SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3577/02

von Elisabeth Schroedter (Verts/ALE) an die Kommission

(13. Dezember 2002)

Betrifft: Vernichtung des Lacomaer Teichgebiets und des Hammergrabens (Brandenburg), potenzielles FFH-Gebiet von bedeutender Größe

Das Land Brandenburg plant, das Lacomaer Teichgebiet und den Hammergraben ein potentielles FFH-Gebiet (Größe: 380 Hektar) durch bergbauliche Maßnahmen ersatzlos zu vernichten. Brandenburg hat deshalb dieses Gebiet der Kommission nicht als Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung gemäß der FFH-Richtlinie vorgeschlagen.

1. Ist der Kommission bekannt, dass dieses Gebiet für die Absicherung der globalen Kohärenz im Natura 2000-Schutzgebietsnetz unverzichtbar ist, da es u.a. die größte Population der Rotbauchunke (Anhang II der FFH-Richtlinie) in Brandenburg beherbergt und eine vergleichbar vernetzte Fläche im gesamten südlichen Brandenburg nicht vorhanden ist?

2. Ist der Kommission bewusst, dass keine hinreichende Ausgleichfläche an flachen, nährstoffreichen Gewässern im Süden Brandenburgs vorhanden ist, die die Lebensgrundlage für Fischotter und hier rastende Zug- und brütende Wasservögel darstellen (ein großer Teil geschützt nach Anhang I der EU-Vogelschutzrichtlinie)?

3. Vertritt die Kommission die Auffassung, dass das Land Brandenburg das Lacomaer Teichgebiet und den Hammergraben der Kommission als FFH-Gebiet hätte melden müssen?

4. Ist die Kommission der Meinung, dass ein Projekt, dessen Genehmigungsverfahren nach dem 3.7.1988 (bzw. für Bereiche der neuen Bundesländer nach dem 3.10.1990) beantragt wurde und das erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt hat, einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) unterzogen werden muss?

5. Wenn nein, welche Gründe müssen vorliegen, damit von einer UVP abgesehen werden kann?

6. Ist der Kommission bekannt, dass der Antrag auf Zulassung des Rahmenbetriebsplans für den Tagebau Cottbus-Nord gemäß dem EuGH-Urteil C-301/95 und nach Maßgabe des BBergG ein Antrag auf erstmalige Genehmigung eines Projektes i.S.d. UVP-Richtlinie ist, der am 1. Dezember 1992 eingereicht wurde, und dass es zuvor keine Abbaugenehmigung für Braunkohle in dem beantragten Gebiet gegeben hat?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(27. Januar 2003)

Bei der Kommission ist eine Beschwerde betreffend die mögliche Vernichtung des Lacomaer Teichgebiets durch Braunkohlentagebau eingegangen. Nach Eingang zusätzlicher Informationen vonseiten der deutschen Regierung hat die Kommission die Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 226 EG-Vertrag aufgefordert, hierzu Stellung zu nehmen. In diesem Schreiben vertrat die Kommission den Standpunkt, dass die Bundesrepublik Deutschland ihren Verpflichtungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 und Anhang III (Stufe 1) der Richtlinie 92/43/EWG(1) nicht nachgekommen ist, da sie das Gebiet Lacomaer Teiche und Hammergraben nicht als Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung ausgewiesen hat. Die Bemerkungen der Bundesrepublik Deutschland sind kürzlich eingegangen. Da es sich um eine Ermessensfrage handelt, ist es nach Ansicht der deutschen Regierung zulässig, dieses Gebiet nicht vorzuschlagen, da der Kommission eine ausreichende Zahl von Gebieten vergleichbarer Qualität als Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung vorgeschlagen wurde. Diese Argumente werden derzeit von der Generaldirektion Umwelt geprüft.

Ob die Richtlinie 85/337/EWG in ihrer ursprünglichen(2) oder in ihrer geänderten(3) Fassung anwendbar ist, hängt vom Datum ab, an welchem das Genehmigungsverfahren eingeleitet wurde. Falls das betreffende Projekt also die übrigen Kriterien der Richtlinie, insbesondere die Kriterien nach Artikel 4 erfuellt, muss eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden, wenn das Genehmigungsverfahren nach dem 3. Juli 1988 eingeleitet wurde. Für das Hoheitsgebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik gilt das Datum 3. Oktober 1990.

Die Kommission hatte bereits im Jahr 1996 geprüft, ob die Richtlinie 85/337/EWG in Bezug auf den Braunkohlentagebau in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik beim angrenzenden Jänschwalde-Projekt eingehalten wurde. Die Kommission gelangte zu dem Schluss, dass dieses Projekt genehmigt worden war, bevor das Gemeinschaftsrecht anwendbar war. Daher wurde keine Verletzung der Richtlinie 85/337/EWG festgestellt.

Beim Braunkohlentagebauprojekt Cottbus-Nord ist die Bewertung vergleichbar. Darüber hinaus wurde nach den der Kommission vorliegenden Informationen wegen Nichtdurchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung erfolglos vor deutschen Gerichten geklagt. Die Prüfung dieser gerichtlichen Entscheidungen hat bestätigt, dass keine Umweltverträglichkeitsprüfungen erforderlich waren.

(1) Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen, ABl. L 206 vom 22.7.1992.

(2) Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, ABl. L 175 vom 5.7.1985.

(3) Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, ABl. L 73 vom 14.3.1997.