SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0428/97 von Gianni Tamino (V) an die Kommission (19. Februar 1997)

Betrifft: Betrügereien der Banken bei zinsvergünstigten Darlehen für den Unterglasanbau in Sardinien (Italien)

In Sardinien sieht das Regionalgesetz Nr. 44 vom 13.12.1988 für den Unterglasanbau Darlehen mit einer Hoechstlaufzeit von 15 Jahren vor (7 Milliarden jährlich von 1988 bis 2002 mit einer Zinsverbilligung von 10%-Punkten). Als Frist für die Einreichung der Anträge war der 30.3.1989 festgesetzt, die dann bis zum 31.5.1989 verlängert wurde. Gemäß Protokoll Nr. 1455 vom 23.1.1989 konnten in den Antrag mit aufgenommen werden: a) die Fälligkeiten im Zeitraum zwischen dem 1.1.1988 bis 31.12.1989 (Stützungsdarlehen für Beschädigung der Treibhäuser) b) fällige und unbezahlte Schulden gegenüber Lieferanten von Material für den Treibhausbedarf im Zusammenhang mit Vorhaben, deren Abnahme bis zum 31.12.1989 erfolgte c) 1987 fällig gewordene und noch nicht bezahlte sowie zwischen dem 1.1.1988 bis zum 30.4.1989 fällig werdende Betriebsführungsdarlehen d) die Raten für landwirtschaftliche Darlehen zur Bodenverbesserung und Sanierung sowie zum Erwerb von Grundstücken und gegebenenfalls die Präamortisierungszinsen die zwischen dem 30.6.1988 und dem 1.1.1989 fällig werden oder alternativ dazu (lediglich für die Sanierungsdarlehen) Möglichkeit der Einbeziehung der Raten oder Präamortisierungszinsen, die zwischen dem 31.12.1988 und dem 31.12.1989 fällig werden. Aufgrund dieser Vorschriften wurden die Anträge fristgemäß eingereicht, doch wurden die notariellen Akte (wegen der üblichen bürokratischen Schwerfälligkeit) erst weit nach der festgesetzten Frist angefertigt. Als Folge hiervon sind die Bankzinsen berechnet worden vom 31.12.1989 bis zur Unterzeichnung der notariellen Akte (9 bis 20 Monate später), so daß nun alle Empfänger der zinsvergünstigten Darlehen auch für die geforderten zusätzlichen Garantien bezahlen müssen ebenso wie für die Nichtanwendung des Diana-Gesetzes (das die Gefahr von Hypotheken vermeidet) auf landwirtschaftliche Wechsel, was im Extremfall dazu geführt hat, daß der Begünstigte paradoxerweise den Betrieb veräussern musste, um das vereinbarte Darlehen zu bezahlen, wobei auch das Vermögen der Ehegatten miteinbezogen wurde und einige Landwirte einen Effektivzins in Höhe von 43,22% zu zahlen hatten, was als Wucherzins betrachtet werden kann. Bei der Unterzeichnung der Verträge wurden die Parteien nicht über sämtliche Klauseln informiert, in deren Netz sie sich dann später verfangen haben.

Ist die Kommission nicht der Auffassung, daß hier - auch gemeinschaftliche - Vorschriften zur Transparenz der Kosten, zum Recht auf Information und zum Schutz der Verbraucher (Bankkunden) verletzt worden sind?

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission (4. April 1997)

Für diese Frage, die in den Kompetenzbereich der italienischen Behörden fällt, ist die Kommission nicht zuständig.

Da die Darlehen, auf die der Herr Abgeordnete Bezug nimmt, den Kenntnissen der Kommission zufolge nicht unter eine Gemeinschaftsregelung fallen, ist die Kommission für die Darlehensbedingungen nicht verantwortlich.

Ausserdem handelt es sich bei dem von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Darlehen um Betriebsdarlehen (Unterglasanbau); diese fallen nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 87/102/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit ((ABl. L 42 vom 12.2.1987. )).