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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3472/98

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE) an die Kommission

(25. November 1998)

Betrifft: Festlegung der Aussengrenzen der argentinischen AWZ

Die Kommission erklärte in ihrer Antwort vom 22. April 1998 auf meine schriftliche Anfrage E-0496/98(1) zur o.a. Angelegenheit, daß sie meine Auffassung teilt, daß Umstände wie jene, die zur Aufbringung des Schiffes Arpón geführt haben, "Auslegungsschwierigkeiten mit sich bringen und eine gewisse rechtliche Unsicherheit für Schiffe in dieser Region".

Die Kommission fügte hinzu, daß "der Küstenstaat gemäß Artikel 56 Absatz 2 und Artikel 75 des Seerechtsübereinkommens alle für die Abgrenzung der AWZ erforderlichen Angaben beizubringen hat und nach internationalem Recht für Versäumnisse in diesem Punkt zur Rechnung gezogen werden kann", weshalb "zur Klärung dieser Situation [...] die argentinischen Behörden bereit [sind], mit Spanien eine technische Sitzung einzuberufen; die Kommission will an dieser Sitzung teilnehmen. Sollte die Rechtsunsicherheit danach noch fortbestehen, könnten formellere Schritte ins Auge gefasst werden".

In Anbetracht dessen, daß seither hinsichtlich der eindeutigen Festlegung der argentinischen AWZ keine Fortschritte gemacht wurden, stellen sich folgende Fragen:

1. Kann die Kommission mitteilen, welche Maßnahmen sie zu treffen beabsichtigt, um diese Probleme zu lösen, die für die in dieser Region operierenden Schiffe Unsicherheit und Instabilität hervorrufen?

2. Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu treffen, damit die Republik Argentinien den Verpflichtungen nachkommt, die ihr gemäß den zitierten Artikeln 56 Absatz 2 und 75 des Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen obliegen, und inwiefern beabsichtigt sie, Argentinien für Versäumnisse zur Rechnung zu ziehen?

3. Kann die Kommission präzisieren, an welche "formelleren" Schritte sie gedacht hat, wenn die Rechtsunsicherheit fortbesteht, wie es tatsächlich der Fall ist?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission

(9. März 1999)

Seit der Aufbringung der "Arpon" am 13. Mai 1997 hat es keine Zwischenfälle mit Gemeinschaftsschiffen mehr gegeben. Daher dürfte die Frage der Rechtsunsicherheit nicht länger akut sein und diesbezueglich auch kein Handlungsbedarf mehr bestehen. Die Kommission hat zu dieser Frage keine bilateralen Gespräche mit Spanien oder Argentinien geführt.

(1) ABl. C 323 vom 21.10.1998, S. 41.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3372/98

von Concepció Ferrer (PPE) an die Kommission

(17. November 1998)

Betrifft: Krise der Betriebe im EU-Schweinefleischsektor

Die Instabilität der Finanzwirtschaft in Rußland hat zahlreiche Probleme für die schweinefleischverarbeitenden Betriebe (sowohl für die Erzeuger von Fleischprodukten als auch für die Gerber), die Handelsbeziehungen mit Rußland unterhalten, mit sich gebracht. Dieses Land hat in den vergangenen fünf Jahren seine Nahrungsmittelkäufe bei Unternehmen der Europäischen Union vervierfacht, wobei die Ausfuhren der Gemeinschaft von 218.000 Millionen im Jahr 1992 auf 880.000 Millionen Peseten im Jahr 1997 gestiegen sind.

Die Abwertung des Rubels infolge der Finanzkrise hat dazu geführt, daß es für die Unternehmen, die seinerzeit erhebliche Investitionen getätigt hatten, um die Nachfrage auf dem russischen Markt zu bedienen, unmöglich ist, dieses hohe Niveau der Ausfuhren nach Rußland aufrechtzuerhalten was hohe wirtschaftliche Verluste zur Folge hat.

Plant die Kommission angesichts der Auswirkungen dieser Situation - mögliche Schließung von Betrieben und infolgedessen Zunahme der Arbeitslosenzahlen - eine Intervention, um die zeitweiligen Folgen, die sich für diese Betriebe aus der Schließung einiger Grenzen in Rußland infolge der Krise ergeben, zu mildern?

