SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0963/97 von Roberta Angelilli (NI) an die Kommission (13. März 1997)

Betrifft: Externe Beraterverträge der öffentlichen Verwaltung in Italien und die europäischen Wettbewerbsvorschriften

Mit Beschluß Nr. 4/97 der Abteilung Kontrolle (Berichterstatter: Pietro De Franciscis, Vorsitzender Riccardo Buonadonna) hat der italienische Rechnungshof dreizehn Dekrete, die die Generaldirektion Raumordnung des Ministeriums für öffentliche Arbeiten 1994 erlassen hat, für nicht gesetzeskonform erklärt. Mit diesen Dekreten wurden externe Beraterverträge mit der öffentlichen Verwaltung über einen Betrag von insgesamt 7 Milliarden Lire abgeschlossen.

Der Rechnungshof stellte fest, daß für externe Beraterverträge für die italienische Verwaltung eine Ausschreibung erforderlich ist, auch wenn es sich hierbei um Beraterverträge mit intellektuellem Charakter handelt. Bei derartigen Ausschreibungen sind laut Rechnungshof ferner die europäischen Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge, insbesondere die Bestimmungen der Richtlinie 92/50/EWG ((ABl. L 209 vom 24.7.1992, S. 1. )) zu beachten.

Der obengenannte Beschluß wird noch interessanter angesichts der Tatsache, daß, abgesehen von den erwähnten Erlassen des Ministeriums für öffentliche Arbeiten, viele Organe der öffentlichen Verwaltung in Italien die europäischen Vorschriften über externe Beraterverträge nicht einhalten. Augenfällig ist der Fall der Gemeinde und der Provinz Rom, an deren Magistrate häufig Anfragen von einzelnen Ratsherren bzw. Abgeordneten der Provinzregierung in bezug auf angebliche Unregelmässigkeiten bei der Vergabe von Beraterverträgen gerichtet wurden. Kann die Kommission mitteilen, ob sie von den von der Gemeinde und der Provinz Rom bei der Vergabe von externen Beraterverträgen begangenen Unregelmässigkeiten Kenntnis hat?

Teilt die Kommission die Auffassung, daß der obengenannte Beschluß des italienischen Rechnungshofs auch unmittelbar auf die Vergabe eines Beratervertrags zur Privatisierung der städtischen Energie- und Umweltbehörde der Stadt Rom zutrifft, auf den die Fragestellerin bereits in zwei früheren Anfragen hingewiesen hat?

Kann die Kommission schließlich mitteilen, ob sie in bezug auf die Einhaltung der Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge durch die öffentlichen Behörden Italiens ein Verstoßverfahren gegen Italien eingeleitet hat?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (13. Mai 1997)

Nach den ihr zur Zeit vorliegenden Informationen ist die Kommission nicht der Ansicht, daß die Stadt und die Provinz Rom bei der Vergabe öffentlicher Aufträge für Beratungsdienstleistungen gegen die einschlägigen Gemeinschaftsrichtlinien verstossen haben.

Der von der Frau Abgeordneten erwähnte Beschluß des italienischen Rechnungshofs bezieht sich zweifellos auf den Beratervertrag, den die Stadt Rom für die Konzipierung der anstehenden Umstrukturierung, zu der auch die Privatisierung des städtischen Energie- und Umweltamtes gehört, geschlossen hat, sofern die Beratungsdienste unter die in Anhang I A der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juli 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge ((ABl. L 209 vom 24.7.1992. )) aufgezählten Dienstleistungen fallen. Nach Artikel 8 werden Aufträge, deren Gegenstand Dienstleistungen des Anhangs I A sind, nach den Vorschriften der Abschnitte III bis VI vergeben.

Diese Richtlinie gilt für öffentliche Aufträge für Dienstleistungen, deren geschätzter Wert ohne MwSt. 200 000 Ecu oder mehr beträgt. Bei dem genannten Auftrag ist für die Kommission nicht ersichtlich, ob der Auftragswert bei der Schwelle für die Anwendung der Richtlinie 92/50/EWG oder darüber liegt. In diesem Zusammenhang verweist die Kommission die Frau Abgeordnete auf die Antwort auf ihre schriftliche Anfrage P-1071/97 ((ABl. C 373 vom 9.12.1997, S.60. )).

Zur letzten Frage der Frau Abgeordneten stellt die Kommission fest, daß sie in Wahrnehmung ihrer institutionellen Aufgaben nach Artikel 155 EGV die Umsetzung und Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften für öffentliche Aufträge durch die Mitgliedstaaten überwacht. Die Kommission bittet die Frau Abgeordnete, den Gesamtbericht über die Tätigkeit der Union und den Jahresbericht über die Anwendung des Gemeinschaftsrechts einzusehen. Was die gegen Italien in diesem Zusammenhang eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren betrifft, so hat die Kommission jüngst beschlossen, bei vier Verfahren eine mit Gründen versehene Stellungnahme abzugeben, und hat den Gerichtshof mit einem weiterenVerstoß befasst.