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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0167/00

von Rosa Díez González (PSE), Fernando Pérez Royo (PSE) und Luis Berenguer Fuster (PSE) an die Kommission

(31. Januar 2000)

Betrifft: Kosten des Übergangs zum Wettbewerb und Marktvariable im spanischen Stromsektor

Die Sechste Übergangsbestimmung des Gesetzes 54/97 für den spanischen Stromsektor sieht ein Finanzierungssystem vor, das es den begünstigten spanischen Stromunternehmen heute erlaubt, sogenannte Liberalisierungskosten zu berechnen. Hat die Kommission die spanische Regierung bereits aufgefordert, diese Bestimmung zu ändern und die Anerkennung dieser Kosten von Marktvariablen abhängig zu machen (Nachfrage, Preis, Zinssätze usw.), wie die Kommission in ihrem Verfahren zur Analyse der staatlichen Beihilfen im Zusammenhang mit der Liberalisierung beschreibt?

Anwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(27. März 2000)

Die spanischen Behörden haben sich der Kommission gegenüber verpflichtet, den Stromunternehmen nicht zu gestatten, das Recht auf eine Entschädigung für die Kosten des Übergangs zum Wettbewerb an Dritte abzutreten, wie in der Sechsten Übergangsbestimmung des Gesetzes 54/97 vorgesehen, bevor die Kommission eine abschließende Entscheidung in dieser Sache getroffen hat. Bis zum jetzigen Zeitpunkt haben die spanischen Behörden eine solche Abtretung noch nicht gestattet. Und selbst wenn diese erfolgte, sieht das spanische Gesetz Mechanismen vor, um die Höhe der Liberalisierungskosten an die der Marktentwicklung entsprechenden, tatsächlichen gestrandeten Kosten anzupassen. Die Kommission wird ihre Entscheidung über die Liberalisierungskosten gemäß den Prinzipien des von ihr entworfenen Verfahrens treffen und sich insbesondere vergewissern, daß der Zahlungsmechanismus der Beihilfe der künftigen tatsächlichen Wettbewerbsentwicklung Rechnung trägt. Diese Entwicklung wird vor allem an quantifizierbaren Faktoren (Preis, Marktanteile, sonstige relevante Faktoren) gemessen werden können.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0272/00

von Paulo Casaca (PSE) an die Kommission

(7. Februar 2000)

Betrifft: Rechtsgrundlage der Kaufkraftparitäten

Die Kommission ist laut den ersten beiden Absätzen ihrer Antwort E-2218/99(1) der Auffassung, daß die Verwendung der Kaufkraftparitäten in gemeinschaftlichen Rechtstexten auf solchen Texten basiert, d.h. auf den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften.

Daraus ist zu entnehmen, daß für die Kommission die Glaubwürdigkeit der Kaufkraftparitäten in ihrer Verwendung in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften begründet liegt, während die Verwendung der Kaufkraftparitäten in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften auf ihrer Glaubwürdigkeit beruht.

Meint die Kommission nicht, daß sie sich mit ihrer Argumentation im Kreise dreht?

(1) ABl. C 219 E vom 1.8.2000, S. 124.

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(30. März 2000)

Mit ihrer Argumentation in den ersten beiden Absätzen ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage E-2218/99(1) des Herrn Abgeordneten dreht sich die Kommission nicht im Kreise; vielmehr sollte mit dieser Argumentation zur näheren Erläuterung der Problematik auf zwei Sachverhalte verwiesen werden.

Zum einen wollte die Kommission darauf hinweisen, daß der Rat im Anschluß an die auf der Tagung des Europäischen Rates in Berlin (24. und 25. März 1999) erzielte politische Einigung und die Zustimmung des Parlaments (6. Mai 1999) am 21. Juni 1999 die neuen Strukturfondsverordnungen für den Zeitraum 2000-2006 erlassen hat, nämlich die Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(2), die (in Artikel 3) folgendes vorsieht: Unter das Ziel 1 fallen Regionen der Ebene II der Systematik der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS II), deren Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt (BIP), gemessen in Kaufkraftstandards und berechnet auf Basis der Gemeinschaftsdaten der am 26. März 1999 verfügbaren letzten drei Jahre, weniger als 75 v. H. des Gemeinschaftsdurchschnitts beträgt, und die Verordnung (EG) Nr. 1267/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 über ein strukturpolitisches Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt (ISPA)2, die (in Artikel 4) vorsieht, daß die Kommission mldr anhand der Kriterien Bevölkerung, Pro-Kopf-BIP, gemessen in Kaufkraftparitäten, sowie Landesfläche mldr eine indikative Aufteilung der im Rahmen von ISPA insgesamt zu gewährenden Gemeinschaftsunterstützung zwischen den begünstigten Ländern vornimmt.

Somit haben sowohl der Rat als auch das Parlament die Verwendung und damit den Nutzen der Kaufkraftparitäten (KKP) offiziell bestätigt, und das, obwohl für die Erstellung der KKP selbst keine Rechtsgrundlage existiert.

Zum anderen sollte unterstrichen werden, daß sowohl internationale Institutionen (Weltbank, Internationaler Währungsfonds (IWF), Vereinte Nationen (UNO), Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)) als auch öffentliche Verwaltungen, Hochschulen, Forschungsinstitute, öffentliche und private Unternehmen, Banken, Medien und Private die KKP seit vielen Jahren verwenden.

(1) ABl. C 219 E vom 1.8.2000, S. 124.

(2) ABl. L 161 vom 26.6.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0093/00

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(26. Januar 2000)

Betrifft: Im Zeitraum 2000-2006 in das Eisenbahnnetz in Galicien zu tätigende Investitionen

Der zuständige spanische Minister, Mariano Rajoy, und der Wirtschaftsberater der Regierung der Autonomen Gemeinschaft Galicien, Xosé Antón Orza, haben öffentlich erklärt, daß der spanische Staat im Zeitraum 2000-2006 150 000 Millionen Pesetas (dies entspricht 901,5 Mio. Euro) in das galicische Eisenbahnnetz investieren wird. Kann die Kommission diese Zahlen bestätigen und bekräftigen, daß damit die Anbindung Galiciens an das transeuropäische Netz für Hochgeschwindigkeitszüge einschließlich der entsprechenden Modernisierung des galicischen Schienennetzes gewährleistet ist?

Gemeinsame Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0088/00, E-0092/00 und E-0093/00

(13. März 2000)

Beim derzeitigen Stand der Überlegungen, die zur Vorbereitung der Überarbeitung der gemeinschaftlichen Leitlinien für die transeuropäischen Netze angestellt werden (Entscheidung Nr. 1692/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen

Verkehrsnetzes)(1), sind der Kommission keinerlei konkrete neue Hochgeschwindigkeitsvorhaben in Spanien bekannt. Die vom Herrn Abgeordneten erwähnten Beträge betreffen in erster Linie den Ausbau des konventionellen Eisenbahnnetzes nach Galizien, durch den auf der Strecke Madrid-Monforte de Lemos Geschwindigkeiten von bis zu 200 Kilometer pro Stunde (km/h) ermöglicht werden sollen, sowie den Ausbau der konventionellen Eisenbahnstrecke nach Orense und Santiago und nach La Coruña, Vigo und Porto (Portugal).

Hinsichtlich der vom Herrn Abgeordneten angesprochenen Studie über den Ausbau des atlantischen Korridors Vigo-Porto kann die Kommission bestätigen, daß 1999 eine Bezuschußung in Höhe von 50 % der Gesamtkosten der Studie erfolgt ist, die sich in erster Linie mit den folgenden zwei Bereichen befaßt: Durchführung von Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen in dem betreffenden Gebiet (Galizien und Nordportugal) und Prüfung konkreter Möglichkeiten für eine gemischte öffentlich-private Finanzierung sowie Beitrag zur schrittweisen Integration der Infrastrukturnetze für den Land-, See- und Luftverkehr bei gleichzeitiger Gewährleistung einer nachhaltigen Mobilität von Personen und Gütern. Die Ergebnisse der Studie sollen im Jahr 2001 vorliegen.

