SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3173/00

von Valter Veltroni (PSE) an die Kommission

(4. Oktober 2000)

Betrifft: Maßnahmen zur Begrenzung der Mechanismen zur Unterstützung der Film- und Fernsehproduktion und -verbreitung

Anlässlich des am 12. September 2000 von der französischen Präsidentschaft im Institut Lumière in Lyon veranstalteten Seminars hat die Generaldirektion Wettbewerb von einem ihrer Beamten offiziell die Kriterien zur Bewertung der nationalen Systeme zur Unterstützung der Film- und Fernsehindustrie bestätigen lassen. Diese Kriterien sollen wie folgt aussehen: 1. maximal 50 % öffentliche Unterstützung für jedes Werk; 2. die Verpflichtung für einen Produzenten, mindestens 20 % der Finanzierung außerhalb des nationalen Hoheitsgebiets zu investieren. Zudem soll die Auslegung des Begriffs der öffentlichen Beihilfe jede vom Staat beschlossene Investition umfassen, somit auch eine per Gesetz festgelegte etwaige Investitionsverpflichtung für die öffentlichen Unternehmer, wobei diese Investition in die Gesamtberechnung der Beihilfen, die die Schwelle von 50 % nicht übersteigen dürfen, aufgenommen wird.

Sollten diese Maßnahmen tatsächlich bestätigt werden, bedeutet dies eine ernsthafte Gefährdung der europäischen Film- und Fernsehindustrie, die sich bereits in Schwierigkeiten befindet, insbesondere der kleinen Staaten mit nationalen Märkten und begrenzten linguistischen Gebieten. Folglich sind die Zukunft der

europäischen Kultur und die Politik zur Unterstützung der kulturellen Verschiedenartigkeit in der Europäischen Union in Frage gestellt. Ein solches Konzept steht zudem im Widerspruch zur häufig erklärten strategischen Bedeutung des audiovisuellen Bereichs sowohl für die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung als auch für die europäische Kulturpolitik.

Angesichts dieser Tatbestände wird die Kommission um Mitteilung ersucht, ob sie die offiziellen Erklärungen ihres Beamten bestätigt, und was sie zu unternehmen beabsichtigt, um innerhalb des einheitlichen europäischen Marktes die Besonderheit des audiovisuellen Sektors als Kulturindustrie anzuerkennen, wie bereits im Rahmen internationaler Verhandlungen geschehen ist. Wird sie insbesondere die im Gesetz verankerten Maßnahmen, die eine Verpflichtung zur Investition in die Produktion von audiovisuellen Werken beinhalten, zulassen und Ausnahmen vorsehen, die die linguistischen Auswirkungen, die den betreffenden nationalen Markt kennzeichnen, berücksichtigen, und zwar angesichts der Bedeutung dieses Sektors für den Schutz und die Entwicklung der verschiedenen europäischen Identitäten und Kulturen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(30. November 2000)

Für die Kommission ist die Förderung der Kultur ein wichtiges Ziel. Obwohl die EG-Vertragsvorschriften über staatliche Beihilfen kein Instrument sind, das zu diesem Zweck eingesetzt werden darf, berücksichtigt die Kommission dieses Ziel aber bei der Anwendung der betreffenden Vorschriften.

Seit Einführung der Ausnahmeregelung des Artikels 87 (ex-Artikel 92) Absatz 3 Buchstabe d) in den Vertrag zugunsten von Beihilfen zur Förderung der Kultur ist es der Kommission gestattet, diese von Beihilfen für die Wirtschaft zu unterscheiden. So hat sie im Juni 1998 die französische Beihilferegelung zugunsten der Filmproduktion genehmigt (N 3/98). In dieser Entscheidung hat sie zum ersten Mal die Kriterien genannt, auf die sie sich in Anwendung der vorerwähnten Ausnahmeregelung bei der Beurteilung der Vereinbarkeit der Beihilfen in diesem Sektor und zur Genehmigung der in den Mitgliedstaaten bestehenden Beihilferegelungen zu stützen gedenkt. In ihren letzten Entscheidungen über staatliche Beihilfen für die Film- und Fernsehproduktion hat die Kommission durchgehend dieselben Regeln und Grundsätze angewandt.

Um in den Genuß der Ausnahmeregelung des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe d) EG-Vertrag zu gelangen, muß die Filmförderung kulturell begründet sein, d. h.: Die Beihilfe muß für ein konkretes Kulturgut, nämlich für einen Film bestimmt sein; der Produzent muß mindestens 20 % der für den Film vorgesehenen Gesamtfinanzierung in anderen Mitgliedstaaten ausgeben, ohne daß Beihilfen verloren gehen; die Hoechstintensität der Beihilfe beschränkt sich grundsätzlich auf 50 % der für den Film vorgesehenen Gesamtmittel, mit Ausnahme von schwierigen Filmen, die mit geringen Mitteln gedreht werden. Jeder Aufschlag, d.h. jede zusätzliche Beihilfe, für eine besondere technische Leistung im Bereich der audiovisuellen Produktion ist unzulässig.

Manche Mitgliedstaaten machen die Gewährung von Beihilfen für die Filmproduktion davon abhängig, daß ein bestimmter Prozentsatz der gesamten Produktionsmittel für den Film in ihrem Gebiet ausgegeben wird (territoriale Bindung der Ausgaben). Für diese Bedingung fehlt größtenteils jede kulturelle Begründung. Durch die Anwendung der vorerwähnten besonderen Vereinbarkeitskriterien wird die diskriminierende Wirkung dieser Bedingung eingeschränkt. Demnach muß ein Teil des Risikos der Produzent tragen und wird der Wettlauf unter den Mitgliedstaaten in ihrem Bemühen darum, daß technische Leistungen im Bereich der audiovisuellen Produktion in ihrem Gebiet ausgeführt werden, gebremst.

Durch ihre marktöffnende Wirkung ist die Anwendung der besonderen Vereinbarkeitskriterien bestimmt sehr nützlich, insbesondere für kleine und mittlere Mitgliedstaaten, da sie zur Schaffung eines gemeinschaftlichen Kulturraums ohne Grenzen beiträgt, indem sie der Aufsplitterung und Abschottung des Filmproduktionsmarkts entgegenwirkt.

Da die kulturelle Beeinflussung durch die kleinen Mitgliedstaaten räumlich wesentlich beschränkter ist und folglich auch ihre Kulturgüter auf dem Gemeinschaftsmarkt weniger verbreitet sind, darf nicht ausgeschlossen werden, daß die Anwendung der Hoechstbeihilfeintensität von 50 % bei Beihilferegelungen in diesen Mitgliedstaaten problematisch sein könnte. Die Kommission könnte jedoch eine weitere Ausnahme von dieser Regel in Erwägung ziehen, falls sie feststellen sollte, daß eine strenge Anwendung der Regel mit der Entwicklung und dem Kulturschaffen in diesen Mitgliedstaaten oder in bestimmten Bereichen unvereinbar ist. Sofern sich die territoriale Bindung der Ausgaben auf das für die Aufrechterhaltung eines für die Schaffung von Kulturgütern wie Filmen unerlässlichen Industriepotenzials beschränkt, wäre eine Beihilfeintensität von über 50 % denkbar. Die französische Entscheidung von 1998 sieht hier bereits eine Ausnahme für schwierige Filme mit einem kleinen Budget vor.