SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3559/00

von Luciana Sbarbati (ELDR) an die Kommission

(9. November 2000)

Betrifft: Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften über die Anerkennung von Befähigungsnachweisen

Der Petitionsausschuss, dessen stellvertretende Vorsitzende die Fragestellerin ist, wird täglich von Bürgern angerufen, die sich als Opfer von Diskriminierungen oder ungerecht behandelt fühlen. Seit Beginn der gegenwärtigen Wahlperiode ist eine große Zahl von Beschwerden eingegangen, die alle die Nichtanerkennung von Befähigungsnachweisen betreffen. EU-Bürger, die in Drittländern studiert haben, und Staatsangehörige von Drittländern, die sich in einem EU-Land niederlassen, prangern an, dass sie, obwohl sie im Besitz des erforderlichen Befähigungsnachweises sind, ihren Beruf wegen der unterschiedlichen nationalen Rechtsvorschriften über die Anerkennung von Befähigungsnachweisen nicht ausüben können. In Erwägung nachstehender Gründe:

Da eine der Erleichterungen, die die europäische Integration bringt, die Freizügigkeit der Bürger ist, und die Mobilität von Studenten und Arbeitnehmern immer mehr zunimmt, wird sich diese Art von Problemen immer häufiger stellen.

Lehrpläne und Schulordnungen fallen weiterhin in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten.

Die hohen Kosten und langen Fristen der Beschwerdeverfahren beim Gerichtshof erschweren die Durchsetzung eines Rechtsanspruchs.

Die unterschiedliche Behandlung innerhalb der Europäischen Union könnte eine Wanderungsbewegung in diejenigen Länder in Gang setzen, in denen die Berufsausübung möglich ist, was zu Wettbewerbsproblemen führen könnte.

Unter Wahrung der Autonomie jedes Landes hinsichtlich der Anerkennung von Befähigungsnachweisen wird die Kommission um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: Wäre es in Anbetracht der Beachtung, die die Bildung und Ausbildung bisher fand, nicht angebracht, eine Richtlinie zur Regelung und Harmonisierung dieses Bereichs auszuarbeiten, die Mindeststandards für die Ausbildung, die Integration der Lehrpläne, Ausbildungsgänge nach dem neuesten Stand der Technik, bestimmte Sprachkenntnisse auf den verschiedenen Bildungsstufen und Modalitäten für die Mobilität der Lehrkräfte, usw. vorschreibt?

Beabsichtigt sie, andere Initiativen auf diesem Gebiet zu ergreifen, und wenn ja, innerhalb welcher Fristen, auch und nicht nur im Hinblick auf den Erweiterungsprozess?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(19. Dezember 2000)

Die Situation, die der Herr Abgeordnete schildert, ist der Kommission bekannt. Sie hat dem Parlament bereits zwei Berichte über die praktische Anwendung der Richtlinien für eine allgemeine Regelung (Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/EWG) vorgelegt(1).

Der Herr Abgeordnete bezieht sich auf die Harmonisierung von Bildung und Ausbildung, die Integration der Lehrpläne und weitere Maßnahmen in diesem Bereich. Die Kommission weist darauf hin, dass die Gemeinschaft gemäß Artikel 149 und 150 (ex-Artikel 126 und 127) EG-Vertrag zu einer qualitativ hochstehenden Bildung dadurch beiträgt, dass sie die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten fördert und deren Tätigkeit in diesem Bereich unterstützt und ergänzt. Es sollte jedoch betont werden, dass die Verantwortung für die Lehrinhalte und die Gestaltung der Bildungssysteme sowie die Erhaltung der sprachlichen und kulturellen Vielfalt bei den Mitgliedstaaten liegt. In diesem Bereich ist eine Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften ausdrücklich ausgeschlossen.

Eine spezifische Richtlinie über die berufliche Anerkennung würde den Konsens der entsprechenden Berufsgruppe in Europa und die Unterstützung durch die Mehrheit der Mitgliedstaaten sowie zusätzliche Garantien für die Freizügigkeit voraussetzen.

Entsprechend der allgemeinen Regelung bindet die Anerkennung von Qualifikationen, die von EU-Bürgern in Drittländern erworben wurden, durch einen Mitgliedstaat die anderen Mitgliedstaaten allerdings nur soweit die Verpflichtungen nach der allgemeinen Regelung reichen wenn der Inhaber eines Diploms eine dreijährige bzw. der Inhaber eines Befähigungsnachweises eine zweijährige Berufserfahrung in dem Mitgliedstaat nachweist, der seine in einem Drittland erworbene Qualifikation als erster anerkannt hat(2).

Was Drittstaatsangehörige anbelangt, die ihre Ausbildung in einem Mitgliedstaat absolviert haben, so gelten die genannten gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften auch für Familienmitglieder eines Angehörigen eines Mitgliedstaats, der sein Recht auf Freizügigkeit nach dem Gemeinschaftsrecht ausgeübt hat.

(1) Bericht an das Europäische Parlament und an den Rat über den Stand der Anwendung der allgemeinen Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome gemäß Artikel 13 der Richtlinie 89/48/EWG KOM(96) 46 endg.; Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Anwendung der Richtlinie 92/51/EWG in Übereinstimmung mit Artikel 18 der Richtlinie 92/51/EWG KOM(2000) 17 endg.

(2) Vgl. auch Rechtssachen C-319/92 (HAIM I) und C-238/98 (Hocsman).