SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1196/02

von Giovanni Fava (PSE) an die Kommission

(22. April 2002)

Betrifft: Markt für Mobiltelefone in Italien und gemeinschaftliche Wettbewerbsbestimmungen Streifall Blu S.p.A.

Die wesentlichen Gründe für die Krise der Mobiltelefongesellschaft Blu S.p.A. liegen nicht in der Entwicklung des Marktes, da die erzielten Ergebnisse oft die vom anfänglichen Geschäftsplan erwarteten Ziele überschritten haben, wodurch auf dem Markt das Image eines kleinen, aber wachsenden Unternehmens gefestigt wurde.

Durch den derzeitigen Prozess wird das bestehende Beschäftigungsniveau gefährdet bisher haben insgesamt ungefähr 400 junge Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz verloren, doch es sind 1 700 Arbeitsplätze an den verschiedenen Firmensitzen in Italien gefährdet, darunter allein 500 im Call Center Palermo , und als einziger Ausweg aus der derzeitigen Notlage wird die eventuelle zeitweilige Übereignung an TIM (die heute von den Mehrheitsaktionären von Blu kontrolliert wird) und damit eine lukrative Aufteilung des Unternehmens (der Verkauf der Filetstücke von Blu) vorgeschlagen.

Bei all dem wird die Gläubigerposition der Einrichtungen nicht berücksichtigt, die zur Bestimmung des vierten Netzbetreibers und zur Errichtung der Produktionsstätten in Mittel- und Süditalien beigetragen haben, nicht zuletzt auf Grund der geltenden nationalen und europäischen Rechtsvorschriften für die Förderung der Beschäftigung in strukturschwachen Gebieten (Ziel 1).

Die Ausschaltung eines expandierenden Konkurrenten aus dem wichtigen Markt der Mobiltelefonie kurz vor der Einführung eines Instruments wie dem MNP (Übertragbarkeit der Nummer von Mobiltelefonen) bedeutet faktisch eine Schwächung des Wettbewerbs auf dem Markt mit Auswirkungen auf das Dienstleistungsniveau für die Kunden.

Dabei wird im Wesentlichen auch gegen die von der Europäischen Kommission am 20.9.2001 nach der Übernahme von Telecom durch Benetton-Pirelli erlassene Verordnung verstoßen, die die Ermittlung eines geeigneten Käufers für die Telefongesellschaft vorsah, der die Marktposition und die Rolle des Unternehmens auf dem Markt aufrechterhalten sollte.

Hinsichtlich der möglichen Aufteilung durch die TIM scheinen bis zum heutigen Tage die potentiellen Käufer verschwunden zu sein, die bis Juli 2001 Verhandlungen für eine vollständige Übernahme des Unternehmens geführt hatten. Den institutionellen Anlegern und Großaktionären scheint auch nicht bekannt zu sein, welche Verhandlungsmöglichkeiten zur Findung anderer Erwerber bestehen, die bereits ihr Interesse bekundet haben (E-Do, Anthill).

Kann die Europäische Kommission mitteilen, welche Initiativen sie ergriffen hat oder zu ergreifen gedenkt, um auch mit Blick auf die aus der derzeitigen Situation resultierende schwierige Lage auf dem Arbeitsmarkt die Mechanismen von Wettbewerb, Transparenz und Konkurrenz auf dem Markt der Mobiltelefonie zu gewährleisten?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(31. Mai 2002)

Die Kommission erließ am 20. September 2001 eine Entscheidung, durch die sie vorbehaltlich bestimmter Zusagen, die das Unternehmen Edizione Holding S.p.A. in Bezug auf seine Beteiligung bei Blu SpA machte, dem Erwerb der Telecom Italia Spa durch das zuerst genannte Unternehmen und Pirelli SpA zustimmte.

Durch diese Zusagen sollten die gravierenden Wettbewerbsprobleme gelöst werden, die auf dem italienischen Markt für Mobiltelefonie entstehen würden, da nach dem Erwerb sowohl TIM als auch BLU von Edizione Holding kontrolliert worden wären.

Eine Transaktion, bei der (direkt oder indirekt) die Beteiligung von Edizione bei Blu an TIM verkauft worden wäre, woraufhin Blu vielleicht aufgelöst worden wäre oder nicht, hätte dem Geiste der Entscheidung der Kommission vom 20. September 2001 widersprochen und wäre mit den von Edizione gemachten Zusagen unvereinbar.

Die vorerwähnte Bedingung bleibt in Kraft und kann nur auf Antrag und wegen triftiger Gründe geändert werden.