ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2341/00

von Concepció Ferrer (PPE-DE) an die Kommission

(13. Juli 2000)

Betrifft: Kriterien für die Förderungswürdigkeit von PHARE Business Support Programme

Könnte die Kommission Auskunft geben über die Kriterien, die der Beurteilung der im Rahmen des PHARE Business Support Programme unterbreiteten Vorschläge zugrunde lagen, und mitteilen, welche Vorhaben ausgewählt wurden, und gegebenenfalls, welche Sektoren vertreten sind?

Gemeinsame Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2340/00 und E-2341/00

(7. September 2000)

Das PHARE-Unternehmensförderungsprogramm (Business Support Programme BSP) wurde eingeführt, um die Kapazitäten der sektoralen und horizontalen Wirtschaftsverbände in den zehn Bewerberländern Ost- und Mitteleuropas zu stärken, damit sie Unternehmen in diesen Ländern bei ihren Vorbereitungen auf den EU-Beitritt nicht zuletzt im Hinblick auf die Erfuellung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zum Binnenmarkt unterstützen können.

Im Juni 1999 wurden im Rahmen des BSP zwei Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht. Ziel war die Kofinanzierung von Projekten mit einer Laufzeit von zwei Jahren, die im Rahmen von Partnerschafts- und Twinning-Vereinbarungen zwischen Organisationen in der Gemeinschaft und in den MOEL durchgeführt werden sollten. Für die erste Aufforderung Stärkung von Wirtschaftsverbänden in den MOEL wurden insgesamt 14 Mio. für Projekte von 0,5-2 Mio. bereitgestellt. Die Mittelausstattung der zweiten Aufforderung Stärkung der Aktivitäten von Wirtschaftsverbänden in den MOEL, die Unternehmen bei der Anpassung an den Besitzstand der Gemeinschaft unterstützen lag bei insgesamt 8 Mio. für Projekte von 0,5-1 Mio.. Bis zur Einreichungsfrist beider Aufforderungen (15. Oktober 1999) gingen insgesamt 98 Vorschläge bei der Kommission ein, wovon 55 die erste und 43 die zweite Aufforderung betrafen.

Die Förderungswürdigkeit der Projekte wurde anhand der Punktzahl für verschiedene Kriterien bewertet, die auf den in der Aufforderung festgelegten Auswahlkriterien beruhten. Von einer möglichen Hoechstpunktzahl von 1 500 erhielt das betreffende Projekt 802 Punkte. Projekte, die weniger als 965 Punkte erhielten, kamen jedoch für eine Finanzierung nicht in Betracht. Die Kommission wird diese Kriterien dem Sekretariat des Europäischen Parlament und der Frau Abgeordneten direkt zukommen lassen.

Bei der Bewertung wurden 17 Projekte für eine Finanzierung ausgewählt (9 Projekte im Rahmen der ersten Aufforderung und 8 Projekte im Rahmen der zweiten Aufforderung), wobei es 7 Organisationen gelang, für Projekte in Rahmen beider Aufforderungen Fördermittel zu erhalten. Die ausgewählten Projekte betreffen folgende Aktivitäten bzw. Bereiche: Handelskammern, kleine und mittlere Handwerksbetriebe, die Möbel- und Holzindustrie, Produktionsgenossenschaften, sozialwirtschaftliche und partizipative Unternehmen, die Chemieindustrie, die Lebensmittel- und Getränkeindustrie, die Stahlindustrie, die Textil- und Bekleidungsindustrie, die die Computer- und IT-Industrie und die Tierproduktion.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3125/00

von Phillip Whitehead (PSE) an die Kommission

(6. Oktober 2000)

Betrifft: Regulierungsrichtlinie zur Bekämpfung von Pornografie auf Pay-TV-Kanälen

Kann die Kommission angeben, welche Mitgliedstaaten harte Pornografie auf nationalen und über Satellit empfangenen Pay-TV-Kanälen zulassen und welche Vorschläge es für eine diesbezügliche Regierungsrichtlinie gibt?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(30. November 2000)

Die Richtlinie Fernsehen ohne Grenzen (Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit(1), geändert durch Richtlinie 97/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997(2)) bildet den rechtlichen Rahmen für die Ausübung der Fernsehtätigkeit in der Gemeinschaft.

