Darüber hinaus wurde im Juli 2002 auf der Webseite der Kommission (GD Handel)(2) eine
Zusammenfassungder Erstanträge der Gemeinschaft veröffentlichtundam12.November 2002leitetedieKommissioneine beispielloseöffentlicheKonsultationenzudenAnträgen ein,die vondenWTO-MitgliedernandieGemeinschaftgestelltwurden,indemsieeinumfassendesKonsultationspapierinallenAmtssprachen veröffentlichte, in dem die wichtigsten Fragen im Zusammenhang mit den Anträgenaufgezeigtwerden.DieseKonsultationistbeiderÖffentlichkeitaufgroßesEchogestoßen.DaraufhinhatdieKommissiondieeingereichtenAnmerkungenuntersuchtundbeiderFormulierungdesEntwurfsfürdasAngebot der Gemeinschaft berücksichtigt. Die Kommission begrüßt die vielen bei ihr eingegangenenBeiträge, die ihr geholfen haben herauszufinden, welche Fragen derzeit alle Akteure betreffen oderinteressieren.
ImHinblickaufdieFrage,welchenZugangdieÖffentlichkeitzudemvonderGemeinschaftundanderen
WTO-MitgliedernindiesenVerhandlungenvorgelegtenErstanträgehabenwird,verweistdieKommissiondenHerrnAbgeordnetenaufihreAntwortaufdieschriftlicheAnfrageE-2446/02vonHerrnDeva(
3).Die
Kommission hat angekündigt, das Angebot der Gemeinschaft für die Dienstleistungsverhandlungen zuveröffentlichen,sobaldesanunsereHandelspartnerübermitteltwurde.DiesisteinbisherbeispiellosesVorgehen.
Die Kommission ist überzeugt, dass die obengenannten Bemühungen zeigen, wie sehr sie sich für
Transparenzeinsetztundzugleichversucht,ihreVerhandlungsfähigkeitbeizubehalten.
(1) ABl.C11Evom15.1.2004,S.27.
(2) http://europa.eu.int/comm/trade/wto_overview/index_en.htm.
(3) ABl.C110Evom8.5.2003,S.55.
(2004/C33E/034) SCHRIFTLICHEANFRAGEP-0275/03
vonWolfgangIlgenfritz(NI)andieKommission
(31.Januar2003)
Betrifft:ÜbertragungvonWährungsreserven
InBelgien,denNiederlandenundItaliensollenÜbertragungenvonWährungsreservenstattgefundenhaben,
dieseitensderEU-Behördennichtbeanstandetwurden.
WurdentatsächlichWährungsreservenderNationalbankenübertragen,undkönnendieseaufderBasisder
nationalenBudgetbeschlüssedannfreizurVerwendung(z.B.fürFinanzierung öffentlichenStraßenbausoderdieForschungsförderung)stehen?
Müssen EU-Behörden, und wenn ja welche, diese Übertragung genehmigen oder kann dies rein auf
nationalerEbenebeschlossenwerden?
Wie groß ist das Volumen an Währungsreserven, das in den einzelnen Ländern für eine solche
ÜbertragungzurVerfügungsteht?
AntwortvonHerrnSolbesMiraimNamenderKommission
(5.März2003)
DerKommissionliegenkeineInformationenüberkürzlicherfolgteÜbertragungenvonWährungsreserven
seitensnationalerZentralbankenzugunstennationalerRegierungenvor.
FürTransaktionenaufEbenederMitgliedstaatenstehennurbegrenzteWährungsreservenzurVerfügung.
DerartigeTransaktionenbedürfenzwingendderGenehmigungdesEZB-Rats.
Gemäß Artikel 105 Absatz 2 EG-Vertrag besteht eine der grundlegenden Aufgaben des Europäischen
SystemsderZentralbanken(ESZB),welchesausderEuropäischenZentralbank(EZB)unddennationalenZentralbanken (NZB) des Eurogebiets besteht, darin, die offiziellen Währungsreserven (Gold, Devisen,6.2.2004DE C33E/37 AmtsblattderEuropäischenUnion
Sonderziehungsrechte(SZR))derMitgliederdesEurogebietszuhaltenundzuverwalten.Somitbestehen
dieWährungsreservendesEurogebietssowohlausdenvonderEZBalsauchdenvondenteilnehmendenNZBgehaltenenWährungsreserven.DieWährungsreservenderEZBsindjene,dieunterArtikel30derESZB-Satzung gemäß dem Schlüssel für die Kapitalzeichnung zusammengefasst sind. Alle anderenWährungsreservenrichtensichnachArtikel30Absatz4,solangekeineEigentumsübertragungerfolgt.NachArtikel31Absatz2derESZB-SatzungbedürfenallesonstigenGeschäftemitdenWährungsreserven,diedennationalenZentralbankenverbleiben,oberhalbeinesbestimmtenBetragsderZustimmungderEZB,damitÜbereinstimmungmitderWechselkurs-undderWährungspolitikdesEurogebietsgewährleistetist.Übertragungen der NZB zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen gegenüber internationalen Organisationen/dashwieInternationalerWährungsfonds(IWF)undBankfürInternationalenZahlungsausgleich(BIZ)/dashfallennichtunterdieseBestimmung.
