SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2650/02

von Marco Pannella (NI) an die Kommission

(13. September 2002)

Betrifft: Nicht erfolgte Aufkündigung des Kooperationsabkommens mit Vietnam wegen Verstoßes gegen Artikel 2 aufgrund ernster, wiederholter und zahlloser Verletzungen der Menschenrechte sowie der politischen und religiösen Rechte

Die Kommission hat mit Vietnam ein Kooperationsabkommen geschlossen.

- Zuverlässigen Augenzeugenberichten zufolge wurden entlang der Grenze zwischen Vietnam und Kambodscha Leichen und menschliche Überreste von Angehörigen der Montagnard-Bergstämme gefunden, die wahrscheinlich versucht hatten, nach Kambodscha zu fliehen, um der Verfolgung durch die vietnamesische Regierung zu entkommen.

- Viele Tausende Montagnards sind in den Dschungel gefluechtet, um der Verfolgung zu entgehen, können nun aber nach der Schließung der Grenze durch die kambodschanische Regierung nicht in die Flüchtlingscamps in Kambodscha gelangen.

- Von Juni 2002 bis Ende August 2002 wurden mindestens 29 Montagnards (Name, Herkunftsdorf, Zeit und Datum der Verhaftung bekannt) wegen ihrer Teilnahme an den friedlichen Demonstrationen im Februar 2001 verhaftet und oftmals von der vietnamesischen Polizei gefoltert.

- Am 25. August 2002:

- wurden zwei Montagnards (Name und Herkunftsdorf bekannt) von den Spezialkräften der vietnamesischen Polizei (Cong-An) gefoltert und sind dann in den Dschungel entkommen;

- vergiftete ein vietnamesischer Fleischverkäufer 42 Montagnards (Name und Herkunftsdorf bekannt); dies zeugt von einer Methode der Terrorisierung, die von der kommunistischen vietnamesischen Regierung gegen die ethnischen Minderheiten angewandt wird, und zwar wird die Zivilbevölkerung gegen diese Minderheiten aufgehetzt und kann dann deren angestammtes Land erwerben.

Die Kommission wird daher um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

- Ist ihr der dargelegte Sachverhalt bekannt, und wenn nein, beabsichtigt sie, sich die Beweise zu beschaffen; ist sie in diesem Fall in der Lage, den Zeugen Garantien zu geben und welche Garantien wären dies dann?

- Sind ihr außerdem Menschenrechtsverletzungen der öffentlichen Organe und Einrichtungen Vietnams gegen die im zentralen Hochland lebende Montagnard-Bevölkerung, religiöse Führer und praktizierende Gläubige, politische Führer und Aktivisten bekannt?

- Ist sie nicht der Ansicht, dass die ernsten, wiederholten und zahlreichen Verletzungen der Menschen-, politischen und religiösen Rechte in Vietnam einen äußerst schwerwiegenden Verstoß gegen Artikel 2 des zwischen der Kommission und Vietnam geschlossenen Kooperationsabkommens darstellt? Welches Organ überwacht die Einhaltung dieses Artikels und welche Kriterien legt es dabei zugrunde?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(15. Oktober 2002)

In Artikel 1 des 1995 unterzeichneten Kooperationsabkommens EG-Vietnam wird die Achtung der Menschenrechte und der demokratischen Prinzipien als Grundlage der Zusammenarbeit genannt. Fragen im

Zusammenhang mit der Einhaltung von Menschenrechten und ihrer Förderung werden bei Zusammenkünften des gemischten Ausschusses EG-Vietnam behandelt, der im Rahmen des Kooperationsabkommens eingerichtet wurde. Die Kommission überwacht daher zusammen mit den in Vietnam vertretenen Mitgliedsstaaten genau die Menschenrechtsentwicklungen in Vietnam im Rahmen der politischen Förderung und Unterstützung des laufenden Einsatzes der vietnamesischen Regierung für einen Fortschritt auf dem Gebiet der Menschenrechte durch die Union. Ferner beteiligt sich die Kommission mit den Mitgliedsstaaten am regelmäßigen Dialog über Menschenrechte mit und an allen diesbezüglichen Demarchen gegenüber der vietnamesischen Regierung. Unlängst hat das für Außenbeziehungen der zuständige Kommissionsmitglied die Besorgnis der Kommission gegenüber dem vietnamesischen Premierminister, Phan Van Khai, bei dessen Besuch in Brüssel am 26. September 2002 zur Sprache gebracht.

Im Hinblick auf die in der Frage genannten besonderen Ereignisse das Auffinden menschliche Überreste an der Grenze zwischen Kambodscha und Vietnam, die Folter von 29 zwischen Juni und Ende August 2000 verhafteten Montagnards, die Folter von zwei Montagnards am 25. August 2002 und ihre darauf folgende Flucht aus der Haft, die Vergiftung von 42 Montagnards durch einen vietnamesischen Fleischverkäufer haben die Nachforschungen der Union und anderer Partner in Vietnam und Kambodscha (auch solcher, die die betreffenden Regionen besucht haben) keinerlei verlässliche Bestätigung geliefert. Ferner liegen zwar einige Berichte über potenzielle Asylsuchende auf der vietnamesischen Seite der Grenze vor, doch gibt es keine Berichte über Personen, die am Überschreiten der Grenze gehindert würden. In Bezug auf frühere Entwicklungen im zentralen Hochland möchte die Kommission den Herrn Abgeordneten auf Ihre Antwort auf die schriftliche Anfrage P-1502/02 von Gianfranco Dell'Alba(1) verweisen.

Die Kommission wird zusammen mit den in Vietnam vertretenen Mitgliedsstaaten die Menschenrechtsentwicklungen in dem Land weiter genau beobachten und entsprechende Maßnahmen ergreifen.

(1) ABl. C 110 E vom 8.5.2003, S. 18.