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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2179/02

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(18. Juli 2002)

Betrifft: Veranschlagte Finanzmittel für die Durchführung der Legislativvorschläge und Maßnahmen im Rahmen des zweiten Pakets von Vorschlägen zur Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik

Im Fazit der Mitteilung der Kommission zur Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik(1) werden u.a. Legislativvorschläge und Maßnahmen angekündigt zum Ausgleich der sozialen, wirtschaftlichen und regionalen Auswirkungen der Umstrukturierung auf dem Sektor Fischerei, zur Bewirtschaftung des Fischfangs, zur Verbesserung der wissenschaftlichen Gutachten über die Bewirtschaftung der Bestände, zu den Rückwürfen, zu den Schätzungen der Bestände außerhalb der Gemeinschaftsgewässer und zu der gemeinsamen Fischereiaufsicht.

Welcher Finanzbedarf wird unter Berücksichtigung des in der Agenda 2000 gesetzten Finanzrahmens für diese Maßnahmen im Zeitraum 2000-2006 geschätzt?

(1) KOM(2002) 181 endg.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(13. September 2002)

Das Dokument, auf das sich der Herr Abgeordnete bezieht, ist die allgemeine Mitteilung, auch Fahrplan der Reform genannt. Darin geht es um eine Reihe von Texten und Vorschlägen, die im Laufe der Reform angenommen werden sollen, die jedoch nicht alle unbedingt Auswirkungen auf den Haushalt haben dürften.

Die klarsten Angaben zu finanziellen Auswirkungen der auf Kommissionsebene bereits beschlossenen Reformmaßnahmen finden sich in der Mitteilung über die Erhaltung der Fischereiressourcen(1), insbesondere im Finanzbogen, der diesem Dokument beiliegt.

Es handelt sich um folgende Maßnahmen:

- Gemeinschaftsmaßnahme für das Abwracken von Fischereifahrzeugen(2) 32 Mio. EUR im Jahr 2003, anschließend Neuprogrammierung der Mittel des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF);

- Durchführbarkeitsstudie für eine gemeinsame Fischereiaufsicht im Jahr 2003 1 Mio. EUR die tatsächlich erforderlichen Haushaltsmittel können erst im Anschluss an die Ergebnisse der Studie festgelegt werden;

- Maßnahmen zur Stärkung des Dialogs und des Entscheidungsprozesses ab 2003 (400 000 EUR) bis 2006 (700 000 EUR);

- bessere wissenschaftliche Gutachten 4 Mio. EUR im Jahr 2003, Anstieg auf 7 Mio. EUR 2006.

Die übrigen in der Anfrage angesprochenen Bereiche dürften keine zusätzlichen Kosten über das Maß hinaus verursachen, das im Rahmen des normalen Haushaltsverfahrens und der finanziellen Vorausschau vorgesehen ist.

(1) KOM(2002) 185 endg.

(2) Nähere Angaben, vor allem zu den sozioökonomischen Aspekten, in Dokument KOM(2002) 190.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3270/02

von Daniel Hannan (PPE-DE) an die Kommission

(12. November 2002)

Betrifft: Auswirkungen des Baus eines Flughafens in Cliffe

Hat die Kommission untersucht, welche Auswirkungen der Bau eines Flughafens in Cliffe auf der Halbinsel Hoo voraussichtlich auf die Umwelt haben wird? Welche Bedingungen muss die britische Regierung erfuellen, um den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für die Bebauung einer als EU-Naturschutzgebiet ausgewiesenen Fläche zu genügen? Durch welche Verfahren kann sichergestellt werden, dass die britische Regierung in dieser Angelegenheit nichts ohne Billigung der EU unternimmt, und sind diese Verfahren in Gang gesetzt worden?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(11. Dezember 2002)

Der Kommission ist bekannt, dass das Vereinigte Königreich den Bau eines neuen internationalen Flughafens in Cliffe als eine Möglichkeit für die künftige Entwicklung des Luftverkehrs in Südost-England in Erwägung zieht.

Das Marschland von Cliffe bildet einen Teil des Mündungs- und Marschgebiets der Themse, das gemäß der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten(1) als besonderes Schutzgebiet (BSG) ausgewiesen wurde. Daher wäre jeglicher Bau eines Flughafens, der dieses Gebiet beeinträchtigen kann, nur möglich, wenn er in Übereinstimmung mit den verfahrenstechnischen und grundlegenden Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 6 Absatz 3 und 4 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen(2) erfolgte, die für alle BSG gelten.

