SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2048/02

von Jaime Valdivielso de Cué (PPE-DE) an die Kommission

(10. Juli 2002)

Betrifft: Binnenmarkt

Vor kurzem haben die wichtigsten französischen Agrarverbände, FNSEA und Junglandwirte, Drohungen gegen den Großhandel dieses Landes ausgesprochen und gefordert, Obst aus nationaler Produktion und nicht spanische Erzeugnisse zu kaufen. Zu ihren Aktionen gehört die Beobachtung der Verkaufsstätten in Frankreich, um zu überprüfen, ob ihren Forderungen entsprochen wird.

Folge dieser Aktionen, ist, dass die Großhandelspreise insbesondere für Pfirsiche und Nektarinen um 30 % gegenüber dem Vorjahr gefallen sind, was zu riesigen Verlusten in der Branche führt.

Ist die Europäische Kommission über diese Situation im Bilde?

Welche Maßnahmen wird sie ergreifen, um dieses Problem zu lösen? Wann wird dies geschehen?

Wie werden die spanischen Erzeuger entschädigt, die praktisch jedes Jahr unter einer Aktion dieser Art seitens der französischen Landwirte leiden?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(12. August 2002)

Der Kommission sind die Probleme bekannt, die infolge der von französischen Landwirtschaftsorganisationen ausgelösten Einschüchterungsversuche und Gewalttätigkeiten bei der Vermarktung von spanischem Obst und Gemüse in Frankreich aufgetreten sind.

Nach Kenntnisnahme dieses Sachverhalts hat die Kommission die französischen Behörden umgehend an ihre diesbezüglichen Verpflichtungen gemäß den Artikeln 10 und 28 EG-Vertrag in der Auslegung des Gerichtshofs vom 9. Dezember 1997 in der Rechtssache C-265/95(1) und gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2679/98(2) erinnert: Der betreffende Mitgliedstaat trifft im Falle einer Behinderung vorbehaltlich Artikel 2 der genannten Verordnung alle erforderlichen, der Situation angemessenen Maßnahmen, um den freien Warenverkehr im Gebiet dieses Mitgliedstaats nach Maßgabe des Vertrags sicherzustellen, und unterrichtet die Kommission von den Maßnahmen, die seine Behörden getroffen haben oder zu treffen beabsichtigen.

Nach Angabe der französischen Behörden ist die Vernichtung von spanischem Obst und Gemüse, das in den Auslagen zweier großer Supermärkte angeboten wurde, das Ergebnis der Ausschreitungen von Demonstranten, die sich nicht an die Anweisungen ihrer Verbände gehalten haben. Sie weisen darauf hin, dass die Polizei gegen die Urherber eingeschritten ist und die Betroffenen Anspruch auf die nach französischem Recht vorgesehene Entschädigung geltend machen können. Zudem hätten die Demonstrationen nicht speziell auf spanische Erzeugnisse abgezielt, sondern hauptsächlich auf die schlechten Geschäftspraktiken bestimmter Supermärkte in Anbetracht der Absatzschwierigkeiten von Erzeugnissen aus der betreffenden Region.

Die Kommission verfolgt weiterhin aufmerksam den Absatz von Obst und Gemüse in Frankreich. Sie hat sich erneut an die französischen Behörden gewandt, um konkretere Auskünfte über die Maßnahmen zu erhalten, die gegen die zur Begünstigung des Absatzes französischer Erzeugnisse in den Supermärkten unternommenen Einschüchterungsversuche getroffen werden.

Sollten sich Vorgänge wie diejenigen, die der Gerichtshof in der Rechtssache C-265/95 gerügt hat, wiederholen, wird die Kommission geeignete Maßnahmen treffen, um das betreffende Urteil durchzusetzen.

(1) Der Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 9.12.1997 in der Rechtssache C-265/95 (Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik, Sammlung der Rechtsprechung. 1997 S. I-6959) festgestellt, die Französische Republik habe dadurch gegen die Verpflichtungen aus den gemeinsamen Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und aus Artikel 30 (jetzt Artikel 28) in Verbindung mit Artikel 5 (jetzt Artikel 10) EG-Vertrag verstoßen, dass sie nicht alle erforderlichen und angemessenen Maßnahmen ergriffen hat, damit der freie Warenverkehr mit Obst und Gemüse nicht durch Handlungen von Privatpersonen beeinträchtigt wird.

(2) Verordnung (EG) Nr. 2679/98 des Rates vom 7. Dezember 1998 über das Funktionieren des Binnenmarktes im Zusammenhang mit dem freien Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. L 337 vom 12.12.1998).