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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3177/96 von Leen van der Waal (I-EDN) an die Kommission (22. November 1996)

Betrifft: EU-Beihilfen für Hafenprojekte

Die Europäische Union hat aus ihren Fonds Mittel für mehrere Projekte in den Häfen der EU bereitgestellt. Es handelt sich hierbei um Projekte, die unter die folgenden Kategorien fallen:

- Zugang zum Hafen von der See oder von den Binnengewässern aus,

- Hafeninfrastruktur innerhalb des Hafengebietes,

- Infrastruktur für den Landverkehr innerhalb des Hafengebietes.

Kann die Kommission für die gesamte Zeit nach der Errichtung der nachstehenden Fonds genau angeben, welche Häfen bestimmte Beihilfen/Darlehen erhalten haben, und die Projekte (die unter die oben erwähnten Kategorien fallen) namentlich bezeichnen?

1. TEN-Haushalt (1994 eingeführt), vorher Infrastrukturfonds

2. Kohäsionsfonds

3. Strukturfonds (EFRE, ESF, Interreg, Konver usw.)

4. EGKS

5. Europäische Investitionsbank (Europäischer Investitionsfonds und Edinburgh- Fazilität zur Ankurbelung der Wirtschaft).

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (15. Januar 1997)

Angesichts des Umfangs der Antwort wird diese dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2757/96 von Caroline Jackson (PPE) an die Kommission (21. Oktober 1996)

Betrifft: EU-Fischereiabkommen mit Gambia

Kann die Kommission mitteilen, was sie unternommen hat, um sicherzustellen, daß EU-Fahrzeuge, die im Rahmen der mit den Behörden Gambias geschlossenen Fischereiabkommen fischen, nicht die nachhaltige Entwicklung dortiger Gemeinden schädigen, die von den Fischbeständen in ihren Küstengewässern leben?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (29. November 1996)

Das letzte Protokoll zum Fischereiabkommen mit Gambia ist am 30. Juni 1996 ausgelaufen. Seither ist kein weiteres Protokoll ratifiziert worden. Die gambischen Behörden haben in letzter Minute einen Besuch gambischer Vertreter in Brüssel und ihre Beteiligung an formellen Verhandlungen abgesagt, die für den 25. Juni 1996 anberaumt worden waren. Seither ist von Gambia kein Ersuchen eingegangen, mit der Gemeinschaft wieder Verhandlungen aufzunehmen.

Im Anhang des letzten Protokolls Abschnitt G heisst es:

"Die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft dürfen ihre Fangtätigkeit in folgenden Zonen ausüben:

- Trawler mit 250 BRT oder weniger ausserhalb der 7-Seemeilen-Zone vor der Küste;

- Trawler mit mehr als 250 BRT ausserhalb der 12-Seemeilen-Zone vor der Küste".

In diesen Fischereizonen beeinträchtigen die gemeinschaftlichen Fischereifahrzeuge nicht die nachhaltige Entwicklung lokaler Gemeinschaften. Darüber hinaus wurden im Rahmen des letzten Protokolls die Fangmöglichkeiten zu weniger als 7 % genutzt. Bei einer so niedrigen Rate konnte den örtlichen Gemeinschaften wohl kaum ein Schaden entstehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3435/96 von Per Gahrton (V) an die Kommission (27. November 1996)

Betrifft: Umweltfreundliche Kraftfahrzeuge

Schwedens Umweltschutzbehörden planen die Einführung eines neuen Steuersystems für Kraftfahrzeuge, durch das umweltfreundliche Fahrzeuge gefördert werden sollen. Den verantwortlichen Stellen zufolge lassen die Regelungen der EU Steuererleichterungen für umweltfreundliche Fahrzeuge aufgrund "freiwilliger Umweltauflagen" nicht zu. (Dagens Nyheter vom 20.11.1996).

