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SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0774/98 von Helena Torres Marques (PSE) an die Kommission (5. März 1998)

Betrifft: DAPHNE-Projekte

Kann die Kommission mitteilen, welche Projekte im Rahmen der DAPHNE-Initiative genehmigt wurden, wieviele portugiesische Vorhaben eingereicht wurden und weshalb keines dieser Projekte genehmigt wurde?

Antwort von Frau Gradin im Namen der Kommission (24. März 1998)

1997 wurden im Rahmen der Daphne-Initiative 428 Vorhaben eingereicht. Für 47 dieser Vorhaben genehmigte die Kommission eine finanzielle Unterstützung. Nur zwei der 428 Vorhaben wurden von nichtstaatlichen Organisationen (NGOs) Portugals eingereicht. Ein Vorhaben kam aus technischen Gründen nicht in Frage: beantragt wurde eine Unterstützung von 110 Ecu, verwaltungstechnisch bedingt können gemäß den Leitlinien aber nur Anträge auf Zuschüsse von mindestens 10 000 Ecu berücksichtigt werden. Das zweite Vorhaben wurde nach der Bewertung abgelehnt, weil kein Mehrwert auf europäischer Ebene erkennbar war, und die erforderlichen Partnerorganisationen nicht beteiligt wurden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0066/98 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (29. Januar 1998)

Betrifft: LEONARDO-Programm

Bei der Neuauflage des LEONARDO-Programms wurde die Förderung für Unternehmen verstärkt und gleichzeitig die Förderung für Nichtregierungsorganisationen gestrichen.

Welche Gründe lagen dieser Entscheidung zugrunde?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommisson (17. Februar 1998)

Derzeit wird intern in der Kommission die Zukunft der gemeinschaftlichen Berufsausbildungsprogramme der neuen Generation erörtert. Daher können derzeit keine Erklärungen über die zukünftige Förderungspolitik abgegeben werden.

Im Rahmen des laufenden Leonardo-da-Vinci-Programms wird den Tätigkeiten zur Unterstützung von Unternehmen, insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), besonderes Gewicht beigemessen. Grund hierfür ist die Ausrichtung der europäischen Ausbildungspolitik auf Fragen des Arbeitsmarkts und der Beschäftigungspolitik, was der Europäische Rat von Luxemburg in November 1997 bestätigt hat. Der europäische Beschäftigungsgipfel und die sich anschließenden Beschäftigungsleitlinien der Gemeinschaft betonen die besondere Aufgabe von KMU bei der Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen.

Es besteht keine politische Absicht, die Förderung von Nichtregierungsorganisationen innerhalb des laufenden Leonardo-da-Vinci-Programms einzuschränken oder zu stoppen. Überdies besteht ein Ziel der europäischen Ausbildungspolitik darin, grenzueberschreitende Zusammenarbeit und Partnerschaftsstrukturen zwischen möglichst vielen Wirtschaftssubjekten ins Leben zu rufen oder zu fördern. Die Förderung von Nichtregierungsorganisationen und Kooperationsvorhaben ist ferner auf das Bewusstsein zurückzuführen, daß diese Organisationen auf dem Arbeitsmarkt eine wichtige Rolle spielen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0736/98 von Sérgio Ribeiro (GÜ/NGL) an die Kommission (2. März 1998)

Betrifft: Beantragung von Mitteln aus dem Kohäsionsfonds für ein Projekt zur Reinigung des Einzugsgebiets der Flüsse Lis und Seiça (Portugal)

Am 6. Januar 1998 beantwortete die Kommission meine Anfrage P-3932/97 ((ABl. C 187 vom 16.6.1998, S. 94. )) zum Einzugsgebiet der Flüsse Lis und Seiça (Portugal)/Kohäsionsfonds und bestätigte den Erhalt des Antrags auf Finanzierung der ersten Phase eines Projekts zur Reinigung und daß sie diesen Antrag "anhand einer technischen und wirtschaftlichen Beurteilung dieses Projekts, der im Rahmen des Kohäsionsfonds für Portugal verfügbaren Mittel und der von der Kommission und den betreffenden Mitgliedstaaten festgesetzten Prioritäten" überprüfen wird.

