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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1374/01

von Graham Watson (ELDR) an die Kommission

(7. Mai 2001)

Betrifft: Offizielle Anerkennung der britischen Zeichensprache

Es besteht schon seit langem eine Kampagne für die Anerkennung der britischen Zeichensprache. Für die Taubstummen ist dies eine Frage von kultureller, emotionaler sowie praktischer Bedeutung. 1998 und 1988 verabschiedete das Europäische Parlament Entschließungen zu Zeichensprachen für die Taubstummen, in denen die Kommission aufgefordert wurde, dem Rat einen Vorschlag über die offizielle Anerkennung der Zeichensprachen zu machen.

Kann die Kommission mitteilen, welche Phase dieser Vorschlag erreicht hat?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(27. Juni 2001)

Die Bedeutung der Gebärdensprache für taube oder stark hörgeschädigte Menschen ist der Kommission bewusst.

1997 hat die Kommission ein umfangreiches Forschungsprojekt der Universität Bristol (Vereinigtes Königreich) unterstützt. Ziel dieses Projekts war es, ein genaues Bild der Verwendung von Gebärdensprachen in der Gemeinschaft zu erstellen und zu vergleichen, welchen Status die Gebärdensprachen in den einzelnen Mitgliedstaaten haben.

Aus der Studie ging hervor, daß Gebärdensprachen auf verschiedene Weise offiziellen Status erlangen können, und daß es in den Mitgliedstaaten große Unterschiede hinsichtlich der Erfahrung und des Umgangs mit Gebärdensprachen gibt.

Die britische Gebärdensprache ist keine amtlich anerkannte Sprache im Vereinigten Königreich. Es gibt keine amtlich anerkannte Sprache im Vereinigten Königreich.

Da für entsprechende Maßnahmen zunächst die Mitgliedstaaten zuständig sind, ist derzeit nicht geplant, besondere Vorschläge in diesem Bereich vorzulegen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1121/01

von Esko Seppänen (GUE/NGL) an die Kommission

(6. April 2001)

Betrifft: Endlagerung gebrauchter Kernbrennstoffe

In einigen europäischen Ländern in nächster Zeit Beschlüsse über Endlagerungsstätten für Kernbrennstoffe getroffen werden sollen. Wäre es nach Auffassung der Kommission möglich, die Lagerungspolitik soweit zu harmonisieren, daß nicht alle Länder diese Materialien selbst lagern müssen, sondern daß diese an den aus der Sicht der gesamten EU sichersten Plätzen gelagert werden?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(8. Juni 2001)

Die Kommission unterstützt die Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten bei der Endlagerung hochradioaktiver Abfälle. Hierunter fallen auch abgebrannte Kernbrennstoffe, die nicht wieder aufbereitet werden. In ihrer Mitteilung an den Rat vom Januar 1999(1) nahm die Kommission folgenden Standpunkt ein: Die Kommission erneuert ihr bereits zum Ausdruck gebrachtes Plädoyer für eine Autarkie der Europäischen Union als ganzer und die Solidarität der Mitgliedstaaten untereinander. Wie in dem Strategiepapier (für nicht-radioaktive Abfälle) dargelegt, sollte die Union auf diesem Gebiet nach Autarkie streben auch wenn die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über die Kontrolle von Transporten radioaktiver Abfälle deren Verbringung in Länder außerhalb der Union nicht ausschließen. Dennoch aber sollte man die Möglichkeit einer freiwilligen Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten offenhalten z.B. für Fälle, in denen ein regionaler Ansatz zur Endlagerung mehr Sicherheit und bessere Umweltverträglichkeit verspricht.

Nach Ansicht der Kommission sollte die Gemeinschaft dieses Konzept weiterhin verfolgen. Ein regionaler Ansatz ist vor allem für die Mitgliedstaaten von Vorteil, die nicht über Kernkraftprogramme (bzw. über solche von sehr geringem Umfang) verfügen, und für die die Einheitskosten für eine Endlagerung ihrer sehr geringen Abfallmengen extrem hoch wären. Andererseits ist die Kommission der Ansicht, daß alle Mitgliedstaaten mit Kernkraftprogrammen zumindest über die Kapazitäten für eine sichere Behandlung ihrer Abfälle verfügen müssen, auch für deren eventuelle Endlagerung, selbst wenn im Rahmen einer freiwilligen Zusammenarbeit ein regionales Konzept gewählt würde.

