SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0304/00

von Antonios Trakatellis (PPE-DE) an die Kommission

(4. Februar 2000)

Betrifft: Ausführung von kohäsionsfondgestützten Projekten in Griechenland: biologische Kläranlage und Umbau einer Deponie in Thessaloniki

Die Ausführung der Projekte Erweiterung und Ergänzung der biologischen Kläranlage von Thessaloniki Stufe II und Umbau einer Deponie und Planung/Bau meiner Umladezentrale für Thessaloniki, die für den Schutz der Umwelt und die Verbesserung der Lebensqualität der Einwohner von Thessaloniki von großer Bedeutung sind, verzögert sich ohne Grund zu einem Zeitpunkt, da der Finanzrahmen des Kohäsionsfonds für den letzten Programmzeitraum (1994-1999) bereits ausgeschöpft ist.

Diese Projekte erhielten seit 1995 Zuschüsse aus dem Kohäsionsfonds und sollten bereits 1998 fertig und in Betrieb sein.

Kann die Kommission hierzu folgende Fragen beantworten:

1. Wie weit sind die Arbeiten vorangeschritten, worauf sind die Verzögerungen zurückzuführen und wann ist mit der Fertigstellung zu rechnen?

2. Wie hoch waren die Gemeinschaftszuschüsse aus dem Kohäsionsfonds im Programmzeitraum 1994-1999? Reichen die Mittel bis zur Fertigstellung aus?

3. Was hat die Kommission bereits getan bzw. wie will sie sicherstellen, daß die Arbeiten so schnell wie möglich abgeschlossen werden, aber auch ein gutes Funktionieren der Anlagen gewährleistet ist?

Die griechischen Behörden sind im Zusammenhang mit der biologischen Kläranlage für Thessaloniki bestimmte Verpflichtungen eingegangen. Kann die Kommission hierzu folgende Fragen beantworten:

- Wird die Wasserqualität im inneren und mittleren Bereich des Thermaischen Golfes kontrolliert, und wenn ja, von wem?

- Wurde das entsprechende Kanalisationsnetz erweitert?

- Wurde das Gewerbegebiet an dieses Netz angeschlossen? Wird die Qualität der industriellen Abwässer kontrolliert?

- Wie werden die Betriebs- und Reparaturausgaben gedeckt?

Ergänzende Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(30. März 2000)

Das aus dem Kohäsionsfonds kofinanzierte Vorhaben Erweiterung und Ergänzung der biologischen Kläranlagen von Saloniki Stufe II schreitet derzeit zufriedenstellend voran. Nach Angaben der griechischen Behörden werden praktisch sämtliche Infrastrukturen bis Ende 2000 fertiggestellt sein, und die Anlagen sollen ab März 2000 in einer Versuchsphase schrittweise in Betrieb genommen werden. Die Verzögerungen während der Startphase des Vorhabens sind auf die Ausschreibungsverfahren zurückzuführen sowie auf die Tatsache, daß die Studien und Bewertungen der bei der Stufe I erzielten Ergebnisse noch abgeschlossen werden mußten. Für das Vorhaben wurden Mittel in Höhe von insgesamt etwa 70 Mio. bereitgestellt, die im wesentlichen für den Bau und die Verbesserung der Anlagen sowie für die Errichtung von Kanalisationsnetzen bestimmt sind. Dieser Betrag wird als ausreichend für den Abschluß des Vorhabens angesehen.

Der Kommission ist bewußt, welche Bedeutung das Vorhaben für die Verbesserung der Lebensqualität der Einwohner und für den Schutz der Umwelt hat. Aus diesem Grund hat sie in die Kofinanzierungsentscheidung(1) Bestimmungen aufgenommen, mit denen eine ordnungsgemäße Durchführung gewährleistet werden soll. Außerdem hat sie Verbesserungsvorschläge der griechischen Behörden akzeptiert und überprüft monatlich den Fortgang des Vorhabens. Die griechischen Behörden sind eine Reihe von Verpflichtungen eingegangen: ständige Überwachung der Wasserqualität im inneren und mittleren Bereich des Thermaischen Golfs durch Überwachungsprogramme (Pilotstation

für Umweltüberwachung Universität Saloniki) und Forschungsprogramme (Programme des griechischen Zentrums für Meeresforschung EKTHE); Erweiterung der Kanalisationsnetze, wobei die Arbeiten hier in einigen Fällen (Sindos) mittlerweile abgeschlossen sind; Inbetriebnahme der biologischen Kläranlagen vor dem Anschluß des Gewerbegebiets; Kontrolle der industriellen Abwässer durch ein Forschungsprogramm und ein nach Inbetriebnahme der Anlagen dort angesiedeltes Labor. Die Betriebs- und Instandhaltungskosten werden von den zuständigen Behörden getragen: Die griechischen Behörden sehen zu diesem Zweck die Erhebung angemessener Gebühren vor.

Das die Sanierung von Deponien sowie die Studie und den Bau einer Umschlagstation für die Abfälle von Saloniki betreffende Vorhaben wurde von den griechischen Behörden am 27. Juli 1994 bei der Kommission für eine Kofinanzierung aus dem Kohäsionsfonds eingereicht. Vor der Genehmigung ließ die Kommission von ihren Beratern eine Ex-ante-Bewertung vornehmen. Diese führten Besuche vor Ort durch und legten eine Reihe technischer Berichte vor. Nach mehreren Vorbereitungstreffen mit den griechischen Behörden bezogen diese die Bemerkungen und technischen Verbesserungen der Kommission in den Vorhabensvorschlag ein. Das Vorhaben, das von der Kommission am 9. Dezember 1997 schließlich genehmigt wurde(2), sieht die Sanierung von drei Deponien (Tagarades, Thermi und Derveni) sowie den Bau einer Umschlagstation für Abfälle vor.

Die Gesamtkosten dieses Vorhabens betragen 19,1 Mio., an denen sich die Gemeinschaft mit 15,3 Mio. (80 %) beteiligt. Der letztgenannte Betrag ist für eine ordnungsgemäße Durchführung bei weitem ausreichend. Gemäß der Kommissionsentscheidung, die einen Spielraum von einem Jahr vorsieht, muß das Vorhaben bis zum 31. Dezember 2000 abgeschlossen werden. Die Kommission hat bereits einen ersten Vorschuß in Höhe von 200 000 ausgezahlt. Nach Angaben der griechischen Behörden sind die Verträge für die vier Teilvorhaben unterzeichnet. Der derzeitige Grad der Mittelinanspruchnahme, bezogen auf das Gesamtvorhaben, beläuft sich auf 28,8 % (Oktober 1999: 17 %). Die griechischen Behörden haben der Kommission versichert, sie würden alles tun, um die Durchführung zu beschleunigen:

>PLATZ FÄHUR EINE TABELLE>

In der Sitzung des Begleitausschusses vom Oktober 1999 hat die Kommission bereits Fortschrittsberichte über die Durchführung der obengenannten vier Teilvorhaben angefordert. Die Kommission wird den Fortgang weiterhin mitverfolgen, insbesondere was Derveni und die Umschlagstation anbelangt.

(1) Entscheidung C(95)2916F vom 28.11.1995.

(2) Entscheidung C(97) 3946 vom 9.12.1997.