SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0322/01

von Luigi Cesaro (PPE-DE) und Generoso Andria (PPE-DE) an die Kommission

(13. Februar 2001)

Betrifft: Meeresverschmutzung in der Bucht von Ogliastro Marína

Die Bucht von Ogliastro Marína, eine herrliche Gegend in Cilento in der Provinz Salerno, bekannt für ihr kristallklares Wasser, leidet nun schon seit mehreren Jahren unter einer erheblichen Umweltverschmutzung: Jeden Tag gelangt Schlamm in das Wasser und macht es trübe, und, was noch schlimmer ist, macht das Baden in diesen Gewässern unmöglich. Diese Verunstaltung deutet klar auf eine Nichteinhaltung der Richtlinie 76/160/EWG(1) des Rates vom 8. Dezember 1975 über die Qualität der Badegewässer hin. Das Desinteresse der Umweltorganisationen ist umso schlimmer, als die Lega Ambiente im Hafen ganz in der Nähe von Acciaroli die blaue Flagge hat hissen lassen, was bedeutet, dass die Gewässer uneingeschränkt zum Baden geeignet sind.

Kann die Kommission unter diesen Umständen mitteilen,

1. ob sie beabsichtigt, die zuständigen Behörden aufzufordern, dafür zu sorgen, dass die Verschmutzung in der Bucht von Ogliastro Marína endgültig aufhört;

2. ob sie bereit ist, auf Antrag ein Umweltpflegeprojekt in dem betreffenden Gebiet zu finanzieren, um das erheblich gestörte natürliche Gleichgewicht in der Bucht wiederherzustellen;

3. welche Maßnahmen sie treffen wird, wenn Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über die Umwelt festgestellt werden, damit die Bestimmungen korrekt angewandt werden?

(1) ABl. L 31 vom 5.2.1976, S. 1.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(26. April 2001)

Die Befugnisse der Kommission sind auf die ihr durch den EG-Vertrag übertragenen Befugnisse beschränkt. Insbesondere hat die Kommission dafür zu sorgen, dass das Gemeinschaftsrecht in allen Mitgliedstaaten ordnungsgemäß angewendet wird. Gemäß Artikel 211 (ex-Artikel 155) EG-Vertrag erfuellt die Kommission die Aufgabe, um das ordnungsgemäße Funktionieren

und die Entwicklung des Gemeinsamen Marktes zu gewährleisten, für die Anwendung dieses Vertrags sowie der von den Organen aufgrund dieses Vertrags getroffenen Bestimmungen Sorge zu tragen. Artikel 226 (ex-Artikel 169) EG-Vertrag besagt: Hat nach Auffassung der Kommission ein Mitgliedstaat gegen eine Verpflichtung aus diesem Vertrag verstoßen, so gibt sie eine mit Gründen versehene Stellungnahme hierzu ab; sie hat dem Staat zuvor Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Kommt der Staat dieser Stellungnahme innerhalb der von der Kommission gesetzten Frist nicht nach, so kann die Kommission den Gerichtshof anrufen. Die Entscheidung über die Einleitung eines solchen Verfahrens liegt im Ermessen der Kommission(1).

Gemäß Artikel 4 der Richtlinie 76/160/EWG des Rates vom 8. Dezember 1975 über die Qualität der Badegewässer sind die Mitgliedstaaten verpflichtet dafür zu sorgen, dass die Qualität der Badegewässer den in Artikel 3 festgelegten Grenzwerten entspricht. Gemäß Artikel 3 legen die Mitgliedstaaten für alle Badegebiete oder für jedes einzelne Badegebiet die auf Badegewässer anwendbaren Werte fest. Laut Artikel 1 versteht man unter Badegewässer die fließenden oder stehenden Binnengewässer oder Teile dieser Gewässer sowie Meerwasser, in denen das Baden von den zuständigen Behörden eines jeden Mitgliedstaats ausdrücklich gestattet oder nicht untersagt ist und in denen üblicherweise eine große Anzahl von Personen badet.

Angesichts der obigen Ausführungen kommt es zu Verstößen gegen die Richtlinie, wenn die Gewässer bestimmter Badegebiete nicht den in den Anhängen aufgeführten Grenzwerten entsprechen. Die Qualität der Badegewässer wird von den Mitgliedstaaten jedes Jahr nach bestimmten Parametern überprüft. Diese Informationen werden der Kommission übermittelt, die jährlich einen Bericht über die Qualität der Badegewässer erstellt.

Aufgrund der von dem Herrn Abgeordneten vorgelegten Informationen könnte die durch die Einleitung von Schlamm in die Bucht von Ogliastro Marína verursachte Verschmutzung eine Zone betreffen, die im Bereich der auf Seite 174 der italienischen Fassung des Berichts der Kommission für die Badesaison 1999 angeführten Gebiete 40 bis 51 und 81 bis 84 liegt. Daher lässt sich nicht eindeutig ermitteln, ob das von dem Herrn Abgeordneten erwähnte Gebiet unter den Geltungsbereich der Richtlinie fällt.

Ferner werden laut dem letzten von der Kommission veröffentlichten Bericht (über die Badesaison 1999) von den obigen 16 Badegebieten, die möglicherweise in diesem bestimmten Fall betroffen sind, die in der Richtlinie festgelegten Grenzwerte eingehalten.

Anhand der von dem Herrn Abgeordneten vorgelegten Informationen kann bisher wegen fehlender Beschwerdegründe über die Anwendung des Gemeinschaftsrechts kein Verstoß festgestellt werden.

Allgemein sollte darauf hingewiesen werden, dass die Kommission in der Mitteilung(2) vom 27. September 2000 eine Europäische Strategie für das integrierte Küstenzonenmanagement angekündigt hat. In diesem Dokument werden die einem guten Management der Küstenzonen zugrundeliegenden Prinzipien beschrieben und die Maßnahmen beschrieben, die die Kommission zur Förderung dieses Konzepts eingeleitet oder unternommen hat. Es werden einige der Finanzinstrumente aufgeführt, die zur Verbesserung des Küstenzonenmanagements zur Verfügung stehen, einschließlich LIFE III und Interreg. In dem Dokument heisst es, dass den lokalen und regionalen Behörden beim guten, integrierten Küstenzonenmanagement eine entscheidende Rolle zukommt.

Auch die Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser(3) könnte für den vorliegenden Fall relevant sein. Gemäß Artikel 4 müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass in Kanalisationen eingeleitetes kommunales Abwasser vor dem Einleiten in Gewässer spätestens ab dem 31. Dezember 2000 in Gemeinden mit mehr als 15 000 Einwohnern einer Zweitbehandlung oder einer gleichwertigen Behandlung unterzogen wird. Die von dem Herrn Abgeordneten vorgelegten Informationen lassen jedoch nicht darauf schließen, dass die Richtlinie 91/271/EWG nicht ordnungsgemäß angewandt wird.

(1) Die Pioritäten und Kriterien für die Ermessensbefugnis der Kommission sind im 14. Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts 1996 aufgeführt, veröffentlicht im ABl. C332 vom 3. November 1997.

(2) KOM(2000) 547 endg.

(3) ABl. L 135 vom 30.5.1991.