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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2377/02

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(2. August 2002)

Betrifft: GATS

Die Komplexität der laufenden GATS-Verhandlungen unterstreicht die Forderungen zahlreicher EU-Bürger nach einer wirksamen und transparenten Verwaltung innerhalb der Europäischen Union und ihrer Organen. Kann die Kommission vor dem Hintergrund dieser Anliegen die EU-Beschlussfassungsverfahren im Zusammenhang mit der Aushandlung des Allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen erläutern und speziell die Rolle des Europäischen Parlaments und des Ausschusses der Regionen in diesem Verfahren bestätigen?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(17. September 2002)

Die gemeinsame Handelspolitik fällt gemäß Artikel 133 Absatz 1 EG-Vertrag in die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft. Diese Bestimmung geht darauf zurück, dass die Gemeinschaft die Verantwortung für die außenpolitischen Konsequenzen der Errichtung einer internen Zollunion tragen sollte. Artikel 133 Absatz 1 sieht die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft vor allem für den Handel mit Waren, grenzüberschreitende Dienstleistungen ohne Personenverkehr und einige sehr spezifische Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum vor. Jedoch besteht die Möglichkeit einer Ausdehnung des Geltungsbereichs auf sämtliche Aspekte des Handels mit Dienstleistungen und des geistigen Eigentums, falls der Rat dies einstimmig beschließt (diese Möglichkeit der Ausdehnung der ausschließlichen Zuständigkeiten wird im Vertrag von Nizza noch weiter gefasst).

Was das internationale Übereinkommen betrifft, das wahrscheinlich das Ergebnis der Entwicklungsagenda von Doha sein wird, so nahm der Rat im Jahr 1999 Schlussfolgerungen an, in denen die Verhandlungsziele genannt werden. Sie bilden die Grundlage für die Verhandlungen, welche die Kommission in Abstimmung mit einem vom Rat gemäß dem EG-Vertrag bestellten Ausschuss führt (Ausschuss Artikel 133). Der Rat ist für den Abschluss von Übereinkünften zuständig. Dagegen liegt die Zuständigkeit für die laufende Durchführung der Handelspolitik bei der Kommission, die über den regelmäßig tagenden Ausschuss Artikel 133 in engem Kontakt mit dem Rat steht.

Auch wenn dem Parlament bei der Formulierung der Handelspolitik nach den bestehenden Verträgen keine formelle Rolle zukommt, wird es gemäß der Rahmenvereinbarung vom 5. Juli 2000 regelmäßig über handelspolitische Themen unterrichtet und zu wichtigen Fragen konsultiert. Manche Handelsfragen stehen auch im Zusammenhang mit Abkommen, deren Abschluss gemäß Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 2 die Zustimmung des Parlaments erfordert.

Der Ausschuss der Regionen ist im Kontext der gemeinsamen Handelspolitik nicht am Beschlussfassungsprozess beteiligt und hat bisher auch von sich aus noch keine Berichte zur Handelspolitik erstellt. Jedoch ist die Kommission bereit, den Ausschuss der Regionen über spezifische Handelsfragen zu informieren, insbesondere im Rahmen der Entwicklungsagenda von Doha.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3401/02

von Marco Cappato (NI) an den Rat

(29. November 2002)

Betrifft: Total Information Awareness

Einigen Presseartikeln zufolge billigte die Regierung der Vereinigten Staaten im Februar dieses Jahres einen 200 Millionen Dollar-Etat zur Entwicklung zweier neuer Ämter: das Information Exploitation Office und das Information Awareness Office. Das Letztgenannte ist insbesondere mit dem Aufbau eines Programms mit Namen Total Information Awareness (TIA-Internet-Überwachungssystem) betraut, dessen Ziel die Sammlung, Integration und Verarbeitung jedweder Art von Informationen ist, um verdächtige einzelne Verhaltensweisen zu ermitteln und mögliche Terroristen zu identifizieren. Einige der geplanten Tätigkeiten von TIA bestehen in der Entwicklung der Genoa I-Software für die heimliche Nutzung aller elektronischen Datenbanken und anderen Formen des Data-Mining und der Informationssammlung auf internationaler Ebene.

In Anbetracht des globalen Charakters der elektronischen Kommunikation würde das System unmittelbare Auswirkungen für die Kommunikation auch zwischen EU-Bürgern haben und sogar in diesem Bereich eingesetzt.

