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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0879/96 von James Moorhouse (PPE) an die Kommission (17. April 1996)

Betrifft: Sicherheit im Zusammenhang mit Elektrizität

Die Verhandlungen im CENELEC (Europäisches Komitee für Elektrotechnische Normung) über die Vereinheitlichung der Stecker und Steckdosen innerhalb der EU gehen weiter. Dies hat den Verbrauchern grosse Besorgnis ausgelöst. Hat die Kommission ausführliche Angaben über durch Elektrizität verursachte Unfälle?

Kann die Kommission die geschätzten Gesamtkosten der Umstellung auf ein gemeinsames elektrisches System für die Haushalte und Unternehmen angeben?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (15. Mai 1996)

Die Kommission und die Mitgliedstaaten sammeln im Rahmen der Ehlaß-Entscheidung ausführliche Informationen über Haus- und Freizeitunfälle ((ABl. L 331 vom 21.12.1994, geändert durch ABl. L 120 vom 31.5.1995. )). Die von der Kommission erfassten Daten geben Auskunft über die Anzahl der durch Stromschlag verursachten Unfälle. Sie zeigen ebenfalls an, an welchem Produkt der Unfall aufgetreten ist. Jedoch sind Stecker und Steckdosen nicht als solche als Produkt erfasst, sondern werden als Teile eines Produkts, zum Beispiel einer Lampe oder einer Waschmaschine, betrachtet.

Darüber hinaus ist es wegen der Art der Berichte der Mitgliedstaaten, nicht möglich, einen bestimmten Unfallhergang mit einem bestimmten Produkt in Verbindung zu bringen. Daraus ergibt sich, daß die im Besitz der Kommission befindlichen Daten nicht sehr hilfreich für den Nachweis sind, daß Stecker oder Steckdosen eine Gefahr für den Verbraucher darstellen.

Zum zweiten der Teil der Anfrage über die Gesamtkosten einer Umstellung wird der Herr Abgeordnete auf die Antwort auf die Schriftliche Anfrage P-325/96 von Herrn Mombaur ((ABl. C 217 vom 26.7.1996, s. 22. )) verwiesen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0498/96 von Spalato Belleré (NI) und Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (1. März 1996)

Betrifft: Aids-Prävention und Gebrauch von Kondomen

Kann die Kommission angesichts des Interesses auch der französischen Kurie und des Gebrauchs von Kondomen (in Abweichung - gezwungenermassen - von den von der Kirche festgelegten christlichen Prinzipien) mitteilen, ob es nicht an der Zeit wäre, Richtlinien zur Förderung des Gebrauchs von Qualitätskondomen und zur Herstellung ausschließlich solcher Kondome zu erlassen? Hält es die Kommission schließlich nicht für wichtig, daß ausschließlich hochwertige Latexkondome vertrieben werden, zu denen alle Verbraucher leichten Zugang haben?

Gemeinsame Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0498/96 und E-0558/96 (9. April 1996)

Im Rahmen des Programms zur Vorbeugung von AIDS und bestimmter anderer ansteckender Krankheiten ((COD/94/0222.)) wird die Förderung der richtigen Verwendung von Kondomen als ein Mittel angesehen, mit dem der Übertragung des HIV-Viruses und sonstiger beim Geschlechtsverkehr übertragbarer Krankheiten entgegengewirkt werden kann. Deshalb sieht sich die Kommission verpflichtet, die Verwendung und den Vertrieb hochwertiger Kondome mit Gebrauchsanweisung sowie deren problemlosen Erwerb zu unterstützen.

Die Maßnahmen der Kommission, mit denen das Angebot an hochwertigen Kondomen sowie deren richtige Verwendung gefördert werden sollen, finden auf zwei Ebenen statt:

- Anwendung der Richtlinie 93/42/EWG des Rates ((ABL. L 169 vom 12.7.1993.)) über Medizinprodukte, zu denen Kondome gehören. Mit dieser Richtlinie wird das Inverkehrbringen von Kondomen und die entsprechende Handelsfreiheit in der Gemeinschaft ermöglicht, sofern die Präservative die grundlegenden Anforderungen an ihre Gebrauchssicherheit und Wirksamkeit erfuellen. Die Feststellung der Übereinstimmung mit diesen grundlegenden Anforderungen bedarf der Zertifizierung der Kondome durch eine dritte (von einer nationalen Behörde benannten) Stelle. Diese Zertifizierung, die sich sowohl auf die Eigenschaften der Produktreihe als auch auf die Qualität der Kondomherstellung bezieht, gewährleistet eine strenge Kontrolle. Die als konform bewerteten Präservative erhalten die CE-Kennzeichnung.

