DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 65/218

(2004/C 65 E/233)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2786/03

von Manuel dos Santos (PSE) an die Kommission

(17. September 2003)

Betrifft: Überarbeitung des Programms für Stabilität und Wachstum

Die portugiesischen Behörden unterrichteten die Öffentlichkeit über die Mitteilung der Europäischen Kommission, wonach das Haushaltsdefizit für das laufende Jahr 2,944 % des BIP entspricht.

Dieser Prozentsatz kann nur erreicht werden, wenn eine Reihe von außerordentlichen Einnahmen, die offensichtlich nicht wiederholbar sind, verbucht werden.

Zu dieser Einnahmenkategorie gehört die Absicht der Regierung, den „Pensionsfonds“ der CTT mit einem Wert von 930 Mio. EUR in die öffentlichen Einnahmen mit einzubeziehen, was 0,7 % des BIP entspricht.

Für diese finanzielle Transaktion soll die Europäische Kommission bereits um Genehmigung ersucht worden sein.

Vor diesem Hintergrund wird die Kommission folgendes gefragt:

1. Stimmt es, dass die portugiesische Regierung die Kommission um Genehmigung dieser finanziellen Transaktion ersucht hat?

2. Wurde dieses Ersuchen unterstützt durch eine Stellungnahme der „Caixa Geral de Aposentações“ (Allgemeine Rentenkasse) zu der langfristigen Auswirkung der Übertragung der entsprechenden sozialen Verpflichtungen auf den Staat?

3. Wurde die Absicht mitgeteilt, einen autonomen Kapitalisierungsfonds zu errichten, der die Verpflichtungen garantiert, die der Staat infolge dieses Übertragungsvorgangs eingegangen ist?

4. Liegt bereits irgendeine Stellungnahme von Eurostat zu dieser Angelegenheit vor, und wenn ja, wurde diese Stellungnahme bereits der portugiesischen Regierung übermittelt?

5. Falls die Einbeziehung dieser Einnahme genehmigt werden sollte, wird die Europäische Kommission sie dann an bestimmte Bedingungen knüpfen? Wenn ja, welche?

Antwort von Herrn Solbes Mira Im Namen der Kommission

(13. Oktober 2003)

Am 1. September 2003 unterrichtete Portugal die Kommission darüber, dass das planmäßige staatliche Haushaltsdefizit im Jahre 2003 2,9 % des Bruttoinlandprodukts (BIP) betragen werde. Ferner teilte die portugiesische Regierung mit, dass diese Vorschau bereits den Empfang von 930 Mio. EUR (d.i. 0,7 % des BIP) berücksichtige, den das staatliche Unternehmen CTT an die Caixa Geral de Aposentações (Pensionskasse für Beamte) zahle. Diese Zahlung erfolgt im Tausch gegen die Übertragung der Zuständigkeit für die Renten der Bediensteten der CTT, die Beamtenstatus haben.

Die Defizite, die der Kommission von den Mitgliedstaaten gemeldet werden, und die die Grundlage für die Bewertung im Hinblick auf den Stabilitäts- und Wachstumspakt bilden, sind gemäß den Vorschriften des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESGV 95) (1) auf nationaler und regionaler Ebene zu errechnen. Sofern die Vorschriften des ESVG 95 einen bestimmten Vorgang nicht abdecken, wird die Behandlung der entsprechenden Verbuchung von Eurostat im Namen der Kommission entschieden, und zwar gemäß dem vom Rat am 18. Februar 2003 angenommenen Kodex bewährter Vorgehensweisen für die Erhebung und Übermittlung von Daten im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit. Das Verfahren, das zu Entscheidungen bezüglich der Behandlung von Buchungen führen soll, umfasst in der Regel die Einsetzung einer kleinen fachlichen Task Force und die Konsultation des Ausschusses für Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistik (AWFZ). Dieses Verfahren kann entweder auf Ersuchen der Mitgliedstaaten oder durch die Kommission (Eurostat) eingeleitet werden.

Das ESVG 95 enthält keine eindeutige Anleitung für die Behandlung von Buchungsvorgängen für Pauschalzahlungen an den Staat im Tausch gegen die Übertragung der Zuständigkeit für künftige Rentenversicherungssysteme. Deshalb wurde im April 2003 der Beschluss gefasst, die Verbuchung solcher Vorgänge zu klären und das vorgenannte Verfahren einzuführen. Die Task Force, an der ein Vertreter des portugiesischen Statistikamtes mitwirkt, war im Juni 2003 zusammengetreten; die Konsultation des AWFZ wird in Kürze erfolgen. Zwar wurde noch kein Termin angegeben, aber die Entscheidung über die buchungstechnische Behandlung solcher Mittelüberweisungen wird in diesem Herbst bekannt gegeben werden.

(1) Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates vom 25. Juni 1996 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft, ABl. L 310 vom 30.11.1996.