SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3275/01

von Michl Ebner (PPE-DE) an die Kommission

(26. November 2001)

Betrifft: Gebrauchtwagenkauf innerhalb der Gemeinschaft steuerliche Behandlung

In Bezug auf die Anfrage Nr. P-0964/01(1) und die entsprechende dazugehörige Antwort von Kommissar Bolkestein, ist festzustellen, dass die zuständigen Stellen des Finanz- und Transportministeriums in Italien nicht darauf reagiert haben, obwohl auch in wichtigen italienischen Massenmedien z. B. im Il Sole 24 Ore, mehrmals darüber berichtet wurde.

Es gibt von Seiten des Wirtschaftsministeriums noch immer keine klare und definitive Stellungnahme hierzu. Folglich werden weiterhin massiv Gebrauchtfahrzeuge importiert, ohne dass die entsprechende Mehrwertsteuer gezahlt wird.

Ist die Kommission über diese Tatsachen informiert, und wenn ja, hat sie vor, hier etwas zu unternehmen?

(1) ABl. C 318 E vom 13.11.2001, S. 164.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(22. Januar 2002)

In ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage P-0964/01(1) des Herrn Abgeordneten gab die Kommission einen Überblick über die für Gebrauchtwagen geltenden MwSt-Regelungen. Da diese seit 1995 in innerstaatliches Recht umgesetzt sind, findet es die Kommission nicht ungewöhnlich, dass ihre Antwort nur eine begrenzte Reaktion ausgelöst hat.

Die Kontrolle der Mehrwertsteuer ist Angelegenheit der Mitgliedstaaten. Die Kommission war sich dennoch der besonderen Schwierigkeiten bewusst, die bei der Kontrolle der Umsätze mit Gebrauchtwagen entstanden. In diesem Zusammenhang wurde im Rahmen des Fiscalis-Programms(2) 1999 ein Seminar zur genauen Untersuchung dieser Probleme abgehalten. Dabei ergab sich u. a., dass die für die Kontrolle der Mehrwertsteuer Zuständigen nur schwer hatten feststellen können, ob Gebrauchtwagen innerhalb der Gemeinschaft unter Anwendung der Differenzbesteuerung oder der normalen MwSt-Regelungen geliefert worden waren.

Als die Kommission ihren Vorschlag zur Vereinfachung, Modernisierung und Harmonisierung der mehrwertsteuerlichen Anforderungen an die Rechnungstellung(3) unterbreitete, schlug sie aus diesem Grunde vor, bei Anwendung der Differenzbesteuerung auf der Rechnung einen Verweis auf Artikel 26a der Sechsten MwSt-Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern Gemeinsames Mehrwertsteuer-System: einheitliche steuerpflichtige Bemessungs-grundlage(4) zu verlangen. Dieser Vorschlag wurde durch den Rat angenommen, so dass Steuerpflichtige ab 1. Januar 2004 bei Anwendung der Differenzbesteuerung verpflichtet sind, auf Artikel 26a, die entsprechenden innerstaatlichen Vorschriften oder einen anderen Hinweis auf Anwendung der Differenzbesteuerung zu verweisen.

(1) ABl. C 318 E vom 13.11.2001.

(2) Entscheidung Nr. 888/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. März 1998 über ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm zur Verbesserung der Systeme der indirekten Besteuerung im Binnenmarkt (Fiscalis-Programm). ABl. L 126 vom 28.4.1998.

(3) ABl. C 96 E vom 27.3.2001.

(4) ABl. L 145 vom 13.6.1977, Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/44/EG des Rates vom 19. Januar 2001 (ABl. L 22 vom 24.1.2001).