SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0794/96 von Dominique Souchet (EDN) an die Kommission (3. April 1996)

Betrifft: Internationale Konferenz der WTO

Auf dem nächsten euro-asiatischen Gipfeltreffen soll insbesondere die erste internationale Konferenz der WTO, die im Dezember 1996 in Singapur stattfindet, vorbereitet werden.

Die Frage der Sozialklauseln wird dort erörtert werden, obwohl die Länder Asiens möchten, daß dieser Punkt nur kurz zur Sprache kommt. Kommissionsmitglied Brittan hat vor kurzem darauf hingewiesen, daß es ihm notwendig erscheint, die Debatte über die Einhaltung der Sozialklauseln erneut zu eröffnen, ohne allzusehr das Mißfallen der asiatischen Länder zu erregen und ihnen, so Herr Brittan, ein "soziales Diktat" aufzuerlegen.

Herr Brittan hat ferner erklärt, daß die Europäische Union nicht die Absicht habe, ihre Handelsbeziehungen von der Einhaltung von Mindestsozialklauseln durch die Schwellenländer abhängig zu machen, und keine Rede davon sein könne, das niedrige Lohnniveau, das für diese Länder einen berechtigten Vorteil darstellt, in Frage zu stellen.

Wie gedenkt die Kommission unter diesen Bedingungen gegen die Wettbewerbsnachteile vorzugehen, die den Zugang unserer Industrien zu den asiatischen Märkten beeinträchtigen?

Ist die Einrichtung einer europäischen Datenbank, die unseren Unternehmen ein klares Bild der immer noch mit Asien bestehenden Zollhemmnisse vermitteln sowie über bessere Mittel zu deren Überwindung informieren soll, nicht eine völlig unzureichende Initiative, angesichts der Dringlichkeit der Lage unserer Wirtschaft, da allein im Bereich Textil und Bekleidung in den kommenden 13 Jahren über 850.000 Arbeitsplätze verlorengehen, wenn keine entsprechenden Maßnahmen getroffen werden.

Muß nicht sehr viel entschlossener vorgegangen werden, um einen gerechten Wettbewerb wiederherzustellen, indem grundlegende Verhandlungen über die Sozialklauseln gefordert, eine grössere Wirksamkeit der europäischen Anti-dumping-Verfahren erzielt und gegebenenfalls zusätzliche Zölle auf asiatische Produkte erhoben werden?

Antwort von Sir Leon Brittan im Namen der Kommission (29. Mai 1996)

In ihrer Mitteilung vom 14. Februar 1996 hat die Kommission eine "Marktöffnungsstrategie der Europäischen Union" ((Dok. KOM(96) 53. )) vorgeschlagen. Diese Strategie beschränkt sich keineswegs auf die Einrichtung einer Datenbank, sondern sieht ein systematisches Vorgehen vor, das die Abstimmung der Maßnahmen der verschiedenen Handlungsträger beinhaltet und das auf den Abbau der ausserhalb der Gemeinschaft bestehenden Handels- und Investitionshemmnisse abzielt.

Diese Strategie setzt natürlich voraus, daß die Gemeinschaft ihren multilateralen und bilateralen Verpflichtungen nachkommt. Andernfalls müsste sie mit Streitbeilegungsverfahren rechnen, deren Ergebnis Ausgleichsforderungen bzw. Vergeltungsmaßnahmen ihrer Partner sein könnten, die sich äusserst nachteilig auf den Export und damit auf die Beschäftigungslage auswirken würden.

So läuft der Vorschlag, gegebenenfalls zusätzliche Zölle auf asiatische Erzeugnisse mit Ursprung in Ländern, die Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) sind, zu erheben, auf einen Verstoß gegen Artikel 1 des GATT (Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen) hinaus, der bei der Anwendung von Zöllen die Achtung des Meistbegünstigunsprinzips vorschreibt. Ähnliche Überlegungen gelten für die Beziehungen zu Ländern, mit denen die Gemeinschaft lediglich bilaterale Abkommen auf der Grundlage des Meistbegünstigungsprinzips geschlossen hat.

Ausserdem ist ein wettbewerbsfähiger Preis als Ergebnis eines niedrigen Lohnniveaus an sich kein Dumping im Sinne der Gemeinschaftsvorschriften, die ebenfalls im Einklang mit den im Rahmen der WTO-Übereinkommen eingegangenen Verpflichtungen stehen müssen. Daher trifft die Kommission die erforderlichen Maßnahmen, damit die Antidumping-Instrumente entschlossen eingesetzt werden, wenn die Voraussetzungen dafür erfuellt sind.

In der Debatte über den Zusammenhang zwischen Handel und Sozialklauseln vertritt die Kommission die Auffassung, daß diese Frage mit sämtlichen Billiglohnländern auf multilateraler Ebene erörtert werden muß, und deshalb hat sie in der obengenannten Mitteilung vorgeschlagen, anläßlich der Ministerkonferenz in Singapur eine einschlägige Arbeitsgruppe im Rahmen der WTO einzusetzen. Im Mittelpunkt der Beratungen muß nach Ansicht der Kommission die Einhaltung einer Reihe von grundlegenden Normen stehen, wie sie in den im Rahmen der Internationalen Arbeitsorganisation geschlossenen Konventionen festgelegt sind: Koalitionsfreiheit, Verbot der Zwangsarbeit, gleichberechtigter Zugang zur Beschäftigung sowie Verbot der Ausbeutung der Arbeitskraft von Kindern. Im übrigen hat die Kommission deutlich gemacht, daß sie nicht beabsichtigt, die komparativen Vorteile der Entwicklungsländer, die sich aus den Arbeitskosten ergeben, in Frage zu stellen. Damit wäre jeder Versuch, in multilateralen Verhandlungen Ergebnisse zu erzielen, von vornherein zum Scheitern verurteilt.

Der Gedanke, die Wahrung der sozialen Grundrechte fördern zu müssen, fand zudem bereits seinen Niederschlag im System Allgemeiner Präferenzen, das der Rat im Dezember 1994 annahm.