SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1723/98

von Undine-Uta Bloch von Blottnitz (V) an die Kommission

(19. Mai 1998)

Betrifft: Überschreitung der Grenzwerte beim Transport radioaktiver Abfälle

Die französische Sicherheitsbehörde DSIN hat an der Oberfläche von Transportbehältern für radioaktive Stoffe sowie auf den Oberflächen der Transportfahrzeuge radioaktive Kontaminationen gemessen, die zum Teil weit über den erlaubten Grenzwerten lagen. Solche gefährlichen Kontaminationen wurden nicht nur an solchen Transporten gemessen, die innerhalb Frankreichs durchgeführt worden sind, sondern auch an solchen, die grenzüberschreitend aus anderen Mitgliedsländern sowie aus Drittländern nach Frankreich gegangen sind.

1. Liegen der Kommission Informationen über den o.g. Sachverhalt vor, und wenn ja, welche sind das im einzelnen?

2. Seit wann liegen der Kommission diese Informationen vor, von wem hat sie diese Informationen erhalten und zu welchem Zeitpunkt?

3. Welche weiteren Schritte wird die Kommission unternehmen, um die europäischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in jenen Unternehmen, die radioaktive Transporte durchführen, vor den Gefahren dieser erhöhten radioaktiven Strahlung zu schützen?

4. Wie schätzt die Kommission die Wirksamkeit der Regelungen im Bereich des Strahlenschutzes und der diese Regelungen betreffenden Kontrollen innerhalb der Europäischen Union eingedenk der unlängst nachgewiesenen Grenzwertüberschreitungen ein?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(24. Juni 1998)

Die Kommission wurde von der französischen Strahlenschutzbehörde erstmals am 30. April 1998 über diesen Sachverhalt unterrichtet. Seitdem gehen fortlaufend weitere Informationen von den französischen Behörden und den betreffenden Betreibern ein. Auch zu anderen Mitgliedstaaten wurde Kontakt aufgenommen. Ausführliche Informationen zum Umfang und Ausmaß der Kontaminierung der Transportbehälter und zur tatsächlichen oder potentiellen Exposition von Arbeitskräften und der Öffentlichkeit wurden sowohl schriftlich als auch auf einer Sitzung der Ständigen Arbeitsgruppe der Kommission für den sicheren Transport radioaktiver Stoffe am 18. Mai 1998 geliefert.

Grenzwerte für nicht festhaftende Kontaminierungen an den Außenseiten von Transportbehältern nach der Richtlinie 94/55/EG des Rates vom 21. November 1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für den Gefahrguttransport auf der Straße(1) und der Richtlinie 96/49/EG des Rates vom 23. Juli 1996 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter(2) wurden in verschiedenen Fällen an lokalisierten "Brennpunkten" an den Außenseiten von Transportbehältern für abgebrannte Brennelemente und in den Gehäusen für die Behälter überschritten. Den vorliegenden Informationen zufolge lagen jedoch die Dosen, denen die Arbeitskräfte und die Öffentlichkeit ausgesetzt waren, eindeutig unter den Grenzwerten für die Strahlenexposition, die in der Richtlinie der Gemeinschaft über Grundnormen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen festgelegt wurden. Die Untersuchung der Arbeitskräfte hat keine signifikante Aufnahme der Kontaminierung erbracht. Dieses Ergebnis war aufgrund des konservativen Ansatzes bei der Festlegung der Kontaminierungsgrenzwerte für Oberflächen zu erwarten. Wenn eine Fläche von 100 cm2 mit nicht festhaftendem Cäsium 137 kontaminiert ist und eine Person die Kontaminierung vollkommen aufnimmt, so läge deren Dosis deutlich unter 1 % der Jahresgrenzwertes für die Bevölkerung.

Die Mitgliedstaaten sind für die Anwendung der angeführten Richtlinien der Gemeinschaft zuständig. In diesem Fall haben die Behörden auf die von ihnen festgestellten Vorkommnisse angemessen reagiert und sind ihrer Pflicht damit nachgekommen. Ferner zeigen die Ergebnisse der französischen Untersuchungen, daß die Arbeitskräfte und die Öffentlichkeit auch bei Abweichungen von den Bestimmungen keiner unzulässig hohen Strahlung ausgesetzt waren. Die Ständige Arbeitsgruppe hatte auf ihrer Sitzung vom 18. Mai 1998 eine ausführliche Aussprache über die Ereignisse in Frankreich. Die Regierungen der Mitgliedstaaten wurden über die Ergebnisse dieser Erörterungen unterrichtet. Insbesondere wurde festgestellt, daß die internationale Skala der nuklearen Störfälle erweitert werden muß, um die Öffentlichkeit über das Ausmaß von Vorkommnissen beim Transport unterrichten zu können. Die Kommission sieht ansonsten keine weiteren Maßnahmen vor, wenn die Untersuchungen der Mitgliedstaaten keine neuen Erkenntnisse erbringen und sie zusagen, Maßnahmen zur Vermeidung solcher Vorkommnisse in Zukunft zu ergreifen.

(1) ABl. L 319 vom 12.12.1994.

(2) ABl. L 235 vom 18.9.1996.