SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1743/01

von Paul Lannoye (Verts/ALE) an die Kommission

(12. Juni 2001)

Betrifft: Empfehlung des Rates 1999/519/EWG (elektromagnetische Felder)

Die Empfehlung des Rates 1999/519/EWG(1) vom 12. Juli 1999 zur Begrenzung der Exposition der Bevölkerung gegenüber elektromagnetischen Feldern (0Hz-300GHz) ist Ergebnis des von der Kommission in Form des Entwurfs einer Empfehlung im Juli 1998 in Gang gesetzten Prozesses. Dieser Entwurf einer Empfehlung wurde dem Europäischen Parlament zur Konsultation vorgelegt, das auf der Tagung vom 10. März 1999 den Bericht Tamino zu diesem Thema angenommen hat.

In der Entschließung des EP wird die Kommission aufgefordert, die Empfehlung vor dem 1. Januar 2001 anzunehmen, um den in allen diesbezüglichen wissenschaftlichen Veröffentlichungen ans Licht gebrachten langfristigen Auswirkungen, den bereits in den Mitgliedstaaten bestehenden Vorschriften und dem Vorsorgeprinzip Rechnung zu tragen.

Welche Maßnahmen will die Kommission im Anschluss an diese Aufforderung ergreifen und innerhalb welcher Zeit, da die vom Parlament vorgeschlagene Frist bereits überschritten ist?

Es ist im übrigen darauf hinzuweisen, daß Italien und Luxemburg für den Frequenzbereich zwischen 10kHz und 300 GHz strengere Grenzwerte als die von der Kommission vorgeschlagenen verabschiedet haben und daß zahlreiche Fachleute für diesen Frequenzbereich noch niedrigere Grenzwerte empfehlen.

(1) ABl. L 199 vom 30.7.1999, S. 59.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(13. Juli 2001)

In der Empfehlung des Rates 1999/519/EG vom 12. Juli 1999 zur Begrenzung der Exposition der Bevölkerung gegenüber elektromagnetischen Feldern (0Hz-300GHz) wird es den Mitgliedstaaten freigestellt, in Übereinstimmung mit dem EG-Vertrag ein höheres Schutzniveau festzulegen und die Kommission aufgefordert die in dieser Empfehlung behandelten Fragen im Hinblick auf ihre Überprüfung und Aktualisierung weiterhin zu verfolgen, wobei auch die möglichen Auswirkungen zu berücksichtigen sind, die derzeit Gegenstand von Forschungsarbeiten sind, einschließlich der relevanten Aspekte der Vorsorge, und unter Berücksichtigung der Berichte der Mitgliedstaaten und der neuesten wissenschaftlichen Daten und Empfehlungen binnen fünf Jahren einen Bericht zu erstellen.

Angesichts des raschen technologischen Fortschritts in diesem Bereich und des wachsenden Gesundheitsbewusstseins der Öffentlichkeit hat die Kommission ihren wissenschaftlichen Ausschuß für Toxikologie-Ökotoxikologie und Umwelt um eine neue Stellungnahme zu den in der Empfehlung des Rates vorgegebenen Schutzniveaus gebeten. Mit der Veröffentlichung ist im Herbst 2001 zu rechnen. Die Kommission wird auf alle bisher nicht berücksichtigte neue Indizien für eine Gesundheitsgefährdung reagieren.

Der Empfehlung des Rates Folge leistend hat die Kommission im Übrigen den europäischen Normenorganisationen das Mandat erteilt, europäische Normen zu erarbeiten, die in Bezug auf die Exposition gegenüber elektromagnetischen Feldern in Einklang stehen mit den empfohlenen Grenzwerten für elektrische Geräte, die in den Anwendungsbereich der Richtlinien Niederspannung und Funkanlagen fallen(1). Angaben zu den ersten vier in Erfuellung dieses Mandats vereinheitlichten Normen werden im Sommer dieses Jahres im Amtsblatt veröffentlicht. Diese Normen ersetzen zum Datum ihrer Veröffentlichung die bestehenden nationalen Normen und gewährleisten somit, daß die vermarkteten Produkte die Expositionsgrenzwerte einhalten.

(1) Richtlinie 73/23/EWG des Rates vom 19. Februar 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen, ABl. L 77 vom 26.3.1973. Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 1999 über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität, ABl. L 91 vom 7.4.1999.