SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0413/02

von Francesco Musotto (PPE-DE) an die Kommission

(21. Februar 2002)

Betrifft: Unterbrechung des Fahrbetriebs internationaler Autobuslinien

Am 25. Januar 2002 wurde in Esslingen, Deutschland, ein Autobus der SIMET AG, der die Strecke San Giovanni in Fiore Hamburg bediente, von der Esslinger Verkehrspolizei kontrolliert.

Im Anschluss an die Kontrolle wurde ein Protokoll aufgenommen, in dem der SIMET AG eine Geldstrafe von 525 Euro auferlegt wurde; als Begründung wurde angeführt, dass die SIMET AG die erforderlichen Papiere (beglaubigte Kopie der Genehmigung der Tabelle Nr. 4, Fahrplanaufstellung, Fahrtenschreiber für die Schichten und die Gemeinschaftslizenz Nr. 965), die nach den in Italien geltenden Rechtsvorschriften vollständig waren, nicht in deutscher Sprache vorweisen konnte.

Der SIMET-Bus wurde von 9.00 Uhr bis 15.45 Uhr aufgehalten, was den Fahrgästen große Unannehmlichkeiten bereitete, und zur Rückkehr nach Italien aufgefordert.

Das italienische Verkehrsministerium teilte dem deutschen Verkehrsministerium auf Anfrage mit, dass die SIMET über eine Genehmigung zum freien Verkehr verfügt. Der zuständige Beamte ließ jedoch trotz der Erläuterungen von Seiten des deutschen Verkehrsministeriums den Bus nicht weiter fahren, sondern bestand darauf, dass eine Genehmigung in deutscher Sprache vorgelegt würde. Ist die Kommission nicht auch der Ansicht, dass im genannten Fall gegen die Verordnung Nr. 684/92(1) zur Einführung gemeinsamer Regeln für den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen verstoßen worden ist?

(1) ABl. L 74 vom 20.3.1992, S. 1.

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(5. April 2002)

Der von dem Herrn Abgeordneten beschriebene Sachverhalt fällt unter den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen, insbesondere unter den Linienverkehr.

Nach den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft müssen im Linienverkehr die folgenden Dokumente an Bord des Fahrzeugs mitgeführt werden: Die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 684/92(1) zur Einführung gemeinsamer Regeln für den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen ausgestellte Genehmigung und die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 11/98(3) ausgestellte Gemeinschaftslizenz.

Die Verordnung (EG) Nr. 2121/1998(2) sieht ferner vor, dass der Wortlaut der Genehmigung zur Durchführung von Linienverkehrsdiensten zwischen Mitgliedstaaten in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats, in dem der Verkehrsunternehmer niedergelassen ist, abgefasst sein muss.

Die Verordnung (EG) Nr. 11/98 verfügt ebenfalls, dass der Text der Gemeinschaftslizenz in der (den) Amtsprache(n) oder einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats abgefasst wird, der die Lizenz erteilt.

Der Fall, auf den der Herr Abgeordnete Bezug nimmt, betrifft einen in Italien niedergelassenen Busunternehmer. Demzufolge sind nach den Regeln der Gemeinschaft sowohl die Genehmigung zur Durchführung von Linienverkehrsdiensten zur Personenbeförderung mit Kraftomnibussen zwischen Mitgliedstaaten als auch die Gemeinschaftslizenz in italienischer Sprache auszustellen.

Die Tatsache, dass im vorliegenden Fall die Vorlage der Genehmigung in deutscher Sprache verlangt wurde, steht im Widerspruch zum Gemeinschaftsrecht.

Die Kommission beabsichtigt, die deutschen Behörden um nähere Auskünfte zu ersuchen.

(1) Verordnung (EWG) Nr. 684/92 des Rates vom 16. März 1992, ABl. L 74 vom 20.3.1992, geändert durch die Verordnung (EG). Nr. 11/98 des Rates vom 11. Dezember 1997, ABl. L 4 vom 8.1.1998.

(2) Verordnung (EG) Nr. 2121/98 der Kommission vom 2. Oktober 1998 mit Durchführungsvorschriften zu den Verordnungen (EWG) Nr. 684/92 und (EG) Nr. 12/98 des Rates hinsichtlich der Beförderungsdokumente für den Personenverkehr mit Kraftomnibussen, ABl. L 268 vom 3.10.1998.

(3) Verordnung (EWG) Nr. 684/92 des Rates vom 16. März 1992, ABl. L 74 vom 20.3.1992, geändert durch die Verordnung (EG). Nr. 11/98 des Rates vom 11. Dezember 1997, ABl. L 4 vom 8.1.1998.