SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2117/00

von Eija-Riitta Korhola (PPE-DE) an die Kommission

(30. Juni 2000)

Betrifft: Festlegung der Fahrzeugversicherungen für Motorräder in den Mitgliedstaaten

In Finnland sind die Beiträge für Fahrzeugversicherungen für Motorräder sehr hoch. Grund für diese hohen Versicherungsbeiträge ist natürlich das hohe Unfallrisiko der Motorräder. Es scheint jedoch so, daß die Versicherungsbeiträge für die Motorradklassen nicht im richtigen Verhältnis zu den in den jeweiligen Klassen entstehenden Unfällen stehen. In der Praxis tragen die Eigentümer schwerer Motorräder in unverhältnismäßig hohem Maße die Kosten für die Unfälle der kleineren Motorräder mit.

Ist der Kommission die Praxis der Versicherungszahlungen in Finnland bekannt?

Weicht die dargelegte Praxis von der in anderen Mitgliedstaaten üblichen Praxis ab?

Sieht die Kommission positive Lösungsmöglichkeiten, die zu einer gerechteren Aufteilung der Beiträge führen würden? Funktioniert der Binnenmarkt so, daß ein finnischer Motorradfahrer eine Versicherung eines anderen Mitgliedstaates abschließen könnte, die unter Berücksichtigung u.a. des Alters, der Erfahrungen und des Wohnorts des Fahrers oder des Typs und der Größe des Motorrads in angemessenem Verhältnis zum Risiko des jeweiligen Verbrauchers steht?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(7. September 2000)

Das von der Frau Abgeordneten erwähnte Geschäftsgebaren bezieht sich auf ein fahrzeugorientiertes Kriterium, d.h. den Hubraum, der bei der Risikobewertung von den Versicherungsunternehmen berücksichtigt wird. Nach den der Kommission vorliegenden Informationen wird dem Kriterium der Größe oder Stärke des Motors von den Versicherungsunternehmen in den meisten Mitgliedstaaten, einschließlich Finnland, Rechnung getragen.

Die Festsetzung der Prämien gehört zur Geschäftspolitik jedes Unternehmens und ihre Kriterien und Methoden zur Bewertung der Schadensfähigkeit können von ihnen frei gewählt werden. Die Kommission kann nicht bei einer Frage eingreifen, die dem Grundsatz der Vertragsfreiheit unterliegt, und dies um so weniger, als der Sinn der Gemeinschaftsvorschriften in diesem Bereich dahin geht, dass die Prämien von den Versicherungsunternehmen je nach ihren eigenen Tarifkriterien frei festgesetzt werden können.

Das Gemeinschaftsrecht, d.h. die Dritte Richtlinie Schadenversicherung 92/49/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG(1) ermöglichen es jedem Versicherungsunternehmen eines Mitgliedstaats, die Versicherungstätigkeit für den Zweig 10 Haftpflichtversicherung für Kraftfahrzeuge in einem anderen Mitgliedstaat entweder im Wege der Niederlassungsfreiheit oder des freien Dienstleistungsverkehrs auszuüben. So kann ein Motorradfahrer, der eine Haftpflichtversicherung für ein in Finnland zugelassenes Motorrad bei einem Versicherungsunternehmen in einem anderen Mitgliedstaat als Finnland abschließen will, dies tun, sofern das Versicherungsunternehmen eine von seinem Herkunftsstaat ausgestellte Zulassung verfügt und auch Mitglied des finnischen Kraftfahrzeug-Versicherungsbüros und des finnischen Entschädigungsfonds(2) ist. Die Mitgliedschaft in diesen beiden Organisationen ist notwendig, damit das System der grünen Karte und die Haftpflichtversicherungsregelung für Kraftfahrzeuge funktionieren können, die mit den Richtlinien 72/166/EWG des Rates vom 24. April 1972 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und der Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht(3), der Zweiten Richtlinie des Rates 84/5/EWG vom 30. Dezember 1983 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung(4) und der Dritten Richtlinie 90/232/EWG des Rates vom 14. Mai 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung(5) eingeführt wurde. Der rechtliche Rahmen, innerhalb dessen die Verbraucher ein ihnen angemesseneres Versicherungsprodukt und das von ihnen unabhängig von seinem Herkunftsmitgliedstaat bevorzugte Versicherungsunternehmen wählen können, besteht also.

(1) ABl. L 228 vom 11.8.1992.

(2) Richtlinie 90/618/EWG (ABl. L 330 vom 29.11.1990), geändert durch die Richtlinie 92/49/EWG (ABl. L 228 vom 11.8.1992).

(3) ABl. L 103 vom 2.5.1972.

(4) ABl. L 8 vom 11.1.1984.

(5) ABl. L 129 vom 19.5.1990.