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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0777/03

von Carlos Bautista Ojeda (Verts/ALE) an die Kommission

(12. März 2003)

Betrifft: Komitologie

Die gemäß dem Beschluss 1999/468/EG(1) vom 28. Juni zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse gebildeten Ausschüsse setzen sich aus je einem Vertreter der einzelnen Mitgliedstaaten plus einem Vertreter der Kommission zusammen, der den Vorsitz führt.

Kann die Kommission angeben, ob es unvereinbar mit diesem Amt ist, wenn Mitgliedstaaten Vertreter regionaler Regierungen als Mitglieder in diese Ausschüsse entsenden? Kann die Kommission gegebenenfalls auch angeben, wie viele Regionalvertreter zur Zeit Mitglieder dieser Ausschüsse sind?

(1) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(10. April 2003)

Die Kommission macht den Herrn Abgeordneten darauf aufmerksam, dass die Mitgliedstaaten rechtlich gesehen Mitglieder der Ausschüsse sind, die gemäß dem Beschluss 1999/468/E(1) des Rates vom 28. Juni zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse eingerichtet werden (vgl. Artikel 3, 4 und 5 dieses Beschlusses sowie Artikel 6 Absatz 1 der Geschäftsordnung der genannten Ausschüsse). Damit obliegt auch ausschließlich den Mitgliedstaaten die Entscheidung über die Zusammensetzung der Delegationen, die sie in diesen Ausschüssen vertreten. Nichts hindert somit einen Mitgliedstaat daran, Vertreter regionaler Regierungen in einen solchen Ausschuss zu entsenden, vorausgesetzt, diese Personen vertreten den Mitgliedstaat in seiner Gesamtheit, und nicht nur die jeweilige Regionalregierung.

Der Kommission liegen keine statistischen Daten über die Zahl der Mitglieder von regionalen Regierungen vor, die gegenwärtig die Vertretung ihres Mitgliedstaates in Ausschüssen der Gemeinschaft wahrnehmen. Sie stellt überdies fest, dass es sich hierbei nicht unbedingt um eine Dauerlösung handelt, sondern dass die Vertreter der Mitgliedstaaten von einer Ausschußsitzung zur anderen wechseln können. Dies gilt insbesondere für den SOKRATES-Ausschuss und seine Unterausschüsse, in denen beispielsweise Deutschland aufgrund der einschlägigen internen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern sowohl auf Bundes- als auch auf Länderebene vertreten wird.

(1) ABl. C 38 vom 6.2.2001.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0918/03

von Raimon Obiols i Germà (PSE) an die Kommission

(24. März 2003)

Betrifft: Gefahr von Erdrutschen auf der Strecke des AVE Madrid-Barcelona

In einem Bericht des Geologenkollegs von Aragón wurde empfohlen, dass der AVE Madrid-Barcelona nicht ein Gebiet in der Gegend von Zaragoza durchquert, in dem es in den Jahren 2000 und 2001 zu Bodensenkungen angekommen ist. Anscheinend wurden die von den Geologen aus Aragón vorgeschlagenen Maßnahmen nicht berücksichtigt. Nunmehr kam es zu einer riesigen Absenkung im Umfang von 50 Kubikmetern in einem Streckenabschnitt der konventionellen Eisenbahnlinie und der AVE-Linie bei Zaragoza. Nach Presseberichten hingen die Schienen der Südumgehung von Zaragoza, die parallel zu der Trasse des Hochgeschwindigkeitszugs verlaufen, nur eine Stunde, nachdem ein Güterzug sie passiert hatte, in der Luft.

Auch hat das Geologenkolleg von Katalonien daraufhingewiesen, dass einige Streckenabschnitte der Linie Lleida-Barcelona bedenkliche geologische Merkmale aufweisen (Vorkommen von Gips und Ton, die sich bei Nässe ausdehnen), die eine zweite Phase der Problemanalyse erforderten, wofür es anscheinend keine Haushaltsmittel gibt. Auch das Ingenieurskolleg von Katalonien hat den absoluten Mangel an Sorgfalt bei der Ausführung von Arbeiten an der Trasse Madrid-Barcelona beklagt (nach ihren Aussagen fehlte es an der Überwachung der Arbeiten der Subunternehmer und an der Qualitätskontrolle) und öffentlich auf die Tatsache hingewiesen, dass die geologischen Studien nicht berücksichtigt wurden.

