ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0608/97 von María Estevan Bolea (PPE) an die Kommission (27. Februar 1997)

Betrifft: Auto-Öl-Programm

Der Titel der Mitteilung der Kommission an den Rat (KOM(96) 248) und an das Europäische Parlament "betreffend die künftige Strategie zur Bekämpfung der Luftverunreinigung durch den Strassenverkehr unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Auto-Öl-Programms" besagt, daß diese Strategie den Strassenverkehr betrifft, doch scheint dies nicht klar zu sein.

Bezieht sich das Auto-Öl-Programm auf Fahrzeuge, die nur in den Städten verkehren oder auch auf die, die über Landstrassen und Autobahnen fahren?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (16. April 1997)

Die Mitteilung der Kommission und die entsprechenden Vorschläge zielen auf die Verbesserung der Luftqualität sowohl in städtischen als auch in ländlichen Gebieten ab. Durch die vorgeschlagenen Maßnahmen werden die Emissionen der wichtigsten städtischen Schadstoffe und die Erzeugung troposphärischen Ozons wesentlich verringert, das durch Reaktionen von überwiegend Stickoxiden mit fluechtigen organischen Verbindungen entsteht und sich auf regionaler Ebene auswirkt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0409/97 von Manuel Medina Ortega (PSE) an die Kommission (13. Februar 1997)

Betrifft: Programm URBAN

Welchen Anwendungsbereich wird das Programm URBAN auf den Kanarischen Inseln haben?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (3. April 1997)

Wie sich der Mitteilung der Kommission ((ABl. C 180 vom 1.7.1994. )) entnehmen lässt, erfolgt die Durchführung der Gemeinschaftsinitiative URBAN auf den Kanarischen Inseln im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative REGIS. Betroffene Städte sind Las Palmas auf Gran Canaria (Stadtviertel La Isleta) und Santa Cruz auf Teneriffa (historischer Stadtkern).

Zur Ausweitung der Gemeinschaftsinitiative URBAN haben die spanischen Behörden, wie die Kommission ebenfalls mitgeteilt hat ((ABl. C 200 vom 10.7.1996. )), der Kommission am 10. Januar 1997 einen Programmentwurf übermittelt, der derzeit geprüft wird. Eine Entscheidung hierzu dürfte noch im Frühjahr ergehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1088/97 von Richard Howitt (PSE) an die Kommission (21. März 1997)

Betrifft: Minderheitensprachen: Esperanto

Welchen kulturellen Wert misst die Kommission der Minderheitensprache Esperanto bei? Hat es den selben Status wie andere Minderheitensprachen der Europäischen Union, und besteht diesbezueglich ein Anspruch auf EU-Mittel? Falls nicht, plant die Kommission Esperanto in künftige kulturelle und sprachliche Programme einzubeziehen?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission (6. Mai 1997)

Esperanto ist eine Welthilfssprache, die * historisch gesehen * aus den Bemühungen zahlreicher Intellektüller und Philosophen entstanden ist; die Absicht war, eine Weltsprache zu schaffen, mit der die Hindernisse zwischen den durch Sprachen getrennten Völkern überwunden und ein engerer Zusammenschluß der Weltbürger herbeigeführt werden sollte. Unter den verschiedenen Versuchen, die unternommen wurden, um eine künstliche Sprache zu schaffen (Volapük, Esperandido, Interlingua usw.), ist Esperanto gewiß diejenige, die den grössten Erfolg hatte.

Was die Gemeinschaftsmaßnahmen zugunsten der weniger verbreiteten Sprachen und Kulturen anbelangt (Linie B3-1006 des Gesamthaushaltsplans der Gemeinschaften), so verweist die Kommission auf die Antwort, die sie Frau Jackson auf ihre schriftliche Anfrage E-888/97 gegeben hat ((Siehe Seite 187. )).

In diesem Zusammenhang und unbeschadet ihrer philosophischen und historischen Bedeutung fallen die Initiativen und Forschungen auf dem Gebiet der Welthilfssprachen nicht in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft * weder im Rahmen der kulturellen Programme noch im Rahmen der Haushaltslinie B3-1006 *, da diese nicht aus den nationalen oder regionalen Kulturen der Mitgliedstaaten hervorgegangen sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0861/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (12. März 1997)

Betrifft: Drogen

Kann die Kommission mitteilen, ob im Rahmen der Haushaltslinie B3-4302 "Gesundheitliche Aspekte des Drogenmißbrauchs" auch Italien Zuschüsse gewährt wurden? Falls dies der Fall sein sollte, wird die Kommission gebeten, eine Übersicht zu erstellen, aus der hervorgeht, für welche Einrichtungen und für welche Maßnahmen jeweils Mittel bereitgestellt wurden.

