SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1087/01

von Ulla Sandbæk (EDD) an die Kommission

(26. März 2001)

Betrifft: Ableitung von Schädlingsbekämpfungsmitteln und das sechste Umweltaktionsprogramm

Die Kommission macht in ihrem sechsten Umweltaktionsprogramm darauf aufmerksam, daß 65 % des Trinkwassers in Europa aus dem Grundwasser stammt. In diesem Zusammenhang muß darauf aufmerksam gemacht werden, daß das Grundwasser an den meisten Stellen in Europa immer stärker durch Schädlingsbekämpfungsmittel kontaminiert ist. Die Kommission setzt sich hier zum Ziel, eine Situation zu erreichen, in der die Konzentration von Schädlingsbekämpfungsmitteln in der Umwelt zu keiner wesentlichen Gefährdung oder Belastung der menschlichen Gesundheit und der Natur führt. Zur Erreichung dieses Ziels muß nach Auffassung der Kommission das Risiko bei der Anwendung von Schädlingsbekämpfungsmitteln verringert werden.

Welche konkreten Ziele einschließlich Fristen sowie Hoechstwerte für Restkonzentrationen setzt sich die Kommission, um der Kontaminierung des Grundwassers durch Schädlingsbekämpfungsmittel beizukommen?

Wann kann man nach Auffassung der Kommission von einer wesentlichen Gefährdung oder Belastung der Gesundheit und der Natur sprechen, und welche konkreten Initiativen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um das Risiko so gering wie möglich zu halten und eine bessere Kontrolle bei der Anwendung von Schädlingsbekämpfungsmitteln zu erreichen?

Was bedeutet eine Änderung der Richtlinie 91/414/EWG(1) über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln ganz konkret, und in welcher Weise steht dies in Einklang mit den Zielen der Kommission?

(1) ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(31. Mai 2001)

Die Kommission hat erst kürzlich durch die Verabschiedung der Wasserrahmenrichtlinie 2000/60/EG im Oktober 2000(1) eine umfassende Erneuerung der Gewässerschutzpolitik abgeschlossen. In dieser Richtlinie wird als rechtlich verbindliches Ziel festgelegt, daß in spätestens 15 Jahren alle Gewässer, einschließlich Grundwasser, sich in einem guten Zustand befinden müssen. Dieser gute Zustand wird weiter definiert als die Einhaltung der von anderen einschlägigen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts vorgegebenen Qualitätsnormen.

Instrumente zum Erreichen dieses guten Zustandes sind Maßnahmenprogramme, die rechtlich verbindlich festgelegt und umgesetzt werden müssen, um das vorgegebene Ziel fristgerecht zu erreichen. Diese Maßnahmenprogramme müssen sich an einem kombinierten Konzept für die Vermeidung der Umweltverschmutzung an der Quelle (Emissionskontrolle) und Qualitätsnormen für Wasser orientieren. Die Programme ergänzen einschlägige gemeinschaftsrechtliche Vorschriften zum Gewässerschutz, einschließlich der Richtlinie 91/414/EWG über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(2), selbstverständlich ohne die dadurch bereits festgelegten Umsetzungsfristen zu verändern.

Derzeit bereitet die Kommission einen Bericht an das Europäische Parlament und den Rat über die Richtlinie 91/414/EWG vor, in dem diese Thematik behandelt wird.

Im Falle besonders gefährlicher Stoffe ist vorgesehen, die Wasserverschmutzung durch Einleitungen, Emissionen oder Verluste bis spätestens 2020 schrittweise einzustellen. Dies geschieht im Einzelnen durch spezifische Maßnahmen gemäß Artikel 16 der Wasserrahmenrichtlinie. Die Kommission hat dem Parlament und dem Rat bereits die Liste prioritärer gefährlicher Stoffe und der schrittweise zu eliminierenden Stoffe übermittelt(3). Unter den schrittweise zu eliminierenden Stoffen ist ein Pestizid (Lindan), das Gegenstand einer Entscheidung der Kommission vom Dezember 2000(4) ist, wonach alle diesen Wirkstoff enthaltenden Pflanzenschutzmittel vom Markt zu nehmen sind; zu anderen Wirkstoffen werden derzeit auf EU-Ebene Überprüfungen vorgenommen.

Gleichwohl ist die Einhaltung der nach den Qualitätsnormen zulässigen Hoechstkonzentrationen für Grundwasser nicht ausreichend. Deshalb bezweckt die Wasserrahmenrichtlinie die Vermeidung jeglicher Zunahme der Grundwasserverschmutzung, sei es durch Pestizide oder andere Schadstoffe. Dies geschieht im Einzelnen durch spezifische Maßnahmen gemäß Artikel 17 der Wasserrahmenrichtlinie, und die Kommission muß dem Parlament und dem Rat bis Dezember 2002 einen Vorschlag für eine Tochterrichtlinie zum Grundwasserschutz vorlegen.

Daneben erarbeitet die Kommission derzeit eine thematische Strategie zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln.

(1) ABl. L 327 vom 22.12.2000.

(2) ABl. L 230 vom 19.8.1991.

(3) KOM(2001) 17 endg.

(4) ABl. L 324 vom 21.12.2000.