DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 65/119

(2004/C 65 E/132)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2222/03

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(2. Juli 2003)

Betrifft: Europäische Harmonisierung im Bereich der Versicherungen gegen terroristische Anschläge

Seit dem Anschlag vom 11. September 2001 in New York ist deutlich geworden, dass die Folgen terroristischer Anschläge verheerend sein können. Zunächst natürlich für die Oper und deren unmittelbare Umgebung, nicht zuletzt aber auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Die Schäden haben in großem Umfang die Versicherer zu tragen. Die Forderungen können gewaltig sein.

Die Versicherer in den Niederlanden haben beschlossen, das Risiko terroristischer Anschläge gemeinsam zu tragen, da die Folgen so enorm sein können. Zu diesem Zweck wurde die niederländische Rückversicherungsgesellschaft für Terrorismusschäden NHT geschaffen. Mit ihr decken die Versicherer gemeinsam die Folgen terroristischer Akte.

Der im Jahr 2003 in den Niederlanden zu zahlende Gesamtbetrag soll auf 1 Mrd. EUR begrenzt werden. Dieser Betrag ist, wie der mehrsprachigen Website www.terrorismeverzekerd.nl zu entnehmen ist, in jeder Beziehung ein Maximum, d.h. darüber hinaus wird nicht gezahlt. Der Betrag setzt sich zusammen aus Leistungen der Versicherer, Rückversicherer und des Staates. Die Versicherer und Rückversicherer bringen im Jahr 2003 700 Mio. EUR zusammen ein. Der niederländische Staat stellt die restlichen 300 Mio. EUR bereit. Letzteres geschieht nach www.terrorismeverzekerd.nl auf der Grundlage einer Rückversicherung durch den Staat gegenüber den Versicherern gegen Zahlung einer Prämie.

Der belgische Versicherungssektor kennt die Initiative, ist jedoch der Auffassung, dass „eine europäische Regelung im Hinblick auf Terrorismusschäden am besten wäre. So werde ein Überbieten zwischen den Mitgliedstaaten vermieden. Andererseits wäre es nicht gut, wenn Belgien allein zurückbliebe“ („De Morgen“ vom 23. Juni 2003).

Ist die Kommission über die niederländische Terrorismusversicherung unterrichtet? Ist der Beitrag des niederländischen Staates im Einklang mit den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften gegen unlauteren Wettbewerb?

Wenn ja,

1. gibt es einen Höchstbetrag, den staatliche Stellen der Mitgliedstaaten in solche Konstruktionen mit privaten Versicherern einbringen können,

2. trifft es zu, dass Mitgliedstaaten einander zugunsten des eigenen Versicherungssektors überbieten können und

3. ist die Kommission bereit, eine gemeinschaftliche Harmonisierung zu beschließen, damit nicht nur Versicherer, sondern auch die Versicherten a) überall in der Union einheitliche Bedingungen vorfinden und b) die Arbeitnehmer und Investoren im Versicherungssektor sich angemessen gegen die Unwägbarkeiten der wirtschaftlichen Schäden durch terroristische Anschläge geschützt wissen können?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(19. September 2003)

Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 wurden in Europa mehrere Versicherungspools gegründet, die sich jeweils auf die Versicherung von Risiken innerhalb des Gebiets eines Mitgliedstaats konzentrieren. Dies könnte kartellrechtliche Fragen und, im Falle einer staatlichen Deckung, auch beihilferechtliche Fragen aufwerfen.

Nach Kenntnis der Kommission wurde der niederländische Pool hinsichtlich der kartellrechtlichen Aspekte bei der niederländischen Wettbewerbsbehörde angemeldet. Der deutsche Pool Extremus und der österreichische Pool haben ihre Vereinbarungen bei der Kommission angemeldet, wo sie derzeit geprüft werden.

Die Kommission steht in engem Kontakt mit den Behörden der Mitgliedstaaten, um ein gemeinsames Vorgehen bei der Bewertung und Behandlung dieser Pools zu gewährleisten.

Die Kommission hat auch engen Kontakt mit den Versicherungsaufsichtbehörden der Mitgliedstaaten gehalten, um unter anderem die Entwicklung auf den Märkten zu verfolgen und festzustellen, ob eine Initiative auf europäischer Ebene auf dem Gebiet der Versicherung gegen Terrorrisiken erforderlich ist. Die überwiegende Mehrheit der Mitgliedstaaten hielt dies nicht für nötig. Die Kommission wird jedoch die Entwicklung auf diesem Gebiet aufmerksam verfolgen.

Es gibt keinen Höchstbetrag für den Beitrag der Mitgliedstaaten zu solchen Pools. In der Regel decken staatlich gedeckte Pools nur Risiken innerhalb des Staatsgebiets des betreffenden Staats. Diese Pools stehen daher nicht im Wettbewerb miteinander.

Wenn Poolvereinbarungen staatlich gedeckt sind, kann sich auch die Frage stellen, ob es sich um staatliche Beihilfen handelt. Die Kommission hat nach dem 11. September 2001 eine Reihe von Versicherungen gegen terroristische Anschläge, insbesondere für den Flugverkehr in fast allen Mitgliedstaaten, geprüft. Die Kommission hat besonders aufmerksam geprüft, ob es zu einem Marktversagen gekommen ist. Die Kommission hat zwei Mitteilungen (1) über die Folgen dieser Terroranschläge veröffentlicht und eine Verordnung (2) vorgeschlagen, um Mindestversicherungsanforderungen festzulegen. Dieser Vorschlag ist noch nicht verabschiedet.

Bisher ist bei der Kommission keine Beihilfe-Regelung der von dem Herrn Abgeordneten genannten Art außerhalb des Luftfahrtbereichs angemeldet worden.

(1) KOM(2001) 574 endg.; KOM(2002) 320 endg.

(2) KOM(2003) 454 endg.