SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0904/02

von Bill Newton Dunn (ELDR) an die Kommission

(25. März 2002)

Betrifft: Mehrwertsteuer auf Einkäufen sehbehinderter Menschen

Sehbehinderte Menschen können zumindest im Vereinigten Königreich Computersoftware und CCTV-Fernseher mehrwertsteuerfrei einkaufen. Bei elektrisch verstellbaren Betten hängt die Höhe der Mehrwertsteuer vom Gesundheitszustand des Käufers ab. Bei Computern jedoch fällt Mehrwertsteuer für alle Käufer an, ob sehbehindert oder nicht.

Wie ist die diesbezügliche Lage in den anderen Mitgliedstaaten?

Ist die Kommission nicht der Ansicht, dass sehbehinderte Menschen beim Kauf sowohl von Computern als auch der entsprechenden Software in der gesamten Europäischen Union von der Mehrwertsteuer befreit sein?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(23. April 2002)

Nach den geltenden MwSt-Vorschriften der Gemeinschaft sollte auf Computersoftware und -hardware der Normalsatz angewandt werden. Die Mitgliedstaaten können jedoch gemäß Kategorie 4 in Anhang H zur Sechsten MwSt-Richtlinie 77/388/EWG(1) einen ermäßigten Satz anwenden für Medizinische Geräte bzw. Hilfsmittel und sonstige Vorrichtungen, die üblicherweise für die Linderung und die Behandlung von Behinderungen verwendet werden und die ausschließlich für den persönlichen Gebrauch von Behinderten bestimmt sind, einschließlich der Instandsetzung solcher Gegenstände, sowie Kindersitze für Kraftfahrzeuge. Die Mitgliedstaaten können folglich für diese Gegenstände und Dienstleistungen einen ermäßigten Satz von nicht unter 5 % anwenden. Es ist zweifelhaft, ob Computersoftware und -hardware generell in diese Kategorie fallen, auch wenn spezifische Gegenstände wie eine Tastatur für Blinde und die dazugehörige Software abgedeckt sein könnten. CCTV-Monitore sind nicht abgedeckt.

Gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Sechsten MwSt-Richtlinie können überdies nur Mitgliedstaaten, die am 1. Januar 1991 einen Nullsatz, d. h. de facto eine Befreiung mit einer Rückerstattung der auf der vorausgehenden Stufe gezahlten Steuer, oder ermäßigte Sätze für andere als die in Anhang H aufgeführten Gegenstände und Dienstleistungen anwandten, für einen weiteren Übergangszeitraum weiter derartige Sätze anwenden.

Der Grund hierfür ist, dass es sich bei der MwSt um eine allgemeine Verbrauchsteuer handelt, bei der der Nullsatz eine Abweichung von der normalen Regelung darstellt, nach der unabhängig von der Art des Käufers auf jeden steuerbaren Umsatz der Normalsatz anzuwenden ist, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.

Die derzeitigen gemeinschaftlichen MwSt-Vorschriften lassen eine Ausdehnung des Anwendungsbereichs des Nullsatzes nicht zu.

Was die diesbezügliche Lage in den anderen Mitgliedstaaten betrifft, so holt die Kommission die geforderten Informationen ein. Sie wird ihre Feststellungen dem Herrn Abgeordneten so rasch wie möglich übermitteln.

(1) Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage, ABl. L 145 vom 13.6.1977; Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/115/EG des Rates vom 20. Dezember 2001, ABl. L 15 vom 17.1.2002; Anhang H enthält ein Verzeichnis der Gegenstände und Dienstleistungen, auf die ermäßigte MwSt-Sätze angewandt werden können.