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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0454/01

von Avril Doyle (PPE-DE) an die Kommission

(19. Februar 2001)

Betrifft: Angeln in der Europäischen Union

Der Europäische Anglerverband (EEA) ist eine gesamteuropäische Organisation mit 6 Millionen Mitgliedern in 20 europäischen Ländern. Dem Angeln kommt in zahlreichen ländlichen Gemeinschaften in der gesamten EU eine große sozio-ökonomische Bedeutung zu. Kann die Kommission vor diesem Hintergrund darlegen, warum die GD Fischerei den Bemühungen des EEA zur Durchführung einer Studie über den sozio-ökonomischen Nutzen des Freizeitangelns in der Europäischen Union keine ausreichende Priorität beigemessen hat?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(23. März 2001)

Der Kommission ist bekannt, dass es viele Freizeitangler gibt und dieses Hobby für die sozioökonomische Lage bestimmter Küstengemeinschaften in der EU eine wichtige Rolle spielt. Eben weil diese Tätigkeit für die wirtschaftliche Entwicklung bestimmter Gemeinden so wichtig ist, hat die Kommission beschlossen, den Europäischen Anglerverband (European Anglers Alliance (EAA)) stärker in die Arbeiten des Beratenden Ausschusses für Fischerei und Aquakultur einzubinden, wenn dieser Fragen behandelt, die für die Mitglieder dieses Verbandes von Interesse sind. Auf diese Weise gibt die Kommission dem EAA die Möglichkeit, die Anliegen der Sportangler vorzutragen und ihre berechtigten Interessen auf angemessener Ebene zu vertreten.

Die Kommission ist allerdings derzeit nicht in der Lage, der an sie herangetragenen Bitte um Finanzierung der von der EAA vorgeschlagenen Studie zur wirtschaftlichen und sozialen Bedeutung der Angelfischerei zu entsprechen. Zum einen geht der gewünschte Beitrag weit über die Haushaltsmittel hinaus, die der GD Fischerei für sozioökonomische Analysen zur Verfügung stehen. Zum anderen kann die Kommission Verträge nur im Rahmen einer Ausschreibung abschließen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1935/01

von Isabelle Caullery (UEN) an die Kommission

(29. Juni 2001)

Betrifft: Förderung des Fremdenverkehrs in Europa

Die Kommission hat ihren Antworten auf mehrere parlamentarische Anfragen zufolge die Errichtung einer europäischen Fremdenverkehrsagentur bislang noch nicht für sinnvoll gehalten.

Demgegenüber ist festzustellen, dass Europa seit mehreren Jahren und auch im Ferntourismus weltweit bevorzugtes Reisegebiet ist und dass Frankreich, das im Jahre 2000 von 75 Millionen Touristen besucht wurde, d.h. von ebenso vielen wie die Vereinigten Staaten, das meistbesuchte Land der Welt ist.

Andererseits sorgt der Fremdenverkehr in der Zahlungsbilanz bestimmter europäischer Länder oftmals für den größten Überschussposten.

Hält die Kommission es daher nicht für dringend erforderlich, eine europäische Fremdenverkehrsagentur zu errichten, deren Aufgabe es vor allem wäre, zahlreiche bereits existierende Formen touristischer Betätigung in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu fördern und ins rechte Licht zu stellen?

Kann sie mitteilen, ob sie die Errichtung einer derartigen Agentur vorzuschlagen gedenkt?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(17. September 2001)

Die Kommission erkennt durchaus an, welche Bedeutung der Tourismus sowohl durch seinen Anteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP) als auch an den Ausfuhren für die Wirtschaft Europas hat.

Aufgrund der Schlussfolgerungen des Rates vom Juni 1999 hat sich die Kommission in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten um einen maximalen Beitrag des Tourismus zu Wachstum und Beschäftigung bemüht. Derzeit bereitet sie eine Mitteilung zu diesen Fragen vor, in der sie die Eckpunkte für die Zukunft des europäischen Tourismus aufzeigt und insbesondere auf die Gemeinschaftstätigkeiten eingeht, bei denen ein strategisch-kooperativer Ansatz verfolgt wird.

