SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2997/00

von John Cushnahan (PPE-DE) an den Rat

(25. September 2000)

Betrifft: Plan Colombia

Was wird der Rat unternehmen um sicherzustellen, daß die kolumbianische Regierung ihre Zusage einhält, die Lage der Menschenrechte entsprechend dem Plan Colombia zu verbessern? Hat der Rat Kenntnis von den Verflechtungen zwischen der staatlichen Armee, an die sich das Hilfspaket im wesentlichen richtet, und den paramilitärischen Gruppen, die die jüngsten Massaker verübten?

Antwort

(12. Februar 2001)

Wie die Europäische Union bereits mehrfach bekräftigt hat, unterstützt sie die kolumbianische Regierung bei deren Bemühungen um Fortschritte beim Friedensprozess. Sie hat andererseits immer wieder betont, daß die Regierung sich für die Verbesserung der Menschenrechtslage in Kolumbien einsetzen muß, und wird auch künftig in diesem Sinne Einfluß nehmen.

Die Europäische Union hat zudem alle Parteien dazu aufgerufen, die Menschenrechte und die Grundfreiheiten zu achten und eine Verhandlungslösung für den Konflikt anzustreben, ohne die ein dauerhafter Frieden nicht möglich sein wird.

Der Rat hatte bereits mehrfach Gelegenheit, das Europäische Parlament über den Kolumbien-Plan zu unterrichten, und zwar insbesondere auf der Oktobertagung bei der Beantwortung der mündlichen Anfragen H-715 und H-776.

Der so genannte Kolumbien-Plan ist ein Programm für den nationalen Wiederaufbau, das von Präsident Pastrana bei seiner Wahl im Juli 1998 lanciert worden ist. Dieser Plan, der Ausgaben in Höhe von 7,6 Milliarden $ innerhalb von drei Jahren vorsieht, enthält Bestimmungen über den Friedensprozess in Kolumbien, die Wiederankurbelung der kolumbianischen Wirtschaft, die Bekämpfung des Drogenhandels, die Reform des Justizsystems, den Schutz der Menschenrechte und über Demokratie und soziale Entwicklung. Die Union hat anlässlich technischer Missionen ihre Bedenken zum Ausdruck gebracht und Bemerkungen sowie zusätzliche Empfehlungen vorgetragen, eingedenk derer die kolumbianischen Vertreter auf der internationalen Tagung in London am 19. Juni 2000 ihre Antwort unterbreitet haben.

Die Union verfolgt die Entwicklung der Lage in Kolumbien mit großer Aufmerksamkeit und bemüht sich, den Friedensprozess in diesem Land durch die Suche nach konkreten Kooperationsmöglichkeiten zu fördern. Nach der internationalen Tagung über Kolumbien am 6./7. Juli 2000 in Madrid, an der Vertreter der fünfzehn Mitgliedstaaten und der Kommission sowie der Generalsekretär/Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Javier Solana, teilnahmen, konnten auf der Tagung in Bogota am 24. Oktober 2000 die Überlegungen weiter vorangebracht werden. Die Union bereitet gegenwärtig ein umfangreiches Bündel von Hilfsmaßnahmen vor, die sich ausschließlich auf nichtmilitärische, soziale und ökologische Projekte beziehen; dieser Maßnahmenkomplex dürfte auf der im März 2001 in Brüssel vorgesehenen Tagung unterbreitet werden, die sich in den Rahmen der oben genannten vorangegangenen Tagungen einfügt. Dieses Maßnahmenbündel ist Ausdruck eines unabhängigen Konzepts der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten zur Unterstützung des Friedensprozesses in Kolumbien.

Bei der Festlegung der dabei anzuwendenden Mittel wird die Union dafür Sorge tragen, daß ihre Hilfe zur Achtung und Förderung der Menschenrechte beiträgt, die ein Kernelement ihrer Zusammenarbeit mit Drittstaaten darstellen.