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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1938/99

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(4. November 1999)

Betrifft: Beihilfen für die Umstellung auf ökologischen Landbau

Kann die Kommission nähere Angaben zu den Beihilfen machen, die in den vergangenen fünf Jahren jährlich gewährt wurden, um Landwirten die Umstellung von nichtökologischem auf ökologischen Landbau zu ermöglichen?

Ist die Kommission bereit, diese Beihilfen zu erhöhen, da die Umstellung zu einer Minderung der Produktivität um rund 20 % führt und damit einen Beitrag zur Verringerung der Überproduktion und zur Verbesserung der Qualität zu leisten?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(24. November 1999)

Durch die Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 des Rates vom 30. Juni 1992 für umweltgerechte und den natürlichen Lebensraum schützende landwirtschaftliche Produktionsverfahren(1) wird der Einsatz von Anbauverfahren gefördert, die geeignet sind, die Umweltverschmutzungen aus landwirtschaftlicher Quelle zu reduzieren. Die von den Mitgliedstaaten gestarteten Programme sehen u.a. Beihilfen für Landwirte vor, die sich verpflichten, ökologische Anbauverfahren einzuführen oder beizubehalten. Diese Beihilfen werden von der Gemeinschaft in den Ziel-1-Regionen zu 75 % und in den anderen Regionen zu 50 % kofinanziert.

Je nach der wirtschaftlichen Lage der ökologisch wirtschaftenden Betriebe verglichen mit der der konventionell wirtschaftenden Betriebe gewähren die Mitgliedstaaten Beihilfen für die Einführung ökologischer Anbauverfahren während der Umstellungsphase, unterstützen aber auch die Beibehaltung solcher Verfahren. In den verfügbaren Statistiken wird nicht zwischen Einführung und Beibehaltung ökologischer Anbauverfahren unterschieden. Aus dem EAGFL wurden für Agrarumweltmaßnahmen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 im Jahr 1998 Mittel in Höhe von 1 727 Mio. Ecu bereitgestellt, davon waren 8 bis 11 % für die Förderung des ökologischen Landbau bestimmt.

Wie schon bisher wird auch künftig die finanzielle Unterstützung für die Landwirte ausgehend von dem Einkommensverlust und den zusätzlichen Ausgaben berechnet, die ihnen aufgrund der Erfuellung der Umweltauflagen entstehen. Für den nächsten Finanzzeitraum wurden die Hoechstgrenzen der Gemeinschaftsbeteiligung an den Agrarumweltmaßnahmen von den Beträgen, die bei der GAP-Reform von 1992 für die flankierenden Maßnahmen festgesetzt worden waren, auf 600 Euro/ha für einjährige Kulturen, 900 Euro/ha für Dauerkulturen und 450 Euro für andere Formen der Landnutzung heraufgesetzt.

Zusätzlich stellt die Gemeinschaft Mittel für eine ganze Reihe von Investitionsbeihilfen für alle Landwirte zur Verfügung. Dies geschieht entweder im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 950/97 des Rates vom 20. Mai 1997 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur(2) oder im Rahmen regionaler Diversifizierungsmaßnahmen in den Ziel-1-, Ziel-2- und Ziel-5b-Regionen. Der Kommission liegen keine detaillierten Informationen über die Verwendung dieser Beihilfen durch die ökologisch wirtschaftenden Landwirte vor.

(1) ABl. L 215 vom 30.7.1992.

(2) ABl. L 142 vom 2.6.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2512/99

von Rosa Miguélez Ramos (PSE) an die Kommission

(22. Dezember 1999)

Betrifft: Im Rahmen des Programms Kultur 2000 ausgewählte Projekte

Die Kommission hat im Rahmen des Programms Kultur 2000 55 kulturelle Projekte ausgewählt, für die ein Gesamtbetrag von über 6 Millionen Euro zur Verfügung steht. Gibt es unter den 55 von der Kommission gebilligten Initiativen auch eine im Zusammenhang mit den Kulturhauptstädten für das Jahr 2000?