Die Kommission kann allerdings bestätigen, dass sie unter den gegebenen Umständen nicht beabsichtigt, die Einrichtung einer Europäischen Tourismusagentur vorzuschlagen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0582/01

von Salvador Garriga Polledo (PPE-DE) an die Kommission

(1. März 2001)

Betrifft: Unterstützung von in der Forschung tätigen Wissenschaftlern bei der Gründung eigener Unternehmen

In verschiedenen Ländern Amerikas und Asiens wird Wissenschaftlern und Ingenieuren, die in offiziellen Forschungseinrichtungen tätig sind, immer häufiger die Möglichkeit eines bezahlten oder unbezahlten Urlaubs geboten, wenn sie ein eigenes Unternehmen gründen wollen.

Dadurch soll ein lückenloser Kreislauf von der Grundlagenforschung über die angewandte Forschung und Innovationsförderung bis hin zum Markt geschaffen werden.

Kann die Kommission mitteilen, ob es bei den Forschungsstellen, die ihr direkt unterstellt sind, für die dort beschäftigten Wissenschaftler und Ingenieure die Möglichkeit gibt, bezahlten oder unbezahlten Urlaub zu nehmen, um kleine innovative Unternehmen zu gründen, und ob ihnen für dieses Wagnis Gemeinschaftsmittel bereitgestellt werden können?

Antwort von Herrn Busquin im Namen der Kommission

(22. Mai 2001)

Der Beschluß der Kommission vom 7. Januar 1998 zur Einführung einer Europäischen Technologietransferinitiative bei der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) ermächtigt die Forschungsstelle zur Durchführung spezieller Maßnahmen zur Förderung des Transfers von auf Ebene der Gemeinschaft

erzielten Forschungsergebnissen und des Zugangs zu ihren Forschungseinrichtungen. Es handelt sich bei diesen Maßnahmen um: einen Technologietransferfonds, ein erweitertes Gründerzentrum, den Zugang zu Großforschungsanlagen und Aus- und Weiterbildungsinitiativen.

Im Rahmen dieser letzten Maßnahme kann die GFS ihre Wissenschaftler indirekt unterstützen: durch ein Programm zur Ausbildung von Wissenschaftlern in Unternehmertätigkeit, das in erster Linie auf Nachwuchswissenschaftler mit auf kurze Zeit befristeten Verträgen ausgelegt ist. Pilotversuche wurden 1999 und 2000 mit Erfolg durchgeführt.

Es stehen keine Gemeinschaftsmittel zur direkten Finanzierung von GFS-Wissenschaftler mit langfristigen oder kurzfristigen Verträgen zur Verfügung, die ein Unternehmen gründen wollen. Wie alle anderen Wissenschaftler in Europa auch können sie sich aber an Gemeinschaftsprogrammen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) beteiligen.

Was die Frage des bezahlten oder unbezahlten Urlaubs zur Gründung eines Unternehmens anbelangt, so können laut Statut nur verbeamtete Kommissionsbedienstete unbezahlten Urlaub von bis zu einem Jahr beantragen, der zweimal um jeweils ein Jahr verlängert werden kann. Wenn Beamte eine bezahlte oder unbezahlte Nebentätigkeit ausführen möchten, während sie bei der Kommission angestellt sind, müssen sie dafür in jedem Fall um Genehmigung ersuchen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0507/01

von Stephen Hughes (PSE) an die Kommission

(22. Februar 2001)

Betrifft: Fuhrpark der Kommission

Steht das Fahrzeug mit der Zulassungsnummer EUR 0364 im Dienst der Kommission?

Wer nutzt im allgemeinen das Fahrzeug?

Wer nutzte den Wagen Ende Januar?

Warum stand es auf dem Parkplatz in Holland, auf dem auch die Fahrzeuge der Familien und Anwälte der Libyer standen, die des Bombenattentats von Lockerbie beschuldigt wurden?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(23. April 2001)

Bis zum 21. Februar 2001 gehörte das Fahrzeug mit dem Kennzeichen EUR 364 zur Fahrbereitschaft der Kommission.

Ende Januar 2001 wurde der betreffende Wagen als Dienstfahrzeug der Haager Vertretung der Kommission eingesetzt.

Der Leiter der dortigen Vertretung wurde offiziell zum Beobachter der Kommission beim sog. Lockerbie-Verfahren ernannt, das in Zeist (Niederlande) verhandelt wurde. Der Pkw war auf einem der allgemein zugänglichen Parkplätze in der Nähe des Gerichtsgebäudes abgestellt worden. Dieser Parkplatz wurde von allen Beobachtern des Verfahrens wie auch von den Familien und Anwälten der libyschen Angeklagten benutzt.

