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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0704/01

von John Cushnahan (PPE-DE) an den Rat

(14. März 2001)

Betrifft: Menschenrechtsverletzungen in Pakistan

Mit welchen Schritten will der Rat sicherstellen, daß den Menschenrechtsverletzungen, die zur Zeit in Pakistan im Namen der politischen Reform begangen werden, Einhalt geboten wird? Seit dem Übergang Pakistans von der verfassungsmäßigen Regierung zur Militärherrschaft hat die Regierung Musharraf

Gegner und frühere Amtsinhaber ohne Anklage in Haft genommen, unabhängige Richter aus Gerichten höherer Instanz entfernt, öffentliche Versammlungen und Demonstrationen verboten sowie politischen Parteien allen Einfluss genommen. Die weitreichenden Vollmachten bei Verhaftungen, Untersuchungen und Strafverfolgung, die der nationalen Behörde für Rechenschaftspflicht durch die nationale Verordnung über Rechenschaftspflicht übertragen wurden, sind weitere Anlässe zur Sorge.

Antwort

(16. Juli 2001)

Nach dem Militärputsch im Herbst 1999 hat der Rat die Unterzeichnung des Kooperationsabkommens EG-Pakistan ausgesetzt und den regelmäßigen politischen Dialog abgebrochen. Die Möglichkeiten für direkte förmliche Kontakte mit dem Regime in Islamabad sind daher begrenzt. Der Rat hat jedoch zweimal - im November 1999 und im November 2000 - eine hochrangige Ad-hoc-Mission nach Pakistan entsandt, die bei Zusammenkünften mit General Musharraf, Staatsministern, hochrangigen Beamten und anderen Gesprächspartnern, insbesondere Vertretern gleich gesinnter Länder und Vertretern von internationalen Finanzinstitutionen in Islamabad, die verschiedenen Besorgnis erregenden Punkte, die auch der Herr Abgeordnete erwähnt hat, zur Sprache gebracht hat. Die EU legte dabei besonderen Nachdruck auf das Erfordernis der Achtung der Menschenrechte, die Freiheit der politischen Meinungsäußerung und die Unabhängigkeit der Justiz. Sie drängte bei ihren pakistanischen Gesprächspartnern auch auf eine zügige und uneingeschränkte Rückkehr zur repräsentativen Demokratie. In jüngerer Zeit sind ähnliche Anliegen anlässlich des vom 12. bis 15. März 2001 in Islamabad veranstalteten pakistanischen Entwicklungsforums geäußert worden.

In zwei Schreiben vom April und Mai 2001 an den pakistanischen Innenminister hat der Vorsitz im Namen der Europäischen Union die Besorgnis der EU über die Aufrechterhaltung des Verbots öffentlicher politischer Versammlungen zum Ausdruck gebracht.

Der Rat wird die Lage weiterhin aufmerksam verfolgen, insbesondere die angekündigte Rückkehr zur parlamentarischen Demokratie durch Wahlen, die vor Oktober 2002 auf Ebene der Kommunen und Provinzen sowie auf nationaler Ebene stattfinden sollen. Der Rat wird ferner, wenn die Lage dies erfordert, weiterhin in angemessener Weise intervenieren, unter anderem indem er vertrauliche Demarchen unternimmt. Die EU-Missionsleiter in Islamabad werden Einzelfälle bei ihren regelmäßigen Kontakten mit den Behörden zur Sprache bringen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0806/01

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(19. März 2001)

Betrifft: Benachteiligung griechischer Fischer

In der Antwort der Kommission auf meine Anfrage betreffend die Benachteiligung griechischer Fischer gegenüber den Fischern der anderen Länder auf Grund der unterschiedlichen Ausdehnung der jeweils geltenden ausschließlichen Fischereizonen heißt es, dies sei darauf zurückzuführen, daß Griechenland sein Hoheitsgebiet auf sechs Seemeilen festgelegt habe und die Kommission hinsichtlich der Auswirkungen dieser Tatsache nicht tätig werden könne (Antwort P-0149/01(1)).

