SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1812/03

von Miquel Mayol i Raynal (Verts/ALE) an die Kommission

(2. Juni 2003)

Betrifft: Stromleitung durch Nordkatalonien

Das französische Stromversorgungsunternehmen RTE will eine dritte 400-kV-Stromleitung zwischen Frankreich und Spanien errichten, die durch Nordkatalonien (auf französischer Seite durch die Region Languedoc-Roussillon) führen soll. Gegenwärtig führen bereits zwei 400-kV-Leitungen, so genannte Hoechstspannungsleitungen, durch die Pyrenäen (von Cantagrità bis Herman im Westen und von Bajara bis Vic im Osten) und versorgen den spanischen Staat mit Strom aus französischen Kernkraftwerken. Dazu kommen noch zwei 225-kV-Leitungen (von Pragueres bis Biescas und von Arkale bis Mouguerre).

Mit der geplanten neuen Leitung will das französische Staatsunternehmen EdF (Electricité de France) seine Marktposition auf der iberischen Halbinsel ausbauen. Der zwischen der spanischen und der französischen Regierung geschlossene Vertrag sieht die Beteiligung der deutschen Stromfirma En-BW, Tochterunternehmen der französischen EdF, an Hidrocantábrico vor, wofür die französischen Behörden im Gegenzug einer weiteren Verflechtung zwischen beiden Staaten zustimmen.

Durch Nordkatalonien führen (oder sind geplant) Leitungen und Verbindungen aller Art: Hoechstspannungsleitungen, Hochgeschwindigkeitszüge, der Aquädukt Rhône-Barcelona, Verbreiterung der Autobahn, Gasleitungen usw. Das Projekt hat Bürger und Politiker zu heftigen Protesten veranlasst: Der Generalrat sowie sämtliche Gemeinderäte der 41 betroffenen Dörfer widersetzen sich dem Projekt und haben das Kollektiv 400 kV, nein danke gegründet, das als Sammelbecken für den Widerstand dient. Die Argumente gegen das Projekt lauten, dass die Stromleitung die landwirtschaftlichen Nutzflächen, durch die sie führen soll, beeinträchtigen und die Gesundheit der Anwohner durch die elektromagnetischen Felder schädigen würde. Außerdem würde die Leitung den weiteren Betrieb der Kernkraftwerke in Frankreich rechtfertigen und neuen Bedarf für den Bau neuer KKWs schaffen.

Ist die Kommission der Ansicht, dass es sich bei diesem Projekt um ein vorrangiges Vorhaben im Rahmen der transeuropäischen Energienetze handelt? Beabsichtigt die Kommission eine Kofinanzierung?

Ist die Kommission der Ansicht, dass dieses Projekt mit der Förderung der nachhaltigen Entwicklung vereinbar ist, einem der Pfeiler des Prozesses von Lissabon, sowie mit einer Politik, die auf die Förderung alternativer Energien abzielt?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(24. Juli 2003)

Das Vorhaben einer Stromleitung in Nordkatalonien muss in seinem Kontext geprüft werden, nämlich dem Ausbau der Stromleitungskapazität zwischen Frankreich und Spanien. Diesbezüglich möchte die Kommission daran erinnern, dass das Projekt einer neuen Stromleitung zwischen Frankreich und Spanien zu den vorrangigen Vorhaben bei den Energienetzen gehört, die schon 1994 auf dem Gipfel von Essen beschlossen wurden.

Dieser Bedarf für ein Stromerdkabel zwischen den Netzen der beiden Länder durch Südwest-Frankreich und Nordspanien wurde 1996 durch die Verabschiedung der Leitlinien für die Ausgestaltung der transeuropäischen Netze im Energiebereich bestätigt.

Das Parlament hat gerade am 4. Juni 2003 in zweiter Lesung die Überarbeitung dieser Leitlinien gebilligt, die unter den vorrangigen Achsen für die Energienetze die Achse EL3 vorsieht, die den Ausbau der Stromleitungskapazitäten zwischen Frankreich, Spanien und Portugal betrifft.

Außerdem werden die folgenden Vorhaben nach diesen überarbeiteten Leitlinien unter den Vorhaben von gemeinschaftlichem Interesse (im Anhang III) explizit erwähnt:

- 2.8. Neuer Verbund über die Pyrenäen zwischen Frankreich und Spanien

- 2.9. Verbindung östliche Pyrenäen zwischen Frankreich und Spanien

Folglich gibt es keinen Zweifel, dass das Vorhaben, Frankreich und Spanien durch eine Stromleitung über Nordkatalonien zu verbinden, ein vorrangiges Vorhaben im Sinne der transeuropäischen Netze ist.

Ein solches Vorhaben würde ebenfalls dem Prozess von Lissabon entsprechen, denn es würde einen Hauptengpass beseitigen und einen stärkeren Wettbewerb des Elektrizitätsbinnenmarktes zwischen der Iberischen Halbinsel und der übrigen Union ermöglichen.

Ein solches Vorhaben würde der Förderung der erneuerbaren Energien nicht entgegenstehen, denn die beträchtliche Erhöhung der Stromerzeugung durch Windenergie in Spanien muss sich auf ein gut entwickeltes Leitungsnetz stützen, besonders um die zeitweilige, aber unvorhersehbare Nichtverfügbarkeit der Windenergieressource zu kompensieren.

Schließlich möchte die Kommission darauf hinweisen, dass seit 1995 im Rahmen der Finanzvorschriften für die transeuropäischen Netze mehrere Maßnahmen für Stromleitungen zwischen Frankreich und Spanien finanziell unterstützt wurden, besonders die Durchführung von technischen und Umweltstudien für das Vorhaben einer Stromleitung zwischen Frankreich und Spanien über die Ostpyrenäen. Für dieses letzte Vorhaben wurde eine Finanzhilfe von fast 400 000 EUR im Jahr 2000 beschlossen.