SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2806/02

von Jules Maaten (ELDR) an die Kommission

(30. September 2002)

Betrifft: Mitteilung der Kommission vom 24. September 2002 über die Erleichterung bei der Reduzierung des Haushaltsdefizits in den Ländern des Eurogebiets

1. Wie ist die Mitteilung der Europäischen Kommission vom 24. September 2002, der zufolge eine Erleichterung bei der Verringerung der Haushaltsdefizite vorgesehen werden soll, mit der ebenfalls am 24. September 2002 ausgegebenen Mitteilung zu vereinbaren, der zufolge der Stabilitätspakt in keiner Weise infragegestellt werden dürfe? Inwieweit ist sich die Europäische Kommission bewusst, dass diese Haltung dem Geist des Stabilitätspaktes widerspricht und somit das ohnehin nur begrenzt vorhandene Vertrauen der Verbraucher in hohem Maße beeinträchtigen kann?

2. Kann die Kommission angeben, wie sie den irischen Bürgerinnen und Bürgern zu erklären gedenkt, weshalb gegen ihr Land zu Beginn des Jahres eine Verwarnung ausgesprochen wurde, während ein großer Mitgliedstaat, nämlich Deutschland, einer solchen Maßnahme entgangen ist, und mittlerweile schon zum zweiten Male innerhalb weniger Monate einige große Mitgliedstaaten, insbesondere Frankreich und Italien, von den Verpflichtungen des Stabilitätspaktes abweichen können? Kann die Kommission bestätigen, dass es im Eurogebiet mittlerweile eine Politik der zwei Geschwindigkeiten gibt, bei der sich die großen Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen entziehen können, die kleineren Länder dagegen nicht?

3. Wie lässt sich die derzeitige Haltung der Europäischen Kommission mit dem Pressekommuniqué vom 14. Mai 2002 vereinbaren, in dem Kommissionsmitglied Solbes erklärt hat, dass die Mitgliedstaaten unbedingt eine äußerste Anstrengung machen müssten, um bis spätestens 2004 einen ausgewogenen Haushalt zu erreichen. Die Stabilität müsse zu einem festen Teil des europäischen Besitzstandes werden und der Prozess der Haushaltssanierung müsse so schnell wie möglich wieder fortgesetzt werden, da wir ansonsten die Früchte unserer Wirtschaftspolitik nicht ernten könnten?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(17. Oktober 2002)

Die Mitteilung vom 24. September 2002 darf keinesfalls als eine Lockerung der finanzpolitischen Vorgaben der EU ausgelegt werden. Vielmehr hebt sie hervor, wie wichtig eine bessere Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) für die Erreichung des angestrebten Ziels eines ausgeglichenen Haushalts ist. Dies setzt jedoch voraus, dass die Auswirkungen der konjunkturellen Entwicklungen auf die Haushaltspolitik ausdrücklich berücksichtigt und die Mitgliedstaaten darauf hingewiesen werden, dass unbedingt rasch und entschlossen gehandelt werden muss, wenn Abweichungen von dem Anpassungspfad oder übermäßige Defizite festgestellt werden. Diese Mitteilung sollte auch zur Wiederherstellung des Vertrauens beitragen, da sie zur Klärung zentraler Fragen beitrug, als eine wenig konstruktive Kritik am Funktionieren des SWP die Glaubwürdigkeit des finanzpolitischen Rahmens der Union unterminierte. Dieser Rahmen ist für die Volkswirtschaften der Europäischen Union insofern von großer Bedeutung, als er dazu beiträgt, nicht tragfähige Haushaltspositionen rechtzeitig zu erkennen und die Inflationserwartungen auf historischen Tiefstwerten zu halten.

Das Pressekommuniqué vom 14. Mai 2002 ist mit dieser Mitteilung vereinbar, da Mitgliedstaaten, die nach wie vor ein Haushaltsdefizit zu verzeichnen haben, nachdrücklich aufgefordert werden, beträchtliche Anstrengungen zu unternehmen, um ausgeglichene Haushalte zu erreichen. In Anbetracht der derzeitigen Wirtschaftslage wäre die im Hinblick auf die Erreichung des Ziels bis 2004 jetzt nötige Anpassung zu groß gewesen. Im Einklang mit dem Pressekommuniqué vom Mai 2002 werden diese Mitgliedstaaten aufgefordert, unverzüglich auf den Konsolidierungspfad zurückzukehren und sich darüber hinaus zu verpflichten, zumindest ein vereinbartes Mindestmaß an Strukturanpassungsmaßnahmen vorzunehmen, damit der Übergangszeitraum spätestens 2006 beendet werden kann.

Die Kommission geht davon aus, dass jeder Akteur seinen Aufgaben und Verpflichtungen in diesem System nachkommen wird. Dennoch wird sie von allen Mitgliedstaaten verlangen, den im Rahmen des EG-Vertrags sowie des Stabilitäts- und Wachstumspakts eingegangen Verpflichtungen in vollem Umfang nachzukommen, denn nur so ist gewährleistet, dass nicht mit zweierlei Maß gemessen und kein Mitgliedstaat bevorzugt wird. Daher wird die Kommission die im Vertrag sowie im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehenen Verfahren wann immer nötig einleiten. Dies steht in Einklang mit ihrer bisherigen Politik: So hat sie diese Verfahren bereits 2001, als Irland die Grundzüge der Wirtschaftspolitik nicht beachtete, sowie 2002 in die Wege geleitet, als Deutschland und Portugal das vereinbarte Haushaltsziel verfehlten.