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DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 65/263

(2004/C 65 E/277)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3041/03

von Stavros Xarchakos (PPE-DE) an die Kommission

(17. Oktober 2003)

Betrifft: Schwerwiegende Mängel in griechischen Krankenwagen

Im griechischen Parlament hat die Partei „Neue Demokratie“ wiederholt die Beschaffung von Krankenwagen durch das EKAB (Nationales Erste-Hilfe-Zentrum) angesprochen, ebenso wie die einzuhaltenden Vorschriften, die Transparenz bei der Auswahl der angeschafften Fahrzeugmodelle sowie die notwendige Ausrüstung zur Erfüllung ihrer schwierigen Aufgabe.

Auch die Beschäftigten von EKAB haben wiederholt darauf hingewiesen, dass in vielen dieser Krankenwagen das notwendige Gerät zur künstlichen Beatmung (womit einem Verletzten als erste Hilfe Sauerstoff gespendet wird) fehlt ebenso wie ein weiteres dringend notwendiges Gerät, der Defibrillator, der in jedem Krankenwagen vorhanden sein muss, damit einem Patienten, der einen Herzanfall erlitten hat, Elektroschocks zur Wiederbelebung gegeben werden können.

Die Partei „Neue Demokratie“ hat wiederholt (über den zuständigen Koordinator für soziale Angelegenheiten und früheren Europa-Abgeordneten, Nikitas Kaklamanis) auf das Thema der mangelnden Transparenz bei der Auswahl der (über das zweite und dritte gemeinschaftliche Förderkonzept) angeschafften Krankenwagenmodelle hingewiesen.

Kann die Kommission mir mitteilen, welches der exakte Gesamtbetrag der Mittel ist, die von der Europäischen Union seit 1994 bis heute zur Verfügung gestellt worden sind, und zwar über welche operationellen Programme (Gemeinschaftliches Förderkonzept oder Gemeinschaftsinitiativen) zur Beschaffung von Krankentransportfahrzeugen und sonstigen beweglichen Erste-Hilfe-Fahrzeugen? Ist die Kommission über die oben stehenden Mängel bei deren Ausrüstung informiert worden? Wie steht die Kommission zu der Kritik von Beschäftigten des EKAB, dass es in einer Stadt wie Athen (in der etwa 5 Millionen Menschen leben) lediglich 72 Krankentransportfahrzeuge gibt, was bedeutet, dass auf einen Krankenwagen 70 000 Einwohner kommen, sodass erst kürzlich (30. September 2003) ein verletzter Motorradfahrer in Athen über 2 Stunden auf der Strasse liegen und auf die Ankunft eines Krankenwagens warten musste?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(11. November 2003)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.
4.

Wie war es möglich, dass es einem Gremium gestattet wurde, die Bedingungen für die Gewährleistung der EU-Finanzierung auszuarbeiten, während es gleichzeitig beauftragt wurde, als Verwalter des Fonds tätig zu werden? Bei diesem Gremium handelt es sich um die EU-Sonderprogrammstelle (SEUPB) und das „Department of Environment and Local Government of Ireland“ (Ministerium für Umwelt und lokale Gebietskörperschaften von Irland).
—

Interuniversitary experimental Centre for Health Education für das Projekt „The contribution of Southern European Countries in the elaboration of a European multilingual thesaurus for Health Promotion and Education“ für einen Betrag von 92 387,00 EUR im Jahre 1996;
3.

Im Rahmen des politischen Dialogs fordert der Rat die Türkei regelmäßig dazu auf, sich weiterhin um die Verhütung von Spannungen zu bemühen — zum Beispiel durch vertrauensbildende Maßnahmen in heiklen Bereichen — und gemeinsam mit dem Nachbarstaat auf eine Einigung in Fragen hinzuarbeiten, in denen die Auffassungen und Auslegungen des einschlägigen internationalen Rechts auseinandergehen.
2.

