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SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1848/99

von Carlos Carnero González (PSE) an die Kommission

(11. Oktober 1999)

Betrifft: Verhaftung von Regierungsgegnern durch die Regierung von Äquatorialguinea

Am 9. September 1999 wurde Plácido Micó, Vorsitzender der Bewegung für Sozialdemokratie (Convergencia para la Democracia Social CPDS, Mitglied der IS) und gewählter Abgeordneter bei den Parlamentswahlen vom 7. März dieses Jahres ein Mandat, auf das er aus Protest wegen des vollständigen Fehlens demokratischer Bedingungen bei der Durchführung der Wahlen verzichtete von den Behörden von Äquatorialguinea willkürlich festgenommen und blieb fast eine Woche in Haft. Dies ist ein weiteres, wenn auch besonders gravierendes Beispiel für die Nichteinhaltung der Demokratisierungsversprechen der Regierung von Malabo gegenüber der internationalen Gemeinschaft sowie seinerzeit dem Präsidenten der Europäischen Kommission.

Welche Maßnahmen wird die Kommission angesichts dieses Vorfalls ergreifen und welche weiteren Schritte gedenkt sie einzuleiten, um ihren Protest auszudrücken und Präsident Teodoro Obiang zur uneingeschränkten Achtung der Menschenrechte und umgehenden Errichtung der Demokratie in diesem Land, das Unterzeichner des Abkommens von Lomé ist, aufzufordern?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(12. November 1999)

Die Kommission kennt die mit dem Demokratisierungsprozeß verbundenen Schwierigkeiten, insbesondere was die Ausübung der Grundfreiheiten durch die Opposition in Äquatorialguinea anbetrifft. Im Falle der Inhaftierung des Vorsitzenden der Bewegung für Sozialdemokratie (CPDS) und Leaders der äquatorialguineischen Opposition Placido Mico hat die Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten vor Ort (Spanien und Frankreich) bei den staatlichen Behörden Schritte unternommen, um Erklärungen über die Gründe der vorläufigen Festnahme und Inhaftierung von Herrn Mico zu erhalten. Für Herrn Mico wurde am 16. September 1999 eine bedingte Haftentlassung verfügt. Die Kommission verfolgt weiterhin genau die Entwicklung in diesem Land und setzt den Dialog mit den staatlichen Behörden fort, um den gefährdeten demokratischen Prozeß zu fördern und zu festigen.

Zu diesem Zweck prüft die Kommission die Möglichkeit, diesen Prozeß durch positive Maßnahmen einschließlich einer Hilfe für die Durchführung der Gemeindewahlen Anfang 2000, sofern der Wahlprozeß unter annehmbaren Bedingungen der Transparenz und Fairneß anläuft, und durch die Ausarbeitung eines Globalprogramms zur Festigung des Demokratisierungsprozesses, zur Verbesserung der Menschenrechtslage und zum Aufbau eines Rechtsstaats in Äquatorialguinea zu unterstützen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2191/99

von Jorge Hernández Mollar (PPE-DE) an die Kommission

(19. November 1999)

Betrifft: Alkoholkonsum in Flugzeugen

In einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist es auf Flugreisen infolge übermäßigen Alkoholkonsums schon öfter zu Zwischenfällen gekommen. Solche Vorkommnisse können die Flugsicherheit gefährden.

Ist der Kommission dieses Problem bekannt?

Beabsichtigt die Kommission, Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Alkoholkonsum auf Flugreisen zu ergreifen?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(1. Dezember 1999)

Der Kommission sind Sicherheitsprobleme im Zusammenhang mit übermäßigem Alkoholkonsum in Flugzeugen bekannt.

Die Kommission prüft derzeit in Zusammenarbeit mit den Betroffenen und den nationalen Behörden, welche Maßnahmen ergriffen werden können, um auf diese relativ neue Entwicklung zu reagieren.

Mögliche Maßnahmen bestehen zunächst einmal darin, die Schaffung von zusätzlichen Stellen für das Kabinenpersonal zu unterstützen und dessen Ausbildung anzupassen. Das Kabinenpersonal unter Verantwortung des Flugkommandanten ist für die Sicherheit in der Kabine des Flugzeugs verantwortlich. Es ist daher wichtig, das Personal mit den geeigneten Mitteln auszustatten, damit es gegen die Aggressionen bestimmter Passagiere vorgehen kann.

An die Betreiber könnten gleichfalls Empfehlungen über die an Bord der Flugzeuge ausgeschenkte Alkoholmenge, insbesondere auf Langstreckenfluegen, gerichtet werden.

