AntwortvonHerrnFischlerimNamenderKommission
(7.Juli2003)
GemäßArtikel3Absatz1derEntscheidung90/424/EWGdesRatesvom26.Juni1990überbestimmte
AusgabenimVeterinärbereich(1)kannBelgieneinefinanzielleBeteiligungderGemeinschaftinHöhevon
bis zu 50% seiner Ausgaben für Dringlichkeitsmaßnahmen zur Tilgung und Überwachung von
Tierseuchenerhalten.
DerGemeinschaftsrahmenfürstaatlicheBeihilfenimAgrarsektor(2)findetaufallestaatlichenBeihilfen
Anwendung,dieimZusammenhangmitTätigkeitenzurErzeugung,VerarbeitungundVermarktungderinAnhang I EG-Vertrag genannten Erzeugnisse gewährt werden. Staatliche Beihilfemaßnahmen für dieBekämpfung der Ausbrüche von Tierseuchen sind gemäß Abschnitt 11 des Gemeinschaftsrahmens zu
prüfen.
Abschnitt11gestattetzwarBeihilfenzumAusgleichvonSchädenanderlandwirtschaftlichenErzeugung
oderdenlandwirtschaftlichenBetriebsmitteln,erlaubtjedochkeineBeihilfenfürdieEntschädigungvonVerarbeitern.WennsichVerarbeiterinfinanziellenSchwierigkeitenbefinden,könnenjedochRettungs-undUmstrukturierungsbeihilfengewährtwerden,soferndiesedeneinschlägigenBestimmungenderLeitliniender Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in
Schwierigkeiten(
3)entsprechen.
FernerhatdieKommissionbereitsmehrfachbetont,dasssiedenAbschlussvonVersicherungspolicenals
ein geeignetes Mittel gegen die indirekten Verluste ansieht, die durch großflächige Ausbrüche vonTierkrankheitenverursachtwerden.
(1) ABl.L224vom18.8.1990.
(2) ABl.C232vom12.8.2000.
(3) ABl.C288vom9.10.1999.
(2004/C33E/201) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2010/03
vonLissyGröner(PSE)andieKommission
(17.Juni2003)
Betrifft:EU-Mittel,dievonkatholischenOrganisationenindenJahren1997-2002verausgabtwurden
SolidaritätisteinerderGrundwertederEU.DieEuropäischeUnionfinanzierteinenbedeutendenAnteilder
humanitären Hilfe und Entwicklungshilfe weltweit. Nichtregierungsorganisationen, darunter katholischeOrganisationen,arbeitenanvordersterStelleindiesenGebietenundleistendabeieineanerkennenswerteArbeit.
1. WelcheSummenerhieltenindenJahren1997-2002diefolgendenOrganisationderKatholischen
KirchevonderEU:
a) dasNetzwerkCaritasEuropa,b) dieüberfünfzigMitgliedsorganisationendesNetzwerkesCaritasEuropac) dasNetzwerkCIDSE(CooperationInternationalepourleDéveloppementetlaSolidarité),d) dievierzehnMitgliedsorganisationenvomCIDSE,e) dasBureauInternationalCatholiquepourl’Enfance(BICE),f) dieInternationaleKatholischeKommissionfürMigrationinEuropa(ICMC),g) dieFédérationEuropéennepourl’EducationCatholiquedesAdultes(FEECA)
2. WelcheProjektewurdenmitdemGeldderEUsowohlinnerhalbalsauchaußerhalbihrerGrenzen
finanziert?
3. WelcheProgrammewurdenfürdieeinzelnenProjekteinAnspruchgenommen?C33E/198 DE6.2.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
AntwortvonHerrnNielsonimNamenderKommission
(30.Juli2003)
Die Liste der mit den diesen Netzwerken angehörenden NRO aus der Haushaltslinie B7-6000
kofinanziertenAktionenimZeitraum1997-2002wirdderFrauAbgeordnetensowiedemSekretariatdesParlamentsdirektzugeleitet.
