SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0231/03

von Antonios Trakatellis (PPE-DE) an die Kommission

(4. Februar 2003)

Betrifft: Zufluss von Gemeinschaftsmitteln in die griechische Volkswirtschaft

Nach Schätzungen der Kommission und auf der Grundlage von Daten zur griechischen Volkswirtschaft (Aktualisierung des Stabilitätsprogramms für die Jahre 2001 und 2002) stieg das BIP in Griechenland 2001 um 4,1 %. Dies wird als Beweis dafür angeführt, wie gut sich die griechische Wirtschaft im Vergleich zum europäischen Durchschnitt entwickelt. Nach einem im September 2002 von der Generaldirektion Haushalt erstellten Bericht der Europäischen Kommission flossen Griechenland im Jahr 2001 Gemeinschaftsmittel in Höhe von 3,5 % des BIP zu. Im Jahr 2002 betrug dieser Zufluss 3,65 % des BIP. Was andere EU-Mitgliedstaaten betrifft, so betrug der entsprechende prozentuale Anteil der Gemeinschaftsmittel am BIP nach diesem Bericht 2001 in Portugal 1,53 %, in Irland 1,13 % und in Spanien 1,24 %. Folglich wird die Erhöhung des BIP in Griechenland hauptsächlich durch die Umverteilung von Mitteln aus dem EU-Haushalt gewährleistet, denn nach den Daten der Europäischen Kommission macht der Zufluss von Gemeinschaftsmitteln aller Art Strukturfonds, Kohäsionsfonds, Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Europäischer Sozialfonds u.a. für das Jahr 2001 85,4 % des BIP-Anstiegs in Griechenland aus.

1. Kann die Europäische Kommission bestätigen, dass Griechenland 2001 Gemeinschaftsmittel in Höhe von 3,5 % des BIP zuflossen und dieser Prozentsatz für 2000 3,65 % betrug? Kann sie darüber hinaus bestätigen, dass die für 2001 zu verzeichnende Steigerung des BIP der griechischen Volkswirtschaft um 4,1 % fast ausschließlich auf den Zufluss von Gemeinschaftsmitteln zurückzuführen ist?

2. Welchen Anteil hat der Zufluss von Mitteln aus dem Gemeinschaftshaushalt an der Entwicklung des griechischen BIP im Jahr 2002 und welcher Betrag an Mitteln gelangte 2002 nach Griechenland?

3. Kann die Kommission auf der Grundlage der zur Verfügung stehenden Daten mitteilen, welchen Multiplikatoreffekt ein solch erheblicher Transfer von Gemeinschaftsmitteln zugunsten der griechischen Volkswirtschaft für die Jahre 2000, 2001 sowie 2002 hat?

4. Wie beurteilt die Kommission auf der Grundlage der derzeitigen Situation die Fähigkeit der griechischen Volkswirtschaft, sich nach Auslaufen des dritten GFK (2006) aus eigener Kraft zu entwickeln?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(13. März 2003)

Griechenland ist als einer der ärmeren Mitgliedstaaten der Europäischen Union (2001 lag sein Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf in Kaufkraftstandards (KKS) bei 68 % des Durchschnitt der 15 Mitgliedstaaten) Nettoempfänger von EU-Haushaltsmitteln. Im Jahr 2001 erhielt Griechenland Nettozahlungen aus dem EU-Haushalt im Umfang von ca. 3,5 % des BIP. Diese Mittel stammten in erster Linie aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, und galten der Finanzierung von Strukturmaßnahmen. Aus Tabelle 1 wird ersichtlich, dass an Griechenland 2000 und 2001 in Relation zum BIP keine nennenswert höheren Zahlungen geleistet wurden als in den Jahren zuvor.

>PLATZ FÄHUR EINE TABELLE>

Wichtigstes Ziel der angebotsorientierten Kohäsionspolitik ist nicht die Belebung der kurzfristigen Nachfrage, sondern die langfristige Verbesserung der Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit. Die durch die Strukturfonds der Europäischen Union geförderten öffentlichen Investitionen führen allerdings zur Erhöhung der Inlandsnachfrage. Der Beitrag der Inlandsnachfrage zum BIP-Wachstum kann jedoch durch einen negativen Beitrag der Außenbilanz teilweise ausgeglichen werden, der nicht zuletzt aus der Einfuhr von Waren und Dienstleistungen insbesondere aus anderen Mitgliedstaaten sowie von Investitionsgütern resultiert, die zur Steigerung der langfristigen Produktivität und des Wachstumspotenzials der Wirtschaft beitragen. In Griechenland ging das reale BIP-Wachstum im Jahr 2002 von der starken Inlandsnachfrage aus, namentlich von dem anhaltenden privaten Verbrauch sowie den privaten und öffentlichen Investitionen, während der Beitrag der Außenbilanz wegen der Auswirkungen der Abschwächung der Weltnachfrage auf den Export und einer Erholung der Importe negativ war.

Im Rahmen des Zweiten Kohäsionsberichts vom Januar 2001 wurde eine Bewertung der potenziellen Auswirkungen der Strukturfondsmittel auf das BIP der Kohäsionsländer im Zeitraum 2000-2006 vorgenommen. Das verwendete makroökonomische Modell, Hermin, bewertet nicht nur kurzfristige nachfrageseitige Auswirkungen, sondern auch potenzielle langfristige Auswirkungen auf das Angebotspotenzial der Wirtschaft. Das Modell beruht auf der Annahme, dass Investitionen in Humankapital und Infrastruktur die Produktivität steigern, eine Volkswirtschaft für ausländische Direktinvestitionen interessanter machen und die Wettbewerbsfähigkeit der einheimischen Branchen verbessern. Der Bewertung zufolge dürfte es mit dem Gemeinschaftlichen Förderkonzept möglich sein, in den Jahren 2000-2006 das BIP-Wachstum gegenüber dem Referenzszenario um ca. 5-6 % zu steigern. Selbst unter der unrealistischen Annahme, dass die Finanzierung nach 2006 eingestellt wird, fallen weiter Angebotseffekte im Umfang von rund 2 % an.

Auch wenn das gute Wachstumsergebnis in Griechenland seit 1996 zum Teil auf die Auswirkungen der durch die Union kofinanzierten öffentlichen Investitionen zurückzuführen ist, waren andere politische Maßnahmen ebenfalls von entscheidender Bedeutung, vor allem die Kombination aus Geld-, Finanz- und Lohnmäßigungspolitik, die Griechenland in die Lage versetzte, dem Eurogebiet beizutreten, und positive Bedingungen für private Investitionen geschaffen haben. Gemäß den Projektionen der entsprechend den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts erstellten Fortschreibung 2002 des griechischen Stabilitätsprogramms wird Griechenland auch in den kommenden Jahren ein über dem Durchschnitt der Union liegendes BIP-Wachstum verzeichnen. Die längerfristigen Wachstumsaussichten werden fraglos von der Fortsetzung einer stabilitätsorientierten makroökonomischen Politik, die u.a. auf die Sicherstellung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen ausgerichtet ist, sowie von Maßnahmen abhängen, die mit Blick auf die Förderung der Investitionsströme zur Verbesserung der Funktionsweise der Produkt- und Arbeitsmärkte beitragen. Kommission und Rat haben der griechischen Regierung wiederholt empfohlen, diese Maßnahmen tatsächlich umzusetzen.