SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0865/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(20. März 2003)

Betrifft: Risiko der Abschiebung für Frauen aus Nomadenstämmen mit strafrechtlicher Verurteilung

Im Januar 2003 hat die Organisation Oradaria, die sich für die Aufnahme und Unterstützung von Nomaden einsetzt, einen Bericht über die Situation der in Italien lebenden Frauen aus Nomadenstämmen vorgelegt. Darin wird u.a. von Frauen berichtet, die strafrechtlich verurteilt worden sind und die sich nun mit ihren minderjährigen Kindern in Haft befinden.

Insbesondere wird der Fall einer Nomadin, bosnischer Nationalität geschildert, die seit über zwölf Jahren mit ihrer minderjährigen Tochter in Italien lebt. Seit ihrer Ankunft 1988 hat sie in ganz Italien Straftaten, vor allem Diebstähle und Raubüberfälle, begangen. Nach mehrmaliger Verurteilung steht sie seit 2000 gemeinsam mit ihrer Tochter in einem Aufnahmewohnheim unter Hausarrest.

Nach einer schrittweisen Eingliederung in Gesellschaft und Arbeitswelt hat sich diese Frau sehr gut integriert und außerdem bemerkenswert zur schulischen Integration ihrer Tochter beigetragen.

Dennoch droht ihr wegen ihrer komplizierten Rechtsstellung und der zahlreichen gegen sie anhängigen Strafverfahren eine Abschiebung.

Kann die Kommission mitteilen,

1. ob die gemeinschaftlichen Asylvorschriften solche Fälle erfassen?

2. ob es Aktionsprogramme für strafrechtlich verurteilte Frauen aus Nomadenstämmen gibt?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(22. April 2003)

Im asylrechtlichen Bereich besteht gegenwärtig keine Gemeinschaftsvorschrift, die in der Art von Fällen wie dem von der Frau Abgeordneten beschriebenen greifen würde. Vor allem laufen noch die Beratungen über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen(1), die je nach Lage auf einen derartigen Fall Anwendung finden könnte.

Im Bereich der Einwanderung enthalten die von der Kommission vorgelegten Vorschläge, die je nach den Bedingungen, unter denen der Betreffenden eine Einreise- und Aufenthaltsgenehmigung für Italien erteilt wurde, Bestimmungen für Einreiseverbote oder die Ausweisung von Personen aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit. So können Drittstaatsangehörige, die sich fünf Jahre lang ständig und rechtmäßig im Gebiet eines Mitgliedstaats aufgehalten haben, nur nach Maßgabe der Bedingungen in Artikel 13 des Vorschlags betreffend den Status der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen(2) ausgewiesen werden.

Der Rat hat diese Richtlinien jedoch noch nicht verabschiedet, so dass in diesem Fall innerstaatliches Recht gilt. Ausweisungen werden regelmäßig vorgenommen, wenn der Betreffende häufig strafrechtlich verurteilt wurde (siehe auch Artikel 3 der Richtlinie 2001/40/EG des Rates vom 28. Mai 2001 über die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen über die Rückführung von Drittstaatsangehörigen(3)), da Rückfalltäter in der Regel als nicht integriert gelten.

Es gibt keine besonderen EU-Programme zur Integration von straffällig gewordenen Nomadenfrauen. Allerdings wird die Kommission demnächst Pilotprojekte zur Integration rechtmäßig aufhältiger Einwanderer starten. Insgesamt sollen einschlägige Netzwerke sowie der Austausch von Informationen und bewährten Verfahren mit dem Ziel unterstützt werden, den offenen Dialog zu fördern und vorrangige Themen für Integrationsprogramme zu ermitteln.

(1) ABl. C 51 E vom 26.2.2002.

(2) ABl. C 240 E vom 28.8.2001.

(3) ABl. L 149 vom 2.6.2001.