SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0636/99

von Ria Oomen-Ruijten (PPE) an die Kommission

(16. März 1999)

Betrifft: Angabe des Ursprungslands auf Verpackungen mit frischem Gemüse oder frischem Obst

Für Gemüse und Obst wurde in der Verordnung (EG) 2200/96(1) vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse festgelegt, daß für bestimmte frische Obst- und Gemüsesorten Normen gelten. In diesen Normen wurde festgelegt, daß jedes Packstück aus einem einheitlichen Produkt bestehen muß, was u.a. bedeutet, daß das Produkt aus demselben Ursprungsland stammen muß.

Großhandelsunternehmen sehen sich unter Einfluß des Marktes zunehmend gezwungen, auf regionaler oder grenzuebergreifender Ebene zusammenzuarbeiten, was für einige dieser Unternehmen zu einer internationalen Fusion führt. Dies führt dazu, daß Produkte aus unterschiedlichen europäischen Ländern de facto auf einem Großmarkt zusammentreffen. Partien vergleichbarer Produkte müssen jedoch entsprechend den Normen beim Sortieren, Verpacken und Etikettieren getrennt bleiben. Die Betriebsführungskosten sind dadurch viel höher als in dem Fall, in dem die Partien nicht notwendigerweise getrennt bleiben müssen.

Bei Äpfeln ist es bereits möglich, unter bestimmten Voraussetzungen Produkte verschiedenen Ursprungs in einer Kleinverpackung zusammenzufügen.

Kann die Kommission den Hintergrund der Bestimmung erläutern, wonach jedes Packstück aus einem einheitlichen Produkt bestehen muß; kann sie ferner mitteilen warum diese Bestimmung unter bestimmten Voraussetzungen nicht auf Äpfel anwendbar ist, und warum die Lockerung der Normen nur auf Kleinverpackungen und nicht auf den Verkauf von grossen Mengen Anwendung findet?

Ist die Kommission bereit, einen Vorschlag zur Änderung der o.g. Normen einzureichen, wonach erstens gemischte Groß- und Kleinverpackungen für alle Obst- und Gemüsesorten zulässig sind, und zweitens die Angabe "Ursprung EU" oder eine ähnliche Bezeichnung vorgeschrieben ist, wenn alle Produkte aus derselben Region, d.h. aus der EU stammen, und in dem Fall, in dem nicht angegeben werden kann, aus welchen Mitgliedstaaten diese Produkte stammen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(20. April 1999)

Mit dem System zur Einstufung von Erzeugnissen entsprechend der Verordnung (EG) 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse soll unter anderem ein Bezugsrahmen errichtet werden, in dem ein Beitrag geleistet werden kann zur Verbesserung der Lauterkeit und Transparenz in den Handelsbeziehungen und folglich der Rentabilität des Sektors Obst und Gemüse. Ein wesentliches Kriterium für die Einstufung der Erzeugnisse ist ihr Ursprung. Die sehr unterschiedlichen Produktionsbedingungen der einzelnen geographischen Gebiete wirken sich stark auf die hauptsächlichen Merkmale der jeweiligen Erzeugnisse aus. Ausserdem ist die Ursprungsangabe von Obst und Gemüse für den Verbraucher eine wichtige, für seine Kaufentscheidung oft bestimmende Information. Das erklärt, daß der einheitliche geographische Ursprung der Erzeugnisse für die Vermarktungsnormen für frisches Obst und Gemüse ebenso wichtig ist wie die Einheitlichkeit der Kategorie, der Grösse und der Sorte.

Abweichungen davon gibt es nicht nur bei Äpfeln, sondern auch bei Gemüsepaprika. Bei diesen Erzeugnissen besteht eine Endverbrauchernachfrage nach Kleinverpackungen, die verschiedene Erzeugnisse enthalten, wie mehrere Apfelsorten oder Paprikaschoten unterschiedlicher Farbe. Aus praktischen Gründen wird von der Forderung nach einheitlichem Ursprung bei diesen Kleinverpackungen mit unterschiedlichen Erzeugnissen abgesehen.

Es ist der Kommission bekannt, daß aufgrund der jüngsten Entwicklungen bei bestimmten einzelstaatlichen Märkten und Vermarktungsstrukturen die mit den Vermarktungsnormen vorgeschriebene Einheitlichkeit sich in einigen grenzueberschreitenden Regionen hinderlich auswirken können. Mit dieser Frage befasst sich derzeit die Arbeitsgruppe nationaler Sachverständiger, die die Kommission in Fragen der Normen für frisches Obst und Gemüse unterstützt. Die Diskussionen könnten ergeben, daß Mischungen von Erzeugnissen mit gleichem geographischen Ursprung, aber aus verschiedenen Mitgliedstaaten sowohl lose als auch in Endverbraucherverpackungen zum Verkauf angeboten werden dürfen. Allerdings erscheint eine Kennzeichnung wie "Ursprung EU" dafür nicht geeignet, weil sie zu ungenau ist, um dem Zweck der Obst- und Gemüsenormen zu entsprechen und die korrekte Unterrichtung der Verbraucher zu gestatten.

Aus den angeführten Gründen beabsichtigt die Kommission nicht, das Vermischen aller Arten von Obst oder Gemüse in grossen oder kleinen Mengen zu genehmigen.

(1) ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 1.