Aufgrund der geologischen und tektonischen Gegebenheiten bietet Westeuropa jedoch eine Vielzahl von (bereits bekannten bzw. möglichen) Standorten für eine Endlagerung in Gesteinsformationen. Ferner wurde auch in dem kürzlich veröffentlichten Grünbuch zur Sicherheit der Energieversorgung(2) ausgeführt, daß die Endlagerung möglich ist und Bau- und Betriebsverfahren ausreichend ausgereift sind, um zum Einsatz zu kommen. Angesichts der geologischen Voraussetzungen und der technischen Einschlußverfahren, die bei einem Endlager eingesetzt würden, ist es sehr wahrscheinlich, daß jeder Mitgliedstaat mindestens einen potenziellen Standort auf seinem Hoheitsgebiet bestimmen könnte.

(1) KOM(98) 799 endgültig.

(2) KOM(2000) 769 endgültig.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1051/01

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(5. April 2001)

Betrifft: Transfer von Fußballspielern - Freizügigkeit von Personen

Kann die Kommission mitteilen, ob sie nach wie vor an der Haltung festhält, die Kommissionsmitglied Diamantopoulou in der Antwort vom 19. Dezember 2000 auf meine schriftliche Anfrage E-3535/00(1) vertreten hat, als er erklärte, die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über die Freizügigkeit von Arbeitnehmern gelten für alle Unionsbürger, die das von dem Aufnahmemitgliedstaat für den Zugang zu seinem Arbeitsmarkt einschließlich der sportlichen Aktivitäten festgesetzte Mindestalter erreicht haben, obwohl doch die jüngste Regelung der Transfer-Frage eindeutig eine Diskriminierung aus Altersgründen bedeutet? Würde die Kommission eine ähnliche Diskriminierung in anderen Branchen hinnehmen?

(1) ABl. C 151 E vom 22.5.2001, S. 187.

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(18. Juni 2001)

Die Kommission hält fest an der in ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage E-3535/00 des Herrn Abgeordneten vertreten Auffassung, derzufolge die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über die Freizügigkeit von Arbeitnehmern für alle EU-Bürger gelten, die das vom Aufnahmemitgliedstaat für den Zugang zu seinem Arbeitsmarkt, einschließlich der sportlichen Aktivitäten, festgesetzte Mindestalter erreicht haben.

Eine Bestätigung fand dies durch die Ergebnisse der Diskussionen zwischen der Kommission und dem Internationalen Fußballverband/Europäischen Fußballverband (FIFA/UEFA): internationale Transfers von unter 18 Jahre alten Spielern sind unter bestimmten Bedingungen zulässig, die den Schutz dieser Spieler gewährleisten sollen. Es sei daran erinnert, daß FIFA/UEFA sich ursprünglich für ein Verbot solcher Transfers ausgesprochen hatten.

Die altersabhängig unterschiedliche Behandlung von Fußballspielern in Bezug auf Entschädigung für die Ausbildungskosten ist eine anderes Thema. Entscheidend dabei ist die geschätzte Dauer der tatsächlichen erteilten Ausbildung.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0715/01

von Michl Ebner (PPE-DE) an die Kommission

(8. März 2001)

Betrifft: Hoechstgeschwindigkeit für land-und forstwirtschaftliche Zugmaschinen

In der Antwort auf die Anfrage E-2241/00(1) verweist die Kommission auf die Gefahr der Verzerrung der Wettbewerbssituation herkömmlicher Fuhrunternehmen, die strengeren Fahrerlaubnisvorschriften und einer höheren Steuerlast unterliegen. Tatsächlich ist es aber doch so, daß eine höhere Hoechstgeschwindigkeit vorrangig die Fahrtzeiten des Traktors mit den angebauten Geräten vom landwirtschaftlichen Betrieb zum Feld bzw. von einem Grundstück zum anderen verkürzt. Auch dürfen laut bestehenden nationalen Gesetzen nur landwirtschaftliche Produkte transportiert werden, und für den Transport vom Acker zum Bestimmungsort sind nur landwirtschaftliche Zugmaschinen geeignet, denn nur diese erfuellen die erforderlichen Voraussetzungen, das Gut im Feld einzubringen und es von dort weiterzutransportieren.

