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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1647/99

von John Bowis (PPE-DE) an die Kommission

(22. September 1999)

Betrifft: Beeinträchtigung eines Naturschutzgebiets durch Flughafenausbau

Ist der Kommission bekannt, daß der Vorschlag, die Startbahn des Flughafens von Derry in das Lough Foyle zu verlängern und sie zu 75 % aus Unionsmitteln zu finanzieren, ein Naturschutzgebiet

schädigen würde? Sind ihr die wirtschaftlichen Prognosen bekannt, auf die sich der Plan gründet? Und wie will sie sicherstellen, daß kein Plan EU-Gelder erhält, wenn er sich als Gefahr für die Umwelt erweist?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(22. November 1999)

Der Kommission ist nicht bekannt, daß der Vorschlag, die Startbahn des Flughafens von Derry in das Lough Foyle zu verlängern, ein vom Vereinigten Königreich gemäß Artikel 4 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten(1) ausgewiesenes besonderes Schutzgebiet schädigen würde.

Der Kommission ist bekannt, daß wirtschaftliche Prognosen erstellt worden sind. Für die Bewertung der darin enthaltenen Einzelaussagen sind jedoch nach dem Subsidiaritätsprinzip die nationalen Behörden in diesem Fall das Umweltministerium von Nordirland zuständig.

Für das besondere Schutzgebiet Lough Foyle gelten die Schutzbestimmungen von Artikel 6 Absätze 2, 3 und 4 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen(2). Das heißt, daß Pläne oder Projekte, die nicht unmittelbar mit der Verwaltung des Gebietes in Verbindung stehen, die ein solches Gebiet jedoch erheblich beeinträchtigen könnten, eine Prüfung auf Verträglichkeit mit den für dieses Gebiet festgelegten Erhaltungszielen erfordern.

Nach Angaben des Herrn Abgeordneten würde der Vorschlag, die Startbahn des Flughafens zu verlängern, ein besonderes Schutzgebiet schädigen. Der Herr Abgeordnete wird daher gebeten, nähere Angaben zu Art und Umfang der Gefährdung von Vögeln und ihren natürlichen Lebensräumen vorzulegen, damit die Kommission den Sachverhalt gemeinsam mit der Regierung des Vereinigten Königreichs lückenlos aufklären kann.

Was die Frage der Förderung des Projekts aus Gemeinschaftsmitteln betrifft, so ist in der Verordnung (EWG) Nr. 2081/93 des Rates vom 20. Juli 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Investitionsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente(3) festgelegt, daß die Aktionen, die Gegenstand einer Kofinanzierung durch die Strukturfonds sind, mit der Umweltpolitik der Gemeinschaft im Einklang stehen müssen.

(1) ABl. L 103 vom 25.4.1979.

(2) ABl. L 206 vom 22.7.1992.

(3) ABl. L 193 vom 31.7.1993.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2843/99

von Eija-Riitta Korhola (PPE-DE) an die Kommission

(18. Januar 2000)

Betrifft: Klimaänderung und Veränderungen auf dem europäischen Festland

Welche Priorität im Rahmen der Forschungsaufgabe 2.1.4 Klimavariabilität und plötzliche Klimaänderung wird ggf. dem Verständnis der Wechselbeziehung zwischen Klimaänderungen und Veränderungen auf dem europäischen Festland (einschließlich Berge und Seen) beigemessen?

Gemeinsame Antwort von Herrn Busquin im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2843/99 und E-2844/99

(14. Februar 2000)

Der Bereich Klimaschwankungen und abrupte Klimaänderungen schließt auch die Gewinnung von Erkenntnissen über Klimaänderungen und ihre bisherigen und künftigen Auswirkungen auf das europäische Festland ein. Wichtige Forschungsthemen sind zum Beispiel der Wasserkreislauf und seine Wechselbeziehungen und -wirkungen mit der Geosphäre-Biosphäre.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2857/99

von James Nicholson (PPE-DE) an den Rat

(19. Januar 2000)

Betrifft: Weltkonferenz Bildung für alle von 1990

Auf der Weltkonferenz Bildung für alle von 1990 verpflichteten sich die Regierungen der Europäischen Union zu einer allgemeinen Grundschulbildung bis zum Jahr 2000. Nach Schätzungen erhalten rund 130 Millionen Kinder in den Entwicklungsländern nach wie vor keine Grundschulbildung.

Fühlt sich der Rat nach wie vor zur allgemeinen Grundschulbildung verpflichtet? Falls ja, was wird zur Einhaltung dieser Verpflichtung getan?