Haben die spanischen Behörden angesichts der Vorkommnisse und der Beschuldigungen seitens des Geologen- und des Ingenieurskollegs überzeugende Erklärungen vorgelegt?

Kann die Kommission sicherstellen, dass für die Bauarbeiten der Hochgeschwindigkeitslinie Madrid-Barcelona, insbesondere im Streckenabschnitt zwischen Lleida und Barcelona, alle erforderlichen geologischen Studien zur Verfügung stehen, um Risiken und Probleme zu vermeiden, sowie spätere Investitionen zur Aufdeckung bzw. Lösung derselben?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(15. Mai 2003)

Die Kommission möchte den Herrn Abgeordneten darauf hinweisen, dass die Verpflichtung zur Durchführung geologischer Studien über die für die Verwirklichung von Infrastrukturprojekten vorgesehenen Gelände- und Bodenformationen in den Regelungsbereich der nationalen Gesetzgebung und nicht des Gemeinschaftsrechts fällt. Demzufolge hat die Kommission keine Kompetenz zu beurteilen, ob die erwähnten Studien hinreichend waren und angemessen berücksichtigt wurden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1545/03

von Bernard Poignant (PSE) an die Kommission

(7. Mai 2003)

Betrifft: Dioxingehalt von Hydrolysaten

Die Richtlinie 2001/102/EG(1) über unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernährung schreibt vor, dass Futtermittel-Ausgangserzeugnisse nur dann in Verkehr gebracht werden dürfen, wenn sie von einwandfreier und handelsüblicher Qualität sind. In diesem Zusammenhang wird in der Richtlinie der Hoechstwert für Dioxin in Futtermitteln festgelegt.

Dioxin findet sich in natürlichem Zustand in Fisch, und zwar im Fettgewebe. Für das im Anhang zur Richtlinie erwähnte Fischmehl muss der Dioxingehalt unter 1,25 Pikogramm/g liegen, für Fischöl unter 6 Pikogramm/g. Die unterschiedlichen Hoechstwerte für Dioxin erklären sich mit dem Vorhandensein von mehr oder weniger Fetten.

Das gleiche Problem stellt sich im Hinblick auf Fisch-Hydrolysate. Das Verfluessigungsverfahren für Fischabfälle durch Hydrolyse wird eingesetzt, um Proteine für die Ernährung von Jungsäugetieren bzw. für den Besatz mit Jungfischen in der Aquakultur zu gewinnen. Dieses Erzeugnis enthält einen beträchtlichen Anteil an Fetten und somit an Dioxin. Dieses Erzeugnis wird in der Richtlinie jedoch nicht gesondert eingestuft. Es handelt sich weder um Fischmehl noch um Fertigfutter, und eine Einstufung in der Kategorie Fischfutter würde den Verkauf auf den Sektor der Aquakultur beschränken.

Könnte die Kommission eine Abänderung der Richtlinie in Erwägung ziehen, in deren Rahmen eine neue Kategorie für die Einstufung von Hydrolysaten eingeführt wird?

(1) ABl. L 6 vom 10.1.2002, S. 45.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(1. Juli 2003)

Die Richtlinie 1999/29/EG des Rates vom 22. April 1999 über unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernährung(1) in der durch die Richtlinie 2001/102/EG des Rates vom 27. November 2001 geänderten Fassung legt Hoechstwerte für Dioxine in verschiedenen Futtermitteln und Futterrohstoffen fest. Mit der Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Mai 2002 über unerwünschte Stoffe in der Tierernährung(2) wird die Richtlinie 1999/29/EG mit Wirkung zum 1. August 2003 aufgehoben und ersetzt. Für Fischöl wurde ein Hoechstwert für Dioxin von sechs Nanogramm pro Kilogramm (ng)/kg und für Fischprodukte und Nebenprodukte, mit Ausnahme von Fischöl, jedoch einschließlich von Fischmehl und Fischhydrolisaten ein Hoechstwert von 1,25 ng/kg festgelegt.

