SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2812/00

von Vincenzo Lavarra (PSE) an die Kommission

(4. September 2000)

Betrifft: Einschleusen illegaler Einwanderer über die Adria und das Ionische Meer

Die Zahl der illegalen Einwanderer, die an den italienischen Küsten, insbesondere in Apulien und Kalabrien an Land gehen, nimmt ständig zu. Dies hat zum Teil dramatische Folgen sowohl für die Ordnungskräfte als auch für die illegalen Einwanderer selbst, wie das jüngste Beispiel in der Straße von Otranto zeigt. Ein unkontrollierter Zustrom wirft große Probleme für die Sicherheit der Bürger auf. Am 16. März 2000 nahm das Europäische Parlament eine Entschließung an, in der die Europäische Union verpflichtet wurde, angemessene Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung zu treffen. Eine entsprechende Verpflichtung ging die Kommission auf der Konferenz über die Sicherheit im Ionischen und Adriatischen Meer ein, die im Mai 2000 in Ancona stattfand.

Die Kommission wird daher um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Welche praktischen Sofortmaßnahmen wurden geplant und sollen zur Erreichung dieser Ziele, insbesondere hinsichtlich der Koordinierung der Polizeikräfte und Justizbehörden in der Europäischen Union und den Balkanländern, von denen die illegalen Einwandererströme ausgehen, durchgeführt werden?

2. In welcher Weise beabsichtigt die Kommission, die Zusammenarbeit in Entwicklungsfragen mit diesen Ländern mit deren Verpflichtung zur Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität zu verknüpfen?

3. Ist der Kommission bekannt, dass die Behörden einiger Mitgliedsländer wie Griechenland oder von Beitrittskandidaten wie der Türkei, die Tendenz haben, ihr eigenes Kontrollsystem zu lockern und damit gegen die Verpflichtungen aus bilateralen Vereinbarungen sowie gegen die Verpflichtungen verstoßen, die sie auf der Konferenz von Ancona hinsichtlich der ständigen Abstimmung der Polizeichefs der Länder am Adriatischen und Ionischen Meer eingegangen sind, und welche Initiativen gedenkt sie zu ergreifen, damit die Verpflichtung zur Kontrolle im Hinblick auf die Bekämpfung der Einschleusung illegaler Einwanderer bereits von Anfang an strikter eingehalten und effizienter umgesetzt wird?

Antwort von Herrn Vitorino Im Namen der Kommission

(6. Oktober 2000)

Die Kommission ist sich der Problematik des Einschleusens illegaler Einwanderer über die Adria und das Ionische Meer bewusst. Der Weg über Albanien ist eine der wichtigsten Routen für die Balkanländer, um illegal in die Europäische Union einzureisen. Der Rat reagierte auf die derzeitige Situation, indem er im Juli 2000 einen von der pfeilerübergreifenden hochrangigen Arbeitsgruppe Asyl und Migration ausgearbeiteten Aktionsplan für Albanien und die Nachbarregion verabschiedete. Diesem Plan zufolge soll dem Einschleusen illegaler Einwanderer mittels einer Reihe miteinander verknüpfter Maßnahmen in den Bereichen Außenbeziehungen, Entwicklungspolitik, Justiz und Inneres entgegengewirkt werden.

Die vorgenannten Maßnahmen werden von den Mitgliedstaaten und aus bestehenden Haushaltslinien der Gemeinschaft finanziert. Ab 2001 wird es eine Haushaltslinie zur Finanzierung der Zusammenarbeit mit Drittländern in den Bereichen Asyl und Einwanderung geben. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt dient die Finanzhilfe der Gemeinschaft für Albanien im wesentlichen dem Aufbau der Institutionen (einschließlich Zoll-, Polizei- und Gerichtsbehörden sowie Verwaltungsreform) und dem Ausbau der Infrastruktur (Straßennetz, Wasserversorgung, Sanierungsmaßnahmen zur Verbesserung der Umwelthygiene). Haushaltsbeistand wird geleistet, wenn bestimmte sektorbezogene Bedingungen erfuellt sind oder wie im Jahr 1999 , um die durch die Kosovokrise verursachten Kosten zu decken: Während der Krise hat Albanien, das ärmste Land in Europa, zeitweilig 500 000 Bewohner aus dem Kosovo aufgenommen, d.h. mehr als 8 % seiner eigenen Bevölkerung.

