SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2544/01

von Stavros Xarchakos (PPE-DE) an die Kommission

(19. September 2001)

Betrifft: Förderung der Nutzung von Windenergie

Die EU proklamiert oft ihre Absicht, die Nutzung sanfter Energien, wie zum Beispiel der Windenergie, zu fördern. In diesem Rahmen wurden eine ganze Reihe von Windparks geschaffen, besonders in Ländern, in denen viel Windkraft zur Verfügung steht, wie zum Beispiel in Griechenland. Trotzdem sind viele Generatoren in diesen Windparks außer Betrieb genommen worden, mit dem Resultat, dass sie ungenutzt bleiben und einen eher traurigen Anblick bieten in Regionen, die über keine weiteren Energiequellen verfügen, wie z. B. in Skyros, Ikaria, Euböa, Kreta usw.

Kann die Europäische Kommission mitteilen, ob sie weiß, wie viele der Generatoren, die von ihr mitfinanziert und in Windparks in Griechenland aufgestellt wurden, heute in Betrieb sind? Wie viele sind außer Betrieb? Mittel in welcher Höhe hat die EU für die Installation von Windgeneratoren in Griechenland zur Verfügung gestellt? Welche Stellen haben diese Mittel erhalten?

Hat die Kommission geprüft, warum diese Generatoren eine so hohe Fehlerquote aufweisen? Welche Initiativen hat die Generaldirektion Forschung für die Förderung der sanften Energieformen ergriffen und welche Voranschläge wurden in das neue, auf das 5. Rahmenprogramm folgende Programm aufgenommen, damit permanent ausreichende Mittel vorhanden sind und sich unangenehme Situationen, wie z. B. die Kürzung der Mittel im Haushaltsvorentwurf 2002 für die umweltfreundliche Kernfusion, nicht wiederholen?

Ergänzende Antwortvon Frau de Palacio im Namen der Kommission

(5. Dezember 2001)

Windenergievorhaben werden von drei Generaldirektionen der Kommission unterstützt:

Die Generaldirektion Forschung hat bisher im Rahmen des 3., 4. und 5. Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (FTE) mehr als 130 Windenergievorhaben mitfinanziert. Diese Projekte dienten der grundlegenden und angewandten Forschung und waren darauf gerichtet, die Windenergie durch die Verbesserung der Qualität und die Erhöhung der Betriebsdauer der Windturbinenkomponenten zu einer zuverlässigen Energieversorgungsquelle zu machen und die Kosten der Erzeugung von Windenergie zu senken.

Nur einige dieser Forschungs- und Entwicklungsprojekte (FuE) umfassten auch die Errichtung vollständiger Windturbinen, und auch dann in der Regel nur auf experimenteller Grundlage zur Langzeiterprobung der neuen Techniken. Nur ein einziges bedeutendes Vorhaben, bei dem Windenergie (0,5 MW) und Entsalzung miteinander verbunden werden, ist in letzter Zeit in Griechenland verwirklicht worden. Es ist jedoch noch nicht betriebsbereit.

Die Generaldirektion Energie und Verkehr hat seit 1983 im Rahmen des Energieförderprogramms für Demonstration (1983-1989) und des Programms Thermie (1990-1994) sowie des 4. (1995-1998) und 5. (1999-2002) Rahmenprogramms für FTE 264 Windenergievorhaben in Europa unterstützt. Diese Projekte waren auf die Entwicklung, vorkommerzielle Demonstration und Verbreitung der Nutzung neuartiger Windturbinenprojekte gerichtet und umfassten häufig den Bau von Prototypanlagen. In den vergangenen 18 Jahren wurden 13 derartige Projekte in Griechenland durchgeführt, von denen sechs Windturbinen derzeit nicht betriebsbereit sind und eine stillgelegt wurde.

Die genannten Projekte dienten vor allem der Erprobung und Verbreitung innovativer Techniken, Konzepte, Werkstoffe und Ausrüstungen. Bis auf eine Ausnahme handelte es sich um Einzelanlagen, die in den 80-er Jahren errichtet wurden, als sich die Windenenergie noch am Anfang ihrer Entwicklung befand und solche Projekte mit einem hohen technischen und finanziellen Risiko behaftet waren. Abgesehen von einigen Fehlschlägen, aus denen jedoch wertvolle Erfahrungen gesammelt wurden, förderten und beschleunigten diese Programme die Entwicklung zuverlässiger und wirksamer Windturbinen und das anschließende Aufkommen von Windenergieanlagen in Europa. Die meisten der derzeit vorhandenen Windturbinen wurden in ihrer Forschungs-, Entwicklungs- oder Demonstrationsphase von einem der Energieprogramme der Kommission unterstützt.

