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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3470/00

von Lord Inglewood (PPE-DE) an die Kommission

(8. November 2000)

Betrifft: Binnenmarkt für professionelle Dienstleistungen

Teilt die Kommission die Ansicht, dass der Offline-Markt für Dienstleistungen, insbesondere jene Dienstleistungen, die von den reglementierten Berufen erbracht werden, noch immer unter zu vielen Einschränkungen der Freiheit der Verbraucher leidet, wählen zu können, wie und auf welche Weise sie diese Dienstleistungen in Anspruch nehmen?

Antwort von Frederik Bolkestein im Namen der Kommission

(8. Dezember 2000)

Auf ihrer Tagung in Lissabon haben die Staats- und Regierungschefs der EU bis Ende 2000 eine Strategie zur Beseitigung der Schranken im Dienstleistungsverkehr gefordert. Die Kommission erarbeitet gegenwärtig eine Mitteilung, mit der sie diesem Auftrag nachkommt. Mit dieser Strategie wird es möglich sein, für alle Dienstleistungsbereiche etwaigen weiteren Handlungsbedarf zu ermitteln.

Darüber hinaus wird im Zusammenhang mit der Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise die Verbesserung der Voraussetzungen für die Erbringung von Dienstleistungen im Vergleich zu den Niederlassungsvoraussetzungen geprüft.

Ferner möchte die Kommission darauf hinweisen, dass der Zugang der Leistungsnutzer zu den Dienstleistungen freier Berufe unter Umständen dadurch eingeschränkt werden kann, dass die Angehörigen einiger reglementierter Berufe bestimmte Vorschriften über die Organisation des Berufsstandes, die Berufsethik, die Berufsaufsicht und die Haftung beachten müssen.

Laut Artikel 43 (ex-Artikel 52) und 49 (ex-Artikel 59) EG-Vertrag sind solche Beschränkungen nur dann gerechtfertigt, wenn sie für den Schutz allgemeiner Verbraucherinteressen, insbesondere bezüglich Integrität und Fachkompetenz, erforderlich und mit Blick auf das damit angestrebte Ziel nicht unverhältnismäßig sind.

Die Kommission möchte betonen, dass ihr die Abschaffung restriktiver Praktiken der freien Berufe ein wichtiges Anliegen ist. Sie betreibt aktiv die Anwendung der Wettbewerbsregeln, insbesondere um gemeinsame Tariffestsetzungen und Einschränkungen bei der Werbung zu beseitigen. Damit kann sie ihrer Auffassung nach dazu beitragen, Informationsstand und Wahlmöglichkeiten der Nutzer hinsichtlich des Leistungs- und Preisangebots zu verbessern. Gleichzeitig bemüht sie sich, bei den einzelnen freien Berufen eine klare Trennlinie zu ziehen zwischen den Standesregeln, auf die die Wettbewerbsregeln des EG-Vertrags keine Anwendung finden, und restriktiven Vorschriften, die sehr wohl unter diese Regeln fallen.

Außerdem wacht die Kommission darüber, dass die Mitgliedstaaten die Rechtsvorschriften außer Kraft setzen, die restriktive Praktiken der freien Berufe erlauben oder deren Wirkung verstärken.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2761/00

von Mark Watts (PSE) an die Kommission

(1. September 2000)

Betrifft: EU-Subventionen für die Milchwirtschaft

Kann die Kommission eine vollständige Aufgliederung der EU-Beihilfen je Mitgliedstaat pro Jahr für die letzten fünf Jahre für folgendes vornehmen:

a) Milcherzeugung in Milchwirtschaftsbetrieben

b) Vertrieb von Milch aus Milchwirtschaftsbetrieben

c) Milchwirtschaftsbetriebe?

Welche anderen Quellen gibt es in der Europäischen Union, die Milch subventionieren?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(27. September 2000)

Im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse wurde die Milcherzeugung bislang nur mittelbar durch Interventionsankäufe von Butter und Magermilchpulver sowie durch Ausfuhrerstattungen und interne Beihilfen für bestimmte Milcherzeugnisse gefördert. Im Rahmen der Agenda 2000 wurde beschlossen, ab 2005 eine Direktstützung für die Milchviehhaltung einzuführen.

Die Statistiken mit den jährlichen Ausgaben der Gemeinschaft für die Beihilfen für Milch und Milcherzeugnisse, aufgeschlüsselt nach Haushaltsposten und Mitgliedstaaten im Zeitraum 1995-1999, werden dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt übermittelt.

Im Rahmen der Maßnahmen zur Investitionsförderung im Agrarsektor, einschließlich der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse, hat die Gemeinschaft Investitionen zur Modernisierung der Anlagen, zur Verbesserung der Qualität und zur Verwirklichung von Umweltzielen kofinanziert. Dabei waren bestimmte Bedingungen einzuhalten: so musste insbesondere in Anbetracht der Überschusslage vermieden werden, zusätzliche Produktionskapazität zu schaffen.

Über die im Zeitraum 1995-1999 für den Sektor Milch und Milcherzeugnisse gewährten Beihilfebeträge liegen zur Zeit noch keine Daten vor, da die betreffenden Maßnahmen zu den Strukturfondsprogrammen gehören und diese noch nicht abgeschlossen sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2465/00

von Mary Banotti (PPE-DE) an die Kommission

(24. Juli 2000)

Betrifft: Europäische Normen für die Einbalsamierung und Überführung sterblicher Überreste

Das Problem der Rückführung sterblicher Überreste in das Heimatland innerhalb der EU wurde im Fall der Überführung der Leiche eines plötzlich in Portugal Verstorbenen nach Irland in dramatischer Weise deutlich. Die Leiche kam in einem derart fortgeschrittenen Zustand der Verwesung an, daß es der Familie unmöglich war, sie vor der Beerdigung noch einmal zu sehen, was die betroffene Familie überfluessigerweise zusätzlich belastete.

Wird die Kommission angesichts der Tatsache, daß Unionsbürger sowohl im Berufsleben als auch in der Freizeit immer häufiger zwischen den Mitgliedstaaten reisen und dadurch zwangsläufig die Zahl der Überführungen sterblicher Überreste zwischen EU-Mitgliedstaaten zunehmen wird, den Erlaß einer Verordnung über Normen für die Einbalsamierung und Überführung sterblicher Überreste in Erwägung ziehen, um derartige seelische Belastungen künftig zu vermeiden?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(11. Oktober 2000)

Die Kommission bedauert die seelische Belastung, denen die in der Anfrage angesprochenen Angehörigen des Verstorbenen ausgesetzt waren.

Vorschriften für die Überführung sterblicher Überreste sind festgelegt in dem Internationalen Berliner Abkommen (1937, Nr. 4391, Serie Völkerbundvertrag) und durch das im September 1973 geschlossene Abkommen des Europarats über die Überführung von Leichen. Wie bereits in ihrer Antwort auf die schriftlichen Anfragen E-0144/95 und E-0428/95 von Herrn White(1) ausgeführt, ist die Kommission nach umfassenden Konsultationen mit allen betroffenen Parteien zu dem Schluss gekommen, dass eine detaillierte Harmonisierung der nationalen Vorschriften auf diesem Gebiet über das bereits Existierende hinaus weder wünschenswert noch notwendig ist und auch unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität und Proportionalität nicht gerechtfertigt wäre.

(1) ABl. C 202 vom 7.8.1995.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2311/00

von Marco Cappato (TDI) an den Rat

(11. Juli 2000)

Betrifft: Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit der Europäischen Union

Die Direktorin der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Wien, Frau Beate Winkler, hat am 21. Juni 2000 in einer Rede vor dem Ausschuß für die Freiheiten und Rechte der Bürger des Europäischen Parlaments das Klima der Unsicherheit und Einschüchterung angeprangert, in dem sie und das Personal dieser Stelle tätig sind, und hat darauf hingewiesen, daß die Bediensteten sowohl an ihrem Arbeitsplatz als auch in ihren Privatwohnungen bestohlen wurden.

Kann der Rat dem Europäischen Parlament diesbezüglich mehr Informationen liefern und klarstellen, welche Diebstähle begangen wurden, wer zu Schaden kam, wann und wo sich dies ereignet hat und welche Gegenstände oder Informationen entwendet wurden? Kann er ferner mitteilen, ob und in welchen Fällen bei den österreichischen Behörden Anzeige erstattet wurde? Kann er schließlich eine Beurteilung der Sicherheitslage geben, in der sich die Europäische Stelle in Wien und ihr Personal befinden?

