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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0572/01

von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(27. Februar 2001)

Betrifft: Probleme mit der elektronischen Post

Die Übernahme gänzlich nutzloser und unerwünschter elektronischer Post (Junk Mail), die oftmals außerdem noch Viren enthält, stellt weltweit ein ernstes Problem dar.

1. Verfügt die Kommission Material über Zahlenmaterial in Bezug auf die Junk Mail, die täglich über das elektronische Postsystem in Umlauf gebracht werden?

2. Hat sie die Kosten der Beseitigung der Junk Mail durch die Nutzer berechnet?

3. Was gedenkt sie zu unternehmen, um die Frage der Junk Mail anzupacken?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(23. April 2001)

Die Kommission teilt die Ansicht, dass das Versenden unerbetener E-Mails sowohl für Nutzer als auch für Internet-Diensteanbieter zu erheblichen Problemen führt.

Sie hat ein Studie über unerbetene geschäftliche Mitteilungen und Datenschutz in Auftrag gegeben, die im Januar 2001 abgeschlossen wurde und sachdienliche Informationen zu den angesprochenen Fragen liefert(1). So geht z.B.

aus der Studie hervor, dass spezialisierte Unternehmen vermutlich in der Lage sind, täglich 20 Milliarden kommerzielle E-Mails zu versenden. Ferner wird festgestellt, dass die Kosten für die Nutzer weltweit rund 10 Mrd. pro Jahr betragen. Desweiteren ist eine deutliche Verlagerung vom Spam (unerbetenen E-Mails) zu Marketingtechniken zu erkennen, die auf der vorherigen Zustimmung der E-Mail-Empfänger basieren (erlaubtes Marketing).

Die Kommission gedenkt dieses Problem mit ihrem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation(2) anzugehen, mit der die derzeitige Richtlinie 97/66/EC des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997(3) an die technologischen Entwicklungen angepasst und aufgehoben wird.

Insbesondere bedarf das Versenden von E-Mails gemäß Artikel 13 des Vorschlags der vorherigen Zustimmung des Teilnehmers. Mit diesem sogenannten Opt-in-System werden E-Mails wie Faxnachrichten und Voice-Mail-Systeme behandelt. Ferner werden die derzeitigen Lösungsansätze in der Gemeinschaft vereinheitlicht, da einige Mitgliedstaaten bereits ein Opt-in-System eingeführt haben, während andere nach dem Opt-out-Konzept verfahren.

(1) Der Bericht steht unter folgender URL zur Verfügung: http://www.europa.eu.int/comm/internal_market/en/media/dataprot/studies/spam.htm.

(2) ABl. C 365 E vom 19.12.2000.

(3) ABl. L 24 vom 30.1.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0902/01

von W.G. van Velzen (PPE-DE) an die Kommission

(19. März 2001)

Betrifft: Übernahme amerikanischer Unternehmen

Der europäische Chipmaschinenhersteller ASML bemüht sich seit Monaten um die Genehmigung der zuständigen amerikanischen Behörden und der amerikanischen Regierung für die Übernahme des amerikanischen Unternehmens SVG. Es ist der Eindruck entstanden, daß der amerikanische Konkurrent von ASML, Ultratech Stepper, politischen Druck auf den Kongress ausübt, um diese Übernahme zu verzögern.

In welcher Weise ist Kommissionsmitglied Lamy an Gesprächen mit den amerikanischen Behörden über diese Übernahme beteiligt?

Welchen Druck kann Kommissionsmitglied Lamy auf den amerikanischen Handelsgesandten Bob Zoelick ausüben bzw. hat das Kommissionsmitglied bereits ausgeübt, um zu erreichen, daß diese Übernahme, einschließlich Tinsley Laboratories, so rasch wie möglich erfolgt und um eine weitere Verzögerung und Auflagen des Kongresses zu verhindern?

Inwieweit wird das Kommissionsmitglied in den Gesprächen mit der neuen amerikanischen Regierung die Blockaden, die der Kongress errichtet, wenn europäische ICT-Unternehmen amerikanische Unternehmen übernehmen wollen, als Teil der neuen WTO-Handelsrunde zur Sprache bringen? Sieht die Kommission noch weitere Möglichkeiten, um diese Übernahme zu beschleunigen?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(23. April 2001)

Auf Antrag von ASM Lithography und den niederländischen Behörden in Washington hat das für den Handel zuständige Kommissionsmitglied gemeinsam mit dem Handelsbeauftragten der Vereinigten Staaten, Bob Zoellick, und dem US-Finanzminister, O'Neill, im Rahmen der Exon-Florio-Rechtsvorschriften zur nationalen Sicherheit die Untersuchung der vorgeschlagenen Übernahme der Silicon Valley Group durch ASM Lithography eingeleitet.

