SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2802/01

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(9. Oktober 2001)

Betrifft: Widerspruch zwischen der wünschenswerten Sanierung von Überkapazitäten in der Luftfahrt und Stützungsmaßnahmen zugunsten von Fluggesellschaften

1. Kann die Kommission bestätigen, dass die Zunahme des Flugverkehrs und damit die Gewinnspanne der Fluggesellschaften bereits vor dem 11. September 2001 rückläufig waren, was sich in einer großen Zahl leerer Flugzeugsitze und in der Streichung von Flügen aus den Flugplänen äußerte?

2. Kann die Kommission bestätigen, dass das jetzt geltende System eines weltweiten freien Marktes und der daraus resultierende Wettbewerb zwischen den verschiedenen Gesellschaften, die in unterschiedlicher Qualität und mit unterschiedlichen Tarifen teilweise dieselben Verbindungen anbieten, wobei nur die Zuerkennung von Landerechten der Expansion der Luftfahrt Grenzen setzt, Unternehmen veranlassen, durch Schaffung von Überkapazitäten und übereiltes Wachstum neue Kunden zu werben und die Deckung bisher noch nicht bestehender Bedürfnisse anzustreben?

3. Teilt die Kommission meine Befürchtung, dass die Gewährung staatlicher Beihilfen für Fluggesellschaften, wie sie seit dem 11. September 2001 wieder befürwortet wird und auf dem Gebiet der Versicherung von Risiken durch die Mitgliedstaaten ab dem 22. September 2001 für die Dauer von vier Wochen möglich ist, zur Beibehaltung der Überkapazität in der Luftfahrt und einer Verzögerung der wünschenswerten Sanierung beiträgt?

4. Hält es die Kommission angesichts des zunehmenden Raumbedarfs von Flughäfen, der Geräuschbelastung durch Flugzeuge und des Ausstoßes von Treibhausgasen für wünschenswert, darauf hinzuwirken, dass künftig die Kapazität von Flugzeugen und Fluggesellschaften den wirklich bestehenden Bedarf nur geringfügig übersteigen darf?

5. Teilt die Kommission meine Auffassung, dass die derzeitigen Probleme für die Fluggesellschaften kein Grund sein dürfen, in dem Bestreben nachzulassen, unechte Wettbewerbsvorteile der Luftfahrt gegenüber anderen Verkehrsträgern, die sich durch die Nichtbesteuerung von Flugzeugkraftstoff ergeben, zurückzudrängen?

6. Ist die Kommission bereit, alle Hindernisse für Absprachen zwischen Regierungen und Fluggesellschaften über die Lenkung und Aufteilung des Passagieraufkommens zu beseitigen, damit Kapazitätsüberschüsse effektiv abgebaut werden können?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(3. Dezember 2001)

1. Bereits vor dem 11. September 2001 gab es Anzeichen für einen nachlassenden Anstieg der Nachfrage im Luftverkehr nach mehreren Jahren mit starker Expansion und die Gewinne einiger Fluggesellschaften gingen zurück. Andere Fluggesellschaften dagegen, besonders im Niederigkostensektor, expandierten weiter und verzeichnen höhere Gewinne.

2. Die Luftverkehrspolitik der Gemeinschaft basiert auf dem Grundsatz der Dienstleistungfreiheit in einem offenen Marktes, auf dem Wettbewerbsverhältnisse herrschen. Da es den Fluggesellschaften vor dem 11. September 2001 gelang, die meisten ihrer verfügbaren Sitze zu fuellen, scheint die Expansion der Luftfahrt der allgemeinen Nachfrage entsprochen zu haben.

3. Die Kommission teilt die Auffassung, dass staatliche Beihilfen im Luftverkehrssektor nicht wünschenswert sind. Sie verhindern die Entwicklung einer effizienten Industrie, indem der normale kommerzielle Druck von den Luftverkehrsgesellschaften genommen wird, den Fluggesellschaften der Anreiz genommen wird, ihre Kosten und Kapazitäten unter Kontrolle zu halten und indem sie die Möglichkeit erhalten, gegenüber nichtsubventionierten Luftverkehrsgesellschaften einen unfairen Wettbewerb zu führen. Entsprechende von der Kommission am 10. Oktober 2001 verabschiedete Vorschläge betreffen die besondere Lage nach den Ereignissen des 11. September 2001 und sind mit diesen Grundsätzen vereinbar.

4. Die Kommission hat in ihrem kürzlich veröffentlichten Weißbuch zur Verkehrspolitik(1) erklärt, dass das Verkehrssystem sowohl unter wirtschaftlichen als auch sozialen und ökologischen Gesichtspunkten auf Dauer tragbar sein muss. Der Luftverkehr bringt einige besondere Umweltprobleme mit sich, die auf europäischer und internationaler Ebene behandelt werden sollten. Eine absolute Begrenzung der Kapazität der Luftverkehrsgesellschaften mag jedoch nicht das geeignete Mittel sein. Die Luftverkehrsgesellschaften sollten die Freiheit haben, innerhalb eines breiteren Rahmens allgemeiner Regeln, die auf die Förderung höherer Umweltstandards abzielen, den Betrieb effizient durchzuführen.

5. Die Besteuerung von Flugbenzin und andere marktgestützte Maßnahmen mit vergleichbaren Auswirkungen müssen von der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) geprüft werden, da die derzeitige Steuerbefreiung von Kerosin seit langem gängige Praxis ist, die auf internationaler Ebene vereinbart wurde. Diese Maßnahmen wurden in rund 3000 bilateralen Luftverkehrsabkommen festgelegt. Kurzfristig prüft die Kommission, wie emissionsbezogene Abgaben oder freiwillige Mechanismen genutzt werden könnten, um die Umweltauswirkungen der Luftfahrt zu verringern. Langfristig untersucht sie, wie der Luftverkehr in ein Emissionshandelssystem im Rahmen des Kyoto-Protokoll einbezogen werden könnte.

6. Nach dem Gemeinschaftsrecht sind die Kapazitäten durch den Wettbewerb am Luftverkehrsmarkt zu regeln. Die Rückkehr zu einer Politik der Regulierung der Fluggastanteile der Luftverkehrsgesellschaften durch die Regierung würde den Luftverkehrsgesellschaften den Anreiz nehmen, ihre Dienstleistungen zu verbessern oder sich einen Wettbewerb bei den Preisen zu liefern. Dies wäre nicht im Interesse der europäischen Verbraucher oder der europäischen Wirtschaft.

(1) KOM(2001) 574 endg.