SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3449/01

von Daniela Raschhofer (NI) an die Kommission

(6. Dezember 2001)

Betrifft: Förderung der nuklearen Sicherheit in den MOEL und NUS

Die Europäische Union fördert im Rahmen des TACIS- und PHARE-Programms die Verbesserung und Anhebung der nuklearen Sicherheit in den MOEL und NUS. Im Jahresbericht 2000 des Europäischen Rechnungshofes wird folgendes festgestellt: Das Ziel dieser Maßnahmen besteht nach wie vor darin, das Sicherheitsniveau der kerntechnischen Anlagen in den MOEL und den NUS auf einen Standard, der dem der Gemeinschaft vergleichbar ist, zu bringen. Ende 2000 stand eine Definition solcher europäischer Sicherheitsstandards noch immer aus und die Kommission hat noch keine eigenen Indikatoren für die Zwecke der Bewertung der Wirksamkeit der Programme (), wie dies Rat und Parlament forderten.

In ihrer Antwort auf den Jahresbericht des Rechnungshofes entgegnete die Kommission: Wenn die Beitrittsverhandlungen auch ohne ein förmliches Regelwerk der EU zu Sicherheitsstandards fortgeführt werden können, sollte auch die Bewertung der Wirksamkeit des TACIS- und PHARE-Programms der Kommission ohne dieses Regelwerk, auf dem der Rechnungshof nach wie vor besteht, möglich sein.

Nicht nur der Rechnungshof, sondern auch das Parlament und der Rat befürworten eine solche Definition von internen Kriterien zur Bewertung der Wirksamkeit der Programme.

Ich ersuche die Kommission daher um Beantwortung folgender Fragen:

- Welche Kriterien im einzelnen werden derzeit zur Bewertung der Wirksamkeit der Programme PHARE und TACIS herangezogen?

- In welcher konkreten Form und wann beabsichtigt die Kommission auf Grund der Kritik des Rechnungshofes, der feststellt, dass Ende 2000 eine Definition solcher europäischer Sicherheitsstandards noch immer ausstand, im Bereich der Verwaltung der TACIS und PHARE-Programme Veränderungen zur Verbesserung der Effizienz vorzunehmen?

- Wenn die Kommission keine Verbesserung der Programmeffizienz beabsichtigt: wie begründet die Kommission dies, obwohl der Rechnungshof Veränderungen fordert?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(1. Februar 2002)

Gemeinsame europäische Sicherheitsnormen gibt es nicht. Zu ihrer Aufstellung wäre daher ein gemeinsamer Wille der Mitgliedstaaten erforderlich. Doch wurde die Kommission auf Antrag des Rates beauftragt, über die Anwendung hoher Sicherheitsstandards in Mittel- und Osteuropa zu wachen (Köln, Juni 1999). Auf der Grundlage dieses Mandats ist die Kommission in zwei Schritten vorgegangen. Zunächst konzentrierte sie sich auf die Reaktoren, bei denen das Erreichen eines westlichen Sicherheitsniveaus nicht realistisch war. Auf Verlangen der Kommission haben sich die betroffenen Länder zur vorzeitigen Stilllegung verpflichtet.

Anschließend erarbeitete die Kommission gemeinsam mit dem Rat eine Methodik zur Evaluierung der Sicherheit kerntechnischer Anlagen in den Beitrittsländern. Diese Methodik zeigt eine europäische Perspektive für die nukleare Sicherheit auf, ohne deswegen auch zur Ausarbeitung von europäischen Sicherheitsnormen zu führen. Dieser Ansatz wurde in einem im Mai 2001 vom Rat angenommenen Bericht (9181/01)(1) bestätigt, in dem Empfehlungen an die Beitrittskandidaten gerichtet werden. Die sieben Beitrittsländer mit Kernkraftwerken haben diese Empfehlungen angenommen und ihre Umsetzung soll ab Januar 2002 kontrolliert werden.

Bezüglich der Indikatoren sieht die Kommission im Tacis-Aktionsprogramm 2001 Mittel zur Durchführung folgender Aufgaben vor:

- Definition von Indikatoren,

- Evaluierung der vorangegangenen Programme.

Eine erste Untersuchung hat folgendes gezeigt:

- Was die Erhöhung der Gesamtsicherheit eines Kernkraftwerks und im Allgemeinen das Gesamtsystem angeht, das die nukleare Sicherheit gewährleistet (Gesetzgebung, Effizienz und Unabhängigkeit der nationalen Agentur für nukleare Sicherheit, Kontrollregelung, Ausbildung und technische Kompetenz des Betreibers und der Sicherheitsagentur usw.) ist es ziemlich unmöglich, spezielle Indikatoren zu definieren, anhand deren sich der Anteil der Programme Phare und Tacis an den gesamten Beiträgen (bilaterale Abkommen, Internationale Atomenergie-Organisation (UNO) (IAEO), eigene Maßnahmen der Begünstigten) getrennt betrachten ließe. Messbar ist allein das Gesamtergebnis, nicht, wodurch es im einzelnen zustande kam.

- Jedoch ist vorgesehen, die Kohärenz der Tacis-Aktionen mit denen der anderen Geber sowie ihre Integration in die nationalen Modernisierungspläne zu analysieren.

Das Fehlen eines Besitzstandes oder allgemeiner Maßstäbe (Benchmarks) für die nukleare Sicherheit erschwert daher die Definition von Indikatoren für spezifische Verbesserungen der nuklearen Sicherheit in einem begünstigten Land. Die Aufforderung an die Kommission, nukleare Sicherheitsstandards einzuführen, ist vor dem Hintergrund der offensichtlichen Schwierigkeiten des Rates zu sehen, solche Standards zu billigen und bei ihrer Vorbereitung mitzuwirken. In seinem Bericht über die nukleare Sicherheit im Kontext der Erweiterung vom Juni 2001 (9181/01/Korr.)(2) betonte der Rat, dass die Einführung des Sicherheitsstandards erfolgen müsse, ohne dass Zuständigkeiten von den Mitgliedstaaten auf die Gemeinschaft übertragen werden. Das legt nahe, dass es gerechtfertigt wäre, die in der Schriftlichen Anfrage thematisierten Angelegenheiten dem Rat vorzulegen.

Bezüglich des Phare-Programms für 2001 zur Unterstützung der Beitrittskandidaten im Bereich der nuklearen Sicherheit hat die Kommission alle Projekte daraufhin untersucht, ob sie dem Begünstigten helfen, die Empfehlungen aus dem Bericht des Rates über die nukleare Sicherheit im Kontext der Erweiterung umzusetzen. Dies soll mithilfe des während der spanischen Ratspräsidentschaft einzuführenden Kontrollmechanismus zur Bewertung der Maßnahmen, die die Beitrittskandidaten zur Umsetzung der Empfehlungen aus dem Bericht des Rates untenehmen, näher untersucht werden.

Die Vorbereitung von Indikatoren im Rahmen des Tacis-Programms wird natürlich auch bei der Evaluierung von über Phare finanzierten Projekten helfen. Allgemein steht jedoch bereits jetzt fest, dass sich die Situation bezüglich der nuklearen Sicherheit in Ländern, die Mittel aus dem Phare-Programm erhalten, seit Einführung der Förderprogramme der Gemeinschaft in diesem Bereich Anfang der 90er Jahre wesentlich verbessert hat und dazu auch die über Phare finanzierten Maßnahmen beigetragen haben.

(1) http://register.consilium.eu.int/utfregister/frames/introshfsEN.htm.

(2) http://register.consilium.eu.int/utfregister/frames/introshfsEN.htm.