DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/157

(2004/C 84 E/0195)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0075/04

von Raffaele Costa (PPE-DE) an die Kommission

(13. Januar 2004)

Betrifft: Sicherheitskontrollen im Flugverkehr

Die Institutionen der Europäischen Union — Europäisches Parlament, Kommission und Rat — haben die Mitgliedstaaten verschiedentlich zu einer wirksamen Kontrolle der Sicherheit im Flugverkehr aufgefordert. Hält es die Kommission in Anbetracht der fundamentalen Bedeutung der Flugsicherheit nicht für notwendig, von den Mitgliedstaaten Auskunft über die Kontrollen hinsichtlich des Zustands der Flugzeuge und die Ergebnisse dieser Inspektionen einzuholen? Kann die Kommission mitteilen, ob die Maschinen einzeln kontrolliert wurden und wie viele bzw. welche dieser Inspektionen in den Mitgliedstaaten unangekündigt stattfanden? Bezogen sich die Kontrollen sowohl auf Linien- als auch auf Chartermaschinen? Kann die Kommission ferner mitteilen, ob das nach wie vor ungeklärte Verhältnis zwischen subventionierten Preisen und betriebswirtschaftlichen Kosten des Flugverkehrs und die Frage der ordentlichen und außerordentlichen Wartung von Flugzeugen inzwischen angegangen wurde?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(25. Februar 2004)

Die Mitgliedstaaten kontrollieren ausländische Flugzeuge, die in ihrem Staatsgebiet landen, und beteiligen sich an einem Koordinierungsprogramm unter Schirmherrschaft der Europäischen Zivilluftfahrt-Konferenz (ECAC), dem Programm SAFA (Safety Assessment of Foreign Aircraft) zur Sicherheitsüberprüfung von Luftfahrzeugen aus Drittländern. Diese Kontrollen und das Programm SAFA wurden nach dem Unfall der Boeing 737 der Fluggesellschaft Flash Airline in Sharm El Sheikh am 3. Januar 2004 ausführlich in der Presse erörtert, und die Bedingungen, unter denen dieses Flugzeuge überprüft wurde, haben die Grenzen dieses Programms vor Augen geführt.

Mit der vorgeschlagenen Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rats über die Sicherheit von Luftfahrzeugen aus Drittländern, die Flughäfen in der Gemeinschaft anfliegen (1) sollen die Schwächen des Programms SAFA korrigiert werden. Darin ist u.a. vorgesehen, die Kontrollen verbindlich vorzuschreiben, gemeinsame Maßnahmen gegenüber Luftfahrtunternehmen oder Ländern mit Sicherheitsdefiziten zu ermöglichen und einen jährlichen Bericht über die Überprüfungen zu veröffentlichen. Der Kommission werden detaillierte Informationen über alle auf den Gemeinschaftsflughäfen durchgeführten Überprüfungen vorliegen, sobald diese Richtlinie in den Mitgliedstaaten Anwendung findet.

Gegenwärtig verfügt die Kommission über folgende Information: im Jahr 2002 haben die am Programm SAFA teilnehmenden europäischen Staaten 3 234 Flugzeuge von 529 Luftfahrtunternehmen aus 127 Ländern überprüft.

Die Kommission weist darauf hin, dass Genehmigungen für Luftfahrtunternehmen und Zulassungen einzelner Luftfahrzeuge von der für Zivilluftfahrt zuständigen nationalen Behörde des Landes erteilt wird, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat oder das Flugzeug gemäß den Vorschriften der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) eingetragen ist. Unabhängig vom Verhältnis zwischen Preisen und Wartungskosten der Flugzeuge ist es Aufgabe dieser einzelstaatlichen Behörde, die Einhaltung der internationalen Sicherheitsnormen zu überprüfen. Jedes Luftfahrtunternehmen muss sich den Kontrollen der zuständigen Behörden unterwerfen. Die nationalen Zulassungsbehörden werden ihrerseits von der ICAO kontrolliert.

(1) ABl. C 103 E vom 30.4.2002.