SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0334/98

von Thomas Megahy (PSE) an die Kommission

(17. Februar 1998)

Betrifft: Verletzung von Rechten durch die Behörden der Vereinigten Staaten, die durch das Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen garantiert sind

In den Vereinigten Staaten von Amerika sind 60 bis 100 Ausländer zum Tode verurteilt worden und warten nunmehr auf ihre Hinrichtung. Hierbei handelt es sich in mindestens 8 Fällen um Bürger von Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Gemäß Artikel 36 des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen, das auch von den Vereinigten Staaten unterzeichnet wurde, sollte jeder ausländische Staatsbürger bzw. jede ausländische Staatsbürgerin unter solchen Umständen die Möglichkeit haben, mit dem für ihn/sie zuständigen Konsul Kontakt aufzunehmen. Dieses Recht ist aber nur wenigen der verurteilten Häftlinge eingeräumt worden.

Wird die Kommission, die in den handelspolitischen Verhandlungen und in anderen geeigneten Gremien die Menschenrechtsfragen zur Sprache zu bringen hat, dieser Verpflichtung in Anbetracht dieser eindeutigen Verletzung der Menschenrechte und der menschlichen Gesittung nachkommen?

Ergänzende Antwort

von Sir Leon Brittan im Namen der Kommission

(22. Juni 1998)

Die Kommission dankt dem Herrn Abgeordneten für seinen Hinweis auf dieses Problem und für seine Hilfe bei der Untersuchung.

Die Kommission hat festgestellt, daß die Vereinigten Staaten zumindest in einigen Fällen, auf die sich der Herr Abgeordnete bezieht, ihre Pflichten aus dem Wiener Übereinkommen tatsächlich verletzt haben. Ausserdem erkennt die amerikanische Regierung dies in mindestens einem Fall an und hat sich bei der Regierung des betroffenen ausländischen Staatsbürgers entschuldigt.

Angesichts der Besorgnis des Herrn Abgeordneten über die Situation der betroffenen Unionsbürger trafen sich am 28. Mai 1998 die Delegation der Kommission in Washington und die Konsularbeamten der Mitgliedstaaten mit einem Vertreter des amerikanischen Aussenministeriums in Washington. In mindestens einigen der vom Herrn Abgeordneten angeführten Fälle bestätigten die Mitgliedstaaten, daß die Bestimmungen des Wiener Übereinkommens offenbar durch Behörden amerikanischer Bundesstaaten verletzt wurden. Mit diesen Fällen befassen sich die Konsularbehörden der betreffenden Mitgliedstaaten.

Der Kommission wurde auch versichert, daß das amerikanische Aussenministerium eigene Untersuchungen in allen Fällen durchführt, so auch in den Fällen der Unionsbürger, die der Herr Abgeordnete in seiner Anfrage angesprochen hat; die Ergebnisse werden bald vorliegen.

Die Präsidentschaft hat jüngst in verschiedenen Teilen der Vereinigten Staaten eine eigene Untersuchung der Lage vorgenommen. Die Mitgliedstaaten stimmen in der Bewertung überein, daß das Hauptproblem eher in der Unkenntnis der Pflichten des Wiener Übereinkommens seitens der lokalen Behörden liegt als in deren absichtlicher Missachtung. Das amerikanische Aussenministerium arbeitet an diesem Problem; es gibt den bundesstaatlichen und den lokalen Behörden ein Konsularrechtsbuch an die Hand und verlangt von jedem Bundesstaat die Ernennung eines Koordinators für Konsularangelegenheiten.

Die Kommission setzt sich in ihren Beziehungen zu allen Drittländern für die Förderung der Menschenrechte und Grundfreiheiten ein. Die Verhängung der Todesstrafe bereitet besondere Sorge, und die Kommission arbeitet eng mit dem Rat zusammen, um sicherzustellen, daß die Union in geeigneter Weise bei den jeweiligen Regierungen vorstellig wird, so auch bei der amerikanischen Regierung, vor allem dann, wenn internationale Verpflichtungen offenbar nicht eingehalten wurden. Damit betont die Union, daß sie sich energisch für die universelle Abschaffung der Todesstrafe einsetzt; dort, wo sie immer noch nicht abgeschafft ist, besteht die Union darauf, daß sie nach bestimmten Mindeststandards vollstreckt wird.

In der speziellen Frage der Verletzung des Wiener Übereinkommens durch die Vereinigten Staaten wie auch in der Frage der amerikanischen Verfahrensweise bei anderen internationalen Instrumenten einschließlich des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte ist die Kommission im Rahmen der Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik in vollem Umfang an den Erörterungen dieser Fragen beteiligt. Sollte beschlossen werden, entweder spezielle Fälle oder das allgemeine Problem bei den Vereinigten Staaten anzusprechen, so obliegt es der Präsidentschaft, dies in geeigneter Weise im Namen der Union und im Einklang mit ihrer Menschenrechtspolitik zu tun.

Die Kommission wird sich auch weiterhin aufmerksam für diese Frage interessieren.