SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0500/96 von Spalato Belleré (NI) an die Kommission (1. März 1996)

Betrifft: Nahrungsmittelhilfe für Bedürftige in der Gemeinschaft

Die Europäische Union hat über das Programm der Nahrungsmittelhilfe für Bedürftige im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2535/95 ((ABl. L 260 vom 31.10.1995, S. 3. )) 200 Mio Ecu bereitgestellt. Deutschland hat auf seinen Anteil verzichtet, der auf 11 andere Mitgliedstaaten aufgeteilt wurde.

Kann die Kommission mitteilen, ob der bisher ausgezahlte Betrag in Ecu für das Jahr 1996 nicht aufgestockt werden sollte, damit auch die neuen Mitgliedstaaten der EU (Österreich, Schweden und Finnland) und insbesondere die ärmeren Mitgliedstaaten mit einer hohen Zahl von Arbeitslosen und Bedürftigen in den Genuß dieser Hilfen kommen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (26. März 1996)

In dem besonders strengen Winter 1986/87 hat die Gemeinschaft ein Soforthilfeprogramm eingeführt, demzufolge den Bedürftigen in der Gemeinschaft eine bestimmte Zeit lang kostenlos Lebensmittel bereitgestellt werden sollten.

Aufgrund dieser Aktion wurden viele Stimmen laut, die sich für die laufende Anwendung einer solchen Gemeinschaftsmaßnahme einsetzten. So erließ der Rat auf Vorschlag der Kommission die Verordnung (EWG) Nr. 3730/87 ((ABl. L 352 vom 15.12.1987. )) (geändert durch die Verordnung (EG) 2535/95 ((ABl. L 260 vom 31.10.1995. ))) zur Einführung der Grundregeln für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen an bestimmte Einrichtungen zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft sowie eine entsprechende Durchführungsverordnung ((Ersetzt durch die Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 - ABl. L 313 vom 30.10.1992, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 267/96 - ABl. L 36 vom 14.2.1996. )).

Seit 1988 hat die Kommission alljährlich einen nach Mitgliedstaaten aufgeschlüsselten Plan für Erzeugnisse aus Interventionsbeständen angenommen. Die Beteiligung der Mitgliedstaaten ist fakultativ. Für die Durchführung dieser Jahrespläne wurden 100 Mio. Ecu in den Jahren 1988 und 1989, 150 Mio. Ecu in den Jahren 1990 bis 1993, 175 Mio. Ecu 1994 und 200 Mio. Ecu im Jahre 1995 bereitgestellt. 1995 waren elf Mitgliedstaaten beteiligt. Die neuen Mitgliedstaaten konnten sich nicht beteiligen, da der Durchführungszeitraum am 1. Oktober 1994, d.h. vor ihrem Beitritt, anlief.

Die Kommission hat mit Entscheidung vom 18. Oktober 1995 (95/424/EWG) ((ABl. L 253 vom 21.10.1995. )) den Plan für 1996 angenommen. Die neuen Mitgliedstaaten hatten Gelegenheit, sich am Programm zu beteiligen. Lediglich Finnland hat sich zu einer solchen Beteiligung entschlossen. Deutschland, die Niederlande, Österreich, Schweden und das Vereinigte Königreich haben von einer solchen Beteiligung Abstand genommen.

Die 1996 verfügbaren Gesamtmittel in Höhe von 200 Mio. Ecu wurden so auf 10 Mitgliedstaaten verteilt. Die Kommission berücksichtigte dabei nicht nur das neueste Datenmaterial von Eurostat über die Bewertung der Armut in der Gemeinschaft sondern auch die Anfragen karikativer Einrichtungen sowie die Verwendungszwecke der letzten Jahre. Da sich die Armutsziffern verändert haben und sich das Vereinigte Königreich nicht mehr an der Maßnahme beteiligt, hat sich auch die Verteilung der Finanzmittel gegenüber den Vorjahren verschoben.