SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1813/99

von Samuli Pohjamo (ELDR) an die Kommission

(11. Oktober 1999)

Betrifft: Auswahl von EU-Fördergebieten in Finnland

In den Mitgliedstaaten ist eine vorläufige Auswahl von im Rahmen der gemeinschaftlichen Regionalpolitik auszuweisenden Fördergebiete vorgenommen worden. Die Regierung Finnlands schlägt für das Ziel 2 genau ausgesuchte Gebiete vor, u.a. Teile der am schnellsten wachsenden und am weitesten entwickelten Städte.

Aus der Sicht der die Städte umgebenden weniger entwickelten Gebiete erscheint es verwunderlich, daß als Fördergebiete reiche und entwickelte Gebiete ausgesucht werden, während für die unter Bevölkerungsschwund, einer Schwächung der traditionellen Wirtschaft und dem sowie Strukturwandel in der Industrie leidenden Nachbargebiete kein Platz in den Fördergebieten ist.

Wenn es schon nicht möglich ist, gesamte Provinzen zu Fördergebieten zu erklären, dann sollte es zumindest bei Umlandgemeinden insgesamt möglich sein. In dem jetzt vorliegenden Vorschlag der Regierung wird die ländliche Umgebung von Wachstumszentren in bedenklicher Weise vernachlässigt.

Was beabsichtigt die Kommission zu unternehmen, damit die weniger entwickelten und unter erheblichen Problemen leidenden Gebiete in die gemeinschaftliche Förderung einbezogen werden können und der Mitgliedstaat nicht nur die Rosinen aus dem Kuchen anbietet?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(18. November 1999)

Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds stellt die Kommission das Verzeichnis der unter Ziel 2 fallenden Gebiete auf der Grundlage eines Vorschlags des Mitgliedstaats auf. Die Kommission prüft, ob der Vorschlag den Verordnungsbestimmungen entspricht. Insbesondere stellt sie sicher, daß die für den Mitgliedstaat festgelegte Bevölkerungshöchstgrenze eingehalten ist und daß die vorgeschlagenen Gebiete die Kriterien nach Artikel 4 Absätze 5 bis 9 erfuellen.

Diese Kriterien decken die verschiedenen Kategorien von Gebieten ab, die für eine Förderung im Rahmen von Ziel 2 in Betracht kommen: Gebiete mit einem sozioökonomischen Wandel in den Sektoren Industrie und Dienstleistungen, ländliche Gebiete mit rückläufiger Entwicklung, Problemgebiete in den Städten und von der Fischerei abhängige Krisengebiete. Außerdem stellt die Kommission sicher, daß die den Kriterien von Artikel 4 Absätze 5 und 6 entsprechenden Gebiete (Gebiete mit einem sozioökonomischen Wandel in den Sektoren Industrie und Dienstleistungen sowie ländliche Gebiete mit rückläufiger Entwicklung) soweit dies objektiv möglich ist mindestens 50 % der unter Ziel 2 fallenden Bevölkerung erfassen.

Das Verzeichnis der förderfähigen Gebiete in Finnland wurde von der Kommission in ihrer Sitzung vom 26. Oktober 1999 grundsätzlich angenommen. Gemäß den Vorschlägen der finnischen Behörden entfallen auf die in das Verzeichnis aufgenommenen Gebiete, die den Kriterien für ländliche Gebiete entsprechen, etwa 27 % der Ziel-2-Bevölkerung, auf die städtischen Gebiete 11 % und auf die Industriegebiete 62 %. Tatsächlich schließen die Industriegebiete in erheblichem Umfang auch ländliche Gebiete ein, so daß die nationalen Behörden im Rahmen der Ziel-2-Programme Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums finanzieren könnten.

Die Kommission hat sich davon überzeugt, daß das Verzeichnis der in Finnland unter Ziel 2 fallenden Gebiete die Verordnungskriterien erfuellt und daß diese Gebiete somit echte Bedürfnisse aufweisen, die den Vorgaben dieses Ziels entsprechen.