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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0041/98 von Ulf Holm (V) an die Kommission (29. Januar 1998)

Betrifft: Vorschriften für die Einfuhr von Haustieren

Mit dem Beitritt Schwedens zur EU wurden bestimmte Vorschriften für die Einfuhr von Haustieren geändert. Heutzutage reicht eine tierärztliche Bescheinigung des Ausfuhrlandes und in bestimmten Fällen Entwurmung und Impfung aus. Es besteht die Gefahr, daß ein angestecktes Tier noch keine Antikörper entwickeln konnte und die Infektion daher nicht festgestellt wird. Die früheren Vorschriften mit sechs Monaten Quarantäne steigerten wesentlich die Möglichkeit zu verhindern, daß infizierte Tiere nach Schweden eingeführt wurden.

Jetzt nehmen also die Risiken einer Übertragung von ansteckenden Krankheiten durch eingeführte Haustiere auf das Wild und zurück zu Haustieren und Menschen zu.

Auf welche Weise gedenkt die Kommission diesem Problem beizukommen?

Ist die Kommission der Ansicht, daß es zufriedenstellende Forschung darüber gibt, wie anfällig verschiedene Wildarten für ansteckende Krankheiten sind?

Ist die Kommission der Auffassung, daß es in der EU eine Bereitschaft dafür gibt, einer etwaigen Übertragung ansteckender Krankheiten von Haustieren auf Wild entgegenzuwirken?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (10. März 1998)

Gemäß den schwedischen Vorschriften, die als Alternative zur Tollwutquarantäne bei der Einfuhr von Haustieren erlassen wurden, müssen Tiere geimpft sein und mindestens vier Monate nach der Impfung einem Bluttest auf Antikörper unterzogen werden. Diese Latenzzeit nach der Impfung gewährleistet, daß das Tier nicht mit Tollwut infiziert ist. Ein erfolgreicher Bluttest bringt weitere Sicherheit, daß das Tier nicht an Tollwut erkranken wird.

Die Kommission weiß, daß andere ansteckende Krankheiten als Tollwut, wie z. B. Echinokokkose, Hundestaupe und Leishmaniase, über Haustiere auf Wildtiere übertragen werden können. Sie wird zu gegebener Zeit geeignete Vorschläge in dieser Frage vorlegen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0614/98 von María Izquierdo Rojo (PSE) an den Rat (16. März 1998)

Betrifft: Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen

In der Entschließung, die vom Europäischen Parlament vor kurzem zur Notwendigkeit einer Kampagne in der Europäischen Union zur vollständigen Ächtung der Gewalt gegen Frauen angenommen wurde ((ABl. C 304 vom 6.10.1997, S. 25. )), werden die Regierungen der Mitgliedstaaten nachdrücklich aufgefordert, "Gewalt gegen Frauen ernst zu nehmen und diesem Thema politische Aktualität zu verleihen".

Allein in Spanien fielen im Jahr 1997 61 Frauen dieser Gewalt zum Opfer, wobei diese Zahl höher liegt als die Zahl der Opfer der terroristischen Gewalt der ETA. Welche Maßnahmen und Aktionen werden vom Rat angesichts dieses Sachverhalts im Hinblick auf eine unionsweite Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen in diesem Jahr beschlossen und durchgeführt werden?

Antwort (28. Mai 1998)

Gewalt gegen Frauen ist ein Thema, das die Mitgliedstaaten der Europäischen Union wirklich sehr ernst nehmen. Auf der letzten Tagung des Rates (Arbeit und Soziales) am 15. Dezember 1997 war die Gewalt gegen Frauen beispielsweise eines der drei Themen, die im Rahmen einer Aussprache über die Folgemaßnahmen zu der VN-Frauenkonferenz, die 1995 in Peking stattgefunden hatte, erörtert wurden. Der Rat überprüfte den Stand der Maßnahmen der Mitgliedstaaten und betonte die Bedeutung der Arbeit, die im Rahmen der STOP- und DAPHNE-Programme zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen und Kinder in jedweder Form geleistet wurde.

