DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/521

(2004/C 88 E/0534)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0822/04

von María Sornosa Martínez (PSE) an die Kommission

(8. März 2004)

Betrifft: Wettbewerbsverzerrung von Seiten Polens in Bezug auf Erzeugnisse aus anderen EU-Ländern

Mir vorliegenden Informationen zufolge plant die polnische Regierung eine Änderung der Mehrwertsteuer, die eine Anhebung des für Zitrusfrüchte geltenden Satzes von derzeit 7 % auf 22 % bewirken würde. Dieser polnische Gesetzentwurf (mit der Nummer 1874), konkret dessen Artikel 36, bewirkt eine beträchtliche Verteuerung der Verbrauchssteuern auf Zitrusfrüchte und weitere Importe. Dieser Gesetzentwurf, dessen Ratifizierung durch den polnischen Senat ansteht, bedeutet eine gravierende Wettbewerbsverzerrung, da er die örtlichen Erzeugnisse zu Lasten der Erzeugnisse aus den übrigen Gemeinschaftsländern begünstigt, was z.B. für Zitrusfrüchte gilt, die de facto bereits diskriminiert werden, da derzeit für diejenigen aus anderen EU-Ländern ein Satz von 7 % gegenüber 3 % für ähnliche lokal erzeugte Produkte praktiziert wird. Nun steht die Aufnahme Polens in die Europäische Union unmittelbar bevor.

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission also gegenüber diesem Land zu ergreifen, um eine mögliche Verletzung der gemeinschaftlichen Wettbewerbsrechtsvorschriften zu verhindern?

Gemeinsame Antwort

von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

auf die Schriftlichen Anfragen E-0715/04 und P-0822/04

(5. April 2004)

Gemäß Artikel 12 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie (1) müssen die Mitgliedstaaten einen Normalsatz von mindestens 15 %, sie können jedoch auch einen oder zwei ermäßigte Sätze von mindestens 5 % anwenden. Grundsätzlich gelten diese ermäßigten Sätze nur für Güter und Dienstleistungen der in Anhang H der Richtlinie genannten Kategorien. Die erste Kategorie in diesem Anhang enthält Lebens- und Futtermittel.

Polen wurde im Beitrittsvertrag ermächtigt, bis zum 30. April 2008 einen stark ermäßigten Satz von 3 % anzuwenden. Selbstverständlich steht es Polen frei, diesen Satz anzuwenden, solange dadurch nicht gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen wird. Insbesondere sind dabei die Grundsätze des Mehrwertsteuer-systems und die Bestimmungen des EG-Vertrags zu beachten.

Der Kommission liegen bereits Informationen vor, wonach in dem polnischen Gesetzentwurf zur Mehrwertsteuer für Obst — abgesehen von Kiwis, Papayas und anderen „Südfrüchten“ — ein stark ermäßigter Satz von 3 % vorgesehen ist (der am 30. April 2008 auf 7 % angehoben werden soll). Die unter die Ausnahmeregelung fallenden Waren, zu denen einige Obstarten gehören, die in Polen nicht angebaut und stattdessen aus anderen Mitgliedstaaten nach Polen eingeführt werden (hauptsächlich Zitrusfrüchte), sollen dem normalen Satz der Steuer (in Polen gemäß dem Gesetzentwurf 22 % ) unterliegen.

Eine derartige Regelung könnte eine Verletzung des Gemeinschaftsrechts darstellen.

Daher hat die Kommission den polnischen Behörden in dieser Angelegenheit bereits ein Schreiben mit folgenden Ausführungen zukommen lassen:

(i) Die Regelung verstößt anscheinend gegen das Gemeinschaftsrecht, und zwar insbesondere gegen den im Mehrwertsteuersystem verankerten Grundsatz der Neutralität und — angesichts ihrer die Inlands-produktion schützenden Wirkung — gegen Artikel 90 des EG-Vertrags. Gemäß diesem Artikel darf nämlich kein Mitgliedstaat höhere Steuern auf Waren aus anderen Mitgliedstaaten erheben, als gleichartige oder konkurrierende inländische Waren zu tragen haben.

(ii) Gemäß den der Kommission vorliegenden Angaben ist der Gesetzentwurf zur Mehrwertsteuer im Legislativprozess bereits weit gediehen, so dass das Thema so bald wie möglich behandelt werden sollte.

(iii) Sollten die polnischen Behörden der Kommission weitere Informationen zukommen lassen oder die Angelegenheit mit ihr erörtern wollen, so steht die Kommission ihnen selbstverständlich weiterhin zur Verfügung.

Die Kommission geht davon aus, dass die polnischen Behörden die erforderlichen Schritte unternehmen, um sicherzustellen, dass der Gesetzentwurf zur Mehrwertsteuer den Anforderungen des Gemeinschafts-rechts entspricht.

(1) Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage, ABl. L 145 vom 13.6.1977, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/15/EG des Rates vom 10. Februar 2004, ABl. L 52 vom 21.2.2004.