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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3693/02

von Fernando Fernández Martín (PPE-DE) an die Kommission

(19. Dezember 2002)

Betrifft: Saint Vincent und die Grenadinen

Kann die Kommission in Bezug auf Saint Vincent und die Grenadinen eine Liste der bewilligten Projekte aufstellen, die im Jahr 2001 aus dem Haushalt der Europäischen Union finanziert werden sollten, und den Gesamtbetrag für Investitionen in diesem Jahr angeben?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Nielson im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-3680/02, E-3681/02,E-3682/02, E-3683/02, E-3684/02, E-3685/02, E-3686/02, E-3687/02, E-3688/02,E-3689/02, E-3690/02, E-3691/02, E-3692/02, E-3693/02, E-3694/02, E-3695/02, E-3696/02,E-3697/02, E-3698/02, E-3699/02, E-3700/02, E-3701/02, E-3702/02, E-3703/02, E-3704/02,E-3705/02, E-3706/02, E-3707/02, E-3708/02, E-3709/02, E-3710/02, E-3711/02, E-3712/02,E-3713/02, E-3714/02, E-3715/02, E-3716/02, E-3717/02, E-3718/02, E-3719/02, E-3720/02,E-3721/02, E-3722/02, E-3723/02, E-3724/02 und E-3725/02

(11. Februar 2003)

Der Herr Abgeordnete findet im Folgenden eine Tabelle, welcher der Gesamtbetrag der den folgenden Ländern gewährten Hilfen zu entnehmen ist:

>PLATZ FÄHUR EINE TABELLE>

Eine Tabelle mit weiteren Einzelheiten sowie den Jahresbericht 2001 über die Entwicklungspolitik der EU und die Umsetzung der Außenhilfe wird die Kommission dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt zuleiten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3587/02 von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an den Rat. Erklärung der Küsten Galiciens zum EU-Katastrophengebiet infolge des Untergangs der Prestige.



Amtsblatt Nr. 222 E vom 18/09/2003 S. 0086 - 0086



SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3587/02 von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an den Rat (13. Dezember 2002) Betrifft: Erklärung der Küsten Galiciens zum EU-Katastrophengebiet infolge des Untergangs der Prestige Plant der Rat nach dem Untergang der Prestige und sechs ähnlichen Havarien, die in Galicien in den letzten Jahren geschehen sind, wodurch dieses Gebiet am meisten durch solch tragische Schiffsunglücke heimgesucht wurde, und angesichts der Ursachen oder politischen Versäumnisse, die diese mitverursacht haben, die Küsten Galiciens zum Katastrophengebiet zu erklären und dadurch die notwendigen finanziellen und politischen Mittel bereitzustellen, um die wirtschaftliche, soziale und ökologische Erholung Galiziens voranzutreiben? Gemeinsame Antwortauf die Schriftlichen Anfragen E-3563/02, E-3581/02, E-3582/02, E-3583/02,E-3584/02, E-3587/02, E-3589/02, E-3625/02 und E-3761/02 (5. und 6. Mai 2003) Der Rat verweist die Herren Abgeordneten auf die Erklärung, die der Vorsitz im Namen des Rates auf der Plenartagung des Europäischen Parlaments im Dezember 2002 abgegeben hat und in der er auf sämtliche in den Anfragen angesprochenen Punkte eingegangen ist, sowie auf seine Antworten auf die Anfragen H-833/02, H-839/02, H-847/02 und H-871/02 von Herrn Josu Ortuondo Larrea, Herrn Manuel Medina Ortega, Herrn Camilo Nogueira Román bzw. Herrn John Cushnahan in der Fragestunde am 15. Januar 2003 in Straßburg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2946/02

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(18. Oktober 2002)

Betrifft: Gefahren für Wale durch den Einsatz von Hochfrequenztechnik bei Seemanövern

Greenpeace hat vor kurzem die NATO beschuldigt, während eines Seemanövers im Gebiet der Kanarischen Inseln den Tod von 16 Walen verursacht zu haben. Als Todesursache wird die Lärmverschmutzung durch Hochfrequenzecholote angesehen. Zahlreiche nichtstaatliche Umweltorganisationen, beispielsweise der Natural Resources Defense Council (NRDC), sind der Auffassung, dass die Ausweitung dieser Technologie erhebliche Gefahren für das Überleben vieler Meerestierarten mit sich bringt.

