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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1792/98

von Anna Karamanou (PSE) an die Kommission

(11. Juni 1998)

Betrifft: Chancengleichheit und unsichere Beschäftigungsverhältnisse

Jüngsten Eurostat-Ergebnissen zufolge verlieren Teilzeitarbeit und zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse in allen EU-Mitgliedstaaten zunehmend an Boden gegenüber Vollzeit- und zeitlich unbefristeten Beschäftigungsverhältnissen. Nach diesen Ergebnissen haben vor allem Jugendliche und Frauen unsichere Arbeitsplätze ohne Aufstiegschancen bzw. Aussichten auf wirtschaftliche Unabhängigkeit. Wie will die Kommission diese negative Entwicklung, die sich gegen die Chancengleichheit im Erwerbsleben richtet, konterkarieren?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(3. August 1998)

Gemäß der Arbeitskräfteerhebung von 1996(1) waren 16,3 % aller Arbeitnehmer teilzeitbeschäftigt. Jedoch übten nur 5,4 % der männlichen Arbeitnehmer gegenüber 31,5 % der weiblichen Beschäftigten eine Teilzeitarbeit aus. Unter dem Gesichtspunkt der Chancengleichheit spielt daher die Sicherstellung von besseren Bedingungen und mehr Rechten sowie eines verbesserten Status für Teilzeitbeschäftigte eine wichtige Rolle.

Die Kommission ist der Auffassung, daß die Ratsrichtlinie 97/81/EG vom 15. Dezember 1997 zu der von der Union der Industrie- und Arbeitgeberverbände Europas (UNICE), dem Europäischen Zentralverband der öffentlichen Wirtschaft (CEEP) und dem Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit(2) diesbezueglich einen wesentlichen Fortschritt darstellt. Die Rahmenvereinbarung will erstens jegliche Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten vermeiden und deren Beschäftigungsbedingungen verbessern sowie zweitens die Teilzeitarbeit auf freiwilliger Basis weiterentwickeln und damit zur Flexibilisierung der Arbeitszeit beitragen. Die Vereinbarung verlangt von den Mitgliedstaaten und den Sozialpartnern, diejenigen Hindernisse rechtlicher oder verwaltungstechnischer Art zu ermitteln und zu prüfen, die die Teilzeitarbeitsmöglichkeiten beschränken können, bzw. diese Hindernisse gegebenenfalls zu beseitigen.

Die Sozialpartner führen derzeit ähnliche Verhandlungen über befristete Arbeitsverträge; die Kommission hofft, daß auch eine Rahmenvereinbarung zu diesem wichtigen Thema möglich sein wird.

Die Kommission verweist die Frau Abgeordnete ausserdem auf die zahlreichen Entscheidungen, die der Europäische Gerichtshof bereits zum Verbot einer Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten in bezug auf Vergütung(3) sowie Beförderung(4) gefällt hat.

(1) Eurostat, Statistik kurzgefasst - Bevölkerung und soziale Bedingungen, 1997/8.

(2) ABl. L 14 vom 20.1.1998.

(3) Rechtssache C-457/93, Kuratorium für Dialyse und Nierentransplantation e.V. gegen Johanna Lewark, Slg. 1996, I-243.

(4) Rechtssache C-1/95, Gerster gegen Freistaat Bayern, Slg. 1997, I-5253.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2337/98

von Pedro Marset Campos (GÜ/NGL) an den Rat

(28. Juli 1998)

Betrifft: Ernennung des Generaldirektors für Rechtsfragen der Europäischen Zentralbank

Die Europäische Zentralbank als unabhängiges demokratisches Gremium, das eines der Organe der Währungsunion und des Euro darstellt, hat den Spanier Antonio Sainz de Vicuña zum Generaldirektor für Rechtsfragen bestellt. Da Herr Sainz de Vicuña der Rechtsbevollmächtigte der aufgelösten Banco Saudí Español (Saudesbank) und späterer Rechtsberater der Bank BANESTO war, bei der ebenfalls interveniert werden musste, kann man davon ausgehen, daß ihn die Währungsbehörden der Spanischen Zentralbank und des Wirtschaftsministeriums kennen und seiner Ernennung zugestimmt haben.

