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SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1586/99

von Hanja Maij-Weggen (PPE-DE) an die Kommission

(1. September 1999)

Betrifft: Zunehmende medizinische Probleme durch streunende Haus- und Nutztiere im Kosovo

Hat die Kommission den Artikel von Ray Gutman in der Washington Post zur Kenntnis genommen, in dem auf zunehmende medizinische Probleme bei Menschen in Verbindung mit verwahrlosten streunenden Haus- und Nutztieren im Kosovo hingewiesen wird?

Ist der Kommission bekannt, daß sich dadurch Krankheiten wie Brucellose und Tuberkulose schnell beim Menschen ausbreiten?

Ist es möglich, streunende Haus- und Nutztiere in Quarantäne zu sammeln, so daß die rechtmäßigen Eigentümer diese Tiere abholen können?

Ist die Kommission bereit, im Rahmen ihres Hilfsprogramms diese Frage stärker zu berücksichtigen, und zwar durch gezielte Unterstützung für Tierärzte und tiermedizinische Labors im Kosovo und durch gezielte Vorsorgeprogramme in Absprache mit den betreffenden medizinischen Diensten, z.B. in Absprache mit dem WSPA, der zur Zeit bereits im Kosovo tätig ist?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(13. Oktober 1999)

Die Kommission teilt die Besorgnisse der Frau Abgeordneten über die Lage im Kosovo und die mit der derzeitigen Situation verbundenen Gesundheitsrisiken sowohl für Menschen als auch für Tiere.

Die Hilfsprogramme der Kommission für das Kosovo betreffen zur Zeit und in absehbarer Zukunft erstens humanitäre Hilfe und dringende Instandsetzungen von Wohnungen, damit die Bevölkerung den bevorstehenden Winter überstehen kann, und zweitens den materiellen Wiederaufbau.

Hinsichtlich der Gesundheitsrisiken sowohl für Menschen als auch für Tiere durch streunende Haus- und Nutztiere im Kosovo teilt die Kommission der Frau Abgeordneten ferner mit, daß ihr Amt für humanitäre Hilfe (ECHO) mit der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) bereits Diskussionen über ein Programm zur Impfung des gesamten Viehbestands und aller streunenden Haustiere im Kosovo eingeleitet hat. Dieses Programm soll eine Erhebung der Anzahl der Tiere in der Provinz ermöglichen und dazu beitragen, die Ausbreitung von Seuchen auf die Bevölkerung zu verhindern. Das Programm soll das Programm der Task Force zur Wiedereröffnung oder Umstrukturierung der Veterinärstationen im Kosovo ergänzen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0691/99

von Esko Seppänen (GÜ/NGL) an die Kommission

(26. März 1999)

Betrifft: Genehmigungspflicht bei Wassenaar-Ausfuhren

In seiner Antwort auf meine schriftliche Anfrage (P-0024/99)(1) teilt das Kommissionsmitglied Leon Brittan mit, daß die sog. Kontrolle von Verschlüsselungsprodukten auf der Wassenaar-Tagung vom 2.-3.12.1998 gelockert worden ist. Für Verschlüsselungsprodukte mit mehr als 64 Bit sei aber eine Ausfuhrgenehmigung erforderlich. Damit akzeptieren die EU-Staaten die von den USA aufgestellten Beschränkungen für den Handel mit Verschlüsselungsprodukten auch bei zivilen Produkten, was den Interessen der amerikanischen Unternehmen und Spionageeinrichtungen entspricht.

Wie begründet die Kommission die Ausfuhrgenehmigungspflicht für diese Produkte und die Meldepflicht für Handelsabschlüsse anhand der Vorschriften in Artikel XXI des GATT-Übereinkommens, wenn es sich nicht um militärische Anwendungen der betreffenden Produkte handelt?

Antwort von Sir Leon Brittan im Namen der Kommission

(21. April 1999)

Der auf der Wassenaar-Tagung getroffenen Vereinbarung über die Kontrolle von Verschlüsselungsprodukten mit mehr als 64 Bits stimmten alle teilnehmenden Staaten einschließlich der 15 Mitgliedstaaten zu.

Durch die Kontrollen von Verschlüsselungsprodukten soll der Einsatz solcher Produkte für unrechtmässige militärische oder terroristische Zwecke verhindert werden. Durch die Ausfuhrgenehmigungspflicht soll kein Ausfuhrverbot sondern ein Kontrollmittel für die zuständigen Behörden eingeführt werden, um die rechtmässige Endverwendung der Produkte zu gewährleisten.