Gemeinsame Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0858/97, E-0859/97, E-0860/97, E-0861/97, E-0862/97, E-0863/97, E-0864/97,E-0865/97, E-0866/97, E-0867/97, E-0868/97, E-0869/97, E-0870/97 und E-0871/97 (25. April 1997)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0657/97 von Klaus Lukas (NI) an die Kommission (6. März 1997)

Betrifft: Zertifizierung von Möbelbezugsstoffen in Italien

Mir wurden Informationen zugetragen, wonach Möbelbezugsstoffe, die im Rahmen einer Ausschreibung für die Ausrüstung von öffentlichen Bauten, Hotels etc. geliefert werden sollen, von einer Prüfstelle geprüft werden müssen. In nahezu ganz Europa werden die diesbezueglichen österreichischen Zertifikate und Zeugnisse anerkannt. Jedoch nicht in Italien. Deshalb muß für Möbelbezugsstoffe, die in Italien verwendet werden sollen, eine besonders teure und langwierige Prüfung und Zertifizierung durchgeführt werden. Wird diese Prüfung nicht durchgeführt, so besteht die Gefahr, daß einem Hotel, das einen nicht in Italien geprüften Stoff verwendet, der Versicherungsschutz (Feuer) entzogen bzw. bei einer Neueröffnung die Betriebsstättengenehmigung nicht erteilt wird.

1. Hat die Kommission Kenntnis von diesen Behinderungen des Binnemarktes?

2. Wurden der Kommission diesbezuegliche Beschwerden bereits zur Kenntnis gebracht?

3. Wie ist es möglich, daß Italien diese Behinderung des Binnenmarktes aufrechterhalten kann?

4. Was gedenkt die Kommission zu unternehmen, um diese Behinderung abzustellen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (25. April 1997)

Die Kommission dankt dem Herrn Abgeordneten für seinen Hinweis auf die Probleme, die österreichischen Herstellern von Möbelbezugsstoffen bei ihren Lieferungen nach Italien entstehen.

Der Kommission ist bekannt, daß für mehrere Erzeugnisse die in anderen Mitgliedstaaten ausgestellten Zertifikate über das Brandverhalten in Italien nicht anerkannt werden. Effektiv ist bereits eine Beschwerde eingereicht worden und ein weiterer Fall wurde von der Kommission von Amts wegen festgestellt. Zu beiden Fällen hat die Kommission den italienischen Behörden ihre Bemerkungen übermittelt. Die Antwort der italienischen Behörden wird derzeit von der Kommission geprüft.

In diesem Zusammenhang wird sich die Kommission auch mit den in der Anfrage angesprochenen Problemen befassen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0816/97 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (10. März 1997)

Betrifft: Zuschüsse der Gemeinschaft für Vereinigungen, NRO und verschiedene Einrichtungen

Kann die Kommission für die Haushaltslinie B7-631 (Unterstützung der Bevölkerungspolitiken und -programme in den Entwicklunsländern und Maßnahmen im Anschluß an die Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung) die vollständige Liste der Vereinigungen, NRO oder Einrichtungen, denen Zuschüsse der Gemeinschaft zugute kommen, und den genauen Betrag dieser Zuschüsse in dem letzten abgeschlossenen Haushaltsjahr, d.h. 1996, mitteilen?

Antwort von Herrn Marín im Namen der Kommission (14. April 1997)

>TABLE>
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0863/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (12. März 1997)

Betrifft: Volksgesundheit

Kann die Kommission mitteilen, ob im Rahmen der Haushaltslinie B3-4300 "Öffentliches Gesundheitswesen, Förderung der Volksgesundheit, Information im Gesundheitsbereich, Gesundheitserziehung und Bildung im Gesundheitswesen" auch Italien Zuschüsse gewährt wurden? Falls dies der Fall sein sollte, wird die Kommission gebeten, eine Übersicht zu erstellen, aus der hervorgeht, für welche Einrichtungen und für welche Maßnahmen jeweils Mittel bereitgestellt wurden.

