SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2836/96 von Vincenzo Viola (PPE), Livio Filippi (PPE) und Danilo Poggiolini (PPE) an die Kommission (25. Oktober 1996)

Betrifft: EU-Erstattungen für Pecorino Romano

Aufgrund der letzten landwirtschaftlichen GATT-Abkommen zur Regelung des Exports von Käse, hat die Kommission eine Senkung der Gesamtausgaben für Käse um 36% sowie eine Senkung der erstattungsfähigen Käsemenge um 21% beschlossen.

Allerdings hängt kein anderer hochwertiger Käse so wie der Pecorino von diesen Erstattungen ab; dieser wird zudem zu 85% in einer italienischen Region, nämlich Sardinien, produziert, die sich, anders als alle anderen käseproduzierenden Regionen der Gemeinschaft, für die dieses Abkommen gilt, nach Angaben der Kommission - bedingt durch ihren Entwicklungsrückstand - in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht in einer äusserst kritischen Lage befindet.

Die sich aus dem GATT-Abkommen ergebenden Erstattungskürzungen müssen gerecht aufgeteilt werden und dürfen sich nicht nur auf wenige Produkte konzentrieren.

Die bislang vorgenommenen Kürzungen scheinen sich nicht an dem Wunsch der Festhaltung hochwertiger Produkte zu orientieren, deren Exporte im Interesse der gemeinsamen Wirtschaft besser geschützt werden sollten.

Kann die Kommission angesichts dieser Fakten die angenommene Maßnahme überprüfen und einen neuen, ausgewogeneren und abgestuften Vorschlag vorlegen, der die Bedürfnisse aller Mitgliedstaaten gebührend berücksichtigt und die Last gleichmässig auf alle Gemeinschaftsprodukte verteilt?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (18. November 1996)

Nachdem als Folge des GATT-Abkommens (Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen) die subventionierten Exporte begrenzt wurden, kam es zu einer derart umfangreichen Beantragung von Ausfuhrlizenzen, daß die Gemeinschaft die vorgeschriebenen Grenzen zu überschreiten drohte. Infolgedessen wurden wiederholt die Erstattungen für Käse gesenkt, ohne daß jedoch die erforderliche Verringerung der Lizenzanträge erreicht wurde. Es folgten weitere restriktive Maßnahmen wie die Erhöhung der Garantien, die Kürzung der Lizenzgeltungsdauer, die Anhebung des Mindestpreises von erstattungsfähigem Käse und schließlich die Abschaffung bzw. Differenzierung der Erstattungen für mehrere Bestimmungen. All diese Maßnahmen - und vor allem die letztgenannte Maßnahme - zielten im wesentlichen darauf ab, der Gemeinschaft im internationalen Handel einen grösstmöglichen Marktanteil zu sichern.

Wenngleich es nicht einfach ist, darüber zu entscheiden, welche Bestimmungen von der Liste der Erstattungen zu streichen oder zu differenzieren sind, blieb doch insofern ein Hoechstmaß an Objektivität gewahrt, als folgende Kriterien berücksichtigt wurden: Wie stark ist bei diesen Bestimmungen die Konkurrenz der Drittlandexporte, in welchem Masse können diese Märkte etwaige hierdurch bedingte Preissteigerungen auffangen und wie lassen sich die nachteiligen Auswirkungen der Begrenzung der subventionierten Ausfuhren in ausgewogener Weise auf die verschiedenen einzelstaatlichen Produktionen verteilen. In diesem Zusammenhang konnte "Pecorino romano" nicht ausgenommen werden, da für ihn die Erstattungen bei der Ausfuhr in die Vereinigten Staaten in gleicher Weise wie für die "anderen" Hartkäsearten der Nomenklatur gesenkt und dieser Bestimmung entsprechend angepasst werden mussten.

Durch die Einhaltung eben dieser Kriterien will die Kommission sicherstellen, daß alle Erzeuger gleich behandelt und die subventionierten Ausfuhren weitestgehend durch Ausfuhren ohne Erstattungen ersetzt werden.