Kann die Kommission mitteilen, ob Sie diese Einwände im Rahmen der Ausarbeitung der zitierten neuen Rahmenrichtlinie berücksichtigt hat und ob letztere bereits fertig ausgearbeitet ist?

(1) ABl. C 103 E vom 3.4.2001, S. 94.

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(13. Juni 2001)

Es ist korrekt, daß die Kommission die Neufassung der Rahmenrichtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4. März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern(1) vorbereitet.

Eines der Ziele dieser Neufassung besteht in einer Ausweitung des Anwendungsbereichs dieser Richtlinie auf landwirtschaftliche Zugmaschinen mit einer Hoechstgeschwindigkeit von über 40 Stundenkilometern (km/h). Zu diesem Zweck wird es auch erforderlich sein, spezifische Anforderungen vorzusehen, insbesondere, was die Sicherheit und die Bremsanlagen betrifft. Nach dem Erlass dieser neuen Richtlinie gilt für diese Zugmaschinen eine gemeinschaftliche Typgenehmigung.

Die Aspekte Führerschein oder Besteuerung fallen nicht unter die Rechtsvorschriften für die Typgenehmigung von Zugmaschinen, auch wenn sie bei der Erarbeitung des Vorschlags berücksichtigt werden. Diese Fragen sind entweder Gegenstand von spezifischen Rechtsvorschriften oder fallen infolge des Subsidiaritätsprinzips in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Was den Führerschein angeht, schließt die Richtlinie 91/439/EWG vom 29. Juli 1991 über den Führerschein(2) land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie aus. Diese Angelegenheit fällt in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten.

(1) ABl. L 84 vom 28.3.1974.

(2) ABl. L 237 vom 24.8.1991.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1603/01

von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(1. Juni 2001)

Betrifft: Vorauszahlung von Gemeinschaftsmitteln aus dem dritten GFK durch die griechische Regierung in Form von Schuldverschreibungen des griechischen Staates

Die griechische Regierung plant, den Auftragnehmern für Vorhaben, die aus dem dritten GFK finanziert werden, Gemeinschaftsmittel in Form von Schuldverschreibungen vorzustrecken, die vom Finanzministerium auf der Grundlage der Garantie der Einnahmen aus Gemeinschaftsmitteln in den nächsten Jahren ausgegeben werden.

Kann die Kommission mitteilen, wie ihrer Ansicht nach dieses Verfahren mit der Verordnung (EG) 1260/1999(1) des Rates mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds im Einklang steht?

(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1.

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(3. September 2001)

Die Kommission hat Presseberichte zu den von der griechischen Regierung in Erwägung gezogenen oder eingeführten Finanzierungsregelungen, die mit Auswirkungen auf die Durchführung der europäischen Strukturpolitik in Griechenland verbunden sein könnten, zur Kenntnis genommen. Die Kommission wird bei der griechischen Regierung weitere Informationen einholen, bevor sie zu diesem Sachverhalt Stellung nimmt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2192/01

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(23. Juli 2001)

Betrifft: Lage der Mehrjährigen Ausrichtungsprogramme für die Fischerei

Wie ist derzeit der Stand der Ausführung der Mehrjährigen Ausrichtungsprogramme (MAP) in Bezug auf die einzelnen Mitgliedstaaten?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(4. September 2001)

In den mehrjährigen Ausrichtungsprogrammen (MAP) für die Fischereiflotten sind Ziele für Kapazität und Fischereiaufwand festgelegt, die alle Flottensegmente jedes Jahr erfuellen müssen. Ein Vergleich der derzeitigen Lage mit den Zielen für alle Segmente in allen Mitgliedstaaten ist daher sehr aufschlussreich.

