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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2158/02

von Mihail Papayannakis (GUE/NGL) an die Kommission

(18. Juli 2002)

Betrifft: Zivile Mobilmachung

Vor einigen Tagen hat die griechische Regierung eine sogenannte zivile Mobilmachung angekündigt, um einen Streik der Seeleute zu unterdrücken.

Eine solche zivile Mobilmachung aber

- verstößt grundsätzlich gegen das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Artikel 5 der Verfassung),

- steht im Widerspruch zu Artikel 22 Absatz 4 der Verfassung, demzufolge jede Form von Zwangsarbeit verboten ist,

- verstößt gegen die europäische Menschenrechtskonvention und

- gegen Artikel 105 der ILO-Konvention, die 1961 von Griechenland ratifiziert wurde.

- Ferner ist in der griechischen Verfassung festgeschrieben, dass eine solche zivile Mobilmachung oder Inpflichtnahme zu persönlichen Diensten nur im Kriegs- oder Mobilmachungsfall, in sozialen Notfällen auf Grund von Unwettern oder Katastrophen, die die öffentliche Gesundheit gefährden können , möglich ist und ein Streik fällt wohl in keiner Weise in eine dieser oben genannten Kategorien von Notfällen.

- Diese Maßnahme verstößt ferner gegen grundlegende Artikel der Grundrechtscharta, so insbesondere gegen:

- Artikel 5 Verbot der Zwangsarbeit;

- Artikel 6 Recht auf Freiheit und Sicherheit;

- Artikel 12 Die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit besagt, dass jede Person das Recht hat, sich im politischen, gewerkschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Bereich frei und friedlich mit anderen zu versammeln.

Kann die Kommission prüfen, ob diese Praxis der zivilen Mobilmachung zwecks Unterdrückung von Streiks, auf die die griechische Regierung seit 1981 bereits zehn Mal aus dem gleichen Grund zurückgegriffen hat, mit der Grundrechtscharta und den verschiedenen Erklärungen der Gemeinschaft zu den Rechten und Freiheiten der Arbeitnehmer und zum sozialen Dialog in Einklang zu bringen ist?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(11. September 2002)

Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten auf ihre Antwort auf die mündliche Anfrage H-0596/02 von Herrn Alyssandrakis während der Fragestunde der Sitzung des Parlaments vom September I 2002(1).

(1) Schriftliche Antwort vom 3.9.2002.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2214/02

von André Brie (GUE/NGL) an die Kommission

(22. Juli 2002)

Betrifft: Europäische Kulturhauptstädte das neue Auswahlverfahren

Bezug nehmend auf eine Meldung über das neue Auswahlverfahren für die europäischen Kulturhauptstädte, entsprechend welchem für die Jahre 2005-2019 die Reihenfolge der Mitgliedstaaten bereits festgelegt wurde (Irland 2005, Griechenland 2006, Luxemburg 2007, Vereinigtes Königreich 2008 usw.), frage ich die Kommission, warum angesichts der bevorstehenden Osterweiterung der Europäischen Union zunächst kein einziges der Beitrittskandidatenländer berücksichtigt wurde? Hätte die Kommission mit einer solchen Entscheidung nicht ein positives Zeichen setzen können, welches dem zu erwartenden kulturellen Beitrag der neuen Mitgliedstaaten Rechnung trägt?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(20. September 2002)

Die Modalitäten zur Benennung der Kulturhauptstadt Europas sowie die Liste mit der zeitlichen Abfolge der Mitgliedstaaten werden im Beschluss 1419/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Einrichtung einer Gemeinschaftsaktion zur Förderung der Veranstaltung Kulturhauptstadt Europas für die Jahre 2005 bis 2019 festgelegt(1).

In Bezug auf die Teilnahme der Beitrittsländer teilt die Kommission die Ansicht des Herrn Abgeordneten. Sie erinnert daran, dass sie in ihrem ursprünglichen Vorschlag(2) ein expliziter Hinweis darauf enthalten war, dass an dieser Initiative die Länder des Europäischen Wirtschaftsraums, die assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas, Zypern sowie Drittländer teilnehmen können, die mit der Gemeinschaft Kooperationsabkommen mit einer Kulturklausel abgeschlossen haben.