DiedetaillierteListedervomAmtfürhumanitäreHilfe(ECHO)finanziertenhumanitärenProjekte,dievon
diesenNROausschließlich zugunstenderBevölkerungvonDrittländerndurchgeführtwurden,dievonNaturkatastrophen oder von Menschen verursachten Katastrophen heimgesucht wurden, wird ebenfalls
direkt an die Frau Abgeordnete und das Sekretariat des Parlaments gesandt. Diese Projekte wurden
vornehmlichausderHaushaltslinieB7-210(humanitäreHilfe)undderHaushaltslinieB7-219(VerhütungvonKatastrophen)finanziert.WeitereFinanzierungsquellenwaren/dashinminderemMaße/dashbis1999dieHaushaltslinienB7-214,B7-215,B7-217,B7-219sowieder8.EuropäischeEntwicklungsfonds(EEF).
(2004/C33E/202) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2013/03
vonRobertGoebbels(PSE)andieKommission
(17.Juni2003)
Betrifft:VerordnungzumSchutzvongeographischenAngabenundUrsprungsbezeichnungenfürAgrar-
erzeugnisseundLebensmittel
DerEuropäischeGerichtshofhatkürzlicheinnachmeinerAnsichtdiskutablesUrteilverkündet,indemer
dieMeinungvertrat,dass„dieBeibehaltungderQualitätunddesAnsehensdesKäses“GranaPadano„unddesSchinkens“ProsciuttodiParma„esrechtfertigt,dassdasReiben,AufschneidenunddasVerpackenimErzeugungsgebietzuerfolgenhaben.“
DieAusweitungdesSchutzesgeographischerAngabenundgeschützterUrsprungsbezeichnungenaufdie
Verpackung dieser Art von Erzeugnissen ist um so fragwürdiger, als die zu schützenden Käse- undSchinkensortensehrhäufigvonMilchundSchweinefleisch stammen,dienichtinderRegionerzeugt,
sondernausdemAuslandeingeführtwerden.
IstdieKommissionnichtderAuffassung,dassmandieVerordnung(EG)Nr.535/97(
1)desRatesvom
17.März1997zurÄnderungderVerordnung(EWG)Nr.2081/92(2)zumSchutzvongeographischen
AngabenundUrsprungsbezeichnungenfürAgrarerzeugnisseundLebensmittelüberarbeitensollte,umdieunrechtmäßigvorteilhafteSituationzubeseitigen,diedurchdieneueRechtsprechungdesGerichtshofesentstandenistunddieletztenEndeseineBehinderungdesBinnenmarktsdarstellt?
(1) ABl.L83vom25.3.1997,S.3.
(2) ABl.L208vom24.7.1992,S.1.
AntwortvonHerrnFischlerimNamenderKommission
(7.August2003)
DieKommissionvertrittdieAuffassung,dassdiebeidenUrteiledesGerichtshofesvom20.Mai2003in
den Rechtssachen C-108/01 und C-469/00 betreffend die geschützten Ursprungsbezeichnungen (g.U.)„Prosciutto di Parma“ und „Grana Padano“ den Umfang des Schutzes, den sie selbst diesen beidenBezeichnungengewährthatte,bestätigen.
Die Kommission teilt den Standpunkt des Gerichtshofes, dass in der Spezifikation vorgesehene
Bedingungen, denen zufolge bestimmte Vorgänge wie das Reiben, Aufschneiden und Verpacken derErzeugnisse imErzeugungsgebiet erfolgenmüssen,fürdenSchutzderjeweiligen g.U.erforderlichundangemessensind.
SolcheBedingungensindMaßnahmenmitgleicherWirkungwiemengenmäßigeBeschränkungen,diedem
im EG-Vertrag verankerten Grundsatz des freien Warenverkehrs widersprechen. Die geschütztenUrsprungsbezeichnungenfallenjedochalsRechtedesgewerblichenundkommerziellenEigentumsuntereine im EG-Vertrag vorgesehene Ausnahmeregelung und müssen wie Markenrechte vor einer miss-bräuchlichenVerwendungdurchDritte,dieausdemAnsehen,dasdieseBezeichnungenerworbenhaben,Vorteileziehenwollen,geschütztwerden.6.2.2004DE C33E/199 AmtsblattderEuropäischenUnion