SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1396/99

von Hedwig Keppelhoff-Wiechert (PPE-DE) an die Kommission

(1. September 1999)

Betrifft: Widersprüche bei Ziel-Förderung

Zwischen den wirtschaftlichsten stärksten Gebieten der Europäischen Union und den strukturschwachen Gebieten besteht ein starkes ökonomisches Gefälle. Ziel der europäischen Strukturpolitik ist der Abbau dieses Gefälles. Zu diesem Zweck hat die EU-Kommission sechs Schwerpunktaufgaben der Strukturpolitik bestimmt und als sogenannte Ziele definiert.

1. Kennt die Kommission Widersprüche, die sich durch die Zielförderung ergeben, wenn z.B. ein Unternehmen seinen Standort von einem nicht strukturschwachen Gebiet in ein Fördergebiet verlegt, um seinen neuen Standort mit EU-Mitteln fördern zu lassen, aber durch die Verlegung am alten Firmenstandort Hunderte von Arbeitsplätzen verloren gehen und sich damit auch die Wirtschaftskraft der Stadt verringert?

2. Was gedenkt die Kommission zu tun, damit dieses Paradoxon, nämlich daß auf der einen Seite Arbeitsplätze geschaffen und auf der anderen Seite vernichtet werden, aufgehoben wird?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(11. Oktober 1999)

1. Das Recht eines Unternehmens in der Gemeinschaft, einen Standort zu wählen, der seinen individuellen Bedürfnissen entspricht, wird durch die im EG-Vertrag verankerte Niederlassungsfreiheit gewährleistet. Jeder Beschluß, den Standort eines bestehenden Unternehmens zu verlagern, ist eine komplexe Angelegenheit, die von vielen Faktoren beeinflußt wird, u.a. von den Gesamtstrategien für die Umstrukturierung, Spezialisierung oder Zusammenfassung von Tätigkeiten, die die Unternehmen verfolgen, um die Effizienz zu steigern.

Die Interessen der Gemeinschaft sind dann berührt, wenn ein Unternehmen, das seinen Standort verlagert, an seinem jetzigen oder künftigen Standort aus öffentlichen Mitteln gefördert wird. Bei der Überprüfung der Einzelfälle muß die Kommission alle Umstände berücksichtigen und dabei bedenken, daß zu den Optionen, die dem Unternehmen offenstehen, auch die Verlagerung an einen Standort außerhalb der Gemeinschaft oder die Schließung gehört.

2. Der Erfolg des Binnenmarktes hängt zum großen Teil von den Wettbewerbsvorschriften der Gemeinschaft ab, insbesondere von den Vorschriften über staatliche Beihilfen, die Wettbewerbsverzerrungen vermeiden und einen lauteren Wettbewerb fördern sollen. In die kürzlich verabschiedeten Regeln für staatliche Beihilfen und für die Strukturfonds hat die Kommission Bestimmungen aufgenommen, mit denen Probleme im Zusammenhang mit einer Standortverlagerung vermieden werden sollen. So hat die Kommission in ihren Leitlinien für staatliche Beihilfen die zulässige Beihilfeintensität für Investitionen in amtlich als Fördergebiete eingestufte Regionen verringert. Die neuen Obergrenzen sollen es strukturschwachen Regionen weiterhin ermöglichen, Anreize für nicht standortgebundene Neuinvestitionen zu bieten, während gleichzeitig die Gefahr eines Subventionswettlaufs zwischen Regionen zurückgehen dürfte. Außerdem sehen sowohl die Leitlinien als auch die Strukturfondsverordnung (Verordnung (EG)1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(1)) vor, daß die geförderten Investitionen mindestens fünf Jahre lang erhalten werden müssen.

Besondere Aufmerksamkeit widmet die Kommission Großprojekten, da sie den Satz der Strukturfondsförderung im Einzelfall (bei einem Investitionsvolumen von mehr als 50 Euro) bestätigen oder ändern muß. Dabei prüft sie auf Gemeinschaftsebene u.a., wie sich das Projekt auf die Beschäftigung auswirkt.

(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999.