DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/36

(2004/C 84 E/0040)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2760/03

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) an die Kommission

(16. September 2003)

Betrifft: Geschützte Ursprungsbezeichnung (g.U.) „Mexillón de Galicia“ (Muscheln aus Galicien)

Zwischen 260 und 300 Mio.kg jährlich auf den Markt gebrachte Muscheln von höchster Qualität, rund 400 Mio. EUR Jahresumsatz, 2 400 Familien, die direkt in der Muschelzucht tätig sind und 13 000 Arbeitsplätze — davon 8 500 dauerhafte —, sowie indirekte Beschäftigungsmöglichkeiten für 7 000 Menschen, weisen die galicische Muschelzucht als wichtigen Wirtschaftssektor aus und begründen Galiciens Rang als weltweit größter Erzeuger von Muscheln für den menschlichen Verzehr. Noch größere Bedeutung gewinnt dieser Sachverhalt, wenn man feststellt, dass die Einnahmen aus dieser Produktion umfassend sozial verteilt werden und, da die Entscheidungsinstanzen vor Ort angesiedelt sind, in die Region reinvestiert werden. Dies bewirkt einen Multiplikatoreffekt für die lokale Wirtschaft, die damit für sozioökonomische Stabilität sorgen kann. Der Sektor erzeugt etwa 50 % der Gesamtproduktion der Europäischen Union. 35 % dieser Produktion gelangen frisch auf den Markt, 41 % gehen in die traditionelle Konservenherstellung und 24 % sind für alternative Verarbeitungszweige bestimmt, die sich in konstantem Wachstum befinden. Der Rat für Herkunftsbezeichnungen und Gütesiegel für die Muschelzucht in Galicien hat für „Mexillón de Galicia“ bereits eine geschützte Ursprungsbezeichnung (g.U.) beantragt, was auf internationaler Ebene eine Premiere darstellen würde, da es die erste g.U. für ein Meeresprodukt wäre. In seiner Antwort vom 30. Oktober 2002 auf meine schriftliche Anfrage E-3117/02 (1) teilte Kommissar Fischler Folgendes mit: … Die Prüfung des Antrags auf Eintragung der Bezeichnung „Mejillones de Galicia,, war bereits Gegenstand mehrerer Arbeitssitzungen des Wissenschaftlichen Ausschusses, der ebenfalls um ergänzende Informationen ersuchte. … Die nächste Sitzung wird Anfang 2003 stattfinden.“

1. Kann die Kommission mitteilen, in welchem Stadium sich das Verfahren der Genehmigung und Eintragung dieser g.U. befindet?

2. Kann die Kommission die Gründe für die Verzögerung und die möglichen Hindernisse für eine Anerkennung angeben?

3. Kann die Kommission mitteilen, welche Maßnahmen sie getroffen hat oder zu treffen gedenkt, um die Anerkennung dieser g.U. für „Mexillón de Galicia“ voranzutreiben und zu beschleunigen und wann das Genehmigungs- und Eintragungsverfahren ihrer Ansicht nach abgeschlossen sein wird?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(21. November 2003)

Der Antrag auf Eintragung der Bezeichnung „Mejillón de Galicia“ als geschützte Ursprungsbezeichnung (g.U.) wurde am 19. Februar 2001 gestellt. Dieser Antrag bezog sich auf eine Spezifikation, in der zwei Handelsformen beschrieben sind: frische Muscheln und verarbeitete Muscheln (die einer Wärmebehandlung unterzogen und später tiefgefroren oder tiefgekühlt werden).

Die eingegangenen Unterlagen enthielten nicht alle Elemente, die für den Nachweis, dass der Eintragungs-antrag die Anforderungen der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (2) erfüllt, erforderlich sind.

Die Kommission bat um ergänzende Informationen, um beurteilen zu können, ob der Antrag gerechtfertigt ist. Da die eingegangenen Antworten nicht ausreichten, um Zweifel hinsichtlich bestimmter Teile dieses Antrags auszuräumen, wurde der Wissenschaftliche Ausschuss für geschützte Ursprungsbezeichnungen (g.U.), geschützte geografische Angaben (g.g.A.) und garantiert traditionelle Spezialitäten (g.t.S.) um Stellungnahme gebeten.

Im April 2003 kam der Wissenschaftliche Ausschuss zu der Auffassung, dass die physikalischen und organoleptischen Eigenschaften des frischen Erzeugnisses durch Wärmebehandlung und Tiefgefrieren verändert werden. Dadurch wird die Verbindung zwischen den Produktmerkmalen und dem geografischen Erzeugungsgebiet aufgehoben. Die erwähnten Behandlungen sind demnach nicht mit dem Begriff der geschützten Ursprungsbezeichnung vereinbar. Aus diesem Grund hat der Ausschuss eine Stellungnahme abgegeben, in der er eine Eintragung der Bezeichnung „Mejillón de Galicia“ auf der Grundlage der Spezifikation, die auch die verarbeitete Form („procesada“) einschließt, ablehnt. Eine Eintragung der Bezeichnung „Mejillón de Galicia“ auf der Grundlage einer Spezifikation, die nur das frische Erzeugnis umfasst, hat er dagegen befürwortet.

Angesichts der Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses, des Vorhandenseins mehrerer Qualitätszeichen (geschützte Ursprungsbezeichnung und geschützte geografische Angabe) und des Ansehens der Muscheln aus Galicia wurden die spanischen Behörden aufgefordert, zusammen mit den Diensten der Kommission eine Lösung zu erarbeiten, die für den in Frage stehenden Antrag am besten geeignet ist.

(1) ABl. C 110 E vom 8.5.2003, S. 167.

(2) ABl. L 208 vom 24.7.1992.