DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 65/233

(2004/C 65 E/249)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2867/03

von Brice Hortefeux (PPE-DE) an die Kommission

(26. September 2003)

Betrifft: Rückstand im Hochschulwesen

In den vergangenen Monaten sind die Probleme im Hinblick auf die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts offenbar geworden. Festzustellen ist, dass die großen politischen und wirtschaftlichen Leitlinien in Europa in Bezug auf das Wachstum fehlgeschlagen sind.

Noch schwerwiegender ist allerdings, dass die Europäische Union nicht die Grundlagen für ein künftiges Wachstum schafft: Unser kollektiver Rückstand im Hochschulwesen, betreffend Forschung und Innovation ist sehr besorgniserregend. Während die Amerikaner 3 % ihres BIP für das Hochschulwesen aufwenden, beträgt dieser Anteil in Europa nur 1,4 %. Während die Vereinigten Staaten 2,8 % ihres Volkseinkommens für die Forschung ausgeben, stellt die Europäische Union dafür nur 1,9 % bereit, und alles weist darauf hin, dass die Wirksamkeit jedes ausgegebenen Euro geringer ist. Während die USA mit dem Aufbau einer wissensbasierten Wirtschaft begonnen haben, begnügen wir uns mit Wünschen für einen künftigen Erfolg. Die unmittelbare Perspektive ist daher nicht die des europäischen Wiederaufschwungs, obwohl die Staatschefs im Frühjahr 2000 in Lissabon die entsprechende Bereitschaft bekundet haben, sondern vielmehr die einer noch ausgeprägteren Kluft in Bezug auf die Wachstumsentwicklung.

Gedenkt die Kommission in diesem Kontext einen neuen Aktionsplan vorzulegen, um diese negativen Tendenzen umzukehren?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(31. Oktober 2003)

Die Kommission teilt die Besorgnis des Herrn Abgeordneten über das doppelte Defizit von Investitionen der Union in das Hochschulwesen und in Forschung/Innovation, glaubt jedoch nicht, dass man daraus folgern kann, dass die Grundzüge der gemeinschaftlichen Wirtschaftspolitik (GOPE) im Bereich des Wachstums gescheitert sind.

Mehrere vor kurzem veröffentlichte Mitteilungen (1) der Kommission sind Ausdruck der Sorge um die unzureichende Höhe der Ausgaben für Bildung und Forschung in Europa. Sie zeigen, dass die Vereinigten Staaten zwar netto mehr (in % des BIP) in diesen Bereichen investieren, die Differenz aber hauptsächlich auf die zu geringen Investitionen des privaten Sektors in Europa zurückzuführen ist. Die Schlussfolgerungen lauten, dass punktuelle Erhöhungen und eine höhere Effizienz der öffentlichen Ausgaben in diesen Bereichen erforderlich sind, dass es jedoch auch unumgänglich ist, ein besseres rechtliches Umfeld für private Investitionen zu schaffen.

Mit diesen Mitteilungen werden ferner die mit dieser Situation verbundenen Risiken betont und herausgestellt, dass die Mitgliedstaaten dafür verantwortlich sind, Unterfinanzierungen zu vermeiden, die die Qualität und die Bedeutung ihrer eigenen Bildungs- und Forschungssysteme sowie die Durchführung der internen Ziele der Union und ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit gefährden könnten. Doch in Kenntnis dieser Risiken darf nicht vergessen werden, dass die Wachstumsperspektiven auf mittlere Sicht günstig sind, insbesondere dank der sich in den Grundzügen der gemeinschaftlichen Wirtschaftspolitik niederschlagenden makroökonomischen Strategie.

Die Kommission ist sich des Reformbedarfs und der notwendigen Steigerung von Risikoinvestitionen zur Verbesserung der Situation bewusst und wird sich weiter um die Mobilisierung der Mitgliedstaaten in diesem Sinne bemühen. Sie hat bereits einen Aktionsplan zur Steigerung der Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen vorgeschlagen, um das bis 2010 vom Europäischen Rat in Barcelona festgelegte Ziel von 3 % des BIP zu erreichen (2). Kürzlich hat sie ein Maßnahmenpaket zur Wiederbelebung des Wachstums durch Investitionen in Netze und Wissen vorgeschlagen. Ferner wird sie mit Bestimmtheit (insbesondere in dem dem Europäischen Rat im Frühjahr 2004 vorzulegenden Bericht über die Durchführung des „Arbeitsprogramms über die Ziele des Bildungs- und Ausbildungssystems“ (3)) daran erinnern, dass mehr und gezielter in das Hochschulwesen investiert werden muss. Die Mobilisierung der Strukturfonds und der Europäischen Investitionsbank (insbesondere über die Inititiative Innovation 2010) zur Erreichung der Ziele von Lissabon wird intensiver, wobei sich die künftige Generation der Gemeinschaftsprogramme ebenfalls in dieser Richtung entwickeln dürfte.

Die Kommission wird im Frühjahr 2004 ihre Schlussfolgerungen aus den auf die Mitteilung über die Rolle der Universitäten in Europa des Wissens eingegangenen Antworten veröffentlichen. Derzeit kann nicht gesagt werden, ob sie sich in einem besonderen Aktionsplan oder in der Intensivierung der verschiedenen oben erwähnten konvergierenden Maßnahmen niederschlagen werden.

(1) Hin zu einem europäischen Forschungsrahmen, KOM(2000) 6 endg.; mehr Forschung für Europa — hin zu 3 % des BIP, KOM(2002) 499 endg.; der europäische Forschungsraum: ein neuer Schwung, KOM(2002) 565 endg.; wirkungsvoll in die allgemeine und berufliche Bildung investieren: eine Notwendigkeit für Europa, KOM(2002) 779 endg.; die Rolle der Universitäten im Europa des Wissens, KOM(2003) 58 endg.

(2) In die Forschung investieren: Aktionsplan für Europa, KOM(2003) 226 vom 30. April 2003.

(3) Detailliertes Arbeitsprogramm zur Umsetzung der Ziele der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung in Europa, ABl. C 142 vom 14.6.2002.