SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1281/03

von María Sornosa Martínez (PSE) an die Kommission

(4. April 2003)

Betrifft: Rechtsvorschriften über die Bewohnbarkeit von Wohnungen in der Europäischen Union

Unter den Gemeinschaftsvorschriften im Bereich der Umwelt finden sich einige Texte, die bestimmte Aspekte der Bewohnbarkeit von Wohngebäuden regeln. Die Europäische Union hat zum Beispiel in Bezug auf die Verwendung von Asbest beim Bau, die Bewertung und Eindämmung von Umgebungslärm und die Energieeffizienz von Gebäuden Vorschriften erlassen. Es gibt allerdings weder eine Richtlinie noch eine Empfehlung, in der weitere Kriterien für die Bewohnbarkeit von Wohngebäuden festgelegt sind, beispielsweise Mindestwohnfläche, Isolierung von Wohnungen, Zugangsbedingungen, Umgebung usw., mit denen gewährleistet werden könnte, dass die Bürger sich wohl fühlen und sicher sind.

In Spanien wird zur Zeit eine hitzige Debatte über das Fehlen von Kriterien geführt, anhand derer sich die Bewohnbarkeit messen lässt, insbesondere was die Vorschriften über Wärmedämmung und Lärmschutz betrifft. In diesem Zusammenhang könnte das Vorhandensein einschlägiger Gemeinschaftsvorschriften über die Kriterien für die Bewohnbarkeit von Wohnungen von Nutzen sein, um die jeweiligen einzelstaatlichen Regelungen zu harmonisieren und Mindestkriterien für das Wohl, den Schutz vor Lärmbelästigung und für die Sicherheit der Bürger in der EU festzulegen.

Beabsichtigt die Kommission, einen Vorschlag vorzulegen, mit dem künftige Vorschriften über die Kriterien für die Bewohnbarkeit von Wohngebäuden festgelegt werden? Falls ja, wäre die Kommission bereit, die Möglichkeit zu prüfen, ob der Verkäufer nach dem Verkauf eines Gebäudes für etwaige verborgene Mängel haftbar ist?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(16. Mai 2003)

Im Gegensatz zu den Baustoffen, für die es eine spezielle gemeinschaftliche Richtlinie gibt(1), liegen Vorschriften für Bauwerke nach wie vor in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Da die Möglichkeit einer gemeinschaftseinheitlichen Regelung der Bewohnbarkeit von Wohngebäuden (Mindestwohnfläche, Isolierung, Zugangsbedingungen, Umgebung usw.) im EU-Vertrag nicht vorgesehen ist, kann die Kommission eine Gesetzesinitiative in diesem Sinne nicht ins Auge fassen. Auch ist der etwaige Mehrwert einer solchen Initiative nicht nachgewiesen.

Die Haftung des Verkäufers für verborgene Mängel in verkauften Wohngebäuden ist nicht durch Gemeinschaftsrecht abgedeckt. So gilt die Richtlinie 1999/44/EG zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter(2) zwar für verborgene Mängel, nicht aber für Immobilien. Die Richtlinie 85/374/EWG über die Haftung für fehlerhafte Produkte(3) gilt ihrerseits nur für die außervertragliche Haftung, ebenfalls nicht für Immobilien und ist daher im vorliegenden Fall gleichfalls nicht anwendbar. Die Kommission ist nicht der Ansicht, dass hier die Voraussetzungen gegeben sind, um einen spezifischen Vorschlag hierzu vorzulegen. Sie beabsichtigt jedoch, demnächst eine Rahmenrichtlinie über unfaire Handelspraktiken auf den Weg zu bringen. Eine solche Richtlinie dürfte auch dazu beitragen, die Interessen der Käufer von Immobilien zu schützen.

(1) Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Baustoffe Amtsblatt L 40 vom 11.2.1989.

(2) ABl. L 171 vom 7.7.1999.

(3) ABl. L 210 vom 7.8.1985.