Dies würde eine Prüfung der Umweltauswirkungen des vorgeschlagenen Baus unter besonderer Berücksichtigung ihrer möglichen Auswirkungen auf naturschutzwürdige Aspekte des BSG erfordern. Sollte diese Prüfung zeigen, dass dem BSG erheblicher Schaden zugefügt würde, wäre eine Weiterführung des Konzepts erlaubt, wenn es keine Alternativlösungen gebe und wenn überwiegendes öffentliches Interesse bestuende. In solchen Fällen müssten Ausgleichsmaßnahmen ergriffen werden, um den Verlust natürlicher Lebensräume, der durch den Bau entstehen würde, auszugleichen.

Weiter ist anzumerken, dass der Bau von Flughäfen unter die Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(3) fällt. Für Flughäfen mit einer Start- und Landebahngrundlänge von 2 100 m und mehr ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich. Bei allen anderen Flughäfen muss untersucht werden, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig ist.

Da der Bau eines Flughafens in den nationalen Zuständigkeitsbereich fällt, ist keine vorherige Bewilligung durch die Kommission nötig.

(1) ABl. L 103 vom 25.4.1979.

(2) ABl. L 206 vom 22.7.1992.

(3) ABl. L 73 vom 14.3.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2983/02

von Rosa Miguélez Ramos (PSE) an den Rat

(23. Oktober 2002)

Betrifft: Maßnahmen zur Verringerung der Unfallquote im Fischereisektor

Am 5. April 2001 hat das Europäische Parlament eine Entschließung zum Fischfang: Sicherheit und Unfallursachen(1) angenommen, in der es den Rat in Ziffer 3 nachdrücklich aufforderte, auf eine stärkere Berücksichtigung der Besatzungen von Fischereifahrzeugen in der Richtlinie 93/104/EG des Rates über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung, geändert durch die Richtlinie 2000/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, hinzuwirken, um ihren Schutz zu verbessern.

Welche Maßnahmen hat der Rat in dieser Hinsicht ergriffen?

Wie können nach Auffassung des Rates Fortschritte bei der Sicherheit in der Fischerei erzielt werden?

(1) ABl. C 21 E vom 24.1.2002, S. 359.

Antwort

(20. Februar 2003)

Mit der Richtlinie 2000/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 2000 wurde der Anwendungsbereich der Richtlinie 93/104/EG des Rates unter anderem auch auf die Fischer ausgedehnt.

Nach Artikel 17 b Absatz 2 der geänderten Richtlinie 93/104/EG haben die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um zu gewährleisten, dass jeder Arbeitnehmer an Bord von seegehenden Fischereifahrzeugen Anspruch auf eine ausreichende Ruhezeit hat, und um die Wochenarbeitszeit auf 48 Stunden im Durchschnitt zu begrenzen.

Die Mitgliedstaaten müssen diese Richtlinie bis zum 1. August 2003 in innerstaatliches Recht umsetzen.

Nach Artikel 3 der Richtlinie 2000/34/EG hat die Kommission bis zum 1. August 2009 die Durchführung der Bestimmungen für Arbeitnehmer an Bord von seegehenden Fischereifahrzeugen, vor allem in Bezug auf die Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften, zu überprüfen.

Nach Auffassung des Rates sollten daher alle künftigen Maßnahmen zur Änderung der Arbeitszeit der Fischer im Hinblick auf eine Verbesserung ihrer Sicherheit im Lichte der Ergebnisse der vorerwähnten, von der Kommission vorzunehmenden Überprüfung getroffen werden. Der Rat ist jedenfalls nicht in der Lage, weitere Maßnahmen zu ergreifen, da ihm kein Vorschlag der Kommission vorliegt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2563/02

von Anna Karamanou (PSE) an den Rat

(16. September 2002)

Betrifft: Frauen in Schwarz 7. Jahrestag des Massakers von Srebrenica

Nach Aussage der Organisation Frauen in Schwarz hinderte die Regierung des bosnisch-serbischen Teilstaats eine Delegation dieser Organisation daran, am 11. Juli 2002 zu den Feierlichkeiten des 7. Jahrestages des Massakers von Srebrenica zu reisen und dort der Opfer des Massakers zu gedenken. Außerdem hatte die SFOR zwar versprochen, den Bussen Geleitschutz zu geben, dieses Versprechen aber nicht gehalten, sodass die Pazifistinnen von 16 Organisationen aus Serbien und Montenegro nicht an den Gedenkfeiern teilnehmen konnten.

