SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1766/02

von Charles Tannock (PPE-DE) an die Kommission

(21. Juni 2002)

Betrifft: Beziehungen EU/USA im Lichte eines verringerten Engagements Europas zur Finanzierung von Verteidigungsausgaben

In bestimmten Kreisen in Europa ist zunehmend eine als Unilateralismus empfundene Haltung der amerikanischen Außenpolitik kritisiert worden. Diese Kritik war in den Vereinigten Staaten in keiner Weise willkommen.

Am 23. Mai 2002 hieß es dazu im International Herald Tribune: Europa muss aufhören, über den Unilateralismus der Vereinigten Staaten zu jammern, und sich zu einem glaubwürdigen und schwergewichtigen Partner entwickeln. Weiter hieß es in der Zeitung: Erst dann, wenn Europa in der Außenpolitik

mit einer Stimme spricht und in der Verteidigungspolitik nicht nur hehre Botschaften verkündet, sondern auch die entsprechenden Mittel bereitstellt, wird Amerika Europa ernstnehmen.

Die deutsche Tageszeitung Die Welt stellt den Anbruch einer neuen Ära einer engen amerikanisch-russischen Zusammenarbeit fest. Weiter führt die Zeitung aus: Angesichts dieser neuen Freundschaft zwischen Präsident Bush und Präsident Putin gleicht Europa einem alten Mann, der mit neuen Ideen nicht Schritt halten kann. Wenn Europa nicht den Anschluss verlieren will, muss es aufrüsten, seine militärische Schlagkraft erweitern und seinen Teil zur Verteidigung gegen weltweite Bedrohungen beitragen.

Teilt die Kommission die Ansicht, dass die Vereinigten Staaten Europa sehr viel eher als vollwertigen Partner im Bereich der Außenpolitik behandeln werden, wenn Europa in der Lage ist, ein wirkliches Engagement im Hinblick auf die Lastenteilung auf dem Gebiet der Verteidigung zu beweisen? Wenn ja, stimmt die Kommission der Ansicht zu, dass bis dahin Anschuldigungen des Unilateralismus wahrscheinlich nicht nur übel genommen werden, sondern auch kontraproduktiv sind?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(26. Juli 2002)

Es trifft voll und ganz zu, dass die Union in der Welt um so ernster genommen wird, je höher ihr Beitrag im Sicherheitsbereich einschließlich ihres militärischen Beitrags ist. Deshalb ist es auch so wichtig, dass die vom Europäischen Rat von Helsinki vereinbarten Zielvorgaben verwirklicht werden.

Allerdings sollte man sich auch über den Umfang des Beitrags im Klaren sein, den die Union bereits zu internationalen Sicherheitsmaßnahmen leistet. 39 000 Truppen aus Mitgliedstaaten der Union sichern derzeit den Frieden im Balkan, 67 % davon im Rahmen von NATO-Einsätzen. Die Internationale Schutztruppe für Afghanistan umfasst 3 500 Truppen aus Mitgliedstaaten der Union, d.h. 68 % der Gesamtstärke. Truppen aus mehreren Mitgliedstaaten waren auch bei Kampfeinsätzen gegen Al-Qaida in Afghanistan beteiligt. Sicherheit ist allerdings ein umfassenderes Konzept. Die Union stellt mit ihren Mitgliedstaaten umfassende Entwicklungshilfe bereit. Auf sie entfallen etwa 55 % der gesamten internationalen Hilfe und zwei Drittel aller nicht rückzahlbaren Zuschüsse. Auch das ist ein Beitrag zur internationalen Sicherheit, und hier spielt die Union eine zentrale Rolle.

Die Kommission betrachtet es nicht als kontraproduktiv, ihre Meinung zu äußern, wenn sie mit der Auffassung der Vereinigten Staaten in wichtigen Punkten nicht übereinstimmt; dies ist sogar die Pflicht echter Freunde und Verbündeter. In einer immer stärker vernetzten Welt ist es um so wichtiger, mit denjenigen zusammenzuarbeiten, die die gleichen Werte vertreten.

Das für die Außenbeziehungen zuständige Kommissionsmitglied äußerte sich zu den von dem Herrn Abgeordneten aufgeworfenen Fragen ausführlich in einer Rede über die Außenpolitik der Europäischen Union und die Herausforderungen der Globalisierung, die er am 5. April 2002 bei der Stiftung Asien/Europa in Singapur hielt. Sie kann auf der Website der Kommission(1) abgerufen werden.

(1) http://europa.eu.int/comm/external_relations/news/patten/sp04_02global.htm.