Bis zum 14. Juni 1998 können die Hersteller entweder Präservative, die den vorher geltenden Rechtsvorschriften entsprechen (Übergangsregelung), oder solche mit der CE-Kenzeichnung auf den Markt bringen. Ab dem 14. Juni 1998 können nur noch Kondome mit CE-Kennzeichnung auf den Markt gebracht werden.

- Normung der Präservative. Die Kommission hat den Europäischen Normungsausschuß mit der Ausarbeitung und Veröffentlichung einer harmonisierten europäischen Norm beauftragt. Die im November 1995 angenommene Norm enthält vor allem die Anforderungen hinsichtlich Festigkeit und Undurchlässigkeit. Ferner legt sie die Mindestanforderungen für eine klare Information des Verwenders über den richtigen Gebrauch fest. Diese Norm spiegelt den allgemein anerkannten Stand der Technik wider und stellt die technische Ausformulierung der in der Richtlinie 93/42/EWG aufgestellten Sicherheitsanforderungen dar.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0619/96 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (13. März 1996)

Betrifft: Teleshopping

Das Teleshopping ist derzeit Gegenstand einer doppelten Liberalisierung. Einerseits bestehen für sich ausschließlich dieser Tätigkeit widmende Kanäle, keinerlei zeitliche Beschränkungen mehr, andererseits können in andere Sendungen eingestreute Werbespots für Teleshopping statt bisher höchstens eine Stunde nun täglich bis zu maximal drei Stunden dauern.

Daß sich die Kommission mit dem speziellen Thema des Teleshopping befasst hat, ist zu begrüssen. Das Problem ist jedoch in erster Linie im Zusammenhang mit den Ferngeschäften zu sehen. Hält es die Europäische Kommission deshalb nicht für erforderlich, daß für diese Vertriebsstrategie schon von ihrer Natur her eine Reihe strikter Vorschriften im audiovisuellen Sektor gelten müssen, die von der Kommission selbst unverzueglich festzulegen sind?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission (6. Mai 1995)

In ihrem Vorschlag ((ABl. C 185 vom 19.7.1995. )) zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit ((ABl. L 298 vom 17.10.1989. )) hat die Kommission sich aufgrund der Entwicklung im Fernsehbereich für eine Änderung der Regelungen für Teleshopping ausgesprochen.

So hat sie unter anderem angeregt, für die Kanäle, die nicht ausschließlich Teleshopping senden, die für die Ausstrahlung von Teleshopping gegenwärtig geltende zeitliche Begrenzung von einer Stunde pro Tag auf maximal drei Stunden pro Tag heraufzusetzen und Kanälen, die ausschließlich Teleshopping senden, keine zeitlichen Begrenzungen mehr aufzuerlegen.

Die Kommission teilt die Befürchtungen des Herrn Abgeordneten in bezug auf den Schutz des Allgemeininteresses in den Teleshopping-Sendungen. Deshalb hat sie vorgeschlagen, die Verbraucherschutzvorschriften der Richtlinie 89/552/EWG (Artikel 12 bis 16) auf das Teleshopping auszuweiten, ohne dabei die Anwendung anderer Gemeinschaftsinstrumente zu gefährden.

Das Parlament hat in der Legislativen Entschließung, die es am 14. Februar 1996 ((ABl. C 65 vom 4.3.1996. )) in erster Lesung verabschiedet hat, Abänderungsvorschläge zur Gewährleistung eines noch umfassenderen Verbraucherschutzes bei Teleshopping angenommen. Die Kommission hat einem Teil dieser Abänderungsvorschläge, insbesondere denen zu Form und Inhalt der Teleshopping-Sendungen, zugestimmt und wird sie bei der Ausarbeitung ihres geänderten Vorschlags berücksichtigen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0922/96 von José Torres Couto (PSE) an die Kommission (23. April 1996)

Betrifft: Europäischer Sozialfonds - finanzielle Verwendung/finanzielle Belastungen

Die Kommission betrachtet als Einnahmen des Europäischen Sozialfonds das Ergebnis finanzieller Verwendungen, die die Projektträger mit den erhaltenen Überweisungen getätigt haben bzw. tätigen.

