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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2401/02

von Antonio Tajani (PPE-DE) an die Kommission

(5. August 2002)

Betrifft: Auf einer deutschen Tourismus-Internetseite verbreitete falsche und schädliche Informationen über die römische Küste

Ist der Kommission bekannt, dass auf der Internetseite des größten deutschen Reiseführers Marco Polo (Webadresse: www.marcopolo.de/index) die römische Küste und insbesondere das Strandbad Ostia ohne jede Begründung als Müllhalde und Nährboden für schreckliche Krankheiten angeprangert und verleumdet wird mit Worten wie: Typhus und Cholera am Strand?

Was beabsichtigt die Kommission zu unternehmen, um der Wahrheit zum Sieg zu verhelfen und das Image von Ostia zu schützen, nachdem die zuständigen italienischen Gesundheitsbehörden jedes Risiko energisch abgestritten und die Reinheit der Badegewässer an der gesamten Küste garantiert haben?

Welche Initiativen beabsichtigt die Kommission zu ergreifen, um die umfangreichen Arbeiten und enormen Investitionen der öffentlichen Verwaltung und lokaler Unternehmen zwecks Valorisierung der touristischen Attraktivität der römischen Küste auf nationaler und internationaler Ebene gegen falsche Anschuldigungen zu schützen?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(4. September 2002)

Der Kommission ist der von dem Herrn Abgeordneten berichtete Sachverhalt nicht bekannt.

Gemäß dem Grundsatz der Subsidiarität fallen die Maßnahmen zur Förderung und zur Sicherung des Images eines speziellen Reiseziels in die alleinige Zuständigkeit der nationalen und/oder regionalen Behörden.

Daher ist es der Kommission nicht möglich, hier einzuschreiten oder in dem von dem Herrn Abgeordneten gewünschten Sinne vorzugehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0809/02

von Michl Ebner (PPE-DE) an die Kommission

(25. März 2002)

Betrifft: Definition Rohmilch

Kann die Europäische Kommission eine unmissverständliche Definition des Begriffes Rohmilch mitteilen und ihre Bemühungen in dieser Richtung darlegen?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Byrne im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0809/02, E-0810/02 und E-0812/02

(14. Mai 2002)

Die Definition von Rohmilch und in diesem Zusammenhang das Mikrofiltrationsverfahren für Milch sind Themen, die in der Folge der Vorschläge der Kommission zur Lebensmittelhygiene(1) gegenwärtig vom Parlament und vom Rat erörtert werden. In beiden Organen wurden Änderungen an den ursprünglichen Kommissionsvorschlägen vorgeschlagen, die eine Verdeutlichung der Definition von Rohmilch und der Mikrofiltration von Milch bezwecken. Diese Verdeutlichung zielt darauf ab, die in den geltenden Gemeinschaftsvorschriften und insbesondere in der Richtlinie 92/46/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 mit Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung von Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis(2) enthaltene Definition von Rohmilch wieder aufzunehmen. Eine solche Definition würde in etwa wie folgt lauten: Rohmilch ist das Gemelk landwirtschaftlicher Nutztiere, das nicht über 40 °C erhitzt und keiner weiteren Behandlung unterzogen wurde. In dieser Definition entfällt der Hinweis auf die Mikrofiltration.

Die Kommission ist dabei, ihren Standpunkt zu dieser Frage zu überdenken; sie hält das Argument für überzeugend, dass die Hygienenormen für Rohmilch bereits vor deren Abholung von dem landwirtschaftlichen Betrieb in nicht künstlich veränderter Form gelten müssen.

(1) ABl. C 365 E vom 19.12.2000.

(2) ABl. L 268 vom 14.9.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2819/02

von Chris Davies (ELDR) an die Kommission

(8. Oktober 2002)

Betrifft: Antwort der spanischen Regierung an die Kommission betreffend den spanischen nationalen Wasserwirtschaftsplan

Wann wird die Kommission voraussichtlich eine Entscheidung vor dem Hintergrund des Schreibens der spanischen Regierung vom Juli 2002 treffen, in dem diese die Anfragen der Kommission betreffend den spanischen nationalen Wasserwirtschaftsplan beantwortet?

Ist die Kommission mit der Antwort der spanischen Regierung zufrieden? Beabsichtigt sie, auf dieser Grundlage Strukturfondsmittel freizugeben und ist sie überzeugt, dass durch diesen Plan die Umwelt nicht geschädigt wird?