Trifft es zu, daß das EU-Recht dem geplanten umweltorientierten Kfz-Einstufungssystem Hindernisse in den Weg legt? Gedenkt die Kommission Schritte zu ergreifen, um zu vermeiden, daß EU-Regelungen dem Ergreifen von Maßnahmen für mehr Umweltschutz durch einzelne Mitgliedstaaten im Wege stehen?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (19. Dezember 1996)

Die Gewährung steuerlicher Anreize durch die Mitgliedstaaten zur Förderung der Markteinführung sauberer Fahrzeuge fand durch verschiedene Richtlinien über Fahrzeugemissionen nach und nach Eingang in die Gemeinschaftspolitik, so zuletzt durch die Richtlinie 94/12/EG über Maßnahmen gegen die Verunreinigungen der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG ((ABl. L 100 vom 19.4.1994. )). Im Rahmen dieser Richtlinien wird zwischen den Umweltvorteilen, die eine raschere Modernisierung der Fahrzeuge mit sich bringt, und der Notwendigkeit abgewogen, das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes sicherzustellen.

Das schwedische System der umweltorientierten Fahrzeugeinstufung als Grundlage für steuerliche Anreize in den Mitgliedstaaten basiert teilweise auf amerikanischen und nicht auf gemeinschaftlichen Emissionsnormen. Aus diesem Grund ist die Kommission der Ansicht, daß das derzeitige umweltorientierte Einstufungssystem in Schweden nicht mit den Gemeinschaftsvorschriften vereinbar ist. Es werden jedoch weiterhin Gespräche mit der schwedischen Regierung geführt, um das derzeitige System entsprechend abzuändern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2956/96 von Jesús Cabezón Alonso (PSE) und Juan Colino Salamanca (PSE) an die Kommission (8. November 1996)

Betrifft: Erzeugerbeihilfen in der GMO für Olivenöl

Ist sich die Kommission dessen bewusst, daß bei der Reform der GMO für Olivenöl die Gewährung von nicht an die Erzeugung gebundenen Beihilfen zu Passivität bei den Erzeugern, zur Aufgabe der Anbautechniken und zu einer Verschlechterung der Produktqualität führen würden?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2953/96, E-2954/96, E-2955/96, E-2956/96, E-2957/96, E-2958/96, E-2959/96, E-2960/96, E-2961/96, E-2962/96 und E-2964/96 (26. November 1996)

Die Kommission wird in Kürze die verschiedenen Optionen für eine Reform der gemeinsamen Marktorganisation (GMO) für Olivenöl erörtern. Dem Parlament und dem Rat wird dann umgehend ein Dokument übermittelt, das vor der Ausarbeitung konkreter Vorschläge als Diskussionsgrundlage dienen soll.

Die Kommission wird die von den Herren Abgeordneten vorgebrachten Bemerkungen und Fragen bezueglich Beschäftigung, Interventionen zugunsten der tatsächlichen Erzeugung, Beihilfen je Baum, Verbrauchsbeihilfen, Qualität, Umweltverträglichkeit sowie der spezifischen Probleme Spaniens und einiger seiner Erzeugerregionen ganz gewiß berücksichtigen.

Es würde zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht angehen, die verschiedenen Reformoptionen im einzelnen zu kommentieren. Es sei nur nochmals darauf hingewiesen, daß die neue gemeinsame Marktorganisation transparent, einfach, leicht zu kontrollieren und effizient auf die Erzeuger zugeschnitten sein sollte.

Die Kommission legt grossen Wert auf Qualität und glaubt, daß die Mitgliedstaaten und Regionen unabhängig von der letztlich gewählten Option eine wichtige Rolle zu spielen haben werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2634/96 von Ingo Friedrich (PPE) an die Kommission (8. Oktober 1996)

Betrifft: Liste von KMU, die an Forschungsprogrammen der EU teilgenommen haben

In den Dienststellen der Kommission und im beratenden Ausschuß IRDAC wurde bereits mehrfach von einer Liste von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) gesprochen, die an den Forschungsprogrammen der Europäischen Union teilgenommen haben.

Wurde diese Liste bereits veröffentlicht?

