SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1755/02

von Hugues Martin (PPE-DE) an die Kommission

(19. Juni 2002)

Betrifft: Europa-Mittelmeer-Partnerschaft

Die Dynamik der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft hat eine ihrer wesentlichen Wurzeln in dem Willen einiger Städte, die Zusammenarbeit zwischen Städten Europas sowie des südlichen und östlichen Mittelmeerraums zu stärken.

Im Rahmen des Verbandes Eurocités ist auf Initiative der Stadt Bordeaux eine Arbeitsgruppe geschaffen worden, die sich mit der diesbezüglichen Kooperation befasst. Diese Arbeitsgruppe hat das Projekt Euromed-Pakt entwickelt, das von einer politischen Erklärung der Bürgermeister unterstützt wird und von Alain Juppé, Abgeordneter und Bürgermeister der Stadt Bordeaux, am 22. Februar 2002 in Barcelona vorgestellt wurde.

Das Europäische Parlament hat dem Euromed-Pakt in seiner Entschließung T5-0178/2002 vom 11. April 2002 zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament im Zusammenhang mit der Vorbereitung der Europa-Mittelmeer-Tagung der Außenminister in Valencia vom 22. und 23. April 2002 seine Unterstützung zugesichert. Die in Valencia anwesenden Minister haben den Euromed-Pakt im Aktionsplan gebilligt und um eine gründliche Prüfung dieses Projekts ersucht.

Die Bereitschaft der Europäischen Union, die Europa-Mittelmeer-Partnerschaft im Gefolge der Erklärung von Barcelona von 1995 zu aktivieren, muss endlich konkrete Formen annehmen, was über eine Verstärkung der Rolle der Städte erreicht werden kann.

Die Kommission:

- Beabsichtigt sie nach dem Beispiel der existierenden Programme mit Lateinamerika und Asien ein Programm zur dezentralisierten Kooperation mit den Mittelmeerländern aufzulegen?

- Wäre sie bei der nächsten regionalen Programmplanung im Rahmen von MEDA zu einer engen Abstimmung mit dem Lenkungsausschuss Eurocités der europäischen und Mittelmeerstädte des Euromed-Paktes bereit?

- Wird die Kommission die Programme, die gemäß der für das zweite Halbjahr 2003 vorgesehenen Auswertung des MEDA-Programms nicht die erhofften Ergebnisse erbracht haben, durch Maßnahmen des Euromed-Paktes ersetzen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(19. Juli 2002)

Die Kommission verfolgt die von den lokalen und regionalen Behörden im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeerraum ergriffenen Initiativen mit Interesse. Besondere Aufmerksamkeit widmet sie Verbänden wie Eurocités und dem ständigen Ausschuss für euro-mediterrane Partnerschaft der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften (COPPEM), die sich um eine stärkere Einbindung der lokalen Gemeinschaften in den Prozess von Barcelona bemühen.

Die Gemeindeverwaltungen spielen eine wichtige Rolle bei der Annäherung der Zivilgesellschaften der Partnerländer im Mittelmeerraum und der Mitgliedstaaten. Sie können und müssen einen wichtigen Beitrag zur Zusammenarbeit im Bereich soziale und menschliche Entwicklung leisten, insbesondere bei Fragen, für die bürgernahe Verwaltungen zuständig sind wie Kommunalverwaltung, Verkehr, Umwelt, Kulturerbe und soziale Dienste. Diese Zusammenarbeit kann nach Auffassung der Kommission über die spezifischen Instrumente, die den lokalen und regionalen Verwaltungen zur Verfügung stehen, weiterentwickelt werden.

In diesem Zusammenhang sollte darauf hingewiesen werden, dass die regionalen und nationalen MEDA-Programme im Rahmen von Ausschreibungen auch lokalen Gemeinschaften oder Netzwerken lokaler Verwaltungen offen stehen. Programme wie SMAP (Short and Medium-Term Priority Environmental Action Programme), Eumedis (Telekommunikation), Euromed Heritage (Kulturerbe) oder Euromed Jugend bieten auch für Projekte, bei denen lokale Gebietskörperschaften zusammenarbeiten können, finanzielle Unterstützung.