ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0385/02

von Bernard Poignant (PSE) an die Kommission

(21. Februar 2002)

Betrifft: Sportfischerei

Im Rahmen der Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik hat das Europäische Parlament über das Grünbuch (A5-0470/2001) Bericht erstattet. In diesem Zusammenhang bleibt die Sport- oder Freizeitfischerei völlig unerwähnt. Auch in dem Grünbuch wird diese Praxis nicht erwähnt.

Dennoch hat es den Anschein, dass sie Auswirkungen auf die Wirtschaft der Küstengebiete hat und dass die Sportangler ziemlich große Kenntnisse von der Meeresumwelt haben.

Hat die Kommission bereits Studien über den sozioökonomischen Stellenwert des Angelsports in der Europäischen Union eingeleitet? Wenn nein, gedenkt sie zu beantragen, eine Studie zu diesem Thema auszuarbeiten? Welchen Stellenwert gedenkt sie dem Angelsport zu geben?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(11. März 2002)

Der Kommission ist bekannt, wie sehr die sozioökonomische Lage in den Küstengebieten durch die Freizeitfischerei beeinflusst werden kann. In einigen Gebieten ergänzt diese die eigentliche Fischerei, neben der traditionellen Fischerei ist sie unerläßlich, insbesondere zur wirtschaftlichen Absicherung der in diesen Gebieten lebenden Menschen.

Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Freizeitfischerei in den jeweiligen Gebieten auf sehr verschiedene Art und Weise praktiziert wird. Für die Gemeinschaft insgesamt lässt sich deshalb schwerlich ein einheitlicher Aktionsrahmen vorschlagen, was auch für die unterschiedlichen Fischereiarten gilt. Wie bereits in der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur(1) vorgesehen, vertritt die Kommission die Ansicht, dass es in erster Linie die Mitgliedstaaten sind, die auf die Vereinbarkeit nicht professioneller Tätigkeiten mit der Ressourcenverwaltung zu achten haben.

Die Kommission hat es wegen der von Gebiet zu Gebiet unterschiedlichen Situationen nicht für zweckmäßig gehalten, Untersuchungen zu diesem besonderen Sektor vornehmen zu lassen. Wie sie es bereits den Verantwortlichen der europäischen Zusammenschlüsse erläutert hat, lassen sich anhand solcher sehr kostspieliger Untersuchungen keine praktisch umsetzbaren Schlussfolgerungen ziehen.

(1) ABl. L 389 vom 31.12.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0112/02

von Emilio Menéndez del Valle (PSE) an den Rat

(22. Januar 2002)

Betrifft: Erklärungen des amtierenden Ratspräsidenten zur Zerstörung palästinensischer Einrichtungen in Israel

Nach Presseinformationen hat der amtierende Vorsitzende des Ministerrats der Europäischen Union, Herr Piqué, anlässlich seines Besuchs im Nahen Osten erklärt, die Union werde eine Bewertung der Schäden vornehmen, die die israelische Armee bei ihren Übergriffen in den autonomen palästinensischen Gebieten verursacht hat.

Zahlreiche mit Unterstützung der Gemeinschaft oder der Mitgliedstaaten finanzierte Einrichtungen wurden beschädigt, darunter der seit einiger Zeit geschlossene Flughafen von Gaza, für dessen Bau 42,6 Millionen Euro aufgewendet wurden, von denen Spanien 28,2 Millionen beigesteuert hat.

Hält es die spanische Präsidentschaft für möglich und angebracht, von Israel Schadensersatz für die Zerstörung von Einrichtungen zu fordern, die für die Entwicklung der palästinensischen Gesellschaft von fundamentaler Bedeutung sind und von den Steuerzahlern in Spanien und ganz Europa finanziert wurden?

Antwort

(13. Mai 2002)

Der Rat hat seine tiefe Besorgnis über die Zerstörung palästinensischer Infrastrukturen und sonstiger Einrichtungen, welche die Palästinenser bei der wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und humanitären Entwicklung unterstützen und die zum Teil von der Europäischen Union und anderen Gebern finanziert worden sind, zum Ausdruck gebracht. Die Europäische Union hat die israelische Regierung aufgefordert, dieses Vorgehen zu beenden, und behält sich vor, in den geeigneten Foren Schadensersatzforderungen zu erheben.

