ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2917/02

von Fernando Fernández Martín (PPE-DE) an die Kommission

(16. Oktober 2002)

Betrifft: Papua-Neuguinea

Kann die Kommission im Zusammenhang mit Papua-Neuguinea angeben, welche Vorhaben im Jahre 2000 aus dem Haushalt der EU finanziert wurden?

Kann die Kommission die Gesamthöhe der Hilfe beziffern, die in welcher Form auch immer im Laufe des Jahres 2000 in das genannte Land geflossen ist?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Nielson im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-2909/02, E-2910/02, E-2911/02, E-2912/02,E-2913/02, E-2914/02, E-2915/02, E-2916/02, E-2917/02, E-2918/02,E-2919/02, E-2920/02, E-2921/02 und E-2922/02

(4. Dezember 2002)

Die Kommission übermittelt dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Europäischen Parlaments eine Übersicht mit den gewünschten Informationen sowie den Jahresbericht 2001 über die Entwicklungspolitik der Gemeinschaft und die Umsetzung der Außenhilfe.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2016/02

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(9. Juli 2002)

Betrifft: Festlegung der Standorte für die Europäischen Agenturen

Seit geraumer Zeit wird über die Festlegung des Sitzes einiger Agenturen darunter der Agentur für Lebensmittelsicherheit und der Satelliten-Agentur diskutiert.

In der Debatte ging es insbesondere darum, ob es zweckmäßig ist, den Sitz der Agenturen zu dezentralisieren oder sie in Brüssel zu konzentrieren. Kann die Kommission dazu die folgenden Fragen beantworten:

1. Gibt es eine vollständige Liste der Agenturen bzw. der vergleichbaren Strukturen, für die in den nächsten Monaten bzw. Jahren ein Sitz festgelegt werden muss?

2. Gibt es einen genauen Zeitplan der Arbeiten für die Beschlüsse über die entsprechenden Standorte?

3. Gibt es diesbezügliche Dokumente?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(27. September 2002)

Die Verträge enthalten weder Kriterien für die Festlegung der Sitze von Agenturen noch entsprechende Verfahren. Nach Artikel 289 EG-Vertrag wird der Sitz der Organe der Gemeinschaft im Einvernehmen zwischen den Regierungen der Mitgliedstaaten bestimmt.

Folglich wurden die Standorte der derzeitigen Agenturen auf unterschiedliche Weise festgelegt. Meistens wurde Artikel 289 EG-Vertrag analog angewendet: Die Vertreter der Regierungen fassten diesbezüglich einen einvernehmlichen Beschluss. In selteneren Fällen wurde der Sitz einer Agentur vom Rat durch Annahme einer entsprechenden Verordnung bestimmt.

Die Kommission hat keine Liste und keinen Zeitplan für die Festlegung der Sitze von Agenturen oder vergleichbaren Strukturen festgelegt. Auf dem Europäischen Rat von Laeken vom 14.-15. Dezember 2001 erörterten die Regierungen der Mitgliedstaaten die Frage des Sitzes einiger zukünftiger europäischer Agenturen und Einrichtungen auf der Grundlage einer vom Ratsvorsitz erarbeiteten Liste; allerdings konnte hierüber keine Einigung erzielt werden.

Für diese Art von Beschlüssen gibt es keinen genauen Zeitplan. Grundsätzlich sollte, sobald eine Agentur durch einen Rechtsakt geschaffen wird, ein zumindest vorläufiger Beschluss über ihren Sitz gefasst werden, damit sie ihre Arbeit aufnehmen kann.

Der Kommission ist kein diesbezügliches Dokument bekannt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2501/02

von Francesco Musotto (PPE-DE) an die Kommission

(9. September 2002)

Betrifft: Krise bei den Hartweizenerzeugern in der Gemeinde Raddusa

Die Gemeinde Raddusa (Catania Italien) lebt seit Jahrhunderten von der Landwirtschaft und vorwiegend vom Getreideanbau (dieses Gebiet ist bekannt für den Anbau von Hartweizen).

Aufgrund der Preisausgleichspolitik der EU haben die Landwirte unter einer nicht geringen Verringerung ihres Einkommens gelitten, obwohl die EU verständnisvoll eine Entschädigung für die Erzeuger von Hartweizen (Entschädigung für Verdienstausfall) eingeführt hat.

