SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3365/98

von Paul Lannoye (V) an die Kommission

(4. November 1998)

Betrifft: Antrag auf Marktfreigabe von GVO: Akte C/NL/96/10, Richtlinie 90/220/EWG

Der Wissenschaftliche Ausschuß für Pflanzen hat zu dem von Avebe gestellten Antrag auf Marktfreigabe für eine transgene Kartoffelsorte eine negative Stellungnahme abgegeben. Darin heisst es, daß es "ohne eine angemessene Risikobewertung der möglichen Konsequenzen eines horizontalen Gentransfers von GVO auf Menschen, Tiere und die Umwelt..." nicht möglich sei, die Sicherheit der transgenen Kartoffelsorten vollständig zu beurteilen.

Kann die Kommission daher folgendes erklären:

1. Handelt es sich hierbei um dieselbe Akte, bezueglich derer der Beratende Ausschuß des Vereinigten Königreiches, ACRE, bereits zu der Schlußfolgerung gelangt war, daß "die hinzugefügten Gene kein Risiko für die menschliche Gesundheit und die Umwelt darstellten"?

2. Lagen beiden Ausschüsse dieselben Informationen vor, und wurden dieselben Kriterien zur Risikobewertung angewandt?

3. Welche antibiotikaresistenten Gene sind dabei im Spiel? ACRE spricht von Kanamycin, der Wissenschaftliche Ausschuß für Pflanzen indessen von Amikacin?

4. Gemäß Artikel 19 Absatz 4 der Richtlinie 90/220/EWG(1), dürfen "die Beschreibung des gentechnisch veränderten Organismus" sowie "die Bewertung" der vorhersehbaren Auswirkungen - einschließlich pathogener und/oder ökologisch störender Auswirkungen - auf keinen Fall vertraulich behandelt werden. Hält es die Kommission in Anbetracht dieser Bestimmung im Interesse der Öffentlichkeit nun für notwendig, den Antrag auf Marktfreigabe sowie den ausführlichen Text der Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses für Pflanzen vollständig zu veröffentlichen?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission

(11. Februar 1999)

In der Stellungnahme des wissenschaftlichen Ausschusses für Pflanzen vom 1. Oktober 1998 über die geänderte AVEBE-Mitteilung C/NL/96/10 bezueglich Kartoffel mit hohem Amylopektingehalt heisst es, daß der Anmelder eine unzureichende Risikobewertung durchgeführt hat. Die Richtlinie 90/220/EEC vom 23. April 1990 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt(2) schreibt vor, daß der Anmelder eine Risikobewertung durchführt, um die Sicherheit der genetisch veränderten Organismen festzustellen.

Die dem Ausschuß vorgelegte Akte war die gleiche Akte, die ursprünglich die zuständigen Behörden der Niederlande in ihrer Eigenschaft als berichterstattender Mitgliedstaat der Kommission vorgelegt haben; ferner zusätzliche Informationen, die nachträglich die zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten einschließlich des Vereinigten Königreichs verlangt haben. Der wissenschaftliche Ausschuß hat während seiner Bewertung bestimmte zusätzliche Klärungen des Anmelders gefordert. Das Vereinigte Königreich lehnte die Marktfreigabe des Produkts innerhalb von 60 Tagen gemäß Artikel 13(2) der Richtlinie 90/220/EWG auf der Grundlage ab, daß "weitere Informationen zur Vervollständigung der Tierfutter- sicherheitsbewertung" erforderlich seien, insbesondere hinsichtlich des Amikazingens. Da der Kommission der volle Bewertungsbericht von ACRE nicht vorliegt, kann sie nicht Stellung dazu nehmen, in welchem Umfang die durchgeführten Risikobewertungen ähnlich sind.

Die Kommission bedauert, daß derzeit die volle Stellungnahme nicht verfügbar ist, da der Anmelder Vertraulichkeit geltend macht. Unter diesen Bedingungen prüft die Kommission die juristischen Aspekte im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der vollen Stellungnahme, insbesondere unter Berücksichtigung der Transparenzbestimmungen nach Artikel 19 der Richtlinie 90/220 und Artikel 10 des Beschlusses 97/579/EG zur Einsetzung der wissenschaftlichen Ausschüsse im Bereich der Verbrauchergesundheit und der Lebensmittelsicherheit(3). Sobald die Ergebnisse dieser Prüfung vorliegen, wird dem Herrn Abgeordneten eine zusätzliche Antwort zugehen.

(1) ABl. L 117 vom 8.5.1990, S. 15.

(2) ABl. L 117 vom 8.5.1990.

(3) ABl. L 237 vom 28.8.1997.