SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3017/96 von Jean-Antoine Giansily (UPE) an die Kommission (11. November 1996)

Betrifft: Situation des Personals der Europäischen Kommission

1. Könnte die Kommission uns in Form einer Übersichtstafel die Gesamtheit der Beamten der Kommission nach Staatsangehörigkeit, Laufbahngruppe und Besoldungsgruppe innerhalb der einzelnen Laufbahngruppen aufschlüsseln, und zwar jeweils für die beiden Hauptarbeitsorte ihrer Dienststellen (Brüssel und Luxemburg), und dies nach Generaldirektion und für das Generalsekretariat?

2. Könnte sie uns die gleichen Angaben für die in ihren Dienststellen an den beiden Arbeitsorten sowie bei allen ihren Delegationen in Drittstaaten und in den verschiedenen Büros und Vertretungen in den Mitgliedstaaten der Union beschäftigten Bediensteten auf Zeit, Hilfskräfte und/oder örtlichen Bediensteten zur Verfügung stellen?

3. Kann die Kommission uns sagen, zu welchen allgemeinen Überlegungen sie diese Situation des in ihren Dienststellen tätigen Personals veranlasst?

4. Ist sie ausserdem der Meinung, daß der Grundsatz der sogenannten "geographischen Ausgewogenheit" gewahrt ist?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (12. Dezember 1996)

Die meisten der von dem Herrn Abgeordneten angeforderten Informationen finden sich in der Übersicht "Begründung der Stellenanforderungen im Rahmen des Haushaltsvorentwurfs 1997 und Personalbestand", die der Haushaltsbehörde im Zuge der Haushaltsaussprache 1997 übermittelt wurde, und die dem Herrn Abgeordneten sowie dem Generalsekretariat des Parlaments direkt zugeht. Zu den statistischen Angaben über die besetzten Stellen nach Generaldirektionen einerseits und nach Laufbahn- und Besoldungsgruppen sowie nach Staatsangehörigkeit andererseits verweist die Kommission den Herrn Abgeordneten auf:

- die Seiten 46 bis 61, was die aus Verwaltungsmitteln besoldeten Planstellen betrifft;

- die Seiten 113 ff., was die aus Forschungsmitteln besoldeten Planstellen betrifft.

Dokumentationsmaterial über die Verteilung der auf Statutsbasis beschäftigten Bediensteten (Verwaltungsmittel) auf Brüssel und Luxemburg wird dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt übermittelt, ebenso eine Dokumentation über die Situation der Hilfskräfte, für die eine Übersicht über die von der Kommission bewilligten Mittel (Verwaltungsmittel) nach Mannjahren und Generaldirektionen für 1996 nicht verfügbar ist. Die Situation der örtlichen Bediensteten ist den Seiten 80 bis 85 zu entnehmen.

Die Angaben über die Ämter und Agenturen in den Mitgliedstaaten sind bei den betreffenden Institutionen, die über einen eigenen Haushaltsplan und Stellenplan verfügen, direkt anzufordern.

Die Kommission weist darauf hin, daß gemäß Artikel 27 des Statuts kein Dienstposten den Angehörigen eines bestimmten Mitgliedstaats vorbehalten werden darf, und daß bei der Einstellung anzustreben ist, dem Organ die Mitarbeit von Beamten zu sichern, die in bezug auf Befähigung, Leistung und Integrität höchsten Ansprüchen genügen; diese Beamten sind unter den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaften auf möglichst breiter geographischer Grundlage auszuwählen.

Die Kommission bemüht sich somit darum, daß die Bürger aller Mitgliedstaaten über die Einstellungsmöglichkeiten bei dem Organ informiert sind und an allgemeinen Auswahlverfahren teilnehmen können. Selbstverständlich ist es - unter anderem aus Gründen der Mobilität und aufgrund der Wirtschafts- und Arbeitsmarktbedingungen - schwierig zu gewährleisten, daß sich aus allen Mitgliedstaaten genügend Interessenten bewerben. Im Falle der Mitgliedstaaten, bei denen traditionsgemäß Engpässe bestehen, werden besondere Maßnahmen durchgeführt. Die Schwierigkeiten sind je nach Art und Niveau der Auswahlverfahren unterschiedlich groß.

Die Kommission wendet - wie im übrigen auch die übrigen Organe - kein Quotensystem an, das eine bestimmte Zahl von Dienstposten je Mitgliedstaat garantieren würde. Ein derartiges System würde dem Statut zuwiderlaufen. Es liegt jedoch auf der Hand, daß die Kommission dadurch, daß sie die Einstellungen auf möglichst breiter geographischer Grundlage vornimmt, der relativen Bedeutung der einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung trägt.