SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0150/01

von Reimer Böge (PPE-DE) an die Kommission

(31. Januar 2001)

Betrifft: Zusätzliche Angaben bei der Etikettierung von Rindfleisch

Einem bedeutenden Unternehmen des deutschen Lebensmittelhandels, das bereits vor dem Inkrafttreten der derzeitigen Regelung in Deutschland freiwillige BSE-Tests an allen geschlachteten Rindern durchgeführt hat, wurde von der zuständigen Bundesbehörde untersagt, bei der Etikettierung nach VO (EG) 1760/2000(1) eine diesbezügliche Angabe vorzunehmen.

Das Unternehmen hatte vier verschiedene Vorschläge zur Genehmigung eingereicht. Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung lehnte alle vier Varianten mit der Begründung ab, dass nach Artikel 16 Absatz 2 der VO 1760/2000 irreführende oder unklare Angaben nicht genehmigt werden dürfen.

Die Vorschläge lauteten wie folgt:

1. Dieses Fleisch ist BSE-getestet. Der Test gewährleistet keine absolute Sicherheit; aber ein Mehr an Sicherheit!

2. Freiwillig BSE-getestet. (Prionics-Test). Unser Beitrag zur Risikominderung.

3. Freiwillig BSE-getestet. Prionics-Test. Höhere Verbrauchersicherheit.

4. Größtmöglicher Verbraucherschutz. Freiwillig BSE-getestet. Keine absolute Sicherheit.

Wie beurteilt die Kommission die Ablehnung?

Teilt die Kommission die Auffassung, dass die vier Vorschläge im Widerspruch zur VO 1760/2000 stehen und daher unzulässig sind, oder liegt nach Auffassung der Kommission hier eine eher restriktive Auslegung des Verordnungstextes seitens der Bundesbehörde vor?

(1) ABl. L 204 vom 11.8.2000, S. 1.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(4. April 2001)

Der Kommission ist bekannt, dass in einigen Mitgliedstaaten Marktteilnehmer an ihre nationalen Behörden mit dem Wunsch herangetreten sind, bei der Etikettierung von Rindfleisch freiwillige Zusatzangaben darüber machen zu können, welchen Status die Rinder, von denen das Fleisch gewonnen wurde, in Bezug auf die bovine spongiforme Enzephalopathie (BSE) hatten. In Deutschland ist ein förmlicher Antrag gestellt worden, auf dem Etikett zusätzliche Angaben zu genehmigen, die auf die Durchführung eines BSE-Tests bei den geschlachteten Rindern verweisen und in diesem Zusammenhang das verminderte Gesundheitsrisiko beim Verzehr von solchem Fleisch besonders betonen.

Zunächst einmal möchte die Kommission darauf aufmerksam machen, dass die weite Palette der bis heute auf Ebene der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten erlassenen Gesundheitsschutzmaßnahmen als vorrangiges Ziel gewährleisten soll, dass der Verzehr von jeglichem auf dem Gemeinschaftsmarkt in den Verkehr gebrachtem Rindfleisch gleichermaßen sicher ist.

Würde man nun einem Marktteilnehmer gestatten, das von ihm vermarktete Rindfleisch gegenüber dem seines Konkurrenten dadurch abzuheben, dass bei der Etikettierung auf die Einhaltung einer für alle Marktteilnehmer gleichermaßen verbindlichen Gesundheitsschutzmaßnahme verwiesen wird, so würde dies nach Auffassung der Kommission einen unlauteren Wettbewerbsvorteil für den betreffenden Marktteilnehmer und letztlich eine Irreführung des Vebrauchers bedeuten. Ein solcher Hinweis würde nämlich den irreführenden Eindruck erwecken, dass das vermarktete Rindfleisch eines anderen Marktteilnehmers, der bei der Etikettierung auf diesen Hinweis verzichtet, weniger sicher ist.

Es soll hier nochmals klargestellt werden, dass gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür(1) ein Grundprinzip der gemeinschaftlichen Etikettierungsvorschriften darin besteht, dass die Etikettierung nicht geeignet sein darf, den Käufer irrezuführen, indem zu verstehen gegeben wird, dass das Lebensmittel besondere Eigenschaften besitzt, obwohl alle vergleichbaren Lebensmittel dieselben Eigenschaften besitzen.

Des Weiteren wird in Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates(2) ausdrücklich gesagt, dass der Mitgliedstaat jegliche Anträge auf eine freiwillige Etikettierung, die irreführende oder unklare Angaben enthält, abzulehnen hat. Nach Ansicht der Kommission können sich die deutschen Behörden damit für ihre Ablehnung der Genehmigung von freiwilligen Zusatzangaben über den BSE-Status der Rinder, von denen das Fleisch gewonnen wurde, auf eine solide Rechtsgrundlage stützen.

(1) ABl. L 109 vom 6.5.2000.

(2) ABl. L 204 vom 11.8.2000.