SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1251/02

von Werner Langen (PPE-DE) an die Kommission

(6. Mai 2002)

Betrifft: Mehrwertsteuersatz im Beherbergungsgewerbe

Für Beherbergungsumsätze gelten in den Ländern der EURO-Zone ermäßigte Mehrwertsteuersätze. Lediglich in der Bundesrepublik Deutschland wird der volle Steuersatz von 16 %, erhoben.

Kann die Kommission in diesem Zusammenhang folgende Fragen beantworten:

1. Wie gliedert sich die tatsächliche Besteuerung von Beherbergungsumsätzen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union nach Höhe und Voraussetzungen?

2. Sieht die Kommission eine Chance, einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz für Beherbergungsumsätze in der Europäischen Union einzuführen?

3. Welche Gründe sprechen gegebenenfalls für und welche gegen eine Angleichung der Mehrwertsteuersätze für Beherbergungsumsätze in der EU?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(27. Juni 2002)

Nach den derzeitigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über die MwSt-Sätze (Artikel 12 Absatz 3 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage(1)) gilt für Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen ein Mindestnormalsatz von 15 %.

Die Mitgliedstaaten können daneben aber auch einen oder zwei ermäßigte MwSt-Sätze anwenden. Diese ermäßigten Sätze werden als ein Prozentsatz der Bemessungsgrundlage festgelegt, der nicht niedriger als 5 % sein darf, und sind nur auf Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen der in Anhang H der Sechsten MwSt-Richtlinie genannten Kategorien anwendbar.

In diesem Verzeichnis ist auch die Kategorie Beherbergung in Hotels und ähnlichen Einrichtungen, einschließlich Ferienunterkünften und Vermietung von Campingplätzen und Plätzen für das Abstellen von Wohnwagen genannt. Es ist also Sache der 15 Mitgliedstaaten, ob sie auf Leistungen dieser Kategorie einen ermäßigten MwSt-Satz anwenden oder nicht. Die von den Mitgliedstaaten derzeit angewandten Sätze sind in der Tabelle dargestellt, die dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt übermittelt wird.

Der Wortlaut dieser Bestimmungen ist das Ergebnis der Beratungen im Rat, und zwar sowohl hinsichtlich der Möglichkeit zur Anwendung eines ermäßigten Satzes als auch hinsichtlich des Verzeichnisses der Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen, auf die ein ermäßigter MwSt-Satz angewandt werden kann.

Im Jahr 2000 hat die Kommission eine Mitteilung über die neue MwSt-Strategie(2) vorgelegt, in deren Mittelpunkt die Vereinfachung und Modernisierung der geltenden Vorschriften sowie deren einheitlichere Anwendung steht. Die Kommission beabsichtigt in diesem Zusammenhang, im Laufe des kommenden Jahres die Struktur der ermäßigten MwSt-Sätze im Hinblick auf einen Vorschlag zu einer stärkeren Annäherung dieser Sätze zu überprüfen.

Es sei allerdings darauf hingewiesen, dass die Annahme neuer Steuervorschriften der Einstimmigkeit im Rat bedarf, weshalb immer die Gefahr besteht, dass einschlägige Vorschläge der Kommission geändert werden.

Die Gewährleistung der Steuerneutralität im Binnenmarkt erfordert eine gewisse MwSt-Harmonisierung. Der Umstand, dass einige Mitgliedstaaten ermäßigte Sätze anwenden und andere nicht, hat Wettbewerbsverzerrungen bei grenzüberschreitenden Sachverhalten zur Folge. Die Kommission beabsichtigt daher, 2003 die derzeitigen Regelungen über ermäßigte MwSt-Sätze einer umfassenden Überprüfung zu unterziehen. Idealerweise sollte die MwSt-Harmonisierung kein Vorwand zur Anhebung der MwSt auf die gemeinschaftsweit höchsten Sätze sein, sondern auf ein wirtschaftsfreundliches niedriges MwSt-Niveau in allen Mitgliedstaaten abzielen.

Der MwSt-Satz hat zwar Einfluss auf das Preisniveau in einem Mitgliedstaat, es gibt jedoch keine Belege dafür, dass Unterschiede in der Anwendung der MwSt für die Wahl des Urlaubsziels entscheidend sind. Einige Preisunterschiede innerhalb der Gemeinschaft können sicherlich durch Unterschiede bei der MwSt und den Einkommen erklärt werden, diese sind jedoch längst nicht die einzigen Gründe, denn die Preisunterschiede innerhalb der EU sind mit oder ohne MwSt groß.

Die Anwendung des ermäßigten MwSt-Satzes wird häufig auch mit positiven Auswirkungen auf den arbeitsintensiven Tourismussektor gerechtfertigt, da dieser die einschlägigen Grundbedürfnisse besser erfuellen und damit Arbeitsplätze schaffen könne. Die Kommission ist jedoch der Auffassung, dass die MwSt eher eine allgemeine Verbrauchsteuer ist denn ein Instrument der Sozial- oder der Beschäftigungspolitik.

(1) ABl. L 145 vom 13.6.1977; Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/115/EG des rates vom 20. Dezember 2001 (ABl. L 15 vom 17.1.2002).

(2) KOM(2000) 348 endg.