SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1156/97 von Markus Ferber (PPE) an die Kommission (26. März 1997)

Betrifft: Frage der Rechtmässigkeit der österreichischen Mautregelung für Omnibusse im Bereich der Stadt Salzburg nach EU-Recht

Die Stadt Salzburg verlangt zum Befahren des Stadtbereichs mit Omnibussen von diesen, daß sie eine Genehmigung erwerben, die gegen eine Gebühr von 500,- ÖS an lediglich zwei Ausgabestellen an der Autobahn erhältlich ist. Zum Befahren der Autobahn muß der Omnibus auch eine Autobahnvignette käuflich erwerben, so daß hier zweimal ein Entgelt zu zahlen ist, um in den Stadtbereich zu fahren.

1. Ist die Erhebung einer doppelten Mautgebühr nach europäischem Recht überhaupt zulässig?

2. Kann die Stadt Salzburg ausserdem nach europäischem Recht aufgefordert werden, ihre Stadtverordnung dahingehend zu ändern, daß Durchfahrtstrassen für den Omnibusverkehr von dieser Genehmigungsgebühr befreit werden müssen, wenn feststeht, daß die Omnibusse nicht in die Stadt Salzburg, sondern lediglich zwischen den Grenzuebergängen Freilassing, Walserberg oder Schwarzberg in das Land Salzburg, Steiermark oder Kärnten fahren wollen und sie dazu die Autobahn gar nicht benutzen möchten. Bis jetzt führen alle Landes- und Bundesstrassen in Grenznähe durch das Salzburger Stadtgebiet, und es gibt keine gebührenfreien Korridore.

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (22. Mai 1997)

Es trifft grundsätzlich zu, daß für Omnibusse zum Befahren des Stadtbereichs Salzburgs eine Gebühr zu entrichten ist. Die Genehmigung kann im voraus erteilt werden. Sie ist an zwei Ausgabestellen sofort erhältlich. Eine der Ausgabestellen befindet sich an der Ausfahrt Salzburg-Nord der Autobahn A1 (Richtung Wien), die andere an der Alpenstrasse im Süden Salzburgs. Sie ist zwar nicht an eine Autobahn angebunden, kann jedoch über den Grenzuebergang Hangenden Stein/Marktschellenberg oder andere südliche Grenzuebergänge leicht erreicht werden.

Angesichts der Tatsache, daß über Mautgebühren für Omnibusse keine spezifischen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft existieren, könnten Gebühren, wie sie von der Stadt Salzburg erhoben werden, als Verkehrssteuerungsmaßnahme angesehen werden, sofern Fahrer nichtösterreichischer Busse, die in einem anderen Mitgliedstaat der Gemeinschaft zugelassen sind, nicht benachteiligt werden und die Höhe der Gebühren angemessen ist.

Die Kommission vertritt den Standpunkt, daß die Erhebung einer Gebühr für das Befahren des Stadtbereichs Salzburgs als Verkehrssteuerungsmaßnahme annehmbar ist, sofern die betreffende Regelung mit den Grundprinzipien des EG-Vertrags vereinbar ist und Halter von innerhalb der Gemeinschaft zugelassenen nichtösterreichischen Bussen nicht benachteiligt werden.

Ist das Fahrtziel des Busses das Land Salzburg, Kärnten oder die Steiermark, so gibt es mindestens zwei Grenzuebergänge (Hangenden Stein im Süden der Stadt in Richtung Südösterreich und Laufen im Norden der Stadt), bei denen das Durchqueren der Stadt Salzburg oder die Benutzung einer Autobahn nicht erforderlich sind.

Die Kommission weist den Herrn Abgeordneten darauf hin, daß es sich bei dem von ihm erwähnten Grenzuebergang Walserberg um einen Autobahngrenzuebergang handelt. Das bedeutet, daß Busse eine österreichische Autobahnvignette haben müssen, wenn sie diesen Grenzuebergang passieren.