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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2637/98

von Otto von Habsburg (PPE) , Hiltrud Breyer (V) , Charles Görens (ELDR) , Klaus-Heiner Lehne (PPE) , Claudia Roth (V) , Wilmya Zimmermann (PSE) und Karl Habsburg-Lothringen (PPE) an die Kommission

(1. September 1998)

Betrifft: Visumspflicht für Bulgarien und Rumänien

1. Wie vereinbart sich nach Ansicht der Kommission die Strategie zur Heranführung von Bulgarien und Rumänien an die Europäische Union mit dem Visumszwang für deren Staatsangehörige?

2. Sind der Kommission die teilweise unzumutbaren Bedingungen der Visumserteilung an bulgarische bzw. rumänische Staatsangehörige zur Einreise in ein Mitgliedsland der EU bekannt? Hat die Kommission vor, die Erfordernisse und Bedingungen für die Erteilung solcher Sichtvermerke zu erleichtern und diese in absehbarer Zeit abzuschaffen?

3. Sieht die Kommission den Anteil der Romabevölkerung in den beiden Ländern als ein Hindernis an, diese Länder von der Gemeinsamen Liste nach Artikel 100c des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zu streichen? Falls ja, warum?

Antwort von Herrn Monti in Namen der Kommission

(10. November 1998)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1596/98

von Allan Macartney (ARE) an die Kommission

(25. Mai 1998)

Betrifft: Schutz des Stamms der Karen

Hat die Europäische Gemeinschaft externe Maßnahmen getroffen, um den Schutz der Flüchtlinge des Stammes der Karen, die in Thailand Zuflucht gesucht haben, zu fördern?

Hat die Kommission ein Eingreifen durch die Gemeinschaft vorgesehen, insbesondere im Rahmen des Programms ECHO, um Verstösse gegen die Menschenrechte dieses Stammes durch Guerillas, die die Grenze zwischen Myanmar und Thailand überschreiten, zu verhindern?

Antwort von Herrn Marín im Namen der Kommission

(22. Juni 1998)

Die Kommission hat die Regierung und den nationalen Sicherheitsrat Thailands mehrmals aufgefordert, den 110.000 Flüchtlingen in den Lagern entlang der Grenze zwischen Burma und Thailand ausreichend Schutz zu gewähren, da ausschließlich die thailändischen Sicherheitskräfte den Auftrag haben, die Sicherheit der Grenze Thailands zu gewährleisten und die Flüchtlinge zu beschützen, die auf thailändischem Boden Zuflucht vor den Angriffen der über den Grenzverlauf hinaus operierenden Gürrilla suchen.

Dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR), dessen Mandat sich auf den nichtmilitärischen, allgemeinen Schutz der Flüchtlinge vor Menschenrechtsverletzungen erstreckt, wurde bisher noch kein ständiges Mandat für die Grenze erteilt, er erhält aber bald die Erlaubnis, ständig dort vertreten zu sein. Jedoch umfasst das UNHCR-Schutzmandat keinen militärischen Schutz vor den Gürrillaangriffen, die von der anderen Seite der Grenze aus geführt werden. Dafür sind ausschließlich die thailändischen Sicherheitskräfte zuständig.

Daher ist von der Kommission auch nicht vorgesehen, daß die Gemeinschaft in dem vom Herrn Abgeordneten angesprochenen Sinne eingreift.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 1636/98 von Amedeo AMADEO an die Kommission. Drahtlos- und Mobilkommunikation



Amtsblatt Nr. C 050 vom 22/02/1999 S. 0059



SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1636/98 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (29. Mai 1998) Betrifft: Drahtlos- und Mobilkommunikation Bezug genommen wird auf a) die "Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen über die weitere Entwicklung der Drahtlos- und Mobilkommunikation in Europa - Herausforderungen und Optionen für die Europäische Union" (KOM(97) 217 endg.) und b) "Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen: Strategische und politische Leitlinien für die weitere Entwicklung der Drahtlos- und Mobilkommunikation (UMTS) - Ergebnisse der öffentlichen Konsultation und Vorschläge zur Schaffung günstiger Rahmenbedingungen" (KOM(97) 217 endg. und KOM(97) 513 endg.). Zur Regulierung: Kann sich die Kommission dafür einsetzen, daß die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen für die Zuweisung der Frequenzen entsprechend dem ERC-Beschluß einleiten? Insbesondere handelt es sich dabei um die Frage der Aufteilung der Abdeckung zwischen UMTS und den vorhandenen Systemen der zweiten Generation (GSM, DCS-1800, PCS-1900), die gründlich untersucht werden muß.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2188/98

von Astrid Thors (ELDR) an die Kommission

(7. Juli 1998)

Betrifft: Finnischsprachige Oberstufe an der Europaschule in Luxemburg

Die Kinder finnischer EG-Beamter in Luxemburg erhalten in der dortigen Europaschule in der Oberstufe keinen Unterricht in finnischer Sprache. Dieser Umstand stellt natürlich eine Lernbehinderung dar, da die Schüler in dieser Stufe in einer anderen Sprache als ihrer Muttersprache am Unterricht teilnehmen müssen. Die finnischen Jugendlichen sind die einzigen unter allen Kindern von EG-Beamten, die sich in einer derartigen unvorteilhaften Lage befinden.

Was gedenkt die Kommission zu unternehmen, um diesen Zustand zu beheben?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(22. Juli 1998)

Für die Organisation der Europäischen Schulen und die Gestaltung des Unterrichts ist ausschließlich der Oberste Rat der Europäischen Schulen zuständig: Dabei handelt es sich um eine zwischenstaatliche Instanz, die von dem bzw. den in den einzelnen Mitgliedstaaten für Erziehung und Unterricht und/oder für die kulturellen Beziehungen mit dem Ausland zuständigen Minister(n) und einem Vertreter der Kommission eingesetzt wurde.

Die Einrichtung der finnischen Sektion der Europäischen Schule in Luxemburg wurde vom Obersten Rat anläßlich des Beitritts Finnlands zur Gemeinschaft beschlossen. Sie hat sich - wie im Falle der früheren Beitritte - entsprechend der schrittweisen Zunahme der Schülerzahl und den notwendigen Maßnahmen zur Rationalisierung des Einsatzes der verfügbaren Human- und Finanzressourcen über mehrere Jahre erstreckt.

Kindergarten und Primarstufe dieser Sektion (Eröffnung im September 1995) werden regelmässig erweitert; bislang wurden 69 finnische Kinder aufgenommen. Die Sekundarstufe wird im Laufe der kommenden Jahre schrittweise eingerichtet, sobald die Anzahl der Schüler die Einrichtung neuer Klassen und die Abordnung von Lehrern rechtfertigt.

Da die Zahl finnischer Schüler der Sekundarstufe bisher sehr niedrig ist (insgesamt 11), konnten für diesen sieben Jahre umfassenden Zyklus noch keine Klassen eingerichtet werden. Die betreffenden Schüler werden zur Zeit innerhalb der englischen Sektion in ihrer finnischen Muttersprache unterrichtet, die als Sprache I gilt, während Englisch als Sprache II angesehen wird.

Zu der von der Frau Abgeordneten geäusserten Befürchtung, die Schüler könnten durch den Unterricht in einer anderen als ihrer Muttersprache benachteiligt werden, sei darauf hingewiesen, daß alle betroffenen Schüler der Europäischen Schule in Luxemburg das Schuljahr erfolgreich abgeschlossen haben und keiner von ihnen ungenügende Leistungen erbracht hat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1342/98

von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission

(29. April 1998)

Betrifft: EURO 1999

Auf Seite 110 des Berichts der Europäischen Kommission vom 25.3.1998 über den Konvergenzstand mit Empfehlung für den Übergang zu der dritten Stufe der WWU wird folgendes festgestellt: Unter den sogenannten Bestands-Stromanpassungen sind mit Ausnahme des öffentlichen Defizits Faktoren zusammengefasst, die zur Veränderung der Höhe des öffentlichen Bruttoschuldenstandes beitragen: dazu gehören u. a. Veränderungen im Nettobestand finanzieller Aktiva, Veränderungen im Wert der Fremdwährungsschulden und sonstige statistische Anpassungen.

Kann die Kommission erläutern, um welche Art von statistischen Anpassungen es sich dabei handelt?

Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission

(3. Juni 1998)

Hauptfaktor für eine Veränderung des öffentlichen Schuldenstandes ist das öffentliche Defizit. Aufgrund der besonderen Definition von Defizit (Finanzierungsdefizit des Gesamtstaates) und Schuldenstand (konsolidierte Bruttonominalschuld des Gesamtstaates) sowie aufgrund technischer Besonderheiten werden Veränderungen des Schuldenstandes aber noch durch andere Faktoren beeinflusst. Dazu zählen Bestandsveränderungen finanzieller Aktiva, Veränderungen des Werts der öffentlichen Fremdwährungsschulden und sonstige statistische Anpassungen.