Gemeinsame Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0858/97, E-0859/97, E-0860/97, E-0861/97, E-0862/97, E-0863/97, E-0864/97,E-0865/97, E-0866/97, E-0867/97, E-0868/97, E-0869/97, E-0870/97 und E-0871/97 (25. April 1997)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0484/97 von Thomas Megahy (PSE) an die Kommission (19. Februar 1997)

Betrifft: Zugang zu den Gebäuden der Europäischen Kommission

In einem Bericht der Zeitschrift "Disability Now" vom Januar 1997 heisst es, daß die zur "Woman of Europe" ernannte Britin Rachel Hurst bei der Preisverleihung im Londoner Büro der Europäischen Kommission nicht anwesend sein konnte, weil es dort keine Zugangsmöglichkeit für Rollstühle gab.

Frau Hurst, die Vorsitzende von Disability People's International, Region Europa, war dem Bericht zufolge entrüstet, daß keinerlei Anstrengungen unternommen worden waren, um das Gebäude zugänglich zu machen. Sie erklärte: "Man teilte mir erst am Abend zuvor mit, daß keine Rampe zur Verfügung gestellt werde."

Welche Maßnahmen wird die Kommission ergreifen, um sicherzustellen, daß ähnliche Fälle nicht mehr vorkommen?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission (1. April 1997)

Die von dem Herrn Abgeordneten erwähnte Veranstaltung wurde nicht vom Londoner Büro der Europäischen Kommission organisiert, sondern von der Vorsitzenden der Jury, die in Großbritannien über die Verleihung des Preises "Frauen Europas" entschieden hat. Wie in den Jahren zuvor stellte das EU-Büro auch diesmal seine Räumlichkeiten für die Veranstaltung zur Verfügung. Kurz vor der Preisverleihung wurde dem Büro mitgeteilt, daß es sich bei einer der für den Preis nominierten Personen um eine Rollstuhlfahrerin handelte.

Bedauerlicherweise ist das Gebäude, wie viele der hohen und schmalen viktorianischen Gebäude im Vereinigten Königreich, für Rollstuhlfahrer nur sehr schwer zugänglich. Ein weiteres Problem besteht darin, daß es im Falle dieses unter Denkmalschutz stehenden Gebäudes rechtlich schwierig, ja unmöglich ist, bauliche Veränderungen vorzunehmen, die es für Rollstuhlfahrer zugänglich machen würden.

In Anbetracht dieser ungünstigen Umstände bat der Leiter des Londoner Büros die Organisatorin der Veranstaltung, entsprechende Vorkehrungen für den betreffenden Abend zu treffen, was diese jedoch ablehnte.

Bereits seit einiger Zeit erwägt das Londoner Büro der Kommission einen Umzug und sucht daher nach geeigneten Räumen, die gegebenenfalls die Lösung derartiger Probleme zulassen würden. Allerdings haben finanzielle Gründe und das Fehlen passender Räumlichkeiten bislang eine zuegige Umsetzung ihrer Pläne verhindert.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1190/97 von Shaun Spiers (PSE) an die Kommission (3. April 1997)

Betrifft: Meinungs-, Gewissens- und Glaubensfreiheit

Wie stellt die Kommission bei der Abfassung der Rechtsakte sicher, daß aufrichtige religiöse Überzeugungen echter religiöser (und anderer) Minderheiten geachtet werden?

Ist die Kommission der Ansicht, daß Verordnungen und Richtlinien keine Ausnahmeregelungen in Gewissens- oder Glaubensfragen erfordern, weil sie deren Umsetzung in einer Weise erwartet, die im Einklang mit der Meinungs-, Gewissens- und Glaubensfreiheit steht?

Ist die Kommission darüber hinaus der Ansicht, daß die nationalen Regierungen die Befugnis haben, in den nationalen Gesetzen zur Umsetzung der Richtlinien besondere, auf die jeweilige Bevölkerung des Landes abgestimmte Bestimmungen bezueglich der Gewissensfreiheit vorzusehen?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (5. Mai 1997)

Die Kommission ist sehr auf die Achtung der Menschenrechte bedacht, ob die Betroffenen nun Minderheiten angehören oder nicht. Bei der Ausarbeitung ihrer Vorschläge für Rechtsakte achtet sie sorgfältig darauf, daß darin die Rechte ausnahmslos aller Bürger der Europäischen Union nicht verletzt werden.

