SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3837/00

von Daniela Raschhofer (NI) an die Kommission

(7. Dezember 2000)

Betrifft: Abgestimmtes Verhalten bei der Wertstellung von Banküberweisungen

Die Kommission führt in ihrer Anfragebeantwortung E-2963/00 aus, daß ihr keine Angaben über einen etwaigen Zinsgewinn oder -entgang aufgrund der Wertstellungspraxis bei Banküberweisungen vorliegen.

Da die Überweisungsdauer sowohl national als auch EU-weit nicht in Echtzeit erfolgt, hat die Fragestellerin folgende Fragen an die Kommission:

1. Wann erfolgt bei einer Überweisung die Wertstellung bei der überweisenden Bank auf dem Konto des Überweisenden?

2. Wann erfolgt die Wertstellung des überwiesenen Betrags auf dem Konto des Empfängers?

3. Wem werden für die Überweisungsdauer Zinsen gutgeschrieben?

4. Wenn für diesen Zeitraum den beteiligten Banken Zinsen gutgeschrieben werden, in welchem Verhältnis werden diese geteilt?

5. Kann die Kommission Angaben machen, ob es bei der Aufteilung von Zinsen während des Überweisungszeitraums Absprachen der Banken gibt?

6. Könnte allenfalls auch eine einheitliche Praxis im Sinne eines abgestimmten Verhaltens europäischen Wettbewerbsbestimmungen widersprechen?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(19. Januar 2001)

Grenzüberschreitende wie auch nationale Überweisungen gründen sich auf Rechtsgeschäfte zwischen dem Auftraggeber und dessen Kreditinstitut. Deshalb unterliegt die Wertstellung auf dem Konto des Überweisenden grundsätzlich der Vertragsfreiheit, beziehungsweise eventuellen spezifischen, nationalen Regelungen.

Die Richtlinie 97/5/EG des Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997, über grenzüberschreitende Überweisungen(1) sieht für den Fall des Fehlens einer Vereinbarung vor, daß die Überweisung spätestens am Ende des sechsten Bankgeschäftstags nach dem Tag der Annahme des Auftrags dem Konto des Begünstigten gutgeschrieben sein muß(2).

Die Institute sind im übrigen verpflichtet, ihren Kunden entsprechende Information über das zugrunde gelegte Wertstellungsdatum zu erteilen(3).

Es ist generell festzuhalten, daß die Frage, ob bzw. in welcher Höhe die Kreditinstitute ihren Kunden Zinsen gewähren, Gegenstand der allgemeinen Geschäftsbedingungen oder vertraglichen Vereinbarungen zwischen dem jeweiligen Institut und seinen Kunden ist. Es gibt in diesem Zusammenhang weder allgemeingültige rechtliche Verpflichtungen auf europäischer Ebene, noch eine übereinstimmende Praxis innerhalb der Gemeinschaft. Diese Frage unterliegt vielmehr dem freien Wettbewerb.

Für den Zeitraum der Überweisung werden den Banken normalerweise keine Zinsen gutgeschrieben, sondern sie profitieren von der Disponibilität des Geldbetrages, und von der Tatsache, daß sie während dieses Zeitraumes gegebenenfalls keine Zinsen zu bezahlen haben. Die Aufteilung im Überweisungszeitraum hängt von den Usancen des jeweils gewählten Abrechnungssystems ab.

Die Kommission hat diesbezüglich keine Informationen.

Wenn eine einheitliche Verhaltensweise den vom Europäischen Gerichtshof aufgestellten Kriterien einer abgestimmten Verhaltensweise entspricht, kann ein Verstoß gegen Artikel 81 (ex Artikel 85) des EG-Vertrags vorliegen.

(1) ABl. L 43 vom 14.2.1997.

(2) Artikel 6 der Richtlinie 97/5/EG.

(3) Artikel 3 und 4 der Richtlinie 97/5/EG.