SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0622/96 von José Torres Couto (PSE) an die Kommission (13. März 1996)

Betrifft: Europäischer Sozialfonds 1986/1996 (Weitervergabe von Aufträgen)

Hat die Kommission durch die GD V Probleme hinsichtlich der Weitervergabe von Aufträgen von Stellen zur Förderung der beruflichen Bildung aufgegriffen? Die Kommission wird um ausführliche und genaue Informationen zu den gesetzlichen Vorschriften und schriftlichen Verordnungen gebeten, die seit 1986 bis heute den Rückgriff auf die Weitervergabe von Aufträgen regeln, begrenzen bzw. verbieten, wobei mit Nachdruck ihre Auffassung über einen derart wichtigen und empfindlichen Bereich zu begründen ist.

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (22. Mai 1996)

Im Artikel 2 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften ist vorgesehen, daß die Haushaltsmittel nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und vor allem der Sparsamkeit und der Entsprechung zwischen eingesetzten Mitteln und erwartetem Nutzen zu verwenden sind ((ABl. L 356 vom 31.12.1977, in der geänderten Fassung (ABl. L 240 vom 7.10.1995.))).

Die angegebenen Beträge müssen echten Ausgaben entsprechen, die anhand von Rechnungen oder gleichwertigen Belegen nachzuweisen sind. Kauft der Träger Güter oder Dienstleistungen, so hat dieser Vorgang nach Kriterien der Transparenz zu erfolgen und der Dienstleistungsanbieter muß entsprechend den Wettbewerbsregeln ausgewählt werden. Um zulässig zu sein, muß eine Ausgabe alle der folgenden Kriterien erfuellen: Sie muß

- in den nationalen und gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften vorgesehen sein;

- in dem Zuschussantrag aufgeführt und genehmigt sein;

- einem Betrag entsprechen, der nicht über dem ursprünglich genehmigten Wert liegt;

- durch ein beweiskräftiges Dokument belegt sein;

- notwendig und rechtmässig sein.

Da es beim Europäischen Sozialfonds (ESF) keine Rechtsvorschriften und keine schriftlichen Bestimmungen für die Weitergabe von Aufträgen gibt, sind die aus der Auftragsvergabe entstehenden Ausgaben nach diesen Grundsätzen zu bewerten. Nicht zulässig sind demzufolge vor allem ungerechtfertigte Mehrausgaben, die zurückgehen auf

- eine mehrfache oder ungerechtfertigte Weitervergabe, durch die der Wert des Gutes oder der Dienstleistung nicht steigt und die lediglich Mehrausgaben zur Folge hat;

- eine Weitervergabe, die Gewinnspannen erbringt, die nicht möglich gewesen wären, wenn der Träger die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung berücksichtigt hätte;

- Verträge, in denen die an die zwischengeschalteten Stellen zu zahlenden Beträge als prozentualer Anteil der finanziellen Beteiligung ausgedrückt werden.

Die Kommission versucht, falls erforderlich durch Kontrollen bei der Entstehung der Kosten, die Rechtmässigkeit der erklärten Kosten zu gewährleisten.

Anwendung finden die folgenden Gemeinschaftsvorschriften:

- Verordnung (EWG) Nr. 2950/83 des Rates vom 17. Oktober 1983 zur Durchführung des Beschlusses 83/516/EWG über die Aufgaben des Europäischen Sozialfonds ((ABl. L 289 vom 22.10.1983.));

- Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits ((ABl. L 374 vom 31.12.1988.));

- Verordnung (EWG) Nr. 4255/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich des Europäischen Sozialfonds (3);

- Verordnung (EWG) Nr. 2082/93 des Rates vom 20. Juli 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits ((ABl. L 193 vom 31.7.1993.));

- Verordnung (EWG) Nr. 2084/93 des Rates vom 20. Juli 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4255/88 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich des Europäischen Sozialfonds4.