SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3295/98

von José Barros Moura (PSE) an den Rat

(10. November 1998)

Betrifft: Rückkehr Macaus unter chinesische Oberhoheit - Todesstrafe

Das kürzlich erneuerte Abkommen EU/Macau verpflichtet die Parteien zur Achtung der Menschenrechte.

Jüngsten Erklärungen des Abgeordneten und Mitglieds des vorbereitenden Ausschusses Vítor Ng zufolge, befürwortet dieser in Macau die Todesstrafe wiedereinzuführen, wenn dieses Gebiet wieder der Souveränität der Volksrepublik China unterstellt ist.

Das Strafgesetz von Macau - das nach Zustimmung der chinesischen Mitglieder der gemeinsamen Verbindungsgruppe kürzlich in Kraft getreten ist und das (gemeinsam mit den übrigen zum Zeitpunkt der Souveränitätsübertragung geltenden Rechtsvorschriften), gemäß den in der gemeinsamen Chinesisch-Portugiesischen Erklärung und im Grundgesetz des Sonderverwaltungsgebiets Macau von seiten der Behörden der Volksrepublik China eingegangenen Verpflichtungen weiterhin in Kraft bleibt - sieht jedoch die Todesstrafe nicht nur nicht vor, sondern verbietet sie ausdrücklich und schafft sie ab;

Wie bewertet der Rat die Auswirkungen der möglichen Wiedereinführung der Todesstrafe in Macau auf die GASP und die Handelspolitik der EU, im Rahmen deren die EU zur Achtung der Menschenrechte verpflichtet ist?

Antwort

(22.-23. Februar 1999)

Die Wahrung und Verteidigung der international anerkannten Menschenrechte stellt einen wesentlichen Bestandteil der Aussenpolitik der Union dar. Die Todesstrafe als solche ist nicht durch verbindliche völkerrechtliche Vorschriften verboten. Allerdings hat der Internationale Pakt der Vereinten Nationen über bürgerliche und politische Rechte strikte Voraussetzungen festgelegt, unter denen die Todesstrafe angewandt werden darf. Ferner sieht das Zweite Fakultativprotokoll zu dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte vor, daß sich die Vertragsparteien zur endgültigen Abschaffung der Todesstrafe verpflichten. Die Europäische Union fordert noch mehr und tritt überall auf der Welt für die Abschaffung der Todesstrafe ein.

Der Rat hat beschlossen, sein internationales Engagement gegen die Todesstrafe als Bestandteil seiner Menschenrechtspolitik zu verstärken. Die EU arbeitet auf eine weltweite Abschaffung der Todesstrafe hin. Zur Erreichung dieser grundlegenden Ziele wird die EU die Länder, in denen die Todesstrafe noch besteht, dazu aufrufen, daß ihre Anwendung schrittweise begrenzt wird. Die EU hat ihre Politik in der Frage der Todesstrafe im Rahmen ihrer Kontakte mit der chinesischen Regierung - die unlängst den Pakt über die bürgerlichen und politischen Rechte unterzeichnet hat - bei verschiedenen Gelegenheiten dargelegt.

In bezug auf Macau hält es die Union für sehr wichtig, daß China die Gemeinsame Chinesisch-Portugiesische Erklärung von 1987 und das Grundgesetz des künftigen Sonderverwaltungsgebiets in vollem Umfang beachtet. Die Europäische Union misst der Einhaltung der Vorschriften, die bereits in der gemeinsamen chinesisch-portugiesischen Verbindungsgruppe beschlossen wurden, d.h. auch der Vorschriften der wichtigsten Gesetzeswerke, darunter des Strafgesetzbuches, worin die Anwendung der Todesstrafe ausgeschlossen wird, grosse Bedeutung bei. Die Erfuellung dieser Verpflichtungen wird für China eine Herausforderung darstellen und bildet in den Augen der Union eine wichtige Bewährungsprobe im Hinblick auf das Festhalten an den gegenwärtig in Macau geltenden Grundprinzipien der Demokratie, der Wahrung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit.