DieseAngelegenheitnimmtgrößereAusmaßeannachderStudiederUniversitätKreta,ausderhervorgeht,
dassderVerunreinigungsgradindemgenanntenGebäude,undinsbesondereimUntergeschoss,sehrhoheWerteerreichthat.
DainGriechenlanddieerforderlichenBlutuntersuchungennuraneinemspezialisiertenForschungszentrum
undnurnachAuftragserteilungdurchgeführtwerdenkönnen,wirdandieKommissiondieFragegerichtet,obsiedieMöglichkeitprüft,einspezialisiertesExpertenteamzusammenzustellenundzuentsenden,dasdenVerunreinigungsgradindenRäumendesGebäudes(Luft/dashGegenstände)unddieAuswirkungenaufdieBeschäftigtenuntersucht?GedenktdieKommission,dieVerfahrenzubeschleunigen,damitunserLandsichunverzüglichderRichtlinie78/319/EWG(
2)übergiftigeundgefährlicheAbfälleundderRichtlinie
96/59/EG(3)anpasst?
(1) ABl.C51Evom26.2.2004,S.182.
(2) ABl.L84vom31.3.1978,S.43.
(3) ABl.L243vom24.9.1996,S.31.
AntwortvonFrauWallströmimNamenderKommission
(25.Juli2003)
ImRahmendesUmweltrechtsstehtderKommissionkeinegenerelleKompetenzzurDurchführungvon
Inspektionenzu.DieKommissionkannnurinspeziellenFällenvonVerstößenimZusammenhangmitderBefolgungderUrteiledesEuropäischenGerichtshofseinInspektionsverfahreneinleiten.DaherwirdkeinspezialisiertesExpertenteamentsandtwerden.
Hinsichtlich der Einhaltung der Richtlinie 96/59/EG des Rates vom 16.September 1996 über die
Beseitigung polychlorierter Biphenyle und polychlorierter Terphenyle (PCB/PCT)(
1), hat das Gericht
kürzlichentschieden,dassGriechenlandseinenVerpflichtungengemäßArtikel4Absatz1undAbsatz11derRichtlinienichtnachgekommenist(
2).DieZuwiderhandlungbetrifftdieNichterfüllungderBestands-
aufnahmepflichtfürGerätemitmehrals5dm3PCBundzurErstellungvonPlänenzurDekontaminierung
und/oderBeseitigungderindasBestandsverzeichnisaufgenommenenGeräteundderdarinenthaltenenPCBsowiedieGrundzügeeinerRegelungfürdieEinsammlungundspätereBeseitigungvonGeräten,dienichtderBestandsaufnahmepflichtunterliegen.
Richtlinie78/319/EWGdesRatesvom20.März1978übergiftigeundgefährlicheAbfälle(
3)wurdedurch
Richtlinie91/689/EWGdesRatesvom12.Dezember1991übergefährlicheAbfälle(4)ersetzt.Hinsichtlich
der Durchführung der Richtlinie 91/689/EWG erklärte das Gericht, dass Griechenland gegen seineVerpflichtungenausderRichtlinieverstoßenhat,daesversäumthat,derKommissiondienachArtikel8Absatz3gefordertenDatenzuübermitteln(
5).
Sollte Griechenland keine geeigneten Schritte unternehmen, um dem Urteil des Gerichtshofs nach-
zukommen,wirddieKommissionnichtzögern,einVertragsverletzungsverfahrennachArtikel228desEG-Vertrageseinzuleiten.
Ferneristzubetonen,dassderGerichtshof(RechtssacheC-163/03)angerufenwurde,weilGriechenland
keinenangemessenenPlanzurBewirtschaftung dergefährlichen AbfälleinderRegionThriassioPedio
(Präfektur Attiki) vorgelegt hat. Die Anrufung bezieht sich auch darauf, dass Griechenland die
GrundwasserverschmutzungdurchgefährlicheAbfällenichtvermiedenhat.
(1) ABl.L243vom24.9.1996.