(1) ABl. L 228 vom 9.9.1996.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0280/00

von Juan Naranjo Escobar (PPE-DE) an die Kommission

(3. Februar 2000)

Betrifft: Richtlinie über erneuerbare Energieträger

Die Kommission ist mit ihrem Vorschlag für eine Richtlinie über den Zugang der erneuerbaren Energieträger zum Elektrizitätsbinnenmarkt wiederholt gescheitert, weil es keinen Dialog mit

den Befürwortern und der Industrie der erneuerbaren Energieträger gegeben hat, was wiederum zu erheblichem Widerstand der KMU dieses Sektors und jener Mitgliedstaaten geführt hat, die die erneuerbaren Energieträger durch ehrgeizige Systeme fördern. Beabsichtigt die Kommission, neben den für die Energiepolitik verantwortlichen Vertretern der Mitgliedstaaten auch die Vertreter des Sektors der erneuerbaren Energieträger zu konsultieren, um zu vermeiden, daß von neuem Konflikte zwischen den verschiedenen Unterstützungssystemen und den verschiedenen Harmonisierungsansätzen entstehen?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(28. Februar 2000)

Im März 1999 legte die Kommission ein Arbeitspapier mit dem Titel Elektrizität aus erneuerbaren Energieträgern und der Elektrizitätsbinnenmarkt(1) vor. Es sollte zeigen, welche zahlreichen Möglichkeiten die Gemeinschaft hat, in der Frage der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt tätig zu werden. Vor der Veröffentlichung dieses Dokuments hatte sich die Kommission mit allen betroffenen Kreisen ausgiebig beraten. Dazu gehörten Vertreter aller Branchen der Regenerativenergiewirtschaft (Wind, Sonne, Wasserkraft, Biomasse). Zudem wurde der Beratende Energieausschuß, in dem die Regenerativenergiewirtschaft vertreten ist, mit dieser Frage förmlich befaßt und gab eine Stellungnahme ab.

Auf die Veröffentlichung des obengenannten Arbeitspapiers hin erhielt die Kommission abermals zahlreiche Kommentare zum Thema seitens der Regenerativenergiewirtschaft und anderer interessierter Kreise, sie holte weitere Informationen ein und führte Gespräche. Aus dem Arbeitspapier ging hervor, daß die Kommission eine abschließende Entscheidung in dieser Angelegenheit nur unter Berücksichtigung der auf das Dokument erfolgenden Reaktionen treffen würde. Der Beratende Energieausschuß hat das Thema erneut eingehend erörtert und wird demnächst förmlich dazu Stellung nehmen. In der Arbeitsgruppe des Auschusses, in der alle Branchen der Regenerativenergiewirtschaft vertreten sind, wurden bereits intensive Diskussionen geführt.

Bei ihrer abschließenden Entscheidung in dieser Angelegenheit wird die Kommission alle Ansichten einschließlich derjenigen der Regenerativenergiewirtschaft, die in diesem Zusammenhang besonders relevant und wichtig sind, berücksichtigen.

(1) SEK(1999) 470.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1496/00

von Per Gahrton (Verts/ALE) an die Kommission

(11. Mai 2000)

Betrifft: Die schwedische Ausgabe von Infeuro

Was kostet die Herausgabe von Infeuro in schwedischer Sprache?

Gemeinsame Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen P-1411/00, E-1495/00 und E-1496/00

(9. Juni 2000)

Die Informationsschrift Infeuro wird in 11 Sprachen und in einer Auflage von insgesamt 380 000 Stück herausgegeben. Die schwedische Fassung hat eine Auflage von 7 000 Stück. Die Kosten für die Erstellung und Verbreitung einer Ausgabe belaufen sich auf: 65 000 Euro für die Druckvorstufe, 45 000 Euro für den Druck und 70 000 Euro für den Vertrieb (Adreßdateien). Dies ergibt Gesamtkosten in Höhe von 180 000 Euro je Ausgabe (Stückpreis pro Ausgabe 0,47 Euro).