Die Kommission wird diese Überlegungen und die möglichen Lösungen in einer Mitteilung über die Sicherheit der Passagiere näher ausführen, die sie nach eingehender Konsultation mit den Betroffenen verabschieden möchte.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1508/99

von Wolfgang Kreissl-Dörfler (Verts/ALE) an die Kommission

(1. September 1999)

Betrifft: Förderung der Naturschutzgebiete Königsbrucker Heide und Am Spitzberg (Sachsen/D) im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative für die Rüstungs- und Standortkonversion

Im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative Konver hat es finanzielle Mittel für die sächsischen Naturschutzgebiete Königsbrucker Heide und Am Spitzberg gegeben.

Kann die Kommission Auskunft über folgende Punkte erteilen:

1. In welcher Höhe und mit welchem Ziel wurden die Zuschüsse und Darlehen gezahlt und welche konkreten Maßnahmen wurden mit diesen Mitteln gefördert?

2. Haben die ergriffenen Maßnahmen dazu geführt, daß der Schutzstatus der Gebiete verletzt worden ist (etwa durch Zerstörung von Biotopen, Aufforstung von Offenlandgebieten, Bau von Brandschutzstraßen in Waldgebieten)?

3. Haben die geförderten Maßnahmen dazu geführt, daß die potentielle Tauglichkeit als FFH-Gebiete (Richtlinie 92/0043/EWG(1) zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen) gefährdet worden ist?

4. Inwiefern widersprechen die geförderten Maßnahmen geltenden umwelt- und naturschutzrechtlichen Bestimmungen oder verletzen die in der Gemeinschaftsinitiative Konver niedergelegte Bestimmung, daß geförderte Maßnahmen der Umweltverbesserung dienen müssen?

5. Ist der Kommission bekannt, daß zwecks Beantragung weiterer Gelder aus der Gemeinschaftsinitiative Konver ein Antrag zur Aufhebung des Schutzstatus des Naturschutzgebietes Am Spitzberg gestellt worden ist?

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(6. Oktober 1999)

Im laufenden Programmplanungszeitraum 1994-1999 erhält Sachsen Strukturfondszuschüsse im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative Konver.

Nach den Grundsätzen von Partnerschaft und Subsidiarität sind für die Durchführung der Operationellen Programme und die Auswahl konkreter Projekte die nationalen oder regionalen Behörden zuständig. Im Fall von Sachsen liegt die Zuständigkeit in erster Linie beim Wirtschaftsministerium. Die Behörden haben selbstverständlich die europäischen Rechtsvorschriften zu beachten, einschließlich der Naturschutzbestimmungen.

Für die Gemeinschaftsinitiative Konver werden zunächst einmal Finanzierungsschwerpunkte festgelegt und sodann in der Umsetzungsphase konkrete Projekte ausgewählt. Bei den zuständigen Behörden können also durchaus Projektanträge für die verschiedenen Schwerpunkte eingereicht werden.

Sollte dem Herrn Abgeordneten bekannt sein, daß im Fall des Naturschutzgebiets Am Spitzberg oder in einem anderen Fall möglicherweise gegen die Vorschriften verstoßen wurde, wird er gebeten, weitere Informationen vorzulegen, damit die Kommission die Angelegenheit bei den deutschen Behörden zur Sprache bringen kann.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0405/99

von Riitta Myller (PSE) an die Kommission

(1. März 1999)

Betrifft: Projekt zur Generalüberholung der Abwasserkläranlage in Sortavala

Die Generalüberholung dieser Abwasserkläranlage ist für die Stadt Sortavala zur Verbesserung der Wasserqualität des Ladogasees von äusserster Wichtigkeit. Schon 1996 ist für dieses Projekt eine Tacis-Finanzierung in Höhe von 2.000.000 ECU zugesagt worden. Der Zeitplan des Projektes hat sich jedoch verzögert. Im September des vergangenen Jahres hat eine Sachverständigengruppe sich vor Ort mit dem Projekt vertraut gemacht und die damit verbundenen Erfordernisse ausgelotet. Dabei wurden auch die Dokumente überarbeitet, und es wurde eine internationale Ausschreibung des Projekts versprochen. Danach sind zu dieser Angelegenheit keine weiteren Informationen eingegangen.

Kann die Kommission mitteilen, weshalb sich das Projekt verzögert hat? Hat es eine Ausschreibung gegeben und welche weiteren Maßnahmen sowie welcher Zeitplan sind vorgesehen?

