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DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 65/166

(2004/C 65 E/181)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2510/03

von Roberto Bigliardo (UEN) an die Kommission

(29. Juli 2003)

Betrifft: Anmietung des Gebäudes „City center“

Die Kommissionsdienststelle Infrastrukturen in Brüssel (OIB) beabsichtigt die Anmietung des Gebäudes „City center“ in der Nähe des Nordbahnhofs, obwohl die Dienststelle Gesundheit und Sicherheit der Verwaltung eine negative Stellungnahme abgegeben hat.

Die Brüsseler Immobilienlobby versucht seit Jahren erfolglos, die Kommission davon zu überzeugen, ein drittes Ansiedlungsgebiet für die Europäischen Institutionen um den Nordbahnhof herum zu schaffen.

1. Kann die Kommission mitteilen, ob diese Initiative mit einem quantitativ bedeutsamen Umzug von Personal in dieses Viertel verbunden sein wird?

2. Wenn ja, wie begründet die Kommission den Umzug von Beamten in ein Viertel, das große Probleme in Bezug auf Lebensqualität und Sicherheit aufweist?

3. Kann die Kommission unabhängig davon mitteilen, was sie zu tun gedenkt, um die Anmietung des Gebäudes „City center“ zu verhindern?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(3. November 2003)

Das „City Center“ wurde als mögliches Gebäude für die Kommissionsdienststellen in Betracht gezogen, nachdem die Parlamentsverwaltung den Wunsch geäußert hatte, das Gebäude „Montoyer 75“ (MO 75) zu übernehmen. Die Kommission reagierte positiv auf diese Anfrage und beauftragte das Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik — Brüssel (OIB), für die Beamten der Generaldirektion Forschung (GD RTD), die zur Zeit in „MO 75“ untergebracht sind, ein neues Gebäude zu finden.

Das Parlament hatte für den Fall, dass der Austausch mit der Kommission nicht zustande kommt, längere Zeit über eine eventuelle Anmietung des City Center verhandelt. Da es offensichtlich keine Alternativen gab, die es der Kommission erlaubt hätten, „MO 75“ zu dem vom Parlament gewünschten Zeitpunkt zu räumen, führte das OIB diese Verhandlungen fort. Nach gründlicher Prüfung stellte die Kommission fest, dass das City Center nicht geeignet sein würde, weshalb das OIB weiterhin nach besseren Alternativen im Europaviertel oder in der Nähe dieses Viertels sucht. Trotz einiger Komplikationen sind bei den Gesprächen über ein geeigneteres Gebäude nunmehr gute Fortschritte zu verzeichnen. Den für das City Center zuständigen Projektträgern ist mitgeteilt worden, dass die Kommission das Gebäude nicht mieten wird.

Der Ausschuss für Sicherheit und Hygiene am Arbeitsplatz (CSHT) der Kommission in Brüssel hat zur Eignung des City Center weder eine ablehnende noch eine befürwortende Stellungnahme abgegeben. Das Referat für Arbeitssicherheit und -hygiene (USHT) hat einen eventuellen Bezug des Gebäudes an eine Reihe von Auflagen geknüpft. Deshalb ist die Behauptung des Herrn Abgeordneten, die für Gesundheit und Sicherheit zuständigen Fachleute der Kommission hätten sich gegen eine Anmietung des City Center ausgesprochen, nicht völlig zutreffend.
2.

Ohne über den vorliegenden Fall mangels ausreichender Informationen Aussagen machen zu können, ist darauf hinzuweisen, dass das geltende Arbeitsvertragsrecht einer Person, die eine Berufstätigkeit an Bord eines Schiffes ausübt, dem internationalen Privatrecht im Rahmen der im Streitfall bemühten Rechts-sprechung unterliegt. In den meisten Fällen verweisen diese Vorschriften auf das Recht des Staates, in dem das Schiff registriert ist und unter dessen Flagge es fährt (vgl. Artikel 6, Absatz 2 des Übereinkommens von Rom von 1980 über das auf vertragliche Verpflichtungen anzuwendende Recht). Was die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zu Entlassungen angeht, so schließt die Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen (1) Schiffsbesatzungen aus ihrem Geltungsbereich aus. Bei der Ausarbeitung dieser Richtlinie hatte die Kommission ihre Berücksichtigung vorgeschlagen, ohne Erfolgsaussichten bei den anderen Institutionen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/867

(2004/C 84 E/0959)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0750/04

von José García-Margallo y Marfil (PPE-DE) an die Kommission

(11. März 2004)

