DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/840

(2004/C 84 E/0934)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0685/04

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(9. März 2004)

Betrifft: Diskrepanz zwischen einer gemeinsamen Außenpolitik und der Ungleichbehandlung von EU-Mitgliedstaaten durch Drittländer wie die USA und Russland

1. Wie beurteilt die Kommission die Tatsache, dass die US-amerikanische Regierung immer wieder zu erkennen gibt, dass die EU von ihr nicht als ein Staatenbund betrachtet wird, mit dem einheitliche Vereinbarungen über internationale Beziehungen, Handel und Luftfahrt getroffen werden, sondern als eine Versammlung einzelner Staaten, die unterschiedlich zu behandeln sind, je nachdem, wie weit sie mit amerikanischen Vorstellungen und Interessen übereinstimmen, was sich unter anderem in den Versuchen widerspiegelt, mit einzelnen Mitgliedstaaten und Beitrittsländern Abkommen über den Boykott des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) in Den Haag zu schließen, wie auch darin, dass die EU-Mitgliedstaaten bei der Vergabe von Aufträgen an dort niedergelassene Unternehmen für Projekte im Irak unterschiedlich behandelt werden (siehe u.a. die Antwort auf meine schriftliche Anfrage E-3948/03 (1))?

2. Wie beurteilt die Kommission die Tatsache, dass jetzt Russland diesem amerikanischen Beispiel offensichtlich folgt, was daran zu sehen ist, dass Russland es ablehnt, das 1997 mit der EU geschlossene Partnerschafts- und Kooperationsabkommen als für die der EU am 1. Mai 2004 beitretenden zehn neuen Mitgliedstaaten gültig anzuerkennen, nicht zuletzt deswegen, weil es seiner Ansicht nach bei einer Gleichbehandlung aller EU-Mitgliedstaaten wirtschaftliche Nachteile zu erwarten hat?

3. Inwieweit wird die Haltung von Drittländern gegenüber der EU auch dadurch bestimmt, dass einzelne EU-Mitgliedstaaten einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen haben, über eine eigenständige Atommacht verfügen und Gebiete zu ihrem Territorium zählen, die nicht zum europäischen Kontinent gehören?

4. Unter welchen Umständen erwartet die Kommission von Drittländern, einschließlich großer Staaten wie die USA, Russland, China, Indien und Brasilien, mehr Bereitschaft, das von ihr verfolgte Ziel einer einheitlichen internationalen Position der EU ernst zu nehmen?

5. Ist eine gemeinsame EU-Außenpolitik und die Anerkennung der Union als weltpolitische Großmacht durch andere Länder nach Auffassung der Kommission unter solchen Umständen noch ein realistisches Ziel?

Quelle: die niederländische Tageszeitung „de Volkskrant“ vom 21.2.2004.

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(26. April 2004)

Die Kommission teilt die Ansicht, dass die EU nur dann Fortschritte erzielen kann, wenn sie gemeinsame Positionen einnimmt und diese bei den Kontakten mit ihren Partnern in der Welt konsequent vertritt. Diese Überzeugung bildete bereits die Grundlage für die Beiträge der Kommission zum Europäischen Konvent und insbesondere für ihre Mitteilung „Ein Projekt für die Europäische Union“ vom 22. Mai 2002 (2). Nach Auffassung der Kommission ist die Gemeinschaftsmethode am besten geeignet, einheitliche Entscheidungen vorzuschlagen, auszuarbeiten und zu treffen sowie in internationalen Gremien zu vertreten. Dies ist bereits im Bereich des Handels der Fall. Die Rolle der Kommission als Sprecherin der Mitgliedstaaten hat die Position der EU bei Verhandlungen deutlich gestärkt, selbst wenn wichtige Handelspartner versuchen, die Kommission gegen die Mitgliedstaaten auszuspielen.

