SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1628/98

von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission

(27. Mai 1998)

Betrifft: XXVI. Bericht über die Wettbewerbspolitik

Es wird Bezug genommen auf den XXVI. Bericht über die Wettbewerbspolitik (1996) (SEK(97) 628 endg.) (CES 1381/97).

Kann die Kommission in bezug auf die MÖL und auf Zypern mitteilen, mit welchen geeigneten Maßnahmen die sicherstellen will, daß die beitrittswilligen Länder vor ihrem Beitritt zur Europäischen Union die Politiken dieser Union in bezug auf Wettbewerb und staatliche Beihilfen übernommen haben?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission

(15. Juli 1998)

Die Europa-Abkommen mit neun der zehn mittel- und osteuropäischen Länder (MÖL) Bulgarien, Tschechische Republik, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien und Slowakische Republik und die Interimsabkommen mit Slowenien enthalten Wettbewerbsregeln, die auf den Handel zwischen der Gemeinschaft und den MÖL anwendbar sind. Insbesondere folgendes gilt als unvereinbar mit der ordnungsgemässen Funktionsweise des Abkommens: (i) Vereinbarungen zwischen Unternehmen, die eine Beschränkung des Wettbewerbs bezwecken der bewirken; (ii) mißbräuchliche Vorgehensweisen von Unternehmen mit einer beherrschenden Stellung im Markt und (iii) staatliche Beihilfen, die den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen. Diese Wettbewerbsregeln sind gemäß den Grundsätzen auszulegen, die sich aus der Anwendung der Artikel 85, 86 und 92 EGV ergeben.

Der Assoziationsrat hat die erforderlichen Regeln für die Anwendung der vorgenannten Wettbewerbsregeln auf Unternehmen in Bulgarien, der Tschechischen Republik, Ungarn, Polen und der Slowakischen Republik erlassen. In den übrigen MÖL werden die gleichen Regeln auf dem Gesetzeswege übernommen. Gemäß den Anwendungsregeln werden die Fälle von der Kommission für die Gemeinschaft und von den nationalen Wettbewerbsbehörden jedes einzelnen MÖL gemäß der einschlägigen Gesetzgebung der Gemeinschaft und jedes MÖL behandelt.

Die nationalen Wettbewerbsvorschriften der MÖL müssen jedoch mit dem gemeinschaftlichen Wettbewerbsrecht in Einklang gebracht werden. Gemäß den Europa-Abkommen ist eine wesentliche Voraussetzung für die wirtschaftliche Integration der MÖL in die Gemeinschaft die Angleichung ihrer bestehenden und zukünftigen Gesetzgebung an die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Gemeinschaft. Die Wettbewerbsregeln werden als ein besonders wichtiger Bereich der Angleichung erwähnt. Die Kommission verfolgt und unterstützt insbesondere durch verschiedene Maßnahmen der technischen Unterstützung und Ausbildung den Vorgang der Angleichung der Gesetzesvorschriften.

Im Bereich der staatlichen Beihilfen wurde die endgültige Annahme der Umsetzungsregeln durch den Assoziationsrat eingeleitet. Gemäß diesen Regeln prüft die Kommission die Vereinbarkeit der von den Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen mit den bestehenden Regeln der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen. In jedem MÖL muß eine Überwachungsbehörde die vom Staat gewährten Beihilfen anhand dieser Regeln überwachen und überprüfen.

Die Gemeinschaft oder ein MÖL kann nach Konsultierung im Assoziationsrat geeignete Maßnahmen ergreifen, wenn sie der Auffassung sind, daß eine bestimmte Vorgehensweise mit den Wettbewerbsregeln des Europa-Abkommens nicht zu vereinbaren ist und gemäß den Umsetzungsregeln nicht angemessen behandelt wird bzw. daß keine derartigen Regeln bestehen, und diese Vorgehensweise die Interessen der anderen Partei ernsthaft schädigt oder zu schädigen droht oder ihrer einheimischen Industrie einen schwerwiegenden Schaden zufügt. Im Bereich der staatlichen Beihilfen müssen derartige Maßnahmen im Einklang mit den Verfahren und gemäß den Bedingungen ergriffen werden, wie sie vom Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) festgelegt worden sind.

Das Protokoll, in dem die Bedingungen und Verfahren zur Umsetzung der zweiten Stufe des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Gemeinschaft und Zypern und zur Anpassung bestimmter Bestimmungen des Abkommens festgelegt sind(1), enthält in der Sache die gleichen Wettbewerbsregeln, die auch für den Handel zwischen der Gemeinschaft und Zypern gelten. Sie erstrecken sich auf Vereinbarungen zwischen Unternehmen zur Beschränkung des Wettbewerbs, auf mißbräuchliche Vorgehensweisen von marktbeherrschenden Unternehmen und auf staatliche Beihilfen, die den Wettbewerb verfälschen. Diese Bestimmungen sind gemäß den Grundsätzen der Artikel 85, 86 und 92 EGV auszulegen. Für die Anwendung der Wettbewerbsgrundsätze auf Zypern wurden bisher keine Einzelregeln eingeführt. Im Falle wettbewerbswidriger Verhaltensweisen in Zypern kann die Kommission geeignete Maßnahmen nach Konsultierung des Assoziationsrates ergreifen.

Das Protokoll enthält keine eindeutige Rechtsgrundlage für den Bedarf einer Angleichung, wie dies in den Europa-Abkommen der Fall ist. Aus den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates vom 12. und 13. Dezember 1997 geht jedoch eindeutig das Erfordernis hervor, daß Zypern sein Wettbewerbsrecht an das Recht der Gemeinschaft angleicht, und daß dies eine wesentliche Voraussetzung für die Integration Zyperns in die Gemeinschaft bildet.

(1) ABl. L 393 vom 31.12.1987.