SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1680/97 von Johannes Blokland (I-EDN) an die Kommission (7. Mai 1997)

Betrifft: Umsetzung der Verpackungs-Richtlinie

Gemäß Artikel 22 Absatz 1 der Verpackungs-Richtlinie 94/62/EG ((ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 10. )) müssen die Mitgliedstaaten bis zum 30. Juni 1996 diese Richtlinie in einzelstaatliches Recht umgesetzt haben. Angeblich ist dies noch nicht in allen Ländern der Fall.

1. Wie viele Länder sind inzwischen dieser Verpflichtung nachgekommen und wie viele Länder noch nicht?

2. Welche Gründe werden von den Ländern, die dieser Verpflichtung nicht rechtzeitig nachgekommen sind, angeführt?

3. Was unternimmt die Kommission, um die Länder, die die Umsetzung noch nicht abgeschlossen haben, dazu zu veranlassen?

Antwort von Ritt Bjerregaard im Namen der Kommission (13. Juni 1997)

1. Nach Artikel 22 Absatz 1 der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle erlassen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens ab 30. Juni 1996 nachzukommen und setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.

Gemäß Artikel 16 der Richtlinie sind die Mitgliedstaaten ferner verpflichtet, unbeschadet der Richtlinie 83/189/EWG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften ((ABl. L 109 vom 26.4.1983. )) der Kommission die Entwürfe der von ihnen im Rahmen der vorliegenden Richtlinie geplanten Maßnahmen - mit Ausnahme steuerlicher Maßnahmen, jedoch einschließlich technischer Spezifikationen, die in der Absicht, die Betreffenden zur Einhaltung dieser Spezifikationen zu bewegen, mit steuerlichen Maßnahmen verknüpft wurden - vor deren Verabschiedung der Kommission mitzuteilen, damit diese sie unter jeweiliger Anwendung des in der Richtlinie 83/189/EWG vorgesehenen Verfahrens auf ihre Übereinstimmung mit den bestehenden Vorschriften hin überprüfen kann.

Gemäß diesem Verfahren müssen die Mitgliedstaaten das Inkrafttreten der übermittelten Maßnahmenentwürfe für drei Monate aussetzen (Stillhalteregelung), damit die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten zu den fraglichen Entwürfen Stellung nehmen können; gegebenenfalls kann der Mitgliedstaat, der den Entwurf übermittelt hat, durch eine mit Gründen versehene Stellungnahme gezwungen werden, das Inkrafttreten der betreffenden Maßnahmenentwürfe um weitere drei Monate auszusetzen.

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission unverzueglich den endgültigen Wortlaut der zuvor übermittelten Entwürfe. Die Annahme kann selbstverständlich frühestens nach Ablauf der Stillhaltefrist erfolgen.

Aufgrund der Artikel 16 und 22 der Richtlinie müssen folglich alle Entwürfe für Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie vorab der Kommission mitgeteilt werden; der endgültige Wortlaut kann erst nach Abschluß des Mitteilungsverfahrens übermittelt werden. Es versteht sich von selbst, daß die einzelstaatlichen Vorschriften, die vor dem Inkrafttreten der Richtlinie angenommen wurden, um die Durchführung der Richtlinie zu gewährleisten, der Pflicht zur vorherigen Übermittlung nicht unterliegen.

Bisher (7. Mai 1997) haben Belgien, Dänemark, Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Österreich, Portugal, Finnland, Schweden und das Vereinigte Königreich der Kommission Entwürfe von Maßnahmen zur vollständigen oder teilweisen Umsetzung der Richtlinie 94/62/EG übermittelt. Diese Entwürfe wurden bzw. werden derzeit gemäß dem Verfahren der Richtlinie 83/189/EWG geprüft. Dänemark, Deutschland, Frankreich und Österreich haben ausserdem Maßnahmen übermittelt, die vor Inkrafttreten der Richtlinie 94/62/EG verabschiedet wurden. Der Kommission wurde bisher noch nicht von allen Mitgliedstaaten der endgültige Wortlaut der nach dem Mitteilungsverfahren angenommenen Rechtsvorschriften übermittelt.

2. Nach Kenntnis der Kommission wurden von den Mitgliedstaaten keine speziellen Gründe angegeben.

3. Die Kommission wacht darüber, daß die 15 Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen gemäß der Richtlinie unverzueglich nachkommen. Gegebenenfalls leitet sie ein Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 169 EG-Vertrag ein.