpflichtet, wobei der Vorteil des vorerwähnten Verfahrens darin besteht, daß der Auftraggeber zum gleichen Zeitpunkt wie und nicht später als der betreffende Mitgliedstaat informiert wird. In einigen dringenden Fällen hat die Kommission vom Gebrauch dieses Verfahrens zugunsten eines Verfahrens nach Artikel 169 Abstand genommen, um eine kürzere Frist Beantwortungsfrist aufzuerlegen.

Die Kontrolle der Anwendung der Vorschriften durch die verschiedenen Auftraggeber oder Beschaffungsstellen, einschließlich lokaler Körperschaften, obliegt auf jeden Fall in besonderem Masse den Mitgliedstaaten, die zu diesem Zweck ein entsprechendes Kontrollsystem einführen sollten.