Beabsichtigt die Kommission, diese Angelegenheit zu untersuchen und die Verantwortlichen festzustellen? Welche konkreten Initiativen wird sie ergreifen, um den Einsatz solcher Echolote zu verhindern? Wird sie sich im Rahmen des Schutzes der Meeresumwelt dafür einsetzen, dass ein Sonderausschuss mit der Untersuchung der Auswirkungen dieser Technologie auf das Überleben der Meeresfauna sowie der Prüfung von möglichen Alternativlösungen beauftragt wird? In welchen Teilen des Mittelmeers ist die Gefahr besonders akut?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(3. Dezember 2002)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-2797/02 von Frau Lucas(1) verwiesen.

(1) Siehe Seite 17.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3506/02

von Robert Evans (PSE) an den Rat

(10. Dezember 2002)

Betrifft: Frau Siham Qandah und ihre Behandlung in Jordanien

Ist dem Rat die Notlage von Frau Sham Qandah in Jordanien bekannt? Ich wurde von meinen Wählern angesprochen, die über Berichte besorgt sind, dass sie gezwungen wurde, ihre Kinder zu verstecken. Sie befürchtet, dass sie ihr weggenommen werden, nachdem ihr das Sorgerecht für sie abgesprochen wurde, da sie sie als Christen erzogen hat.

Wird sich der Rat verpflichten, in dieser Angelegenheit bei den Behörden Jordaniens vorstellig zu werden und ein Ende dieser unglücklichen Situation anzustreben?

Antwort

(5. und 6. Mai 2003)

Dem Rat sind die vom Herrn Abgeordneten erwähnten Fakten nicht bekannt. Er hat jedoch anlässlich der Zusammenkünfte mit Jordanien, die im Rahmen des Assoziierungsabkommens stattfinden, immer wieder unterstrichen, dass die Beziehungen zu Jordanien auf der gemeinsamen Achtung der demokratischen Prinzipien und der Grundrechte, die gemäß Artikel 2 ein wesentliches Element dieses Abkommens sind, beruhen. Die Religionsfreiheit gehört zu den Grundfreiheiten, die es zu achten gilt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3582/02 von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an den Rat. Stand der Umsetzung der Gesetzespakete Erika durch die EU-Mitgliedstaaten.



Amtsblatt Nr. 222 E vom 18/09/2003 S. 0085 - 0085



SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3582/02 von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an den Rat (13. Dezember 2002) Betrifft: Stand der Umsetzung der Gesetzespakete Erika durch die EU-Mitgliedstaaten Wie steht es mit der Durchführung der Gesetzespakete Erika durch die EU-Mitgliedstaaten? Welche Staaten haben zu gegebener Zeit eine Vereinbarung verhindert, um die Umsetzung der Maßnahmen dieses Gesetzespakets vorzuverlegen? Welche Gründe hatten sie, um eine solche Haltung zu rechtfertigen? Gemeinsame Antwortauf die Schriftlichen Anfragen E-3563/02, E-3581/02, E-3582/02, E-3583/02,E-3584/02, E-3587/02, E-3589/02, E-3625/02 und E-3761/02 (5. und 6. Mai 2003) Der Rat verweist die Herren Abgeordneten auf die Erklärung, die der Vorsitz im Namen des Rates auf der Plenartagung des Europäischen Parlaments im Dezember 2002 abgegeben hat und in der er auf sämtliche in den Anfragen angesprochenen Punkte eingegangen ist, sowie auf seine Antworten auf die Anfragen H-833/02, H-839/02, H-847/02 und H-871/02 von Herrn Josu Ortuondo Larrea, Herrn Manuel Medina Ortega, Herrn Camilo Nogueira Román bzw. Herrn John Cushnahan in der Fragestunde am 15. Januar 2003 in Straßburg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2860/02

von Margrietus van den Berg (PSE) an die Kommission

(10. Oktober 2002)

