SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2578/02

von Kathalijne Buitenweg (Verts/ALE)und Monica Frassoni (Verts/ALE) an die Kommission

(16. September 2002)

Betrifft: Rassismus und Fremdenfeindlichkeit: Verkauf von Weinflaschen, auf deren Etiketten sich Fotos von Hitler und Mussolini sowie nazistische Parolen befinden, in Tankstellen und Souvenirläden in Italien

Mit einiger Regelmäßigkeit erhalten die Fragesteller Mitteilungen von Bürgern, die über Weinflaschen schockiert sind, die in Geschäften in Italien verkauft werden. Es handelt sich dabei um Flaschen, auf deren Etiketten sich Abbildungen von Hitler und Mussolini sowie Parolen wie Ein Volk, ein Reich, ein Führer!, Blut und Ehre und Führerwein befinden.

Hier geht es nicht um Schwarzhandel, vielmehr werden diese Flaschen in Souvenirläden und Läden in Tankstellen verkauft. Die jüngste Mitteilung stammt vom August dieses Jahres und betrifft Tankstellen von Agip und Q8 in der Nähe von Trient.

Soweit die Fragesteller feststellen konnten, ist aufgrund der italienischen Rechtsvorschriften die Verbreitung solcher Propaganda untersagt, jedoch geht die italienische Justiz in der Praxis keineswegs immer dagegen vor. Dies wird durch einen Bericht von ECRI über die Lage in Italien bestätigt, der am 23. April dieses Jahres veröffentlicht wurde.

Derzeit befasst sich der Rat Justiz und innere Angelegenheiten mit einem von der Kommission vorgelegten Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit(1).

1. Fällt die vorstehend beschriebene Propaganda nach Auffassung der Kommission unter die Definitionen in den vorgeschlagenen Artikeln 3 und 4 (insbesondere 4e)?

2. Teilt die Kommission die Auffassung der Fragesteller, dass solches Material in Italien verboten ist, dass die Verfolgung dieser Fälle jedoch nicht sehr aktiv betrieben wird? Hat die Kommission durch Untersuchungen in den Mitgliedstaaten vor der Ausarbeitung des Vorschlags auch Entsprechendes festgestellt? Besteht diese Situation auch in anderen Mitgliedstaaten?

3. Hat die Kommission Grund zu der Annahme, dass durch die Umsetzung des Rahmenbeschlusses (vorausgesetzt, dass die vorgeschlagenen Definitionen unverändert bleiben) die Verfolgung dieser Praktiken angeregt wird? Was kann und will die Kommission unternehmen, um zu verhindern, dass der Rahmenbeschluss und die nationalen Rechtsvorschriften (zu seiner Umsetzung) hinsichtlich dieser Propaganda nur leere Worte bleiben?

(1) KOM(2001) 664 ABl. C 75 E vom 26.3.2002, S. 269.

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(30. Oktober 2002)

Die Kommission verurteilt entschieden jedwede Form rassistischer, fremdenfeindlicher oder antisemitischer Erscheinungen, die einen nicht hinnehmbaren Verstoß gegen die Menschenrechte und Grundfreiheiten darstellen, auf die sich die Europäische Union gründet und die allen Mitgliedstaaten gemein sind. Die Kommission bekräftigt ihr Engagement, mit allen in den Verträgen vorgesehenen Mitteln rassistische, fremdenfeindliche und antisemitische Phänomene zu bekämpfen.

Auf Unionsebene hat der Rat am 15. Juli 1996 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union eine Gemeinsame Maßnahme betreffend die Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit(1) angenommen. Danach gilt es zu verhindern, dass die Täter sich den Umstand, dass rassistische und fremdenfeindliche Handlungen in den einzelnen Mitgliedstaaten strafrechtlich unterschiedlich eingestuft werden, zunutze machen und sich der Strafverfolgung dadurch entziehen, dass sie in einen anderen Mitgliedstaat weiterreisen. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, alles Notwendige zu tun, damit bestimmte in der Gemeinsamen Maßnahme genannte rassistische und fremdenfeindliche Verhaltensweisen unter Strafe gestellt werden, ansonsten bis zur Annahme der erforderlichen Bestimmungen bei diesen Verhaltensweisen vom Grundsatz der doppelten Strafbarkeit abzuweichen. Zu diesen Verhaltensweisen zählen die Weitergabe und Verbreitung von Schriften sowie von Bild- und sonstigem Material mit rassistischen oder fremdenfeindlichen Inhalten in der Öffentlichkeit.

Die Kommission nahm im November 2001 einen Vorschlag für einen Rahmenbeschluss zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit(2) an, der zurzeit im Rat erörtert wird. Artikel 4e des Vorschlags, der die Weitergabe oder Verbreitung von Schriften sowie von Bild- und sonstigem Material mit rassistischen oder fremdenfeindlichen Inhalten zum Gegenstand hat, wäre im vorliegenden Fall anwendbar.

Was die Einleitung von Strafverfolgungsmaßnahmen in diesem Fall anbelangt, enthält der Kommissionsvorschlag außerdem eine Bestimmung (Artikel 11), der zufolge zumindest bei den in Artikel 4 (einschließlich Buchstabe e) und Artikel 5 genannten Handlungen jeder Mitgliedstaat zu gewährleisten hätte, dass die Einleitung von Ermittlungen bzw. Strafverfolgungsmaßnahmen nicht davon abhängt, ob das Opfer Anzeige erstattet oder Klage erhebt.

Die Kommission verfügt über keine besonderen Informationen zu der von den Frauen Abgeordneten dargelegten Situation noch zu ähnlichen Vorkommnissen in anderen Mitgliedstaaten. Ihr ist jedoch bekannt, im italienischen Recht die Verbreitung von Emblemen und Symbolen von Organisationen und Vereinigungen, die zu Diskriminierung oder Gewalt aufgrund der Rasse, ethnischen Zugehörigkeit oder Religion aufstacheln, bereits als Straftatbestand gilt.

(1) ABl. L 185 vom 24.7.1996.

(2) ABl. C 75 E vom 26.3.2002.