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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1275/00

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(19. April 2000)

Betrifft: Einbehaltung von 12 % der Galicien gewährten zusätzlichen Milchquote durch die spanische Regierung

Der spanische Landwirtschaftsminister Jesus Posada erklärte kürzlich in Santiago de Compostela, daß die spanische Zentralregierung 12 % der 207 000 Tonnen der zusätzlichen Milchquote für Galicien, die im April 2000 vollständig zugeteilt werden sollten, einbehalten wird, was damit begründet wurde, möglichen Ansprüchen und Entwicklungen Rechnung zu tragen.

Fällt diese Entscheidung in den Zuständigkeitsbereich der spanischen Regierung? Wird die Kommission dafür Sorge tragen, daß die galicischen Landwirte die ihnen zustehende zusätzliche Milchquote erhalten, zumal sie eine wesentliche Steigerung ihrer Produktion benötigen würden?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(25. Mai 2000)

Die Zuteilung der einzelbetrieblichen Referenzmengen und insbesondere die Zuteilung zusätzlicher Mengen, die aufgrund der vom Rat im Rahmen der Agenda 2000 beschlossenen Erhöhung verfügbar sind, fällt in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, die dabei der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor(1) Rechnung tragen und sich auf objektive Kriterien stützen müssen. Die Mitgliedstaaten sind jedoch verpflichtet, die Kommission über die Maßnahmen im Zusammenhang mit dieser Zuteilung zu unterrichten.

Spanien hat der Kommission am 21. März 2000 mitgeteilt, daß es mit den Behörden der autonomen Gebiete eine Einigung über die Verteilung der Quoten erzielt hat. Zwar verfügt die Kommission derzeit über keine näheren Informationen, sieht aber in der etwaigen Einbehaltung eines bestimmten Anteils der zusätzlichen Milchquote für die nationale Reserve durchaus keine negative Maßnahme, da diese dazu dient, einen spezifischen Bedarf zu decken.

(1) ABl. L 405 vom 31.12.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1819/00

von Cristiana Muscardini (UEN) an die Kommission

(8. Juni 2000)

Betrifft: Finanzierung im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3904/92

In der Antwort auf meine schriftliche Anfrage Nr. E-0154/00(1) wird mitgeteilt, 17 % der Beiträge, die die Kommission Italien zur Finanzierung von Projekten gewährt, die in den Rahmen der oben genanten Verordnung fallen, flössen nach Ligurien, das sind 2,707 Mrd. Lire. Es wird weiter präzisiert, daß 97 % dieser Gelder kleinen und mittleren Unternehmen zugutekämen.

Da die beiden ersten Fragen der erwähnten Anfrage unbeantwortet geblieben sind, möge die Kommission folgendes mitteilen:

1. An wen bzw. für welche Projekte sind diese Gelder gezahlt worden?

2. Haben auch Unternehmen der Region Ventimiglia, die am heftigsten von der Abschaffung der Zolltätigkeiten betroffen ist, davon profitiert?

(1) ABl. L 394 vom 31.12.1999, S. 1.

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(19. September 2000)

Gemäß dem Durchführungsbericht zur Verordnung (EWG) Nr. 3904/92 des Rates vom 17. Dezember 1992 über Maßnahmen zur strukturellen Anpassung des Gewerbes der Zollagenten und -spediteure an den Binnenmarkt(1), den das Ministero del Lavoro e della Previdenza

Sociale der Kommission übermittelt hat, können hinsichtlich der Anzahl und des Standorts der im Rahmen dieser Verordnung durchgeführten Projekte folgende Angaben gemacht werden:

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Gemäß diesem Durchführungsbericht können insbesondere hinsichtlich der Provinz Imperia (zu der Ventimiglia gehört) folgende Angaben gemacht werden. 10 Projekte wurden vorgestellt (2 von der Stadt Imperia, 3 von der Stadt San Remo, 5 von Ventimiglia). Die für die Durchführung des Programms zuständigen italienischen Behörden haben für die Finanzierung 6 Projekte ausgewählt (1 Projekt von Imperia und 5 Projekte von Ventimiglia). Nach den der Kommission vorliegenden Informationen kamen mit einer Ausnahme alle Projekte nicht über den Antragstatus hinaus und erhielten daher keine Unterstützung im Rahmen des Programms.