Ist die Kommission nicht der Auffassung, daß Maßnahmen notwendig sind, um den betroffenen Betrieben die Neuverhandlung der Kredite oder die Gewährung von Sonderkrediten zu ermöglichen und auf diese Weise zur Überwindung dieser finanziellen Schwierigkeiten beizutragen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(11. Januar 1999)

Die Ausfuhren von Schweinefleisch aus der Gemeinschaft nach Rußland haben in den letzten Jahren rapide zugenommen und beliefen sich 1997 auf 359 000 Tonnen (Warengewicht). In der ersten Jahreshälfte 1998 nahmen die Ausfuhren weiter zu, im August waren sie dagegen nach einer Finanzkrise der russischen Wirtschaft deutlich rückläufig. Seitdem scheinen sie sich langsam wieder zu erholen.

Der rasche Einbruch der Ausfuhren nach Rußland hat den Druck auf den Schweinemarkt in der Gemeinschaft verstärkt, der bereits von sehr niedrigen Preisen gekennzeichnet war.

Die Kommission hat mehrere Maßnahmen ergriffen, um den europäischen Schweinefleischsektor in dieser schwierigen Lage zu unterstützen. Am 28. September 1998 hat die Kommission eine Beihilfe für eine Regelung zur privaten Lagerhaltung eingeführt (in den ersten zwei Monaten wurden mehr als 60 000 Tonnen im Rahmen dieser Regelung eingelagert). Im Oktober wurden die Ausfuhrerstattungen für frische und gefrorene Erzeugnisse erhöht. Im November hat die Kommission die Erstattungen für Ausfuhren nach Rußland nochmals erhöht (von 40 auf 70 ECU je 100 kg für Schlachtkörper und bestimmte Teilstücke).

Ausserdem hat die Kommission im November einem Programm für Nahrungsmittellieferungen nach Rußland zugestimmt, das u. a. 100 000 Tonnen Schweinefleisch umfasst.

Diese Maßnahmen dürften dazu beitragen, daß der europäische Schweinefleischsektor wieder Zugang zu den russischen Märkten findet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4030/98

von Honório Novo (GÜ/NGL) an die Kommission

(8. Januar 1999)

Betrifft: Überwachung der Einhaltung des Verbots der Herstellung und Verwendung von aus Rindern gewonnenen Futtermitteln

Ab dem 1.1.1999 wird im gesamten Gebiet der EU die Herstellung und Verwendung von Futtermitteln verboten, die mit irgendwelchen Bestandteilen und/oder Verarbeitungsprodukten von Rindern hergestellt sind.

Weiterhin erlaubt ist dagegen meines Wissens die Verwendung solcher Futtermittel - mit Ausnahme des Zwecks der Rinderfütterung -, die mit Bestandteilen und/oder Verarbeitungsprodukten anderer Tiere, etwa Schweine oder Gefluegel, hergestellt sind.

Kann die Kommission folgende Fragen beantworten:

1. Welche Maßnahmen wirksamer Kontrolle gedenkt die Kommission zu treffen, um die Herstellung und/oder Verwendung von Futtermitteln, die mit Bestandteilen und/oder Verarbeitungsprodukten von Rindern hergestellt sind, in sämtlichen EU-Mitgliedstaaten ohne Ausnahme zu unterbinden, insbesondere in Spanien, wo nach den insgesamt verfügbaren Informationen solches Futter weiterhin in grossen Umfang in der Schweinemast eingesetzt wird?

2. Bestätigt die Kommission, daß die Herstellung von Futtermitteln, die mit Bestandteilen und/oder Verarbeitungsprodukten anderer Tiere ausser Rinder hergestellt sind, möglich bleibt?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3342/98

von Graham Mather (PPE) an die Kommission

(16. November 1998)

Betrifft: Pläne für KONVER-Gebiete nach 1999

Mit einem Beschluß der Kommission aus dem Jahr 1997 wurde das KONVER-Programm bis 1999 verlängert.

1. Zieht die Kommission für die Zeit nach 1999 Sonderbestimmungen für die unter Konver-II förderfähigen Gebiete, also ein Konver-III-Programm, in Betracht?

2. Zieht die Kommission in Ermangelung eines Konver-III-Programms andere Regelungen zur Förderung dieser Gebiete in Erwägung?