(2) EntscheidungdesEuropäischenGerichtshofvom5.Juni2003,RechtssacheC-83/02,nochnichtveröffentlicht.
(3) ABl.L84vom31.3.1978.
(4) ABl.L377vom31.12.1991.
(5) Entscheidung des Europäischen Gerichtshof vom 13.Juni 2002, Rechtssache C-33/01, Sammlung der Recht-
sprechung2002,S.5447.
(2004/C58E/145) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2074/03
vonRobertEvans(PSE)andieKommission
(24.Juni2003)
Betrifft:MenschenhandelundEU-Politik
HatdieKommissionKenntnisvonderKampagnederinternationalenOrganisationzurBekämpfungder
Sklaverei„Anti-SlaveryInernational“,inderenRahmendieRegierungenaufgefordertwerden,denSchutzvonMenschen,diedemMenschenhandelausgeliefertsind,indenMittelpunktihrerentsprechendenPolitikzustellen,fürdiebereitsmehrals11000MenschenihreUnterstützungzugesagthaben?C58E/128 DE6.3.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
Am11.Dezember2002unterzeichnetenMinisterausneunsüdosteuropäischenLänderneineErklärung
überdieVerpflichtungzurLegalisierungdesStatusvonPersonen,diedemMenschenhandelausgeliefertsind.DieRegierungeneinigtensichdabeiauffolgendeMaßnahmen:VerbesserungderIdentifizierungvonPersonen,diedemMenschenhandelausgeliefertsind;VerzichtaufeinesofortigeAusweisungmöglicherOpfervonMenschenhandel;VerbleibmöglicherOpfervonMenschenhandelimHoheitsgebietdesStaatesundGewährungeinesErholungszeitraumsvonbiszudreiMonaten;WeiterleitungmöglicherOpfervonMenschenhandelanSchutzeinrichtungen;BereitstellungvonsozialerUnterstützung,Gesundheitsfürsorge,BeratungundRechtsberatung.
1. WashatdieKommissionbislanggetan,umdenSchutzvonMenschen,diedemMenschenhandel
ausgesetztsind,indenMittelpunktderentsprechendenGegenmaßnahmen derEuropäischenUnionzustellen?
2. Warum ist die EU keinem verbindlichen Paket von Mindestnormen für den Schutz und die
UnterstützungvonOpfernvonMenschenhandelbeigetreten,diemindestensdenNormenentsprechen,diedieneunsüdosteuropäischenLänderimRahmenderErklärungüberdieVerpflichtungzurLegalisierung
desStatusvonPersonen,diedemMenschenhandelausgeliefertsind,imDezember2002festgelegthaben?
3. HatdieKommissionKenntnisvomBerichtderinternationalenOrganisationzurBekämpfungder
Sklaverei „Anti-Slavery International“: Menschenhandel, Menschenrechte /dash eine neue Definition desSchutzesvonOpfern,2002?Fallsja,welcheSchlussfolgerungenhatsieausdieserUntersuchunggezogen?
AntwortvonHerrnVitorinoimNamenderKommission
(23.Juli2003)
Die Kommission setzt sich bereits seit 1996 aktiv für die Entwicklung eines umfassenden und
fachübergreifendenAnsatzesfürdiePräventionundBekämpfungdesMenschenhandelsein.SiehatdiesesThemainihrerMitteilungvom20.November1996zumThema„FrauenhandelmitdemZieldersexuellenAusbeutung“(
1) sowie in ihrer Mitteilung vom 9.Dezember1998 über weitere Maßnahmen zur
BekämpfungdesFrauenhandels(2)aufgegriffen.InderMitteilungvon1998kündigtesieeinenLegislativ-
vorschlagan,derdaraufabzielt,aussagewilligenOpferneinebefristeteAufenthaltserlaubniszuerteilen.
