SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2263/96 von Glyn Ford (PSE) an die Kommission (27. August 1996)

Betrifft: Qualifikationen von Datenverarbeitungspersonal

Gibt es eine anerkannte EU-weite standardisierte Qualifikation für Datenverarbeitungspersonal?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (4. Oktober 1996)

Für die meisten Berufe besteht keine Regelung auf Gemeinschaftsebene (ausgenommen die sogenannten sektoralen Richtlinien, die bestimmte Mindestvoraussetzungen enthalten und vor allem das Gesundheitswesen betreffen). Die Regelung der Aufnahme eines Berufs und seiner Ausübung fällt in die alleinige Zuständigkeit der Mitgliedstaaten.

Jedoch hätten unterschiedliche Zugangsvoraussetzungen ein Hindernis für die Freizuegigkeit darstellen können. Deshalb wurde eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Befähigungsnachweise eingeführt. Unter bestimmten Bedingungen gilt diese Regelung für alle nicht von einer Einzelrichtlinie erfassten Berufe. Dies ist auch der Fall der EDV-Operateure.

Die einschlägigen Richtlinien sind die Richtlinien 89/48/EWG über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen ((ABl. L 19 vom 24.1.1989. )), und die Richtlinie 92/51/EWG über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise ((ABl. L 209 vom 24.7.1992. )) in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG. Die Anwendbarkeit der einen oder anderen Richtlinie hängt im Einzelfall vom Niveau des für einen Beruf erforderlichen Abschlusses ab. So erfasst die erste Richtlinie die Ausbildungsgänge auf Hochschulebene, während die zweite Richtlinie die Abschlüsse beruflicher Ausbildungsgänge erfasst, die nicht unter die Richtlinie 89/48/EWG fallen, in den Sekundar- oder Fachschulbereich oder in den Bereich nach der Sekundarschule gehören und mindestens ein Jahr dauern (Abitur + 1 oder 2).

Die Regelung gilt für reglementierte Berufe, d.h. für Berufe, für deren Aufnahme aufgrund von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften ein Abschluß erforderlich ist. Die Basis der Anerkennung ist die Gleichartigkeit der Berufstätigkeit, für die der Wandearbeitnehmer in seinem Herkunftsmitgliedstaat ausgebildet wurde, und der Tätigkeit, die er im Aufnahmemitgliedstaat ausüben will. Die Regelung verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht, die Ausübung der Berufe, die unter die Richtlinie fallen könnten, zu reglementieren und koordiniert auch nicht die Ausbildungsgänge. Die Richtlinien enthalten lediglich die notwendigen und ausreichenden Bedingungen, die ein Kandidat im Hinblick auf die Anerkennung erfuellen muß. Die Mitgliedstaaten können weiterhin nach eigenem Ermessen das Niveau der Mindestqualifikationen für die Aufnahme und Ausübung eines Berufs festlegen.

Im übrigen sind Ausgleichsmaßnahmen (Eignungsprüfung oder Anpassungslehrgang nach Wahl des Migranten) vorgesehen, um etwaige wesentliche Unterschiede zwischen den jeweiligen Berufsausbildungen zu kompensieren. Damit die Regelung greifen kann, muß der Migrant entweder in seinem Herkunftsmitgliedstaat ein voll qualifizierter Berufsangehöriger sein, d.h. er muß neben seinem Abschluß alle notwendigen Schritte unternommen und Stufen durchlaufen haben, um im Herkunftsmitgliedstaat uneingeschränkt Zugang zu dem gewünschten Beruf zu haben.