SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2864/02

von Charles Tannock (PPE-DE) an die Kommission

(11. Oktober 2002)

Betrifft: Banküberweisungskosten und die Befugnisse der Kommission zur Einleitung rechtlicher Schritte

Kommissionsmitglied Bolkestein hat in seiner außerordentlich deutlichen und hilfreichen Antwort auf die schriftliche Anfrage E-22717/02(1) die Rechtslage bezüglich der für grenzüberschreitende Geldüberweisungen zulässigen Gebühren dargelegt.

Dem Kommissionsmitglied dürfte bekannt sein, dass es im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments ausführliche Diskussionen über die Überweisungskosten innerhalb der Eurozone und die weit verbreitete Praxis der doppelten Gebührenverrechnung sowohl durch die Empfänger- als auch die Auftragsbank im Falle von OUR-Überweisungen entgegen den Bestimmungen der Richtlinie über grenzüberschreitende Überweisungen (Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997(2)) gegeben hat. Das Kommissionsmitglied meint in seiner Antwort,

dass in allen Fällen, in denen von einer Bank unrechtmäßige Gebühren erhoben werden, der Kunde das Recht habe, den zu Unrecht abgezogenen Betrag gutgeschrieben zu bekommen, und er fügt hinzu, dass in diesem Punkt alle Mitgliedstaaten die Richtlinie korrekt umgesetzt haben, dass aber die Kommission keinerlei rechtliche Schritte einleiten könne, wenn die Kunden nicht auf ihrem Recht bestehen.

Will die Kommission damit behaupten, dass sie, selbst wenn die Regierung eines Mitgliedstaates oder eine Zentralbank auf Dauer nicht dafür sorgen, dass sich die Banken an die Bestimmungen der Richtlinie halten, keine rechtliche Befugnis hat, den Mitgliedstaat vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen?

Wenn die Kommission zwar über diese Befugnis verfügt, sie aber nicht nutzt und folglich auf Ersuchen natürlicher oder juristischer Personen, die als Folge der Untätigkeit der Kommission finanziell geschädigt worden sind, nicht reagiert, hätten dann der Auffassung der Kommission nach diese Personen gemäß den Bestimmungen des Artikel 232 der konsolidierten Verträge das Recht, nach zwei Monaten Beschwerde vor dem Gerichtshof darüber zu führen, dass ein Organ der Gemeinschaft (die Kommission) es unterlassen hat, einen anderen Akt als eine Empfehlung oder eine Stellungnahme an sie zu richten?

(1) ABl. C 137 E vom 12.6.2003, S. 66.

(2) ABl. L 43 vom 14.2.1997, S. 25.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(19. November 2002)

Die Anwendung der Richtlinie 97/5/EG über grenzüberschreitende Überweisungen wurde von der Kommission genauestens überwacht. So hat die Kommission mehrere Studien über die Gebührenentwicklung und die nationalen Durchführungsmaßnahmen in Auftrag gegeben. Diese Informationen sind unter folgender Adresse abrufbar: http://europa.eu.int/comm/internal_market/fr/finances/payment/directives/index.htm.

Das Verfahren der OUR-Zahlungen (d.h. alle Gebühren zu Lasten des Auftraggebers) wurde eingeführt, um einer Praxis ein Ende zu bereiten, bei der eine in der Regel zwischengeschaltete Bank von dem Überweisungsbetrag Gebühren einbehält. Aus der Prüfung der nationalen Durchführungsmaßnahmen von seiten der Kommission ergab sich, dass diese Bestimmung korrekt in nationales Recht umgesetzt wurde. Dennoch ist nicht ausgeschlossen, dass sie manchmal schlecht angewendet wird. Dieser Fall tritt vornehmlich dann ein, wenn eine der beteiligten Parteien die nationalen Bestimmungen nicht kennt. Bei der Überprüfung der meisten bei der Kommission eingegangenen Beschwerden ergab sich, dass in den meisten Fällen die doppelte Gebührenerhebung dadurch zustande kam, dass eine der drei beteiligten Banken der Auffassung war, bei der Überweisung handele es sich um einen SHARE-Auftrag (d.h. geteilte Gebühren).

Wenn bei der Kommission eine Klage eines Kunden eingeht, dem bei einer grenzüberschreitenden Überweisung doppelte Gebühren belastet werden, unterrichtet die Kommission den Kunden zunächst über seine Rechte im Rahmen der Richtlinie 97/5/EG. Auf dieser Grundlage ist der Kunde besser in der Lage, bei seiner Bank im Problemfall vorstellig zu werden. Überdies teilt die Kommission auch immer die Daten des Ombudsmannes mit, der für das jeweilige FIN-NET tätig ist: Wenn der Kunde nämlich den Fall mit seiner Bank nicht gütlich lösen kann, kann er stets eine außergerichtliche Lösung im Rahmen des FIN-NET-Netzes anstreben. Dennoch scheint ein derart geschädigter Kunde davor zurück zu schrecken, für einen sich auf einige Euro beschränkenden Betrag ein Reklamationsverfahren anzustreben.

Im Falle einer nicht erfolgten oder nicht korrekt erfolgten Umsetzung oder aber bei einer schlechten Anwendung der nationalen Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie kann die Kommission natürlich jederzeit eingreifen. Aus den der Kommission vorliegenden Informationen geht jedoch nicht hervor, dass die Richtlinie systematisch und willentlich in dem einen oder anderen Mitgliedstaat schlecht angewendet wird.

Wie bereits in der letzten Antwort vermerkt müssen die Gebühren für grenzüberschreitende Überweisungen in Euro aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 2560/2001(1) ab dem 1. Juli 2003 den Gebühren für nationale Überweisungen entsprechen, und zwar sowohl auf Seiten des Begünstigten als auch auf Seiten des Emittenten. Deshalb gedenkt die Kommission, in Zukunft den Rechtsrahmen für grenzüberschreitende Überweisungen zu ändern, um ihn dem für nationale Überweisungen geltenden anzupassen.

(1) Verordnung (EG) Nr. 2560/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 2001 über grenzüberschreitende Zahlungen in Euro, ABl. L 344 vom 28.12.2001.