Antwort

(13. März 2000)

Die Verpflichtung, auf die sich der Herr Abgeordnete bezieht, wurde im Rahmen einer Weltregierungskonferenz eingegangen.

Daraus folgt, daß die Gemeinschaftsorgane und insbesondere der Rat hier nicht impliziert sind.

Daher ist der Rat nicht für die von dem Herrn Abgeordneten angesprochene Frage zuständig.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2845/99

von Fernando Fernández Martín (PPE-DE) an die Kommission

(18. Januar 2000)

Betrifft: Neuorganisation des Amtes der Europäischen Gemeinschaft für humanitäre Hilfe

Das Amt der Europäischen Gemeinschaft für humanitäre Hilfe (ECHO) hat in den letzten Jahren mehrere Änderungen in seinem arbeitstechnischen, politischen und administrativen Aufbau innerhalb der Europäischen Kommission erlebt. Um nur die jüngste Vergangenheit während der letzten Wahlperiode zu betrachten, so wurde es dem Zuständigkeitsbereich des für Entwicklung und Zusammenarbeit zuständigen Kommissionsmitglieds zugeschlagen. Auf jeden Fall oblagen beide Arbeitsbereiche (Entwicklung und Zusammenarbeit und humanitäre Hilfe) in der Parlamentsarbeit stets dem Ausschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit.

Einigen Quellen zufolge gibt es die Idee, die von ECHO geleistete humanitäre Hilfe dem Zuständigkeitsbereich des Hohen Vertreters der EU für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (Herr GASP) zuzuordnen.

Der Unterzeichner vertritt die Auffassung, daß das derzeitige Funktionsdiagramm, das ECHO dem Arbeitsbereich des für Entwicklung und Zusammenarbeit zuständigen Kommissionsmitglieds, Herrn Nielson, zuweist, Ergebnis gründlicher Überlegungen war, um beiden Abteilungen einen stärkeren Zusammenhalt und eine größere Handlungseinheitlichkeit zu verleihen. Daher sehe ich mit Besorgnis, daß man nach so kurzer Zeit bereits eine Änderung ins Auge fassen kann, die meiner Meinung nach sowohl hinsichtlich der politischen Zuständigkeiten wie auch im Sinne einer besseren Koordination und größeren Effizienz bei der Verwaltung der Haushaltsmittel nicht gerechtfertigt ist.

Verfügt der für Entwicklung und Zusammenarbeit zuständige Kommissar über irgendwelche diesbezüglichen Informationen?

Was meint er zu der Möglichkeit, daß eine Umorganisation in dieser Richtung vorgenommen wird, und wie wäre diese zu begründen?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(22. Februar 2000)

Der Kommission sind die von dem Herrn Abgeordneten genannten Quellen nicht bekannt, nach denen Pläne bestehen, die vom Amt für humanitäre Hilfe der Gemeinschaft (ECHO) gewährte humanitäre Hilfe dem Zuständigkeitsbereich des Hohen Vertreters für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zuzuordnen.

Es war niemals die Rede davon, die Verwaltung der humanitären Hilfe der Zuständigkeit des Rates zu unterstellen. Die Kommission möchte, wie aus ihrer kürzlich dem Rat und dem Parlament vorgelegten Mitteilung(1) hervorgeht, die Qualität der über ECHO bereitgestellten humanitären Hilfe erhalten und weiter verbessern und beabsichtigt keineswegs eine Umstrukturierung in dem vom Herrn Abgeordneten genannten Sinn.

Die Kommission ist sich voll des Vorteils bewußt, der sich daraus ergibt, daß die beiden Ressorts Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe einem einzigen Mitglied der Kommission unterstellt wurden. Aus diesem Grunde ist beabsichtigt, in der Mitteilung über das Zusammenspiel von Soforthilfe, Rehabilitation und Entwicklung, die im Juli 2000 vorgelegt werden soll, auf den Vorteil einer engeren Verbindung zwischen den beiden Ressorts hinzuweisen.

(1) KOM(1999) 468 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2734/99

von Carlo Fatuzzo (PPE-DE) an die Kommission

(18. Januar 2000)

Betrifft: Diskriminierung von über 65-jährigen Invaliden durch das italienische Recht

In Artikel 13 des Vertrags von Amsterdam heißt es, daß die Union die Diskriminierung aus Gründen des Alters bekämpft.

