SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3869/98

von Petrus Cornelissen (PPE) an die Kommission

(9. Dezember 1998)

Betrifft: Zoll- und steuerfreie Verkäufe

Am 3. April 1998 nahm das Europäische Parlament eine Entschließung an, in der die Kommission aufgefordert wird, eine unabhängige Studie über die sozialen, wirtschaftlichen, regionalen und steuerlichen Folgen der Abschaffung der abgabenfreien Verkäufe in der EU auszuarbeiten und die Ergebnisse dieser Studie spätestens bis zum 30. September 1998 zu veröffentlichen(1).

1. Kann die Kommission mitteilen, ob in Kürze mit den Ergebnissen der geforderten Studie zu rechnen ist?

2. Falls die Antwort auf die erste Frage abschlägig ist, kann die Europäische Kommission dann erklären, wie diese Weigerung, eine vom Europäischen Parlament angenommene Entschließung umzusetzen, mit der vom Kommissionspräsidenten wiederholt bekräftigte Zusage im Hinblick auf eine gute Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament vereinbar ist?

3. Teilt die Kommission die Auffassung, daß die Abschaffung der abgabenfreien Verkäufe ohne eine entsprechende Untersuchung der Auswirkungen in der Öffentlichkeit keineswegs ein positives Bild der Europäischen Institutionen vermittelt?

4. Ist die Kommission angesichts der obengenannten Ausführungen bereit, sich beim Rat zu erkundigen, ob dieser bereit ist, die Abschaffung von "Duty-free"-Verkäufen eine Zeit lang zu verschieben, u.a. im Lichte des entsprechenden Wunsches einer zunehmenden Zahl von Mitgliedstaaten (u.a. Deutschland, Vereinigtes Königreich, Frankreich, Griechenland und Irland)? (s. Times vom 2. Dezember 1998)

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(23. März 1999)

Die Kommission hat die in der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. April 1998 erhobene Forderung, eine Studie zu den sozialen, wirtschaftlichen, regionalen und steuerlichen Folgen der Abschaffung der abgabenfreien Verkäufe im innergemeinschaftlichen Reiseverkehr anzufertigen, nicht angenommen.

Die Kommission wurde bereits mehrfach gefragt, ob sie eine Studie zu den Auswirkungen der Abschaffung der abgabenfreien Verkäufe durchführen wolle, erstmals 1991. Da man sich in den anschließenden Diskussionen im Rat auf die Einführung einer mehr als siebenjährigen Ausnahmeregelung einigte, wurde eine entsprechende Studie mit der Annahme einer Sonderregelung weitgehend überfluessig, wie auch in den Erwägungsgründen der Richtlinien 91/680/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 und 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 zum Ausdruck kommt.

Die Kommission ist nach wie vor überzeugt, daß diese Sonderregelung die richtige und konkrete Antwort auf die Bedenken war, die das Parlament damals und auch in letzter Zeit geäussert hat; sie hat dies bei verschiedenen Gelegenheiten erläutert: am 29. Oktober 1997 bei der öffentlichen Anhörung im Parlament; am 2. April 1998 in der Antwort auf die mündlichen Anfragen von Herrn Cornelissen und anderen Abgeordneten (B4-0279/98-0-0073/98); in verschiedenen Sitzungen mit dem Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik im Jahr 1998 und mit dem Verkehrsausschuß am 20. Januar 1999.

Ausserdem ist das Ende der Übergangsfrist am 30. Juni 1999 keine Frage des Ansehens, sondern das Datum des Inkrafttretens der obengenannten Richtlinien des Rates. Jeder Versuch, die Debatte wieder zu eröffnen, könnte dazu führen, daß die Unternehmen der Branche die notwendigen Anpassungen an die Abschaffung der abgabenfreien Verkäufe noch weiter aufschieben, und könnte sich negativ auswirken.

Die Kommission wurde vom Europäischen Rat von Wien im Dezember 1998 aufgefordert, bis März 1999 zu prüfen, welche Probleme durch die Abschaffung der abgabenfreien Warenverkäufe im innergemeinschaftlichen Reiseverkehr in bezug auf die Beschäftigung entstehen könnten. Die Ergebnisse dieser Untersuchung werden in der Mitteilung der Kommission vom 17. Februar 1999(2) dargelegt. Die Analyse der Kommission macht deutlich, daß sich die Auswirkungen auf die Beschäftigung in Grenzen halten und auf spezifische Orte und Sektoren beschränken dürften. Anzumerken ist allerdings, daß die kurzfristigen negativen Beschäftigungsauswirkungen mittelfristig zur Schaffung zusätzlicher neuer Arbeitsplätze führen könnten.

Die Kommission wird ihre Mitteilung nicht nur dem Rat, sondern auch dem Europäischen Parlament übermitteln. Der Rat hat sich auf seiner Tagung am 15. März 1999 mit diesem Thema befasst.

(1) ABl. C 138 vom 4.5.1998, S. 217.

(2) KOM(99) 65.