DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/441

(2004/C 88 E/0449)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2904/03

von Miet Smet (PPE-DE) an die Kommission

(1. Oktober 2003)

Betrifft: Programm CARDS

Die EU fördert die Achtung der Rechtsvorschriften, der guten Staatsführung, der öffentlichen Verantwortlichkeit und der freien Meinungsäußerung im Westbalkan im Rahmen des Regionalprogramms „Community Assistance for reconstruction, development and stabilisation“. Im Rahmen dieses regionalen CARDS-Programm veröffentlichte die Europäische Kommission im Jahr 2002 einen offenen Aufruf zum Einreichen von Vorschlägen für „Support to the rule of law, good governance, public accountability and freedom of opinion“ (114716/C/G/multi).

Aus dem ehemaligen Jugoslawien reagierten mindestens drei Frauenzentren (Women's Studies Center in Belgrad, Women's Studies Center in Zagreb und Alternative Academic Network — Belgrad) mit jeweils einem Projektvorschlag. Trotz der Tatsache, dass die Förderung der gleichen Teilhabe von Männern und Frauen am Demokratisierungsprozess eine der drei Prioritäten des CARDS Democratic Stabilisation Programme für 2002 war, erhielt keines dieser drei Zentren Unterstützung der EU zur Projektfinanzierung.

Gibt es andere Organisationen, die sich für Chancengleichheit zwischen Männern und Frauen einsetzen, und die im Rahmen des offenen Aufrufs 114716/C/G/multi eine Finanzierung der EU für ihr Projekt erhalten haben? Falls ja, welche Organisation(en)?

Weshalb kamen die Projektvorschläge des Women's Studies Center in Belgrad, des Women's Studies Center in Zagreb und des Alternative Academic Network — Belgrad nicht in Betracht?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(14. November 2003)

Die Kommission widmet der Einbeziehung der Geschlechterproblematik in alle Hilfsprogramme der Europäischen Gemeinschaft größte Aufmerksamkeit. Die Auswahl von Projekten, die im Rahmen einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für das CARDS-Programm (Hilfsprogramm der Gemeinschaft für den Wiederaufbau, die Entwicklung und die Stabilisierung) vorgelegt wurden, erfolgte anhand eines sehr strikten Bewertungsverfahrens. Durch dieses Verfahren wurden die besten Vorschläge ausgewählt, die auch den verfügbaren Mitteln gerecht wurden.

Im Zusammenhang mit dem von der Frau Abgeordneten erwähnten Projektvorschlag ist zu erwähnen, dass von insgesamt 130 Vorschlägen, die aus den sechs begünstigten westlichen Balkanländern eingereicht wurden, nur neun ausgewählt worden sind. Diese neun Vorschläge sind anhand der Qualität der Projekte in Bezug auf bestimmte Kriterien, wie die Managementfähigkeiten und die Nachhaltigkeit der Vorschläge ausgewählt worden. Die drei Organisationen, die die Frau Abgeordnete in ihrer Anfrage erwähnte, haben die erforderliche Punktzahl bei der Bewertung, die Voraussetzung für eine Förderung ist, leider nicht erreicht. Die Frau Abgeordnete sei interessehalber darauf hingewiesen, dass der Nichtregierungsorganisation „Woman Kind World-Wide“ ein Zuschuss gewährt werden wird, um mit Unterstützung lokaler Partner ein Leitprogramm für Frauen in Albanien zu entwickeln.

Die Förderung der gleichen Teilhabe von Frauen und Männern am Demokratisierungsprozess in Serbien und Montenegro ist ebenfalls eine der Prioritäten der Europäischen Initiative für Demokratisierung und Menschenrechte (EIDHR). Das EIDHR-Programm 2000 für Kleinstprojekte wird im Dezember 2003 auslaufen. Im Rahmen dieses Programms sind vier lokale Frauenorganisationen in Serbien (Novi Sad Women's Center; SOS-Hotline and Center for Girls; Women's Multiethnic Group Seleus und das Autonomous Women's Center) sowie zwei in Montenegro (League of Women Voters of Montenegro und Women Forum) unterstützt worden. Die Geschlechterproblematik wird in den CARDS- und EIDHR-Programmen weiterhin die besondere Aufmerksamkeit der Kommission genießen.