Ist der Kommission bekannt, daß nach italienischem Recht Artikel 19 des Gesetzes Nr. 118 vom 30.3.1971 und den späteren Änderungen Vollinvaliden eine Unterstützung für das gesamte weitere Leben gewährt wird, wenn sie ihren Antrag vor Erreichung des 65. Lebensjahres stellen; wer den Antrag nach dem 65. Lebensjahr stellt, erhält keine solche Unterstützung, selbst wenn ansonsten sämtliche Anforderungen erfuellt sind? Ist ihr weiter bekannt, daß dadurch alte Menschen in Italien, auch wenn sie alle Anforderungen in bezug auf die Invalidität erfuellen, die nach dem Gesetz vorgeschrieben sind, aufgrund des Alters diskriminiert werden, das sie zu dem Zeitpunkt der Antragstellung erreicht haben? Diese Tatsache entscheidet für ihr weiteres Leben, ob sie diese Unterstützung beziehen können.

Gedenkt die Kommission Italien aufzufordern, dieses Gesetz unverzüglich abzuschaffen?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(1. März 2000)

Die Kommission verfügt über keine Rechtsgrundlage, um einen Mitgliedstaat aufzufordern, eine solche Maßnahme aufzuheben. Die Organisation der Sozialschutzsysteme in den Mitgliedstaaten unterliegt der nationalen Zuständigkeit, sofern bestimmte grundlegende Prinzipien des Gemeinschaftsrechts erfuellt sind. Aus dem Gemeinschaftsrecht resultiert jedoch kein Anspruch auf Gleichbehandlung verschiedener Altersgruppen.

Am 25. November 1999 hat die Kommission ein Paket aus zwei Gesetzesvorschlägen und einem Programm zur Bekämpfung der Diskriminierung in der Gemeinschaft nach Artikel 13 (früherer Artikel 6a) des EG-Vertrags verabschiedet(1). Diese Vorschläge müssen zunächst noch vom Rat angenommen werden, bevor sie wirksam werden können.

Eine dieser Initiativen ist eine horizontale Richtlinie zur Bekämpfung der Diskriminierung aufgrund einer Behinderung oder des Alters. Allerdings ist der Anwendungsbereich des Vorschlags auf das Feld der Beschäftigung begrenzt. Der Vorschlag deckt daher keine Leistungen im Zusammenhang mit dem Sozialschutz ab.

(1) KOM(1999) 564 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2403/99

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(16. Dezember 1999)

Betrifft: Vorschlag zur Kürzung der Mittel des Programms POSEIMA um 2 Mio. Euro

Am 9. November 1999 hat die Kommission dem Parlament das 4. Berichtigungsschreiben für den Haushaltsplan 2000 vorgelegt, in dem sie eine Kürzung der Mittel für das Programm POSEIMA um 2 Mio. Euro vorschlägt, während hingegen Mittelaufstockungen für die anderen POSEI-Programme (POSEIDOM und POSEICAN) empfohlen werden.

Angesichts der im Vertrag berücksichtigten besonderen Problematik der ultraperipheren Regionen und der durch die Insellage entstehenden Kosten, insbesondere im Bereich der Agrar- und Fischereierzeugnisse, wird die Kommission folgendens gefragt:

- Aus welchen Gründen schlägt die Kommission diese neue Kürzung der Mittel des Programms POSEIMA vor?

- Auf welche Mechanismen greift die Kommission zurück, um die Mittel des Programms vollständig zu nutzen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(11. Januar 2000)

Die Kommission möchte die Frau Abgeordnete darauf hinweisen, daß es sich bei den in der Haushaltslinie B1-321 Poseima ausgewiesenen Beträgen um Schätzungen der Ausgaben für die betreffenden Maßnahmen handelt und eine Mittelkürzung daher keine Einschränkung des Programms bedeutet.

Bezüglich der spezifischen Fragen der Frau Abgeordneten gibt die Kommission zu bedenken, daß die vorgeschlagene Kürzung ausschließlich darauf zurückzuführen ist, daß bei den Schätzungen der Prozentsatz der tatsächliche Durchführungsstand der Bedarfsvorausschätzungen in den letzten Jahren zugrunde gelegt wurde und daß die Förderregionen durch die ordnungsgemäße und optimale Realisierung der Vorausschätzungen oder die Durchführung der anderen in den Rechtsvorschriften vorgesehenen Maßnahmen selbst Einfluß auf die Inanspruchnahme der Fördermittel nehmen.