Die Ausarbeitung dieses Vorschlags erfolgte auf der Grundlage einer gründlichen Prüfung der Rechts-
vorschriftenundPraktikenderMitgliedstaten,derAntwortenderMitgliedstaatenzueinemFragebogen,dendieKommissiondiesenimFrühjahr2000übersandte,undderGesprächeimRahmendesEuropäischenForumszurVerhütungderorganisiertenKriminalität.DerVorschlagsiehtvor,dassOpfernderBeihilfezurillegalenEinwanderungunddesMenschenhandeleineAufenthaltserlaubniserteiltwerdenkann,umdiesezur Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden bei der Verfolgung der für diese StraftatenverantwortlichenPersonenzubewegen.ImRahmendieserundeinerReiheweitererVorschriftenerhaltendieOpfereineBedenkzeitvon30Tagen,innerhalbdersiesichentscheidenmüssen,obsiemitderPolizei
unddenJustizbehördenkooperierenwollenodernicht.InnerhalbdieserFristgewährtderMitgliedstaatden
betreffendenPersoneneinebedarfsgerechteUnterstützung(Unterkunft,medizinischeundpsychologischeVersorgung,eventuellSozialhilfe).
Der Vorschlag wurde von der Kommission am 11.Februar 2002 angenommen(
3). Der Europäische
Wirtschafts-undSozialausschussgabseineStellungnahmezudemVorschlagam28.Mai2002ab,unddasEuropäischeParlamentnahmseineStellungnahmeinderPlenarsitzungvom5.Dezember2002an.DeritalienischeRatsvorsitzhatangekündigt,dassdieVerhandlungenüberdenVorschlagsoraschwiemöglichwiederaufgenommenwerden.
AufdemGebietdesGemeinschaftsrechtbereitetezudemdieMitteilungderKommissionvom21.Dezem-
ber2000überdieBekämpfungdesMenschenhandelsunddieBekämpfungdersexuellenAusbeutungvonKindern und der Kinderpornographie(
4) den Weg für den Rahmenbeschluss vom 19.Juli 2002 zur
BekämpfungdesMenschenhandels(5).DerBeschlussenthälteineBestimmungüberdenSchutzunddie
UnterstützungderOpfer.
Seit1996leistetdieUnionu.a.imRahmenihrerProgrammeSTOP,STOPII,AGISundDaphnefinanzielle
UnterstützungfürProjektezurVerhütungundBekämpfungdesMenschenhandels.VieledieserProjektezielenaufdenSchutzvonOpferndesMenschenhandelsab,sobeispielsweiseauchdieStudievon„Anti-Slavery International“ und ihr Bericht „Menschenhandel, Menschenrechte /dash eine neue Definition desOpferschutzes“, die im Rahmen des Programms STOP II finanziell gefördert wurden. Der öffentlichenBekanntgabederProjektergebnisseam24.Oktober2002wohntenmehrereKommissionsmitgliederbei.DieKommissionwirddieErgebnissedesBerichtsdazunutzen,weitereMaßnahmenzurBekämpfungdesMenschenhandelszuentwickeln.6.3.2004DE C58E/129 AmtsblattderEuropäischenUnion
ImJahre2001schufdieKommissiondasEuropäischeForumzurVerhütungderorganisiertenKriminalität.
ImRahmendesForumswurdeeineReihevonWorkshopszumThemaMenschenhandelveranstaltet,andenen Vertreter von öffentlichen Einrichtungen sowie von internationalen, zwischenstaatlichen undnichtstaatlichen Organisationen teilnahmen. Die Kommission lud „Anti-Slavery International“ ein, dieErgebnisse der Studie in der Sitzung vom 15.November2002 vorzutragen. In der Diskussion imAnschlussandenVortragunterstrichendieTeilnehmerdieNotwendigkeiteinessichaufdieWahrungderMenschenrechtegründendenAnsatzesfürdenSchutzunddieUnterstützungderOpferdesMenschen-handels.DerletzteWorkshopzudiesemThemafandam30.Juni2003stattundbefasstesichmitderZusammenarbeitzwischendenStrafverfolgungsdienstenundnichtstaatlichenEinrichtungenundsonstigenGesellschaftsteilen,diespezielleDiensteundUnterstützungfürdieOpferleisten.
