SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0176/97 von Edith Müller (V) an die Kommission (3. Februar 1997)

Betrifft: Unterwasserkanalisation in Gijòn (Spanien)

Die Union finanziert einen grossen Teil der geplanten Anlagen zur Abwasserbehandlung an der asturischen Küste, für welche die Confederación Hidrográfica del Norte verantwortlich zeichnet; insbesondere handelt es sich dabei um Mittel aus RESIDER II;

Mit Hilfe dieser Mittel steht diese submarine Kanalisation, mit der Abwässer im Meer verteilt werden sollen, in Avilés und Gijón kurz vor ihrer Realisierung, obwohl es noch keinen präzisen und klaren Plan für den Bau der Kläranlagen gibt; dies wird bedeuten, daß die Abwässer ohne jede vorherige Behandlung ins Meer gelangen;

Dies steht im Widerspruch zu einem am 17.2.1995 vom spanischen Ministerrat gebilligten Plan (Plan Nacional de Saneamiento y Depuración de Aguas Resuidales), der vorsieht, daß die städtischen Abwässer vor Einleitung in die Sammelsysteme geklärt werden müssen; es steht ferner im Widerspruch zur Richtlinie 91/271/EWG ((ABl. L 135 vom 30.5.1991, S. 40. )) vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser;

Es widerspricht auch den Grundsätzen der Vorsorge und Vorbeugung, auf denen die Umweltpolitik der Gemeinschaft nach Maßgabe von Artikel 130r des Unionsvertrags basiert;

Das von diesen unterseeischen Kanalisationsvorhaben betroffene Küstengebiet ist von beträchtlichem ökologischem und wirtschaftlichem Wert (Fremdenverkehr, Fischerei); insbesondere ist das westliche Litoral von Capo Peñas im "Plan de Ordenación de los Recursos Naturales de Asturias" als schutzwürdige Landschaft ausgewiesen;

In Auslegung der Richtlinie 85/337/EWG ((ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40. )) über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten hat die Kommission selbst bekräftigt, daß bei Vorhaben zur Abwasserbehandlung mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt - wie im vorliegenden Fall - eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist;

Kann die Kommission klarstellen, welche Maßnahmen sie zu ergreifen gedenkt, damit diese Vorhaben die Gemeinschaftsvorschriften in bezug auf die Behandlung kommunaler Abwässer erfuellen? Kann sie ferner klare Angaben darüber machen, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung für die geplante unterseeische Kanalisation vorgesehen ist?

Beabsichtigt sie nach Maßgabe von Artikel 169 des Unionsvertrags, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Spanien wegen Verletzung von Artikel 130r des Vertrags in bezug auf die Grundsätze der Vorsorge und Vorbeugung zum Schutz der Umwelt einzuleiten?

Ist die Kommission bereit, falls erforderlich, die Mittel zu blockieren, falls die Planungen nicht überarbeitet und keine Kläranlagen vor der Einleitung der Abwässer in das Meer gebaut werden?

Ergänzende Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (5. Juni 1997)

Ergänzend zu ihrer Antwort vom 13. März 1997 ((ABl. C 186, 18.6.1997. )) kann die Kommission nunmehr folgendes mitteilen.

Die Richtlinie 91/271/EWG über die Behandlung von kommunalem Abwasser sieht als generelle Regelung vor, daß in Kanalisationen eingleitetes kommunales Abwasser vor dem Einleiten in Gewässer in Gemeinden mit mehr als 15 000 Einwohnerwerten (der Einwohnerwert ist eine gängige Masseinheit, die zur Quantifizierung der Abwasserverschmutzung verwendet wird; sie entspricht der an einem Tag von einer Person eingeleiteten organischen Belastung) spätestens ab dem 31. Dezember 2000 einer Zweitbehandlung oder einer gleichwertigen Behandlung unterzogen wird. Bei Einleitungen in Gemeinden mit 10 000 bis 15 000 EW sowie bei Einleitungen in Binnengewässer und Ästuare in Gemeinden mit 2 000 bis 10 000 EW wurde der Termin auf den 31. Dezember 2005 festgesetzt.

