SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1027/01

von Charles Tannock (PPE-DE), Theresa Villiers (PPE-DE) und Piia-Noora Kauppi (PPE-DE) an die Kommission

(30. März 2001)

Betrifft: Fälschungsgefahr für den Euro, die durch übermäßig strenge Datenschutzgesetze noch verschärft wird

Ist der Kommission die Besorgnis bekannt, die von Ronald Noble, dem neu ernannten amerikanischen Leiter von Interpol geäußert wurde (wie The Sunday Telegraph vom 25. Februar 2001 berichtet), daß übermäßig strenge europäische Datenschutzgesetze die Weitergabe von Informationen über Fälscher von Europol an Interpol behindern werden? Herr Noble soll gesagt haben, daß, wenn Europol entdeckt, daß eine Fälschung des Euro außerhalb der EU erfolgt (was für eine solche Aktivität wahrscheinlich ist) und die Täter identifiziert, nichts getan werden kann, weil Europol über keine Vereinbarung mit Interpol über solche Daten verfügt. Es kann diese Informationen nicht an uns oder jedes Land außerhalb der EU ohne solch eine Vereinbarung weiterleiten, und es ist keine Zeit mehr, eine solche Vereinbarung zu treffen, bevor der Euro eingeführt wird. Wenn also der Euro in Umlauf gebracht wird, werden wir mit großen Mengen von Fälschungen konfrontiert werden, wobei den Polizeibeamten die Hände gebunden sind und sie nicht ermitteln können.

Akzeptiert es die Kommission, daß die Behauptung von Herrn Noble zutreffend ist? Wenn ja, wird sie das Problem dringend mit Wim Duisenberg und Herrn Noble erörtern und Gesetzesänderungen vorbereiten, die erforderlich sind, um die Integrität des europäischen Wirtschaftssystems und der Handelsströme zwischen den Mitgliedstaaten und der Außenwelt zu erhalten?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(27. Juni 2001)

Was den Schutz des Euro vor Fälschungen angeht, so wurde über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Schutz des Euro(1) im Ecofin-Rat am 12. Februar 2001(2) Einvernehmen erzielt. Dieser rechtliche Rahmen ist insbesondere darauf ausgerichtet, den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit auch mit internationalen Organisationen zu vereinfachen. Die Kommission weist darauf hin, daß Interpol an den Sachverständigensitzungen teilgenommen hat, die es der Kommission ermöglicht haben, diesen Vorschlag vorzulegen.

Die Kommission erinnert ferner daran, daß die Zuständigkeit von Europol auf die Bekämpfung der Fälschung von Zahlungsmitteln ausgedehnt wurden.

Was insbesondere die Übertragung von personenbezogenen Daten an Interpol betrifft, so weist die Kommission zunächst darauf hin, daß diese Übermittlung auf der Grundlage des Europol-Übereinkommen gestattet ist, wenn sie im Einzelfalle erforderlich ist, um Fälschungen vorzubeugen oder zu bekämpfen, die in die Zuständigkeit von Europol fallen.

Darüber hinaus werden derzeit, auch mit Interpol, konkrete Maßnahmen zum Schutz und zur Bekämpfung von strafbaren Handlungen im Bereich der Falschmünzerei von den Mitgliedstaaten umgesetzt, die auf der Grundlage des 1929 in Genf unterzeichneten Internationalen Abkommens zur Bekämpfung der Falschmünzerei zusammenarbeiten. In bezug auf Fälschungen insbesondere des Euro will Europol den Informationsaustausch auf europäischer Ebene erleichtern und die eigenen Analyseergebnisse den Mitgliedstaaten übermitteln. Wenn diese ihrerseits die von Europol erhaltenen Daten an Behörden weiterleiten möchten, die in Drittländern für den Schutz vor und die Bekämpfung von strafbaren Handlungen zuständig sind, erfolgt diese Übermittlung auf der Grundlage der jeweiligen Vorschriften dieser Mitgliedstaaten sowie etwaiger Abkommen über diese Art der Übermittlung.

Schließlich lässt das Europol-Übereinkommen auch die Übermittlung personenbezogener Daten zu, wenn ein angemessenes Schutzniveau der Daten in einem Mitgliedstaat oder einer Drittstelle gewährleistet ist. Die Beurteilung der Angemessenheit beruht auf allen möglichen Gegebenheiten bei der Übermittlung, insbesondere auf der Art der Daten, ihrer Zweckbestimmung, der Verarbeitungsdauer und der allgemeinen oder besonderen Bestimmungen für die Mitgliedstaaten oder der betreffenden Drittstellen.

Wenn Europol, um seine Aufgaben zu erfuellen, Übereinkommen mit Drittstellen schließt, die nicht mit der Europäischen Union verbunden sind, muß Europol die Bestimmungen über die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer und an Drittstellen einhalten.

Verhandlungen über den Abschluß eines solchen Übereinkommens mit Interpol sind derzeit im Gange und dürften in Kürze abgeschlossen werden. In den Berichten von Europol wird darauf hingewiesen, daß ein solches Übereinkommen vor der Einführung des Euro am 1. Januar 2002 geschlossen werden müsste.

Das Verfahren sieht insbesondere vor, daß ein Übereinkommen erst nach der einstimmigen Genehmigung durch den Rat und Einholen der Stellungnahme der gemeinsamen Kontrollinstanz geschlossen werden kann. Diese Instanz hat sich im vergangenen Jahr zu einem ersten Entwurf eines Übereinkommens zwischen Europol und Interpol sowie vor kurzem auch über einen neuen Vorschlag geäußert und gewisse Vorbehalte zum Ausdruck gebracht.

(1) ABl. C 337 E vom 28.11.2000.

(2) Vgl. Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-286/01 von Herrn Ford, ABl. C 261 E vom 18.9.2001.