SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1831/96 von Roberto Mezzaroma (UPE) an die Kommission (5. Juli 1996)

Betrifft: Öffentlicher und privater Bausektor

Kann die Kommission einen Überblick geben über sämtliche geltenden bzw. in Ausarbeitung befindlichen oder vor der Annahme stehenden Rechtsvorschriften über den Sektor der öffentlichen und privaten Bauaufträge und Infrastrukturarbeiten, die zur Zeit in der Europäischen Union bestehen?

Kann sie für jeden einzelnen Text die Bezugsdaten und/oder das Datum der Veröffentlichung und eine kurze Beschreibung des allgemeinen Textaufbaus geben?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (5. September 1996)

Die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften decken vier Hauptbereiche des öffentlichen und privaten Bausektors ab: die industriellen Aspekte im Zusammenhang mit "Bauprodukten", die sozialen Aspekte, die durch die Richtlinie über zeitlich begrenzte oder ortsveränderliche Baustellen behandelt werden, die Umweltverträglichkeit von Infrastrukturarbeiten und schließlich die Bedingungen für die Auftragsvergabe im Rahmen der Richtlinien über "öffentliche Aufträge". Im Hinblick auf die Dienstleistungsfreiheit hat der Rat am 3. Juni 1996 einen gemeinsamen Standpunkt zu einem Richtlinienvorschlag über die Entsendung von Arbeitnehmern festgelegt.

Der Bereich der "öffentlichen Aufträge" wird durch sechs Richtlinien über Lieferungen, Arbeiten, Dienstleistungen und ausgeschlossene Bereiche sowie über Nachprüfungsverfahren geregelt ((Richtlinie 89/665/EWG vom 21.12.1989, ABl. L 395 vom 30.12.1989 Richtlinie 92/13/EWG vom 25.2.1992, ABl. L 76 vom 23.3.1992 Richtlinie 92/50/EWG vom 18.6.1992, ABl. L 209 vom 24.7.1992 Richtlinie 93/36/EWG vom 14.6.1993, ABl. L 199 vom 9.8.1993 Richtlinie 93/37/EWG vom 14.6.1993, ABl. L 199 vom 9.8.1993 Richtlinie 93/38/EWG vom 14.6.1993, ABl. L 199 vom 9.8.1993 )).

Bezueglich der Umweltverträglichkeit hat die Kommission im März 1994 eine Richtlinie vorgeschlagen, mit der die Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten ((Richtlinie 85/337/EWG vom 27.6.1985, ABl. L 175 vom 5.7.1985 KOM(95) 720 endg., ABl. C 81 vom 19.3.1996 )) geändert werden soll. Im Oktober 1995 hat das Parlament in erster Lesung über diesen Vorschlag beraten. Am 25. Juni 1996 hat der Rat einen gemeinsamen Standpunkt festgelegt. Die zweite Lesung im Parlament könnte anläßlich der Plenarsitzung vom Oktober 1996 erfolgen. Mit diesem Vorschlag werden das in der ursprünglichen Richtlinie festgelegte Bewertungsverfahren, insbesondere für die in Anhang II aufgeführten Projekte, und das grenzueberschreitende Konsultationsverfahren verbessert, das zu durchlaufen ist, wenn ein von einem Mitgliedstaat geplantes Projekt erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt in einem anderen Mitgliedstaat haben kann.

Bauprodukte fallen unter die Richtlinie 89/106/EWG ((Richtlinie 89/106/EWG vom 21.12.1988, ABl. L 40 vom 11.2.1989 Richtlinie 93/68/EWG vom 22.7.1993, ABl. L 220 vom 30.8.1993 Grundlagendokumente; Mitteilung 94/C62/01, ABl. C 62 vom 28.2.1994; Stellen, die zur Erteilung von ETZ ermächtigt sind, ABl. C 206 vom 26.7.1994 und ABl. C 211 vom 15.8.1995; Entscheidung 94/611/EG, ABl. L 241 vom 16.9.1994 Entscheidung 95/204/EG, ABl. L 129 vom 14.6.1995 Entscheidung 95/467/EG, ABl. L 268 vom 10.11.1995 )), eine Richtlinie "nach dem neuen Konzept", deren Zielsetzung der uneingeschränkte Verkehr und Einsatz von Bauprodukten durch die Abschaffung aller technischen Handelshemmnisse ist.

Diese Richtlinie wird schrittweise durch eine Reihe unterschiedlicher Maßnahmen umgesetzt: Grundlagendokumente, Normungsaufträge, Auswahl von Konformitätsbescheinigungsverfahren und Annahme harmonisierter Spezifikationen. Zur Anwendung und Durchführung dieser Maßnahmen wird die Kommission durch einen vom Rat eingesetzten Ständigen Ausschuß für das Bauwesen unterstützt, der sowohl beratende (Artikel 20 Absatz 1 der genannten Richtlinie) als auch regulierende Funktion hat (Artikel 20 Absatz 2).

Sicherheit und Gesundheitsschutz auf zeitlich begrenzten oder ortsveränderlichen Baustellen werden durch die Richtlinie 92/57/EWG, die achte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG, abgedeckt ((Richtlinie 89/391/EWG vom 12.6.1989, ABl. L 183 vom 29.6.1989 Richtlinie 92/57/EWG vom 24.6.1992, ABl. L 245 vom 26.8.1992 )). Mit dieser Richtlinie wird eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen in einem Bereich angestrebt, in dem die Arbeitnehmer besonderen Gefahren ausgesetzt sind. Sicherheits- und Gesundheitsschutzmaßnahmen müssen bereits während der Konzeption und Organisation eines Projekts getroffen werden.

Darüber hinaus sollen sämtliche Risiken dadurch gemindert werden, daß eine "Kette von Verantwortlichkeiten" geschaffen wird, in die alle Beteiligten eingebunden sind. Gegenwärtig wird keine Änderung dieser achten Einzelrichtlinie in Betracht gezogen.

Der gemeinsame Standpunkt des Rates über die Entsendung von Arbeitnehmern betrifft schließlich direkt den Bausektor, in dem verstärkt Arbeitnehmer aus fremden Staaten auf Baustellen beschäftigt werden. Die vorgeschlagene Richtlinie soll die freie Erbringung von Dienstleistungen erleichtern. Ein zentraler Grundsatz besteht darin, daß jedes Unternehmen, das im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates Dienstleistungen erbringt und zu diesem Zweck Arbeitnehmer entsendet, einen "harten Kern" von klar definierten arbeitsrechtlichen Schutzbestimmungen einhalten muß, die in dem betreffenden Mitgliedstaat gelten. Im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens ist der Vorschlag dem Parlament bereits zur Verabschiedung vorgelegt worden.