DerZugangdieserVereinigungenzudenvonderEUmitfinanziertenProgrammengestaltetsichjedochauf
Grund von Verfahrensschwierigkeiten und vor allem auf Grund der erforderlichen Vorauszahlung derKostenfürdieUmsetzungvonProjektenrechtproblematisch,obwohlesalswichtigbetrachtetwird,dassgeradeVereinigungenohneGewinnzwecksichfüreuropäischeProjektebewerbenunddieseverwalten.
KanndieKommissioninAnbetrachtdieserSachverhaltemitteilen,inwieweitsiebeabsichtigt,einSystem
derVorauszahlungvonMittelninVerbindungmiteiner vorangehendenqualitativenundquantitativenPrüfungderStrukturderbetreffendenVereinigungundderjeweiligenSatzungvorzuschlagen?
AntwortvonFrauRedingimNamenderKommission
(1.September2003)
AuchdieKommissionistderMeinung,dassVereinigungen,dieaufeuropäischerEbeneimJugendbereich
aktivsind,fürdiesoziokulturelleEntwicklungdereuropäischenGesellschaftwesentlichsind,unddassdieMitwirkungJugendlicheranderZivilgesellschaftgefördertwerdensollte.Konkretseidaraufhingewiesen,dassdieVerwaltungs-undFinanzverfahrenderKommissioninVerbindungmitderHaushaltsordnungundder entsprechenden Rechtsgrundlage durch entsprechende Zuschusssystemeund Zahlungsmechanismendie Unterstützung solcher von Jugendlichen gegründeter Vereinigungen ermöglichen (vereinfachteAntragsformulare,Vorfinanzierungenbis80%,Pauschalbetragsregelung).
FürdasJugendprogrammgeltenfünfAntragstermineproJahr,wobeiangestrebtwird,dassdieZuschüsse
ausgezahltwerden,bevordiebetreffendenProjekteanlaufen.
BeiderBezuschussungderBetriebskostenfürVereinigungen,dieaufeuropäischerEbeneimJugendbereich
tätigsind,werdenregelmäßigVorauszahlungengeleistet.AuchsetztsichdieKommissionnachdrücklichdafürein,dassdieOrganisationendieZuschüssesobaldwiemöglichindemJahrerhalten,indemsiedieentsprechenden Ausgaben tätigen. So wurden 2003 alle Vorauszahlungen an Nichtregierungs-Jugend-organisationenvorAprilvorgenommen.
(2004/C33E/232) SCHRIFTLICHEANFRAGEP-2149/03
vonAstridLulling(PPE-DE)andieKommission
(24.Juni2003)
Betrifft:Eurostat
DieDebattenundErklärungendervergangenenMonatebetreffendEurostatlassenmehrerebedenkliche
Praktikenerkennen:Personenwerdenbeschuldigt,ohnedasssiedavonwissenoderdazuangehörtwurden,diePresseübernimmtschwereBeschuldigungen,dieoffensichtlichweitüberdieverfügbarenInformationenhinausgehen,dasPersonalvonEurostatmussmitansehen,wieseineKompetenzinFragegestelltundseineArbeitdurchumfangreiche,wennnichtunverhältnismäßigeKontrollengestörtwird.
WasunternimmtdieKommission,damitdieRechtederPersonenimRahmenderlaufendenVerfahren
ordnungsgemäßeingehaltenwerden?
WelcheInitiativengedenktsiezuergreifen,fallsDienststellengegendieseRegelnverstoßenoderdiese
entgegenihrenVerpflichtungennichteingehaltenhaben?
Ist sie der Auffassung, dass hier eine Unverhältnismäßigkeit zwischen der Wirklichkeit und deren
Darstellungvorliegt?
