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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0849/96 von Iñigo Méndez de Vigo (PPE) an die Kommission (12. April 1996)

Betrifft: Umsetzung der Rechtsvorschriften über die Anerkennung von Diplomen

Die Kommission hat gegen Belgien und Griechenland Klage erhoben, weil sie es versäumt haben, die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften betreffend die Anerkennung von Hochschuldiplomen durch alle Mitgliedstaaten (Richtlinien 89/48 ((ABl. L 19 vom 24.1.1989, S. 16. )) und 92/51 ((ABl. L 209 vom 24.7.1992, S. 25. ))) in nationales Recht umzusetzen.

In welcher Phase befinden sich diese Verfahren? Wann wird mit der Entscheidung des Gerichtshofs gerechnet?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (21. Mai 1996)

Mit der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 wurde eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome eingeführt, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen. Diese Richtlinie sollte vor dem 4. Januar 1991 in jedem Mitgliedstaat in nationales Recht umgesetzt werden. Die Kommission, die im übrigen schon mehrmals mit Beschwerden hierüber befasst war, hat festgestellt, daß weder Griechenland noch Belgien diese Richtlinie umgesetzt haben. Aus diesem Grunde hat die Kommission den Gerichtshof angerufen, um eine Verurteilung dieser beiden Mitgliedstaaten zu erwirken. Der Gerichtshof hat im Falle von Griechenland im März 1995 und im Falle von Belgien im Juli 1995 Urteile erlassen, denen zufolge diese beiden Mitgliedstaaten dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstossen haben, daß sie die Richtlinien nicht fristgerecht in nationales Recht umgesetzt haben.

Die Kommission hat in den darauffolgenden Wochen Griechenland und Belgien aufgefordert, dem Urteil des Gerichtshofes nachzukommen. In Ermangelung einer zufriedenstellenden Antwort seitens der beiden Mitgliedstaaten wird demnächst ein Verfahren nach Artikel 171 des EG-Vertrages eingeleitet werden.

Mit der Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 wurde eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG eingeführt. Die Mitgliedstaaten waren verpflichtet, die erforderlichen Umsetzungsmaßnahmen vor dem 18. Juni 1994 zu ergreifen. Bisher hat die Kommission noch keine Informationen über die von Griechenland und Belgien zu verabschiedenden Umsetzungsmaßnahmen erhalten. Vor diesem Hintergrund hat sie im November 1995 (Griechenland) und im Februar 1996 (Belgien) mit Gründen versehene Stellungnahmen abgegeben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0978/96 von Anita Pollack (PSE) an die Kommission (26. April 1996)

Betrifft: Statistik zu Tierversuchen

Könnte die Kommission einen Überblick über ihre Vorkehrungen zur Gewährleistung ihrer versprochenen Verbesserungen bei der Materialsammlung und Darstellung von Statistiken zur Versuchstierhaltung geben und spezifizieren, welche Mitgliedstaaten und welche nicht zugestimmt haben, neuentwickelte Methoden anzuwenden?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (7. Juni 1996)

Der Herr Abgeordnete möge sich auf die Anrtwort der Kommission zu der schriftlichen Anfrage E-482/96 von Herrn Crampton ((ABl. C 185 vom 25.6.1996, S. 65. )) bezueglich der Maßnahmen zur Verbesserung der Erfassung statistischer Daten für die Verwendung von Labortieren im allgemeinen beziehen.

Ferner hat die Kommission auf einer Sitzung der nationalen Behörden im Rahmen der Richtlinie 86/609/EWG ((ABl. L 358 vom 18.12.1986. )) am 27. und 28. Juni 1995 in Ispra die statistischen Erfordernisse hervorgehoben, die sich aus der Richtlinie 93/35/EWG ((ABl. L 151 vom 23.6.1993. )) im Kosmetiksektor ergeben.

Eine für Kosmetikmittel spezifische Ergänzungstabelle wurde zusätzlich zu den statistischen Tabellen erstellt, wobei betont wurde, daß man über Daten auf jährlicher Basis, über ergänzende Daten zu bestimmten Toxizitätsversuchen verfügen müsse und klar zwischen den mit kosmetischen Inhaltsstoffen durchgeführten Tests und den mit Kosmetikfertigprodukten durchgeführten Tests unterscheiden müsse.

