SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1211/01

von Joan Colom i Naval (PSE), Concepció Ferrer (PPE-DE) und Carles-Alfred Gasòliba i Böhm (ELDR) an die Kommission

(24. April 2001)

Betrifft: Kraftfahrzeugkennzeichen

Die Verordnung (EG) Nr. 2411/98(1) über die Anerkennung des Unterscheidungszeichens des Zulassungsmitgliedstaates von Kraftfahrzeugen im innergemeinschaftlichen Verkehr steht dem nicht entgegen, daß die Mitgliedstaaten besondere Bestimmungen vorsehen, um die Zugehörigkeit zu einer Region in das Kraftfahrzeugkennzeichen aufzunehmen, und zwar außerhalb des im Anhang der Verordnung spezifizierten Bereichs.

Gemäß der kürzlich verabschiedeten Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist der Schutz der kulturellen Pluralität eine der Aufgaben der Union.

Artikel 151 EG besagt, daß die Gemeinschaft einen Beitrag zur Entfaltung der Kulturen der Mitgliedstaaten unter Wahrung ihrer nationalen und regionalen Vielfalt sowie gleichzeitiger Hervorhebung des gemeinsamen kulturellen Erbes leistet.

Ist die Kommission ebenfalls der Ansicht, daß die Aufnahme eines regionalen Unterscheidungszeichens in die neuen spanischen Kraftfahrzeugkennzeichen durchaus dem Wortlaut und dem Geist des Vertrages entspricht?

(1) ABl. L 299 vom 10.11.1998, S. 1.

Gemeinsame Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1211/01 und E-1224/01

(21. Juni 2001)

Die Spezifikationen für Fahrzeug-Kennzeichenschilder fallen in erster Linie unter die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, die im Rahmen des unter der Schirmherrschaft der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen geschlossenen Wiener Übereinkommens von 1968 über den Straßenverkehr ihre eigenen Rechtsvorschriften anwenden. Dieses Übereinkommen sieht vor, daß Kraftfahrzeuge im grenzüberschreitenden Verkehr an der Rückseite zusätzlich zu ihrem Kennzeichenschild ein Unterscheidungszeichen des Mitgliedstaates tragen müssen, in dem sie zugelassen sind (z.B. E für Spanien).

Angesichts des Subsidiaritätsprinzips wird die Gemeinschaft im Bereich der Kennzeichenschilder nur tätig, wenn dies zur Gewährleistung des freien Warenverkehrs in der Gemeinschaft erforderlich ist.

In den letzten Jahren haben mehrere Mitgliedstaaten ein Muster für ein Kennzeichenschild eingeführt, das am linken Rand ein blaues Feld mit 12 gelben Sternen für die europäische Flagge und das Unterscheidungszeichen des Zulassungsmitgliedstaats enthält, das sogenannte Euroschild.

Da einige Mitgliedstaaten das Unterscheidungszeichen auf dem Euroschild nicht anerkannten, wurde die Verordnung (EG) Nr. 2411/98 des Rates vom 3. November 1998 über die Anerkennung des Unterscheidungszeichens des Zulassungsmitgliedstaats von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern im innergemeinschaftlichen Verkehr(1) erlassen. Durch diese Verordnung sollen die Unterscheidungszeichen auf den Euroschildern und die im Wiener Übereinkommen vorgeschriebenen Unterscheidungszeichen im innergemeinschaftlichen Verkehr gleichermaßen anerkannt werden.

Dabei handelt es sich um die einzigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über amtliche Kennzeichenschilder. Angesichts des Erfolgs des Wiener Übereinkommens hat die Kommission keinerlei Pläne, Rechtsvorschriften zur Harmonisierung der nationalen Kennzeichenschilder vorzuschlagen, und die Frage regionaler oder anderer dazu gehörender Zeichen anzuschneiden.

(1) ABl. L 299 vom 10.11.1998.