SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2832/97 von Nuala Ahern (V) an die Kommission (1. September 1997)

Betrifft: Von der Versammlung der WHO am 28. Mai 1959 gebilligtes Übereinkommen zwischen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der Internationalen Atomenergie-Organisation (IÄA)

Verfügt die EU, abgesehen von den Mitgliedstaaten, über besondere Beziehungen zur Weltgesundheitsorganisation (WHO) oder zur Internationalen Atomenergie-Organisation (IÄA) bzw. spielt sie eine Rolle in diesen Organisationen und leistet sie einen finanziellen Beitrag an sie?

Ist der Kommission das Übereinkommen zwischen der WHO und der IÄA bekannt, das von der WHO-Versammlung am 28. Mai 1959 gebilligt wurde und das eine Einschränkung der Tätigkeit der WHO bei Projekten im Zusammenhang mit Nuklearfragen zur Folge hat? Nach Artikel 3 des Übereinkommens muß, wenn eine der beiden Organisationen die Einleitung eines Programms bzw. ein Tätigwerden in einer Frage beabsichtigt, an der die andere Organisation ein substantielles Interesse hat oder haben kann, erstere die andere Organisation zu konsultieren, um die Angelegenheit einvernehmlich zu regeln.

Es ist zweifellos so, daß die WHO im Interesse der öffentlichen Gesundheit weltweit wie auch in der in der EU das Recht haben sollte, jedwede Angelegenheit, insbesondere im Nuklearbereich (in dem der Kommission eine besondere Verantwortung gegenüber den EU-Bürgern zukommt), in der von ihr gewünschten Form zu prüfen, ohne dabei an eine Organisation gebunden zu sein, deren Aufgabe die Förderung der Atomkraft ist, da die Gesundheit der Bürger das vorrangige Anliegen sein muß. Wäre die Kommission bereit, entweder direkt oder über die Mitgliedstaaten eine Aufhebung oder entsprechende Revision dieses Übereinkommens zu unterstützen bzw. anzuregen?

Antwort von Sir Leon Brittan im Namen der Kommission (15. Oktober 1997)

In den Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation (IÄO) spielt die Gemeinschaft in den Bereichen Überwachung, Forschung und Sicherheit eine wichtige Rolle. Zum Beispiel ist die Gemeinschaft Vertragspartner dreier Übereinkommen zwischen der IÄO und den Mitgliedstaaten (INFCIRC 193, 263, 290) und hat 1975 ein Kooperationsrahmenabkommen mit der IÄO unterzeichnet. Die Gemeinschaft tritt gelegentlich als Mitorganisator verschiedener IÄO-Aktionen auf und beteiligt sich an deren Finanzierung, insbesondere im Bereich der Nuklear- und Strahlenschutzsicherheit. Was die Beziehungen mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) anbelangt, so beteiligt sich die Gemeinschaft nicht an der Finanzierung von Aktionen der WHO. Jedoch kommt es vor, daß die WHO als Nachunternehmer bei Projekten der Kommission auftritt, insbesondere im Rahmen humanitärer Aufgaben.

Das Übereinkommen zwischen der WHO und der IÄO von 1959 wurde veröffentlicht (INFCIRC 20). Die Kommission möchte betonen, daß es nicht ihre Aufgabe ist, sich in die Beziehungen zwischen zwei internationalen Organisationen einzumischen.

Jedoch ist in dem Übereinkommen eindeutig festgelegt, daß die beiden Organisationen "in enger Zusammenarbeit handeln und sich regelmässig in Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse konsultieren", und zwar "ohne das Recht der Weltgesundheitsorganisation zu beeinträchtigen, sich mit der Förderung, Entwicklung, Hilfe und Koordinierung der internationalen Gesundheitsschutzmaßnahmen zu befassen". Wie aus dem Text hervorgeht, sollen mit dem Abkommen also Doppelaktivitäten vermieden und die Zusammenarbeit in Fragen von beiderseitigem Interesse sichergestellt werden. Ein Beispiel für eine solche Zusammenarbeit sind die "Grundlegenden Sicherheitsnormen", die gemeinsam von der IÄO und der WHO - zusammen mit der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO), der Panamerikanischen Gesundheitsorganisation (PAHO) und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - Kernenergieagentur (ÖCD/NEA) unterstützt wurden.