Die VN-Kommission über den Status der Frauen hat sich im März 1998 auf die Gewalt gegen Frauen konzentriert; die Europäische Union war auf dieser Konferenz vertreten und hat eine Erklärung angenommen, die alle Formen der Gewalt gegen Frauen verurteilt.

Der Vorsitz prüft gegenwärtig zusammen mit der Kommission die Frage, ob die Europäische Union im Jahre 1999 Initiativen hinsichtlich der Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen ergreifen könnte.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0231/98 von Mihail Papayannakis (GÜ/NGL) an die Kommission (13. Februar 1998)

Betrifft: Arachthos-Staudamm

Am Fluß Arachthos, und zwar im Gebiet von Hagios Nikolaos, Teil der Gemeinde Daphnotis, ist der Bau eines Wasserkraftwerks zur Stromerzeugung vorgesehen. Durch den Damm entsteht ein künstlicher See mit einer Oberfläche von 5 km2.

Nach Beschwerden von Umweltvereinigungen und Einwohnern des Gebiets ist das Vorhaben zur Deckung des Energiebedarfs nicht notwendig, da es wirtschaftlichere Alternativlösungen gibt (Verbundkraftwerke mit Erdgas als Brennstoff). Der Damm und der See werden den Grundwasserspiegel anheben und die Erdrutschgefahr verstärken, wodurch reale Katastrophen heraufbeschworden werden können. In dem See werden zwei Denkmäler von regionalgeschichtlicher und kultureller Bedeutung verschwinden - die Brücke von Plaka und das Zollhaus. Nach der besonderen Umweltverträglichkeitsstudie, die im Auftrag der Region Epiros angefertigt wurde, sollte das Vorhaben eingestellt, das Flußbett zum Naturschutzgebiet erklärt und vor jedem Eingriff bewahrt werden.

Kann die Kommission mitteilen, ob:

1. ihr die Beschwerden bekannt sind,

2. eine Umweltverträglichkeitsstudie für das Vorhaben vorliegt, und Alternativlösungen erwogen worden sind,

3. ein integrierter Entwurf für den Schutz des bereits durch ähnliche Vorhaben belasteten Gebietes vorliegt?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (18. März 1998)

1. Der geplante Bau eines Staudammes für ein Wasserkraftwerk am Fluß Arachthos in Epirus ist der Kommission nicht bekannt, da für dieses Projekt keine Finanzierung durch die Gemeinschaft beantragt wurde.

2. Nach vorläufigen Informationen wird zur Zeit eine Umweltverträglichkeitsstudie gemäß der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten ((ABl. L 175 vom 5.7.1985. )) durchgeführt. Eine Umweltverträglichkeitsstudie wurde vom Projektträger durchgeführt; die Ergebnisse werden den zuständigen Stellen des Umweltministeriums demnächst zur Genehmigung vorgelegt; diese wird nach den griechischen Rechtsvorschriften in Form eines Ministerialbeschlusses erteilt und legt die einzuhaltenden Bedingungen fest. Die Behörden beurteilen alle Elemente einschließlich eventueller Alternativlösungen vor der Genehmigungserteilung. Ausserdem gehört das Mündungsgebiet des Flusses Arachthos zu einem besonderen Schutzgebiet ('Amvrakikos kolpos'), das auf Grund der Richtlinie 79/409/EWG vom 2. April 1979 zur Erhaltung der wildlebenden Vogelarten ((ABl. L 103 vom 25.4.1979. )) ausgewiesen wurde; die Kommission wird deshalb die griechischen Behörden darauf aufmerksam machen, daß die voraussichtlichen ökologischen Folgen des Dammbaus für dieses Gebiet beurteilt werden müssen.