Können Sie mir bitte ein Exemplar dieser Liste zukommen lassen?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission (19. November 1996)

Eine einzige, umfassende Liste, wie sie von dem Herrn Abgeordneten in seiner Anfrage erwähnt wird, existiert nicht, jedoch sind Informationen über kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die an den Forschungsprogrammen der Gemeinschaft teilgenommen haben, einerseits in der Projekt-Synopse der verschiedene Programme veröffentlicht und anderseits jederzeit on-line von der CORDIS Datenbank (http:\\www.cordis.lu) abrufbar.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2856/96 von Mihail Papayannakis (GÜ/NGL) an die Kommission (25. Oktober 1996)

Betrifft: Wasserversorgungs- und Kanalisationsprojekte

Meine Anfrage E-0393/95 ((ABl. C 202 vom 07.08.1995, S. 17 )) zu den Problemen der Wasserversorgung und Kanalisation auf der Insel Simi beantwortete Frau Wulf-Mathies am 17.3.1995 im Namen der Kommission dahingehend, daß diese "die griechischen Behörden in einer der nächsten Sitzungen des Begleitausschusses für das operationelle Multifondsprogramm "Südliche Ägäis" auf diese Frage aufmerksam machen (wird)".

Eineinhalb Jahre später sind diese Probleme immer noch nicht gelöst. Obwohl die Ausführung des operationellen Multifondsprogramms für die Südliche Ägäis normal voranschreitet und bereits drei Sitzungen des Begleitausschusses stattgefunden haben, werden die Wasserversorgungs- und Kanalisationsprojekte auf Simi, obwohl die endgültige technische Studie, die Finanzuebersichten und die technischen Daten für die Vorhaben fertiggestellt sind, nicht vorangetrieben.

Da der Staat bis zu 100 Millionen Drachmen für den Transport von Wasser mit Schiffen von Rhodos ausgibt, während 80% der Einwohner nur für zwei Stunden pro Woche über Wasser verfügen, da sich die Faulbehälter in der Nähe der Wasserreservoirs befinden und somit die offenkundige Gefahr von ansteckenden Krankheiten gegeben ist, und da die Wasserversorgungs- und Kanalisationsprojekte sowohl im Rahmen von INTERREG als auch über die EZES und die EIB finanziert werden, wird die Kommission um Mitteilung ersucht, ob sie beabsichtigt, die griechischen Behörden erneut auf die Zweckmässigkeit der Förderung der Projekte auf Simi hinzuweisen und der griechischen Regierung zu empfehlen, sie ausdrücklich in ein konkretes Programm einzubeziehen.

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (18. Dezember 1996)

Die Kommission hat die griechischen Behörden insbesondere im Rahmen der technischen Sitzungen im Vorfeld der Sitzungen des Begleitausschusses für das operationelle Multifondsprogramm "Südliche Ägäis" bereits auf die Umweltprobleme der Insel Simi aufmerksam gemacht.

Im Rahmen des genannten Programms werden auf Simi derzeit folgende Arbeiten ausgeführt: Verbesserung der Hafenanlagen, Bau einer 5,7 km langen Strasse und eine Studie zur Planung der Gesamtentwicklung der Insel.

Was die Trinkwasserversorgung anbelangt, so wird eine Vorstudie für den Bau eines Oberflächenwasserspeichers in Form eines künstlichen Sees mit einer Speicherkapazität von 160 000 Kubikmetern aus den Mitteln der Gemeinschaftsinitiative INTERREG II kofinanziert werden. Nach Auffassung der Kommission dürfte dies für einen Teil des angesprochenen Problems eine Lösung bieten.

Die Kommission wird die griechischen Behörden weiterhin im Rahmen ihrer Zuständigkeit und unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips auf die Umweltprobleme der Insel Simi und anderer Inseln des Ägäischen Meeres hinweisen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2830/96 von Bill Miller (PSE) an die Kommission (16. Oktober 1996)

Betrifft: Private Finance Initiative des Vereinigten Königreichs und Strukturfonds

Ist der Kommission bekannt, daß ein unter "Private Finance Initiative" bekanntes Programm als dem Mittelbeitrag des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung entsprechender Beitrag betrachtet wird? Dies würde folgendes bedeuten: Die Verlagerung des Eigentums an durch den EFRE kofinanzierten Aktiva vom öffentlichen auf den privaten Sektor und eine potentielle Beeinträchtigung der Fähigkeit des öffentlichen Sektors, Projekte und Programme zu finanzieren, wegen der ergänzenden Finanzierung seitens der Privatwirtschaft. Werden die erforderlichen Zulässigkeitsprüfungen im Hinblick auf das Vorhaben der Einzelprogrammdokumente, eine Ergänzungsfinanzierung durch den Privatsektor einzubeziehen, durchgeführt?

