SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1838/98

von María Sornosa Martínez (GUE/NGL) an die Kommission

(12. Juni 1998)

Betrifft: Lage der Menschenrechte in Kolumbien

Die Abhaltung allgemeiner Wahlen in Kolumbien gibt Anlaß zu der Hoffnung, daß sich die Lage in bezug auf die schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen in diesem Land normalisiert. Natürlich ist es schwierig, optimistisch auf einen raschen Wandel zu hoffen, wenn auch weiterhin Menschen, die sich für die Menschenrechte einsetzen, ermordet werden und die Täter völlig straffrei ausgehen.

Der Vizepräsident der Kommission, Herr Marín, bekundete in seinem Redebeitrag zu diesem Thema in der Mai-Tagung in Straßburg (14.5.1998) seine Solidarität mit den Opfern und Verfechtern der Menschenrechte in Kolumbien und befürwortete zusätzliche Maßnahmen zu denen, die die Europäische Union bereits unternommen hat.Die Tatsache, daß das Menschenrechtsbüro der Union ein weiteres Jahr geöffnet bleibt, ist ein positives Zeichen. Er setzte sich ferner für eine verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Justiz ein.

1. Kann die Kommission mit Kolumbien Abkommen über die justitielle Zusammenarbeit schließen?

2. Wie ist ihre Haltung gegenüber der Amtsführung der regionalen Gerichtsbarkeit ("Richter ohne Gesicht", anonyme Zeugen usw.)?

3. Was kann die Kommission unternehmen, um ständig Informationen über die Arbeit des Menschenrechtsbüros in Bogota zu erhalten?

4. Kann die Kommission eine Vereinbarung darüber erreichen, daß die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen, Frau Robinson, vor dem Europäischen Parlament, d.h. konkret vor der Delegation für die Beziehungen zu Südamerika erscheint?

5. Gedenkt die Kommission ihre Politik gegenüber Kolumbien neu auszurichten und dabei die Menschenrechtsorganisationen in diesem Land stärker zu unterstützen?

Antwort von Herrn Marín im Namen der Kommission

(10. Juli 1998)

1. Wie der Herr Abgeordnete zu Recht feststellt, verfolgt die Kommission mit Sorge die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Kolumbien, die insgesamt nur als unbefriedigend bezeichnet werden kann. Sie hat den kolumbianischen Behörden gegenüber bereits zum Ausdruck gebracht, daß sie die sehr kritische Menschenrechts- und humanitäre Situation im Lande mit Besorgnis erfuellt und hat sie gleichzeitig aufgefordert, energischer auf eine Verbesserung der Situation hinzuwirken und diesbezüglich namentlich mit den internationalen Organisationen zusammenzuarbeiten.

2. Die vom Herrn Abgeordneten angesprochene justitielle Kooperation fällt in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten.

3. Die "Richter ohne Gesicht" und andere Phänomene der kolumbianischen "Regionaljustiz" sind Zeichen für die allgemeine Schwächung des Rechtsstaats Kolumbien und die derzeitigen Fehlentwicklungen in der Justiz, die nur durch eine gründliche Reform des Sektors behoben werden können. Die Kommission prüft die Möglichkeiten für eine institutionelle Unterstützung der kolumbianischen Justizverwaltung, damit der Bereich Strafrecht besser funktionieren kann. Dieser Angelegenheit räumt Kolumbien in dem Programm der Zusammenarbeit mit der Gemeinschaft einen sehr hohen Stellenwert ein.

4. Auf der 54. Tagung der UN-Menschenrechtskommission haben der Staatspräsident von Kolumbien und der Hohe Kommissar für Menschenrechte ein Protokoll unterzeichnet, das u.a. die Verstärkung des Büros des Hohen Kommissariats in Santafé de Bogotà und die monatliche Veröffentlichung eines Tätigkeitsberichts dieses Büros mit Informationen über Fälle von Menschenrechtsverletzungen in Kolumbien einschließlich Kommentaren der Regierung dazu festlegt. Diese monatlichen Berichte werden offiziell vom Hohen Kommissar an Interessenten im Bereich der Vereinten Nationen, internationale Organisationen und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz verteilt. Über ihre ständige Delegation bei den internationalen Organisationen in Genf hatte die Kommission bereits Zugang zu dem ersten, für den Monat März 1998 fertiggestellten Tätigkeitsbericht.

5. Die Hohe Kommissarin für Menschenrechte, Mary Robinson, ist am 23. Juni 1998 vor das Parlament getreten. Die Frage der Menschenrechte in Kolumbien fand bei der Gelegenheit Erwähnung.

6. Im Rahmen ihres Programms für die Zusammenarbeit mit Kolumbien räumt die Kommission Initiativen hoher Priorität ein, bei denen zu erwarten ist, daß sie zu einer konsequenteren Wahrung der Menschenrechte führen; einen hohen Stellenwert mißt die Kommission ebenso der Verfolgung der Fälle von Menschenrechtsverletzungen bei. Das hat auch dazu geführt, daß das Land bei der Bereitstellung von Mitteln aus der Haushaltslinie Demokratisierung und Menschenrechte unter den lateinamerikanischen Ländern Vorrang hat. Derzeit werden hauptsächlich unter Einschaltung von örtlichen nichtstaatlichen Organisationen zahlreiche Initiativen verwirklicht.