DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/676

(2004/C 78 E/0720)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3943/03

von Daniel Cohn-Bendit (Verts/ALE) an die Kommission

(22. Dezember 2003)

Betrifft: Gesetzesentwurf über Nationalität und Zugangsberechtigung für Israel

Dass die arabische Minderheit in Israel auf eine Änderung ihres sozialen, politischen und wirtschaftlichen Status drängt und versucht, als Minderheit anerkannt zu werden und entsprechende Rechte zu erhalten, ist allgemein bekannt. Da zur Zeit der Stillstand bei der Durchführung der road map offenbar unüberwindlich ist, sollte sich die israelische Gesellschaft als solche intensiver bemühen, eine wirkliche Aussöhnung zwischen all ihren Volksgruppen herbeizuführen. Dies könnte ein erster Schritt auf dem Weg zu einer Wiederbelebung des Friedensprozesses sein.

Bedauerlicherweise verabschiedete die israelische Knesset am 31. Juli 2003 ein Gesetz über Nationalität und Zugangsberechtigung für Israel, das es Palästinensern aus dem Westjordanland bzw. dem Gazastreifen, die mit israelischen Staatsbürgern verheiratet sind, verbietet, die israelische Staatsbürgerschaft anzunehmen, und ihnen ein ständiges und zeitweiliges Wohnrecht in Israel versagt. Damit können Personen, die in den besetzten Gebieten leben und mit israelischen Staatsbürgern verheiratet sind, bzw. in Israel lebende Palästinenser, in Israel nicht legal mit ihrem jeweiligen Partner zusammenleben. Darüber hinaus verhindert das Gesetz die Familienzusammenführung und soll rückwirkend angewendet werden, wodurch viele Tausende von Paaren betroffen sind. Kommt das Gesetz zur Anwendung, wird es nahezu 22 000 Familien auseinanderreißen.

Dieses Gesetz bedeutet eine unmittelbare Diskriminierung der arabischen Bürger Israels, da die meisten Israelis, die mit Personen aus den besetzten Gebieten verheiratet sind, der palästinensischen Minderheit Israels angehören. Damit verstößt es gegen viele internationale Menschenrechtsverträge, die Israel ratifiziert hat, insbesondere gegen Artikel 5 der von Israel 1979 ratifizierten Konvention über die Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung.

Ist die Kommission nicht der Auffassung, dass dieses Gesetz gegen Artikel 2 des Assoziationsabkommens zwischen der EU und Israel verstößt? Welche Maßnahmen will die Kommission ergreifen, um die zuständigen israelischen Behörden davon zu überzeugen, dass dieses Gesetz abgeschafft werden muss bzw. nicht angewendet werden darf?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(30. Januar 2004)

Der Kommission ist bekannt, dass die Knesset im Juli 2003 das (befristete) Gesetz über Nationalität und Zugangsberechtigung für Israel verabschiedet hat. Die Kommission ist der Ansicht, dass dieses Gesetz Grund zur Besorgnis gibt, da es der Diskriminierung im dem sehr sensiblen Bereich des Familienrechts Vorschub leisten könnte. Die Kommission hat gegenüber Israel bereits ihre Besorgnis geäußert und verfolgt die Entwicklungen bei der praktischen Umsetzung des Gesetzes aufmerksam. Sie verfolgt ferner aufmerksam die diesbezüglichen Stellungnahmen des UN-Menschenrechtsausschusses und des Ausschusses für die Beseitigung der Rassendiskriminierung. Gemäß dem Assoziationsabkommen EU-Israel ist die Wahrung der Menschenrechte in Israel ein wesentliches Element der Beziehungen Israels zur Europäischen Union. Menschenrechtsfragen werden im Rahmen des im Abkommen vorgesehenen politischen Dialogs zwischen der Europäischen Union und Israel erörtert.