ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0315/03

von Chris Davies (ELDR) an die Kommission

(10. Februar 2003)

Betrifft: Analyse der Daten über illegale Drogen in der EU

Welche Maßnahmen ergreift die Kommission, um gemeinschaftlichen Definitionen und Verfahren zur Sammlung und Analyse von Daten über den illegalen Drogenkonsum in den Mitgliedstaaten festzulegen?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(13. März 2003)

Die 1993 geschaffene und in Lissabon angesiedelte Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD), eine der 12 dezentralisierten Einrichtungen der Europäischen Gemeinschaft, hat die Aufgabe, für die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten objektive, verlässliche und vergleichbare Informationen auf europäischer Ebene über Drogen und Drogensucht und ihre Folgen zu beschaffen.

Zur Beurteilung der Drogensituation in der Union werden verschiedene Verfahren und Instrumente eingesetzt.

So hat die EBDD fünf epidemiologische Schlüsselindikatoren zur Beschaffung und Auswertung vergleichbarer Daten definiert:

- Häufigkeit und Struktur des Drogenkonsums in der Allgemeinbevölkerung;

- Häufigkeit und Struktur des Problemdrogenkonsums;

- drogenbedingte Infektionskrankheiten;

- drogenbedingte Todesfälle und Mortalität von Drogenkonsumenten;

- Bedarf an Behandlungsmaßnahmen.

Die qualitative Forschung konzentriert sich auf Bedeutung, Wahrnehmung, Abläufe und Umfeld der Drogenwelt und gibt Aufschluss über die Struktur des Drogenkonsums und über entsprechende Antworten. Die EBDD betreut ein Netzwerk und eine Datenbank über qualitative Forschung in Europa. Dabei wird angestrebt, die qualitative Drogenforschung für Forscher, für die nationalen Reitox-Kontaktstellen, nationale Fachleute, Kommentatoren zur Drogenpolitik sowie Interventionen und Studierende zugänglich zu machen.

Bei der Modellierung werden mathematische Formeln bzw. Computerprogramme zur Konstruktion eines vereinfachten Prozessmodells herangezogen. Endergebnis kann ein brauchbares Modell zur Untersuchung unterschiedlicher Sachverhalte unter unterschiedlichen Umständen bzw. Interventionen oder eine optimale Abschätzung künftiger Entwicklungen bei der Ausbreitung des Drogenkonsums oder einer drogenbedingten Infektionskrankheit wie Hepatitis C sein.

Die EBDD arbeitet auf diesem Gebiet mit Partnereinrichtungen aus drei unterschiedlichen Ebenen zusammen:

- Sie sammelt Informationen über das Reitox-Netz, das nationale Kontaktstellen in allen 15 Mitgliedstaaten, in der Kommission und in Norwegen hat;

- Die nationalen Reitox-Kontaktstellen sammeln epidemiologische Informationen über den Drogenkonsum und seine Folgen und arbeiten mit der EBDD an einer verbesserten Vergleichbarkeit der Daten;

- Die internationale wissenschaftliche Gemeinschaft entwickelt zusammen mit dem Programmteam neue Methoden zur Untersuchung des Drogenkonsums und zur Verbesserung gründlicher wissenschaftlicher Analysen;

- Nationale und internationale Organisationen arbeiten mit dem Programmteam beim Informationsaustausch und bei Forschungsprojekten zusammen.

Die Arbeiten über drogenbedingte Todesfälle und Untersuchungen über den Drogenkonsum werden mit Eurostat koordiniert.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0676/03

von Marco Cappato (NI) an den Rat

(7. März 2003)

Betrifft: Herbizideinsätze in kolumbianischen Kaffeeanbaugebieten

Im Rahmen einer Reise nach Kolumbien in der letzten Woche, an der auch der Sekretär der Lega Internazionale Antiproibizionista (Internationale Liga gegen die Prohibition), Marco Perduca, teilnahm, erhielten wir zahlreiche Informationen über geplante Herbizideinsätze in kolumbianischen Kaffeeanbaugebieten. Die verheerende, flächendeckende Besprühung weiter Teile des Landes mit hochdosierten Chemikalien zwecks Vernichtung von Kokakulturen soll in Absprache mit der amerikanischen Regierung stattfinden.

