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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3433/98

von Jaime Valdivielso de Cué (PPE) an die Kommission

(24. November 1998)

Betrifft: Freier Warenverkehr

Das Fehlen einer spezifischen Gemeinschaftsrichtlinie zur Regelung des Juweliergewerbes in der Europäischen Union nutzen einige Länder aus, Indem sie den Handel mit solchen Waren zwischen den Mitgliedstaaten der EU unter Berufung auf ihre eigenen Rechtsvorschriften behindern.

Inwieweit rechtfertigt das Fehlen einer spezifischen Gemeinschaftsrichtlinie den Verstoß gegen Grundsätze des EG-Vertrags, wie den freien Warenverkehr?

Gemeinsame Antwort

von Herrn Monti im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3431/98, E-3432/98 und E-3433/98

(29. Januar 1999)

Wie die Kommission in ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage E-3158/98 von Frau Ferrer(1) erwähnt hat, wurden bereits mehrere Maßnahmen ergriffen, um die Einhaltung des Grundsatzes des freien Warenverkehrs mit Schmuckwaren zu gewährleisten.

So hat die Kommission vorgeschlagen(2), die Feingehalte, die Feingehalts- und Verantwortlichkeitsstempel sowie die Bescheinigungssysteme (Qualitätssicherung, EG-Konformitätserklärung und Überprüfung durch Dritte) zu harmonisieren. Dieser Vorschlag ist zur Zeit im Rat anhängig.

Bis die Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene Wirklichkeit ist, hat die Kommission gegen die meisten Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Diese Verfahren haben in der Mehrheit der Fälle zu einer Änderung der einschlägigen Rechtsvorschriften geführt.

Wie die Kommission in ihrer genannten Antwort hervorgehoben hat, bleiben jedoch konkrete Probleme bestehen, weshalb spanische Händler Beschwerden eingereicht haben. Die effektive gegenseitige Anerkennung im Schmuckhandel wird in der Praxis dadurch verhindert, daß Mitgliedstaaten, die über ein System der Überprüfung durch Dritte verfügen, sich weigern, die unter der Verantwortlichkeit des Herstellers oder im Rahmen eines Qualitätssicherungssystems angebrachten Punzen als gleichwertig anzuerkennen. Was insbesondere die in Spanien hergestellten Schmuckstücke betrifft, kann der Garantiestempel entweder durch eine amtliche Stelle oder durch eine zu diesem Zweck zugelassene Stelle angebracht werden. In letzterem Fall handelt es sich um eine Stelle, die von dem Hersteller vorgeschlagen und von den spanischen Behörden ausdrücklich zugelassen wurde. Dieses System ist somit einem Qualitätssicherungssystem gleichzusetzen.

Die Kommission hat beschlossen, mit allen von diesen konkreten Problemen betroffenen Mitgliedstaaten die geeignetsten Lösungen zu prüfen, beispielsweise die Möglichkeit, diejenigen Punzen als gleichwertig anzuerkennen, die von einer dritten Stelle oder im Rahmen eines Qualitätssicherungssystems, das hinreichende Garantien für Sachkunde und Unabhängigkeit bietet, angebracht wurden. Wie bereits gesagt, sind Vertragsverletzungsverfahren im Gange.

(1) Siehe Seite 33.

(2) ABl. C 209 vom 29.7.1994.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3548/98

von Ursula Stenzel (PPE) an die Kommission

(1. Dezember 1998)

Betrifft: Europäische Zentralbank

Eine neue Studie des unabhängigen "Centre for Economic Policy Research" (CEPR) stellt fest, daß die Zentralbankgouverneure der Mitgliedstaaten in der EZB zuviel Macht im Verhältnis zu deren Exekutiv-Vorstand hätten. Es bestehe die Gefahr, daß die Gouverneure sich zu sehr von den Bedürfnissen der eigenen Länder leiten lassen könnten. Dies könnte vor allem bei der Notwendigkeit von schnellen Entscheidungen zu Tage treten.

Wie bewertet die Kommission diese Studie, die unter anderem auch die fehlende Bankenaufsicht und den Mangel an klaren Strukturen beim Krisenmanagement kritisiert?

Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission

(5. Februar 1999)

Die fragliche Studie ist, wie andere aktuelle Studien zum gleichen Thema, ein wertvoller Beitrag zur öffentlichen Debatte über die Gestaltung der Währungspolitik in der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU). Nach Ansicht der Kommission sind die Bestimmungen des EG-Vertrags und der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) über Struktur, Aufgaben und Instrumente angemessen, um eine effiziente stabilitätsorientierte gemeinsame Währungspolitik im Euro-Gebiet zu gewährleisten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3775/98

von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission

(11. Dezember 1998)

Betrifft: Abbau der ethischen und gesellschaftlichen Werte durch kommerziellen Umgang mit dem Tod und der menschlichen Leiche

1. Kann die Kommission Angaben über die rechtliche Zulässigkeit (abgesehen von der ethischen Fragwürdigkeit) einer testamentarischen Körperspende an ein privates Institut für Plastination machen? Ist nicht ebenso wie bei "Organspenden" aus Ländern mit höchster Armut von einer erzwungenen "Spende" aufgrund der strukturellen Gewalt durch Armut auszugehen (siehe dazu auch Frage 4)?

2. Stimmt die Kommission darin überein, daß bereits das ärztliche Berufsethos das "Ausschlachten" einer menschlichen Leiche für persönliche Darstellungsanliegen oder deren Verwendung als "Werkstoff" verbietet?

3. Ist nicht auch die Kommission der Auffassung, daß eine kommerzielle Zurschaustellung und Vermarktung von Ganzkörperpräparaten auf sogenannten "Kunstausstellungen", Videos oder CD-Roms dem Grundgedanken der europäischen Werte- und Rechtsgemeinschaft Hohn spricht?

4. Gibt es für die Einfuhr von mindestens drei zu "Kunstwerken" umgestalteten Leichnamen aus China, Rußland und Kirgisien nach Deutschland Einfuhrgenehmigungen?

5. Ist es mit den Vorstellungen der europäischen Gemeinschaft über die Universalität der Menschenrechte vereinbar, daß die Leichname von in China - unter rechtsstaatlich bedenklichen Bedingungen - verurteilten und hingerichteten Menschen in Europa als Teil - oder Ganzkörperpräparate bzw. "Ausstellungsstücke" verwendet werden?

6. Wie ist es möglich, daß Privatpersonen normalerweise die Überlassung einer menschlichen Leiche generell verweigert wird, in diesem Fall aber anscheinend ohne Probleme gewährt wurde?

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission

(12. Februar 1999)

Die Kommission ist der Ansicht, daß das Gemeinschaftsrecht für diesen Bereich keine angemessene Rechtsgrundlage bietet. Für ein Tätigwerden auf diesem Gebiet fehlen den EU-Organen folglich die Befugnisse. Eine Befassung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte könnte jedoch erwogen werden.

Die Frage der Frau Abgeordneten berührt eine überaus sensible Materie. Deshalb hat die Kommission beschlossen, die Angelegenheit an die Europäische Gruppe für Ethik der Naturwissenschaften und der neuen Technologien weiterzuleiten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3300/98

von Graham Watson (ELDR) an die Kommission

(10. November 1998)

Betrifft: Auflagen für Besucher aus der Slowakei

Wie beurteilt die Kommission die Tatsache, daß das Vereinigte Königreich in diesem Monat einen Visazwang für Besucher aus der Slowakei eingeführt hat? Haben irgendwelche anderen Mitgliedstaaten ähnliche Maßnahmen ergriffen? Ist eine solche Vorgehensweise angesichts des jüngsten Regierungswechsels in der Slowakei nicht besonders unangebracht?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(28. Januar 1999)

Die Verordnung (EG) 2317/95 des Rates vom 25. September 1995(1) zur Bestimmung der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Aussengrenzen der Mitgliedstaaten im Besitz eines Visums sein müssen(2), enthält in einem Anhang die Liste der Staaten, für deren Staatsangehörige alle Mitgliedstaaten ein Visum vorschreiben.

Nach der Verordnung haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, zu entscheiden, ob Staatsangehörige dritter Länder, die nicht in der Liste aufgeführt sind, der Visumpflicht unterliegen. Das Vereinigte Königreich hat von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, und die Kommission beabsichtigt nicht, diese Maßnahme des Vereinigten Königreichs, die ausschließlich in dessen eigene Zuständigkeit fällt, zu kommentieren.

Nach Kenntnis der Kommission hat auch Irland beschlossen, die Visumpflicht für slowakische Staatsangehörige einzuführen.

(1) Mit Urteil vom 10. Juni 1997 (Rs. C-392/95) hat der Gerichtshof der Klage des Parlaments stattgegeben und die Verordnung (EG) 2317/95 für nichtig erklärt. Die Wirkungen der Verordnung werden jedoch aufrechterhalten, bis der Rat eine neue Verordnung erlassen hat.

