SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1459/01

von Christopher Heaton-Harris (PPE-DE) an die Kommission

(17. Mai 2001)

Betrifft: Haushaltsposten A-3022

Im Rahmen des Haushaltspostens A-3022 werden Hochschulen und Universitäten im Jahre 2001 Mittel in Höhe von 1,5 Millionen zur Kofinanzierung von Vorhaben zur Verfügung gestellt, die auf die Förderung der Verbreitung des Wissens über die europäische Integration abzielen.

Mit diesem Posten werden aber andere Haushaltslinien der Kommission für die Bereitstellung von Mitteln, mit denen genau die gleichen Ziele verfolgt werden, offensichtlich eher kopiert als ergänzt, wie beispielsweise das Europakolleg Brügge, das Europäische Hochschulinstitut Florenz, Unser Europa, Zuschüsse für Organisationen, die den europäischen Gedanken fördern, Verbände und Vereinigungen von europäischem Interesse, europäische Denkfabriken und Unterstützung für das Jean Monnet-Haus.

Kann die Kommission im einzelnen klarstellen, inwiefern sich der Posten A-3022 von den genannten Haushaltsposten unterscheidet und die Bereitstellung von Steuergeldern in Höhe von 1,5 Millionen für diesen Posten daher berechtigt erscheint?

Erhält eine dieser Organisationen, der Mittel aus diesem Posten zur Verfügung gestellt werden, andere Zuschüsse der Gemeinschaft?

Wäre die Kommission bereit, im Interesse von Fairness und Demokratie Organisationen finanziell zu unterstützen, die einen ausgewogenen und unvoreingenommenen Ansatz im Hinblick auf die öffentliche Bereitstellung von Informationen über die Europäische Union vertreten?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(23. Juli 2001)

Der Posten A-3022 des Haushaltsplans der Gemeinschaft sieht Zuschüsse für Aktionen zur europäischen Integration vor, die von universitären Studien- und Forschungszentren organisiert werden. Diese Haushaltslinie zielt auf die Hochschulen und ihre Forschungstätigkeit und Debatten zum europäischen Integrationsprozess ab. Diese Aspekte kennzeichnen die Einzigartigkeit der Haushaltslinie und legen fest, welche Einrichtungen für eine Förderung in Betracht kommen.

Das System der Mittelbewirtschaftung beruht auf einer Ausschreibung, deren Text im Amtsblatt veröffentlicht und die über das Internet verbreitet wird.

Die Ausschreibung besagt, daß in jedem Jahr die Unterstützung vorrangiger Themen möglich ist. So können die Aktionen gefördert werden, die die wichtigsten Arbeitsbereiche der Union betreffen. Durch die Festlegung von Schwerpunktthemen wird eine wirksamere Verwendung der Haushaltsmittel gewährleistet.

Die aufgrund der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen unterbreiteten Projekte werden von unabhängigen Sachverständigen bewertet. Anschließend werden die Zuschußempfänger ausgewählt.

Wenn es hingegen um Mittel aus den Haushaltslinien A-3010 (Europakolleg Brügge), A-3011 (Europäisches Hochschulinstitut Florenz), A-3020 (Vereinigung Unser Europa) und A-3036 (Unterstützung für das Jean-Monnet-Haus) geht, liegen die Empfänger im voraus fest; normalerweise wird im Haushalt erwähnt, daß die Mittel zur Finanzierung der laufenden Kosten dienen.

Empfänger von Zuschüssen aus der Haushaltslinie A-3022 sind die Universitäten. Sie müssen auf die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen hin Projekte vorlegen. Bei den Projekten, die aus dieser Linie kofinanziert worden sind, geht es um Überlegungen zu und die Debatte über den europäischen Integrationsprozess. Im Rahmen der ausgewählten Projekte werden die wichtigsten Themen der europäischen Gegenwart behandelt: Es werden Seminare zu den Herausforderungen der europäischen Integration, Begegnungen von Universitätsprofessoren zum Thema institutionelle Reform und Erweiterung sowie Konferenzen über die finanziellen Konsequenzen des Euro organisiert oder Analysen zum Thema Welthandel und Europäische Union durchgeführt.

Hauptziel dieser finanziellen Förderung ist es, die Debatte über Europa und die aktive Beteiligung des Hochschulbereichs am europäischen Integrationsprozess zu unterstützen. Alle diese Ziele unterscheiden sich von den Zielen, die aus anderen Haushaltslinien unterstützt werden, und sie lassen sich eindeutig einordnen.

Die Einrichtungen, die als Empfänger von Mitteln aus den Haushaltslinien A-3010, A-3011 usw. bezeichnet werden, sind nach den Kriterien der Haushaltslinie A-3022 nicht förderungsfähig und erhalten keine Zuschüsse aus dieser Linie.

Was die Bereitstellung von Informationen über die Europäische Union angeht, so ist darauf hinzuweisen, daß sie nicht mit Mitteln aus der Haushaltslinie A-3022 gefördert werden kann.