DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/230

(2004/C 88 E/0234)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0817/04

von Stefano Zappalà (PPE-DE) an die Kommission

(15. März 2004)

Betrifft: Finnische Zollgebühr

Herr Claudio Oliviero, italienischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Finnland seit dem 1. Januar 2004, ist Tierarzt und hat aus beruflichen Gründen beschlossen, sein in Italien angemeldetes Fahrzeug nach Finnland zu bringen.

Nach den finnischen Rechtsvorschriften muss er am Zoll eine Gebühr von 7 000 Euro entrichten, um mit seinem PKW fahren zu können.

Für eine Befreiung von der Gebühr gelten die folgenden Voraussetzungen:

1. mehr als ein Jahr im Herkunftsstaat wohnhaft gewesen zu sein und

2. mehr als sechs Monate vor der Überführung nach Finnland im Besitz des Fahrzeugs gewesen zu sein.

Herr Oliviero erfüllt das erste Kriterium, aber nicht das zweite, weil er sein Fahrzeug erst zweieinhalb Monate vor der Überführung nach Finnland gekauft hat.

An die Kommission wird die folgende Frage gerichtet: Könnte die Kommission für den Fall, dass die oben stehenden Angaben zutreffen, sich dazu äußern, ob möglicherweise ein Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht hinsichtlich des freien Personen- und Warenverkehrs und ganz allgemein die Grundsätze des Binnenmarkts vorliegt?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(14. April 2004)

Aus der Frage geht nicht eindeutig hervor, welche Art von Steuern Herr Oliviero für sein Fahrzeug zu zahlen hatte. Es handelt sich jedoch nicht, wie der Kläger behauptet, um „Zollgebühren“, da Finnland keine derartigen Gebühren auf Fahrzeuge aus einem anderen Mitgliedstaat erhebt. Andererseits unterliegen die Zulassung und das Inverkehrbringen eines Fahrzeuges aus einem anderen Mitgliedstaat einer Fahrzeugsteuer („autovero“) sowie einer weiteren Steuer mit der Bezeichnung „Mwst. auf die Fahrzeugsteuer“.

Nach dem aktuellen Gemeinschaftsrecht können im Gastland bestimmte Steuern erhoben werden, auch wenn bereits im Herkunftsland vergleichbare Steuern entrichtet wurden. Die Freiheit der Mitgliedstaaten in diesem Bereich wird auf jeden Fall durch die im Gemeinschaftsrecht vorgesehenen Einschränkungen begrenzt.

In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass der Kläger sein Fahrzeug zweieinhalb Monate vor seinem Umzug nach Finnland in Italien gekauft hat und verpflichtet war, 7 000 EUR zu zahlen, um das Fahrzeug in Verkehr zu bringen.

Dies muss in erster Linie im Lichte der Richtlinie 83/183/EWG des Rates vom 28. März 1983 über Steuerbefreiungen bei der endgültigen Einfuhr persönlicher Gegenstände durch Privatpersonen aus einem Mitgliedstaa (1) geprüft werden. Allerdings erfüllt der Kläger nicht die in dieser Richtlinie genannten Voraussetzungen, da das Fahrzeug nicht schon mindestens sechs Monate vor der Wohnsitzverlegung in Gebrauch genommen wurde.

Im Falle des Klägers sind die genannten Steuern als interne Abgaben zu verstehen. Eine derartige Abgabe widerspricht nur dann dem Gemeinschaftsrecht, wenn sie gegen Artikel 90 des EG-Vertrags verstößt. Dies ist nur dann der Fall wenn sie direkt oder indirekt die Produkte der anderen Mitgliedstaaten stärker betrifft, als vergleichbare Erzeugnisse aus dem eigenen Land.

In diesem Fall liegen der Kommission nicht genügend Elemente vor, um prüfen zu können, ob Artikel 90 des EG-Vertrags in diesem spezifischen Fall verletzt wurde. Es sei allerdings darauf hingewiesen, dass die Kommission derzeit prüft, ob das finnische System zur Einfuhrbesteuerung von Fahrzeugen dem Gemeinschaftsrecht widerspricht. 2003 wurde der finnischen Regierung ein Mahnschreiben zugesandt, in dem die Kommission die finnischen Behörden auf die Vereinbarkeit des finnischen Rechts mit Artikel 90 des EG-Vertrages aufmerksam gemacht hatte. Die finnischen Rechtsvorschriften wurden daraufhin geändert. Die Kommission ist derzeit dabei, die Vereinbarkeit dieser neuen Rechtsvorschriften mit dem Gemeinschafsrecht zu prüfen.

Ausführlichere Informationen über die Besteuerung von Fahrzeugen, die von einem Mitgliedstaat in einen anderen überführt werden, finden Sie auf unserer Website: http://europa.eu.int/comm/taxation_customs/ taxation/vehicles_taxation/index.htm

(1) ABl. L 105 vom 23.4.1983.