ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0426/01

von Robert Goebbels (PSE) an die Kommission

(16. Februar 2001)

Betrifft: Antwort auf die Fragen über die Vorabausstattung mit Euros

Warum versteift sich die Kommission darauf, die an sie von einem Abgeordneten gerichteten schriftlichen Anfragen nicht zu beantworten?

In der Antwort der Kommission auf die Anfrage E-3898/00(1) ist die Rede von der Notwendigkeit einer möglichst kurzen Phase des Parallelumlaufs von Banknoten und Münzen im Jahre 2002, wobei das Argument vorgebracht wird, daß eine vorzeitige Abgabe von Banknoten an die Öffentlichkeit konkret eine Verlängerung dieser Phase zur Folge haben könnte.

Einerseits ist schwer zu erkennen, welche Gefahr von der Ausgabe einer Euro-Banknote vor dem politischen Datum des 1. Januar 2002 ausgehen könnte, andererseits aber bleibt die eigentliche Frage unbeantwortet: Da die Banknoten-Automaten nicht auf die Ausgabe von 5-Euro- und 10-Euro-Banknoten eingestellt sind, wird der Einzelhandel mit größeren Bankscheinen konfrontiert werden, und es besteht die Gefahr, daß er das Wechselgeld nicht in 5-Euro- und 10-Euro-Scheinen wird herausgeben können, was zwangsläufig zu einer Verlängerung der Phase des Parallelumlaufs führen würde.

Hält die Kommission es unter diesen Umständen nicht für sinnvoll, schon in der Woche vor dem Übergang zum Euro 5- und 10-Euro-Scheine an die Öffentlichkeit abzugeben, so wie dies auch für die Euro-Münzen geplant ist? Würde die Welt untergehen, wenn bereits vor dem rechtlich vorgesehenen Beginn des Bargeldumlaufs des Euro einige Euro-Banknoten im Umlauf wären?

(1) ABl. C 174 E vom 19.6.2001.

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(3. April 2001)

Im Zusammenhang mit der Einführung der Euro-Banknoten und -Münzen als letztem Schritt der Umstellung auf die einheitliche Währung ist es sehr wichtig, die Bevölkerung nicht zu sehr zu verunsichern und die Belastungen des Einzelhandels dadurch, daß er ständig mit zwei Währungen umgehen muß, zu verringern. Deshalb sind die am Eurogebiet teilnehmenden Mitgliedstaaten zu der Schlussfolgerung gelangt, daß es unbedingt erforderlich ist, die Dauer des Parallelumlaufs von Banknoten und Münzen im Jahr 2002 so stark wie möglich zu verkürzen.

Durch die Vorabausstattung der Öffentlichkeit mit Banknoten könnten die Verkürzung der Phase des doppelten Geldumlaufs sowie die damit beabsichtigten Auswirkungen in Frage gestellt werden. Außerdem könnte bei der Vorabausgabe von Banknoten an die Bevölkerung nicht ausgeschlossen werden, daß diese verfrüht in Umlauf gebracht werden.

Deshalb waren sich die Finanzminister und die Kommission mit der Europäischen Zentralbank darin einig, keine Vorabausgabe an die Bevölkerung vorzunehmen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0250/01

von Gorka Knörr Borràs (Verts/ALE) an die Kommission

(8. Februar 2001)

Betrifft: Kurdistan und Separatismus

Wie von der Kommission in ihrer Antwort auf meine Schriftliche Anfrage E-3319/00(1) hervorgehoben wurde, heißt es in den beiden Regelmäßigen Berichten 1998 und 1999 über die Türkei zu Kurdistan, daß eine zivile Lösung die Anerkennung bestimmter Formen der kurdischen kulturellen Identität und mehr Toleranz gegenüber dem Ausdruck dieser Identität beinhalten [könnte], sofern diese sich weder auf Separatismus noch auf Terrorismus stützt.

