SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3435/98

von María Estevan Bolea (PPE) an die Kommission

(24. November 1998)

Betrifft: Illegale Reinigung von Öltanks

Am 3. Oktober 1998 wurden an der portugiesischen Küste auf einem Streifen von über 60 km Länge eine Reihe kleiner Ölteppiche entdeckt. Man geht davon aus, daß sie angeschwemmt wurden, nachdem nichtidentifizierte Öltankschiffe auf hoher See widerrechtlich ihre Tanks gereinigt hatten.

Über welche Überwachungs- und Kontrollverfahren verfügen die Mitgliedstaaten, um solche Vorkommnisse zu verhindern?

Ist die Reinigung von Öltanks auf hoher See vor den Küsten der Gemeinschaft eine übliche Praxis?

Mit welchen Strafen müssen die Eigner von Öltankschiffen rechnen, die so verfahren?

Sind der Kommission ähnliche Fälle wie der beschriebene in der Gemeinschaft bekannt? Wenn ja, kann sie ausführlich darüber Auskunft geben?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(28. Januar 1999)

Die Überwachung und Kontrolle der Meeresverschmutzung wird von den einzelnen Mitgliedstaaten in ihren Küstengewässern durchgeführt. Kein Mitgliedstaat verfügt über die Möglichkeit, rund um die Uhr eine Überwachung aufrechtzuerhalten, zu der spezielle Flugzeuge erforderlich sind. Während der Nacht oder bei widrigem Wetter ist es besonders schwierig, Schiffe zu überwachen, die eine Verschmutzung verursachen. Es ist noch nicht möglich, ein für eine Verschmutzung verantwortliches Schiff durch Untersuchung des verschmutzenden Stoffes aufzuspüren. Die Arbeiten für das "Fingerprinting" von Ölladungen sind weit vorangeschritten und das Aufspüren von für eine Verschmutzung verantwortlichen Schiffen könnte daher in den nächsten Jahren verbessert werden.

Die Einleitung von beim Ausspülen der Tanks von Tankschiffen anfallenden Flüssigkeiten und das Einbringen von Rückständen in das Meer unterliegt einer strengen Kontrolle im Rahmen des Übereinkommens zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (Marpol), das von der Internationalen Seeschiffahrtsorganisation (IMO) angenommen wurde, um ein solches Einleiten/Einbringen auf ein absolutes Mindestmaß zu beschränken. Obwohl in bestimmten Fällen die Reinigung der Tanks von Öltankschiffen aufgrund betrieblicher Anforderungen durchgeführt wird, sind solche Einleitungen/Einbringungen in Küstengewässern und in international vereinbarten Zonen einschließlich der nordwesteuropäischen Gewässer, der Ostsee und des Mittelmeeres weitgehend verboten, zur Zeit jedoch unter Ausschluß der Gewässer vor der portugiesischen Küste. Die Beseitigung von bei der Reinigung der Tanks anfallenden Flüssigkeiten und Rückständen in besonderen Zonen muß daher in einem Hafen mit entsprechenden Hafenauffanganlagen vorgenommenen werden, die alle Vertragsparteien von Marpol (dem alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union angehören) bereitstellen müssen.

Die Kommission hat kürzlich einen Vorschlag für Hafenauffanganlagen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände(1) angenommen, durch den die Marpol-Anforderungen versschärft werden und festgelegt wird, daß alle Häfen solche Auffanganlagen bereitstellen und die Schiffe diese benützen müssen. Es wird davon ausgegangen, daß hierdurch die illegale Verschmutzung durch Öl beseitigt bzw. zumindest stark reduziert wird. Nach der Verordnung (EG) 2978/94 des Rates vom 21. November 1994 zur Durchführung der IMO-Entschließung A.747 (18) über die Vermessung der Ballasträume in Öltankschiffen mit Tanks für getrennten Ballast(2) sind ferner für solche Schiffe in den Häfen der Gemeinschaft günstige Tarife für die Hafengebühren vorgesehen. Die Reinigung der Tanks von Öltankschiffen dieser Bauart ist stark reduziert, in einigen Fällen sogar völlig hinfällig.

Nach dem Marpol-Übereinkommen legen die einzelnen Mitgliedstaaten gemäß ihrer jeweiligen Rechtsprechung fest, welche Sanktionen gegen Schiffe verhängt werden, die gegen die Marpol-Anforderungen verstossen. Die verhängten Sanktionen sind unterschiedlicher Art, können jedoch hohe Geldstrafen umfassen.

Die nationalen Behörden, die für die Überwachung und Beseitigung dieser Art von Ölverschmutzungen zuständig sind, registrieren solche Vorfälle. Die nationalen Verwaltungen müssen die IMO über die jeweiligen Vorfälle und ergriffenen Maßnahmen unterrichten. Derzeit besteht keine Verpflichtung zu einer Meldung solcher Vorfälle an die Kommission.

(1) ABl. C 271 vom 31.8.1998.

(2) ABl. L 319 vom 12.12.1994.