DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/237

(2004/C 78 E/0240)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3192/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(28. Oktober 2003)

Betrifft: Fall Eurostat: Erklärungen zu den Interventionsmöglichkeiten von Präsident Prodi

Aus den Erklärungen des ehemaligen Generaldirektors von Eurostat, Yves Franchet, zu den jüngsten Ereignissen, die schwerwiegende Unregelmäßigkeiten bei der Verwaltung der Eurostat-Verträge aufgedeckt haben, ergibt sich eine mutmaßliche Verantwortung der Kommissionsmitglieder Solbes, Kinnock und Schreyer bezüglich des Umstands, dass diese Personen Kenntnis von den mutmaßlichen Betrugsfällen hatten.

So soll Franchet diese Kommissionsmitglieder und Präsident Prodi seit September 2002 über seinen Verdacht bezüglich einer Misswirtschaft Verwaltung innerhalb des Statistischen Amtes unterrichtet haben. Bei der Anhörung vor der Konferenz der Präsidenten am 25. September 2003 erklärte Präsident Prodi jedenfalls, das ganze Ausmaß dieser Vorfälle sei ihm im Mai 2003 mitgeteilt worden.

Der ganze Vorfall ist mittlerweile Gegenstand von Ermittlungen von Olaf, der französischen Gerichte und der Kommission, mit dem Ziel, sichere Beweise und die zuständigen Verantwortlichen zu ermitteln.

Durch den Vertrag von Nizza erhält der Präsident der Kommission mit dem neuen Artikel 217 Absatz 4 die Möglichkeit, den Rücktritt eines Mitglieds der Kommission zu fordern.

Vorbehaltlich der noch zu klärenden Zuständigkeiten erscheint die Vorgehensweise der genannten Kommissionsmitglieder in gewisser Weise fragwürdig, wenigstens in Bezug auf das Konzept der „Misswirtschaft“ und der „Nachlässigkeit“, so wie dies in dem vom unabhängigen Sachverständigenausschuss des Europäischen Parlaments am 15. März 1999 anlässlich des Santer-Skandals vorgelegten ersten Bericht über mutmaßliche Fälle von Betrug definiert worden war.

Beim damaligen Skandal hielt es die Kommission Santer für politisch angezeigt, aufgrund der bloßen Tatsache, dass sie verdächtigt worden war, geschlossen zurückzutreten.

Kann die Kommission diesbezüglich folgende Fragen beantworten:

1. Inwieweit hält es die Kommission für wünschenswert, dass Präsident Prodi im anhängigen Eurostat-Fall nach dem erwähnten Artikel 217 Maßnahmen gegen die betreffenden Kommissionsmitglieder ergreift?

2. Inwieweit stellt die Unterlassung entsprechender Maßnahmen eine Verletzung der moralischen Verpflichtungen dar, die sich aus Artikel 213 Absatz 2 des Vertrags ergeben und alle Mitglieder der Kommission betreffen?

3. Inwieweit kann zur Wahrung des Rufs und der ethischen Verantwortung der Union die im Juli 2003 beschlossene einfache Ersetzung des Generaldirektors von Eurostat als unzureichend betrachtet werden?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(19. Dezember 2003)

1. In seiner Rede vor der Konferenz der Präsidenten und den Mitgliedern des Ausschusses für Haushaltskontrolle (Cocobu) des Parlamentes am 25. September hat Präsident Prodi erklärt, Artikel 217 des Nizza-Vertrags erlaube es ihm, wenn nötig, ein Mitglied der Kommission politisch zur Verantwortung zu ziehen. Er hat ausführlich begründet, warum es ihm angesichts der ihm vorliegenden Informationen nicht angebracht erschien, den Rücktritt des einen oder anderen Mitglieds des Kollegiums zu fordern.

2. Bei den moralischen Pflichten, die den Mitgliedern des Kollegiums durch Artikel 213 EG-Vertrag auferlegt werden, handelt es sich um die Ausübung der Tätigkeit in voller Unabhängigkeit und im allgemeinen Interesse der Gemeinschaft, um das Verbot, bei der Erfüllung ihrer Pflichten, Anweisungen anzufordern oder entgegen zu nehmen, um das Verbot, anderen beruflichen Aktivitäten nachzugehen, sowie um die Pflicht zur Ehrenhaftigkeit und Zurückhaltung. Im Fall Eurostat hat kein Mitglied des Kollegiums diese Pflichten verletzt. Sobald die Kommission Informationen erhalten hat, die bis dahin nicht zu ihr vorgedrungen waren, wurden wichtige Entscheidungen getroffen, um die Missstände zu beheben. Gleichzeitig wurden Informationsfluss und -mechanismen genauer analysiert, um die vertikale und horizontale Kommunikation zu verbessern und in einem Umfeld verstärkter interner Kontrollen mehr Transparenz zu gewährleisten.