SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4221/97 von Karin Jöns (PSE) an die Kommission (21. Januar 1998)

Betrifft: Kopplung der Vergabe öffentlicher Aufträge an die Verpflichtung der Unternehmen zur Durchführung von Maßnahmen zur Gleichstellung von Männern und Frauen

1. Kann die Kommission europäische Rechtsakte nennen, die einer Verknüpfung der Vergabe öffentlicher Aufträge mit der Verpflichtung für die Auftragnehmer, bestimmte Maßnahmen zur Gleichstellung von Männern und Frauen in ihren Unternehmen durchzuführen, im Wege stehen, wenn diesen Unternehmen die freie Auswahl einer Mindestanzahl verschiedener Maßnahmen zugunsten von Angehörigen des unterrepräsentierten Geschlechts aus einem Katalog (unter anderem: Fort- und Weiterbildungsangebote, bevorzugte Beförderung bei gleicher Qualifikation, Steigerung der Ausbildungsplätze, bevorzugte Übernahme nach erfolgreichem Ausbildungsabschluß, betriebliche Angebote der Kinderbetreuung, Angebot von Teilzeitarbeitsmöglichkeiten auch in Führungspositionen etc.) gewährt wird?

2. Für den Fall, daß nach Auffassung der Kommission europäische Rechtsakte eine solche Verknüpfung im bestehenden Rechtsrahmen unterbinden: Erkennt die Kommission an, daß ab dem Inkrafttreten des in Amsterdam geänderten Vertrags und insbesondere des neuen Artikel 141 (ex-Artikel 119) der Bedarf zur Überarbeitung dieser europäischen Rechtsakte bestehen wird?

3. Wird die Kommission nach Inkrafttreten des neuen Vertrags entsprechende Schritte einleiten?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (9. März 1998)

Die Richtlinien über das öffentliche Auftragswesen ((Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge, ABl. L 199 vom 9.8.1993. Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, ABl. L 199 vom 9.8.1993. Richtlinie 93/38/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor, ABl. L 199 vom 9.8.1993. Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge, ABl. L 209 vom 24.7.1992. Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge, ABl. L 395 vom 30.12.1989. Richtlinie 90/531/EWG des Rates vom 17. September 1990 betreffend die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor, ABl. L 297 vom 29.10.1990. Richtlinie 93/38/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor, ABl. L 199 vom 9.8.1993. Richtlinie 92/13/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor, ABl. L 76 vom 23.3.1992. )) enthalten keine speziellen Bestimmungen zur Gleichstellung von Frauen und Männern.

Die Kommission hat 1996 ein Grünbuch über das öffentliche Auftragswesen in der Europäischen Union ((Dok. KOM(96) 583 endg. )) veröffentlicht, in dem ausführlich auf das europäische Recht und die europäische Rechtsprechung in dieser Frage eingegangen wird. Es hat sich dabei gezeigt, daß die Richtlinien positive Maßnahmen zugunsten von Frauen weder verhindern noch fördern. Anhand der Reaktionen auf das Grünbuch untersucht die Kommission derzeit, ob derartige Maßnahmen im öffentlichen Auftragswesen stärkere Berücksichtigung finden sollten.