SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3327/00

von Christoph Konrad (PPE-DE) an die Kommission

(25. Oktober 2000)

Betrifft: Verbraucherschutz und unlautere Handelspraktiken/Verkaufsmethoden

In Deutschland sind ca. 100 000 Bundesbürger Opfer eines organisierten Massenbetrugs im Rahmen von fehlerhaften Treuhandmodellfinanzierungen (sog. Erwerbermodelle) geworden. Über sog. vermittelnde Strukturvertriebe wurde der Erwerb von Immobilien (Eigentumswohnungen) und Fondsanteilen an geschlossenen Immobilienfonds unter Vorrechnung hoher steuerlicher Vorteile und hoher Renditen unter dem Aspekt einer Vollfinanzierbarkeit und von Mietpreisgarantien angeboten, aber nicht eingehalten.

In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:

1. Ist der Kommission die o.g. Massenverschuldung von getäuschten Erwerben durch vollfinanzierten Immobilienerwerb (Wohnung und Finanzierung im Paket) über Absprachen von Banken, Treuhändern und Verkäufern bekannt und verstößt dieser Umstand gegebenenfalls gegen geltendes europäisches Verbraucherrecht?

2. Ist die Kommission der Auffassung, daß diese unlauteren Praktiken ferner gegen den von der Kommission formulierten und von den anderen EU-Organen anerkannten Grundsatz, die uneingeschränkte Wahrung der wirtschaftlichen und rechtlichen Interessen der Verbraucher in der EU zu gewährleisten und dem Problem der Überschuldung von Verbrauchern durch Verkäufe nach dem sog Schneeballsystem(1) entgegenzuwirken, verstoßen?

3. Wie gedenkt die Kommission regulierend in die Praktiken von rechtlich verselbständigten Vertriebsorganisationen mit fragwürdigen Methoden gegenüber dem Verbraucher (aggressive Anbahnung des Geschäftsabschlusses; irreführende Informationen bzw. Fehlinformationen; Nichteinhaltung von in der Werbeaussage eingegangenen Versprechungen) einzugreifen?

4. Wie bewertet die Kommission die Frage des Schuldrechts und der Haftung mit Blick auf die Verletzung der Sorgfaltspflicht der Banken (Banken als Kreditgeber und gleichsam als Partei der finanzierten Kapitalanlage durch Finanzierungsabsprachen zwischen Bank und Strukturvertrieb und durch entsprechende Finanzierungsverträge)?

5. Welche Wege stehen den durch Treuhandmodellfinanzierungen hochverschuldeten Verbrauchern offen, um ihr Recht auf Wiedergutmachung bzw. Schadenersatz unter Einbeziehung aller Möglichkeiten der Rechtsverfolgung geltend zu machen?

(1) Siehe Mitteilung der Kommission v. 2.12.1998 Verbraucherpolitischer Aktionsplan 1999-2001 (KOM(98) 696) und Entschließungen des Europäischen Parlaments sowie des Rates zu dieser Mitteilung. Siehe ferner Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Januar 1999 über einen allgemeinen Rahmen für Gemeinschaftstätigkeiten zugunsten der Verbraucher (Beschluß Nr. 283/1999/EG).

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(17. Januar 2001)

1. Das Ausmaß der von dem Herrn Abgeordneten beschriebenen Geschäftspraktiken war der Kommission nicht bekannt. Nach den vorliegenden Informationen hat es nicht den Anschein, daß diese Praktiken unter geltendes europäisches Verbraucherrecht fallen. Möglicherweise handelt es aber dabei um Fälle irreführender Werbung gemäß der Richtlinie 84/450/EWG des Rates vom 10. September 1984 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über irreführende Werbung(1). Allerdings belässt diese Richtlinie den Mitgliedstaaten einen breiten Spielraum für die Umsetzung, so daß konkrete Beschwerden an die zuständigen Behörden in den betreffenden Mitgliedstaaten gerichtet werden sollten. Nach den vorliegenden Informationen ist nicht davon auszugehen, daß ein Verstoß gegen das Verbraucherschutzrecht der Gemeinschaft vorliegt.

2. und 3. Praktiken, wie sie von dem Herrn Abgeordneten erwähnt werden, beinträchtigen mit Sicherheit die wirtschaftlichen und rechtlichen Interessen der Verbraucher.

In ihrem Verbraucherpolitischen Aktionsplan 1999 bis 2001(2) hat die Kommission die Realisierbarkeit allgemeiner Rahmenbedingungen gegen den unlauteren Wettbewerb geprüft. Entsprechend dieser Vorgabe arbeitet die Kommission zur Zeit an einer Mitteilung zu diesem Thema, die in einigen Monaten den Institutionen der Gemeinschaft vorgelegt werden soll. Allerdings ist es nach den verfügbaren Informationen nicht klar, ob die inkriminierten Praktiken in den Anwendungsbereich eines solchen allgemeinen Rahmens gegen den unlauteren Wettbewerb fallen würden.

Freilich kann auch ein allgemeiner rechtlicher Rahmen zum fairen Handel kriminelle Praktiken nicht notwendigerweise verhindern. Die von dem Herrn Abgeordneten beschriebenen Praktiken könnten in der Tat mit kriminellen Verhaltensweisen einhergehen.

4. Die mögliche vertragliche Haftung in solchen Fällen fällt unter das deutsche Privatrecht und ist nicht durch Gemeinschaftsrecht geregelt.

5. Diese Verbraucher könnten eine Rechtsberatung in Anspruch nehmen oder sich an Verbraucherverbände zwecks Beratung und Unterstützung nach deutschem Recht wenden.

(1) ABl. L 250 vom 19.9.1984.

(2) KOM(98) 696 endg.