Betrifft: Nichterscheinen des Jahrsberichts über das Aktionsprogramm zur Bekämpfung (von Aids)

Am 21. Februar 2001 wurde das Aktionsprogramm zur Bekämpfung (von Aids) verabschiedet. Im Februar 2002 wurde NRO bei einem Konsultationstreffen mit der GD Handel zugesagt, dass in Kürze ein eigener Jahresbericht über das erste Jahr des Aktionsprogramms vorgelegt werden solle.

Bis jetzt liegt dieser Jahresbericht immer noch nicht vor; wie verlautet, soll dieses Aktionsprogramm in den Gesamtbericht der Europäischen Kommission aufgenommen werden.

1. Wird die Kommission ihrer Zusage zur Vorlage eines eigenen Berichts über dieses Aktionsprogramm nachkommen?

2. Falls nicht, warum hat sie dies früher zugesagt?

3. Wie definiert die Europäische Kommission den Begriff in Kürze?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(19. November 2002)

Gegenwärtig 18 Monate nach der Annahme des Aktionsprogramms schließt die Kommission eine umfassende Analyse dieses Programms ab. Da das Aktionsprogramm eine Reihe neuer und wichtiger politischer Entscheidungen und Initiativen zur Programmierung und Umsetzung erfordert, wird der Bericht dieses Mal in der Tat getrennt vom Jahresbericht über die Entwicklungspolitik veröffentlicht.

Der Bericht wird voraussichtlich im Januar 2003 angenommen. Somit hält sich die Kommission an ihr Versprechen.

Die Erstellung des Berichts hat sich im wesentlichen deshalb verzögert, weil die Kommission Zeit und Ressourcen in den Globalen Fonds zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Tuberkulose (TB) und Malaria investiert hat, sowie in die Folgemaßnahmen der Erklärung von Doha zur Öffentlichen Gesundheit und die handelsbezogenen Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPs), die Einrichtung der Plattform für klinische Versuche für Europa und die Entwicklungsländer und die Erörterungen im Parlament und Rat über eine Verordnung für eine Sonderhaushaltslinie für das Aktionsprogramm. All diese Maßnahmen wurden in dem Aktionsprogramm festgelegt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3664/02

von Olivier Dupuis (NI) an die Kommission

(18. Dezember 2002)

Betrifft: Webjacking-Methoden der Pekinger Führung zur Sperrung nicht genehmer Webseiten

Nach Informationen von Dynamic Internet Technology Inc (DIT) Technologiepartner von Voice of America, Radio Free Asia und EpochTimes wendet die Führung der Volksrepublik China seit einigen Monten eine neue Strategie an, um Webseiten, die dem Regime nicht genehm sind, zu sperren. Technisch gesehen handelt es sich um das sogenannte Webjacking, d.h. die Umleitung und anschließende Blockierung einer Webadresse. Diese Maßnahme erfolgt auf der Ebene chinesischer Netzprovider durch Manipulierung: des DNS (Domain Name System), das Internetregister, das eine Adresse, die weltweit die gleiche ist, von alphanumerisch in numerisch (z.B. www.bbc.co.uk entspricht dem IP 212.58.240.31) umwandelt. In der Praxis wird in ganz China vom DNS die zu sperrende Adresse falsch aufgelöst, indem der Benutzer (der von alldem nicht weiß) zu einer falschen IP-Adresse geleitet wird. Mit diesem System werden ganze Listen von Webseiten zu einer einzigen Adresse geleitet, die anschließend durch die große chinesische Firewall blockiert wird.

