SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3472/01

von Dorette Corbey (PSE)und Ria Oomen-Ruijten (PPE-DE) an die Kommission

(4. Januar 2002)

Betrifft: Auslegung der Richtlinie 98/44/EG

Die Richtlinie 98/44/EG(1) hat im wesentlichen zum Ziel, klar festzulegen, welche biotechnologischen Erfindungen patentierbar sind und welche nicht. Die Richtlinie selbst ist jedoch teilweise unklar, insbesondere hinsichtlich der Artikel 4, 5 und 6. Das Europäische Parlament hat vor kurzem in einer Entschließung Einspruch gegen die Erteilung von Patenten auf die Brustkrebsgene BCRA1 und BCRA2 erhoben. Das Parlament nimmt damit klar Stellung gegen eine zu weite Definition von Patenten.

Die Richtlinie 98/44/EG wird derzeit in nationales Recht umgesetzt. In vier Mitgliedstaaten ist dies bereits geschehen. In den Niederlanden besteht eine Meinungsverschiedenheit zwischen Regierung und Parlament über die Umsetzung der Richtlinie.

Teilt die Kommission die Ansicht, dass es bei der Umsetzung der Richtlinie 98/44/EG möglich ist,

- das Patentieren von Pflanzen und Tieren als solches ausdrücklich zu verbieten,

- das Patentieren genmanipulierter Embryonen ausdrücklich zu verbieten,

- als Bedingung für die Erteilung von Patenten festzulegen, dass eine konkrete und hinreichend praktikable Beschreibung der Funktion, der Sequenz oder Teilsequenz vorgelegt wird,

- eine ergänzende Liste der Erfindungen aufzustellen, die nicht patentierbar sind, da sie gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen?

(1) ABl. L 213 vom 30.7.1998, S. 13.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(25. Februar 2002)

Die Abgeordneten weisen die Kommission auf die Auslegung der Richtlinie 98/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 1998 über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen hin.

Vorab ist zu beachten, dass die beiden von den Abgeordneten erwähnten strittigen Patente vom Europäischen Patentamt (EPA), einer nicht zur Gemeinschaft gehörenden internationalen Einrichtung, erteilt wurden.

Die Artikel über die materiellen Voraussetzungen der Patentierbarkeit (Neuheit, erfinderische Tätigkeit, gewerbliche Anwendbarkeit) des Europäischen Patentübereinkommens wurden indessen vom Verwaltungsrat des EPA durch 1999 überarbeitete Bestimmungen ergänzt, die im Prinzip die einschlägigen Vorschriften der Richtlinie 98/44/EG aufgreifen. Die Änderung der Durchführungsverordnung des Europäischen Patentübereinkommens ermöglichte die Schaffung eines harmonischen Systems für Patente auf biotechnologische Erfindungen, egal, ob sie vom Europäischen Patentamt (nachfolgend Amt) oder von den nationalen Patentämtern erteilt werden.

Sobald das Amt das Europäische Patent erteilt hat, wird dieses zu einem Bündel nationaler Patente, die in allen Staaten gelten, die im Antrag auf das Europäische Patent genannt sind. Diese nationalen Patente unterliegen dann demselben nationalen System wie Patente, die direkt von den nationalen Patentämtern erteilt werden. In den Mitgliedstaaten unterliegen diese Patente ferner den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften, bei biotechnologischen Erfindungen somit der Richtlinie 98/44/EG.

In der Praxis können die nationalen Gerichte somit Patente auf biotechnologische Erfindungen für nichtig erklären, wenn sie gegen die Bestimmungen dieser Richtlinie verstoßen, sofern dies mit den Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aus internationalen Übereinkommen vereinbar ist.

Andererseits bestätigt die Kommission, dass eines der erklärten Ziele der Richtlinie darin besteht, die Vorschriften zu klären, die im Bereich des Patentrechts für biotechnologische Erfindungen gelten. Die in der Anfrage erwähnten Artikel 4, 5 und 6 der Richtlinie 98/44/EG ermöglichen unter anderem die Unterscheidung zwischen der einfachen Entdeckung, die nicht patentierbar ist, und der Erfindung, die durch ein Patent geschützt werden kann. Diese Klarstellungen beziehen sich auf das sehr heikle Gebiet des biologischen Materials, insbesondere Teile des menschlichen Körpers.

Es muss auch darauf hingewiesen werden, dass Griechenland die Richtlinie am 22. Oktober 2001 umgesetzt hat, wodurch sich die Zahl der Mitgliedstaaten, die die Richtlinie umgesetzt haben, auf fünf beläuft (Dänemark, Irland, Finnland, Vereinigtes Königreich und, wie erwähnt, Griechenland).

Schließlich möchte die Kommission folgende Klarstellungen zu den Fragen der Abgeordneten abgeben:

- Pflanzensorten und Tierrassen sind zwar nicht patentierbar, die Richtlinie verbietet hingegen nicht das Patentieren von Pflanzen und Tieren; das Klonen von Menschen ist nicht patentierbar. Somit kann auch die reproduktive Klonierung nicht Gegenstand eines Patents sein;

- was isolierte Bestandteile des menschlichen Körpers betrifft, so muss die gewerbliche Anwendbarkeit einer Sequenz oder Teilsequenz eines Gens im Patentantrag konkret angeführt werden. Eine einfache DNS-Sequenz ohne Funktionsangabe enthält keine technische Erkenntnis und ist keine patentierbare Erfindung. Damit das Kriterium der gewerblichen Anwendbarkeit erfuellt wird, muss in dem Fall, in dem eine Sequenz oder Teilsequenz zur Herstellung eines Proteins oder Teilproteins verwendet wird, angegeben werden, welches Protein oder Teilprotein hergestellt wird und welche Funktion es hat;

- die Richtlinie sieht die Erstellung einer nicht erschöpfenden Liste von Erfindungen vor, die gegen die öffentliche Ordnung und die guten Sitten verstoßen und deshalb nicht patentierbar sind. Es obliegt den einzelnen Mitgliedstaaten, diese Liste in einzelstaatliches Recht umzusetzen.