Artikel 4 dieses Beschlusses sieht jedoch die Teilnahme von Drittländern an der Initiative vor und legt die Teilnahmebedingungen klar fest. So heißt es in Artikel 4, dass Drittländer an der Gemeinschaftsaktion zur Förderung der Veranstaltung Kulturhauptstadt Europas für die Jahre 2005 bis 2019 teilnehmen können. Diese Länder können eine Kulturhauptstadt Europas benennen und die Benennung dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Ausschuss der Regionen mitteilen. Der Rat erklärt einstimmig auf Empfehlung der Kommission eine der benannten Städte offiziell für ein Jahr zur Kulturhauptstadt Europas.

(1) ABl. L 166 vom 1.7.1999.

(2) ABl. C 362 vom 28.11.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1938/02

von Colette Flesch (ELDR) an die Kommission

(3. Juli 2002)

Betrifft: Einführung der Domäne oberster Stufe (TLD) .eu

Der Europäischen Kommission wurde die Aufgabe übertragen, gemäß dem in Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 733/2002(1) genannten Verfahren allgemeine Regeln für die Durchführung und die Funktionen der Domäne oberster Stufe (TLD) .eu sowie die allgemeinen Grundregeln

für die Registrierung festzulegen und anzunehmen. WHOIS-Datenbanken sind als Teil des Rahmens, der Registrierstellen, Registrierungsbewerber und das Register umfasst, ein notwendiges Instrument, um das Vertrauen der Nutzer zu fördern und das reibungslose Funktionieren der Domäne oberster Stufe .eu zu ermöglichen. Damit die effiziente Nutzung von WHOIS-Datenbanken gewährleistet ist, müssen alle berechtigten Interessen berücksichtigt werden.

Welche Mechanismen beabsichtigt die Kommission einzuführen, um sicherzustellen, dass die Inhaber von Rechten an IP-Adressen schnell und direkt auf WHOIS-Datenbanken zugreifen können und alle Informationen erhalten, die sie zum Schutz ihrer Rechte benötigen?

(1) ABl. L 113 vom 30.4.2002, S. 1.

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(26. August 2002)

In der Verordnung (EG) Nr. 733/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. April 2002 zur Einführung der Domäne oberster Stufe .eu(1) wird als Teil des Regelungsrahmens in Artikel 5 Absatz 1 der Umgang mit den Rechten des geistigen Eigentums und anderen Rechten genannt. In diesem Zusammenhang ist es Aufgabe der Kommission, nach Konsultierung des Registers und gemäß dem Verfahren von Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung allgemeine Regeln für die Durchführung der TLD .eu zu verabschieden. Diese Grundregeln sollen auch einen angemessenen Schutz der Inhaber von Rechten des geistigen Eigentums gewährleisten, und zwar zusätzlich zu der bereits in der Verordnung vorgesehenen Vorabregistrierungsfrist (sunrise period) für die Inhaber älterer Rechte, die nach nationalem und/oder Gemeinschaftsrecht anerkannt oder festgelegt sind.

Aufgabe einer Who-is-Datenbank ist die Bereitstellung von Informationen über die technischen Ansprechpartner, die für die Verwaltung der einzelnen Domänennamen innerhalb einer bestimmten Domäne oberster Stufe (TLD) verantwortlich sind. Bei der Verabschiedung des Regelungsrahmens wird die Kommission alle berechtigten Interessen berücksichtigen und den bestehenden gemeinschaftlichen Rechtsrahmen einhalten.

Es ist insbesondere darauf hinzuweisen, dass allgemeine Informationen über die Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft gemäß Richtlinie 2000/31/EG (Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr) erforderlich sind und dass nach Erwägung 12 der Verordnung die Who-is-Datenbanken mit den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zum Datenschutz und zum Schutz der Privatsphäre in Einklang stehen müssen.

(1) ABl. L 113 vom 30.4.2002.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0156/02

von Graham Watson (ELDR) an die Kommission

(31. Januar 2002)

Betrifft: Afrikanische AIDS-Waisen

Kann die Kommission mitteilen, wie viele afrikanische Kinder schätzungsweise durch AIDS zu Waisen geworden sind und in welchen Ländern sie leben?

Wie viele dieser Waisen haben eine Unterkunft oder erhalten sonstige Hilfe, und wie viele erhalten eine Schulbildung?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(26. Februar 2002)

Nach Schätzungen des Gemeinsamen AIDS-Programms der Vereinten Nationen (UNAIDS) gibt es derzeit 10,4 Millionen Kinder unter 15 Jahren, die ihre Mutter oder beide Elternteile durch das erworbene Immundefizienzsyndrom (AIDS) verloren haben. Die Krankheit hat seit ihrem Ausbruch insgesamt 13,2 Millionen Kindern zu Waisen gemacht. Diese Zahl dürfte sich bis 2010 mehr als verdoppeln. Im Jahr 2000 wurden weitere 2,3 Millionen Kinder, davon ein Drittel unter fünf Jahren, durch AIDS-bedingte Todesfälle zu Waisen.

Vor dem Ausbruch von AIDS belief sich der Anteil der Waisenkinder in den Entwicklungsländern auf rund 2 %. 1999 hatte sich dieser Anteil in einigen afrikanischen Ländern auf mehr als 10 % erhöht. Die meisten dieser Waisenkinder gibt es in Afrika, doch auch in einigen Ländern in der Karibik und in Asien wird die Zahl der AIDS-Waisen deutlich steigen. Zu den am stärksten betroffenen Ländern zählten Ende 1999 Burkina Faso mit schätzungsweise 211 000 Waisen, Äthiopien (900 000), Namibia (53 000), Nigeria (970 000), Südafrika (371 000), Sambia (447 000) und Zimbabwe (623 000).

Es lässt sich nur äußerst schwer ermitteln, wie viele Waisen eine Unterkunft haben und eine Schulbildung bzw. Hilfe erhalten. Die Krankheit hat dazu geführt, dass zahlreiche Kinder unter prekären Bedingungen leben, so dass ihnen Ausbeutung und Missbrauch drohen und sie selbst stark Gefahr laufen, sich mit dem Immunschwächevirus (HIV) zu infizieren. Analysen haben ergeben, dass Waisen, die in Groß- oder Pflegefamilien leben, Diskriminierungen ausgesetzt sind. Dazu gehört ein eingeschränkter Zugang zu den Gesundheits- und Bildungseinrichtungen sowie den sozialen Diensten. Kinder werden auch dadurch traumatisiert, dass sie sich um kranke Familienmitglieder kümmern müssen und Eltern und andere Bezugspersonen sterben sehen. Außerdem tragen sie das Stigma, das HIV/AIDS so häufig anhaftet. Viele Kinder versuchen, in ihren Familien ohne Erwachsene zu überleben, während andere gezwungen sind, sich auf der Straße durchzuschlagen. Somit gibt es immer mehr Kinder und Jugendliche, die ohne Schutz sind, schlecht in die Gesellschaft eingebunden sind und nicht über eine ausreichende Bildung verfügen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0767/02

von Margrietus van den Berg (PSE) und Jan Wiersma (PSE) an die Kommission

(18. März 2002)

Betrifft: Finanzierung der Beteiligung am Joint Strike Fighter durch die niederländische Regierung

Am 8. Februar d.J. hat die niederländische Regierung beschlossen, der niederländischen Industrie die Beteiligung an der Weiterentwicklung und am Bau (Systementwicklung und Demonstration) des Joint Strike Fighter (JSF) zu ermöglichen. In einem Schreiben an die Zweite Kammer vom 11. Februar 2002 gibt die niederländische Regierung zu diesem Beschluss nähere Erläuterungen ab.

Die Finanzierung des Gesamtbetrags der Beteiligung (857,5 Mio. EUR) erfolgt z.T. durch einen Beitrag der Regierung (Verteidigungshaushalt 400,7 Mio. EUR, Wirtschaftshaushalt 60,1 + 42 Mio. EUR) und der Industrie (55 Mio. EUR).

Der Rest der Finanzierung erfolgt durch eine befristete Belastung des WWU-Saldos in den Jahren 2003, 2004 und 2005 um etwa 100 Mio. EUR pro Jahr, die als nicht relevant für die Regelungen der Haushaltsdisziplin bezeichnet wird.

Im NRC vom 28. Februar 2002 wird die Art der Finanzierung, wie sie von der niederländischen Regierung befürwortet wird, als möglicherweise im Widerspruch zu europäischen Regelungen bezeichnet.

