SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1281/01

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(3. Mai 2001)

Betrifft: Probleme durch die Trockenheit und den Mangel an Berieselungswasser in Griechenland

Den Anbauflächen in weiten Teilen Griechenlands droht in den kommenden Monaten ein ernstes Problem als Folge des Mangels an Berieselungswasser, weil im vergangenen Winter außerordentlich wenig Niederschläge fielen und größere bzw. kleinere Projekte zur Abhilfe nicht verwirklicht wurden (Stauseen, Vorratsbecken, Vorhaben zur Grundwasseranreicherung). Durch die für die Jahreszeit ungewöhnlich hohen Temperaturen (37 °C) während der letzten 10 Märztage und den heißen Wind, der in bestimmten Gebieten (Thessalien, griechisches Festland) vorherrschte, sind an der Getreideaussaat bereits große Schäden entstanden, die bis zur Vernichtung der gesamten Anbaumenge reichen.

Von der Trockenheit sind nicht nur die Agrarerzeugung und das Einkommen der Landwirte betroffen, sondern auch die Umwelt; angesichts dieser Tatsachen sind sofortige Maßnahmen unbedingt erforderlich:

1. Wurde die Kommission von Griechenland über die voraussichtliche Trockenheit unterrichtet? Haben die griechischen Behörden einen besonderen Antrag zwecks Bewältigung der Lage und Milderung der Folgen gestellt?

2. Welche sturkturellen Maßnahmen zur besseren und sparsameren Bewirtschaftung der Wasservorräte sind im Rahmen des dritten GFK vorgesehen?

3. Werden alle Erzeuger, deren Getreideproduktion infolge der hohen Temperaturen im März Schaden gelitten hat, entschädigt?

4. Sollen Maßnahmen zur Stützung der Erzeuger ergriffen werden, die wegen Mangels an Wasser für die Bewässerung entweder gezwungen sein werden, auf die Bestellung ihrer Felder zu verzichten bzw. ihre Produktion einzuschränken, oder einen Produktions- und Einkommensverfall hinnehmen müssen (Befreiung von der Mitverantwortungsabgabe für kleine Erzeuger in Anwendung von Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) 1750/1999(1) u.a.)?

(1) ABl. L 214 vom 13.8.1999, S. 31.

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(16. Juli 2001)

1. Die Kommission hat in letzter Zeit keine besonderen Informationen über die Trockenheit in Griechenland erhalten, und die griechischen Behörden haben bisher auch noch keinen besonderen Antrag in dem von dem Herrn Abgeordneten genannten Sinn gestellt.

2. Das gemeinschaftliche Förderkonzept (GFK) für Griechenland 2000-2006 enthält vor allem in Kapitel II, S. 56, eine Reihe von Maßnahmen zur besseren Bewirtschaftung der Wasserressourcen. Der vollständige Text des GFK findet sich auf der Website www.inforegio.cec.eu.int. Das operationelle Programm Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums, das Teil dieses GFK ist, und die regionalen Programme sehen ebenfalls Maßnahmen zur Förderung einer sparsameren Verwendung von Bewässerungswasser vor. Maßnahmen zur Förderung extensiver Kulturen, die weniger intensiv bewässert werden müssen, ein besserer Umweltschutz durch die Bewirtschaftung der Einträge und ein besserer Schutz der natürlichen Ressourcen einschließlich des Wassers sind außerdem in dem Plan zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums vorgesehen, der vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, im Rahmen der Agrarumweltmaßnahmen kofinanziert wird.

3. Zu den durch die Trockenheit verursachten Einkommensverlusten ist zu sagen, dass der EAGFL über keine Rechtsgrundlage verfügt, um hier mit Hilfe von kofinanzierten Maßnahmen tätig zu werden. Die Kommission könnte aber gegebenenfalls eine entsprechende staatliche Beihilfe genehmigen, wenn dabei die Bestimmungen der Mitteilung(1) Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Agrarsektor eingehalten werden und wenn die griechischen Behörden diese Beihilfe gemäß Artikel 87 und 88 (früher Artikel 92 und 93) EG-Vertrag notifizieren.

4. Der Produktions- und Einkommensrückgang infolge der Trockenheit kann für sich allein noch keine Agrarumweltbeihilfe gemäß Artikel 13 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1750/1999 der Kommission vom 23. Juli 1999 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) rechtfertigen, da dort als Voraussetzung genannt wird, dass die Förderung der Erhaltung pflanzengenetischer Ressourcen dienen muss, die an die lokalen und regionalen Bedingungen angepasst und von genetischer Erosion bedroht sind. Auf dieser Grundlage enthält der von der Kommission im September 2000 genehmigte Entwicklungsplan für den ländlichen Raum eine erschöpfende Liste der bedrohten Pflanzenarten und -sorten.

Die Mitverantwortungsabgabe wurde bei der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik 1992 abgeschafft. Seit ihrer Aufstockung im Rahmen der Agenda 2000 machen die damals eingeführten direkten Flächenbeihilfen rund ein Drittel der Gesamteinnahmen der landwirtschaftlichen Betriebe in der EU aus. Da es sich dabei um feststehende, produktionsunabhängige Beträge handelt, tragen sie zur Stabilisierung der Einkommen der Erzeuger von Ackerkulturen bei.

(1) ABl. C 28 vom 1.2.2000.