SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1671/01

von Stavros Xarchakos (PPE-DE) an die Kommission

(13. Juni 2001)

Betrifft: Wahrung der kulturellen Identität der Pomaken und Roma im griechischen Teil Thrakiens

Im griechischen Teil Thrakiens leben ca. 120 000 griechische Moslems. 50 % von ihnen sind türkischer Abstammung und die übrigen 50 % sind Pomaken und Roma. Diese Volksgruppen können ihre Religionsfreiheiten voll ausüben, es gibt zahlreiche Moscheen und Geistliche, d.h. der griechische Staat kommt seinen Verpflichtungen bezüglich der Religionsfreiheit in dieser Region in vollem Umfang nach, während die Türkei die Christen aus Istanbul, Imbros und Tenedos vertrieben hat und in den wenigen in der Türkei noch verbliebenen christlichen Kirchen die Ausübung der Religionsfreiheit behindert.

Die griechische Regierung versagt es den Pomaken und Roma aber aus einem völlig unerklärlichen Grund, in den Schulen ihre Sprache zu erlernen, die sie seit Jahrhunderten sprechen. Während die Kinder der Pomaken und Roma in der griechischen Region Thrakien obligatorisch in türkischer Sprache unterrichtet werden, bemühen sich diese Volksgruppen mit allen Mitteln um Wahrung ihrer Identität und unterstreichen ihren Wunsch, in ihren eigenen Sprachen unterrichtet zu werden. Insbesondere bezüglich der Sprache der Pomaken ist anzumerken, dass sie im täglichen Leben breite Anwendung findet, ein eigenes Alphabet und grammatische Regeln hat und dass von anerkannten Lehrern für die Grundschule der Pomaken Unterrichtsmaterial besorgt wurde, das nicht eingesetzt wird, da die griechische Regierung darauf besteht, die Kinder in türkischer Sprache zu unterrichten.

Inwieweit sind die Maßnahmen der griechischen Behörden zur Auslöschung der Sprachen der Pomaken und Roma im griechischen Teil Thrakiens und die Ersetzung dieser Sprachen durch Türkisch nach Auffassung des Rates vereinbar mit den Zielen und Grundsätzen der EU bezüglich der Respektierung der sprachlichen und kulturellen Vielfalt der in ihrem Hoheitsgebiet lebenden Minderheiten? Welche konkreten Maßnahmen wird die Kommission ergreifen, um die griechischen Behörden davon zu überzeugen, dass sie die sprachliche Besonderheit der Pomaken und Roma im griechischen Thrakien respektieren müssen?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(1. August 2001)

Die Achtung der sprachlichen und kulturellen Vielfalt ist einer der Grundsteine der Union. Dies wurde vor kurzem auch in Artikel 22 der Charta der Grundrechte verankert. Die Kommission nimmt die ihr vom Herrn Abgeordneten übermittelten Informationen über die Situation der Sprachgemeinschaften der Pomaken und der Roma in Griechenland zur Kenntnis.

Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten hat die Kommission bereits Maßnahmen im Bereich der Regional- und Minderheitensprachen getroffen: sie hat einen Bericht über die Situation der Regional- und Minderheitensprachen in der Union (Euromosaic-Studie) erstellt, sie stellt

Finanzmittel für den Schutz und die Förderung solcher Sprachen bereit und sie unterstützt das Europäische Büro für weniger verbreitete Sprachen sowie das Informationsnetz Mercator. Eines der Ziele des Europäischen Jahres der Sprachen 2001 ist es, das Bewusstsein dafür zu fördern, welchen Wert die große Sprachenvielfalt in Europa darstellt. Zum Teil finanziert die Kommission auch im Rahmen anderer Gemeinschaftsprogramme Initiativen, bei denen es um Regional- und Minderheitensprachen geht.

Die Frage, welcher rechtliche Status einzelnen Sprachen innerhalb der nationalen Grenzen zuerkannt wird, fällt gemäß dem Subsidiaritätsprinzip in die Zuständigkeit der betreffenden Mitgliedstaaten unbeschadet ihrer aus internationalen Verträgen resultierenden Verpflichtungen. Im Übrigen sieht Artikel 149 (vormals Artikel 126) EG-Vertrag ausdrücklich vor, dass die Verantwortung für die Lehrinhalte und die Gestaltung des Bildungssystems sowie der Vielfalt ihrer Kulturen und Sprachen bei den Mitgliedstaaten liegt.