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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1581/03

von Jean-Claude Fruteau (PSE) an die Kommission

(8. Mai 2003)

Betrifft: Überprüfung der GAP Abschätzung der Folgen für die Landwirtschaft in den Regionen in äußerster Randlage

Die Verhandlungen über die Halbzeitüberprüfung der Gemeinsamen Agrarpolitik sind für die Landwirte in den Regionen in äußerster Randlage von entscheidender Bedeutung.

Diese Verhandlungen beginnen jedoch, ohne dass zuvor eine Abschätzung der Folgen für die Landwirtschaft in diesen Regionen vorgenommen wurde.

Dies steht im Widerspruch zu den Zusagen der Kommission, die in ihrem Bericht vom 14. März 2000 über die Maßnahmen zur Anwendung von Artikel 299 Absatz 2 des EG-Vertrags(1) Folgendes erklärt hatte: Vielmehr wird sie [die Kommission] bei der Ausarbeitung aller neuen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften untersuchen, ob dabei irgendwelche für die Regionen in äußerster Randlage wichtigen Aspekte zu beachten sind. Generell ist in allen Politikbereichen auf mögliche direkte oder indirekte positive oder negative Auswirkungen auf diese Regionen zu achten.

Kann die Kommission dem Europäischen Parlament die Gründe für diese Verzögerung mitteilen?

(1) KOM(2000) 147 endg.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(9. Juli 2003)

Mit den der Kommission und wissenschaftlichen Forschungseinrichtungen zur Verfügung stehenden ökonometrischen Modellen der Folgensimulation können zwar Analysen über regionale Auswirkungen durchgeführt werden, keines dieser Modelle ermöglicht aber nach unserem Kenntnisstand eine Analyse speziell für die Regionen in äußerster Randlage, wie sie der Herr Abgeordnete befürwortet. Eine solche Analyse kann also nicht durchgeführt werden.

Auch die mathematischen Modelle, in denen die Daten des Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen verwendet werden, scheiden als Grundlage für eine umfassende Analyse der Auswirkungen der geplanten Reform auf diese Regionen aus, da sie keine oder nicht genügend Daten für die Bildung einer repräsentativen Stichprobe liefern.

Aus den von der Kommission oder in ihrem Auftrag von Forschungszentren durchgeführten Folgenabschätzungen geht hervor, dass sich die von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen im Allgemeinen positiv auf Landwirtschaft und Erzeuger in der Europäischen Union ausgewirkt haben.

Überdies erhalten die Regionen in äußerster Randlage in der vom Agrarministerrat am 26. Juni 2003 angenommenen Reform einen Sonderstatus, da sie weder von der Entkoppelung von Beihilfen und Produktion noch von der Differenzierung der Direktbeihilfen betroffen sind.

Die Kommission wird weiterhin darauf achten, dass für die Regionen in äußerster Randlage spezielle Maßnahmen beibehalten werden, die den Besonderheiten dieser Regionen umfassend Rechnung tragen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0573/03

von Luigi Vinci (GUE/NGL) an den Rat

(28. Februar 2003)

Betrifft: Türkei und der Fall Öcalan

Seit mehreren Wochen kann der ehemalige Führer der PKK, Abdullah Öcalan, weder seine Anwälte noch andere Personen empfangen. Diese willkürliche Entscheidung der türkischen Regierung stellt einen krassen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und die vom Europäischen Rat von Kopenhagen für die Erweiterung festgelegten politischen Kriterien dar.

Was gedenkt der griechische Ratsvorsitz zu unternehmen, damit Öcalans elementares Recht auf Verteidigung gewahrt wird? Ist der Rat nicht der Auffassung, dass die Regierungen nach der Umwandlung der Todesstrafe für Öcalan nunmehr Druck auf die Regierung in Ankara ausüben müssen, damit Öcalan freigelassen wird und Verhandlungen für eine politische Lösung der Kurdenfrage eingeleitet werden?

