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—

Dies gilt im konkreten Falle für Behältnisse in der Industrie und in der Landwirtschaft, die zwar zur Aufnahme und zum Schutz von Gütern und Waren gedacht sind, die aber ihre Funktion innerhalb des Produktionszyklus eines einzigen Unternehmens wahrnehmen und demnach in der Regel nicht in der Phase der Vermarktung Verwendung finden und somit nicht von einem Produzenten zu einem anderen oder von einem Produzenten an einen Händler hinüberwechseln. Diese Behältnisse verfügen gegen Ende ihrer Verwendungszeit normalerweise über einen Restwert, so dass der Produzent sie beim Nutzer einzieht, um sie einer Wiederverwendung oder einer Verwertung zuzuführen, und somit aufgrund ihrer besonderen Merkmale hieraus ein geschickter Kreislauf entsteht.
2.

Die Kommission hat jedoch wiederholt festgestellt, dass das Bodenrecht der Mitgliedstaaten nicht in den Anwendungsbereich des EG-Vertrags fällt, der gemäß Artikel 295 die Eigentumsordnung in den verschiedenen Mitgliedstaaten unberührt lässt. Die Regeln für Angelegenheiten wie Landenteignung werden daher von den Mitgliedstaaten festgelegt, und die Kommission ist nicht in der Lage, dazu Stellung zu nehmen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/755

(2004/C 84 E/0850)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0053/04

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(20. Januar 2004)

Betrifft: Die Einstellung der Tätigkeiten der Werft Izar Fene in Galizien aufgrund des Verbots des Baus von Handelsschiffen. Die Maßnahmen der Kommission und der spanischen Regierung

Die Einstellung der Tätigkeiten der Werft Izar Fene aufgrund des Verbots des Baus von Handelsschiffen, dem diese Werft seit 1988 unterliegt, sowie die fehlende Nachfrage nach Offshore-Bohrinseln, auf deren Herstellung sie sich, noch unter dem Namen Astano, unter Verlust von Tausenden von Arbeitsplätzen spezialisieren musste, rückt erneut die Notwendigkeit einer Lösung dieses Problems durch die Kommission und den spanischen Staat in den Vordergrund, da beide Institutionen sich hinsichtlich dieser für die Wirtschaft der Umgebung von Ferrol und Galiziens entscheidenden Angelegenheit fahrlässig verhalten haben.

Welche Fortschritte wurden hinsichtlich dieser Frage erzielt? Hat der spanische Staat den notwendigen Antrag zur Wiederaufnahme des Baus von Handelsschiffen in der Werft gestellt? Welche Haltung nimmt die Kommission zu diesem Thema ein? Was müsste auf jeden Fall unternommen werden, um es dieser Werft, die weltweit einen ausgezeichneten Ruf genießt, zu ermöglichen, den dort traditionell betriebenen Bau dieser Schiffe wieder aufzunehmen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(26. Februar 2004)

Wie die Kommission dem Herrn Abgeordneten in ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage E-3828/03 (1) mitteilte, entschied die Kommission im Jahr 1997, dass die Werft Fene (vormals Astano) für den Schiffbau stillgelegt werden muss, um die Einhaltung der Produktionsbeschränkungen für den öffentlichen spanischen Schiffbau zu gewährleisten. Diese Auflage war die Gegenleistung zu der im Jahr 1997 genehmigten Umstrukturierungsbeihilfen (2). Außerdem verlangte der Rat in seiner Verordnung (EG) 1013/97 vom 2. Juni 1997 über Beihilfen an bestimmte Schiffswerften in Umstrukturierung (3), auf der die Entscheidung der Kommission beruhte, dass die Schiffbautätigkeiten von Fene stillgelegt bleiben müssen.

Die Kommission untersucht gegenwärtig die Frage einer Wiederaufnahme der Schiffbautätigkeiten durch Fene und kann hier deshalb ihrer endgültigen Entscheidung nicht vorgreifen.

