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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1850/02

von Paulo Casaca (PSE) an die Kommission

(28. Juni 2002)

Betrifft: Fehlende Homogenität und Kohärenz im europäischen Fischereirecht

Die jüngsten Legislativvorschläge der Kommission KOM(2001) 764 und KOM(2002) 108 weisen schwere Mängel in der Kohärenz mit dem bestehenden gemeinschaftlichen Regelungswerk und sogar der internen Kohärenz auf.

Dies fängt schon mit der Bezeichnung an, wobei die Kommission den Begriff Tiefseearten, der verständlich und gutes Portugiesisch ist, durch den Begriff Tiefseebestände ersetzt; weiter geht es mit dem Hinweis auf die geographischen Bereiche ICES und COPACE, die mit denen der vorangegangenen Rechtsvorschriften nicht übereinstimmen, und schließlich ist die Auswahl der Arten für die Einführung von Quoten und ihrer Mengen fragwürdig, denn so wichtige Arten wie der Wrackbarsch werden gar nicht berücksichtigt. Diese Legislativvorschläge haben schwere Mängel, die sehr negative Auswirkungen für die Azoren haben könnten.

Hält die Kommission es nicht für notwendig, die Auffassungen der politischen und wirtschaftlichen Vertreter zu berücksichtigen (und nicht nur formal anzuhören), bevor sie ihre Vorschläge verwirklicht, deren Anwendung wie in diesem Fall für eine bestimmte Region von großer Bedeutung ist?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(2. August 2002)

Die nachhaltige Bewirtschaftung der Tiefseearten ist der Kommission ein wichtiges Anliegen, und die von ihr vorgeschlagenen Maßnahmen stimmen überein mit wissenschaftlichen Gutachten über den Zustand der betreffenden Bestände sowie die Möglichkeiten einer nachhaltigen Befischung.

Dies gilt für sämtliche betreffenden Fanggebiete und damit auch die Azoren. In Bezug auf Wrackbarsch liegen zur Zeit allerdings keine wissenschaftlichen Gutachten des Internationalen Rates für Meeresforschung und des Wissenschaftlich-technischen und wirtschaftlichen Fischereiausschusses vor, so dass die Kommission im Rahmen ihrer jüngsten Initiativen keine speziellen Vorschläge zur Erhaltung dieser Art vorgelegt hat.

Die portugiesische Fassung der Tiefseeartenregelung wird zur Berücksichtigung des angesprochenen sprachlichen Problems geändert.

Wirtschaftlichen und politischen Faktoren sind im Zusammenhang mit der Bestandsbewirtschaftung durchaus Rechnung zu tragen, doch muss an erster und wichtigster Stelle die Gewährleistung einer nachhaltigen Fischereientwicklung stehen. Ist Nachhaltigkeit gewährleistet, lassen sich rationale Entscheidungen über die wirtschaftliche Nutzung der Fischbestände treffen. Bei der Entwicklung einer Erhaltungspolitik für Tiefseearten wird sich die Kommission auf jeden Fall mit den entsprechenden Kreisen der Fischwirtschaft in Verbindung setzten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3725/02

von Fernando Fernández Martín (PPE-DE) an die Kommission

(19. Dezember 2002)

Betrifft: Der Tschad

Kann die Kommission in Bezug auf den Tschad eine Liste der bewilligten Projekte aufstellen, die im Jahr 2001 aus dem Haushalt der Europäischen Union finanziert werden sollten, und den Gesamtbetrag für Investitionen in diesem Jahr angeben?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Nielson im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-3680/02, E-3681/02,E-3682/02, E-3683/02, E-3684/02, E-3685/02, E-3686/02, E-3687/02, E-3688/02,E-3689/02, E-3690/02, E-3691/02, E-3692/02, E-3693/02, E-3694/02, E-3695/02, E-3696/02,E-3697/02, E-3698/02, E-3699/02, E-3700/02, E-3701/02, E-3702/02, E-3703/02, E-3704/02,E-3705/02, E-3706/02, E-3707/02, E-3708/02, E-3709/02, E-3710/02, E-3711/02, E-3712/02,E-3713/02, E-3714/02, E-3715/02, E-3716/02, E-3717/02, E-3718/02, E-3719/02, E-3720/02,E-3721/02, E-3722/02, E-3723/02, E-3724/02 und E-3725/02

