SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0207/99

von Heidi Hautala (V) an die Kommission

(12. Februar 1999)

Betrifft: Auszahlung von Mitteln an nichtstaatliche Organisationen

Die Auszahlung von Beihilfen an nichtstaatliche Organisationen durch die Europäische Gemeinschaft ist ein Problem. In der im Namen der Kommission von dem Mitglied der Kommission, Herrn Erkki Liikanen, gegebenen Antwort E-2156/98 (10.9.1998) wird festgestellt, daß rechtliche Grundlagen und letztendlich von der Kommission erlassene Vorgaben und Richtlinien ausschlaggebend für die Entscheidung über Beihilfen sind. In der Antwort wird empfohlen, mit der Abteilung zu verhandeln, die über Beihilfen entschieden hat.

Für nichtstaatliche Organisationen ist es schwierig, Informationen darüber zu erlangen, was der Grund für die Verzögerung der Auszahlung trotz Genehmigung der Endabrechnung und des Abschlußberichts der Organisation durch die Kommission ist. Zahlreiche Nachfragen auf dem Postweg, per Fax oder in Telefongesprächen sind erfolglos geblieben. Der Zahlungsverzug kann sich sogar bis zu einem Jahr ausdehnen und trotzdem wird die Organisation nicht über den Grund für das Ausbleiben der Mittel informiert. Bei den nichtstaatlichen Organisationen verursacht diese Situation nicht nur bei der Durchführung des Projekts sondern auch für die Buchhaltung Probleme.

Kann die in der Kommission für die Betreuung und Überwachung des Projekts zuständige Abteilung die Tätigkeit der Finanzabteilung verfolgen und beschleunigen? Wie kontrolliert die Kommission die Auszahlungen durch die Finanzabteilung? Kann die Kommission dem Europäischen Parlament die entsprechenden Vorgaben und die Richtlinien über die Auszahlung von Mitteln für Projekte übermitteln?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(28. April 1999)

Die Ausführung des Haushaltsplans durch die Kommission beruht auf dem Grundsatz der Aufgabentrennung zwischen Anweisungsbefugtem, Rechnungsführer und Finanzkontrolleur. Dieser Grundsatz spiegelt sich organisatorisch in der Aufteilung dieser Aufgaben auf verschiedene Generaldirektionen wider, die verschiedenen Kommissaren unterstehen. Die anweisungsbefugten Dienststellen oder operativen Generaldirektionen verwalten die Projekte und sind für die Vornahme von Mittelbindungen und die Erteilung von Auszahlungsanordnungen zuständig. Sie benötigen für die Ausführung der Haushaltsvorgänge einen Sichtvermerk des Finanzkontrolleurs. Damit wird bestätigt, daß die entsprechenden Mittel verfügbar sind, die Vorgänge mit den Rechtsvorschriften übereinstimmen und die Grundsätze einer wirtschaftlichen Haushaltsführung beachtet werden. Die Zahlung, durch die das Organ seine Verbindlichkeiten gegenüber dem Zahlungsempfänger erfuellt, erfolgt dann durch den Rechnungsführer.

In den letzten Jahren hat die Kommission im Rahmen des Programms für ein effizientes Finanzmanagement (SEM 2000) verschiedene Initiativen ergriffen, um Zahlungsverzögerungen bei den Finanzhilfen der Gemeinschaft nach Möglichkeit auszuschalten.

Die Kommission verfolgt aufmerksam, wieviele Tage die Dienststellen für die Zahlungen benötigen. So verstrichen im Haushaltsjahr 1998 durchschnittlich 55,1 Tage bis zur Leistung der Zahlung. Gemessen wurde die Frist vom Eingang einer zulässigen Rechnung bzw. eines zulässigen Zahlungsantrags bis zu dem Tag, an dem die Bank der Kommission die Auszahlungsanordnung ausführt. Wie den Statistiken zu entnehmen ist, treten die grössten Verzögerungen bei den anweisungsbefugten Dienststellen auf. Ausserdem wurde festgestellt, daß 74 % aller Zahlungen der Kommission in weniger als 60 Tagen erfolgen, für 15 % aber mehr als 90 Tage benötigt werden. Die Kommission hat ihren Dienststellen als Ziel vorgegeben, daß 95 % ihrer Zahlungen in weniger als 60 Tagen abzuwickeln sind. Sie wird weiter darauf hinarbeiten, daß dieses Ziel erreicht wird.

Die internen Statistiken zeigen ferner, daß die Zahlungen - mit Ausnahme der Fälle, in denen die Ursache für diese Verzögerungen beim Empfänger selbst zu suchen ist (falsche Bankangaben, unzureichende Begründung, Fehlen jeglicher oder einiger Belege oder Nichteinhaltung von Vertragsbestimmungen), - innerhalb einer gemäß den Handelsgepflogenheiten angemessenen Frist erfolgen.

Darüber hinaus hat die Kommission am 10. Juni 1997 die Mitteilung über Zahlungsfristen bei der Kommission und Verzugszinsen(1) angenommen, wonach sie verpflichtet ist, auf Antrag des Zahlungsempfängers in Fällen, in denen die Zahlung nicht innerhalb der gemäß den Handelsgepflogenheiten angemessenen Frist (60 Tage) erfolgt, Verzugszinsen zu zahlen, sofern der Zahlungsempfänger die geltenden Vertragsbestimmungen eingehalten hat. Die vorgenannte Verpflichtung muß in alle von der Kommission seit Annahme der Mitteilung abgeschlossenen Verträge aufgenommen werden. Zudem hat die Kommission eine Neufassung der Haushaltsordnung(2) und ihrer Durchführungsbestimmungen vorgeschlagen, um im Falle von Zahlungsverzug das Recht des Zahlungsempfängers auf Zahlung von Verzugszinsen festzuschreiben.

Die Kommission hat unlängst eine externe Studie über Zahlungsfristen in Auftrag gegeben, die nun fertiggestellt ist. Sie wird demnächst eine Mitteilung zu den Ergebnissen und Empfehlungen dieser Studie vorlegen.

In operativer Hinsicht hat sich die Kommission weiter um Verbesserungen im Bereich des Finanzmanagements bemüht und ein neues elektronisches Rechnungsführungssystem (Sincom 2) eingeführt, das - sobald es voll betriebsfähig ist - eine vollkommen sichere und gleichzeitig effizientere Zahlungsabwicklung ermöglichen wird.

Die Vorschriften für die Ausführung des Haushaltsplans sind in der Haushaltsordnung und den diesbezueglichen Durchführungsbestimmungen enthalten.

(1) SEK(97) 205.

(2) SEK(98) 1228 endg.