DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 33/18

(2004/C 33 E/018)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3349/02

von José Ribeiro e Castro (UEN) an die Kommission

(26. November 2002)

Betrifft: Kriminalität in Südafrika — erneute Ermordung eines portugiesischen Staatsbürgers

Als Antwort auf die am 14. Juni 2001 zum gleichen Thema eingereichte Anfrage (E-1683/01) (1) hat die Kommission über Kommissar Poul Nielson am 7. September 2001 Folgendes mitgeteilt: „Auch wenn die Verbrechensbekämpfung nicht zu den Schwerpunktbereichen des laufenden mehrjährigen Richtprogramms gehört, wird die Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse im Land zum Rückgang der Kriminalität beitragen. Auch die Entwicklungspolitik der EU wird hierzu ihren Teil beitragen. In der Vergangenheit hat die Kommission zwei Programme zur Unterstützung der südafrikanischen Polizei finanziert, von denen eines noch läuft.“

Fast zur gleichen Zeit — am 5. Juli 2001 — nahm das Europäische Parlament eine Entschließung zur Lage in Südafrika (2) an, die in Bezug auf dieses Problem und die weitere Entwicklung deutlich weniger Optimismus erkennen ließ. In dieser Entschließung wurde unterstrichen, dass „Südafrika ernsthafte Schwierigkeiten hätte, diese Probleme ohne die Unterstützung und die Solidarität der internationalen Gemeinschaft zu überwinden, wobei die Rolle der Europäischen Union insofern von entscheidender Bedeutung ist, als auf die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten 70 % der internationalen Hilfe für das Land entfallen“.

Leider scheint die Gewaltkriminalität in Südafrika nicht nachzulassen; sie besteht vielmehr fort, wie die zahlreichen Ermordungen von Bürgern der Europäischen Union, insbesondere portugiesischen Staatsangehörigen, belegen. Vor wenigen Tagen wurde der 25. portugiesische Staatsbürger seit Beginn des Jahres 2002 ermordet.

Diese Sachlage ist absolut inakzeptabel und erfordert energischere Maßnahmen seitens der zuständigen südafrikanischen Behörden und eine stärkere internationale Beobachtung.

Hält die Kommission an ihrer Zuversicht und optimistischen Einschätzung fest, dass das Problem der Gewaltkriminalität gegen in Südafrika ansässige europäische Bürger durch die „Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse“, die diesem Land selbstverständlich genauso wie anderen Ländern zu wünschen ist, gelöst werden wird? Oder gedenkt sie vielmehr, die Verhütung von Verbrechen, vor allem von Gewaltkriminalität und Mord, zu einem zentralen Thema der gesamten Politik der Zusammenarbeit und Entwicklung zwischen der EU und Südafrika zu machen? Welches sind die wichtigsten Indikatoren und Schlussfolgerungen der beiden von der Kommission vor kurzem finanzierten Programme zur Unterstützung der südafrikanischen Polizei?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(24. Januar 2003)

Die Kommission hat nie vorgegeben, das Problem der Gewaltkriminalität gegen in Südafrika ansässige europäische Bürger könne durch eine Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse „gelöst“ werden. Sie ist jedoch weiterhin der Auffassung, dass die Gewalt in Südafrika zumindest teilweise zurückzuführen ist auf die fortbestehenden extremen Ungleichheiten, die Folgen der Apartheid und die damit verbundene institutionelle Gewalt sowie die große Armut benachteiligter Gemeinschaften, denen nach wie vor ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung zugerechnet werden muss. Die Kommission ist überzeugt, dass die von ihr vorgesehenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Ungleichheiten langfristig „zum Rückgang der Kriminalität beitragen“. Darüber hinaus hat die Kommission umfassende Programme in diesem Bereich durchgeführt und wird dies auch weiterhin tun.

Es sei noch einmal wiederholt, dass die Bekämpfung der Kriminalität an sich weder im derzeitigen mehrjährigen Richtprogramm noch im neuen Programm, das in Kürze angenommen werden soll, ein zentrales Thema darstellt.

Jedoch hat die Kommission im Rahmen des derzeitigen Programms im Schwerpunktbereich „Festigung der Rechtsstaatlichkeit und Förderung der Menschenrechte“ Mittel für zwei Programme zur Unterstützung der südafrikanischen Polizei (South African Police Service — SAPS) bereitgestellt.

Über das Programm zur Unterstützung beim Aufbau der Ordnungskräfte in der Provinz Ostkap sollen Effizienz und Reaktionsfähigkeit der Polizei in der Provinz verbessert werden. Das Programm umfasste zahlreiche Fortbildungskurse für Polizeibeamte und den Bau/Umbau von 34 Polizeidienststellen. Die zugewiesenen Mittel in Höhe von 10,8 Mio. EUR sind fast vollständig ausgezahlt worden. Das Programm wird zurzeit abgeschlossen, worauf eine Bewertung folgen soll.

Das Programm „Aufbau von Kapazitäten und institutionelle Entwicklung bei der South African Police Service (SAPS) und im Ministerium für Innere Sicherheit“ dient dem Kapazitätenaufbau im Personalbereich und soll es der SAPS ermöglichen, Programme zur Verbrechensverhütung durchzuführen, eine kriminaltechnische DNS-Datenbank einzurichten, einen Sicherheitsgesamtplan für die Provinz KwaZulu Natal aufzustellen und die Kapazitäten in den Bereichen Personal und Management auszubauen. Nach Anlaufschwierigkeiten läuft das Programm nun planmäßig. Etwa ein Viertel der zugewiesenen Mittel in Höhe von insgesamt 18,5 Mio. EUR sind bereits ausgezahlt worden.

Außerdem stellt die Kommission Mittel für ein umfassendes Programm zugunsten des Justizministeriums bereit, mit dem das Gerichtswesen effizienter gestaltet und für alle Südafrikaner besser zugänglich werden soll.

Im neuen mehrjährigen Richtprogramm für 2002 bis 2006 geht es im Schwerpunktbereich „Vertiefung der Demokratie“ sehr viel stärker als bisher um die Verbrechensbekämpfung. Es steht darin unter anderem: „Das Europäische Programm für Wiederaufbau und Entwicklung (EPRD) trägt zur Stärkung des sozialen Kapitals und der demokratischen Werte auf lokaler Ebene bei, denn es fördert die Kriminalitätsverhütung, insbesondere im Hinblick auf die Gewalt gegen schutzbedürftige Gruppen und die Gewalt in diesen Gruppen; es fördert auch die Beteiligung der Gemeinschaften und die Rechenschaftslegung im Strafjustizwesen.“ Vorgeschlagen wird beispielsweise das „Programm für die polizeiliche Überwachung in der Provinz Ostkap auf der Grundlage der Lehren aus der Vergangenheit. Es konzentriert sich auf die Kriminalitätsverhütung und insbesondere auf das Problem der Gewalt gegenüber Frauen und Kindern. Unterstützt werden die Bereitstellung von Versorgungsleistungen, die Beteiligung der Gemeinschaften und die Rechenschaftslegung der Strafjustiz.“ Dieses Programm könnte beispielsweise in Teilen auf die Provinz KwaZulu Natal ausgeweitet werden.

(1) ABl. C 115 E vom 16.5.2002, S. 8.

(2) ABl. C 65 E vom 14.3.2002, S. 371.