SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3394/00

von Sebastiano Musumeci (UEN) an die Kommission

(25. Oktober 2000)

Betrifft: Ausweisung einer sizilianischen Familie aus Deutschland

In der Tageszeitung Il Giornale di Sicilia wird berichtet, dass eine sizilianische Familie, bestehend aus dem Mann, seiner Frau und vier Kindern im Alter zwischen 9 Monaten und 14 Jahren, von den deutschen Behörden ausgewiesen worden sei, nachdem der Mann infolge eines Unfalls seinen Arbeitsplatz verloren habe. Der Meldung zufolge habe die deutsche Polizei die Familie um 5 Uhr morgens aus ihrer Wohnung geholt und zum Flughafen Stuttgart verbracht, wo sie völlig entkleidet und durchsucht worden seien. Anschließend seien sie wie Postpakete in ein Flugzeug mit Bestimmungsort Mailand verladen worden.

Dem Bericht zufolge sei die Verfügung der deutschen Behörden, wie bereits in vergleichbaren vorangegangenen Fällen, durch die Befürchtung begründet, der Mann könnte in seiner Mittellosigkeit einen Antrag auf Sozialhilfe stellen, in deren Genuss außer den Bundesbürgern auch alle Angehörigen aus Drittstaaten, die nach Deutschland einreisen, gelangen.

Bei diesem Vorfall handelt es sich um eine offensichtliche Verletzung des Niederlassungsrechts und damit eines wesentlichen Grundsatzes des EG-Vertrags.

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um zu verhindern, dass sich derartige unerfreuliche Zwischenfälle wiederholen?

Hat die Kommission Kenntnis vom Schicksal eines weiteren italienischen Staatsbürgers, Francesco Vidimar, der aus Deutschland ausgewiesen wurde aufgrund einer Verfügung des Amtes für öffentliche Ordnung der Stadt Stuttgart, in der darauf hingewiesen wird, dass er seit längerem fortlaufend Sozialhilfe beziehe; aus diesem Grund falle er nicht mehr unter die Rechtsvorschriften betreffend die Freizügigkeit, sondern unter das allgemeine Ausländerrecht?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(23. November 2000)

Der spezifische Sachverhalt, über den in der sizilianischen Presse berichtet wurde und der von dem Herrn Abgeordneten geschildert worden ist, war der Kommission nicht bekannt. Allerdings war die Kommission bereits früher durch individuelle Beschwerden und Petitionen an das Parlament darauf hingewiesen worden, dass in bestimmten deutschen Ländern (insbesondere in Baden-Württemberg) die Gefahr besteht, dass Bürger der Gemeinschaft, die als Wanderarbeitnehmer tätig waren und bei unverschuldeter Arbeitslosigkeit Sozialhilfe beantragt hatten, ausgewiesen werden.

Falls die unfreiwillige Arbeitslosigkeit durch das zuständige Arbeitsamt gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 68/360/EWG des Rates vom 15. Oktober 1968 zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten und ihre Familienangehörigen innerhalb der Gemeinschaft(1) bestätigt worden ist, darf eine gültige Aufenthaltserlaubnis nicht entzogen werden, da der Betreffende auch in der Zeit der unfreiwilligen Arbeitslosigkeit seinen Status als Arbeitnehmer beibehält.

Bei der ersten Verlängerung können die nationalen Behörden die Gültigkeitsdauer der Aufenthaltserlaubnis auf 12 Monate beschränken, wenn der Arbeitnehmer unfreiwillig arbeitslos ist. Nach Ansicht der Kommission ist eine solche Beschränkung bei der zweiten und bei späteren Verlängerungen der Aufenthaltserlaubnis nicht möglich, auch dann nicht, wenn der Betreffende nach wie vor unfreiwillig arbeitslos ist.

Bei einem Briefwechsel zwischen der Kommission und den deutschen Behörden im Jahre 1998 schlossen sich die deutschen Bundesbehörden der Auffassung der Kommission an und sagten zu, dass sie die Länder entsprechend informieren würden. Weitere Beschwerden deuteten aber darauf hin, dass die Behörden auf Länderebene nach wie vor gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen; die Kommission hat daher vor kurzem die deutschen Bundesbehörden erneut angeschrieben und sie gebeten, dafür zu sorgen, dass das Gemeinschaftsrecht im Zusammenhang mit diesem Problem durchgesetzt wird. Auf dieses Schreiben haben die deutschen Behörden noch nicht geantwortet.

Der Fall Francesco Vidimar, dessen Petition (Nr. 646/99) beim Parlament am 6. November 2000 vom Petitionsausschuss erörtert worden war, ist der Kommission bekannt.

(1) ABl. L 257 vom 19.10.1968.