In ihren Kontakten mit den amerikanischen Behörden hat die Kommission deutlich gemacht, daß ASM Lithography bereit ist, sich zu allen begründeten Fragen der nationalen Sicherheit zu äußern; handels- oder industriepolitische Überlegungen sollten jedoch bei der Prüfung dieses Falls keine Rolle spielen. Sowohl Botschafter Zoellick als auch Sekretär O'Neill sagten zu, sich mit diesem Problem zu befassen.

Die Kommission wird diese Angelegenheit auch weiterhin mit großer Aufmerksamkeit verfolgen, um sicherzustellen, daß die Rechte der Gemeinschaftsunternehmen - im vorliegenden Fall ASM Lithography - vollauf gewahrt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1522/01

von Luciano Caveri (ELDR) an die Kommission

(21. Mai 2001)

Betrifft: Verwendung von Kräuterzubereitungen im Rahmen von Diäten

In ganz Europa ist inzwischen die Verwendung von Kräuterpräparaten zur Gewichtsreduzierung verbreitet, die bei den betreffenden Personen in vielen Fällen gesundheitliche Schäden und sogar den Tod zur Folge hatten. Die Verwendung von Kräutern wie Larrea tridentata (verursacht Hepatitis), Teucrium chamaedris oder Scutellaria laterifolia (verursachen Leberschäden), Datura stramonium oder Plox rhododendri (haben zerebrale Probleme zur Folge) sowie die sogenannten chinesischen Kräuter wie Aristolochia fungchi oder Stephania tetranda (führen zu Nierenversagen), sollten zweckmäßigerweise auf europäischer Ebene mittels entsprechender Listen der gesundheitsschädlichen Kräuter, die in der Phytotherapie nicht verwendet werden oder auch in bestimmten Fällen nicht eingeführt werden dürfen, geregelt werden.

Wie beurteilt die Kommission dieses Problem?

Welche Vorschläge gedenkt sie diesbezüglich zu machen?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(16. Juli 2001)

Das geltende Gemeinschaftsrecht verbietet das Inverkehrbringen eines Arzneimittels in einem Mitgliedstaat, sofern entweder von der Kommission oder von einem Mitgliedstaat keine diesbezügliche Genehmigung erteilt wurde. Die Genehmigung für das Inverkehrbringen wird nur dann erteilt, wenn nachgewiesen wird, daß das Präparat die grundlegenden Anforderungen an Qualität, Sicherheit und Wirksamkeit erfuellt. Damit wird beabsichtigt, das Inverkehrbringen von Arzneimitteln mit einer negativen Nutzen-Risiko-Bilanz auszuschließen. Diese Vorschrift gilt für alle Arten von Arzneimitteln, einschließlich von Präparaten auf Kräuterbasis.

Dennoch werden Kräutersubstanzen von den nationalen Behörden nicht in jedem Fall einheitlich behandelt, was den effektiven Schutz der öffentlichen Gesundheit durch die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für Pharmazeutika gefährdet. Unterschiede bestehen unter anderem bei der Kennzeichnung der Präparate sowie bei den Anwendungsvorschriften und den Verfahren.

Um die Lage weiter zu verbessern, erarbeitet die Kommission gegenwärtig eine gesonderte Richtlinie zu traditionell verwendeten Kräuterpräparaten. Darin sollen ein spezielles Zulassungsverfahren vorgesehen und konkrete Kriterien festgelegt werden, die als geeignet für die Gewährleistung von Qualität, Sicherheit und Wirksamkeit dieser Präparate angesehen werden. Wenn ein Kräuterpräparat gemäß dem geltenden Recht nicht genehmigt oder gemäß der neuen Richtlinie nicht zugelassen ist, wird sein Inverkehrbringen in der Gemeinschaft nicht gestattet. Aus diesem Grund wird eine gesonderte Liste von verbotenen Präparaten oder Substanzen nicht für notwendig erachtet und ist daher im Entwurf der Richtlinie auch nicht vorgesehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1392/01

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(10. Mai 2001)