Ist die unabhängig von der Zuständigkeit des Mitgliedstaates bzw. der Europäischen Union weiterhin bestehende Benachteiligung der griechischen Fischer auf Grund der geringeren Ausdehnung der ausschließlichen Fischereizone möglicherweise ein hinreichender Grund für die Bewilligung von Ausgleichsbeihilfen?

(1) ABl. C 235 E vom 21.8.2001, S. 129.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(15. Mai 2001)

Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten auf ihre Antwort zu seiner schriftlichen Anfrage P-0149/01 vom 16. Februar 2001(1).

Die Kommission vertritt die Auffassung, daß die Ausdehnung der ausschließlichen Fischereizone, die vom jeweiligen Mitgliedstaat festgelegt wird, kein hinreichender Grund ist, Ausgleichsbeihilfen der Gemeinschaft zu bewilligen.

(1) ABl. C 235 E vom 21.8.2001, S. 129.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1560/01

von Michl Ebner (PPE-DE) an die Kommission

(28. Mai 2001)

Betrifft: Dolomiten als Weltkulturerbe

Die Anerkennung der Alpen als Weltkulturerbe wird derzeit von der Unesco geprüft.

Kann die Kommission mitteilen, ob sie sich für diese Anerkennung zusätzlich einzusetzen gedenkt, auch in Anbetracht der Tatsache, dass der Alpenraum in mehrere EU-Mitgliedstaaten hineinreicht und eine offizielle Unterstützung durch die Europäische Kommission deshalb auf jeden Fall gerechtfertigt wäre.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(23. Juli 2001)

Die Kommission würde die Aufnahme der Alpen in das Verzeichnis des Weltkultur- und Naturerbes im Rahmen des Übereinkommens zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (Unesco) 1972 begrüßen. Dies würde eine weltweite Anerkennung der Bedeutung der Alpen als wichtiges Naturgut darstellen, das es verdient, in den Genuss des Schutzes und der Vorteile zu kommen, die eine solche Anerkennung mit sich bringt.

Da die Gemeinschaft nicht Vertragspartei des Übereinkommens über das Weltkulturerbe ist, hätte der Antrag zur Aufnahme der Alpen am meisten Aussicht auf Erfolg, wenn die unmittelbar betroffenen Mitgliedstaaten ihn offiziell unterstützen würden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2057/01

von Dirk Sterckx (ELDR) an die Kommission

(13. Juli 2001)

Betrifft: Richtlinie 1999/44/EG zu Garantien für Verbrauchsgüter: unzureichender Schutz von Ladenbesitzern

Die Richtlinie 1999/44/EG(1) verpflichtet Ladenbesitzer, dem Verbraucher zwei Jahre Garantie auf die von ihm verkauften Verbrauchsgüter zu geben. Für Zulieferer, Importeure oder Hersteller besteht hingegen keine gesetzliche Haftung gegenüber dem Ladenbesitzer. Dieser ist daher auf das Entgegenkommen seines Zulieferers angewiesen, wenn er ein mangelhaftes Erzeugnis reparieren oder ersetzen muss. In der Praxis muss der Einzelhändler selbst für die Reparatur- und Ersatzkosten aufkommen. Die Einleitung gerichtlicher Schritte ist oft zu langwierig und zu teuer.

Ist die Kommission nicht der Auffassung, dass es unausgewogen und unfair ist, Ladenbesitzern solch weitreichende Haftungspflichten aufzuerlegen, während ihnen nicht dieselben Regressmöglichkeiten gegenüber dem Hersteller oder Importeur des mangelhaften Produkts zugestanden werden? Hat die Kommission schon über diese Unausgewogenheit in der aktuellen Gesetzgebung nachgedacht und sind ihr bereits andere Klagen darüber zugegangen? Ist sie nicht der Auffassung, dass die Gesetzgebung auch Ladenbesitzern bestimmte Rechte zugestehen muss, wenn sie bei ihren Zulieferern ein mangelhaftes Produkt erwerben?

(1) ABl. L 171 vom 7.7.1999, S. 12.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(5. September 2001)

Artikel 4 der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter sieht ein Rücktrittsrecht des Letztverkäufers gegen andere Glieder der Vertriebskette vor. Artikel 4 legt fest, dass der Letztverkäufer den oder die Haftenden innerhalb der Vertragskette in Regress nehmen kann, wenn er dem Verbraucher aufgrund einer Vertragswidrigkeit infolge eines Handelns oder Unterlassens des Herstellers, eines früheren Verkäufers innerhalb derselben Vertragskette oder einer anderen Zwischenperson haftet. Das innerstaatliche Recht bestimmt den oder die Haftenden, den oder die der Letztverkäufer in Regress nehmen kann, sowie das entsprechende Vorgehen und die Modalitäten.

Daher obliegt es der Rechtsprechung der Mitgliedstaaten, wirksame Rechtsmittel für den Letztverkäufer vorzusehen.

Die vertragliche Beziehung zwischen dem Letztverkäufer und demjenigen in der Vertriebskette, von dem dieser kauft, unterliegt jedoch - da es sich dabei um einen Vertrag zwischen zwei Händlern handelt, dem Grundsatz der Vertragsfreiheit. Daher ist es möglich, dass die Rechte des Verkäufers vertraglich eingeschränkt sind. Dies wird im Erwägungsgrund 9 der Richtlinie klar gestellt.

Zur Information des Herrn Abgeordneten sei noch angemerkt, dass die Richtlinie ab 1. Januar 2002 durch nationale Durchführungsmaßnahmen in Kraft gesetzt werden soll.

Streitigkeiten und Beschwerden aus Geschäften, die durch die Durchführungsmaßnahmen der Richtlinie geregelt werden, sind im Rahmen der nationalen Rechtssysteme der Mitgliedstaaten zu behandeln.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0674/01

von Johan Van Hecke (PPE-DE) an die Kommission

(6. März 2001)

Betrifft: Leitlinien für die Raumplanung in der Umgebung von EU-Flughäfen

Aufgrund der Mitteilung der Kommission zu Luftverkehr und Umwelt vom 1. Dezember 1999, in der diese ihre Absicht bekräftigte, Leitlinien für die Raumplanung in der Umgebung von Flughäfen auszuarbeiten, sowie die vom Europäischen Parlament am 7. September 2000 angenommene Entschliessung zur Mitteilung der Kommission zu Luftverkehr und Umwelt, ergeben sich folgende Fragen an die Kommission:

1. Werden konkrete Schritte im Hinblick auf die Ausarbeitung von Leitlinien für die Raumplanung in der Umgebung von Flughäfen ergriffen?

2. Wie sieht der Zeitplan aus?

3. Wann wird das Konsultationsverfahren beginnen?

4. Ist bereits bekannt, wer an diesem Konsultationsverfahren teilnehmen wird?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(31. Mai 2001)

Die Kommission möchte bestätigen, daß sie geeignete Leitlinien für die Landnutzung in der Umgebung von Flughäfen als wichtiges Element einer ausgewogenen Strategie zur Begrenzung der Auswirkungen von Flugzeuglärm ansieht. Daher hält sie die Entwicklung empfohlener Praktiken für ein potenziell nützliches Instrument, um auf diesem Gebiet Fortschritte zu erzielen.

Bei allen diesen Initiativen muß jedoch die Verteilung der Zuständigkeiten und die Tatsache berücksichtigt werden, daß die Gemeinschaft Entscheidungen im Bereich der Landnutzung nicht unmittelbar beeinflussen kann. Daher ist die Kommission der Auffassung, daß die laufenden Arbeiten zu diesem Thema dem bestehenden institutionellen Gleichgewicht sowie der unterschiedlichen Interessenlage, die auch Interessen anderer Bereiche als dem des Luftverkehrs umfasst, Rechnung tragen müssen.

Vor diesem Hintergrund ist die Kommission dabei, eine Sachverständigengruppe einzusetzen, zu der Vertreter der für Entscheidungen über die Landnutzung in der Umgebung von Flughäfen zuständigen einzelstaatlichen Behörden sowie Vertreter von Flughäfen und Nichtregierungsorganisationen im Umweltbereich gehören sollen. Diese Gruppe hätte die erforderlichen Grundlagen für die empfohlenen Praktiken in diesem Bereich auszuarbeiten. Informationen, die sich aus der Umsetzung anderer Gemeinschaftsinstrumente ergeben, etwa der vorgeschlagenen Richtlinie für die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm(1), können nützliche Ausgangsmaterial für diese Gruppe liefern.

