SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3821/00

von W.G. van Velzen (PPE-DE) an die Kommission

(7. Dezember 2000)

Betrifft: Internationale Roaming-Preise auf dem Mobilfunksektor-Anschlussanfrage

Am 4. Oktober 2000 hat Herr Monti im Namen der Kommission meine Frage vom 13. Juli 2000 zu den internationalen Roaming-Preisen auf dem Mobilfunksektor (E-2648/00) beantwortet.

Die Antwort der Kommission gibt Anlass zu einer Reihe von Anschlussfragen:

1. Wann wird die Kommission die Ergebnisse ihrer Untersuchung über die Struktur und Höhe der Roaming-Preise in der Europäischen Union vorlegen?

2. Welche Methode hat die Kommission angewendet, um einen Vergleich zwischen den Roaming-Preisen der verschiedenen Betreiber durchführen zu können?

3. Ist die Kommission auch in der Lage, ein Benchmarking zwischen den von den Betreibern berechneten Roaming-Preisen zu machen und Vergleiche zur Praxis in den Vereinigten Staaten zu ziehen?

4. Ist die Kommission bereit, die in Frage 3 angesprochene Untersuchung kurzfristig durchzuführen?

5. Welche Möglichkeiten hat die Kommission, um Transparenz bei den Roaming-Preisen durchzusetzen?

6. Welcher Teil der Preise internationaler GSM-Gespräche darf nach Auffassung der Kommission dem Roaming zugeordnet werden?

7. Ist die Kommission der Ansicht, daß die gegenwärtig von den Betreibern angewendete Methode, Roaming-Preise für Gespräche über Mobiltelefone festzulegen, in der heutigen Zeit der Konvergenz noch gerechtfertigt ist?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(12. Februar 2001)

1. Bei einer Sitzung mit den nationalen Wettbewerbs- und Regulierungsbehörden am 24. November 2000 hat die Kommission die Ergebnisse ihrer Untersuchung vorgestellt und vertraulich erörtert. Am 13. Dezember 2000 legte sie dann eine von allen vertraulichen Angaben bereinigte Fassung ihres Berichts vor(1).

2. Da die Betreiber dem Endverbraucher für Roaming-Gespräche gewöhnlich die zugrundeliegenden Großabnehmerpreise mit einem durchschnittlichen Preisaufschlag von 10 % bis 35 % in Rechnung stellen, hängen die Roaming-Gebühren für den Endverbraucher weitgehend von den Großabnehmerpreisen ab, die die Mobilnetzbetreiber untereinander praktizieren. Gibt es keine präferentiellen Roaming-Vereinbarungen oder Rabatte, scheinen die Großabnehmerpreise innerhalb eines Landes nur geringfügig voneinander abzuweichen.

Die Kommission hat einen Vergleich angestellt zwischen den Großabnehmerpreisen, die den verschiedenen Betreibern berechnet werden, den Endverbraucherpreisen die dieselben Betreiber für vergleichbare Auslandsgespräche ohne Roaming anbieten, den Richtpreisen und wo vorhanden den Kostendaten. Da jedoch die meisten Mobilnetzbetreiber im nicht verpflichtet sind, diese Kosten detailliert auszuweisen, stehen diese Angaben selten zur Verfügung. Die Untersuchung des Sektors ergab ebenso wenig einen greifbaren Bezug zwischen den verursachten Kosten und den in Rechnung gestellten Großabnehmerpreisen, wie zwischen Roaming-Gebühren und Preisen im Allgemeinen.

3. Da die Untersuchung des Sektors nach wettbewerbsrechtlichen Maßstäben durchgeführt wurde, verfolgte sie nicht das Ziel eines Benchmarking. Stattdessen wurde eine vergleichende Bewertung der Preise vorgenommen und als einer von mehreren klar erkennbaren Indikatoren herangezogen, um bei der Prüfung der Preisniveaus und Preispraktiken bestimmter Betreiber oder Betreibergruppen Prioritäten festzulegen. Darüber hinaus scheinen sich selbst die empfohlenen Roaming-Gebühren nicht an den Kosten zu orientieren. Der Einsatz von Benchmarking könnte demnach dazu führen, daß sich Preise auf einem nicht kostenorientierten Niveau einpendeln, und so Absprachen erleichtern.

