SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1968/99

von Piia-Noora Kauppi (PPE-DE) an die Kommission

(5. November 1999)

Betrifft: Einstufung von Torf in der Richtlinie betreffend die Besteuerung von Energieerzeugnissen

Im Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen (KOM(97) 0030 C4-0155/97 97/0111(CNS))(1) behandelt die Kommission auch die Besteuerung von Torf. In Finnland zum Beispiel sind die Moore ein wichtiger Energieträger, wobei die daraus hergestellten Torfbriketts etwa 7 % des Energiebedarfs Finnlands abdecken. Von der Torfproduktion leben unmittelbar oder mittelbar 6 500 Personen. Der Torf ist bisher nicht als erneuerbare Energiequelle eingestuft worden wie das Holz. In Wirklichkeit ist er aber vergleichbar mit dem Holz, dessen Regenerationszyklus länger ist, eine erneuerbare natürliche Ressource.

Der Einsatz von Torf ist wesentlich, wenn es darum geht, für die Energieproduktion erneuerbare Energiequellen zu nutzen. Ohne die Nutzung von Torf parallel zur Nutzung von Holz ist das Volumen der geplanten Verbrennungskessel nicht ausreichend und ein rentabler Betrieb nicht möglich. Torf wird nur genutzt in regionaler Energieerzeugung, so daß der Torf dem europäischen Binnenmarkt keine Schwierigkeiten verursacht.

Wie gedenkt die Kommission sicherzustellen, daß in der endgültigen Energiebesteuerungsrichtlinie der Bedeutung des Torfs in der regionalen Energieerzeugung Rechnung getragen wird? Beabsichtigt die Kommission, in Zukunft den Torf zu definieren gemäß seiner Eigenschaft als erneuerbare Energiequelle? Hat die Kommission die Absicht, sicherzustellen, daß Torf in Zukunft in der nordeuropäischen Energieproduktion wirksam eingesetzt werden kann?

(1) ABl. C 139 vom 6.5.1997, S. 14.

Antwort von Frau de Palacio Im Namen der Kommission

(3. Dezember 1999)

Der Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen, den die Frau Abgeordnete erwähnt, befaßt sich mit allen Energieerzeugnissen einschließlich Torf. Torf, ob als Brikett oder nicht, fällt als Erzeugnis mit der Codenummer 2703 der Kombinierten Nomenklatur unter Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) des Vorschlags.

Die Kommission ist der Ansicht, daß mit der vorgeschlagenen Richtlinie ein flexibler gemeinschaftlicher Rahmen für die Besteuerung von Energieerzeugnissen wie Torf geschaffen wird, der es den Mitgliedstaaten ermöglicht, ihre einzelstaatlichen Steuersysteme zu restrukturieren und ihre umwelt-, beschäftigungs-, verkehrs- und energiepolitischen Ziele unter gleichzeitiger Wahrung einer zentralen Errungenschaft der Gemeinschaft des Binnenmarkts zu erreichen.

Die Kommission ist außerdem der Meinung, daß Brenntorf bestimmte Eigenschaften hat, aufgrund deren er schwer zu klassifizieren ist. Als ein organisches Material, das während mehrerer tausend Jahre durch die Ansammlung von Pflanzendetritus unter anaerobischen Bedingungen im Wasser gebildet wurde, enthält Torf die meisten organischen Verbindungen der ursprünglichen Pflanzen, aus denen er entstanden ist, und könnte daher als ein auf organischen Sedimenten beruhender Brennstoff angesehen werden. Nach Ansicht der Kommission handelt es sich jedoch bei Brenntorf angesichts der Regenerationszeit von mehreren tausend Jahren nicht um eine essentiell erneuerbare Energiequelle. Das entspricht den Leitlinien der Zwischenstaatlichen Gruppe für Klimaveränderungen (IPCC: Intergovernmental Panel on Climate Change) für die Erstellung nationaler Verzeichnisse über Treibhausgase, die unter das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC: United Nations Framework Convention on Climate Change) fallen.

Die Kommission ist sich der Tatsache bewußt, daß dem Torf als regionaler Energiequelle, die vor allem in abgelegenen Gebieten zur Energieversorgung beiträgt, große Bedeutung zukommt. Die Sicherheit der Energieversorgung ist eines der zentralen energiepolitischen Ziele der Kommission. Die Diversifizierung und Nutzung heimischer Energieressourcen einschließlich der Verwendung von Torf in den nordischen Mitgliedstaaten und in anderen Ländern der Gemeinschaft ist in diesem Zusammenhang sehr wichtig. Außerdem könnte eine Politik der Mitgliedsstaaten, die die Torfgewinnung mit der Erhaltung wichtiger Torfgebiete und der angemessenen Umsetzung einer Rekultivierungspolitik verbindet, positive ökologische Auswirkungen auf die gesamten Treibhausgasemissionen bei Torfgewinnung und -verwendung haben.

Die Bedeutung von Torf als Energiequelle wird auch in einer technisch-wissenschaftlichen Studie mit dem Titel Evaluation of the fuel peat industry in the enlarged European Union (Evaluierung der Brenntorfindustrie in der erweiterten Europäischen Union) untersucht, die von der Kommission in Auftrag gegeben und von einer Anzahl von Torfforschungseinrichtungen in der Gemeinschaft gemeinsam durchgeführt wurde. Ein Exemplar der Studie wird der Frau Abgeordneten sowie dem Generalsekretariat des Parlaments übermittelt.