Hat die Kommission die Verwendung der "Private Finance Initiative" als einem dem Beitrag des EFRE entsprechenden Beitrag geprüft und hat sie ggf. Richtlinien dafür ausgearbeitet?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (11. November 1996)

Der Kommission ist bewusst, daß die "Private Finance Initiative" (PFI) im Vereinigten Königreich als ergänzende Finanzierung zu der des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) angesehen werden kann. Die Frage einer Übertragung von Eigentum scheint sich in diesem Fall nicht zu stellen, da die aus dem EFRE kofinanzierten Aktiva privatwirtschaftliches Eigentum wären und bleiben würden. Dies steht nicht im Widerspruch zu den Grundsätzen der Strukturfonds, die die Möglichkeit einer Beteiligung des privaten Sektors vorsehen. Allerdings ist eine sorgfältige Prüfung der besonderen Umstände erforderlich, wenn das Projekt genehmigt, die Zuschußhöhe festgesetzt und das Angebotsschreiben übermittelt wird. Insbesondere ist auf Einhaltung der Strukturfondsverordnungen und der Gemeinschaftspolitiken (z.B. der Wettbewerbspolitik) zu achten. Ausserdem muß jedes für eine Kofinanzierung aus dem EFRE eingereichte Projekt im Hinblick auf seine Förderfähigkeit geprüft werden.

Eine ergänzende Finanzierung durch den privaten Sektor darf in bezug auf Strategie, Ziele, Prioritäten, Maßnahmen, Finanzierungspläne und Zusätzlichkeitsbedingungen zu keiner Änderung des von der Kommission und dem Mitgliedstaat vereinbarten und im Dokument der Programmplanung festgelegten Programms führen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2760/96 von Gianni Tamino (V) an die Kommission (21. Oktober 1996)

Betrifft: Verstoß Italiens gegen die Richtlinie zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere

In den Antworten auf die Anfragen 2455/92 ((ABl. C 141 vom 19.05.1993, S. 32 ))und 1747/93 ((ABl. C 46 vom 14.02.1994, S. 34 )) bestätigte die Kommission, daß das italienische Gesetzesdekret Nr. 116/1992, mit dem der Staat die Richtlinie 86/609/EWG ((ABl. L 358 vom 18.12.1986, S. 1 )) umgesetzt hat, nicht mit Artikel 17 der Richtlinie übereinstimmt und sie dies den italienischen Behörden mitteilen wird." Infolge dieser Mitteilung hat der italienische Gesundheitsminister einen Ministerialerlaß mit Datum vom 22. Dezember 1993 ausgearbeitet, um diesem Mangel auf der Grundlage von Artikel 24 der genannten Richtlinie abzuhelfen. Leider ist dieser Erlaß nie in Kraft getreten trotz der schriftlichen Bestätigung der Kommission in ihrer Antwort auf die Anfrage 1541/94 ((ABl. C 230 vom 04.09.1995, S. 49 )), daß sie sich "unverzueglich mit der italienischen Regierung in Verbindung gesetzt hat, um deren Standpunkt zu diesem Thema zu erfahren". Es ist deshalb festzustellen, daß drei Jahre vergangen sind und die italienischen Vorschriften auch weiterhin nicht mit der Richtlinie übereinstimmen.

