SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3089/02

von Antonio Di Pietro (ELDR) an die Kommission

(28. Oktober 2002)

Betrifft: Übungszentrum für Autofahrer in Luxemburg

In der Anfrage E-0690/00(1) zu den luxemburgischen Rechtsvorschriften für den Bau von Übungszentren für Autofahrer in Luxemburg wurde darauf hingewiesen, dass diese Rechtsvorschriften auf offenkundige Weise das Centre de formation complémentaire de Colmar Berg bevorzugten, indem Bestimmungen angewandt wurden, die speziell auf das Centre zugeschnitten waren.

Die Kommission hat eine entsprechende Untersuchung durchgeführt und hielt es für angebracht, gegen Luxemburg ein Vertragsverletzungsverfahren (Nr. 1999/4982) auf der Grundlage von Artikel 226 EG-Vertrag einzuleiten. Am 12. September 2000 ist der luxemburgischen Regierung ein Mahnschreiben zugestellt worden, an das sich nachdem die luxemburgische Regierung nicht zufriedenstellend geantwortet hat am 20. Dezember 2001 ein zweites Schreiben anschloss. Auf letzteres Schreiben haben die luxemburgischen Behörden noch nicht geantwortet.

Es bleibt also eine faktische Diskriminierung bestehen, da die Monopolstellung, die das Centre genießt (das zu einer Holding gehört, an deren die Spitze das österreichische Unternehmen Test and Training steht), auf einer großherzoglichen Regelung beruht, die auf der Grundlage der technischen Merkmale der Struktur von Colmar Berg verfasst wurde und sich ausschließlich auf die von der Einrichtung in Colmar Berg gebotenen Leistungen stützt. Die entsprechenden Rechtsvorschriften diskriminieren die übrigen Betreiber, die um ein Zentrum in Luxemburg eröffnen zu können verpflichtet wären, zu sehr hohen Kosten und ohne jedwede Notwendigkeit und Rechtfertigung mit der in Colmar Berg vorhandenen Anlage völlig identische Anlagen zu bauen, obwohl die Merkmale der Anlage in Colmar Berg wie die Kommission nachgewiesen hat für die effektive Sicherheit der Benutzer nicht unerlässlich sind.

Da die Übungskurse in Luxemburg für den Erwerb des Führerscheins verbindlich vorgeschrieben sind, kommt hinzu, dass es allen potenziellen Benutzern in der Praxis verwehrt wird, sich frei für ein Übungszentrum ihrer Wahl zu entscheiden, da das Zentrum in Colmar Berg das einzige seiner Art ist.

Diese Situation beraubt die gemeinschaftlichen Grundsätze der Niederlassungsfreiheit und der freien Erbringung von Dienstleistungen ihrer Bedeutung und schafft gleichzeitig eine Monopolstellung, die gegen die Regeln des freien Wettbewerbs verstößt. Hat die Kommission die Absicht, diesen Stand der Dinge zu beenden? Wenn ja, wann will sie der luxemburgischen Regierung eine begründete Stellungnahme übermitteln, die eine unerlässliche Voraussetzung für die Fortsetzung des seinerzeit eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens ist?

(1) ABL C 374 E vom 28.12.2000, S. 135.

Antwort von Herrn Bolkestein Im Namen der Kommission

(29. November 2002)

Wie vom verehrten Herrn Abgeordneten erneut geltend gemacht wurde, hat die Kommission gegen die luxemburgischen Behörden ein Verstoßverfahren wegen einer Regelung eingeleitet, in der die Zulassungskriterien für die Durchführung von Übungskursen im Rahmen der Vorbereitung auf die Führerscheinprüfung festgelegt sind.

Im Rahmen dieses Verfahrens gab es zwischen den luxemburgischen Behörden und der Kommission einen regen Briefwechsel. Nachdem die Kommission die von den luxemburgischen Behörden vorgetragenen zahlreichen technischen Argumente im Detail geprüft und bewertet hat, prüft sie momentan die erst in allerletzter Zeit vom Beschwerdeführer geltend gemachten Argumente.

Die Analyse dieser komplexen Einzelinformationen zielt darauf ab zu untersuchen, inwieweit die Vorschriften für Anlagen, in denen Übungskurse im Anschluss an den Erwerb des Führerscheins durchgeführt werden können im Lichte des EG-Vertrages und insbesondere des in Artikel 43 festgeschriebenen Grundsatzes der Niederlassungsfreiheit notwendig und gerechtfertigt sind.

Die Kommission dürfte in Kürze über einschlägige Maßnahmen entscheiden und wird dafür sorgen, dass dem verehrten Herrn Abgeordneten und dem Beschwerdeführer unverzüglich die entsprechenden Informationen zugehen.