Dasjenige Projekt aus der Gruppe, das Unterstützung erhielt, befand sich in Ventimiglia. Das Projekt betraf die Einrichtung eines Servicecenters für Kraftwagen(2). Der endgültige Beihilfeempfänger war Autoporto riviera dei fiori spa. Die genehmigten Kosten beliefen sich auf 1 140 Millionen Lire, wobei 285 Millionen Lire die Gemeinschaft und 285 Millionen Lire der Staat finanzierten.

(1) ABl. L 394 vom 31.12.1992.

(2) Realizzazione di un centro di assistenza al traffico degli autotrasportatori che preveda oltre allo svolgimento dell'attivita'edilizia, la gestione dei servizi autoportuali.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0755/00

von Bill Miller (PSE) an die Kommission

(13. März 2000)

Betrifft: Transport von Pferden von Litauen nach Italien

Ich wurde darüber in Kenntnis gesetzt, daß Pferde beim Transport zwischen Litauen und Italien aufgrund der unzumutbaren Transportbedingungen unnötig leiden müssen.

Hat die Kommission die Absicht, diese Frage bei der italienischen und der litauischen Regierung zur Sprache zu bringen?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(28. April 2000)

Die Kommission ist sich darüber im klaren, daß Pferde aufgrund der schlechten Transportbedingungen bei der Einfuhr aus mittel- und osteuropäischen Ländern leiden.

Auch an einigen italienischen Grenzkontrollstellen treten immer noch Probleme auf wegen der unzureichenden Umsetzung der neuen Richtlinie 91/628/EG des Rates über den Schutz von Tieren beim Transport(1).

Die italienischen Grenzkontrollstellen sind durch das Lebensmittel- und Veterinäramt der Kommission mehrfach inspiziert worden. Im Anschluß an diese Besichtigungen wurden den italienischen Behörden detaillierte Empfehlungen vorgelegt. Die italienischen Behörden haben Regelungen zur Verbesserung der Bedingungen für die Tiere geplant und in naher Zukunft ist eine weitere Besichtigung zur Überprüfung dieser Regelungen vorgesehen.

In einem kürzlich versandten Vermerk der italienischen Behörde wurden die an den Grenzkontrollstellen eingesetzten Veterinäre auf die Notwendigkeit einer Ruhezeit von 24 Stunden für importierte Pferde, die länger als 24 Stunden transportiert worden sind, aufmerksam gemacht.

Die Kommission wird jedoch diese Angelegenheit im Hinblick auf die mögliche Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Italien gemäß Artikel 226 (vorher Artikel 169) des EG-Vertrags überprüfen.

Nach Auffassung der Kommission ist überdies, um eine weitreichende Verbesserung des Wohlergehens von Tieren zu erreichen, sowohl eine Verbesserung bei der Umsetzung der bestehenden Tierschutzgesetze als auch ein internationaler Konsens in dieser Angelegenheit erforderlich.

In diesem Zusammenhang hat die Kommission das Verfahren zur Verhandlung über die Teilnahme der Gemeinschaft am geänderten europäischen Übereinkommen über den Schutz von Tieren beim internationalen Transport (ETS-65) eingeleitet. Dieses wird bei der Sicherstellung eines akzeptablen Tierschutzes in Europa hilfreich sein und den Harmonisierungsprozeß bei den Tierschutzgesetzen in den Beitrittsländern beschleunigen. Außerdem wurde während des 7. Treffens der Arbeitsgruppe der leitenden Veterinärbeamtinnen und -beamten der assoziierten Länder am 11.-14. April 2000 in Lissabon das Thema der Langstreckentransporte und insbesondere die Einfuhr von Pferden aus mittel- und osteuropäischen Ländern in die Gemeinschaft behandelt.

(1) ABl. L 340 vom 11.12.1991.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1881/00

von Gorka Knörr Borràs (Verts/ALE) an die Kommission

(9. Juni 2000)

Betrifft: Kraftstoffpreise in Spanien

Bestürzt erleben wir die sechste Kraftstoffpreiserhöhung in Spanien innerhalb eines einzigen Monats. Dieser Preisanstieg ist umso überraschender, als bei allen großen Mineralölunternehmen in diesem Land eine derart übereinstimmende Preisgestaltung festzustellen ist, daß sogar Kommissarin Loyola de Palacio von einer überraschenden Übereinstimmung sprach.

