SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0162/98 von Anita Pollack (PSE) an die Kommission (2. Februar 1998)

Betrifft: Kombinierte Fahrrad- und Eisenbahnreisen

Plant die Kommission zur Eindämmung des Gebrauchs von Privatwagen, den Betreibern von Eisenbahndiensten ein Angebot zur Beförderung von Fahrrädern in Zuegen und die Abschaffung entsprechender Zuschläge zur Auflage zu machen?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (12. März 1998)

Die Kommission muß die Subsidiarität berücksichtigen und will das unternehmerische Denken bei den Eisenbahnbetrieben fördern. Daher plant sie derzeit keine Auflagen, wie sie von der Frau Abgeordneten genannt wurden.

Wie im Grünbuch "Das Bürgernetz" ((Dok. KOM(95) 601 endg. )) erläutert, möchte die Kommission die Bürger dazu anregen, sich häufiger statt mit dem Auto mit öffentlichen Verkehrsmitteln, dem Fahrrad oder zu Fuß fortzubewegen. Dazu muß die kombinierte Nutzung von Fahrrad und Eisenbahn erleichtert werden. Neben Maßnahmen für bessere Aufbewahrungsmöglichkeiten von Fahrrädern an Bahnhöfen kann dies dadurch geschehen, daß die Beförderung von Fahrrädern in Zuegen gefördert wird.

Die Kommission sieht zwei Möglichkeiten zur Förderung des Fahrradtransports in Zuegen. Zum einen können öffentliche Stellen entsprechende Auflagen machen, wenn sie Beförderungsdienste ausschreiben. Im Einklang mit dem allgemeinen Konzept der Kommission in bezug auf Dienstleistungen obliegt es den Behörden der Mitgliedstaaten, festzulegen, welche Dienstleistungen angeboten werden sollen. Die Auflagen sind dabei klar zu definieren, und den Unternehmen sind eventuelle Kosten zu ersetzen, die ihnen durch die Erfuellung der Auflagen entstehen.

Zum zweiten möchte die Kommission die Eisenbahnunternehmen zur Beförderung von Fahrrädern anregen, da dies oft in deren eigenem wirtschaftlichen Interesse liegt, denn es kann ein beträchtlicher Bedarf an der Mitnahme von Fahrrädern in Zuegen bestehen. Durch ihre Maßnahmen zur Förderung des Bürgernetzes will die Kommission zur Verbreitung solcher Regelungen beitragen. Ein Beispiel dafür ist ihr kürzlicher Beschluß über die Bezuschussung der Planungsphase des internationalen Fahrradroutenprojektes EuroVelo des Europäischen Fahrradfahrerverbands (European Cyclists' Federation). Eines der Hauptziele dieses Vorhabens ist die Förderung des Fahrradtourismus. Dadurch sollte die Nachfrage nach der Zugbeförderung von Fahrrädern zu wichtigen Anschlusspunkten der Fahrradrouten steigen. Die Zuganbindung wird übrigens bei der Planung des Netzes besonders berücksichtigt.

Wollte man den Eisenbahnunternehmen auf europäischer Ebene vorschreiben, daß sie Fahrräder befördern müssen, brächte dies hohe Kosten für die Unternehmen mit sich, wenn dies wegen der Bauart der Zuege oder einer hohen Fahrgastdichte nicht leicht zu verwirklichen wäre. Eine Auflage zur Beförderung von Fahrrädern ohne Zuschläge, wie sie von der Frau Abgeordneten vorgeschlagen wird, könnte die Einnahmen einiger Unternehmen schmälern. Entscheidend für die Verwirklichung der Ziele des Bürgernetzes ist die Förderung des unternehmerischen Denkens bei den Eisenbahnbetrieben. Auflagen ohne Entschädigung, so wünschenswert sie auch sein mögen, sind mit diesem Konzept nicht vereinbar.

Die Kommission leitet derzeit ein kooperatives Forschungsprojekt über die Zugänglichkeit von Langstrecken-Zugsystemen (COST 335) mit dem Ziel, europäische Normen für den Entwurf und Betrieb von Zuegen, Bahnhöfen und Informationsdiensten zu entwickeln. Zwar liegt der Schwerpunkt des Vorhabens auf den Bedürfnissen von Personen mit eingeschränkter Mobilität, doch dürften viele der in Erwägung gezogenen Zugmerkmale auch Reisenden mit Fahrrädern zugute kommen.