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2.

Als der Rat in der Richtlinie 79/32/EWG (ersetzt durch die Richtlinie 95/59/EG) die Definitionen der Produkte festlegte, gab er nicht genau an, was unter Erzeugnissen zu verstehen ist, die „ausschließlich medizinischen Zwecken dienen“. Die Entscheidung, ob ein Produkt ausschließlich medizinischen Zwecken dient, muss von den Gesundheitsbehörden oder entsprechenden staatlichen Stellen in den Mitgliedstaaten getroffen werden. Hier handelt es sich nicht um eine Frage der Besteuerung. Bei einer solchen Entscheidung müssen die Ziele von Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 95/59/EG beachtet werden, nach dem Erzeugnisse, die keinen Tabak enthalten, nicht der harmonisierten Verbrauchsteuer unterliegen, falls sie ausschließlich medizinischen Zwecken dienen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0147/03

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) an die Kommission

(28. Januar 2003)

Betrifft: Internationales Fischereiabkommen EU-Färöer Inseln und Entwicklungszusammenarbeit

Kann die Kommission in Bezug auf das derzeit gültige internationale Fischereiabkommen zwischen der EU und den Färöer Inseln mitteilen:

1. wie viel Geld die EU für die Entwicklung des Fischereisektors auf den Färöer Inseln bereitstellt,

2. wie hoch der finanzielle Ausgleich ist, den die EU für den Erwerb von Fangrechten für die Gemeinschaftsflotte zahlt

3. und wie hoch der Betrag ist, den die Reeder aus der Gemeinschaft für Lizenzgebühren und Fangrechte zahlen müssen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(7. März 2003)

Der Herr Abgeordnete stellt drei Fragen zu wirtschaftlichen Transaktionen und Lizenzgebühren im Rahmen des Fischereiabkommens zwischen der Gemeinschaft und den Färöer Inseln. In dem Abkommen sind keine finanziellen Transaktionen zwischen der Gemeinschaft und den Färöer Inseln vorgesehen und es enthält keine Bestimmungen über Gebühren für Fanglizenzen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0457/03

von Bartho Pronk (PPE-DE) an die Kommission

(13. Februar 2003)

Betrifft: Bewertung der Richtlinie 96/71/EG

Derzeit bewertet die Europäische Kommission die Richtlinie 96/71/EG(1).

1. Welche Probleme werden in die Bewertung einbezogen?

2. Wird auch untersucht, ob die Vorschriften im derzeitigen Text in der Praxis durchführbar sind? Wenn nein, warum nicht?

(1) ABl. L 18 vom 21.1.1997, S. 1.

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(11. März 2003)

Nach Artikel 8 der Richtlinie 96/71/EG des Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen überprüft die Kommission die Anwendung der Richtlinie, um dem Rat erforderlichenfalls entsprechende Änderungen vorzuschlagen.

Im Vorfeld dieser Überprüfung hat die Kommission eine Studie über die Umsetzung der Richtlinie in den Mitgliedstaaten in Auftrag gegeben. Der Bericht der Kommission über die Umsetzung der Richtlinie, der im Januar 2003 herausgegeben wurde, beruht auf dem Synthesebericht über sämtliche Länderstudien und wir demnächst auf Englisch, Französisch und Deutsch für die Öffentlichkeit zugänglich sein.

Der Bericht fasst die wichtigsten Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie in den Mitgliedstaaten zusammen. Angestrebt wird ein Überblick über die Rechtslage in den Mitgliedstaaten ohne Überprüfung der Vereinbarkeit der nationalen Umsetzungsmaßnahmen mit der Richtlinie und dem EG-Vertrag. Abgeschlossen wird die Überprüfung der Anwendung der Richtlinie durch eine für 2003 zu erwartende Mitteilung der Kommission über die Durchführung der Richtlinie.

