SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0047/01

von Mauro Nobilia (UEN) an die Kommission

(22. Januar 2001)

Betrifft: Die besonderen Arbeitsbedingungen der Beschäftigten von Saipem und Saitre des ENI-Konzerns in Italien

Die für Erdbohrungen eingesetzten Arbeiter von Saipem und Saitre, einem Unternehmen des ENI-Konzerns (Italien), das im Bereich der Bohrung nach Erdöl tätig ist, arbeiten in Schichten von 84 Wochenstunden, wobei diese Gruppe von Arbeitnehmern in einem Monat zwischen 15 und 18 Tagen beschäftigt wird, mit einer Arbeitszeit von 8.00 Uhr morgens bis 20.00 Uhr abends. Die Beschäftigten arbeiten bei allen Wetterlagen, die von 40oC im Sommer bis zu Temperaturen unter Null im Winter reichen können. Diese besonderen Arbeitsbedingungen setzen die Beschäftigten einem überdurchschnittlichen Unfallrisiko aus. Dieser Gruppe von Arbeitnehmern wird bis heute nicht der Status von Schwerarbeitern zuerkannt und sie genießt somit nicht den entsprechenden Schutz. Kann die Kommission feststellen, ob das obengesagte den Tatsachen entspricht und ob die Arbeitszeiten der für Erdbohrungen eingesetzten Beschäftigten von Saipem und Saitre nichts gegen die geltenden

Gemeinschaftsvorschriften über die Arbeitszeiten verstoßen? Kann sie ferner prüfen, ob dieser spezifischen Gruppe von Arbeitnehmern wegen ihrer Arbeitszeiten, der besonderen klimatischen Bedingungen, unter denen sie tätig sind, und der hohen Unfallgefahr nicht der besondere Schutz für Schwerarbeiter zuerkannt werden sollte?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(28. März 2001)

Die Kommission hatte keine Kenntnis des speziellen Falles, den der Herr Abgeordnete anführt. Allerdings gelten die Bestimmungen der Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung(1) im Grundsatz für die an Land ausgeführten Erdölbohrungen. Nach dieser Richtlinie haben die Arbeitnehmer Anspruch auf eine tägliche Ruhezeit von mindestens 11 aufeinanderfolgenden Stunden innerhalb von 24 Stunden; auf eine Erholungspause bei einer täglichen Arbeitszeit von max. 6 Stunden; eine ununterbrochene Ruhepause von 24 Stunden für jeden Zeitraum von sieben Tagen und eine Begrenzung der Nachtarbeit auf durchschnittlich acht Stunden innerhalb von 24 Stunden. In bestimmten begrenzten Fällen sind Abweichungen von diesen Vorschriften zulässig. Ferner ist nach der Richtlinie die durchschnittliche Arbeitszeit für Arbeitnehmer für jeden Zeitraum von sieben Tagen einschließlich Überstunden auf maximal 48 Stunden begrenzt. Zur Berechnung dieses Durchschnittswerts gewährt die Richtlinie einen Bezugszeitraum von vier Monaten (mit der Möglichkeit begrenzter Abweichungen von dieser Vorschrift). Schließlich haben die Arbeitnehmer Anspruch auf mindestens vier Wochen bezahlten Jahresurlaub.

Italien hat noch nicht alle nationalen Umsetzungsmaßnahmen offiziell der Kommission gemeldet. Der Gerichtshof hat Italien verurteilt, weil es keine Maßnahme zur Umsetzung dieser Richtlinie verabschiedet hat (Rechtsache C-386/98, Kommission gegen italienische Republik, Urteil vom 9. März 2000(2)).

Was Erdölbohrarbeiten auf See betrifft, so fällt gemäß Artikel 1 (3) der Richtlinie 93/104/EG des Rates diese Tätigkeitsart (sonstige Arbeiten auf See) ursprünglich nicht unter diese Richtlinie. Sie fällt allerdings in den Geltungsbereich der Richtlinie 2000/34/EG des Parlaments und des Rates vom 22. Juni 2000 zur Änderung der Richtlinie 93/104/EG des Rates über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitorganisation für die von der Richtlinie ausgeschlossenen Sektoren und Tätigkeitsbereiche(3). Die Frist für die Umsetzung dieser Richtlinie läuft am 1. August 2003 ab (außer für Ärzte in der Ausbildung).

Bohrarbeiten an Land zur Prospektion von Mineralien (Kohlenwasserstoffe, d.h. Erdöl oder Erdgas) unterliegen auf Gemeinschaftsebene einer Sonderbehandlung insofern, als es sich um Tätigkeiten mit erhöhter Gefährdung der Arbeitnehmer handelt.

Ebenso wie jede andere Tätigkeit gilt hierbei die Rahmenrichtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit(4) in vollem Umfang. Unter Berücksichtigung der besonderen Arbeitsbedingungen auf on-shore und off-shore-Anlagen wurde nichtsdestoweniger die Sonderrichtlinie 92/91/EG des Rates vom 3. November 1992 über Mindestvorschriften zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer in den Betrieben, in denen durch Bohrungen Mineralien gewonnen werden, verabschiedet(5).

Diese Richtlinie enthält u.a. in ihren Anhängen Mindestvorschriften für die Sicherheit und die Gesundheit bezüglich der Stabilität und Festigkeit von Anlagen, die Überwachung und die Organisation, den Schutz gegen schädliche Atmosphären und Explosionsrisiken sowie von Arbeitsplätzen im Freien. In diesem Zusammenhang ist die Mindestvorschrift in Punkt 18.3 Absatz a, Teil A des Anhangs zur Richtlinie anzuführen, wonach Arbeitsplätze im Freien so einzurichten sind, daß die Arbeitnehmer gegen Witterungseinfluesse geschützt sind.

Im übrigen behalten weitere horizontale Richtlinien in diesem Sektor Gültigkeit, u.a. Richtlinie 86/188/EWG des Rates vom 12. Mai 1986 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen die Gefährdung durch Lärm am Arbeitsplatz(6); Richtlinie 89/655/EWG des Rates vom 30. November 1989 über die Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln bei der Arbeit(7), in der durch Richtlinie 95/63/EG des Rates vom 5. Dezember 1995(8) geänderten Fassung; Richtlinie 89/656/EWG des Rates vom 30. November 1989 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Benutzung persönlicher Schutzausrüstung durch Arbeitnehmer bei der Arbeit(10); Richtlinie 90/269/EWG des Rates vom 29. Mai 1990

über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der manuellen Handhabung von Lasten, die für die Arbeitnehmer insbesondere eine Gefährdung der Lendenwirbelsäule mit sich bringt(9). Die Kontrolle und die Überwachung der Anwendung der nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinien ist Aufgabe der zuständigen nationalen Behörden.

(1) ABl. L 307 vom 13.12.1993.

(2) Slg. 2000, S. I-1277.

(3) ABl. L 195 vom 1.8.2000.

(4) ABl. L 183 vom 29.6.1989.

(5) ABl. L 348 vom 28.11.1992.

(6) ABl. L 137 vom 24.5.1986.

(7) ABl. L 393 vom 30.12.1989.

(8) ABl. L 335 vom 30.12.1995.

(9) ABl. L 156 vom 21.6.1990.

(10) ABl. L 393 vom 30.12.1989.