SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0291/02

von Charles Tannock (PPE-DE) an die Kommission

(11. Februar 2002)

Betrifft: Tierversuche mit Schimpansen

Kann die Kommission bestätigen, dass das Biomedizinische Primatenforschungszentrum in den Niederlanden das einzige wissenschaftliche Forschungsinstitut in der Europäischen Union ist, das zurzeit Versuche mit Schimpansen durchführt? Welche Vorschriften müssen Laboratorien befolgen, die Schimpansen oder andere höhere Primaten für Versuchszwecke verwenden möchten, und werden den Mitgliedstaaten durch den Vertrag Verpflichtungen in diesem Bereich auferlegt? Muss insbesondere das Biomedizinische Primatenforschungszentrum vor Beginn eines jeden Forschungsprojekts einen speziellen Antrag bei den niederländischen Behörden stellen, in dem erläutert wird, warum keine anderen Tiermodelle verwendet werden können, und welche Grenzen gibt es für die Leiden, die Schimpansen und andere Primaten während dieser Versuche erdulden müssen?

Antwort von Herrn Busquin im Namen der Kommission

(15. März 2002)

Soweit der Kommission bekannt, ist das Biomedical Primate Research Centre (BPRC) in den Niederlanden gegenwärtig das einzige Institut in der Gemeinschaft, das Versuche mit Schimpansen durchführt.

1998 wurde die Gemeinschaft Vertragspartei des Übereinkommens des Europarats zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Wirbeltiere (European Treaty Series (ETS) 123 vom 31. März 1986). Das Instrument zur Durchführung des Übereinkommens ist die Richtlinie 86/609/EWG des Rates vom 24. November 1986 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere(1). Anhang A des Übereinkommens enthält Leitlinien für die Unterbringung und Pflege von Labortieren. Dieser Anhang wurde als Anhang II in die oben genannte Richtlinie aufgenommen.

Unter der Schirmherrschaft des Europarats überarbeitet zur Zeit eine Arbeitsgruppe den Anhang A des Übereinkommens betreffend die Leitlinien für die Unterbringung und Pflege von Labortieren. Diese Überarbeitung soll 2002 abgeschlossen und zur Verabschiedung vorgelegt werden.

Alle in Europa durchgeführten Forschungen, für die Tiere verwendet werden, unterliegen den Bestimmungen der Richtlinie 86/609/EWG. Den Mitgliedstaaten obliegt die Umsetzung der Richtlinie in innerstaatliches Recht. Jedoch ist deutlich geworden, dass die in der Richtlinie 86/609/EWG vorgesehenen Kontrollen nicht ausreichen, um das Wohlbefinden von nicht-menschlichen Primaten zu gewährleisten. Die Kommission hat daher eine Bestandsaufnahme der bestehenden Situation durchgeführt. Es laufen bereits Diskussionen mit den Mitgliedstaaten, Vertretern der Industrie und Nichtregierungsorganisationen (NRO) im Bereich des Tierschutzes, insbesondere über die Fragen, in denen mehr Aufmerksamkeit und Kontrolle erforderlich sind.

Im Anhang des Beschlusses Nr. 182/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Dezember 1998 über das Fünfte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1998-2002)(2) heißt es in Bezug auf das Programm Lebensqualität, dass Tierexperimente und Versuche an Tieren soweit wie möglich durch In-vitro-Verfahren oder andere Alternativverfahren ersetzt werden sollten. Alle Antragsteller sind verpflichtet, die von ihnen eingeführten Verfahren zu beschreiben, um die 3 Grundsätze Substitution, Verringerung und Verfeinerung (im Englischen die 3 R Replacement, Reduction und Refinement genannt) einzuhalten und das Wohlbefinden der Tiere zu schützen.

Im Fünften Rahmenprogramm ist systematisch eine ethische Prüfung der Vorschläge vorgesehen, die Fragen wie die Verwendung nicht-menschlicher Primaten betreffen. Diese ethische Prüfung soll dafür sorgen, dass alle Forschungsarbeiten, für die Tiere verwendet werden, nach den Bestimmungen der Richtlinie 86/609/EWG durchgeführt werden. Die Prüfung berücksichtigt den übergeordneten Nutzen der vorgeschlagenen Forschung in Relation zu den möglichen Kosten in Form des Leidens der Tiere. Darüber hinaus müssen die Teilnehmer an Forschungsprojekten die Genehmigung der zuständigen einzelstaatlichen Behörden einholen, bevor sie mit den Arbeiten beginnen können.

Im Juli 2001 hat das BPRC der Kommission mitgeteilt, dass alle Forschungsprotokolle von einem wissenschaftlichen Ausschuss geprüft werden. Vor einem Versuch muss jedes Protokoll durch einen Tierversuchsausschuss (DEC) beurteilt werden. Das DEC des BPRC ist von den niederländischen Behörden offiziell anerkannt. Das DEC prüft unter anderem, ob keine alternativen Methoden zur Verfügung stehen.

(1) ABl. L 358 vom 18.12.1986.

(2) ABl. L 26 vom 1.2.1999.