Diese umfassen statistische Anpassungen an den Wert indexierter Schuldverschreibungen sowie an die Bewertung von Schatzbriefen und Anleihen bei Differenzen zwischen Ausgabepreis und Nominalwert. Anpassungen sind darüber hinaus erforderlich, da Forderungen und Verbindlichkeiten sowie Warenkredite nicht im Schuldenstand berücksichtigt werden, obgleich sie das Defizit beeinflussen.

Diese Anpassungen können den Schuldenstand nach oben oder unten verändern. Sie sind jedoch gering und machen in der Regel weniger als 1 % des Bruttoinlandprodukts (BIP) aus.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1883/98

von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission

(16. Juni 1998)

Betrifft: KMU

Der Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen über die Koordinierung der Maßnahmen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und das Handwerk, KOM(97) 610 endg., Seite 33, erwähnt, daß 1997 eine Reform der Funktionsweise des CCD, des Ausschusses für Handel und Vertrieb, durchgeführt wurde. Gegenwärtig gibt es auch eine interfraktionelle parlamentarische Arbeitsgruppe für Handel und Vertrieb.

Wird die Arbeit im Hinblick auf die monatlich behandelten Themen zwischen beiden Gremien koordiniert?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission

(22. Juli 1998)

Der Ausschuß für Handel und Vertrieb (AHV), der durch den Beschluß der Kommission 81/428/EWG vom 20. Mai 1981(1) eingesetzt wurde, ist ein beratendes Gremium der Kommission, das sich aus Unternehmern aller Handelssektoren zusammensetzt. Seine Hauptaufgabe besteht darin, die Kommission in handelspolitischen Belangen zu beraten. Der AHV trifft sich normalerweise in kleinen Arbeitsgruppen, um spezifische Fragen zu behandeln. Die Treffen werden je nach Dringlichkeit von Themen, Diskussions- und Beratungsbedarf angesetzt. Die Reform der Funktionsweise des Ausschusses im Jahr 1997 betraf die internen Arbeitsverfahren.

Es bestehen keine formellen Beziehungen zwischen dem AHV und der interfraktionellen EP-Arbeitsgruppe für Handel und Vertrieb, die sich aus handelsinteressierten Mitgliedern des Parlaments zusammensetzt. Diese Mitglieder des Parlaments werden jedoch zu der jährlichen AHV-Konferenz eingeladen, wo der Vorsitzende der interfraktionellen Arbeitsgruppe dann zu Wort kommt. Die Kommission hat bisher jede Einladung zu einer interfraktionellen Sitzung angenommen und über die AHV-Aktivitäten berichtet. Sie wird den Kontakt mit der interfraktionellen parlamentarischen Arbeitsgruppe und ihren Mitgliedern aufrechterhalten.

(1) ABl. L 165 vom 23.6.1981.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1582/98

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE) an die Kommission

(25. Mai 1998)

Betrifft: Für Schiefer geltende Zölle

Kann die Kommission den jeweiligen Zollsatz mitteilen, der für Einfuhren von Schiefer in die EU aus den einzelnen Drittländern gilt, denen keine diesbezuegliche Zollpräferenzregelung zugute kommt, wie auch die diesbezuegliche Entwicklung und möglichen künftigen Änderungen?

Kann die Kommission den jeweiligen Zollsatz mitteilen, der für die Gemeinschaftsausfuhren von Schiefer in die einzelnen Länder, die ihrerseits Schiefer in die EU ausführen und dabei keine Zollpräferenzregelung genießen, gilt, wie auch die diesbezuegliche Entwicklung und möglichen künftigen Änderungen?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0960/98

von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission

(18. März 1998)

Betrifft: Durchführung der Richtlinie über den Schutz von Kulturgütern durch Griechenland

Die Kommission hat Griechenland eine mit Gründen versehene Stellungnahme wegen der nicht fristgerechten Durchführung der Gemeinschaftsrichtlinie 93/7 und der Richtlinie jüngeren Datums 96/100 (1) zugestellt, welche die Bedingungen und Voraussetzungen für die Rückgabe von unrechtmässig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbrachten Kulturgütern regeln. Kann die Kommission mitteilen:

1. Auf welche Gründe sich Griechenland bei der nicht erfolgten Durchführung der Richtlinie beruft?

2. Hat die nicht erfolgte Durchführung der Richtlinie möglicherweise negative Auswirkungen und birgt sie eventuell Gefahren für Kulturgüter, die aus Griechenland stammen? Falls ja, welche?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(23. April 1998)

Die Kommission prüft zur Zeit das von dem Herrn Abgeordneten angesprochene Problem und wird ihm ihre Schlußfolgerungen so bald wie möglich mitteilen.

