ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2163/99

von Graham Watson (ELDR) an den Rat

(19. November 1999)

Betrifft: Tagung des Rats der Entwicklungsminister am 11. November 1999

Nach Schätzungen sind an der Schwelle des neuen Jahrtausends nahezu ein Sechstel der Weltbevölkerung Analphabeten. Wird der Rat angesichts des Umstands, daß die Regierungen der EU auf der Weltkonferenz über Bildung für Alle von 1990 zugesagt hatten, sich um allgemeine Bildung bis zum Jahr 2000 zu bemühen, die derzeitige Bereitstellung von Mitteln für Bildungszwecke in ihren Beihilfeprogrammen erhöhen?

Ist der Rat bereit, auf seinem nächsten Treffen am 11. November auch eine Aussprache über die Bereitstellung von Mitteln für Bildungszwecke zugunsten der Entwicklungsländer durchzuführen?

Antwort

(31. Januar 2000)

Der Rat teilt uneingeschränkt die Auffassung des Herrn Abgeordneten bezüglich der Bedeutung der Anstrengungen zur Verringerung der Zahl der Analphabeten. Bildungsfördernde Maßnahmen stellen in der Tat eine wesentliche Komponente der Armutsbekämpfung dar, die eines der Hauptziele der Politik der Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinschaft ist.

Über die Hilfsprogramme der Gemeinschaft entscheidet die Kommission, wobei sie unter anderem den von den Empfängerländern festgelegten Prioritäten Rechnung trägt.

Der Rat (Entwicklung) hat auf seiner Tagung vom 11. November 1999 die Frage einer Unterstützung der Entwicklungsländer im Bereich des Bildungswesens nicht erörtert. Es ist indes nicht auszuschließen, daß auf einer der nächsten Ratstagungen eine diesbezügliche Aussprache stattfindet, die allerdings normalerweise auf der Grundlage einer Mitteilung der Kommission geführt würde.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2330/99

von Marietta Giannakou-Koutsikou (PPE-DE) an die Kommission

(13. Dezember 1999)

Betrifft: Private Drucksachen- und Paketbeförderungsdienste

Die Verfahren für die grenzüberschreitende Beförderung von Drucksachen und Paketen mittels verschiedener privater Post- und Kurierdienste (Couriers) scheinen in der Praxis die sichere Absendung und vor allem den sicheren Eingang bei den Empfängern nur in sehr geringem Maße zu gewährleisten. Das Problem liegt vor allem darin, daß die Ausführung des Auftrags für gewöhnlich

durch ein Drittunternehmen erfolgt, das möglicherweise die Weiterleitung oder sogar Auslieferung nochmals an andere natürliche Personen oder an weitere Unternehmen delegiert. Insgesamt gewährleistet dieses Verfahren in keinem Fall einen Schutz der Interessen des Absenders, insbesondere wenn man die für ihn bindenden allgemein üblichen Geschäftsbedingungen bedenkt, die für die Übernahme und die Beförderung von Paketen und Drucksachen durch besagte Unternehmen gelten.

Wie steht die Kommission zu dieser Frage und insbesondere zu dem Fehlen von Vorschriften zum Schutze der Interessen von Personen, die eine grenzüberschreitende Versendung von Drucksachen oder Paketen in Auftrag geben?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(24. Januar 2000)

Gemeinschaftsweite Vorschriften für die Sicherheit bei der Beförderung von Druckschriften und Paketen durch öffentliche oder private Unternehmen bzw. ihrer Ablieferung bei dem jeweiligen Empfänger bestehen nicht. Diese Angelegenheit fällt unter nationales Recht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1906/99

von Raffaele Costa (PPE-DE) an die Kommission

(29. Oktober 1999)

Betrifft: Programm Philoxenia (1997-2000)

Kann die Kommission angeben, welchen (öffentlichen oder privaten) Einrichtungen, Instituten, Gesellschaften, Genossenschaften oder Personen Mittel oder Beihilfen im Rahmen des Programms Philoxenia (erstes Mehrjahresprogramm zur Förderung des Fremdenverkehrs in Europa (1997-2000)) gewährt wurden und in welcher Höhe (unabhängig davon, ob die entsprechenden Beträge bereits überwiesen wurden oder nicht)? (Die dafür vorgesehenen Haushaltsmittel belaufen sich auf 25 Mio. Ecu).