Ferner ist zu berücksichtigen, daß die genannte Haushaltslinie nur landwirtschaftliche Erzeugnisse betrifft. Fischereierzeugnisse werden ebenfalls im Rahmen von Poseima gefördert, fallen aber unter andere Haushaltslinien.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2764/99

von Marco Cappato (TDI) an die Kommission

(18. Januar 2000)

Betrifft: Kooperationsprogramme in den Bereichen Justiz und Inneres: Berichte, Bewertung und Rechte der Verteidigung

Die Europäische Union finanziert aus dem Gemeinschaftshaushalt eine Reihe von Programmen, die in den Rahmen der Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres fallen. Insbesondere das durch die Gemeinsame Maßnahme 96/636/JI vom 29. Oktober 1996 festgelegte Programm Grotius sieht den Austausch und finanzielle Anreize für Forschungen, Seminare, Treffen und Aus- und Fortbildungsmaßnahmen für Angehörige der Rechtsberufe (Richter, Rechtsanwälte, Notare usw.) vor.

Welche spezifischen Vorhaben hat die Kommission finanziert? Verfügt die Kommission außerdem über eine analytische Beschreibung der Vorhaben und eine Bewertung der finanzierten Maßnahmen und der erstellten Dokumente und Studien? Welche und wie viele Vorhaben wurden schließlich mit dem Ziel finanziert, die Problematik der Rechte der Verteidigung in einem europäischen Rechtsraum zu vertiefen, indem es, wie durch das Übereinkommen des Rates über die gegenseitige Rechtshilfe in Aussicht gestellt, eine engere gerichtliche Zusammenarbeit in Strafsachen geben wird?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(17. Februar 2000)

Die Kommission hat das Programm GROTIUS 1996 ins Leben gerufen. Die Angaben, die der Herr Abgeordnete wünscht, sind zwei Berichten zu entnehmen(1).

Die Kommission ist bemüht, Projekte in Bereichen zu fördern, die denen dieses Programms (Verbesserung der justitiellen Zusammenarbeit und der Kenntnisse über die Rechtssysteme der anderen Mitgliedstaaten) verwandt sind, darunter auch Projekte betreffend die Position von Beklagten, Opfern und Mitgliedstaaten zur justitiellen Zusammenarbeit. Wie in den Berichten dargelegt wird, werden etwa 70 % der Projekte von Nichtregierungsorganisationen durchgeführt.

(1) Erster Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Durchführung der Programme GROTIUS, SHERLOCK, STOP und OISIN (1996-1997) SEK(98) 1048 und Zweiter Bericht (1998) SEK(1999) 1955.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2528/99

von Jürgen Zimmerling (PPE-DE) an die Kommission

(4. Januar 2000)

Betrifft: Höhe der Wiederaufbaukosten im Kosovo

Nach bisherigem Stand werden Wiederaufbauhilfen für den Kosovo in Höhe von 500 Millionen Euro durch den Rat veranschlagt. Diese sollen im wesentlichen dem Entwicklungshilfe-Etat entnommen werden. Die Berichterstatterin im Ausschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit, Frau Carlotti, hat mitgeteilt, daß der Kostenansatz von 500 Millionen Euro ausschließlich auf Schätzungen beruht.

Inwieweit kann der Balkan-Koordinator Bodo Hombach aufgrund der Kenntnisse, die er in seinem Amt erlangt haben muß, Angaben zu den tatsächlichen bisherigen und zukünftigen Wiederaufbaukosten für den Kosovo machen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(1. Februar 2000)

Im November 1999 legten die Kommission und die Weltbank unter dem Titel Towards Stability and Prosperity, a programme for reconstruction and recovery in Kosovo(1) ihre gemeinsamen Schätzungen vor. Die Bedarfsbewertung für das Kosovo beruht darüber hinaus auf weiteren Quellen, insbesondere der Schadensbewertungsmission der Kommission (die von der Internationalen Managementgruppe durchgeführt wurde), den Angaben der UN-Übergangsverwaltung im Kosovo (UNMIK) und den im Zuge anderer Bewertungsmissionen ermittelten Daten.

Zur Rolle des Stabilitätspakts ist anzumerken, daß die Bundesrepublik Jugoslawien und somit auch das Kosovo dem Stabilitätspakt nicht angehören. Die Kommission beteiligt sich aktiv an den Arbeitskreisen des Stabilitätspakts. Aufgrund seines Mandats ist der Stabilitätspakt jedoch eigentlich kein geeignetes Forum für die Bewertung des Hilfebedarfs im Kosovo.

