SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0865/96 von Migül Arias Cañete (PPE) an die Kommission (12. April 1996)

Betrifft: Ausgleichsmaßnahmen für den Verlust von Absatzmärkten für Reis infolge der Erweiterung

Die Kommission prüft derzeit die Möglichkeit, den Zugang für Reis aus Drittländern zu den Gemeinschaftsmärkten, und zwar entsprechend den Ausfuhren dieser Länder in die drei neuen Mitgliedstaaten während des Referenzzeitraums, mit einem Zollsatz von Null bzw. mit verringerten Zollsätzen zu gewährleisten.

Da solche Zugeständnisse erhebliche nachteilige Auswirkungen für die Erzeuger in der Gemeinschaft haben können, wird die Kommission um folgende Auskunft geben:

Beabsichtigt sie, diese Einfuhrkontingente auf ständiger Basis zu gewähren und diese Maßnahme dem Rat der Europäischen Union zur Billigung zu unterbreiten?

Welche Maßnahmen gedenkt sie zu treffen, um zu verhindern, daß die begünstigten Länder den Importeuren in der Gemeinschaft mißbräuchliche Preise aufzwingen, die über dem jeweiligen offiziellen Marktniveau in den herkömmlichen Ausfuhrländern, denen das Kontingent gewährt wird, liegen?

Soll die Aufteilung des Kontingents für Indica-Reis nach einem ähnlichen System wie bei der GMO für den Sektor Bananen erfolgen, d.h. eine Einfuhrlizenz denjenigen Marktbeteiligten erteilt werden, die eine bestimmte Menge von gemeinschaftlichem Indica-Reis vermarktet haben?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (10. Mai 1996)

Die Kommission hat im Rahmen von Artikel XXIV Absatz 6 (Ausgleich für den Beitritt drei neuer Mitgliedstaaten) des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (Gatt) Verhandlungen aufgenommen, die bei Reis zum Abschluß von Abkommen mit den Vereinigten Staaten, Australien und Thailand geführt haben. Auf der Grundlage dieser vom Rat mit Verordnung Nr. 3093/95 genehmigten Abkommen ((ABl. L 334 vom 30.12.1995. )) wurden ab 1. Januar 1996 folgende Kontingente eröffnet:

- Ein Jahreskontingent für die Einfuhr von 63.000 t halbgeschliffenem und vollständig geschliffenem Reis zum Zollsatz Null und

- ein Kontingent von 20.000 t für geschälten Reis zum festen Zollsatz von 88 Ecu/t.

Ausserdem wurde im Rahmen der Verhandlungen mit Thailand zur Aussetzung der Konsultationen gemäß Artikel XXIII des Gatt vereinbart, ein Jahreskontingent für 80.000 t Bruchreis zu eröffnen, die mit einem um 28 Ecu/t verringerten Einfuhrzoll eingeführt werden dürfen. Die Verordnung zur Genehmigung dieses Abkommens wurde noch nicht veröffentlicht.

Die Kommission hat der Sachverständigengruppe des Verwaltungsausschusses den Entwurf einer Verordnung zur Verwaltung dieser Kontingente im Hinblick auf einen ersten Gedankenaustausch unterbreitet. Dieser Entwurf zielt darauf ab, unter Berücksichtigung der traditionellen Lieferländer die Kontingente über das Jahr aufzuteilen, um Störungen bei der Vermarktung von Gemeinschaftsreis der Sorte Indica zu vermeiden. Er sieht nicht die Möglichkeit vor, das Zugeständnis an die Importeure von Bescheinigungen über die Einfuhr einer Mindestmenge von Indica-Reis aus der Gemeinschaft abhängig zu machen. Diese Möglichkeit sowie eine etwaige Bedingung hinsichtlich des Einfuhrpreises wäre von den internationalen Partnern als Schmälerung der erhaltenen und vom Rat genehmigten Zugeständnisse gewertet worden.