Was kann der Rat tun, um die Regierungen des neuen Jugoslawiens und des bosnisch-serbischen Teilstaats (Republic Srpska) sowie die SFOR dazu anzuhalten, das Recht der Frauen auf Teilnahme an entsprechenden künftigen Veranstaltungen zu wahren und die Freizügigkeit nicht aus Gründen der politischen Opportunität zu behindern? Was kann außerdem die Kommission gegen die Versuche chauvinistischer Gruppen des bosnisch-serbischen Teilstaats unternehmen, die darauf abzielen, das friedliche Zusammenleben in Bosnien-Herzegowina zu unterminieren?

Antwort

(3. März 2003)

Wie UNMIBH und OHR bestätigen, hat die Polizei der Republika Srpska (RS) am 11. Juli 2002 Vertreterinnen der serbischen NRO Frauen in Schwarz darin gehindert, nach Srebrenica/Potocari zu reisen, um dort am gleichen Tage an einer Gedenkfeier zum 7. Jahrestag des Massakers von Srebrenica teilzunehmen. Die Polizei der RS hat auch einem Team des Fernsehsenders Federation TV, das nach Srebrenica/Potocari unterwegs war, um eine Direktübertragung der Gedenkfeier vorzubereiten, die Einreise in die RS verweigert.

Die UNMIBH hat anschließend bestätigt, dass die Organisation Frauen in Schwarz die Akkreditierungsfrist versäumt hatte und deshalb an der Reise nach Srebrenica/Potocari gehindert wurde. Das Team von Federation TV konnte ebenfalls keine gültige Akkreditierung vorweisen. Nach Einschätzung von UNMIBH und SFOR haben sich das Innenministerium der RS und die 1500 Polizeibeamten, die an der Sicherheitsoperation teilnahmen, korrekt verhalten.

Den Verlautbarungen zufolge ist nur in diesen beiden Fällen die Einreise verweigert worden. Ansonsten konnten alle teilnahmewilligen Organisationen und 150 Medienvertreter, die die Registrierung- oder Akkreditierungsverfahren eingehalten hatten, ohne Einschränkungen an den Veranstaltungen in Srebrenica/Potocari teilnehmen bzw. darüber berichten.

Der Rat ist daher der Ansicht, dass in diesem Fall keine weiteren Maßnahmen erforderlich sind, zumal die Frauen in Schwarz seither wieder normale Bewegungsfreiheit genießen. Der Rat teilt das Bedauern der internationalen Gemeinschaft in Bosnien und Herzegowina über das, was den Frauen in Schwarz am 11. Juli 2002 widerfahren ist. Mit ihrer Botschaft für eine interethnische Solidarität zwischen den Frauen hätten sie die Gedenkfeier um eine bedeutende Dimension bereichert.

Bezüglich des Teils der Frage, der die Handlungsmöglichkeiten der Kommission betrifft, verweist der Rat die Frau Abgeordnete an die Kommission.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3875/02

von Salvador Garriga Polledo (PPE-DE) an die Kommission

(10. Januar 2003)

Betrifft: Gemeinschaftskriterien für die Regelung des Ausbaus des regionalen Flugverkehrs

Derzeit ist aufgrund seiner besonderen Gegebenheiten der regionale Flugverkehr weltweit der am stärksten wachsende Flugbereich, der als derzeitiges und künftiges echtes Elite-Transportmittel angesehen wird.

Viele der Fluggesellschaften dieses Sektors haben sich jedoch dahin entwickelt, dass sie auch internationale Routen bedienen im Auftrag von großen Fluggesellschaften, was zu Beschwerden der großen Gesellschaften geführt hat, die die Routen, die jetzt von vielen regionalen Gesellschaften geflogen werden, als eine beträchtliche Konkurrenz ansehen.

