SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2129/01

von Cristiana Muscardini (UEN) an die Kommission

(17. Juli 2001)

Betrifft: Gesetze in den Beitrittsländern zum Schutz von Frauen und Kindern vor körperlicher und sexueller Gewalt innerhalb der Familie

Die Zunahme der Gewalt gegen Frauen und Kinder innerhalb der Familie ist nach wie vor eine unbestreitbare Tatsache.

In zahlreichen Ländern der EU werden Misshandlungen innerhalb der Familie, einschließlich sexueller Gewalt gegenüber der Ehefrau oder der Lebenspartnerin mit Strafen sogar bis hin zum Ausschluss des wegen dieser Straftaten verurteilten Ehemannes bzw. Lebenspartners aus der Wohnung der Familie belegt. Trotz dieser Gesetzgebung ist die Zahl der Gewalttaten gegen Frauen in den derzeitigen Mitgliedstaaten nach wie vor alarmierend und erschreckend hoch.

Die Kommission wird daher um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

1. Kann sie mitteilen, welche Vorschriften in den Beitrittsländern für Fälle von Gewalt gegen Frauen und Kinder innerhalb der Familie gelten und wie diese Delikte bestraft werden?

2. Kann sie mitteilen, ob in den Beitrittsländern in diesen Jahren der Vorbereitung auf den Beitritt Überprüfungen in Bezug auf die Gesetze zum Schutz der Frau und zur Bekämpfung der Gewalt, die Frauen in allen Bereichen des sozialen Lebens, einschließlich der Arbeitswelt erleiden, im Gange sind?

3. Beabsichtigt sie, die Regierungen der Beitrittsländer zu ersuchen, ihre diesbezüglichen Rechtsvorschriften dem Standard der derzeitigen Mitgliedstaaten anzupassen?

4. Hält sie es nicht für zweckmäßig, als Vorbedingung für den Beitritt das Bestehen dieser Vorschriften zum Schutz der Frau und zur Bekämpfung der Gewalt in der Familie zu überprüfen?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(10. September 2001)

Die Kommission weist darauf hin, dass die von der Frau Abgeordneten angesprochenen Fragen in den Regelmäßigen Berichten der Kommission über die Fortschritte der Beitrittskandidaten auf dem Weg zum Beitritt zur EU behandelt werden, die die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat jedes Jahr unterbreitet. Die nächsten Regelmäßigen Berichte werden im November 2001 vorgelegt.

In ihren Fortschrittsberichten vom November 2000:

1. und 4: beschreibt die Kommission sowohl die bestehenden Probleme und die entsprechenden Maßnahmen (einschließlich jener in Verbindung mit der Ratifizierung bestimmter Übereinkünfte) als auch die Lücken in der Gesetzgebung, die insbesondere in Zypern, Litauen, Polen, Rumänien, der Slowakei und der Türkei bestehen.

2. untersucht die Kommmission des Weiteren für alle Beitrittskandidaten die gegenwärtige Situation in Bezug auf die Chancengleichheit von Frauen und Männern. Diese Analyse erfolgte auf der Grundlage des Kapitels über die Einhaltung der politischen Kriterien von Kopenhagen, insbesondere im Hinblick auf die Achtung der Menschenrechte und der sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Rechte, sowie im Zusammenhang mit der Umsetzung des Kapitels Soziales des gemeinschaftlichen Besitzstandes.

3. erinnert die Kommission die Frau Abgeordnete daran, dass die Anwendung des gemeinschaftlichen Besitzstandes vom Europäischen Rat von Kopenhagen (21. und 22. Juni 1993) als eines der Kriterien für den Beitritt zur Europäischen Union festgelegt wurde. In ihren Regelmäßigen Berichten, im Rahmen der Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den einzelnen Beitrittskandidaten andererseits und im Rahmen der Beitrittsverhandlungen versäumt die Kommission es deshalb nicht, mit Nachdruck auf diese Verpflichtung der Beitrittskandidaten hinzuweisen und dabei besonders zu unterstreichen, dass der gemeinschaftliche Besitzstand im sozialen Bereich von entscheidender Bedeutung ist und unbedingt eingehalten werden muss.