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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1806/97 von Robert Evans (PSE) an die Kommission (28. Mai 1997)

Betrifft: EU-Quoten für Elektroartikel

Kann die Kommission einen detaillierten Überblick über alle für die Einfuhr von Teilen für elektrische Leitungen (Steckern, Schaltern, Fassungen) in die Europäische Union geltenden Beschränkungen geben?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (18. Juli 1997)

Für Installationszubehör wie Schalter, Stecker und Fassungen gibt es keine Quoten für die Einfuhr in die Gemeinschaft. Für solche Produkte bestehen lediglich Beschränkungen für die Einfuhr aus dem Irak oder Libyen ((Elektrische Geräte zum Schließen, Unterbrechen, Schützen oder Verbinden von elektrischen Stromkreisen (Schalter, Sicherungen, Überspannungsableiter, Spannungsbegrenzer, Stromstoßdämpfer, Stecker, Anschlußdosen etc.) für Spannungen über 1000 V der KN-Bezeichnung 8535 und gleichartiges Zubehör für Spannungen unter 1000 V der KN-Bezeichnung 8536, die zur ausschließlichen Verwendung zu zivilen oder medizinischen Zwecken bestimmt sind, fallen nicht unter das Verbot der Einfuhr von Produkten aus dem Irak, erfordern gemäß Absatz 23 der Resolution 687/1991 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen aber eine vorherige Einfuhrgenehmigung, die von dem gemäß der Resolution 661/1990 des Sicherheitsrats geschaffenen Ausschuß ausgestellt werden muß; erst wenn diese Genehmigung vorliegt, kann die Einfuhr in die Gemeinschaft genehmigt werden. Für alle unter den genannten KN-Bezeichnungen aufgeführte Bauteile zur Verwendung in bestimmten Flugzeugtypen ist der Handel mit Libyen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3274/93 (ABl. L 295 vom 30.11.1993) verboten. )).

Für eingeführte elektrische Betriebsmittel, die gemeinschaftlichen Harmonisierungsbestimmungen unterworfen sind, gibt es keine besonderen Beschränkungen aufgrund technischer Normen und Vorschriften.

In der Richtlinie 73/23/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen ((ABl. L 220 vom 30.8.1993. )) ("Niederspannungsrichtlinie"), geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG, sind die Bedingungen für das Inverkehrbringen von elektrischen Betriebsmitteln, einschließlich Installationszubehör, in der Gemeinschaft geregelt.

Aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführte Produkte müssen die gleichen Gemeinschaftsvorschriften erfuellen wie in der Gemeinschaft hergestellte elektrische Betriebsmittel. In der Niederspannungsrichtlinie sind die einschlägigen wesentlichen Sicherheitsanforderungen beschrieben. Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter müssen eine Konformitätserklärung erstellen und für die Marktaufsichtsbehörden zu Prüfzwecken verfügbar halten. Eine Zertifizierung durch eine dritte Stelle ist nicht erforderlich.

Stecker und Fassungen zur Verwendung in Haushalten sind vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen. Hierfür gelten nationale Bestimmungen und Normen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1659/97 von Nikitas Kaklamanis (UPE) und Mihail Papayannakis (GÜ/NGL) an die Kommission (14. Mai 1997)

Betrifft: Die Zukunft des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts

Viele der Vorhaben in den südeuropäischen Mitgliedstaaten, die aus dem Kohäsionsfonds und dem Strukturfonds mitfinanziert werden, werden höchstwahrscheinlich zusätzliche Zuschüsse benötigen. Da wir von der Generaldirektion XVI erfahren haben, daß das zuständige Kommissionsmitglied eine Konferenz veranstalten will, auf der die Ansichten der Mitgliedstaaten in bezug auf die Höhe dieser Zuschüsse gehört werden sollen, wird die Kommission gebeten mitzuteilen, ob sie den langfristigen Investitionsbedarf zur Fertigstellung der Vorhaben bereits ermittelt hat, die im Rahmen des Zweiten Gemeinschaftlichen Förderkonzepts in Angriff genommen wurden, und ob sie schon zu allgemeinen Ansichten darüber gelangt ist, woher die nötigen Mittel genommen werden sollen?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (8. Juli 1997)

Die Kommission beabsichtigt, kurz nach Abschluß der Regierungskonferenz umfassende Vorschläge zur zukünftigen Finanzierung der Gemeinschaft und zur Wirtschafts- und Kohäsionspolitik nach 1999 vorzulegen. Aller Voraussicht nach bleiben die wirtschaftlich schwächsten Gebiete die Hauptbegünstigten der Strukturmaßnahmen. Ausserdem ist vorgesehen, strukturschwache Gebiete (einschließlich der ländlichen Gebiete) in den wirtschaftlich stärkeren Mitgliedstaaten zu unterstützen sowie die Entwicklung der Humanressourcen zu fördern.

