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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0851/97 von José Apolinário (PSE) an die Kommission (10. März 1997)

Betrifft: Artikel 10 des EFRE - regionale Innovation und Strategien für die Informationsgesellschaft

Den mir vorliegenden Angaben zufolge reichten drei portugiesische Institutionen Vorhaben für diese Rubrik von Artikel 10 ein. Welche wurden gebilligt?

Gemeinsame Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0848/97 und E-0851/97 (17. April 1997)

Das beantragte Verzeichnis wird dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugeleitet.

Zur Anzahl der eingereichten Vorhaben wird der Herr Abgeordnete auf die Antwort auf seine Anfrage E-0849/97 ((Siehe Seite 178. )) verwiesen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1197/97 von MaLou Lindholm (V) an die Kommission (3. April 1997)

Betrifft: Beschäftigungspolitik auf den Kanarischen Inseln

Es ist bekannt, daß eine der Hauptaktivitäten der Europäischen Union, wie vertraglich festgelegt, in der Förderung eines Binnenmarktes besteht, der durch die Beseitigung der Hindernisse für den freien Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr zwischen den Mitgliedsstaaten (Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, Art. 3) und die Beseitigung jedweder Diskriminierung von Arbeitnehmern aus Mitgliedsländern (Art. 48) gekennzeichnet ist;

Die Regionalregierung der Kanarischen Inseln kürzlich Geschäftsleute, die auf den Kanarischen Inseln tätig sind, aufgefordert hat, Ansässige einzustellen, so daß jede neue Beschäftigung, die in der Region entsteht, nur von Bewohnern der Kanarischen Inseln aufgenommen werden kann und dadurch die örtliche Arbeitslosenquote verringert wird (lokale Presse, 5. Januar 1997);

Die Kanarischen Inseln eine der Ziel-1-Regionen Spaniens sind, die aus einem Fonds, der von allen Steuerzahlern der Europäischen Union finanziert wird, strukturelle Unterstützung der Europäischen Union erhalten.

Wie stellt sich die Europäische Kommission zur oben genannten Initiative der Regionalregierung der Kanarischen Inseln? Steht diese Initiative nicht im Widerspruch zu den Prinzipien der Freizuegigkeit der Arbeitnehmer in der Europäischen Union?

Beabsichtigt die Kommission gegen die vorgesehene Diskriminierung von Arbeitnehmern anderer Mitgliedsstaaten einzuschreiten? Kann die Kommission über Einzelheiten ihrer Aktivitäten dazu berichten?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (20. Mai 1997)

Die Kommission hat aus der Presse von den Erklärungen einiger Regierungsmitglieder der Kanarischen Inseln erfahren, wonach kanarische Unternehmen vorzugsweise kanarische Arbeitnehmer einstellen sollen.

Aus den von der Kommission vorliegenden Presseinformationen geht hervor, daß offenbar keine verbindliche Rechts- und Verwaltungsvorschrift von der kanarischen Regierung verabschiedet worden ist, um die Beschäftigung von Ortsansässigen anstatt von Arbeitnehmern aus der Gemeinschaft zu fördern.

Die Kommission wird die Frage aufmerksam weiterverfolgen, um sich zu vergewissern, daß der Grundsatz der Nichtdiskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit auf dem Gebiet der kanarischen Inseln uneingeschränkt beachtet wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0623/97 von Josu Imaz San Migül (PPE) an die Kommission (4. März 1997)

Betrifft: Verzeichnis der von der spanischen Regierung für die Gemeinschaftsinitiative URBAN unterbreiteten Vorhaben

Die spanische Regierung hat ein Verzeichnis von Städten mit entsprechenden Vorhaben für die Teilnahme an der Gemeinschaftsinitiative URBAN unterbreitet. Von den zwölf vorgeschlagenen Städten entsprechen neun (Córdoba, Avilés, Santander, Albacete, León, Castellón, Pontevedra und Murcia) dem Ziel 1, weitere zwei (Saragossa und Santa Coloma de Gramauet) dem Ziel 2 und eine Stadt, nämlich Palma de Mallorca, ist keinem der genannten Ziele zugeordnet.

