SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3158/00

von Gerhard Hager (NI) an die Kommission

(10. Oktober 2000)

Betrifft: Außergerichtliche Streitschlichtungsstellen

Die Kommission arbeitet gegenwärtig im Rahmen des Projektes EEJ-NET mit allen von den Mitgliedstaaten gemeldeten alternativen Streitbeilegungsstellen und den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammen, um die praktischen Probleme der grenzüberschreitenden Streitbeilegung zu diskutieren.

Vor dem Hintergrund des Vorschlags der Kommission für eine Verordnung des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen und der dazu vom Europäischen Parlament angenommenen Änderungsanträge speziell hinsichtlich der Schaffung außergerichtlicher Streitbeilegungsmechanismen richtet der unterzeichnete Abgeordnete folgende Fragen an die Kommission:

1. Wie weit sind die Arbeiten im Rahmen des EEJ-NET gediehen?

2. Konnte unter den beteiligten Organisationen Einigkeit in der Frage der Schaffung sog., Clearingstellen erzielt werden?

3. In welcher Form arbeitet die Kommission mit außereuropäischen Stellen zusammen, die sich mit demselben Thema der Schaffung außergerichtlichen Streitbeilegungsmechanismen im Rahmen des elektronischen Geschäftsverkehrs beschäftigen, und welche sind dies?

4. Beabsichtigt die Kommission in absehbarer Zeit ihre Empfehlung 98/257/EG(1) betreffend die Grundsätze für Einrichtungen, die für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten zuständig sind, für den Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs durch eine Richtlinie zu ersetzen?

5. Wie steht die Kommission zu dem Gedanken der Schaffung einer EU-weit einzigen außergerichtlichen Streitbeilegungsstelle für den elektronischen Geschäftsverkehr?

6. Kann die Kommission der Idee der Schaffung eines EU-weit einzigen Gerichtshofes für Streitigkeiten aus dem elektronischen Geschäftsverkehr (e-GH), der weiterhin nach dem jeweils zur Anwendung kommenden nationalen Recht urteilt, etwas abgewinnen?

(1) ABl. L 115 vom 17.4.1998, S. 31.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(11. Dezember 2000)

Der Rat fasste am 13. April 2000 eine Entschließung über ein gemeinschaftsweites Netz einzelstaatlicher Einrichtungen für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten(1), in dem die Mitgliedstaaten sich dazu verpflichten, ein europäisches außergerichtliches Netz, das EEJ-Net, zu schaffen. Die Mitgliedstaaten haben jetzt die Aufgabe, zentrale Stellen (oder Verbindungsstellen) auf ihrem Territorium einzurichten. So kann sich der Verbraucher im Fall eines Streits mit einem Unternehmen an die Verbindungsstelle wenden, die Informationen erteilt und Hilfe leistet, wenn eine außergerichtliche Streitbeilegungsstelle dort, wo das Unternehmen seinen Sitz hat, befasst werden soll. Zur Wahrung des Subsidiaritätsprinzips und zur Erleichterung des Zugangs der Verbraucher zu solchen Einrichtungen wurde es den Mitgliedstaaten überlassen, einzelstaatliche Verbindungsstellen einzurichten. Man hielt es weder für angebracht noch für erforderlich, eine zentrale außergerichtliche Streitbeilegungsstelle vorzusehen.

Die meisten Mitgliedstaaten haben der Kommission mitgeteilt, daß sie derzeit darüber nachdenken, welche Strukturen sich am besten dafür eignen würden, die Rolle der Verbindungsstelle zu übernehmen. Die Kommission veranstaltete am 7. November 2000 eine Sitzung von Regierungssachverständigen. Alle Mitgliedstaaten befürworten die Schaffung des Netzes uneingeschränkt. Die meisten Mitgliedstaaten haben die Strukturen, die als nationale Verbindungsstellen dienen sollen, bereits benannt oder aber sie denken über bestimmte Möglichkeiten nach. Auf der Sitzung sollte erörtert werden, welche Funktionen den Verbindungsstellen bei der Aufnahme des Betriebs zunächst als Minimum übertragen werden. Außerdem wollte man eine Vereinbarung erarbeiten, die einige allgemeine Regeln für die Kommunikation zwischen den Verbindungsstellen festlegt. Eine weitere Sitzung ist für Februar oder März 2001 geplant, auf der diese allgemeinen Regeln endgültig beschlossen und ein ausführlicher Lagebericht über die Entwicklung vorgelegt werden soll, damit über ein vorläufiges Datum für die Inbetriebnahme des Netzes nachgedacht werden kann.

Die Kommission hat nicht die Absicht, die Empfehlung der Kommission 98/257/EG vom 30. März 1998 betreffend die Grundsätze für Einrichtungen, die für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten zuständig sind, zu ersetzen. Die Empfehlung enthält technologisch neutrale Grundsätze für Online- und Offline-Systeme für die außergerichtliche Beilegung von Rechtsstreitigkeiten. Das EEJ-Netz wird anfänglich alle Einrichtungen umfassen, die gemäß Meldung der Mitgliedstaaten an die Kommission den in der Empfehlung genannten Grundsätzen genügen. Der Rat hat jedoch die Kommission ersucht, im Hinblick auf eine Erweiterung des Netzes Kriterien für die Beurteilung von Einrichtungen, die nicht unter die Empfehlung fallen, zu entwickeln. Dazu gehören Einrichtungen, die mit Verfahren arbeiten, bei denen es nur darum geht, die Parteien zusammen zu bringen um eine einvernehmliche Lösung zu finden, z.B. mit Schlichtungsverfahren. Die Kommission denkt zur Zeit über zusätzliche Leitlinien nach, die Mindestgarantien für einheitliche und zuverlässige Standards geben und so das Vertrauen in diese Verfahren fördern sollen.

Die Kommission betrachtet die Initiative EEJ-Net als Ausgangspunkt. Sie profitiert von den Erfahrungen, die sie bei der Behandlung grenzübergreifender Fragen gesammelt hat. Der elektronische Geschäftsverkehr und die stärkere Handelsliberalisierung bedeuten, daß Verbraucher immer häufiger die Grenzen eines Landes oder einer Region überschreiten. Daher misst die Kommission einer internationalen Zusammenarbeit, insbesondere mit den Vereinigten Staaten, großen Wert bei, um eine möglichst schnelle Entwicklung eines praktikablen alternativen Online-Streitbeilegungsystems zu fördern, das den Erfordernissen und Interessen aller betroffenen Parteien entspricht.

Für die gerichtliche Beilegung von Rechtsstreitigkeiten im elektronischen Geschäftsverkehr sind nach wie vor die einzelstaatlichen Gerichte zuständig. Die Fragen, die der grenzübergreifende Charakter der Rechtsstreitigkeiten aufwirft, unterliegen den Regeln des internationalen Privatrechts für die gerichtliche Zuständigkeit und das anwendbare Recht, die unabhängig davon gelten, ob die Rechtsstreitigkeit im elektronischen Geschäftsverkehr aufgetreten ist. Die einzelstaatlichen Gerichte können immer und müssen in einigen Fällen dem Europäischen Gerichtshof eine Vorabentscheidungsfrage vorlegen, wenn es in einem Fall um die Auslegung des Gemeinschaftsrechts geht.

(1) ABl. C 155 vom 6.6.2000.