SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2045/99

von Jeffrey Titford (EDD) an die Kommission

(3. November 1999)

Betrifft: Genaue Liste der Zulagen, die die Mitarbeiter der Europäischen Kommission beantragen kann

Kann die Kommission eine genaue Liste der Zulagen aufstellen, die die Mitarbeiter der Europäischen Kommission zusätzlich zu ihren Gehältern erhalten oder beantragen können?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(9. Dezember 1999)

Nach Artikel 62 des Statuts umfassen die Dienstbezüge des Beamten das Grundgehalt sowie Familienzulagen und eine Reihe weiterer Zulagen, die im folgenden aufgeführt sind. Aus den nachstehenden Erläuterungen darf jedoch nicht gefolgert werden, daß die Dienstbezüge bei allen Beamten sämtliche Zulagen umfassen.

1. Familienzulagen: Haushaltszulage in Höhe von 5 % des Grundgehalts für verheiratete Beamte; Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder in Höhe von 213,61 Euro monatlich je unterhaltsberechtigtes Kind; Erziehungszulage von höchstens 190,90 Euro monatlich je Kind, das regelmäßig und vollzeitig eine Lehranstalt besucht, Zulage von 198,31 Euro bei der Geburt eines Kindes. Von den Familienzulagen werden gegebenenfalls anderweitig gezahlte Zulagen der gleichen Art abgezogen.

2. Zulagen im Zusammenhang mit einer vor dem Eintritt in den Dienst bei einer Institution der Europäischen Gemeinschaften ausgeübten hauptberuflichen Tätigkeit: Beamte, die ihre Diensttätigkeit im Hoheitsgebiet eines Staats ausüben, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, erhalten je nach Situation entweder eine Auslandszulage in Höhe von 16 % des Gesambetrags des Grundgehalts zuzüglich Haushaltszulage zuzüglich Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder oder eine Expatriierungszulage in Höhe von 4 % des Grundgehalts; Beamte der Laufbahngruppe C erhalten je nach Besoldungsgruppe eine Pauschalzulage in Höhe von 99,55 Euro bzw. 152,63 Euro monatlich; ferner haben die Beamten einmal jährlich Anspruch auf eine Pauschalvergütung der Reisekosten vom Dienstort zu ihrem Herkunftsort.

3. Außerdem sieht Anhang VII des Statuts folgendes vor: Pauschalerstattung von Dienstaufwandskosten (diese erhalten gegenwärtig nur die Leiter der Vertretungen der Kommission in den Mitgliedstaaten sowie die Kabinettschefs und stellvertretenden Kabinettschefs der Kommissionsmitglieder); Mietzulage oder Fahrkostenzulage an Dienstorten, an denen die Wohnverhältnisse oder Beförderungsbedingungen als besonders schwierig anerkannt worden sind (diese Orte sind in einer Verordnung des Rates festgelegt, Brüssel zählt nicht dazu); eine pauschale Vergütung von höchstens 892,42 Euro jährlich für einen Beamten, der aus dienstlichen Gründen innerhalb des Gebiets ihres Dienstorts ständig Fahrten zurücklegt, für die er auf Grund einer besonderen Ermächtigung seinen privaten Kraftwagen benutzen darf (eine solche Vergütung erhalten derzeit weniger als zehn Beamte).

4. Zulagen bei Dienstantritt, Wechsel des Dienstortes oder endgültigem Ausscheiden aus dem Dienst: Einrichtungsbeihilfe in Höhe eines Grundgehalts und bei Anspruch auf Haushaltszulage in Höhe von zwei Grundgehältern; Wiedereinrichtungsbeihilfe in Höhe eines Grundgehalts und bei Anspruch auf Haushaltszulage in Höhe von zwei Grundgehältern; Erstattung der Reisekosten; Erstattung der Umzugskosten; Tagegeld.

5. Sonstige Zulagen im Zusammenhang mit den Arbeitsbedingungen: Ausgleich für in dringenden Fällen oder bei außergewöhnlichem Arbeitsanfall geleistete Überstunden bei Beamten der Laufbahngruppen C und D; Ausgleich für Beamte, die regelmäßig nachts bzw. an Samstagen, Sonntagen oder Feiertagen arbeiten; Ausgleich für Dienstbereitschaft aufgrund von dienstlichen Erfordernissen oder Betriebssicherheitsvorschriften.

6. Bei Beamten, die in der Kernforschung tätig sind und deren Dienstbezüge aus den Haushaltsmitteln für Forschung und technologische Entwicklung gezahlt werden: finanzielle Vorteile aufgrund eines besonderen Vorschlags der Kommission für eine kleine Anzahl von A-1- und A-2-Beamten; Prämien für Beamte, die eine patentierte Erfindung gemacht haben; Prämien für außerordentliche Verdienste sowie eine Entschädigung zum Ausgleich für besonders beschwerliche Arbeiten.