SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3193/01

von Raffaele Costa (PPE-DE) an die Kommission

(20. November 2001)

Betrifft: Gemeinschaftsbeihilfen für Organisationen und Einrichtungen

Aus dem Haushaltsplan 2001 ist zu entnehmen, dass die Europäische Union über 32 Millionen Euro (64 Milliarden Lire) an 24 Organisationen genehmigt hat, deren Ziel die Förderung der europäischen Zivilgesellschaft ist. Nach welchen Kriterien beurteilt die Kommission, dass bestimmte Organisationen eine Finanzierung verdienen und andere nicht? Wie wird die Art und Weise kontrolliert in der diese Organisationen die Mittel verwenden?

Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission

(29. Januar 2002)

Bei der Mehrzahl der einschlägigen Haushaltslinien veranstaltet die Kommission allgemeine Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, da dieses Verfahren die Auswahl derjenigen Organisationen gestattet, welche die besten Voraussetzungen für eine optimale Förderung der europäischen Zivilgesellschaft mit dem geringsten Kostenaufwand bieten. In den Unterlagen für die Teilnahme an solchen Verfahren sind eindeutig die Selektionskriterien festgelegt, die von den betreffenden Organisationen zu erfuellen sind. Nach diesen Erwägungen wurde auch bei der Aufstellung des HVE 2002 verfahren.

Im Verlauf des Haushaltsverfahrens hat das Parlament auch in diesem Jahr wieder Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf vorgelegt, in denen für bestimmte Linien wie beispielsweise die Posten A-3021 und A-3026, die verschiedenen Finanzierungslinien für die Außenhilfen sowie Posten A-3042 die Empfänger der entsprechenden Finanzhilfen ausdrücklich definiert werden. Es handelt sich dabei um Organisationen, die nach Auffassung des Parlaments a priori die beste Gewähr für die Verwirklichung der Zielvorgaben der betreffenden Haushaltslinien bieten. Die Änderungsanträge sehen entweder die Aufnahme einer namentlichen Empfängerliste in die Erläuterungen zu der Linie, oder aber die Einrichtung eigener Linien für bestimmte Begünstigte vor.

Die Kommission hat mitgeteilt, dass sie den Wünschen der Haushaltsbehörde, wie sie in den Erläuterungen zu den einzelnen Haushaltslinie festgeschrieben sind, nachkommen werde, sofern diese nicht im Widerspruch zu ihren politischen Zielen oder aber den Regeln und Grundsätzen der wirtschaftlichen Haushaltsführung stuenden.

Zum Aspekt der Kontrolle verweist sie auf Artikel 10 der Standardfinanzhilfevereinbarungen, der die Modalitäten der technischen und finanziellen Kontrollen regelt.

Außerdem überzeugt sich die Kommission vor der Leistung der letzten Zahlungstranche grundsätzlich davon, dass die Gemeinschaftsmittel bis dato ordnungsgemäß verwendet worden sind. Bei den Hilfen in Form von Betriebskostenzuschüssen verlangt sie die Vorlage der Jahresrechnungen und vergewissert sich insbesondere, dass die gewährte Finanzhilfe ausschließlich dem Haushaltsausgleich der Organisation dient, und dass die Kofinanzierungsregeln beachtet worden sind. Stößt sie dabei auf Probleme, so veranlasst sie eine eingehendere Prüfung.

Das gesamte, für die Arbeit der einschlägig zuständigen Kommissionsdienststellen maßgebliche Regelwerk ist in einem Leitfaden für die Verwaltung der Finanzhilfen niedergelegt; dieses Dokument ist über die Webseite der Gemeinschaftsorgane auf dem Server Europa (http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgc/info_subv/vm_gm.htm) für die breite Öffentlichkeit zugänglich. Kapitel 8 dieses Leitfadens enthält detaillierte Vorschriften, welche die bewirtschaftenden Dienststellen bei der laufenden Überwachung der Finanzhilfen und ihrer Empfänger, bei den Prüfungen sowie erforderlichenfalls bei der Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge zu beachten haben.