SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1032/00

von Ioannis Souladakis (PSE) an die Kommission

(4. April 2000)

Betrifft: Schutz europäischer Unternehmen im Kosovo

Die Antwort von Herrn Patten auf meine Anfrage P-2439/99(1) läßt ernsthafte Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle des Europäischen Parlaments gegenüber der Kommission aufkommen; ferner gibt es eine erhebliche Diskrepanz zwischen seiner mündlichen Antwort (H-0608/99) in der Plenarsitzung in Straßburg am 16.11.1999 und seiner konkreten schriftlichen Antwort: während er sich in seiner mündlichen Antwort verpflichtete, als verantwortliches Mitglied die erforderlichen Nachforschungen anzustellen, fehlt in seiner schriftlichen Antwort jeder Hinweis auf die diesbezüglichen Ergebnisse.

Da Herr Patten sicherlich nicht die Absicht hat, einer Antwort zur Kernfrage aus dem Wege zu gehen und wahrscheinlich dienstliche Faktoren für die nicht erfolgte Antwort verantwortlich sind,

wird die Kommission um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht:

1. Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, damit ihre Dienststellen dieses konkrete Problem glaubwürdig in Angriff nehmen?

2. Ist der Kommission bekannt, daß mit dieser Antwort ihre Dienststellen die illegalen Aktivitäten der UNMIK-Kreise decken und somit Herrn Patten vor dem Europäischen Parlament bloßstellen?

3. Beabsichtigt die Kommission zu untersuchen, ob Druck und welcher Art auf die Verantwortlichen ihrer Dienststellen ausgeübt wurde, damit sie keine Antwort zum grundlegenden Problem geben?

4. Wie interpretiert die Kommission das widersprüchliche Verhalten ihrer Dienststellen mit dem Ergebnis, daß andere Anfragen von mir zum Kosovo (E-2827/99 und E-0490/00) ausführlich von Herrn Patten beantwortet wurden und die Antwort auf diese konkrete Anfrage vermieden wurde?

5. Zurückkommend auf das Thema meiner Anfrage zum Schutz der europäischen Unternehmen im Kosovo ersuche ich die Kommission um Auskunft darüber:

a) was sie zu unternehmen gedenkt, um die Interessen der betreffenden Unternehmen zu schützen, und

b) ob sie beabsichtigt, eine präzise Antwort zur Kernfrage des in meiner Anfrage P-2439/99 angesprochenen Themas zu geben?

(1) ABl. C 26 E vom 26.1.2001, S. 6.

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(23. Juni 2000)

Die Behauptung des Herrn Abgeordneten, ich oder meine GD hätten versucht, das Parlament zu täuschen, um eine parlamentarische Anfrage nicht zu beantworten, entbehrt jeglicher Grundlage.

Zu den konkreten Bestandteilen der Frage ist folgendes zu sagen:

- die zuständige Generaldirektion hat ihre Arbeit in diesem wie auch in allen anderen Bereichen zuverlässig ausgeführt und wird dies auch in Zukunft tun;

- die Behauptung, die zuständige Generaldirektion habe etwas vertuscht, ist bedauerlich und unbegründet. Die Behauptung hinsichtlich irregulärer Aktivitäten bestimmter Gruppen innerhalb der Mission der Vereinten Nationen im Kosovo (UNMIK) ist ebenfalls unbegründet und wird, wenn sie an die richtige Stelle UNMIK gerichtet wird, ebenfalls zurückgewiesen werden;

- die Behauptung, daß Druck, welcher Art auch immer, auf eines oder mehrere Mitglieder der zuständigen Generaldirektion ausgeübt worden ist, um die Beantwortung des grundlegenden Problems der Anfrage zu vermeiden ist absolut unbegründet;

- der Grund dafür, daß die Antwort auf die Schriftliche Anfrage P-2439/99 keine Hinweise auf die Ergebnisse der Untersuchungen enthält, liegt an der Tatsache, daß es verglichen mit der vorhergehenden Antwort keine zusätzlichen Informationen mitzuteilen gibt. Wie bereits in der Antwort auf die vorherige Frage zu diesem

Thema erklärt, sieht die Situation folgendermaßen aus: Der Rechtsschutz von Unternehmen im Kosovo, egal ob es sich um Gemeinschaftsunternehmen oder um andere Unternehmen handelt, fällt nicht unter die Zuständigkeit der Kommission, sondern vielmehr unter die direkte Zuständigkeit der für die internationale Zivilverwaltung des Kosovo verantwortliche UNMIK. Die Resolution 1244 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 erlaubt eindeutig die Errichtung einer internationalen zivilen Präsenz, die unter anderem folgende Hauptaufgaben hat:11 mldr b) Wahrnehmung grundlegender ziviler Verwaltungsaufgaben, wo und solange dies erforderlich ist; mldr g) Unterstützung des Wiederaufbaus der grundlegenden Infrastruktur und des sonstigen wirtschaftlichen Wiederaufbaus;mldr

- wie bereits erklärt, ist die UNMIK im Besitz der vollständigen Unterlagen zu den von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Themen. Die Kommission wird die Aufmerksamkeit der UNMIK auf diese Themen lenken, jedoch ist es die Aufgabe der UNMIK, dem Herrn Abgeordneten direkt zu antworten. Es steht dem Herrn Abgeordneten selbstverständlich frei, die UNMIK direkt zu kontaktieren; Name, Adresse, Telephon- und Faxnummer des zuständigen Beamten werden dem Herrn Abgeordneten wie dem Generalsekretariat des Parlaments direkt übermittelt.