SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2854/02

von Marco Pannella (NI) an die Kommission

(10. Oktober 2002)

Betrifft: Erneute Inhaftierung des Journalisten Nguyen Vu Binh

Mehreren Quellen zufolge, darunter Vietnam Club for Democracy und Reporter ohne Grenzen, wurde Nguyen Vu Bingh am 25. September innerhalb von drei Monaten zum zweiten Mal verhaftet. Am Abend des 25. September drang die Polizei in sein Haus ein, führte eine Durchsuchung durch und beschlagnahmte mehrere persönliche Gegenstände. Der Journalist wurde verhaftet und aller Wahrscheinlichkeit nach in das Gefängnis B 14 im Bezirk von Thanh Tri, ungefähr zehn Kilometer von Hanoi entfernt, verbracht. Nguyen Vu Binh arbeitete bei der Zeitschrift Tap Chi Cong San (Organ der kommunistischen Partei Vietnams), bevor er im Januar 2001 entlassen wurde, weil er versucht hatte, eine unabhängige Partei zu gründen. Seither hat er kritische Artikel über die Politik der vietnamesischen Regierung geschrieben. Nguyen Vu Binh wurde bereits am 19. Juli kurz verhört, weil er einen schriftlichen Bericht an die Teilnehmer eines amerikanischen Kongresses über Menschenrechte in Washington D.C. geschickt hatte. Er wurde am darauffolgenden Tag freigelassen, steht jedoch seither unter strenger polizeilicher Überwachung und muss sich täglich bei der Polizei melden. Im August hat er sich einer Gruppe von zwanzig anderen Schriftstellern und Dissidenten angeschlossen, um eine Petition an die vietnamesische Regierung zu unterzeichnen, in der institutionelle Reformen gefordert werden, u.a. die Schaffung eines Verfassungsgerichtshofs und die Einsetzung eines unabhängigen Organs zur Bekämpfung der Korruption. Im August d.J. hatte Nguyen Vu Binh im Internet einen seiner kritischen Essays mit dem Titel: Überlegungen zu den chinesisch-vietnamesischen Grenzabkommen veröffentlicht. Bis jetzt haben die Behörden offiziell noch keine Anklage gegen Nguyen Vu Binh erhoben.

Hat die Kommission Kenntnis von der Verhaftung Nguyen Vu Binhs sowie von der Anklage, die gegen ihn erhoben wird? Besitzt die Kommission Informationen über das Schicksal zweier andere Cyber-Dissidenten, Le Chi Quang, Professor für Informatik und Absolvent der Rechtsfakultät, und Pham Hong Son? Ist die Kommission nicht generell der Ansicht, dass sie konkrete Initiativen zur Unterstützung der vietnamesischen Dissidenten ergreifen sollte, indem sie insbesondere die Gründung eines Rundfunksenders Voice of Europe in vietnamesischer Sprache fördert und die Kosten im Zusammenhang mit der Verteidigung der Angeklagten deckt?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(12. November 2002)

Die Kommission beobachtet gemeinsam mit den in Vietnam vertretenen Mitgliedstaaten die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Vietnam mit großer Aufmerksamkeit. Dies ist Teil der Politik der Union, die darin besteht, das kontinuierliche Engagement der Regierung Vietnams im Bemühen um Fortschritte im Bereich der Menschenrechte zu fördern. Ferner nimmt die Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten an einem regelmäßigen Dialog bezüglich aller Demarchen der Union zum Thema Menschenrechte gegenüber der Regierung Vietnams teil.

Die Kommission hat in der Tat von den angesprochenen Fällen Kenntnis.

Die Verhaftung von Nguyen Vu Binh konnte bisher noch nicht bestätigt werden. Die Delegation der Kommission kennt jedoch die in der Anfrage erwähnten Berichte und setzt ihre Nachforschungen fort. Berichten zufolge wurde Professor Le Chi Quang im Februar 2002 in einem Cyber-Cafe in Hanoi verhaftet. Er befindet sich gegenwärtig in Haft und wartet auf seine Verhandlung. Ferner ist bekannt, dass Pham Hong Son im März 2002 verhaftet wurde und während er zunächst vier Monate lang nur für die Zeit der Untersuchung seines Falls in Untersuchungshaft saß, wurde die Haft immer noch aufgehoben.

Die Kommission ist der Auffassung, dass es nicht angemessen wäre, Gemeinschaftsmittel darauf zu verwenden, die Ausgaben nach dem vietnamesischen Gesetz angeklagter vietnamesischer Staatsbürger zu decken oder die Gründung eines Rundfunksenders Voice of Europe in vietnamesischer Sprache zu fördern. Die Delegation der Kommission wird gemeinsam mit den in Vietnam vertretenen Mitgliedstaaten auch in Zukunft besondere Themen und besorgniserregende Einzelfälle auf dem geeigneten Wege der diplomatischen Beziehungen ansprechen.