Die Kommission betreibt eine aktive Politik der Verteidigung des EU-Schiffbaus gegen unlauteren internationalen Wettbewerb auf dem Wege einer Klage in der Welthandelsorganisation (WTC)) gegen Südkorea und gegen den Vorschlag eines vorübergehenden Verteidigungsmechanismus für den Schiffbau. Dieser schiffbauspezifische Ansatz soll sämtlichen Schiffswerften der Mitgliedstaaten einschließlich Spanien zugute kommen.

(1) Siehe Seite 104.

(2) ABl. C 354 vom 21.11.1997.

(3) ABl. L 148 vom 6.6.1997.
—

Punkt 4 besagt, dass als Projektträger transnationale Netze von Organisationen fungieren können, die rechtmäßig gegründet oder in anderer, gleichwertiger Form legitimiert sind. Diese Anforderung schafft eine rechtliche Unbestimmtheit, da ein transnationales Netz als solches weder in nationalen noch in europäischen Rechtsvorschriften existiert und somit auch nicht rechtmäßig gegründet werden oder in gleichwertiger Form legitimiert sein kann.
1.

sie die Ausarbeitung einer Richtlinie vorantreiben wird, um zu gewährleisten, dass die britischen Behörden (BNFL) uneingeschränkt offen legen, welche Menge an radioaktiven Abfällen gegenwärtig in ihren Anlagen in Sellafield, Cumbria, gelagert wird?
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/452

(2004/C 84 E/0527)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0849/04

von Joan Valivé (ELDR) an die Kommission

(11. März 2004)

Betrifft: Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr

Am 8. August 2000 wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften die Richtlinie 2000/35/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr veröffentlicht.

In Artikel 6 der Richtlinie wurde den Mitgliedstaaten eine Frist von zwei Jahren ab dem Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung eingeräumt, innerhalb der sie die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen sollten, um den Vorschriften der Richtlinie nachzukommen. Diese Frist lief am 8. August 2002 aus.

In der Richtlinie heißt es, dass Zahlungsverzug einen Vertragsbruch darstellt, der für die Schuldner finanzielle Vorteile bringt. Andererseits schafft der Umstand, dass Zahlungsverzug in einigen Mitgliedstaaten stärker verbreitet ist als in anderen, eine Situation, die den freien Wettbewerb im Binnenmarkt verzerrt.

Die spanische Regierung hat Anfang Juli 2003 einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr vorgelegt. Der Entwurf, der am 3. Dezember 2003 zusammen mit dem Ausschussbericht im amtlichen Bulletin des spanischen Parlaments (Cortes) veröffentlicht wurde, ist jedoch noch nicht angenommen worden.

Beabsichtigt die Kommission, von der spanischen Regierung Erklärungen für die Verzögerungen zu verlangen und eine dringlichen Erlass der Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie zu fordern?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(31. März 2004)

Die Kommission ist sich der negativen Auswirkungen von Zahlungsverzug bewusst und hat daher gegen die betreffenden Mitgliedstaaten (Spanien und Luxemburg) Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Im Fall Spaniens geschah dies am 30. September 2002; am 6. Februar 2003 übermittelte die Kommission der spanischen Regierung in einem zweiten Schritt eine mit Gründen versehene Stellungnahme, in der sie ihr eine Frist von zwei Monaten setzte, um alle erforderlichen nationalen Umsetzungsmaßnahmen zu ergreifen. Am 9. September 2003 reichte die Kommission beim Gerichtshof Klage gegen Spanien ein (Rechtssache C-384/03). Mit einem Urteil wird in sechs bis zwölf Monaten gerechnet.

Vertragsverletzungsverfahren sind leider im Allgemeinen langwierig. Die Kommission hofft, dass Spanien, um weitere Schritte vor dem Gerichtshof zu vermeiden, seinen Verpflichtungen aus der Richtlinie jetzt baldmöglichst nachkommt.

