SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0797/01

von María Rodríguez Ramos (PSE) an die Kommission

(13. März 2001)

Betrifft: Unterstützung für die Erzeugerorganisationen bei der Reform der GMO für Baumwolle

In seinen Ausführungen während der Plenarsitzung vom 15. Februar 2001 über den Bericht von Herrn Korakas über die Beihilferegelung für Baumwolle legte EU-Kommissar Fischler einem Teil seiner Argumentation unzutreffende Angaben zugrunde.

Herr Fischler erklärte, dass er die Änderungsanträge 7, 8, 16 und 19, in denen die Einführung eines Stützungssystems für die Erzeugerorganisationen für Baumwolle vorgeschlagen wird, nicht annehmen könne. Er begründete seine Ablehnung damit, dass die Verordnung (EG) 389/82(1) bereits ein System von Anreizen für die Erzeugerorganisationen für Baumwolle enthalte und dass es so zu einer doppelten Stützung käme. Alles scheint darauf hinzudeuten, dass Herr Fischler falsch informiert war oder dass er nicht berücksichtigte, dass die obengenannten Verordnungen (EG) bereits vor neun Jahren, am 25. Februar 1992, ausgelaufen sind. Gerade diese Tatsache hat mich zusammen mit anderen Mitgliedern veranlasst, diese Änderungsanträge im Landwirtschaftsausschuss einzureichen.

Kann die Kommission jetzt angesichts dieser unzutreffenden Behauptung diese Änderungsanträge für zulässig erklären?

Sollte sie immer noch dagegen sein, welchen Mechanismus hat die Kommission vorgesehen, um die Erzeugerorganisationen im Rahmen der GMO für Baumwolle zu unterstützen?

(1) ABl. L 51 vom 23.2.1982, S. 1.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(18. April 2001)

Ziffer 4 des Protokolls Nr. 4 über Baumwolle im Anhang der Akte über den Beitritt Griechenlands sieht die Gewährung von Beihilfen vor, um die Gründung von Erzeugergemeinschaften und ihren Vereinigungen zu fördern und ihre Tätigkeit zu erleichtern.

Die allgemeinen Vorschriften für diese Beihilferegelung sind mit der Verordnung (EWG) Nr. 389/82 des Rates erlassen worden, in deren Artikeln 1 bis 3 das Anerkennungssystem für die Erzeugergemeinschaften und ihre Vereinigungen festgelegt ist. Die Gemeinschaft hat auf diese Weise von 1982 bis 1992 die Gründung von Erzeugergemeinschaften und ihren Vereinigungen gefördert, und zwar mit einer Startbeihilfe sowie Investitionsbeihilfen, die im Wesentlichen für die Anschaffung von Erntemaschinen gewährt wurden. Seither hat sich in Griechenland ebenso wie in Spanien die Ausrüstung mit Erntemaschinen allgemein verbreitet.

Derzeit, d.h seit 1993, wird für keine der mit der Verordnung (EWG) Nr. 389/82 eingeführten gemeinsamen Maßnahmen mehr eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft gewährt, da der für die Durchführung der genannten Maßnahmen vorgesehene Zeitraum ausgelaufen ist. Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass die Verordnung nicht aufgehoben worden ist, so dass die Vorschriften für die betreffenden Organisationen, und namentlich über ihre Satzung und Tätigkeit, weiterhin Anwendung finden.

Außerdem ist zu betonen, dass Baumwolle für die horizontalen Strukturförderungs- und Agrarumweltmaßnahmen in Betracht kommt, an denen sich Einzelbetriebe und kollektive Aktionsträger in den Baumwollanbauregionen beteiligen können.

Da es nicht gerechtfertigt erschien, die Gründung derselben Erzeugergemeinschaften ein zweites Mal finanziell zu unterstützen, und deren Tätigkeit bereits indirekt durch die Baumwollregelung und die horizontalen Maßnahmen gefördert wird, hat die Kommission folglich die Änderungsanträge 7, 8, 16 und 19 abgelehnt.