SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3707/01

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(17. Januar 2002)

Betrifft: Lücke bei den schwedischen Salmonellenkontrollen

Seit dem 12. November 2001 gelten für nach Schweden eingeführte sogenannte Fleischzubereitungen keine Salmonellenkontrollen mehr. Dies bedeutet beispielsweise, dass alle marinierten Fleisch- und Gefluegelprodukte nicht mehr unter diese Kontrollen fallen.

Aufgrund einer Unterlassung im Zuge der Beitrittsverhandlungen fielen Fleischzubereitungen zu keinem Zeitpunkt unter die schwedischen Kontrollgarantien. Alle betroffenen Parteien gingen jedoch von dem Grundsatz aus, dass auch Fleischzubereitungen davon betroffen seien und das schwedische Lebensmittelamt arbeitete 1998 Vorschriften aus, die diese Produkte umfassten. Als jedoch ein schwedischer Importeur darauf aufmerksam machte, dass diese Vorschriften über keinerlei Rechtsgrundlagen verfügen, machte das Lebensmittelamt einen Rückzieher.

Kann die Kommission angeben, inwieweit Schweden die Möglichkeit hat, möglichst rasch die Salmonellengarantie auf Fleischzubereitungen auszuweiten, um diese Lücke bei den Salmonellenkontrollen zu schließen, die letztlich nur das Ergebnis einer Unterlassung anlässlich der Beitrittsverhandlungen ist?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(1. März 2002)

Finnland und Schweden wurden im Kontext der Akte über den Beitritt zur Europäischen Union zusätzliche Garantien in Bezug auf Salmonellen gewährt. Nach Anhang I der Beitrittsakte betreffen die zusätzlichen Garantien die Einfuhr von lebendem Gefluegel, Eiern, Frischfleisch und frischem Gefluegelfleisch nach Finnland und Schweden. Die erforderlichen Änderungen der einschlägigen Richtlinien ergaben sich aus der Beitrittsakte.

Artikel 3 der Richtlinie 94/65/EG des Rates vom 14. Dezember 1994 zur Festlegung von Vorschriften für die Herstellung und das Inverkehrbringen von Hackfleisch/Faschiertem und Fleischzubereitungen(1) wurde anlässlich der Überarbeitung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet durch eine entsprechende Vorschrift ergänzt. Diese Vorschrift bezieht sich ausschließlich auf den Handel mit für Finnland und Schweden bestimmtem Hackfleisch/Faschiertem. Somit gelten die zusätzlichen Garantien in Bezug auf Salmonellen zwar für Hackfleisch/Faschiertes, nicht jedoch für Fleischzubereitungen.

Um die zusätzlichen Garantien in Bezug auf Salmonellen auf Fleischzubereitungen auszudehnen, müsste die Richtlinie 94/65/EG des Rates entsprechend geändert werden. Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass die Richtlinie 94/65/EG bereits Kriterien für das Vorhandensein von Salmonellen für Hackfleisch und Fleischzubereitungen festlegt. Diese Kriterien gelten für alle Mitgliedstaaten.

Die Kommission vertritt die Auffassung, dass es nicht erforderlich ist, die zusätzlichen Garantien in Bezug auf Salmonellen auf Fleischzubereitungen auszudehnen, wenn die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften bereits Kriterien für das Vorhandensein von Salmonellen in diesen Erzeugnissen vorsehen. Die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über Lebensmittelhygiene werden zur Zeit überarbeitet, und in diesem Zusammenhang ist die Kommission mit der Überprüfung der mikrobiologischen Kriterien befasst. In diesem Kontext könnte man überlegen, Probenahmeregelungen und Grenzwerte für Fleischzubereitungen im Hinblick auf strengere Kontrollen zu verbessern.

(1) ABl. L 368 vom 31.12.1994.