SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1363/02

von Geoffrey Van Orden (PPE-DE) an den Rat

(14. Mai 2002)

Betrifft: Zukunft des Kernkraftwerks Kozlodui in Bulgarien

Welche Einwände sofern überhaupt haben Mitgliedstaaten angesichts der kürzlich erfolgten erheblichen Investitionen zur Erhöhung der Sicherheit der Blöcke 3 und 4 des bulgarischen Kernkraftwerks Kozlodui sowie ihrer Bedeutung für die bulgarische Wirtschaft gegen die Verlängerung des Betriebs dieser Blöcke bis 2009?

Antwort

(30. September 2002)

Von Beginn der Beitrittsverhandlungen mit allen Beitrittsländern an hat die EU, wie aus den einschlägigen Schlussfolgerungen des Rates hervorgeht, hohen Sicherheitsstandards im Nuklearbereich und einem hohen Umweltschutzniveau eine große Bedeutung beigemessen und diese Ziele daher in ihre allgemeinen Verhandlungsgrundsätze aufgenommen.

Der Rat hat wiederholt seine Zusage bekräftigt, die Beitrittsländer bei der Verbesserung der nuklearen Sicherheit und der Entwicklung mittel- und langfristiger Energiestrategien im Hinblick auf die Ersetzung weniger sicherer Kernreaktoranlagen zu unterstützen. Im Hinblick darauf hebt der Rat im Einklang mit den Prioritäten der Beitrittspartnerschaften mit den entsprechenden Ländern hervor, dass hinsichtlich der Länder, die, wie Bulgarien, Reaktoren betreiben, welche nicht mit vertretbarem Kostenaufwand auf international akzeptierte Sicherheitsstandards nachgerüstet werden können, eine möglichst frühzeitige Stilllegung dieser Reaktoren vorgesehen werden muss.

Im Sommer letzten Jahres hat der Rat einen Bericht über die nukleare Sicherheit im Kontext der Erweiterung herausgegeben, in dem er genauer festgelegt hat, was von den Beitrittsländern, einschließlich Bulgarien, in Bezug auf das Erreichen eines hohen Sicherheitsstandards im Nuklearbereich erwartet wird. Bulgarien hat daraufhin die in diesem Bericht enthaltenen Empfehlungen, einschließlich der endgültigen Stilllegung der Blöcke 1 bis 4 des Atomkraftwerks Kozloduj zum frühestmöglichen Zeitpunkt gemäß der mit der Kommission am 29. November 1999 unterzeichneten Vereinbarung, akzeptiert. Aufgrund der Mängel der ursprünglichen Bauart und der verspäteten Durchführung des Sanierungsprogramms bestehen jedoch in Bezug auf diese Blöcke und die entsprechenden Stilllegungszusagen weiterhin

erhebliche Abweichungen von den Sicherheitsanforderungen und -praktiken, die für Leichtwasserreaktoren der gleichen Generation in der EU gelten. Diese Umstände verschärfen die Notwendigkeit, die Einhaltung der Stilllegungszusagen genau zu überwachen und während der Restlaufzeit Maßnahmen, die auf ein hohes Maß an Betriebssicherheit abzielen, besondere Beachtung zu schenken. Bulgarien hat sich verpflichtet, die Blöcke 1 und 2 vor 2003 endgültig abzuschalten, und anlässlich der Aktualisierung der Energiestrategie, die 2002 abgeschlossen sein wird, zu entscheiden, wann die Blöcke 3 und 4 endgültig abgeschaltet werden, was noch vor den ursprünglich in Aussicht genommenen Abschaltterminen 2008 bzw. 2010 der Fall sein soll. Die EU hat in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass sie davon ausgeht, dass die Blöcke 3 und 4 spätestens 2006 abgeschaltet werden. Tatsächlich lassen sich die derzeitigen Abweichungen von den in der EU gemeinhin geltenden Sicherheitsanforderungen und -praktiken nur durch eine baldige und zufrieden stellende Fertigstellung des geplanten Sanierungsprogramms für die Blöcke 3 und 4 auf ein Maß begrenzen, das nach Ansicht der Arbeitsgruppe Nukleare Sicherheit des Rates für einen Weiterbetrieb der Blöcke 3 und 4 während eines begrenzten Zeitraums mit fester Stilllegungszusage vertretbar ist.

Die EU wird die Lage bezüglich der nuklearen Sicherheit in Bulgarien bis zum Beitritt weiterhin beobachten. Zu diesem Zweck ist unter der Schirmherrschaft des Rates ein Mechanismus der Evaluierung durch Gutachter eingeführt worden. Diese Evaluierung wird so frühzeitig abgeschlossen, dass vor dem Abschluss der Beitrittsverhandlungen mit Bulgarien eine allgemeine Bewertung der Situation Bulgariens durchgeführt werden kann. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass der Rat den Sicherheitsaspekten der Stilllegungszusagen, der Notwendigkeit für ihre fristgerechte Umsetzung und ihre genaue Überwachung Bedeutung beimisst.