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SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2403/00

von Jens-Peter Bonde (EDD) an die Kommission

(7. Juli 2000)

Betrifft: Zuschüsse für ein dänisches Unternehmen

Welche Beträge an Ausfuhrerstattungen und sonstigen EU-Zuschüssen wurden 1997, 1998 und 1999 an den dänischen Konzern Danisco und dessen Tochtergesellschaften gezahlt?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(9. Oktober 2000)

Nach dem Verständnis der Kommission bezieht sich die Anfrage des Herrn Abgeordneten lediglich auf Transferzahlungen des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) an Danisco im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik.

Informationen dieser Art werden nur auf nationaler Ebene gesammelt, da in erster Linie die Zahlstellen der Mitgliedsstaaten für die Zahlungen aus dem EAGFL zuständig sind.

Nach den einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft(1) müssen die im Rahmen des Rechnungsabschlußverfahrens an die Kommission weitergeleiteten Informationen vertraulich behandelt und sicher verwahrt werden.

(1) Verordnung (EG) Nr. 2390/1999 der Kommission vom 25. Oktober 1999 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 hinsichtlich Form und Inhalt der von den Mitgliedstaaten im Rahmen des Rechnungsabschlußverfahrens des EAGFL, Abteilung Garantie, für die Kommission bereitzuhaltenden Buchführungsdaten ABl. L 295 vom 16.11.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2718/00

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(1. September 2000)

Betrifft: Startbeihilfe für das Flugzeug A3XX von Airbus Industrie

1. Welche Maßnahmen hat die Kommission ergriffen, um dafür zu sorgen, daß die von der britischen, der deutschen, der französischen und der spanischen Regierung für das Flugzeug A3XX von Airbus Industrie vorgeschlagene Startbeihilfe keine Wettbewerbsverzerrung für andere Teile des Zivilluftfahrtmarkts der EU zur Folge hat?

2. Ist die Kommission darüber besorgt, daß die für das Flugzeug A3XX von Airbus Industrie vorgeschlagene Startbeihilfe Vergeltungsmaßnahmen der Vereinigten Staaten nach sich ziehen könnte, durch die andere Wirtschaftszweige der EU beeinträchtigt werden könnten?

3. Betrachtet sie somit die Startbeihilfe als Angelegenheit, die die gesamte EU betrifft?

4. Wenn ja, auf welche Weise hat sie diese Besorgnis zum Ausdruck gebracht?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(11. Oktober 2000)

1. Grundsätzlich geht die Kommission davon aus, dass die Airbus gewährten Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen den Handel zwischen den Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigen und deshalb auch nicht von Artikel 87 (Ex-Artikel 92) Absatz 1 des EG-Vertrages erfasst werden (siehe letzte Entscheidung vom 22. Dezember 1998 bezüglich der französischen Beihilfe N369/98 in Form eines rückzahlbaren Zuschusses an Aérospatiale für das Programm Airbus A340-500/600(1)).

2. Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union haben im Jahr 1992 ein Abkommen über die Anwendung des GATT-Übereinkommens auf den Handel mit Großraum-Zivilluftfahrzeugen geschlossen, das die öffentliche Unterstützung der europäischen und amerikanischen Luftfahrtindustrie im Einzelnen regelt.

Die Mitgliedstaaten und die Kommission setzen wie bisher auf die strenge Einhaltung der durch dieses Abkommen festgesetzten Regeln.

Die Kommission geht davon aus, dass die Vereinigten Staaten ihrerseits das Abkommen einhalten.

3. und 4. Selbst wenn die von mehreren Mitgliedstaaten beabsichtigten Starthilfen zugunsten des A3XX unter Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag fallen sollten, müssten solche Beihilfen zugunsten wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse normalerweise der Ausnahmeregelung von Absatz 3 Buchstabe b) unterliegen.

