SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1577/01

von Georg Jarzembowski (PPE-DE) an die Kommission

(21. Mai 2001)

Betrifft: Auslegung des Artikel 2 2. Spiegelstrich der Verordnung über gemeinsame Vermarktungsnormen für Sardinenkonserven vom 21. Juni 1989

In Artikel 2 der Verordnung Nr. 2136/89(1) des Rates vom 21. Juni 1989 über gemeinsame Vermarktungsnormen für Sardinenkonserven werden die Anforderungen an die zu vermarktenden Sardinenarten aufgeführt. In Artikel 2 2. Spiegelstrich der Verordnung heisst es, daß die Sardinenkonserven ausschließlich aus Sardinen der Spezies sardina pilchardus Walbaum zubereitet werden dürfen.

In Normen der WTO, insbesondere in Artikel III, Artikel IX Abs.1 und Art.XI Abs.1 GATT steht hingegen, daß ähnlichen Produkten sog. like-products keine weniger günstige Behandlung gewährt werden darf als diesen inländischen Waren oder den gleichartigen Waren eines Drittlandes.

Ist sich die Kommission bewusst, daß der Wortlaut des Artikels 2 2. Spiegelstrich der Verordnung Nr. 2136/89 gegen Vorschriften des GATT, insbesondere Artikel III, Artikel IX Absatz 1, Artikel XI Absatz 1, verstoßen dürfte, weil gleichartige Sardinenarten (wie beispielsweise die Spezies sardinops sagax) dadurch von der Vermarktung ausgeschlossen werden?

Hat die Kommission bedacht, daß dieser Ausschluss gleichartiger Waren dem Gebot der Gleichbehandlung ähnlicher Produkte (like-products) des GATT widersprechen dürfte?

In welcher Weise wird die Kommission tätig werden, um eine Kollision der Verordnung Nr. 2136/89 mit den oben aufgeführten Vorschriften des GATT zu verhindern und Rechtssicherheit zu schaffen?

(1) ABl. L 212 vom 22.7.1989, S. 79.

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(22. Juni 2001)

In der Verordnung Nr. 2136/89 des Rates vom 21. Juni 1989 sind die gemeinsamen Vermarktungsnormen für Sardinenkonserven festgelegt. Diese Verordnung des Rates schließt andere Arten von Fischen wie sardinops sagax nicht vom Gemeinschaftsmarkt aus, beschränkt jedoch die Verwendung der Bezeichnung Sardine auf die Sardine pilchardus walbaum. Diese Beschränkung bei der Verwendung der Bezeichnung Sardine steht im Einklang mit der traditionellen Verwendung der Bezeichnung Sardine in der Gemeinschaft und soll die Transparenz des Marktes gewährleisten und die Verbraucher vor Irreführung schützen. Andere Arten von sardinenähnlichen Fischen können jedoch in der Gemeinschaft frei vermarktet werden, wenn für sie eine andere Bezeichnung verwendet wird, die eine Unterscheidung von der Sardine pilchardus walbaum ermöglicht.

Was die Frage des Herrn Abgeordneten angeht, ob die Verordnung (EWG) Nr. 2136/89 mit dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) vereinbar ist, so möchte die Kommission darauf hinweisen, daß in Anbetracht der Auslegung des Konzepts der ähnlichen Produkte durch die Panels des GATT und der Welthandelsorganisation (WTO) Sardinen und Sardinops nicht zwangsläufig ähnliche Produkte sind. Noch wichtiger ist jedoch die Tatsache, daß selbst wenn dies der Fall wäre, in der Verordnung (EWG) Nr. 2136/89 für Sardinops keine ungünstigere Behandlung als für Sardinen vorgesehen ist, da beide ohne Einschränkungen in der Gemeinschaft frei vermarktet werden können. Nur aus Gründen des Verbraucherschutzes ist der Begriff Sardine in der Gemeinschaft

auf die Sardine pilchardus walbaum beschränkt. Diese Beschränkung ist nicht nur durch ein legitimes Interesse des Gemeinschaftsgesetzgebers gerechtfertigt, sondern steht ebenfalls im Einklang mit den in diesem Bereich geltenden internationalen Normen, wie dem Codex Alimentarius.

Darüber hinaus wurde die Verordnung (EWG) Nr. 2136/89 nicht erlassen, um die Gemeinschaftsunternehmen zu schützen, was sich dadurch belegen lässt, daß ungefähr 38 % aller in der Gemeinschaft verbrauchten Sardinen eingeführt werden.

Die Kommission möchte diese Gelegenheit nutzen, um den Herrn Abgeordneten davon in Kenntnis zu setzen, daß Peru WTO-Konsultationen zur Verordnung (EWG) Nr. 2136/89 beantragt hat. Die Kommission wird bei dieser Gelegenheit den peruanischen Behörden im Detail erläutern, weshalb die Verordnung (EWG) Nr. 2136/89 mit sämtlichen internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft vereinbar ist.