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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2965/98

von Gerardo Fernández-Albor (PPE) an die Kommission

(8. Oktober 1998)

Betrifft: Zuschüsse für Gemeinschaftsfischer, die von Schonzeiten in Drittländern betroffen sind

Die von der mauretanischen Regierung verhängte Schonzeit für September und Oktober wird zahlreiche Gemeinschaftsreeder, die auf den Seehechtfang spezialisiert sind, zwingen, ihre Schiffe im Hafen zu lassen, um das von dem afrikanischen Land verhängte Verbot einzuhalten.

Da die derzeitigen Bestimmungen jegliche Unterstützung der Europäischen Union oder der Mitgliedstaaten untersagen, um die aufgrund von Schonzeiten erlittenen Nachteile auszugleichen, stellt sich die Frage, wie die betroffenen Reeder und Fischer mit den ernsten wirtschaftlichen Nachteilen fertig werden können, die sie während der von den betreffenden Ländern vorgeschriebenen Zeit der Untätigkeit erleiden.

Kann die Kommission mitteilen, welche Maßnahmen sie vorgesehen hat, um den Fischern zu helfen, die von diesen von Drittländern verhängten Bestimmungen betroffen sind, damit die gemeinschaftlichen Schiffseigner durch eine Pflichtversicherung oder eine andere vergleichbare Maßnahme diesem unvorhergesehenen wirtschaftlichen Ereignis begegnen können, von dem Tausende von Familien in den europäischen Küstenregionen betroffen sind?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission

(3. Dezember 1998)

Laut Verordnung (EG) 3699/93 des Rates vom 21. Dezember 1993 über die Kriterien und Bedingungen für die Strukturmaßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Fischerei und Aquakultur sowie der Verarbeitung und Vermarktung der entsprechenden Erzeugnisse(1) werden Zuschüsse des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) nur für Maßnahmen zum Ausgleich der Einkommensverluste durch die vorübergehende Einstellung der Fischereitätigkeit aufgrund von unvorhersehbaren und aussergewöhnlichen Ereignissen vor allem biologischer Art gewährt. Die Einstellung der Fangtätigkeiten im Rahmen des Fischereiabkommens zwischen der Gemeinschaft und Mauretanien ist kein unvorhersehbares Ereignis, da sie ausdrücklich im Abkommen vorgesehen ist.

Die Kommission möchte darauf hinweisen, daß der Mitgliedstaat im Rahmen des operationellen FIAF-Programms andere Maßnahmen zur Erleichterung der Umstrukturierung der Fangflotte durchführen kann. Ergänzende Maßnahmen können über die Gemeinschaftsinitiative PESCA getroffen werden, deren Ziel es ist, den Wandel des Fischereisektors zu unterstützen.

Was den Abschluß einer Versicherung gegen die Unterbrechung der Fangtätigkeiten im Rahmen von Fischereiabkommen der Gemeinschaft mit Drittländern betrifft, so ist es Sache der Unternehmen, diese Möglichkeit zu prüfen. Auf keinen Fall kann eine solche Versicherung aus den Gemeinschaftsbestimmungen abgeleitet werden.

(1) ABl. L 346 vom 31.12.1993.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4013/98

von Mihail Papayannakis (GÜ/NGL) an die Kommission

(8. Januar 1999)

Betrifft: Ersetzung alter Fischereifahrzeuge durch neue

Im Rahmen der Maßnahmen zur Erneuerung der Fischereiflotte ist vorgesehen, alte Fischereifahrzeuge durch neue zu ersetzen. Die alten Boote sollen völlig aus dem Verkehr gezogen und zerstört werden. In Griechenland bedeutet dies jedoch die Zerstörung der traditionellen hölzernen Fischereiboote, die grösstenteils regelrechte Meisterwerke der Schiffsbaukunst darstellen. Mit der Zerstörung dieser Schiffe (die extrem effizient vor sich geht, d.h. die Schiffe werden mit Kränen geborgen und dann aus grosser Höhe abgeworfen und anschließend mit Kettensägen zerkleinert), geht auch jahrhundertealte Handwerkskunst verloren, sowie kulturelle Werte und ein Symbol der Seeschiffahrt überhaupt.

