DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/182

(2004/C 78 E/0189)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2865/03

von Elisabeth Schroedter (Verts/ALE) und Inger Schörling (Verts/ALE) an die Kommission

(26. September 2003)

Betrifft: Vernichtung einmaliger Bestandteile des europäischen Naturerbes in Brandenburg (BR Deutschland)

Die Kommission hat in ihrer Antwort auf die Anfrage von Elisabeth Schroedter (E-3577/02 (1)) vom 27. Januar 2003 und in der Antwort auf die Beschwerde 2000/4731 die Auffassung vertreten, dass das Lacomaer Teichgebiet wegen seiner hervorragenden Naturausstattung und dem in Europa vermutlich einmalig großen Vorkommen der Rotbauchunke (Bombina bombina) gem. der FFH-Richtlinie (92/43/EWG (2), Art.4 I i.V.m. Anh. III) als Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung vorgeschlagen werden müsste. Die deutsche Regierung hat das Land Brandenburg nicht veranlasst, dem nachzukommen. Dem Gebiet droht daher bei Abschluss der Genehmigungsverfahren die völlige Entwässerung für den Braunkohleabbau zur Stromgewinnung durch die Firma Vattenfall (Schweden).

1. Ist die Kommission nach ihrer Prüfung (siehe Antwort zu E-3577/02) zu dem Schluss gekommen, dass die deutsche Regierung die Lacomaer Teiche trotz der von der Kommission selbst festgestellten Bedeutung für das europäische Naturerbe nicht nachmelden müsste und dass ihre Vernichtung unerheblich für die Ziele von Natura 2000 wäre, obwohl es sich bei der ungewöhnlich großen Population der Rotbauchunke vermutlich um eine Quellpopulation für andere kleinere Populationen handelt?

2. Besteht die Kommission immer noch auf ihrer Meinung, die sie in der Antwort auf die Beschwerde (2000/4731) geäußert hat, dass in einem liberalisierten europäischen Energiemarkt die Braunkohlegewinnung der Firma Vattenfall einen zwingenden Grund darstellt, obwohl dieser wegen des Vorkommens der prioritären Art Osmoderma Eremita mit der „Gesundheit des Menschen“ und der „öffentlichen Sicherheit“ i.S.d. Artikel 6 IV S. 3 FFH-Richtlinie vergleichbar sein müsste, und obwohl bekannt ist, dass für Osmoderma Eremita, wie für andere Arten aus Anhang II der FFH-Richtlinie, günstige Entwicklungsbedingungen im Lacomaer Teichgebiet vorhanden sind? Wenn ja, wie begründet die Kommission dies auf der Grundlage der FFH-Richtlinie (92/43/EWG) und ihrer Verantwortung, versteckte Verzerrungen des europäischen Wettbewerbs aufzudecken?

3. Hat die Kommission die Absicht, das Vertragsverletzungsverfahren einzustellen, obwohl die Realisierung der Ersatzmaßnahmen rechtlich und finanziell noch nicht gesichert ist? Wenn ja, warum?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(11. November 2003)

Die Kommission wurde durch eine Beschwerde auf den ökologischen Wert des Standortes „Lacomaer Teiche und Hammergraben“ aufmerksam, der durch die anstehende Verwirklichung eines Braunkohleprojekts erheblich beeinträchtigt zu werden droht. Nach Auffassung des Beschwerdeführers hätte dieser Standort als Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung gemäß der Richtlinie 92/43/EWG vom 21. Mai 1992 (nachstehend „die Richtlinie“ genannt) vorgeschlagen werden müssen. Nach einer ersten Prüfung hatte sich die Kommission dieser Auffassung angeschlossen. Diese Auffassung der Kommission basierte insbesondere auf dem Vorkommen einer beträchtlichen Population der Rotbauchunke (Bombina bombina), auch wenn es sich dabei nicht um eine prioritäre Art im Sinne der vorgenannten Richtlinie handelt.

Als Ergebnis ihrer Prüfung der Beschwerde gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass das Gebiet, selbst wenn es von den deutschen Behörden vorgeschlagen worden wäre, längerfristig keinerlei zusätzlichen Wert für das Netz Natura 2000 erbracht hätte, da das Braunkohleprojekt im Einklang mit Artikel 6 Absatz 4 erster Satz (Nichtvorhandensein einer Alternativlösung, überwiegendes öffentliches Interesse und Ausgleichsmaßnahmen) durchgeführt werden könnte.

Es gibt keine gangbare Alternative zu dem an diesem Standort geplanten Braunkohleprojekt. Dieses Projekt ist für die Wirtschaft der Region und die Energieversorgungssicherheit von enormer Bedeutung. Es sei darauf hingewiesen, dass das Bergbauunternehmen, das dieses Projekt fördert, rechtlich abgesichert ist, da das Braunkohleprojekt bereits vor der Wiederherstellung der deutschen Einheit prinzipiell genehmigt worden war. Schließlich sind erheblichen Ausgleichsmaßnahmen geplant.

Da der Kommission nachträglich Informationen darüber zugegangen sind, dass eine prioritäre Art, die in den Anhängen der Richtlinie aufgeführt ist, nämlich Osmoderma eremita, der Juchtenkäfer, am Standort anzutreffen sei, hat die Kommission die deutschen Behörden um zusätzliche Informationen ersucht, um entscheiden zu können, ob weitere Schritte eingeleitet werden müssen, damit die Befolgung des gemeinschaftlichen Umweltrechts sichergestellt ist. Bislang hat die Kommission noch keinerlei Entscheidung in dieser Sache getroffen.

(1) ABl. C 161 E vom 10.7.2003, S. 108.

(2) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.