(1) ABl. C 289 vom 11.10.1999, S. 135.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0546/99

von Migül Arias Cañete (PPE) an die Kommission

(1. März 1999)

Betrifft: Diskriminierende Beihilfen in Gibraltar

Ist die Kommission der Auffassung, daß die in Gibraltar für bestimmte Arten von Unternehmen, insbesondere im Bereich der Finanzdienstleitungen, geltende Steuerregelung eine gemäß Art. 42 des EG-Vertrags verbotene staatliche Beihilfe darstellt, da sie Steuerbegünstigungen gewährt, die gegenüber der gemeinsamen Regelung Ausnahmebedingungen darstellen und daher den Wettbewerb verzerren sowie den Dienstleistungs- und Kapitalverkehr beeinträchtigen? Hat das Vereinigte Königreich der Kommission dieses System staatlicher Beihilfen gemeldet? Welche Schritte gedenkt die Kommission gegen diese Regelung zu unternehmen?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission

(6. April 1999)

Die Kommission nahm am 11. November 1998(1) eine Mitteilung über die Anwendung der Beihilfevorschriften im Bereich der direkten Unternehmensbesteuerungen. Diese Mitteilung soll neben anderen Maßnahmen dazu beitragen, die Anwendung der Beihilfevorschriften im Bereich der direkten Unternehmensbesteuerung zu klären und zu verstärken, um die Wettbewerbsverfälschungen im Binnenmarkt zu reduzieren. Sie gewährleistet, daß die Vorschriften und Zielsetzungen des EG-Vertrages konsequent und unterschiedslos angewandt werden.

Die Kommission wird, wie sie in der Mitteilung erklärt hat, alle bestehenden Steuervereinbarungen in den Mitgliedstaaten prüfen bzw. erneut prüfen. Die Steuerregelungen, die gruppeninterne Dienstleistungen, Finanzdienstleistungen, Versicherungsunternehmen oder Offshore-Gesellschaften betreffen, werden als erste nach Artikel 92/93 EG-Vertrag untersucht. Hierunter fallen auch die in Gibraltar geltenden Steuerregelungen. Die wenigsten der 35 zur Prüfung anstehenden Steuerregelungen wurden notifiziert, und dies trifft auch für die Steuerregelungen von Gibraltar zu. Die Prüfung wird ergeben, ob die betreffenden Maßnahmen staatliche Beihilfen nach Artikel 92 Absatz 1 darstellen und - falls ja - aufgrund einer der Ausnahmevorschriften des Artikels 92 Absatz 3 als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können.

(1) SEC(98) 1800 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0219/99

von María Sornosa Martínez (PSE) an die Kommission

(12. Februar 1999)

Betrifft: Betrug an Rentnern im Zuge der Einführung des Euro

Die Einführung des Euro löst in einigen Teilen der Bevölkerung Besorgnis aus, da es an Informationen über die Einführung der einheitlichen Währung mangelt. So sind insbesondere in Barcelona und den Industrievororten der Stadt zahlreiche Betrügereien festzustellen, denen Rentner zum Opfer fallen, die auf falsche Bankangestellte hereinfallen. Die Betrüger bieten älteren Menschen den Umtausch ihres aufbewahrten Geldes in die neuen Euro-Banknoten an, die es noch gar nicht gibt.

Das Europäische Parlament hat in einem Ende 1997 angenommenen Bericht (A4-0415/97)(1) eine Reihe von Empfehlungen formuliert, in denen die Kommission aufgefordert wurde, insbesondere der Bevölkerungsgruppe der älteren Menschen Rechnung zu tragen und Informationskampagnen durchzuführen, die sich nicht auf blosse Werbekampagnen beschränken, sondern auf die Hauptbereiche des Wirtschaftslebens erstrecken, in denen diese durch Betrug und Mißbräuche gefährdeten Bevölkerungsgruppen Zahlungsmittel verwenden. Das Europäische Parlament forderte in diesem Bericht ferner weitere Verbraucherschutzmaßnahmen auf EU-Ebene.

Hat die Kommission in Anbetracht dessen irgendeine Initiative zur Information der besonders durch Betrug und Mißbräuche gefährdeten Personen über die Einführung des Euro durchgeführt? Hat die Kommission spezifische Informationskampagnen geplant, die sich an einzelne Bevölkerungsgruppen wie ältere Menschen richten?

