SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1953/01

von Bartho Pronk (PPE-DE) an die Kommission

(26. Juni 2001)

Betrifft: Programm zur Unterstützung der palästinensischen Bevölkerung

Im Januar 2001 hat der Europäische Rechnungshof einen Sonderbericht über die Verwaltung des Programms zur Unterstützung der palästinensischen Bevölkerung durch die Kommission(1) veröffentlicht.

1. Hat die Kommission diesen Bericht zur Kenntnis genommen?

Im genannten Sonderbericht gibt der Europäische Rechnungshof eine Reihe von Empfehlungen

2. Wie hat die Kommission diese Empfehlungen beherzigt?

3. Kann die Kommission eine Übersicht darüber geben, wofür in den Jahren 1994 bis einschließlich 1999 diese Mittel verwendet wurden?

(1) Sonderbericht Nr. 19/2000, ABl. C 32 vom 31.1.2001.

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(7. September 2001)

Der Bericht ist der Kommission bekannt.

Die Antwort der Kommission auf die Empfehlungen in Abschnitt 91 des Berichts lautet wie folgt:

a) Ein zentrales Anliegen der allgemeinen Reformpläne der Kommission vom 16. Mai 2000 ist die Konzentration der begrenzten Mittel auf wenige Schwerpunktbereiche. In Zukunft werden die geografischen Abteilungen der Generaldirektionen für Außenbeziehungen und Entwicklung vor allem für die Programmierung zuständig sein, d. h. für die strategischen Grundsatzentscheidungen über die Mittelzuweisungen pro Sektor, die in enger Abstimmung mit den Empfängerländern gefasst werden sollen. Die Beteiligung der Mitgliedstaaten wird sich künftig stärker auf die Politiken und Strategien und weniger auf die Verwaltung einzelner Projekte konzentrieren.

b) Das neue Amt für die Durchführung der Gemeinschaftshilfe (siehe d) dürfte dazu beitragen, Abhilfe gegen den gravierenden Personalmangel und die derzeitige Abhängigkeit von externen Beratern, welche die Kommission zur Erfuellung ihrer Aufgaben benötigt, zu schaffen. Das Vertretungsbüro der Europäischen Kommission (ECRO) sollte personell deutlich verstärkt werden.

Israel hat der personellen Verstärkung des ECRO kürzlich zugestimmt. Jegliche Diskussion mit Israel über das ECRO, insbesondere über seinen Status, seine Personalausstattung und seinen Standort, hängt von der endgültigen politischen Regelung zwischen Israel und den Palästinensern ab.

c) Die Kommission bemüht sich weiterhin um Rationalisierung der Systeme und der Verfahren im Allgemeinen. Die MEDA-Verordnungen(1) wurden im September 2000 überarbeitet. Die Kommissionsvorschläge, die auf eine Vereinfachung der Verfahren abzielen, wurden von den Mitgliedstaaten im MED-Ausschuss noch nicht angenommen

Ein neues Verfahrenshandbuch für die Auftragsvergabe ist seit Anfang 2000 in Gebrauch. Diese Verfahren sind zwangsläufig etwas komplex, da Verzögerungen durch ungebührliche Forderungen oder durch Rechtsstreitigkeiten vermieden werden sollen. In anderen Bereichen dagegen, wie bei den Verfahren für die Genehmigung der Länderstrategien, der nationalen Richtprogramme und der jährlichen Arbeitspläne, ist das vorrangige Anliegen die Vereinfachung. Dies dürfte gemeinsam mit der Reform des Außendienstes zu besseren Ergebnissen führen.

d) Die Kommission hat am 16. Mai 2000 beschlossen, dass der Projektzyklus wieder zusammengeführt wird. Die meisten EG-Hilfsprogramme, auch diejenigen für Palästina, werden von einer neuen Stelle verwaltet, die für alle Phasen des Projektzyklus von der Projektfindung bis zum Ende der Durchführung zuständig ist. Das Amt untersteht einem Gremium, dem die für Außenbeziehungen zuständigen Kommissionsmitglieder angehören.

e) Für die geografischen Abteilungen und das Amt wurden neue Arbeitsmethoden eingeführt und die Kohärenz und Qualität der Programmierung soll streng überwacht werden. Der Evaluierung soll wesentlich mehr Bedeutung zukommen.

f) Die Projektplanungsübersicht, die normalerweise jedem Finanzierungsvorschlag beizufügen ist, enthält zwar eine spezifische Spalte für die objektiv nachprüfbaren Indikatoren (vor allem hinsichtlich der personellen und zeitlichen Voraussetzungen für die detaillierte Vorbereitung/Planung von Projekten), doch sind die Indikatoren mitunter ungeeignet. In dieser Hinsicht sieht der Beschluss der Kommission vom 16. Mai 2000(2) über die Reform ihrer Auslandshilfeprogramme besondere Bestimmungen vor, um Methodik und Ausbildung zu verbessern. In den letzten beiden Jahren hat die Kommission im Bereich der Projektvorbereitung die Ausbildung sowohl ihres Personals in Brüssel und vor Ort als auch der Beamten der Partnerstaaten erheblich ausgebaut.

(1) MEDA = finanzielle und technische Begleitmaßnahmen zur Reform der wirtschaftlichen und sozialen Strukturen im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer.

(2) SEK(2000) 814.