Die Kommission ist sich im klaren über die möglichen Auswirkungen, die pornographisches Material auf Minderjährige haben kann. Was die Verteilung von audiovisuellem Material über das Fernsehen angeht, so legt die Richtlinie einen gemeinsamen Mindeststandard für den Schutz von Minderjährigen fest (Artikel 22) und schreibt vor, dass die Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen, um zu gewährleisten, dass Sendungen von Fernsehveranstaltern, die ihrer Rechtshoheit unterworfen sind, keinerlei Programme enthalten, welche die körperliche, geistige und sittliche Entwicklung von Minderjährigen schwer beeinträchtigen können, insbesondere solche, die Pornographie oder grundlose Gewalttätigkeiten zeigen.

Zur besonderen Frage des Schutzes Minderjähriger und der Menschenwürde bereitet die Kommission einen Bericht für das Europäische Parlament und den Rat über die Maßnahmen vor, welche die Mitgliedstaaten aufgrund der Empfehlung des Rates 98/560/EG vom 24. September 1998 zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Industriezweigs der audiovisuellen Dienste und Informationsdienste durch die Förderung nationaler Rahmenbedingungen für die Verwirklichung eines vergleichbaren Niveaus in Bezug auf den Jugendschutz und den Schutz der Menschenwürde(3) getroffen haben. Im Hinblick auf die Erstellung dieses Berichts wurde den Mitgliedstaaten vor kurzem ein ausführlicher Fragebogen übermittelt.

Die Kommission misst der Durchführung und Anwendung des Gemeinschaftsrechts große Bedeutung bei. Bei mehreren Gelegenheiten wurden Maßnahmen gemäß Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 22 der Richtlinie ergriffen und die Kommission ist, wie in der Richtlinie vorgesehen, ihrer Verpflichtung zur Bewertung dieser Maßnahmen nachgekommen.

Eine Richtlinie zur Regelung dieses Bereichs auf Gemeinschaftsebene könnte nur dann erwogen werden, wenn für die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts die Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die von den Mitgliedstaaten in diesem Bereich derzeit angewandt werden, erforderlich wäre. Der Kommission sind keine Umstände bekannt, die ein solches Vorgehen erforderlich machen würden, doch wäre sie an weiteren Informationen interessiert.

(1) ABl. L 298 vom 17.10.1989.

(2) ABl. L 202 vom 30.7.1997.

(3) ABl. L 270 vom 7.10.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3375/00

von Antonio Tajani (PPE-DE) an den Rat

(25. Oktober 2000)

Betrifft: Gewalt gegen Juden in Europa: Brandstiftung in der Synagoge von Trappes, Frankreich

Die Welle von Antisemitismus, die gegenwärtig Frankreich durchzieht, wo die Synagoge von Trappes in der Nähe von Paris angezündet wurde, gibt Anlass zu großer Sorge. Dieses Attentat wie auch der Angriff auf eine Gruppe von Kindern, ist das besorgniserregendste in einer Reihe von Gewaltakten, die gegenüber europäischen Bürgern jüdischen Glaubens begangen wurden.

Aber auch in anderen Ländern der Europäischen Union sind die jüdischen Gemeinden weiterhin Angriffen ausgesetzt, die die körperliche Unversehrtheit ihrer Mitglieder gefährden. Noch angespannter wird dann das Klima durch Äußerungen wie die des ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten, Massimo D'Alema, der, indem er von der Grausamkeit der Bürger des Staates Israel spricht, dazu beiträgt, den Antisemitismus in der Europäischen Union zu nähren.