Die Kommission möchte noch darauf hinweisen, dass eine Gruppe von Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten regelmäßig zusammentrifft und Sachfragen und mögliche oder praktische Probleme im Zusammenhang mit der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern diskutiert. Außerdem hat die Kommission einen Fragebogen über Probleme bei der Umsetzung der Richtlinie erarbeitet. Die Diskussionen in der Sachverständigengruppe und die Antworten der Mitgliedstaaten auf den Fragebogen bestätigen weitgehend die Ergebnisse der Studie.

Als Fazit sei daher festgehalten, dass die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Richtlinie offenbar mit keinen spezifischen Rechtsproblemen konfrontiert worden sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0330/03

von Esko Seppänen (GUE/NGL) an die Kommission

(10. Februar 2003)

Betrifft: Altersversorgungsbezüge der Kommissionsmitglieder

Auf frühere Anfragen über die Bezüge und Altersversorgungsbezüge der Kommissionsmitglieder hat die Kommission sachdienliche Antworten erteilt. Allerdings enthält Artikel 9 der finnischen Fassung der Verordnung 422/67/EWG(1) einen Übersetzungsfehler, da das Ruhegehalt für jedes volle

Jahr der Amtstätigkeit 4,5 % des letzten Grundgehalts beträgt und wohl nicht um 4,5 % erhöht wird. Kann die Kommission jedoch noch einen Punkt klarstellen: wird das in Artikel 7 erwähnte Übergangsgeld auf das Ruhegehalt angerechnet?

(1) ABl. L 187 vom 8.8.1967, S. 1.

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(21. März 2003)

Die Kommission bestätigt, dass die finnische Sprachfassung des Artikels 9 der Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofes einen Fehler enthält.

Die Kommission dankt dem Herrn Abgeordneten für diesen Hinweis und wird ein Berichtigungsverfahren einleiten. Der Text soll wie folgt lauten:

Eläkkeen määrä jokaiselta täydeltä vuodelta, jona kyseinen henkilö on hoitanut tehtäviään, on 4,50 prosenttia viimeisestä saadusta peruspalkasta.

Zum zweiten Teil der Frage ist anzumerken, dass die Ruhegehaltsansprüche eines ehemaligen Mitglieds der Kommission oder des Gerichtshofes während des Zeitraums der Gewährung des Übergangsgeldes gemäß Artikel 7 der genannten Verordnung unverändert bleiben. Die Ruhegehaltsansprüche werden also weiterhin nach der Dauer der Amtstätigkeit berechnet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0007/03

von Joan Colom i Naval (PSE) an den Rat

(16. Januar 2003)

Betrifft: Hilfen für die Geschädigten der Ölpest durch den Tanker Prestige

Der Untergang des Öltankers Prestige im November 2002 und die Ölpest, die Tausenden von Menschen Schaden zugefügt hat, sind zweifelsohne die größte Umweltkatastrophe in der neueren Geschichte Spaniens. Der Europäische Rat von Kopenhagen (siehe die Schlussfolgerungen Nr. 32, 33 und 34) bedauerte die Katastrophe des gesunkenen Öltankers Prestige vor der Nordwestküste Küste Spaniens und ist

deswegen zutiefst besorgt. Der Europäische Rat ist der Auffassung, dass die verursachten Schäden, die an der Meeresumwelt und im sozioökonomischen Umfeld entstanden sind, ferner die besorgniserregende Lebenslage Tausender Menschen, nicht akzeptabel sind.

Welche Maßnahmen hat der Europäische Rat zum 31. Dezember 2002 getroffen? Gibt es neben der Verpflichtung, Präventivmaßnahmen zu ergreifen, um die Wiederholung derartiger Katastrophen zu vermeiden, weitere Maßnahmen, die darauf schließen lassen, dass Spanien zusätzliche Finanzhilfen bekommt?

