SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0820/03

von Karl-Heinz Florenz (PPE-DE) an die Kommission

(17. März 2003)

Betrifft: Obligatorische Flächenstilllegung im Rahmen der Reform der GAP

Die Europäische Kommission hat in ihren Agrarreformvorschlägen eine einschneidende Änderung der Stilllegungsverpflichtung vorgeschlagen. Nunmehr sollen 10 % der Betriebsfläche, für die ein Antrag im Rahmen der Regelung der einheitlichen Betriebsprämie gestellt wird, auf die Dauer von 10 Jahren stillgelegt werden. Diese Änderung würde dem heute auf rund 900 000 ha praktizierten Anbau von nachwachsenden Rohstoffen auf Stilllegungsflächen und der dort sinnvollen Verwertung von Wirtschaftsdünger die Grundlage entziehen. Eine obligatorische Dauerbrache von 10 % widerspricht grundsätzlich dem Ziel der Reform, für die Landwirtschaft mehr Marktorientierung einzuführen.

Welche Auswirkungen auf den Anbau von nachwachsenden Rohstoffen erwartet die Kommission durch die Einführung der Dauerbrache?

Warum beabsichtigt die Kommission eine Gefährdung des bisherigen Anbaus von nachwachsenden Rohstoffen durch eine obligatorische 10-jährige Dauerbrache, obwohl sie den Ausbau der Biomassenutzung im Energie- und Industriebereich fördert?

Wie erklärt die Kommission, dass sie für mehr Marktorientierung im Agrarbereich eintritt und gleichzeitig eine unflexible Dauerbrache für 10 Jahre vorschreibt?

Wie soll in reinen Pachtbetrieben die 10-jährige Dauerbrache sichergestellt werden, wenn der Pachtvertrag keine 10 Jahr mehr läuft bzw. der Verpächter eine Dauerbrache untersagt?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(28. April 2003)

Flächenstilllegungen sind ein wichtiges Instrument zur Eindämmung der Erzeugung und somit zur Regulierung des Marktes. Die Erzeugung nachwachsender Rohstoffe ist nicht das Hauptziel. In der Praxis werden dafür jedes Jahr nur etwa 900 000 ha genutzt, auf denen größtenteils Ölsaaten zur Energiegewinnung angepflanzt werden. Andere nicht zur Ernährung bestimmte Erzeugnisse werden auf weniger als 50 000 ha angebaut.

Im Zuge der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ist für den Anbau von Energiepflanzen auf nicht stillgelegten Flächen eine Beihilfe in Höhe von 45 EUR pro Hektar vorgesehen. Diese Regelung ist auf 1,5 Mio. ha begrenzt, eine Fläche, die 50 % größer ist als die derzeit für solche Kulturen genutzte Fläche. Bei der Beihilfe handelt es sich um ein Instrument zur Entwicklung nachwachsender Rohstoffe, das nicht auf bestimmte Kulturen abzielt.

Vor dem Hintergrund der Initiativen der Kommission im Bereich der Biokraftstoffe wird durch dieses neue Instrument die Erzeugung nachwachsender Rohstoffe gefördert, ohne dass dafür die in dem Blair-House-Abkommen für Ölsaaten festgelegte Einschränkung gilt, mit der die Produktion von Nebenerzeugnissen für Nahrungs- oder Futtermittel auf eine Million Tonnen begrenzt wird (was ungefähr 1 Mio. ha entspricht).

In dem Reformvorschlag dient die generell nicht rotierende Flächenstilllegung weiterhin der Eindämmung der Erzeugung; des Weiteren werden dadurch Umweltschutz und Biodiversität gefördert.

Gegenwärtig auf stillgelegten Flächen angebaute Kulturen, die anderen Zwecken als der Energiegewinnung dienen, können künftig eindeutig marktorientiert auf den nicht stillgelegten Flächen mit Anspruch auf die entkoppelte Betriebsbeihilfe angebaut werden, ohne dass sämtliche im jetzigen System vorgesehenen Kontrollen erforderlich wären oder ein Vertrag abgeschlossen werden müsste.

Zu einer Flächenstilllegung verpflichtete Landwirte, die gegenwärtig im Pachtbetrieb anbauen oder einen Teil ihres Betriebs gepachtet haben, müssen 10 % des Ackerlandes stilllegen. Diese stillgelegte Fläche wird gemäß dem Vorschlag der Kommission ab dem 1. Januar 2004 nicht mehr der Rotation unterliegen dürfen, es sei denn, der Mitgliedstaat gestattet dies aus Gründen des Umweltschutzes, und die Fläche kann nicht mehr landwirtschaftlich genutzt werden. Diese Bedingung ist ab dem genannten Datum für die stillgelegten Parzellen einzuhalten und gilt auch im Falle der Veräußerung von Landbesitz weiter.

Angesichts der Entwicklung der Diskussionen zu diesen Fragen hat das für die Landwirtschaft zuständige Kommissionsmitglied jedoch auf der Tagung der Landwirtschafts- und Fischereiminister vom 8. April 2003 erklärt, dass die Kommission prüfen will, ob zu der rotierenden Flächenstilllegung zurückgekehrt werden und die Möglichkeit beibehalten werden kann, andere als Nahrungsmittelkulturen anzubauen, sofern die Probleme bei den Kontrollen gelöst werden können.