Weitere Vorhaben wurden nicht in das Verzeichnis einbezogen, beispielsweise das von den Gemeinden des Ballungsgebiets von San Sebastián unterbreitete Vorhaben zur städtebaulichen Erneuerung der Bucht von Pasaia, obwohl es eine schwierige wirtschaftliche und soziale Lage aufweist, die sich an einer Arbeitslosenquote von 22,6% deutlich ablesen lässt, obwohl es sich um ein stark heruntergekommenes städtisches Gefüge handelt und obwohl es gemäß den Kriterien laut den in der Mitteilung 94/C 180/02 festgelegten Leitlinien für das Programm URBAN zu den vorrangigen Betätigungszielen gehört. Im übrigen fällt das Gebiet auch unter Ziel 2 der Strukturfonds.

Entspricht das von der spanischen Regierung unterbreitete Verzeichnis der Vorhaben nach Auffassung der Kommission der in der Mitteilung 94/C 180/02 über das Programm URBAN vorgegebenen Leitlinie, wonach zwei Drittel für Ziel 1 und ein Drittel vorzugsweise für Ziel 2 aufgewendet werden sollen?

Bestehen nach Auffassung der Kommission berechtigte Gründe, das strategische Programm für San Sebastián und die Bucht von Pasaia aus dem der Kommission übermittelten Verzeichnis der Vorhaben auszunehmen, da doch nur 16% der unterbreiteten Vorhaben auf Ziel-2-Gebiete entfallen, und zwar angesichts der wirtschaftlichen und sozialen Merkmale dieses Gebiets?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (10. April 1997)

Die Kommission hat Spanien für die Erweiterung der Gemeinschaftsinitiative URBAN 77,6 Mio. Ecu zugewiesen. Davon erhalten Städte in den Ziel-1-Regionen 56,2 Mio. Ecu und Städte ausserhalb der Ziel-1-Regionen 21,4 Mio. Ecu. Die Kommission hält dies wegen der allgemeinen Priorität, die Ziel 1 innerhalb der Strukturpolitik eingeräumt wird, für gerechtfertigt.

Die vom Herrn Abgeordneten genannten Leitlinien von 1994 unterscheiden sich von den neueren Leitlinien für die erweiterte Initiative URBAN. Im Zusammenhang mit der Mittelzuweisung für die anderen als Ziel-1-Regionen ist keine vorrangige Behandlung der Ziel-2-Gebiete vorgesehen. ((ABl. C 200 vom 10.7.1996. ))

Die Auswahl der einzelnen Städte fällt in den Zuständigkeitsbereich des Mitgliedstaats. Daher sollte der Herr Abgeordnete seine besondere Frage zum Fall von San Sebastian und Bahía de Pasaia unmittelbar an die spanischen Behörden richten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0392/97 von Bernd Lange (PSE) an die Kommission (13. Februar 1997)

Betrifft: Niederlassung von Friseuren in der Bundesrepublik Deutschland

In der Bundesrepublik Deutschland legt die Handwerksordnung die Qualifikation zum Meister als Voraussetzung für die Niederlassung als selbständiger Friseur fest. Der erfolgreiche Abschluß einer Ausbildung ist nicht ausreichend.

1. Sieht die Kommission in dieser Regelung eine Einschränkung der Niederlassungsfreiheit?

2. Wenn die Kommission in dieser Regelung eine Einschränkung der Niederlassungsfreiheit im Binnenmarkt sieht: welche Maßnahmen wird sie ergreifen, um diese Einschränkung zu beheben?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (4. April 1997)

Für die Regelung des Berufszugangs und der Berufsausübung sind die Mitgliedstaaten zuständig. Daher fällt es in den Kompetenzbereich der einzelnen Mitgliedstaaten, die erforderliche Ausbildung und die Voraussetzungen für den Zugang zu einem Beruf festzulegen und eine entsprechende Berufsordnung aufzustellen.

Um jedoch die Freizuegigkeit von Berufsangehörigen zu erleichtern, die den Qualifikationsanforderungen des Aufnahmestaates nicht genügen, sieht das Gemeinschaftsrecht gewisse Verpflichtungen gegenüber Migranten vor.