Aus diesem Grund muss die Kommission dem Rat und dem Parlament gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor(1) einen Jahresbericht über die Ergebnisse der MAP vorlegen. Die Kommission hat Ende 2000 den Bericht über die Ergebnisse der MAP IV erstellt, der dem Rat und dem Parlament in den nächsten Wochen übermittelt wird.

(1) ABl. L 337 vom 30.12.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2381/01

von Michl Ebner (PPE-DE) an die Kommission

(3. August 2001)

Betrifft: Europäische Plattform für Altersheime

Kann die Kommission mitteilen, worin ihre Politik zugunsten der Verbesserung der Lebensbedingungen von alternden Menschen und insbesondere zugunsten von Altersheimen besteht?

Kann die Kommission außerdem Auskunft erteilen, ob auf europäischer Ebene eine Vereinigung aus Vertretern von Altersheimen existiert und ob die zuständigen Diensstellen der Kommission im Rahmen ihrer Politik für alternde Menschen mit dieser zusammenarbeit?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(5. September 2001)

Die Kommission hat in der Mitteilung vom Mai 1999 zu einem Europa für alle Altersgruppen(1) eine allgemeine politische Erklärung über Ältere Menschen abgegeben.

Stationäre Pflege und andere Arten der Langzeitpflege sind Bestandteil der Sozialschutzbestimmungen, für die die Mitgliedstaaten verantwortlich sind. Die Kommission ist hierfür nicht zuständig.

Der Kommission ist kein europäischer Verband von Vertretern von Alterspflegeheimen bekannt. Allerdings gibt es einen europäischen Verband von Pflegeheimleitern und ein Europäisches Netz von Sozialdienstdirektoren.

E.D.E. ist der Europäische Verband der Leiter von stationären Pflegeheimen für Ältere Menschen (Home page Adresse: http://www.ede-association.org).

Das Europäische Sozialnetz verbindet die nationalen Verbände der Sozialdienstdirektoren auf europäischer Ebene (Home page Adresse: http://www.socialeurope.com; E-mail Adresse: info@socialeurope.com).

Beide Organisationen haben bekanntlich an verschiedenen Ausschreibungen teilgenommen und erhielten Projektunterstützung. Vertreter der Kommission haben gelegentlich Einladungen für Ansprachen auf den Jahreskonferenzen dieser Organisationen angenommen. Allgemein jedoch gibt es keine Zusammenarbeit zwischen der Kommission und diesen Organisationen.

Schließlich gibt es noch EACHH, der Europäische Bund für Organisation von Pflege und Hilfe zuhause (Kontaktadresse: Association Européenne d'Organisations d'Aides et de Soins a Domicile, Av. Ad. Lacomble 69, B-1040 Bruxelles, Tel 02 739.35.11, Fax 02 739 35.99). Wie der Name besagt, befasst sich diese Organisation mit häuslicher Pflege und nicht mit Pflege in Altersheimen.

(1) KOM(1999) 221 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1951/01

von Johannes Swoboda (PSE) an die Kommission

(3. Juli 2001)

Betrifft: Alpenkonvention

Warum nimmt die EU-Kommission nicht mehr an den Sitzungen des Ständigen Ausschusses und der Alpenkonferenz für die Alpenkonvention teil?

Gemeinsame Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1951/01 und E-1952/01

(3. September 2001)

Die Kommission erkennt die Bedeutung der Alpenkonvention für die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung der Alpenregion an. Die Alpenkonvention ist ein wichtiges internationales Instrument zum Schutz des alpinen Ökosystems und um sicherzustellen, dass Umwelt- und soziale Belange in eine Reihe unterschiedlicher Bereiche des Wirtschaftslebens einbezogen werden.

Die Kommission versteht die Besorgnis des Herrn Abgeordneten im Hinblick darauf, dass sie an den letzten Sitzungen des Ständigen Ausschusses und an der Ministertagung im Oktober 2000 nicht teilgenommen hat. Aufgrund knapper Ressourcen ist die Kommission jedoch derzeit nicht in der Lage, der aktiven Beteiligung an der Alpenkonvention Vorrang einzuräumen.

