SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3498/97 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission (10. November 1997)

Betrifft: Kindesmißbrauch in einer Kinderkrippe der EU

Erschreckende Nachrichten sind an die Öffentlichkeit gedrungen im Zusammenhang mit der den Gemeinschaftsinstitutionen unterstehenden Kinderkrippe "CLOVIS". Es sollen Fälle des sexuellen Mißbrauchs von Kindern im Alter zwischen 2,5 und 3 Jahren durch Angestellte einer privaten Firma, die mit der Betreuung der Kinder beauftragt waren, vorgekommen sein.

Die Personalvereinigungen der Gemeinschaftsinstitutionen haben denn auch ein sofortiges Einschreiten von Kommissionsmitglied Likanen in dieser Angelegenheit gefordert.

An die Kommission wird die Frage gerichtet, wie sie auf diese Situation zu reagieren gedenkt, wie sie gewährleisten will, daß die Unversehrtheit der Kinder gewahrt wird und daß die Verantwortlichen für dieses abscheuliche Verhalten bestraft werden.

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (13. Januar 1998)

Während der letzten Wochen sind zahlreiche Zeitungsartikel über mutmaßliche Fälle von Pädophilie in einer Kinderkrippe für Kinder von EU-Beamten erschienen.

Die Kommission kann diese Anschuldigungen nicht selbst prüfen, da die Befugnis zur Klärung des Sachverhalts den belgischen Behörden vorbehalten ist. Die Brüsseler Staatsanwaltschaft untersucht den Fall bereits seit Juni 1997.

Seit Bekanntwerden der Vorfälle hat die Kommission versucht, im Interesse der betroffenen Kinder und Eltern zu handeln. Sie hat die Justizbehörden stets nach Maßgabe ihrer Möglichkeiten bei den Ermittlungen unterstützt und ihnen auf Verlangen sofort Zutritt zu dem Gebäude gewährt, in dem die Kinderkrippe untergebracht ist. Die Brüsseler Staatsanwaltschaft hat dies bei einer Pressekonferenz am 14. November 1997 bestätigt und zugleich darauf hingewiesen, daß die Untersuchung vertraulich bleiben muß, damit die laufenden Ermittlungen nicht behindert werden und das berechtigte Interesse der Eltern am Schutz ihrer Kinder gewahrt wird.

Die Rolle der Kommission beschränkte sich folglich darauf, die gewünschte Hilfe zu leisten, mögliche Maßnahmen zum Schutz der Kinder zu ergreifen, Informationen zu geben und die Eltern zu unterstützen. In diesem Sinne hat die Kommission mehrere Mitteilungen an Eltern und Personal gerichtet, Informationsveranstaltungen für die Eltern abgehalten, zu Aufklärungszwecken zusammen mit den Elternvereinigungen Treffen mit S.O.S. Enfants organisiert und die Sicherheit des Kindergartengebäudes verbessert. Darüber hinaus hat das für Personal zuständige Kommissionsmitglied zweimal die Vertreter des Personals und der Elternvereinigungen empfangen.

Die Kommission überprüft zudem verstärkt die Eignung der Bediensteten der Gesellschaft, die den Kindergarten Clovis betreibt, wie dies in dem im Juni 1995 mit dieser Gesellschaft abgeschlossenen Vertrag vorgesehen ist. Ferner hat die Kommission die Geschäftsführung der Kinderkrippe aufgefordert, bis zur Klärung des Sachverhalts die Sicherungsmaßnahmen zum Schutz der Kinder zu ergreifen, die in ihre Zuständigkeit fallen.

Solange die zuständigen Justizbehörden nicht festgestellt haben, ob tatsächlich Straftaten begangen wurden, kann die Frage möglicher Sanktionen nicht behandelt werden.