LautunabhängigenStudienwürdedieUmsetzungdesVorschlagsinderjetzigenFassung1,7Millionen
ArbeitsplätzeinDeutschlandund670000Arbeitsplätze(2012)inFrankreichbedrohen.
Die sich abzeichnenden Risiken für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen chemischen Industrie
erscheinen, verglichen mit dem zu erwartenden Nutzen für Gesundheit und Umwelt, nicht vollgerechtfertigt; ist die Kommission bereit, eine neutrale Stelle mit der Untersuchung der Folgen diesesneuenRechtsaktszubeauftragen,bevoreroffiziellvorgelegtwird?
AntwortvonHerrnLiikanenimNamenderKommission
(24.Oktober2003)
Zu den Vorschlägen der Kommission zur Umsetzung der neuen Chemikalienstrategie wird eine
Folgenabschätzungvorgelegt,inderdiegeschätztenKostenunddiezuerwartendenVorteiledesSystemsbehandeltwerden.GrundlagedieserSchätzungensindimWesentlichendieErgebnisseeinerumfassendenStudie,dieeinexternerConsultantunterbesondererBerücksichtigungderdirektenKostendesSystemsdurchgeführthat.
Die Kommission möchte darauf hinweisen, dass die Ergebnisse der von dem Herrn Abgeordneten
genanntenStudienaufderFassung,diedieKommissionimMai2003zurKonsultationinsNetzstellte,und/oderaufihremWeißbuchübereineStrategiefüreinezukünftigeChemikalienpolitik(
1)beruhen.
Es ist zu erwarten, dass an diesem im Internet veröffentlichten Text beträchtliche Änderungen
vorgenommen werden, die auch eine wesentlich geringere wirtschaftliche Belastung der Industrie zurFolgehaben.DieseÄnderungenbetreffeninsbesonderepotentielleProblemefürnachgeschalteteAnwender;ihreVerpflichtungenwerdennachdenneuenVorschlägenwesentlichgeringersein.
(1) KOM(2001)88endg.
(2004/C58E/226) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2957/03
vonMogensCamre(UEN)andieKommission
(8.Oktober2003)
Betrifft:VorschlagderKommissionzurÄnderungderRichtlinie94/35/EG
IneinemBerichtinderwissenschaftlichenZeitschrift„Headache“vomMai2003heißtesaufSeite555,
das entsprechend disponierte Personen einen Migräneanfall bekommen können, wenn sie den StoffSucralosezusichnehmen.
Der Stoff soll neu in die EU-Liste der zugelassenen Zusatzstoffe aufgenommen werden. Die EU-
Kommission hat dafür am 16.Mai 2003 einen geänderten Vorschlag zur Änderung der Richt-linie94/35/EG(
1)vom30.Juni1994überSüßungsmittel,dieinLebensmittelnverwendetwerdendürfen,
vorgelegt. Die Änderung zielt darauf ab, den Wirkstoff „Splenda“ (Sucralose) in der EU als E955zuzulassen.
Der geänderte Vorschlag sieht auch die Zulassung des Stoffes E962 vor (Aspartam-Acesulfamsalz).
AspartamistalsmigräneauslösenderStoffbekannt,esgibtjedochkeineUntersuchungenüberAspartam-Acesulfamsalz.
Wird die Kommission Schritte unternehmen, damit diese Stoffe auf mögliche migräneauslösende
Wirkungengründlichuntersuchtwerden(sowieandereZusatzstoffeinLebensmitteln),bevorsieindieListederzugelassenenZusatzstoffeaufgenommenwerden?
(1) ABl.L237vom10.9.1994,S.3.6.3.2004DE C58E/209 AmtsblattderEuropäischenUnion
AntwortvonHerrnByrneimNamenderKommission
(24.Oktober2003)
DieKommissionholtgegenwärtigdiezurBeantwortungderFrageerforderlichenInformationenein.Sie
wirddasErgebnisihrerNachforschungenunverzüglichmitteilen.
(2004/C58E/227) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2994/03
vonBernhardRapkay(PSE)andieKommission
(14.Oktober2003)
Betrifft:FördergelderderEUfürNordrhein-WestfalenfürdieJahre2001und2002
1. WelcheFördergelder sind2001und2002ausMittelnderEuropäischen UnionnachNordrhein-
Westfalengeflossen,undzwaraus
/dash demEuropäischenFondsfürregionaleEntwicklung(EFRE),/dash dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) /dash Abteilung
Ausrichtung,
/dash dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) /dash Abteilung
Garantie,
/dash demEuropäischenSozialfonds(ESF),
/dash denForschungsprogrammenderEuropäischenGemeinschaft,/dash denProgrammenderEuropäischenGemeinschaftimSektorUmwelt,/dash sonstigenProgrammenderEuropäischenGemeinschaft?
2. WerwarendieBegünstigten?
3. Welche Mittel wurden in Kofinanzierung mit dem Land Nordrhein-Westfalen bzw. der Bundes-
republikDeutschlandzurVerfügunggestellt?
AntwortvonHerrnProdiimNamenderKommission
(21.Oktober2003)
DieKommissionholtgegenwärtigdiezurBeantwortungderFrageerforderlichenInformationenein.Sie
wirddasErgebnisihrerNachforschungenunverzüglichmitteilen.C58E/210 DE6.3.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion