SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0629/98 von Yves Verwärde (PPE) an die Kommission (9. März 1998)

Betrifft: Finanzielle Unterstützung für eine Informationskampagne über Natura 2000

Der Kommission ist ganz sicher bekannt, daß bestimmte sozioprofessionelle Gruppen (Landwirte, Industrieunternehmer, Jäger usw.) aus dem gesamten Gebiet der Europäischen Union starke Bedenken angesichts der Einrichtung des Netzes Natura 2000 angemeldet haben und daß diese Bedenken in erster Linie auf den Mangel an Transparenz und Information über die Ziele dieses Netzes zurückzuführen sind.

In diesem Zusammenhang möchte ich wissen, ob die Kommission bereits eine spezielle finanzielle Unterstützung für Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene zur Information der Bevölkerung, der Gebietskörperschaften und der NRO ins Auge gefasst hat, und falls dies nicht der Fall ist, ob sie, nach welchen Modalitäten und in welchem Umfang, die Einführung einer solchen Unterstützung noch erwägt?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (24. April 1998)

Die Kommission hat 1997 im Rahmen der Haushaltslinie B4-3060 verschiedene Projekte kofinanziert, mit denen in den Mitgliedstaaten über Umweltfragen informiert wurden. Zwei Projekte betreffen Natura 2000.

Gefördert wurde ein Projekt der "European Union for Coastal Conservation". Es befasst sich mit der Verbreitung von Beispielen bewährter Verfahren, bei denen Naturschutz und örtliche wirtschaftliche Entwicklung in Küstengebieten, besonders in Natura-2000-Gebieten, miteinander verbunden wurden. Hinzu kommt die Förderung der öffentlichen und politischen Unterstützung für die Umsetzung der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen ((ABl. L 206 vom 22.7.1992. )), der sogenannten Habitat-Richtlinie, und für die Entwicklung von Natura 2000.

Unterstützt wurde ein Projekt des World Wild Fund (WWF) Italien, mit dem die Öffentlichkeit über die Habitat-Richtlinie informiert und aufgeklärt werden soll, um die Schaffung Einrichtung des Natura-2000-Netzes zu fördern. Das Projekt umfasst eine allgemeine Informationskampagne auf europäischer Ebene mit Fernseh-Spots, Arbeitsseminaren und Pilotprojekten. Die Kommission veröffentlichte am 24. Januar 1998 zwei Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen ((ABl. C 25 vom 24.1.1998. )) für Informationsmaßnahmen über Natura 2000, die unter der Haushaltslinie B4-3060 kofinanziert werden könnten.

Gemäß dem Beschluß 97/872/EG des Rates vom 16. Dezember 1997 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von hauptsächlich im Umweltschutz tätigen Nichtregierungsorganisationen ((ABl. L 354 vom 30.12.1997. )) hat die Kommission europäische Nichtregierungsorganisationen, die in allen oder einigen Mitgliedstaaten und Nachbarländern der Gemeinschaft tätig sind, aufgefordert, Vorschläge zu unterbreiten, für die sie eine Finanzhilfe erhalten könnten. Unterstützt werden würden die Kosten für die Durchführung von Tätigkeiten, die in ihrem jährlichen Arbeitsprogramm vorgesehen sind. Voraussetzung für eine finanzielle Unterstützung im Rahmen dieser Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen ist, daß die Tätigkeiten von Interesse für die Gemeinschaft sind, einen erheblichen Beitrag zur Weiterentwicklung und Umsetzung der Umweltpolitik und -vorschriften der Gemeinschaft leisten und den Grundsätzen des Fünften Umweltaktionsprogramms entsprechen.

Eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für allgemeine Maßnahmen zur Information und Aufklärung über die Umwelt bezieht sich auf den ersten Spiegelstrich des Artikels B4-306 der Anmerkungen zum Haushaltsplan 1998. Vorrangiges Ziel ist die Verbesserung der Information der Öffentlichkeit und die bessere Aufklärung über Fragen des Umweltschutzes. Ferner sollen auf europäischer Ebene Partnerschaften und ein effizientes ökologisches Konzept für die Wirtschaftstätigkeit gefördert werden.