Das Kfz-Kennzeichen wird zur Zeit nicht verwendet, da in niederländischen Zeitungen und auch im Fernsehen Bilder des Fahrzeugs zu sehen waren, auf denen das Kennezeichen deutlich erkennbar ist. Aus Sicherheitsgründen ist es in solchen Fällen üblich, die betreffenden Kfz-Zeichen nicht mehr zu benutzen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0874/01

von Wolfgang Ilgenfritz (NI) an die Kommission

(13. März 2001)

Betrifft: Swarovski Ferngläser

Ist es vertragskonform, dass ein Erzeuger (Firma Swarovski in Tirol, Österreich) bzw. der Großhändler der Firma Swarovski einen Wiederverkäufer (Firma Saalberger in Kärnten, Österreich) nicht mit seinen Artikeln (Ferngläser) beliefert bzw. die Belieferung verweigert? Als Grund wurde von der Firma Swarovski bzw. von deren Großhändler bis dato der zu niedrige Wiederverkaufspreis der Firma Saalberger genannt.

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(11. April 2001)

Aufgrund der in der Anfrage enthaltenen Informationen ist es der Kommission nicht möglich, zu der gestellten Frage Stellung zu nehmen. Eine Nichtbelieferung, selbst wenn sie mit einem zu niedrigen Wiederverkaufspreis des Wiederverkäufers begründet wird, stellt für sich genommen noch keinen Verstoß gegen Artikel 81 (ex Artikel 85) EG-Vertrag dar, sofern keine wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen oder abgestimmte Verhaltensweisen zwischen verschiedenen Unternehmen bestehen, die zu spürbaren Wettbewerbsbeschränkungen führen. Es ist nicht auszuschließen, daß Nichtbelieferung wegen zu niedrigen Wiederkaufspreises eine mißbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung im Sinne von Artikel 82 (ex Artikel 86) EG-Vertrag darstellt. In jedem Fall aber müßte der betreffende Hersteller bzw. Lieferant über eine marktbeherrschende Stellung auf dem relevanten Markt verfügen. Im übrigen sind die genannten Bestimmungen nur anwendbar, sofern die betreffenden Maßnahmen geeignet sind, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten spürbar zu beeinträchtigen. Gegebenenfalls kann sich der Betroffene mit genaueren Informationen an die Kommission wenden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0501/01

von Chris Davies (ELDR) an die Kommission

(22. Februar 2001)

Betrifft: Schallreflektierende Kiemennetze

Zur Verringerung der Walbeifänge wurde von Wissenschaftlern in den USA ein schallreflektierendes Kiemennetz entwickelt, das akustische Signale in dem Bereich reflektiert, in dem sie von kleinen Walen wahrgenommen werden können. Ist dies der Kommission bekannt?

Als diese Netze in den USA und Kanada getestet wurden, berichteten die Fischer über einen bedeutenden Rückgang des Volumens der Beifänge.

Beabsichtigt die Kommission in Anbetracht der großen Anzahl von kleinen Meerestieren, die in den europäischen Gewässern in Kiemennetzen gefangen werden, die Erprobung dieser Art von Kiemennetzen in der Europäischen Union zu unterstützen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(5. April 2001)

Der Kommission ist diese Art von schallreflektierenden Kiemennetzen bekannt, und die Ergebnisse der Vorversuche wurden durch den Bericht von Bristol zum Abkommen über die Erhaltung der Kleinwale im Mittelmeer und im Schwarzen Meer (Ascobans) auch den Generaldirektionen Umwelt und Fischerei zur Verfügung gestellt.

Die Kommission ist auch weiterhin bereit, alle wissenschaftlich fundierten Forschungsvorschläge zu prüfen, die mögliche technische Verbesserungen der Fanggeräte zur Verringerung der Beifänge von kleinen Walen zum Gegenstand haben.

Derzeit hat die Kommission aber weder im Zusammenhang mit den sog. biologischen Studien noch in Bezug auf das Fünfte Rahmenprogramm im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung einen entsprechenden formellen Vorschlag erhalten.

Was jedoch die Erprobung dieser Fanggeräte in Gemeinschaftsgewässern anbelangt, so hat die Gemeinschaft eine Rahmenregelung für die Erhebung und Verwaltung der Daten festgelegt, die zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik erforderlich sind(1). In Artikel 9 der Entscheidung 2000/439/EG des Rates vom 29. Juni 2000 über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben der Mitgliedstaten für die Erhebung von Daten sowie die Finanzierung von Studien und Pilotvorhaben zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik(2) sind die Tätigkeitsbereiche festgelegt, in denen die Kommission Studien und Pilotvorhaben durchführen kann.

(1) Verordnung (EG) Nr. 1543/2000 des Rates, ABl. L 176 vom 15.7.2000.

(2) ABl. L 176 vom 15.7.2000.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0946/01

von Bob van den Bos (ELDR) an die Kommission

(28. März 2001)

Betrifft: Verwendung von Artikel B5-810

Durch Artikel B5-810 sollen Maßnahmen zugunsten von Flüchtlingen unterstützt werden, die in der Europäischen Union vorübergehend Asyl gefunden haben.

Auf welche Weise wurden die zugeteilten Mittel verwendet, insbesondere in Bezug auf im Exil lebende Personen aus AKP-Staaten?

Wurden die Behörden der AKP-Staaten oder zivilgesellschaftliche Organisationen in die tatsächliche Zuteilung dieser Mittel miteinbezogen?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(30. Mai 2001)

Gemäß der Entscheidung des Rates 2000/596/EG vom 28. September 2000 über die Errichtung eines Europäischen Flüchtlingsfonds(1) können alle in Artikel 3 der Entscheidung definierten Personen,

einschließlich der Staatsangehörigen von AKP-Staaten, durch die Maßnahmen der Mitgliedstaaten betreffend die Aufnahmebedingungen, die Integration und freiwillige Rückführung und die Wiedereingliederung im Herkunftsland unterstützt werden.

Für die Haushaltsjahre 2000 und 2001 wurden den Mitgliedstaaten die für den Fonds verfügbaren Mittel in Höhe von 56 Mio. EUR aus der Haushaltslinie B5-810 anhand der Methode nach Artikel 10 der Entscheidung zugewiesen. Diese Methode berücksichtigt die spezifische Zahl der Personen aus der Zielgruppe der Maßnahmen des Europäischen Flüchtlingsfonds, die 1997, 1998 und 1999 in die Mitgliedstaaten eingereist sind.

Die Mitgliedstaaten sind für die Durchführung der vom Fonds unterstützten Maßnahme verantwortlich, einschließlich der Auswahl, des Finanzmanagements und der Verwaltung der Projekte; eine Ausnahme besteht für 5 % der für die Finanzierung von Vorhaben von Gemeinschaftsinteresse verwendeten Mittel. Die Kommission kann noch keine Angaben über die Staatsangehörigkeit der durch den Fonds Begünstigten machen. Festzustellen ist allerdings, daß es keine Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit eines spezifischen Drittlands gibt.

(1) ABl. L 252 vom 6.10.2000.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1076/01 von John Cushnahan (PPE-DE) an den Rat. Unterdrückung friedlicher Aktivisten in Indonesien.



Amtsblatt Nr. 340 E vom 04/12/2001 S. 0165 - 0165



SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1076/01 von John Cushnahan (PPE-DE) an den Rat (5. April 2001) Betrifft: Unterdrückung friedlicher Aktivisten in Indonesien Die indonesischen Sicherheitskräfte verstärken derzeit ihre Repressionsmaßnahmen gegen friedliche politische Aktivisten insbesondere in abgelegenen Regionen wie Aceh und Papua; viele dieser Aktivisten werden durch Inhaftierung zum Schweigen gebracht. Wie wird der Rat vorgehen, um diesen Menschen ein unparteiisches Verfahren unter Einhaltung internationaler Normen zu gewährleisten? Antwort (20. Juli 2001) Wie dem Herrn Abgeordneten vielleicht bekannt ist, hat die Union ähnliche Besorgnisse bei der VN-Kommission für Menschenrechte zum Ausdruck gebracht. Die Union hat wiederholt das Verschwinden von Personen, willkürliche Verhaftungen, außergerichtliche Hinrichtungen und Fälle von Folter, insbesondere in Aceh und Irian Jaya festgestellt. Sie hat besondere Besorgnis wegen der Inhaftierung von Personen geäußert, die die Autonomie auf friedliche Weise anstreben, und ihre sofortige Freilassung gefordert.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1008/01

von Yasmine Boudjenah (GUE/NGL) an die Kommission

(30. März 2001)

Betrifft: Ratifizierung des IAO-Übereinkommens 182

Das Übereinkommen 182 der IAO vom 17. Juni 1999 betrifft die schlimmsten Formen der Kinderarbeit und Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung. Kann die Kommission angeben, welche Mitgliedstaaten der EU dieses Übereinkommen unterzeichnet und ratifiziert haben?