Die Auswirkungen dieser Aktionen auf die menschliche Gesundheit, die Umwelt und das sozioökonomische Gleichgewicht sind katastrophal. Im Übrigen führt die Europäische Kommission in einigen dieser Regionen alternative Entwicklungsprojekte durch. Hat der Rat die Absicht, den kolumbianischen Behörden ggf. mitzuteilen, dass er mit diesen Praktiken nicht einverstanden ist und ihre gerade erst begonnenen alternativen Entwicklungsprojekte in diesen Gebieten notgedrungen stoppen muss?

Welche Maßnahmen gedenkt der Rat zu ergreifen, um rechtzeitig zu verhindern, dass diese Aktionen tatsächlich durchgeführt werden und offiziell zu fordern, Herbizideinsätze auf dem gesamten kolumbianischen Territorium zu stoppen?

Antwort

(29. September 2003)

1. Es ist Sache der Regierung Kolumbiens zu entscheiden, welche praktischen Maßnahmen ihrer Ansicht nach für die Bekämpfung illegaler Drogen und des Drogenterrorismus angemessen sind; die EU steht auf allen Ebenen mit Kolumbien in engem Kontakt, um sicherzustellen, dass auf Flächen, auf denen im Rahmen von Programmen mit EU-Unterstützung alternative Kulturen angebaut werden, keine Besprühung mit Herbiziden stattfindet.

2. Zu diesem Zweck sind die EU, Kolumbien und die USA im vergangenen Jahr übereingekommen, ihre jeweiligen Konsultationen vor Ort und zwischen den Hauptstädten zu verstärken.

Diese Bemühungen scheinen bisher erfolgreich zu sein, da vom Friedenslabor in der Magdalena Medio-Region keine Vorfälle gemeldet wurden.

3. Angesichts dieser ermutigenden Erfahrungen erwägt die EU weitere derartige Projekte zur Unterstützung des Friedensprozesses.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1270/03

von Marianne Eriksson (GUE/NGL) an den Rat

(3. April 2003)

Betrifft: Menschenrechtsverstöße in Burma

Die burmesische Armee wendet Vergewaltigungen als Kriegswaffe an der thailändisch-burmesischen Grenze an, insbesondere gegen die Minderheit der Shan in Burma. Seit der Bericht Licence to rape der Shan Human Rights Foundation sowie des Shan Women's Action Network im Mai 2002 erschienen ist, hat sich die Situation weiter verschlechtert. Der Bericht dokumentiert 173 Vergewaltigungen und andere Formen von sexueller Gewalt an 625 Frauen und Mädchen, die zwischen 1996 und 2001 von Soldaten der burmesischen Armee begangen wurden. Wird der Rat angesichts dessen eine Untersuchungsmission entsenden, um sämtliche Menschenrechtsverstöße der burmesischen Armee zu untersuchen?

Antwort

(2. Oktober 2003)

1. Der Rat teilt die tiefe Sorge der Frau Abgeordneten über die Menschenrechtsverletzungen in Birma und insbesondere über Hinweise, dass die birmanische Armee im internen Konflikt an der Grenze zu Thailand Vergewaltigungen systematisch als Waffe anwendet.

2. Die EU hat bei Zusammentreffen mit den politisch Verantwortlichen Birmas ihrer Sorge um die Menschenrechte wiederholt Ausdruck verliehen und wird dies auch weiterhin tun. Der Rat hat ferner in seinen Mitte April 2003 angenommenen Schlussfolgerungen öffentlich erklärt, dass die EU über die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in Birma sowie Berichte über Vergewaltigungen und andere Formen sexueller Gewalt, die immer wieder von Angehörigen der birmanischen Streitkräfte verübt werden, tief besorgt ist.