Fischmehl enthält im typischen Falle 8 bis 12 % Fett, während Fischhydrolysate über 20 % Fett enthalten. Auf dieses Problem wurde die Kommission erst vor kurzem aufmerksam gemacht. Da sich Dioxine in Fett akkumulieren und da die spezifische Beschaffenheit dieses Produkts, insbesondere sein hoher Fettgehalt, bekannt sind, hat die Kommission vor kurzem mit der Richtlinie 2003/57/EG vom 17. Juni 2003 zur Änderung der Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rats vom 7. Mai 2002 über unerwünschte Stoffe in der Tierernährung(3) einen getrennten Wert für Dioxine von 2,25 ng/kg in Fischhydrolysaten mit über 20 % Fett festgelegt.

(1) ABl. L 115 vom 4.5.1999.

(2) ABl. L 140 vom 30.5.2002.

(3) ABl. L 151 vom 19.6.2003.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0290/03

von Vasco Graça Moura (PPE-DE) an die Kommission

(7. Februar 2003)

Betrifft: Schließung des Unternehmens C & J Clark Schuhfabrik im Bezirk Castelo de Paiva, Portugal

Das multinationale Unternehmen C & J Clark Fábrica de Calçado, Lda. im Bezirk Castelo de Paiva in Portugal kündigte am 10. Januar 2003 die Schließung seiner Fabrik an, in der 588 Arbeitnehmer beschäftigt sind, die dann arbeitslos werden.

Der Beschluss, die Fabrik zu schließen, wird vom Unternehmen selbst durch die Einfuhr von Oberleder für Schuhe aus Indien und Rumänien gerechtfertigt, um so eine wettbewerbsfähige Preisstruktur aufrechtzuerhalten (laut einer Pressemitteilung der Unternehmensverwaltung von Clark vom 10.1.2003).

Das Unternehmen C & J Clark ließ sich 1988 in Castelo de Paiva nieder und erhielt sowohl nationale als auch Gemeinschaftsbeihilfen, wobei es im Mai 2000 ein Protokoll mit der Gemeindeverwaltung abgeschlossen hat, in dem es sich verpflichtete, die Schuhfertigung bis mindestens 2007 aufrechtzuerhalten, und die Gemeindeverwaltung dem Unternehmen im Gegenzug beträchtliche öffentliche Investitionen zusicherte.

Castelo de Paiva ist ein Bezirk im Innern Portugals, und es handelt sich um ein in wirtschaftlicher Hinsicht äußerst strukturschwaches Gebiet, so dass die Schließung dieses Unternehmens verheerende wirtschaftliche und soziale Auswirkungen haben wird.

In Anbetracht der Tatsache, dass dieser Beschluss über die Schließung des Unternehmens der sozialen Verantwortung der Unternehmen zuwiderläuft, wird die Kommission um folgende Auskünfte gebeten:

- Welche Beträge an Gemeinschaftsmitteln wurden dem Unternehmen Clark Schuhfabrik von Castelo de Paiva zugewiesen, und zu welchem Zeitpunkt?

- Welche Bedingungen musste das Unternehmen im Rahmen der Zuweisung der Gemeinschaftsmittel erfuellen?

- Falls das Unternehmen C & J Clark gegen die Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Gewährung von Fördermitteln der Gemeinschaft verstoßen hat, wie gedenkt die Kommission dann zu reagieren, um die Schließung des Unternehmens zu verhindern und die Aufrechterhaltung der Schuhfertigung zu gewährleisten und folglich die Arbeitsplätze zu erhalten?

- Welche politischen Maßnahmen gedenkt die Kommission schließlich zu ergreifen, um ähnliche Situationen wie die zu vermeiden, dass Unternehmen sich im Gebiet der Europäischen Union niederlassen, dafür Gemeinschaftsmittel erhalten und dann nach Ausschöpfung der damit verbundenen Vorteile und Gewinne, vor allem im Bereich der Humanressourcen, ihre Tätigkeit verlagern, und um dann dieses Vorgehen letztendlich zu bestrafen?

Gemeinsame Antwortvon Frau Diamantopoulou im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0286/03, E-0287/03, E-0288/03,E-0289/03, E-0290/03, E-0301/03 und E-0441/03

(12. März 2003)

Es wird gebeten, die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage P-0089/03 von Frau Bastos zu konsultieren(1).

