AntwortvonHerrnByrneimNamenderKommission
(22.Oktober2003)
Hierzu möchte die Kommission auf ihren Vorschlag für eine Ratsrichtlinie über gemeinschaftliche
Maßnahmen zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche hinweisen, die am 13.Dezember2002beschlossenwordenwar(
1).
NacheingehenderDiskussiondiesesDokumentsinArbeitsgruppendesRatesundunterBerücksichtigung
derStellungnahmendesParlaments,desAusschussesderRegionenunddesEuropäischenWirtschafts-undSozialausschusses und nach der politischen Zustimmung durch den Agrarrat vom 12.Juni 2003 inLuxemburgwurdedieRichtlinievomRatimSeptember2003formalverabschiedet(
2).
DieneueRichtlinieräumtdenMitgliedstaateneinegrößereVerantwortungbeiderWahlderwirksamsten
Bekämpfungsstrategieein,einschließlichderSzenarienfürdieNotimpfung.
Im März 2003 hat das Vereinigte Königreich seinen überarbeiteten Notfallplan zur Maul- und
Klauenseuche veröffentlicht. Der immer noch auf die Richtlinie 85/511/EWG(3) zurückgehende Plan
schaffteinen leistungsfähigen Rahmen füreine Sofortreaktionaufeinen MKS-Ausbruch. Er schafftdie
Voraussetzungen für eine angemessene Reaktion auf künftige MKS-Ausbrüche einschließlich der
NotimpfungundwirksamererKontrollenaufEinhaltungderTierschutzgesetzgebung.
(1) KOM(2002)736endg.
(2) http://register.consilium.eu.int/pdf/en/03/st12/st12430-ad01en03.pdf
(3) Richtlinie85/511/EWGdesRatesvom18.November1985mitGemeinschaftsmaßnahmenzurBekämpfungder
Maul-undKlauenseuche,ABl.L315vom26.11.1985.
(2004/C58E/220) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2806/03
vonErikMeijer(GUE/NGL)andieKommission
(19.September2003)
Betrifft:BeseitigungderHindernissefürdieEinforderungderPensionsansprüchevonArbeitnehmern,die
vorherineinemanderenMitgliedstaatgearbeitethaben
1. Erinnert sich die Kommission daran, dass in den 50er, 60er und 70er Jahren viele Einwohner
Spaniens,Portugals,ItaliensundGriechenlandsinDeutschland,denNiederlanden,Belgien,LuxemburgundanderenzudiesemZeitpunktreicherennordwesteuropäischenStaatenmiteinemMangelanArbeitskräften
fürschmutzige,gefährlicheundunangenehmeTätigkeitengearbeitethabenunddassvielevonihnennach
einigenJahreninihrHerkunftslandzurückgekehrtsind?
2. IstdieKommissiondarüberimBilde,dassvieledieserMenschenwährendihrerzeitlichbegrenzten
TätigkeitimAuslandAnsprücheaufeineallgemeingültigestaatlicheRente,zumBeispielproJahr2%dervollenRenteindenNiederlanden,sowieauchaufBetriebsrentenerworbenhaben,dassihnenaberderdiesbezügliche Gesamtbetrag in vielen Fällen nach ihrer Rückkehr ins Herkunftsland nicht ausgezahltwurde,sodassdieBetroffenenabihrem65.GeburtstagoderabeinemanderenAlterAnspruchaufdieAuszahlungdieserRentenhaben?
3. KannsichdieKommissioneinenÜberblicküberdieAnzahlvonMenscheninjedemMitgliedstaat
verschaffen, die mittlerweile Anspruch auf den Bezug eines Teils einer staatlichen Rente oder einerBetriebsrentehaben,diesenaberbishernichteingeforderthaben,weilsieihreRechteoderdienotwendigenFormalitätenzurtatsächlichenAuszahlungdieserRentennichtkennen?
4. Schließt sich die Kommission meiner Meinung an, dass es inakzeptabel ist, dass es in der EU
PersonenmitRentenansprüchengibt,denendieseRentennichtausgezahltwerden,weildieAnsprücheineinem anderen Mitgliedstaat als dem ihrer Staatsangehörigkeit und ihres gegenwärtigen Wohnsitzes
erworbenwurdenunddieInformationenüberdieHöhedieserAnsprücheunddieModalitäten,wiediese
geltendgemachtwerdenkönnen,fehlen?
5. WasunternimmtdieKommission,umsowohldieAufklärungüberdieerworbenenRentenansprüche
alsauchdieMöglichkeiten,möglichstschnellundeinfachindenGenussdieserAnsprüchezukommen,zuverbessern,sodassinZukunftalleRentenansprücheauchtatsächlichdurchgesetztwerden?C58E/204 DE6.3.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
AntwortvonFrauDiamantopoulouimNamenderKommission
(21.Oktober2003)
Die Kommission informiert den Herrn Abgeordneten, dass auf Gemeinschaftsebene eine gesetzliche
Regelungbesteht,nämlichdieVerordnungen(EWG)Nr.1408/71(1)undVerordnung(EWG)Nr.574/72(2),
mitderdieverschiedenenRechtssystemedersozialenSicherheitderMitgliedstaatenkoordiniertwerden
unddiePersonensozialenSchutzgewährensollen,dieinnerhalbderUnionzu-undabwandern.
