SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0743/01

von Giles Chichester (PPE-DE) an die Kommission

(9. März 2001)

Betrifft: Haushaltslinie A-3037

Derzeit erhält die Europäische Frauenlobby die gesamten Fördermittel aus der Haushaltslinie A-3037 von insgesamt 600 000 Euro für 2001. Kann die Kommission eine Übersicht vorlegen, aus der hervorgeht, wofür die Mittel ausgegeben werden, und kann sie mitteilen, welchen Zugang andere Nichtregierungsorganisationen, die sich für die Rechte der Frauen einsetzen, zu ähnlichen Fördermitteln haben?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(18. Juni 2001)

Gemäß Beschluß des Parlaments fließen die in die Haushaltslinie A-3037 eingestellten Mittel (600 000 im Jahr 2000, 650 000 im Jahr 2001) der Europäischen Frauenlobby (EFL) zu. Die Kommission verfügt diesbezüglich über keinerlei Entscheidungsbefugnis. Entsprechend dem Parlamentsbeschluß wird die Kommission 80 % der tatsächlichen Kosten bis zur Höhe des in der Haushaltslinie vorgesehenen Gesamtbetrags übernehmen.

Finanzplanung der EFL für das Jahr 2000 (Termin für die Einreichung der Schlußabrechnung: 31. März 2001):

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Wichtigste Tätigkeiten der EFL im Jahr 2000:

- Zu den wichtigsten Aktivitäten zählten die Vorbereitungen für die Sondersitzung der Vereinten Nationen, auf der die bei der Umsetzung der Pekinger Aktionsplattform erzielten Fortschritte überprüft und bewertet wurden (Peking+5); die EFL hat die Ausarbeitung des regionalen Alternativberichts für die Gemeinschaft koordiniert.

- Die EFL hat die Arbeiten des Konvents für die Charta der Grundrechte der Europäischen Union verfolgt und in regelmäßigen Abständen einschlägige Briefing-Papiere veröffentlicht.

- Das politische Aktionszentrum Gewalt gegen Frauen konzentrierte seine Tätigkeit auf die Bekämpfung des Frauenhandels und auf das Lobbying für einen besseren internationalen Rechtsschutz.

- Die EFL hat eine Kampagne zum Thema Asylbewerberinnen gestartet, die während des gesamten Jahres 2001 laufen wird. Die Kampagne ist vor dem Hintergrund des 50-jährigen Bestehens des Genfer Abkommens der Vereinten Nationen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge zu sehen sowie im Kontext der Entwicklungen in der Union hinsichtlich der für Asylsuchende und Flüchtlinge geltenden Verfahren.

- In der zweiten Jahreshälfte 2000 hat das Sekretariat der Europäischen Frauenlobby einen umfassenden Konsultationsprozess zur sozialpolitischen Agenda in Gang gesetzt, in den sämtliche der EFL angeschlossenen 2 700 Frauenorganisationen einbezogen wurden. Die EFL hat die Sozialagenda eingehend geprüft und anlässlich der Konferenz der für Gleichstellungsfragen zuständigen Ministerinnen und Minister am 27. Oktober 2000 in Paris eine offizielle Stellungnahme abgegeben.

- Die EFL hat die politischen Entwicklungen im Zusammenhang mit der Änderung der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen(1) aufmerksam verfolgt. Gemeinsam mit dem EGB hat sie im Juni 2000 ein Schreiben und eine Pressemitteilung zum Thema sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz verfasst.

- Seit Juni 2000 beschäftigt sich die EFL mit dem Thema Frauen und Globalisierung (internationaler Handel) und beteiligt sich aktiv an den von der Generaldirektion Handel organisierten Zusammenkünften von Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft. In diesem Kontext wurden zwei Positionspapiere ausgearbeitet.

- Im September 2000 hat die EFL eine neue Website(2) eingerichtet, auf der die verschiedensten Dokumente, Nachrichten und Informationen über wichtige Kampagnen bereitgestellt werden. Die Zahl der Nutzerinnen und Nutzer der EFL-Website ist deutlich gestiegen.

- Die EFL bemüht sich um einen Ausbau ihrer Arbeitskontakte und ihrer gemeinsamen Aktivitäten mit Frauenorganisationen in den Beitrittsländern. Derzeit arbeitet sie am Aufbau eines Politikzentrums Frauen und Erweiterung, nachdem auf der Generalversammlung im Jahr 2000 ein einstimmiger Beschluß hierzu gefasst wurde.

- Finanzierungsmöglichkeiten für andere Nichtregierungsorganisationen (NRO): NRO und andere Organisationen können im Rahmen des neuen Aktionsprogramms der Gemeinschaft betreffend die Gemeinschaftsstrategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern (2001-2005)(3) eine finanzielle Unterstützung beantragen. Mit dem Programm soll die Umsetzung horizontaler Maßnahmen in fünf Bereichen koordiniert, unterstützt und kofinanziert werden: Wirtschaftsleben, gleiche Beteiligung und Vertretung, soziale Rechte, Rechte als Bürgerinnen und Bürger, Geschlechterrollen und Stereotype. Für die Programmdurchführung im Zeitraum 2001-2005 wurde ein finanzieller Bezugsrahmen von 50 Millionen Euro festgelegt.

- Neben diesem speziell auf die Gleichstellung von Frauen und Männern abzielenden Programm gibt es zahlreiche andere Finanzierungsmöglichkeiten, wie z.B. die Strukturfonds, EQUAL, Leonardo, SoKrates, das Fünfte Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung, Daphne und STOP, um nur einige zu nennen.

(1) ABl. L 39 vom 14.2.1976.

(2) http://www.womenlobby.org/.

(3) ABl. L 17 vom 19.1.2001.