SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2181/03

von Olivier Dupuis (NI) an die Kommission

(30. Juni 2003)

Betrifft: Fünfunddreißigster Tag des Hungerstreiks des Internet-Dissidenten, Zouhair Yahyaoui

Zouhair Yahyaoui, der seit dem 4. Juni 2002 in Haft ist, befindet sich seit 35 Tagen im Hungerstreik. Der ehemalige Webmaster der Internetseite TUNeZINE, die Informationen über die Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte in Tunesien verbreitet, verbüßt derzeit eine zweijährige Haftstrafe. Er war nach einem Prozess, der von zahlreichen tunesischen und internationalen Organisationen heftig kritisiert worden war, am 20. Juni 2002 in erster Instanz und dann am 10. Juli in zweiter Instanz wegen Verbreitung von Falschmeldungen verurteilt worden. Die Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen über willkürliche Verhaftungen wurde am 27. August 2002 mit seinem Fall befasst. Aus Protest gegen eine Strafe, mit der seines Erachtens die Ausübung des Rechts auf Meinungsfreiheit bestraft werden soll, ist Herr Yahyaoui wiederholt in Hungerstreik getreten. Heute ist der 35. Tag seines neuerlichen Hungerstreiks. Trotz seines inzwischen äußerst besorgniserregenden Gesundheitszustands wird Herr Yahyaoui noch immer in einer völlig überbelegten Zelle unter absolut menschenunwürdigen Bedingungen in Haft gehalten. Erst am 4. Juni wurde Frau Sophie Piekarec, die Verlobte von Herrn Yahyaoui, die die französische Staatsangehörigkeit besitzt, bei ihrer Ankunft auf dem Flughafen Karthago zurückgewiesen, ohne dass sie Herrn Yahyaoui sehen konnte.

Verfolgt die Kommission die Entwicklung der Lage von Herrn Yahyaoui? Welche Initiativen hat die Kommission ergriffen, um die tunesischen Behörden zu veranlassen, Herrn Yahyaoui unverzüglich menschenwürdige Haftbedingungen sowie eine angemessene medizinische Versorgung zu gewährleisten und bis zur Abhaltung eines neuen Prozesses auf der Grundlage anerkannter internationaler Normen seine unverzügliche Freilassung zu verfügen?

Welche Maßnahme hat die Kommission ergriffen oder beabsichtigt sie zu ergreifen, um die tunesischen Behörden zu veranlassen, die internationalen Menschenrechtsgrundsätze und insbesondere die Bestimmungen der von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 9. Dezember 1998 angenommenen Erklärung zu den Menschenrechtsverteidigern, insbesondere Artikel 6.b und 6.c dieser Erklärung, einzuhalten, wonach gemäß den internationalen Menschenrechtsinstrumenten und anderen einschlägigen Instrumenten jeder das Recht hat, einzeln oder zusammen mit anderen Ideen, Informationen und Kenntnisse über alle Menschenrechte und alle Grundfreiheiten zu veröffentlichen, anderen mitzuteilen oder ungehindert zu verbreiten sowie die Einhaltung aller Menschenrechte und aller Grundfreiheiten sowohl rechtlich als auch praktisch zu prüfen, zu diskutieren, zu beurteilen und zu bewerten und dadurch und durch andere geeignete Mittel die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf diese Fragen zu lenken?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(24. Juli 2003)

Die Kommission verfolgt die Entwicklung der Lage von Herrn Zouhair Yahyaoui aufmerksam. Dies geschieht zum einen über die Vertretung der Kommission in Tunis und zum anderen durch Kontakte mit Menschenrechtsorganisationen.

Im Rahmen ihrer Beziehungen mit den tunesischen Behörden hat die Kommission mehrmals ihre Sorge über die Lage von Herrn Zouhair Yahyaoui und anderen Personen, die sich in einer ähnlichen Situation befinden, zum Ausdruck gebracht. Die Tagung des Assoziationsrats zwischen der Union und Tunesien am 29. September 2003 bietet eine weitere Gelegenheit, um sich für eine Verbesserung der Haftbedingungen und der Meinungsfreiheit in Tunesien einzusetzen.

Darüber hinaus ist Ihnen sicher bekannt, dass die Kommission im Rahmen des Programms MEDA die Modernisierung der tunesischen Justiz aktiv unterstützt, um ihr zu größerer Unabhängigkeit zu verhelfen.

Um die Menschenrechte im Mittelmeerraum wirksamer fördern zu können, hat die Kommission eine Mitteilung mit dem Titel Intensivierung der EU-Maßnahmen für die Mittelmeer-Partnerländer in den Bereichen Menschenrechte und Demokratisierung abgegeben. In diesem Rahmen wird die Kommission ihren Partnern die Ausarbeitung konkreter Aktionspläne vorschlagen.