SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2809/00

von Jeffrey Titford (EDD) an den Rat

(6. September 2000)

Betrifft: Gründung von Botschaften der Europäischen Union

Wie ich feststelle, schlägt die Europäische Kommission die Errichtung einer Europäischen Diplomatenhochschule vor, die eine vollständige Diplomatenausbildung für Beamte der Europäischen Union anbieten soll, die im Außendienst in Drittländern tätig sind. Ich habe erfahren, daß Mitgliedstaaten ohne diplomatische Vertretungen in Drittländern die Vertretungen der Europäischen Kommission nutzen und möglichst keine eigenen Diplomaten einsetzen sollen.

Soweit das Vereinigte Königreich betroffen ist, wünsche ich, daß wir ausschließlich durch britische Diplomaten und nicht solche vertreten werden, die an einer Europäischen Diplomatenhochschule ausgebildet wurden. Wir wollen, daß unsere eigenen Diplomaten die Interessen unseres Landes verteidigen und uns nicht auf Diplomaten der Europäischen Union verlassen.

Kann mir der Rat kategorisch zusichern, daß britische Interessen unter keinen Umständen durch einen Diplomat der Europäischen Union vertreten werden?

Kann der Rat darüber hinaus mitteilen, ob die Vertretungen der Europäischen Union beabsichtigen, sich Botschaften der Europäischen Union zu nennen?

Kann der Rat ferner klarstellen, ob die Europäische Union eine Rechtspersönlichkeit wie eine eigenständige Nation anstrebt?

Antwort

(12. Februar 2001)

Dem Rat liegt kein förmlicher Vorschlag der Kommission zur Gründung eines College of European Diplomacy vor. Allerdings wurde in Straßburg am 9. September 2000 ein neues Programm für europäische Diplomaten zur Ausbildung von Diplomaten auf europäischer Ebene eingeleitet.

Ferner hat der Rat auf seiner Tagung am 9.-10. Oktober 2000 die vom Europäischen Parlament am 5. September 2000 verabschiedete Entschließung zu der gemeinsamen europäischen Diplomatie zur Kenntnis genommen.

Was die Delegationen der Kommission in den Drittländern anbelangt, so vertreten diese die Kommission und nicht die Europäische Union, da sich ihre Zuständigkeit auf die Bereiche der Gemeinschaftspolitik beschränkt. In Fragen der GASP nimmt der Vorsitz die Vertretung der Union in den Drittländern wahr. In denjenigen Drittländern, die über keine diplomatische Vertretung des Vorsitzlandes verfügen, wird die Union nach sehr präzisen Regeln des Rates vom 11. Oktober 1997 durch andere Mitgliedstaaten vertreten.

Die Union erkennt an, daß eine etwaige Zusammenlegung der diplomatischen Vertretungen der Mitgliedstaaten und der Delegationen der Kommission für ihre Außenpolitik generell von Interesse ist, wobei allein die Mitgliedstaaten, die eine solche Zusammenlegung für wünschenswert halten, sowie gegebenenfalls die Kommission über eine solche Zusammenlegung beschließen können. Diesbezüglich ist anzumerken, daß eine Umbenennung der nationalen Vertretungen und Botschaften in Botschaften der Europäischen Union derzeit nicht in Betracht gezogen wird.

Auf jeden Fall genießt jeder Bürger der Union auf dem Hoheitsgebiet eines Drittstaates, in dem der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehöriger er ist, nicht vertreten ist, den Schutz der diplomatischen und konsularischen Vertretungen jedes anderen Mitgliedstaates, und zwar unter den gleichen Bedingungen wie dessen eigene Staatsangehörige.