SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0969/97 von Marjo Matikainen-Kallström (PPE) an die Kommission (13. März 1997)

Betrifft: Freiwilligendienst

Die Kommission hat Ende 1996 dem Rat einen Vorschlag für ein Aktionsprogramm "Europäischer Freiwilligendienst für Jugendliche" vorgelegt. Es handelt sich dabei um ein umfassendes jugendpolitisches Vorhaben, für das in den Jahren 1998 und 1999 über 60 Millionen Ecu aus Mitteln der EU und auch auf nationaler Ebene entsprechende Finanzmittel bereitgestellt werden sollen.

Die Kommission hat das Programm beschleunigt vorangebracht, obwohl bekannt war, daß der Programmvorschlag mehrere Problemgebiete insbesondere in bezug auf die Sozialversicherung und die Besteuerung enthält. Zum Beispiel kennt das finnische Arbeitsrecht den Begriff "Freiwilligendienst" nicht. In der Praxis ergibt sich daraus wegen des Steuersystems in Finnland eine Situation, in der der Jugendliche mehr Steuern zahlt, als die monatliche Entschädigung für seinen Freiwilligendienst ausmacht.

Diese Ungerechtigkeit führt in den Mitgliedstaaten zu einer unglaublich unterschiedlichen Behandlung der im Freiwilligendienst Aktiven und zur Gefährdung des gesamten Vorhabens. Wie beabsichtigt die Kommission sicherzustellen, daß die Jugendlichen, die im Rahmen des Programms in den verschiedenen Mitgliedstaaten tätig sein werden, gleichbehandelt werden und daß das Programm besonders für die Jugendlichen da ist, die durch ihre im Vergleich schlechtere wirtschaftliche oder soziale Lage von Ausgrenzung bedroht sind?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission (16. April 1997)

Wie der Herr Abgeordnete festhält, bestehen in den Mitgliedstaaten Probleme rechtlicher Art im Zusammenhang mit der Besteuerung und der Sozialversicherung der Freiwilligen. Die Kommission ist sich dieser Probleme bewusst, die sie in ihrem Arbeitsdokument "Leitlinien für einen Europäischen Freiwilligendienst für Jugendliche" ((SEK (95) 2268. )) sowie im Grünbuch "Allgemeine und berufliche Bildung - Forschung: Hindernisse für die grenzueberschreitende Mobilität" ((KOM (96) 462. )) beschrieben hat. Nachdem die Pilotaktion "Europäischer Freiwilligendienst für Jugendliche" angelaufen war, führte sie eine Reihe von Einzelgesprächen mit verschiedenen Mitgliedstaaten, um sich ein genaues Bild von den derzeit geltenden Rechtsvorschriften zu machen und zu klären, mit welchen verwaltungstechnischen Maßnahmen den Teilnehmern am Europäischen Freiwilligendienst für Jugendliche geholfen werden könnte.

Die Mitgliedstaaten sind für die Rechtsvorschriften in bezug auf Besteuerung und Sozialversicherung zuständig und der Rat hat die Schlußfolgerungen angenommen, laut welchen Maßnahmen auf einzelstaatlicher Ebene zu ergreifen sind, um einen angemessenen sozialen Schutz der Betreffenden zu gewährleisten ((ABl. C 348, 9.12.1994 )). So finden z.B. derzeit in Finnland Diskussionen über die verschiedenen Möglichkeiten zur Anpassung der Rechtsvorschriften und verwaltungstechnischen Praktiken statt, die eine Aufnahme bzw. Entsendung von Freiwilligen erleichtern könnten.

Der Mitteilung der Kommission und ihrem Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Mehrjahresprogramms "Europäischer Freiwilligendienst für Jugendliche" ist ein Entwurf für eine Entschließung des Rates beigefügt, der sich genau mit diesen Fragen befasst ((KOM (96) 610 endg. )). U.a. hält er unter der Rubrik "Abgabepflicht" folgendes fest:

"Die Mitgliedstaaten bemühen sich, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die Tätigkeiten des Europäischen Freiwilligendienstes für die Jugendlichen nicht mit einer Erwerbstätigkeit/einem bezahlten Arbeitsplatz gleichgesetzt werden und demzufolge diese Tätigkeiten nicht unter die Systeme der steuerlichen und sozialen Pflichtabgaben fallen."

Die Kommission unterstreicht, daß alle Jugendlichen, einschließlich der Jugendlichen, die am Programm "Europäischer Freiwilligendienst für Jugendliche" teilnehmen, gleich zu behandeln sind. Eine Begrenzung auf benachteiligte Jugendliche würde deren Status als Benachteiligte nur noch unterstreichen. Gleichwohl sind sowohl im Pilotprogramm als auch im Kommissionsvorschlag für ein Mehrjahresprogramm zusätzliche Mittel vorgesehen, die den benachteiligten Jugendlichen eine Teilnahme ermöglichen sollen.