DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/322

(2004/C 88 E/0327)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0303/03

von Roger Helmer (PPE-DE) an die Kommission

(10. Februar 2003)

Betrifft: Beitritt Maltas zur EU

Kann die Kommission Stellung nehmen zu Berichten, denen zufolge in Malta 900 geistig zurechnungsfähige ältere Staatsangehörige aus den Wählerlisten gestrichen wurden und nicht an der bevorstehenden Volksabstimmung über den Beitritt Maltas zur EU werden teilnehmen dürfen?

Kann die Kommission des weiteren Stellung nehmen zu Berichten, denen zufolge die beitrittsbefürwortende Nationale Partei zu unlauteren und undemokratischen Praktiken übergegangen sein soll, um ihre eigene Kampagne zu fördern und die Kampagne der Beitrittsgegner zu behindern, beispielsweise durch eine Beeinflussung der Verhaltung, durch eine Verringerung der Anzahl von Massenkundgebungen, die die Arbeiterpartei durchführen kann, und durch einen Vergleich der Beitrittsgegner mit Nazis?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(13. März 2003)

Die von dem Herrn Abgeordneten gestellten Fragen betreffen wichtige demokratische Rechte. Nach Artikel 6 Absatz 1 des Vertrages über die Europäische Union beruht die Union auf den Grundsätzen der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Die Union verfügt jedoch über keine allgemeine Zuständigkeit auf dem Gebiet der Grundrechte, sondern kann nur tätig werden, wenn im Anwendungsbereich der Rechtsvorschriften der Union Grundrechte verletzt sind.

Wahlangelegenheiten, einschließlich der Kriterien für das Stimmrecht bei nationalen Volksabstimmungen, fallen unter die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. In diesem Bereich gibt es keine Rechtsvorschriften der Union. 1993 einigten sich die Mitgliedstaaten auf die so genannten Kopenhagener Kriterien für den Beitritt. Nach diesen Kriterien ist für die Mitgliedschaft unter anderem erforderlich, dass der Beitrittskandidat „institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechts staatliche Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten“ erreicht hat. Die Malta betreffenden Fragen des Herrn Abgeordneten sind unter diesem Gesichtspunkt zu beantworten.

Nach dem maltesischen Allgemeinen Wahlgesetz können Übertragungen, Berichtigungen und Streichungen im Wählerverzeichnis nur vom Wahlausschuss beschlossen werden, in dem beide politische Parteien vertreten sind. Wird das Wahlrecht eines Bürgers wegen geistiger Gebrechen in Zweifel gezogen, so kann der Wahlausschuss die Streichung aus dem Wählerverzeichnis nur beschließen, wenn das zuständige Ärztekollegium vorher einstimmig festgestellt hat, dass der Wähler geisteskrank ist. Dieses Ärztekollegium setzt sich aus einem als Vorsitzenden ernannten Arzt und je einem von jeder politischen Partei ernannten Arzt zusammen. Durch dieses gesetzliche Verfahren ist gewährleistet, dass Bürger nicht missbräuchlich aus dem Wählerverzeichnis gestrichen werden.

Auch wenn das Wahlrecht einiger Bürger von beiden Parteien wegen geistiger Gebrechen in Zweifel gezogen worden ist, kann die Streichung aus dem Wählerverzeichnis nur nach dem gesetzlich festgelegten Verfahren erfolgen. Der Kommission ist nicht bekannt, dass dies zur Streichung von Hunderten von Bürgern geführt hat. Die Kommission hat jedoch zur Kenntnis genommen, dass die Nationalist Party die Anfechtung des Wahlrechts einiger Bürger wegen geistiger Gebrechen zurückgenommen und sich bei denjenigen entschuldigt hat, deren Wahlrecht zu Unrecht in Zweifel gezogen wurde.

Nach Auffassung der Kommission ist der Wahlkampf für das Beitrittsreferendum in Malta bisher im Einklang mit den demokratischen Grundregeln geführt worden. Ihres Wissens ist das Recht der Labour Party und der Beitrittsgegner, Kundgebungen abzuhalten, nicht eingeschränkt worden. Der Kommission sind auch keine Versuche bekannt, den öffentlichen Dienst zu beeinflussen.

Die Kommission möchte jedoch mit Nachdruck darauf hinweisen, dass der Beitritt zur Union für Malta eine Frage von historischer Bedeutung ist, die heftige Leidenschaften erregt in einem Land, das bereits 1990 den Antrag auf Mitgliedschaft gestellt hat.