SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1467/98

von Rosemarie Wemheuer (PSE) an die Kommission

(13. Mai 1998)

Betrifft: Verfahren bei Verdacht von Korruption

Die Kommission hat Ende 1994/Anfang 1995 dem Rat einen Bericht über die Korruptionsbekämpfung vorgelegt, der meines Wissens auf Studien zur Korruptionsbekämpfung in allen Mitgliedstaaten beruht.

Angesichts der ständig wachsenden Bedeutung einer effektiven Korruptionsbekämpfung und insbesondere im Hinblick auf gegebene Umstände bitte ich die Kommission um Auskunft zu folgenden Fragen:

1. Welche weiteren Maßnahmen plant die Kommission in diesem Bereich und welche Dienststelle ist bei der Kommission dafür zuständig?

2. Nach welchen Prinzipien geht die Kommission bei Korruptionsverdacht vor? Wird immer ein Ermittlungsverfahren von Amts wegen bei einem Anfangsverdacht eingeleitet oder wird nach Opportunität entschieden? Ist insbesondere die reguläre disziplinarische Sanktion der Korruption ohne Ansehen der Person sichergestellt?

3. Nach welchen Regeln wird entschieden, ob die Strafverfolgungsbehörden eines Mitgliedstaates eingeschaltet werden? Wer veranlasst dies und in welcher Form wird die Strafverfolgungsbehörde unterrichtet?

4. Ist davon auszugehen, daß die zuständige Stelle die Ermittlung in aller Unabhängigkeit und ohne Ansehen der Person führen kann und keinerlei Einfluessen ausgesetzt ist?

Antwort von Frau Gradin im Namen der Kommission

(30. Juli 1998)

Für die Kommission ist die Bekämpfung von Betrug und Korruption, einschließlich von Bestechungsdelikten, an denen Gemeinschaftsbeamte beteiligt sind, von vorrangiger Bedeutung.

Zu Punkt 1 und 4 der Anfrage weist die Kommission darauf hin, daß sie an der Ausarbeitung der vom Rat auf der Grundlage des EU-Vertrags verabschiedeten Rechtsinstrumente mitgewirkt hat, namentlich des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaft, des ersten Protokolls zu diesem Übereinkommen und des Übereinkommens über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind(1). Die beiden letztgenannten Instrumente sind insofern besonders wichtig, als damit u.a. die in einigen Mitgliedstaaten, darunter Belgien, bestehende Situation geändert wird, daß Bestechungshandlungen unter Beteiligung von Gemeinschaftsbeamten strafrechtlich nicht geahndet werden können. Allerdings müssen diese Rechtsinstrumente noch ratifiziert werden, bevor sie in Kraft treten können.

In ihrer Mitteilung vom 18. November 1997(2) hat die Kommission dargelegt, was sie derzeit zur Bekämpfung von Betrug- und Bestechungsdelikten, an denen Gemeinschaftsbeamte beteiligt sind, unternimmt, und wie sie in Zukunft vorzugehen gedenkt. Als erstes ist vorgesehen, daß ihre für Betrugsbekämpfung zuständige Dienststelle (UCLAF) stärker in die kommissionsinternen Ermittlungen eingebunden werden soll. Zu diesem Zweck sollen die Zuständigkeiten und die Unabhängigkeit der UCLAF sowie ihre Beziehungen zu den Justizbehörden förmlich geregelt werden.

Die UCLAF wurde in eine Task Force umgewandelt, die seit dem 1. Mai 1998 unmittelbar dem Generalsekretariat untersteht. Im Zuge der Umstrukturierung wurde ein besonderer Stab für die Korruptionsbekämpfung und eine Anlaufstelle für Strafrechtsfragen geschaffen. Daraus ist ersichtlich, daß die Kommission der Korruptionsbekämpfung und der Zusammenarbeit mit den Justizbehörden grosse Bedeutung beimisst.

Zu den Punkten 2 und 3 der Anfrage: Ob bei einem Verdacht auf Bestechung ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird, entscheidet der Direktor der UCLAF. Ausschlaggebend sind dabei einzig und allein die Art und Stichhaltigkeit des Beweismaterials.

Nach Abschluß der Ermittlung verfasst die UCLAF einen Bericht, aus dem hervorgeht, inwieweit die Fakten die Verdachtsmomente bestätigen oder entkräften.

Wird in diesem Bericht festgestellt, daß weitere Schritte seitens interner Dienststellen oder externer Behörden erforderlich sein könnten, wird er der zur Einleitung von Verwaltungs-, Disziplinar- oder gerichtlichen Verfahren befugten Stelle vorgelegt. Gegebenenfalls werden die Justizbehörden eines Mitgliedstaates von der UCLAF um Zusammenarbeit nach Artikel 209a des EG-Vertrags ersucht. Die UCLAF leistet den einzelstaatlichen Behörden die erforderliche Amtshilfe. Beweismaterial, das im Rahmen einer Kontrolle oder Überprüfung auf der Grundlage der Verordnung Nr. 2185/96(3) ausserhalb der Kommission gesammelt wurde, wird gemäß Artikel 8 dieser Verordnung an die Behörden des zuständigen Mitgliedstaates weitergeleitet.

Am 14. Juli 1998 hat die Kommission präzisiert, unter welchen Voraussetzungen Verdachtsfälle an die Justiz bzw. die Anstellungsbehörde weitergeleitet werden können. Für die unverzuegliche Meldung der Fälle ist allein der Direktor der UCLAF zuständig, der seine Dienstvorgesetzten laufend unterrichtet. Die Anstellungsbehörde kann Disziplinarverfahren einleiten; bei Straftatbeständen kann von den Justizbehörden Anklage erhoben werden.

(1) ABl. C 316 vom 22.11.1995; ABl. C 313 vom 23.10.1996; ABl. C 195 vom 25.6.1997.

(2) Effizientes Finanz- und Verwaltungsmanagement: Gezielteres Vorgehen gegen fachliche Unzulänglichkeiten, finanzielle Unregelmässigkeiten, Betrug und Korruption(SEK(97) 2198).

(3) Verordnung (Euratom, EG)Nr. 2185/96 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaft vor Betrug und anderen Unregelmäßgkeiten - ABl. L 292 vom 15.11.1996.