Im Juli 1995 hat die Kommission ein Schreiben an die Mitgliedstaaten gerichtet und ausführliche Statistiken über die im Bereich der Kosmetikmittel eingesetzten Tiere entsprechend dieser ergänzenden Forderungen verlangt.

Sämtliche Mitgliedstaaten haben dieser Anforderung entsprochen. Die an die Mitgliedstaaten an das Parlament übermittelten und im Jahresbericht 1995 der Kommission aufgeführten Informationen über die Entwicklung, die Validierung und die gesetzliche Zulassung von Alternativmethoden zu Tierenversuchen werden dem Herrn Abgeordneten sowie dem Generalsekretariat des Parlaments direkt zugesandt. Die Daten sind allerdings noch sehr unvollständig, doch wird die Kommission erneut bei den Mitgliedstaaten darauf drängen, daß sie sich verstärkt um die Erfassung der Daten bemühen, um sämtliche angeforderten Angaben machen können.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1229/96 von Michäl Elliott (PSE) an die Kommission (10. Mai 1996)

Betrifft: Konver II

Maßnahme drei der Gemeinschaftsinitiative Konver II zielt ab auf die Verbesserung der Umweltbedingungen und die Regenerierung von Militär- und Verteidigungsstandorten und Gebieten, die durch frühere Tätigkeiten im Rüstungs- und Verteidigungssektor in Mitleidenschaft gezogen wurden.

Wäre es eine überzogene Erwartung, daß im Rahmen dieser Maßnahme neben den früheren Militärstandorten selbst auch das jeweilige Umland als förderungsfähig eingestuft wird?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (30. Mai 1996)

In der Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten zur Festlegung von Leitlinien für die Operationellen Programme oder Globalzuschüsse im Rahmen der Gemeinschaftsiniative Konver ((ABl. C 180 vom 1.7.1994. )) ist in Ziffer 4 Buchstabe f vorgesehen, daß Umweltverbesserungen der Militärstandorte zu den förderungsfähigen Maßnahmen gehören.

Diese Leitlinien haben Richtwert. Ausserdem wird in der Mitteilung deutlich auf die "Militärstandorte" und die "stark kontaminierten Militärgebiete" sowie auf die "Landschaftsgestaltung" und schließlich auf "kleinere Arbeiten zur Verbesserung des Images des bebauten Geländes und Zufahrtsstrassen zum Standort der neuen Tätigkeiten" verwiesen.

Die Umweltverbesserung im Rahmen von Konver ist somit nicht restriktiv auszulegen und nicht allein auf den Militärstandort begrenzt. So sind nach dem Konzept der Strukturfondsinterventionen auch im Rahmen der Gemeinschaftsinitiativen alle Maßnahmen zu unterstützen, die die Attraktivität eines Gebiets verbessern und somit zur wirtschaftlichen Entwicklung einer Region beitragen können.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0811/96 von David Hallam (PSE) an die Kommission (26. März 1996)

Betrifft: Beihilfen der Europäischen Union für die Teppichindustrie

Die Teppichindustrie im Distrikt Wyre Forest meines Wahlkreises musste in letzter Zeit drastische Arbeitsplatzverluste hinnehmen.

Die einheimischen Hersteller machen geltend, daß sie sich auf dem nordamerikanischen Absatzmarkt gegen den scharfen Wettbewerb von Ulster Carpets in Portadown, Nordirland, zur Wehr setzen müssen.

Welche Beihilfen erhält Ulster Carpets aus Mitteln der Europäischen Union;

Für welchen Zweck waren diese Beihilfen bestimmt, und wurden zum Zeitpunkt der Bewilligung die voraussichtlichen Auswirkungen auf die Arbeitsplätze anderswo im Vereinigten Königreich oder in der Europäischen Union in irgendeiner Form in Betracht gezogen?

Ergänzende Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (17. Juni 1996)

Die Kommission hat bei der zuständigen Behörde in Nordirland (Behörde für Berufsbildung und Arbeitsvermittlung) die Auskunft eingeholt, daß Ulster Carpet Mills in Portadown Beihilfen aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) erhalten hat.

