DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/536

(2004/C 78 E/0558)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3390/03

von Mihail Papayannakis (GUE/NGL) an die Kommission

(10. November 2003)

Betrifft: Mehrwertsteuer auf Schneiderei-Arbeiten

Der Ecofin-Rat hat bis Ende 2003 die Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von 8 % im traditionellen, jedoch angeschlagenen Sektor der handwerklichen und kunsthandwerklichen Schneiderei gestattet. Kann die Kommission mitteilen, was mit dieser Regelung geschehen soll, nachdem die Frist für ihre Anwendung abgelaufen ist? Akzeptiert die Kommission die Erhöhung der Mehrwertsteuer für die Schneider? Welche Maßnahmen beabsichtigt sie in jedem Fall zu ergreifen, um diesen sensiblen Berufszweig zu unterstützen und zu stärken?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(11. Dezember 2003)

Die Richtlinie 1999/85/EG des Rates vom 22. Oktober 1999 (1) wurde erlassen, um die versuchsweise Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf arbeitsintensive Dienstleistungen zu ermöglichen. In diesem Zusammenhang wurde eine Liste der Sektoren (Anhang K) erstellt, auf die diese Regelung angewandt werden kann. Zu diesen Sektoren gehört auch die Schneiderei, allerdings nur im Hinblick auf kleine Reparaturdienstleistungen betreffend Kleidung und Haushaltswäsche (einschließlich Ausbesserung und Änderung). Diese Regelung wurde effektiv um ein Jahr verlängert. Damit sollte den betreffenden Sektoren Rechtssicherheit und Kontinuität für die Zeit gewährleistet werden, in der die Kommission einen globalen Bewertungsbericht über den Versuch erstellte.

Am 2. Juni 2003 hat die Kommission ihren Bewertungsbericht (2) angenommen. Sie gelangte zu dem Schluss, dass „unter Berücksichtigung der von den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellten Informationen und der inhärenten Beschränkungen der angewandten analytischen Methoden keine eindeutig positive Auswirkung dieser MwSt-Ermäßigung auf die Beschäftigung festgestellt werden [konnte]. Im Hinblick auf die Eindämmung der Schattenwirtschaft wurde die gleiche Beobachtung gemacht.“

Im Rahmen dieser Bewertung hat die Kommission ferner mit Hilfe ihres makroökonomischen Modells QUEST eine vergleichende Analyse der Auswirkungen einer Mehrwertsteuerermäßigung und einer Senkung der Arbeitskosten vorgenommen. Danach können EU-weit durch eine Senkung der Arbeitskosten bei gleicher haushaltsmäßiger Belastung 52 % mehr Arbeitsplätze geschaffen werden als durch die MwSt-Ermäßigung, selbst wenn diese im Inland vollständig als Preissenkung weitergegeben wird.

Wie in ihrer im Jahr 2000 angenommenen Mitteilung zur Mehrwertsteuerstrategie angekündigt (3), hat die Kommission am 23. Juli 2003 einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung und Rationalisierung der Regeln und Abweichungen im Bereich der ermäßigten MwSt-Sätze (4) angenommen. Mit der vorgeschlagenen Richtlinie soll vor allem ein besseres Funktionieren des Binnenmarktes insbesondere durch die weitere Vereinfachung und einheitlichere Anwendung der Mehrwertsteuer erreicht werden. Außerdem sollte gewährleistet werden, dass alle Mitgliedstaaten die gleichen Möglichkeiten haben, für dieselben Sektoren ermäßigte Steuersätze anzuwenden oder dies nicht zu tun.

Bei der Ausarbeitung ihres Vorschlages berücksichtigte die Kommission das Ergebnis des Versuchs sowie auch die unterschiedliche Behandlung dieser Dienstleistungen in den einzelnen Mitgliedstaaten. Zurzeit wenden vier Mitgliedstaaten (Belgien, Griechenland, Luxemburg und die Niederlande) ermäßigte Mehrwertsteuersätze auf diese Dienstleistungen an. Ein Mitgliedstaat (Irland) wendet einen vorübergehend geltenden Satz an. Infolgedessen wurden diese Dienstleistungen im Rahmen der Rationalisierung der ermäßigten Sätze nicht wieder aufgenommen.

Der Vorschlag wird zurzeit vom Rat geprüft. Er hat nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments über den künftigen Anwendungsbereich der ermäßigten MwSt-Sätze eine einstimmige Entscheidung zu treffen.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist für diesen Sektor auf gemeinschaftlicher Ebene keine weitere steuerliche Maßnahme geplant.

(1) Richtlinie 1999/85/EG des Rates vom 22. Oktober 1999 zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG hinsichtlich der Möglichkeit, auf arbeitsintensive Dienstleistungen versuchsweise einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anzuwenden, ABl. L 277 vom 28.10.1999.

(2) KOM(2003) 309 endg.

(3) KOM(2000) 348 endg.

(4) KOM(2003) 397 endg.