Antwort

(7. November 2000)

Der Rat verfügt weder über Informationen zu den von dem Herrn Abgeordneten gestellten Fragen noch fällt deren Behandlung in seine Zuständigkeit.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2687/00

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(1. September 2000)

Betrifft: Schriftliche Anfrage E-0561/00

Kann die Kommission mitteilen, wann sie voraussichtlich die Informationen bereitstellen kann, die sie in ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage E-0561/00(1) vom 7. April 2000 zugesagt hat?

(1) ABl. C 280 E vom 3.10.2000, S. 218.

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(29. November 2000)

Die Kommission hat die Informationen am 28. November 2000 bereitgestellt.

Sie bedauert die lange Antwortfrist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2524/00

von Adriana Poli Bortone (UEN) an die Kommission

(2. August 2000)

Betrifft: Zuwandererströme im Gebiet von Salento

Die Stadt Lecce (Apulien) bewirbt sich seit langem als Veranstaltungsort für eine Friedenskonferenz sowie als Sitz für eine Beobachtungsstelle für Wanderungsbewegungen.

Das Gebiet von Salento hat seit nunmehr 10 Jahren und wer weiß, für wieviele weitere Jahre noch, starke Zuwandererströme zu bewältigen.

Kann die Kommission daher mitteilen, ob sie zumindest als Ausgleich dafür, daß die Wahl auf Saloniki als Sitz der Agentur für den Wiederaufbau des Kosovo fiel, beabsichtigt, den Forderungen einer Stadt wie Lecce, die als Symbol für die Zuwanderung aus den osteuropäischen Ländern steht, zu entsprechen?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(17. Oktober 2000)

Die Kommission ist sich bewußt, daß Apulien wie andere Grenzregionen in der Union auch aufgrund seiner geografischen Lage besonders stark von bestimmten Auswirkungen betroffen ist, die zum einen auf Ströme von Zuwanderern zurückgehen, die internationalen Schutz benötigen und zum anderen durch illegale Wanderungsbewegungen verursacht werden.

Die Kommission prüft zur Zeit die technischen Anforderungen für den Aufbau eines internetgestützten Informationsnetzes für Migrationsströme und sämtliche Aspekte der Einwanderungs- und Asylthematik. An die Einrichtung einer Beobachtungsstelle ist nicht gedacht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3256/00

von Brice Hortefeux (PPE-DE) an die Kommission

(20. Oktober 2000)

Betrifft: Änderung der Postrichtlinie Sonderdienste

Die neuen Vorschläge der Kommission führen eine Unterscheidung zwischen den sogenannten Basisdiensten, die Teil des Universaldienstes sein sollen, und Sonderdiensten ein, bei denen es sich um eine neue, als Mehrwertdienste Kategorie handelt; diese sind nicht universell und daher auch nicht reservierbar.

1. Teilt die Kommission die Ansicht, dass diese Maßnahmen den Grundsatz der Anpassungsfähigkeit des Universaldienstes an die technische Entwicklung und die Kundenbedürfnisse in Frage stellen, obwohl der in Artikel 5 der Richtlinie von 1997 anerkannt worden war?

2. Läuft diese neue Rahmenrichtlinie nicht Gefahr, aufgrund der unscharfen Begriffsbestimmung der Sonderdienste eine neue Rechtsunsicherheit auszulösen, die es anhand jeder zusätzlichen Leistung ermöglichen würde, einen zum Universaldienst gehörigen Dienst in einen hiervon ausgeschlossenen Dienst umzuwandeln?

3. Im Urteil in der Rechtssache Corbeau hat der Europäische Gerichtshof die Ansicht vertreten, dass, falls die Leistung von Mehrwertdienstleistungen unter Konkurrenzbedingungen das finanzielle Gleichgewicht der Universaldienstebetreiber gefährden würde, die nationalen Behörden diese Dienste legal in den reservierten Bereich eingliedern dürften. Kann die Kommission erläutern, warum der Richtlinienvorschlag diesen Punkt außer Acht lässt, der jedoch entscheidend dazu beiträgt, die Lebensfähigkeit der Universaldienstebetreiber zu garantieren?

