SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1137/97 von Carlos Pimenta (PPE), Willy De Clercq (ELDR), Franco Malerba (UPE), Carole Tongü (PSE) und Giorgos Dimitrakopoulos (PPE) an die Kommission (24. März 1997)

Betrifft: Lage der Europaschule I in Brüssel (Uccle)

Die Europäischen Gemeinschaften (sowie die Mitgliedstaaten) sind Vertragsparteien der Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen (s. Beschluß 94/557/EG, Euratom ((ABl. L 212 vom 17.8.1994, S. 1.)) und 94/558/EGKS ((ABl. L 212 vom 17.8.1994, S. 15.)) vom 17. Juni 1994). Die Europäischen Gemeinschaften tragen ferner gemäß Artikel A-327 des Gesamthaushaltsplans 1997 in Höhe von 98.302.000 Ecu zur Finanzierung der Schulen bei, davon sind 6.255.298 Ecu für die Betriebskosten der Gebäude und 5.896.683 Ecu für Ausstattung und Betrieb der Schulen vorgesehen.

Welche Initiativen wird die Kommission also unter diesen Bedingungen und angesichts der nachstehenden Erwägungen ergreifen, um der besorgniserregenden Situation, die an der europäischen Schule in Brüssel I (Uccle) entstanden ist, zu begegnen?

- Das Ministerium für den öffentlichen Dienst Belgiens und die Bauverwaltung planen die Errichtung eines Anbaus an der Europäischen Schule I in Brüssel, der einen Teil der Grundschule aufnehmen soll; das hierfür vorgesehene Baugelände in der Rü Berkendäl befindet sich neben dem Grundstück für das künftige Zentrum für die medizinische Beobachtung von Sexualtätern (Centre fédéral d'observation clinique pour délinquants sexüls), das im Rahmen der Rechtsvorschriften über den sexuellen Mißbrauch Jugendlicher (Beschluß des Ministerrates Belgiens vom 30.8.1996) vorgesehen ist;

- die Eltern der Schüler der Europäischen Schule (Entschließung der Generalversammlung der Elternvereinigung vom 30.1.1997) lehnen dieses Projekt "kategorisch" ab. Sie sind entrüstet darüber, daß die belgischen Behörden überhaupt einen solchen Vorschlag machen konnten und sind erstaunt, daß der Direktor der Schule diesen Vorschlag akzeptiert hat;

- die Gebäudeverwaltung führt eine Untersuchung sowie andere vorbereitende Maßnahmen durch, während der Oberste Schulrat sich noch immer nicht zu der Standortwahl geäussert hat;

- die europäischen Institutionen sind auf der Grundlage der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu einer generellen Unterstützung ihres Personals verpflichtet und können daher die einstimmige Stellungnahme der Vereinigung der betroffenen Eltern, die zum Grossteil Beamte und Bedienstete der Union sind, nicht ignorieren.

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (16. Mai 1997)

Der für die Europäischen Schulen zuständige zwischenstaatliche Oberste Rat hat auf seiner Sitzung vom 28. und 29. Januar 1997 erfahren, daß die belgischen Justizbehörden den Bau eines Hochsicherheitstrakts für Straffällige in unmittelbarer Umgebung des "Athénée von Berkendäl" planen, das von den belgischen Behörden als Übergangslösung zur Unterbringung der Schüler der Europaschule I Brüssel (Uccle) für die Dauer der Renovierungsarbeiten zur Verfügung gestellt worden war.

Der Oberste Rat hat über seinen Vertreter die zuständigen belgischen Behörden am 31. Januar 1997 aufgefordert, ihm genaue Informationen über die Art der in unmittelbarer Nähe der Berkendäler Schule geplanten Einrichtung sowie die zur Gewährleistung der uneingeschränkten Sicherheit der Kinder dieser Schule vorgesehenen Maßnahmen zu unterrichten.

Auf seiner Sitzung vom 22. und 23. April 1997 hat der Oberste Rat ebenso wie die Elternvereinigung den Plan für die Schule von Berkendäl als nicht annehmbar zurückgewiesen. Er betonte auch die Notwendigkeit, die Arbeiten für die dritte Schule - als effizienteste Maßnahme zur endgültigen Lösung der Probleme der Überfuellung und Sicherheit der Schule (dies betrifft nicht nur die Europaschule I - Brüssel (Uccle) - sondern auch Brüssel II (Woluwé)) voranzutreiben.

Der Kommission ist sehr an der reibungslosen Arbeitsweise der Europäischen Schulen gelegen; sie wird den Fortschritt der entsprechenden Arbeiten sehr aufmerksam verfolgen und für die angemessenste Lösung sorgen.