SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0628/99

von Daniela Raschhofer (NI) an die Kommission

(12. März 1999)

Betrifft: Servicestelle - Wechselkosten

Anläßlich der Einführung des Euro und überhöhter Spesen beim Geldwechseln werden in vier Ländern Banken untersucht. In diesem Zusammenhang hat die EU-Kommission eine eigene Servicestelle eingerichtet, bei der sich betroffene Bürger über zu hohe Wechselkosten beschweren können.

Aus diesem Anlaß stellen sich folgende Fragen:

1. Aufgrund welcher Kriterien wurden die überprüften Banken ausgewählt?

2. Stimmt es, daß zwischen den Banken bezueglich der Gebühren Absprachen bestehen?

3. Warum werden keine österreichischen Banken überprüft?

4. Sollte die Prüfung auch auf österreichische Banken ausgedehnt werden, welche Institute wären davon betroffen?

5. Liegen irgendwelche Verdachtsmomente gegen österreichische Banken vor?

6. Wo ist diese Servicestelle (im jeweiligen Mitgliedstaat oder in Brüssel)?

7. Wie erfährt der Bürger, wo er sich melden kann?

8. Wurde die Einrichtung dieser Servicestelle angekündigt? Wenn ja, wann und wo?

9. Wieviele Beschwerden treffen seit Einrichtung der Beschwerdestelle durchschnittlich pro Tag und pro Woche ein?

10. Welche Probleme und Fragen werden von den Beschwerdeführern am häufigsten vorgebracht?

11. Aus welchen Ländern kommen die Beschwerden?

12. Auf welche Probleme in Österreich wurde sie hingewiesen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(30. April 1999)

1.-2. Die überprüften Banken wurden nach operationellen Gesichtspunkten - Grösse und Bedeutung der Bank, verfügbare Ressourcen usw. - ausgewählt. Anhand der Untersuchungen sollte ermittelt werden, ob sich europäische Banken bei der Gebührenfestsetzung abgesprochen haben. Gleichzeitig ersuchte die Kommission siebzehn Bankenverbände in acht Mitgliedstaaten, darunter Österreich, schriftlich um Auskunft. Die jeweils erhaltenen Angaben werden zur Zeit eingehend untersucht, ob sie konkrete Hinweise auf abgestimmte Verhaltensweisen bei der Festsetzung von Umtauschgebühren bieten. Die Frau Abgeordnete wird um Verständnis gebeten, daß die Kommission zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussagen über die Ergebnisse ihrer Untersuchungen treffen kann.

3.-5. Daß in Österreich keine Ermittlungen durchgeführt wurden, bedeutet nicht unbedingt, daß sich die Untersuchung der Kommission nicht auch auf österreichische Banken erstreckt.

Was die anderen von der Frau Abgeordneten angesprochenen Punkte anbetrifft, so sei zunächst darauf hingewiesen, daß die von der Kommission eingerichteten "hot-lines" nicht in direktem Zusammenhang mit der wettbewerbsrechtlichen Untersuchung stehen, auf die unter 1-5 Bezug genommen wird. Die Kommission hat zwei Elektronische-Post-Adressen und zwei Fax-Nummern angelegt, um den Bürgern die Möglichkeit zu bieten, der Kommission über Schwierigkeiten zu berichten, die ihnen dadurch entstehen, daß der Rechtsrahmen für den Euro oder die Empfehlung zu Bankentgelten für den Banknotenumtausch und Zahlungsvorgänge im Zusammenhang mit der Umrechnung in Euro nicht beachtet werden (zum Beispiel indem der amtliche Umrechnungskurs nicht angewandt wird). Auf diese Weise hofft die Kommission, konkretere Aufschlüsse darüber zu erlangen, wie in der Praxis Probleme entstehen können. Damit soll auf Verbesserungen in den Zahlungssystemen hingewirkt werden, unabhängig von der unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten von der Kommission eröffneten Untersuchung. Zu den Fragen im einzelnen:

6. Die bei der Kommission per Fernkopie und elektronischer Post eintreffenden Informationen gehen keiner besonderen neuen "Beschwerdestelle", sondern der Generaldirektion Binnenmarkt und Finanzdienstleistungen (GD XV) und der Generaldirektion Verbraucherpolitik und Verbraucherschutz (GD XXIV) im Rahmen von deren normaler Struktur und Arbeit zu. Alle Informationen werden in der gleichen Datenbank zusammengefasst. Sonstige Kontaktstellen wurden nicht eingerichtet, auch nicht auf nationaler Ebene.

7.-8. Die Elektronische-Post-Adressen und Fax-Nummern wurden mit der am 5. Februar 1999 von der Kommission veröffentlichten Presseerklärung IP 99/90 bekanntgegeben.

9. In den ersten sechs Wochen des Bestehens dieser Kontaktmöglichkeiten gingen im Wochendurchschnitt 15 elektronische Schreiben und 10 Fernkopien ein.

10. Eine vorläufige Auswertung ergibt, daß sich die Beschwerden zu etwa einem Drittel auf grenzuebergreifende Überweisungen beziehen (dabei stehen hohe Gebühren im Vordergrund; mehrfach wurde die Überweisungsdauer genannt). Häufig wird auch über hohe Gebühren für die Scheckeinlösung Beschwerde geführt. Der grösste Anteil der Beschwerden aber betrifft Probleme mit den neuen Gebühren für den Banknotenumtausch. In vielen Schreiben kommt Enttäuschung darüber zum Ausdruck, daß diese Gebühren nicht ganz weggefallen sind oder sich nicht merklich verringert haben; mitunter wird angegeben, sie seien sogar gestiegen. Vollständigere Angaben wird die Kommission im April 1999 veröffentlichen.

11.-12. Die meisten Schreiben kamen aus Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, den Niederlanden und Österreich. Die Beschwerden aus Österreich unterscheiden sich weder nach Anzahl noch nach Inhalt nennenswert von denen aus anderen Mitgliedstaaten.