In Anbetracht der Tatsache, dass in den letzten Jahren wiederholt Katastrophen aufgetreten sind (insbesondere die Dürre), die die Ernten beeinträchtigt und die Landwirtschaft der Insel in die Knie gezwungen haben, war die einzige Einnahmequelle für die Landwirte gerade jene minimale von der EU zuerkannte Entschädigung für Verdienstausfall. Aus der obigen Darstellung geht eindeutig hervor, welche Bedeutung die oben genannte zusätzliche Beihilfe für die Landwirte hat.

Kann die Kommission bekannt geben, ob sie beabsichtigt, die den Landwirten zugestandene zusätzliche Beihilfe um 27 % zu kürzen, die somit von den derzeit 344,5 EUR/ha auf 250 EUR/ha zurückgehen würde?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(9. Oktober 2002)

Der Herr Abgeordnete kennt gewiss die vom Rechnungshof in seinem Bericht für 1997 abgegebenen Empfehlungen sowie die externe Untersuchung der Wirksamkeit der Beihilfe, die nach der Reform von 1992 für Hartweizen gewährt wurde. Diese Unterlagen wurden von der Kommission in ihrer Mitteilung über die Halbzeitbewertung(1) berücksichtigt. Darin ist eine Senkung des Zuschlags zur Ausgleichszahlung, die den Hartweizenerzeugern in traditionellen Anbaugebieten gewährt wird, von 344,5 EUR auf 250 EUR pro ha während eines Zeitraums von drei Jahren vorgesehen.

Zur Förderung der hochwertigen Hartweizenerzeugung soll eine Beihilfe von 15 EUR eingeführt werden, die pro Tonne Hartweizen aus Lieferungen an die Verarbeitungsindustrie im Rahmen eines Verkaufsvertrags gewährt würde, der auch die Einhaltung bestimmter Mindestqualitätsanforderungen vorschreibt.

Hinsichtlich der Naturkatastrophen (Trockenheit) ist festzuhalten, dass der Zuschlag für Hartweizen in Höhe von 250 EUR/ha in die Berechnung der entkoppelten Zahlung an die landwirtschaftlichen Betriebe aufgenommen wird. Die Landwirte werden deshalb in solchen Fällen über mehr Flexibilität bei den Ressourcen verfügen.

Außerdem gestattete die Kommission Italien infolge der extremen Trockenheit, von der die Regionen Mezzogiorno, Sardinien und Sizilien betroffen waren, ab dem 26. August 2002 einen Vorschuss für das Wirtschaftsjahr 2002/2003 von bis zu 50 % der flächenbezogenen Beträge zu zahlen, zu denen auch der Zuschlag für Hartweizen gehörte.

(1) KOM(2002) 394 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3260/02

von Hanja Maij-Weggen (PPE-DE) an die Kommission

(19. November 2002)

Betrifft: Behandlung von streunenden Tieren (Hunden und Katzen) in Griechenland

Ist der Kommission bekannt, dass die griechische Regierung im Zusammenhang mit den Olympischen Spielen im Jahr 2004 plant, streunende Tiere in besonderen Fallen zu fangen, diese Tiere in Tierasylen einzusperren und sie zu töten, wenn nicht innerhalb von sieben Tagen ein (möglicher) Besitzer erscheint?

Ist die Kommission bereit, die griechische Regierung zu ersuchen, dieses Problem auf humanere Weise zu lösen, und zwar vorzugsweise in Zusammenarbeit mit griechischen Tierschutzorganisationen wie CIDAG?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(14. Januar 2003)

Auch die Kommission ist der Meinung, dass es nicht vertretbar ist, Tieren unnötiges Leid zuzufügen.

Tierschutz hat für die Kommission einen hohen Stellenwert und die erste Verordnung der Gemeinschaft zu diesem Thema wurde bereits vor 25 Jahren verabschiedet. So hat die Kommission allgemeine Vorschriften für das Wohlergehen von Tieren bei der Aufzucht beschlossen. Speziellere Vorschriften wurden für die Aufzucht von Kälbern, Schweinen und Legehennen festgelegt. Auch für Tiertransporte und Schlachtbetriebe hat die Gemeinschaft entsprechende Vorschriften erlassen.

Gemeinschaftsvorschriften bestehen auch für die Verwendung von Tieren in der wissenschaftlichen Forschung. Die gemeinschaftlichen Vorschriften für Tiertransporte und die Verwendung von Tieren in der wissenschaftlichen Forschung gelten auch für Katzen und Hunde.

