SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1380/01

von Eija-Riitta Korhola (PPE-DE) an die Kommission

(7. Mai 2001)

Betrifft: Lage der Menschenrechte in Nigeria

Einige Bundesstaaten im Norden Nigerias haben beschlossen, die Scharia, das islamische Recht, anzuwenden. Dies hat zu schweren Unruhen und Gewalttätigkeiten geführt, bei denen letztes Jahr Tausende von Zivilisten zu Tode gekommen sind. Die Möglichkeit, dass ein Bürgerkrieg ausbricht und die Unruhen sich auf den gesamten Kontinent ausbreiten, ist groß. Die politische Führung Nigerias hat offensichtlich den Ernst der politischen Lage des Landes nicht erkannt, wenn sie versucht, ausländische Investitionen ins Land zu locken. Es sieht so aus, als ob die Europäische Union zur Zeit die einzige internationale Organisation ist, die stark genug wäre, die nigerianischen Politiker aufzufordern, dieses Problem an der Wurzel zu packen.

Was gedenkt die Europäische Union zu unternehmen, um in dieser schwierigen Lage Abhilfe zu schaffen?

Beabsichtigt sie, die Situation in Nigeria in ihren Politiken betreffend Handel, Investitionen und Austausch zu berücksichtigen?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(20. Juli 2001)

Die Einführung des islamischen religiösen Gesetzes (Scharia) hat zu ernstzunehmenden ethnischen und religiösen Gewalttaten in Nigeria geführt und wird möglicherweise zu weiterer Aufruhr und zu politischen Unruhen führen. Die Scharia findet in bestimmten Bundesstaaten große Unterstützung (überwiegend im Norden) und wurde mangels Sozial- und Wirtschaftsprogrammen als politisches Werkzeug eingesetzt, um den Lebensstandard der Bevölkerung zu verbessern. Mit Sicherheit ist dies Teil eines umfassenderen politischen Machtkampfes zwischen verschiedenen Teilen des Landes (bei dem es hauptsächlich um die Kontrolle und Verteilung der Ressourcen geht). Präsident Obasanjo hat Bestrafungen wie Amputationen als Verletzung der Verfassung Nigerias und der Menschenrechte verurteilt, vermeidet jedoch, rechtliche Schritte gegen die Scharia einzuleiten, da dies mit Sicherheit das Konfliktrisiko erhöhen würde. Gegenwärtig versucht Präsident Obasanjo, auf etwas zurückhaltendere Weise eine politische Lösung zu finden.

Es sei darauf hingewiesen, dass die Scharia nur in relativ wenigen Bundesstaaten in all ihren Teilen angewandt wird, und es ist unwahrscheinlich, dass dies eine Katalysatorwirkung zeigt und sich die beschränkten zivilen Unruhen zu einem Bürgerkrieg ausweiten. Die Scharia ist einer mehrerer Faktoren, die die Stabilität in Nigeria beeinflussen. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass sich die Scharia auf andere Regionen oder den gesamten Kontinent ausbreiten wird.

Nigeria hat großes Interesse an internationalen Investitionen und sollte in seinen Bemühungen sowohl ermutigt als auch unterstützt werden. In relativ kurzer Zeit hat Nigeria bedeutende Fortschritte erzielt. Das Erbe der Militärherrschaft bedeutet jedoch, dass das Wirtschaftssystem wie die Wirtschaftspraxis rundum erneuert werden müssen. Die Unterzeichnung

eines Stand-by-Kreditabkommens mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) im letzten Jahr zeigt Nigerias Interesse an einer Wirtschaftsreform und belegt den Wunsch des Landes, eine zufriedenstellende Wirtschaftspolitik zu führen. Dies ist jedoch ein langwieriger Prozess und das Vertrauen, dass es sich lohnt, in Nigeria zu investieren, wird erst wachsen, wenn die Ergebnisse sichtbarer werden. Deshalb versuchen die Europäische Union und andere internationale Organisationen die Frage auf längere Sicht zu betrachten und keine kurzfristigen, wahrscheinlich nur ineffizienten Maßnahmen zu ergreifen. Es hat bereits zu viele Fehlstarts in Nigeria gegeben.

Vor dem Hintergrund des Abkommens von Cotonou, beabsichtigt die Gemeinschaft Fragen zu Unternehmen, Investitionen, Handel und Entwicklung in Nigeria anzusprechen. Offensichtlich spielt die Scharia in diesem Zusammenhang eine Rolle und die Besorgnis der Union hinsichtlich der Menschenrechtslage ist Teil dieses Dialogs, die extreme politische Sensibilität der Frage verlangt jedoch nach einer vorsichtigen Vorgehensweise.

Die Union hat die Regierung in einer Erklärung der Präsidentschaft (vom 30. Januar 2001) aufgefordert, die internationalen Menschenrechtsabkommen zu achten und hat ihre Bereitschaft bekräftigt, die Konsolidierung der Demokratie und die Achtung der Menschenrechte zu fördern. Diese Unterstützung ist als Teil einer künftigen Unterstützung Nigerias gedacht, die insbesondere auf die Stärkung der Zivilgesellschaft abzielt.