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DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 65/207

(2004/C 65 E/224)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2752/03

von Kathalijne Buitenweg (Verts/ALE) und Joost Lagendijk (Verts/ALE) an die Kommission

(15. September 2003)

Betrifft: Assoziierungsabkommen EWG-Türkei-Niederländische Erhöhung der Gebühren für Aufenthaltsgenehmigungen

12 Jahre und älter jünger als 12 Jahre alt 1.5.2002 1.1.2003 alt 1.5.2002 1.1.2003 Befristete Aufenthaltsgenehmigung 56,72 258 430 22,69 169 285 Unbefristete Aufenthaltsgenehmigung 226,89 539 890 nicht zutreffend nicht zutreffend nicht zutreffend Änderung der Aufenthaltsgenehmigung 0 258 430 0 169 285 Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung 0 169 285 0 169 285 Anfrage bzgl. Prüfung EU-Gemeinschaftsrecht 15,88 26 28 15,88 26 28

Aus oben stehender Tabelle geht hervor, dass die niederländischen Gebühren für Ausstellung, Verlängerung oder Änderung einer Aufenthaltsgenehmigung für Nicht-EU-Bürger im letzten Jahr zweimal drastisch erhöht wurden. Von dieser Erhöhung sind auch Zuwanderer türkischer Nationalität betroffen. Für sie, die in den Niederlanden als Arbeitnehmer, Selbständige oder Dienstleistungserbringer arbeiten wollen, wird es nun schwieriger, dies zu erreichen. Artikel 41 Absatz 1 des Zusatzprotokolls zum Assoziierungsabkommen EWG/Türkei und Artikel 13 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG/Türkei untersagen die Einführung neuer Beschränkungen in Bezug auf die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr bzw. neuer Beschränkungen des Zugangs von Arbeitnehmern und deren Familienangehörigen zur Beschäftigung, wenn diese sich in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet ordnungsgemäß aufhalten und dort ordnungsgemäß beschäftigt sind.

1. Schließt die Kommission aus, dass die Gebührenerhöhung in dem Maße, wie sie bei den letzten beiden Erhöhungen stattgefunden hat, eine „neue Beschränkung“ darstellt, die nach Artikel 41 Absatz 1 des Zusatzprotokolls zum Assoziierungsabkommen EWG/Türkei und Artikel 13 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG/Türkei untersagt ist?

2. Falls nein, gedenkt die Kommission diesbezüglich etwas zu unternehmen, z.B. indem sie eine Prüfung einleitet, um Klarheit über die Vereinbarkeit der Gebührenerhöhungen mit den unter Punkt 1 genannten Bestimmungen zu erlangen?

3. Sind der Kommission von türkischer Seite Stellungnahmen zugegangen bzw. hat sie mit den türkischen Behörden bezüglich der niederländischen Gebührenerhöhungen vor dem Hintergrund des Assoziierungsabkommens Gespräche geführt?

Antwort von Herrn Vitorino Im Namen der Kommission

(30. Oktober 2003)

Die Kommission ist über die Erhöhung der Gebühren für Aufenthaltsgenehmigungen in den Niederlanden unterrichtet. Sie hat die Niederlande um nähere Auskünfte gebeten, um beurteilen zu können, ob diese Erhöhung eine neue Beschränkung im Sinne des Assoziierungsabkommens EWG-Türkei darstellt.

Die Türkei ist bei der Kommission zu dieser Frage nicht vorstellig geworden.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 33/55

(2004/C 33 E/051)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0574/03

von Luigi Vinci (GUE/NGL) an die Kommission

(28. Februar 2003)

Betrifft: Türkei und der Fall Öcalan

Seit mehreren Wochen kann der ehemalige Führer der PKK, Abdullah Öcalan, weder seine Anwälte noch andere Personen empfangen. Diese willkürliche Entscheidung der türkischen Regierung stellt einen krassen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und die vom Europäischen Rat von Kopenhagen für die Erweiterung festgelegten „politischen Kriterien“ dar.

