SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0303/01

von Carlos Carnero González (PSE) an die Kommission

(2. Februar 2001)

Betrifft: Informationen über die Verwendung von Mitteln der EU für Ausbildung und Beschäftigung, die vom IMEFE in Madrid vergeben werden

Die spanische Tageszeitung El Pais veröffentlichte in ihrer Ausgabe vom 29. Januar 2001 einen Bericht mit dem Titel Unternehmen, deren Inhaber Mitglieder der Partido Popular (PP) sind, bekommen 1,4 Milliarden Pesetas für die Ausbildung von Arbeitslosen in Madrid. Die Firmen ergattern den Löwenanteil bei der Vergabe von Lehrgängen, die von der EU finanziert werden. In diesem Artikel wird darauf hingewiesen, daß nach einer gründlichen Prüfung aller in diesem Bereich von der städtischen Arbeitsbehörde (Instituto Municipal de Empleo) (IMEFE) der Madrider Stadtverwaltung seit 1996 vergebenen Aufträge die sozialistische Stadträtin von Madrid, Isabel Vilallonga, behauptet, daß diese Unternehmen eindeutig bevorzugt worden sind. Und sie hegt noch einen schwereren Verdacht: Wurden alle bezahlten Lehrgänge auch tatsächlich abgehalten?

Es war zu erwarten, daß die Bekanntgabe dieser Tatsachen Unruhe in der Madrider Öffentlichkeit auslösen würde. Ferner handelt es sich um Aktivitäten, die aus Gemeinschaftsmitteln finanziert wurden. Kann die Kommission nähere Angaben darüber machen, welche Mittel der Union seit 1995 für die Ausbildung und Beschäftigung vom IMEFE vergeben wurden, und für welche Programme? Beabsichtigt die Kommission, sich über die dazu vorgesehenen Mechanismen über die in dem oben erwähnten Bericht enthaltenen Punkte zu erkundigen, um eine wirtschaftliche Verwendung der Gemeinschaftsmittel für Ausbildung und Beschäftigung zu gewährleisten, die seit 1995 vom IMEFE verwaltet wurden? Wird sie sich in diesem Sinne an die betroffenen oder zuständigen spanischen Behörden wenden? Welche Maßnahmen müssten getroffen werden, falls schließlich Unregelmäßigkeiten aufgedeckt würden?

Gemeinsame Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen P-0303/01 und P-0355/01

(26. März 2001)

Gemäß sechstem Erwägungsgrund der Verordnung (EWG) 2082/93 des Rates vom 20. Juli 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits(1) sowie gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(2) für den Programmzeitraum 2000-2006 sind für die Durchführung der Interventionen die Mitgliedstaaten zuständig.

Daher hat die Kommission, die die Fonds nicht direkt verwaltet, die für die Durchführung des Europäischen Sozialfonds zuständigen spanischen Behörde mit Schreiben vom 1. Februar 2001 gebeten, im Zusammenhang mit den in den Ausgaben 29., 30. und 31. Januar der Tageszeitung El país abgedruckten Informationen die erforderlichen Nachprüfungen durchzuführen.

Mit Fernschreiben vom 1. Februar 2001 hat das spanische Arbeitsministerium die Kommission davon unterrichtet, daß seine Dienststellen das Instituto Municipal de Empleo in Madrid um Auskünfte über eine eventuelle Kofinanzierung von Ausbildungskursen über den Europäischen Sozialfonds, wie in der Presse berichtet wurde, gebeten haben.

Sobald die Schlussfolgerung des Arbeitsministeriums der Kommission offiziell übermittelt worden sind und falls sich herausstellen sollte, daß der Europäische Sozialfonds missbraucht wurde, werden die Mitgliedstaaten und die Kommission die erforderlichen finanziellen Berichtigungen entsprechend den nach den Gemeinschaftsvorschriften und den geltenden nationalen Vorschriften vorgesehenen Verfahren vornehmen.

Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) hat erklärt, daß es über die in der Presse erschienenen Artikel unterrichtet sei und daß es mit den nationalen Behörden Verbindung aufnehmen werde, die mit der Einrichtung eines Informationssystems nach Verordnung (EG) Nr. 1681/94 der Kommission vom 11. Juli 1994 betreffend Unregelmäßigkeiten und die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge im Rahmen der Finanzierung der Strukturpolitiken sowie die Einrichtung eines einschlägigen Informationssystems beauftragt sind(3).

(1) ABl. L 193 vom 31.7.1993.

(2) ABl. L 161 vom 21.6.1999.

(3) ABl. L 178 vom 12.7.1994.