SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0522/03

von Miet Smet (PPE-DE) an den Rat

(24. Februar 2003)

Betrifft: Rechte der Frau in Sambia

Die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Sambia basiert auf der EU-AKP-Partnerschaft. In dem Abkommen von Cotonou, das den allgemeinen Rahmen für die Beziehungen zwischen der EU und den AKP-Staaten in den kommenden 20 Jahren bildet, wurde die Beachtung der Menschenrechte und der gleichen Rechte von Frauen und Männern wiederholt von beiden Seiten betont.

Obwohl Sambia diese Grundsätze unterschrieben hat, werden die Rechte der Frau in Sambia nicht immer respektiert. Nach einem Bericht von Human Rights Watch vom Januar 2003 sind fünfmal so viele Mädchen wie Jungen in Sambia HIV-infiziert, da sie Opfer weitverbreiteten sexuellen Missbrauchs werden.

Hat die EU auf diese groben Verletzungen der Rechte der Frau bereits reagiert? Wenn nein, beabsichtigt sie dann auf diese Verletzungen zu reagieren.

Ist ein Mechanismus vorgesehen, um systematisch die Beachtung der Rechte der Frau in Sambia zu überwachen und durchzusetzen? Ist eine Möglichkeit vorgesehen, die Zusammenarbeit zwischen Sambia und der EU außer Kraft zu setzen, wenn in diesem Land die Rechte der Frau und ganz allgemein die Menschenrechte permanent verletzt werden? Wenn nein, wird die EU künftig solche Möglichkeiten vorsehen?

Falls die beiden vorigen Fragen negativ beantwortet werden, wird die EU künftig solche Möglichkeiten vorsehen?

Wenn sowohl die Kontrolle wie die Durchsetzung der Beachtung der Rechte der Frau geregelt sind und ein etwaiges Außerkraftsetzen der Zusammenarbeit zwischen Sambia und der EU vorgesehen ist, gilt dies dann für alle Länder, die das Abkommen von Cotonou unterzeichnet haben?

Antwort

(22. Juli 2003)

Wie die Frau Abgeordnete bereits in ihrer Frage anmerkt, findet die Zusammenarbeit zwischen Sambia und der EU im Rahmen des am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichneten AKP-EG-Partnerschaftsabkommens statt. Gemäß Artikel 9 des Abkommens ist die Achtung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten ein wesentlicher Bestandteil dieses Abkommens. Artikel 96 des Cotonou-Abkommens eröffnet den Vertragsparteien die Möglichkeit, Konsultationen aufzunehmen, wenn eine Partei eine Verpflichtung in Bezug auf u.a. die Achtung der Menschenrechte nicht erfuellt hat. Zu diesen Konsultationen kommt es, wenn der politische Dialog erfolglos war. Wenn die Konsultationen abgelehnt werden oder erfolglos bleiben, können geeignete Maßnahmen ergriffen werden, darunter auch die Aussetzung der Entwicklungszusammenarbeit.

Die EU ist weiterhin besorgt über die Ausbreitung des HIV-Virus im südlichen Afrika, die vielfach auf den weit verbreiteten sexuellen Missbrauch zurückzuführen ist.

Besondere Konsultationen mit Sambia nach Artikel 96 sind in dieser Hinsicht jedoch noch nicht ins Auge gefasst worden. Die Achtung der Menschenrechte, darunter auch der Rechte der Frau, steht auf der Tagesordnung des Dialogs, der mit der sambischen Regierung geführt wird. Die EU wird sich auch weiterhin des politischen Dialogs mit Sambia bedienen, um Fortschritte in diesem Bereich anzumahnen. Sie fordert die sambische Regierung mit Nachdruck auf, die Menschenrechte und die Würde des Menschen, insbesondere auch im Hinblick auf Frauen, umfassend zu achten.