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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1936/01

von Robert Goebbels (PSE) an die Kommission

(29. Juni 2001)

Betrifft: Rendite japanischer Pensionsfonds

Vor kurzem hat Herr Bolkestein, Mitglied der Kommission, während einer Sitzung der Parlamentsfraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas behauptet, dass die Pensionsfonds, denen bei der

Wahl ihrer Investitionsstrategie freie Hand gelassen wird, in einem Zehnjahreszeitraum bessere Renditen aufzuweisen haben als Pensionsfonds, die in der Wahl ihrer Investitionen eingeschränkt sind. Kann die Kommission die Behauptungen des Kommissionsmitglieds mit konkreten Beispielen untermauern?

Kann die Kommission außerdem Angaben über die Renditen japanischer Pensionsfonds von 1990-2000 machen?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(17. September 2001)

In jüngsten Untersuchungen im Rahmen der Arbeiten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) wurden die Renditen von Pensionsfonds zwischen den Ländern verglichen, die die sogenannte Methode der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns anwenden, und denen, die mengenmäßige Beschränkungen für Investitionen anwenden. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Methode der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns darin besteht, die Investitionsregeln im Rahmen eines qualitativen Ansatzes anzuwenden, d. h. die Aktiva entsprechend den eingegangenen Verpflichtungen zu verteilen und nicht einfach nach standardisierten quantitativen Regeln. Die Aktiva sind in geeigneter Weise vorsichtig und diversifiziert zu verteilen, insbesondere bezüglich der Emittenten, der Art der Wertpapiere, der Länder oder geographischen Gebiete, der Währungen oder des geographischen Sektors. Es handelt sich also keineswegs um eine völlig freie Wahl der Investitionsstrategie.

Die Ergebnisse der vergleichenden Untersuchungen der Renditen wurden in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft- und Währung des Parlaments vom 6. Februar 2001 unter anderem von Professor E. Philip Davis von der Brunel University, West London, erläutert. Diese Untersuchungen beziehen sich auf die Renditen von Pensionsfonds über einen Zeitraum von fünfzehn Jahren in einer Reihe von Ländern. Es ist darauf hinzuweisen, dass selbst ein Zeitraum von fünfzehn Jahren nicht dem tatsächlichen Investitionsziel eines Pensionsfonds entspricht, der häufig ein Investitionsziel von etwa 25 Jahren hat. Diese Untersuchungen haben gezeigt, dass die Pensionsfonds der Länder, die die Methode der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns anwenden, reale Renditen aufwiesen, die im Durchschnitt 200 Basispunkte über denen von Pensionsfonds in Ländern lagen, die mengenmäßige Investitionsbeschränkungen anwenden. Diese unterschiedlichen Renditen schlagen sich in Kostenunterschieden nieder, da eine hohe Rendite ein niedrigeres Rentenbeitragsniveau ermöglicht.

Der nachstehenden Tabelle sind weitere Informationen über die einzelnen Länder, einschließlich Japans, zu entnehmen. Leider verfügt die Kommission nicht über Angaben zu den Renditen japanischer Pensionsfonds von 1990 bis 2000.

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SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1962/01

von Juan Ojeda Sanz (PPE-DE) an die Kommission

(3. Juli 2001)

Betrifft: Anpassung der Renten in Gibraltar

Die Asociación Nacional Linense de Pensionistas Ex-trabajadores de Gibraltar ALPEG (Nationale Vereinigung von Retnern/ehemaligen Arbeitnehmern in Gibraltar) hat sich mit uns in Verbindung gesetzt, um auf die Ungerechtigkeit aufmerksam zu machen, die den 9 005 spanischen Rentnern/ehemaligen Arbeitnehmern in Gibraltar widerfährt, deren Renten seit 1990 weder erhöht noch regelmäßig angepasst wurden. Den Berechnungen dieser Vereinigung zufolge sollen sich die Schulden der Regierung von Gibraltar derzeit auf 48 Millionen Euro belaufen.

Die Situation dieser Rentner, die jahrelang in der britischen Kolonie Gibraltar gearbeitet haben, ist ein äußerst schwerwiegendes Problem, da es sich um eine Diskriminierung im Vergleich zu den im Hoheitsgebiet von Gibraltar wohnhaften Rentnern handelt und zudem gegen die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für Renten verstoßen wird.

