SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1840/02

von Sérgio Marques (PPE-DE) an die Kommission

(24. Juni 2002)

Betrifft: Die Politik des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts und die äußerste Randlage im Zeitraum nach 2006

Madeira kam in den Genuss von Maßnahmen der Strukturfonds, des Kohäsionsfonds, der EIB und weiteren bestehenden finanziellen Instrumenten, was den schrittweisen Abbau der großen Ungleichheiten der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung im Vergleich zum Großteil der europäischen Regionen ermöglicht hat. Der Prozess der Angleichung an das durchschnittliche Entwicklungsniveau in der Gemeinschaft ist jedoch bei weitem noch nicht abgeschlossen; daher ist die Gemeinschaftshilfe weiterhin unabdingbar.

Vor diesem Hintergrund betrachten Madeira und die übrigen Regionen in äußerster Randlage mit Besorgnis die Reform der Politik des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts für den Zeitraum nach 2006, was im Dokument Erster Beitrag der Regionen in äußerster Randlage zur Zukunft der Politik des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts zum Ausdruck kommt. Die Notwendigkeit, die am meisten benachteiligten Regionen der Beitrittsländer zu unterstützen, in Verbindung mit der Aussicht auf Beibehaltung der derzeitigen Finanzmittel lässt den Schluss zu, dass die Mittel nicht ausreichen werden, um den Erfordernissen aller Regionen mit Entwicklungsrückstand Rechnung zu tragen.

Obwohl die Kommission in ihrem jüngsten Bericht über die Politik des Zusammenhalts anscheinend bereit ist, diese Politik in Anbetracht der spezifischen Realität der Regionen in äußerster Randlage, die rechtlich anerkannt ist, zu überprüfen, ist es eine Tatsache, dass diese Regionen von Anfang an benachteiligt zu sein scheinen. In einer so wichtigen Angelegenheit wie das Kriterium für die Einstufung als Ziel 1-Region werden, wenn an dem von der Kommission geäußerten Vorhaben (Beibehaltung des Kriteriums des Pro-Kopf-BIP unter 75 % des Gemeinschaftsdurchschnitts) festgehalten wird, die derzeitigen Ziel 1-Regionen, darunter die Regionen in äußerster Randlage, eine künstliche Steigerung des Wohlstands als Folge des EU-Beitritts einer Gruppe von Ländern, welche ein weit unter dem durchschnittlichen Einkommen der EU der 15 Mitgliedsländer aufweisen, zu verzeichnen haben, wodurch sich der Gemeinschaftsdurchschnitt verringert, was zur Folge haben kann, dass aufgrund eines rein statistischen Zuwachses viele dieser Regionen nicht mehr als Ziel 1-Regionen in Frage kommen.

Im Falle Madeiras und der übrigen Regionen in äußerster Randlage würde eine Kürzung der Investitionen, insbesondere im Bereich der noch notwendigen Basisinfrastrukturen, sowie eine Kürzung der Investitionen für die Valorisierung des Humankapitals eine abrupte Unterbrechung des laufenden Prozesses der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung zur Folge haben, der letztendlich die nachhaltige Entwicklung und die lang ersehnte wirtschaftliche Konvergenz mit der übrigen Union ermöglichen soll.

Die Kommission wird daher folgendes gefragt: Wäre es, obwohl sie das Kriterium Pro-Kopf-BIP als geeignetsten Indikator bei der Verteilung der Mittel anführt, angesichts des oben Erwähnten nicht notwendig, im nächsten Planungszeitraum neue Kriterien für Wohlstand zu verwenden, um die spezifische und einzigartige Situation der Regionen in äußerster Randlage und selbst anderer Regionen zu bewahren, die möglicherweise auch von der statistischen Auswirkung der Erweiterung betroffen sein werden?

Die Gemeinschaftshilfe für die Regionen in äußerster Randlage wird auch künftig notwendig sein, zumindest in der derzeitigen Form Einbeziehung in das Ziel 1, was bedeutet, dass alle Fonds (EFRE, ESF, EAGFL, Abteilung Ausrichtung, und das FIAF) zur Förderung ihrer Entwicklung beitragen, und zwar insbesondere ergänzt durch die Unterstützung des Kohäsionsfonds und der übrigen Finanzinstrumente. Wie gedenkt die Kommission die spezifische und einzigartige Situation der Regionen in äußerster Randlage im Finanzrahmen für die Zeit nach 2006 zu schützen?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(25. Juli 2002)

Madeira fällt, wie auch die anderen Regionen in äußerster Randlage, unter eine der sechs räumlichen Prioritäten der Gebiete mit schwerwiegenden geografischen oder natürlichen Nachteilen, die in dem am 30. Januar 2001 vorgelegten zweiten Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt(1) festgelegt sind. Die Kommission diskutiert seit damals mit den Vertretern aller Regionen, Gemeinden und Vereinigungen in einer breit angelegten Debatte über die Zukunft der Kohäsions- und der Strukturpolitik, zuletzt beim Kohäsionsforum am 27. und 28. Mai 2002. Diese Debatte geht weiter, und entsprechende Vorschläge wird es bei der Vorlage des dritten Kohäsionsberichts durch die Kommission Ende 2003 geben.

Die Debatte über die Förderbarkeit im Rahmen von Ziel 1 ist weiterhin im Gange, und bisher wurde keine Entscheidung getroffen. Im ersten Zwischenbericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt(2) sind noch einmal die vier Möglichkeiten für die Regionen mit Entwicklungsrückstand angeführt, darunter die Beibehaltung des derzeitigen Kriteriums von 75 % des gemeinschaftlichen Bruttoinlandsprodukts (BIP).

Es muss betont werden, dass die Gebiete in äußerster Randlage bei der Angleichung ihrer Wirtschaftsindikatoren an den Unionsdurchschnitt große Fortschritte gemacht haben, ein Beweis für die Wirksamkeit der seit 1989 geführten Strukturpolitik. Besonders Madeira hat überzeugende Ergebnisse erzielt: 1999 betrug sein Pro-Kopf-BIP 72 % des Gemeinschaftsdurchschnitts.

Zur Ergänzung der Diskussionsgrundlagen hat die Kommission eine Untersuchung eingeleitet, die der besseren Beurteilung der Regionen in äußerster Randlage dienen und deren Situation, Bedürfnisse, Entwicklungsmöglichkeiten sowie die dort geführte gemeinschaftliche und staatliche Politik und deren Auswirkungen analysieren soll. Die Ergebnisse dieser Untersuchung werden den Regionen zusammen mit konkreten Entwicklungsvorschlägen vorgelegt werden. In diesem Zusammenhang steht auch im ersten Zwischenbericht, dass die besonderen Bedürfnisse der in Artikel 299 Absatz 2 EG-Vertrag angeführten Regionen in äußerster Randlage berücksichtigt werden müssen. Die Kommission hat außerdem die Beiträge der genannten Regionen im Februar 2002 zur Kenntnis genommen.

Zur Anwendung neuer Wohlstandskriterien bei der Verteilung der Mittel muss schließlich gesagt werden, dass bisher kein konkreter Alternativvorschlag zur Festlegung der Förderbarkeit der Regionen mit Entwicklungsrückstand vorgelegt wurde.

(1) KOM(2001) 24 endg.

(2) KOM(2002) 46 endg.