Kann die Kommission mitteilen, wie weit die Beurteilung und Festsetzung der Prioritäten fortgeschritten sind und ob bereits eine Entscheidung über diesen Antrag getroffen worden ist?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (30. März 1998)

Die Prüfung des Antrags auf Mittel aus dem Kohäsionsfonds für das Vorhaben zur Reinigung der Einzugsgebiete der Flüsse Lis und Seiça ist noch nicht abgeschlossen. Die beantragte Summe übersteigt jedoch bei weitem die Mittel, die im Rahmen des Kohäsionsfonds für Portugal bis 1999 zur Verfügung stehen. Die endgültige Entscheidung über dieses Vorhaben wird also von den Prioritäten abhängen, die in Abstimmung mit den portugiesischen Behörden für den Kohäsionsfonds festgelegt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0063/98 von Jan Mulder (ELDR) an die Kommission (29. Januar 1998)

Betrifft: Kosten der Schweinepestkrise in den Niederlanden

In der niederländischen Presse wurde kürzlich berichtet, daß die Kosten durch die Schweinepestkrise in den Niederlanden geringer sein werden, als ursprünglich angenommen wurde.

1. Kann die Kommission mitteilen, wie hoch die Kosten aufgrund der Schweinepestkrise zu Lasten des gemeinschaftlichen Haushalts in den Niederlanden und in anderen EU-Mitgliedstaaten, in denen die Seuche auftrat, waren und auch, wie hoch die Kosten für die nationalen Haushalte dieser Mitgliedstaaten waren?

2. Besteht nach Auffassung der Kommission Anlaß, bei Ausbrechen der Schweinepest künftig anders vorzugehen, wenn die sogenannten Marker-Impfstoffe auf den Markt kommen?

3. Besteht nach Auffassung der Kommission nach dem Auftreten von Tierseuchen wie BSE und Schweinepest in den letzten Jahren Anlaß zur Änderung der Beihilferegelungen zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (12. März 1998)

1. Bis zum 31. Dezember 1997 wurden folgende Beträge gezahlt:

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Diese Zahlen beziehen sich auf Entscheidungen oder Verordnungen, die die Kommission auf der Grundlage der von den betreffenden Mitgliedstaaten übermittelten Angaben bereits angenommen hat, auf die verfügbaren Mittel und die Entwicklung der Seuche. Sie können daher nicht als endgültig angesehen werden. Die Kosten der jüngsten Ausbrüche der klassischen Schweinepest in Deutschland und die Veterinärausgaben, die wegen fehlender Mittel nicht berücksichtigt werden konnten (schätzungsweise 100 Mio. Ecu), sind ebenfalls nicht enthalten.

Die Kosten zu Lasten der einzelstaatlichen Haushalte der Mitgliedstaaten können grob geschätzt werden, wenn man berücksichtigt, daß die Kommission die Veterinärausgaben zu etwa 50 % und die Kosten der ausserordentlichen Marktstützungsmaßnahmen in den Mitgliedstaaten zu etwa 70 % übernimmt.

2. Die Kommission weiß, daß Marker-Impfstoffe gegen die klassische Schweinepest entwickelt werden. Bei der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln in London sind jedoch noch keine Anträge auf Zulassung derartiger Impfstoffe eingegangen. Es scheint daher unwahrscheinlich, daß innerhalb der nächsten 12-15 Monate ein Marker-Impfstoff auf dem Markt sein wird.

Ausserdem fehlen Daten über die potentielle Anwendung dieser Impfstoffe in einer Notfallsituation. Diese Daten sind jedoch unerläßlich, um die gegenwärtigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften in bezug auf die klassische Schweinepest zu ändern und um negative Auswirkungen auf den Handel mit Schweinen und Schweinefleisch infolge der Anwendung von Marker-Impfstoffen zu vermeiden.

Die Kommission prüft daher gemäß der Stellungnahme, die der wissenschaftliche Veterinärausschuß vor kurzem in dieser Angelegenheit abgegeben hat, die Möglichkeit, einen Laborversuch zur Beurteilung der potentiellen Anwendung derartiger Impfstoffe unter Feldbedingungen zu unterstützen.