Welche weiteren Maßnahmen auf EU-Ebene beabsichtigt die Kommission zum Schutz der Verbraucher durchzuführen, wie dies vom Europäischen Parlament in seinem oben genannten Bericht empfohlen wurde?

(1) ABl. C 34 vom 2.2.1998, S. 38.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0255/99

von Hanja Maij-Weggen (PPE) an die Kommission

(12. Februar 1999)

Betrifft: Euro

Kann die Kommission mitteilen, ob bei den neuen Euro-Münzen und -Banknoten auf Sehbehinderte Rücksicht genommen wird, und falls ja, auf welche Weise?

Sollte dies nicht der Fall sein, ist die Kommission dann bereit, nachträglich Maßnahmen zu veranlassen, damit sehbehinderte und blinde Bürger Europas die Münzen und Banknoten gut erkennen und voneinander unterscheiden können?

Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission

(15. März 1999)

Die Kommission legt grossen Wert auf die Interessen der Blinden und Sehbehinderten und hat sie bei den Entscheidungen über die technischen Merkmalen der Euro-Münzen stets konsultiert. Die Europäische Blindenunion hat sich für die Münzserie ausgesprochen, die schließlich ausgewählt wurde.

Die Euro-Münzen unterscheiden sich durch Grösse, Zusammensetzung, Gewicht, Farbe und Dicke. Ihre Erkennbarkeit für Blinde und Sehbehinderte wird durch verschiedene Merkmale erleichtert: unterschiedliche Rändelung jeweils aufeinanderfolgender Münznominale, Einkerbung des Randes der 2-Cent-Münze, tiefe Rillen auf der 20-Cent-Münze (Form "Spanische Blume").

Was die Euro-Banknoten betrifft, so hat das Europäische Währungsinstitut, der Vorgänger der Europäischen Zentralbank, bei der Festlegung der Notenmerkmale eng mit der Europäischen Blindenunion zusammengearbeitet. Am 16. Dezember 1996 veröffentlichte das Europäische Währungsinstitut eine Pressemitteilung zum Thema Euro und blinde sowie sehbehinderte Menschen, in der beschrieben wird, anhand welcher technischen Merkmale Blinde und Sehbehinderte die verschiedenen Euro-Banknoten erkennen und unterscheiden können: unterschiedliches Format; mit steigendem Nennwert zunehmende Grösse; unterschiedliche Farben: bei jeder Stückelung herrscht eine andere Farbe vor (grau, rot, blau, orange, grün, gelb-braun, malvenfarbig); gute Tasteigenschaften, mit Stichtiefdruck und Mikroschrift, so daß sich die Symbole ertasten lassen; leicht lesbare Ziffern, die sich bei allen Stückelungen an derselben Stelle befinden und somit leichter zu erkennen sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0223/99

von Daniela Raschhofer (NI) an die Kommission

(3. Februar 1999)

Betrifft: Spendenaffäre "World Vision Austria"

In der Anfragebeantwortung (P-3879/98)(1) ging die Kommission nicht umfassend und detailliert auf meine Fragen ein. Ich bin daher bemüht, abermals meine Fragen zur Spendenaffäre World Vision Austria zu konkretisieren und auszuweiten.

1. In der Anfragebeantwortung der Kommissarin Bonino schreibt diese, daß die Kommission sich mit der Angelegenheit befasst hat, aber über keine Kriterien verfügt, die es ermöglichen, in dieser Causa Aussagen zu tätigen. Verfügt die Kommission mittlerweile über neue "Kriterien" in der ausgesprochenen Causa, die zu neuen Erkenntnissen geführt haben, und hat sich der Informationsstand der Kommission seit meiner letzten Anfrage geändert? Wenn ja wie; wenn nein warum nicht?

2. Hat die Kommission nach Bekanntwerden rund um die Affäre von World Vision Austria eine gezielte Überprüfung durchgeführt oder plant sie diese?

3. Gab es Interventionen, Vorsprachen oder diverse andere Anfragen, um ein EU-Hilfsprojekt für Bosnien durch die Hilfsorganisation "World Vision Austria" durchzuführen?

4. Wer übernahm die Kontrolle der ordnungsgemässen Abwicklung der Projekte vor Ort, in Österreich bzw. bei der Europäischen Kommission?