1. Unterstützt die Kommission die Analyse der niederländischen Regierung, der zufolge eine befristete Belastung des WWU-Saldos für den Zeitraum 2003, 2004 und 2005 mit insgesamt etwa 300 Mio. EUR durch einen Kredit für die Regelungen der europäischen Haushaltsdisziplin nicht relevant ist, oder lehnt sie diese Analyse ab?

2. Hält die Kommission die Vorschläge der niederländischen Regierung für die Beteiligung am JSF-Programm, wie sie die niederländische Regierung in dem Schreiben vom 11. Februar 2002 an die Zweite Kammer formuliert hat, innerhalb des europäischen Rechtsrahmens für staatliche Beihilfen für zulässig?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(22. Mai 2002)

1. Die Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates vom 25. Juni 1996 zum Europäischen System volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft(1) enthält Vorschriften darüber, wie Maßnahmen wie die fraglichen Darlehen in der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung ordnungsgemäß auszuweisen sind. Diese werden als finanzielle Transaktionen eingestuft. Eurostat kann die Mitgliedstaaten auffordern, darüber Auskunft zu geben, wie bestimmte Posten im Vorjahreshaushalt eingestuft wurden. Eurostat hat dies bisher in Bezug auf das niederländische JSF-Projekt nicht getan.

2. Die Kommission hat nicht überprüft, ob die fragliche Maßnahme mit den Vorschriften über staatliche Beihilfen vereinbar ist. Denn die Mitgliedstaaten können aufgrund von Artikel 296 EG-Vertrag unter bestimmten Bedingungen Maßnahmen ergreifen, die ihres Erachtens für die Wahrung ihrer wesentlichen Sicherheitsinteressen erforderlich sind, soweit sie die Erzeugung von Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder den Handel damit betreffen.

(1) ABl. L 310 vom 30.11.1996.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1080/02

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(18. April 2002)

Betrifft: Grenzüberschreitende Bahnverbindung Groningen-Bremen; Herbeiführung einer benutzerfreundlichen und zweckmäßigen Lösung zur Wiederaufnahme des Zugverkehrs

1. Teil die Kommission die Ansicht, dass die Situation in Bezug auf die Instandsetzung wie auch den Betrieb der kurzen grenzüberschreitenden Bahnstrecke zwischen Nieuweschans und Leer ein Beispiel für die mangelnde Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten ist und sogar den Eindruck hervorruft, dass es überhaupt keine EU gibt, und dass hier dem Streben der EU, gerade die traditionelle Schlechterstellung von Grenzregionen und die Hemmnisse im grenzüberschreitenden Verkehr zu beseitigen, nicht Rechnung getragen wird?

2. Hält es die Kommission für noch länger zumutbar, dass die kurze grenzüberschreitende Verbindungsstrecke zwischen den Eisenbahnnetzen der Niederlande und Deutschlands, die in dieser Gegend beide im Stundentakt befahren werden, infolge von Missverständnissen, Streitereien und strittigen Fragen weiter als unnötiges Hemmnis wirkt, das die Nutzung der Eisenbahn für den grenzüberschreitenden Verkehr ernstlich erschwert?

3. Hält es die Kommission für akzeptabel, dass die Personenzüge auf dieser Strecke nicht wieder wie zuvor eingesetzt werden oder höchstens mit einer Verbindung, die, weil sie zu zusätzlichem Umsteigen zwingt, oder von schlechterer Qualität ist als jene, die vor der Unterbrechung der alten Verbindung im Jahre 2000 bestand?

4. Teilt die Kommission die Ansicht, dass die einfachste, benutzerfreundliche, zweckmäßige und bezahlbare Lösung darin besteht, den bestehenden Stundentakt Groningen-Nieuweschans über das kurze Stück über die Grenze hinweg nach Leer weiterzuführen, statt wie zuvor einzelne besondere grenzüberschreitende Züge am Tag fahren zu lassen oder einen in seiner Frequenz stark beschränkten Pendeldienst Nieweschans-Leer einzurichten?

5. Was gedenkt die Kommission zu unternehmen, um dazu beizutragen, dass diese sich schon lange dahinschleppenden nutzlosen Konflikte baldmöglichst beendet werden, und dafür zu sorgen, dass das ursprüngliche Ziel der Instandsetzung, eine verbesserte und häufigere Zugverbindung mit möglichst wenig Umsteigen zwischen Groningen und Bremen, nicht weiter verschleppt wird?

