DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/106

(2004/C 88 E/0111)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2613/03

von Maurizio Turco (NI), Marco Pannella (NI), Marco Cappato (NI) und Gianfranco Dell'Alba (NI) an die Kommission

(28. August 2003)

Betrifft: Instruktion „Crimen Sollicitationis“ der Heiligen Kongregation des Heiligen Offiziums des Heiligen Stuhls, zur Deckung der von Priestern begangenen Sexualdelikte

Am 6. August 2003 veröffentlichte der amerikanische Sender CBS ein seit 1962 geheim gebliebenes Dokument der „Heiligen Kongregation des Heiligen Offiziums“ (heute „Glaubenskongregation“, ursprünglich „Heilige Kongregation der römischen und allgemeinen Inquisition“).

Dieses Dokument, die Instruktion „Crimen Sollicitationis“ vom 16. März 1962, richtet sich an alle Patriarchen, Erzbischöfe, Bischöfe und andere Ortsbischöfe – auch des orientalischen Ritus –, und legt die Vorgehensweise bei Straftaten gegen die Sittlichkeit fest.

Das Dokument, „sorgfältig im Geheimarchiv der Kurie aufzubewahren“, gibt verbindliche Anweisungen für das Vorgehen bei Sexualdelikten, die Mitglieder des Klerus an Gläubigen begehen.

Aus der Instruktion geht hervor, dass der Heilige Stuhl Verhaltensweisen vorgeschrieben, angewendet bzw. den oben genannten kirchlichen Amtsträgern vorgeschrieben, vorgeschlagen und auferlegt hat, die darauf abzielen, der Öffentlichkeit und der Justiz von Mitgliedern des Klerus begangene Sittlichkeitsdelikte bei Strafe der Exkommunikation vorzuenthalten.

Aus dem päpstlichem Schreiben vom 30. April 2001„Motu Proprio Datae Quibus Normae De Gravioribus Delictis“, unterzeichnet von Johannes Paul II, und der Epistel „De Delictis Gravioribus“ der Glaubens-kongregation vom 18. Mai 2001, unterzeichnet von Kardinal Ratzinger, geht hervor, dass die Instruktion „Crimen Sollicitationis“, zumindest bei den jüngsten Vorfällen, angesichts dieser wahren Plage der katholischen Kirchenwelt, die sich in den letzten Jahrzehnten immer weiter ausgebreitet und verschärft hat, und der damit einhergehenden Skandale, erneut herangezogen und bekräftigt worden ist.

Zum Beweis angeführt sei, auch wenn dies nicht notwendig ist, die von vielen Seiten angeprangerte Weigerung, mit der Justiz und den Ermittlern der Polizei zusammenzuarbeiten, sowie die Behinderung der Justiz.

Angesichts der institutionellen und diplomatischen Beziehungen der Europäischen Union zum Heiligen Stuhl möge die Kommission folgende Fragen beantworten:

— Welche Erkundigungen wird die Kommission einziehen und welche präventiven Maßnahmen, Sanktionen bzw. diplomatischen Schritte gedenkt sie im Zusammenhang mit dem Umstand zu ergreifen, dass die in den genannten Dokumenten enthaltenen Anweisungen der Politik der Union und der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs entgegenstehen, insbesondere des Missbrauchs von Kindern und Frauen?

— Wird sie den Heiligen Stuhl auffordern, diese Vorschriften aufzuheben, die eindeutig und ausdrücklich darauf abzielen, der Gesellschaft, und insbesondere der Justiz, Fakten in Bezug auf ein schwer wiegendes sittliches, soziales und politisches Problem vorzuenthalten?

— Wird sie eine Untersuchung über die Beziehungen der Mitgliedstaaten zum Vatikan durchführen, um zu überprüfen, ob die rechtlichen Aspekte dieser Beziehungen, die dem Klerus Privilegien hinsichtlich der Rechtsordnung der Mitgliedstaaten einräumen, nicht im Widerspruch zu den internationalen und europäischen Rechten und Grundfreiheiten stehen?

— Ist sie der Auffassung, dass Artikel 51 des Entwurfs der Europäischen Verfassung einer dringenden Revision bedarf, um zu verhindern, dass nationales und europäisches Recht eine Grauzone und Nischen der Straflosigkeit für den Klerus schaffen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(22. Oktober 2003)

Die Union engagiert sich für die Förderung der Menschenrechte in der Welt. In diesem Zusammenhang hat die Union auch unlängst in ihrer Stellungnahme zu den Rechten des Kindes an die Menschenrechtskommission (CHR) der Vereinten Nationen (UN) die Notwendigkeit hervorgehoben, den sexuellen Missbrauch von Kindern zu bekämpfen. Darüber hinaus hat die Union den Aktionsplan und die Erklärung der UN-Sondersitzung über Kinder vom Mai 2002 nachdrücklich unterstützt, in denen der Schutz von Kindern vor Missbrauch und Ausbeutung als Ziel enthalten war. Der Heilige Stuhl ist ständiger Beobachter in der CHR.

Mithin ist der Standpunkt der Union in dieser Frage klar und wurde in internationalen Gremien zum Ausdruck gebracht. Die Kommission ist jedoch nicht befugt, die von den Herrn Abgeordneten geforderten Maßnahmen zu ergreifen oder in die diplomatischen Beziehungen der Mitgliedstaaten einzugreifen.