Auch wenn zur Zeit noch keine genauen Aussagen zu den Kommissionsvorschlägen möglich sind, ist generell davon auszugehen, daß sich das System der Strukturfonds in Sinne einer verstärkten Schwerpunktbildung entwickeln muß; ausserdem muß das System vereinfacht und seine Wirksamkeit verbessert werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2427/97 von Mark Watts (PSE) an die Kommission (7. Juli 1997)

Betrifft: Sicherheit im Ärmelkanaltunnel

Hat die Kommission Kenntnis von dem Vorfall vom 11. Juni 1997, als vier blinde Passagiere aus Moldawien auf dem internationalen Bahnhof Ashford in meinem Wahlkreis in einem Laderaum des Eurostar-Zugs entdeckt wurden?

Teilt die Kommission meine äusserste Besorgnis angesichts einer solchen Sicherheitspanne, die einmal mehr zeigt, wie nachlässig auf französischer Seite mit Sicherheitsbelangen umgegangen wird?

Wird die Kommission nun unverzueglich eine Überprüfung aller Aspekte der Sicherheit im Ärmelkanaltunnel fordern, und zwar bevor es zu einer Katastrophe kommt?

Antwort von Frau Gradin im Namen der Kommission (28. Juli 1997)

Die Kommission ist ebenso wie der Herr Abgeordnete besorgt über die Sicherheit und den Menschenhandel in Europa. Für die betroffenen Personen hat der Menschenhandel ernsthafte Folgen, weshalb wir ihm mit vereinten Kräften entgegenwirken sollten.

Die Bekämpfung des Menschenhandels ist wichtiger Bestandteil der europäischen Zusammenarbeit. Daher unterstreicht die Kommission die Bedeutung der vom Rat im Februar dieses Jahres angenommenen Gemeinsamen Maßnahme, durch die die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, den Menschenhandel als kriminelle Handlung einzustufen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1298/97 von Bárbara Dührkop Dührkop (PSE) an die Kommission (11. April 1997)

Betrifft: Ausnutzung der internationalen Fischereiabkommen

Wie hoch ist der prozentuale Anteil der tatsächlich von der Gemeinschaftsflotte gefangenen Mengen an den in den internationalen Fischereiabkommen festgelegten Fangquoten?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (9. Juni 1997)

Mit den Fischereiabkommen auf Gegenseitigkeit werden der Gemeinschaft Fangmöglichkeiten im Nordatlantik (d. h. den ausschließlichen Wirtschaftszonen der Färöer, Islands und Norwegens) und in der Ostsee eingeräumt. Die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft schöpfen diese Fangmöglichkeiten in der Regel voll aus.

In dem Fischereiabkommen mit Argentinien wurde die jährliche Fangmenge, die für Fischereifahrzeuge im Rahmen von gemischten Gesellschaften und zeitlich begrenzten Unternehmensvereinigungen zugelassen ist (250 000 t), bislang vollständig ausgenutzt.

Was die Abkommen mit Marokko und 14 Ländern in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) betrifft, so gibt es keine festen Fangquoten, sondern Fangmöglichkeiten, die für die Schleppnetzfischerei in Bruttoregistertonnen (BRT) und für den Thunfischfang in der Anzahl der Fischereifahrzeuge ausgedrückt sind. Die Fangmengen, die vom Grad der Ausnutzung dieser Möglichkeiten abhängen, werden von den gemeinschaftlichen Reedern gemäß den entsprechenden Abkommen direkt an die Behörden der Drittländer gemeldet. Für die Thunfischfangabkommen liegen der Kommission Angaben über die jedes Jahr von der Gemeinschaftsflotte erzielten Fangmengen vor, die sie der Frau Abgeordneten mitteilen kann. Hinsichtlich der im wesentlichen die Schleppnetzfischerei betreffenden Abkommen haben die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß der Kontrollverordnung erste globale Daten mitgeteilt, die einer eingehenden Prüfung bedürfen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1970/97 von Spalato Belleré (NI) an die Kommission (9. Juni 1997)

Betrifft: Ungehinderte Ausübung der Sexualität von Häftlingen

In Italien soll demnächst ein Gesetz im Parlament verabschiedet werden, wonach Häftlinge während einer bestimmten Zeit, die vier Stunden betragen soll, das Recht auf ungehinderte Ausübung ihrer Sexualität erhalten sollen.

Der genaue Wortlaut des Vorschlags ist noch nicht bekannt. Dieser wurde durch den Fall eines bekannten neapolitanischen "Camorrista" aufgeworfen, der mehrfach wegen grausamer Morde, die er entweder selbst begangen hatte oder deren Auftraggeber er war, zu einer lebenslänglichen Zuchthausstrafe verurteilt worden war.

Sollte nach Ansicht der Kommission nicht eine Untersuchung unter Beteiligung von Angehörigen einschlägiger Berufskreise wie Soziologen, Psychoanalytiker und Strafrechtsexperten durchgeführt werden, um näher auf die mit diesem Vorschlag verbundene Problematik einzugehen, der, auch wenn er humanitär ist, unverständlich bleibt, vor allem, wenn man bedenkt, daß die Ausübung ihrer Sexualität zum Vorrecht von Kriminellen werden kann, die bei ihren Straftaten keinerlei Sensibilität und Menschlichkeit erkennen ließen?

Antwort von Herrn Van den Brök in Namen der Kommission (11. Juli 1997)

Diese Angelegenheit fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der innerstaatlichen Behörden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1262/97 von Franz Linser (NI) an die Kommission (11. April 1997)

Betrifft: Gemeinschaftskonformität bestimmter österreichischer Steuern und Abgaben

Am 30.7.1996 richtete MdEP Wolfgang Nußbaumer eine Anfrage (P-2271/96 ((ABl. C 60 vom 26.2.1997, S. 58. ))) betreffend Artikel 33 der "Sechsten Richtlinie des Rates (77/388/EWG ((ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1. ))) vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage" an die Kommission.

Aus dieser Richtlinie geht hervor, daß neben der Umsatzsteuer keine umsatzsteuerähnlichen Steuern, Gebühren und Abgaben vorgeschrieben werden dürfen.

Die Kommission konnte zum damaligen Zeitpunkt die Frage, inwieweit die österreichische Grundumlage für die Zwangsmitglieder der Wirtschaftskammer, die Getränkesteuer und im Bundesland Vorarlberg die Fremdenverkehrsabgabe konform mit dem geltenden Gemeinschaftsrecht ist, nicht beantworten.

Laut Auskunft der Kommission wurden die entsprechenden Informationen, die für die eingehende Prüfung der genannten Abgaben erforderlich sind, von den österreichischen Behörden angefordert.

Die Kommission wird daher gebeten, das Ergebnis dieser Prüfung mitzuteilen.

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-1262/97 und E-1281/97 von Herrn Monti im Namen der Kommission (3. Juni 1997)

Es liegen der Kommission noch keine Informationen vor, so daß sie sich noch nicht definitiv über die Vereinbarkeit dieser Abgaben mit dem Gemeinschaftsrecht äussern kann.

Die vom Herrn Abgeordneten in bezug auf die Grundumlage für die Zwangsmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer (KU1) angesprochenen österreichischen Rechtsvorschriften sind derzeit Gegenstand eines Vorabentscheidungsersuchens (Rechtssache C-318/96), das sich auf die Auslegung von Artikel 33 der Sechsten MwSt-Richtlinie des Rates (77/388/EWG) vom 17. Mai 1977 ((ABl. L 145 vom 13.06.1977. )) bezieht. Es obliegt demnach nun dem Gerichtshof, dem österreichischen Vorlagegericht die Kriterien zur Auslegung von Artikel 33 der Sechsten MwSt-Richtlinie mitzuteilen, damit das österreichische Gericht über die Vereinbarkeit dieser Grundumlage mit dem Gemeinschaftsrecht entscheiden kann.

