SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3358/97 von Caroline Jackson (PPE) an den Rat (23. Oktober 1997)

Betrifft: Vertrag von Amsterdam: Erklärung zur redaktionellen Qualität der EU- Rechtsvorschriften

1. Welche Maßnahmen gedenkt das Generalsekretariat des Rates zu treffen, um der auf der Tagung des Europäischen Rates in Amsterdam an ihn gerichteten Forderung nachzukommen, Leitlinien für die redaktionelle Qualität der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften festzulegen?

2. Welche zweckdienlichen organisatorischen Maßnahmen beabsichtigt der Rat zu ergreifen, um zu gewährleisten, daß die Leitlinien auch angewandt werden?

3. Wird zu seinen Prioritäten eine Überprüfung der Personalfortbildung und die Übertragung spezifischer Zuständigkeiten an Bedienstete der einzelnen Abteilungen gehören, die darin bestehen würden, die erstellten Texte auf klare Formulierungen hin zu kontrollieren?

4. Wann rechnet das Generalsekretariat des Rates mit dem Abschluß seiner Initiativen zur Verbesserung der redaktionellen Qualität der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften und wird es dem Rat und dem Europäischen Parlament einen Bericht über das Ergebnis vorlegen?

Antwort (15.Januar 1998)

Der Rat macht die Frau Abgeordnete darauf aufmerksam, daß die Erklärung zur redaktionellen Qualität der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften, die der Schlussakte des am 2. Oktober 1997 unterzeichneten Vertrags von Amsterdam beigefügt ist, nicht allein den Rat betrifft. Mit dieser Erklärung werden die drei am Verfahren für die Annahme gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften beteiligten Organe, nämlich das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission aufgerufen, "einvernehmlich Leitlinien zur Verbesserung der redaktionellen Qualität der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften festzulegen und bei der Prüfung von Vorschlägen oder Entwürfen für gemeinschaftliche Rechtsakte diese Leitlinien zugrunde zu legen."

Nach der Festlegung dieser Leitlinien sollen die drei betroffenen Organe "die internen organisatorischen Maßnahmen ergreifen, die sie für eine angemessene Durchführung der Leitlinien als erforderlich halten."

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es noch zu früh, um inhaltlich etwas zu diesen Leitlinien ausführen zu können, da die entsprechenden Beratungen bekanntlich noch nicht begonnen haben.

Der Rat verweist darauf, daß er der Frage der redaktionellen Qualität der Rechtsvorschriften von jeher grosse Bedeutung beigemessen hat. Nachdem der Europäische Rat auf seiner Tagung im Dezember 1992 in Edinburgh bereits die Annahme von "Leitlinien, die Kriterien umfassen, anhand deren die Qualität der Rechtsvorschriften überprüft werden müsste", ((Bulletin der EG 12-1992, S. 20, Abschnitt I Nummer 28. )) gefordert hatte, hat der Rat insbesondere im Juni 1993 eine Entschließung über die redaktionelle Qualität der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften ((ABl. C 166 vom 17. Juni 1993, S. 1. )) angenommen.

In den zehn Nummern dieser Entschließung werden folgende Punkte abgehandelt: Die klare, einfache und kurze Abfassung der Bestimmungen; innere Schlüssigkeit des Rechtsakts; Übereinstimmung mit anderen Rechtsakten; Aufbau des Rechtsakts; klare Definition der Rechte und Pflichten; Eindeutigkeit des Zeitpunkts des Inkrafttretens und der Übergangsbestimmungen; Erfordernis einer Präambel zur Begründung des verfügenden Teils des Rechtsakts sowie Elemente, die zu vermeiden sind (zu viele Querverweise oder Verweise auf andere Rechtsakte, Bestimmungen nicht verfügender Art oder selbständige Sachvorschriften in einer Änderungsvorschrift).