SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2253/99

von Cristiana Muscardini (UEN) an die Kommission

(1. Dezember 1999)

Betrifft: Italien und der europäische Rechtsraum

In den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Tampere heißt es, daß in einem echten europäischen Rechtsraum Einzelpersonen und Unternehmen nicht durch die Unvereinbarkeit oder die Komplexität der Rechtsordnungen und der Verwaltungssysteme in den Mitgliedstaaten daran gehindert oder davon abgehalten werden (dürfen), von ihren Rechten Gebrauch zu machen. Um dieses Ziel zu erreichen, wird eine Informationskampagne und die Veröffentlichung geeigneter Leitfäden zur justitiellen Zusammenarbeit innerhalb der Union und zu den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten vorgeschlagen. Werden sich die Informationen auch auf das und schwerwiegende Versagen der Rechtsprechung beziehen, die in Italien zu verzeichnen sind? Das Gefühl der Rechtsunsicherheit, das heute in unserem Land herrscht und verstärkt wird durch das immer weiter um sich greifende Gefühl, daß Straftäter nicht verfolgt werden, wird durch Aussagen von Richtern verstärkt, denen zufolge die Strafprozeßordnung gescheitert und das italienische Justizwesen bankrott ist und bald völlig gelähmt sein wird. Zur Bestätigung dieser schwerwiegenden Behauptung gibt es ein beunruhigendes Faktum: Allein 1998 waren 130.000 Straftaten zu verzeichnen, und die Tendenz scheint steigend zu sein.

1. Kann die Kommission sich zu den Bedingungen äußern, die für den Beitritt zum europäischen Rechtsraum gelten sollen?

2. Hält sie es für mit dem Zutritt zu diesem Raum nicht für unvereinbar, daß gültige Strafprozeßordnungen von den damit arbeitenden Personen für gescheitert erklärt werden?

3. Hält sie es nicht für wünschenswert, wie dies auch viele italienische Bürger tun, daß die Union der italienischen Regierung Reformen des italienischen Justizwesens empfiehlt, um die schwerwiegenden Anomalien und Ungerechtigkeiten, von denen es geprägt ist, zu beseitigen?

4. Ist sie nicht der Auffassung, daß die Präsenz Italiens im europäischen Rechtsraum ohne vorherige tiefgreifende Reformen zu Störungen des Gleichgewichts und zur Instabilität führen könnte?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(20. Dezember 1999)

Die Kommission kommt ihrem Informationsauftrag nach, indem sie sich im Einklang mit der Schlußfolgerung Nr. 29 des Europäischen Rates von Tampere an einer Informationskampagne und an der Veröffentlichung geeigneter Leitfäden zur justitiellen Zusammenarbeit innerhalb der Union und zu den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten beteiligt. Ziel ist es, die Bürger über ihre Rechte zu informieren, damit sie diese Rechte auch ausüben können. Die Kommission ist nicht der Ansicht, daß es diesem Ziel förderlich wäre, wenn versucht würde, in den materiellrechtlichen Vorschriften allen vermeintlichen Ungerechtigkeiten des Justizwesens in einem oder mehreren Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen.

Die Schaffung eines Europäischen Rechtsraums gehört gemäß Artikel 29 (ex-Artikel K1) des Vertrags über die Europäische Union zu den Zielen der Union. Es ist daher ihre Aufgabe, einschlägige Maßnahmen zu treffen. Gleichwohl ist es nicht ihre Aufgabe, sich in die Strafrechtspflege der Mitgliedstaaten einzumischen, solange diese gemäß den in den Verträgen festgelegten Rechtsvorschriften und den sich darauf gründenden Rechtsinstrumenten erfolgt. Bezüglich der strafrechtlichen Vorschriften bzw. der strafrechtlichen Verfahrensvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten werden keinerlei Vorgaben gemacht. Nur die Bereiche, die unter die obengenannten Rechtsinstrumente fallen, müssen angeglichen werden.

Alle Mitgliedstaaten müssen sich an die 1950 unterzeichnete Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten halten, in der in Artikel 6 das Recht auf ein gerechtes Verfahren festgeschrieben ist. Artikel 7 (ex-Artikel F1) EU-Vertrag sieht vor, daß der Rat einen Mitgliedstaat bei Verletzung der Grundrechte, einschließlich der in der vorgenannten Konvention festgeschriebenen Menschenrechte und Grundfreiheiten, mit Sanktionen belegen kann. Dies gilt allerdings nur bei schwerwiegenden und anhaltenden Verletzungen.