SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2002/00

von Erik Meijer (GUE/NGL) und Helmuth Markov (GUE/NGL) an die Kommission

(21. Juni 2000)

Betrifft: Wegfallen der direkten Zugverbindung zwischen den Niederlanden und der deutschen Grenzstadt Emmerich ab November 2000

1. Kann die Kommission bestätigen, daß ihre Politik noch immer darauf gerichtet ist, Grenzgebiete der Mitgliedstaaten der EU aus ihrer isolierten Lage zu befreien, und den grenzüberschreitenden öffentlichen Eisenbahnverkehr zu fördern?

2. Ist der Kommission bekannt, daß die EC-Züge zwischen Amsterdam (NL) und Köln (D) ab dem 5. November 2000 nicht mehr am Bahnhof der deutschen Grenzstadt Emmerich halten werden, weil dort infolge des Einsatzes der neuen Züge des Typs ICE 3M kein Lokomotivwechsel mehr stattfinden muß, obwohl die im Fahrplan vorgesehene Wartezeit von 8 bis 10 Minuten in Emmerich beibehalten wird, so daß der einzige Unterschied im Vergleich zur jetzigen Situation darin bestehen wird, daß in Emmerich keine Passagiere mehr ein- oder aussteigen können, und daß im übrigen die Zahl der Tarifkilometer von den Niederlanden nach Emmerich zum 28. Mai 2000 mit der Begründung erhöht wurde, daß dort im November der ICE fahren wird?

3. Hält die Kommission es für hinnehmbar, daß die Grenzstadt Emmerich nach dem Wegfallen von durchgehenden Schnellzügen nicht nur innerhalb Deutschlands von Köln und Düsseldorf aus schlechter erreichbar sein wird, sondern daß auch die direkte Verbindung zwischen Emmerich und den Niederlanden nahezu ganz gekappt wird und Fahrgäste diese Zugverbindung in Zukunft nur noch mit einem Umweg von über einer Stunde über den etwa eine halbe Stunde von Emmerich entfernt gelegenen Ort Wesel wählen können?

4. Teilt die Kommission die Auffassung, daß das Wegfallen des Halts in Emmerich nur dann hinnehmbar ist, wenn dafür ein Ausgleich durch andere Züge stattfindet, zum Beispiel, indem niederländische Nahverkehrszüge bis Emmerich oder deutsche Nahverkehrszüge bis Zevenaar oder Arnheim in den Niederlanden fahren?

5. Was gedenkt die Kommission zu unternehmen, um zu vermeiden, daß eine dauerhafte Verschlechterung des grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehrs eintritt, u.a. angesichts der Tatsache, daß zum 28. Mai 2000 auch die 1996 als Ausgleich für die Stillegung der alten Strecke zwischen Brüssel und Paris eingesetzten grenzüberschreitenden lokalen Züge zwischen Mons (B) und Aulnoye (F) gestrichen wurden?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(18. Juli 2000)

Die Kommission dankt den Herren Abgeordneten für die Information und hat völliges Verständnis für die durch den geschilderten Sachverhalt verursachten Probleme für die Menschen in der betreffenden Region, die mehr oder weniger stark auf diesen Eisenbahnanschluß angewiesen sind.

Die Kommission ist zwar bestrebt, die Eisenbahnunternehmen allgemein zu ermuntern, den Bedürfnissen und Wünschen der Fahrgäste noch stärker Rechnung zu tragen, weist aber darauf hin, daß die wirtschaftlich begründete Entscheidung eines Eisenbahnunternehmens darüber, ob ein Zug an einem bestimmten Bahnhof Halt macht oder nicht, sich der Einflußnahme und Kompetenz der Kommission entzieht. Dies ergibt sich aus der Unabhängigkeit der Geschäftsführung der Eisenbahnunternehmen, wie sie in der Richtlinie 91/440/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft(1) verankert ist.

Ausschließlich die Mitgliedstaaten sind befugt, aufgrund der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen solch einen Halt zu verfügen.

(1) ABl. L 237 vom 24.8.1991.