3. Der Rat ist der Ansicht, dass eine nach Birma entsandte Erkundungsmission wenig Aussicht hätte, von den birmanischen Behörden ins Land gelassen zu werden. Der Rat wird daher die Initiative des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen für die Menschenrechtslage in Birma, Botschafter Paulo Sergio Pinheiro, weiter unterstützen. Der Rat betrachtet eine vollständige und rasche Untersuchung durch Botschafter Pinheiro und sein Team als geeignetsten Weg, den Hinweisen auf Vergewaltigungen nachzugehen.

4. Der Rat hat daher auf seiner Tagung am 16. Juni in Luxemburg Schlussfolgerungen angenommen, aus denen hervorgeht, dass er nach den Ereignissen vom Mai beschlossen hat, die verschärften Sanktionen, deren Inkrafttreten ursprünglich für Oktober 2003 vorgesehen war, unverzüglich anzuwenden. Ferner hat der Rat beschlossen, die Entwicklung der Lage in Birma/Myanmar aufmerksam zu verfolgen, und erneut betont, dass er gedenkt, auch künftig auf Entwicklungen angemessen zu reagieren. Der Rat hat außerdem vereinbart, den Besuch der Troika auf politischer Ebene, der ursprünglich für Ende Oktober 2003 geplant war, zu verschieben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1008/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(27. März 2003)

Betrifft: Nutzung der Mittel des Programms Daphne durch die Gemeinde Macerata

Im September 2002 hat der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den Rechenschaftsbericht über die Ausgabe der von der EU bereitgestellten Mittel vorgelegt.

Diese Untersuchung hat auf besorgniserregende Weise u.a. die Langsamkeit und die Ineffizienz verdeutlicht, mit denen der Zuschlag für die Vorhaben bei einigen Gebietskörperschaften erfolgt.

Die Besorgnis über die unzureichende Nutzung der europäischen Mittel durch die kommunalen Gebietskörperschaften ist bei mehreren Anlässen auch von der Europäischen Kommission unterstrichen worden.

Insbesondere einige kommunale Körperschaften wie beispielsweise die Gemeinde Macerata sind in starkem Maße auf die Nutzung der europäischen Mittel für die Bekämpfung der Misshandlung von Frauen und Kindern angewiesen.

Kann die Kommission dazu Antwort auf folgende Fragen erteilen:

1. Hat die Gemeinde Macerata Vorhaben für das Programm Daphne vorgelegt?

2. Hat die Gemeinde Macerata Finanzmittel für solche Vorhaben erhalten?

3. Sind diese Mittel verwendet worden?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Vitorino im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-1004/03, E-1005/03, E-1006/03,E-1007/03, E-1008/03, E-1009/03, E-1010/03, E-1011/03,E-1012/03, E-1013/03, E-1014/03, E-1015/03 und E-1016/03

(28. April 2003)

Für das Programm Daphne sind lediglich im Jahr 2003 folgende Vorschläge eingegangen:

- 2 Vorschläge der Commune di Firenze Assesorato Pubblica Istruzione e Politiche Giovanili, Direzione Istruzione;

- 1 Vorschlag der Commune di Pesaro Servizio sociale;

- 1 Vorschlag der Commune di Siena Comitato di ente per le pari opportunita.

Die Kommission hat diese Vorschläge noch nicht bewertet und kann daher keine Angaben zur Auswahl der Projekte oder zur Finanzierung vorlegen. Doch werden alle, die für 2003 Vorschläge eingereicht haben, im Juli 2003 über den Ausgang des Bewertungsverfahrens informiert.

Von den anderen Gemeinden, die in der Anfrage genannt werden (Ancona, Livorno, Macerata, Massa, Perugia, Pisa, Pistoia, Prato und Terni) sind in den Jahren 1997 bis 2003 keine Vorschläge eingegangen.
/dash Zur dritten Frage sei schließlich gesagt, dass die meisten neu geschaffenen Arbeitsplätze im
Dienstleistungssektorentstandensind,wasfüralleMitgliedstaatengilt.NachderArbeitskräfteerhebungbetrugderBeschäftigungszuwachsimDienstleistungssektor5,4%imJahr1998,0,5%imJahr1999,1,1% im Jahr 2000, 0,5% im Jahr 2001 und 1% im Jahr 2002, was die Zunahme desBeschäftigungsanteilsvon57,7%imJahr1998auf60%imJahr2002erklärt.
/dash WieeinenäherePrüfungdersektorbezogenenBeschäftigungsentwicklungzeigt,wirdderderzeitige
Beschäftigungszuwachs gefördert durch die Neubelebung der landwirtschaftlichen Beschäftigung,durchstarkeZunahmenimBaugewerbe (imZusammenhangmitdenInfrastrukturarbeitenfürdieOlympischenSpiele2004)unddurcheinenraschenAnstiegbeidenGeschäftsdienstleistungenundimImmobiliensektor.
(2004/C58E/210) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2686/03
vonAlexandrosAlavanos(GUE/NGL)andieKommission
(10.September2003)
Betrifft:ErfassungstatistischerDaten
DiegriechischenBehördenübermittelndemStatistischenAmtderEuropäischenGemeinschaften(Eurostat)
nichtrechtzeitigdiestatistischenDaten,diesielauteinerReihevonRichtlinienvorzulegenhaben.DiesbetrifftbeispielsweisedieBereicheFremdenverkehr,UmweltundBeschäftigung.KanndieKommissioneineListe der Richtlinien vorlegen, die die Übermittlung konkreter Daten an die zuständigen Dienste derEuropäischenUnionvorsehenunddenenGriechenlandnichtodernichtrechtzeitignachkommtbzw.beidenendieArtderDatenerfassungnichtdenvonderEUfestgelegtenMethodenentspricht?
AntwortvonHerrnSolbesMiraimNamenderKommission
(24.Oktober2003)
Es ist festzustellen, dass Griechenland seinen Verpflichtungen in Sachen Statistik gegenüber der
Gemeinschaftweitestgehendnachkommt.Vonmehrals260RechtsvorschriftenwerdennureinigewenigeBestimmungennichteingehalten.
AllerdingsmüsseningewissenBereichennochFortschritteerzieltwerden,vorallemwasdieEinhaltung
derÜbermittlungsfristenangeht.EineTabellemiteinerknappenÜbersichtüberdiePunkte,beidenendieEinhaltungderstatistischenVerpflichtungen möglicherweise zuwünschenübriglässt,wirddemHerrnAbgeordnetensowiedemSekretariatdesParlamentsgetrenntübermitteltwerden.DieKommissionprüftgeeigneteMaßnahmen,umhierunterBerücksichtigungdergeltendenVerfahrenAbhilfezuschaffen,undstehtweiterhininKontaktmitdengriechischenBehörden.
(2004/C58E/211) SCHRIFTLICHEANFRAGEP-2698/03
vonIngoSchmitt(PPE-DE)andieKommission
(3.September2003)
Betrifft:Behindertenpolitik/dashMittelvergabe
1. In welcher Höhe stehen finanzielle Mittel für den Bereich der Behindertenpolitik insgesamt zur
Verfügung?
2. InwelcherHöhestehenfinanzielleMittelfürdenBereichderBehindertenpolitikimHinblickaufdas
EuropäischeJahrderMenschenmitBehinderungeninsgesamtzurVerfügung?
3. InwelcherHöheundunterwelchenVoraussetzungenstandenbzw.stehennochdieMittelad1und
ad2derBundesrepublikDeutschlandund/oderdenBundesländernzurVerfügung?C58E/196 DE6.3.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 70/200

(2004/C 70 E/216)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3028/03

von Marianne Thyssen (PPE-DE) an die Kommission

(17. Oktober 2003)

Betrifft: Gewährung von Beihilfen für die belgische Automobilfabrik Ford in Genk und für die Zulieferbetriebe

Am 12. September d.J. bestätigte die Kommission wie verlautet der flämischen Regierung, dass sie die Unterstützung eines Investitionsprogramms für die Automobilfabrik des Automobilherstellers Ford in Genk (Belgien — Provinz Limburg), sowie für einige Zulieferbetriebe genehmigt hat. Konkret soll die Kommission zugesagt haben, Ford in Genk 45,06 Mio. EUR und den Zulieferbetrieben 2 Mio. EUR zu gewähren.

