SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2248/00

von Robert Sturdy (PPE-DE) an die Kommission

(29. Juni 2000)

Betrifft: Ausfuhrerstattungen für Nicht-Anhang-I-Waren

Die Kommission wird gebeten, ausführlich zu erläutern, weshalb sie es für notwendig hält, die Ausstellung der Bescheinigungen über Ausfuhrerstattungen für Nicht-Anhang-I-Waren durch die Verordnung 1066/2000(1) ab dem 8. Mai auszusetzen.

Mit welcher rechtlichen Grundlage hat die Kommission die Ausstellung der Bescheinigungen über Ausfuhrerstattungen für Nicht-Anhang-I-Waren ausgesetzt, wo doch die Verordnung 1702/1999(2) (in Absatz 3a des neuen Artikels 6b in Artikel 1 Nummer 5 der genannten Verordnung) auf Artikel 9 Absatz 2 des GATT-Übereinkommens über die Landwirtschaft verweist?

Die Kommission wird gebeten darzulegen, wie hoch der Hoechstbetrag der aufgrund des GATT-Übereinkommens möglichen Ausfuhrerstattung für das laufende Haushaltsjahr ist, und zwar in Anbetracht der vorläufig fortbestehenden Möglichkeit der Übertragung aus früheren Jahren.

Die Kommission wird gebeten darzulegen, was sie unternommen hat, um die Auswirkungen dieser Aussetzung auf die Herstellung von veredelten Lebensmitteln fast 5 Monate vor Ablauf des jetzigen Haushaltsjahres festzustellen und gebührend zu berücksichtigen.

Die Wahl des Zeitpunkts dieser Aussetzung deutet wohl darauf, daß die Ausfuhr von Erzeugnissen, für die Ausfuhrerstattungen notwendig sind, im Zeitraum 1998/1999 um rund 30 % zugenommen haben. Hat die Kommission irgendwelche sonstigen stichhaltigen Nachweise dafür?

Was gedenkt die Kommission dafür zu tun, daß ihre Behandlung der Bescheinigungen von Ausfuhrerstattungen in den nächsten Haushaltsjahren ausgewogener, berechenbarer und transparenter ist?

(1) ABl. L 119 vom 20.5.2000, S. 9.

(2) ABl. L 201 vom 31.7.1999, S. 30.

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(27. Juli 2000)

Der Herr Abgeordnete spricht die Tatsache an, dass die Erteilung der seit dem 8. Mai 2000 beantragten Erstattungsbescheinigungen für nicht unter Anhang 1 des Vertrages fallende landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse ausgesetzt wurde (Verordnung (EG) Nr. 1066/2000).

Die Obergrenze, die das GATT der EU für das Haushaltsjahr 1999-2000 setzt, beläuft sich auf 475 Mio., zu denen man die nicht verwendeten Beträge der Vorjahre hinzunehmen könnte. Informationshalber sei angemerkt, dass die Haushaltsbehörde für Erstattungen für Nicht-Anhang-1-Waren für das Haushaltsjahr 1999-2000 551 Mio. vorgesehen hat.

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Bescheinigungsregelung erst seit 1. Februar gilt. Das laufende Haushaltsjahr hat daher einen Übergangscharakter, denn zu den ausgestellten Bescheinigungen sind die bis 1. Februar gewährten Erstattungen hinzuzurechnen. In den drei Monaten nach dem 1. Februar 2000 wurden Erstattungsbescheinigungen über insgesamt mehr als 310 Mio. ausgestellt. Angesichts der großen Ausfuhrmenge (bis 1. März 2000 wurden Erstattungen in Höhe von ingesamt 229 Mio. gezahlt) und des beträchtlichen Volumens der in der ersten Maiwoche beantragten Bescheinigungen hielt die Kommission es für ihre Pflicht, die Bescheinigungsregelung zurückhaltend zu handhaben, da sonst die internationalen Verpflichtungen der EU in Frage gestellt sein könnten.

Die Entscheidung der Kommission wurde gemäß Artikel 6B Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 getroffen, der Folgendes vorsieht: Kommt die Kommission zu der Ansicht, dass die internationalen Verpflichtungen der Europäischen Union nicht eingehalten zu werden drohen, so kann sie die Erteilung von Bescheinigungen entsprechend aussetzen und gegebenenfalls auf die zur Prüfung vorliegenden Anträge auf Erteilung einer Bescheinigung einen Verringerungskoeffizienten anwenden.

Die Kommission ist sich der Auswirkungen der Aussetzung auf die Lebensmittel verarbeitende Industrie bewusst. Sie wird die Situation an den Märkten und die Zahlungen der Mitgliedstaaten weiter prüfen und die gebotenen Maßnahmen treffen, d.h. eventuell auch erneut Erstattungsbescheinigungen ausstellen.