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SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2356/98

von Carole Tongü (PSE) an die Kommission

(13. Juli 1998)

Betrifft: Unterstützung der Kommission für die Erhaltung der Polygram Filmed Entertainment als europäisches Unternehmen

Eines der Ziele der Politik der Europäischen Union im audiovisuellen Bereich ist die Förderung starker, integrierter europäischer Unternehmen, die in der Lage sind, Werbe- und Absatzstrategien für die Filmproduktionen weltweit zu koordinieren. Polygram ist an ein Unternehmen ausserhalb der EU verkauft worden, es besteht jedoch die Möglichkeit, daß Polygram Filmed Entertainment (PFE) separat veräussert wird.

Unterstützt die Kommission angesichts vorstehender Erwägungen politisch die unternommenen Anstrengungen zur Erhaltung der PFE als einer europäischen Firma? Welche Haltung würde sie ferner angesichts der Tatsache, daß Polygram in der Vergangenheit Finanzhilfen aus europäischer Quelle, auch aus dem MEDIA II-Programm, erhalten hat, einnehmen, wenn das Unternehmen in aussereuropäische Hände übergehen sollte?

Würde sich die Kommission in Anbetracht dessen, daß dieses auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähige Unternehmen aufgrund der Politik der EU erklärtermassen unterstützt werden kann, hinsichtlich des Wettbewerbs aufgeschlossen zeigen, wenn ein Konsortium aus anderen europäischen Unternehmen zur Übernahme der PFE gebildet werden sollte?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission

(5. Oktober 1998)

Nach Ansicht der Kommission hat die Polygram Filmed Entertainment (PFE) bei der Wiederbelebung der europäischen Filmindustrie in jüngster Zeit eine wichtige Rolle gespielt. Als international wettbewerbsfähiger Markteilnehmer nimmt die PFE generell und vor allem mit ihrer vertriebsorientierten Produktionsstrategie eine Position ein, die den Zielen der Gemeinschaftspolitik im audiovisuellen Bereich entspricht. Weitere Einzelheiten über die strategischen Überlegungen der Kommission sind der jüngsten Mitteilung der Kommission an das Parlament und den Rat mit dem Titel "Die Politik der Gemeinschaft im audiovisuellen Bereich - Künftiges Vorgehen" zu entnehmen.(1)

Die PFE hat im Rahmen des Programms MEDIA II Fördermittel erhalten, u.a. für das Fortbildungsprogramm "Fastlane" für Produzenten. Nach Artikel 3 des Ratsbeschlusses 95/563/EG(2), auf den sich die Projektentwicklungs- und Vertriebsaspekte des Programms MEDIA II stützen, "müssen sich die im Rahmen des Programms begünstigten Unternehmen jetzt und künftig unmittelbar oder über eine Mehrheitsbeteiligung im Besitz der Mitgliedstaaten und/oder von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten befinden". Demnach sind also Unternehmen nur dann förderfähig, wenn sie jetzt und künftig mehrheitlich oder vollständig in europäischem Besitz sind.

Eine Übernahme, gleich von welcher Seite, bedürfte selbstverständlich der Zustimmung durch die Kommission, die die Einhaltung der Wettbewerbsregeln überprüft.

(1) KOM(98) 446.

(2) ABl. L 321 vom 30.12.1995.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2568/98

von Graham Watson (ELDR) an den Rat

(1. September 1998)

Betrifft: Menschenrechte in Tunesien

Welche Maßnahmen gedenkt der Rat zu ergreifen, um die Achtung der Menschenrechtsklausel in den Europa-Mittelmeer-Abkommen durch Tunesien sicherzustellen, nachdem in Berichten darauf hingewiesen wurde, daß in Tunesien zahlreiche Menschenrechtsverletzungen (Reisefreiheit, Redefreiheit und das Recht auf politische Betätigung) vorgekommen sind?