Betrifft: Öffentliche Investitionen

Teilt die Kommission die Ansicht, dass Investitionen, die angemessene Renditen gewährleisten, ganz gleich, ob im öffentlichen oder privaten Sektor, getätigt werden sollten? Falls ja, wie wird das Mitzählen öffentlicher Investitionen bei gezielten staatlichen Anleihemaßnahmen gerechtfertigt? Warum wird nicht lediglich sichergestellt, dass öffentliche Investitionen, sowohl ex ante als auch ex post, wirklich angemessene Renditen erbringen?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(10. Juli 2001)

Die Kommission ist in der Tat der Ansicht, dass Investitionen, die eine angemessene Rendite gewährleisten, in jedem Fall - sei es im öffentlichen oder im privaten Sektor - durchgeführt werden sollten. Sie ist auch überzeugt, dass der öffentliche Sektor soweit wie möglich zur gesamtwirtschaftlichen Kapitalbildung und zur Schaffung günstiger Wachstumsbedingungen beitragen muss(1). Der Umfang der öffentlichen Investitionen muss allerdings mit der Haushaltsdisziplin vereinbar sein und darf haushaltspolitischen Sachzwängen, wie sie sich insbesondere aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt ergeben, nicht zuwiderlaufen. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt zielt darauf ab, mittelfristig ausgeglichene öffentliche Haushalte herzustellen, so dass durch die Rückführung der öffentlichen Schulden auch Spielraum für mehr öffentliche Investitionen geschaffen werden kann.

Um die Rentabilität eines Projekts beurteilen und entscheiden zu können, ob es von der öffentlichen Hand finanziert werden soll, werden Kosten-Nutzen-Analysen durchgeführt. Dabei werden verschiedene Methoden angewandt, wobei auch die verfügbaren Haushaltsmittel berücksichtigt werden. In jedem Fall müssen neben der Rentabilitätsprüfung auch haushaltspolitische Erwägungen angestellt werden, damit die Haushaltsdisziplin gewahrt bleibt.

(1) Vgl. Mitteilung der Kommission über den Beitrag der öffentlichen Haushalte zu Wachstum und Beschäftigung: Verbesserung von Qualität und Nachhaltigkeit, KOM(2000) 846 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0825/01

von Laura González Álvarez (GUE/NGL) an die Kommission

(19. März 2001)

Betrifft: Verschmutzung der Flüsse Cares und Deva in den Picos de Europa

Die Picos de Europa liegen im Norden Spaniens, in den Regionen Asturien, León und Kantabrien. Sie wurden von den spanischen Behörden zum Nationalpark erklärt.

Buchen, Eichen, Eiben, Stechpalmen, Eschen, Linden usw. beherbergen eine reiche Tierwelt 64 Säugetier- und 146 Vogelarten, darunter geschützte Arten wie Auerhahn, Königsadler, Taubenfalke usw. Es ist der einzige Nationalpark, in dem Bären, Wölfe und Lachse leben, drei der repräsentativsten Arten der einheimischen Fauna.

Noch vor wenigen Jahren waren die Flüsse, die durch den Nationalpark fließen, sauber und klar. Dieser Zustand ist jedoch in den letzten zehn Jahren durch die Einleitung unbehandelter kommunaler und landwirtschaftlicher Abfälle in Gefahr geraten. Die Einleitung dieser Abfälle in die Flüsse Deva und Cares sowie in deren Nebenfluesse dürfte gegen die Richtlinien 78/659/EWG(1), 79/923/EWG(2), 91/271/EWG(3) und 76/464/EWG(4) zur Wasserqualität sowie gegen die unlängst revidierte Richtlinie 91/676 zur Verunreinigung durch Nitrat und die Habitat-Richtlinie 92/43/EWG(5) verstoßen.

Wie will die Kommission als Hüterin der Verträge dafür sorgen, dass das gemeinschaftliche Umweltrecht in diesem Gebiet beachtet wird?

(1) ABl. L 222 vom 14.8.1978, S. 1.

(2) ABl. L 281 vom 10.11.1979, S. 47.

(3) ABl. L 135 vom 30.5.1991, S. 40.

(4) ABl. L 129 vom 18.5.1976, S. 23.

(5) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(24. April 2001)

Der Kommission sind die von der Frau Abgeordneten angesprochenen Missstände durchaus bekannt.

Die unlängst eingegangene Beschwerde wird gegenwärtig geprüft.