(1) ABl. L 200 vom 8.8.2000, S. 35.
2.

und 3. Solange die Vorschriften über das Gebietsmonopol der Schornsteinfeger bestehen, werden Betroffene in Deutschland dazu verpflichtet, Kehr- und Überprüfungstätigkeiten durch die örtlichen Schornsteinfeger ausführen zu lassen und setzen sich im Falle eines Zuwiderhandelns dem Risiko von Sanktionen aus. Selbstverständlich steht es Betroffenen in Deutschland frei, in den Verwaltungsverfahren oder in anschließenden gerichtlichen Verfahren auf die mögliche Unvereinbarkeit bestimmter Rechtsvorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht hinzuweisen. Der Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts fordert, dass nationales Recht, das gegen Gemeinschaftsrecht verstößt, von nationalen Behörden und Gerichten überprüft und gegebenenfalls nicht angewendet wird (1). Unterinstanzliche Gerichte können darüber hinaus dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Fragen zur Auslegung der Verträge vorlegen. Sofern mitgliedstaatliche Gerichte in letzter Instanz entscheiden, sind sie zur Vorlage der Frage der Vereinbarkeit des nationalen Gesetzes mit EU-Recht beim EuGH verpflichtet (Artikel 234 Absatz 3 des EG-Vertrages). Nur der Europäische Gerichtshof kann nach den Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft endgültig entscheiden, ob Rechtsnormen mit EU-Recht vereinbar sind. Die Kommission kann in ihrer Rolle als Hüterin der Verträge eine solche Entscheidung nur herbeiführen, sie jedoch nicht rechtsverbindlich selbst treffen. Der Gerichtshof kann feststellen, dass ein nationales Gesetz gegen das Europäische Recht verstößt und den entsprechenden Mitgliedstaat auffordern, das Gesetz in EU-rechtskonformer Weise zu ändern (Artikel 228 Absatz 1, des EG-Vertrages). Kommt der Mitgliedstaat dem nicht nach, kann der Gerichtshof den Mitgliedstaat zur Zahlung eines Pauschalbetrags oder eines Zwangsgeldes verurteilen (Artikel 228 Abs, 2 des EG-Vertrages).
—

Genehmigung einer Dichte von 12 Legehennen je m2 nutzbarer Fläche in Haltungsbetrieben, die dieses System bei Inkrafttreten der Verordnung verwenden, und nicht am 3.8.1999, wie in der Richtlinie vorgesehen;
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/696

(2004/C 84 E/0782)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0900/04

von Glenys Kinnock (PSE) an die Kommission

(24. März 2004)

Betrifft: Stillen an öffentlichen Orten

Ist der Kommission bekannt, dass viele Frauen in einer Reihe von Mitgliedstaaten auf Schwierigkeiten stoßen, wenn sie versuchen, an öffentlichen Orten zu stillen?

Ist die Kommission der Ansicht, dass dies eine Diskriminierung sowohl der Mutter als auch des Babys ist und dass Anstrengungen unternommen werden sollten, um eine Änderung der Haltung gegenüber einem völlig normalen und akzeptablen Verhalten herbeizuführen?

Antwort von Herrn Dimas im Namen der Kommission

(16. April 2004)

Die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Gleichbehandlung von Frauen und Männern betreffen bisher die Bereiche Beschäftigung und Beruf. Bei der Frage des Stillens an öffentlichen Orten handelt es sich daher nicht um eine Frage der Diskriminierung im Sinne der bestehenden Gemeinschaftsvorschriften.

Wie die Frau Abgeordnete bemerkt, geht es hier darum, was in einer Gesellschaft als normales und akzeptables Verhalten angesehen wird. Die Rahmenstrategie der Gemeinschaft für die Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern (2001-2005) (1) wird durch ein Aktionsprogramm unterstützt, das auf eine stärkere Sensibilisierung für die Berücksichtigung geschlechterspezifischer Fragen in Politikbereichen der EU, die Sammlung statistischer Daten und Festlegung von Indikatoren und die transnationale Vernetzung von Akteuren abzielt, die für die Förderung der Geschlechtergleichstellung zuständig sind. Zu den Zielen der Strategie gehören die „Förderung der Geschlechtergleichstellung in Bezug auf die Rechte als Bürgerinnen und Bürger“ und die „Förderung der Veränderung von Geschlechterrollen und Stereotypen“, wobei es um die Änderung von Verhaltensweisen, Einstellungen, Normen und Wertvorstellungen geht. Hier handelt es sich um ein Schwerpunktthema des Programms für die Gleichstellung von Frauen und Männern für die Jahre 2004 und 2005.

