SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3449/00

von François Bayrou (PPE-DE) an die Kommission

(7. November 2000)

Betrifft: Doppelbesteuerung

Die Mobilität, zu der die Kommission die Unionsbürger mit ihrer Politik ja ermuntert, stößt auf Hindernisse, die ständig durch Probleme infolge von Doppelbesteuerung entstehen.

Trotz zahlreicher zwischen einzelnen betroffenen Ländern abgeschlossener Steuerabkommen ist immer häufiger eine Weigerung festzustellen, das in den Steuerabkommen verankerte Verfahren der gütlichen Einigung anzuwenden. Insbesondere stellte sich heraus, daß zwischen Frankreich und Luxemburg diese Form von Steuerabkommen zwar besteht, aber nur sehr selten von den betreffenden nationalen Verwaltungen auf beiden Seiten auch angewendet wird. Darüber hinaus gibt es keine Schiedsinstanz, die in Steuerstreitigkeiten entscheiden kann, weshalb sich diese über Jahrzehnte hinziehen können.

Daher möchte ich erfahren, welches Mittel die Kommission anzuwenden gedenkt, damit die Steuerverwaltungen die geltenden Abkommen, die doch im Interesse des Unionsbürgers und um ihn zur Mobilität zu ermuntern, geschlossen wurden, auch anzuwenden?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(11. Dezember 2000)

Die Kommission stimmt mit dem Herrn Abgeordneten völlig darin überein, daß die Doppelbesteuerung ein Hindernis für die Mobilität der europäischen Bürger darstellen kann. Dem Problem der Doppelbesteuerung wird auch im EG-Vertrag Rechnung getragen. In Artikel 293 (ex 200) des EG-Vertrags ist festgelegt, daß die Mitgliedstaaten erforderlichenfalls untereinander Verhandlungen einleiten, um zugunsten ihrer Staatsangehörigen die Beseitigung der Doppelbesteuerung innerhalb der Gemeinschaft sicherzustellen. Aufgrund von Artikel 293 haben die Mitgliedstaaten untereinander bilaterale Steuerabkommen geschlossen, so daß in der Gemeinschaft gegenwärtig ein nahezu vollständiges Netz von Steuerabkommen besteht.

In den bilateralen Steuerabkommen ist zur Behebung von Schwierigkeiten, die sich aus der Anwendung des Abkommens ergeben, im allgemeinen ein Verständigungsverfahren vorgesehen. Nach Artikel 25 des Musterabkommens der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zur Vermeidung der Doppelbesteuerung des Einkommens und des Vermögens sehen derartige Verständigungsverfahren vor, daß sich die zuständigen Behörden einvernehmlich um eine Regelung der Fälle bemühen, in denen Steuerzahler einer dem Abkommen nicht entsprechenden Besteuerung unterliegen. Überdies werden die zuständigen Behörden aufgefordert und ermächtigt, Probleme im Zusammenhang mit der Auslegung oder Anwendung des Übereinkommens in gegenseitigem Einvernehmen zu lösen und ferner gemeinsam darüber zu beraten, wie eine Doppelbesteuerung in Fällen, die in dem Übereinkommen nicht behandelt sind, vermieden werden kann. Wenngleich die zuständigen Behörden im allgemeinen in der Lage sind, Streitigkeiten innerhalb eines angemessenen Zeitraums einvernehmlich zu schlichten, kommt es doch vor, daß Verständigungsverfahren übermäßig lange dauern oder zu keinem befriedigenden Ergebnis führen. Hier wäre nach Auffassung der Kommission ein verbindlicher Schiedsspruch vonnöten, um derartige Streitigkeiten zu schlichten und das Verfahren zu beschleunigen; es wäre also zweckmäßig, die bilateralen Steuerabkommen der Mitgliedstaaten durch eine Bestimmung über einen verbindlichen Schiedsspruch zu ergänzen.

Es sei darauf hingewiesen, daß es bereits ein Instrument gibt, das für Steuerstreitigkeiten im Bereich der Verrechnungen zwischen verbundenen Unternehmen eine Schlichtung vorsieht, und zwar das Schlichtungsübereinkommen(1). Der Zweck dieses multilateralen Übereinkommens, das am 1. Januar 1995 in Kraft trat, ist die Festlegung eines Verfahrens zur Beseitigung von Doppelbesteuerungen von Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten aufgrund einer Gewinnberichtigung nach oben bei einem Unternehmen in einem Mitgliedstaat, der aufseiten eines verbundenen Unternehmens in einem anderen Mitgliedstaat keine entsprechende Gewinnberichtigung nach unten gegenübersteht. Um Doppelbesteuerungsprobleme zu vermeiden, sind in den bilateralen Steuerabkommen entsprechende Berichtigungen im allgemeinen zwar vorgesehen aber nicht zwingend vorgeschrieben. Das Schlichtungsübereinkommen enthält eine Bestimmung, wonach ein beratender Ausschuß eingesetzt wird, der in Fällen, in denen die beiden beteiligten Mitgliedstaaten in der Frage, wie eine Beseitigung der Doppelbesteuerung zu erreichen ist, innerhalb von zwei Jahren nach Einreichung einer Klage der beteiligten Firmen zu keiner Einigung gekommen sind, eine Stellungnahme abgibt. Die Stellungnahme des beratenden Ausschusses ist für die Mitgliedstaaten verbindlich, es sei denn, sie einigen sich auf eine von der Stellungnahme abweichende Entscheidung. Die Entscheidung, mit der die Doppelbesteuerung beseitigt wird, muß binnen sechs Monaten nach der Stellungnahme des beratenden Ausschusses getroffen werden. Im Zusammenhang mit einer Untersuchung über Unternehmensbesteuerung, die im Jahre 2001 vorgelegt werden soll, prüft die Kommission zur Zeit das Funktionieren des Schlichtungsübereinkommens.

Erwähnenswert ist noch eine interessante Entwicklung, nämlich das neue Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und Deutschland, das unterzeichnet aber noch nicht ratifiziert ist. Nach diesem Abkommen müssen die zuständigen Behörden in Fällen, in denen sie Schwierigkeiten oder Zweifel hinsichtlich seiner Auslegung oder Anwendung nicht binnen zwei Jahren ausräumen können, auf Antrag des Steuerzahlers den Fall gemäß Artikel 239 (ex 182) des EG-Vertrags vor den Gerichtshof bringen. Die Kommission hat diese Entwicklung mit großem Interesse zur Kenntnis genommen und ermuntert die anderen Mitgliedstaaten zu ähnlichen Schritten.

(1) Übereinkommen 90/463/EWG vom 23. Juli 1990 über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen, ABl. L 225 vom 20.8.1990.