Die Bekämpfung der illegalen Einwanderung ist auch Gegenstand der Gespräche, die die Kommission mit den türkischen Behörden führt, um für eine Zusammenarbeit geeignete Maßnahmen festzulegen. Im September 2000 fand zu diesem Zweck eine Studienreise auf Sachverständigenebene statt, an der auch Vertreter der Mitgliedstaaten teilnahmen.

Da die an der Adria und dem Ionischen Meer gelegenen Länder häufig lediglich als Transitländer dienen, wurden in Anlehnung an den vorgenannten Aktionsplan für Albanien Aktionspläne für die vom Menschenhandel am stärksten betroffenen Länder, Irak und Sri Lanka, verabschiedet.

Auch die Gespräche mit China sollten Erwähnung finden. Im Anschluss an das Treffen zwischen dem chinesischen Premierminister und dem Präsidenten der Kommission erarbeitet die Kommission derzeit eine Reihe von Initiativen zur Vorbeugung und Bekämpfung illegaler Zuwanderung aus China. Die Kommission wird diese Initiativen mit Blick auf den Gipfel zwischen der Gemeinschaft und China, der im Oktober 2000 in Beijing stattfinden wird, mit den Mitgliedstaaten erörtern.

Die Bekämpfung des organisierten Verbrechens im allgemeinen und des Menschenhandels im besonderen ist Gegenstand verschiedener regionaler Initiativen. Dazu zählen der Stabilitätspakt für Südosteuropa und die Adria-Initiative, die sich auf die Erklärung von Ancona vom 20. Mai 2000 stützt.

Im Rahmen des Stabilitätspakts wurde kürzlich ein Konzept für die Entwicklung von Asyl- und Zuwanderungssystemen für Südosteuropa veröffentlicht, das auf der Sitzung des Arbeitstisches III am 4. und 5. Oktober in Sofia erörtert werden wird.

Die Kommission beteiligt sich in dem Maße an dem Prozess der Zusammenarbeit, wie es der auf der Konferenz über Entwicklung und Sicherheit im Ionischen und Adriatischen Meer (19./20.Mai 2000 in Ancona) festgelegte Rahmen erlaubt. So hat ein Vertreter der Kommission kürzlich an dem außerordentlichen Treffen teilgenommen, das der italienische Außenminister im Rahmen der Erklärung von Ancona am 10. August 2000 in Rom veranstaltete. Bei diesem Treffen wurde den breitgefächerten Maßnahmen der Mitgliedstaaten und der in der Region gelegenen Länder Anerkennung gezollt; außerdem wurde die Einrichtung eines Systems der Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Beamten aus den Unterzeichnerländern der Erklärung von Ancona beschlossen. Dank der Unterstützung aller Beteiligten scheint dieser Prozess Früchte zu tragen.

Zur Frage, ob die Zusammenarbeit in Entwicklungsfragen mit den Ergebnissen der Länder in dieser Region bei der Verbrechensbekämpfung verknüpft werden sollte, läßt sich folgendes sagen: Zwar ist die Bedeutung des Grundsatzes, Hilfeleistungen an bestimmte Auflagen zu koppeln, nicht von der Hand zu weisen dies trifft insbesondere auf die Durchführung des allgemeinen Rahmenabkommens für den Frieden in Bosnien und Herzegovina sowie für das Konzept des Stabilitätspakts für Südosteuropa gegenüber der föderalen Republik Jugoslawien zu , aber es wird immer wieder darauf hingewiesen, dass dieser Grundsatz nur in den Fällen angewandt werden sollte, in denen sich wirksame Konsequenzen absehen lassen. So hätte beispielsweise ein Aussetzen der Hilfe für Wiederaufbaumaßnahmen in Albanien nur eine geringe Verbesserung der Arbeitsmöglichkeiten der Behörden zur Folge.