SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1286/00

von Hiltrud Breyer (Verts/ALE) an die Kommission

(19. April 2000)

Betrifft: Indirekte Beihilfen für Kohle und Atom

Im Weißbuch über erneuerbare Energien wird die Kommission verpflichtet, Maßnahmen gegen die Subventionierung von Kohle und Atomenergie zu ergreifen.

1. (a) Wieviele Beschwerden hat die Kommission in den letzten zwei Jahren erhalten, die sich auf den Bereich Kohle und den Bereich Nuklearenergie mit dem Hinweis auf mögliche Beihilfen bezogen?

(b) Wie hat die Kommission jeweils entschieden?

(c) Aus welchen Ländern kamen die Beschwerden und welche Elektrizitätsunternehmen waren jeweils betroffen?

(d) Wie viele Beschwerden werden derzeit von der Kommission in diesem Bereich geprüft und aus welchen Ländern kommen die Beschwerden?

(e) Was sind die jeweiligen Beschwerdeinhalte?

2. (a) Wie identifiziert die Kommission indirekte, nicht notifizierte Beihilfen für Kohle und Atomenergie in den Mitgliedstaaten?

(b) Hat die Kommission eine Systematik entwickelt, indirekte Beihilfen in diesem Bereich aufzudecken?

(c) Wenn ja, ist diese Systematik effektiv in dem Sinne, daß sie mögliche Wettbewerbsvorteile einzelner Versorgungsunternehmen verhindert?

(d) Ist sie beispielsweise geeignet zu verhindern, daß Atomrückstellungen zur Innenfinanzierung und/oder zum Ankauf anderer Unternehmen verwendet werden? Wenn nicht, wird die Kommission dies entwickeln?

(e) In welchem Zweitraum?

3. (a) Stimmt die Kommission mit der Fragestellerin überein, daß eine Datenbank der Kommission für die gezielte Überwachung des Marktes im Elektrizitätsbereich europaweit notwendig ist?

(b) Wenn nein, warum nicht?

(c) Wenn ja, welche Schritte gedenkt die Kommission zur Verwirklichung dieser Datenbank einzuleiten?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(16. Juni 2000)

1. Im Hinblick auf Beihilfen für den Kohlesektor sind seit 1997 bei der Kommission 15 Beschwerden eingegangen und 8 Klagen gegen Entscheidungen der Kommission vor dem Gericht erster Instanz des Europäischen Gerichtshofs erhoben worden. Außerdem hat die Kommission zwei Anti-Dumping-Beschwerden über Kohle- und Koksimporte erhalten.

Die Kommission geht allen bei ihr eingelegten Beschwerden im Einklang mit den Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts nach. Dementsprechend wurde die Entscheidung 1999/184/EGKS der Kommission vom 29. Juli 1998 über Beihilfen Deutschlands zugunsten der Unternehmen Sophia Jacoba GmbH und Preussag Anthrazit GmbH für die Jahre 1996 und 1997(1) getroffen, mit der vier Beschwerden beantwortet wurden. Bei zwei weiteren Beschwerden wurde das Verfahren eingestellt. Die Kommission hat die deutschen Behörden in einem Fristsetzungsschreiben aufgefordert, zu der Möglichkeit, daß beim Zusammenschluß RAG AG/Saarbergwerke AG eine staatliche Beihilfe impliziert war(2), Stellung zu nehmen. Die anderen Beschwerden werden gegenwärtig nach den einschlägigen Verfahren geprüft.

Die Klagen kamen vor allem von britischen Kohleproduzenten, aber auch von französischen, spanischen und italienischen Unternehmen. Eine Klage vor dem Gerichtshof wurde von einem Stromerzeuger eingereicht. Gegenstand dieser Klagen sind mögliche Wettbewerbsverzerrungen, z. B. durch die diskriminierende Gewährung von Beihilfen an den Steinkohlenbergbau.

Im Bereich der Kernenergie ist in der letzten Zeit nur eine Beschwerde eingegangen. Diese bezieht sich auf die Rückstellungen der Kernkraftbetreiber für künftige Stillegungskosten und wird derzeit von der Kommission im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht geprüft.

2. Im Kohlesektor wurde mit der Entscheidung 3632/93/EGKS der Kommission vom 28. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsregelung für staatliche Beihilfen zugunsten des Steinkohlenbergbaus(3), die sich auf das Prinzip der Transparenz stützt, jede Möglichkeit indirekter Beihilfen ausgeschlossen. Die Kommission verfügt hier über ein System zur Überwachung der Produktionskosten und Verkaufspreise der verschiedenen Kohleunternehmen sowie, falls erforderlich, ihrer Produktionseinheiten. Ferner analysiert die Kommission die Geschäftsberichte der Kohleunternehmen und wirkt darauf hin, daß die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen nach dem EGKS-Vertrag nachkommen. Dieses Verfahren erweist sich als wirksam, so daß die Kommission nur eingreift, wenn es unbedingt erforderlich ist.

Im Bereich der Kernenergie gelten gemäß Artikel 305 (ex-Artikel 232) Absatz 2 des EG-Vertrages die Bestimmungen des Euratom-Vertrages. Es gibt kein systematisches Verfahren zur Feststellung der staatlichen Beihilfen im Nuklearsektor. Die Kommission gewährleistet jedoch eine allgemeine Überwachung des Elektrizitätsmarktes mit Hilfe der Instrumente, die ihr aufgrund der Richtlinie über den Binnenmarkt zur Verfügung stehen. Aufgrund des Gemeinschaftsrechts und insbesondere des EG-Vertrages ist die Kommission zur Untersuchung aller Fälle von Wettbewerbsverzerrungen im Bereich der Stromerzeugung befugt, von denen sie Kenntnis erhält.

3. Die Schaffung einer Datenbank ist äußerst problematisch, einerseits wegen der Kosten für die Einrichtung der Datenbank und die Aktualisierung der Daten, die von den Unternehmen zu liefern wären. Andererseits könnte durch diese Informationen der Wettbewerb zwischen den Unternehmen beeinflußt werden.

Die Kommission verfügt aber über geeignete Mittel, mit denen sie die verschiedenen Aspekte der Entwicklung des Binnenmarktes und insbesondere des Stromsektors verfolgen kann. Darüber hinaus veröffentlicht die Kommission im Sinne einer größeren Transparenz ihre Entscheidungen über staatliche Beihilfen im Internet und im Amtsblatt.

Die Kommission veröffentlicht auch regelmäßig Berichte über den Harmonisierungsbedarf auf dem gemeinschaftlichen Elektrizitätsmarkt.

(1) ABl. L 60 vom 9.3.1999.

(2) Staatliche Beihilfen 2000/C 101/03, ABl. C 101 vom 8.4.2000.

(3) ABl. L 329 vom 30.12.1993.