SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1858/97 von Roberta Angelilli (NI) an die Kommission (30. Mai 1997)

Betrifft: Vertrag zwischen Alitalia SpA und der Taxidienstkooperative "3570"

Die Flughafenverwaltung des Flughafens von Fiumicino der Alitalia Linee Äree SpA hat offensichtlich mit der Taxidienstkooperative "3570" einen Vertrag über die Beförderung der Passagiere von zu Hause zum Flughafen Leonardo da Vinci von Fiumicino getroffen.

Die Gesamtkosten dieses Dienstes belaufen sich auf etwa 1,5 Mrd. Lire jährlich, was um ungefähr 30% über den Kosten liegt, die entstanden wären, wenn eine Gesellschaft für Mietwagen mit Fahrer diese Dienstleistung erbringen würde.

Ausserdem sollte eine Taxikooperative naturgemäß und aufgrund des Gesetzes unterschiedslos jeder Art von Kundschaft Dienste leisten, während die Dienstleistungen für eine besondere Kundschaft, wie es gerade die Fluggäste einer bestimmten Fluggesellschaft sind, den Gesellschaften für Mietwagen mit Fahrer vorbehalten sind.

Alitalia hat für die Vergabe dieses Dienstes keinerlei Ausschreibungsverfahren durchgeführt, sie hat sogar den anderen in diesem Sektor tätigen Unternehmen die Möglichkeit verwehrt, eigene Angebote zu unterbreiten, und hat somit die Möglichkeit ausgeschlossen, wirtschaftlich günstigere Angebote zu wählen.

Die Kommission wird ersucht, festzustellen, ob bei der Vergabe dieses Dienstes die Gesellschaft Alitalia SpA die Gemeinschaftsvorschriften über Wettbewerb und Vergabe von Dienstleistungen voll eingehalten hat, insbesondere unter Hinweis darauf, daß das Gesellschaftskapital der Alitalia zu 90% in der Hand der öffentlichen Holdinggesellschaft IRI liegt.

Wird sich die Kommission, wenn dies nicht der Fall ist, dazu äussern, ob Verfahren zur Einhaltung des Gemeinschaftsrechts einzuleiten sind?

Gemeinsame Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1858/97 und E-1859/97 (11. Juli 1997)

Die Richtlinie 93/38/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor ((ABl. L 199 vom 9.8.1993. )) gilt nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer ii für Auftraggeber, die ein geographisch abgegrenztes Gebiet zum Zwecke der Versorgung von Beförderungsunternehmen im Luft-, See- oder Binnenschiffsverkehr mit Flughäfen, Häfen oder anderen Verkehrsendeinrichtungen nutzen.

Luftverkehrsgesellschaften sind nach dem achtzehnten Erwägungsgrund von dem in Artikel 2 festgelegten Anwendungsbereich der Richtlinie ausdrücklich ausgeschlossen.

Nach den der Kommission vorliegenden Informationen wird der Flughafen Fiumicino nicht vom "Ufficio amministrazione scalo äroporto di Fiumicino" des Unternehmens Alitalia S.p.A. betrieben, sondern von der Gesellschaft Äroporti di Roma S.p.A.

Nach Auffassung der Kommission handelt es sich bei der für den Auftrag zuständigen Einrichtung - dem "Ufficio" - nicht um einen Auftraggeber im Sinne der Richtlinie 93/38/EWG, es sei denn, die Frau Abgeordnete verfügt über zusätzliche Informationen.

Alitalia S.p.A. ist nach der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge ((ABl. L 209 vom 24.7.1992. )) ebenfalls keine Einrichtung öffentlichen Rechts, denn nach Artikel 1 Buchstabe b der Richtlinie gelten als solche nur Einrichtungen, die zu dem besonderen Zweck gegründet wurden, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben zu erfuellen, die nicht gewerblicher Art sind. Diese Definition trifft auf das Unternehmen Alitalia S.p.A. nicht zu.

Die Kommission vertritt daher die Ansicht, daß die Verträge, die Alitalia zum einen mit der Taxikooperative "3570" und zum anderen mit der Gesellschaft RAMP geschlossen hat, nicht unter die Richtlinien 93/38/EWG und 92/50/EWG fallen.