Die beiden anderen Abgaben werden von der Kommission weiter überprüft.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1900/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (4. Juni 1997)

Betrifft: Grünbuch zum Thema "Allgemeine und berufliche Bildung - Forschung: Hindernisse für die grenzueberschreitende Mobilität"

Am 20. Oktober 1996 hat die Kommission ein Grünbuch zum Thema "Allgemeine und berufliche Bildung - Forschung: Hindernisse für die grenzueberschreitende Mobilität" vorgelegt (KOM(96) 462 endg.). Es müssen unbedingt Lösungen für die Probleme aufgezeigt werden, die die Mobilität derjenigen behindern, die sich auf den Eintritt in den Arbeitsmarkt vorbereiten. In der heutigen Zeit, in der die Beschäftigung ein rares und nur schwer zugängliches Gut ist, muß aktiv gegen jedweden Versuch eines nationalen beschäftigungspolitischen Protektionismus seitens der Mitgliedstaten der Union vorgegangen werden. Dieses Problem, auf das im Grünbuch nicht eingegangen wird, könnte sich am Ende der schulischen Ausbildung für diejenigen stellen, die an den beruflichen Förderprogrammen auf Gemeinschaftsebene teilnehmen.

Die Kommission wird aufgefordert, diesen Aspekt besonders hervorzuheben und im abschließenden Dokument zu erfassen.

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-1900/97, E-1901/97, E-1902/97, E-1903/97 und E-1904/97 von Frau Cresson im Namen der Kommission (22. Juli 1997)

Angesichts des Umfangs der Antwort wird diese dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1408/97 von Roberta Angelilli (NI) an die Kommission (22. April 1997)

Betrifft: Gewährung von Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds für die berufliche Umschulung und Neueinstellung der Arbeitnehmer

Am 1. Oktober 1996 hat sich die Kommission in der Antwort auf die schriftliche Anfrage E-2219/96 ((ABl. C 365 vom 4.12.1996, S. 94. )) verpflichtet, so bald wie möglich die Informationen bekanntzugeben, die sie im Zusammenhang mit der Gewährung eines Betrags von 4,5 Milliarden Lire aus dem Europäischen Sozialfonds für die Umschulung der Arbeitnehmer der Unternehmen Iritecna/Fintecna eingeholt hat.

Ist die Kommission - nachdem mittlerweile über sechs Monate verstrichen sind - jetzt in der Lage, die Ergebnisse der von ihr durchgeführten Nachforschungen mitzuteilen?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (30. Juni 1997)

Die Kommission bedauert die Verzögerung bei ihrer Beantwortung der schriftlichen Anfrage E-2219/96 der Frau Abgeordneten, doch war es sehr schwierig, bei den italienischen Behörden entsprechende Auskünfte zu erhalten.

Die Fintecna ist im Juli 1993 in der Firma Iritecna aufgegangen. Diese neue Gesellschaft hat einen Finanzbetrag von 4 767 Millionen Lire erhalten, von denen 3 023 Millionen Lire zwischen dem 2. April 1991 und dem 18. Februar 1994 gezahlt wurden. Weitere Informationen hierzu gehen der Frau Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt zu.

Eingesetzt wurden die Mittel zur Finanzierung von Maßnahmen zur Schulung arbeitsloser Erwachsener bzw. von Beschäftigten grosser, mittlerer und kleiner Unternehmen, zur Ausbildung von Jugendlichen und Langzeitarbeitslosen und zur Höherqualifizierung erwachsener Arbeitnehmer.

Dreizehn zur Iritecna-Holding gehörende Gesellschaften haben vom Europäischen Sozialfonds (ESF) mitfinanzierte Schulungslehrgänge durchgeführt. Dabei handelt es sich um folgende Gesellschaften:

Morteo Soprefim SPA Ponteggi Dalmine SPA Italtekna SPA Autostrade SPA FMI SPA Idrotekna Ingegner Leone Nuova Mecfond SPA Castalia SPA Mededil SPA Condotte SPA Infrasud SPA SPA Innse SPA Tagliaferri SPA
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1909/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (4. Juni 1997)

Betrifft: XXV. Bericht über die Wettbewerbspolitik

Am 10. April 1996 hat die Kommission den XXV. Bericht über die Wettbewerbspolitik (1995) veröffentlicht (KOM(96) 126 endg); am 10. September 1996 erschien im Amtsblatt der Vorentwurf einer Bekanntmachung der Kommission über die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Artikel 85 und 86 des EG-Vertrags ((ABl. C 262 vom 10.9.1996, S. 5. )). Die Kommission wird aufgefordert, vertikale Formen der Kooperation, die nicht zwangsläufig unter das in Artikel 85 des EG-Vertrags ausgesprochene Verbot fallen müssen, mit der gebotenen Flexibilität zu prüfen.