Kann der Rat mitteilen, ob die spanischen Behörden das Direktorium der Europäischen Zentralbank über den Werdegang und die beruflichen Verdienste der genannten Person sowie über deren Kenntnis der Bestimmungen unterrichtet haben, die die Aufsicht der Spanischen Zentralbank über die Kreditinstitute regeln und durch die Konkurse und Steuerhinterziehung, Schwarzgelddepots und andere Unregelmässigkeiten bei Kreditinstituten und Sparkassen vermieden werden sollen?

Antwort

(24. September 1998)

Diese Frage fällt insofern in den unmittelbaren Zuständigkeitsbereich der Europäischen Zentralbank, als die Beschäftigungsbedingungen für deren Personal vom EZB-Rat auf Vorschlag des Direktoriums festgelegt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1802/98

von Konstantinos Hatzidakis (PPE) an die Kommission

(11. Juni 1998)

Betrifft: ungerechtfertigte Verzögerungen bei der Durchführung des von der Gemeinschaft mitfinanzierten Programms zur EDV-Umstellung des griechischen Steuersystems (TAXIS)

Mitarbeiter der zuständigen Steuerbehörde haben sich kürzlich darüber beschwert, daß es bei der Durchführung des TAXIS-Programms, das von der Gemeinschaft, d.h. dem GFK-Griechenland (Regionales Operationnelles Programm zur Moderniseirung der Öffentlichen Verwaltung) mitfinanziert wird und das der EDV-Umstellung der Steurdienststellen dienen soll, zu ungerechtfertigten Verzögerungern gekommen ist.

Die Beschwerden betreffen insbesondere die Tatsache, daß keine der für den Abschluß des Projekts relevanten Fristen eingehalten wurde und daß in der einzigen bereits umgestellten Abteilung nur die Hälfte der Geräte fertig installiert ist. Auch bei der Besetzung der Direktorenstellen der Finanzdienste (DOY), in denen man geeignetes Personal für die Leitung der Programmdurchführung und die Fortbildung des DOY-Personals suchte, kam es zu grossen Verzögerungen.

Kann die Kommission angesichts dieser Tatsachen mitteilen, wie weit die Programmdurchführung im Vergleich zu der bei der Programmannahme festgelegten Zeitplanung gediehen - d.h. wie weit sie insgesamt hinter dem Zeitplan zurückgeblieben ist? Welches sind die Günde für diese Verzögerungen? Für wann war die Fertigstellung des Programms geplant? Welche Gemeinschaftsmittel wurden bisher in Anspruch genommen und für welche Maßnahmen?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(11. September 1998)

Das Programm TAXIS - ein Projekt innerhalb des "Regionalen Operationnellen Programms zur Modernisierung der Öffentlichen Verwaltung" - ist mit Haushaltsmitteln in Höhe von 84 Mio. Ecu ausgestattet.

Im Rahmen dieses Projekts soll ein integriertes Steuerinformationssystem entwickelt, ein Gebäude zur Unterbringung der informationstechnischen Anlagen erworben und die Schulung der Benutzer für die neuen technologischen Systeme organisiert werden.

Nach den Informationen der griechischen Behörden hat sich die Vorbereitungsphase aufgrund der Art und Komplexität des Projekts beträchtlich verlängert. Die Umsetzung geht langsam voran und soll voraussichtlich im ersten Halbjahr 2001 abgeschlossen werden. Ende Juli 1998 werden 30 Finanzdirektionen (Steuerämter) mit der neuen technologischen Ausstattung arbeiten, weitere 120 Finanzdirektionen werden bis Ende 1998 umgestellt. Von den 17 im Rahmen von TAXIS zu entwickelnden Software-Anwendungen wurden bereits sieben ausgeliefert, die restlichen Anwendungen werden in Kürze fertiggestellt.

Bisher wurden 53 Mio. Ecu, d.h. 63 % der TAXIS-Mittel, in Anspruch genommen. Die Ausgaben für Aktionen des Europäischen Sozialfonds (ESF) sind beschränkt, da die Schulungen an die Endphase des Projekts gekoppelt sind, wenn die Finanzdienste personell vollständig ausgestattet und bereit sind, mit den neuen Systemen zu arbeiten. Die Schulungsmaßnahmen sind vor kurzem angelaufen und soll laut der griechischen Regierung intensiviert werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2029/98

von Yiannis Roubatis (PSE) an die Kommission

(7. Juli 1998)

Betrifft: Unterstützung des Büros der Region Epirus durch die Europäische Kommission

