DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/610

(2004/C 84 E/0685)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0519/04

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(24. Februar 2004)

Betrifft: Abkommen zwischen der EG und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Freizügigkeit

Durch den Beschluss Nr. 2/2003 des Gemischten Ausschusses EU-Schweiz vom 15. Juli 2003 zur Änderung des Anhangs II (Soziale Sicherheit) des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit (1) wurde den portugiesischen Bürgern, die früher in die Schweiz ausgewandert waren und sich nach ihrer Rückkehr nach Portugal im Ruhestand befinden oder eine Invalidenrente beziehen, ab dem 1. Juni 2003 die Möglichkeit genommen, sich von der Pflichtmitgliedschaft in der schweizerischen Krankenversicherung befreien zu lassen.

Rund 6 000 portugiesische Arbeitnehmer, die über diese Änderung nicht vorab informiert wurden, erhalten demnächst die Formulare aus der Schweiz, auf denen sie die Versicherung ihrer Wahl angeben müssen, an die sie anschließend den jeweiligen Beitrag zu entrichten haben; anderenfalls wird ihnen der Zugang zur medizinischen Betreuung in Portugal versperrt.

Angesichts dieser Lage frage ich die Kommission, aus welchem Grunde die portugiesischen Einwanderer in die Schweiz durch diesen Beschluss anderes behandelt werden als die Einwanderer aus anderen Mitgliedstaaten.

Antwort von Herrn Dimas im Namen der Kommission

(7. April 2004)

Die Kommission möchte der Frau Abgeordnete mitteilen, dass nach dem Abkommen mit der Schweiz über die Freizügigkeit (2) nicht die Staatsangehörigkeit des Rentners, der eine schweizerischen Rente bezieht, dafür ausschlaggebend ist, ob er sich in der Schweiz oder in dem Mitgliedstaat, in dem er wohnt, krankenversichern muss, sondern der Mitgliedstaat, in dem er wohnt. Gemäß diesem Abkommen können Rentner, die eine schweizerische Rente beziehen und in bestimmten Mitgliedstaaten wohnen, eine Befreiung von der schweizerischen Krankenversicherungspflicht und die Versicherung in ihrem Wohnmitgliedstaat beantragen, wohingegen in anderen Mitgliedstaaten wohnhafte Rentner in der Schweiz versichert sein müssen.

Das EU-Recht sieht keine Möglichkeit vor, eine Befreiung von der Krankenversicherungspflicht in dem Land zu beantragen, das die Rente zahlt (3): Innerhalb der Mitgliedstaaten muss ein Rentner, der eine Rente von einem Mitgliedstaat bezieht, aber in einem anderen Mitgliedstaat wohnt, in dem Mitgliedstaat krankenversichert sein, von dem er die Rente bezieht. Laut Anhang II (Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit) des Abkommens mit der Schweiz gilt diese Regel auch für die Beziehungen zwischen der Schweiz und den meisten Mitgliedstaaten. Als Ausnahme zu dieser Regel konnten Rentner, die eine schweizerische Rente beziehen und in Deutschland, Italien, Österreich, Portugal oder Finnland wohnen, ursprünglich eine Befreiung von der Versicherungspflicht in der Schweiz beantragen.

Portugal forderte jedoch zu einem späteren Zeitpunkt, dass Rentner, die in Portugal wohnen, nicht länger die Befreiung von der Krankenversicherungspflicht in der Schweiz beantragen und sich stattdessen in Portugal versichern können. Dadurch wurde die Änderung von Anhang II des Abkommens durch einen Beschluss des Gemischten Ausschusses erforderlich. Da das Ansinnen Portugals zum Ziel hatte, dieselben Regeln wie bei den Beziehungen der meisten Mitgliedstaaten zur Schweiz anzuwenden, die darüber hinaus auch zwischen den meisten Mitgliedstaaten gelten, stimmte der Gemischte Ausschuss, der Vertreter der vertragschließenden Parteien in der Schweiz, den Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft umfasst, dem Ansinnen Portugals zu. Daher wurde Anhang II des Abkommens entsprechend angepasst (4).

Ab 1. Juni 2003 müssen folglich Rentner, die eine schweizerische Rente beziehen und in Portugal wohnen, in der Schweiz krankenversichert sein; ausschließlich Rentner mit schweizerischer Rente, die in Deutschland, Frankreich, Italien und Österreich wohnen, können eine Befreiung von der Versicherungspflicht in der Schweiz beantragen.

(1) ABl. L 187 vom 26.7.2003, S. 55.

(2) ABl. L 114 vom 30.4.2002.

(3) Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72, erste konsolidierte Fassung: Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 zur Änderung und Aktualisierung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71, ABl. L 28 vom 30.1.1997.

(4) 2003/554/EG: Beschluss Nr. 2/2003 des Gemischten Ausschusses EU-Schweiz vom 15. Juli 2003 zur Änderung des Anhangs II (Soziale Sicherheit) des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit.