SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1265/97 von Christine Crawley (PSE) an die Kommission (11. April 1997)

Betrifft: Anhörungsverfahren der Kommission

Kann die Kommission erläutern, welche Verfahren es für die Anhörung von Interessengruppen bei der Erarbeitung politischer Strategien gibt und welche Kriterien für die Auswahl der daran teilnehmenden Interessengruppen gelten?

Kann die Kommission ausserdem erläutern, welche Rolle Verbraucherorganisationen dabei spielen, insbesondere in bezug auf Rechtsvorschriften, die den Nahrungsmittelsektor betreffen?

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission (15. Mai 1997)

Die Kommission konsultiert die Interessengruppen formell - im Wege von beratenden Ausschüssen bzw. Sachverständigengremien- oder informell im Wege von ad-hoc-Verfahren. Sie nimmt den nach ihrer Auffassung für die Berücksichtigung der Stellungnahme der Interessengruppen angemessensten Dialog auf. Häufig gelangen beide Verfahren zur Anwendung. Eine weitere Form der Konsultation sind die "Grünbücher", mit denen die interessierten Kreise aufgefordert werden, zu den Überlegungen der Kommission oder den in den Grünbüchern dargelegten Maßnahmen Stellung zu nehmen.

Hält die Kommission den Dialog durch die Einsetzung eines Ausschusses für zweckmässig, legt sie die Regeln für diese formelle Konsultation (Aufgaben, Zusammensetzung, Ernennung sowie Amtszeit) in einem Beschluß zur Einsetzung eines beratenden Ausschusses fest. In den einschlägigen Kriterien wird insbesondere die Repräsentativität der zu konsultierenden Gruppe berücksichtigt und gleichzeitig eine repräsentative Gewichtung der entsprechenden Interessen angestrebt (dies betrifft die in Frage kommenden Bereiche sowie darüber hinaus die Vertreter breiterer gesellschaftlicher Interessen wie Gewerkschaften, Verbraucher- und Umweltschutzverbände).

Ist die Anhörung eines Ausschusses in dem betreffenden Bereich nicht vorgesehen, gehen die Dienststellen der Kommission bei den informellen Beziehungen anhand der allgemeinen Leitlinien vor, die von der Kommission in ihrer Mitteilung "Ein offener und strukturierter Dialog zwischen der Kommission und den Interessengruppen" ((ABl. C63 vom 5.3.1993. )) vom 2. Dezember 1992 festgelegt wurden. In diesem Rahmen beabsichtigt die Kommission - ohne Verhaltenskodex oder Akkreditierungssystem - die Durchführung möglichst breitgefächerter Anhörungen; dabei achtet sie streng auf eine Gleichbehandlung aller Interessengruppen, die allerdings, sofern sie gehört werden wollen, einige in der Mitteilung genannte grundlegende Verhaltensregeln zu befolgen haben.

Im Zusammenhang mit der Aufgabe der Verbraucherschutzverbände ist darauf hinzuweisen, daß die Kommission 1995 einen Verbraucherausschuß ((Beschluß der Kommission 95/260/EG vom 13.6.1995 zur Einsetzung eines Verbraucherausschusses, ABl. L162 vom 13.7.1995. )) eingesetzt hat, der zu allen Fragen hinsichtlich des Schutzes von Verbraucherinteressen auf Gemeinschaftsebene gehört werden kann. Im Anschluß an die vierteljährlichen Sitzungen wird erwartet, daß die Ausschußmitglieder ihrerseits die Verbraucherschutzorganisationen sowie andere interessierte Gruppen in den Mitgliedstaaten konsultieren und anschließend der Kommission über die entsprechenden Reaktionen und Vorschläge berichten.

In zahlreichen Fällen wurden auch informelle Arbeitsgruppen eingerichtet, denen Mitglieder von Verbraucherschutzorganisationen angehören. Ziel ist es, einen eingehenderen intensiven Dialog und Konsultationen mit diesen Gruppen zu führen.

Mit besonderem Blick auf die Rechtsvorschriften im Lebensmittelsektor steht die Kommission in engem Benehmen mit den repräsentativen auf Gemeinschaftsebene eingerichteten Verbraucherschutzorganisationen. Obwohl keine formellen Verfahren vorgesehen sind, werden diese Einrichtungen bei der Vorbereitung neuer Rechtsakte konsultiert. Darüber hinaus sind Verbrauchergruppen in dem beratenden Lebensmittelausschuß vertreten, der durch den Beschluß 80/1073/EWG vom 24. Oktober 1980 ((ABl. L 318 vom 26.11.1980. )) eingesetzt wurde.