Antwort

(29. September 2003)

1. Der Rat beobachtet die Lage genau. Nach dem Herr Abdullah Öcalan während eines gewissen Zeitraums in der Tat keinen Besuch empfangen durfte, erhielt er vor kurzem Besuche seiner Anwälte und seines Bruders.

2. Mit Urteil vom 12. März 2003 (Öcalan gegen die Türkei Beschwerde Nr. 46221/99) bezüglich Herrn Öcalans Vorwürfen hinsichtlich seiner Haft, seines Gerichtsverfahrens und des ihn betreffenden Strafausspruches (Todesstrafe) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hinsichtlich der Achtung des Rechts auf ein Pariser Verfahren festgestellt, dass das Recht von Herrn Abdullah Öcalan verletzt worden ist und dass die Verurteilung zum Tode nach einem unfäiren Verfahren eine unmenschliche Behandlung darstellt. Er hat indessen die Vorwürfe hinsichtlich der Rechtmäßigkeit seiner Festnahme und seiner Haftbedingungen auf der Insel Irmali gemäß der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten zurückgewiesen. Der Rat wird die weitere Entwicklung nach dem Urteil des Gerichtshofs genau im Auge behalten; gegen das Urteil können beide Parteien noch Rechtsmittel einlegen.

3. Im Rahmen des politischen Dialogs und der Beitrittspartnerschaft mit der Türkei fordert der Rat beharrlich die Beachtung der Europäischen Menschenrechte und insbesondere der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Hinsichtlich der Kurdenfrage im Allgemeinen, auf die der Herr Abgeordnete sich bezieht, erwartet der Rat von der Türkei, dass sie weiter daran arbeitet, die Menschenrechte, zu denen auch kulturelle Rechte zählen, und die Grundfreiheiten für alle Bürger ohne Ansehen der Herkunft zu gewährleisten und die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung insbesondere im Südosten des Landes zu fördern.

4. Am 26. März hat die Kommission eine Mitteilung über eine überarbeitete Beitrittspartnerschaft angenommen, in der für die Türkei Prioritäten für die Erfuellung der einschlägigen politischen Kriterien festgelegt werden, die der Rat am 14. April gebilligt hat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1875/03

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(6. Juni 2003)

Betrifft: Besuche an Ort und Stelle

Kann die Kommission angeben, wie häufig und in welchem Mitgliedstaat die Regulierungsbehörden vor der Genehmigung eines Prospekts im vergangenen Jahr Besuche an Ort und Stelle ausgeführt haben?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(1. Juli 2003)

Die Kommission hat nicht versucht, die Zahl der Besuche an Ort und Stelle vor der Genehmigung eines Prospekts zu ermitteln, da sie nicht glaubt, dass diese Zahl Rückschlüsse auf den Nutzen von Kontrollen vor Ort zulässt.

Nach Ansicht der Kommission ist diese Zahl sehr klein und möglicherweise nahe bei Null. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die Kommission geprüft hat, wie viele zuständige Behörden das Recht haben, Kontrollen an Ort und Stelle vor der Genehmigung eines Prospekts durchzuführen. Auf Anfrage der Kommission hat der Ausschuss der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden (CESR) einen Fragebogen zu diesem Thema an seine Mitglieder versandt. Sechs zuständige Behörden in fünf Mitgliedstaaten verfügen über diese Befugnis (Spanien, Italien, die Niederlande, Portugal und Finnland). Die dänische Finanzdienstleistungsbehörde hat ein auf Finanzinstitute beschränktes Recht, Kontrollen vor Ort durchzuführen. Einige andere zuständige Behörden, insbesondere in Frankreich und im Vereinigten Königreich, verfügen jedoch ebenfalls direkt oder indirekt über eine ähnliche Befugnis im allgemeineren Zusammenhang entweder des Marktmissbrauchs oder anderer Offenlegungspflichten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1885/03

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(6. Juni 2003)

