SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2462/02

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(4. September 2002)

Betrifft: Umweltverschmutzung durch Wasserfahrzeuge

Kann die Kommission den Anteil der ungeklärten Abwässer schätzen, die von Booten und Schiffen in Seen und Flüsse in der EU eingeleitet werden, und kann sie mitteilen, ob sie Maßnahmen zur Verringerung dieser Menge vorzuschlagen gedenkt?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(9. Oktober 2002)

Die Kommission kann dem Herrn Abgeordneten mitteilen, dass die Einleitung von Öl aus Schiffen ins Meer im Allgemeinen auf die absichtliche Reinigung von Tanks oder das Lenzen von Bilgen- oder Ballastwasser zurückzuführen ist. Verschiedene internationale Organisationen kämpfen gegen diese Art der Meeresverschmutzung (z. B. Helsinki-Übereinkommen, Bonner Übereinkommen und Barcelona-Übereinkommen). Es liegen jedoch keine zuverlässigen Schätzungen der Gesamtmengen an Öl vor, das aus Schiffen ins Meer abgelassen wurde. Aus Informationen der Luftüberwachung (die von diesen Organisationen koordiniert wird) geht jedoch hervor, dass in sämtlichen europäischen Meeren häufig gegen die geltenden Bestimmungen (also Anlage I des Internationalen Übereinkommens zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (Marpol) 73/78(1)) verstoßen wird, was zur Ölverschmutzung von Vögeln, Schalentieren, anderen Organismen und der Küsten führt. Bisher ist noch keine deutliche Besserung erkennbar.

In ihrer Mitteilung Hin zu einer Strategie zum Schutz und zur Erhaltung der Meeresumwelt sieht die Kommission Maßnahmen zur möglichst baldigen Unterbindung solcher illegaler Einleitungen vor.

Das Ablassen von Schiffsabwasser ins Meer ist in Anlage IV von Marpol 73/78(2) geregelt. Diese Anlage ist jedoch noch nicht in Kraft getreten, da sie noch nicht genügend Länder ratifiziert haben. Im Zusammenhang mit der Meereschutzstrategie wird sich die Kommission für ein baldiges Inkrafttreten dieser Anlage einsetzen.

Das wichtigste Instrument der Gemeinschaft für diese Arten der Meeresverschmutzung ist die Richtlinie über Hafenstaatkontrolle und Hafenauffangeinrichtungen(3). Diese Richtlinie erfasst verschiedene Abfälle von Schiffen darunter Öl und Abwasser. Daneben wurde 2000 u. a. ein System eingeführt, mit dem Maßnahmen der Mitgliedstaaten gegen die absichtliche Meeresverschmutzung unterstützt werden.

Zuverlässige Schätzungen der Mengen an Abwasser, das Schiffe in europäische Flüsse ablassen, sind nicht verfügbar. Zur Zeit unterliegen solche Einleitungen verschiedenen regionalen oder nationalen Vorschriften. Diese Situation dürfte sich in naher Zukunft jedoch ändern, da diese Ableitungen jetzt unter die Wasser-Rahmenrichtlinie fallen(4).

(1) Internationales Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe, 1973, geändert durch das Protokoll von 1978 zum Übereinkommen (Marpol 73/78), Anlage I: Regeln zur Verhütung der Verschmutzung durch Öl.

(2) Internationales Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe, 1973, geändert durch das Protokoll von 1978 zum Übereinkommen (Marpol 73/78), Anlage IV: Regeln zur Verhütung der Verschmutzung durch Schiffsabwasser.

(3) Richtlinie 2000/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2000 über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände, ABl. L 332 vom 28.12.2000.

(4) Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik, ABl. L 327 vom 22.12.2000.