5. In einem anderen Fall erklärte die Frau des EU-Abgeordneten Karl Habsburg im österreichischen Fernsehen, daß ihr Mann hilfreiche Kontakte zur EU ermittelte, um Projektgelder zu akquirieren. Gab es derartige Kontakte bzw. Vorsprachen um EU-Hilfsmittel für Bosnien auch im vorliegenden Fall der World Vision Austria?

6. Ist geplant, daß der EU-Rechnungshof oder die internen Prüfstellen der Kommission die ordnungsgemässe Durchführung und Abwicklung der Projekte überprüft? Wenn ja, bis wann werden diese Berichte vorliegen? Wenn nein, warum nicht?

(1) ABl. C 207 vom 21.7.1999, S. 140.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0174/99

von Roberta Angelilli (NI) an die Kommission

(11. Februar 1999)

Betrifft: Diskriminierendes Gesetz für die in der Provinz Bozen lebenden Italiener

Im Zusammenhang mit der früheren Anfrage E-3040/98(1) betreffend die Benachteiligung von Italienern in der Provinz Bozen wird die Kommission darüber unterrichtet, daß das angesprochene Gesetz inzwischen verabschiedet wurde (Provinzgesetz Nr. 13 vom 17. Dezember 1998 "Regelung des sozialen Wohnungbaus").

Kann die Kommission in diesem Zusammenhang mitteilen, wie sie darüber denkt?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(26. März 1999)

Nach gründlicher Prüfung des Provinzgesetzes Nr. 13 "Ordinamento dell'Edilizia Abitativa Agevolata" (Regelung des sozialen Wohnungsbaus) der Provinz Bozen vom 17. Dezember 1998 hat die Kommission keine - laut Gemeinschaftsrecht untersagte - Diskriminierung von Bürgern der Europäischen Union feststellen können. Gemäß Artikel 4 des genannten Gesetzes sind im Sinne dieses Gesetzes Personen, die sich in der Provinz Bozen niederlassen wollen, nachdem sie dort bereits mindestens fünf Jahre gelebt und dann ihren Wohnsitz ins Ausland verlegt hatten, den Personen gleichgestellt, die in der Provinz ansässig sind, und zwar unabhängig von ihrer Nationalität. Ferner garantiert Artikel 5 Absatz 6 des genannten Gesetzes die Gleichbehandlung von Staatsangehörigen anderer EU-Mitgliedstaaten, die in der Provinz Bozen ansässig sind und dort eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben.

(1) ABl. C 182 vom 28.6.1999, S. 40.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0534/99

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE) an die Kommission

(12. März 1999)

Betrifft: Die Konservenindustrie für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse in der Europäischen Union

Auf der Juni-Tagung 1998 erörterte das Europäische Parlament den Initiativbericht über die Konservenindustrie für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse in der Europäischen Union (A4-0137/98)(1) und nahm ihn an; in den Schlußfolgerungen befürwortete das Europäische Parlament die Unterstützung von Qualitätsprodukten, u.a. auch der Rohstoffe, die für die verschiedenen Konservenzubereitungen erforderlich sind, z.B. Konservierungsfluessigkeiten, insbesondere Olivenöl, für das es geeignete Maßnahmen fordert, damit dessen Preis sich am Weltmarktpreis einpendelt und diese Art der Zubereitung, die ein Symbol der Qualität der Gemeinschaftskonserven ist, weiterhin wettbewerbsfähig bleibt; es verlangte in diesem Zusammenhang die Beibehaltung und den Ausbau der Regelung über Erzeugungserstattungen für in der Konservenindustrie verwendetes Olivenöl im Rahmen der GMO für Olivenöl.

Kann die Kommission mitteilen, welche Maßnahmen im Zusammenhang mit der Forderung des Europäischen Parlaments beschlossen wurden?

(1) ABl. C 210 vom 6.7.1998, S. 295.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0444/99

von José Valverde López (PPE) an die Kommission

(4. März 1999)

Betrifft: Anpassung der Definition kleiner und mittlerer Unternehmen

Die Kommission hat einen Richtlinienvorschlag zur Anpassung des Finanzvolumens in der Definition der kleinen und mittleren Unternehmen im Rahmen der europäischen Finanzrichtlinien vorgeschlagen.

Dieser Vorschlag soll es den Mitgliedstaaten ermöglichen, für eine grössere Anzahl kleiner und mittlerer Unternehmen Ausnahmen bezueglich der obligatorischen Finanzberichterstattung einzuführen.