Zu diesen ausgewählten experimentellen Aktionen gehören auch fünf in Spanien verwirklichte Projekte. Um welche fünf Projekte handelt es sich dabei? Geht es in einem dieser Projekte um Santiago de Compostela?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(28. Januar 2000)

Zur Frage der Kulturprogramme der Gemeinschaft weist die Kommission darauf hin, daß es dabei nicht darum geht, dem einen oder anderen Mitgliedstaat spezifische Hilfen zukommen zu lassen, sondern insbesondere durch Unterstützung partnerschaftlich durchgeführter Projekte mit europäischer Dimension die kulturelle Zusammenarbeit zu fördern.

Auf die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Experimentelle Aktionen zum Rahmenprogramm, die im Amtsblatt(1) veröffentlicht worden war, sind bei der Kommission 410 Anträge eingegangen. Daraus hat die Kommission nach Stellungnahme eines unabhängigen Expertenausschusses aus mehreren kulturellen Disziplinen 55 Anträge ausgewählt.

Davon weist nur ein Projekt einen Zusammenhang mit den Europäischen Kulturhauptstädten auf. Es handelt sich dabei um das Projekt Hotel Europa mit dem Hauptorganisator Intercult Production (Schweden) und als Mitorganisatoren den Vereinen Association de Gestion du Festival d'Avignon, Bologna 2000, Verein Wiener Festwoche und Rotterdam 2001.

Bei den ausgewählten Projekten, die als Hauptorganisator eine spanische Einrichtung haben, handelt es sich um die vier Projekte Electronic Map of European venues, La douleur, étude thématique pluridisciplinaire et interculturelle, Globalisation et identités culturelles und Argonautas 2000.

Bei keinem dieser Projekte geht es um Santiago de Compostela, das übrigens über das Programm Raphael (im Rahmen der europäischen Laboratorien) 1999 einen Zuschuß von 150 000 Euro und 1998 von 175 000 Euro erhalten hat. In den Jahren 1997, 1996, 1995 und 1994 hat Santiago de Compostela jedes Jahr (im Rahmen der sog. symbolträchtigen Aktionen) jeweils 200 000 Ecu erhalten.

(1) ABl. C 163 vom 10.6.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2578/99

von Esko Seppänen (GUE/NGL) an die Kommission

(16. Dezember 1999)

Betrifft: Beihilfen des deutschen Staates für ein Bauunternehmen

Die Bundesrepublik Deutschland beabsichtigt offensichtlich, einem großen Bauunternehmen (Holtzmann) eine beachtliche finanzielle Beihilfe zukommen zu lassen, um es vor der Liquidation zu retten. Steht das Herangehen der Regierung Deutschlands nach Auffassung der Kommission in Übereinstimmung mit den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für den Wettbewerb?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(11. Januar 2000)

Die deutsche Regierung hat das Beihilfevorhaben vor kurzem mitgeteilt. Der Fall wird sorgfältigst geprüft.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1936/99 von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an den Rat. Niedrigere Mehrwertsteuer für Restaurants.



Amtsblatt Nr. 203 E vom 18/07/2000 S. 0091 - 0091



SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1936/99 von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an den Rat (4. November 1999) Betrifft: Niedrigere Mehrwertsteuer für Restaurants Auf der informellen Tagung der Wirtschafts- und Finanzminister vom September 1999 erörterten die Minister der Mitgliedstaaten die Liste der Dienstleistungen, die für die Anwendung einer niedrigeren Mehrwertsteuer in Frage kommen. Diese Liste, die ab dem 1.1.2000 gelten wird, umfaßte auch Vorschläge, Restaurantdienstleistungen einzubeziehen, die jedoch nicht die allgemeine Zustimmung fanden. Da der Restaurantbereich für Länder mit einem entwickelten Fremdenverkehr von großer Bedeutung ist, wird an den Rat die Frage gerichtet, ob er diesen Sektor in die Liste der Dienstleistungen aufnehmen wird, für die ein niedrigerer Mehrwertsteuersatz angewendet werden kann, und wenn nein, warum. Antwort (24. Januar 2000) Der Rat möchte daran erinnern, daß er bei der Annahme der Richtlinie, die die Möglichkeit regelt, auf arbeitsintensive Dienstleistungen versuchsweise einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anzuwenden, einer Erklärung der Kommission zur Kenntnis genommen hat, in der sie zusagte, den Antrag Portugals auf Anwendung eines ermäßigten MWSt-Satzes auf Gaststättendienste wohlwollend zu prüfen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2436/99

von Diana Wallis (ELDR) an die Kommission

(16. Dezember 1999)

Betrifft: Datenschutz-Richtlinie

Ist der Kommission bekannt, daß wegen ungleicher Umsetzung der EU-Datenschutz-Richtlinie von 1995 auf nationaler Ebene nationale Datenschutzgesetze den grenzüberschreitenden Handel behindern und daß dies die Entwicklung des elektronischen Handels in der EU stark beeinträchtigen wird?

