Antwort von Frau Wulf-Mathies in Namen der Kommission
(1. September 1999)
Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie
wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.
(2000/C 27 E/089) SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1447/99
von Ioannis Marínos (PPE-DE) an die Kommission
(1. September 1999)
Betrifft: Verfolgung der Zigeuner im Kosovo
In Fernsehberichten der Sender Euronews und RAI wurden vor einigen Tagen Bilder der Massenflucht der
gesamten Zigeuner-Bevölkerung des Kosovo aus ihrer Heimat gezeigt.
Es wird geschätzt, daß ungefähr 100.000 Zigeuner, die im Amselfeld wohnen, von den Kosovaren zum
Verlassen ihrer Wohnungen gezwungen werden, da sie zu dem Verdacht stehen, mit den Serben
kooperiert zu haben.
Kann die Europäische Kommission mitteilen, wie sie zu dieser neuen Welle der ethnischen Säuberung
steht, deren Opfer diesmal die Gesamtheit aller im Kosovo lebenden Zigeuner sind und die jetzt derselbenVertreibungspolitik ausgesetzt sind, der sich zuvor die Serben an den Kosovaren schuldig gemacht haben?Mit welchen Maßnahmen will die Kommission dieser Verfolgung ein Ende setzen, damit diese Menschen inihre Heimatorte und in ihre Wohnungen zurückkehren können?
Antwort von Herrn van den Broek im Namen der Kommission
(10. September 1999)
Die Kommission widersetzt sich entschieden jeder Form von ethnischer Säuberung. Die Union hat die von
den serbischen Behörden veranlaßten ethnischen Säuberungen und ebenso die jüngsten Ereignisse imKosovo, die Mitglieder anderer ethnischer Gemeinschaften betrafen, verurteilt.
Die Union beteiligt sich an der Mission der Vereinten Nationen im Kosovo (UNMIK), der Zivilverwaltung
des Kosovo. Die Zivilverwaltung, die mit der Militärverwaltung, der Kosovo-Friedenstruppe (KFOR),zusammenarbeitet, ist darum bemüht, solche Vorfälle in Zukunft zu unterbinden und dafür zu sorgen,daß im Kosovo eine tolerante, friedliche und multiethnische Gesellschaft entsteht, an der alle Bürgerunumschränkt teilhaben können.
(2000/C 27 E/090) SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1448/99
von Giovanni Pittella (PSE) an die Kommission
(1. September 1999)
Betrifft: Das Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien wegen Ausbildungs- und Arbeitsverträgen und die
gravierenden Auswirkungen auf die Unternehmen, die in den letzten Jahren zur Schaffung von
Arbeitsplätzen beigetragen haben
Gemäß den von der Europäischen Kommission veröffentlichten Zahlen (Dienststelle Eurostat) ist das
Problem der Arbeitslosigkeit auf unserem Kontinent äußerst besorgniserregend. Es soll in der EUmindestens 16 Millionen Arbeitslose geben. Zu den am meisten betroffenen Regionen zählt Süditalien.
Der jüngste Beschluß der Europäischen Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien ein-
zuleiten, droht, äußerst schwerwiegende wirtschaftliche und soziale Auswirkungen zu haben. Die Kommis-sion hält nämlich die in den letzten vier Jahren von vielen KMU in Süditalien auf der Grundlage derLeitlinien für von der EU selbst definierte Beschäftigungsinitiativen mit jugendlichen Arbeitslosen, dieansonsten vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen würden, geschlossenen Ausbildungs- und Arbeitsverträge fürillegal.29.1.2000 DE C 27 E/73 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften