SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2205/02

von Michael Cashman (PSE) an die Kommission

(12. Juli 2002)

Betrifft: Preisunterschiede im der Reisebranche

Bei der Buchung von Flugreisen innerhalb der EU (nach Zielen in der EU oder außerhalb) unterscheiden sich die Preise für dieselben Flüge/denselben Flug unter Einsatz derselben Buchungseinrichtung oft je nach Land, in dem der Kunde seinen Wohnsitz hat oder in dem die Buchung getätigt wird.

Bei Buchungen bei Fährschiffgesellschaften in der EU werden Kunden gefragt, ob sie in dem Land wohnen, in dem sie die Buchung tätigen, und manchmal werden sie aufgefordert, eine Anschrift anzugeben.

Kann die Kommission angeben, ob diese Praxis gegen die EU-Politik verstößt und als Hindernis für den Wettbewerb eingestuft werden könnte?

Kann die Kommission darlegen, welche Schritte unternommen werden, um zu überprüfen, ob diese Praxis rechtmäßig ist, wie weit sie in der Reisebranche verbreitet ist und was unternommen wird, um ihr ein Ende zu setzen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(16. September 2002)

Das von dem Herrn Abgeordneten beschriebene Preisgebaren kann unter bestimmten Umständen einen Verstoß gegen EG-Wettbewerbsregeln darstellen.

Wenn ein Unternehmen bestimmte Preise ausschließlich vom Ort der Buchung oder vom Wohnsitz des Reisenden abhängig macht, bedeutet dies im Grunde, dass er für gleiche Leistungen unterschiedliche Preise verlangt. Eine solche Praxis kann unter bestimmten Umständen den EG-Wettbewerbsregeln zuwiderlaufen, z.B. dann, wenn das betreffende Reiseunternehmen auf der fraglichen Strecke eine Monopolstellung innehat. Das Gleiche gilt für den Fall, dass sich die Beförderungsunternehmen untereinander absprechen, um eine solche Preispolitik durchführen zu können, oder wenn ein Beförderungsunternehmen seine Vertriebsbüros daran hindert, Fahrscheine einer bestimmten Preiskategorie außerhalb des Mitgliedstaates zu verkaufen, in dem sie ansässig sind.

Geschäftspraktiken dieser Art werden von der Kommission aufmerksam verfolgt. Im Luftverkehrssektor prüft die Kommission vor allem die IATA-Regeln, die festlegen, welche Bedingungen ein Reisebüro erfuellen muss, um eine IATA-Zulassung zu erhalten, die es ihnen ermöglicht, Flugtickets auszustellen. Im Bereich des Seeverkehrs hat sich die Kommission bereits mehrfach mit

den von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Preis- und Buchungsmethoden beschäftigt. Auf die Beschwerde eines Verbrauchers hin hat die Kommission erst kürzlich die Preispolitik eines Fährbetriebes über den Ärmelkanal unter die Lupe genommen, um sich zu vergewissern, dass diese nicht im Widerspruch zu den EG-Wettbewerbsregeln steht.

Allerdings können sich Beförderungsunternehmen, die Passagiere zwischen zwei Mitgliedstaaten hin und her befördern, aufgrund der unterschiedlichen Gesetzgebung dieser Länder in Bezug auf Sonderangebote bisweilen gezwungen sehen, einem Kunden in einem dieser Mitgliedstaaten einen Preisnachlass zu verwehren, weil es sonst gegen die dortigen gesetzlichen Bestimmungen verstoßen würde. Diese Unterschiede in der Gesetzgebung führen dazu, dass Kunden aus Ländern mit schärferen gesetzlichen Bestimmungen benachteiligt werden. Die Kommission hat daher im Oktober 2001 einen Vorschlag für eine Verordnung angenommen, die diesen Bereich harmonisieren und Beschränkungen über die Höhe von Prämien und Preisnachlässen abschaffen und durch Bestimmungen ersetzen soll, die für Transparenz sorgen und die Verbraucher über das Wesen solcher Sonderangebote genauestens informieren.