Aus den Delegationen gingen bereits erste Rückmeldungen und Fragen zum Leitfaden bei uns ein. Die Kommission erwartet zudem weiteres Feedback im Rahmen der Halbzeitüberprüfung der Länder-strategiepapiere für die AKP-Länder hinsichtlich des Umfangs, in dem die im Leitfaden enthaltenen Leitlinien berücksichtigt und praktisch umgesetzt wurden. Darüber hinaus prüft die Kommission Möglichkeiten, Behindertenfragen durch entsprechende Schulung der Kommissionsbediensteten — sowohl in Brüssel als auch in den Delegationen — besser in die Entwicklungszusammenarbeit zu integrieren. So wurde zum Beispiel im Rahmen der jüngsten Bemühungen um eine verstärkte Sensibilisierung der Kommissionsbediensteten für Behindertenfragen in der Entwicklungszusammenarbeit in einer Sitzung der interdirektionalen Gruppe für Menschenrechte der Kommission am 30. Januar 2004 von Vertretern des Europäischen Behindertenforums ein Vortrag zum Thema gehalten.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/664

(2004/C 84 E/0748)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0722/04

von María Herranz García (PPE-DE) an die Kommission

(4. März 2004)

Betrifft: GMO für Olivenöl

Der Vorschlag für eine Reform der Gemeinsamen Marktorganisation für Olivenöl berücksichtigt nicht nur nicht die Gegebenheiten der spanischen Olivenproduktion, sondern enthält auch andere sehr schädliche Elemente wie z.B. die Beibehaltung der derzeitigen Regelung für private Lagerhaltung, obwohl er keine rasche und flexible Antwort für Störungen des Marktes gegeben hat.

Wäre es möglich, dass die Kommission ihre Haltung überdenkt, die Regelung über die private Lagerhaltung von Olivenöl an die Gegebenheiten des Marktes anpasst und einen Preisautomatismus bei seiner Öffnung und Schließung einführt?

Andererseits darf die Anzahl der Olivenbäume in den Olivenhainen gemäß dem Vorschlag der Kommission nicht um mehr als 10 % von der am 1. Januar 2005 im Oliven-GIS registrierten Anzahl abweichen. Ist der Kommission bekannt, dass sie durch die Beschränkung der Zunahme der Anzahl der Olivenbäume bei der Erneuerung der Olivenhaine auf 10 % eindeutig gegen die Interessen des spanischen Olivenbaus verstößt, indem sie die Erneuerung von Olivenhainen verhindert, die nicht an die modernen Anbaumethoden angepasst sind?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(29. März 2004)

Die Regelung für die private Lagerhaltung ist für das Krisenmanagement gedacht. Daher wird diese Regelung nicht automatisch angewendet, sondern hängt von der Entscheidung des Verwaltungsausschusses ab, der nach Prüfung der Marktlage beschließen kann, ob die Anwendung der Regelung angezeigt ist. Die Kommission schlägt allerdings vor, die Referenzpreise unverändert zu lassen. Dies entspricht der Marktentwicklung in den letzten Jahren, da die Olivenölpreise dank der bedeutsamen Produktions-steigerung und trotz der erhöhten Nachfrage relativ konstant geblieben sind.

1998 beschloss der Rat, dass im Rahmen der Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) keine Beihilfen für zusätzliche Olivenbäume oder nach dem 1. Mai 1998 bepflanzte Gebiete gewährt werden dürfen; ausgenommen waren lediglich Gebiete, die unter ein von der Kommission genehmigtes Programm fallen. Dieser Grundsatz ist auch im gegenwärtigen Vorschlag verankert und bezieht sich sowohl auf entkoppelte Zahlungen als auch Beihilfen für Olivenbaumpflanzungen. Seit dem 1. Mai 1998 müssen Erzeuger, die zusätzliche Olivenbäume anpflanzen, in der Lage sein, sich ohne Gemeinschaftshilfe am Markt zu beteiligen.

Hinsichtlich der Beihilfen für Olivenbaumpflanzungen ist im Kommissionsvorschlag vorgesehen, dass die Anzahl der Olivenbäume um höchstens 10 % von der am 1. Januar 2005 registrierten Anzahl abweichen darf. Mit dieser Regelung soll sichergestellt werden, dass die strukturellen Merkmale bei den Pflanzungen erhalten bleiben, die aufgrund ihrer umweltrelevanten oder sozialen Eigenschaften für eine Förderung in Frage kommen.
4.

