SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1569/01

von Hiltrud Breyer (Verts/ALE) an die Kommission

(29. Mai 2001)

Betrifft: Gefahrenbewertung pyrotechnischer Gegenstände in der EU

Im Rahmen der Untersuchungen nach dem Explosionsunglück in Enschede vom 13.05.2000 wurde festgestellt, dass

- die Klassen 1.1 bis 1.4 gemäß ADR für die Bewertung von Gefahren beim Transport konzipiert und für die Bewertung der Gefahren bei der Lagerung explosionsgefährlicher Gegenstände nur eingeschränkt tauglich sind,

- die Einstufung von pyrotechnischen Gegenständen in die Klassen gemäß ADR in den Herstellerstaaten erfolgt und bei Kontrollen Fehleinstufungen festgestellt wurden,

- daher nur einige Mitgliedstaaten die Einstufung pyrotechnischer Gegenstände beim Import überprüfen.

1. Welche Möglichkeiten sieht die Kommission, die Tests zur Bewertung von pyrotechnischen Gegenständen auf den Ebenen der Gemeinschaft, der OECD oder der UNO zu überarbeiten und ggf. um einen Test zu ergänzen, bei dem die Gegenstände eingeschlossen einem Feuer ausgesetzt werden, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass pyrotechnische Gegenstände vorwiegend in Containern transportiert, aber auch gelagert werden?

2. Sieht die Kommission angesichts der Tatsache, dass die Einstufung pyrotechnischer Gegenstände in die Klassen in den Herstellerländern erfolgt, wobei eine Einstufung in Klassen 1.3 und 1.4 zur Vermarktung z. T. zwingend ist, und die Mitgliedstaaten diese Einstufung in unterschiedlichem Maße kontrollieren, die Möglichkeit, alle Mitgliedstaaten dazu zu verpflichten, diese Einstufung vor einem Import aller Gegenstände anhand von Tests durch in der Gemeinschaft akkreditierte Labore kontrollieren zu lassen?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(27. Juli 2001)

Bei dem bereits in der Antwort auf die schriftliche Anfrage E-1568/01(1) der Frau Abgeordneten angesprochenen Workshop über explosionsgefährliche und pyrotechnische Stoffe der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) in Ispra (Italien) am 28. und 29. März 2001 vertraten Experten die Ansicht, dass die Risiken gewisser Typen explosionsgefährlicher Stoffe, insbesondere Feuerwerkskörper, im Einstufungssystem des Europäischen Übereinkommens der Vereinten Nationen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (UN/ADR) besser dargestellt werden als in den geltenden Gefahrenhinweisen der sogenannten Seveso-II-Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen(2). Die nach diesen Gefahrenhinweisen durchgeführten Tests stellen in begrenztem Umfang das Ausmaß an Gefahren in Bezug auf Rohstoffe fest, wobei jedoch die Gefahr des Transports oder der Lagerung explosionsgefährlicher und pyrotechnischer Stoffen nicht voll erfasst wird. Das Einstufungssystem der UN/ADR hingegen bietet eine weitaus umfassendere Gefahreneinschätzung in Zusammenhang mit explosionsgefährlichen Stoffen und ähnlichen Erzeugnissen unter verschiedenen Bedingungen.

Ferner wurde darauf hingewiesen, dass die Gefahren in Lagerräumen durch die geltenden Prüfmethoden und -kriterien für die UN/ADR-Einstufungen nicht angemessen berücksichtigt werden. In den UN/ADR-Protokollen selbst wird festgehalten, dass die Prüfprotokolle nicht alle möglichen Verpackungs- und Transportbedingungen abdecken könnten. Im Vereinigten Königreich vorgenommene Untersuchungen über lose oder eingeschlossene verpackte Erzeugnisse haben gezeigt, dass die Gefahren unter diesen Bedingungen weitaus größer sein können, als aus den UN/ADR-Tests hervorgeht, da diese nur die Transportbedingungen betreffen. Daher bestehen Bedenken, dass die Explosionsgefahr unter bestimmten Lagerbedingungen mittels der Prüfmethoden nach den UN/ADR-Protokollen nicht eindeutig festgestellt werden kann. Trotz dieses Vorbehalts vertraten die Experten die Ansicht, dass die Explosionsgefahr in den meisten Fällen durch das UN/ADR-Einstufungssystem effizient bewertet werden kann. Dieses System hat außerdem den Vorteil, dass es international anerkannt ist, auf breiter Ebene angewendet und regelmäßig aktualisiert wird, um neuen Erkenntnissen und Technologien Rechnung zu tragen. Es bietet auch eine solide Grundlage für die Ausarbeitung noch präziserer Risikobewertungskriterien für explosionsgefährliche Stoffe in der Zukunft. In dieser Hinsicht könnte ein zusätzlicher Test erforderlich sein, um sicherzustellen, dass die Einstufung der Explosionsgefahr für alle Lagerbedingungen Gültigkeit hat.

Explosionsgefährliche und pyrotechnische Erzeugnisse, die aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführt werden, sind oft falsch eingestuft und gekennzeichnet. In allen Mitgliedstaaten müssen Herstellung und Lagerung von pyrotechnischen und explosionsgefährlichen Stoffen genehmigt werden. Darüber hinaus beruhen die innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Lagerung von pyrotechnischen und explosionsgefährlichen Stoffen auf dem UN/ADR-Einstufungssystem. Innerhalb der Gemeinschaft jedoch bestehen große Unterschiede in der Frage, wer diese Einstufung vornimmt. Dies reicht von der Übernahme der für eingeführte Feuerwerkskörper vorgenommenen Einstufung über die Neueinstufung durch den Betreiber selbst bis hin zu einem von Dritten eingeführten Einstufungssystem. In der Union gibt es keine gemeinsamen Kriterien für jene Organe (meist öffentliche Behörden), die diese Einstufung durchführen.

Die Kommission ist jedoch darauf bedacht, dass in der EU in Verkehr gebrachte Feuerwerkskörper sicher verwendet werden können. Wie der Frau Abgeordneten sicher bekannt ist, betrifft die Richtlinie 92/59/EWG des Rates vom 29. Juni 1992 über die allgemeine Produktsicherheit(3) neben vielen anderen Erzeugnissen auch Feuerwerkskörper. Nach dieser Richtlinie sind Hersteller verpflichtet, angemessene Sicherheitsnormen für die von Ihnen in Verkehr gebrachten Produkte einzuhalten. Ferner sind die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, die auf dem Markt befindlichen Produkte zu überwachen und die anderen Mitgliedstaaten über mögliche Problemprodukte zu unterrichten, die erforderlichenfalls auch vom Markt genommen werden können.

Angesichts der Bedenken über die Einstufung und die Kennzeichnung wird die Kommission dennoch geeignete Maßnahmen prüfen, um sicherzustellen, dass die Einstufung und Kennzeichnung von insbesondere aus Drittländern eingeführten explosionsgefährlichen und pyrotechnischen Erzeugnissen ordnungsgemäß durchgeführt und den potentiellen Gefahren dieser Produkte in vollem Umfang gerecht werden.

(1) ABl. C 364 E vom 20.12.2001, S. 148.

(2) ABl. L 10 vom 14.1.1997.

(3) ABl. L 228 vom 11.8.1992.