SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4098/00

von Toine Manders (ELDR) an die Kommission

(10. Januar 2001)

Betrifft: Rechtsrahmen für grenzübergreifenden Dienstleistungen

Immer häufiger erweisen sich grenzüberschreitende Aktivitäten als notwendig. Hilfsdienste wie Polizei, Feuerwehr, medizinische Dienste und auch lokale Behörden arbeiten bereits in der Praxis zusammen. Dies geschieht jedoch häufig ohne Rechtsgrundlage, was zu unnötigen Problemen führen kann. Viele Beamte lokaler Behörden, Arbeitnehmer und Unternehmer in den Grenzgebieten haben sich mit diesbezüglichen Beschwerden an mich gewandt.

Natürlich können derartige Fragen in Form bilateraler Übereinkünfte geregelt werden, doch geraten viele Länder durch endloses Tauziehen in Verzug. Deshalb würde es m.E. zu einer Verbesserung des Funktionierens des Binnenmarkts führen, wenn auf europäischer Ebene ein Rechtsrahmen geschaffen wird, der grenzüberschreitende Dienstleistungen, Tätigkeiten und Unternehmungen vereinfachen kann.

Ist es nach Auffassung der Kommission möglich, einen diesbezüglichen europäischen Rechtsrahmen zu schaffen, um so das Funktionieren des Binnenmarkts zu verbessern?

Falls ja, ist die Kommission bereit, einen derartigen Rechtsrahmen zu schaffen, und wann wird dies geschehen?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(5. März 2001)

Die Kommission hat vor kurzem eine neue Strategie zur Verbesserung der Funktionsweise des Binnenmarktes für den Dienstleistungssektor(1) angenommen. In dieser Mitteilung, die von den führenden europäischen Politikern auf dem Europäischen Rat von Lissabon gefordert worden war, wird ein auf zwei Jahre angelegter zweistufiger Plan aufgestellt, der die Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen in der Gemeinschaft stark erleichtern soll.

Die europäischen Gesetzbücher wimmeln geradezu von Vorschriften, die in einer Zeit erarbeitet wurden, in der es von Natur aus schwieriger war, grenzüberschreitende Dienstleistungen zu erbringen. Sinkende Informations-, Kommunikations- und Transportkosten haben dazu geführt, daß der grenzüberschreitende Wettbewerb auf dem Dienstleistungssektor technisch machbar ist. Es ist an der Zeit, daß die Vorschriften und Praktiken in der Gemeinschaft die Tatsache widerspiegeln, daß es diese neuen Möglichkeiten gibt. Die derzeitigen Beschränkungen begrenzen die Auswahl und erhöhen die Preise für private und Geschäftskunden, was sich wiederum schädlich auf die Fähigkeiten der Gemeinschaft im Hinblick auf die Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum auswirken könnte.

Die Binnenmarktstrategie für den Dienstleistungssektor erkennt die schnelle Entwicklung des Dienstleistungsbereichs an. Aus diesem Grund will sie den vorhandenen sektorbezogenen Ansatz im Dienstleistungsbereich durch eine neue horizontale Politik ergänzen. Dadurch müssten allgemeine Rahmenbedingungen für die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen geschaffen werden, unabhängig von dem Wirtschaftzweig, in dem ein bestimmtes Unternehmen tätig ist. Diese Mischung aus sektorbezogenem und horizontalem Ansatz geht aus dem Zeitplan für Maßnahmen hervor, der der Strategie als Anhang beigefügt ist.

2001 befasst sich die Strategie vor allem mit der Beschleunigung einer Reihe von Initiativen auf bestimmten sektorbezogenen Gebieten (z.B. Telekommunikation, Finanzdienstleistungen, Anerkennung von Qualifikationen und Marketing). 2002 wird die Kommission die Mitgliedstaaten darüber unterrichten, welche Schranken sie unilateral beseitigen müssen und einen Legislativvorschlag mit zielgerichteten vereinheitlichten Regeln für die Erbringung von Dienstleistungen (wo unbedingt erforderlich) vorlegen, der auch alle Dienstleistungen aufführen soll, bei denen die Mitgliedstaaten die nationalen Vorschriften der anderen Staaten gegenseitig anerkennen müssen.

(1) KOM(2000) 888 endg.