Kann die Kommission angesichts dieser Beschwerden angeben, ob es eine spezifische Gemeinschaftsregelung gibt, die die Entwicklung des regionalen Flugverkehrs regelt, damit keine Wettbewerbsstreitigkeiten auftreten mit den Gesellschaften des Sektors, der traditionell internationale Routen abdeckt, denn diese tragen ja aufgrund ihres Leistungsvolumens kostenintensive Verpflichtungen?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(6. Februar 2003)

Seit Inkrafttreten der drei Verordnungen, die das dritte Liberalisierungspaket für den Luftverkehr bilden (Verordnungen (EWG) Nr. 2407/92(1), Nr. 2408/92(2) und Nr. 2409/92(3)), steht es allen gemeinschaftlichen Luftfahrtunternehmen frei, die ihnen lukrativ erscheinenden Strecken zwischen Flughäfen der Gemeinschaft zu bedienen (Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92). Daraus folgt, dass in diesem liberalisierten, dem Wettbewerb unterliegenden Markt die Luftfahrtgesellschaften nach Maßgabe ihrer eigenen Geschäftsstrategie und ihren Rentabilitätszwängen unterschiedslos zwischen den verschiedenen Verbindungen wählen können.

Das Gemeinschaftsrecht enthält somit keine besonderen Bestimmungen für regionale Luftfahrtunternehmen; vielmehr gelten für diese dieselben Wettbewerbsbestimmungen und Regeln für die Prüfung staatlicher Beihilfen, wie für die anderen Unternehmen.

(1) Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen, ABl. L 240 vom 24.8.1992.

(2) Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs, ABl. L 240 vom 24.8.1992.

(3) Verordnung (EWG) Nr. 2409/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über Flugpreise und Luftfrachtraten, ABl. L 240 vom 24.8.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3763/02

von Emmanouil Bakopoulos (GUE/NGL) an die Kommission

(23. Dezember 2002)

Betrifft: Sicherheit der Seefahrt

In einer Studie der Pariser Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle wird auf das Chaos verwiesen, dass innerhalb der Europäischen Union herrscht. Während zum Beispiel in Italien jedes zweite Schiff, das einen italienischen Hafen anläuft, kontrolliert wird, überprüft Frankreich nur jedes zehnte Schiff. Es sei darauf verwiesen, dass Frankreich an der Spitze der Bewegung stand, die sich für ein Verbot von mehr als 15 Jahre alten Einhüllentankern in den ausschließlichen Wirtschaftszonen einsetzte.

Welche Maßnahmen beabsichtigt die Kommission daher zu ergreifen, um die Schiffskontrollen in den Häfen zu harmonisieren, damit dadurch auch die Sicherheit der Seefahrt verbessert?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(10. Februar 2003)

Wie der Herr Abgeordnete bereits erwähnt, weisen die jährlich vom Sekretariat der Pariser Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle veröffentlichen Statistiken erhebliche Unterschiede hinsichtlich der Zahl der von den einzelnen Staaten durchgeführten Inspektionen auf. Das bedeutet jedoch nicht, dass diese Situation als Chaos bezeichnet werden kann.

Die Regeln für die Hafenstaatkontrolle wurden auf Gemeinschaftsebene durch die Richtlinie 95/21/EG des Rates vom 19. Juni 1995 zur Durchsetzung internationaler Normen für die Schiffssicherheit, die Verhütung von Verschmutzung und die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen und in Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten fahren (Hafenstaatkontrolle)(1) harmonisiert.

Nach dem Unfall der ERIKA wurde der Text verschärft, insbesondere wurde ein Sperrverfahren eingeführt für Schiffe, die während der zwei oder drei vorangehenden Jahre mehrmals festgehalten wurden oder die auf der schwarzen Liste der Flaggen stehen, die eine überdurchschnittlich hohe Zahl von Festhaltemaßnahmen zu verzeichnen haben. Diese Änderungen der Richtlinie 95/21/EG treten Ende Juli 2003 in Kraft.

Die Kommission misst der Einhaltung der Regeln der Hafenstaatkontrolle große Bedeutung bei und hat die Mitgliedstaaten bereits mehrmals an ihre Verpflichtungen in diesem Bereich erinnert, zuletzt in ihrer Mitteilung vom 3. Dezember 2002(2). Sie hat sie dringend aufgefordert eine ausreichende Zahl von Besichtigern einzustellen, um mindestens 25 % der Schiffe zu untersuchen, wie es die Richtlinie vorschreibt. Ferner hat sie sie aufgefordert, dafür zu sorgen, dass in allen Häfen und an allen Ankerplätzen eine ausreichende Anzahl an Überprüfungen vorgenommen wird, damit sie nicht zu Gefälligkeitshäfen werden.