Beispielsweise wird der Geltungsbereich der Datenschutzgesetze über den in der Richtlinie angestrebten Schutz persönlicher Daten hinaus auf die Verarbeitung von Unternehmensdaten ausgeweitet.

Wird die Kommission irgendetwas unternehmen, um zu verhindern, daß dem Grundsatz des Binnenmarkts durch übertriebene Vergoldung der Richtlinie bei ihrer Umsetzung durch die Mitgliedstaaten Abbruch getan wird?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(28. Januar 2000)

Die Kommission ist der Auffassung, daß die Richtlinie 95/46/EG vom 24. Oktober 1999 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr(1), auf die sich der Herr Abgeordnete bezieht, einen Grundpfeiler des elektronischen Handels darstellt.

Diese Richtlinie dient dazu, den freien Verkehr personenbezogener Daten zwischen den Mitgliedstaaten zu ermöglichen und dabei in der gesamten Gemeinschaft ein hohes Maß an Schutz der Menschenrechte zu garantieren, insbesondere den Schutz der Privatsphäre. Dieses Maß an Schutz ist notwendig, damit die Verbraucher Vertrauen in die Online-Dienste bekommen, um auf diese Weise die Entwicklung des elektronischen Handels zu fördern.

Daher verfolgt die Kommission die Umsetzung der Richtlinie in einzelstaatliches Recht mit besonderer Aufmerksamkeit. In vielen Mitgliedstaaten ist die Umsetzung noch nicht vollendet, weshalb die Kommission gegen sie ein Verstoßverfahren wegen Verletzung ihrer gemeinschaftlichen Vertragsverpflichtungen eingeleitet hat.

Derzeit liegen der Kommission jedoch keine Informationen über eine durch den Herrn Abgeordneten befürchtete ungleiche Umsetzung vor. Eine solche Lage könnte allerdings infolge Nichtumsetzung der Richtlinie entstehen.

Sollte sich herausstellen, daß die den Mitgliedstaaten in der Richtlinie eingeräumten Spielräume, vor allem, was die vom Herrn Abgeordneten angeschnittene Erweiterung des Schutzes auf die Verarbeitung von Rechtspersonen betreffende Daten anbelangt, das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes beeinträchtigen, würde die Kommission nicht zögern, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.

(1) ABl. L 281 vom 23.11.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2259/99

von Theresa Villiers (PPE-DE) an die Kommission

(13. Dezember 1999)

Betrifft: Beratungen in Sachen Steuern

Der Vorschlag der Europäischen Kommission aus dem Jahre 1998 zur Aktualisierung der EU-Bestimmungen über die gegenseitige Unterstützung der Steuerbehörden bei der Betreibung von Forderungen (KOM(98) 364) durchläuft gerade den Ministerrat.

Aus Presseberichten geht hervor, daß sich die Arbeitsgruppe Finanzfragen im Rat weitgehend darüber einig ist, welche Art von Informationen die Behörden vorlegen sollten, wenn sie um Unterstützung ansuchen. In den Berichten ist ferner von einem Vorschlag der spanischen Regierung für die Einsetzung einer Arbeitsgruppe zur Erörterung dieser Fragen die Rede.

Kann die Kommission im Interesse der Transparenz eine Stellungnahme zu diesen Initiativen abgeben und dem Parlament Einzelheiten über die Tätigkeiten der Arbeitsgruppe mitteilen, sowie ihre eigenen Ansichten zu diesen Fragen darlegen?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(21. Dezember 1999)

Der Kommissionsvorschlag(1) für eine Richtlinie des Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie des Rates 76/308/EWG über die gegenseitige Unterstützung der Steuerbehörden bei der Beitreibung von Forderungen wurde im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens im Parlament bereits in Erster Lesung behandelt. Auf der Grundlage der Anregungen des Parlaments hat die Kommission einen geänderten Vorschlag vorgelegt(2). Dieser Vorschlag wird zur Zeit von der zuständigen Arbeitsgruppe des Rates erörtert, und sobald eine Einigung vorliegt, wird er zur Zweiten Lesung an das Parlament zurückverwiesen. Die Ad-hoc-Arbeitsgruppe Steuerbetrug, die aufgrund eines Vorschlags der spanischen Regierung eingesetzt wurde, verfügt nicht über die erforderliche Zuständigkeit, diesen Vorschlag zu erörtern.

