SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2208/00

von Paulo Casaca (PSE) an die Kommission

(3. Juli 2000)

Betrifft: Ausweisung europäischer Staatsangehöriger aus den USA und Kanada

In den USA und Kanada lebt eine sehr große Gemeinschaft azoreanischer Herkunft, wobei zahlreiche Mitglieder dieser Gemeinschaft die portugiesische Staatsangehörigkeit besitzen, auch wenn sie auf amerikanischem Hoheitsgebiet geboren wurden.

Das amerikanische Ausweisungsgesetz von 1996 beinhaltet die systematische Ausweisung von Ausländern aus den USA, die wegen Straftaten verurteilt wurden, die von den schwersten Verbrechen bis hin zu den bloßen Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung reichen. Im März erklärte ein Urteil des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten die Rückwirkung dieses Gesetzes für Vergehen für unwirksam, deren Verurteilung vor 1996 erfolgte; dieses Urteil löst jedoch nicht die Probleme der bereits ausgewiesenen Staatsbürger sowie der Staatsbürger, die derzeit Strafen in nordamerikanischen Gefängnissen verbüßen. Die kanadische Gesetzgebung ähnelt der amerikanischen.

Die azoreanischen Regionalbehörden wurden von 307 Ausweisungen aus den USA und 87 Ausweisungen aus Kanada auf die Azoren unterrichtet, obwohl die Zahl von Ausweisungen auf die Azoren beträchtlich höher sein kann, da die amerikanischen Behörden nicht immer die portugiesischen Konsulatsbehörden unterrichten und diese die Information nicht immer an die Regionalbehörden der Azoren weitergeben.

Die Presse, insbesondere die auf den Azoren und in Massachusetts, hat sich zum Sprachrohr der oft dramatischen Auswirkungen dieser Ausweisungen gemacht: alarmierende Selbstmordraten, auseinandergerissene Familien, Menschen aus städtischem Umfeld, die kein Portugiesisch sprechen, die mit dem schrecklichen sozialen Stigma der Ausweisung in das ländliche azoreanische Milieu kommen, usw. mldr.

Am 14. Mai führte die Women's Immigrant Support Group eine Nachtwache und einen Protestmarsch in New Bedford, Massachusetts, gegen dieses Gesetz durch. Einige amerikanische Kongreßmitglieder, insbesondere das Kongreßmitglied Barney Frank und Senator Patrick Kennedy, haben sich gegen dieses Gesetz ausgesprochen.

Die Regionalbehörden der Azoren sind im Rahmen ihrer Befugnisse und Möglichkeiten dabei, eine intensive Politik der Unterstützung dieser Ausgewiesenen, insbesondere durch die Unterrichtung der portugiesischen Sprache, die Förderung von Programmen zur Ausbildung, Rehabilitierung und sozialen Wiedereingliederung, zu entwickeln.

Beabsichtigt die Europäische Kommission vor diesem Hintergrund irgendeine Initiative im Rahmen von Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union im Hinblick auf die Situation, in der sich diese europäischen Staatsbürger befinden?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(11. September 2000)

Die Kommission ist sich der Probleme im Zusammenhang mit den Ausweisungen bewusst, die die Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika auf der Grundlage des 1996 erlassenen Illegal Immigration Reform and Immigration Responsibility Act (IIRAIRA) anordnen.

Die möglichen nachteiligen Auswirkungen des IIRAIRA auf Angehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Union wurden in der Arbeitsgruppe Konsularische Angelegenheiten des Rates mit den Mitgliedstaaten erörtert und bei der Regierung der Vereinigten Staaten zur Sprache gebracht. Auf einer Tagung im März 2000 wurde der Gruppe vom American Immigration and Naturalisation Service mitgeteilt, dass die Rechtsvorschriften über die Ausweisung nur sehr geringe Flexibilitätsmargen aufwiesen.

Die Mitgliedstaaten und die Kommission verliehen dennoch ihrer Besorgnis Ausdruck, dass die derzeit geltenden IIRAIRA-Bestimmungen zu menschlich nicht tragbaren Situationen führen könnten, die der amerikanische Gesetzgeber nicht beabsichtigt habe. Daher müsse der jetzige Wortlaut des IIRAIRA geändert werden, und die Vertreter der Europäischen Union baten dringend um eine Überprüfung des Gesetzes durch den Kongress. Durch die amerikanischen Präsidentschaftswahlen könnte diese Überprüfung verzögert werden.

Inzwischen wurde der Kommission mitgeteilt, dass die portugiesische Regierung mit den Vereinigten Staaten ein Protokoll abschloss, das für den Fall der Ausweisung portugiesischer Staatsangehöriger neue Verfahren vorsieht.