SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0293/01

von Isidoro Sánchez García (ELDR) an die Kommission

(9. Februar 2001)

Betrifft: Gemeinschaftsinitiative Interreg III

Im Rahmen des Berichts Decourrière über Interreg III nahm das Europäische Parlament verschiedene Änderungsanträge an, darunter insbesondere einen, der die Einbeziehung der Regionen in äußerster Randlage in Interreg III Ausrichtung A zum Gegenstand hatte.

Dieser Änderungsantrag wurde zusammen mit einigen anderen von der Kommission angenommen, blieb jedoch in der endgültigen Fassung ihrer Mitteilung unberücksichtigt. Daraus ergibt sich für die Regierungen einiger Regionen in äußerster Randlage Probleme im Zusammenhang mit der Einreichung von Vorhaben mit grenzübergreifendem Charakter, wie im Fall der Kanarischen Inseln und ihrer benachbarten Regionen in Afrika.

Kann die Kommission Auskunft darüber geben, weshalb sie in der endgültigen Fassung ihrer Mitteilung nicht alle Änderungsanträge des Europäischen Parlaments berücksichtigt hat und wie sie in diesem Fall mit den von den Behörden der Regionen in äußerster Randlage eingereichten Anträgen verfahren wird, die grenzübergreifende Vorhaben im Rahmen von Interreg III A zum Gegenstand haben?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(5. April 2001)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(1) sowie den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Berlin gewährt die Kommission in ihrer Mitteilung über die Leitlinien für die Gemeinschaftsinitiative Interreg III(2) den Regionen in äußerster Randlage besondere Beachtung.

So haben diese Regionen im Rahmen der transnationalen Zusammenarbeit (Ausrichtung B) eine besondere Priorität erhalten, desgleichen bei der Teilnahme am Prozess der Auswahl der einzelnen Maßnahmen im Rahmen der interregionalen Zusammenarbeit (Ausrichtung C) von Interreg III.

Dagegen war die Kommission nicht in der Lage, der im Decourrière-Bericht des Parlaments genannten Forderung nachzukommen, dass diese Gebiete auch in die grenzübergreifende Zusammenarbeit (Ausrichtung A) von Interreg III aufgenommen werden sollten. Dieser Interreg-Bereich betrifft die Zusammenarbeit zwischen benachbarten Gebieten entlang der Landesgrenzen und zwischen benachbarten Küstengebieten. Würde die Förderfähigkeit im Rahmen der Ausrichtung A auf die Regionen in äußerster Randlage ausgeweitet, so würde damit auch die Anzahl der Festlandsküstengebiete und damit die im Rahmen dieser Ausrichtung förderfähigen Bevölkerung zunehmen und der besondere Charakter der grenzübergreifenden Zusammenarbeit aufgeweicht werden, da sich die erforderliche Konzentration der Finanzmittel der Gemeinschaft verringern würde.

Im Programmplanungszeitraum 2000-2006 sind die Kanarischen Inseln förderfähig im Rahmen der Ausrichtung C von Interreg III sowie dreier Programme der Ausrichtung B von Interreg III, nämlich Kanarische Inseln-Azoren-Madeira, Südwesteuropa und Atlantischer Raum. Die für die drei Programme vorgesehenen Finanzmittel belaufen sich auf 145 Mio., 66 Mio. bzw. 119 Mio..

Die Kommission hat in der genannten Mitteilung ebenfalls festgelegt, dass im Rahmen der Ausrichtung B die Kooperationsprogramme, an denen Gebiete in äußerster Randlage beteiligt sind, zur Förderung einer besseren wirtschaftlichen Integration und Zusammenarbeit der betreffenden Regionen untereinander sowie zwischen diesen und anderen Mitgliedstaaten und zur Verbesserung der Verbindungen und der Zusammenarbeit mit benachbarten Drittländern, so z.B. in Nordwestafrika, dienen sollen. In diesem speziellen Zusammenhang ist eine bilaterale grenzübergreifende Zusammenarbeit in der Art von Ausrichtung A von Interreg III also durchaus möglich.

(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999.

(2) ABl. C 143 vom 23.5.2000.