SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0737/98

von Werner Langen (PPE) an die Kommission

(2. März 1998)

Betrifft: Markenrichtlinie der EU

Die Markenrichtlinie der EU schafft einen rechtlichen Sonderschutz für Markenartikelhersteller und gestattet es diesen, die Preise für ihre Produkte auf künstlich hohem Niveau zu halten. Diese Regelung erscheint handelsrechtlich sehr bedenklich, da sie den Schutz der Markenartikelhersteller über internationale Abkommen und Vereinbarungen stellt. Hierdurch wird die Freiheit des Warenverkehrs eingeschränkt und gegen die Interessen der Verbraucher gehandelt, da diese letztlich die überhöhten Preise zahlen müssen.

Ich frage deshalb die Kommission:

1. Wie beurteilt die Kommission die wettbewerbs- und verbraucherpolitischen Folgen der Einschränkung des freien Warenverkehrs durch die 1995 umgesetzte Markenrichtlinie der EU und wie begründet sie die faktische Dominanz der Interessen der Markenwarenproduzenten über die Interessen des freien Welthandels und der Verbraucher?

2. Welche Informationen hat die Kommission über den Umfang, in dem die Markenrichtlinie der EU den preisgünstigeren Import von Markenprodukten verhindert, und welche Auswirkungen hat diese Richtlinie seit ihrem Inkrafttreten auf das Niveau der Verkaufspreise für international gehandelte Markenartikel?

3. Welche Kenntnisse hat die Kommission über die praktische Anwendung der Markenrichtlinie in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und kann sie bestätigen, daß beispielsweise in Belgien die Anwendung der Richtlinie zur Verhinderung von Parallelimporten durch Gerichtsentscheid als Mißbrauch verurteilt wurde?

Ergänzende Antwort

von Herrn Monti im Namen der Kommission

(2. Juni 1998)

Ergänzend zu ihrer Antwort vom 8. April 1998(1) kann die Kommission nun folgende Angaben mitteilen.

1. Die Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988(2) hat den Grundsatz der Erschöpfung der Markenrechte in der Gemeinschaft eingeführt. Dies bedeutet, daß Rechte aus der Marke zur Beschränkung des freien Verkehrs eines markengeschützten Produkts im Binnenmarkt nicht mehr geltend gemacht werden können, wenn das Produkt vom Markeninhaber oder mit dessen Zustimmung in der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht worden ist. Diese Regelung gilt demnach nicht für Parallelimporte aus einem Drittland in die Gemeinschaft. Der Grundsatz der Erschöpfung innerhalb der Gemeinschaft ist auf Antrag des Parlaments eingefügt worden. In der ersten Fassung des Richtlinienvorschlags hatte sich die Kommission für die internationale Erschöpfung ausgesprochen, während das Parlament die Erschöpfung auf Gemeinschaftsebene befürwortete. Nach dem derzeitigen Stand der internationalen Wirtschaftsbeziehungen dürfte der Grundsatz der Erschöpfung innerhalb der Gemeinschaft für den Verbraucher je nach Art der Ware gewisse Vorteile mit sich bringen. Unter anderem kann so eine gleichbleibende Qualität der im Binnenmarkt angebotenen Waren und ein kontinuierlicher Kundendienst gewährleistet werden. Die Markenrichtlinie hat offensichtlich überdies zu mehr Wettbewerb zwischen den Herstellern in der Gemeinschaft geführt. Um sich einen vollständigen Überblick zu verschaffen, hat die Kommission auf Anfrage mehrerer Mitgliedstaaten beschlossen, eine umfassende Wirtschaftsstudie über die Auswirkungen der Erschöpfungsregelung in der Markenrichtlinie in Auftrag zu geben. Mit dieser Studie wird in Kürze begonnen. Festzustellen ist ferner, daß die Erschöpfung auf Gemeinschaftsebene mit den Regeln des internationalen Rechts vereinbar ist und daß zur Zeit kein wichtiger Handelspartner der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten den Grundsatz der internationalen Erschöpfung gewerblicher Schutzrechte anwendet.

2. Die Markenrichtlinie hat in den Mitgliedstaaten, die zuvor nach dem Grundsatz der internationalen Erschöpfung vorgingen, eine Beschränkung der Parallelimporte aus Drittländern bewirkt, soweit die Markeninhaber ihre entsprechenden Rechte geltend gemacht haben. Einige wenige Unternehmen, die sich auf den Parallelimport von Massenkonsumgütern aus den Vereinigten Staaten spezialisiert haben, haben der Kommission mitgeteilt, daß sie mit Forderungen von Markeninhabern konfrontiert worden sind, die sich diesen Importen aus Drittländern widersetzt haben. Der Kommission liegen hierzu keine genauen Zahlen vor. Die Konsequenzen der Entscheidung in der Markenrichtlinie zugunsten des Prinzips der Erschöpfung innerhalb der Gemeinschaft und deren Auswirkungen auf die Parallelimporte werden auf der Grundlage der vorerwähnten Wirtschaftsstudie eingehend untersucht werden.

3. Der Grundsatz der internationalen Erschöpfung ist zur Zeit in keinem Markengesetz der Mitgliedstaaten mehr vorgesehen. Allerdings haben mehrere nationale Gerichte Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof zur Auslegung von Artikel 7 der Richtlinie gerichtet, um zu erfahren, ob diese Bestimmung die Anwendung des Grundsatzes der internationalen Erschöpfung ausschließt oder nicht (Rs. C-355/96, Silhouette, Rs. C-370/97, Ralph Lauren und Rs. C-4/98, Calvin Klein). Mit diesen Vorlagefragen sollte geklärt werden, ob Markeninhaber ihre Rechte aus der Marke Parallelimporten aus Drittländern entgegenhalten können. In der Rechtssache Silhouette hat der Generalanwalt vor kurzem seine Schlußanträge gestellt, in denen er die Auslegung der Kommission bestätigt, wonach die betreffende Richtlinienbestimmung eine vollständige Harmonisierung bewirkt, so daß die Mitgliedstaaten den Grundsatz der internationalen Erschöpfung in ihrem innerstaatlichen Recht nicht mehr vorsehen dürfen.

(1) ABl. C 304 vom 2.10.1998, S. 153.

(2) ABl. L 40 vom 11.2.1989.