(1) ABl. L 60 vom 1.3.1997, S. 59.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1765/98

von Bernd Posselt (PPE) an die Kommission

(5. Juni 1998)

Betrifft: Unterschiedliche Preise in assoziierten Staaten

Ist die Kommission der Ansicht, daß unterschiedliche Preisgestaltungen für In- und Ausländer - bei den Eintrittspreisen für kulturelle Einrichtungen, Veranstaltungen oder in Gaststätten -, wie es sie in etlichen Kandidatenländern für eine EU-Mitgliedschaft gibt, mit einer EU-Mitgliedschaft vereinbar sind?

Antwort von Herrn van den Brök im Namen der Kommission

(14. Juli 1998)

Soweit es sich um Bereiche handelt, die unter den Gemeinschaftsvertrag fallen, ist nach Ansicht der Kommission die von dem Herrn Abgeordneten erwähnte je nach Staatsangehörigkeit unterschiedliche Anwendung von Preisen nicht mit den Bestimmungen dieses Vertrages vereinbar und kann in den Kandidatenländern nach ihrem Beitritt zur Europäischen Union nicht mehr geduldet werden. Der EG-Vertrag sieht nämlich vor, daß Diskriminierungen zwischen den Angehörigen der Mitgliedstaaten aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit in den von ihm erfassten Bereichen verboten sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1727/98

von Joaquín Sisó Crüllas (PPE) an die Kommission

(5. Juni 1998)

Betrifft: Zunahme der vietnamesischen Ausfuhren von Schuhen in die EU

Die Europäische Gemeinschaft führte definitive Antidumping-Zölle für bestimmte Einfuhren von Schuhen aus Textilien mit Ursprung in China im Oktober 1997 und für die Einfuhren von Schuhen aus Leder und synthetischem Material im Februar 1998 ein. Die Dienststellen der Kommission für Betrugsbekämpfung führen derzeit eine Untersuchung in Vietnam durch zwecks Feststellung, ob der Zunahme der vietnamesischen Ausfuhren von Schuhen in die EU nicht eine Umgehung der Antidumping-Zölle zugrunde liegt.

Kann die Kommission die ersten Ergebnisse dieser Untersuchung mitteilen?

Antwort von Frau Gradin im Namen der Kommission

(1. Juli 1998)

Die Kommission untersucht in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und Vietnams die Einfuhr von Schuhen in die Gemeinschaft, als deren Ursprung Vietnam angegeben wurde und für die angeblich in Vietnam ausgestellte APS-Ursprungszeugnisse (APS - Allgemeines Präferenzsystem) - Formblatt A - vorgelegt wurden.

Diese Untersuchung ist noch nicht abgeschlossen. Daher lässt sich derzeit noch keine Aussage darüber machen, ob bei bestimmten Schuhsendungen mit Ursprung in China fälschlicherweise ein anderes Ursprungsland, zum Beispiel Vietnam, angegeben wurde, um die Antidumpingzölle zu umgehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2258/98

von Migül Arias Cañete (PPE) an die Kommission

(22. Juli 1998)

Betrifft: Abteilung Garantie des EAGFL in den Niederlanden von 1986-1995

Kann die Kommission angeben, welchen Gesamtbetrag die Niederlande in den Jahren 1986 bis 1995 aus der Abteilung Garantie des EAGFL erhalten hat, und dabei die Verteilung der Ausgaben nach:

- Kapiteln (Ackerkulturen, Zucker, Textilpflanzen und Seidenraupen, sonstige Sektoren oder pflanzliche Erzeugnisse, Weinbauerzeugnisse, Tabak, Milch und Milcherzeugnisse, Rindfleisch, Schaf- und Ziegenfleisch, Schweinefleisch, Eier und Gefluegel, sonstige Maßnahmen zugunsten tierischer Erzeugnisse, Erstattungen bei der Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse, Erstattungen bei der EU-Nahrungsmittelhilfe, Verteilung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen an Bedürftige, flankierende Maßnahmen, Maßnahmen im Bereich ländlicher Entwicklung im Zusammenhang mit funktionsfähigen Märkten, sonstige Maßnahmen, Einkommensbeihilfen und Europäischer Fischerei-Garantiefonds)

