SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2131/98

von Concepció Ferrer (PPE) an die Kommission

(10. Juli 1998)

Betrifft: Abschaffung des Duty-Free-Systems

Die Abschaffung des Duty-Free-Systems ab dem 1. Juli 1999 wird kurzfristig zu einer ähnlichen Situation wie seinerzeit bei der Aufhebung der Binnenzölle der Gemeinschaft führen. Aufgrund dessen wurden verschieden Programme und Maßnahmen zur Dämpfung der negativen Auswirkungen dieser Abschaffung, insbesondere im Zusammenhang mit den Arbeitsplätzen, durchgeführt.

Beabsichtigt die Kommission in Anbetracht der Tatsache, daß auf den Duty-Free-Sektor 140.000 Arbeitsplätze in der Union entfallen und daß diese Arbeitsplätze durch die bevorstehende Abschaffung des Duty-Free-Systems verlorengehen, entsprechende Maßnahmen zur grösstmöglichen Verringerung der negativen Auswirkungen im Duty-Free-Sektor durchzuführen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(8. September 1998)

Die Kommission erninnert die Frau Abgeordnete daran, daß die Folgen der Abschaffung des innergemeinschaftlichen Duty-Free-Verkaufs bei den Gesprächen über die Vollendung des Binnenmarkts eine grosse Rolle gespielt haben. In Anerkennung der Tatsache, daß eine sofortige Abschaffung möglicherweise soziale Rückwirkungen gehabt hätte, räumte der Rat dem Duty-Free-Sektor eine Frist von fast acht Jahren ein, um sich auf die Situation nach der Abschaffung einzustellen und vorzubereiten. Verglichen mit den Maßnahmen und Programmen für andere Sektoren war diese Regelung für den Duty-Free-Sektor sehr günstig.

Selbstverständlich ist die Kommission immer noch besorgt über die möglichen Auswirkungen der Abschaffung auf die Arbeitsplätze. Auf der Ratstagung "Wirtschaft und Finanzen" am 19. Mai 1998 erkannten die Minister den Standpunkt der Kommission an, wonach bei spezifischen, regionalen oder verkehrstypischen Problemen, die durch die Abschaffung entstehen könnten, durchaus mit bestehenden Gemeinschaftsinstrumente Abhilfe geschaffen werden könnte. Die Minister forderten die Kommission daher auf, eine Arbeitsunterlage vorzulegen, in der klargestellt wird, welche Instrumente den Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen, um unerwünschte Folgen der Abschaffung abzufangen. Das Dokument ist bereits in Arbeit und soll demnächst dem Rat "Wirtschaft und Finanzen" vorgelegt werden. Das Parlament wird selbstverständlich über die in dieser Frage erzielten Fortschritte auf dem laufenden gehalten.

Schließlich hält die Kommission die von der Frau Abgeordneten genannten Zahlen hinsichtlich der Stellen, die durch die Abschaffung angeblich verloren gehen, nicht für stichhaltig. Sie stammen aus Studien, die von der Duty-Free-Lobby finanziert wurden, vom denkbar ungünstigsten Szenario ausgehen und nicht berücksichtigen, daß Duty-Free-Unternehmen sich auch in anderen Formen des Einzelhandels engagieren oder das bestehende Geschäft, wenn auch mit geringeren Gewinnspannen, beibehalten könnten. In den Studien wird auch kaum oder gar nicht in Betracht gezogen, daß auf den inländischen Märkten, auf denen die Ersatzeinkäufe getätigt werden, Stellen entstehen und die höheren Erträge aus diesen Ersatzeinkäufen ein Beschäftigungspotential bergen. Staatlich finanzierte Studien in Dänemark, Irland und Schweden belegen allesamt, daß die von der Duty-Free-Lobby genannten Werte die realistischerweise zu erwartenden Zahlen weit überzeichnen.