Abgesehen von dieser Bewertung welche Maßnahmen hat die Kommission in diesem Zusammenhang ergriffen oder gedenkt sie zu ergreifen? Ist die Kommission nicht der Auffassung, daß der Wettbewerb in diesem Bereich möglicherweise verzerrt wird?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(2. August 2000)

Die Feststellung, dass die größten Mineralölgesellschaften auf dem spanischen Markt die gleiche Preispolitik betreiben, läßt allein noch nicht auf ein Absatzkartell oder eine Wettbewerbsverfälschung schließen. Natürlich könnte dies wie der Herr Abgeordnete vermutet das Ergebnis von Absprachen oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen zwischen den auf dem spanischen Markt vertretenen Gesellschaften sein und eine Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken.

In diesem Fall liegt der Kommission jedoch kein Beweis für eine Absprache oder ein koordiniertes Vorgehen der Vertriebsgesellschaften vor. Darüber hinaus führen die nationalen Behörden nach Wissen der Kommission zurzeit eine Untersuchung in dieser Sache durch. Die Kommission versichert dem Herrn Abgeordneten, dass sie auch weiterhin über die ordnungsgemäße Anwendung des gemeinschaftlichen Wettbewerbsrecht in diesem Bereich wachen wird und schließt eine Intervention nicht aus, sollten sich für die Gemeinschaft insgesamt relevante Aspekte ergeben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2596/00

von Luis Berenguer Fuster (PSE) an die Kommission

(1. August 2000)

Betrifft: Antwort auf meine schriftliche Anfrage zur Umsetzung der Vorschriften über Sicherheit und Gesundheit von Arbeitnehmern bei Tunnelbauarbeiten in spanisches Recht

Am 22. Mai 2000 richtete ich eine Anfrage an die Kommission, die die Risiken für die Sicherheit der Arbeitnehmer infolge der Anwendung der spanischen Vorschriften im Bereich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei zivilen Tunnelbauarbeiten betraf (Anfrage Nr. E-1865/00).

Ich warte noch immer auf eine Antwort innerhalb der vorgeschriebenen Frist. Allerdings fanden am 23. Juni in Madrid Veranstaltungen anläßlich des Ersten Forums zur Sicherheit bei unterirdischen Bauarbeiten statt, das vom nationalen Unternehmerverband Spezialsprengungen organisiert wurde. Der Generalsekretär dieses Verbands, Herr José María Catalán Alonso, erwähnte die Antwort von Kommissarin Diamantopoulou auf die Anfrage und erläuterte verschiedene ihrer Aspekte.

Wie ist es möglich, daß der Inhalt einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage, die bisher von der Kommission offiziell nicht beantwortet wurde, auf öffentlichen Veranstaltungen in meinem Land bekannt wird?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(22. September 2000)

Die Kommission hat keine Kenntnis davon, wie es möglich war, dass der Inhalt eines Antwortentwurfs im Mitgliedstaat des Herrn Abgeordneten bekannt wurde, bevor die Antwort dem Herrn Abgeordneten und dem Parlament zuging. Bevor die Antwort nicht förmlich von der Kommission als Kollegium angenommen worden war, hatte sie keinen offiziellen Charakter.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2741/00

von Theresa Villiers (PPE-DE) an die Kommission

(1. September 2000)

Betrifft: Kosten der Umstellung auf den Euro

1. Hat die Kommission Schätzungen angestellt, wie hoch die Kosten der Einführung der einheitlichen Währung in den elf derzeit der Euro-Zone angehörenden Ländern sind und welche Kosten Griechenland zu erwarten hat, wenn es im Jahr 2001 der Euro-Zone beitritt? Kann die Kommission eine Aufschlüsselung dieser Zahlen geben?

2. Hat die Kommission eine Schätzung der Kosten vorgenommen, die im Falle des Beitritts von Dänemark, Schweden und dem Vereinigten Königreich zur Euro-Zone entstehen, wenn diese Länder den entsprechenden Wunsch äußern?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(29. September 2000)

Nach Ansicht der Kommission lassen sich die Kosten der Umstellung auf den Euro nicht genau ermitteln und sind die bisweilen genannten Zahlen mit Vorsicht zu betrachten. Im Allgemeinen sind in ihnen nämlich die positiven Rückwirkungen der Euro-Einführung nicht berücksichtigt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1156/00

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(11. April 2000)

Betrifft: Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit und Europäische Lebensmittelbehörde

Im Januar 2000 erschien das Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit (KOM(1999) 719 endg.). In Kapitel 4 wird die Einrichtung einer Europäischen Lebensmittelbehörde behandelt. In Kapitel 5 wird auf die rechtlichen Aspekte der Lebensmittelsicherheit eingegangen.