Der Terrorismus stellt unabhängig davon, von welcher Seite er ausgeübt wird, eine Geißel und Verletzung der Menschenrechte dar und ist daher inakzeptabel. Aber warum macht die Kommission für die Anerkennung bestimmter Formen der kulturellen Identität (warum eigentlich nicht aller?) zur Bedingung, daß sie nicht mit Separatismus verbunden sein dürfen? Ist die Kommission gegen eine Ausübung des Rechts auf Selbstbestimmung auch auf friedlichem und demokratischem Wege?

(1) ABl. C 163 E vom 6.6.2001, p. 85.

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(19. März 2001)

Wie in der vorgeschlagenen Beitrittspartnerschaft mit der Türkei dargelegt, besteht das Ziel der Union darin, die kulturelle Vielfalt zu wahren und allen Bürgern unabhängig von ihrer Herkunft kulturelle Rechte zu garantieren. Etwaige Rechtsvorschriften, die die Wahrnehmung dieser Rechte verhindern, u.a. auch im Bildungsbereich, sollten aufgehoben werden.

Die vom Herrn Abgeordneten erwähnten Regelmäßigen Berichte der Kommission wurden auf der Grundlage einer objektiven und ausgewogenen Analyse sämtlicher relevanten Aspekte der Lage in der Türkei erstellt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0379/01

von Markus Ferber (PPE-DE) an die Kommission

(15. Februar 2001)

Betrifft: Vizepräsidentin Loyola de Palacio und der Flachsfall in Spanien

Ist der Kommission die Tatsache bekannt, daß Vizepräsidentin Loyola de Palacio als Bürgerin bei einem spanischen Gericht Strafanzeige gestellt hat, um die strafrechtlichen Verantwortlichkeiten, die sich aus dem Flachsfall für Spanien ergeben, aufklären zu lassen?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(22. März 2001)

Dem Kommissionspräsidenten ist bekannt, daß Frau de Palacio bei einem spanischen Gericht Strafanzeige gestellt hat, um die strafrechtlichen Verantwortlichkeiten im Zusammenhang mit dem Flachs-Fall aufklären zu lassen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0317/01

von Graham Watson (ELDR) an die Kommission

(13. Februar 2001)

Betrifft: Schutz der Grabesruhe auf gesunkenen Kriegsschiffen

Welche Untersuchungen hat die Kommission über Massnahmen der Mitgliedstaaten durchgeführt, die sich auf den Schutz der Grabesruhe auf gesunkenen Kriegsschiffen richtet? Wird sie Vorschläge für gemeinschaftsweit geltende Regelungen und die Förderung umfassender internationaler Normen unterbreiten?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(22. März 2001)

Diese Angelegenheit fällt nicht in die Zuständigkeit der Gemeinschaft.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0213/01

von Catherine Stihler (PSE) an die Kommission

(2. Februar 2001)

Betrifft: Revision der GFP und die Beitrittsländer

Auf welche Weise beabsichtigt die Kommission, die Beitrittsländer in ihr Konsultationsverfahren betreffend die Revision der GFP miteinzubeziehen?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0173/01 und E-0213/01

(12. März 2001)

Die Kommission hat die Absicht, die Beitrittsländer mittels der regelmäßig stattfindenden Sitzungen, insbesondere der Sitzungen im Rahmen der Assoziierungsabkommen, über das Konsultationsverfahren betreffend die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik auf dem Laufenden zu halten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0214/01

von Catherine Stihler (PSE) an die Kommission

(2. Februar 2001)

Betrifft: Fischerei und Vorsorgeprinzip

Gemäß dem EG-Vertrag muß die Umweltpolitik der Gemeinschaft auf dem Grundsatz der Vorsorge beruhen (Artikel 174). Auf welche Weise beabsichtigt die Kommission, das Vorsorgeprinzip auf Beschlüsse in Bezug auf die Fischereipolitik anzuwenden?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0174/01 und E-0214/01

(15. März 2001)

Die Anwendung des Vorsorgeprinzips wird demnächst in zwei Mitteilungen der Kommission als Schlüsselelement bei der Berücksichtigung von Umweltbelangen und zum Schutz der Artenvielfalt im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik anerkannt. Die Kommission wird dem Rat und dem Parlament im Frühjahr eine Strategie zur Berücksichtigung von Umweltschutzbelangen sowie einen Aktionsplan zur Erhaltung der Artenvielfalt in der Fischerei vorlegen.

