SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0366/01

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(14. Februar 2001)

Betrifft: Ankündigung von Umstrukturierungen bei Xerox

Die Firma Xerox ist derzeit dabei, ihre europäischen Produktionsbetriebe in Venrey in den Niederlanden, Mitcheldean im Vereinigten Königreich und Dundalk in Irland umzustrukturieren.

Als Xerox 1999 eine ähnliche Operation durchführte, die das Europäische Parlament veranlasste, die Firma dafür zu verurteilen, daß sie die Arbeitnehmer nicht angemessen konsultiert hatte, hatte dies negative Folgen für ihr Corporate Image. Dieses Mal ist es der eindeutige Wunsch der Firma, eine solche Ankündigung zu einem Zeitpunkt zu machen, zu dem die Europäische Kommission die Themen Umstrukturierung oder Konsultation der Arbeitnehmer nicht auf ihrer Tagesordnung hat. Würde die Kommission Xerox daher einige Termine vorschlagen, an denen es angebracht wäre, seine Ankündigung zu machen?

Gemeinsame Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0362/01, E-0363/01 und E-0366/01

(26. April 2001)

Mit Rücksicht auf die Rechte der Arbeitnehmer müssen Entscheidungen von Unternehmen über Umstrukturierungen unter Beachtung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften getroffen werden, durch die eine Reihe von Richtlinien im Bereich Arbeitsrecht und Arbeitsbeziehungen umgesetzt wurden, insbesondere Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen(1), Richtlinie 98/50/EG des Rates vom 29. Juni 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen(2) und Richtlinie 94/45/EG des Rates vom 22. September 1994 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen(3).

Alle diese Richtlinien sehen vor, daß die Arbeitnehmervertreter angemessen und effektiv unterrichtet und angehört werden, bevor Beschlüsse gefasst und realisiert werden, von denen sie betroffen sein können. Selbstverständlich muß Xerox im Zusammenhang mit allen Entscheidungen über seine europäischen Betriebe, die in den Anwendungsbereich der oben erwähnten Richtlinien fallen, diesen Verpflichtungen nachkommen.

Alle Mitgliedstaaten, die von den geplanten Umstrukturierungen betroffen sind, haben jedoch die Vorschriften der oben genannten Richtlinien korrekt in einzelstaatliches Recht umgesetzt. Daher legt die Kommission Wert auf den Hinweis, daß alle einschlägigen Fragen zunächst in den Bereich der Arbeitsbeziehungen auf nationaler Ebene und/oder die Zuständigkeit der einzelstaatlichen Gerichte fallen.

Die Kommission möchte dem Herrn Abgeordneten mitteilen, daß keine Treffen oder Kontakte zu Beschäftigungsfragen zwischen Vertretern von Xerox oder Firmen, die Xerox vertreten, und Beamten der Kommission stattgefunden haben, und daß auch für die Zukunft keine derartigen Treffen oder Kontakte geplant sind.

(1) ABl. L 225 vom 12.8.1998.

(2) ABl. L 201 vom 17.7.1998.

(3) ABl. L 254 vom 30.9.1994.