Sicherung der demokratischen Entwicklung von Guinea-Bissau beitragen könnte? Welche sonstigen
Maßnahmen gedenkt die Kommission selbst oder in Zusammenarbeit mit anderen Staaten undinternationalen Organisationen zu ergreifen, um die Rückkehr von Guinea-Bissau zur demokratischenNormalitätzufördern?
AntwortvonHerrnNielsonimNamenderKommission
(9.April2003)
Die Kommission verfolgt im Rahmen ihres politischen Dialogs mit den Behörden in Guinea-Bissau
regelmäßig und eingehend die vom Herrn Abgeordneten beschriebene Verschlechterung der Lage in
diesemLand.GemäßArtikel8desAbkommensvonCotonouisteinpolitischerDialogvorgesehen,der
eineregelmäßigeBewertungderEntwicklungenbeiderAchtungderMenschenrechteeinschließt.
DieKommissionistbereit,AnträgeauffinanzielleUnterstützungdesWahlprozesseszuprüfen.
DieKommissionwirddenpolitischenDialogmitdenBehördeninGuinea-Bissaufortführen,derabhängig
vonderEntwicklungderSituationvertieftwerdenkann.
(2004/C33E/071) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-0739/03
vonErikMeijer(GUE/NGL)andieKommission
(11.März2003)
Betrifft:ZunehmendeAusbreitungvonAidsinLändernmitniedrigeremLebensstandarddurchfehlerhafte
InjektionenundBluttransfusionen
1. HatdieKommissiondieimFebruar2003erschieneneAusgabedes„InternationalJournalofSTDand
Aids“,einerFachzeitschriftfürsexuellübertragbareKrankheiten,zurKenntnisgenommen,worinDavidGisselquist,JohnPotteratundanderedaraufhinweisen,dassdieAusbreitungvonAidsinAfrikastarkvonderAusbreitungandererGeschlechtskrankheitenabweicht,dassAidsoffenbarauchsehrhäufigbeiKindernzwischen5und12Jahrenvorkommt,derenMütternichtmitdieserKrankheitinfiziertsindunddassAidsauffallendhäufigbeiBevölkerungsgruppenmithohemBildungsniveauundoptimalerGesundheitsvorsorgeist?
2. HältsieeswiedieinPunkt1genanntenVerfasserfürmöglich,dassFehlerbeiBluttransfusionenund
InjektionenhäufigeralssexuelleSorglosigkeitzurVerbreitungvonHIV/Aidsbeitragen?
3. VerfügtdieKommissionüberVergleichsstudienausdenBeitrittsländernderEU,woaufgrundeiner
relativenIsolierungdieAusbreitungvonHIV/AidsanfangslangsamerverliefalsinWesteuropa,jedocheinstarkerAnstiegzuverzeichnenist,seitdemandenfürsorgfältigemedizinischeBehandlungerforderlichenKostengespartwirdbzw.durchWegfallderallgemeinenKostenübernahmederZugangvonMenschenmitgeringeremEinkommenzurmedizinischenVersorgungeingeschränktwurde?
4. InwelchemMaßistdieEUinDrittländernmitProgrammenbefasst,diebeiderBekämpfungvon
HIV/Aids bisher ausschließlich von sexuell übertragbaren Krankheiten ausgehen und nur selten diemangelndeSorgfaltundandereDefizitebeidermedizinischenVersorgungberücksichtigen?
5. WaskanndieKommissiondazubeitragen,damitdiewirklichenUrsachenderraschenweltweiten
VerbreitungvonHIV/AidsbekanntwerdenundeventuellnotwendigeÄnderungenbeiderBekämpfungdieserKrankheitsoraschwiemöglicherfolgen?
Quelle:dieniederländischeZeitung„DeVolkskrant“vom25.2.2003C33E/74 DE6.2.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
AntwortvonHerrnNielsonimNamenderKommission
(16.April2003)
DieSchlussfolgerungeiniger inderAusgabedes„InternationalJournalofsexuallytransmitteddiseases
(STD)andacquiredimmunodeficiencysyndrome(AIDS)“vomMärz2003erschienenerArtikel,wonachinAfrikamehrFälleeinerAnsteckungmitdemmenschlichenImmunschwächevirus(HIV)imRahmeneinermedizinischen Behandlung erfolgen als durch sexuelle Übertragung, wird von der Kommission nichtgeteilt.VielmehrstimmtdieKommissionmitderwichtigstenSchlussfolgerungeineraktuellenKonsultationvon Sachverständigen zu diesem Thema durch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und UNAIDSüberein,wonachunsicheresexuellePraktikenweiterhinfürdieüberwiegendenMehrheitderInfektionenmitHIVinAfrikaverantwortlichsind(
1).