Kennt die Europäische Kommission das Problem, mit dem die 9 005 Rentner/ehemaligen Arbeitnehmer in Gibraltar konfrontiert sind?

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um diese Ungerechtigkeit zu beenden?

Gemeinsame Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen P-1962/01, E-1979/01 und E-2033/01

(4. September 2001)

Der Herr Abgeordnete möchte wissen, welchen Standpunkt die Kommission bezüglich der Probleme vertritt, denen sich zahlreiche Rentner/ehemalige Arbeitnehmer in Gibraltar gegenübersehen, deren Renten seit 1990 eingefroren sind und nicht angepasst wurden.

Die Kommission möchte dem Herrn Abgeordneten mitteilen, dass sie derzeit die fragliche Problematik mit Blick auf das Gemeinschaftsrecht untersucht, insbesondere mit Blick auf Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71(1) und den Gleichbehandlungsgrundsatz, der darin vorgesehen ist, und mit Blick auf Artikel 10 dieser Verordnung, der die Wohnortklauseln hinsichtlich der Zahlung und Berechnung der Renten aufhebt.

Um die Beschwerde prüfen zu können, hat die Kommission die britischen Behörden aufgefordert, ihr detaillierte Angaben über das System für die Anpassung der Renten in Gibraltar wie auch ihren Standpunkt zur Vereinbarkeit dieses Systems mit dem Gemeinschaftsrecht zu übermitteln.

Die Kommission wird den Herrn Abgeordneten zu einem späteren Zeitpunkt über die Maßnahmen informieren, die sie in dieser Angelegenheit treffen wird.

(1) Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, ABl. L 149 vom 5.7.1971, und Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71, ABl. L 74 vom 27.3.1972 (aktualisiert durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996, ABl. L 28 vom 30.1.1997).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2191/01

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(23. Juli 2001)

Betrifft: Stabilitätsprinzip in Bezug auf die Fischerei in Gemeinschaftsgewässern

Gedenkt die Kommission, die Überprüfung des Stabilitätsprinzips in Bezug auf die Fischerei in Gemeinschaftsgewässern (dessen Einführung Anfang der 80er Jahre vor der derzeitigen Bestandspolitik vereinbart wurde) vorzuschlagen, das bereits nicht mehr der Realität des Sektors noch dem relativen Gewicht der einzelnen Fischereigebiete der EU nach dem Beitritt neuer Staaten entspricht? Welche Initiativen wird die Kommission ergreifen, um die ungerechte Diskriminierung zu verhindern, unter der bestimmte Länder wie Galicien leiden, so dass sie entgegen den Grundsätzen der EU keinen gleichberechtigten Zugang zu den Fängen in Gemeinschaftsgewässern haben?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(5. September 2001)

Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur(1) teilt der Rat die Fangmöglichkeiten unter den Mitgliedstaaten so auf, dass für jeden Mitgliedstaat die relative Stabilität der Fischereitätigkeit bei jedem der betreffenden Bestände gewährleistet ist. Bei dieser Aufteilung nach dem Stabilitätsprinzip werden die traditionellen Fischereitätigkeiten in den betroffenen Gebieten und die Sonderstellung

von Regionen, die stark von diesem Sektor abhängig sind, besonders berücksichtigt. Die Bezugnahme auf den Grundsatz der relativen Stabilität in Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 beinhaltet die Aufrechterhaltung der vor der Aufteilung von 1983 bestehenden Fangmöglichkeiten und deren zeitliche Fortführung bei jeder neuen jährlichen Aufteilung. Der Gerichtshof hat entschieden(2), dass diese Methode nicht im Widerspruch zum Diskriminierungsverbot steht.

Wie die Kommission in ihrem Grünbuch über die Zukunft der gemeinsamen Fischereipolitik(3) feststellt, ist eine tiefgreifende Änderung des bestehenden Systems in Anbetracht der bisherigen Ergebnisse der Quotenaufteilung nicht erforderlich.

(1) ABl. L 389 vom 31.12.1992.

(2) Urteil vom 16. Juni 1987, Rechtssache 46/86, Sammlung der Rechtsprechung 1987, S. 2671.

(3) KOM(2001) 135 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1349/01

von Richard Corbett (PSE) an die Kommission

(7. Mai 2001)

Betrifft: Umsetzung der Seveso-Richtlinie II durch die Mitgliedstaaten

Von welchem Gefahrenbereich-Durchmesser gehen die einzelnen Mitgliedstaaten gemäß der Seveso-Richtlinie II aus für:

1. ein für 100 Tonnen verfluessigtes Erdölgas,

2. eine Verarbeitungsanlage, in der sich maximal 100 Tonnen stark toxischer Chemikalien befinden,

3. einen Behälter mit 30 Tonnen Chlor,

4. einen Lagerhauskomplex für 200 Tonnen verschiedener Chemikalien die gemeinsam mit anderen entflammbaren Stoffen gelagert werden?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(6. Juli 2001)

Nach Artikel 12 der Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen(1) (nachstehend Seveso-II-Richtlinie genannt) müssen die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass in ihren politischen Vorgaben zur Flächenausweisung oder Flächennutzung und/oder anderen einschlägigen Vorgaben das Ziel, schwere Unfälle zu verhüten und ihre Folgen zu begrenzen, Berücksichtigung findet. Außerdem müssen sie dafür sorgen, dass in diesen politischen Vorgaben sowie den Verfahren für deren Umsetzung langfristig dem Erfordernis Rechnung getragen wird, dass zwischen den unter diese Richtlinie fallenden Betrieben einerseits und Wohngebieten, öffentlich genutzten Gebieten und unter dem Gesichtspunkt des Naturschutzes besonders wertvollen bzw. besonders empfindlichen Gebieten andererseits ein angemessener Abstand gewahrt bleibt und dass bei bestehenden Betrieben zusätzliche technische Maßnahmen ergriffen werden, damit es zu keiner Zunahme der Gefährdung der Bevölkerung kommt.

In Artikel 12 legt keinen Gefahrenbereich-Durchmesser um gefährliche Einrichtungen herum fest und sollte deshalb nicht dahingehend ausgelegt werden, dass alle Mitgliedstaaten für die in der Frage angesprochenen Einrichtungen eine gleichartige Konsultation durchführen oder die gleichen Schutzabstände vorschreiben müssten. Auch verlangt die Richtlinie keine einheitlichen Verfahren der Risikoabschätzung.

Die Anforderungen an die Flächennutzungsplanung wurden neu in die Seveso-II-Richtlinie aufgenommen; ihre Vorgängerin, die Richtlinie 82/501/EWG des Rates vom 24. Juni 1982 über die Gefahren schwerer Unfälle bei bestimmten Industrietätigkeiten(2) (nun Seveso-I-Richtlinie genannt) enthielt keine solchen Anforderungen. In mehreren Mitgliedstaaten ist es jedoch bereits üblich, für eine gewisse Trennung zwischen gefährlichen Einrichtungen und der Wohnbevölkerung zu sorgen. Im Allgemeinen bestehen dafür unterschiedliche Verfahren, die von einer ausdrücklichen Berücksichtigung der Risiken schwerer Unfälle in einigen Fällen bis zu einem allgemeinen Konzept der Flächenausweisung reichen, wobei die zugrunde gelegten Abstände auf Erfahrungswerten beruhen. Dabei werden normalerweise verschiedenerlei Umweltfaktoren wie Lärm, Verschmutzung usw. berücksichtigt und daraus Schutzabstände hergeleitet, die manchmal so aufgefasst werden, dass sie auch Unfallgefahren Rechnung tragen.

(1) ABl. L 10 vom 14.1.1997.

(2) ABl. L 230 vom 5.8.1982.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2052/01

von Eija-Riitta Korhola (PPE-DE) an die Kommission

(13. Juli 2001)

Betrifft: Darlehen für Unternehmensgründungen an Einwanderer

In den Mitgliedstaaten sind Erfahrungen mit der Vergabe von spezifischen Darlehen zur Förderung des Unternehmertums von Frauen gemacht worden. Diese Darlehen sind dazu nur für weibliche Unternehmer vorgesehen, und sie wirken sich positiv auf die Erhöhung der Zahl weiblicher Unternehmer aus.

Gibt es in den Mitgliedstaaten vergleichbare Darlehen zur Förderung der Unternehmensgründung durch Einwanderer?

Wie haben sich diese Darlehen gegebenenfalls auf die Einbürgerung und auf die soziale Situation ausgewirkt?