(11. Februar 2003)

Der Herr Abgeordnete findet im Folgenden eine Tabelle, welcher der Gesamtbetrag der den folgenden Ländern gewährten Hilfen zu entnehmen ist:

>PLATZ FÄHUR EINE TABELLE>

Eine Tabelle mit weiteren Einzelheiten sowie den Jahresbericht 2001 über die Entwicklungspolitik der EU und die Umsetzung der Außenhilfe wird die Kommission dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt zuleiten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3528/02

von Amalia Sartori (PPE-DE) an den Rat

(10. Dezember 2002)

Betrifft: Indirekte Finanzhilfen für die birmanische Regierung

British American Tobacco, ein internationaler Tabakkonzern mit Sitz in London, ist einer der größten britischen Investoren in Birma (Myanmar). Das Unternehmen verwaltet den Rothmans-Konzern, der seinerseits ein 40/60 %iges Joint-venture-Unternehmen mit Economic Holding Myanmar bildet, eine Gesellschaft im Besitz der Militärregierung, die traurige Berühmtheit wegen ihrer anhaltenden Menschenrechtsverletzungen erlangt hat. Seit 1962 herrscht in Birma eine Militärdiktatur, die für Folter, Misshandlungen, Inhaftierungen, Zwangsarbeit und die Ermordung einer Vielzahl von Männern, Frauen und Kindern verantwortlich ist.

Birma ist darüber hinaus das Land mit der höchsten Anzahl von Kindersoldaten in der Welt.

Die British American Tobacco macht sich durch ihre Investitionen zum Komplizen des diktatorischen Regimes, indem sie dieses unterstützt und zu dessen Machterhalt beiträgt.

Was gedenkt der Rat zu tun angesichts der Tatsache, dass ein Regime, welches weltweit für Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich gemacht wird, finanzielle Unterstützung erhält und dass hierbei ein Mitgliedstaat und somit die gesamte Union involviert ist?

Antwort

(5. und 6. Mai 2003)

1. Seit 1996 hat der Rat eine Reihe gemeinsamer Standpunkte betreffend Birma/Myanmar angenommen. Im Wesentlichen sind dies der Gemeinsame Standpunkt 96/635/GASP vom 28. Oktober 1996(1), verlängert und geändert durch den Gemeinsamen Standpunkt 2000/346/GASP vom 26. April 2000(2), und der Gemeinsame Standpunkt 2002/831/GASP vom 21. Oktober 2002(3).

Der derzeit geltende Gemeinsame Standpunkt 2002/831/GASP des Rates vom 21. Oktober 2002 umfasst gezielte Sanktionen gegen das birmanische Regime, darunter ein Verzeichnis von gegenwärtigen und früheren Mitgliedern der birmanischen Regierung, Mitgliedern des Staatsrats für Frieden und Entwicklung (SPDC), früheren Mitgliedern des SLORC und militärischen Befehlshabern, für die ein Visumerteilungsverbot gilt und deren Guthaben einzufrieren sind.

2. Der Rat hat allerdings weder zu etwaigen Investitionen europäischer Unternehmen in Birma/Myanmar Stellung genommen noch hat er die spezifische Frage des Joint Venture zwischen B.A.T./Rothmans und Economic Holding Myanmar erörtert.

(1) ABl. L 287 vom 8.11.1996, S. 1-2.

(2) ABl. L 122 vom 24.5.2000, S. 1-5.