Die Kommission hofft, daß die Gruppe vor der Sommerpause 2001 funktionsfähig ist. Die Anhörung interessierter Parteien wird beginnen, sobald das Mandat dieser Gruppe angenommen ist.

(1) ABl. C 337 E vom 28.11.2000.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0690/01

von Nelly Maes (Verts/ALE) an die Kommission

(8. März 2001)

Betrifft: Regionale Autonomie in Rumänien

In Rumänien wurde die Bürgervereinigung Pro-Transilvania vom höchsten Gericht des Landes verboten. Die rechtliche Begründung der rumänischen Behörden lautet, daß Organisationen, die Autonomie anstreben, die Integrität des Staates gefährden.

Selbstverständlich fällt es nicht in die Zuständigkeiten der Kommission, diese rechtliche Auslegung der rumänischen Verfassung anzufechten.

Rumänien hat aber als Mitglied des Europarats 1994 die Europäische Charta für regionale Autonomie unterzeichnet und diese Charta im Jahr 1998 ratifiziert (das entsprechende Gesetz trat am 1.5.1998 in Kraft).

Wie stellt sich die Kommission dazu, daß eine internationale Charta für regionale Autonomie, die ein Land unterzeichnet hat, in genau diesem Land eine rechtliche Grundlage für Verfolgung ist, mit der Begründung der Gefährdung der nationalen Integrität?

Wird die Kommission im Rahmen des Beitritts Rumäniens zur Union bei der rumänischen Regierung wegen dieses offensichtlichen rechtlichen Widerspruchs vorstellig werden?

Falls nein, wird die Kommission nichts gegen andere Mitgliedstaaten unternehmen, wenn sie über ihre Verfassung bestimmte Freiheiten (sei es mit der Begründung einer Gefährdung der nationalen und territorialen Integrität oder nicht) einschränken wollen?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(3. Mai 2001)

Die Kommission möchte anmerken, daß die Charta, auf die sich die Frau Abgeordnete bezieht, die kommunale Selbstverwaltung und nicht die regionale Selbstverwaltung betrifft. Wie bereits in der Antwort auf die schriftliche Anfrage E-3957/00(1) erklärt, geht die Kommission davon aus, daß das rumänische Berufungsgericht aufgrund der Forderung nach regionaler Selbstverwaltung geurteilt hat, daß die Gründungsakte von Pro-Transsilvania verfassungswidrig ist. Der Grundsatz der kommunalen Selbstverwaltung ist in der rumänischen Verfassung verankert (Artikel 119).

In Artikel 4 der Charta des Europarates über die kommunale Selbstverwaltung ist der Anwendungsbereich der kommunalen Selbstverwaltung (wie in der Charta definiert) festgelegt. Im ersten Abschnitt heißt es: Die grundlegenden Zuständigkeiten der kommunalen Gebietskörperschaften werden durch die Verfassung oder durch Gesetz festgelegt. Während es die Aufgabe des Europarats ist, die Bestimmungen dieser Charta auszulegen, wird nach dem Verständnis der Kommission durch diese Bestimmung bestätigt, daß es Aufgabe der rumänischen Verfassung ist, die Zuständigkeiten der kommunalen Behörden festzulegen.

Die Kommission merkt außerdem an, daß diese Charta weder zum gemeinschaftlichen Besitzstand gehört, noch von allen Mitgliedstaaten ratifiziert wurde. Die Charta steht somit in keinem Zusammenhang mit den Beitrittsverhandlungen.

(1) Siehe Seite 7.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1209/01

von André Brie (GUE/NGL) an den Rat

(24. April 2001)

Betrifft: Verbrechensstatistik UNMIK

Bezugnehmend auf die durch die UNMIK erstellte Verbrechensstatistik (http://www.civpol.org/unmik/statistics.htm), in der detailliert aufgelistet wird, welche Verbrechen an welchem Ort im Kosovo verübt wurden (und welcher ethnischen Gruppe das bzw. die Opfer angehörten), frage ich den Rat:

- zu wie vielen Festnahmen es in Folge dieser Verbrechen gekommen ist?