Der Gerichtshof garantiert die Achtung der Menschenrechte mit Hilfe der allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts und stützt sich dabei insbesondere auf die Europäische Menschenrechtskonvention, die in Artikel 9 die Meinungs-, Gewissens- und Glaubensfreiheit für alle vorsieht.

In den Mitgliedstaaten wird die Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten im wesentlichen durch wirksame Kontrollsysteme sichergestellt, und zwar sowohl durch innerstaatliche Rechtsbehelfe als auch durch die Mechanismen der Europäischen Menschenrechtskommission, die alle bereits seit langem ratifiziert haben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0889/97 von Graham Watson (ELDR) an die Kommission (12. März 1997)

Betrifft: Menschenrechtsverletzungen in Bahrain

Was will die Kommission angesichts der zahlreichen, von mehreren internationalen Menschenrechtsorganisationen dokumentierten Menschenrechtsverletzungen unternehmen, die von der Regierung von Bahrain, insbesondere vom bahrainischen Staatssicherheitsgericht, begangen wurden? Was wird sie insbesondere im Fall von Scheich al-Jamri, des inoffiziellen Hauptes der Islamischen Freiheitsbewegung von Bahrain unternehmen, der seit über einem Jahr unbegründet in Haft ist?

Antwort von Herrn Marín im Namen der Kommission (14. April 1997)

Die Kommission teilt die Besorgnis des Herrn Abgeordneten über die gemeldeten Menschenrechtsverletzungen in Bahrain.

Die Kommission möchte auch darauf hinweisen, daß sich die Lage in Bahrain durch mehrere schwere terroristische Anschläge, bei denen mehrere Menschen ihr Leben verloren, verschlechtert hat. Die Kommission, die sich bekanntlich für die uneingeschränkte Achtung der Grundfreiheiten einsetzt, verurteilt alle Formen terroristischer Gewalt.

Die Kommission hat wiederholt erklärt, daß sie sich uneingeschränkt für die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten einsetzt, die ein Hauptanliegen der Aussenpolitik der Gemeinschaft sind. Die Kommission fordert alle Länder einschließlich Bahrain auf, die Grundsätze der Demokratie zu wahren und sich an den internationalen Instrumenten zum Schutz der Menschenrechte zu beteiligen sowie diese uneingeschränkt anzuwenden.

Die Kommission misst der Förderung der Menschenrechte in den Ländern des Golfkooperationsrates (GCC) besondere Bedeutung bei. Anläßlich der letzten Ministertagung Gemeinschaft-GCC, die am 17. Februar 1997 in Doha in Katar stattfand, erklärten sich beide Seiten in der gemeinsamen Abschlusserklärung dem Grundsatz der universellen, unteilbaren und kollektiven Menschenrechte verpflichtet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0255/97 von Mark Watts (PSE) an die Kommission (7. Februar 1997)

Betrifft: Professioneller Fahrunterricht

Kann die Kommission angesichts der Tatsache, daß Verkehrssicherheit in der Gemeinsamen Verkehrspolitik (KOM(92)0494) als eine der vorrangigen Zielsetzungen aufgeführt ist, und in Anbetracht der neuen Europäischen Führerscheinrichtlinie, die im Vereinigten Königreich im Januar 1997 in Kraft getreten ist, folgende Fragen beantworten:

1. Welche Mitgliedstaaten sehen für jeden Fahrschüler nur professionellen Unterricht vor?

2. Ergreift die Kommission Maßnahmen zur Förderung einer Politik für ausschließlich professionellen Fahrunterricht in den Mitgliedstaaten, und wenn ja, welche?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (21. März 1997)

1. Der Kommission ist nur ein Mitgliedstaat (Deutschland) bekannt, in dem für Fahrschüler die Verpflichtung besteht, eine professionelle Schulung (durch Fahrschulen) zu absolvieren.

2. Die Richtlinie 91/439/EWG ((ABl. L 237 vom 24.8.1991 )) des Rates über den Führerschein setzt Mindestvoraussetzungen für die Ausstellung von Führerscheinen einschließlich Mindestanforderungen an die theoretischen und praktischen Fahrprüfungen fest.

Die Art und Weise, in der die Schulung von Führerscheinbewerbern zu erfolgen hat, ist jedoch Sache der Mitgliedstaaten. Derzeit bestehen seitens der Kommission keine Pläne zur Förderung eines ausschließlich professionellen Fahrunterrichts.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0670/97 von Angela Billingham (PSE) an die Kommission (26. Februar 1997)

Betrifft: Ausschluß britischer Skilehrer von französischen Skipisten

Ist der Kommission bekannt, daß die Behörden in den französischen Alpen trotz der jüngsten Gespräche zwischen Kommissionsbeamten und den französischen Behörden in Paris mit dem Ziel, die Anerkennung der Qualifikation von VK-Skilehrern in Frankreich zu gewährleisten, weiterhin darauf bestehen, daß sogar die qualifiziertesten Lehrer des Britischen Skilehrerverbandes den "test de capacité" ablegen, bevor sie ihre Arbeit aufnehmen dürfen.

Da die Skilehrer des Vereinigten Königreichs schon in diesem Jahr daran gehindert wurden, während der diesjährigen Skisaison bei aussergewöhnlich guten Schneeverhältnissen ihre Arbeit auszuführen, wird die Kommission gefragt, welche Maßnahmen sie treffen wird, um zu verhindern, daß die französischen Behörden weiterhin gegen Artikel 59 des Vertrags verstossen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (9. April 1997)

Die Kommission hat im vergangenen Jahr grosse Anstrengungen unternommen, um eine Lösung für die Probleme zu finden, mit denen Skilehrer aus der Gemeinschaft, die ihre Tätigkeit in Frankreich ausüben wollen, konfrontiert werden. Inzwischen sind beträchtliche Fortschritte erzielt worden und in den beiden wichtigsten Bereichen, nämlich der Niederlassungs- und der Dienstleistungsfreiheit, haben sich neue Entwicklungen ergeben.

Bezueglich der Niederlassungsfreiheit haben die französischen Behörden mitgeteilt, daß sie die Vorschriften für die Zulassung von Skilehrern, die ihren Befähigungsnachweis in einem anderen Mitgliedstaat erworben haben, ändern werden, um ihre Rechtsvorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht, insbesondere der Richtlinie 92/51/EWG über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung der Richtlinie 89/48/EWG ((ABl. L 209 vom 24.7.1992. )) in Einklang zu bringen. Die neuen Vorschriften werden in den kommenden Monaten in Kraft treten.

Das Problem der Dienstleistungsfreiheit fällt unter Artikel 59 des EG-Vertrags. Die Kommission bemüht sich ebenfalls aktiv um eine Beilegung der Schwierigkeiten, die im vergangenen Jahr in den französischen Alpen festzustellen waren. Nach langwierigen Diskussionen mit den französischen Behörden wurde im November 1996 eine neue Verordnung (Décret) erlassen; danach ist es ausländischen Skilehrern nach Vorlage einer Erklärung gestattet, in Frankreich Dienstleistungen zu erbringen. Nur wenn in bezug auf den Befähigungsnachweis oder die Berufserfahrung wesentliche Unterschiede bestehen (vor allem im Bereich der Sicherheit), dürfen die französischen Behörden einen Eignungstest verlangen. Nach Auffassung der Kommission stehen die französischen Rechtsvorschriften nunmehr in Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht. Dieses neue Verfahren soll die Dienstleistungsfreiheit mit den Sicherheitserfordernissen in Einklang bringen und bietet offensichtlich eine vernünftige Lösung für die bisherigen Anerkennungsprobleme.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0812/97 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (10. März 1997)

Betrifft: Zuschüsse der Gemeinschaft für Vereinigungen, NRO und verschiedene Einrichtungen

Kann die Kommission für die Haushaltslinie B7-6005 (Gemeinschaftshilfe für die in Kambodscha tätigen Nichtregierungsorganisationen) die vollständige Liste der Vereinigungen, NRO oder Einrichtungen, denen Zuschüsse der Gemeinschaft zugute kommen, und den genauen Betrag dieser Zuschüsse in dem letzten abgeschlossenen Haushaltsjahr, d.h. 1996, mitteilen?

