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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2304/00

von Carmen Cerdeira Morterero (PSE) an die Kommission

(11. Juli 2000)

Betrifft: Programm Interreg und Ceuta

Kann die Kommission Auskunft über die geschätzte Höhe des für die spanische Region Ceuta bestimmten Anteils am Programm Interreg geben?

Gemeinsame Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2302/00, E-2304/00 und E-2306/00

(29. September 2000)

Im jetzigen Stadium läßt sich weder der Betrag noch die Zusammensetzung der Strukturfondsmittel genau schätzen, die im Zeitraum 2000-2006 für die spanische Region Ceuta und Melilla eingesetzt werden. Der Grund dafür ist, dass die Interventionen, die in Spanien auf die Zielgebiete 1 und 2 entfallen, noch Gegenstand von Verhandlungen mit den spanischen Behörden sind.

Es ist ebenso noch zu früh, die Beträge zu nennen, die für die betreffende Region im Rahmen der Gemeinschaftsinitiativen Interreg und Urban bewillligt werden.

Bezüglich Ziel 1 hat die Kommission den Mitgliedstaaten einen Vorschlag für die Aufteilung der für dieses Ziel zur Verfügung stehenden Mittel auf die jeweiligen Regionen übermittelt. Dieser Vorschlag stützt sich auf die Methode, mit der sie die Aufteilung der einschlägigen Mittel auf die Mitgliedstaaten berechnet. Die Kommissioin wird der Frau Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Europäischen Parlaments eine Kopie des Spanien betreffenden Vorschlags zuschicken.

Es sollte jedoch darauf hingewiesen werden, dass es sich bei der genannten Aufteilung nur um Richtwerte handelt. Die endgültige Aufteilung wird von dem betreffenden Mitgliedstaat und der Kommission bei der Annahme der Gemeinschaftlichen Förderkonzepte und einheitlichen Programmplanungsdokumente im gegenseitigen Einvernehmen endgültig beschlossen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3468/00

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) an die Kommission

(30. Oktober 2000)

Betrifft: Europäische Schiffbauindustrie

Der Europäische Werftenverband hat bei der Kommission eine förmliche Beschwerde wegen der Subventionspraktiken und des unlauteren Wettbewerbs Südkoreas im Schiffbausektor eingereicht.

Kann die Kommission mitteilen, ob bei dieser Beschwerde die notwendigen Voraussetzungen erfuellt sind, damit die Europäische Kommission Südkorea vor die Welthandelsorganisation (WTO) bringen kann?

Falls ja, wann beabsichtigt die Kommission der eingereichten Beschwerde abzuhelfen und dementsprechend im Rahmen der WTO Schritte einzuleiten, um den Subventionspraktiken und dem Dumping Koreas Einhalt zu gebieten und Strafen zu verhängen mit dem Ziel, die legitimen Interessen der europäischen Schiffbauindustrie zu verteidigen?

Kann die Kommission Auskunft über die verschiedenen Phasen des von der WTO angewendeten Verfahrens geben?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(22. November 2000)

Am 24. Oktober 2000 stellte das Committee of European Union shipbuilders' associations (CESA) einen Antrag im Rahmen der sog. Verordnung über Handelshemmnisse (Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 zur Festlegung der Verfahren der Gemeinschaft im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zur Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln, insbesondere den im Rahmen der Welthandelsorganisation, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 356/95 vom 20. Februar 1995(1)), um gegen bestimmte Handelspraktiken infolge der Subventionierung des Baus von Handelsschiffen in Korea vorzugehen, die sich nachteilig auf die entsprechenden Verkäufe der Gemeinschaft auswirken. Der Antrag betrifft eine Angelegenheit, in der sich die Gemeinschaft und Korea seit Jahren vergeblich um eine Lösung bemühen.