Die Kommission wird als Hüterin der Verträge die notwendigen Maßnahmen treffen, um das geltende Gemeinschaftsrecht auch in diesem Fall durchzusetzen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0755/01

von Albert Maat (PPE-DE) an die Kommission

(7. März 2001)

Betrifft: Finanzierung des Programms zur Verteilung von Obst an den Schulen

In den Niederlanden hat das Parlament die Minister für Volksgesundheit und Landwirtschaft beauftragt, ein Programm zur Verteilung von Obst an Grundschüler in den Niederlanden vorzulegen. Mit dieser Maßnahme sollen sich die Kinder bereits in jungen Jahren an den Verzehr von Obst gewöhnen, nach dem Motto jung getan, alt gewohnt.

Angesichts der in der Verordnung (EG) 2826/2000(1) (über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt) enthaltenen Definition könnte Schulobst aufgrund der ernährungsspezifischen und gesundheitlichen Aspekte in die Maßnahmen einbezogen werden. Fällt Schulobst nach Ansicht der Kommission unter diese Definition?

Ist die Europäische Kommission bereit, im Rahmen der Beihilferegelung zur Absatzförderung Mittel für das Programm zur Verteilung von Obst an den Schulen bereitzustellen?

(1) ABl. L 328 vom 23.12.2000, S. 2.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(20. April 2001)

Die Kommission möchte den Herrn Abgeordneten daran erinnern, dass gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 des Rates vom 19. Dezember 2000 über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt(1) die für die betreffenden Maßnahmen in Frage kommenden Sektoren oder Erzeugnisse u.a. danach ausgewählt werden, ob sich die ernährungswissenschaftlichen Gesichtspunkte und die Aspekte der Lebensmittelsicherheit der betreffenden Erzeugnisse in themenbezogenen oder auf bestimmte Zielgruppen ausgerichteten Kampagnen herausstellen lassen.

Über etwaige Maßnahmen der Gemeinschaft zur Förderung des Verzehrs von Obst in Schulen wird in Kürze im Zusammenhang mit den Durchführungsbestimmungen zu der genannten Verordnung diskutiert, die die Kommission nach dem Verwaltungsausschussverfahren erlassen wird.

Die Kommission wird dem Herrn Abgeordneten das Ergebnis dieser Diskussionen mitteilen.

(1) ABl. L 328 vom 23.12.2000.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0937/01

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(28. März 2001)

Betrifft: Veröffentlichung des Berichts Lowe über die Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit ECHO

Es ist von allgemeinen Interesse, daß der Bericht von Philip Lowe, Generalsekretär der Kommission, über Unregelmäßigkeiten bei ECHO im Zusammenhang mit den drei Vorhaben veröffentlicht wird, bei denen Perry Lux Vertragspartner war und eine große Summe Geldes verschwand.

Wann wird die Kommission diesen Bericht veröffentlichen, und weshalb ist dies bislang noch nicht geschehen?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(11. Juni 2001)

Der Bericht von Herrn Lowe war für eine Verwaltungsuntersuchung bestimmt, die eingeleitet wurde, um festzustellen, wer für bestimmte gemutmaßte Handlungen und insbesondere die Ordnungsmäßigkeit bestimmter Verträge, die die Kommission für die Finanzierung humanitärer Maßnahmen unterzeichnet hat, möglicherweise verantwortlich war.

Die Kommission räumt dem Parlament weitestgehenden Zugang zu ihren Informationen ein, um Transparenz und Offenheit zu gewährleisten. Wie aber bereits im Rahmen des Entlastungsverfahrens für 1998(1) erläutert, wird dieser Zugang in zwei Ausnahmefällen, in denen Vertraulichkeit erforderlich und geboten ist, eingeschränkt. Im ersten Fall geht es um sensible Berichte über Verwaltungsuntersuchungen, die zu weiteren Verfahren führen können, im zweiten um detaillierte Protokolle über die Sitzungen des Disziplinarrates.

Der Bericht von Herrn Lowe enthielt zwangsläufig Angaben, die direkt die schutzwürdigen individuellen Rechte berühren. Er muß daher vertraulich bleiben und darf nicht veröffentlicht werden.

(1) Beitrag des für den Haushalt zuständigen Mitglieds der Kommission in der Plenarsitzung vom 11. April 2000.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0365/01

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(14. Februar 2001)

Betrifft: Umstrukturierung von Xerox Beihilfe von der irischen Regierung

Die Firma Xerox ist derzeit dabei, ihre europäischen Produktionsbetriebe in Venrey in den Niederlanden, Mitcheldean im Vereinigten Königreich und Dundalk in Irland umzustrukturieren.