In der kürzlich angenommenen Mitteilung über das Vorsorgeprinzip in mehrjährigen Vereinbarungen(1) hat die Kommission dargelegt, wie dieses Anliegen bei kommerziell wichtigen Arten berücksichtigt werden soll. In den beiden oben genannten Mitteilungen wird erläutert, wie dieses Prinzip auch auf Nichtzielarten, Lebensräume und Wechselwirkungen in der Nahrungskette mit dem Ziel angewandt wird, den Vorsorgeansatz vollständig in die Fischereipolitik zu integrieren.

Die Kommission hat derweil bereits begonnen, das Vorsorgeprinzip im Fischereimanagement anzuwenden. Langfristige Bewirtschaftungspläne wurden unter Beachtung dieses Prinzips für etwa elf kommerziell wichtige Fischbestände vereinbart, und die Sandaalfischerei wurde unter bestimmten Voraussetzungen eingestellt, um zum Schutz von Seevögeln beizutragen.

(1) KOM(2000) 803 endgültig.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0161/01

von Salvador Garriga Polledo (PPE-DE) an die Kommission

(31. Januar 2001)

Betrifft: Vermeidbarer Tod von Kindern in der Welt

Laut dem Bericht des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen für 2001 starben im Jahr 1999 weltweit 11 Millionen Kinder unter fünf Jahren, deren Tod hätte verhindert werden können. Außerdem leiden 177 Millionen Kinder unter Wachstumsstörungen infolge der Unterernährung der Mütter während der Schwangerschaft.

In dem Bericht wird ferner darauf hingewiesen, daß rund 100 Millionen Kinder keine Schule besuchen. In den armen Länder verfügt jedes fünfte Kind über keine Grundschulbildung, und ca. 20 Millionen Kinder mußten aufgrund von Kriegen ihre Heimat verlassen.

Hält es die Kommission angesichts dieser schrecklichen Situation, der gegenüber wir auf Grund unseres Verantwortungs- und Solidaritätsgefühls für die Menschen in anderen Teilen der Welt nicht gleichgültig bleiben können, nicht für erforderlich, konkrete Vorschläge dahingehend vorzulegen, daß die Mitgliedstaaten der EU die Schulden der armen Länder in Investitionen umwandeln, damit diese Länder nicht durch ihre Schuldentilgung daran gehindert werden, die soziale Grundversorgung zu gewährleisten?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(23. März 2001)

Die Kommission erkennt die Probleme und Herausforderungen für die Entwicklung an, die im Jahresbericht des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen (Unicef) hervorgehoben werden. Sie unterstützt die Entwicklungsländer in ihren Bemühungen um die Verbesserung der Gesundheit und Bildung sowie der Nahrungsmittelsicherheit. Dies geschieht durch direkte Investitionen in die sozialen Bereiche und durch die Unterstützung von internationalen Initiativen zum Abbau der Schuldenlast der ärmsten Länder. Erhaltene Rückzahlungen früherer Schulden werden in den Staatshaushalten nun eingesetzt, um Armutsbekämpfungsmaßnahmen zu finanzieren. Dies hat zu erhöhten Ausgaben in den sozialen Bereichen wie Gesundheit, Bildung und Nahrungsmittelsicherheit geführt.