Hiervon abweichend heisst es in Artikel 6 der Richtlinie, daß die Mitgliedstaaten spätestens bis zum 31. Dezember 1993 auch weniger empfindliche Gebiete ausweisen konnten, die als Meeresgewässer definiert sind, in denen die Einleitung von Abwasser aufgrund der dort vorliegenden morphologischen, hydrologischen oder besonderen Strömungsverhältnisse keine Umweltschäden verursacht. In diesen weniger empfindlichen Gebieten kann kommunales Abwasser aus Gemeinden mit bis zu 150 000 EW einer weniger gründlichen Behandlung unterzogen werden, jedoch muß das Abwasser zumindest einer physikalischen oder chemischen Erstbehandlung unterzogen werden, wobei anhand umfassender Studien nachzuweisen ist, daß die Umwelt durch dieses Abwasser nicht geschädigt wird. Die Mitgliedstaaten müssen der Kommission alle einschlägigen Informationen über die vorgenannten Studien übermitteln.

Für Abwassereinleitungen in weniger empfindliche Gebiete aus Gemeinden mit mehr als 150 000 EW sieht Artikel 8 Absatz 5 der Richtlinie vor, daß unter aussergewöhnlichen Umständen, wenn eine Behandlung nach fortschrittlichem Verfahren nachweislich keine Vorteile für die Umwelt mit sich bringt, auch eine weniger gründliche Behandlung zulässig ist. In derartigen Fällen müssen die Mitgliedstaaten der Kommission zuvor die maßgeblichen Unterlagen vorlegen.

Die spanischen Behörden haben der Kommission weder die Ausweisung weniger empfindlicher Gebiete gemeldet noch ihr Informationen über etwaige Studien oder Unterlagen der vorgenannten Art zukommen lassen.

Den vorliegenden Informationen zufolge sehen die Pläne zur vollständigen Sanierung der Gebiete von Avilés und Gijón (die Pläne wurden im Anschluß an Ad-hoc-Studien earbeitet, die vom Europäischen Fonds für regionale Entwicklung im Rahmen des PNIC-Asturien 1987-1991 kofinanziert wurden) eine ganze Reihe abgestimmter Maßnahmen vor, zu denen nicht nur Unterwasserkanalisationen für das kommunale Abwasser, sondern auch Sammelleitungen und Kläranlagen gehören, die zur Verbesserung der Umweltsituation beitragen sollen.

Diesbezueglich haben die zuständigen (zentralen, regionalen und kommunalen) Behörden Ad-hoc-Vereinbarungen zur Umsetzung der verschiedenen Projekte getroffen. Die im Amtsblatt veröffentlichten Vereinbarungen (s. BÖ Nr. 125 vom 26.5.1993 für das Gebiet Avilés und BÖ Nr. 144 vom 17.6.1991 für das Gebiet Gijón) sehen für die Gebiete Investitionen von jeweils ca. 13 Mrd. Peseten vor.

Einige der Projekte wurden auf Antrag der nationalen Behörden entsprechend ihrer technischen und finanziellen Ausgereiftheit aus Gemeinschaftsmitteln mitfinanziert. Es wird darauf verwiesen, daß im Rahmen des von der Frau Abgeordneten angesprochenen operationellen Programms RESIDER II zunächst eine Sammelleitung in Avilés, eine Vorbehandlungsanlage in Gijón und die in der Anfrage erwähnte Unterwasserkanalisation in Gijón vorgesehen sind.

Die Kommission vertritt daher die Ansicht, daß die Projekte für eine Unterwasserkanalisation zur Ableitung von kommunalem Abwasser in Avilés und Gijón durchaus eine erste Etappe für die Abwassereinleitung ins Meer darstellen, für sich alleine genommen jedoch der Richtlinie nicht Genüge tun. Bis zu den bereits erwähnten Terminen müssen Maßnahmen für eine Zweitbehandlung oder eine gleichwertige Behandlung durchgeführt werden.

Als Hüterin des Vertrages obliegt der Kommission die Überprüfung der Umsetzung und Durchführung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft. Im Falle einer Nichteinhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 91/271/EWG innerhalb der festgesetzten Fristen wird sie ein Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 169 EG-Vertrag einleiten.

Hinsichtlich der Richtlinie 85/337/EWG liegen der Kommission keine Informationen über die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung vor. Da es sich jedoch um Arbeiten handelt, die in Anhang II der Richtlinie aufgeführt sind, ist eine solche Prüfung nicht zwingend vorgeschrieben. Es ist Sache der zuständigen Behörden, eine Umweltverträglichkeitsprüfung zu beantragen, falls sie der Meinung sind, daß sie aufgrund der Projektmerkmale (Umfang, Standort usw.) erforderlich ist. Überdies wird darauf hingewiesen, daß jegliche Bereitstellung von Mitteln der Gemeinschaft die Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften einschließlich der Rechtsvorschriften im Umweltbereich voraussetzt.