SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0110/02

von Patricia McKenna (Verts/ALE) an die Kommission

(29. Januar 2002)

Betrifft: Freizügigkeit der Arbeitnehmer in der EU

Ein in Brüssel arbeitender irischer Staatsbürger hat sich kürzlich an mich gewandt, um mir mitzuteilen, dass ihm eine polizeiliche Anordnung zugestellt worden sei, wonach er Belgien am 7. Januar 2002 verlassen müsse. Der Mann ist bei einer in Belgien eingetragenen Firma angestellt. Sein einziges Vergehen besteht darin, dass er vergessen hatte, ein Formular über eine langfristige attestation patronale (Arbeitsbescheinigung) an seine Gemeinde zurückzusenden. (Er hatte ein solches Formular im vergangenen Jahr an die gleiche Gemeinde gesandt und daraufhin eine sechsmonatige Aufenthaltserlaubnis erhalten, die am 17. Dezember 2001 ablief.)

Auch wenn es scheint, dass der Fall in der Zwischenzeit gelöst wurde, lassen die Begleitumstände ernste Zweifel aufkommen, ob Belgien fest zu dem Grundsatz der Freizügigkeit der Arbeitnehmer steht.

Teilt die Kommission die Auffassung, dass der Erlass polizeilicher Anordnungen in Fällen, in denen eindeutig keine strafbare Handlung vorliegt, den verschiedenen Übereinkommen über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer in der Europäischen Union zuwiderläuft?

Ist der Kommission bekannt, ob derartige Anordnungen auch in anderen Mitgliedstaaten erlassen werden, und falls dies der Falls sein sollte welche Maßnahmen schlägt sie vor, um dieser Praxis ein Ende zu setzen?

Wird sich die Kommission an die belgischen Behörden wenden und sie drängen, die Rechtsvorschriften zu ändern, damit Bürger eines EU-Staates nicht mehr durch Anordnung der belgischen Polizei gezwungen werden können, einen anderen EU-Staat zu verlassen?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(28. Februar 2002)

Für Arbeitnehmer, die Unionsbürger sind, ergibt sich das Recht auf Aufenthalt in dem Mitgliedstaat, in dem sie einer Erwerbstätigkeit nachgehen, unmittelbar aus dem EG-Vertrag. Der Aufenthaltstitel bescheinigt lediglich ihr Recht auf Aufenthalt. Gleichwohl ist das Recht auf Freizügigkeit der Unionsbürger innerhalb der Union nicht absolut, sondern an bestimmte Bedingungen geknüpft. Erfuellt ein Unionsbürger nicht alle im Gemeinschaftsrecht vorgesehenen Bedingungen zum Erwerb des Aufenthaltsrechts in einem anderen Mitgliedstaat als dem, dessen Nationalität er besitzt, kann ihn der Aufnahmemitgliedstaat zum Verlassen seines Gebiets auffordern. Ist der Betreffende hingegen nur den gesetzlichen Formalitäten, die zur Erlangung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels erforderlich sind, nicht nachgekommen (in diesem Fall fehlte die Bescheinigung des Arbeitgebers), rechtfertigt dies für sich allein keine Ausweisungsanordnung(1). Der Sachverhalt stellt sich hier deutlich anders dar als bei einer Entfernung (Ausweisung) eines Unionsbürgers aus dem Hoheitsgebiet aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit(2).

Allein die belgischen Rechtsvorschriften sehen die Anordnung zum Verlassen des belgischen Staatsgebiets vor, wenn ein Unionsbürger nicht die Unterlagen beibringt, die zur Feststellung seines Aufenthaltsrechts in Belgien vor Ablauf der fünfmonatigen Gültigkeit seiner Meldebescheinigung erforderlich sind.

Am 7. Mai 2001 hat die Kommission Kontakt mit den belgischen Behörden bezüglich der an Unionsbürger gerichteten Verfügungen zum Verlassen des belgischen Hoheitsgebiets aufgenommen. Das Antwortschreiben der belgischen Regierung datiert vom 24. Juli 2001. Die Kommission beabsichtigt, Belgien in dieser Angelegenheit eine mit Gründen versehene Stellungnahme zukommen zu lassen.

(1) Urteil des Gerichtshofs vom 8. April 1976 in der Rechtssache 48-75, Royer, Slg. S. 497, Nummer 38.

(2) Richtlinie 64/221/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 zur Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, soweit sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind, ABl. B 56 vom 4.4.1964.