Der für die Außenbeziehungen zuständige Kommissar steht bezüglich der die Region allgemein betreffenden Fragen in engem Kontakt zu Herrn Hombach.

Die Kommission möcht außerdem daran erinnern, daß die im Jahr 2000 für das Kosovo veranschlagten Mittel nicht dem Entwicklungshilfe-Etat als solchem entnommen werden, sondern sich vielmehr wie folgt zusammensetzen: Mittelübertragungen in Höhe von 60 Mio. Euro, Umschichtungen in Höhe von 40 Mio. Euro, 20 Mio. Euro ECHO-Mittel. 60 Mio. Euro werden wie bereits im Haushaltsvorentwurf (HVE) vorgesehen aus der mit 180 Mio. Euro ausgestatteten Flexibilitätsreserve bereitgestellt.

(1) Abrufbar über die gemeinsame Webseite der Kommission und der Weltbank: www.seerecon.org./KeyDocuments/KeyOfficialDocuments.htm.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2827/99

von Ioannis Souladakis (PSE) an die Kommission

(18. Januar 2000)

Betrifft: Plünderungen von und Schwarzhandel mit Kulturschätzen des Kosovo

Nach Pressemeldungen kommt es im Kosovo immer öfter zu Plünderungen von Kulturdenkmälern und zum Schwarzhandel mit ihren Schätzen. Es werden jedoch keinerlei Maßnahmen zu ihrem Schutz und zu ihrer Rettung ergriffen. Genauer gesprochen sind archäologische Denkmäler aus der hellenistischen und römischen Zeit, Klöster und Kirchen mit historisch wertvollen Objekten von unschätzbarem Wert, die über die Jahrhunderte erhalten werden konnten, heute schutzlos dem Ansturm der Antiquitätenschmuggler ausgesetzt. Bis heute ist keine Initiative zur Ergreifung der Schmuggler und zum Schutz der Denkmäler vor ihnen in die Wege geleitet worden, und daher besteht die unmittelbare Gefahr, daß Schätze von unerhörtem Wert endgültig zerstört und vernichtet werden.

Kann die Kommission mitteilen, ob sie Schritte zum Schutz der Denkmäler im Kosovo unternommen hat, die einen Bestandteil der europäischen Kultur darstellen, und wie sie in Zukunft vorgehen will, um diesem Schwarzhandel ein Ende zu bereiten?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(15. Februar 2000)

Die Kommission erkennt an, welche Bedeutung dem Kulturerbe in Kosovo zukommt. Aktivitäten den Kultursektor betreffend werden im Zuge des Wiederaufbauprogramms für Kosovo (das sogenannte Obnova-Programm) gefördert.

Mit der Schaffung des neuen Amtes für Wiederaufbau, zu dessen Mandat auch die Stärkung von Kultureinrichtungen gehört, ist zudem die Möglichkeit für verstärkte Kulturaktivitäten gegeben.

Im Juli 1999 entsandte die Kommission eine Schadensbewertungsmission nach Kosovo (mit der Durchführung wurde die Internationale Managementgruppe betraut), zu deren Aufgaben auch die Bewertung der Beschädigungen an Kulturdenkmälern und historischen Stätten gehört. Der abschließende Bericht, der noch nicht vorliegt, wird der künftigen Arbeit des Amtes für Wiederaufbau wertvolle Dienste leisten.

Der Kampf gegen die Plünderung der Kunstschätze in Kosovo und der damit betriebene Schmuggel fällt nicht unter das Mandat, das die Kommission für Kosovo hat. Sicherheitsfragen fallen eher in die Zuständigkeit der KFOR (die Kosovo-Truppe) und bis zu einem gewissen Grade auch in die Zuständigkeit der Interimsverwaltung der UNO in Kosovo (UNMIK). Es wird zur Zeit geprüft, inwieweit der Kunstschmuggel noch im Zusammenhang mit Plünderungen vor Ende des Kosovo-Krieges im Juni 1999 steht, oder ob dies eine typische Erscheinung für die Zeit seit Juni 1999 ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2792/99

von Ulpu Iivari (PSE) an die Kommission

(18. Januar 2000)

Betrifft: Ausrichtung der für Nicaragua vorgesehenen Projekte der Entwicklungszusammenarbeit

Bei der Bewertung einiger von Mitgliedstaaten der EU in Nicaragua finanzierter Projekte der Entwicklungszusammenarbeit ist aufgefallen, daß neben den ärmsten Bürgern Personen aus dem nächsten Umfeld der Regierung und deren Privatunternehmen Nutznießer der Projekte gewesen sind. Ferner wurden die Projekte unabhängig davon, ob der Bedarf in anderen Gebieten größer gewesen wäre, auf die stärksten Wahlgebiete der derzeitigen Regierung ausgerichtet.