Im September 2002 kamen im Rahmen der „Europäischen Konferenz über die Prävention und
Bekämpfung des Menschenhandels /dash Globale Herausforderung für das 21. Jahrhundert“ Vertreter derMitgliedstaaten,derKandidatenländer,vonDrittländernsowievoninternationalen,zwischenstaatlichenundnichtstaatlichenOrganisationenundderEU-Organezusammen.DieKonferenzwurdevonderKommissionimRahmendesProgrammsSTOPIIinitiiertundvonderInternationalenOrganisationfürMigrationinenger Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament und der Kommission veranstaltet. DasbedeutendsteErgebnisderKonferenzistdie„BrüsselerErklärung“,dieaufdenAusbaudereuropäischenundderinternationalenZusammenarbeitunddieAusweitungderkonkretenMaßnahmen,derStandards,derbewährtenPraktikenundderMechanismenzurVerhütungundBekämpfungdesMenschenhandelsabstellt.EineReihevonEmpfehlungenimAnhangzuderErklärunghebendieBedeutungeinessichaufdie
WahrungderMenschenrechtegründendenAnsatzhervor.DieFragedesSchutzesundderUnterstützung
derOpferwirdinderErklärungausdrücklichangesprochen.
DieKommissionhatdenRatderEuropäischenUnionüberdieErklärungunterrichtet,undderRat„Justiz
und Inneres“ hat diese in seinen am 8.Mai 2003 angenommenen Schlussfolgerungen zur Kenntnisgenommenundangekündigt,geeigneteVorschlägezurUmsetzungbestimmterPunktederErklärungzuprüfen.
Am25.März2003beschlossdieKommissiondieEinsetzungeinerSachverständigengruppezumThema
Menschenhandel,diedieKommissionbeiderAusarbeitungweitererkonkreterVorschlägeaufEU-Ebeneunterstützen soll. Die Gruppe wird sich zudem mit dem Thema Opferschutz befassen und dabei derWahrungderMenschenrechtegebührendRechnungtragenundauchdiejüngstenErkenntnissezudiesemThemaberücksichtigen.
Die Kommission wird auch weiterhin mit Hilfe der zuständigen Arbeitsgruppen des Rates, der
Sachverständigengruppe zumThemaMenschenhandel,desEU-ForumszurVerhütung derorganisiertenKriminalitätsowieimRahmenvonProgrammenwieAGISundDaphnedaraufhinwirken,dassdieOpferdesMenschenhandelsnochbessergeschütztwerden.
(1) KOM(96)567endg.
(2) KOM(98)726endg.
(3) ABl.C126Evom28.5.2002.
(4) KOM(2000)854endg.
(5) ABl.L203vom1.8.2002.
(2004/C58E/146) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2090/03
vonBertDoorn(PPE-DE)andieKommission
(24.Juni2003)
Betrifft:AbschottungdesinländischenPostmarktsgegen ausländischeAnbieter durch die französischen
Behörden
InFrankreichisteineReihevonRechtssachenundErmittlungengegendasExpressunternehmenTNTJet
Services, ein Tochterunternehmen des niederländischen Postunternehmens TPG, anhängig, weil dasUnternehmen durch EinsatzvonSubunternehmern angeblich gegen dieArbeitsgesetzgebung verstoßenhat.AuchgegenandereAnbietervonPostdienstenwieRoyalMailwirdermittelt.
UnternehmenderLa-Poste-Gruppe,desfranzösischenPostunternehmens,wieChronopostgreifenebenfalls
aufSubunternehmerzurück.Allesweistjedochdaraufhin,dassgegensiekeinerleiErmittlungenlaufen.DerEinreicherderAnfrageerhieltEinsichtineinSchreiben,indemChronopostvonderfranzösischenArbeitsinspektiondieZusageerhaltenhat,dassdiePraktikenvonChronopostinBezugaufSubunterneh-mernichtuntersuchtwerdensollen.C58E/130 DE6.3.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion