SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1834/01

von Mihail Papayannakis (GUE/NGL) an die Kommission

(18. Juni 2001)

Betrifft: Toxische Substanzen in Schiffsanstrichen

In jüngsten Untersuchungen des Greenpeace-Büros für die Häfen von Piräus und Thessaloniki wurden Überschreitungen der von internationalen Übereinkommen vorgeschlagenen Grenzwerte für TBT (toxische Substanz, die in Schiffsanstrichen enthalten ist) nachgewiesen.

Wegen der stark toxischen Wirkung dieser Substanz hatte die deutsche Regierung von der Kommission gefordert, eine einheitliche europäische Politik zur Beschränkung der Verwendung von TBT einzuleiten. Da dergleichen in den von Deutschland gesetzten Fristen nicht erfolgt ist, entschloss sich die deutsche Regierung, die Verwendung von TBT ab Januar 2001 durch ein nationales Gesetz zu verbieten. Daher werden die betreffenden Anstriche ab 1.1.2003 nicht mehr erhältlich sein.

In Griechenland ist, wie in anderen Mitgliedstaaten der EU, die Verwendung von TBT lediglich an Fahrzeugen von unter 25 m Länge und an Einrichtungen oder Ausrüstungen verboten, die sich ganz oder teilweise unter Wasser befinden. Gedenkt die Kommission angesichts dieser Sachlage, die genannte Substanz vollständig zu verbieten, weil es ja auch weniger giftige Ersatzstoffe gibt?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(16. Juli 2001)

Gegenwärtig beraten die Mitgliedstaaten, die Mitglied der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) sind, gemeinsam mit der Kommission über ein internationales Übereinkommen über schädliche Schiffsanstrich-Systeme, einschließlich von Tributyltin (TBT). 1999 vereinbarten die Mitgliedstaaten und die Kommission im Rahmen der Beratungen zur Richtlinie 1999/51/EG der Kommission vom 26. Mai 1999 zur fünften Anpassung des Anhangs I der Richtlinie 76/769/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (Zinn, PCP und Cadmium) an den technischen Fortschritt(1), die Ergebnisse der Entscheidung der IMO zum globalen Verbot von TBT abzuwarten, bevor ein Verbot auf Gemeinschaftsebene ausgesprochen wird.

Die Kommission unterstützt vollinhaltlich den Vorschlag des Meeresumweltschutz-Ausschusses der IMO, bis 1. Januar 2003 ein globales Verbot der Anwendung von Organotin-Verbindungen, die in Schiffsanstrich-Systemen als Biozide wirken, einzuführen. Nach Stand der Verhandlungen wird das zukünftige Übereinkommen, das in einer Diplomatischen Konferenz der IMO im Oktober 2001 erörtert werden wird, höchstwahrscheinlich ein allgemeines Verbot von TBT fordern, das zum vorgeschlagenen Termin wirksam wird.

Nach der Diplomatischen Konferenz wird die Kommission unverzüglich eine Richtlinie der Kommission zur Anpassung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (Zinn, PCP und Cadmium) an den technischen Fortschritt(2) erarbeiten. Für diese Richtlinie würde das Ausschußverfahren Anwendung finden, und sie könnte innerhalb von drei bis sechs Monaten fertiggestellt sein. Damit verbliebe für die Mitgliedstaaten genügend Zeit, bis zum 1. Januar 2003 die Bestimmungen in einzelstaatliches Recht umzusetzen.

(1) ABl. L 142 vom 5.6.1999.

(2) ABl. L 262 vom 27.9.1976.