DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/785

(2004/C 78 E/0836)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3180/03

von Mario Borghezio (NI) an die Kommission

(20. Oktober 2003)

Betrifft: Schutz der europäischen Blumenproduktion durch die Europäische Union

Die europäische Blumenzucht sieht sich seit einiger Zeit dem unlauteren Wettbewerb von Erzeugnissen gegenüber, die aus Ländern außerhalb der EU stammen und deren Produktion mit der Ausbeutung der Arbeitskraft von Minderjährigen verbunden ist.

Diese Erzeugnisse genießen derzeit Freizügigkeit in der Europäischen Union, da weder Restriktionen noch besondere Pflanzenschutzkontrollen existieren.

Ist die Kommission nicht der Auffassung, dass die potenzielle Gefahr der Übertragung von Viren und Krankheiten durch diese Produkte die Einführung von angemessenen Kontrollmaßnahmen auf allen Ebenen als dringend notwendig erscheinen lässt?

Hat die Kommission nicht vorgesehen, präventiv den Einsatz von minderjährigen Arbeitskräften bei der außereuropäischen Blumenproduktion zu überprüfen?

Welche finanziellen Maßnahmen hat die Kommission vorgesehen, um die europäische Blumenproduktion und deren Förderung zu unterstützen?

Ist die Erhebung von Einfuhrzöllen — für die fraglichen Erzeugnisse — von der Kommission vorgesehen?

Hält die Kommission es nicht für zweckmäßig, die Einführung eines Gütesiegels (I.G.P.) vorzusehen, um die einzelnen lokalen Produkte zu kennzeichnen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(14. Januar 2004)

Die Union verfügt über eine Pflanzenschutzregelung, die sich auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1) stützt. Diese Richtlinie enthält u.a. die Liste der Organismen, deren Verbringung in die Gemeinschaft verboten ist, sowie die Liste der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse, die bei Verbringen in die Gemeinschaft einer Pflanzengesundheitsuntersuchung unterzogen werden müssen. Dementsprechend müssen das Ursprungsland und der betreffende Mitgliedstaat geeignete, in der genannten Richtlinie festgelegte Maßnahmen treffen, um die Einschleppung oder Ausbreitung von Schadorganismen in der Gemeinschaft zu verhindern.

Weil die Mitgliedstaaten in der Folge bei Einfuhren wiederholt für die Blumenzucht schädliche Organismen beanstandet haben, wurde die Pflanzenschutzregelung 2002 durch die Richtlinien 2002/36/EG vom 29. April 2002 (2) und 2002/89/EG vom 28. November 2002 (3) erheblich verschärft.

Bezüglich der Kontrollmaßnahmen, die eingeführt werden könnten, um die Übertragung von Viren und Krankheiten durch befallene Erzeugnisse einzudämmen, ist zu berücksichtigen, dass die Mitgliedstaaten nach vorschriftsmäßiger Einfuhr dieser Erzeugnisse in die EU nur dann Maßnahmen treffen dürfen, die den innergemeinschaftlichen Handel beeinträchtigen, wenn die nationalen Behörden nachweisen, dass diese Maßnahmen nichtdiskriminierend, angemessen und auf den Schutz der Gesundheit und des Lebens von Mensch, Tier und Pflanze ausgerichtet sind.

Die Förderung grundlegender Arbeitsnormen einschließlich des Verbots und der Abschaffung von Kinderarbeit die Förderung der sozialen Entwicklung in den betreffenden Ländern ist eine der Prioritäten der Kommission bei der Strategie zur Nutzung der Möglichkeiten der Globalisierung für die nachhaltige Entwicklung. In ihrer Handelspolitik fördert die Kommission die Durchsetzung von grundlegenden Arbeitsnormen durch positive Maßnahmen und entsprechende Anreize. Beispiele hierfür sind das Allgemeine Präferenzsystem (APS) der Union, das Drittländern, die die grundlegenden Arbeitsnormen und die Bedingungen des Übereinkommens von Cotonou zwischen der Gemeinschaft und den 77 Afrika-, Karibik- und Pazifikstaaten (AKP-Staaten) einhalten, das eine besondere Bestimmung über Handels- und Arbeitsnormen enthält, zusätzliche Präferenzen einräumt. Die EU ist jedoch entschieden gegen Sanktionen und Initiativen, bei denen Arbeitnehmerrechte für protektionistische Zwecke instrumentalisiert werden. Sofern erforderlich, kann das APS etwa im Fall von Kinderarbeit gemäß der Definition in den einschlägigen Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) für bestimmte Waren vorübergehend zurückgenommen werden (Artikel 26 der Verordnung (EG) Nr. 2501/2001des Rates (4)).

Die allgemeinere Frage der Bekämpfung von (ausbeuterischer) Kinderarbeit wird auch im Rahmen der verstärkten Beziehungen zwischen der Kommission und der IAO in einem neuen, am 14. Mai 2001 von beiden Parteien unterzeichneten Briefwechsel aufgegriffen. Dieses Abkommen sieht u.a. die weltweite Förderung der Einführung grundlegender Arbeitsnormen vor. Die Unterstützung der Gemeinschaft für die IAO-Programme und -Aktivitäten zur Bekämpfung von Kinderarbeit in den Entwicklungsländern wird in die künftige „Strategische Partnerschaft zwischen der Kommission und der Internationalen Arbeitsorganisation im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit“ einbezogen, in deren Rahmen in Kürze eine umfassende Strategie zu dem Bereich Kinderarbeit und Bildung in den AKP-Staaten gestartet wird. Der Blumenhandel ist bislang in diesem Zusammenhang noch nicht gesondert berücksichtigt worden. Die IAO hat einige sektorspezifische Maßnahmen zur Förderung der grundlegenden Arbeitsnormen in der Landwirtschaft und den damit zusammenhängenden Sektoren entwickelt, die u.a. Verhaltenskodices, den Aufbau von Kapazitäten sowie entsprechende Initiativen für Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen umfassen.

Was die Förderung des europäischen Blumenhandels betrifft, so hat die Kommission zwischen 1997 und 2000 drei Absatzförderungskampagnen für Blumen und lebende Pflanzen lanciert und mit 45 Mio. EUR unterstützt.

Seit dem Jahr 2000 führt die Kommission Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse durch, die auch die Blumenzucht mit einschließen. Im Rahmen dieser im Binnenmarkt durchgeführten Maßnahmen können die Branchen- oder Dachverbände des Sektors zweimal jährlich Absatzförderungsprogramme vorschlagen. Diese unterliegen der Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 (5) und der Verordnung (EG) Nr. 94/2002 (6), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 305/2002 (7), die die Leitlinien für die Maßnahmen enthalten. Die Gemeinschaft kofinanziert diese Programme zu 50 %.

Die derzeit laufenden insgesamt sieben Förderprogramme werden in Belgien, Dänemark, Italien, den Niederlanden, Österreich und Schweden durchgeführt.

Die Einfurhzölle für Erzeugnisse des Kapitels 6 der Kombinierten Nomenklatur (Lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels) liegen zwischen 4 % und 12 %.

Im Rahmen von bilateralen Präferenzabkommen oder Handelszugeständnissen (Allgemeines Präferenzsystem) können auch niedrigere Einfuhrzölle eingeräumt werden.

Alle Einzelheiten über die bei der Einfuhr von Waren in das Gebiet der EU zu entrichtenden Zölle finden sich auf der TARIC-Website, die täglich auf den neuesten Stand gebracht wird. Sie ist unter folgender Internet-Adresse abrufbar: http://europa.eu.int/comm/taxation_customs/dds/de/tarhome.htm.

Blumen und Zierpflanzen wurden im Jahr 2000 mit der Verordnung (EG) Nr. 2796/2000 in den Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 (8) einbezogen. Hierdurch ist es möglich, diese Erzeugnisse auf Antrag der Mitgliedstaaten auf Gemeinschaftsebene als geschützte geografische Angaben (g.g.A.) oder geschützte Ursprungsbezeichnungen (g.U.) eintragen zu lassen, wenn sie den Bedingungen der genannten Verordnung entsprechen.

(1) ABl. L 169 vom 10.7.2000. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/116/EG vom 4. Dezember 2003, ABl. L 321 vom 6.12.2003.

(2) ABl. L 116 vom 3.5.2002.

(3) ABl. L 355 vom 30.12.2002.

(4) Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 des Rates vom 10. Dezember 2001 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2004 — Erklärung des Rates bezüglich einer Verordnung des Rates über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2004, ABl. L 346 vom 31.12.2001.

(5) Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 des Rates vom 19. Dezember 2000 über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt, ABl. L 328 vom 21.12.2000.

(6) Verordnung (EG) Nr. 94/2002 der Kommission vom 18. Januar 2002 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 des Rates über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt, ABl. L 17 vom 19.1.2002.

(7) Verordnung (EG) Nr. 305/2002 der Kommission vom 18. Februar, ABl. L 47 vom 19.2.2002.

(8) Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, ABl. L 208 vom 24.7.1992.