(2) ABl. L 234 vom 3.10.1995.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3902/98

von Patricia McKenna (V) an die Kommission

(4. Januar 1999)

Betrifft: Teilnahme von Kommissionsmitglied Ritt Bjerregaard am Bilderberg-Treffen im Jahr 1995

Kann die Kommission im Zusammenhang mit dem Bilderberg-Treffen, an dem Kommissionsmitglied Bjerregaardin in Bürgenstock vom 8.-11. Juni 1995 teilgenommen hat, bitte folgendes mitteilen:

1. Welche Posten ergaben sich für die gesamte Reise, wurden die Kosten zu der Zeit erstattet, oder, falls nicht, wer hat sie übernommen?

2. Da Bilderberg gewöhnlich für die großzuegige Unterbringung aufkommt, sollte dies dann vom Kommissionsmitglied angegeben werden?

3. Erhielt das Kommissionsmitglied die spezifische Aufenthaltsvergütung für die Dauer der Reise?

4. Hat das Kommissionsmitglied für diese Reise Urlaub genommen?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4107/98

von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission

(14. Januar 1999)

Betrifft: Verletzung des Vertrags über die Europäische Union: Beteiligung Großbritanniens am Angriff gegen den Irak

Die Beteiligung Großbritanniens an den militärischen Operationen gegen den Irak verstösst gegen Artikel I.1 Absätze 1 und 2 sowie Artikel I.2 Absatz 1 und Artikel I.8 des Vertrags über die Europäische Union, da vor dem Angriff keinerlei gegenseitige Unterrichtung und Konsultation erfolgte. Kann die Kommission als Hüterin der Verträge diese Behauptung bestätigen oder dementieren? Falls ja, welche Maßnahmen gedenkt sie zu ergreifen?

Antwort von Herrn van den Brök im Namen der Kommission

(24. Februar 1999)

Die Kommission ist der Auffassung, daß diese Frage vor allem in die Zuständigkeit des Rates im Rahmen der Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik (GASP) fällt.

Die Kommission, die in vollem Umfang an der GASP beteiligt ist, bezieht sich auf die Erklärung zum Irak vom 9. November 1998 und auf die Erklärung des Aussenministeriums Österreichs vom 21. Dezember 1998, das zu diesem Zeitpunkt den Vorsitz im Rat der Union ausübte.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3745/98

von Christoph Konrad (PPE) an die Kommission

(11. Dezember 1998)

Betrifft: Wahlgesetz in Italien

1. Ist der Europäischen Kommission bekannt, daß bei der Abstimmung im italienischen Parlament am 25. Juli 1998 ein Gesetzentwurf abgelehnt wurde, der dem italienischen Wähler die Möglichkeit einräumen würde, sein Wahlrecht bei italienischen Parlamentswahlen im Ausland ausüben zu können? (Briefwahl)

2. Ist die Kommission der Auffassung, daß diese Gesetzeslücke einen Verstoß gegen die demokratischen Grundsätze darstellt, welche die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die Beitrittskandidaten wahren müssen?

3. Wenn ja, welche Schritte wird die Kommission dann einleiten?

4. Wenn nein, warum nicht?

5. In welchen übrigen EU-Mitgliedstaaten können die Bürger ihr aktives Wahlrecht nur im eigenen Land ausüben?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(29. Januar 1999)

Bezueglich der vom Herrn Abgeordneten aufgeworfenen Fragen weist die Kommission darauf hin, daß die Bedingungen, unter denen die Mitgliedstaaten ihre im Ausland ansässigen Staatsangehörigen an den jeweiligen nationalen Wahlen teilnehmen lassen, ausschließlich von den betreffenden Mitgliedstaaten selbst festgelegt werden. Gemeinschaftliche Rechtsvorschriften werden daher durch die vom Herrn Abgeordneten angesprochenen Gesetzesbestimmungen nicht verletzt. Nach Art. 8B des EG-Vertrages steht jedoch sämtlichen Staatsangehörigen, die ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat haben, dort unter denselben Bedingungen wie den Angehörigen des betreffenden Mitgliedstaates das aktive und passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen und bei den Wahlen zum Europäischen Parlament zu.

