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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3082/96 von Mary Banotti (PPE) an die Kommission (18. November 1996)

Betrifft: PHARE-Demokratieprogramm Referenz-Nr. 95/0453 und 95/3262

Kann die Kommission erklären, aus welchem Grund das Programm 95/3062 im Rahmen des PHARE-Demokratieprogramms nicht durchgeführt worden ist?

Ist die Kommission davon überzeugt, daß bei der Beantwortung der zahlreichen Beschwerden und Vorhaltungen von Herrn Sean Hillen die Grundsätze der natürlichen Gerechtigkeit gewahrt wurden?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (20. Dezember 1996)

Was die Durchführung des Programms Nr. 95/3062 im Rahmen des Phare-Demokratieprogramms anbelangt, so unterstreicht die Kommission, daß der Antrag nicht berücksichtigt werden konnte, weil er eine der Grundvoraussetzungen des Programms nicht erfuellte, nämlich die, daß sich sowohl lokale Organisationen als auch Organisationen mit Sitz in der Gemeinschaft an den Projekten beteiligen und in Partnerschaft handeln müssen.

Die Kommission ist davon überzeugt, daß die Grundsätze der natürlichen Gerechtigkeit bei der Beantwortung der von der Frau Abgeordneten genannten zahlreichen Beschwerden und Vorhaltungen gewahrt wurden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2859/96 von Martin Schulz (PSE) an die Kommission (18. Oktober 1996)

Betrifft: Entschließung des EP zum illegalen Handel mit Kernmaterial

In seiner Plenarsitzung vom Juli 1996 nahm das Europäische Parlament eine Entschließung (A4-0066/96) zur Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament zum "illegalen Handel mit Kernmaterial und radioaktiven Stoffen" (KOM(94)0383 - C4-0227/94) ((ABl. C 211 vom 22.7.1996, S. 15 )) an.

Hierin forderte das Europäische Parlament die Kommission unter anderem auf, Auskunft zu erteilen, ob die Behauptung der Bundesrepublik zutrifft, sie habe die Euratom-Safeguards bereits am 27. Juli 1994 über einen bevorstehenden Nuklearschmuggel informiert, oder ob die Äusserung von Euratom zutrifft, erst am 10. August 1994, am Tag der Beschlagnahmung von 400 Gramm Plutonium auf dem Flughafen in München, informiert worden zu sein.

Zudem forderte das Europäische Parlament eine umfassende Aufklärung darüber, ob entweder Euratom oder die Regierung der Bundesrepublik Deutschland am 10. August 1994 die Gefährdung grosser Bevölkerungsgruppen in München in Kauf genommen haben, als Unbefugten das Hantieren mit mindestens 400 Gramm Plutonium und erheblichen Mengen von Lithium 6 in einem Aktenkoffer ermöglicht wurde.

Wann gedenkt die Kommission dieser Aufforderung nachzukommen und dem Parlament umfassend Bericht zu erstatten?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission (15. November 1996)

Die in der Entschließung A4-0066/96 vom 4. Juli 1996 ((ABl. C 211 vom 22.7.1996. )) enthaltenen Fragen werden von der Kommission sorgfältig geprüft und eingehend weiter verfolgt.

Was den besonderen in der vorliegenden Frage angesprochenen Themenbereich angeht, so wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftlichen Anfragen E-1958/96 von Frau Breyer und P-2182/96 von Herrn Schulz ((ABl. C 60 vom 26.2.1997. )) verwiesen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3032/96 von Gerardo Fernández-Albor (PPE) an die Kommission (11. November 1996)

Betrifft: Erhöhung der Milcherzeugungsquote für Spanien

Es ist einigen genossenschaftlichen Organisationen des Milchsektors in der Region Galizien (Spanien) unverständlich, daß ein Staat wie Spanien, der nur 76% seines Milchverbrauchs produziert, mit einer Strafe belegt wird.

Aus diesem Grund, und nicht nur, um mögliche Strafen für diesen Sektor wegen Überschreitung der vorgeschriebenen Quote zu verhindern, bemüht sich der Milchsektor um die Anhebung der Produktionsquote, die Spanien von der EU zugewiesen wird.

