SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0668/03

von Giacomo Santini (PPE-DE) an die Kommission

(6. März 2003)

Betrifft: Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) lässt die Junglandwirte außen vor

In dem aufgeheizten Klima während der Debatten über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik fehlte die Stimme der Junglandwirte. Ebenfalls fehlten in den von der Kommission ausgearbeiteten Dokument konkrete Hinweise auf die Zukunftsperspektiven, die Probleme und das weitere Schicksal dieser Kategorie der Landwirte.

Die Situation ist immer noch folgende: in Artikel 7 und 8 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999(1) sind prozentual höhere Beihilfen im Rahmen des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) festgelegt. Das heißt, anstelle der Beihilfe in Höhe von 40 % des Investitionsvolumens, die normalen Landwirtschaftsbetrieben gewährt werden, erhalten Junglandwirte maximal 45 % und Junglandwirte in benachteiligten Gebieten maximal 55 %.

Artikel 8 legt den Hoechstbetrag für die Niederlassungsbeihilfen für Junglandwirte auf 25 000 Euro fest. Das ist vor allem im Hinblick auf die anstehenden Reformen wahrlich kein Betrag, der für junge Menschen einen Anreiz darstellen könnte, sich einem Landwirtschaftsbetrieb zu widmen.

1. Kann die Kommission mitteilen, weshalb den Junglandwirten im Entwurf zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik kein spezielles Kapitel gewidmet ist?

2. Besteht die Möglichkeit, den Entwurf der Reform dahingehend zu ändern, dass Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 aktualisiert und zumindest die Prämie für die Erstniederlassung auf 50 000 EUR verdoppelt wird?

3. Besteht die Möglichkeit, den Entwurf der Reform dahingehend zu ändern, dass die Beihilfe, prozentual zum Investitionsvolumen für Junglandwirte in nicht benachteiligten Gebieten von 45 % auf 55 % erhöht und für Junglandwirte in benachteiligten Gebieten von 65 % auf 75 % erhöht wird?

4. Kann der Entwurf der Reform dahingehend geändert werden, dass die staatlichen Beihilfen für die finanziellen Direkthilfen für Junglandwirte seitens der Mitgliedsstaaten und der Gebietskörperschaften ausgesetzt werden?

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(3. April 2003)

1. Die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999(1) enthält bereits ein Kapitel, das ausschließlich der Niederlassung von Junglandwirten gewidmet ist (Kapitel II). Die Kommission möchte an dieser Stelle unterstreichen, dass im Rahmen der Agenda 2000 weit reichende Verbesserungen eingeführt wurden.

Ein bedeutender Fortschritt war beispielsweise die Erhöhung des Hoechstbetrags der einmaligen Niederlassungsprämie und des Zinszuschusses für Darlehen an Junglandwirte um 66 % von 15 000 auf 25 000 EUR. Darüber hinaus ist eine Erhöhung des Prozentsatzes von Beihilfen für Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben um bis zu 5 % möglich, wenn diese Investitionen von Junglandwirten während der ersten fünf Jahre nach deren Niederlassung getätigt werden. Schließlich wurden auch die Hoechstbeträge der Vorruhestandsbeihilfen in sehr erheblichem Umfang von 10 000 auf 15 000 EUR (+ 50 %) erhöht, was durch das Freiwerden landwirtschaftlicher Nutzflächen indirekt den Junglandwirten zugute kommt. Die Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, die Anwendung dieser Maßnahme mit der Niederlassung von Junglandwirten zu verknüpfen.

2. Wie unter Punkt 1 ausgeführt, wurden bereits für den laufenden Programmplanungszeitraum beträchtliche Erhöhungen vorgesehen. Außerdem können gemäß Artikel 52 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 die Mitgliedstaaten staatliche Beihilfen gewähren, um für die von der Gemeinschaft geförderten Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums zusätzliche Mittel bereitzustellen. Solche Beihilfen müssen von den Mitgliedstaaten notifiziert und von der Kommission im Rahmen der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums genehmigt werden.

3. Gemäß Artikel 51 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 ist bei bestimmten Beihilfen für Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben die Überschreitung der in der Verordnung genannten Prozentsätze zulässig. Basierend auf dieser Bestimmung können die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Entwicklungspläne für den ländlichen Raum zusätzliche Mittel zur Erhöhung der Prozentsätze bereitstellen, um beispielsweise dem Bedarf von Junglandwirten an bestimmten Investitionen nachzukommen.

4. Die Kommission plant keine Aussetzung der staatlichen Beihilfen, da dies zu einer Wettbewerbsverzerrung zwischen den Landwirten in den verschiedenen Mitgliedstaaten führen würde.

(1) Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen, ABl. L 160 vom 26.6.1999.