/dash EinhaltungderindenUnterlagenderInternationalenAtomenergie-OrganisationaufgeführtenGrund-
sätzeinBezugaufdieStandardsfürBau,VerwaltungundBetriebvonKernkraftwerken;
/dash GenehmigungdurchdieeinschlägigennationalenAufsichtsbehördenfürnukleareSicherheit.
Die Europäische Investitionsbank hat in der Vergangenheit in mehreren Mitgliedstaaten Projekte im
Kernenergiebereich finanziert, verfolgt derzeit aber keine aktive Politik in diesem Bereich und hat zukeinemZeitpunktdieFinanzierungderartigerProjekteinDrittländernerwogen.
2. a) DieVorschriftenderRichtlinie85/337/EWGdesRatesvom27.Juni1985überdieUmwelt-
verträglichkeitsprüfungbeibestimmtenöffentlichenundprivatenProjekten(
1)(Umweltverträglichkeits-
Richtlinie) geändert durch die Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3.März 1997(2) und des
Übereinkommens von Espoo über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitendenRahmenfindenaufeinigeProjekteimKernenergiebereichAnwendung.IndiesenFällenmüsstendieBestimmungeninBezugaufdieBeteiligungderÖffentlichkeiteingehaltenwerden.InanderenFällensindinBezugaufdieBeteiligungderÖffentlichkeitdieVorschriftendesLandes,indemdasProjektdurchgeführt werden soll, einzuhalten. Sofern das betreffende Land internationale Kernenergie-Übereinkommenratifizierthat,müssendieseaucheingehaltenwerden.
b) Wenn es entsprechende nationale Vorschriften gibt, ist die Umweltverträglichkeitsprüfung der
Öffentlichkeit in dem Maße zugänglich zu machen wie dies in der Richtlinie 85/337/EWG vom27.Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung und/oder den nationalen auf DrittstaatenanwendbarenVorschriftenvorgesehenist.
c) DieAntwortaufdieseFrageistvondenRechtsvorschriftendesEmpfängerstaatesabhängig.d) In den Mitgliedstaaten ist dies ein Erfordernis; in Drittstaaten gelangt das nationale Recht zur
Anwendung.
(1) ABl.L175vom5.7.1985.
(2) ABl.L73vom14.3.1997.
(2004/C58E/084) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1456/03
vonHiltrudBreyer(Verts/ALE)andieKommission
(29.April2003)
Betrifft:Euratom-DarleheninMitgliedstaatenbzw.inDrittstaaten
1. WelcheAnträgeaufEuratom-DarlehensindvondenMitgliedstaatenseit1987eingereichtworden?2. AuswelchenGründenwurdenindenletztenJahrenkeineDarlehenfürdenBauvonAnlageninden
Mitgliedstaatenbereitgestellt?
3. InwieweitistdieEuropäischeInvestitionsbankbefugt,DarlehenfürNuklearprojektebereitzustellen?
Warum wird nicht diese Institution, wenn sie denn dazu befugt ist, statt der Euratom-Darlehen zurBereitstellungvonFinanzmittelneingesetzt?
4. KraftwerkeKozloduy5und6:
a) Wie sieht die Finanzierung dieses Projektes aus, d.h. in welcher Höhe ist das Darlehen bereits
ausgezahltwordenundfürwannsinddieweiterenRatenzuerwarten?
b) Inwieweit ist die Schließung der Einheiten 1-4 des Kraftwerks Kozloduy bis 2008 eine der
VoraussetzungenfürdasDarlehenundinwieweitwerdendieTilgungsfristenverkürztwerden,fallsbisdahinnichtalle4Reaktorendauerhaftabgeschaltetwordensind?C58E/66 DE6.3.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
5. KraftwerkeKhmelnitsky2undRovno4:
a) WarumwirdderBetragvon688Mio.EURinderSpaltederbewilligtenBeträgeimsog.Non-Paper
(1.Fassung)aufgeführt,wenndochzudemProjektnureinevorläufigeVereinbarungerzieltworden
war?
b) Inwieweit wirddieKommissionzusätzlichewirtschaftliche undsicherheitstechnische Garantienfür
dieses Projekt fordern, falls es erneut vorgeschlagen werden sollte? Inwieweit werden derartigeForderungen eine Überprüfung durch den Sachverständigenausschuss für Nukleare Sicherheit imRahmenderProgrammePHAREundTACISunddurchdieEuropäischeInvestitionsbankerfordern?
c) WiesiehtderderzeitigeZeitplanfürdieweitereGestaltungdesProjektesaus?