(1) ABl. C 337 E vom 28.11.2000.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/549

(2004/C 88 E/0560)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0918/04

von Proinsias De Rossa (PSE) an die Kommission

(26. März 2004)

Betrifft: Versicherungs-Stichprobenkontrollen in Irland bei Fahrzeugen aus anderen Mitgliedstaaten

Die Kommission hat Irland (wie in der Pressemitteilung IP/01/1101 angekündigt) im Juli 2001 eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt, weil Irland Versicherungs-Stichprobenkontrollen bei Fahrzeugen aus anderen Mitgliedstaaten vornimmt und damit voraussichtlich gegen die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsrichtlinie (72/166/EWG (1)) verstößt. Hat die Kommission darauf eine Antwort von Irland erhalten, und wenn ja, welche? Welche Maßnahmen hat die Kommission in diesem Zusammenhang in der Folge getroffen bzw. beabsichtigt sie, zu treffen?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(30. April 2004)

Nach der von der Kommission am 26. Juli 2001 übermittelten begründeten Stellungnahme hat sich Irland durch Änderung seiner Rechtsvorschriften dem Gemeinschaftsrecht angepasst. Angesichts der Besorgnisse der Kommission in dieser Angelegenheit erklärte sich Irland bereit, die zur Umsetzung von Artikel 2 Absatz 1 der ersten Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie dienenden Verwaltungsbestimmungen (2) durch gesetzliche Vorschriften zu ersetzen. Mit den fraglichen Vorschriften wurden die Kontrollen der Grünen Karten bei Fahrzeugen mit gewöhnlichem Standort in einem Mitgliedstaat, die in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats einreisen, zur Erleichterung des freien Verkehrs von Fahrzeugen und Personen in der EU abgeschafft.

Insbesondere Abschnitt 4 der irischen Rechtsvorschrift „European Communities (Road Traffic) (Compulsory Insurance) (Amendment) Regulations (S.I. No. 463 of 2001)“ sieht jetzt mit Wirkung vom 12. Oktober 2001 an einen solchen gesetzlichen Schutz vor. Nach der neuen Vorschrift findet Abschnitt 69 des irischen Straßenverkehrsgesetzes von 1961 (Irish Road Traffic Act, 1961 (Law No. 24 of 1961)), der ursprünglich Stichprobenkontrollen bei Fahrzeugen aus anderen EU-Ländern ermöglichte, keine Anwendung mehr auf Fahrzeuge mit mechanischem Antrieb, die ihren gewöhnlichen Standort im EWR und anderen EU-Staaten als Irland haben.

Nachdem die irischen Rechtsvorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang gebracht waren, stellte die Kommission in ihrer Sitzung am 20. März 2002 die betreffenden Verstoßverfahren ein.

(1) ABl. L 103 vom 2.5.1972, S. 1.

(2) Richtlinie 72/166/EWG des Rates vom 24. April 1972 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug- Haftpflichtversicherung und der Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht, ABl. L 103 vom 2.5.1972.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/942

(2004/C 78 E/0996)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0208/04

von Ioannis Averoff (PPE-DE) an die Kommission

(23. Januar 2004)

Betrifft: Probleme bei den Städtepartnerschaften

Im Sinne des Weißbuchs der Europäischen Kommission zum Europäischen Regieren erfolgt die Einrichtung von Städtepartnerschaften im Rahmen der Bemühungen der EU zur Stärkung des Europäischen Bewusstseins über den Dialog mit ihren Bürgern und das Bestreben, diese aktiv am europäischen Aufbauwerk zu beteiligen.

Allerdings treten zum Zeitpunkt, zu dem die Bedeutung des obengenannten Prozesses immer stärker hervorgehoben wird, sowie im historischen Augenblick der Erweiterung der Union, wo das Bewusstsein der Bürger für die europäische Identität gestärkt werden müsste, bei den Städtepartnerschaften Organisationsprobleme auf. So sind unter Verstoß gegen das Verfahren für die Gewährung von Zuschüssen bewilligte und im März 2003 durchgeführte Programme nicht bezahlt worden, und zwar ohne offizielle Information oder Begründung von Seiten der zuständigen Dienststelle der Europäischen Kommission. Diese Tatsache macht nicht nur die Ziele dieser Partnerschaften zunichte, sondern beschwört auch eine äußerst unangenehme Situation für die örtlichen Behörden herauf, die die finanzielle Belastung der Durchführung übernommen haben und natürlich gegenüber den Bürgern Rechenschaft ablegen müssen.

An die Kommission wird die Frage gerichtet, aus welchen Gründen sich die Zahlung der Zuschüsse verzögert hat und was sie zu tun gedenkt, damit die Städtepartnerschaften künftig reibungslos funktionieren können.

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(17. Februar 2004)

Die Kommission misst der Aktion Städtepartnerschaften und der reibungslosen Abwicklung von Zuschusszahlungen große Bedeutung bei.

Daher wurde das Vergabeverfahren so weit wie möglich vereinfacht: Für die Berechnung werden Pauschalsätze zu Grunde gelegt, neue vereinfachte Formulare wurden eingeführt, und den Zuschussempfängern wurde ein Benutzerleitfaden übermittelt.

Dennoch beeinflussen mehrere Faktoren die Abwicklung der Zuschusszahlungen dieses Programms.

So hat sich die neue Haushaltsordnung spürbar auf die Vergabe- und Zahlungsverfahren ausgewirkt.

Die Kommission hält sich strikt an die Zahlungsverfahren, wie sie in der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen und der neue Haushaltsordnung festgeschrieben sind. Demnach wird die Zahlung von Zuschüssen davon abhängig gemacht, dass der Zuschussempfänger nach Abschluss einer Aktion Nachweise vorlegt. Obwohl die Anzahl der zu erbringenden Nachweise verringert wurde, sind in fast 25 % der Fälle wegen unvollständiger Unterlagen mehrfache Erinnerungen nötig. Dies ist in den meisten Fällen der Grund für einen Zahlungsverzug.

Dennoch hat sich die Situation allgemein deutlich verbessert.

Die Kommission möchte dem Herrn Abgeordneten versichern, dass alles getan wird, um Zahlungsverzögerungen zu vermeiden und Zahlungen so schnell wie möglich zu tätigen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/197

(2004/C 88 E/0203)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0640/04

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(3. März 2004)

Betrifft: Überraschende Präsenz des Namens von Gremien der Union wie OLAF in verwirrenden Meldungen von Institutionen Israels bezüglich der Verwendung von EU-Mitteln durch den Palästinenserpräsidenten

Als wahrscheinliches Ergebnis von Diffamierungen von Seiten von israelischen Verwaltungsstellen und zivilen Institutionen Israels erschienen vor kurzem in der spanischen Presse Meldungen, in denen Überlegungen über die Einzahlung von Geldern auf ein Pariser Bankkonto, das auf den Namen der Ehefrau des Palästinenserpräsidenten lautet, mit einer Untersuchung in Zusammenhang gebracht wurden, die eine OLAF-Delegation in Jerusalem offenbar zu einem sogenannten „Dossier Arafat“ durchführt, organisiert durch den derzeitigen Gesundheitsminister von Israel und in welchem Dokumente von Belang sind, die die israelische Armee während des Baus der illegalen und schändlichen Mauer, die das palästinensiche Hoheitsgebiet verringern und die Bewohner des Westjordanlandes von Palästina isolieren soll, in ihren Besitz brachte. Welche Bedeutung hat die angebliche Aktion von OLAF in einer derart konfusen Situation? Haben die Dienststellen der Kommission bereits auf diese Informationen reagiert, die offenbar einen vergiftenden politischen Effekt haben sollen, der genau dann eintritt, wenn vom Erscheinen der Regierung Israels vor dem Haager Gerichtshof im Zusammenhang mit dem Bau der Mauer und den Problemen von Premierminister Sharon mit der Justiz seines Landes die Rede ist?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(26. April 2004)

Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten auf ihre Antwort auf die schriftliche Anfrage E-0559/04 des Herrn Abgeordneten Mario Borghezio (1).