Die Unterstützung des ESF an Ulster Carpet Mills wurde für Ausbildungsmaßnahmen für Führungskräfte und Arbeitnehmer gewährt, die entsprechend dem Unterprogramm für wirtschaftliche Entwicklung des Einheitlichen Programmplanungsdokuments im Rahmen des "Unternehmensförderungsprogramms" dieser Behörde durchgeführt werden. Die Behörde hat der Kommission mitgeteilt, daß das Unternehmen 1994 und 1995 Mittel aus dem ESF in Höhe von insgesamt 146 064 £ erhalten hat. Mit Hilfe dieser Unterstützung konnte Ulster Carpet Mills eine strukturierte und systematische Überprüfung des Ausbildungs- und Entwicklungsbedarfs des Unternehmens durchführen, um eine gezielte Verbesserung der Fähigkeiten der Belegschaft ins Auge fassen zu können.

Nach Artikel 7 der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 müssen ((ABl. L 193 vom 31.7.1993. )) von den Strukturfonds finanzierte Maßnahmen den Verträgen und den aufgrund der Verträge erlassenen Rechtsakten sowie den Gemeinschaftspolitiken entsprechen. Das Einheitliche Programmplanungsdokument für Nordirland nennt vorschriftsmässig die Voraussetzungen für die Befolgung der Wettbewerbsregeln, die von dem Mitgliedstaat bei der Durchführung von Maßnahmen der Strukturfonds eingehalten werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1124/96 von Cristiana Muscardini (NI) an die Kommission (13. Mai 1996)

Betrifft: Recht auf freie Wahl im Gesundheitswesen

Beantragt ein Bürger, eine Einrichtung ausserhalb des nationalen öffentlichen Gesundheitswesens in Anspruch zu nehmen, und wird dieser Antrag abgelehnt, so stellt diese Ablehnung eine schwerwiegende Verletzung des Rechts auf freie Wahl dar.

Kann die Kommission mit einer Richtlinie Abhilfe schaffen, durch die der Bürger die Möglichkeit erhält, die Einrichtung zur Inanspruchnahme einer Gesundheitsdienstleistung - ob Diagnose, Kur oder Therapie - frei zu wählen?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (10. Juni 1996)

Da die Organisation der nationalen Gesundheitssysteme Angelegenheit der Mitgliedstaaten ist, beabsichtigt die Kommission nicht, eine Rechtsvorschrift zu den in der Anfrage der Frau Abgeordneten aufgeworfenen Problemen vorzuschlagen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1354/96 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (3. Juni 1996)

Betrifft: Gemeinschaftliche Beihilfen für Vereinigungen, Nichtstaatliche Organisationen und sonstige Einrichtungen

Kann die Kommission in bezug auf die Haushaltslinie B7-5015 (Hilfe der Gemeinschaft für die in Kambodscha tätigen Nichtregierungsorganisationen) mitteilen, welche Vereinigungen, Nichtstaatlichen Organisationen oder sonstigen Einrichtungen im einzelnen gemeinschaftliche Beihilfen erhalten? Kann die Kommission den genauen Betrag dieser Beihilfen für das letzte abgeschlossene Haushaltsjahr angeben?

Antwort von Herrn Marin im Namen der Kommission (24. Juni 1996)

Die folgende Tabelle enthält eine Aufstellung der Projekte von Nichtregierungsorganisationen, die 1995 aus dem Haushaltsposten B7-5015 finanziert wurden:

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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1538/96 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission (17. Juni 1996)

Betrifft: Türkische Provokationen

Am 28. Mai 1996 rammte ein türkisches Küstenwachboot ein griechisches Hafenfahrzeug im Gebiet von Imia innerhalb der griechischen Hoheitsgewässer.

