SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0121/00

von Ioannis Souladakis (PSE) an die Kommission

(27. Januar 2000)

Betrifft: Verstoß gegen das Handelsabkommen EU-Südafrika

Südafrika beharrt darauf, für bestimmte einheimische Spirituosen die eingetragenen Bezeichnungen Ouzo und Grappa zu verwenden, die bereits für entsprechende Getränke aus Griechenland und Italien geschützt sind; damit stellt er das vor kurzem zwischen der EU und Südafrika unterzeichnete Freihandelsabkommen in Frage. Das Verhalten Südafrikas behindert das Bestreben, insbesondere nach dem Fall der Apartheid und dem Ende der internationalen, jahrzehntelangen Isolierung des Landes, beide Seiten einander anzunähern.

Der Umgehung von Abkommen der EU mit Drittländern zu Lasten konkreter Interessen von Erzeugergruppen in Mitgliedsländern der Union sollte am besten schon vor Abschluß einschlägiger Abkommen vorgebeugt werden. Die zuständigen Stellen der Europäischen Union werden angesichts einer Anzahl ähnlicher Abkommen mit Drittländern von Fall zu Fall die erforderlichen vorbeugenden Maßnahmen ergreifen müssen, um die Gefahr der Nachahmung einer größeren Anzahl geschützter Erzeugnisse abzuwenden.

Berücksichtigt die Kommission den Schutz eingetragener Produktbezeichnungen aus der EU beim Abschluß von Freihandelsabkommen, und über welche Mittel verfügt sie im Einzelfall, um die Ouzo- und Grappa-Erzeuger vor der Nachahmung der betreffenden Bezeichnungen in Südafrika zu schützen?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(8. März 2000)

Die Aushandlung von Freihandelsabkommen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern zielt in erster Linie darauf ab, praktisch alle Hemmnisse, die den gegenseitigen Handel beeinträchtigen, zu beseitigen. In dem Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Südafrika sind aber auch wie normalerweise üblich handelsbezogene Bereiche, wie der Schutz des geistigen Eigentums, eingeschlossen.

Der Rat hat die Aushandlung des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit im Einklang mit dem von ihm im März 1996 genehmigten Verhandlungsmandat ständig genau überwacht. Das Ergebnis der Verhandlungen wurde von den Mitgliedstaaten auf der Tagung des Europäischen Rats in Berlin im März 1999 einstimmig gebilligt, wie auch die Entscheidung des Rates im Juli 1999, dieses Abkommen, dem im Oktober 1999 auch das Parlament zugestimmt hat, vorläufig anzuwenden.

Die Bezeichnungen der alkoholischen Getränke Ouzo und Grappa sind im Gebiet der Gemeinschaft für die betreffenden griechischen bzw. italienischen Produkte voll geschützt(1). Kein Erzeugnis aus einem Drittland kann daher unter dieser Bezeichnung in die Gemeinschaft eingeführt und dort vermarktet werden. Auf multilateraler Ebene besteht jedoch im Rahmen der Regeln über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPs) derzeit kein Schutz dieser beiden Bezeichnungen. Die Gemeinschaft ist bemüht, entsprechende bilaterale und multilaterale Abkommen auszuhandeln, um diese Bezeichnungen ebenfalls auf den Märkten der Drittländer zu schützen. Einige Drittländer, zu denen auch Südafrika gehört, sprechen sich jedoch gegen diese Maßnahme aus. In den von der Gemeinschaft mit Mexiko und der Schweiz geschlossenen bilateralen Abkommen sind jedoch die erforderlichen Schutzvorschriften enthalten. Ähnliche Abkommen werden gegenwärtig mit beitrittswilligen und angrenzenden Ländern sowie mit Kanada ausgehandelt.

Das im Oktober 1999 mit Südafrika unterzeichnete Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit enthält einen spezifischen Hinweis auf den Schutz der geographischen Bezeichnungen Port und Sherry, die im Rahmen der multilateralen TRIPs-Regeln anerkannt sind(2). In dem Abkommen wird jedoch bestätigt, daß der Schutz der Bezeichnungen traditioneller alkoholischer Getränke wie Grappa und Ouzo weiterhin im Rahmen des getrennten Wein- und Spirituosenabkommens zu regeln ist, über das in den drei letzten Jahren mit Südafrika verhandelt wurde. Dieses getrennte Abkommen war ursprünglich in dem der Kommission 1996 erteilten Verhandlungsmandat über das Hauptabkommen vorgesehen, und das Verhandlungsteam der Gemeinschaft hat den in diesem Zusammenhang von der Kommission festgelegten Standpunkt weiterhin konsequent vertreten.

Im Februar 2000 nahm die südafrikanische Regierung einen Vorschlag der Gemeinschaft an, die Bezeichnung Ouzo sowie andere traditionelle Bezeichnungen alkoholischer Getränke(3) für entsprechende Gemeinschaftserzeugnisse nach Ablauf einer fünfjährigen Übergangszeit zu schützen. Weiterhin wurde mit Südafrika vereinbart, die offiziellen Verhandlungen über das Wein- und Spirituosenabkommen im März 2000 wieder aufzunehmen und möglichst am 1. Juni 2000 abzuschließen, so daß das Abkommen am 1. September 2000 in Kraft treten kann.

(1) Siehe Verordnung des Rates (EWG) Nr. 1576/89 vom 29. Mai 1989 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen (ABl. L 160 vom 12.6.1989).

(2) Siehe Anhang X des Ratsbeschlusses Nr. 1999/753/EG vom 29. Juli 1999 über die vorläufige Anwendung des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits (ABl. L 311 vom 4.12.1999).

(3) Grappa, Korn, Kornbrand, Pacharan, Jägertee.