SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0845/00

von Astrid Lulling (PPE-DE) an die Kommission

(21. März 2000)

Betrifft: Harmonisierung der Produktionsbedingungen von Obstbauern und Branntweinerzeugern

In den Mitgliedstaaten der Europäischen Union gelten verschiedene Regelungen für die Herstellung von Obstbränden.

In einigen Mitgliedstaaten wird Inhabern von Familienbetrieben, die Obstbrände erzeugen, eine Finanzhilfe gewährt, da sie die Unterhaltung alter Obstgärten gewährleisten, ihr Wissen an die Jungen weitergeben und diese für die Fortführung des Obstanbaus und damit den Schutz dieser Grünflächen in den ländlichen Gebieten motivieren. In anderen Ländern, wie beispielsweise Frankreich, darf die Lizenz zur steuerfreien Destillation von 10 Litern reinem Alkohol im Jahr nicht vererbt werden, was dazu führt, daß die Jungen von der Fortführung des Betriebs abgeschreckt werden. Dies hat katastrophale Folgen für die Pflege der Obstgärten und insbesondere die Erhaltung alter Obstsorten, aber auch die Landschaft insgesamt.

Ist die Kommission nicht der Auffassung, daß eine gewisse Harmonisierung der einschlägigen Rechtsvorschriften vorangetrieben werden sollte, um den kulturellen und wirtschaftlichen Reichtum der Landschaften und die Erzeugung von Obstbranntwein in der Gemeinschaft zu erhalten, der nur 0,1 % des Alkoholkonsums ausmacht, und um ferner die Diskriminierung von Erzeugern und Wettbewerbsverzerrungen auf dem Binnenmarkt zu vermeiden?

Welche Möglichkeiten stehen der Kommission im Rahmen der Politik der ländlichen Entwicklung zu Gebote, um Maßnahmen zur Erhaltung der Obstgärten und alten Obstsorten zu fördern, deren Ernte der Herstellung von Fruchtsaft und Konfitüre sowie der Destillation von in Fässern vergorenen Früchten dient?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(19. April 2000)

Die Kommission ist sich bewußt, daß es für die Alkoholerzeugung, einschließlich der Erzeugung von Branntwein durch kleine Erzeuger, keine gemeinsamen Regeln gibt. Sie hat in den vergangenen dreißig Jahren mehrere Entwürfe für eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftlichen Alkohol vorgelegt, im Rat ist jedoch niemals eine Einigung erzielt worden, weil die Mitgliedstaaten stets ihre eigenen Regelungen beibehalten wollten. Da diese Regelungen inzwischen nicht mehr bestehen oder grundlegend überarbeitet werden, haben der Sektor selbst und einige Mitgliedstaaten Interesse an der Schaffung eines Rahmens mit gemeinsamen Vorschriften bekundet. Die Kommission berät gegenwärtig mit den nationalen Sachverständigen darüber, ob ein solcher Rahmen notwendig ist. In diesem Rahmen könnten die Wettbewerbsaspekte behandelt werden. Im steuerlichen Bereich wurden durch die Richtlinie 92/83/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke(1) die Vorschriften für Verbrauchsteuern angeglichen; Artikel 22 dieser Richtlinie ermöglicht den Mitgliedstaaten, auf Alkohol, der von kleinen Brennereien erzeugten wird, einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden. Wie diese Möglichkeit in der Praxis umgesetzt wird, regeln die Mitgliedstaaten selbst.

Im Rahmen der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums, dessen Rechtsgrundlage die Verordnung (EG) Nr. 1257/99 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Ausrichtungs- und Garantiefonds (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen(2) bildet, können die Mitgliedstaaten Programme vorschlagen, mit denen verschiedene landwirtschaftliche Tätigkeiten oder ihre Umstellung gefördert werden. Unter den Maßnahmen, mit denen sich die in der Anfrage genannten Betriebszweige und Erzeugungsarten erhalten lassen, können die Agrarumweltmaßnahmen eine ganz besondere Rolle spielen. Mit diesen Maßnahmen werden landwirtschaftliche Produktionsmethoden gefördert, die umweltschonend sind und auf die Erhaltung des natürlichen Lebensraums abzielen. Laut Artikel 13 der Durchführungsverordnung (EG) Nr. 1750/99 der Kommission vom 23. Juli 1999 mit Durchführungsvorschriften zu der vorgenannten Ratsverordnung(3) kann die Förderung die Verpflichtung beinhalten, von Natur aus an die lokalen und regionalen Bedingungen angepaßte und bedrohte pflanzengenetische Ressourcen zu erhalten. Hierunter kann insbesondere die Förderung der Erhaltung alter Obstsorten und Obstgärten fallen.

(1) ABl. L 316 vom 31.10.1992.

(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999.

(3) ABl. L 214 vom 13.8.1999.