SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3402/98

von Catherine Lalumière (PSE) an die Kommission

(9. November 1998)

Betrifft: Möglichkeit der Teilnahme der Europäischen Union des Handwerks und der Klein- und Mittelbetriebe (ÜAPME) an der unionsweiten sozialen Konzertierung als vollwertiger Sozialpartner

Die KMU und das Handwerk bilden mit 99,8 % aller Unternehmen der Europäischen Union das Rückgrad der europäischen Wirtschaft. Sie beschäftigen 68 Millionen Menschen bei einem wachsenden Gesamtanteil (etwa 72 %) an der Beschäftigung im privaten europäischen nicht-primären Sektor. Die KMU tragen folglich in hohem Masse zur Wertschöpfung und zur Schaffung von Arbeitsplätzen bei.

Dessen ungeachtet wird die wichtigste Organisation, in der das Handwerk und die KMU mit 9,14 Millionen Unternehmen und etwa 50 Millionen Arbeitnehmern vertreten sind (die ÜAPME) nach den Bestimmungen über die Organisation des sozialen Dialogs (Artikel 4 des Protokolls über die Sozialpolitik) an den Verhandlungen, die ausschließlich von drei Organisationen (UNICE, CEED und EGB) geführt werden, nicht beteiligt.

Dadurch wird ein wesentlicher Teil der KMU von den Verhandlungen ausgeschlossen, und es wird ihnen das Recht verwehrt, an der europäischen sozialen Konzertierung teilzunehmen. Ausserdem stellen die derzeitigen Verfahren einen offensichtlichen Verstoß gegen die Übereinkommen 87 und 98 der Internationalen Arbeitsorganisation über das Recht auf gewerkschaftliche Vertretung dar.

Das Gericht erster Instanz hat unlängst eine Klage der ÜAPME mit der Begründung abgewiesen, daß "die Klägerin auf der Grundlage der Bestimmungen des Abkommens weder ein allgemeines Recht auf Teilnahme an der Verhandlungsphase des zweiten Verfahrens nach dem Abkommen noch ein besonderes Recht auf Teilnahme an den Verhandlungen über die Rahmenvereinbarung für sich in Anspruch nehmen" kann.

Diese Antwort ist, ungeachtet ihrer Rechtsgrundlage, aus politischer Sicht alles andere als zufriedenstellend. Die derzeitige Praxis ist dem Funktionieren des europäischen Sozialmodells, das einen sozialen Dialog mit demokratischem Inhalt vorsieht, abträglich.

Welche Maßnahmen könnte die Kommission treffen, um hier einen Ausweg zu finden?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(3. Dezember 1998)

Die Kommission ist der Auffassung, daß die kleinen und mittleren Unternehmen den Löwenanteil zur Wertschöpfung und zur Schaffung von Arbeitsplätzen in der Gemeinschaft beitragen.

Die Kommission muß darauf achten, daß die Unterzeichner einer in Gemeinschaftsrecht umzusetzenden Vereinbarung hinsichtlich des Geltungsbereichs des Abkommens angemessen repräsentativ sind. Die Kommission hat die Autonomie der Sozialpartner bei der Wahl der Verhandlungspartner und bei den Verhandlungen zu respektieren Bei den Beratungen müssen sowohl die Kommission als auch der Rat eine möglichst grosse Repräsentativität gewährleisten. Das Gericht erster Instanz hat kürzlich diese Strategie in einem richtungsweisenden Urteil(1).bekräftigt Diese Grundsätze sind eine Bestätigung für die Mitteilung der Kommission über die Anpassung und die Förderung des sozialen Dialogs auf europäischer Ebene(2); sie entält Vorschläge zur Verbesserung der Arbeitsweise des sozialen Dialogs.

Die vier wichtigsten, die KMU vertretenden Organisationen, die Europäische Union des Handwerks und der Klein- und Mittelbetriebe (Üapme), Eurocommerce, die Union der Industrie und Arbeitgeberverbände Europas (Unice) und Copa (gewerkschaftsübergreifender Ausschuß der Berufsorganisationen von Handwerkern), waren bei den von der Kommission eingeleiteten Beratungsverfahren stets vertreten. Sie wurden jedoch nicht alle zu den Sitzungen der Sozialpartner, Troika sowie der Staats- und Regierungschefs eingeladen, wie dies auf dem Europäischen Rat für Beschäftigung im November 1997 in Luxemburg angeregt wurde. Angesichts dieser Unterlassung und des Verbesserungsbedarfs der derzeitigen Struktur des Ständigen Ausschusses für Beschäftigung hat die Kommission gleichzeitig mit der Mitteilung einen Vorschlag an den Rat zur Reform des Ständigen Ausschusses verabschiedet. Mit diesem Vorschlag würde die Beteiligung der Sozialpartner an diesen wichtigen Troika-Sitzungen auf Üapme, Eurocommerce und Copa auf der Arbeitgeberseite erweitert werden. Kurzum, die Kommission schlägt dem Rat die Schaffung eines einheitlichen transparenten und repräsentativen Forums für einen hochrangigen Dialog über Beschäftigung vor2.

Was die Verhandlungen angeht, so drängt die Kommission in ihrer Mitteilung die Sozialpartner darauf, einen politischen Kompromiß zu suchen, so daß ihr Dialog möglichst erfolgreich ist und durch optimale Repräsentation breite Unterstützung findet. Diese Mitteilung, die der Position des Parlaments zu dem vor dieser Mitteilung veröffentlichten Grünbuch entspricht, war Anlaß für eine Diskussion zwischen Unice und Üapme über die Möglichkeit, daß Üapme bei allen wichtigen gemeinsamen Aktions- und Verhandlungsprozessen innerhalb des europäischen sozialen Dialogs teilnimmt. Diese Diskussion scheint sich einer positiven Lösung zu nähern, was die Kommission voll und ganz begrüssen würde.

(1) Urteil vom 17. Juni 1998, Üapme gegen Rat (Rechtssache T-135/96), Rec. 1998).

(2) KOM(98) 322 endg.