3. Der Kommission ist kein umfassender Vorschlag für den Schutz dieses Gebiets bekannt, der den Belastungen durch ähnliche Projekte Rechnung tragen würde.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0471/98 von Richard Howitt (PSE) an die Kommission (27. Februar 1998)

Betrifft: Konsultation bei der Erstellung von Strukturfondsleitlinien, die während der informellen Ratstagung in Irland vom 14.-15.11.1996 vereinbart wurden

Welche Konsultationen erfolgten mit Mitgliedstaaten, lokalen und regionalen Körperschaften, NRO und Sozialpartnern innerhalb förderungswürdiger Bereiche, bevor die Leitlinien für 1997-99 im Mai 1997 vorgelegt wurden? Wie will die Kommission eine sinnvolle Konsultation in dieser Frage sicherstellen, da diese dem Europäischen Parlament bis Dezember 1997 nicht zur Stellungnahme überwiesen worden waren? Beabsichtigt die Kommission diesbezueglich Änderungen in bezug auf die neue Programmplanung für die Strukturfonds von 1999-2006?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (6. April 1998)

Die Kommission hat vor der Vorlage der Leitlinien keine formellen Beratungen mit lokalen und regionalen Behörden, NRO oder Sozialpartnern geführt. Bei der Formulierung der Leitlinien wurden jedoch die Äusserungen der Mitgliedstaaten beim informellen Treffen der Minister für Regionalpolitik und Raumplanung in Irland am 14. und 15. November 1996 sowie die Schlußfolgerungen des Vorsitzes zu diesem Treffen genau berücksichtigt. Darin wird die Kommission aufgefordert, politische Leitlinien zu formulieren, die dem Subsidiaritätsprinzip Rechnung tragen und darauf abzielen, die derzeitigen Programme für Ziel 1 und Ziel 6 anzupassen und für den Zeitraum bis Ende 1999 verstärkt auf die Beschäftigung auszurichten. In den Leitlinien werden die Voraussetzungen auf lokaler Ebene und die Rolle der Begleitausschüsse bei den Entscheidungen über Programmanpassungen berücksichtigt (die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten auch auf seine schriftliche Anfrage E-486/98 ((Siehe Seite 42. ))).

Für den neuen Programmplanungszeitraum der Strukturfonds schlägt die Kommission eine ähnliche Strategie vor. In der Begründung der Verordnungsvorschläge werden auch die Prioritäten der Gemeinschaft für die Strukturpolitik angeführt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0227/98 von Helena Torres Marques (PSE) an die Kommission (13. Februar 1998)

Betrifft: Im Rahmen des Programms Thermie finanzierte Projekte

Laut Agence Europe vom 12. Januar 1998 hat die Europäische Kommission im Rahmen des Programms Thermie 134 Projekte finanziert.

Kann die Kommission mitteilen, welcheVorhaben in Portugal finanziert wurden und in welcher Höhe?

Antwort von Herren Papoutsis im Namen der Kommission (3.April 1998)

Die Kommission hat 1997 im Rahmen des Thermie-Programmes einen Gemeinschaftsbeitrag für 13 Demonstrationsvorhaben bewilligt, an denen 22 portugiesische Vertragspartner teilnehmen. Die gesamte Gemeinschaftsunterstützung beträgt für diese 13 Projekte 16,4 Millionen Ecu, davon wurden 2,7 Millionen Ecu den portugiesischen Teilnehmern zugeteilt.

Um einen Gesamtüberblick über die portugiesische Teilnahme zu bekommen, übermittelt die Kommission der Frau Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments die Liste der 13 Projekte. Dieser Liste enthält die Titel, die Beschreibung der Projekte, den Gesamtbeitrag, die Namen der portugiesischen Teilnehmer sowie die für die einzelnen Projekte gewährten Beiträge.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0771/98 von Jan Sonneveld (PPE) und Bartho Pronk (PPE) an die Kommission (18. März 1998)

Betrifft: Verwendung von PESCA-Mitteln durch die Mitgliedstaaten

Im PESCA-Informationsbulletin wird mitgeteilt, daß die PESCA-Mittel weitgehend erschöpft sind. In den Niederlanden hat sich jedoch herausgestellt, daß ein Teil der verfügbaren Mittel bisher nicht verwendet wurde.

