SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1251/96 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (23. Mai 1996)

Betrifft: Nachhaltige Entwicklung im Umweltbereich

Der Vorschlag für eine Verordnung des Rates (KOM(95) 294) ((ABl. C 20 vom 24.01.1996, S. 4. )) zielt darauf ab, den Umweltbereich in den Entwicklungsprozeß der Entwicklungsländer zu integrieren. Ziel des Vorschlags ist die Umsetzung sowohl der Zuständigkeiten der Gemeinschaft im Bereich der internationalen Umweltzusammenarbeit als auch des Grundsatzes der nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit.

In dem Vorschlag werden ebenfalls die Modalitäten festgelegt, mit denen die Gemeinschaft den Entwicklungsländern finanzielle und technische Unterstützung in einigen prioritären Bereichen zukommen lassen kann. Dadurch wird die Vielzahl der Instrumente, über die die Gemeinschaft zur Umsetzung einer Umweltpolitik verfügt, noch weiter erhöht.

Ist die Kommission in Anbetracht der Tatsache, daß die für derartige Aktionen vorgesehenen Haushaltsmittel begrenzt sind, bereit, die Prioritäten jährlich festzulegen, die Beteiligung der Finanzierungsempfänger allgemein verbindlich zu machen und für den grössten Teil der Aktionen ein Kofinanzierungssystem vorzusehen? Kann sie ferner die Ergebnisse der im Rahmen der Berichte gewonnenen Erfahrungen und die vorgesehenen Beurteilungen mitteilen?

Antwort von Herrn Marin im Namen der Kommission (18. Juni 1996)

Da das Thema der Anfrage in die gemeinsame Zuständigkeit von Vizepräsident Marin und Kommissar Pinheiro fällt, wird die folgende Antwort von beiden Mitgliedern im Namen der Kommission gegeben.

Die Kommission hat bereits bei der Verwaltung des Haushaltspostens Entwicklungshilfe Prioritäten auf Jahresbasis im Umweltbereich gesetzt. Hauptanwendungsgebiete waren bis jetzt besonders die städtische Umwelt und der Schutz der biologischen Vielfalt. Die Kommission schlägt in dem Entwurf einer Verordnung des Rates über Umweltmaßnahmen in den Entwicklungsländern vor dem Hintergrund der nachhaltigen Entwicklung ((KOM(95) 294 endg. )) vor, künftig jedes Jahr allgemeine Leitlinien mit den Mitgliedstaaten in ihrem entsprechenden Länderausschuß (ALA/MED/EDF) zu erörtern. Dieser Vorschlag wurde in dem Gemeinsamen Standpunkt des Entwicklungsrates im Mai 1996 vereinbart.

Die Kommission unterstützt in ihrem Vorschlag systematische Anstrengungen, damit die Endbegünstigten im Rahmen ihrer Möglichkeiten und nach Maßgabe der Art der jeweiligen Aktion einen Beitrag, insbesondere einen finanziellen Beitrag, leisten. Ausserdem wird nach Möglichkeiten für Kofinanzierungen in erster Linie mit den Mitgliedstaaten oder multilateralen, regionalen oder sonstigen Organisationen gesucht.

Die Unterstützung aus dem Haushaltsposten "Entwicklungshilfe im Umweltbereich" soll die aus anderen Instrumenten der Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung gestellte Hilfe unter voller Berücksichtigung der Umwelterwägungen in den Gemeinschaftsprogrammen ergänzen und verstärken. Als solche soll sie Modellvorhaben vor Ort sowie Studien in diesem Bereich finanzieren.

Ein Bericht über die Ergebnisse der unter dem Haushaltsposten "Umwelt" bisher durchgeführten Aktionen wurde von der Kommission vorbereitet und wird dem Rat und dem Parlament nach seiner Übersetzung übermittelt. Gemäß dem Vorschlag werden weitere Berichte am Ende eines jeden Haushaltsjahres mit einer Zusammenfassung der von unabhängigen Stellen durchgeführten Evaluierungen bestimmter Aktionen vorgelegt. Diese erfassen auch die Evaluierung der Entwicklungshilfe der Kommission im Umweltbereich unter besonderer Berücksichtigung des Haushaltsposten B7-6200 (vormals B7-5040), die im Dezember 1996 vervollständigt wird.