SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1582/00

von Maurizio Turco (TDI) an die Kommission

(12. Mai 2000)

Betrifft: Verwendung der Finanzmittel von Verbraucherverbänden

Bezüglich der von Verbraucherverbänden in den Jahren 1998, 1999 und im ersten Quartal 2000 vorgelegten Anträge wird um folgende Angaben gebeten:

- In bezug auf die finanzierten Vorhaben: Zahl, Zielsetzung sowie beantragte und bewilligte Finanzmittel;

- in bezug auf die abgelehnten Anträge: Zahl, Zielsetzung, beantragte Finanzmittel und Ablehnungsgrund;

- Welchen Ausgabenspielraum besitzen die Beamten der Kommission insgesamt und in bezug auf die einzelnen Anträge?

- Welche Initiativen wurden direkt von den Beamten der Kommission finanziert, mit Angabe der Zielsetzung und des bewilligten Finanzbetrags?

- Welche Initiativen wurden von den Beamten der Kommission abgelehnt, mit Angabe der Zielsetzung und des beantragten Finanzbetrags?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(23. Juni 2000)

Der Beschluß Nr. 283/1999/EG des Parlaments und des Rates vom 25. Januar 1999 legt den allgemeinen Rahmen für Gemeinschaftstätigkeiten zugunsten der Verbraucher für den Zeitraum vom 1. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 2003 fest. Die Gesamtmittelausstattung beläuft sich auf 112,5 Mio. Euro. Die Aktivitäten bestehen aus Aktionen der Kommission, aus finanzieller Unterstützung der Tätigkeit europäischer Verbraucherorganisationen sowie der Unterstützung von Einzelprojekten von Verbraucherorganisationen und geeigneten unabhängigen öffentlichen Einrichtungen.

Die Bedingungen für die Gewährung finanzieller Unterstützung sind in dem Beschluß niedergelegt. Bei der Festlegung der Bedingungen und Kriterien für die Finanzierung und bei der Auswahl der Aktivitäten und Projekte wird die Kommission von einem beratenden Ausschuß aus Vertretern der Mittgliedstaaten unterstützt. In Beschluß 283/1999/EG wird festgesetzt, daß die finanzielle Unterstützung grundsätzlich 50 % der für die Durchführung des Projekts/der Projekte anfallenden Kosten nicht überschreiten darf.

Bei den Themen der Aufrufe für 1998, 1999 und 2000 hat man sich an den Prioritäten der Kommission ausgerichtet. Das Thema für 1999 war die Berufsbildung. Seit dem Inkrafttreten von Beschluß 283/1999/EG bietet das Aktionsprogramm für die Verbraucherpolitik (1999 bis 2001) einen naheliegenden Bezugsrahmen für Themen und Ziele von Aufrufen. Dabei entspricht das Konzept, weniger, aber dafür umfassendere Projekte zu finanzieren, der grundsätzlichen Politik der Kommission bei der Gewährung von Zuschüssen.

1998 gingen bei der Kommission 378 Anträge auf finanzielle Unterstützung über 34,81 Mio. Euro ein (einschließlich der von europäischen Verbraucherorganisationen beantragten Unterstützung). Es wurde beschlossen, 63 Projekte zu finanzieren, von denen vier zur Unterstützung der Jahresaktivitäten von europäischen Verbraucherorganisationen dienten. Die Beträge beliefen sich auf 6,06 Mio. Euro für Einzelprojekte und 1,19 Mio. Euro für die Aktivitäten von europäischen Verbraucherorganisationen.

1999 wurden bei der Kommission 210 Anträge auf finanzielle Unterstützung über 19,82 Mio. Euro. eingereicht (einschließlich der von europäischen Verbraucherorganisationen beantragten Unterstützung). Es wurde beschlossen, 53 Projekte zu finanzieren, von denen vier zur Unterstützung der Jahresaktivitäten von europäischen Verbraucherorganisationen dienten. Die Beträge beliefen sich insgesamt auf 4,54 Mio. Euro für Einzelprojekte und 1,42 Mio. Euro für die Aktivitäten von europäischen Verbraucherorganisationen.

2000 wurden bei der Kommission 178 Anträge auf finanzielle Unterstützung über 16,24 Mio. Euro. eingereicht (einschließlich der von europäischen Verbraucherorganisationen beantragten Unterstützung). Es wurde beschlossen, 41 Projekte zu finanzieren, von denen fünf zur Unterstützung der Jahresaktivitäten von europäischen Verbraucherorganisationen dienten. Die Beträge beliefen sich auf 4,68 Mio. Euro für Einzelprojekte und 1,60 Mio. Euro für die Aktivitäten von europäischen Verbraucherorganisationen.

Weitere Informationen über Verbraucherschutzfragen und die Bewilligung von Finanzmitteln für den Zeitraum 1998-2000 sind über das Internet verfügbar:

http://europa.eu.int/comm/dg24/general_info/budget_en.html.

Wegen ihres erheblichen Umfangs können die 600 Vorhaben nicht angezeigt werden, die in den Jahren 1999 und 2000 abgelehnt wurden, weil sie den Bedingungen und Kriterien nicht entsprachen.

Zusätzliche Informationen über in den Jahren 1998, 1999 und 2000 bewilligte Finanzmittel gehen unmittelbar dem Herrn Abgeordneten und dem Parlamentssekretariat zu.