Betrifft: Transparenz-Anforderungen

Die Kommission bemerkt in ihrem Vorschlag für eine Transparenz-Richtlinie, sie habe in den beiden Konsultationsrunden 184 Antworten erhalten. Kann die Kommission eine Liste aller von ihr konsultierten Anleger und Anlegerorganisationen vorlegen und dabei für jede Organisation das Kapitalvolumen angeben, das diese nach eigenen Angaben verwaltet? Kann sie ferner eine Liste der Organisationen vorlegen, die eher für einen obligatorischen Quartalsabschluss waren, sowie derjenigen Organisationen, die eher gegen einen solchen Abschluss waren?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(3. Juli 2003)

Der Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, wurde am 26. März 2003 veröffentlicht(1).

Dem Vorschlag gingen zwei Konsultationsrunden vom Juli 2001 bis Oktober 2001 und von Mai 2002 bis Juli 2002 voraus. In diesen schriftlichen Konsultationsrunden hat die Kommission die Öffentlichkeit (und nicht nur eine begrenzte Liste von Anlegern, wie in der schriftlichen Anfrage nahegelegt wurde) aufgefordert, sich zu der von ihren Dienststellen ausgearbeiteten vorläufigen Fassung des künftigen Kommissionsvorschlags zu äußern. Die Kommission hat eine Zusammenfassung der Antworten der ersten Konsultationsrunde im Dezember 2002 veröffentlicht. Die Stellungnahmen der zweiten Konsultationsrunde hat die Kommission in ihrer Begründung vor dem Richtlinienvorschlag sehr ausführlich wiedergegeben.

Diese Konsultationsrunden ergänzen die interne Debatte der Kommission über einen endgültigen Vorschlag. In diesem Zusammenhang hat die Kommission nicht nur Stellungnahmen der von dem Herrn Abgeordneten in seiner Frage genannten Organisationen eingeholt, sondern auch von betroffenen individuellen Marktteilnehmern, Bürgern, Unternehmen und Verbänden, die unterschiedliche wirtschaftliche Interessen vertreten. Da sich die Konsultationen an die Öffentlichkeit richteten, wurden die potenziellen Antwortenden nicht nach ihrem persönlichen oder wirtschaftlichen Hintergrund gefragt. Selbst wenn sie wollte, wäre die Kommission nicht in der Lage, die gewünschten Hintergrundinformationen für alle eingegangenen Antworten zur Verfügung zu stellen.

Die einzelnen Antworten können im Rahmen der üblichen Praxis der Gemeinschaft hinsichtlich der öffentlichen Zugänglichkeit von Dokumenten eingesehen werden.

Die Praxis der Kommission entspricht auch den Empfehlungen des Ausschusses der Weisen unter dem Vorsitz von Alexander Lamfalussy in seinem Abschlussbericht zur Regulierung der europäischen Wertpapiermärkte vom Februar 2001. Diese Empfehlungen wurden vom Rat im März 2001 und vom Parlament im Februar 2002 ebenfalls uneingeschränkt unterstützt.

(1) KOM(2003) 138 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1536/03

von Rodi Kratsa-Tsagaropoulou (PPE-DE) an den Rat

(6. Mai 2003)

Betrifft: Gewährung von Darlehen der Europäischen Investitionsbank (EIB) an Griechenland und die Türkei

Die EIB hat am 2. April 2003 beschlossen, der Türkei 350 Mio. EUR zur Unterstützung des Privatsektors und zum Wiederaufbau der durch das Erdbeben 1999 zerstörten Gebiete zu Verfügung zu stellen.

Hat die EIB dem Rat Daten (Tabellen oder Studien) darüber zur Verfügung gestellt, welche konkreten Projekte die türkischen Behörden mit diesen Darlehen finanzieren werden? Wurde eine Evaluierung durchgeführt, wie die erste Darlehenstranche an die Türkei in Höhe von 150 Mio. EUR, die für diesen Zweck vergeben wurde, eingesetzt wurde?

1999 wurden auch Griechenland Darlehen in Höhe von 300 Mio. EUR für diese Zwecke gewährt. Verfügt der Rat über Daten bezüglich der Verwendung und Inanspruchnahme der Kreditmittel? Die EIB hatte ursprünglich 900 Mio. EUR bewilligt. Wie rechtfertigt der Rat die verzögerte Auszahlung der Mittel und wie soll die Auszahlung der Restsumme erfolgen?

Antwort

(2. Oktober 2003)

In Artikel 3 des Beschlusses 1999/786/EG des Rates über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank (EIB) aus Darlehen für Vorhaben zum Wiederaufbau der erdbebengeschädigten Gebiete der Türkei ist vorgesehen, dass die Kommission das Europäische Parlament und den Rat alljährlich über die aufgrund dieses Beschlusses durchgeführten Darlehenstransaktionen unterrichtet und gleichzeitig eine Bewertung der Durchführung dieses Beschlusses vorlegt.

Was das Erdbeben vom September 1999 in Griechenland betrifft, so hat der Rat mit dem Beschluss 2000/786/EG Griechenland 2 Mio. EUR zur Verfügung gestellt, um die im Jahr 2000 geleisteten Zinszahlungen aufgrund von EIB-Darlehen für den Wiederaufbau der durch das Erdbeben beschädigten Gebäude, Infrastruktur- und Industrieanlagen teilweise auszugleichen. Wegen der Geringfügigkeit dieses Darlehens gab es keine speziellen Anforderungen hinsichtlich der Berichterstattung über seine Durchführung.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0767/03

von Maria Carrilho (PSE) an den Rat

(12. März 2003)

Betrifft: Osttimor

Die Europäische Union setzte sich nachdrücklich für den Schutz der Menschenrechte des Volks von Osttimor ein, insbesondere seit September 1999 im Anschluss an die Gewalttätigkeiten der Milizen. Das Europäische Parlament verlieh dem Engagement Europas für die Befreiung des timorischen Volkes symbolischen Ausdruck, indem es Xanana Gusmão den Sacharow-Preis zusprach.

Die Europäische Union trug im Rahmen der Vereinten Nationen dazu bei, dass Osttimor im Mai 2002 seine Unabhängigkeit erlangte. Danach haben die Vereinten Nationen seit Juni 2002 mit Zustimmung des Sicherheitsrats, dem zwei Mitgliedstaaten der Union ständig angehören, immer weniger in die Schaffung der technischen, administrativen und sozialen Voraussetzungen investiert, die notwendig sind für eine tatsächliche Emanzipation Osttimors, die sich derzeit in einer kritischen Phase befindet. Aus verschiedenen Gründen sind zahlreiche Flüchtlinge in den letzten Monaten in die Hauptstadt Dili gezogen, die in kürzester Zeit von 60 000 auf etwa 200 000 Einwohner anwuchs, von denen viele unter Bedingungen leben, die entweder Apathie oder aber Revolte und Gewalt hervorrufen.

Beabsichtigt der Rat, die Unterstützung für die Festigung der Demokratie in Osttimor zu verstärken?

Erwägt der Rat die Möglichkeit, einen Teil dieser Unterstützung im Rahmen der Petersberg-Aufgaben zu leisten, die den Schnelleingreifkräften übertragen wurden?

Antwort

(29. September 2003)

Der Rat teilt die Besorgnis der Frau Abgeordneten über die Folgen des massiven Zustroms von Flüchtlingen nach Dili und dessen mögliche soziale Auswirkungen; er wird prüfen, wie im Rahmen der beträchtlichen finanziellen Unterstützung, die Osttimor von der EU erhält, am besten auf diese Situation reagiert werden kann. Die EG hat allein zwischen 1999 und 2002 rund 137 Mio. EUR an nicht rückzahlungspflichtiger Hilfe für Osttimor bereitgestellt. Dieser Betrag entspricht über 170 EUR pro Einwohner und stellt damit einen der höchsten Unterstützungssätze dar. Darüber hinaus haben auch die Mitgliedstaaten umfangreiche Finanzhilfe für Osttimor bereitgestellt.