Antwort

(13. Mai 2003)

Der Rat verweist den Herrn Abgeordneten auf die Antwort, die er auf die Anfragen E-3563/02 von Brice Hortefeux, E-3581/02, E-3582/02, E-3583/02, E-3584/02, E-3587/02 und E-3589/02 von Camilo Nogueira Román, E-3625/02 von Paolo Costa und anderen sowie E-3761/02 von Emmanouil Bakopoulos zum gleichen Thema gegeben hat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1021/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(28. März 2003)

Betrifft: Nutzung der Mittel des Programms Städtepartnerschaften 2000 durch die Gemeinde Macerata

Im September 2002 hat der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den Rechenschaftsbericht über die Ausgabe der von der EU bereitgestellten Mittel vorgelegt.

Diese Untersuchung hat auf besorgniserregende Weise u.a. die Langsamkeit und die Ineffizienz verdeutlicht, mit denen der Zuschlag für die Vorhaben bei einigen Gebietskörperschaften erfolgt.

Die Besorgnis über die unzureichende Nutzung der europäischen Mittel durch die kommunalen Gebietskörperschaften ist bei mehreren Anlässen auch von der Europäischen Kommission unterstrichen worden.

Im Rahmen der von ihr gewährten Zuschüsse hat die EU auch ein Programm mit Anreizen zur Festigung der Partnerschaften zwischen den europäischen Städten aufgelegt, und viele italienische Städte, darunter die Gemeinde Macerata, wären besonders geeignet für solche Aktionen.

Kann die Kommission Antwort auf folgende Fragen erteilen:

1. Hat die Gemeinde Macerata Vorhaben für eine Bezuschussung aus dem Programm Städtepartnerschaften 2000 vorgelegt?

2. Hat die Gemeinde Macerata Finanzmittel für solche Vorhaben erhalten?

3. Sind diese Mittel verwendet worden?

Gemeinsame Antwortvon Frau Reding im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0864/03, E-0886/03, E-1017/03, E-1018/03,E-1019/03, E-1020/03, E-1021/03, E-1022/03, E-1023/03, E-1024/03, E-1025/03,E-1026/03, E-1027/03, E-1028/03 und E-1029/03

(8. Mai 2003)

Bei den Geldern für Städtepartnerschaften handelt es sich um nicht dezentralisierte Mittel.

Die Zuschüsse werden von der Kommission aufgrund der von den Gemeindeverwaltungen oder Partnerschaftsausschüssen vorgelegten Projekte gewährt.

Ausgezahlt werden die Zuschüsse erst nach Abschluss des betreffenden Projekts gegen Vorlage der Belege.

Die Teilnahme der Kommunalbehörden an Städtepartnerschaften erfolgt anhand eines jährlichen Aufrufs zur Einreichung von Vorschlägen, der im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wird.

Zu den gestellten Fragen ist folgendes zu sagen: Die Gemeinden: Fiumicino (E-0886), Frosinone (E-0864), Ancona (E-1017), Florenz (E-1019), Livorno (E-1020), Macerata (E-1021), Perugia (E-1023), Pesaro (E-1024), Pisa (E-1025) Pistoia (E-1026) Siena (E-1028) und Terni (E-1029) haben im Jahr 2000 keine Mittel für die Organisation von Partnerschaften erhalten.

Die Gemeinden: Carrara (E-1018) Massa (E-1022) Prato (E-1027) haben Mittel für eine Partnerschaftsmaßnahme im Jahr 2000 erhalten. Die Mittel wurden in Anspruch genommen.

Nähere Informationen können auch bei den entsprechenden Gebietskörperschaften erfragt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0713/03

von Miguel Martínez Martínez (PSE) an die Kommission

(4. März 2003)

Betrifft: Finanzielle Ausstattung des Programms Die Bedeutung der Dörfer: Die Frau im ländlichen Raum als Protagonistin

Im Dezember 1999 genehmigte die Europäische Kommission ein Programm mit der Bezeichnung Die Bedeutung der Dörfer: Die Frau im ländlichen Raum als Protagonistin. Dieses mit Mitteln des EAGFL kofinanzierte Programm wurde von der spanischen Vereinigung der Frauen im ländlichen Raum (FEMUR) gefördert und aufgestellt.