Im galizischen Milchsektor fragt man sich nach dem Grund, warum Spanien, obwohl die erzeugte Milchmenge unter dem Verbrauch liegt, für seine überhöhte Produktion belangt wird.

Kann die Kommission dies erläutern und angeben, ob die spanische Produktionsquote unter Berücksichtigung der dargestellten Sachlage erheblich angehoben werden kann?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (27. November 1996)

Die Zuteilung der Referenzmengen für die Milcherzeugung in den einzelnen Mitgliedstaaten ist auf der Grundlage der historischen Produkionsdaten erfolgt. Diese Vorgehensweise hat es dem Rat ermöglicht, zu einem Kompromiß zu kommen, ohne sich über andere Elemente der Milchwirtschaft der Mitgliedstaaten und insbesondere über die Verbrauchsmengen zu äussern.

Die Rechtsvorschriften sehen vor, daß für die Produktionsmengen, um die die globalen Garantiemengen überschritten werden, eine Zusatzabgabe zu entrichten ist. Im Wirtschaftsjahr 1995/96 haben elf Mitgliedstaaten, darunter Spanien, die globale Garantiemenge überschritten.

Angesichts der sich aus dem GATT-Abkommen ergebenden Verpflichtungen, der möglichen Erweiterung der Gemeinschaft sowie der weltweiten Produktionsentwicklung empfiehlt die Kommission dem Rat eine vorsichtige Preispolitik für den Gemeinschaftsmarkt und eine Begrenzung der Mengen, die auf den Markt gelangen. Ausserdem stellt die Kommission Überlegungen darüber an, welche Änderungen notwendig sind, um die Milchpolitik dem künftigen Bedarf besser anzupassen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3549/96 von Jesús Cabezón Alonso (PSE) an die Kommission (12. Dezember 1996)

Betrifft: West-Sahara

Welche Maßnahmen kann die Kommission ihrer Ansicht nach ermöglichen, um im Hinblick auf den derzeitigen Stillstand des Entkolonialisierungsprozesses der West-Sahara eine gerechte Lösung für dieses Problem zu finden?

Antwort von Herrn Marín im Namen der Kommission (9. Januar 1997)

In Übereinstimmung mit der Resolution 1084 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 27. November 1996 ((Dok. S/RES/1084(1996)-34106. )) legt die internationale Gemeinschaft in den nächsten sechs Monaten das Schwergewicht ihrer Bemühungen und Hoffnungen hinsichtlich einer friedlichen Lösung des Konflikts Westsahara auf einen direkten Dialog zwischen den Konfliktparteien.

Angesichts dieser Umstände verfolgt die Kommission die Entwicklungen in der Westsahara sehr aufmerksam und ist bereit, jegliche Maßnahme zu unterstützen, die diesen Konflikt positiv beeinflussen könnte.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2834/96 von Jannis Sakellariou (PSE) an die Kommission (25. Oktober 1996)

Betrifft: Rückfluß von EU-Fördermitteln in die Geberländer

In den EU-Informationen der deutschen Kommissionsvertretung vom Juli 1996 findet sich der Hinweis darauf, daß von 100 Ecu europäischer Fördermittel, die 1986-1990 an Portugal ausgezahlt worden sind, 48 Ecu in die Geberländer zurückgeflossen sind.

1. Gibt es Angaben darüber, wie hoch der entsprechende Anteil der aus Portugal nach Deutschland zurückgeflossenen Mittel ist?

2. Gibt es entsprechende Angaben über Rückfluesse nach Deutschland aus anderen EU-Empfängerländern?

3. Gibt es entsprechende Angaben über Rückfluesse nach Deutschland aus Empfängerländern in Mittel- und Osteuropa?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (19. Dezember 1996)

In Studien und Schätzungen wie dem Kohäsionsbericht ((KOM(96) 388. )) wird davon ausgegangen, daß die strukturelle Förderung mit sehr erheblichen indirekten Vorteilen in Form von Einfuhren aus Mitgliedstaaten, die Nettozahler sind, einhergehen. Allerdings enthalten diese Ausarbeitungen keine Zahlenangaben über den Anteil Deutschlands und der anderen Mitgliedstaaten an diesen Einfuhren.

Es wird geschätzt, daß mehr als ein Viertel der zwischen 1989 und 1993 über die Strukturfonds an die vier Kohäsionsmitgliedstaaten (Griechenland, Spanien, Irland, Portugal) gezahlten Fördersumme in Form von Einfuhren an die anderen Mitgliedstaaten zurückgeflossen ist und daß der entsprechende Wert bis 1999 möglicherweise auf fast 35 % ansteigt. Im Falle Portugals beliefen sich 1993 die Einfuhren infolge der Strukturförderung auf etwa ein Drittel der gezahlten Förderbeträge. Es wird damit gerechnet, daß sich dieser Betrag bis zum Ende des Planungszeitraums 1994-1999 bis auf 44 % erhöhen wird.

Der Kommission liegen keine genauen Zahlenangaben über Rückfluesse aus mittel- und osteuropäischen Empfängerländern nach Deutschland vor.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3313/96 von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission (5. Dezember 1996)

Betrifft: Anteil der Schattenwirtschaft am BIP

In den Medien wird verstärkt auf die bestehenden Probleme im Zusammenhang mit dem Fehlen allgemein gültiger Berechnungsmethoden hingewiesen.

Wie hoch ist der Anteil der Schattenwirtschaft des Vereinigten Königreichs am BIP?

Gemeinsame Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3280/96, E-3298/96, E-3299/96, E-3300/96, E-3301/96, E-3302/96, E-3303/96, E-3304/96, E-3305/96, E-3306/96, E-3307/96, E-3308/96, E-3309/96, E-3310/96, E-3311/96, E-3312/96 und E-3313/96 (21. Januar 1997)

Die Auswirkungen der Schattenwirtschaft auf das Bruttoinlandprodukt lassen sich derzeit nicht genau abschätzen. Die Mitgliedstaaten benutzen sehr unterschiedliche Methoden, und mehrere Mitgliedstaaten nehmen zudem implizite Berichtigungen vor, die nur sehr schwer zu bewerten sind.

Die Arbeiten im Zusammenhang mit der Frage der Vollständigkeit sollen Ende 1998 abgeschlossen werden. Dann wird die gewünschte Schätzung mit einiger Zuverlässigkeit möglich und die Vergleichbarkeit zwischen den Mitgliedstaaten sichergestellt sein.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3156/96 von Christian Rovsing (PPE) an die Kommission (14. November 1996)

Betrifft: Wettbewerbsbedingungen im Autofährverkehr zwischen Dänemark und Schweden und Dänemark und Deutschland

Wie der Tagespresse zu entnehmen ist, verkaufen staatliche dänische und schwedische Fährschiffunternehmen Kombinationstickets für verschiedene Routen zu Rabattpreisen, mit denen private Unternehmen, die nur eine einzige Route bedienen, nicht konkurrieren können. Kann die Kommission mitteilen, ob diese Praxis im Einklang mit den Wettbewerbsregeln der EU ist?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (11. Dezember 1996)

Die Tatsache, daß Fährschiffbetreiber kombinierte Fahrkarten für unterschiedliche Strecken anbieten, muß nicht im Widerspruch zu den Wettbewerbsregeln stehen, kann je nach Einzelfall jedoch eine Verletzung dieser Regeln darstellen. Um sich eine Meinung zu der von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Sache bilden zu können, müsste die Kommission über wesentlich mehr Informationen verfügen, als sie von dem Herrn Abgeordneten unterbreitet wurden. Der Kommission ist bereits eine Beschwerde betreffend die angesprochenen kombinierten Fahrkarten eingegangen und sie wird deshalb dieser Frage nachgehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2855/96 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (25. Oktober 1996)

Betrifft: Atomförderung in der Slowakischen Republik

1. Welche unabhängige Organisation überwacht den Weiterbau und die Nachrüstung des am Rande der Donauebene gelegenen Kernkraftwerkes Mochovce, das geprägt ist durch eine Reihe von Mängeln an der Bausubstanz und Einrichtungen der sowjetischen Technologie der 70er Jahre, die sich im Laufe der 14 Jahre seit Baubeginn bestimmt nicht verbessert haben (die Anlagenteile sind nicht konserviert worden)?

2. Wie schätzt die Kommission die Umweltprobleme ein, die dadurch entstehen, daß das notwendige Kühlwasser über eine Entfernung von 10 km aufwendig "hochgepumpt" werden muß, um den einwandfreien Betrieb des Atomkraftwerks zu garantieren?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (12. Dezember 1996)

Die Slowakische Republik verfügt über eigene Aufsichtsbehörden, die für alle Bau- und Betriebsgenehmigungen für Kernkraftwerke in der Slowakei verantwortlich sind. Dieses Verfahren ist dem Aufsichtsverfahren in den Mitgliedstaaten ähnlich.

Die slowakische Regierung entschied, die von der Gemeinschaft angebotene Finanzhilfe (Euratom-Anleihen) für die Fertigstellung des Kraftwerkes von Mochovce nicht anzunehmen, und folglich konnte die Kommission beim Bau des Projekts nur begrenzte technische Hilfe leisten. Die Phare-Hilfe für das Mochovce-Projekt beschränkt sich auf die Unterstützung bei den Genehmigungsverfahren, die mit der Konzeption und der Betriebssicherheit zusammenhängen, sowie auf technische Hilfe für die slowakische Behörde für nukleare Sicherheit.

In der Slowakischen Republik richtet sich die Prüfung der Wasserbelastung nach dem Raumordnungs- und Bauplanungsgesetz 50/1976 und dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung 127/1994. Die Baubehörde ist für die Erteilung einer Baugenehmigung zuständig.

Die Kommission überwacht die Fertigstellung des Projektes von Mochovce und die Schließung des Kernkraftwerkes von Bohunice weiterhin sehr genau.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2961/96 von Jesús Cabezón Alonso (PSE) und Juan Colino Salamanca (PSE) an die Kommission (8. November 1996)

Betrifft: Beschäftigung und Olivenanbau

Ist der Kommission bekannt, wie viele Arbeitsplätze vom Olivenanbau und von der Olivenölproduktion abhängen?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2953/96, E-2954/96, E-2955/96, E-2956/96, E-2957/96, E-2958/96, E-2959/96, E-2960/96, E-2961/96, E-2962/96 und E-2964/96 (26. November 1996)

Die Kommission wird in Kürze die verschiedenen Optionen für eine Reform der gemeinsamen Marktorganisation (GMO) für Olivenöl erörtern. Dem Parlament und dem Rat wird dann umgehend ein Dokument übermittelt, das vor der Ausarbeitung konkreter Vorschläge als Diskussionsgrundlage dienen soll.

Die Kommission wird die von den Herren Abgeordneten vorgebrachten Bemerkungen und Fragen bezueglich Beschäftigung, Interventionen zugunsten der tatsächlichen Erzeugung, Beihilfen je Baum, Verbrauchsbeihilfen, Qualität, Umweltverträglichkeit sowie der spezifischen Probleme Spaniens und einiger seiner Erzeugerregionen ganz gewiß berücksichtigen.

Es würde zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht angehen, die verschiedenen Reformoptionen im einzelnen zu kommentieren. Es sei nur nochmals darauf hingewiesen, daß die neue gemeinsame Marktorganisation transparent, einfach, leicht zu kontrollieren und effizient auf die Erzeuger zugeschnitten sein sollte.

Die Kommission legt grossen Wert auf Qualität und glaubt, daß die Mitgliedstaaten und Regionen unabhängig von der letztlich gewählten Option eine wichtige Rolle zu spielen haben werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2921/96 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission (8. November 1996)

Betrifft: Einführung von Normen für Zigarettenfilter

In der internationalen Fachliteratur ist man sich darüber einig, daß Zigarettentabak gesundheitsschädliche Substanzen enthält und als Folgewirkung chronische Bronchitis, Emphyseme und Herzkranzgefässerkrankungen sowie Krebs hervorrufen kann.

Des weiteren ist bekannt, daß Tabak in Form des Tabakrauchs am meisten gesundheitsschädliche Substanzen - einschließlich Kohlenmonoxyde, toxische Stickstoffderivate, Hydroxyde sowie krebserzeugende Verbindungen (Stickstoffverbindungen, (Chinone usw.) enthält, während die festen Bestandteile (Teer) nur wenig zu den oben beschriebenen gesundheitlichen Folgeschäden beitragen.

Des weiteren ist bekannt, daß vor kurzem in Großbritannien einige an Krebs erkrankte Raucher eine Schadensersatzklage gegen die Tabakindustrie angestrengt haben mit der Begründung, die Tabakindustrie habe zu wenig unternommen, um ihre Produkte zu verändern und das Krebsrisiko - vor dem von Ärzten gewarnt werde - beträchtlich zu verringern. Daher wird die Kommission um folgende Mitteilung ersucht:

1. Welche Maßnahmen wurden auf EU-Ebene ergriffen - bzw. ins Auge gefasst - um die Qualität von Zigaretten zu verbessern und die darin enthaltenen obengenannten Schadstoffe zu reduzieren?

2. Welche Maßnahmen wurden - unter Ausschöpfung des aktuellen technologischen Wissenstandes - ergriffen, um Normen für Zigarettenfilter und deren Fähigkeit, die Schadstoffe im Tabakrauch zu binden, festzuschreiben und um so die öffentliche Gesundheit zu schützen?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (21. Januar 1997)

1. In der Richtlinie des Rates 90/239/EWG ((ABl. L 137 vom 30.5.1990. )) wird der höchstzulässige Teergehalt von in der Gemeinschaft vermarkteten Zigaretten festgelegt. In den Erwägungen zu dieser Richtlinie wird der Teergehalt als ein Faktor bezeichnet, der das Lungenkrebsrisiko für Raucher erhöht. Die Richtlinie des Rates 89/622/EWG ((ABl. L 359 vom 08.12.1989. )) über die Etikettierung von Tabakerzeugnissen verlangt die Angabe des Teer- und Nikotingehalts von Zigaretten und schreibt Warnhinweise auf allen Tabakerzeugnissen vor.

2. Keine.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3274/96 von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission (5. Dezember 1996)

Betrifft: Provisorischer Verbraucherpreisindex

Die Kommunikationsmedien spiegeln immer deutlicher die Schwierigkeit wider, allgemein anerkannte statistische Messungen zu finden.

Die Kommission legt für die Bewertung der Preiskonvergenz den provisorischen Verbraucherpreisindex zugrunde. Entspricht dieser Index dem in Schweden verwendeten Verbraucherpreisindex oder weicht er von diesem ab?

Gemeinsame Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3259/96, E-3260/96, E-3261/96, E-3262/96, E-3263/96, E-3264/96, E-3265/96, E-3266/96, E-3267/96, E-3268/96, E-3269/96, E-3270/96, E-3271/96, E-3272/96, E-3273/96 und E-3274/96 (21. Januar 1997)

Nach dem Protokoll Nr. 6 über die in Artikel 109j des EG-Vertrags genannten Konvergenzkriterien wird die Inflation "anhand des Verbraucherpreisindexes auf vergleichbarer Grundlage unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Definitionen in den einzelnen Mitgliedstaaten gemessen." Diese Bedingung wird derzeit durch einen auf den nationalen Verbraucherpreisindizes (VPI) beruhenden Harmonisierungsprozeß erfuellt.

Gemäß der Verordnung Nr. 2494/95 des Rates über harmonisierte Verbraucherpreisindizes (HVPI) ((ABl. L 257, 27.10.1995. )) wird die Harmonisierung in zwei Stufen durchgeführt. Auf der Stufe I wurde im Februar 1996 ein Satz von vorläufigen Verbraucherpreisindizes (VVPI) erstellt. Bei den VVPI handelt es sich tatsächlich um die nationalen VPI, wobei die erfassten Waren und Dienstleistungen zur Verringerung der Nichtvergleichbarkeit angepasst wurden, insbesondere durch Ausschluß bestimmter Nichtmarktdienstleistungen, z. B. Dienstleistung des Gesundheits- und Bildungswesens sowie Eigentümerwohnungen.

