SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2103/98

von Giuseppe Rauti (NI) an die Kommission

(10. Juli 1998)

Betrifft: Ersuchen um Gemeinschaftsmaßnahmen für Pontebba (Udine)

Im Juni 1997 wurde beschlossen, die Bahnanlagen von Pontebba (Udine) abzutragen. Die Anlagen umfassen 30 Gleise, ein grosses Bahnhofsgebäude mit Diensträumen, eine Güterhalle, ein Gebäude für den Zoll und die Zollagentur, Lagerhallen, 12 Gebäude mit 130 Wohnungen, Schlafsäle für das Personal und ein "Ferr-Hotel", eine Unterstation für elektrische Anlagen, Büros und Lagerräume für die Ausrüstung, 5 Kilometer Verlade- und Entladerampen für die Besichtigung des Zollguts, betonierte Waschplätze für Waggons, Ställe für Tiere, Einrichtungen für die Freizeit nach Dienstschluß, Kantinengebäude, Buffets und Geschäfte. Diese Bauten machen 30 % des Gemeindegebiets aus und wurden erst in den siebziger Jahren renoviert.

Der Abbruch der Bahnanlagen hat den Verlust von mehr als 800 Arbeitsplätzen zur Folge. Das gesamte Gebiet bewegt sich daher auf eine echte soziale und wirtschaftliche Katastrophe zu.

Ausgelöst wurden all diese Entwicklungen durch den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union und den damit verbundenen Verlust der Funktion als Zollstelle, die Pontebba immer (seit 1878) mit seinen Bahnanlagen erfuellt hat. Die leidenschaftlichen Bemühungen und Initiativen der Gemeinde Pontebba zur Bekämpfung der Folgen waren vergeblich.

Gleichzeitig wird nur wenige Kilometer entfernt in Österreich der Ausbau von Bahnanlagen in Villach gefördert, umfangreiche Geldmittel und Zuschüsse fließen in grosse "Wiederankurbelungsprojekte". Kann die Kommission daher im Rahmen der enormen finanziellen Verpflichtungen, die die Europäische Union im Zusammenhang mit dem Ausbau der Bahnlinien nach Südosteuropa bis zur Ukraine einerseits und auf dem Balkan (bis Thessaloniki) andrerseits eingegangen ist, Sondermittel bereitstellen, damit Pontebba und seine Anlagen ihre "integrierte Rolle" wiedererlangen.

Es ist nicht einzusehen, warum die Europäische Union Wohlstand und Arbeitsplätze in einem Gebiet und Arbeitslosigkeit und Not in einem anderen schaffen sollte, wo doch beide (Villach in Österreich und Pontebba in Italien) Teil der gleichen Union sind.

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(16. September 1998)

Um zu helfen, die Entwicklung von Infrastrukturen in der Gemeinschaft zu finanzieren sind mehrere Unterstützungsmöglichkeiten auf Gemeinschaftsebene geschaffen worden.

Eines der für Verkehrsinfrastrukturprojekte verfügbaren europäischen Geldmittel ist das, das für die Entwicklung des transeuropäischen Verkehrsnetzes festgelegt wurde, wie definiert im Beschluß 1692/96/EC des Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 auf Leitlinien der Gemeinschaft für die Entwicklung des transeuropäischen Verkehrsnetzes(1). Die allgemeinen Regeln, der Gemeinschaft Finanzunterstützung von diesen Geldmitteln zu bewilligen, werden in Verordnung EG Nr. 2236/95 des Rates vom 18. September 1995 festgelegt(2). Die Gemeinschaft kann Finanzhilfen für Projekte von gemeinsamem Interesse bewilligen, die von den Mitgliedstaaten oder von regionalen oder örtlichen Behörden oder Stellen finanziert werden, die mit ihnen gleichbedeutend sind. Anträge auf Finanzhilfen müssen der Kommission vom betreffenden Mitgliedstaat oder vom Körper unterbreitet werden, der direkt mit der Zustimmung des Mitgliedstaates befasst ist. Die Kommission hat keinen Antrag von den italienischen Behörden auf Hilfe für die Entwicklung der Eisenbahninfrastruktur in Pontebba erhalten.

Es ist anzumerken, daß die Kommune von Pontebba sich auf einem Gebiet befindet, das unter den Strukturfonds der Gemeinschaft für des Ziels die Unterstützung 5b benannt wird. Des Ziels 5b regionale Programme sind integrierte bereichsübergreifende Programme die bestehen aus einer Reihe von Maßnahmen gruppiert die in Prioritäten erfassen die landwirtschaftliche Entwicklung und Diversifikation, ländlichen Tourismus, Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und ländliche Infrastrukturen, Umweltschutz und Steigerung und Gemeinschaftsentwicklung.

Autonome Region Giulia Friuli-Venezia ist verantwortlich für die Durchführung des des Ziels Programms 5b für den Zeitraum von 1994-1999; jede Anfrage über den Beihilfen, die Pontebba im Rahmen des des Ziels Programms 5b bewilligt werden könnten, sollte deshalb an die regionale Verwaltung gerichtet werden.

(1) ABl. L 228 vom 9.9.1996.

(2) ABl. L 228 vom 23.9.1995.