SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3983/98

von Jesús Cabezón Alonso (PSE) an die Kommission

(4. Januar 1999)

Betrifft: Beihilfen für das Unternehmen SNIACE (Spanien)

Kann die Kommission bestätigen, daß das österreichische Unternehmen Lenzing gegen die spanische Firma SNIACE (Cantabria, Spanien) wegen des Bezugs staatlicher und regionaler Beihilfen Anzeige bei der Kommission erstattet hat?

Hat die Kommission eine Stellungnahme der spanischen Bundes- und Regionalregierung erhalten, in der bestritten wird, daß Beihilfen gewährt wurden, die einen unlauteren Wettbewerb begünstigen?

Ist der Kommission bewusst, daß die Unternehmen Lenzing und SNIACE mit einigen Erzeugnissen Konkurrenten am gleichen Markt sind?

Ist sich die Kommission darüber im klaren, welche wirtschaftlichen und sozialen Nachteile dem Unternehmen SNIACE aus dieser Anzeige erwachsen können?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission

(12. Februar 1999)

Nachdem das österreichische Unternehmen Lenzing AG eine Beschwerde über verschiedene Formen staatlicher Beihilfen vorgelegt hatte, die der SNIACE S.A., einem Wettbewerber von Lenzing im Bereich Viskose, über einen Zeitraum von mehreren Jahren zugute gekommen waren, erließ die Kommission am 28. Oktober 1998 im Rahmen des förmlichen Prüfverfahrens nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag eine teilweise ablehnende Entscheidung, bei der sie auch die Stellungnahmen der spanischen Behörden und einiger Beteiligter berücksichtigte, unter denen sich weitere Wettbewerber von Lenzing befanden.

Nach der Entscheidung stellten zwei der geprüften Maßnahmen staatliche Beihilfen dar, weil sie marktunübliche Zinssätze beinhalteten, nämlich die Vereinbarungen über die Stundung der Sozialversicherungsbeiträge und eine mit dem Lohngarantiefonds FOGASA geschlossene Rückzahlungsvereinbarung. Im Einklang mit ihrem Vorgehen in früheren Fällen wies die Kommission die Behauptung der spanischen Regierung zurück, daß die Maßnahmen nicht unter die Beihilfevorschriften fielen, weil sie nach spanischem Recht allgemein anwendbar waren. Nach Ansicht der Kommission war es offensichtlich, daß die Behörden bei der Behandlung des Unternehmens über einen bestimmten Ermessensspielraum verfügten. Da den Beihilfen keine genehmigte Regelung zugrunde lag und Spanien keinen Versuch unternommen hatte, die Maßnahmen mit einem gültigen Umstrukturierungsplan zu rechtfertigen, befand die Kommission die Beihilfen für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt und ordnete ihre Rückzahlung an. In der Entscheidung wurde die Beihilfehöhe nicht angegeben, jedoch festgelegt, daß sie mindestens der Differenz zwischen den mit dem Sozialversicherungsträger und dem FOGASA vereinbarten Zinssätzen und den Marktzinssätzen entsprach.

Die Kommission konnte bei der Prüfung der übrigen Maßnahmen keine Beihilfen feststellen, behielt sich jedoch ihren Standpunkt zu der Frage vor, ob das Versäumnis des Unternehmens, die gesetzlichen Umweltsteuern zu zahlen, eine staatliche Beihilfe darstellen kann.

Die Kommission ist sich der möglichen Auswirkungen ihrer Entscheidungen auf die Beihilfeempfänger und deren Wettbewerber bewusst und bemüht sich deshalb, die Beihilfevorschriften in objektiver und unparteiischer Weise anzuwenden.