SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0913/02

von Emmanouil Bakopoulos (GUE/NGL) an die Kommission

(8. April 2002)

Betrifft: Probleme bei der Lebensmittelhygiene

Kommissionsmitglied Byrne informierte kürzlich über Gefahren aufgrund einer mangelhaften Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit in Drittländern.

Dabei stellen Lebensmittel aus der Türkei, aus Russland, Weißrussland, der Ukraine und Moldawien eine konkrete Gefahr für den europäischen Markt dar, da in diesen Ländern praktisch keine Lebensmittelkontrollen existieren.

Welche Maßnahmen beabsichtigt die Kommission zum Schutz der Gesundheit der europäischen Verbraucher zu ergreifen? Ist der Kommission bekannt, dass in Griechenland hygienisch nicht einwandfreie Lebensmittel aus Drittländer gefunden worden sind?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(6. Juni 2002)

Für Erzeugnisse tierischen Ursprungs wurden die Einfuhrbedingungen und -kontrollen auf Gemeinschaftsebene vereinheitlicht. Die Gemeinschaft hat umfangreiche Veterinärvorschriften erlassen, die sicherstellen sollen, dass alle eingeführten Sendungen annehmbaren Gesundheitsstandards für Mensch und Tier genügen. Die entsprechenden Erzeugnisse dürfen nur in die Gemeinschaft eingeführt werden, wenn sie die jeweiligen Rechtsvorschriften erfuellen, mit denen gewährleistet werden soll, dass die Gesundheitsstandards der eingeführten Erzeugnisse mindestens ebenso hoch sind wie die Standards, die für die Erzeugung in der Gemeinschaft gelten.

Für Erzeugnisse nicht tierischen Ursprungs wurden die Einfuhrbedingungen und -kontrollen auf Gemeinschaftsebene nicht vereinheitlicht. Allerdings gilt folgender allgemeiner Grundsatz: Lebensmittel, die in die Gemeinschaft eingeführt werden, um sie dort in Verkehr zu bringen, müssen den einschlägigen Anforderungen des Lebensmittelrechts oder den Bedingungen entsprechen, welche die Gemeinschaft als mindestens gleichwertig anerkannt hat. Diese Einfuhrbedingungen sollen durch die Aufnahme eines entsprechenden Verfahrens im demnächst vorzulegenden, im Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit(1) angekündigten Vorschlag für amtliche Lebens- und Futtermittelkontrollen vereinheitlicht werden.

Dieser allgemeine Grundsatz ist im Gemeinschaftsrecht durch die Verordnung (EG) Nr. 178/2002(2) verankert, der zufolge die Mitgliedstaaten der Kommission alle Erkenntnisse über ein mittelbares oder unmittelbares Risiko für die menschliche Gesundheit über das Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel melden müssen. Werden regelmäßig schwerwiegende Mängel eines aus einem Drittland eingeführten Erzeugnisses festgestellt, so kann eine Maßnahme getroffen werden, um vorübergehend Sonderbedingungen für die Einfuhr zu erlassen oder die Einfuhr des betreffenden Erzeugnisses sogar vorübergehend auszusetzen. Für die Zukunft wird der Kommissionsvorschlag für Lebensmittel- und Futtermittelkontrollen Verfahren enthalten, die eine weitere Harmonisierung der Einfuhrbedingungen und Einfuhrkontrollen für derartige Lebensmittel sicherstellen.

Seit Januar 2001 sind im Schnellwarnsystem 27 Meldungen aus Griechenland, hauptsächlich betreffend Nüsse und Gemüseerzeugnisse, eingegangen. 25 Sendungen wurde die Einfuhr in die Gemeinschaft verweigert. Nur zwei Meldungen führten zu einer Warnung der anderen Mitgliedstaaten über das Schnellwarnsystem. Die eine Warnung betraf Glas in Schokoladenpulver, die andere Chloramphenicol in Tiefkühlkrabben.

(1) KOM(1999) 719 endg.

(2) Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit, ABl. L 31 vom 1.2.2002.