(1) ABl. C 52 vom 23.2.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2333/00

von Gunilla Carlsson (PPE-DE) an die Kommission

(11. Juli 2000)

Betrifft: Tiertransport

In der Antwort der Kommission auf die Anfrage (H-0324/97)(1) meines früheren Kollegen Ivar Virgin hat die Kommission eingeräumt, daß der Tierschutz bei Transporten innerhalb der Union nicht gewährleistet ist. Es wurde zu verstehen gegeben, daß die Kommission erwägt, den Gerichtshof um eine Untersuchung darüber zu ersuchen, ob bestimmte Mitgliedstaaten die Richtlinien nicht wie beschlossen umsetzen. Welche Maßnahmen hat die Kommission gegen die Mitgliedstaaten eingeleitet, die die gemeinschaftliche Richtlinie nicht erfuellen? Ist es möglich, daß die EU ihre Beihilfezahlungen an widerrechtlich handelnde Transporteure, die die Tiere quälen und sich nicht an die von der EU angenommenen Rechtsvorschriften halten, einstellt?

(1) Sitzungsprotokoll des Europäischen Parlaments 4-500 (Mai 1997).

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(28. September 2000)

Nach Artikel 226 (Ex-Artikel 169) des EG-Vertrags muss die Kommission einem Mitgliedstaat, dem ein Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht vorgeworfen wird, Gelegenheit gegeben werden, seine Bemerkungen hierzu vorzulegen, bevor die Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme gemäß diesem Artikel abgibt. Nur wenn der Mitgliedstaat der mit Gründen versehenen Stellungnahme der Kommission innerhalb der gesetzten Frist nicht nachkommt, kann der Gerichtshof eingeschaltet werden.

Die Kommission hat bereits Vertragsverletzungsverfahren gegen mehrere Mitgliedstaaten wegen unzureichender Durchsetzung der Vorschriften der Richtlinie 91/628/EWG des Rates vom 19. November 1991 über den Schutz von Tieren beim Transport sowie zur Änderung der Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 19. November 1991 über den Schutz von Tieren beim Transport sowie zur Änderung der Richtlinie 90/425/EWG und 91/496/EWG(1) in der durch Richtlinie 95/29/EG vom 29. Juni 1995(2) geänderten Fassung eröffnet. Die Kommission wird in naher Zukunft über die Frage einer mit Gründen versehenen Stellungnahme in diesen Fällen entscheiden.

Nach der Verordnung (EG) Nr. 615/98 der Kommission vom 18. März 1998 mit Durchführungsbestimmungen zur Ausfuhrerstattungsregelung in Bezug auf den Schutz lebender Rinder beim Transport(3) zur Umsetzung von Artikel 33 (9) der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch(4) ist die Zahlung von Exporterstattungen für lebende Tiere während des Transports bis zum ersten Entladeplatz im Bestimmungsland von der Einhaltung der Richtlinie 91/628/EWG des Rates abhängig.

Halten die Exporteure die Bestimmungen der Verordnung 615/98 für spezifische Exportlieferungen nicht ein, so müssen die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen hinsichtlich etwaiger Ansprüche für Exporterstattungen ergreifen.

(1) ABl. L 340 vom 11.12.1991.

(2) ABl. L 148 vom 30.6.1995.

(3) ABl. L 82 vom 19.3.1998.

(4) ABl. L 160 vom 20.6.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3115/00

von Brigitte Wenzel-Perillo (PPE-DE) an die Kommission

(6. Oktober 2000)

Betrifft: Studien zur EU-Erweiterung

Kann die Kommission sagen, ob sie eine perspektivische Gesamtanalyse der EU-Erweiterungsproblematik vorgenommen hat oder beabsichtigt? Kann die Kommission andernfalls mitteilen, welche vertikalen oder horizontalen Studien ihre Generaldirektionen durchgeführt haben?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(30. Oktober 2000)

Die gewünschten Informationen werden der Frau Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3213/00

von Jillian Evans (Verts/ALE) an die Kommission

(10. Oktober 2000)

Betrifft: Referat Innovative Maßnahmen (GD Regionalpolitik)

Kann die Kommission bestätigen, dass sie die Absicht hat, das für Kleinvorhaben nach Artikel 10 des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung zuständige Referat Innovative Maßnahmen in der GD Regionalpolitik ohne Kosten/Nutzen-Analyse zu schließen? Wenn ja, kann die Kommission diese Entscheidung rechtfertigen?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(30. Oktober 2000)

Die Kommission hat nicht die Absicht, das Referat Innovative Maßnahmen der Generaldirektion Regionalpolitik abzuschaffen. Dieses Referat hat die Aufgabe, einerseits die im Rahmen der alten Vorschriften über die Strukturfonds(1) verabschiedeten innovativen Maßnahmen durchzuführen und abzuschließen, und andererseits die neuen Pilotprojekte und den Erfahrungsaustausch zu initiieren, wie sie Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1783/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 1999 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung(2) vorsieht.

(1) Verordnung (EWG) Nr. 2083/93 des Rates vom 20. Juli 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4254/88 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 in Bezug auf den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung veröffentlicht im ABl. L 193 vom 31.7.1993.

(2) ABl. L 213 vom 13.8.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3603/00

von Cristiana Muscardini (UEN) und Gianfranco Fini (UEN) an die Kommission

(22. November 2000)

Betrifft: Sozialbeihilfe als Vorzeichen einer Ausweisung

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hält unvermindert an ihrer Politik der raschen Ausweisung fest. Dies ist umso schwerwiegender, als gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren in bezug auf Artikel 48 des Vertrags anhängig ist, und weil diese Politik sich gegen jene Teile der Bevölkerung richtet, die am meisten gefährdet sind, wie etwa in Arbeitslosigkeit geratene Einwanderer aus der Gemeinschaft oder Rentner mit einer Rente unter 1 200 DM, die somit Sozialempfänger sind.

Die von der deutschen Regierung betriebenen Politik stellt eine Verletzung des Rechts auf Freizügigkeit und des Rechts auf Niederlassungsfreiheit dar und zeigt deutlich, daß ein Bürger, unabhängig von seiner Herkunft, nur dann angenommen und geschützt wird, wenn er arbeitet und produziert (und seine Abgaben bezahlt). Wenn er dagegen in wirtschaftlicher Hinsicht nicht mehr genehm ist, wird er entfernt oder gar ausgewiesen.

Ein weiterer Fall von Ausweisung ist nunmehr von einem Vertreter dieses Bereichs und Mitglied der Stuttgarter Ausschusses und des Rates der Italiener im Ausland (CGIE), Herrn Zoratto, angezeigt worden. Er betrifft einen venezianischen Bürger, der seit 1961 in Konstanz lebt und dort Sozialhilfe bezieht. Kürzlich wurde ihm das Aufenthaltsrecht entzogen.

Ist die Kommission bereit, bei der deutschen Regierung zu intervenieren, damit die laufenden Ausweisungsverfahren ausgesetzt werden?

Ist die Kommission bereit, bei den deutschen Behörden zu intervenieren, um darauf hinzuwirken, daß der Satz für Sozialhilfe angehoben wird und damit die allzu häufigen Ausweisungsverfahren unterbunden werden?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(9. Januar 2001)

Der Kommission ist der von den beiden Abgeordneten genannte konkrete Fall des italienischen Bürgers aus dem Veneto, der in Konstanz wohnt, nicht bekannt. Wenn der Kommission nähere Einzelheiten zu dem Fall mitgeteilt würden, könnte sie weitere Untersuchungen anstellen.

Die Kommission verweist in diesem Zusammenhang auf ihre Antwort auf die schriftliche Anfrage P-3394/00 von Herrn Musumeci(1) und auf die schriftlichen Anfragen E-3404/00, E-3405/00, E-3406/00 und E-3408/00(2) von Herrn Cossutta, wo das Gemeinschaftsrecht zur Verlängerung und zum Entzug der Aufenthaltserlaubnis sowie der Schriftwechsel zwischen der Kommission und den deutschen Behörden zu diesem Thema erläutert werden. Der Schriftwechsel stellt klar, daß Deutschland die Auffassung der Kommission akzeptiert, wonach ein Wanderarbeitnehmer, der Sozialhilfe bezieht, nicht aus diesem Grund allein aus dem Mitgliedstaat ausgewiesen werden darf.

(1) ABl. C 136 E vom 8.5.2001, S. 229.

(2) Siehe Seite 159.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3593/00

von Samuli Pohjamo (ELDR) und Mikko Pesälä (ELDR) an die Kommission

(22. November 2000)

Betrifft: Verfügbarkeit von EU-Statistiken in allen Amtssprachen

Offensichtlich ist es nicht möglich, einige der wichtigsten Statistiken von Eurostat in anderen Sprachen als Englisch, Französisch oder Deutsch zu erhalten. Da viele der Indizes kompliziert sind, ist es daher schwierig, Zugang zu den Eurostat-Diensten zu bekommen.