Wie mit streunenden Hunden verfahren wird ist allerdings eine Frage, für die die Gemeinschaft keine allgemeine rechtliche Zuständigkeit besitzt. In der Union unterliegt dieses Gebiet der ausschließlichen Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Die Angelegenheit sollte daher bei den griechischen Behörden zur Sprache gebracht werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2192/02

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) an die Kommission

(19. Juli 2002)

Betrifft: Internationaler Handel mit Fischmehl in der EU

Kann die Kommission Angaben über die Mengen und Herkunftsländer von Fischmehl machen, das in die EU eingeführt wird?

Ist die Kommission der Auffassung, dass der interne Bedarf der Gemeinschaft durch die Einfuhr von Fischmehl aus Drittländern gedeckt werden könnte?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(24. September 2002)

Einzelheiten über die Fischmehleinfuhren in die Union werden dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments direkt zugesandt.

Der durchschnittliche Jahresverbrauch der Gemeinschaft an Fischmehl im Zeitraum 1996 bis 2000 wird auf 999,100 t geschätzt. Im gleichen Zeitraum belief sich die Gemeinschaftserzeugung auf etwa 545,400 t pro Jahr. Da ein Teil der Gemeinschaftserzeugung ausgeführt wird, wurde rund die Hälfte der Gemeinschaftsnachfrage in diesem Zeitraum aus der Gemeinschaftsproduktion gedeckt. Die Fischmehlerzeugung der EFTA-Staaten ist fast ebenso hoch wie die der Gemeinschaft, Norwegen allerdings verbraucht für seinen umfangreichen Lachszuchtsektor mehr Fischmehl als im Land erzeugt wird.

Die Weltfischmehlproduktion beläuft sich auf rund 6 200 000 t pro Jahr, kann jedoch in El Niño-Jahren auf 4 500 000 t zurückgehen, wenn die Anlandungen in den wichtigsten Erzeugerländern Peru und Chile aufgrund dieses ozeanischen Phänomens stark reduziert sind. Dies war zuletzt im Zeitraum 1997-1998 der Fall, und das Comité Oceanogràfico Nacional (Chile) hat am 18. Juli 2002 mitgeteilt, dass soeben ein neues El-Niño-Phänomen anlaufe, so dass die südamerikanische Produktion demnächst wieder stark abfallen wird.

Der durchschnittliche Gemeinschaftsverbrauch in den beiden Jahren 2000 und 2001 belief sich auf 28 % der weltweiten Fischmehlausfuhren. Im El-Niño-Jahr 1998 stieg er auf 50 % des Weltexports. Angesichts des hohen Fischmehlkonsums der Gemeinschaft wäre es unvorsichtig, allein auf Einfuhren aus Drittländern zu setzen, nicht nur wegen des fluktuierenden Angebots, sondern auch weil die Nachfrage weltweit ansteigt.

Der Fischmehlverbrauch in Fernost nahm in den neunziger Jahren um über 50 % zu und beläuft sich nunmehr auf 55 % des Weltangebots. Der Verbrauch in Fernost überstieg den europäischen Verbrauch im Jahr 2000 um den Faktor 3.35.

Aus einer neuen Untersuchung der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) geht hervor, dass die Nachfrage nach Fischfutter für die Aquakultur in den nächsten zehn Jahren um 240 % zunehmen wird; im selben Zeitraum wird der Verbrauch an Fischmehl um 150 % und der an Fischöl um 170 % ansteigen. Hierbei wird davon ausgegangen, dass im Jahr 2010 über 90 % der weltweiten Fischölerzeugung und 56 % der Fischmehlerzeugung zu Fischfutter verarbeitet wird. Die Gemeinschaft finanziert zurzeit Forschungsarbeiten über alternative Quellen für Proteine und Fette für die Aquakultur, die jedoch noch nicht zu abschließenden Ergebnissen geführt haben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2640/02

von Daniel Hannan (PPE-DE) an die Kommission

(12. September 2002)

Betrifft: Vier unbeantwortete Anfragen

Nach den geltenden Vorschriften soll die Kommission normale schriftliche Anfragen innerhalb von sechs Wochen beantworten. Ich habe am 9. Juli vier Anfragen Anfrage E-2165/02 betreffend unentgeltlich beschäftigte Personen, Anfrage E-2164/02 betreffend die Krümmung von Bananen, Anfrage E-2163/02 betreffend die Werbekampagne der EZB und Anfrage E-2162/02 betreffend den EU-Sonderbeauftragten in Bosnien eingereicht, die bis heute unbeantwortet geblieben sind. Die Kommission wird zum einen um Beantwortung dieser Anfragen und zum anderen um eine Begründung für die aufgetretene Verzögerung gebeten. Ferner wird sie gebeten mitzuteilen, warum sie den letzten Teil der Anfrage E-1540/02 betreffend parteipolitische Reden von Kommissionsmitgliedern in nationalen Wahlkämpfen nicht beantwortet hat.

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(10. Oktober 2002)

Die Kommission weist zunächst darauf hin, dass sie dem Anspruch der Abgeordneten gemäß Artikel 197 Absatz 3 EG-Vertrag auf Antworten der Kommission, die es dem Parlament erleichtern, seinem Kontrollauftrag ihr gegenüber nachzukommen, große Bedeutung beimisst.

Die Kommission ist bestrebt, die Fragen der Damen und Herren Abgeordneten innerhalb der vom Parlament gewünschten Frist zu beantworten, legt aber genauso großen Wert auf die Qualität ihrer Antworten. Wie viel Zeit für die Vorbereitung des Antwortentwurfs, die Einholung der Zustimmung des Kollegiums und somit die Erteilung einer Antwort der Kommission auf die Frage eines Abgeordneten erforderlich ist, hängt von etlichen Faktoren ab. Deshalb kann eine Frage nicht immer innerhalb der gewünschten Frist beantwortet werden. Maßgebend ist insbesondere, ob der Kommission die Angaben, die sie für ihre Stellungnahme oder zur Erteilung der erbetenen Auskunft benötigt, vorliegen oder sie erst Nachforschungen anstellen muss. Schließlich muss sie sicherzustellen, dass alle Antworten auf parlamentarische Anfragen die Zustimmung des gesamten Kollegiums finden.

Die Kommission bedauert, dass sie in den Fällen, die der Herr Abgeordnete anführt, nicht die vom Parlament gewünschten Fristen einhalten konnte. Wie er sicherlich festgestellt hat, sind ihm die Antworten der Kommission auf seine Anfragen E-2165/02, E-2164/02, E-2163/02 und E-2162/02 zwischenzeitlich zugegangen.

Zu dem letzten Punkt, den der Herr Abgeordnete anspricht, bemerkt die Kommission, dass sie sich ihrer Auffassung nach bereits in ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage E-1540/02 zu dem Thema geäußert hat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3009/02

von Charlotte Cederschiöld (PPE-DE) an die Kommission

(23. Oktober 2002)

Betrifft: Datenspeicherung (Data Retentition)

Die Frage der Datenspeicherung muss mit einem ausgewogenen Konzept angegangen werden, weil es dabei um viele Interessen geht: Industrie, Verbrechensbekämpfung, Grundrechte und, nicht zuletzt, Kostenaspekte. Wäre es nicht besser, anstatt einen Kurs fortzusetzen, der zu keinem konstruktiven Ergebnis zu führen droht, zu versuchen, das Thema durch Datenaufbewahrung (Data Preservation) und durch Änderung der Datenschutz-Richtlinien anzugehen?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(11. Dezember 2002)

Die Kommission versteht die Anfrage der Frau Abgeordneten als Hinweis auf die Möglichkeit, die schwierige Debatte im Zusammenhang mit der Datenspeicherung zum Zwecke der Verbrechensbekämpfung zu lösen. Dabei würde auf enger begrenzte Maßnahmen zurückgegriffen, ohne diese Daten von vornherein generell zu speichern, nämlich die Datenaufbewahrung. In diesem Zusammenhang schlägt die Frau Abgeordnete ferner vor, die Datenschutz-Richtlinien der Gemeinschaft zu ändern.

Die Kommission ist der Auffassung, dass die Änderung der Gemeinschaftsrichtlinien nicht erforderlich ist, um Maßnahmen zur Datenaufbewahrung zu ermöglichen. Diese Richtlinien gestatten es den Mitgliedstaaten nämlich bereits, die erforderlichen gesetzlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Tragweite bestimmter Rechte und Pflichten aus Gründen des öffentlichen Interesses zu begrenzen.

