SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0505/03

von Salvador Garriga Polledo (PPE-DE) an die Kommission

(21. Februar 2003)

Betrifft: Stand des Projekts Galileo

Nach der Begeisterung darüber, dass das Projekt Galileo grünes Licht erhalten hat, breitet sich in der gesamten Europäischen Union nunmehr die Besorgnis aus, ob ein rein europäisches Projekt wie Galileo überhaupt durchführbar ist und die Europäische Union aus seinen vielfältigen Vorteilen überhaupt Nutzen ziehen kann.

In Anbetracht der allgemein bekannten Widerstände gegen die Billigung des Projekts Galileo lässt sich der Verdacht nicht von der Hand weisen, dass nunmehr hartnäckige Manöver folgen werden, um seine Verwirklichung zu verhindern.

Kann die Kommission mitteilen, ob sie sich zum Stand der Umsetzung des Projekts Galileo äußern kann und wo aus ihrer Sicht die größten Schwierigkeiten für seine Verwirklichung liegen?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(8. April 2003)

Wie der Herr Abgeordnete anmerkt, haben sich die Hoffnungen, die durch die am 26. März 2002 im Rat (Verkehr) erzielte Einigung zur Gründung des gemeinsamen Unternehmens und durch die Genehmigung zur Einleitung der Entwicklungsphase geweckt worden sind, aufgrund der Schwierigkeiten der Europäische Weltraumorganisation in Bezug auf die jeweiligen finanziellen Beiträge ihrer Mitgliedstaaten nicht konkretisiert.

Die Lage wird insbesondere deshalb kritisch, weil Ende 2005 ein Satellit zwecks Ausstrahlung eines Galileo-Signals gestartet werden muss, da ansonsten die für Galileo im Rahmen des Internationalen Telekommunikationsverbands vergebenen Frequenzen hinfällig wären.

Deshalb hat die Kommission die notwendigen Schritte zur praktischen Errichtung des gemeinsamen Unternehmens unternommen, damit es unter Verwendung der ihm zugewiesenen Gemeinschaftsmittel mit der Wahrnehmung seiner Aufgaben beginnen kann.

Sie hat insbesondere:

- die Schaffung des gemeinsamen Unternehmens vorbereitet, das während der Entwicklungsphase von Galileo (bis 2005) als Projektträger fungieren wird. Sie hat den Aufsichtsrat des gemeinsamen Unternehmens mehrfach einberufen. Die ersten Mittel aus dem EU-Haushalt der Jahre 2001 und 2002, d.h. 240 Millionen EUR der 550 Millionen EUR, die im Rahmen der für die transeuropäischen Netze bestimmten Mittel Galileo vorbehalten sind, wurden gebunden;

- das Konzessionskonzept erstellt, das 2003 zu einer Ausschreibung im Hinblick auf die schon 2004 erfolgende Auswahl des künftigen Konzessionsinhabers führen wird, um die Programmdurchführung in der Errichtungs- und in der kommerziellen Betriebsphase des Systems zu gewährleisten;

- ein Sicherheitskomitee geschaffen, wobei ihre Dienststellen derzeit die notwendigen Maßnahmen für die effektive Einrichtung des Sicherheitsausschusses für Galileo vorbereiten, der gemäß Artikel 7 der Verordnung 876/2002/CE(1) für die Regelung der Sicherheitsfragen im Zusammenhang mit dem Galileo-System vorgesehen ist;

- Fortschritte beim Abschluss internationaler Abkommen erzielt, mit denen die Interoperabilität von Galileo mit dem amerikanischen GPS-System (Global position system) und dem russischen System (Global navigation satellite system Glonass) sowie eine wissenschaftliche, technologische und industrielle Zusammenarbeit mit zahlreichen Drittländern, darunter China, Kanada, Australien, die Mittelmeer- und die südamerikanischen Länder, angestrebt werden.

Die Kommission hofft, dass die zwischen Italien und Deutschland am 28. März d.J. getroffene Vereinbarung möglichst umgehend im Rahmen der Europäischen Weltraumorganisation (ASE/ESA) konkretisiert werden kann.

(1) Verordnung (EG) Nr. 876/2002 des Rates vom 21. Mai 2002 zur Gründung des gemeinsamen Unternehmens Galileo, ABl. L 138 vom 28.5.2002.