SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0938/02

von Robert Sturdy (PPE-DE) an die Kommission

(9. April 2002)

Betrifft: Einstufung von Windhunden

Kann die Kommission angesichts der gemeinschaftsweit wachsenden Beliebtheit von Windhundrennen und der Windhundzucht den rechtlichen Status von Windhunden klären? Einzelfragen wie die Förderwürdigkeit im Rahmen von Maßnahmen zugunsten des ländlichen Raums hängen davon ab, ob sie als Nutz- oder Haustiere gelten oder in eine andere Kategorie gehören.

Derzeit gibt es hier offensichtlich Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten (d. h. die britische Regierung stuft Windhunde als Haustiere ein, und erhebt auf ihre Nahrung derzeit keine MwSt., Irland betrachtet sie als Nutztiere). Kann sich die Kommission dieser Grauzone annehmen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(7. Mai 2002)

Obwohl Windhunde in den Geltungsbereich der Landwirtschaftsartikel des EG-Vertrags und der Verordnung (EWG) Nr. 827/68 vom 28. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für bestimmte in Anhang II [jetzt Anhang I] des Vertrages aufgeführte Erzeugnisse(1) fallen, haben sie bislang noch keine Fördermittel aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) für Agrarerzeugnisse erhalten.

Im Zeitraum 1994-1999 war es nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2085/93 des Rates vom 20. Juli 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Ausrichtung(2), möglich, Maßnahmen zur Diversifizierung zu finanzieren, insbesondere wenn diese Landwirten bzw. Landwirtinnen zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten oder Einkommensalternativen boten und deren Finanzierung nicht über ein Gemeinschaftliches Förderkonzept im Rahmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) sichergestellt war. So standen bei einem operationellen Programm im Zeitraum 1994-1999 Investitionshilfen zur Verfügung, um die Unterbringung von Windhunden in Irland zu verbessern. Danach haben die irischen Behörden jedoch beschlossen, dass hierfür in dem betreffenden Programm keine Gemeinschaftshilfe gezahlt werden soll. Zur Zeit stehen für die Windhundzucht keine Gemeinschaftsmittel zur Verfügung.

Bezüglich der Erhebung von Mehrwertsteuer auf Futter für Renn- und Zuchthunde erkennt die Kommission an, dass Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bestehen. Dies könnte darauf zurückzuführen sein, dass die Mitgliedstaaten nach der sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie(3) den Normalsatz, einen ermäßigten Satz oder sogar (unter bestimmten Bedingungen bzw. übergangsweise) den Steuersatz Null anwenden können. Nach dieser Richtlinie hängt die mehrwertsteuerliche Behandlung von Windhunden also nicht davon ab, ob sie als Haus- oder als Nutztiere eingestuft werden.

Die von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten ergeben sich aus dem derzeitigen Stand der Harmonisierung beim Gemeinschaftsrecht.

(1) ABl. L 151 vom 30.6.1968.

(2) ABl. L 193 vom 31.7.1993.

(3) Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ABl. L 145 vom 13.6.1977.