SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3419/97 von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission (31. Oktober 1997)

Betrifft: Rentenanspruch für überlebende Ehegatten

Gemäß Artikel 119 des Vertrags und dem Urteil Nr. 262/88 des Europäischen Gerichtshofs vom 17.5.1990 (Rechtssache BARBER) ist eine unmittelbare oder mittelbare Benachteiligung aufgrund des Geschlechts im Bereich der Sozialversicherung unzulässig. In Griechenland zahlen mehrere Sozialversicherungsträger dem überlebenden Ehegatten die Rente des verstorbenen Ehegatten nicht aus.

Ist die Kommission der Ansicht, daß das Gemeinschaftsrecht gemäß der Rechtssprechung des Gerichtshofes angeglichen werden muß?

Ist die Kommission der Ansicht, daß Artikel 119 des Vertrags eine ausreichende Rechtsgrundlage für die einzelstaatlichen Gerichte darstellt, wie der Gerichtshof in seinem Urteil in der Rechtssache Nr. 262/88 vom 17.5.1990 (BARBER) entschieden hat, wenn es um die Zahlung der Rente des verstorbenen an den überlebenden Ehegatten geht?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (5. Dezember 1997)

Artikel 119 des EG-Vertrags, so wie er vom Europäischen Gerichtshof in seinem Urteil vom 17. Mai 1990 in der Rechtssache C-262/88 Barber ((Slg EGH 1990 S. 1889. )) und in den damit verbundenen späteren Rechtssachen ((Slg 1993 I, S. 4879, Urteil vom 6.10.1993, Rechtssache C-109/93 Ten Över Slg 1993 I, S. 6591, Urteil vom 14.12.1993, Rechtssache C-110/91 Moroni Slg 1993 I, S. 6953, Urteil vom 22.12.1993, Rechtssache C-152/91 Neath Slg 1994 I, S. 4389, Urteil vom 28.9.1994, Rechtssache C-200/01 Coloroll Slg 1994 I, S. 4435, Urteil vom 28.9.1994, Rechtssache C-408/92 Smith Slg 1994 I, S. 4527, Urteil vom 28.9.1994, Rechtssache C-28/93 Van den Akker Slg 1994 I, S. 4541, Urteil vom 28.9.1994, Rechtssache C-128/93 Fisscher Slg 1994 I, S. 4583, Urteil vom 28.9.1994, Rechtssache C-57/93 Vröge Slg 1994 I, S. 4471, Urteil vom 28.9.1994, Rechtssache C-7/93 Beune. )) ausgelegt wurde, gilt für betriebliche und zusätzliche Systeme der sozialen Sicherheit; folglich ist eine unmittelbare oder mittelbare Benachteiligung aufgrund des Geschlechts in diesem Bereich unzulässig.

Am 20. Dezember 1996 erließ der Rat eine neue, von der Kommission aus Gründen der Rechtssicherheit vorgeschlagene Richtlinie 96/97/EG zur Änderung der Richtlinie 86/378/EWG zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit ((ABl. L 46 vom 17.2.1997. )), um der oben erwähnten Rechtssprechung des Gerichtshofes Rechnung zu tragen und um eine Übereinstimmung mit Artikel 119 des EG-Vertrags herzustellen.

Der Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 17. April 1997 in der Rechtsache C-147/95 DEI gegen Evrenopoulos ((Slg 1997 I S. 2057. )) für Recht erkannt, daß Artikel 119 des EG-Vertrages auch für bestimmte Systeme einer öffentlichen Einrichtung, wie des griechischen öffentlichen Elektrizitätsunternehmens (DEI), gilt, und daß folglich eine Benachteiligung aufgrund des Geschlechts nicht aufrechterhalten werden darf. Daher hat in dem entsprechenden Rechtsstreit der überlebende Ehegatte einer Beschäftigten des DEI Anspruch auf eine Hinterbliebenenrente. Die Kommission ist damit befasst, zu klären, welche Systeme des öffentlichen Dienstes in den Anwendungsbereich von Artikel 119 des EG-Vertrags fallen.

Gleichwohl fallen allgemeine (statutarische oder gesetzliche) Systeme der sozialen Sicherheit nicht unter Artikel 119 des EG-Vertrags, wie der Gerichtshof vor allem in seinem Urteil vom 25. Mai 1971 in der Rechtssache C-80/70 Defrenne gegen Belgischen Staat ((Slg 1971, S. 445. )) präzisiert hat.

Was die Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen in statutarischen Systemen angeht, so liegt seit 1978 die Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit vor ((ABl. L 6 vom 10.1.1979. )). Diese Richtlinie schließt jedoch gemäß ihrem Artikel 3 unter anderem die Leistungen für Hinterbliebene von ihrem Anwendungsbereich aus. Ausserdem sind die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 7 Absatz 1 dieser Richtlinie befugt, vorläufig bestimmte Benachteiligungen aufgrund des Geschlechtes, von denen die wichtigste das Rentenalter betrifft, beizubehalten.

Im Jahre 1987 wurde ein Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur ergänzenden Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei den gesetzlichen und betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit ((ABl. C 309 vom 19.11.1987. )) vorgelegt. Dieser Vorschlag liegt immer noch zur Bearbeitung bei den Gremien des Rates, obgleich befürwortende Stellungnahmen des Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses eingegangen sind.

In Übereinstimmung mit dem vierten mittelfristigen Aktionsprogramm der Gemeinschaft für die Chancengleichheit von Männern und Frauen (1996 -2000) (Beschluß 95/593/EG) ((ABl. L 335 vom 30.12.1995. )) beabsichtigt die Kommission, 1998 einen neuen Richtlinienvorschlag als Ersatz für den Vorschlag von 1987 vorzulegen, um der Entwicklung der Rechtssprechungspraxis, insbesondere auf dem Gebiet der betrieblichen Systeme und der Systeme der öffentlichen Bediensteten, sowie der Veränderung der familiären und gesellschaftlichen Strukturen Rechnung zu tragen.