Betrifft: Mögliche Registrierung von Rating-Agenturen in Europa

Kann die Kommission im Rahmen der Abstimmung des Europäischen Parlaments über den Bericht Katiforis über die Rolle und die Methoden von Rating-Agenturen (A5-0040/2004 — Pr_TA-PROV(2004)0080), angeben, welche Art oder Arten von europäischen Registrierungsmodellen sie zu untersuchen beabsichtigt?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(13. April 2004)

Nach der Abstimmung des Europäischen Parlaments über den Bericht Katiforis über die Rating-Agenturen möchte der Herr Abgeordnete wissen, welche Art oder Arten von europäischen Registrierungsmodellen die Kommission zu untersuchen beabsichtigt.

Zunächst sei daran erinnert, dass die Kommission sich seit der informellen Sitzung der Wirtschafts- und Finanzminister im April 2002 in Oviedo verpflichtet hat, die Rolle und Methoden der Rating-Agenturen zu untersuchen. Diese Verpflichtung war damals Teil eines Bündels von Maßnahmen, die nach dem Enron-Skandal durchgeführt werden sollten.

Gleichzeitig wurden mehrere Initiativen auf internationaler Ebene zum selben Thema ins Leben gerufen. Zu nennen sind insbesondere die Arbeiten des Forums für Finanzstabilität (FSF), der Internationalen Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden (IOSCO) oder auch der nationalen Regulierungsstellen, wie z.B. der amerikanischen Securities and Exchange Commission.

Der von Herrn Katiforis vorgelegte Bericht ist ein wichtiger Beitrag zu diesem Thema. Es sei daran erinnert, dass die Generaldirektion Binnenmarkt im Oktober 2003 vier Expertengruppen eingesetzt hat, um die strategischen Prioritäten für die von der Kommission in den kommenden Jahren durchzuführenden Maßnahmen zu prüfen. Eine dieser Gruppen befasst sich insbesondere mit dem Wertpapiersektor. Die Kommission wird selbstverständlich die Schlussfolgerungen dieser Expertengruppen berücksichtigen, die bis Ende April 2004 veröffentlicht werden. Diese Schlussfolgerungen werden von Mai bis Juli 2004 einer öffentlichen Konsultation unterzogen. Eine hochrangige Konferenz wird in diesem Zeitraum (am 22. und 23. Juni 2004) stattfinden. Die Kommission beabsichtigt, nach der Auswertung der Ergebnisse der öffentlichen Konsultation und im Anschluss an die Schlussfolgerungen der hochrangigen Konferenz zum Thema Rating-Agenturen im Allgemeinen und zur Frage der Registrierung dieser Agenturen in Europa im Besonderen offiziell Stellung zu beziehen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/880

(2004/C 84 E/0974)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0785/04

von Proinsias De Rossa (PSE) an die Kommission

(11. März 2004)

Betrifft: Ausweisung von Eltern von irischen/EU-Bürgern

Hat die Kommission Kenntnis davon, dass 11 000 Eltern von in Irland geborenen Kindern derzeit Gefahr laufen, zur Ausreise aus Irland gezwungen zu werden, und dies ungeachtet der Tatsache, dass die betreffenden Kinder in Irland geboren wurden und demnach irische/EU-Bürger sind? Wenn man zulässt, dass die Eltern von Kindern, die irische/EU-Bürger sind, ausgewiesen werden, dann kann dies zur Folge haben, dass die betreffenden Kinder sich gezwungen sehen, Irland zu verlassen und mit ihren Eltern zusammen in Ländern zu leben, in denen ihre in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerten Rechte möglicherweise nicht geschützt sind.

Hat die Kommission sich mit der irischen Regierung in Verbindung gesetzt, um mit ihr die Frage der Rechte von irischen/EU-Bürgern zu erörtern, deren Eltern möglicherweise ausgewiesen werden? Teilt die Kommission die Auffassung, dass eine solche Politik eine Ungleichbehandlung der Bürger darstellt, deren Eltern Drittstaatsangehörige sind?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(7. April 2004)

Die Situation, die der Herr Abgeordnete beschreibt, betrifft in Irland geborene Kinder, deren Eltern Drittstaatsangehörige sind. Wie alle in Irland geborenen Personen haben diese Kinder die irische Staatsangehörigkeit nach dem ius soli erworben. Was die Ausweisung von Staatsangehörigen anbelangt, so wird auf Artikel 3 Absatz 1 des Protokolls Nr. 4 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten hingewiesen, wo es heißt: „Niemand darf aus dem Hoheitsgebiet des Staates, dessen Staatsangehöriger er ist, durch eine Einzel- oder eine Kollektivmaßnahme ausgewiesen werden“.

