SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2880/96 von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission (31. Oktober 1996)

Betrifft: Neue Komplikationen bei der Finanzierung von Ausbildungsmaßnahmen für Arbeitslose sowie von Maßnahmen zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung im Rahmen des 2. GFK

In einer jüngsten Erklärung weist die Kommission darauf hin, daß die Berufsbildungszentren die Verfahren für die Beurteilung von Ausbildungsprogrammen (gemäß Ministerialerlaß Nr. 108009 vom 17. April 1995) nicht eingehalten haben, und äussert ernsthafte Bedenken bezueglich der Weiterfinanzierung dieser Programme im Rahmen des 2. GFK.

Der griechische Minister für Beschäftigung versicherte in einer jüngsten Erklärung, daß diese Bedenken demnächst vollends entkräftet würden und daß künftig regelmässig Mittel in die Ausbildungsprogramme zugunsten Arbeitsloser fließen werden. Dennoch wurden die Mittel aufgrund von "Problemen" mit dem Zertifizierungsverfahren erneut eingefroren.

1. Welches sind die neuerlichen Probleme, die zur Einfrierung der Mittel geführt haben, und welche Probleme gibt es mit dem Zertifizierungsverfahren?

2. Was wird die Kommission vorschlagen, um die blockierten Mittel wieder freizustellen?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (24. Januar 1997)

Die Kommission hat unmittelbar nach den ersten Kontrollen im Jahre 1995 und nach den festgestellten Unregelmässigkeiten die Zertifizierungsverfahren in Zweifel gezogen und die Behörden des Mitgliedstaates aufgefordert, die Mängel in der staatlichen Zertifizierungsstelle zu beheben. Sie hat den griechischen Behörden mitgeteilt, daß vor der Umsetzung der Programme 1996 eine transparente und effiziente Zertifizierung gewährleistet sein müsse.

Trotz der Zusicherungen durch die griechischen Behörden haben die im Juli 1996 von der Kommission durchgeführten Kontrollen deren Befürchtungen bestätigt. Keinerlei Maßnahmen wurden gegen die für die Unregelmässigkeiten Verantwortlichen ergriffen, die Arbeiten der Zertifizierungsstelle waren durch die gleiche mangelnde Transparenz gekennzeichnet, neue schwerwiegende Unregelmässigkeiten wurden festgestellt.

Aufgrund der schwerwiegenden Umstände und um die Durchführung neuer Programme nicht zu gefährden, sah sich die Kommission gezwungen, die sofortige Einstellung der Tätigkeit der Zertifizierungsstelle zu fordern; sie hat versucht, gemeinsam mit dem Mitgliedstaat eine Lösung des Problems zu finden. Zu diesem Zweck wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um Vorschläge zur Einführung eines neuen Zertifizierungssystems auszuarbeiten.

Was die Wiederaufnahme der Zahlungen betrifft, hat die Kommission nach Prüfung der vom Mitgliedstaat übermittelten Unterlagen den Restbetrag für die 1995 durchgeführten Aktionen ausgezahlt, nachdem die aufgrund der Ergebnisse der Kontrolle erforderlichen Abhilfemaßnahmen durchgeführt waren. Sie hat die zuständigen griechischen Behörden aufgefordert, ihr einen Aktionsplan über die Umstrukturierung der mit der Verwaltung von ESF-Programmen befassten Dienststellen vorzulegen sowie über die politischen Prioritäten des Programms nachzudenken. Auf der Grundlage der vorgenannten Fakten hat sie dem Arbeitsministerium vorgeschlagen, zur Einführung eines neuen Zertifizierungssystems ein Mindestprogramm für die Durchführung von Berufsausbildungsmaßnahmen im Rahmen zuverlässiger Strukturen gemäß Verordnung 815/84 auszuarbeiten.