Kann die Kommission Angaben zur finanziellen Ausstattung des genannten Programms und dem Stand seiner Ausführung machen?

Ist der Kommission bekannt, ob die Vereinigung FEMUR für andere von ihr durchgeführte Programme Gemeinschaftsmittel in Anspruch genommen hat?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(3. April 2003)

Wie vom Herrn Abgeordneten erwähnt, hat die Kommission am 7. Dezember 1999 das Pilotprojekt El Sentido de los pueblos: La mujer rural protagonista (Die Bedeutung der Dörfer: Die Frau im ländlichen Raum als Protagonistin) gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 4256/88(1) des Rates zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88(2) hinsichtlich des EAGFL, Abteilung Ausrichtung, genehmigt. Artikel 8 sieht insbesondere die Verwirklichung von Pilotprojekten zur Förderung der Entwicklung ländlicher Gebiete vor.

Der geplante Gemeinschaftsbeitrag beläuft sich auf 740 745 EUR zu Lasten des EAGFL, Abteilung Ausrichtung; die Durchführung des Projekts war für den Zeitraum vom 1. Dezember 1999 bis zum 30. November 2001 vorgesehen. Empfänger des Beitrags ist die spanische Vereinigung der Frauen im ländlichen Raum (FEMUR). Am 2. Oktober 2001 genehmigte die Kommission eine Verlängerung des Projekts bis zum 30. September 2002.

Bislang wurden im Rahmen dieses Projekts zwei Zahlungen in Höhe von insgesamt 518 521 EUR vorgenommen.

Die Unterlagen zum Projektabschluss liegen der Kommission seit kurzem vor und werden zurzeit geprüft.

Im Rahmen der für die Genehmigung erforderlichen Prüfung des Pilotprojekts hatte die Kommission bei FEMUR erfragt, ob diese bereits andere Gemeinschaftsmittel in Anspruch nehme. Wie sich erwies, erhielt FEMUR Fördermittel im Rahmen eines Projekts mit dem Titel GEA Beschäftigungsinitiativen für Frauen im ländlichen Raum, dessen Durchführung für den Zeitraum vom 12. Januar 1998 bis zum 31. Dezember 1999 vorgesehen war. Das Projekt wurde im Rahmen des Programms NOW von der Gemeinschaft mit 35 782 425 Peseten (215 000 EUR) aus dem Europäischen Sozialfonds kofinanziert. Die Empfängerin hat die Besonderheiten der beiden Projekte dargelegt und versichert, dass keine Gefahr von Überschneidungen bestehe. Bei der abschließenden Prüfung des Vorgangs wird die Kommission klären, ob das Pilotprojekt alle Voraussetzungen für eine Förderung erfuellt.

(1) ABl. L 374 vom 31.12.1988.

(2) ABl. L 185 vom 15.7.1988.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0083/03

von Carlos Bautista Ojeda (Verts/ALE) an den Rat

(23. Januar 2003)

Betrifft: Politiken EU/Marokko

Andalusien zählt zu den Regionen der EU mit der höchsten Arbeitslosigkeit. Ist sich der Rat bewusst, dass auf die eine oder andere Weise alle Verhandlungen, die in den

letzten Jahren in allen Bereichen Landwirtschaft, Fischerei oder Außenpolitik, Einwanderung und Drogenhandel geführt wurden, direkte Auswirkungen auf Andalusien haben, und zwar in den Bereichen Wirtschaft, Soziales oder dem Ansehen dieser Region?

Hält der Rat es nicht für notwendig, dass die EU betreffend die Verhandlungen in diesen konkreten Fällen den Standpunkt der Behörden und der Regierung Andalusiens einholt oder sich zumindest darüber informiert?