Antwort

(7./8. Dezember 1998)

1. Der Rat hält es für wesentlich, daß die Menschenrechte überall auf der Welt geachtet werden, und teilt die Besorgnis des Herrn Abgeordneten hinsichtlich der Menschenrechtslage in Tunesien; er verfolgt die Entwicklung in diesem Bereich mit grosser Aufmerksamkeit.

2. Der Rat erkennt an, daß Tunesien sich in einer Übergangsphase befindet und eines der Mittelmeerpartnerländer ist, das besonders grossen Wert auf seine Beziehungen zur Union legt. Er würdigt die aktive Teilnahme Tunesiens am Barcelona-Prozeß, dessen Ziel es ist, das Mittelmeerbecken zu einem Raum werden zu lassen, in dem Frieden, Wohlstand und Stabilität herrschen. Er erkennt an, daß Tunesien bei diesem Prozeß eine führende Rolle spielt und für die anderen Länder des Raums das Tempo vorgegeben hat, indem es als erstes Mittelmeerpartnerland ein Assoziationsabkommen ratifiziert hat. So hat er unter anderem einem regelmässigen politischen Dialog auch über die Menschenrechte zugestimmt.

3. Am 13./14. Juli 1998 hat eine erste Tagung des Assoziationsrates EU-Tunesien stattgefunden, die auch Gelegenheit zu einem Meinungsaustausch über Menschenrechtsfragen geboten hat; dabei hat die EU hervorgehoben, daß die gemeinsame Achtung von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit die Grundlage für die Ziele der Assoziation bildet. Sie hat bekräftigt, daß der politische Dialog zwischen den beiden Partnern es diesen ermöglichen wird, einander offen zu einer ganzen Reihe politischer Fragen, einschließlich der Fragen betreffend die Menschenrechte, zu konsultieren, und daß der Dialog einen Beitrag zu den Bestrebungen der tunesischen Regierung leisten dürfte, demokratische Traditionen und eine auf rechtsstaatlichen Grundsätzen beruhende Bürgergesellschaft aufzubauen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3062/98

von Lyndon Harrison (PSE) an die Kommission

(2. Oktober 1998)

Betrifft: Bewertung der tierärztlichen Ausbildung in Europa

Ist die Kommission nicht auch der Ansicht, daß sie dafür zuständig ist, die Überwachung der Normen für die tierärztliche Ausbildung in den Mitgliedstaaten zu koordinieren?

Ist der Kommission darüber hinaus bekannt, daß zumindest ein Mitgliedstaat sehr besorgt darüber ist, daß im Rahmen des Inspektionssystems für die veterinärmedizinischen Hochschulen in der EU an einigen dieser Hochschulen schwere Mängel aufgezeigt wurden?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(23. November 1998)

Die angesprochene Frage fällt nicht in die Zuständigkeit der Gemeinschaft.

Die Kommission begrüsst jedoch die vom Berufsstand ergriffenen Initiativen zur Bewertung der tierärztlichen Bildungsstätten, sofern diese Bewertung zu einer Verbesserung der Ausbildung beiträgt.

Die Teilnahme an einem solchen Bewertungsprogramm ist allerdings freiwillig und fakultativ; die Ergebnisse und die im Anschluß an eine Ortsbesichtigung formulierten Empfehlungen haben in keiner Weise verbindlichen Charakter.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1979/98

von Jaak Vandemeulebroucke (ARE) an die Kommission

(30. Juni 1998)

Betrifft: Benennung des Leiters des Europäischen Zentrums zur Validierung Alternativer Methoden zu Tierversuchen

Kürzlich hörte ich, daß der Leiter des Europäischen Zentrums zur Validierung Alternativer Methoden zu Tierversuchen nur für 2 Jahre ernannt wurde, während die Ernennung normalerweise für 5 Jahre erfolgt und auch der Wissenschaftliche Beratende Ausschuß des EZVAM dies empfiehlt.