3. Welche Übergangsregelungen zieht die Kommission für die erste Zeit nach 1999 für jene Gebiete in Betracht, die im Rahmen von Konver Fördermittel erhielten?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission

(16. Dezember 1998)

Die Kommission hat keine Fortsetzung der Gemeinschaftsinitiative KONVER nach 1999 vorgeschlagen. Sie ist der Ansicht, daß die nach Art von Konver kofinanzierten Maßnahmen in Zukunft in die allgemeinen Programme im Rahmen der verschiedenen Ziele der Strukturfonds integriert werden sollten.

Gebiete, die derzeit Förderungen unter Konver II erhalten und die die Förderkriterien für Ziel 1 und Ziel 2 erfuellen, werden dann von diesen Programmen profitieren. Andere Gebiete mit sozio-ökonomischen Problemen infolge der Umstrukturierung von Rüstungsbetrieben werden in den Genuß von Ziel-3-Unterstützungsmaßnahmen zur Förderung der Beschäftigung kommen. Die Kommission hat auch vorgeschlagen, daß Unterstützung für interregionale Zusammenarbeit im Rahmen der nächsten Generation von Gemeinschaftsinitiativen gemeinschaftsweit möglich sein soll.

Die Kommission hält es daher nicht für notwendig, den Gebieten, die unter der bestehenden Konver-Initiative Fördermittel erhielten, Übergangsförderungen anzubieten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3693/98

von José Valverde López (PPE) an die Kommission

(7. Dezember 1998)

Betrifft: Ungewißheit hinsichtlich Druckertinten

In der Kampagne zur Förderung der Verwendung von permanent haltbarem Papier - damit die Selbstauflösung von Büchern vermieden wird - darf die Auswahl und Qualität der Druckertinten nicht ausser acht gelassen werden. Das permanent haltbare Papier weist eine stärkere Absorption und Anfälligkeit für Wasser auf als die säurehaltigen Papiere und verlangt saure und stabile Druckertinten.

Kann die Kommission mitteilen, ob sie technische Untersuchungen hinsichtlich Druckertinten und insbesondere hinsichtlich der geeignetsten Tinten für die Verwendung beim Bedrucken von permanent haltbarem Papier eingeleitet hat?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission

(8. Februar 1999)

Im Rahmen des Forschungsprogramms "Industrie- und Werkstofftechnologien" hat die Kommission ein Projekt über Hochleistungsprodukte für Tintenstrahldruckverfahren unterstützt. In dem Projekt geht es darum, durch Optimierung des Zusammenspiels zwischen Papier, Druckertinte und Druckköpfen die Druckqualität so weit zu verbessern, daß sie fast die Qualität von Fotos erreicht. An diesem Projekt sind eine Reihe europäischer Unternehmen beteiligt, die auf die jeweiligen Bereiche spezialisiert sind. Mit Hilfe des kurz vor dem Abschluß stehenden Projekts konnte die Qualität der Produkte (Papier, Tinten, Druckköpfe) gesteigert werden.

Im Rahmen eines anderen Projekts desselben Programms über digitale Tintenstrahldruckverfahren für die Textilindustrie, das Druckereigewerbe und die Fotoindustrie wurden ein Druckverfahren, umweltfreundliches Hochglanzpapier und Polyesterfilme entwickelt, die sich durch hohe Licht- und Wasserbeständigkeit auszeichnen.

Obwohl in diesen Projekten die Frage permanent haltbaren Papiers und saurer und stabiler Druckertinten nicht direkt untersucht wurde, kann davon ausgegangen werden, daß das verbesserte Know-how über Druckertinten und Druckverfahren allgemein zur Erweiterung der wissenschaftlichen Erkenntnisse auf dem Gebiet beiträgt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2379/98

von Ernesto Caccavale (UPE) an die Kommission

(27. Juli 1998)

Betrifft: Neapel und der Europäische Fonds für regionale Entwicklung

Die Kommission wird um Auskunft über folgende Punkte gebeten:

- die Anzahl der in der Stadt Neapel vorgelegten Projekte, die im Rahmen des EFRE finanziert werden sollen;

- die Anzahl der effektiv genehmigten Projekte sowie deren Standort und Laufzeit;

- den Umfang der von der Europäischen Union geleisteten bzw. zugesagten Finanzhilfe für aus dem EFRE finanzierte Projekte nach der Veranschlagung der derzeitigen Strukturfonds;

- eine vergleichende Analyse der unterbreiteten europäischen Projekte, die im Rahmen des EFRE in anderen italienischen Städten finanziert und durchgeführt werden.

