SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1826/99

von Robert Evans (PSE) an die Kommission

(11. Oktober 1999)

Betrifft: Internationale Kindesentführung

Artikel 4 Kindesentführung des Vorschlags für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung für die gemeinsamen Kinder der Ehegatten (KOM(1999) 0220) bestimmt, daß die nach Maßgabe von Artikel 3 Elterliche Verantwortung zuständigen Gerichte ihre Zuständigkeit im Einklang mit den Bestimmungen des Haager Übereinkommens vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung auszuüben haben.

Unterrichten die Mitgliedstaaten derzeit ihre Bürger über die Folgen und Auswirkungen dieses Haager Übereinkommens, z.B. in Pässen oder Dokumentation, die sich auf das Leben im Ausland bezieht? Wird sich diese Situation mit der Einführung dieses Vorschlags für eine Verordnung des Rates ändern?

Ist der Kommission bekannt, ob die Mitgliedstaaten die Bestimmungen des Übereinkommens stets beachten?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(5. November 1999)

In Artikel 4 des Vorschlags für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung für die gemeinsamen Kinder der Ehegatten(1) wird eine besondere Zuständigkeitsvorschrift eingeführt: Die internationale Zuständigkeit wird gemäß dem Haager Übereinkommen aus dem Jahre 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (insbesondere Artikel 3 und 16) ausgeübt. Die Stellen oder Gerichte eines Mitgliedstaats, die aufgrund des gewöhnlichen Aufenthaltsorts eines gemeinsamen Kindes der Ehegatten a priori zuständig sind (Artikel 3 des Verordnungsentwurfs), können nicht über die elterliche Verantwortung entscheiden, bevor nicht gemäß dem Haager Übereinkommen eine eventuelle Entscheidung über die Rückgabe oder die Nichtrückgabe des Kindes getroffen worden ist, sofern es sich bei diesem gewöhnlichen Aufenthaltsort um einen Ort handelt, an dem sich das Kind infolge eines widerrechtlichen Verbringens oder Zurückhaltens aufhält.

Der Kommission liegen keine Informationen über die Maßnahmen vor, mit denen die Mitgliedstaaten ihre Staatsangehörigen über die Folgen und Auswirkungen des Übereinkommens unterrichten. Die Annahme der Verordnung bewirkt nicht, daß in den Mitgliedstaaten eine Informationspflicht eingeführt wird; die vom Herrn Abgeordneten angeführten Informationsmaßnahmen fallen weiterhin in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten. Die Kommission weist darauf hin, daß im Rahmen der Haager Konferenz regelmäßig Sitzungen aller mit der Überwachung der Umsetzung des Übereinkommens betrauten Stellen sowie Seminare stattfinden, mit denen die nationalen Richter für die Anwendung dieses Übereinkommens sensibilisiert werden sollen.

Die Kommission ist nicht über eventuelle Fälle unterrichtet, in denen das betreffende Übereinkommen nicht angewendet wurde. Sie fügt hinzu, daß die nationalen Stellen, denen ein Antrag auf Rückführung eines widerrechtlich verbrachten oder zurückgehaltenen Kindes vorliegt, im Rahmen des Übereinkommens über einen bestimmten Ermessensspielraum verfügen. Das gilt insbesondere dann, wenn das Kind in seine neue Umgebung integriert ist (Artikel 12) oder die ernste Gefahr besteht, daß eine Rückgabe mit einem körperlichen oder seelischen Schaden für das Kind verbunden ist oder das Kind auf andere Weise in eine unzumutbare Lage bringt (Artikel 13).

(1) KOM(1999) 220 endg.