Alle Mitgliedstaaten haben Beiträge für den erweiterten HIPC-Rahmen (HIPC = hochverschuldete arme Länder) bereitgestellt. Nun muß die Auszahlung beschleunigt werden, damit Armutsbekämpfungsstrategien in diesen Ländern finanziert werden können. Die Gemeinschaft hat 1 Mrd. gebunden und 354 Mio. ausgezahlt, was einem Drittel der bisherigen Gesamtbeiträge entspricht. Die Kommission würde weitere Bemühungen der Geberländer begrüßen, insbesondere derjenigen G7-Länder, deren Beiträge zum HIPC-Treuhandfonds nicht im angemessenen Verhältnis zum Umfang ihrer Volkswirtschaften stehen.

Die Gemeinschaft stellt beträchtliche und wachsende Hilfen für Gesundheits- und Bildungsprogramme in den Entwicklungsländern bereit. Damit werden die Stärkung der Verwaltung und Leistungsfähigkeit der Gesundheitssysteme einschließlich Maßnahmen zur Verbesserung der Gesundheit von Mutter und Kind und zur Erweiterung des Zugangs zur Grundschulausbildung insbesondere für Mädchen unterstützt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0439/01

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(16. Februar 2001)

Betrifft: Programm Europartnerschaft

Die Europäische Kommission beschloss vor kurzem, das Programm Europarterschaft abzubrechen. Dieses Programm hat für ausgezeichnete Kontakte und Vernetzungsmöglichkeiten für viele kleine und mittlere Unternehmen im Südwesten Englands geschaffen; daher sind sie nun über seine Abschaffung bestürzt.

Kann die Kommission folgendes mitteilen:

1. Wann wurde dieser Beschluß gefasst?

2. Warum will die Kommission dieses Programm nicht fortsetzen?

3. Erwägt wie, dieses Programm durch ein neues, vergleichbares abzulösen?

4. Warum sie das Programm abzubrechen beschloss, obwohl zurzeit eine Bewertung zum Preis von 200 000 £ durchgeführt wird, die noch nicht abgeschlossen ist?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(4. April 2001)

1. und 2. Die Kommission hat ihre Prioritäten und die Mittel, die ihr für ihre Tätigkeiten zur Verfügung stehen, einer Überprüfung unterzogen. In diesem Zusammenhang und im Anschluß an die Arbeiten der Peer Group, die in der Mitteilung Übereinstimmung zwischen Humanressourcen und Aufgaben der Kommission vom 26. Juli 2000 dargelegt werden, hat die Kommission beschlossen, sich nicht mehr unmittelbar mit der Verwaltung der Europartenariat-Veranstaltungen zu befassen(1).

3. Die Kommission wird kein eigenes Programm zur finanziellen Unterstützung von Veranstaltungen nach Art von Europartenariat vorbereiten. Ihre Bemühungen zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und der Internationalisierung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) wird sie mit anderen Mitteln fortsetzen.

Im regionalpolitischen Zusammenhang bleibt die KMU-Förderung im Rahmen der Strukturfonds förderfähig.

4. Die laufende Studie zur Bewertung des Europartenariat-Programms zielt darauf ab, die Auswirkungen dieses Programms in den 10 bis 12 Jahren seines Bestehens zu ermitteln und Verbesserungen des Systems vorzuschlagen. Die Entscheidung der Kommission, keine eigenen Ressourcen mehr in die Verwaltung dieses Programms zu investieren, schließt nicht aus, daß das über die Jahre entwickelte System von anderen Beteiligten genutzt wird, insbesondere von denen, die die Vorteile vergangener Programme kennen lernen konnten. Dazu wird die Bewertung nützlich sein. Die Kommission ist bereit, die von ihr entwickelten Werkzeuge für die Verwaltung, etwa den Leitfaden für Veranstalter oder das Software-Paket, neuen Veranstaltern zur Verfügung zu stellen.