Kann die Kommission mitteilen, ob sie diese Beihilfen in der Tat genehmigt hat, und falls ja, um welche Beträge es sich handelt? Kann die Kommission mitteilen, ob, und falls ja, welche Bedingungen an die Auszahlung dieser Beihilfen geknüpft wurden und im Rahmen welchen Programms/welcher Programme diese Beihilfen gewährt werden können?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(26. November 2003)

Die Kommission beschloss am 5. September 2003, keine Einwände gegen die geplante Beihilfe der belgischen Behörden in Höhe von 45,06 Mio. EUR zugunsten der Ford Werke AG in Genk und die Beihilfe in Höhe von 2,57 Mio. EUR für fünf Direktzulieferer zu erheben.

Die geplanten Beihilfen wurden gemäß den Bestimmungen des Multisektoralen Regionalbeihilferahmens für große Investitionsvorhaben (1) geprüft, der seit dem 1. Januar 2003 für die Kraftfahrzeugindustrie gilt. Da es sich bei der Maßnahme um eine Ad-hoc-Beihilfe handelt, d.h. eine Beihilfe, die nicht auf einer genehmigten Beihilferegelung basiert, musste sie gesondert angemeldet werden. Gemäß dem Beihilferahmen beträgt die Beihilfehöchstintensität für regionale Investitionsbeihilfen in der Kraftfahrzeugindustrie 30 % des regionalen Förderhöchstgrenze.

Genk ist ein strukturschwaches Gebiet im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) mit einem regionalen Förderhöchstsatz von 14,46 % Bruttosubventionsäquivalent (10 % Nettosubventionsäquivalent). Aus diesem Grunde lag die zulässige Beihilfehöchstintensität bei 4,3 %. Belgien beabsichtigte die Gewährung einer Beihilfeintensität von 4,2 %. Ausgehend von förderfähigen Investitionen in Höhe von 1,073 Mrd. EUR führte die vorgesehene Beihilfeintensität von 4,2 % zu einer zulässigen Beihilfe für Ford in Höhe von 45,06 Mio. EUR. Basierend auf derselben Beihilfeintensität wurden für fünf Direktzulieferer Beihilfen in Höhe von 2,57 Mio. EUR genehmigt.

Die Beihilfen können jedoch nur gewährt werden, wenn die angemeldeten Investitionen auch tatsächlich getätigt werden. Die Entscheidung wird in Kürze im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden.

(1) ABl. C 70 vom 19.3.2002.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 70/39

(2004/C 70 E/043)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1380/03

von Anne Jensen (ELDR) an die Kommission

(15. April 2003)

Betrifft: Lohnzuschüsse in Deutschland

Den dänischen Medien zufolge können deutsche Handwerker vom deutschen Staat einen Lohnzuschuss erhalten, was ihre Arbeitskraft wesentlich verbilligt. Offenbar haben einige deutsche Baufirmen versucht, mit Hilfe dieses Lohnzuschusses auf dem dänischen Baumarkt Fuß zu fassen. Sie können auf diese Weise Preisdumping betreiben und dank ihres vom deutschen Staat erhaltenen Lohnzuschusses die dänischen Baufirmen, die keinen Lohnzuschuss erhalten, vom Markt drängen.

Kann die Kommission erläutern, ob ein solcher Lohnzuschuss nicht in Wirklichkeit eine Wettbewerbsverzerrung darstellt und gegen die Wettbewerbsvorschriften der EU verstößt?

