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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3540/97 von Allan Macartney (ARE) an die Kommission (12. November 1997)

Betrifft: Hilfsmittel des ECHO für Flüchtlinge aus der Westsahara

Kann ECHO genau angeben, welcher Betrag bzw. Prozentsatz der Hilfsgelder für die Flüchtlinge aus der Westsahara für Veröffentlichungen, Werbung und Aufkleber ausgeben wird?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (17. Dezember 1997)

In der Verordnung (EG) Nr. 1257/96 des Rates vom 20. Juni 1996 über die humanitäre Hilfe ((ABl. L 163 vom 2.7.1996. )) ist vorgesehen, daß Kosten für die Herausstellung des Gemeinschaftscharakters der Hilfe finanziert werden können, sowie Aktionen zur Sensibilisierung und Unterrichtung mit dem Ziel, die humanitäre Problematik insbesondere der Öffentlichkeit in Europa und in den Drittländern, in denen die Gemeinschaft grössere humanitäre Aktionen finanziert, näherzubringen.

Entsprechend diesen Grundsätzen und gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Partnerschaftsrahmenvertrags im Bereich der humanitären Hilfe werden die mit der Durchführung betrauten Partner ersucht, die Sichtbarkeit der von der Gemeinschaft finanzierten humanitären Aktionen zu erhöhen, vorausgesetzt, daß dies nicht ihrem Auftrag, ihren Grundsätzen und der Sicherheit ihres Personals abträglich ist.

Der folgenden Tabelle ist der Betrag (in Ecu) der Hilfe für Flüchtlinge aus der Westsahara in den Jahren 1996 und 1997 und der Anteil der für die Sichtbarkeit der Hilfe verwendeten Gelder zu entnehmen.

Humanitäre Hilfe für die saharauischen Flüchtlinge in Tindouf (Algerien).

>TABLE>
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3502/97 von Eryl McNally (PSE) an die Kommission (10. November 1997)

Betrifft: Bestechung in Mitgliedstaaten der EU

1985 wurde ein Brite, der bei BT beschäftigt war, in Abidjan ermordet; Nachweise im Zusammenhang mit diesem Mord weisen darauf hin, daß es bei dem Hilfsprojekt, an dem er mitwirkte, korrupte Praktiken gab.

Was kann die Europäische Union angesichts der unterschiedlichen Normen des Verhaltenskodexes für den Handel in der EU tun, um zu gewährleisten, daß alle Mitgliedstaaten der Bestechung und der Korruption durch Firmen in ihrem Hoheitsgebiet und in ihrer internationalen Tätigkeit entgegenwirken? Was kann die Europäische Union unternehmen, damit Bestechung in allen Mitgliedstaaten als straf- und zivilrechtliches Vergehen angesehen wird und steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für Bestechungsgelder nicht mehr genutzt werden können?

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission (15. Januar 1998)

Die Kommission widmet der vom Herrn Abgeordneten angesprochenen Problematik grösste Aufmerksamkeit, wie ihre Mitteilung vom Mai 1997 an den Rat und das Parlament über eine Politik zur Bekämpfung der Korruption in der Union ((Dok. KOM(97) 192 endg. )) zeigt. Diese Mitteilung dient der Ausarbeitung einer Strategie zur Bekämpfung der Korruption innerhalb und ausserhalb der Union. Sie enthält eine Analyse der Dimensionen von Korruption, der strafrechtlichen Aspekte und der Frage der Steuerabzugsfähigkeit von Bestechungsgeldern sowie Vorschläge für konkrete Maßnahmen. Die besonderen Probleme der Korruption im Rahmen der externen Unterstützung und der Zusammenarbeit werden darin ebenfalls erörtert.

Die Kommission befasst sich auch weiterhin mit der Bekämpfung von Korruption im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit und bereitet im Zuge der Umsetzung von Artikel 5 des Lomé IV-Abkommens eine Mitteilung über verantwortungsvolle Staatsführung vor; ausserdem bemüht sie sich um eine Verstärkung der Korruptionsbekämpfungsklauseln in den Verträgen, die die Kommission mit den Empfängerländern und den mit der Abwicklung der Hilfeprogramme beauftragten Einrichtungen schließt. Diese Bestrebungen sind Gegenstand einer Koordinierung im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (ÖCD), der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds. Aufgrund von Artikel K.3 des Vertrages über die Europäische Union nahm der Rat am 6. Oktober 1997 einen gemeinsamen Standpunkt zu den Verhandlungen im Europarat und in der ÖCD über die Bekämpfung der Korruption an ((ABl. L 279 vom 13.10.1997. )). Die Verhandlungen über ein ÖCD-Übereinkommen zur Bekämpfung der Bestechung von ausländischen Beamten im Rahmen des internationalen Geschäftsverkehrs wurden am 20. November 1997 abgeschlossen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3878/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (5. Dezember 1997)

