SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2431/97 von Edouard des Places (I-EDN) an die Kommission (8. Juli 1997)

Betrifft: Genehmigung für das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln

Trifft nach dem Urteil des Gerichtshofs vom 12.11.1996 in der Rechtssache C-201/94 betreffend Arzneispezialitäten folgendes zu: Gelangt die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats zu dem Ergebnis, daß ein Pflanzenschutzmittel, für das eine Genehmigung für das Inverkehrbringen in einem anderen Mitgliedstaat erteilt worden ist, und ein Pflanzenschutzmittel, für das sie bereits eine Genehmigung für das Inverkehrbringen erteilt hat, von voneinander unabhängigen Unternehmen aufgrund von Verträgen mit ein- und demselben Lizenzgeber hergestellt werden und daß diese beiden Pflanzenschutzmittel, ohne in allen Punkten übereinzustimmen, zumindest nach der gleichen Formel und unter Verwendung des gleichen Wirkstoffs hergestellt worden sind und überdies die gleichen physikalisch-chemischen Wirkungen haben, so muß sie diese Genehmigung auch für die eingeführten Pflanzenschutzmittel gelten lassen, soweit dem keine Erwägungen eines wirksamen Schutzes des Lebens und der Gesundheit von Menschen entgegenstehen?

Ergänzende Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (7. November 1997)

Gemäß der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln ((ABl. L 230 vom 19. 8.1991. )) schreiben die Mitgliedstaaten vor, daß in ihrem Gebiet nur die Pflanzenschutzmittel in Verkehr gebracht und angewendet werden dürfen, die sie nach den Bestimmungen der genannten Richtlinie zugelassen haben.

Was die Paralleleinfuhren von Pflanzenschutzmitteln betrifft, so spricht nach Auffassung der Kommission nichts gegen eine Lösung, wie sie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 12. November 1996 in der Rechtssache C-201/94 Smith & Nephew Pharmaceuticals vorgesehen hat: Gelangt der Mitgliedstaat zu dem Ergebnis, daß ein Pflanzenschutzmittel, für das eine Genehmigung für das Inverkehrbringen in einem anderen Mitgliedstaat erteilt worden ist, und ein Pflanzenschutzmittel, für das er bereits eine Genehmigung für das Inverkehrbringen erteilt hat, aufgrund von Verträgen mit ein und demselben Lizenzgeber hergestellt werden und daß diese beiden Pflanzenschutzmittel, ohne in allen Punkten übereinzustimmen, zumindest nach der gleichen Formel und unter Verwendung des gleichen Wirkstoffs hergestellt worden sind, so muß er diese Genehmigung auch für das eingeführte Pflanzenschutzmittel gelten lassen, sofern etwaige Unterschiede zwischen den beiden fraglichen Erzeugnissen die Wirkung des Erzeugnisses bezogen auf die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 91/414/EWG genannten Auflagen (z. B. hinsichtlich der Wirksamkeit, der Phytotoxizität und der Auswirkungen auf die Gesundheit und Umwelt) nicht beeinflussen.

Die Kommission weist den Herrn Abgeordneten darauf hin, daß beim Gerichtshof eine Rechtssache mit ähnlicher Fragestellung anhängig ist (vgl. Rechtssache C-100/96 The Queen c/ Ministry of Agriculture, Fisheries and Food ex parte British Agrochemicals Association Ltd. ((ABl. C 145 vom 18.5.1996. ))). Der Generalanwalt hat am 2. Oktober 1997 in dieser Rechtssache seine Anträge gestellt. Der Tag der Urteilsverkündung steht noch nicht fest.