SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2715/01

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) an die Kommission

(3. Oktober 2001)

Betrifft: Beziehungen zwischen der EU und dem Königreich Marokko

In seiner Antwort auf meine Anfrage E-2355/01(1) verwies mich Kommissionsmitglied Patten auf seine Antwort auf die Anfrage E-1228/01(2). In dieser Antwort stellte Herr Patten folgendes fest: Die Gemeinschaft hat mit dem Königreich Marokko ein Assoziationsabkommen abgeschlossen, das seit dem 1. März 2000 in Kraft ist. Dieses Abkommen sieht langfristig die Errichtung einer Freihandelszone zwischen den beiden Vertragsparteien vor. Der mit der Durchführung dieses Abkommens verbundene Zollabbau wird einerseits eine schrittweise Öffnung des marokkanischen Marktes mit sich bringen, von dem die Wirtschaftsbeteiligten der Gemeinschaft profitieren könnten, und andererseits vom marokkanischen Produktionssektor große Anstrengungen verlangen, um im europäischen Wettbewerb mithalten zu können. Das Programm MEDA wurde entwickelt, um Marokko bei der Angleichung seiner Wirtschaft beim Übergang zur Freihandelszone zu unterstützen. Im Zusammenhang mit dem Zollabbau sollte jedoch darauf hingewiesen werden, dass das Inkrafttreten des Assoziationsabkommens eine kurzfristige Senkung des jährlichen Budgets für Marokko mit sich gebracht hat, die vom Programm MEDA angesichts der begrenzten Mittel der Gemeinschaft für die Zusammenarbeit mit Drittländern nur bedingt aufgefangen werden konnte.

Im Hinblick auf diese Antwort möchte der Verfasser dieser Anfrage sein Erstaunen zum Ausdruck bringen über das Fehlen jeglichen Hinweises seitens der Kommission auf die Erleichterungen und die Vorzugsbehandlung, die derzeit im Rahmen dieses Assoziationsabkommens etwa für den Export von Agrar- und Fischereierzeugnissen aus dem Königreich Marokko in die Europäische Union gewährt werden und auch in Zukunft gewährt werden sollen. Statt dessen wird der Eindruck erweckt, dass dieses Assoziationsabkommen nur der EU Vorteile bringt und für das Königreich Marokko ein großes Opfer bedeutet. Auch die umfangreichen Ausgleichszahlungen, die die EU dem Königreich Marokko angeboten hat, um die Verlängerung des Fischereiabkommens sicherzustellen, zusätzlich zu der Finanzhilfe, die das Land bereits im Rahmen von MEDA erhalten hat und weiterhin erhält, werden mit keinem Wort erwähnt.

1. Kann die Kommission den jährlichen Gesamtbetrag beziffern, den das Königreich Marokko im Rahmen des derzeitigen Programms MEDA erhalten hat und weiterhin erhalten wird? Welchen Verwendungszweck haben diese Mittel und in welchen Bereichen sollen sie eingesetzt werden?

2. Kann die Kommission Auskunft geben über die bisherige Verwendungsrate dieser Mittel?

3. Kann die Kommission die präferenziellen Bedingungen und die Vorzugsbehandlung, die im Rahmen des Assoziationsabkommens für die Agrar- und Fischereiausfuhren des Königreichs Marokko in die EU gewährt werden, ausführlich erläutern?

(1) ABl. C 350 E vom 11.12.2001, S. 239.

(2) ABl. C 318 E vom 13.11.2001, S. 225.

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(15. November 2001)

Das am 1. März 2000 in Kraft getretene Assoziierungsabkommen mit Marokko wurde geschlossen, um die 1995 in Barcelona aufgestellten und bei der vierten Europa-Mittelmeer-Konferenz der Außenminister in Marseille im November 2000 präzisierten Ziele der Partnerschaft Europa-Mittelemeer umzusetzen. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Partnerländern im Mittelmeerraum dient der Errichtung einer regionalen Freihandelszone, nicht der Einführung bilateraler finanzieller Ausgleichsmechanismen.

Im Falle Marokkos beinhaltet die Umsetzung des Assoziierungsabkommens das Hauptrahmen für die bilaterale Zusammenarbeit bleibt und damit auch die Grundlage für das Programm MEDA bildet keine finanziellen Ausgleichszahlungen im Zusammenhang mit Nachteilen, die sich aus den Verhandlungen über das Fischereiabkommen mit Marokko ergeben sollten.

Für den Zeitraum 1995-2000 wurden für Projekte im Rahmen des Programms MEDA und des Finanzprotokolls für Marokko Mittel in einer Gesamthöhe von 796,6 Mio. Euro gebunden. Die Projekte im Jahr 2000 haben einen Wert von 140,6 Mio. Euro.

Die im Jahr 2000 gebundenen Mittel (also 140,6 Mio. Euro) verteilen sich wie folgt auf die wichtigsten Interventionsbereiche:

- 52 Mio. Euro für die Anpassung des Finanzsektors,

- 50 Mio. Euro für die Anpassung des Gesundheitssektors,

- 27,6 Mio. Euro für die Modernisierung der Justiz;

- 9 Mio. Euro für die partizipative ländliche Entwicklung in Khenifra,

- 1,9 Mio. Euro für die Bewirtschaftung fester Abfälle in Essaouira.

Das Verhältnis Mittelbindungen/Auszahlungen beträgt für den Zeitraum 1995-1999 (Start des Programms MEDA) 20,9 %, für das Jahr 2000 liegt es bei 28 %.

Im Agrarbereich enthält das Assoziierungsabkommen in Artikel 16 eine Anpassungsklausel, der zufolge die Gemeinschaft und Marokko ihren Handel in landwirtschaftlichen und Fischereierzeugnissen schrittweise stärker liberalisieren werden.

Auf der Tagung des Assoziationsrates Europäische Gemeinschaft Marokko vom 9. Oktober 2001 in Luxemburg erklärten beide Seiten, die Neuverhandlung der Agrarprotokolle müsse beschleunigt und vor Ende 2002 abgeschlossen werden. Daher wäre es im Augenblick verfrüht und unangebracht, auf mögliche Präferenzen für Marokko einzugehen.

Der Herr Abgeordnete nimmt auf die derzeit geltenden Präferenzen Bezug. Diese sind in Protokoll 1 des Beschlusses des Rates und der Kommission über den Abschluss des Assoziierungsabkommens zwischen der Gemeinschaft und dem Königreich Marokko(1) aufgeführt.

(1) ABl. L 70 vom 18.3.2000.