SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3372/01

von Inger Schörling (Verts/ALE) an den Rat

(7. Dezember 2001)

Betrifft: Prämien für Tierhaltung

In Schweden und vermutlich auch in anderen Ländern haben Rinderzuchtbetriebe EU-Prämien für Tierhaltung beantragt und auch erhalten, dann aber die Tiere nicht gemäß den geltenden Gesetzen und Vorschriften behandelt. Sogar Personen, die aufgrund vorheriger Vernachlässigung von Tieren ein Verbot für diese Tätigkeit erhalten hatten, wurden solche Prämien bewilligt.

Die EU-Prämien für Tierhaltung werden ungeachtet der Tatsache, ob das Tier vernachlässigt wird oder ob der Besitzer überhaupt eine Genehmigung zur Tierhaltung besitzt, vergeben. So lange der Besitzer seine Tiere behält, werden die Prämien ausgezahlt.

Hat der Rat Kenntnis von dieser Problematik und beabsichtigt er in dieser Angelegenheit Maßnahmen zu ergreifen?

Hat der Rat geprüft, welcher Anteil der jährlich für Tierhaltung in der Union ausbezahlten Prämien an Tierbesitzer ausbezahlt wird, die ihre Tiere vernachlässigen?

Antwort

(13. Mai 2002)

1. Für die verschiedenen gemeinschaftlichen Beihilferegelungen, die Tierhalter in Anspruch nehmen können, gelten drei Ratsverordnungen:

- die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch(1);

- die Verordnung (EG) Nr. 2467/98 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch(2); diese Verordnung wurde allerdings am 1. Januar 2002 durch die Verordnung (EG) Nr. 2529/2001 vom 19. Dezember 2001(3) ersetzt;

- die Verordnung (EG) Nr.1257/1999 vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen(4).

In diesen drei Ratsverordnungen sind zum einen die Bedingungen für die Gewährung der verschiedenen Beihilfen für Rinder, Schafe und Ziegen sowie die Zusatzbeihilfen, die Tierhalter gegebenenfalls in Anspruch nehmen können, und zum anderen die Kriterien für Förderfähigkeit der Erzeuger festgelegt. Die Durchführungsbestimmungen werden von der Kommission nach dem Verwaltungsausschuss-Verfahren festgelegt.

2. Der Frau Abgeordneten ist darüber hinaus sicher bekannt, dass der Rat umfangreiche Rechtsvorschriften über die angemessene Behandlung von Nutztieren erlassen hat [vgl. insbesondere die Richtlinie 98/58/EG über den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere(5)]. Zudem wird was den speziellen Bereich der Ausfuhrerstattungen anbelangt in der oben erwähnten Grundverordnung Rindfleisch die Gewährung dieser Erstattungen unmittelbar mit der Einhaltung von Tierschutzvorschriften verknüpft.

In Artikel 33 Absatz 9 letzter Unterabsatz jener Verordnung ist nämlich vorgesehen, dass die Zahlung der Ausfuhrerstattung für lebende Tiere von der Einhaltung der gemeinschaftlichen Tierschutzvorschriften und insbesondere der Vorschriften zum Schutz von Tieren beim Transport abhängig gemacht wird.

3. Es ist nicht Sache des Rates, die Anwendung seiner eigenen Rechtsakte durch die Mitgliedstaaten zu kontrollieren; hierfür ist nach dem EG-Vertrag die Kommission zuständig, die außerdem dem Rat und dem Europäischen Parlament Vorschläge unterbreiten kann, die ihr sinnvoll erscheinen, um Mängeln, wie sie die Frau Abgeordnete anspricht, abzuhelfen.

4. Die Gewerbezulassung wiederum ist Sache der Mitgliedstaaten, die folglich auch dafür zuständig sind, die ordnungsgemäße Anwendung der von ihnen hierzu erlassenen Bestimmungen zu kontrollieren und gegebenenfalls bei Verstößen Sanktionen zu verhängen.

Statistische Daten darüber, wie viel an Beihilfen in der Union an Tierhalter ausbezahlt wurde, die womöglich ihre Tiere vernachlässigt haben, gibt es bisher nicht.

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21.

(2) ABl. L 312 vom 20.11.1998, S. 1.

(3) ABl. L 341 vom 22.12.2001, S. 3.

(4) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80.

(5) ABl. L 221 vom 8.8.1998.