3. Die Kommission wird die gegenwärtige Regelung für die finanzielle Beteiligung im Hinblick auf eine mögliche Änderung prüfen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0401/98 von Gianni Tamino (V) an die Kommission (24. Februar 1998)

Betrifft: "Consorzio Venezia Nuova"

Das italienische Gesetz Nr. 798/84, ¶ 3, ermächtigt den Minister für öffentliche Arbeiten, im Zusammenhang mit den für die Erhaltung von Venedig und seiner Lagune notwendigen Ausgaben, Projekten und Baumaßnahmen die Planung und die Bauarbeiten, "auch in Abweichung von den geltenden Bestimmungen, einheitlich und freihändig" an Gesellschaften bzw. Konsortien zu vergeben. Nun soll das "Consorzio Venezia Nuova" mit der Planung und dem Bau aller im genannten Gesetz vorgesehenen Arbeiten betraut werden. Die pauschale Vergabe wurde im Laufe der Jahre dank neuer Gesetze und Dekrete tatsächlich zu einem Monopol für alle Arten von Arbeiten (Landschaftspflege, Umweltschutz und Städtebau), die in Wirklichkeit seit Jahrzehnten aufgrund gewöhnlicher Ausschreibungen durchgeführt werden könnten und auch durchgeführt werden. In diesem Fall wurde die Monopolvergabe jedoch beibehalten, auch nachdem ein einschlägiges italienisches Gesetz (206/95) über Venedig verabschiedet wurde, das die einheitliche Vergabe vorbehaltlich der rechtlichen Verpflichtungen aus früheren Rechtsakten und ihrer Rechtswirkungen verbietet, und nachdem verschiedene gemeinschaftliche Richtlinien über öffentliche Aufträge und sogar noch nachdem italienische Vorschriften zur Übernahme dieser Richtlinien in das nationale Recht erlassen waren, bis Ende 1997. Um diese europäischen Rechtsvorschriften nicht anwenden zu müssen bzw. umgehen zu können, betrachtete man wahrscheinlich die Verträge und die Zusatzrechtsakte zu den ursprünglichen Verträgen als Rechtsakte, die bereits Teil von früheren sind, und die neuen Verträge jedenfalls als rechtsgültig, weil sie sich aus dem ursprünglichen Vertrag oder einem Anschlußvertrag herleiten, der in jedem Fall aber vor Inkrafttreten der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften abgeschlossen wurde (wie z.B. der 9. und 10. Vergabevertrag aus dem Jahr 1996, der 11., 12. und 13. aus dem Jahre 1997).

Ist die Kommission der Ansicht, daß dieses Vergabeverfahren mit aufeinanderfolgenden Verträgen, dem keinerlei zeitliche Grenzen gesetzt sind und das daher mit verschiedenen Kunstgriffen unendlich weitergeführt werden könnte, dem Wortlaut und dem Geist (im Sinne des Grünbuchs über öffentliche Aufträge vom 27.11.1997) der gemeinschaftlichen Richtlinien entspricht?

Ist die Vergabe der Planung und der Bauausführung an ein- und dasselbe Konsortium rechtmässig?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (27. April 1998)

Die Kommission prüft zur Zeit das von dem Herrn Abgeordneten angesprochene Problem und wird ihm ihre Schlußfolgerungen so bald wie möglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 606/98 von José VALVERDE LÓPEZ an den Rat. Ratifizierung des Vertrags von Amsterdam



Amtsblatt Nr. C 304 vom 02/10/1998 S. 0139



SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0606/98 von José Valverde López (PPE) an den Rat (16. März 1998) Betrifft: Ratifizierung des Vertrags von Amsterdam Am 2. Oktober 1997 wurde der Vertrag von Amsterdam im königlichen Palast unterzeichnet. Welchen Zeitplan sieht der Rat für die Ratifizierung des Vertrages durch die verschiedenen nationalen Parlamente vor? Welche institutionellen Maßnahmen ergreift der Rat in Anbetracht der eminenten politischen Bedeutung des Vertrages, um eine positive öffentliche Meinung zu schaffen, und wie sieht die Lage auf Ebene der einzelnen Mitgliedstaaten aus? Antwort (28. Mai 1998) Der Vertrag von Amsterdam ist das Ergebnis der Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten, die zwischen März 1996 und Juni 1997 stattfand; er muß von den Unterzeichnerstaaten gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften ratifiziert werden. Es ist nicht Sache des Rates, einen Zeitplan für diese Ratifizierung vorzusehen oder in diesem Zusammenhang Maßnahmen zu ergreifen, die sich an die öffentliche Meinung in den Mitgliedstaaten richten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0334/98 von Thomas Megahy (PSE) an die Kommission (17. Februar 1998)

