SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3078/00

von Luckas Vander Taelen (Verts/ALE) an die Kommission

(22. September 2000)

Betrifft: Jury des internationalen Architekturwettbewerbs Sentiers de l'europe: Parteilichkeit, Qualifikation und Präsenz belgischer Mitglieder

Im Anschluss an die Beschwerde 98/5025SG-Belgien und wie in ihrer Antwort auf die Anfrage P-1747/00(1) angedeutet, hat die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen den belgischen Staat wegen mangelnder Unparteilichkeit von Herrn H. Montois, Architekt und Mitglied der Jury, eingeleitet. Nun aber war der Vorsitzende der Jury, Herr J. Vandervoorde, Architekt des Büros CERAU, auch nicht unabhängig, da er seit 3. Oktober 1990 Gesellschafter und Aktionär des Architekturbüros Espace Léopold in Form einer Aktiengesellschaft war, ebenso wie Herr André Jacqmain, Architekt des Architekturbüros von Genval (zweiter erfolgreicher Bewerber) im Zusammenhang mit dem Bau der Gebäude D4, D5 und SNCB in der rue de Trèves in Brüssel.

1. Gedenkt die Kommission daher, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen den belgischen Staat auch wegen mangelnder Unparteilichkeit von Herrn J. Vandervoorde einzuleiten?

In der Anfrage P-1747/00 war auch darauf hingewiesen worden, dass acht belgische Mitglieder an den Arbeiten der Jury teilgenommen haben, anstelle der fünf in den Wettbewerbsbestimmungen vorgesehenen und in der Bekanntmachung über Wettbewerbe erwähnten Mitglieder(2), veröffentlicht gemäß Anhang IV Bekanntmachung über Wettbewerbe der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992(3).

2. Kann die Kommission zu diesem Punkt Stellung nehmen und in diesem Fall erläutern, ob die aktive Präsenz der drei belgischen Mitglieder, die in der Bekanntmachung über Wettbewerbe nicht erwähnt wurden, dem Sinn der Richtlinie 92/50/EWG entspricht?

3. Entspricht Herr H. Hasquin den erforderlichen Qualifikationskriterien, um Mitglied der Jury zu sein da er doch weder Architekt noch Städteplaner ist und ihre Beschlüsse zu unterstützen(4).

4. Gedenkt die Kommission angesichts der erbrachten Beweise und der bekannt gewordenen Tatsachen betreffend das Verfahren zur Wertung der Angebote, die Zusammensetzung der Jury und ihre mangelnde Unparteilichkeit, den Europäischen Gerichtshof mit dieser Angelegenheit zu befassen?

Wenn ja, kann die Kommission uns mitteilen, wann sie gedenkt, dies zu tun?

(1) ABl. C 53 E vom 20.2.2001.

(2) In der Bekanntmachung über Wettbewerbe werden die Jury-Mitglieder Herr H. Hasquin, Herr J. Van Hufflen und Herr B. Martiny nicht genannt.

(3) ABl. L 209 vom 24.7.1992, S. 1.

(4) Siehe den Bericht der Jury, erste Phase, S. 4/7, 6. Zeile, wo es heißt: Der Minister unterstützt diesen Beschluss.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(24. Oktober 2000)

1. Angesichts der vom Herrn Abgeordneten in der Schriftlichen Anfrage P-2255/99(1) vorgebrachten neuen Elemente betreffend die Zusammensetzung und die Unabhängigkeit der Mitglieder des Preisgerichts sowie das Verfahren zur Beurteilung der Angebote hat die Kommission an die belgischen Behörden ein ergänzendes Aufforderungsschreiben gerichtet. Gründe hierfür waren die mangelnde Unabhängigkeit von Herrn Montois und die Tatsache, dass das Preisgericht seine Entscheidung nicht ausschließlich auf die in den Ausschreibungsunterlagen genannten Kriterien gestützt hat, und so Artikel 13 Absatz 6 der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge verletzt hat.

Was die vorgebrachte mangelnde Unabhängigkeit von Herrn Vandevoorde anbelangt, so werden die Informationen, die sich aus der Anfrage des Herrn Abgeordneten ergeben, von der Kommission derzeit eingehend geprüft.

2. Was das Vorbringen betrifft, dass an den Arbeiten des Preisgerichts 8, statt wie in den Wettbewerbsbestimmungen vorgesehen, 5 belgische Mitglieder teilgenommen haben, so ist zu beachten, dass nach den Informationen, die der Kommission zur Verfügung stehen, die Wettbewerbsvorschriften neben 5 nicht-belgischen Mitgliedern und 3 (nicht-belgischen) Vertretern der europäischen Institutionen die Teilnahme von 7 belgischen Mitgliedern und 2 belgischen Stellvertretern vorsahen. Aus den Berichten des Preisgerichts ergibt sich, dass sich dieses bei der ersten Phase am 11. und 12. Dezember 1997 aus 8 nicht-belgischen und 7 belgischen Mitgliedern zusammensetzte, bei der zweiten Phase aus 7 nicht-belgischen und 6 belgischen Mitgliedern.

Im Übrigen verbietet die Richtlinie 92/50/EWG nicht die Änderung der Zusammensetzung des Preisgerichts, sofern die drei wesentlichen Erfordernisse Unabhängigkeit, Qualifikation und Anonymität gewahrt werden.

3. Was die Qualifikation von Herrn Hasquin angeht, so ergibt sich aus dem Bericht des Preisgerichts betreffend die zweite Phase am 21. und 22. April 1998, dass er keine Stimme abgegeben hat. Betreffend die Qualifikation der Mitglieder des Preisgerichts bestimmt die Richtlinie 92/50/EWG in Artikel 13 Absatz 6 im Übrigen: Wird von den Wettbewerbsteilnehmern eine bestimmte berufliche Qualifikation verlangt, muss mindestens ein Drittel der Preisrichter über dieselbe oder eine gleichwertige Qualifikation verfügen.

4. Die Kommission wartet derzeit auf die Reaktion der belgischen Behörden auf das ergänzende Aufforderungsschreiben. Danach wird sie entscheiden, wie in dieser Angelegenheit weiter vorzugehen ist.

(1) ABl. C 203 E vom 18.7.2000.