DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/730

(2004/C 84 E/0822)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2748/03

von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(15. September 2003)

Betrifft: Volksschule von Rizokarpassos

In einer früheren Anfrage (E-2033/03 (1)) hatte der Fragesteller die Kommission aufgefordert, nach Möglichkeit dafür zu sorgen, dass das Gymnasium von Rizokarpassos im besetzten Teil Zyperns im Rahmen der Wiederannäherung der beiden Gemeinschaften (griechische und türkische Zyprer) den Unterricht wieder aufnehmen kann. Leider hat jedoch mittlerweile nicht nur das Gymnasium den Lehrbetrieb eingestellt, sondern auch — offenbar auf Beschluss der Regierung Denktash — die dortige Volksschule. Die beiden Lehrer wurden gezwungen, Rizokarpassos binnen zwei Stunden zu verlassen, und die Regierung hat es bislang versäumt, den Transfer der beiden neuen Lehrer zu genehmigen, die nach Weisung des Bildungsministeriums zum 1. September ihren Dienst antreten sollten.

Damit haben die Bewohner der Enklave in Bezug auf Kultur und Ausbildung keine Chance mehr. Ohne Lehrer wird die Schule geschlossen. Die Kinder müssen dann entweder unter Verlust ihres Grundrechts auf Bildung weiter in den Dörfern bleiben oder aber ihre Häuser verlassen und auswandern.

Fast gleichzeitig ließ die Regierung durch ihre Sicherheitsorgane bekannt geben, dass sie Pilgern den Zutritt zur Kirche des Hl. Synesios in Rizokarpassos verbietet, die — wie auch andere Kirchen — nach der teilweisen Aufhebung der Reisebeschränkungen von vielen Pilgern besucht wird.

Sind der Kommission die Entwicklungen im Umfeld der Volksschule von Rizokarpassos bekannt? Was will sie bei der Regierung Denktash, aber auch bei der türkischen Regierung, aufgrund der Verpflichtungen im Rahmen der Beitrittspartnerschaft mit der Türkei, unternehmen, um derart unerfreuliche Zukunftsaussichten für die in der Enklave lebenden griechisch-zyprischen Familien im besetzten Teil Zyperns abzuwenden?

Antwort von Herrn Verheugen Im Namen der Kommission

(29. Oktober 2003)

Die Kommission ist sich der schwierigen Lage der Schulen in der griechischen Enklave Rizokarpasso durchaus bewusst und hat erst kürzlich zwei schriftliche Anfragen und mehrere Schreiben von Abgeordneten (2) zu diesem Problem beantwortet.

Auch auf der Ebene des Rates wurde dieses Thema auf der letzten Sitzung der COCEN-COSEE (3) erörtert und Griechenland legte umfassende Informationen zur Behinderung des Lehrtriebs an der Grundschule von Rizokarpasso vor.

Der Präsident hat die Vertretung in Nicosia angewiesen, weitere Informationen einzuholen, einschließlich einer Bewertung durch die Regierung der Republik. Er erklärte, dass dieses Problem gründlich erörtert werden muss, bevor die EU entsprechende Maßnahmen in Erwägung ziehen kann.

Allerdings ist zu berücksichtigen, dass — wie in den vorausgegangenen Antworten ebenfalls angemerkt wurde — die Befugnisse der Kommission im Bereich der Bildung im Einklang mit Artikel 149 EG-Vertrag nur über beschränkte Befugnisse verfügt.

(1) Siehe Seite 729.

(2) Gemeinsame Antwort auf die schriftlichen Anfragen E-1983/03 von Herrn Alavanos und E-2033/03 von Herrn Hatzidakis.

(3) Arbeitsgruppe des Rates für Zentral- und Südeuropa.