Inwieweit wurde die tatsächliche Verwendung der Mittel und der erfolgreiche Ausgang der Initiativen überprüft?

Antwort von Herrn Liikanen im Namne der Kommission

(22. November 1999)

Da der Vorschlag der Komission für einen Beschluß des Rates über ein erstes Mehrjahresprogramm zur Förderung des europäischen Tourismus Philoxenia (1997-2000)(1) vom Rat nicht angenommen wurde, steht die Verwendung diesbezüglicher Mittel nicht zur Diskussion.

(1) KOM(96) 168 endg., geändert durch die KOM(96) 635 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2040/99

von Helena Torres Marques (PSE) an die Kommission

(3. November 1999)

Betrifft: Rolle des Fremdenverkehrs für die Europäische Kommission

Der Fremdenverkehr ist ein wesentlicher Sektor innerhalb der wirtschaftlichen Tätigkeit der Europäischen Union und der Sektor, in dem die meisten Arbeitsplätze geschaffen werden.

Da dieser Sektor horizontalen Charakter hat, gibt es zahlreiche Verflechtungen mit anderen Sektoren wie Verkehr, Kommunikation, Infrastrukturen, Sicherheit und den Kultur-, Umwelt-, Finanz- und Währungspolitiken usw.

Die Kommission wird daher um folgende Informationen gebeten:

- welche Stellung hat der Sektor Fremdenverkehr im Rahmen der derzeitigen Neustrukturierung der Europäischen Kommission und

- welche Art der Koordinierung ist innerhalb der Europäischen Kommission zwischen den verschiedenen, im Zusammenhang mit dem Fremdenverkehr stehenden Bereichen, vorgesehen?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(21. Dezember 1999)

Ab dem 1. Januar 2000 ist das Referat, das sich innerhalb der Generaldirektion Unternehmen mit dem Tourismus befaßt, Teil einer neu geschaffenen Direktion, die für die Bereiche Dienste, Handel und Fremdenverkehr zuständig ist. Diese Neuorganisation ermöglicht es der Tourismusbranche, von Synergie-Effekten infolge der Verbindung zu anderen wichtigen Dienstleistungssektoren innerhalb der gleichen Direktion zu profitieren. Gleichzeitig wird dadurch gewährleistet, daß der Beitrag des europäischen Tourismus zur Erfuellung der Ziele der Gemeinschaft umfassend anerkannt wird.

Zu den Aufgaben des Referates Fremdenverkehr gehört es, für eine wirksame Abstimmung der den Tourismus betreffenden Gemeinschaftsmaßnahmen zu sorgen. Der diesbezügliche Ansatz legt den Schwerpunkt vor allem auf Bereiche, in denen eine enge Zusammenarbeit zwischen den Dienststellen der Kommission Fortschritte in den Bereichen bewirken kann, die in den Schlußfolgerungen des Rates vom 21. Juni 1999 bezüglich Tourismus und Beschäftigung genannt wurden: Förderung des Austauschs und der Verbreitung von Information, bessere Ausbildung, Qualitätsverbesserung touristischer Produkte sowie Förderung von Umweltschutz und nachhaltiger Entwicklung im Tourismus. In diesem Zusammenhang wird der Beitrag kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) besonders berücksichtigt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1883/99

von Joan Colom i Naval (PSE) an die Kommission

(29. Oktober 1999)

Betrifft: Städtische Ballungsräume in der Nähe von Flughäfen

In der Antwort von Frau Bjerregaard vom 19. November 1997 auf die schriftliche Anfrage E-3254/97(1) verpflichtete sich die Kommission, Anfang 1999 eine Rahmenrichtlinie über Umweltlärm vorzulegen. Bis heute liegt dieser Vorschlag offiziell noch nicht vor.

Kann die Kommission mitteilen, ob es die Möglichkeit gibt, in diesen Richtlinienvorschlag Maßnahmen zur Verhütung der Lärmbelästigung auf den Flughäfen mit dem Ziel aufzunehmen, das Problem des Zusammenlebens und der Lebensqualität in den Gemeinden in der Nähe der Flughäfen zu bewältigen und auf ein Minimum zu beschränken?

Beabsichtigt die Kommission in diesem Zusammenhang wie vom Parlament in seiner Entschließung A4-0183/97(2) vom 10. Juni 1997 zum Grünbuch der Kommission künftige Lärmschutzpolitik bereits gefordert eine Richtlinie mit dem Ziel der Begrenzung der Lärmbelästigung rund um die Flughäfen vorzulegen?

