SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2762/02

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(1. Oktober 2002)

Betrifft: Regelung von Werbekampagnen im Zusammenhang mit Kinderfesten

In Ihrer Antwort auf die Schriftliche Anfrage E-1857/02(1) teilt Kommissionsmitglied Bolkestein mit, dass selbstregulierende Werbekampagnen im Zusammenhang mit Kinderfesten auf nationaler oder lokaler Ebene geregelt werden können, wobei selbstverständlich die im EG-Vertrag vorgesehenen Prinzipien des freien Verkehrs eingehalten werden müssen.

Zugleich teilt er mit, dass die Kommission beabsichtigt, spezifische schutzbedürftige Zielgruppen z. B. Kinder gegen unzulässige Arten der Einflussnahme durch Werbung zu schützen.

1. Kann die Kommission mitteilen, ob es in Belgien erlaubt ist, in den Grenzgebieten Händlern aus angrenzenden Mitgliedstaaten zu verpflichten, sich an diesen Selbstregulierungsmechanismus zu halten? Können mit anderen Worten Händler aus den Niederlanden, Deutschland, Frankreich oder Luxemburg in der freiwillig auferlegten Sperrzeit ungehindert in Belgien Werbung für Waren machen, die sich speziell an Kinder richtet? Wenn ja, halten die belgischen Händler dies nicht für einen unlauteren Wettbewerb?

2. Ist es andererseits dem belgischen Wirtschaftsminister erlaubt, belgische Händler, die sich in Belgien nicht an diese selbst auferlegten Regeln zu halten, mit Strafe zu belegen, wie in der Mitteilung KOM(2002) 289, S. 11, Ziffer 29, Absatz 2 vorgeschlagen wird?

3. Erkennt die Kommission den Nutzen einer allgemeinen Regelung im Hinblick auf Sperrzeiten für die Werbung für Kinder vor traditionellen Kinderfesten jeglicher Art? Wird sie daher beschließen, eine spezielle Regelung auszuarbeiten, die weiter als ein freiwilliger Verhaltenskodex geht und nicht nur den freien Verkehr von Waren und Dienstleistungen, sondern auch die potentiellen nachteiligen Auswirkungen übermäßiger Werbekampagnen auf Kinder berücksichtigt?

(1) ABl. C 301 E vom 5.12.2002, S. 240.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(5. November 2002)

In Bezug auf die Antwort der Kommission auf die Schriftliche Anfrage E-1857/02(1) des Herrn Abgeordneten zu einem belgischen Selbstregulierungsmechanismus bei Werbekampagnen im Zusammenhang mit Kinderfesten ersucht der Herr Abgeordnete um eine ausführlichere Stellungnahme der Kommission zur Notwendigkeit diesbezüglicher spezifischer Vorschriften auf Gemeinschaftsebene.

1. Der Herr Abgeordnete möchte wissen, ob die belgischen Behörden von Händlern aus angrenzenden Mitgliedstaaten verlangen können, sich an den Selbstregulierungsmechanismus zu halten. Würden die belgischen Behörden diesen Mechanismus auf Händler aus den angrenzenden Mitgliedstaaten anwenden und hätte dies eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs zur Folge, dann wäre zu prüfen, ob die auf den Mechanismus zurückzuführende Beschränkung eine dem Schutz Minderjähriger angemessene Maßnahme darstellen würde. Bisher liegen der Kommission keine Beweise dafür vor, dass der Mechanismus auf ausländische Händler angewandt wurde. Darüber hinaus sind der Kommission die Einzelheiten des Mechanismus nicht bekannt. Zum derzeitigen Zeitpunkt ist die Kommission somit weder verpflichtet noch in der Lage, zur Rechtmäßigkeit der Anwendung des Mechanismus auf ausländische Händler Stellung zu nehmen.

2. Für die Beantwortung der Frage, ob es dem belgischen Wirtschaftsminister erlaubt ist, belgische Händler, die sich nicht an den Selbstregulierungsmechanismus halten, mit Strafe zu belegen, ist die Kommission nicht zuständig. Dies muss im Rahmen nationaler Rechtsvorschriften beschlossen werden.

3. Hinsichtlich der Zweckmäßigkeit diesbezüglicher Maßnahmen der Gemeinschaft plant die Kommission derzeit nicht, eine derartige Maßnahme vorzuschlagen. Wie in der Antwort auf die vorhergehende Schriftliche Anfrage erläutert, müsste die Kommission, um den Vorschlag einer diesbezüglichen Harmonisierung rechtfertigen zu können, zunächst ermitteln, ob unterschiedliche einschlägige nationale Rechtsvorschriften grenzüberschreitende Beschränkungen zur Folge hatten. Zweitens müsste sie beurteilen, ob derartige ermittelte Beschränkungen dem Ziel des Schutzes Minderjähriger angemessen waren, bevor sie eine Harmonisierung vorschlagen könnte. Schließlich möchte die Kommission erneut darauf hinweisen, dass mit ihrer Mitteilung über Folgemaßnahmen zum Grünbuch über Verbraucherschutz in der EU(2) eine weitere Beratungsrunde zu einer etwaigen Rahmenrichtlinie über lautere Geschäftspraktiken eingeleitet wird. Die Beratung betrifft die Regelung von Geschäftspraktiken, wozu Werbung, irreführende und unlautere Geschäftspraktiken sowie die Anwendung von Belästigung und anderer unzulässiger Beeinflussung gehören. Ferner ist in der Mitteilung auch der Vorschlag erwähnt, dass dann, wenn ein Geschäftsunternehmen seine Tätigkeiten gezielt auf eine spezifische Gruppe besonders schutzbedürftiger Verbraucher (z. B. Kinder) richtet, das Kriterium der Verbraucher-Benachteiligung entsprechend anzupassen ist.

(1) ABl. C 301 E vom 5.12.2002, S. 240.

(2) KOM(2002) 289 endg.