SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1450/00

von Wolfgang Ilgenfritz (NI) an die Kommission

(10. Mai 2000)

Betrifft: Leasing von Transportfahrzeugen im europäischen Binnenmarkt

Das österreichische Transportunternehmen Unitrans hat durch die Übernahme einer italienischen Transportgesellschaft diese vor dem wirtschaftlichen Ruin bewahrt.

Die Unitrans hat ihrer italienischen Tochtergesellschaft aufgrund deren finanzieller Situation (sie besitzt nur wenig Eigenmittel) ihre eigenen österreichischen Fahrzeuge vermietet.

Nun wurde diese Art der Kooperation untersagt, weil die Unitrans nicht über einen Kraftfahrzeugbesitznachweis verfüge, wie er nach Aufnahme in das italienische Automobilregister ausgestellt wird.

In diesem Register jedoch können nur Fahrzeugbesitzer eingetragen werden, deren Firmensitz in Italien liegt. Damit ist jede ausländische Leasingfirma ausgeschlossen.

1. Ist der Kommission der geschilderte Sachverhalt bekannt?

2. Wenn ja, welche Maßnahmen gedenkt die Kommission gegen diesen Verstoß gegen den Grundsatz des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs zu unternehmen?

3. Wenn nein, wie begründet die Kommission ihren Standpunkt?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(5. Juni 2000)

Der Herr Abgeordnete möchte wissen, inwieweit die Kommission gegen italienische Rechtsvorschriften vorgehen könnte, die, auf den konkreten Fall angewendet, bestimmen, daß ein österreichisches Leasingunternehmen seine Leasingfahrzeuge nur dann in Italien eintragen lassen kann, wenn es seinen Firmensitz in Italien hat. Das Unternehmen beabsichtigt, einen Leasingvertrag mit einem italienischen Unternehmen abzuschließen, das es übernommen hat.

Die Frage ist im Lichte des freien Dienstleistungsverkehrs zu untersuchen (Artikel 49 ff EG-Vertrag, ex-Artikel 59), und nicht unter dem Aspekt des freien Warenverkehrs (Artikel 28 ff EG-Vertrag, ex-Artikel 30). Im vorliegenden Fall scheint ein Leasingvertrag vorzuliegen, der darin besteht, einem Nutzer ein Fahrzeug zur Verfügung zu stellen, wobei dieser nach Ablauf des Vertrags dem Leasingunternehmen das Fahrzeug auf jeden Fall zurückgibt. Der Gerichtshof hat in diesem Zusammenhang bereits mehrmals die Anwendbarkeit des Artikels 49 EG-Vertrag bejaht(1).

Ist die Zulassung eines Fahrzeugs an die Voraussetzung des Sitzes im Hoheitsgebiet des entsprechenden Staats geknüpft, so besteht für Leasingunternehmen keine Möglichkeit, ihre Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen anzubieten, in dem sie niedergelassen sind.

Eine solche Einschränkung ist jedoch nur dann zu rechtfertigen, wenn die nationale Maßnahme auf einer ausdrücklichen Ausnahmeregelung des Gemeinschaftsrechts beruht, wie sie Artikel 46 (ex-Artikel 56) EG-Vertrag darstellt, oder sich unter Wahrung des Prinzips der Verhältnismäßigkeit auf einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gründet. Die Zulassungsbedingungen sind demnach unter dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherheit, aber auch der Entrichtung der Zulassungsgebühren zu beurteilen.

Dem Gerichtshof wurde vom Handelsgericht Wien am 10. November 1999 ein Ersuchen um Vorabentscheidung vorgelegt, das die Auslegung des Artikels 49 EG-Vertrag betrifft (anhängige Rechtssache Cura Anlagen, C451/99). Dabei geht es um dieselbe Art von Behinderungen, auf die eine deutsche Leasinggesellschaft gestoßen ist, die Leasingleistungen in Österreich anbieten möchte. Im Lichte des Urteils des Gerichtshofes, das wahrscheinlich nicht vor 2001 ergehen wird, wird die Kommission prüfen, ob es zweckmäßig ist, im Zusammenhang mit diesem Problem tätig zu werden.

(1) Rechtssachen Aro Lease, C-190/95, Urteil vom 17.7.1997; Lease Plan, C-390/96, Urteil vom 7.5.1998.