(1) SEK(2000) 2000.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0064/01

von Cristiana Muscardini (UEN) an den Rat

(23. Januar 2001)

Betrifft: Fälle von Leukämie- und Tumorerkrankungen bei Soldaten des Kosovo-Krieges

In der jüngsten Zeit sind zahlreiche Soldaten der europäischen Streitkräfte, die an den Friedensoperationen auf dem Balkan teilgenommen haben, an Leukämie und Krebs erkrankt. Diese Krankheiten haben im gesamten Hoheitsgebiet der Gemeinschaft exponentiell zugenommen, und in ganz Europa herrscht Angst und Sorge, daß ein Zusammenhang zwischen diesen Krankheitsfällen und der Verwendung von abgereichertem Uran in im Kosovo-Krieg eingesetzten Geschossen bestehen könnte. Auch die Bevölkerung hatte schwer unter den Bombardierungen zu leiden, und die Verwendung von abgereichertem Uran hatte verheerende Auswirkungen sowohl für die Zivilbevölkerung als auch für die Soldaten und die Hunderten von Freiwilligen, die im Kosovo eingesetzt waren. Der Rat wird daher um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: Beabsichtigt er, Ermittlungen über die tatsächlichen Auswirkungen der auf dem Balkan eingesetzten Waffen anzustellen und alle Verantwortlichkeiten in diesem Bereich aufzuklären? Beabsichtigt er außerdem, die Mitgliedstaaten aufzufordern, Gesundheitskontrollen für alle Soldaten, die an den Friedensoperationen auf dem Balkan teilgenommen haben, vorzusehen?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-0061/01 und E-0064/01

(14. Mai 2001)

Auf der Tagung des Rates (Allgemeine Angelegenheiten) vom 22. Januar 2001 bestätigten die Minister ihre Kenntnisnahme von der großen Besorgnis der Öffentlichkeit und brachten ihre Entschlossenheit zum Ausdruck, völlige Klarheit in der Frage des abgereicherten Urans zu schaffen.

Es wurde allgemeines Einvernehmen darüber erzielt, daß es zuerst Sache der NATO als der für die Krisenbewältigung im Balkan federführenden Institution ist, die Informationen der Teilnehmer über den Einsatz von abgereichertem Uran, über die Truppenaufenthalte und über medizinische Aspekte zu sammeln. Ferner forderten die Minister völlige Transparenz und einen offenen Informationsaustausch zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten sowie mit anderen Organisationen, die dieser Angelegenheit nachgehen.

Dem Rat wurde bislang kein wissenschaftlicher Bericht unterbreitet, der eine Verbindung zwischen diesen Erkrankungen und dem Einsatz von abgereichertem Uran in der Munition belegt.

Allerdings stellte der Rat fest, daß verschiedene Gremien (UNEP, WHO, NATO und der von der Kommission eingesetzte Ausschuss) derzeit dieser Angelegenheit auf den Grund gehen und daß damit gerechnet wird, daß die ersten Berichte in den nächsten Wochen veröffentlicht werden. Sobald diese Berichte vorliegen, wird der Rat diese Frage erneut prüfen, um zu beurteilen, ob auf Unionsebene spezifische Initiativen oder Maßnahmen erforderlich sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0094/01

von Heidi Hautala (Verts/ALE) an den Rat

(18. Januar 2001)

Betrifft: Verbesserte Bauweise von Fahrzeugen für den Transport von lebenden Tieren

Im Juli 1997 schlug die Kommission eine Richtlinie für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger, mit denen bestimmte Tiere transportiert werden, vor. Durch diesen Vorschlag wurde die Richtlinie 70/156/EWG(1) geändert. Das Parlament gab im Juli 1998 seine Stellungnahme dazu ab und schlug mehrere Änderungen der Bestimmungen für die Bauweise der Fahrzeuge vor, durch die das Wohlergehen der Tiere verbessert worden wäre. Die Kommission nahm viele dieser Änderungsanträge an, und im April 1999 wurde ein geänderter Vorschlag veröffentlicht. Nun wird ein gemeinsamer Standpunkt erwartet, da der Vorschlag für eine Richtlinie gemäß Artikel 189a Absatz 2 EG-Vertrag vorgelegt wurde; dieser gemeinsame Standpunkt ist seit langem überfällig. Kann der Rat zusichern, daß er bald einen gemeinsamen Standpunkt ausarbeiten wird, damit diese Rechtsvorschrift erlassen werden kann und so der Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere beim Transport weiter verbessert wird?