(3) ABl. L 285 vom 23.10.2002, S. 7-11.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3184/02

von Robert Evans (PSE) an die Kommission

(31. Oktober 2002)

Betrifft: Unterhaltsbeihilfe für Behinderte (Disability Living Allowance)

In ihrer Antwort auf meine vorherige Anfrage E-1347/02(1) erklärte Frau Diamantopoulou, Mitglied der Kommission, dass die Kommission gegenwärtig untersucht, ob bestimmte Leistungen (einschließlich der Unterhaltsbeihilfe für Behinderte) weiterhin von der Verordnung (EWG) 1408/71(2) ausgenommen sein sollen.

Kann mir die Kommission mitteilen, welche Fortschritte sie in dieser Angelegenheit erzielt hat bzw. wann sie mit einem Abschluss ihrer Untersuchung rechnet?

(1) ABl. C 277 E vom 14.11.2002, S. 191.

(2) ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2.

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(6. Dezember 2002)

Die Kommission hat mit einer Reihe von Mitgliedstaaten bilaterale Gespräche zu den von ihnen in Anhang II a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71(1) aufgelisteten Leistungen, die vom Prinzip der Leistungsausfuhr ausgenommen sind, geführt. Im Fall des Vereinigten Königreichs gehört hierzu auch die Unterhaltsbeihilfe für Behinderte (Disability Living Allowance, DLA). Bei diesen Gesprächen konnte die Kommission einen gründlicheren Einblick in die betreffenden Leistungen gewinnen.

Die Kommission prüft nunmehr einen Gesetzesvorschlag zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71, insbesondere des Anhangs II a. Mit dem Vorschlag wird der Zweck verfolgt, aus dem Anhang II a Leistungen herauszunehmen, die das Kriterium der beitragsfreien Sonderleistung nach der Defiition des Europäischen Gerichtshofs nicht erfuellen. Voraussichtlich wird die Kommission den Vorschlag im Frühjahr 2003 prüfen und nach seiner Verabschiedung dann dem Rat und dem Parlament vorlegen.

(1) Verordnung (EWG) des Rates Nr. 1408/71 vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, aktualisiert durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 vom 2. Dezember 1996, ABl. L 28 vom 30.1.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2365/02

von Mark Watts (PSE) an die Kommission

(26. Juli 2002)

Betrifft: Abschlachten von Robbenbabies im Weißen Meer, Russland

Kann die Kommission mitteilen, wie viele Robbenbabies im Jahr 2001 im Weißen Meer zu Tode geprügelt wurden? Kann sich die Kommission ferner verpflichten, diese Frage bei der erstmöglichen Gelegenheit gegenüber den russischen Behörden zur Sprache zu bringen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(27. August 2002)

Die Behandlung von Robbenbabies im Weißen Meer war in den letzten Jahren Anlass ständiger Besorgnis. Die Kommission hat dieses Problem gegenüber den russischen Behörden bei zahlreichen Anlässen im Rahmen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zur Sprache gebracht und wird dies auch in Zukunft tun.

Der Kommission liegen weder Informationen darüber vor, wie viele Robbenbabies im Weißen Meer gestorben sind, noch über die Ursachen ihres Todes. Diese Frage wurde an die russischen Behörden gerichtet, die bisher jedoch erklärten, das sie selbst über keine Informationen verfügten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3748/02

von Francesco Speroni (NI) an den Rat

(13. Dezember 2002)

Betrifft: Bevölkerung der Mitgliedstaaten

In den Protokollen im Anhang zum Vertrag von Nizza wird der Begriff Gesamtbevölkerung der Union verwendet, ohne zu präzisieren, wie weit dieser Begriff gefasst ist.

Bezieht er sich, was die Union betrifft, lediglich auf die Gesamtheit der ansässigen Personen mit Unionsbürgerschaft oder, auf die Gesamtheit der ansässigen Personen einschließlich der Personen ohne Unionsbürgerschaft bzw. sonstiger Personen?

In welcher Weise werden zur Berechnung der Gesamtbevölkerung der Union ihre außerhalb des Unionsgebiets wohnhaften Bürger berücksichtigt? Welche Daten werden bei der Berechnung der Bevölkerungszahl der einzelnen Staaten im Hinblick auf das Quorum von 62 % zugrunde gelegt:

a) alle im Staatsgebiet wohnhaften Personen unabhängig von der Staatsangehörigkeit;

b) alle ansässigen Personen mit Staatsangehörigkeit des betreffenden Staates oder eines anderen Mitgliedstaats;

c) nur die Staatsangehörigen, die im Staatsgebiet wohnhaft sind;

d) nur die Staatsangehörigen die im Staatsgebiet oder in einem anderen Mitgliedstaat wohnhaft sind;

e) alle Staatsangehörigen unabhängig von ihrem Wohnsitz;

f) sonstige Daten?

Antwort

(8. Mai 2003)

Der Rat hat diese spezifischen Aspekte noch nicht erörtert, wird diese Fragen und die entsprechenden Konsequenzen aber rechtzeitig vor dem 1. November 2004 Datum des Inkrafttretens des genannten Kriteriums prüfen. Was die auf der Ebene der Union verwendeten statistischen Daten anbelangt, so unterrichtet der Rat den Herrn Abgeordneten darüber, dass üblicherweise auf die von Eurostat zur Verfügung gestellten Daten zurückgegriffen wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3869/02

von Sérgio Marques (PPE-DE) an die Kommission

(10. Januar 2003)

Betrifft: Gebiet der Inselgruppe Madeira

Aus der Ausgabe der portugiesischen Tageszeitung Diário de Notícias von gestern (18.12.2002) ist zu erfahren, dass auf den Karten von der Europäischen Union, für die der kartographische Dienst der Europäischen Kommission zuständig ist, die Inselgruppe Ilhas Selvagens, die zur Autonomen Region Madeira (Portugal) gehört, als Teil des spanischen Gebiets der Kanarischen Inseln dargestellt werden. Der genannten Meldung zufolge ist dies keineswegs ein Einzelfall auf der amtlichen Website der EU so dargestellt (http://www.europa.eu.int/abc/maps/regions/spain/canarias_en.htm); wir konnten es im Übrigen durch aufrufen dieser Adresse selbst feststellen.

Derselben Quelle zufolge ist dies offenbar nicht der erste derartige Fehler bei der Erstellung amtlicher Karten der EU, was den Verlauf der Grenze zwischen Portugal und Spanien angeht.

Kann die Kommission in diesem Zusammenhang folgende Fragen beantworten:

1. Wie kommt es zu einem derart groben Fehler in den amtlichen Karten der EU, und wer ist dafür verantwortlich? Für wann ist die Berichtigung dieses Fehlers vorgesehen?

2. Bestätigt die Kommission, dass die Person, die für den kartographischen Dienst verantwortlich ist, bei dem die genannten Karten vermutlich angefertigt wurden, die spanische Staatsangehörigkeit hat?

3. Welche Maßnahmen hält die Kommission für geboten, um künftig Fehler dieser Art zu vermeiden?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(12. Februar 2003)

Die Karte, auf die sich der Herr Abgeordnete bezieht, könnte in der Tat fälschlicherweise den Eindruck erwecken, dass die Grenze zwischen Spanien und Portugal anders verläuft. Als die Kommission von diesem technischen Fehler Kenntnis erhielt, wurde er umgehend berichtigt. In der neuen Karte ist die Zugehörigkeit der Inselgruppe Ilhas Selvagens zu Portugal eindeutig wiedergegeben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3355/02

von Antonios Trakatellis (PPE-DE) an die Kommission

(27. November 2002)

Betrifft: Verbot der Vergabe öffentlicher Aufträge an Medienunternehmen

Nach dem neuen vom griechischen Parlament verabschiedeten Gesetz (Nr. 3021, Staatsanzeiger 19/0672002) sind öffentliche Aufträge an juristische oder natürliche Personen verboten, die Referenzaktionär in Unternehmen des Massenmediensektors (KMU) sind. Nach demselben Gesetz gilt als Referenzaktionär eine Person, die über einen Aktienanteil von 5 % am gesamten Aktienkapital des kleinen oder mittleren Unternehmens verfügt. Bei der Überprüfung des Begriffs Referenzaktionär ergeben sich Schwierigkeiten sowohl auf gemeinschaftlicher als auch auf weltweiter Ebene.

Deshalb werden an die Kommission die folgenden Fragen gerichtet:

- Steht das neue Gesetz in Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht, und inwieweit wird gegen den Gleichheitsgrundsatz als allgemeinen Rechtsgrundsatz verstoßen, da Unternehmen, die ihren Sitz in einem Mitgliedstaat haben, ebenso wenig überprüft werden können wie die so genannten Offshore-Unternehmen im Verhältnis zu den inländischen?

- Besteht eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten, mit den zuständigen nationalen Behörden bei der Überprüfung des Begriffs Referenzaktionär zusammenzuarbeiten (Gewährung von Auskünften, Durchführung von Nachforschungen usw.), und zwar insbesondere dann, wenn im einschlägigen nationalen Gesetz der betreffenden Mitgliedstaaten keine entsprechende Kontrolle vorgesehen ist?

- Stellt die mögliche Verzögerung der Kontrolle in Bezug auf die Gemeinschaftsunternehmen eine Umgehung des Gleichheitsgrundsatzes und eine Diskriminierung zu Lasten dieser Unternehmen im Vergleich zu den entsprechenden inländischen Betrieben dar, und inwieweit ist machbar und rechtlich möglich, Gemeinschaftsunternehmen von der Vergabe öffentlicher Aufträge auszuschließen, wenn bei ihnen keine wirkliche Überprüfung durchgeführt werden kann?

Ergänzende Antwortvon Frederik Bolkestein im Namen der Kommission

(18. September 2003)

In der betreffenden Frage hat die Kommission von den griechischen Behörden die gewünschten Informationen über das Gesetz 3021/19.6.2002 erhalten.

Angesichts der Komplexität der Angelegenheit hat die Kommission beschlossen, sie genauer zu untersuchen und sie deshalb in das Register der Fälle aufzunehmen, die im Hinblick auf die korrekte Anwendung des Gemeinschaftsrechts geprüft werden.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 70/16

(2004/C 70 E/016)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3646/02

von Hanja Maij-Weggen (PPE-DE) an die Kommission

(17. Dezember 2002)

Betrifft: Inhaftierung von Juan Carlos Gonzalez Leiva

Der Kommission ist bekannt, dass Juan Carlos Gonzalez Leiva, Vorsitzender der „Cuban Human Rights Foundation“ und der „Brotherhood of the Independent Blind People of Cuba“ seit März 2002 in Holguín, Kuba, inhaftiert ist (siehe schriftliche Anfrage E-1458/02) (1).

Ist der Kommission auch bekannt, dass dieser Mann misshandelt und geschlagen wurde und an Unterernährung zu sterben droht?

Ist die Kommission bereit, Maßnahmen zu ergreifen und Druck auf die dortigen Behörden auszuüben, um dafür zu sorgen, dass die brutale Behandlung von Menschenrechtsaktivisten auf Kuba beendet wird?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(14. Februar 2003)

Die Kommission wird über die Situation von Herrn Gonzalez Leiva regelmäßig informiert. Nach den ihr vorliegenden Informationen wog der Menschenrechtler Anfang Januar 2003 nur noch 41 kg infolge des Hungerstreiks, den er am 4. September 2002 begann und am 25. Dezember 2002 beendete. Hiermit wollte er gegen die Anschuldigungen gegen ihn und die anderen an dem Fall beteiligten Aktivisten protestieren.