Was gedenkt die Europäische Kommission zu unternehmen, damit Öcalans elementares Recht auf Verteidigung gewahrt wird? Ist die Kommission nicht der Auffassung, dass Brüssel nach der Umwandlung der Todesstrafe für Öcalan nunmehr Druck auf die Regierung in Ankara ausüben muss, damit Öcalan freigelassen wird und Verhandlungen für eine politische Lösung der Kurdenfrage eingeleitet werden?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(2. April 2003)

Die Kommission ist über die Haftbedingungen von Abdullah Öcalan informiert. Seit dem 27. November 2002 wurde berichtet, dass Angehörigen und Rechtsanwälten von Herrn Öcalan das Besuchsrecht verweigert wird.

Als Beitrittskandidat ist die Türkei bestrebt, die politischen Kriterien von Kopenhagen sowie die in der Beitrittspartnerschaft festgelegten Prioritäten zu erfüllen. Dazu gehören auch die Anpassung der Haftbedingungen in den Gefängnissen an die EU-Standards und die uneingeschränkte Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Die Kommission wurde über den Besuch einer Delegation des Ausschusses für die Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe des Europarats am 16. und 17. Februar 2003 unterrichtet, die von Herrn Öcalan empfangen werden konnte. Diese Delegation überzeugte sich davon, dass der allgemeine gesundheitliche Zustand von Herrn Öcalan gut ist, er jedoch unter der Isolationshaft leidet. Sie wird Maßnahmen ergreifen um sicher zu stellen, dass Herrn Öcalan der Kontakt zu Besuchern nicht länger vorenthalten wird.

Die Kommission wird sich weiterhin genau über die Haftbedingungen von Herrn Öcalan und die Wahrung seines Rechts auf Verteidigung informieren.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 65/249

(2004/C 65 E/264)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2936/03

von Ria Oomen-Ruijten (PPE-DE) und Alexander de Roo (Verts/ALE) an die Kommission

(6. Oktober 2003)

Betrifft: Elektrische Anschlüsse von Wohnwagen

Im Anschluss an die schriftliche Anfrage anlässlich einiger Medienberichte („Algemeen Dagblad“ vom 6. und 8. September), wonach die elektrischen Installationen in den meisten Wohnwagen den gemeinschaftlichen Sicherheitsvorschriften nicht entsprechen, sollte auch den elektrischen Verbindungen zwischen Wohnwagen und Stromversorgungspfosten bzw. -kasten auf Campingplätzen Aufmerksamkeit gewidmet werden. Der Anschluss eines Wohnwagens muss in der Gemeinschaft der gemeinschaftlichen Norm CEE-17 entsprechen. Während der Anschluss auf dem Campingplatz den Normen des betreffenden Mitgliedstaats entsprechen muss, muss die Steckdose am Versorgungspfosten grundsätzlich auch einen CEE-Anschluss haben. Nachlässige Anwendung der Regelungen in diesem Bereich birgt große Gefahren für die in dem betreffenden Wohnwangen befindlichen Personen.

1. Ist der Kommission bekannt, dass in vielen Mitgliedstaaten die Anschlüsse auf Campingplätzen nicht über eine Stockdose mit einem CEE-Anschluss verfügen?

2. Teilt die Kommission die Auffassung, dass das Anbringen einer Steckdose mit CEE-Anschluss vorgeschrieben sein muss, um das Sicherheitsrisiko auf ein Mindestmaß zu beschränken.?

3. Ist die Kommission bereit, Schritte zu unternehmen, um dafür zu sorgen, dass alle europäischen Wohnwagen und Campingplätze mit Anschlussmaterial und Steckdosen ausgestattet sind, die der gemeinschaftlichen CEE-Norm entsprechen?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(11. November 2003)

Bislang gibt es für die Sicherheit von elektrischen Installationen von Wohnwagen keine gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften. Auch der Anschluss von Wohnwagen auf Campingplätzen an das Stromnetz ist nicht gemeinschaftlich geregelt. Für die Elektroinstallationen und Netzanschlüsse von Wohnwagen gelten einzelstaatliche Installationsvorschriften der Mitgliedstaaten, die erheblich voneinander abweichen.

