SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2979/97 von Christoph Konrad (PPE) an die Kommission (1. Oktober 1997)

Betrifft: Auflistung der zur Zeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland (insbesondere "neue Länder") und der Kommission (GD IV) strittigen Wettbewerbsangelegenheiten

1. Welche Prüfverfahren bzgl. der staatlichen Beihilfen der Bunderepublik Deutschland für deutsche Unternehmen sind zur Zeit bei der Kommission in Bearbeitung?

2. Was ist im einzelnen Gegenstand der Prüfung und auf welche Beschwerden reagiert die Kommission, oder findet die Prüfung aufgrund einer Eigeninitiative der Kommission statt?

3. In welchem Verhältnis steht die Zahl der staatlichen Beihilfen in den "neuen Bundesländern" zu der in den "alten Bundesländern"?

4. Welche Tendenz in der Höhe der finanziellen Unterstützung wie auch in der Anzahl der Fälle ist den Prüfverfahren, insbesondere bei staatlichen Beihilfen in den "neuen Bundesländern", in den letzten Jahren zu entnehmen?

5. Wie gedenkt die Kommission die Anzahl der staatlichen Beihilfen in den "neuen Bundesländern" auf ein akzeptables Niveau zu senken und welche Vereinbarungen wurden dazu mit der Bundesregierung getroffen?

6. Welche Position nehmen die übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union in dieser Lage ein?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (29. Oktober 1997)

1. Gegenwärtig prüft die Kommission in 59 Fällen, ob Beihilfen, die die Bundesrepublik gewährt, mit dem gemeinsamen Markt vereinbar sind. Nicht inbegriffen sind Beihilfenprogramme, Beihilfen im Agrarbereich sowie im Fischerei- und Transportsektor. Hiervon betreffen 43 Fälle die neuen Bundesländer, während 16 Fälle die alten Bundesländer betreffen. In insgesamt 23 Fällen wurde das Hauptprüfverfahren gemäß Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag eröffnet. Hiervon betreffen 17 Fälle die neuen Bundesländer und 6 die alten Bundesländer.

2. Ein Teil der Fälle, in denen das Hauptprüfverfahren eingeleitet wurde, ist in einer dem Parlamentarier und dem Parlamentsekretariat zugeleiteten Liste aufgeführt. Der Prüfgegenstand kann dieser Liste entnommen werden. Die Kommission reagiert sowohl auf Beschwerden von Mitbewerbern der Unternehmen, die eine Beihilfe erhalten als auch auf diesbezuegliche Mitteilungen, die den Medien entnommen werden.

3. Um diese Frage zu beantworten, wurde die Anzahl der bereits im Jahr 1997 entschiedenen Fälle als Indikator herangezogen. Insgesamt betrafen im Jahr 1997 51 Entscheidungen die neuen Bundesländer und 14 die alten Bundesländer.

4. Zur Beantwortung dieser Frage bedarf es einer genauen Abwägung. Bis zum 31.Dezember 1995 waren verschiedene, aufeinanderfolgende sogenannte Treuhandregime anwendbar. Aufgrund dieser pauschalen Genehmigungen behandelte die Kommission lediglich eine geringe Anzahl von Fällen, nämlich nur die wichtigsten. Daher ist zu beobachten, daß die Anzahl der Fälle statistisch eine steigende Tendenz aufweisen. So hat die Kommission in den ersten sieben Monaten des Jahres 1997 fast sechsmal so viele Entscheidungen verabschiedet wie im gesamten Jahr 1995. Die Höhe der Beihilfen zeigt dagegen statistisch eine fallende Tendenz. Aber in diesem Zusammenhang beeinflussen bedeutende Einzelfälle, wie z.B. der Fall BUNA aus dem Jahr 1995, den Beihilfen in Höhe von fast 10 Milliarden DM betrafen, die Statistik. Im Jahr 1997 wurden in den neuen Bundesländern Beihilfen in Höhe von 3,18 Milliarden DM von der Kommission entschieden.

5. Seit dem 1. Januar 1996 wendet die Kommission die allgemeinen Beihilfenregelungen auf die neuen Bundesländer an. Sowohl auf der Seite der Kommission als auch auf der Seite der Bundesregierung wurden erhebliche zusätzliche Arbeitskräfte mobilisiert, um den erhöhten Arbeitsanfall zu bewältigen, der durch die Anwendung der allgemeinen Beihilfenregelungen auf die neuen Bundeländer entstanden ist.

6. Die anderen Mitgliedstaaten wurden in dieser Angelegenheit nicht konsultiert. Die Kommission kann jedoch im Rahmen ihrer Tätigkeit feststellen, daß die anderen Mitgliedstaaten in der Regel ihre Handlungsweise und Vorschläge unterstützt.