SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3024/01

von Albert Maat (PPE-DE) an die Kommission

(23. Oktober 2001)

Betrifft: Verwüstung eines niederländischen Fleischbetriebs in Frankreich

In der französischen Stadt Fougères haben erboste französische Landwirte in einer Niederlassung eines niederländischen Fleischunternehmens große Verwüstungen angerichtet. In diesem Betrieb wird niederländisches Rindfleisch verarbeitet. Die französischen Landwirte haben dies nach eigenen Angaben getan, weil derzeit große Mengen Rindfleisch nach Frankreich importiert werden (auch aus den Niederlanden), obwohl genügend Fleisch im eigenen Land vorhanden ist.

Ist der Kommission bekannt, dass französische Landwirte einen niederländischen Fleischbetrieb in Fougères (Frankreich) verwüstet haben?

Was gedenkt die Kommission zu unternehmen, um das Eigentum europäischer Bürger vor nationalistischen Ausschreitungen zu schützen?

Welche Maßnahmen schlägt die Kommission vor, um derartige gegen den Binnenmarkt gerichtet Vorfälle künftig zu verhindern?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(3. Dezember 2001)

Die Kommission hat keinerlei Informationen über Verwüstungen im Zerlegungsbetrieb Vivindus in Fougères erhalten. Den Ausführungen des Herrn Abgeordneten ist hinzuzufügen, dass der Delegierte der Niederlande in der Sitzung des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch vom 26. Oktober 2001 die Vorfälle in Fougères zum Anlass nahm, diese in Anbetracht der gemeinsamen Marktorganisation unhaltbaren Zustände anzuprangern, bei denen in einigen Regionen Frankreichs Erzeuger den Betrieb von Schlachthöfen oder Zerlegungsbetrieben, in denen vor allem Rindfleisch aus anderen Mitgliedstaaten verarbeitet wird, stören oder behindern. Der Kommission sind aber die genauen Fakten nicht bekannt. Vor allem weiß sie nicht, in welcher Form die französischen Behörden reagieren, um diesen Praktiken Einhalt zu gebieten.

Die Kommission verurteilt regelmäßig Behinderungen des freien Warenverkehrs durch Privatpersonen und das Nichteinschreiten der zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats.

Wie allgemein bekannt, hat die Tatsache, dass die französischen Behörden es unterlassen haben, die zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, zur Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens durch die Kommission geführt, und der Gerichtshof hat in seinem Urteil in der Rechtssache C-265/95 Kommission gegen Frankreich erklärt: dass die Französische Republik dadurch gegen die Verpflichtungen aus den gemeinsamen Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und aus Artikel 30 EG-Vertrag (nunmehr Artikel 28 EG-Vertrag) in Verbindung mit Artikel 5 EG-Vertrag (nunmehr Artikel 10 EG-Vertrag) verstoßen hat, dass sie nicht alle erforderlichen und angemessenen Maßnahmen ergriffen hat, damit der freie Warenverkehr von Obst und Gemüse nicht durch Handlungen von Privatpersonen beeinträchtigt wird (Slg. 1997, S. I-6959).

Außerdem hat der Rat auf ein entsprechendes Ersuchen des Europäischen Rates von Amsterdam (16./17. Juni 1997) am 7. Dezember 1998 die Verordnung (EG) Nr. 2679/98 über das Funktionieren des Binnenmarktes im Zusammenhang mit dem freien Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten(1) erlassen. Diese Verordnung sieht Mechanismen für ein Eingreifen der Kommission vor, damit die Mitgliedstaaten, die allein für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zuständig sind, umgehend gegen Behinderungen des freien Warenverkehrs durch Privatpersonen einschreiten können.

Aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-265/95 und der Verordnung (EG) Nr. 2679/98 hat die Europäische Kommission die französischen Behörden auf ihre Verpflichtungen aus Artikel 10 (ex-Artikel 5) und Artikel 28 (ex-Artikel 30) EG-Vertrag sowie aus der oben genannten Verordnung hingewiesen und sie aufgefordert, alle erforderlichen und der Situation angemessenen Maßnahmen zu ergreifen, um den freien Warenverkehr zu gewährleisten.

In ihrer Antwort haben die französischen Behörden bestätigt, dass es in der Nacht vom 14. auf den 15. Oktober 2001 im Zerlegungsbetrieb Vivindus in Fougères zu Ausschreitungen gekommen ist. Die Tatsache, dass diese unvorhersehbaren Gewalttätigkeiten nachts von mehreren Personen schnell und entschlossen ausgeführt worden sind, habe eine direkte Verfolgung durch die Polizei erschwert. Erst am Montagmorgen, das heißt am 15. Oktober 2001, konnten die französischen Behörden die strafrechtlichen Ermittlungen aufnehmen und die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, damit Vivindus die Arbeit wiederaufnehmen und Schadensersatz fordern konnte. Der Präfekt der Region Bretagne hat sich verpflichtet, sein Möglichstes zu tun, um die Unternehmen in Zukunft vor ähnlichen Vorfällen zu schützen.

Die Kommission verfolgt die Entwicklung der Lage in Frankreich mit großem Interesse, um gegebenenfalls die oben erwähnten Mechanismen einsetzen zu können.

(1) ABl. L 337 vom 12.12.1998.