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (18. Juni 1997)

Vertikale Vereinbarungen oder vertikale Beschränkungen innerhalb derartiger Vereinbarungen sind nach dem EG-Wettbewerbsrecht entgegen der Annahme des Herrn Abgeordneten nicht generell verboten.

Viele von ihnen fallen nämlich aufgrund der De-minimis-Regelung nicht in den Anwendungsbereich des Artikels 85 EG-Vertrag oder sind automatisch aufgrund entsprechender Gruppenfreistellungsverordnungen freigestellt. Vereinbarungen, die nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnungen fallen, können tatsächlich häufig aufgrund einer Einzelnotifizerung freigestellt werden, wenn die Voraussetzungen des Artikels 85 Absatz 3 erfuellt sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1402/97 von Concepció Ferrer (PPE) an den Rat (22. April 1997)

Betrifft: Abschluß von Assoziierungsabkommen mit Litauen

Am 12. Juni 1995 wurde zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits ein europäisches Assoziierungsabkommen geschlossen. Am 13. November des gleichen Jahres wurden den Parlamenten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union die beglaubigten Abschriften zugesandt.

15 Monate nach Zusendung der beglaubigten Abschrift dieses Abkommens haben die Parlamente einiger Mitgliedstaaten das betreffende Assoziierungsabkommen immer noch nicht ratifiziert.

Hält es der Rat in Anbetracht der Bedeutung dieses Abkommens für Litauen nicht für notwendig, bei den Parlamenten der Mitgliedstaaten auf eine rasche Ratifizierung des Abkommens hinzuwirken?

Antwort (14. Juli 1997)

Das europäische Assoziierungsabkommen mit Litauen wurde wie auch jene mit Estland und Lettland am 12. Juni 1995 unterzeichnet. Seither wurden auf nationaler Ebene die Ratifizierungsverfahren in die Wege geleitet. Gemäß den Notifizierungen, die dem Ratssekretariat, dem Verwahrer des Abkommens, übermittelt wurden, wurden die Verfahren bisher in zehn Mitgliedstaaten abgeschlossen.

Wie der Frau Abgeordneten bekannt ist, hat jedes Parlament seine eigenen Verfahren und Praktiken. Der Arbeitsrhythmus kann von Parlament zu Parlament stark variieren. Die Ratifizierung der Europa-Abkommen mit den drei baltischen Staaten erfolgt in ähnlichen Zeiträumen wie die anderer Abkommen, z.B. den Europa-Abkommen mit den anderen mittel- und osteuropäischen Staaten.

Der Rat tut sein Möglichstes, um die Behörden der Mitgliedstaaten darauf hinzuweisen, daß die Verfahren zur Ratifizierung der verschiedenen noch nicht ratifizierten Abkommen, darunter auch die der Europa-Abkommen mit den baltischen Staaten, beschleunigt werden müssen. Er macht die Frau Abgeordnete im übrigen darauf aufmerksam, daß es sich hier um einen Bereich handelt, in dem die Mitglieder des Europäischen Parlaments selbst auf ihre Kollegen in den nationalen Parlamenten positiv Einfluß nehmen können.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1755/97 von José Valverde López (PPE) an die Kommission (27. Mai 1997)

Betrifft: Infrastrukturen für automatische Verteilung

Die Zahl der Infrastrukturen für automatische Verteilung nimmt täglich zu. Der Sektor unterliegt jedoch keiner Regelung, mit der für die Verbraucher die Qualität der Dienstleistung sichergestellt werden kann. Mißbräuche sind weit verbreitet und die Verbraucher haben keinerlei Möglichkeit, ihre Rechte geltend zu machen.

Welche Maßnahmen erwägt die Kommission zum Schutz der Verbraucher?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (27. Juni 1997)

Für Verbraucherverträge gilt eine Reihe von Richtlinien.