Die Kommission beabsichtigt, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten alle Rechtsmittel auszuschöpfen, um eine strenge Anwendung der genannten Vorschriften zu gewährleisten. So hat sie beim Gerichtshof ein Verfahren gegen Frankreich und Irland wegen Nichteinhaltung des Mindestsatzes von 25 % der Überprüfungen eingeleitet.

(1) ABl. L 157 vom 7.7.1995.

(2) KOM(2002) 681 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2774/02

von Struan Stevenson (PPE-DE) an die Kommission

(3. Oktober 2002)

Betrifft: Euro-Münzen

Schweizer Forscher haben nach Meldungen der Times vom 12.9.2002 vor kurzem festgestellt, dass Euro-Münzen bis zu 320 mal

mehr Nickel freisetzen, als nach der Rechtsetzung den Bestimmungen Europäischen Union erlaubt ist; dies führte bei 10 % der Personen mit einer Nickelallergie zu verschiedenen allergischen Hautreaktionen. Der Grund dafür liegt in der zweifarbigen Gestaltung der Münzen, die insbesondere bei Kontakt mit Schweiß eine Korrosion und die Freisetzung von Nickel begünstigt.

Hat die Kommission untersucht, ob die 1- und 2-Euro-Münzen gesundheitsschädlich sind?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(6. November 2002)

Die Schlussfolgerung der Autoren der fraglichen Studie ist irreführend, weil sich die Richtlinie 94/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1994 zur zwölften Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen(1) auf Gegenstände bezieht, die in direkten und dauerhaften Kontakt mit der menschlichen Haut kommen, wie Schmuck oder Armbanduhren. Diese Richtlinie gilt nicht für Münzen. Zum anderen kamen die Ergebnisse dadurch zustande, dass Versuchspersonen mit einer Nickelallergie 1- und 2-Euro-Münzen 48 bis 72 Stunden lang auf die Haut geklebt wurden. Danach zeigten sie eine allergische Reaktion. Da diese Bedingungen offensichtlich nicht dem normalen Gebrauch der Euro-Münzen entsprechen, sieht die Kommission keinen Handlungsbedarf bezüglich der Euro-Münzen.

Die aktuelle Veröffentlichung ändert nichts am Standpunkt der Kommission, dass Euro-Münzen im normalen Gebrauch keine Gefahr für die EU-Bürger darstellen. Der Kommission sind keine Fälle bekannt, in denen eine Nickel-Allergie auf die Verwendung von 1- und 2-Euro-Münzen zurückgeführt werden könnte. Darüber hinaus gibt es keine wissenschaftlichen Belege dafür, dass Nickelallergien unter den EU-Bürgern in jüngster Zeit zugenommen hätten.

Diese Schlussfolgerungen wurden durch eine aktuelle unabhängige Studie bestätigt, nach der die 1- und 2-Euro-Münzen eine deutlich geringere Nickelmenge freisetzen als die vor der Euro-Einführung verwendeten nationalen Münzen der Mitgliedstaaten.

(1) ABl. L 188 vom 22.7.1994.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2890/02

von Hanja Maij-Weggen (PPE-DE) an die Kommission

(14. Oktober 2002)

Betrifft: Verhaftung einer Nordkoreanerin und ihres Dolmetschers in China

Wird die Kommission die chinesischen Behörden um Aufklärung über des Schicksal der 32jährigen Nordkoreanerin Yu Kum-shil ersuchen, die am 31. August in der Grenzstadt Erenhot verhaftet wurde, als sie zu einem Besuch ihres Ehemannes in die Mongolei reisen wollte?

Kann sich die Kommission ferner bei den chinesischen Behörden auch nach dem Schicksal ihres Mannes, des Südkoreaners Kang Yonchol, und des sie begleitenden Dolmetschers, Shin Yong-in, erkundigen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(12. November 2002)

Die Kommission dankt der Frau Abgeordneten, dass sie sie über die Verhaftung der Nordkoreanerin Yu Kum-shil und ihres Dolmetschers am 31. August 2002 in der Grenzstadt Erenhot unterrichtet hat. Die Kommission wird diesem Fall weiter nachgehen.