Solange diese Kinder jedoch ihr Recht auf Freizügigkeit nicht ausüben, Irland verlassen und in einen anderen Mitgliedsstaat ziehen, gelangen die Grundsätze des Gemeinschaftsrechts nicht zur Anwendung. Demnach gilt für in Irland geborene Kinder, deren Eltern Drittstaatsangehörige sind, auch im Fall der Ausweisung das irische Recht. Daher kann die Kommission die vorgelegten Fragen nicht beantworten.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/575

(2004/C 88 E/0588)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1155/04

von Marco Formentini (ELDR) an die Kommission

(7. April 2004)

Betrifft: Forderung nach Tätigwerden der Europäischen Kommission im Streit zwischen der Gesellschaft Invesmart bv und der Tschechischen Republik in Bezug auf die in Konkurs gegangene Union Banka

Zu den Voraussetzungen für die Aufnahme der Bewerberländer in die Europäische Union zählte insbesondere die Anpassung der jeweiligen nationalen Rechtsvorschriften und Verwaltungsverfahren sowie des Verhaltens der öffentlichen Verwaltung an die innerhalb der Union geltenden Rechtsgrundsätze. Die Kommission soll daher mit dieser Anfrage auf eine Reihe von Missbräuchen und Unkorrektheiten hingewiesen werden, deren Opfer seit Dezember 2002 die niederländische Gesellschaft Invesmart bv und deren Mehrheitsaktionär, der italienische Staatsbürger Prof. Paolo Catalfamo waren, die in die Union Banka investiert hatten, die damals die viertgrößte Bank der Tschechischen Republik war.

Diese Investition wie auch der umfassende Umstrukturierungsplan, der damit einherging, waren von den Investoren mit der Tschechischen Zentralbank und dem Finanzministerium vereinbart worden. Nachdem die Investoren über einen Zeitraum von eineinhalb Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen hatten, erklärten die tschechischen Behörden plötzlich (und überstürzt), dass die Bank in Konkurs gegangen sei, wodurch die Investoren schweren Schaden erlitten. Die Ereignisse wurden sowohl in der Tschechischen Republik als auch in der internationalen Wirtschaftspresse ausführliche kommentiert.

Die Kommission wird daher gebeten, sich direkt bei den tschechischen Behörden zu informieren, um deren tatsächliche Absichten festzustellen und sie zu einer ordnungsgemäßen und gerechten Beilegung des Streits aufzufordern. Diese hatten nämlich angesichts der Einleitung eines Schiedsverfahrens im Hinblick auf den Ersatz des erlittenen Schadens in Höhe von rund 300 Millionen Euro die Bereitschaft der tschechischen Regierung zur gütlichen Beilegung des Streits erklärt.

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(30. April 2004)

Der Bankensektor hat in der Tschechischen Republik eine schwierige Umstrukturierungsphase durchlaufen. Um den Binnenmarkt zu schützen, muss die Kommission sicherstellen, dass gleiche Wettbewerbsbedingungen herrschen und somit keine staatlichen Beihilfen gezahlt werden, die gegen die Wettbewerbs-regeln der EU verstoßen.

Konkursverfahren sind in der Tschechischen Republik gerichtliche Verfahren, und die Kommission kann sich zu laufenden Verfahren nicht äußern. Es ist Aufgabe der tschechischen Justiz, in diesem Fall einen Beschluss zu fassen.
1.

Beabsichtigt die Kommission, die einheitlichen Bestimmungen IAS 32 und IAS 39 zur Erstellung von Jahresbilanzen von Unternehmen in Europa sowie diejenigen, die derzeit vom „International Accounting Standards Board“ (IASB) — einem aus 14 ehemaligen prominenten Vertretern des Wirtschaftslebens zusammengesetzten Gremium — als Bestandteil der internationalen Bilanzierungsnormen „International Financial Reporting Standards“ (IFRS) entworfen werden, ab dem Geschäftsjahr 2005 für alle rund 7000 börsennotierten Unternehmen in Europa verpflichtend einzuführen, wodurch diese an einheitliche und damit vergleichbare Normen zur Feststellung der Höhe von Umsatz, Abschreibungen, Derivaten, Optionen und Gewinn gebunden wären?
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/640