Betrifft: Verletzung von Rechten durch die Behörden der Vereinigten Staaten, die durch das Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen garantiert sind

In den Vereinigten Staaten von Amerika sind 60 bis 100 Ausländer zum Tode verurteilt worden und warten nunmehr auf ihre Hinrichtung. Hierbei handelt es sich in mindestens 8 Fällen um Bürger von Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Gemäß Artikel 36 des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen, das auch von den Vereinigten Staaten unterzeichnet wurde, sollte jeder ausländische Staatsbürger bzw. jede ausländische Staatsbürgerin unter solchen Umständen die Möglichkeit haben, mit dem für ihn/sie zuständigen Konsul Kontakt aufzunehmen. Dieses Recht ist aber nur wenigen der verurteilten Häftlinge eingeräumt worden.

Wird die Kommission, die in den handelspolitischen Verhandlungen und in anderen geeigneten Gremien die Menschenrechtsfragen zur Sprache zu bringen hat, dieser Verpflichtung in Anbetracht dieser eindeutigen Verletzung der Menschenrechte und der menschlichen Gesittung nachkommen?

Antwort von Sir Leon Brittan im Namen der Kommission (27. März 1998)

Die Kommission prüft zur Zeit das von dem Herrn Abgeordneten angesprochene Problem und wird ihm ihre Schlußfolgerungen so bald wie möglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0071/98 von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an den Rat (30. Januar 1998)

Betrifft: Internationale Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit der Kurdenfrage

Im Zusammenhang mit dem sich zuspitzenden Phänomen des Exodus kurdischer Flüchtlinge haben zumindest drei EU-Regierungen (Italien, Deutschland, Großbritannien) in einschlägigen Erklärungen darauf hingewiesen, die eigentliche Ursache des Problems liege darin, daß die bürgerlichen und politischen Rechte sowie die Menschenrechte der Kurden nicht geachtet würden. Daß Frankreich den italienischen Vorschlag für internationale Sofortmaßnahmen zur Lösung der Kurdenfrage in der Türkei und im Nordirak angenommen hat, lässt auf mehr Entschlossenheit bei der Verteidigung der Rechte des türkischen Volkes hoffen.

Was gedenkt die britische Präsidentschaft zu tun, um die internationalen Sofortmaßnahmen in nächster Zukunft auf den Weg zu bringen? Hat sie die Absicht, internationale Beobachter in die Südosttürkei und den Nordirak zu entsenden und für einen freien Zugang von Journalisten in diese Regionen zu sorgen?

Antwort (11. Mai 1998)

Die Gründe für den Zustrom von Zuwanderern aus der und über die Türkei sind komplex. Deshalb sind noch weitere Untersuchungen erforderlich. Was Irak betrifft, so scheinen sowohl politische als auch wirtschaftliche Faktoren vorzuliegen: die seit langem bestehende Rivalität zwischen den beiden wichtigsten kurdischen Parteien im Norden Iraks, die grenzueberschreitenden Operationen der türkischen Streitkräfte gegen die PKK-Organisation, die wirtschaftliche Unsicherheit und die repressive Politik von Saddam Hussein. Was die Zuwanderung aus der Türkei selbst angeht, so hat der schon lange andauernde Konflikt im Südosten der Türkei zwischen den türkischen Sicherheitskräften und der PKK in grossem Umfang zu einer Vertreibung der ländlichen Bevölkerung und einem wirtschaftlichen Rückgang in der Region geführt. Immer mehr Zuwanderer, die aus der/über die Türkei kommen, sind weder türkische noch irakische Staatsangehörige, sondern stammen aus Drittländern in Asien oder Afrika.

Der Rat erkennt an, daß ein Schlüsselfaktor bei der Bewältigung dieses Problems eine wirksame Zusammenarbeit mit der türkischen Regierung ist. Desgleichen ist eine enge Zusammenarbeit mit dem UNHCR von entscheidender Bedeutung. Diese Kontakte werden vom Vorsitz intensiv gepflegt.

In diesem Zusammenhang ist festzustellen, daß die Haltung der türkischen Regierung gegenüber der kurdischen Minderheit einen entscheidenden Faktor für die künftige Entwicklung der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei darstellen wird.