Die horizontal ausgerichteten Regelwerke zum Schutz der Verbraucher bei Vertragsabschlüssen mit einem Gewerbetreibenden, wie zum Beispiel die Richtlinie über mißbräuchliche Klauseln ((Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen, ABl. L 95 vom 21.4.1993. )) oder der Vorschlag für eine Richtlinie über den Verbrauchsgüterkauf und -garantien ((Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Verbrauchsgüterkauf und -garantien, ABl. C 307 vom 16.10.1996. )) gelten für den Verkauf von Erzeugnissen in Automaten. Verträge, die unter Verwendung von Warenautomaten oder automatisierten Geschäftsräumen geschlossen werden, hat die Kommission dagegen aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie über Vertragsabschlüsse im Fernverkauf ((Richtlinie 97/7/EG vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz, ABl. L 144 vom 4.6.1997. )) ausgenommen. Was die Preisangabe betrifft, so rührt die Befreiung von der Verpflichtung, den Preis je Masseinheit anzugeben, von einer Änderung des Europäischen Parlaments her, die die Kommission in ihrem geänderten Vorschlag über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise ((Stellungnahme der Kommission zur Änderung des Vorschlags der Kommission, Dok. KOM(97) 136 endg. vom 4.4.1997. )) übernommen hat.

Weitere Probleme sind zum einen technischer Art und rechtfertigen kein gemeinschaftliches Handeln; zum anderen betreffen sie die Produktsicherheit und die Haftung für fehlerhafte Produkte und sind insofern durch zwei einschlägige Richtlinien ((Richtlinie 92/59/EWG des Rates vom 29. Juni 1992 über die allgemeine Produktsicherheit, ABl. L 228 vom 11.8.1992; Richtlinie 85/374/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte, ABl. L 210 vom 7.8.1985. )) abgedeckt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1134/97 von Carlos Robles Piquer (PPE) an die Kommission (24. März 1997)

Betrifft: Neue Forschungs- und Technologieorganisation der NATO

Der neue F& T-Ausschuß, der Ende November 1996 seine erste Sitzung als leitendes Organ der Forschungs- und Technologieorganisation der NATO abhielt, tritt an die Stelle der früheren leitenden Ausschüsse der Gruppe für Verteidigungsanalyse und der AGARD (Beratergruppe für Luftfahrtforschung und -entwicklung).

Gedenkt die Kommission - angesichts der Bedeutung, die im V. Rahmenprogramm der Luftfahrttechnologie beigemessen werden soll, sowie angesichts der wachsenden Notwendigkeit, innerhalb der Gemeinschaft die technologischen Entwicklungen auf solide wissenschaftliche Grundlagen zu stellen - die Berichte über die technologische Koordinierung, mit denen 1995 begonnen wurde, weiterhin zu erstellen und Schlußfolgerungen über die möglichen Auswirkungen dieser Informationsquelle, über die die meisten Mitgliedstaaten verfügen, auf die Entwicklung der zivilen Technologie zu ziehen?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission (2. Juni 1997)

Nach den Informationen der Kommission bezueglich der Berichte über die technologische Zusammenarbeit im Rahmen der Nordatlantikpakt-Organisation (NATO), beziehen sich die genannten Berichte hauptsächlich auf die Umgestaltung der Tätigkeiten der Organisation in den Bereichen Wissenschaft und Technologie.

Die Anfrage des Herrn Abgeordneten ist durchaus gerechtfertigt, da verschiedene Technologien einen doppelten Verwendungszweck haben und die Forschung in Bereichen wie der Luftfahrt sowohl im zivilen als auch im militärischen Interesse ist.

Forschungsarbeiten, die von Verteidigungsorganisationen wie der NATO durchgeführt werden, können sich auch auf die Entwicklung der durch Gemeinschaftsprogramme unterstützten zivilen Technologie auswirken.

Allerdings handelt es sich bei den militärischen Forschungsarbeiten im Hinblick auf die Entwicklung von Technologien mit doppeltem Verwendungszweck im allgemeinen um sensible, vertrauliche Informationen. Daher ist eine Koordinierung im Hinblick auf die Gewährleistung der Komplementarität der Forschungsarbeiten nur auf der Ebene der Mitgliedstaaten sowie der Unternehmen und der betreffenden Forschungsstellen möglich.

Im Bereich der Luftfahrt hat die Kommission eine Task Force gebildet, die den Austausch zwischen Unternehmen und Forschungszentren, die sowohl zivile als auch militärische Forschungsarbeiten durchführen, gewährleisten soll. Durch diesen Informationsaustausch lässt sich insbesondere im Bereich der Technologien mit doppeltem Verwendungszweck Mehrfachaufwand vermeiden.