Falls es solche Darlehen nicht gibt, ist es dann möglich ein Gemeinschaftsprojekt zur Einführung solcher Kredite in den Mitgliedstaaten einzuleiten?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(12. September 2001)

Die Kommission erwägt, 2002 neue Vorschläge zur Förderung der Integration von Einwanderern vorzulegen. Vorbehaltlich der Annahme dieser Vorschläge und der Bereitstellung der erforderlichen Mittel könnte der Vorschlag der Frau Abgeordneten im Rahmen der zu unterstützenden Tätigkeiten in Erwägung gezogen werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2624/01

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(27. September 2001)

Betrifft: Sitzung des Rates am 10. Juli 2001

Kann die Kommission mitteilen, ob in der Sitzung des Ecofin-Rates am 10. Juli 2001 Abstimmungen stattfanden und falls ja, wie viele und zu welchen Themen?

Kann sie des Weiteren eine Aufstellung für jedes Thema vorlegen, aus der hervorgeht, wer während der Sitzung wie abgestimmt hat?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Prodi im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-2620/01, E-2622/01, E-2624/01, E-2626/01 und E-2628/01

(15. Oktober 2001)

Die Kommission weist den Herrn Abgeordneten darauf hin, dass es dem Rat gemäß Artikel 9 seiner Geschäftsordnung obliegt, die Abstimmungsergebnisse und die Erklärungen der Ratsmitglieder zur Stimmabgabe zu veröffentlichen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2430/01

von Michl Ebner (PPE-DE) an die Kommission

(7. September 2001)

Betrifft: Einführung eines europaweiten Solidaritäts-Freiwilligendienstes

In den meisten EU-Mitgliedstaaten ist die Wehrdienstpflicht heute abgeschafft. Es wäre demnach sinnvoll darüber nachzudenken, einen europaweiten Solidaritätsdienst für volljährige Männer und Frauen einzuführen, der mitunter eine Grundausbildung in Erster Hilfe, Sozialtätigkeit, ökologischen Diensten und dem Umgang mit Waffen, auch um deren Gefährlichkeit richtig einschätzen zu können, garantiert. Diese Pflichtausbildung könnte zwei bis drei Monate dauern und in jedem Land der EU absolviert werden, wobei Männer wie Frauen auch schon während dieser Zeit in Notfällen einsatzbereit sein sollten.

Kann die Kommission mitteilen, ob Sie eine derartige Erwägung für durchsetzbar und nützlich hält bzw. ob sie eine entsprechende Politik in die Wege zu leiten gedenkt?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(21. November 2001)

Die Anfrage fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich der Kommission.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2468/01

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(11. September 2001)

Betrifft: Beschwerde der Regierung des spanischen Staates beim Europäischen Gerichtshof gegen den Plan zur Erholung der Schellfischbestände in Gemeinschaftsgewässern

Im Gegensatz zu ihrer Haltung, im Ministerrat Fischerei eine 47 % Kürzung der Schellfischfänge für das Jahr 2000 in Gran Sol, im Golf von Biscaja und in Westschottland, wo insbesondere die galicische Flotte fischt, zu akzeptieren, erklärte die Zentralregierung (als Antwort auf eine Initiative des galicischen Abgeordneten des BNG (Bloque Nacionalista Galego) im spanischen Abgeordnetenhaus, Guilherme Vazquez), dass sie beim Europäischen Gerichtshof eine Klage gegen den von der Europäischen Union gebilligten Plan zur Erholung der Schellfischbestände eingereicht hätte. Ist der Kommission bekannt, dass Spanien tatsächlich eine Beschwerde beim Gerichtshof eingereicht hat, und sind ihr die Art der Argumente, auf die sich diese stützt, bekannt?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(2. Oktober 2001)

Es trifft zu, dass Spanien beim Europäischen Gerichtshof Klage erhoben hat, um die Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1162/2001 der Kommission vom 14. Juni 2001 mit Maßnahmen zur Wiederauffuellung des Seehechtbestands in den ICES-Gebieten III, IV, V, VI und VII sowie VIII a, b, d, e und Vorschriften zur Überwachung der dort tätigen Fischereifahrzeuge(1) zu bewirken. Diese Rechtssache wurde unter der Nummer C-304/01 registriert.

Spanien begründet seine Klage damit, dass einerseits keine ausreichende Rechtsgrundlage vorhanden sei, die die Kommission berechtige, diese Verordnung zu erlassen, andererseits ein Verstoß gegen das Prinzip der Nichtdiskriminierung gemäß Artikel 12 (ex-Artikel 6) EG-Vertrag vorliege und die durch die Verordnung eingeleiteten Maßnahmen unbegründet seien.