Welche Maßnahmen gedenkt der Rat zur Bekämpfung dieser kriminellen Akte und zur Eindämmung dieses ernsten Phänomens zu ergreifen?

Ist der Rat nicht der Ansicht, dass jede antisemitische Erklärung führender politischer Vertreter der Mitgliedsländer angeprangert werden muss?

Antwort

(20./21. Dezember 2000)

1. Der Rat verurteilt die in der schriftlichen Anfrage genannten Gewaltakte.

2. Der Rat verweist den Herrn Abgeordneten auf die Antwort auf die schriftliche Anfrage E-3089/00 über den Angriff auf einen jüdischen Professor durch eine Gruppe rechtsradikaler Skinheads.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2569/00

von Piia-Noora Kauppi (PPE-DE) an die Kommission

(1. August 2000)

Betrifft: Unterstützung von auf der Straße lebenden Drogenabhängigen zur Aufnahme einer Behandlung

In vielen europäischen Ländern sind auf der Straße lebende Drogenabhängige zu sehen, die ständig einen oder mehrere Hunde bei sich haben. Der Grund dafür, daß diese obdachlosen Narkomanen Hunde halten, soll das Tierschutzrecht sein. Dem Vernehmen nach enthält in einigen Mitgliedstaaten das Tierschutzrecht die Vorschrift, daß die Behör den herrenlose Hunde in Pflege nehmen und für diese einen Aufenthaltsort suchen müssen. Das wiederum verringert die Möglichkeit der Behörden, in das Leben der auf den Straßen lebenden Narkomanen einzugreifen, beispielsweise um sie zu einer Behandlung zu bewegen, da dies dazu führen würde, daß Dutzende schlecht gepflegter herrenloser Hunde auf der Straße bleiben würden, die nach den Bestimmungen des Tierschutzrechts in Pflege genommen werden müßten.

Ist das zutreffend? Falls ja, was beabsichtigt die Kommission zu unternehmen, um zu gewährleisten, daß durch das Tierschutzrecht die Unterstützung Drogenabhängiger zur Aufnahme einer Behandlung nicht verhindert wird? Wenn durch das Tierschutzrecht als solches die Unterstützung zur Aufnahme einer Behandlung nicht behindert wird, gibt es dann für Bestrebungen zur Lösung der Probleme von Obdachlosen praktische Hindernisse?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(19. Oktober 2000)

Wie die Frau Abgeordnete bemerkt, führen obdachlose Drogenabhängige gelegentlich Hunde mit. Die Tiere können sowohl aus Sicherheitsgründen als auch zur Gesellschaft gehalten werden.

Der Kommission sind keine Fälle bekannt, in denen das Tierschutzrecht Abhängige daran gehindert hätte, sich in Behandlung zu begeben, oder in denen sich dadurch die Wahrscheinlichkeit, daß die Behörden in das Leben obdachloser Drogenabhängiger eingreifen, verringert hätte. Auch wenn sich die Pflege eines von einem Abhängigen gehaltenen Tiers während seiner Behandlung als schwierig erweisen kann, wurde niemals berichtet, daß eine solche Situation der Suche nach Hilfe oder der Annahme eines Hilfs- oder sonstigen Unterstützungsangebot der Mitgliedstaaten entgegengestanden hat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3285/00

von Cristiana Muscardini (UEN) und Gianfranco Fini (UEN) an den Rat

(25. Oktober 2000)

Betrifft: Bekämpfung der Kinderpornografie

Die Kinderpornografie hat beträchtliche und besorgniserregende Ausmaße angenommen, die durch den Einsatz des Internet, bei dem es nach wie vor keine Regeln zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Nutzung gilt, weiter zunehmen.

Es ist festgestellt worden, dass der Internetsite www.unioneuropea.com sich als weiterer Site in die Liste der pornografischen Internetsites einfügt, die eine offizielle Bezeichnung verwenden.