Sind derartige Probleme auch bei den von der EU finanzierten Projekten in Nicaragua aufgetreten? Welche Maßnahmen hat die Kommission gegebenenfalls zur Überwindung dieser Probleme eingeleitet?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(4. Februar 2000)

Die von der Kommission in Nicaragua durchgeführten Kooperationsprojekte durchlaufen eine Phase rigoroser Projektfindung, bei der die vorrangigen Interventionsgebiete je nach dem festgestellten Bedarf und den angestrebten Zielen festgelegt werden können. Begünstigte der Gemeinschaftshilfe sind damit die Bewohner der Interventionsgebiete, die den Kriterien und Zielen der Projekte entsprechen. Um die einwandfreie Anwendung dieser Grundsätze zu gewährleisten und darüber zu wachen, daß die Projekte den vereinbarten Zielen entsprechend abgewickelt werden, hat die Kommission in der Leitung größerer Projekte europäische Experten sitzen, die für eine angemessene Umsetzung der Gemeinschaftshilfe sorgen. Außerdem erleichtert die Präsenz einer Delegation der Kommission in Managua die Überwachung der Aktivitäten und ermöglicht eine verstärkte Kontrolle an Ort und Stelle. Dank diesem Verfahren konnte die Kommission schon mehrmals bei der Regierung von Nicaragua vorstellig werden und dafür sorgen, daß die mit der Kommission unterzeichneten Finanzierungsabkommen voll eingehalten werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2532/99

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(4. Januar 2000)

Betrifft: Europäisches Jahr der Sprachen und der humanistischen Studien

Am 19.10.1999 nahm die Europäische Kommission den Vorschlag von Kommissionsmitglied Reding an, das Jahr 2001 zum Europäischen Jahr der Sprachen zu erklären. Gemäß den Erklärungen der Kommissarin besteht das Ziel dieser Maßnahme darin, die europäischen Sprachen zu schützen, den Fremdsprachenunterricht zu fördern und die Gesellschaft zu sensibilisieren. Das Programm für das Europäische Jahr der Sprachen umfaßt die 11 Amtssprachen der Europäischen Union, Irisch, Luxemburgisch, verschiedene in den Mitgliedstaaten der EU anerkannte Sprachen wie Katalanisch oder Baskisch sowie Sprachen, die von dem einen oder anderen Mitgliedstaat der EU vorgeschlagen werden könnten.

Teilt die Kommission die Auffassung, daß dieses Programm auch die klassischen Sprachen wie Altgriechisch und Latein umfassen sollte, die für die europäische Literatur und Kultur von zentraler Bedeutung sind? Wäre dieser Vorschlag nicht ein positiver Ansatz angesichts der in den europäischen Ländern zu beobachtenden Tendenz zur Abschaffung des Unterrichts in diesen Sprachen? Wird die Kommission einen solchen Vorschlag unterstützen, zumal er von der Regierung eines Mitgliedstaates unterbreitet wurde?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(10. Februar 2000)

Die Kommission hat am 13. Oktober 1999 einen Vorschlag für einen Beschluß des Parlaments und des Rates(1) über das Europäische Jahr der Sprachen 2001 verabschiedet.

Mit dem Europäischen Jahr der Sprachen wird das Ziel verfolgt, die Öffentlichkeit für die sprachliche Vielfalt zu sensibilisieren, die lebensbegleitende Aneignung von Sprachkenntnissen zu fördern und Informationen über die Unterrichtsmöglichkeiten zu verbreiten.

Sprachkenntnisse sind insbesondere zur persönlichen und beruflichen Entwicklung jedes Einzelnen, zum Verständnis für andere Kulturen und zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen wichtig. Außerdem bieten sie die Möglichkeit, aus der Freizügigkeit in der Gemeinschaft konkreten Nutzen zu ziehen.

Während sich die Kernaussage des Jahres der Sprachen nicht auf bestimmte Sprachen beziehen sollte, werden als Zielsprachen in dem Beschluß in der Tat die Amtssprachen der EU, Irisch und Luxemburgisch sowie die anderen in den Mitgliedstaaten anerkannten Sprachen genannt.

(1) KOM(1999) 485 endg.