Beabsichtigt die Kommission, die chinesische Führung um Informationen zur Existenz und zur Verbreitung dieser Praxis auf chinesischem Staatsgebiet ersuchen? Welches sind für den Fall, dass diese Praxis bestätigt wird, die Instrumente, die die Kommission zu nutzen gedenkt, damit die chinesische Regierung angesichts der wirtschaftlichen und politischen Folgeschäden, die sich aus dem massiven Einsatz dieses Kontrollinstruments ergeben hiervon Abstand nimmt? Gedenkt die Kommission, falls sie noch nicht darüber verfügt, sich mit Instrumenten auszustatten, die geeignet sind Bürger oder Vereinigungen in der EU, die diese Art von Behandlung von Seiten der Volksrepublik China erfahren, zu schützen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(4. Februar 2003)

Die Kommission teilt die Sorge des Herrn Abgeordneten im Hinblick auf die Bedingungen des Zugangs zum Internet und seine Nutzung in der Volksrepublik China.

Diese Frage wurde von ihr wiederholt bei den chinesischen Behörden vorgebracht, und zwar im Rahmen des bilateralen Menschenrechtsdialogs EU-China, da es sich hier insbesondere um Verstöße gegen die Meinungsfreiheit handelt. Die Informationen, die der Abgeordnete der Kommission zugeleitet hat, sind ihr mit Sicherheit der sehr nützlich bei der Weiterverfolgung der Kontakte, die sie in dieser spezifischen Frage mit den chinesischen Behörden aufrechtzuerhalten und weiterzuentwickeln gedenkt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2511/02

von Mihail Papayannakis (GUE/NGL) an die Kommission

(9. September 2002)

Betrifft: Verhaltenskodex der EU für Waffenausfuhren

Internationalen Presseveröffentlichungen zufolge sind gravierende Verstöße von EU-Staaten gegen den Verhaltenskodex für Waffenausfuhren zu verzeichnen.

Obwohl die Länder der Gemeinschaft bereits im Mai 1998 gemeinsame strenge Kriterien für Waffenausfuhren festgelegt haben und obwohl es verbindliche Vereinbarungen gibt, stellen Mitgliedstaaten Waffensysteme her und führen sie in Drittländer aus, die nicht die im Verhaltenskodex genannten Kriterien erfuellen:

- Das Vereinigte Königreich soll Waffensysteme an undemokratische Regimes und an Länder, in denen bürgerkriegsähnliche Spannungen herrschen (Indien, Indonesien, Nigeria, Marokko, Tansania) verkauft haben.

- Belgien hat vor kurzem 5 500 Waffen des belgischen Waffenherstellers Fabrique National nach Nepal ausgeführt, in dem seit vielen Jahren ein blutiger Bürgerkrieg tobt.

Kann die Kommission mitteilen, ob ihrer Auffassung nach im Fall des Vereinigten Königreichs konkret ein Verstoß gegen das Kriterium 2 Absätze a und b des Verhaltenskodex für Waffenausfuhren und im Falle Belgiens ein Verstoß gegen Kriterium 3 vorliegt? Welche Maßnahmen wird die Kommission ergreifen, damit dieser verbindliche Kodex künftig nicht mehr umgangen und seine Bestimmungen konsequenter eingehalten werden?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(16. Oktober 2002)

Der Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren, auf den der Herr Abgeordnete Bezug nimmt, wurde von den Mitgliedstaaten 1998 im Rahmen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik verabschiedet. Es handelt sich hierbei um ein politisch bindendes Dokument mit dem Ziel, durch Festlegung von acht Kriterien und durch verbesserte Transparenz hohe gemeinsame Standards für Waffenausfuhren zu schaffen. Die operativen Bestimmungen des Verhaltenskodex sehen die Unterrichtung der übrigen Mitgliedstaaten im Fall der Ablehnung von Waffenausfuhren und vertrauliche Beratungen der betroffenen Mitgliedstaaten vor. Die endgültige Entscheidung liegt jedoch im Ermessen des Mitgliedstaats, an den ein Antrag auf Lieferung von Waffen und Waffensystemen gestellt wurde.