Dabei gilt für den Beruf des Frisörs folgendes: Wird in einem Mitgliedstaat die Aufnahme oder die Ausübung dieser Tätigkeit von dem Besitz allgemeiner, kaufmännischer oder fachlicher Kenntnisse und Fertigkeiten abhängig gemacht, so erkennt dieser Staat nach Maßgabe der Richtlinie 82/489/EWG des Rates vom 19. Juli 1982 über Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr für Frisöre ((ABl. L 218 vom 27.7.1982 )) als ausreichenden Nachweis für diese Kenntnisse und Fertigkeiten eine mindestens dreijährige tatsächliche und rechtmässige Ausübung der betreffenden Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat als Selbständiger oder in leitender Stellung in einem Unternehmen an.

Nach Kenntnis der Kommission hat die Deutschland diese Richtlinie ordnungsgemäß umgesetzt. Verfügt der Herr Abgeordnete jedoch über zusätzliche Informationen, die auf ein gemeinschaftsrechtliches Problem hindeuten könnten, ist die Kommission bereit, diese eingehend zu prüfen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0538/97 von Mark Watts (PSE) an die Kommission (20. Februar 1997)

Betrifft: Durchführbarkeitsstudien und transeuropäische Netze

Ergänzend zu der am 7. Juni 1996 von Herrn Kinnock im Namen der Kommission gegebenen Antwort auf die schriftliche Anfrage P-1144/96 ((ABl. C 322 vom 28.10.1996, S. 34. )) und unter Bezugnahme auf das Grünbuch der Kommission "Künftige Lärmschutzpolitik" (KOM(96) 540 endg.) wird die Kommission gebeten, die Durchführbarkeitsstudien näher zu definieren. Kann die Kommission ferner mitteilen, wie Durchführbarkeitsstudien eingesetzt werden können, um die durch TEN-Strassen verursachte Lärmbelästigung zu verringern?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (7. April 1997)

Jeder Mitgliedstaat definiert Durchführbarkeitsstudien anders, eine harmonisierte gemeinschaftsweite Begriffsbestimmung gibt es nicht.

Nach der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 des Rates vom 18. September 1995 über allgemeine Regeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze (TEN) ((ABl. L 228 vom 23.9.1995. )) bezieht sich der Gemeinschaftszuschuß auf die Kofinanzierung von Studien zu den Vorhaben, einschließlich Vorstudien, Durchführbarkeitsstudien und Bewertungsstudien, und von anderen technischen Unterstützungsmaßnahmen für diese Studien. Diese umfassende Definition deckt auch die in der Frage erwähnte Art von Studien ab.

Die Initiative für die Ausarbeitung und Vorlage von Vorschlägen für die Kofinanzierung von Studien für spezifische TEN-Projekte, einschließlich der Umweltstudien, liegt bei den Mitgliedstaaten, die ihre Vorschläge gemäß den Bestimmungen der genannten Verordnung vorlegen sollten.

Auf ähnlicher Grundlage können sich auch der Europäische Fonds für regionale Entwicklung und der Kohäsionsfonds an Durchführbarkeits- und Umweltstudien, die von den Mitgliedstaaten für TEN-Projekte vorgeschlagen werden, finanziell beteiligen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0866/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (12. März 1997)

Betrifft: Verbraucherpolitik

Kann die Kommission mitteilen, ob im Rahmen der Haushaltslinie B5-102 "Information der Verbraucher" auch Italien Zuschüsse gewährt wurden? Falls dies der Fall sein sollte, wird die Kommission gebeten, eine Übersicht zu erstellen, aus der hervorgeht, für welche Einrichtungen und für welche Maßnahmen jeweils Mittel bereitgestellt wurden.

Gemeinsame Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0858/97, E-0859/97, E-0860/97, E-0861/97, E-0862/97, E-0863/97, E-0864/97,E-0865/97, E-0866/97, E-0867/97, E-0868/97, E-0869/97, E-0870/97 und E-0871/97 (25. April 1997)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0814/97 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (10. März 1997)

Betrifft: Zuschüsse der Gemeinschaft für Vereinigungen, NRO und verschiedene Einrichtungen

Kann die Kommission für die Haushaltslinie B7-611 (Rolle der Frau in der Entwicklung) die vollständige Liste der Vereinigungen, NRO oder Einrichtungen, denen Zuschüsse der Gemeinschaft zugute kommen, und den genauen Betrag dieser Zuschüsse in dem letzten abgeschlossenen Haushaltsjahr, d.h. 1996, mitteilen?

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission (7. April 1997)

British Council: 654.541 Ecu.. Ausbildung in geschlechterspezifischen Fragen in zehn Ländern Afrikas, des karibischen und des pazifischen Raums, vor allem für politische Entscheidungsträger und Funktionsträger.

Royal Tropical Institute (KIT): 736.029 Ecu.. Studien, technische Hilfe und Begleitmaßnahmen zur Berücksichtigung geschlechterspezifischer Fragen in der Politik, bei den Strategien, Programmen und Projekten der Zusammenarbeit.

Cowiconsult (Dänemark): 76.173 Ecu.. Studie zur Festlegung der Evaluierungskriterien für die Durchführung der Entschließung des Rates vom Dezember 1995 über die Berücksichtigung geschlechterspezifischer Fragen in der Entwicklungspolitik.

Rahmenvertrag über die Bereitstellung technischer Hilfe zur Berücksichtigung geschlechterspezifischer Fragen in der Politik, bei den Strategien, Programmen und Projekten: 600.000 Ecu..

APDC (Asia, Pacific Development Centre (Nichtregierungsorganisation (NRO) von Malaysia): Begleitmaßnahmen in Asien nach der Konferenz von Peking (regionale Koordinierung): 271.778 Ecu..

Fondation Esperanza (kolumbianische NRO): Pilotprojekt zur Erforschung, Sensibilisierung, Sammlung und Verbreitung von Informationen über den Frauenhandel in Kolumbien: 148.679 Ecu..

WIDE (Organisation "Women in development Europe"): Unterstützung der NRO Lateinamerikas für die Begleitmaßnahmen der Konferenz von Peking: 286.860 Ecu..

ACORD (Asian Centre for Organisation Research and Development (indische NRO)): Sensibilisierung und Fortbildung der Ausbilder in geschlechterspezifischen Fragen zur Erweiterung des Know-how von NRO: 114.459 Ecu..

Oxfam (britische und irische NRO): Forschung über die Rolle von NRO in geschlechterspezifischen Fragen im Libanon: 35.710 Ecu..

IDF (International Dialogü Foundation (niederländische NRO)) - finanzielle Beteiligung an der Organisation eines Seminars in Amman (7.-9. März 1997) über die familiären Beziehungen in den Gesellschaften, die sich in einem Wandel befinden: 42.514 Ecu..
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1162/97 von Richard Howitt (PSE) an die Kommission (26. März 1997)

Betrifft: Protest der Initiative "Age Concern" (Essex)

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission aufgrund des Protestes zu ergreifen, mit dem ich von sieben örtlichen, "Age Concern" (Essex) angehörenden Seniorengruppen darauf hingewiesen wurde, daß Lokalgruppen wie sie infolge der Blockierung des Aktionsprogramms für Senioren keinen Zugang mehr zu europäischen Mitteln haben? Kann die Kommission andere europäische Finanzierungsmittel angeben, die örtlichen Seniorengruppen zur Verfügung stehen, und wird sie weitere Schritte unternehmen, um in Erwartung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs Interimsfinanzierungen sicherzustellen?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (5. Mai 1997)

Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat die Rechtmässigkeit von Haushaltsausgaben für ältere Menschen angefochten. Am 24. September 1996 erließ der Präsident des Europäischen Gerichtshofs eine Verfügung, die die Kommission dazu ermächtigte, im Jahre 1996 Verträge zu unterzeichnen, nicht jedoch dazu, Zahlungen zu leisten, bis das endgültige Urteil ergangen ist. Auch dann ist sie nur in dem Fall zu Zahlungen ermächtigt, in dem das Urteil zugunsten der Kommission ausfällt.

Die Kommission ist ebenso wie das Parlament und die Nichtregierungsorganisationen (NRO) auf allen Ebenen in ganz Europa sehr besorgt darüber, daß diese Angelegenheit in eine Sackgasse geraten ist. Sie wird ihr Möglichstes tun, um sicherzustellen, daß die Interessen älterer Menschen nicht von der politischen Tagesordnung der Gemeinschaften gestrichen werden.

Andere europäische Finanzierungsmittel, die für Seniorengruppen in Frage kommen, sind ausschließlich für besondere Maßnahmen wie z.B. für die Alzheimer Krankheit, Telematikanwendungen zur Verbesserung der Lebensqualität Behinderter und älterer Menschen (TIDE) und die Zusammenarbeit mit dem NRO-Sektor gedacht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0865/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (12. März 1997)

Betrifft: HELIOS II

Kann die Kommission mitteilen, ob im Rahmen der Haushaltslinie B3-4102 "HELIOS II (Chancengleichheit von Behinderten)" auch Italien Zuschüsse gewährt wurden? Falls dies der Fall sein sollte, wird die Kommission gebeten, eine Übersicht zu erstellen, aus der hervorgeht, für welche Einrichtungen und für welche Maßnahmen jeweils Mittel bereitgestellt wurden.

Gemeinsame Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0858/97, E-0859/97, E-0860/97, E-0861/97, E-0862/97, E-0863/97, E-0864/97,E-0865/97, E-0866/97, E-0867/97, E-0868/97, E-0869/97, E-0870/97 und E-0871/97 (25. April 1997)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0536/97 von Florus Wijsenbeek (ELDR) an die Kommission (20. Februar 1997)

Betrifft: MWSt.-Regelungen für Busunternehmer

Ist der Kommission bekannt, daß die Unterschiede bei den Rechtsvorschriften über die MWSt. in den einzelnen Mitgliedstaaten der EU häufig zu Problemen bei Unternehmen führt, die grenzueberschreitende Dienstleistungen oder Warenbeförderungen anbieten und daher MWSt. in anderen Mitgliedstaaten zahlen müssen?

Die Unterschiede bei den Zahlungsfristen nach Ablauf eines Quartals, für das MWSt. entrichtet werden muß, können z.B. zu grossen administrativen Problemen bei Busunternehmen führen, da diese fast ausschließlich grenzueberschreitende Dienstleistungen anbieten. So müssen Busunternehmen für "rij-voort-vervör" in Deutschland jeden Monat innerhalb von zehn Tagen ihren Verpflichtungen nachkommen, was z.B. nicht für Unternehmen aus diesem Land gilt, die ein laufendes Konto einrichten können.

Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß dadurch eine Wettbewerbsverzerrung zwischen verschiedenen Busdiensten entsteht?

Ist die Kommission daher nicht ferner der Ansicht, daß in einer Union, in der ein freier Verkehr von Personen, Dienstleistungen und Waren möglich ist, die Steuergesetze auch dahingehend harmonisiert werden sollten, daß bei Busunternehmen, die aufgrund der Art des Unternehmens sehr häufig grenzueberschreitende Dienstleistungen ausführen, eine effiziente Unternehmensführung möglich ist?

Kann die Kommission Vorschläge mit dem Ziel vorlegen, die MWSt.-Zahlungsregelungen im Fremdenverkehrssektor, insbesondere für Busunternehmen, dahingehend zu harmonisieren, daß keine Wettbewerbsverzerrungen auftreten und für Unternehmen in diesem Sektor keine für den Handelsverkehr unüblich kurzen Begleichungsfristen gelten? Falls ja, wie, und falls nein, warum nicht?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (3. April 1997)

Die Kommission dankt dem Herrn Abgeordneten für seinen Hinweis auf diesen besonderen Aspekt. Sie ist sich der Bedeutung derartiger Diskrepanzen und potentieller Wettbewerbsverzerrungen bewusst. Die notwendige Harmonisierung der betreffenden MwSt-Vorschriften soll im Wege des Vorschlags der Kommission für ein neues gemeinsames MwSt-System gemäß ihrem einschlägigen Arbeitsprogramm von 1996 ((KOM (96) 328 endg. )) erfolgen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0560/97 von Anita Pollack (PSE) an die Kommission (24. Februar 1997)

Betrifft: Hühner in Legebatterien

Wird die Kommission in Anbetracht der Entscheidung Schwedens aus dem Jahre 1988, den Einsatz von Legebatterien bei der Hühnerhaltung ab dem 1. Januar 1999 zu verbieten, Vorschläge für einen ähnlichen Fortschritt in der EU sowohl im Interesse des Tierschutzes als auch zur Sicherstellung einheitlicher Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt erarbeiten?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (4. April 1997)

Der Kommission ist bekannt, daß die schwedische Regierung 1988 beschlossen hat, nach einer Übergangszeit von 10 Jahren die Käfigbatteriehaltung zu verbieten, und jetzt vorschlägt, diese Frist für bestimmte Haltungsformen zu verlängern.

Gemäß der Richtlinie 88/166/EWG des Rates zur Festsetzung von Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen in Käfigbatteriehaltung ((ABl. L 74 vom 19.3.1988. )) steht es den Mitgliedstaaten frei, vorbehaltlich der allgemeinen gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen in diesem Bereich weitergehende Normen festzulegen.

Sollte ein Mitgliedstaat beispielsweise beschließen, die Käfigbatteriehaltung von Legehennen allmählich ganz zu verbieten, könnte er trotzdem die Einfuhr von Eiern aus Mitgliedstaaten, die die Mindestanforderungen der genannten Richtlinie erfuellen, nicht beschränken.

Was die Verbesserung der EU-Mindestanforderungen anbelangt, so verweist die Kommission auf ihre Antwort auf die schriftliche Anfrage E-3488/96 von Herrn Gahrton ((ABl. C 83 vom 14.3.1997 )).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1532/97 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (5. Mai 1997)

Betrifft: Information zur Höhe der für Rheinland-Pfalz von Januar 1996 bis Dezember 1996 gewährten EG-Fördermittel

Für welche Maßnahmen sind im Jahre 1996 Mittel der Gemeinschaft nach Rheinland-Pfalz geflossen, und wie hoch waren die Beträge aus

1. dem Europäischen Sozialfonds,

2. dem 4. Forschungsrahmenprogramm,

3. dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung,

4. den Programmen der Gemeinschaft in den Bereichen Umwelt und Energie,

5. dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft - Abteilung Ausrichtung und Abteilung Garantie,

6. sonstigen Programmen der Gemeinschaft?

Gemeinsame Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1530/97, E-1531/97 und E-1532/97 (28. Mai 1997)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1125/97 von Carmen Díez de Rivera Icaza (PSE) an die Kommission (24. März 1997)

Betrifft: Lärm und Alarmsysteme

Kann die Kommission mitteilen, ob einige Mitgliedstaaten seit kurzem Ausnahmeregelungen in Anspruch nehmen können, die ihnen gestatten, weiterhin ausserhalb von Gebäuden oder Räumlichkeiten Alarmsysteme anzubringen, die eine Lärmbelästigung für die Nachbarschaft darstellen?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (28. April 1997)

Es gibt keine Gemeinschaftsvorschriften für das Anbringen und die Verwendung von Alarmsystemen oder deren Geräuschemissionen. Für diese Fragen sind die Mitgliedstaaten zuständig.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1186/97 von Arlindo Cunha (PPE) an die Kommission (3. April 1997)

Betrifft: Beihilfen aus dem EAGFL für Portugal

Kann die Kommission umgehend Auskunft geben über die Höhe der Beihilfen, die aus jeder der beiden Abteilungen des EAGFL 1995 bzw. 1996 an Portugal gezahlt wurden?

Kann die Kommission, falls keine endgültigen Zahlen vorhanden sind, vorläufige oder geschätzte Zahlen vorlegen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (22. April 1997)

Die beiden Abteilungen des EAGFL haben in den Wirtschaftsjahren 1995 und 1996 an Portugal folgende Zahlungen geleistet:

(in Mio. Ecu)

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(*) vorläufige Angaben