SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0460/00

von Klaus Hänsch (PSE) an die Kommission

(24. Februar 2000)

Betrifft: Tierschutzaspekte bei der Produktion von Gänseleberpastete (foie gras)

Seit Ende 1999 sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Richtlinie 98/58/EG(1) des Rates über den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere vollständig anzuwenden. Sie schreibt vor,

daß durch die Art des Fütterns und Tränkens keine unnötigen Leiden oder Schäden zugefügt werden dürfen. Der Bericht über Tierschutzaspekte der foie gras-Produktion, den die Kommission 1998 in Auftrag gegeben hatte, kommt zu dem Ergebnis, daß die üblichen Aufzuchtmethoden gegen die Grundsätze der Richtlinie verstoßen.

Welche Maßnahmen sieht die Kommission vor, um der Richtlinie 98/58 für die foie gras-Produktion Geltung zu verschaffen?

(1) ABl. L 221 vom 8.8.1998, S. 23.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(6. April 2000)

Durch die Richtlinie 98/58/EG des Rates werden die wichtigsten Grundsätze für den Schutz von landwirtschaftlichen Nutztieren aller Arten festgelegt. Die Richtlinie bildet als Rechtsinstrument die Grundlage für die Ausarbeitung künftiger Vorschläge für den Schutz der Tiere und soll in der Gemeinschaft eine einheitliche Anwendung des im Rahmen des Europarates geschlossenen Übereinkommens zum selben Thema gewährleisten.

Die Richtlinie behandelt gegenwärtig die Erfordernisse des Wohlergehens von Tieren, die für verschiedene Produktionszwecke gehalten werden, unter anderem zur Erzeugung von Gänseleberpastete (foie gras). Durch die Richtlinie wird außerdem dem Eigentümer oder Halter der Tiere die Verantwortung auferlegt, dafür zu sorgen, daß die Mindestnormen für das Wohlergehen der Tiere eingehalten werden.

Im Juni 1999 wurden im Rahmen des obengenannten Übereinkommens zwei Empfehlungen für den Schutz von Enten und Gänsen angenommen, die zur Erzeugung von Enten- bzw. Gänseleberpastete gehalten werden. Die Kommission und die Mitgliedstaaten der Union waren an der Ausarbeitung und Verabschiedung dieser Empfehlungen aktiv beteiligt.

Der vom zuständigen wissenschaftlichen Ausschuß erstellte Bericht über Aspekte des Wohlergehens der Tiere bei der Erzeugung von Enten- und Gänseleberpastete bildete eine der Grundlagen für die obengenannten Empfehlungen.

In den Empfehlungen wird der Notwendigkeit Rechnung getragen, die Vögel in sozialen Gruppen zu halten; die Verwendung der derzeit gängigen Einzelkäfige wird somit verboten. Dieses Verbot wird für Neu- und Ersatzkäfige am 31. Dezember 2004 und für alle Arten von Käfigen spätestens am 31. Dezember 2010 in Kraft treten.

In den Empfehlungen wird außerdem gefordert, weitere Forschungsarbeiten durchzuführen, um alternative Verfahren zu entwickeln, die die Herstellung von Leberpastete ohne Zwangsfütterung ermöglichen. Es wurde Einvernehmen darüber erzielt, daß die Herstellung von Stopfleberpastete solange, bis neue wissenschaftliche Befunde zu alternativen Verfahren und deren Auswirkungen auf das Wohlergehen der Tiere vorliegen, nur dort erfolgen darf, wo sie schon jetzt der gängigen Praxis entspricht, und daß dabei die geltenden einzelstaatlichen Normen einzuhalten sind.

Die Kommission wird dem Rat gemäß Artikel 5 der Richtlinie 98/58/EG weitere Vorschläge unterbreiten, sofern dies für eine einheitliche Anwendung der obengenannten Empfehlungen erforderlich ist.