Welche Maßnahmen schlägt die Kommission vor, um die Möglichkeiten für die Bürger zu verbessern, Zugang zu einigen der wichtigsten Wirtschaftsstatistiken in allen Amtssprachen der EU zu bekommen?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(22. Dezember 2000)

Eurostat misst der Frage des Zugangs der Bürger zu den statistischen Daten in den verschiedenen Gemeinschaftssprachen eine sehr große Bedeutung bei.

Bedauerlicherweise können die von Eurostat veröffentlichten Informationen wegen unzureichender personeller und finanzieller Ressourcen den Nutzern zur Zeit jedoch nicht in den 11 Amtssprachen, sondern nur in Englisch, Deutsch und Französisch zur Verfügung gestellt werden. Ein weiteres Hindernis, das sich der Datenverfügbarkeit in allen Gemeinschaftssprachen entgegenstellt, ist die von den Nutzern als äußerst wichtig angesehene Verkürzung der Fristen für die Veröffentlichung der statistischen Daten.

Allerdings bemüht sich Eurostat, jedes Jahr eine oder mehrere Veröffentlichungen (zum Beispiel Europa in Zahlen) mit einer sehr großen Verbreitung (300 000 Exemplare) in den 11 Amtssprachen herauszugeben.

Gleichwohl verpflichtet sich Eurostat zu prüfen, ob im Jahre 2001 im Internet eine Reihe statistischer Basisindikatoren in den 11 Amtssprachen bereitgestellt werden können.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3206/00

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) an die Kommission

(12. Oktober 2000)

Betrifft: Fischereiabkommen zwischen der EU und Kap Verde

Das Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und Kap Verde ist am 6. September 2000 d.J. ausgelaufen, ohne daß die Verhandlungen über ein neues Protokoll wieder aufgenommen wurden, was dazu geführt hat, daß die Fischereitätigkeit der Gemeinschaftsflotte in den unter das Abkommen fallenden Fanggebieten zum Erliegen gekommen ist und der betroffene Sektor angesichts der entstandenen Ungewissheit mit Problemen konfrontiert ist.

Kann die Kommission in Anbetracht der Bedeutung des Abkommens für die Gemeinschaftsflotte sowie der gegenwärtigen Situation die Gründe mitteilen, weshalb keine Wiederaufnahme der Verhandlungen über ein neues Protokoll vorgesehen wurde?

Hat die Kommission bereits einen Termin für den Beginn solcher Verhandlungen vorgesehen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Commission

(28. November 2000)

Die Kommission begrüßt das Interesse, das der Herr Abgeordnete der Erneuerung des Protokolls über das Fischereiabkommen zwischen der Gemeinschaft und der Republik Kap Verde entgegenbringt und möchte ihm folgendes mitteilen:

Da es der Kommission wichtig erschien, das Protokoll vor seinem Ablauf zu erneuern, hat sie nach einer Reihe von Sondierungsgesprächen an drei Verhandlungsrunden teilgenommen, die am 19.-20. Juli 2000 Brüssel, am 23.-25. August 2000 in Praia und am 6.-7. November 2000 wiederum in Brüssel stattgefunden haben.

Trotz bedeutender Fortschritte, die bei diesen drei Verhandlungsrunden insbesondere in Bezug auf die Fangmöglichkeiten und die finanziellen Gegenleistungen erzielt wurden, ist es den Verhandlungspartnern u.a. nicht gelungen, sich über die Bedingungen für die Umladungen in den Häfen zu einigen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2639/00

von Claude Turmes (Verts/ALE) an die Kommission

(1. August 2000)

Betrifft: Erweiterung und Studien über geschlechtsspezifische Auswirkungen

Die allgemeinen Veränderungen in den 90er Jahren hatten starke Auswirkungen für die soziale und wirtschaftliche Lage der Menschen in den osteuropäischen Ländern. Die Einkommen gingen zurück, zahlreiche Arbeitsplätze gingen verloren, die Systeme der Sozialversicherung gerieten aus den Fugen, und die Kriminalität hat zugenommen. Frauen, die zuvor als gleichberechtigt betrachtet wurden, die gleichen Lohn und gleiche Ausbildung erhielten und Zugang zur Kinderbetreuung hatten, sind heutzutage allgemein schlechter gestellt als vor 15 Jahren.

