SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2414/01

von Christoph Konrad (PPE-DE) an die Kommission

(3. September 2001)

Betrifft: Einschränkungen der Förderung des Mittelstandes

1. Wie begründet die Kommission die Einschränkung der Geschäftstätigkeit von mittelständischen Beteiligungsgesellschaften und Bürgschaftsgemeinschaften durch die Mitteilung Staatliche Beihilfen und Risikokapital, besonders vor dem Hintergrund, dass zusätzliche Arbeits- und Ausbildungsplätze in Europa vor allem in kleinen und mittleren Betrieben entstehen?

2. Weshalb erkennt die Kommission Marktversagen nur bei kleinen und mittleren Unternehmen in Fördergebieten des Strukturfonds an?

3. Wie beurteilt die Kommission die Tatsache, dass mittelständische Beteiligungsgesellschaften sich trotz geringer Gewinnerwartungen für die Wirtschaftsförderung engagieren? Weshalb geht sie davon aus, dass öffentlich geförderte Beteiligungsgesellschaften wettbewerbsverzerrend agieren und potentielle Kapitalgeber vom Markt verdrängen, obwohl in der wirtschaftlichen Realität gerade bei kleinen und mittleren Unternehmen und Existenzgründern aufgrund der erwarteten geringen Rendite häufig keine anderen Interessenten für eine Beteiligung auftreten?

4. Weshalb beabsichtigt die Kommission, aktuelle Refinanzierungs- und Haftungsfreistellungsprogramme für mittelständische Beteiligungsgesellschaften zu beschränken?

5. Weshalb untersagt die Kommission Bürgschaften für mittelständische Lebensmitteleinzelhändler, die landwirtschaftliche Erzeugnisse nicht zu neuen Produkten verarbeiten, nicht aber die Förderung von Restaurants? Wie begründet sie das weitgehende Verbot der Förderung mittelständischer Verkehrsunternehmen?

6. Beabsichtigt die Kommission, Bürgschaften für exportorientierte Mittelständler einzuschränken?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(5. November 2001)

1. Die Kommission hat laut dem EG-Vertrag den Auftrag, staatliche Beihilfen an Unternehmen zu überwachen, um zu gewährleisten, dass der Wettbewerb im Gemeinsamen Markt nicht unangemessen verfälscht wird. Die Gründe der Beihilfenkontrolle gelten ebenso für Beihilfen in Form von Kapitalzuführungen wie für andere Formen der Beihilfe wie z. B. Zuschüsse oder zinsgünstige Darlehen. Die Kommission erkennt jedoch an, welche Rolle die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in der Volkswirtschaft spielen, und vor welchen Schwierigkeiten sie insbesondere beim Zugang zum Kapital stehen können. Aus diesem Grund hat die Kommission stets höheren Beihilfeintensitäten zugunsten von KMU als bei Großunternehmen zugestimmt. Die Kommission sieht ebenso die Bedeutung des Wagniskapitals bei der Finanzierung von neu gegründeten und im Wachstum befindlichen Unternehmen. Sie hat festgestellt, dass die staatlichen Behörden Wege der Förderung dieser Finanzierung entwickelt haben, die zwar von der Definition der staatlichen Beihilfen erfasst werden, jedoch nicht den bestehenden Regeln über die Art von staatlichen Beihilfen entsprechen, die für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt werden können.

Die neue Mitteilung über staatliche Beihilfen und Wagniskapital(1) ist die Antwort der Kommission auf diese verschiedenen Faktoren. Sie bezweckt eher eine Erweiterung der Arten staatlicher Beihilfemaßnahmen, die für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können, als eine Begrenzung.

