SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1539/01

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(28. Mai 2001)

Betrifft: Auswirkungen des wachsenden Bedarfs nach dem Rohstoff Coltan für Mobiltelefone auf die Fortsetzung des Bürgerkriegs in Kongo-Kinshasa

1. Das Metall Coltan wird in der Elektronikbranche für Mobiltelefone, Beeper (pagers) und Computer verwendet, sowie für Flugzeugturbinen, chirurgische Geräte und in der chemischen Industrie. Der afrikanische Staat Kongo-Kinshasa verfügt vermutlich über 70 % des gesamten Weltvorrates an Coltan. Ist der Kommission der Bericht im New Scientist vom 17. April 2001 über den Zusammenhang zwischen dem Abbau des Metalls Colombo-Tantalit (Coltan) und dem anhaltenden Bürgerkrieg im Kongo bekannt?

2. Ist der Kommission ebenfalls bekannt, dass sich das größte Abbaugebiet dem in Absatz 1 genannten Bericht zufolge in der Nähe von Kivu in Händen der Congolese Rally for Democracy (RCD) befindet, einer bewaffneten Gruppe, die von Ruanda unterstützt wird?

3. Ist der Kommission ebenfalls bekannt, dass die RCD zum Teil durch die Erträge aus dem Abbau von Coltan finanziert wird, das die RCD die meisten Anteile von SOMIGL hält, dem Unternehmen, das die Mine ausbeutet?

4. Unter den Großabnehmern von Coltan befindet sich mindestens ein in der Europäischen Union niedergelassenes Unternehmen, und zwar H. C. Starck, von Goslar, das wiederum Teil der Bayer-Gruppe in Deutschland ist. Was kann die Kommission dagegen unternehmen, dass die Großabnehmer von Coltan behaupten, sie wüssten nichts über die politische Lage im Kongo und die Herkunft des Metalls, das sie ankaufen, wobei sie sich auf die Tatsache berufen, dass Coltan über Zwischenhändler gehandelt wird?

5. Die immer noch zunehmende Nachfrage nach Coltan aufgrund des wachsenden Markts der Mobiltelefone hat zu Druck auf die traditionellen Hersteller von Coltan geführt, u. a. in Australien und in den Vereinigten Staaten von Amerika, wodurch die Industrie in zunehmendem Maße an der Lieferung dieses Rohstoffes aus dem Ostkongo interessiert ist. Sieht die Kommission Möglichkeiten, Importe über Ruanda oder Uganda vom europäischen Markt zu verbannen?

6. Welche anderen Möglichkeiten sieht die Kommission, um dazu beizutragen, dass der Abbau von Coltan nicht länger neben den ethnischen und politischen Differenzen als eigenständiger Grund dienen kann, um den Bürgerkrieg im Kongo fortzuführen, oder mindestens die Mitschuld der in der Europäischen Union niedergelassenen Unternehmen an einen aus wirtschaftlichen Gründen geführten Krieg zu beenden? Ist die Kommission bereit, diese Mittel einzusetzen?

Gemeinsame Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1539/01 und E-1540/01

(3. September 2001)

Die Kommission hat von den Informationen im Zusammenhang mit dem Abbau von Coltan in der Demokratischen Republik Kongo, die der Herr Abgeordnete anspricht und die auch in der Presse veröffentlicht wurden, Kenntnis. Diese Informationen wurden größtenteils von mehreren Gesprächspartnern der Kommission vor Ort (Nichtregierungsorganisationen (NRO), internationale Einrichtungen) bestätigt und auch in einem Zwischenbericht der Vereinten Nationen (UN) aufgegriffen.

In diesem Bericht wird auf den illegalen Abbau der natürlichen Ressourcen und anderer Reichtümer der Demokratischen Republik Kongo eingegangen. Er wurde dem Sicherheitsrat am 14. April 2001 von Generalsekretär Kofi Annan vorgelegt und im Anschluss daran sehr lebhaft erörtert. Um der geäußerten Kritik Rechnung zu tragen, hat der Generalsekretär der Vereinten Nationen das Mandat der Sachverständigen, die den Bericht erstellt hatten, um drei Monate verlängert, damit die bereits durchgeführten Recherchen und gelieferten Informationen ergänzt werden können. Somit haben die Sachverständigen die Gelegenheit, die Bedingungen genauer zu untersuchen, unter denen Coltan und andere natürliche Ressourcen abgebaut werden, und über andere wirtschaftliche Konsequenzen zu berichten, die sich aus dem Konflikt ergeben. Hierzu zählen die Abkommen mit Mächten, die von der Demokratischen Republik Kongo gewissermaßen im Gegenzug zu ihrer militärischen Unterstützung der Regierung von Kinshasa eingeladenen wurden. Dieser Bericht wird der internationalen Gemeinschaft, die hierzu Stellung nehmen muss, als bedeutende Grundlage dienen.

Die endgültige Fassung des Berichts wird sich insbesondere dann als nützlich erweisen, wenn es darum geht zu verhindern, dass illegal im Kongo abgebautes Coltan nach Europa gelangt. Ein solches Embargo ist jedoch nur dann denkbar und effizient, wenn es im Rahmen eines Beschlusses des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen durchgesetzt wird. Außerdem wird der Bericht zur Klärung der Frage der Beschäftigung von Zwangsarbeitern und Kindern in den Minen beitragen. Auf Informationen des Panels bzw. Zeugenaussagen gestützt wird in der Fassung vom 13. April 2001 nur fluechtig auf den Einsatz von Gefangenen (Absatz 60) oder die Beschäftigung von Kindern in den Minen (Absatz 69) eingegangen.

Da der Abbau von Coltan und anderen natürlichen Ressourcen für die Kriegsteilnehmer im Kongo von wirtschaftlichem Interesse ist, trägt dies nur noch weiter zur Zerstörung des Kivu bei. Der Niedergang dieser Region hat unter dem Regime Präsident Mobutus seinen Anfang genommen und ist das Ergebnis mehrerer Faktoren, von denen die ethnischen Konflikte am schwersten wiegen.

Nach dem Völkermord in Ruanda und dem Eingreifen dieses Landes in die beiden Kriege in der Demokratischen Republik Kongo, was ursprünglich der Sicherung der Außengrenzen Ruandas diente, hat sich die Lage wesentlich verschlechtert.

Die internationale Gemeinschaft kennt die Beziehungen, die zwischen den wirtschaftlichen Interessen und der Fortsetzung des Krieges im Kivu bestehen.

Nach Ansicht der Kommission kann eine dauerhafte Lösung allein durch die Fortsetzung des Friedensprozesses und die Stärkung der rechtmäßigen Institutionen, die den Abbau der Ressourcen und unter anderem auch die Arbeitsbedingungen in den Minen kontrollieren können, erreicht werden. Die Kommission und die Mitgliedstaaten versuchen dieses Ziel zu erreichen, indem sie mehrere erforderliche finanzielle, politische und diplomatische Instrumente einsetzen, um den beginnenden Friedensprozess zu stärken, der seit der Unterzeichnung der Waffenstillstandsvereinbarung von Lusaka in Gang zu kommen scheint.