SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1644/96 von Stanislaw Tillich (PPE) an die Kommission (12. Juni 1996)

Betrifft: Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten im Interesse von Unternehmen aus Drittstaaten mit dem Ziel der Förderung handelspolitischer Maßnahmen gegen EU-Unternehmen

1993 hat ein ostdeutsches Stromversorgungsunternehmen eine Ausschreibung für einen Kraftwerksneubau durchgeführt. Neben 3 europäischen Bietern nahm auch ein US-amerikanisches Unternehmen teil, welches jedoch den Auftrag nicht erhielt, weil sein Angebot den technischen Anfordrungen nicht ensprach und preislich das ungünstigste war. Daraufhin leitete die US-Regierung ein Verfahren nach Sec. 301 ff. des Trade Act von 1974 ein und setzte Deutschland auf die "Watchlist".

Kann die Kommission begründen, warum sie am 12.12.1995 ein weiteres Mahnschreiben an die Bundesregierung versandte, nachdem sie das Verfahren mit Mahnschreiben vom 13.10.1994 eingeleitet hatte und die Bundesregierung mit Schreiben vom 15.11. und 15.12.1994 eingehend Stellung genommen hatte?

Erfolgte die Wiederaufnahme des Verfahrens aufgrund einer Intervention US-amerikanischer Behörden oder Politiker, und wenn ja, um welche Interventionen handelt es sich?

Trifft es zu, daß die Kommission bei ihrem Vorgehen den gesamten Sachvortrag des US-Unternehmens ungeprüft sich zu eigen gemacht und ohne eigene Ermittlungen anzustellen unter Verletzung der Gewährung rechtlichen Gehörs diese Behauptungen in ihrem Mahnschreiben als feststehende Tatsachen zugrundegelegt hat?

Ist die Kommission bereits jemals bei Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen einen Mitgliedstaat in ähnlicher Form im Interesse eines Drittstaatenunternehmens tätig geworden und wenn ja, in welchen Fällen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (23. Juli 1996)

Die Kommission hat, wie vom Herrn Abgeordneten erwähnt, im Oktober 1994 gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen mangelhafter Anwendung der Richtlinie 90/531/EWG ((ABl. Nr. L 297 vom 29.10.1990. )) im Hinblick auf die Vergabe eines Auftrags für einen Kraftwerksneubau in Sachsen eingeleitet. Anlaß war eine Beschwerde, die eine gemeinschaftsweit operierende Tochtergesellschaft eines US-Unternehmens mit Sitz in Deutschland bei der Kommission eingereicht hatte. Die darin vorgebrachten Beschwerdepunkte reichten nach Ansicht der Kommission aus, um die Eröffnung des Verfahrens nach Artikel 169 EG-Vertrag zu rechtfertigen.

Das Vertragsverletzungsverfahren umfasst mehrere Abschnitte, die der Kommission und dem betroffenen Mitgliedstaat Gelegenheit geben sollen, sich im Zuge formalisierter Kontakte eingehend mit den Rechts- und Sachfragen des mutmaßlichen Verstosses zu befassen. Der Sachverhalt im vorliegenden Fall ist jedoch so komplex, daß die Kommission nach Prüfung der Antwort der deutschen Behörden auf das Fristsetzungsschreiben beschlossen hat, bestimmte Fakten und Bewertungen erst genauer zu klären, bevor sie unter Umständen eine mit Gründen versehene Stellungnahme abgibt.

Die Kommission hat deshalb ein weiteres Fristsetzungsschreiben an Deutschland gerichtet, um präzisere Informationen einzuholen. Dieses Schreiben sollte den deutschen Behörden ausserdem Gelegenheit geben, sich zu den von der zuständigen Beschwerdeinstanz - der Vergabeprüfstelle der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben in Berlin - vorgebrachten Beschwerdepunkten zu äussern, die das Vergabeverfahren am 14. September 1995 für unzulässig erklärt hatte.