SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1336/96 von Nel van Dijk (V) an die Kommission (3. Juni 1996)

Betrifft: Zierpflanzen-Förderfonds auch für Ökoblumen

Beabsichtigt die Kommission, einen Förderfonds für Zierpflanzen einzurichten entsprechend der Forderung, die insbesondere die niederländische Regierung während der Beratungen über das Assoziationsabkommen mit Marokko 1995 gestellt hat?

Wenn ja, ist die Kommission sich der Tatsache bewusst, daß eine Kohärenz zwischen Agrarpolitik und Umweltpolitik erforderlich ist?

Ist der Kommission bekannt, daß die traditionelle Blumenzucht in den Niederlanden, dem Mitgliedstaat, der an diesem Förderfonds das grösste Interesse hat, eine erhebliche Belastung der Umwelt mit sich bringt, und zwar durch Energieverbrauch, Düngung und Abfallprodukte und insbesondere durch eine übermässige Verwendung von Pestiziden? ((Durchschnittlich 50 kg Pestizide pro Hektar, d.h. 4 mal so viel, wie bei der Zucht der berüchtigten "Giftkartoffel" ("gifpieper") verwendet wird. ))

Teilt die Kommission die Auffassung, daß eine Kampagne der Gemeinschaft zur Förderung des Vertriebs von europäischen Blumen nicht zu einer Erhöhung der Gefahr für Umwelt und Volksgesundheit führen darf?

Hat die Kommission Kenntnis von der Existenz der biologischen Blumenzucht in den Niederlanden und in anderen Mitgliedstaaten, die eine sehr viel geringere Umweltbelastung mit sich bringt?

Ist die Kommission bereit, einen Teil des Förderfonds für Zierpflanzen zur Förderung der Popularität und des Vertriebs biologisch gezuechteter Blumen vorzusehen?

Ist die Kommission bereit, eine Erhöhung der Subventionen zur Umstellung auf die biologische Blumenzucht in Betracht zu ziehen angesichts der Tatsache, daß die gegenwärtige Subventionsregelung auf Hektarbasis dem Sektor der Zierpflanzen zum Nachteil gereicht?

Welche anderen Maßnahmen zieht die Kommission zur Förderung der biologischen Blumenzucht in Betracht?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (1. Juli 1996)

Die Kommission wird gemäß der auf der Ratstagung vom 10. November 1995 eingegangen Verpflichtung einen Förderfonds für Zierpflanzen vorschlagen.

Diese Förderkampagne zielt darauf ab, in der Gemeinschaft und in Drittländern zum Kauf von Blumen und Pflanzen aus den Mitgliedstaaten anzuregen. Die Kommission kann die Anwendungsmodalitäten des Förderfonds erst festlegen, wenn der Rat den allgemeinen Rahmen angenommen hat.

Die intensive Erzeugung von Blumenzwiebeln und Blumen in den Niederlanden geht in der Tat mit einem hohen Energieverbrauch und beträchtlichem Chemikalieneinsatz einher. Die niederländischen Behörden sind sich des Problems bewusst und fordern die Erzeuger seit mehreren Jahren auf, umweltfreundlichere Verfahren anzuwenden (Mehrjahresvertrag zwischen der Regierung und der Branche). An den Versteigerungsstellen, insbesondere bei der Blömen Veiling Holland, wurde ein System eingeführt, mit dem die Unternehmen je nach Verbrauch von vier Parametern (Düngemittel und Wasser, Pflanzenschutzmittel, Energie sowie sonstige Rohstoffe und Zusatzstoffe) in ökologische Klassen eingeteilt werden können. Diese Klassen werden bei der Versteigerung angegeben und führen u. a. dazu, daß die vom Blumenmarkt einbehaltene Provision entsprechend gesenkt wird. Durch umweltbewussteres Verhalten können die Unternehmen in eine höhere ökologische Klasse aufsteigen und damit ihre Position stärken.

Die Notwendigkeit der Kohärenz zwischen Agrarpolitik und Umweltpolitik liegt allen Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene zugrunde.

Die Aspekte Erzeugung und Umweltschutz sind wesentliche Bestandteile der Gemeinsamen Agrarpolitik und sind durch entsprechende Vorschriften geregelt, die sich auf den Einsatz von Chemikalien und die biologischen Anbauweisen beziehen. Ziel ist dabei die Verringerung der Gefahren für die Umwelt und die öffentliche Gesundheit.

Der Kommission ist bekannt, daß es in den Niederlanden und in den anderen Mitgliedstaaten biologische Blumenanbaumethoden gibt, die viel weniger umweltschädlich sind.

Es sei darauf hingewiesen, daß Blumen, die mit einem Hinweis auf biologische Anbaumethoden verkauft werden, unter die Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 ((ABl. L 198 vom 22.7.1991 )) fallen, da sie als nicht verarbeitete pflanzliche landwirtschaftliche Erzeugnisse betrachtet werden, d. h. als Erzeugnisse, die nur Behandlungen unterzogen wurden, wie sie normalerweise in einem landwirtschaftlichen Betrieb erfolgen. Daraus folgt, daß nur die Erzeuger, die Blumen gemäß den Produktionsregeln und Kontrollverfahren der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 erzeugen, ihre Blumen mit einem Hinweis auf biologische Anbauweise verkaufen dürfen.

Die Kommission trifft in den Grenzen ihrer Zuständigkeit alle notwendigen Maßnahmen, um die optimale Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 sicherzustellen. Eine dieser Maßnahmen ist die (baldige) Entwicklung eines gemeinschaftlichen Logos für biologische Erzeugnisse.

Die Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 ((ABl. L 215 vom 30.7.1992. )) sieht eine Beihilfe für umweltfreundliche Produktionsverfahren vor, was in einigen Fällen auch die Gewährung einer Beihilfe an ökologisch wirtschaftende Betriebe bedeuten kann. Eine Änderung der Obergrenzen dieser Beihilfen ist zur Zeit nicht vorgesehen.