SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0930/00

von Stefano Zappalà (PPE-DE) an die Kommission

(22. März 2000)

Betrifft: Erdbebenbetroffene in Latium

Am 11. März 2000 wurden einige Gemeinden in Latium von einem Erdbeben beträchtlichen Ausmaßes heimgesucht. Diese Ortschaften liegen in einem Hügelgebiet mit besonderen wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten über die der Verkehrsverbindungen hinaus.

Aufgrund ihrer historischen Prägung haben diese Gemeinden Gebäude, die nicht den neuen Bestimmungen bezüglich Erdbebensicherheit genügen und daher sehr gefährdet sind.

Die erste Schätzung der sichtbaren Schäden beläuft sich auf zig Milliarden Lire (zweistellige Millionenbeträge in Euro), wobei eingehendere Schätzungen der Behörden noch ausstehen.

Die betroffene Bevölkerung mußte provisorisch in Zelten, Containern und bei Verwandten in anderen entfernten Orten untergebracht werden. Im allgemeinen handelt es sich um überwiegend alte Menschen in wirtschaftlich schlechter Lage, bei denen die emotionale Belastung noch schwerer wiegt.

Kann die Kommission folgendes beantworten:

1. Welche Sofortmaßnahmen beabsichtigt sie zu ergreifen, um einen baldigen Wiederaufbau in dem betroffenen Gebiet auf den Weg zu bringen?

2. Welche Initiativen gedenkt sie zu ergreifen, um angemessene Maßnahmen seitens der regionalen und nationalen Behörden anzuregen?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(10. Mai 2000)

Der Kommission sind die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen des Erdbebens, das am 11. März 2000 einige Gemeinden getroffen hat, durchaus nicht gleichgültig.

Obwohl es keine besondere Haushaltslinie für Soforthilfen bei Naturkatastrophen gibt, wird die Kommission alles ihr Mögliche tun, um die geschädigten Gebiete beim Wiederaufbau zu unterstützen und den betroffenen Personen zu helfen.

Es sei darauf hingewiesen, daß die Struktur- und die Kohäsionspolitik der Gemeinschaft zwar im wesentlichen das Ziel verfolgen, die wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede abzubauen, die Strukturfonds aber keine Soforthilfen leisten. Angesichts ihres Geltungsbereichs können sie aber in entscheidendem Maß zum wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufbau der betroffenen Gebiete beitragen.

So sieht die neue Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(1) für den Programmplanungszeitraum 2000-2006 mehrere Instrumente vor, die für die Unterstützung des Wiederaufbaus der Infrastrukturen, des Produktionspotentials und der für die wirtschaftliche Entwicklung der Gemeinschaftsregionen wichtigen Infrastrukturen sowie Produktionspotentiale und -anlagen genutzt werden können.

Die italienischen Gebiete, die nach der neuen Gebietsabgrenzung für das Ziel 2 ausgewählt wurden, können Mittel aus den Strukturfonds erhalten. Die betroffenen Gebiete, die bei der neuen Gebietsabgrenzung nicht berücksichtigt wurden, aber nach den bisherigen Zielen 2 und 5 förderfähig waren, haben im Rahmen der Übegangsunterstützung ebenfalls Anspruch auf Fördermittel. Die betroffenen Gebiete jedoch, die auch nach dieser Regelung nicht förderfähig sind, kommen für eine Unterstützung nach Ziel 2 der Strukturfonds nicht in Frage.

Im Rahmen dieser Vorschriften wird die Kommission alle Anträge der staatlichen und regionalen Behörden sorgfältig prüfen.

(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999.