SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1477/02

von Herman Vermeer (ELDR), Maria Sanders-ten Holte (ELDR)und Jan Mulder (ELDR) an die Kommission

(27. Mai 2002)

Betrifft: Bericht des niederländischen Zentralen Planungsamtes über die Effizienz der Kohäsionspolitik der Europäischen Union

Hat die Kommission Kenntnis von der Untersuchung des Zentralen Planungsamtes, aus der hervorgeht, dass der Kohäsionsfonds von der EU nicht effizient verwaltet wird? Ein großer Teil der Beihilfen geht an relativ reiche Regionen, die das Geld nicht brauchen. Eine andere Politik könnte für die ärmsten Gebiete zu einem Wirtschaftswachstum von 0,5 % pro Jahr führen. In dem Bericht wird ferner auf die Notwendigkeit einer Reform der Politik im Zusammenhang mit dem Beitritt neuer Mitgliedstaaten verwiesen.

Welche Maßnahmen und Initiativen plant die Kommission, um die allgemeine Effizienz der Kohäsionspolitik zu erhöhen? Kann die Kommission, falls sie keine Maßnahmen trifft, ihre Entscheidung begründen?

Hat die Kommission Kenntnis von den in diesem Bericht des Zentralen Planungsamtes enthaltenen Empfehlungen zur Verbesserung der Effizienz, nämlich entweder der Kommission eine größere Kontrolle in Bezug auf die Mittel zu ermöglichen oder den Mitgliedstaaten selbst die Entscheidung zu überlassen, für welche Projekte sie die Mittel verwenden?

Beabsichtigt die Kommission, den Empfehlungen des Zentralen Planungsamtes Folge zu leisten? Kann die Kommission mitteilen, welche der Empfehlungen sie bevorzugt? Falls es sich nicht um die erste Empfehlung handelt, bedeutet dies, dass die Kommission die Auffassung vertritt, dass ihre Kontrolle der Kohäsionspolitik ausreicht?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(10. Juli 2002)

Die Konzentration der verfügbaren Mittel auf die am stärksten benachteiligten Gebiete und die größten Probleme ist ein Grundprinzip der Strukturfonds. So entfallen ca. zwei Drittel der verfügbaren Mittel auf nur 22 % der Bevölkerung in den im Rahmen von Ziel 1 förderbaren Regionen. Dieser Anteil wurde für den laufenden Zeitraum 2000-2006 im Verhältnis zum vorhergehenden Zeitraum 1994-1999 erhöht, und die im Rahmen aller regionalen Ziele der Strukturfonds förderbare Bevölkerung wurde von 49,8 auf 41,3 % reduziert.

Hinsichtlich der Kontrolle der Strukturfonds sind der Partnerschaft zwischen der Kommission und den einzelstaatlichen Behörden sowie der Dezentralisierung der Zuständigkeiten größte Bedeutung beizumessen. Bei der Verwaltung der jetzigen Generation der regionalen Entwicklungsprogramme hat dies zur Folge, dass für die Auswahl von Einzelprojekten im Rahmen der Dezentralisierung die Mitgliedstaaten zuständig sind, nachdem sie sich mit der Kommission über die wichtigsten strategischen Schwerpunkte geeinigt haben.

Der Kommission ist der in der schriftlichen Anfrage genannte Bericht bekannt. Mit Hilfe von unabhängigen Experten hat die Kommission die Auswirkungen der Strukturinterventionen im Zeitraum 2000-2006 untersucht und dabei ein Eingabe-Ausgabe-Modell verwendet, das für die Kohäsionspolitik der Gemeinschaft deutlich positive makroökonomische Auswirkungen ergab. Für Griechenland und Portugal wird für diesen Zeitraum ein durchschnittliches Jahreswachstum von 0,4 % vorhergesehen, für die Regionen des Mezzogiorno und die neuen deutschen Bundesländer hingegen 0,3 % bzw. 0,2 %. Die Kommission kann also den Schlussfolgerungen des Berichts des niederländischen Zentralen Planungsamtes im Allgemeinen nicht beipflichten.

Die Kommission ist ständig darum bemüht, die Effizienz der Instrumente der Kohäsionspolitik zu erhöhen, ohne dass die Kontrolle der Ausgabenfinanzierung, für die sie weiterhin zuständig ist, darunter leidet. Eine Halbzeitbewertung der Strukturfondsprogramme ist für spätestens Ende 2003 vorgesehen. Sie soll Gelegenheit bieten zu bewerten, inwieweit die Ziele bis zur Hälfte des laufenden Programmplanungszeitraums erreicht wurden. Außerdem wurde eine leistungsgebundene Reserve für die Strukturfonds geschaffen, wobei 4 % der Mittel in die Reserve fließen und dann je nach Ausgabenstand wieder ausbezahlt werden. Ziel ist es sicherzustellen, dass die Maßnahmen tatsächlich einen Mehrwert mit sich bringen, der sowohl ex-ante als auch ex-post zu bewerten ist. Schließlich ist die Vereinfachung von Programmplanung und -durchführung weiterhin eine Priorität der Kommission.

In Vorausschau auf die Zeit nach dem Ende des laufenden Programmplanungszeitraums im Jahr 2006 hat die Kommission bereits damit begonnen, Überlegungen zur Reform der Kohäsionspolitik anzustellen. Konkrete Reformvorschläge werden im dritten Kohäsionsbericht Ende 2003 vorgelegt werden. Mit der Vorlage des zweiten Kohäsionsberichts im Januar 2001 wurde eine breit angelegte Debatte über die Zukunft der Kohäsionspolitik in Gang gebracht.