Allerdings besteht die Gefahr, dass diese Umstrukturierung durch die Tatsache beeinträchtigt wird, dass Xerox für jeden in Irland abgebauten Arbeitsplatz Tausende von Euros an die irische Regierung wird zurückzahlen müssen, die vor zwei Jahren als Anreiz dafür gezahlt wurden, dass sich Xerox in Dundalk niederließ.

Ist die Kommission nicht der Auffassung, dass diese Beschränkungen gegen den Geist und gegebenenfalls auch den Wortlaut europäischer Rechtsvorschriften über die Verwirklichung eines europäischen Binnenmarkts verstoßen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(5. April 2001)

Das Xerox-Werk in Dundalk, das Rechner und andere Datenverarbeitungsgeräte herstellt, erhielt eine Erstinvestitionsbeihilfe in Form von Kapital- und Beschäftigungszuschüssen. Der Betrieb im Werk wurde aufgenommen und ein Teilbetrag der Fördermittel ausgezahlt.

Die betreffenden Regionalbeihilferegelungen werden von der Kommission als unter die Ausnahmeregelung des Artikels 87 Absatz 3 (ex-Artikel 92) EG-Vertrag fallend genehmigt.

Dass laut Beihilferegelung die für eine bestimmte Investition gewährten Beihilfen zurückzuzahlen sind, wenn die betreffende Investition nicht einige Jahre erhalten bleibt, ist ausdrücklich in den Ziffern 4.10 und 4.14 der entsprechenden Leitlinien der Kommission, d.h. der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung(1), vorgesehen. Damit soll der Missbrauch öffentlicher Gelder verhindert werden, indem beispielsweise Geräte, die mit staatlichen Beihilfen gekauft wurden, in eine andere Region verbracht werden, die nicht förderfähig ist. Gleichzeitig geht die Fünfjahresklausel auf die Notwendigkeit zurück zu gewährleisten, dass die bezuschusste Investition sich auf die regionale Entwicklung in dieser spezifischen Region auswirkt, was infrage gestellt wäre, wenn das Unternehmen seinen Standort kurzfristig in eine andere Region verlagern würde.

(1) ABl. C 74 vom 10.3.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0748/01

von Nicholas Clegg (ELDR) an den Rat

(15. März 2001)

Betrifft: Anstrengung des Streitschlichtungsverfahrens der WTO (Beschluß des Ausschusses 133)

Wenn in dem Ausschuß nach Artikel 133 ein Beschluß gefasst wird, in einer Sache das Streitschlichtungsverfahren der WTO anzustrengen, werden die Einzelheiten dieses Beschlusses dann schriftlich festgehalten? Wenn nein, warum nicht? Falls solche Aufzeichnungen bestehen, werden sie dann öffentlich zugänglich gemacht?

Antwort

(13. Juli 2001)

1. Der Rat erinnert daran, daß er die Entscheidungen, die die gemeinsame Handelspolitik betreffen, gemäß Artikel 133 des Vertrags auf der Grundlage von Vorschlägen oder Empfehlungen der Kommission erlässt.

2. Ferner verweist der Rat den Herrn Abgeordneten darauf, daß die Ergebnisse der Beratungen des Ausschusses Artikel 133 in Dokumenten des Generalsekretariats des Rates schriftlich festgehalten werden und daß der Zugang der Öffentlichkeit zu den Ratsdokumenten Gegenstand des Beschlusses des Rates 93/731/EG vom 20. Dezember 1993 ist, der durch die Ratsbeschlüsse 96/705/EG vom 6. Dezember 1996 und 2000/527/EG vom 14. August 2000 geändert wurde; darin ist geregelt, in welchen Fällen die Vertraulichkeit, vor allem im Bereich Handel und Industrie, gewahrt bleiben muß.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1584/01

von Nirj Deva (PPE-DE) an die Kommission

(1. Juni 2001)

Betrifft: Badegewässer in Frankreich

Kann die Kommission Angaben über die unterschiedliche Qualität des statistischen Materials machen, das ihr aus verschiedenen Ländern im Rahmen der Aktion Blaue Flagge für Badestrände, und insbesondere für den Badeort St. George de Didonne in der Region Poitou-Charentes/Frankreich, übermittelt wird?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(17. Juli 2001)

Die Kampagne Blaue Flagge ist keine Initiative der Kommission, sondern läuft unter der alleinigen Verantwortlichkeit der Stiftung für Umwelterziehung in Europa (FEEE) mit Sitz in Kopenhagen. Die Stiftung hat assoziierte Organisationen in den Mitgliedstaaten, die Strände bewerten, denen eine blaue Flagge zuerkannt werden soll. Diese Prüfung umfasst vier Themenbereiche, für die zwingende Kriterien und Leitkriterien festgelegt sind: Umwelterziehung und -information, Umweltmanagement, Wasserqualität sowie Sicherheit und Dienstleistungen. Die Kommission hat nur insofern mit der Blauen Flagge zu tun, als die Wasserqualitätskriterien sich auf die Leitwerte der Badegewässerrichtlinie (Richtlinie 76/160/EWG des Rates vom 8. Dezember 1975 über die Qualität der Badegewässer(1)) stützen. Fragen über die Vergabe der Blauen Flagge sind jedoch an die FEEE zu richten(2).

Hinsichtlich der Anfrage zur Qualität eines bestimmten Badegebiets in Frankreich muss die Kommission zu ihrem Bedauern mitteilen, dass Frankreich aufgrund von Maßnahmen des Personals, das für die Weiterleitung der entsprechenden Daten an die Zentralstelle zuständig ist, bereits im zweiten Jahr keinerlei Ergebnisse mitgeteilt hat. Der Kommission wurde jedoch versichert, dass während der gesamten Badesaison 2000 die Qualität der Badegewässer überwacht und für die Gesundheit der Badegäste gesorgt wurde. Informationen wurden der Öffentlichkeit vor Ort an den betreffenden Stränden und/oder in den Rathäusern zur Verfügung gestellt.

(1) ABl. L 31 vom 5.2.1976.

(2) FEEE, for the attention of Finn Bolding Tomson, Scandiagade 13; DK-2450 Kobenhavn, Fax: +45-33-790179.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1233/01

von Kyösti Virrankoski (ELDR) an die Kommission

(10. April 2001)

Betrifft: Investitionsbeihilfen für landwirtschaftliche Joint ventures

Landwirte können beim Erwerb von gemeinsamen landwirtschaftlichen Maschinen Investitionsbeihilfen beantragen. In Finnland wurden jedoch die Anträge auf Investitionsbeihilfen abgelehnt, die von landwirtschaftlichen Joint ventures mit Rechtspersönlichkeit wie z.B. Aktiengesellschaften, Personengesellschaften, Genossenschaften oder Vereinigungen eingereicht wurden. Investitionsbeihilfen können jedoch im Falle eines kollektiven Erwerbs gewährt werden, wobei jeder Landwirt, der sich am Erwerb beteiligt, einen eigenen Antrag stellen muß. Dies führt zu großen Problemen bei dem Erwerb einer Machine, der Organisation der Finanzierung, der Buchhaltung, der Wartung, der Reparatur der Maschine usw. Für Landwirte wäre es in vielerlei Hinsicht praktischer und zweckmäßiger, wenn sie eine eigene juristische Gesellschaft gründen könnten, der ausschließlich sie angehörten, und die eine landwirtschaftliche Maschine erwerben, und sich mit der Verwaltung und der Buchhaltung befassen könnte.

Kann die Kommission angesichts dieses Sachverhalts folgendes mitteilen:

- Ist die Auslegung der europäischen Rechtsvorschriften durch die finnischen Behörden korrekt?

- Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um zu gewährleisten, daß die Zusammenarbeit der Landwirte beim Erwerb von Maschinen flexibler und effizienter gestaltet werden kann, während gleichzeitig die Bürokratie reduziert wird?

- Welche legislativen Maßnahmen schlägt die Kommission vor, um hier Abhilfe zu schaffen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(5. Juni 2001)

Finnland hat die Entscheidung des Staatsrats zur Förderung der ländlichen Entwicklung im Herbst 2000 notifiziert (Beihilfen Nrn. N 97/00, N 160/00 und N 264/00). Diese Regelung, die sowohl kofinanzierte als auch staatlich finanzierte Investitionen betrifft, wurde von der Kommission am 9. Oktober 2000 genehmigt.

Nach den Erläuterungen der finnischen Behörden zur notifizierten Regelung werden Investitionen in Maschinen ausschließlich aus staatlichen Mitteln finanziert. Außerdem sind nach der Entscheidung der finnischen Behörden Investitionen in Maschinen, die von Maschinenringen oder anderen landwirtschaftlichen Zusammenschlüssen getätigt werden, nur dann förderfähig, wenn diese Zusammenschlüsse Landwirtschaft betreiben. Diese Entscheidung ist Sache der finnischen Behörden, und der Ankauf von Maschinen erfolgt ausschließlich mit staatlichen Mitteln. Die Kommission kann sich hierzu nicht äußern.