SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2797/98

von Leonie van Bladel (UPE) an die Kommission

(17. September 1998)

Betrifft: Geiselnahmen in Kosovo

In Kosovo hat die sogenannte Befreiungsarmee für Kosovo UCK seit Anfang dieses Jahres 171 Menschen als Geiseln genommen, darunter Serben, Montenegriner, Albaner und Roma. Von ihnen wurden 31 wieder freigelassen bzw. konnten 7 fluechten. 15 Geisel (vor allem Albaner, aber auch einige Polizisten) wurden, wie man weiß, ermordet.

Zur Zeit ist das Schicksal von 118 Bürgern und 10 Polizisten unbekannt. Vertreter von Organisationen wie Internationales Rotes Kreuz und UNHCR haben die UCK bislang vergeblich um Auskunft gebeten.

Inzwischen wurde bekannt, daß die UCK - wie am Samstag, 29. August 1998, in den internationalen Medien berichtet wurde - im Dorf Klecka bei Pristina 22 Menschen, darunter Frauen und Kinder, ermordet und in einem Kalkofen verbrannt wurden. Kann die Kommission vor dem Hintergrund dieses abscheulichen Geschehens mitteilen, welche Maßnahmen sie ergriffen hat bzw. zu ergreifen gedenkt, um die unverzuegliche Freilassung aller Geiseln zu erreichen?

Gemeinsame Antwort

von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2796/98 und E-2797/98

(20. Oktober 1998)

Vor den grössten Problemen hinsichtlich der Bewegungsfreiheit im Kosovo stehen die humanitären Organisationen, denen der für die Hilfeleistung erforderliche Zugang zu den Opfern des Konflikts verweigert wird. Vor ähnliche Probleme (Versagung von Visa, Ausweisung, Behinderung und Übergriffe) waren auch ausländische Journalisten gestellt. Die meisten dieser Schwierigkeiten wurden von der serbischen Polizei und den serbischen Sicherheitskräften verursacht, wenngleich auch die Befreiungsarmee des Kosovo für einige Zwischenfälle verantwortlich ist.

Die Union und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) haben bereits ihre Besorgnis geäussert, und die Kommission hat darüber hinaus eine allgemeine Missachtung von Grundrechten - unter anderem der Meinungs- und der Medienfreiheit - in Serbien und im Kosovo festgestellt.

Die Kommission teilt uneingeschränkt die Ansicht, daß die Konfliktparteien den Journalisten die ungehinderte Erfuellung ihrer Aufgabe ermöglichen sollten. Die Kommission selbst ist unter den derzeitigen Umständen nicht in der Lage, dies zu überwachen, weist jedoch darauf hin, daß die internationale diplomatische Beobachtermission im Kosovo, an der die Mitgliedstaaten beteiligt sind, auch über diesen Aspekt des Konflikts berichtet.

Die Kommission verurteilt alle Entführungen im Kosovo, gleichgültig, auf welcher Seite die Täter stehen und welcher ethnischen Gruppe die Entführten angehören, und fordert ihre sofortige Freilassung.

Angebliche Kriegsverbrechen werden von der internationalen diplomatischen Beobachtermission im Kosovo untersucht, die Regierung in Belgrad hat jedoch noch nicht auf das Ersuchen der internationalen Gemeinschaft reagiert, einem Team von internationalen Gerichtssachverständigen zu gestatten, im Kosovo ihre Arbeit aufzunehmen. Ihre Tätigkeit wäre auch für das Internationale Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien von Nutzen. Nach ersten Untersuchungen in Kleca gibt es dort keine Anzeichen für ein Massengrab. Ferner ist heftig umstritten, ob derartige Vorfälle angesichts der Bedeutung psychologischer Operationen für beide Seiten und der Anwesenheit der internationalen Medien inszeniert wurden oder nicht.