Die geltenden Rechtsvorschriften erlauben den Mitgliedstaaten, Gebühren zu erheben, um die Kosten für die Kontrollen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs zu decken (Punkt 86-87). Es besteht keine Einheitlichkeit bei der Festsetzung und Erhebung von Gebühren. Bei der Überprüfung der Rechtsvorschriften muß dafür gesorgt werden, daß die Anwendung dieses Grundsatzes auch auf andere Bereiche ausgeweitet wird.

Ob Erzeuger sich an den Kosten für die offiziellen Kontrollen ihrer Erzeugnisse beteiligen müssen, ist eine alte Frage. Wenn dieser Grundsatz ungleichmäßig angewandt wird, führt dies zu Wettbewerbsverzerrungen. Nach Auffassung einiger ist die Fleischbeschau eine zentrale Aufgabe des Staates und muß deshalb völlig aus öffentlichen Mitteln bezahlt werden, um jeden Anschein von Interessenkonflikt zu vermeiden.

Befürwortet die Kommission eine vollständige öffentliche Finanzierung offizieller Kontrollen? Falls nein, welchen Finanzierungsmechanismus befürwortet die Kommission? Wie gedenkt die Kommission zu vermeiden, daß die Finanzierung offizieller Kontrollen zu Wettbewerbsverzerrungen führt, weil die einzelnen Mitgliedstaaten andere Finanzierungsmechanismen anwenden?

Gemeinsame Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1122/00, E-1127/00, E-1128/00, E-1140/00, E-1141/00, E-1142/00, E-1143/00, E-1144/00, E-1145/00, E-1146/00, E-1147/00, E-1148/00, E-1150/00, E-1151/00, E-1152/00, E-1153/00, E-1155/00, E-1156/00, E-1157/00, E-1158/00, E-1160/00, E-1161/00 und E-1162/00

(9. Juni 2000)

Die von dem Herrn Abgeordneten aufgeworfenen Fragen werden im Hinblick darauf geprüft, Vorschläge für Rechtsvorschriften nach dem im Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit genannten Zeitplan vorzulegen.

Es wäre nicht angebracht, schon jetzt auf die Einzelheiten jedes Vorschlags einzugehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1984/00

von Bart Staes (Verts/ALE) an den Rat

(21. Juni 2000)

Betrifft: Teilnahme von Beamten der Kommission an Kommunalwahlen in Belgien

Gemäß Artikel 19 Absatz 1 des EG-Vertrags hat jeder Unionsbürger das aktive und passive Wahlrecht in Belgien.

Die Kommission soll jedoch eine interne Regelung ausgearbeitet haben, wonach es für Beamte der Kommission äußerst uninteressant ist, sich zur Wahl zu stellen. Bei einer etwaigen Kandidatur sind sie verpflichtet, drei Monate unbezahlten Urlaub zu nehmen.

Diese Maßnahme steht im Widerspruch zu dem Bestreben, Unionsbürger und damit auch Beamte der Kommission in das soziale Gefüge ihres Wohnortes zu integrieren. Zudem wird auf diese Weise die Beteiligung von Beamten an lokalen Beschlußfassungsprozessen grundlegend untergraben.

1. Erkennt der Rat an, daß eine solche Regelung im Widerspruch zu dem Bestreben steht, Unionsbürger, und damit auch Beamte der Kommission voll in das soziale Gefüge ihres Wohnortes zu integrieren? Falls ja, wird der Rat die Kommission ersuchen, die betreffende Regelung aufzuheben? Falls nicht, auf welche Weise ist die Verpflichtung, drei Monate unbezahlten Urlaub zu nehmen, nach Ansicht des Rates mit dem Bestreben vereinbar, Unionsbürger, und damit auch Beamte der Kommission in das soziale Gefüge ihres Wohnortes zu integrieren?

2. Erkennt der Rat an, daß eine solche Regelung die Beteiligung von Beamten bei lokalen Entscheidungsprozessen grundlegend untergräbt? Falls ja, wird der Rat der Kommission empfehlen, die betreffende Regelung aufzuheben? Falls nicht, wie ist die Verpflichtung, drei Monate unbezahlten Urlaub zu nehmen, mit dem Bestreben, Beamte der Kommission voll in den lokalen Beschlußfassungsprozeß miteinzubeziehen, vereinbar?

Antwort

(28. September 2000)

Die Frage des Herrn Abgeordneten betrifft eine interne Regelung der Kommission. In Achtung der Organisationsautonomie jedes Organs ist der Rat der Ansicht, daß die Anfrage an die Kommission gerichtet werden sollte.

Sollte es sich bei der von dem Herrn Abgeordneten genannten Regelung um Artikel 15 des Statuts der Beamten handeln, in dem vorgesehen ist, daß ein Beamter, der in Ausübung des passiven Wahlrechts für ein öffentliches Wahlamt kandidieren will, einen Urlaub aus persönlichen Gründen zu beantragen hat; die Dauer dieses Urlaubs darf drei Monate nicht überschreiten unterstreicht der Rat jedoch, daß diese Bestimmung für die Beamten aller Organe gilt und nur durch eine Änderung des Statuts auf der Grundlage von Artikel 283 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft geändert werden kann.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0777/00

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(16. März 2000)

Betrifft: MWSt. und Arbeit im Kfz-Reparatursektor

Gemäß den geltenden Rechtsvorschriften über die MWSt. im Vereinigten Königreich muß ein unabhängiges Kfz-Reparaturunternehmen, das Reparaturen an Kundenfahrzeugen durchführt, MWSt. auf den gesamten Rechnungsbetrag erheben. In den letzten Jahren haben Versicherungsgesellschaften jedoch ihre eigenen Werkstätten zur Reparatur von Kundenfahrzeugen eingerichtet; auf diese Weise brauchen sie keine MWSt. auf Arbeitslöhne zu entrichten, da die Mitarbeiter der Werkstätten ihre eigenen Beschäftigten sind.

Akzeptiert die Kommission, daß Versicherungsgesellschaften durch Nutzung dieses Steuerschlupflochs einen unlauteren Vorteil gegenüber unabhängigen Kfz-Reparaturunternehmen erhalten? Wird die Kommission anschließend mitteilen, welche Maßnahmen sie zur Bereinigung dieser Situation vorschlägt?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(2. Mai 2000)

Wenn eine Versicherungsgesellschaft eine eigene Werkstatt einrichtet, um die Fahrzeuge ihrer Kunden zu reparieren, und wenn diese Reparaturarbeiten von den Beschäftigten der Versicherungsgesellschaft durchgeführt werden, so unterliegen diese Leistungen, die der Versicherungsgesellschaft von ihren Beschäftigten erbracht wurden, nicht der Mehrwertsteuer (MwSt.).

Auf der anderen Seite trifft es natürlich zu, daß, wenn eine andere Werkstatt für eine Versicherungsgesellschaft ähnliche Leistungen erbringt, diese Werkstatt auf die erbrachte Dienstleistung die Mehrwertsteuer in Rechnung stellen muß. Die Werkstatt hat jedoch das Recht, die anfallende MwSt. von all ihren Investitionen für Ausrüstung, Ersatzteile usw. abzusetzen, was die Versicherungsgesellschaft nicht tun kann, da sie eine von der Steuer befreite Einrichtung ist. Für die Versicherungsgesellschaft stellt die Tatsache, daß sie die anfallenden Mehrwertsteuerbeträge nicht absetzen kann, einen zusätzlichen Kostenfaktor dar, der wiederum die Tatsache ausgleicht, daß die Versicherungsgesellschaft keine MwSt. für die Arbeitskosten in Rechnung stellen muß, wenn die Fahrzeuge von ihren eigenen Beschäftigten repariert werden.

Die Kommission kennt diese Situation, die sich aus der Tatsache ergibt, daß gemäß Artikel 13 B Buchstabe a) der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage(1) Versicherungsumsätze von der Mehrwertsteuer befreit sind. Die Kommission prüft die Möglichkeit, im Versicherungssektor von einer Steuerbefreiung zu einer Besteuerung überzugehen, plant in diesem Bereich jedoch gegenwärtig keine Maßnahmen.