Die Kommission wird innerhalb der vorgegebenen Fristen ihre Klageerwiderung vorlegen.

(1) ABl. L 159 vom 15.6.2001.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2167/01

von María Sornosa Martínez (PSE) an die Kommission

(19. Juli 2001)

Betrifft: Verwertung von Kunststoffen in der Anlage Poligás (Region Valencia)

Die Anlage Poligás, in der Strom aus der Verbrennung von Kunststoffen gewonnen wird und die vor kurzem in der Gemeinde Ribesalbes (Provinz Castellón) errichtet wurde, hat gegen den entschiedenen Widerstand der in unmittelbarer Nachbarschaft des Standortes lebenden Bürger und ungeachtet von Protesten aus der gesamten Gegend und von Umweltgruppen ihren Probebetrieb aufgenommen. Die Bürger haben konkrete Fakten angeprangert, über die die Kommission bereits in einer früheren Anfrage unterrichtet wurde, die die Unterzeichnerin am 2. Juli 2001 eingereicht hat.

Allerdings muss eigens auf die falschen Auskünfte verwiesen werden, die die Regionalregierung in Valencia in ihrer Erklärung zu den Auswirkungen der Kunststoffe gegeben hat, die in der Anlage verwertet werden. Die zu verwertenden Kunststoffe (Verpackungen aus der chemisch-keramischen Industrie) werden nach den einschlägigen gemeinschaftlichen und spanischen Rechtsvorschriften als gefährliche Abfälle eingestuft, da sie andere Abfälle dieses Typs enthielten. Dagegen halten sowohl das Unternehmen als auch die Regionalregierung in Valencia die Abfälle ganz einfach deshalb nicht für gefährlich, weil die Kunststoffe vor ihrer Verbrennung gewaschen werden.

Ist die Kommission der Auffassung, dass die Kunststoffe allein deshalb, weil sie gewaschen werden, ihre Gefährlichkeit verlieren, obwohl sie vorher toxische Substanzen enthielten?

Bieten die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft einen Anhaltspunkt dafür, ob der geschilderte Zustand mit dem Schutz der Gesundheit und dem Recht auf Sicherheit vereinbar ist?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(19. Oktober 2001)

Nach dem geltenden Gemeinschaftsrecht ist Abfall dann als gefährlich anzusehen, wenn er eine oder mehrere der in Anhang III der Richtlinie 91/689/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle(1) aufgeführten Eigenschaften aufweist. Verpackungsmaterial, das gefährliche Stoffe enthält, wird als gefährlich angesehen, wenn es nach wie vor gefährliche Rückstände aufweist oder in seiner Matrix gefährliche Stoffe in einer Menge enthält, die für eine Einstufung als gefährlich ausreicht, sofern eine oder mehrere in Anhang III aufgeführten gefahrenrelevanten Eigenschaften vorliegen.

Anhand der von dem Herrn Abgeordneten übermittelten Informationen kann die Kommission nicht einschätzen, ob das im Werk Poliglás angewendete Waschverfahren ausreicht, um alle Rückstände gefährlicher Stoffe soweit zu beseitigen, dass das Material keine gefährlichen Eigenschaften mehr aufweist. Ebenso wenig kann die Kommission beurteilen, ob das Verpackungsmaterial aufgrund seiner Zusammensetzung gefährlich ist.

Um beurteilen zu können, ob das System mit den gemeinschaftlichen Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften vereinbar ist, benötigten wir weitere Informationen.

(1) ABl. L 377 vom 31.12.1991.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2150/01

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(18. Juli 2001)

Betrifft: Ein BSE-Fall in Griechenland

Das Auftreten eines BSE-Falls in Griechenland hat sowohl bei den Verbrauchern als auch bei den Landwirten große Besorgnis hervorgerufen, da Griechenland bisher als BSE freies Land gegolten hat.

1. Ist die Kommission der Auffassung, dass die bei den Rindern durchgeführten Tests systematisch genug und bezüglich Umfang und Anzahl geeignet sind, die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen? Sind die bestehenden Laboratorien und das derzeitige Fachpersonal ausreichend qualifiziert, um die erforderlichen Tests durchzuführen?

