SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1055/98

von Giacomo Santini (PPE) , Claudio Azzolini (PPE) und Umberto Scapagnini (PPE) an die Kommission

(6. April 1998)

Betrifft: Förderung der Verwendung landwirtschaftlicher Erzeugnisse für andere Zwecke als die Ernährung

Im Rahmen der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik hob die Kommission in einer Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament mit dem Titel "Die künftige Entwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik" (KOM(91) 258 endg. vom 22. Juli 1991) hervor, daß "die Verwendung landwirtschaftlicher Erzeugnisse für andere Zwecke als die Ernährung zu fördern ist".

Die Kommission hat ausserdem die Verwendung landwirtschaftlicher Erzeugnisse für andere als Ernährungszwecke und insbesondere die Verwendung von Biodiesel mit der Annahme zahlreicher Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, die im Rahmen der Programme THERMIE und ALTENER gefördert wurden, unterstützt.

Nicht für die Ernährung verwendete Ölsaaten nahmen fast die gesamte Fläche der Industrie-Brachen ein, und Biodiesel stellte einen der wichtigsten Absatzmärkte dar; 1996 haben 17 Produktions-einheiten mit einer Produktionskapazität von 1 Million Tonnen 450.000 Tonnen Biokraftstoff erzeugt, was der landwirtschaftlichen Erzeugung von rd. 500.000 Hektar entspricht.

Das Weißbuch über erneuerbare Energieträger (das von der Kommission am 26. November 1997 angenommen wurde) setzt die Erreichung eines Marktanteils von 2 % für Biokraftstoffe und -brennstoffe zum Ziel. In Erwartung von Strukturmaßnahmen im Rahmen der Agenda 2000 ist eine Sofortmaßnahme für das Wirtschaftsjahr 1998 unerläßlich, da ohne eine Lösung jahrelange Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen sowohl seitens der Industrie als auch der Landwirtschaft zunichte gemacht würden und die Glaubwürdigkeit der Politik zur Förderung erneuerbarer Energieträger Schaden nähme.

Beabsichtigt die Kommission, Maßnahmen zu ergreifen, um die Erzeugung von nicht für den Ernährungsgebrauch bestimmtem Saatgut auf Flächen, die unter die obligatorische Flächenstilllegung fallen, zu fördern und insbesondere in Anbetracht der Tatsache, daß nur ein äusserst geringer Anteil der obligatorisch stillzulegenden Flächen wieder nutzbar gemacht wird, sich dafür zu entscheiden, den Landwirten, die nicht für den Ernährungsgebrauch anbauen, eine höhere Beihilfe zu gewähren als den Landwirten, die keinen Anbau mehr betreiben?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(16. Juni 1998)

Die Herstellung von Bio-Diesel aus Ölpflanzen, die im Rahmen der obligatorischen Flächenstillegung angebaut werden, hat sich in den letzten Jahren zu einem wichtigen Zweig der Versorgung mit erneuerbaren Energien entwickelt. Diese auch unter Umweltgesichtspunkten günstige Entwicklung ist gewissermassen ein Nebenprodukt der Flächenstillegungsregelung. Da aber die Flächenstillegung als Marktverwaltungsinstrument für Kulturpflanzen gedacht und die Flächenstillegungsquote in den letzten Jahren erheblich gesenkt wurde, erwies sich dieses Instrument mit der Zeit als weniger geeignet, um die Versorgung mit Biomasse sicherzustellen.

Die Herren Abgeordneten weisen darauf hin, daß sich die Kommission im Rahmen der Programme THERMIE und ALTENER, aber insbesondere durch die Annahme des Weißbuchs über erneuerbare Energieträger(1) im November 1997 verpflichtet hat, die Erzeugung von Energie aus Biomasse zu fördern.

Daher muß auch unter Berücksichtigung der in der Agenda 2000(2) geforderten rationelleren Entwicklung der Agrarpolitik über neue Möglichkeiten nachgedacht werden, mit denen die dauerhafte Versorgung mit Rohstoffen für die Erzeugung von Biokraftstoff sichergestellt werden kann; ausserdem sollte in bezug auf die derzeitigen steuerlichen Maßnahmen der Mitgliedstaaten ein ausgewogener Ansatz verfolgt werden.

Im Rahmen der Agenda 2000 dürfte die freiwillige Stillegung eine wichtige Rolle spielen, da die Mitgliedstaaten den Erzeugern gestatten können, bis zu 100 % ihrer Ackerflächen stillzulegen, und diese könnten gegebenenfalls zum Anbau von Non-Food Rohstoffen - so auch für die Erzeugung von Biokraftstoffen - verwendet werden.

Ausserdem soll nach den Vorschlägen Kommission die Marktpolitik durch eine neue Politik der Entwicklung des ländlichen Raums ergänzt werden, die auch Möglichkeiten im Bereich der erneuerbaren Rohstoffe vorsieht. So könnten z. B. die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer nationalen Programme zur Förderung von Investitionen im Bereich der Non-Food-Erzeugnisse Gemeinschaftsbeihilfen erhalten.

(1) KOM(97) 599 endg.

(2) KOM(97) 2000 endg.