SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2241/00

von Michl Ebner (PPE-DE) an die Kommission

(5. Juli 2000)

Betrifft: Erhöhung der Hoechstgeschwindigkeit für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern

Die Rahmenrichtlinie 74/150/EWG(1) sieht die europäische Betriebserlaubnis für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen vor. Durch die Richtlinie 97/54/EG(2) wurde die Hoechstgeschwindigkeit von 30 km/h auf 40 km/h erhöht. Die Richtlinie 2000/1/EG(3) sieht auch andere Arten von mechanischen Verbindungen und Kupplungen neben denjenigen, die die EG-Typgenehmigung erhalten haben, vor, so daß das letzte Hindernis im Hinblick auf die Erhöhung der Geschwindigkeit für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen beseitigt ist.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß (Stellungnahme 97/C56/14) und der Rat der Europäischen Union (Gemeinsamer Standpunkt Nr. 17/97) haben eine Hoechstgeschwindigkeit für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen über 40 km/h befürwortet.

Kann die Kommission angesichts dieser Tatbestände mitteilen, ob sie beabsichtigt, die Hoechstgeschwindigkeit für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern zu erhöhen?

(1) ABl. L 84 vom 28.3.1974, S. 10.

(2) ABl. L 277 vom 10.10.1997, S. 24.

(3) ABl. L 21 vom 26.1.2000, S. 16.

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(8. September 2000)

Nach Annahme der Richtlinie 97/54/EG(1), mit der die bauartbedingte Hoechstgeschwindigkeit von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern von 30 auf 40 km/h angehoben wurde, hat die Kommission begonnen zu prüfen, unter welchen Umständen und für welche Arten von Zugmaschinen größere Hoechstgeschwindigkeiten denkbar wären.

Zwar könnte eine Hoechstgeschwindigkeit auf der Straße von mehr als 40 km/h in bestimmten Fällen die Produktivität dieser Fahrzeuge, die im wesentlichen für Feld- und Waldarbeiten vorgesehen sind, erhöhen, doch muss sichergestellt sein, dass die Sicherheitsausstattung wie Brems- und Beleuchtungsanlagen sowie Umweltschutzaspekte nicht vernachlässigt werden.

Die Heraufsetzung der Hoechstgeschwindigkeit von Zugmaschinen kann darüber hinaus weitere Konsequenzen haben. Die Zulassung schnellerer Zugmaschinen könnte sich auf die Wettbewerbssituation herkömmlicher Fuhrunternehmer auswirken, die strengeren Fahrerlaubnisvorschriften und einer höheren Steuerlast unterliegen.

Eine Heraufsetzung der Hoechstgeschwindigkeit setzt eine Änderung der Rahmenrichtlinie 74/150/EWG(2) voraus, um zum einen den Anwendungsbereich dieser Richtlinie auf andere Arten von Zugmaschinen sowie deren Anhänger und geschleppte Maschinen und Werkzeuge auszudehnen und zum anderen allen Sicherheits- und Umweltschutzaspekten Rechnung zu tragen.

Diese Arbeiten werden zur Zeit mit einem Entwurf für die Neufassung der Rahmenrichtlinie abgeschlossen; der Entwurf sollte dem Parlament und dem Rat Anfang 2001 vorgelegt werden. Die Frage einer Anhebung der Hoechstgeschwindigkeit auf der Straße wird zur Zeit geprüft und kann noch nicht abschließend beantwortet werden. Es muss aber darauf hingewiesen werden, dass es sich gelegentlich als schwierig erweist, die Politik der Mitgliedstaaten bezüglich der Benutzung landwirtschaftlicher Fahrzeuge auf der Straße zu harmonisieren, und dass die Meinungen zu diesem Thema auseinander gehen.

(1) ABl. L 277 vom 10.10.1997.

(2) ABl. L 84 vom 28.3.1974.