DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/118

(2004/C 88 E/0126)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2889/03

von Samuli Pohjamo (ELDR) und Mikko Pesälä (ELDR) an die Kommission

(29. September 2003)

Betrifft: Mindesteinfuhrpreise und Einfuhrzölle für norwegischen Lachs und Regenbogenforellen

Die in den vergangenen Jahren rasant zunehmende norwegische Lachs- und Regenbogenforellenzucht hat zu einer beachtlichen Überproduktion, zu Rentabilitätsproblemen und zu einer Konkurswelle bei den norwegischen Fischaufzuchtsbetrieben geführt. Der Verkauf des in Zuchtnetzen gezüchteten Lachses zu einem Dumpingpreis in der EU, der die Aufzuchtskosten nur zur Hälfte deckt, kommt günstiger als die Abfallkosten bei der Vernichtung der Überproduktion in Norwegen zu zahlen. Die ständig aus den Netzzuchtanlagen entkommenden Lachse gefährden beispielsweise auch den natürlichen wertvollen Naturlachsbestand im Fluss Tenojoki.

Die EU ist derzeit gegenüber der Einfuhrflut machtlos, da die Lachseinfuhr von den früheren Mindestpreisbestimmungen befreit wurde und der Mindestpreis für Regenbogenforellen erst vorbereitet wird.

Die Aufzuchtskosten für Lachs belaufen sich in Norwegen auf EUR 3,25 pro Kilogramm. Aktuelle Einfuhrstatistiken belegen, dass es in Finnland zu einer eindeutigen Preisunterschreitung gekommen ist; Ende Juli 2003 betrug der Einfuhrpreis für norwegischen Lachs 1,98 Euro pro Kilogramm und für Regenbogenforellen 2,70 Euro pro Kilogramm.

Bis Ende Juli 2003 wurden nach Finnland 6,4 Millionen Kilogramm Lachs und 4,4 Millionen Kilogramm Regenbogenforellen eingeführt. Gegenüber dem vorhergehenden Jahr stieg die Einfuhr an Lachs um 43 Prozent und die an Regenbogenforellen um 144 Prozent. In Finnland werden jährlich 15 Millionen Kilogramm Regenbogenforellen gezüchtet und insgesamt eine Millionen Kilogramm Ostseelachs und Lachs aus dem Tenojoki gefangen.

Der eindeutig unter den Aufzuchtskosten liegende Preis für eingeführten Lachs führt mit großen Schritten zum Untergang der Regenbogenforellenzucht in Finnland. Gleichzeitig verfälscht die Einfuhr von Lachs das Preisniveau für finnische Wildfische und erschwert die Bedingungen für die Berufsfischer.

Beabsichtigt die Kommission Schritte einzuleiten, um den Mindesteinfuhrpreis für norwegischen Lachs wieder einzuführen und für Regenbogenforellen einen Mindesteinfuhrpreise mindestens in Höhe der Aufzuchtskosen festzulegen und für diesen Fisch Zölle für die Einfuhr in die Europäische Union zu erheben?

Antwort von Herrn Lamy Im Namen der Kommission

(4. November 2003)

Da die Frage des Herrn Abgeordneten zwei verschiedene Antidumping-/Antisubventionsverfahren betrifft, geht die Kommission in ihrer Antwort auf beide Verfahren getrennt ein.

Atlantischer Zuchtlachs:

— Obwohl die Antidumping und Antisubventionsmaßnahmen gegenüber Einfuhren von gezüchtetem Atlantischem Lachs mit Ursprung in Norwegen im Mai 2003 aufgehoben wurden, beobachtet die Kommission die Entwicklung auf dem weiterhin Gemeinschaftsmarkt genau und ist sich der Verschlechterung der Lage seit der Einstellung der Maßnahmen durchaus bewusst. Die jüngsten offiziellen Statistiken lassen jedoch erkennen, dass die norwegischen Preise für Ausfuhren von atlantischem Zuchtlachs in die Gemeinschaft steigen. Allerdings beliebt abzuwarten, ob dieser Trend anhält.