Der Herr Abgeordnete wird in bezug auf die globalen Haushaltsaspekte auf die Tabellen verwiesen, die ihm sowie dem Generalsekretariat des Parlaments direkt zugesandt werden und genaue Angaben zu den Vereinbarungen mit den Mitgliedstaaten enthalten, die sich für eine Zusammenarbeit mit der Union entschieden haben, sowie eine Aufschlüsselung der für 2000 geplanten sowie der Tätigkeiten des letzten beiden Haushaltsjahre nach Ausgabenkategorien.

Eine Zusammenstellung der wichtigsten Informationsprodukte befindet sich im Anhang zur Mitteilung der Kommission zur Kommunikationsstrategie in den letzten Phasen der Vollendung der WWU(1), die am 2. Februar 2000 angenommen wurde.

(1) KOM(2000) 57 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0103/00

von Jo Leinen (PSE) an die Kommission

(26. Januar 2000)

Betrifft: Vereinbarkeit eines dänischen Gesetzes zur Besteuerung von Aktiengewinnen bei Wegzug in ein anderes EU-Land mit dem EG-Recht

Ein dänisches Gesetz aus dem Jahre 1987 erhebt auf Aktiengewinne eine Steuer für dänische Bürger bei einem Wegzug in ein anderes EU-Land. Personen, die aus beruflichen oder aus sonstigen Gründen gezwungen sind, in einem anderen EU-Land zu arbeiten und zu leben, werden deshalb diskriminiert.

1. Ist § 13a des Gesetzes über Kapitalgewinne bei Aktien (Lovbekendtgorelse 1987-11-05 nr 698, Karnovs Lovsamling 6 (1988), S. 5880) mit Artikel 43, Artikel 56, Artikel 18 und Artikel 12 EGV vereinbar?

2. Wenn nein, was gedenkt die Europäische Kommission zu tun, um das Königreich Dänemark zur Einhaltung des EG-Rechts zu veranlassen?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(9. März 2000)

Der Kommission sind die dänischen Steuervorschriften, nach denen nicht realisierte Aktiengewinne bei Wegzug in ein anderes Land versteuert werden, bekannt. Ähnliche Vorschriften bestehen in Deutschland, Frankreich und Österreich.

Nach den dänischen Rechtsvorschriften sind in Dänemark realisierte Aktiengewinne steuerpflichtig. Um den Steuerzahler, der von Dänemark in einen anderen Mitgliedstaat zieht, in dem Aktiengewinne nicht besteuert werden, gleichberechtigt zu behandeln, wird seine latente sich aus den Kapitalerträgen ergebende Steuerschuld bewertet, wenn er Dänemark verläßt. Diese Steuer ist jedoch nicht sofort, sondern erst dann fällig, wenn die Kapitalerträge realisiert sind, was bedeutet, daß die betreffenden Aktien tatsächlich verkauft sind. Die Steuer wird auf der Grundlage der zum Zeitpunkt des Verlassens Dänemarks berechneten Kapitalerträge ermittelt, fällt jedoch der Aktienwert später, gestattet Dänemark eine Neuberechnung der Steuer, so daß nur die tatsächlichen Kapitalerträge besteuert werden. Außerdem werden die in dem Mitgliedstaat des neuen Wohnsitzes auf Kapitalerträge erhobenen Steuern voll mit der dänischen Steuerschuld verrechnet.

Zwar muß für die veranschlagte Steuer vom Steuerzahler beim Verlassen Dänemarks eine Garantie geleistet werden, jedoch akzeptieren die dänischen Behörden (einen Teil) der Aktien als Sicherheit.

Offensichtlich besteht kein substantieller Unterschied bei der steuerlichen Behandlung im Inland ansässiger Dänen und anderer, die Dänemark verlassen.

