DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 70/71

(2004/C 70 E/074)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2000/03

von Jan Dhaene (PSE) und Patricia McKenna (Verts/ALE) an den Rat

(16. Juni 2003)

Betrifft: Radioaktive Ableitungen aus Sellafield

Der Ausschuss „Fischerei“ des Internationalen Verbands der Gewerkschaften des Verkehrspersonals (ITF) hat die Nordseeländer aufgefordert, vom Vereinigten Königreich die Einstellung der radioaktiven Ableitungen aus Sellafield zu verlangen. Mehrere nationale Transportgewerkschaften haben sich dieser Forderung angeschlossen. Das Problem ist nicht auf das Vereinigte Königreich beschränkt, die Cogéma in La Hague verursacht eine umfassende radioaktive Verseuchung der lokalen Umgebung.

Zu den Isotopen, die für den ITF der größte Anlass zur Besorgnis sind, gehört Technetium-99 (Tc99). Dieses Isotop wird in die Irische See abgeleitet, obwohl es technisch möglich ist, es herauszufiltern und aufzufangen, bevor die Abwässer ins Meer geleitet werden.

1. Ist dem Rat die Bedrohung der Meeresumwelt durch die Ableitung von radioaktiven Abwässern aus Anlagen wie Sellafield bekannt, insbesondere die Bedrohung für Fische, Schalentiere und die Verbraucher?

2. Sind dem Rat die Auswirkungen auf die Fischer und andere Besatzungsmitglieder von Schiffen bekannt, die häufig in den Gebieten in der Nähe der Verschmutzungsquelle (Sellafield und La Hague) fischen?

3. Welche Haltung nimmt der Rat zu dem ITF-Vorschlag ein, dass Technetium-99 aus den Abwässern von Sellafield und La Hague herausgefiltert werden sollte?

Antwort

(8. Dezember 2003)

Der Rat ist generell um nukleare Sicherheit und Strahlenschutz besorgt.

Wie dem Herrn Abgeordneten bekannt ist, hat der Betrieb von Sellafield im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht zu erfolgen, d.h. insbesondere:

— den Artikeln 33, 35 und 37 des Euratom-Vertrags;

— der Empfehlung der Kommission 1999/829/Euratom vom 6. Dezember 1999 zur Anwendung des Artikels 37 des Euratom-Vertrags;

— der Richtlinie 96/29/Euratom des Rates vom 13. Mai 1996 zur Festlegung der grundlegenden Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen, in der die zu befolgenden grundlegenden Auflagen festgelegt sind;

— der Verordnung (Euratom) Nr. 3227/76 zur Anwendung der Bestimmungen der Euratom-Sicherungsmaßnahmen, die u.a. vorschreibt, dass der Kommission regelmäßig Berichte über die Tätigkeiten von Nuklearanlagen übermittelt werden.

Es ist Aufgabe der Kommission, die ordnungsgemäße Anwendung dieser Rechtsvorschriften einschließlich Inspektionen vor Ort zu gewährleisten. Als Vertragspartei des OSPAR-Übereinkommens hat die Gemeinschaft die Ospar-Strategie in Bezug auf radioaktive Substanzen gebilligt, mit der die Verschmutzung der Meere durch ionisierende Strahlen verhütet werden soll. Darüber hinaus ist im sechsten Umweltaktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft die Entwicklung einer spezifischen Strategie zum Schutz und zur Bewahrung der Meeresumwelt vorgesehen.

Was speziell radioaktive Abfälle betrifft, so wird in den Ratsgremien derzeit über einen Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie über die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle beraten.