SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3132/97 von Jean Baggioni (UPE) an die Kommission (13. Oktober 1997)

Betrifft: Finanzierung der insularen Netze

Das von RECITE I finanzierte Netz EURISLE wurde für RECITE II aufgrund der zu grossen Anzahl betroffener Regionen ungeeignet erklärt und stieß auf eine Ablehnung im Rahmen der Ausschreibung TERRA.

Kann die Kommission diese ausbleibende Finanzierung für ein Inselnetz erklären, das dennoch für Gemeinschaftsmittel für den Zeitraum 1992-1994 im Rahmen von RECITE I in Frage kommt?

Die Kommission hat es ferner abgelehnt, eine statistische Erhebung über die Indikatoren zu finanzieren, mit denen die Kosten in Verbindung mit der Insellage und Abgelegenheit ermittelt werden sollen. (Daher sollte die Studie ausschließlich mit regionalen Finanzmitteln durchgeführt werden).

Diese Ablehnungen sind um so weniger zu erklären, als die Tätigkeiten und Instrumente der Zusammenarbeit im Rahmen dieses Netzes von der Kommission selbst als beispielhaft beurteilt wurden und ihre Dynamik durch ein bedeutendes Anwachsen der angeschlossenen insularen Regionalinstitutionen bezeugt wird.

Während auf dem Gipfeltreffen von Amsterdam die Insellage im revidierten Vertrag über die Union anerkannt wurde, erscheint es paradox, diese Ablehnungen aufrechtzuerhalten, die in völligem Widerspruch zur notwendigen Berücksichtigung der Behinderungen von Inseln im Rahmen des Ziels des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts stehen.

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (21. November 1997)

Zunächst sei darauf hingewiesen, daß das Netzwerk Eurisles kein Pilotprojekt zur Finanzierung im Rahmen von RECITE II bei der Kommission eingereicht hat. Vielmehr hat es den Entwurf eines Projekts übermittelt, das sich auf eine zu grosse Anzahl von Regionen bezog und im wesentlichen die Weiterführung des Pilotprojekts von 1992-1994 darstellte. Somit entsprach es 1997 nicht mehr der besonderen Eigenschaft eines Pilotprojekts. Im übrigen wurden die Kriterien des Programms RECITE II auf der Grundlage der Erfahrungen von RECITE I beschlossen, die gezeigt haben, daß die Zusammenarbeit einer zu grossen Anzahl von Partnern sehr kompliziert ist. Folglich wurde die Zahl der Partnergebiete in RECITE II auf sieben begrenzt.

Unabhängig vom Netz Eurisles haben die Inselregionen Projekte im Rahmen von RECITE II vorgeschlagen. An 14 der 56 Projekte, die wegen ihrer Qualität vorab ausgewählt wurden, sind Inseln als Partner beteiligt, darunter insbesondere Korsika, Kreta, Sardinien, die Kanarischen Inseln, die Balearen, die Nordägäischen Inseln und die Ionischen Inseln. Ausserdem wurde ein speziell für ein Inselnetz bestimmtes Pilotprojekt "Five Green Islands" (Kefalonia, Ithaka, Mallorca, Madeira und Mykonos) in die engere Wahl gezogen.

Ferner beteiligen sich Inseln an mindestens 12 der 130 Pilotprojekte des Programms "Innovation", das zu den anderen Aktionen gehört, die nach Artikel 10 der Verordnung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung ((ABl. L 193 vom 31.7.1993. )) finanziert werden. Als Projektleiter oder Partner sind beteiligt:

- Guadeloupe, Korsika und die Kanarischen Inseln an den Pilotprojekten "Neue Beschäftigungsmöglichkeiten";

- Korsika, die Ionischen Inseln, Sardinien, Sizilien und die Balearen an den Pilotprojekten "Interregionale Zusammenarbeit im kulturellen Bereich";

- Kreta, die Kanarischen Inseln und Madeira an den Pilotprojekten "Technologietransfer";

- Kreta, die Balearen, Sardinien, Guadeloupe und Madeira an den Pilotprojekten "Informationsgesellschaft".

Trotz der eindeutigen Qualität des im Rahmen des Programms TERRA unterbreiteten Eurisles-Vorschlags sah sich die Kommission wegen der zahlreichen guten Vorschläge zu den gleichen geographischen Besonderheiten und aufgrund des gemeinschaftlichen Interesses an der Förderung neuer Partnerschaften zwischen den Gebietskörperschaften veranlasst, den genannten Vorschlag nicht auszuwählen, um eine ausgewogenere thematische Verteilung im Programm sicherzustellen.

Was die statistische Erhebung über die Indikatoren für Inseln und Gebiete in äusserster Randlage anbelangt, so konnte die Kommission effektiv keine finanzielle Unterstützung gewähren. Ein solches Projekt, das sich nur auf besondere geographische Gebiete bezieht, wäre nicht mit dem allseits anerkannten Konzept zu vereinbaren, daß für alle Regionen ein gemeinsamer Bezugsrahmen von sozioökonomischen Indikatoren geschaffen werden soll. Auch wenn keine direkte finanzielle Unterstützung gewährt werden konnte, wurden der betreffenden Organisation jedoch praktische Ratschläge zur Durchführung ihrer Vorschläge erteilt.

Ausserdem erhielten die sozioprofessionellen Verbände der Gebiete in äusserster Randlage (darunter die französischen überseeischen Departements (ÜD) eine finanzielle Unterstützung, um die durch die Abgelegenheit verursachten Mehrkosten für die Produktionsbereiche zu ermitteln und zu beziffern und gemeinsame Aktionen der interregionalen Zusammenarbeit zur Beseitigung dieser Handicaps festzulegen (erleichterter Zugang dieser Regionen zum Binnenmarkt durch koordinierte Maßnahmen zur Förderung der Produktionen).

Gleichwohl stellt die Kommission mit der Finanzierung dieses Vorhabens keine zusätzlichen finanziellen Mittel zur Verfügung, da die Mittel im Rahmen der 1994 genehmigten Programmplanungsdokumente (DPP) für die französischen ÜD bereits eingesetzt sind.

Dieser Überblick über die speziell auf die Inseln der Gemeinschaft bezogenen Studien und Piloprojekte zeigt, daß zwar nicht alle Vorschläge dieser Inseln akzeptiert werden konnten, mehrere aber einen finanziellen Beitrag erhalten haben. Ganz gewiß handelt es sich somit nicht um eine systematische Ablehnung. Vielmehr wendet die Kommission die geltenden Regeln für die Gewährung von finanziellen Beiträgen an, die den besten Vorhaben zugute kommen sollen.