SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3670/00

von María Sornosa Martínez (PSE) an die Kommission

(27. November 2000)

Betrifft: Umweltverträglichkeitsprüfung bei den Arbeiten im Hafen von Grau de Castellón (Region Valenzia)

In der Anfrage E-2194/00(1) beschwerte sich die Fragestellerin bei der Europäischen Kommission über die ohne Durchführung einer entsprechenden Umweltverträglichkeitsprüfung erteilte Genehmigung für den Sonderbebauungsplan der Hafenbehörde von Castellón, der den Bau mehrerer Geschäftsgebäude und eines Multiplex-Kinos auf den als Muelle de Costa bekannten Gelände vorsieht. Wenn diese Einrichtungen tatsächlich gebaut würden, würden die ohnehin begrenzten Zugangsmöglichkeiten der Stadt Castellón zum Meer weiter beschnitten und zudem das Landschaftsbild schwer beeinträchtigen.

In ihrer Antwort vom 7. September 2000 kündigte die Kommission an, sie werde bei den spanischen Behörden eine Untersuchung einleiten, um zu klären, ob effektiv ein Verstoß gegen das gemeinschaftliche Umweltrecht vorliege, insbesondere hinsichtlich der vorgeschriebenen Umweltverträglichkeitsprüfung, die bei solchen Arbeiten erforderlich ist.

Ist der Kommission der Inhalt des Sonderbebauungsplan der Hafenbehörde von Castellón bekannt?

Kann sie angeben, wie weit sie mit ihren Untersuchungen gekommen ist und was die spanischen Behörden geantwortet haben?

Ist sie nicht der Ansicht, daß der beschriebene Plan gravierende Verstöße gegen die Richtlinie 97/11/EG(2) (revidierte Fassung von Richtlinie 85/337/EG)(3) enthält, wo im Anhang I unter Nummer 8b die Seehandelshäfen und die Landungsstege zum Laden und Löschen als Bereiche genannt werden, die einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen sind?

(1) ABl. C 103 E vom 3.4.2001, S. 84.

(2) ABl. L 73 vom 14.3.1997, S. 5.

(3) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(24. Januar 2001)

Die Kommission hat noch keine Antwort der spanischen Behörden zu dem von der Frau Abgeordneten genannten Vorhaben erhalten, und die Frist für die Übermittlung einer Antwort ist noch nicht abgelaufen.

Die Kommission hat sich an die spanischen Behörden gewandt, um zu erfahren, ob die Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(1) in der durch die Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997(2) geänderten Fassung in Bezug auf das von der Frau Abgeordneten genannte Vorhaben eventuell mangelhaft angewandt wurde.

Nach den Angaben der Frau Abgeordneten in ihrer schriftlichen Anfrage E-2194/00(3) betrifft dieses Vorhaben den Bau von Geschäftsgebäuden sowie eines großen Kinokomplexes im Hafen von Grau, Castellón.

Diese Art von Bauvorhaben fällt unter Anhang II Nummer 10 Buchstabe b der Richtlinie (Städtebauprojekte, einschließlich der Errichtung von Einkaufszentren und Parkplätzen) und muß einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Artikel 5 bis 10 unterzogen werden, falls die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 Absatz 2 dies anhand der festgelegten Kriterien für erforderlich halten.

Die Kommission ist angesichts der ihr vorliegenden Informationen der Ansicht, daß das fragliche Bauvorhaben nicht unter Anhang I Nummer 8 Buchstabe b der Richtlinie fällt, der Seehandelshäfen sowie mit Binnen- oder Außenhäfen verbundene Landungsstege (mit Ausnahme von Landungsstegen für Fährschiffe) zum Laden und Löschen, die Schiffe mit mehr als 1 350 t aufnehmen können, erfasst.

Die Kommission wird entsprechend ihrer Rolle als Hüterin der Verträge die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, daß das Gemeinschaftsrecht in diesem Fall eingehalten wird.

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985.

(2) ABl. L 73 vom 14.3.1997.

(3) ABl. C 103 E vom 3.4.2001, S. 84.