Im übrigen erinnert die Kommission daran, dass die Frage der Datenspeicherung anlässlich der kürzlich erfolgten Annahme der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation(1)) bereits ausführlich erörtert wurde. Die Kommission hält es zum jetzigen Zeitpunkt nicht für angebracht, die Debatte über dieses Thema erneut zu eröffnen.

Schließlich weist die Kommission darauf hin, dass die Maßnahmen zur Harmonisierung der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten in bezug auf die Verbrechensbekämpfung in den Bereich des dritten Pfeilers fallen.

(1) ABl. L 201 vom 31.7.2002.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3018/02

von Luciano Caveri (ELDR) an die Kommission

(23. Oktober 2002)

Betrifft: Lkw-Transit durch den Montblanc-Tunnel

Italien und Frankreich scheinen sich darauf geeinigt zu haben, im Montblanc-Tunnel wieder zwei Spuren für den Lkw-Verkehr vorzusehen. Diese Entscheidung beunruhigt die örtliche Bevölkerung, da die jetzige (in Frankreich über ein Ministerialdekret verabschiedete) Nutzungsregelung als Stundenlimit, das im Übrigen nicht den sich aus den geltenden Sicherheitsvorschriften ergebenden technischen Maximalwerten entspricht, den Transit von 240 Lastwagen pro Stunde festlegt. Es wird eine Korrektur dieser Zahl gefordert, auch in Übereinstimmung mit der Alpenkonvention, ihrem Verkehrsprotokoll und den laufenden Maßnahmen zur de facto-Kontingentierung in den österreichischen Tälern (Ökopunkte, Nachtfahrverbot) und auf dem schweizerischen Gotthard-Teilstück. Über welche Informationen verfügt die Kommission, und wie bewertet sie diese?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(5. Dezember 2002)

Die Zahl der Lastkraftwagen, die theoretisch einen Tunnel durchfahren können, hängt von den geltenden Regeln über den Mindestabstand zwischen den Fahrzeugen, der zulässigen Hoechstgeschwindigkeit und den spezifischen Beschränkungen des jeweiligen Tunnels ab. Gesetzliche Vorschriften zur Beschränkung der Zahl der Lastkraftwagen gibt es auf internationaler Ebene nicht.

Die Kommission wird demnächst voraussichtlich eine Richtlinie über die Sicherheit in Tunnels vorschlagen, durch die einige dieser Aspekte harmonisiert werden sollen. Die Tunnelverwaltungen dürfen jedoch restriktivere Regeln anwenden, wenn dies für die Sicherheit erforderlich ist.

In Bezug auf den Mont-Blanc-Tunnel haben die französischen und die italienischen Behörden im März 2002 erklärt, dass die Zahl der täglich im Durchschnitt den Tunnel durchfahrenden Fahrzeuge nach der Wiedereinführung des Verkehrs in beiden Richtungen unter dem Wert vor dem Brand am 24. März 1999 bleiben wird, der bei etwa 2 000 schweren Nutzfahrzeugen pro Tag lag. Diese Zahl liegt weit unter der theoretisch möglichen Hoechstzahl.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2613/02

von Sérgio Marques (PPE-DE) an die Kommission

(18. September 2002)

Betrifft: Konvent zur Zukunft der Europäischen Union

Der Europäische Rat von Laeken beschloss, einen Konvent einzuberufen, der beauftragt wurde, die Leitlinien für die Zukunft der Europäischen Union festzulegen. Die Schlussfolgerungen des Konvents werden als Grundlage für die Arbeiten der für 2004 einberufenen Regierungskonferenz zur Revision der Verträge dienen.

Im Laufe der ersten Stufe der Arbeiten des Konvents Phase der Anhörung legten verschiedene Gremien ihren Beitrag vor. Auch die Kommission erläuterte dem Konvent im Mai 2002 ihre Überlegungen über die grundlegenden Aufgaben der Union und über den geeigneten konstitutionellen Rahmen, in dem diese entwickelt werden können. Die Überlegungen der Kommission waren umfassend und äußerst zweckdienlich.

Die verschiedenen Beiträge, die im Konvent in der Phase der Anhörung, die im Juli 2002 endete, vorgetragen wurden, machten bereits bestimmte Leitlinien für die endgültigen Begleitmaßnahmen zu verschiedenen noch offenen Fragen deutlich;

daher wird die Kommission folgendes gefragt:

1. Welchen Standpunkt vertritt die Kommission hinsichtlich der Leitlinien, die sich zu den verschiedenen Fragen abzeichnen, die im Konvent behandelt werden?

2. Hat die Kommission die Absicht, sich formell in dieser Phase der Arbeiten zu äußern, indem sie dem Konvent eine neue Überlegung zu den spezifischen Fragen vorlegen wird, die im Rahmen der umfassenden durchgeführten Anhörung angesprochen wurden?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(11. Oktober 2002)

Die Kommission nimmt über ihre Vertreter im Konvent zu den verschiedenen Fragen Stellung, mit denen sich diese Versammlung zu befassen hat und die in der Vollsitzung oder in den Arbeitsgruppen erörtert werden. Die Kommission beabsichtigt, im Herbst ihre Mitteilung vom 22. Mai 2002 Ein Projekt für die Europäische Union(1) durch eine Mitteilung zu ergänzen, in der sie sich insbesondere mit den institutionellen Fragen auseinandersetzen wird.

(1) KOM(2002) 247 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0657/02

von Jillian Evans (Verts/ALE) an die Kommission

(8. März 2002)

Betrifft: Verfolgung vietnamesischer Bürger

Ich wurde auf das Leiden vietnamesischer Bürger, vor allem von Mitgliedern der Glaubensgemeinschaft protestantischer Mennoniten, aufmerksam gemacht. Es scheint, dass Mitglieder dieser Glaubensgemeinschaft, wie etwa Pastor Nguyen Hong Quang, der humanitäre Projekte zur Unterstützung der Armen und Notleidenden betreut, gezielt eingeschüchtert und verfolgt werden. Pastor Nguyen Hong Quang wurde geschlagen und misshandelt, und auch seine Familie und mit ihm in Kontakt stehende Personen wie etwa Lehrer der Klasse, die er für arme Kinder organisiert hat wurden ohne Grund verhaftet und waren Einschüchterungsversuchen der Behörden ausgesetzt.

In Anbetracht von Artikel 18 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte erscheint es unglaublich, dass vietnamesische Bürger auf diese Weise behandelt werden können.

Welche Politik betreibt die Kommission in Bezug auf ihre Beziehungen zu Vietnam, und was kann die Kommission tun, um dafür zu sorgen, dass vietnamesische Bürger nicht in dieser Weise verfolgt werden und ungeachtet ihrer Glaubenszugehörigkeit und ihrer Rasse ein Leben ohne Unterdrückung führen können?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(12. April 2002)

Gemeinsam mit den diplomatischen Vertretungen der Mitgliedsstaaten verfolgt die Kommissionsdelegation in Hanoi die Situation der Menschrechte in Vietnam sehr genau.

Die Position der Kommission gegenüber Vietnam in Bezug auf die Menschenrechte besteht genau wie gegenüber allen anderen Ländern darin, weitere Fortschritte im Bereich der Menschenrechte und der Demokratisierung zu fördern und Verletzungen im Rahmen der internationalen Menschenrechtsinstrumente zur Sprache zu bringen. Dieser Ansatz wurde in der Mitteilung der Kommission(1) vom Mai 2001 über die Rolle der Union bei der Förderung der Menschenrechte und der Demokratisierung in Drittländern erneut bekräftigt.

Im Fall von Pastor Nguyen Hong Quang hat die Kommission von den Informationen auf einer der Internet-Websites (www.hrw.org) Kenntnis genommen, wonach unter anderem Pastor Nguyen Hong Quang verhaftet worden sein soll, weil er ohne offizielle Erlaubnis eine Schule führte. Jedoch hat die Kommission bisher noch keine unabhängige Bestätigung dieser Berichte erhalten. Die Kommissionsdelegation in Hanoi wurde daher aufgefordert, Nachforschungen anzustellen und gemeinsam mit den Auslandsvertretungen der Mitgliedstaaten gegebenenfalls geeignete Maßnahmen zu ergreifen.

Die Kommissionsdelegation in Hanoi und die diplomatischen Vertretungen der Mitgliedstaaten äußern immer wieder Bedenken in Bezug auf die Menschenrechte. Die Kommission kann der Frau Abgeordneten beispielsweise mitteilen, dass die Menschenrechtssituation in Vietnam sowohl auf der Tagung des Gemischten Ausschusses Union-Vietnam in Hanoi am 6. November 2001 als auch auf dem Treffen der Beratungsgruppe der Geber in Hanoi am 7. und 8. Dezember 2001 zur Sprache gebracht wurde.

(1) KOM(2001) 252 endg.