- und nach Art der Beihilfen (Ausfuhrerstattungen, preisausgleichende Beihilfen, Flächenbeihilfen, Beihilfen pro Tier, Ausrichtungsprämien, Beihilfen für die private Lagerhaltung, Rücknahmen und ähnliche Maßnahmen, Ausgleichsbeträge, flankierende Maßnahmen der GAP-Reform und Kosten der öffentlichen Lagerhaltung) aufschlüsseln?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2035/98

von Georg Jarzembowski (PPE) an die Kommission

(30. Juni 1998)

Betrifft: Sicherheitsmängel auf Fähren

Der ADAC testet seit geraumer Zeit die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften der Internationalen Seerechtskonvention SOLAS (Safety of Life at Sea) auf Fähren in der Ost- und Nordsee sowie im Mittelmeer. In dem in der Juni-Ausgabe der Mitgliederzeitschrift "ADAC motorwelt" veröffentlichten Testergebnis berichten die Tester von zum Teil erheblichen Sicherheitsmängeln auf Fähren in der Nordsee und insbesondere im östlichen Mittelmeer.

1. Hat die Kommission Kenntnis von diesem Artikel oder den Testergebnissen des ADAC?

2. Wie beurteilt die Kommission die Ergebnisse der Sicherheitstests?

3. Was gedenkt die Kommission - gegebenenfalls gegenüber den betroffenen Mitgliedstaaten - hinsichtlich der festgestellten Sicherheitsmängel zu unternehmen?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(27. Juli 1998)

1. Ja.

2. Die Kommission begrüsste und unterstützte die Initiative des ADAC. Sie macht die Notwendigkeit deutlich, die Einhaltung der europäischen bzw. internationalen Sicherheitsnormen durch regelmässige und strenge Inspektionen durch die Behörden von Flaggenstaaten und Gaststaaten sicherzustellen.

Die Kommission sieht die Testergebnisse im Zusammenhang mit den Gemeinschaftsvorschriften für die Sicherheit des Seeverkehrs und ist der Ansicht, daß

- die obligatorische und fortgeschrittene Anwendung des Internationalen Codes für Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs (ISM-Code) seit dem 1. Juli 1996, die durch die Verordnung (EG) 3051/95 des Rates über Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs von Ro-Ro-Fahrgastfährschiffen(1) eingeführt wurde, dazu beigetragen zu haben scheint, daß die sicherheitsbezogenen Ergebnisse der in diesem Jahr geprüften Fährschiffe über denen ähnlicher Tests im Vorjahr liegen;

- die insgesamt besseren Testergebnisse der Fährschiffe im internationalen Verkehr gegenüber denen im Inlandsverkehr zeigen, daß die Maßnahmen der Gemeinschaft im Hinblick auf die Sicherheit von Schiffen im Inlandsverkehr (Richtlinie 98/18/EG des Rates vom 17. März 1998 über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe(2)) gerechtfertigt sind;

- die Testergebnisse zeigen, daß die europäischen bzw. internationalen Sicherheitsnormen im Rahmen eines Systems obligatorischer erweiterter Überprüfungen auch von den jeweiligen Gaststaaten überwacht und angewendet werden müssen, wie es die Kommission kürzlich vorgeschlagen hat (Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Bedingungen für den Betrieb von Liniendiensten mit Ro-Ro-Fahrgastfährschiffen und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen in der Gemeinschaft(3)).

3. Im Rahmen der obengenannten Gemeinschaftsvorschriften wird die Kommission diese Testergebnisse den betroffenen Mitgliedstaaten zur Kenntnis bringen und sie auffordern, in ihrer Eigenschaft als Flaggenstaat oder als Hafenstaat die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die festgestellten Mängel zu beheben.

(1) ABl. L 320 vom 30.12.1995.

(2) ABl. L 144 vom 15.5.1998.