Die Verpflichtung der Kommission zu geschlechtsspezifischem Mainstreaming bedeutet, daß die Beitrittsstrategie eine Berücksichtigung geschlechtsbezogener Aspekte auf allen Ebenen beinhalten sollte. Zu diesem Zweck sollte die Kommission Studien über geschlechtsspezifische Auswirkungen der Erweiterung einleiten und aufgrund dieser Studien Maßnahmen vorschlagen, die zur Gleichstellung der Geschlechter (und Stärkung der Rolle der Frauen) führen. Dabei sollte der Schwerpunkt natürlich auf geschlechtsspezifischen Aspekten liegen, d.h. für beide Geschlechter.

Welche Untersuchungen über geschlechtsspezifische Auswirkungen betreffend welche Länder wurden bereits eingeleitet?

Kann die Kommission diese Studien zur Verfügung stellen, oder, falls sie noch nicht weit genug fortgeschritten sind, kann sie dem Parlament ihren Bezugsrahmen mitteilen?

Welche Kriterien werden in den Studien zugrundegelegt?

Falls es keine solchen Studien gibt, warum nimmt die Kommission nicht eine von der Kommission eingegangene Verpflichtung ernst, die seit 1995 besteht?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(20. Oktober 2000)

Der Kommission ist bekannt, dass sich die Veränderungen seit dem Niedergang des Kommunismus erheblich auf die sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen der Menschen in den östlichen Ländern ausgewirkt haben und dass diese Veränderungen in einigen Fällen zu einer Verschlechterung der Lage für Frauen geführt haben. Im Rahmen der Verhandlungen sowie mit Hilfe der Heranführungsinstrumente und insbesondere der regelmäßigen Berichte verfolgt und überwacht die Kommission aktiv die lückenlose Übernahme und Umsetzung des entsprechenden gemeinschaftlichen Besitzstandes.

Was Studien über geschlechterspezifische Aspekte betrifft, so hat die Kommission eine Ausschreibung veröffentlicht für eine klein angelegte Studie über Frauen und die Erweiterung, die die Studien des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen (UNICEF) ergänzen wird. Im Kontext der neuen Rahmenstrategie (2001-2005) zur Förderung der Chancengleichheit sind eingehendere Studien über die Frauen in den Beitrittsländern vorgesehen, die 2001 begonnen werden.

Die Kommission bekräftigt ihr Engagement für das Gender Mainstreaming (Einbeziehung der Chancengleichheit) in allen Bereichen und wird die geschlechterspezifischen Aspekte im Kontext der Erweiterung weiterhin genau verfolgen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2213/00

von Anna Karamanou (PSE) an den Rat

(28. Juni 2000)

Betrifft: Verfolgung von 13 Iranern jüdischen Glaubens im Iran

Bereits seit etwa einem Jahr befinden sich 13 Iraner jüdischen Glaubens aufgrund unhaltbarer Spionagevorwürfe in Haft. Das Verfahren, das unter Ausschluß der Öffentlichkeit am 1. Mai eröffnet wurde, garantiert kein gerechtes, unparteiisches und vorurteilsfreies Verfahren; kann der Rat angesichts dieser Lage, im Hinblick auf die während der nächsten beiden Wochen zu erwartende Urteilsverkündung und im Rahmen des von ihm selbst eingeleiteten kritischen Dialogs mit dem Iran mitteilen, ob er weiteren Druck auszuüben bereit ist, damit die Achtung der Menschenrechte, die Wahrung der religiösen Toleranz und die Verkündung eines gerechten Urteils gegen die iranischen Bürger jüdischen Glaubens ermöglicht werden?

Antwort

(7. November 2000)

Wie der Frau Abgeordneten bekannt ist, wurde das Urteil im Prozess gegen die dreizehn Iraner jüdischen Glaubens am 1. Juli 2000 verkündet. Drei Angeklagte wurden freigesprochen, wohingegen zehn iranische Juden zu Haftstrafen zwischen 4 und 13 Jahren verurteilt wurden. In diesem Zusammenhang weist der Rat darauf hin, dass keine Todesstrafe verhängt wurde.

