SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0054/02

von Wolfgang Kreissl-Dörfler (PSE) an die Kommission

(24. Januar 2002)

Betrifft: Rahmenvertrag des Deutschen Ordens, Geschäftsbereich DOH International, mit der Europäischen Kommission

Zwischen der DOH International (Deutsch-Ordens-Hospitalwerk GmbH, Abteilung International) und der Europäischen Kommission wurde im März 1999 ein erster Vertrag über ein Rahmenabkommen in Höhe von 2,95 Millionen zur Unterstützung von Hilfsprogrammen in mehreren Ländern

Asiens unterschrieben. Dies berichtet DO aktuell, das Magazin der Deutschen Brüderprovinz, in seiner Ausgabe 4/1999. Seit November 2000 befindet sich der Deutsche Orden, Körperschaft des öffentlichen Rechts (Sitz: Weyarn/Oberbayern), in Zahlungsschwierigkeiten.

1. Was waren Inhalt und Ziel des o.g. Abkommens?

2. Welche Voraussetzungen und Auflagen mussten für die Bereitstellung der EU-Mittel erfuellt werden?

3. In welcher Höhe wurden Gelder ausbezahlt?

4. Welche Erfahrungs- und Ergebnisberichte liegen über die Entwicklungsarbeit der DOH vor?

5. Existieren Verwendungsnachweise für die Gelder? Falls ja, welche?

6. Wurden weitere Verträge zwischen der Kommission und der DOH abgeschlossen? Falls ja, welche?

7. Wird die Zusammenarbeit mit der DOH derzeit noch weitergeführt oder wurde sie bereits beendet?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(22. März 2002)

1. Der Vertrag zwischen der Gemeinschaft und DOH-I trug den Titel Nachhaltige wirtschaftliche und soziale Rehabilitation von Drogensüchtigen in Asien (ASI/B7-6210/IB/98/0643). Der Projekthaushalt beläuft sich insgesamt auf 2 600 000, wobei ein Anteil von 1 950 000 auf die Kommission und die verbleibenden 650 000 auf DOH-I entfallen.

Gesamtziel des vorgeschlagenen Programms ist die Wirksame und nachhaltige wirtschaftliche und soziale Rehabilitation von Drogensüchtigen in Asien. Zu den besonderen Zielen gehört es, den Begünstigten durch die Entwicklung von Projekten mit entsprechender Methodik bei der wirtschaftlichen und sozialen Rehabilitation zu helfen und für die Nachhaltigkeit dieses Ansatzes zu sorgen, indem die administrativen und operationellen Kapazitäten der Nichtregierungsorganisationen (NROs) erhöht werden.

Zweck des Programms ist es, bedeutende und messbare Fortschritte bei der Verbesserung der Rehabilitation zu erzielen und die Nachfrage nach Drogen unter der aus 5 000 Drogensüchtigen bestehenden Zielbevölkerung (den Begünstigten) wesentlich zu senken.

2. Die Finanzierung dieses Projekts war an folgende Bedingungen geknüpft:

- für die erste Zahlung: Genehmigung des Jahresarbeitsplans und Bereitstellung einer finanziellen Sicherheit, deren Höhe über der jeder einzelnen Zahlung liegt

- für die Zwischenzahlungen: Genehmigung des Jahresarbeitsplans und Genehmigung von technischen und finanziellen Zwischenberichten

- für die letzte Zahlung: Genehmigung der technischen und finanziellen Abschlussberichte

3. Die Vorauszahlung in Höhe von 701 600 erfolgte im September 1999.

Die erste Zwischenzahlung in Höhe von 491 957 folgte im November 1999.

Die zweite Zwischenzahlung in Höhe von 513 899 wurde im September 2001 geleistet.

4. Es gibt sog. projektspezifische Berichte (halbjährlicher und jährlicher Fortschrittsbericht).

Außerdem erstellte die DOH in Eigeninitiative folgende Berichte zu diesem Projekt: Helping People (1998), Berichte über die verschiedenen Rehabilitationszentren für Drogensüchtige der DO in Deutschland, Überblick über eigenfinanzierte Hilfsprogramme der DOH-I in Asien und dem karibischen Raum.

5. Vorlage technischer und finanzieller Berichte mit Belegen.

6. Das Vorgängerprogramm für die regionale und interregionale Zusammenarbeit der Karibik und des südlichen Afrika bei Behandlung und Rehabilitation Phase I, B7-6210/CAR/99-05.

Gesamthaushalt des Projekts: 656 700, Beitrag der Gemeinschaft: 525 360 (82 %), Beitrag der DOH 131 340 (18 %).

7. Die finanziellen und technischen Berichte waren zufriedenstellend. Die DOH hielt bei der Vorlage die vertraglich gesetzten Fristen ein.

Die DOH leistete bei der Umsetzung der Projekte einen wesentlichen Beitrag.

Die DOH hat die für die erste Zahlung geforderte finanzielle Sicherheit bereitgestellt.

Das Ergebnis der Gesamtauswertung war positiv, und das Projekt wurde als besonders wichtig eingestuft.

Daher wird die Zusammenarbeit mit der DOH auf dieser Basis weitergeführt.