Welche Auffassung vertritt die Kommission diesbezueglich dazu, und wie beurteilt sie die wissenschaftliche Glaubwürdigkeit eines nur für zwei Jahre ernannten Leiters?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2821/98

von Umberto Bossi (NI) an die Kommission

(17. September 1998)

Betrifft: Rückerstattung der "Abgabe für Europa" durch die italienische Regierung

Die italienische Regierung hat 1997 im Rahmen eines finanziellen Tricks die sogenannte "Abgabe für Europa" eingeführt, um ihre Konten den im Maastrichter Vertrag für den Übergang zur dritten Stufe der einheitlichen Währung vorgeschriebenen Parametern anzugleichen.

Der italienische Finanzminister hat vor kurzem erklärt, daß 60 % dieser Abgabe bis Ende 1998 den Steuerzahlern rückerstattet wird.

Einige Mitgliedstaaten haben wiederholt Zweifel an der Rechtmässigkeit dieser Abgabe geäussert, und zwar gerade wegen der Verpflichtung, diese zurückzuzahlen.

Falls die italienische Regierung - wie sie versichert hat - den Steuerzahlern einen Teil der "Abgabe für Europa" rückerstatten muß, ist die Kommission dann nicht der Ansicht, daß das, was als Abgabe dargestellt wurde, in Wirklichkeit eine Zwangsanleihe zu Lasten der Italiener ist?

Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission

(3. November 1998)

Die italienische Regierung hat in den letzten Jahren und insbesondere 1997 bedeutende Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung unternommen. Dank dieser Anstrengungen konnte Italien die Haushaltskriterien des EG-Vertrags erfuellen und zur dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion übergehen. In diesem Zusammenhang enthielt das Finanzgesetz für 1997 eine Reihe fiskalpolitischer Maßnahmen und insbesondere eine Einkommensteuer-Ergänzungsabgabe ("Tassa per L'Europa").

Bei der Einführung der "Abgabe für Europa" wurde die politische Absicht erklärt, in den künftigen Jahren das Aufkommen aus dieser Abgabe nach noch festzulegenden Bedingungen teilweise an die Steuerpflichtigen zurückzuzahlen. Die jüngsten Erklärungen des italienischen Finanzministers sind im Zusammenhang mit diesen politischen Verpflichtungen der Regierung zu sehen.

Die Haushaltseinnahmen und -ausgaben werden stets unter genau festgelegten administrativen Bedingungen verbucht. Die Verbuchung des Erlöses aus der "Abgabe für Europa" als Haushaltseinnahme weist keinerlei Unterschiede gegenüber der Verbuchung der anderen Steuern auf.

Ein förmlicher Beschluß zur teilweisen Erstattung des Aufkommens aus der "Abgabe für Europa" an die Steuerpflichtigen nach Erhebung der Abgabe würde eine neue Haushaltsmaßnahme darstellen, die formal und buchungsmässig unabhängig von der anfänglichen Erhebung der Abgabe wäre. Die entsprechenden Ausgaben würden zu Lasten des Haushalts desjenigen Jahres gehen, in dessen Verlauf die Rückzahlung erfolgt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2246/98

von Allan Macartney (ARE) an die Kommission

(16. Juli 1998)

Betrifft: Registrierungssystem für Pferde

Hat die Kommission angesichts der Tatsache, daß in vielen Teilen der Europäischen Union zwischen Pferden, die für die Nahrungsmittelerzeugung gezuechtet werden, und solchen, die zu Freizeitzwecken genutzt werden, streng unterschieden wird, die Einführung eines Registrierungssystems in Betracht gezogen, so daß Pferde, die nicht zur Nahrungsmittelerzeugung genutzt werden, weiterhin mit den bei allgemeiner Beschwerden derzeit verwendeten Arzneimitteln behandelt werden könnten?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(21. September 1998)

In der Gemeinschaft werden Pferde (und andere Hausequiden wie Esel und Ponys) zur Erzeugung von Nahrungsmitteln gehalten. Werden sie geschlachtet und ist ihr Fleisch für die menschliche Ernährung bestimmt, so sind die Vorschriften der Richtlinie 64/443/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch(1) anzuwenden.

