DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/319

(2004/C 84 E/0367)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0153/04

von Olivier Dupuis (NI) an die Kommission

(27. Januar 2004)

Betrifft: Rückgriff auf den Begriff „Tschetschenisches Netz“ ohne jedwede nachweisliche Beteiligung von Tschetschenen

Richter aus Mitgliedsländern der Union verwenden auf immer hartnäckigere Weise Vokabeln, die darauf abzielen, die These glaubwürdig erscheinen zu lassen, wonach die Tschetschenen in terroristische Netze verwickelt sein sollen, die auf dem Gebiet der Union tätig sind. So hat insbesondere Richter Bruguière den Begriff „tschetschenische Netze“ geschaffen, auf den er zurückgreift, um alle Angelegenheiten zu definieren, die mittelbar oder unmittelbar mögliche Verbindungen zu internationalen Terrornetzen haben, ohne dass der Rückgriff auf die Bezeichnung „tschetschenisch“ begründet ist. Das Adjektiv „tschetschenisch“ dient in der Tat nur dazu, einen Ort — meistens nur einen hypothetischen Ort — zu benennen, wo Lehrlinge des Terrors UND europäische Bürger sich hätten hinbegeben wollen oder um einen — meistens auch hypothetischen — Ort zu benennen, wo eine humanitäre Hilfe hätte hingeleitet werden können.

Wie steht die Kommission zum Rückgriff auf die Bezeichnung „tschetschenisches Netz“ von Seiten von Richtern aus Mitgliedsländern der Union — und insbesondere von Seiten des französischen Richters Bruguière, um eine Straftatbestand zu bezeichnen, in dem die einzige Beteiligung der Tschetschenen sich aus der Tatsache ergeben würde, dass Bürger der Union — und nicht Tschetschenen — die im Zusammenhang mit diesen Strafsachen beschuldigt werden, Tschetschenen als mögliche Empfänger von Finanzhilfen oder Tschetschenien als möglicher Ort genannt haben, wo sie ihr Vorhaben des Heiligen Kriegs durchführen könnten? Vertritt die Kommission nicht die Auffassung, dass die in dieser Weise agierenden Richter nolens volens zur Verbreitung von Falschmeldungen und dazu beitragen, dass das Image und der Ruf eines ganzen Volkes infrage gestellt wird und dass sie folglich dafür verantwortlich sein könnten, dass bei den Bürgern der Union rassistische, intolerante, ja sogar gewalttätige Gefühle gegen tschetschenische Bürger aufkommen, die als Flüchtlinge im Gebiet der Union leben? Könnte die Kommission die Europäische Beobachtungsstelle für rassistische und fremdenfeindliche Phänomene in Wien ersuchen, eine eingehende Studie über die Verbreitung von Praktiken wie der obengenannten, und zwar sowohl im Hinblick auf das tschetschenische Volk als auch im Hinblick auf andere Völker, sowie über die politischen, rechtlichen und gerichtlichen Auswirkungen, auszuarbeiten, die solche Praktiken haben könnten?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(10. März 2004)

Die Kommission ist nicht über die von dem Herrn Abgeordneten vorgebrachte Angelegenheit informiert und kann im Übrigen nicht zu Einschätzungen und Entscheidungen, die Richter in den Mitgliedstaaten in Ausübung ihrer Befugnisse treffen, Stellung beziehen.

Ungeachtet dessen hält sie es wie der Herr Abgeordnete für unzulässig, ein ganzes Volk mit dem strafbaren Verhalten Einzelner in Verbindung zu bringen.

Nach Auffassung der Kommission fallen die erbetenen Nachforschungen nicht in die durch die Verordnung (EG) Nr. 1035/97 des Rates vom 2. Juni 1997 zur Einrichtung einer Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (1) festgelegten Arbeitsgebiete.

(1) ABl. L 151 vom 10.6.1997.