Beratungen in der Ratsarbeitsgruppe Ausfuhr konventioneller Waffen (COARM), an der die Kommission teilnimmt, tragen zur Entwicklung eines gemeinsamen Verständnisses und langfristig möglicherweise zu einer gemeinsamen Doktrin für die Umsetzung des Kodex durch die Mitgliedstaaten bei. Sowohl auf nationaler Ebene als auch auf Ebene der Union werden Jahresberichte veröffentlicht, welche die Transparenz in diesem Bereich verbessern. Vorschläge der Gruppe COARM, den Verhaltenskodex in ein rechtsverbindliches Instrument umzuwandeln, fanden nicht die Zustimmung aller Mitgliedstaaten. Eine Reihe von Drittländern hat sich zur Anerkennung der im Verhaltenskodex festgelegten Grundsätze verpflichtet. Die Union fördert darüber hinaus die Anwendung dieser Grundsätze seitens der assoziierten Staaten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3784/02

von Diana Wallis (ELDR) an die Kommission

(17. Dezember 2002)

Betrifft: Vertragsverletzungsverfahren

Am 13. November 2002 beschloss die Kommission den Rückzug ihrer Klage beim Europäischen Gerichtshof auf Auferlegung eines Tagessatzes für Frankreich aufgrund der Unterlassung Frankreichs, das Urteil des Gerichtshofs (C-1/00) vom 13. Dezember 2001 umzusetzen, in dem Frankreich angewiesen wird, sein Embargo auf britisches Rindfleisch aufzuheben.

In Anbetracht dieses und anderer Fälle erklärte die Kommission, sie werde ihr Vorgehen bei der Anwendung von Artikel 228 des EG-Vertrags einer Überprüfung unterziehen.

Teilt die Kommission die Auffassung, dass die Möglichkeiten, die ihr derzeit zur Verfügung stehen, um die Einhaltung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft durch die Mitgliedstaaten zu verfolgen, nicht ausreichen, um auf die Mitgliedstaaten abschreckend zu wirken, und somit auf irgendeine Weise verschärft werden müssen?

Beabsichtigt die Kommission in Anbetracht der wachsenden Kluft bei der Implementierung, die aus dem jüngsten Binnenmarktanzeiger hervorgeht, diesbezügliche Vorschläge vorzulegen?

Teilt die Kommission die Auffassung, dass Mitgliedstaaten, die den Rechtsweg ausschöpfen, die Zahlung von Pauschalbeträgen oder Zwangsgeld (Artikel 228 Absatz 2) vermeiden können und dass dadurch bei den Bürgern Europas ein falscher Eindruck entsteht?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(31. Januar 2003)

Die Tatsache, dass die Kommission in dem von der Frau Abgeordneten angeführten Fall beschlossen hat, die Bedingungen der Anwendung des Artikels 228 EG-Vertrag einer Überprüfung zu unterziehen, kann nicht als Feststellung der Unzulänglichkeit dieses Instruments gewertet werden. Diese Tatsache zeigt vielmehr, dass die Kommission bestrebt ist, die geeignetsten, nach Maßgabe des EG-Vertrags zur Verfügung stehenden Mittel zu ergreifen, damit die Vollziehung der Urteile des Gerichtshofs sichergestellt wird.