(1) ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 1.

Antwort

(7. Mai 2001)

1. Die Frau Abgeordnete hat in ihrer Anfrage bereits darauf hingewiesen, daß die Kommission im Jahre 1997 einen Vorschlag betreffend die Bauweise von Fahrzeugen für die Beförderung von Tieren vorgelegt hat.

Der Vorschlag ist vom Rat mehrfach zuletzt im März 2000 mit dem Ziel geprüft worden, zu einem gemeinsamen Standpunkt zu gelangen. Einige Fragen, insbesondere im Zusammenhang mit den technischen Spezifikationen für die Ent- und Verladerampen sowie der Dauer der Fahrten, sind noch zu klären, was bisher verhindert hat, daß eine Gesamtlösung gefunden werden konnte.

2. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist an eine Fortsetzung der Prüfung des Vorschlag im Rat nicht gedacht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0135/01

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(31. Januar 2001)

Betrifft: Mobilität der Arbeitskräfte

Kann die Kommission über ihr zur Verfügung stehende Erkenntnisse zum Umfang der Mobilität der Arbeitskräfte in der Europäischen Union (sowohl zwischen den Regionen der Mitgliedstaaten als auch zwischen den Mitgliedstaaten) im Vergleich zur Mobilität der Arbeitskräfte in den Vereinigten Staaten und Japan informieren?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(28. März 2001)

1999 hatten schätzungsweise kaum 4 % der Bevölkerung im Alter von über 15 Jahren in der Gemeinschaft nicht die Staatsangehörigkeit des Mitgliedstaates, in dem sie lebten. Die Nettozuwanderung in der Gemeinschaft entspricht etwa 0,2 % der Gesamtbevölkerung. Die entsprechende Zahl für die Vereinigten Staaten beträgt 0,35 %. Die Nettozuwanderung in Japan ist unerheblich (12 000 bei einer Bevölkerung von 126 Millionen).

1997 handelte es sich bei ungefähr einem Viertel der Zuwanderer in den Mitgliedstaaten um zurückkehrende Staatsangehörige der betreffenden Länder, weitere 17 % kamen aus anderen Mitgliedstaaten und 57 % aus Drittländern.

In die Vereinigten Staaten kamen zwischen 1998 und 1999 etwa 1,4 Millionen Menschen (3 % der Zuwanderer) aus dem Ausland.

In Europa wechselte 1996 schätzungsweise jeder sechste Arbeitnehmer den Arbeitsplatz; etwas mehr als 1,5 % der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter wanderte zwischen den NUTS-2-Regionen(1). Die Wanderungsbewegungen zwischen den Regionen sind in den nördlichen Mitgliedstaaten mit Durchschnittswerten von 2 % oder darüber wesentlich deutlicher ausgeprägt als in den südlichen Mitgliedstaaten, wo die Werte unter 1 % liegen. Junge Menschen zwischen 20 und 30 Jahren sind bei weitem am mobilsten (Altersgruppe zwischen 15 und 24 Jahren in den Niederlanden und im Vereinigten Königreich), die Mobilität nimmt mit dem Alter merklich ab.

Das United States Census Bureau berichtet, daß 1999 von den in den Vereinigten Staaten ansässigen Menschen 43 Millionen (15,9 % der Bevölkerung) umzogen. Dies ist die niedrigste Zahl seit Erhebung dieser Statistiken. 59 % zogen innerhalb des Bezirks um, 20 % zogen in einen anderen Bezirk im selben Staat, 18 % der Umziehenden wechselten in einen anderen Staat.