Kann die Kommission daher Möglichkeiten prüfen, wie man diese Fahrzeuge aus der Fischereiflotte entfernen könnte, ohne sie auf so schreckliche Weise komplett zu zerstören, und ob sie vielleicht an Marina-Clubs oder andere Organisationen ohne Erwerbscharakter übergeben werden könnten?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission

(16. März 1999)

Die Kommission hat dem Rat vor kurzem einen Vorschlag mit Einzelheiten und Bedingungen der Strukturmaßnahmen im Fischereisektor unterbreitet(1), in dem unter anderem Maßnahmen zur Anpassung des Fischereiaufwands festgelegt sind, zum Beispiel für die endgültige Stillegung von Fischereifahrzeugen.

Für diese Maßnahmen, die lediglich für Schiffe mit einem Alter von mehr als 15 Jahren gelten, werden staatliche Beihilfen gewährt: Abwrackprämien, Prämien für die endgültige Überführung in ein Drittland, Prämien für die endgültige Verwendung in den Gemeinschaftsgewässern zu anderen Zwecken als dem Fischfang. Dem Vorschlag zufolge kann für ein Schiff, das ausschließlich dem Zweck der Erhaltung eines historischen Kulturguts eines Mitgliedstaats dient, eine staatliche Beihilfe zu den gleichen Bedingungen wie die Abwrackprämie gewährt werden, d.h. unter Anwendung des zulässigen Hoechstsatzes.

(1) ABl. C 16 vom 21.1.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2573/98

von John McCartin (PPE) an die Kommission

(1. September 1998)

Betrifft: Fischereiabkommen mit den Komoren 1994-1997

Kann die Kommission im einzelnen angeben, wie hoch im Rahmen des Fischereiabkommens zwischen der EU und den Komoren (1994-1997) die Fänge waren, welche Arten sie betrafen, welchen Marktwert die Fänge hatten und wo der Fisch angelandet wurde?

Gemeinsame Antwort

von Frau Bonino im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2572/98 und E-2573/98

(7. Oktober 1998)

Das mit den Komoren unterzeichnete Protokoll über die Fischereirechte erstreckte sich auf einen Zeitraum vom 20. Juli 1994 bis zum 19. Juli 1997, also über drei Jahre. Bei einer zugelassenen Gesamtzahl von 37 Fischereifahrzeugen haben die komorischen Behörden für Thunfisch-Wadenfänger der Gemeinschaft im ersten Jahr Jahreslizenzen für 35 Schiffe, im zweiten Jahr für 33 Schiffe und im dritten Jahr für 37 Schiffe ausgestellt. Dies entspricht bei den Lizenzen einem durchschnittlichen Nutzungsgrad von 95 %.

Die durchschnittliche Tonnage der Schiffe, die in diesem Gebiet tätig sind, beträgt 1 320 Tonnen Bruttoraumzahl, wobei die niedrigste bzw. die höchste Zahl bei 760 GT bzw. 2 640 GT liegt.

Insgesamt wurden in diesen Jahren folgende Mengen gefangen:

- 1994: 3 606 Tonnen Thunfisch im Wert von ca. 2,5 Mio. ECU

- 1995: 1 728 Tonnen Thunfisch im Wert von ca. 1 Mio. ECU

- 1996: 3 143 Tonnen Thunfisch im Wert von ca. 2 Mio. ECU

- 1997 (bis zum 17.7.1998): 1 830 Tonnen Thunfisch im Wert von ca. 1,5 Mio. ECU

Am häufigsten wurde Echter Bonito angelandet (± 70 %), gefolgt von Gelbflossenthun (± 20 %).

