SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0351/02

von Mihail Papayannakis (GUE/NGL) an die Kommission

(6. Februar 2002)

Betrifft: Besteuerung von Gebrauchtwagen in Griechenland

Wie der Verband der Importwagenhändler Griechenlands beklagt, machte der Anteil der von Händlern (nicht Vertragshändlern) nach Griechenland eingeführten Gebrauchtwagen 2001 gerade einmal 3 % der gesamten Kraftfahrzeugeinfuhren des Landes aus, während es im Jahr 2000 noch 31 % waren. Aus einer Studie, die der Verband unter seinen eingeschriebenen Mitgliedern durchgeführt hat, geht hervor, dass im Jahre 2001 in Griechenland 500 Autohändler ihre Betriebe schließen mussten. All das ist eine Folge der Umsetzung des Gesetzes Nr. 2682/99, das in Verbindung mit dem Ministerialbeschluss F 1039/642 zu einer Verdoppelung der einmaligen zusätzlichen Zulassungsabgabe für Personenkraftwagen geführt hat, die die Voraussetzungen der Richtlinie 94/12/EG(1) erfuellen.

Es sei auf folgende Tatsachen hingewiesen:

- Regelungen dieser Art verstoßen gegen Artikel 95 des EU-Vertrags, da sie die Importeure von aus anderen Mitgliedstaaten eingeführten Gebrauchtwagen gegenüber den Händlern, die in Griechenland erworbene Fahrzeuge anbieten, benachteiligen.

- Für nach Griechenland importierte Gebrauchtwagen fällt die einmalige zusätzliche Sonderabgabe in voller Höhe an, ganz so, als ob es sich um einen Neuwagen handeln würde.

- Importierte Gebrauchtwagen mit umweltschonender Technik werden von den ermäßigten Sätzen der besonderen Verbrauchsteuer ausgeschlossen.

- Der Europäische Gerichtshof sprach am 23.10.1997 ein Urteil gegen Griechenland (Rechtssache C-375/95) aus.

Kann die Kommission in Anbetracht dieser Tatsachen mitteilen, ob Griechenland das Urteil des Gerichtshofes befolgt hat? Falls nicht, wie will die Kommission in dieser Angelegenheit verfahren?

(1) ABl. L 100 vom 19.4.1994, S. 42.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(27. März 2002)

Der Kommission ist bekannt, dass Griechenland auf Fahrzeuge, die erstmals in seinem Hoheitsgebiet zugelassen werden, eine Zulassungssteuer erhebt. Beim derzeitigen Stand der Harmonisierung der Rechtsvorschriften in der Gemeinschaft steht es den Mitgliedstaaten grundsätzlich frei, derartige Steuern zu erheben.

Allerdings wurde auf der Grundlage von Artikel 228 EG-Vertrag (Nichtbefolgung eines Urteils des Gerichtshofs) ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland eingeleitet, weil die fragliche Steuer nach Auffassung der Kommission in diskriminierender Weise auf Gebrauchtfahrzeuge aus anderen Mitgliedstaaten angewandt wird, obwohl Griechenland am 23. Oktober 1997 in der Rechtssache C-375/95 durch den Gerichtshof verurteilt wurde.

Die Nichtanwendung der ermäßigten Sätze der besonderen Verbrauchsteuer auf eingeführte Gebrauchtfahrzeuge mit umweltfreundlicher Technik stellt nach Auffassung des Gerichtshofs eine Verletzung von Artikel 90 EG-Vertrag dar.

Nach den der Kommission vorliegenden Informationen hat Griechenland offenbar zunächst die seit 1989 für mit umweltfreundlicher Technik ausgerüstete Neufahrzeuge geltenden ermäßigten Steuersätze auch auf Gebrauchtwagen angewandt, aber zum 1. Januar 2001 die steuerliche Diskriminierung im Wege eines höheren Satzes der neuen Zulassungssteuer wieder eingeführt, wodurch eingeführte Gebrauchtwagen gegenüber bereits auf dem Inlandsmarkt befindlichen Gebrauchtwagen, die mit der gleichen umweltfreundlichen Technik ausgerüstet sind, benachteiligt werden.

Nach Auffassung der Kommission hat Griechenland das seinerzeit ergangene Urteil nur zum Teil befolgt, weshalb nun das Vertragsverletzungsverfahren auf der Grundlage von Artikel 228 EG-Vertrag wegen Nichtbefolgung dieses Urteils eingeleitet wurde.

Was die Berechnung des Wertverlusts von Gebrauchtwagen anbelangt, so hat Griechenland seine Rechtsvorschriften geändert und nach der Verurteilung durch den Gerichtshof ein neues System zur Bewertung der tatsächlichen Abnutzung von Gebrauchtwagen eingeführt. Allerdings hat der Gerichtshof seine frühere Rechtsprechung in Bezug auf die Besteuerungsgrundlage bei Gebrauchtwagen in seinem Urteil vom 21. Februar 2001 in der Rechtssache C-393/98 (Gomes Valente) näher erläutert, weshalb das griechische System im Lichte dieses neuen Urteils zu überprüfen ist. Die Kommission prüft derzeit, ob nun ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren auf der Grundlage von Artikel 226 EG-Vertrag eingeleitet werden muss.