SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1576/98

von Klaus Rehder (PSE) an die Kommission

(25. Mai 1998)

Betrifft: Währungsverbund zwischen FF-CFA und Euro

Die Währung fünfzehn west- und zentralafrikanischer Staaten, der CFA-Franken, ist seit Ende der Kolonialzeit durch einen festen Wechselkurs an den französischen Franken (FF) gebunden.

1. Welche Auswirkungen hätte die Ablösung des FF durch den Euro auf den Wechselkursverbund mit dem CFA? Wer ist zuständig, darüber zu entscheiden?

2. Wer ist nach Einführung des Euro zuständig, um über die Paritäten zwischen Euro und anderen Währungen, insbesondere dem CFA zu entscheiden? Wer ist zuständig, neue Teilnehmer in diesen Währungsverbund aufzunehmen oder neue Währungsverbünde zu vereinbaren? Ist aus Artikel 105 ff des EU-Vertrags zu schlußfolgern, daß alle geldpolitischen Fragen in die Kompetenz der Gemeinschaft übergehen?

3. Wie würde bei einer Fortführung des Währungsverbundes FF-CFA beim Übergang zum Euro das nach Artikel 105 vorrangige Ziel der Preisstabilität gesichert und ein Übergreifen inflationistischer Tendenzen aus dem CFA-Gebiet verhindert werden können?

4. Wer würde bei einer Anbindung des CFA an den Euro für Ausgleichszahlungen von CFA-Zahlungsbilanzen zuständig? Könnten solche Zahlungen mit Beiträgen zum EU-Haushalt verrechnet werden?

5. Müssen die von den afrikanischen Staaten auf einem Konto des französischen Schatzamtes gehaltenen Währungsreserven gemäß Artikel 102 (2) an die Europäische Zentralbank transferiert werden?

Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission

(17. Juli 1998)

Die Umstellung des französischen Franc auf den Euro am 1. Januar 1999 hat keine unmittelbaren Folgen für die CFA-Zone (Communauté financière d'Afrique). Auf mittlere Sicht können ihr daraus vielmehr wirtschaftliche Vorteile erwachsen.

Grundlage der Vereinbarungen der Franc-Zone ist die Solidarität zwischen den afrikanischen Ländern und Frankreich, die in Kooperationsabkommen ihren konkreten Ausdruck findet. Diese Solidarität wird in Form von Haushaltshilfen praktiziert, insbesondere über vorübergehende Kassenkredite des französischen Staats an die Zentralbanken der CFA-Zone.

Die Umstellung des französischen Franc auf den Euro ändert nichts an diesen Regelungen, weil die daran beteiligten Staaten der Franc-Zone dies nicht wünschen und weil die Umstellung weder rechtliche Probleme noch technische Schwierigkeiten aufwirft.

Auf Vorschlag der Kommission hat der Rat bereits am 6. Juli 1998 eine politische Einigung über einen Entscheidungsentwurf erzielt, in dem die Modalitäten der künftigen Beziehungen zwischen Euro und dem CFA-Franc bzw. dem Komoren-Franc bestätigt werden. Sobald die Europäische Zentralbank gemäß dem Vertrag hierzu Stellung genommen hat, wird der Rat die Entscheidung erlassen, die dann am 1. Januar 1999 in Kraft tritt. Diese Entscheidung gibt die Gewißheit, daß die derzeitigen Vereinbarungen zwischen Frankreich und der CFA-Zone vom Übergang zum Euro konkret nicht berührt werden. Gleichwohl müssen die französischen Behörden die Kommission und den Wirtschafts- und Finanzausschuß (als Nachfolger des Währungsausschusses) über die Umsetzung dieser Vereinbarungen informieren. So unterrichten sie insbesondere den Wirtschafts- und Finanzausschuß vor jeder Änderung der Parität zwischen Euro und CFA-Franc oder Komoren-Franc. Änderungen von Art und Tragweite dieser Vereinbarungen müssen vom Rat gebilligt werden, der auf Empfehlung der Kommission nach Anhörung der Europäischen Zentralbank entscheidet.

Somit ist die Einführung des Euro nicht mit Risiken in Form einer Destabilisierung der Länder der Franc-Zone verbunden. Ganz im Gegenteil wird dieser Schritt den betreffenden Ländern neue Chancen eröffnen und sich insgesamt positiv für sie auswirken. Erstens wird die Anbindung der Länder der CFA-Zone an den monetären Stabilitätspol, den die Wirtschafts- und Währungsunion bilden wird, günstig für ihre Wirtschaft sein. Zweitens bietet die Einführung des Euro den Ländern der CFA-Zone auch Handelsvorteile. Der Umstand, daß sie mit ihren europäischen Partnern in einer Einheitswährung Geschäfte abwickeln können, wird den Handel insofern erleichtern, als die Devisentransaktionskosten dieser Länder sinken werden.