SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3748/97 von Roberta Angelilli (NI) an die Kommission (21. November 1997)

Betrifft: Kauf von Uniformen für das Personal der ATAC (Kommunale Strassenbahn- und Busgesellschaft) - Nahverkehrsverband Latium

Kürzlich ging bei der Staatsanwaltschaft Rom eine Anzeige wegen mutmaßlicher Unregelmässigkeiten bei der Lieferung von Uniformen für das Personal der ATAC/COTRAL ein.

Laut dieser vom Regionalen Sekretariat der Nationalen Transportarbeitergewerkschaft eingereichten Beschwerde hat nicht nur die Lieferung der Uniformen, mit der über eine beschränkte Ausschreibung der ATAC eine römische Firma beauftragt worden war, bezueglich der Qualität der Stoffe nicht den Mustern entsprochen, sondern auch das Vorgehen der ATAC/COTRAL im Widerspruch zu dem Vergabeschreiben gestanden, das im Falle einer Nichtkonformität der Lieferung die Anfechtung der gesamten Lieferung vorsah. Die Gesellschaft hat jedoch am 13. Juni 1997 das Problem dadurch gelöst, daß es einen bescheidenen Preisnachlaß auf das gelieferte Material akzeptierte, ohne - wie vorgesehen - die Lieferung ganz abzulehnen. Dieser Umstand lässt ferner Zweifel an der Angemessenheit der im Zuschlagsschreiben angegebenen Preise aufkommen, angesichts der hohen Zahl der im Unternehmen benötigten Kleidungsstücke und der besonderen Merkmale der für die Uniformen erforderlichen Stoffe.

Aufgrund dieser Tatsachen werden an die Kommission die folgenden Fragen gerichtet:

1. Sind bei dem genannten Ausschreibungsverfahren die europäischen Rechtsvorschriften für öffentliche Lieferaufträge und insbesondere die Richtlinie 93/38/EWG ((ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 84.)) zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Verkehrsversorgung beachtet worden?

2. Wie beurteilt die Kommission die Angelegenheit?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (6. Januar 1998)

1. Die von der Frau Abgeordneten angegebenen Fakten, insbesondere die Tatsache, daß die Ware zum Zeitpunkt der Lieferung nicht den Mustern entsprach, auf deren Grundlage der Auftrag erteilt wurde, sowie die Tatsache, daß der öffentliche Auftraggeber nicht die Lieferung als Ganzes abgelehnt hat, sondern sich im Gegensatz zu dem, was im Zuschlagsschreiben angegeben war, darauf beschränkt hat, um einen Preisnachlaß zu bitten, stellen keinen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht über öffentliche Aufträge dar.

Es handelt sich um Tatsachen, die die Durchführungsphase des Vertrags betreffen, d.h. die Verpflichtungen, die von den Parteien im Rahmen der Vertragbeziehung zu erfuellen sind. Diese Tatsachen sind daher auf der Grundlage des nationalen Rechts und nicht der Richtlinien der Gemeinschaft über öffentliche Aufträge zu beurteilen, die die Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge koordinieren, aber dem nationalen Gesetzgeber die Regelung der Durchführungsphase überlassen.

Die Bewertung der Angemessenheit der Preise fällt ebenfalls nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinien, so daß diese allenfalls von einem nationalen Gericht auf der Grundlage der geltenden Vorschriften des innerstaatlichen Rechts beurteilt werden kann.

2. Aus den oben genannten Gründen kann die Kommission keine Stellungnahme zu den geschilderten Tatsachen abgeben.