Kann der Rat die US-Regierung um eine Bestätigung dieser Information ersuchen? Falls diese Information bestätigt wird, vertritt der Rat dann nicht die Auffassung, dass die geplanten Tätigkeiten von TIA gegen die EU-Datenschutzrichtlinien und andere einschlägige Verträge zwischen der EU, ihren Mitgliedstaaten und den USA verstoßen? Welche Maßnahmen wird der Rat ergreifen, damit das EU-Recht und die Rechte und Freiheiten der europäischen Bürger uneingeschränkt beachtet werden?

Gemeinsame Antwortauf die Schriftlichen Anfragen E-3384/02 und E-3401/02

(8. Mai 2003)

Der Rat äußert sich grundsätzlich nicht zu Presseberichten und unterstreicht, dass Informationen über die Arbeit an einem Prototyp des so genannten Total Information Awareness (TIA)-Systems bereits vor dem Erscheinen des fraglichen Artikels in der Washington Post vom 12. November 2002 aus öffentlichen Quellen verfügbar waren.

Der Rat verweist den Herrn Abgeordneten auf die Erklärung, die der Rat in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments am 23. Oktober 2002 zu diesem Thema abgegeben hat.

In genereller Hinsicht sei darauf hingewiesen, dass der Rat einen ständigen Dialog mit der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika unterhält, insbesondere im Rahmen des Transatlantischen Dialogs, bei dem Informationen über Angelegenheiten von gegenseitigem Interesse und Belang ausgetauscht werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3740/02

von Gabriele Stauner (PPE-DE) an die Kommission

(19. Dezember 2002)

Betrifft: Jahresabschlüsse für das Haushaltsjahr 2001

Im Amtsblatt(1) hat die Kommission die Jahresabschlüsse der Europäischen Gemeinschaften im Zusammenhang mit den Rechnungsvorgängen des Haushaltsjahres 2001 (Konsolidierte Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht) veröffentlicht.

Kann die Kommission mir eine Liste sämtlicher Änderungen übermitteln, die an den jetzt veröffentlichten Jahresabschlüssen im Vergleich zu der am 30. April 2002 an das Parlament übermittelten Version noch vorgenommen worden sind?

(1) ABl. C 296 vom 28.11.2002.

Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission

(29. Januar 2003)

Es sind keinerlei Änderungen vorgenommen worden. Die Jahresabschlüsse werden am gleichen Tag wie der Jahresbericht des Rechnungshofes im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3466/02

von Eluned Morgan (PSE) an die Kommission

(6. Dezember 2002)

Betrifft: Städtepartnerschaften

Wie beabsichtigt die Kommission die Probleme zu beheben, mit denen die Antragsteller im Rahmen des Förderprogramms für Städtepartnerschaften konfrontiert sind, weil der Zeitraum zwischen Antragstellung und dem Beginn des jeweiligen Programms extrem kurz ist?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(20. Januar 2003)

Die Kommission misst den Städtepartnerschaften größte Bedeutung bei und bemüht sich weiter darum, ihre Unterstützung aufrecht zu erhalten und zu verbessern.

Nach der Anhörung der nationalen und regionalen Vertreter der Städtepartnerschaftsbewegung und mit deren Zustimmung wurde im November 2000 ein neues System zur Verwaltung der Zuschüsse mit einer gestaffelten alljährlichen Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen eingeführt. Dieses neue System veränderte die Abwicklung der Städtepartnerschaften grundlegend und machte natürlich einen Anpassungszeitraum für die Zuschussempfänger erforderlich.

Das neue System hatte Übergangscharakter und wurde von der Kommission in enger Zusammenarbeit mit den Vertretern der Städtepartnerschaftsbewegung und dem Kulturausschuss des Parlaments überprüft. Ausgehend von den Ergebnissen der Überprüfung wurde für 2002 ein vereinfachtes System eingeführt. Die Erfahrungen des Jahres 2002 waren ermutigend und die Resonanz bei den Zuschussempfängern überaus positiv. Bei der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für das Jahr 2003 wurden daher die wichtigsten Elemente des derzeitigen Systems beibehalten.

Bei den verschiedenen Anhörungen haben die Vertreter der Städtepartnerschaftsbewegung immer wieder betont, dass angesichts der Erfahrungen in der Praxis die Zeitspanne zwischen der Frist für die Einreichung der Anträge und dem Beginn der Maßnahmen nicht zu lange sein sollte. Die Erfahrung hat jedoch gezeigt, dass eine der Schwierigkeiten des derzeitigen Systems darin besteht, dass die Zuschussempfänger sehr spät erfahren, wie die Kommission über die Zuschussanträge entschieden hat. Aus diesem Grund wurde die Zeitspanne für das Jahr 2003 um einen Monat verlängert.