Fragen, die die Arbeit dieser Arbeitsgruppe betreffen, sind an den Rat zu richten.

(1) ABl. C 269 vom 28.8.1998.

(2) ABl. C 179 vom 24.6.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2265/99

von Ari Vatanen (PPE-DE) an die Kommission

(24. November 1999)

Betrifft: Artikel 141 des Vertrag über den Beitritt Finnlands zur EU

Gemäß Artikel 141 des Vertrags über den Beitritt Finnlands zur EU können im Fall ernster andauernder Schwierigkeiten aufgrund des Beitritts einzelstaatliche direkte Beihilfen gewährt werden.

Während einer fünfjährigen Übergangszeit hat Finnland die Möglichkeit gehabt, Übergangsbeihilfen zu zahlen. Ende 1999 endet der Übergangszeitraum und die Zahlung dieser Beihilfen läuft aus. Wenn die Ausgleichsbeihilfe nicht gezahlt wird, ist damit zu rechnen, daß die Einnahmen der südfinnischen Landwirte, die Viehwirtschaft betreiben oder in Gewächshäusern und auf Freilandflächen Gemüse anbauen, unmittelbar um 3090 Prozent sinken werden.

In der Erklärung des Luxemburger Gipfels von 1997 wurde festgestellt, daß es möglich sein muß, überall in der EU Landwirtschaft zu betreiben, auch unter ungünstigen Bedingungen. Wenn die gemäß Artikel 141 mögliche Beihilfe nicht gewährt wird, hätte das eine unerträgliche Zunahme der Unterschiede der Beihilfeniveaus zwischen dem südlichen und dem übrigen Finnland zur Folge. Das würde auch besonders in den Augen der in der Landwirtschaft tätigen Bevölkerung dem Vertrauen in die EU den Boden entziehen.

Was beabsichtigt die Kommission zu unternehmen, damit die Fortsetzung dieser durch den Vertrag über den Beitritt Finnlands ermöglichten Beihilfe gewährleistet wird?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(8. Dezember 1999)

Die Kommission prüft zur Zeit einen Bericht Finnlands über die Schwierigkeiten, mit denen die Landwirtschaft in Südfinnland konfrontiert ist, sowie eine Notifizierung nach Artikel 143 der Beitrittsakte und Artikel 88 (ex Artikel 93) EG-Vertrag über ein staatliches Beihilfeprogramm gemäß Artikel 141 der Beitrittsakte.

Sobald diese Prüfung abgeschlossen ist, wird die Kommission die geeigneten Maßnahmen treffen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1678/99

von Marialiese Flemming (PPE-DE) an den Rat

(22. September 1999)

Betrifft: Antibiotika in Futtermittel

Seit Jahrzehnten werden Antibiotika als Wachstumsförderer in der Tiermast verwendet. Der Gebrauch dieser Zusatzstoffe birgt jedoch die Gefahr in sich, daß auftretende Krankheiten unter Umständen nicht mit Antibiotika behandelt werden können, da die Bakterien bereits resistent sind. Hinzu kommt, daß Reste dieser Antibiotika durch den Konsum von Eiern, Milch, Fleisch etc. in den menschlichen Körper gelangen können, was eine erhebliche gesundheitliche Gefahr darstellt.

Schweden hat bereits mit 1.1.1986 noch vor dem Beitritt zur EU die Verwendung von Antibiotika als Wachstumsförderer in der Tiermast verboten. Während der österreichischen Ratspräsidentschaft wurden auch EU-weit vier Antibiotika-Zusätze verboten.

Wird sich der Rat für ein Verbot sämtlicher Antibiotika als Wachstumsförderer in Futtermitteln einsetzen?

Wenn ja, welche Maßnahmen wird der Rat ergreifen, um ein solches Verbot in allen Mitgliedstaaten durchzusetzen?