1. Der Kommission ist bekannt, dass die Systeme für Steckdosen und Stecker in Europa nicht harmonisiert sind. Alle Versuche, die Systeme für Haushaltssteckvorrichtungen (d.h. bis 16A Nennstrom) in der Union zu harmonisieren — die maßgeblich von der Kommission veranlasst waren — mussten aufgegeben werden. Die Mehrheit der Mitgliedstaaten sieht keinen Bedarf, sich auf eine harmonisierte Lösung zu einigen. Das Europäische Komitee für elektrotechnische Normung (Cenelec) hat mehrfach versucht, eine Norm für solche Steckverbindungen zu vereinbaren, war jedoch nach mehreren Jahren intensiver Beratungen nicht in der Lage, einen Konsens mit den Herstellern von Steckvorrichtungen zu finden.

2. Nach der derzeitigen Rechtslage in Europa kann die Kommission also kein harmonisiertes System für die Anschlüsse von Wohnwagen beschließen.
NachAuffassungderKommissionobliegtesdemSicherheitsratderVereintenNationenzuentscheiden,ob
dieResolution1441desUN-SicherheitsratseineangemesseneGrundlagefüreinebewaffneteInterventionbietet. Die Kommission ist der Ansicht, dass alleine der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen alszuständigesGremiumdieAutoritätfürdieadäquateAuslegungderResolutionunddieBeantwortungderFragedesHerrnAbgeordnetenbesitzt.
(2004/C33E/062) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-0660/03
vonMaurizioTurco(NI)andieKommission
(6.März2003)
Betrifft:Betrug zu Lasten des Haushalts der EU seitens 514 Gesellschaften mit Sitz in Italien und
Luxemburg
/dash Am18.Februar2003hatdieitalienischeJustiz10PersonenwegenfalschausgestelltenRechnungen
undBetrugszuLastenderHaushalteItaliensundderEUverhaftenlassen,wobei514GesellschaftenmitSitzinItalienundLuxemburgbeteiligtsind.
/dash UnterdenVerhaftetenistauchderAufsichtsratsvorsitzendederMaguroSpAmitGesellschaftssitzin
SanProsperoParmense(Parma)undUnternehmenssitzinSant’Ilariod’Enza(ReggioEmilia),gegenden
schonimJahr 2001wegen versuchter Unterschlagung vonGeldern ausGemeinschaftsmittelnauf
BetreibendesitalienischenKreditinstitutsBancodiSiciliaeineeinstweiligeVerfügungerlassenwurde.
/dash KanndieKommissionmitteilen,obSieüberdiebeidenErmittlungsverfahreninformiertist,undwenn
ja,obOLAFdiesbezüglichUntersuchungeneingeleitethat?
/dash Gedenkt die Kommission sich die Liste der 514 in den Betrug verwickelten Gesellschaften zu
beschaffen,oderhatsieesbereitsgetan?
/dash VerfügtdieKommissionübereineDatenbank,inderPersonenundGesellschaftenerfasstsind,welche
der EU gegenüber betrügerisch vorgegangen sind oder versucht haben dies zu tun? Verfügt dieKommissionindenletztgenanntenFällenüberdieDatenderVerantwortlichendieserGesellschaften?
AntwortvonFrauSchreyerimNamenderKommission
(28.April2003)
Die Kommission kann bestätigen, dass die genannten Sachverhalte Gegenstand strafrechtlicher Ermitt-
lungeninItaliensind.SiefallenunterdasUntersuchungsgeheimnisgemäßArtikel329deritalienischenStrafprozessordnung(Voruntersuchung).
GegendiefinanziellenInteressenderGemeinschaftgerichteteBetrugsdelikteundUnregelmäßigkeitensind
gemäß den einschlägigen sektorbezogenen bzw. horizontalen Verordnungen nach Genehmigung derzuständigen Justizbehörde von dem betroffenen Mitgliedstaat an die Kommission zu melden. AnhandsolcherMitteilungenerhältdasEuropäischeAmtfürBetrugsbekämpfung(OLAF)Kenntnisvonmöglicher-weisezuLastendesGemeinschaftshaushaltsgehendenVerstößensowieInformationenüberdiebeteiligtenPersonen und Unternehmen. Das OLAF hat mitgeteilt, dass es in dieser Angelegenheit bisher keineUntersuchungeingeleitethat.
DieKommissionverfügtüberkeinVerzeichnisvonPersonenundUnternehmen,diesicheines(versuchten)
BetrugsdeliktszuLastendesGemeinschaftshaushaltschuldiggemachthaben.JenachArtderVerwaltungder genannten Gemeinschaftsmittel bestehen allerdings Datenbanken mit Informationen über die
einschlägigenUnregelmäßigkeitenimZusammenhangmitGemeinschaftsmitteln.
In Übereinstimmung mit dem Subsidiaritätsgrundsatz sind in erster Linie die Mitgliedstaaten für die
finanzielleKontrollederGemeinschaftsmittelverantwortlich.C33E/66 DE6.2.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 65/93

