SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2455/02

von Christopher Heaton-Harris (PPE-DE) an die Kommission

(29. August 2002)

Betrifft: Vorwurf der Misswirtschaft im Zusammenhang mit den den Europäischen Gemeinschaften übertragenen Mitteln

Marta Andreasen war Direktorin für die Ausführung des Haushaltsplans und Rechnungsführerin bei der Europäischen Kommission und bekleidete damit einen sehr hohen Posten. Nach den einschlägigen Rechtsvorschriften besaß sie die volle Verantwortung für die den Europäischen Gemeinschaften übertragenen Mittel. Ein von ihr erhobener Vorwurf der Misswirtschaft wiegt daher besonders schwer.

Gibt es bei der Kommission auf allen Ebenen qualifizierte, ausgebildete Buchhalter?

Welche internen Kontrollsysteme für die Rechnungsführung gibt es innerhalb der Kommission und weisen diese vertretbare Standards auf?

Werden die Rechnungsführer aufgefordert, Rechnungen abzuschließen, die bekanntermaßen falsch sind?

Wurde Marta Andreasen dahin gehend unter Druck gesetzt, Anträgen vorbehaltlos stattzugeben, wenn bekannt war, dass es gute Gründe für Vorbehalte gab?

Stimmt es, dass die meisten hohen Beamten wissen, dass die Zahlen falsch sind?

Werden die Rechnungen von unqualifiziertem Rechnungsführungspersonal oder von Dritten bearbeitet oder abgeschlossen?

Sind die Konten der Mitgliedstaaten sicher?

Wird die Kommission ihre offizielle Buchführung offen legen, damit die Vorwürfe von Marta Andreasen nachgeprüft werden können?

Welche Systeme gibt es, um Berichtigungen und Änderungen der in den Büchern enthaltenen Zahlen festzustellen?

Hat die Kommission juristischen Rat in der Frage eingeholt, ob sie das Recht hatte, Marta Andreasen daran zu hindern, vor dem Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments zu erscheinen?

Wenn ja, warum? Welcher Schaden könnte nach Ansicht der Kommission durch ihre Aussage vor einem parlamentarischen Ausschuss entstehen?

Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission

(22. November 2002)

1. und 6. Alle mit Rechnungsführungsaufgaben betrauten Mitarbeiter der Generaldirektion Haushalt (GD BUDG) sind einschlägig qualifiziert, entweder im Wege einer förmlichen buchhalterischen Ausbildung oder entsprechender Berufserfahrung oder aber über spezifische, kommissionsinterne Schulungs- und Fortbildungsmaßnahmen; ggf. kann auch eine Kombination dieser drei Aspekte vorliegen.

Die Referatsleiter in der Direktion Rechnungsführung haben durchweg förmliche Ausbildungsgänge der Fachrichtung Rechnungswesen oder Wirtschaftswissenschaften durchlaufen und verfügen über einschlägige berufliche Erfahrung.

Der neu ernannte Rechnungsführer der Kommission wurde aufgrund seiner Qualifikation und Erfahrung auf dem Gebiet des Rechnungswesens, der Buchprüfung und des Finanzmanagements ausgewählt.

2. Das Rechnungsführungssystem der Kommission umfasst derzeit die folgenden Kontrollfunktionen und -aspekte(1):

- Es ist eine strikte Aufgabentrennung zwischen den Anweisungsbefugten, den internen Prüfern und dem Rechnungsführer gewährleistet.

- Die effektive Inanspruchnahme der bewilligten Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen unterliegt förmlichen Genehmigungsverfahren und ist im Wege verbindlicher, im Rechnungsführungssystem verankerter Befugnisübertragungen geregelt. Die bevollmächtigten Anweisungsbefugten und ihre Mitarbeiter können jeweils nur ganz bestimmte Haushaltslinien ausführen, für die ihnen im System eine spezifische Vollmacht mit entsprechender Zugangskontrolle erteilt wird.

- Die Bankdaten aller Empfänger von Gemeinschaftsmitteln werden anhand entsprechender, von der zuständigen Bank übermittelter Belege gegengeprüft, bevor die Zahlung geleistet werden kann.

- Bei jedem Ausgabenvorgang wird vorab die Verfügbarkeit der erforderlichen Mittel geprüft. Spezifische Systemfunktionen gewährleisten, dass weder der gebundene Mittelbetrag noch der Gesamthaushaltsansatz überschritten wird.

- Bei jeder Zahlung wird konkret die schuldbefreiende Wirkung bestätigt.

- Buchungseinträge und Kontenbewegungen werden täglich abgestimmt.

- Alle Zahlungen der Kommission laufen über das SWIFT-Netz. Die Kommission hat sich diesem Interbankennetz aus Gründen der Sicherheit und Effizienz angeschlossen; sie ist einer seiner wenigen Nicht-Bank-Kunden. Nach Erteilung des Zahlungsauftrags durch die Kommission werden alle weiteren Vorgänge (Belastung der Bankkonten usw.) in gleicher Weise wie bei Interbankbeziehungen weltweit abgewickelt.

- Der Rechnungsführer kontrolliert alle Buchungseinträge und -salden.

3. Ein Abschluss bekanntermaßen falscher Rechnungen steht völlig außer Frage. Artikel 18 der Verordnung mit Durchführungsvorschriften zur Haushaltsordnung(2) bestimmt, dass der Rechnungsführer für die buchmäßige Erfassung aller Vorgänge des Haushaltsjahres sorgt und die Rechnungsabschlüsse zum Jahresende vornimmt. Er erstellt die Finanzausweise des betreffenden Organs, einschließlich etwaiger Zwischenabschlüsse bei Amtswechsel, die jeweils vom ausscheidenden und vom neuen Rechnungsführer zu unterzeichnen sind. Die Charta des Rechnungsführers enthält ähnliche Bestimmungen.

