ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2347/98

von Graham Mather (PPE) an die Kommission

(27. Juli 1998)

Betrifft: Euro-Münzen - ECOFIN-Tagung vom 6.7.1998

In dem im Anschluß an diese Tagung des ECOFIN-Rats veröffentlichten Kommuniqué heisst es, daß die Minister von Kommissionsmitglied de Silguy ferner über Probleme im Zusammenhang mit den technischen Spezifikationen der - schwierig voneinander zu unterscheidenden - 50 - bzw. 10 - Euro-Münzen unterrichtet wurden, die von den europäischen Verbänden der Sehbehinderten und der Automatenindustrie zur Sprache gebracht wurden. Mit Rücksicht auf diese Bedenken forderten die Minister die Kommission auf, einen Vorschlag für entsprechende Änderungen der Verordnung vom 2. Mai 1998 über die technischen Spezifikationen der Euro-Münzen vorzulegen.

1. Wie hoch sind die Gesamtkosten für die Herstellung bzw. das Einschmelzen dieser Münzen?

2. Welche Konsultationen mit europäischen Verbänden der Sehbehinderten und der Automatenindustrie hat es vor dem Beschluß über die technischen Spezifikationen dieser Münzen gegeben, und zu welchen Ergebnissen haben sie geführt?

3. Hält die Kommission angesichts dieser Situation und mit Rücksicht auf frühere Auseinandersetzungen, beispielsweise im Zusammenhang mit den auf den Banknoten und Münzen darzustellenden Symbolen, die Vorkehrungen und Verfahren zur Einführung von Euro-Banknoten und -Münzen für zufriedenstellend?

Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission

(21. September 1998)

Der Verabschiedung der Verordnung (EG) 975/98(1) über die technischen Merkmale der Euro-Münzen sind intensive Konsultationen mit allen Währungsverwendergruppen, einschließlich der European Vending Association (EVA) und der Europäischen Blindenunion (EBU), vorausgegangen. Die von diesen beiden Verbänden vor kurzem zur Sprache gebrachten Probleme sind erst aufgetreten, nachdem die Münzdirektoren bereits auf der Grundlage der Verordnung die für die Münzherstellung erforderlichen genauen technischen Spezifikationen festgelegt hatten und die ersten Muster aus den ersten Produktionsläufen getestet worden waren.

Die geplanten Änderungen werden sich nur relativ begrenzt auswirken, da noch kein Mitgliedstaat mit der Herstellung oder dem Ankauf von Rohlingen für die 50 - Cent-Münzen begonnen und nur Frankreich eine geringe Menge von 10 - Cent-Münzen (0,1 % der geplanten Gesamtmenge) hergestellt hat. Ausserdem werden sich die Änderungen an den Merkmalen der 10 - Cent-Münze nicht auf die Spezifikationen der Rohlinge für diese Münzen auswirken, so daß die bereits gekauften bzw. hergestellten Rohlinge nach wie vor verwendet werden können.

Die Kommission ist überzeugt, daß die Verbesserungen am Münzsystem dazu beitragen werden, seine Akzeptanz bei den europäischen Bürgern zu gewährleisten. Die geplanten Änderungen wurden in Absprache mit der EVA, der EBU, den Verbraucherverbänden und den Münzdirektoren festgelegt und haben deren Zustimmung gefunden.

(1) ABl. L 139 vom 11.5.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1591/98

von Klaus Lukas (NI) an die Kommission

(25. Mai 1998)

Betrifft: Neutralitätsgebot für Kommissionsbeamte

Der Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Wien, Herr Wolfgang Streitenberger, warb am 11.3.1998 in einer kommerziellen Anzeige für die Zeitung "Wirtschaftsblatt" unter Hinweis auf deren Kompetenz in der europapolitischen Berichterstattung: "Immer mehr Entscheidungen für die Wirtschaft fallen in Brüssel. Umfassende und rasche Informationen darüber werden für österreichische Entscheidungsträger immer wichtiger. Mit dem Wirtschaftsblatt können Sie sich täglich Ihren Informationsvorsprung aufbauen."

In diesem Zusammenhang werden nachstehende Fragen an die Kommission gerichtet:

1. Wie vereinbart sich dieses Werbungsengagement der Kommission in der heissumkämpften österreichischen Medienszene mit dem Neutralitätsgebot für Kommissionsbeamte?