1. Welche Erklärungen wurden dafür von den italienischen Behörden geliefert?

2. Beabsichtigt die Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien einzuleiten?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (11. Dezember1996)

1. Die Kommission hat die italienische Regierung 1995 mit einem Schreiben offiziell auf diese Angelegenheit hingewiesen. Ausserdem wurde die Frage bei einer Zusammenkunft mit den nach der Richtlinie 86/609/EWG zuständigen Behörden am 4. und 5. September behandelt. Bei dieser Gelegenheit gaben die itelienischen Behörden zu, für die vollständige Einhaltung der Richtlinie verantwortlich zu sein, und bekräftigten ihre Absicht, alle Schwierigkeiten bei der Umsetzung in Italien aus dem Wege zu räumen. Für April 1997 ist eine weitere Zusammenkunft geplant, bei der wiederum geprüft und erörtert werden kann, welche Fortschritte gemacht wurden.

2. Die Kommission schließt die Möglichkeit eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Italien nicht aus, falls sich diese Angelegenheit nicht anders regeln lässt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2965/96 von Jesús Cabezón Alonso (PSE) und Juan Izquierdo Collado (PSE) an die Kommission (8. November 1996)

Betrifft: Kohäsionsfonds und Castilla-La Mancha (Spanien)

Welche Vorhaben wurden aus Mitteln des Kohäsionsfonds in der Region Castilla-La Mancha finanziert?

In welche auch überregionale Projekte war die Autonome Region Castilla-La Mancha (Spanien) einbezogen?

In welchem Umfang wurden diese Projekte mitfinanziert?

Gemeinsame Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2897/96, E-2898/96 und E-2965/96 (28. November 1996)

Die der Kommission unterbreiteten Finanzierungsanträge werden auf einzelstaatlicher Basis verwaltet, so daß zu den aus dem Kohäsionsfonds finanzierten Vorhaben keine regionalen Daten vorliegen.

Die Kommission verweist auf die Kohäsionsfonds-Jahresberichte, die den Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt übermittelt werden. Gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 ((ABl. L 130 vom 25.5.1994. )) sind in Anhang 1 dieser Berichte die wichtigsten Daten der aus dem Kohäsionsfonds finanzierten Vorhaben enthalten, insbesondere Beschreibung, Ziele und Durchführungsort des Vorhabens sowie die finanzierten Beträge.

Die Angaben zu den 1996 genehmigten Vorhaben werden mit Abschluß des laufenden Jahres vorliegen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3298/96 von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission (5. Dezember 1996)

Betrifft: Anteil der Schattenwirtschaft am BIP

In den Medien wird verstärkt auf die bestehenden Probleme im Zusammenhang mit dem Fehlen allgemein gültiger Berechnungsmethoden hingewiesen.

Wie hoch ist der Anteil der Schattenwirtschaft der Europäischen Union am BIP?

Gemeinsame Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3280/96, E-3298/96, E-3299/96, E-3300/96, E-3301/96, E-3302/96, E-3303/96, E-3304/96, E-3305/96, E-3306/96, E-3307/96, E-3308/96, E-3309/96, E-3310/96, E-3311/96, E-3312/96 und E-3313/96 (21. Januar 1997)

Die Auswirkungen der Schattenwirtschaft auf das Bruttoinlandprodukt lassen sich derzeit nicht genau abschätzen. Die Mitgliedstaaten benutzen sehr unterschiedliche Methoden, und mehrere Mitgliedstaaten nehmen zudem implizite Berichtigungen vor, die nur sehr schwer zu bewerten sind.

Die Arbeiten im Zusammenhang mit der Frage der Vollständigkeit sollen Ende 1998 abgeschlossen werden. Dann wird die gewünschte Schätzung mit einiger Zuverlässigkeit möglich und die Vergleichbarkeit zwischen den Mitgliedstaaten sichergestellt sein.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2974/96 von Ulla Sandbäk (I-EDN) an die Kommission (8. November 1996)

Betrifft: Zollunion mit der Türkei

Welche rechtlichen Möglichkeiten gibt es für eine Aufhebung des Abkommens über die Zollunion mit der Türkei, und wie lässt sich ein solcher Schritt praktisch durchführen?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (8. Januar 1997)

Die Bestimmungen zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen den Parteien sind in Artikel 61 und 62 des Beschlusses Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei vom 22. Dezember 1995 über die Durchführung der Vollendung der Zollunion festgelegt.

Im Beschluß Nr. 1/95 sind keine Bestimmungen über seine Aufhebung vorgesehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3302/96 von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission (5. Dezember 1996)

Betrifft: Anteil der Schattenwirtschaft am BIP

In den Medien wird verstärkt auf die bestehenden Probleme im Zusammenhang mit dem Fehlen allgemein gültiger Berechnungsmethoden hingewiesen.

Wie hoch ist der Anteil der Schattenwirtschaft Dänemarks am BIP?

Gemeinsame Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3280/96, E-3298/96, E-3299/96, E-3300/96, E-3301/96, E-3302/96, E-3303/96, E-3304/96, E-3305/96, E-3306/96, E-3307/96, E-3308/96, E-3309/96, E-3310/96, E-3311/96, E-3312/96 und E-3313/96 (21. Januar 1997)

Die Auswirkungen der Schattenwirtschaft auf das Bruttoinlandprodukt lassen sich derzeit nicht genau abschätzen. Die Mitgliedstaaten benutzen sehr unterschiedliche Methoden, und mehrere Mitgliedstaaten nehmen zudem implizite Berichtigungen vor, die nur sehr schwer zu bewerten sind.

Die Arbeiten im Zusammenhang mit der Frage der Vollständigkeit sollen Ende 1998 abgeschlossen werden. Dann wird die gewünschte Schätzung mit einiger Zuverlässigkeit möglich und die Vergleichbarkeit zwischen den Mitgliedstaaten sichergestellt sein.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3000/96 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission (8. November 1996)

Betrifft: Illegaler Handel mit Antiquitäten in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien

Nach den Erklärungen des im Oktober 1996 in Thessaloniki veranstalteten "Internationalen Symposiums über das antike Mazedonien" wurden gewaltige Mengen archäologischen Materials aus dem 13. bis 11. Jahrhundert vor Chr. in Gräbern der mykenischen Zeit in zwei Nekropolen in der Nähe von Skopje gefunden. Ferner wurden Tausende von Funden aus verbotenen Grabungen in der Nähe von Gevgelia und Skopje im Ausland verkauft.

Es handelt sich hierbei um Fragen des Schutzes der griechischen und auch des europäischen Kulturerbes.

1. Kann die EU Maßnahmen treffen, um historische Denkmäler und archäologische Funde im Gebiet Skopje zu schützen?

2. Welche Maßnahmen wird die EU treffen, um die Schmuggler von griechischem Kulturerbe im Gebiet von Skopje und dem Axios-Tal zu ermitteln und exemplarisch zu bestrafen?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (9. Januar 1997)

Es ist in erster Linie Aufgabe der einzelnen Drittländer, die nötigen Maßnahmen zum Schutz ihres kulturellen Erbes zu treffen. Zusätzlich können im Rahmen internationaler Zusammenarbeit weitere Schutzmaßnahmen ergriffen werden. In diesem Zusammenhang ist auf die Unidroit-Konvention über die internationale Rückgabe gestohlener oder illegal ausgeführter Kulturgüter vom Juni 1995 hinzuweisen. Diese Konvention, die bereits von mehreren Mitgliedstaaten und Drittländern unterzeichnet wurde (Angaben über eine Unterzeichnung durch die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien liegen nicht vor) aber noch nicht in Kraft getreten ist, wird zum Schutz nationaler Kulturschätze, die zusammen das Erbe der Menschheit ausmachen, in hohem Masse beitragen.

Im Rahmen des operationellen Phare-Programms für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien plant die Kommission 1997 mehrere Projekte, die dazu beitragen dürften, die Kapazitäten der mazedonischen Behörden zur Verwaltung des Kulturerbes zu stärken. Dabei geht es um technische Hilfe und Beratungsdienste für das Ministerium für kulturelle Angelegenheiten, um die Einrichtung eines gemeinsamen Fonds mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zur Entwicklung der Künste und um Unterstützung bei der Schaffung eines nationalen Zentrums zur Erhaltung der Fresken und Ikonen sowie technische Hilfe für das Denkmalspflegeinstitut in Ohrid.