SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0770/96 von Jan Mulder (ELDR) und Florus Wijsenbeek (ELDR) an die Kommission (1. April 1996)

Betrifft: Durchführung der Richtlinie 90/675/EWG: Probleme bei der Umladung von Sendungen tierischer Erzeugnisse mit anschließendem See- oder Lufttransport

1. Sind der Kommission die spezifischen Probleme bekannt, die im Zusammenhang mit der Durchführung der Richtlinie 90/675/EWG ((ABl. L 373 vom 31.12.1990, S. 1. )) bei der Umladung von Sendungen tierischer Erzeugnisse mit anschließendem Transport auf dem See- oder Luftweg entstehen?

2. Wenn ja, ist die Kommission bereit, bei der bevorstehenden Überprüfung der oben genannten Richtlinie diesen unnötigen, schwerwiegenden Behinderungen der logistischen Verfahren in den Häfen, den erheblichen Verzögerungen, die dadurch entstehen können, der Gefahr einer erheblichen Wertminderung der verderblichen tierischen Erzeugnisse und der dadurch anfallenden Mehrkosten für Veterinärkontrollen in den Umschlaghäfen Rechnung zu tragen?

3. Ist die Kommission aufgrund der vorstehenden Ausführungen bereit, die Richtlinie dahingehend anzupassen, daß die Warenuntersuchung, die Nämlichkeitskontrolle und die Dokumentenprüfung im Falle der Umladung mit anschließendem See- oder Lufttransport im Bestimmungshafen erfolgen können?

4. Wenn nein, aus welchem Grund ist die Kommission nicht zu dieser Anpassung bereit?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (30. April 1996)

1.-3. Der Kommission ist bekannt, daß die Industrie bei der Umladung auf Schiffe oder Flugzeuge den Veterinärbehörden der Bestimmungsgrenzkontrollstellen nur ungern das Original der tierärztlichen Gesundheitsbescheinigung vorlegen.

Die Umladevorschriften für den Transport auf dem See- bzw. Luftweg sind in Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 90/675/EWG enthalten. Danach ist die Warenuntersuchung im Bestimmungshafen bzw. -flughafen möglich, sofern die Erzeugnisse auf dem See- bzw. Luftweg befördert werden.

Die Kommission hat vor kurzem die sogenannten Übergangsmaßnahmen (Entscheidung 96/105/EWG ((ABl. L 24 vom 31.3.1996. ))) verlängert, die den Übergang zur neuen Kontrollregelung erleichtern. In dieser Entscheidung ist vorgesehen, daß bei Umladung in einem Flug- oder Seehafen die Nämlichkeitskontrollen und die Beschau an der Bestimmungsgrenzkontrollstelle stattfinden.

Die Kommission bereitet derzeit eine Änderung der Richtlinie 90/675/EWG vor, wonach die Dokumentenprüfung und die Beschau bei der Umladung grundsätzlich in der Bestimmungsgrenzkontrollstelle durchzuführen ist. Die Behörde kann anhand des Originals der Bescheinigung oder des Dokuments oder einer beglaubigten Abschrift eine Dokumentenprüfung an der Eingangsgrenzkontrollstelle vornehmen.

4. Der Wortlaut der Richtlinie muß beibehalten werden, damit gegebenenfalls aus veterinärrechtlichen Gründen an der Eingangsgrenzkontrollstelle eine Dokumentenprüfung durchgeführt werden kann. Hierfür muß aber nicht das Original der Bescheinigung oder des Dokumentes an der Eingangsgrenzkontrollstelle vorgelegt werden, es genügt eine beglaubigte Abschrift.

Die Kommission wird dafür Sorge tragen, daß die Umladung von Sendungen nur in dem Masse durch Kontrollvorschriften beeinträchtigt wird, als dies unbedingt zum Gesundheitsschutz von Mensch und Tier in der Gemeinschaft erforderlich ist.