SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2626/98

von Fernando Fernández Martín (PPE) an die Kommission

(1. September 1998)

Betrifft: Finanzielle Unterstützung der Projekte des Verbands der nationalen Handelskammern in den AKP-Staaten

Zahlreiche nationale Wirtschaftstreibende in den AKP-Staaten haben auf dem Weg über die Delegationen der Kommission in den jeweiligen Ländern nach dem Verfahren von Artikel 164 des geänderten Vierten Lomé-Abkommens bei der EU beantragt, über die Vereinigung der nationalen Kammern für Handel, Industrie und andere Wirtschaftstreibende in Afrika, der Karibik und auf den pazifischen Inseln als AKP-Handelsforum zwei Projekte zu finanzieren. Bei diesen Projekten handelt es sich um das "ACP National Chambers Network Project" sowie ein Projekt zur Abhaltung einer Tagung zur "Rolle der Privatwirtschaft in den künftigen Beziehungen zwischen der EU und den AKP-Staaten".

In der Erklärung von Libreville, die beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Gabun (November 1997) angenommen wurde, wird die Notwendigkeit einer institutionellen Reform anerkannt, wobei die Schaffung eines Handelsforums AKP-EU unterstützt wird, das die Handelsgesellschaften und -institutionen vertreten soll (Absatz 32).

Die Paritätische Versammlung AKP-EG, die im März 1997 eine Tagung in Brüssel abgehalten hat, hat eine Entschließung (AKP-EU 2082/97/endg.) angenommen, in der die Kommission um die erforderliche finanzielle Unterstützung gebeten wird, um die Förderung und die Leistungen der genannten Vereinigung zu verbessern. Herr Pinheiro, Mitglied der Kommission, hat in seiner mündlichen Antwort auf die Anfrage Nr. 17 der genannten Versammlung zugesagt, jedwede Initiative der Vereinigung zu unterstützen, die der Verbesserung des Austauschs von Informationen über Handel und Industrie zwischen den Kammern innerhalb der AKP-Staaten sowie zwischen AKP und EU dient.

In mehr als 30 Jahren der Zusammenarbeit AKP-EU hat die Kommission noch kein Kooperationsprojekt mit den AKP-Handelskammern durchgeführt, um die Konsolidierung ihrer Fähigkeiten zu fördern, die grundlegend sind für die Entwicklung des privaten Sektors in den AKP-Staaten und die Beteiligung der zivilen Gesellschaft an der Kooperationspolitik.

Beabsichtigt die Kommission in diesem Sinne, die notwendige Konsolidierung dieses Verbands der nationalen Kammern für Handel, Industrie und andere Wirtschaftstreibende in den AKP-Staaten als Handelsforum zu unterstützen und somit der Entschließung der Paritätischen Versammlung AKP-EU 2082/97/endg. und der Zusage von Kommissionsmitglied Pinheiro Folge zu leisten, die er in seiner Antwort auf die Anfrage Nr. 17 der Paritätischen Versammlung AKP-EU gegeben hat?

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission

(6. Oktober 1998)

Die Kommission erhielt kürzlich mehrere Schreiben von nationalen Anweisungsbefugten aus AKP-Ländern mit dem Ersuchen, Mittel für zwei Projekte im Zusammenhang mit der Vereinigung der nationalen Kammern für Handel, Industrie und andere Wirtschaftsbeteiligte in den AKP-Ländern nach Artikel 164 des Lomé-Abkommens bereitzustellen. Bei diesen Projekten handelt es sich um ein "ACP national chambers network project" und um eine Konferenz über die Rolle der Privatwirtschaft in den künftigen Beziehungen zwischen den AKP-Ländern und der Gemeinschaft.

Die Verhandlungsdirektiven über die künftigen Beziehungen zwischen den AKP-Ländern und der Gemeinschaft heben die Bedeutung der Unterstützung für die Entwicklung der Privatwirtschaft nach Lomé IV hervor. Die Kommission bereitet auch eine Mitteilung über die künftige Unterstützung der Gemeinschaft für die Entwicklung der Privatwirtschaft in den AKP-Ländern vor, die im Herbst 1998 beraten wird.

Die Vereinigung scheint daher die Konferenz zum richtigen Zeitpunkt zu organisieren; die Kommission wäre an den Überlegungen und Einschätzungen der Privatwirtschaft, die durch die nationalen Kammern in den AKP-Ländern vertreten wird, sehr interessiert und prüft derzeit ein Ersuchen um Kofinanzierung der Konferenz.

Was das andere Projekt anbelangt, so berät die Kommission derzeit bekanntlich über die Möglichkeiten einer Unterstützung für die Vereinigung, um den Bedarf ihrer Mitglieder in geeigneter Weise zu decken.

Schließlich wird der Herr Abgeordnete auf das "Unternehmensprogramm EU-AKP" (EBAS) hingewiesen, das ab Anfang 1999 durchgeführt wird und Nutzer von Dienstleistungen (Privatunternehmen aus den AKP-Ländern) und auch Dienstleistungsanbieter wie z.B. Exportvereinigungen und Handelskammern als Zielgruppe hat.