im Dezember 1998 bestürzt und erklärte im August 1999 seine Betroffenheit über die harten Strafen, die
gegen Mitglieder der Demokratischen Partei Chinas verhängt wurden.
Der Rat betrachtet weiterhin den Menschenrechtsdialog der Europäischen Union, in dessen Rahmen die
nächste Tagung in der am 18. Oktober beginnenden Woche in Beijing stattfinden soll, sowie dasProgramm für die Zusammenarbeit im Bereich der Menschenrechte als wichtige Instrumente zur Ver-besserung der Einhaltung der Menschenrechte in China. Wie der Rat indessen hervorgehoben hat, ist derDialog kein Selbstzweck. Konkrete Ergebnisse in der Praxis müssen folgen. Der Rat ist daher bemüht, denDialog verstärkt auf vorrangige Fragen zu konzentrieren, regelmäßiger zu führen und stärker auf dieErzielung konkreter Verbesserungen auszurichten.
(2000/C 27 E/153) SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1549/99
von Graham Watson (ELDR) an den Rat
(1. September 1999)
Betrifft: Präsidentschaftswahlen in Togo
Ist dem Rat bekannt, daß mehrere Mitglieder von Amnesty International von den togolesischen Behörden
nach der Veröffentlichung eines AI-Berichts inhaftiert wurden, der unwiderleglich beweist, daß währenddes Präsidentschaftswahlkampfes 1998 und danach Einschüchterung, Folter und außergerichtliche Hinrich-tungen an der Tagesordnung waren?
Wie will der Rat angesichts der Forderungen nach Aufrechterhaltung der demokratischen Rechte und
Grundsätze, zu denen sich die Unterzeichnerstaaten des vierten LomØ-Abkommens in Artikel 5 verpflichtethaben, Druck auf die togolesischen Behörden ausüben?
Antwort
(8. November 1999)
1. Der Rat hat erfahren, daß der Generalsekretär von Amnesty International, Herr Pierre SanØ, kürzlich
aufgefordert worden ist, am 15. November 1999 vor dem Tribunal de Grande Instance von LomØ wegeneiner möglichen Anklage aufgrund der Mißachtung des Gerichts, der Aufstachelung zur Revolte, der
Verbreitung falscher Nachrichten und der Verschwörung gegen die äußere Sicherheit des Staates zu
erscheinen.
Die Union hat mehrfach bekräftigt, daß sie sich für die Achtung der Menschenrechte in Togo einsetzt, und
wird weiterhin mit Nachdruck verlangen, daß Personen, die die Menschenrechte mißachten, der Justizzugeführt werden.
2. In seiner Antwort auf die Anfrage, die der Herr Abgeordnete im letzten Jahr zu den Präsidentschafts-
wahlen in Togo vom Juni 1998 an ihn gerichtet hatte, verwies der Rat auf verschiedene Reaktionen, indenen Enttäuschung über den Ablauf dieser Wahlen zum Ausdruck gebracht wurde, insbesondere dieErklärung vom 26. Juni 1998 und die Konsultationen, die auf der Grundlage des Artikels 366 a der
geänderten Fassung des Vierten LomØ-Abkommens mit der togoischen Regierung geführt wurden.
Seither ist ein innertogoischer Dialog zwischen der Regierung und den politischen Oppositionsparteien
vorbereitet worden; dieser Dialog hat zwischen dem 19. und 29. Juli 1999 in LomØ stattgefunden. Erwurde von Vermittlern der Internationalen Organisation der Frankophonie und der Europäischen Unionbegleitet. Zum Abschluß dieses Treffens wurde von allen Teilnehmern ein Rahmenabkommen von LomØ
unterzeichnet. Dieses Abkommen sieht unter anderem folgendes vor: von einer unabhängigen Kommission
zu organisierende Parlamentswahlen nach Auflösung der Nationalversammlung im März 2000, denZugang aller politischen Parteien zu den öffentlichen Medien und die Rückkehr und Sicherheit derFlüchtlinge.
Der Rat beobachtet gegenwärtig aufmerksam diese neue Situation und bekräftigt seine Bereitschaft, einen
Prozeß zu unterstützen, mit dem die Entwicklung der Demokratie in Togo gefördert und sichergestellt
wird, daß Menschenrechtsverletzungen, wie sie der Herr Abgeordnete in seiner Anfrage anführt, nichtmehr begangen werden.C 27 E/126 DE 29.1.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften