SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3307/00

von Jeffrey Titford (EDD) an die Kommission

(17. Oktober 2000)

Betrifft: Gemeinschaftliche Marktordnung für Zucker

Wie ich von erbosten Landwirten aus Ost-England höre, hat die Europäische Union eine Verordnung vorgeschlagen, der zufolge 48 der am wenigsten entwickelten Länder Zugang zum EU-Zuckermarkt in einer Größenordnung von 2,2 Millionen Tonnen jährlich gewährt werden soll.

In der von mir vertretenen Region werden in vier großen, von ihr belieferten Fabriken in Norfolk und Suffolk etwa 70 % des britischen Zuckers erzeugt.

Die Landwirte weisen warnend darauf hin, daß sich die vorgeschlagene EU-Verordnung verheerend auf die Zuckerrübenerzeugung in meinem Wahlkreis auswirken würde.

Kann die Kommission mitteilen, wie sie die Auswirkung des Richtlinienvorschlags auf den Zuckerrübensektor in Ostengland einschätzt?

Kann sie insbesondere mitteilen, ob sie sich der Einschätzung von Herrn Kevin Field, Leitender Direktor von British Sugar Plc, und Herrn Adrian Gill, Präsident der National Farmers Union, anschließt, wonach die Verordnung zur Folge hätte:

1. Sofortige Quotenkürzungen,

2. Erhebliche Arbeitsplatzverluste,

3. Rückgang der Zuckerproduktion im Vereinigten Königreich,

4. Wegfall einer der wenigen zuverlässigen Wechselfrüchte für die Landwirte,

5. Schmälerung des Wertes der laufenden Handelsvereinbarungen nach den jetzigen AKP-Verfahren,

6. Steigende Ausgaben der Union durch Interventionsankäufe sowohl von Rübenzucker als auch AKP-Zucker?

7. Benachteiligung des Vereinigten Königreiches, da ein Großteil der gemeinschaftlichen Raffineriekapazität für Rohzucker in diesem Land angesiedelt ist?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(16. November 2000)

Der Herr Abgeordnete bezieht sich auf den jüngst von der Kommission vorgelegten Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2820/98 des Rates vom vom 21. Dezember 1998 über ein Mehrjahresschema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum 1. Juli 1999 bis 31. Dezember 2001, um den zollfreien Zugang ohne mengenmäßige Beschränkungen auf Erzeugnisse der am wenigsten entwickelten Länder auszudehnen(1).

Bei der Erarbeitung des Vorschlags hatte die Kommission eingeräumt, daß tatsächlich eine Gefahr bestehe, daß sensible landwirtschaftliche Erzeugnisse wie Zucker über die traditionellen Mengen hinaus eingeführt würden und dadurch die Funktionsweise der betreffenden Marktorganisationen beeinträchtigt werden könnte. Aus diesem Grunde soll der freie Zugang innerhalb eines dreijährigen Übergangszeitraums stufenweise eingeführt werden, um die Auswirkungen besser bewerten zu können.

Außerdem sind Schutzmaßnahmen vorgesehen, bei denen die Zollzugeständnisse im Falle von Betrug, Verstoß gegen die Ursprungsregeln oder bei einem massiven Anstieg der Einfuhren in die Gemeinschaft zeitweise ausgesetzt werden. Ein weiterer Schutz besteht in den Ursprungsregeln selbst und insbesondere in den Bestimmungen zur Mindestwertschöpfung.

Darüber hinaus hat die Kommission auf die Übereinstimmung mit ihrem Vorschlag für die ab 1. Juli 2001 geltende gemeinsame Marktorganisation(2) geachtet, die im Wesentlichen eine zweijährige Atempause vorsieht, in der umfassendere Reformen auf der Grundlage von Studien zum Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker und insbesondere der Ernährungswirtschaft der EG insgesamt geprüft werden sollen.

Die möglichen unerwünschten Auswirkungen, die der Herr Abgeordnete angesprochen hat, sind tatsächlich eine Herausforderung für die bisherige Gemeinschaftspolitik im Zuckersektor und zeigen die Schwierigkeiten auf, die entstehen, wenn widerstrebende politische Ziele in Einklang gebracht werden sollen. Die Kommission ist bei ihrer Prüfung aber letztlich zu dem Ergebnis gelangt, daß die potenziellen Vorteile des Vorschlags die möglichen Kosten für die Gemeinschaft überwiegen. Sie wird die künftigen Entwicklungen im Zuckersektor aber genau beobachten, um gegebenenfalls geeignete Maßnahmen zu ergreifen.

(1) KOM(2000) 561 endg.

(2) KOM(2000) 604 endg.