(1) ABl. C 158 vom 25.5.1998, S. 71.

(2) ABl. C 200 vom 30.6.1997, S. 28.

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(22. Februar 2000)

Im Rahmen der Umweltpolitik der Kommission ist die geplante Rahmenrichtlinie zur Bewertung und Reduzierung der Umweltlärmexposition darauf ausgerichtet, gemeinsame Indikatoren zur Lärmerfassung einzuführen, gemeinsame Verfahren zur Bewertung der Lärmexposition festzulegen und die Aufzeichnung des derzeitigen Ausmaßes der Lärmbelästigung in Ballungsgebieten nach dem Verfahren des Noise Mapping zu ermöglichen. In diesem Zusammenhang soll die Rahmenrichtlinie die allgemeine Grundlage für die Reduzierung der Lärmbelästigung bilden. Sie ist also nicht speziell auf den Luftverkehr ausgerichtet.

Im Arbeitsprogramm der Kommission für 2000, das am 9. Februar 2000 gebilligt wurde, ist dagegen eine Maßnahme vorgesehen, die ausdrücklich die Lärmbelästigung in der Umgebung von Flughäfen betrifft. Im Laufe des Jahres beabsichtigt die Kommission dem Parlament und dem Rat einen Vorschlag für eine Richtlinie über die Erstellung eines gemeinsamen Lärmindex, ein gemeinsames Lärmmeßverfahren sowie Mindestanforderungen zur Lärmüberwachung in der Umgebung von Flughäfen vorzulegen. Diese Initiative dürfte dazu beitragen, den Lärm in städtischen Ballungsgebieten in der Nähe von Flughäfen zu reduzieren.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2258/99

von Theresa Villiers (PPE-DE) an die Kommission

(13. Dezember 1999)

Betrifft: Beratungen in Sachen Steuern

1. Welche Änderungen der Steuersysteme der EU sollten nach Ansicht der Kommission auf der nächsten Regierungskonferenz erörtert werden?

2. Befürwortet die Kommission insbesondere die Einführung der Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit bei Steuersachen, wenn ja, bei welchen?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(11. Februar 2000)

Wie aus der Stellungnahme hervorgeht, die die Kommission am 26. Januar 2000 angenommen hat(1), ist diese der Auffassung, daß das Steuerwesen und die soziale Sicherheit die nationalen politischen Entscheidungen der Bürger stark bestimmen, weil sie die grundlegenden Orientierungen des nationalen Gesetzgebers auf dem Gebiet der Wirtschafts- und Sozialpolitik und der Solidarität wiedergeben, was im allgemeinen die Beibehaltung der Einstimmigkeit rechtfertigt. Jedoch sollte ihrer Auffassung nach in bestimmten Fragen dieser beiden Bereiche, die mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren des Binnenmarktes untrennbar verbunden sind, mit qualifizierter Mehrheit entschieden werden, insbesondere wenn die einschlägigen Hindernisse zu Diskriminierung, Doppelbesteuerung oder Steuerhinterziehung führen. Es ist zu betonen, daß keine Absicht besteht, auf eine allgemeine Angleichung der einzelstaatlichen Systeme, Steuerbemessungsgrundlagen und Steuersätze hinzuarbeiten.

Außerdem sollte eine Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit eingeführt werden, wenn die Rechtsvorschriften bereits angeglichen wurden, um bestehende Vorschriften zu vereinfachen und zu modernisieren und ihre einheitliche Anwendung zu gewährleisten. Dies gilt insbesondere für das gemeinsame MwSt-System und die Beförderung und Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren.

Schließlich ist die Kommission fest entschlossen, Betrugsfälle zu bekämpfen, die infolge der Aufhebung der Steuergrenzen für Waren und der Liberalisierung des Kapitalverkehrs zu einem zunehmenden Problem geworden sind. Eine Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit sollte folglich auch für Maßnahmen zur Verhinderung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug gelten.

Die Kommission wird später auf der Regierungskonferenz ausführliche Vorschläge zu diesem Thema vorlegen.

(1) Institutionelle Reform für eine erfolgreiche Erweiterung Stellungnahme der Kommission nach Artikel 48 des Vertrages über die Europäische Union über die Einberufung einer Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Änderung der Verträge KOM(2000) 34.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2839/99

von Eija-Riitta Korhola (PPE-DE) an die Kommission

(18. Januar 2000)

Betrifft: Klimaveränderung in früheren Forschungsprogrammen und im Fünften Rahmenprogramm

Gibt es Bereiche der Forschung oder Forschungsmethoden, die für das Verständnis der Klimaveränderung von Bedeutung sind und in früheren Forschungsprogrammen enthalten waren und nun auch im Fünften Rahmenprogramm enthalten sind? Wenn ja, wurden sie einbezogen, weil die Mittel für diesen Bereich in früheren Jahren unzureichend waren oder weil zu wenige Anträge auf Fördermittel eingereicht wurden oder weil die erforderliche Forschung sehr umfassend ist und in einem einzigen Rahmenprogramm wohl kaum ausreichend behandelt wurde?

Antwort von Herrn Busquin im Namen der Kommission

(11. Februar 2000)

Die Klimaforschung wird auch unter dem Fünften Rahmenprogramm fortgesetzt, vor allem im Hinblick auf Klimaschwankungen und abrupte Klimaveränderungen. Um natürliche Einfluesse von anthropogenen Einwirkungen auf das Klima unterscheiden zu können, ist das Verständnis dieser Prozesse unerläßlich. Die dazu erforderlichen Forschungsarbeiten sind allerdings sehr aufwendig und langwierig.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2704/99

von Chris Davies (ELDR) an die Kommission

(12. Januar 2000)

Betrifft: Tiertransporte

Jüngste Ermittlungen von Tierschutz-NROs haben erwiesen, daß viele Nutztiere während langer Transporte zum Schlachthof leiden.

Der Tierschutzverband Eurogroup for Animal Welfare wird der Europäischen Kommission eine Zusammenfassung dieser Ermittlungen vor einer Revision der Richtlinie über den Schutz von Tieren beim Transport (91/628/EWG(1) geändert durch 95/29/EG(2)) vorlegen. Es ist offensichtlich, daß die Durchführung der Transportvorschriften von den Mitgliedsstaaten nicht ernst genommen wird. Welche Schritte wird die Kommission unternehmen, um eine bessere Durchführung zu gewährleisten?

(1) ABl. L 340 vom 11.12.1991, S. 17.

(2) ABl. L 148 vom 30.06.1995, S. 52.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(4. Februar 2000)

Aufgrund von Informationen, die anläßlich von Inspektionsbesuchen gesammelt wurden, und von Beschwerden verschiedener Tierschutzorganisationen (wie der von dem Herrn Abgeordneten erwähnte Bericht der Eurogroup for animal welfare) ist der Kommission bekannt, daß in der Gemeinschaft immer noch häufig Transporte durchgeführt werden, die gegen die Bestimmungen der Richtlinie 95/29/EG des Rates vom 29. Juni 1995 zur Änderung der Richtlinie 91/628/EWG über den Schutz von Tieren beim Transport(1) verstoßen, insbesondere in bezug auf die Anforderungen an Fahrt- und Ruhezeiten sowie das Füttern und Tränken.

Was die künftige Tätigkeit angeht, so beabsichtigt die Kommission, Maßnahmen auf der Grundlage der am 8. Dezember 1999 angenommenen Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses Tiergesundheit und artgerechte Tierhaltung zu ergreifen, die Standards für Viehtransportfahrzeuge betreffen. Ein entsprechender Vorschlag ist für das erste Viertel des Jahres 2000 vorgesehen.

Vor kurzem wurde eine Arbeitsgruppe des Ständigen Veterinärausschusses eingesetzt, um besondere Probleme der Durchsetzung der Richtlinie bei längeren Transporten einschließlich der Einfuhr von Pferden aus Drittländern zu behandeln. Auf der ersten Sitzung der Arbeitsgruppe wurden Exemplare des oben erwähnten Berichtes von Eurogroup an die Mitgliedstaaten verteilt. Die Kommission plant, im Laufe des nächsten Jahres Vorschläge zur Verbesserung der derzeitigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften auf der Grundlage der Schlußfolgerungen dieser Arbeitsgruppe vorzulegen.