Welche Maßnahmen gedenkt der Rat zu ergreifen, um die verbrecherische Nutzung von Bezeichnungen offizieller Internetsites der EU zu unterbinden?

Wie können Minderjährige geschützt werden, wenn verbrecherische Organisationen die offiziellen Bezeichnungen der EU zur Veröffentlichung von kinderpornografischem und pornografischem Material nutzen?

Hält es der Rat für angebracht, in die elektronische Post der EU-Institutionen einen Vermerk einzufügen, in dem der Einsatz gegen die Verbreitung von kinderpornografischem Material mit Hilfe des Internet nachdrücklich unterstrichen wird?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-3285/00 und P-3312/00

(20./21. Dezember 2000)

Wie der Rat in seinen Antworten auf frühere Anfragen zu diesem Thema(1) bereits festgestellt hat, misst er der Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und insbesondere der Kinderpornografie im Internet große Bedeutung bei. Dies belegt der Beschluss zur Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet(2), den der Rat am 29. Mai 2000 angenommen hat.

Dieser Beschluss, der auf eine österreichische Initiative zurückgeht, hat das Ziel, Herstellung, Verarbeitung, Verbreitung und Besitz von kinderpornographischem Material zu bekämpfen und zu gewährleisten, dass Straftaten in diesem Bereich effizient aufgedeckt und verfolgt werden.

Die Frau Abgeordnete und der Herr Abgeordnete seien darauf hingewiesen, dass der Rat bei der Annahme dieses Beschlusses auch folgende Erklärung abgegeben hat:

Der Rat begrüßt die Stellungnahme des Europäischen Parlaments, die unter dem Titel Legislative Entschließung zur Initiative der Republik Österreich zur Annahme des Beschlusses des Rates zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet veröffentlicht wurde. In der Stellungnahme wird zusätzlich zu den Änderungen, die der Rat bereits in den Beschluss übernommen hat, eine Reihe wichtiger Themen im Zusammenhang mit dem materiellen Strafrecht und mit Strafverfahren behandelt. Der Rat ist sich bewusst, dass unverzüglich dringende Maßnahmen zur Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet ergriffen werden müssen, und ist gewillt, derartige Fragen im Lichte der Gemeinsamen Maßnahme 97/154/JI vom 24. Februar 1997 und auf der Grundlage von Vorschlägen, die für die Zukunft erwartet werden, zu erörtern.

(1) Siehe insbesondere die Antwort auf die mündliche Anfrage Nr. H-0654/00 von Brian Crowley an den Rat zur unerlaubten Nutzung des Internets.

(2) ABl. L 138 vom 9.6.2000, S. 1.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3462/00

von Laura González Álvarez (GUE/NGL) an die Kommission

(8. November 2000)

Betrifft: Hochspannungsleitung im Bergland von Riaño (Kastilien und León, Spanien)

Die Hochspannungsleitung, die im Bergland von Riaño im Regionalpark Picos de Europa geplant ist, kann gegen verschiedene Naturschutzbestimmungen verstoßen: diese betreffen Regionalparks, besondere Schutzgebiete (Netz Natura 2000), besondere Schutzgebiete für Vögel (Richtlinie 79/409/EWG) und den Plan zur Rettung des Braunbären.

Ist der Kommission das Projekt der Hochspannungsleitung bekannt?

Welche Maßnahmen kann die Kommission treffen, um die korrekte Anwendung der Richtlinien 92/43/EWG(1), 79/409/EWG(2) und 85/337/EWG(3) in dieser Angelegenheit zu gewährleisten?

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

(2) ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1.

(3) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(5. Dezember 2000)

Der Kommission ist der von der Frau Abgeordneten erwähnte Sachverhalt in Bezug auf das betreffende Projekt bekannt. Eine diesbezügliche Beschwerde wurde vor kurzem erhoben und wird momentan untersucht.

Die Kommission wird in ihrer Funktion als Hüterin der Verträge die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, daß die Richtlinien 79/409/EWG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten, 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen, und 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, geändert durch Richtlinie 97/11/EG(1), im Einzelfall eingehalten werden.

