DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 70/38

(2004/C 70 E/042)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1356/03

von Margrietus van den Berg (PSE) an die Kommission

(10. April 2003)

Betrifft: Internationale Pläne zur Bewirtschaftung von Flussläufen

Anlässlich eines kürzlich erfolgten Arbeitsbesuchs mit den Leitern lokaler und regionaler Behörden sowohl aus den Niederlanden als auch aus Deutschland und Mitgliedern der Zweiten Kammer im niederländischen Gebiet Ooypolder/Duffelt wurde der Fragesteller mit einer Diskussion über Überlaufgebiete zur Aufnahme überflüssigen Wassers aus dem Rhein konfrontiert. Die niederländische Regierung hat einen Bewirtschaftungsplan entwickelt, der nur bis niederländischen Grenze reicht, während das Einzugsgebiet des Rheins sich bis weit über die Grenze erstreckt.

1. Ist die Kommission auf der Grundlage der Rahmenrichtlinie Wasser (2000/60/EG) (1) bereit, aktiv dafür einzutreten, dass die regionalen Behörden in Deutschland und den Niederlanden gemeinsam Pläne für die Bewirtschaftung von Flüssen ausarbeiten? Ist die Kommission ferner bereit, diese Aktivitäten zu unterstützen, falls die betreffenden Mitgliedstaaten darum ersuchen?

2. Teilt die Kommission die Auffassung, dass dies ein weiteres Beispiel dafür ist, dass außer der Qualität des Wassers auch die Quantität des Wassers — mit allen damit verbundenen ökologischen Aspekten — durch eine Rahmenrichtlinie und eine neu zu schaffende europäische Wasserbehörde auf europäischer Ebene geregelt werden sollte?

3. Falls ja, ist die Kommission auch bereit, dafür einzutreten, dass die Bewirtschaftungspläne, die durch die Schaffung einer solchen Wasserbehörde zustande kommen, auch von den betreffenden regionalen und lokalen Behörden sowie gesellschaftlichen Organisationen mitgetragen werden?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(5. Juni 2003)

Es besteht bereits eine umfassende grenzübergreifende, transnationale Zusammenarbeit im Hinblick auf Hochwasserprävention und -schutz, sowohl für einzelne Flussbecken als auch auf europäischer Ebene. Die von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen niederländisch-deutschen Grenzgebiete sind ein positives Beispiel für eine solche grenzübergreifende Zusammenarbeit, die Planung und Durchführung von Maßnahmen in den Flussbecken von Rhein und Maas einschließt.

Die Internationale Rheinschutzkommission hat auf der Ministerkonferenz 1998 in Rotterdam den Rhine Flood Action Plan angenommen, der zur Zeit umgesetzt wird. Die kürzlich unterzeichneten neuen Maas-und Scheldeübereinkommen (2) umfassen Hochwasserprävention und -schutz als Kernaufgaben. Darüber hinaus überwiegt die grenzübergreifende Zusammenarbeit bei den Flussbecken von Elbe, Donau, Oder und Schelde, wobei die Hochwasserprävention ein statutenmäßiges Ziel innerhalb dieser grenzübergreifenden Flussübereinkommen ist.

Zur Ergänzung dieser grenzübergreifenden Zusammenarbeit bei den Flussbecken haben die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Beitrittskandidaten über den förmlichen Geltungsbereich der Rahmenrichtlinie Wasserpolitik (3) hinaus mit einer umfassenden Zusammenarbeit bezüglich Hochwasservorhersage, Prävention und Abschwächung begonnen. Der Austausch von Informationen, Fachwissen und Erfahrung wird im Laufe des Jahres 2003 in einem gemeinsamen Dokument über bewährte Praktiken in der Flutvorhersage, Prävention und Abschwächung festgehalten werden. Gleichzeitig arbeitet die Kommission an einer horizontalen Initiative, die sich mit Umweltrisiken (Waldbrände, Erdbeben, Flutkatastrophen und technologische Risiken) beschäftigt; eine Mitteilung der Kommission dazu wird in der ersten Jahreshälfte 2003 erwartet. Nach der Diskussion über diese Mitteilung und dem Zusammenstellen bewährter Praktiken wird die Kommission über Bedarf und Umfang möglicher rechtlicher Rahmenbedingungen befinden. Parallel dazu hat das Joint Research Centre der Kommission ein Instrument zur Hochwasservorhersage sowie zur Modellierung für das Flussbecken der Oder entwickelt, das nun auch für die Flussbecken der Elbe und der Donau angewendet und bereit gestellt werden soll.

Die grenzübergreifende und transnationale Zusammenarbeit in der Hochwasserprävention und dem -schutz wird auch durch die Finanzinstrumente der Gemeinschaft gefördert und unterstützt. Im deutschniederländischen Grenzgebiet, das der Herr Abgeordnete angesprochen hat, ist gerade die transnationale Initiative „IRMA“ (Interregionale Rhein-Maas-Aktivitäten) erfolgreich abgeschlossen worden. An der Planung und Durchführung waren in transnationaler Zusammenarbeit die Länder, Regionen sowie lokale Gemeinden in Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden und der Schweiz beteiligt. Für die Finanzierung wurden Mittel der Gemeinschaftsinitiative Interreg aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (ERDF) bereitgestellt. Für Hochwasserprävention und Schutzmaßnahmen in den Rhein- und Maasgebieten wurden vom ERDF über 140 Mio. EUR zur Verfügung gestellt, insgesamt wurden mehr als 400 Mio. EUR dafür aufgewendet. Die Ergebnisse und Erfolge dieser transnationalen Zusammenarbeit sind auf einer Konferenz am 11. April 2003 in Düsseldorf vorgestellt worden, an der deutsche und niederländische Ministerien, Regionalvertreter und Wasserverbände teilgenommen haben; sie sind auch in einer Schrift unter dem Titel „Hoogwater dreigt … samen sterk!“ (Fluten verhindern … zusammen schaffen wir das!) mit einem Vorwort von H. Kamp, dem niederländischen Minister für Wohnungswesen, Raumordnung und Umwelt nachzulesen. Im derzeitigen Planungszeitraum des Strukturfonds (2000-2006) wird die Gemeinschaftsinitiative Interreg III ihre Arbeit, die mit dem Programm „IRMA“ mit dem Programm „Nordwesteuropa“ begonnen wurde, fortsetzen. Dieser Plan sieht rund 92,3 Mio. EUR (davon 46,2 Mio. EUR aus dem ERDF) für Flutprävention und Schutzaktionen mit der Maßnahme „Prävention von Hochwasserschäden“ (4) vor.

Der Europäische Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) ermöglicht auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 (5), Artikel 33, über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums die Unterstützung der Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Wasserressourcen, was Hochwasserpräventionsmaßnahmen beinhalten könnte. Die Einführung angemessener Instrumenten zum Schutz von Land- und Forstwirtschaft gegen Naturkatastrophen werden in dieser Verordnung ebenfalls in Betracht gezogen. Mitgliedstaaten können diese Maßnahmen in ihre Pläne für die ländliche Entwicklung einbauen. Grenzübergreifende Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden ist als Teil eines integrierten Flutpräventionskonzepts möglich, damit solche Maßnahmen konzipiert und durchgeführt werden können.

(1) ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1.

(2) Neue internationale Abkommen zum Schutz der Maas und der Schelde, unterzeichnet am 3. Dezember 2002; Maas: (http://www.cipm-icbm.be/accord.asp); Schelde: (http://www.icbs-cipe.com/NL/d_frameset.htm).

(3) Während die Rahmenrichtlinie Wasserpolitik zu einer Minderung der Auswirkungen von Überschwemmungen und Dürren (vgl. Artikel 1(e)) beitragen wird, legt sie nicht per se auch die operativen Zielsetzungen zur Vermeidung und zum Schutz vor Überschwemmungen fest, zumindest nicht mit Blick auf die rechtliche Grundlage von Artikel 175 Absatz 7 des Vertrags; Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik, ABl. L 327 vom 22.12.2000.

(4) http://www.nweurope.org

(5) Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAFGL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Vorlagen, ABl. L 160 vom 26.6.1999.