Nach Auffassung der Kommission war die von Gisselquist und seinen Mitarbeitern hervorgehobene
angeblichhoheHIV-InfektionsratebeiKindernzwischen5und10Jahrenfalschundgehtaufzahlreichefälschlicherweise positive Testergebnisse zurück. Ursache hierfür war der Mangel an ordentlichenPrüfungenimAfrikasüdlichderSaharaMitteder1980erJahre.Dort,woanKindernDiagnosenanhandgenauerundstrengerTestsvorgenommenwurden,konnte,solangedieMutternichtinfiziertwar,keineInfektionfestgestelltwerden,esseidenn,dasKindhateinekontaminierteBluttransfusionerhaltenoderwurde von einer HIV-positiven Amme gestillt. Die in den Artikeln genannte statistische BeziehungzwischeneinerHIV-InfektionundeinemhöherensozioökonomischenStatusist/dashwiedieVerfasserselbst
einräumen/dashnichtnotwendigerweiseeinBeweisgegeneinesexuelleÜbertragung.
DieseForschungsarbeitenstützensichaufalteDatensätzeundüberholteMethodenundentsprechennicht
demmodernenepidemiologischenBildderAusbreitungderHIV-InfektioninAfrika,wodieInfektionsratenbei Kindern sehr niedrig liegen, mit dem Eintritt in das Erwachsenenalter jedoch steil ansteigen. DieKommissionistbesorgt, dassdie Öffentlichkeitswirkung der Veröffentlichung dieser Papiere unnötigenAlarm auslösen und Eltern davon abbringen könnte, ihre Kinder zu Routineimpfungen und anderenmedizinischenBehandlungenzubringen.DarüberhinausläuftsieGefahr,dielaufendenMaßnahmenzurVorbeugungderHIV-ÜbertragungdurchFörderungsichererSexualpraktikenauszuhöhlen.
SchätzungenderWHOzufolgeentstehennurrund2,5%derHIV-InfektioneninAfrikadurchunsichere
Injektionspraktiken.DiesistauchnachAuffassungderKommissiondiebesteverfügbareSchätzung,dochräumtdieKommissionein,dassweiterhinWachsamkeitbeiderKontrollederHIV/Aids-EpidemiesowieverstärkteAnstrengungenzurVerbesserungderbiologischenSicherheitindenGesundheitssystemennötigsind. Neben den von der Gemeinschaft geförderten nationalen Programmen für die Sicherheit derBlutkonserven in verschiedenen afrikanischen Ländern (darunter Malawi, Niger, Uganda, Sambia undSimbabwe)arbeitenwirweiterzusammenmitdenRegierungen anderVerbesserungderGesundheits-versorgungundanderBereitstellungangemessenensterilenmedizinischenMaterials.
Strategie und Schwerpunkte der Kommission für die Bekämpfung der Verbreitung von HIV/Aids in
EntwicklungsländernsindimAktionsprogramm„BeschleunigteAktionzurBekämpfungvonHIV/AIDS,Malaria und Tuberkulose im Rahmen der Armutslinderung“ dargelegt, das am 20.Februar2001angenommenwurde(
2).SeineAktualisierungerfolgtedurchdieMittelungderKommissionandenRat
unddasParlamentvom26.Februar2003(3).
DenverfügbarenDatenzufolgesteigtdieAnzahlderHIV-InfektioneninOsteuropastarkan.ImKaukasus
undinZentralasienbestehtgroßeGefahr,dassdieseAnsteckungsrateRateinKürzegefährlicheAusmaßeannimmt. Die Tacis-Richtprogramme für 2002-2003 und 2004-2006 legen Maßnahmen fest, die dieKommission zu ergreifen gedenkt, um Partnerregierungen in dieser Region bei der Vorbeugung undBekämpfungvonHIV/Aidszuunterstützen.DerVorbeugungundKontrollevonHIV/AidsfälltbeiderZusammenarbeitmitderUkraineundRusslandeinschließlich derEnklaveKaliningradbesondershohePrioritätzu.IndiesenGebietenkonzentrierensichdieMaßnahmenderGemeinschaftbesondersaufdasProblem der HIV-Übertragung durch intravenösen Drogenkonsum und die HIV-Übertragung von derMutteraufdasKind.InRusslandbeispielsweisewirdimRahmendesNationalenTacis-Programms2002ein neues Projekt zur Vorbeugung und Bekämpfung von HIV/Aids finanziert. Dadurch wird eine
umfangreicheKampagnezurSensibilisierungundInformationderÖffentlichkeitunterstützt,diesichan
die gesamte Bevölkerung richtet. Besondere Aufmerksamkeit wird dabei der Bevölkerungsgruppegewidmet, die als eine Art „Brücke“ bei der Verbreitung von HIV/Aids von Risikogruppen auf dieallgemeineBevölkerungfungiert.DiegrößteRisikogruppeindiesemFallsinddieRauschgiftsüchtigen,diesichintravenösspritzenundauchimSexualgewerbetätigseinkönnen,währendderenSexualpartnerdiegenannte„Brückenfunktion“einnehmen.
