SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0036/02

von Luciano Caveri (ELDR) an die Kommission

(23. Januar 2002)

Betrifft: Verwendung des Begriffs Erzeugnis aus den Bergen bei Nahrungsmitteln

Das italienische Gesetz Nr. 97 vom 31. Dezember 1994 mit neuen Bestimmungen für die Bergregionen sah in Artikel 15 eine Reihe von Maßnahmen vor, die es erlaubt hätten, Nahrungsmittel als Erzeugnis aus den italienischen Bergen zu bezeichnen. Diese Bestimmung wurde auf Initiative der Kommission zu Fall gebracht, da sie mit den in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen Herkunftsbezeichnungen g.U. (geschützte Ursprungsbezeichnung) und g.g.A. (geschützte geographische Angabe) unvereinbar war.

In Frankreich wurde per Verfügung 2000-1231 vom 15. Dezember 2000 die Verwendung des Begriffs Erzeugnis aus den Bergen bei Nahrungsmitteln geregelt und von der Kommission genehmigt.

Die Kommission möge daher folgende Fragen beantworten:

- Kann die Kommission erläutern, worin sich die beiden Maßnahmen voneinander unterscheiden?

- Welche Änderungen muss Italien am Gesetz von 1994 vornehmen, damit die EU-Kommission nichts mehr an seiner Rechtmäßigkeit auszusetzen hat

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(21. Februar 2002)

In seinem Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-321 bis C-324/94 vom 7.5.1997 (Pistre u. a.) hat der Gerichtshof für Recht befunden, dass die streitige französische Regelung, die die Bezeichnung montagne Erzeugnissen vorbehält, die in Frankreich aus französischen Grundstoffen hergestellt werden, einen Verstoß gegen Artikel 28 EG-Vertrag darstellt. Nach dem Urteil des Gerichtshofes haben alle landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel anderer Mitgliedstaaten, die den im voraus aufgestellten Qualitätsauflagen genügen, de jure und de facto Anspruch auf diese Bezeichnung.

Um dem genannten Urteil nachzukommen, haben die französischen Behörden der Kommission gemäß dem Verfahren der Richtlinie 98/34/EG des Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften(1) den Entwurf eines Dekrets notifiziert, das die Verwendung der Bezeichnung montagne für alle Gemeinschaftserzeugnisse aus einem Berggebiet im Sinne des Artikels 18 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen(2) zuließ. Da der genannte Entwurf in seiner ursprünglichen Fassung ein Verfahren der vorherigen Genehmigung vorsah, das de facto nicht auf Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten übertragbar war, haben die französischen Behörden nach den förmlichen Einwänden der Kommission den Artikel 1 des Entwurfs geändert, um ein derartiges Genehmigungsverfahren nur für Erzeugnisse aus Frankreich vorzusehen. Die endgültige Fassung dieses Entwurfs wurde schließlich am 15.12.2000 zu der von dem Herrn Abgeordneten genannten Verfügung.

Die italienischen Behörden hatten ihrerseits die Bezeichnung Erzeugnisse aus den italienischen Bergen Erzeugnissen aus italienischen Berggebieten vorbehalten, die durch eine Ursprungsbezeichnung oder eine geographische Angabe im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel(3) geschützt sind. Nach Ansicht der Kommission rechtfertigt der Wunsch, die genannten Erzeugnisse zu schützen, allerdings nicht die einseitige Schaffung einer so restriktiven Bezeichnung. Hätten nämlich die italienischen Behörden ebenfalls die Eintragung der Bezeichnung Erzeugnisse aus den italienischen Bergen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 beantragt, so könnten die restriktiven Bestimmungen des Artikels 2 der genannten Verordnung, wonach ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Qualität oder den Merkmalen des Erzeugnisses und seinem spezifischen geographischen Ursprung bestehen muss, in keinem Fall auf ganz verschiedene Kategorien von Erzeugnissen angewendet werden, die darüber hinaus noch aus einem abstrakt definierten geographischen Gebiet stammen, wie der Gerichtshof in den Randnummern 35 ff. des genannten Urteils Pistre ausführt, das mutatis mutandis gilt.

(1) ABl. L 204 vom 21.7.1998.

(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999.

(3) ABl. L 208 vom 24.7.1992.