SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2041/02

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(5. Juli 2002)

Betrifft: Staatliche Subventionen Bevorzugte Behandlung einer in der Gemeinschaft ansässigen Fluggesellschaft

In einer ihrer Sitzungen beschloss die Kommission vor kurzem, der Fluggesellschaft Alitalia eine Beihilfe in Höhe von 1,4 Milliarden Euro zu genehmigen und das Verfahren zur Genehmigung einer früheren Beihilfe an diese Gesellschaft in Höhe von 129 Millionen Euro abzuschließen.

Die europäische Presse kommentierte diesen Beschluss negativ und sprach von einer parteiischen Entscheidung zugunsten von Alitalia, wenn man die unbeugsame Haltung bedenke, die die Kommission bisher bei der Prüfung ähnlicher staatlicher Subventionen an andere europäische Fluggesellschaften eingenommen hatte.

Führt die Kommission mit dieser Entscheidung eine neue, flexiblere Strategie bezüglich staatlicher Subventionen ein?

In welchem Geiste beabsichtigt sie die Prüfung der möglichen Gewährung von Subventionen in Höhe von 19,5 Millionen Euro an Olympic Airways anzugehen, die mit diesem Betrag 75 mal niedriger liegen als die entsprechende Beihilfe an Alitalia?

Ist sie bereit, sofern die griechische Regierung sie dazu auffordert, ein Programm zur Umstrukturierung und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von Olympic Airways im Rahmen des öffentlichen Sektors zu fördern, was in Anbetracht der Lage auf dem internationalen Luftverkehrsmarkt möglicherweise das einzig realistische Szenario darstellt, um Olympic Airways zu retten?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(1. August 2002)

Die Kommission hat am 19. Juni 2002 zwei finanzielle Maßnahmen zugunsten der Alitalia genehmigt. Zum einen hat die Kommission die Auszahlung der dritten, im Jahre 1997 genehmigten Tranche der Umstrukturierungsbeihilfe in Höhe von 129 Mio. EUR als mit dem EG-Vertrag vereinbar beurteilt. Zum anderen ist sie zu der Auffassung gelangt, dass es sich bei der künftigen Kapitalaufstockung in Höhe von 1,4 Mrd. EUR, die den Aktionären der Gesellschaft vorgelegt werden soll, nicht um eine staatliche Beihilfe handelt.

Die Kommission konnte anlässlich der Auszahlung der dritten Tranche feststellen, dass die 1998 eingegangenen wirtschaftlichen Verpflichtungen und das Marktverhalten der Gesellschaft honoriert worden waren. Da die Auszahlung verschoben worden war, konnte sich die Kommission ferner vergewissern, dass diese Verpflichtungen in der Zwischenzeit global eingehalten wurden.

Was die geplante, im April 2002 angekündigte Kapitalerhöhung angeht, auf die der Herr Abgeordnete ebenfalls Bezug nimmt, so vertritt die Kommission die Auffassung, dass die staatliche Beteiligung das Kriterium des marktwirtschaftlichen Investors voll und ganz erfuellt. Beteiligt sind sowohl private als auch öffentliche Investoren, und der Privatsektor leistet einen signifikativen Beitrag (38 %).

Die positive Entscheidung der Kommission in Bezug auf Alitalia stützt sich demzufolge auf eine detaillierte Analyse der Lage der italienischen Fluggesellschaft und ändert nichts an der Politik der Kommission auf dem Gebiet staatlicher Beihilfen zur Umstrukturierung der Fluggesellschaften auf der Grundlage des Prinzips one time last time.

Im Rahmen ihrer endgültigen Entscheidung, die sie im Anschluss an die Einleitung des Untersuchungsverfahrens vom 6. März 2002 treffen muss, wird die Kommission daher bezüglich der eventuellen Gewährung staatlicher Beihilfen an die griechische Fluggesellschaft Olympic Airways diesen Fall nach dessen eigenen Merkmalen und unter Einhaltung der Bestimmungen des EG-Vertrags prüfen und wird, wie immer, den Maßnahmen den Vorzug geben, die am wenigsten geeignet sind, Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Fluggesellschaften hervorzurufen, etwa der eventuellen Anwendung des Kriteriums des marktwirtschaftlichen Investors.