SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1399/03

von Mihail Papayannakis (GUE/NGL) an die Kommission

(16. April 2003)

Betrifft: Verbraucherkredite Richtlinie 93/13/EWG

Die Mitgliedstaaten und die nationalen Verwaltungen beschäftigen sich insbesondere mit dem Thema missbräuchliche Vertragsklauseln. Im Rahmen des Projekts CLUB sowie in ihrem Bericht über die Anwendung der Richtlinie 93/13/EWG(1) des Rates über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen hat auch die Europäische Kommission die Existenz missbräuchlicher Klauseln, die den Verbraucherschutz ausschalten, festgestellt.

Beabsichtigt die Kommission ihre Kontrollen zu verstärken, um missbräuchlichen Vertragsbedingungen vorzubeugen und dagegen vorzugehen? Welche Maßnahmen beabsichtigt sie im Zusammenhang mit missbräuchlichen Bestimmungen (Steuern) in Darlehensverträgen zwischen Kreditinstituten und Banken einerseits sowie Privatpersonen und Unternehmen andererseits zu ergreifen?

Diese Bestimmungen (Haftungsbeschränkung, übermäßige Sicherungsanforderungen, unzureichende Unterrichtung usw.) haben in Europa für große Unruhe gesorgt (Störungen des Gleichgewichts an den europäischen Märkten) und beeinträchtigen unmittelbar die ausgewogenen Beziehungen zwischen Banken und Verbrauchern?

(1) ABl. L 95 vom 21.4.1993, S. 29.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(18. Juni 2003)

Wie der Herr Abgeordnete erwähnte, unterstützt die Kommission bereits die Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen, indem sie die CLAB-Datenbank ständig aktualisiert, die bisher etwa 9 000 Einträge mit Beispielen für missbräuchliche Klauseln umfasst. Im Juli 1999 fand eine Konferenz über Erfahrungen mit der Richtlinie statt, in deren Rahmen auch ein Workshop zur Anwendung der Richtlinie über missbräuchliche Klauseln für Finanzdienstleistungen und neue Technologien veranstaltet wurde. Die Ergebnisse sind in einem Papier mit dem Titel The Unfair Terms Directive Five Years On veröffentlicht worden. Auch hat die Kommission am 27. April 2000 einen Bericht über die Anwendung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen(1) veröffentlicht. Die Kommission nimmt also ihre Kontrollfunktion sehr ernst und unterstützt die Angehörigen der Rechtsberufe, soweit ihre Befugnisse reichen. Für die routinemäßige Durchsetzung der Richtlinie sind jedoch die Mitgliedstaaten verantwortlich.

In ihrer verbraucherpolitischen Strategie hat die Kommission sich verpflichtet, nach Annahme einer in Vorbereitung befindlichen Rahmenrichtlinie über unlautere Geschäftspraktiken eine Überprüfung des Verbraucherrechts vorzunehmen. Auch die Arbeiten, die auf die Annahme eines Aktionsplans Ein kohärenteres europäisches Vertragsrecht vom 12. Februar 2003(2) folgen, werden sich auf eine Reform der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken als Teil des Vertragsrechts auswirken.

Was Verbraucherkreditverträge angeht, so sieht die Richtlinie 87/102/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit(3), zuletzt geändert durch Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998(4), bereits einen gewissen Schutz vor. Ein Vorschlag für eine gründliche Überarbeitung der Richtlinie wurde von der Kommission im September 2002 vorgelegt(5); er wird zur Zeit erörtert.

Der Vorschlag der Kommission enthält eine neue Bestimmung über missbräuchliche Klauseln in Kreditverträgen. Mit dem betreffenden Artikel soll eine Ad-hoc-Regelung eingeführt werden, nach der gewisse Vertragsbedingungen unbeschadet der Anwendbarkeit der Richtlinie 93/13/EWG als missbräuchlich gelten.

(1) KOM(2000) 248 endgültig.

(2) ABl. C 63 vom 15.3.2003.

(3) ABl. L 42 vom 12.2.1987.

(4) ABl. L 101 vom 1.4.1998.

(5) ABl. C 331 E vom 31.12.2002.