Hinzu kommt die Tatsache, dass das Subsidaritätsprinzip eine wichtige Rolle bei der Umsetzung der Alpenkonvention und ihrer Protokolle spielt. Im regionalen Kontext können Maßnahmen nationaler Regierungen oder der kommunalen Selbstverwaltung effektiver sein als Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene. Darüber hinaus betreffen eine Reihe von Protokollen der Alpenkonvention Bereiche, in denen die Gemeinschaftszuständigkeit begrenzt ist, insbesondere den Fremdenverkehr, den Bodenschutz und die Bergwälder.

Dies darf auf keinen Fall als mangelndes Interesse an oder Anerkennung der im Rahmen der Alpenkonvention geleisteten Arbeit gedeutet werden. Es wird hervorgehoben, dass die Ziele, denen die Gemeinschaft als Vertragspartnerin dieser Konvention verpflichtet ist, in den einzelnen unter die Konvention fallenden Bereichen durch gemeinschaftliche Maßnahmen und Rechtsvorschriften wie die Habitat- und die Vogelschutzrichtlinie, das Natura-2000-Netz sowie das Sechste Umweltaktionsprogramm verfolgt werden.

Ein weiteres Zeichen für das Interesse der Kommission an der Alpenkonvention ist die Vorlage eines Vorschlags zur Unterzeichnung des Verkehrsprotokolls an den Rat(1) am 16. Januar 2001.

(1) KOM(2001) 18 endgültig.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1292/01

von María Rodríguez Ramos (PSE) an die Kommission

(3. Mai 2001)

Betrifft: Schließung des Werks von Delphi Packard in Olvega, Spanien

Das Unternehmen Delphi Packard, das sich in Olvega befindet und für seine Niederlassung von der Regionalregierung von Kastilien und León und dem Provinzialrat von Soria beträchtliche staatlichen Beihilfen erhalten hat, hat von sich aus beschlossen, sein Werk in diesem Ort zu schließen, was den Verlust von 520 Arbeitsplätzen bedeutet, die eine maßgebende Rolle für die industrielle Entwicklung in dem Gebiet von Moncayo spielen.

Die Einnahmen des multinationalen Unternehmens Delphi Packard in Olvega belaufen sich jährlich auf 10 Mrd. Peseten und seine Gewinne auf über 1 Mrd. Peseten, was die Rentabilität des Werks in Olvega deutlich macht.

Die rasche Ankündigung der Schließung des Betriebs und die Art, wie mit den Beschäftigten des Betriebs verfahren wurde, denen eine Verpflichtungserklärung zur Unterzeichung vorgelegt wurde, mit der sie in einen Transfer oder ihr freiwilliges Ausscheiden aus dem Unternehmen gegen Abfindung einwilligen sollen, stellen einen Verstoß gegen die geltende Arbeitsgesetzgebung in Spanien dar.

Kann die Kommission mitteilen, ob dieses Unternehmen, da es in einem Ziel 1-Gebiet angesiedelt ist, irgendwelche Beihilfen aus den Strukturfonds der Europäischen Union erhalten hat?

Wenn ja, welche Maßnahmen kann die Kommission treffen, um sicherzustellen, dass das Unternehmen die Verpflichtungen einhält, die es aufgrund des Erhalts von Beihilfen aus den Strukturfonds eingegangen ist?

Ergänzende Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(11. September 2001)

Dem Unternehmen Delphi Packard in Olvega (Soria) wurden im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative ADAPT Strukturfondsmittel in Höhe von 251 636 Euro aus dem Europäischen Sozialfonds gewährt. Zusätzlich zu dieser Kofinanzierung erhielt das Unternehmen Mittel in Höhe von 49 000 Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, um die EDV-Geräte zu finanzieren, die für die Ausbildung des mit neuen Technologien konfrontierten Personals benötigt wurden.

Sollte die Kommission Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung der Finanzhilfe feststellen, so wird sie die geeigneten Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass die einschlägigen Rechtvorschriften der Gemeinschaft(1) und die Bedingungen für die Finanzhilfe beachtet werden.

