SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1026/96 von Heidi Hautala (V) an die Kommission (3. Mai 1996)

Betrifft: Alternativen zur Lebensmittelhilfe

In den neuen Mitgliedstaaten sind die ersten Lebensmittelhilfelieferungen der EU eingetroffen. Auch in diesen Ländern leben viele Menschen u.a. infolge von Massenarbeitslosigkeit und Überschuldung unterhalb der Armutsgrenze. Dennoch fragt man sich, ob Lebensmittellieferungen das beste und effektivste Mittel sind, die Armut zu bekämpfen. Die Lebensmittelhilfe ist auch wegen ihrer einseitigen Zusammensetzung und der ungenügenden Berücksichtigung örtlicher Traditionen kritisiert worden. Die Begründung, daß für den Lebensmittelüberschuß, der durch die gemeinsame Agrarpolitik entsteht, ein "Markt" gefunden werden muß, ist unzureichend.

Beabsichtigt die Kommission, ihre Sozialpolitik auf aktuellen Stand zu bringen, indem sie nach Alternativen für die traditionelle Lebensmittelhilfe sucht?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (10. Juni 1996)

Während des besonders harten Winters 1986/87 und zu einer Zeit, als die Interventionsläger übervoll waren, hat die Kommission Maßnahmen zur kostenlosen Abgabe von Interventionserzeugnissen an Bedürftige in der Gemeinschaft erlassen. Diese Maßnahmen waren zeitlich befristet, die Abgabe erfolgte über Wohltätigkeitsverbände, die von den Mitgliedstaaten ausgewählt wurden.

Nach dieser ersten positiven Erfahrung wurde immer wieder gefordert, derartige Maßnahmen ständig anzubieten. Die Kommission hat deshalb in der Folge eine Rechtsgrundlage vorgeschlagen. Sie findet sich in der Verordnung (EWG) Nr. 3730/87 des Rates ((ABl. L 352 vom 15.12.1987. )) sowie in einer Durchführungsverordnung der Kommission, die in der Folge durch die Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 ((ABl. L 313 vom 30.10.1992. )) ersetzt worden ist.

Seit 1988 hat die Kommission in jedem Jahr einen nach Mitgliedstaaten und Interventionserzeugnissen aufgeschlüsselten Plan genehmigt. Der Gesamtbetrag für die Durchführung des Plans 1996 beläuft sich auf 200 Mio. Ecu (Entscheidung der Kommission 95/424/EG ((ABl. L 253 vom 21.10.1995. ))). In den Plan werden die Erzeugnisse aufgenommen, die von den Mitgliedstaaten auf Grundlage der Anfragen der nationalen Wohlfahrtsverbände vorgeschlagen worden sind. Die Tatsache, daß unterschiedliche Erzeugnisse verteilt werden, erklärt sich daraus, daß in der Regelung die Möglichkeit vorgesehen ist, Erzeugnisse abzugegeben, die zu der selben Erzeugnisgruppe gehören, also z.B. "Pasta" anstelle von Hafer und nicht nur Verarbeitungserzeugnisse aus Interventionserzeugnissen.

Obwohl die Regelung ursprünglich und in erster Linie aus sozialen Erwägungen heraus eingeführt wurde, ist sie Teil der Gemeinsamen Agrarpolitik. Nach den Erwägungsgründen der Verordnung (EWG) Nr. 3730/87 des Rates sollte die Regelung so lange durchgeführt werden, bis die Lagerbestände ein normales Niveau erreicht haben. Seither sind die Interventionsbestände bei vielen Erzeugnissen stark zusammengeschmolzen oder sogar völlig abgebaut worden. Deshalb wurde auf Betreiben mehrerer Mitgliedstaaten und mit Unterstützung des Parlaments die Rechtsgrundlage durch die Verordnungen (EG) Nr. 2535/95 des Rates ((ABl. L 260 vom 31.10.1995. )) und (EG) Nr. 267/96 der Kommission ((ABl. L 36 vom 14.2.1996. )) geändert, so daß nun, wenn vorübergehend keine Interventionsbestände zur Verfügung stehen, das betreffende Erzeugnis auch am Markt angekauft werden kann. In diesen Fällen handelt es sich also nicht mehr um ein Tauschgeschäft zwischen gelieferten und Interventionserzeugnissen.

Ganz ohne Zweifel haben die Wohltätigkeitsverbände in den Mitgliedstaaten diese Maßnahme sehr begrüsst.