Welche Maßnahmen gedenkt sie einzuleiten, um zu gewährleisten, daß das Übereinkommen 182 der IAO von allen Mitgliedstaaten ratifiziert und angewandt wird?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(5. Juni 2001)

Die Frau Abgeordnete wird gebeten, die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-0299/01 von Frau Maij-Weggen zu konsultieren(1). Nach Angaben der internationalen Arbeitsorganisation (IAO) ist das IAO-Übereinkommen 182 nunmehr von Dänemark, Spanien, Irland, Italien, Luxemburg, Portugal, Finnland und dem Vereinigten Königreich ratifiziert worden.

(1) ABl. C 187 E vom 3.7.2001, S. 213.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0423/01 von Isidoro Sánchez García (ELDR) an den Rat. Außenpolitik der Vereinigten Staaten.



Amtsblatt Nr. 261 E vom 18/09/2001 S. 0113 - 0114



SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0423/01 von Isidoro Sánchez García (ELDR) an den Rat (20. Februar 2001) Betrifft: Außenpolitik der Vereinigten Staaten Was hält der Rat der Europäischen Union von den offiziellen Erklärungen des neuen Vizepräsidenten der USA, Herrn Cheney, zur neuen Außenpolitik der USA gegenüber Kuba und dem Irak und seiner Philosophie, die übrigen Länder der Welt davon zu überzeugen, dass sie den Aufbau des Raketenabwehrsystems namens NMD akzeptieren? Antwort (30. Mai 2001) Der Herr Abgeordnete wird gebeten, sich zu der Frage des NMD-Raketenabwehrsystems auf die Antwort auf die schriftliche Anfrage E-0552/01 über die US-Raketenabwehr zu beziehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1745/01

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(15. Juni 2001)

Betrifft: Rallis-Gymnasium in Piräus

Archäologische Funde von einzigartigem historischem und wissenschaftlichem Wert, Zeugnisse der städtebaulichen Anlage des Hippodroms im Zentrum von Piräus, sind Hinweisen der Archäologischen Fakultät der Universität Athen sowie des griechischen Archäologenverbandes zufolge von Zerstörung bedroht, nachdem das Kulturministerium entschieden hat, eine Eingabe der Archäologiebehörde Piräus abzulehnen und das Rallis-Gymnasium mit EU-Mitteln aus dem 2. GFK zu bauen. Einwohner der Stadt haben ihren Widerstand gegen das Vorhaben durch eine Beschwerde beim Obersten Verwaltungsgericht sowie eine Petition an den Petitionsausschuß des Europäischen Parlaments zum Ausdruck gebracht.

1. Hat die EU, die das Vorhaben finanziert, die Auswirkungen geprüft, die der Bau der Schule an einem bedeutenden Ort des europäischen Kulturerbes haben wird?

2. Wurden angesichts der Tatsache, daß das geplante Vorhaben nicht die erforderlichen Auflagen für eine Schule erfuellt (fehlender Schulhof), die von den zuständigen Stellen der Stadt vorgeschlagenen Alternativstandorte für das Rallis-Gymnasium geprüft?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(13. Juli 2001)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die mündliche Anfrage H-0395/01 von Herrn Alyssandrakis in der Fragestunde der Tagung Mai II 2001(1) des Parlaments verwiesen.

(1) Schriftliche Antwort vom 15.5.2001.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0667/01

von Philip Bushill-Matthews (PPE-DE) an die Kommission

(6. März 2001)

Betrifft: Europäischer Rat von Lissabon und vereinbarte Indikatoren

Der Europäische Rat von Lissabon forderte den Rat und die Kommission im Jahr 2000 auf, ein besseres Verständnis der sozialen Ausgrenzung durch einen ständigen Dialog und den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren auf der Grundlage gemeinsam vereinbarter Indikatoren zu fördern. Wurden diese Indikatoren festgelegt? Wenn ja, wie sehen diese Indikatoren aus?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(30. April 2001)

