SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2978/02

von Paulo Casaca (PSE) an die Kommission

(22. Oktober 2002)

Betrifft: Manipulierte Butter in der Europäischen Union

Am 6. Juli 2000 gab OLAF in einer Pressemitteilung die Aufdeckung eines kriminellen Netzwerks in der Europäischen Union bekannt, das für die Verfälschung von mehreren 10 000 Tonnen Butter in den Jahren 1995 bis 2000 verantwortlich ist.

Am 19. März 2001 erklärte die Kommission, dass sie nicht den Namen der Unternehmen bekannt geben könne, die in diesen Skandal verwickelt sind, da sie nicht über diese Information verfüge, die nur OLAF bekannt sei und dass die Angelegenheit gemäß den Vorschriften der Mitgliedstaaten vertraulich behandelt wird. Bis heute hat die Kommission ihren Standpunkt nicht geändert. Sind der Kommission die Namen der beteiligten Unternehmen immer noch nicht bekannt und ist sie somit immer noch nicht in der Lage, ihnen gegenüber die Maßnahmen zu ergreifen, die für den Schutz des Gemeinschaftshaushalts, den Verbraucherschutz und den Schutz der Landwirte notwendig sind?

Wann gedenkt die Kommission Kenntnis der Namen dieser Unternehmen zu erhalten, und welche Maßnahmen beabsichtigt sie zu ergreifen, wenn sie ihr vorliegen?

Kann die Kommission präzisieren, was sie unter vertraulich versteht, und die konkreten gesetzlichen Gründe angeben, die es ihr unmöglich machen, Kenntnis der Namen der beteiligten Unternehmen zu erhalten und entsprechend vorzugehen?

Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission

(20. Januar 2003)

Die Kommission möchte den Herrn Abgeordneten davon unterrichten, dass der genannte Sachverhalt in zwei Mitgliedstaaten (Frankreich und Italien) strafrechtlich verfolgt wird. Die betreffenden Verfahren unterliegen der gerichtlichen Geheimhaltungspflicht.

Die gerichtliche Geheimhaltungspflicht gemäß Artikel 329 der italienischen Strafprozessordnung sowie Artikel 11 der französischen Strafprozessordnung gilt gegenüber allen am Ermittlungsverfahren nicht beteiligten Personen.

In Belgien wurden die Unterlagen, die das Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) von den italienischen Behörden im Rahmen seiner Koordinierungs- und Amtshilfeaufgaben beschaffen konnte, mit Zustimmung dieser Behörden an die belgische Zahlstelle weitergeleitet, die ihrerseits derzeit die Möglichkeiten für eine Weitergabe der betreffenden Fakten an die innerstaatliche Justizbehörde prüft.

Es ist Sache der betroffenen Mitgliedstaaten, ihrer Sorgfaltspflicht bei der Beitreibung von Beihilfen nachzukommen, die aufgrund von Unregelmäßigkeiten im Rahmen indirekter Finanzhilfen aus Mitteln des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie gezahlt wurden. Die Kommission wird sich auf jeden Fall über den Fortgang der Verfahren informieren. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass das OLAF ein Referat Richter und Staatsanwälte eingerichtet hat, das unter anderem auch die Aufgabe hat, zu einer besseren Weiterverfolgung strafrechtlicher und sonstiger Gerichtsverfahren beizutragen.

Die Kommission möchte zudem auf ihre Antwort auf die schriftliche Anfrage E-2702/02(1) des Herrn Abgeordneten hinweisen, in der die Maßnahmen, die im Zusammenhang mit dem bedeutenden Problem der Verfälschung landwirtschaftlicher Erzeugnisse getroffen wurden, ausführlich erläutert werden.

(1) ABl. C 110 E vom 8.5.2003, S. 92.