SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0569/99

von Nelly Mäs (ARE) an die Kommission

(12. März 1999)

Betrifft: Zentrum für industrielle Entwicklung AKP-EU

Das Zentrum für industrielle Entwicklung (Centre de Développement Industriel-CDI) mit Sitz in Brüssel ist in einen Prozeß vor dem Gericht Erster Instanz in Brüssel verwickelt.

Kann die Kommission folgende Angaben aus den Akten bestätigen:

1. Die Einrichtung einer parallelen Struktur mit der Bezeichnung Centre de Développement des Entreprises (CDE) mit grossen Unklarheiten über die weitere Gültigkeit von Absprachen seitens des CDI.

2. Die Veröffentlichung eines neuen Organogramms auf der Website der Kommission, bevor ein Beschluß über die Auflösung des CDI getroffen worden war.

3. Der Direktor des CDE soll ohne Bewerbungsunterlagen und ohne Bekanntmachung der freiwerdenden Stelle benannt worden sein.

4. Der zeitweilige Direktor des CDI, Herr Mbayi, wurde zusammen mit seiner Familie (vier Kindern, davon zwei belgischer Staatsangehörigkeit) auf die Strasse gesetzt und hat seit drei Jahren keine Bezuege erhalten.

Trifft die Behauptung zu, daß Kommissionsmitglied Pinheiro im März 1998 vom Verband der internationalen und europäischen Beamten (SFIE) eine Warnung bezueglich des letzten Tatbestands erhalten hat, und ist die Kommission als Kollegium darüber unterrichtet?

Was hat die Kommission unternommen bzw. was wird sie unternehmen, um die mögliche Diskreditierung der europäischen Institutionen vor dem Brüsseler Gericht Erster Instanz zu verhindern?

Kann die Kommission schließlich mitteilen, wie hoch - ab 1995 - die Mittelzuwendungen waren, die das CDE AKP-EU aus dem Europäischen Entwicklungsfonds erhält?

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission

(8. April 1999)

Die Gerichtsentscheidung, auf die sich die Frau Abgeordnete bezieht, wurde der Kommission nicht mitgeteilt und scheint im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen dem Zentrum für industrielle Entwicklung (CDI) und einem seiner ehemaligen Angestellten ergangen zu sein. Die Kommission möchte darauf hinweisen, daß alle Streitigkeiten zwischen dem CDI und seinen Angestellten nach den in der Verordnung 1/92 des Ministerrates AKP-EU festgelegten Verfahren ausgetragen werden, in der insbesondere die in diesen Angelegenheiten einschlägigen Rechtsbestimmungen präzisiert sind. Der Verwaltungsrat des Zentrums, dem die Kommission nur als Beobachter angehört, hat im Bereich der Regelung von Streitigkeiten dieser Art keine direkte Zuständigkeit, wird aber regelmässig über die weitere Entwicklung der Angelegenheiten durch die Direktion des CDI unterrichtet, die das Zentrum in diesen Angelegenheiten rechtlich vertritt.

Was die anderen von der Frau Abgeordneten erbetenen Klärungen anbelangt, so möchte die Kommission folgende Einzelheiten hervorheben.

1. In dem der Kommission im Juni 1998 vom Rat übertragenen Mandat, den Wortlaut des Abkommens, das das Lomé-Abkommen ersetzt, mit den Ländern in Afrika, in der Karibik und im Pazifischen Ozean (AKP) auszuhandeln, ist die Notwendigkeit erwähnt, die Wirksamkeit der Aktivitäten des CDI zu verstärken. Diese Anpassung muß durch eine Ausweitung der Zuständigkeiten des Zentrums und durch eine Umwandlung in ein Zentrum für die Entwicklung von Unternehmen (CDE) erfolgen. Die Bezeichnung CDE bedeutet also nicht eine tatsächliche parallele Struktur, sondern ist der Name, den das Zentrum im Rahmen des künftigen auf das Lomé-Abkommen folgenden Kooperationsabkommens tragen müsste, wenn eine Übereinkunft zwischen den europäischen Vertragspartnern und den AKP-Staaten erzielt wird.

2. Das CDI ist keine Einrichtung der Gemeinschaft, sondern eine Institution des internationalen Rechts, unabhängig von der Kommission und ausgestattet mit diplomatischer Immunität, die von Belgien gewährt wird. Das Organigramm des Zentrums wird nicht von der Kommission beschlossen, sondern vom Verwaltungsrat, in dem die Mitgliedstaaten und die AKP-Länder ihr alleiniges Entscheidungsrecht ausüben. Ausserdem veröffentlicht die Kommission auf ihren Internet-Seiten keine Informationen des CDI.

3. Die Beschlüsse über die Modalitäten für die Umwandlung des CDI in das CDE werden in beiderseitigem Einvernehmen der europäischen und der AKP-Partner im Rahmen des künftigen auf das Lomé-Abkommen folgenden Kooperationsabkommens gefasst.

4. Die Person, auf die sich die Frau Abgeordnete bezieht, ist ein ehemaliger Angestellter des CDI, der seit vielen Monaten ein Schiedsverfahren gegen das Zentrum führt. Rechtlich kann diese Person nicht als zeitweiliger Direktor des CDI eingestuft werden. Tatsächlich liegt das Verfahren für die Ernennung der Direktion des Zentrums und daher auch das der Amtsenthebung in der Zuständigkeit des AKP-EU-Ministerrates. Dieser hat den derzeitigen Direktor und den Stellvertretenden Direktor des CDI 1995 für einen Zeitraum bis zum Ablauf des Lomé-Abkommens ernannt. Der AKP-EU-Ministerrat hat entgegen den Behauptungen des ehemaligen Angestellten keinen Beschluß über die Entlassung der Direktion des Zentrums gefasst.

Die Kommission kann bestätigen, daß sie in ihrem Schriftwechsel sowohl mit den Beteiligten als auch mit anderen Organisationen, die sich diesbezueglich an die Kommission gewendet haben, regelmässig auf diesen Zusammenhang hingewiesen hat.

Das CDI wird aus dem Europäischen Entwicklungsfonds finanziert, und die Zuteilung der Mittel beläuft sich für den Zeitraum des zweiten Finanzprotokolls des Lomé-Abkommens (1995-2000) auf 72,7 Mio. Euro.