2. Kommt Griechenland seinen im Gemeinschaftsrecht verankerten Verpflichtungen bezüglich der Übermittlung und Offenlegung von Daten betreffend BSE-Kontrollen nach, und zwar sowohl bezüglich der einheimischen Fleischproduktion als auch bezüglich der importierten Tiere und Schlachttiere?

3. Ist der Kommission bekannt, auf welche Weise das erkrankte Tier infiziert wurde, zumal die ursprünglichen offiziellen Meldungen ergaben, dass der betroffene Viehzüchter keine gefährlichen Fleisch- oder Knochenfuttermittel verwendet hat?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(17. September 2001)

Mit den derzeitigen Tests lässt sich BSE erst kurz vor dem Auftreten klinischer Symptome nachweisen, nicht jedoch zu Beginn der Inkubationszeit. Aus diesem Grund ist die Entfernung spezifizierter BSE-Risikomaterialien nach wie vor die wichtigste Maßnahme für den Schutz der Bevölkerung vor BSE. Die griechischen Behörden haben keine spezifischen Probleme in Bezug auf die adäquate Laborkapazität für BSE-Tests mitgeteilt. Die Umsetzung der Testerfordernisse will die Kommission im September 2001 auf einem Inspektionsbesuch in Griechenland überprüfen.

Seinen rechtlichen Verpflichtungen in Bezug auf die Berichterstattung über die BSE-Tests kommt Griechenland regelmäßig nach.

Die griechischen Behörden haben umfassende Berichte zum Ergebnis der durchgeführten Untersuchungen zur Ermittlung der Infektionsquelle vorgelegt. Die Infektionsquelle konnte allerdings bisher noch nicht festgestellt werden und die Untersuchungen gehen weiter. Da zwischen der Ansteckung und dem BSE-Nachweis durchschnittlich vier bis sechs Jahre vergehen, erweist sich die Identifizierung der Infektionsquelle nach Feststellung der Erkrankung in vielen Fällen schwierig.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2454/01

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an den Rat

(11. September 2001)

Betrifft: Das Verhalten der italienischen Polizei in Genua anlässlich des G-8-Gipfels und die Regierung Berlusconi

Nachdem er einen Wahlkampf unter Berufung auf die hinterlistige Idee, der Verteidiger der Freiheit vor dem Kommunismus zu sein, der ihm zufolge die von dem Kandidaten für das Regierungsamt und Abgeordneten der Liberalen Fraktion des EP, Francesco Rutelli, angeführten Listen prägte, geführt hatte, begann der Ministerpräsident Italiens, Silvio Berlusconi, neben anderen legislativen Entscheidungen, um seine eigenen Interessen zu schützen und ein Vorgehen der Justiz gegen ihn selbst zu verhindern, seine Amtszeit damit, die Demonstranten gegen die ultraliberale kapitalistische Globalisierung als Kommunisten zu bezeichnen und ein gewaltsames und antidemokratisches Vorgehen der italienischen Polizei zu erlauben und zu entschuldigen. Dieses Vorgehen führte zum Tod des jungen Carlo Giuliani und zur Verhaftung und Misshandlung Hunderter von Menschen aus verschiedenen europäischen Ländern, die verhaftet wurden, als sie sich friedlich in einem privaten Gebäude versammelt hatten. Mehrere europäische Regierungen, darunter einige, die bei den G-8 vertreten sind, protestierten bei der italienischen Regierung. Welche gemeinsame Haltung wird der Rat angesichts dieses gewaltsamen und antidemokratischen Verhaltens der Polizei und der Regierung Berlusconi einnehmen? Wird die Ratspräsidentschaft auf alle Fälle einen gemeinsamen verurteilenden Beschluss der übrigen 14 Regierungen der Mitgliedstaaten in die Wege leiten?

Gemeinsame Antwortauf die Schriftlichen Anfragen E-2379/01 und E-2454/01

(6. Dezember 2001)

Der Rat macht den Herrn Abgeordneten darauf aufmerksam, dass der Schutz der öffentlichen Ordnung und der inneren Sicherheit der Mitgliedstaaten der Union unter die Zuständigkeit der Behörden des jeweiligen Mitgliedstaates fällt. Es steht dem Rat nicht zu, sich zu einer Frage zu äußern, für die er nicht zuständig ist.

Die übrigen Fragen des Herrn Abgeordneten stehen nicht auf der Tagesordnung des Rates.