SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0096/03

von Isidoro Sánchez García (ELDR) an die Kommission

(20. Januar 2003)

Betrifft: Anpassung der Regelung zur Integration der Kanarischen Inseln in die EU im Bereich der Einwanderung

Ein herausragendes Ereignis in der jüngsten Geschichte des gemeinschaftlichen Europa war 1991 der Wechsel des europäischen Modells zur Integration der Kanarischen Inseln, Region in äußerster Randlage, Inselgruppe und Außengrenze der Europäischen Union, infolge der in Artikel 25 Absatz 4 der Akte über den Beitritt des Königreichs Spanien zu den Europäischen Gemeinschaften vorgesehenen Anpassung mit dem Ziel, die nachteiligen gesellschaftlichen wie auch wirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen, die sich aus dieser Integration ergeben könnten, auf ein Mindestmaß zu beschränken. Von dieser Anpassung waren verschiedene Bereiche betroffen, vor allem die Landwirtschaft; daher wurde ein Programm zur Lösung der spezifischen Probleme (Poseican) geschaffen, dass vor kurzem, 10 Jahre nach seinem Inkrafttreten, überarbeitet worden ist.

Nach Auffassung einiger Experten wurde damals die Gelegenheit verpasst, auch das gemeinschaftliche Integrationsmodell in anderen Bereichen wie beispielsweise der Einwanderung anzupassen, einem gesellschaftlichen Phänomen, das auf den Inseln zum Zeitpunkt der Integration auftrat und in den letzten Jahren durch die ungeheure Zunahme der Bevölkerung auf den Kanarischen Inseln und ihre Folgen für das ökologisch gesehen empfindliche, zerbrechliche und vielfach anfällige Gebiet der Inselgruppe gesellschaftliche und wirtschaftliche Bedeutung erlangt hat.

In Anbetracht dessen entspann sich in der Gesellschaft der Inseln eine umfassende und nicht immer spannungsfreie Debatte mit dem Ziel, diese massenhafte Einwanderung durch die mögliche Ergreifung verhältnismäßiger und befristeter spezifischer Maßnahmen, die gegebenenfalls als notwendig erachtet würden, auf der Grundlage von Aspekten, die in Artikel 37 Absatz 1 des Autonomiestatuts der Kanarischen Inseln, Artikel 138 Absatz 1 der spanischen Verfassung und den Verträgen der Gemeinschaften, insbesondere dem 1997 in Amsterdam angenommenen Artikel 299 Absatz 2 des EG-Vertrags, genannt sind, in geordnete Bahnen zu lenken.

Angesichts dieser Situation und unter Hinweis auf Artikel 25 Absatz 4 der Akte über den Beitritt des Königreichs Spanien zu den Europäischen Gemeinschaften wird die Kommission gefragt: Besteht die Möglichkeit, die Regelung zur Integration der Kanarischen Inseln in Europa im Bereich der Einwanderung durch ein spezifisches Protokoll über Aufenthalt und Arbeit von Ausländern anzupassen, und wenn ja, nach welchem Verfahren müsste vorgegangen werden?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(14. Februar 2003)

Die Kommission erachtet es nicht als zweckmäßig, eine Änderung der Verträge vorzuschlagen, um eine spezielle Regelung für die Kanarischen Inseln aufzunehmen, die das in Artikel 18 EG-Vertrag festgeschriebene und in Artikel 45 der Grundrechtecharta der Union bekräftigte Grundrecht der Unionsbürger auf Freizügigkeit einschränken würde. Sie hat vielmehr eine Richtlinie vorgeschlagen, durch die die Ausübung dieses Rechts in der gesamten Union gefestigt werden soll(1); dieser Richtlinienvorschlag wird derzeit von Rat und Parlament erörtert.

Gemäß Artikel 63 Absatz 3 EG-Vertrag beschließt der Rat einwanderungspolitische Maßnahmen für Drittstaatsangehörige in folgenden Bereichen: Einreise- und Aufenthaltsvoraussetzungen sowie Normen für die Verfahren zur Erteilung von Visa und Aufenthaltstiteln für einen langfristigen Aufenthalt, einschließlich solcher zur Familienzusammenführung, durch die Mitgliedstaaten; illegale Einwanderung und illegaler Aufenthalt, einschließlich der Rückführung von Personen, die sich illegal in einem Mitgliedstaat aufhalten.

Der Europäische Rat von Sevilla hat der Bekämpfung der illegalen Einwanderung oberste Priorität eingeräumt; die Maßnahmen, die in dieser Hinsicht sowohl auf nationaler als auch auf Gemeinschaftsebene zu treffen sind, um den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Sevilla Folge zu leisten, finden auch auf den Kanarischen Inseln Anwendung. Es bedarf keiner Sonderregelung zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung, da die Maßnahmen darauf abzielen, im gesamten Hoheitsgebiet der Europäischen Union so wirksam wie möglich gegen dieses Phänomen vorzugehen.

Zur Regelung der legalen Einwanderung von Drittstaatsangehörigen hat die Kommission einen Legislativrahmen für die Aufnahme und die Aufenthaltsbedingungen dieser Personen vorgeschlagen. Die Richtlinienvorschläge betreffen nicht die Zahl der aufzunehmenden Personen; die Entscheidung

hierüber bleibt dem jeweiligen Mitgliedstaat vorbehalten. Darüber hinaus hat der Europäische Rat von Sevilla auch darauf hingewiesen, dass bei der Umsetzung der Einwanderungspolitik der Aufnahmekapazität der Union und ihrer Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen ist.

(1) Vorschlag für eine Richtlinie des Parlaments und des Rates über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, KOM(2001) 257 endg., ABl. C 270 vom 25.9.2001.