DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/259

(2004/C 78 E/0260)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3323/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(5. November 2003)

Betrifft: Mutmaßliche Verletzung der Bestimmungen über die Auftragsvergabe durch die ATAC Rom

Die öffentlichen Verkehrsbetriebe der Gemeinde Rom ATAC haben am 30. Juni 1998 mit Beschluss Nr. 162 eine Ausschreibung für die Planung, Herstellung und Installierung eines neuen Systems von Fahrkartenausgabe- und entwertungsautomaten veröffentlicht. Die Bedingungen des Lastenheftes erwiesen sich als besonders schwer erfüllbar, sei es hinsichtlich der technischen Anforderungen, die weit über die üblichen Marktstandards hinausgingen, oder hinsichtlich der äußerst kurzen Lieferfrist, die keiner der Mitbewerber beim derzeitigen Stand der Technologie erfüllen konnte. Außerdem waren für Verzögerungen bei der Ausführung unverhältnismäßig strenge Vertragsstrafen vorgesehen. Aus diesen Gründen hat sich keines der zur Abgabe von Angeboten aufgeforderten Unternehmen an der Ausschreibung beteiligt, mit Ausnahme der Firma TSF, die dann vom Auftraggeber ausgeschlossen wurde, und der ERG Motorola, die schließlich den Zuschlag erhielt. Kann die Kommission mitteilen, ob sie der Ansicht ist, dass dieses Verfahren mit den Bestimmungen der Richtlinie 93/38/EWG (1), insbesondere mit deren Artikel 18 Absatz 5 vereinbar ist, in dem es heißt, dass die technischen Spezifikationen des Lastenheftes nicht verwendet werden dürfen, wenn sie „zur Wirkung haben, dass bestimmte Unternehmen bevorzugt oder ausgeschlossen werden“? Kann die Kommission ferner zur Vereinbarkeit der genannten Ausschreibung mit Artikel 23 Absatz 5 dieser Richtlinie Stellung nehmen, in dem festgelegt ist, dass die Auswahlkriterien „eindeutig und nicht diskriminierend“ sein müssen und dass „ein echter Wettbewerb gewährleistet sein muss“?

Nachdem die ERG den Zuschlag für den Auftrag erhalten hatte, wurde das Lastenheft durch Beschluss Nr. 11 des alleinigen Geschäftsführers der ATAC vom 25. August 1999 radikal abgeändert, und die genannten Bedingungen wurden gestrichen und durch Vertragsklauseln ersetzt, die den Auftragnehmer sowohl hinsichtlich der technischen Eigenschaften als auch der Lieferfristen und der Höhe der Vertragsstrafe begünstigen. Darüber hinaus entsprechen die Eigenschaften der von der ERG schließlich gelieferten Geräte in keinster Weise den im Lastenheft von 1998 beschriebenen Eigenschaften. Hält die Kommission dieses Vorgehen nicht für einen Verstoß gegen die Wettbewerbsvorschriften des Vertrages, insbesondere Artikel 81 Absatz 1 Buchstabe d)?

Die Firma ERG wurde später auch mit der Wartung der Automaten betraut, ohne dass eine öffentliche Ausschreibung durchgeführt wurde. Die private Auftragsvergabe wurde damit begründet, dass die Ausschreibung für die Wartung angeblich nicht von der vorangegangenen Ausschreibung zu trennen sei, wobei die Zusammengehörigkeit der beiden Ausschreibungen mit technischen Gutachten zweifelhaften Ursprungs belegt wurde. Kann die Kommission im Rahmen ihrer Befugnisse eine eingehendere Untersuchung der Vorgänge veranlassen?

Antwort von Frederik Bolkestein im Namen der Kommission

(27. November 2003)

Die Kommission verfügt bisher nicht über die Informationen, die notwendig wären, um beurteilen zu können, ob bei der Vergabe des von der Frau Abgeordneten angesprochenen öffentlichen Auftrages durch die ATAC das Gemeinschaftsrecht beachtet wurde.

Die Kommission wird daher die italienische Regierung um die Informationen bitten, die benötigt werden um festzustellen, ob die Vorschriften und Grundsätze des gemeinschaftlichen Vergaberechts im betreffenden Fall von ATAC befolgt worden sind. Ausgehend von den Angaben der Frau Abgeordneten wird die Kommission insbesondere überprüfen, ob die von ATAC bei dieser Vergabe angewandten Verfahren mit der Richtlinie 93/38/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (die für die Auftragsvergabe durch öffentliche Auftraggeber, die Netze für den öffentlichen Personennahverkehr verwalten, gilt) und mit den Grundsätzen des EG-Vertrages für den Binnenmark in Einklang stehen.

Da es indessen bei den angesprochenen Verfahren um die Vergabe eines öffentlichen Auftrages und nicht um etwaige wettbewerbswidrige Absprachen im Sinne des Wettbewerbsrechts geht, ist die Kommission der Auffassung, dass Artikel 81 in diesem Fall nicht anwendbar ist.

(1) ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 138.