Im Handel erhältliche Geräte zur Messung von NO-Konzentrationen im Freien oder am Arbeitsplatz sind mit Nachweisgrenzen von etwa 5 ppb und Ansprechzeiten in der Größenordnung von Minuten erhältlich. Außerdem sind Passivsampler für NO, die häufig verwendet werden, um Daten über eine große Zahl von Orten zu erheben, mit einer Dosierung am unteren Grenzwert von 0,07 ppm-h erhältlich. Die gemeinsam von der Weltgesundheitsorganisation und der Internationalen Arbeitsorganisation (WHO-ILO) im Rahmen des Internationalen Programms zur Chemikalien-Sicherheit erstellte Veröffentlichung bietet einen umfassenden Überblick über die im Handel erhältlichen Methoden zur Probenahme und Analyse auf NO. Der Entwurf der CEN-Norm pr-EN 14211 „Luftqualität- Messverfahren zur Bestimmung der Konzentration von Stickstoffdioxid und Stickstoffmonoxid mit Chemilumineszenz“ sowie die Norm ISO 7996: 1985 „Atmosphärische Luft; Bestimmung der Massenkonzentration an Stickstoffoxiden; Chemilumineszenz-Verfahren“ stellen harmonisierte Messmethoden dar. Die Kommission wird die Durchführbarkeit von Messungen am Arbeitsplatz und die Einhaltung der Anforderungen der Norm EN 482 weiter überprüfen.
3.

Ist ihr die Tatsache bekannt, dass der Rechtsschutz, den das rumänische Rechtssystem — in dessen Rahmen Urteile von den obersten Rechtsorganen unter Verletzung allgemeiner Rechtsgrundsätze und zwingender innerstaatlicher Vorschriften erlassen werden — bietet, erhebliche Zweifel an der Fähigkeit aufkommen lässt, die Rechte ausländischer Investoren, die an Privatisierungsverfahren unter voller Beachtung der nationalen Vorschriften teilgenommen haben, zu garantieren?
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/674

(2004/C 84 E/0761)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0803/04

von Markus Ferber (PPE-DE) an die Kommission

(15. März 2004)

Betrifft: Antrag auf Fördermittel durch Herrn Doriano Cataffo

Meinem Büro liegt eine Anfrage der Rechtsanwaltskanzlei Kiederle, Dr. Schulz & Kollegen aus Augsburg vor, die sich im Auftrag ihres Mandanten Herrn Bernhard Oswald, Pfarrer-Steinacker-Str. 15a, D-86551 Aichach, Deutschland, an mich gewandt haben.

Im Jahr 2002 hat Herr Oswald Herrn Doriano Cataffo, Via R. Ricci 46, I-84129 Salerno, Italien, damit beauftragt, bei der Kommission einen Antrag auf Fördermittel zu stellen. Mit dem Geld wollte Herr Oswald ein Grundstück in der Herzog-Max-Str. 7 in D-86551 Aichach/Unterwittelsbach, Deutschland, erwerben, um dort eine Pension zu bauen. Herr Cataffo hatte ihm versprochen, EU-Fördergelder im Rahmen der GFK 2000-2006 zur Finanzierung des Projekts beschaffen zu können.

Obschon Herr Cataffo für seine Tätigkeit bezahlt worden ist, scheint kein Antrag gestellt worden zu sein. Herr Oswald strebt deshalb ein Verfahren gegen Herrn Cataffo an.

Ich möchte die Kommission bitten, mit der Beantwortung folgender Fragen zur Klärung des Sachverhaltes beizutragen:

1. Hat Herr Cataffo im Auftrag von Herrn Oswald einen entsprechenden Antrag auf Fördergelder eingereicht?

2. Wenn ja, ist dieser genehmigt und sind die Gelder ausgezahlt worden?

3. Besteht grundsätzlich die Möglichkeit zur Förderung derartiger Bauvorhaben?

4. Besitzt die Kommission Kenntnis von der Tätigkeit Herrn Cataffos, der nach Auskunft der Kanzlei Kiederle, Dr. Schulz & Kollegen schon mehrfach durch ähnliche Vorgänge aufgefallen ist?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(16. April 2004)

Die Kommission fand keinerlei Hinweise darauf, dass das von dem Herrn Abgeordneten genannte Projekt im Rahmen des derzeitigen Ziel 2-Programms Bayern 2000-2006 aus Strukturfondsmitteln kofinanziert worden ist. Den bayerischen Behörden, die für die Verwaltung der im Rahmen des Programms geförderten Projekte zuständig sind, ist über einen entsprechenden Antrag nichts bekannt. Es gibt auch keine Hinweise darauf, dass andere EU-Beihilfeninstrumente, die den bayerischen Behörden zur Verfügung stehen, genutzt worden wären.

Alle Förderanträge sind an die benannte Verwaltungsbehörde in Bayern zu richten, die für das oben genannte Programm zuständig ist.

Der Name von Herrn Cataffo ist der Kommission bereits bei einer früheren Gelegenheit im Zusammenhang mit der schriftlichen Anfrage E-2566/03 des Herrn Abgeordneten zur Kenntnis gekommen (1).

(1) ABl. C 78 E vom 27.3.2004.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/546

(2004/C 84 E/0622)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0194/04

von Avril Doyle (PPE-DE) an die Kommission

(29. Januar 2004)

Betrifft: Beschränkungen der Flug- und Dienstzeit für Piloten bei Luftgesellschaften

Ich engagiere mich für die Sicherheit der Luftfahrt und unterstütze das Ziel, die Beschränkungen der Flug-und Dienstzeiten innerhalb der EU zu harmonisieren; dabei ist mir Kritik am vorliegenden Vorschlag für die Beschränkungen der Flug- und Dienstzeiten von Piloten zu Ohren gekommen.

Welche Schritte gedenkt die Kommission angesichts dieser Kritik zu unternehmen, um die Simpson-Vorschläge unabhängig auf medizinisch-wissenschaftlicher Basis bewerten zu lassen?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(2. März 2004)

Die Kommission legte am 10. Februar 2004 einen geänderten Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt (1) vor. In diesen neuen Vorschlag wurde unter Anhang III Abschnitt Q die vom Parlament vorgeschlagene Regelung zur Beschränkung der Flugzeiten (2) aufgenommen. Außerdem schlägt die Kommission die Einfügung eines neuen Artikels über eine Revision des vorgenannten Abschnitts Q auf der Grundlage einer wissenschaftlichen und medizinischen Bewertung seiner Bestimmungen durch die Europäische Agentur für Flugsicherheit in die Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 (3) vor.

Nach der künftigen Erweiterung der Aufgaben der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) auf den Flugbetrieb gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 (4) wird die Kommission die EASA ersuchen, diese wissenschaftliche und medizinische Bewertung durchzuführen.

(1) ABl. C 311 E vom 31.10.2000, geändert durch den geänderten Vorschlag, der von der Kommission gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag vorgelegt wurde, ABl. C 227 E vom 24.9.2002.

(2) Bericht Nr. A5-0263/2002 vom 10.7.2002.

(3) Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt, ABl. L 373 vom 31.12.1991.

(4) Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, ABl. L 240 vom 7.9.2002.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/345

(2004/C 84 E/0403)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0265/04

von Stavros Xarchakos (PPE-DE) an die Kommission

(4. Februar 2004)

Betrifft: Aus Gemeinschaftsmitteln finanzierte propagandistische Werbung im Wahlkampf in Griechenland

In der griechischen Presse ist kritisiert worden, dass in den griechischen Medien (insbesondere im Fernsehen) Unmengen von Propaganda über „neue Krankenhäuser“, „Großprojekte“, „Initiativen zur Verbesserung des Bildungsniveaus“ usw. zu finden sind. Viele dieser Werbebeiträge verweisen auf das „Gemeinschaftliche Förderkonzept 2008“.

Gestattet die Verordnung (EG) Nr. 1159/2000 (1) die Verbreitung solcher aus EU-Mitteln bezuschussten Werbebeiträge während eines Wahlkampfzeitraums? Wie viele Monate vor den Wahlen muss jede Verbreitung solcher Werbebeiträge eingestellt werden? Sind Sanktionen gegen Mitgliedstaaten vorgesehen, die gegen die Vorschriften der oben erwähnten Verordnung verstoßen, und welcher Art sind diese Sanktionen? Kann die Kommission dringend tätig werden, damit diese Verbreitung von Werbung eingestellt wird?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(19. März 2004)

Die Verordnung (EG) Nr. 1159/2000 der Kommission vom 30. Mai 2000 über die von den Mitgliedstaaten zu treffenden Informations- und Publizitätsmaßnahmen für die Interventionen der Strukturfonds beinhaltet keine spezifischen Regeln für die Werbung im Wahlkampf. Das Gemeinschaftliche Förderkonzept (GFK) für Griechenland für den Zeitraum 2000-2006 sieht jedoch vor, dass Informations- und Publizitätsmaßnahmen für die Interventionen der Strukturfonds zwei Monate vor Europäischen, landesweiten, Bezirks-oder Kommunalwahlen ausgesetzt werden sollen. In Bezug auf die landesweiten Wahlen am 7. März 2004haben die griechischen Behörden der Kommission mitgeteilt, dass sie am 8. Januar 2004 gemäß den Bestimmungen des GFK die notwendigen Anweisungen an alle Ministerien und anderen an der Verwaltung der Strukturfonds beteiligten Stellen weitergeleitet haben.

Der Kommission liegen keine Informationen über einen Verstoß gegen die diesbezüglichen Regeln vor.

(1) ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 30.
2.

Bei dem Treffen in London am 10. Juli 2003, zur internationalen Unterstützung Kolumbiens, unterstützte die Kommission gemeinsam mit den Vertretern der internationalen Gemeinschaft nachdrücklich die Arbeit des Amtes des UN-Hochkommissars für Menschenrechte in Kolumbien. Sie begrüßte außerdem die Zusage der Regierung Kolumbiens, dass sie die Empfehlungen des UN-Hochkommissars für Menschenrechte umsetzen werde und forderte die Regierung Kolumbiens zu einer raschen Umsetzung auf. Empfohlen wurde u.a folgendes: a) der Generalstaatsanwalt soll dem Kongress einen Gesetzesentwurf vorlegen, der die Laufbahnstruktur für Beamte und Bedienstete seines Amtes regelt und so die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit dieser Institution stärkt; b) die Unabhängigkeit des Referats Menschenrechte und humanitäres internationales Recht im Amt des Generalstaatsanwalts soll gestärkt und gewährleistet, der Schutz des Personals dieses Amts sichergestellt, und dem Amt die Mittel, die es zur Durchführung seiner Untersuchungen benötigt, zur Verfügung gestellt werden; c) im Referat Menschenrechte und humanitäres internationales Recht des Amtes des Generalstaatsanwalts soll eine Gruppe gebildet werden, die sich auf die Untersuchung möglicher Verbindungen zwischen Angehörigen des Militärs, der Polizei und paramilitärischer Gruppen spezialisiert. Während der jüngsten Treffen auf hoher Ebene zwischen der Kommission und der kolumbianischen Regierung (Besuch des Kommissionsmitglieds für Außenbeziehungen in Kolumbien am 21. und 22. Januar 2004, Besuch von Präsident Uribe in Brüssel und Straßburg am 9. und 10. Februar 2004) setzte sich die Kommission für die sofortige Umsetzung dieser Empfehlungen ein. Der Bericht des UN-Hochkommissars für Menschenrechte über die Umsetzung seiner Empfehlungen wird in der bevorstehenden 60. Sitzung der UN-Menschenrechtskommission in Genf erörtert. Bei dieser Gelegenheit wird die EU die Stellungnahme des Vorsitzenden über Kolumbien verfassen. Neben der politischen Unterstützung der Arbeit und der Empfehlungen des Amtes des UN-Hochkommissars für Menschenrechte in Kolumbien finanzierte die Kommission auch einige Maßnahmen im Rahmen der „Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte“ (Haushaltskapitel 19-04): — 783 536EUR wurden für ein Projekt zugunsten von Ombudspersonen der Gemeinden für den Zeitraum 2002 — 2004 bereitgestellt; — 600 000 EUR wurden für ein Projekt, zur Stärkung der Strafvollzugsanstalten des Landes für den Zeitraum 2003-2005 bereitgestellt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/196