Gemeinsame Antwortvon Frau Wallström im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-2708/02 und E-2819/02

(25. Oktober 2002)

Die Kommission hat die Antwort der spanischen Behörden Ende Juli 2002 erhalten. Da die Unterlagen recht detailliert und technisch sind, prüft die Kommission noch, ob das Material über alle Aspekte Aufschluss gibt, die die Generaldirektion Umwelt im Schreiben vom 23. Mai 2002 angesprochen hat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2391/02

von Kathleen Van Brempt (PSE) an die Kommission

(2. August 2002)

Betrifft: Europäische Haushaltsmittel für Belgien und die Stadt Antwerpen

Die Europäische Kommission subventioniert aus ihren unterschiedlichen Fonds sehr viele begrüßenswerte Vorhaben in den EU-Mitgliedstaaten. Kann die Kommission mitteilen, wie hoch die Subventionen der EU für den Mitgliedstaat Belgien sind, und die exakte Höhe der Subventionen für die Städte Gent und Antwerpen angeben?

Kann die Kommission die genauen Subventionsbeträge angeben, die in den Jahren 1999, 2000 und 2001 an Belgien gingen?

Kann die Kommission die genauen Subventionsbeträge mitteilen, die in den Jahren 1999, 2000 und 2001 in Projekte in der Stadt Antwerpen flossen?

Kann die Kommission die genauen Subventionsbeträge mitteilen, die in den Jahren 1999, 2000 und 2001 in Vorhaben in der Stadt Gent flossen?

Um welche Art von Subventionen handelt es sich bei der Stadt Antwerpen?

Um welche Art von Subventionsmitteln handelt es sich bei der Stadt Gent?

Ergänzende Antwortvon Herrn Prodi im Namen der Kommission

(28. November 2002)

Angesichts des Umfangs der Antwort wird diese der Frau Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1909/02

von Fernando Fernández Martín (PPE-DE) an die Kommission

(2. Juli 2002)

Betrifft: Guinea-Bissau

Kann die Kommission Aufschluss darüber geben, welche Vorhaben in Guinea-Bissau zur Finanzierung aus dem Haushaltsplan der Europäischen Union für das Jahr 2001 vorgesehen sind und wie hoch die Gesamtinvestitionen für Beihilfen für Guinea-Bissau im Jahr 2001 sein werden?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Nielson im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-1867/02, E-1868/02, E-1869/02, E-1870/02,E-1871/02, E-1872/02, E-1873/02, E-1874/02, E-1875/02, E-1876/02, E-1877/02, E-1878/02,E-1879/02, E-1880/02, E-1881/02, E-1882/02, E-1883/02, E-1884/02, E-1908/02, E-1909/02,E-1996/02, E-1997/02, E-1998/02, E-1999/02, E-2000/02, E-2001/02, E-2002/02, E-2003/02,E-2004/02, E-2005/02, E-2006/02, E-2007/02, E-2008/02, E-2009/02, E-2134/02, E-2135/02,E-2136/02, E-2137/02, E-2138/02, E-2139/02, E-2140/02, E-2141/02, E-2142/02, E-2143/02,E-2144/02, E-2145/02, E-2146/02, E-2147/02, E-2148/02, E-2149/02, E-2150/02, E-2151/02,E-2152/02, E-2153/02, E-2154/02 und E-2155/02

(23. September 2002)

In Anbetracht des Umfangs der Antwort auf die gestellte Frage übermittelt die Kommission dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Europäischen Parlaments direkt eine Aufstellung, die die angeforderten Informationen enthält.

Es sei darauf hingewiesen, dass die in der zusammenfassenden Übersicht nach Ländern enthaltenen Zahlen ebenfalls in den Finanziellen Übersichten des Jahresberichts über die Umsetzung der Drittlandshilfe der EG zu finden sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2623/02

von Markus Ferber (PPE-DE) an die Kommission

(18. September 2002)

Betrifft: Umsetzung der neuen Postrichtlinie 2002/39/EG durch Beitrittsländer

Im Frühjahr ist die neue Richtlinie 2002/39/EG(1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juni 2002 zur Änderung der Richtlinie 97/67/EG(2) im Hinblick auf die weitere Liberalisierung des Marktes für Postdienste in der Gemeinschaft verabschiedet worden. Die Mitgliedstaaten müssen die neue Richtlinie bis zum 31. Dezember 2003 in nationales Recht umsetzen.