Wann und wie gedenkt die Kommission endlich auf diese sich steigernden türkischen Provokationen zu reagieren, die beweisen, was die Türkei unter Dialog und guter Nachbarschaft mit den an sie grenzenden Staaten versteht?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (11. Juli 1996)

Die Kommission befasste sich eingehend mit dem von dem Herrn Abgeordneten erwähnten Vorfall und verlieh ihrer Sorge in ihrer Erklärung vom 7. Februar 1996 Ausdruck. Die Kommission forderte alle beteiligten Parteien auf, sich um eine für beide Seiten zufriedenstellende, friedliche Beilegung der Differenzen zu bemühen und damit in Zukunft Vorkommnisse der von dem Herrn Abgeordneten beschriebenen Art zu vermeiden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1269/96 von Antoni Gutiérrez Díaz (GÜ/NGL) an die Kommission (24. Mai 1996)

Betrifft: Professionelle Boxkämpfe

Der professionelle Boxsport hat erneut ein Opfer gefordert: der Australier Lance Hobson erlag nach einem Kampf am 23. April 1996 in Melbourne einer Gehirnblutung. Sein Name ist ein weiterer auf einer langen Liste von Boxern, die tödlich verletzt wurden oder unter den schweren Nachwirkungen früherer Verletzungen leiden. Eine zivilisierte Gesellschaft kann dies nicht hinnehmen.

1. Welche Maßnahmen oder Empfehlungen könnte die Kommission vorschlagen, damit im professionellen Boxsport Sicherheitsbestimmungen eingeführt werden, die dazu beitragen könnten, solche Unfälle zu vermeiden, wie sie bereits für die Boxer vorgeschrieben sind, die bei den Olympischen Spielen antreten?

2. Welche Maßnahmen könnte die Kommission ferner vorschlagen, um Boxkämpfe für Kinder und Jugendliche zu verbieten?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission (5. Juli 1996)

Wie dem Herrn Abgeordneten sicherlich bekannt ist, greift die Kommission grundsätzlich nicht in rein sportliche Angelegenheiten ein, da dies Sache der Mitgliedstaaten ist.

Die Maßnahmen im Hinblick auf die Olympischen Spiele wurden vom Internationalen Amateurboxverband (AIBA) beschlossen. Die AIBA-Vorschriften von 1996 gelten für den Boxwettbewerb. Nur wer die Bedingungen der Olympiacharta und der AIBA-Vorschriften erfuellt, darf an den Olympischen Boxveranstaltungen teilnehmen.

Die Kommission beabsichtigt nicht, ein Verbot des Kinderboxens vorzuschlagen, da dies Angelegenheit der Mitgliedstaaten ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1398/96 von Bernie Malone (PSE) an die Kommission (6. Juni 1996)

Betrifft: Inhaftierung von Mary Tilston in den Vereingten Arabischen Emiraten

Kann die Kommission mitteilen, mit welchen Schritten sie sich bei der Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate um die sofortige Freilassung der englischen Krankenschwester Mary Tilston bemüht hat, die wegen finanzieller Schwierigkeiten im September 1994 zu zwei Monaten Haft in einem Gefängnis von Abu Dhabi verurteilt und nicht freigelassen wurde, da sie ausserstande war, ihre Schulden gemäß dem Recht der VÄ zurückzuzahlen?

Antwort von Herrn Marín im Namen der Kommission (28. Juni 1996)

Nach den Informationsquellen der Kommission ist die vom Herrn Abgeordneten genannte Person, die wegen Unterschlagung und finanzieller Unregelmässigkeiten angeklagt ist, nicht mehr in Abu Dhabi inhaftiert, erhält aber keine Erlaubnis, das Land zu verlassen, solange sie ihre Schulden nicht zurückgezahlt hat.

Die Kommission hat in der Region keine Delegation, und das Konsulat der britischen Botschaft in den Vereinigten Arabischen Emiraten kann in dem Gerichtsverfahren nicht intervenieren, obwohl das Konsulat ständig mit ihr in Verbindung steht, um ihr bei der Lösung ihrer Probleme zu helfen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0960/96 von Christine Oddy (PSE) an den Rat (29. April 1996)

Betrifft: Waffenexporte und die Regierungskonferenz

Wird der Ministerrat im Vorfeld der Regierungskonferenz dafür sorgen, daß eine ausführliche und genaue Liste der Kriterien, denen Waffenexporte unterliegen sollen, erörtert wird? Die derzeitigen Kriterien sind ungenau und erlauben den EU-Mitgliedstaaten verschiedene Interpretationen.

Antwort (7. August 1996)

Für den Rat ist keine förmliche Rolle im Zusammenhang mit dem Verlauf der Regierungskonferenz vorgesehen, die, wie schon aus der Bezeichnung hervorgeht, eine Konferenz zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist.

Dagegen hat die GASP-Gruppe "Waffenexporte" vom Politischen Komitee den Auftrag erhalten, die Anwendung der genannten Kriterien mit besonderer Aufmerksamkeit zu verfolgen, damit eine einheitliche Auslegung auf der Grundlage der gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, gegebenenfalls auch in Zusammenarbeit mit den betreffenden geographischen Gruppierungen und auf der Grundlage ihrer gebilligten Schlußfolgerungen, erreicht wird. Die Gruppe hat mit entsprechenden Arbeiten begonnen, die darauf abzielen, Mittel für eine verbesserte Auslegung und Anwendung von Waffenexportkriterien zu finden. Sie wird nach Abschluß ihrer Arbeiten einen Bericht erstellen, der dem Politischen Komitee und dem Ausschuß der Ständigen Vertreter und dann dem Rat vorgelegt werden soll."
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1203/96 von Richard Howitt (PSE) an die Kommission (15. Mai 1996)

Betrifft: Muslimische Flüchtlinge aus Bosnien mit zeitweiligem Aufenthalt in Südessex

Welche Gespräche führt die Kommission und welche Unterstützung bietet sie zusammen mit dem UN-Hochkommissar für Flüchtlinge und anderen Stellen an, um die sichere Rückkehr der gegenwärtig in meinem Wahlkreis wohnenden bosnisch-muslimischen Flüchtlingen in die serbisch besetzten Städte Prijelor und Kozarac zu gewährleisten? Um welche Garantien und Mechanismen zu deren Durchsetzung bemüht sich die Kommission im Hinblick auf die künftige Sicherheit der Rückkehrer? Wird die geleistete Hilfe individuelle Finanzhilfe an Rückkehrer umfassen, damit diese ihre bomben- und brandgeschädigten Häuser wiederaufbauen können?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (3. Juli 1996)

In Anhang 7 des Friedensabkommens in Dayton wurde der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) mit dem allgemeinen Mandat betraut, die Rückkehr der Vertriebenen und Flüchtlinge zu planen und zu koordinieren. Zu diesem Zweck legte der UNHCR am 8. März 1996 in Oslo einen "Operationsplan für dauerhafte Lösungen" vor, der die Strategie für die Rückkehrbewegungen skizziert. Die Kommission leistet in vollem Umfang Unterstützung und ist an allen mit dem UNHCR-Plan verbundenen Aspekten entsprechend der vom Rat am 25. März 1996 erteilten Zusage voll beteiligt.

Sowohl innerhalb der Gemeinschaft als auch in ihren Kontakten mit dem UNHCR und allen beteiligten Parteien strebt die Kommission einen konzertierten Standpunkt zu den Bedingungen für eine mögliche Aufhebung der Befristung des Rückkehrschutzes und für die Förderung der Rückkehr von Flüchtlingen und Vertriebenen an.

Die Kommission hat bereits 53 Mio. Ecu zur Verfügung gestellt und hat auf den jüngsten Appell des UNHCR für das ehemalige Jugoslawien für die Zeit von November 1995 bis Dezember 1996 die meisten Mittel zugesagt.. Als Hauptgeber humanitärer Hilfe für das ehemalige Jugoslawien trägt die Kommission in grossem Umfang zur Schaffung der Voraussetzungen bei, die die Rückkehr begünstigen. Sowohl vor Ort als auch zwischen Brüssel und Genf gibt es zahlreiche Kontakte zwischen der Kommission und dem UNHCR, um die Koordinierung und Effizienz der Hilfeprogramme sicherzustellen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1379/96 von Christine Crawley (PSE) an die Kommission (6. Juni 1996)

Betrifft: MwSt.-Nullsatz für Bücher

Kann die Kommission mitteilen, wie weit sie mit ihrem Konsultationspapier über den Übergang von einer vorläufigen zu einer endgültigen MwSt.-Regelung ist? Kann die Kommission ausserdem garantieren, daß die einzelnen Mitgliedstaaten bei Erzeugnissen, wie z.B. Büchern, die eine entscheidende Rolle für die Hebung des Bildungsniveaus spielen, den MwSt.-Nullsatz beibehalten dürfen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (2. Juli 1996)

Die Kommission beabsichtigt, noch vor der Sommerpause 1996 ein Arbeitsprogramm für die Einführung eines neuen MwSt-Systems für den Binnenmarkt und eine Übersicht über die Kernelemente dieses Systems vorzulegen. Das neue MwSt-System ist zur Vollendung des Binnenmarktes, bei der einer weiteren Annäherung der MwSt-Sätze eine Schlüsselrolle zukommt, erforderlich. Es ist daher nicht sicher, ob der nach den Übergangsbestimmungen der Sechsten MwSt-Richtlinie 77/388/EWG ((ABl. L 145 vom 13.6.1977. )) zulässige und von einigen Mitgliedstaaten angewandte MwSt-Nullsatz beibehalten wird. Bei der Vorbereitung des neuen MwSt-Systems wird aber selbstverständlich den kultur- und bildungsrelevanten Auswirkungen des Steuersystems Rechnung getragen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0983/96 von Luigi Moretti (ELDR) an den Rat (29. April 1996)

Betrifft: Beitritt der EU zur europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte

Die EU hat die Aufgabe, nach Maßgabe der allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts darüber zu wachen, daß die Menschenrechte eingehalten werden.

Ausserdem haben die Mitgliedstaaten und die Institutionen der EU bei verschiedenen Gelegenheiten die Bedeutung der Achtung der Menschenrechte unterstrichen.

Der Gerichtshof hat allerdings die Ansicht vertreten, daß der Beitritt der EU zur Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte aus bestimmten Gründen mit dem EG-Vertrag unvereinbar ist.

Welche Schritte gedenkt der Rat unter Berücksichtigung der Einschränkungen aufgrund von Artikel 235 zu unternehmen, damit die EU berechtigt ist, in diesem Bereich Gesetze zu erlassen oder internationale Übereinkommen abzuschließen?

Antwort (7. August 1996)

Wie der Herr Abgeordnete selbst zum Ausdruck bringt, hat der Gerichtshof in seinem Gutachten 2/94 vom 28. März 1996 die Auffassung vertreten, daß die Europäische Gemeinschaft beim derzeitigen Stand des Gemeinschaftsrechts der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten nicht beitreten kann.

Es ist Aufgabe der Regierungskonferenz, gegebenenfalls Änderungen zu den Veträgen vorzuschlagen, aufgrund deren die von dem Herrn Abgeordneten in seiner Anfrage genannten Initiativen ergriffen werden könnten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1396/96 von Erhard Meier (PSE) an die Kommission (24. Mai 1996)

Betrifft: LEADER II-Programm für Steiermark/Österreich

Im Bundesland Steiermark gibt es fünf LEADER II-PROJEKTE, darunter auch das LEADER II-Projekt "Sölktäler". Laut meinen Informationen wurden die LEADER II-Projekte im April 1995 in Brüssel eingereicht.

Vertreter der betroffenen Regionen, Projektleiter, Interessenten und Bürgermeister richten immer wieder die Frage an mich, warum aus Brüssel noch immer keine zustimmende Erledigung und finanzielle Förderung durchgeführt wurde. Daraus ergibt sich folgende Anfrage:

1. Warum wurden die LEADER II-Projekte und deren Förderung noch nicht beschlossen?

2. Wann ist mit einem Beschluß zur Förderung zu rechnen?

3. Liegen die Gründe für den fehlenden Beschluß der EU in mangelhaften österreichischen Teilprojekten (wie z.B. im Bundesland Tirol)?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (11. Juni 1996)

Die Operationnellen Programme der Republik Österreich zur Gemeinschaftsinitiative Leader II wurden am 18 Juli 1995 bei der Kommission eingereicht.

1. Die Prüfung dieser Programme durch die Kommission führte zur mehrmaligen Vervollständigung, Verbesserung und Änderung aller Programme.

2. Bislang haben nur zwei Bundesländer, nämlich die Steiermark und Tirol, die letzten Fragen der Kommission ausführlich und befriedigend beantwortet. Die Bewilligung dieser zwei Programme ist kurzfristig zu erwarten.

3. Da es keine einzige Entscheidung für Österreich gibt, sondern ein Programm für je ein Bundesland von einer Entscheidung abgedeckt wird, ist die verzögerte Bewilligung des Leader-II Programms der Steiermark allein auf die notwendigen Änderungen und Nachbesserungen zuerückzuführen.