Der Rat (Allgemeine Angelegenheiten) hat am 30. März die vollständige Umsetzung des 46 Punkte umfassenden Aktionsplans, den der Rat am 26. Januar 1998 verabschiedet hatte, im Hinblick auf die Lösung dieses Problems geprüft und festgestellt, daß diese Umsetzung befriedigende Fortschritte macht. Der Rat beabsichtigt nicht, Beobachter in die Südosttürkei oder den Nordirak zu entsenden, wird aber über die Ergebnisse der Informationsbesuche von Vertretern der Mitgliedstaaten in der Region unterrichtet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0116/98 von Anita Pollack (PSE) an die Kommission (30. Januar 1998)

Betrifft: Tierversuche für kosmetische Mittel

Wann will die Kommission ihre Vorschläge für die Richtlinie über kosmetische Mittel zum Verbot von Tierversuchen, wenn brauchbare tierfreie Alternativen bestehen oder von Tierversuchen bei kosmetischen Endprodukten vorlegen?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (18. März 1998)

Nach dem neuen Artikel 4 Absatz 1 Ziffer i) der Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel ((ABl. L 262 vom 27.9.1976. )), der durch die Richtlinie 93/35 des Rates ((ABl. L 151 vom 23.6.1993. )) eingeführt wurde, müssen die Mitgliedstaaten ab dem 1. Januar 1998 das Inverkehrbringen von kosmetischen Mitteln untersagen, die Bestandteile oder Kombinationen von Bestandteilen enthalten, die im Tierversuch überprüft wurden.

In diesem Artikel ist jedoch auch die folgende Bestimmung enthalten: "Sind nur unzureichende Fortschritte bei der Entwicklung zufriedenstellender Methoden als Ersatz für Tierversuche erzielt worden und konnten insbesondere in bestimmten Fällen alternative Versuchsmethoden trotz aller vernünftigen Bemühungen nicht wissenschaftlich validiert werden, so daß unter Berücksichtigung der ÖCD-Leitlinien für Toxizitätsversuche ein gleichwertiges Schutzniveau für den Verbraucher nicht gewährleistet ist, so legt die Kommission bis zum 1. Januar 1997 einen Entwurf mit Maßnahmen vor, mit dem das Datum für die Anwendung dieser Bestimmung um einen ausreichenden Zeitraum, der keinesfalls kürzer als zwei Jahre ist, verschoben wird."

Die Kommission verabschiedete am 17. April 1997 die Richtlinie 97/18/EG zur Verschiebung des Termins, von dem an Tierversuche für Bestandteile oder Kombinationen von Bestandteilen kosmetischer Mittel untersagt sind ((ABl. L 114 vom 1.5.1997. )). Dadurch wird der Termin, ab dem Tierversuche für Bestandteile oder Kombinationen von Bestandteilen untersagt sind, auf den 30. Juni 2000 verschoben.

Darüber hinaus prüft die Kommission derzeit, ob die Richtlinie für kosmetische Mittel dahingehend geändert werden kann, daß das Leiden der Tiere verringert und - soweit möglich - gänzlich unterbunden wird. Alle Aspekte dieser Frage müssen sorgfältig untersucht werden.

Der Schutz der öffentlichen Gesundheit ist nach wie vor das oberste Anliegen der Kommission, doch ist für sie auch die Verringerung des Leidens der Tiere aus ethischen Gründen von grösster Wichtigkeit. Sie wird sich daher weiterhin dafür einsetzen, daß die Entwicklung, Validierung und rechtliche Anerkennung alternativer Versuchsmethoden auf allen Ebenen vorangetrieben wird. Die Kommission arbeitet zur Zeit an einem Bericht an das Parlament über die Fortschritte, die 1997 auf dem Gebiet der alternativen Versuchsmethoden erzielt wurden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0528/98 von Concepció Ferrer (PPE) an den Rat (27. Februar 1998)

Betrifft: 4. Programm zur Armut

Nach Abschluß des 3. Programms zur Armut vom 30. Juni 1994 wurde ein neues Programm abgefasst, das bis jetzt noch nicht vom Rat bewilligt wurde. Kann der Rat in Anbetracht der Tatsache, daß dieses Programm Maßnahmen zur Verbesserung der Wohnbedingungen und der Integration Obdachloser finanzieren soll, mitteilen, für wann er die Bewilligung dieses Programms vorgesehen hat?