Beabsichtigt die Kommission, den Beitrittsländern gesonderte Fristen für die Liberalisierung der Postmärkte einzuräumen, oder soll die neue Postrichtlinie durch die Beitrittsländer bereits zum Zeitpunkt des Beitritts umgesetzt werden?

Werden auch die EU-Wettbewerbsregeln von den Beitrittskandidaten bereits zum Zeitpunkt des Beitritts umzusetzen sein?

(1) ABl. L 176 vom 5.7.2002, S. 21.

(2) ABl. L 15 vom 21.1.1998, S. 14.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(30. Oktober 2002)

Wie alle anderen Teile des acquis communautaire wird auch die neue Richtlinie 2002/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juni 2002 zur Änderung der Richtlinie 97/67/EG im Hinblick auf die weitere Liberalisierung des Marktes für Postdienste in der Gemeinschaft von den Beitrittsländern zum Zeitpunkt ihres Beitritts zur Europäischen Union umgesetzt werden müssen, sofern in den Beitrittsverträgen zu gegebener Zeit nicht spezifische Übergangsmaßnahmen vorgesehen werden.

Was die Wettbewerbsregeln angeht, so sind die mittel- und osteuropäischen Länder nach den Assoziationsabkommen verpflichtet, bereits jetzt sicherzustellen, dass die wesentlichen Vorschriften des acquis zum Kartellrecht und den staatlichen Beihilfen eingehalten werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1555/02

von Bob van den Bos (ELDR) an den Rat

(3. Juni 2002)

Betrifft: Unterstützung der EU für die Palästinenser

Nach Aussagen der israelischen Regierung soll die Palästinensische Behörde EU-Gelder missbraucht haben, um terroristische Aktivitäten zu finanzieren. In der niederländischen Tageszeitung NRC Handelsblad vom 8. Mai 2002 heißt es, die Europäische Union habe seit einem Jahr Kenntnis vom Missbrauch durch die Palästinensische Behörde. Kommissionsmitglied Patten soll damals festgestellt haben, dass die Kontrolle der Verwendung der EU-Gelder unzureichend ist, und hat daher den IWF eingeschaltet, um eine bessere Kontrolle zu gewährleisten.

Hat der Rat bei Kommissionsmitglied Patten darauf gedrungen, den IWF einzuschalten? Falls nicht, weshalb nicht?

In wieweit haben die Berichte über einen möglichen Missbrauch den Rat im letzten Jahr in seinen Beziehungen zur Palästinensischen Behörde und zur israelischen Regierung beeinflusst? Welches Gewicht hatten diese Anschuldigungen im Rahmen der Nahostpolitik der EU?

Ist der Rat bereit, die Kontrolle der Verwendung der von den Mitgliedstaaten bereitgestellten Mittel zu verschärfen? Falls nicht, weshalb nicht? Falls ja, wie?

Was wird der Rat unternehmen, um zu verhindern, dass die Gelder gegebenenfalls für terroristische Aktivitäten und Bestechung innerhalb der Palästinensischen Behörden missbraucht werden?

Falls Missbrauch zu Gunsten von Terrorismus und Korruptionspraktiken nachgewiesen wurde, erwägt der Rat dann, Maßnahmen zu ergreifen? Falls ja, welche?

In welcher Hinsicht werden in der Palästinensischen Behörde eingeleitete Reformen auch eine Reform der Finanzverwaltung und der Kontrolle dieser Finanzverwaltung beinhalten? Wird der Rat bei der Palästinensischen Behörde darauf dringen?

Antwort

(5. November 2002)

Der Rat hat ebenso wie der Herr Abgeordnete Kenntnis von Aussagen und Medienberichten über den Missbrauch von EU-Geldern durch die Palästinensische Behörde, nimmt aber grundsätzlich keine Stellung zu öffentlichen Erklärungen oder Medienberichten. Gleichwohl hat der Rat in Anbetracht der Schwere derartiger Behauptungen und der möglichen Folgen für die Glaubwürdigkeit der EU in diesem speziellen Fall mit Kommissionsmitglied Patten, unter anderem auch während der Tagung des Rates (Allgemeine Angelegenheiten)

am 17. Juni 2002 in Luxemburg, Gespräche zu diesem Thema geführt. Der Kommission zufolge gibt es bislang keine Beweise für einen solchen Missbrauch. Wie bisher dringt die EU auch weiterhin bei der Palästinensischen Behörde darauf, dass diese ihre interne Finanzverwaltung und -kontrolle verbessert. Die Kommission hat nachdrücklich eine Überwachung durch den IWF gefordert. Nach Auffassung des Rates sind dies wichtige Botschaften, die auch künftig den Palästinensern vermittelt werden müssen. Die betreffenden Fragen sind auch bei einer Reform der Palästinensischen Behörde aufzugreifen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1657/02

von Ioannis Souladakis (PSE) an den Rat

(11. Juni 2002)