Des Weiteren teilt die Kommission dem Herrn Abgeordneten mit, dass das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) eine Untersuchung wegen mutmaßlicher Unterschlagung von Gemeinschaftsgeldern, die zur Unterstützung des Verwaltungshaushalts der Palästinensischen Autonomiebehörde ausgezahlt wurden, sowie eine Untersuchung der Finanzierung von humanitären und Entwicklungsprojekten eingeleitet hat, die von den palästinensischen Verbänden und Organisationen ausgearbeitet wurden.

(1) Siehe Seite 193.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2584/98

von Karin Riis-Jörgensen (ELDR) an die Kommission

(29. Juli 1998)

Betrifft: EU-Bananenregelung

Kann die Kommission mitteilen, ob eine Äusserung von amerikanischer Seite darüber vorliegt, ob die von den Landwirtschaftsministern ergriffenen Initiativen zur Einhaltung des WTO-Beschlusses aus amerikanischer Sicht die Erfordernisse erfuellen, die sich aus dem WTO-Beschluß ergeben?

Wie verträgt sich die EU-Bananenregelung mit dem Wunsch der Kommission nach freiem und liberalem Welthandel ohne Handelsrestriktionen, und besteht nicht die Gefahr, daß Drittländer sich auf die EU-Bananenregelung als Modellfall bzw. Entschuldigung dafür berufen können, selbst protektionistische Maßnahmen zum Schutz ihres einheimischen Markts beizubehalten?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(16. September 1998)

Die Vereinigten Staaten haben Zweifel angemeldet, ob die geänderte gemeinsame Marktorganisation für Bananen unbedingt den Anforderungen der Welthandelsorganisation (WTO) entspricht.

Die Kommission ist jedoch der Ansicht, daß die geänderte Marktordnung für Bananen mit den rechtlichen Anforderungen der WTO und den Bestimmungen des Vierten Abkommens von Lomé vereinbar ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3998/98

von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission

(5. Januar 1999)

Betrifft: Finanzierung der schulischen Ausbildung von bestimmten Gruppen von Kindern im Rahmen des Programms SOKRATES

Die Tätigkeit des Netzes DIECED (Developing Intercultural Education through Cooperation between European Cities) ist auf die schulischen Bedürfnisse von Gruppen von Kindern, die zu Minderheiten gehören, ausgerichtet, und sie wurde bisher im Rahmen des Programms SOKRATES finanziert.

Kann die Kommission mitteilen, ob das oben genannte Netz angesichts der jüngsten Anpassung des Programms SOKRATES weiterhin aus diesem finanziert werden wird?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission

(2. März 1999)

Im Rahmen des SOKRATES-Programms hat die Kommission entsprechend den im Leitfaden für Antragsteller vorgesehenen Verfahren konkrete Projekte gefördert, die von grenzueberschreitenden Partnerschaften eingereicht worden sind, an denen lokale und regionale Behörden als Mitglieder des Netzes DIECEC (Developing intercultural education through cooperation between European cities) mitgewirkt haben. Ausserdem hat die Kommission zur Unterstützung und Weiterentwicklung dieses Netzes beigetragen.

Die Kommission möchte den Herrn Abgeordneten darauf hinweisen, daß der vom Rat verabschiedete gemeinsame Standpunkt (21. Dezember 1998) zur zweiten Phase des SOKRATES-Programms eine spezifische Aktion zur Förderung der im Bildungsbereich tätigen europäischen Netze enthält (Comenius, Aktion 3). Die im Rahmen des gemeinsamen Standpunkts vorgesehenen Verfahren erleichtern daher die finanzielle Unterstützung von Organisationen wie etwa des DIECEC-Netzes, da sie die Mitwirkung der lokalen und regionalen Behörden fördern.