Es wurde vorgeschlagen, Pferde, die zu Sportzwecken gehalten werden und deshalb nicht in die Nahrungsmittelkette gelangen, von den Anforderungen in bezug auf Rückstände gemäß der Richtlinie 81/851/EWG des Rates vom 28. September 1981 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Tierarzneimittel(2) und der Verordnung (EWG) 2377/90 des Rates vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs(3) auszunehmen. Häufig werden aber auch Pferde, die zu Freizeitzwecken gehalten wurden, am Ende ihres Lebens zu Fleisch verarbeitet. Dies gilt auch für die Länder, in denen der Konsum von Pferdefleisch nicht allgemein üblich ist, da diese Pferde häufig nach Ländern ausgeführt werden, in denen Pferde für die menschliche Ernährung geschlachtet werden. Es ist also nicht einfach, die zu Sport- oder Freizeitzwecken gehaltenen Tiere von denen zu trennen, die zur Fleischerzeugung dienen. Etwaige Kontrollsysteme müssten sowohl einfach in der Ausgestaltung als auch zuverlässig sein. Ein System, das sich allein auf Nachweise stützt (insbesondere solche, die nur aus einer Erklärung des Pferdeeigentümers bestehen), ist unzureichend. Als Maßnahmen wurden die unentfernbare Kennzeichnung mit Mikrochips, das Brandmarken und die Tätowierung vorgeschlagen, und die Diskussion darüber, ob solche Kennzeichnungssysteme praktikabel und wirksam sind, dauert noch an. Selbstverständlich muß jegliche Lösung für die gesamte Gemeinschaft gelten und darf sich nicht auf bestimmte Mitgliedstaaten beschränken.

Zur Zeit sucht die Kommission noch nach einer Lösung für die vorhandenen Probleme, die den Grundsätzen des Verbraucherschutzes gerecht wird.

(1) ABl. L 121 vom 29.7.1964.

(2) ABl. L 317 vom 6.11.1981.

(3) ABl. L 224 vom 18.8.1990.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2622/98

von Niels Sindal (PSE) an die Kommission

(1. September 1998)

Betrifft: Inverkehrbringen von Arzneispezialitäten

In der Richtlinie 75/319(1) wird den Mitgliedstaaten vorgeschrieben sicherzustellen, daß die Herstellung von Arzneispezialitäten von einer Genehmigung abhängig gemacht wird. Diese Genehmigung wird jedoch nicht für die Zubereitung, die Abfuellung oder die Änderung der Abpackung oder Aufmachung vorgeschrieben, sofern diese Vorgänge ausschließlich im Hinblick auf die Abgabe durch Apotheker in einer Apotheke erfolgen.

Dies hat die Gesundheitsverwaltung in Dänemark veranlasst, ein generelles Verbot des Aufbrechens von Arzneispezialitäten, u.a. von sog. Multipackungen, zu erlassen. Es erhebt sich die Frage, ob ein Aufbrechen von Arzneispezialitäten tatsächlich unter Herstellung von Arznei zu subsumieren ist?

Ist die Kommission nicht der Auffassung, daß durch die Richtlinie 75/319 den Apothekern generell das Aufbrechen von Spezialitätenpackungen gestattet wird?