Betrifft: Finanzierung von Infrastrukturvorhaben CARDS

Das fünfjährige strategische Programm CARDS sieht keine Finanzierung großer Infrastrukturen vor, weil es an ausreichenden Mitteln dafür fehlt. Folglich fallen Beihilfen für und Verbesserungen an Infrastrukturen, die für die langfristige Entwicklung Südosteuropas lebenswichtig sind, nicht in den Gemeinschaftsrahmen, weshalb sich die Frage stellt, wie die Programme finanziert werden sollen.

1. Welche Finanzierungsformen hat der Europäische Rat für große Infrastrukturen in Südosteuropa vorgesehen?

2. Welche Stellen und welche Finanz- und Krediteinrichtungen der Europäischen Union gedenkt der Rat in das Verfahren zur Finanzierung der Infrastrukturvorhaben einzuschalten?

Antwort

(5. November 2002)

1. Außer durch die Gemeinschaftsunterstützung im Rahmen der CARDS-Verordnung werden Investitionsprojekte in den beitrittswilligen Ländern Mittel- und Osteuropas vor allem durch die Globalgarantie gefördert, die die Gemeinschaft der EIB für etwaige Verluste aus Darlehen für Investitionsvorhaben in diesen Ländern leistet. Die Obergrenze für garantierte Darlehen in dieser Region wurde im November 2001 für den Zeitraum bis 2007 auf insgesamt 9 280 Mio. EUR festgesetzt.

2. Außerdem hat die EIB eine Heranführungsfazilität in Höhe von 8 500 Mio. EUR für nicht garantierte Darlehen für Investitionsvorhaben in den beitrittswilligen Ländern geschaffen, die bis 2003 zur Verfügung steht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1830/02

von Graham Watson (ELDR) an die Kommission

(27. Juni 2002)

Betrifft: Abschiebung britischer Staatsbürger

Ist der Kommission das Vorgehen Zyperns im Zusammenhang mit der Abschiebung von zwei britischen Staatsbürgern bekannt? Verfolgt die Direktion EU-Erweiterung den Abschiebungsprozess in Zypern?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(26. Juli 2002)

Der Kommission bestimmte Fälle der Ausweisung g von britischen Staatsbürgern auf Zypern bekannt, und sie hat mehrere Schreiben mit den Ausgewiesenen gewechselt.

Die Kommission möchte darauf hinweisen, das Zypern als Nichtmitgliedstaat nicht an die Gemeinschaftsvorschriften gebunden ist.

Sobald Zypern allerdings vollwertiges Mitglied der Union ist, wird es sich an das Gemeinschaftsrecht halten und damit das Recht auf Freizügigkeit gewahrt wird seine nationalen Vorschriften anpassen müssen, einschließlich der Bestimmungen, die dieses Recht beschränken (z. B. Ausweisung).

Die Freizügigkeit ist ein Grundrecht, das jedem Unionsbürger durch den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (Artikel 18) eingeräumt wird. Beschränkungen dieses Rechts sind aus Gründen der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Sicherheit oder der öffentlichen Gesundheit möglich.

Maßnahmen (wie die Verweigerung der Einreise oder eine Ausweisungsanordnung), die die Mitgliedstaaten aus diesen Gründen ergreifen, dürfen jedoch nur im Einklang mit der Richtlinie 64/221/EG des Rates vom 25. Februar 1964 zur Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, soweit sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind(1), angewandt werden, die bestimmte Sicherheitsmaßnahmen und Garantien vorsieht, um die Ermessensbefugnis der Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet einzuschränken. Mit der Richtlinie soll sichergestellt werden, dass das Grundrecht auf Freizügigkeit im Einklang mit der vom Europäischen Gerichtshof in seiner Rechtsprechung vorgenommenen Auslegung ihrer Bestimmungen geschützt wird.