Die Kommission hat die kubanischen Behörden wiederholt auf die Situation von Herrn Gonzalez Leiva und die Menschenrechtslage im Allgemeinen aufmerksam gemacht. Die Menschenrechtslage im Inland ist und bleibt ein wichtiger Aspekt unserer Beziehungen zu Kuba wie auch zu anderen Partnerländern. Eine Politik des Engagements und des Dialogs ist nach Ansicht der Kommission am ehesten geeignet, eine positive Entwicklung in diesem Bereich herbeizuführen.

(1) ABl. C 28 E vom 6.2.2003, S. 109.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/299

(2004/C 88 E/0306)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3626/02

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(10. Dezember 2002)

Betrifft: Umsetzung der Richtlinie 1999/70/EG durch Griechenland

In der Richtlinie 1999/70/EG (1) des Rates vom 28. Juni 1999 über „befristete Arbeitsverträge“ ist festgelegt, dass die Mitgliedstaaten die notwendigen Rechtsvorschriften einführen, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens am 10. Juli 2002 nachzukommen. Die griechische Regierung veröffentlichte drei Monate nach Ablauf der letzten Frist, die Griechenland zur Umsetzung der Richtlinie 1999/70/EG eingeräumt worden war, einen Entwurf für einen Präsidialerlass, der rechtswidrig jene Arbeitnehmer aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie herausnimmt, die beim öffentlichen Dienst, bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts, bei den kommunalen Selbstverwaltungsorganen und in vielen anderen Bereiche des Wirtschaftslebens auf vertraglicher Basis beschäftigt sind.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuss Griechenlands hat in seiner zu dem Präsidialerlass verfassten Stellungnahme die im Erlass zugelassenen Ausnahmen als „im Widerspruch zum Wortlaut der Richtlinie“ stehend abgelehnt und sieht sich dabei im Einklang mit Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Die Richtlinie 1999/70/EG betrifft viele tausende Arbeitnehmer in Griechenland, die nicht abgesichert sind und unter Bedingungen der Ungewissheit arbeiten. Kann die Kommission angesichts dieser Tatsache mitteilen, warum sie keine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof erhebt, da der betreffende Staat einerseits die Fristen zur Umsetzung der Richtlinie 1999/70/EG nicht eingehalten hat und andererseits die griechische Regierung den Anwendungsbereich der genannten Richtlinie erheblich einschränkt?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(14. Januar 2003)

Da Griechenland der Kommission keine Informationen über die Umsetzung der Richtlinie 1999/70/EG über das von EGB, UNICE und CEEP geschlossene Rahmenabkommen über befristete Arbeitsverträge mitgeteilt hat, sieht sich die Kommission gezwungen, die Möglichkeit der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Griechenland in dieser Angelegenheit zu prüfen.

(1) ABl. L 175 vom 10.7.1999, S. 43.
1.

Kann die Kommission bestätigen, dass der zwischen Rumänien und der Ukraine gelegene Staat Moldawien (rund 4 Millionen Einwohner) inzwischen das ärmste Land Europas ist, was u.a. daran zu erkennen ist, dass die Löhne dort vier- bis siebenmal so niedrig sind wie in Rumänien, jedes Kind mit einer statistischen Staatsverschuldung von 600 Dollar geboren wird, 70 % des Staatshaushalts für die Ablösung von Auslandsschulden verwandt werden müssen, die durch den Kauf von Erdgas entstanden sind, ein großer Teil der Krankenhäuser geschlossen ist, während die übrigen Krankenhäuser keine Heizung und Medikamente mehr besitzen, auf dem Lande die Versorgung mit Gas, Strom und Wasser praktisch nicht mehr vorhanden ist, Straßen nicht mehr befahrbar sind und Tausende von Menschen aus Armut eine ihrer Nieren für Transplantationszwecke in der Türkei verkauft haben?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0211/03

von Christine De Veyrac (PPE-DE) an die Kommission

(3. Februar 2003)

