SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2723/02

von Peter Skinner (PSE)und Helle Thorning-Schmidt (PSE) an die Kommission

(30. September 2002)

Betrifft: Umsetzung der Richtlinie 1999/38/EG des Rates über den Schutz der Arbeitnehmer vor der krebserregenden Wirkung von Holzstäuben

In epidemiologischen Studien, die über einen langen Zeitraum durchgeführt wurden, wurde wiederholt auf das erhöhte Vorkommen von Krebserkrankungen bei Arbeitnehmern hingewiesen, die in der holzverarbeitenden Industrie tätig sind. In 1995 und 1998 vom Internationalen Krebsforschungszentrum (IARC) in Lyon veröffentlichten Berichten wurde nach dem damaligen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse nachgewiesen, dass Hartholzstäube eine zumindest krebserregende Wirkung haben. Nach dem heutigen Wissensstand wird vermutet, dass auch andere Holzarten krebserregend sind. Diese Vermutung wurde kürzlich vom Wissenschaftlichen Ausschuss für Grenzwerte berufsbedingter Exposition gegenüber chemischen Arbeitsstoffen bestätigt (Vgl. SCOEL/SUM/102B Juni 2002). Nach einer langen Diskussion über dieses Thema verabschiedete der Rat die Richtlinie 1999/38/EG(1), in der alle Hartholzarten als krebserregende Arbeitsstoffe eingestuft wurden. Je Arbeitsplatz wurde ein Grenzwert von 5 mg/m3 festgesetzt.

Der Richtlinie stehen in den einzelnen Mitgliedstaaten bekanntlich sehr unterschiedliche Regelungen gegenüber. Dies hat nicht nur mit politischen Entscheidungen im Hinblick auf Grenzwerte zu tun, sondern auch mit dem kulturell bedingten unterschiedlichen Umgang mit Holzstaub. Die Spanne der in den Mitgliedstaaten festgesetzten Grenzwerte reichten von 1 mg/m3 bis zu 10 mg/m3.

Andererseits ist bekannt, dass für die meisten Arbeitsabläufe technische Verfahren zur wirksamen Reduzierung des Holzstaubaufkommens zur Verfügung stehen. Mit Hilfe neuer Technologie können für fast alle Prozesse der Holzverarbeitung Grenzwerte unter 1 mg erzielt werden.

Vor diesem Hintergrund kann die Richtlinie nur dann erfolgreich umgesetzt werden, wenn eine wirksame Verbreitung der einschlägigen Informationen erfolgt und ein positiver Wissenstransfer im Hinblick auf eine gute Praxis stattfindet.

Hat die Kommission Kenntnis von den Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten zur Durchführung der Richtlinie 1999/38/EG treffen?

Ist die Kommission auch der Ansicht, dass ein Gemeinschaftsprogramm benötigt wird, um die gravierenden Unterschiede zwischen den Präventivmaßnahmen in den einzelnen Mitgliedstaaten zu verringern?

Welche Art von Maßnahmen hat die Kommission erwogen, um die richtige Anwendung der Richtlinie, insbesondere in KMU, zu unterstützen?

(1) ABl. L 138 vom 1.6.1999, S. 66.

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(30. Oktober 2002)

Den Mitgliedstaaten müssen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft setzen, um bis zum 29. April 2003 der Richtlinie 1999/38/EG des Rates vom 29. April 1999 zur zweiten Änderung der Richtlinie 90/394/EWG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene bei der Arbeit und zu ihrer Ausdehnung auf Mutagene nachzukommen. Sie müssen die Kommission davon unverzüglich in Kenntnis setzen.

Die Kommission hat in ihrer Mitteilung Anpassung an den Wandel von Arbeitswelt und Gesellschaft: eine neue Gemeinschaftsstrategie für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2002-2006(1) darauf hingewiesen, dass die Politik der Mitgliedstaaten durch Benchmarking und Verbreitung von Best Practice einander angenähert werden sollte. Die Rahmenbedingungen hierfür bietet die europäische Beschäftigungsstrategie unter Einbeziehung des Europäischen Sozialfonds. In Leitlinie 14 Absatz c der europäischen Beschäftigungsstrategien heißt es, dass die Mitgliedstaaten eine konsequentere Anwendung der Gesundheits- und Arbeitsschutzvorschriften anstreben werden, indem sie für eine bessere und verstärkte Durchsetzung der Vorschriften sorgen, indem sie die Unternehmen, insbesondere KMU, beraten und bei der Einhaltung der Vorschriften unterstützen, indem sie für eine bessere Schulung in Fragen der Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz sorgen und indem sie Maßnahmen zur Reduzierung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten in den Hochrisikosektoren fördern.

Darüber hinaus hat die Kommission in dieser Mitteilung erklärt, sie erwäge, eine Änderung der beschäftigungspolitischen Leitlinien vorzuschlagen. Darin sollen die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, quantifizierte Zielvorgaben zu machen für die Verminderung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten. Weiterhin hat die Kommission ihre Absicht angekündigt, in Verbindung mit der Halbzeitbewertung der laufenden Programmplanung die Rolle des Europäischen Sozialfonds zu analysieren unter dem Aspekt der Förderung von Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz. Eine ähnliche Analyse könnte sich anbieten für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft.

(1) KOM(2002) 118 endg.