SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0373/00

von Andre Brie (GUE/NGL) an die Kommission

(14. Februar 2000)

Betrifft: Freigabe der EU-Strukturfondsmittel aufgrund der Ausweisung der FFH-Gebiete (Richtlinie 92/43/EWG) in ostdeutschen Bundesländern

Angesichts der Tatsache, daß Deutschland und einzelne Bundesländer die Umsetzung der Richtlinie 92/43/EWG(1)des Rates vom 21. März 1992 zur Erhaltung der Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (FFH-Richtlinie) bisher nicht umgesetzt haben, droht auch jenen deutschen Bundesländern, die dieser Verpflichtung nachgekommen sind, die Sperrung der EU-Strukturfondsmittel. Mecklenburg-Vorpommern beispielsweise hat inzwischen 136 FFH-Gebiete mit 181.000 Hektar (7,9 Prozent der Landesfläche) zur Verfügung gestellt. Insbesondere für die strukturschwachen ostdeutschen Bundesländer würde sich mit der angekündigten Haltung der Kommission die Auszahlung der Mittel für die Ziel-1-Förderung sowie von EAGFL-Mitteln für die ländlichen Räume zumindest verzögern. Angesichts der gravierenden wirtschaftlichen und sozialen Probleme dieser Regionen wären die Folgen extrem negativ.

Welche Maßnahmen will die Kommission ergreifen, damit jene ostdeutschen Bundesländer, die ihrer Verpflichtung aus der FFH-Richtlinie nachgekommen sind, nicht für die Versäumnisse der Bundesregierung und einzelner anderer Bundesländer haften müssen?

Sieht die Kommission die Notwendigkeit bzw. die Möglichkeit, die Freigabe der Fördermittel spezifisch nach Bundesländern beziehungsweise Projekten zu prüfen und zu entscheiden?

Ist der Kommission bewußt, daß eine negative Entscheidung zum einen sehr ernste wirtschaftliche und soziale Auswirkungen hätte und zum anderen die Bereitschaft der Bevölkerung, sich für den Umweltschutz zu engagieren, nachhaltig beeinträchtigen würde, während eine positive Entscheidung zweifelsohne auch als Anerkennung aktiver Umweltpolitik verstanden werden würde?

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(31. März 2000)

Wie dem Herrn Abgeordneten bekannt ist, hat sich die Erstellung des Verzeichnisses der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung (Natura 2000), das auch Gebiete umfaßt, die unter die Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen und die Richtlinie des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarte(1) fallen, und das bis Juni 1998 vorliegen sollte, verzögert, da einige Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, keine geeigneten Vorschläge übermittelt haben. Die Frist für die Einreichung von Vorschlägen lief im Juni 1995 ab.

Angesichts der Verzögerungen bei der Ausweisung der Schutzgebiete und um sicherzustellen, daß die Kommission ihren Pflichten gemäß Artikel 6 des EG-Vertrags nachkommen kann, hat die Kommission die Mitgliedstaaten am 23. Juni 1999 förmlich an ihre Verpflichtung erinnert, dafür zu sorgen, daß die Programme und Projekte mit den beiden Richtlinien im Einklang stehen.

Mittlerweile haben die deutschen Bundesländer darunter Mecklenburg-Westpommern einige Schutzgebiete bekanntgegeben. Weitere Mitteilungen sind in Vorbereitung.

Gemäß den Rechtsvorschriften können die Programmplanungsdokumente nur genehmigt werden, wenn sich die deutschen Behörden, die für die betreffende Region zuständig sind, darin fest verpflichten, etwaige negative Auswirkungen auf die im Rahmen von Natura 2000 geschützten oder zu schützenden Gebiete korrekt zu beurteilen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Die Kommission wird in jedem Fall den Inhalt der Pläne und Programme einzeln prüfen.

Ziel der Kommission ist es, die sozioökonomische Entwicklung der förderfähigen Gebiete in einer Weise zu unterstützen, die mit den Grundsätzen einer nachhaltigen Entwicklung vereinbar ist.

(1) ABl. L 103 vom 25.4.1979.