- wie viele dieser Festgenommenen tatsächlich verurteilt wurden?

Ich bitte den Rat, sich in seiner Antwort auf den Zeitraum von der Übernahme der Polizeigewalt durch die UNMIK bis Anfang 2001 zu beschränken.

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-1173/01 und E-1209/01

(20. Juli 2001)

Der Rat ist sehr besorgt über die Menge illegaler Waffen im Kosovo, die zu Gewalt und Kriminalität nicht nur im Kosovo, sondern auch in der gesamten Region beitragen. Der Rat hat in seiner Antwort auf die Anfrage des Herrn Abgeordneten aus dem vergangenen Jahr dargelegt, daß die EU keine unmittelbare Verantwortung für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit im Kosovo hat; dies schließt die Erstellung einschlägiger Verbrechensstatistiken ein. Gemäß der Resolution 1244 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sind für diese Fragen ausschließlich die UNMIK (Mission der Vereinten Nationen im Kosovo) und die KFOR (Kosovo-Truppen der NATO) zuständig. Beide erstatten dem Generalsekretär und dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und der NATO auch über die von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Fragen regelmäßig Bericht.

Der Rat spricht sich nachdrücklich dafür aus, die Resolution 1244 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen auch in Bezug auf die von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen wichtigen und heiklen Aspekte ohne Einschränkungen umzusetzen. Er begrüßt ferner die Bemühungen der UNMIK und der KFOR sowie ihre Erfolge bei der Bekämpfung von Kriminalität und Waffenschmuggel.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0936/01

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(28. März 2001)

Betrifft: Zeitplan für den Umbau des Berlaymont-Gebäudes

Nach Angaben in schwedischen Medien haben sich die Umbauarbeiten im alten Hauptquartier der Kommission, dem Berlaymont-Gebäude, stark verzögert und werden auch erheblich teurer als veranschlagt.

Wer muß für die Kosten dieser Verzögerungen aufkommen? Hat die Kommission mit den Lieferanten Verträge abgeschlossen, wonach die Verzögerungen von diesen zu tragen sind? Wer ist für die Verzögerungen verantwortlich? Wann rechnet die Kommission mit einem Wiedereinzug in das Berlaymont-Gebäude?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(5. Juni 2001)

Wie Vizepräsident Kinnock in einer Presseerklärung am 5. Dezember 2000 und gegenüber dem Haushaltskontrollausschuß (Cocobu) am 26. Februar 2001 ausgeführt hat, ist die Kommission im November 2000 eingehend darüber unterrichtet worden,

daß bei den Renovierungsarbeiten am Berlaymont-Gebäude weitere Verzögerungen eintreten, daß die Renovierung wahrscheinlich nicht vor Ende 2003 abgeschlossen ist und daß die Verzögerungen wahrscheinlich mit Kostenerhöhungen verbunden sind.

Seither führt die Kommission spezielle Prüfungen durch. In einer besonderen Angelegenheit hat sie sich auch an das Europäische Betrugskontrollamt (OLAF) gewandt und die Kontakte mit der belgischen Regierung verstärkt, welche sich im Anschluß hieran nunmehr ebenfalls aktiv dafür einsetzt, daß die Arbeiten rascher voranschreiten.

Verträge im Zusammenhang mit dem Gebäude ist die Kommission nicht eingegangen. Im Juli 1997 hat sie zusammen mit dem belgischen Staat und der Projektentwicklungsgesellschaft S.A. Berlaymont 2000, einer zu 70 % dem belgischen Staat und zu 30 % zwei Banken gehörenden Gesellschaft ohne Gewinnzweck, eine Absichtserklärung unterzeichnet, nach der u.a vorgesehen ist, daß die Kommission nur dann wieder in das Gebäude einzieht und sich in erheblichem Maße an den Kosten der Renovierungsarbeiten beteiligt, wenn diese in zufriedenstellender Weise und nach bewährten Verfahren durchgeführt worden sind.