Betrifft: Wettbewerbspolitik/vertikale Wettbewerbsbeschränkungen

Das in dem Grünbuch zur EG-Wettbewerbspolitik gegenüber vertikalen Wettbewerbsbeschränkungen (KOM(96)721 end) vorgeschlagene System der Gruppenfreistellungen auf der Grundlage der verschiedenen Vertriebsformen ist zu starr und nicht geeignet, Vertriebsformen zu regeln, die sich als dynamische Anpassungen an veränderte Marktbedingungen entwickeln.

Kann die Kommission dafür sorgen, daß die derzeitigen Gruppenfreistellungsverordnungen, die mit Sicherheit zu starr und häufig schwer auszulegen sind, revidiert und flexibler gestaltet werden?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (14. Januar 1998)

Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten auf ihre Antwort auf seine frühere schriftliche Anfrage E-3877/97 ((Siehe Seite 149. )).

Die Kommission kann dem Herrn Abgeordneten bestätigen, daß sie im Rahmen der Gesamtrevision ihrer Politik im Bereich der vertikalen Beschränkungen auch die anderen Gruppenfreistellungsverordnungen und nicht nur die Verordnung Nr. 1475/95 vom 28. Juni 1995 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vertriebs- und Kundendienstvereinbarungen über Kraftfahrzeuge ((ABl. L 145 vom 29.6.1995. )) überprüft.

Eine flexiblere Gestaltung der bestehenden Gruppenfreistellungsverordnungen ist eine der in den Absätzen 282 bis 285 des Grünbuchs über vertikale Beschränkungen des Wettbewerbs beschriebenen Möglichkeiten. Da die Kommission zur Zeit damit beschäftigt ist, ihren Standpunkt zu allen im Laufe der Konsultation eingegangenen Informationen, Kommentaren und Stellungnahmen zu formulieren, kann sie sich zum Ergebnis des Grünbuchs noch nicht abschließend äussern. Deswegen weiß sie auch im gegenwärtigen Stadium nicht, ob sie eine flexiblere Gestaltung dieser Verordnungen vorschlagen wird. Sie hofft, sich hierzu im Laufe des Jahres 1998 klar äussern zu können.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3871/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (5. Dezember 1997)

Betrifft: Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie

Von der Kommission liegt eine Mitteilung mit dem Titel "Benchmarking - Über die Anwendung des Instruments in Unternehmen und öffentlicher Verwaltung" (KOM(97)0153 end) vor.

Trägt die Kommission bei der Beurteilung der Wettbewerbsfähigkeit im allgemeinen der regionalen Dimension Rechnung, aufgrund derer sich die wettbewerbsbestimmenden Faktoren wie Innovationsförderung, Ausbau der Humanressourcen, Verbreitung und Nutzung der Informationstechnologien in vielen Sektoren besser ermitteln lassen?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (30. Januar 1998)

Nach Auffassung der Kommission können Rahmenbedingungen auf verschiedenen Ebenen nach dem Benchmarking-Verfahren überprüft werden, so auf der Ebene der Gemeinschaft, der Mitgliedstaaten und der Regionen. Allerdings fallen viele Bereiche der Politik, die Einfluß auf die Wettbewerbsfähigkeit haben, insbesondere die Regionalpolitik, in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten.

Aus diesem Grund haben die Mitgliedstaaten bei der Finanzierung von Pilotprojekten zur Förderung von Innovation, Humanressourcen oder Verbreitung und Nutzung von Informationstechnologien in enger Zusammenarbeit mit der Kommission die Führungsrolle übernommen.

