SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1805/96 von Alman Metten (PSE) an die Kommission (26. Juni 1996)

Betrifft: Bewusste Ausfuhr verseuchter Futtermittel

1. Trifft die in "Nature" vom 13.06.1996 veröffentlichte Meldung zu, daß Großbritannien in grossem Umfang möglicherweise BSE-verseuchtes Viehfutter exportiert hat, nachdem dessen Verwendung in Großbritannien selbst verboten war?

2. Seit wann ist die Kommission über diese Fakten unterrichtet?

3. Hat die Kommission bisher keinerlei Vermutungen hinsichtlich dieser britischen Praktiken, und hat sie keine Angaben von der britischen Regierung angefordert oder Kontrollen durchgeführt?

4. Ist die Kommission der Ansicht, daß die britische Regierung selbst bzw. die Kommission fahrlässig gehandelt hat, da kein Exportverbot für möglicherweise BSE-verseuchtes Viehfutter verhängt wurde?

5. Welche Verfahren bringt die Kommission derzeit zur Anwendung, um eine mögliche Wiederholung eines derartigen Skandals zu verhindern?

6. Ist die Kommission sicher, daß keine verseuchten Fleischprodukte in andere Tiernahrung, z.B. Katzenfutter, gelangt ist?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (6. September 1996)

Als erstmals bekannt wurde, daß die bovine spongiforme Enzephalopathie (BSE) wahrscheinlich durch kontaminiertes Fleisch- und Knochenmehl verursacht wurde, das zur Inaktivierung des Erregers nicht genügend behandelt worden ist, hat die Kommission die Möglichkeit eines Ausfuhrverbots für Fleisch- und Knochenmehl aus dem Vereinigten Königreich in Erwägung gezogen. Es handelte sich jedoch hierbei um ein nichtharmonisiertes Erzeugnis, so daß es keine Rechtsgrundlage für ein solches Verbot gab. Die Kommission hat den Mitgliedstaaten daher im Rahmen der Sitzungen des Ständigen Veterinärausschusses immer wieder nahegelegt, über einzelstaatliche Maßnahmen nachzudenken. Anfang 1991 bestätigten alle Mitgliedstaaten, daß sie ein nationales Einfuhrverbot für dieses Erzeugnis aus dem Vereinigten Königreich verhängt hatten. Die Mehrheit der Mitgliedstaaten hatte diese Maßnahmen 1988/1989 getroffen. Der britische Veterinärdienst versicherte seinerseits, keine Lizenzen für die Ausfuhr in Mitgliedstaaten oder nach Drittländern zu erteilen, die ein solches nationales Verbot verhängt hatten.

In diesem Zusammenhang sei ferner hervorgehoben, daß das Vereinigte Königreich selbst 1990 Maßnahmen eingeführt hat, um sicherzustellen, daß bestimmte Schlachtabfälle von Rindern nicht zu Tierfutter verarbeitet werden. Das eigentliche Ausfuhrverbot Großbritanniens für bestimmte Schlachtabfälle von Rindern enthaltene Futtermittel wurde im September 1990 verhängt. Hiermit dürfte das Kontaminationspotential für Futtermittel wesentlich reduziert worden sein.

Ausserdem ist und war es auch in der Gemeinschaft nie verboten, Fleisch- und Knochenmehl von Säugetieren an Gefluegel oder Schweine zu verfüttern, ebensowenig ist auch die Verwendung von Gefluegelmaterial für Wiederkäuer verboten. Für die Gemeinschaft lag somit rechtlich kein Grund vor, die Ausfuhr dieses Materials aus dem Vereinigten Königreich zur Verfütterung an die jeweiligen Tierarten zu verbieten. Nachdem die Gemeinschaft am 1. Januar 1995 vor dem Hintergrund der BSE-Problematik Vorschriften für die Verarbeitung tierischer Abfälle eingeführt hatte, konnte nach diesem Zeitpunkt hergestelltes britisches Fleisch- und Knochenmehl im Rahmen der Entscheidung 94/474/EG ((ABl. L 194 vom 29.7.1994.)) legal gehandelt werden. Es liegt in der Verantwortung der einzelnen Mitgliedstaaten, dafür Sorge zu tragen, daß das betreffende Material lediglich an die Tierarten verfüttert wird, für die es bestimmt ist.

Diesen Fakten muß im Zusammenhang mit diesbezueglichen Anfragen an die Kommission Rechnung getragen werden. Die Anfrage des Herrn Abgeordneten lässt sich vor diesem Hintergrund wie folgt beantworten:

1. Der Kommission liegen keine Informationen vor, auf deren Grundlage sie die Meldung in "Nature" bestätigen oder dementieren könnte. Rinderfutter kann legal aus dem Vereinigten Königreich ausgeführt werden, sofern es - wie dies auch für Rinderfutter in allen anderen Mitgliedstaaten gilt - kein Material aus Schlachtabfällen von Säugetieren enthält. Die Kommission ist 1991 von allen Mitgliedstaaten unterrichtet worden, daß sie die Einfuhr von Fleisch- und Knochenmehl aus dem Vereinigten Königreich untersagt hatten; die britischen Behörden waren bereit, diese Maßnahmen zu respektieren.

2. Die Vorwürfe in der "Nature"-Meldung sind die ersten Informationen dieser Art, von denen die Kommission Kenntnis erhalten hat.

3. Der Kommission liegen bislang keine Beweise dafür vor, daß kontaminiertes Viehfutter exportiert worden wäre. Gemeinschaftliche Inspektionen sind zwar durchgeführt worden, doch sind Stichprobenkontrollen wenig geeignet, um derartige Verstösse aufzudecken. Die Durchführung sämtlicher Export- und Handelskontrollen ist Sache der Mitgliedstaaten selbst.

4. Sollte sich das Vereinigte Königreich nicht an die rechtmässig eingeführten Verbote der Mitgliedstaaten gehalten haben, so wäre es deutlich nicht seinen diesbezueglichen Verpflichtungen nachgekommen. Die Kommisison hat das Vereinigte Königreich zur vollen Aufklärung dieser Frage aufgefordert.

5. Seit der Einführung des allgemeinen Verbots am 27. März 1996 hat die Kommission die gemeinschaftlichen Inspektionen intensiviert. Das für die nächsten Inspektionen zuständige Kontrollteam wird mit einem speziellen Bericht über diese Angelegenheit beauftragt werden.

6. Vor der ersten BSE-Diagnose im Jahre 1986 gab es keine besonderen Schutzmaßnahmen, so daß eine Ansteckungsgefahr nicht ausgeschlossen war. Indessen war damals die Infektionsmöglichkeit wahrscheinlich niedrig. 1990 hat das Vereinigte Königreich verboten, daß bestimmte Schlachtabfälle von Rindern zu Futtermitteln verarbeitet werden. Sofern dieses Verbot ordnungsgemäß angewandt wurde, ist damit das potentielle Risiko wesentlich eingeschränkt worden. Die Kommission kann nicht mit Sicherheit ausschließen, daß Fahrlässigkeit oder Betrug zu Kontaminationen geführt haben.