Die Europäische Union wird ihre beträchtlichen Unterstützungsleistungen für Osttimor fortsetzen, um die politische Stabilität und die Demokratie im Lande weiter zu festigen und durch Armutsbekämpfung sowie den Ausbau der Leistungskräfte die langfristige Entwicklung zu fördern. Die EG plant, 2003 etwa 10 Mio. EUR und 2004 etwa 8 Mio. EUR bereitzustellen. Die Mitgliedstaaten werden diese finanziellen Aufwendungen wiederum ergänzen.

Der Antrag Osttimors auf Beitritt zum AKP-EG-Partnerschaftsabkommen von Cotonou ist auf der Tagung des AKP-EG-Ministerrates vom 15./16. Mai 2003 gebilligt worden.

Durch den Beitritt erhält Osttimor unter anderem Zugang zu den Finanzmitteln, die im Rahmen der AKP-EG-Partnerschaft gemäß dem nächsten Finanzprotokoll für den Zeitraum 2005-2010 bereitgestellt werden.

Der Rat erwägt derzeit nicht die Entsendung von Kontingenten der Krisenreaktionskräfte nach Osttimor.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2602/03

von Claude Moraes (PSE) an die Kommission

(8. August 2003)

Betrifft: Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Richtlinie 2000/78/EG unter besonderer Berücksichtigung der Diskriminierung aus Altersgründen

Über welche Informationen verfügt die Kommission, was die bisher von den Mitgliedstaaten bei ihrer Umsetzung der Richtlinie 2000/78/EG des Rates(1) zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf insbesondere im Hinblick auf Schritte zur Bekämpfung der Diskriminierung aus Altersgründen erzielten Fortschritte betrifft?

(1) ABl. L 303 vom 2.12.2000, S. 16.

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(12. September 2003)

Der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ist spätestens zum 2. Dezember 2003 nachzukommen. Bei besonderen Schwierigkeiten können die Mitgliedstaaten erforderlichenfalls eine Zusatzfrist von bis zu drei Jahren in Anspruch nehmen, um die Bestimmungen über die Diskriminierung wegen des Alters und einer Behinderung umzusetzen.

Die Kommission steht mit den Behörden der Mitgliedstaaten in Verbindung, um zu erfahren, welche Fortschritte mit Blick auf die Umsetzung der Richtlinie erzielt werden. Auch wenn die Frist noch nicht ganz verstrichen ist, hat bisher nur ein Mitgliedstaat offiziell die Umsetzung der Richtlinie gemeldet, während ein anderer bereits seine Absicht bekundet hat, einen Teil der Zusatzfrist für die Umsetzung der Bestimmungen über die Diskriminierung wegen des Alters in Anspruch zu nehmen. Der Kommission ist ebenso bekannt, dass in einigen anderen Mitgliedstaaten Rechtsvorschriften genehmigt wurden oder demnächst genehmigt werden, obwohl ihr dies bisher nicht offiziell mitgeteilt wurde.

