SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1376/01

von Michl Ebner (PPE-DE) an den Rat

(21. Mai 2001)

Betrifft: Kontakte zwischen Brüssel und Mugabe

Über 20 Jahre ist es her, seit Simbabwe unabhängig geworden ist. In den Medien ist derzeit wenig Gutes über das südafrikanische Land zu lesen schon gar nicht über Präsident Mugabe. Er fördert Landbesetzungen, denen weiße Farmer zum Opfer fallen; er schürt den Raßenhass, um von der extremen sozialen Misere abzulenken, in die er das Land geführt hat; in einem Fernsehinterview zu seinem 77. Geburtstag erklärte er, er werde erst zurücktreten, wenn die Weißen geschlagen sind. Harsche Kampagnen gegen die unabhängige Justiz und die Presse sowie massive Einschüchterungen der Opposition gehören zum Alltag. Tatsächlich ist die Situation in Simbabwe durch eine lange Misswirtschaft geprägt, die Mugabe und seine ZANU-PF-Partei zu verantworten haben.

Keinerlei Berührungsängste scheinen der belgische Außenminister Louis Michel und der französische Staatspräsident Jacques Chirac zu haben. Beide hießen den Diktator des Terror-Regimes in Brüssel bzw. Paris am 6. März 2001 willkommen. Während die beiden zu den stärksten Befürwortern der Sanktionspolitik der EU-14 gegenüber Österreich gehörten, da sie sich um die Demokratie und Menschenrechte sorgten, empfingen sie Mugabe mit offenen Armen.

Kann der Rat angeben,

- ob die Union durch einen derart leichtfertigen Umgang mit Demokratie und Menschenrechten nicht an Glaubwürdigkeit einbüßt?

- ob er nicht im Sinne einer kohärenten Außenpolitik derartigen Fehltritten entgegenwirken möchte?

- ob Politiker, die offenbar derart gute Kontakte zu einem Terror-Regime pflegen, nicht auch sanktioniert werden sollten?

Antwort

(21. November 2001)

Das Treffen zwischen dem belgischen Premierminister, Herrn Guy Verhofstadt, dem belgischen Außenminister, Herrn Louis Michel, und dem Präsidenten von Simbabwe, Herrn Mugabe, am 5. März 2001 in Brüssel fand auf Wunsch von Präsident Mugabe statt.

Zu dem privaten Treffen am 6. März 2001 in Paris zwischen dem Präsidenten der Französischen Republik, Herrn Jacques Chirac, und dem Präsidenten von Simbabwe, Herrn Mugabe, ist es ebenfalls auf Wunsch von Präsident Mugabe gekommen. Der Rat hat weder bei der Organisation dieser Treffen eine Rolle gespielt noch an ihnen teilgenommen.

Anfang März dieses Jahres hat die EU beschlossen, mit Simbabwe einen konstruktiven, kritischen und ausgewogenen Dialog im Geiste des Artikels 8 des Cotonou-Abkommens aufzunehmen. Die EU hat diesen Dialog mit dem Ziel begonnen, Informationen auszutauschen und das gegenseitige Verständnis über die Fragen zu fördern, welche die EU in den Beziehungen zwischen den Vertragsparteien als fundamental erachtet und die im Übrigen im Wortlaut des genannten Abkommens selbst enthalten sind (Artikel 9).

Auf seiner Tagung vom 25. Juni 2001 hat der Rat hat festgestellt, dass in dem derzeitigen politischen Dialog mit der Regierung von Simbabwe keine wesentlichen Fortschritte erzielt worden sind, und er hat seine tiefe Besorgnis über die jüngsten Entwicklungen in Simbabwe zum Ausdruck gebracht. Er hat betont, dass der Dialog vorrangig in einer Reihe von Bereichen rasche und greifbare Fortschritte erzielen muss (Beendigung der politischen Gewalt, uneingeschränkter Zugang für die EU, konkrete Maßnahmen zum Schutz der Medienfreiheit, Unabhängigkeit der Justiz und Achtung ihrer Entscheidungen, Beendigung der illegalen Besetzungen von Land- und Hausbesitz).

Der Rat ist übereingekommen, die Entwicklungen in diesen Bereichen sowie in den übergreifenden Fragen der Rechtsstaatlichkeit, Wirtschaftspolitik und Landreform in den nächsten zwei Monaten genau zu verfolgen und die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, falls keine ausreichenden Fortschritte erzielt werden.