Kann die Kommission aus Anlaß der Einweihung des Büros der Region Epirus in Brüssel mitteilen, ob sie die Arbeit des genannten Büros finanziell, technisch oder auf sonstige Weise zu unterstützen bereit ist, damit es zwischen der ärmsten Region des vereinten Europas und den Institutionen der Europäischen Union zu verstärkten Kontakten und mehr Zusammenarbeit kommt?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission

(3. August 1998)

Aktionen und Projekte zur Entwicklung der Region Epirus werden von der Kommission aus Strukturfondsmitteln über verschiedene sektorspezifische Programme, das Regionalprogramm sowie über Programme im Rahmen von Gemeinschaftsinitiativen kofinanziert.

In bezug auf das Büro der Region Epirus in Brüssel weist die Kommission den Herrn Abgeordneten darauf hin, daß diese Tätigkeit nicht in den Geltungsbereich des Operationellen Programms für Epirus fällt und daher keine finanzielle Beteiligung für die Arbeit dieses Büros vorgesehen ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1988/98

von David Bowe (PSE) an die Kommission

(30. Juni 1998)

Betrifft: Sicherheit von Feuerzeugen und Streichhölzern

Es gibt z.Z. in Europa freiwillige Sicherheitsnormen für Feuerzeuge (EN ISO 9994 vom Februar 1996) und für Streichhölzer (EN 1783 vom Februar 1997). Die meisten europäischen Hersteller von Feuerzeugen und Streichhölzern halten diese Normen ein.

Die Kommission hat das Europäische Komitee für Normierung (CEN) damit beauftragt, neue und strengere Sicherheitsnormen zu erarbeiten. Ist sich die Kommission aber der Tatsache bewusst, daß die derzeitigen Normen von vielen Herstellern in der Dritten Welt nicht eingehalten werden, was zu unlauterem Wettbewerb und - was viel wichtiger ist - zu einem Sicherheitsrisiko für den europäischen Verbraucher führt? Ist die Kommission ausserdem bereit, die bestehenden Normen für verbindlich zu erklären, um die Verbraucher vor gefährlichen Feuerzeugen und Streichhölzern zu schützen? Wenn nicht, warum nicht?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1950/98

von Anita Pollack (PSE) an die Kommission

(30. Juni 1998)

Betrifft: Weisser Asbest

Gedenkt die Kommission, einen Vorschlag für ein sofortiges Verbot von weissem Asbest in der EU vorzulegen?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission

(24. Juli 1998)

Es gibt bereits zahlreiche Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zum Schutz der Gesundheit von Arbeitnehmern und der Öffentlichkeit vor den Auswirkungen von Asbest. Alle Arten von Asbestfasern mit Ausnahme von weissem (oder Chrysotil-) Asbest sind nach dem Gemeinschaftsrecht bereits verboten. Darüber hinaus sind vierzehn Produktgruppen, die Chrysotilasbest enthalten, verboten. Die Gefährdung von Arbeitnehmern durch Asbest und die Freisetzung von Asbestfasern in die Umwelt unterliegen in der Gemeinschaft strengen Kontrollen.

Obgleich bereits viel erreicht wurde, müssen die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über das Inverkehrbringen und die Verwendung von asbesthaltigen Produkten weiter verschärft werden. Neun Mitgliedstaaten haben inzwischen auf nationaler Ebene Verbote für Chrysotilasbest eingeführt, die strenger sind als die gegenwärtigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft. Dies stellt ein erhebliches Hindernis für den Binnenmarkt dar und muß auf Gemeinschaftsebene gelöst werden.

Die Kommission arbeitet deshalb einen Vorschlag für ein europaweites Verbot des Inverkehrbringens und der Verwendung von Chrysotilasbest und asbesthaltigen Produkten aus (mit bestimmten Ausnahmen und zeitlich befristeten Ausnahmeregelungen), die demnächst mit Experten aus den Mitgliedstaaten erörtert werden. Wie der endgültige Entwurf im einzelnen aussehen wird, hängt natürlich von diesen Diskussionen und von Erörterungen mit dem Parlament, den Interessengruppen sowie den neusten wissenschaftlichen Erkenntnissen ab.

