SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0826/96 von Katerina Daskalaki (UPE) an die Kommission (12. April 1996)

Betrifft: Aufnahme von Schallplatten und Audiokassetten in das Verzeichnis der Güter und Dienstleistungen, die für einen ermässigten Mehrwertsteuersatz in der Europäischen Union in Betracht kommen

Die Anwendung des normalen Mehrwertsteuersatzes auf Tonträger, d.h. Schallplatten und Kassetten, beruht weitgehend auf historischen Erwägungen, da die höhere Besteuerung dieser Produkte in den meisten Mitgliedstaaten zu einer Zeit eingeführt wurde, da diese Produkte nur in gehobenen Kreisen verbreitet waren.

Derzeit unterliegen diese Güter - wahre Vermittler kultureller Werte - dem normalen Mehrwertsteuersatz, der in der Gemeinschaft 15% nicht unterschreiten darf. Die Herabsetzung der Mehrwertsteuer würde selbstverständlich eine Senkung der Schallplattenpreise erlauben, die höchst angebracht wäre, da die Produktion, insbesondere im nationalen Bereich, immer noch mit hohen Kosten verbunden ist, die sich im wesentlichen auf einem eng begrenzten Markt amortisieren müssen. Ferner würde sie den Absatz steigern und dadurch der europäischen Musikbranche und der Beschäftigung in diesem empfindlichen Bereich aufhelfen. Ausserdem möchten zahlreiche Mitgliedstaaten der Union die Schallplatte und die Kassette -Kulturgüter par excellence - fördern.

Könnte die Kommission deshalb mitteilen, ob sie plant, die Aufnahme von Schallplatten und Kassetten in die Liste der Güter und Dienstleistungen vorzuschlagen, auf die allein ein ermässigter Mehrwertsteuersatz angewandt werden kann?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (21. Mai 1996)

Die Kommission beabsichtigt nicht, die Aufnahme von Tonträgern in den Anhang H der MwSt-Richtlinie 77/388/EWG ((ABl. L 145 vom 13.6.1977. )), d.h. das Verzeichnis der Gegenstände und Dienstleistungen, auf die ermässigte MwSt-Sätze angewandt werden können, vorzuschlagen.

Zur Wahrung des Grundsatzes der Steuerneutralität in bezug auf die verschiedenen Mittel und Träger der Verbreitung von Informationen und zur Vermittlung kultureller Werte müssen gleichartige und unter gleichen Bedingungen gelieferte Gegenstände und Dienstleistungen auch identischen Bestimmungen unterliegen. Im Gegensatz zu Büchern, Konzerten oder Kinovorführungen, auf die ein ermässigter MwSt-Satz angewandt werden kann, ist der Gehalt von Tonträgern nicht direkt zugänglich, da deren Nutzung die Anschaffung einer entsprechenden Ausstattung durch den Verbraucher voraussetzt.

Derzeit unterliegt der Erwerb von Tonträgern in allen Mitgliedstaaten dem Normalsatz, nur in Italien gilt für eine Übergangszeit mit 16 % ein über dem Mindestwert des Normalsatzes liegender Satz. Könnte auf diese Gegenstände auch ein ermässigter Satz angewandt werden, würde dadurch die erreichte Harmonisierung der Struktur der MwSt-Sätze in den Mitgliedstaaten aufgehoben. Eine derartige Entwicklung würde neue Schwierigkeiten hervorrufen und die Anwendung des derzeitigen MwSt-Systems noch komplizierter machen und damit das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes in Frage stellen.

Schließlich sei noch allgemein darauf hingewiesen, daß sich die Inanspruchnahme der MwSt für Zwecke einer sektoriellen Politik häufig als wenig wirksam erwiesen hat. Die Auswirkungen auf den betreffenden Wirtschaftssektor sind in der Praxis beschränkt, doch oftmals treten Nebenwirkungen in anderen Bereichen der Produktion oder des Vertriebs auf. Der Übergang vom Normalsatz zum ermässigten Satz für bestimmte Gegenstände oder Dienstleistungen schlägt sich nämlich weder systematisch noch vollständig in den Verbraucherpreisen nieder, die Auswirkungen auf den Staatshaushalt sind jedoch in jedem Falle beträchtlich.