SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0190/03

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(31. Januar 2003)

Betrifft: US-amerikanische Dominanz gegenüber der EU bei Erdölförderung und -transport südöstlich des heutigen und des künftigen EU-Gebiets

1. Werden Staaten wie Aserbaidschan, Turkmenistan und Kasachstan aufgrund des nahezu völligen Zusammenbruchs ihrer Volkswirtschaften zwischen 1991 und 1998 sehr stark von den Ausfuhren billigen Erdöls und dem Einsatz billiger Arbeitskräfte abhängig?

2. Welche Kontakte unterhält die EU mit den in Frage 1 genannten Staaten bezüglich Förderung, Ankauf und Transport von Eröl in bzw. aus diesem Gebiet?

3. Führen diese durch wirtschaftliche Interessen bedingten Kontakte zu engeren Verbindungen zwischen EU und nichtdemokratischen Regimen? In welchem Umfang werden diese Verbindungen jetzt und in naher Zukunft für den Schutz von Demokratie, Menschenrechten und Umwelt genutzt?

4. Sollen der Türkei, die an dem amerikanischen Projekt einer Pipeline von Baku nach Ceyhan mitarbeitet, im Rahmen eines möglichen EU-Beitritts Bedingungen dahingehend gestellt werden, dass dieses Öl oder ein Teil davon Europa zur Verfügung gestellt wird?

5. Erwartet die Kommission, dass der Druck der USA auf diese erdölfördernden Gebiete zunehmen wird, wenn es den USA nicht rasch gelingt, die Erdölfelder im Irak unter ihre Kontrolle zu bringen?

6. Liegen bereits Überlegungen vor, wie verhindert werden kann, dass an der Südostseite des künftigen EU-Gebiets eine militärische und wirtschaftliche Einflusssphäre der USA entsteht, die sich für Europa nachteilig auswirken kann?

Quelle: niederländische Tageszeitung De Volkskrant vom 18.1.2003

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(14. März 2003)

Der Ölsektor ist in den drei von dem Herrn Abgeordneten genannten Ländern ein sehr wichtiges Element der Volkswirtschaft und eine bedeutende Devisenquelle. Aserbaidschan, eines der ältesten erdölerzeugenden Länder der Welt, verzeichnet seit 1995 ein anhaltendes Wirtschaftswachstum, das in großem Umfang durch ausländische Investitionen in dessen Öl- und Erdgassektor angekurbelt wurde. Von den vierzehn Millionen Tonnen des im Jahr 2000 erzeugten Erdöls wurden etwa 55 % als Rohöl oder Raffinerieerzeugnisse exportiert und machten etwa 70 % der aserbaidschanischen Exporte aus. Die mit dem Erdöl verbundenen Einnahmen machten annähernd 50 % der Haushaltseinnahmen aus. Die Löhne in Aserbaidschan, Turkmenistan und Kasachstan liegen in der Regel niedriger als in Europa. Der Kommission liegen keine Erkenntnisse darüber vor, dass diese Länder ihre Arbeitskräfte illegal in der Erdöl- und Erdgasindustrie ausbeuten.

Kasachstan ist gleichfalls stark abhängig von Einkünften aus der Erdölindustrie. Das in jüngster Zeit erreichte Wirtschaftswachstum wurde durch Auslandsinvestitionen im Erdöl- und Erdgassektor angekurbelt. Von den im Jahr 2000 erzeugten fünfunddreißig Millionen Tonnen Erdöl gingen etwa 79 % in die Nettoausfuhr von Rohöl und Raffinerieerzeugnissen. Die Erdölindustrie erwirtschaftet gegenwärtig etwa 30 % der Haushaltseinnahmen Kasachstans und etwa die Hälfte seiner Exporte.

Wenngleich sich in Turkmenistan einige der größten Erdgaslagerstätten der Welt befinden und dieser Sektor in den letzten Jahren wichtigster Motor des Wirtschaftswachstums war, ist der Ölsektor ein wichtiger Wirtschaftszweig dieses Landes. Im Jahr 2000 wurden etwa 7,7 Mio. Tonnen erzeugt, von denen 60 % für die Nettoausfuhr von Rohöl und Raffinerieerzeugnisse verwendet wurden.