Es ist jedoch darauf hinzuweisen, daß ein neues Verbot weder das Risiko der Gefährdung von Arbeitnehmern durch Asbest noch die Anzahl von Todesfällen durch eine Asbestbelastung in der Vergangenheit verringern würde. Wegen der möglichen Kontaminierung vorhandener Gebäude mit Asbest (z.B. bei Wartungsarbeiten und Asbestbeseitigungsmaßnahmen) werden Arbeitnehmer noch viele Jahre lang Asbest ausgesetzt sein. Daher möchte die Kommission auch die bestehenden Kontrollen der Asbestbelastung von Arbeitnehmern verstärken und für bessere Aufklärung und Ausbildung von Arbeitnehmern sorgen, die bei ihrer Arbeit mit Asbest in Berührung kommen könnten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1306/98

von Cristiana Muscardini (NI) , Amedeo Amadeo (NI) , Roberta Angelilli (NI) , Spalato Belleré (NI) , Marco Cellai (NI) , Gastone Parigi (NI) , Sebastiano Musumeci (NI) , Salvatore Tatarella (NI) und Antonio Trizza (NI) an die Kommission

(29. April 1998)

Betrifft: Das Echelon-System und das Ausspionieren der Mitgliedstaaten der EU

Kann die Kommission in bezug auf die im Bericht der GD IV des Europäischen Parlaments enthaltenen Angaben und angesichts der zahlreichen Anfragen der Informationsstellen folgende Fragen beantworten:

1. Welche Maßnahmen wird die Kommission vorschlagen, damit die Mitgliedstaaten der EU nicht gegen ihre politischen und wirtschaftlichen Interessen und unter Verletzung des Rechts ihrer Bürger auf eine Privatsphäre systematisch ausspioniert werden?

2. Wie bewertet sie die Position der Regierung, die jetzt den Ratsvorsitz innehat und gleichzeitig aktiv am Spionagesystem teilnimmt?

3. Ist sie nicht der Ansicht, daß hier ein deutlicher Interessenkonflikt zwischen den beiden Funktionen des betreffenden Staates herrscht?

4. Wäre es nicht angebracht, Initiativen zum Schutz der Menschenrechte der EU-Bürger in die Wege zu leiten, deren Telefongespräche, Faxe und elektronische Datenübermittlung wahllos ausspioniert werden?

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission

(15. Juni 1998)

Die Kommission kann sich zu derartigen Fragen nicht äußern, da sie nicht in ihren - im Vertrag über die Europäische Union festgelegten - Zuständigkeitsbereich fallen. Zum Thema Verschlüsselung möchte die Kommission die Abgeordneten jedoch darauf hinweisen, daß sie in ihrer Mitteilung an das Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen "Sicherheit und Vertrauen in elektronische Kommunikation - Ein europäischer Rahmen für digitale Signaturen und Verschlüsselung"(1) auf die Bedeutung der Verschlüsselungstechnik als wichtiges Instrument für mehr Sicherheit und Vertrauen in elektronische Kommunikation hingewiesen hat. Der freie Zugang zu dieser Technik würde dazu beitragen, daß sowohl die Mitgliedstaaten als auch die Bürger vor Spionage geschützt werden können.

(1) KOM(97) 503.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1757/98

von Graham Watson (ELDR) an die Kommission

(27. Mai 1998)

Betrifft: Ghettoisierung von Roma durch die tschechischen Behörden

Ist der Europäischen Kommission die Tatsache bekannt, daß die tschechischen Behörden der Stadt Usti nad Labem beabsichtigen, ein Ghetto für mehrere hundert Roma zu schaffen, indem um ihre Wohnhäuser eine Mauer gebaut wird, die sie von den tschechischen Einwohnern abtrennen wird? Welche Schritte wird die Kommission ergreifen, damit diese rassistische Maßnahme gestoppt wird?

Antwort von Herrn Van den Broek im Namen der Kommission

(18. Juni 1998)

Der Kommission ist die vom Herrn Abgeordneten angesprochene Angelegenheit bekannt. Hohe Beamte der Kommission haben diese Frage bei der tschechischen Regierung auf höchster Ebene angesprochen und ihre Besorgnis zum Ausdruck gebracht.