2. Engagierte sich Herr Streitenberger, der offensichtlich in seiner offiziellen Funktion auftrat, namens der Kommission?

3. Welche Schritte gedenkt die Kommission in diesem Zusammenhang noch zu unternehmen?

4. Wie vereinbart die Kommission das Verhalten ihres Vertreters mit ihrem neuen Verhaltenskodex?

5. Glaubt die Kommission, daß ihr Vertreter in Wien nach diesem einseitigen Engagement noch die Kommissionsanliegen in anderen konkurrierenden Printmedien vertreten kann?

6. Wird die Kommission auch andere österreichische Printmedien, die eine intensive EU-Berichterstattung pflegen, durch Werbung unterstützen?

7. Wann wird z.B. der Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Wien, Herr Wolfgang Streitenberger, auch zur Subskription der Neuen Freien Zeitung, deren EU-Berichterstattung sehr zur Lektüre empfohlen werden kann, aufrufen?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission

(4. August 1998)

Der Vertreter der Europäischen Kommission in Österreich hat die Äusserung in der unabhängigen österreichischen Tageszeitung "Wirtschaftsblatt" nicht auf eigene Initiative, sondern auf Einladung getan. Seit dem 15. Januar 1997 haben 207 österreichische Meinungsführer ähnliche Erklärungen abgegeben.

Erklärungen gleicher Art können auf Einladung auch über andere Medien abgegeben werden, sofern diese korrekt und objektiv über die europäische Integration und die Politik der Kommission berichten.

Das Verhalten des Leiters der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich steht durchaus im Einklang mit dem Verhaltenskodex für Kommissionsbeamte "A l'écoute et au service du public" sowie mit den Statutsvorschriften, auf die dieser Verhaltenskodex verweist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2076/98

von Roberta Angelilli (NI) an die Kommission

(7. Juli 1998)

Betrifft: Lärmbelästigung auf der Via Val d'Ala, Rom

In der Nähe der Via Val d'Ala, Rom, herrscht starker Bahnverkehr (Strecke Rom-Orte und Lokalzug nach Fiumicino) der laut und mit entsprechender Lärmbelästigung in dem dichtbesiedelten Gebiet verbunden ist.

Vor rund einem Jahr reichten die Einwohner bei der zuständigen Behörde eine Petition ein, in der sie den Schutz ihrer Lebensqualität forderten. Daraufhin inspizierte die Polizei das Gebiet, um festzustellen, wie stark die Lärmbelästigung ist.

Kann die Kommission folgende Fragen beantworten:

1. Liegt hier ein Verstoß gegen die Richtlinie 85/337/EWG(1) über die Umweltverträglichkeitsprüfung vor?

2. Wäre es nicht sinnvoll, bei den italienischen Behörden auf die Einrichtung entsprechender Lärmschutzvorrichtungen hinzuwirken?

3. Welchen allgemeinen Standpunkt vertritt sie in dieser Angelegenheit?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(15. September 1998)

1. Die Richtlinie 85/337/EWG über die Bewertung der Auswirkungen bestimmter öffentlicher und privater Projekte auf die Umwelt(2) findet auf die in den Anhängen I und II (einschließlich der Strecken für den Eisenbahnfernverkehr) aufgeführten Klassen von Projekten Anwendung, vor deren Verwirklichung, oder unter bestimmten Bedingungen vor deren Änderung. Dies gilt nicht für bestehende Infrastrukturen.

2. Diese Frage fällt in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten.

3. Die Kommission hat 1997 ein Grünbuch über die Lärmschutzpolitik(3) veröffentlicht. Nach Eingang der Reaktionen auf dieses Grünbuch bereitet die Kommission einen Vorschlag für eine Rahmenrichtlinie über die Lärmbelastung vor. Besondere Sachverständigengruppen werden Positionspapiere ausarbeiten und der Kommission Bericht erstatten.

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.

(2) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.

(3) KOM(96) 540 endg..
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2491/98

von Allan Macartney (ARE) an die Kommission

(30. Juli 1998)

Betrifft: Ausnutzung von Fischfangquoten

Kann die Kommission genau angeben, in welchem Umfang Quoten (ohne Berücksichtigung von Quotentausch) von Angehörigen eines Mitgliedstaates ausgenutzt werden, der nicht mit demjenigen identisch ist, der ursprünglich die Quoten zugeteilt hat? Kann die Kommission erläutern, welche Länder hieran beteiligt sind, und in welchem Umfang diese Praxis geuebt wird?