(1) Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds, ABl. L 161 vom 26.6.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1888/01

von Ioannis Marínos (PPE-DE) an den Rat

(27. Juni 2001)

Betrifft: Beitritt neuer Länder zur Union

Laut der luxuriösen Broschüre Facts About Turkey, die von der Türkischen Nachrichtenagentur herausgegeben und kürzlich an alle Europaabgeordneten verteilt worden ist, liegt das türkische Staatsgebiet zu 97 % in Asien und zu 3 % in Europa (Region Ostthrakien). Ein ähnlicher Fall ist Russland, obgleich hier der Anteil des auf dem europäischen Kontinent liegenden Staatsgebiets weit über 3 % beträgt und sich bis zum Ural erstreckt. Die Türkei ist seit Dezember 1999 Beitrittskandidat, obwohl nur ein sehr kleiner Teil ihres Staatsgebiets zu Europa gehört. Russland, ein Land mit einem riesigen Markt und unerschöpflichen natürlichen Ressourcen, hat diesen Status noch nicht erreicht, weil es keinen entsprechenden Antrag gestellt hat.

An den Rat wird die Frage gerichtet, ob ein eventuelles Beitrittsersuchen dieses Landes in ferner Zukunft eine Ausdehnung der geographischen Grenzen der Union bis zum Fernern Osten und folglich eine Nachbarschaft mit Ländern wie China und Japan bedeuten würde. Könnte man (sofern die Kopenhagener Kriterien erfuellt werden) einen Pilotbeitritt von Regionen wie z.B. des europäischen Russlands oder von Ostthrakien (europäische Türkei) ins Auge fassen, die eindeutig zu Europa gehören und einen weitaus höheren wirtschaftlichen Entwicklungsstand als die übrigen Regionen der Länder, zu denen sie gehören, aufweisen?

Wie beurteilt der Rat schließlich die Zweckmäßigkeit der Ausarbeitung einer Studie über eine derartige Entwicklung, die zu einer Einbeziehung von Regionen dieser Länder in die europäischen Strukturen führen könnte, so dass die unangenehme Situation vermieden würde, dass die EU die Lasten des wirtschaftlichen Konvergenz unterentwickelter und weit entfernt liegender Regionen zu tragen hätte, die darüber hinaus zu geographischen Gebieten außerhalb Europas gehören?

Antwort

(26. November 2001)

Gemäß Artikel 49 des Vertrags über die Europäische Union kann jeder europäische Staat, der die Grundsätze der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtstaatlichkeit achtet, beantragen, Mitglied der Union zu werden. Der Rat beschließt nach Anhörung der Kommission und nach Zustimmung des Europäischen Parlaments einstimmig über solche Beitrittsanträge gemäß Artikel 49 Absatz 1 EUV.

Die Aufnahmebedingungen und die Anpassungen der Verträge, auf denen die Union beruht, werden durch ein Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten und dem antragstellenden Staat geregelt, das der Ratifizierung durch alle Vertragsstaaten gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften bedarf.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2344/01

von Françoise Grossetête (PPE-DE) an die Kommission

(27. Juli 2001)

Betrifft: Nitratgehalt des Trinkwassers

Hinsichtlich der Schädlichkeit von Nitrat im Wasser ist festgelegt, dass der Nitratgehalt des Trinkwassers nicht über 50 mg/l liegen darf.

Einige Wissenschaftler scheinen diesen Grenzwert nun in Frage zu stellen.

Welche technischen und wissenschaftlichen Gründe waren für die Festlegung des oben genannten Grenzwerts für den Nitratgehalt des Trinkwassers maßgebend?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(20. September 2001)

Die in der Richtlinie 98/83/EG des Rates vom 3. November 1998 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch(1) festgesetzte Obergrenze von 50 mg/l für den Nitratgehalt von Trinkwasser ist identisch mit dem von der WHO festgesetzten Leitwert. Diese Obergrenze war bereits in der alten Richtlinie 80/778/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch(2) festgesetzt worden.

Bei Einhaltung dieser Obergrenze ist der Schutz von Kindern vor Methämoglobinie gewährleistet.

(1) ABl. L 330 vom 5.12.1998.

(2) ABl. L 229 vom 30.8.1980.