SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2333/02

von Markus Ferber (PPE-DE) an die Kommission

(26. Juli 2002)

Betrifft: WHO-Rahmenkonvention für Tabakkontrolle

Wie ist die generelle Haltung der Europäischen Kommission zur WHO-Rahmenkonvention für Tabakkontrolle? Wie steht sie zu den einzelnen Verpflichtungen wie Abschaffung der Subventionen für den Tabakanbau, Zahlungen der Industrieländer an Entwicklungsländer als Beihilfe zur Umsetzung der Konvention, Finanzielle Hilfe bei der Umstellung von Tabak auf andere Produkte, Verbot von Tabakautomaten, Abgabeverbot an Minderjährige?

Ist es aus Sicht der Europäischen Kommission sinnvoll wie vom Rat in seiner im Juni 2001 verabschiedeten Entschließung zum Thema WHO-Rahmenübereinkommen zur Eindämmung des Tabakkonsums gefordert Mittel und Ressourcen für die Entwicklungsländer bereit zu stellen? So scheint es vor dem Hintergrund der politischen Entwicklung in Simbabwe, einem der größten Tabakanbauländer Afrikas, sehr zweifelhaft, ob man Herrn Mugabe noch weitere EU-Mittel für seine Politik zur Verfügung stellen sollte.

Warum beteiligen Europäische Kommission und Rat das Europäische Parlament nicht an den Verhandlungen und am Abschluss der WHO-Rahmenkonvention für Tabakkontrolle?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(30. September 2002)

Die Kommission unterstützt die WHO-Rahmenkonvention zur Tabakkontrolle (FCTC) nachdrücklich und spielt eine sehr aktive Rolle in den FCTC-Verhandlungen. Die Kommission ist in der Tat der Ansicht, dass der FCTC-Prozess eine einzigartige Gelegenheit zur Beeinflussung der globalen Einstellung zur Tabakkontrollpolitik und zur Eindämmung der Tabakplage bietet, die jährlich weltweit 4 Millionen Menschenleben fordert. Wenn sich die derzeitigen Tendenzen fortsetzen, wird die Zahl der Opfer bis 2030 nach Schätzungen der WHO auf 10 Millionen steigen.

Bei den FCTC-Verhandlungen handelt die Kommission nicht in eigenem Namen, sondern ausschließlich im Auftrag der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten. Außerdem nimmt sie nur Stellung zu Fragen, die im Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft liegen, wohingegen die Aspekte, die in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, von der Präsidentschaft behandelt werden. In vielen wichtigen Bereichen der Tabakkontrolle, die unter die FCTC fallen, hat die Gemeinschaft eine starke und einheitliche Position gezeigt, die von einer Vielzahl von Delegationen voll unterstützt wurde, und hat sich so als wichtiger Akteur bei der Tabakkontrolle auf weltweiter Ebene etabliert.

Was die Subventionen für den Tabakanbau in der Union angeht, so wird die Kommission diese Subventionen auslaufen lassen. Parallel dazu müssen Maßnahmen zur Entwicklung alternativer Einkommensquellen und

Erwerbsmöglichkeiten für Tabakarbeiter und -produzenten geschaffen werden. Die Kommission hat dies in ihrer Erklärung an den Europäischen Rat von Göteborg (15. und 16. Juni 2001) sowie in ihren neuesten Vorschlägen für eine Änderung der Tabakpolitik deutlich gemacht, bei denen der Abbau der Subventionen jedoch vom Parlament und vom Rat nicht unterstützt wurde. Daher konnte die Kommission im Zusammenhang mit der FCTC wo sie im Auftrag der Gemeinschaft handelt lediglich auf die laufenden Diskussionen über Änderungen der Tabakpolitik verweisen und ihre Bereitschaft zu weiteren Schritten in diesem Bereich demonstrieren.

Der Verkauf von Tabak über Automaten und die Abgabe von Tabak an Minderjährige sind Themen, die in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten fallen, so dass sie im Rahmen der FCTC durch die Präsidentschaft vertreten werden. Diese Themen werden jedoch in einem Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Prävention des Rauchens und für Initiativen zur gezielteren Bekämpfung des Tabakkonsums angesprochen, den die Kommission kürzlich angenommen hat(1). Bei den Vorbereitungen auf die nächste Verhandlungsrunde über die FCTC wird die Kommission die Empfehlungen dieses Vorschlags vertreten.

Zur Frage der Subventionen an Entwicklungsländer hat die Gemeinschaft im Rahmen der FCTC-Verhandlungen die Bedeutung von praktischer und finanzieller Unterstützung der Tabakkontrolle anerkannt. Der zunehmende Tabakkonsum, insbesondere in einigen Entwicklungsländern mit mittlerem Einkommensniveau, stellt eine ernsthafte langfristige Bedrohung der öffentlichen Gesundheit dar. Die Gemeinschaft hat in diesem Zusammenhang der optimalen Nutzung der bestehenden Instrumente den Vorzug vor der Schaffung neuer Mechanismen gegeben. Das Thema soll auch bei einem hochrangigen Rundtischgespräch über Tabakkontrolle und Entwicklungspolitik angesprochen werden, das die Kommission in den nächsten Monaten ausrichten wird. Die Ergebnisse dieses Gesprächs werden dann einfließen in die Position der Gemeinschaft für die Schlussphase der FCTC-Verhandlungen. Unter Hinweis auf die Anmerkungen zur politischen Lage in Simbabwe im Beschluss des Rates vom 18. Februar 2002(2) hat die Kommission die Unterstützung für alle Projekte ausgesetzt, die nicht unmittelbar die Bevölkerung betreffen. Unter den derzeitigen Umständen sieht die Kommission keinerlei Zuschüsse für die Tabakkontrolle in Simbabwe vor.

Abschließend möchte die Kommission darauf hinweisen, dass Mitglieder des Parlaments in der Tat als Beobachter an der Delegation der Gemeinschaft für die vier vorangegangenen FCTC-Verhandlungsrunden beteiligt waren. Bei den letzten beiden Runden (Oktober 2001 und März 2002) war das Parlament durch die Frau Abgeordnete M. Malliori vertreten. Bei der nächsten Runde (14.-25. Oktober 2002) wird das Parlament durch den Herrn Abgeordneten J. Maaten vertreten sein. Mitglieder des Parlaments sind auch zu vorbereitenden Sitzungen und zu Abschlussbesprechungen eingeladen worden, die die Kommission vor und nach den Verhandlungsrunden einberufen hat.

(1) KOM(2002) 303 endg.

(2) Beschluss 2002/148/EG.