Mit ihrer Hilfe für palästinensische Entwicklungsprojekte verfolgt die EU das Ziel, die schwierige sozio-ökonomische Lage der Palästinenser zu lindern und damit den Nahost-Friedensprozess zu fördern. Es kann nicht im Interesse Israels liegen, die Lage zu verschärfen oder die Fähigkeit der Palästinensischen Behörde, den Terrorismus zu bekämpfen, zu schwächen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0185/02

von Carlos Carnero González (PSE) an den Rat

(5. Februar 2002)

Betrifft: Hinrichtung dreier wegen Homosexualität verurteilter saudi-arabischer Staatsbürger

In den Medien wurde vor kurzem die Nachricht übermittelt, dass drei saudi-arabische Staatsbürger (Ali ben Hatan ben Saad, Mohamed ben Suleimaan ben Mohamed y Mohamed ben Jalil ben Abdalá) als der Homosexualität schuldig befunden wurden und daher zur Todesstrafe verurteilt und hingerichtet wurden.

Dieser Vorfall zeigt ganz deutlich, dass in Saudi-Arabien systematisch Grund- und Menschenrechte verletzt werden, wie im oben genannten Fall das Recht auf sexuelle Freiheit, und dass weiterhin die Todesstrafe verhängt wird.

Diese beiden Tatsachen stehen in Gegensatz zu den von der Europäischen Union im Rahmen ihrer gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik vertretenen Werte.

Wie hat der Rat auf die oben genannten Vorfälle reagiert? Welche Maßnahmen hat er ergriffen bzw. wird er ergreifen, um zu bewirken, dass die saudi-arabische Regierung die Menschenrechte respektiert, auch was die homosexuellen Bürger betrifft, und die Todesstrafe abschafft?

Antwort

(21. Mai 2002)

Die EU wirkt aktiv darauf hin, dass die Todestrafe weltweit abgeschafft wird. Was Saudi-Arabien anbelangt, so werden Menschenrechtsfragen einschließlich der Todesstrafe in bilateralen Kontakten und im Rahmen des politischen Dialogs mit dem Golf-Kooperationsrat, dem Saudi-Arabien angehört, zur Sprache gebracht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0823/02

von Karl von Wogau (PPE-DE) an die Kommission

(25. März 2002)

Betrifft: Unbedenklichkeitsprüfung bei Pflanzenschutzmitteln

Ist der Kommission bekannt, dass durch die fehlende Unbedenklichkeitsprüfung bei Pflanzenschutzmitteln sowohl Verbraucherinnen und Verbraucher als auch die Landwirte verunsichert werden?

Bis wann glaubt die Kommission die Prüfung abgeschlossen zu haben?

Wie beurteilt die Kommission die dadurch entstehenden Wettbewerbsverzerrungen und die Unsicherheit der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der Landwirte?

In Baden-Württemberg wurden in verschiedenen Obstsorten Rückstände von Pflanzenschutzmitteln festgestellt. Verschiedene Landwirte hatten eingeräumt, Pflanzenschutzmittel in Italien eingekauft zu haben. Die Wirkstoffe seien dort zu einem Siebtel, teilweise sogar zu einem Zehntel des deutschen Preises zu erwerben. Während die Wirkstoffe in der Bundesrepublik Deutschland mittlerweile nicht mehr zugelassen seien, könne man sie in Italien problemlos kaufen. Das Obst der damit behandelten Bäume und Sträucher sei hingegen in allen Mitgliedsländern verkehrsfähig. Dies führe zu einer Benachteiligung der deutschen Landwirtschaft. Zum einen dürften sie nicht alle Spritzmittel einsetzen, was zu schlechteren Qualitäten führen könne, zum anderen sind die in Deutschland zugelassenen Pflanzenschutzmittel wesentlich teurer. Die Endprodukte stehen im Lebensmittelmarkt in direkter Konkurrenz.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(24. April 2002)

Der Kommission ist vollkommen bewusst, dass die Prüfung von Pflanzenschutzmitteln möglichst zügig erfolgen muss, damit sichergestellt ist, dass nur Produkte auf dem Markt verbleiben können, die die hohen Sicherheitsanforderungen der Richtlinie 91/414/EWG vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(1) erfuellen. In ihrem Bericht an den Rat und das Parlament vom Juni 2001(2) ging die Kommission auf die Gründe für Verzögerungen ein und schlug Maßnahmen vor, die es ermöglichen sollen, die Überprüfung im Jahr 2008 abzuschließen.

Zum Thema Wettbewerbsverzerrungen verweist die Kommission den Herrn Abgeordneten auf die Antwort auf die schriftliche Anfrage P-0567/02 von Herrn Langen(3).

(1) ABl. L 230 vom 19.8.1991.

(2) KOM(2001) 444 endg.

(3) ABl. C 160 E vom 4.7.2002, S. 223.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0940/02

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(10. April 2002)

Betrifft: Emissionen schädlicher Gase aus der Müllverbrennungsanlage in Reggio Emilia zwischen dem 1. Januar 2002 und dem 10. Februar 2002

Zwischen dem 1. Januar 2002 und dem 10. Februar 2002 sind aus dem gemeindeeigenen Betrieb AGAC in der Via dei Gonzaga in Reggio Emilia, Region Emilia-Romagna (Italien) wiederholt Schadstoffe wie Kohlenmonoxid, Salzsäure und organisch gebundener Kohlenstoff ausgetreten. Die Schadstoffemissionen und das sehr hohe Emissionsniveau wurden der Bevölkerung und den zuständigen Behörden nicht rechtzeitig mitgeteilt. Die Nachricht wurde erst einen Monat später bekannt gegeben, nachdem ein Anwohner, der sich unwohl fühlte, Klage erhoben hatte.

Kann die Kommission mitteilen, ob das Schweigen der Betreiber der betreffenden Anlage die noch nicht einmal die Behörden der Provinz Reggio Emilia während der 40 Tage, in denen die Schadstoffe ausgestoßen wurden, informiert haben nicht in Widerspruch zu den Gemeinschaftsvorschriften zum Schutz der Volksgesundheit und der Umwelt stehen?

Entspricht die betreffende Müllverbrennungsanlage den europäischen Rechtsvorschriften im Bereich des Umweltschutzes und der Volksgesundheit?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(15. Mai 2002)

In einer Reihe von Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts ist festgelegt, dass der Betreiber einer Verbrennungsanlage eine zuständige Behörde zu unterrichten hat, wenn die auf Gemeinschaftsebene für Emissionen aus Verbrennungsanlagen festgelegten Grenzwerte überschritten werden.

In Bezug auf die Verbrennung von Siedlungsmüll ist in Artikel 8 der Richtlinie 89/369/EWG des Rates vom 8. Juni 1989 über die Verhütung der Luftverunreinigung durch neue Verbrennungsanlagen für Siedlungsmüll(1) festgelegt, dass eine zuständige Behörde so rasch wie möglich zu unterrichten ist, sofern die getroffenen Maßnahmen zeigen, dass die in der Richtlinie festgelegten Grenzwerte überschritten wurden. Der Betreiber ist ebenfalls verpflichtet sicherzustellen, dass die Anlage nicht weiterbetrieben wird, solange die Emissionsnormen nicht eingehalten werden, und er hat alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit Änderungen an der Anlage vorgenommen werden oder der Betrieb eingestellt wird. Ferner sind in diesem Artikel zusätzliche Bestimmungen über Stillegung usw. enthalten. Ähnliche Bestimmungen in Bezug auf die Verbrennung gefährlicher Abfälle enthält Artikel 12 der Richtlinie 94/67/EG des Rates vom 16. Dezember 1994(2).

Die Kommission wird bei den italienischen Behörden anfragen, ob die einschlägigen Anforderungen in diesem Fall eingehalten wurden und ob die Verbrennungsanlage den einschlägigen Emissionsnormen der Gemeinschaft entspricht. Sie wird den Herrn Abgeordneten entsprechend unterrichten.

(1) ABl. L 163 vom 14.6.1989.

(2) ABl. L 365 vom 31.12.1994.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0636/02 von Jens-Peter Bonde (EDD) an den Rat. Transparenz.



