SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2426/00

von Jeffrey Titford (EDD) an die Kommission

(18. Juli 2000)

Betrifft: Artikel 297 (ex-Artikel 224) des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft

Kann die Kommission nähere Auskunft über die Bedeutung von Artikel 297 (ex-Artikel 224) des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft geben, der folgendes vorsieht:

Die Mitgliedstaaten setzen sich miteinander ins Benehmen, um durch gemeinsames Vorgehen zu verhindern, daß das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes durch Maßnahmen beeinträchtigt wird, die ein Mitgliedstaat bei einer schwerwiegenden innerstaatlichen Störung der öffentlichen Ordnung (mldr) trifft. [EG-Vertrag: Die Mitgliedstaaten setzen sich miteinander ins Benehmen, um durch gemeinsames Vorgehen zu verhindern, daß das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes durch Maßnahmen beeinträchtigt wird, die ein Mitgliedstaat bei einer schwerwiegenden innerstaatlichen Störung der öffentlichen Ordnung (mldr) trifft mldr].

1. Trifft es zu, daß sich die Mitgliedstaaten nur miteinander ins Benehmen setzen, um bei einer schwerwiegenden innerstaatlichen Störung der öffentlichen Ordnung [EG-Vertrag: Störung der öffentlichen Ordnung] gemeinsam vorzugehen, nicht aber bei einer schwerwiegenden innerstaatlichen Störung, die die öffentliche Ordnung [EG-Vertrag: öffentliche Ordnung] nicht beeinträchtigt?

2. Wenn davon ausgegangen wird, daß ein Mitgliedstaat das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes durch Maßnahmen beeinträchtigt hat, hätten die anderen Mitgliedstasten der Europäischen Union dann gemäß Artikel 297 das Recht, gegen diesen Mitgliedstaat vorzugehen?

3. Könnte das Vorgehen gemäß Artikel 297 [EG-Vertrag: Vorgehen], mit dem verhindert werden soll, daß das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes beeinträchtigt wird, polizeiliche oder militärische Maßnahmen einschließen?

Antwort im Namen von Herrn Bolkestein Im Namen der Kommission

(12. Oktober 2000)

Auf Artikel 297 (ex-Artikel 224) EG-Vertrag wird nur selten Bezug genommen. In der Rechtssache Marguerite Johnston gegen Chief Constable of the Royal Ulster Constabulary(1) hat der Gerichtshof festgestellt, dass er in einem ganz besonderen Ausnahmefall zum Tragen kommt. Tatsächlich können die Mitgliedstaaten in drei Situationen Maßnahmen ergreifen, die die Funktionsweise des Gemeinsamen Marktes beeinträchtigen. Diese drei Situationen liegen vor bei einer schwerwiegenden Störung der öffentlichen Ordnung, im Kriegsfall beziehungsweise bei einer ernsten, eine Kriegsgefahr darstellenden internationalen Spannung und in Erfuellung der Verpflichtungen, die der Mitgliedstaat im Hinblick auf die Aufrechterhaltung des Friedens und der internationalen Sicherheit übernommen hat.

Nur bei einer schwerwiegenden Störung der öffentlichen Ordnung müssen sich die Mitgliedstaaten miteinander ins Benehmen setzen. Dementsprechend gab der Generalanwalt in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache die Kommission gegen Griechenland(2) folgendes zu bedenken: Offensichtlich ist an eine Situation gedacht, die an einen Kollaps der inneren Sicherheit grenzt, denn anderenfalls ließe sich schwerlich ein Rückgriff auf eine einschneidende Ausnahmevorschrift rechtfertigen, der dazu führen kann, dass alle für den Gemeinsamen Markt geltenden allgemeinen Regeln außer Kraft gesetzt werden.

Wenn die gemäß Artikel 297 ergriffenen Maßnahmen die Wettbewerbsbedingungen auf dem Gemeinsamen Markt verfälschen, ist das Verfahren nach Artikel 298 (ex-Artikel 225) EG-Vertrag, einzuleiten: Die Kommission prüft gemeinsam mit dem beteiligten Mitgliedstaat, wie diese Maßnahmen den Vorschriften dieses Vertrags angepasst werden können. In Artikel 298 heißt es weiter, dass die Kommission oder ein Mitgliedstaat den Gerichtshof unmittelbar anrufen [kann], wenn die Kommission oder der Staat der Auffassung ist, dass ein anderer Mitgliedstaat die in den Artikeln 296 und 297 vorgesehenen Befugnisse missbraucht.

Der einzige Fall, in dem diese Bestimmung angewendet wurde, ist die Rechtssache Kommission gegen Griechenland(3). Nach Auffassung der Kommission hatte in diesem Fall Griechenland die Befugnisse nach Artikel 224 (jetzt Artikel 297) EG-Vertrag missbraucht und den Handel zwischen seinem Hoheitsgebiet und der früheren Jugoslawischen Republik von Mazedonien (FYROM) behindert. Damit hatte Griechenland seine Verpflichtungen insbesondere nach Artikel 113 (jetzt Artikel 133) EG-Vertrag nicht erfuellt. Aufgrund einer zeitlich begrenzten Vereinbarung zwischen Griechenland und der FYROM über bestimmte Fragen, hatte Griechenland seine Handelsbeschränkungen aufgehoben, und daher hatte die Kommission keine Veranlassung, den Fall weiterzufolgen, der dann auf ihren Antrag eingestellt wurde.

(1) Rechtssache 222/84, Slg. 1986, S. 1651, Randnr. 27 der Entscheidungsgründe.

(2) Rechtssache 120/94, Slg. 1996, I-1514, Randnr. 47 der Schlussanträge des Generalanwalts.

(3) Rechtssache 120/94 gestrichen durch einen Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 19. März 1996, Slg. 1996, I-1535; s. auch Beschluss des Gerichtshofes vom 29. Juni 1994, mit dem der Gerichtshof den Antrag der Kommission auf ein Verfahren der einstweiligen Anordnung abgelehnt hat, Rechtssache C-120/94 R, Slg. 1994, I-3040.