SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0188/03

von Luciana Sbarbati (ELDR) an die Kommission

(31. Januar 2003)

Betrifft: Bau von Ferienanlagen an der Küste südlich von Siracusa (Italien)

In den Gebieten Asparano und Ognina in der Provinz Siracusa (Italien) plant man den Bau von zwei Ferienanlagen, die 1550 bzw. 1200 Touristen Unterkunft bieten sollen.

In dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-435/97 heißt es, dass ein Mitgliedstaat nicht befugt ist, ein Projekt von der Umweltverträglichkeitsprüfung auszunehmen oder es diesem Verfahren zu entziehen, wenn dieses Projekt, insbesondere aufgrund seiner Art, seiner Größe oder des Standorts, erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben könnte.

Kann die Kommission, unter Berücksichtigung der Richtlinien 85/337/EWG(1) und 97/11/EG(2) über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, die mit Umweltrisiken für Gebiete von gemeinschaftlichem Interesse verbunden sind, der Richtlinie 92/43/EWG(3) zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen sowie der Richtlinie 79/409/EWG(4) über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten, folgende Fragen beantworten:

- Kommt den obengenannten Vorhaben eine Kofinanzierung im Rahmen der Strukturfonds zugute?

- Wird das gesamte Vorhaben einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen, und wird allen Schäden, die durch die bereits durchgeführten Arbeiten entstanden sind, Rechnung getragen?

- Kann die Kommission falls sie feststellt, dass die Verpflichtungen, die sich aus dem Gemeinschaftsrecht ergeben, nicht erfuellt wurden gewährleisten, dass die notwendigen Maßnahmen zur Wiederherstellung des ursprünglichen Landschaftsbildes in den Gebieten Asparano und Ognina getroffen werden?

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.

(2) ABl. L 73 vom 14.3.1997, S. 5.

(3) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

(4) ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(11. März 2003)

Die Kommission hat die Aufgabe, aufgrund ihrer Befugnisse nach dem EG-Vertrag für die ordnungsgemäße Umsetzung des Gemeinschaftsrechts zu sorgen. Als Hüterin des EG-Vertrags zögert sie nicht, alle notwendigen Maßnahmen einschließlich Verstoßverfahren nach Artikel 226 EGV zu ergreifen, um die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts zu gewährleisten.

Gemäß der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten in der geänderten Fassung der Ratsrichtlinie 97/11/EG vom 3. März 1997 sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass vor Erteilung der Genehmigung die Projekte, bei denen unter anderem aufgrund ihrer Art, ihrer Größe oder ihres Standortes mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, einer Genehmigungspflicht unterworfen und einer Prüfung in bezug auf ihre Auswirkungen unterzogen werden. Die der Richtlinie unterliegenden Projekte sind in den Anhängen aufgeführt. Diejenigen in Anhang I sind einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen. Bei Projekten des Anhangs II bestimmen die Mitgliedstaaten in einer Einzelfalluntersuchung oder anhand von Schwellenwerten bzw. Kriterien, ob das Projekt einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen ist.

Den Angaben der Frau Abgeordneten zufolge könnten die in der Anfrage angesprochenen Arbeiten unter Anhang II der Richtlinie 85/337/EWG in der geänderten Fassung fallen, insbesondere unter Punkt 12 c). Den obigen Ausführungen entsprechend sollten die italienischen Behörden anhand einer Einzelfalluntersuchung oder der nach italienischem Recht geltenden Schwellenwerte bzw. Kriterien feststellen, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung geboten ist.

Nach der Gesetzgebung der Region Sizilien (Decreto Presidenziale 14 novembre 2000) ist bei geplanten Hotelkomplexen mit mehr als 300 Betten festzustellen, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist. Die von der Frau Abgeordneten erwähnten Projekte werden offenbar dieser Vorschrift und der Richtlinie entsprechend daraufhin geprüft. Wenn das innerstaatliche Recht mit dem Gemeinschaftsrecht übereinstimmt und keine Anzeichen dafür vorhanden sind, dass ein Verstoß vorliegt, besteht nach Auffassung der Kommission keine Veranlassung für ein Einschreiten.

Die Ratsrichtlinien 92/43/EWG vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen und 79/409/EWG vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten finden nur dann Anwendung, wenn Gebiete betroffen sind, die in diesen Richtlinien vorgeschlagen oder ausgewiesen sind. Dies scheint aufgrund der Informationen der Frau Abgeordneten nicht der Fall zu sein. Da in diesem speziellen Fall keine konkreten Gründe für eine Beschwerde hinsichtlich der Anwendung des Gemeinschaftsrechts vorliegen, kann derzeit kein Verstoß festgestellt werden.

Für den Bau von Feriendörfern werden keine Mittel aus den Strukturfonds gewährt.