SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3009/00

von Monica Frassoni (Verts/ALE) an die Kommission

(26. September 2000)

Betrifft: Bauvorhaben und Aquakultur in Bosa und Villanova Monteleone (Sardinien)

In der Gemeinde Bosa (NU), und zwar in S'Abba Druche und Torre Argentina, werden derzeit private Fremdenverkehrsprojekte (Parkplätze und sonstige Fremdenverkehrseinrichtungen) durchgeführt, und es sind noch weitere Bauprojekte vorgesehen. Vor den Meeresküsten der Ortschaften Managu und am Kap Marrargiu (ebenfalls in der Gemeinde Bosa) wird jedoch gerade eine Anlage für die intensive Fischzucht von 30 ha gebaut. Ein weiteres Immobilienprojekt für den Fremdenverkehr wird außerdem gerade vorgelegt. Es umfasst rund 300 000 m3 und betrifft den Küstenort Poglina in der Gemeinde Villanova Monteleone (SS). All diese Projekte betreffen den Küstenabschnitt zwischen Bosa und Alghero, eines der wenigen noch intakten und naturbelassenen Küstengebiete des Mittelmeerraums und Nistplatz des Gänsegeiers (Gyps fulvus), der durch die Richtlinie 79/409/EWG(1) über die Erhaltung wildlebender Vogelarten und die Richtlinie 92/43/EWG(2) zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume geschützt ist. Der gesamte Küstenabschnitt fällt unter das Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung Hinterland und Küstengebiet zwischen Bosa, Kap Marrargiu

und Porto Tangone (Code ITB000041) gemäß der Richtlinie 92/43/EWG. Keines der oben aufgeführten Projekte wurde einer spezifischen Prüfung der Umweltauswirkungen (auf der Grundlage der Richtlinie 92/43/EWG) oder der Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß der Richtlinie 97/11/EG(3) Anhang II, Nummer 1 Buchstabe f und Nummer 12 Buchstabe c unterzogen.

Ist der Kommission dieser Sachverhalt bekannt? Welche Maßnahmen gedenkt sie zu ergreifen, um das oben genannte Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung zu erhalten und die dort durchgeführten Projekte einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen?

Kann die Kommission mitteilen, ob dieses durch die Habitat-Richtlinie geschützte Gebiet Gemeinschaftsbeihilfen erhält und ob für die genannten Bau- und Aquakulturprojekte Gemeinschaftsbeihilfen gewährt werden oder beantragt wurden?

Beabsichtigt die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien wegen Nichteinhaltung der Richtlinien 79/409/EWG, 92/43/EWG und 97/11/EG einzuleiten?

(1) ABl. L 103 vom 25.4.1979.

(2) ABl. L 206 vom 22.7.1992.

(3) ABl. L 73 vom 14.3.1997.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(15. November 2000)

Feriendörfer, touristische Dienstleistungen und Infrastrukturen, Parkanlagen und intensive Fischzucht fallen unter Anhang II der Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(1).

In Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie heißt es: Bei Projekten des Anhangs II bestimmen die Mitgliedstaaten vorbehaltlich des Artikels 2 Absatz 3 anhand a) einer Einzelfalluntersuchung oder b) der von den Mitgliedstaaten festgelegten Schwellenwerte bzw. Kriterien, ob das Projekt einer Prüfung gemäß den Artikeln 5 bis 10 unterzogen werden muss. Die Mitgliedstaaten können entscheiden, beide unter den Buchstaben a) und b) genannten Verfahren anzuwenden.

Das Gebiet ITB000041 Hinterland und Küstengebiet zwischen Bosa, Kap Marrargiu und Porto Tagone wurde gemäß der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen als Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung vorgeschlagen und ist gleichzeitig einer der wichtigen Lebensräume für Vögel im derzeitigen Verstoßverfahren gegen Italien wegen unzureichender Ausweisung von Schutzgebieten im Sinne der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten.

Gebiete, die nach der Richtlinie 79/409/EWG einzustufen sind, sollten in gleicher Weise behandelt werden, unabhängig davon, ob sie offiziell ausgewiesen sind oder nicht. Daher gelten nach Auffassung der Kommission die Bestimmungen in Artikel 6 Absatz 2, 3 und 4 der Richtlinie 92/43/EWG, die an die Stelle derjenigen in Artikel 4 Absatz 4 erster Satz der Richtlinie 79/409/EWG traten, ab dem Datum der Umsetzung der Richtlinie 92/43/EWG für Schutzgebiete oder Gebiete, die als solche auszuweisen sind. Der vorgenannte Artikel sollte mithin uneingeschränkt auf Pläne oder Projekte angewandt werden, die sich maßgebend auf dieses Gebiet auswirken können.

In diesem speziellen Fall wird die Kommission, der die von der Frau Abgeordneten geschilderte Lage nicht bekannt war, die notwendigen Schritte einleiten, um detaillierte Informationen einzuholen und für die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts zu sorgen.

Die von der Frau Abgeordneten erwähnten Projekte erhalten keine Kofinanzierung aus den Strukturfonds.

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985.