Die Kommission muss binnen 45 Tagen über die Einleitung eines Untersuchungsverfahrens der Gemeinschaft beschließen und gegebenenfalls eine entsprechende Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichen. Am Ende der Untersuchung, die in der Regel 5 Monate in Anspruch nimmt, kann die Kommission den Beschluss fassen, das WTO-Streitbeilegungsverfahren in Anspruch zu nehmen. In diesem Fall wird die Gemeinschaft zunächst Konsultationen mit Korea beantragen, um nach einer zufriedenstellenden Lösung zu suchen. Wird binnen 60 Tagen nach Eingang des Konsultationsantrags keine Einigung erzielt, so kann die Gemeinschaft die Einsetzung eines Panels beantragen.

(1) ABl. L 41 vom 23.2.1995.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2813/00

von Graham Watson (ELDR) an den Rat

(6. September 2000)

Betrifft: Christenverfolgung auf den Molukken (Indonesien)

Ist dem Rat bekannt, dass extremistische Muslim-Kämpfer des Jihad noch immer unschuldige Christen auf den Molukken (Indonesien) einschüchtern, verfolgen und terrorisieren?

Welchen Druck wird der Rat ausüben, um diesem sinnlosen Töten ein Ende zu setzen?

Antwort

(16. November 2000)

Der Rat möchte den Herrn Abgeordneten davon unterrichten, dass die Europäische Union gegenüber den indonesischen Behörden und zwar auch gegenüber dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten der Republik insbesondere über die Leiter der Missionen der in Jakarta vertretenen EU-Mitgliedsländer mehrfach seine tiefe Besorgnis angesichts des Konflikts zwischen den Bevölkerungsteilen auf den Molukken zum Ausdruck gebracht hat, auch wenn seit kurzem eine gewisse Beruhigung der Lage festzustellen ist. Der Rat hat nichtsdestoweniger freien Zugang für die humanitären Hilfsorganisationen verlangt und plant die Entsendung einer Mission der Union auf dei Molukken, die dort die humanitäre Lage beurteilen soll. Die Gemeinschaft erwägt, den Vertriebenen erneut humanitäre Hilfe zu leisten, und zwar für einen Betrag von etwa 2 Mio. Euro. Der Rat versichert dem Herrn Abgeordneten, dass er die Entwicklung der Lage auf den Molukken auch in Zukunft aufmerksam verfolgen wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3683/00

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) an die Kommission

(29. November 2000)

Betrifft: Ausstattung und Ausführung der Kohäsionsfonds

Kann die Kommission angeben, wie viele Mittel insgesamt nach Mitgliedstaaten gegliedert im Konzept des Kohäsionsfonds im Planungszeitraum 1994-1999 bereitgestellt wurden, und den Ausführungsgrad dieser Mittel nach Mitgliedstaat nennen?

Kann die Kommission angeben, wie viele Mittel insgesamt nach Mitgliedstaaten gegliedert im Konzept des Kohäsionsfonds im Jahr 2000 bereitgestellt wurden, und den (bisherigen) Ausführungsgrad dieser Mittel nach Mitgliedstaat nennen?

Wie beurteilt die Kommission den Ausführungsgrad des Kohäsionsfonds im Planungszeitraum 1994-1999 in den Mitgliedstaaten, die Mittel aus diesem Fonds erhalten?

Wie beurteilt die Kommission den (bisherigen) Ausführungsgrad des Kohäsionsfonds im Jahr 2000 in den Mitgliedstaaten, die Mittel aus diesem Fonds erhalten?

Besteht eine Möglichkeit, daß die Kommission eingreift, um die Ausführung des Kohäsionsfonds in den Mitgliedstaaten zu korrigieren, die zwar Mittel daraus erhalten, die bereitgestellten Mittel jedoch nicht zur Gänze oder ineffizient ausführen?

Können nicht verwendete Mittel auf jene Kohäsionsländer übertragen werden, die die bereitgestellten Mittel zur Gänze und effizient ausführen?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(16. Februar 2001)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4021/00

von Lisbeth Grönfeldt Bergman (PPE-DE) an die Kommission

(21. Dezember 2000)

Betrifft: Finnische Umweltauflagen für Verpackungen beeinträchtigen den Wettbewerb

Das in Schweden angewandte Pfandsystem für Aluminiumdosen und PET-Flaschen ist in die Kritik geraten, weil es die Einfuhr erschwert und den Wettbewerb auf dem schwedischen Markt einschränkt. Vor diesem Hintergrund ist es bemerkenswert, daß die Europäische Kommission sich in keiner Weise zu den in Finnland für die gleichen Erzeugnisse üblichen Umweltgebühren geäußert hat. Um auf den finnischen Markt zu gelangen, muß ein ausländischer Hersteller für jede Flasche 6 Finnmark (1,01 EURO) Umweltgebühren entrichten, das ist ein Aufschlag von etwa 200 Prozent auf den Warenpreis.

Wie begründet die Kommission die Zulassung der finnischen Umweltgebühr angesichts der Tatsache, daß die Wettbewerbsposition ausländischer Hersteller in Finnland erheblich geschwächt wird?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(5. März 2001)

Der Kommission ist die von der Frau Abgeordneten angesprochene Kritik hinsichtlich des in Schweden angewandten Pfandsystems nicht bekannt. Zur Zeit liegt kein Hinweis darauf vor, daß dieses System mit der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle(1) oder mit dem EG-Vertrag nicht in Einklang steht.

Zwei Aspekte des finnischen System bedürfen einer näheren Erläuterung. Die Zusatzgebühr für Getränke, deren Verpackung nicht durch ein genehmigtes System zur Wiederverwendung oder stofflichen Verwertung erfasst wird, beläuft sich auf 4 FIM pro Liter (und nicht 6 FIM pro Flasche). Ferner wird diese Zusatzgebühr nicht nur auf ausländische, sondern auch auf finnische Produkte erhoben.

Anhand der eingegangenen Beschwerden prüft die Kommission zur Zeit, ob die finnische Zusatzgebühr mit der Richtlinie und den Binnenmarktvorschriften vereinbar ist.

(1) ABl. L 365 vom 31.12.1994.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3887/00

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(13. Dezember 2000)

Betrifft: Diskriminierung von Beschäftigten im Kernenergiesektor

Ist der Kommission die Arbeit von Dr. William Cramp bekannt, die zur Entwicklung des sogenannten Nuclear Precipitation Test geführt hat, durch den ermittelt werden kann, welche Personen besonders empfindlich auf Strahlung reagieren?

Vertritt die Kommission die Ansicht, daß derartige Tests nicht angewendet werden sollten, um eine Vorauswahl unter Bewerbern für eine Tätigkeit in Kernenergieanlagen zu treffen, und daß vielmehr das Arbeitsumfeld für alle sicher gemacht werden sollte, anstatt Menschen wegen ihrer individuellen biologischen Veranlagung zu diskriminieren?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(12. Februar 2001)

Die Arbeiten von W. Cramp sind der Kommission bekannt. Allerdings lassen nach dem derzeitigen Stand der Wissenschaft die Ergebnisse und Aussagen aller Arbeiten auf dem Gebiet der differenzierten Strahlenempfindlichkeit eine praktische Verwertbarkeit nicht zu.

Die Kommission teilt daher die Auffassung des Herrn Abgeordneten, daß eine Heranziehung solcher Tests zur Klassifizierung von Arbeitskräften nicht in Frage kommen sollte. Insbesondere, da die Zielrichtung dieser besonderen wissenschaftlichen Forschung über die Empfindlichkeit menschlicher Organismen gegenüber radioaktiver Strahlung die Behandlung von Krebstumoren ist.

Zum Schutz der Arbeitskräfte gegen die Gefahren ionisierender Strahlen werden jährliche Expositionsgrenzwerte festgelegt. Diese Werte basieren auf jeweils dem neuesten Stand der Wissenschaft und Forschung auf dem Gebiet der biologischen Wirkung ionisierender Strahlen. Darüber hinaus werden Arbeitskräfte in der Nuklearindustrie jährlich einer ärztlichen Untersuchung unterzogen mit dem Ziel deren Tauglichkeit festzustellen.

Diese beiden Maßnahmen bilden den Kernpunkt der Europäischen Strahlenschutzgrundnormen, deren Wirksamkeit durch das hohe Schutzniveau der Arbeitskräfte verdeutlicht wird. Weitergehende Maßnahmen in dieser Richtung sind daher nach Ansicht der Kommission nicht erforderlich.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3701/00

von Glenys Kinnock (PSE) an die Kommission

(29. November 2000)

Betrifft: UN-Sondersitzung zum Thema Kinder

Beabsichtigt die Kommission, einen Bericht über die Wirksamkeit ihrer Programme zur Entwicklungszusammenarbeit hinsichtlich der Fortschritte zur Erreichung der auf dem Weltkindergipfel 1990 vereinbarten Ziele zu erstellen und dem Vorbereitungsausschuß für die Sondersitzung der Vollversammlung der Vereinten Nationen zu unterbreiten?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(18. Januar 2001)

In der Sondersitzung der Vollversammlung der Vereinten Nationen zum Thema Kinder im kommenden September werden die auf dem Weltkindergipfel von 1990 gegebenen weltweiten Zusagen erneuert und weitere Maßnahmen zugunsten von Kindern für die kommenden Jahrzehnte geprüft. Es wurde ein Aktionsplan aufgestellt, in dem ein fester Zeitrahmen für die Erreichung von sieben Hauptzielen und 20 Nebenzielen gesetzt wird.

Eine eigens auf den Problemkomplex Kinder ausgerichtete Gemeinschaftspolitik gibt es momentan nicht. In einzelnen sektoralen Politikfeldern, vor allem im sozialen Bereich wie der Bildungs- und der Gesundheitspolitik, spielen Kinder jedoch eine wichtige Rolle. Die betreffenden Probleme wurden kürzlich in der Erklärung des Rates und der Kommission zur Entwicklungspolitik der Gemeinschaft sowie in dem im Entwicklungsrat vom November 2000 erörterten Aktionsprogramm angesprochen. Auch bilden sie einen Schwerpunkt im neuen Partnerschaftsabkommen von Cotonou und bei den allgemeinen Bemühungen um die Beseitigung der Armut.

Außerdem heißt es in der Verordnung (EG) Nr. 975/1999 des Rates vom 29. April 1999 zur Festlegung der Bedingungen für die Durchführung von Maßnahmen auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit(1) sowie in der Verordnung (EG) Nr. 976/1999 des Rates vom 29. April 1999 zur Festlegung der Bedingungen für die Durchführung von anderen als die Entwicklungszusammenarbeit betreffenden Gemeinschaftsmaßnahmen, die im Rahmen der Gemeinschaftspolitik auf dem Gebiet der Zusammenarbeit zu dem allgemeinen Ziel der Fortentwicklung und Festigung der Demokratie und des Rechtsstaats sowie zur Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Drittländern beitragen1, daß sich die Gemeinschaftsmaßnahmen auf diskriminierte oder unter Armut oder Benachteiligung leidende Menschen konzentrieren müssen, zu denen auch die Kinder gehören. Zwischen 1996 und 1999 leistete die Gemeinschaft Projekthilfe in sechs Hauptbereichen.

Auf dem Gebiet der humanitären Hilfe legt die Kommission besonderes Gewicht auf die Lage der Kinder in bewaffneten Konflikten und beteiligt sich aktiv an der Kampagne gegen den Einsatz von Kindern als Soldaten. Auch sind viele von der Kommission mitfinanzierte NRO-Projekte eigens auf Kinder ausgerichtet.

In Koordinierung mit den Mitgliedstaaten wird die Kommission an der Vorbereitung der Sondersitzung zum Thema Kinder mitwirken und plant dafür die Vorlage eines Sachpapiers mit einer Übersicht über ihre Aktivitäten zur Unterstützung von Kindern, auch im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit.

(1) ABl. L 120 vom 8.5.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3891/00

von Marjo Matikainen-Kallström (PPE-DE) an die Kommission

(13. Dezember 2000)

Betrifft: Lücken auf den Webseiten der Kommission

Auf den Webseiten der Kommission gibt es Lücken. So enthalten zum Beispiel die Seiten der Generaldirektion Außenbeziehungen keinerlei Informationen über die nördliche Dimension der Union. Das Internet ist für die Bürger derzeit eine der wichtigsten Informationsquellen für Themen, die die Union betreffen. Die Tatsache, daß die Kommission nicht in der Lage ist, aktuelle und umfassende Informationen über die Funktionsweise der Union zu erteilen, steht daher im Widerspruch zum Geist der e-Europa-Initiative.

Weshalb hat die Generaldirektion Außenbeziehungen auf ihren Webseiten, auf denen die laufenden EU-Programme vorgestellt werden, die nördliche Dimension der Union überhaupt nicht berücksichtigt? Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um dafür zu sorgen, daß die betreffenden Webseiten in Zukunft aktualisiert werden, auch im Hinblick auf die nördliche Dimension?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(26. Januar 2001)

Die Kommission dankt dem Herrn Abgeordneten für seine Anfrage, mit der er den von den zuständigen Dienststellen getroffenen Anordnungen zur Schließung der Lücken auf der Website der Generaldirektion Außenbeziehungen zuvorkommt. Diese Website wird laufend aktualisiert, und es wird dem Herrn Abgeordneten nicht entgangen sein, daß dort unlängst eine Abhandlung zur Nördlichen Dimension eingesetzt wurde; weitere Informationen zur Nördlichen Dimension werden in den nächsten Wochen folgen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3108/00

von Gorka Knörr Borràs (Verts/ALE) an den Rat

(29. September 2000)

Betrifft: Staatliche Sprachengesetze

Am 5. September 2000 verbreitete die französische Präsidentschaft des Rates eine Erklärung im Namen der Europäischen Union, in der sie die Annahme der Dekrete zur Anwendung des Gesetzes über die Amtssprache durch die Regierung von Lettland begrüßte. Nach Auffassung des Hohen Kommissars für nationale Minderheiten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, Max Van der Stoel, entsprechen diese Dekrete den Verpflichtungen, die Lettland auf internationaler Ebene eingegangen ist.

Es ist zweifellos Aufgabe der Europäischen Union, über die Achtung der Menschenrechte und der Minderheiten in den Kandidatenländern zu wachen. Es handelt sich um Voraussetzungen für jeden Beitritt gemäß den Kriterien von Kopenhagen. Es gibt allerdings innerhalb der Europäischen Union Mitgliedstaaten, deren Rechtsvorschriften betreffend sprachliche Rechte und Anerkennung von Minderheiten viel zu wünschen übrig lassen.

Was hält der Rat von der bestehenden Kluft zwischen der strengen Einhaltung der Achtung einiger Grundrechte in den Kandidatenländern und der offensichtlichen Nichtbeachtung dieser Rechte in einigen Mitgliedstaaten, wie z.B. Griechenland und Frankreich? Hat der Rat vorgesehen, Herrn Max Van der Stoel zu beauftragen, über die Achtung der Minderheiten in der Europäischen Union Bericht zu erstatten?

Antwort

(8. März 2001)

Der Rat kann sich der Sicht des Herrn Abgeordneten nur anschließen, was die Haltung gegenüber den Beitrittsländern hinsichtlich bestimmter grundlegender Prinzipien und Werte anlangt, ohne die die Union nicht bestehen könnte. Die Einhaltung der vom Europäischen Rat in Kopenhagen festgelegten politischen Kriterien institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, Wahrung der Menschenrechte sowie Achtung und Schutz von Minderheiten ist eine Vorbedingung für jeden Beitritt, und die Union verfügt über die erforderlichen Mittel, um die Erfuellung dieser Kriterien seitens der Beitrittsländer zu überwachen. Im Übrigen bildet die Union wie aus den Artikeln 6 und 7 des Vertrags über die Europäische Union hervorgeht eine Wertegemeinschaft.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3409/00

von Sebastiano Musumeci (UEN) an die Kommission

(7. November 2000)

Betrifft: In der Verordnung (EG) Nr. 2366/98 vorgesehene Auflagen für die Betreiber von Mühlenbetrieben

Die Verordnung (EG) Nr. 2366/98(1) sieht eine Reihe von Auflagen für die Betreiber von Mühlenbetrieben vor, wie z.B. der Kauf einer elektronischen Waage, getrennte Stromzähler für jede Art der Tätigkeit und die Ausstellung von Bescheinigungen für jeden einzelnen Mahlvorgang.

Diese Auflagen veranlassen in einigen Fällen den landwirtschaftlichen Betrieb seine Tätigkeit zu verringern oder sogar einzustellen.

Hält es die Kommission angesichts des niedrigen Beschäftigungsniveaus in diesem Sektor nicht für erforderlich, eine finanzielle Gegenleistung für die Mühlenbetriebe vorzusehen, damit sie die in der genannten Verordnung vorgesehenen Auflagen erfuellen können?

(1) ABl. L 293 vom 31.10.1998, S. 50.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(15. Dezember 2000)

Die Kommission hat bereits auf ähnliche Fragen zu den Auflagen geantwortet, die sich für die Betreiber von Mühlen aus der Verordnung (EG) Nr. 2366/98 der Kommission vom 30. Oktober 1998 mit Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung für die Erzeugung von Olivenöl für die Wirtschaftsjahre 1998/99 bis 2000/2001 und insbesondere aus den Vorschriften in Artikel 7 der genannten Verordnung (automatischer Wiegeschreiber und elektrischer Pressenschreiber) ergeben.

Folglich verweist die Kommission den Herrn Abgeordneten auf ihre Antworten auf die schriftlichen Anfragen P-3026/00 von Herrn Musotto(1) und E-3065/00 von Herrn Berlato(2).

(1) ABl. C 136 E vom 8.5.2001, S. 161.

(2) ABl. C 151 E vom 22.5.2001, S. 52.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2819/00

von Marco Cappato (TDI) an die Kommission

(5. September 2000)

Betrifft: Jahresbericht des Rates über die Menschenrechte: Standpunkt der Kommission zu den Ersuchen des EP

In seinem Bericht über den Jahresbericht des Rates über die Achtung der Menschenrechte in der EU (1998-1999) bedauert das Europäische Parlament in Ziffer 10 mldr den enttäuschenden Inhalt dieses Berichts, der es weitgehend bei einer Feststellung von Tatsachen belässt; in Ziffer 11 heißt es: hofft aufrichtig, daß der nächste Bericht des Rates eine auf die einzelnen Länder bezogene detaillierte Analyse der Entwicklung der Lage der Menschenrechte in der Europäischen Union bietet, und schlägt für die Zukunft Kontrollsysteme und -strategien zur Stärkung der Achtung dieser Rechte in Anwendung von Artikel 6 und 7 EUV vor; weiter heißt es in Ziffer 92: ist der Ansicht, daß die Rolle des Jahresberichts des Rates über die Menschenrechte präzisiert werden müsste und daß dieser Bericht eine europäische Analyse der Entwicklung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der nationalen Minderheiten in den einzelnen Mitgliedstaaten enthalten sollte sowie die Definition von Strategien, die Fortschritte im Sinne der Kohärenz der nationalen und europäischen Politiken in diesem Bereich ermöglichen.

Teilt die Kommission die Ansicht des Europäischen Parlaments?

Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß ein interinstitutionelles Verfahren eingeleitet werden könnte, um alle Institutionen an einem einzigen Jahresbericht der Union über die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in der EU zu beteiligen?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(8. Dezember 2000)

Die Kommission teilt grundsätzlich die Ansicht des Parlaments, daß der Jahresbericht des Rates über die Menschenrechte eine detailliertere Analyse der Entwicklung der Lage der Menschenrechte einschließlich der Rechte der nationalen Minderheiten enthalten sollte.

Die Kommission ist an der Redaktion eines dem Rat übertragenen Berichtes nicht beteiligt; gemäß den Bestimmungen des EG-Vertrags befasst sie sich mit dem Problem der Achtung der Grundrechte.