Ist der Rat mit der politischen Landkarte Andalusiens vertraut? Ist ihm die ständige Konfrontation zwischen den autonomen Regierungen und der Staatsregierung in Spanien bekannt? Ist dem Rat bekannt, dass viele seiner Beschlüsse den politischen Graben zwischen den beiden Regierungsebenen vertiefen und dass diese Kluft direkte Auswirkungen auf Entwicklung und Wirtschaft Andalusiens hat? Ist der Rat nicht der Auffassung, dass viele seiner Entscheidungen die Entwicklung einer Region negativ beeinflussen, deren Arbeitslosenquote zu den höchsten in der EU zählt?

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn ich nicht eine Antwort erhielte, die darauf basiert, dass die EU in diesen Angelegenheiten nicht zuständig ist, mit der Begründung, dass jeder Mitgliedstaat für die Beziehungen zu seinen Regionen verantwortlich ist. Siebeneinhalb Millionen Andalusier und Europäer sind es leid, bei den Agrar- und Fischereiverhandlungen mit Marokko als Faustpfand benutzt zu werden.

Antwort

(8. Mai 2003)

Der Rat kann nur bestätigen, dass es ihm nicht obliegt, darüber zu urteilen, inwiefern die Mitgliedstaaten bei den Verhandlungen im Rat regionalen oder anderen Belangen Rechnung tragen.

Zur generellen Frage der Beziehungen auf der Ebene der Europäischen Union möchte der Rat bemerken, dass die Stimme der Regionen ihren Ausdruck bekanntlich insbesondere im Ausschuss der Regionen findet, in dem Andalusien durch den Präsidenten seiner Regierung und durch den Generaldirektor für Europäische Angelegenheiten und Auswärtige Zusammenarbeit vertreten ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1596/03

von Regina Bastos (PPE-DE) an die Kommission

(6. Mai 2003)

Betrifft: Schließung der Schuh-Union in Ponte de Lima, Portugal

Der deutsche Schuhhersteller Schuh-Union hat am 30.04.2003 seine Produktionsstätte in Ponte de Lima geschlossen, wodurch mehr als 180 Arbeitnehmer arbeitslos wurden. Die Geschäftsführung informierte die Arbeitnehmer von der endgültigen Schließung durch eine einfache Mitteilung, die am Eingang der Fabrik angebracht worden war.

Das Unternehmen hatte ein Protokoll unterzeichnet, in dem es versicherte, dass es mindestens 20 Jahre in Ponte de Lima bleiben würde, hat jetzt aber nach zwölf Jahren Betrieb seine Pforten geschlossen.

Die Geschäftsführung gab als Grund den Mangel an Aufträgen an; in Wirklichkeit wurden aber die Aufträge zu anderen Produktionsstätten in Rumänien und in der Türkei umgeleitet, wo die Kosten der Arbeitskraft geringer sind.

Schon im Mai 2002 schloss die Schuh-Union eine Produktionsstätte in Maia (Portugal) mit dem Ziel, die Produktion nach Rumänien zu verlegen, wodurch 460 Arbeitnehmer arbeitslos wurden. Seinerzeit teilte die Geschäftsführung mit, dass diese Schließung ermöglichen würde, den Standort Ponte de Lima voll betriebsfähig ohne Stellenabbau zu halten.

Nichtsdestoweniger schloss die Schuh-Union im Oktober 2002 die Abteilung Schnitt und Nähen in ihrer Produktionsstätte Ponte de Lima, was zur sofortigen Entlassung von 172 Arbeitnehmern führte.

Dazu kommt, dass 97 Prozent der Arbeitnehmer dieser Fabrik Frauen im Alter zwischen 40 und 50 Jahren sind, die natürlich große Schwierigkeiten haben werden, eine andere Arbeitsstelle zu finden, insbesondere in einem Bezirk, in dem das Angebot sehr begrenzt ist.

Die Kommission:

- Kann sie mir mitteilen, ob die Firma Schuh-Union Gemeinschaftsmittel erhalten hat?

