SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0009/01

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(9. Januar 2001)

Betrifft: Dossier Lernout & Hauspie: Beihilfen für das Sensus-Polizeiprojekt

Das Sensus-Projekt, das Nachfolgeprojekt von Aventinus, hat die Entwicklung eines Systems für den Informationsaustausch für die europäischen Polizei- und Nachrichtendienste zum Ziel. Die Suche nach interessanter Sprachtechnologie ist ein wichtiger Bestandteil dieses Projekts.

Sensus erhält Beihilfen von der Europäischen Kommission. Für die Koordinierung ist nach Informationen im Internet (http://www.sensus-int.de) ein gewisser Stephan Bodenkamp zuständig. Offiziell arbeitet diese Person für das Amt für Auslandsfragen in München. Aus einem Urteil eines Münchner Gerichts (20. Dezember 2000) geht hervor, daß Stephan Bodenkamp eigentlich Christoph Kionowski heißt und für den Bundesnachrichtendienst tätig ist.

Das Projekt Sensus hat seinen offiziellen Sitz im selben Gebäude wie das deutsche Unternehmen Radial Sprachtechnologie GmbH. Dieses Unternehmen ist Teil eines europäischen Netzwerks, an dem über Radial-Belgien (Schoolstraat 1A in 2370 Arendonk) auch eine Reihe sog. Language Development Companies des Sprachtechnologieunternehmens Lernout & Hauspie beteiligt sind.

Für Lernout & Hauspie waren die Language Development Companies eine Art des Einkommenserwerbs. In der amerikanischen Wirtschaftszeitung Wall Street Journal hieß es, daß diese Arbeitsweise buchhaltungstechnisch besonders dubios ist, was zu den laufenden gerichtlichen Untersuchungen im Fall Lernout & Hauspie führte. Eine der Hypothesen lautet, daß die Language Development Companies Einrichtungen zur Geldwäsche waren.

1. Wann hat die Kommission beschlossen, Beihilfen für die Projekte Aventinus und Sensus zu gewähren?

Warum hat die Kommission beschlossen, Beihilfen für die Projekte Aventinus und Sensus zu gewähren?

2. Wer hat hinsichtlich der Gewährung von Beihilfen für die der Projekte Aventinus und Sensus die Initiative ergriffen?

3. Wurde der Beschluß der Kommission auf Ersuchen Dritter (Personen, Unternehmen oder Organisationen) gefasst, und falls ja, wer waren diese Dritten?

4. In welcher Haushaltslinie sind die Beihilfen für die Projekte Aventinus und Sensus veranschlagt?

5. Welche Beihilfen (in Euro) wurden bisher für die Projekte Aventinus und Sensus gewährt?

6. Ist die Kommission über die Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes informiert? Falls ja, warum hat die Kommission dennoch beschlossen, Beihilfen für die Projekte Aventinus und Sensus zu gewähren? Falls nein, wird die Kommission die gewährten Beihilfen angesichts der Tatsache zurückfordern, daß ihr entscheidende Informationen über die Projekte Aventinus und Sensus nicht übermittelt wurden?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(2. März 2001)

1. Die Kommission beschloss die Förderung der Vorhaben Sensus und Aventinus als Projekte für Forschung und technologische Entwicklung auf Kostenteilungsbasis im Anschluß ein eine Bewertung von Vorschlägen, die aufgrund mehrerer Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für das Programm Telematikanwendungen des Vierten Rahmenprogramm der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Bereich der Forschung, der technologischen Entwicklung und der Demonstration (1994-1998)(1) eingereicht worden waren. Der Zuschuss für Aventinus-I wurde von der Kommission formal mit dem Beschluß E/1389/95 vom 26. Juli 1995 bewilligt. Die Zuschüsse für Aventinus-II und Sensus wurden von der Kommission mit dem Beschluß E/1791/97 vom 3. September 1997 bewilligt. Im Falle von Sensus wurde der ursprüngliche Beschluß durch den späteren Beschluß E/696/99 vom 25. Mai 1999 geändert, um Europol eine Beteiligung zu ermöglichen.

2. Die genannten Vorschläge wurden von der Kommission entsprechend den Regeln und Verfahren des Vierten Rahmenprogramms der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Bereich der Forschung, der technologischen Entwicklung und der Demonstration mit Hilfe unabhängiger Sachverständiger geprüft. Im Ergebnis der Bewertung wurden sie als äußerst relevant und technisch herausragend eingeschätzt und für einen Zuschuss vorgeschlagen.

3. Im Anschluß an die Bewertung und nach Stellungnahme des Programmausschusses bewilligte die Kommission für die unter Punkt 1 genannten Vorschläge einen finanziellen Zuschuss der Gemeinschaft.

4. Wie oben erläutert stammen die Projekte aus Vorschlägen, die aufgrund von öffentlichen und im Amtsblatt veröffentlichten Aufforderungen eingereicht wurden. Die entsprechenden Beschlüsse der Kommission wurden in Übereinstimmung mit allen einschlägigen Regeln und Verfahren gefasst.

5. Die Finanzierung der Projekte Sensus und Aventinus-I/-II erfolgte aus der Haushaltslinie B6-6121.113 des Programms Telematikanwendungen (1994-1998).

6. Für Aventinus-I wurde ein Gemeinschaftszuschuss von höchstens 2 500 000 bewilligt, wovon anschließend 2 341 190 in Rechnung gestellt und bezahlt wurden. Für Aventinus-II wurde ein Gemeinschaftszuschuss von höchstens 550 000 bewilligt, wovon anschließend 513 777 in Rechnung gestellt und bezahlt wurden.

Für Sensus wurde ein Gemeinschaftszuschuss von höchstens 2 250 000 bewilligt, wovon 478 753 bis zum 31. Dezember 2000 in Rechnung gestellt und bezahlt wurden. Weitere Rechnungen werden geprüft.

7. Mit Hilfe dieser Projekte sollten Technologien zur Erleichterung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Ordnungs- und Sicherheitskräfte entwickelt werden. Der Kommission ist bekannt, daß es sich beim Amt für Auslandsfragen (AfA), das sich über sein Zentrum für Sprachtechnologie sowohl an Aventinus als auch an Sensus beteiligte, um eine dem deutschen Bundeskanzleramt unterstehende Regierungsbehörde handelt. Das AfA hat daher ein berechtigtes Interesse an den Forschungsgebieten, mit denen sich diese Projekte befassten.

Die Kommission ist nicht der Ansicht, daß sie über die Ziele und Ergebnisse der Projekte falsch informiert wurde. Da alle in den jeweiligen Arbeitsprogrammen der Projekte vorgesehenen Aufgaben erfolgreich durchgeführt wurden, hat die Kommission derzeit keinen besonderen Grund, eine Rückzahlung bereits ausgezahlter Gelder zu verlangen. Die Kommission wird den genannten Sachverhalt allerdings berücksichtigen und prüfen, ob sie aufgrund der ihr neu bekannt gewordenen Informationen zu einer Änderung ihres Standpunktes kommt und ob sie u.a. eine Finanzprüfung im Einklang mit den Vertragsbestimmungen veranlasst.

(1) ABl. C 230 vom 26.8.1993.