SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0649/97 von Carmen Díez de Rivera Icaza (PSE) an die Kommission (6. März 1997)

Betrifft: Einbeziehung der Umweltkriterien in die anderen Politikbereiche der Europäischen Union

Könnte die Kommission über ihre Maßnahmen informieren, um Artikel 130 r Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft in der Fassung des Vertrags über die Europäische Union in die anderen Politikbereiche der Union einzubeziehen, und die diesbezueglichen konkreten Aktionen mitteilen?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (11. April 1997)

Die Kommission hat in ihrem fünften Umweltaktionsprogramm besonderen Wert auf die Feststellung gelegt, daß die Umwelt in Politikbereiche wie die verarbeitende Industrie, Verkehr, Energie, Landwirtschaft und Fremdenverkehr einbezogen werden muß ((KOM/92/23 - ABl. C 138 vom 17.5.1993.)). Sowohl im überarbeiteten fünften Umweltaktionsprogramm als auch im Aktionsplan zu dessen Umsetzung ((KOM/96/648 endg. - ABl. C 28 vom 29.1.1997.)), die beide im Januar 1996 von der Kommission verabschiedet wurden, wurde darauf verwiesen, daß bei den anderen Politiken Umweltaspekte noch stärker berücksichtigt werden müssen. Die Kommission legte gleichzeitig spezifische Vorschläge vor, die derzeit im Rat und im Parlament geprüft werden. Die politischen und anderen Maßnahmen betreffen sowohl die Politik für bestimmte Bereiche als auch Umweltinstrumente.

Im Juni 1993 schuf die Kommission für all ihre Vorschläge und Maßnahmen interne Verfahren zur Einbeziehung von Umweltanforderungen in andere politische Maßnahmen der Gemeinschaft:

- Alle Kommissionsvorschläge sollten im Hinblick auf ihre Umweltauswirkungen geprüft werden. Wenn solche Auswirkungen zu erwarten sind, wird eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt. Die Kommission hat Ausbildungspläne für Personal entwickelt, das mit Umweltverträglichkeitsprüfungen und Kosten-Nutzen-Analysen befasst ist.

- In Vorschlägen für neue Rechtsvorschriften sollten Umweltauswirkungen sowie Umweltkosten- und nutzen in der Begründung beschrieben und erläutert werden.

- Die Kommission gibt in ihrem Arbeitsprogramm mit sogenannten "grünen Sternchen" an, welche Vorschläge erhebliche Umweltauswirkungen haben werden. Die "grünen Sternchen" wurden zum ersten Mal im hinweisenden Legislativprogramm der Kommission für das Jahr 1994 verwendet, um Themen anzuzeigen, bei denen wahrscheinlich eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich sein dürfte.

- In allen relevanten Dienststellen wurden Kontaktpersonen für die Einbeziehung von Umweltaspekten benannt; einige Dienststellen haben auch eigene Umweltreferate eingerichtet, die mit dieser Aufgabe befasst sind.

- Es wurde ein Umweltnetz der Generaldirektoren geschaffen, in dem der für die Umwelt zuständige Generaldirektor den Vorsitz führt und alle Generaldirektoren der wichtigsten Dienststellen vertreten sind. Der Schwerpunkt liegt hier auf der Gesamtkoordinierung von Umweltfragen und der Wechselwirkung zwischen der Umweltpolitik und anderen politischen Maßnahmen.

- Ferner wurde ein eigenes Referat geschaffen, das dem für die Umwelt zuständigen Generaldirektor direkt Bericht erstattet und die Gesamtverantwortung für die Umsetzung des fünften Aktionsprogramms sowie für die Einbeziehung von Umweltaspekten in andere politische Maßnahmen trägt.

-* Der Jahresbericht der Kommission wurde teilweise geändert und enthält bei den politischen Schlüsselbereichen nun die Angabe, welche Umwelterwägungen in Betracht gezogen wurden.

- Die Kommission hat eine Reihe von Maßnahmen für Recycling, Abfallbewirtschaftung und Einkaufspolitik eingeleitet ("grünes" Rechnungssystem). Im Dezember 1995 wurde ein Strategiepapier verabschiedet, in dem ein Rahmen für entsprechende Tätigkeiten festgelegt ist.

- Die Fortschritte der Kommission in Richtung einer besseren Einbeziehung von Umweltaspekten werden regelmässig bewertet. Die überarbeitete Fassung des fünften Aktionsprogramms enthält detaillierte Informationen über die Einbeziehung von Umweltaspekten in andere politische Maßnahmen der Gemeinschaft.