SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1043/02

von Antonios Trakatellis (PPE-DE) an die Kommission

(8. April 2002)

Betrifft: Bewirtschaftung der Wasserressourcen in Griechenland

Die künftigen ökologischen Herausforderungen, auf die die Länder des Südens überzeugende Antworten finden müssen, bestehen in der nachhaltigen Bewirtschaftung der Wasserressourcen und dem ganz akuten Problem der Versteppung und der Dürre. In Griechenland beispielsweise ist seit 1980 ein kontinuierlicher Rückgang der Regen- und Schneefälle zu verzeichnen, der in Verbindung mit der fehlenden Bewirtschaftung der Wasserressourcen zu erheblichem Wassermangel führt, unter dem nicht nur zeitlich und örtlich begrenzt zahlreiche Regionen des Landes, sondern auch generell die Wirtschaft, vor allem die Agrarerzeugung leiden. Darüber hinaus ist der Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Richtlinie 2000/60/EG(1) zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (die Umsetzung hat bis 2003 zu erfolgen), den die griechische Regierung kürzlich vorgelegt hat, unvollständig und unzureichend.

Das Fehlen geeigneter Maßnahmen zur Umsetzung der genannten Richtlinie verschärft das Problem der unzureichenden Wasserpolitik, insbesondere im Agrarsektor. Zudem ist die Behörde, die für die Umsetzung der Richtlinie in Griechenland zuständig sein soll, nicht für diese Aufgabe geeignet.

Angesichts dessen wird die Kommission gebeten, folgendes mitzuteilen:

- Wie viele Einzugsgebiete wurden in Griechenland festgelegt, für wie viele Einzugsgebiete wurden oder werden Bewirtschaftungspläne aufgestellt?

- Welche Maßnahmen wurden zum Schutz der Binnenoberflächengewässer, der Übergangsgewässer, der Küstengewässer und des Grundwassers ergriffen? Wurde ein Verzeichnis der Schutzgebiete für den Schutz der Oberflächengewässer und des Grundwassers bzw. für die Erhaltung von Lebensräumen und unmittelbar vom Wasser abhängigen Arten erstellt?

- Wurden die Wasserkörper bestimmt, die für die Entnahme von Wasser für den menschlichen Verbrauch genutzt werden und die durchschnittlich mehr als 10 m3 täglich liefern oder mehr als 50 Personen bedienen? Welche Maßnahmen wurden im Einklang mit dem Grundsatz der Deckung der Kosten der Wassernutzung, einschließlich umwelt- und ressourcenbezogener Kosten, ergriffen?

(1) ABl. L 327 vom 22.12.2000.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(3. Mai 2002)

Die Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik(1) (Wasserrahmenrichtlinie) hat den Schutz aller Gewässer Grundwasser und Oberflächengewässer auf der Grundlage von Bewirtschaftungsplänen für die Einzugsgebiete zum Ziel.

Die Einhaltung der Umweltziele bis 2015 wird das Ergebnis einer umfassenden Vorbereitungsphase sein, die sich auf alle in der Frage angesprochenen Punkte erstreckt:

- formelle Umsetzung in innerstaatliches Recht: bis Dezember 2003;

- Bestimmung der einzelnen Einzugsgebiete sowie der für die Einzugsgebiete zuständigen Behörden: bis Dezember 2003 sowie Übermittlung an die Kommission bis Juni 2004;

- Verzeichnis der Schutzgebiete (einschließlich der Gewässer für die Entnahme von Trinkwasser): bis Dezember 2004 zu erstellen;

- Überwachungssystem: muss bis Dezember 2006 anwendungsbereit sein;

- Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete und Programme für die zur Einhaltung des Umweltziels erforderlichen Maßnahmen: zu erarbeiten unter obligatorischer Teilnahme aller interessierten und betroffenen Parteien, Interessengruppen und Nichtregierungsorganisationen (NRO) und bis Dezember 2009 abzuschließen;

- Festlegung der Wassergebühren unter Berücksichtigung des Prinzips der Kostendeckung bis 2010.

Die Verwirklichung dieser Ziele, auch und besonders in der Vorbereitungsphase, wird durch eine bisher beispiellose Zusammenarbeit zwischen der Kommission, den Mitgliedstaaten, Bewerberländern, NRO und Interessengruppen im Rahmen einer gemeinsamen Umsetzungsstrategie unterstützt.

Schwerpunkte dieser Strategie, die nur vier Monate nach dem Inkrafttreten der Richtlinie vereinbart wurde, sind:

- Informationsaustausch,

- Ausarbeitung von Leitlinien,

- Verarbeitung von Informationen und Daten,

- Anwendung und Tests in Pilot-Einzugsgebieten.

Die Kommission ist sich der Tatsache bewusst, dass in Griechenland ebenso wie in anderen Mitgliedstaaten und Bewerberländern die Vorbereitungen für die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie laufen. Die Anstrengungen im Hinblick auf die Umsetzung werden von der Kommission im Rahmen der gemeinsamen Umsetzungsstrategie tatkräftig unterstützt.

Die Fristen für die Einhaltung der Verpflichtungen laufen ab Dezember 2003 aus.

Ergänzend zu ihren Anstrengungen im Rahmen der gemeinsamen Umsetzungsstrategie wird die Kommission in ihrer Rolle als Hüterin des EG-Vertrags die Einhaltung der Ziele und Fristen der Richtlinie 2000/60/EG sorgfältig beobachten und gegebenenfalls die erforderlichen Schritte unternehmen. Die Fristen für die Einhaltung der in der Frage angesprochenen Ziele und Verpflichtungen sind jedoch noch nicht abgelaufen.

Sowohl in dem Staatlichen operationellen Programm für die Entwicklung des ländlichen Raums für Griechenland (2000-2006) als auch den dreizehn regionalen operationellen Programmen des Landes werden die Bestimmungen der Wasserrahmenrichtlinie 2000/60/EG berücksichtigt. Dabei handelt es sich um eine verbindliche, unerlässliche Voraussetzung für die Umsetzung von damit verbundenen Maßnahmen und Aktionen. Dies gilt insbesondere für alle Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung von Oberflächen- und Grundwasserressourcen aber auch für andere, eher technische Maßnahmen wie die Kartographie und Typologie der Böden. Ferner ist eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Landwirtschaftsministerium und dem Ministerium für Umwelt und öffentliche Aufträge vorgesehen, um die Einhaltung der Vorschriften und die Optimierung der Wasserressourcen des Landes, einschließlich für landwirtschaftliche Zwecke, sicherzustellen.

(1) ABl. L 327 vom 22.12.2000.