(2004/C 65 E/105)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1809/03

von Anna Karamanou (PSE) an den Rat

(2. Juni 2003)

Betrifft: Erhebliche Gefahren für die Zivilbevölkerung durch zurückgelassene Minen und Plünderungen im Irak

Angaben von Human Rights Watch zufolge liegt die Zahl der Opfer unter der Zivilbevölkerung nach dem Ende des Krieges im Irak erheblich über der entsprechenden Zahl während des Krieges. Dies ist zum einen auf die große Menge an Munition — Landminen, Handgranaten sowie andere Sprengkörper — zurückzuführen, die in bewohnten Gebieten nicht zur Detonation gekommen ist. Ursache dafür ist im wesentlichen die plötzliche Auflösung der Befehls- und Kontrollstrukturen der irakischen Armee, die zur ungeordneten Flucht von Soldaten und zum Zurücklassen der entsprechenden Ausrüstungen geführt hat. Viele der Opfer sind Kinder, die mit den Sprengkörpern spielen und dabei schwer verletzt werden. Gleichzeitig gehen die Plünderungen weiter und sind nach wie vor Freischützen aktiv, vermutlich Anhänger der Bath-Partei, die die Destabilisierung des Landes anstreben. Auch dabei werden viele unschuldige Bürger verletzt oder getötet und unzählige wichtige Dokumente irakischer Behörden vernichtet. Angaben von Amnesty International zufolge waren britische Soldaten an der massenhaften Vernichtung von Dokumenten der Elektrizitätswerke in Basra beteiligt.

Gleichzeitig ignorieren die amerikanischen Truppen, die den Irak kontrollieren, die Appelle, Minen zu räumen und eine größere Anzahl von Streifen einzusetzen. Auch den Forderungen internationaler humanitärer Organisationen, für die Einhaltung der öffentlichen Ordnung zu sorgen, wird nicht entsprochen.

Was wird der Rat unternehmen, damit die Besatzungs- und Kontrollmächte im Irak die internationalen Vereinbarungen achten und die irakischen Bürger vor den genannten Gefahren schützen, die nicht nur deren Gesundheit und Leben, sondern auch die Organisation ihres Staates bedrohen?