Antwort von Herrn Bangemann Im Namen der Kommission

(1. Oktober 1998)

Gemäß Artikel 16 der Richtlinie 75/319/EWG des Rates vom 20. Mai 1975 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneispezialitäten(2) treffen die Mitgliedstaaten alle zweckdienlichen Maßnahmen, damit die Herstellung von Arzneispezialitäten von einer Erlaubnis abhängig gemacht wird. Diese Erlaubnis gilt sowohl für die vollständige oder teilweise Herstellung als auch für die Abfuellung, das Abpacken und die Aufmachung von Arzneimitteln. In Abweichung hiervon ist eine solche Erlaubnis jedoch nicht erforderlich, wenn diese Handlungen für eine Einzelbehandlung von einem Apotheker in einer Apotheke durchgeführt werden.

Gemäß der Richtlinie 92/27/EWG des Rates vom 31. März 1992 über die Etikettierung und die Packungsbeilage von Humanarzneimitteln(3) müssen Arzneimittel zum Verkauf jedoch - ohne jede Abweichung - mit einer Etikettierung und einer Packungsbeilage versehen sein, die den Anforderungen dieser Richtlinie entspricht. Daraus folgt, daß Apotheker, die Verpackungen von Arzneispezialitäten aufbrechen, die entnommenen Medikamente nur mit einer der Richtlinie 92/27/EWG entsprechenden Etikettierung und Packungsbeilage an die Patienten abgeben können. Diese Forderung hat zur Folge, daß das Aufbrechen von Verpackungen durch die Apotheker zwar nicht rechtswidrig, in der Praxis jedoch sehr schwierig ist.

(1) ABl. L 147 vom 9.6.1975, S. 13.

(2) ABl. L 147 vom 9.6.1975.

(3) ABl. L 113 vom 30.4.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2536/98

von André Fourçans (PPE) an die Kommission

(1. September 1998)

Betrifft: Funktionieren der europäischen Finanzmärkte

Die Einführung des Euro wird zu einem immer stärkeren Zusammenwachsen der europäischen Finanzmärkte führen. Die jüngste Ankündigung über ein Zusammengehen der Börsen von London und Frankfurt ist ein erster Beweis hierfür.

Hält die Kommission es in diesem neuen Rahmen, der schrittweise zustande kommen wird, für erforderlich, eine stärkere Angleichung der Verfahrensordnung für die europäischen Finanzmärkte anzustreben, oder hält sie den Aufbau einer europäischen Kontrolleinrichtung für angebracht, wie die USA sie in ihrer "Security and Exchange Commission" (Wertpapier- und Börsenkommission) besitzen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(13. Oktober 1998)

Der Euro wird sehr schnell zu einer stärkeren Integration der europäischen Finanzmärkte führen. Triebkräfte hierfür sind die Entscheidung, die Geldpolitik mit Hilfe von Geldmarktinstrumenten zu führen, die Verknüpfung der nationalen Geldmärkte in Echtzeit über Target und der Umstand, daß Mitgliedstaaten beschlossen haben, ihre Neuverschuldung in Euro einzugehen und bestehende Verbindlichkeiten von Anfang 1999 an auf den Euro umzustellen. Auch der Wegfall des Wechselkursrisikos und der Währungskongrünzregeln wird erheblichen Einfluß auf die Wertpapiermärkte, die Kreditaufnahme durch Unternehmen sowie das Anlegerverhalten haben.

Die Kommission ist sich aber auch bewusst, daß mit der Einführung des Euros die noch bestehenden Regelungslücken und Schlupflöcher im Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen deutlicher hervortreten werden. Soll die Euro-Einführung ihren Nutzen voll entfalten können, müssen Störfaktoren für das Funktionieren der Finanzdienstleistungsmärkte beseitigt werden. Um dies zu gewährleisten, wird die Kommission im Einklang mit den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Cardiff (Juni 1998) bis Ende des Jahres einen Rahmenplan für Maßnahmen vorlegen, die das Funktionieren des Binnenmarkts für Finanzdienstleistungen verbessern. Dabei wird es darum gehen, die Wirksamkeit der Umsetzung der bestehenden Vorschriften zu prüfen, Schwachpunkte zu identifizieren, die unter Umständen eine Änderung von Vorschriften erfordern, und den Standpunkt der Kommission in der Frage der Modernisierung der Finanzmarktregulierung auszuarbeiten. Bei dieser Überprüfung der Strategie werden Beiträge aller Beteiligten - auf dem Markt tätige Unternehmen, Vertretungsorganisationen sowie Regelungs- und Aufsichtsinstanzen - Berücksichtigung finden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2888/98

von Carlos Robles Piquer (PPE) an die Kommission

(28. September 1998)

