DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/591

(2004/C 78 E/0625)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3564/03

von Torben Lund (PSE) an die Kommission

(2. Dezember 2003)

Betrifft: Internationale Telekommunikationsdienste und Wettbewerb

Die Nutzung von Telekommunikationsdiensten hat im Zuge der Globalisierung zugenommen, und aufgrund des technischen Fortschritts ist der Telekommunikationsmarkt ständig in Bewegung. Dadurch entstehen Arbeitsplätze, neue Wachstumsbedingungen für die Unternehmen und mehr Angebote für die Verbraucher.

Leider erleben viele Verbraucher, dass die Preise und Abonnementangebote der Mobilfunkgesellschaften untransparent und unflexibel und insbesondere die Preise für grenzüberschreitende Dienste unangemessen hoch sind. Es herrscht in diesem Bereich kein vollkommener Wettbewerb, was auch bedeutet, dass Unternehmen, die auf Telekommunikationsdienste angewiesen sind, für eine Reihe notwendiger Dienste unangemessen hohe Preise bezahlen.

Kann die Kommission vor diesem Hintergrund mitteilen, ob ihr die Probleme auf dem europäischen Telekommunikationsmarkt bekannt sind — Probleme, die die Wettbewerbsverhältnisse, unter anderem die Transparenz, die Vergleichbarkeit, die grenzüberschreitenden Dienste (z.B. Roaming und verschiedene Gebühren für diese Dienste) und die mangelhafte Information der Verbraucher sowohl auf der Ebene der Mitgliedstaaten als auch auf EU-Ebene betreffen? Sind der Kommission Untersuchungen zu den genannten Problemen bekannt? Plant die Kommission, dafür zu sorgen, dass den Abonnenten bei der Inanspruchnahme von Roaming-Diensten der „kürzeste“ oder „billigste“ Weg angeboten wird, anstatt umgeleitet und zusätzlich zur Kasse gebeten zu werden? Was gedenkt die Kommission zu unternehmen, um die Wettbewerbsverhältnisse, insbesondere hinsichtlich der Transparenz, der Vergleichbarkeit, der grenzüberschreitenden Dienste und der mangelhaften Information der Verbraucher zum Nutzen der Verbraucher und der europäischen Wirtschaft zu verbessern?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(28. Januar 2004)

Die Kommission überwacht im Rahmen ihrer Aufgabe, die sie im Hinblick auf die Durchsetzung der Wettbewerbsregeln der Union erfüllt, regelmäßig die auf dem europäischen Telekommunikationsmarkt vorherrschenden Wettbewerbsbedingungen. Die Kommission ist zweifelsohne darum bemüht, diese Regeln mit Entschlossenheit in der Kommunikationsbranche durchzusetzen, vor allem was grenzüberschreitende Dienste anbelangt. Die Kommission möchte daran erinnern, dass bei der gemäß Artikel 12 der Verordnung Nr. 17 des Rates initiierten Untersuchung der Roaming-Märkte in der Mobilfunkbranche im wesentlichen folgende Problembereiche ermittelt wurden: Niveau, Transparenz und Vergleichbarkeit der Tarife für grenzüberschreitende Roaming-Dienste (1).

Die Kommission gibt zur Kenntnis, dass sich nach den darauffolgenden Gesprächen, die 2001 mit den beteiligten Parteien geführt wurden, die Situation hinsichtlich der Information der Kunden im Allgemeinen quer durch die Union in mehreren Bereichen merklich verbessert hat: Die meisten Mobilfunkunternehmen bieten ihren Abonnenten nun Pauschalpreise für über einen Roaming-Dienst in einem anderen Mitgliedstaat getätigte Voice-Calls an. Im Einzelhandel traten die Pauschalpreise an die Stelle der wenig transparenten und unvorhersehbaren Ad-valorem-Preise, die früher praktisch von allen Mobilfunkunternehmen der Union in Rechnung gestellt und auf der Grundlage eines Zuschlags zu dem Großhandelstarif des Betreibers, in dessen Netz sich die fremden Abonnenten einwählten, berechnet wurden. Heute ist es üblich, dass die Tarifangebote der Mobilfunkunternehmen Einzelhandelspreise für Roaming-Dienste enthalten, und die Kommission veröffentlicht regelmäßig unionsweite Erhebungen dieser Tarife (2).

Was die Wahl eines bestimmten Mobilnetze betrifft, in das man sich in einem anderen Mitgliedstaat einwählt, ist es weitverbreiteter Usus, dass sich die auf dem Unionsmarkt vertretenen Mobilnetzbetreiber auf Meistbegünstigungsregelungen, einschließlich eventueller Vorzugsrabatte, einigen. Die Abonnenten haben darüber hinaus die Möglichkeit, die automatische Einstellung des von ihrem Mobilnetzbetreiber vorgeschlagenen fremden Netzes zu ändern.

Was die von den Mobilfunkunternehmen auf der Großhandelsstufe verrechneten Roaming-Tarife betrifft, untersucht die Kommission zur Zeit diese Angelegenheit mit Blick auf die Wettbewerbsregeln der Union und verweist den Herrn Abgeordneten auf ihre Antwort auf die parlamentarische Anfrage E-2689/03 von Herrn Manders (3).

Neben den oben erwähnten Schritten ist die Kommission der Ansicht, dass, in Ermangelung von Beweisen oder Anzeichen für eine Verletzung der Unionsvorschriften, die normalen Wettbewerbsbedingungen zwischen Betreibern für den Verbraucher Vorteile bringen. Diese können sich in einer besseren Information und in Form bestimmter attraktiver Angebote für grenzüberschreitende Dienste äußern, die von einem oder mehreren der in jedem Mitgliedstaat aktiven Betreiber ihren Abonnenten angeboten werden. Sollten in einem bestimmten Mitgliedstaat spezifische Probleme im Bereich der Verbraucherinformation entstehen, kann nach Ansicht der Kommission die zuständige nationale Regulierungsbehörde geeignete Schritte einleiten.

(1) Arbeitspapier zu den Preisen der Roaming-Dienste in der Mobilfunkbranche, GD Wettbewerb, Dezember 2000, das unter der folgenden Internetadresse abrufbar ist: (http://europa.eu.int/comm/competition/antitrust/others/sector_inquiries/roaming), EWG-Rat: Verordnung Nr. 17: Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages, ABl. Ρ 13 vom 21. Februar 1962.

(2) Die letzte Erhebung kann unter folgender Internetadresse eingesehen werden: http://europa.eu.int/information_society/topics/telecoms/regulatory/studies/documents/tariff_report_2002_12.pdf

(3) Siehe Seite 416.