SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2366/01

von Glyn Ford (PSE) an den Rat

(28. August 2001)

Betrifft: Wasserrechnung für Verbraucher mit geringem Einkommen

Gemäß dem britischen Wasserwerkgesetz von 1991 legten die Wasserwerke ihre Wassergebühren gemäß dem Mietwert des Grundstücks fest, das sie versorgten.

In einem neueren Fall in Südwesten Englands wurde einem meiner Wähler, Herrn Ken Cole, der nur ein geringes Einkommen bezieht, ein hoher Preis für seinen Wasserverbrauch berechnet, weil das Grundstück, auf dem er damals lebte, einen hohen Mietwert besaß.

Obwohl er ein geringes Einkommen bezieht und diese Rechnung nicht bezahlen kann, hat das Wasserwerk gegen Herrn Cole die Gerichte eingeschaltet, um sein Geld einzutreiben.

Das Wasserwerkgesetz von 1999 hat diese Situation geändert und ermöglicht es den Wasserwerken, ihre Rechnungen genauer zu gestalten, damit sie den tatsächlichen Wasserverbrauch ihrer Kunden wiedergeben. Allerdings ist dieses Gesetz nicht rückwirkend. Daher wurde zwar Herrn Coles frühere ungerechte Situation anerkannt, aber leider wird dies nichts an der Tatsache ändern, dass er eine Rechnung von 700 Pfund noch nicht bezahlt hat, von der die Gerichte in England der Auffassung sind, dass er gesetzlich zu ihrer Zahlung verpflichtet ist.

Würde der Rat erwägen, in nationale Fragen einzugreifen, um einkommensschwachen Bevölkerungsgruppen, die auf diese Weise benachteiligt werden, zu helfen?

Antwort

(6. Dezember 2001)

Der Rat bedauert, dem Herrn Abgeordneten mitteilen zu müssen, dass er nicht befugt ist, unmittelbar in nationale Fragen wie die Festsetzung der Wassergebühren oder lokale Besteuerung einzugreifen.

Der Rat möchte jedoch daran erinnern, dass er derzeit erhebliche Bemühungen zur Bekämpfung der Armut und der sozialen Ausgrenzung unternimmt.

Die Arbeiten des Rates werden als erste Priorität vom Ausschuss für Sozialschutz, der vom Rat im Juni 2000 eingesetzt wurde, vorbereitet und koordiniert und finden im Rahmen der neuen offenen Methode der Koordinierung statt, die von Europäischen Rat in Lissabon im März 2000 definiert wurde. Auf nachfolgenden Tagungen hat der Europäische Rat diesen Tätigkeiten zusätzlichen Nachdruck verliehen.

Diese Arbeit wird intensiv betrieben und erfasst ein weites Fragenspektrum, da Armut und soziale Ausgrenzung viele Dimensionen haben. Derzeit arbeitet der Ausschuss zusammen mit der Kommission einen gemeinsamen Bericht der Kommission und des Rates aus, der sich auf die nationalen Aktionsprogramme zur sozialen Eingliederung stützt. Er arbeitet außerdem an einer Reihe von Indikatoren, um die künftige Zusammenarbeit und Entwicklung zu verbessern. Die Ergebnisse dieser beiden Tätigkeiten sollen dem Europäischen Rat in Laeken im Dezember 2001 vorgelegt werden.

Ferner haben der Rat und das Europäische Parlament sich gerade über einen Entwurf für einen Beschluss zur Einführung eines fünfjährigen Aktionsprogramms der Gemeinschaft (2002-2006) zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung mit einer Mittelausstattung von 75 Mio. Euro geeinigt. Ziel des Programms ist es, ein besseres Verständnis der sozialen Ausgrenzung und der Armut zu bewirken, den Austausch von Erfahrungen über die verfolgte Politik zu verbessern, das gegenseitige Lernen zu fördern und die Fähigkeit der Akteure zu erhöhen, der sozialen Ausgrenzung und der Armut wirksam zu begegnen.

Es sei nachdrücklich darauf hingewiesen, dass das Programm zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung Aktionen ergänzt, die vom Europäischen Sozialfonds und im Rahmen der Initiative Equal zur Armutsbekämpfung finanziert werden.