AntwortvonHerrnSolbesMiraimNamenderKommission
(3.September2003)
DieBerichterstattung indenMedien überdieUntersuchungen bei Eurostatnochvorderen Abschluss
vermitteltnichtunbedingteinobjektivesBildderLage.Hinzukommt,dassu.U.EinzelheitenausdemZusammenhanggerissenwordensind.Dieshatbedauerlicherweisedazugeführt,dassdieGewährleistungdesGrundsatzesderUnschuldsvermutungeventuelldurchbestimmtePresseartikelunterlaufenwurde.6.2.2004DE C33E/227 AmtsblattderEuropäischenUnion
DiePrüfungderVorgängebeiEurostatgehtallerdingszumEinenaufeineForderungdesEuropäischen
ParlamentsimRahmendesEntlastungsverfahrens2001undzumAnderenaufdieEntschlossenheitderKommissionzurück,dieAngelegenheitvollständigaufzuklärenunddafürzusorgen,dassdieaufgetretenenProblemeangegangenundgegebenenfallsdarüberhinausweitereMaßnahmenergriffenwerden.Esgehtdabei keineswegs darum, die Kompetenz der Eurostat-Mitarbeiter in Zweifel zu ziehen. Im Übrigeneröffnen die Verwaltungsvorschriften für derartige Untersuchungen allen Beamten und sonstigenBedienstetendieMöglichkeit,RechtsmittelnachArtikel90desStatutseinzulegen.
BezüglichderjüngstenEntwicklungimZusammenhangmitEurostatundderArtundWeise,wiedarauf
reagiert werden muss,wird die Frau Abgeordnete auf eine Reihe von Maßnahmen verwiesen, die dieKommissionaufihrenSitzungenvom9.Juli2003bzw.23.Juli2003ergriffenhat.
(2004/C33E/233) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2168/03
vonJeanLambert(Verts/ALE)andieKommission
(30.Juni2003)
Betrifft:VerstößegegendieSicherheitsvorschriftenimOlympiastadioninMarousi,Griechenland
DieVorbereitungenfürdieOlympischenSpieleinAthenimJahr2004habeninzwischenbegonnen.In
Marousi,wosichdasOlympiastadionbefindet,werdenBauarbeitendurchgeführt.
SindderKommissionfolgendeschwerwiegendeVerstößegegengriechischeRechtsvorschriftenbekannt:
/dash Ignorierung von Sicherheitsvorschriften aus Zeitmangel. Uns wurde erklärt, dass bisher zehn
Menschengestorbensindundvieleandereschwerverletztwurden.
/dash VerlängerungderArbeitszeit:gesetzlichvorgeschriebenisteineHöchstarbeitszeitvonsiebenStunden
proTagimBaugewerbe.IndiesemFallarbeitenBauarbeiteroft9-10StundenproTagundsiebenTageinderWoche,undzwarohneangemesseneBezahlungderÜberstunden.
/dash Verletzung der Rechte von Arbeitnehmern: Arbeitnehmer wurden gezwungen, wegen der großen
nationalenBedeutungdiesesBauwerksaufdasStreiksrechtzuverzichten.
/dash Niedrigere Löhne als in der nationalen Vereinbarung festgelegt: viele ausländische Arbeitnehmer
werdengezwungen,niedrigereLöhnezuakzeptieren.
/dash UnterschlagungvonRentenbeiträgen:davonsindamhäufigstenausländischeArbeitnehmerbetroffen.
DieArbeitgeber nutzendieTatsacheaus,dassdieseArbeitnehmer ihreRechte nichtkennen,undzahlen Rentenbeiträge lediglich für 7-10 Arbeitstage für Arbeitnehmer, die 26 Tage im Monatgearbeitethaben.
/dash FehlendeKontrolle:trotzBeschwerdenwerdendieKontrollenseitensderRegierungnichtordnungs-
gemäß durchgeführt. Arbeitgeber werden imVorausüber die Inspektionsbesucheunterrichtet undhabenGelegenheit,diemeistenVerstößezuvertuschen.SelbstnachgewieseneVerstößewerdennichtbestraft. Wegen einer drohenden möglichen Verzögerung, die den Erfolg der Olympischen Spielegefährdenkönnte,scheintdieRegierungVerstößezuignorieren.
Welche Maßnahmen wird die Kommission ergreifen, um diese Verstöße hinsichtlich der Arbeits-
bedingungen zu beenden und die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz zugewährleisten, und zwar vor dem Hintergrund, dass ihre Arbeit mit dem herannahenden Termin derOlympischenSpiele2004unternochgrößeremZeitdruckstattfindenwird?
AntwortvonFrauDiamantopoulouimNamenderKommission
(14.August2003)
DerKommissionsindkeineBeschwerdenhinsichtlichdergeschildertenVerstößegegengriechischesRecht
zugegangen; sie teilt aber die geäußerten Bedenken. Sie wird daher die griechischen Behörden umStellungnahmezudenSicherheitsbedingungenimOlympiastadionvonMarousibitten.C33E/228 DE6.2.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion