DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/263

(2004/C 84 E/0311)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3907/03

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(17. Dezember 2003)

Betrifft: Vorschlag der Europäischen Kommission zum Abbau der Fänge im Jahre 2004, in diesem Fall in den Gewässern Galiciens und allgemein der Iberischen Halbinsel

Wie jedes Jahr, und mit einer Verhaltensweise, die in irgendeinem anderen Wirtschaftssektor absurd und unannehmbar wäre und abgelehnt würde, hat die Europäische Kommission soeben, wenige Wochen vor dem Anfang des neuen Jahres, ihren Vorschlag zum Abbau der Fänge in den Gemeinschaftsgewässern für das Jahr 2004 mitgeteilt.

Der Vorschlag der Kommission ist aus drei Gründen unannehmbar. Erstens kann der Sektor die vorgeschlagene enorme Kürzung der Fänge und die Einschränkung der Fischereitätigkeit — die in Galicien zur Stillegung von 300 Schiffen und zur Arbeitslosigkeit von 3 500 Seeleuten führen könnte — nicht verkraften, da die Gefahr des völligen Zusammenbruchs des Sektors besteht; der Vorschlag ist wie üblich unausgewogen, improvisierend und hat wie gewöhnlich die bedrohliche Form, die Beschlüsse der Kommission im Fischereisektor aufweisen. Zweitens ist der Vorschlag unannehmbar, weil er ohne die notwendige Zustimmung oder den Konsens mit der Fischereiindustrie vorgelegt wurde, die bei der Beschlussfassung unberücksichtigt blieb, wobei die Kommission sogar eine gefährliche Kluft zwischen den Fischern und den Wissenschaftlern fördert, die hochmütige bürokratische Standpunkte vertreten. Drittens ist der Vorschlag unannehmbar, weil die vorgeschlagenen Einschränkungen zu einem Zeitpunkt vorgelegt werden, wo die Unternehmen des Fischereisektors wie auch alle anderen Unternehmen bereits ihr Arbeitsprogramm für 2004 geplant haben, so dass es ihnen nicht möglich ist, ihre Vorausschätzungen zu ändern, was eine Verringerung der Fänge in dramatischem Ausmaß — für einige Arten bis zu 71 % — beinhalten würde.

Andererseits ist in den Vorschlägen von Kommissionsmitglied Fischler eine diskriminierende Behandlung der verschiedenen Fischereiflotten zu erkennen, insbesondere was die unterschiedliche Behandlung der Fänge in der Nordsee betrifft, die in bezug auf Stockfisch, der von Dänemark und dem Vereinigten Königreich gefangen wird, günstig, hingegen für Seehecht, der für die galicische Flotte von besonderem Interesse ist, ungünstig ausfällt. Welche Gründe haben die Kommission zur Vorlage dieses Vorschlags veranlasst? Welche Gründe führten dazu, dass zum ersten Mal ein Vorschlag für eine derart umfassende Kürzung der Fänge in den Gewässern Galiciens und der Iberischen Halbinsel vorgelegt wurde? Welche neuen wissenschaftlichen Berichte könnten diese Maßnahmen rechtfertigen? Weshalb wurde kein Maßnahmenpaket unter Einbeziehung des Fischereisektors ausgearbeitet? Weshalb besteht die Kommission — anstatt genau umrissene mehrjährige Vorausschätzungen zu machen — erneut darauf, in unverantwortlicher Weise im Dezember ihre Vorschläge für das folgende Wirtschaftsjahr vorzulegen und so alle Planungen der Unternehmen des Sektors zunichte zu machen? Wird Kommissionsmitglied Fischler trotz des einhelligen Widerstands des Fischereisektors auf der Anwendung dieser negativen Maßnahmen bestehen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(6. Februar 2004)

Die Forderung nach einer Reduzierung der zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) stützt sich auf eine solide wissenschaftliche Grundlage. Die Gemeinschaftsgewässer enthalten zahlreiche Grundfischbestände, die sich in einer äußerst alarmierenden biologischen Situation befinden. In seinem Gutachten vom Oktober 2003 spricht sich der Internationale Rat für Meeresforschung (ICES) für gar keine Fangmengen oder für sehr geringe Quoten für eine Reihe von Fischbeständen aus, zu denen die meisten Kabeljau- und Seehechtbestände sowie Kaisergranatbestände um die iberische Halbinsel und Seezungenbestände in der Biskaya und im westlichen Ärmelkanal zählen. Dieses wissenschaftliche Gutachten wurde als ICES-Bericht veröffentlicht (Cooperative Research Report Nr. 262 vom Dezember 2003).

Die Kommission ist bei der Ausarbeitung ihrer Vorschläge für die zulässigen Gesamtfangmengen und Quoten für 2004 in zahlreichen Fällen deutlich vom wissenschaftlichen Gutachten abgewichen und hat geringere Kürzungen der TAC vorgeschlagen, als der ICES empfohlen hatte. Dabei hat die Kommission den Bedürfnissen der Fischereiindustrie im Hinblick auf eine Fortsetzung der Fischereitätigkeit Rechnung getragen; der Vorschlag zielt auf ein Gleichgewicht zwischen diesen Bedürfnissen und den Anforderungen im Zusammenhang mit der Erhaltung der Fischereiressourcen ab.

Vertreter der Fischereiindustrie wurden zu regionalen Workshops eingeladen, um das wissenschaftliche Gutachten, die erforderliche Anpassung der TAC und die Wiederauffüllungspläne für die bedrohten Bestände zu erörtern; diese Workshops fanden am 28. und 29. Oktober 2003 in Brüssel statt. Bei der Ausarbeitung ihrer Vorschläge trug die Kommission den Stellungnahmen, die auf dieser Tagung vorgebracht wurden, in angemessener Weise Rechnung.

Die Kommission schlägt zulässige Gesamtfangmengen vor, die sich am Gebot der Bestandserhaltung orientieren und die sozialen und wirtschaftlichen Folgen berücksichtigen, ohne die verschiedenen geografischen Regionen in diskriminierender Weise zu behandeln. Für 2003 haben die Fischereiminister bereits eine Reihe sehr bedeutender Kürzungen der TAC für Bestände in der Nordsee und den angrenzenden Gewässern beschlossen, die der Bestandserhaltung im Zusammenhang mit dem Schutz des Kabeljaus dienen. Im Jahr 2004 werden daher für diese TAC im Allgemeinen im nördlichen Gebiet kleinere Anpassungen als im südlichen Gebiet erforderlich sein. Allerdings werden in den nördlichen Gebieten einige weitere bedeutende Kürzungen (z.B. für Kabeljau westlich von Schottland) notwendig werden.

Die Kommission ist der Ansicht, dass die Einigung im Rat über die Wiederauffüllungspläne für Kabeljau und Seehecht für die betroffenen Bestände und für die betroffene Fischereiindustrie sehr positiv sind. Sie begrüßt ferner die baldige Verabschiedung der Wiederauffüllungspläne für die südlichen Seehechtbestände, die Seezungenbestände in der Biskaya und im westlichen Ärmelkanal und die Kaisergranatbestände vor der iberischen Halbinsel, die auch für die dort tätigen Fischer langfristige Vorteile bringen werden. Eine derart langfristige Planung wird den Bedarf an kurzfristigen Änderungen in der Fischereiindustrie verringern.