Bei Maßnahmen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit darf ausschließlich das Verhalten der betreffenden Person ausschlaggebend sein, und sie müssen durch eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung begründet sein, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. Die Maßnahmen müssen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen.

Im Rahmen der derzeitigen Beitrittsverhandlungen zwischen Zypern und der Union überwacht die Kommission die Angleichung der zyprischen Rechtsvorschriften an das Gemeinschaftsrecht und die Kapazitäten Zyperns für dessen Umsetzung. Diese Überwachung wird die Kommission fortsetzen, um sicherzustellen, das Zypern ab dem Beitritt sämtliche in EG Vertrag verankerten Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts über die Freizügigkeit im Einklang mit der Richtlinie 64/221/EG des Rates uneingeschränkt einhält.

(1) ABl. P 56 vom 4.4.1964.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2461/02

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(4. September 2002)

Betrifft: Ungeklärte Abwässer

Kann die Kommission aufgrund der neuesten vorliegenden Daten abschätzen, welche Menge an ungeklärten Abwässern in Seen und Flüsse in der EU eingeleitet werden, verglichen mit der Menge vor fünf oder zehn Jahren?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(3. Oktober 2002)

Die Informationen über unbehandeltes Abwasser werden derzeit anhand eines gemeinsamen Fragebogens 2002 von Eurostat und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) für ganz Europa ausgewertet. Diese Auswertung wird eine Einschätzung der in Gewässer eingeleiteten Mengen an ungeklärtem Abwasser ermöglichen. Dabei wird auch ein Vergleich der aktuellen Daten mit den Daten von vor zehn Jahren und zuvor vorgenommen.

Darüber hinaus wird derzeit auf der Grundlage der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser(1) geändert durch die Richtlinie der Kommission 98/15/EG vom 27. Februar 1998(2) ein Bericht der Kommission über die Behandlung von kommunalem Abwasser ausgearbeitet. Darin werden Angaben zur derzeitigen Lage, was die Wasseraufbereitung angeht, im Vergleich zu den Vorjahren enthalten sein und wird die Menge des nach wie vor unbehandelten Abwassers grob geschätzt.

Die Wasserrahmenrichtlinie(3) sieht eine Untersuchung der Belastungen und Auswirkungen menschlicher Tätigkeiten auf den Zustand von Oberflächen- und Grundwasser für jede Flussgebietseinheit bis 2004 vor. Aus dieser von den Mitgliedstaaten durchzuführenden Untersuchung sollten weitere Informationen über die Einleitung unbehandelten Abwassers hervorgehen.

Im Rahmen der Meeresschutzübereinkommen wie der Oslo-Paris-Kommission (OSPAR), der Helsinki-Kommission (HELCOM) und anderer werden derzeit keine solche Einschätzungen vorgenommen.

(1) ABl. L 135 vom 30.5.1991, S. 40.

(2) ABl. L 67 vom 3.7.1998, S. 29.

(3) Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik, ABl. L 327 vom 22.12.2000.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2536/02

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(11. September 2002)

Betrifft: Aufbringung von mit galicischem Kapital finanzierten britischen Fischereifahrzeugen Aufbringung des Fahrzeugs Hermanos Yáñez

Das unter britischer Flagge fahrende und mit galicischem Kapital finanzierte Fischereifahrzeug Hermanos Yáñez wurde vor kurzem von Patrouillefahrzeugen der britischen Armee beim Fang in Gemeinschaftsgewässern aufgebracht und in den Hafen von Falmouth geleitet, anscheinend um die Fangmenge an Bord nachzuprüfen. Seit dem letzten Juli wurden bereits vier unter britischer Flagge fahrende und mit galicischem Kapital finanzierte Fischereifahrzeuge aufgebracht und aus verschiedenen Gründen gezwungen, in einen Hafen dieses EU-Staates einzulaufen. Verhalten sich die britischen Behörden in gleicher Weise gegenüber Fischereifahrzeugen, die Eigentum britischer Bürger sind? Ist die Kommission der Ansicht, dass die zuständigen britischen Behörden bei der Kontrolle von Fischereifahrzeugen unter britischer Flagge, die in nahe gelegenen Gemeinschaftsgewässern fangen, je nach Kapitaleigentum Unterschiede machen, so dass galicische Fahrzeuge möglicherweise diskriminiert werden? Hat die Kommission geprüft, ob eine solche Diskriminierung vorliegt?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(15. Oktober 2002)

Die Kommission ist am 16. August 2002 darüber unterrichtet worden, dass das im Vereinigten Königreich registrierte und zugelassene Schiff Hermanos Yañez (Registernummer AR870) am 10. August 2002 festgehalten wurde, weil es gegen Artikel 19 Buchstaben b, c und e der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik(1) verstoßen hatte. Die britischen Behörden sind nach den Gemeinschaftsbestimmungen verpflichtet, Verstöße gegen die Gemeinsame Fischereipolitik zu untersuchen und zu verfolgen.