Amtsblatt Nr. 229 E vom 26/09/2002 S. 0112 - 0113



SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0636/02 von Jens-Peter Bonde (EDD) an den Rat (4. März 2002) Betrifft: Transparenz Könnte der Rat den von den SEAP (Society of European Affairs Professionals) vorgelegten Vorschlag für Transparenz und Offenheit in den Institutionen der EU (Transparency and openness in the EU institutions) kommentieren? Antwort (25. Juni 2002) Der Rat ist der Auffassung, dass es nicht zu seinen Aufgaben gehört, zu Meinungsäußerungen privater Einrichtungen, wie der von dem Herrn Abgeordneten angeführten, Stellung zu nehmen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0589/02

von Elisa Damião (PSE) an den Rat

(6. März 2002)

Betrifft: Strategie von Lissabon

Entsprechend der Strategie von Lissabon wurden für 2005 und 2010 Zielwerte für die Zunahme der Beschäftigung aufgestellt, und zwar 60 % bei den Frauen und 70 % bei der Erwerbsbevölkerung, wobei erwartet wurde, dass diese Zunahme auf technologischen Innovationen und zugleich auf dem sozialen Zusammenhalt beruht. In dem Bericht der Beobachtungsstelle für Wissenschaft und Technologie zur Analyse der Entwicklung bis 2020 wird jedoch bezüglich der Auswirkungen der Technologie und der Strukturveränderungen auf die Beschäftigung diesen Zielwerten widersprochen; es wird sogar festgestellt, dass ein Anstieg der Produktivität mit günstigen Auswirkungen auf die Wirtschaft, aber nicht auf die Beschäftigung, eintreten wird; die Beschäftigung werde dagegen auf den traditionellen Wirtschaftssektoren weiter zunehmen.

Was gedenkt die Kommission zu tun: die Zielwerte von Lissabon korrigieren oder realistischere Strategien zur Ankurbelung der Beschäftigung festlegen?

Antwort

(26. Juni 2002)

Der Europäische Rat hat auf dem Gipfeltreffen von Barcelona am 15. und 16. März 2002 die Fortschritte geprüft, die in den ersten beiden Jahren der Umsetzung der Lissabonner Strategie erzielt wurden. Er stellte fest, dass es wichtige Erfolge gab, dass die Fortschritte aber in einigen Bereichen zu langsam waren.

Der Europäische Rat (Barcelona) hat die Zielsetzungen von Lissabon bestätigt und daran erinnert, dass die Vollbeschäftigung das Hauptziel der Wirtschafts- und Sozialpolitik ist und dass der Reform der Politiken, die auf eine hohe Beschäftigungsquote abzielen, deshalb besondere Aufmerksamkeit zu widmen ist.

Ferner hat der Europäische Rat (Barcelona) die Sozialpartner dazu aufgerufen, ihre Strategien auf den verschiedenen Ebenen der europäischen, der nationalen, der regionalen und der lokalen Ebene und in den verschiedenen Wirtschaftsbereichen in den Dienst der Lissabonner Strategie und der Lissabonner Ziele zu stellen. Zu diesem Zweck hat er sie aufgefordert, jährlich einen Bericht über ihre Anstrengungen sowohl auf nationaler Ebene als auch auf europäischer Ebene vorzulegen. Das Mehrjahresprogramm, das sie im Dezember 2002 vorlegen werden, sollte diesen Beitrag bereits umfassen, und zwar insbesondere was die Anpassungsfähigkeit der Unternehmen auf Gebieten wie Tarifverhandlungen, maßvolle Lohnabschlüsse, Produktivitätssteigerung, lebenslanges Lernen, neue Technologien und flexible Arbeitsregelungen betrifft.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0844/02

von Gabriele Stauner (PPE-DE) an die Kommission

(27. März 2002)

Betrifft: Finanzierung der Renovierung des Berlaymont-Gebäudes

Für die Europäische Kommission saniert und renoviert die Gesellschaft Berlaymont 2000 seit 1995 das Berlaymont-Gebäude. Mehrheitseigentümer von Berlaymont 2000 ist die staatliche belgische Bauverwaltung.