Antwort von Frederik Bolkestein im Namen der Kommission

(21. November 2000)

1. Nein. Die Anpassungsfähigkeit des Universaldienstes wird durch diese Maßnahme nicht beeinträchtigt. Der Richtlinienvorschlag zielt auf den reservierten Bereich und ändert nichts am Universaldienst.

Die Unterscheidung zwischen Basisdiensten und Sonderdiensten existiert bereits (Erwägungsgrund 21 in Verbindung mit Artikel 7 der Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität(1)).

2. Nein. Drei Kriterien müssen erfuellt sein, damit ein Dienst als Sonderdienst eingestuft werden kann. Er darf nicht zum Universaldienst gehören(so wie er von den einzelnen Mitgliedstaaten definiert wird); er muss besonderen Bedürfnissen der Wirtschaftsteilnehmer entsprechen und zumindest zwei zusätzliche Leistungsmerkmale umfassen, die nicht Bestandteil des konventionellen Postdienstes sind. Die obligatorischen Universaldienstleistungen werden von den einzelnen Mitgliedstaaten detailliert festgelegt.

3. Das Urteil in der Rechtssache Corbeau ist anwendbar, soweit keine harmonisierten Vorschriften existieren. Die Richtlinie 97/67/EG legt den Maximalumfang des reservierten Bereichs fest sowie weitere Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten ergreifen können, um den Universaldienst zu gewährleisten.

(1) ABl. L 15 vom 21.1.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3247/00

von Rosa Miguélez Ramos (PSE) an die Kommission

(20. Oktober 2000)

Betrifft: Verhandlungen mit Kap Verde für ein neues Fischereiabkommen

Der Fischereisektor der Gemeinschaft ist besorgt darüber, daß das Fischereiabkommen EG-Kap Verde am 6. September ausgelaufen ist, ohne daß bisher ein Zeitplan für die Aushandlung von dessen Erneuerung bekannt ist.

Welche Kontakte hat die Kommission mit den kapverdischen Behörden im Hinblick auf die Erneuerung des Abkommens unterhalten? Haben die Kommission und die Regierung der Republik Kap Verde einen Verhandlungszeitplan festgelegt?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(6. Dezember 2000)

Die Kommission begrüßt das Interesse, das die Damen und Herren Abgeordneten der Erneuerung des Protokolls über ein Fischereiabkommen zwischen der Gemeinschaft und der Republik Kap Verde entgegenbringen und möchten ihnen Folgendes mitteilen:

Da es der Kommission wichtig erschien, das Protokoll noch vor seinem Ablauf zu erneuern, hat sie nach einer Reihe von Sondierungsgesprächen an drei Verhandlungsrunden teilgenommen, die am 19.-20. Juli 2000 in Brüssel, am 23.-25. August 2000 in Praia und am 6.-7. November 2000 wiederum in Brüssel stattfanden.

Trotz der bedeutenden Fortschritte, die bei diesen drei Verhandlungsrunden insbesondere in Bezug auf die Fangmöglichkeiten und die finanziellen Gegenleistungen erzielt wurden, ist es den Verhandlungspartnern nicht gelungen, sich über ein Abkommen zu einigen. So war es der Kommission in voller Übereinstimmung mit den betreffenden Mitgliedstaaten (insbesondere Spanien) nicht möglich, der Forderung von Kap Verde zu entsprechen, in das Protokoll die Verpflichtung aufzunehmen, daß Oberflächen-Langleiner ihre Fänge im Hafen von Mindelo anlanden müssen.

Die Kommission ist bemüht, das Abkommen so bald wie möglich zum Abschluss zu bringen. Kap Verde war allerdings bislang noch nicht in der Lage, einen neuen Verhandlungstermin festzusetzen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3172/00

von Gerardo Galeote Quecedo (PPE-DE) an die Kommission

(4. Oktober 2000)

Betrifft: Hindernisse bei der Einstellung von Arbeitnehmern aus Nicht-Gemeinschaftsländern durch Sportvereine

In jüngster Zeit gab es Nachrichten in der Presse über Schwierigkeiten, mit denen Sportclubs bei der Einstellung von Spielern aus Nicht-Gemeinschaftsländern und speziell bei Staatsangehörigen aus beitrittswilligen Ländern konfrontiert sind.

