SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3912/97 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (11. Dezember 1997)

Betrifft: Seveso-Richtlinie

Für die Anforderungen an Umweltschutz und Sicherheit von Betrieben sind die Richtlinien

- über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten vom 27. Juni 1985 (85/337/EWG) ((ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40. )),

- über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung vom 24. September 1996 (96/61/EG) ((ABl. L 257 vom 10.10.1996, S. 26. )),

- zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen vom 9. Dezember 1996 (96/82/EG) ((ABl. L 10 vom 14.1.1997, S. 13. )) von wesentlicher Bedeutung.

Die Umsetzung der beiden letztgenannten Richtlinien durch die Mitgliedstaaten muß bis spätestens 1999 erfolgen. Im Rahmen der dadurch ausgelösten Diskussionen sind einige Standpunkte vorgetragen worden, die Anlaß zu folgenden Fragen an die Kommission geben:

Gemäß Art. 14 der Richtlinie 96/61/EG sind die Mitgliedstaaten verpflichtet sicherzustellen, daß der Betreiber einer den Pflichten der Richtlinie unterliegenden Anlage alle Auflagen der zugehörigen Genehmigung einhält. Art. 18 der Richtlinie 96/82/EG fordert eine systematische Inspektion der der Richtlinie unterliegenden Betriebe durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten.

Ist bei der Regelung der Pflichten zur Inspektion nach Art. 18 der Richtlinie 96/82/EG durch die Mitgliedstaaten auch dem Art. 13 der Richtlinie 96/61/EG Rechnung zu tragen, wenn eine Anlage den Pflichten beider Richtlinien unterliegt? Bedeutet die Formulierung des Art. 18 Abs. 2 der Richtlinie 96/82/EG "Jeder unter Artikel 9 fallende Betrieb wird nach dem Programm zumindest alle 12 Monate einer Vor-Ort-Inspektion durch die zuständige Behörde unterzogen,...", daß derartige Inspektionen ausschließlich durch eine Behörde der Mitgliedstaaten zu erfolgen haben oder kann zugelassen werden, daß die Inspektionen auch von privaten Organisationen oder einer wirtschaftlichen Einheit des Betreibers selbst durchgeführt werden?

Ist bei der Vor-Ort-Inspektion durch die Behörden der Mitgliedstaaten gemäß Art. 18 Abs. 1 eine Prüfung der technischen Einrichtungen und Organisation des jeweiligen Betriebs vor Ort erforderlich oder kann die Behörde sich auf eine Prüfung entsprechender Unterlagen, insbesondere des Sicherheitsberichts, und eine Vor-Ort-Inspektion der Verwaltungs- und Sozialgebäude beschränken?

Welche Maßnahmen ergreift die Kommission, damit die Mitgliedstaaten einheitliche Maßstäbe bei der Bemessung der Inspektionsprogramme nach Art. 18 Abs. 2a entwickeln und anwenden?

Sind die in Art. 18 Abs. 2b der Richtlinie 96/82/EG genannten Berichte als Gegenstand des Informationsaustauschs im Sinne des Art. 19 Abs. 1 anzusehen?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (29. Januar 1998)

Artikel 18 der Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen (Seveso II) verpflichtet die Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, daß die zuständigen Behörden ein der Art des betreffenden Betriebs angemessenes System von Inspektionen oder sonstigen Kontrollmaßnahmen einrichten.

Diese allgemein gehaltene Bestimmung räumt den zuständigen Behörden einen gewissen Spielraum bei der Erfuellung ihrer Verpflichtungen ein. Es ist also durchaus denkbar, daß Inspektionen nicht durchweg von der zuständigen Behörde selbst vorgenommen, sondern von dieser auf unabhängige private Überwachungsorganisationen übertragen werden können. Allerdings muß in diesen Fällen die zuständige Behörde ihrerseits sicherstellen, daß die in Artikel 18 der Seveso II Richtlinie genannten Ziele der Inspektion erreicht werden.

Die Inspektionen oder sonstigen Kontrollmaßnahmen haben eine planmässige und systematische Prüfung der betriebstechnischen, organisatorischen und managementspezifischen Systeme des Betriebs zu ermöglichen. Vor-Ort-Inspektionen können sich folglich nicht auf eine Prüfung entsprechender Unterlagen oder lediglich der Verwaltungs- und Sozialgebäude beschränken. Es ist aber zulässig, daß einzelne Prüfungen sich auf bestimmte Aspekte, wie etwa die Betriebsorganisation, konzentrieren.

Um eine kohärente Anwendung der Bestimmungen des Artikels 18 durch die Mitgliedstaaten zu gewährleisten, hat die Kommission im Einvernehmen mit den Mitgliedstaaten bereits 1997, also noch weit vor der ab Februar 1999 zwingend werdenden Anwendung der Seveso II Richtlinie, eine technische Arbeitsgruppe eingesetzt, die Leitlinien für Inspektionen und Inspektionssysteme sowie Vorschläge für eine Zusammenarbeit und eine Erfahrungsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet erarbeiten soll.

Für Anlagen, auf die sowohl die Bestimmungen der Seveso II Richtlinie als auch der IVU-Richtlinie Anwendung finden, können die Inspektionen nach Artikel 18 der Seveso II Richtlinie sowie die Überprüfung und Aktualisierung der Genehmigungsauflagen nach Artikel 13 der IVU Richtlinie gemeinsam vorgenommen werden. Dies stellt - wie bereits ausgeführt - eine wesentliche Verfahrenserleichterung dar und kann darüberhinaus zu Kosteneinsparungen nicht nur beim Betreiber, sondern auch bei den Überwachungsbehörden führen.

Die Informationen, die in den nach Artikel 18 Abs. 2 b zu erstellenden Berichten über die Inspektion enthalten sind, können zum Gegenstand des Informationsaustauschs nach Artikel 19 Abs. 1 werden, soweit sie nicht nach geltenden Rechtsvorschriften vertraulich behandelt werden müssen.