SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3139/01

von Gianfranco Dell'Alba (NI) an die Kommission

(14. November 2001)

Betrifft: Dienstreisekosten der Beamten der Kommission

Die Tagegelder für Beamte der Kommission auf Dienstreise (Anhang VII Artikel 13 des Statuts) sind trotz eines ständigen Anstiegs der Kosten für Unterkunft, Verpflegung und Transport in den letzten Jahren nahezu unverändert geblieben.

Die Kommission:

1. Kann sie die Gründe für diese Stagnierung angeben, durch die das auf Dienstreise befindliche Personal benachteiligt wird und sich gezwungen sieht, weniger angenehme Umstände hinzunehmen?

2. Vergleichsdaten in Bezug auf Tagegelder für Dienstreisen vorlegen, wie sie von den wichtigen internationalen Organisationen festgelegt worden sind (für Dienstreisen innerhalb und außerhalb Europas) sowie Vergleichsdaten zu den Tagegeldern für Beamte der Mitgliedstaaten auf Dienstreise außerhalb ihres Landes, und schließlich Vergleichsdaten zu den Tagegeldern für Beamte der übrigen Gemeinschaftsinstitutionen (EP, Rat usw.)?

3. Inwieweit hat die Kommission sich mit der Frage beschäftigt, ob die Vorteile der gängigen Praxis des Rückgriffs auf kostengünstige Fahrkarten nicht durch der Touristenklasse höheren Kosten durch den Zeitverlust der Beamten oder durch die Beschränkungen beim Umtausch der Fahrkarten aufgehoben werden?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(21. Dezember 2001)

1. Die Tagegelder für Dienstreisen innerhalb der Europäischen Union wurden vom Rat zuletzt 1999 geändert durch die Annahme der Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 620/1999 vom 22. März 1999 zur Anpassung der in Artikel 13 des Anhangs VII zum Statut der Beamten der Europäischen Beamten vorgesehenen Sätze der Tagegelder für Dienstreisen innerhalb des europäischen Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten(1). Eine weitere Anpassung ist im Rahmen der laufenden Verwaltungsreform vorgesehen. Es wird vorgeschlagen, allen dienstreisenden Beamten die gegenwärtig nur für die Besoldungsgruppen A1-A3 geltenden Tagegelder zu gewähren.

Für Dienstreisen außerhalb der Europäischen Union ist dem Statutsbeirat der Entwurf eines Vorschlags zur Änderung der geltenden Sätze zur Stellungnahme übermittelt worden. Die Kommission hofft, dass Anfang des nächsten Jahres ein Beschluss gefasst werden kann. Dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments wird auf direktem Weg eine Übersicht über die vorgeschlagenen Sätze übermittelt.

2. Übersichten mit Vergleichsdaten zu den Tagegeldern für Beamte der Mitgliedstaaten, für Beamte der anderen EU-Organe und für Bedienstete der wichtigsten internationalen Organisationen werden dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments auf direktem Weg übermittelt.

Diese Übersichten beziehen sich auf Dienstreisen innerhalb und außerhalb der Europäischen Union.

3. Seit April 1999 arbeitet die Kommission mit ihrem jetzigen Vertragsreisebüro zusammen, und es ist ihr gelungen, für an Wochentagen stattfindende Flüge in die häufigsten Dienstreiseorte für die Economy-Class flexiblere Vorzugstarife auszuhandeln (bei denen im Falle einer Umbuchung oder Stornierung nur geringe oder überhaupt keine Gebühren anfallen).

Die von der Kommission ergriffenen und von ihrem Vertragsreisebüro in die Praxis umgesetzten Maßnahmen haben insgesamt gesehen zu Einsparungen geführt. So ist vor allem die Dauer der Dienstreisen zurückgegangen, und es müssen weniger zusätzliche Tagegelder gezahlt werden (die Dienstreisen erstrecken sich seltener über Wochenenden). Die Gebühren für die Stornierung und/oder Änderung von Flugscheinen zu Sondertarifen mit sehr restriktiven Bedingungen (Apex) konnten ebenfalls reduziert werden.

(1) ABl. L 78 vom 24.3.1999.