12.11.64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 287964
DieKommissionwirdumMitteilunggebeten,
worinsiedie„praktischenSchwierigkeiten "sieht
undobsienichtglaubt,daßdieseimInteressederVerkehrssicherheit derBewohnerderGemeinschaft
überwundenwerdensollten,selbstwenndamitein
gewisserfinanziellerAufwandverbundenist.
Antwort
(28.Oktober1964)
DieKommissionteiltdurchausdieAuffassung
desHerrnAbgeordneten ,daßnichtsunversucht
bleibendarf,umdieSicherheitimStraßenverkehr
zuverbessern .
DiepraktischenSchwierigkeiten ,dievonder
KommissioninihrerAntwortvom23.Juliauf
dieschriftlicheAnfrageerwähntwerden,ergeben
sichausfolgendenÜberlegungen :
InderBundesrepublik Deutschlandistbei
jederEinfahrtineinenKreisverkehr (Ringstraße)
dieAbweichungvonderüblichenRechtsvorfahrt
durchdasVerkehrszeichen „Kreisverkehr"(drei
weißekreisförmige PfeileaufblauemGrund)
aufGrundausdrücklicher Bestimmungen vorge­
schrieben.FürdieAnbringungdesVerkehrszeichens
1-22nachMaßgabedesGenferAbkommens
anstelledesinderBundesrepublik Deutschland
üblichenVerkehrszeichens müßtefolglichdie
deutscheStraßenverkehrsordnung geändertwerden.WürdedasVerkehrszeichen 1-22dagegenzusätzlich
zudeninderBundesrepublik Deutschlandbereits
geltendeneingeführt ,sokonntediesbeiden
deutschenFahrernVerwirrungauslösen.Darüber
hinausmüßtedasVerkehrszeichen 1-22inder
RingstraßeundanjedemSchnittpunktmitden
Zufahrtsstraßen entwederdurchdasZeichen
1-20(Schnittpunkt miteinernichtvorfahrtsbe­
rechtigtenStraße),dasinderdeutschenStraßen­
verkehrsordnung jedochgegenwärtignochnicht
vorgesehenist,oderdurchdasimAnhangder
Straßenverkehrsordnung aufgeführteZeichenA-52
ergänztwerden,daswiederumdenausländischen
Fahrernunbekanntist.
DieKommissionwirdsichbemühen,aufeine
AngleichungderdeutschenStraßenverkehrsord ­
nungandieRegelungenderübrigenMitgliedstaaten
indiesemPunktmöglichstumgehendhinzuwirken ,
umdieGefahrenzubeseitigen ,aufdiederHerr
Abgeordnete aufmerksamgemachthat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr.71
vonHerrnBergmann
andieKommission derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
(25.September1964)
Molkereiprodukteübergeht,wirdes—wennauch
ungewollt—zuderenBestandteil .
MitRechthatdaherderRatinseinerRichtlinie
vom5.November1963„zurAngleichungder
Rechtsvorschriften derMitgliedstaaten fürkonser­
vierendeStoffe,dieinLebensmitteln verwendet
werdendürfen"(1),dieMitgliedstaaten unter
anderemverpflichtet ,dieVerwendungvonflüssi­
gemParaffinzuuntersagen .Daessichbeider
AuskleidungvonMilchtütenmitflüssigemParaffin
zweifellosnichtumeinenLebensmittelüberzug
handelt,findethieraufdieAusnahmebestimmung
desArtikels6Buchstabec)derRichtliniekeine
Anwendung .EinJahrnachBekanntgabe der
RichtliniehabendieMitgliedstaaten ihreRechts­
vorschriftenentsprechend zuändernunddie
Kommission unverzüglich hiervoninKenntnis
zusetzen.Betrifft:VerwendungvonflüssigemParaffinfür
dieAuskleidung vonTrinkmilchver­
packungen .
