DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/128

(2004/C 84 E/0165)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3990/03

von Diana Wallis (ELDR) an die Kommission

(18. Dezember 2003)

Betrifft: Versendung/Zustellung von Angebotsunterlagen

Ist der Kommission bewusst, dass das von ihr angewandte Ausschreibungssystem z.B. für die Vergabe von Übersetzungsarbeiten diskriminierend gegenüber denjenigen Bietern ist, die in einem Land tätig sind, das nicht über einen nationalen Postversanddienst per Einschreiben verfügt? Die per Einschreiben eingereichten Gebote werden unter Bezugnahme auf das Datum ihrer Annahme durch das Postsystem akzeptiert, in einem Land wie dem Vereinigten Königreich, wo es ein solches System nicht gibt, gilt nur das Datum der tatsächlichen Zustellung an den Empfänger. Dies ergibt eine Ungleichbehandlung und Chancenungleichheit für die Bieter, je nachdem, ob sie Zugang zu einem Versanddienst per Einschreiben haben oder nicht. Wenn sie dies nicht haben, besteht die einzig absolut sichere Alternative darin, dass der Bieter das Angebot persönlich zustellt. Kann die Kommission Vorschläge zur Beseitigung dieser Ungleichheit vorlegen?

Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission

(6. Februar 2004)

Die Kommission weist darauf hin, dass gemäß Artikel 89 Absatz 1 der Haushaltsordnung (1) für alle öffentlichen Aufträge, die ganz oder teilweise aus dem Haushalt finanziert werden, die Grundsätze der Transparenz, der Verhältnismäßigkeit, der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung gelten.

Die im Rahmen von Beschaffungsverfahren der Kommission angewandten Kommunikationsmethoden sind in Artikel 143 der Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung festgelegt.

Die Angebote können nach Wahl des Bieters wie folgt übermittelt werden:

a) entweder mit der Post: in den Ausschreibungsunterlagen wird das Datum des Versands als Einschreibebrief für verbindlich erklärt, wobei der Poststempel ausschlaggebend ist;

b) oder durch Hinterlegung bei den Dienststellen des Organs durch den Bieter oder einen Vertreter oder einen Kurierdienst: abgesehen von den in Artikel 130 Absatz 2 Buchstabe a gemachten Angaben wird in den Ausschreibungsunterlagen die Dienststelle genannt, bei der die Angebote gegen Aushändigung einer datierten und unterzeichneten Empfangsbestätigung einzureichen sind.

Durch diese Wahlfreiheit des Bieters ist die Einhaltung der vorgenannten Grundsätze gewährleistet. Zudem ist der „Einschreibedienst“ Teil des Universaldienstes, der nach Maßgabe der Postdiensterichtlinie (2) für Kunden in allen Mitgliedstaaten verfügbar sein muss.

Die Royal Mail, eine zu 100 % in Staatsbesitz befindliche „Public Limited Company“ ist durch die ihr erteilte Lizenz dazu verpflichtet, einen dem Einschreibedienst entsprechenden Dienst anzubieten, der unter der Bezeichnung „registered (signed for) delivery“ mit Nachweis der Annahme durch das Postsystem bei jeder Postdienststelle im Vereinigten Königreich zur Zustellung innerhalb des Vereinigten Königreichs oder im Ausland zur Verfügung steht.

(1) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, ABl. L 357 vom 31.12.2002.

(2) Richtlinie 2002/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juni 2002 zur Änderung der Richtlinie 97/67/EG im Hinblick auf die weitere Liberalisierung des Marktes für Postdienste in der Gemeinschaft, ABl. L 176 vom 5.7.2002.