SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1019/00

von Lucio Manisco (GUE/NGL) an den Rat

(6. April 2000)

Betrifft: 5 Fälle von Folter und Verletzung der Menschenrechte in der Türkei

In den letzten sieben Tagen haben verschiedene Presseorgane, Nichtregierungsorganisationen, gut unterrichtete Kreise des Internationalen Roten Kreuzes und der UNO dem Europäischen Parlament den bedenklichen Fall von Halil Muftuoglu, Emre Nil, Ferhat Terkoglu, Hasan Basri Guner und Timur Ayan zur Kenntnis gebracht bei diesen fünf Personen handelt es sich um türkische Freiberufler, Ingenieure und Unternehmer die nach langer und schwerer Folterung gezwungen wurden, falsche Geständnisse zu unterschreiben, in denen sie Verbrechen gegen den Staat zugaben. Zu der Folter gehörte nach Aussage der Opfer und aus verschiedenen Quellen gesammelten Beweisen, die aber nicht in der türkischen Presse erwähnt wurden, Elektroschocks an den Hoden, Güsse mit Eiswasser, Schläge mit in Handtücher eingewickelten Knüppeln, um Blutergüsse zu vermeiden; begangen wurden diese Folterungen von Bediensteten und Beamten des Direktorats für Organisiertes Verbrechen in Istanbul, einem Organ der Kriminalpolizei des türkischen Staates. Alle fünf obengenannten Personen sind nun im Gefängnis von Bayrampasa inhaftiert und warten auf ihren Prozeß.

1. Ist der Rat nicht der Ansicht, daß diese unzähligen schweren Menschenrechtsverletzungen die Beteuerungen von Ministerpräsident Ecevit und der ganzen türkischen Regierung im Zusammenhang mit den bereits in Kraft gesetzten Reformen des Gerichtssystems vernichtend Lügen strafen, durch die der Beitritt der Türkei zur Europäischen Union erleichtert werden sollte?

2. Ist der Rat nicht der Auffassung, daß die vorwiegend positive Stellungnahme des für Erweiterung zuständigen Kommissionsmitglieds Verheugen nach Beendigung seines jüngsten Besuchs in Istanbul, in der Fortschritte der Türkei in diesem Bereich festgestellt wurden, weitgehend unbegründet oder auf jeden Fall verfrüht ist?

3. Hält der Rat es nicht für erforderlich, die türkische Regierung unverzüglich um Erläuterungen zu der unmenschliche Behandlung der genannten fünf Häftlinge zu ersuchen, bevor die Verhandlungen über die Aufnahme der Türkei in die Europäische Union fortgesetzt werden?

Antwort

(10. Juli 2000)

Die Europäische Union hat die Menschenrechtsfrage erst unlängst in Zusammenhang mit der Tagung des Assoziationsrates EG-Türkei am 11. April 2000 gegenüber der türkischen Regierung zur Sprache gebracht und wird dies auch weiterhin tun. Die EU ist über Berichte über Menschenrechtsverletzungen besorgt und wird die Menschenrechtslage in der Türkei nach wie vor aufmerksam beobachten und nötigenfalls Einzelfälle gegenüber der türkischen Seite ansprechen.

Die Türkei hat einen Reformprozeß auf diesem Gebiet eingeleitet. Die EU begrüßt die Absicht der Türkei, die Menschenrechtslage zu verbessern und wird die entsprechenden Bemühungen seitens der Türkei weiterhin unterstützen und fördern. Weiteren Fortschritten in dieser Frage sieht die EU erwartungsvoll entgegen.

In diesem Zusammenhang verweist die EU darauf, daß die Einhaltung der politischen Kriterien von Kopenhagen, zu denen auch die Gewährleistung der Achtung der Menschenrechte zählt, eine Voraussetzung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen darstellt. Dementsprechend sind noch keine solchen Verhandlungen mit der Türkei aufgenommen worden.