1. Kann die Kommission einen Überblick über die Verwendung der PESCA-Mittel in den verschiedenen Mitgliedstaaten geben?

2. Kann die Kommission mitteilen, warum die Verwendung der Mittel in einigen Mitgliedstaaten, u.a. in den Niederlanden, hinter den Erwartungen zurückbleibt?

3. Kann die Kommission ferner mitteilen, welche Mittel insgesamt und je Mitgliedstaat noch für die 1995 eingereichten Projekte und für eine zweite Tranche von Projekten zur Verfügung stehen?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (22. April 1998)

1. Die nachstehende Übersicht gibt Aufschluß über die PESCA-Mittel zum 31. Dezember 1997.

(Mio. Ecu)

>TABLE>

2. Einer der Leitgedanken von PESCA ist der, daß die Projekte von den Partnern in den Regionen selbst entwickelt werden sollten. Dieser neue Ansatz ist anscheinend in den Mitgliedstaaten auf gewisse Schwierigkeiten gestossen, da er, insbesondere in den Niederlanden, neue Formen der Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Partnern voraussetzte.

Die eher geringe Inanspruchnahme der Mittel ist möglicherweise zum Teil auch auf den Multifondscharakter von PESCA mit einer Beteiligung von bis zu drei Strukturfonds (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung, Europäischer Sozialfonds, Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei) zurückzuführen, was in den einzelnen Mitgliedstaaten die Mitwirkung mehrerer Behörden erforderte.

Die Kommission hat ihre Besorgnis darüber vor kurzem in einem Schreiben an die Mitgliedstaaten, in denen die Umsetzung nicht sehr weit fortgeschritten ist, zum Ausdruck gebracht und um aktualisierte Informationen über die Programme gebeten. Auf der Grundlage dieser Informationen wird sie Mitte 1998 gegebenenfalls Vorschläge für eine Neuaufteilung der Mittel auf die einzelnen Gemeinschaftsinitiativen machen.

3. Am 8. Mai 1996 beschloß die Kommission, die Mittelausstattung für die Gemeinschaftsinitiativen, darunter auch PESCA, zu erhöhen. Mehrere Mitgliedstaaten erhielten dabei für PESCA zusätzliche Mittel und mussten ihr PESCA-Programm entsprechend anpassen.

Folgende Mitgliedstaaten müssen die zusätzlichen Mittel (in Mio. Ecu zu Preisen von 1995) noch in ihre Programme einstellen:

>TABLE>
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0799/98 von Nuala Ahern (V) an die Kommission (18. März 1998)

Betrifft: Radioaktive Emissionen aus der Anlage Dounreay (Schottland) in die Nordsee

Sieht die Kommission einen Grund, ihre Antwort auf die Anfrage Nr. H-0706/96 ((Erörterungen des Europäischen Parlaments 4-488 (September 1996). )) vom 17. September 1996, daß die radioaktiven Emissionen aus der Anlage Dounreay (Schottland) in die Nordsee "keine Bedeutung für Skandinavien haben" angesichts der Äusserung der Atomenergiebehörde des Vereinigten Königreiches vom 2. Februar 1998 zu ändern, daß es eine zweite, bislang geheime Lagerstätte (bzw. einen Behälter) in Dounreay gibt? Wann erfuhr die Kommission von der Existenz dieser Lagerstätte?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (5. Mai 1998)

Der Zeitungsartikel, auf den sich die Frau Abgeordnete bezieht, enthält keine neuen Informationen über Ableitungen in der Anlage Dounreay. Daher hat er keinen Einfluß auf die Antwort der Kommission auf die mündliche Anfrage H-706/96 von Frau Eriksson in der Fragestunde der Plenarsitzung ((Verhandlungen des Parlaments 4-488 (September 1996). )) des Parlaments vom September 1996.

Bei dem "bislang geheimen" Schacht handelt es sich um ein anlageninternes Lager, das als Silo für mittelaktiven festen Abfall bezeichnet wird. Es ist an das Abwassersystem angeschlossen, und daher zählt jede Ableitung aus diesem Lager zu der genehmigten Ableitung der Anlage. Der Kommission ist die Existenz dieses Schachts bekannt, seit das Vereinigte Königreich den Euratom-Vertrag unterzeichnet hat. In diesem Zusammenhang wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-663/98 von Frau Bloch von Blottnitz ((Siehe Seite 62. )) verwiesen.

Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat ferner angekündigt, daß sowohl die Abfälle aus dem Schacht als auch aus dem Silo von Dounreay aufgearbeitet werden sollen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0969/98 von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission (30. März 1998)

Betrifft: Griechische Unternehmen in der FYROM

Die griechische Gesellschaft "Kapniki Mihailidis" (Leaf Tobacco A. Mihailidis SA) hat in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM) eine Tabakfabrik errichtet, die 278 ständige und 151 saisonale Mitarbeiter beschäftigt und zudem aufgrund einer Vereinbarung mit der Regierung nennenswerte Investitionen tätigt (5 Millionen Dollar). Im Juli 1997 billigte der zuständige Minister im Widerspruch zu dem in diesem Land geltenden Recht eine Teilgenehmigung für die obengenannte Gesellschaft, die verpflichtet wurde, Tabak ausschließlich aus dem südwestlichen Teil des Landes zu kaufen.

Was gedenkt die Europäische Kommission zu tun, um den Beschwerden nachzugehen und für die Anwendung des in diesem Land geltenden Rechts zu sorgen?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (22. April 1998)

Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien und Griechenland haben sich seit Ende 1995 wesentlich verbessert. Der Kommission sind die derzeitigen Probleme mehrerer griechischer Investoren in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien bekannt, so auch der vom Herrn Abgeordneten erwähnte Fall.

Die Kommission kann in diesem besonderen Fall nicht überprüfen, ob die Erteilung einer regionalen Einkaufslizenz für Tabak durch die Regierung der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien im Einklang mit dem einschlägigen nationalen Recht steht. Andererseits hat die Kommission diesen Fall mehrmals zur Sprache gebracht, unter anderem auf der ersten Tagung des Kooperationsrates im Rahmen des Kooperationsabkommens zwischen der Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien, der am 20./21. März 1998 in Skopje stattfand.

Die Regierung der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien wurde darauf hingewiesen, daß es wichtig ist, die geeigneten Rahmenbedingungen für die dringend benötigten ausländischen Direktinvestitionen im Land zu schaffen und die industrielle Zusammenarbeit mit der Gemeinschaft im Einklang mit ArtikelN 4 und 6 des Kooperationsabkommens zu fördern. Der Kommission wurde von der Regierung versichert, daß eine Lösung für diesen besonderen Fall gefunden werden könne, damit die Tabakfabrikanten den Tabak in allen Präfekturen einkaufen können.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0931/98 von Riitta Myller (PSE), Reino Paasilinna (PSE), Pertti Paasio (PSE) und Jörn Donner (PSE) an die Kommission (26. März 1998)

Betrifft: Kommission und Meinungsfreiheit

Wir haben erfahren, daß die Europäische Kommission sich schriftlich gegen die vom ersten Fernsehkanal des Suomen Yleisradio ausgestrahlte Sendereihe "30 Mark in der Woche schaffen im Jahr 30.000 Arbeitsplätze" geäussert hat. Die Sendereihe ist für die Öffentlichkeit bestimmt und sollte darüber informieren, wie sich die Nachfrage nach in Finnland hergestellten Erzeugnissen auf die Beschäftigungslage auswirkt.

Entsprechend den Prinzipien der EU-Binnenmarkts besteht innerhalb der Gemeinschaft der freie Waren-, Dienstleistungs- und Personenverkehr. Es ist jedoch nicht möglich, unter Berufung auf diese Grundsätze die Meinungsfreiheit in einem Mitgliedstaat einzuschränken, wie es mit der dargelegten Zuschrift an das finnische Handels- und Industrieministerium ganz offensichtlich geschehen ist.