Kann die Kommission insbesondere aktuelle statistische Daten über die Ausnutzung von Quoten durch niederländische Staatsangehörige vorlegen, die ursprünglich anderen Ländern als den Niederlanden zugewiesen worden waren?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission

(10. September 1998)

Die Kommission bedauert, dem Herrn Angeordneten mitteilen zu müssen, daß sie die erbetenen Auskünfte nicht erteilen kann, da hierzu keine Angaben vorliegen.

Zur Verwaltung der zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) und Quoten sind lediglich Angaben über die Fangmengen erforderlich, welche die Schiffe unter der Flagge der einzelnen Mitgliedstaaten den jeweiligen Beständen entnehmen. Folglich werden der Kommission auch nur diese Daten übermittelt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3259/98

von Francisco Sanz Fernández (PSE) an die Kommission

(28. Oktober 1998)

Betrifft: Kultur und Kooperation mit Drittstaaten

Kann die Kommission Anzahl, Art und Höhe der Beihilfen auflisten, die für die Bereiche Kultur, Bildung und Ausbildung im Rahmen der Kooperationsabkommen mit den Ländern im Mittelmeerraum und den Ländern Lateinamerikas im Zeitraum 1994-1998 aufgewendet wurden?

Antwort von Herrn Marín im Namen der Kommission

(24. November 1998)

Die gewünschten Informationen werden dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2233/98

von MaLou Lindholm (V) an den Rat

(16. Juli 1998)

Betrifft: Saurer Strömling (fermentierter Hering)

Ab 1. Juli 1998 soll der saure Strömling den gleichen Regelungen unterliegen wie die anderen Fischereierzeugnisse in der EU. Das bedeutet, daß er nicht in alte Holzfässer eingelegt werden darf, wie man es seit dem 16. Jahrhundert getan hat, wenn er für den Verkauf in Lebensmittelläden bestimmt ist. Er darf auch nicht in Räumen mit Holzfußboden wie zum Beispiel in alten Bootshäusern behandelt werden. Diese Regeln sollen für ein Gewerbe und eine Tradition in Schweden Geltung erlangen, die es seit über tausend Jahren gibt; wodurch die kleinen lokalen Erzeuger besonders in Schwierigkeiten geraten. Die EU spricht von Subsidiarität, behauptet, sie mische sich nicht in Detailfragen ein, handelt aber völlig anders.

Ist der Rat der Meinung, daß diese Detailregelung mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist? Beabsichtigt der Rat - falls dies nicht zutrifft - die Richtlinie über den sauren Strömling zu blockieren?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1769/98

von Mihail Papayannakis (GÜ/NGL) an die Kommission

(5. Juni 1998)

Betrifft: Abwasserkanalisation und biologische Aufbereitungsanlage in Palio Kavala

Berichten der technischen Handelskammer Griechenlands - Abteilung Ost -Mazedonien - zufolge wird das Bauprojekt für die Errichtung von Kanalisationsanlagen, Brunnen und Pumpanlagen zur Entsorgung der Abwässer von Palio Kavala im Strandgebiet durchgeführt, was im Widerspruch zu den Angaben in der ursprünglich bewilligten Projektstudie steht, derzufolge diese Anlagen nämlich weiter landeinwärts auf festem Boden und ausserhalb der Strandregion vorgesehen waren.

In der Erwägung, daß

- das Projekt aus Gemeinschaftsmitteln finanziert wird,

- der Bau des Kanalisationsnetzes im Strandgebiet einer vor allem vom Sommertourismus geprägten Siedlung wie Palio Kavala erhebliche Umweltprobleme verursacht und den Bürgern die Möglichkeit nimmt, sich frei am Strand zu bewegen und den Strand bzw. die Küste ungehindert zu nutzen,

- das Abwassersystem ständig von Sturmfluten bedroht ist (es sei darauf hingewiesen, daß im Winter 1996/97 ein Teil des Abwassersystems von einer Sturmflut weggespült wurde),

wird die Kommission darüber um Mitteilung ersucht, ob sie dieses Problem prüfen und feststellen wird, inwieweit es beim Bau dieses Projekts zu Abweichungen von den ursprünglichen Angaben der der Projektstudie gekommen ist und ob sie beabsichtigt, die zuständigen griechischen Behörden um detailliertere Informationen zu ersuchen

Ergänzende Antwort

von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission

(9. Oktober 1998)

Die Kommission ist nunmehr in der Lage, folgende ergänzende Informationen zu ihrer Antwort vom 24. Juni 1998(1) zu geben:

Auf ihre Bitte um Informationen über das Abwasserentsorgungsnetz und die biologische Aufbereitungsanlage in Palio Kavala hat die Kommission von den girechischen Behörden eine Kopie des Schriftwechsels zwischen der DEYA (öffentliches Unternehmen zur Wasserversorgung und zur Abwasserentsorgung) von Kavala und der für Ostmazedonien zuständigen Abteilung der technischen Handelskammer Griechenlands erhalten, die sie dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments übermitteln wird.

Aus diesem Schriftwechsel geht hervor, daß das fragliche Problem in der Zwischenzeit gelöst wurde, weil die technische Handelskammer aufgrund der von der DEYA bereitgestellten Angaben die Arbeiten an dem fraglichen Vorhaben als zufriedenstellend beurteilt hat.

(1) ABl. C 386 vom 11.12.1998, S. 157.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3023/98

von Sérgio Ribeiro (GÜ/NGL) an die Kommission

(8. Oktober 1998)

Betrifft: Schlimme Umwelteinwirkungen als Folge von Gemeinschaftszuschüssen (Keramikfabriken Olival/Ourém und Preceram-Travasso/Pombal in Portugal)

In zwei weiter auseinanderliegenden Ortschaften - Olival/Ourém und Travasso/Pombal - in derselben Region sind seit Jahren zwei Keramikfabriken ansässig, die für die Bevölkerung ein Teil des Lebens- und Arbeitsumfelds waren.

Mit Hilfe von Gemeinschaftsmitteln wurden diese Fabriken - Keramikfabrik Olival und Preceram - modernisiert. Was nun durchaus als positiver Schritt zu bewerten gewesen wäre und anfangs auch zu sein schien (auch für die Bevölkerung), hatte dann aber ausgesprochen schädliche Umweltauswirkungen, die augenscheinlich von der Verwendung eines neuen Brennstoffs herrühren. Flora und Agrarproduktion wurden in den folgenden Jahren stark in Mitleidenschaft gezogen und zahlreiche Personen sahen sich mit gesundheitlichen Problemen konfrontiert.

Daraus ergaben sich Reaktionen verschiedenster Art, und die Bewohner der Ortschaften beschwerten sich bei amtlichen Stellen, in anderer Form und bei ihrem Abgeordneten im Europäischen Parlament, der sich vor Ort von den Auswirkungen überzeugen konnte.

Es herrscht derzeit eine gewisse Hoffnungslosigkeit, weil die Anstrengungen bisher ins Leere gehen und der Zustand sich nicht ändert und sich sogar verschlimmert, besonders im Bereich der öffentlichen Gesundheit; die anfänglich begrüssten Gemeinschaftszuschüsse werden für diese Folgen verantwortlich gemacht.

Ist die Kommission über all dies im Bilde? Hat sie Stellungnahmen zu den Projekten abgegeben und hat bzw. hatte sie Kontrolle über die Verwendung der Mittel, besonders was die Umweltauswirkungen der Projekte betrifft?

Antwort von Frau Wulf-Mathies in Namen der Kommission

(4. November 1998)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2152/98

von Ingo Friedrich (PPE) an die Kommission

(13. Juli 1998)

Betrifft: Illegale Vermittlung von ausländischen Arbeitskräften in der deutschen Bauindustrie

Ist der Europäischen Kommission bekannt, daß niederländische Unternehmen englische Arbeitskräfte auf deutschen Baustellen illegal vermitteln?

Inwieweit plant die Europäische Kommission dagegen vorzugehen?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(13. Oktober 1998)

Die Kommission hat keine Kenntnis der vom Herrn Abgeordneten angesprochenen illegalen Vermittlung britischer Arbeitskräften auf deutsche Baustellen durch in den Niederlanden ansässige Unternehmen.

Die Kommission erinnert in diesem Zusammenhang daran, daß in Artikel 4 der Richtlinie 96/71/EG(1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen eine Zusammenarbeit der Behörden der Mitgliedstaaten vorgesehen ist, die "insbesondere darin [besteht], begründete Anfragen dieser Behörden zu beantworten, die das länderübergreifende Zurverfügungstellen von Arbeitnehmern, einschließlich offenkundiger Verstösse oder Fälle von Verdacht auf unzulässige länderübergreifende Tätigkeiten, betreffen".

In ihrer Mitteilung zur nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit(2) führt die Kommission aus, daß zur wirksamen Bekämpfung der nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit eine Gesamtstrategie erforderlich ist, die eine Kombination von Sanktionen und Präventivmaßnahmen umfasst.

Aus diesen Gründen sind die Mitgliedstaaten dafür zuständig zu überwachen, daß das Zurverfügungstellen von Arbeitskräften auf ihrem Hoheitsgebiet in Einklang mit Artikel 59 EG-Vertrag erfolgt, da es sich dabei um eine grenzueberschreitende Dienstleistung handelt.

(1) ABl. L 18 vom 21.1.1997.

(2) KOM(98) 219 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2419/98

von Anita Pollack (PSE) an die Kommission

(27. Juli 1998)

Betrifft: EU-Fonds London

Kann die Kommission alle EU-Mittel, die seit Juni 1994 nach London geflossen sind, einzeln auflisten, einschließlich der Mittel aus dem Struktur-, dem Sozialfonds, dem LIFE-Forschungsfonds und anderen einschlägigen Gemeinschaftsinitiativen sowie ihre Empfänger, die Höhe der Beträge und eine kurze Beschreibung der Projekte zu geben?

Ergänzende Antwort

von Herrn Santer in Namen der Kommission

(28. Oktober 1998)

In Ergänzung zu ihrer Antwort vom 4. August 1998(1) kann die Kommission dem Herrn Abgeordneten jetzt folgendes mitteilen.

Angesichts des Umfangs der Antwort wird diese der Frau Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.

(1) ABl. C 50 vom 22.2.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1292/98

von Patricia McKenna (V) an die Kommission

(29. April 1998)

Betrifft: Beihilfezuschüsse an Coillte, das halbstaatliche irische Waldbauunternehmen

Vergangenes Jahr legte die Europäische Kommission dem Ministerrat und dem Europäischen Parlament einen Bericht über die Regelung der Finanzhilfe für Waldbaumaßnahmen in Irland vor. Der Schwerpunkt des Berichts lag auf der Anwendung der Verordnung Nr. 2080/92, die sich mit den im Rahmen des Europäischen Ausrichtungs-und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) gewährten Beihilfen befasst.

Nach dieser Verordnung sollen Beihilfen aus diesem Fonds vorzugsweise Personen gewährt werden, die hauptberuflich Landwirtschaft betreiben.

Das nationale Parlament von Irland, Dáil Eireann, hat kürzlich erfahren, daß das halbstaatliche Waldbauunternehmen Coillte aufgrund dieser Regelung umfangreiche Beihilfen erhalten hat. Mit diesen Beihilfen konnte es im Jahr 1993 6.125 Hektar, im Jahr 1994 5.355 Hektar, im Jahr 1995 5.155 Hektar, im Jahr 1996 3.658 Hektar und im vergangenen Jahr 2.773 Hektar Land aufforsten.

In der Verordnung gibt es keine Bestimmung, in der die finanzielle Unterstützung halbstaatlicher Unternehmen vorgesehen ist.

Wird die Kommission angesichts der Tatsache, daß dieser Sachverhalt im vergangenen Jahr nicht in ihrem Bericht erwähnt wurde, Sorge dafür tragen, daß er nun untersucht wird? Ist sie der Auffassung, daß die Verwendung dieser Mittel durch Irland zur Unterstützung von Coillte gegen die Verordnung Nr. 2080/92 verstossen könnte?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(15. Juni 1998)

Die Frau Abgeordnete erklärt, in der Verordnung (EWG) 2080/92 gebe es keine Bestimmung, mit der die finanzielle Unterstützung halbstaatlicher Unternehmen vorgesehen sei.

