SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1178/02

von Anneli Hulthén (PSE) an die Kommission

(25. April 2002)

Betrifft: Seetransport von Margarinefetten in Chemikalienbehältern

Gemäß den gemeinschaftlichen Bestimmungen im Bereich der Lebensmittelhygiene müssen für den Transport von Lebensmitteln im losen Zustand vorgesehene Behältnisse ausschließlich diesem Verwendungszweck vorbehalten bleiben. Für den Seetransport von Speiseölen und Margarinefetten sind allerdings Ausnahmeregelungen vorgesehen, um zu verhindern, dass die Frachter leer beispielsweise wieder nach Malaysia zurückfahren müssen. So wurden etwa 100 Substanzen wie Kohlenwasserstoff, Azeton und andere gefährliche Lösungsmittel, die als annehmbare Alternativladungen betrachtet werden, vom wissenschaftlichen Veterinärausschuss der EU untersucht und für den Transport in den betreffenden Behältnissen zugelassen. Darüber hinaus besteht Unklarheit darüber, wer dafür zuständig ist, die Einhaltung der Bestimmungen zu kontrollieren.

Untersuchungen von Margarinefetten im Einzelhandel haben jedoch gezeigt, dass trotz der Reinigung der entsprechenden Tankerbehältnisse und trotz der üblichen Verfeinerung der für die Herstellung dieser Fette verwendeten Rohstoffe Rückstände der genannten Substanzen festzustellen sind.

Kann die Kommission angeben, wie lange diese Ausnahmeregelung noch gelten soll und in wie weit die Absicht besteht, von einem rein wirtschaftsbezogenen Denken abzurücken und statt dessen auch für diese Art von Seeladungen das Vorsorgeprinzip anzuwenden?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(11. Juni 2002)

Nach der Richtlinie 93/43/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Lebensmittelhygiene(1) dürfen Lebensmittel, die in fluessigem, granulat- oder pulverförmigem Zustand als Massengut befördert werden, nur in Transportgefässen und/oder Behältern/Tanks befördert werden, die ausschließlich für die Beförderung von Lebensmitteln vorgesehen sind. Allerdings sieht die Richtlinie 96/3/Euratom, EGKS, EG der Kommission vom 26. Januar 1996 eine Ausnahme von einigen Bestimmungen dieser Richtlinie vor.

Diese Ausnahme gilt nur für den Transport auf dem Seeweg. Sollen auf dem Seeweg Behälter verwendet werden, die nicht ausschließlich für den Transport von Ölen oder Fetten bestimmt sind, so muss die vorherige Ladung in der Liste der zulässigen vorherigen Ladungen aufgeführt sein. Werden die fluessigen Öle oder Fette nicht weiterverarbeitet, wie z.B. naturreine Öle, oder ist der Behälter nicht aus rostfreiem Stahl oder mit Epoxidharz beschichtet, muss es sich bei den drei zuvor darin beförderten Ladungen um solche handeln, die in der Liste der zulässigen vorherigen Ladungen aufgeführt sind. Jeglicher sonstige Transport (Straße, Schiene, Kanal) muss in Tanks erfolgen, die ausschließlich für Lebensmittel verwendet werden.

Darüber hinaus gelten alle anderen Bestimmungen und Gesundheitsvorschriften der Richtlinie 93/43/EWG, insbesondere folgende:

- Der Betreiber des Lebensmittelunternehmens (in diesem Fall der Schiffseigner) muss das HACCP-System anwenden und die für die Lebensmittelsicherheit kritischen Punkte im Prozessablauf feststellen sowie mögliche Gesundheitsgefahren an diesen kritischen Punkten kontrollieren (Artikel 3).

- Er muss sicherstellen, dass die Behälter ausschließlich für Lebensmittel verwendet werden (Anhang, Kapitel IV).

- Er muss sicherstellen, dass die Behälter sauber und instand gehalten werden und so konzipiert sind, dass eine angemessene Reinigung und Desinfektion möglich ist (Anhang, Kapitel IV).

- Werden zwei verschiedene Waren gleichzeitig befördert, so sind diese streng voneinander zu trennen (Anhang, Kapitel IV).

- Falls erforderlich, müssen die Behälter so ausgerüstet sein, dass die Lebensmittel auf einer geeigneten Temperatur gehalten werden können und dass eine Überwachung der Temperaturen möglich ist (Anhang, Kapitel IV).

Die uneingeschränkte und ordnungsgemäße Anwendung all dieser Hygienebestimmungen soll ausreichende Sicherheit vor potenzieller Kontamination bieten.

Es obliegt den Mitgliedstaaten, amtliche Kontrollen durchzuführen, um sicherzustellen, dass die Betreiber von Lebensmittelunternehmen die Hygienebestimmungen ordnungsgemäß anwenden. Der Kommission ist in diesem Zusammenhang kein besonderes Problem in Bezug auf Rückstände vorheriger Ladungen in Ölen und Fetten, die gemäß der Richtlinie 96/3/EG auf dem Seeweg transportiert wurden, zur Kenntnis gebracht worden.

Dennoch hat die Kommission kürzlich den Wissenschaftlichen Ausschuss gebeten, seine frühere Stellungnahme zum möglichen Gesundheitsrisiko durch den Transport von Ölen und Fetten in Schiffstanks zu überprüfen. Sobald eine aktualisierte Stellungnahme vorliegt, wird die Kommission unverzüglich die derzeit geltende Richtlinie und die Liste der Stoffe überarbeiten. Außerdem beabsichtigt die Kommission, die Richtlinie 96/3/EG anhand der Erfahrungen, welche die Mitgliedstaaten bei der Kontrolle gewonnen haben, zu überprüfen.

Ziel der Kommission ist es, die Richtlinie weiter zu verbessern, um einen höheren Gesundheitsschutz sicherzustellen, wobei auch die internationalen Normen, insbesondere der Codex Alimentarius, angemessene Berücksichtigung finden.

(1) ABl. L 175 vom 19.7.1993.