SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0715/98 von Amedeo Amadeo (NI) und Salvatore Tatarella (NI) an die Kommission (18. März 1998)

Betrifft: Lebensmittelrecht - Gesundheit der Verbraucher

In dieser Anfrage wird auf das Grünbuch der Kommission: "Allgemeine Grundsätze des Lebensmittelrechts in der Europäischen Union" und auf die Mitteilung der Kommission: "Gesundheit der Verbraucher und Lebensmittelsicherheit" (KOM(97) 176 endg. und KOM(97) 183 endg.) Bezug genommen.

Wäre mit Bezug auf die Mitteilung nicht eine umfassendere Konsultation der wissenschaftlichen Ausschüsse angebracht, sofern der Entscheidungsprozeß den Grundsätzen der Wissenschaftlichkeit, Unabhängigkeit und Transparenz folgt?

Kann die Europäische Kommission daher sicherstellen, daß die wissenschaftlichen Ausschüsse eine fachübergreifende Zusammensetzung aufweisen, um ihrer Aufgabe voll gerecht zu werden, und daß die Aussprachen und Beratungsergebnisse in diesen Ausschüssen nebst den Standpunkten der Minderheit der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (29. April 1998)

Bei der Einsetzung der neuen Wissenschaftlichen Ausschüsse hat die Kommission die von den Abgeordneten zum Ausdruck gebrachten Wünsche hinsichtlich der multidisziplinären Zusammensetzung der Wissenschaftlichen Ausschüsse, der Zulassung von Minderheitenmeinungen in den Ausschüssen sowie des Zugangs der Öffentlichkeit zu wissenschaftlichen Gutachten berücksichtigt.

Die Kommission hat die Zuständigkeitsbereiche und die Aufgaben der acht Wissenschaftlichen Ausschüsse, die gemäß des Beschlusses vom 23. Juli 1997 Nr. 97/579/EG zur Einsetzung der Wissenschaftlichen Ausschüsse im Bereich der Verbrauchergesundheit und der Lebensmittelsicherheit ((ABl. L 237 vom 28.8.1997. )) eingesetzt wurden, dahingehend festgelegt, daß alle Aspekte des Schutzes der Verbrauchergesundheit und der Lebensmittelsicherheit abgedeckt sind. Im Anhang zu Ihrem Beschluß hat die Kommission überdies den Zuständigkeitsbereich jedes Wissenschaftlichen Ausschusses festgelegt.

Die Ausschüsse sind auf eine multidisziplinäre Arbeitsweise innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs ausgerichtet. Bei der Ernennung der Mitglieder der Ausschüsse achtet die Kommission gemäß des genannten Beschlusses darauf, daß diese insgesamt das grösste Spektrum wissenschaftlicher Disziplinen abdeckt. Ferner wollte die Kommission Sachverständige auswählen, die nicht nur wissenschaftliche Fähigkeiten in ihrer eigenen Disziplin sondern auch multidisziplinäre Erfahrungen und Kenntnisse besitzen.

Der multidisziplinäre Ansatz muß ferner durch eine enge Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Wissenschaftlichen Ausschüssen gefördert werden. Der Beschluß sieht eine Verpflichtung zur Zusammenarbeit vor. Die Wissenschaftlichen Ausschüsse müssen ferner ihre Satzungen festlegen, wobei jedoch den Formen der Zusammenarbeit hier grosse Bedeutung zukommt. Beispielsweise ist vorgesehen, gemeinsame Arbeitsgruppen zu bilden oder Mitglieder anderer Ausschüsse als Sachverständige zu konsultieren. Hierbei kommt dem wissenschaftlichen Lenkungsausschuß eine wichtige Koordinationsaufgabe zu.

Eine wichtige Bedingung für eine begründete wissenschaftliche Stellungnahme ist der freie Meinungsaustausch innerhalb der Ausschüsse. Dies kann die Äusserung von Minderheitenmeinungen bedeuten. Die Entscheidung sieht daher vor, daß die Meinungen von Minderheiten gemeinsam mit den Stellungnahmen der Ausschüsse veröffentlicht werden. Die Mitglieder werden allerdings nur auf Antrag namentlich erwähnt.

Der Grundsatz der Transparenz ist in erster Linie dadurch gewährleistet, daß die Stellungnahmen der wissenschaftlichen Ausschüsse veröffentlicht werden. Einschränkungen sind nur möglich, wenn sie über den Schutz von Daten und der Vertraulichkeit von Informationen oder des geistigen Eigentums juristisch vorgeschrieben sind. Ferner werden die Tagesordnungen und die Sitzungsprotokolle veröffentlicht.