SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0307/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (13. Februar 1997)

Betrifft: Joint-Ventures Programme

In den Kapiteln Finanzinstrumente und Bankaktivitäten des Jahresberichts des Gerichtshofs zum Haushaltsjahr 1995 ((ABl. C 340 vom 12.11.1996. )) heisst es: "Die Europäische Union verfügt über ein umfangreiches Spektrum von Finanzinstrumenten. Da sind die Darlehensoperationen, die Anleihen,... Direktbeteiligungen an öffentlichen Einrichtungen.... (oder der Erwerb von) Anteilen im Rahmen der Durchführung besonderer Mechanismen wie Joint-Ventures...".

"Die europäischen Joint-Ventures-Programme sollen die Errichtung gemischtwirtschaftlicher Unternehmen zwischen... Unternehmen der EU und örtlichen Unternehmen in Drittländern fördern", sowie in gewissen Fällen die Direktinvestitionen von Gemeinschaftsunternehmen in diesen Ländern. Die Bestimmungen unterscheiden sich je nach den Programmen, obwohl die Zielsetzungen identisch sind. Dies gilt insbesondere für die Vorstufe, die Durchführbarkeitsstudien der Programme JOP (osteuropäische Länder und Ex-UdSSR) und ECIP (Lateinamerika, Asien, Mittelmeerraum und Südafrika) umfasst.

Könnte die Kommission die derzeitige Lage schildern und mitteilen, wie die künftigen Aussichten für Joint-Ventures zwischen EU-Unternehmen und örtlichen Utnernehmen von Drittländern sind?

Antwort von Herrn Marin im Namen der Kommission (11. April 1997)

Das ECIP-Programm ("EC Investment-Partners"), das 1988 anlief, ist das erste Finanzinstrument zur Förderung der Gründung von Joint-Ventures zwischen Unternehmen der EU und örtlichen Unternehmen in Drittländern. Seit seinem Beginn wurden bei der Kommission 2.750 Anträge gestellt, wovon 1.900 genehmigt wurden (Stand: 31. Dezember 1996). Davon entfallen: 60 % auf die Fazilität Nr. 2 (Durchführbarkeitsstudien); 30 % auf die Fazilität Nr. 1 (Mitfinanzierung von Seminaren und Unternehmertreffen); 7 % auf die Fazilität Nr. 3 (Beteiligung am Eigenkapital und Beteiligungsdarlehen zur Abdeckung der spezifischen Investitionsrisiken); 3 % auf die Fazilität Nr. 4 (Ausbildungsmaßnahmen und technische Hilfe). Insgesamt hat die Kommission mehr als 220 Mio. Ecu für das ECIP-Programm bewilligt (Stand: 31. Dezember 1996), davon 120 Mio. Ecu für 1.100 Durchführbarkeitsstudien (Fazilität Nr. 2). Die Kommission schätzt die wirtschaftlichen Auswirkungen aufgrund einer Stichprobe von 300 Berichten über die Fazilität Nr. 2 so ein, daß durch eine Finanzierung von 30 Mio. Ecu Investitionen in Höhe von 600 Mio. Ecu ermöglicht wurden, was einem Leverage-Effekt von 20 entspricht, und daß 168 Joint-Ventures gegründet werden, die im Rahmen dieser 300 Stichproben erfasst werden konnten.

Angesichts des Erfolgs des ECIP-Programms seit 1988 hat der Rat 1996 (im Verfahren der Zusammenarbeit mit dem Parlament) die Verordnung 213/96 zur Verlängerung des ECIP-Programms bis Ende 1999 und zur Einbeziehung der 60 Länder Asiens, Lateinamerikas, des Mittelmeerraumes und Südafrikas verabschiedet. Der Haushalt (Mittelbindungen) für ECIP beträgt 1997 50,5 Mio. Ecu.

Nach dem Erfolg des ECIP-Programms hat die Kommission 1991 ein ähnliches Instrument eingerichtet, das JOP-Programm. Seit Beginn dieses Programms im Jahr 1991 wurden bei der Kommission 1.429 Anträge gestellt, von denen 1.243 angenommen wurden (Stand: 31. Dezember 1996). Der wesentliche Teil (74 %) der genehmigten Projekte betrifft die Finanzierung von Durchführbarkeitsstudien (Fazilität Nr. 2). Die anderen Fazilitäten des Programms (Fazilität Nr. 1 - Mitfinanzierung von Veranstaltungen und Seminaren, Fazilität Nr. 3 - Beteiligung an Eigenkapital und Beteiligungsdarlehen zur Abdeckung der spezifischen Investitionsrisiken, Fazilität Nr. 4 - Ausbildungsmaßnahmen) wurden seit der Verabschiedung der neuen Bestimmungen im November 1995 merklich erweitert. Insgesamt wurden im Rahmen des JOP-Programms Mittelbindungen von mehr als 93 Mio. Ecu vorgenommen. Aus den 200 Projekten, die im Rahmen der Fazilität Nr. 2 abgeschlossen wurden, sind 126 Joint-Ventures hervorgegangen. Unter Berücksichtigung der für diese Projekte bereits vorgenommenen Investitionen entsprechen die Finanzierungen der Gemeinschaft für diese Vorhaben einem Leverage-Effekt von 1 bis 9. Das Programm war 1994 ausser Fazilität Nr. 3 auf Rußland ausgedehnt worden. Derzeit wird es auf alle TACIS-Länder und alle Fazilitäten erweitert.

In den Beratungen mit dem Rat und dem Parlament, die 1994 bis 1996 über die Verlängerung der ECIP-Verordnung des Rates stattfanden, hat die Kommission die Finanzierungsbedingungen der verschiedenen Fazilitäten im Vergleich zu anderen Instrumenten im Anwendungsbereich von PHARE und TACIS erläutert. Die Kommission hat vorgeschlagen, die Finanzierungsbedingungen (zinsloser Vorschuß), die die Fazilität Nr. 2 für Durchführbarkeitsstudien von Joint-Ventures in Asien, Lateinamerika, den Ländern des Mittelmeerraumes und in Südafrika betreffen, zu verlängern. Der Rat hat dem nach Beratung mit dem Parlament im Verfahren der Zusammenarbeit zugestimmt und die neue ECIP-Verordnung (Rat EG 213/96) verabschiedet. Die Finanzierungsbedingungen sind in Artikel 2 Absatz 2 dieser Verordnung festgelegt.

Seit 1988 führt die Nachfrage der Empfänger nach Durchführbarkeitsstudien dazu, daß der für ECIP bereitgestellte Gesamthaushalt trotz der Rückzahlbarkeit der Finanzierungen jedes Jahr immer schneller ausgeschöpft wird. Die Rückzahlungen dieser ECIP-Finanzierungen an den Gesamthaushalt der Kommission verringern die Nettokosten des ECIP-Haushalts und stellen damit sicher, daß die Finanzdisziplin bei der Durchführung des ECIP-Instruments gewahrt wird.