SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1995/00

von Cecilia Malmström (ELDR) an den Rat

(21. Juni 2000)

Betrifft: Koptische Minderheit in Ägypten

Die christliche Minderheit in Ägypten leidet weiterhin unter gesellschaftlicher Diskriminierung und gelegentlichen Ausbrüchen gewalttätiger Verfolgung. Einige Formen der Diskriminierung sind in ungerechten Rechtsvorschriften verankert, zum Beispiel in dem veralteten Erlaß von Hamayouni, wonach christliche Glaubensgemeinschaften noch verpflichtet sind, für den Bau neuer Kirchen Petitionen an den Präsidenten einzureichen. Andere Formen der Diskriminierung sind lediglich ein Ergebnis von Regierungspraktiken, so zum Beispiel die Tatsache, daß die koptische Ära in der ägyptischen Geschichte im Lehrplan der Schulen nicht vorkommt. Ein weiteres Beispiel ist die unangemessene Vertretung von Kopten in Führungspositionen in der Regierung.

Ist der Rat sich dem Leiden der koptischen Minderheit in Ägypten und der Verweigerung der echten Religionsfreiheit in diesem Lande bewußt? Auf welche Weise gedenkt er, bei den ägyptischen Behörden in dieser Angelegenheit im Rahmen des euro-mediterranen Prozesses vorstellig zu werden?

Antwort

(20. November 2000)

1. In den Ratsgremien wurde darüber diskutiert, dass es in Oberägypten, und insbesondere in El-Khosheh, gegenüber Angehörigen der koptischen Glaubensgemeinschaft wiederholt zum Ausbruch von Gewalttaten sektiererischer Gruppen und zu Morden gekommen ist. Die Ratsgremien werden diese Frage aufmerksam weiterverfolgen. Der Rat ist sich der Tatsache bewusst, dass den Kopten wie auch allen anderen religiösen Gemeinschaften nach dem Gesetz Nr. 40 von 1977 das Recht auf Gründung eigener politischer Parteien verwehrt ist. Außerdem ist dem Rat die Änderung der ägyptischen Verfassung aus dem Jahre 1980 bekannt, und er hat Kenntnis davon genommen, dass man sich bei Festnahmen häufig auf das Notstandssicherheitsgesetz von 1981 beruft.

2. Ägypten hat sich als einer der 27 Unterzeichner der Erklärung von Barcelona verpflichtet, eine Reihe von Grundsätzen im Bereich der Menschenrechte einzuhalten, und zwar unter anderem dazu, entsprechend der Charta der Vereinten Nationen und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie entsprechend den anderen völkerrechtlichen Verpflichtungen zu handeln, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in seinem politischen System zu entwickeln, die Menschenrechte und Grundfreiheiten zu achten und zu gewährleisten, dass diese Rechte und Freiheiten, einschließlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung, des Rechts, friedliche Vereinigungen zu bilden, und der Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit, ohne Diskriminierung aufgrund der Rasse, der Nationalität, der Sprache, der Religion oder des Geschlechts von jedem Einzelnen sowie gemeinsam mit anderen Mitgliedern derselben Gruppe wirklich und in legitimer Weise wahrgenommen werden können, sowie die Vielfalt und den Pluralismus in ihrer Gesellschaft zu achten und deren Achtung sicherzustellen und die Toleranz zwischen den verschiedenen Gruppen der Gesellschaft zu fördern. Einige dieser Grundsätze könnten in die derzeit noch in Ausarbeitung befindliche Charta für Frieden und Stabilität in der Europa-Mittelmeer-Region einfließen; nach ihrer möglichen Annahme auf der Vierten Europa-Mittelmeer-Ministerkonferenz im November in Marseille würde somit noch mehr Nachdruck darauf gelegt, dass es wichtig ist, Menschenrechte und Demokratie zu achten.

3. Der andere wichtige Rahmen für Erörterungen über Fortschritte im Bereich Menschenrechte und Demokratie sind die Europa-Mittelmeer-Assoziierungsabkommen. Sie sehen vor, dass die Achtung der demokratischen Grundsätze und der grundlegenden Menschenrechte einen wesentlichen Bestandteil der Abkommen darstellt. Die Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen mit Ägypten wurden letztes Jahr abgeschlossen, und das Abkommen wird voraussichtlich in allernächster Zukunft unterzeichnet. Nach seinem Inkrafttreten wird das Abkommen einen politischen Dialog zwischen der Europäischen Union und Ägypten institutionalisieren, auch was die Menschenrechtslage anbelangt. In Artikel 2 des künftigen Abkommens ist festgelegt, dass die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien ebenso wie alle Bestimmungen des Abkommens auf der Wahrung der Grundsätze der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte beruhen, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte niedergelegt sind, von denen die Vertragsparteien sich bei ihrer Innen- und Außenpolitik leiten lassen. Noch vor Inkrafttreten des Assoziierungsabkommens mit Ägypten wird die EU weiterhin auf verschiedenen Ebenen jede Gelegenheit ergreifen, um Ägypten an ihre Besorgnis über die Menschenrechtslage und an die Notwendigkeit, die Grundfreiheiten zu achten, zu erinnern. Vor kurzem hat die EU den ägyptischen Behörden ihre ernsthafte Besorgnis über die Verhaftung von Dr. Saadeddin Ibrahim mitgeteilt.