SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2148/99

von Glenys Kinnock (PSE) an die Kommission

(24. November 1999)

Betrifft: Wissenschaftlicher Lebensmittelausschuß

Nach welchem Verfahren wurden und werden die jährlichen Erklärungen des wirtschaftlichen Interesses der früheren und jetzigen Mitglieder des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses angefordert, abgegeben und veröffentlicht?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(16. Dezember 1999)

Die Unabhängigkeit jedes Mitglieds eines wissenschaftlichen Ausschusses ist eine der drei Grundprinzipien, auf der die Arbeit des neuen wissenschaftlichen Ausschusses basiert, das heißt wissenschaftliche Exzellenz, Unabhängigkeit der Mitglieder und Transparenz der durchgeführten Arbeiten.

In Artikel 6(1) des Beschlusses 97/0579/EG der Kommission vom 23. Juli 1997 zur Einsetzung der wissenschaftlichen Ausschüsse im Bereich der Verbrauchergesundheit und der Lebensmittelsicherheit(1) heißt es, daß die Mitglieder der Ausschüsse unabhängig von jeglichem Einfluß von außen handeln. Zur Gewährleistung dieser Unabhängigkeit sind die Mitglieder verpflichtet, drei getrennte Erklärungen zu allen ihren Interessen abzugeben, die als ihre Unabhängigkeit beeinträchtigend angesehen werden könnten: eine Erklärung ihrer Interessen als Teil der ursprünglichen Interessensbekundung (Bewerbung) als Mitglied eines wissenschaftlichen Ausschusses, eine jährliche Interessenserklärung und eine Erklärung über irgendwelche besonderen Interessen, die als die Unabhängigkeit des Sachverständigen hinsichtlich eines Punktes auf der Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses als beeinträchtigend angesehen werden könnte.

Die Frage der Frau Abgeordneten betrifft die jährlichen Erkärungen über die Interessen ausgeschiedener und derzeitiger Mitglieder des wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses.

Nach Artikel 6 § 2 des obigen Beschlusses muß jedes Mitglied eines wissenschaftlichen Ausschusses die Kommission jährlich über alle Interessen in Kenntnis setzen, die als ihre Unabhängigkeit beeinträchtigend angesehen werden könnten. Diese allgemeine Vorschrift gilt für alle neun wissenschaftlichen Ausschüsse. Dennoch hat jeder Ausschuß eigene Satzungen verabschiedet. In den am 17. September 1998 verabschiedeten Satzungen des wissenschaftlichen Nahrungsmittelausschusses heißt es: die Mitglieder setzen die Kommission jährlich schriftlich über alle Interessen in Kenntnis, die als ihre Unabhängigkeit beeinträchtigend angesehen werden könnten. Interessen können direkter oder indirekter finanzieller Art sein oder in einigen Fällen ethische Fragen betreffen.

Hervorzuheben ist, daß die wissenschaftlichen Ausschüsse ihre eigenen Satzungen völlig unabhängig verabschieden.

Die Mitglieder des wissenschaftlichen Nahrungsmittelausschusses haben ihre Erklärungen erstmals nach der Verabschiedung der Satzung und zum zweitenmal im April 1999 eingereicht.

Die jährlichen Erklärungen sind nicht automatisch der Öffentlichkeit zugänglich. Da sie persönliche Informationen enthalten, können die Erklärungen Dritten nur zugänglich gemacht werden, wenn die Mitglieder ausdrücklich zugestimmt haben. Die Satzungen enthalten als Anhang ein Formular mit dem Titel jährliche Erklärung über die Interessen der Mitglieder. Das Formular sieht eine Zustimmung der Mitglieder für die Veröffentlichung der Erklärung vor. Anläßlich der letzten jährlichen Erklärung waren die meisten Mitglieder damit einverstanden, daß ihre Erklärungen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden könnten. In diesen Fällen kann die Kommission Dritte auf Verlangen informieren.

Für ausgeschiedene Mitglieder gelten hierzu keine besonderen Verpflichtungen.

(1) ABl. L 237 vom 28.8.1997.