SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0008/02

von Monica Frassoni (Verts/ALE) an die Kommission

(17. Januar 2002)

Betrifft: Sardinien: Explorationsgenehmigungen und Umweltverträglichkeitsprüfung

Am 15. November 2001 hat die Autonome Region Sardinien zum wiederholten Male eine Explorationsgenehmigung für Bentonit (siehe meine frühere Anfrage vom 19. März 2001) über eine Fläche von 670 Hektar in der archäologisch sehr bedeutsamen Region von Is Bangius (Gemeinde Gonnesa, Cagliari) erteilt, und zwar an die Firma ARGILITTI srl.

Diese Explorationsgenehmigung wurde erteilt, ohne dass zuvor eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden wäre, die bindend im Sinne von Punkt 19, Anhang I der Richtlinie 97/11/EG(1) ist und in den italienischen Übernahmebestimmungen vorgesehen ist (Artikel 1, Unterabsatz 1, Buchstabe u

der Rechtsvorschrift vom 11.2.1998); dies wurde ähnlich wie in zahlreichen vorausgegangenen Fällen von den Umweltvereinigungen Friends of Earth und Rechtliche Aktionsgruppe bei den nationalen, gemeinschaftlichen und regionalen Behörden angeprangert.

Die Kommission:

- Kann sie mitteilen, ob sie von all dem Kenntnis hat?

- Kann sie die Einhaltung der Vorschriften über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei obigen Maßnahmen untersuchen?

- Beabsichtigt sie, geeignete Schritte in diesem Zusammenhang einzuleiten?

- Sind finanzielle Mittel der Gemeinschaft hinsichtlich der oben genannten Explorationen vorgesehen?

(1) ABl. L 73 vom 14.3.1997, S. 5.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(28. Februar 2002)

Die Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(1), legt fest, dass Projekte, bei denen insbesondere aufgrund ihrer Art, ihrer Größe oder ihres Standortes mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zu unterziehen sind. Die unter die Richtlinie fallenden Projektklassen sind in den beiden Anhängen aufgeführt. Projekte in Anhang I erfordern ein UVP-Verfahren. Artikel 4 Absatz 2 legt eine Umweltverträglichkeitsprüfung für Projekte der in Anhang II aufgezählten Klassen dann fest, wenn ihre Merkmale nach Ansicht der Mitgliedstaaten dies erfordern.

Gemäß der Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(2), obliegt es den Mitgliedstaaten, bei Projekten der in Anhang II aufgezählten Klassen, durch Prüfung des jeweiligen Falls bzw. durch von den Mitgliedstaaten aufgestellte Kriterien oder Schwellenwerte, festzulegen, ob ein Projekt einer Prüfung unterzogen werden soll. Jedoch fallen Projekte, deren Anträge auf Genehmigung vor dem 14. März 1999 bei den Behörden eingegangen sind, unter die Bestimmungen der Richtlinie 85/337/EWG in deren ursprünglicher Fassung.

Die von der Frau Abgeordneten vorgelegten Informationen lassen darauf schließen, dass die Arbeiten, auf die in der Anfrage Bezug genommen wird, entweder unter Paragraph 2 (Bergbau) in Anhang II der Richtlinie 85/337/EWG vor deren Änderung, unter Paragraph 19 (Steinbrüche und Tagebau auf einer Abbaufläche von mehr als 25 Hektar oder Torfgewinnung auf einer Fläche von mehr als 150 Hektar) in Anhang I der Richtlinie 85/337/EWG, geändert durch die Richtlinie 97/11/EG, oder unter Paragraph 2 (Bergbau) in Anhang II der Richtlinie 85/337/EWG, geändert durch die Richtlinie 97/11/EG, fallen.

Da der Kommission die von der Frau Abgeordneten geschilderte Situation nicht bekannt ist, wird sie die notwendigen Schritte einleiten, um detaillierte Information über das Projekt zu erhalten und innerhalb der ihr vom Vertrag auferlegten Grenzen die Einhaltung des Gemeinschaftszu sicherzustellen.

Sollte die Kommission feststellen, dass im vorliegenden Fall ein Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht vorliegt, wird sie als Hüterin des Vertrages alle notwendigen Maßnahmen, einschließlich des Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 226 EG-Vertrag ergreifen, um die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts sicherzustellen.

Gemäß den Informationen italienischer Behörden sind für die von der Frau Abgeordneten angeführten Explorationen keine Mittel im Rahmen der Kofinanzierung der Gemeinschaft vorgesehen, sondern Mittel aus nationalen Fonds gemäß dem italienischen Gesetz 752/82.

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985.

(2) ABl. L 73 vom 14.3.1997.