SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2486/02

von Rosa Miguélez Ramos (PSE) an die Kommission

(6. September 2002)

Betrifft: Gebundener Markt für Lachs

Die Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Drittländern bei Lachs sind durch die Verteidigung der Interessen einer Gruppe von gemeinschaftlichen Erzeugern gekennzeichnet, die über einen gebundenen Markt für ihre Erzeugnisse verfügen, was die gemeinschaftlichen Verbraucher schädigt, indem sie künstlich hoch gehaltene Preise für Lachs aus Norwegen, von den Faroer-Inseln und Chile bezahlen müssen. Mit Chile hat die Europäische Union gerade ein Assoziierungsabkommen abgeschlossen. Diese Erzeuger beabsichtigen, ihre Privilegien zu behalten und bezichtigen ihre Mitbewerber aus Drittländern grundlos des Dumpings. Außerdem haben sie vor, für Lachs aus Chile und von den Faroer-Inseln eine Preistabelle vorzuschreiben, um der schwachen Akzeptanz ihrer Erzeugnisse bei den gemeinschaftlichen Verbrauchern zu begegnen.

Inwieweit hat die Tatsache den Markt beeinflusst, dass die Kommission ein Abkommen mit Norwegen unterzeichnete, das eine Laufzeit von fünf Jahren hatte und am 1. Juli 2002 ausgelaufen sein müsste, und durch das Mindestpreise für die Einfuhr von norwegischem Lachs festgelegt wurden? Kann die Kommission bestätigen, dass diese Klausel über Mindestpreise nicht erneuert wird, da sie die gemeinschaftlichen Verbraucher schädigt, indem der Preis für Lachs künstlich hoch gehalten wird?

Wie gedenkt die Kommission, die Interessen der gemeinschaftlichen Verbraucher zu schützen, damit diese freien Zugang zu Lachs aus Ländern wie Chile oder den Faroer-Inseln haben, was dem Wettbewerb und der Qualität des Erzeugnisses zugute kommen würde?

Ist die Kommission nicht der Auffassung, dass die Tatsache, dass der gemeinschaftlichen Markt praktisch schottischen und irischen Erzeugern vorbehaltenen ist, zu der schlechten Qualität des gemeinschaftlichen Erzeugnisses geführt hat, wogegen der Lachs aus Chile nicht zu Umweltproblemen führt?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(30. Oktober 2002)

Was die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Chile und den Färöern betrifft, sei zunächst darauf hingewiesen, dass jeder der Kommission vorgelegte Antrag auf Einleitung eines Antidumpingverfahrens ausreichende Anscheinsbeweise dafür enthalten muss, dass ein Dumping durch Einfuhren aus Drittländern, eine Schädigung des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft und ein ursächlicher Zusammenhang zwischen beiden vorliegen. Außerdem muss die Kommission eine vorläufige Bewertung der Richtigkeit und Stichhaltigkeit der in dem Antrag enthaltenen Beweise vornehmen und vor der Einleitung des Verfahrens die Stellungnahme des Beratenden Ausschusses einholen, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt. So soll gewährleistet werden, dass nur berechtigte Anträge zur Einleitung förmlicher Verfahren führen. All diese Voraussetzungen waren bei der Einleitung des oben erwähnten Antidumpingverfahrens erfuellt, so dass es nicht zutrifft, dass die Behauptung des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft, ein Dumping liege vor, unbegründet war. Es sei ferner darauf hingewiesen, dass bisher noch keine Maßnahmen gegen Einfuhren aus Chile oder den Färöern ergriffen wurden, da die Untersuchung erst im Juli 2002 eingeleitet wurde.

Die einzigen derzeit in der Gemeinschaft für dieses Erzeugnis geltenden handelspolitischen Maßnahmen wurden im Jahr 1997 für Einfuhren mit Ursprung in Norwegen eingeführt, sie umfassen Antidumping- und Antisubventionszölle sowie Verpflichtungen hinsichtlich der Mindestpreise einzelner Ausführer. Parallel zu diesen Maßnahmen wurde 1997 von der Kommission und der norwegischen Regierung

die sogenannte Lachsübereinkunft unterzeichnet, die unter anderem die Erhebung einer 3 %igen Ausfuhrsteuer seitens der norwegischen Regierung (die erhöht werden kann, wenn die Ausfuhrvolumen bestimmte Höhen überschreiten) sowie regelmäßige Konsultationen zwischen beiden Seiten vorsieht. Es sei darauf hingewiesen, dass weder die Maßnahmen (Zölle und Verpflichtungen) noch die Lachsübereinkunft die Menge an Atlantischem Lachs mit Ursprung in Norwegen, die in die Gemeinschaft eingeführt werden kann, beschränkt. Somit wird keineswegs ein gebundener Markt für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft geschaffen. Die Statistiken belegen in der Tat, dass die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in verschiedenen Drittländern in die Gemeinschaft in den letzten fünf Jahren etwa 70 % des gesamten Gemeinschaftsmarktes für dieses Erzeugnis ausmachten.

Nach Beratungen mit den norwegischen Behörden über Preisentwicklungen für Lachs auf dem Gemeinschaftsmarkt leitete die Kommission im Februar 2002 auf eigene Initiative eine Überprüfung der vorhandenen Maßnahmen ein. Bis das Ergebnis dieser Überprüfungen vorliegt, bleiben die Zölle und Verpflichtungen sowie auch die Lachsübereinkunft, deren Geltungsdauer von der norwegischen Regierung und der Kommission im gegenseitigen Einvernehmen verlängert wurde, in Kraft. Die endgültigen Feststellungen sollen im nächsten Jahr vorliegen.

In den beiden oben erwähnten Untersuchungen, die die Kommission zurzeit durchführt, wird geprüft, ob unfaire Handelspraktiken vorliegen und, wenn dem so sein sollte, diese den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft geschädigt haben. Wird festgestellt, dass handelspolitische Schutzmaßnahmen angezeigt sind, werden entsprechende Vorschläge unterbreitet. Im Falle Norwegens würde dann auch die Frage der Mindesteinfuhrpreise neu geprüft. Es sei darauf hingewiesen, dass keine Maßnahmen ergriffen werden können, die den allgemeinen Interessen der Gemeinschaft zuwiderlaufen. Ob es im Interesse der Gemeinschaft liegt, Maßnahmen zu ergreifen, wird nach Beurteilung der verschiedenen Interessen aller direkt betroffenen Parteien einschließlich der des Wirtschaftszweiges und der Verbraucher entschieden. Allerdings sei auch darauf hingewiesen, dass im Rahmen von Antidumpingverfahren keine vergleichenden Qualitätsbewertungen von Lachs unterschiedlichen Ursprungs vorgenommen werden und auch keine Prüfung besonderer Umweltaspekte erfolgt.