Die Generaldirektion Regionalpolitik beteiligt sich seit 1990 mit Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) an der Finanzierung von Windgeneratoren und Windfarmen in Griechenland. Dazu zählen die Bereiche: 1) Nichtquotengebundene Maßnahmen Energie, 2) Integriertes Mittelmeerprogramm (IMP), 3) Valoren (Gemeinschaftsinitiative) und 4) Operationelle Programme (OP) Energie (GFK II, 1994-99). In den ersten drei Bereichen wurden 21 Projekte bis 1994 mitfinanziert. Seit 1994 werden aus dem laufenden OP Energie 16 Windgenerator/-farmprojekte mitfinanziert. Aus den von den griechischen Behörden vorgelegten Abschlussberichten über diese Bereiche sind der Kommission keine Probleme beim Betrieb dieser Windgeneratoren bekannt; eine Ausnahme bilden die beiden Valoren-Projekte, eines in Süd-Evia und das andere in auf Kreta, bei denen zwischenzeitlich technische Probleme auftraten. Diese Probleme wurden schließlich gelöst, und die Anlagen sind wieder in Betrieb. Darüber hinaus sind der Kommission drei relativ alte, kleine abgelegene Windturbinen bekannt, die ebenfalls vom Programm Valoren unterstützt wurden und derzeit nicht betriebsbereit sind.

Zuschüsse der Kommission erhielten folgende für Windgeneratorenprojekte verantwortliche griechische Einrichtungen: DEH (PPC), OTE (Griechische Telekom), örtliche Entwicklungsgesellschaften, örtliche Behörden und in jüngster Zeit auch private Investoren.

Die installierte Gesamtkapazität aus Windenergie wird in Griechenland auf über 254 MW geschätzt, von denen etwa 152 MW aus Programmen der Kommission mitfinanziert wurden. Die 11 bekannten, nicht einsatzbereiten Windturbinen machen insgesamt nur 1,7 MW oder 0,68 % der installierten Gesamtkapazität aus. Dies ist zwar bedauerlich, kann aber nicht als hohe Ausfallrate betrachtet werden, zumal das Ziel von FTE-Projekten in der Entwicklung neuartiger Technologien besteht, die zwangsläufig ein Risiko bergen.

Über die Betriebsergebnisse der unterstützten Projekte muss der Kommission regelmäßig Bericht erstattet werden, diese Verpflichtung endet aber mit dem Ende der Vertragsdauer. Die Kommission ist dennoch stets an einschlägigen Informationen über den weiteren Betrieb der Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien in den Mitgliedstaaten interessiert.

Im Vorschlag der Kommission für das neue Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (FTE) (2002-2006)(1) und für das abgeleitete spezifische Programm(2), die gegenwärtig dem Europäischen Parlament und dem Rat (im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens vorliegen), ist die FTE-Finanzierung für erneuerbare Energiequellen (einschließlich Windenergie) unter dem vorrangigen Themenbereich Nachhaltige Entwicklung und globale Veränderung vorgesehen. Kurz- und mittelfristig werden sich die Anstrengungen der Gemeinschaft auf eine stärkere Verlagerung der heutigen Energiebilanz in Richtung nachhaltigerer Energiesysteme konzentrieren, die Kraft- und Wärmekopplung mit neuen und erneuerbaren Energiequellen verbinden und den Anteil der erneuerbaren Energiesysteme von derzeit 6 % auf 12 % im Jahr 2010 anheben. Die Forschung wird auf die Verbesserung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses und der Zuverlässigkeit der hauptsächlichen neuen und erneuerbaren Energiequellen und auf deren Verbindung mit der konventionellen Energieerzeugung abzielen. Längerfristig besteht das Ziel in diesem Bereich in der Entwicklung erneuerbarer Energiequellen, die immanent sauber sind und die sich gut in einen nachhaltigen Energieversorgungsmix sowohl für ortsfeste Anlagen als auch für Fahrzeuge einfügen.

Nach dem vorgeschlagenen neuen Rahmenprogramm kann die FTE im Bereich der erneuerbaren Energiequellen auch in die Aktivitäten zur Unterstützung der Unionspolitik und zur Stärkung des Europäischen Forschungsraums durch Koordinierung der Tätigkeiten der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten einbezogen werden. Die Gemeinschaftsforschung kann hier eine wichtige Rolle dabei spielen, führende Akteure zusammenzubringen und dadurch zur Stärkung der Position Europas im internationalen Wettbewerb beizutragen.

(1) ABl. C 180 E vom 26.6.2001.

(2) ABl. C 240 E vom 28.8.2001.