Kann die Kommission angeben, mit welchen Vertretern und Vereinigungen kleiner und mittlerer Unternehmen und Gewerbebetriebe sie bei der Vorbereitung dieses Vorschlags Kontakt aufgenommen hat?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(8. April 1999)

Die Vierte Richtlinie des Rates78/660/EG vom 25. Juli 1978 über den Jahresabschluß von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen(1) sieht vor, daß die Mitgliedstaaten kleine und mittlere Unternehmen von bestimmten Erfordernissen dieser Richtlinie freistellen können.

Kleine und mittlere Unternehmen werden aufgrund dieser Richtlinie nach drei Grössenmerkmalen definiert, nämlich der Bilanzsumme, der Nettoumsatzerlöse und der durchschnittlichen Anzahl der während des Geschäftsjahres Beschäftigten. Die Bilanzsumme und die Nettoumsatzerlöse werden in Euro ausgedrückt. Gemäß Artikel53 Absatz2 der Richtlinie prüft der Rat alle fünf Jahre auf Vorschlag der Kommission die in Euro ausgedrückten Beträge und ändert diese gegebenenfalls.

Da der Richtlinie zufolge diese Revision unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und monetären Entwicklung in der Gemeinschaft zu erfolgen hat, brauchen die Sozialpartner und die Vereinigungen kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) nicht speziell konsultiert zu werden. Schließlich handelt es sich um eine rein technische Revision, die sich auf statistische Daten stützt.

(1) ABl. L 222 vom 14.8.1978.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1007/99

von Ian Hudghton (V) an die Kommission

(20. April 1999)

Betrifft: Transport lebender Tiere

Welche Maßnahmen hat die Kommission zur Förderung der Harmonisierung der maximalen Fahrtzeiten für Transporte lebender Tiere zwischen den Mitgliedstaaten eingeleitet?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(7. Mai 1999)

Die Hoechstdauer des Transports von lebenden Tieren zwischen den Mitgliedstaaten wurde mit der Richtlinie 95/29/EG des Rates vom 29. Juni 1995 zur Änderung der Richtlinie 90/628/EWG über den Schutz von Tieren beim Transport(1) harmonisiert.

Nach Kapitel VII Nummer 2 des Anhangs dieser Richtlinie dürfen Rinder, Equiden, Ziegen, Schafe und Schweine nicht länger als acht Stunden transportiert werden, sofern das Transportfahrzeug nicht bestimmte Anforderungen erfuellt. In Kapitel VII Nummer 4 ist festgelegt, wie lange Tiere dieser Arten in solchen Fällen transportiert werden dürfen, bevor sie an einem Aufenthaltsort oder am Bestimmungsort entladen werden müssen.

Aus diesem Grund ist die Kommission nicht der Auffassung, daß die maximale Fahrtdauer bei Transporten von Lebendvieh zwischen den Mitgliedstaaten noch stärker harmonisiert werden muß.

(1) ABl. L 148 vom 30.6.1995.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0642/99

von Gerhard Schmid (PSE) an die Kommission

(16. März 1999)

Betrifft: Importverbot Dänemarks für Bleikristall

1. Hat die Europäische Kommission Erkenntnisse darüber, ob Blei in Ionenform aus Bleikristall freigesetzt werden kann?

2. Wie beurteilt die Kommission die Notifizierung der "Verordnung über ein Verbot der Einfuhr, des Verkaufs und der Herstellung von Blei und von gewissen Produkten, die Blei enthalten" durch die dänische Regierung unter Berücksichtigung des darin enthaltenen Importverbots für Bleikristall?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission

(30. April 1999)

Bei der Herstellung von Bleikristallerzeugnissen bei sehr hohen Temperaturen wird der Bleigehalt Bestandteil der Glasmatrix und bietet einen hohen Grad an chemischer und physikalischer Stabilität. Das Auslaugen von Blei ist gegenwärtig durch eine (ISO-) Norm abgedeckt, die die Freisetzung von Blei aus Bleikristalltafelgeschirr regelt. Der Grenzwert für grosse Hohlware liegt bei 2,50 Teilen pro Million (ppm) Blei (Pb) und für kleine Hohlware bei 5,00 ppm Blei.

Die Norm wird derzeit überarbeitet. Die Grenzwerte sollen auf 0,75 ppm Blei für grosse Hohlware und 1,50 ppm Blei für kleine Hohlware festgesetzt werden. Der Internationale Kristallwaren-Verband (International crystal federation) hat diese neuen Grenzwerte als freiwillige Normen übernommen, die in der Praxis bereits angewandt und eingehalten werden.

