SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3297/02

von Marie Isler Béguin (Verts/ALE) an die Kommission

(21. November 2002)

Betrifft: Verhandlungen zwischen der EU und Armenien über die Stilllegung des Kernkraftwerks Medzamor

Die anhaltende Krisen- und Spannungssituation im Südkaukasus verdeutlicht die energetische Abhängigkeit der Republik Armenien von einem längst überholten Kernkraftwerk, das sich zudem in einem erdbebengefährdeten Gebiet befindet, und auf das die Aufmerksamkeit der politischen Instanzen und wissenschaftlichen Einrichtungen der gesamten Region gerichtet ist, denen das Kraftwerk Anlass zur Sorge gibt.

In den Schlussfolgerungen zu der ersten Sitzung des Kooperationsrats EU-Armenien wurde die Stilllegung des Kernkraftwerks Medzamor in Erwägung gezogen.

Die EU begann nach 1995, sich mit der Frage nach der Zukunft der Energieversorgung in der Republik Armenien zu beschäftigen, als die armenische Regierung, die mit einer schweren Energiekrise konfrontiert war, das Kernkraftwerk Medzamor wieder in Betrieb nahm, wobei das Ende der Betriebszeit für 2004 ins Auge gefasst wurde. Da innerhalb dieser Frist weder konkrete noch effiziente Ersatzlösungen für die nukleare Energieerzeugung entwickelt werden konnten, kamen die EU und die Republik Armenien zu dem Schluss, dass für die Stilllegung des Kernkraftwerks Medzamor über die bis zum Jahr 2004 gesetzte Frist hinaus grundlegende Investitionen erforderlich seien, um einen Ersatz für das Kraftwerk bereitstellen zu können.

Die Gesamtkosten der endgültigen Entschärfung des Risikoreaktors in Medzamor wurden, einschließlich der Investitionen, die für die Umstellung des Energiesektors auf alternative Energiequellen benötigt werden, mit rund 1 Milliarde Euro veranschlagt. Die EU hat sich verpflichtet, 100 Millionen Euro bereitzustellen, falls die armenischen Behörden mit der Europäischen Kommission ein Abkommen unterzeichnen, mit dem ein endgültiges Datum für die Stilllegung des Kraftwerks festgelegt wird. Die restliche Summe soll von einer Geberkonferenz aufgebracht werden, die bis Ende des Jahres zusammentreten soll.

1. Kann die Kommission bestätigen, dass sie ihre Verpflichtungen hinsichtlich der Umstellung des armenischen Energiesektors zu den Bedingungen und innerhalb der Zeitspanne erfuellen wird, über die sie mit den armenischen Behörden übereingekommen ist?

2. Verbürgt sich die Kommission im Zuge eines transparenten und unparteiischen Verfahrens für die Sachdienlichkeit und Objektivität der Untersuchungen sowie der Abschätzung der Kosten für die geplante Stilllegung dieses Kraftwerks?

3. Hat sich die Kommission mit aller Überzeugungskraft und allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln für die Förderung der erneuerbaren Energien im Rahmen des Programms zur Erschließung alternativer Energiequellen eingesetzt und hat sie dabei der Vorrangigkeit der wirtschaftlichen Umstrukturierung angesichts der weltweiten Umweltbelastung, der Einhaltung der internationalen Verpflichtungen zur Bekämpfung der Klimaerwärmung und des reichhaltigen Potenzials an erneuerbaren Energieträgern Rechnung getragen, über die die Republik Armenien verfügt?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(17. Dezember 2002)

Im Jahre 1998 richtete der Gemischte Ausschuss EU-Armenien eine Arbeitsgruppe Kommission-Armenien ein, um die Bedingungen für die Stilllegung des

Kernkraftwerks Medzamor (MNPP) festzulegen. Die Arbeitsgruppe arbeitete eine Strategie aus, mit deren Hilfe Armenien nach der Stilllegung des MNPP mit alternativen Energien versorgt werden kann. Aus dieser ersten Studie ergibt sich, dass eine Stilllegung des Kernkraftwerks zum Zieldatum 2004 nicht möglich wäre, ohne die Energieversorgung der armenische Verbraucher ernsthaft zu gefährden.

Vor diesem Hintergrund ergab sich aus den Gesprächen der Kommission mit der armenischen Regierung, dass keine Vereinbarung über die Stilllegung des Kernkraftwerks bis 2004 erzielt werden könnte.

In einem weiteren Bericht, der durch das Tacis-Programm finanziert und im August 2002 abgeschlossen wurde, wurde ein genauer Finanz- und Investitionsplan für die Entwicklung alternativer Energiekapazitäten zum MNPP entwickelt.

Der Plan sieht eine Reihe prioritärer konkreter Projekte vor, mit folgenden Zielen:

a) Stilllegung des MNPP und Ersatz der entsprechenden Kapazitäten,

b) Verbesserung der Energieeinsparungen, der Zuverlässigkeit der Stromversorgung und der Diversifizierung der Energieträger sowie

c) Beitrag zur Deckung des Strombedarfs im Jahre 2010, Verringerung der Abhängigkeit von anderen als heimischen Energieträgern und stärkere Diversifizierung.

Die Kommission ergänzt zurzeit diesen Bericht durch eine Minimalkostenstudie, um zu bestimmen, welche Energiequellen, darunter auch erneuerbare Energien, die beste wirtschaftliche Alternative für Medzamor darstellen. Dies gilt als wichtiger Schritt, die internationale Gemeinschaft zu einer umfassenden finanziellen Unterstützung zu bewegen. Sobald diese Studie abgeschlossen sein wird, hoffentlich Anfang 2003, wird sich die gemeinsame Arbeitsgruppe Kommission-Armenien treffen, um sich auf das frühestmögliche Stilllegungsdatum zu einigen, das in einer Vereinbarung bestätigt werden soll. Die Kommission ist bereit, ihre Verpflichtungen in Hinsicht auf den Beitrag zu einem Geberfonds einzuhalten, sobald diese Einigung erzielt ist.