- Welches sind gegebenenfalls die Beträge, die Daten der Zuteilung und die der Firma auferlegten Auflagen?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(4. Juni 2003)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1127/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(1. April 2003)

Betrifft: Verwendung von Mitteln aus dem Aktionsprogramm zugunsten der Wanderarbeitnehmer durch die Gemeinde Carrara

Im September 2002 hat der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den Finanzbericht über die Verwendung von EU-Mitteln vorgelegt.

Daraus ergibt sich, wie bedenklich schleppend und ineffizient die Vergabe von Projekten in manchen Gebietskörperschaften erfolgt.

Entsprechende Bedenken über die unzureichende Verwendung von Gemeinschaftsmitteln durch die Gebietskörperschaften hat auch die Europäische Kommission wiederholt geäußert.

Einige Gebietskörperschaften, beispielsweise die Gemeinde Carrara, benötigen die Gemeinschaftsmittel dringend zur Unterstützung der Wanderarbeitnehmer, einschließlich der Zuwanderer aus Drittstaaten, um optimale Bedingungen für ein Zusammenleben und für die Integration mit der einheimischen Bevölkerung sowohl bei der Arbeit als auch in der Gesellschaft schaffen zu können.

1. Kann die Kommission mitteilen, ob die Gemeinde Carrara Projekte im Rahmen des Aktionsprogramm zugunsten der Wanderarbeitnehmer vorgelegt hat?

2. Hat die Gemeinde Carrara für diese Projekte Finanzmittel erhalten?

3. Falls ja, wurden diese Mittel verwendt?

Gemeinsame Antwortvon Frau Diamantopoulou im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0828/03, E-0894/03, E-1126/03, E-1127/03,E-1128/03, E-1129/03, E-1130/03, E-1131/03, E-1132/03, E-1133/03,E-1134/03, E-1135/03, E-1136/03, E-1137/03 und E-1138/03

(28. April 2003)

Zurzeit existiert kein Aktionsprogramm für Wanderarbeitnehmer auf Gemeinschaftsebene. Die Kommission weist darauf hin, dass die Finanzierung von Maßnahmen zur Förderung der Integration von Wanderarbeitnehmern aus der Haushaltslinie B3-4110 im Jahr 1998 nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-106/96 ausgesetzt worden war. Seither ist auf diesem Gebiet keine Finanzierung bewilligt worden.

Ein neues Programm zur Förderung der Integration von Staatsangehörigen aus Drittländern im Rahmen der Haushaltslinie B5-815 wird im Mai 2003 von der Kommission (Generaldirektion Justiz und Inneres) in Gang gesetzt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1305/03

von Jan Dhaene (Verts/ALE) an die Kommission

(7. April 2003)

Betrifft: Zulassung von Fahrzeugen zwecks Manipulation der Verkaufszahlen

Vom Automobilmarkt wird folgendes Manöver berichtet: Bestimmte Fahrzeugkontingente werden vorübergehend in einem Mitgliedstaat angemeldet. Ohne dass die Autos tatsächlich auf die Straße gelangen, werden sie innerhalb der EU weiterverkauft und dann in einem anderen Mitgliedstaat ebenfalls zeitweilig zugelassen.

Diese Praxis wirft zwei große Probleme auf:

- Der Verbraucher bekommt falsche Informationen über die Spitzenreiter bei den Neuzulassungen. Die Hersteller bzw. Autohändler sollen auf diese Weise die Zulassungszahlen künstlich erhöhen, um obere Listenplätze zu ergattern.

- Statistiken (über die Erneuerung der zugelassenen Fahrzeuge und die verbesserte Umweltfreundlichkeit des Fahrzeugparks) sollen so systematisch verfälscht worden sein.

Dieses Vorgehen tangiert meines Erachtens bei weitem nicht nur nationale Belange; es erfordert eine europäische Antwort.

Die Kommission möge daher folgende Fragen beantworten:

- Sind der Kommission diese Praktiken bekannt?

