SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3299/97 von Angela Sierra González (GÜ/NGL) an die Kommission (20. Oktober 1997)

Betrifft: Transport von Plutonium zwischen Frankreich und Japan

Laut jüngsten Veröffentlichungen der europäischen Medien werden ab Dezember zahlreiche Schiffe, die mit aus wiederaufbereiteten radioaktiven Abfällen stammendem Plutonium beladen sind, mehrere Transporte zwischen Frankreich und Japan durchführen. Auf der Route, der sich bei anderen Gelegenheiten zahlreiche Mitglied- und Nicht-Mitgliedstaaten widersetzten, werden die Hoheitsgewässer einiger Mitgliedstaaten durchquert; was Spanien betrifft, handelt es sich um die Gewässer um Galicien und die Kanarischen Inseln.

Verschiedenen Experten zufolge kann der Unfall eines Schiffes, bei dem Plutonium entweichen würde, verheerende Auswirkungen auf die Meeresumwelt haben.

Sind der Kommission diese Tatsachen bekannt?

Hält die Kommission die Durchführung dieses gefährlichen Plutoniumtransportes für zulässig, wenn sie an die Sicherheit der Meeresumwelt und der Küstenbewohner denkt?

Ist die Kommission über die Einhaltung der Richtlinie 92/3/EURATOM ((ABl. L 35 vom 12.2.1992, S. 24. )) vom 3. Februar 1992 zur "Überwachung und Kontrolle der Verbringungen radioaktiver Abfälle von einem Mitgliedstaat in einen anderen, in die Gemeinschaft und aus der Gemeinschaft" unterrichtet, insbesondere was die Transitgenehmigungen durch die verschiedenen Mitgliedstaaten und die Sicherheit angeht?

Ist der Kommission bekannt, ob die genannte Verbringung den Geist der Entschließung des Europäischen Parlamentes vom 6. Juli 1988 zu den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses über die Verarbeitung und den Transport von Kernmaterial achtet?

Welche Maßnahmen beabsichtigt die Kommission zu treffen, um die Bedingungen für den Transport von Abfällen auf dem Seeweg zu überprüfen? Zieht die Kommission in Erwägung, diese Art der Verbringung abzuschaffen?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission (21. Januar 1998)

In Anbetracht des derzeitigen Schutzes durch die Transportbehälter für Plutonium, das nach dem IMDG-Code für die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen ((IMDG: Code, dessen Klasse 7 (radioaktive Stoffe) nach den IÄO-Leitlinien verfasst ist (Advisory Regulations for the Safe Transport of Radioactive Material", Safety Series No 6, Ausgabe 1985, geändert 1990). )) und dem INF-Code für bestrahlte Kernbrennstoffe ((IMO-Entschließung A.748(18) "Code for the safe carriage of Irradiated Nuclear Fül, Plutonium and High-Level Radioactive Wastes in Flasks on board Ships". )) der Internationalen Seeschiffahrtsorganisation befördert wird, gibt es keine aus Sicherheitsgründen vorgeschriebenen Fahrtrouten.

Vielmehr haben die Mitgliedstaaten aufgrund internationaler Übereinkommen die ausschließliche Zuständigkeit für die Kontrolle des Objektschutzes, einschließlich der Fahrtrouten, bei der Beförderung von Kernmaterial in der Gemeinschaft. Ferner steht es ihnen frei, spezielle Abkommen zu schließen, die für die Beförderung ausserhalb der Gemeinschaft vorgeschlagen werden könnten.

Nach der Richtlinie 93/75/EWG ((ABl. L 247 vom 5.10.1993. Diese Richtlinie wird derzeit geändert; dabei soll das Kernmaterial, das unter den INF-Code der IMO fällt, einbezogen werden. )) ist der Ausrüster von Schiffen, die gefährliche oder umweltschädliche Güter, einschließlich Kernmaterial, befördern und Seehäfen der Gemeinschaft anlaufen oder aus ihnen auslaufen, verpflichtet, der zuständigen Behörde verschiedene Angaben mitzuteilen, darunter die geplante Route. Zweck dieses Verfahrens ist die bessere Information der nationalen Behörden für den Fall einer Havarie auf See mit einem Schiff, das gefährliche Stoffe geladen hat. Darüber hinaus hat die Kommission mit der Richtlinie der Kommission vom Dezember 1993 über ein Schiffsmeldesystem ((ABl. C 22 vom 26.1.1994. )) vorgeschlagen, zusätzlich zu dem System, das mit der Richtlinie 93/75/EWG eingeführt wurde, ein umfassenderes Meldesystem für Schiffe einzuführen, die in den Seegebieten der Mitgliedstaaten unterwegs sind. Es ist jedoch nicht vorgesehen, die Kommission in das Meldeverfahren einzubeziehen.

Darüber hinaus gelten bestrahlte Kernbrennstoffe, die eventuell aufgearbeitet werden, sowie aufgearbeitetes Plutonium nicht als Abfall und fallen daher nicht unter die Richtlinie 92/3/Euratom vom 3. Februar 1992, auf die die Frau Abgeordneten Bezug nimmt. Diese Richtlinie gilt jedoch für die Abfälle aus Wiederaufarbeitungsanlagen.