Antwort von Herrn Monti Im Namen der Kommission

(4. Juni 2003)

Aus den der Kommission verfügbaren Informationen lässt sich die in den dänischen Medienberichten beschriebene und von der Frau Abgeordneten genannte deutsche staatliche Unterstützungsmaßnahme nicht ableiten. Die Kommission hat deshalb Deutschland aufgefordert, alle dafür erforderlichen Informationen zu liefern. Sollte sich herausstellen, dass die deutsche Maßnahme existiert und eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellt und diese Beihilfen nicht von der Anmeldepflicht in Anwendung der Gruppenfreistellungsverordnung (EG) Nr. 2204/2002 der Kommission vom 12. Dezember 2002 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Beschäftigungsbeihilfen (1) freigestellt sind, so wird ihre Vereinbarkeit gemäß den auf die staatlichen Beihilfen anwendbaren Vorschriften beurteilt werden.

(1) ABl. L 337 vom 13.12.2002 und Berichtigung ABl. L 349 vom 24.12.2002.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 70/126

(2004/C 70 E/128)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2655/03

von Daniel Hannan (PPE-DE) an die Kommission

(2. September 2003)

Betrifft: Euronews

Kann die Kommission Auskunft über die Höhe der Subventionen geben, die sie dem Fernsehsender Euronews zu gewähren gedenkt, und darüber, welche Bedingungen an diese Subventionen geknüpft werden sollen? Kann die Kommission außerdem mitteilen, welche Maßnahmen getroffen werden, um sicherzustellen, dass Euronews bei der Wahl von Inhalt und Form seiner Berichterstattung seine Unabhängigkeit wahren kann?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(9. Oktober 2003)

Die Kommission gewährt dem Fernsehsender Euronews keine Zuschüsse für dessen Betriebskosten, sondern — wie zahlreichen anderen Rundfunk- oder Fernsehanstalten auch — Finanzhilfen für bestimmte Aktionen, entweder in Form von Zuwendungen für Ad-hoc-Projekte oder über eine Rahmenvereinbarung, die die Finanzierung der „Koproduktion von Fernsehmodulen“ im Zeitraum 2001-2004 vorsieht. Die Finanzhilfen für bestimmte Aktionen oder auf der Grundlage von Rahmenvereinbarungen, die gemäß den zum Zeitpunkt ihrer Unterzeichnung geltenden Finanzvorschriften gewährt werden, schränken die Meinungsfreiheit des Empfängers in keiner Weise ein; dieser darf allerdings dem Image der Gemeinschaftsorgane nicht schaden und muss die Existenz der Union und ihre allgemeinen Ziele respektieren.

Zusätzlich zu diesen Finanzhilfen hat das Parlament bei seiner Haushaltslinie B3-300 für das Haushaltsjahr 2003 einen Betrag von 3 Mio. EUR zur „Finanzierung der sich auf die Gemeinschaftsorgane beziehenden Tätigkeiten von Euronews“ eingestellt. Daher wurde Euronews gemäß dem Beschluss der Kommission vom 9. Juli 2003 aufgefordert, ein Programm ergänzender Aktionen, für das neue maßnahmenbezogene Finanzhilfen gewährt werden könnten, vorzulegen. Dieses Programm wird von einem Auswahlausschuss nach den in der Haushaltsordnung (1) und ihren Durchführungsbestimmungen (2) vorgesehenen Modalitäten geprüft. Anhand des Berichts dieses Auswahlausschusses wird die Kommission entscheiden, ob der in der Haushaltslinie B3-300 für Euronews vorgemerkte Betrag ganz oder teilweise gewährt oder nicht gewährt wird. Wie generell bei maßnahmenbezogenen Finanzhilfen bleibt auch in diesem Falle die Meinungsfreiheit von Euronews in vollem Umfang gewahrt.

Ob die Zusammenarbeit mit Euronews fortgesetzt oder möglicherweise geändert wird, hängt insbesondere von den Ergebnissen der Evaluierung der Tätigkeiten des Fernsehsenders ab, für die die Gemeinschaft eine Finanzhilfe gewährte.

(1) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, ABl. L 248 vom 16.9.2002.

(2) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates, ABl. L 357 vom 31.12.2002.
5.

