SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3189/97 von Magda Älvöt (V) an die Kommission (16. Oktober 1997)

Betrifft: Bau einer Cafeteria im Naturschutzgebiet "De Demervallei" (Flandern)

1. Das flämische Feuchtgebiet "De Demervallei" ist gemäß dem Beschluß der flämischen Regierung vom 17. Januar 1988 ein Naturschutzgebiet im Sinne der europäischen Richtlinie 79/409/EWG vom 2. April 1979 über den Vogelschutz ((ABl. L 103 vom 25.04.1979, S. 3. )).

2. In der Richtlinie 92/43/EWG ((ABl. L 206 vom 22.07.1992, S. 7. )), die die Richtlinie 79/409/EWG einbezieht, heisst es, daß für Entwicklungspläne, die Naturschutzgebiete betreffen, eine Umweltverträglichkeitsstudie durchgeführt werden muß.

3. Die Organisation Intercommunale Schulens Meer (ISM), die eine Genehmigung für die Nutzung der Wasserfläche des obengenannten Naturschutzgebiets für Freizeit- und Sportaktivitäten besitzt, plant den Bau einer Cafeteria, der etwa 40 Millionen belgische Franken kostet, in der Ortschaft Lummen in Ufernähe.

4. Die ISM hat dafür von der flämischen Regierung eine Baugenehmigung erhalten, in der noch nicht einmal erwähnt wird, daß sich das Gebäude in dem Naturschutzgebiet befinden würde und welche die sehr negative Stellungnahme der Naturschutzabteilung der flämischen Regierung ausser acht lässt.

5. ISM hat europäische Mittel für die Durchführung dieses Projekts beantragt und es als "Naturlehrzentrum" beschrieben, wenngleich es keineswegs ein "Lehrzentrum" ist (die einzige Infrastruktur, die man als "Lehrzentrum" bezeichnen könnte, ist ein Ausstellungsraum, der noch kleiner ist als die Toiletten!).

Hat die Kommission die Absicht, die Finanzierung dieses Projekts zu billigen?

Sollte die Kommission nicht dieses Projekt untersuchen und die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine Schädigung des Naturschutzgebiets zu verhindern?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (15. Dezember 1997)

Die belgischen Behörden haben auf Grund von Artikel 4 der Richtlinie 79/409/EWG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten ein 5670 ha grosses Gebiet mit dem Namen "Demervallei" als besonderes Schutzgebiet ausgewiesen.

Nach Artikel 7 der Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen gelten für solche Gebiete die Vorschriften von Artikel 6 Absätze 2, 3 und 4, denen zufolge die einzelstaatlichen Behörden die Verschlechterung der natürlichen Lebensräume und der Habitate sowie Störungen von Arten, für die die Gebiete ausgewiesen wurden, zu vermeiden haben. Für jeden Plan oder jedes Projekt, die mit dem Managment des Gebiets nicht direkt zusammenhängen oder dafür notwendig sind, dieses jedoch signifikant beeinflussen könnten, ist ein in diesem Artikel festgelegtes detailliertes Verfahren durchzuführen.

Die Kommission wird die Angelegenheit mit den belgischen Behörden prüfen, um festzustellen, ob das Verfahren im vorliegenden Fall korrekt angewandt wurde.

Das Projekt ist im Rahmen des Programmplanungsdokuments für Limburg für eine Finanzierung durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) vorgeschlagen worden. Eine Zahlung ist bis jetzt noch nicht geleistet worden. Nach den verfügbaren Informationen ist zu schließen, daß die in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften geforderten Verfahren noch nicht abgeschlossen worden sind. Ferner werden Anpassungen des Projekts zur Minderung seiner Umweltauswirkungen zur Zeit noch erörtert.