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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4183/97 von Glenys Kinnock (PSE) an den Rat (22. Januar 1998)

Betrifft: Herstellung von und Handel mit Foltergeräten

Ist der Rat nicht auch der Ansicht, daß definitionsgemäß Foltergeräte nur von Staaten eingesetzt werden, in denen Menschenrechtsverletzungen vorkommen?

Ist er infolgedessen nicht auch der Meinung, daß im Sinne der vom Rat 1991 und 1992 in bezug auf den Waffenhandel angenommenen Kriterien sowie unserer Verpflichtungen nach der UN-Konvention gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung als Strafe die Herstellung von und der Handel mit solchen Foltergeräten durch Firmen mit Sitz in der EU sofort unterbunden werden müssen?

Antwort (11. Mai 1998)

Die Frau Abgeordnete wird zugeben, daß es äusserst schwierig ist, eine vollständige Liste aller Geräte und Erzeugnisse zu erstellen, die zu Folterzwecken verwendet werden können. Keine der einschlägigen Konventionen der Vereinten Nationen und des Europarats enthält eine Definition des Begriffs "Foltergerät". Klar ist hingegen, daß die Verwendung eines Geräts zu Folterzwecken nur in Ländern erfolgen kann, in denen die Menschenrechte nicht respektiert werden.

Was die acht vom Europäischen Rat auf seinen Tagungen in Luxemburg im Juni 1991 und in Lissabon im Juni 1992 festgelegten Kriterien betrifft, zu denen die Achtung der Menschenrechte im Bestimmungsland gehört, so ist darauf hinzuweisen, daß sie für Waffenexporte gelten und somit nicht unbedingt alle Güter - einschließlich Güter mit doppeltem Verwendungszweck oder andere Güter - berücksichtigen, die für Folterzwecke verwendet werden könnten.

Dennoch können die Mitgliedstaaten - was einige auch tun - auf einzelstaatlicher Grundlage die Ausfuhr einiger als Foltergeräte verwendbarer Erzeugnisse (z.B. tragbare Geräte, mit denen Elektroschocks verabreicht oder Schmerzen hervorgerufen werden können) einschränken oder untersagen.

Der Rat prüft gerade, wie die Ausfuhr derartiger Geräte am besten in koordinierter Weise kontrolliert werden kann.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4042/97 von Jesús Cabezón Alonso (PSE) an den Rat (15. Januar 1998)

Betrifft: Europäische Kulturhauptstädte

Beabsichtigt der Rat der Kulturminister der Europäischen Union, demnächst darüber zu beschließen, welche Stadt bzw. welche Städte im Jahr 2001 zur Europäischen Kulturhauptstadt ernannt werden sollen?

Wenn ja, welche Städte haben sich für diese Auszeichnung beworben?

Nach welchen Kriterien wird die Wahl der Stadt bzw. der Städte erfolgen, die im Jahr 2001 Euro-päische Kulturhauptstadt sein sollen?

Antwort (27. April 1998)

1. Die Ernennung der Europäischen Kulturhauptstadt für das Jahr 2001 erfolgt durch zwischenstaatlichen Beschluß; die Veranstaltung und die dafür geltenden Regelungen sind von den im Rat vereinigten Kulturministern beschlossen worden.

2. Der Beschluß über die Europäische Kulturhauptstadt im Jahr 2001 ist also nicht Sache des Rates, sondern wiederum der im Rat vereinigten Fachminister.

3. Der dem Rat zur Prüfung vorliegende Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates, wonach die Ernennung der Europäischen Kulturhauptstadt eine Angelegenheit der Gemeinschaft werden soll, wird wahrscheinlich nicht vor 2002 anwendbar sein.

4. Derzeit wäre es verfrüht, voraussehen zu wollen, wann die im Rat vereinigten Minister für das Jahr 2001 einen Beschluß fassen und ob der Beschluß - für den die Regel der Konsenses gilt - nur eine Stadt betreffen wird.

