SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1702/99

von Raffaele Costa (PPE-DE) an die Kommission

(29. September 1999)

Betrifft: Entwurf des Haushaltsplans 2000 Ausgaben für Mitglieder und Personal der Gemeinschaften

1998 belief sich der Posten Ausgaben für Mitglieder und Personal der Gemeinschaften auf 1 641 555 000 Ecu (3 100 Milliarden italienische Lire).

Aus welchen Gründen wird für 2000 eine Aufstockung der Ausgaben um über 202 Millionen Euro (rund 400 Milliarden italienische Lire) vorgesehen, womit sich die Ausgaben von 3 100 Milliarden auf 3 500 Milliarden italienische Lire erhöhen?

Kann die Kommission die Gründe für diese Aufstockung nennen und eine Erklärung dafür geben angesichts der von Präsident Prodi angekündigten Haushaltsdisziplin, die die Kommission hingegen verpflichten würde, die Mittelansätze in den Grenzen von 1998 zu halten?

Ergänzende gemeinsame Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1702/99, E-1703/99 und E-1706/99

(20. Januar 2000)

Bei den Mitteln, welche von der Kommission in dem Haushaltsvorentwurf 2000 bei Titel A-1 (Ausgaben für Mitglieder und Personal des Organs) angefordert werden, ist gegenüber der Ausführung des Haushaltsplans 1998 eine Erhöhung zu verzeichnen, welche auf folgende Kostenelemente zurückzuführen ist:

- Anstieg der Mittel für Ruhegehälter für die ehemaligen Beamten aller Gemeinschaftsorgane (Kapitel A-19) um 101 Mio. Euro, der durch das Zusammenwirken mehrerer Faktoren zu erklären ist: stetig wachsende Zahl von Ruhegehaltsempfängern, Erhöhung der durchschnittlichen Ruhegehälter infolge der von den neuen Ruhegehaltsempfängern geleisteten längeren Dienstzeiten und Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die der Entwicklung der Lebenshaltungskosten in den verschiedenen Mitgliedstaaten Rechnung tragen;

- Inzidenz der im Dezember 1998 vom Rat beschlossenen Anpassung der Dienstbezüge und der im Dezember 1999 und im Dezember 2000 vom Rat zu beschließenden Anpassungen (imsgesamt + 5,3 %);

- Erhöhung der auf belgische Franken lautenden Ausgaben um 1,1 % gegenüber dem Haushaltsplan 1999 aufgrund des Euro/BFR-Umrechungskurses;

- Inzidenz der Nettoentwicklung der Planstellen für Beamte und Bedienstete auf Zeit im Haushaltsjahr 1998 (+270) und im Haushaltsjahr 1999 (+103), die volljährlich zum Tragen kommt (Mittel für sechs Monate im ersten Jahr).

Die Mittel bei Titel A-3 (Ausgaben für die Ausführung besonderer Aufgaben durch das Organ), die von der Kommission in dem Haushaltsvorentwurf 2000 angefordert werden, erhöhen sich um 8,4 % (20,7 Mio. Euro) gegenüber der Ausführung des Haushaltsplans 1998; dieser Anstieg ist auf folgende Faktoren zurückzuführen:

- Erhöhung (27,3 %) des Mittelbedarfs (Artikel A-327) für die Europäischen Schulen (26,6 Mio. Euro), wobei ein Anstieg von circa 20 % gegenüber 1999 auf zwei Faktoren zurückzuführen ist: die für das abgeordnete Personal geltenden Bestimmungen, wonach allen Lehrkräften, die zum 1. September 2000 neun Dienstjahre geleistet haben, eine Abgangsentschädigung zu zahlen ist, finden Anwendung und die Betriebsaufnahme der Europaschule Brüssel III im September 1999 wirkt sich nunmehr volljährlich aus;

- die Mittel, die bei den anderen Linien des Titels A-3 angefordert werden, sind gegenüber der Ausführung des Haushaltsplans 1998 um 4 % (5,9 Mio. Euro) rückläufig.

Die Entwicklung der Ausgaben bei Titel A-6 (Ausgaben für Personal und Dienstbetrieb der EG-Delegationen) ist vor allem darauf zurückzuführen, daß der Außendienst im Sinne eines Ausbaus des Netzes der Delegationen umstrukturiert wird, um den aktuellen politischen Prioritäten zu entsprechen, wobei diese Umstrukturierung auch in den Jahren 1999 und 2000 fortgesetzt wird, was den von der Haushaltsbehörde festgelegten und von der Kommission übernommenen Leitlinien entspricht.

Gegenüber der Ausführung des Haushaltsplans 1998 ist bei den von der Kommission in dem Haushaltsvorentwurf 2000 angeforderten Mitteln ein Anstieg um 10,2 % (21,2 Mio. Euro) zu verzeichnen, der auf folgende Faktoren zurückzuführen ist:

- Personalaufstockung in den Delegationen infolge von Umverteilungen aus den Zentraldiensten, um die Durchführung der Gemeinschaftsprogramme im Außenbereich effizienter zu gestalten, wobei die Zahl der Planstellen in den Delegationen von 644 auf 693 (+7,6 %) erhöht wird;

- Anstieg der Immobilienausgaben infolge der auf US-Dollar lautenden Mietkosten und infolge des Mehrjahresprogramms zur Sicherung und Renovierung der Gebäude;

- Aufwendungen in Verbindung mit der Rotation der in den Delegationen tätigen Beamten;

- neue Fortbildungsmaßnahmen für das Personnel;

- Datenverarbeitungsprogramm zur Gewährleistung der Kompatibilität der DV-Ausrüstung zwischen Verwaltungssitz und Delegationen.

Die Mittel bei Titel A-7 (Ausgaben für Aushilfspersonal und dezentralen Dienstbetrieb), die von der Kommission in dem Haushaltsvorentwurf 2000 angefordert werden, entsprechen insgesamt dem Niveau von 1999.

Die gegenüber der Ausführung des Haushaltsplans 1998 zu verzeichnende Erhöhung um 12,4 % (23,2 Mio. Euro) ist im einzelnen auf folgende Kostenelemente zurückzuführen:

- Anpassung im Haushaltsjahr 1999 (letzte Revision: 1991) der Tagegelder für Dienstreisen für Beamte sowie der Tagegelder für die zu den Kommissionsdienststellen abgeordneten nationalen Sachverständigen (volljährliche Inzidenz: 6,7 Mio. Euro);

- Übertragung im Haushaltsplan 1999 der technischen und administrativen Unterstützung für Konferenzen und Kongresse von Teil B auf Titel A-7 in Teil A (17 Mio. Euro), wie vom Parlament beschlossen.