DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/727

(2004/C 84 E/0818)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1939/03

von Giles Chichester (PPE-DE) an die Kommission

(13. Juni 2003)

Betrifft: Vierteljährliches Briefing der Kommission und Unternehmerverband „Small Business Europe“: Teilnahme staatlich finanzierter nationaler Organisationen an Briefings der Kommission

Ist der Kommission bekannt, dass die Organisation mit dem Namen „Small Business Europe“, die vorgibt, alle kleinen Unternehmen im Vereinigten Königreich zu repräsentieren, tatsächlich von der Labour-Regierung geschaffen wurde, aus Steuergeldern finanziert wird, von den kleinen Unternehmen kein Mandat für deren Vertretung erhalten hat und für den Sektor vollkommen unrepräsentativ ist? Kann die Kommission mitteilen, wie viele staatlich finanzierte nationale Organisationen wie „Small Business Europe“ zur Teilnahme an den regelmäßigen vierteljährlichen Briefings der Kommission für Organisationen, die europäische KMU und kleine Unternehmen vertreten, eingeladen werden und warum? Wenn die Kommission nationale Organisationen einlädt, warum dann nicht eine britische Organisation, die kleine Unternehmen tatsächlich repräsentiert?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(30. Juni 2003)

Im Rahmen ihrer Strategie zur Vertiefung der Kontakte mit ihren Interessensgruppen lädt die Generaldirektion (GD) Unternehmen eine große Anzahl von auf europäischer und nationaler Ebene tätigen Unternehmensverbänden mit horizontalen oder sektorspezifischen Interessen zur Teilnahme an Informationsveranstaltungen, Seminaren und Konferenzen ein. Diese Organisationen erhalten ihre Mittel aus einer Vielzahl an Bezugsquellen.

An der letzten großen Konferenz („Industriepolitik in einem erweiterten Europa“ am 21. Januar 2003) nahmen mehr als 200 solcher Unternehmensvertretungen teil, gemeinsam mit Teilnehmern von Gewerkschaften, Umwelt- und Konsumentenschutzorganisationen sowie Regierungs- und Unternehmensvertretern.

Mehrere Male jedes Jahr lädt die GD Unternehmen darüber hinaus eine Gruppe von ständigen nicht gewinnorientierten Organisationen ein, die Unternehmen, Berufsverbände oder Arbeitgeber vertreten und eine horizontale oder Querschnittsausrichtung haben, die über einen bestimmten Wirtschaftssektor hinausgeht. Die meisten von ihnen verfügen über nationale Mitgliedsorganisationen in mehreren europäischen Ländern, die auch bisweilen an diesen Versammlungen teilnehmen. Etwa die Hälfte der eingeladenen Organisationen vertreten ausschließlich oder teilweise die Interessen von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Die vollständige Liste kann über die Coneccs-Datenbank der Kommission (http://europa.eu.int/comm/civil_society/coneccs/index_de.htm) abgerufen werden. Das Mitgliederverzeichnis scheint unter „Konsultation der Unternehmensverbände“ auf und umfasst zurzeit 26 Organisationen, zu denen auch die Organisation „smallbusiness|europe“ zählt.

Die Kommission ist sich dessen bewusst, dass „smallbusiness|europe“ gegenwärtig von Small Business Service finanziert wird, einer durchführenden Behörde (Executive Agency) des Ministeriums für Handel und Industrie des Vereinten Königreichs. „smallbusiness|europe“ arbeitet in enger Zusammenarbeit mit den sektorübergreifenden Organisationen des Vereinten Königreichs zur Vertretung der KMU, zeigt ihre Ansichten auf europäischer Ebene auf und konsultiert diese nach Wissen der Kommission regelmäßig.