In ihren Ausgaben vom 7. und 8. März 2002 berichtete die Zeitung L'Echo, dass Berlaymont 2000 am 22. Februar 2002 eine Ausschreibung gemacht hat, um zur weiteren Finanzierung des Bauvorhabens ein neues Darlehen in Höhe von etwa 650 Millionen Euro aufzunehmen. Dieses neue Darlehen soll das bisher genutzte ablösen, das im April 1998 mit einer Laufzeit bis zum 31. März 2002 ausgehandelt worden war.

Hat sich der zuständige Vizepräsident der Kommission vergewissert, dass bei dieser Ausschreibung die Bestimmungen der Richtlinie 92/50/EWG(1) des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge eingehalten wurden?

Kann die Kommission angeben, welches der in Artikel 1 dieser Richtlinie vorgesehenen Verfahren angewandt wurde: das offene Verfahren, das nicht offene Verfahren oder das Verhandlungsverfahren?

Kann die Kommission erklären, wie die sehr kurzen Fristen (Ausschreibung am 22. Februar 2002, Bekanntgabe der Interessenbekundungen bereits am 6. März 2002) zustande kommen?

(1) ABl. L 209 vom 24.7.1992, S. 1.

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(23. Mai 2002)

Nach der Kommission vorliegenden Informationen sollte die Ausschreibung des Unternehmens S.A. Berlaymont 2000 vom 22. Februar 2002 der kurzfristigen Finanzierung der Renovierungsarbeiten des Berlaymont-Gebäudes dienen. Die Ausschreibung wurde deshalb auch nicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Sollte allerdings der geschätzte Wert des Vertrags über dem mit der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge festgesetzten Schwellenwert liegen, so würde diese Ausschreibung gegen die genannte Richtlinie verstoßen.

Der für Personal und Verwaltung zuständige Vizepräsident der Kommission hat dem zuständigen belgischen Minister Daems mit Schreiben vom 7. März 2002 seine Verwunderung und seine Vorbehalte zu den Methoden und Bedingungen dieser Ausschreibung und ihrem Ergebnis mitgeteilt.

Wie bekannt wurde, hat der belgische Staat Ende März 2002 beschlossen, die kurzfristige Finanzierung der Renovierungsarbeiten des Berlaymont sicherzustellen, so dass diese Ausschreibung nicht notwendig war und nicht weiter verfolgt wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0827/02

von Stavros Xarchakos (PPE-DE) an die Kommission

(26. März 2002)

Betrifft: Personelle Besetzung der Generaldirektion Bildung und Kultur

In meiner Anfrage E-2810/01(1) bat ich um Angaben zur personellen Besetzung der Generaldirektion Bildung und Kultur. In ihrer Antwort übermittelte mir Kommissionsmitglied Reding sehr interessante Fakten, die jedoch meine Fragen nicht beantworten. Die ausgezeichnete Kommissarin, deren Amtszeit bisher sehr erfolgreich verläuft, teilt mir mit, dass die Kommission auf Sachverständige in den einzelnen Fachbereichen zurückgreifen kann, die aus von den Mitgliedstaaten bereitgestellten Listen ausgewählt werden, und fügt hinzu, dass die Kommission regelmäßig Kulturschaffende aus dem weiteren europäischen Raum konsultiert. Ich jedoch hatte um Angaben bezüglich des unbefristeten und befristeten Personals (Beamte, Bedienstete auf Zeit und Hilfskräfte) gebeten, das die Generaldirektion Bildung und Kultur beschäftigt.

Kann die Kommission mitteilen, wie viele Ethnologen, Historiker, Archäologen, Soziologen, Anthropologen und Philologen genau in dieser Generaldirektion unbefristet oder befristet tätig sind? Wie hoch ist der Anteil dieser Fachleute im Hinblick auf die Gesamtzahl der Beamten, Bediensteten auf Zeit und Hilfskräfte in der betreffenden Generaldirektion? Ist ein akademischer oder beruflicher Abschluss in einer der genannten Fachrichtungen Vorbedingung für die Einstellung eines Mitarbeiters in die Generaldirektion Bildung und Kultur?

(1) ABl. C 134 E vom 6.6.2002, S. 112.