Welchen Standpunkt vertritt die Kommission hinsichtlich der finanziellen Belastungen, die den Projektträgern entstehen, wenn sie gezwungen sind, auf Bankfinanzierungen zurückzugreifen, um den beträchtlichen Verzögerungen bei der Überweisung der verschiedenen Tranchen und Salden aus Brüssel an den Mitgliedstaat entgegenzutreten? Die Kommission wird ferner um die entsprechende Begründung gebeten.

Antwort von Pádraig Flynn im Namen der Kommission (15. Mai 1996)

Gemäß den geltenden Vorschriften - Artikel 21 Absätze 1,2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2082/93 ((Abl. Nr. L 193 vom 31.7.1993 )) - werden "Zahlungen für finanzielle Beteiligungen (...) in Übereinstimmung mit den entsprechenden Mittelbindungen innerhalb einer Frist von in der Regel höchstens zwei Monaten nach Eingang des Antrags an die Behörde oder die nationale, regionale oder lokale Einrichtung geleistet, die in dem Antrag des betreffenden Mitgliedstaats zu diesem Zweck benannt worden ist". Die Kommission hält diese Fristen äusserst genau ein. Im selben Artikel ist ferner vorgesehen, daß die Kommission den zuständigen Stellen Vorschüsse in Höhe von bis zu 80 v. H. der Mittelbindung gewährt.

Die von den zuständigen Stellen an die Endempfänger zu leistenden Zahlungen sind unter Einhaltung der Bestimmungen von Artikel 21 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2082/93 abzuwickeln, demzufolge "die Mitgliedstaaten die Behörden (benennen), die zur Ausstellung der in den Absätzen 3 und 4 genannten Bescheinigungen befugt sind, und (...) dafür Sorge (tragen), daß die Empfänger, sofern deren Anträge die für die Auszahlung erforderlichen Bedingungen erfuellen, die Vorschüsse und Zahlungen so rasch wie möglich und in der Regel nicht später als drei Monate nach Eingang der Mittel bei den Mitgliedstaaten erhalten".

Die Kommission überprüft die jeweiligen einzelstaatlichen Bestimmungen hinsichtlich der Einhaltung der Dreimonatsfrist für die Überweisung der Mittel an die Endempfänger, um Liquiditätsmängel zu vermeiden, die die reibungslose Durchführung der Maßnahmen beeinträchtigen könnten.

Was die Zuschußfähigkeit der den Trägern entstehenden finanziellen Belastungen anbelangt, so verweist die Kommission den Herrn Abgeordneten auf Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2084/931, in dem es heisst, daß solche Ausgaben nicht vorgesehen sind.

Gemäß den Bestimmungen der Verordnungen (EWG) Nr. 2081/931 und 2082/93 übernimmt die Kommission einen Teil der Kosten für berufsbildende Maßnahmen. Wenn durch die Maßnahmen Einnahmen erwirtschaftet werden, insbesondere als Ergebnis der finanziellen Verwendung der Vorschüsse, die die Träger erhalten haben, so sinken folglich die Kosten dieser Maßnahmen. Zur Berechnung der effektiven Kosten sind diese Beträge daher als Einnahmen der Maßnahmen zu veranschlagen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0199/96 von Christine Crawley (PSE) an die Kommission (26. Januar 1996)

Betrifft: Kälberboxen

Wie gedenkt die Kommission die in einigen Mitgliedstaaten gängige Praxis zu unterbinden, Kälber unter qualvollen Bedingungen in den berüchtigten Kälberboxen zu halten?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (9. Februar 1996)

Die Kommission hat kürzlich einen Bericht über den Schutz von Kälbern ((KOM(95) 711. )) sowie den Entwurf eines Vorschlags zur Änderung der Richtlinie 91/629/EWG über Mindestanforderungen für den Schutz von Kälbern ((KOM (96) 21. )) verabschiedet. Beide Dokumente beruhen auf der entsprechenden Stellungnahme des Wissenschaftlichen Veterinäraus-schusses. Der Vorschlag enthält Vorschriften für Unterbringung und Flächenbedarf und verbietet die Einzelhaltung von Kälbern in Boxen nach der achten Lebenswoche, es sei denn, es liegt eine tierärztliche Bescheinigung darüber vor, daß die Tiere aus gesundheitlichen oder Verhaltensgründen zur Behandlung abgesondert werden müssen. Diese Maßnahmen sollen ab dem 1. Januar 1998 in allen neu oder wieder erbauten Betrieben sowie in erstmals genutzten Betrieben und ab dem 1. Januar 2008 in allen Betrieben angewendet werden.

