SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1680/01

von Benedetto Della Vedova (TDI) an die Kommission

(14. Juni 2001)

Betrifft: Erwerb von Anteilen der Montedison S.p.A durch die EDF

Presseberichten zufolge hat die Electricité de France (EDF) vor kurzem eine Beteiligung am Kapital der Montedison S.p.A. in Höhe von 3,97 % erworben.

Die EDF, die weltweit zu den führenden Stromerzeugern gehört (die Gesellschaft hält 18 % des europäischen Elektrizitätsmarktes und ihr Ziel ist das Erreichen von 50 % bis 2005) wird vollständig von der französischen Regierung kontrolliert und nimmt auf dem französischen Hoheitsgebiet eine Monopolstellung ein.

Frankreich hat lange Zeit die europäische Richtlinie, die den Mitgliedstaaten der Union die Öffnung der nationalen Strom- und Gasmärkte vorschreibt, ignoriert, worauf die Kommission mit einem Vertragsverletzungsverfahren und der Aufforderung zur Einhaltung der Gemeinschaftsbestimmungen reagiert hat; der Grad der Öffnung des französischen Strommarktes gehört zu den niedrigsten in der Union und wird dies auch noch für viele Jahre bleiben. Diese Asymmetrie im Verhältnis zu den in anderen Ländern eingeleiteten Liberalisierungsprozessen ermöglicht es dem französischen Monopolinhaber, über Mittel zur verfügen, die er für seine aggressive Expansionsstrategie auf dem europäischen Markt einsetzt.

Die Bewertung, wonach der genannte Erwerb als einfache Finanzinvestition anzusehen ist, scheint wenig glaubwürdig, und zwar angesichts der offenkundigen Verbindung zwischen den Sektoren, in denen EDF und Montedison tätig sind, und des strategischen Interesses der EDF, sich auf dem italienischen Markt durchzusetzen, auf dem gerade die Liberalisierung der Erzeugung und Verteilung der elektrischen Energie stattfindet.

Kann die Kommission angesichts dieser Sachverhalts mitteilen, welche Verfahren sie gegenüber der EDF einzuleiten beabsichtigt, um zu verhindern, dass die Monopolstellung, die die EDF genießt, weiterhin den lauteren Wettbewerb auf dem Elektrizitätssektor belastet? Kann die Kommission ferner angeben, ob sie nicht der Ansicht ist, dass die dargestellte Situation indirekt aufgrund des Andauerns der Monopolstellung auf dem Nationalmarkt eine staatliche Beihilfe zugunsten der EDF darstellt, die mit Artikel 87 des EG-Vertrags unvereinbar ist, und einen Verstoß gegen Artikel 82 des Vertrags bedeutet, der darin besteht, dass die beherrschende Stellung, die EDF in Frankreich innehat, auf den italienischen Markt exportiert wird?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(3. September 2001)

Die Kommission hat, insbesondere im Anschluss an die Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs auf dem Stockholmer Gipfeltreffen (23. und 24. März 2001), dafür zu sorgen, dass die Bestimmungen des EG-Vertrages im Stromsektor, der derzeit für den Wettbewerb geöffnet wird, lückenlos eingehalten werden und die Unternehmen, die auf ihren heimischen Märkten weiterhin eine Monopolstellung innehaben, hiervon nicht in ungebührender Weise profitieren.

Zu dem von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Erwerb von Anteilen an Montedison SpA durch Electricité de France (EDF) ist zu sagen, dass der Fall inzwischen weitere Kreise gezogen hat. Nach dem Erwerb einer 20 %igen Kapitalbeteiligung an Montedison SpA betrieb EDF nämlich zusammen mit anderen italienischen Unternehmen die Gründung des Gemeinschaftsunternehmens Italenergia, das vor kurzem ein öffentliches Übernahmeangebot für Montedison gemacht hat. Derzeit halten FIAT, EDF, Tassara sowie drei italienische Banken (Banca di Roma, San Paolo und Intesa) Anteile an Italenergia. Die Kommission prüft diese neue Maßnahme, die ihr am 26. Juli 2001 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen(1) gemeldet wurde, derzeit sehr genau. Nach Veränderung der Beteiligungsstrukturen bei Italenergia war die Kommission am 20. Juli nämlich zu dem Schluss gekommen, dass es sich hier um einen Zusammenschluss von gemeinschaftsweiter Bedeutung handelt, und hatte Italenergia et FIAT aufgefordert, ihr die Maßnahme zu melden. Darüber hinaus wird die Kommission die weitere Entwicklung in dieser Sache auch unter dem Aspekt der möglichen Anwendbarkeit der Artikel 81 (ex-Artikel 85) und 82 (ex-Artikel 86) des EG-Vertrages aufmerksam verfolgen.

Die Frage, ob EDF vom französischen Staat Beihilfen erhalten hat, die gegen den EG-Vertrag verstoßen, wird derzeit ebenfalls von der Kommission geprüft. Die Kernfrage ist, ob das Regelwerk, in dessen Rahmen EDF seine Tätigkeit ausübt, Beihilfeelemente enthält. Dabei werden unter anderem auch die Beziehungen zwischen EDF und dem Staat in seiner Eigenschaft als Anteilseigner daraufhin untersucht, ob der Grundsatz des nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten handelnden Kapitalgebers beachtet wurde.

Darüber hinaus glaubt die Kommission, dass das von dem Herrn Abgeordneten angesprochene Problem des unterschiedlichen Grades der Liberalisierung des Strommarktes in den einzelnen Mitgliedstaaten mit der Annahme ihres Entwurfs einer Richtlinie zur Liberalisierung des Strommarktes wirksam gelöst werden könnte, die über das hinausgeht, was Rat und Parlament in den Jahren 1996 und 1998 beschlossen haben. Dieser Vorschlag ist Teil eines ganzen Maßnahmenbündels, das die Kommission am 20. Juni 2000 auf den Weg gebracht hat und mit dem die uneingeschränkte Anwendung der Wettbewerbsregeln auf den Stromsektor sichergestellt werden soll.

(1) ABl. L 257 vom 21.9.1990.