SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1352/03

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(10. April 2003)

Betrifft: Morrazo-Schnellstraße in Galicien

Im September 2002 habe ich eine schriftliche Anfrage über die Morrazo-Schnellstraße in Galicien bei der Kommission eingereicht (E-2581/02(1)), in der ich die sozialen, wirtschaftlichen, ökologischen und landschaftlichen Schäden, zu denen es aufgrund der beabsichtigten Streckenführung und der beschlossenen technischen Lösungen kommen wird, und die von vielen tausend Bürgern von Morrazo vorgebrachten Einwände gegen das Projekt dargelegt und Fragen bezüglich verschiedener Aspekte des Projekts aufgeworfen habe.

Am 4. Oktober 2002 teilte mir die Kommission in einer ersten Antwort mit, dass sie gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen einholt und dass sie das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen wird. In einer zweiten Antwort vom 18. Februar 2003 teilte die Kommission mit, dass die spanischen Behörden in ihrer Antwort erklärt hatten, die Umweltverträglichkeitsprüfung sei bereits im Juli 2001 vorgenommen worden und mit der Durchführung des Projekts werde in der Zeit zwischen Dezember 2002 und Februar 2003 begonnen, was bisher aber noch nicht geschehen ist. Bei der von den spanischen Behörden erwähnten Umweltverträglichkeitsprüfung handelt es sich genau um die Umweltverträglichkeitsprüfung, die von den Bürgern von Morrazo nicht akzeptiert wurde, was dann zu meiner Anfrage geführt hat. Die Kommission hat andererseits erklärt, diese Prüfung sei noch nicht in Brüssel eingegangen, was uns zu dem Schluss verleitet, dass die zuständigen Behörden, in diesem Fall die galicische Regierung, die Bestimmungen von Artikel 26 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999(2) nicht eingehalten haben. Nach diesem Artikel sind sie nämlich dazu verpflichtet, der Kommission Angaben, anhand deren die Auswirkungen auf die Umwelt, die Anwendung der Prinzipien der Vorsorge und Vorbeugung () beurteilt werden können, zu übermitteln.

Das Projekt der Morrazo-Schnellstraße hat einen einheitlichen Charakter und lässt keine Aufteilung durch die Behörden zu. Insgesamt sind hierfür 70 Mio. EUR notwendig, also mehr als die 50 Millionen Euro, die in Artikel 25 der obengenannten Verordnung als Grenzwert genannt werden, ab dem gemäß Artikel 26 die Verpflichtung besteht, Angaben, anhand deren die Auswirkungen auf die Umwelt, die Anwendung der Prinzipien der Vorsorge und Vorbeugung, () beurteilt werden können, zu machen. Zu den Angaben, die der Kommission übermittelt werden müssen, gehören u.a. eine Risikobewertung, eine Analyse des sozioökonomischen Nutzens des Projekts, Informationen über die voraussichtlichen Auswirkungen auf die Entwicklung der betreffenden Region und Angaben, anhand deren die Auswirkungen auf die Umwelt, die Anwendung der Prinzipien der Vorbeugung, der Bekämpfung von Umweltschäden und des Verursacherprinzips sowie die Anwendung der gemeinschaftlichen Umweltbestimmungen beurteilt werden können.

Nun hat aber die galicische Regierung diese Bedingungen nicht erfuellt, sie hat der Kommission noch nicht einmal die Umweltverträglichkeitsprüfung für dieses Projekt übermittelt und inzwischen läuft die Frist, innerhalb deren mit den Arbeiten für die Morazzo-Schnellstraße begonnen werden sollte. Welche zwangsläufig dringenden Maßnahmen gedenkt die Kommission vor diesem Hintergrund im Hinblick auf die Einhaltung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften entsprechend dem Ersuchen von tausenden von galicischen Bürgern gegenüber der galicischen Regierung einzuleiten?

(1) ABl. C 309 E vom 12.12.2002, S. 235.

(2) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1.

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(2. Juni 2003)

In ihrer Antwort vom 18. Februar 2003 auf die schriftliche Anfrage E-2581/02 zum selben Thema hatte die Kommission mitgeteilt, dass die spanischen Behörden die Absicht hätten, in die Maßnahme 6.1 Carreteras y autovías (Straßen und Autobahnen) des operationellen Programms Galicien 2000-2006 ein Bauprojekt für eine Schnellstraße auf der Halbinsel Morazzo aufzunehmen. Ferner hatte die Kommission betont, dass hier, da es sich um ein Projekt handelt, dessen Gesamtkosten im Sinne von Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates(1) mehr als 50 Mio. EUR betragen, das in Artikel 26 dieser Verordnung vorgesehene Verfahren zur Genehmigung von Großprojekten zur Anwendung kommt.

Die Kommission hat am 23. April 2003 die in dem genannten Artikel 26 vorgeschriebenen Angaben erhalten. Gegenwärtig ist die Kommission dabei, die zugeleiteten Unterlagen anhand der in den Rechtsvorschriften festgelegten Kriterien zu prüfen.

Für Großprojekte wird in Artikel 26 Absatz 1 verlangt, dass die Kommission vor der Beteiligung der Strukturfonds an der Finanzierung unterrichtet werden muss. Folglich ist eine etwaige Erstattung der an die Kommission gemeldeten Ausgaben für ein solches Projekt erst möglich, nachdem die förmliche Genehmigungsentscheidung gemäß Artikel 26 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 ergangen ist.

Darüber hinaus hat die Kommission mehrere Beschwerden über das Bauprojekt für eine Schnellstraße auf der Halbinsel Morazzo und eine möglicherweise ungenügende Beachtung des gemeinschaftlichen Umweltrechts erhalten. In dieser Angelegenheit hat bereits ein Informationsaustausch zwischen der Kommission und den spanischen Behörden stattgefunden. Ferner stand dieser Fall auch auf der Tagesordnung der am 3. und 4. April 2003 in Madrid abgehaltenen Paketsitzung über die Beschwerden und Vertragsverletzungsverfahren im Umweltbereich. Die spanischen Behörden verweisen darauf, dass das Schnellstraßenprojekt einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen worden ist und ihrer Ansicht nach kein zur Aufnahme ins Netz Natura 2000 vorgeschlagenes Schutzgebiet beeinträchtigt wird. Die derzeitige eingehende Prüfung des Dossiers durch die Kommission erstreckt sich auf sämtliche der vorstehend angesprochenen Aspekte.

(1) Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds, ABl. L 161 vom 26.6.1999.