(1) Siehe Seite 67.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0197/03

von Manuel dos Santos (PSE) undHelena Torres Marques (PSE) an die Kommission

(31. Januar 2003)

Betrifft: Betriebsschließung und -verlagerung

Wie die portugiesische Presse berichtete, hat das Schuhunternehmen C & J Clark damit begonnen, seine Fabrik in Castelo de Paiva (Portugal) nach Indien und in ein osteuropäisches Land zu verlagern, was die sofortige Entlassung von etwa 600 Arbeitnehmern zur Folge haben wird.

Das genannte Unternehmen hat einen Vertrag mit dem portugiesischen Staat unterzeichnet, der es zur Aufrechterhaltung der Produktion bis zum Jahr 2007 verpflichtet, wofür es als Gegenleistung beträchtliche Anreize in Form von Gemeinschaftsbeihilfen für die Ansiedlung von Unternehmen in den ärmsten Ländern der Europäischen Union erhält.

Kann die Kommission angesichts der äußerst negativen Folgen, die diese Situation für Portugal, insbesondere für den Arbeitsmarkt und den sozialen Zusammenhalt in einem wirtschaftlich schwer benachteiligten Gebiet (Castelo de Paiva), haben wird, und vor dem Hintergrund ähnlicher Betriebsverlagerungen in der Vergangenheit mitteilen,

1. ob sie über diese Betriebsverlagerung unterrichtet wurde,

2. ob sie im Zusammenhang mit dieser Betriebsverlagerung Maßnahmen zu ergreifen gedenkt,

3. ob die Anreize für die Betriebsansiedlung in Portugal weitergewährt werden können, nachdem die eingegangenen Verpflichtungen völlig missachtet wurden,

4. ob es möglich ist, diese Anreize durch andere Anreize gleicher Art und Höhe, mit denen eine Standortverlagerung innerhalb Europas gefördert wird, zu ersetzen, auch wenn damit der Wirtschaft eines Mitgliedstaats Schaden zugefügt wird?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(12. März 2003)

Der Kommission liegen keine spezifischen Informationen vor über eine etwaige von dem betreffenden Unternehmen geplante Betriebsverlagerung nach Indien oder in ein osteuropäisches Land, sie möchte aber auf ihre Antwort auf die schriftliche Anfrage P-0089/03 von Frau Bastos(1) hinweisen, insbesondere auf die Aspekte im Zusammenhang mit den auf diesem Gebiet geltenden Gemeinschaftsvorschriften.

(1) Siehe Seite 67.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1003/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(27. März 2003)

Betrifft: Inanspruchnahme der im Rahmen des Programms für dezentralisierte Zusammenarbeit bereitgestellten Mittel durch die Gemeinde Terni

Im September 2002 legte der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den Bericht über die Verwendung der von der EU bereitgestellten Mittel vor.

Aus diesem Bericht geht in besorgniserregender Weise hervor, wie langsam und ineffizient einige Gebietskörperschaften bei der Vergabe von Projekten vorgehen.

Die Besorgnis über die unzulängliche Nutzung der EU-Mittel durch die Gebietskörperschaften wurde bereits wiederholt auch von der Europäischen Kommission zum Ausdruck gebracht.

Insbesondere für bestimmte Gebietskörperschaften wie die Gemeinde Terni besteht die dringende Notwendigkeit, die EU-Mittel für die Unterstützung von Maßnahmen und Initiativen für eine nachhaltige Entwicklung, die von Akteuren in der Gemeinschaft und in den Entwicklungsländern durchgeführt werden, zu nutzen.

Vor diesem Hintergrund wird die Kommission um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

1. Hat die Gemeinde Terni Projekte unterbreitet, die für eine Finanzierung im Rahmen des Programms für dezentralisierte Zusammenarbeit in Frage kommen?

2. Wurden der Gemeinde Terni Finanzmittel für solche Projekte gewährt?

3. Wurden diese Mittel in Anspruch genommen?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Barnier im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0831/03, E-0893/03, E-0991/03, E-0992/03,E-0993/03, E-0994/03, E-0995/03, E-0996/03, E-0997/03, E-0998/03,E-0999/03, E-1000/03, E-1001/03, E-1002/03 und E-1003/03

(6. Mai 2003)

Die wichtigsten Programme für die dezentralisierte Zusammenarbeit sind die von der Europäischen Union kofinanzierten Programme im Rahmen der Einheitlichen Programmplanungsdokumente (EPPD) sowie die aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) geförderten Interreg-Programme.