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(7. Juni 2002)

Die Generaldirektion Bildung und Kultur rekrutiert ihr Personal der Kategorie A im Wesentlichen unter den Beamten, die sich intern um ausgeschriebene freie Stellen bewerben, und seltener aus den Listen erfolgreicher Teilnehmer an Auswahlverfahren. Die veröffentlichten Profile erstrecken sich auf verschiedene Kriterien und Anforderungen, zu denen die Spezialisierung auf einen bestimmten Fachbereich und die Berufserfahrung gehören.

Die in der Generaldirektion tätigen Mitglieder der Kategorie A haben ihre Ausbildung und/oder Berufserfahrung vor allem in den Bereichen Recht, Sozialwissenschaften und Politologie, Geschichte, Soziologie, Sprach- und Literaturwissenschaft sowie Wirtschaft oder aber Informationstechnologie absolviert/erworben. Es gibt jedoch keine Statistiken, aus denen der Anteil der Fachleute in den von dem Herrn Abgeordneten genannten Fachbereichen hervorgeht.

In Kategorie A sind insgesamt 221 Beamte und Bedienstete auf Zeit beschäftigt, von denen einige natürlich in den bereichsübergreifenden Diensten der Generaldirektion tätig und nicht mit den politischen Dossiers oder der Durchführung der Programme befasst sind.

Darüber hinaus greift die Generaldirektion, wenn sie Fachleute mit bestimmten Kompetenzen benötigt, auch auf nationale Sachverständige zurück, die zu ihr abgeordnet werden. Beispielsweise bedient sich das Referat für Kultur derzeit der Kenntnisse eines abgeordneten nationalen Sachverständigen, der einen Magistergrad in Anthropologie besitzt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1923/02

von Phillip Whitehead (PSE) an die Kommission

(3. Juli 2002)

Betrifft: Mit Druckluft betriebene Stadfahrzeuge

Hat die Kommission Vorschläge für Stadtfahrzeuge, die mit Druckluft betrieben werden, und ihr Potential für eine Null-Verschmutzung in den Städten erhalten?

Wird die Kommission einer offiziellen Bewertung des Projekts zur Konstruktion eines luftgetriebenen Autos/Taxis in Carros, Frankreich, in Verbindung mit den Experten des Europäischen Parlaments für Forschung und Technologie zustimmen?

Antwort von Herrn Busquin im Namen der Kommission

(9. August 2002)

Dieses Thema wurde 1997 in einem europäischen Forschungsprojekt mit dem Titel Automotive Drive Using Pneumatic Batteries with oil/hydraulic interface and fast refilling performances unter der Vertragsnummer BRST-CT97-5084 behandelt. Das Projekt hat die angegebenen Ziele, vor allem die Entwicklung eines emissionsfreien, mit Druckluft betriebenen Fahrzeugs, nicht erreicht.

Der Kommission ist bekannt, dass von Herrn Guy Negre und der Firma MDI in Südfrankreich mit Druckluft betriebene Fahrzeuge entwickelt werden. Die Arbeiten von Herrn Negre und seine Vision über mit Druckluft angetriebene Fahrzeuge wurden den Dienststellen der Kommission bereits im Jahre 1999 vorgestellt. Ihr ist ferner bekannt, dass die erste Betriebsgenehmigungsprüfung, die ursprünglich im ersten Halbjahr 2000 geplant war, bisher noch nicht stattgefunden hat.

Die Kommission kann sich nur dann an den Kosten eines Demonstrationsprojekts beteiligen, wenn von einem Konsortium ein Vorschlag eingereicht wird, der den im Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung der Gemeinschaft vorgesehenen Bedingungen entspricht. Alle im Rahmen einer Ausschreibung eingereichten, in Frage kommenden Vorschläge werden von der Kommission nach klar festgelegten Regeln bewertet, die Unparteilichkeit und Transparenz gewährleisten. Bei dieser Aufgabe wird die Kommission von unabhängigen Sachverständigen unterstützt, die auf dem jeweiligen Gebiet die entsprechende Fachkompetenz besitzen und aus einer im Anschluss an einen Aufruf zur Interessenbekundung erstellten Datenbank ausgewählt werden. Die erste Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des 6. Rahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklung wird voraussichtlich im November 2002 veröffentlicht.