Darüber hinaus wird dem Ständigen Veterinärausschuß in Kürze der Entwurf einer Entscheidung der Kommission vorgelegt, in der Änderungen des Anhangs der Richtlinie vorgeschlagen werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0554/96 von Olli Rehn (ELDR) an die Kommission (11. März 1996)

Betrifft: Verhinderung des Marktzugangs für ein bestimmtes Sportgetränk unter Berufung auf volksgesundheitliche Gründe

Das wirksame Funktionieren des Binnenmarktes erfordert einen freien Marktzugang für Produkte auf dem Gebiet der Union.

Die finnische Lebensmittelaufsichtsbehörde hat jedoch unter Berufung zum einen auf volksgesundheitliche Gründe, zum anderen auf das Fehlen gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften über die betreffenden Produkte die Import- und Vermarktungsgenehmigung für ein in Deutschland hergestelltes und dort zugelassenes Sportgetränk verweigert (Fall Gubi/Emersio Oy).

Welche Maßnahmen beabsichtigt die Kommission zu ergreifen, um zu verhindern, daß die Behörden der Mitgliedstaaten unter Berufung auf volksgesundheitliche Gründe Produkten den freien Marktzugang gemäß dem Cassis-de-Dijon-Prinzip verweigern, ohne daß auf Veranlassung der Behörden eine Beeinträchtigung der Gesundheit glaubhaft nachgewiesen wurde?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (24. April 1996)

Die Kommission weist den Herrn Abgeordneten darauf hin, daß sie zur Zeit das von ihm erwähnte Problem im Rahmen mehrerer jüngst eingegangener Beschwerden gründlich prüft.

Ausserdem erinnert die Kommission daran, daß sie sich anhand verschiedener Rechtsinstrumente vergewissern kann, daß ein Mitgliedstaat den Gesundheitsschutz nicht grundlos geltend macht. Das erste dieser Instrumente ist vorbeugender Art und beruht auf der Pflicht, der Kommission geplante technische Vorschriften nach dem mit Richtlinie 83/189/EWG ((ABl. L 109 vom 26.4.1983. )) eingeführten Verfahren mitzuteilen.

Um die den freien Warenverkehr behindernden Maßnahmen unmittelbar nach ihrem Ergehen zu erfassen und die entstehenden Probleme in kürzester Zeit angemessen zu lösen, wurde mit Entscheidung Nr. 3052/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1995 ((ABl. L 321 vom 30.12.1995. )) ein Verfahren der gegenseitigen Unterrichtung über einzelstaatliche Maßnahmen, die vom Grundsatz des freien Warenverkehrs in der Gemeinschaft abweichen, eingeführt.

Gelangt die Kommission schließlich zu der Auffassung, daß ein Mitgliedstaat gegen seine Pflichten verstossen hat, leitet sie ein Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 169 EG-Vertrag ein.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0220/96 von Werner Langen (PPE) an den Rat (12. Februar 1996)

Betrifft: Einschränkungen der Rechte der Minderheiten an griechischen Schulen

In griechischen Schulen beträgt die Schulpflicht neun Jahre. Dies trifft aber für die Kinder der türkischen Minderheit in Griechenland nicht zu. Es gibt in Westthrazien zwei weiterführende türkische Schulen, eine in Komotini und eine in Xanthi. Bislang wurden die Absolventen der Grundschule einer Prüfung unterzogen, um diese Schulen besuchen zu können. Anstelle der Aufnahmeprüfung soll nun ein Losverfahren entscheiden, bei dem jeweils 60 Schüler für Komotini und 30 Schüler für Xanthi ausgewählt werden. Dies bedeutet, daß lediglich 9% der türkischen Kinder die weiterführende Schule besuchen können, wobei das Los entscheidet.