Betrifft: Begleichung von Schulden bei der Gemeinschaft durch Kunstwerke

Unter bestimmten Umständen sehen sich sowohl Unternehmen als auch Privatpersonen aus den verschiedensten Gründen gezwungen, Summen an die EU-Kasse zurückzuzahlen.

Bisweilen kann sich die wirtschaftliche Lage von Unternehmen oder Privatpersonen aufgrund mangelnder Liquidität so verschlechtern, daß sie als letzten Ausweg die Rückzahlung von Schulden durch die Übergabe von Kunstwerken aus ihrem Besitz vorziehen.

Kann die Kommission mitteilen, ob es möglich ist, wie in den Mitgliedstaaten bei Steuerschulden von Unternehmen oder Privatpersonen, Schulden bei der Europäischen Union mit Kunstwerken zurückzuzahlen, ob es diesbezuegliche Regelungen gibt und ob sie die rechtliche Befugnis besitzt, besagte Kunstwerke bei staatlichen Museen in den Mitgliedstaaten zu hinterlegen?

Antwort von Herrn Monti in Namen der Kommission

(4. Dezember 1998)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3728/98

von Anneli Hulthén (PSE) an die Kommission

(25. November 1998)

Betrifft: Notwendigkeit der Revision der Arbeitszeitrichtlinie

Die Entscheidung des Unternehmens Ericson, die Fertigung von Leiterplatten nach Schottland zu verlegen und diese Tätigkeit in Norrköping einzustellen, hat zu einer Diskussion darüber geführt, inwieweit die Umsetzung der Arbeitszeitrichtlinie 93/104/EG(1) zu Fällen von Sozialdumping führen kann. Im Fall der Entscheidung von Ericson, Produktionstätigkeit nach Schottland zu verlegen, entsteht der Anschein, daß die Ausnahmen, die die britische Regierung im Rahmen der genannten Richtlinie zugestanden bekommen hat, direkt dazu beigetragen haben, daß Ericson sich für eine Einstellung der Tätigkeit in Norköpping entschieden hat, und statt dessen von einem Zulieferer in Schottland fertigen lässt, wo die britische Art, die Arbeitszeitrichtlinie anzuwenden, gilt. Insgesamt kann die Angelegenheit nicht anders gesehen werden als als Fall von Sozialdumping.

Sieht die Kommission die Notwendigkeit, die britische Ausnahmeregelung im Zusammenhang mit der Arbeitszeitrichtlinie rasch zu revidieren, um zu verhindern, daß Fälle von Sozialdumping vorkommen, wie dies bei der Verlagerung der Fertigung durch die Firma Ericson nach Schottland der Fall war? Falls ja, beabsichtigt sie, die Revision der britischen Ausnahmeregelung für die Arbeitszeitrichtlinie vorzuverlegen, damit diese nicht erst im Jahr 2003 erfolgt?

(1) ABl. 307 vom 13.12.1993, S. 18.

Gemeinsame Antwort

von Herrn Flynn im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen P-3727/98 und P-3728/98

(19. Januar 1999)

Die Abgeordneten werden auf die Antwort verwiesen, die die Kommission in der Fragestunde der Tagung des Parlaments vom Dezember 1998(1) auf die mündliche Anfrage H-1128/98 von Herrn Sjöstedt erteilt hat.

