SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0809/03

von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(17. März 2003)

Betrifft: Verstöße gegen das gemeinschaftliche Umweltrecht in Griechenland

Kann die Kommission mitteilen, wie oft und in welchen Bereichen Griechenland vermutlich gegen gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen zur Umwelt verstoßen hat? In wie vielen Fällen ist die Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Griechenland vorgegangen und in welchen anderen Fällen bereitet sie ein solches Verfahren vor?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(15. Mai 2003)

Per 10. April 2003 liefen 94 Untersuchungen wegen vermutlicher oder festgestellter Verletzungen der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zum Umweltschutz durch Griechenland. Von diesen 94 laufenden Untersuchungen beziehen sich 25 auf die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zur Abfallwirtschaft, 22 betreffen den Naturschutz, 21 stehen im Zusammenhang mit der Richtlinie 85/337/EWG(1) in der durch die Richtlinie 97/11/EG(2) geänderten Fassung, 11 beziehen sich auf Luftverschmutzung, 10 auf den Gewässerschutz und 5 betreffen sonstige Bereiche des gemeinschaftlichen Umweltschutzrechts. Es ist anzumerken, dass die Kommission in 39 Fällen bereits Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland eingeleitet hat.

Bisher hat die Kommission den Gerichtshof bereits in sechs Fällen angerufen, und zwar in den Rechtssachen C-301/2001 (Nichtkonformität der einzelstaatlichen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 85/337/EWG in griechisches Recht), C-83/2002 (Nichtübermittlung der in Artikel 11 der Richtlinie 96/59/CE(3) vorgesehenen Informationen), C-119/2002 (Fehlen eines System zu Sammlung der kommunalen Abwässer sowie einer Klärstation zu deren Behandlung in der Region Thriassio), C-351/02 (Nichtmitteilung der Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 1999/31/EG(4)), C-352/02 (Nichtmitteilung der Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 2000/14/EG(5)) sowie C-420/02 (Betrieb einer Deponie in Pera Galinoi).

Des Weiteren hat die Kommission beschlossen, den Gerichtshof in vier weiteren Fällen von Verstößen zu befassen. Am 10. April 2003 waren die entsprechenden Anträge bereits gestellt. Bei diesen Verstößen geht es um die Nichtkonformität der griechischen Rechtsvorschriften hinsichtlich der Vogeljagd, die Erfassung und Behandlung von Altöl in Griechenland, die Umweltbelastung in der Region Thriassio Pedio sowie die Betriebsbedingungen eines Wärmekraftwerks in Linoperamata (Kreta).

(1) Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, ABl. L 175 vom 5.7.1985.

(2) Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, ABl. L 73 vom 14.3.1997.

(3) Richtlinie 96/59/EG des Rates vom 16. September 1996 über die Beseitigung polychlorierter Biphenyle und polychlorierter Terphenyle (PCB/PCT), ABl. L 243 vom 24.9.1996, S. 31.

(4) Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien, ABl. L 182 vom 16.7.1999.

(5) Richtlinie 2000/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Mai 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über umweltbelastende Geräuschemissionen von zur Verwendung im Freien vorgesehenen Geräten und Maschinen, ABl. L 162 vom 3.7.2000.