SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2937/02

von Jan Mulder (ELDR) an die Kommission

(17. Oktober 2002)

Betrifft: Antibiotika als Futtermittelzusatzstoffe

Die Kommission hat vor kurzem vorgeschlagen(1), Antibiotika nicht mehr als Kategorie in die Verordnung über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung aufzunehmen und die derzeit auf dem europäischen Markt als Futtermittelzusatzstoffe zugelassenen Antibiotika auf dem europäischen Markt bis zum Jahr 2006 zu verbieten. Es hat den Anschein, als ob dieses Verbot breite Zustimmung findet.

Gleichzeitig wird im Rahmen der Einsatzgruppe Futtermittel des Codex Alimentarius über diesen Punkt verhandelt, wobei mehrere Länder zu erkennen gegeben haben, dass sie Antibiotika als reguläre Futtermittelzusatzstoffe betrachten. Da die im Rahmen des Codex Alimentarius festgelegten Normen am Ende als Handelsregeln innerhalb der Welthandelsorganisation verwendet werden, wird die Anerkennung von Antibiotika als Futtermittelzusatzstoffen im Codex Alimentarius zu Wettbewerbsnachteilen für die Erzeuger in der Europäischen Union führen.

1. Erwartet die Kommission, dass das vorgeschlagene totale Verbot der Verwendung von Antibiotika als Futtermittelzusatzstoffen am Ende in den Codex Alimentarius aufgenommen wird? Falls nein, welche Länder haben dagegen Einwände vorgebracht?

2. Ist die Kommission der Auffassung, dass ein durch derartige Unterschiede in den Vorschriften entstehender Wettbewerbsnachteil akzeptabel ist?

3. Inwieweit werden die europäischen Rechtsvorschriften im Bereich der Lebensmittelsicherheit auf Vereinbarungen im Rahmen des Codex Alimentarius zur Verhinderung der aufgeführten Wettbewerbsnachteile abgestimmt?

4. Was wird die Kommission unternehmen, wenn am Ende die europäischen Rechtsvorschriften und der Codex Alimentarius im Hinblick auf die Position von Antibiotika als Futtermittelzusatzstoffen nicht übereinstimmen?

5. Gedenkt die Kommission Maßnahmen vorzuschlagen, um Produkte, die mit in Europa nicht zugelassenen Zusatzstoffen hergestellt wurden, vom europäischen Markt fernzuhalten?

(1) KOM(2002) 153 ABl. C 203 E vom 27.8.2002, S. 10.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(9. Dezember 2002)

Zurzeit sind vier Antibiotika zugelassen, die als Futtermittelzusatzstoffe verwendet werden dürfen Monensinnatrium, Salinomycinnatrium, Flavophospholipol und Avilamycin.

Der Kommissionsvorschlag für eine Verordnung des Parlaments und des Rates über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung sieht vor, dass:

a) keine weiteren Zulassungen von Antibiotika als Futtermittelzusätze erteilt werden,

b) nach dem 1. Januar 2006 die derzeit zugelassenen vier Antibiotika nicht mehr in den Verkehr gebracht und verwendet werden dürfen.

Mit diesem Vorschlag schließt sich die Kommission der Stellungnahme des Wissenschaftlichen Lenkungsausschusses vom 28. Mai 1999 an, wonach bei der Verwendung antimikrobieller Mittel als Wachstumsförderer die Verwendung von Antibiotika-Klassen, die in der Human- oder Veterinärmedizin verwendet werden könnten (d.h. wo das Risiko einer Kreuzresistenz gegen zur Behandlung bakterieller Infektionen verwendete Arzneimittel besteht) möglichst bald auslaufen und schließlich ganz eingestellt werden sollte. Die zweite Stellungnahme des Wissenschaftlichen Lenkungsausschusses zur Antibiotikaresistenz vom 10. und 11. Mai 2001 bestätigte, dass ein ausreichender Zeitraum benötigt wird, um diese antimikrobiellen Mittel durch alternative Produkte zu ersetzen. Der Auslaufprozess müsse daher entsprechend geplant und koordiniert werden, da übereilte Maßnahmen Rückwirkungen auf die Tiergesundheit haben könnten.

Der Kommissionsvorschlag beruht auf einer wissenschaftlichen Begutachtung in einem Bereich, in dem nach dem EG-Vertrag ein Tätigwerden der Gemeinschaft erforderlich ist (Artikel 152 Absatz 4 b über die Maßnahmen in den Bereichen Veterinärmedizin und Pflanzenschutz, die unmittelbar den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung zum Ziel haben).

Die Einsatzgruppe Futtermittel des Codex Alimentarius hat den Auftrag, Verhaltensnormen für eine gesunde Tierernährung zu entwerfen. Die Diskussionen zu diesem Codex sind noch nicht abgeschlossen, als Endziel wird jedoch ein Futtermittelsicherheitssystem für landwirtschaftliche Nutztiere zur Minimierung der Risiken für die Verbrauchergesundheit angestrebt.

Zur Verwendung von Antibiotika als Futtermittelzusatzstoffe hat sich die Gemeinschaft im Codex für die Aufnahme folgender Erklärung ausgesprochen:

Antibiotika sollen nicht ohne eine Sicherheitsbewertung zur öffentlichen Gesundheit als Wachstumsförderer verwendet werden. Die zuständigen Behörden können dahingehend entscheiden, dass Antibiotika für die Zwecke der Wachstumsförderung nicht zugelassen werden.

Zu den Folgen des von der Kommission vorgeschlagenen Auslaufens der Antibiotikaverwendung auf internationaler Ebene sei gesagt, dass die Maßnahme nicht nur für die Einfuhr von Futtermittelzusätzen gibt, sondern auch für die Einfuhr der diese Zusatzstoffe enthaltenden Futtermittel. Anhand der derzeit vorgeschriebenen Rückstandstests lässt sich die Einhaltung der gemeinschaftlichen Vorgaben nachprüfen, eine wirksame Überwachung wird auch durch die Vor-Ort-Kontrollen des Lebensmittel- und Veterinäramts der Kommission gewährleistet, wobei Drittländer offiziell Maßnahmen eingeführt haben, die denen in der Gemeinschaft vorgeschriebenen zumindest gleichwertig sind.

Es sei darauf hingewiesen, dass der Codex Alimentarius nicht das Recht hat, ein Vermarktungsverbot für eine Substanz auszusprechen. Der Codex gibt nur Empfehlungen an die Adresse nationaler Regierungen ab. Die nationalen Regierungen dürfen abweichende Maßnahmen einführen, die nicht auf den Empfehlungen des Codex beruhen, wenn sie nachweisen, dass diese Maßnahmen notwendig sind, um ein höheres Schutzniveau der menschlichen Gesundheit zu erreichen. Die Maßnahmen sind dann nach dem Gesundheits- und Pflanzenschutzabkommen zu rechtfertigen.

Zum Codex Alimentarius sei noch gesagt, dass es kein Codex-Futtermittelkomitee gibt. Futtermittelfragen werden beim Codex nur dann bearbeitet, wenn eine Beeinflussung der menschlichen Gesundheit vorliegen kann. Die oben in Punkt 1 erwähnte Einsatzgruppe ist ein erster Versuch, ein Referenzdokument über Futtermittel auf Codexebene zu erarbeiten.

Die Gemeinschaft hat bereits seit den siebziger Jahren Rechtsvorschriften auf dem Futtermittelsektor beschlossen, insbesondere Vorschriften über die Zulassung und Verwendung von Futtermittelzusatzstoffen.

Der oben erwähnte Entwurf eines Vorschlags über Futtermittelzusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung wurde im Rahmen des Gesundheits- und Pflanzenschutzabkommens übermittelt; bei Einwänden von Mitgliedern des Abkommens muss die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen entsprechend den Ausführungen unter Punkt 1 rechtfertigen.

Wenn Parlament und Rat den Kommissionsvorschlag annehmen, finden wie in Punkt 2 erwähnt die Vorschriften für die Kontrollen bei der Einfuhr Anwendung. Die Kommission beabsichtigt nicht, spezielle Vorschriften für die Kontrolle der vier Substanzen vorzuschlagen, deren Verwendung bis 2006 auslaufen soll. In den neuen im Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit(1) vorgesehenen Gesetzesvorschlägen wird den Bedenken des Herrn Abgeordneten in einem allgemeineren Kontext Rechnung getragen.

(1) KOM(1999) 719 endg.