DerVerbreitungsgradvonHIVindenBeitrittsländernistnachwievorniedrig.DatenüberHIV/Aidsin
Beitrittsländern werden durch das von der Kommissionfinanzierte EuroHIV-Projekt erhoben und sindunterhttp://www.eurohiv.org/sida.htmabrufbar.DieVerringerungdesRisikoseinerHIV-ÜbertragungbeiBluttransfusionen in der Union ist eines der Hauptziele der Richtlinie 2002/98/EG des EuropäischenParlamentsunddesRatesvom27.Januar2003zurFestlegungvonQualitäts-undSicherheitsstandardsfür6.2.2004DE C33E/75 AmtsblattderEuropäischenUnion
dieGewinnung,Testung,Verarbeitung,LagerungundVerteilungvonmenschlichemBlutundBlutbestand-
teilenundzurÄnderungderRichtlinie2001/83/EG(4),diekünftigvondenBeitrittsländernangewandt
werdenmuss.DieseRichtlinieenthältauchAnforderungenimHinblickaufKriterienfürdenAusschlussvonSpendernunddieDurchführungeinesHIV-TestsbeijederBlutspende.
(1) http://www.who.int/mediacentre/statements/2003/statement5/en/.
(2) KOM(2001)96endg.
(3) KOM(2003)93endg.
(4) ABl.L33vom8.2.2003.
(2004/C33E/072) SCHRIFTLICHEANFRAGEP-0743/03
vonHelenaTorresMarques(PSE)andieKommission
(4.März2003)
Betrifft:EU-MittelfürdenTourismussektorderKaribik
DieEuropäischeGemeinschaft,ihre15Mitgliedstaatenunddie77StaateninAfrika,imkaribischenRaum
undimPazifischenOzean(AKP-Staaten)sindderzeitdabei,dasAbkommenvonCotonouzuratifizieren,dasimJuni2000unterzeichnetwurdeundeinenRahmenfürHandelundZusammenarbeitzwischender
EUunddenAKP-Staatenfürdienächsten20Jahredarstellt.
Die Kooperationshilfe für die AKP-Staaten wird durch verschiedene Instrumente kanalisiert: direkte
Kooperationshilfedurchden9.EuropäischenEntwicklungsfonds,DarlehenderEuropäischenInvestitions-banksowieverschiedeneunterstützendeEinrichtungenwiedasZentrumfürUnternehmensentwicklung,ProinvestoderEBAS(EuropeanBusinessAssistanceScheme,GemeinschaftsprogrammzurUnterstützungvonUnternehmenindenAKP-Ländern).
EinigeSubregionenindenAKP-Staaten,etwadieKaribischenInseln,konkurrierenheftigmitUrlaubszielen
inderEUumihrenAnteilamWelttourismus.LiegenderKommissionDatenüberdenGesamtbetraganMittelnundFinanzierungsmöglichkeitenvor,diedieEUfürdenTourismussektorderKaribikbereitstellt?WievieldieserGelderstehtfürprivateInvestitionenzurVerfügung?
AntwortvonHerrnNielsonimNamenderKommission
(26.März2003)
Die Kommission ist wie viele andere Geber der Ansicht, dass dem Tourismussektor potentiell eine
SchlüsselrollebeiderArmutsbekämpfungzukommt,daerzuWirtschaftswachstumundSchaffungvon
Arbeitsplätzenbeitragenkann.
DieKommissionbemühtsichinsbesonderedarum,nachhaltigenTourismuszufördernunddieFestlegung
angemessenerpolitischerRahmenbedingungensowieinsbesondereökologischerStandardsvoranzutreiben.Darüber hinaus möchte sie repräsentative nationale und regionale Vereinigungen unterstützen undAusbildungsmaßnahmen und andere Leistungen im Bereich der Unternehmensentwicklung für kleinelokaleHotelsundtourismusorientierteAnbietersowieDienstleisterfördern.InderVergangenheitwurdedieTeilnahmelokalerTourismusbetreiberanTourismusmessenunterstützt,wasinzwischenjedochnicht
mehr vorgesehen ist. InbestimmtenFällen wurde der Erhalt historischer Monumente und die Durch-
führungvonÖkotourismusprojektengewährleistet.
ImRahmendes7.unddes8.EuropäischenEntwicklungsfonds(EEF)wurdeninsgesamt20,8Millionen
EurofürregionaleProgrammezurTourismusförderunginderKaribikbereitgestellt.
DasProgrammProinvest(8.EEF)zugunstensämtlicherLänderinAfrika,imkaribischenRaumundim
PazifischenOzean(AKP),dasderFörderungvonausländischenDirektinvestitionenindenAKP-StaatenundvonKooperationsvereinbarungendient,dürfteebenfallsimTourismussektorinderKaribikzurFörderungvonPartnerschaftsvereinbarungenzwischenlokalenundeuropäischenUnternehmengenutztwerden.C33E/76 DE6.2.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion