SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0323/02

von Chris Davies (ELDR) an die Kommission

(6. Februar 2002)

Betrifft: Ausfuhr von lebendem Vieh in Drittländer

Wieviel Vieh wird alljährlich von EU-Ländern in den Nahen Osten und nach Nordafrika ausgeführt?

Auf welchem Betrag belaufen sich die Gesamtkosten der EU-Beihilfen zur Unterstützung dieses Handels?

Sind der Kommission die Meldungen bekannt, dass die Tiere wegen der langen Beförderungswege aber auch aufgrund der brutalen Methoden beim Entladen und Schlachten erheblich leiden müssen?

Beabsichtigt die Kommission, die Zahlung solcher Beihilfen einzustellen oder sonstige Maßnahmen zu ergreifen, um das mutmaßliche Leiden der Tiere zu verringern?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(26. Februar 2002)

Die Ausfuhr von Schlachtrindern und reinrassigen Zuchttieren aus der Gemeinschaft in den Nahen Osten und Nordafrika hat sich in den letzten drei Jahren wie folgt entwickelt(1):

>PLATZ FÄHUR EINE TABELLE>

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Der Gesamtbetrag der Erstattungen für diese Ausfuhren belief sich 1999 auf 96,6 Millionen Euro, 2000 auf 67,2 Millionen Euro und 2001 auf 30,4 Millionen Euro. In den letzten Jahren reduzierten sich die Subventionen für Schlachtrinder erheblich von 60,50 Euro im Jahr 1999 auf 41,00 Euro/100 kg, was einem Rückgang von 32 % entspricht. Die Beihilfen für Zuchttiere reduzierten sich von 63,00 auf 53,00 Euro/100 kg ( 16 %).

Die Kommission hat Beschwerden von Tierschützerverbänden hinsichtlich der Misshandlung von Tieren bei den Transporten und insbesondere nach Ankunft in Drittstaaten zur Kenntnis genommen. Die Richtlinie des Rates 91/628/EWG vom 19. November 1991 über den Schutz von Tieren während des Transportes und die Änderungsrichtlinien 90/425/EWG und 90/496/EWG(2) enthalten diesbezüglich eine Reihe von Vorschriften. Die Mitgliedstaaten haben jedoch offensichtliche Schwierigkeiten, das bestehende Gemeinschaftsrecht auf diesem Gebiet durchzusetzen. Die Kommission beabsichtigt daher, noch in diesem Jahr eine gesetzliche Änderung zur Verbesserung der bestehenden Situation vorzuschlagen. Was die Misshandlung von Tieren nach Ankunft in Drittländern betrifft, so hat die Gemeinschaft keinerlei Kompetenzen, in irgendeiner Weise bezüglich der Behandlung oder der Schlachtung der Tiere in diesen Staaten einzuschreiten.

Hinsichtlich der Beendigung der Gewährung von Ausfuhrsubventionen ist die Kommission der Ansicht, dass ein angemessener Ausgleich zwischen den mehrschichtigen Aspekten dieser sehr komplexen Fragestellung gefunden werden muss. Es dürfte sich nicht empfehlen, Ausfuhrsubventionen für lebendes Vieh zu verringern und die Ausfuhr von Rindern anderen Ländern zu überlassen. Die traditionellen Käufer von Rindern würden sich nicht in Fleischimporteure verwandeln. Dies wäre eine zu drastische Massnahme für den gesamten Rindfleischsektor und für die Erzeuger, die in hohem Maße von Exporten abhängig sind. Dennoch untersucht die Kommission momentan Möglichkeiten, in die Verordnung (EG) Nr. 615/98 der Kommission vom 18. März 1998 mit Durchführungsbestimmungen zur Ausfuhrerstattungsregelung in Bezug auf den Schutz lebender Rinder beim Transport(3) striktere Anforderungen und Kontrollen mit dem Ziel einzuführen, die Zahlung von Ausfuhrerstattungen von der Einhaltung der Richtlinie 91/628/EWG abhängig zu machen.

(1) Quelle: COMEXT.

(2) Amtsblatt L 340, 11.12.1991.

(3) Amtsblatt L 82, 19.3.1998.