In den USA bezahlt bei Mobilfunkgesprächen grundsätzlich der Empfänger, während in der Gemeinschaft der Anrufer die Kosten trägt. Somit unterscheiden sich mobile Telefongespräche in den USA von denen in der Gemeinschaft und sind die Roaming-Gebühren für Gespräche innerhalb der USA nicht ohne Weiteres mit denen zwischen den Mitgliedstaaten vergleichbar.(2)

4. Eine Untersuchung der Preisniveaus in den USA wäre wenig ertragreich, da sich die Daten aus der Gemeinschaft nicht ohne Weiteres mit denen aus den USA vergleichen lassen. Eine solche Untersuchung wird deshalb nicht in Betracht gezogen.

5. Für Großabnehmer sind die Roaming-Preise bereits in hohem Maße transparent. Das kann geheime oder offene Abreden zwischen den Betreibern erleichtern. Was die Endverbraucherpreise betrifft, so ist es hauptsächlich Aufgabe der nationalen Regulierungsbehörden und der Verbraucherschützer, im Rahmen der sektorspezifischen bzw. allgemeinen Verbraucherschutzvorschriften für die Durchsetzung bzw. Förderung transparenter Preise bei den Betreibern zu sorgen. Im Zusammenhang mit einzelnen Wettbewerbsfällen kann die Kommission fallweise die Transparenz der Endverbraucherpreise fordern bzw. darauf bestehen, daß eine Senkung der Großabnehmerpreise an die Verbraucher weitergegeben wird.

6. Da in einem Fremdnetz empfangene oder von diesem aus geführte Roaming-Gespräche eine andere Art von Gespräch darstellen als von einem inländischen Netz aus geführte internationale Mobilfunkgespräche, lässt sich nicht sinnvoll festlegen, welcher Preisanteil an einem internationalen Gespräch dem Roaming zuzuordnen ist. Vergleicht man im selben Netz die Großabnehmerpreise für Roaming-Gespräche mit den Endverbraucherpreisen für entsprechende Gespräche ohne Roaming, lässt sich kein überzeugender Grund finden, warum die Großabnehmerpreise höher sein sollten. Zwar entstehen bei der Weiterleitung von Roaming-Gesprächen gewöhnlich einige zusätzliche Kosten (z.B. für den Abschluss der Roaming-Vereinbarungen und der Abrechnungsregelungen), doch werden auch erhebliche Kosten eingespart (z.B. Marketingkosten, Werbung und das Risiko zahlungsunfähiger Kunden). Da die Untersuchung jedoch nach wettbewerbsrechtlichen Maßstäben durchgeführt wurde, können keine Aussagen darüber getroffen werden, welche Kosten bzw. Preise für internationale Roaming-Gespräche im Mobilfunkverkehr im Allgemeinen als vernünftig anzusehen sind.

7. Es ist nicht Aufgabe der Kommission sich darüber zu äußern, ob bestimmte Preispraktiken angemessen sind, solange diese nicht gegen die Wettbewerbsregeln verstoßen. Neben anderen technologischen und wirtschaftlichen Entwicklungen kann die Konvergenz dem Wettbewerb auf dem Roaming-Markt neue Impulse verleihen. Nimmt der Wettbewerbsdruck zu, werden die Betreiber wahrscheinlich weder die Methode, mit der die Endverbraucherpreise durch einheitliche Aufschläge auf die Großabnehmerpreise festgesetzt werden, noch die derzeit praktizierte parallele Preisgestaltung bei Großabnehmern aufrechterhalten können.

(1) http://europa.eu.int/comm/competition/antitrust/others/sector_inquiries/roaming/.

(2) Siehe etwa die vergleichende Diskussion in: Cellular Mobile Pricing Structures and Trends, OECD, Paris, Mai 2000 (DSTI/ICCP/TISP(99)11/FINAL).