SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0883/99

von Cristiana Muscardini (NI) an die Kommission

(8. April 1999)

Betrifft: Überprüfung der Sicherheit von Flughäfen

Der jüngste Vorfall auf dem Flughafen von Genua, an dem ein Linienflugzeug beteiligt war, wirft wieder einmal das sattsam bekannte Problem der Überprüfung der Sicherheit von Rollbahnen und Flughafeneinrichtungen auf. Die Kompetenz der im Bereich des Flugverkehrs tätigen internationalen Organisationen soll hier nicht in Frage gestellt werden, und ebensowenig geht es darum, jemandem die Schuld für den Vorfall zuzuweisen. Der Rat hat die Kommission zur Schaffung einer Europäischen Organisation für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt ermächtigt.

Kann die Kommission in diesem Zusammenhang folgende Fragen beantworten:

1. Welche Ergebnisse hat die Kommission bei den Vorbereitungen für die Gründung dieser Organisation erzielt?

2. Besitzt sie bereits Befugnisse im Bereich der Sicherheit auf den Flughäfen?

3. Verfügt sie über Ad-hoc-Organe zur Kontrolle der vorgesehenen technischen Parameter (Länge der Rollbahnen, Mindestentfernung der Rollbahnen von Strassen, Industrieanlagen oder Wohngebieten, von Wasserläufen und vom Meer)?

4. Sind die stillgelegten Stahlanlagen am Rand der Rollbahn von Genua ihrer Ansicht nach mit den grundlegenden Sicherheitsbestimmungen vereinbar?

5. Wäre es ihrer Ansicht nach im Interesse der Flugsicherheit nicht angebracht, Vorschläge zur Änderung der Verordnung (EWG) 3922/91(1) zur Harmonisierung der technischen Vorschriften in der Zivilluftfahrt zu unterbreiten, um den Bürgern die grösstmögliche Sicherheit darüber zu geben, daß die entsprechenden Bestimmungen auch in bezug auf die Infrastrukturen der Flughäfen zur Anwendung kommen?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(7. Mai 1999)

1. Die Kommission hat am 20. Juli 1998 vom Rat den Auftrag erhalten, im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten mit anderen europäischen Staaten ein multilaterales Übereinkommen über die Einrichtung einer europäischen Flugsicherheitsbehörde auszuhandeln. Inzwischen hat die Kommission einen Entwurf ausgearbeitet, doch müssen im Verhandlungssonderausschusses, den der Rat zur Unterstützung der Kommission eingesetzt hat, eingehende Gespräche geführt werden, bevor die offiziellen Verhandlungen mit Dritten aufgenommen werden können. Solche Gespräche sind zur Zeit im Gange.

2. Kommission und Rat sind bereits übereingekommen, daß diese Einrichtung für die Flughafensicherheit zuständig sein soll. Allerdings war man sich darin einig, daß diese Aufgabe, sofern die Beteiligten zustimmen, für die Behörde unter Umständen nicht vorrangig sein werde und daß über ihre Befugnisse auf diesem speziellen Gebiet zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden könne.

3. Noch nicht entschieden ist, ob die Befugnisse in Sachen Flughafensicherheit auf den Erlaß gemeinsamer, auf nationaler Ebene einzuhaltender Vorschriften beschränkt werden sollen oder ob die Behörde selbst ordnungsrechtliche Befugnisse zur tatsächlichen Zertifizierung und Überwachung der Sicherheit auf Flughäfen besitzen soll. Solche Entscheidungen müssen - entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip - von der Behörde selbst getroffen werden.

4. Da sich die Gemeinschaft bislang noch nie mit der Flughafensicherheit befasst hat, kann die Kommission keine Betrachtungen darüber anstellen, was in der Umgebung von Flughäfen als sicher oder als nicht sicher zu gelten hat. Sie kann nur auf die derzeitigen internationalen Standards und Empfehlungen verweisen, die von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) entwickelt wurden, der alle Mitgliedstaaten angehören.

5. Unter die Verordnung (EWG) 3922/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt könnte auch der Betrieb von Flughäfen fallen, da in ihrem ersten Artikel auf die mit dem Betrieb von Luftfahrzeugen befassten Stellen und Personen verwiesen wird. Somit könnte sie eine sinnvolle Grundlage für eine entsprechende Rechtsetzung darstellen. In Anbetracht der vorstehenden Bemerkungen zu den ICAO-Standards und Empfehlungen und des Subsidiaritätsprinzips hielt man es bislang nicht für notwendig, daß die Gemeinschaft auf diesem Gebiet tätig wird.

(1) ABl. L 373 vom 31.12.1991, S. 4.