SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1896/02

von Piia-Noora Kauppi (PPE-DE) an die Kommission

(1. Juli 2002)

Betrifft: Unabhängigkeit und Neutralität des Wissenschaftlichen Ausschusses

Der vom Unterausschuss des Wissenschaftlichen Ausschusses der Europäischen Kommission zum Wohlergehen von Tieren im Dezember veröffentlichte Bericht über Pelztierhaltung hat dazu geführt, dass die Mehrheit der an der Vorbereitung des Berichts beteiligten Sachverständigenarbeitsgruppe Protest eingereicht hat. Die Sachverständigenarbeitsgruppe hat festgestellt, dass die als wissenschaftliche Schlussfolgerungen gedachten Aussagen zu politischen Erklärungen umfunktioniert worden sind. Die Gesellschaftergruppe hat ihren einstimmigen Vorschlag mehr als zwei Jahre lang vorbereitet und der Wissenschaftliche Ausschuss hat die Schlussfolgerungen praktisch in einer Sitzung geändert.

Es ist das Bild entstanden, dass die von Wissenschaftlichen Ausschüssen der Europäischen Kommission geforderte Objektivität, auf die jetzt Bezug genommen wurde, in der Praxis bedeutet, dass die Mitglieder des Ausschusses a) das Gebiet, zu dem sie wissenschaftliche Bericht abgeben nicht kennen, und b) sich ablehnend gegenüber dem Forschungsgebiet, in diesem Fall gegenüber der Pelztierhaltung, verhalten. So ist es bezogen auf den genannten Bericht über die Pelztierhaltung geschehen. Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende des Unterausschusses habe beide bei zahlreichen Gelegenheiten öffentlich erklärt, aus wissenschaftlichen Gründen gegen die derzeitige Pelztierhaltung zu sein, obwohl beide diese niemals untersucht haben. Eine Sachkenntnis dieses Bereiches ist unabdingbar, da die Wissenschaftlichen Ausschüssen eine wichtige Basisarbeit leisten, die für die Richtlinien, in diesem Fall für die Richtlinie zur Pelztierhaltung, zumindest richtungweisend sind.

Außerdem verwandelt sich die Objektivität zur Subjektivität und die Wissenschaft zur politischen Meinung, wenn die zentralen für die Ausarbeitung eines Berichts verantwortlichen Personen Forschungsergebnisse unbeachtet lassen, die ihre eigene Meinung nicht unterstützen. Der Bericht über die Pelztierhaltung ist auf heftige Kritik gestoßen und die Bekanntheit, die der Bericht erreicht hat, wird dazu beitragen, die Glaubwürdigkeit der Wissenschaftlichen Ausschüsse der Europäischen Kommission zu untergraben.

Von den Mitgliedern der Ausschüsse der Kommission und der in deren Rahmen eingesetzten Unterausschüsse wird gefordert, dass sie bei einer Benennung eine Erklärung über ihre finanziellen Interessen und politischen Verbindungen abgeben. Kann die Kommission zu folgenden Fragen Stellung nehmen:

1. Haben alle Mitglieder der Ausschüsse die in der Anfrage genannten Erklärungen abgegeben?

2. Wie gewährleistet die Kommission, dass diese Erklärungen alle wesentlichen Informationen über die Interessen der Mitglieder enthalten?

3. Verfügt die Kommission über Möglichkeiten, um zu gewährleisten, dass die in diesen Erklärungen genannten Interessen sich nicht im Sinne einer unsachlichen Haltung auf die Ausschussarbeit des Mitglieds auswirken?

4. Werden diese Erklärungen veröffentlicht und, wenn ja, wo?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(23. September 2002)

Gemäß Artikel 6 Absatz 2 und 3 des Beschlusses 97/579/EG der Kommission(1) vom 23. Juli 1997 zur Einsetzung der Wissenschaftliche Ausschüsse im Bereich der Verbrauchergesundheit und der Lebensmittelsicherheit informieren die Mitglieder des Wissenschaftlichen Ausschusses jährlich die Kommission über sämtliche Interessen und meldet auf jeder Sitzung alle besondere Interessen an, die ihrer Unabhängigkeit als abträglich betrachtet werden könnten.

Am 24. März 1998 hat der Wissenschaftliche Ausschuss für das Wohlergehen von Tieren die Geschäftsordnung gemäß des Beschlusses 97/579/EG der Kommission verabschiedet. Die Geschäftsordnung soll sicherstellen, dass der Wissenschaftliche Ausschuss seine Aufgaben optimal für die Einhaltung der Prinzipien von Exzellenz, Unabhängigkeit und Transparenz bei gleichzeitiger Erfuellung der legitimen Anforderungen für Geschäftsgeheimnisse ausführt.

Alle 19 Mitglieder von Scahaw haben gemäß Beschluss der Kommission und Geschäftsordnung eine schriftliche jährliche Erklärung über ihre Interessen vorgelegt. Alle Mitglieder von Scahaw sind sich darin einig, dass die jährliche Erklärung der Öffentlichkeit zugänglich und auf Verlangen Dritten übermittelt oder zur Verfügung gestellt werden sollte.

Ferner werden auf jeder Sitzung des Scahaw die Unterausschüsse für Tiergesundheit, (Wohlergehen von Tieren) oder einer Arbeitsgruppe die Mitglieder aufgefordert, alle besonderen Interessen zu melden, die hinsichtlich der Tagesordnungspunkte für diese Sitzung als ihrer Unabhängigkeit abträglich betrachtet werden könnten. Die Erklärung kann entweder schriftlich oder mündlich abgegeben werden und wird in das Protokoll aufgenommen, das im Internet(2) veröffentlicht wird, so dass ein hohes Maß an Transparenz gewährleistet ist.

Gemäß der aktuellen Geschäftsordnung informieren die Mitglieder, die besorgt sind, dass ihre Interessen als ihrer Unabhängigkeit abträglich erachtet werden können, den Vorsitzenden, der zusammen mit anderen Mitgliedern von Scahaw oder seiner Unterausschüsse oder der Arbeitsgruppe über geeignete Maßnahmen entscheidet, beispielsweise dass das Mitglied nicht als Berichterstatter oder Vorsitzender fungieren darf bzw. lediglich Informationen erteilt, jedoch sich einer Beeinflussung der Schlussfolgerungen aus der Diskussion enthält.

Die Frau Abgeordnete wird ferner auf weitere Erläuterungen zu dem Bericht über Pelztierhaltung in den schriftlichen Anfragen E-0285/02 vom Herrn Kyösti Virrankoski(3); P-0077/02 von Frau Astrid Thors(4) und E-367/02 von Herrn Jan Mulder(5) verwiesen.

(1) ABl. L 237 vom 28.8.1997.

(2) http://europa.eu.int/comm/food/fs/sc/scah/index_en.html.

(3) ABl. C 172 E vom 18.7.2002, S. 174.

(4) ABl. C 147 E vom 20.6.2002, S. 238.

(5) ABl. C 172 E vom 18.7.2002, S. 174.