Allerdings hat die EU auch in Bereichen, die nicht unter die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, klare und konsequente Positionen zu einer Reihe wichtiger Fragen eingenommen, etwa zum Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) und zum Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Russland. Bislang hat die EU ihre Position zu keiner dieser Fragen geändert. Sie wird dazu nach der Erweiterung sogar mit noch größerer Bestimmtheit Stellung beziehen.

Die militärische Stärke einiger Mitgliedstaaten ist naturgemäß ein wesentlicher Faktor auf internationaler Ebene. Dies gilt auch für die Rolle der Mitgliedstaaten, die ständige Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sind bzw. der Gruppe der acht führenden Industriestaaten (G 8) angehören. Allerdings zählen eben diese Mitgliedstaaten auch zu den Ländern, die am ehesten dazu bereit sind, erstmals eine Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik aufzubauen. Nach der einhelligen Auffassung aller Mitgliedstaaten sind die laufenden Arbeiten in diesem Bereich und auf dem Gebiet der Sicherheit im Allgemeinen von zentraler Bedeutung, wenn sichergestellt werden soll, dass die EU als solche weltpolitisch eine Rolle spielt, die Rechtsstaatlichkeit auf internationaler Ebene fördert und im Rahmen der Konfliktverhütung und des Krisenmanagements ihren Aufgaben voll gerecht wird.

Die Kommission findet es ermutigend, dass der Europäische Konvent vieles in den Verfassungsentwurf aufgenommen hat, das die Kompetenzen der Union stärken wird: vereinfachte Beschlussfassungsverfahren, mehr Befugnisse für das Parlament und die Schaffung der Doppelfunktion „Außenminister“/Vizepräsident der Kommission, deren Inhaber für die Außenbeziehungen und die Schaffung eines Forums, in dem die Union ihre Rechtspersönlichkeit entfalten kann, zuständig ist. Dies wird auch zu einer Verbesserung der internen Koordination beitragen. Die Kommission hofft, dass die Verfassung so bald wie möglich angenommen wird und in Kraft treten kann.

Diese Bemühungen werden sich ebenso wie die Maßnahmen in den Bereichen Handel und Wettbewerb, die Verwirklichung der Europäischen Währungsunion (EWU) und die Einführung des Euro spürbar auf die internationale Präsenz der EU und ihr Auftreten als globaler Akteur auswirken. Intern wird die Koordination dadurch erleichtert, dass der Außenminister den Vorsitz im Ministerrat „Auswärtige Angelegenheiten“ führen wird. Die Verfassung stellt dennoch keine Universallösung dar. Aus rechtlicher Sicht lässt sie den Mitgliedstaaten in Angelegenheiten der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) immer noch Spielraum für ein differenziertes Vorgehen. Dies trifft auch für den Gemeinsamen Standpunkt 2003/444/GASP vom 16. Juni 2003 zum IStGH zu. Viel wird daher von der Fähigkeit des Außenministers und dem Willen der Mitgliedstaaten abhängen, nicht nur den Buchstaben, sondern auch den Geist des Verfassungsentwurfs und insbesondere Artikel III-206 (1) umzusetzen:

Die Mitgliedstaaten koordinieren ihr Handeln in internationalen Organisationen und auf internationalen Konferenzen. Sie treten dort für die Standpunkte der Union ein. Der Außenminister der Union trägt für diese Koordinierung Sorge.

Ein einziger „Minister“, der imstande ist, das auswärtige Handeln der Gemeinschaft und die Initiativen der Mitgliedstaaten koordiniert in die GASP einzubringen, wird mit Unterstützung eines Gemeinsamen Dienstes für Auswärtiges Handeln dazu beitragen, dass die Union, ihre Mitgliedstaaten und ihre Organe fundierte und abgestimmte außenpolitische Positionen mit mehr Kohärenz und Konsequenz formulieren und umsetzen können.

(1) Siehe Seite 744.

(2) KOM(2002) 247 endg.