SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3093/98

von Migül Arias Cañete (PPE) an die Kommission

(16. Oktober 1998)

Betrifft: Einfuhrabgaben auf Olivenöl in Italien

Das italienische Parlament hat vor kurzem das Gesetz 313/98 verabschiedet, in dessen Artikel 4, Paragraph 1, festgelegt ist, daß nach Italien eingeführtes Olivenöl (das aus den Gemeinschaftsländern eingeschlossen) italienischen Zollkontrollen unterzogen wird, wobei die entsprechenden Kosten zu Lasten der Importeure gehen.

Diese Maßnahme stellt indirekt eine Auferlegung einer Einfuhrsteuer auf EU-Erzeugnisse dar. Andere EU-Länder werden dadurch eher von Einfuhren von Olivenöl nach Italien Abstand nehmen. Darüber hinaus stellt sie eine Verletzung des freien Warenverkehrs dar.

Da die genannte Maßnahme am 30. August dieses Jahres in Kraft getreten ist, stellt sich folgende Frage an die Kommission: Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission umgehend zu ergreifen, um einerseits den freien Warenverkehr in diesem konkreten Fall zu sichern und andererseits die italienische Bestimmung aufzuheben, die der Verletzung dieser Freiheit zugrunde liegt?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(12. November 1998)

Die Kommission wurde von der Erörterung eines Gesetzesentwurfs betreffend die Kennzeichnung von Olivenöl im italienischen Parlament unterrichtet. Da sich bei der Durchsicht des Entwurfs herausstellte, daß dieser in den Anwendungsbereich der Richtlinie 88/182/EWG des Rates vom 22. März 1988 zur Änderung der Richtlinie 83/189/EWG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften(1), kodifiziert durch die Richtlinie 98/34/EG(2), fällt, wurde die italienische Regierung ersucht, den Gesetzesentwurf formell und im voraus zu notifizieren. Die Notifizierung erfolgte am 4. Mai 1998. Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie beginnt mit der Notifizierung eine Aussetzungsfrist für die Annahme des Gesetzesentwurfs von drei Monaten, die am 5. August 1998 endete.

Italien hat den Gesetzesentwurf gemäß Artikel 8 der Richtlinie den 14 anderen Mitgliedstaaten am 4. August 1998 notifiziert. Zwei Mitgliedstaaten haben gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie eine ausführliche Stellungnahme abgegeben, was zu einer Aussetzungsfrist von drei Monaten führte, die am 5. November 1998 endete. Am 23. Juli 1998 hat die Kommission Italien auf der Grundlage des Artikels 9 Absatz 3 der Richtlinie ihre Absicht bekanntgegeben, für den gleichen Gegenstand gesetzgeberisch tätig zu werden. Nach demselben Artikel wurde die Aussetzungsfrist damit auf 12 Monate verlängert. Diese endet am 4. Mai 1999.

Die Kommission hat Italien wiederholt darauf hingewiesen, daß die Annahme des Gesetzes unter Nichtbeachtung der Aussetzungsfristen und der Durchführung des in der Richtlinie vorgesehenen Verfahrens eine Vertragsverletzung darstellen würde und das Gesetz auf Dritte nicht anwendbar wäre, dies hat der Gerichtshof in seinem Urteil vom 30. April 1996 in der Rechtssache CIA/Securitel festgestellt. Ein entsprechender Hinweis findet sich auch immer im Anschluß an die im Amtsblatt veröffentlichten Aufstellungen der Gesetzesentwürfe, die der Kommission von den Mitgliedstaasten mitgeteilt werden(3). Die Nichtanwendbarkeit des Gesetzes gilt auch für die Bestimmung, auf die sich der Herr Abgeordnete in seiner Anfrage bezieht.

Ungeachtet dessen hat Italien das Gesetz verabschiedet und veröffentlicht. Die Kommission hat daher beschlossen, gegen Italien unverzueglich ein Vertragsverletzungsverfahren aufgrund des Verstosses gegen die Richtlinie über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften einzuleiten. Die Kommission hat diesen Beschluß am 30. September 1998 angenommen und zugleich eine Pressemitteilung veröffentlicht. Am 8. Oktober 1998 hat die Kommission Italien eine Frist von 15 Tagen zur Stellungnahme gesetzt.

(1) ABl. C 81 vom 26.3.1988.

(2) ABl. L 204 vom 21.7.1998.

(3) ABl. C 177 vom 10.6.1998.