Die Union hat die Lage der nordkoreanischen Flüchtlinge in China bereits in der Vergangenheit mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgt und dieses Thema bei jeder Gelegenheit sowohl gegenüber der Demokratischen Volksrepublik Korea als auch gegenüber der Volksrepublik China zur Sprache gebracht. Die Behandlung der nordkoreanischen Flüchtlinge wird auch auf der nächsten Tagung im Rahmen des bilateralen Menschenrechtsdialogs EU-China am 13./14. November 2002 in Beijing erörtert werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1984/02

von Christopher Heaton-Harris (PPE-DE) an die Kommission

(1. Juli 2002)

Betrifft: Finanzierung des Konvents

Kann die Kommission im Zusammenhang mit der schriftlichen Anfrage E-0486/02(1) (Betreff: Zivilgesellschaft) jetzt nachdem eine Liste der Organisationen, die am Forum zum Konvent zur Zukunft Europas mitwirken, im Internet veröffentlicht worden ist (http://europa.eu.int/futurum/forum_convention/organlist_en.htm

list) angeben, welche dieser Organisationen in den letzten fünf Jahren Mittel der Europäischen Gemeinschaft erhalten hat.

Könnte die Kommission angeben, welchen Betrag jede dieser von der Gemeinschaft finanzierten Organisationen in den letzten fünf Jahren jeweils erhalten hat?

Könnte die Kommission angeben, aus welcher Haushaltslinie jede Organisation ihre Mittel erhalten hat bzw. erhält?

Für welche Organisationen wurden Mittel im Haushalt der Gemeinschaft zweckbestimmt?

(1) ABl. C 28 E vom 6.2.2003, S. 32.

Ergänzende Antwortvon Frau Schreyer im Namen der Kommission

(22. November 2002)

Ergänzend zu der den Herrn Abgeordneten bereits erteilten vorläufigen Antwort übermittelt die Kommission ihm nunmehr sowie dem Generalsekretariat des Parlaments eine detaillierte Analyse der einschlägigen Rechnungsführungsdaten der Union für jedes der Haushaltsjahre 1998, 1999, 2000, 2001 und 2002, welche die erbetenen Informationen für jede einzelne Organisation enthält. Diese Analyse wurde mit Hilfe des elektronischen Rechnungsführungssystems SINCOM2 durchgeführt.

Registriert sind 1 575 Zahlungen der Kommission an 139 Organisationen in allen Mitgliedstaaten der Union in einem Gesamtbetrag von 154,5 Mio. EUR.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3713/02

von Fernando Fernández Martín (PPE-DE) an die Kommission

(19. Dezember 2002)

Betrifft: Sierra Leone

Kann die Kommission in Bezug auf Sierra Leone eine Liste der bewilligten Projekte aufstellen, die im Jahr 2001 aus dem Haushalt der Europäischen Union finanziert werden sollten, und den Gesamtbetrag für Investitionen in diesem Jahr angeben?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Nielson im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-3680/02, E-3681/02,E-3682/02, E-3683/02, E-3684/02, E-3685/02, E-3686/02, E-3687/02, E-3688/02,E-3689/02, E-3690/02, E-3691/02, E-3692/02, E-3693/02, E-3694/02, E-3695/02, E-3696/02,E-3697/02, E-3698/02, E-3699/02, E-3700/02, E-3701/02, E-3702/02, E-3703/02, E-3704/02,E-3705/02, E-3706/02, E-3707/02, E-3708/02, E-3709/02, E-3710/02, E-3711/02, E-3712/02,E-3713/02, E-3714/02, E-3715/02, E-3716/02, E-3717/02, E-3718/02, E-3719/02, E-3720/02,E-3721/02, E-3722/02, E-3723/02, E-3724/02 und E-3725/02

(11. Februar 2003)

Der Herr Abgeordnete findet im Folgenden eine Tabelle, welcher der Gesamtbetrag der den folgenden Ländern gewährten Hilfen zu entnehmen ist:

>PLATZ FÄHUR EINE TABELLE>

Eine Tabelle mit weiteren Einzelheiten sowie den Jahresbericht 2001 über die Entwicklungspolitik der EU und die Umsetzung der Außenhilfe wird die Kommission dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt zuleiten.