Die EU hat ihre Besorgnis hinsichtlich dieses Urteils ausgesprochen und ihre Enttäuschung darüber geäußert, dass der Prozess trotz der Zusicherung der iranischen Behörden unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand.

Der Rat hält fest, dass die Möglichkeit der Berufung gegen das Urteil des Revolutionsgerichts von Schiraz besteht, und dass die Anwälte der Verurteilten angegeben haben, sie wollten Berufung einlegen. Der Rat hofft, dass das Berufungsgericht die erfolgten Verurteilungen aufhebt.

Der Rat wird weiterhin seiner Besorgnis bezüglich dieses Falles sowie allgemein hinsichtlich der Menschenrechtssituation im Iran im Rahmen des Gesamtdialoges mit dem Iran gegenüber den iranischen Behörden Ausdruck geben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3094/00

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(4. Oktober 2000)

Betrifft: Bewertung des Kernfusionsprogramms

Könnte die Kommission einen kurz gefassten Lebenslauf aller Mitglieder der Gruppe, die für die unlängst veröffentlichte Fünfjahres-Bewertung der Leitaktion Kontrollierte Kernfusion innerhalb des Euratom-Rahmenprogramms zuständig war, veröffentlichen, um ihre Unabhängigkeit in dieser Sache zu klären?

Könnte die Kommission ferner angeben, wie diese Personen für diese Aufgabe benannt und ausgewählt worden sind?

Antwort von Herrn Busquin im Namen der Kommission

(9. November 2000)

Die Zusammensetzung aller Sachverständigengremien, die die Fünfjahresbewertung der Rahmenprogramme und der spezifischen Programme, einschließlich des Teilprogramms Fusion, durchgeführt haben, wurde am 24. April 2000 auf den Cordis-Internetseiten (www.cordis.lu/fp5/panels.htm) veröffentlicht. Die Mitgliederlisten der Sachverständigengremien enthalten den Lebenslauf aller Sachverständigen in Stichworten.

Die Mitglieder der Sachverständigengremien wurden von der Kommission auf Vorschlag der Mitgliedstaaten ernannt. Unabhängigkeit war eines der Kriterien für die Auswahl der hochqualifizierten Sachverständigen: Sie durften während des Beurteilungszeitraums weder Programmpartner noch Mitglieder oder Sachverständige eines Programmausschusses gewesen sein.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3061/00

von Jillian Evans (Verts/ALE) an die Kommission

(28. September 2000)

Betrifft: Saubere Strände

Welche Maßnahmen hat die Kommission eingeleitet, um zu gewährleisten, dass alle Mitgliedstaaten uneingeschränkt die EG-Rechtsvorschriften über die Sauberkeit der europäischen Küsten und Badegewässer einhalten?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(25. Oktober 2000)

Eine Reihe von Gemeinschaftsrichtlinien dürfte sich positiv auf die Sauberkeit der Küsten und Badegewässer auswirken, vor allem die Richtlinie 76/160/EWG des Rates vom 8. Dezember 1975 über die Qualität der Badegewässer(1) und die Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser(2), aber auch viele andere wie die Richtlinie 76/464/EWG des Rates vom 4. Mai 1976 über die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft(3) oder die Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle(4), die durch die Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991(5) geändert wurde.

Wird gegen Richtlinien der Gemeinschaft verstoßen, ergreift die Kommission ohne Zögern alle notwendigen Maßnahmen, einschließlich rechtlicher Schritte gemäß Artikel 226 (ex-Artikel 169)und Artikel 228 (ex-Artikel 171) EG-Vertrag, die dazu führen können, dass der Gerichtshof über Mitgliedstaaten, die gegen eine Verpflichtung verstoßen, eine Geldstrafe verhängt.

(1) ABl. L 31 vom 5.2.1976.

(2) ABl. L 135 vom 30.5.1991.

(3) ABl. L 129 vom 18.5.1976.

(4) ABl. L 194 vom 25.7.1975.

(5) ABl. L 78 vom 26.3.1991.