Betrifft: Programm Galileo

Das europäische Satellitennavigationsprogramm Galileo wird verschiedene Dienste anbieten: einen offenen Basisdienst, einen Safety-of-Life-Dienst, einen kommerziellen Dienst, einen öffentlichen regulierten Dienst (Public Regulated Service PRS) und einen Search-and-Rescue-Dienst. Beabsichtigt die Kommission diese Dienste über verschiedene Agenturen umzusetzen? Es ist die Rede davon, dass eine multimodale Navigationsagentur eingerichtet werden soll. Welche anderen Agenturen sind angedacht?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(14. Februar 2003)

Die Verantwortung für das Entwicklungsprogramm liegt bis zum Jahr 2005 bei dem gemeinsamen Unternehmen, das mit der Verordnung (EG) Nr. 876/2002 des Rates vom 21. Mai 2002 zur Gründung des gemeinsamen Unternehmens Galileo(1) geschaffen wurde. Es überwacht nicht nur das technische Gelingen der ersten Phase, sondern auch die Erteilung einer Konzession für die Infrastruktur (mit den Phasen Errichtung, Wartung und Betrieb).

Anschließend wird das Galileo-Programm von dem Konsortium geleitet, das den Zuschlag für Konzessionsvertrag erhalten hat. Bei diesem Konzessionär, wahrscheinlich ein Konsortium aus Unternehmen verschiedener Branchen, wird es sich um eine Erwerbsgesellschaft handeln. Er wird durch ein Auswahlverfahren ermittelt, das im Jahr 2003 beginnen und im Sommer 2004 abgeschlossen wird.

Die Galileo-Dienste werden folglich nicht von Agenturen, sondern vom Konzessionär selbst angeboten.

Das konzessionsgebende Gremium, das die Einhaltung der Bestimmungen des Konzessionsvertrags überwacht, muss noch geschaffen werden. Es sind verschiedene Formen denkbar. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist noch keine Entscheidung über die zukünftige Struktur dieses Gremiums gefallen. Die Kommission wird dem Parlament und dem Rat im Jahr 2004 einen entsprechenden Vorschlag vorlegen.

(1) ABl. L 138 vom 28.5.2002.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0615/03

von Christos Folias (PPE-DE) an die Kommission

(25. Februar 2003)

Betrifft: Vorschläge zur Änderung der Gemeinsamen Marktorganisationen (GMO)

Bezüglich der Vorschläge zur Änderung der Gemeinsamen Marktorganisationen (GMO) im Rahmen der Halbzeitbewertung der Gemeinsamen Agrarpolitik wird die Kommission gebeten, folgendes mitzuteilen:

Hat sie dabei die Hilfe externer Berater in Anspruch genommen?

- Wenn ja, wer waren diese Berater?

- Welche Honorare wurden für diese externen Berater gezahlt?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(13. März 2003)

Die Kommission hat für die Vorbereitung und Abfassung der Vorschläge zur Reform der gemeinsamen Marktorganisationen im Rahmen der derzeitig laufenden Bewertung der Gemeinsamen Agrarpolitik keine externen Berater herangezogen.

Um jedoch ergänzend zu ihren eigenen internen Analysen eine unabhängige Beurteilung durch externe Stellen zu erhalten, hat die Kommission für die Folgenabschätzungen der Vorschläge mit den folgenden externen Beratern zusammengearbeitet:

a) EuroCARE (Europäisches Zentrum für Analyse und Beratung in den Bereichen Agrar-, Umwelt- und Regionalpolitik European Centre for Agricultural, Regional and Environmental Policy Research) GmbH, Bonn, Deutschland;

b) Centre for World Food Studies (Sow-vu), Amsterdam, Niederlande;

c) Food and Agricultural Policy Research Institute (FAPRI), Universität von Missouri Columbia, USA.

Die Honorare für die Dienstleistungen im Zusammenhang mit diesen externen unabhängigen Folgenabschätzungen beliefen sich auf insgesamt 40 000 EUR.