SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2650/97 von Roberto Mezzaroma (UPE) an den Rat (1. September 1997)

Betrifft: Prägung der Einheitlichen Währung

Ist dem Rat bekannt, daß der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister am 9. Juni 1997 den Vorschlag für eine Verordnung über die Stückelung und die technischen Merkmale der Euro-Münzen gebilligt hat? Nach diesem Verordnungsvorschlag, der auch auf dem Gipfel von Amsterdam behandelt wurde, wird die Verwendung von Edelstahl für diese Münzen völlig ausgeschlossen.

Edelstahl hat jedoch nachweislich folgende Vorteile:

1. wirtschaftliche: Die Einsparung beträgt allein für die drei mittleren Grössen, (0,1, 0,2 und 0,5 EURO) 300 Mio Ecu;

2. technische: Sehr hohe Prägbarkeit, ästhetische und dimensionale Haltbarkeit, geeignet für Automaten;

3. gesundheitliche: Edelstahl, der für die Münzen der wichtigsten Mitgliederländer verwendet wird, stellt keine Gefährdung für die Gesundheit der Verbraucher dar;

4. Recycelbarkeit: Edelstahl wird unter Verwendung von 80 % Schrott hergestellt und das Erzeugnis ist zu 100 % recycelbar;

5. Ökotoxizität: Erzeugnisse aus Edelstahl verursachen keine ökologischen Probleme;

6. Versorgung: Es gibt keine Probleme für die Herstellung der EURO-Münzen (ca. 300.000 Tonnen).

Aufgrund welcher Initiativen und welcher Gründe fiel die Wahl bisher allein auf Münzen, die aus Kupfer bzw. Kupferlegierungen hergestellt werden, und weshalb wurde Edelstahl, der doch immerhin ein typisch europäisches Erzeugnis ist (44 % der Weltproduktion), gänzlich ausgeschlossen?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-2596/97 und E-2650/97 (10. November 1997)

Die Kommission hat dem Rat am 5. Juni 1997 einen förmlichen Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Stückelung und die technischen Merkmale der Euro-Münzen unterbreitet.

In diesem Vorschlag sind im wesentlichen die technischen Anregungen der Münzdirektoren der Mitgliedstaaten eingegangen, die der Rat zuvor damit beauftragt hatte, die Möglichkeiten für ein einheitliches europäisches Münzsystem zu untersuchen und hierzu einen umfassenden Vorschlag vorzulegen. In der Frage des für die Herstellung der Euro-Münzen zu verwendenden Materials stützten sich die Münzdirektoren bei ihrer Untersuchung auf die neuesten technischen Erkenntnisse sowohl aus wirtschaftlicher Sicht als auch aus der Sicht der öffentlichen Gesundheit.

Der Rat erzielte auf seiner Tagung vom 7. Juli 1997 politische Einigung über diesen Vorschlag der Kommission, behielt sich allerdings spätere Änderungen nach Prüfung etwaiger vom Europäischen Parlament in erster und/oder zweiter Lesung vorgelegter Änderungsvorschläge bzw. Abänderungen vor. Zum einen ist nämlich darauf hinzuweisen, daß dieser auf Artikel 105 a des EG-Vertrags gestützte Vorschlag dem Verfahren der Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament unterliegt, und zum anderen ist anzumerken, daß der betreffende Vorschlag erst dann förmlich vom Rat angenommen werden kann, wenn die Mitgliedstaaten bekannt sind, die den Euro als einheitliche Währung annehmen (Artikel 195 a und 109 k des Vertrags).

Der Rat hat inzwischen das Europäische Parlament gebeten, in erster Lesung zu diesem Vorschlag Stellung zu nehmen, und erwartet nun diese Stellungnahme.