Der britische Vorsitz wünscht, daß so bald wie möglich ein Beschluß gefasst wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4094/97 von Peter Truscott (PSE) an die Kommission (16. Januar 1998)

Betrifft: Finanzmittel für Hertfordshire für KMU und im Rahmen von Philoxenia gewährte Mittel von 1994-1997

Könnte die Kommission mich über die Höhe der Mittel informieren, die Hertfordshire in den Jahren 1994, 1995, 1996 und 1997 für KMU erhalten hat, und mitteilen, welche Mittel für Hertfordshire im Rahmen des Programms Philoxenia gewährt wurden?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission (13. März 1998)

Zur Finanzierung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) wird, wie bereits in der Antwort auf die schriftliche Anfrage E-4090/97 des verehrten Mitglieds des Parlaments erklärt wurde ((ABl. C 223 vom 17.7.1998, S. 52. )), daran erinnert, daß den KMU auch ein Teil der Forschungsmittel aus dem Vierten Rahmenprogramm zugeflossen ist.

Zum Thema Tourismus wird das Mitglied des Parlaments darauf hingewiesen, daß das Programm Philoxenia noch nicht vom Rat verabschiedet ist. Was die spezifischen Maßnahmen zugunsten des Fremdenverkehrs für den Zeitraums 1994-1995 betrifft und in Anwendung des gemeinsamen Aktionsplans zur Förderung des Tourismus, Beschluß des Rates 92/421/EWG vom 13. Juli 1992 ((ABl. L 231 vom 13.8.1992. )), so wurde deren Finanzierung nicht auf der Grundlage geographischer Kriterien (regionaler oder lokaler Art) gewährt, sondern auf Grund eines thematischen Ansatzes: Kulturtourismus, Tourismus und Umwelt, ländlicher Tourismus, Sozialtourismus, Jugendtourismus. Folglich stellte sich die Frage einer Zuweisung von Mittel für ein bestimmtes Gebiet nicht. 1996, so ist zu betonen, hat die Haushaltsbehörde noch keine spezifische Maßnahme zur Förderung des Tourismus finanziert. Auch der 1997 von der Kommission angenommene Ansatz war nicht gebietsabhängig. Im übrigen wird das verehrte Mitglied des Parlaments gebeten, sich auf die Antwort zu beziehen, die ihm die Kommission auf seine schriftliche Anfrage E-4093/97 erteilt hat ((ABl. C 196 vom 22.6.1998, S. 74. )).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0058/98 von Alex Smith (PSE) an die Kommission (29. Januar 1998)

Betrifft: Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Südafrika

Die EU handelt z.Z. ein Handels- und Kooperationsabkommen mit Südafrika aus. Das Abkommen wird für die Bevölkerung Südafrika sehr wichtig sein. Erfahrungsgemäß ist es jedoch für Frauen häufig sehr schwierig, an den vorgeschlagenen Maßnahmen eines Kooperationsabkommens teilzunehmen.

Wird das Abkommen die Verpflichtung vorsehen, zu untersuchen, ob die Frauen tatsächlich Zugang zu den im Kooperationsteil des Abkommens vorgesehenen Maßnahmen zur Entwicklung und wirtschaftlichen Zusammenarbeit haben und ob sie aktiv an der geplanten Zusammenarbeit in Bereichen wie Entwicklung der Humanressourcen, Information und Medien, technologische und soziale Zusammenarbeit teilnehmen? Wenn ja, wie soll dies von der Kommission umgesetzt werden? Wird sie nach Geschlecht aufgeschlüsselte Daten erheben?

Abkommen werden normalerweise regelmässig bewertet. Wie versuchen die Verhandlungspartner sicherzustellen, daß die Interessen der Frauen bei dieser Bewertung Berücksichtigung finden? Werden Frauenvertreter der bürgerlichen Gesellschaft zur Teilnahme an dieser Bewertung berechtigt sein? Wird man die Frage erörtern, ob das Abkommen auch den Frauen zugute kommt?

Gemeinsame Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0057/98 und E-0058/98 (12. Februar 1998)

Die geschlechterspezifischen Fragen gehören zu den vorrangigen Anliegen der von der Kommission verfolgten Entwicklungspolitik, und die Regierung von Südafrika ist bemüht, Gender-Aspekte zu fördern und die in diesem Bereich erzielten Fortschritte zu verfolgen. Ganz ohne Zweifel wird dieses Thema in den die "Entwicklungszusammenarbeit" und die "Zusammenarbeit in anderen Bereichen" betreffenden Kapiteln des Abkommens erwähnt, ja sogar unterstrichen werden. Die Kommission wird Bestimmungen vorziehen, die die Stärkung der Rolle der Frauen in den von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Bereichen begünstigen.

Die Verhandlungspartner sehen nicht vor, in das Abkommen eine Verpflichtung zur Durchführung von Untersuchungen aufzunehmen, doch hat sich die Kommission verpflichtet, die Auswirkungen der im Rahmen des derzeitigen Europäischen Programms für Wiederaufbau und Entwicklung in Südafrika bereits eingeleiteten Entwicklungsprogramme auf die Frauen zu untersuchen.

In das Abkommen werden auch Bestimmungen über die Überwachung der Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Südafrika aufgenommen. Im Zuge der Entwicklungskooperation im Rahmen des Europäischen Programms für Wiederaufbau und Entwicklung in Südafrika finden jedes Jahr Konsultationen zwischen der Kommission und der Regierung Südafrikas statt, bei denen die Ergebnisse und Erfolge der laufenden Programme geprüft werden. Diese Praxis soll im Rahmen des künftigen Abkommens beibehalten werden. Bei der Beurteilung spezifischer Programme trägt die Kommission gewöhnlich den Standpunkten der Empfänger Rechnung. Deshalb wird, wo angezeigt, die Untersuchung der Auswirkungen auf die Frauen zusammen mit den Frauenvertretern durchgeführt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0073/98 von Mark Watts (PSE) an die Kommission (30. Januar 1998)

Betrifft: Ausfuhr von lebenden Tieren aus der EU in Drittländer

Kann die Kommission im Anschluß an die in ihrem Namen von Herrn Fischler erteilte Antwort vom 7. November 1997 auf die Schriftliche Anfrage E-3253/97 ((ABl. C 134 vom 30.4.1998, S. 127. )) mitteilen, welche Beträge für Ausfuhrerstattungen für die Ausfuhr von lebenden Rindern in Drittländer im Zeitraum vom 16. Oktober 1996 bis zum 15. Oktober 1997 ausgezahlt wurden?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (17. Februar 1998)

Vorläufigen Schätzungen zufolge wurden in der Zeit vom 16. Oktober 1996 bis zum 15. Oktober 1997 für die Ausfuhr von lebenden Tieren 134,9 Millionen Ecu an Erstattungen gezahlt. Für 1997 ergeben Schätzungen auf Grundlage der Lizenzanträge, daß die Gemeinschaft 271.483 Tiere exportiert hat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0167/98 von David Hallam (PSE) an die Kommission (28. Januar 1998)

Betrifft: Allradgetriebene Geländewagen auf schmalen Feldwegen

Hat die Kommission Erkenntnisse über die vorgebliche Beeinträchtigung zahlreicher alter Landstrassen im Vereinigten Königreich durch zunehmende Rennsportaktivitäten mit allradgetriebenen Geländewagen?

Ist das Befahren solcher Strassen durch Geländewagen in anderen EU-Staaten wie Holland und Frankreich verboten, und, wenn ja, unter welchen Umständen?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (27. Februar 1998)

Der Kommission liegen die gewünschten Informationen nicht vor.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0110/98 von Esko Seppänen (GÜ/NGL) an die Kommission (22. Januar 1998)

Betrifft: Beseitigung von Handelshemmnissen und Streikrecht der Arbeitnehmer

Die Europäische Kommission hat im November 1997 einen Vorschlag für eine Verordnung angenommen, der den Mitgliedstaaten zur Prüfung vorliegt. Die Kommission würde das Recht erhalten einzugreifen, wenn in einem der Mitgliedstaaten die Einfuhr von Waren verboten, die Waren aufgehalten oder zerstört werden.

Beabsichtigt die Kommission, den Vorschlag für eine Verordnung ohne Dreierkonsultation, d.h. ohne Anhörung der Arbeitnehmerorganisationen, zu verwirklichen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (30. März 1998)

Als die Kommission am 18. November 1997 ihren Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines Mechanismus für ein Einschreiten der Kommission zur Beseitigung bestimmter Handelsbehinderungen ((ABl. C 10 vom 15.1.1998. )) annahm, wollte sie der Aufforderung des Amsterdamer Europäischen Rates so wirksam wie möglich nachkommen. Diese Hindernisse können sich aus einer Handlung oder Unterlassung eines Mitgliedstaats ergeben. Eine Unterlassung liegt vor, wenn der betreffende Mitgliedstaat nicht alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen trifft, die notwendig und angemessen sind, um von Privatpersonen ausgehende Handlungen, durch die Handelsbehinderungen entstehen, abzustellen. In diesem Zusammenhang verweist die Kommission den Herrn Abgeordneten auf das Urteil des Gerichtshofs vom 9. Dezember 1997 ((Rechtssache C-265/95 - Kommission gegen Frankreich. )), in dem dieser entschieden hat, daß die Untätigkeit eines Mitgliedstaats mit Artikel 30 in Verbindung mit Artikel 5 EG-Vertrag unvereinbar ist. Wie die Kommission in ihrer Antwort auf die mündliche Anfrage H-155/98 von Herrn Schörling in der Fragestunde der Parlamentstagung im Februar 1998 ((Verhandlungen des Parlaments (Februar 1998). )) festgestellt hat, berührt das Einschreiten eines Mitgliedstaats keinesfalls die Ausübung der Grundrechte, insbesondere des Streikrechts, und stellt auch keine Einmischung in den sozialen Dialog auf einzelstaatlicher Ebene dar. Das Streikrecht und dessen Ausübung werden vom einzelstaatlichen Recht gewährleistet und bleiben vom Gemeinschaftsrecht unberührt. Ausserdem wurde mit der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer aus dem Jahre 1989 das Streikrecht zu einem grundlegenden Recht der Arbeitnehmer erklärt.

Wird der Verordnungsvorschlag vom Rat angenommen, wird die Kommission fallweise prüfen, ob der betreffende Mitgliedstaat die notwendigen und angemessenen Maßnahmen getroffen hat, die ihm in seiner Rechtsordnung zu Gebote stehen (beispielsweise Durchführung geeigneter Anhörungen), um die von der Kommission festgestellte Behinderung rasch zu beseitigen und so den freien Warenverkehr sicherzustellen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0433/98 von Leonie van Bladel (UPE) an die Kommission (24. Februar 1998)

Betrifft: Förderung der positiven Entwicklung in Montenegro

In der jugoslawischen Teilrepublik Montenegro ist der Prozeß des Übergangs zu einer offenen und demokratischen Gesellschaft weiter fortgeschritten als in der anderen Teilrepublik, Serbien. Eine entsprechende ungehinderte Entwicklung kann sich bereits kurzfristig positiv auf die Situation sowohl in Serbien als auch in Jugoslawien insgesamt auswirken. Diese positive Entwicklung wird jedoch sowohl durch innen- als auch durch aussenpolitische Faktoren gebremst:

Innenpolitisch ist die Rede von negativer Beeinflussung durch die serbischen Behörden, sowohl unmittelbar als auch über die Organe der jugoslawischen Föderation. So führen die staatlichen Medien in Serbien bereits seit Monaten eine Verleumdungskampagne gegen den neuen Präsidenten Montenegros, Djukanovic, und seine Anhänger.

Aussenpolitisch sieht sich Montenegro einschränkenden Maßnahmen sowohl auf finanzieller als auch auf handelspolitischer Ebene gegenüber, die Jugoslawien als Ganzes durch die internationale Gemeinschaft auferlegt wurden.

Kann die Kommission mitteilen, ob und auf welche Weise es möglich ist, die positive Entwicklung der Situation in Montenegro durch konkrete Maßnahmen zu fördern?

Ist die Kommission bereit, im Rahmen der dazu geeigneten Mittel sowohl bei den serbischen als auch bei den jugoslawischen Behörden darauf zu dringen, daß das in der jugoslawischen Verfassung verankerte Recht der Republik Montenegro, seine eigenen Angelegenheiten zu regeln, respektiert wird?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (25. März 1998)

Die Kommission trägt durch Unterstützung der Demokratisierung, der Menschen- und Minderheitenrechte sowie der unabhängigen Medien, denen allen eine wichtige Rolle zukommt, zu der anhaltenden positiven Entwicklung in Montenegro bei. Ausserdem werden die ernsthaften Demokratisierungsbestrebungen Montenegros eindeutig von der Union politisch unterstützt.