Im Fall des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts enthalten die von der Gemeinschaft mitfinanzierten regionalen Entwicklungsprogramme bereits grundsätzlich quantifizierte Ziele, denen eine Analyse der regionalen Unterschiede in der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der Wettbewerbsfähigkeit zugrunde liegt. Die Wirksamkeit der Programme wird nachträglich an den zu Anfang festgelegten quantifizierten Zielen gemessen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3746/97 von Roberta Angelilli (NI) an die Kommission (21. November 1997)

Betrifft: Lärmbelästigung und Umweltverträglichkeitsprüfung für den in Höhe der Gemeinde Gallicano nel Lazio gelegenen Abschnitt der Autobahn Mailand-Neapel

1989 wurde bei der Gemeinde Gallicano nel Lazio ein Autobahnzubringer für die Trasse Mailand-Neapel gebaut. Diese Autobahn führt dicht an der Kleinstadt Gallicano vorbei, und in einigen Abschnitten beträgt der Abstand zu den Wohngebieten nicht mehr als 20 Meter. Diese Situation führt durch das hohe Verkehrsaufkommen auf dieser Durchgangsstrasse zu grossen Unannehmlichkeiten für die Bewohner, die täglich einer hohen Lärmbelästigung ausgesetzt sind.

Unter Hinweis auf die Aussagen im Grünbuch der Kommission "Künftige Lärmschutzpolitik", insbesondere zu den künftigen Maßnahmen zur Verminderung des Strassenverkehrslärms, werden an die Kommission die folgenden Fragen gerichtet:

1. Welche der im Grünbuch genannten Maßnahmen sind von der Kommission bereits eingeleitet worden und mit welchem Ergebnis?

2. Könnte gemäß den Festlegungen des Grünbuchs ein etwaiges Vorhaben zur Verringerung der Lärmbelästigung auf dem genannten Strassenabschnitt in den Genuß von Gemeinschaftszuschüssen kommen?

3. Über welchen Weg könnte der in Punkt 2. genannte Zuschuß beantragt werden?

4. Sind beim Bau der oben genannten Strasse die Bestimmungen der Richtlinie 85/337/EWG ((ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.)) zur Umweltverträglichkeitsprüfung beachtet worden?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (5. Februar 1998)

Nach der Veröffentlichung des Grünbuchs zur Lärmschutzpolitik ((Dok. KOM(96) 540 endg. )) durch die Kommission im November 1996 wurden alle beteiligten Kreise bezueglich der Lärmproblematik konsultiert.

Diese Konsultation wurde im Juni 1997 abgeschlossen. Die eingegangenen Stellungnahmen wurden ausgewertet, und zur Zeit wird eine Zusammenfassung erstellt.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wäre es noch verfrüht, von einer Umsetzung der im Grünbuch aufgeführten Maßnahmen zu sprechen. Ein Richtlinienvorschlag zur Begrenzung der Lärmemissionen von Maschinen ist jedoch in Vorbereitung, und die Kommission prüft ebenfalls, welcher Ansatz für eine Strategie zur Bewertung und Begrenzung des Umweltlärms am besten geeignet ist. Ein Richtlinienvorschlag zur Begrenzung des Abrollgeräuschs von Fahrzeugreifen wird ebenfalls vorbereitet. Die Anwendung der anderen genannten Maßnahmen bedarf noch einer eingehenderen Prüfung.

Was die Gemeinschaftsförderung von Arbeiten zur Minderung der Lärmbelastung angeht, so wird im Grünbuch keine derartige Entschließung aufgeführt. Der Vorschlag in dem Dokument geht vielmehr dahin, die Lärmbelastung zu einem der Kriterien für die Mittelgewährung zu machen. Die Kommission prüft daher die Möglichkeit, auf Gemeinschaftsebene Qualitätsziele für die Lärmbegrenzung festzulegen.

Die Kommission wird bei den italienischen Behörden nachfragen, ob für das in Rede stehende Bauvorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß der Richtlinie 85/337/EWG durchgeführt worden ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3767/97 von Cristiana Muscardini (NI), Amedeo Amadeo (NI) und Marco Cellai (NI) an die Kommission (21. November 1997)

Betrifft: Disziplinarmaßnahmen

In bezug auf die Verantwortung einiger Kommissionsbeamter im Zusammenhang mit den Vorfällen um BSE hat Kommissionspräsident Santer vor dem Europäischen Parlament erklärt, daß es ihm nicht möglich sei, die Schuldfrage völlig zu klären, da das Beamtenstatut in der gegenwärtigen Form weder die Überprüfung der Verantwortung noch die Verhängung von Disziplinarmaßnahmen, nicht einmal im Fall von im Dienst begangenen schwerwiegenden Fehlern, zulasse.

