DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/120

(2004/C 88 E/0127)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2919/03

von Marco Cappato (NI) und Maurizio Turco (NI) an die Kommission

(2. Oktober 2003)

Betrifft: Fall des in Rumänien inhaftierten italienischen Staatsbürgers Maurizio Trotta

Der italienische Staatsbürger Maurizio Trotta, wohnhaft in Reggio Emilia, wurde am 2. August 2002 in Rumänien wegen des Besitzes von 11 Gramm Haschisch, die in dem von ihm gemieteten Zimmer in Craiova gefunden wurden, unter dem Vorwurf des internationalen Handels mit Betäubungsmitteln festgenommen.

Maurizio Trotta, der seit dem Tag seiner Festnahme im Gefängnis von Craiova inhaftiert ist, durchlief einen Prozess in erster Instanz, in dem er zu zwei Jahren Freiheitsentzug verurteilt wurde, wobei die Anklage wegen internationalem Drogenhandel, für die ein Freiheitsentzug bis zu 25 Jahren vorgesehen ist, fallen gelassen wurde.

Nach seiner Verurteilung zu zwei Jahren sollte Herr Trotta aufgrund seiner guten Führung die Haftanstalt im Dezember 2003 verlassen dürfen; nachdem jedoch die Staatsanwaltschaft gegen das erstinstanzliche Urteil Berufung eingelegt hat, beginnt das Verfahren wieder von vorn, was zur Folge hat, dass über den Zeitpunkt des Urteils völlige Ungewissheit herrscht und er weiterhin in Haft bleibt.

In der Zwischenzeit wendet Trottas Familie beträchtliche Summen für die Reisen nach Rumänien und die Honorare des italienischen Anwalts Liborio Catagliotti und verschiedener rumänischer Anwälte auf, die im Laufe des Verfahrens nach und nach ausgetauscht wurden.

Wir haben auch erfahren, dass im Laufe dieser Ereignisse, bei denen der Ausgang des Verfahrens sowohl zeitlich als auch mit Blick auf die Art der Bestrafung ungewiss ist, erhebliche rechtswidrige Geldforderungen von Leuten hinzugekommen sind, die diese Situation ausnutzen.

Könnte die Kommission nach entsprechenden Erkundigungen bei den rumänischen Stellen mitteilen, ob im fraglichen Fall nicht nach Maßgabe der EU-Verträge Verletzungen von Grundrechten vorliegen?

Könnte die Kommission mitteilen, welche Antworten die rumänischen Stellen erteilen und welche Initiativen gegebenenfalls ergriffen werden?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(14. November 2003)

Die Kommission ist nicht in der Lage, Stellung zu Verfahren zu nehmen, die bei nationalen Gerichten anhängig sind. Für derartige Fälle ist allein die Judikative zuständig, in deren Tätigkeit die Kommission weder eingreifen kann noch darf. Die Kommission möchte anmerken, dass in einem Land, das die Europäische Menschenrechtskonvention ratifiziert hat, eine Person, die der Auffassung ist, dass ihre Menschenrechte z.B. im Hinblick auf Artikel 6, Recht auf ein faires Verfahren, verletzt wurden, berechtigt ist, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mit ihrem Fall zu befassen, nachdem alle innerstaatlichen Rechtsmittel ausgeschöpft worden sind.

Die Kommission hat kürzlich vom rumänischen Justizministerium Informationen über den vom Herrn Abgeordneten angesprochenen Fall eingeholt. Nach dessen Angaben wurde Maurizio Trotta am 02. August 2002 in Untersuchungshaft genommen. Er wurde am 26. August vom Staatsanwalt, der dem Gericht in Dolj zugeordnet ist, formell des Verbringens von Drogen nach Rumänien, des Handels mit Drogen und des illegalen Drogenbesitzes angeklagt. Von den ersten beiden Anklagen wurde er vom Gericht am 9. Juli 2003 freigesprochen, wurde aber des illegalen Drogenbesitzes für schuldig befunden und zu zwei Jahren Haft verurteilt. Nach der vom Staatsanwalt beantragten Berufung wurde die Strafe für Herrn Trotta mit dem Urteil des Berufungsgerichts in Craiova vom 25. September 2003 wegen des Verbringens von Drogen nach Rumänien, des Handels mit Drogen und des illegalen Drogenbesitzes auf fünf Jahre erhöht.

Nach Maßgabe der einschlägigen rumänischen Rechtsvorschriften für Drogendelikte, insbesondere Gesetz Nr. 143 über die Bekämpfung des illegalen Handels und des Gebrauchs von Drogen vom 26. Juli 2000, geändert durch die Gesetze Nr. 169/2002 und 39/2003, gelten Cannabis-Pflanzen (Cannabis sativa), Haschisch/Marihuana, Cannabis-Harze/Haschisch und Cannabis-Öle gemäß Plan 3 als „Risiko“-Drogen. Nach Artikel 3 Absatz 1 beläuft sich die Strafe bei Verurteilung wegen des Verbringens von „Risiko“-Drogen nach Rumänien auf 10 bis 20 Jahre Haft, nach Artikel 2 Absatz 1 kann der Handel mit einer „Risiko“-Droge mit 3 bis 15 Jahren Haft bestraft werden und Artikel 4 sieht 2 bis 5 Jahre für den illegalen Besitz jeglicher Drogen vor.