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SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0418/01

von Francesco Speroni (TDI) an die Kommission

(13. Februar 2001)

Betrifft: Fehlendes Sachregister bei der Sammlung der Verträge

Warum fehlt bei der Sammlung der Verträge in Papierform das Sachregister, warum fehlen in der Internet-Fassung die Protokolle, Erklärungen, Akte und institutionellen Texte, und warum gibt es diese nicht im üblichen Word-Format?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(21. März 2001)

Da der Rat der Herausgeber dieser Veröffentlichung ist, fällt die Beantwortung der Anfrage des Herrn Abgeordneten nicht in die Zuständigkeit der Kommission.

Das Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften, das allen Institutionen und Agenturen zur Verfügung steht, hat sowohl für die Ausgabe auf Papier als auch für die Veröffentlichung im Internet die Anweisungen des Rates befolgt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0480/01

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(13. Februar 2001)

Betrifft: Vernehmung eines Beamten der Kommission durch die schwedische Justiz

Der ehemalige Leiter des Informationsbüros der Kommission in Stockholm ist jetzt bei der Kommission in Brüssel tätig. Die Stockholmer Staatsanwaltschaft wünscht den Beamten zu den Unregelmäßigkeiten im Stockholmer Informationsbüro, über die in den schwedischen Massenmedien seit mehr als einem Jahr berichtet wird, zu vernehmen.

Der ehemalige Leiter hat jedoch mitgeteilt, daß er keine Zeit habe, nach Stockholm zu reisen und deshalb nicht zum Verhör erscheinen könne. Der Stockholmer Staatsanwalt beabsichtigt jetzt, nach Brüssel zu reisen, um den Beamten dort zu verhören. Dazu ist jedoch eine Genehmigung der belgischen Justiz nötig, die nicht so rasch zu erwirken ist.

Für die schwedischen Bürger ist es absurd, daß ein Beamter der Kommission sich in dieser Weise vor juristischen Ermittlungen drücken kann.

Kann die Kommission den ehemaligen Leiter des Büros in Stockholm anweisen, den schwedischen Anklagebehörden bei der Aufklärung der Unregelmäßigkeiten im Stockholmer Büro behilflich zu sein, damit endlich Licht in diese Affäre gebracht wird und der Fall abgeschlossen werden kann?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(22. März 2001)

Im Anschluß an die auf Antrag der nationalen Justizbehörden von der Kommission beschlossene Aufhebung der Nichtverfolgbarkeit hat sich die schwedische Staatsanwaltschaft direkt an den betroffenen Beamten zwecks dessen Vernehmung im Rahmen des Dossiers betreffend die Vertretung der Kommission in Schweden gewandt. Hierzu ist kein offizielles Ersuchen an die Kommission ergangen.

Die von dem Herrn Abgeordneten wiedergegebenen Sachverhalte beruhen daher ausschließlich auf einem persönlichen Beschluß des Betroffenen, für den das Organ nicht verantwortlich gemacht werden kann.

Solange es auf Unionsebene keine gemeinsame Strafrechtspolitik gibt, ist es nichts Außergewöhnliches, daß die schwedische Justiz eine vorherige Genehmigung der belgischen Behörden einholen muß, um in Belgien Ermittlungen durchführen zu können. Auf jeden Fall ergibt sich eine solche Sachlage keineswegs daraus, daß die im vorliegenden Fall betroffene Person Beamter der Kommission ist, sondern ausschließlich aus den bislang zwischen den Mitgliedstaaten geltenden Vorschriften auf dem Gebiet der justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0268/01

von Richard Corbett (PSE) an die Kommission

(8. Februar 2001)

Betrifft: Opel Niederlande

Ist die Kommission nach den von ihr dem Unternehmen Opel im vergangenen September auferlegten Geldbußen der Überzeugung, daß Opel nun davon Abstand genommen hat, den grenzüberschreitenden Handel mit seinen Erzeugnissen zu behindern?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(16. März 2001)

Der Kommission liegen keine Informationen darüber vor, daß Opel im Anschluß an die Entscheidung der Kommission über den Verstoß des Unternehmens gegen Artikel 81 Absatz 1 (ex-Artikel 85) EG-Vertrag und diesbezügliche Geldbußen nicht aufgehört hat, den grenzüberschreitenden Handel mit seinen Erzeugnissen zu behindern.

Durch die Entscheidung gegen Opel Nederland B.V. und General Motors Nederland B.V. wird das Recht der Verbraucher gewährleistet, neue Kraftfahrzeuge in einem Mitgliedstaat ihrer Wahl zu kaufen. Daher ist Opel Nederland verpflichtet, von allen beanstandeten Maßnahmen abzulassen und auch keine anderen Maßnahmen, die gleiches bezwecken oder bewirken, anzuwenden. Die Kommission würde sofort tätig werden, falls gegen diese Verpflichtung verstoßen würde.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0180/01

von Patricia McKenna (Verts/ALE) an die Kommission

(1. Februar 2001)

Betrifft: Indikatoren für den Fischereibereich

Bisher wurden kaum Indikatoren entwickelt, obwohl sie für die Messung der langfristigen Nachhaltigkeit erforderlich sind. Welche Indikatoren arbeitet die Kommission in Anbetracht dessen derzeit aus, um a) den Zustand der Fischerei und der Meeresökosysteme, b) (entsprechende) Politiken und c) die Fischereitätigkeiten (Druck) zu überwachen?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0180/01 und E-0205/01

(15. März 2001)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1543/2000 des Rates vom 29. Juni 2000(1) wurde eine gemeinschaftliche Rahmenregelung für die Erhebung und Verwaltung der Daten eingeführt, die zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik erforderlich sind.

Ziel dieser Verordnung ist es, eine einheitliche Regelung der Datenerhebung unter Mitwirkung von Wissenschaftlern im Rahmen des Wissenschaftlichtechnischen und wirtschaftlichen Fischereiausschusses (STECF) sowie der Verwaltungen der Mitgliedstaaten und der Wirtschaft im Rahmen des Beratenden Ausschusses für Fischerei und Aquakultur (BAFA) zu entwickeln. Die Daten zu biologischen und ökonomischen Aspekten werden im gesamten Sektor erhoben. Diese Verordnung bildet eine Ergänzung zu früheren Verordnungen in diesem Bereich, die Bestimmungen für die Erhebung und Auswertung von Daten über Fischereifahrzeuge, deren Tätigkeiten und Fänge sowie zur Überwachung der Preise enthalten.

Mit demselben Ziel beteiligen sich die Kommission und die Mitgliedstaaten an einer Nachhaltigkeitsstudie, die vom Fischereiausschuß der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zu sozioökonomischen Indikatoren für die Fischerei erstellt wird; diese Studie soll 2002 abgeschlossen werden. Außerdem fördert die Kommission eine Studie über sozioökonomische Indikatoren im Fischereisektor, um möglichst zahlreiche Erkenntnisse über die verschiedenen Daten zu wirtschaftlichen Aspekten des Fischereisektors zu sammeln und die Vergleichbarkeit dieser Daten in der Gemeinschaft zu beurteilen.

Ein Arbeitsprogramm zur Erstellung von Umweltindikatoren, die für die Berücksichtigung der Umweltaspekte im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik wichtig sind, wird demnächst Gegenstand einer Mitteilung der Kommission sein.

(1) ABl. L 176 vom 15.7.2000.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0368/01

von Glenys Kinnock (PSE) an die Kommission

(14. Februar 2001)

Betrifft: Gleiche Anzahl von Männern und Frauen im Kooperationsbüro von EuropeAid

Hat die Kommission besondere Verfahren befolgt, um eine gleiche Anzahl von Männern und Frauen zu gewährleisten, als die Direktoren im neuen Kooperationsbüro von EuropeAid ernannt wurden?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(20. April 2001)

Das Amt für Zusammenarbeit EuropeAid wurde am 1. Januar 2001 gegründet. Grundlage war der Beschluß der Kommission vom 16. Mai 2000(1) über die Reform der Verwaltung der Außenhilfe der

Gemeinschaft. Die Restrukturierung erfolgte innerhalb der RELEX-Generaldirektionen auf der Basis des ehemaligen Dienstes SCR (Gemeinsamer Dienst Relex) und eines Teils des Personals der Generaldirektion Außenbeziehungen und der Generaldirektion Entwicklung.