Im Zusammenhang mit der Beitrittserklärung der Tschechischen Republik vom März 1998 wurden weitere Bemühungen um die Integration der Roma als eine der Prioritäten genannt. Der Entwurf des Phare-Programms 1998 für die Tschechische Republik sieht beträchtliche Unterstützung vor, um dies durch die Finanzierung von Aktivitäten in den Bereichen Bildung, Ausbildung, Rechtsberatung und Sensibilisierung der Öffentlichkeit zu erreichen. Diese Unterstützung ergänzt die Hilfe, die im Rahmen von Phare seit 1993 geleistet wird, um die Situation der Roma in der Tschechischen Republik zu verbessern.

Die tschechische Regierung hat ferner im Oktober 1997 ein nationales Programm zur Förderung der Integration der Roma in die tschechische Gesellschaft genehmigt. Die ersten Berichte über die Fortschritte dieses Programms werden noch vor dem Sommer erwartet. Entsprechend den im Rahmen der Beitrittspartnerschaft festgestellten Bestimmungen wird die Sitzung des Assoziationsausschusses EG/Tschechische Republik am 9. Juli 1998 der tschechischen Regierung eine geeignete Gelegenheit bieten, über die Fortschritte in ihrem nationalen Programm zu berichten, und der Kommission Gelegenheit geben, ihre Position hinsichtlich der Lage der Roma in diesem Land zu korrigieren.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0892/98

von Daniela Raschhofer (NI) an die Kommission

(26. März 1998)

Betrifft: Hilfsmittel für Bosnien

Die Ad-hoc-Delegation des Europäischen Parlaments unter der Leitung von Tom Spencer brachte zutage, daß die Kommission bei der Vergabe der Hilfsmittel für den Wiederaufbau in Bosnien, 408 Mio. Ecu, völlig ineffizient und unkoordiniert vorgeht. Wörtlich spricht der Delegationsleiter von einer "bürokratisch unangemessenen und ineffizienten Vorgehensweise der EU".

1. Warum wurden die Hilfsmaßnahmen im Rahmen eines PHARE-Projekts finanziert?

2. Wie sieht die Personalstruktur der EU-Vertretung in Sarajevo aus?

3. Welche Vorkehrungen wird die Kommission konkret setzen, um die offensichtlichen Kooperationsmißstände zu beheben?

4. Was passiert mit den 40 Mio. Ecu, die 1997 nicht ausgegeben werden konnten?

5. In welcher Form und wie wird die Kommission auf die Empfehlung der Ad-hoc-Delegation reagieren?

Antwort von Herrn Van den Broek im Namen der Kommission

(11. Mai 1998)

1. Die einzigen Finanzmittel, die sofort verfügbar waren, um nach Abschluß der Friedensabkommen rasch auf den dringenden Bedarf in Bosnien und Herzegowina antworten zu können, waren die des PHARE-Programms. Das Parlament wollte zu einem späteren Zeitpunkt des Jahres 1996 zusätzliche Finanzmittel für den Wiederaufbau beschließen, die dazugehörige Grundverordnung wurde aber erst im Juli 1996 verabschiedet.

2. Derzeit wird ein Organigramm der Vertretung der Kommission in Bosnien und Herzegowina ausgearbeitet. Auch wird sie personell verstärkt. Noch vor dem Sommer wird sich die Vertretung aus einem Personalbestand von 21 A-, 5 B- und 10 C-Bediensteten zusammensetzen und vollständig arbeitsfähig sein.

3. Der neue Leiter der Vertretung enthält umfassende Entscheidungs- und Koordinierungskompetenzen, um im internationalen Zusammenhang vor Ort schnell handeln zu können.

4. Die ungefähr 40 Mio. Ecu, deren Auszahlung 1997 infolge der besonderen politischen Situation in der Republika Srpska vorübergehend eingestellt wurde, wurden seit der Aufnahme der Amtsgeschäfte der neuen Regierung Dodik weitgehend freigegeben. Die Finanzmittel werden jetzt schneller zum Einsatz gebracht.