Die Kommission wurde über keinerlei unterschiedliche Behandlung bestimmter Gemeinschaftsschiffe unter der Flagge des Vereinigten Königreichs bei der Kontrolle oder Aufbringung durch britische Behörden unterrichtet.

Die Fischereiinspektoren der Kommission haben zwischen Januar und Juni 2002 sieben Inspektionsreisen in das Vereinigte Königreich unternommen, um vor Ort die Einhaltung der Gemeinschaftsbestimmungen durch britische Behörden zu überprüfen. Ziel war es, die Anwendung von Titel II der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates (Überwachung der Fänge) zu überprüfen. Die Fischereiinspektoren haben keinerlei Diskriminierungen durch die britischen Behörden gemeldet.

(1) ABl. L 261 vom 20.10.1993, geändert durch einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates, ABl. C 213 E vom 31.7.2001.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2599/02

von Janelly Fourtou (PPE-DE) an die Kommission

(18. September 2002)

Betrifft: Markenrecht in Polen

Das Polnische Parlament (Sejm) dürfte bald über eine Änderung zu dem Gesetz über die Begriffsbestimmungen und Bezeichnungen von Spirituosen entscheiden, durch die die polnische Wodkamarke Wyborowa (seit vielen Jahren ordnungsgemäß beim Polnischen Markenamt auf den Namen des Herstellers Pomos Poznan, im Besitz der Gesellschaft Pernod Ricard SA, registriert) zu einer Gattungsbezeichnung würde. Bei einer Annahme dieses Änderungsantrags würde sich der Sejm gegen den ursprünglichen Gesetzentwurf der Regierung stellen und den Empfehlungen des polnischen Ministeriums für europäische Integration, des Polnischen Markenamts und des Polnischen Senats zuwiderhandeln. Diese Auffassung wird offensichtlich auch von den Dienststellen der Kommission geteilt.

Durch die Annahme dieses Änderungsantrags würde die Marke ihr Unterscheidungsmerkmal verlieren, so dass die damit verbundenen ausschließlichen Rechte nicht mehr bestuenden, wodurch jeder Spirituosen mit dem Namen Wyborowa herstellen könnte. Dadurch würde der Schutz, den der Name Wyborowa genießt, geschwächt statt gestärkt.

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission gegen den Sejm zu ergreifen, um eine derart offensichtliche Verletzung des Rechts auf geistiges Eigentum in einem Beitrittsland zu verhindern?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(31. Oktober 2002)

Die Frau Abgeordnete machte darauf aufmerksam, dass das polnische Parlament möglicherweise ein Gesetz verabschiedet, durch das die polnische Wodkamarke Wyborova zu einer Gattungsbezeichnung würde.

Wie in anderen EU-Beitrittskandidatenländern überwacht die Kommission auch in Polen genau, wie die nationalen Vorschriften und Regelungen allmählich an das Gemeinschaftsrecht angepasst werden. Diese Anpassung jedoch ist eine ungeheuere Aufgabe; in vielen Bereichen ist dazu die Überwindung des Widerstands von Interessengruppen und große Überzeugungskraft erforderlich.

In dem von der Frau Abgeordneten genannten Fall waren die polnischen Behörden eingehend über das Risiko unterrichtet, dass die Verabschiedung eines Gesetzes mit Bestimmungen, die nicht mit den Gemeinschaftsvorschriften vereinbar sind, ernsthafte Konsequenzen nach sich ziehen würde. Erfreulicherweise kann die Kommission der Frau Abgeordneten jedoch mitteilen, dass das polnische Parlament denselben Standpunkt wie die Regierung und der Senat Polens eingenommen hat und dass das schließlich am 13. September 2002 verabschiedete Gesetz in Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht steht.