SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2188/01

von Sérgio Marques (PPE-DE) an die Kommission

(23. Juli 2001)

Betrifft: Finanzielle Ausführung des portugiesischen Gemeinschaftlichen Rahmenkonzepts

Der Rat und das Europäische Parlament billigten am 3. Mai d. J. die Übertragung der Mittel der Strukturfonds, die im Jahr 2000 nicht gebunden wurden und die nicht auf das Haushaltsjahr 2001 übertragen werden konnten, auf die Jahre 2002 2006. Infolge der Verzögerung bei der Verabschiedung bestimmter, von den Strukturfonds mitfinanzierter, Programme konnte ein Betrag von 6,152 Mrd. Euro, der für das Jahr 2000 vorgesehen war, weder gebunden noch auf das Jahr 2001 übertragen werden. Von den im Haushaltsplan 2000 vorgesehenen 26,297 Mrd. wurden nur 12,107 Mrd. tatsächlich gebunden und 8,038 Mrd. auf das Haushaltsjahr 2001 übertragen.

Die Haushaltsordnung für 2000-2006 begrenzt diese Art von Übertragungen auf die im Jahr 2000 nicht verwendeten Mittel, und die in den früheren Jahren nicht gebundenen Mittel können nicht mehr in den Haushalt eingesetzt werden. Daraus ergeben sich folgende Fragen an die Kommission:

1. Welche finanzielle Ausführungsrate hatte das von Portugal angenommene GFK im Jahr 2000 und im ersten Halbjahr 2001?

2. Sollte sich ein geringerer Wert der finanziellen Ausführung des portugiesischen GFK für das Jahr 2001 ergeben, welche Auswirkungen sind zu erwarten? Wird Portugal die im Jahr 2001 nicht verwendeten Finanzbeträge verlieren?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(17. September 2001)

Die Verwendungsrate bei den Verpflichtungsermächtigungen für das gemeinschaftliche Förderkonzept (GFK) für Portugal liegt in den Jahren 2000 und 2001 bei 100 %, da sämtliche Programme dieses GFK angenommen und die entsprechenden Mittel gebunden worden sind. Die Mittelbindungen beliefen sich 2000 auf 3 202 Mio. und 2001 auf 3 125 Mio., die Zahlungen auf 1 337 Mio. bzw. bis zum 20. Juni 2001 auf 254 Mio.. Die ursprüngliche Vorauszahlung in Höhe von 1 378 Mio. ist für alle Programme in voller Höhe erfolgt.

Es ist noch verfrüht, sich zum Stand der tatsächlichen Durchführung dieses GFK zu äußern. Bei der Sitzung des Begleitausschusses vom 6. Juli 2001 haben die portugiesischen Behörden der Kommission mitgeteilt, dass die Programmplanung für das Jahr 2000 zum 30. Juni 2001 zu 28 % ausgeführt war. Bis Ende 2001 rechnen die Behörden mit einer Ausführungsquote von 100 %.

Die Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(1) gewährleistet, dass die für jedes angenommene Programm vorgesehenen Gemeinschaftsmittel unabhängig von den Fortschritten bei der Programmdurchführung in einem bestimmten Jahr gebunden werden. Für den in der Anfrage angenommenen Fall besteht deshalb keine unmittelbare Gefahr, dass Mittel verloren gehen. Demgegenüber könnten aber die Verzögerungen bei der Ausführung der Programme dazu führen, dass für diese Programme Mittel verloren gehen, da Mittelbindungen automatisch dann freigegeben werden, wenn es die bis zum Ende des Jahres n+2 eingereichten Auszahlungsanträge unter Einbeziehung der ursprünglichen Vorauszahlung nicht ermöglichen, die im Jahr n und in den Vorjahren gebundenen Mittel zu verbrauchen.

(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999.