Die Gemeinschaft hat Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) mit jedem der drei von dem Herrn Abgeordneten erwähnten Länder unterzeichnet. Während die Abkommen mit Aserbaidschan und Kasachstan bereits unterzeichnet worden und in Kraft getreten sind, muss das Abkommen mit Turkmenistan noch ratifiziert werden.

Im Rahmen des PKA mit Aserbaidschan wird das Mandat des bestehenden Unterausschusses für Handel in diesem Jahr (2003) erweitert werden und auch Energiefragen einschließen. Auch der Expertendialog mit Kasachstan wurde 2002 auf Energiefragen ausgedehnt.

Die Kommission stellt im Rahmen von TACIS (Inogate-Programm) diesen Ländern auch technische Unterstützung auf dem Gebiet der Erdöl- und Erdgasinfrastruktur zur Verfügung.

Auf kommerzieller Ebene sind EU-Energieunternehmen sowohl in Aserbaidschan als auch in Kasachstan besonders aktiv.

Alle Beziehungen der EU im Energiesektor zielen darauf ab, erhöhte Transparenz zu fördern, Marktreformen anzuregen und das Umweltbewusstsein zu verbessern. Durch die Entwicklung von Beziehungen auf einem speziellen Gebiet, auf dem offenkundig gegenseitiges Interesse besteht, und durch die Vereinfachung der politischen und kommerziellen Kontakte zwischen der EU und diesen Ländern werden diese Länder angeregt, sich weiter in die Weltgemeinschaft zu integrieren und dadurch ein stärkeres Bewusstsein für globale Werte und Belange zu entwickeln.

Darüber hinaus zielen alle mit diesen Ländern unterzeichneten Partnerschafts- und Kooperationsabkommen auf die Einhaltung demokratischer Werte und der Prinzipien des Völkerrechts und der Menschenrechte ab, wie sie insbesondere in der Charta der Vereinten Nationen und in der Schlussakte von Helsinki definiert sind. Sie enthalten auch Artikel zur Entwicklung und Stärkung der Zusammenarbeit in Fragen der Umwelt und der menschlichen Gesundheit.

Der Erdölmarkt ist ein integrierter globaler Markt, und der Bestimmungsort für bestimmte Erzeugnisse ist von viel geringerer Bedeutung als die Sicherung diversifizierter Versorgungsquellen. Außerdem ist klar, dass die Entscheidung für den Bau und die Streckenführung neuer Erdölleitungen Sache des privaten Sektors ist und auf wirtschaftlichen und kommerziellen Erwägungen basiert.

Die Vereinigten Staaten verfolgen wie die Europäische Union eine aktive Politik, durch die die geographische Diversifizierung und der Wettbewerb zwischen den verschiedenen Versorgungsquellen gewährleistet werden sollen. Es ist klar, dass diese Politik in der Zukunft fortgesetzt werden wird, ganz gleich, was in einer bestimmten Region der Welt geschehen sollte. Sollten irakische Erdölerzeugnisse aus welchem Grund auch immer die internationalen Märkte eine Zeit lang nicht erreichen, so gibt es weltweit genügend freie Kapazitäten, um die Versorgung des Marktes sicherzustellen. In diesem Zusammenhang ist es klar, dass ernsthaft über die mögliche Nutzung der von den Mitgliedstaaten angelegten strategischen Ölreserven nachgedacht werden sollte, falls das Ungleichgewicht des Marktes Ausmaße annimmt, die das Wirtschaftswachstum der Europäischen Union ernsthaft gefährden.

Die EU hat eindeutig strategische geopolitische Interessen in dieser Region. Das Hauptziel der EU ist die Förderung der regionalen Zusammenarbeit im Hinblick auf deren Beitrag zur politischen Stabilität. Diese politische Stabilität wird dazu beitragen, dass die kaspischen Energieressourcen eine größere Rolle für die Energiesicherheit der erweiterten Union spielen. In diesem Zusammenhang sollte dem Herrn Abgeordneten bekannt sein, dass die Kommission im Laufe des Jahres 2003 eine Mitteilung über die Beziehungen zu den Nachbarländern im Energiebereich plant.