DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 65/140

(2004/C 65 E/155)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2390/03

von Mogens Camre (UEN) an die Kommission

(21. Juli 2003)

Betrifft: Staatliche Beihilfen für deutsche Handwerker, die in Dänemark arbeiten

Am 20. März richtete ich eine Anfrage an die Kommission (E-1225/03 (1)) zu staatlichen Beihilfen Deutschlands für Handwerker, die in anderen EU-Mitgliedstaaten tätig sind. Die Kommission versprach zu untersuchen, ob die deutsche Beihilfe gegen die Vorschriften über staatliche Beihilfen verstößt.

Der dänische Beschäftigungsminister, Claus Hjort Frederiksen, hat danach eine ähnliche Frage an seinen deutschen Kollegen, Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement gerichtet. Der deutsche Minister antwortete, dass die staatliche Beihilfe in Höhe von etwa 60 Kronen pro Stunde ausschließlich für arbeitslose deutsche Handwerker gedacht war, die eine Beschäftigung bei einer deutschen Firma erhielten.

Für die Gewerkschaften und die kleinen Handwerksmeister in Südjütland ist dies jedoch nur ein geringer Trost, da diese Regelung nicht die Möglichkeit ausschließt, dass deutsche Handwerksmeister langzeit-arbeitslose deutsche Handwerker beschäftigen und sie später nach Dänemark entsenden, um für ihre deutschen Arbeitsgeber im Wettbewerb mit dänischen Handwerksmeister Arbeiten auszuführen. Wegen der deutschen staatlichen Beihilfe müssen die dänischen Handwerksmeister dadurch nämlich einen relativ höheren Lohn als ihre deutschen Kollegen zahlen. Dies stellt eine starke Wettbewerbsverzerrung dar und kann wohl nicht in Übereinstimmung mit den EU-Regeln über staatliche Beihilfen stehen.

Kann die Kommission, wie in der Antwort auf die Anfrage E-1225/03 zugesagt, die Informationen vorlegen, die sie in dieser Angelegenheit von den deutschen Behörden erhalten hat? Außerdem wird die Kommission gebeten zu untersuchen, in welchem Umfang es für deutsche Unternehmen möglich ist, deutsche Handwerker nach Dänemark für bestimmte Handwerksarbeiten zu entsenden und dabei eine Beihilfe des deutschen Staates in Anspruch zu nehmen.

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(15. September 2003)

Die Kommission verweist auf die Antwort auf die schriftliche Anfrage E-1225/03.

Wie darin ausgeführt, hat die Kommission die deutschen Behörden am 8. Mai 2003 um Auskünfte gebeten. Diese antworteten am 12. Mai 2003 und erklärten, eine solche Beihilferegelung sei ihnen nicht bekannt; gleichzeitig baten sie um zusätzliche Angaben, damit jeder potenzielle Missbrauch von Beihilferegelungen, die für einen anderen Zweck bestimmt sind, ausgeschlossen werden kann. Die Antwort wurde dem Herrn Abgeordneten mit Schreiben des Direktors der Direktion G „Staatliche Beihilfen I“ der Generaldirektion Wettbewerb vom 8. Juli 2003 übermittelt. In diesem Schreiben wurde der Herr Abgeordnete auch gebeten, der Kommission etwaige ergänzende Informationen, über die er verfügt, bereitzustellen, damit der Sachverhalt weiter untersucht werden kann.

In diesem Zusammenhang möchte die Kommission daran erinnern, dass verschiedene beschäftigungspolitische Maßnahmen keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellen, da sie Einzelpersonen zugute kommen und keine bestimmten Unternehmen oder Produktionszweige begünstigen bzw. den Handel zwischen Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigen oder weil es sich um allgemeine Maßnahmen zur Beschäftigungsförderung handelt, die den Wettbewerb nicht durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige verfälschen oder zu verfälschen drohen. Solche allgemeinen Maßnahmen werden von den Vorschriften für staatliche Beihilfen nicht berührt. Dies gilt auch für Maßnahmen, die nicht alle Tatbestandsmerkmale des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag erfüllen und daher nach der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf „De-minimis“-Beihilfen (2) nicht dem Notifizierungsverfahren gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag unterliegen.

Was die zusätzlichen Informationen anbelangt, die der Herr Abgeordnete in der vorliegenden Anfrage mitteilt, wird die Kommission erneut die deutschen Behörden um Auskunft über die spezifischen Maßnahmen bitten und diese nach Maßgabe der Vorschriften für staatliche Beihilfen, insbesondere der Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 vom 12. Dezember 2002 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Beschäftigungsbeihilfen (3) beurteilen. Sollte ein Verstoß festgestellt werden, wird die Kommission die nötigen Abhilfemaßnahmen treffen.

Die Kommission weist den Herrn Abgeordneten darauf hin, dass weitere sachdienliche Informationen die Prüfung der Angelegenheit erheblich beschleunigen könnten.

(1) ABl. C 58 Ε vom 6.3.2004, S. 51.

(2) ABl. L 10 vom 13.1.2001.

(3) ABl. L 337 vom 13.12.2002 (Berichtigung ABl. L 349 vom 24.12.2002).