SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2837/01

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(5. Oktober 2001)

Betrifft: Wettbewerbsverzerrung und staatliche Beihilfen für krisengeschüttelte Luftfahrtgesellschaften

Die 15 EU-Finanzminister haben am Samstag, 22. September, beschlossen, nicht länger direkte Beihilfen für europäische Luftfahrtgesellschaften zuzulassen. In dem von den Ministern verabschiedeten Text heißt es auch ausdrücklich, dass allgemeine staatliche Beihilfen für nicht rentabel arbeitende Gesellschaften ausgeschlossen sind, und dass die vorgeschlagenen Maßnahmen unter Angabe der Beträge der Europäischen Kommission mitgeteilt werden müssen. Zum Ausgleich für die wirtschaftlichen Folgen der dramatischen Ereignisse in New York und Washington dürfen die EU-Mitgliedstaaten ihren nationalen Gesellschaften jedoch finanziell unter die Arme greifen, um die steigenden Versicherungsprämien aufzufangen. In Artikel 87 des EU-Vertrags heißt es ausdrücklich, dass Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind, zulässig sind. Kurzfristig und für die Dauer eines Monats können die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten selber die Deckung von durch Krieg oder Terrorismus an Dritten zugefügten Schaden versichern. Die Vereinigten Staaten sehen staatliche Beihilfen in Höhe von 15 Milliarden US $ vor, davon 5 Milliarden US $ Direktbeihilfen für die in der Krise befindliche amerikanische Luftfahrtindustrie. Zumindest die direkten Beihilfen verstoßen offensichtlich gegen die Bestimmungen der Welthandelsorganisation. Außerdem stärken diese umfangreichen Beihilfen die Wettbewerbsposition der Luftfahrtindustrie gegenüber anderen, oft umweltfreundlicheren Verkehrsträgern. In der Luftfahrt werden kaum externe Kosten weiterberechnet. Es gibt keine Verbrauchssteuer auf Kerosin (Flugkraftstoff) und es wird keine Mehrwertsteuer auf Flugscheine erhoben.

Ist die Kommission der Ansicht, dass die amerikanischen staatlichen Beihilfen in Höhe von 15 Milliarden US $, wovon 5 Milliarden US $ Direktbeihilfen für die krisengeschüttelte Luftfahrtindustrie mit den Bestimmungen der Welthandelsorganisation vereinbar sind? Falls ja, wie begründet die Kommission diesen Standpunkt? Falls nicht, wird die Kommission ein Verfahren bei der Welthandelsorganisation einleiten, angesichts des Verstoßes gegen die WTO-Bestimmungen über den freien Markt? Welche Maßnahmen wird die Kommission ergreifen, damit faire Wettbewerbsverhältnisse zwischen den einzelnen Verkehrsträgern herrschen, angesichts der weiteren Stärkung der Wettbewerbsposition der Luftfahrtindustrie durch die oben erwähnten Beihilfen und die negativen Auswirkungen dieser Beihilfen auf Mensch und Umwelt?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(12. November 2001)

Die Aufrechterhaltung gleicher Wettbewerbsbedingungen für die Luftfahrtgesellschaften beiderseits des Atlantik ist ein Thema, das die Kommission sehr ernst nimmt.

Gemäß den WTO-Regeln sind Subventionen jedoch nicht generell verboten. Auch das Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) umfasst bisher noch keine speziellen Disziplinen für Subventionen, selbst wenn im Rahmen der so genannten Built-in-Agenda bereits entsprechende Verhandlungen vorgesehen sind, die im Rahmen der neuen Verhandlungsrunde intensiviert werden könnten. Noch entscheidender ist es, dass die meisten Luftverkehrsdienstleistungen derzeit aufgrund der einschlägigen Anlage vom GATS ausgenommen sind und somit auch nicht den entsprechenden Verpflichtungen unterliegen. Da das Beihilfepaket der USA nicht unter die WTO-Regeln fällt, stellt sich somit die Frage der WTO-Vereinbarkeit nicht.

Auf etwaige Handelsverzerrungen infolge der direkten Unterstützung von Fluggesellschaften in den USA muss daher im Rahmen der herkömmlichen Kontakte zwischen der EG und den USA eingegangen werden. Leider haben es die Mitgliedstaaten bislang vorgezogen, die Beziehungen zu den USA in diesem Bereich ausschließlich bilateral zu regeln, ohne auf die anderen EU-Partner oder den Rechtsrahmen der EU Bezug zu nehmen. Gegen diese Praxis geht die Kommission derzeit vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften vor. Nach Ansicht der Kommission ist es angesichts der derzeitigen Lage erforderlicher denn je, die Außenbeziehungen im Bereich des Luftverkehrs auf eine EU-weite Politik zu stützen. Die Kommission wird sich daher weiterhin intensiv um ein Mandant für Luftverkehrsverhandlungen zwischen der EU und den USA bemühen und den USA als ersten Schritt einen Verhaltenskodex vorschlagen, um Wettbewerbsverzerrungen infolge staatlicher Beihilfen zu

vermeiden. In Ermangelung einer entsprechenden Übereinkunft und bis zur Erteilung eines Verhandlungsmandats ist es daher Sache der Mitgliedstaaten, im Rahmen der bilateralen Abkommen tätig zu werden und dabei ein Minimum an Koordination auf Gemeinschaftsebene zu wahren.

Was die ökologischen Auswirkungen anbetrifft, so haben die Anschläge vom 11. September die bereits bestehenden Probleme infolge der Überkapazitäten im Luftfahrtsektor kurzfristig noch verschärft. Um Abhilfe zu schaffen, haben viele Flotten ihre Kapazitäten bereits deutlich verringert und alte, weniger effiziente Maschinen beschleunigt aus dem Verkehr gezogen. Dadurch konnten der Schadstoffausstoß und die Lärmbelästigung kurzfristig verringert werden. Es dürfte geraume Zeit vergehen, bis der Luftverkehr mit staatlichen Beihilfen oder ohne wieder das Niveau in der Zeit vor dem 11. September erreicht, wobei umweltfreundlichere Maschinen verstärkt zum Einsatz kommen dürften.

Aufgrund der Ergebnisse der 33. Versammlung der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation arbeitet die Kommission längerfristig an Vorschlägen zur Festlegung von Rahmenbedingungen, unter denen die Staaten den Flughafenbetrieb zur Lärmbekämpfung einschränken könnten. Die Gemeinschaft prüft ferner, ob im Interesse der angestrebten Internalisierung der externen Kosten der Luftfahrt emissionsabhängige Abgaben eingeführt werden könnten. Im Verlauf dieses Jahres soll eine entsprechende Studie der Kommission abgeschlossen werden.

Selbstverständlich ist es wichtig, dass in jeder Hinsicht lauterer Wettbewerb herrscht und dass der Luftverkehr nicht mehr oder weniger günstig behandelt wird als andere Verkehrsträger. In dieser Hinsicht ist die Kommission bestrebt sicherzustellen, dass bei der Unterstützung der Luftfahrtgesellschaften sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU nur die Schäden berücksichtigt werden, die die direkte Folge der Anschläge sind.