(3) ABl. C 108 vom 7.4.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2060/98

von Felipe Camisón Asensio (PPE) an die Kommission

(7. Juli 1998)

Betrifft: Verzögerungen im kommerziellen Zahlungsverkehr

Europäische Institutionen haben sich des öfteren zum Problem der schlechten Zahlungsmoral geäussert, deren negative Auswirkungen in Form von finanziellen und administrativen Belastungen im wesentlichen mittlere und kleine Unternehmen (KMU) treffen, wobei sowohl im öffentlichen als auch im Privatsektor derartige Verstösse vorkommen. Die Vorschriften, die daraufhin erlassen wurden, enthalten abschreckende Maßnahmen und Rechtsmittel. Damit soll erreicht werden, daß die eindeutig festgestellten Schulden wirklich innerhalb der vorgeschriebenen Frist bezahlt werden. Sogar das Konzept des Eigentumsvorbehalts wird ins Spiel gebracht.

Welche Mitgliedstaaten sind stärker von diesem Problem betroffen, welche weniger?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission

(2. Oktober 1998)

In ihrem Bericht über Zahlungsverzug im Handelsverkehr(1) hat die Kommission Angaben aus verschiedenen Quellen über die Zahlungsfristen in den Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums zusammengestellt. Einer Untersuchung zufolge(2), die in der Mitteilung als Referenz zitiert wird, beträgt derzeit der durchschnittliche Zeitraum (zwischen der Lieferung von Waren oder Dienstleistungen und der eigentlichen Zahlung) in Europa 54 Tage, während die durchschnittliche vertragliche Zahlungsfrist (Zeitraum zwischen Lieferung von Waren oder Dienstleistungen und dem Fälligkeitsdatum) 39 Tage beträgt. Dies bedeutet, daß Zahlungen im Durchschnitt 14 Tage überfällig sind. Die längsten durchschnittlichen Zahlungsfristen wurden in Griechenland (94 Tage), Portugal (91 Tage) und Italien (87 Tage) ausgemacht. Die kürzesten durchschnittlichen Zahlungsfristen wurden in Norwegen (27 Tage), Finnland (29 Tage) und Schweden (32 Tage) beobachtet.

Eine weitere Untersuchung bestätigt die oben genannten Daten mit leicht unterschiedlichen Ergebnissen(3). Die durchschnittliche Zahlungsfrist betrug in Europa 61 Tage. Die längsten Zahlungsfristen gab es in Griechenland (85 Tage), gefolgt von Italien (83 Tage) und Spanien (73 Tage). Die kürzesten Zahlungsfristen wurden in Finnland (29 Tage), Norwegen (33 Tage) und Dänemark (35 Tage) ermittelt.

Um dieses Problem anzupacken hat die Kommission kürzlich eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vorgeschlagen, mit der Zahlungsverzug im Handelsverkehr bekämpft werden soll(4). Das Parlament hat sich in einer ersten Lesung bereits damit befasst und derzeit liegt der Entwurf beim Rat.

(1) ABl. C 216 vom 17.7.1997.

(2) Payment Habits Survey 1996, Intrum Justitia, Amsterdam, April 1997.

(3) European Busineß Survey, Grant Thornton International, London, Mai 1997.

(4) ABl. C 168 vom 3.6.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 1907/98 von Daniel VARELA SUANZES- CARPEGNA an die Kommission. Europäische Raumordnungspolitik und Strukturfonds



Amtsblatt Nr. C 050 vom 22/02/1999 S. 0112



SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1907/98 von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE) an die Kommission (16. Juni 1998) Betrifft: Europäische Raumordnungspolitik und Strukturfonds Kann die Kommission eine Liste aller Pilotprojekte im Bereich Raumordnung vorlegen, die sie im Rahmen von Artikel 10 des EFRE bisher kofinanziert hat bzw. bis zum Ende des laufenden Planungszeitraums kofinanzieren wird, wobei die begünstigten Regionen, die Gesamtkosten der Durchführung und der Kofinanzierungsanteil der Gemeinschaft detailliert angegeben werden sollten?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1364/98

von Graham Watson (ELDR) an die Kommission

(7. Mai 1998)

Betrifft: Forschungsinitiative "Null-Emission"

Die Stiftung Forschungsinitiative "Null-Emission" (ZERI) ist bestrebt, Unternehmensstrategien und Industriepolitiken auf der Grundlage des Prinzips der nachhaltigen sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung auszuarbeiten. Die japanische Regierung hat kürzlich 42 Wissenschaftler der Universität Tokio ernannt, die den theoretischen Rahmen für "Null-Emissionen" ausarbeiten sollen.

Ist der Kommission die Arbeit der ZERI-Stiftung an der Universität der Vereinten Nationen bekannt, die vor vier Jahren vom belgischen Industriellen Gunther Pauli gegründet wurde? Welchen Kontakt hat die Kommission mit ZERI?