Antwort

(24. Januar 2000)

Der Rat hat auf seiner Tagung vom 17. Dezember 1998 eine Verordnung (1) zur Änderung hinsichtlich des Widerrufs der Zulassung bestimmter Antibiotika der Richtlinie 70/524/EWG über Zusatzstoffe in der Tierernährung angenommen. Bei den betroffenen Antibiotika handelt es sich um Virginiamycin, Spiramycin, Tylosinphosphat und Zink-Bacitracin.

Der Rat und die Kommission bestätigten bei der Annahme der Verordnung, daß jeder diesbezügliche Beschluß auch künftig auf der Grundlage gemeinschaftlicher wissenschaftlicher Gutachten und unter Beachtung des Vorsorgeprinzips getroffen werden muß.

Auf seiner Tagung am 14./15. Juni 1999 nahm der Rat Kenntnis von der Veröffentlichung des Gutachtens des Wissenschaftlichen Lenkungsausschusses zur Resistenz gegen antimikrobielle Substanzen. Hierzu und zu den übrigen Kategorien von antimikrobiellen Substanzen, die in diesem Gutachten erwähnt werden, erklärte der Vertreter der Kommission, daß die Dienststellen seiner Institution derzeit entsprechende Vorschläge ausarbeiten.

Der Rat wird mit größtem Interesse alle Vorschläge für Maßnahmen erörtern, die die Kommission in diesem Bereich für erforderlich erachtet.

Die Verwendung von Antibiotika wird auch in der am 8. Juni 1999 angenommenen Entschließung des Rates zur Antobiotikaresistenz Eine Strategie gegen die mikrobiologische Bedrohung behandelt. In dieser Entschließung wird die Kommission ersucht, insbesondere die Überwachung der Antibiotikaresistenz in der Humanmedizin und im Bereich der Zoonosebekämpfung als eine Priorität aufzunehmen.

(1) Verordnung (EG) Nr. 2821/98 des Rates vom 17.12.1998, veröffentlicht im ABl. L 351 vom 29.12.1998, S. 4.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1711/99

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(29. September 1999)

Betrifft: Einfuhrschutzmaßnahmen Finnlands beim Eierhandel

Trifft es zu, daß der finnische Staat gemäß einer Absprache mit der EU Schutzmaßnahmen gegen die Einfuhr von Eiern aus Schweden einführen kann, während die schwedischen Behörden nicht über entsprechende Möglichkeiten verfügen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(10. November 1999)

Der Kommission ist nicht bekannt, daß zwischen der Gemeinschaft und Finnland eine Absprache bestuende, der zufolge an der finnischen Grenze Kontrollen zum Schutz gegen die Lieferung von Eiern aus Schweden durchgeführt werden dürfen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1905/99

von Raffaele Costa (PPE-DE) an die Kommission

(29. Oktober 1999)

Betrifft: Interreg II und Interreg II C (1994-1999)

Der Beitrag der Strukturfonds der Gemeinschaft, der Italien für die Gemeinschaftsinitiative für grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die Energienetze Interreg II für den Zeitraum 1994-1999 insgesamt zur Verfügung gestellt wird, beträgt 270 Mio. Ecu, und die für die Gemeinschaftsinitiative zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Bereich der Raumordnung Interreg II C für den Zeitraum 1995-1999 insgesamt zur Verfügung gestellten Mittel betragen 33 Mio. Ecu.

Kann die Kommission angeben, welchen (öffentlichen oder privaten) Einrichtungen, Instituten, Gesellschaften, Genossenschaften oder Personen Mittel oder Beihilfen im Rahmen der Programme Interreg II und Interreg II C gewährt wurden und in welcher Höhe (unabhängig davon, ob die entsprechenden Beträge bereits überwiesen wurden oder nicht)?

Inwieweit wurde die tatsächliche Verwendung der Mittel und der erfolgreiche Ausgang der Initiativen überprüft?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(8. Dezember 1999)

Nach der Entscheidung der Kommission vom 16. Dezember 1998 beläuft sich der Zuschuß der Gemeinschaft zu der Gemeinschaftsinitiative Interreg II in Italien auf insgesamt 376 Millionen Euro.

