SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3369/02

von Olivier Dupuis (NI) an die Kommission

(27. November 2002)

Betrifft: Zwangsrückführung von Flüchtlingen und Sicherheit der Mitarbeiter der humanitären Hilfsorganisationen in Tschetschenien

In einem Interview mit der Agentur Reuters, das von Radio Liberty gesendet wurde, erklärte das für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe zuständige Mitglied der Europäischen Kommission, Poul Nielson, insbesondere, dass die russischen Behörden die von ihnen betriebene Zwangsrückführung von Flüchtlingen nach Tschetschenien beenden müssten. In diesem Interview betonte das Kommissionsmitglied ebenfalls die Notwendigkeit, Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit der Mitarbeiter der im Nordkaukasus tätigen humanitären Hilfsorganisationen zu gewährleisten, die tagtäglich mit großen Schwierigkeiten konfrontiert sind und deren Leben gefährdet ist.

Können diese Aussagen als ein Abrücken von der Haltung gewertet werden, die Kommissionsmitglied Nielson wie auch die Kommission insgesamt gegenüber der sich in Tschetschenien abspielenden Tragödie bisher angenommen hatten und kann man diese Aussagen auch als Ausdruck ihres Willens auffassen, nun aktiv zu werden, um den in Tschetschenien begangenen schweren Verstößen gegen die Grundrechte Einhalt zu gebieten?

Ist Kommissionsmitglied Poul Nielson sich dessen bewusst, dass die zwangsweise Rückführung von Bevölkerungsgruppen laut Genfer Konvention nachdrücklich untersagt ist und dass, sofern die russische Regierung die Zwangsrückführungen nicht einstellt, die Kommission verpflichtet ist, diese vor die zuständigen internationalen Gerichte zu bringen?

Ist Kommissionsmitglied Poul Nielson bezüglich der Sicherheit der Mitarbeiter der in Tschetschenien tätigen humanitären Hilfsorganisationen nicht der Auffassung, dass die Tatsache, dass er seit Beginn des zweiten russisch-tschetschenischen Kriegs vor drei Jahren nicht selbst in Tschetschenien gewesen ist, nur als Zeichen des mangelnden Willens der Kommission verstanden werden kann, einen wirksamen Schutz der vor Ort tätigen Mitarbeiter der Hilfsorganisationen zu gewährleisten? Ist Herr Nielson nicht weiterhin der Ansicht, dass dieser Missstand nur dadurch beseitigt werden kann, dass er selbst sich unverzüglich für eine eingehende, nicht von den Moskauer Behörden geleitete, Erkundung nach Tschetschenien begibt, um sich ein genaues Bild von der Lage vor Ort machen zu können?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(17. Januar 2003)

Das für Entwicklung und humanitäre Hilfe zuständige Kommissionsmitglied brachte in jüngster Zeit zweimal seine tiefe Besorgnis über die drohende Schließung der Lager für Vertriebene in Inguschetien zum Ausdruck, und zwar zunächst in einem Interview, das er der Agentur Reuters am 14. November 2002 gewährte, und anschließend in einer Presseerklärung am 27. November 2002.

Diese Erklärungen stellen keinesfalls einen Umschwung in der Haltung des Kommissars oder der Kommission dar. Die Kommission hat insbesondere über ihr Amt für humanitäre Hilfe (ECHO) dem Tschetschenienkonflikt und der daraus resultierenden humanitären Tragödie stets große Aufmerksamkeit gewidmet.

Es ist zunächst wichtig daran zu erinnern, dass die Kommission weiterhin der größte Geber für humanitäre Hilfe im Nord-Kaukasus ist. Über ECHO hat sie seit dem Beginn des letzten Konflikts im Herbst 1999 mehr als 90 Mio. EUR bereitgestellt, um den betroffenen Bevölkerungsgruppen zu helfen.

Die Kommission ist zutiefst besorgt über das Ausmaß der Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien und über die anhaltende Verletzung des humanitären Völkerrechts, das den Schutz der Zivilbevölkerung vorschreibt. Es ist offensichtlich, dass kein politisches Ziel solche Verstöße rechtfertigen kann und dass alle Staaten völkerrechtlich verpflichtet sind, die grundlegenden humanitären Vorschriften zu achten, die in den auch von Russland unterzeichneten Genfer Übereinkommen und deren Zusatzprotokollen niedergelegt sind.

Das ist auch der Grund, warum der Kommissar ein zweites Mal das Wort ergriff, um die russischen Behörden aufzufordern, das Lager von Aki Yurt mit mehr als 1700 Personen nicht zu schließen, und sie daran zu erinnern, dass die Zwangsumsiedlung von Bevölkerungsgruppen eine Verletzung des humanitären Völkerrechts darstellt. Leider blieben die Schritte der Kommission und der Union bei den russischen Behörden erfolglos. Die Kommission wird dennoch ihre Demarchen bei den russischen Behörden fortsetzen, um die Schließung der anderen Lager zu verhindern. Eine diesbezüglich sehr klare Botschaft wurde insbesondere an den Außenminister Iwanow und seinen Stellvertreter Chizow gerichtet. Am 16. Dezember 2002 traf sich außerdem die Troika mit dem Minister für den Wiederaufbau in Tschetschenien, Ilyasow, um diese Frage zu erörtern.

Die Sicherheit der Mitglieder der humanitären Organisationen steht im Mittelpunkt der Probleme bei der humanitären Hilfe in Tschetschenien und wird regelmäßig von der Kommission zur Sprache gebracht. Das für Entwicklung und humanitäre Hilfe zuständige Kommissionsmitglied reiste im Jahr 2000 nach Tschetschenien, um der Bedeutung, die die Kommission dieser Angelegenheit beimisst, Ausdruck zu verleihen. Der Zugang der humanitären Organisationen zur Region und die vielseitigen Behinderungen der Arbeit dieser Organisationen durch die russischen Behörden wurden seitdem bei allen Gesprächen zwischen der Union und Russland zur Sprache gebracht. Der Direktor von ECHO warf diese Frage während seines Tschetschenien-Besuches im März 2001 ebenso auf wie der zuständige Referatsleiter von ECHO, als er sich im Mai 2002 in Begleitung des Leiters der Delegation nach Grozny begab. Zur Sprache gebracht wurden diese Probleme ferner kürzlich auf dem EU-Russland-Gipfel, auf dem Moskauer Treffen des Kommissars für Außenbeziehungen und des Außenministers Iwanow im Oktober 2002 und bei der letzten Tagung des Kooperationsausschusses EU-Russland in Brüssel. Das Problem wird außerdem mit großer Regelmäßigkeit vom Leiter der Delegation der Kommission in Moskau und von ECHO angesprochen.

Selbstverständlich verlangt diese Situation darüber hinaus nach einer politischen Stellungnahme der Union. Neben den Maßnahmen, die die Kommission auf ihrer Ebene ergreifen kann, kommt auch dem Rat und dem Parlament eine wichtige Rolle bei der Anprangerung dieser massiven und wiederholten Verletzungen des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte zu.

Die Kommission wird in der Zwischenzeit dafür Sorge tragen, dass die Union in Bezug auf die Menschenrechtsfrage in Tschetschenien wachsam bleibt, und wird dieses Problem auf allen geeigneten Ebenen zur Sprache bringen, sei es im Rahmen des bilateralen politischen Dialogs mit der Russischen Föderation sei es im Rahmen der Gespräche und Initiativen, die im Europarat und in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zu Tschetschenien laufen.