DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/101

(2004/C 78 E/0101)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2291/03

von Marjo Matikainen-Kallström (PPE-DE) an die Kommission

(11. Juli 2003)

Betrifft: Gleichbehandlung der Mitgliedstaaten bei der Besetzung von EU-Ämtern

Zu den wichtigsten Grundsätzen der Tätigkeit der Europäischen Union zählen die Chancengleichheit und die Gleichbehandlung der Mitgliedstaaten. Diese Grundsätze werden derzeit jedoch bei der Besetzung der höchsten Ämter nicht verwirklicht. Finnland ist der einzige Mitgliedstaat, von dem kein Staatsangehöriger das Amt eines EU-Generaldirektors innehat. An geeigneten finnischen Kandidaten für einen A1-Posten bei der Union besteht jedoch kein Mangel.

Dieser Sachverhalt wird in Finnland als ärgerlich empfunden und ist geeignet, das Ansehen der EU insgesamt bei den Finnen zu beeinträchtigen. Auch der sich lange hinziehende Streit um den Standort der Lebensmittelbehörde hat das Vertrauen der Finnen in die EU belastet. Von dem Generaldirektorposten abgesehen, fehlt Finnland noch immer eine EU-Institution. Wegen der näher rückenden Erweiterung sind diese Anliegen der Finnen inzwischen besonders akut.

Weshalb werden Gleichheitsgrundsatz und Quoten nicht angewandt, wenn höchste Stellen in der Unionsbürokratie zu besetzen sind? In welcher Weise und nach welchem Zeitplan gedenkt die Kommission das Missverhältnis bei der Besetzung von Ämtern zu beheben?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(23. September 2003)

Die Kommission kann die Anfrage der Frau Abgeordneten selbstverständlich nur für die eigene Organisation beantworten. Fragen zu dem „Amt eines EU-Generaldirektors“ und zur „Unionsbürokratie“ in anderen Organen müssen an die Verwaltungen dieser Organe gerichtet werden.

Die Kommission wendet weder in allgemeinen Auswahlverfahren noch bei der Besetzung von Stellen der höheren Führungsebene bei der Auswahl von Beamten Quoten an. Artikel 27 Absatz 3 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften lautet: „Kein Dienstposten darf den Angehörigen eines bestimmten Mitgliedstaates vorbehalten werden.“

Die Wahrung des geographischen Gleichgewichts ist nicht nur ein politisches Ziel und in der Kommission, einem multinationalen und mehrsprachigen öffentlichen Dienst, gängige Praxis, sondern es handelt sich dabei auch um eine im Statut festgeschriebene Anforderung, die unter dem Vorbehalt steht, dass das allererste Kriterium die Verdienste sind. Das wird aus der Formulierung von Artikel 27 Absatz 1 des Statuts deutlich, der lautet: „Bei der Einstellung ist anzustreben, dem Organ die Mitarbeit von Beamten zu sichern, die in Bezug auf Befähigung, Leistung und Integrität höchsten Ansprüchen genügen; sie sind unter den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaften auf möglichst breiter geographischer Grundlage auszuwählen.“

Das Gericht erster Instanz hat diese Bestimmung auf eindeutige Weise ausgelegt. So geben nach dem Statut Verdienste und Qualifikationen den Ausschlag und die Staatsangehörigkeit darf lediglich herangezogen werden, um zwischen Bewerberinnen und Bewerbern mit gleichwertigen Qualifikationen zu unterscheiden.

Bei ihrem Amtsantritt im September 1999 hat die Kommission Prodi klare allgemeine Grundsätze für Ernennungen in höhere Führungspositionen bestätigt:

— bei Ernennungen sind die Verdienste ausschlaggebend;

— bei der Besetzung von Posten der höheren Führungsebene sollte alles getan werden, um in Bezug auf die Staatsangehörigkeit ein ausgewogenes Verhältnis zu wahren;

— bei der Besetzung von Posten der höchsten Führungsebene in der Kommission sollte alles getan werden, um ein ausgewogeneres Verhältnis zwischen qualifizierten Männern und Frauen zu erreichen.

Seitdem sind alle Ernennungen im Einklang mit den internen Verfahren für die Auswahl und Ernennung höherer Führungskräfte erfolgt, die die Verpflichtung der Kommission zur Einhaltung dieser Grundsätze widerspiegeln.

Was die Präsenz finnischer Staatsangehöriger auf der Ebene der Besoldungsgruppe A1 anbelangt, bedeutet die Tatsache, dass es gegenwärtig keinen Generaldirektor bzw. keine Generaldirektorin finnischer Staatsangehörigkeit gibt nicht, dass die Kommission den Grundsatz der geographischen Ausgewogenheit auf der höheren Führungsebene außer Acht lässt.

Seit Juni 2002, als die Kommission eine Finnin in der Besoldungsgruppe A1 zur stellvertretenden Generaldirektorin in der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz ernannte, hat es in der Kommission zwei finnische Staatsangehörige in Ämtern dieser Besoldungsgruppe gegeben. Die Anzahl der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, die Stellen der Besoldungsgruppe A1 innehaben, kann selbstverständlich von Zeit zu Zeit schwanken. So haben beispielsweise derzeit mehr finnische Staatsangehörige Dienstposten der Besoldungsgruppe A1 inne als die Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten mit ähnlicher oder höherer Bevölkerungszahl.

Abgesehen von dem Konzept der jetzigen Kommission, dass alle Generaldirektoren, stellvertretenden Generaldirektoren und Direktoren spätestens alle fünf und unter besonderen Umständen allerspätestens alle sieben Jahre in eine andere, gleichwertige Position wechseln müssen, gibt es keinen „Zeitplan“ für Ernennungen in höhere Führungspositionen. Neben diesen generellen Stellenwechseln — die nicht bedeuten, dass der oder die Betreffende automatisch oder mit Sicherheit von einem Generaldirektorenposten auf einen anderen Generaldirektorenposten überwechselt — werden Dienstposten der höheren Führungsebene besetzt, sobald sie vakant sind.

Die Kommission hat bei Ernennungen im Zuge des vorstehend beschriebenen Rotationsverfahrens und bei anderen Ernennungen neben der wesentlichen Anforderung, dass die Verdienste von entscheidender Bedeutung sind, stets den Grundsatz der geographischen Ausgewogenheit und eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen Männern und Frauen vor Augen.

Für Entscheidungen über den Standort von EU-Behörden ist die Kommission nicht zuständig. Solche Entscheidungen werden ausschließlich von den im Europäischen Rat versammelten Staats- und Regierungschefs getroffen.