- Plant sie Maßnahmen zur Verhinderung bzw. Beendigung dieser Praktiken?

Antwort von Frederik Bolkestein im Namen der Kommission

(2. Juni 2003)

Der Kommission sind die vom Herrn Abgeordneten dargestellten Praktiken nicht bekannt.

Die Informationen des Herrn Abgeordneten lassen keine Schlüsse darüber zu, ob diese Praktiken gegen geltendes Gemeinschaftsrecht verstoßen. In besonderen Fällen obliegt es den innerstaatlichen Behörden, einen Verstoß gegen die Richtlinie 84/450/EWG(1) festzustellen, falls der Verbraucher getäuscht wird. Die Leitlinien zur Feststellung eines Verstoßes hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in seinem Urteil in der Rechtssache C-373/90 vorgegeben (Strafverfahren gegen X, Ersuchen um Vorabentscheidung, Tribunal de grande instance de Bergerac Frankreich, Slg. 1992, S. I-00131). Derzeit plant die Kommission keine Maßnahmen zur Verhinderung oder Beendigung dieser Praktiken.

Allerdings wird die Kommission die Entwicklungen auf diesem Gebiet aufmerksam verfolgen.

(1) Richtlinie 84/450/EWG des Rates vom 10. September 1984 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über irreführende Werbung, ABl. L 250 vom 19/09/1984.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0837/03

von Jean Lambert (Verts/ALE) an die Kommission

(12. März 2003)

Betrifft: Weigerung der israelischen Behörden, Mordechai Vanunu bedingt freizulassen

Mordechai Vanunu befindet sich seit 1986 in Israel in Haft wegen Preisgabe von Informationen über das Nuklearprogramm seines Landes im Jahre 1986. Es hatte Anzeichen dafür gegeben, dass Vanunu, der mehr als elf Jahre in Einzelhaft verbracht hat, als Ausgleich für die harten Haftbedingungen, unter denen er zu leiden hatte, freigelassen werden könnte. Im Februar entschied jedoch eine Kommission für bedingte Haftentlassung, dass Vanunu nicht vorzeitig freigelassen wird, da er nach wie vor durch Preisgabe seines Wissens großen Schaden anrichten könnte.

Dies ist ein höchst fadenscheiniges Argument, insbesondere weil Enthüllungen über Israels Nuklearprogramm in jüngerer Zeit keine offiziellen Klagen nach sich gezogen haben. Viel bedeutsamer ist, dass das Verhalten der israelischen Behörden im Hinblick auf die Entführung von Mordechai Vanunu, die Durchführung des Gerichtsverfahrens sowie die Haftbedingungen unannehmbar sind. Vanunu sollte unverzüglich freigelassen werden.

Ferner sprechen die derzeitigen Besorgnisse im Hinblick auf Massenvernichtungswaffen und die Notwendigkeit einer Nichtweiterverbreitung insbesondere für seine Freilassung.

Gedenkt die Kommission, in Anbetracht dessen in irgendeiner Form im Fall Vanunu zu intervenieren?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(1. April 2003)

Der Kommission ist bekannt, welchen Haftbedingungen Herr Vanunu seit seiner Verurteilung ausgesetzt ist und würde selbstverständlich jegliche Normalisierung dieser Bedingungen und seine vorzeitige Freilassung begrüßen. Die Kommission teilt die Auffassung, dass die Geheimhaltung im Zusammenhang mit dem ursprünglichen Ziel dieser Maßnahme,

nämlich Herrn Vanunu von der Preisgabe für Israel sensibler Informationen abzuhalten, nicht länger gerechtfertigt erscheint. Die Gemeinschaft spricht das Thema Menschenrechte in Israel auf den offiziellen Sitzungen der Assoziationsausschüsse und -räte regelmäßig an. Die Kommission verfolgt den Fall Herrn Vanunus insbesondere über ihre Delegation in Tel Aviv mit besonderer Aufmerksamkeit und wird dies auch weiterhin tun.