DerBetragderWährungsreservenderNZB,derfürÜbertragungenverwendetwerdenkönnte,istbegrenzt,
denndieVerordnung(EG)Nr.1010/2000desRatesvom8.Mai2000überdieEinforderungweitererWährungsreserven durch die Europäische Zentralbank(
1) gibt der EZB die Möglichkeit, um die Über-
tragung weiterer Währungsreserven nachzusuchen. Auch die Art der Währungsreserven, die fürÜbertragungen in Erwägung gezogen werden können, unterliegt der Beschränkung in Form desGoldabkommensderZentralbankenvon1999(CentralBankGoldAgreement),dasu.a.vonderEZBundden 11 NZB des Eurogebiets (alle außer der griechischen Zentralbank) unterzeichnet wurde. Sievereinbarten,fünfJahrelang(bisSeptember2004,mitmöglicherVerlängerung)keinGoldzuverkaufen,sofernderartigeVerkäufenichtbereitsgeplantseien.AußerdemunterliegenGeschäftemitdenWährungs-reserven allen anderen relevanten Rechtsvorschriften für das Eurogebiet, insbesondere Artikel 101(ZentralbankfinanzierungdesHaushalts)undArtikel7desProtokollsüberdieSatzungdesEuropäischenSystemsderZentralbanken(Unabhängigkeit).
FürÜbertragungenzwischendenNZBunddennationalenRegierungenzuHaushaltszweckenstehenden
MitgliedstaatenkeineWährungsreservenzurVerfügung.
(1) ABl.L115vom16.5.2000.
(2004/C33E/035) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-0329/03
vonAlexandrosAlavanos(GUE/NGL)andieKommission
(10.Februar2003)
Betrifft:AufforderungandieUnescozurAnerkennungder„Oliven-undÖlrouten“alsvierteKulturroute
Der Unesco wurde bereits von vielen Seiten vorgeschlagen, die „Oliven- und Ölrouten“ unter ihre
SchirmherrschaftzustellenundsiezurvierteninternationalenKulturroutezubestimmen.
Entlangder„Oliven-undÖlrouten“werdenjedesJahrvonverschiedenen Trägerorganisationen /dashvon
Handelskammern, lokalen Selbstverwaltungsorganen und Landwirtschaftsverbänden /dash Veranstaltungendurchgeführt. Diese „Oliven- und Ölrouten“ beginnen in Griechenland, führen entlang der türkischenStrände und weiter durch die Länder des Nahen Ostens und Nordafrikas und dann schließlich überSpanien,Portugal,FrankreichundItalienwiederaufdiePeloponneszurück.BeidenkulturellenAktionenundVeranstaltungenentlangdieserRoutendrehtsichallesumdasThemaOlive.
DieVölkerdesMittelmeerraumsschätzendieOliveunddasOlivenölnichtnurwegenihrergeschmack-
lichenundtherapeutischenEigenschaften.DieOliveundihrÖlhabenvielmehrbereitsseittausendenvonJahrendenAlltagunddaspraktischeLebendieserVölker,ihreSittenundGebräucheundihreReligionbeinflusst.Der„Olivenzweig“hatsichweltweitalsSymboldesFriedensdurchgesetzt.WirddieKommissiondaherdenVorschlag,die„Oliven-undÖlrouten“vonderUnescoaufderenTagungimkommendenMaianerkennenzulassen,unterstützenundwennja,wiewillsiediestun?
AntwortvonFrauRedingimNamenderKommission
(18.März2003)
DieKommissionerkenntdieBedeutungdesOlivenbaumsunddesOlivenölsfürdieGeschichte,dieKultur
unddieWirtschaftEuropaszwardurchausan,mussdenHerrnAbgeordnetenjedochdaraufhinweisen,dasssieaufdieBeschlüssederOrganisationderVereinenNationenfürErziehung,WissenschaftundKultur(Unesco)keinenEinflussnehmenkann.C33E/38 DE6.2.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion