SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1906/00

von Albert Maat (PPE-DE) an die Kommission

(6. Juni 2000)

Betrifft: Werbekampagne für britisches Schweinefleisch im Vereinigten Königreich

Im Vereinigten Königreich läuft eine Werbekampagne für britisches Schweinefleisch mit einem Volumen von 7,4 Mio. (4,6 Mio. £), die vom britischen Landwirtschaftsministerium und der Meat and Lifestock Commission finanziert wird. Durch Poster in der regionalen und nationalen Presse wird auf unterschiedliche Anforderungen hingewiesen, die in anderen Mitgliedstaaten der EU im Bereich des Tierschutzes gestellt werden. Die Kampagne vom 11. Mai 2000 betrifft den begrenzten Raum, den Sauen zur Verfügung haben, und bei der Kampagne vom 30. Mai wird auf den Kannibalismus hingewiesen, der durch Fütterung von Knochenmehl entstehen würde. Durch eine derartige Kampagne werden andere Mitgliedstaaten (indirekt) in ein schlechtes Licht gerückt.

Hauptziel der Kampagne ist die Verkaufsförderung für britisches Schweinefleisch, was negative Auswirkungen für die vor allem dänischen und niederländischen Ausfuhren von Schweinefleisch in das Vereinigte Königreich haben wird. Die Kampagne ist mit Blick auf die Krise im britischen Schweinefleischsektor konzipiert, die u.a. auf die unterschiedlichen Tierschutzanforderungen in der Union zurückzuführen ist, jedoch auch auf den Kurs des britischen Pfundes.

Ist die Kommission über die britische Werbekampagne für Schweinefleisch informiert? Wie steht sie zu einer derartigen Kampagne?

Teilt die Kommission die Auffassung, daß eine derartige Kampagne und die dadurch entstehende Wettbewerbsverzerrung mit dem europäischen Binnenmarkt nicht vereinbar ist? Falls nein, warum nicht?

Teilt die Kommission die Auffassung, daß gleiche Voraussetzungen im Rahmen des Binnenmarktes geschaffen werden sollten, und zwar durch einheitliche Normen im Bereich des Tierschutzes, so daß der Schweinefleischsektor in ganz Europa unter denselben Bedingungen funktionieren kann? Falls nein, warum nicht? Falls ja, welche Maßnahmen gedenkt die Kommission in diesem Zusammenhang zu ergreifen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(29. Juni 2000)

Der Kommission ist die Werbekampagne, die der Herr Abgeordnete anspricht, bekannt. Sie hat zusammen mit den Behörden des Vereinigten Königreichs eine Untersuchung eingeleitet, um dieser Sache nachzugehen. Ohne dem Ergebnis dieser Untersuchungen vorzugreifen, möchte die Kommission darauf hinweisen, dass bei allen derartigen Maßnahmen in jedem Fall die Vorschriften für staatliche Beihilfen eingehalten werden müssen, die in der Rahmenregelung für einzelstaatliche Beihilfen im Bereich der Werbung für landwirtschaftliche Erzeugnisse (ausgenommen Fischereierzeugnisse) und bestimmte nicht in Anhang II (nunmehr Anhang I) des EWG-Vertrags(1) und in der Mitteilung der Kommission betreffend die staatliche Förderung des Absatzes von landwirtschaftlichen und Fischereierzeugnissen(2) festgelegt sind.

Die Richtlinie 91/630/EWG des Rates vom 19. November 1991(3) regelt die Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen in Intensivhaltung. Nach Artikel 6 dieser Richtlinie müssen auf der Grundlage eines entsprechenden Berichts des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses geeignete Vorschläge zur Verbesserung des Tierschutzes in der Schweinehaltung vorgelegt werden. Dieser Bericht ist angenommen worden und kann unter der Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/dg24/health/sc/oldcomm4/out_en.html eingesehen werden.

Er enthält verschiedene Empfehlungen zur Verbesserung der Haltungsbedingungen von Schweinen in Intensivhaltung und weist auch auf die Notwendigkeit hin, Sauen in Gruppen zu halten.

Die Kommission wird auf der Grundlage dieser Empfehlungen und der praktischen Erfahrungen der Mitgliedstaaten einen Vorschlag zur Änderung der derzeitigen Rechtsvorschriften ausarbeiten. Der Entwurf des Kommissionsvorschlags, der zur Zeit erarbeitet und dem Rat vor September 2000 vorgelegt wird, wird insbesondere Bestimmungen enthalten, die das Halten von Sauen in Einzelställen untersagen. Außerdem sollen danach künftig getrennte Bereiche eingerichtet werden, damit dem natürlichen Verhalten der Tiere Rechnung getragen wird. Ebenso werden Fragen der Verbesserung der Haltungsumgebung und der durch Artgenossen zugefügten Verletzungen aufgegriffen. Bei den Vorschlägen für Maßnahmen wie z.B. dem Verbot von Einzelställen für Sauen muss die Kommission auch den sozioökonomischen Folgen Rechnung tragen.

(1) ABl. C 302 vom 12.11.1987.

(2) ABl. C 272 vom 28.10.1986.

(3) ABl. L 340 vom 11.12.1991.