Die Aufnahme der Bundesrepublik Jugoslawien in die autonome Handelsregelung und das Phare-Programm hängt von der Erfuellung einschlägiger politischer und wirtschaftlicher Voraussetzungen ab, denen sie bislang nicht nachkomen konnte. Da diese Maßnahmen und Programme auf Staaten anwendbar sind (z.B. die Bundesrepublik Jugoslawien) und nicht auf die sie konstituierenden Teile (z.B. die Republiken Serbien und Montenegro), können derzeit weder die Zollpräferenzen noch das Phare-Programm auf Montenegro angewandt werden. Es ist jedoch möglich, geeignete Projekte im Rahmen der für den Wiederaufbau im Gebiet des ehemaligen Jugoslawien verfügbaren Mittel zu finanzieren.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0103/98 von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE) an die Kommission (30. Januar 1998)

Betrifft: Soforthilfemaßnahmen der EU zur Linderung der schwerwiegenden Folgen der Unterbrechung der Verkehrsverbindung in die Stadt Ferrol (Galicien - Spanien) infolge eines Unwetters

Am 13. Januar 1998 riß aufgrund eines heftiges Unwetters die Vertäuung einer Bohrinsel, wodurch die Brücke von As Pías einstürzte, die derzeit die einzige direkte Verkehrsverbindung in die Stadt Ferrol (Galicien - Spanien) darstellt. Seit geraumer Zeit herrscht in der Stadt und ihrer Umgebung eine schwere Wirtschaftskrise, und die Enklave ist Gegenstand verschiedener Wirtschaftspläne zur Sanierung der Industrie in der gesamten Autonomen Gemeinschaft Galicien, die ein Ziel-1-Gebiet der europäischen Regionalpolitik ist.

Angesichts dieser ernsten Situation fordern wir die dringend erforderliche Solidarität der EU in Form von Hilfsmaßnahmen zur Linderung der schweren Schäden in der Stadt und ihrer Umgebung.

Kann die Kommission mitteilen, welche ausserordentlichen Soforthilfemaßnahmen von der EU bewilligt werden können, um die schweren Folgen dieser neuen, ernsten Situation zu lindern?

Kann sie ferner mitteilen, welche Schritte sie selbst in diesem Zusammenhang zu unternehmen beabsichtigt?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (19. März 1998)

Aufgrund ihrer Ausgestaltung und Zielsetzung sehen die Strukturfonds keine Mittel für dringliche oder ausserordentliche Hilfen vor. Wenn jedoch staatliche oder regionale Behörden im Rahmen eines Programms des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts für Spanien hierfür besondere Mittel beantragen, wird die Kommission die Anträge prüfen.

Zur Frage der Soforthilfemaßnahmen für die betroffenen Bürger möchte die Kommission daran erinnern, daß diese Form der symbolischen Unterstützung von Einzelpersonen nicht mehr möglich ist, da die entsprechende EU-Haushaltslinie (B4-3400) mit Wirkung ab dem laufenden Haushaltsjahr gestrichen wurde.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0136/98 von Shaun Spiers (PSE) an die Kommission (23. Januar 1998)

Betrifft: Arbeitsrecht für Geistliche und im kirchlichen Dienst Beschäftigte

Ist sich die Kommission der Tatsache bewusst, daß die von alters her bestehenden Rechte auf freien Grundbesitz für Geistliche der englischen Staatskirche untergraben werden und daß, angesichts der Tatsache, daß Geistliche aller Glaubensbekenntnisse in Großbritannien nicht unter dem Schutz der heimischen Arbeitsgesetzgebung stehen, die aus den Rechtsvorschriften der Europäischen Union abgeleiteten Rechte nicht allgemein auf alle Arbeitnehmer innerhalb der Europäischen Union angewendet werden?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (24. Februar 1998)

Die Gemeinschaftsrichtlinien zum Arbeitsrecht finden generell auf Arbeitnehmer Anwendung. Allerdings wird der Begriff "Arbeitnehmer" in den derzeit gültigen Richtlinien nicht definiert.

Nachdem somit ein einheitlicher Gemeinschaftsbegriff im Arbeitsrecht fehlt, entscheidet das nationale Recht jedes Mitgliedstaats, welche Personenkategorie als Arbeitnehmer zu bezeichnen ist und damit in den Anwendungsbereich dieser Bestimmungen fällt. Diese Auffassung wird auch durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs bestätigt.

