SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0406/97 von Arthur Newens (PSE) an die Kommission (13. Februar 1997)

Betrifft: Unannehmbare Arbeitsrückstände im Amt für die Harmonisierung im Binnenmarkt (Marken und Geschmacksmuster)

Ist der Kommission bekannt, daß das Amt für die Harmonisierung im Binnenmarkt (Marken und Geschmacksmuster) in Alicante (Spanien) einen inakzeptablen Arbeitsrückstand aufweist? Wie verlautet sind etwa 40.000 Anträge im Markenamt der Gemeinschaft noch unerledigt, und das Angebot, zeitweilig erfahrenes Personal zur Unterstützung abzustellen, wurde offenbar abgelehnt.

Was schlägt die Kommission vor, um für diese unannehmbare Situation Abhilfe zu schaffen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (2. April 1997)

Die Kommission hat das Harmonisierungsamt über die Bedenken des Herrn Abgeordneten unterrichtet.

Es sei daran erinnert, daß das Harmonisierungsamt seine Tätigkeit erst am 1. April 1996 aufgenommen hat. Vor Eröffung des Amts wurde für 1996 allgemein mit etwa 15 000 Anmeldungen gerechnet. Im nachhinein hat sich herausgestellt, daß 1996 insgesamt ca. 42 000 Anmeldungen eingegangen sind. Die Schwierigkeiten, mit denen das Amt derzeit konfrontiert ist, sind auf die erhebliche Diskrepanz zwischen den Vorausschätzungen und den Ist-Zahlen zurückzuführen.

Nach Eingang einer Anmeldung auf Eintragung einer Gemeinschaftsmarke muß das Amt prüfen, ob die Anmeldung den Formvorschriften entspricht. Zudem muß die Anmeldung in alle Amtssprachen der Gemeinschaft übersetzt werden. Die Anmeldung wird allen Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz in den Mitgliedstaaten zugeleitet, die dem Amt mitgeteilt haben, daß sie in ihren nationalen Markenregistern Recherchen für Gemeinschaftsmarkenanmeldungen durchführen. Nach Eingang des Recherchenberichts der nationalen Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz muß das Amt diese Berichte zusammen mit seinem eigenen Gemeinschaftsrecherchenbericht dem Anmelder der Gemeinschaftsmarke übermitteln. Frühestens nach einem Monat wird die Anmeldung im Blatt für Gemeinschaftsmarken des Harmonisierungsamts in allen Amtssprachen der Gemeinschaft veröffentlicht. Es wird davon ausgegangen, daß unter normalen Umständen, wenn das Amt eingearbeitet ist, zwischen der Anmeldung und ihrer Veröffentlichung im Durchschnitt etwa ein Jahr liegen wird.

Um die unerwartet zahlreichen Anmeldungen bewältigen zu können, hat das Harmonisierungsamt die Installierung seines internen automatischen Markenbearbeitungssystems (Euromarc) beschleunigt. Die Anmeldungen werden sofort eingelesen, damit die Empfangsbestätigungen so rasch wie möglich erteilt werden können. Zwar kam es zeitweise zu einer Verzögerung von fast zwei Monaten, doch werden inzwischen alle Empfangsbestätigungen innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Anmeldung verschickt. Für die Prüfung der Anmeldungserfordernisse wurden zudem zusätzliche Mittel bereitgestellt.

Das Verfahren zur Einstellung von Mitarbeitern für die Prüfungs-, Widerspruchs- und Nichtigkeitsabteilungen wurde beschleunigt. Dem Geschäftsplan des Amts zufolge sollen 1997 25 000 Anmeldungen veröffentlicht und 10 000 eingetragen werden (das Verfahren ist mit der Eintragung abgeschlossen). Wie lange die Eintragung einer Gemeinschaftsmarke dauert, hängt in erster Linie von der Anzahl der Widersprüche gegen die Eintragung ab und von der Art und Weise, wie das Amt und die Parteien mit diesen Widersprüchen umgehen.

Ausgehend von den für 1997 angegebenen Zahlen wird ein erheblicher Teil der Arbeitslast auf 1998 übertragen werden. Dafür wird für 1998 und die folgenden Jahre nur mit 22 000 Neuanmeldungen gerechnet, so daß es für das Harmonisierungsamt ab 1998 möglich sein dürfte, den Rückstand aufzuholen. Dem Geschäftsplan zufolge werden 1998 insgesamt 41 000 Anmeldungen veröffentlicht und 38 000 Anmeldungen eingetragen werden. Daraus ergibt sich für 1999 bei den Veröffentlichungen ein Rückstand von 20 000 Anmeldungen und bei den Eintragungen ein Rückstand von 38 000. Da für 1999 nur 22 000 Neuanmeldungen erwartet werden, dürfte das Amt in der Lage sein, ab 1999 eine durchschnittliche Bearbeitungszeit von etwa einem Jahr zwischen Anmeldung und Veröffentlichung einer Gemeinschaftsmarke zu garantieren.

Die Kommission wird weiterhin dem Amt zur Seite stehen, um Lösungen für die auftretenden Probleme zu finden. Soweit der Kommission bekannt ist, hat keine der nationalen Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz dem Amt Unterstützung durch die Abstellung von Personal angeboten.