Unter Hinweis darauf, daß das Beamtenstatut durchaus die schriftliche Verwarnung, den Verweis, das zeitweilige Versagen des Aufsteigens in den Dienstaltersstufen, die Einstufung in eine niedrigere Besoldungsgruppe, die Entfernung aus dem Dienst und die Entfernung aus dem Dienst unter Aberkennung der Versorgungsansprüche vorsieht, fordern wir die Kommission auf:

1. die oben angeführten im Beamtenstatut vorgesehenen Disziplinarmaßnahmen zu ergreifen, um nach Klärung der tatsächlichen Verantwortung diejenigen zu bestrafen, die die schwerwiegenden Versäumnisse verschuldet haben;

2. darüber zu wachen, daß das Initiativrecht in Zusammenhang mit dem Beamtenstatut weiterhin bei der Kommission belassen werden kann, unbeschadet der angemessenen Forderungen nach Transparenz und Gerechtigkeit, die der Wahrung und dem Schutz des europäischen öffentlichen Dienstes dienen.

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (18. Dezember 1997)

1. Bei der Verhängung von Disziplinarstrafen ist nach Artikel 86 ff. und Anhang IX des Statuts für die Beamten und sonstigen Bediensteten bei den Europäischen Gemeinschaften ein im einzelnen festgelegtes Verfahren einzuhalten. Unerläßliche Voraussetzung für die Einleitung eines solchen Verfahrens ist, daß die Beamten oder Zeitbediensteten ihre Pflichten aus dem Statut verletzt haben.

Präsident Santer hat sich niemals dahingehend geäussert, daß es sei ihm nicht möglich sei zu klären, inwieweit bestimmte Kommissionsbeamte für die BSE-Vorfälle verantwortlich sind. Vielmehr hat er dem Nichtständigen Ausschuß des Parlaments für die Weiterbehandlung der Empfehlungen zu BSE mitgeteilt, daß der Kommission auch nach gründlicher Prüfung keine Beweismittel vorliegen, die die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen Kommissionsbeamte rechtfertigen könnten.

2. Die Kommission versichert der Frau Abgeordneten und den Herren Abgeordneten, daß sie ihr Initiativrecht in allen im Vertrag vorgesehenen Bereichen, also auch im Zusammenhang mit dem Beamtenstatut, wahrnehmen wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4135/97 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission (21. Januar 1998)

Betrifft: Ausschluß einer Reihe von Waren aus dem TIR-System auf russischen Beschluß

Rußland hat beschlossen, aus den TIR-Transitverfahren eine beträchtliche Anzahl von Waren auszuschließen, die sowieso in keinem Fall mit den TIR-Versandpapieren in dieses Land befördert werden können. Die Staatliche Zollkommission der Russischen Föderation hat die Internationale Strassentransportunion (IRU) über die Verfügung Nr. 513 in Kenntnis gesetzt, derzufolge der Transit einer Reihe von Waren durch ihr Hoheitsgebiet auf der Grundlage des TIR-Versandscheines verboten wird. Zu diesen Waren gehören unter anderem Gemeinschaftserzeugnisse wie Gerstenbier, Zucker, Süßwaren, Butter und sonstige Milchfette, Schokolade, Arzneimittel, Computer, Videogeräte, Fernsehapparate, Transportmittel usw.

Dies hat beträchtliche Auswirkungen sowohl für die europäischen Erzeugnisse als auch für die europäischen Spediteure, insbesondere für diejenigen aus den Randgebieten der Union, wie Griechenland, das durch den russischen Beschluß Verluste im Speditionsgeschäft hinnehmen muß, da griechische Spediteure die Möglichkeit hatten, Gemeinschaftsprodukte aus anderen Ländern nach Rußland zu befördern, was nunmehr nicht mehr möglich ist.

Wie wird die Europäische Kommission auf diesen Beschluß der russischen Behörden reagieren, um die Interessen der gemeinschaftlichen Spediteure zu wahren und einen fairen Wettbewerb mit ihren Konkurrenten aus den übrigen europäischen Ländern, die um finanzielle und moralische Unterstützung der Europäischen Union ersuchen, sicherzustellen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (26. Februar 1998)

Die Kommission teilt die Besorgnis des Herrn Abgeordneten über die Verfügung Nr. 513 des staatlichen Zollausschusses der Russischen Föderation, nach der für etwa zwanzig Warenkategorien getrennte Garantieregelungen erforderlich sind, die über das Übereinkommen über den internationalen Strassengüterverkehr (TIR) von 1975 hinausgehen. Die Kommission erkennt, daß eine solche Vorgehensweise ernsthafte Folgen für die Exporteure und Spediteure der Gemeinschaft haben könnte und eine potentielle Bedrohung für den Fortbestand dieses für den internationalen Handel unentbehrlichen Systems darstellt.

