SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2679/01

von Christoph Konrad (PPE-DE) an die Kommission

(25. September 2001)

Betrifft: Schutz der Zivilbevölkerung in der EU

Die Terroranschläge von New York und Washington haben dort gravierende Defizite im zivilen Bevölkerungsschutz aufgedeckt. Diese können auch für die EU-Mitgliedstaaten angenommen werden. Nach dem Ende des Ost-West-Konflikts ist z. B. in Deutschland der Aufwand für den Zivilschutz aufgrund der veränderten Bedrohungsperzeption in erheblichem Umfang reduziert worden. Inzwischen wird die Bedrohung durch ABC-Waffen in der Hand von Terroristen von Fachleuten als realistisches Szenario angenommen. Damit stellt sich die Frage nach dem Schutz der Zivilbevölkerung, insbesondere in den Ballungsgebieten Europas.

Der Deutsche Bundestag hat am 19.9.2001 ein sogenanntes Anti-Terror-Paket verabschiedet zur Verstärkung der Armee und der Sicherheitsorgane. Der Zivilschutz wurde nicht erwähnt. Die nachfolgenden Fragen subsumieren unter dem Begriff Bevölkerungsschutz den Zivilschutz im bewaffneten Konflikt im Sinne der Genfer Abkommen sowie den Katastrophenschutz im Allgemeinen.

1. Gilt der Bevölkerungsschutz in der Europäischen Union als ausreichend?

2. Gibt es Pläne für einen umfassenden und übergreifenden Bevölkerungsschutz innerhalb der Union? Falls ja, wie sehen diese aus?

3. Sieht die Kommission sich veranlasst, die Bemühungen in diesem Bereich aufgrund der Erkenntnisse nach dem 11.9.2001 zu verstärken?

4. Ist es denkbar, dass die EU verbindliche Mindeststandards für den Schutz der Zivilbevölkerung insbesondere in Ballungsgebieten respektive in europäischen Städten entwickelt?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(6. November 2001)

Gemäß Artikel 33 des Vertrags über die Europäische Union fallen die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der Schutz der inneren Sicherheit in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Die Bestimmungen über die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik unter Titel V des Vertrags über die Europäische Union haben zur Entwicklung der Fähigkeiten der Union zur militärischen und zivilen Krisenbewältigung beigetragen.

Darüber hinaus spielt die Gemeinschaft in Gestalt der Kommission bei der nichtmilitärischen Bewältigung von Krisen bereits eine bedeutende außenpolitische Rolle, wobei sie über ein breites Spektrum von Instrumenten verfügt, die unterschiedliche Ziele verfolgen und auf zahlreiche Regionen ausgerichtet sind. Die Verordnung (EG) Nr. 381/2001 vom 26. Februar 2001 zur Schaffung eines Krisenreaktionsmechanismus wurde am 26. Februar 2001 auf der Grundlage von Artikel 308 (ex-Artikel 235) EG-Vertrag angenommen. Der Krisenreaktionsmechanismus und das innerhalb der Kommission eingerichtete Referat Krisenbewältigung sind zwei einander ergänzende Bestandteile eines breiteren Konzepts.

Im Bereich des Zivilschutzes möchte die Gemeinschaft eine stabile und dauerhafte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten aufbauen, damit Mensch, Umwelt und Eigentum bei Natur- und technischen Katastrophen innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft besser geschützt werden können.

Alle Katastrophenschutzinitiativen auf Gemeinschaftsebene werden auf der Grundlage des im Vertrag von Maastricht niedergelegten Subsidaritätsprinzips durchgeführt. Ziel der Kommission war es, die Bestrebungen auf einzelstaatlicher Ebene durch eine flexible Rechts- und Verwaltungsgrundlage zu unterstützen und anzuregen (Empfehlungen und ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft für den Katastrophenschutz).

Der Katastrophenschutz war schwerpunktmäßig auf folgende Ziele ausgerichtet:

- Unterstützung und Ergänzung der Anstregungen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene im Hinblick auf die Vermeidung von Katastrophen, das Vorbereitetsein der für den Katastrophenschutz Verantwortlichen und das Tätigwerden im Katastrophenfall;

- Beitrag zur Information der Öffentlichkeit im Hinblick auf einen höheren Grad an Selbstschutz der europäischen Bürger;

- Schaffung eines Rahmens für effektive und schnelle Zusammenarbeit zwischen den nationalen Katastrophenschutzdiensten, wenn gegenseitige Unterstüztung erforderlich ist;

- Steigerung der Kohärenz der auf internationaler Ebene im Bereich des Katastrophenschutzes getroffenen Maßnahmen, insbesondere im Rahmen der Zusammenarbeit mit den beitrittswilligen mittel- und osteuropäischen Ländern im Hinblick auf die Erweiterung sowie mit den Partner im Mittelmeerraum.

Auf seiner Tagung vom 20. September 2001 begrüßte der Rat Justiz und Inneres die bevorstehende Annahme des Kommissionsvorschlags für eine Entscheidung des Rates über ein Gemeinschaftsverfahren zur Koordinierung von Katastrophenschutzmaßnahmen bei schweren Notfällen(1). Dieses Verfahren ermöglicht es, bei Natur- und Umweltkatastrophen sowie technischen Katastrophen die notwendigen Einsatzmittel zu mobilisieren, um sofortige Unterstützung zu leisten und einem Land (innerhalb oder außerhalb der Gemeinschaft) bei Bedarf Hilfe zu leisten.

Auf der gleichen Tagung forderte der Rat die für den Katastrophenschutz zuständigen Generaldirektoren auf, sich auf ihrer außerordentlichen Sitzung im Oktober 2001 in Knokke schwerpunktmäßig damit zu befassen, wie terroristischen Großangriffen innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft begegnet werden kann, um Themen für die künftige Arbeit, Bereiche, in denen gesteigerte Zusammenarbeit erforderlich ist, usw. festzulegen.

Weitere Informationen zur Katastrophenschutztätigkeit der Gemeinschaft finden sich unter: http://europa.eu.int/comm/environment/civil/.

(1) ABl. C 29 E vom 30.1.2001.