(1) Verhandlungen des Parlaments (Dezember 1998).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2370/98

von Jesús Cabezón Alonso (PSE) und Juan Colino Salamanca (PSE) an die Kommission

(27. Juli 1998)

Betrifft: Prämienberechtigte Kälber in Spanien

Wie ist es zu erklären, daß der Rat der Landwirtschaftsminister im Oktober 1997 eine Erhöhung der Zahl der prämienberechtigten Stierkälber in Spanien zugesagt (650.000), diese Zahl im Juni 1998 hingegen zurückgeschraubt und nur 603.000 Prämien gewährt hat?

Ist der Kommission bewusst, daß sowohl die ursprünglich beschlossene als auch die schließlich genehmigte Zahl weit von der tatsächlichen Zahl der in Spanien geschlachteten Kälber entfernt ist?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(16. September 1998)

Die Zahl von 603 674 prämienfähigen männlichen Rindern entspricht der Zahl, die der Agrarrat im Oktober 1996 genehmigt hat, was eine Anhebung der vorher geltenden Hoechstgrenze um 9,5 % voraussetzt. Diese Zahl ist vor dem Hintergrund einer Senkung von etwa 20 % bei der Gesamtheit der Mitgliedstaaten zu sehen. Ausserdem hat sich derselbe Agrarrat im Rahmen der langfristigen Reform und im Hinblick auf das Inkrafttreten der Maßnahme zum 1. Januar 1997 verpflichtet, die Problematik der Mitgliedstaaten eingehend zu prüfen, die mit ihren Anträgen die regionalen Hoechstgrenzen erheblich überschreiten und bei denen das Verhältnis zwischen der Hoechstgrenze und der Zahl der geschlachteten Tiere unter dem Gemeinschaftsdurchschnitt liegt.

Damit die vom Rat gesetzte Frist eingehalten werden kann, hat die Kommission bei den flankierenden Maßnahmen zum Preispaket für 1998/99 eine Anhebung der Hoechstgrenze auf bis zu 649 896 prämienfähige Tiere vorgeschlagen. Diese Zahl liegt um etwa 10 % über der von Spanien übermittelten Anzahl der Prämienanträge für männliche Rinder. Der Agrarrat vom Juni 1998 hat diesen Vorschlag von der Tagesordnung genommen und erneut die Entscheidung in dieser Frage im Falle Spaniens und Portugals auf die Erörterung der Agenda 2000(1) verschoben und hat als Zeitraum für die Anwendung das am 1. Juli 1999 beginnende Wirtschaftsjahr festgesetzt.

Der Kommission ist die Lage in Spanien gut bekannt; aus diesem Grunde hat sie den entsprechenden Vorschlag im Rahmen des obengenannten Preispakets vorgelegt.

(1) KOM(97) 2000 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3298/98

von Paul Rübig (PPE) an die Kommission

(9. November 1998)

Betrifft: Richtlinie für den Bau von Schießständen

Dem Vernehmen nach plant die Kommission eine Richtlinie, die die Voraussetzungen für den Bau von Schießständen europaweit einheitlich regeln wird. Dabei sind neben Sicherheitsvorschriften auch neue finanzielle Bestimmungen, nämlich hohe Kautionen im Gespräch. Eine derartige Kaution könnte den Bau eines neuen Schießstandes gefährden.

Im Sinne des Subsidiaritätsprinzips gemäß Artikel 3b des EG-Vertrages stellt sich auch grundsätzlich die Frage, inwieweit eine derartige Regelung auf EU-Ebene erlassen werden kann.

Stimmt es nun, daß eine Kommissions-Initiative geplant ist, die den Bau von Schießständen harmonisieren soll?

Wenn ja, wie sehen die Details dazu aus?

Wie begründet die Kommission ihre Zuständigkeit hierfür?

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission

(6. Januar 1999)

Die Kommission plant keine Richtlinie zur einheitlichen Regelung des Baus von Schießständen.