Antwort

(17. November 2003)

Der Rat teilt die Auffassung der Frau Abgeordneten, dass nicht detonierte Landminen und sonstige Munition eine ernst zu nehmende Gefahr für die Bevölkerung darstellen. Er ist sich durchaus bewusst, dass die Sicherheitslage im Irak ernste Probleme sowohl für die irakische Bevölkerung als auch für die Besatzungsmächte im Lande aufwirft, die derzeit die Verantwortung für die Sicherheit im Irak und den Schutz der Bevölkerung tragen. Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Thessaloniki die Verbesserung der humanitären Lage begrüßt, gleichzeitig aber seine Sorge über die anhaltenden Schwierigkeiten bei der Gewährleistung der Sicherheit der Zivilbevölkerung zum Ausdruck gebracht.

Der Rat hat jedoch keine Veranlassung, daran zu zweifeln, dass die Besatzungsmächte die internationalen Vereinbarungen achten und ihrer Verpflichtung zum Schutz der irakischen Bevölkerung nachkommen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 65/79

(2004/C 65 E/088)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1411/03

von Ioannis Marínos (PPE-DE) und Stavros Xarchakos (PPE-DE) an den Rat

(23. April 2003)

Betrifft: Durchführung des Programms Interreg in Albanien

Vertreter der griechischen Minderheit im Süden Albaniens und der Abgeordnete im albanischen Parlament, Herr Karamelos, beklagten vor kurzem in einem Interview (2. April 2003) im Europäischen Parlament, dass nur 30 % der Mittel genutzt wurden, die im Rahmen des Gemeinschaftsprogramms Interreg II für Maßnahmen auf beiden Seiten der griechisch-albanischen Grenze bereitgestellt wurden, während mit der Durchführung des für den Zeitraum 2000-2006 aufgelegten Interreg-III-Programms noch nicht einmal begonnen wurde. Folglich werden derzeit keine Projekte und Initiativen zur Verbesserung der Lage der international anerkannten griechischen Minderheit im Süden Albaniens aus Gemeinschaftsquellen unterstützt. Die griechische Minderheit wurde jahrzehntelang von dem tyrannischen und totalitären Regime des Enver Hodscha verfolgt und genießt noch immer nicht die ihr zustehenden demokratischen Grundrechte. Darauf wurde auch wiederholt von den Organen der EU hingewiesen. Die Vertreter der Griechen betonten während ihres Besuchs im Europäischen Parlament, dass die griechische Bevölkerung in Albanien auch zwölf Jahre nach dem Sturz des Hodscha-Regimes noch immer nicht im Rahmen einer Volkszählung erfasst worden ist, wie dies für andere Minderheiten in nach rechtsstaatlichen Grundsätzen funktionierenden europäischen Ländern üblich ist.

Entsprechen die genannten Daten bezüglich der Durchführung der Programme Interreg II und III den Tatsachen? Wenn ja, worauf ist diese Verzögerung zurückzuführen, die sich negativ auf die Lebensqualität der tausenden Griechen und Albaner in Südalbanien auswirkt? Wie beabsichtigt die Kommission auf Albanien einzuwirken, damit die Bevölkerung Albaniens zuverlässig und gemäß den europäischen Verfahren zahlenmäßig erfasst wird und so festgestellt wird, welchen Anteil die Griechen, aber auch die übrigen in Albanien lebenden Minderheiten (Roma, Slawen u.a.) an der Gesamtbevölkerung haben?

Antwort

(17. November 2003)

1. Der Rat kann die Informationen der Herren Abgeordneten nicht bestätigen. Gemäß Kapitel III „Gemeinschaftsinitiativen“ der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds beschließt die Kommission Leitlinien, in denen die Ziele, der Geltungsbereich und die geeigneten Durchführungsbestimmungen für jede Initiative beschrieben sind. Im Einklang mit diesen Bestimmungen hat die Kommission am 28. April 2000 eine Mitteilung mit Leitlinien für Interreg III angenommen. Dieser Mitteilung zufolge ist es Sache der Kommission, die Maßnahmen im Rahmen dieser Gemeinschaftsinitiative zu überwachen, durchzuführen und zu bewerten.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 65/127

(2004/C 65 E/141)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2288/03

von Ozan Ceyhun (PSE) an die Kommission

(11. Juli 2003)

Betrifft: Behandlung von Drittstaatsangehörigen in Gefängnissen der EU-Mitgliedsstaaten

In einem Artikel der türkischen Tageszeitung Hürriyet wurde darauf hingewiesen, dass Drittstaatsangehörige, die in Gefängnissen innerhalb der EU einsitzen, in Bezug auf die Ausübung verschiedener Rechte Einschränkungen unterliegen.

