SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0705/02

von Charles Tannock (PPE-DE) an die Kommission

(8. März 2002)

Betrifft: Die Unabhängigkeit der rumänischen Justiz insbesondere im Zusammenhang mit dem Versuch von Prinz Mircea Carol, seine Legitimierung durchzusetzen

Seit über 10 Jahren ist Prinz Mircea Gregor Carol von Hohenzollern von Rumänien, der in meinem Wahlkreis lebt, in eine unbegreifliche und unnötige Auseinandersetzung mit seinem jüngeren Halbbruder, dem Exkönig Michael, vor den rumänischen Gerichten über die Legitimierung Ersteren verstrickt. In dem Fall spielt auch das Eigentum an beträchtlichen Besitztümern, einschließlich Kunstwerke, eine Rolle, die bereits verkauft wurden, obwohl zweifelhaft ist, wem sie gehören.

Im Jahre 1999 bestätigte ein rumänisches Berufungsgericht förmlich das Urteil eines portugiesischen Gerichts aus dem Jahre 1955 (dem ein ähnliches Urteil eines französischen Gerichts aus dem Jahre 1957 folgte), nach dem Prinz Mircea Carol (der in London lebt), der legitime erstgeborene Sohn der offiziellen Ehe zwischen dem Kronprinzen Carol von Rumänien und Prinzessin Joana Valentina Lambrino ist, eine Tatsache, die auch seit langem von der rumänischen orthodoxen Kirche anerkannt wird. Das Oberste Gericht untersucht den Fall bereits seit mehr als zwei Jahren. Andere Exequaturverfahren vor rumänischen Gerichten bezüglich Urteilen aus Ländern, die den Code Napoleon verwenden, dauern nicht länger als 6 Monate.

Im Verlauf der Jahre nahm der Fall geradezu Züge von Alice im Wunderland an, indem langwierige Verzögerungen zugelassen wurden aus verschiedenen Gründen, einschließlich der Forderung nach einer Todesurkunde für Magda Lupescu, der dritten Gattin von Carol II, die seit 25 Jahren tot ist, Exkönig Michaels Beharren auf der Zustellung von Vorladungen an seinen Schweizer Wohnsitz, Krankheitsfälle verschiedener Mitglieder seines Rechtsberatungsteams und einer sechsmonatigen Verzögerung wegen mangelnder Geldmittel zu deren Bezahlung. Viele in Rumänien schließen daraus, dass der Fall so lange hinausgezögert werden soll, bis der 82jährige Prinz, dessen Gesundheitszustand nicht gut ist, verstirbt.

Als letzte Woche der Oberste Gerichtshof kurz vor einer Urteilsverkündung stand, schaltete sich die Staatsanwaltschaft ein und forderte aufgrund einer mehr als fragwürdigen Anwendung von Artikel 85 des Zivilgesetzbuchs ein neues Verfahren.

In ihrem regelmäßigen Bericht 2001 über Rumänien bezeichnet es die Kommission als besorgniserregend, dass die Befugnisse des Generalstaatsanwalts [erweitert wurden], der nunmehr das Recht hat, gegen Gerichtsentscheide Sonderberufung einzulegen , weil die Ausweitung eines solchen Sonderverfahrens den Grundsatz der Rechtssicherheit untergraben könnte. Erachtet die Kommission die Bereitschaft von staatlicher Seite zu derart schwerwiegendem Einschreiten selbst in einem Fall von solcher Wichtigkeit wie diesem als eine Angelegenheit, die Anlass zu großer Sorge gibt, und als eine Verletzung der Grundsätze des Zivilverfahrens, und wird die Kommission ihre Vertretung in Bukarest auffordern, Untersuchungen anzustellen und die Angelegenheit bei der rumänischen Regierung zur Sprache zu bringen?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(8. April 2002)

Um Mitglied der Europäischen Union zu werden, muss Rumänien wie alle anderen Beitrittskandidaten die vom Europäischen Rat auf seiner Tagung in Kopenhagen 1993 festgelegten Beitrittskriterien erfuellen. Die sogenannten politischen Kriterien verlangen eine institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten. Die Entwicklungen in diesem Bereich werden von der Kommission daher bei der Beurteilung der Fortschritte Rumäniens im Hinblick auf den Beitritt zur EU berücksichtigt.

Die Kommission unterstützt Rumänien und überwacht die bezüglich der Erfuellung der Beitrittsvoraussetzungen gemachten Fortschritte. Die Achtung des Prinzips der Rechtssicherheit gehört zu den grundlegenden Aspekten der Rechtsstaatlichkeit. Die Kommission hat die kürzlichen Änderungen bezüglich der erweiterten Befugnisse des Generalstaatsanwalts zur Einreichung außerordentlicher Aufhebungsklagen genau verfolgt. Im letzten Regelmäßigen Bericht und im Dialog mit den rumänischen Behörden hat die Kommission ihre Besorgnis darüber geäußert, dass diese Erweiterung der Befugnisse den Grundsatz der Rechtssicherheit untergraben könnte.

Die Besorgnis der Kommission sollte im Zusammenhang mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gesehen werden. Dieser entschied in seinem Urteil vom 28. Oktober 1999 im Fall Brumarescu gegen Rumänien(1), dass das dem rumänischen Generalstaatsanwalt bis zur Gesetzesänderung im Jahr 1997 eingeräumte Recht, endgültige Urteile ohne zeitliche Beschränkung anzufechten, gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit verstieß. Der Gerichtshof stellte außerdem fest, dass dieser Verstoß eine Verletzung des in Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention garantierten Rechts auf eine faire Verhandlung bedeutet. Rumänien führte 1997 gesetzlich eine zeitliche Beschränkung auf sechs Monate ein. Durch kürzliche Änderungen wurde die Frist auf ein Jahr verlängert, und es liegt jetzt stärker im Ermessen des Generalstaatsanwalts, außerordentliche Aufhebungsklagen einzureichen, so dass auch im normalen Verfahren noch nicht abschließend entschiedene Fälle davon betroffen waren.

Die Kommission wird weiterhin genau verfolgen, was in diesem Bereich geschieht und wie der Generalstaatsanwalt seinen Ermessensspielraum einsetzt. Sie hat jedoch nicht die erforderlichen Kompetenzen, um direkt in den von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Streitfall einzugreifen. Nur über die rumänische Justiz kann gerichtlich gegen den angeblichen Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit vorgegangen werden. Ist der Rechtsweg in Rumänien ausgeschöpft, ist es möglich, sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu wenden. Der Herr Abgeordnete hat außerdem angedeutet, dass das fragliche Gerichtsverfahren unnötig lang dauere. Sollte dies zutreffen, kann dies an sich bereits einen Verstoß gegen die Menschenrechte bedeuten.

(1) Nr. 28342/95 ECHR 1999-VII.