SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3049/02

von Wolfgang Ilgenfritz (NI) an die Kommission

(24. Oktober 2002)

Betrifft: Wirksamkeit des Peer-Review-Verfahrens

Die EU-Kommission empfiehlt, dass alle Personen, die Abschlussprüfungen vornehmen, in ein Qualitätssicherungssystem eingebunden werden sollen, um ein einheitliches hohes Niveau der gesetzlichen Abschlussprüfungen zu gewährleisten. Als geeignetes Verfahren wird entweder eine behördliche Überwachung (Monitoring) oder das Peer-Review-Verfahren angesehen, bei dem die Qualitätskontrollen von praktizierenden Abschlussprüfern, den Peers, durchgeführt werden. Die Kommission hat es den Mitgliedstaaten freigestellt, innerhalb von drei Jahren derartige Systeme einzuführen und hält für kleinere Wirtschaftsprüfungsbetriebe einen Kontrollzyklus von zehn Jahren für akzeptabel.

Zur Zeit sind nur in einigen wenigen europäischen Staaten derartige Qualitätsprüfungen verpflichtend durchzuführen. In Österreich unterliegen seit 2002 Wirtschaftsprüfer und Buchprüfer, die börsennotierte Unternehmen, Kreditinstitute oder Versicherungen prüfen, einer Peer-Review in einem vierjährigen Abstand. Dies soll ab 2003 auch für jene Wirtschaftsprüfer und Buchprüfer gelten, die große Kapitalgesellschaften prüfen. Die ursprünglich ab 2004 vorgesehene Ausweitung auf alle anderen Wirtschafts- und Buchprüfer ist noch nicht endgültig fixiert.

Die österreichische Interessensvertretung kritisiert zu Recht, dass bei verpflichtender Einführung von überzogenen Qualitätssicherungssystemen bei den Kleineren Kosten in überproportionaler Höhe anfallen und diese dann gegenüber den Großen krass benachteiligt würden. Viele würden aufgeben und damit den Marktanteil der Großen automatisch erhöhen. Bei den Kleineren würde nur die Kanzleiverwaltung aufgebläht und die Mehrkosten je Prüfungsfall würden sich enorm erhöhen, während die Peers jedoch laufend Umsatzzuwächse verzeichnen könnten.

Mit dem Peer-Review-Verfahren werden die wahren Ursachen für Fehlleistungen im Prüfungsbereich nicht beseitigt. Diese sind nämlich die fehlende Unabhängigkeit der Prüfer vom zu prüfenden Unternehmen, da der Prüfer z.B. oft gleichzeitig auch Steuerberater oder Unternehmensberater ist, und die geringe Qualifikation der häufig für Prüfungen herangezogenen Billigkräfte. Das Peer-Review-Verfahren diene daher nur der Verdrängung qualitativ hochstehender kleiner und mittlerer Wirtschaftsprüfungsbetriebe, ohne eine Qualitätssicherung zu erreichen.

Dies wird nunmehr durch die Entwicklung in den USA bestätigt, wo die Peer-Review seit Jahrzehnten durchgeführt wird. Die in den jüngsten US-Bilanzskandale verwickelten Wirtschaftsprüfer der Big-Five (jetzt nur mehr Big-Four) waren längst der Peer-Review unterzogen. Die SWK (Steuer und Wirtschaftskanzlei), eine der ältesten und renommiertesten Fachzeitschriften Österreichs, berichtet, dass die USA mit einer fundamentalen Reform reagieren: sie haben seit Ende Juli die Peer-Review wegen offensichtlicher Ineffizienz abgeschafft und durch eine strenge behördliche Überwachung der Wirtschaftsprüfer ersetzt.

1. Welche Konsequenzen wird die Kommission aus der Abschaffung des Peer-Review-Verfahrens in den USA ziehen?

2. Kann diese Entwicklung auch ein Ende der Peer-Review in der EU bedeuten?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(5. Dezember 2002)

Die Qualitätssicherung ist das wichtigste Instrument des Berufsstands der Rechnungsprüfer, um der Öffentlichkeit und den Aufsichtsbehörden zu zeigen, dass Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften ihre Tätigkeit auf der Grundlage allgemein anerkannter Prüfungsstandards und Berufsgrundsätze ausüben. Darüber hinaus ermöglicht die Qualitätssicherung dem Berufsstand die laufende Verbesserung der Prüfungsqualität.

Die Empfehlung der Kommission vom 15. November 2000(1) erkennt beide Arten von Qualitätssicherungsverfahren, das Monitoring und den Peer Review an.

Der Sarbanes-Oxley Act, der Ende Juli 2002 in Kraft getreten ist, bedeutete das Ende der Selbstregulierung der amerikanischen Abschlussprüfer. Dies war auch das Ende der gängigen Praxis der Peer Reviews. Der Sarbanes-Oxley Act sieht stattdessen für die Abschlussprüfer börsennotierter Unternehmen die Einführung eines Prüfungsprogramms durch den neu geschaffenen Vorstand, den PCAOB vor. Dies bedeutet eine Annäherung an das Monitoring. Der Sarbanes-Oxley Act enthält lediglich Rahmenvorschriften. Die am 28. Oktober 2002 ernannten Mitglieder des PCAOB werden den Sarbanes-Oxley Act durch konkrete Vorschriften über Prüfungsmechanismen ausfuellen müssen.

Diese in den Vereinigten Staaten stattfindenden Entwicklungen haben unverkennbar keine nachteiligen Auswirkungen auf die Europäische Union. Die Empfehlung der Kommission gilt für alle Abschlussprüfer, d.h. die börsennotierter und nicht börsennotierter Unternehmen, während der Sarbanes-Oxley Act nur Abschlussprüfer betrifft, die für börsennotierte Unternehmen Dienstleistungen erbringen. Die Empfehlung schreibt für gesetzliche Abschlussprüfer, die keine gemeinnützigen Unternehmen prüfen, nicht so weitreichende Anforderungen vor.

Die Durchführung der Empfehlung über Qualitätssicherung soll nach drei Jahren überprüft werden. Diese Überprüfung wird im Jahr 2003 stattfinden, und die Vorbereitungen hierfür sollen im EU-Ausschuss für Fragen der Abschlussprüfung erörtert werden. Die weitere Anwendbarkeit der Peer Review-Methoden in der Gemeinschaft soll bei dieser Prüfung genauer untersucht werden.

Gemäß der Empfehlung soll Bedenken in Bezug auf mangelnde Unabhängigkeit der Qualitätskontrollprüfer durch eine ausreichende öffentliche Kontrolle der Verwaltung, Durchführung und Präsentation der Ergebnisse von Qualitätskontrollen begegnet werden. Die konkrete Anwendung solcher Maßnahmen wird bei der Bewertung der Peer Review-Methoden im Jahr 2003 eine wichtige Rolle spielen.

Die Kommission plant außerdem, in naher Zukunft eine weitreichendere Mitteilung über gesetzliche Abschlussprüfungen vorzulegen.

(1) ABl. L 91 vom 31.3.2001.