SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1038/00

von Monica Frassoni (Verts/ALE) an die Kommission

(4. April 2000)

Betrifft: Golfplätze in Is Arenas, Sardinien, Italien

In der Gegend von Is Arenas (Gemeindebezirke Narbolia und San Vero Milis, Sardinien), die aufgrund ihrer Sanddünenwälder mit prioritären Lebensräumen und als Teil des noch zu schaffenden regionalen Naturparks Sinis-Montiferru in die Liste der Schutzgebiete von gemeinschaftlichem Interesse gemäß der Habitat-Richtlinie 92/43(1), ITB-Code 0002228, aufgenommen wurde, sind zwei Golfplätze, ein 9-Loch-Übungsplatz und ein 18-Loch-Platz, angelegt worden. Diese Projekte wurden weder einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen noch wurde festgestellt, ob eine solche Prüfung nötig ist(2). Für die Anlage der Plätze wurden über 10 000 Cisto-Lavenduletalia-Büsche abgeholzt (diese Zahlen hat die Is Arenas-Gesellschaft selbst veröffentlicht) und das Gelände durch Grabungs- und Planierarbeiten mit Baggern und sonstigen Schwerfahrzeugen tiefgreifend verändert. Zur Unterhaltung der Plätze wurden 18 Brunnen gebohrt, von denen 11 in Betrieb sind, sowie eine Verbindungsleitung zum lokalen Wasserversorgungsnetz des Consorzio di Bonifica gebaut. Angaben über den gesamten Wasserverbrauch des Golfplatzes liegen nicht vor. Dies stimmt bedenklich, da ein 18-Loch-Standardgolfplatz viel Wasser verbraucht(3) und das fragliche Gebiet zu den niederschlagsärmsten der Region Sardinien gehört. Damit besteht die Gefahr der Versalzung des gesamten Habitats und der Austrocknung der umliegenden Wasserläufe zum Schaden der Landwirtschaft und der dort lebenden Menschen. Außerdem kommt es aufgrund der Sandböden zur Verschmutzung des Grundwassers durch Unkraut- und Schädlingsvernichtungsmittel.

Die Golfplätze sind Teil eines Immobilienprojekts, das ebenfalls von der Firma Is Arenas Srl betrieben wird, und dienen der Werterhöhung der entsprechenden Immobilien. Der Kahlschlag, der der Anlage der Golfplätze vorausgeht, verstößt unter anderem gegen das italienische Forstrecht(4).

Hat die Kommission gegen den italienischen Staat bereits ein Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichteinhaltung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über die Umweltverträglichkeitsprüfung (Richtlinien 85/337 und 97/11(5)) eingeleitet? Will die Kommission die Einleitung von Maßnahmen verlangen, um die entstandenen Umweltschäden zu beseitigen?

Wie ist die Haftung für die Umweltschäden geregelt, die mit der Anlage solcher Plätze verbunden sind, und zwar im Hinblick auf das Weißbuch zur Umwelthaftung (KOM(2000) 66), in dem es heißt, daß Schädigungen der biologischen Vielfalt zu erfassen (sind), die (mldr) in Natura 2000-Gebieten geschützt ist und daß unter solche Schädigungen (mldr) Schaden an natürlichen Lebensräumen, wildlebenden Tieren oder Pflanzenarten gemäß der Definition in den Anhängen zu den einschlägigen Richtlinien fallen könnte?

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

(2) Vgl. Genehmigung des Ufficio Tutela del Paesaggio, Region Sardinien, Protokoll 3365 vom 18.11.1997; Baugenehmigung der Gemeinde Narbolia, Protokoll 4838 vom 24.9.1997; die späteren Genehmigungen wurden 1998 erteilt.

(3) Schätzungen liegen zwischen 10 000 m3/ha jährlich (Forstverwaltung Oristano) und 29 200 m3/ha jährlich (Zeitschrift Acer, 1/89). Nach Angaben von Federgolf beläuft sich der Wasserverbrauch eines Golfplatzes in Italien im Sommer auf 70-80 m3/Tag. (Vgl. La Nuova Ecologia, November 1993). Da der 18-Loch-Platz von Is Arenas 134 ha groß ist, wären dies rund 10 000 m3/Tag! Dabei hatte die Gesellschaft Is Arenas bei dem Consorzio di Bonifica einen Wasserverbrauch von 300 000 m3/Jahr angegeben.

(4) Vgl. RDI 3267 und Rundschreiben Nr. 6 des Landwirtschafts- und Forstministeriums vom 25.1.1971. Letzteres besagt, daß Ausnahmen vom Verbot des Bauens in Wäldern unzulässig sind, wenn es sich um bewaldete Ufergebiete mit geohydrologischen Auflagen sowie um staatlich subventionierte Aufforstungsflächen handelt. Für Is Arenas gilt beides.

(5) ABl. L 175 vom 5.7.1985 und ABl. L 73 vom 14.3.1997. In Anlage II dieser Richtlinien sind diejenigen Projekte aufgeführt, die Rodungen zum Zwecke der Umwandlung in eine andere Bodennutzungsart erfordern.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(5. Juni 2000)

Bezüglich des von der Frau Abgeordneten angesprochenen Sachverhalts u.a. hat die Kommission gemäß Artikel 226 (ex-Artikel 169) EG-Vertrag ein Aufforderungsschreiben an Italien wegen der vermutlichen Verletzung der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(1), der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen(2) und der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten(3) gesandt.

Im Hinblick auf den angeführten Artikel des EG-Vertrags prüft die Kommission, ob der betreffende Mitgliedstaat gegen Gemeinschaftsrecht verstößt. Wird ein Verstoß festgestellt, ist der Mitgliedstaat verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, um die einschlägigen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts einzuhalten. Dazu könnten Behebungsmaßnahmen erforderlich sein.

Eine im Weißbuch zur Umwelthaftung(4) vorgeschlagene künftige Umwelthaftungsregelung der Gemeinschaft soll in der Tat die Haftung für eine Schädigung der biologischen Vielfalt, also der durch das Natura-2000-Netz geschützten natürlichen Ressourcen regeln. Davon kann nur dann eine Ausnahme gemacht werden, wenn sämtliche Anforderungen des Artikels 6 Absätze 3 und 4 der Richtlinie 92/43/EWG hinsichtlich eines Projekts erfuellt sind.

Die Haftungsregelung der Gemeinschaft wird jedoch nicht rückwirkend gelten, sondern nur Schäden erfassen, die nach Inkrafttreten der Regelung entstanden sind.

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985.

(2) ABl. L 206 vom 22.7.1992.

(3) ABl. L 103 vom 25.4.1979.

(4) KOM(2000) 66 endg.