Dabei wurden sechs Direktoren des ehemaligen Dienstes SCR, ein Direktor aus der Generaldirektion Entwicklung und ein verwaltungsmäßig der Generaldirektion Verwaltung zugeordneter und einer neuen dienstlichen Zuweisung harrender Hauptberater im Interesse des Dienstes in die neue Verwaltungseinheit umbesetzt.

Die Kommission ist sich der derzeitigen Situation in diesem Amt hinsichtlich des Gleichgewichts der Geschlechter bewußt. Bei der Besetzung unbesetzter Stellen in dem Amt, insbesondere auf der mittleren Führungsebene, wird unmittelbar darauf geachtet, daß Fortschritte hinsichtlich der Umsetzung der Politik der Chancengleichheit erzielt werden.

(1) SEK(2000) 814.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0435/01

von José Pomés Ruiz (PPE-DE) an die Kommission

(13. Februar 2001)

Betrifft: Die Rolle der nationalen Parlamente und das Europäische Parlament

Das spanische Parlament hat über einen eigens dafür eingesetzten nichtständigen Untersuchungsausschuß die Beihilfen für Flachs in Spanien geprüft. Der Untersuchungsausschuß kam zu dem Ergebnis, daß der damaligen Ministerin für Landwirtschaft, Frau Loyola de Palacio, keinerlei politische Verantwortung in dieser Angelegenheit zukomme.

Dieses Ergebnis wurde vom spanischen Parlament zu einem Zeitpunkt gebilligt, da keine Partei über die absolute Mehrheit verfügte. Seitdem haben sich keine neuen Fakten oder zusätzlichen Beweise ergeben, die die Einsetzung eines neuen Untersuchungsausschusses im spanischen Parlament gerechtfertigt hätten.

Der Vertrag von Nizza sieht eine Überprüfung der Rolle der nationalen Parlamente im Verhältnis zum Europäischen Parlament auf der nächsten Regierungskonferenz vor.

Ist die Kommission der Auffassung, daß das Europäische Parlament in der gegenwärtigen Situation und zu einem Zeitpunkt, da das Verfahren zur Ratifikation des Vertrags von Nizza durch die nationalen Parlamente in vollem Gange ist, zu einem Gericht zweiter Instanz in Angelegenheiten werden kann, über die von den nationalen Parlamenten bereits beschlossen wurde, wie im Fall der etwaigen politischen Verantwortung der heutigen Vizepräsidentin der Kommission während ihrer Amtszeit als spanische Ministerin?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(6. März 2001)

Der Kommission ist bekannt, daß der nichtständige Untersuchungsausschuß des spanischen Parlaments in seinen Schlussfolgerungen vom 17. August 1999 die Landwirtschaftsministerin in der vom Herrn Abgeordneten genannten Angelegenheit politisch vollständig entlastet hat.

Die Kommission misst dem Beitrag der nationalen Parlamente zur europäischen Einigung große Bedeutung zu und erinnert daran, daß der EU-Vertrag ein Protokoll über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union enthält. Im übrigen gehört die Frage nach deren Rolle in der europäischen Architektur zu den Themen, die im Rahmen der breiteren Debatte des Post-Nizza-Prozesses diskutiert werden sollen.

Die Kommission möchte sich nicht an Spekulationen über hypothetische Situationen oder Eventualitäten beteiligen. Vielmehr hat sie kürzlich in ihrer Antwort auf die mündliche Anfrage H-0059/01 darauf hingewiesen, wie außerordentlich wichtig es für sie ist, daß alle Debatten über Fragen wie die des Herrn Abgeordneten in seiner mündlichen Anfrage, weiterhin auf der Grundlage objektiver und greifbarer Tatsachen geführt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0409/01

von Robert Sturdy (PPE-DE) an die Kommission

(8. Februar 2001)

Betrifft: Genehmigung staatlicher Beihilfen für die klassische Schweinepest

Der Kommission sind die jüngsten Fälle der klassischen Schweinepest bekannt, die im östlichen Teil des Vereinigten Königreichs aufgetreten sind. Die Vorschriften für rechtlich zulässige staatliche Beihilfen als Entschädigung für die Erzeuger, in deren Betrieb die Seuche ausgebrochen ist, und für die Erzeuger in der Sperrzone sind ziemlich klar.

Im Vereinigten Königreich gibt es außerdem Landwirte, die Schweine im Rahmen von Verträgen für Primärerzeuger/Eigentümer aufziehen. Diesen Vertragszüchtern wurde von der britischen Regierung jede Art der Entschädigung verweigert, da sie nicht ihr eigenes Eigentum verloren hätten. Die von ihnen aufgezogenen Schweine wurden jedoch geschlachtet und ihre Einnahmequelle ist damit völlig versiegt, so daß sie von dieser Seuche wirtschaftlich ebenso schwer betroffen sind wie die Primärerzeuger.

Falls die britische Regierung einen Plan für eine gewisse finanzielle Unterstützung der vertragsgebundenen Schweinezüchter vorlegt wäre diese finanzielle Unterstützung dann gemäß den EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen rechtlich zulässig, und, wenn ja, inwieweit?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(8. März 2001)

Ziffer 11 Absatz 4 des Gemeinschaftsrahmens für Staatliche Beihilfen im Agrarsektor(1) über Beihilfen für Landwirte als Ausgleich für Verluste aufgrund von Tierseuchen schließt die Begünstigten, auf die der Herr Abgeordnete hinweist, nicht grundsätzlich aus. Inwieweit und in welcher Höhe ihnen tatsächlich staatliche Beihilfen gewährt werden können, lässt sich nur nach Prüfung der besonderen Vertragsbeziehung zwischen den Eigentümern der Schweine und den Vertragszüchtern festlegen.

(1) ABl. C 232 vom 12.8.2000.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0857/01

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(22. März 2001)

Betrifft: Ausfuhren in die USA

Kann die Kommission den Wert der Ausfuhren von Gütern und Dienstleistungen (beides getrennt aufgeführt, jedoch ohne Einkommen) aus den einzelnen Mitgliedstaaten in die Vereinigten Staaten von Amerika und die NAFTA insgesamt während der letzten fünf Jahre angeben, für die Zahlen vorliegen, und diese zugleich als Prozentanteil am BIP eines jeden Mitgliedstaates ausweisen?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(21. Mai 2001)

Angesichts des Umfangs der Antwort wird diese dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0339/01

von Marielle De Sarnez (PPE-DE) an die Kommission

(13. Februar 2001)

Betrifft: Weltkindergipfel im September 2001

Auf der Tagung der für Kinder zuständigen europäischen Minister vom 20. November 2000 in Paris wurde eingehend über die Probleme im Zusammenhang mit Kindern und Familien gesprochen und außerdem kamen die Minister überein, jedes Jahr einen europäischen Tag der Rechte des Kindes zu veranstalten.

Ferner sei darauf hingewiesen, daß am Schluss dieser Tagung vereinbart wurde, die Europäische Beobachtungsstelle für Kinder wiederzubeleben, eine europäische Notrufnummer für misshandelte Kinder einzuführen und einen europäischen Moralkodex für die Qualität audiovisueller Programme auszuarbeiten.

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission mit Blick auf den Weltkindergipfel im September 2001 in New York einzuleiten, um die Beschlüsse der Ministertagung vom 20. November 2000 in die Tat umzusetzen und Europa so im Bereich der Politik zum Schutz der Kinder und zur Förderung der Familie zu einem Vorreiter zu machen?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(8. Mai 2001)

Am 20. November 2000 vereinbarten die für Kinder zuständigen EU-Minister in Paris einen gemeinsamen Aktionsplan, der auch Maßnahmen zur Förderung der Kinderrechte und insbesondere die Schaffung von Instrumenten für die konkrete Umsetzung des Plans vorsieht. Da die Ergebnisse des Minstertreffens die zwischenstaatliche Ebene betreffen, wird die Kommission keine spezifische Initiative einleiten.

Auch wenn es momentan eine eigens auf die Kinderproblematik ausgerichtete Gemeinschaftspolitik nicht gibt, kommen sehr viele EG-Maßnahmen Kindern zugute. Insbesondere im Bereich der humanitären Hilfe wird den von bewaffneten Konflikten betroffenen Kindern besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Die Kommission wird auch in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten an der UN-Sondertagung über Kinder und den Vorbereitungen dafür teilnehmen und bei dieser Gelegenheit ein Papier vorlegen, das einen Überblick über ihre Aktivitäten zur Unterstützung von Kindern z.B. im Rahmen ihrer Entwicklungszusammenarbeit gibt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0264/01

von Lord Inglewood (PPE-DE) an die Kommission

(8. Februar 2001)

Betrifft: Weiterverkaufsrecht

Wie ist der Nettoverkaufspreis ohne Steuern bei einem Weiterverkauf, an dem Personen beteiligt sind, die zwei oder mehr einzelstaatlichen Mehrwertsteuer- und/oder Umsatzsteuerregelungen unterworfen sind, nach dem Richtlinienvorschlag über das Folgerecht zu berechnen? Auf welcher Grundlage wird der Anspruch berechnet, wenn die Mehrwertsteuer- bzw. Umsatzsteuerbestimmungen noch zu vereinbaren sind?

Gemeinsame Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0256/01, E-0260/01, E-0262/01 und E-0264/01

(26. März 2001)

Am 13. Dezember 2000 hat das Europäische Parlament mehrere Abänderungen am gemeinsamen Standpunkt des Rates vom 19. Juni 2000 über das Folgerecht des Urhebers des Originals eines Kunstwerkes angenommen(1). Nach Artikel 251 (vormals Artikel 189b) Absatz 3 EG-Vertrag muß der Rat sich zu diesen Abänderungen äußern. Bei der Beantwortung der Fragen des Herrn Abgeordnete zu einzelnen Bestimmungen wird sich die Kommission daher auf den gemeinsamen Standpunkt in der vom Parlament abgeänderten Fassung beziehen.

Der Herr Abgeordnete äußert seine Besorgnis hinsichtlich der Pflichten, die die Richtlinie den in Artikel 9 genannten Personen auferlegt, welche nach Artikel 1 Absatz 4 häufig für die Zahlung der Folgerechtsvergütung verantwortlich sind, wenn mehrere Personen Folgerechtsansprüche erheben oder wenn das Folgerecht nicht wahrgenommen wird.

Die Modalitäten für die Zahlung der Folgerechtsvergütung hängen von der Art der Verwaltung ab. Das zu regeln ist, dem gemeinsamen Standpunkt in seiner geänderten Fassung zufolge, Sache der Mitgliedstaaten, und diese können hier besondere Lösungen vorsehen. Wenn sich beispielsweise ein Mitgliedstaat für eine obligatorische kollektive Rechteverwaltung entschieden hat, fallen solche Fragen in den Zuständigkeitsbereich der Verwertungsgesellschaften.

In jedem Fall stellt sich die Frage, an wen ein Zahlung zu leisten ist, wenn Unklarheit darüber herrscht, wer der Anspruchsberechtigte ist, auch außerhalb des Folgerechts. Diesbezüglich gibt es in den Mitgliedstaaten jeweils sehr genaue Vorschriften. Somit brauchen sich die in Artikel 9 genannten Personen nur an die in ihrem nationalen Recht für solche Fälle vorgesehenen Verfahren halten.

Im Lichte dieser Ausführungen wäre die Erstellung eines zentralen europäischen Registers sämtlicher Künstler und ihrer Erben mit Folgerechtsansprüchen eine Verwaltungsformalität ohne praktischen Nutzen. Deshalb sieht die Kommission ein solches Register nicht vor.

Der Herr Abgeordnete stellt außerdem Fragen zum Anwendungsbereich des Artikels 5. Diesbezüglich kann die Kommission bestätigen, daß der Verkaufspreis, auf dessen Grundlage die Folgerechtsvergütung berechnet wird, keine Steuern beinhalten darf, die normalerweise auf den Nettopreis aufgeschlagen werden, wie z. B. die Mehrwertsteuer. Die Steuerregelungen der Mitgliedstaaten werden somit von der Richtlinie nicht berührt.

(1) ABl. C 300 vom 20.10.2000.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0084/01

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an den Rat

(1. Februar 2001)

Betrifft: Situation der Tibeterin Ngawamg Sangdrol, die im Gefängnis von Drapchi, Tibet, von den chinesischen Behörden festgehalten wird

Die Lage der jungen tibetischen Gefangenen Ngawamg Sangdrol ist einer der grauenhaftesten Fälle von Tod bzw. Inhaftierung, die durch die Repression des chinesischen Staates verursacht wurden. Die junge Tibeterin wird im Gefängnis von Drapchi, Tibet, von den chinesischen Behörden wegen ihres Engagements im Kampf für die Freiheit ihres Volkes gefangen gehalten. Sie wurde zu einer Haftstrafe verurteilt, die bis zum Jahr 2013 reicht. Dies erfordert eine außergewöhnliche Maßnahme des Rates. Die Inhaftierung von Ngawamg Sangdrol war bereits Anlaß eines Vorschlags einer Gruppe von Abgeordneten des Europäischen Parlaments, ihr den Sacharow-Preis 2000 zu verleihen. Unternimmt der Rat die notwendigen politischen Maßnahmen, um ihre Freilassung zu erwirken?

Antwort

(14. Mai 2001)

1. Die EU bringt individuelle Fälle von Gefangenen insbesondere auf den Treffen im Rahmen des Menschenrechtsdialogs EU-China gegenüber den chinesischen Behörden zur Sprache. Die Liste der einzelnen Fälle ist aufgrund ihrer Sensibilität vertraulich.

2. In den Schlussfolgerungen des Rates (Allgemeine Angelegenheiten) vom Januar 2001 zum Menschenrechtsdialog EU-China hat die EU ihrer Besorgnis über die anhaltenden und generellen Beschränkungen der Versammlungs-, Meinungs- und Vereinigungsfreiheit, die Verletzung der Religions- oder Glaubensfreiheit, die Lage der Minderheiten, unter anderem in Tibet Ausdruck verliehen. In diesen Schlussfolgerungen wurden auch bestimmte Bereiche genannt, in denen die EU sich im Wege des Dialogs um Fortschritte bemühen will. Zu diesen Bereichen gehören insbesondere die Achtung der kulturellen Rechte und der religiösen Freiheit in Tibet, die Einstellung der Kampagne zur patriotischen Erziehung in Tibet und eine konstruktive Reaktion auf die von der EU zur Sprache gebrachten Individualfälle.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0196/01

von John Bowis (PPE-DE) an die Kommission

(29. Januar 2001)

Betrifft: Richtlinie zur Kontrolle von Tabak

Kann die Kommission bestätigen, daß Artikel 3 des Entwurfs der Richtlinie der einzige Artikel des Entwurfs ist, der in der EU hergestellte und von dort exportierte Erzeugnisse betrifft?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(7. März 2001)

Artikel 3 des Vorschlags für eine Richtlinie des Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen(1) betrifft u.a. alle in der Gemeinschaft hergestellten Erzeugnisse einschließlich der für den Export bestimmten Produkte. Der Vorschlag enthält noch andere Bestimmungen, die ebenfalls für die Ausfuhr bestimmte Erzeugnisse betreffen könnten, so beispielsweise die Bestimmungen über Zusatzstoffe und irreführende Produktbeschreibungen.

(1) ABl. C 150 E vom 30.5.2000.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0071/01

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(18. Januar 2001)

Betrifft: Fußball-Fernsehrechte

Kann die Kommission in Bezug auf den Verkauf von Fußball-Fernsehrechten das Gerücht bestätigen oder dementieren, daß sie beabsichtigt, zu untersuchen, ob der Blockverkauf von Fernsehrechten durch die UEFA und andere Fußballvereinigungen mit dem Wettbewerbsrecht vereinbar ist?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(15. Februar 2001)

Die Kommission kann bestätigen, daß bei ihr mehrere Fälle anhängig sind, die die gemeinsame Vermarktung von Fernseh-Übertragungsrechten für Fußballspiele betreffen. Die Kommission ist noch zu keinem abschließenden Ergebnis gelangt, wird aber u.a. die Praktiken der Mitgliedstaaten und die Besonderheiten des Sports bei ihrer Würdigung berücksichtigen.