(2004/C 84 E/0239)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0304/04

von Pietro-Paolo Mennea (NI) an die Kommission

(2. Februar 2004)

Betrifft: Gefängnisaufseher

Durch Pressemeldungen und Hinweise aus dem entsprechenden Polizeikorps ist die schwierige Lage bekannt geworden, in der sich die italienischen Gefängnisaufseher befinden.

Den Stellenzuweisungen des ehemaligen Ministers Fassino (Ministerialerlass vom 8. Februar 2001) zufolge wird der entsprechende Personalbestand derzeit auf 45 000 Männer und Frauen geschätzt, die sich auf über 200 italienische Justizvollzugsanstalten verteilen, davon 12 in Apulien mit 2 850 Stellen, die 3 800 Häftlingen — unter anderem Terroristen, Mitgliedern der Camorra und Vertretern des organisierten Verbrechens — gegenüberstehen; somit fehlen hier über 500 Bedienstete.

Ungeachtet der bereits prekären Lage hat der Minister der Justiz, Roberto Castelli, aufgrund eines Stellenplans die zeitweilige Verlegung von über 300 Mitarbeitern aus Süd- nach Norditalien verfügt, davon 77 aus der Region Apulien, übrigens ohne jegliche Dienstreisevergütung, abgesehen von einem teilweisen Tagegeld von 12 EUR.

Es ist weithin bekannt, dass in Süditalien das Phänomen des internationalen organisierten Verbrechens und die albanische Mafia ständig zunehmen; daher ruft diese Versetzung von Gefängnispersonal große Ratlosigkeit hervor, worauf die Gewerkschaft OSAPP bereits hingewiesen hat.

Beabsichtigt die Kommission in Anbetracht dieses Sachverhalts einzuschreiten, um zu prüfen, ob sich diese Situation nachteilig auf die innere Sicherheit der Strafvollzugsanstalten der Italienischen Republik, auf die öffentliche Ordnung und auf die Lebensqualität der Gefängnisaufseher und ihrer Familien auswirken kann?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(20. Februar 2004)

Die Frage der Verlagerung von Gefängnispersonal in Italien, auf die der Herr Abgeordnete Bezug nimmt, betrifft die Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit des Landes. Die Kommission kann in dieser Angelegenheit nicht tätig werden, da gemäß Artikel 33 des Vertrags über die Europäische Union die Mitgliedstaaten für diesbezügliche Maßnahmen zuständig sind. Demzufolge ist die Verlagerung von Gefängnispersonal keine Angelegenheit der polizeilichen Zusammenarbeit in Strafsachen im Rahmen des Vertrags über die Europäische Union.
2.

Bezüglich der Vergabe der Aufträge nach der Beendigung des vertragliches Verhältnisses mit dem Studio Bichara s. r. 1. (SB) stellt sich die folgende Frage: Warum wurde im Anschluss an die von den Unternehmen PAC und ETS selbst geübte Kritik an dem von SB für Unitech durchgeführten Projektplanung der Auftrag für die Leitung der ursprünglich von SB geplanten Arbeiten für einen Betrag von rund 722 000 EUR an die Unternehmen PAC und ETS vergeben — wo doch bereits mit SB ein Betrag von 660 000 EUR für die Erbringung derselben Dienstleistungen ausgehandelt worden war — zuzüglich 100 000 EUR für zusätzliche Leistungen sowie ein Zusatzvertrag in Höhe von 420 000 EUR nur für die Neuplanung des Unitech-Instituts (im Gegensatz zu einem Betrag in Höhe von 600 000 EUR, der mit SB für die Planung aller neun von diesem Projekt betroffenen Institute ausgehandelt worden war)?