SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3283/02

von Paul Rübig (PPE-DE) an die Kommission

(19. November 2002)

Betrifft: Maßnahmen zur Sicherung der langfristigen Finanzierbarkeit der Gesundheitssysteme

Die Europäische Kommission hat sich in ihrer Mitteilung über die Zukunft des Gesundheitswesens und der Altenpflege(1) eingehend mit der Tatsache befasst, dass die Bevölkerungsentwicklung der nächsten Jahrzehnte nicht nur im Bereich der Pensionen, sondern auch im Gesundheitswesen zu ernsten Finanzierungsproblemen führen wird, wobei im Gesundheitswesen andere Faktoren diesen Trend noch verstärken. Die Kommission hat in der genannten Mitteilung als eines von drei simultan zu verfolgenden Zielen die langfristige Finanzierbarkeit genannt. Dafür ist vor allem eine Steigerung der Effizienz der Systeme bzw. die Vermeidung von Effizienzdefiziten notwendig. In anderen Wirtschaftszweigen sorgen Marktmechanismen bis zu einem gewissen Grad für diese Effekte. Im Gesundheitswesen fehlen wichtige Elemente des Marktes. So wählt meist nicht der Patient als Konsument, sondern der Arzt die Leistung aus, und es kommt auch nicht zwischen Patient und Leistungserbringer zu einer Preisbildung nach Marktgesetzen, da die Leistung meist vom Staat oder der Krankenkasse bezahlt wird. Dennoch scheint es möglich, zumindest teilweise marktwirtschaftliche Grundsätze im Gesundheitswesen zu verankern bzw. zu stärken, etwa die Förderung von Wettbewerb zwischen den Anbietern, größere Preistransparenz für den Patienten, gegebenenfalls durch prozentuelle Zuzahlungen. In der genannten Mitteilung wird auch die Wichtigkeit eines verstärkten internationalen Erfahrungsaustauschs betont.

1. Hält die Kommission Maßnahmen zur Stärkung marktwirtschaftlicher Elemente im Gesundheitswesen für sinnvoll und durchführbar?

2. Überlegt die Kommission, Initiativen in dieser Richtung zu unternehmen?

3. Welche weiteren Schritte zur konkreten Umsetzung des Ziels der langfristigen Finanzierbarkeit gedenkt die Kommission zu unternehmen?

4. Beabsichtigt die Kommission Initiativen, um den internationalen Erfahrungsaustausch zu fördern und zu strukturieren?

(1) KOM(2001) 723 endg.

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(20. Dezember 2002)

Es besteht Einigkeit darüber, dass alle Mitgliedstaaten vor der dreifachen Herausforderung stehen, den Zugang zur gesundheitlichen Versorgung, eine qualitativ hochwertige Versorgung und die langfristige Finanzierbarkeit der Gesundheitssysteme sicherzustellen. Allerdings liegt die Zuständigkeit für die Organisation und Finanzierung der Gesundheitssysteme bei den Mitgliedstaaten. Ob in diesem Zusammenhang einzelstaatliche Marktmechanismen sinnvoll sind, um eine Kostenbegrenzung zu erreichen, und ob solche Mechanismen mit dem Ziel vereinbar sind, den universellen Zugang zu einer qualitativ hochwertigen gesundheitlichen Versorgung sicherzustellen, muss jeder Mitgliedstaat selbst entscheiden. Die Europäische Union ist nicht befugt, den Einsatz solcher Mechanismen vorzuschreiben. Die Kommission kann jedoch eine nützliche Rolle dabei übernehmen, den Informationsaustausch über Strategien zu fördern, mit denen ein langfristig finanzierbarer universeller Zugang zu qualitativ hochwertiger gesundheitlicher Versorgung gewährleistet werden kann.

Die Kommission unterstützt die Arbeit des Ausschusses für Sozialschutz und des Ausschusses für Wirtschaftspolitik im Bereich Gesundheitswesen und Langzeitpflege älterer Menschen. Erarbeitet wurden bisher eine erste Schätzung der finanziellen Auswirkungen der demografischen Entwicklung auf die Ausgaben im Gesundheitswesen sowie ein gemeinsamer Fragebogen, der den Mitgliedstaaten im ersten Halbjahr 2002 vorgelegt wurde. Die Antworten auf den Fragebogen werden derzeit ausgewertet. In Kürze wird die Kommission den Entwurf eines gemeinsamen Berichts der Kommission und des Rates mit einer Zusammenfassung der Ergebnisse annehmen. Im Laufe des Jahres 2003 wird die Kommission anhand der Ergebnisse der auf EU-Ebene laufenden Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich des Gesundheits- und Pflegewesens prüfen, ob sich diese Zusammenarbeit stärker strukturieren lässt.

Darüber hinaus hat die Kommission einen Reflexionsprozess auf hoher Ebene zum Thema Mobilität und Entwicklungen der gesundheitlichen Versorgung in der Europäischen Union eingeleitet, um die wichtigsten gesundheitspolitischen Themen, einschließlich Qualität und Zugang, Informationsbedarf, Spielraum für Zusammenarbeit in Gesundheitsfragen und Vereinbarkeit der einzelstaatlichen Politik mit europäischen Zielen im Allgemeinen zu erörtern.

Das neue Aktionsprogramm im Bereich der öffentlichen Gesundheit wird Gelegenheiten bieten, einige Untersuchungen in diesem Zusammenhang zu fördern.