DerAntragaufAltersrentemussgrundsätzlichindemWohnstaat(Artikel36bis38derVerordnung
(EWG)Nr.574/72)gestelltwerden.DerfürdenWohnortzuständigeTrägerprüftdieAngelegenheit,außerwenn der Versicherte die Versicherungszeiten nicht erfüllt hat. In diesem Falle leitet der Träger desWohnlandesdenAntragandenTrägerdesMitgliedslandesweiter,dessenRechtsvorschriftenzuletztfürdiebetroffenePersongültigwaren(Artikel36,Absatz1und2derVerordnung(EWG)Nr.574/72).DerdenRentenantrag prüfende Träger (der sog. bearbeitende Träger) unterrichtet die zuständigen Träger deranderen vomRentenantrag betroffenen Mitgliedstaaten mit Hilfe desFormulars E-202 (Artikel 41derVerordnung(EWG)Nr.574/72).
DieKommissionhatzweiLeitfädenüberdieGemeinschaftsbestimmungenfürdiesozialenSicherheits-
systemeveröffentlicht.DerersteLeitfadenerläutertdieAnsprücheeuropäischerBürger imBereich dersozialenSicherheitbeiZu-undAbwanderunginnerhalbderUnion.DerzweiteLeitfadenvermittelteinenkurzenÜberblicküberdiegesetzlichenSozialversicherungssystemeinallenMitgliedstaatensowieinIsland,
NorwegenundLiechtenstein;fernerenthälterdieAnschriftderSozialversicherungsträgerdieserLänder.
DieseBroschürensindbeidenDienststellenderKommissionerhältlichundkönnenaufderWebsite(http://europa.eu.int/comm/employment_social/soc-prot/schemes/index_en.htm).abgerufenwerden.
FernerhatdieKommissionam11.Dezember2002eineMitteilung(
3)unterdemTitel„Freizügigkeitder
Arbeitnehmer: volle Nutzung der Vorteile und Möglichkeiten“ veröffentlicht, in der die Probleme vonWanderarbeitnehmern sowie die Vorgehensweise der Kommission bei der Lösung dieser Probleme inverständlicherFormbeschriebenwerden.DieseMitteilungkannauchaufderWebsite(http://europa.eu.int/comm/employment_social/news/2002/dec/com2002_694_en.html)abgerufenwerden.
DadasindenobenaufgeführtenVerordnungenvorgeseheneKoordinationssystemnurdiegesetzlichen
Rentensysteme betrifft, hat der Rat am 29.Juni 1998 eine Richtlinie(
4) verabschiedet, mit der die
AnsprüchederMitgliedervonZusatzrentenversicherungen,dievoneinemMitgliedstaatineinenanderenMitgliedstaat umziehen, gewahrt werden sollen. Diese Richtlinie zwingt die Mitgliedstaaten, dieerforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit die Arbeitnehmer, die Verwalter oder andere für die
VerwaltungvonZusatzrentensystemenzuständigePersonendieangeschlossenenArbeitnehmerausreichend
über ihre Leistungsansprüche und die ihnen im Rahmen des Systems angebotenen Möglichkeiteninformieren,wennsieineinenanderenMitgliedstaatumziehen(Artikel7).DieKommissionwird2004demParlament,demRatunddemWirtschafts-undSozialausschusseinenBewertungsbericht überdieAnwendungdieserRichtlinie(Artikel10,Absatz39)vorlegen.
(1) Verordnung(EWG)Nr.1408/71desRatesvom14.Juni1971zurAnwendungderSystemedersozialenSicherheit
auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, ABl. L 149 vom
5.7.1971.
(2) Verordnung(EWG)Nr.574/72desRatesvom21.März1972überdieDurchführungderVerordnung(EWG)
Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, dieinnerhalbderGemeinschaftzu-undabwandern,ABl.L74vom27.3.1971.
(
3) KOM(2002)694endg.
(4) Richtlinie98/49/EGdesRateszurWahrungergänzenderAnsprüchevonArbeitnehmernundSelbstständigen,die
innerhalbderEuropäischenGemeinschaftzu-undabwandern,ABl.L209vom25.7.1998.
(2004/C58E/221) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2821/03
vonGeoffreyVanOrden(PPE-DE)andieKommission
(19.September2003)
Betrifft:ElektrischbetriebeneFahrräder
Hat die Kommission irgendwelche Pläne, um Verordnungen über elektrisch betriebene Fahrräder
auszuarbeiten,insbesondereunterBerücksichtigungderTatsache,obdieseFahrräderzumBetriebweiterhinDrehgriffschaltungenhabendürfenoderobsiejederzeitmitderPedalebetriebenwerdenmüssen?6.3.2004DE C58E/205 AmtsblattderEuropäischenUnion