SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0082/02

von Chris Davies (ELDR) an die Kommission

(25. Januar 2002)

Betrifft: Entsorgung von Kühlschränken EG Verordnung 2037/2000

Während einer Debatte im britischen Oberhaus am 20. Dezember 2001 wurde die Position der britischen Regierung so dargestellt, dass im Anschluss an den Rat Umwelt im Februar 1999 unter den Mitgliedstaaten verschiedene Auffassungen betreffend die Notwendigkeit bestanden, FCKW und H-FCKW vom Isolierschaum in Haushaltkühlschränken zu entnehmen und dass die britische Regierung zwischen 1999 und Mitte 2001 eine endgültige juristische Interpretation von der Kommission angestrebt hat.

Ferner hat sie behauptet, dass die Kommission erst im Juli 2001 eine endgültige Auslegung der Verordnung (EG) 2037/2000(1) angeboten hat, in der klargestellt wurde, dass die Entnahme geregelter Stoffe vom Isolierschaum von Haushaltkühlschränken erforderlich sei.

In welcher Form wurde die britische Regierung bei der Kommission während des Zeitraums bis Januar 2002 betreffend die Schwierigkeiten vorstellig, die Großbritannien bei der Erfuellung der Anforderungen der Richtlinie haben würde, weil keine dafür geeignete Anlage zur Entsorgung der FCKW aus Kühlschränken in diesem Mitgliedstaat existiert?

(1) ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 1.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(22. März 2002)

In Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, steht, dass Fluorchlorkohlenwasserstoffe (FCKW) aus Haushaltskühl- und -gefriergeräten zurückgewonnen werden müssen. Den Mitgliedstaaten eine Frist bis zum 31. Dezember 2001 eingeräumt, bevor diese Bestimmung in Kraft tritt, damit sie genügend Zeit haben, geeignete Anlagen für die Rückgewinnung von FCKW aus Altkühlgeräten einzurichten.

Angaben über die Kontakte zwischen der Kommission und der britischen Regierung im Zusammenhang mit der Entsorgung von Haushaltskühlgeräten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 wurden dem Herrn Abgeordneten bereits in Beantwortung seiner schriftlichen Anfrage E-0005/02(1) übermittelt.

Das Vereinigte Königreich brachte bei diesen Kontakten eine Reihe von Argumenten zur Rückgewinnung von FCKW aus Haushaltskühlgeräten vor, insbesondere in einem Schreiben vom 11. September 2000 und auf den Sitzungen des Verwaltungsausschusses, die in der Regel alle sechs Monate stattfinden, um die Maßnahmen zur Durchführung der Verordnung voranzutreiben. Das Vereinigte Königreich erklärte in seinem Schreiben, dass es gegenwärtig nicht praktikabel sei, ozonabbauende Stoffe vor der Entsorgung zu entfernen, weil die entsprechende Technik nicht ausgereift sei und es keine speziellen gewerblichen Anlagen gebe, um FCKW aus dem Isolierschaum in Haushaltskühlgeräten zu entfernen. Das Vereinigte Königreich führte an, das es zu Schwierigkeiten führen würde, wenn FCKW aus dem Isolierschaum in Haushaltskühlgeräten zurückgewonnen werden müsste, und verwendet dies als Argument für sein Anliegen, dass die Verordnung nach britischem Verständnis nicht unbedingt die Rückgewinnung von FCKW aus Isolierschaum verlange.

Auf der ersten Sitzung des Verwaltungsausschusses für die neue Verordnung am 4. Oktober 2000 erklärten mehrere Mitgliedstaaten, dass die Rückgewinnung von FCKW aus Schaumstoffen in Haushaltskühlgeräten seit vielen Jahren in ihren Ländern praktikabel sei, und berichteten, dass FCKW sowohl aus dem Isolierschaum als auch aus dem Kühlkreislauf von Haushaltskühlgeräten zurückgewonnen werde. 75 % der FCKW ist den Isolierschaumstoffen und nur 25 % im Kühlkreislauf enthalten. Aus Umfragen der Kommission von Anfang 2001 und aus jüngerer Zeit geht hervor, dass mindestens acht Mitgliedstaaten über gewerbliche Anlagen zur Rückgewinnung von FCKW aus Haushaltskühlgeräten einschließlich FCKW-Rückgewinnung aus Isolierschaum verfügen.

In einem Schreiben vom 8. Januar 2001 wiederholte das Vereinigte Königreich seine Ansicht, dass es nur ein oder zwei Mitgliedstaaten gebe, die über arbeitsfähige Anlagen zur Rückgewinnung von FCKW aus Isolierschaum während der Entsorgung der Kühlgeräte verfügen. Die Kommission kam auf Ersuchen des Vereinigten Königreichs am 24. Januar 2001 mit Vertretern der britischen Regierung und Regierungsvertretern aus fünf weiteren Mitgliedstaaten zusammen. Nach Auffassung des Vereinigten Königreichs bestuende das Hauptproblem darin, dass es aufgrund des Ausfuhrverbots für FCKW-haltige Kühlgeräte keine Übergangszeit gebe, in der solche Kühlgeräte planmäßig zur Entsorgung ausgeführt werden könnten. Ferner gebe es im Vereinigten Königreich keine Anlagen zur FCKW-Rückgewinnung, abgesehen von einer kleinen Demonstrationsanlage, deren Kapazitäten für die zu erwartende Anzahl zu entsorgender Kühlgeräte nicht ausreichen würde. In einem dritten Schreiben vom 30. Januar 2001 kommt das Vereinigte Königreich auf die Frage der geregelten Stoffe in Haushaltskühl- und -gefriergeräten zurück und wirft die Frage auf, wie die Formulierung falls praktikabel in Artikel 16 Absatz 3 im Hinblick auf die Rückgewinnung von FCKW aus den Schaumstoffen in Haushaltskühl- und -gefriergeräten auszulegen sei und ob dies auch für Artikel 16 Absatz 2 gelte. Bereits auf der Sitzung des Verwaltungsausschusses von Oktober 2000 war Einvernehmen darüber erzielt worden, dass Artikel 16 Absatz 3 auch für Schaustoffe gilt und dass die Rückgewinnung von FCKW aus Schaumstoffen in Haushaltskühlgeräten praktikabel ist.

Im Februar 2001 besichtigte die Kommission gemeinsam mit britischen Vertretern ein britisches Unternehmen, das einen Prototyp für ein System zur Rückgewinnung von FCKW aus Schaumstoffen in Haushaltskühlgeräten entwickelt. Dies zeigt das Interesse, das beide Seiten an der Entwicklung der FCKW-Rückgewinnungstechnik im Vereinigten Königreich haben.

(1) ABl. C 172 E vom 18.7.2002, S. 121.