SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1057/98

von Paul Lannoye (V) an die Kommission

(30. März 1998)

Betrifft: Multilaterales Abkommen über Investitionen

Der Entwurf des MAI, über den derzeit im Rahmen der OECD unter aktiver Beteiligung der Kommission verhandelt wird, enthält einige grundlegende Bestimmungen, die die Durchführung der gemeinschaftlichen Umweltpolitik sowie der internationalen Umweltkonventionen und der verschiedenen Durchführungsprotokolle, denen die Union beigetreten ist, gefährden können.

Dies trifft insbesondere auf folgende Maßnahmen zu:

- Verbot von Leistungserfordernissen (performance requirements)

- Entschädigung für "schleichende" Enteignungen, eine legislative oder steuerliche Maßnahme mit umweltpolitischer Zielsetzung, die in etwa einer Enteignung entspricht

- allgemeine Anwendung des Grundsatzes der Inländerbehandlung auf alle Arten von Investitionen

- Grundsatz des "Standstill" und des "Rollback"

Liegt der Kommission eine Bewertung der vorhersehbaren Auswirkungen dieser Bestimmungen vor, und zwar nicht nur auf das geltende Gemeinschaftsrecht im Umweltbereich, sondern auch auf die verschiedenen Bereiche der Gemeinschaftspolitik, die direkte oder indirekte Auswirkungen auf die Umwelt haben?

Ist die Kommission ferner der Ansicht, daß jedes multilaterale Abkommen über Investitionen in der Rechtsordnung den geltenden oder künftigen internationalen Konventionen im Umweltbereich untergeordnet sein muß?

Antwort von Sir Leon Brittan im Namen der Kommission

(6. Mai 1998)

Die vom Herrn Abgeordneten angesprochene Frage wird gerade auf der derzeitigen Stufe der Verhandlungen über ein multilaterales Abkommens über Investitionen (MAI) aktiv diskutiert. Dabei geht es um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen MAI-Disziplinen (keine Enteignung ohne Entschädigung, Inländerbehandlung/Meistbegünstigungsgrundsatz, Standstill, Rollback und Einschränkung von Leistungserfordernissen) und anderen für die MAI-Vertragsparteien wichtigen Politikbereichen, sowie darum, unbeabsichtigte Auswirkungen auf die übliche Gesetzgebungspraxis zu vermeiden. In diesem Sinne betrifft das MAI einen wesentlich weiteren Bereich als nur Umweltpolitik und Umweltrecht.

Da die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen sind, lassen sich die Auswirkungen des MAI auf den Umweltbereich nur schwer bewerten. Die Kommission setzt sich dafür ein, sicherzustellen, daß das MAI die derzeitigen Umweltpolitiken und -rechtsvorschriften der Gemeinschaft und deren Weiterentwicklung nicht behindert.

Bisher diskutiert die MAI-Verhandlungsgruppe ein unvollständiges Paket von Vorschlägen für einen Text, der diese Frage umfassend behandeln soll. Die der Gruppe vorgelegten Papiere enthalten unter anderem folgende Elemente:

- die Präambel, in der die Parteien ihrer Entschlossenheit Ausdruck geben, das MAI in einer Weise anzuwenden, die mit einer nachhaltigen Entwicklung und mit dem Umweltschutz vereinbar ist;

- der Abkommenstext bestätigt das Recht der Vertragsparteien, nicht diskriminierende Vorschriften zu erlassen, um zu gewährleisten, daß die Investitionstätigkeit den Anforderungen des Gesundheitsschutzes, der Sicherheit oder des Umweltschutzes Rechnung trägt;

- eine Bestimmung, durch die verhindert werden soll, daß inländische Umweltmaßnahmen abgebaut werden, um Investitionsanreizen zu schaffen und

- eine Ausnahmeregelung für das Verbot von Leistungserfordernissen in bezug auf solche Erfordernisse, die die Erfuellung anderer Gesetze und Vorschriften berühren oder sich auf die Bereiche Gesundheit, Sicherheit und Umwelt auswirken könnten.

Die Kommission hat vorgeschlagen, in das Abkommen eine allgemeine Ausnahmeregelung ähnlich der des Artikels XX des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) aufzunehmen; diese würde für Maßnahmen gelten, die zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren und Pflanzen sowie zum Schutz nichterneuerbarer natürlicher Ressourcen erforderlich sind.

Aufgrund der gleichen Überlegungen würde das MAI auch nicht die weitere Entwicklung internationaler Regeln im Umweltbereich behindern. Daher erscheint ein spezifischer Artikel, durch den das MAI internationalen Umweltschutzübereinkommen untergeordnet wird, nicht erforderlich.