Über ihre direkten Kontakte mit dem staatlichen russischen Zollausschuß und über andere Verbindungen im Verkehrs- und Handelsbereich reagierte die Kommission in allen betroffenen Sektoren sehr schnell. Auch auf den Tagungen der zuständigen Wirtschaftskommission für Europa in Genf ging die Kommission dieser Frage nach.

Die Durchführung der Verfügung Nr. 513 wurde seither bis zum 1. April 1998 ausgesetzt. Um ihre endgültige Aufhebung zu erreichen, setzt die Kommission setzt ihren Dialog mit der russischen Seite und anderen Beteiligten auf allen geeigneten Ebenen fort.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3953/97 von Marjo Matikainen-Kallström (PPE) an die Kommission (12. Dezember 1997)

Betrifft: Anträge zur Unterstützung von Forschungs- und Regionalprogrammen

In meiner am 17.9.1997 an die Kommission gerichteten Anfrage (E-2961/97) ((ABl. C 134 vom 30.4.1998, S. 44. )) habe ich mich nach dem Abbau der Bürokratie in der Forschungs- und Regionalpolitik der EU erkundigt. Nach Erhalt der Antwort der Kommission stelle ich folgende Zusatzfrage:

Welches sind die gängigsten Gründe für die Ablehnung von Projekten?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (27. Januar 1998)

Die wichtigsten Kriterien, anhand deren die Projektvorschläge im Rahmen der Gemeinschaftsprogramme für Forschung und technologische Entwicklung (FTE) bewertet werden, sind die wissenschaftliche und technische Qualität, der innovative Charakter, die transnationale Zusammenarbeit (Nutzen für die Gemeinschaft), die Kostenwirksamkeit, die Kompetenz des Antragstellers sowie die Möglichkeiten zur Weiterverbreitung und Nutzung der Ergebnisse. Ausserdem sind für jedes Programm im dazugehörigen Arbeitsprogramm die Kriterien genannt, die für die Verwirklichung der spezifischen Ziele wesentlich sind. Angesichts der begrenzten verfügbaren Mittel und der starken Konkurrenz um diese Mittel wird ein Projekt in der Regel bereits bei Verfehlen eines einzigen dieser Kriterien (die alle bekanntgemacht werden) abgelehnt. Bei den meisten Programmen sind unzureichende wissenschaftliche und technische Qualität oder mangelnder Innovationscharakter die häufigsten Gründe, die zur Ablehnung von Vorschlägen führen.

Die häufigsten Gründe für die Ablehnung von FTE-Projekten im Rahmen der Strukturfondsprogramme wären bei den Mitgliedstaaten selbst zu erfragen, da diese in den Begleitausschüssen ihre eigenen Verfahren für die Projektauswahl anwenden. Ebenso werden sich die Auswahlkriterien je nach den besonderen Prioritäten des betreffenden Programms voneinander unterscheiden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3692/97 von Kirsi Piha (PPE) an die Kommission (19. November 1997)

Betrifft: Auswirkung der Änderungen des Programms PHARE auf Estland

Die Europäische Union unterstützt mit ihrem Programm PHARE die Länder Mittel- und Osteuropas. Die Leitlinien der Kommission für die kommenden Jahre für PHARE haben das Förderungssystem etwas verändert. Wie schätzt die Kommission die Auswirkung der Änderungen auf die Unterstützung für Estland 1998 im Vergleich zu 1997 ein?

Gemeinsame Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3692/97 und E-3699/97 (21. Januar 1998)

Die Kommission legt dem Herrn Abgeordneten folgende Informationen über das PHARE-Programm 1997 und 1998 für Estland vor:

1. Programm für 1997:

a) Nationales Programm:

Die 1997 im Rahmen von Phare für das Operationale Länderprogramm (COP) bereitgestellten Mittel wurden folgendermassen zugewiesen:

>TABLE>

Darüber hinaus wurden 1,2 Mio. Ecu für das Tempus-Programm gebunden.

