SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2437/02

von Cecilia Malmström (ELDR) an die Kommission

(28. August 2002)

Betrifft: Kriterien für die Zuweisung von Zuschüssen unter der Haushaltslinie A-3029

Alljährlich werden Jugendorganisationen Mittel aus der Haushaltslinie A-3029 Förderung internationaler nichtstaatlicher Jugendorganisationen zugewiesen. Die formellen Kriterien, die von den Antragstellern zu erfuellen sind, werden im Amtsblatt veröffentlicht.

Bei der 2002 vorgenommenen Auswahl hat die Kommission beschlossen, eine Reihe von Anträgen von Organisationen abzulehnen, die die formellen Kriterien erfuellen und den Zuschuss über eine Reihe von Jahren erhalten haben. Einem von der Kommission versandten Schreiben zufolge wurden ihre Anträge abgelehnt, weil die verfügbaren Mittel nicht ausreichten, um alle formell zuschussfähigen Organisationen zu berücksichtigen. Es wurde jedoch darauf hingewiesen, dass der Beschluss in keiner Weise Rückschlüsse auf die Bedeutung und die Qualität des vorgeschlagenen Vorhabens zulässt.

In früheren Jahren schwankten die den Antragstellern zugewiesenen Beträge entsprechend der Zahl der zuschussfähigen Anträge. In diesem Jahr jedoch sind einigen Organisationen beträchtliche Zuschüsse zugewiesen worden, während die Anträge anderer Organisationen, die weiterhin die Kriterien erfuellen, abschlägig beschieden wurden. Die von dem für die Auswahl zuständigen Ausschuss angewandten Kriterien sind nicht veröffentlicht worden, und dies schafft beträchtliche Ungewissheit für sämtliche Organisationen, die Mittel aus der Haushaltslinie beantragen. Die Organisationen müssen unbedingt vorab über die Kriterien unterrichtet werden, und bei der Verteilung der Zuschüsse ist vor allem unter Berücksichtigung der von der Kommission angestrebten guten Verwaltungspraxis maximale Transparenz zu gewährleisten.

Welche genauen Kriterien gelten für die Zuweisung von Zuschüssen sowie für die Bewilligung und Ablehnung von Anträgen, die die formellen Kriterien unter der Haushaltslinie A-3029 erfuellen, und was wird die Kommission unternehmen, um die vorherige Unterrichtung über ihre Kriterien zu verbessern und die Transparenz bei der Tätigkeit des Auswahlausschusses zu erhöhen?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(21. Oktober 2002)

Die Finanzierungsanträge im Rahmen der Unterstützung internationaler nichtstaatlicher Jugendorganisationen werden zweifach bewertet:

- zunächst anhand der Zulassungskriterien, d. h. formeller Kriterien insbesondere im Zusammenhang mit der Satzung der Organisationen, ihrer geographischen Abdeckung und ihrer Kofinanzierungsfähigkeit (zu letzterem Punkt siehe Haushaltserläuterungen);

- sodann anhand qualitativer und quantitativer Vergabekriterien insbesondere im Zusammenhang mit ihren Aktivitäten und deren Auswirkungen auf Jugendliche.

Diese Zulassungs- bzw. Vergabekriterien sind dem entsprechenden Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen für das Jahr 2002(1) zu entnehmen. Sie sind daher allen potentiellen Zuschussempfängern bekannt.

Der für die Bewertung der Anträge zuständige Ausschuss ging bei seiner Prüfung von sämtlichen oben genannten Kriterien aus, wobei klar ist, dass Anträge, die nicht den formellen Zulassungskriterien entsprachen, auf keinen Fall in die engere Wahl konnten.

Die die Kriterien erfuellenden Anträge wurden in der Rangfolge abnehmender Priorität entsprechend den nach den Vergabekriterien erhaltenen Punkten eingestuft. Nach diesem Verfahren wurde 2002, aber auch in den Vorjahren vorgegangen.

Die auf den Aufruf hin eingegangenen Anträge insgesamt 147 entsprachen einem Finanzierungsbedarf von rund 2 500 000 EUR, d. h. 1 000 000 EUR mehr als über die Haushaltslinie A-3029 des Haushalts 2002 verfügbar waren.

Anhand der vom Auswahlausschuss aufgestellten Prioritätenfolge wurde einer möglichst großen Anzahl von Organisationen ein Zuschuss gewährt, bis die zur Verfügung stehende Summe von 1 500 000 EUR erschöpft war. Damit konnten 93 Organisationen bezuschusst werden, entsprechend 63 % der gestellten Anträge. Die in diesem Stadium abgelehnten Bewerbungen wiesen gegenüber den ausgewählten Organisationen eine unzureichende Aktivitätsplanung auf.

Im Jahr 2001 waren entsprechend dem geringeren Volumen der gestellten Anträge (nur rund 2 000 000 EUR) 82 % bezuschusst worden. Auch sei darauf hingewiesen, dass die Gewährung eines Zuschusses im Jahr 2001 in keiner Weise eine Bezuschussung im Jahr 2002 gewährleistet.

Sowohl hinsichtlich der herangezogenen Kriterien als auch der letztlich getroffenen Finanzierungsbeschlüsse bemüht sich die Kommission um eine möglichst große Transparenz. Für das Haushaltsjahr 2003 wird sie im Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen diese Kriterien erneut präzisieren und sich darum bemühen, die Gründe für die Nichtberücksichtigung bestimmter Anträge in den Antwortschreiben an die betreffenden Organisationen besser zu erläutern.

(1) ABl. C 352 vom 12.12.2001.