Die Kommission wird weiterhin engen Kontakt zu den Betroffenen halten, um die Funktionsweise des Systems zu überprüfen und zu verbessern. Die Frage einer geeigneten Zeitspanne wird im Zuge der Vorbereitung der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für die kommenden Jahre erneut geprüft.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2554/02

von Catherine Stihler (PSE) an die Kommission

(12. September 2002)

Betrifft: EU-Beitritt Maltas und Vogelschutzrichtlinie

Kann die Kommission im Anschluss an jüngste Meldungen in der maltesischen Presse über mögliche Ausnahmen von der Vogelschutzrichtlinie für Malta beim Beitritt zur EU, insbesondere hinsichtlich Frühjahrsjagd und -fang, bestätigen, dass diese Meldungen reine Spekulation sind und dass Malta keinerlei Überganszeiten oder Ausnahmen hinsichtlich der Umsetzung der Richtlinie bewilligt werden?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(11. November 2002)

Die Umsetzung der Richtlinie 79/409/EWG vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten(1) wurde im Rahmen der Beitrittsverhandlungen zum Umweltkapitel mit Malta verhandelt. Was den spezifischen Gesichtspunkt der Frühjahrsjagd angeht, so ist Malta die Verpflichtung eingegangen, mit dem Beitritt die relevanten Teile der Richtlinie in vollem Umfang umzusetzen. Artikel 9 der Richtlinie sieht Ausnahmen unter bestimmten, sehr restriktiven Voraussetzungen vor. Wenn Malta die Frühjahrsjagd beispielsweise auf Turteltauben und Wachteln zu erlauben beabsichtigt, müsste es gewährleisten, dass alle Vorschriften des Artikels 9 erfuellt sind und dass jegliche zugelassene Jagd unter streng überwachten Bedingungen und nur auf geringe Mengen beschränkt stattfindet. Darüber hinaus unterliegt die Anwendung des Artikels 9 dem Monitoring der Kommission. Wenn Malta diesen Artikel in Anspruch nimmt, ist es ferner verpflichtet, jährlich einen Bericht über die mögliche Anwendung zu erstellen.

Somit kann die Jagd auf Vögel in Malta mit dem Beitritt nur innerhalb der durch die Richtlinie vorgegebenen Einschränkungen stattfinden und Malta wurde diesbezüglich keine Übergangsfrist gewährt.

Was das Fallenstellen angeht, so haben Verhandlungen mit Malta stattgefunden, und der Rat hat einem Übergangszeitraum von fünf Jahren (bis zum 31. Dezember 2008) zugestimmt, um den Fang von sieben Finkenarten unter der Verwendung traditioneller Netze, sogenannter Klappnetz, auf den maltesischen Inseln zu ermöglichen, und zwar ausschließlich, um sie in Gefangenschaft zu halten und die Einrichtung eines funktionierenden Zuchtsystems zu ermöglichen. In diesem Zeitraum muss Malta innerhalb eines festgelegten Zeitplans eine Reihe von Maßnahmen umsetzen, um die vollständige Umsetzung der diesbezüglichen Vorschriften der Richtlinie bis zum 31. Dezember 2008 zu gewährleisten. Zu diesen Maßnahmen gehören die Einrichtung des Ornithologischen Ausschusses Maltas bis zum 31. Dezember 2002, die Erfassung aller Fangstellen bis zum 31. Dezember 2003 und die Einführung eines Zuchtprogramms in Gefangenschaft bis zum 30. Juni 2005. Die EU rechnet damit, dass durch diese Maßnahmen die Zahl der im Übergangszeitraum gefangenen Vögel erheblich reduziert wird.

(1) ABl. L 103 vom 25.4.1979.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3733/02

von Graham Watson (ELDR) an die Kommission

(19. Dezember 2002)

Betrifft: Kontrolle von Anbaustandorten von GV-Kulturen

Kann die Kommission mitteilen, wie viele Inspektionen von Anbaustandorten es durch die Überwachungsstellen für GV-Kulturen in den Mitgliedstaaten gegeben hat, in denen ein Versuchsanbau von GV-Kulturen erlaubt worden ist?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(20. Februar 2003)

Die experimentelle Freisetzung genetisch veränderter Organismen (GVOs) einschließlich GV-Kulturen ist jetzt durch Teil B der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt(1) geregelt, die ab 17. Oktober 2002 Anwendung findet. Bis heute wurden noch keine experimentellen Freisetzungen gemäß dieser Richtlinie durchgeführt.

