SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0703/02

von Philip Bushill-Matthews (PPE-DE), Jonathan Evans (PPE-DE),Robert Goodwill (PPE-DE), Roger Helmer (PPE-DE), Neil Parish (PPE-DE)und Charles Tannock (PPE-DE) an die Kommission

(13. März 2002)

Betrifft: Die Zweckmäßigkeit der Abschätzung der Folgen durch die Kommission mit besonderem Bezug auf die Richtlinie über physikalische Einwirkungen (Vibrationen)

In ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage E-3212/01(1) betreffend die Abschätzung der Folgen der Richtlinie über physikalische Einwirkungen (Vibrationen) für Unternehmen erklärte die Kommission folgendes:

Als die Kommission ihren Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen(2) vorlegte, nahm sie eine Abschätzung der Folgen aufgrund einer spezifischen Folgenstudie für jede in dem Vorschlag enthaltene physikalische Einwirkung für die Tätigkeiten von Klein- und Mittelunternehmen vor, die die geschätzten Kosten für die Ausführung der Richtlinie beinhaltete.

Die in dieser Antwort erwähnte Abschätzung der Folgen findet sich auf den Seiten 70-74 des Dokuments KOM(92) 560 endg. SYN 449. Die einzige Schätzung der Kosten der Richtlinie für Unternehmen (ohne zu wissen, wie viele Arbeitnehmer ihr Recht auf Ausrüstung und Ausbildung geltend machen würden) beläuft sich auf einen halben Mann/Tag pro Jahr und ist auf Seite 72 zu finden. Es wird kein Versuch unternommen, darauf hinzuweisen, wie diese Zahl zustande kam, auch gibt es keinerlei Hinweis darauf, wie viele Arbeitnehmer in jedem Mitgliedstaat davon betroffen wären oder wie hoch die Gesamtkosten für jeden Mitgliedstaat (ungeachtet der Verteilung der Gesamtkosten zwischen Unternehmen und Behörden) oder die gesamte EU wären.

Die Abschätzung der Folgen wurde von der dreiseitigen beratenden Kommission für Sicherheit, Hygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, der Kommission für Sicherheit und Gesundheit im Bergbau und andere Rohstoffindustrien, spezialisierte unabhängige und nationale Experten (die ggf. über buchhalterische und geschäftliche Fähigkeiten verfügten) und eine Gruppe von Spezialisten im Hinblick auf die sozio-ökonomischen Auswirkungen des Vorschlags vorbereitet.

Die Richtlinie durchläuft jetzt das Vermittlungsverfahren. Es gibt Behauptungen, denen zufolge diese Richtlinie mehrere Milliarden Euro allein in jedem der größeren Staaten kosten könnte. Der Rat hat mehrfach die Durchführung ordnungsgemäßer Abschätzungen der Folgen für Unternehmen gefordert, wenn eine Richtlinie beträchtliche Kosten für die Unternehmen mit sich bringen wird. Ist die Kommission der Ansicht, dass diese Abschätzung der Folgen der Richtlinie über physikalische Einwirkungen (Vibrationen) im entferntesten geeignet oder mit den Erklärungen von Lissabon vereinbar ist, und falls nein, wird sie dann umgehend eine neue und umfassende Studie über die Abschätzung der Folgen durchführen? Wird sie ferner gewährleisten, dass künftig alle Abschätzungen der Folgen für die Kosten für Unternehmen von unabhängigen Wirtschaftsexperten durchgeführt werden und detaillierte Schätzungen der Kosten einer Richtlinie für jeden Mitgliedstaat und für die am meisten betroffenen einzelnen Wirtschaftssektoren beinhalten?

(1) ABl. C 147 E vom 20.6.2002, S. 132.

(2) ABl. C 77 vom 18.3.1993.

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(23. April 2002)

Wie bereits in der Antwort auf die schriftliche Anfrage E-3212/01 von Herrn Bowis und anderen(1) erläutert, beruhte der Folgenabschätzungsbogen zum Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer

vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen auf einer spezifischen Folgenabschätzungsstudie zu jeder im Vorschlag aufgeführten physikalischen Einwirkung. Diese Studie basierte im wesentlichen auf der Lage in Deutschland. Eine Sachverständigengruppe, die Experten für physikalische Einwirkungen und Folgenabschätzungen aus allen Mitgliedstaaten umfasste, stellte fest, die Ergebnisse dieser Studie seien auf die gesamte Union übertragbar.

Ein Exemplar dieser Studie wird den Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments direkt übermittelt.

Die Kommission ist der Auffassung, dass diese Folgenabschätzungsstudie nach wie vor für alle darin erwähnten physikalischen Einwirkungen gilt.

Was die allgemeine Frage nach einer Abschätzung der Kosten für Unternehmen angeht, so ist den Damen und Herren Abgeordneten sicher bekannt, dass die Kommission seit 1986 über ein Folgenabschätzungssystem (business impact assessment = BIA) verfügt, das auf alle Rechtssetzungsvorschläge angewandt wird, die voraussichtlich größere Auswirkungen auf Unternehmen haben. Nachdem einige Mängel ermittelt wurden, darunter eine unbefriedigende Quantifizierung der Kosten für die Wirtschaft, wurde das BIA-System vor Kurzem im Rahmen eines Pilotprojektes untersucht. Die Schlussfolgerungen des BIA-Pilotprojektes, die im März 2002(2) vorgelegt wurde, umfassen nicht nur Empfehlungen dazu, wie sich die Folgenabschätzung von Rechtssetzungsvorschlägen für die Wirtschaft verbessern lässt, und wie Daten gesammelt und validiert werden können, sondern gehen auch auf erfolgversprechende Voraussetzungen für eine neue kohärente Methode der Erstellung von Folgenabschätzungen in der Kommission ein, wie in der Mitteilung der Kommission an den Europäischen Rat von Laken (14. und 15. Dezember 2001) über die Vereinfachung und Verbesserung des Regelungsumfelds(3) beschrieben wird. Als Teil ihrer umfassenden Bemühungen auf dem Gebiet besserer Regelungen wird die Kommission ein neues Folgenabschätzungssystem unter besonderer Berücksichtigung der sozialen, umweltbezogenen, gesundheitlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen einschließlich der Folgen für die Unternehmen in Form einer Mitteilung vorliegen, zusätzlich zu dem kommenden Aktionsplan zur Vereinfachung und Verbesserung des Regelungsumfeldes, der für Juni 2002 vorgesehen ist.

Diese Entwicklungen sind ein Hinweis darauf, dass die Kommission sich nicht nur in hohem Maße für eine angemessene Abschätzung der Kosten und des Nutzens vorgeschlagener ordnungspolitischer Maßnahmen für alle Betroffenen, darunter die Wirtschaft, engagiert, sondern dass sie auch demnächst die Anpassung ihrer Folgenabschätzungsstrategie im Licht der Lissabonner Strategie und der Schlussfolgerungen des Europäischen Rats von Göteborg (15. und 16. Juni 2001) abschließen wird.

(1) ABl. C 147 E vom 20.6.2002, S. 132.

(2) Zu finden unter http://europa.eu.int/comm/enterprise/regulation/bia/ppbia_en.htm.

(3) KOM(2001) 726 endg.