6. KraftwerkCernavoda2:
a) Kann die Kommission Unterlagen vorlegen, aus denen hervorgeht, dass eine Finanzierung des
Kraftwerks Cernavoda 2 durch Euratom direkte Auswirkungen auf die Steigerung der nuklearenSicherheitdiesesProjekteshabenwird?
b) WiesiehtderZeitplanfüreinenBeschlussderEuropäischenKommissionzudiesemProjektaus?c) Kann die Kommissiondie schriftliche Zustimmung unddie entsprechenden Zusatzdokumenteder
Europäischen Investitionsbank und des Sachverständigenausschusses für Nukleare Sicherheit imRahmenderProgrammePHAREundTACISvorlegen?
AntwortvonHerrnSolbesMiraimNamenderKommission
(7.Juli2003)
1. Keine.2. OffensichtlichistdieAnzahlderInvestitionsvorhabenderMitgliedstaatenimNuklearbereichinden
80erund90erJahrenbeträchtlichgesunken.
3. DieEuropäischeInvestitionsbank(EIB)hatinderVergangenheitNuklearprojekteindenMitglied-
staaten finanziert, sehr häufig parallel zu Euratom. Diese Möglichkeit besteht nach wie vor. Die EIBfinanziertjedochderzeitkeineNuklearprojekteinDrittländern.
4. a) Bis zumheutigen Tage sind80Mio.EUR ausgezahlt worden.DieAuszahlung einer weiteren
Tranchevon25Mio.EURistinVorbereitung;derRestbetragvonmaximal212,5Mio.EURwirdbis
zurvorgesehenenBeendigungdesProjektsimJahr2006ausgezahltwerden.
b) DieSchließungderEinheiten1bis4desKraftwerksistTeilderDarlehensbedingungen.DieEinheiten
1und2sindbereitsgeschlossen.DieKommissionrechnetvorEnde2006mitderSchließungderEinheiten 3 und 4. Bei Nichterfüllung der Darlehensauflagen könntendie Tilgungsfristen verkürztwerden.
5. a),b)undc) DieKommissiongenehmigteimDezember2000einEuratom-DarlehenfürdasK2R4-
Projekt, das an die Erfüllung bestimmter Bedingungen bis Ende 2001 geknüpft wurde. Als dieUnterzeichnung der Darlehensverträge anstand, ersuchte die Regierung der Ukraine jedoch dieKommission und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) (den anderenHauptkreditgeberdesProjekts),dieGesprächeübereinigederfinanziellenBedingungenfortzusetzen.DieseDiskussionendauernnochimmeran,undesistschwerzusagen,wannsieabgeschlossenseinwerden.SiebeziehensichaufbestimmtefinanzielleAspekte(Kosten,Stromtarif,Finanzierungsplan
usw.), nicht jedoch auf die technischen Aspekte des Darlehens. Erst wenn Einigung über die
Neuorganisation des Projekts erzielt worden ist, wird darüber entschieden werden können, obbestimmteStudiengeändert oderaktualisiert werdenmüssen.AufjedenFallistderBeschlussderKommissionrechtlichbindend,sodasseinneuerKommissionsbeschlusserforderlichwäre,sollteeraufgehobenwerdenmüssen.AusdiesemGrundemussderentsprechendeBetrag„gebunden“bleibenundstehtnichtfürandereProjektezurVerfügung.
JeglichezusätzlichewirtschaftlicheundsicherheitstechnischeGarantiensowie/oderÜberprüfungdurch
den Sachverständigenausschuss für Nukleare Sicherheit im Rahmen der Programme PHARE undTACIS und durch die Europäische Investitionsbank würde von dem Ergebnis der endgültigenVereinbarungmitderUkraineabhängen.
6. a) DieStellungnahmedesPHARE/TACIS-SachverständigenausschussesfürNukleareSicherheitwird
demHerrnAbgeordnetenineinemgesondertenSchreibenübermittelt.
b) NachdemZeitplanwirddieKommissionmöglicherweiseimSommer2003einenBeschlusszudiesem
Projektfassen.
c) DieStellungnahmedesSachverständigenausschussessowiederEIBwirddemHerrnAbgeordnetenin
einemgesondertenSchreibenübermittelt.6.3.2004DE C58E/67 AmtsblattderEuropäischenUnion