InderBundesrepublik Deutschlandwerden
neuerdingsTrinkmilchundandereMolkereipro­
duktenichtmehrinGlasgefäßen ,sondernentge­
gendemRillenderVerbraucher inparaffin­
getränktenTütenverkauft.DieVerbraucherklagen
insbesondereüberdienegativenGeschmäcksver­
änderungenvonTrinkmilch ,Buttermilchund
SahneinderartigenBehältnissen .Selbstwenn
manesfürzumutbarhält,daßdieMilchvorder
ErwärmungdurcheinHaarsiebzugießenist,
inwelchemdieParaffinteilchen aufgefangenwerden,
soändertdiesnichtsanderTatsache,daßfür
denMilchtrinker inSchulenundBetriebendiese
Vorsichtsmaßnahme ,vorallembeiErwärmung
derMilchindenTüten,praktischnichtmöglich
ist.DasomitinvielenFällendasParaffinindie(!)ABNr.12vom27.1.1964,S.161/64.

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DieKommissionwirdgebeten,nachstehende
Fragenzubeantworten :
1.HatdieKommission bereitsvonderBundes­
republikDeutschlandeineMitteilungerhalten,aus
derhervorgeht ,daßdieVerwendungvonflüssigem
ParaffinbeiLebensmittelverpackungen künftig
untersagtist?2.FallsdieBundesrepublik Deutschland ihre
Rechtsvorschriften nichtentsprechendändernsollte,
wasgedenktdieKommissionzutun,umaufder
GrundlagederKonservierungsstoff-Richtlinie öder
andererGemeinschaftsbestimmungen dafürzusor­
gen,daßdemdeutschenVerbraucherdieMolkerei­
produkteinparaffinfreier Verpackunggeliefert
werden?
Antwort
(29.Oktober1964)
Artikel1derRichtliniedesRatesvom5.No­
vember ,1963zurAngleichungderRechtsvorschrif­
tenderMitgliedstaaten fürkonservierende Stoffe,
dieinLebensmitteln verwendetwerdendürfen,
bestimmt,daßdieMitgliedstaaten nurdieinder
AnlagederRichtlinieaufgeführten konservie­
rendenStoffealsSchutzderLebensmittel gegen
denVerderbdurchMikroorganismen zulassen
dürfen.Artikel6Buchstabec)bestimmtdarüber
hinaus,daßdieRichtliniedieinnerstaatlichen
Rechtsvorschriften fürsolcheErzeugnissenicht
berührt,diealsLebensmittelüberzug verwendet
werden.
Darausfolgt,daßdieobengenannte Richtlinie
dieMitgliedstaaten nichtverpflichtet ,dieVerwen­
dungvonParaffinalsLebensmittelüberzug zu
untersagen .Nochwenigerwirdmandannaus
dieserRichtlinieeineVerpflichtung herleiten
können,dieVerwendungvonflüssigemParaffin
alsMittelzumAuskleiden vonLebensmittel­
verpackungen undLebensmittelbehältern zuver­bieten.AufdiesemGebietbleibenalsoebenfalls
dieinnerstaatlichen Rechtsvorschriften unberührt .
WasnundiedeutscheGesetzgebung anbe­
langt,solenktdieKommissiondieAufmerksamkeit
desHerrnAbgeordneten aufParagraph4b,
Ziffer5desdeutschenLebensmittelgesetzes ,wonach
esverbotenist,zurVerpackungvonLebensmitteln
dienendeGegenstände sozuverwenden ,daß
vonihnenfremdeStoffeaufLebensmittel oder
ihreOberflächeübergehen,ausgenommen gesund­
heitlich,geruchlichodergeschmacklich unbe­
denklicheAnteile,dietechnischunvermeidbar
sind.
DieKommissionkanndenHerrnAbgeordne­
tenversichern,daßdieFragederVerwendung
vonflüssigemParaffinalsLebensmittelüberzug
undalsMittelzumAuskleidenvonVerpackungen
imRahmenweiterer "RichtlinienzurHarmoni­
sierungdesLebensmittelrechts derMitgliedstaaten
behandeltwerdenwird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr.73
vonFrauStrobel
imNamendersozialistischen Fraktion
andieKommission derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
(28.September1964)
Betrifft:Gemeinschaftshilfe beiKatastrophenfällen
AnfangAugust1964verursachtedasGrubenunglück vonChampagnole den
TodvonfünfBergarbeitern .DieseKatastrophehatgezeigt,daßbiszurStunde
dienationaleInitiativealleinnichtausreicht,umallefüreinerascheRettung
notwendigenMaßnahmenergreifenzukönnen.
HattedieKommissionGelegenheit ,vonihrenDienststellendieMaßnahmen
untersuchenzulassen,diezurRettungderBergarbeitervonChampagnole ergriffen
wurden?