In diesem Zusammenhang möchte die Kommission die Frau Abgeordnete auf ihre Antworten auf die schriftlichen Anfragen E-0834/03, E-1118/03, E-1119/03, E-1120/03, E-1121/03, E-1122/03, E-1123/03, E-1124/03 und E-1125/03 verweisen. Bei der dezentralisierten Zusammenarbeit im Rahmen der Interreg-Programme tritt das italienische Ministerium für Infrastruktur und Verkehr als für die Koordinierung auf nationaler Ebene zuständige Behörde auf.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0974/03

von David Bowe (PSE) an den Rat

(26. März 2003)

Betrifft: Falun Gong

Wie gedenkt der Rat, nachdem die Regierung Hongkongs als Reaktion auf weitverbreitete Besorgnis in der Bevölkerung über mögliche Beschneidungen der Grundfreiheiten im Hoheitsgebiet angekündigt hat, sie werde bei der Durchführung der umstrittenen Anti-Subversions-Gesetze (Artikel 23-Gesetz) wesentliche Zugeständnisse machen, die Entwicklungen in Hongkong zu verfolgen und zu gewährleisten, dass die Beschränkungen der Religions- und Glaubensfreiheit in China immer wieder auf die Tagesordnung des Menschenrechtsdialogs zwischen der EU und China gesetzt werden?

Antwort

(22. Juli 2003)

Der Rat erinnert daran, dass die EU bei allen Zusammenkünften im Rahmen des politischen Dialogs mit China darauf hinweist, welche Bedeutung sie der Achtung der Menschenrechte einschließlich der Religions- und Glaubensfreiheit beimisst. Sie wird dies auch weiterhin bei jeder sich bietenden Gelegenheit tun. Die EU fordert die Chinesische Regierung bei jeder Zusammenkunft im Rahmen des Menschenrechtsdialogs mit China nachdrücklich auf, die Menschenrechte der Anhänger von Falun Gong zu achten. Darüber hinaus verfolgen die Leiter der Missionen der EU in Peking und Hong Kong sehr aufmerksam die Entwicklungen im Menschenrechtsbereich.

Die EU hat am 15. April 2003 eine Erklärung zu Artikel 23 des Grundgesetzes von Hong Kong abgegeben.

Die Europäische Union wird diese Frage weiterhin aufmerksam verfolgen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0641/03

von Michl Ebner (PPE-DE) an die Kommission

(4. März 2003)

Betrifft: Schließung baskischer Tageszeitung

In der Nacht vom 19. auf den 20. Februar 2003 wurde in Bilbao die einzige in baskischer Sprache erscheinende Tageszeitung geschlossen, und elf leitende Mitarbeiter wurden verhaftet. Hunderte von schwer bewaffneten und maskierten Polizisten beschlagnahmten neben Werbe- und Verwaltungsunterlagen auch persönliche Dokumente und Gegenstände der Mitarbeiter.

Ist die Kommission über diese Situation unterrichtet?

Plant die Kommission, diesen Sachverhalt zu überprüfen?

Ist es zulässig und verhältnismäßig, dass eine ganze Tageszeitung wegen des Verdachts auf Mithilfe bei terroristischen Aktivitäten zusperren muss?

Ist dies unter demokratiepolitischen freiheitsbewussten Prinzipien akzeptabel?

Bedarf es hier nicht einer besonderen Bewertung?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Vitorino im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0641/03, E-0672/03 und E-0801/03

(30. April 2003)

Die Schließung der Tageszeitung Egunkaria erfolgte auf gerichtlichen Beschluss. Die rechtsprechende Gewalt ist in einem demokratischen Rechtsstaat von der Exekutive getrennt, und Entscheidungen der Rechtsprechungsorgane dürfen keiner politischen Kontrolle unterzogen werden Die Kommission äußert sich folglich nicht zu Entscheidungen, die von einer Justizbehörde getroffen werden.

