SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3515/02

von Theodorus Bouwman (Verts/ALE) an die Kommission

(2. Dezember 2002)

Betrifft: Die Folgen des Simap-Urteils vom 3. Oktober 2000 (C-303/98) für die Arbeitszeitrichtlinie 2000/34/EG und die Arbeitspraxis der Rotterdamer Berufsfeuerwehr

Der Kommission sind zweifellos die Entscheidungen des Gerichtshofs in Luxemburg in Bezug auf das Simap-Urteil vom 3. Oktober 2000 (C-303/98) bekannt. Unbestreitbar hat die Kommission gegenüber den Mitgliedstaaten Schritte unternommen, um sie auf die Folgen des Simap-Urteils in Zusammenhang mit der Richtlinie 2000/34/EG(1) hinzuweisen, wodurch bestimmt wird, dass Bereitschaftsdienste wie in der Richtlinie niedergelegt unter die Definition von Arbeitszeit fallen, und daher bei der Festlegung der Hoechstarbeitszeit von 48 Stunden mitzählen.

Ist der Kommission bekannt, dass rund zwei Jahre danach in vielen Branchen in den Niederlanden das Urteil des Gerichtshofs nicht befolgt wird und dass die Regierung nicht die notwendigen Maßnahmen ergriffen hat, um diesen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht zu unterbinden, wie z.B. im Fall der Berufsfeuerwehr, bei der Arbeitswochen von 54 bis 60 Stunden geleistet werden?

Hat die Kommission sollte dies bekannt sein ein Verstoßverfahren gegen die Niederlande eingeleitet, oder ist ein Verfahren zu erwarten, und wenn ja, wann? Sollte dies nicht bekannt sein, wird die Kommission dies untersuchen?

Kann die Kommission mitteilen, was sie nach dem Urteil des Gerichtshofs für eine vernünftige Frist hält, binnen derer ein Mitgliedstaat die durch das Urteil erworbenen Rechte von Arbeitnehmern gemäß dem Gemeinschaftsrecht garantieren muss?

(1) ABl. L 195 vom 1.8.2000, S. 41.

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(23. Dezember 2002)

Der Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 3. Oktober 2000 in der Rechtssache C-303/98 (SIMAP) für Recht erkannt, dass der Bereitschaftsdienst, den die Ärzte der Teams zur medizinischen Grundversorgung in Form persönlicher Anwesenheit in der Gesundheitseinrichtung leisten, insgesamt als Arbeitszeit und gegebenenfalls als Überstunden im Sinne der Richtlinie 93/104/EG(1) anzusehen ist.

Zwar bindet ein vom Gerichtshof in einem Vorlageverfahren erlassenes Urteil grundsätzlich nur das vorlegende nationale Gericht unmittelbar, doch erläutert und verdeutlicht die Auslegung einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts durch den Gerichtshof, in welchem Sinn und mit welcher Tragweite diese vor ihrem Inkrafttreten zu verstehen und anzuwenden ist oder gewesen wäre. Hieraus folgt, dass die Urteile in Vorlageverfahren tatsächlich erga omnes gelten und auf ähnliche vergleichbare oder analoge Situationen und Rechtsverhältnisse anzuwenden sind. Der Begriff der Arbeitszeit ist somit von nun an im Einklang mit diesem Urteil des Gerichtshofs auszulegen.

In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft setzen müssen, um den Richtlinien nachzukommen. Die Durchführung der Richtlinien ist Aufgabe der Mitgliedstaaten, diese haben insbesondere die Anwendung der nationalen Bestimmungen zur Umsetzung der Richtlinien angemessen zu kontrollieren und zu überwachen.

Die Kommission hat beschlossen, eine Ausschreibung für die Erstellung einer Studie durchzuführen, in der die Tragweite des Urteils SIMAP und dessen Konsequenzen für die Mitgliedstaaten untersucht werden. Aufgrund der Ergebnisse dieser Studie und ihrer eigenen Überlegungen wird die Kommission über die vorzuschlagenden Maßnahmen entscheiden. Die Kommission beabsichtigt ferner, diese Frage in einer für Ende 2003 vorgesehenen Mitteilung über die Richtlinie 93/104/EG zu behandeln. Diese Mitteilung wird gemäß Artikel 18 Absatz 1 und 17 Absatz 4 der Richtlinie verabschiedet.

(1) Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ABl. L 307 vom 13.12.1993.