SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0834/96 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (12. April 1996)

Betrifft: Beschäftigung

Auf den jüngsten Gipfelkonferenzen von Brüssel, Korfu und Essen wurde die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit als eine der obersten Prioritäten der Europäischen Union festgelegt. Der Beschluß des Rates 94/819/EG ((ABl. L 340 vom 29.12.1994, S. 8. )) vom 6. Dezember 1994 über die Qualität und Bedeutung der Berufsausbildung, der auf den Vorschlägen des Weißbuchs basiert, legt einige wesentliche Voraussetzungen fest, auf deren Grundlage geeignete und wirksame Strategien zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit entwickelt werden müssten.

Hält es die Kommission in diesem Zusammenhang nicht für zweckmässig, ein Programm einzuführen, das einen Teil der Lohnkosten für arbeitssuchende Jugendliche übernimmt? Das Ziel dieses Programms müsste darin bestehen, durch die befristete Unterstützung neuer Arbeitsplätze für Jugendliche zur Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen beizutragen, indem arbeitslosen Jugendlichen eine Beschäftigungsgarantie gegeben wird. Für Jugendliche, die seit mehr als sechs Monaten arbeitslos sind und in keiner Berufsausbildung stehen, muß die Möglichkeit bestehen, von den Unternehmen aufgrund praktischer Berufserfahrungen eingestellt zu werden. Die Unterstützung müsste wenigstens für ein Jahr gewährt werden und mindestens 50% des Lohns auf der Basis der geltenden Tarife entsprechen. Sie müsste von einem unbefristeten Arbeitsvertrag abhängig gemacht werden. Durch das Programm müsste in diesem Zusammenhang insbesondere die grenzueberschreitende Beschäftigung gefördert werden.

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (7. Mai 1996)

Die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Essen, die auf den Tagungen von Cannes und Madrid noch einmal bekräftigt wurden, stellten die Bedürfnisse der jungen Menschen als prioritären Handlungsbereich für die Mitgliedstaaten heraus. Mit der Annahme des Gemeinsamen Berichts, der vom Ministerrat (Wirtschafts- und Finanzfragen und Arbeits- und Sozialfragen) unterbreitet wurde, legten die Staats- und Regierungschefs folgende zugunsten der jungen Menschen wahrzunehmende Aufgabe fest:

"Jugendliche: Die Mitgliedstaaten und die Sozialpartner sollten dafür sorgen, daß dieser Gruppe der Weg zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt geebnet wird. Alle Jugendlichen sollten die erforderliche schulische und berufliche Bildung und Berufserfahrung erhalten, so daß sie vermittelbar sind."

Die politischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Lösung des Problems der Jugendarbeitslosigkeit werden in ihren Mehrjahresprogrammen beschrieben, die im Anschluß an die Tagung des Rates in Essen aufgestellt wurden. Insbesondere stehen sie in Zusammenhang mit den Schwerpunktbereichen 1 (Förderung von Investitionen in die Berufsbildung), 3 (Senkung der Lohnnebenkosten) und 5 (Maßnahmen für von der Arbeitslosigkeit besonders betroffene Gruppen).

Beschäftigungspolitische Maßnahmen fallen im wesentlichen in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Sie werden den eigenen Prioritäten entsprechend gestaltet und unterliegen internen haushaltspolitischen Erwägungen und Zwängen. Die Kommission kann zwar bewährte Maßnahmen ermitteln und verbreiten, die Zuständigkeit in diesem Bereich bleibt jedoch bei den Mitgliedstaaten.