Die dänische Regierung hat die Kommission am 31. Dezember 1998 im Rahmen des Verfahrens gemäß der Richtlinie 98/34/EG vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften(1), mit der die Richtlinie 83/189/EWG und ihre nachfolgenden Änderungen kodifiziert wurden, über den Entwurf einer Verordnung über ein Verbot der Einfuhr, des Verkaufs und der Herstellung von Blei und gewissen Produkten, die Blei enthalten, unterrichtet.

Mit dem in der vorgenannten Richtlinie festgelegten Notifizierungsverfahren sollen im Vorgriff ungerechtfertigte Hemmnisse im Handel zwischen den Mitgliedstaaten beseitigt werden. Der von der dänischen Regierung notifizierte Verordnungsentwurf zielt vor allem darauf ab, die Einfuhr von bleihaltigen Kristallwaren zu verbieten. Mit diesem Verbot soll das Inverkehrbringen von in anderen Mitgliedstaaten ordnungsgemäß hergestellten und in den Handel gebrachten Kristallwaren in Dänemark verhindert werden. Ein solches Hemmnis kann als unvereinbar mit Artikel 30 EG-Vertrag betrachtet werden, es sei denn, es wird nachgewiesen, daß es aus objektiven Gründen - im vorliegenden Fall aus Gründen des Gesundheits- und des Umweltschutzes - angemessen und gerechtfertigt ist.

Gegenwärtig wird über den Verordnungsentwurf noch beraten, weshalb die Kommission dazu noch nicht endgültig Stellung genommen hat.

(1) ABl. L 204 vom 21.7.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0815/99

von Graham Watson (ELDR) an die Kommission

(6. April 1999)

Betrifft: MWST

Wie ist die Haltung der Kommission hinsichtlich der Anti-Vermeidungs-Rechtsvorschriften, die im Vereinigten Königreich angewandt werden? Widersprechen sie der Philosophie und der Grundlage der MWST?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(26. April 1999)

Die kürzlich in dem britischen Haushaltsbericht angekündigten Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuervermeidung betreffen spezifische Fragen der Steuerhinterziehung und des Mißbrauchs im Rahmen der britischen Mehrwertsteuerregelung. Nach den der Kommission bislang vorliegenden Informationen beeinträchtigen diese Maßnahmen offensichtlich nicht die Grundlage der Steuer oder die ihr zugrunde liegende Philosophie der Gleichheit und Neutralität. Diese Auffassung könnte eventuell überprüft werden, sobald das Gesetzgebungsverfahren im Vereinigten Königreich abgeschlossen ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0551/99

von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission

(12. März 1999)

Betrifft: Ausbau der Bibliotheken in der Europäischen Union

Im Entschließungsantrag des Initiativberichtes (A4-248/98) wird die Kommission im Rahmen des fünften Rahmenprogramms für die Forschung zu Anstrengungen bei der Einrichtung von Bibliotheken in der Europäischen Union aufgefordert.

Hat die Kommission Schritte zur Errichtung von Bibliotheken unternommen?

Wenn dies der Fall ist, wann können die interessierten Träger und Körperschaften Anträge auf die Errichtung bzw. die Bezuschussung von Bibliotheken - und wo - einreichen?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission

(16. April 1999)

Die Kommission setzt ihre Arbeiten im Anschluß an ihren Initiativbericht A4-248/98 über die Bedeutung von Bibliotheken in der modernen Gesellschaft fort. Daher arbeitet sie gegenwärtig eine Mitteilung über eine Reihe im Bericht erwähnter Probleme aus, mit denen Bibliotheken konfrontiert werden, z.B. lebensbegleitendes Lernen, Urheberrecht, Maßnahmen zur Beseitigung des Analphabetentums, weitreichende Zusammenarbeit zwischen Bibliotheken im Hinblick auf den Zugang zu Informationsquellen und Dienstleistungen.

Darüber hinaus bieten das Informationsgesellschaftstechnologie-Programm (IST) im allgemeinen - und die Leitaktion 3 "Multimedia-Inhalte und -Werkzeuge" im besonderen - Bibliotheken vielerlei Möglichkeiten, sich im Rahmen des Fünften FTE-Rahmenprogramms an Verbundforschung zu beteiligen. Für 1999 sind zwei Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des IST-Programms geplant. Diese werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.