SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3113/00

von Gerhard Hager (NI) an die Kommission

(27. September 2000)

Betrifft: Reaktionsabsichten auf die Reform des FSC-Nachfolgetextes

Eine Reform der US-amerikanischen Regelung betreffend die Foreign Sales Corporations im Kongress steht unmittelbar bevor. Demnach wird die Besteuerung von Einkommen aus im Ausland getätigten Verkäufen ausgeschlossen. Nach Aussage des US-amerikanischen Staatssekretärs im Finanzministerium, Stuart Eizenstat, habe das WTO-Schlichtungsorgan festgestellt, daß es den Mitgliedern völlig frei stuende, das Einkommen zu besteuern oder auch nicht. Der sehr geehrte Herr Kommissar ist der Auffassung, daß die neue Regelung ebenfalls den WTO-Regeln widerspricht.

Vor diesem Hintergrund erlaubt sich der unterzeichnete Abgeordnete folgende Fragen an die Kommission zu richten:

1. Beabsichtigt die Kommission für den Fall des tatsächlichen Inkrafttretens der neuen US-Exportregelung innerhalb der im WTO-Verfahren vorgesehenen 30-tägigen Frist handelspolitische Vergeltungsmaßnahmen gemäß Artikel 133 EGV einzuleiten?

2. Wenn ja, in welcher Form beabsichtigt die Kommission, die Interessen der EU wahrzunehmen?

3. Welche Güter bzw. Unternehmen wären von diesen Maßnahmen betroffen?

4. Welche alternative Maßnahmen zu handelspolitischen Schutzmaßnahmen im Sinne des Artikel 133 EGV wären für die Kommission denkbar?

5. Ist die Kommission der Auffassung, daß die einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Kompetenz besitzen, die Besteuerung des Einkommens selbst zu regeln?

6. Wenn nein, wie begründet die Kommission ihre Rechtsansicht?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(7. November 2000)

In den vom Streitschlichtungsorgan der Welthandelsorganisation (WTO) angenommenen Berichten des Panels und der Berufungsinstanz der WTO wird festgestellt, daß amerikanischen Exporteuren durch die bestehenden Rechtsvorschriften über Foreign Sales Corporations (FSC) eine nach den Bestimmungen der WTO-Übereinkommen unzulässige Ausfuhrsubvention gewährt wird.

Im Juli 2000 legte die US-Regierung dem Kongress einen Gesetzentwurf vor, der die Bestimmungen betreffend die FSC ersetzen soll. Der Entwurf enthält jedoch weiterhin die wichtigsten Elemente der mit den WTO-Regeln unvereinbaren Regelung insbesondere die Verknüpfung mit Exporten. Nach dem neuen Entwurf kommt den amerikanischen Unternehmen diese Subvention (Steuerbefreiung) nämlich nur dann zugute, wenn sie exportieren. Der Kongress war jedoch nicht in der Lage, die einschlägigen Rechtsvorschriften bis zu der von der WTO gesetzten Frist (1. Oktober 2000) für die Aufhebung dieser unzulässigen Subvention zu verabschieden. Es wurde daher eine Verlängerung dieser Frist um einen Monat beantragt.

Da die Vereinigten Staaten in diesem Fall ihre internationalen Verpflichtungen nicht einhalten, muss die Gemeinschaft einige förmliche Schritte unternehmen, um ihre Rechte und Interessen zu wahren. Damit es jedoch nicht zu einer Verschärfung der Spannungen kommt, haben sich die Gemeinschaft und die Vereinigten Staaten am 29. September auf die weiteren Schritte im Streitschlichtungsverfahren verständigt.

1. und 2. Sollte ein WTO-Mitglied die Maßnahme, die für unvereinbar mit einem WTO-Übereinkommen befunden wurde, nicht mit diesem in Einklang bringen oder sonst den Empfehlungen und Entscheidungen nicht innerhalb der von der WTO gesetzten Frist Folge leisten, so ist in dem WTO-Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen und der WTO-Vereinbarung

über Regeln und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten festgelegt, daß die Streitpartei, der aus der Nichteinhaltung der WTO-Verpflichtungen Nachteile erwachsen (in diesem Fall die Gemeinschaft), die WTO um eine Ermächtigung erbeten kann, Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Eine solche Ermächtigung ist jedoch nur dann unanfechtbar, wenn sie innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf der Frist für die Einhaltung der Verpflichtungen erteilt wird.

Um ihre Rechte im Rahmen der WTO-Übereinkommen zu schützen, muss die Gemeinschaft daher aus verfahrenstechnischen Gründen bereits in einem frühen Stadium des Verfahrens die Ermächtigung für Gegenmaßnahmen beantragen. Sofern die Vereinigten Staaten kein Schiedsverfahren betreffend den Umfang der Gegenmaßnahmen beantragt, wird diese Ermächtigung erteilt. Sonst wird die Ermächtigung für Gegenmaßnahmen bis zum Abschluss des Schiedsverfahrens verschoben.

3. Zweck der Gegenmaßnahmen ist es, die unterlegene Partei zur Beseitigung der unzulässigen Subvention zu bewegen. Eine endgültige Liste der amerikanischen Exporte, auf die erhöhte Zölle erhoben werden könnten, wurde noch nicht aufgestellt.

4. Zur Zeit keine.

5. und 6. In der Gemeinschaft fällt die direkte Besteuerung hauptsächlich in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, die allerdings gemäß ihren Verpflichtungen im Rahmen des EG-Vertrags (z.B. dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung) sowie den sekundärrechtlichen Bestimmungen (z.B. der Richtlinie über die unternehmensinterne Ausschüttung von Dividenden) handeln müssen. Bei der von dem Herrn Abgeordneten aufgeworfenen Frage geht jedoch nicht um die direkte Besteuerung, sondern darum, daß eine WTO-Mitglied seine Verpflichtung einhält, keine Exportsubventionen zu gewähren. Bei der Maßnahme, um die es im Streit über die FSC-Regelung geht, handelt es sich um eine Subvention zur Förderung der US-Exporte, die gegen die WTO-Übereinkommen verstößt. Die Tatsache, daß diese Subvention in Form einer Körperschaftssteuerbefreiung oder eines Unternehmenszuschusses gewährt wird, ist aus WTO-Sicht unerheblich.

Die Berufungsinstanz hat bestätigt, daß jedem WTO-Mitglied die Wahl des eigenen Steuersystems frei gestellt ist, solange dieses System in einer Art und Weise angewandt wird, die mit seinen Verpflichtungen im Rahmen der WTO im Einklang steht. Unabhängig von der Art des Steuersystems verstößt ein Mitglied, das durch das Steuersystem exportabhängige Subventionen gewährt, gegen seine Verpflichtungen gemäß den einschlägigen WTO-Übereinkommen.