SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4080/00

von Ioannis Souladakis (PSE) an die Kommission

(10. Januar 2001)

Betrifft: Kooperationsabkommen mit den zentralasiatischen Ländern

Trotz der Hoffnungen auf wirtschaftliche und soziale Entwicklung, die in den zentralasiatischen Ländern nach dem Zerfall der Sowjetunion vorherrschten, befinden sich diese Länder heute, d.h. zehn Jahre nach dem Erlangen ihrer Unabhängigkeit, in einer tiefen und ausweglosen Krise. In jüngsten Veröffentlichungen der New York Times wird auf die negative Entwicklung der Wirtschaftsindikatoren dieser Länder, den Anstieg der Korruption und die fehlenden Investitionen hingewiesen, was zu einer hohen Arbeitslosigkeit und Verarmung breiter Bevölkerungsschichten führt. Die Europäische Union schloss vor einigen Jahren mit den fünf zentralasiatischen Ländern (Kasachstan, Turkmenistan, Tadschikistan, Usbekistan und Kirgisistan) Kooperationsabkommen, deren Ziel die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung dieser Länder war.

Ist die Kommission in der Lage mitzuteilen, wie weit die Durchführung dieser Abkommen gediehen ist?

Ist die Kommission der Ansicht, daß diese Initiative zur wirtschaftlichen Entwicklung der mitteleuropäischen Länder beigetragen hat, und wenn ja, in welchem Ausmaß?

Ist die Kommission der Ansicht, daß diese Abkommen ein erfolgreiches Modell für die Heranführung und Unterstützung neuer Länder waren, auf das sie künftig in anderen Interessensgebieten der Europäischen Union zurückgreifen kann?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(20. Februar 2001)

Die Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) mit drei Ländern Zentralasiens (Kasachstan, Kirgisistan und Usbekistan) sind am 1. Juli 1999 in Kraft getreten. Die in diesen Abkommen vorgesehenen Beratungsgremien (Kooperationsrat, Kooperationsausschuß und Unterausschüsse sowie parlamentarische Ausschüsse) wurden alle eingerichtet und sind bereits mindestens einmal in Europa oder den betroffenen Ländern zusammengekommen. Die Umsetzungsmechanismen (Sekretariate) können ihre Arbeit jetzt aufnehmen. Das vierte, mit Turkmenistan unterzeichnete Abkommen wurde noch nicht ratifiziert und ist somit noch nicht in Kraft getreten. Das Interimsabkommen mit Turkmenistan ist ebenfalls noch nicht in Kraft getreten, da das turkmenische Parlament seine Stellungnahme noch nicht abgegeben hat.

Die Länder Zentralasiens messen den Beziehungen zur Union große Bedeutung bei. Sie beteiligen sich stets aktiv an den Treffen. Ihre Delegationen werden von hochrangigen Politikern (Premierminister, stellvertretender Premierminister oder Außenminister) angeführt, alle Regierungsstellen beteiligen sich an der Vorbereitung der Sitzungen, die einen konsequenten Informationsaustausch zwischen den Vertragsparteien ermöglichen. Die Länder Zentralasiens zeigen ein großes Interesse an den wirtschaftlichen Aspekten (Handel, ausländische Investitionen, Außenhilfe),

da sie auf diese Weise ihre Wirtschaftspolitik leichter gestalten und ihre Wirtschaft besser an die neuen Marktbedingungen anpassen können. Die Union ist häufig der wichtigste Handelspartner dieser Länder, manchmal sogar noch vor den Staaten der ehemaligen Sowjetunion.

Diese Abkommen stellen einen bedeutenden Schritt in den bilateralen Beziehungen zwischen der Union und diesen Ländern dar. Sie sind durch die Geschichte der Länder (Übergang von der ehemaligen Sowjetunion zu unabhängigen und modernen Strukturen) geprägt und spiegeln die tiefgreifenden Veränderungen in den Gesellschaften dieser Länder wider: einerseits den Übergang von einer sozialistischen Wirtschaft zu einer Marktwirtschaft und andererseits die Übernahme demokratischer Prinzipien (freie Wahlen, Achtung der Menschenrechte, Achtung und Vorrang der demokratisch erlassenen Gesetze usw.). Insbesondere mit der Aufnahme eines politischen Dialogs wurden die Abkommen an diese Voraussetzungen angepasst und erfuellen diese Funktion in Ländern, die immer noch vom Übergang geprägt sind und in denen zahlreiche Reformen noch abgeschlossen bzw. erst noch begonnen werden müssen. Diese Abkommen wurden ausschließlich für die neuen unabhängigen, aus der ehemaligen Sowjetunion hervorgegangenen Staaten entworfen.