(2004/C 84 E/0721)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0627/04

von Maria Sornosa Martínez (PSE) an die Kommission

(3. März 2004)

Betrifft: Nichteinhaltung der Gemeinschaftsrechtsvorschriften bei tierärztlichen Kontrollen an der Außengrenze Spaniens

Auf dem Wege der Dienstanweisung (1) schreibt die Untergeneraldirektion Gesundheitsschutz beim Import und Tiergesundheit (SGSEV) des spanischen Ministeriums für Volksgesundheit und Verbraucherschutz den Amtstierärzten an den Grenzkontrollstellen vor, Partien als Direktanlandungen von Fischereierzeugnissen zuzulassen, auch wenn diese den geltenden Gemeinschaftsrechtsvorschriften zufolge diese Voraussetzung nicht erfüllen, und nimmt sogar von den tierärztlichen Kontrollen bei der Entgegennahme (und damit auch von der Zahlung der entsprechenden Gebühren) bestimmte Erzeugnisse aus, für die nach diesen Vorschriften keine Ausnahmegenehmigung besteht. Diese Behörde akzeptiert auch, dass der Kapitän eines Fischereifahrzeugs — an der geschäftlichen Operation interessierte Partei — weitergehen kann, als nur eine einfache Erklärung zu unterzeichnen, und ohne die hierfür erforderliche technische Qualifizierung zu besitzen, in Vertretung der zuständigen Behörde des Ursprungslands Gesundheitsbescheinigungen über den Ursprung unterzeichnen kann.

Vor dem Hintergrund der Bestimmungen der Richtlinie 97/78/EG (2) zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen, der Richtlinie 91/493/EWG (3) zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen, der Entscheidung 93/13/EWG (4) (aktualisiert und erweitert durch die Verordnung (EG) Nr. 136/2004 (5)) zur Festlegung der Verfahren für Veterinärkontrollen von aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen an den Grenzkontrollstellen der Gemeinschaft und der Verordnung (EG) Nr. 1093/94 (6) über die Bedingungen für die Direktanlandung und die Vermarktung der Fänge von Fischereierzeugnissen eines Drittlandes in Häfen der Gemeinschaft folgende Fragen an die Kommission:

Kann die Kommission gewährleisten, dass die derzeitige Praxis der SGSEV in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsrechtsvorschriften über den Schutz der öffentlichen Gesundheit, der Tiergesundheit und der Verbraucherrechte und der Rechte des Bürgers im Allgemeinen erfolgt?

Ist die Kommission nicht der Ansicht, dass die spanischen Behörden die Tätigkeit bestimmter Einfuhrunternehmen begünstigt, für die ihnen gegenüber weniger strenge Auflagen gesundheitlicher und wirtschaftlicher Natur bei der Einfuhr von Erzeugnissen aus Drittländern geltend gemacht werden, als sie für die Erzeuger aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft gelten?

(1) Dienstanweisung der Untergeneraldirektion Gesundheitsschutz beim Import und Tiergesundheit vom 1. Oktober 2003 über die Kontrolle der Unterlagen bei direkt angelandeten Fischereierzeugnissen.

(2) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9.

(3) ABl. L 298 vom 24.9.1991, S. 15.

(4) ABl. L 9 vom 15.1.1993, S. 33.

(5) ABl. L 21 vom 28.1.2004, S. 11.

(6) ABl. L 121 vom 12.5.1994, S. 3.
2.

