SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2029/02

von Carlos Lage (PSE) an den Rat

(9. Juli 2002)

Betrifft: Freizügigkeit im Schengen-Raum

Vergangenen 22. Juni wurde einer Gruppe von etwa 500 Bürgern portugiesischer Staatsangehörigkeit, die auf dem Weg nach Spanien waren, um an einer genehmigten Demonstration anlässlich des Europäischen Rates von Sevilla teilzunehmen, gewaltsam die Einreise in das Staatsgebiet dieses Landes von Polizeikräften verwehrt. Der Vorfall ereignete sich in dem Grenzort Vila Verde do Ficalho, Alentejo, und stellt eine Zwangsmaßnahme der spanischen Behörden dar, wobei portugiesische Bürger (unter anderem ein Abgeordneter des Parlaments) mit Hieben und Tritten traktiert wurden, lediglich weil sie versuchten, den Grund in Erfahrung zu bringen, warum ihnen der Grenzübertritt verweigert wurde. Die spanische Polizei ging sogar so weit, in die Busse einzudringen, die die fragliche Gruppe benutzte, und Foto- und Bildmaterial zu beschlagnahmen. Nichts rechtfertigt dieses Vorgehen und derartige Handlungen, die absolut unzulässig sind im Rahmen einer Union, die den Schutz der Grundfreiheiten und -rechte zu den Prinzipien zählt, auf die sie sich gründet. Hierfür kommen nicht einmal etwaige Gründe der nationalen Sicherheit infrage, die es jedem Unterzeichnerstaat des Schengener Abkommens ermöglichen, unter Berufung auf Artikel 2 dieses Rechtsinstruments die Kontrolle an seinen Binnengrenzen wieder einzuführen. Mir ist in diesem Fall nicht ersichtlich, wie die Gruppe portugiesischer Bürger eine besondere Gefahr oder auch nur irgendeine Gefahr für den spanischen Staat darstellen konnte. Aber selbst wenn es so wäre, ist in Spanien, Portugal oder irgendeinem anderen Land der Union eine gewaltsame Reaktion und Übergriffe wie diese, die leider von den Polizeibehörden Spaniens zu verantworten sind, nicht akzeptabel.

Kann der Rat angeben, welche Schritte er bei der spanischen Regierung zu unternehmen gedenkt, um die Vorfälle zu klären?

Hält er es nicht für notwendig, auf eine klare Bestimmung und eine gemeinsame Regelung dessen zu drängen, was als Umstände und Bedingungen angesehen wird, unter denen die Schengener Regeln ausgesetzt werden können?

Gemeinsame Antwortauf die Schriftlichen Anfragen E-2021/02, E-2028/02 und E-2029/02

(11. November 2002)

Der Rat teilt der Frau Abgeordneten und den Herren Abgeordneten mit, dass die Mitgliedstaaten nach Artikel 2 Absatz 2 des Schengener Durchführungsübereinkommens von 1990(1) für einen begrenzten Zeitraum nationale Grenzkontrollen an den Binnengrenzen durchführen dürfen.

Es ist Sache jedes einzelnen Mitgliedstaats zu prüfen, ob und in welchem Umfang er auf diese Möglichkeit zurückgreift, wenn er eine Tagung des Europäischen Rates ausrichtet. In dem Beschluss SCH/Com-Ex (95) 20, Rev. 2(2) sind die Vorschriften für das Verfahren zur Anwendung von Artikel 2 Absatz 2 des Schengener Durchführungsübereinkommens festgelegt worden. In Artikel 33 des Vertrags über die Europäische Union und in Artikel 64 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ist vorgesehen, dass das Ergreifen von konkreten Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und zum Schutz der inneren Sicherheit eine Angelegenheit ist, die der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten unterliegt. Es ist daher nicht Sache des Rates, die Angemessenheit solcher Maßnahmen zu beurteilen.

(1) ABl. L 239 vom 22.9.2000.

(2) ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 133.