AntwortvonFrauDiamantopoulouimNamenderKommission
(4.Februar2003)
DieinItalienfürdieAusübungeinerjournalistischenTätigkeitgeltendenVoraussetzungensindnichtklar.
DieKommissionwirdsichdeshalbmitdenitalienischenBehördeninVerbindungsetzen,umNäheresüber
die Anwendungsbedingungen der einschlägigen Rechtsvorschriften zu erfahren; sie wird denverehrten
HerrnAbgeordnetenüberdasErgebnisihrerPrüfungunterrichten.
(2004/C58E/010) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-3749/02
vonGlenysKinnock(PSE)andieKommission
(20.Dezember2002)
Betrifft:Entwicklungsfinanzierung
Kann die Kommission Aufschluss darüber geben, inwieweit Fortschritte erzielt wurden bei den
Bemühungen,beidenMitgliedstaatendaraufhinzuwirken,dasssiedieaufdemGipfelvonBarcelonaimMärzvereinbartenZielvorgabenfürdieFinanzierungderEntwicklungsaufgabenerfüllen?
IstdieKommissionmitdenbislangerzieltenFortschrittenzufrieden?KönntedieKommissionbehaupten,
dasssieihremAuftrag,denProzesszubegleitenundzuüberwachen,gerechtwird?
AntwortvonHerrnNielsonimNamenderKommission
(13.Februar2003)
Seit der Konferenz von Monterrey (18.-22.März 2002) haben zahlreiche Mitgliedstaaten wie Belgien,
Irland,Luxemburg,dieNiederlande,FinnlandundSchwedenihreZusagebekräftigt,dasVN-Zielvon0,7%bei der öffentlichen Entwicklungshilfe zu erreichen oder gar zu übersteigen. Andere Länder habenmittelfristigeZielegesetzt,dieüberdemRichtwertderGemeinschaftliegen.DasVereinteKönigreichhateine Aufstockung seiner jährlichen öffentlichen Entwicklungshilfe um rund 2,2Mrd.USD bis 2005
angekündigt,sodassderBSP-Anteilvon0,32%auf0,4%steigenwürde.FrankreichwilldasVN-Zielbis
2012erreichen,wasbedeutet,dassseinAnteilimJahre2006überdemvorgesehenenDurchschnittderUnionliegenwird.NachAnsichtderKommissionsindsomitersteSchritteunternommenworden.
Am19.November2002hatderRatdieBedeutungeinerangemessenenÜberwachungderErfüllungdieser
Zusagen betont. In dieser Hinsicht begrüßte er die Absicht der Kommission, die Überwachung,insbesonderederfinanziellenVerpflichtungen,zuübernehmen.
DieKommissionwirddieinVorbereitungderKonferenzvonMonterreygeleisteteArbeitfortführen,indem
sie dem Rat im Mai 2003 einen Bericht über den Standauf europäischer Ebene vorlegen wird. Den
MitgliedstaatenwurdezudiesemZweckimDezember2002einFragebogenzugesandt;diebilateralen
KontaktewerdeninBezugaufalleachtZusagen,dieaufdemEuropäischenRatinBarcelona(15.und16.März2002)gemachtwurden,fortgeführt.
(2004/C58E/011) SCHRIFTLICHEANFRAGEP-0028/03
vonBartStaes(Verts/ALE)andieKommission
(14.Januar2003)
Betrifft:Vereinbarkeitder„USCrossBorderLease“-SystememitdemWettbewerbsrechtderGemeinschaft
unddenRechtsvorschriftenüberdieöffentlicheAuftragsvergabe
SeiteinigerZeittretenamerikanischeInvestorenanflämischeGemeindenmitdemVorschlagheran,ihre
Kanalisation(ganzoderteilweise)füreinenZeitraumvon99Jahrenzuvermietenoderzuleasen.DeramerikanischeInvestorwilldieAnlageanschließendfüreinenkürzerenZeitraumvon25JahrensofortanC58E/10 DE6.3.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
die Gemeinde untervermieten oder zurückmieten. Am Ende dieses Zeitraums hat die Gemeinde ein
KaufrechtodereineCall-OptioninHöhevon99minus25Jahren.DiesefinanzielleVereinbarungnenntsich„leasehold“oderauch„leaseandleaseback“.Zielistes,eine„win-win“Situationzuschaffen,wobeidie Gemeinden zusätzliche Einnahmen generieren und der Privatinvestor entsprechend dem auf ihnAnwendungfindendeBesteuerungssystemsteuerlicheVorteileausderVereinbarungerzielt,indemerdieKanalisationinseineBilanzaufnimmtundabschreibenkann.DieTransaktioneninFlandernwerdenvoneinerbestimmtenFirmaangeboten,diemiteinerBankzusammenarbeitet,diemitdenflämischenStädtenundGemeindeneineprivilegierteBeziehungunterhält.
