SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0742/00

von Marialiese Flemming (PPE-DE) an die Kommission

(13. März 2000)

Betrifft: Abwasserentsorgung in Athen, Brüssel und Mailand

Bei der gegenwärtigen toxischen Verseuchung der Donau und ihrer Nebenarme in der Region Serbien und Rumänien ist festzustellen, daß diese Situation ausschließlich aufgrund von fehlenden Kläranlagen möglich war.

Wie plant die Kommission in diesem Zusammenhang mit fehlenden Kläranlagen in Europa umzugehen?

Was gedenkt die Kommission darüber hinaus hinsichtlich fehlender Abwasseranlagen innerhalb der Union zu tun, und wie sieht es mit Abwasserbeseitigungsanlagen in den Städten Athen, Brüssel und Mailand aus?

Bis wann ist mit einer Fertigstellung der geplanten bzw. verbesserten Abwasserreinigungsanlagen zu rechnen?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(27. April 2000)

Die Behandlung von Abwasser spielt eine Schlüsselrolle für den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt. In einigen europäischen Großstädten werden deshalb dringend Maßnahmen benötigt, um ein hohes Schutzniveau zu gewährleisten.

Mit Kläranlagen für die Behandlung von kommunalem Abwasser und von Abwasser aus der Agro-Industrie befaßt sich die Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser(1). Darin werden die Sammlung und Behandlung von Abwasser aus allen Siedlungsgebieten und Wirtschaftsstandorten mit mehr als 2000 Einwohnern bzw. einem entsprechenden Gleichwert für die Verschmutzung des Abwassers gefordert. In der Richtlinie wurden je nach Größe der Gemeinden und je nach Merkmalen der betroffenen Gewässer Fristen für eine stufenweise Erreichung des gesetzten Umweltziels festgelegt.

Abwasser aus industriellen Großanlagen fällt unter den Geltungsbereich der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung(2). Für bereits bestehende Anlagen ist ein Übergangszeitraum bis zum Jahr 2007 vorgesehen.

Die Einleitung bestimmter gefährlicher Stoffe ist durch die Richtlinie 76/769/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen(3) sowie durch Einzelrichtlinien über Stoffe wie Quecksilber und Kadmium geregelt.

Größere Abwasserquellen, die nicht durch die aufgeführten Rechtsvorschriften erfaßt sind, werden durch die künftige Wasserrahmenrichtlinie geregelt (zweite Lesung des Parlaments im Februar 2000; Konzertierungsverfahren und endgültige Verabschiedung voraussichtlich im Frühjahr oder Sommer 2000). Die wichtigsten Ziele dieser Rahmenrichtlinie sind die Ausdehnung der Schutzbestimmungen auf alle Gewässer, die Erzielung bzw. Erhaltung eines guten Zustands innerhalb einer festen Frist, eine Bewirtschaftung der Gewässer auf der Grundlage der Einzugsgebiete, ein kombinierter Ansatz mit Emissionsgrenzwerten und Qualitätszielen sowie eine Einbeziehung der Bürger in die Planungs- und Entscheidungsverfahren.

Die Kommission begann 1999 mit einer Bewertung der Maßnahmen, die von den Mitgliedstaaten eingeleitet wurden, um die erste Phase der Umsetzung der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser (Frist 31. Dezember 1998) zu erfuellen. Sie hat ferner geprüft, wie die Ausweisung von anfälligen Gebieten vonstatten geht. Die Ergebnisse dieser Prüfungen werden im Laufe diesen Jahres vorliegen, und die Kommission wird alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um dafür zu sorgen, daß die Rechtsvorschriften auch tatsächlich durchgesetzt werden. Bei bekannten Verstössen gegen Bestimmungen der einschlägigen Richtlinie (Brüssel, Mailand) hat die Kommission bereits im Jahr 1999 Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

Die Fristen für die Inbetriebnahme von Kläranlagen sind je nach Größe der Gemeinde und den Merkmalen der betroffenen Gewässer der 31. Dezember 1998, der 31. Dezember 2000 und der 31. Dezember 2005. Die Frist für industrielle Großanlagen ist das Jahr 2007. Die Fristen für Verschmutzungsquellen, die lediglich unter die Wasserrahmenrichtlinie fallen (prioritäre Stoffe), werden von Parlament und Rat beschlossen, sobald diese Richtlinie verabschiedet ist.

Die Gemeinschaft stellt z.B. im Rahmen des Kohäsionsfonds (1993-1999 über 3,8 Mrd.) erhebliche finanzielle Mittel zur Förderung des Baus von Kläranlagen in Teilen der Gemeinschaft zur Verfügung, die in wirtschaftlicher Hinsicht noch Rückstände aufweisen. Ferner wird Anlagen zur Behandlung von Abwasser auch bei der finanziellen Unterstützung im Rahmen des strukturpolitischen Instruments zur Vorbereitung auf den Beitritt Priorität eingeräumt (Verordnung (EG) Nr. 1267/1999 des Rates vom 21. Juni 1999(4)).

(1) ABl. L 135 vom 30.5.1991.

(2) ABl. L 257 vom 10.10.1996.

(3) ABl. L 262 vom 27.9.1976.

(4) ABl. L 161 vom 26.6.1999.