DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/169

(2004/C 78 E/0173)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2802/03

von Pedro Marset Campos (GUE/NGL) an die Kommission

(19. September 2003)

Betrifft: Sondermauten Frankreichs und Deutschlands für den Straßengüterverkehr

Die Ankündigung Frankreichs und Deutschlands, für Lastkraftwagen auf ihren Autobahnen demnächst Sondermauten einzuführen, kann berechtigte Sorge in der Region Murcia (Spanien) auslösen, besonders im Bereich der Agrarerzeugung, denn dies könnte sich nachteilig auf die Beförderung von Obst und Gemüse aus Murcia in verschiedene EU-Länder auswirken.

1. Ist die Kommission hierüber unterrichtet?

2. Sollte nach Auffassung der Kommission nicht verlangt werden, diese Maßnahme zu unterlassen, weil diese Gebühren diskriminierend und schädlich sind?

3. Können diese deutschen und französischen Maßnahmen nach Auffassung der Kommission den freien Warenverkehr und -transport in der EU beeinträchtigen?

4. Geht die Kommission nicht davon aus, dass die Durchführung dieser Maßnahmen vor allem die europäischen Randregionen wie beispielsweise die Region Murcia, die weiterhin Ziel-1-Gebiet ist, schädigen würde? Bedeutet diese Maßnahme nicht eine handfeste Diskriminierung einzelner Regionen gegenüber anderen?

5. Sind nach Auffassung der Kommission zu einem Zeitpunkt wirtschaftlicher Rezession im Euro-Gebiet diese Maßnahmen nicht schädlich für die Wiederbelebung der Wirtschaft in einem so wichtigen Sektor wie dem Straßengüterverkehr?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(31. Oktober 2003)

Die Mitgliedstaaten haben das Recht, auf Lastkraftwagen mit einem Gesamtgewicht von 12t und mehr eine Maut oder ein Benutzungsgebühr zu erheben oder eine solche einzuführen, sofern diese im Einklang mit der Richtlinie 1999/62/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1999 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge steht.

Solange sich die Mitgliedstaaten an die Richtlinie halten, vor allem was die Nichtdiskriminierung, den Verkehrsfluss und eine angemessene, an den Bau-, Betriebs- und Entwicklungskosten des betreffenden Netzes ausgerichtete Gebührenhöhe betrifft, verstoßen sie nicht gegen Gemeinschaftsrecht.

Was Deutschland betrifft, so ist die Kommission noch mit der Prüfung der Mautregelung beschäftigt. Die Kommission muss prüfen, ob die geplante Einführung eines entfernungsabhängigen Autobahn-Nutzungsentgelts für schwere Nutzfahrzeuge mit einer an den Kauf von Kraftstoff in Deutschland gekoppelten Erstattungsregelung mit dem Gemeinsamen Markt zu vereinbaren ist und mit den einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft in Einklang steht. Wegen ihrer Zweifel, die die notifizierte Maßnahme hat aufkommen lassen, hat die Kommission am 23. Juli 2003 beschlossen, das formelle Untersuchungsverfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten, um Deutschland und anderen Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Am 27. August 2003 wurde eine Kurzfassung des Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (2), in der alle wichtigen Sach- und Rechtsfragen zusammengefasst sind. Die Kommission möchte sichergehen, dass der Grundsatz des freien Warenverkehrs nicht beeinträchtigt wird und die Regelung den Grundsatz der Nichtdiskriminierung voll beachtet.

In Frankreich ist zur Zeit keine Änderung geplant, doch wird die Kommission den Fall prüfen, um sicherzustellen, dass diese Grundsätze beachtet werden, falls eine solche Entwicklung eintritt.

(1) ABl. L 187 vom 20.7.1999.

(2) ABl. C 202 vom 27.8.2003.