Alle Mitgliedstaaten haben ihre Absicht bekundet, der Richtlinie fristgerecht nachzukommen. Die Kommission hat darauf hingewiesen, dass die Fristen für die Umsetzung eingehalten werden müssen und dass ihre Überschreitung einen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht darstellt.
AntwortvonHerrnVitorinoimNamenderKommission
(21.Mai2003)
GemäßArtikel29desEuropol-ÜbereinkommensistderDirektorvonEuropolfürdielaufendeVerwaltung
desAmtesverantwortlich.Diesbeinhaltetauch,dassüberwachtwird,obeineadäquateDatenverarbeitungdurchEuropolgewährleistetist.
NachArtikel24desÜbereinkommensliegtdieZuständigkeitfürdieÜberwachungderDatenverarbeitung
beiderGemeinsamenKontrollinstanz(GKI),derenAufgabeinsbesonderedarinbesteht,sicherzustellen,dassdieRechtedesEinzelnennichtdurchdieSpeicherung,VerarbeitungundNutzungdervonEuropolerfassten Daten verletzt werden. Stellt die GKI Verstöße gegen die Bestimmungen des Europol-Übereinkommensfest,sorichtetsieentsprechendevonihralsnotwendigerachteteBeschwerdenandenDirektorvonEuropol.DieserhältdenVerwaltungsrat,indemalleMitgliedstaatenunddieKommissionvertretensind,währenddesgesamtenVerfahrensaufdemLaufenden.ImFallevonSchwierigkeitenbefasstdieGKIdenVerwaltungsratmitderbetreffendenAngelegenheit.
DieKommissionistnichtfürdieEntwicklungoderVerwaltungderBetriebssystemevonEuropoloder
sonstigervondemAmtverwendeterSoftwarezuständigundhatkeinenZugangzudessenIT-Systemen.DerKommission,dieinBeobachterfunktionandenSitzungendesEuropol-Verwaltungsratesteilnimmt,istnichtsüberdiesbezüglicheBeschwerdenderGKIbekannt.
WegenInformationenüberdievertraglichenVerpflichtungenhinsichtlichdesgeistigenEigentumsanden
Europol-SystemensolltensichdieHerrenAbgeordnetenanEuropolwenden.
(2004/C58E/067) SCHRIFTLICHEANFRAGEP-1204/03
vonNielsBusk(ELDR)andieKommission
(25.März2003)
Betrifft:StaatlicheBeihilfenfüritalienischeBauern
IstdieKommissionderAuffassung,dassItaliendieMilchquotenregelunginzureichendemUmfanginden
einzelnenlandwirtschaftlichenBetriebendurchgeführthat,undwiewillsiegegebenenfallserklären,dass93%deritalienischenMilcherzeugerüberdieMilchquotenhabenhinausgehenkönnen?
HatdieKommissionerlaubt,dassderitalienischeStaat411Mio.EURfürdiemassiveÜberschreitungder
ProduktionsquotendurchdieitalienischenMilcherzeugerzahlt,undkannsiebestätigen,dasseinErlassderzusätzlichenAbgabenderitalienischenMilcherzeuger411Mio.EURanstaatlichenDirektbeihilfenfürdieMilcherzeugungdesLandesentspricht?
AntwortvonHerrnFischlerimNamenderKommission
(26.Mai2003)
DieKommissionkannangeben,dassetwaeinDrittelderitalienischenErzeugerinmindestenseinemder
Wirtschaftsjahre1995-1996bis2000-2001ihreReferenzmengeüberschrittenhaben.
EingroßesProblem,dasbeiderVerwaltungderitalienischenMilchquotenaufgetretenistundweiterhin
besteht,liegtdarin,dassdieAbgabenbescheidefastsystematischgerichtlichangefochtenwerden.DiesistinsbesondereaufdieVerzögerungenbeiderDurchführungderRegelungdurchdieitalienischenBehördenzurückzuführen.
DieKommissionkanndemHerrnAbgeordnetenmitteilen,dassdieitalienischeRegierungnichtbeider
Kommission, sondern beim Ministerrat nach Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 3 EG-Vertrag dieGenehmigungeinerstaatlichenBeihilfezugunstenvonErzeugern,dieihreAbgabennochnichtentrichtethaben,beantragthat.DieKommissionwirddieEntwicklungbeobachtenundbehältsichdasRechtvor,geeigneteMaßnahmeneinzuleiten.C58E/50 DE6.3.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
2.

Ist der Kommission bekannt, dass solche Einmalinstrumente in Europa nicht nur zu Gunsten der Dritten Welt gesammelt, gereinigt und instandgesetzt werden, sondern auch für die Verwendung in Europa, insbesondere in Belgien und Deutschland? Ist ihr außerdem bekannt, dass in Deutschland das Unternehmen Vanguard eineinhalb Millionen Instrumente aus 400 Krankenhäusern recycelt hat, was dort zu einer Senkung der Krankenhauskosten um 1 bis 2 Mrd. EUR jährlich führte?
1.