Erst vor kurzem hat die Kommission anlässlich der Durchführung des Weißbuchs Europäisches Regieren im Rahmen einer besseren Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts(1) betont, dass sie der Verfolgung von Verstößen im Anwendungsbereich von Artikel 228 EG-Vertrag Priorität einräumt. Darüber hinaus hat die Kommission auch im Rahmen ihres Beitrags zu den Tätigkeiten des Konvents(2) vorgeschlagen, die ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Ausübung ihrer generellen Aufgabe, für die ordnungsgemäße Anwendung des Unionsrechts Sorge zu tragen, zu verstärken.

(1) KOM(2002) 725 endg.

(2) KOM(2002) 728 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3234/02

von Caroline Lucas (Verts/ALE) an die Kommission

(15. November 2002)

Betrifft: Umsetzung der Klausel über gerechten Handel in der Schokoladen-Richtlinie

Wie in den Erwägungen in der Richtlinie 2000/36/EG(1) festgestellt, werden Kakao, Kakaobutter und verschiedene andere pflanzliche Fette, die für die Herstellung von Schokolade verwendet werden, hauptsächlich in den Entwicklungsländern erzeugt. Es liegt daher im Interesse der Bevölkerung dieser Entwicklungsländer, Abkommen von möglichst langer Geltungsdauer zu schließen. Ferner wird die Kommission in diesen Erwägungen ausdrücklich aufgefordert zu prüfen, welche Rolle fair trade in solchen Abkommen spielen könnte.

Welche Schritte beabsichtigt die Kommission angesichts dieser Tatsachen zu unternehmen, um langfristige Rohstoffabkommen zu schließen und den gerechten Handel mit diesen Entwicklungsländern zu fördern?

(1) ABl. L 197 vom 3.8.2000, S. 19.

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(18. Dezember 2002)

Die Gemeinschaft hat alle wichtigen Rohstoffabkommen unterzeichnet. Die Kommission spielt eine aktive Rolle bei der Aushandlung, der Umsetzung und der Verwaltung dieser Abkommen. Im Kakaosektor gehört die Gemeinschaft seit der Aushandlung des ersten einschlägigen Abkommens im Jahr 1972 zu den Vertragsparteien. Das neue Kakaoübereinkommen, das 2001 ausgehandelt wurde, soll im Jahr 2003 für höchstens neun Jahre in Kraft treten. Das Abkommen kann während seiner Laufzeit geändert werden, um einer Veränderung der Marktbedingungen Rechnung zu tragen.

Die Kommission bemüht sich, den fairen Handel mit den Entwicklungsländern hauptsächlich auf zwei Arten zu unterstützen:

- Sensibilisierung der Unionsbürger für den fairen Handel, denn diese kaufen die Waren des fairen Handels weiterhin nur begrenzten wenn auch steigenden Mengen. Für diesen Zweck wurden in den letzten fünf Jahren 15 Mio. EUR aus der Haushaltslinie B7-6000 zur Verfügung gestellt; und

- häufige Kontakte mit den Hauptakteuren im Bereich des fairen Handels.

Die Förderung des fairen Handels wird vor allem dadurch behindert, dass in der Öffentlichkeit aufgrund der Verwendung verschiedener privater Gütesiegel Verwirrung herrscht. Das European Multi-Stakeholder Forum, das kürzlich nach der Mitteilung betreffend die soziale Verantwortung der Unternehmen eingerichtet wurde, wird erörtern, wie die ordnungsgemäße Kennzeichnung der entsprechenden Produkte erleichtert werden kann.

Die Kommission prüft im Rahmen ihrer Bemühungen zur Verminderung der Armut in den Entwicklungsländern, wie sie sich stärker an den Rohstoffabkommen beteiligen und den fairen Handel weiter fördern kann.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2801/02

von Miquel Mayol i Raynal (Verts/ALE) an den Rat

(7. Oktober 2002)

Betrifft: Inhaftierung von Leyla Zana und Beitritt der Türkei zur EU

Laut Amnesty International befindet sich Frau Leyla Zana derzeit in einem türkischen Gefängnis, weil sie es gewagt hat, sich bei ihrem Amtsantritt als Abgeordnete im türkischen Parlament in kurdischer Sprache zu äußern.

Ist der Rat hiervon unterrichtet worden?

Ist der Rat, wenn sich diese Berichte als wahr herausstellen, der Auffassung, dass ein Staat, der derartige Repressionen ausübt, der Europäischen Union beitreten kann?

Antwort

(2. Oktober 2003)

1. Der Rat ist umfassend unterrichtet über die Lage der ehemaligen Abgeordneten des türkischen Parlaments Leyla Zana sowie dreier weiterer ehemaliger Mitglieder des Parlaments, die derzeit eine Freiheitsstrafe verbüßen, nachdem sie 1994 vom Staatssicherheitsgericht in Ankara wegen ihrer Mitgliedschaft in der PKK nach Artikel 168 des Strafgesetzbuches verurteilt wurden.

2. In einem Urteil vom 17. Juli 2001 befand der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), dass gegen das Recht von Leyla Zana und der anderen Angeklagten auf ein faires Verfahren verstoßen wurde. In einer Zwischenresolution vom 30. April 2002 forderte das Ministerkomitee des Europarates die Türkei nachdrücklich auf, insbesondere die Wiederaufnahme des Verfahrens sicherzustellen, wobei anerkannt wurde, dass die Türkei bereits Maßnahmen ergriffen hat, um neue Verstöße ähnlicher Art zu verhindern, u.a. durch die Abschaffung des Militärrichters am Staatssicherheitsgericht.

3. Am 23. Januar dieses Jahres hat das türkische Parlament Gesetzesänderungen in Bezug auf die Wiederaufnahme von Verfahren infolge von Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verabschiedet. Nach dem Inkrafttreten dieser Gesetzesänderungen wurden die Verfahren gegen Leyla Zana und die anderen Personen tatsächlich wieder aufgenommen (vor dem ersten Staatssicherheitsgericht in Ankara). Seither fanden mehrere Anhörungen vor Gericht statt, insbesondere am 28. März, 25. April, 23. Mai, 20. Juni, 18. Juli und am 15. August 2003.

4. Die EU verfolgt den Fall Zana mit großer Aufmerksamkeit. Sie erwartet, dass das Verfahren in einer Weise durchgeführt wird, die das Recht der Angeklagten auf einen fairen Prozess in vollem Umfang gewährleistet und die dem entsprechenden prioritären Ziel der Beitrittspartnerschaft EU-Türkei in ihrer überarbeiteten Form gerecht wird, wonach die Türkei zur Verbesserung der Situation der wegen friedlicher Meinungsäußerung Verfolgten oder Verurteilten und zur Umsetzung der Rechtsvorschriften über das Recht auf Berufung gemäß dem einschlägigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aufgefordert ist.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 70/8

(2004/C 70 E/007)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2996/02

von Rosa Miguélez Ramos (PSE) an die Kommission

(23. Oktober 2002)

Betrifft: Maßnahmen zur Verringerung der Unfallquote im Fischereisektor

Am 5. April 2001 hat das Europäische Parlament eine Entschließung zum Fischfang: Sicherheit und Unfallursachen (1) angenommen, in der es die Kommission in Ziffer 29 auffordert, gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Rahmenrichtlinie 89/391/EWG eine Einzelrichtlinie für den Fischereisektor über die Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz vorzubereiten.

Welche Initiativen hat die Kommission in dieser Hinsicht ergriffen?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(5. Dezember 2002)

Die Kommission weist darauf hin, dass dies de facto bereits durch die Richtlinie 93/103/EG des Rates vom 23. November 1993 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz an Bord von Fischereifahrzeugen (2) umgesetzt worden ist, der dreizehnten Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Rahmenrichtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 (3).

(1) ABl. C 21 E vom 24.1.2002, S. 359.

(2) ABl. L 307 vom 13.12.1993.

(3) ABl. L 183 vom 29.6.1989.