Entsprechend den geltenden Verordnungen zahlt die Kommission die für Interreg bewilligten Mittel direkt an die für die operationellen Programme und deren Durchführung zuständigen nationalen Stellen. Genauere Informationen zu den Endempfängern erteilt das italienische Ministerium für öffentliche Arbeiten.

Die Begleitausschüsse, denen Vertreter der Kommission, der Ministerien und der betreffenden Regionen angehören, sorgen für die ordnungsgemäße Durchführung der Programme.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2310/99

von Carmen Fraga Estévez (PPE-DE) an die Kommission

(13. Dezember 1999)

Betrifft: Ausfuhren von Thunfischfilets in die EU

Vor kurzem beantragten die thailändischen Behörden die Eröffnung eines neuen Einfuhrkontingents für 8000 t der Erzeugnisse des Codes 1604.14.00 (Thunfischfilets und Thunfischkonserven) durch die Europäische Union. Der Gemeinschaftsmarkt für Thunfischfilets kann aufgrund der internen Gemeinschaftsproduktion und der Einfuhren aus den APS-Ländern des Andenpakts und den AKP-Staaten als ausreichend versorgt gelten. Im Bedarfsfall könnten die Kontingente für diese Länder aufgestockt werden, weshalb es nicht erforderlich ist, andere Lieferländer zu suchen. Wie sich in den vergangenen Monaten herausstellte, können sowohl europäische Hersteller als auch gegebenenfalls die Industriebetriebe, die zu den APS-Ländern gehören, die europäischen Verarbeitungsbetriebe zu internationalen Marktpreisen mit Thunfischfilets beliefern. Daher ist es nur schwer verständlich, weshalb ein neues Kontingent für Erzeugnisse aus Thailand eröffnet werden sollte.

Kann die Kommission folgende Informationen zur Verfügung stellen:

- die Liste der thailändischen Unternehmen, die im Rahmen der beiden letzten Kontingente Thunfischfilets in die EU ausgeführt haben;

- die von jedem einzelnen Unternehmen in die EU ausgeführten Mengen;

- die Liste der europäischen Unternehmen, die diese Erzeugnisse gekauft haben und der Mitgliedstaaten, in denen sie ansässig sind?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(21. Januar 2000)

Die Kommission ist nicht in der Lage, der Frau Abgeordneten die gewünschten Informationen bereitzustellen, da sich die betreffenden Daten auf die Geschäftstätigkeit von Privatunternehmen beziehen. Solche Daten stellen die Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Kommission nicht zur Verfügung.

Die Kommission übermittelt der Frau Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt das Verzeichnis der thailändischen Unternehmen, die Fischereierzeugnisse nach der Gemeinschaft ausführen dürfen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2855/99

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(18. Januar 2000)

Betrifft: Neues Futtermittelgesetz

Eine Verschärfung der Gesetze in Schweden gemäß der gemeinschaftlichen Richtlinie hat dazu geführt, daß die Tierparks des Landes jetzt kein unbeschautes Fleisch als Futtermittel mehr verwenden dürfen. Mäuse und Küken dürfen somit nicht mehr an Tiere in Tierparks verfüttert werden. Alle fleischfressenden Zootiere müssen jetzt statt dessen partiertes und tierärztlich beschautes Fleisch aus anerkannten Futtermittelfabriken erhalten. Schlangen sind von diesen Bestimmungen jedoch ausgenommen. Kranke Uhus und Eulen aber, die von Tierparks gepflegt werden, brauchen aus Verdauungsgründen ebenfalls ganze Tiere mit Pelz als Nahrung. Eine solche Nahrung ist aber nach den schwedischen Vorschriften und der EU-Richtlinie, die dem Gesetz zugrundeliegt, unzulässig. Teilt die Kommission diese Auffassung?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(9. Februar 2000)

Nach der Richtlinie 1999/22/EG des Rates vom 29. März 1999 über die Haltung von Wildtieren in Zoos(1) haben die Mitgliedstaaten sicherzustellen, daß die Tierhaltung in allen Zoos hohen Standards genügt, was auch ein sorgfältig ausgearbeitetes Fütterungsprogramm für die gehaltenen Tiere umfaßt.

In der fraglichen Richtlinie sind jedoch keine detaillierten Fütterbestimmungen enthalten. Es ist Sache der Mitgliedstaaten, entsprechende Bestimmungen zu erlassen.

(1) ABl. L 94 vom 9.4.1999.