Sind dem Rat die Berichte der deutschen Tageszeitung „Handelsblatt“ und danach des niederländischen „Staatscourant“ vom 14. August 2003 bekannt, wonach Kommissionsmitglied Diamantopoulou der Auffassung ist, dass der europäische Wachstums- und Stabilitätspakt in den nächsten Jahren die Haushaltsmittel für Bildung und wissenschaftliche Forschung in den EU-Mitgliedstaaten aufgrund der 3 % -Grenze für Haushaltsdefizite ernsthaft zu beschneiden droht, wodurch das im Jahre 2000 in Lissabon verkündete Ziel, die EU bis zum Jahre 2010 zur weltweit dynamischsten wissensbasierten Gesellschaft zu machen, undurchführbar würde?
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 70/151

(2004/C 70 E/157)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2871/03

von Hiltrud Breyer (Verts/ALE) an die Kommission

(22. September 2003)

Betrifft: Forschung an menschlichen Embryonen und embryonalen Stammzellen

Der Vorschlag der Kommission (1) für eine Entscheidung des Rates zur Änderung der Entscheidung 2002/834/EG führt aus, dass auf der Ratstagung vom 30. September 2002 Rat und Kommission darin übereinstimmten, „dass detaillierte Durchführungsvorschriften betreffend die Verwendung humaner Embryos und humaner embryonaler Stammzellen … bis zum 31. Dezember 2003 festgelegt werden“. Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Kommission keine Finanzierung solcher Forschungstätigkeiten vorschlagen, mit Ausnahme von Vorschlägen für Projekte, bei denen in Banken bestehende oder in Kulturen isolierte humane embryonale Stammzellen verwendet werden. Diese Ausführungen lassen den Schluss zu, dass nach Ansicht der Kommission ab 2004 Forschungstätigkeiten, die „überzählige“ menschliche Embryonen oder aus ihnen gewonnene Stammzellen verwenden, finanziert werden können, und zwar auch dann, wenn die Durchführungsvorschriften noch nicht verabschiedet, in Kraft und anwendbar sind. Diese Ansicht stünde jedoch im Widerspruch zur Erklärung der Kommission, „dass während dieser Zeit [bis zum 31. Dezember 2003] und bis zur Festlegung der detaillierten Durchführungsvorschriften sie die Finanzierung solcher Forschungstätigkeiten nicht vorschlagen wird“ (siehe 12374/02 ADD 1, S.5).

Kann die Kommission bestätigen, dass sie keinen Vorschlag unterbreiten wird, die hier in Frage stehenden Forschungstätigkeiten zu finanzieren bis die detaillierten Durchführungsvorschriften verabschiedet, in Kraft und anwendbar sind?

Antwort von Herrn Busquin im Namen der Kommission

(17. Oktober 2003)

Der Rat und die Kommission einigten sich am 30. September 2002 darauf, detaillierte Vorschriften für Forschungstätigkeiten unter Verwendung menschlicher Embryonen und menschlicher embryonaler Stammzellen, die innerhalb des Sechsten Rahmenprogramms finanziert werden können, bis zum 31. Dezember 2003 festzulegen.

Zu diesem Zweck hat die Kommission am 6. Juli 2003 (2) einen Vorschlag zur Änderung des spezifischen Programms für Forschung angenommen. Der Rat und die Kommission haben sich verpflichtet, bis spätestens 31. Dezember 2003 eine Einigung zu erzielen und den Rechtsetzungsprozess nach Stellungnahme des Parlaments abzuschließen.

Die Kommission wird alles daran setzen, um dieser Verpflichtung nachzukommen, und hofft auf eine aktive Unterstützung des Parlaments.

(1) KOM(2003) 390.

(2) KOM(2003) 390 endg.