(1) ABl. L 73 vom 14.3.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2973/00

von Andre Brie (GUE/NGL) an die Kommission

(13. September 2000)

Betrifft: Verwendung von Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds für ein Programm der Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland für die Jugendarbeit in Ostdeutschland

Bezug nehmend auf einen Beschluß der Bundesregierung, 75 Millionen DM für Jugendarbeit in Ostdeutschland bereitzustellen (Initiative Arbeit und Qualifizierung gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit), und angesichts der Tatsache, dass der Hauptteil dieses Betrages aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds zur Verfügung gestellt wird,

frage ich die Kommission:

- ob sie Kenntnis über das damit verbundene Maßnahmenprogramm hat;

- ob sie Kenntnis über die zu fördernden Initiativen und deren Inhalt hat;

- ob sie Kenntnis über die Vergabekriterien der finanziellen Mittel für die einzelnen Maßnahmen bzw. Initiativen hat.

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(5. Oktober 2000)

Auf der Grundlage des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts (GFK) für strukturpolitische Interventionen in deutschen Ziel-1-Regionen und des einzigen Programmplanungsdokuments für Ziel 3 hat die Kommission die Bundesregierung aufgefordert, Mittel des Planungszeitraums 2000-2006 aus dem Europäischen Sozialfond (ESF) für Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit auf dem Arbeitsmarkt zu verwenden.

Gemäß dieser Aufforderung arbeitet die Bundesregierung derzeit Maßnahmen aus, die vom ESF unterstützt und im Rahmen des betreffenden Programms für Jugendarbeit in Ost- und Westdeutschland in folgenden drei Bereichen durchgeführt werden sollen: zu den ESF-Schwerpunkten Gesellschaft ohne Ausgrenzung und Lokales Kapital für soziale Zwecke, und zum Tätigkeitsbereich Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im Zusammenhang mit dem Arbeitsmarkt im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative EQUAL.

Die Bundesregierung hat der Kommission mitgeteilt, dass die ESF-Mittel in Höhe von maximal 25 Mio. DM jährlich wahrscheinlich für einschlägige Maßnahmen im Rahmen des operationellen Programms für Ziel 1 (ESF), das noch festgelegt werden muss, sowie im Rahmen des einzigen Programmplanungsdokuments für Ziel 3 zugewiesen werden. Die Bundesregierung erstellt derzeit konkrete Vereinbarungen über die durchzuführenden Maßnahmen und die Kriterien für die Vergabe der ESF-Mittel in den drei obengenannten Bereichen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2374/00

von Dana Scallon (PPE-DE) an die Kommission

(13. Juli 2000)

Betrifft: Programm GENRES

Während der Amtszeit der vorigen Kommission wurde das Programm GENRES eingeführt, um die angemessene Bewertung und Erhaltung wertvoller genetischer Ressourcen von Nutzpflanzen und -tieren sicherzustellen. Dieses Programm erhielt starke Unterstützung aus dem Parlament, wird mit wenigen Mitteln bestritten, und über Ausschreibungen werden bis zu 30 Zuschüsse vergeben.

Nun wurde mir bekannt, daß die während der Amtszeit der vorangegangenen Kommission gestellten und bewilligten Anträge nachträglich für ungültig erklärt und Gelder daher nicht mehr ausgezahlt wurden.

Kann die Kommission erläutern, warum die von der früheren Kommission für Vorhaben bewilligten Gelder nun zurückgezogen worden sind?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(28. September 2000)

Die Kommission möchte der Frau Abgeordneten mitteilen, dass keines der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1467/94 vom 20. Juni 1994 über die Erhaltung, Beschreibung, Sammlung und Nutzung der genetischen Ressourcen der Landwirtschaft(1) genehmigten Vorhaben abgebrochen wurde.

