SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3336/01

von Reinhold Messner (Verts/ALE)und Luigi Vinci (GUE/NGL) an die Kommission

(3. Dezember 2001)

Betrifft: Dritter Satellit auf dem Flughafen von Malpensa und UVP

Die Errichtung eines neuen Gebäudes mit der Bezeichnung Terzo satellite (Dritter Satellit) auf dem Mailänder Flughafen Malpensa mit Andockstellen für Flugzeuge sowie sämtlichen Abfertigungseinrichtungen für Fluggäste und Luftfracht steht wohl unmittelbar bevor. Dieser Satellit sollte ursprünglich gemäß dem Ministerialdekret 903/87 mit gleicher Konzeption und Ausgestaltung gebaut werden wie die beiden ersten, bereits bestehenden Satelliten; demnach sollten auch seine Fundamente in Anlage und Abmessungen denen der beiden ersten Satelliten entsprechen.

Das neue Projekt, das offenbar bereits vom Ministerium für öffentliche Arbeiten genehmigt ist, wurde gegenüber dem 1987 genehmigten (Ministerialdekret Nr. 903/87 des Verkehrsministeriums vom 13. Februar 1987 Bauleitplan für den Flughafen Malpensa) abgeändert; geplant ist jetzt die Errichtung eines Dritten Satelliten, der ganz anders konzipiert ist als die beiden ersten, bereits 1997-1998 gebauten höher, größer und mit größeren Abfertigungskapazitäten. Inoffiziellen Angaben zufolge soll das Abfertigungsvolumen von Malpensa von derzeit 20-22 Mio. auf 40 Mio. Fluggäste (und vielleicht noch mehr) jährlich angehoben werden(1). Dass der neue Satellit ganz anders aussehen soll als ursprünglich geplant, zeigt sich u. a. daran, dass nach den neuen Plänen die schon bestehenden Fundamente den Satelliten mit zwei Stockwerken und drei Ebenen, wie er 1987 geplant war, abgerissen werden müssen, da sie die sechs Stockwerke und fünf Ebenen des neuen Projekts nicht tragen können.

Außerdem wurde im Hinblick auf den Bau des Dritten Satelliten trotz der erheblichen Änderungen noch keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt.

In letzter Zeit haben die Bürgermeister des Gebietes um Zugang zu Informationen gebeten; darauf gaben Betreibergesellschaft und Verkehrsministerium nur allgemeine, ausweichende und verschleiernde Antworten.

Ist die Kommission nicht der Ansicht, dass bezüglich der Infrastruktur des sogenannten Dritten Satelliten eine Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß den Richtlinien 85/337/EWG(2) und 97/11/EWG(3) durchgeführt werden sollte?

Liegt außerdem nicht ein Verstoß gegen die Richtlinie 90/313/EWG(4) über den freien Zugang zu Umweltinformationen vor?

(1) Artikel in La Prealpina vom 28.4.2001.

(2) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.

(3) ABl. L 73 vom 14.3.1997, S. 5.

(4) ABl. L 158 vom 23.6.1990, S. 56.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(1. Februar 2002)

Gemäß der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, geändert durch die Richtlinie 97/11/EG vom 3. März 1997, müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass vor Erteilung einer Genehmigung die Projekte, bei denen unter anderem aufgrund ihrer Art, ihrer Größe oder ihres Standortes mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, einer Genehmigungspflicht unterworfen und einer Prüfung in bezug auf ihre Auswirkungen unterzogen werden. Die Projekte, auf die sich die Richtlinie bezieht, sind in deren Anhang aufgeführt. Die Kommission hat die Aufgabe, die ordnungsgemäße Anwendung des Gemeinschaftsrechts zu gewährleisten, und daher im vorliegenden Fall die korrekte Anwendung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) im betreffenden Mitgliedstaat zu prüfen.

Das Vorhaben, auf das sich diese Anfrage bezieht Neubau eines sog. dritten Satelliten auf dem Flughafen Mailand Malpensa mit Andockstellen für Flugzeuge sowie Abfertigungseinrichtungen für Fluggäste und Luftfracht unterscheidet sich nach den Angaben der Herrn Abgeordneten von dem großen Malpensa-Projekt, das 1987 genehmigt wurde, und könnte entweder unter Klasse 12 (Änderung von Entwicklungsprojekten des Anhangs I) des Anhangs II der Richtlinie 85/337/EWG vor deren Änderung oder unter Klasse 13 (Änderung oder Erweiterung von bereits genehmigten, durchgeführten oder in der Durchführungsphase befindlichen Projekten des Anhangs I oder II, die erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt haben können) des Anhangs II der Richtlinie 85/337/EWG in der durch die Richtlinie 97/11/EG geänderten Fassung fallen.

Gemäß Richtlinie 85/337/EWG vor deren Änderung werden Projekte des Anhangs II einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) unterzogen, wenn ihre Merkmale nach Auffassung der Mitgliedstaaten dies erfordern. Die Mitgliedstaaten sind jedoch verpflichtet, in einer Vorprüfung festzustellen, ob für Projekte des Anhangs II eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Gemäß Richtlinie 85/337/EWG in der geänderten Fassung müssen die Mitgliedstaaten bei Projekten des Anhangs II anhand einer Einzelfallprüfung oder anhand festgelegter Schwellwerte oder Kriterien bestimmten, ob das Projekt einer Prüfung gemäß den Artikeln 5 bis 10 unterzogen werden muss.

Zur Beurteilung, ob das Gemeinschaftsrecht ordnungsgemäß angewandt wurde, ist zu prüfen, wann die Genehmigung für den Bau des dritten Satelliten auf dem Flughafen Mailand-Malpensa (das nicht mit dem großen, 1987 genehmigten Malpensa-Projekt identisch ist) bei den zuständigen Behörden beantragt wurde, denn für Projekte, deren Genehmigung vor dem 14. März 1999 bei einer zuständigen Behörde beantragt wurde, gelten die Bestimmungen der Richtlinie 85/337/EWG (vor deren Änderung im Jahr 1997).

Die Kommission prüft bereits eine Beschwerde zu diesem Projekt und hat in die italienischen Behörden in einem Schreiben um Auskunft in dieser Angelegenheit gebeten. Die Kommission wird alles Erforderliche unternehmen, um die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts zu gewährleisten.

Was die Anwendung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates vom 7. Juni 1990 über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt angeht, sind die Angaben der Herrn Abgeordneten nicht ausführlich genug. Mangels Beschwerdegrund in Bezug auf die Anwendung der Richtlinie 90/313/EWG kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt kein Verstoß gegen die genannte Richtlinie festgestellt werden. Die Kommission könnte auch dieser Frage nachgehen, wenn die Herrn Abgeordneten ausführliche Informationen vorlegen, die der Kommission eine Beurteilung im Hinblick auf die Richtlinie 90/313/EWG gestatten.