Das japanische statistische Amt berichtet, daß 1999 in Japan 6,1 Millionen Binnenwanderer zu verzeichnen waren, was einer Binnenwanderungsquote von 4,93 % und einem Rückgang von 1,4 % gegenüber früheren Jahren entspricht; seit Beginn der Datenerhebung im Jahr 1954 nahm die Zahl damit im vierten Jahr in Folge ab.

(1) NUTS (Nomenclature des Unités Territoriales Statistiques Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0002/01

von Rolf Linkohr (PSE) an die Kommission

(17. Januar 2001)

Betrifft: Aufbereitung von Medizinprodukten

1. Jährlich werden in der EU für rund 8 Mrd. Euro Medizinprodukte, die nicht Einwegprodukte zu sein brauchen, nach einmaligem Gebrauch weggeworfen. Nach dem heutigen Wissensstand könnten diese Produkte nicht nur hinsichtlich der Sterilität, sondern auch in Bezug auf die technische Zuverlässigkeit wiederverwendet werden.

Ist der Kommission bewußt, daß damit EU-weit ein Betrag in der Größenordnung von mehreren Milliarden Euro eingespart werden kann?

2. Beabsichtigt die Kommission, in diesem Sinne tätig zu werden? Schließlich handelt es sich um eine Frage, die nicht nur die Gesundheitspolitik, sondern auch das Funktionieren des Binnenmarktes berührt.

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(12. März 2001)

Ob ein Medizinprodukt wiederverwendbar ist, hängt von dem Verwendungszweck ab, den der Hersteller aufgrund der Auslegung des Produkts und technischer Gegebenheiten festlegt. Bringt ein Hersteller ein Produkt als Mehrwegprodukt auf den Markt, so ist dieses Produkt immer mit einer Anleitung für eine gefahrlose Wiederverwendung (z.B. Reinigung oder neuerliche Sterilisierung) und mit Angaben zur erwarteten Lebensdauer des Produkts versehen. Bei Einwegprodukten haben die Hersteller nicht geprüft, wie sich das Produkt bei mehrmaliger Verwendung verhält, und können deshalb keine Verantwortung für eine Wiederverwendung übernehmen.

Der Kommission ist bewußt, daß sich Produkte, die für eine einmalige Verwendung bestimmt sind, wiederverwenden lassen. Da aber eine neuerliche Sterilisierung die Struktur des Produkts verändern und sich auf seine Leistungsfähigkeit auswirken kann (z.B: Vorhandensein von sterilisiertem Staub), müssen Krankenhäuser besonders sorgfältig prüfen, ob eine gefahrlose Wiederverwendung möglich ist und wie ein Produkt dafür aufzubereiten ist. Diese Prüfungen und die angemessenen Aufbereitungsverfahren verursachen hohe Kosten, die bei der Abschätzung möglicher Einsparungen zu berücksichtigen sind. Im Übrigen fällt die Aufbereitung von Einweg-Medizinprodukten nicht in den Geltungsbereich der Richtlinien über Medizinprodukte und aktive implantierbare medizinische Geräte.

Der Kommission ist bewußt, wie sich die derzeitige Lage auf die Haushalte der Mitgliedstaaten auswirkt. Über die möglichen Kosten liegen ihr keine speziellen Daten vor. In Treffen zwischen Fachleuten von Behörden der Mitgliedstaaten und Vertretern der Wirtschaft, die die Kommission organisiert, wird erörtert, ob der Verwendungszweck von medizinischen Geräten nur aufgrund von technischen Sicherheitsaspekten festgelegt werden sollte oder ob auch wirtschaftliche Überlegungen einbezogen werden sollten. Ob es angebracht ist, Einweg-Produkte in Mehrwegprodukte mit genau festgelegten Anwendungsbedingungen umzugestalten, sollte zusammen mit den Bedingungen für die Wiederverwendung von Einwegprodukten geprüft werden, mit dem Ziel, die Kosten zu senken und dabei die Qualität und Sicherheit aufrecht zu erhalten.