SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1053/02

von Laura González Álvarez (GUE/NGL) an die Kommission

(17. April 2002)

Betrifft: Luftverschmutzung und Lärmbelästigung in Logrezana (Carreño-Asturien-Spanien)

Seit 1989 beschweren sich die Anwohner von Logrezana (Gemeinde von Carreño-Asturien) über Luftverschmutzung und Lärmbelästigung, die von Schlackenmühlen verursacht werden, die ca. 300 m von ihren Wohnungen entfernt sind. Diese Mühlen sind für ein hohes Verschmutzungspotential verantwortlich, wie in Anhang I der Richtlinie (EWG) Nr. 96/61(1) über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung definiert. Desgleichen sollen die zur Behandlung dieser Schlacken verwendeten Maschinen Lärm in einem Ausmaß verursachen, das von einschlägigen Sachverständigen als inakzeptabel betrachtet wird.

Trotz der von der Umweltbehörde von Asturien durchgeführten Untersuchungen wurden immer noch nicht die vorgesehenen Korrekturmaßnahmen ergriffen, um die Umweltauswirkungen dieser Tätigkeit zu vermeiden, die die Rechte der Bürger verletzt, das nämlich ihre Gesundheit geschützt wird und sie über eine gesunde Umwelt verfügen können.

Kann die Kommission mitteilen, ob im vorliegenden Fall folgende Richtlinien Anwendung finden würden:

- 91/156/EG(2) zur Änderung der Richtlinie 75/442/EWG(3) über Abfälle, die die Mitgliedstaaten verpflichtet, deren Verwertung zu gewährleisten, ohne die Gesundheit von Personen zu gefährden und ohne Verfahren oder Methoden anzuwenden, die die Umwelt schädigen könnten,

- 96/61/EG über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung,

- 2000/14/EG(4) zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über umweltbelastende Geräuschemissionen von zur Verwendung im Freien vorgesehenen Geräten und Maschinen?

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission gegenüber den zuständigen Behörden zu ergreifen, um die Einhaltung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften und insbesondere die korrekte Anwendung der obengenannten Richtlinien zu gewährleisten?

(1) ABl. L 257 vom 10.10.1996, S. 26.

(2) ABl. L 78 vom 26.3.1991, S. 32.

(3) ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39.

(4) ABl. L 162 vom 3.7.2000, S. 1.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(13. Juni 2002)

Der Kommission ist der von der Frau Abgeordneten geschilderte Sachverhalt nicht bekannt.

Daher hat die Kommission die spanischen Behörden in einem Schreiben aufgefordert, zu den von der Frau Abgeordneten dargelegten Tatsachen und zur Einhaltung der für diesen Fall möglicherweise geltenden Verpflichtungen des gemeinschaftlichen Umweltrechts Stellung zu nehmen.

In Bezug auf die Anwendung der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IPPC-Richtlinie) reichen die Angaben der Frau Abgeordneten leider nicht aus, um mit Sicherheit festzustellen, ob die fraglichen Anlagen unter diese Richtlinie fallen oder nicht. In jedem Fall ist aber zu beachten, dass die IPPC-Richtlinie eine Übergangsregelung für bestehende Anlagen vorsieht (d. h. Anlagen die vor dem 30. Oktober 1999, dem Umsetzungstermin der Richtlinie, in Betrieb gegangen sind).

Andererseits ist darauf hinzuweisen, dass Spanien aufgrund eines von der Kommission gemäß Artikel 226 EG-Vertrag eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens vom Europäischen Gerichtshof am 7. März 2002(1) wegen der Nichtumsetzung der Richtlinie 96/61/EG in innerstaatliches Recht verurteilt wurde.

Im Hinblick auf die Richtlinie 2000/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Mai 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über umweltbelastende Geräuschemissionen von zur Verwendung im Freien vorgesehenen Geräten und Maschinen ist anzumerken, dass die fragliche Anlage wohl nicht unter die Bestimmungen dieser Richtlinie fällt.

Die Umsetzungsfrist für die Richtlinie 2000/14/EG lief am 3. Juli 2001 ab. Da der Kommission bis zum festgesetzten Termin keine Umsetzungsmaßnahmen übermittelt wurden, leitete sie ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Spanien ein. Die spanischen Behörden übermittelten der Kommission vor kurzem ihre nationalen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 2000/14/EG in spanisches Recht. Dabei handelt es sich um die Königliche Verordnung 212/2002 vom 22. Februar 2002, die im spanischen Amtsblatt Nr. 52 vom 1. März 2002 veröffentlich wurde.

Auf jeden Fall wird die Kommission in ihrer Funktion als Hüterin der Verträge die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts im vorliegenden Fall sicherzustellen.

(1) Urteil in der Rechtssache C-29/01.