Das Finanzierungsmemorandum für das Programm für 1997 wurde im Februar 1997 unterzeichnet und wird gegenwärtig umgesetzt. Die Auswirkungen können jedoch erst nach der vollständigen Durchführung der einzelnen Programmkomponenten bewertet werden.

b) Programm für die grenzueberschreitende Zusammenarbeit:

Für die grenzueberschreitende Zusammenarbeit wurden Mittel in der Höhe von 3,1 Mio. Ecu bereitgestellt.

2. Programm für 1998:

Die Planung des PHARE-Programms für 1998 wird erst im zweiten Quartal 1998 erfolgen. Im Mittelpunkt des Programms sollen jedoch die von der Kommission für Estland als vorrangig eingestuften Bereiche stehen, wobei etwa 30 % der Unterstützung für den Aufbau der Institutionen und 70 % für die Beteiligung an bestimmten Investitionen wie etwa im Umweltbereich, im Verkehrswesen und in der Landwirtschaft gebunden werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3936/97 von Anita Pollack (PSE) an die Kommission (12. Dezember 1997)

Betrifft: Nahrungsmittelhygiene

Stimmt die Kommission dem zu, daß jetzt, nachdem in ihrem Rahmen auf Drängen des Parlaments nach der BSE-Krise eine Umgestaltung der Organisationsstruktur für Nahrungsmittelsicherheit vorgenommen wurde, der Zeitpunkt gekommen ist, um den lang erwarteten Vorschlag für eine Rahmenrichtlinie über Nahrungsmittelhygiene vorzulegen, und für wann beabsichtigt die Kommission diese Vorlage?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (27. Januar 1998)

Die Kommission verweist die Frau Abgeordnete auf die Richtlinie 93/43/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Lebensmittelhygiene ((ABl. L 175 vom 19.7.1993. )), die in Artikel 1 Absatz 1 die allgemeinen Hygienevorschriften für Lebensmittel festlegt.

Nach Artikel 1 Absatz 2 dieser Richtlinie prüft die Kommission die Möglichkeiten, die Beziehung zwischen dieser Richtlinie und den für bestimmte Lebensmittelkategorien geltenden spezifischeren Regelungen zu verbessern. Diese Arbeiten dürften im Laufe des Jahres 1998 abgeschlossen werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3645/97 von Clive Needle (PSE) an die Kommission (13. November 1997)

Betrifft: Zunahme von Tuberkuloseerkrankungen

Die Weltgesundheitsorganisation hat vor kurzem einen besorgniserregenden und beispiellosen Bericht über die Zunahme von Tuberkuloseerkrankungen herausgegeben. Darin werden mehrere Entwicklungsländer sowie Lettland, Estland und die Russische Föderation als "Brennpunkte" aufgeführt, wo Tuberkulose gegen Antibiotika resistent ist und die Behandlung als "therapeutische Anarchie" beschrieben wird.

Dies hat zweifellos Auswirkungen auf einige Aspekte der Politik und Handlungsweise der EU in Zusammenhang mit ihrer Zuständigkeit für das Gesundheitswesen gemäß Artikel 129 EUV.

Kann die Kommission daher dringend darlegen, wie sie bei der Tuberkulosebekämpfung vorzugehen beabsichtigt, unter besonderer Berücksichtigung der Forschung und der Entwicklung neuer Tuberkulostatika und Behandlungsmethoden?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission (13. Januar 1998)

Die Tuberkuloseforschung gehört zu den Prioritätsbereichen des Forschungsprogrammes Biomedizin und Gesundheitswesen.

Mit dem vierten Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration ((ABl. L 117 vom 8.5.1990. )) wurden sechs europäische Forschungsnetze eingerichtet, die sich insbesondere der Forschung über die Resistenz gegenüber Arzneimitteln, der Entwicklung neuer Impfstoffe sowie der molekularen Epidemiologie widmen und eine Partnerschaft mit Entwicklungs- sowie osteuropäischen Ländern umfassen.

Die Bekämpfung wiederauftretender Infektionskrankheiten einschlieâlich der Tuberkulose wird unter den Zielen des von der Kommission vorgeschlagenen fünften Rahmenprogramms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration ((Dok. KOM(97) 142 endg. )) ausdrücklich erwähnt, insbesondere unter dem Titel "Erforschung der biologischen und der Ressourcen des Ökosystems", Leitaktion "Beherrschung von Viruserkrankungen und Infektionskrankheiten".