DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/182

(2004/C 84 E/0222)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0250/04

von Christopher Heaton-Harris (PPE-DE) an die Kommission

(3. Februar 2004)

Betrifft: Rentenalter von Fußballschiedsrichtern

Pierluigi Collina ist der beste Fußballschiedsrichter der Welt und wurde sechs Mal zum besten Referee eines Fußballspiels gewählt. Im Jahr 2005 wird es ihm jedoch nicht länger möglich sein, ein Spiel zu leiten, da in Italien für seinen Beruf 45 das offizielle Rentenalter ist. Auch in anderen Mitgliedstaaten müssen Fußballschiedsrichter mit 45 Jahren in den Ruhestand treten.

Teilt die Kommission die Auffassung, dass diese Bestimmung nach EU-Recht eine Diskriminierung aufgrund des Alters darstellt?

Teilt die Kommission ferner die Auffassung, dass diese Bestimmung gegen die Gemeinschaftsvorschriften zum Arbeitsrecht verstößt?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(4. März 2004)

Auf der Grundlage der Angaben des Herrn Abgeordneten kann die Kommission zu diesem besonderen Fall aus folgenden Gründen nicht Stellung nehmen:

— Die Bestimmung scheint auf alle Kategorien von Schiedsrichtern Anwendung zu finden, und es gilt zu klären, ob es sich dabei um eine sportspezifische Bestimmung handelt. Die wirtschaftlichen Auswirkungen sind in der Tat Voraussetzung für eine Anwendbarkeit der Gemeinschaftsvorschriften (1).

— Es gibt keine Anhaltspunkte für die möglichen Argumente, mit denen Sportorganisationen die Festlegung einer solchen Altersgrenze rechtfertigen.

Die Kommission kann somit lediglich daran erinnern, dass die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (2), die eine Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf unter anderem aufgrund des Alters untersagt, bis zum 2. Dezember 2003 in innerstaatliches Recht umgesetzt sein muss. Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten erforderlichenfalls eine Zusatzfrist von drei Jahren ab dem 2. Dezember 2003 in Anspruch nehmen, um die Bestimmungen dieser Richtlinie über die Diskriminierung wegen des Alters und einer Behinderung umzusetzen. Belgien, Deutschland, die Niederlande, Schweden und das Vereinigte Königreich haben die Kommission davon in Kenntnis gesetzt, dass sie diese zusätzlichen drei Jahre in Anspruch nehmen werden. Dänemark wird ein zusätzliches Jahr in Anspruch nehmen. Italien hat die Richtlinie 2000/78/EG durch den Erlass 216 vom 13. August 2003 umgesetzt, der am 28. August 2003 in Kraft trat. Da Italien die Richtlinie umgesetzt hat, müssen Individualbeschwerden über Diskriminierung auf Grundlage des nationalen Rechts bei innerstaatlichen Gerichten eingereicht werden.

Ferner erinnert die Kommission daran, dass Artikel 6 der Richtlinie die Ungleichbehandlung wegen des Alters unter bestimmten Umständen gestattet, sofern sie objektiv durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt ist und die Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und notwendig sind. Feste Altersgrenzen dürfen nur zur Anwendung kommen, wo sie objektiv und angemessen durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt wurden.

(1) Verbundene Rechtssachen C-51/96 und C-191/97 „Deliège“.

(2) ABl. L 303 vom 2.12.2000.