SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1809/97 von Aldo Arroni (UPE), Roy Perry (PPE), Gian Boniperti (UPE), Gérard d'Aboville (UPE), Franco Malerba (UPE), Stefano De Luca (ELDR), Giles Chichester (PPE) und Graham Mather (PPE) an die Kommission (28. Mai 1997)

Betrifft: Verbot grenzuebergreifenden Sponserns durch Hersteller alkoholischer Getränke

Eine kürzliche Beschwerde betreffend das Verbot grenzuebergreifenden Sponsern der World Cup-Kampagne durch einen Hersteller alkoholischer Getränke in Frankreich zum Schutze der Volksgesundheit ist von der Kommission offenkundig zu den Akten gelegt worden.

Kann die Kommission die Gründ dafür mitteilen und nähere Angaben zu folgenden Punkten machen:

1. Hat die Kommission versucht, Informationen von Sportverbänden und kulturellen Organisationen über die Auswirkungen dieses Sponsoring-Verbots zu erhalten?

2. Kann die Kommission mitteilen, wie sie diese Entscheidung mit gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften und insbesondere im Hinblick auf den Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit begründet? Hat die Kommission eine Bewertung der Verhältnismässigkeit dieser Beschränkung vorgenommen und dabei der Tatsache Rechnung getragen, daß 1.) in Frankreich Reklametafeln für alkoholische Getränke ausserhalb von Sportstätten und kulturellen Veranstaltungsorten erlaubt sind und 2.) wichtige sportliche Ereignisse die sportliche Betätigung fördern und daher positive Auswirkungen auf die Volksgesundheit haben können?

3. Wird die Kommission, sofern sie eine solche Bewertung nicht vorgenommen hat, den Fall nochmals aufgreifen und die Verhältnismässigkeit der Beschränkung überprüfen?

4. Wann wird die Kommission, sofern sie der Auffassung ist, daß hier keine Notwendigkeit zur Überprüfung des Falls vorliegt, weil ihrer Meinung nach die Beschränkung verhältnismässig ist, eine Harmonisierung des Sponserns durch Hersteller alkoholischer Getränke vorschlagen, und in welcher Form wird dies geschehen?

5. Ist schließlich zu erwarten, daß die Kommission gegen Beschränkungen mittels einzelstaatlicher Maßnahmen zum Schutze der Volksgesundheit nicht länger vorgehen wird? Wird die Kommission den Mitgliedstaaten, sofern sie den Schutz der öffentlichen Gesundheit als Begründung für ungerechtfertigte Hemmnisse auf dem Binnenmarkt ins Feld führen, einen Blankoscheck für Beschränkungen ausstellen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (1. August 1997)

Die Herren Abgeordneten haben um Informationen über die Einstellung eines Vertragsverletzungsverfahrens betreffend das Verbot grenzuebergreifenden Sponserns des World-Cups-1998 in Frankreich durch einen Hersteller alkoholischer Getränke nach Anwendung des französischen "Evin"-Gesetzes gebeten. Die Kommission ist zwar aufgrund der Vertraulichkeit gehalten, die Identität von Klägern oder Einzelheiten bestimmter Beschwerden nicht preiszugeben, hofft aber, daß die folgenden Informationen die Bedenken der Herren Abgeordneten zerstreuen werden.

Erstens wird jede Rechtssache nach der jeweiligen Sachlage entschieden, und da die Vertraulichkeit zu wahren ist, stützt sich die Kommission auf die Informationen, die ihr bereits zur Verfügung stehen sowie diejenigen, die vom Kläger zugänglich gemacht werden. Im speziellen Bereich der kommerziellen Kommunikation hat die Kommission in ihrem Grünbuch über kommerzielle Kommunikation ((KOM (96) 192 endg. )) Vorschläge unterbreitet, um ihre Information über Art und Auswirkungen kommerzieller Kommunikationsdienstleistungen, einschließlich des Sponserns innerhalb der Gemeinschaft zu verbessern.

Zweitens war der Kommission im Falle dieser speziellen Beschwerde bekannt, daß die nationalen Behörden mit dem Kläger verhandeln. Die Kommission hatte nicht die Absicht, diese schwierigen Verhandlungen zu unterlaufen.

Drittens möchte die Kommission den Herren Abgeordneten versichern, daß die von Ihnen genannte Einstellung des Verfahrens nicht bedeutet, daß die Verhältnismässigkeit von Beschränkungen grenzueberschreitender Sponserdienstleistungen nicht geprüft wird, um festzustellen, ob diese mit Artikel 59 des EG-Vertrags vereinbar sind.

Bei der Bewertung der Verhältnismässigkeit einer nationalen Maßnahme, die den grenzueberschreitenden Dienstleistungsverkehr beschränkt, wird die Kommission den Reaktionen, insbesondere denen des Parlaments, auf die Vorschläge, die sie in ihrem Grünbuch über kommerzielle Kommunikation im letzten Jahr gemacht hat, bezueglich der Möglichkeit, die Verhältnismässigkeit in diesem Bereich zu verbessern, in vollem Umfang Rechnung tragen. Bei ihren zukünftigen Entscheidungen wird die Kommission die möglichen ungünstigen Auswirkungen von Beschränkungen des Sponserns von Kultur- und Sportveranstaltungen gebührend berücksichtigen.

Schließlich bestätigt die Kommission, daß sie weiterhin, wie im Vertrag vorgesehen, eine Einzelfallprüfung der Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs durch die Anwendung nationaler Vorschriften, die sich auf die Volksgesundheit berufen, durchführen wird. Eine solche Anwendung der Binnenmarktprinzipien ist vereinbar mit einem hohen Niveau des Schutzes der Volksgesundheit.