SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3211/02

von Antonio Di Pietro (ELDR) an die Kommission

(5. November 2002)

Betrifft: Korruption in Lesotho

Am 17. September 2002 hat der Hohe Gerichtshof von Lesotho die große kanadische Ingenieurfirma Acres International wegen Zahlungen von Schmiergeldern für den Zuschlag bei internationalen Ausschreibungen im Rahmen des Lesotho Highlands Water Project (LHWP) verurteilt und am 28. Oktober eine Geldstrafe in Höhe von 22 058 091 Maloti, d.h. 2,1 Millionen Dollar, gegen sie verhängt.

Zahlreiche andere Firmen mit Sitz in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union werden der Bestechung im Zusammenhang mit dem Projekt in Lesotho bezichtigt, und dem deutschen Unternehmen Lahmeyer International wird gegenwärtig der Prozess gemacht. Die Europäische Investitionsbank (EIB) und der Europäische Entwicklungsfonds (EEF) haben sich an der Finanzierung des Vorhabens mit Darlehen und Zuschüssen in Höhe von 122,5 Mio. EUR bzw. 59,8 Mio. EUR beteiligt. Exportkreditagenturen aus vier EU-Mitgliedstaaten sind ebenfalls in die Finanzierung des Projekts einbezogen.

Nach Angaben der Weltbank haben am 16. November 1999 Vertreter der EIB und der EU an einem Treffen der Geldgeber des Projekts in Pretoria teilgenommen, um über die Auswirkungen des Korruptionsfalls in Lesotho zu beraten. Laut einem Bericht der angesehenen südafrikanischen Zeitung Business Day vom 30. November 1999 soll sich die EU verpflichtet haben, den Vertretern der Regierung von Lesotho eine Finanzhilfe zur Deckung der Prozesskosten zu gewähren.

Im Hinblick auf den historischen Präzedenzfall im Kampf gegen die internationale Korruption, der von Seiten der Regierung in Lesotho geführt wird, und die exemplarische Verurteilung von Acres International wird an die Kommission die Frage gerichtet, ob sie beabsichtigt:

- ihr Versprechen, die Regierung in Lesotho finanziell zu unterstützen, damit den Korruptionsprozess vor dem Hohen Gerichtshof zu Ende geführt kann, zu halten.

- zu überprüfen, ob der EEF und die EIB bei der Vergabe der Zuschüsse und Darlehen im Rahmen des Lesotho Highlands Water Project mit der gebührenden Sorgfalt vorgegangen sind;

- sich dafür einzusetzen, dass alle der Korruption für schuldig befundenen Unternehmen von künftigen Projekten ausgeschlossen werden, die im Rahmen der Entwicklungshilfe und der Ausfuhrkreditagenturen der Mitgliedstaaten oder aus Geldern der EU-Institutionen finanziert werden.

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(7. Januar 2003)

Der Fall, auf den sich der Herr Abgeordnete bezieht, betrifft ein großes Bauvorhaben in Lesotho, das mit Mitteln des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) sowie Geldern mehrerer anderer internationaler Spender kofinanziert wurde.

Etwaige Reaktionen der Exportkreditagenturen aus den Mitgliedstaaten und mögliche Sanktionen der Europäischen Investitionsbank fallen nicht in die Zuständigkeit der Kommission.

Da sich die Fragen auf schwebende Strafverfahren beziehen, sollte in dieser Angelegenheit mit Umsicht und unter gebührender Wahrung des Rechts der betroffenen Firmen und Personen auf Verteidigung und der Unschuldsvermutung vorgegangen werden.

Der Herr Abgeordnete verweist auf eine angebliche Zusage der Kommission, die Kosten des Gerichtsverfahrens in Lesotho zu übernehmen. In diesem Zusammenhang bezieht sich der Herr Abgeordnete auf einen Artikel, der in einer südafrikanischen Zeitung veröffentlicht wurde.

Die Kommission kann nicht bestätigen, dass sie zu irgendeiner Zeit eine solche Zusage gemacht hat.

Außerdem handelt es sich in diesem Fall um ein Verfahren, das bei einem von der Staatsanwaltschaft angerufenen Strafgericht anhängig ist. Die Finanzierung eines Strafprozesses, der sich gegen bestimmte private Firmen richtet, dürfte im Rahmen des EEF nicht zulässig sein.

Hinsichtlich der von dem Herrn Abgeordneten namentlich genannten Firma weist die Kommission weiter darauf hin, dass die an diese Firma vergebenen Aufträge nicht vom EEF, sondern von anderen Gebern finanziert wurden.

Im ersten Halbjahr 2000 wurden unabhängige Rechnungsprüfer von der Kommission mit der Untersuchung der Frage beauftragt, ob EEF-Mittel missbraucht wurden. Sie sollten prüfen, ob die Auftragsvergabe, die Nachtrags- und Änderungsvereinbarungen, die Bestellungen etc. ordnungsgemäß abgewickelt wurden oder ob dabei bestimmte Auftragnehmer begünstigt wurden.

Im Rahmen dieser Rechnungsprüfung wurde grundsätzlich festgestellt, dass sich ein unmittelbarer Missbrauch von EEF-Mitteln nicht nachwiesen ließ. Selbst wenn es zu einem Missbrauch gekommen sein sollte, dürfte er im Falle des EEF nicht nennenswert gewesen sein. Denn die Hilfe im Rahmen des EEF war auf einen bestimmten Betrag beschränkt, so dass die Regierung von Lesotho, die sämtliche nicht von den Gebern abgedeckten Kosten finanzieren musste, das Hauptopfer jeglichen Missbrauchs gewesen wäre.

Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) ist über diesem Fall in vollem Umfang informiert.

Gemäß den allgemeinen Bedingungen für die zu Lasten des Europäischen Entwicklungsfonds finanzierten Aufträge kann der öffentliche Auftraggeber einen laufenden Vertrag, bei dem ein Fall von Korruption festgestellt wird, kündigen und ggf. Schadenersatz fordern. Da die Kommission im Rahmen des EEF nur als Geber fungiert, obliegt eine solche Entscheidung formell dem öffentlichen Auftraggeber des begünstigten Staates.

In den Beschaffungsvorschriften, die für die verschiedenen Instrumente der Außenhilfe der Union gelten, ist darüber hinaus festgelegt, dass natürliche und juristische Personen, die durch ein rechtskräftiges Urteil wegen Korruption verurteilt worden sind, von künftigen Ausschreibungen und Verträgen ausgeschlossen sind.

Für die Verträge, die die Union in eigenem Namen abschließt, gelten im Rahmen der Beschaffungsrichtlinien ähnliche Regeln.

Gemäß den Beschaffungsvorschriften der Union für die Außenhilfe muss ein Bieter vor dem Abschluss eines Vertrages hinreichend nachweisen, dass er nicht von der Vertragsvergabe ausgeschlossen ist. Wenn eine natürliche oder juristische Person rechtskräftig wegen Korruption verurteilt worden ist, kann sie den entsprechenden Nachweis nicht erbringen und wird somit automatisch von der Teilnahme an den von der Gemeinschaft finanzierten Verträgen ausgeschlossen.