SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2545/99

von Maurizio Turco (TDI) und Marco Cappato (TDI) an die Kommission

(4. Januar 2000)

Betrifft: Fünfjahres-Aktionspläne der Europäischen Union zur Drogenbekämpfung: Informationen und Bewertung

Die Europäische Union stellt erhebliche Mittel zur Drogenbekämpfung bereit, wie auch aus der Mitteilung der Kommission über einen Aktionsplan der Europäischen Union zur Drogenbekämpfung, in dem die Daten für 1998 aufgeführt sind, hervorgeht. Dafür sind zahlreiche und säulenübergreifende Haushaltslinien vorgesehen: sie reichen von der Prävention bis hin zur Finanzierung der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht sowie von den Programmen PHARE und TACIS bis hin zur Zusammenarbeit zwischen Nord und Süd und mit den lateinamerikanischen Ländern.

Die vorgenannte Mitteilung der Kommission gibt zwar einen allgemeinen Überblick über die Tätigkeit der EU auf dem Gebiet der Drogenbekämpfung, macht aber keine spezifischeren Angaben zu den einzelnen Vorhaben, die bereits finanziert wurden und noch zu finanzieren sind. Außerdem fehlt entgegen den Wünschen des EP und den von der Kommission im Fünfjahresplan 1995-2000 eingegangenen Verpflichtungen eine vollständige und erschöpfende Bewertung des vorgenannten fünfjährigen Aktionsplans.

Kann die Kommission daher dem Europäischen Parlament eine zusammenfassende, aber dennoch erschöpfende Aufstellung geben, in der für jede die Drogenbekämpfung in den letzten Jahren und im laufenden Haushaltsjahr betreffende Haushaltslinie angegeben wird:

- welche Vorhaben finanziert wurden und der Betrag der erhaltenen Finanzhilfe;

- wer der Empfänger dieser Mittel war und von wem sie verwaltet wurden;

- welche Ziele erreicht werden sollten;

- welche Instrumente zur Erreichung der Ziele eingesetzt wurden;

- welche Ergebnisse tatsächlich erzielt wurden;

- und welche Kontrollen und Bewertungen von der Union in bezug auf die einzelnen Vorhaben oder Programme durchgeführt wurden?

Kann die Kommission außerdem mitteilen, wann sie ein globales und analytisches Dokument zur Bewertung der im Rahmen des fünfjährigen Aktionsprogramms eingeleiteten Vorhaben vorlegt?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(16. Februar 2000)

Die Kommission ist ebenfalls der Auffassung, daß die Bewertung eine wichtige Rolle bei allen Maßnahmen im Drogenbereich spielen sollte. In ihrer Mitteilung über einen Aktionsplan der Europäischen Union zur Drogenbekämpfung (2000-2004)(1) schlug sie daher vor, die Maßnahmen der Gemeinschaft in diesem Zeitraum von externen Sachverständigen bewerten zu lassen. Außerdem würde sie eine Halbzeitüberprüfung vornehmen, die dem Rat und dem Parlament vorgelegt würde.

In dem Aktionsplan wird eingeräumt, daß die Gemeinschaft die entsprechenden Maßnahmen im Zeitraum 1995-1999 nicht hinlänglich evaluiert hat. Die Kommission kann daher die Frage nicht umfassend beantworten. Die wichtigsten Programme zur Drogenbekämpfung sind jedoch bereits einer Bewertung unterzogen worden oder werden derzeit bewertet. Die Kommission übermittelte dem Parlament am 14. Oktober 1999 einen Zwischenbericht über die Durchführung der Aktionsprogramme der Gemeinschaft zur Krebsbekämpfung, zur Prävention von AIDS und bestimmten anderen übertragbaren

Krankheiten sowie zur Suchtprävention innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1996-2000)(2). Der Schlußbericht liegt nunmehr ebenfalls vor. Die von der Kommission eingeleitete Bewertung der Programme OISIN und FALCONE im Bereich Justiz und Inneres soll im April 2000 abgeschlossen sein. Ferner hat die Kommission 1991 mit einer Bewertung der Nord-Süd-Zusammenarbeit der Gemeinschaft im Kampf gegen Drogen und Drogenabhängigkeit begonnen, die im Oktober 2000 abgeschlossen sein soll.

Zudem übermittelte sie dem Parlament die Tagesordnung und die Arbeitsdokumente für die Sitzungen des Ausschusses für das Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Suchtprävention (1996-2000), Jahresberichte über die Maßnahmen im Rahmen der Programme OISIN und FALCONE mit einer Beschreibung der jährlich finanzierten Vorhaben sowie Jahresberichte für 1996, 1997 und 1998 über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2046/97 des Rates vom 13. Oktober 1997 über die Nord-Süd-Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Drogen und Drogenabhängigkeit.

Genauere Informationen über diese und andere Drogenprogramme werden dem Sekretariat des Parlaments und den Herren Abgeordeten direkt übermittelt.

(1) KOM(1999) 239 endg.

(2) KOM(1999) 463 endg.