Die Kommission hat den anderen Beteiligten gegenüber keine definitiven Kostenbeteiligungszusagen abgegeben und klargestellt, daß sie keinerlei direkte oder indirekte Kosten übernehmen wird, die möglicherweise aufgrund von Missmanagement bei der S.A. Berlaymont 2000 entstanden sind, so unter anderem verzögerungsbedingte Kosten.

Zur Zeit laufen Gerichtsverfahren zwischen S.A. Berlaymont 2000 und Vertragnehmern der Gesellschaft. Hierbei geht es u.a. darum, wer für die Verzögerungen und damit verbundene Zusatzkosten verantwortlich ist.

Mit dem belgischen Staat werden gegenwärtig Vorverhandlungen über die Möglichkeit geführt, zu einem zufriedenstellenden und Sicherheit bietenden Vertrag über die Berlaymont-Renovierung zu kommen. Wie Kommissionsvizepräsident Kinnock erklärt hat, wird das Parlament über Fortschritte bei diesen Verhandlungen auf dem Laufenden gehalten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0411/01

von Paul Rübig (PPE-DE) an die Kommission

(15. Februar 2001)

Betrifft: Steuerliche Diskriminierung von Arbeitskräfteüberlassungen aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet

Bisher wurde in Österreich auch bei Personalleasingunternehmen die an die Gemeinden zu entrichtende Kommunalsteuer von der Summe der Arbeitslöhne berechnet. Per 1.1.2001 hat aufgrund des Artikel 20 des Budgetbegleitgesetzes 2001, BGBl I, 142/2000, das Unternehmen, dem Arbeitskräfte von einem Personalleasingunternehmen

zur Arbeitsleistung überlassen worden sind, in Höhe von 70 % des Gestellungsentgeltes die Kommunalsteuer zu entrichten. Da somit u.a. auch die Lohnnebenkosten und eine Gewinntangente in die Bemessungsgrundlage einbezogen werden, kommt es daher zumindest zu einer Verdoppelung der Kommunalsteuerbelastung.

Ein von einem im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässigen Arbeitskräfteüberlassungsunternehmen an ein österreichisches Unternehmen zur Arbeitsleistung im Inland überlassener Arbeitnehmer wird bei Berechnung der Kommunalsteuer wesentlich schlechter behandelt als ein direkt bei diesem inländischen Unternehmer angestellter Arbeitnehmer.

Auch wenn das zuletzt erwähnte inländische Unternehmen beispielsweise ein inländisches Elektrounternehmen mit einer Reparatur beauftragt, muß weit weniger an Kommunalsteuer bezahlt werden, als wenn die Reparatur durch einen Elektromonteur durchgeführt wird, der von einem im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässigen Arbeitskräfteüberlassungsunternehmen überlassen worden ist.

Ist diese aufgezeigte Diskriminierung und Behinderung im Wettbewerb des im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässigen Arbeitskräfteüberlassungsunternehmens europarechtlich zulässig?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(15. Mai 2001)

Die Kommunalsteuer ist eine durch das österreichische Bundesgesetz geregelte Abgabe, die den Gemeinden zufließt. Mangels spezifischer gemeinschaftsrechtlicher Vorgaben liegt ihre Ausgestaltung im politischen Ermessen dieses Mitgliedstaats. Die Mitgliedstaaten müssen dabei allerdings die allgemeinen Prinzipien des Gemeinschaftsrecht beachten, u.a. das Diskriminierungsverbot. Eine von dem Herrn Abgeordneten vermutete Diskriminierung ausländischer Arbeitskräfteüberlassungsunternehmen gegenüber inländischen Arbeitnehmern liegt aber schon deshalb nicht vor, weil es sich nicht um vergleichbare Situationen handelt; vergleichbar sind lediglich Unternehmen, die Arbeitskräfte stellen. Eine unterschiedliche Behandlung derartiger Unternehmen je nachdem, ob sie im Ausland oder im Inland ansässig sind, ist im österreichischen Gesetz jedoch nicht vorgesehen. Die Kommission geht sie davon aus, daß die etwaige höhere Steuerlast nicht vorwiegend ausländische Unternehmen trifft.