Im ersten Viertel des Jahres 2000 wird die Kommission wie in Artikel 13 der Richtlinie 91/628/EWG des Rates(2) vorgesehen einen Bericht über die Erfahrungen der Mitgliedstaaten seit der Umsetzung dieser Richtlinie unterbreiten. In dem Bericht werden alle von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen, die Ergebnisse der vom Lebensmittel- und Veterinäramt auf diesem Gebiet durchgeführten Inspektionen und die aus den Beschwerden von Nichtregierungsorganisationen stammenden Angaben berücksichtigt.

(1) ABl. L 148 vom 30.6.1995.

(2) ABl. L 340 vom 11.12.1991.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2533/99

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(4. Januar 2000)

Betrifft: Anpassung des öffentlichen griechischen Seerechts an EU-Recht

Mit dem Präsidialerlaß, der vor kurzem von der griechischen Regierung verabschiedet wurde, wird Artikel 5 des griechischen Gesetzbuches für Seerecht, dem zufolge nur Schiffe, die sich zu mehr als 50 % in griechischem Eigentum befinden, als griechische Schiffe behandelt werden dürfen, abgeschafft. Mit dieser Maßnahme sollten die einschlägigen griechischen Rechtsvorschriften mit Richtlinie 75/34(1) (Artikel 7), Verordnungen 1251/70(2) (Artikel 7) und dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 27.11.1997 in Einklang gebracht werden.

Die Gewerkschaftsorganisation der Seeleute und Schiffseigner sind nun besorgt darüber, daß Schiffe mit Eignern aus den übrigen Mitgliedstaaten eine günstigere Behandlung erfahren könnten, als Schiffe mit griechischen Eignern.

In Anbetracht der Beunruhigung dieser Gewerkschaftsorganisationen wird die Kommission um folgende Mitteilung ersucht:

1. Gibt es Fälle, in denen Schiffe von in Griechenland niedergelassenen ausländischen Eignern bevorzugt behandelt wurden?

2. Gelten die im griechischen Recht für griechische Schiffe vorgesehenen Vorschriften unterschiedslos auch für solche Schiffe so zum Beispiel die Vorschriften betreffend die Zusammensetzung der Besatzungen, die Festlegung einer gemeinsamen Arbeitssprache, Erteilung von Genehmigungen, die Einstellung von Rettungspersonal sowie andere im griechischen Recht verankerte Zusatzanforderungen?

(1) ABl. L 14 vom 20.1.1975, S. 10.

(2) ABl. L 142 vom 30.6.1970, S. 24.

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(1. Februar 2000)

Der Entwurf des Präsidialerlasses zur Änderung von Artikel 5 des Gesetzes Nr. 187 vom 29. September-3. Oktober 1973 zur Verabschiedung des Gesetzbuches für Seerecht wurde im Anschluß an das Urteil des Gerichtshofes vom 27. November 1997 in der Rechtssache C-62/96 betreffend die Bedingungen für die Eintragung von Schiffen in Schiffsregister eingebracht. Der Entwurt wurde der Kommission zur Prüfung vorgelegt, die ihn als mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar betrachtet. Nach Veröffentlichung des Erlasses kann das Vertragsverletzungsverfahren eingestellt werden.

Gemäß Artikel 43 (ex-Artikel 52) EG-Vertrag gelten für Schiffe, die sich im Besitz von Staatsangehörigen oder Unternehmen eines Mitgliedstaats befinden und die im griechischen Schiffsregister eingetragen werden, die gleichen Bedingungen wie für die übrigen griechischen Schiffe. Die griechischen Rechtsvorschriften über die Zusammensetzung von Besatzungen, die Einführung einer gemeinsamen Arbeitssprache, die Erteilung von Betriebsgenehmigungen, Sicherheitsbeauftragten und übrigen Anforderungen des griechischen Rechts gelten ebenfalls unterschiedslos für diese Schiffe.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1935/99

von Nicholas Clegg (ELDR) an die Kommission

(4. November 1999)

Betrifft: Bedienstete der Kommission

Wieviele vollzeitbeschäftigte Beamtinnen und Beamte der Kommission sind direkt oder indirekt mit der Verwaltung der Entwicklungshilfeprogramme der EU befaßt?

