SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2454/98

von Roberta Angelilli (NI) an die Kommission

(30. Juli 1998)

Betrifft: Anerkennung des Berufs des Schlossers

Bis heute gibt es in Italien und in verschiedenen europäischen Ländern Berufsgruppen, die nicht anerkannt und auch nicht angemessen geregelt sind. Pressemeldungen zufolge wird derzeit in Italien darüber debattiert, die dort bestehenden Berufsregister abzuschaffen, doch wird nicht klar, welche alternative Regelung vorgeschlagen wird, um diese zu ersetzen. Im allgemeinen Interesse ist es daher erforderlich, daß in diesem Sektor Klarheit geschaffen wird, um die natürlichen Personen zu bestimmen, die die gegenwärtigen und künftigen Gemeinschaftsvorschriften hinsichtlich der aktiven und passiven Sicherheitstechnologie und die bereits bestehenden nationalen Gesetze wie die Gesetze Nr. 646/90-626/90-242/96-675/96 anzuwenden haben, die zur Zeit von Berufsangehörigen guten Willens eingehalten werden, wobei diese aber rechtlich nicht für ihre Arbeit haftbar gemacht werden können. Zu diesen Berufsgruppen gehören die Fachleute für Schlosserarbeiten, die durch ihre italienische Organisation "ERSI" und die europäische Vereinigung "European Locksmith Federation" sich seit langem darum bemühen, die fachliche Qualifikation ihrer Mitglieder zu gewährleisten. Die Festlegung eines Anforderungsprofils für die Fachleute dieses Sektors mit entsprechendem Nachweis ihrer Qualifikation würde bedeuten, ihre Leistungen für alle potentiellen Kunden zu gewährleisten.

Kann die Kommission daher mitteilen:

1. ob es Richtlinien betreffend die Anerkennung der Berufe in den Mitgliedstaaten gibt,

2. ob Italien diesen Richtlinien nachkommt hat oder dies demnächst tun wird,

3. ob die Berufsgruppe der Fachleute für Schlosserarbeiten unter diese Richtlinie fallen kann, und

4. welche allgemeine Ansicht sie diesbezueglich vertritt?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(2. Oktober 1998)

Die Regelung des Zugangs zum Beruf des Schlossers und dessen Ausübung fällt in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Daher müssen die Ausbildungswege und die Zugangsvoraussetzungen zu diesem Beruf sowie das Berufsstatut von den einzelnen Mitgliedstaaten festgelegt werden.

Um die Freizuegigkeit der Berufsangehörigen zu erleichtern, die den im Aufnahmestaat vorgesehenen Qualifikationsanforderungen nicht entsprechen, legt das Gemeinschaftsrecht diesem Mitgliedstaat gewisse Verpflichtungen gegenüber Migranten auf.

Die Anerkennung des Schlosserberufs als selbständige Tätigkeit fällt unter die Richtlinie 64/427EWG(1) über die CITI-Hauptgruppen 23-40 (Industrie und Handel), die Übergangsmaßnahmen vorsieht, um die tatsächliche Ausübung der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit zu erleichtern. Artikel 3 der Richtlinie legt fest, welche Mindestdauer der tatsächlichen und rechtmässigen Ausübung der betreffenden Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat als dem Aufnahmestaat nachgewiesen werden muß, damit sich ein Gemeinschaftsangehörige niederlassen kann, ohne daß von ihm verlangt werden kann, daß er die in dem Aufnahmestaat vorgeschriebenen Voraussetzungen erfuellt.

Doch auch wenn der Migrant die in der Richtlinie vorgesehenen Voraussetzungen nicht erfuellt, ist der Aufnahmestaat nach den Bestimmungen des EG-Vertrags und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs gehalten, die Berufserfahrung und sonstige Qualifikationen des Betreffenden anzuerkennen.

Nach Kenntnis der Kommission hat Italien die diesbezuegliche Richtlinie ordnungsgemäß umgesetzt. Verfügt die Frau Abgeordnete jedoch über zusätzliche Informationen, die auf gemeinschaftsrechtliche Probleme hinweisen könnten, ist die Kommission bereit, diese eingehend zu prüfen.

(1) ABl. 117 vom 23.7.1964.