Dies bedeutet jedoch nicht, daß ein Mitgliedstaat den Arbeitnehmerbegriff nach Belieben einengen oder erweitern und damit den Anwendungsbereich jeder Gemeinschaftsrichtlinie einzeln bestimmen kann. In diesem Zusammenhang ist vielmehr der allgemeine Begriff des in den Mitgliedstaaten geltenden Arbeitsrechts zugrundezulegen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0261/98 von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission (13. Februar 1998)

Betrifft: Auflösung des griechischen Zentrums für Produktivität (ELKEPA)

Das griechische Zentrum für Produktivität (ELKEPA) hat 44 Jahre ununterbrochene aktive Arbeit im Dienste der griechischen Wirtschaft vorzuweisen, stellt ein wichtiges Glied der Vereinigung europäischer Produktivitätszentren dar und hat dessen stellvertretenden Vorsitz inne. Das ELKEPA führt gegenwärtig unter anderem von der EU finanzierte Programme in folgenden Bereichen durch: Berufsausbildung (Gemeinschaftsinitiativen NOW, HORIZON, YOUTHSTART u.a.), Modernisierung der öffentlichen Verwaltung im Rahmen des nationalen operationellen Programms KLEISTHENES, Programme mit zwischenstaatlicher Zusammenarbeit wie PHARE, RETEX sowie Programme mit bilateraler zwischenstaatlicher Hilfeleistung.

Nun liegt ein Beschluß des griechischen Kabinetts über die Abschaffung des ELKEPA und die Übertragung seiner Aufgaben auf andere Träger vor. Daher werden Befürchtungen wegen des weiteren Schicksals der von ihm durchgeführten Programme laut.

1. Ist bei der Verwaltung und Durchführung der Programme mit Schwierigkeiten zu rechnen? Falls ja, gedenkt die Kommission Maßnahmen zur ordnungsgemässen Fortführung der von ELKEPA kofinanzierten und verwalteten Programme zu treffen?

2. Wie beurteilt die Kommission das Wirken von ELKEPA in bezug auf die Durchführung europäischer Programme insgesamt?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission ((12. März 1998)

Elkepa ist eine Institution, die über die Verordnung des Rates (EWG) Nr. 815/84 über eine ausserordentliche Finanzhilfe für Griechenland im sozialen Bereich ((ABl. L 88 vom 31.3.1984. )) finanziert worden ist. Elkepa spielte eine wichtige Rolle bei der Durchführung der durch den Europäischen Sozialfonds (ESF) mitfinanzierten Programme.

Zwar wurde die Kommission nicht offiziell von den griechischen Behörden über diese Angelegenheit unterrichtet, doch hat offenbar die griechische Regierung * wie von dem Herrn Abgeordneten erwähnt * beschlossen, diese Institution aufzulösen. Jegliche Ablösung bzw. Übertragung von Aktivitäten auf eine andere Institution liegt natürlich nach wie vor in der Kompetenz der griechischen Behörden und sollte nach nationalem Recht erfolgen. Der Zweck der über diese Verordnung finanzierten Elkepa-Strukturen sollte allerdings nach wie vor die Vermittlung einer Berufsausbildung sein.

Eine sachliche Beurteilung der Aktivitäten von Elkepa wird erst nach Abschluß der Bewertungsverfahren möglich sein, die z.Zt. für alle ESF-Programme in Griechenland durchgeführt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0473/98 von Richard Howitt (PSE) an die Kommission (27. Februar 1998)

Betrifft: Staatliche Beihilfen

Kann die Kommission eine Tabelle vorlegen, in der für jeden Mitgliedstaat die Werte für die staatlich bezuschussten und die nach dem EFRE förderungswürdigen Gebiete verglichen werden können, und zwar nach Zahl der Gebiete und der betroffenen Bevölkerung, wobei die Überschneidungen zwischen beiden von 1994-1999 erkennbar sein sollten?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (27. März 1998)

Aus den nachstehenden Tabellen wird unter dem Aspekt der Fördergebietsbevölkerung ersichtlich, in welchem Umfange sich staatlich geförderte Gebiete und strukturell geförderte Gebiete aufgrund der Ziele 1, 2, 5b und 6 während des Zeitraums 1994-1999 überschneiden. Eine Angabe zur Zahl der betreffenden Gebiete ist weder verfügbar noch aussagekräftig (da die Gebiete grössenmässig häufig nicht vergleichbar sind).

Tabelle 1: Überschneidung zwischen strukturellen Fördergebieten und staatlich geförderten Gebieten auf Gemeinschaftsebene (in % der Gemeinschaftsbevölkerung):

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Tabelle 2: Strukturelle Fördergebiete auf nationaler Ebene (in % der nationalen Bevölkerung)

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Tabelle 3: Regionale Fördergebiete auf nationaler Ebene (in % der nationalen Bevölkerung)

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Tabelle 4: Strukturelle Fördergebiete, aber keine regionalen Fördergebiete auf nationaler Ebene (in % der nationalen Bevölkerung)

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