SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1231/02

von Franz Turchi (UEN) an die Kommission

(29. April 2002)

Betrifft: Mobiler Seefunkdienst

In der Internationalen Telekommunikationsverordnung (ITU 99) ist festgelegt, dass die Mitteilungen im mobilen Seefunkdienst mit Mittel- und Kurzwellen-Funktelegrafiegeräten, MF/HF-Sprechfunkgeräten oder UKW-Sprechfunkgeräten versendet werden.

Die internationalen Frequenzen für Ruf, Rettung, Nothilfe und Sicherheit im mobilen Seefunkdienst sind: Funktelegraphie 500 kHz, Sprechfunk 2 182 kHz oder Sprechfunk UKW CH 16 (156,8 MHz). In vor 1995 gebauten Passagier- oder Frachtschiffen wurden, wie von den Schiffsausrüstungsplänen vorgesehen, Funkanlagen mit 2 Sender/Empfängern für die Funktelegraphie, wobei ein Gerät als Reserve für das andere dient, 1 Sender/Empfänger für den MF/HF-Sprechfunk, 1 UKW-Sender/Empfänger für den Sprechfunk sowie 1 im Rettungsboot installierten Sende-Empfangs-Gerät für Funktelegraphie und Sprechfunk eingebaut. All dies dient der Sicherheit der Seefahrt, dem Schutz von Menschenleben auf See sowie Mitteilungen allgemeiner Art, da diese Geräte ja für die Aufrechterhaltung der Verbindungen zwischen dem Schiff und den Küstenstationen oder zwischen den Schiffen untereinander dienen.

Seit der Installierung der sogenannten GMDSS-Sicherheitssysteme haben die Verwaltungsbehörden der dem SOLAS-Übereinkommen 74/83 angehörenden Länder Ausnahmeregelungen für das Mittelwellen-Funkrufgerät 500 kHz erlassen, so dass die für die Sicherheit der Seeschifffahrt und den Schutz von Menschenleben bestimmten Funkanlagen der Sender/Empfänger DSC MF/HF des GMDSS-Systems, der Sender/Empfänger DSC UKW des GMDSS-Systems, der im Funkraum installierte Sender/Empfänger RTF MF/HF, der im Funkraum installierte UKW-Sender/Empfänger und das in den Rettungsbooten installierte Sende-Empfangs-Gerät sind. Die in den nach 1995 gebauten Passagier- und Frachtschiffen eingebauten Funkanlagen entsprechen den GMDSS-Normen. Für den mobilen Seefunkdienst wird ein einziges DSC MF/HF-Gerät installiert, so dass es bei einem Defekt dieses Gerätes unmöglich ist, für die Sicherheit des Seeverkehrs und den Schutz von Menschenleben zu garantieren, da das Schiff nicht in der Lage ist, Verbindungen auf der internationalen Ruf/Rettungs-Frequenz DSC und auf der internationalen Ruf/Rettungs-Frequenz 2 182 kHz herzustellen.

Kann die Kommission deshalb mitteilen, ob sie es nicht für geboten hält, eine europäische Richtlinie vorzuschlagen, damit die Verwaltungsbehörden die Reeder zur Installation von zwei Sender/Empfängern DSC RTF MF/HF verpflichten, wobei ein Gerät als Reserve für das andere dient und eines vom Hauptstromversorgungsnetz und das andere von einer Reserveenergiequelle (Akkumulatoren) gespeist wird?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(17. Juni 2002)

Wie der Herr Abgeordnete richtig feststellt, gelten für den Seefunkdienst nun die Regeln des weltweiten Seenot- und Sicherheitsfunksystems (GMDSS), die im November 1988 von der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) angenommen wurden und am 1. Februar 1999 in Kraft traten.

Dieses System dient der Verbesserung des mobilen Seefunkdienstes durch die Beseitigung bisheriger Unzulänglichkeiten und die Einführung neuer digitaler und satellitengestützter Technologien. So wurde auf die Verwendung der Funktelegrafie (500 kHz) verzichtet und dafür die Nutzung des digitalen selektiven Anwählsystems (DSC) für die Mittelwelle (MW), Kurzwelle (KW) und Ultrakurzwelle (UKW) (MF/HF/VHF) vorgeschrieben. Gleichzeitig wurde die Nutzung der Satellitennetze Inmarsat und Sarsat-Cospas zugelassen.

Die Einführung dieser neuen Technologien erfolgte unter dem Gesichtpunkt der erhöhten Sicherheit. Das GMDSS soll alle Fahrgast- und Handelsschiffe in die Lage versetzen, unabhängig von ihrer Position Verbindung zu einer Küstenstation herzustellen, und zwar mindestens auf zwei von einander unabhängigen Wegen unter Einsatz unterschiedlicher Funksysteme. Die Schiffe verfügen daher durchaus über redundante Seefunkmittel entsprechend dem Seegebiet, in dem sie verkehren.

Bei Ausfall des DSC-MF/HF-Senders ist ein Schiff in der Lage, mit dem anderen geeigneten Funkgerät an Bord Verbindung aufzunehmen (z.B. über eine Inmarsat-Funkstation oder eine andere DSC-MF/HF-Station), wodurch die Sicherheit der Schifffahrt und der Schutz des menschlichen Lebens auf See gewährleistet werden kann.

In diesem Zusammenhang hat die Kommission nicht die Absicht, die obligatorische Ausrüstung mit zwei DSC-MF/HF-Sende-/Empfangsgeräten vorzuschlagen.