Da der Thunfisch weite Wanderungen unternimmt, besitzen die Schiffe, die über eine Fanglizenz im Rahmen des Abkommens mit den Komoren verfügen, im allgemeinen auch Lizenzen, die im Rahmen anderer Abkommen mit Staaten dieser Region, d. h. den Seychellen, Madaskar und Mauritius erteilt wurden. Daher ist es schwierig, die Zahl der Tage zu berechnen, an denen diese Schiffe in der ausschließlichen Wirtschaftszone der Komoren tätig sind.

Die Fänge werden hauptsächlich in den Häfen von Victoria (Seychellen), Port-Louis (Mauritius) und Antsiranana (Madagaskar) angelandet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2295/98

von John McCartin (PPE) an die Kommission

(22. Juli 1998)

Betrifft: Rindfleischexporte aus der EU in Drittländer

Kann die Kommission Zahlenangaben machen, aus denen die Gesamtmenge an Rindfleisch hervorgeht, die während der letzten drei Jahre aus der EU in Drittländer exportiert wurde? Wie hoch war der Durchschnittsbetrag der pro Kilogramm gezahlten Ausfuhrerstattungen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(3. September 1998)

In den vergangenen drei Jahren wurden in Schlachtkörpergewicht folgende Mengen Rindfleisch ausgeführt: 1995: 1 199 255 Tonnen, 1996: 1 103 951 Tonnen und 1997: 1 050 034 Tonnen.

Die Ausfuhrerstattungen für Rindfleisch und lebende Rinder werden mindestens alle drei Monate festgesetzt und im Amtsblatt veröffentlicht. Die Höhe der Erstattung richtet sich bei Rindfleisch nach dem Bestimmungsland. Bei der Ausfuhr in Bestimmungsländer mit den höchsten Erstattungen werden für lebende männliche Rinder, die keine reinrassigen Zuchttiere sind, zur Zeit 52,00 ECU je 100 kg Lebendgewicht gezahlt. Für frisches Fleisch von ausgewachsenen männlichen Rindern beläuft sich die Erstattung auf 110,50 ECU je 100 kg Schlachtkörpergewicht. Die Erstattung für frisches Fleisch von männlichen ausgewachsenen Rindern lag in den letzten drei Jahren zwischen 110,50 ECU je 100 kg und 169,00 ECU je 100 kg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3580/98

von Luciano Vecchi (PSE) an die Kommission

(1. Dezember 1998)

Betrifft: Initiativen im Zusammenhang mit der Auslandsverschuldung der von Naturkatastrophen betroffenen Länder Mittelamerikas

In den vergangenen Tagen wurden einige Länder Mittelamerikas, insbesondere Honduras und Nicaragua, von ungemein schweren Naturkatastrophen heimgesucht, bei denen Tausende von Menschen ums Leben kamen und Hunderttausende ihre Häuser und ihre Lebensgrundlage verloren haben.

Die betroffenen Länder gehören zu den ärmsten Ländern der westlichen Hemisphäre, und es besteht die Gefahr, daß sie für lange Zeit alle Chancen auf Wiederaufbau und Entwicklung verlieren.

In einer derartigen Situation erscheint es völlig unwahrscheinlich und auch aus moralischer Sicht inakzeptabel, daß diese Länder die sie belastenden Auslandsschulden abtragen können.

Eine Initiative zur Verringerung, Umschichtung oder zum völligen Erlaß ihrer Auslandsschulden - wie von zahlreichen Organisationen, einigen europäischen Regierungen und von den betroffenen Ländern selbst vorgeschlagen wurde - erscheint deshalb äusserst zweckmässig und notwendig.

Kann die Kommission deshalb mitteilen, ob sie es für geboten hält, entweder direkt oder zusammen mit den Mitgliedstaaten bzw. mit den internationalen Finanzinstitutionen Initiativen zur Verringerung oder zum Erlaß der Auslandsschulden von Honduras, Nicaragua und der anderen mittelamerikanischen Länder zu ergreifen?

Antwort von Herrn Marín im Namen der Kommission

(22. Januar 1999)

Die Kommission teilt die Trauer der internationalen Gemeinschaft über die katastrophalen Auswirkungen des Hurrikans Mitch auf Zentralamerika. Sie hat ihre Bereitschaft zur aktiven Teilnahme an den Wiederaufbaubemühungen zu erkennen gegeben, zu denen die Gemeinschaft bereits 210 Mio. [fmxeuro] für humanitäre Hilfe und Soforthilfe beigetragen hat. Obwohl die betroffenen Länder keine ausstehenden Schulden bei der Gemeinschaft selbst haben, unterstützt die Kommission die Initiativen einiger Mitgliedstaaten, die Auslandsschulden dieser Länder zu verringern, um den vollen Erfolg der langfristigen Entwicklungs- und Wiederaufbaubemühungen sichern zu helfen. Die Kommission schloß sich den anderen wichtigen Gebern bei der Konferenz im Dezember 1998 in Washington an, um den Bedarf dieser Region zu bewerten und die langfristigen Strategien festzulegen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3536/98

von Richard Corbett (PSE) an die Kommission

(25. November 1998)

Betrifft: Bewertung der angemessenen Rechtsgrundlage für ihre Vorschläge durch die Kommission

In wie vielen Fällen hat der Juristische Dienst der Kommission seit Inkrafttreten der Einheitlichen Europäischen Akte die Rechtsgrundlage abgelehnt, die von der für eine Vorlage verantwortlichen Generaldirektion vorgeschlagen wurde?

Wie werden derartige Meinungsverschiedenheiten in der Kommission gelöst? In wie vielen Fällen musste das Kollegium der Kommissionsmitglieder über eine Meinungsverschiedenheit hinsichtlich der angemessenen Rechtsgrundlage beraten und entscheiden? Hat sich das Verfahren im Laufe der Zeit geändert?

Antwort von Präsident Santer im Namen der Kommission

(14. Januar 1999)

Die Kommission kann dem Herrn Abgeordneten die gewünschten Angaben nicht mitteilen.

Die Verbreitung der Gutachten des Juristischen Dienstes, die Teil der internen Erörterungen sind, liegt nicht im öffentlichen Interesse und wäre - wie der Präsident des Gerichts erster Instanz im Urteil vom 3. März 1998(1) hervorhebt - insbesondere insofern der Stabilität der Rechtsordnung der Gemeinschaft und der reibungslosen Arbeit ihrer Institutionen und Organe abträglich, als sie Unsicherheiten hinsichtlich der Rechtmässigkeit der gemeinschaftlichen Rechtsakte hervorrufen und sich nachteilig auf die Arbeit der Gemeinschaftsorgane auswirken könnte.

(1) RS I-610/97 (Carlsen e.a./Rat), Slg. II-485 (Randnr. 46).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3500/98

von Bryan Cassidy (PPE) an die Kommission

(25. November 1998)

Betrifft: Verspätete Begleichung von im Rahmen des Programms TACIS vorgelegten Rechnungen

1. In welcher Form sind:

a) einzelne nationale Regierungen,

b) andere nationale Organisationen in den einzelnen EU-Staaten,

c) Einzelunternehmen in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten

wegen der verspäteten Begleichung von Rechnungen im Rahmen des Programms TACIS vorstellig geworden?

2. Kann die Kommission ausserdem - aufgegliedert nach EU-Mitgliedstaaten - eine Liste der Zahl der Aussenstände aus Rechnungen vorlegen, die Firmen im Rahmen von TACIS zustehen seit:

a) 2 Monaten?

b) 4 Monaten?

c) 5 Monaten?

d) 6 Monaten?

e) 9 Monaten?

f) 1 Jahr?

g) 18 Monaten?

h) 2 Jahren?

i) über 2 Jahren?

3. Wie hoch ist der in jeder Kategorie (a-i) ausstehende Gesamtbetrag, und was wird zur Lösung des Problems unternommen?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3235/98

von David Martin (PSE) an die Kommission

(26. Oktober 1998)

Betrifft: Einhaltung der Bestimmungen über die Berichterstattung im Rahmen der "Schwangerschafts-Richtlinie" von 1992

Kann die Kommission Auskunft darüber geben, ob alle Mitgliedstaaten der Forderung in Richtlinie 92/85/EWG(1) (der sogenannten "Schwangerschafts-Richtlinie" von 1992) nachgekommen sind, der Kommission über die praktische Durchführung der Bestimmungen dieser Richtlinie Bericht zu erstatten und dabei die Standpunkte der Sozialpartner anzugeben? Wann und in welcher Form wird die Kommission ihren ersten Bericht über die praktische Durchführung der Richtlinie veröffentlichen?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(22. Januar 1999)

Nach Artikel 14 Absatz 4 der Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz (10. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)(2) erstatten die Mitgliedstaaten der Kommission alle fünf Jahre Bericht über die praktische Durchführung der Richtlinie und geben dabei die Standpunkte der Sozialpartner an.

Die Kommission hat den Mitgliedstaaten einen detaillierten Fragebogen über die nationale Umsetzung der Richtlinie übermittelt. Alle Mitgliedstaaten haben - unterschiedlich detaillierte - Berichte zurückgesandt, ausser Griechenland und Luxemburg (die nur ihre umsetzenden Rechtsvorschriften übermittelt haben).

Ein Bericht über die Durchführung der Richtlinie wird demnächst zur Verabschiedung durch die Kommission fertiggestellt. Er wird dem Parlament, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Beratenden Ausschuß für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zugeleitet.

(1) ABl. L 348 vom 28.11.1992, S. 1.

(2) ABl. L 348 vom 28.11.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2852/98

von Umberto Bossi (TDI) an die Kommission

(28. September 1998)

Betrifft: Erhaltung natürlicher Lebensräume

Die kommunalen und die Provinzbehörden von Ravenna und der Region Emilia Romagna haben ein Abkommen zur Durchführung des Sonderprogramms "Hafengebiet Ravenna" unterzeichnet, um den Bau eines Passagier-Terminals mit den zugehörigen Verbindungsstrassen zu ermöglichen.

Diese Verbindungsstrassen würden nach den vorläufigen Planungen durch ein im Staatsbesitz befindliches und von Pinien bestandenes Gebiet - Pislassa Baiona und Pineta di San Vitale - geführt, in Verletzung zahlreicher Rechtsvorschriften, die zum Schutz der letzten intakten Bereiche der Adriaküste erlassen wurden.

- In der Erwägung, daß der Verfassungsgerichtshof immer wieder den Primat der Werte Landschaftsqualität und intakte Umwelt bekräftigt hat, sowie in Erwägung der einschlägigen Schutzvorschriften,

- in der Erwägung, daß die in der Pialassa Baiona (das Gebiet steht unter dem Schutz der RAMSAR-Konvention und erhält Finanzmittel der Gemeinschaft im Rahmen des LIFE-Programms) vorgesehenen Maßnahmen eine beträchtliche Vergrösserung der Strassenfläche sowie eine Ausstattung mit Beleuchtungsanlagen mit sich bringen,

- in der Erwägung, daß die vorgesehenen Maßnahmen spezifische Schutznormen für Pinienwälder in Naturreservaten verletzen würden (Pinienbestand ASFD, sez. Staggioni, la Pineta di San Vitale),

- in der Erwägung, daß einige der betroffenen Gebiete als "Z.P.S." (besonders geschützte Bereiche) eingestuft sind und daß andere Bereiche in die Kategorie "S.I.C." fallen,

- in der Erwägung, daß das erwähnte Projekt auch nicht als intermodal betrachtet werden kann, denn hierdurch wird faktisch das Verkehrsaufkommen auf der Strasse erhöht,

- in der Erwägung, daß die oben erwähnten Behörden, auf wiederholte Proteste von seiten der Bürger hin, ein zweites Abkommen ausgearbeitet haben, welches jedoch das erste nicht ersetzt.

Kann die Kommission mitteilen, ob die Realisierung des erwähnten "intermodalen" Projekts im Widerspruch zur Richtlinie 92/43(1) oder anderen Richtlinien steht?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(27. Oktober 1998)

Eine Beschwerde über das vom Herrn Abgeordneten genannte Projekt ist kürzlich bei der Kommission eingegangen, die den Fall gegenwärtig untersucht.

Ein Gesuch um Informationen ist der italienischen Regierung übersandt worden, um genauere Angaben zu dem erwähnten Fall zu erhalten.

Die Kommission wird die geeigneten Maßnahmen ergreifen, um die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts zu gewährleisten.

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3418/98

von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission

(24. November 1998)

Betrifft: Luftqualität

Kann die Kommission in bezug auf den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Grenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffoxide, Partikel und Blei in der Luft (KOM(97) 500 endg. - 97/0266 SYN(1)) insbesondere in bezug auf die Grenzwerte für Schwefelanhydrid (SO2) feststellen, ob diese Grenzwerte ausreichend sind, und zwar sowohl in bezug auf die öffentliche Gesundheit als auch zur Vermeidung von materiellen Schäden? In diesem Zusammenhang könnte man auch daran denken, einen Grenzwert für materielle Schäden festzulegen.

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(25. Januar 1999)

Die Grenzwerte für Schwefeldioxid, die im Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Grenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxide, Partikel und Blei in der Luft(2) vorgeschlagen werden, basieren auf den neuen Leitlinien für die Luftqualität, die im Oktober 1996 von der Weltgesundheitsorganisation verabschiedet wurden. Die Grenzwerte werden für ein hohes Schutzniveau für Mensch und Umwelt sorgen und Schäden an materiellen Gütern verringern. Nach Ansicht der Kommission ist es derzeit nicht möglich, getrennte Grenzwerte für den Schutz materieller Güter zu erstellen und durchzusetzen. Die Kommission wird jedoch auch weiterhin Forschungstätigkeiten unterstützen, die sich mit den Auswirkungen von Schwefeldioxid und anderen Schadstoffen auf die menschliche Gesundheit, die natürliche Umwelt und das kulturelle Erbe Europas beschäftigen. Die Kommission wird spätestens am 31. Dezember 2003 über die Umsetzung des Vorschlags Bericht erstatten und dabei die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse berücksichtigen.

(1) ABl. C 9 vom 14.1.1998, S. 6.

(2) ABl. C 360 vom 23.11.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3124/98

von Cristiana Muscardini (NI) an die Kommission

(16. Oktober 1998)

Betrifft: Oligopole und Milchmarkt in Italien

Der Milchmarkt in Italien scheint von einem aus zwei oder drei grossen Namen bestehenden Oligopol beherrscht zu werden. Bei der Privatisierung der kommunalen Milchzentralen ist es diesen wenigen Firmen gelungen, überaus hohe Angebote vorzulegen, mit denen die Mitbewerber, landwirtschaftliche Erzeugerzusammenschlüsse, nicht konkurrieren konnten. Für eine Milchzentrale im Norden Italiens wurde eine Summe gezahlt, die dem dreifachen des Mindestgebotes entspricht.

Es liegt auf der Hand, daß den Preis hierfür die Verbraucher zahlen werden, denn die sogenannte Qualitätsmilch wird ein kleines Vermögen kosten, obwohl der Preisunterschied nicht durch den Qualitätsunterschied gerechtfertigt wird.

Kann die Kommission folgende Fragen beantworten:

1. Ist ihr diese Lage bekannt?

2. Könnte sie die Dynamik dieses Marktes untersuchen und die Möglichkeit für einen elementaren Wettbewerb überprüfen?

3. Wie kann ein bestehendes Oligopol die Verbraucherinteressen bei einem unverzichtbaren Grundnahrungsmittel gewährleisten?

4. Kann sie bestätigen, daß sie die Übernahme der Milchzentrale von Rom überprüft?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission

(20. November 1998)

1. bis 3. Die Kommission teilt der Frau Abgeordneten mit, daß sie von keinen Verhaltensweisen italienischer Milchunternehmen Kenntnis hat, die unter die Anwendung von Artikel 85 bzw. 86 EGV fallen würden. Dabei ist zu bemerken, daß ein Oligopol an sich nicht im Widerspruch zu den Artikeln 85 und 86 EGV steht. Deshalb kann die Kommission nur gegen ein Oligopol vorgehen, wenn sie über Nachweise darüber verfügt, daß die entsprechenden Verhaltensweisen im Widerspruch zu den Artikeln 85 und 86 stehen.

4. Die Kommission teilt der Frau Abgeordneten ferner mit, daß sie am 25. März 1998 beschlossen hat, ein Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EGV gegenüber den Beihilfen zugunsten des Betriebs und der Privatisierung der Centrale del Latte di Roma eröffnet hat. Bisher hat die Kommission die im Rahmen dieses Verfahrens eingegangenen Bemerkungen geprüft. Nach der Auswertung sämtlicher Bemerkungen wird sie gemäß Artikel 93 Absatz 2 EGV eine endgültige Entscheidung zu den betreffenden Beihilfen erlassen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3564/98

von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission

(1. Dezember 1998)

Betrifft: EU-Finanzierung von Programmvorschlägen orthodoxer Kirchen

Kann die Europäische Kommission mitteilen, welche Programmvorschläge orthodoxer Kirchen (innerhalb und ausserhalb der EU) von der Generaldirektion X der Europäischen Kommission oder aus einer Haushaltslinie des Gesamthaushaltsplans der Gemeinschaft finanziert wurden?

Kann die Kommission Angaben über entsprechende Vorschläge von Kirchen anderer Konfessionen machen, die aus Gemeinschaftsmitteln bezuschusst wurden?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission

(23. Februar 1999)

Im Rahmen ihrer Maßnahmen und Programme zur Erhaltung des europäischen kulturellen Erbes (Raphäl) hat die Kommission 1998 ein Projekt des Forschungszentrums für byzantinische Ikonen des Heiligen Klosters der Verkündigung in Ormylia, Chalkidiki (das zum Heiligen Kloster Simonos-Petras auf dem Berg Athos gehört) kofinanziert. Im Rahmen der Strukturfonds sind Projekte zur Erhaltung des architektonischen und kulturellen Erbes grundsätzlich durch die verschiedenen Programme förderfähig. So wurden beispielsweise im Rahmen des ersten und zweiten gemeinschaftlichen Förderkonzepts für Griechenland verschiedene Projekte zur Erhaltung und Restaurierung von Kirchen und Klöstern kofinanziert, die fester Bestandteil des griechischen Kulturerbes sind. Ein grosser Teil dieser Interventionen betraf den Berg Athos.

Im Rahmen des Programms Raphäl wurden 1998 verschiedene Projekte, die direkt oder indirekt mit anderen christlichen Konfessionen zusammenhängen, kofinanziert. Der Dekan und das Kapitel der Kathedrale von Peterborough reichten ein Projekt zur Erhaltung mittelalterlicher Malerei auf Holz ein, das Malereien in den Kathedralen von Peterborough (Vereinigtes Königreich), Bjorsater (Schweden) und Vestre Slidre (Norwegen) betraf. Von den spanischen Behörden wurde ein Projekt im Rahmen der europäischen Laboratorien für das Kulturerbe vorgelegt, die in dem Beschluß über die Aufstellung des Programms Raphäl vorgesehen sind. Dieses Projekt betrifft die Erhaltung und Erschließung der sakralen Bauten entlang des Jakobswegs.