SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2333/01

von Margrietus van den Berg (PSE) an die Kommission

(31. Juli 2001)

Betrifft: Anwendung des Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung und Abholzung im Amazonas-Gebiet

Der im Rahmen des Protokolls von Kyoto eingeführte Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung (Clean Development Mechanism CDM) bietet angesichts des Potentials von Wäldern als sogenannte Senken Spielraum für Vorhaben im Bereich der Forstwirtschaft. Die Reichweite der Anwendung des CDM für Forstprojekte ist derzeit noch Gegenstand der Diskussion. Das Verhindern der Abholzung mit Hilfe einer nachhaltigen Forstwirtschaft kann als eine Methode zur Bewältigung des Treibhauseffekts angesehen werden, weil durch den Schutz bestehender Wälder die potentielle Fähigkeit dieser Wälder zur Bindung von CO2 erhalten wird. Das Amazonas-Gebiet ist in diesem Zusammenhang von besonderer Bedeutung, da der Regenwald am Amazonas der größte noch verbleibende tropische Regenwald weltweit ist.

Der Erfolg von Vorhaben im Bereich der nachhaltigen Forstwirtschaft und damit das Verhindern der Abholzung hängt in großem Maße von der Mitwirkung und der Motivation der ortsansässigen und einheimischen Bevölkerung ab. Greifbare wirtschaftliche und soziale Vorteile sowie eine aktive Einbeziehung der ortsansässigen und indigenen Bevölkerung sind hierfür Grundvoraussetzungen. Es besteht jedoch eine große Kluft zwischen den internationalen Verhandlungen über die weitere Ausgestaltung des Clean Development Mechanism durch die nationalen Regierungen und den Mitsprachemöglichkeiten der ortsansässigen Bevölkerung und der indigenen Waldbewohner, die ein direktes Interesse an diesen Verhandlungen haben.

1. Hält es die Kommission für wünschenswert, dass Projekte im Bereich der nachhaltigen Forstwirtschaft, die auf das Vorbeugen der Abholzung abzielen, für den CDM in Frage kommen; wenn nein, warum nicht?

2. Ist die Kommission bereit, sich aktiv für mehr Mitsprachemöglichkeiten der ortsansässigen und indigenen Bevölkerungsgruppen bei der Festlegung der Voraussetzungen im Rahmen des CDM für sogenannte Senken-Projekte einzusetzen; wenn ja, auf welche Weise muss diese Mitsprache nach Ansicht der Kommission ausgestaltet werden?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(30. Oktober 2001)

1. In Übereinstimmung mit allen Mitgliedstaaten und vielen anderen Vertragsparteien wandte sich die Kommission dagegen, bei den Verhandlungen auf der Sechsten Konferenz der Vertragsparteien (COP6) des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) die Verhinderung von Abholzung als spezifische projektbezogene Tätigkeit innerhalb des Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung (Clean-Development-Mechanism, CDM) anzuerkennen. Solche Tätigkeiten können daher derzeit während des ersten Verpflichtungszeitraums nicht im Rahmen des CDM angerechnet werden.

Dies bedeutet allerdings nicht, dass die Kommission die Abholzung in irgendeiner Weise guthieße oder sich der dadurch verursachten katastrophalen Umweltfolgen und gesellschaftlichen Auswirkungen nicht bewusst wäre. Ganz im Gegenteil, die Kommission und die Gemeinschaft unternehmen große politische wie finanzielle Anstrengungen und fördern konkrete Projekte zur weltweiten Eindämmung der Abholzung, die gegenwärtig etwa 13 Millionen Hektar jährlich erreicht.

Projektbezogene Tätigkeiten zur Verhinderung der Abholzung sind jedoch kein geeignetes Instrument für den CDM, weil es dadurch nur zu einer Verlagerung des Problems kommt: einzelne Waldgebiete können zwar erhalten werden, die so freigesetzte Nachfrage nach Holz oder Land tritt aber an anderen Orten außerhalb der Projektgrenzen, möglicherweise sogar in anderen Ländern, wieder auf und führt dort zu höheren Kohlenstoffemissionen. Darüber hinaus könnte die Anrechnung und Belohnung von verhinderter Abholzung auf Projektbasis zu einem ungewollten Anreiz werden, nicht mehr mit anderen politischen und rechtlichen Mitteln in einem Land gegen die Abholzung vorzugehen.

Aus diesem Grund entschieden sich die Vertragsparteien für eine Berücksichtigung der Abholzung im besonderen Klimaschutzfonds und im Anpassungsfonds des Kyoto-Protokolls, die beide in Kürze eingerichtet werden, eine Anrechnung für den CDM wurde jedoch ausgeschlossen.

2. Im Kyoto-Protokoll wird dem CDM ein zweifaches Ziel gesetzt: er soll einerseits die in Anhang I genannten Vertragsparteien bei der Erfuellung ihrer Verpflichtungen unterstützen und andererseits zur nachhaltigen Entwicklung beitragen. Für die Kommission ist eine Förderung der nachhaltigen Entwicklung mit Hilfe von Forstprojekten ohne vollwertige Teilnahme der örtlichen und indigenen Bevölkerung nicht denkbar. Deshalb spielte sie eine aktive Rolle bei den jüngsten Verhandlungen über die Modalitäten für Senken im CDM, um sicherzustellen, dass diese Gruppen gebührend berücksichtigt werden.

Nach den Ergebnissen der COP6 müssen die Einzelheiten der sozioökonomischen Auswirkungen von Senkenvorhaben im CDM bis spätestens 2003 vereinbart werden. In ersten Vorschlägen für ein Verfahren zur Zertifizierung von Emissionsreduzierungen, das gemäß Artikel 12 des Protokolls erforderlich ist, spielt die Teilnahme der Interessengruppen eine große Rolle.

Ein praktisches Instrument zur Beteiligung aller Interessengruppen an der Waldbewirtschaftung könnte die Waldzertifizierung sein, eine von Dritten durchgeführte, unabhängige Prüfung, ob die Bewirtschaftung bestimmten Nachhaltigkeitskriterien gerecht wird. Zu diesen Kriterien gehören beispielsweise die Rechte der indigenen Bevölkerung und eine angemessene Beteiligung der Interessengruppen. Die Waldzertifizierung fand bereits Anwendung auf fast 100 Mio. Hektar Wald weltweit. Die Kommission hat kürzlich einen speziellen Workshop organisiert, um die weiteren Möglichkeiten der Anwendung dieses Instruments zur Gewährleistung der umweltpolitischen und sozialen Verträglichkeit von Kohlenstoffsenken zu erörtern.