Wie hoch ist ihr Anteil an der Gesamtzahl der Vollzeitbeschäftigten in der Kommission?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(10. Januar 2000)

Nach der jüngsten Umstrukturierung der Kommissionsdienststellen sind rund 2 600 Mitarbeiter in den sechs zentralen Dienststellen für Außenbeziehungen tätig (Außenbeziehungen, Handel, Erweiterung, Amt für Humanitäre Hilfe und Gemeinsamer Dienst für Außenbeziehungen). Dies entspricht 10 % des gesamten Personals der zentralen Kommissionsdienststellen.

Davon sind rund 400 Mitarbeiter in der GD Entwicklung beschäftigt, während in den anderen für Außenbeziehungen zuständigen Dienststellen weitere rund 900 Mitarbeiter mit der Entwicklungszusammenarbeit und den Hilfeprogrammen befaßt sind.

Außerdem sind rund 650 Kommissionsbeamte in den Delegationen in Drittländern tätig. Diese Mitarbeiter nehmen ein breites Spektrum von Aufgaben im Rahmen der Außenbeziehungen wahr, einschließlich der Verwaltung von Hilfeprogrammen für Drittländer.

Das mit den Außenbeziehungen befaßte Personal verteilt sich wie folgt:

>PLATZ FÄHUR EINE TABELLE>
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2834/99

von Eija-Riitta Korhola (PPE-DE) an die Kommission

(18. Januar 2000)

Betrifft: Annähernde Beträge der Fördermittel für Forschungsarbeiten, die sich unmittelbar auf die Klimaveränderung beziehen

Welche annähernden Beträge an Fördermitteln wurden im Rahmen des Ersten, Zweiten, Dritten, Vierten und Fünften Rahmenprogramms im Bereich der Forschung und Entwicklung für Forschungsarbeiten bewilligt, die sich unmittelbar auf die Klimaveränderung beziehen?

Antwort von Herrn Busquin im Namen der Kommission

(11. Februar 2000)

Für die Klimaforschung wurden im Rahmen des ersten, zweiten, dritten, vierten und fünften Rahmenprogramms jeweils rund 17 MEcu, 40 MEcu, 90 MEcu, 150 MEcu bzw. 240 MEuro aufgewandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2668/99

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(12. Januar 2000)

Betrifft: Regelung für Werbespots im Wahlkampf

Eines der wichtigsten Diskussionsthemen ist in Italien derzeit und eigentlich bereits seit den letzten Regionalwahlen die Chancengleichheit für Parteien und einzelne Politiker im Hinblick auf die Fernsehwerbung im Wahlkampf. Diskutiert wird, ob die Unterbrechung der Fernsehprogramme durch Werbespots verboten werden soll. Gemäß einem Gesetzesentwurf der italienischen Regierung sollen solche Spots nur noch bei lokalen Privatsendern zulässig sein. Bei staatlichen Sendern hingegen sollen die Parteien nur Werbesendungen zwischen zwei Fernsehsendungen ausstrahlen dürfen.

Kann die Kommission folgende Fragen beantworten:

1. Wie ist dies beim Wahlkampf in den anderen Mitgliedstaaten geregelt?

2. Gibt es einschlägige EU-Richtlinien?

3. Welchen Standpunkt vertritt sie in dieser Frage?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(29. Februar 2000)

Die Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit(1) in der Fassung der Richtlinie 97/36/EG des Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997(2) enthält Bestimmungen zur Fernsehwerbung, zum Sponsoring und zum Teleshopping. Allerdings gelten diese Regelungen weder für politische Sendungen noch für politische Werbung, sondern für kommerzielle Werbespots ohne zeitliche Differenzierung. Beschwerden zu ähnlichen wie den von der Frau Abgeordneten erwähnten Bestimmungen in den Mitgliedstaaten sind bei der Kommission nicht eingegangen. Die entsprechenden Gemeinschaftsvorschriften sehen die Prüfung einer nationalen Regelung im Entwurfstadium, wie sie hier vorliegt, nicht vor, sofern der Text keine Bestimmungen enthält, die speziell die Dienste der Informationsgesellschaft betreffen und daher nach der Richtlinie 98/34/EG des Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein

Informationsverfahren im Bereich der Normen und technischen Vorschriften(3) (in der Fassung der Richtlinie 98/48/EG des Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998(4)) vorher gemeldet werden müssen.

(1) ABl. L 298 vom 17.10.1989.

(2) ABl. L 202 vom 30.7.1997.

(3) ABl. L 204 vom 21.7.1998.

(4) ABl. L 217 vom 5.8.1998.