SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0113/01

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(1. Februar 2001)

Betrifft: Personen, die Missstände melden (3): Ermutigung, sich freiwillig an OLAF zu wenden, durch den praktischen Nachweis, daß dieser Weg wirkungsvoll und rasch ist

1. Kann die Kommission bestätigen, daß nach Beratungen zwischen den Dienststellen und nach der Sitzung der Kommission Ende November ein Textteil aus dem ursprünglichen Vorschlag von Kommissionsmitglied Kinnock gestrichen wurde, der sich auf die vorgeschlagene Änderung des Statuts der Beamten (im Rahmen des einzufügenden neuen Artikels 22b Absatz 1 d) bezog, wobei gerade dieser Textteil der Person, die Missstände meldet, die Möglichkeit bot, sich außer an den Präsidenten der Kommission, des Ministerrats, des Rechnungshofs oder des Europäischen Parlaments notfalls auch an eine dritte Instanz zu wenden (im englischen Text: or to such other person as the official can demonstrate was justified)?

2. Ist die Kommission auch der Auffassung, daß mit der Streichung des in Frage 1 genannten Rechts eine Änderung durchgeführt wurde, die den Spielraum und den Schutz der Person, die Missstände meldet, mindert und diesen dadurch einseitig benachteiligen kann? Warum hat die Kommission dies beschlossen?

3. Kann die Kommission sich vorstellen, daß durch die Beschränkung der Kanäle, die für die Meldung festgestellter Missstände innerhalb wie außerhalb des Beamtenapparats zur Verfügung stehen, der Eindruck geweckt wird, daß die Regelung praktisch darauf hinaus- läuft, die Möglichkeit zu beschränken, Missstände zu melden, weil der dazu geeignetste Kanal nämlich Öffentlichkeit und öffentliche Diskussion ausgeschlossen wird?

4. Ist die Kommission bereit, sich doch noch um eine größere Ausgewogenheit bei der Abwägung der Interessen dadurch zu bemühen, daß die für den Informanten offenstehenden Möglichkeiten weniger stark reguliert werden, sondern vielmehr die freiwillige Benutzung des speziell dafür möglichen Wegs über OLAF dadurch gefördert wird, daß praktisch nachgewiesen wird, daß dieser Weg wirkungsvoll und rasch ist?

5. Ist die Kommission bereit, den Grundsatz der Unschuldsvermutung, wie er in der Antwort 2000/C374-E/001 vom 3. November 1999 auf Fragen des Abgeordneten Sacrédeus auftaucht, so auszulegen, daß er keine unnötigen Hindernisse schafft, um Informationen ernst zu nehmen, die Anlaß zur Beunruhigung geben müssen?

6. Ist die Kommission zu ergänzenden Maßnahmen bereit, um den Schutz der Betroffenen gegen Schikanen, Herabstufung oder Entfernung aus dem Dienst zu verstärken?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(11. April 2001)

1. bis 3. Die Kommission hat geprüft, ob Missstände auch anderen als den im Konsultationspapier genannten Personen gemeldet werden können. Sie hat diese Möglichkeit aber verworfen und stattdessen beschlossen, hierfür nur bestimmte Kanäle vorzusehen.

Nach Auffassung der Kommission ist die Einsetzung genau bestimmter Personen, denen entsprechend begründete Verdachtsfälle gemeldet werden können, der beste Weg, um sicherzustellen, daß mutmaßliches schwerwiegendes Fehlverhalten korrekt untersucht wird, bei Bestätigung des Verdachts geeignete Maßnahmen ergriffen werden und gleichzeitig gegebenenfalls Vorkehrungen getroffen werden, um in den Fällen, in denen dies nach den Bestimmungen des EG-Vertrags vorgesehen ist, Vertraulichkeit zu gewährleisten.

Diese Regelung ist auch im Interesse der Mitarbeiter, da sie die Frage klärt, wer für die Meldung von Missständen zuständig ist und welche Verfahren dabei zu beachten sind. Durch Betrauung der höchstrangigen Personen der Institutionen mit der Entgegennahme solcher Meldungen wurden nach Auffassung der Kommission die Voraussetzungen für die wirksame Bekämpfung schwerwiegenden Fehlverhaltens geschaffen und gleichzeitig verhindert, daß dabei gegen die Grundsätze der Vertraulichkeit und gegen die Persönlichkeitsrechte verstoßen oder eine wirksame strafrechtliche Verfolgung des Beschuldigten verhindert wird.

Durch die von der Kommission vorgeschlagene Regelung werden also die tatsächlichen Möglichkeiten (und Pflichten) zur Meldung von Missständen in keiner Weise eingeschränkt, sondern vielmehr erheblich erweitert. Außerdem wird dadurch die Wahrscheinlichkeit erhöht, daß geeignete Maßnahmen ergriffen werden, wenn sich entsprechende Meldungen nach Prüfung als begründet herausstellen.

Die Kommission räumt der Unterrichtung der Öffentlichkeit und der Diskussion einen hohen Stellenwert ein, ist aber der Auffassung, daß eine Veröffentlichung zur falschen Zeit ein Gerichts- oder Disziplinarverfahren im Zusammenhang mit einem Fehlverhalten behindern kann.

4. Die Kommission hat ein Konsultationspapier veröffentlicht und wird ihre endgültige Position zu dieser Frage nach sorgfältiger Prüfung aller hierzu übermittelten Beiträge annehmen. Bis dahin haben die Beamten die Pflicht, mutmaßliches Fehlverhalten zu melden.

5. Der Grundsatz der Unschuldsvermutung ist bei jedem mutmaßlichen Rechtsverstoß zu beachten. Die von der Kommission im Konsultationspapier gemachten Vorschläge berücksichtigen dieses unabdingbare Grundrecht, ohne unnötige Hindernisse für die ernsthafte Prüfung von Informationen im Zusammenhang mit vermutetem Fehlverhalten aufzubauen.

6. Die Kommission verweist den Herrn Abgeodneten auf die Antwort zu Punkt 2 seiner schriftlichen Anfrage E-0112/01(1).

(1) Siehe Seite 121.