SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2398/99

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(16. Dezember 1999)

Betrifft: Verwendung von Klärschlamm als Düngemittel in der Landwirtschaft

In verschiedenen Mitgliedstaaten, darunter Belgien, wird Schlamm aus Kläranlagen als Düngemittel in der Landwirtschaft eingesetzt. Dieser Schlamm ist meist erheblich mit Schwermetallen verunreinigt. Wissenschaftliche Untersuchungen (Adeline MONTCHARMONT, Gesundheitliche Risiken der Düngung mit Schlamm aus städtischen Kläranlagen, Nationale Tierärztliche Hochschule, Lyon, Dissertation Nr. 31, 1999) zeigen außerdem, daß Klärschlamm mit Bakterien, Viren und Parasiten verseucht sein kann. Beide Feststellungen machen eine eingehendere Untersuchung und ein entsprechendes Vorgehen auf allen politischen Ebenen erforderlich.

1. In welchen Mitgliedstaaten der EU wird Schlamm aus Kläranlagen als Düngemittel in der Landwirtschaft verwendet?

2. In welchen Mitgliedstaaten der EU gelten restriktive Vorschriften hinsichtlich der Verwendung von Klärschlamm als Dünger?

3. Wie steht die Kommission zur Verwendung von Klärschlamm als Düngemittel in der Landwirtschaft in Anbetracht der Verunreinigung mit Schwermetallen und der Verseuchung mit Bakterien, Viren und Parasiten?

4. Erwägt die Kommission eine Initiative hinsichtlich der Verwendung von Klärschlamm als Düngemittel in der Landwirtschaft in Anbetracht der Verunreinigung mit Schwermetallen und der Verseuchung mit Bakterien, Viren und Parasiten? Wenn ja, welche Frist schlägt die Kommission für die Ausarbeitung dieser Initiative vor? Wenn nein, warum nicht?

5. Ist die Kommission der Ansicht, daß die Verwendung von Klärschlamm als Düngemittel in Anbetracht der Verunreinigung mit Schwermetallen und der Verseuchung mit Bakterien, Viren und Parasiten verboten werden sollte? Wenn nein, warum nicht?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(4. Februar 2000)

Der Einsatz von Klärschlamm in der Landwirtschaft, d.h. seine Ausbringung auf Agrarland als Bodenverbesserer oder organischer Dünger, ist durch die Richtlinie 86/278/EWG des Rates vom 12. Juni 1986 über den Schutz der Umwelt und insbesondere der Böden bei der Verwendung von Klärschlamm in der Landwirtschaft(1) geregelt. Zweck dieser Richtlinie ist es, schädliche Auswirkungen auf Böden, Vegetation, Tiere und Menschen zu verhindern und zugleich die ordnungsgemäße Verwendung von Klärschlamm zu fördern. Sie legt Konzentrationsgrenzwerte für bestimmte Schwermetalle (Kadmium, Kupfer, Quecksilber, Blei, Nickel und Zink) in den Schlämmen fest. Um die Freisetzung von Pathogenen in die Umwelt und die Kontaminierung von Tieren und Kulturpflanzen zu verhindern sieht sie darüber hinaus einige Einschränkungen hinsichtlich der Fristen für die Ausbringung und hinsichtlich der Kulturen vor, bei denen Klärschlämme verwendet werden dürfen.

Nach den der Kommission vorliegenden Informationen wird Klärschlamm in allen Mitgliedstaaten auf Agrarland verwendet, allerdings in unterschiedlichem Umfang von einem sehr geringen Anteil in Griechenland bis zu 65 % in Dänemark. Diese Unterschiede sind auf zahlreiche Faktoren zurückzuführen, beispielsweise die jeweilige Abfallbewirtschaftungspraxis, mangelndes Vertrauen seitens der Landwirte und der Verbraucher oder die bevorzugte Verwendung von organischen Düngemitteln aus anderen Quellen. Die Verwendung von Klärschlamm in der Landwirtschaft ist jedoch in keinem Mitgliedstaat ausdrücklich verboten.

Beim Einsatz von Klärschlamm können zwar Nährstoffe wie Stickstoff, Kalium und Phosphor sowie die organischen Stoffe, aus denen er vorwiegend besteht, verwertet werden, er kann aber auch durch Schwermetalle, organische Verbindungen und pathogene Mikroorganismen kontaminiert sein. In bezug auf letztere schreibt die Richtlinie 86/278/EWG vor, daß in der Landwirtschaft verwendete Schlämme zuvor behandelt werden müssen, um Schädigungen der Umwelt und der Gesundheit durch Pathogene zu verhindern. Hinsichtlich der Schwermetalle sind ferner gemäß der Richtlinie sowohl der Klärschlamm als auch der Boden zu analysieren, damit eine Überschreitung der in Anhang IA festgesetzten Schwellenwerte vermieden wird.

Die Kommission erwägt derzeit eine Revision der Richtlinie 86/278/EWG, um sie an den technischen Fortschritt und den Kenntnisstand der Wissenschaft anzugleichen. Zu diesem Zweck wurden Konsultationen mit Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten, der Industrie und von Nichtregierungsorganisationen (NRO) eingeleitet. Zu den Punkten, die dabei voraussichtlich zur Sprache kommen, gehören die Definition von behandelte Schlämme, die Grenzwerte für Schwermetalle die meisten Mitgliedstaaten haben bei der Umsetzung der Richtlinie in einzelstaatliches Recht strengere Grenzwerte festgelegt die Überwachung organischer Verbindungen anthropogenen Ursprungs sowie der langfristige Schutz des Bodens vor der langsamen Anreicherung von Schwermetallen. Die Kommission hat eine Reihe von Studien eingeleitet, um die einschlägigen wissenschaftlichen und technischen Informationen für der Revision der Richtlinie zu sammeln. Besonderes Interesse gilt Maßnahmen, durch die sich die Verschmutzung von Abwasser und Schlämmen von vornherein vermeiden läßt. Die Kommission kann dem Herrn Abgeordneten zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Angaben dazu machen, wann diese Revision abgeschlossen sein wird.

Die Kommission sieht keinen wissenschaftlichen Grund für ein Verbot der Verwendung von Klärschlamm in der Landwirtschaft, sofern er ordnungsgemäß behandelt, analysiert und überwacht wird. Die Pathogene, die man in Klärschlamm findet, werden nämlich im allgemeinen auch in tierischem Dünger nachgewiesen. Kadmium ist eine Verunreinigung in Phosphatdünger, Kupfer und Zink werden üblicherweise in der Viehzucht eingesetzt. Die Bewirtschaftung von Klärschlämmen ist unter ökologischen Gesichtspunkten immer problematisch, für welche Lösung man sich auch entscheidet. Der zukunftsorientierte Ansatz ist es, die Verschmutzung von Klärschlamm durch eine wirksame Produktpolitik und Regelung der Einleitungen durch die Industrie von vornherein zu verhindern. An einem solchen Ansatz arbeitet die Kommission.

(1) ABl. L 181 vom 4.7.1986.