(1) ABl. L 145 vom 13.6.1977.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1798/00

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(8. Juni 2000)

Betrifft: Verbot von Feuerwerkskörpern

In Schweden wird ein Verkaufsverbot von Feuerwerkskörpern diskutiert. Ist ein solches Verbot mit den Prinzipien des Binnenmarktes über den freien Warenverkehr vereinbar, wenn Feuerwerkskörper in anderen Mitgliedstaaten verkauft werden dürfen?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(27. Juli 2000)

Alle Waren, einschließlich Feuerwerkskörper, die rechtmäßig in einem Mitgliedstaat zugelassen sind, dürfen innerhalb der Gemeinschaft frei in den Verkehr gebracht werden. (vgl. Artikel 28 (ex-Artikel 30) EG-Vertrag). Ein Mitgliedstaat, der gegen eine bestimmte Art von Produkten Sicherheitsmaßnahmen eingeführt hat oder einführt, kann dies tun, sofern die Maßnahme kein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung darstellt und notwendig und verhältnismäßig ist. In diesem Fall könnte sich die Maßnahme auf Artikel 30 (ex-Artikel 36) EG-Vertrag (öffentliche Sicherheit) stützen, sofern sie im Hinblick auf ein klar definiertes Ziel des öffentlichen Interesses notwendig und verhältnismäßig ist. Ein absolutes Verbot könnte als unverhältnismäßig angesehen werden, da andere Maßnahmen, wie beispielsweise strengere Vorschriften zur Lagerung und Handhabung den gleichen Zweck erfuellen würden.

Zum Thema Feuerwerkskörper kann der Herr Abgeordnete die Antworten der Kommission auf frühere Anfragen nachlesen: P-4053/97 von Herrn Whitehead(1), E-3184/96 von Frau Waddington(2), E-3644/95 von Herrn Pronk(3), E-853/94 von Herrn Ford(4), E-1036/93 von Herrn Smith(5), E-1152/86(6) von Herrn Pitt, E-3102/85 von Herrn Pitt(7) und E-465/80 von Herrn Walter(8).

(1) ABl. C 187 vom 16.6.1998.

(2) ABl. C 138 vom 5.5.1997.

(3) ABl. C 161 vom 5.6.1996.

(4) ABl. C 17 vom 23.1.1995.

(5) ABl. C 140 vom 21.5.1994.

(6) ABl. C 54 vom 2.3.1987.

(7) ABl. C 249 vom 6.10.1986.

(8) ABl. C 198 vom 4.8.1980.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2575/00

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) und Arlindo Cunha (PPE-DE) an die Kommission

(1. August 2000)

Betrifft: Vorschriften für die Durchführung der Maßnahmen betreffend den Umweltschutz in der Landwirtschaft in Portugal

Unseren Informationen zufolge gibt es beträchtliche Lücken bei der Durchführung einiger Maßnahmen betreffend den Umweltschutz in der Landwirtschaft in Portugal, insbesondere im Bereich der Maßnahmen für den Erhalt der extensiven Bewirtschaftungssysteme für die Kork- und Eichenwälder und für den biologischen Landbau.

Diese Lücken bestehen vor allem auf drei Ebenen:

- unzulängliche Vorbereitung der Fachleute, die auf regionaler Ebene Kontrollen durchführen,

- fehlen von Rechtsvorschriften über die Kontrollen,

- unzulängliche vorherige Information der Landwirte über die im Rahmen der verschiedenen Maßnahmen zu erfuellenden technischen Bedingungen.

Infolge dieser Lücken kommt es häufig zu Unterschieden in der Auslegung der rechtlichen und technischen Bedingungen für eine korrekte Durchführung der verschiedenen Maßnahmen und folglich zu einer ungerechten Behandlung der Landwirte, die in den Genuß der Maßnahmen kommen.

Vor diesem Hintergrund ersuche ich das für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zuständige Kommissionsmitglied, folgende Fragen im Detail zu beantworten:

1. in welchen Rechtsvorschriften wurde festgelegt, wie die Maßnahmen betreffend den Umweltschutz in der Landwirtschaft in Portugal zu kontrollieren sind;

2. welche besondere Aus-/Fortbildung erhalten die für die Kontrolle der Durchführung der Maßnahmen betreffend den Umweltschutz in der Landwirtschaft zuständigen Fachkräfte des portugiesischen Landwirtschaftsministeriums;

3. hat die Europäische Kommission diesbezüglich vor kurzem Kontrollen in Portugal durchgeführt?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(27. September 2000)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.