SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1446/02

von Geoffrey Van Orden (PPE-DE) an die Kommission

(23. Mai 2002)

Betrifft: Verstoßverfahren, über das die Regierung des Vereinigten Königreichs im Oktober 2001 im Zusammenhang mit der Ausstellung von Bescheinigungen über die Rechtmäßigkeit der Bestehenden Nutzung (Existing Use) formell in Kenntnis gesetzt wurde

1992 hat das Parlament des Vereinigten Königreichs das Planungs- und Entschädigungsgesetz verabschiedet, mit dem die Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs für Städte- und Landesplanung sowie die Umweltbestimmungen geändert werden sollten, die früher der Kommission (gemäß Artikel 16 der Abfallrahmenrichtlinie) mitgeteilt wurden.

Kann die Kommission in diesem Zusammenhang zu folgenden Fragen Stellung nehmen:

1. Welche Maßnahmen ergreift sie, um das Verstoßverfahren zu einem raschen Abschluss zu bringen, über das die Regierung des Vereinigten Königreichs im Oktober 2001 im Zusammenhang mit der Ausstellung von Bescheinigungen über die Rechtmäßigkeit der Bestehenden Nutzung zum Zwecke des Städte- und Landesplanungssystems und zum Schutz der Umwelt formell in Kenntnis gesetzt wurde, wenn die als rechtmäßig eingestufte Nutzung den unkontrollierten Transport und die unkontrollierte Ablagerung von Müll beinhaltet?

2. Was unternimmt sie, um sicherzustellen, dass alle Umweltschäden im Vereinigten Königreich durch einen derartigen unkontrollierten Transport und eine solche unkontrollierte Ablagerung von Müll, die von der Regierung des Vereinigten Königreichs seit 1992 für rechtmäßig erklärt wurden, unverzüglich behoben werden?

3. Was gedenkt sie hinsichtlich der Beschwerde von Herrn Martin Philcox, eines Bürgers des Vereinigten Königreichs, vom 21. November 2001 an die Kommission zu unternehmen, der geltend macht, dass das Vereinigte Königreich gegen Artikel 234 des Vertrags verstoßen hat, indem es verabsäumt hat, dafür zu sorgen, dass ein Gericht des Vereinigten Königreichs, dem eine Frage zur Auslegung der EG-Abfallrahmenrichtlinie vorgelegt wurde und gegen dessen Entscheidung keine Rechtsmittel nach dem Recht des Vereinigten Königreichs eingelegt werden konnten, diese Angelegenheit dem Gerichtshof vorgelegt hat?

4. Was unternimmt sie, um das Vereinigte Königreich an seine strikte Verpflichtung zu erinnern, der Kommission alle vom Parlament des Vereinigten Königreichs verabschiedeten Rechtsakte mitzuteilen, mit denen die zuvor der Kommission als Ausführungsgesetze für EG-Richtlinien gemeldeten Rechtsbestimmungen abgeändert werden sollen?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(26. Juni 2002)

1. Der Herr Abgeordnete bezieht sich auf laufende Vertragsverletzungsverfahren in bezug auf einen Schrottplatz, der jahrelang ohne Genehmigung oder Abfallbewirtschaftungslizenz als Abfalldeponie betrieben wurde. Danach erhielt der Standort aufgrund der Tatsache, dass er seit über 10 Jahren in Betrieb war, offenbar eine entsprechende Genehmigung. Die von dem Beschwerdeführer angesprochenen Umstände werfen allgemeine Fragen in bezug auf die Praxis des Vereinigten Königreichs auf, automatisch sogenannte Lawful Development Certificates (LDCs, eine Bescheinigung über die Rechtmäßigkeit) für solche Anlagen auszustellen.

Dem Vereinigten Königreich wurde ein Aufforderungsschreiben zugestellt, in dem die Kommission ihrer Besorgnis Ausdruck gab, dass durch dieses Verfahren die Artikel 4, 9 und 10 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle(1), geändert durch die Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991(2), umgangen werden, nach denen die Mitgliedstaaten sicherstellen müssen, dass für die Zwecke des Artikels 4 für alle Abfallbeseitigungs- und -verwertungsmaßnahmen eine gültige Genehmigung vorliegen muss. In England und Wales ist zwar das Umweltamt die wichtigste Genehmigungsbehörde für Abfälle, doch sind auch lokale Stellen für einen Teil der Verpflichtungen aus der Abfallrichtlinie zuständig, unter anderem dafür, dass von einer Abfallbeseitigungsanlage keine Belästigung oder Gefahr für die Umgebung ausgeht. Diese Aspekte werden unter Umständen bei der Erteilung einer Bescheinigung über die Rechtmäßigkeit nicht ausreichend berücksichtigt. Darüber hinaus können durch diese Praxis auch Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 4 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(3), geändert durch die Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997(4), umgangen werden, indem Projekte genehmigt werden, ohne dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt oder die Notwendigkeit einer solchen Maßnahme geprüft wird.

Das Vereinigte Königreich hat unlängst auf das Aufforderungsschreiben reagiert und seine Antwort wird zur Zeit von der Kommission geprüft. Alle weiteren Schritte hängen vom Ergebnis dieser Prüfung ab.

2. Welche Maßnahmen hier angemessen sind, kann erst nach Abschluss der laufenden Vertragsverletzungsverfahren gesagt werden. Es sollte jedoch angemerkt werden, dass es derzeit noch keine speziellen Vorschriften der Gemeinschaft in bezug auf die Umwelthaftung gibt.

3 und 4. Die letzte Frage betrifft eine Reihe von Angelegenheiten, auf die die Kommission erst unlängst hingewiesen wurde und die zur Zeit im Rahmen einer anderen Beschwerde geprüft werden. Da es dabei jedoch um ähnliche Fragen geht wie in der bereits vor dem Gerichtshof anhängigen Rechtssache C-99/00, einer weiteren Vorabentscheidung gemäß Artikel 234 EG-Vertrag, wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass die Kommission vorschlägt, das Urteil in dieser Rechtssache abzuwarten, bevor sie die Bewertung der Beschwerde abschließt.

(1) ABl. L 194 vom 25.7.1975.

(2) ABl. L 78 vom 26.3.1991.

(3) ABl. L 175 vom 5.7.1985.

(4) ABl. L 73 vom 14.3.1997.