Die Richtlinie 2001/18/EG ersetzte die Richtlinie 90/220/EWG des Rates vom 23. April 1990(2), die in ähnlicher Weise die experimentelle Freisetzung genetisch veränderter Organismen einschließlich GV-Kulturen in ihrem Teil B regelte. Ungefähr 1700 experimentelle Freisetzungen wurden nach der Richtlinie 90/220/EWG seit ihrer Anwendung im Oktober 1991 durchgeführt, bis sie am 17. Oktober 2002 ersetzt wurde. Zusammenfassende Informationen zu diesen Freisetzungen sind auf der Webseite der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) der Kommission abrufbar. Der vom Institut für technologische Zukunftsforschung in Sevilla (IPTS) verfasste GFS-Bericht Review of GMOs under research and development and in the pipeline in Europe gibt einen Überblick über die Experimente in der Gemeinschaft (November 2002).

Gemäß Richtlinie 90/220/EWG wurde die Prüfung von Anmeldungen und die Bewilligung von experimentellen Freisetzungen von den Behörden des Mitgliedstaates durchgeführt, in dem die Freisetzung stattfinden soll. Dieses Verfahren wird gemäß der neuen Richtlinie 2001/18/EG weitergeführt.

Artikel 4 der Richtlinie 90/220/EWG verlangte, dass die Mitgliedstaaten Sorge dafür tragen, dass die zuständige Behörde Inspektionen und gegebenenfalls sonstige Kontrollmaßnahmen durchführt, um die Einhaltung dieser Richtlinie zu gewährleisten. Dieses Vorgehen wird ist auch in der Richtlinie 2001/18/EG vorgesehen.

Folglich sind es die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, welche die Inspektionen von Experimenten von GV-Kulturen vor Ort überwachen und die relevanten Informationen besitzen. Solche Inspektionen werden nicht von der Gemeinschaft durchgeführt.

(1) ABl. L 106 vom 17.4.2001.

(2) ABl. L 117 vom 8.5.1990.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2570/02

von Robert Evans (PSE) an die Kommission

(16. September 2002)

Betrifft: Nordkoreanische Flüchtlinge in China

Ist der Kommission die Notlage der Nordkoreaner bekannt, die aus Furcht vor Verfolgung aus ihrem Land geflohen sind und denen die sofortige Zwangsrückführung aus China droht?

Bürger meines Wahlkreises haben sich an mich gewandt und ihre Sorge über die derzeitige Situation der Flüchtlinge und die Behandlung bekundet, die sie erwartet, wenn sie zum Verlassen Chinas gezwungen werden.

Ist die Europäische Kommission an einem Dialog bzw. Maßnahmen zur Unterstützung der nordkoreanischen Flüchtlinge bzw. zur Verbesserung der Menschenrechtssituation in Nordkorea beteiligt?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(8. Oktober 2002)

Die Menschenrechtssituation in Nordkorea bereitet der Kommission große Sorgen. Bei den regelmäßigen politischen Kontakten mit den nordkoreanischen Behörden kommen Menschenrechtsangelegenheiten einschließlich die Not der Flüchtlinge systematisch zur Sprache. Im Juni 2002 hatte die Kommission in Pjöngjang Gelegenheit, den Behörden der Demokratischen Volksrepublik Korea ihre Bedenken über die Behandlung der aus China rückgeführten Flüchtlinge vorzutragen und von den nordkoreanischen Behörden mit Nachdruck zu fordern, dass sie die Grundrechte der hier in Rede stehenden Personen respektieren.

Da Nordkoreaner in großer Zahl über die Grenze nach China fluechten, hat die Europäische Union wiederholte Male und auch im Rahmen des europäisch-chinesischen Menschenrechtsdialogs China dazu aufgefordert, sich an die internationalen humanitären Normen zu halten und zuzulassen, dass das Amt des Hochkommissars für Flüchtlinge im Grenzgebiet die Lage der Nordkoreaner in Augenschein nimmt.