2. Um gemäß der neuen Mitteilung für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar gelten zu können, verlangt die Kommission, dass die Beihilfemaßnahme im Falle eines Marktversagens einspringt. Es trifft nicht zu, dass die Kommission ein solches Marktversagen nur im Falle von KMU in Gebieten anerkennt, die für Fördermittel aus Strukturfonds in Frage kommen. Die Kommission hat deutlich gemacht, dass sie automatisch das Bestehen eines Marktversagens bei kleineren Transaktionsumfängen anerkennen wird, und zwar bei Transaktionen unter 500 000 Euro und auf 750 000 bis 1 000 000 Euro steigend in Gebieten, die angesichts ihrer besonderen Schwierigkeiten für Regionalbeihilfen in Betracht kommen. Jenseits dieser Beträge wird die Kommission Nachweise für das Vorhandensein eines Marktversagens erlangen, jedoch eine solche Möglichkeit nicht ausschließen.

3. Die Tatsache, dass die erwartete Rendite eines Beteiligungskapitals unterhalb der für einen Privatinvestor akzeptablen Höhe liegt, lässt vermuten, dass es sich bei der Investition um staatliche Beihilfe handelt. Allen staatlichen Beihilfen liegt das Bestreben der Behörden zugrunde, die wirtschaftliche Entwicklung zu fördern. Dies ändert jedoch nichts daran, dass das begünstigte Unternehmen in den Genuss eines Vorteils gegenüber seinen Wettbewerbern gelangt, den es ohne Beihilfe nicht erhalten hätte. Dadurch wird der Wettbewerb verfälscht. Die Kommission nimmt nicht an, dass eine derartige Investition normalerweise potenzielle Investoren vom Markt verdrängt, obwohl das Risiko einer solchen Verdrängung besteht, wie es auch der Kommission geschildert wurde.

Wenn ein geringeres Maß an Interesse der Privatinvestoren an einer bestimmten Art von Investition einem Marktversagen zugeordnet werden kann, kann dies eine Rechtfertigung für staatliche Beihilfen liefern. Eine niedrige Investitionsrendite kann jedoch auf eine fehlende Rentabilität zurückzuführen sein, was die Rechtfertigung für ein staatliches Eingreifen schwächt.

4. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sind gemäß Artikel 88 Absatz 1 EG-Vertrag verpflichtet, sämtliche in den Mitgliedstaaten bestehenden Beihilferegelungen zu überprüfen. Diese Überprüfung bedingt notwendigerweise die Neubewertung der Beihilfemaßnahmen gemäß den sich ändernden Regeln für staatliche Beihilfen und der sich wandelnden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen.

5. Der Kommission ist nicht bekannt, dass Restaurants anders behandelt werden als KMU des Lebensmitteleinzelhandels, die keine landwirtschaftlichen Erzeugnisse zu neuen Produkten weiterverarbeiten. Solange die allgemeinen Regeln für staatliche Beihilfen in Form von Bürgschaften eingehalten werden, können auch Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels diese in Anspruch nehmen.

Im Transportsektor ist die Kommission angesichts der überschüssigen Tonnagekapazitäten in den meisten der großen Gütertransportsparten und der sich daraus ergebenden wirtschaftlichen Probleme sehr vorsichtig bei der Bewertung von Beihilfen für den Ankauf von Transportmitteln. Sie hat deshalb beschlossen, dass derartige Beihilfen in einem Kommissionsverfahren genau zu prüfen sind und nicht von der Anmeldungspflicht entbunden werden können.

6. Der Ausfuhrkreditbereich ist durch den OECD-Konsens für öffentlich geförderte Ausfuhrkredite, die Entscheidung 93/112/EWG des Rates vom 14. Dezember 1992 über die Verlängerung der Entscheidung vom 4. April 1978 über die Anwendung bestimmter Leitlinien im Bereich der staatlich geförderten Ausfuhrkredite(2) geregelt, die in Gemeinschaftsrecht umgesetzt worden ist. Außerdem sind die allgemeinen Regeln für staatliche Beihilfen, insbesondere der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag anwendbar. Ausfuhrbürgschaften müssen gemäß diesen Instrumenten untersucht und bewertet werden, um ihre Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht unabhängig davon zu überprüfen, ob sie KMU oder anderen Unternehmen gewährt werden.

(1) ABl. C 235 vom 21.8.2001.

(2) ABl. L 44 vom 22.2.1993.