SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3105/00

von Florence Kuntz (UEN) an die Kommission

(26. September 2000)

Betrifft: Geltender MwSt.-Satz für das Gaststättengewerbe in der Europäischen Union

Einigen Mitgliedstaaten, darunter Spanien und Portugal, wurde bei ihrem Beitritt zur Europäischen Union eine Ausnahmeregelung in Bezug auf die Bestimmungen des Vertrags im Bereich der MwSt. gewährt, mit der ihnen die Fortführung ihrer bestehenden Praxis eines ermäßigten bzw. niedrigen Steuersatzes im Gaststättengewerbe offiziell gestattet wurde. Diese so genannten Übergangsbestimmungen, bei denen allerdings kein Zeitpunkt festgesetzt wurde, zu dem sie enden sollen, wurden 1992 eingeführt, und die Sechste MwSt.-Richtlinie stellt die geltende Gesetzgebung in diesem Bereich dar.

Infolgedessen entstehen einigen Mitgliedstaaten, die einen höheren Steuersatz für das Gaststättengewerbe anwenden, gravierende Nachteile infolge dieser Wettbewerbsverzerrungen, und zwar sowohl in Bezug auf die Arbeitsplätze, da dieser Wirtschaftszweig eine hohe Beschäftigtenzahl aufweist, als auch in Bezug auf den Umsatz in diesem Sektor.

Die Kommission wird daher gebeten, Folgendes mitzuteilen:

- Aus welchen Gründen ist es nicht möglich, einen genauen Zeitpunkt für das Ende des Übergangszeitraums festzusetzen, der für einige Mitgliedstaaten der Gemeinschaft im Bereich der MwSt. vorgesehen ist, und welche Voraussetzungen müssen erfuellt sein, damit dem Rat Wirtschafts- und Finanzfragen ein genauer Zeitpunkt vorgeschlagen werden kann, zu dem dieser Übergangszeitraum enden soll?

- Welche Maßnahmen können in Aussicht genommen werden, um den gravierenden Einschränkungen der Grundsätze der Wettbewerbspolitik der Europäischen Union in diesem Wirtschaftszweig so rasch wie möglich ein Ende zu setzen?

- Warum ist es nach den Bestimmungen der Sechsten MwSt.-Richtlinie den Ländern, die von diesen Bestimmungen nicht ausgenommen sind, nicht gestattet, den MwSt.-Satz für das Gaststättengewerbe zu senken?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(30. Oktober 2000)

Nach den derzeit auf diesem Gebiet geltenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften (Artikel 12 Absatz 3 der sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage(1)), ist im Gaststättengewerbe der normale Steuersatz von mindestens 15 % anzuwenden. Der Begriff des erhöhten Steuersatzes wird seit Verabschiedung der Richtlinie 92/77/EWG(2) über die Annäherung der MWSt.-Sätze nicht mehr verwendet.

Nach dieser Richtlinie (Artikel 28 Absatz 2) können die Mitgliedstaaten allerdings im Gaststättengewerbe unter bestimmten Bedingungen übergangsweise einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden.

Diese Regelung betrifft Mitgliedstaaten, die ihren Normalsatz am 1. Januar 1991 um mehr als 2 % anheben mussten, sowie Mitgliedstaaten, die zum gleichen Zeitpunkt bereits einen ermäßigten Steuersatz im Gaststättengewerbe anwandten. Diese Mitgliedstaaten dürfen einen ermäßigten Steuersatz in diesem Sektor anwenden oder beibehalten.

Die Anwendungsdauer dieser Ausnahmen hängt von der Geltungsdauer der Übergangsregelung ab, die am 1. Januar 1993 in Kraft getreten ist. Diese war ursprünglich auf den 31. Dezember 1996 befristet, sollte aber automatisch bis zum Inkrafttreten des endgültigen Mehrwertsteuersystems verlängert werden. Der Übergang zu diesem endgültigen MWSt.-System hat sich allerdings als besonders schwierig erwiesen, so daß die Übergangsregelung nach dem Stand der Dinge wohl noch einige Jahre lang weiter gelten dürfte.

Auch in anderen Mitgliedstaaten hätte das Gaststättengewerbe von der Möglichkeit eines ermäßigten Steuersatzes profitieren können, wenn bei den Verhandlungen über die Richtlinie 1999/85/EG des Rates vom 22. Oktober 1999 zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG hinsichtlich der Möglichkeit, auf arbeitsintensive Dienstleistungen versuchsweise einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anzuwenden(3), der Rat den Vorschlag der Kommission nicht geändert hätte. Aber der Rat hat die Anwendung dieses Vorschlags auf eine erschöpfende Liste von Dienstleistungen beschränkt, in der das Gaststättengewerbe nicht aufgeführt ist.

Eine erneute Prüfung der für Steuersätze geltenden zeitweiligen Ausnahmen und ihrer Anwendungsdauer gehört zu den Punkten, die die Kommission bei der vorgesehenen Rationalisierung der MWSt.-Sätze entsprechend ihrer neuen MWSt.-Strategie(4) zu untersuchen hat. Diese Prüfung wird nach Auswertung der mit arbeitsintensiven Dienstleistungen gemachten Erfahrungen erfolgen.

(1) ABl. L 145 vom 13.6.1977. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/85/EG des Rates vom 22. Oktober 1999, ABl. L 277 vom 28.10.1999.

(2) Richtlinie 92/77/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Ergänzung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems und zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG (Annäherung der MWSt.-Sätze), ABl. L 316 vom 31.10.1992.

(3) ABl. L 277 vom 28.10.1999.

(4) KOM(2000) 348 endg.