Antwort von Herrn van den Brök im Namen der Kommission

(12. April 1999)

Die Generalüberholung der Abwasserkläranlage von Sortavala ist sowohl für die Stadt Sortavala als auch die Verbesserung der Wasserqualität des Ladoga-Sees äusserst wichtig. Mit dem Projekt soll die Abwasseraufbereitung verbessert sowie die Abwasserkläranlage von Sortavala instandgesetzt und, soweit erforderlich und falls Mittel vorhanden sind, modernisiert werden, damit sie der gesamten Stadtbevölkerung zugute kommt.

Die Durchführung des Projekts hat sich verzögert, weil es schwierig war, die Rolle der drei beteiligten Parteien, nämlich der Kommission, der finnischen Regierung und der Stadtverwaltung von Sortavala, im einzelnen festzulegen.

Die Veröffentlichung der Ausschreibung erfolgte 1997 im Anschluß an die Genehmigung des einschlägigen Programms nach einer befürwortenden Stellungnahme des TACIS-Ausschusses, wobei die Möglichkeit, sich an dieser Ausschreibung zu beteiligen, bis Oktober 1998 bestand. Eine Auswahlliste für eine beschränkte Ausschreibung wird demnächst aufgestellt. Die Leistungsbeschreibung ist im einzelnen jedoch noch zu ergänzen, und die offizielle Genehmigung (Zustimmungserklärung) der Begünstigten (Stadtverwaltung von Sortavala) steht noch aus. Es wird damit gerechnet, daß sämtliche notwendigen Verfahren in den nächsten zwei bis drei Monaten abgeschlossen sein werden. Viel hängt jedoch davon ab, wie zuegig die erforderlichen Genehmigungen durch die dritten Parteien erteilt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0192/99

von Robert Evans (PSE) an die Kommission

(11. Februar 1999)

Betrifft: Ariane

Kann die Kommission mitteilen, ob sie Projektanträge annehmen wird, die im Rahmen des kürzlich vereinbarten Programms Ariane Bücher und Lesen für Blinde und Sehbehinderte zugänglicher machen sollen?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission

(23. März 1999)

Das am 24. Oktober 1997 von Parlament und Rat angenommene Programm ARIANE (Beschluß Nr. 2085/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 1997 über ein Förderprogramm im Bereich Buch und Lesen (Ariane)(1)) will die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in besagten Bereichen fördern und deren diesbezuegliche Initiativen unterstützen und ergänzen, indem es einen Beitrag zur Entfaltung der Kulturen der Mitgliedstaaten unter Wahrung ihrer nationalen und regionalen Vielfalt leistet. Die Kenntnisse über Literatur und Geschichte der Völker Europas sollen verbessert und der Zugang der europäischen Bürger hierzu soll erleichtert werden. Zu diesem Zweck sollen die Übersetzung von literarischen Werken, Theaterstücken und Nachschlagwerken gefördert, im Rahmen von Partnerschaften durchgeführte Kooperationsprojekte unterstützt und die Qualifikationen der auf diesen Gebieten tätigen Personenkreise verbessert werden.

Projekte im Rahmen von Aktion 1 (Förderung der Übersetzung von literarischen Werken, Theaterstücken und Nachschlagwerken) müssen die Übersetzung eines Werkes in zumindest eine andere Gemeinschaftssprache beinhalten. Ein Projekt, das lediglich darauf abzielt, Bücher für Blinde und Sehbehinderte lesbar zu machen, ohne daß damit gleichzeitg eine Übersetzung in eine andere Gemeinschaftssprache verbunden ist, ist daher nicht förderfähig.

Im Rahmen von Aktion 2 - Unterstützung von im Rahmen von Partnerschaften durchgeführten Kooperationsprojekten zur Förderung des Buchs und der Lektüre und zur Verbesserung des Zugangs hierzu - hingegen können auch Förderanträge gestellt werden, die Projekte betreffen, die sich mit der Konzipierung von Lesehilfen für Blinde und Sehbehinderte befassen. Voraussetzung ist allerdings, daß diese Projekte die verlangten Förderkriterien (beispielsweise europäsiche Dimension des Projekts) erfuellen.

Im Rahmen von Aktion 3 - Weiterbildung von Fachleuten - eingereichte Projektanträge können sich ebenfalls auf Blinde und Sehbehinderte beziehen. Auch hier ist jedoch Voraussetzung, daß die übrigen Teilnahmebedingungen erfuellt sind.

(1) ABl. L 291 vom 24.10.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0037/99

von Cristiana Muscardini (NI) an die Kommission

(20. Januar 1999)

Betrifft: Katzenfelle für didaktische Zwecke

In Italien wurde vor kurzem in einem Werbekatalog für Lehrmaterial für Mittelschulen ein Katzenfell angeboten, das für Versuche im Physikunterricht bestimmt ist. Das hat alle italienischen Tierschutzverbände auf den Plan gerufen.

Nach Aussage der Lehrer selbst kann der Versuch sehr gut mit einem gewöhnlichen Wolltuch anstelle des Fells durchgeführt werden. Es ist wenig "lehrreich" Heranwachsenden das Fell eines Tieres in die Hand zu geben, das die meisten zu Hause als Spielkamerad erwartet. Die Katzenfelle wurden nach Aussage des betreffenden Verlags, der zu den seriösesten in Italien zählt, aus Deutschland importiert. Es kann zu Recht angenommen werden, daß Deutschland dieses Material nicht ausschließlich für Italien bereitet.

Hält es die Kommission daher nicht für angebracht:

1. Strafmaßnahmen gegen Deutschland wegen eines nachgewiesenen und ausserordentlich grausamen Handels zu ergreifen?

2. sowohl Italien als auch die anderen Mitgliedstaaten aufzufordern, kein Material zu kaufen, das der Beweis für an Tieren und obendrein noch an Haustieren begangene Grausamkeiten ist?

3. Italien und den anderen Mitgliedstaaten der Union in Erinnerung zu rufen, daß es bereits seit langem Gesetze zum Schutz von Tieren gibt, die Mißhandlung und Töten von Tieren verbieten?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(15. März 1999)

Die Kommission möchte die Frau Abgeordnete darauf hinweisen, daß es keine gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für den Handel mit Katzenfellen für Versuche oder andere Zwecke gibt.

Da die Gemeinschaft auf diesem Gebiet keine Zuständigkeit hat, kann die Kommission nicht aktiv werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0173/99

von Roberta Angelilli (NI) an die Kommission

(11. Februar 1999)

Betrifft: Verzögerungen bei der Auszahlung von Beihilfen für Unternehmen in benachteiligten Stadtvierteln

Im Zusammenhang mit der früheren Anfrage P-3945/97(1) vom 4. Dezember 1997 "Staatliche Beihilfen für Unternehmen in heruntergekommenen Stadtvierteln" sei daran erinnert, daß das Gesetz Nr. 266 "Sofortmaßnahmen für die Wirtschaft" vom 7. August 1997, durch das (Artikel 14 Absatz 3) Ausgaben in Höhe von 46 Milliarden für das Jahr 1997 für unternehmerische Aktivitäten in den Randgebieten gemäß den Bestimmungen der Verordnung "Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen an Unternehmen in benachteiligten Stadtvierteln" (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 14. Mai 1997)(2) genehmigt wurden. Zwischen dem Erlaß dieses Gesetzes und dem Erlaß der entsprechenden Anordnung zu dessen konkreter Umsetzung im Juli 1998 ist ungefähr ein Jahr verstrichen. In dieser Ausführungsverordnung wurde von den betroffenen Kommunalverwaltungen eine Beschlußfassung über die praktische Umsetzung des Gesetzes verlangt. In der Stadt Rom ist eine solche Beschlußfassung jedoch bisher immer noch nicht erfolgt, obwohl in der Anordnung der 29. November 1998 als Verwaltungsfrist festgelegt worden war.

1. Kann die Kommission angesichts dessen mitteilen, ob die Zielsetzung der EU-Verordnung, nämlich die Unterstützung von Unternehmen in heruntergekommenen Stadtvierteln, durch die Hinauszögerung der Anwendungsfristen nicht Schaden nimmt?

2. Könnte die Tatsache, daß das genannte nationale Gesetz in einigen Großstädten bereits angewandt wird, in Rom jedoch nicht, nicht zu Ungleichgewichten und somit auch zu Wettbewerbsverzerrungen führen?

3. Wie bewertet die Kommission insgesamt diese Angelegenheit?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission

(22. März 1999)

Die Kommission kann sich nur auf den Inhalt ihrer Antworten beziehen, die sie bereits dem Herrn Abgeordneten auf seine schriftlichen Anfragen P-2628/97(3) und P-3945/97(4) gegeben hat.

