SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2151/00

von Mauro Nobilia (UEN) an die Kommission

(30. Juni 2000)

Betrifft: Die finanzielle Deckung des postalischen Universaldienstes in Italien

Die Kosten des Universaldienstes, den die staatliche italienische Post im Jahr 1998 getragen hat, beliefen sich auf mehr als 2,7 Billionen Lire.

Sollte die Kommission den Beschluß fassen müssen, den Postdienst in Italien auf der Grundlage des gegen die Italienische Republik eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens durch die Kürzung der wirtschaftlichen Deckung des postalischen Universaldienstes zu liberalisieren, werden diese Kosten nicht nur auf 4 Billionen Lire steigen, sondern diese sogar übersteigen.

Die italienische Post führt gerade den neuen Unternehmensplan (1998-2002) durch, der es ermöglicht hat, die Qualität des Dienstes erheblich zu verbessern, und zwar durch einen umfangreichen Prozeß der Neuorganisation der technologischen Infrastrukturen und der Weiterbildung des eigenen Personals.

Der Unternehmensplan verfolgt das Ziel, daß die italienische Post im Jahr 2002 eine ausgeglichene Bilanz ohne traumatische Auswirkungen auf die Beschäftigungslage vorweisen kann.

Sollte die Kommission den Beschluß in der zu Beginn des Verfahrens vorgeschlagenen Form akzeptieren, wären alle bereits unternommenen und die für die nächsten Jahre geplanten Anstrengungen vorgesehen, der italienischen Post verblieb in einer solchen Situation als einzig gangbarer Weg, um die Verluste zu bewältigen, die eigene Produktionskapazität durch Abbau von mindestens 50 000 Arbeitsplätzen zu verringern.

Kann die Kommission bestätigen,

- ob das vorstehend Gesagte der Wahrheit entspricht?

- überprüfen, ob der Beschluß, den Postdienst in Italien auf der Grundlage des gegen die Italienische Republik eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens zu liberalisieren, in den praktischen Auswirkungen nicht im Widerspruch zu den vom postalischen Universaldienst verfolgten Zielen gerät?

- überprüfen, ob eine solche Liberalisierung nicht den Zielen, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zwischen den Mitgliedstaaten zu stärken, widerspricht, zumal beispielsweise die holländische Post von dieser profitiert und dank der Gewinne aufgrund der Monopolstellung, die sie im eigenen Lande innehat, weitere Käufe tätigen kann, ohne die Wettbewerbsregeln zu befolgen?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(28. Juli 2000)

Das Parlament und der Rat haben am 15. Dezember 1997 die Richtlinie 97/67/EG über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität (Postrichtlinie)(1) verabschiedet. Die darin vorgesehenen Maßnahmen waren bis zum 10. Februar 1999 umzusetzen. Alle Mitgliedstaaten ohne Ausnahme müssen die Bestimmungen dieser Richtlinie erfuellen.

Der in der Postrichtlinie vorgesehene reservierte Bereich für die Anbieter von Universaldienstleistungen sowie der Ausgleichsfonds können zur Finanzierung des Universaldienstes und zu seiner Aufrechterhaltung herangezogen werden. In diesem Sinne sehen das Dekret Nr. 261/99, ergänzt durch die Entscheidung vom 2. Februar 2000 und durch das Ministerialdekret Nr. 73 vom 4. Februar 2000 Rechtsvorschfiten zur Umsetzung der Postrichtlinie in Italien die Übertragung der reservierten Dienste im weitesten von der Postrichtlinie vorgesehenen Sinne an die italienische Post sowie darüber hinaus die Errichtung eines Ausgleichsfonds vor, der durch Beiträge der konkurrierenden Betreiber im nichtreservierten Bereich der Universaldienstleistungen finanziert wird.

Wie die Kommission in ihrer Antwort auf die Anfrage P-2132/00 des Herrn Abgeordneten bereits erklärt hat(2) betrifft das Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien die Erweiterung des reservierten Bereichs auf Mehrwertdienste, die gemäß dem Gemeinschaftsrecht in allen Mitgliedstaaten unter Wettbewerbsbedingungen erbracht werden müssen. Durch diese Maßnahme werden die Umsetzung des Unternehmensplans der italienischen Post und seine vorteilhaften Auswirkungen nicht in Frage gestellt.

(1) ABl. L 15 vom 21.1.1998.

(2) Siehe Seite 155.