Hat der Rechnungsführer Zweifel an der Richtigkeit der Rechnungsabschlüsse, so unterzeichnet er diese mit Vorbehalt und unter ausdrücklichem Hinweis auf die strittigen Aspekte.

In Ermangelung einer ausdrücklichen Bestimmung für den Fall, dass ein (aus dem Amt ausscheidender) Rechnungsführer die Unterzeichnung der Rechnungsabschlüsse verweigert, ist die hinter der obengenannten Bestimmung stehende Absicht des europäischen Gesetzgebers, nämlich die Gewährleistung der Kontinuität des öffentlichen Dienstes, zu berücksichtigen, wobei es sich um ein allgemein anerkanntes verwaltungsrechtliches Prinzip handelt.

4. Der Kommission liegen keinerlei Hinweise darauf vor, dass Frau Andreasen unter Druck gesetzt worden wäre, irgendwelchen Anträgen vorbehaltlos stattzugeben, obwohl sie gute Gründe für entsprechende Vorbehalte hatte.

5. Die Rechnungen auf Kassenbasis sind durchweg korrekt. Dies wird von keiner Generaldirektion oder Dienststelle in Zweifel gezogen.

Alle Fragen und Kommentare von Generaldirektoren oder Dienstleitern zur Darstellung des Zahlenmaterials zum 31. Dezember 2001 für die einzelnen GDs wurden aufgegriffen und besprochen; erforderlichenfalls wurden ergänzende Informationen eingeholt und alle strittigen Punkte bis Juli 2002 geregelt.

Die Verfahren, nach denen die Generaldirektoren die jährlichen Informationsdaten vorgelegt bekommen, sollen nach Maßgabe der bisherigen Erfahrungen weiter verbessert werden.

Nur der Rechnungsführer persönlich kann die Jahresrechnungen abschließen, bevor sie (über den Generaldirektor der GD BUDG) dem für den Haushalt zuständigen Mitglied der Kommission zugesandt werden, das sie dann im Wege des Ermächtigungs- Verfahrens förmlich genehmigt. Die Rechnungsabschlüsse werden in der Folge an den Rechnungshof, den Rat und das Parlament weitergeleitet.

7. Die Kommission sieht sich außerstande, eine fundierte Stellungnahme zum Sicherheits- und Zuverlässigkeitsniveau der öffentlichen Rechnungen der Mitgliedstaaten abzugeben.

8. Nach Maßgabe der Haushaltsordnung haben die internen und externen Prüfinstanzen seit jeher uneingeschränkten Zugang zu den Rechnungsführungsunterlagen der Kommission sowie zu ihrem offiziellen Rechnungsführungssystem.

Wie dem Herrn Abgeordneten bekannt sein dürfte, werden außerdem die detaillierten jährlichen Rechnungsabschlüsse, die auf der offiziellen Rechnungsführung basieren, dem Parlament und dem Rat sowie dem Rechnungshof und den übrigen Gemeinschaftsorganen übermittelt.

Die konsolidierten Rechnungsabschlüsse der Europäischen Gemeinschaften werden ebenfalls den genannten Organen zugesandt und im EG-Amtsblatt veröffentlicht.

9. Berichtigungen oder Änderungen von Buchungseinträgen dürfen nur von einschlägig bevollmächtigten Beamten vorgenommen werden. Der Zugang zu den betreffenden Daten ist strikt kontrolliert. Die Hintergrundabläufe zu jedem Vorgang sind im System erfasst, einschließlich einer vollständigen Liste aller Genehmigungen und Korrekturen seit der ursprünglichen Vorlage. Des weiteren ist dem System zu entnehmen, wo die Grundlagedokumente zu dem betreffenden Vorgang aufbewahrt werden.

Der Rechnungshof hatte die allzu freie Zugänglichkeit des System für technisches Personal beanstandet. Die Kommission hat diesbezüglich Abhilfemaßnahmen eingeleitet.

In den nur noch wenigen Fällen, in denen sich technische Anpassungen des Systems als erforderlich erweisen (z.B. zur Bereinigung von bugs in Computerprogrammen), werden die betreffenden Eingriffe auf ihre effektive Berechtigung geprüft, bevor die Genehmigung erteilt wird; alle vorgenommenen Systemänderungen werden im Detail dokumentiert. In äußerst seltenen Ausnahmefällen kann ein bug einen Fehler bei der Abwicklung eines Vorgangs verursachen; die fehlerhaften Daten werden in diesem Fall durch eine berichtigte Fassung ersetzt. Auch hier wird wieder jeder Fall vor seiner Genehmigung in allen Einzelheiten analysiert und jede Änderung genau dokumentiert.

10. und 11. Die Kommission hat ihren Juristischen Dienst zu den statutsmäßigen Bedingungen für das Erscheinen vor diesem Ausschuss konsultiert. Es handelt sich hierbei um eine übliche Verfahrenspraxis. Normalerweise diskutiert die Kommission derartige rein interne Angelegenheiten nicht öffentlich.

Der Kommission ist in diesem Zusammenhang vor allem die Wahrung der im Statut verankerten Vertraulichkeitsverpflichtungen ein Anliegen, deren Rechtmäßigkeit und Relevanz auch vom Gerichtshof nachdrücklich vertreten werden.

(1) Die Mehrzahl dieser Kontrollen ist in der Haushaltsordnung vorgesehen (ABl. L 240 vom 7.10.1995) und wird seit jeher durchgeführt.

(2) http://www.cc.cec/budg/lex/fr/droit/mod_exec/index.htm.