SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2747/00

von Alain Lipietz (Verts/ALE) an den Rat

(1. September 2000)

Betrifft: Irreguläre Anwendung des Abkommens EG-Israel

In ihrer Mitteilung vom Mai 1998 an den Rat und das Europäische Parlament(1) erklärte die Europäische Kommission: Der Präferenzzugang zum Gemeinschaftsmarkt im Falle von Ausfuhren mit Ursprung in israelischen Siedlungen im Westjordanland und im Gazastreifen einerseits und in Ost-Jerusalem und auf den Golanhöhen andererseits erfolgt unter Verletzung der vereinbarten Ursprungsregeln, da diese Gebiete nach dem Völkerrecht nicht Teile des Staates Israel sind. Es liegen Hinweise auf derartige Ausfuhren vor. Die Europäische Gemeinschaft wird Schritte unternehmen, um die Richtigkeit dieser Informationen. zu überprüfen mldr Sollten sich die Verletzungen der Ursprungsregeln bestätigen, so müssen Maßnahmen ergriffen werden, um sie zu beenden.

Kurze Zeit später bestätigten israelische Beamte gegenüber der Europäischen Kommission, daß der israelische Zoll im Rahmen der offiziellen Politik Israels routinemäßig Erzeugnisse, die in israelischen Siedlungen in den seit 1967 von Israel besetzten Gebieten vollständig hergestellt oder in wesentlichen Teilen verarbeitet werden, als Ursprungswaren des Staates Israel bescheinigt. Im Januar dieses Jahres teilte die Kommission mit, daß sie sich im Laufe der beiden letzten Jahre im Rahmen von Treffen auf offizieller Ebene in den Jahren 1998 und 1999 um eine praktikable Lösung dieses Problems bemüht habe. Diese umfassenden Bemühungen um eine Lösung dieses Problems hätten jedoch bisher noch keine befriedigenden Ergebnisse erbracht.

Haben der Rat oder die Kommission im Vorfeld des Beschlusses über das Inkraftsetzen des neuen Assoziationsabkommens mit Israel Zusicherungen von israelischer Seite erhalten, daß die israelischen Zollbehörden mit den Zollbehörden der Mitgliedstaaten zusammenarbeiten werden, um die korrekte Anwendung des diesem Abkommen beigefügten Protokolls über die Ursprungsregeln gemäß der darin aufgeführten Gebietsklausel zu gewährleisten? Ist der Rat für den Fall, daß die israelischen Behörden nicht bereit sind, mit der Gemeinschaft bei der Gewährleistung der korrekten Anwendung dieses Protokolls zusammenzuarbeiten, bereit, Maßnahmen außerhalb des Rahmens der Zusammenarbeit mit Israel anzuordnen, um diese Verletzungen der Ursprungsregeln mldr zu beenden?

(1) SEK(98) 695 endg.

Antwort

(16. November 2000)

1. Für die Überwachung der Durchführung aller von der Gemeinschaft geschlossenen internationalen Übereinkünfte ist die Kommission zuständig. Dies gilt auch für die Abkommen mit Israel und mit der PLO. Der Beschluss über das Inkraftsetzen des Assoziationsabkommens zwischen der EU und Israel erfolgte nach Abschluss des Ratifizierungsverfahrens im Europäischen Parlament (am 29. Februar 1996) und in den Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten.

2. Was den territorialen Geltungsbereich des Assoziationsabkommens betrifft, so bezieht sich Artikel 83 lediglich auf das Gebiet des Staates Israel. Der Begriff Israel umfasst die Israel umgebenden Hoheitsgewässer und unter bestimmten Umständen auch einige Hochseeschiffe. Das Abkommen enthält keine weitere Definition. Die EG ist der Auffassung, dass das Abkommen in Übereinstimmung mit den einschlägigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrates nur für das Territorium des Staates Israel innerhalb der international anerkannten Grenzen gilt. Die EG und ihre Mitgliedstaaten gründen ihre Beziehungen zu Israel und den Palästinensern weiterhin auf die Grundsätze des Völkerrechts, einschließlich des Vierten Genfer Abkommens zum Schutze von Zivilpersonen (1949), das u.a. die Gründung von Siedlungen verbietet. Die israelischen Behörden sind, wie der Herr Abgeordnete bemerkt, in Bezug auf die Definition des Staates Israel anderer Ansicht und beharren darauf, dass die Siedlungsfrage im Zusammenhang mit dem Nahost-Friedensprozess zu lösen sei. Dies hat zu Schwierigkeiten bei der Anwendung des vorausgehenden Interimsabkommens zwischen der EG und Israel geführt. Um diese Schwierigkeiten zu lösen, hat es auf technischer Ebene Gespräche zwischen der Kommission und den israelischen Behörden gegeben.

3. Dem Rat sind keine Verstöße im Rahmen des neuen Assoziationsabkommens zwischen der EG und Israel bekannt.

4. Anlässlich der ersten Tagung des Assoziationsrates am 13. Juni 2000 hat die EU-Präsidentschaft in ihrer Erklärung bekräftigt, dass sie auf die Einhaltung des territorialen Geltungsbereichs des Assoziationsabkommens mit Israel besonderen Wert legt.