— Zu der von dem Herrn Abgeordneten vorgeschlagenen Wiedereinführung von Mindesteinfuhrpreisen für norwegischen Lachs ist anzumerken, dass nach der Einstellung der Antidumping- und Anti-subventionsmaßnahmen derzeit kein Verfahrensrahmen für eine sehr kurzfristige Aktion dieser Art existiert. Zwischen den Mitgliedern der Welthandelsorganisation (WTO) herrscht jedoch Einvernehmen darüber, dass ein neues Antidumpingverfahren frühestens ein Jahr nach Abschluss der vorausgegangenen Maßnahmen eingeleitet werden kann. Ein entsprechender Antrag muss ordnungsgemäß begründet und u.a. nachgewiesen werden, dass sich die Umstände unter denen die Aufhebung der Maßnahmen beschlossen wurde, geändert haben und genügend Anscheinsbeweise für schädigendes Dumping vorliegen

— Außerdem sei darauf hingewiesen, dass die Kommission Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über die gemeinsame Einfuhrregelung (1), zur Einführung einer gemeinschaftlichen Überwachung oder die Anwendung von Schutzmaßnahmen berechtigt ist, wenn i) wenn die betreffende Ware plötzlich in derart erhöhten Mengen eingeführt wird, dass ii) dass den betroffenen Gemeinschaftsherstellern eine bedeutende Schädigung zu entstehen droht. Die Kommission ist über diesbezügliche Diskussionen in einigen Mitgliedstaaten unterrichtet.

— Das Problem der aus Netzzuchtanlagen entkommenden Lachse fällt unter die normalen gewerblichen Aspekte der Antidumpingmaßnahmen … Die Kommission hat sich bereits mit der Gefährdung des Naturlachsbestand im Tenojoki befasst und vor zwei Jahren ein bilaterales Treffen zwischen Finnland und Norwegen zu diesem Thema unterstützt. Darüber hinaus hat die Organisation für die Erhaltung der Lachsbestände im Nordatlantik (NASCO), der sowohl die EU als auch Norwegen angehören, seit 1994 eine Reihe von Entschließungen zu diesem Thema angenommen. Dazu gehören u.a. auch die 2001 angenommenen Leitlinien für die Einschließung von Zuchtlachs. Im März 2003 legte Norwegen der NASCO einen Bericht über sein Konzept zur Umsetzung dieser Entschließungen vor und bestätigte, dass Leitlinien für die Einschließung ausgearbeitet und noch 2003 zur Konsultation vorgelegt werden. Auch die erste Phase der Umsetzung der neuen Vorschriften zur Einrichtung von Schutzzonen für atlantischen Lachs war Gegenstand eines Bericht. Gemäß dem Schema, das vom norwegischen Parlament am 25. Februar 2003 angenommen wurde, gehört der Teno zu 37 Flüssen, bei denen dem Lachs und der Erhaltung seines Lebensraums gegenüber anderen, möglicherweise für den Lachsbestand schädlichen Maßnahmen Priorität eingeräumt wird.

Große Lachsforelle:

— Die vorläufigen Ergebnisse der Antidumpinguntersuchung lassen den Schluss zu, dass bei den norwegischen Ausfuhren von Lachsforellen in die Gemeinschaft ein dumpingbedingtes schädigendes Preisniveau angewendet wird und im Gemeinschaftsinteresse Antidumpingmaßnahmen eingeführt werden sollten.

— Daher hat die Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 1628/2003 der Kommission vom 17. September 2003 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Lachsforellen mit Ursprung in Norwegen und den Färöern (2), die am 19. September 2003 in Kraft trat, für Einfuhren von Lachsforellen aus Norwegen einen vorläufigen Antidumpingzoll von 21,4 % eingeführt.

— Der Fall wird weiter untersucht und falls nachweislich schädigendes Dumping vorliegt wird die Kommission – sofern keine zwingenden Gründe dagegen sprechen – dem Rat endgültige Antidumpingmaßnahmen vorschlagen. Gemäß der jüngsten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (3) müssen unter diesen Umständen endgültige Antidumpingzölle festgesetzt werden.

(1) ABl. L 349 vom 31.12.1994 zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2474/2000 des Rates vom 9. November 2000 über die gemäß Artikel 1 Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 am 1. Januar 2002 in das GATT 1994 einzubeziehenden Textil- und Bekleidungswaren und zur Änderung des Anhangs X der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 und des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 3285/94, ABl. L 286 vom 11.11.2000.

(2) ABl. L 232 vom 18.9.2003.

(3) Rechtssache C-76/01 P, Urteil vom 30. September 2003.