1998 wurden sieben Vorhaben nach den Verfahren und Kriterien der genannten Verordnung ausgewählt. Zwei Verträge wurden Anfang 1999, die übrigen fünf Verträge Ende 1999 unterzeichnet.

Die für die Vorhaben bewilligten Mittel wurden nicht wieder zurückgezogen, sondern werden nach dem Verfahren dieser Verordnung gezahlt.

(1) ABl. L 159 vom 28.6.1994.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3053/00

von Sérgio Sousa Pinto (PSE) an die Kommission

(28. September 2000)

Betrifft: Diskriminierung von Nichtfranzosen durch die französischen Gesetze (Loi organique Nr. 98-404 vom 25. Mai 1998)

Die Europäische Kommission wird um Informationen ersucht zu den Maßnahmen, die sie im Vorfeld des Verfahrens oder erst während des Vertragsverletzungsverfahrens hinsichtlich der französischen Rechtsvorschriften (Loi organique Nr. 98-404 vom 25. März 1998), die nicht im Einklang mit der Richtlinie 94/80/EG(1) des Rates stehen und gegen die Verträge verstoßen, zu ergreifen gedenkt

Diese Rechtsvorschriften verlangen, daß der europäische Bürger, der sich in ein Wählerverzeichnis eintragen möchte, eine Erklärung vorlegt, aus der hervorgeht, daß ihm im Herkunftsland das passive Wahlrecht nicht aberkannt wurde, was eine offenkundige Diskriminierung gegenüber den eigenen Staatsangehörigen darstellt.

Überdies kommt die Forderung, die Staatsangehörgkeit der Kandidaten auf den Stimmzetteln anzugeben, einer schwerwiegenden Diskriminierung aufgrund der Nationalität unter Verletzung von Artikel 12 des EG-Vertrags gleich.

(1) ABl. L 368 vom 31.12.1994, S. 38.

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(6. November 2000)

Die französische Rechtsvorschrift (Loi organique) Nr. 98-404 vom 25. Mai 1998, die die Richtlinie 94/80 EG des Rates vom 19. Dezember 1994 über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Kommunalwahlen für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen(1), in die französische Rechtsordnung umsetzt, wurde der Kommission am 21. Juli 1998 notifiziert.

Anläßlich der Analyse der Konformität des Umsetzungsgesetzes hat die Kommission die französischen Behörden um ergänzende Auskünfte zu den beiden von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Punkten ersucht.

Die Kommission ist damit befasst, die Prüfung der von den französischen Behörden gelieferten ergänzenden Auskünfte abzurunden und wird nicht zögern, die ihr durch den EG-Vertrag übertragenen Befugnisse einzusetzen, wenn sie zu der Schlussfolgerung gelangt, daß der betreffende Mitgliedstaat eine ihm aufgrund dieses Vertrags obliegende Pflicht verletzt hat.

(1) ABl. L 368 vom 31.12.1994.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2902/00

von Glyn Ford (PSE) an den Rat

(18. September 2000)

Betrifft: Zahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments

Kann der Rat in Anbetracht der jüngsten Aussage des britischen Oppositionsführers, wonach wir mit Leichtigkeit im Europäischen Parlament 100 Sitze streichen könnten(1) das Verfahren erläutern, das durchlaufen werden müsste, um die derzeitige Sitzzahl im Europäischen Parlament von 626 auf 526 zu verringern?

Ist der Rat der Auffassung, dass dies ein leichtes Unterfangen wäre?

(1) Zitat im GC-Magazin September 2000, S. 142.

Antwort

(16. November 2000)

Der Rat weist den Herrn Abgeordneten darauf hin, dass gemäß Artikel 48 (ex-Artikel N) des Vertrags über die Europäische Union die an den Verträgen vorzunehmenden Änderungen von den Mitgliedern der Regierungskonferenz, d.h. den Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten, vereinbart werden. Es ist nicht Sache des Rates, zu den Arbeiten der Regierungskonferenz Stellung zu nehmen.