DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/719

(2004/C 84 E/0808)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1046/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(28. März 2003)

Betrifft: Nutzung der Mittel des Programms „Leader+“ durch die Gemeinde Terni

Im September 2002 hat der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den Rechenschaftsbericht über die Ausgabe der von der EU bereitgestellten Mittel vorgelegt.

Diese Untersuchung hat auf besorgniserregende Weise u.a. die Langsamkeit und die Ineffizienz verdeutlicht, mit denen der Zuschlag für die Vorhaben bei einigen Gebietskörperschaften erfolgt.

Die Besorgnis über die unzureichende Nutzung der europäischen Mittel durch die kommunalen Gebietskörperschaften ist bei mehreren Anlässen auch von der Europäischen Kommission unterstrichen worden.

Insbesondere einige kommunale Körperschaften wie beispielsweise die Gemeinde Terni sind in starkem Maße auf die Nutzung der europäischen Mittel zur Unterstützung innovativer Maßnahmen im Bereich der ländlichen Entwicklung zur Erschließung des kulturellen und natürlichen Erbes, zur Schaffung neuer Arbeitsplätze bei gleichzeitiger Verbesserung des wirtschaftlichen Umfelds und zur Verbesserung der organisatorischen Kapazitäten der ländlichen Gemeinschaften angewiesen.

Kann die Kommission dazu Antwort auf folgende Fragen erteilen:

1. Hat die Gemeinde Terni Vorhaben für das Programm Leader+ vorgelegt?

2. Hat die Gemeinde Terni Finanzmittel für solche Vorhaben erhalten?

3. Sind diese Mittel verwendet worden?

Gemeinsame Antwort

von Herrn Fischler im Namen der Kommission

auf die Schriftlichen Anfragen E-1040/03 und E-1046/03

(15. Mai 2003)

Bei der von der Frau Abgeordneten gestellten Frage geht es um die Verwendung der Fördermittel aus dem Leader+-Programm durch die Stadtkommunen Perugia und Terni.

Die Frau Abgeordnete möchte insbesondere wissen, ob von den Städten Perugia und Terni Vorhaben im Rahmen des Leader+-Programms vorgelegt wurden, ob diese beiden Kommunen Fördermittel für solche Vorhaben erhalten haben und ob diese Mittel verwendet worden sind.

Aus den der Kommission vorliegenden Unterlagen geht hervor, dass die Kommunen Perugia und Terni zu den Gebieten gehören, die am PGI Leader+ Umbrien beteiligt sind, das mit der Entscheidung C(2001) 3489 der Kommission vom 7. November 2001 genehmigt wurde. Die Region Umbrien hat kürzlich die lokalen Aktionsgruppen (LAG) für das Leader+-Programm ausgewählt. Die Kommunen Perugia und Terni sind unter den potenziellen Begünstigten der von den LAG durchgeführten Maßnahmen, doch sind bislang noch keine Fördermittel für ein konkretes Vorhaben gewährt worden.

An dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission weder über die Einzelvorhaben noch über die Auswahl der LAG entscheidet. Vielmehr entscheidet sie über ihre finanzielle Beteiligung an einem Programm, das seinerseits geeignete Kriterien enthalten muss, damit die lokalen Aktionsgruppen aufgrund von dem Leader-Ansatz getreuen Verfahren augewählt werden. Die endgültige Auswahl der LAG erfolgt durch den Mitgliedstaat oder die zuständige Regionalbehörde, während die kofinanzierten Vorhaben durch die LAG nach den im Programm festgelegten Bedingungen ausgewählt werden.

Demzufolge ist das „Assessorato all'Agricoltura“ der Region Umbrien als die für die Programmverwaltung zuständige Behörde am besten in der Lage, detaillierte Angaben, insbesondere auch für die Kommunen Perugia und Terni, über die verschiedenen Begünstigten und die Zeitpläne der in der Region vorgesehenen Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen zu machen.