5. Die Kommission hat die Vorschläge der vor Ort angereisten Ad-hoc-Delegation des Europäischen Parlaments sorgfältig berücksichtigt und die Durchführungsbestimmungen verbessert, um auf die besondere Situation in Bosnien und Herzegowina reagieren zu können, und zwar sowohl durch schnellere und flexiblere Verfahren als auch durch direkte Beziehungen mit den Regional- und Kommunalbehörden. Auch hat sie die Verwaltung des größten Teils ihres Programmes dezentral auf die Vertretung der Kommission in Sarajevo übertragen, die Kompetenzen ihres Leiters der Vertretung erweitert und die Anzahl der Bediensteten erhöht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0687/98

von Amedeo Amadeo (NI) und Salvatore Tatarella (NI) an die Kommission

(10. März 1998)

Betrifft: Grenzüberschreitender Personenverkehr mit Kraftomnibussen - Verordnung Nr. 684/92 des Rates vom 16. März 1992

Artikel 4 Nr. 2 der Verordnung des Rates Nr. 684/92(1) sieht vor, daß "die Sonderformen des Linienverkehrs im Sinne des Artikels 2 Nr. 1.2 Unterabsatz 2 Buchstaben a), b), c) und d) nicht genehmigungspflichtig sind, sofern sie zwischen dem Veranstalter und dem Verkehrsunternehmer vertraglich geregelt sind".

Kann die Kommission mitteilen, ob es zutrifft, daß die nach Artikel 2 Nr. 1.2 Unterabsatz 2 Buchstaben a), b), c) und d) nicht genehmigungspflichtigen Sonderformen des Linienverkehrs ("sofern sie zwischen dem Veranstalter und dem Verkehrsunternehmer vertraglich geregelt sind") parallel zu den bestehenden, genehmigungspflichtigen Liniendiensten bestehen dürfen und diesen dadurch die Kunden abwerben können?

(1) ABl. L 74 vom 20.3.1992, S. 1.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1513/98

von Elly Plooij-van Gorsel (ELDR) an die Kommission

(13. Mai 1998)

Betrifft: Veröffentlichung der Antworten auf schriftliche Anfragen an die Kommission

Im Rahmen von Artikel 140 EWG haben die Mitglieder des Europäischen Parlaments das Recht, Fragen an die Europäische Kommission zu richten. Die Fragen und Antworten sind öffentlich und werden von der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Die Antwort auf die Anfrage P-3277/97 zu Textileinfuhren aus Bangladesh wurde "wegen der Länge der Antwort" nicht veröffentlicht. Danach wurde ich durch viele Bürger und Betriebe angerufen und gebeten, ihnen die Antwort zu schicken, die ich natürlich nur auf Niederländisch hatte. Dies führt zu einem ungleichen Informationszugang.

1. Kann mir die Kommission mitteilen, ob es eine Obergrenze für die zu veröffentlichenden Antworten gibt?

2. Wenn ja, wo liegt diese Obergrenze?

3. Teilt die Kommission meine Meinung, daß die europäischen Bürger die Antworten auf Fragen, die durch ihre Vertreter im Europäischen Parlament gestellt werden, zur Kenntnis nehmen können müssen, damit Transparenz gewährleistet ist?

4. Wenn ja, wie gedenkt die Kommission, künftig alle Antworten zu veröffentlichen?

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission

(11. Juni 1998)

Die Kommission ist bestrebt, knappe, aber vollständige Antworten auf Anfragen der Abgeordneten zu geben. Intern gilt die Regel, daß Antworten auf mündliche Anfragen nicht länger als eine halbe Seite und Antworten auf schriftliche Anfragen nicht länger als eine Seite sein sollten.

Es bleibt das Recht vorbehalten, längere Antworten auf schriftliche Anfragen dem Abgeordneten direkt zu übermitteln, um so die Mittel für die Übersetzung der vollständigen Antwort in alle übrigen Sprachen und ihre Veröffentlichung in 11 Sprachen im Amtsblatt einzusparen. Eine Kopie dieser längeren Antworten (typischerweise Statistiken oder Zahlentabellen) wird auch dem Sekretariat des Parlaments übermittelt und steht damit allen Abgeordneten zur Verfügung.

Nach Ansicht der Kommission sollte diese vernünftige Praxis die Billigung des Parlaments finden. In der Geschäftsordnung des Parlaments selbst wird die Notwendigkeit kurzer Antworten anerkannt (siehe z.B. Anlage II, Ziffer 7 betreffend die Fragestunde). Als Haushaltsbehörde und Verantwortlicher für die Veröffentlichung der Antworten im Amtsblatt (siehe Artikel 42 der Geschäftsordnung des Parlaments) kann das Parlament die Notwendigkeit von Mitteleinsparungen einschätzen.

Bezüglich der schriftlichen Anfrage P-3277/97 der Frau Abgeordneten hat die Kommission jedoch beschlossen, ihre vollständige Antwort allen Interessierten zuzuleiten.