Kann die Kommission auch Angaben über die Auswirkungen der vom EFRE in Neapel finanzierten Projekte auf die Beschäftigung, machen und sie mit den Projekten in anderen italienischen Städten vergleichen?

Könnte die Kommission angesichts der gegenwärtigen Lage ferner noch angeben, infolge welcher Umstände die Stadt Neapel die Mittel aus dem EFRE nicht voll ausgeschöpft hat und in welchem Umfang sie weiterhin Zuschüsse aus diesem Fonds erhalten kann?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission

(30. September 1998)

Seit der ersten Strukturfonds-Reform im Jahr 1989 ist die vorherrschende Interventionsform das operationelle Programm. Abgesehen von den grossen Projekten, die individuell behandelt werden, werden die innerhalb eines Programms für Italien finanzierten spezifischen Projekte den Mitgliedern des Begleitausschusses für das Programm von der für seine Durchführung verantwortlichen Behörde mitgeteilt.

Ganz allgemein wird eine solche Projektliste nicht nach den Durchführungsorten, sondern nach den Begünstigten (Gemeinde, Provinz, Region oder Unternehmen) erstellt. Auf der Grundlage der ihr vorliegenden Informationen ist es der Kommission daher nicht möglich, die genauen Angaben zur Stadt Neapel zu liefern, um die der Herr Abgeordnete ersucht hat; sie kann auch keine vergleichende Analyse mit anderen italienischen Städten durchführen. Ausserdem liegen der Kommission keine Daten über die Auswirkungen der Projekte auf die Beschäftigung in Neapel vor.

Was die vom Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) für Neapel zur Verfügung gestellten Mittel betrifft, so sieht das gemeinschaftliche Förderkonzept Ziel 1 für Italien im Zeitraum 1994-1999 vor, daß 70 % der für die Region Campania bestimmten Mittel (890 Mio. ECU) im Stadtgebiet von Neapel zu verwenden sind. Eine spezifische Bewertung der Verwendung dieser Mittel wurde noch nicht durchgeführt. Im Rahmen ihres Abkommens mit der italienischen Regierung zur Verbesserung der Verwaltung der Strukturfonds in Italien vom Juli 1995 verfolgt die Kommission die Durchführung aller Programme jedoch sehr genau, einschließlich des Programms für die Region Campania.

Es ist nicht möglich anzugeben, wie hoch die Strukturfondsmittel für Neapel im nächsten Programmplanungszeitraum sein werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4100/98

von John McCartin (PPE) an die Kommission

(14. Januar 1999)

Betrifft: Arbeitsplätze im zollfreien Bereich

Kann die Kommission die Zahl der Arbeitsplätze angeben, die mit dem Verkauf zollfreier Waren anVerkaufsstellen in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten zusammenhängen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(10. März 1999)

Die Frage der Arbeitsplätze im Bereich des zollfreien Verkaufs innerhalb der Gemeinschaft wird derzeit von der Kommission in Übereinstimmung mit den Schlußfolgerungen des Wiener Europäischen Rates untersucht.

Diese Arbeiten sind Gegenstand einer am 17. Februar 1999 angenommenen Mitteilung der Kommission an das Parlament und den Rat. Der ECOFIN-Rat wird diese Frage auf seiner Tagung am 15. März 1999 behandeln.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3086/98

von Karin Riis-Jörgensen (ELDR) an die Kommission

(16. Oktober 1998)

Betrifft: Gegenseitige Anerkennung der Kennzeichnung für Erzeugnisse des ökologischen Landbaus

Kann die Kommission im Anschluß an die Anfrage (P-0979/98)(1) an die Kommission und ihre Antwort betreffend die gegenseitige Anerkennung der Kennzeichnung des ökologischen Landbaus in der Gemeinschaft ferner mitteilen, wie sie konkret sicherzustellen versucht, daß der Warenverkehr bei ökologischen Erzeugnissen in Übereinstimmung mit dem Binnenmarkt ohne doppelte Kontrolle erfolgen kann?

Hält die Kommission es für angemessen, daß in bestimmten Mitgliedstaaten oder Regionen auf eine Reihe von zusätzlichen Anforderungen so grosses Gewicht gelegt wird, daß ein Erzeuger, der bereits eine nationale Genehmigung erhalten hat, noch eine weitere Genehmigung benötigt, die wiederum dem Privatrecht in dem betreffenden Mitgliedstaat unterworfen ist, um die Erlaubnis zur Ausfuhr in das betreffende Land bzw. die betreffende Region zu erhalten?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(9. Dezember 1998)

Nach der Verordnung (EWG) 2092/91 vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel(2) müssen die Mitgliedstaaten ein Kontrollsystem einführen, das von einer oder mehreren benannten Kontrollbehörden oder von zugelassenen und beaufsichtigten Kontrollstellen durchgeführt wird.