1. Ist der Rat der Ansicht, daß die Maßnahmen der griechischen Behörden mit der sich aus den Verträgen ergebenden Verpflichtung, nämlich den multikulturellen Charakter der EU zu erhalten, im Einklang stehen?

2. Wenn nicht, wie gedenkt er solchen restriktiven, dem europäischen Grundgedanken widersprechenden Maßnahmen wirksam entgegenzutreten?

Antwort 03. Juni 1996

In Artikel 126 Absatz 1 desVertrags über die Europäische Union heisst es insbesondere: "Die Gemeinschaft trägt zur Entwicklung einer qualitativ hochstehenden Bildung (...) bei(...) unter strikter Beachtung der Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Lehrinhalte und die Gestaltung des Bildungssystems sowie der Vielfalt ihrer Kulturen und Sprachen...".

Es ist demnach nicht Sache des Rates, in die Gestaltung des Unterrichtswesens eines Mitgliedstaates einzugreifen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0851/96 von Hans-Gert Poettering (PPE) an die Kommission (12. April 1996)

Betrifft: Europäischer Rentenausweis

Deutschen Rentnern ist in der letzten Zeit die Ermässigung eines Fahrpreises zur Personenbeförderung in den Niederlanden verweigert worden, obwohl niederländischen Rentnern der verbilligte Kauf von Fahrkarten gestattet wurde.

Zur Begründung wurde darauf verwiesen, daß diese keine Rentner nach niederländischem Recht seien. Ich frage daher die Kommission:

1. Gibt es einen einheitlichen europäischen Rentnerausweis?

2. Falls nein, wird ein solcher benötigt, um die gleichen Vergünstigungen in Anspruch nehmen zu können, wie ein Rentner des jeweiligen Gastlandes?

3. Was gedenkt die Kommission zu unternehmen, um ähnliche Mißverständnisse in Zukunft ausschließen zu können?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (7. Mai 1996)

Einen einheitlichen europäischen Rentnerausweis gibt es nicht und es gibt keinen Plan, eine Harmonisierung der Politik der Mitgliedstaaten in diesem Bereich vorzuschlagen. Es gibt allerdings eine Empfehlung der Kommission vom 10. Mai 1989 ((ABl. L 144 vom 27.5.1989. )) zur Einführung eines gemeinsamen Seniorenausweises, der bestehende Ansprüche älterer Menschen vor allem bei Reisen ausserhalb ihres eigenen Mitgliedstaats dokumentieren würde. Bisher hat allerdings noch kein Mitgliedstaat diese Empfehlung umgesetzt. Immerhin hat Portugal unlängst eine Arbeitsgruppe zur Prüfung der Frage eingesetzt.

Die Kommission ist zur Zeit dabei, mit Nichtregierungsorganisationen Maßnahmen zu erarbeiten, durch die ältere Menschen einen besseren Zugang zu ihnen zustehenden Vergünstigungen erhalten könnten. Angestrebt wird die Entwicklung von Modellen, die die Mitgliedstaaten an ihre eigenen besonderen Verhältnisse anpassen könnten. Dies könnte möglicherweise einen gemeinsamen Ausgangspunkt für gegenseitige Vergünstigungen und Anerkennung innerhalb der Gemeinschaft darstellen. Die Ergebnisse einer Machbarkeitsstudie dürfte Mitte 1997 vorliegen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0548/96 von Anita Pollack (PSE) an die Kommission (11. März 1996)

Betrifft: Papier-Recycling

Ist der Kommission bekannt, ob es bei der Verwendung von Recyclingpapier zu einem Kohlendioxidanstieg kommen kann, da die Papierhersteller dann weniger Bäume anpflanzen?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (29. April 1996)

Der Kommission liegen keine gezielten Studien vor, anhand derer geschätzt werden könnte, wie sich das Papier-Recycling in Europa und weltweit auf die Absorption des CO2 aus der Atmosphäre und insbesondere im Hinblick auf eine eventuelle Verringerung des CO2-Abbaus aufgrund mangelnder Wiederaufforstung auswirken könnte. Die Kommission möchte in diesem Zusammenhang jedoch folgende Bemerkungen vorbringen:

Die Zellstoff- und Papierhersteller sind im allgemeinen nicht Eigentümer der Grundstücke, deren Baumbestände zur Papierherstellung verwendet werden; daher fällt die Bewirtschaftung dieser Böden nur selten in ihren Zuständigkeitsbereich. Vielmehr sind es die lokalen, regionalen bzw. nationalen Behörden, die - in den meisten Fällen - nachhaltige forstwirtschaftliche Maßnahmen, einschließlich der Wiederaufforstung, durchführen. Diese beruhen auf ökologischen und wirtschaftlichen Kriterien. Daher ist es schwierig, im vorliegenden Fall eine unmittelbare Beziehung zwischen atmosphärischem CO2, das nicht durch die Biomasse absorbiert wurde, und der Verwendung von Recycling-Papier herzustellen.

Es ist zu erwähnen, daß die Nichtverwendung von Recycling-Papier eine Reihe zusätzlicher Umweltschäden hervorrufen würde. Würde die entsprechende Menge an nicht rezykliertem Papier zu Abfall, so wären ein insgesamt höheres Abfallaufkommen und somit zusätzliche, von der Gemeinschaft zu unterhaltende, Deponien die Folge. Ferner würden zusätzliche organische Stoffe in den Deponien den Methanisierungsprozeß und somit die Methanemissionen in die Atmosphäre verstärken. Methan (CH4) ist jedoch ein wesentlich gefährlicheres Treibhausgas - d.h. schädlicher für die Atmosphäre - als Kohlendioxid.

Selbst bei intensiver Unterstützung der Herstellung der entsprechenden Menge an nicht rezykliertem Papier würde - aufgrund der Papierverbrennung - CO2 in die Atmosphäre abgegeben. Schließlich kann eine intensivere Baumpflanzung mit Kurzumtrieb zur Versorgung der Papierindustrie zu einer Verarmung der Böden und eine entsprechende übermässige Düngung zu einer Beeinträchtigung der Grundwasserschichten führen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0403/96 von Thomas Megahy (PSE) an die Kommission (22. Februar 1996)

Betrifft: Lärmbelästigung durch Strassenverkehr

Erwägt die Kommission angesichts des ernsten und zunehmenden Problems der Lärmbelästigung im Umfeld von Autobahnen und anderen stark befahrenen Strassen Maßnahmen zur Förderung der Verwendung schalldämpfender Strassenbeläge, insbesondere von porösem Asphalt oder Waschbeton, sowie weitere Maßnahmen zur Schalldämpfung bei Strassenbauvorhaben, die von der Europäischen Union finanziell unterstützt werden?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (15. April 1996)

Die Kommission führt in enger Zusammenarbeit mit dem Verband der europäischen Strassenbautechniklabors innerhalb ihres Vierten Rahmenprogramms Forschungsarbeiten über Strassenführung und -bau durch, die die Grundlage für künftige Normen bilden. Lärmerzeugung ist Teil dieses Programms.

Darüber hinaus arbeitet eine Arbeitsgruppe des Europäischen Komitees für Normung (CEN) an einer Norm für Gasbeton. Diese Norm soll auch das Kriterium Lärm enthalten. Die Arbeit wird von der Kommission finanziell unterstützt.

Wenn Mitgliedstaaten den Bau einer Strasse planen und dies im Amtsblatt ankündigen, werden in der Spezifikation die einschlägigen CEN-Normen aufgeführt.

Die Mitgliedstaaten entscheiden darüber, wie ihre Strassen zu bauen sind und ob sie einen schalldämpfenden Strassenbelag brauchen. Welche Baustoffe verwendet werden, hängt von deren Verfügbarkeit an dem jeweiligen Ort und den Gesamtkosten ab. Die Kommission hat nicht die Absicht, Gasbeton bzw. Waschbeton vorzuschreiben.

Die Kommission ist jedoch ebenfalls der Meinung, daß der Strassenlärm mit Hilfe solcher Strassenbeläge erheblich vermindert werden könnte. Die Frage wird in der Mitteilung über die künftige Lärmpolitik behandelt werden, die im Arbeitsprogramm der Kommission für 1996 angekündigt wurde. In der Mitteilung wird auch untersucht werden, ob die Verwendung von schallgedämpften Strassenbelägen in von der Gemeinschaft finanzierten Strassenbauvorhaben gefördert werden sollte, insofern dies machbar und kosteneffektiv ist.