Kann die Kommission eine Liste der Drittländer übermitteln, mit denen die Gemeinschaft derzeit durch Assoziierungsverträge verbunden ist, in denen die Gleichstellung der Staatsangehörigen der genannten Länder mit den Unionsbürgern unter dem Gesichtspunkt der Arbeitsbedingungen einschließlich der Nichtdiskriminierung auf der Grundlage der Staatsangehörigkeit vorgesehen ist?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(30. Oktober 2000)

Die Abkommen zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und den Assoziierungsländern(1) sehen vor, daß Arbeitnehmer aus diesen Ländern sobald sie rechtmäßig in einem Mitgliedstaat beschäftigt sind in Bezug auf die Arbeitsbedingungen keinerlei Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit ausgesetzt sein dürfen.

Dies bedeutet, daß Arbeitnehmer aus Bewerberländern, die rechtmäßig in einem Mitgliedstaat beschäftigt sind, in Bezug auf Arbeitsbedingungen, Entlohnung und Kündigung in der gleichen Art und Weise wie Staatsangehörige dieses Mitgliedstaats behandelt werden müssen.

(1) Liste der beitrittswilligen Länder mit Assoziierungsabkommen: Polen, Ungarn, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Bulgarien, Tschechische Republik, Estland, Litauen und Lettland. Die Zusammenarbeit zwischen der Türkei und den Europäischen Gemeinschaften beruht auf einem Assoziierungsabkommen, einem Zusatzprotokoll und der Entscheidung Nr. 1/80 des Assoziationsrats über die Entwicklung der Assoziierung.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2593/00

von Fernando Fernández Martín (PPE-DE) an die Kommission

(1. August 2000)

Betrifft: IRELA

In der Sitzung des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit vom Juni diesen Jahres in Straßburg erteilte das für auswärtige Angelegenheiten zuständige Kommissionsmitglied Patten ausführlich und in brillanter Form Auskunft über seine Pläne zur Reform der auswärtigen Dienste und der Verwaltung der Außenhilfen der Kommission.

Allerdings blieben einige der Fragen, die ich ihm während der Aussprache stellte, unbeantwortet, was zweifellos auf die knapp bemessene Zeit zurückzuführen war. Deswegen stelle ich erneut schriftlich und ohne Zeitdruck folgende Frage:

Welche Pläne verfolgt Kommissar Patten hinsichtlich des Fortbestands und der Ziele des IRELA (Institut für Europäisch-Lateinamerikanische Beziehungen), insbesondere unter Berücksichtigung der fehlenden Mittel des Instituts, aufgrund derer dessen Personal Angestellen und Beschäftigten auf Vertragsbasis seit Januar diesen Jahres keine Gehälter mehr gezahlt werden konnten?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(11. September 2000)

Am 10. Juli 2000 billigte der Rat Allgemeine Angelegenheiten einen Vorschlag zur Einsetzung einer informellen Ad-hoc-Arbeitsgruppe aus Vertretern des Ratsvorsitzes, die vom Sekretariat, der Kommission, dem Parlament und interessierten Mitgliedstaaten unterstützt wird. Sie soll eine Lösung für die Probleme des Instituto de Relaciones Europeo Latino americanas (IRELA) finden und einen angemessenen Rahmen zur Erörterung der künftigen Rechtsgrundlage des IRELA und seiner Finanzierungsquellen bieten. Dabei soll sie auf die Unterstützung aller beteiligten Parteien zurückgreifen können.

Da die Ergebnisse der Diskussionen in der Arbeitsgruppe noch ausstehen, kann die Kommission natürlich keine Stellungnahme zur künftigen Struktur oder zu den Finanzierungsquellen des IRELA abgeben. Allerdings setzt sich die Kommission für eine dauerhafte Lösung ein und ist der Auffassung, dass sich die Arbeitsgruppe schnellstmöglich konstituieren und ihre Arbeit aufnehmen soll.

Was das IRELA-Personal anbelangt, so ist sich die Kommission bewusst, dass die IRELA-Experten das Institut in den letzten Monaten trotz seiner finanziellen Schwierigkeiten weitergeführt haben. Das IRELA hat seine Finanzierungsquellen nicht diversifiziert, um den Fortbestand des Instituts und die Stabilität der Personalsituation zu gewährleisten. Die Kommission bedauert die gegenwärtige Lage, insbesondere im Hinblick auf die Qualität der Arbeit des IRELA.

Auf jeden Fall wurde das IRELA als unabhängige Einrichtung geschaffen und die Kommission kann und darf nicht in seine Personalpolitik eingreifen.

Im Rahmen der Arbeiten der obengenannten Arbeitsgruppe steht die Kommission für Diskussionen über Lösungsansätze für das Personalproblem des IRELA offen, solange sie sich im Rahmen der geltenden Finanzierungsbestimmungen bewegen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2556/00

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an den Rat

(31. Juli 2000)

Betrifft: Nationen ohne Staat und staatsinterne Einheiten angesichts der im Rahmen der Regierungskonferenz zu erarbeitenden Reform der Verträge

Beabsichtigt die französische Präsidentschaft des Europäischen Rates, die direkte Präsenz der politischen Gebietseinheiten mit konstitutionellen, exekutiven und legislativen Befugnissen, z.B. Nationalitäten, Länder, Autonome Gemeinschaften und föderierte Regionen, in den europäischen Institutionen ausdrücklich in die im Rahmen der Regierungskonferenz von Nizza zu beschliessende Reform der Verträge einzubeziehen, wodurch überdies deren politischer Charakter und in diesem Fall der nationale, und nicht der lokale oder regionale, Charakter ausdrücklich anerkannt würden?

Antwort

(10. November 2000)

Die Regierungskonferenz ist ein zeitweiliges, aus Vertretern der Mitgliedstaaten bestehendes Gremium, das nicht mit dem Rat identisch ist. Das Europäische Parlament ist durch zwei Beobachter vertreten. Der Rat ist an den Beratungen der Regierungskonferenz nicht beteiligt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2516/00

von Glenys Kinnock (PSE) an die Kommission

(2. August 2000)

Betrifft: Strukturfonds

Kann die Kommission mitteilen, ob bei der Verwendung der Strukturfonds zur Schaffung von Risikokapital auch Wettbewerbsfragen eine Rolle spielen? Ist es zutreffend, daß eine derartige Initiative für gesetzwidrig erklärt werden könnte?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(29. September 2000)

Die Kommission fördert in ihren Leitlinien für die Strukturfonds 2000-2006 Finanzmanagement-Instrumente anstelle von Zuschüssen für produktive Investitionen. Maßnahmen in Form von Risikokapital sind ein solches Instrument. Gleichzeitig sieht die Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(1) vor, daß die aus den Strukturfonds finanzierten Maßnahmen den Bestimmungen des EG-Vertrags und den aufgrund des Vertrags erlassenen Rechtsakten sowie den Gemeinschaftspolitiken und -aktionen, einschließlich der Wettbewerbsregeln, entsprechen müssen. Dies gilt insbesondere für die Regeln für staatliche Beihilfen.

Bei der Planung der Programme des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) setzt die Kommission in Zusammenarbeit mit den einzelstaatlichen Behörden die in den Strukturfonds festgelegten Leitlinien für die Entwicklung von Risiko- oder Wagniskapitalfonds um und berücksichtigt dabei in besonderer Weise die innovativen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) aus dem High-Tech-Bereich.

Maßnahmen, die durch eine Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten den Wettbewerb verzerren oder zu verzerren drohen, fallen unter die Begriffsbestimmung der staatlichen Beihilfen nach Artikel 87 Absatz 1 (ex-Artikel 92) des EG-Vertrags, es sei denn, sie fallen unter eine der Ausnahmeregelungen von Artikel 87 Absatz 2 und Absatz 3. Staatliche Beihilfen, die ohne vorherige Mitteilung an und Genehmigung durch die Kommission gewährt werden, sind rechtswidrig, da sie gegen die Verpflichtung nach Artikel 88 Absatz 3 (ex-Artikel 93) des Vertrags verstoßen.

Daher kann es im Zusammenhang mit der Schaffung von Risikokapital durchaus öffentliche oder staatliche Beihilfen geben, für die Strukturfonds verwendet werden. Ob staatliche Beihilfen vorliegen, und wenn ja, ob sie mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind, hängt von der Art und Struktur des Kapitalfonds ab.

(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999.