SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0471/03

von Erik Meijer (GUE/NGL) an den Rat

(20. Februar 2003)

Betrifft: Initiativen von Serben und Albanern zur Beschleunigung der Suche nach einer dauerhaften Lösung für die Verwaltung des Kosovo

1. Hat der Rat den Wunsch des serbischen Ministerpräsidenten Zoran Djindjic zur Kenntnis genommen, im Sommer 2003 eine Konferenz über die Zukunft des seit 1999 nicht mehr unter serbischer Kontrolle stehenden Gebiets Kosovo anzuberaumen, und hat sie seinen Wunsch zur Kenntnis genommen, nach Rückzug der Hälfte der Nato-Truppen aus dem Kosovo Ende 2003 erneut serbisches Militär in dieses Gebiet einrücken zu lassen, unter anderem aufgrund der Tatsache, dass in der am 4. Februar 2003 beschlossenen Präambel der Verfassung der neuen Föderation Serbien/Montenegro darauf hingewiesen wird, dass das Kosovo Teil des Territoriums des Teilstaates Serbien sein soll?

2. Hat der Rat ferner den Wunsch von 42 Mitgliedern des Parlaments des Kosovo zur Kenntnis genommen, im Februar 2003 die Unabhängigkeit des Kosovo zu erklären, unter anderem um die Einwohner so besser gegen eine befürchtete erneute Unterordnung der übergroßen albanischsprechenden Bevölkerungsmehrheit unter den Teilstaat Serbien besser schützen zu können?

3. Hält der Rat den Anspruch des serbischen Regierungschefs für ein Mittel, um von der öffentlichen Meinung im Inland Unterstützung zu erhalten nach Ausschaltung des zweimal nicht zum Präsidenten von Serbien gewählten Ex-Präsidenten des ehemaligen Jugoslawien, Kostunica, und zwar als Ausgleich für den Verzicht auf Rechte im Hinblick auf den viel kleineren Teilstaat Montenegro oder als Tauschmittel für Serbien, um einen Anschluss der ebenfalls von Serben bewohnten Republika Srpska im angrenzenden Bosnien-Herzegowina zu ermöglichen?

4. Was ist nach Auffassung des Rates kurzfristig möglich, um die Unruhe auf beiden Seiten so weit wie möglich zu beseitigen und Lösungen zu entwickeln, die sowohl von den Albanern als auch von den Serben als Schritte auf dem Weg zu einer guten Nachbarschaft gesehen werden, wie die Erweiterung der albanischen Autonomie und die Stärkung der Verbindung zwischen den jetzt faktisch über drei Staaten verteilten Serben, die in Serbien, der Republika Srpska und im Kosovo nördlich von Mitrovica/Kosovska Mitrovica wohnen?

Quelle: niederländische Tageszeitung De Volkskrant vom 5. und 8. Februar 2003.

Gemeinsame Antwortauf die Schriftlichen Anfragen E-0471/03 und E-0472/03

(29. September 2003)

Der Rat kennt in vollem Umfang die Erklärungen, die der serbische Premierminister Zoran Djinjic vor seiner Ermordung zum Kosovo abgegeben hat. Ihm ist auch durchaus die jüngste Initiative einiger Mitglieder des Kosovo-Parlaments hinsichtlich der Verabschiedung einer Resolution über die Unabhängigkeit des Kosovo bekannt. In den Schlussfolgerungen des Rates (Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen) vom 24. Februar 2003 hat der Rat alle Parteien in Belgrad und Pristina nachdrücklich aufgefordert, von einseitigen Initiativen Abstand zu nehmen, die mit dem Ziel eines multiethnischen und demokratischen Kosovo unvereinbar sind und die die Stabilität und den Normalisierungsprozess nicht nur im Kosovo, sondern in der gesamten Region gefährden könnten. Auch der Generalsekretär/Hohe Vertreter für die GASP, Javier Solana, hat in unmittelbaren Kontakten, die er mit den Verantwortlichen wie auch in Pristina geführt hat, erneut vorgetragen und betont, wie besorgt der Rat über die destabilisierenden Erklärungen und Initiativen ist, und alle Parteien aufgefordert, von einseitigen Aktionen Abstand zu nehmen.

Der Rat ist fest davon überzeugt, dass die Resolution 1244 des VN-Sicherheitsrates in all ihren Aspekten weiterhin maßgeblich ist. Die Frage des endgültigen Status des Kosovo wird daher zu gegebener Zeit im Einklang mit der Resolution 1244 des VN-Sicherheitsrates zu erörtern sein, und zwar unter Einbeziehung der Regierung in Belgrad und der gewählten politischen Führer und Vertreter der lokalen politischen Institutionen in Pristina.

Der Rat unterstützt die UNMIK und den Sonderbeauftragten des VN-Generalsekretärs und tritt vorbehaltlos für die Standard vor Status-Politik ein. Die Verwirklichung dieser Politik ist unabdingbar, damit zu gegebener Zeit der politische Prozess ins Auge gefasst werden kann, mit dem gemäß der Resolution 1244 die Zukunft des Kosovo gestaltet werden soll. Der Rat hat im Rahmen dieser Politik in seinen Schlussfolgerungen vom 24. Februar 2003 seine uneingeschränkte Unterstützung für die Bemühungen der UNMIK zum Ausdruck gebracht, die darauf abzielen, die restlichen Befugnisse mit Ausnahme der dem Sonderbeauftragten des VN-Generalsekretärs gemäß der Resolution 1244 vorbehaltenen Befugnisse bis Ende des Jahres 2003 schrittweise auf die vorläufigen Institutionen der Selbstverwaltung im Kosovo zu übertragen. Er hat in seinen Schlussfolgerungen vom 14. April 2003 ferner darauf hingewiesen, wie wichtig für ihn die allerjüngste Initiative des Sonderbeauftragten des VN-Generalsekretärs zur Einleitung eines direkten Dialogs zwischen Belgrad und Pristina über praktische Fragen von gegenseitigem Interesse ist.