DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/303

(2004/C 84 E/0351)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0063/04

von Alexander de Roo (Verts/ALE) und Hiltrud Breyer (Verts/ALE) an die Kommission

(20. Januar 2004)

Betrifft: Verbrennen von Eisenbahnschwellen

In dem grenzüberschreitenden Industriegebiet Europark zwischen der niederländischen Gemeinde Coevorden und der deutschen Gemeinde Emiichheim sind drei Verbrennungsanlagen geplant, und zwar für Schlämme, Hausmüll und Eisenbahnschwellen. Die gesamte Verarbeitungskapazität wird auf 720 000 t pro Jahr veranschlagt. Dabei wird Strom erzeugt (60 Megawattstunden pro Jahr), der als „grüner Strom“ abgesetzt werden soll.

Eisenbahnschwellen sind mit Holzschutzmitteln wie Teer und Wolmansalzen behandelt und müssen (gemäß Entscheidung der Kommission 2000/532/EG) als gefährliche Abfälle betrachtet werden. Die Verbrennung von Eisenbahnschwellen ist angesichts der Emissionen bestimmter Feinstäube, Schwermetalle (Chrom und Arsen), Kohlenwasserstoffe und Dioxin in die Luft, den Boden und das Wasser umstritten.

Alte Eisenbahnschwellen sind chemisch so stark verunreinigt, dass sie als gefährliche chemische Abfälle behandelt und in besonderen Anlagen entgiftet werden müssen.

Die Initiatoren dieser Verbrennungseinrichtungen wollen noch vor dem 20. Juni 2004 die Genehmigungs-frage geklärt haben, da von diesem Zeitpunkt an der Bau von Abfallverbrennungsanlagen nicht mehr möglich sein soll. Die Genehmigung soll für 20 Jahre gelten haben.

Ist die Kommission nicht auch der Meinung, dass die Verbrennung imprägnierter Eisenbahnschwellen nicht ermöglicht werden darf?

Teilt die Kommission die Auffassung, dass Strom, der durch Verbrennen von Abfällen erzeugt wird, nie das Prädikat grüner Strom erhalten darf, da der Verbraucher im Hinblick auf die Herkunft dieses Stroms irregeführt wird?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(8. März 2004)

Alle Anlagen, in denen Abfälle verbrannt werden, müssen den Bestimmungen der Richtlinie 2000/76/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2000 über die Verbrennung von Abfällen (1) entsprechen. Die Richtlinie erfasst sowohl Verbrennungs- als auch Mitverbrennungsanlagen. Gemäß Artikel 2 Absatz 2 sind Holzabfälle, die infolge einer Behandlung mit Holzschutzmitteln oder infolge einer Beschichtung halogenorganische Verbindungen oder Schwermetalle enthalten können, nicht vom Geltungsbereich der Richtlinie ausgenommen. Das bedeutet, dass Verbrennungsanlagen, in denen mit Holzschutzmitteln wie Teer oder Kreosot behandelte Eisenbahnschwellen verbrannt werden, alle in der Richtlinie 2000/76/EG festgelegten Anforderungen erfüllen müssen. Zu diesen Anforderungen gehören Emissionsgrenzwerte für Schwermetalle, Dioxine und Furane sowie Grenzwerte für den Gehalt an organisch gebundenem Gesamtkohlenstoff (TOC) in Schlacke und Rostasche, die für die Verbrennung solcher Abfälle relevant sein könnten. Beschränkungen in Bezug auf die Verbrennung solcher Abfälle scheinen nicht notwendig.

Die Richtlinie 2001/77/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt (2) bezieht Biomasse in die Definition erneuerbarer Energiequellen ein. „Biomasse“ wird definiert als „der biologisch abbaubare Anteil von Erzeugnissen, Abfällen und Rückständen der Landwirtschaft (einschließlich pflanzlicher und tierischer Stoffe), der Forstwirtschaft und damit verbundener Industriezweige sowie der biologisch abbaubare Anteil von Abfällen aus Industrie und Haushalten“. Da Eisenbahnschwellen aus Holz bestehen, können sie nach dieser Begriffsbestimmung zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Sinne der Richtlinie 2001/77/EG beitragen.

(1) ABl. L 332 vom 28.12.2000.

(2) ABl. L 283 vom 27.10.2001.