Gemeinsame Antwortvon Frau de Palacio im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-1078/02, E-1079/02 und E-1080/02

(27. Mai 2002)

Die Kommission wird die notwendigen Informationen einholen, um die Frage beantworten zu können, und dem Herrn Abgeordneten so schnell wie möglich die Ergebnisse ihrer Nachforschungen mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1793/02

von Gianfranco Dell'Alba (NI) an die Kommission

(24. Juni 2002)

Betrifft: Ernennung von Delegationsleitern in den Drittländern im Zeitraum 1999 bis 2002

Die Kommission wird gebeten:

- die Namen und Nationalitäten der am 1. September 1999 und am 1. Juni 2002 in den Drittländern (ausgenommen die AKP- und MOEL-Staaten) amtierenden Delegationsleiter mitzuteilen.

- Sie wird ferner gebeten, die Zahl und Nationalität der in den Ruhestand getretenen bzw. von einer anderen Ruhestandsregelung betroffenen sowie in die Hauptverwaltung der Kommission gewechselten Delegationsleiter anzugeben.

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(1. August 2002)

Wegen des Umfangs der Antwort, die zahlreiche Tabellen umfaßt, wird sie dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments von der Kommission direkt zugeschickt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1470/02

von Theresa Zabell (PPE-DE) an die Kommission

(27. Mai 2002)

Betrifft: Maßnahmen im Bereich des Sports

In ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage E-0512/02(1) hat die Kommission folgende Frage nicht beantwortet:

- Kann die Kommission eine detaillierte Aufstellung vorlegen, in der alle Verwaltungsangelegenheiten und Maßnahmen in der derzeitigen Wahlperiode aufgeführt werden, die mit der Welt des Sports und den Sportlern zu tun haben?

- Kann die Kommission jetzt die gewünschte Auskunft erteilen?

(1) ABl. C 172 E vom 18.7.2002, S. 206.

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(15. Juli 2002)

Seit Beginn der derzeitigen Legislaturperiode hat die Kommission 10 Mio. EUR für Projekte zur Bekämpfung des Dopings im Sport ausgegeben. Sie hat außerdem ein Projekt mit dem Titel Förderung der olympischen Werte des Sports in der Schule mit 0,2 Mio. EUR finanziert. Im Bereich des Behindertensports wurden 2,5 Mio. EUR für die Finanzierung der Special Olympics bereitgestellt, die im Juni 2003 in Dublin stattfinden. Im Gesamthaushaltsplan 2002 sind 5 Mio. EUR für Maßnahmen zur Vorbereitung einer gemeinschaftlichen Sportpolitik vorgesehen.

Die Kommission hat jedoch kein allgemeines Verzeichnis aller Maßnahmen der derzeitigen Legislaturperiode im Zusammenhang mit dem Sport erstellt. Dies wäre auch schwierig angesichts der verschiedenen betroffenen Politikbereiche und Initiativen.

Wie die Kommission in ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage E-0512/02 der Frau Abgeordneten bereits mitgeteilt hat, haben zahlreiche Politikbereiche der Gemeinschaft direkte Auswirkungen auf die Organisation und die Entwicklung des Sports und betreffen daher die Welt des Sports und die Sportler.

Die erlassenen Rechtsvorschriften betrafen meist die Anwendung der Wettbewerbsregeln im Sportbereich. In einem Vermerk(1) der Kommission wurde die Lage dargestellt.

Andere Maßnahmen fallen in den Bereich der Anwendung der Binnenmarktvorschriften, insbesondere der Freizügigkeit der Arbeitnehmer und der Dienstleistungen.

(1) IP 02/806 vom 3.6.2002 Anwendung der EU-Wettbewerbsregeln auf den Sport.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1825/02

von Ian Hudghton (Verts/ALE) an die Kommission

(27. Juni 2002)

Betrifft: Biomedizinische Primatenforschung

Die Kommission hat erklärt, dass die Verwendung von nichtmenschlichen Primaten in der Forschung eine heikle Angelegenheit sei, und ist sich des hohen Maßes an öffentlicher Besorgnis über die Verwendung dieser Tiere in der Laborforschung bewusst, insbesondere im biomedizinischen Primatenforschungszentrum in Rijswijk, Niederlande.

Der niederländische Minister für Bildung, Kultur und Wissenschaft hat zugegeben, dass es keinen Grund mehr gibt, in den Niederlanden Experimente an Schipansen durchzuführen und dass man diese Experimente beenden wolle.

Ist die Kommission angesichts des oben Gesagten und in Anbetracht der derzeitigen Änderung von Richtlinie 86/609/EWG(1) betreffend die Verwendung von nichtmenschlichen Primaten in der Forschung durch die Kommission nicht auch der Meinung, dass der Beschluss des biomedizinischen Primatenforschungszentrums, Ende dieses Jahres sechs Schimpansen im Rijswijk-Zentrum mit dem Hepatitis-C-Virus zu infizieren, so lange aufgeschoben werden sollte, bis die Änderung der Richtlinie abgeschlossen ist?

(1) ABl. L 358 vom 18.12.1986, S. 1.

Antwort von Herrn Busquin im Namen der Kommission

(25. Juli 2002)

In der Richtlinie 86/609/EWG des Rates vom 24. November 1986 zur Annäherung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere ist in Artikel 6 Folgendes festgelegt: Jeder Mitgliedstaat benennt die Behörde bzw. die Behörden, die für die Überwachung der ordnungsgemäßen Anwendung dieser Richtlinie zuständig sind. In Artikel 12 heißt es wie folgt: Soll ein Tier einem Versuch unterzogen werden, bei dem mit erheblichen und möglicherweise länger anhaltenden Schmerzen zu rechnen ist, so muss dieser Versuch der Behörde besonders angezeigt und begründet oder von der Behörde ausdrücklich genehmigt werden.

Die Entscheidung über die Genehmigung des Experiments mit dem Hepatitis-C-Virus an nichtmenschlichen Primaten am Rijswijk-Zentrum obliegt daher den zuständigen Behörden in den Niederlanden.

Nach den der Kommission vorliegenden Informationen wird die Entscheidung über die Fortsetzung bzw. die Nichtfortsetzung der Forschungsaktivitäten zur Entwicklung eines Hepatitis-C-Impfstoffes am biomedizinischen Primatenforschungszentrum, in deren Rahmen sechs Schimpansen infiziert werden sollen, in den niederländischen Behörden noch diskutiert.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0816/02

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an den Rat

(25. März 2002)

Betrifft: Die Entwicklung Galiciens und das Beispiel Irlands

Im ersten Zwischenbericht über die Kohäsion vom Januar 2002 wird herausgestellt, dass das Pro-Kopf-BIP in Irland im Zeitraum 1988 bis 2000 von 64 % auf 119 % des Gemeinschaftsdurchschnitts angestiegen ist, so dass Irland mittlerweile zu den reichsten Ländern der Union zählt, nachdem es zuvor zu den ärmsten Ländern der Union gehörte und Anspruch auf Förderung im Rahmen von Ziel 1 sowie des Kohäsionsfonds hatte. Natürlich ist diese Erfahrung Irlands kein Zufall, sondern das Ergebnis von konkreten Maßnahmen und Ursachen, die in anderen Ländern der Union zu berücksichtigen sind.

Welche Lehren zieht der Rat aus der Erfahrung Irlands für Regionen wie Galicien, das 1988 ein vergleichbares Pro-Kopf-BIP hatte wie Irland, ebenfalls Fördermittel im Rahmen des Ziels 1 beanspruchen konnte und zudem zu einem Kohäsionsmitgliedstaat (Spanien) gehörte, jedoch nach wie vor lediglich 65 % des durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommens der EU erwirtschaftet?

Antwort

(22. Juli 2002)

Zu einigen Aspekten der Anfrage verweist der Rat den Herrn Abgeordneten auf die Antwort, die ihm der Rat auf seine Anfrage E-0062/02 erteilt hat und in der bereits erläutert wurde, welchen grundlegenden Ansatz der Rat bei seinen weiteren Überlegungen zu dieser Frage zu verfolgen gedenkt.

Der Rat teilt die positive Auffassung des Herrn Abgeordneten über den Nutzen der Strukturinterventionen der Gemeinschaft in Irland, der in Kombination mit einer erfolgreichen inländischen makro- und mikroökonomischen Politik erzielt worden ist. Damit Struktur- und Kohäsionsfonds, so zeigt dies, ein Hoechstmaß an Wirksamkeit entwickeln können, müssen die Fördermittel dieser Fonds gut mit der geeigneten inländischen Politik koordiniert werden.