Dies bezieht sich auf das Besuchsrecht und auf das Beschwerderecht sowie auf den Freigang.

Inwieweit ist die Kommission davon unterrichtet? Auf welche Bereiche beziehen sich diese Einschränkungen und werden davon betroffen? Wenn dem so ist, auf welcher Rechtsbasis ist diese Einschränkungen geltend gemacht worden? Werden diese Einschränkungen im Rahmen der Angleichung der innenpolitischen Entwicklung behandelt, oder werden sie weiterhin von Nationalstaat zu Nationalstaat unterschiedlich bleiben?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(18. September 2003)

Die Kommission hat keine Kenntnis von dem Artikel, auf den der Herr Abgeordnete Bezug nimmt. Sie kann daher nicht im einzelnen auf die Fragen eingehen, die auf darin enthaltenen Informationen beruhen. Aspekte des Strafvollzugs (einschließlich der bedingten Entlassung) behandelt die Kommission in einem Grünbuch (über die Annäherung, Anerkennung und Vollstreckung von Strafurteilen in der Europäischen Union), das sie voraussichtlich im Oktober 2003 annehmen wird. Gegenwärtig bestehen in der Union keine bestimmten Vorschriften für das Beschwerderecht, das im Wesentlichen in der Konvention des Europarats zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und im innerstaatlichen Recht der Mitgliedstaaten geregelt ist.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 65/187

(2004/C 65 E/204)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2673/03

von Georges Berthu (NI) an die Kommission

(2. September 2003)

Betrifft: MwSt. auf die Sanierungsarbeiten an Altbauten

Am 31. Dezember 2003 läuft der Versuchszeitraum aus, während dem die Mitgliedstaaten auf arbeitsintensive Dienstleistungen, insbesondere Sanierungsarbeiten an Altbauten, einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anwenden dürfen.

Die konjunkturellen Schwierigkeiten und insbesondere das Ansteigen der durchschnittlichen Arbeitslosenquote in der Europäischen Union sprechen eindeutig für die Fortführung dieser Erfahrung. Diese hatte im Übrigen kaum Wettbewerbsverzerrungen zwischen Mitgliedsländern zur Folge, da diese Art von Dienstleistungen, die im Wesentlichen standortgebunden sind, nur sehr schwer verlagert werden können.

Kann die Kommission angeben, ob sie, wie es wünschenswert erscheint, Ende des Jahres einen Vorschlag vorlegen wird, der darauf abzielt, die Mitgliedstaaten auf Dauer zu ermächtigen, den ermäßigten Mwst.-Steuersatz auf Gebäudesanierungsarbeiten anzuwenden?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(25. September 2003)

Am 23. Juli 2003 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie in Bezug auf den Anwendungsbereich der ermäßigten Mehrwertsteuersätze (1) angenommen. Nach diesem Vorschlag können die Mitgliedstaaten auf die Bereitstellung, den Bau, den Umbau, die Renovierung, die Instandsetzung, die Instandhaltung und die Reinigung von Wohnungen ermäßigte Mehrwertsteuersätze anwenden. Demnach kann, wie es auch jetzt bereits möglich ist, auf Sanierungsarbeiten an Altbauten, sofern es sich um privaten Wohnungsbau handelt, weiterhin ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz angewandt werden.

