SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3556/97 von Luigi Florio (UPE) an die Kommission (4. November 1997)

Betrifft: Darlehen der EU an die Palästinensische Autonomiebehörde

Die Europäische Union steht im Begriff, der Palästinensischen Autonomiebehörde ein Darlehen in Höhe von 25 Millionen Ecu zu gewähren, und begründet dies damit, daß dadurch die ausgebliebenen Transferleistungen der israelischen Regierung an die Regierung Arafat ausgeglichen werden sollen.

Im Monat April dieses Jahres hat die israelische Tageszeitung "Haaretz" an die Öffentlickeit gebracht, daß Präsident Arafat ein Geheimkonto bei der Leumi-Bank in Tel Aviv (Filiale in der Hashmonaim-Strasse) besitzt, auf dem ungefähr 150 Millionen Dollar (was ungefähr 125 Millionen Ecu entspricht) liegen, die von der israelischen Regierung gezahlt wurden und aus Steuern auf Treibstoffeinfuhren für die Autonomiegebiete stammen; es handelt sich daher um für die PNA vorgesehene Beträge, die Präsident Arafat dagegen für eine persönliche Verwendung, die jeglicher Kontrolle entzogen ist, einbehalten hat.

Hat die Kommission Kenntnis von diesem Geheimkonto und der Höhe der darauf eingezahlten Beträge? Ist sie nicht in Anbetracht dessen der Ansicht, daß das Darlehen von 25 Millionen Ecu zumindest an die Zahlung der obengenannten 150 Millionen Dollar in die Kassen der PNA gebunden sein sollte sowie an Garantien für eine grössere Transparenz bei der Verwaltung der Mittel durch den palästinensischen Präsidenten?

Antwort von Herrn Marin im Namen der Kommission (1. Dezember 1997)

Die Tatsache, daß die Palästinensische Autonomiebehörde vor kurzem der Mißwirtschaft öffentlicher Mittel beschuldigt wurde, ist bereits im Zusammenhang mit dem zur Unterstützung der Palästinensischen Autonomiebehörde eingesetzten Ad-hoc-Verbindungsausschuß erörtert worden. Der Legislativrat der Palästinensischen Autonomiebehörde hat zu diesem Thema einen umfassenden Bericht erstellt und führt noch weitere Untersuchungen durch.

Die Umsetzung der Finanzhilfe, die die Gemeinschaft der Palästinensischen Autonomiebehörde gewährt, wird vor Ort von der Kommission und ausserdem von zusätzlichen für die Beaufsichtigung laufender individueller Unterstützungsprojekte zuständigen Projektüberwachungseinheiten genau verfolgt und streng kontrolliert. Jeder Hinweis auf Unregelmässigkeiten bei der Umsetzung der der Palästinensischen Autonomiebehörde von der Gemeinschaft gewährten Finanzhilfe wird umgehend weitergeleitet und würde die in solchen Fällen vorgesehenen Standardmaßnahmen auslösen und, wenn nötig, auch zur Aussetzung einer Finanzierungsvereinbarung führen.

Bezueglich der 25 Mio. Ecu, die der Palästinensischen Autonomiebehörde im Rahmen der Gemeinschafthilfe zusätzlich gewährt werden sollen, forderte der Rat die Kommission am 15. September 1997 auf, zugunsten der Palästinensischen Autonomiebehörde Sonderkreditfazilitäten bereitzustellen. Die Kommission schlug vor, diese Fazilitäten als Sicherheitsreserve der Palästinensischen Autonomiebehörde vorzusehen, die dann in Anspruch zu nehmen sind, wenn Israel erneut die den Palästinensern zustehenden Steuerzahlungen einbehält. Die Fazilitäten sollten in Form eines zinstragenden Kontos bei einer europäischen Handelsbank bereitgestellt werden. Die Kommission empfiehlt, die internationale Gebergemeinschaft aufzufordern, sich an den zunächst von der Gemeinschaft zur Verfügung gestellten Mitteln zu beteiligen und das Konto über einen von der Kommission geleiteten Rat der Gebergemeinschaft zu verwalten. Die Überweisungen von diesem Konto an die Palästinensische Autonomiebehörde bedürfen einer zweifachen Gegenzeichnung (Kommission und Palästinensische Autonomiebehörde). Ausserdem ist die Palästinensische Autonomiebehörde verpflichtet, sämtliche Darlehen dieser Art innerhalb von zehn Tagen nach Erhalt der entsprechenden Steuerzahlung von Israel zurückzuzahlen.

Weiterhin ist vorgesehen, daß die Palästinensische Autonomiebehörde vor jeder Auszahlung dieser Sondermittel bestimmte Bedingungen zu erfuellen hat, wie etwa die Konsolidierung aller ihrer Bankkonten, die der Kontrolle des Finanzministeriums zu unterstellen sind, strenge Haushaltskontrolle der laufenden Ausgaben und - wie für 1998 vorgesehen - eine ausreichende Verringerung des laufenden Haushaltsdefizits.