Auf jeden Fall wird die Kommission weiterhin prüfen, ob die dänischen Vorschriften mit den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vereinbar sind, da sie in der gleichen Angelegenheit mit einer Klage befaßt wurde, die derzeit geprüft wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1376/00

von Giles Chichester (PPE-DE) an die Kommission

(4. Mai 2000)

Betrifft: Zahlung einer Rente an eine nach Australien übersiedelnde Unionsbürgerin

Eine gebürtige Niederländerin verzog nach England, heiratete und erwarb 1954 die britische Staatsangehörigkeit. Jetzt, über 70 und geschieden, möchte sie nach Australien übersiedeln und bei ihren Kindern leben. Ihre britische Rente wird auf der Höhe des Betrags eingefroren, die sie bei Verlassen des Vereinigten Königreichs hatte, jedoch weitergezahlt. Die kleine niederländische Rente, auf die sie zur Zeit Anspruch hat, wird jedoch beim Wegzug aus der EU nach Australien nicht weitergezahlt.

Eine unzureichende Erklärung besagt, daß die niederländische Altersversorgung 1957, also nach dem Wegzug der Dame aus den Niederlanden, begann, und sie somit nach niederländischem Recht keinen Rentenanspruch hat, sondern nur nach dem Gemeinschaftsrecht.

Liegt hier nicht eine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit vor? Teilt die Kommission die Ansicht, daß alle UnionsbürgerInnen überall in der Welt in den Genuß ihrer EU-Rentenansprüche kommen sollten?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(5. Juni 2000)

Die Frage des Herrn Abgeordneten bezieht sich auf die Zahlung einer Altersrente nach niederländischem Recht an eine frühere niederländische, inzwischen britische Staatsbürgerin, die sich jetzt in Australien niederlassen möchte.

Nach Gemeinschaftsrecht gibt es kein einheitliches europäisches Sozialversicherungssystem. Jeder Mitgliedstaat ist für sein eigenes Sozialversicherungssystem zuständig und beschließt eigenständig über die zu gewährenden Leistungen, die Anspruchsberechtigung und die Höhe der Leistungen.

Es gibt allerdings Gemeinschaftsvorschriften zur Koordinierung dieser Systeme in der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern(1), und in der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern(2); mit diesen Vorschriften wird sichergestellt, daß innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandernde Arbeitnehmer ihren Sozialversicherungsschutz nicht verlieren.

Damit fällt die Ausfuhr von Leistungen für Personen, die nicht in der EU ansässig sind, nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnungen.

Die vom Herrn Abgeordneten aufgeworfene Frage betrifft daher eine ausschließlich nach niederländischem Recht zu regelnde Angelegenheit.

(1) ABl. L 149 vom 5.7.1971.

(2) ABl. L 74 vom 27.3.1972 in der neuesten konsolidierten Fassung: Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 ABl. L 28 vom 30.1.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0632/00

von María Ayuso González (PPE-DE) an die Kommission

(3. März 2000)

Betrifft: Soziale und wirtschaftliche Folgen des Abbaus der Ausfuhrerstattungen für die Veredelungsindustrie

Kann die Kommission für jedes einzelne landwirtschaftliche Erzeugnis die Folgen für die Veredelungsindustrie angeben, die der Abbau oder der Verlust der Ausfuhrerstattungen mit sich bringt, und sind alternative Möglichkeiten oder irgendwelche Beihilfen aufgrund der sich daraus ergebenden Auswirkungen vorgesehen?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(14. April 2000)

Die Frau Abgeordnete bezieht sich auf die von der Kommission in ihrer Mitteilung an den Rat(1) angekündigten Maßnahmen und die Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Nicht-Anhang-I-Waren, bei denen die Sätze ab dem 1. November 1999 pauschal um 4,5 % herabgesetzt worden waren.

Diese Herabsetzung soll durch die genannten spezifischen Maßnahmen ersetzt werden. Damit sollen die Zahlungen von Erstattungen für Nicht-Anhang-I-Waren im Rahmen der durch die Haushaltsbehörde genehmigten Mittel aufrechterhalten werden.

Die spezifischen Maßnahmen bestehen zum einen in Einsparungen, zum anderen in einer neugeschaffenen Möglichkeit des leichteren Zugangs zum aktiven Veredelungsverkehr, wodurch die Verarbeitungsindustrie der Gemeinschaft ihre Wettbewerbsfähigkeit auf den Außenhandelsmärkten beibehalten soll.

Die Anwendungsmodalitäten für dieses Maßnahmenpaket und die Auswirkungen auf die verschiedenen Sektoren müssen mit den Sachverständigen der Delegationen der Mitgliedstaaten im Rahmen der jeweiligen Verwaltungsausschüsse noch erörtert werden.

(1) KOM(1999) 625 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0774/00 von Jens-Peter Bonde (EDD) an den Rat. Finanzierung des Treffens der Verteidigungsminister.



Amtsblatt Nr. 046 E vom 13/02/2001 S. 0041 - 0041



SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0774/00 von Jens-Peter Bonde (EDD) an den Rat (15. März 2000) Betrifft: Finanzierung des Treffens der Verteidigungsminister Sind Ausgaben für das informelle Treffen der Verteidigungsminister vom 28. Februar 2000 in Portugal in irgendeiner Weise aus dem EU-Haushalt bestritten worden? Wenn ja: welche Ausgaben? Antwort (10. Juli 2000) Das informelle Treffen der Verteidigungsminister vom 28. Februar 2000 in Portugal ging in keiner Weise zu Lasten des EU-Haushaltes. Mit Ausnahme der Dienstreisekosten für einige Beamte, die auf die gewöhnlichen Verwaltungsausgaben anzurechnen sind, wurden die Kosten für das Treffen vom Vorsitz übernommen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1291/00

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(19. April 2000)

Betrifft: Vorhaben für den Bau einer Kläranlage im Gemeindebezirk Gondomar im Rahmen des durch den Kohäsionsfonds finanzierten umfassenden Sanierungsprogramms der Bucht von Vigo

In der Entscheidung der Kommission über die Genehmigung einer Finanzhilfe des Kohäsionsfonds zur Vorhabengruppe für die umfassende Sanierung der Bucht von Vigo in Galicien (Vorhaben Nr. 95/11/61/035) ist u.a. eine spezifische Maßnahme für die umfassende Sanierung von Gondomar und des Flusses Miñor vorgesehen. Die Kosten für dieses spezifische Vorhaben liegen bei 4.836.036 Ecu. Im Rahmen der Sanierung von Gondomar besteht die erste Phase im Bau einer Kläranlage und verschiedener Sammelkanäle; der Bau ist bereits abgeschlossen, die Anlage ist jedoch noch nicht offiziell betriebsbereit. Dieses Vorhaben führt zu einer großen Polemik innerhalb der Bevölkerung und wurde sogar dem galicischen Bürgerbeauftragten (Valedor do Povo) vorgetragen. Es ist darauf hinzuweisen, daß die Kläranlage auf dem Privatgelände eines einzigen Besitzers gebaut und der Verkauf dieses Geländes in geheimer und nicht ordnungsgemäßer Form vereinbart wurde und für den Besitzer wirtschaftlich außerordentlich vorteilhaft war; dieser hat darüber hinaus die Umwidmung des Geländes beantragt, um eine Siedlung zu bauen. Außerdem führt der Zugangsweg zu der Kläranlage durch die Ländereien dieses Besitzers (ein Weg, der die Strecke Ramallosa-Gondomar mit der Gemeinde Dornas im Gemeindebezirk Gondomar verbindet) und ist noch nicht fertiggestellt, was den Zugang zu der Kläranlage verhindert.

Kann die Kommission bei dieser Sachlage eine Prüfung dieser Fakten und eine Bewertung der Weiterbehandlung des Vorhabens vornehmen, welches sich weiterhin im Stillstand befindet und zudem Unregelmäßigkeiten bezüglich seiner Umsetzung aufweist?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(7. Juni 2000)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.