SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3160/02

von Rosa Miguélez Ramos (PSE) an die Kommission

(5. November 2002)

Betrifft: Illegale Handelspraktiken griechischer Aquakulturbetriebe

In seiner Antwort auf meine Anfrage E-2485/02(1) gab der Fischereikommissar eine nicht ganz nachvollziehbare Antwort, die ich ihn zu präzisieren bitte.

Zunächst einmal haben sich im Jahr 2002 die Preise für Wolfsbarsch und Dorade keineswegs erholt, da die Sommerpreise (wenn die Nachfrage steigt und das Angebot seitens der griechischen Betriebe, die unter Einstandspreis verkaufen, sinkt) nicht mit den Preisen von Oktober-November vergleichbar sind, die stets darunter liegen. Bereinigt um diese saisonalen Schwankungen, tendieren die Preise seit 1999 nach unten.

Ist der Kommission bekannt, dass die Doradenzüchter den Zwischenhändlern von Mercamadrid Doraden zu 2,10 EUR je Kilo (Gewichtsklasse 300-400 g) bzw. 2,90 EUR (Gewichsklasse 400-600 g) anbieten und diese Preise bei weitem unter den Produktionskosten liegen, die vom Ausschuss für Aquakultur im Mittelmeerraum (MEDACQUA) des Europäischen Aquakulturverbandes (FEAP) im Oktober 2001 in Edinburgh festgelegt wurden (zwischen 4,34 und 4,84 EUR)? Ist die Kommission nicht der Ansicht, dass die griechischen Betriebe mit ihren Dumpingpreisen bezwecken, Wettbewerber in anderen Ländern auszuschalten, um ihre beherrschende Stellung auf dem europäischen Markt zu festigen? Wie erklärt sich die Kommission sonst, dass auf einem Binnenmarkt wie dem unseren ein Unternehmen über einen derart langen Zeitraum riesige Mengen Fisch zu Preisen verkaufen kann, die 50 % unter dem durchschnittlichen Produktionspreis liegen?

Kommissar Fischler stellt in der genannten Antwort außerdem fest: Bei der Kommission sind keine förmlichen Beschwerden im Zusammenhang mit den Handelspraktiken der griechischen Erzeuger eingegangen. Die Erzeugerverbände von Frankreich, Italien, Katalonien und Andalusien haben jedoch schriftlich Beschwerde beim vormaligen Generaldirektor Fischerei, Steffen Smidt, und zu einem späteren Zeitpunkt beim Fischereikommissar selbst eingereicht.

Aus welchen Gründen hat die Kommission nicht auf diese Beschwerden reagiert? Weshalb hat die Kommission im Übrigen nicht von Amts wegen eingegriffen? Wurden die Dienststellen der GD Wettbewerb über diese Angelegenheit informiert? Ist der Kommission nicht bewusst, dass ihre Untätigkeit die Schließung zahlreicher Betriebe zur Folge haben kann, und zwar zugunsten eines kleinen, in Griechenland beheimateten Oligopols, das bereits die griechischen Kleinbetriebe verdrängt hat?

Worauf wartet die Kommission, um gegen diese unrechtmäßigen Handelspraktik en vorzugehen, die gegen die Wettbewerbsvorschriften verstoßen und darauf abzielen, die Wettbewerber der übrigen Erzeugerländer zu verdrängen?

(1) ABl C 52 E vom 6.3.2003, S. 178.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(5. Dezember 2002)

Die Kommission beobachtet weiterhin die Entwicklung der Marktpreise für Wolfsbarsch und Dorade. Es sind ihr aus verschiedenen Quellen Briefe zugegangen, in denen man sich über niedrige Preise beschwerte, aber in keinem wurde über vage Betrugsanschuldigungen in Bezug auf griechische Erzeuger hinausgegangen oder ernst zu nehmende Hinweise für einen Verstoß gegen Gemeinschaftsvorschriften geliefert. Dass einige Erzeuger Fisch zu sehr niedrigen Preisen anbieten, bedeutet nicht unbedingt, dass Betrug vorliegt oder versucht wird, eine beherrschende Stellung zu missbrauchen. Niedrige Verkaufspreise geben nach dem Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft nur Anlass zur Sorge, wenn sie von einem marktbeherrschenden Unternehmen (oder von einer Gruppe von Unternehmen, die den Markt beherrscht) verlangt werden, und wenn es sich um Dumping (d.h. unterhalb der Einstandspreise, aber nicht unterhalb der durchschnittlichen Kosten der Wettbewerber liegende) oder diskriminierende Preise handelt. Die Angaben der Frau Abgeordneten deuten nicht darauf hin, dass die betreffenden griechischen Unternehmen eine marktbeherrschende Stellung halten und selbst wenn dies zuträfe dass ihre Preise gegen Artikel 82 EG-Vertrag verstoßen, der den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung verbietet. Sollte die Frau Abgeordnete über zusätzliche Informationen zu diesen Fragen verfügen, wäre die Generaldirektion Wettbewerb der Kommission natürlich bereit, diese zu prüfen.

Die Kommission ist sich bewusst, dass derart niedrige Preise wie bei Mercamadrid, auf die die Frau Abgeordnete hingewiesen hat, auftreten können. Allerdings stützt sich die Kommission nur auf amtliche Statistiken (FAO Globefish). Diesen zufolge haben sich die durchschnittlichen europäischen Preise für Wolfsbarsch und Dorade im Dezember 2001 erholt und lagen seither, abgesehen von letzteren in einem kurzen Zeitraum (Januar-März 2002), jeden Monat über den Produktionskosten.

Die sinkenden Preise für Wolfsbarsch und Dorade in den letzten drei Jahren könnten darauf zurückzuführen sein, dass sich die Industrie der Reifephase nähert oder dass bei diesen Fischen eine strukturelle Überproduktion besteht. Die zweite Hypothese wurde von den Vertretern aller Mitgliedstaaten, die an der Sondersitzung vom 16. Mai 2002 teilnahmen, zurückgewiesen. Zur Klärung dieses Aspekts wird eine weitere Sondersitzung mit Vertretern der Mitgliedstaaten und der Erzeuger im November 2002 in Brüssel abgehalten. Ferner wird die Kommission in den nächsten Monaten eine Studie über den Wolfsbarsch- und Doradenmarkt finanzieren.

Die Kommission wird die Frau Abgeordnete über die künftige Entwicklung zu diesem Thema informieren.