Nach Artikel 2 der Verordnung können die Beihilfen jedoch "allen natürlichen und juristischen Personen gewährt werden, die landwirtschaftliche Flächen aufforsten". Demnach sind sowohl Privatunternehmen als auch öffentliche Dienste potentielle Nutznießer dieser Verordnung.

Die Tatsache, daß die Aufforstung durch Landwirte bevorzugt wird, kommt dadurch zum Ausdruck, daß für sie höhere Prämien zum Ausgleich von Einkommensverlusten vorgesehen sind als für Nichtlandwirte.

Die Kommission beabsichtigt keine Untersuchung der Aufforstung durch halbstaatliche Unternehmen im Rahmen der Verordnung (EWG) 2080/92, da die Aufforstung durch diese Unternehmen keinen Verstoß gegen die Bestimmungen der Verordnung darstellt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2229/98

von Kirsi Piha (PPE) an die Kommission

(16. Juli 1998)

Betrifft: Menschenrechtsprojekte der Union

Die Europäische Union beteiligt sich an zahlreichen Projekten zur Förderung von Menschenrechten und Demokratie. Bisher sind Informationen über realisierte Projekte nur stockend abgegeben worden.

Was beabsichtigt die Kommission zu unternehmen, damit das Parlament schneller informiert wird? Welche Projekte wurden im ersten Halbjahr 1998 realisiert und mit welchen Mitteln?

Antwort von Herrn van den Brök im Namen der Kommission

(23. September 1998)

Die Kommission bemüht sich sowohl bei der Verwendung der gemeinschaftlichen Haushaltsmittel im allgemeinen als auch beim speziellen Einsatz der direkt für Menschenrechtsfragen bestimmten Finanzinstrumente um grösstmögliche Transparenz.

Jährlich erstellt sie Ad-hoc-Berichte über die Umsetzung der Erklärung über die Menschenrechte und die Demokratie, über die in den Entwicklungsländern durchgeführten Aktionen sowie über die Gesamtheit der aus dem Kapitel B7-70 finanzierten Aktionen. Das Parlament prüft im übrigen diese Berichte und hat (mit dem Bericht von Herrn Imbeni) einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Aktionen geleistet.

Über die Haushaltslinien B7-7040 und B7-707 wird am Ende eines jeden Haushaltsjahres eigens informiert. So wird dem Parlamentspräsidenten und dem Vorsitzenden des betreffenden Ausschusses ein Bericht über die Verwendung dieser Haushaltsmittel mit einer vollständigen Liste der Vereinigungen, Nichtregierungsorganisationen (NRO) oder anderen Einrichtungen, die einen Zuschuß erhalten haben, sowie der genauen Höhe der einzelnen Zuschüsse vorgelegt.

Die Angaben zum ersten Halbjahr 1998 liegen noch nicht vor. Sie dürften aber nicht ins Gewicht fallen, da das Urteil des Gerichtshofes C-106/96 zur vorläufigen Aussetzung aller Initiativen geführt hat, die aus Haushaltslinien ohne Rechtsgrundlage finanziert werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3005/98

von Elmar Brok (PPE) an die Kommission

(8. Oktober 1998)

Betrifft: Unlautere Verkaufspraktiken unter deutschen Firmennamen im Einkaufszentrum CITA in Playa del Ingles, Gran Canaria/Spanien

1. Ist der Kommission die auch schon im deutschen Fernsehen aufgegriffene Tatsache bekannt, daß einige Verkäufer von Unterhaltungselektronik im Einkaufszentrum CITA auf der Insel Gran Canaria in betrügerischer Absicht ihre Läden mit bekannten deutschen Firmennamen schmücken, wenngleich es sich nicht um Filialen handelt, und diese Namen auch für nicht legitimierte Garantiescheine benutzen?

2. Ist der Kommission bekannt, daß bereits sehr viele Urlauber auf diese unlauteren Verkaufstricks hereingefallen sind und daß die spanischen Behörden sich trotz vielfacher Beschwerden kaum um Abhilfe bemühen?

3. Sieht die Kommission eine Möglichkeit, im Verbraucherinteresse auf die spanischen Behörden einzuwirken, damit solche unlauteren Praktiken unverzueglich abgestellt werden?

Antwort von Frau Bonino in Namen der Kommission

(5. November 1998)

Diese Angelegenheit fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der innerstaatlichen Behörden.