SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2598/96 von Johanna Maij-Weggen (PPE) und Karla Peijs (PPE) an die Kommission (11. Oktober 1996)

Betrifft: Europäischer Sozialfonds

Kann die Kommission bestätigen, daß die Niederlande ihre Programme für regionale Entwicklung zugunsten benachteiligter Gebiete nicht rechtzeitig eingereicht und bei der Kommission eine Fristverlängerung beantragt haben?

Ist der Kommission bekannt, daß dieser Aufschub nichts mit der ausgezeichneten Qualität der Programme zu tun hat, sondern in erster Linie auf die Uneinigkeit innerhalb der niederländischen Regierung in der Frage zurückgeht, welches Ministerium für die Kofinanzierung zuständig ist?

Ist der Kommission bekannt, daß diese Vorhaben aufgrund der mangelnden Bereitschaft bzw. des Unvermögens des niederländischen Wirtschaftsministeriums zur Kofinanzierung von Vorhaben für die Entwicklung der KMU durch Vorhaben für Langzeitarbeitslose ersetzt werden müssen, damit das niederländische Sozialministerium, das über ausreichende Mittel verfügt, die Kofinanzierung übernehmen kann?

Ist der Kommission bekannt, daß die 6 betroffenen Regionen der niederländischen Regierung ein entsprechendes Protestschreiben übermittelt haben, weil dieser interne Konflikt innerhalb der niederländischen Regierung die Ausgewogenheit der regionalen Programme zwischen Wirtschafts- und Sozialpolitik hochgradig beeinträchtigt?

Hat die Kommission auch festgestellt, daß es in den Regionen mehr qualitativ hochwertige EFRE-Projekte als vergleichbare ESF-Projekte gibt?

Ist die Kommission bereit, die 6 niederländischen Regionen in ihrem Protest zu unterstützen und die niederländische Regierung zu ersuchen, ihren Etat (zum Beispiel durch Übertragung von Mitteln vom Sozialministerium auf das Wirtschaftsministerium), so anzupassen, daß die betreffenden Programme ordnungsgemäß durchgeführt werden können?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (14. November 1996)

Die Kommission kann bestätigen, daß die niederländischen Behörden eine Fristverlängerung für die von ihnen vorzuschlagenden Ziel-2-Programme im Programmplanungszeitraum 1997-1999 beantragt haben. Die Kommission hat diesem Antrag stattgegeben. Die dann am 23. September 1996 vorgelegten Programmvorschläge werden derzeit von der Kommission geprüft.

Die Kommission hat den Mitgliedstaaten am 30. April 1996 die Leitlinien für Maßnahmen in den Industriegebieten mit rückläufiger Entwicklung (Ziel 2) im Zeitraum 1997-1999 mitgeteilt. Vorrangig zu fördern sind die Schaffung von Arbeitsplätzen, Forschung und Technologie, Innovation und qualifizierte Arbeitskräfte in Zukunftstechnologie, Umweltschutz und dauerhafte Entwicklung sowie Chancengleichheit. Die Vorschläge der Mitgliedstaaten werden auf der Grundlage dieser Leitlinien beurteilt und nach den Partnerschaftsregeln mit den nationalen Behörden erörtert.

Die Kommission ist über einige Meinungsunterschiede zwischen der niederländischen Regierung und den betreffenden Regionen unterrichtet und hat Abschriften von Schreiben der Regionen an die Regierung erhalten. Der Staatssekretär für Regionalpolitik hat die Kommission über die Situation unterrichtet und seine Regierung nachdrücklich auf die Bedeutung hingewiesen, die der Schaffung von Arbeitsplätzen zukommt.

Die Kommission kann nicht bestätigen, daß bei den gegenwärtig vorbereiteten Projekten in den niederländischen Ziel-2-Regionen Qualitätsunterschiede zwischen den Vorhaben des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und denen des Europäischen Sozialfonds festzustellen sind.