Antwort von Herrn Marin im Namen der Kommission (4. April 1997)

>TABLE>
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0652/97 von Gerardo Galeote Quecedo (PPE) an die Kommission (26. Februar 1997)

Betrifft: Treffen des Regierungschefs von Gibraltar, Herrn Caruana, mit hohen Beamten der EG (in der letzten Woche im Januar 1997)

Kann die Kommission bestätigen, ob der Regierungschef von Gibraltar, Herr Peter Caruana, während seines Besuchs in der letzten Januar-Woche in Brüssel von Generaldirektor Mogg (GD XV, Binnenmarkt) und Currie (GD XXI, Zoll und indirekte Steuern) empfangen wurde, wie die Presse berichtet hat?

Wenn ja, kann die Kommission erläutern, aus welchem Grund diese hohen Beamten Herrn Caruana empfangen haben, da sie keinerlei repräsentativen Aufgaben erfuellen?

Wenn man einmal davon ausgeht, daß diese Gespräche einen rein informativen Inhalt hatten, wofür ich die Bestätigung der Kommission erbitte, dann stellt sich immer noch die Frage, ob Herr Caruana Herrn Mogg irgendwelche Informationen über die von der Kommission gegen das Vereinigte Königreich eingeleiteten Verfahren mitgeteilt hat, bei denen es um die Verletzung des Gemeinschaftsrechts in der Kolonie Gibraltar durch die nicht erfolgte Umsetzung von Richtlinien (z.B. im Bereich Steuern, öffentliche Aufträge, börsenfähige Wertpapiere, Versicherungen, Anerkennung von Diplomen) geht?

Könnte man in Anbetracht der Tatsache, daß das Gebiet von Gibraltar nicht zur Zollunion gehört und nicht den Mehrwertsteuer-Bestimmungen unterliegt, erfahren, welchen Zweck das Gespräch von Herrn Caruana mit dem Generaldirektor für Zoll und indirekte Steuern, Herrn Currie, hatte, da es keinen Zusammenhang zwischen seinen Zuständigkeitsbereichen und der Kolonie Gibraltar zu geben scheint, es sei denn, es geht um den von diesem Gebiet aus betriebenen unerlaubten Handel? In diesem Sinne wäre es von grossem Interesse zu erfahren, auf welche Art und Weise Herr Currie die Interessen der Zollunion angesichts dieses unerlaubten Handels gewahrt hat.

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (28. April 1997)

Gemäß der von der Kommission seit langem verfolgten Politik der Erörterung der Umsetzung und Durchführung des Gemeinschaftsrechts besprach der Generaldirektor der GD XV am 28. Januar 1997 die Durchführung der Richtlinien auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen in Gibraltar. Entsprechend traf der Generaldirektor der GD XXI den Chefminister von Gibraltar und nutzte die Gelegenheit zur Erörterung der zur Bekämpfung der Zollhinterziehung getroffenen Maßnahmen. Bei beiden Treffen waren Mitglieder der Ständigen Vertretung des Vereinigten Königreichs anwesend.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0210/97 von Glyn Ford (PSE) an die Kommission (5. Februar 1997)

Betrifft: Behandlung und Entsorgung von Abfällen in Casares, Spanien

Sind der Kommission die Pläne zur Errichtung einer der Anlage in Villarrasa entsprechenden Anlage in Casares bekannt, das dem Naturschutzgebiet Sierra Bermeja benachbart ist?

Wird die Kommission die Verwendung gemeinschaftlicher Mittel für Abfallbeseitigungsanlagen in Andalusien und die Handhabung der diesbezueglichen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im Umweltbereich überprüfen?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (21. März 1997)

Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip sind die Behörden der Mitgliedstaaten für die Planung und Leitung von Abfallbehandlungsprojekten sowie für die Klärung der Frage, wo solche Anlagen gebaut werden können und ob sie überhaupt mit dem europäischen Recht, insbesondere mit der Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle ((ABl. L 194 vom 25.7.1975 )), geändert durch die Richtlinie 91/156/EWG ((ABl. L 78 vom 26.3.1991 )), in Einklang stehen, verantwortlich.

Aus den der Kommission vorliegenden Informationen geht hervor, daß die zuständige Behörde eine Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten ((ABl. L 175 vom 5.7.1985 )) durchgeführt hat.

Die zuschußfähigen Kosten für die fragliche Anlage belaufen sich auf 16 Mio. Ecu. Zur Förderung dieses Vorhabens wird der Europäische Fonds für regionale Entwicklung 70% der Gesamtkosten, d.h. 11,2 Mio. Ecu, mitfinanzieren.

Aufgrund der vorliegenden Informationen gibt es derzeit keine Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen europäische Rechtsvorschriften.