Antwort (11. Mai 1998)

Wie die Frau Abgeordnete angedeutet hat, ist dem Rat 1994 ein Vorschlag für einen Beschluß über ein mittelfristiges Modellprogramm zur Bekämpfung der wirtschaftlichen und sozialen Ausgrenzung und zur Förderung der Solidarität vorgelegt worden. Dieses Programm sollte sich auf den Zeitraum 1994 - 1999 erstrecken. Die bei diesem Vorschlag gemäß der Rechtsgrundlage (Artikel 235 EGV) erforderliche Einstimmigkeit konnte am 24. Juni 1994 auf Ratsebene nicht festgestellt werden.

Seither hat der Rat seine Arbeiten über diesen Vorschlag für einen Beschluß über das Programm zur Bekämpfung der wirtschaftlichen und sozialen Ausgrenzung nicht fortgesetzt.

Der Frau Abgeordneten ist andererseits sicherlich bekannt, daß das Vereinigte Königreich zwischenzeitlich (am 1. April 1996) beim Gerichtshof eine Klage gegen die Kommission eingereicht hat, in der es die Nichtigerklärung der in der Pressemitteilung vom 23. Januar 1996 genannten Entscheidungen begehrt, mit der Begründung, daß die Kommission im Rahmen der im Haushalt veranschlagten Mittel (für die Bekämpfung der Armut) keine Ausgaben tätigen konnte, ohne hierfür ordnungsgemäß ermächtigt zu sein, nachdem der Rat diese Entscheidung nicht angenommen hat. Hierbei handelt es sich um die Rechtssache C-106/96 ((ABl. C 145 vom 18.5.1996, S. 7. )). Das diesbezuegliche Urteil des Gerichtshofs steht noch aus.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0108/98 von Honório Novo (GÜ/NGL) an die Kommission (30. Januar 1998)

Betrifft: Schließung eines Unternehmens in Castelo Branco (Portugal) und dessen mögliche Standortverlagerung

Das multinationale Unternehmen TRENOGARINE, das im Schuhsektor tätig ist und seinen Sitz in Italien hat, besitzt eine Produktionsstätte in Castelo Branco (Portugal), die lokal unter dem Namen DUCALBI bekannt ist.

Das Unternehmen TRENOGARINE/DUCALBI hat seine Arbeitnehmer seit November 1997 (einschließlich) nicht mehr bezahlt und die Produktion steht seit dem 4. Dezember 1997 aufgrund fehlender Rohstoffe still.

Es gibt unmißverständliche Hinweise und Informationen, die darauf hindeuten, daß die Geschäftsleitung des italienischen Unternehmens die Produktionsstätte in Castelo Branco schließen und möglicherweise in ein Drittland verlagern möchte.

Kann die Kommission unter diesen Umständen mitteilen, ob die Einrichtung der Produktionsstätte von TRENOGARINE/DUCALBI in Castelo Branco mit Mitteln aus den Gemeinschaftsfonds (PEDIP und/oder anderen) unterstützt wurde und wenn ja, ob das Unternehmen die daraus entstandenen vertraglichen Verpflichtungen erfuellt hat, insbesondere was die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen sowie die Kontinuität der Beschäftigung in dieser Fabrik betrifft?

Kann die Kommission ebenfalls mitteilen, wie sie vorzugehen gedenkt, falls die Geschäftsleitung von TRENOGARINE/DUCALBI den Plan zur Verlagerung der Produktionseinheit von Castelo Branco in einen Drittstaat verwirklicht?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (16. März 1998)

Gemäß den Angaben, die der Kommission vorliegen und die von den portugiesischen Behörden bestätigt worden sind, hat das Unternehmen Trenogarine, das auch unter dem Namen Ducalbi bekannt ist, keine Unterstützung im Rahmen der Programme PEDIP I und PEDIP II erhalten.

Für ein Projekt hat das Unternehmen zwar eine Unterstützung aus der regionalen Beihilferegelung (Sistema de incentivos - SIBR) im ersten Gemeinschaftlichen Förderkonzept beantragt, doch wurde dem Antrag nicht stattgegeben.

Die Kommission beabsichtigt nicht, sich zu der etwaigen Verlagerung einer Produktionseinheit an einen anderen Standort zu äussern.