DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/308

(2004/C 88 E/0314)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3907/02

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(7. Januar 2003)

Betrifft: Wirtschaftliche und soziale Folgen der EU-Erweiterung

Wie ich in einer früheren Frage an die Kommission betont habe, wird die bevorstehende Erweiterung der EU um mittel- und osteuropäische Länder erhebliche wirtschaftliche und soziale Auswirkungen haben, insbesondere auf die Regionen und Mitgliedstaaten mit einer ähnlichen Wirtschaftsstruktur wie diese Länder, was auf Portugal zutrifft.

Im übrigen ist es unverständlich, wie ein Finanzierungsrahmen für die Erweiterung vorgeschlagen werden konnte, der sich allein auf die Bewertung seiner Auswirkungen „auf EU-Ebene“ stützt, wobei diese erwiesenermaßen keine homogene wirtschaftliche Realität darstellt und es offenkundige Unterschiede zwischen Ländern, Regionen und Produktivsektoren gibt.

In Bezug auf Portugal wurde auf verschiedene Folgen der Erweiterung hingesiesen, wie z.B. die Unternehmensverlagerungen und der Verlust von ausländischen Direktinvestitionen an die neuen EU-Staaten vor dem Hintergrund eines verschärften Wettbewerbs mit negativen Auswirkungen auf die Beschäftigung und die wirtschaftliche Entwicklung des Landes.

Inzwischen — und erst nachdem der Gipfel von Kopenhagen den Finanzrahmen für die Erweiterung festgelegt hat — hat die Kommission beschlossen, eine Sachverständigengruppe einzusetzen, um die Folgen der Erweitung zu untersuchen und um auf „von der Öffentlichkeit gestellte Fragen“ zu antworten.

Die Kommission:

— Ist sich sie bewusst, dass die EU keine homogene wirtschaftliche Realität darstellt und dass sich unterschiedliche Auswirkungen in den verschiedenen EU-Ländern ergeben werden? Wenn ja, wie bewertet sie — nach Ländern aufgeschlüsselt — diese Auswirkungen?

— Welche Finanzmittel und Maßnahmen sieht sie vor, um die von der Erweiterung am meisten betroffenen Länder, Regionen und Sektoren, wie Portugal, zu unterstützen? Plant sie die Schaffung von Mechanismen (Sonderprogramme zur Unterstützung der Wirtschaftsentwicklung, wie dies bei früheren Erweiterungen der Fall war), die dazu beitragen, diese negativen wirtschaftlichen und sozialen Folgen zu beheben?

— Welche Ziele und Ergebnisse erhofft sie mit der vor kurzem eingesetzten Sachverständigengruppe zu erreichen?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(29. Januar 2003)

Aller Voraussicht nach wird die Erweiterung der Europäischen Union für die 15 Mitgliedstaaten (EU-15) relativ geringe makroökonomische Auswirkungen haben.

Nach einer Untersuchung der Kommission (1) soll in den 15 Mitgliedstaaten in den zehn Jahren nach der bevorstehenden Erweiterung ein zusätzliches kumuliertes Wachstum von 0,7 % entstehen.

In den an die Territorien der Beitrittskandidaten angrenzenden Regionen, also hauptsächlich in Deutschland und Österreich, werden die wirtschaftlichen Auswirkungen, stärker spürbar sein als in weiter entfernten Gebieten.

Im Jahr 2002 betrug der Anteil Portugals an den Gesamtausfuhren der Beitrittskandidaten in die Union nur 0,7 % und sein Anteil an den Gesamteinfuhren der Beitrittskandidaten aus der Union belief sich auf lediglich 0,3 %.

Der Vergleich der ausländischen Direktinvestitionen in den Beitrittskandidaten mit den entsprechenden Investitionen in den Mitgliedstaaten ist sehr komplex. Die Europa-Abkommen haben bereits vor dem Beitritt die Marktöffnung in den Beitrittskandidaten in beträchtlichem Umfang gefördert. Nach dem Weltinvestitionsbericht 2002 der Vereinten Nationen haben die ausländischen Bruttoinvestitionen in den Beitrittskandidaten seit 1996 ständig zugenommen. In dem Bericht wird ferner erwähnt, dass die Tschechische Republik im Jahr 2001 5,3 Mrd. EUR an ausländischen Direktinvestitionen und im Jahr 2001 5,5 Mrd. EUR erhielt, während in denselben Jahren 1,6 Mrd. EUR bzw. 2,6 Mrd. EUR nach Ungarn flossen. Portugal verzeichnete jedoch im Jahr 2000 6,9 Mrd. EUR und im Jahr 2001 6,7 Mrd. EUR, was im Vergleich zum Zeitraum 1996-1999 einem erheblichen Anstieg der Direktinvestitionen entspricht. Die Kommission bekräftigt daher ihre Auffassung, dass die Erweiterung ein Gewinn für alle Beteiligten ist.

Die wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten zwischen den dann 25 Mitgliedstaaten werden unmittelbar nach der Erweiterung zunehmen. Dies ist jedoch ein statistischer Effekt, der durch das niedrigere Bruttoinlandsprodukt (BIP) der beitretenden Länder verursacht wird.

Auf der Tagung des Europäischen Rats in Kopenhagen (12. und 13. Dezember) wurde für die neuen Mitgliedstaaten eine Unterstützung pro Einwohner aus den Strukturfonds beschlossen, die bis 2006 118 EUR erreichen soll, während sie für den Zeitraum 2000-2006 in den Ziel-1-Regionen der 15 Mitgliedstaaten durchschnittlich 217 EUR beträgt.

(1) Wirtschaftliche Auswirkung der Erweiterung. Enlargement Papers Nr. 4. Juni 2001.