Die Mitgliedstaaten haben ebenfalls sicherzustellen, daß ein Wirtschaftsteilnehmer, der die Bestimmungen dieser Verordnung einhält und seinen Beitrag zu den Kosten der Kontrolle zahlt, Zugang zu dem Kontrollsystem hat. Auf diese Weise wird der Marktzugang auch für solche Landwirte gewährleistet, die den bei privaten Kennzeichen gestellten zusätzlichen Anforderungen nicht genügen.

Ausserdem dürfen die Mitgliedstaaten die Vermarktung ökologisch angebauter Erzeugnisse, die den Erzeugungs- und Kontrollanforderungen der Verordnung entsprechen, nicht aufgrund der Erzeugungsmethode, der Kennzeichnung oder der Angabe der Erzeugungsmethode verbieten oder beschränken.

Behörden in den Mitgliedstaaten oder den Regionen dürfen keine zusätzlichen Anforderungen zu denen der Verordnung (EWG) 2092/91 (für ökologische pflanzliche Erzeugnisse und Lebensmittel, die hauptsächlich aus ökologischen pflanzlichen Erzeugnissen bestehen) stellen. Der Kommission liegen keine Hinweise dafür vor, daß als Voraussetzung für die Vermarktung von Erzeugnissen, die unter die Verordnung (EWG) 2092/91 fallen, derartige Anforderungen gestellt werden.

(1) ABl. C 323 vom 21.10.1998, S. 101.

(2) ABl. L 198 vom 22.7.1991.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1882/98

von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission

(16. Juni 1998)

Betrifft: KMU

Der Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen über die Koordinierung der Maßnahmen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und das Handwerk, KOM(97) 610 endg., Seite 64, beschreibt kurz die Kooperationsprogramme EUROPARTNERIAT und INTERPRISE zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit zwischen KMU.

Die Mehrheit der Teilnehmer an Fachmessen stellen KMU mit weniger als 500 Beschäftigten dar; diese wirken ihrerseits am Internationalisierungsprozeß anderer KMU in der Region und in Grenzgebieten mit und tragen zur Bereicherung und Entwicklung des Dienstleistungssektors in ihrer Umgebung bei.

Kann die Kommission ihre Auffassung zu der Möglichkeit darlegen, ein spezielles Programm zur Stärkung des Instruments "Fachmessen" aufzulegen, das auf die Förderung der Wirtschaft in den aus den Strukturfonds subventionierten Regionen abzielt?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission

(17. September 1998)

Das Programm Europartenariat wird nach Artikel 10 der Verordnung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung sowie im Rahmen des dritten Mehrjahresprogramms für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) finanziert. Es zielt darauf ab, die wirtschaftliche Entwicklung der gemäß den Strukturfonds förderfähigen Regionen (Ziel-1,-2,-5b und -6-Regionen) anzukurbeln, indem die grenzueberschreitende Zusammenarbeit zwischen den KMU gefördert wird. Dieses Programm bietet den Unternehmen die Möglichkeit, potentielle Partner kennenzulernen, um über mögliche Kooperationsvereinbarungen zu diskutieren und zu verhandeln. Jährlich werden zwei solcher Veranstaltungen organisiert.

Ausserdem kann unter bestimmten Bedingungen die Teilnahme an Messen und Ausstellungen für eine Förderung im Rahmen der Strukturfondsprogramme in Betracht kommen. Nach den Vorschlägen der Kommission für den neuen Programmplanungszeitraum 2000-2006(1), würden derartige Maßnahmen in den betreffenden Regionen weiterhin förderfähig bleiben. Darüber hinaus soll die Gemeinschaftsinitiative Interreg, insbesondere der Programmteil für grenzuebergreifende Zusammenarbeit, aus dem ebenfalls die Teilnahme an Messen und Ausstellungen gefördert werden kann, verstärkt werden.

Die Kommission ist daher der Meinung, daß es nicht erforderlich ist, hierfür ein eigenes Programm zu erstellen, wie es der Herr Abgeordnete angeregt hat.

(1) ABl. C 176 vom 9.6.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3729/98

von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission

(11. Dezember 1998)

Betrifft: Verzögerungen bei der Übergabe des Vorhabens Untergrundbahn Athen

Im November 1998 verfallen die Garantiebriefe der ausführenden Gesellschaft für den Bau der Untergrundbahn Athen in einer Höhe von 15 Mrd. Drachmen zugunsten der griechischen öffentlichen Hand, weil der November als Übergabemonat festgelegt worden war. Nunmehr fordert das Konsortium, daß die Klauseln für den Fall der Nichtübergabe des Vorhabens zum vorgesehenen Datum nicht in Kraft treten, ferner eine völlige Neuaufstellung des Zeitplanes, damit das Vorhaben im Jahre 2002 übergeben werden kann, sowie die Befriedigung zusätzlicher finanzieller Forderungen des Konsortiums in Höhe von 53 Mrd. Drachmen infolge unerwarteter zusätzlicher geologischer Probleme, die es zu bewältigen hatte.

Pressemeldungen zufolge wurde, um einen Ausweg aus der Sackgasse zu finden, ein Gentlemen's Agreement zwischen dem Konsortium und der griechischen öffentlichen Hand geschlossen.

Kann die Kommission mitteilen:

1. Wie steht sie zu diesem Gentlemen's Agreement im Verhältnis zu den Zielen, die im zweiten GFK aufgestellt worden waren und für die auch die Kommission die Verantwortung trägt?

2. Wurde der Haushaltsansatz für das Vorhaben überprüft, und falls ja, wie oft?

3. Wurden die Finanzleistungen der EU für das Vorhaben einer Überprüfung unterzogen? Für welche Maßnahmen und in bezug auf welche Beträge?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission

(28. Januar 1999)

Ein "Gentleman's agreement" zwischen dem Unternehmer und dem Bauherrn für das Projekt der Athener Untergrundbahn ist der Kommission nicht bekannt. Auch die griechischen Behörden bestätigten, daß eine solche Vereinbarung nicht existiert.

Besagte Behörden haben der Kommission andererseits mitgeteilt, daß vor kurzem Verhandlungen über eine Reihe von technischen Problemen bei diesem Großvorhaben geführt worden sind. Diese Verhandlungen, die ausnahmslos im Rahmen der Bestimmungen des geltenden Vertrags geführt wurden, endeten mit einer Einigung der beiden betroffenen Parteien. Diese Einigung sieht jedoch keinerlei Änderung des geltenden Vertrags vor.

Der 1991 unterzeichnete ursprüngliche Vertrag für die Durchführung des Bauvorhabens wurde 1994 überarbeitet. Es ging hierbei auch um die Höhe der Vertragssumme, die um 14,64 % angehoben wurde. Dieser überarbeitete Vertrag aus dem Jahr 1994 ist noch immer gültig. Im Rahmen der Vertragsbestimmungen wurde dem Unternehmer für zusätzliche Maßnahmen, die die Sicherheit des Vorhabens und der Gebäude der Stadt stärken sollen und unter anderem auch den Bau von Versuchstunneln vorsehen, noch einmal ein Betrag von 5 % bewilligt. Für sonstige Verbesserungen des Vorhabens wurde ein weiterer Betrag von 1 % gewährt.

Die im Rahmen des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts (GFK) für Griechenland für den Zeitraum 1994-1999 bewilligten Gemeinschaftsmittel für dieses Vorhaben belaufen sich auf 783 Mio. Euro (Beitrag des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung); hieran hat sich seit der Genehmigung des genannten GFK nichts geändert.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3688/98

von Bill Miller (PSE) an die Kommission

(7. Dezember 1998)

Betrifft: Kosten und Dauer von Gerichtsverfahren

Soweit ich informiert bin, hat ein Fall, in den ein britisches Zuckerunternehmen verwickelt war, länger als zehn Jahre gedauert. Kann die Kommission erklären, warum dieser Fall so viel Zeit in Anspruch genommen hat? Wurden dem Unternehmen Kosten auferlegt?

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission

(11. Februar 1999)

Ohne die vom Herrn Abgeordneten erbetenen genaueren Angaben konnte die Kommission keine Rechtssache ausfindig machen, an der ein Zuckerunternehmen beteiligt und die länger als 10 Jahre beim Europäischen Gerichtshof oder dem Gericht erster Instanz anhängig gewesen wäre.