SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1339/02

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(13. Mai 2002)

Betrifft: Die Voraussetzungen für die Gewährung von Ausgleichsbeihilfen

Das System der Ausgleichsbeihilfen ist für den Ausgleich der besonderen Nachteile der benachteiligsten Gebiete von überragender Bedeutung, in denen die Landwirtschaft und ihre indirekten Tätigkeiten allgemein eine wichtige Rolle spielen. Die Wirksamkeit hängt vor allem von der Art der Voraussetzungen im Rahmen dieser Maßnahme ab, nach denen beurteilt wird, ob die Beihilfen gewährt werden, und vom Grad der Flexibilität, denn die Unterschiede in der Landwirtschaft der Mitgliedstaaten, insbesondere im Bereich der Bodenordnung, müssen berücksichtigt werden. Im Fall der Regionen in äußerster Randlage kommt diesen Fragen wegen der mit ihrem Status und der starken Abhängigkeit einiger Sektoren, wie etwa dem der Landwirtschaft, zusammenhängenden spezifischen Schwierigkeiten besondere Bedeutung zu. Es ist bekannt, dass viele Rinderhalter in der autonomen Region der Azoren mehr und mehr davon absehen, Ausgleichsbeihilfen zu beantragen, da neue Kriterien eingeführt wurden, insbesondere der Grenzwert von 2,5 Großvieheinheiten je Hektar, wogegen der Durchschnitt auf den Inseln bei etwa 3 oder 4 Großvieheinheiten liegt. Wir alle kennen die Bedeutung der Rinder- und Milchwirtschaft auf den Azoren.

Die Kommission:

- Kann sie mir bei dieser Sachlage Auskunft darüber erteilen, was der Grund für den Grenzwert von 2,5 Großvieheinheiten pro Betrieb ist? Wurde bei der Festsetzung dieses Wertes den Besonderheiten der Regionen in äußerster Randlage Rechnung getragen?

- Kann sie mir bei dieser Sachlage Auskunft darüber erteilen, welche Maßnahmen auf der Grundlage des Status Region in äußerster Randlage (Artikel 299 Absatz 2) ergriffen werden können, um dieses Problem zu lösen und eine einwandfreie Anwendung der Regelung der Ausgleichsbeihilfen zu gewährleisten?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(21. Juni 2002)

In Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen(1) sind die Bedingungen festgelegt, unter denen die pro Hektar genutzter landwirtschaftlicher Fläche festzusetzenden Ausgleichzahlungen den in benachteiligten Gebieten ansässigen Landwirten gewährt werden; eine dieser Bedingungen ist die Anwendung der guten landwirtschaftlichen Praxis im üblichen Sinne, die mit den Erfordernissen des Umweltschutzes und der Erhaltung des ländlichen Lebensraums vereinbar ist.

Außerdem legen die Mitgliedstaaten nach der Verordnung (EG) Nr. 445/2002 der Kommission vom 26. Februar 2002 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL)(2), die die Verordnung (EG) Nr. 1750/1999 der Kommission vom 23. Juli 1999(3) ersetzt hat, in ihren Plänen zur Entwicklung des ländlichen Raums überprüfbare Standards zur guten landwirtschaftlichen Praxis im üblichen Sinn fest.

Nach diesen Vorschriften mussten die Behörden der autonomen Region Azoren in ihren Plänen zur Entwicklung des ländlichen Raums die höchstmögliche mit der guten landwirtschaftlichen Praxis vereinbare Besatzdichte festsetzen. Sie haben den Hoechstwert auf 2,5 GVE/ha festgesetzt und begründet. Bei dieser Obergrenze, die deutlich über dem Wert liegt, der im vorangegangenen Programmplanungszeitraum (1,4 GVE/ha) auf den Azoren für die Gewährung von Ausgleichszahlungen gegolten hat, sind die Erfordernisse des Umweltschutzes und die besonderen, mit dem Status der Azoren als Region in äußerster Randlage zusammenhängenden Merkmale berücksichtigt.

Im Übrigen hat der Rat gemäß Artikel 299 Absatz 2 EG-Vertrag am 28. Juni 2001 die Verordnung (EG) Nr. 1453/2001 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Azoren und Madeiras und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 (Poseima)(4) angenommen. Diese Verordnung, die die Auswirkungen der außergewöhnlichen geografischen Lage und die durch die Insellage und die Abgelegenheit bedingten Sachzwänge anerkennt und auszugleichen versucht, sieht insbesondere Ausnahmeregelungen im strukturellen Bereich vor, nicht jedoch Ausnahmen von Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999.

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999.

(2) ABl. L 74 vom 15.3.2002.

(3) ABl. L 214 vom 13.8.1999.

(4) ABl. L 198 vom 21.7.2001.