Die Kommission wird fortfahren, die Lage der Flüchtlinge aus Nordkorea aufmerksam zu verfolgen und das Thema in ihren Kontakten mit den Behörden der Demokratischen Volksrepublik Korea und der Volksrepublik China anzusprechen.
AntwortvonFrauDiamantopoulouimNamenderKommission
(4.Februar2003)
DieinItalienfürdieAusübungeinerjournalistischenTätigkeitgeltendenVoraussetzungensindnichtklar.
DieKommissionwirdsichdeshalbmitdenitalienischenBehördeninVerbindungsetzen,umNäheresüber
die Anwendungsbedingungen der einschlägigen Rechtsvorschriften zu erfahren; sie wird denverehrten
HerrnAbgeordnetenüberdasErgebnisihrerPrüfungunterrichten.
(2004/C58E/010) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-3749/02
vonGlenysKinnock(PSE)andieKommission
(20.Dezember2002)
Betrifft:Entwicklungsfinanzierung
Kann die Kommission Aufschluss darüber geben, inwieweit Fortschritte erzielt wurden bei den
Bemühungen,beidenMitgliedstaatendaraufhinzuwirken,dasssiedieaufdemGipfelvonBarcelonaimMärzvereinbartenZielvorgabenfürdieFinanzierungderEntwicklungsaufgabenerfüllen?
IstdieKommissionmitdenbislangerzieltenFortschrittenzufrieden?KönntedieKommissionbehaupten,
dasssieihremAuftrag,denProzesszubegleitenundzuüberwachen,gerechtwird?
AntwortvonHerrnNielsonimNamenderKommission
(13.Februar2003)
Seit der Konferenz von Monterrey (18.-22.März 2002) haben zahlreiche Mitgliedstaaten wie Belgien,
Irland,Luxemburg,dieNiederlande,FinnlandundSchwedenihreZusagebekräftigt,dasVN-Zielvon0,7%bei der öffentlichen Entwicklungshilfe zu erreichen oder gar zu übersteigen. Andere Länder habenmittelfristigeZielegesetzt,dieüberdemRichtwertderGemeinschaftliegen.DasVereinteKönigreichhateine Aufstockung seiner jährlichen öffentlichen Entwicklungshilfe um rund 2,2Mrd.USD bis 2005
angekündigt,sodassderBSP-Anteilvon0,32%auf0,4%steigenwürde.FrankreichwilldasVN-Zielbis
2012erreichen,wasbedeutet,dassseinAnteilimJahre2006überdemvorgesehenenDurchschnittderUnionliegenwird.NachAnsichtderKommissionsindsomitersteSchritteunternommenworden.
Am19.November2002hatderRatdieBedeutungeinerangemessenenÜberwachungderErfüllungdieser
Zusagen betont. In dieser Hinsicht begrüßte er die Absicht der Kommission, die Überwachung,insbesonderederfinanziellenVerpflichtungen,zuübernehmen.
DieKommissionwirddieinVorbereitungderKonferenzvonMonterreygeleisteteArbeitfortführen,indem
sie dem Rat im Mai 2003 einen Bericht über den Standauf europäischer Ebene vorlegen wird. Den
MitgliedstaatenwurdezudiesemZweckimDezember2002einFragebogenzugesandt;diebilateralen
KontaktewerdeninBezugaufalleachtZusagen,dieaufdemEuropäischenRatinBarcelona(15.und16.März2002)gemachtwurden,fortgeführt.
(2004/C58E/011) SCHRIFTLICHEANFRAGEP-0028/03
vonBartStaes(Verts/ALE)andieKommission
(14.Januar2003)
Betrifft:Vereinbarkeitder„USCrossBorderLease“-SystememitdemWettbewerbsrechtderGemeinschaft
unddenRechtsvorschriftenüberdieöffentlicheAuftragsvergabe
SeiteinigerZeittretenamerikanischeInvestorenanflämischeGemeindenmitdemVorschlagheran,ihre
Kanalisation(ganzoderteilweise)füreinenZeitraumvon99Jahrenzuvermietenoderzuleasen.DeramerikanischeInvestorwilldieAnlageanschließendfüreinenkürzerenZeitraumvon25JahrensofortanC58E/10 DE6.3.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 70/8

(2004/C 70 E/008)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2997/02

von Rosa Miguélez Ramos (PSE) an die Kommission

(23. Oktober 2002)

Betrifft: Maßnahmen zur Verringerung der Unfallquote im Fischereisektor

Am 5. April 2001 hat das Europäische Parlament eine Entschließung zum Fischfang: Sicherheit und Unfallursachen (1) angenommen, in der es in Ziffer 33 die wirtschaftlichen und sozialen Akteure auffordert, sich im Wege des sozialen Dialogs um den Abschluss von Tarifvereinbarungen zu bemühen, die eine Förderung der die Sicherheit am Arbeitsplatz betreffenden Aspekte einschließlich Ausbildungs- und Fortbildungsmaßnahmen bewirken können.