Bei der Prüfung der Vereinbarkeit staatlicher Beihilfen berücksichtigt die Kommission die in den anderen Politikfeldern der Union wie z.B. der Beschäftigung verfolgten Ziele und bezieht diese in ihre Auswertung ein. Die Kommission hat anhand objektiver Kriterien zuerst zu ermitteln, ob es sich bei einer Maßnahme um eine staatliche Beihilfe im Sinne des EG-Vertrages handelt. Eine staatliche Beihilfe liegt vor, wenn durch die Verleihung eines Vorteiles an eines oder mehrere Unternehmen der Wettbewerb verfälscht und der innergemeinschaftliche Handel beeinträchtigt wird. Bei der Prüfung der Vereinbarkeit einer Maßnahme mit dem EG-Vertrag berücksichtigt die Kommission auch deren Auswirkungen auf die sonstigen Politikbereiche der Union einschließlich ihrer sozialen Dimension. Von einer Unvereinbarkeit der Lissabonner Strategie mit der Beihilfenpolitik wäre nur auszugehen, wenn die zur Verwirklichung dieser Strategie ergriffenen Maßnahmen als mit dem EG-Vertrag nicht zu vereinbarende staatliche Beihilfen einzustufen wären. Bisher wurde zu den Ausbildungsfonds noch keine Entscheidung getroffen. Wenn auch unter bestimmten Umständen derartige Fonds Wettbewerbsverfälschungen herbeiführen können, so muss dies bei den Ausbildungsfonds nicht unbedingt der Fall sein. Angesichts der zweifellos vorteilhaften sozialen Wirkungen dieser Fonds und ihres Beitrags zu den Lissabonner Zielen sieht die Kommission keine Veranlassung, bei den Ausbildungsfonds, so wie sie ihr in ihrer derzeitigen Form bekannt sind, nachteilige Auswirkungen auf den Wettbewerb und den innergemeinschaftlichen Handel anzunehmen. Die Kommission hält Maßnahmen der staatlichen Organe für legitim, mit denen die Unternehmen ermuntert werden, die Beschäftigung und den Ausbildungsstand der Arbeitnehmer zu erhöhen. Somit besteht sicherlich keine Unvereinbarkeit zwischen der Lissabonner Strategie und den mit der Beihilfenpolitik verfolgten Ziele.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/492

(2004/C 88 E/0504)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0266/04

von John McCartin (PPE-DE) an die Kommission

(4. Februar 2004)

Betrifft: Einfuhren von Geflügelfleisch in die EU

Kann die Kommission mitteilen, welche Mengen an Geflügelfleisch im letzten Sechsmonatszeitraum, für den Statistiken vorliegen, in die Europäische Union eingeführt wurden und ob eine Aussetzung dieser Einfuhren wesentliche Auswirkungen auf den europäischen Fleischmarkt hätte?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(16. März 2004)

Im ersten Halbjahr 2003 wurden 411 000 t Geflügelfleisch (lebendes Geflügel und Geflügelfleischerzeugnisse) in die EU eingeführt. Im Vergleich zum ersten Halbjahr 2002 bedeutet dies eine Steigerung um 26 %.

Für das Jahr 2003 insgesamt wird die Einfuhr von Geflügelfleisch auf 800 000 t geschätzt, d.h. 9 % des Geflügelfleisches bzw. 2 % des gesamten Fleisches, das in der EU verzehrt wird.

Hauptlieferanten für Geflügelfleisch waren im Jahr 2003 Brasilien (schätzungsweise 400 000 t), Thailand (schätzungsweise 190 000 t) und die Länder Mittel- und Osteuropas.

Eine vollständige Aussetzung der Geflügelfleischeinfuhren in die EU wäre eher als hypothetische Maßnahme zu betrachten Das Angebot an Geflügelfleisch würde zwar verringert, aber um weniger als die oben angegebenen 9 %, da die ausbleibenden Einfuhren zumindest teilweise durch das Angebot an europäischem Geflügel- und Schweinefleisch ausgeglichen würden. Zu berücksichtigen ist überdies, dass die EU im Jahr 2003 rund 1 000 000 t Geflügelfleisch ausgeführt und einen Handelsüberschuss von 200 000 t dieses Fleisches verzeichnet hat.

Je kürzer der Zeitraum einer derartigen Aussetzung, desto geringer müßten ihre Auswirkungen sein. Darüber hinaus würden die Folgen einer etwaigen Beschränkung des Fleischangebots in der EU mit 15 Mitgliedstaaten nach dem 1. Mai 2004 durch ein erhöhtes Angebot an Fleisch aus den neuen Mitgliedstaaten abgeschwächt.
2.

Ausgleichsmaßnahmen sollen die negativen Auswirkungen eines Projekts auf einen Lebensraum ausgleichen. Form und Durchführbarkeit von Ausgleichsmaßnahmen für ein bestimmtes Projekt können erst erwogen werden, wenn die negativen Auswirkungen dieses Projekts auf ein Gebiet genau festgestellt worden sind. Eingriffe in die Sedimentablagerungen im Wattenmeer sind eine der möglichen Folgen der Erdgasgewinnung in diesem Gebiet. Die zuständigen niederländischen Behörden sind dafür verantwortlich, zu beurteilen, ob etwaige mögliche Änderungen sich wahrscheinlich in erheblichem Maße auf das Ökosystem des Wattenmeers auswirken werden und, sollte dies der Fall sein, sicherzustellen, dass die einschlägigen Bestimmungen von Artikel 6 Absatz 3 und 4 angewandt werden.
2.

Gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe (c) der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 des Rates (5)„[können] für die Ausrüstung von Fischereifahrzeugen, unter anderem für den Einsatz von selektiveren Fangtechniken […] öffentliche Zuschüsse gewährt werden …“. Im letzten Absatz von Ziffer 1.4 in Anhang III heisst es jedoch, dass „der Ersatz von Fanggeräten nicht unter die erstattungsfähigen Kosten“ fällt. Darüber hinaus heisst es in Ziffer 1.4 Buchstabe (b)(i) von Anhang III derselben Verordnung, dass die Investitionen „die Rationalisierung der Fangeinsätze durch den Einsatz von Techniken und Verfahren des selektiven Fischfangs oder der Kleinfischerei an Bord betreffen müssen, um unerwünschte Beifänge, bei denen es sich nicht um Beifänge im Sinne der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften handelt, zu vermeiden …“ Da Bacoma-Netze den Gemeinschaftsvorschriften zufolge in der Ostsee verbindlich vorgeschrieben sind, fallen Investitionen für diese Fanggeräte für den Einsatz in der Ostsee nicht länger unter die erstattungsfähigen Kosten.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/757

(2004/C 84 E/0852)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0068/04

von Miet Smet (PPE-DE) an die Kommission

(20. Januar 2004)

Betrifft: Internationales Übereinkommen über den Schutz aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen

Das von der Generalversammlung der Vereinten Nationen auf ihrer 45. Tagung am 18. Dezember 1990 angenommene Internationale Übereinkommen über den Schutz aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen, das am 1. Juli 2003 in Kraft getreten ist, wurde bisher von keinem einzigen der fünfzehn Mitgliedstaaten und ebenso wenig von einem der zehn künftigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterzeichnet.

Welchen Standpunkt vertritt die Europäische Kommission zu dem vorstehend genannten Übereinkommen?

1. In welchem Maße stimmt das Übereinkommen mit der von der EU geführten Politik und ihren Zielvorgaben überein?

2. In welchen Punkten unterscheidet sich das Übereinkommen von der von der EU geführten Politik und ihren Zielvorgaben?

3. Gibt es vom Blickwinkel Europas aus ernsthafte Einwände gegen die Unterzeichnung des Übereinkommens durch einen Mitgliedstaat der Union?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(5. März 2004)

Die Mitgliedstaaten könnten [zweifellos] besser als die Kommission darlegen, weshalb sie das internationale UN-Übereinkommen zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen noch nicht ratifiziert haben.

Eines der Haupthindernisse, das einer Ratifizierung entgegensteht, scheint die Tatsache zu sein, dass das Übereinkommen allen Wanderarbeitnehmern Rechte zuerkennt, ungeachtet dessen, ob sie sich legal oder illegal in dem Aufnahmeland aufhalten.

Im Übrigen wird ein Großteil der in dem Übereinkommen genannten Rechte auf EU-Ebene sowohl Inländern als auch Drittstaatsangehörigen durch andere Instrumente (Charta der Grundrechte der EU, Europäische Menschenrechtskonvention) garantiert. Die Vielzahl der Bestimmungen, die ein und dieselben Rechte garantieren sollen, führt jedoch zu unterschiedlichen Auslegungen, was sich als äußerst nachteilig für die Rechtssicherheit der Betroffenen erweisen könnte.

Da das besagte Übereinkommen sehr komplex ist, beabsichtigt die Kommission, eine Studie in Auftrag zu geben, um die Gemeinsamkeiten und Divergenzen mit der europäischen Zuwanderungspolitik zu ermitteln, wie sie sich auf EU-Ebene seit Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam herausgebildet hat.
—

die genannten Arbeiten hätten nachteilige Auswirkungen auf das GGB ES 2120015 und das besondere Schutzgebiet SPA 37, denn, wie im Plan selbst anerkannt wird, es werde notwendig sein, die versiegelte Fläche zu Lasten des Feuchtgebiets zu vergrößern, was entsprechende Folgen für die in der schriftlichen Anfrage Ε-l 701/02 (2) genannten geschützten Arten nach sich zieht; die Parkplätze für Fahrzeuge würden dergestalt erweitert, dass das Flussbett, das sich unmittelbar auf das Ökosystem dieser geschützten Arten auswirkt, betroffen wäre; die Aufschüttung und Einebnung des Streifens der Start- und Landebahn werde das an das SPA angrenzende Wattgebiet beeinträchtigen usw.