SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2790/01

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(9. Oktober 2001)

Betrifft: Probleme des Luftverkehrs und Olympic Airlines

Nach dem Terroranschlag auf die USA und der Entscheidung der Regierung Bush, die Fluggesellschaften des Landes mit 15 Milliarden Dollar zu unterstützen, beschließen immer mehr Regierungen in aller Welt, ihre Fluggesellschaften zu unterstützen, um dem akuten Problem der Vervielfachung der Versicherungsprämien sowie der abzusehenden erheblichen Verminderung des Verkehrsaufkommens entgegenzuwirken.

1. Mit welchen Maßnahmen wird die Kommission die kleinen europäischen Fluggesellschaften stärken, damit sie unter den neuen internationalen Bedingungen, die zusätzliche Sicherheitsausgaben erfordern, überleben können? Zieht die Kommission möglicherweise den Einsatz staatlicher Beihilfen zur Deckung der zusätzlich entstandenen Ausgaben in Betracht?

2. Wird auch an die kleineren Fluggesellschaften, wie Olympic Airlines, gedacht, die Gefahr laufen, für lächerliche Beträge in die Hände von Käufern zu fallen, deren Überlebensfähigkeit zweifelhaft ist? Würde die Kommission empfehlen, alle Privatisierungsmaßnahmen auszusetzen, bis sich das instabile Umfeld im Luftverkehr wieder konsolidiert hat?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(3. Dezember 2001)

Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA hat die Kommission am 10. Oktober 2001 eine Mitteilung über die Folgen der Attentate in den Vereinigten Staaten für die Luftverkehrsbranche(1) verfasst. Angesichts des Ausmaßes der Katastrophe plant sie einige befristete Notmaßnahmen, um den außergewöhnlichen Umständen zu begegnen, unter denen die Branche seit dem 11. September 2001 leidet.

So hat sie bekannt gegeben, dass die Maßnahmen, welche die Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang treffen, staatliche Beihilfen darstellen und daher ordnungsgemäß notifiziert werden müssen. Außerdem hat sie angekündigt, sie werde alle Maßnahmen wohlwollend prüfen, durch die Fluggesellschaften für Verluste, die ihnen durch die viertägige Schließung des amerikanischen Luftraums direkt entstanden sind, entschädigt werden sollen. Sie werde auch die Übernahme der zusätzlichen Versicherungskosten durch die Mitgliedstaaten während höchstens eines Monats und die fortgesetzte Deckungsübernahme durch die Mitgliedstaaten bis Ende 2001 prüfen, falls

weiterhin Bedarf an einer solchen Deckung bestehe, vorausgesetzt, dass die Fluggesellschaften dadurch nicht in eine günstigere Lage versetzt würden als vor Aufhebung ihres Versicherungsschutzes. Was die Sicherheit betrifft, so vertritt die Kommission die Auffassung, dass die Mitgliedstaaten die Kosten einer Verstärkung bestimmter Sicherheitsmaßnahmen übernehmen sollten.

Des Weiteren hat die Kommission in Anwendung der Wettbewerbsregeln des EG-Vertrags angekündigt, sie wolle bestimmte Vereinbarungen zwischen Fluggesellschaften wohlwollend prüfen, z. B. solche über eine Koordinierung der Kapazitäten, die ausschließlich dazu dienen, den Liniendienst auf weniger beflogenen Strecken oder außerhalb der Hauptverkehrszeiten aufrechtzuerhalten. Zudem werde sie die Entwicklung verfolgen und bei Bedarf die in ihrer Mitteilung angekündigten Maßnahmen überprüfen.

Bei ihrer Mitteilung hat die Kommission auch die Lage der kleineren Fluggesellschaften und ihre fortlaufende Umstrukturierung berücksichtigt. Da sie eine Privatisierung weder empfehlen noch verhindern kann, überlässt sie die Entscheidung dem jeweiligen Mitgliedstaat.

Die Mitteilung der Kommission wurde dem Rat der Verkehrsminister auf seiner Tagung am 16. Oktober 2001 in Luxemburg zugeleitet, der ihr Anerkennung zollte und die vorgeschlagenen Maßnahmen befürwortete.

(1) KOM(2001) 574 endg.