SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2764/01

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(9. Oktober 2001)

Betrifft: Kostspieliger Patentschutz für kleine Unternehmen

Der sogenannte Gebrauchsmusterschutz wurde von kleineren Unternehmen in Schweden kritisiert. Er stellt nach ihrer Auffassung ein Hemmnis für andere Unternehmen als das des Patentinhabers dar, und diese hemmende Funktion beeinträchtigt die Mehrzahl der kleineren Unternehmen. Der Gebrauchsmusterschutz ermöglicht es den großen Unternehmen, sich systematisch einen Schutz in großen technischen Bereichen zu verschaffen. Beispielsweise legen japanische und amerikanische Unternehmen ganze Bombenteppiche aus, was zur Folge hat, dass kleinere, weniger kapitalstarke Unternehmen in ihrer Bewegungsfreiheit sehr eingeschränkt werden. Wenn es eine große Zahl von Patenten und Gebrauchsmustern in einem technischen Bereich gibt, wird es für ein kleines Unternehmen schwer und teuer, tätig zu werden.

Ist die Kommission nicht auch der Auffassung, dass sich die oben beschriebene Lage aus dem Gebrauchsmusterschutz ergeben kann, und was gedenkt sie zu unternehmen, um dies zu kontrollieren und zu verhindern, dass kleinere Unternehmen dadurch nachteilig beeinträchtigt werden, dass größere Unternehmen in großen technischen Bereichen Bombenteppiche auslegen?

Antwort von Frederik Bolkestein im Namen der Kommission

(14. November 2001)

Der Schutz von Erfindungen als Gebrauchsmuster wird generell als flexibler und kostengünstiger empfunden als der Schutz durch Patent. Aus diesem Grund wird dieses Instrument häufig als besonders geeignet für Unternehmen angesehen, die in bestimmten Innovationsbereichen tätig sind, insbesondere für Klein und Mittelbetriebe.

Die Kommission ist sich jedoch der Tatsache bewusst, dass diese Schutzform Befürchtungen hervorrufen kann, vor allem bei Kleinunternehmen in Mitgliedstaaten wie Schweden, wo der Gebrauchsmusterschutz noch nicht möglich ist.

In Mitgliedstaaten, die zum Teil bereits auf eine sehr lange Tradition im Gebrauchsmusterschutz zurückblicken, treten für Kleinunternehmen nach den Erkenntnissen der Kommission dagegen keine besonderen Schwierigkeiten der Art auf, wie sie der Herr Abgeordnete beschreibt.

Die Kommission räumt jedoch ein, dass der Rückgriff auf diese Schutzform in bestimmten Fällen zu Missbrauch führen könnte. Bei den Erörterungen über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angleichung der Rechtsvorschriften betreffend den Schutz von Erfindungen durch Gebrauchsmuster(1) hat die Kommission den diesbezüglichen Befürchtungen seitens der interessierten Kreise Rechnung getragen.

So hat die Kommission aufgrund der Stellungnahme des Parlaments(2) bestimmte Vorschriften in ihren geänderten Vorschlag(3) aufgenommen, die mehr Rechtssicherheit und Transparenz schaffen und die Rechte Dritter stärken und auf diese Weise dem Missbrauch des Gebrauchsmusterschutzes vorbeugen sollen. Unter anderem wurden folgende Aspekte verbessert: bessere Definition des erfinderischen Schrittes, Möglichkeit der Erstellung eines Recherchenberichts zum Stand der Technik auch auf Antrag Dritter und nicht nur auf Antrag des Anmelders, Aufnahme des Recherchenberichts in die Akten, Pflicht zur Erstellung eines Recherchenberichts, wenn Verletzungsklage erhoben oder die Verlängerung der Schutzdauer auf mehr als sechs Jahre beantragt wird.

Schließlich sieht der geänderte Vorschlag noch die Überwachung der Anwendung der Richtlinie vor, was für den Fall von Bedeutung ist, dass sich die von dem Herrn Abgeordneten geäußerten Befürchtungen bestätigen sollten. So könnte die Kommission drei Jahre nach Ablauf der Frist für die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht etwaige Korrekturen vorschlagen.

(1) ABl. C 36 vom 3.2.1998.

(2) ABl. C 175 vom 21.6.1999.

(3) ABl. C 248 E vom 29.8.2000.