SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3038/00

von Luís Queiró (UEN) an die Kommission

(20. September 2000)

Betrifft: Überschüssige Milchproduktion in der Europäischen Gemeinschaft

Nach den verfügbaren Informationen hat sich die Milcherzeugung in der Europäischen Gemeinschaft im letzten Wirtschaftsjahr (1999/2000) stark erhöht.

Diese Erhöhung der Milchproduktion hat sich dadurch ergeben, dass zwölf der fünfzehn Mitgliedstaaten ihre jeweiligen nationalen Milchquoten überschritten haben.

Eine Erklärung für diese Erhöhung ist unter anderem sicherlich in der Entwicklung des Verbrauchs bei Milchprodukten und den Produktivitätsgewinnen in diesem Sektor zu suchen.

Beabsichtigt die Kommission mit den betreffenden Ländern eine Gesamtlösung auszuhandeln, bei der auch vorhersehbare Erhöhungen der Produktion in den nächsten Wirtschaftsjahren erwogen werden, oder wird sie mit Sanktionen gegenüber den Erzeugern reagieren?

Was den Fall Portugals anbelangt, so möge die Kommission wissen, dass eventuelle Sanktionen vor allem die Erzeuger in einer Randregion den Azoren treffen würden, was auf sozialer Ebene die gravierendsten Folgen hätte ebenso wie auch für die Wirtschaft dieser Region, bedenkt man die hohe Zahl der Erzeuger und die erhebliche Bedeutung von Milch und Milcherzeugnissen für das tägliche Leben der Bewohner der Azoren.

Im Übrigen fallen die Azoren wie auch die sonstigen Regionen in äußerster Randlage unter die Bestimmungen von Artikel 299 (ex 127) EUV, in dem vorgesehen ist, dass der Rat auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments spezifische Maßnahmen festlegen kann, die der sozialen und wirtschaftlichen Lage dieser Regionen aufgrund ihrer Entfernung und Insellage Rechnung tragen.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(27. Oktober 2000)

Nach den bislang von den Mitgliedstaaten eingegangenen Angaben liegt die Milcherzeugung im Wirtschaftsjahr 1999/2000 leicht unter der von 1998/1999, wobei jedoch zwölf der 15 Mitgliedstaaten ihre Referenzmenge überschritten haben. Dies sind die einzigen offiziellen Angaben, doch statistische Vergleiche der Kommission deuten darauf hin, dass die tatsächliche Erzeugung und Überschreitung etwas höher sind, als den vorläufigen Angaben zu entnehmen ist.

Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor(1), haben alle Erzeuger, die ihre Referenzmenge überschritten haben, automatisch eine Zusatzabgabe zu zahlen, wenn die Lieferungen eines bestimmten Jahres die nationalen Referenzmengen (Quoten) übersteigen. Ungenutzte Quoten können jedoch auf andere Erzeuger übertragen und von der individuellen Überschreitung abgezogen werden.

Der Rat hat diese Quoten 1984 eingeführt und zum letzten Mal mit der Agenda 2000 bis 2008 angepasst, um die Milchlieferungen in der Gemeinschaft dauerhaft auf ein Niveau zurückzuführen, das in etwa dem des normalen Verbrauchs entspricht. Die Kommission ist nicht befugt, von der geltenden Zusatzabgabe abzuweichen, und hat nicht die Absicht, dem Rat über die Zusatzabgabe hinausgehende Sanktionen oder eine Anpassung der Quoten an die festgestellte Produktionsmenge vorzuschlagen.

Was Portugal betrifft, so ist die Kommission der Auffassung, dass die beträchtliche Quotenüberschreitung und die Tatsache, dass die Zusatzabgabe hauptsächlich zu Lasten der Erzeuger auf den Azoren geht, im wesentlichen auf eine Anhäufung von Fehlern der nationalen und regionalen Verwaltungen sowie der Marktteilnehmer zurückzuführen ist, die die stetige Zunahme der Erzeugung nicht rechtzeitig analysiert und keine Regelung zur gleichmäßigen Umverteilung ungenutzter individueller Quoten eingeführt haben.

Zwischen den portugiesischen Behörden und der Kommission finden Beratungen statt, die sich unter anderem auf Artikel 299 Absatz 2 (ex-Artikel 227) EG-Vertrag stützen, doch sie sind noch nicht abgeschlossen.

(1) ABl. L 405 vom 31.12.1992.