SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3144/01

von Carlos Coelho (PPE-DE) an die Kommission

(12. November 2001)

Betrifft: Verzögerungen bei der Umsetzung von Richtlinien

Im Juni vergangenen Jahres richtete ich eine Anfrage an die Kommission in der gleichen Angelegenheit. In jüngster Zeit gab es Erklärungen, die an die Öffentlichkeit gedrungen sind, dass sich die Situation, wenn überhaupt, nur unwesentlich geändert hat, und dass die Mitgliedstaaten weiterhin enttäuschende Ergebnisse bei der Umsetzung von Richtlinien aufweisen, die den Binnenmarkt betreffen. Es ist bedauerlich, dass die Harmonisierung der Wirtschaftsordnungen der 15 Mitgliedstaaten so langsam vor sich geht, was die Wettbewerbsfähigkeit Europas im Kontext einer weltweiten Wirtschaftsflaute in Frage zu stellen droht.

Es ist besorgniserregend, dass mein Land Portugal als eines derjenigen Mitgliedstaaten bezeichnet werden muss, das der Umsetzungspflicht am schlechtesten nachkommt. Schätzungsweise mehr als 12 % der Rechtsvorschriften, die den Binnenmarkt betreffen, gelten dort nicht.

Ich wäre dankbar für die Übermittlung einer vergleichenden Studie über die derzeitige Lage in jedem einzelnen Mitgliedstaat, in der die Zahl der Richtlinien angegeben wird, deren Umsetzung in jedem einzelnen Mitgliedstaat überfällig ist.

Auch würde mich eine Liste der Richtlinien interessieren, die im Fall Portugals überfällig sind.

Antwort von Frederik Bolkestein im Namen der Kommission

(7. Dezember 2001)

Informationen über den Stand der Umsetzung von Binnenmarktrichtlinien veröffentlicht die Kommission in ihrem zweimal pro Jahr erscheinenden Binnenmarktanzeiger. Die Ausgabe November 2001 wird dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt zugestellt; sie ist darüber hinaus auch über http://europa.eu.int/comm/internal_market/de/update/score/index.htm zugänglich. Informationen über die Umsetzung aller Gemeinschaftsrichtlinien werden im Jahresbericht der Kommission über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts veröffentlicht(1).

Am 15. Oktober 2001 hatte Portugal 2,5 % der Binnenmarktrichtlinien noch nicht in nationales Recht umgesetzt. Damit liegt Portugal etwas über dem Gemeinschaftsdurchschnitt von 2 % und belegt unter den Mitgliedstaaten den zehnten Rang. Portugal hat in den letzten zwölf Monaten zwar beträchtliche Verbesserungsanstrengungen unternommen, muss aber noch mehr tun, wenn es die Zielvorgabe des Europäischen Rates einhalten will, wonach bis zum Europäischen Gipfel in Barcelona am 15./16. März 2002 mindestens 98,5 % aller Binnenmarktrichtlinien umgesetzt sein sollen. Derzeit haben nur Dänemark, Spanien, die Niederlande, Finnland und Schweden dieses Ziel erreicht.

10 % der Binnenmarktrichtlinien wurden bisher noch nicht von allen Mitgliedstaaten umgesetzt. Die Kommission ist wie der Herr Abgeordnete der Ansicht, dass der so genannte Fragmentationsfaktor die positiven Wirkungen des Binnenmarktes auf die Wirtschaft und die Rechte der Bürger schmälert und zu unnötigen Rechtsunsicherheiten führt. Die Verantwortung dafür muss von allen Mitgliedstaaten gemeinsam getragen werden, die sich in Abstimmung darum bemühen müssen, ihren Rechtsverpflichtungen nachzukommen, die sie durch Annahme der betreffenden Richtlinien eingegangen sind. Die Kommission hat in allen Fällen der Nichtumsetzung entsprechende Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

Ein Verzeichnis der Binnenmarktrichtlinien, zu denen Portugal der Kommission noch keine nationalen Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt hat, wird dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments ebenfalls direkt übermittelt. Dieses Verzeichnis spiegelt die Situation am 20. November 2001 wider.

(1) Achtzehnter Jahresbericht (2000), KOM(2001) 309 endg. Band I.