SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2880/98

von Panayotis Lambrias (PPE) an die Kommission

(28. September 1998)

Betrifft: Nicht überwachte Vermarktung modifizierter Lebensmittel

Kann die Kommission angesichts der Befürchtungen, die in der Öffentlichkeit wegen der ständig zunehmenden Inverkehrbringung von modifizierten, zum Teil wahrheitswidrig als nichtmodifiziert bezeichneten Lebensmitteln aufkommen, mitteilen, welche Maßnahmen sie zu treffen gedenkt, um wirksame einschlägige Kontrollen in allen Mitgliedstaaten sicherzustellen? Diese Überprüfung ist einerseits angezeigt, weil das Recht des Verbrauchers auf die freie Entscheidung, modifizierte Lebensmittel zu verzehren oder nicht, sichergestellt werden muß, und andererseits, weil der mit dem Verkauf modifizierter, aber nicht entsprechend gekennzeichneter Lebensmittel verbundene Betrug strengstens unterbunden werden muß.

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission

(23. November 1998)

Der Herr Abgeordnete macht sich offensichtlich Sorgen um die Kontrolle der Kennzeichnung gentechnisch veränderter oder nicht veränderter Lebensmittel. Die Kommission kann ihm, was die Kennzeichnungsvorschriften für gentechnisch veränderte Lebensmittel und ihre Kontrolle betrifft, folgendes mitteilen:

Die Verordnung (EG) 258/97 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten(1), die am 15. Mai 1997 in Kraft getreten ist, sieht in Artikel 8 zusätzliche Angaben auf dem Etikett von Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten vor, die genetisch veränderte Organismen enthalten oder aus solchen bestehen, sowie von Lebensmitteln, die aus solchen Organismen hervorgegangen sind, davon aber keine mehr enthalten.

Der Verbraucher wird daher über alle Merkmale und Eigenschaften eines Lebensmittels unterrichtet, in denen sich ein neues Lebensmittel von den bestehenden Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten unterscheidet, z.B. über die Zusammensetzung, den Nährwert bzw. die nutritive Wirkung oder den Verwendungszweck. Ein neues Lebensmittel wird als nicht gleichwertig betrachtet, wenn in einer wissenschaftliche Untersuchung anhand der vorhandenen Daten nachgewiesen werden kann, daß sich seine Merkmale von denen herkömmlicher Lebensmittel oder Lebensmittelzutaten unterscheiden. In diesem Fall müssen nicht nur die unterschiedlichen Merkmale oder Eigenschaften auf dem Etikett angegeben werden, sondern auch die Methode, mit deren Hilfe diese Eigenschaft oder dieses Merkmal erzielt wurde.

Der Verbraucher muß ebenso über Stoffe informiert werden, die in einem neuen Lebensmittel, aber nicht in einem bestehenden, gleichwertigen enthalten sind und die Grund für ethische Vorbehalte sind (z.B. ein von einem Schwein stammendes Gen in einer Pflanze) oder die sich auf die Gesundheit bestimmter Bevölkerungskategorien auswirken können (z.B. Allergene). Auch das Vorhandensein genetisch veränderter Organismen (GVO) (z.B. bei gentechnisch erzeugten Tomaten) wird angezeigt.

Zudem ist in der (am 1. September 1998 in Kraft getretenen) Verordnung (EG) 1139/98(2) vom 26. Mai 1998 über die Etikettierung von Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten, die aus genetisch veränderten Sojabohnen oder aus genetisch verändertem Mais hergestellt wurden, der bei solchen Lebensmitteln anzuwendende Begriff der "Nichtgleichwertigkeit" genauer definiert. Danach ist die Angabe obligatorisch, wenn das Lebensmittel oder die Lebensmittelzutat Spuren von Desoxyribonukleinsäure oder Eiweiß enthält, die aus einer genetischen Veränderung stammen. In diesem Fall wird das Lebensmittel oder die Lebensmittelzutat nicht mehr als herkömmlichen Lebensmitteln bzw. Lebensmittelzutaten gleichwertig betrachtet.

Lebensmittel und Lebensmittelzutaten, die unter diese Vorschrift fallen, sind wie folgt zu kennzeichnen: "aus genetisch veränderten Sojabohnen hergestellt" bzw. "aus genetisch verändertem Mais hergestellt" oder "enthält Zutaten, die aus genetisch veränderten Sojabohnen bzw. aus genetisch verändertem Mais hergestellt wurden".

Für eventuelle freiwillige Angaben, die den Endverbraucher darüber informieren, daß das Lebensmittel nicht genetisch verändert wurde, gilt die Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür(3), insbesondere der Grundsatz, daß die Etikettierung nicht so sein darf, daß der Verbraucher irregeführt werden kann.

Für die Kontrolle darüber, ob die Etikettierungsvorschriften eingehalten und angewendet werden, sind in jedem Fall die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten verantwortlich.

(1) ABl. L 43 vom 14.2.1997.

(2) ABl. L 159 vom 3.6.1998.

(3) ABl. L 33 vom 8.2.1979.