Die „europäische Strategie für Umwelt und Gesundheit“ ist für die erweiterte Union konzipiert, bezieht die Beitrittsländer also im vollen Umfang ein. Angesichts der unterschiedlichen Lage in Amerika hinsichtlich der Umwelt und Gesundheit, aber auch mangels Humanressourcen und finanziellen Mitteln kann die Kommission derzeit in diesem Bereich nicht aktiv mit Nordamerika zusammenarbeiten, sie legt jedoch Wert darauf, umfassend über die Lage außerhalb Europas auf dem Laufenden zu sein.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 70/129

(2004/C 70 E/131)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2696/03

von Heinz Kindermann (PSE) an die Kommission

(2. September 2003)

Betrifft: Exporterstattungen für Eier-Albumine

Bei der Herstellung von Eiprodukten fallen Mengen an Eiweiß an, die über die Aufnahmefähigkeit des europäischen Marktes hinausgehen, während Drittländer einen hohen Bedarf an hochwertigem Eiweiß haben. Um auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig zu sein, ist die europäische Eiprodukten-Industrie auf Exporterstattungen angewiesen.

Eier-Albumine fallen unter die Nicht-Anhang-I-Erzeugnisse (KN-Code 3502 …) und sind damit — die Exporterstattungen betreffend — an Getreide- und Milchprodukte gekoppelt und nicht an Schaleneier (KN-Code 0408 …). Aufgrund verstärkter Exporte im Bereich der Getreide- und Milchprodukte hat die Kommission jüngst eine Kürzung der beantragten Exportlizenzen auf über 90 % vorgenommen, davon sind auch Eier-Albumine betroffen, obwohl hier die Exporte nicht gestiegen sind.

Der Anteil von Eier-Albuminen ist gemessen an der Gesamtmenge der unter den KN-Code 3502 fallenden Produkte sehr gering, für die kleinen und mittleren Unternehmen der Eiprodukten-Industrie jedoch äußerst wichtig.

1. Wie bewertet die Kommission die Auswirkungen der beschlossenen Maßnahmen auf den Bereich der Eier-Albumine?

2. Ist die Kommission zu einer Umtarifierung von Eier-Albuminen in die Kategorie der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und damit zu einer Gleichstellung mit anderen Eiprodukten wie Schaleneiern, Eigelb und Vollei (KN-Code 0408 …) bereit? Wenn ja — wie sieht die weitere Zeitplanung dafür aus, wenn nein — aus welchen Gründen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(26. September 2003)

Eier-Albumine des KN-Code 3502 fallen in der Tat nicht unter die in Anhang I des Vertrags aufgeführten Erzeugnisse. Wie andere Nicht-Anhang I-Erzeugnisse, in die Getreide, Zucker, Milch und Eier eingegangen sind, kann jedoch für die Menge Agrarerzeugnisse aus den vier vorgenannten Sektoren, die zu ihrer Herstellung verwendet wurden, eine Ausfuhrerstattung gewährt werden.

Im Rahmen der Uruguay-Runde hat sich die EU bereit erkärt, ihre Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse einzuschränken. Diese Verpflichtung wurde für die unterschiedlichen Sektoren und für Nicht-Anhang I-Erzeugnisse separat eingegangen.

Die kürzlich verzeichnete starke Zunahme der Anträge auf Ausfuhrerstattungen für Nicht-Anhang I-Erzeugnisse im Jahre 2002/2003 hat zu immer höheren Kürzungskoeffizienten (42 % für die erste, 95 % für die letzte Tranche) geführt, nicht zuletzt, um den im Rahmen der WTO eingegangen Verpflichtungen nachzukommen. Die Eiproduktindustrie war aufgrund der relativ einzigartigen Position von Eieralbumin unter den zahlreichen Nicht-Anhang I-Erzeugnissen (es wird aus nur einem Rohstoff hergestellt) davon besonders betroffen. Nach den im Juni 2003 vorliegenden Handelsstatistiken lässt sich noch kein nennenswerter Exportrückgang verzeichnen.