Hat die Kommission diesen sozialen Dialog bereits gefördert oder gedenkt sie, dies zu tun? Welche Fortschritte wurden in dieser Hinsicht erzielt?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(4. Dezember 2002)

In ihrer Mitteilung „Anpassung an den Wandel von Arbeitswelt und Gesellschaft — eine neue Gemeinschaftsstrategie für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2002-2006“ (2) bezeichnet die Kommission den sozialen Dialog als ein bevorzugtes Instrument für innovative Vorgehensweisen, mit dem gleichzeitig die bestehenden Rechtsvorschriften effizient umgesetzt und sämtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Wohlbefinden bei der Arbeit unter Berücksichtigung der branchen- und berufsspezifischen Risiken und Probleme in Angriff genommen werden können.

Zur gemeinsamen Fischereipolitik weist die Kommission in der Mitteilung darauf hin, dass sie die Sozialpartner auffordern wird, Maßnahmen zur Verbesserung der Lebens-, Arbeits- und Sicherheitsbedingungen im Fischereisektor zu ermitteln.

Auf dieser Grundlage fördert die Kommission bei ihrer Aufgabe zur Unterstützung des branchenübergreifenden und sektorbezogenen sozialen Dialogs das Zusammentreffen der Sozialpartner im Ausschuss für den sektoralen Dialog in der Seefischerei.

Dort ermitteln und bearbeiten die Sozialpartner gemeinsam interessierende Themen wie Berufsausbildung und Sicherheit am Arbeitsplatz.

Im Rahmen dieses Ausschusses beraten die Sozialpartner über die Schaffung eines Europäischen Netzes für Berufsbildung und Beschäftigung (REFOPE).

(1) ABl. C 21 E vom 24.1.2002, S. 359.

(2) KOM(2002) 118 endg.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/691

(2004/C 78 E/0738)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3857/02

von Mark Watts (PSE) an die Kommission

(6. Januar 2003)

Betrifft: Abschlachten von Robbenbabies im Weißen Meer, Russland

In meiner früheren Anfrage zu diesem Thema (P-2365/02 (1)) wurde die Kommission gebeten, mitzuteilen, wie viele Robbenbabies im Jahr 2001 im Weißen Meer zu Tode geprügelt wurden. Die Kommission wurde ferner aufgefordert, dieses Thema, das so viele Menschen in meinem Wahlkreis und andererorts entsetzt, bei der erstmöglichen Gelegenheit gegenüber den russischen Behörden zur Sprache zu bringen.

In der Antwort räumte das Kommissionsmitglied ein, dass die Behandlung von Robbenbabies im Weißen Meer in den letzten Jahren ständig mit Besorgnis beobachtet wurde. Kann die Kommission sich jetzt erneut bemühen, die Zahl der Robben, die im Weißen Meer im Jahre 2001 abgeschlachtet wurden, genau anzugeben und zu veröffentlichen, und sich darum bemühen, ähnliche Zahlen für 2002 in Erfahrung zu bringen?

Wird die Kommission des weiteren Anstrengungen unternehmen, um die Angelegenheit in effizienter Weise bei den russischen Behörden zur Sprache zu bringen und sie, falls notwendig, um ihre Mitarbeit zu ersuchen, um diese schwer zu bestimmende Auskunft zu erhalten, und angeben, wann dies erfolgen wird?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(27. Januar 2003)

Die Kommission wird auch weiterhin das Thema der Behandlung von Robbenbabies im Weißen Meer mit den russischen Behörden behandeln, und zwar im Kontext ihres Partnerschafts- und Kooperationsabkommens, vor allen Dingen im Unterausschuss Umweltschutz.

Zur Frage der Anzahl von Robbenbabies, die in den letzten Jahren getötet wurden, gaben die russischen Behörden bis jetzt an, dass ihnen dazu keinerlei Informationen vorlägen. Sie sind jedoch der Ansicht, dass die Anzahl in den letzten Jahren hätte sinken müssen, da die Gewinne geringer wurden. Zahlen aus anderen Quellen sind nicht ausreichend aktuell, um die Situation bewerten zu können.

(1) ABl. C 242 E vom 9.10.2003, S. 18.