Wie beabsichtigt die Kommission zu gewährleisten, daß sie in Zukunft nicht erneut versucht, unter Verweis auf Binnenmarktgrundsätze oder andere Gründe die Ausübung der Meinungsfreiheit in den Mitgliedstaaten einzuschränken? Die Meinungsfreiheit ist Teil des europäischen Demokratieverständnisses und somit auch ein zentrales Prinzip der Europäischen Union.

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (5. Juni 1998)

Die Kommission prüft zur Zeit das von dem Herrn Abgeordneten angesprochene Problem und wird ihm ihre Schlußfolgerungen so bald wie möglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0734/98 von Paul Lannoye (V) an die Kommission (2. März 1998)

Betrifft: Verbot des Zertifikats "aus ökologischem Landbau" in den Departements Aude und Pyrénées-Orientales (Frankreich)

In Frankreich sind seit 1994 aufgrund verschiedener vom Landwirtschaftsministerium und einigen Präfekturen erlassener Vorschriften alle Winzer, insbesondere in den Departements Aude und Pyrénées-Orientales, verpflichtet, alle Reben vorbeugend mit chemisch-synthetischen Insektiziden gegen die Rotfärbung zu behandeln.

Diese Verpflichtung gilt auch für ökologisch wirtschaftende Winzer.Da ihre Weinberge frei von dieser Rotfärbung der Reben sind, haben sich einige ökologisch wirtschaftende Winzer geweigert, eine solche vorbeugende Behandlung vorzunehmen.

Angesichts dieser Weigerung hat die DGAL (Landwirtschaftsministerium) beschlossen, der Kontrollstelle "Ecocert" die Vergabe des Zertifikats "aus ökologischem Landbau" für die Reben dieser Winzer zu untersagen, auch wenn diese Weingüter nach den Feststellungen von "Ecocert" der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 ((ABl. L 198 vom 22.7.1991, S. 1. )) über den ökologischen Landbau voll und ganz entsprechen. Diese Winzer mussten jeden Hinweis auf die ökologische Produktionsweise unterlassen.

Dieser Entzug des Zertifikats "aus ökologischem Landbau" scheint völlig gegen Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 zu verstossen.

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission daher zu treffen, damit diese Winzer wieder das Zertifikat "aus ökologischem Landbau" erhalten können?

Antwort von Herrn Fischler imn Namen der Kommission (8. April 1998)

Die Kommission prüft zur Zeit das von dem Herrn Abgeordneten angesprochene Problem und wird ihm ihre Schlußfolgerungen so bald wie möglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0968/98 von Katerina Daskalaki (UPE) an die Kommission (30. März 1998)

Betrifft: Von den Türken im besetzten Teil Zyperns geplante Umwandlung eines Klosters in ein Hotel

Berichten zufolge erteilte das türkische Besatzungsregime in Nordzypern die Genehmigung, das als Armenomonastiri bekannte armenische Kloster des Heiligen Makarios im Pentadaktylos-Gebirge in ein Hotel umzuwandeln.

Kann die Kommission mitteilen, ob sie über gleichlautende Informationen verfügt und ob ihr bekannt ist, welche Unternehmensinteressen hinter diesem Vorhaben stehen? Falls nein, beabsichtigt sie, diese erneute Verletzung der Eigentumsrechte der armenischen Kirche und des armenischen Volkes durch das Besatzungsregime sowie ganz allgemein die Schädigung von Denkmälern des Europäischen Kulturerbes, die im besetzten Teil Zyperns systematisch zerstört und geplündert werden, zu untersuchen?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (23. April 1998)

Die Kommission ist über den von der Frau Abgeordneten dargelegten Vorgang unterrichtet. Im Zuge der Kontakte, die die Kommission in Nordzypern ausschließlich auf der Ebene der Zivilgesellschaft unterhält, wird sie sich bemühen, diesen Fall zur Sprache zu bringen und darauf hinzuweisen, daß das genannte Bauwerk erhalten bleiben muß. Da die Türkei in dieser Angelegenheit ihren Einfluß in Nordzypern geltend machen könnte, wird die Kommission sich ferner bemühen, die Angelegenheit in ihren Kontakten mit den türkischen Stellen zur Sprache zu bringen.