Alle Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union bieten allen natürlichen oder juristischen Personen, die strafrechtlich verfolgt oder einer Straftat bezichtigt werden, die erforderlichen Verfahrensgarantien im Einklang mit der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten. In diesem Zusammenhang mag der Hinweis hilfreich sein, dass jede Person, die sich in ihren Grundrechten verletzt glaubt, nach Ausschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs Klage vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof erheben kann.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1054/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(28. März 2003)

Betrifft: Verwendung von Mitteln aus dem Programm Life III, dem V. Aktionsprogramm für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung sowie für Informations- und Sensibilisierungskampagnen zu Umweltproblemen durch die Gemeinde Pesaro

Im September 2002 hat der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den Finanzbericht über die Verwendung von EU-Mitteln vorgelegt.

Daraus ergibt sich, wie bedenklich schleppend und ineffizient die Vergabe von Projekten in manchen Gebietskörperschaften erfolgt.

Entsprechende Bedenken über die unzureichende Verwendung von Gemeinschaftsmitteln durch die Gebietskörperschaften hat auch die Europäische Kommission wiederholt geäußert.

Einige Gebietskörperschaften, beispielsweise die Gemeinde Pesaro, benötigen die Gemeinschaftsmittel dringend, um sie für den Schutz und den Erhalt der Umwelt zu verwenden.

Kann die Kommission mitteilen,

1. ob die Gemeinde Pesaro Projekte für die Programme Life III, das V. Aktionsprogramm für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung sowie für Informations- und Sensibilisierungskampagnen zu Umweltproblemen vorgelegt hat?

2. ob die Gemeinde Pesaro für diese Projekte Finanzmittel erhalten hat?

3. ob diese Mittel in Anspruch genommen wurden?

Gemeinsame Antwortvon Frau Wallström im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0835/03, E-0887/03, E-1047/03, E-1048/03,E-1049/03, E-1050/03, E-1051/03, E-1052/03, E-1053/03, E-1054/03,E-1055/03, E-1056/03, E-1057/03, E-1058/03 und E-1059/03

(5. Mai 2003)

Bezüglich der oben genannten Fragen kann die Kommission der Frau Abgeordneten mitteilen, dass die Städte Frosinone, Fiumicino, Ancona, Carrara, Livorno, Macerata, Perugia, Pesaro, Pisa, Pistoia, Siena und Terni keine Projekte zur Kofinanzierung aus dem LIFE-III-Programm eingereicht haben. Dies gilt auch für das Auswahljahr 2003.

Die Stadt Florenz reichte im Jahr 2002 zwei Projekte zur Kofinanzierung aus dem LIFE-III- Programm ein, die nicht finanziert wurden. In den Jahren 2000 und 2003 reichte sie keine Projekte ein.

Die Stadt Massa reichte im Jahr 2000 ein Projekt zur Kofinanzierung aus dem LIFE III Programm ein, das nicht finanziert wurde. In den Jahren 2002 und 2003 reichte sie keine Projekte ein.

Die Stadt Prato reichte in den Jahren 2000 und 2002 kein Projekt zur Kofinanzierung aus dem LIFE-III-Programm ein. Sie reichte im Jahr 2003 ein Projekt ein; das Bewertungsverfahren läuft und wird bis September 2003 abgeschlossen sein.

Im Rahmen des sechsten Umweltaktionsprogramms ist keine Finanzierung durch die Gemeinschaft vorgesehen.

Keine der von der Frau Abgeordneten erwähnten Kommunen hat für den Zeitraum seit 2000 Gemeinschaftsmittel zur Finanzierung von Maßnahmen zur Umweltausbildung und von Kampagnen zur Steigerung des Umweltbewusstseins erhalten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1324/03

von Jens-Peter Bonde (EDD) an die Kommission

(8. April 2003)

Betrifft: Erklärung von Herrn Gómez-Reino zum Rücktritt der Santer-Kommission

In der Ausgabe der European Voice vom 27. März -2. April wird in einem Artikel von David Cronin Herr Santiago Gómez-Reino dahingehend zitiert, Jacques Santer und sein Kommission seien wegen Betrugsanschuldigungen zurückgetreten, die unverhältnismäßig, völlig ungerecht und zum großen Teil einfach nicht zutreffend gewesen seien.

Stimmt die aktuelle Kommission der Erklärung von Herrn Santiago Gómez-Reino zu?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(28. Mai 2003)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-0749/03 von Herrn Dell'Alba(1) verwiesen.

(1) Siehe Seite 83.