SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2558/99

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(11. Januar 2000)

Betrifft: Anreize für Abfall-Recycling

Kann die Kommission die wesentlichen Ursachen für die erheblichen Unterschiede beim Recycling von Haushaltsabfällen darlegen, insbesondere das Vorhandensein (bzw. Fehlen) staatlicher Maßnahmen zur Förderung des Recycling, und kann sie darlegen, welches die wirkungsvollsten öffentlichen Anreize für Recycling sind?

Gemeinsame Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2557/99 und E-2558/99

(17. Februar 2000)

Zahlreiche Faktoren beeinflussen das Recycling von Hausmüll. Die bedeutendsten Faktoren sind die Effizienz des Einsammlungssystems, das technologische Know-how und das Vorhandensein eines Marktes für Recyclingprodukte.

Zur Förderung des Recycling von Hausmüll wurden in der Gemeinschaft verschiedene Rechtsvorschriften in Kraft gesetzt, wie die Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle(1) mit Zielsetzungen für das Recycling von Verpackungsabfällen und die Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien(2) mit Zielsetzungen für die Reduzierung des Deponierens von biologisch abbaubarem Siedlungsmüll.

Darüber hinaus kann das Recycling von Hausmüll durch andere Instrumente, wie marktspezifische Instrumente, Qualitätsstandards für Recyclingprodukte, Integration von Umweltaspekten in das öffentliche Beschaffungswesen und die Imageverbesserung von Recyclingprodukten, gefördert werden.

Um die Möglichkeiten des Recycling in Europa zu verbessern, hat die Kommission eine Mitteilung über die Wettbewerbsfähigkeit der Recyclingindustrie(3) verabschiedet. Aufgrund dieser Mitteilung wurde 1999 ein Recycling-Forum ins Leben gerufen. Die Aufgabe dieses Forums ist die Bewertung der Schlüsselfaktoren für die Wettbewerbsfähigkeit der Recycling-Industrie und die Festellung der erforderlichen und geeignetsten Maßnahmen. Der Abschlußbericht des Forums wird zu Beginn des Jahres 2000 vorliegen.

Am 10. Januar 2000 verabschiedete die Kommission ihren Bericht an den Rat und das Europäische Parlament über die Durchführung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über Abfälle, und zwar die Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle, geändert durch die Richtlinie 91/692/EWG, die Richtlinie 91/689/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle, die Richtlinie 75/439/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 über die Altölbeseitigung, geändert durch die Richtlinie 87/101/EWG und die [Richtlinie 86/278/EWG des Rates vom 12. Juni 1986 über den Schutz der Umwelt und insbesondere der Böden bei der Verwendung von Klärschlamm in der Landwirtschaft] Richtlinie 86/278/EWG über Klärschlamm für den Zeitraum 1995-1997(4).

Nach den im Rahmen der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle(5), gesammelten Daten läßt sich der Prozentsatz des im Zeitraum 199-1997 je Mitgliedstaat produzierten wiederverwendeten Hausmülls wie folgt auf die einzelnen Mitgliedstaaten aufteilen: Belgien 39 % Dänemark 28 % Deutschland 30 % Griechenland 7 % Spanien 16 % Frankreich 6 % Irland 8 % Luxemburg 7 % Niederlande 44 % Österreich 43 % Finnland 17 % Schweden 16 % Vereinigtes Königreich 7 % Gemeinschaftsdurchschnitt 15 %.

Aus Portugal und Italien liegen keine Daten vor.

(1) ABl. L 365 vom 31.12.1994.

(2) ABl. L 182 vom 16.7.1999.

(3) KOM(98) 463 endg.

(4) KOM(1999) 752 endg.

(5) ABl. L 194 vom 25.7.1975.