Der Europäische Rat von Lissabon forderte den Rat und die Kommission auf, ein besseres Verständnis der sozialen Ausgrenzung durch einen ständigen Dialog und den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren auf der Grundlage gemeinsam vereinbarter Indikatoren zu fördern, und beschloss, den Sozialschutzausschuß in die Festlegung der Indikatoren einzubeziehen. Zu diesem Zweck hat der Sozialschutzausschuß eine Untergruppe Indikatoren eingesetzt, die ihn bei der Auswahl und der Entwicklung der Indikatoren unterstützen soll. Diese Untergruppe, die erstmals am 20. Februar 2001 zusammengetreten ist, wird für die fachliche Vorbereitung der einschlägigen Beratungen des Ausschusses zuständig sein. Die Fortschritte, die bei der Entwicklung von Indikatoren im Bereich der sozialen Ausgrenzung erzielt werden, sollen Ende 2001 in einem Bericht an den Europäischen Rat von Laeken dargelegt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0751/01

von Marialiese Flemming (PPE-DE) an die Kommission

(7. März 2001)

Betrifft: Regionen

Wie steht die Kommission zu den Forderungen des Ausschusses der Regionen,

- die Entscheidungsrechte den Bürgern zurückzugeben und eine klare Kompetenzabgrenzung zwischen den verschiedenen Ebenen (EU, Nationalstaaten, Regionen und Kommunen) zu schaffen?

- die EU nicht final zu definieren, wodurch es zu einer Ausweitung der Kompetenzen der EU käme?

- die Regionen als Grundeinheiten für freie Wahlen zu einem europäischen Parlament zu akzeptieren?

- dass das Europa der Regionen nicht nur durch den Ausschuss der Regionen repräsentiert wird, sondern dass neue Entscheidungslinien unter Einbindung der regionalen Gebietskörperschaften entwickelt werden?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(30. März 2001)

Die Tätigkeiten der Union begründen sich auf die im Vertrag ausdrücklich zugewiesenen Befugnisse und werden nach dem Subsidiaritätsprinzip ausgeübt, das in Artikel 5 (ex-Artikel 3b) EG-Vertrag und in dem Protokoll über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit verankert ist. In Übereinstimmung mit der Erklärung Nr. 23, die vom Europäischen Rat auf seiner Tagung im Dezember 2000 in Nizza angenommen wurde, soll zur Vorbereitung des Europäischen Rates in Laeken und im Hinblick auf eine neue Regierungskonferenz im Jahr 2004 europaweit eine umfassende Debatte stattfinden, in die alle Beteiligten einbezogen werden. Die Abgrenzung der Zuständigkeiten dürfte eines der Themen sein.

Die Kommission wird dazu durch geeignete Initiativen, insbesondere in Abstimmung mit dem Parlament, sowie mit einem Weißbuch über das Regieren in Europa beitragen, das im Sommer angenommen werden soll. Die Kommission teilt nicht die Auffassung, dass eine Definition der Finalität der Europäischen Union zwangsläufig zu einer Ausweitung ihrer Kompetenzen führt.

Hinsichtlich der Bestimmungen für die Wahlen zum Europäischen Parlament steht der Kommission nur eine Initiativbefugnis zu. Gemäß Artikel 190 (ex-Artikel 138) Absatz 4 EG-Vertrag arbeitet das Parlament einen Entwurf für allgemeine unmittelbare Wahlen nach einem einheitlichen Verfahren in allen Mitgliedstaaten aus. Der Vorschlag muss vom Rat einstimmig genehmigt werden, die Zustimmung des Parlaments erhalten, die mit der Mehrheit seiner Mitglieder erteilt wird und von allen Mitgliedstaaten gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften angenommen werden.

Die Kommission unterstützt die Forderung des Ausschusses der Regionen nach einer umfassenden Konsultation, wie im EG-Vertrag vorgesehen. Häufig werden auch regionale Gebietskörperschaften zu sie betreffenden Maßnahmen angehört, wobei selbstverständlich die Bestimmungen und Strukturen eines jeden Mitgliedstaates gewahrt bleiben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1546/01

von Peter Sichrovsky (NI) an die Kommission

(14. Mai 2001)

Betrifft: Gesetz About in Frankreich

Der Gesetzentwurf About, mit dem die strafrechtlichen Möglichkeiten gegenüber Vereinigungen oder Gruppierungen verschärft werden sollen, die durch ihre strafbaren Machenschaften die öffentliche Ordnung stören oder eine erhebliche Gefahr für die menschliche Person darstellen, wurde vom Französischen Senat am 3. Mai angenommen; ist dieser Gesetzentwurf nach Ansicht der Kommission mit dem Wortlaut der Menschenrechtskonvention vom 4. November 1950, Artikel 6, Absatz 2 vereinbar?

Stellt dieses Gesetz nicht eine Beeinträchtigung der Glaubensfreiheit dar?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(15. Juni 2001)

Die Kommission kann sich zu dieser Frage nicht äußern.