Die fakultative Anwendung ermäßigter Mehrwertsteuersätze wird jedenfalls nicht in Frage gestellt, und es ist Sache der Mitgliedstaaten zu entscheiden, auf welche Sektoren sie ermäßigte Mehrwertsteuersätze anwenden wollen.

Der Rat hat nach Anhörung des Europäischen Parlaments einstimmig über den künftigen Anwendungsbereich der ermäßigten Mehrwertsteuersätze zu entscheiden.

(1) KOM(2003) 397 endg.
2.

Hat die Kommission zur Kenntnis genommen, dass im Mai 2002 das Wahlrecht in Nordirland dahingehend geändert wurde, dass sich in Abweichung von den in anderen Teilen des Vereinigten Königreichs und der Irischen Republik geltenden Regelung jeder einzelne Wähler vor jeder Wahl erneut als Wähler registrieren lassen und dabei Fotos und Versicherungspapiere vorlegen muss, mit der Folge, dass sich das Wählerverzeichnis jedes Jahr verringert?
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/540

(2004/C 84 E/0617)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0130/04

von Caroline Lucas (Verts/ALE) an die Kommission

(26. Januar 2004)

Betrifft: Fluorisierung von Trinkwasser

Am 25. Dezember 2003 trat die Richtlinie 98/83/EG (1) über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch in Kraft, die den Mitgliedstaaten erlaubt, dem Trinkwasser Fluorid beizusetzen. Die Vorteile und Gefahren der Wasserfluorisierung sind bei weitem noch nicht ergründet, und die wissenschaftliche Kontroversen und gesundheitliche Bedenken haben viele Jahre diese Frage beherrscht.

Das 1999 vom britischen Gesundheitsministerium in Auftrag gegebene sogenannte „York Review“ über Wirksamkeit und Sicherheit der Fluorisierung von Trinkwasser konnte nicht präzise die Auswirkungen der Wasserfluorisierung auf die Zähne bestimmen, da das Beweismaterial zu schlecht, widersprüchlich und unzuverlässig war. Seitdem hat es nach Angaben der Verfasser dieses Untersuchungsberichts keine weiteren wissenschaftlich stichhaltigen Untersuchungen gegeben, die diese Befunde modifizieren könnten.

Kann die Kommission vor diesem Hintergrund und vor dem Hintergrund der Tatsache, dass im Vereinigten Königreich und in Irland rund 9 Millionen Verbraucher Trinkwasser beziehen, das ohne ihre Zustimmung fluorisiert wird, mitteilen, welche Untersuchungen die Kommission über die Sicherheit der Wasserfluorisierung fördert und finanziert? Ist die Kommission nicht auch der Auffassung, dass eine solche Untersuchung wichtig ist, um die Mitgliedstaaten in die Lage zu versetzen, das Vorsorgeprinzip anzuwenden und diese Art der Massenmedikation zu verhindern, sofern sie dies wünschen?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(16. März 2004)

Über eine Fluoridierung des Leitungswassers entscheiden die Mitgliedstaaten, und die Kommission wird nicht tätig, solange der in der Richtlinie 98/83/EG des Rates vom 3. November 1998 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch festgelegte Grenzwert eingehalten wird. Die Fluoridierung ist wie andere Wasseraufbereitungstechniken ein Thema, das von den Mitgliedstaaten zu behandeln ist.

Die Politik der einzelnen Mitgliedstaaten in diesem Bereich hängt von einer Reihe von Faktoren ab, zu denen örtliche Sitten und Gebräuche ebenso gehören wie die Tatsache, dass auch die Verwendung fluorhaltiger Zahnpasta, Mundspülungen, Fluorbehandlungen in der Zahnarztpraxis sowie Speisen und Getränke an der Aufnahme von Fluorverbindungen beteiligt sind. Arbeiten zur gezielten Erforschung der Sicherheit der Fluoridierung von Wasser werden von der Kommission derzeit weder gefördert noch finanziert.

(1) ABl. L 330 vom 5.12.1998, S. 32.