Abgesehen von der Erfassung der Waren und Dienstleistungen, können die nationalen VPI in bezug auf Methoden, Konzepte und Definitionen somit als übereinstimmend mit den entsprechenden VVPI betrachtet werden. Aufgrund der unterschiedlichen Erfassung gibt es zahlenmässigen Abweichungen bei den Indizes ((KOM(96) 560. )). Für die meisten Mitgliedstaaten sind die Abweichungen der als zwölfmonatige Veränderung ermittelten Inflationsraten gering: Sie reichen von 0,0 bis ± 0,2 %. Bei einigen Mitgliedstaaten (Irland, Niederlande, Finnland, Schweden und Vereinigtes Königreich) bestehen grössere Abweichungen, hauptsächlich wegen der Wohnungskosten und vor allem dann, wenn Zinszahlungen in den nationalen VPI verwendet werden.

Wenn sie auch nicht absolut vergleichbar sind, liefern die VVPI vorübergehend doch die am besten vergleichbare Grundlage für die Bewertung der Inflationskonvergenz zwischen den Mitgliedstaaten. Die Kommission will jedoch, wie es der Vertrag vorsieht, die Inflationskonvergenz im Zeitraum vor dem Beginn von Stufe 3 der Wirtschafts- und Währungsunion auf der Grundlage vergleichbarer HVPI bewerten. Diese werden auf Stufe II der VPI-Harmonisierung im Februar 1997 erstellt, und zwar basierend auf geeigneten Definitionen, Konzepten und Methoden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2982/96 von David Hallam (PSE) an die Kommission (8. November 1996)

Betrifft: Käfigbatterien

Kann die Kommission im Anschluß auf ihre Antwort auf die schriftliche Anfrage Nr. E-0878/96 ((ABl. C 280 vom 25.9.1996, S. 97. )) die Drittländer nennen, die Rinder, Rindfleisch und Rindfleischerzeugnisse in die Europäische Union exportieren dürfen, und kann sie erklären, welche Schritte unternommen werden, um zu gewährleisten, daß diese Rinder und Rindfleischerzeugnisse den Hygienestandards in der EU, insbesondere bei der Beseitigung bestimmter Rinderinnereien, entsprechen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (17. Dezember 1996)

Die Entscheidung des Rates 79/542/EWG vom 21. Dezember 1976 ((ABl. L 146 vom 14.6.1979 )) (letztgültige Fassung) enthält ein Verzeichnis der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Rindern, Schweinen, Equiden, Schafen und Ziegen, frischem Fleisch und Fleischerzeugnissen zulassen. Dieses Verzeichnis ist in Übereinstimmung mit den Anforderungen von Artikel 3 der Richtlinie des Rates 72/462/EWG vom 12. Dezember 1972 (letztgültige Fassung) zur Regelung gesundheitlicher und viehseuchenrechtlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und frischem Fleisch aus Drittländern ((ABl. L 302 vom 31.12.1972 )) erstellt worden.

Ausserdem hat die Kommission auf der Grundlage der Richtlinie des Rates 72/462/EWG in einer Reihe von Entscheidungen spezifische Anforderungen zur Begrenzung oder Ausdehnung von Genehmigungen für die Einfuhr bestimmter Arten von Tieren und/oder frischem Frisch und Fleischerzeugnissen festgelegt.

Diese Entscheidungen enthalten besondere Beschränkungen in bezug auf Innereien von Rindern. Bisher wurden Beschränkungen für einige Drittländer eingeführt, in denen Probleme im Zusammenhang mit der Maul- und Klauenseuche oder Rückständen aufgetreten sind.

Die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über Rückstände finden ebenfalls Anwendung, und nur Länder mit genehmigten Plänen für Rückstandskontrolle dürfen lebende Rinder und Rindfleisch in die Gemeinschaft einführen. Die entsprechende Liste ist in die Entscheidung des Rates 79/542/EWG aufgenommen worden.

Die Zulassung von Drittlandsbetrieben für die Ausfuhr in die EU wird durch eine Entscheidung der Kommission erteilt, in der gegebenenfalls Einschränkungen vorgesehen sind.

Gemäß der Richtlinie des Rates 90/675/EWG vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen ((ABl. L 373 vom 31.12.1990 )) und der Richtlinie des Rates 91/496/EWG vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG ((ABl. L 268 vom 24.9.1991 )), werden Lieferungen bei Einfuhr in die Gemeinschaft an den Grenzkontrollstellen überprüft.