Die Rahmenbestimmungen für Beihilfen an Unternehmen in benachteiligten städtischen Gebieten(5) sollen die Kriterien festlegen, nach denen die Kommission die Vereinbarkeit staatlicher Beihilfen zugunsten benachteiligter städtischer Gebiete mit dem Gemeinsamen Markt prüft. Es handelt sich hierbei um Klarstellungen an die Mitgliedstaaten und nicht um eine Aufforderung zur Gewährung derartiger Beihilfen. Die Gewährung von Beihilfen ist Sache der Mitgliedstaaten, die ihre diesbezueglichen Vorhaben der Kommission zur Genehmigung zu melden haben.

(1) ABl. C 187 vom 16.6.1998, S. 99.

(2) ABl. C 146 vom 14.5.1997, S. 6.

(3) ABl. C 82 vom 17.3.1998.

(4) ABl. C 18 vom 16.6.1998.

(5) ABl. C 146 vom 14.5.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0312/99

von Klaus Lukas (NI) an die Kommission

(19. Februar 1999)

Betrifft: Europäische Ausbildungsstiftung und verschwundene EG-Gelder - Fortsetzung

Die Antwort E-3560/98(1) von Frau Cresson im Namen der Kommission ließ mehrere Fragen offen. Der unterfertigte Abgeordnete richtet daher in diesem Zusammenhang nachstehende Fragen an die Kommission:

Wieviel hat die Kommission von den 471.000 ECU, die in der o.a. Antwort erwähnt wurden, in der Zwischenzeit zurückerhalten?

Wieviel Geld wurde von der Kommission zwischen September 1996 und Januar 1997 an dieses polnisch-französische Projekt überwiesen?

Wieviel konnte die Kommission durch den Verkauf von Material, das diesem Projekt zur Verfügung gestellt wurde, erlösen?

Wieviel Geld hofft die Kommission noch zu erhalten und wann?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission

(1. April 1999)

Die französisch-polnische Schule hat der Kommission inzwischen den Betrag von 264 538 [fmxeuro] zurückerstattet.

Zwischen September 1996 und Januar 1997 erhielt die französisch-polnische Schule zwei Überweisungen über einen Betrag von 143 125 [fmxeuro] (69 450 [fmxeuro] am 17. September 1996 und 73 675 [fmxeuro] am 13. Dezember 1996).

Der Konkursverwalter hat der Kommission mit Schreiben vom 11. Februar 1999 - über die Stiftung in Turin - einen ersten Vorschlag zum Verkauf von Material unterbreitet, das für das Projekt PEC 09742-97 bereitgestellt worden war. Er schlägt vor, den Betrag von 5 000 PLN (etwa 1 208 [fmxeuro]) zu akzeptieren; dieser entspricht dem Hoechstgebot, das auf die entsprechende Aufforderung zur Einreichung von Angeboten einging. Die Kommission prüft derzeit den Vorschlag des Konkursverwalters.

Die Kommission kann dem Herrn Abgeordneten bisher leider keinen Betrag - auch keinen Richtwert - nennen, da das Liquidationsverfahren noch nicht abgeschlossen ist. Sie wird aber dafür sorgen, daß die Interessen der Gemeinschaft bestens vertreten werden, um den Hoechstbetrag zurückzuerhalten.

(1) ABl. C 289 vom 11.10.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0172/99

von Roberta Angelilli (NI) an die Kommission

(11. Februar 1999)

Betrifft: Arbeiten an der Piazza Cavallotti in Livorno

Die Umbauarbeiten an der Piazza Felice Cavallotti in Livorno haben zu beträchtlichen Unannehmlichkeiten für die Anwohner und für den Handel sowie zur Verlegung der Verkaufsstände der Strassenhändler geführt. Die Bürger Livornos wurden erst am 10. Januar 1999 über die geplanten Arbeiten informiert, die zu erheblichen Unannehmlichkeiten und zu einem spürbaren Umsatzrückgang für die Geschäfte in diesem Gebiet geführt haben. Die Arbeiten werden sich voraussichtlich ein Jahr lang hinziehen.

1. Kann die Kommission mitteilen, ob die genannten Arbeiten ihrer Ansicht nach als ein Verstoß gegen den Grundsatz der Wettbewerbsfreiheit der Handeltreibenden der Stadt Livorno betrachtet werden können?

2. Sind irgendeine finanzielle Unterstützung und/oder Vorhaben für die durch die Arbeiten beeinträchtigten Kaufleute vorgesehen?

3. Wie bewertet die Kommission insgesamt diese Angelegenheit?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(18. März 1999)

Die Kommission hat die Anfrage des Herrn Abgeordneten geprüft und ist zu der Auffassung gelangt, daß bei der Durchführung der betreffenden Arbeiten keine Vorschriften der Gemeinschaft in bezug auf die Auftragsvergabe verletzt wurden. Die angezeigten Fakten verstossen nicht gegen die den einschlägigen Regeln zugrunde liegenden Grundsätze der Nichtdiskriminierung, Transparenz und Gleichbehandlung, die übrigens auch keine spezielle Entschädigung für Geschäftsleute vorsehen, denen aus der Durchführung der Arbeiten Nachteile entstanden sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0626/99

von Umberto Bossi (NI) an die Kommission

(12. März 1999)

Betrifft: Restaurierung des Turms von Pisa

Kann die Kommission mitteilen, ob die verschiedenen Restaurierungsarbeiten am Turm von Pisa auch mit europäischen Mitteln finanziert wurden?

Wenn ja, kann sie die Höhe dieser Beträge, die Art der Mittel und den Zeitplan der Auszahlungen mitteilen?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission

(5. Mai 1999)

Die Kommission teilt dem Herrn Abgeordneten mit, daß für den Turm von Pisa im Rahmen der Aktion und des Programms der Kommission zur Erhaltung des architektonischen Erbes von herausragender Bedeutung zwei Finanzbeiträge gewährt wurden.

Ein Finanzbeitrag in Höhe von 50.000 [fmxeuro] wurde im Dezember 1997 für die Durchführung methodologischer Forschungen über die geeignetste Restaurierungsmethode zur Erhaltung der Steine gewährt, die acht Jahrhunderte lang unter den durch die Neigung des Bauwerks bedingten anomalen Bedingungen gelitten haben. Dieser Finanzbeitrag stand in keinem Zusammenhang mit den Arbeiten zur Behebung der statischen Probleme des Turms.

Die dank dieser Forschungsarbeiten erzielten guten Ergebnisse finden auf die Interventionsmethoden für andere Baudenkmäler europaweit Anwendung. Dieser erste experimentelle Schritt überzeugte das Zentrale Restaurierungsinstitut von Rom und die Universität Pisa, über das Komitee zur Rettung des Turms einen Vorschlag für eine europäische Restaurierungswerkstatt im Rahmen des Raphäl-Programms vorzulegen. Der Vorschlag wurde Ende 1998 in Höhe von 271 327 [fmxeuro] genehmigt (eine erste Rate wurde bereits ausgezahlt, die zweite und letzte Rate wird bei Abschluß des Projekts Mitte des Jahres 2000 gezahlt).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0660/99

von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission

(26. März 1999)

Betrifft: Strukturfonds

Regionen, deren Pro-Kopf-Einkommen weniger als 75 % des Gemeinschaftsdurchschnitts beträgt, werden als "Ziel-1-Regionen" bezeichnet und erhalten bedeutende Gemeinschaftsbeihilfen.

Um zu erfahren, ob diese Schwelle überschritten wurde, ist in dem Vorschlag KOM(98) 131 endg. für eine Verordnung des Rates mit allgemeinen Bestimmungen zu den Strukturfonds(1) vorgeschrieben, daß die Daten der letzten drei Jahre, die bei Eurostat verfügbar sind, berücksichtigt werden.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt liegen lediglich die Zahlen für die Jahre 1994, 1995 und 1996 vor.

Wie lauten die den genannten Jahren entsprechenden Zahlen für die Region Asturien?

(1) ABl. C 176 vom 9.6.1998, S. 1.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0717/99

von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission

(29. März 1999)

Betrifft: Strukturfonds

Die Regionen, deren Pro-Kopf-Einkommen weniger als 75 % des Gemeinschaftsdurchschnitts beträgt, gelten als "Ziel 1-Regionen" und erhalten bedeutende Gemeinschaftsbeihilfen.

Der Vorschlag für eine Verordnung des Rates, KOM(98) 131 endg.(1), mit allgemeinen Bestimmungen zu den Strukturfonds sieht vor, daß die entsprechenden Daten der letzten drei Jahre, für die Eurostat über Angaben verfügt, herangezogen werden, um zu bestimmen, ob dieser Schwellenwert überschritten wurde oder nicht.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt liegen nur die entsprechenden Daten für die Haushaltsjahre 1994, 1995 und 1996 vor.

Welche Regionen in Spanien werden nach Ansicht der Kommission für den genannten Bezugszeitraum nicht als Ziel 1-Regionen eingestuft werden?

(1) ABl. C 176 vom 9.6.1998, S. 1.