HatdieKommissionKenntnisvondiesemSachverhalt,undistsiederAnsicht,dassdieseMethodenethisch
vertretbarsindundinfolgedessennichtgegeneinegute„Steuermoral“verstoßen,wobeivondenBehördenverlangtwerdendarf,dasssiekeineMethodenanwenden,dieausschließlichdazuentwickeltwurden,überBankeninMitgliedstaatenoderDrittländernvonsteuerlichenVergünstigungenzuprofitieren?
KanndieKommissionmitteilen,obdievorstehendgenanntenTransaktionenunterdieVorschriftendes
europäischenWettbewerbsrechtsfallen,obdieseVereinbarunggegendaseuropäischeWettbewerbsrechtverstößtundobaufdieseTransaktionenMehrwertsteueroderZinsabschlagssteuerentrichtetwerdenmuss?
FindendieeuropäischenRechtsvorschriftenüberdieöffentlicheAuftragsvergabeaufdieseTransaktionen
AnwendungundverstoßendiegängigenPraktikeninFlanderngegendieseRechtsvorschriftenodernicht?
AntwortvonHerrnBolkesteinimNamenderKommission
(6.Februar2003)
Das„leaseandleaseback“VerfahrenistderKommissionbekannt.Sieweistjedochdaraufhin,dassdirekte
Steuern (wie der Quellenabzug von Einkünften aus Immobilien) noch immer weitgehend in dieZuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, sofern sie nicht nachweislich gegen die Grundsätze desEU-Vertrags oder das abgeleitete Gemeinschaftsrecht verstoßen. Im Bereich der direkten Steuernentscheidet daher grundsätzlich der betreffende Mitgliedstaat (hier Belgien) eigenständig über seinVorgehenineinemsolchenFall,wieervondemHerrnAbgeordnetenangeführtwurde.
Was jedoch die indirekten Steuern anbetrifft, so hat die Kommissiondiesen Fall im Hinblick auf die
einschlägigenGemeinschaftsvorschriften,d.h.dieSechsteMwSt-Richtlinie(
1),geprüft.UnterBerücksichti-
gung der vorliegenden Fakten sollten die fraglichen Transaktionen tatsächlich mehrwertsteuerlich alsVerpachtungunbeweglicherGüterbehandeltwerdenundsomitdennormalenMwSt-BestimmungenfürVerpachtungen unterliegen. Die geltenden Vorschriften sehen dabei zwei Optionen vor, so dass derMitgliedstaat die Verpachtung entweder gemäß Artikel 13 Teil B Buchstabe b) der Sechsten MwSt-RichtlinievonderMwStbefreienodergemäßArtikel13TeilCBuchstabea)derSechstenMwSt-Richtliniebesteuernkann.
Die von dem Herrn Abgeordneten dargelegten Umstände lassen daher keinen Verstoß gegen das
WettbewerbsrechtderGemeinschafterkennen.
VerträgeüberErwerboderMietevonoderRechteanGrundstückenodervorhandenenGebäudenoder
anderem unbeweglichen Vermögen sind ungeachtet deren Finanzmodalitäten ausdrücklich von denBestimmungen der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18.Juni 1992 über die Koordinierung derVerfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge(
2) ausgenommen, während die finanziellen
Dienstleistungsverträge, diein jedweder Form,gleichzeitig, vorodernach demKauf-oderMietvertragabgeschlossenwerden,unterdieseRichtliniefallen.FallsdieGemeindenalsodieLeistungenDritterfürdieErbringungfinanziellerDienstleistungeninVerbindungmitdenbetreffendenMietverträgeninAnspruch
nehmen, finden die Vorschriften der Richtlinie 92/50/EWG Anwendung. Da jedoch keine konkreten
AngabenzudenvondenGemeindenindiesemZusammenhanggeschlossenfinanziellenDienstleistungs-verträgen vorliegen, kann ihre Vereinbarkeit mit den Gemeinschaftsvorschriften für die VergabeöffentlicherDienstleistungsaufträgenichtbeurteiltwerden.
(1) Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17.Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der
Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern /dash Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige
Bemessungsgrundlage,ABl.L145vom13.6.1977.
(2) ABl.L209vom24.7.1992.6.3.2004DE C58E/11 AmtsblattderEuropäischenUnion