SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3856/97 von Carlos Robles Piquer (PPE) an die Kommission (5. Dezember 1997)

Betrifft: Möglichkeit von Beschwerden gegen Mitteilungen der Kommission

In der Regel enthalten die Mitteilungen der Kommission über die Annahme oder Ablehnung von Bewerbern im Rahmen von Ausschreibungen oder Programmen allenfalls informative Erklärungen oder Begründungen verschiedener Art.

Nie jedoch wird darin auf mögliche Rechtsbehelfe gegen die jeweilige Kommissionsentscheidung hingewiesen. Im nationalen Recht dagegen wird der Bürger bei Verwaltungsentscheidungen darüber informiert, ob und aufgrund welcher einschlägigen Bestimmungen er Beschwerde einlegen kann.

Hat die Kommission die Absicht, in ihren - positiven oder negativen - Antworten auf Anträge oder Bewerbungen von Bürgern darauf hinzuweisen, welche Rechtsbehelfe zur Verfügung stehen, um so ein diesbezuegliches Demokratiedefizit zu vermeiden?

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission (29. Januar 1998)

Nach Ansicht der Kommission ist es nicht notwendig, in Mitteilungen über die Ablehnung von Bewerbern im Rahmen von Auswahlverfahren oder Programmen ausdrücklich auf Rechtsbehelfe hinzuweisen. Im nationalen Recht sind genaue Angaben über Rechtsbehelfe bei Gerichten und Verwaltungsbehörden zweckmässig, da es meist mehrere gibt, die je nach Art der Entscheidung und der betreffenden Behörde unterschiedliche Bedingungen, Verfahren und Fristen vorsehen; das Gemeinschaftsrecht verfügt dagegen über ein einfaches und klares System.

Alle Beschlüsse des Kollegiums sowie einzelner Kommissionsmitglieder, einzelner Beamter oder Instanzen (wie des Prüfungsausschusses für ein Auswahlverfahren), die ermächtigt wurden, Beschlüsse im Namen der Kommission zu fassen, sind oder gelten aufgrund des Kollegialitätsprinzips als Beschlüsse der Kommission ((Siehe insbesondere die Artikel 1, 2 und 11 der Geschäftsordnung der Kommission vom 17. Februar 1993 (ABl. L 230 vom 11.9.1993), geändert durch den Beschluß der Kommission Nr. 95/148 vom 8. März 1995 (ABl. L 97 vom 29.4.1995). )).

Ist dies nicht der Fall, wie etwa bei dezentral bearbeiteten Anträgen auf Zugang zu Dokumenten, wird dem Antragsteller im Falle einer ablehnenden Antwort grundsätzlich mitgeteilt, daß er sich an den Generalsekretär der Kommission wenden kann, der den Fall überprüft und im Namen der Kommission einen Beschluß fasst.

Die in der schriftlichen Anfrage genannten Entscheidungen können daher nicht im Wege eines Verwaltungsverfahrens mittels Rechtsbehelfen bei der übergeordneten Instanz oder der Aufsichtsbehörde angefochten werden, da es sich bereits um Entscheidungen der Kommission handelt, gegen die nur eine Klage beim Gerichtshof eingereicht werden kann.

Die Bedingungen für die Einlegung von Rechtsmitteln gegen Entscheidungen der Kommission sind in allen Fällen dieselben: Gemäß Artikel 173 des EG-Vertrags kann jede natürliche oder juristische Person binnen zwei Monaten gegen die an sie ergangene Entscheidung der Kommission beim Gerichtshof Klage erheben. Bei Klagen Einzelner ist dafür das Gericht erster Instanz zuständig. Darüber hinaus ist der Gerichtshof gemäß Artikel 179 EG-Vertrag für alle Streitsachen zwischen der Gemeinschaft und deren Bediensteten innerhalb der Grenzen und nach Maßgabe der Bedingungen zuständig, die im Statut der Beamten festgelegt sind. Diese Bestimmung findet auch auf Teilnehmer an den Auswahlverfahren Anwendung. Artikel 91 Absatz 2 des Beamtenstatuts sieht vor, daß die Klage innerhalb einer Frist von drei Monaten erhoben werden muß ((Nach ständiger Rechtsprechung kann der Gerichtshof gegen eine Entscheidung eines Prüfungsausschusses unmittelbar angerufen werden; hat der Betroffene jedoch eine Beschwerde bei der Anstellungsbehörde eingereicht, so berechnet sich die Klagefrist von dem Tag an, an dem diese Beschwerde ausdrücklich oder stillschweigend beschieden wurde (Beschluß vom 8.November1988 in der Rechtssache Valle Vernandez, Slg. 1988, S. 6341 ff., Rn. 11). )).