(2000/C 27 E/046) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1388/99
von Freddy Blak (PSE) an die Kommission
(1. September 1999)
Betrifft: Videoüberwachung von Mitarbeitern
Heutzutage ist die Anwendung von Videoüberwachung für Arbeitgeber mehr und mehr zur Gewohnheit
geworden. Die Überwachung erstreckt sich nicht nur auf Kunden, sondern auch auf Mitarbeiter. Es istgegenwärtig so schlimm, daß viele Mitarbeiter auch ganz außerhalb ihres Arbeitsplatzes überwacht werden.Durch die Beschäftigung von Privatdetektiven lassen Arbeitgeber ihre Mitarbeiter innerhalb wie außerhalb
der Arbeitszeit überwachen.
Ist die Kommission nicht der Auffassung, daß ein derartiges Vorgehen eine inakzeptable Kränkung wie
auch einen unnötigen Verdacht gegenüber den Beschäftigten beinhaltet?
Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission
(15. September 1999)
Es ist der Kommission bekannt, daß technische Hilfsmittel, wie das Anzapfen von Telefonen und Video-
aufzeichnungen dazu benutzt werden, um das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer am Arbeits-platz zu überwachen.
Auf europäischer Ebene gibt es die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten undzum freien Datenverkehr (
1), die jedoch keine spezifischen Bestimmungen in bezug auf die Überwachung
von Arbeitnehmern enthält.
Auf internationaler Ebene schließt der Verhaltenskodex der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) von
1996 zum Schutz persönlicher Daten von Arbeitnehmern (2) die Überwachung der Arbeitnehmer zwar
nicht aus, grenzt sie aber eindeutig ein. Die Überwachung unterliegt zwei Bedingungen: erstens kann sienur dann erfolgen, wenn die Arbeitnehmer im voraus darüber informiert werden. Zweitens kann derArbeitgeber nicht einfach die Art und Weise der Überwachung wählen, die ihm für seine Zwecke amgeeignetsten erscheint, vielmehr sollte er die Folgen für die Privatsphäre der Arbeitnehmer berücksichtigenund die Form der Überwachung wählen, die am wenigsten den persönlichen Bereich berührt.
Im Falle einer heimlichen oder fortgesetzten Überwachung verfolgt der Verhaltenskodex einen äußerst
restriktiven Ansatz. Fortgesetzte Überwachung ist auf jene Fälle beschränkt, die sich auf spezifische,gesundheits- und sicherheitsrelevante Problemstellungen oder auf den Schutz des Eigentums beziehen.
Eine heimliche Überwachung ist nur möglich, wenn gesetzliche Bestimmungen des nationalen Rechts dies
vorsehen.
Die Kommission ist derzeit im Rahmen ihrer Arbeiten zum Schutz von Arbeitnehmerdaten damit
beschäftigt, die Gesetzgebung der Mitgliedstaaten zu dieser Thematik zu prüfen.
(1) ABl. L 281 vom 23.11.1995.
(2) Code of practice on the protection of workers personal data, Doc MEWP/1996/5.
(2000/C 27 E/047) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1390/99
von Klaus Hänsch (PSE) an die Kommission
(1. September 1999)
Betrifft: Bericht der Kommission über die Kontrollen zur Anwendung der Sozialvorschriften im Straßen-
verkehr
Im Bericht über die Kontrollen zur Anwendung der Sozialvorschriften im Straßenverkehr (KOM(97) 698
endg.) legt die Kommission dar, daß die Dichte der Kontrollen und die Häufigkeit der Ahndung vonVerstößen in den Mitgliedstaaten extrem unterschiedlich sind. Von den über 1 Million festgestelltenZuwiderhandlungen in der gesamten EU entfallen über 900.000 auf Deutschland.C 27 E/40 DE 29.1.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften