(2004/C58E/014) SCHRIFTLICHEANFRAGEP-0260/03
vonGiovanniPittella(PSE)andieKommission
(29.Januar2003)
Betrifft:„Übereinstimmende“Vorhaben
GemäßderVerordnung(EG)1260/1999(1):
/dash muss die Stärkung der durch die Strukturfonds unterstützten Politik des Zusammenhalts darauf
abzielen,dieUnterschiedeimEntwicklungsstandderverschiedenenRegionenunddenRückstandderamstärkstenbenachteiligtenGebieteoderInselnzuverringern;
/dash müssen im Rahmen der dezentralisierten Durchführung der Strukturfondstätigkeiten durch die
Mitgliedstaaten Garantien in Bezug auf die Modalitäten und die Qualität der Durchführung, dieErgebnisseundderenBewertunggegebenwerden;
/dash wird die Erreichung dieser Ziele außerdem durch die Beachtung einiger Grundsätze (Programm-
planung, Konzentration, Integration, Zusätzlichkeit), durch die das Bestehen einer europäischen
Kohäsionspolitikgerechtfertigtwird,gewährleistet.
Außerdem:
/dash endeteam31.Dezember2002dasersteJahrderAnwendungderRegelderautomatischenFreigabe;
/dash würdenimFalleItaliensdievondenRegionenzumobengenanntenTerminvorgelegtenAusgaben-
bescheinigungen in70-80%derFällemitdenProgrammen„übereinstimmende“ Vorhaben(dieso
genannten„progettisponda“,d.h.Vorhaben,diemitanderen/dashnationalenoderregionalen/dashMitteln
finanziertwurdenunddannindasregionaleoperationelleProgrammübertragenwerden)betreffen.
DieKommissionwirddaherumdieBeantwortungderfolgendenFragengebeten:
/dash WiehochistfürjedesZiel-1-ProgrammItaliens,aufgeschlüsseltnachStrukturfonds,derAnteilderder
Kommissionbescheinigten Ausgaben, die fürVorhabengetätigt wurden, dienicht imWege eineraufgrund regionaler oder nationaler operationeller Programme durchgeführten Ausschreibung aus-gewähltwurden?WerdendieAusgabenimZusammenhangmitdiesenVorhabendennochimRahmendesEFRE,desESF,desEAGFLunddesFIAFerstattet?
/dash WelcheErgänzungenzurProgrammplanungwurdengeändert,umbereitsaußerhalbderoperationel-
len Programme getätigte Ausgaben rückwirkend zuschussfähig zu machen, wobei es allein darumging, die Regel der automatischen Freigabe zu umgehen? Wird die Kommission diese Praktikenzulassen?
/dash Beabsichtigt sie zu überprüfen, wie die Mittel verwendet werden, die durch die Nutzung der
„übereinstimmenden“Vorhabenfreigesetztwerdenkönnen,undwennja,welcheAuflagenwirdsie
machen?
/dash Wirddadurch,dassdieRegioneninsohohemMaßeaufVorhabenzurückgreifen,dieimWegevon
Ausschreibungenausgewähltwurden,dienichtaufgrundderMaßnahmenindenvonderKommissiongenehmigten Programmen durchgeführt wurden, nicht die Erreichung der im GFK für Italien imRahmen von Ziel 1 festgelegten Entwicklungsziele stark behindert? Bedeutet dies nicht außerdemeinen Verstoß gegen die Gemeinschaftsvorschriften in Bezug auf Zusätzlichkeit, Partnerschaft,Programmplanung und Information? Werden dadurch nicht schließlich auch die Ziele und die
KohärenzderKohäsionspolitikzunichtegemacht?
(1) ABl.L161vom26.6.1999,S.1.
(2004/C58E/015) SCHRIFTLICHEANFRAGEP-0261/03
vonGiovanniFava(PSE)andieKommission
(29.Januar2003)
Betrifft:„Übereinstimmende“Vorhaben
GemäßderVerordnung(EG)1260/1999(1):
/dash muss die Stärkung der durch die Strukturfonds unterstützten Politik des Zusammenhalts darauf
abzielen,dieUnterschiedeimEntwicklungsstandderverschiedenenRegionenunddenRückstandderamstärkstenbenachteiligtenGebieteoderInselnzuverringern;C58E/14 DE6.3.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
/dash müssen im Rahmen der dezentralisierten Durchführung der Strukturfondstätigkeiten durch die
Mitgliedstaaten Garantien in Bezug auf die Modalitäten und die Qualität der Durchführung, dieErgebnisseundderenBewertunggegebenwerden;
/dash wird die Erreichung dieser Ziele außerdem durch die Beachtung einiger Grundsätze (Programm-
planung, Konzentration, Integration, Zusätzlichkeit), durch die das Bestehen einer europäischenKohäsionspolitikgerechtfertigtwird,gewährleistet.
Außerdem:
/dash endeteam31.Dezember2002dasersteJahrderAnwendungderRegelderautomatischenFreigabe;
/dash würdenimFalleItaliensdievondenRegionenzumobengenanntenTerminvorgelegtenAusgaben-
bescheinigungen in70-80%derFällemitdenProgrammen„übereinstimmende“ Vorhaben(diesogenannten„progettisponda“,d.h.Vorhaben,diemitanderen/dashnationalenoderregionalen/dashMittelnfinanziertwurdenunddannindasregionaleoperativeProgrammübertragenwerden)betreffen.
DieKommissionwirddaherumdieBeantwortungderfolgendenFragengebeten:
/dash WiehochistfürjedesZiel-1-ProgrammItaliens,aufgeschlüsseltnachStrukturfonds,derAnteilderder
Kommissionbescheinigten Ausgaben, die fürVorhabengetätigt wurden, dienicht imWege einer
aufgrund regionaler oder nationaler operationeller Programme durchgeführten Ausschreibung aus-gewähltwurden?WerdendieAusgabenimZusammenhangmitdiesenVorhabendennochimRahmendesEFRE,desESF,desEAGFLunddesFIAFerstattet?
/dash WelcheErgänzungenzurProgrammplanungwurdengeändert,umbereitsaußerhalbderoperationel-
len Programme getätigte Ausgaben rückwirkend zuschussfähig zu machen, wobei es allein darumging, die Regel der automatischen Freigabe zu umgehen? Wird die Kommission diese Praktikenzulassen?
/dash Beabsichtigt sie zu überprüfen, wie die Mittel verwendet werden, die durch die Nutzung der
„übereinstimmenden“Vorhabenfreigesetztwerdenkönnen,undwennja,welcheAuflagenwirdsiemachen?
/dash Wirddadurch,dassdieRegioneninsohohemMaßeaufVorhabenzurückgreifen,dieimWegevon
Ausschreibungenausgewähltwurden,dienichtaufgrundderMaßnahmenindenvonderKommissiongenehmigten Programmen durchgeführt wurden, nicht die Erreichung der im GFK für Italien im
Rahmen von Ziel 1 festgelegten Entwicklungsziele stark behindert? Bedeutet dies nicht außerdem
einen Verstoß gegen die Gemeinschaftsvorschriften in Bezug auf Zusätzlichkeit, Partnerschaft,Programmplanung und Information? Werden dadurch nicht schließlich auch die Ziele und dieKohärenzderKohäsionspolitikzunichtegemacht?
(1) ABl.L161vom26.6.1999,S.1.
GemeinsameAntwort
vonHerrnBarnierimNamenderKommission
aufdieSchriftlichenAnfragenP-0260/03undP-0261/03
(12.Februar2003)
DieKommissionholtgegenwärtigdiezurBeantwortungderFrageerforderlichenInformationenein.Sie
wirddasErgebnisihrerNachforschungenunverzüglichmitteilen.
(2004/C58E/016) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-0318/03
vonOlivierDupuis(NI)andieKommission
(10.Februar2003)
Betrifft:Tunesien:BelästigungvonRechtsanwaltAyadi
Am16.Januar2003wurdederRechtsanwaltAbderraoufAyadi,GeneralsekretärdesCNLTundMitglied
des Vorstands der Anwaltskammer, bei seiner Rückkehr von einer Reise nach Paris Opfer einerentwürdigenden BehandlungdurchdieBeamtenderGrenzpolizei. ErmussteeineLeibesvisitation übersichergehenlassen;zudemwurdenihmallepersönlichenDokumenteweggenommen(DokumentedesCNLT,beruflicheUnterlagenundVeröffentlichungen),waseinenflagrantenVerstoßgegendiegeltendenGesetzedarstellt.6.3.2004DE C58E/15 AmtsblattderEuropäischenUnion