DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/504

(2004/C 78 E/0524)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3259/03

von Mihail Papayannakis (GUE/NGL) an die Kommission

(4. November 2003)

Betrifft: Von der Mülldeponie Ano Liossia ausgehender Gestank

Die Anwohner der Gemeinde Petroupoli sowie die Gemeindeverwaltung selbst beklagen, dass in letzter Zeit von der Mülldeponie Ano Liossia Gestank ausgeht, der sich über die weitere Umgebung und insbesondere die Gemeinde Petroupoli ausbreitet. Dies stellt eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit dar. Gleichzeitig wird die Lebensqualität und die Entwicklung der Region in vielerlei Hinsicht beeinträchtigt. Die Anwohner sind umso besorgter, als auf dem Gelände der Mülldeponie Ano Liossia die Abwässer aus Psittalia und von der biologischen Kläranlage Metamorfosi unkontrolliert gelagert werden. Darüber hinaus wird die Lagerung von Abfällen im Steinbruch Moussamas geprüft, der sehr nah an den betroffenen Gebieten gelegen ist.

Ist der Kommission diese Angelegenheit bekannt? Wie beabsichtigt sie bis zur Fertigstellung neuer Mülldeponien tätig zu werden, damit eine Lösung für das Problem gefunden wird?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(17. Dezember 2003)

Bei der Kommission sind Beschwerden sowohl über den Betrieb der Mülldeponie Ano Liossia als auch über das Problem der Beseitigung von Klärschlamm aus der Anlage zur Behandlung von kommunalem Abwasser in Psyttalia eingegangen.

Der Betrieb der Mülldeponie Ano Liossia steht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Ablagerung von Klärschlamm aus Psyttalia an diesen Standort. Die griechischen Behörden wurden gebeten, die Kommission über die Betriebsbedingungen der Deponie zu unterrichten und die Gründe für den Einsturz von Abfallhalden am 10. März 2003 näher zu erläutern. Die Kommission geht der Beschwerde weiter nach, um festzustellen, ob ein Verstoß gegen das Umweltrecht der Gemeinschaft vorliegt.

Was die Behandlung von Klärschlamm aus der Anlage in Psyttalia betrifft, ist die Kommission der Auffassung, dass die griechischen Behörden nicht alle notwendigen Maßnahmen getroffen haben, um sicherzustellen, dass er unter Vermeidung umweltschädlicher Verfahren am Standort seiner Entstehung selbst verwertet oder beseitigt wird, ohne die menschliche Gesundheit zu gefährden.

Da diese Form der Beseitigung von Klärschlamm aus Psyttalia (Verbringung zur Deponie Ano Liossia, die bereits sehr überlastet ist und ihre Kapazitätsgrenzen erreicht) weder mit der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser (1) noch mit der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle (2), geändert durch die Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991 (3), vereinbar ist, hat die Kommission das Verstoßverfahren nach Artikel 226 EGV eingeleitet. Im Juli 2003 wurde eine mit Gründen versehene Stellungnahmen an Griechenland gerichtet. In ihrem Antwortschreiben äußerten sich die griechischen Behörden zu den Vorhaltungen der Kommission. Die Antwort der griechischen Behörden wird derzeit geprüft. Die Kommission wird alle geeigneten Maßnahmen treffen, um die Einhaltung des Umweltrechts der Gemeinschaft zu gewährleisten.

(1) ABl. L 135 vom 30.5.1991.

(2) ABl. L 194 vom 25.7.1975.

(3) ABl. L 78 vom 26.3.1991.