SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2931/01

von Hiltrud Breyer (Verts/ALE) an die Kommission

(24. Oktober 2001)

Betrifft: Autobahnprojekt A 143 gefährdet naturnahe Landschaft

1. Wie beurteilt die EU-Kommission vor dem Hindergrund der Beschwerde des Naturschutzbundes Deutschland vom 4. Mai 2000 Beschwerdeverfahren 2000/4415, SG(2000) A/6157) und der ohnehin mangelnden Umsetzung der FFH-Richtlinie durch die BRD (vgl. jüngstes Urteil des EuGH vom 11.9.01 in der Rechtssache C-71/99) den geplanten Bau der Bundesautobahn A143 Westumfahrung Halle, Abschnitt AS Bennstedt (B80) AD Wallwitz (A14)?

2. Wie beurteilt die EU-Kommission insbesondere:

a) die erheblichen Beeinträchtigungen von FFH-Gebieten durch die geplante Autobahn sowie die fehlende Berücksichtigung dieser Beeinträchtigungen beim Abschluss des Linienbestimmungsverfahrens durch die BRD?

b) die Gefährdung prioritärer Arten und Lebensräume in den betroffenen FFH-Gebieten?

c) die bisher nicht erfolgte Öffentlichkeitsbeteiligung im Zusammenhang mit der FFH-Verträglichkeitsprüfung (Artikel 6 Absatz 3 letzter Teilsatz FFH-RL)?

d) den Vorwurf des Verstoßes gegen Artikel 6 Absatz 4 Satz 1 FFH-RL durch fehlende Prüfung bzw. unzureichende Berücksichtigung vorhandener Alternativlösungen?

e) Welche Stellungnahmen gibt es bislang von Seiten der Bundesregierung zur genannten Beschwerde des Naturschutzbundes?

f) Strebt die EU-Kommission im Zusammenhang mit dem geplanten Bau der A 143 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland an, und wenn ja, wann?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(13. Dezember 2001)

Nach den der Kommission vorliegenden Informationen wird die geplante Autobahn A 143 Westumfahrung Halle durch das Gebiet Porphyrkuppenlandschaft nordwestlich von Halle verlaufen, das die Gebiete Porphyrlandschaft bei Brachwitz und Porphyrlandschaft bei Grimritz umfasst und im Rahmen der Habitat-Richtlinie 92/43/EWG(1) als Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung vorgeschlagen wurde. Der Korridor, durch den jetzt die Autobahn geführt soll, war ursprünglich nicht Teil dieses Gebiets. Im Oktober 2000 schloss jedoch die deutsche Regierung diesen Korridor offiziell in ihren Vorschlag für die Ausweisung von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung ein.

Das Gebiet umfasst in Anhang I der Habitat-Richtlinie aufgeführte prioritäre Grasflächen-Habitate (*6110 und *6120), die durch die geplante Autobahn wahrscheinlich beeinträchtigt werden. Die Planungsbehörden haben Maßnahmen vorgesehen, um die Auswirkungen der Autobahn auf die Umwelt in Grenzen zu halten.

Die Kommission prüft derzeit die Frage, ob sich die Autobahn wesentlich auf das Ziel der Erhaltung des Gebietes Porphyrkuppenlandschaft nordwestlich von Halle auswirken kann und ob eine ordnungsgemäße Verträglichkeitsprüfung gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Habitat-Richtlinie durchgeführt wurde. Mit Schreiben vom 11. September 2001 forderte die Kommission die deutsche Regierung auf, innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Schreibens in dieser Angelegenheit Stellung zu nehmen. Die Antwort Deutschlands steht noch aus.

Nach Eingang und Prüfung dieser Antwort wird die Kommission über das weitere Vorgehen in dieser Angelegenheit entscheiden, um sicherzustellen, dass die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften eingehalten werden. Die Beschwerdeführer werden entsprechend unterrichtet.

(1) Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen, ABl. L 206 vom 22.7.1992.