Was die Rechtslage in den übrigen Mitgliedstaaten angeht, verfügt die Kommission leider nicht über ausreichende Informationen, um die Frage beantworten zu können.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3678/98

von Gerhard Hager (NI) an den Rat

(4. Dezember 1998)

Betrifft: EU-Visumspolitik 2

In der Antwort auf meine mündliche Anfrage für die Fragestunde (H-0695/98)(1) wurde versichert, daß die Billigung des Besitzstandes ein Prüfstein für die Beitrittsverhandlungen darstelle. Der Rat gewähre den beitrittswilligen Ländern jede mögliche logistische Unterstützung im Hinblick auf die Anwendung und effiziente Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes. Weiter wurde mir in der Anfragebeantwortung versichert, "daß sowohl die Gemeinschaft als auch die beitrittswilligen Länder ihren Willen bekundet haben, in diesem Bereich so rasch wie möglich die notwendigen Anpassungen vorzunehmen". Die tschechische Regierung hat inzwischen eine Gesetzesnovelle zur Übernahme der EU-Visapolitik gestoppt, und auch die Kritik an der EU-Visapolitik aus Ungarn reisst nicht ab. Tschechische Regierungsvertreter argumentieren, daß ihnen neben einem baldigen EU-Beitritt auch die guten Beziehungen zu den GUS-Staaten wichtig seien. Man wolle diese nicht durch Visapflichten stören.

Sind dem Rat diese Entwicklungen bekannt, und kann er vor diesem Hintergrund seine in der letzten Anfragebeantwortung gegebenen Zusicherungen aufrechterhalten?

Antwort

(8. Februar 1999)

Der Rat bekräftigt, daß die Übernahme des Besitzstands der Union durch die beitrittswilligen Länder einen Hauptpunkt der Beitrittsverhandlungen darstellt.

Dies gilt natürlich für alle Sachbereiche, einschließlich des Bereichs Visa.

Der Rat der Europäischen Union setzt alles daran, den beitrittswilligen Ländern dabei zu helfen, sich dem Besitzstand der EU anzunähern.

So wurde etwa folgendes getan:

- Der Rat hat in enger Zusammenarbeit mit der Kommission im ersten Halbjahr 1998 die Arbeit zur Festlegung des Besitzstands und zur förmlichen Mitteilung dieses Besitzstands an die beitrittswilligen Länder abgeschlossen. Für den Bereich Asyl und Einwanderung ist eine entsprechende Mitteilung im übrigen 1997 unter niederländischem Vorsitz gemacht worden.

- Im Mai 1998 hat der Rat eine Gemeinsame Maßnahme zur Schaffung eines Mechanismus zur gemeinsamen Bewertung der Übernahme, Anwendung und effizienten Umsetzung des Besitzstands der Europäischen Union in den Bereichen Justiz und Inneres durch die Beitrittsländer angenommen. Darin ist die Einrichtung einer Gruppe von Sachverständigen der Mitgliedstaaten vorgesehen, die die Aufgabe hat, gemeinsame Bewertungen der Lage in den Beitrittsländern hinsichtlich der Übernahme, Anwendung und effizienten Umsetzung des Besitzstands der Union in den Bereichen Justiz und Inneres auszuarbeiten und auf dem neuesten Stand zu halten. Die Gruppe hat ihre Arbeit bereits aufgenommen.

- Ausserdem werden im Bereich Visa regelmässig (einmal unter jedem Vorsitz) Sitzungen mit den Vertretern der Beitrittsländer abgehalten. Eine entsprechende Sitzung fand zuletzt am 26.-27. November 1998 in Brüssel statt. Für Januar 1999 ist ferner ein Seminar über die Dokumentensicherheit geplant.

(1) Verhandlungen des EP, Juli 1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3988/98

von Roberta Angelilli (NI) an die Kommission

(4. Januar 1999)

Betrifft: Jahrbuch der kulturstatistischen Quellen in Europa

In der von Herrn Oreja am 27. November 1996 gegebenen Antwort auf meine Anfrage (E-2761/96)(1), in der es um eine bessere Verwaltung und einen besseren Schutz des künstlerischen und kulturellen Erbes in Italien ging, hieß es, daß der Kommission keine spezifischen Studien über die Tätigkeit von Zentren oder Einrichtungen zur Wahrung des nationalen künstlerischen Erbes auf europäischer Ebene vorlägen. Gleichzeitig aber erklärte die Kommission, daß ein Jahrbuch der kulturstatistischen Quellen in Europa in Vorbereitung sei, in dem die Institutionen verzeichnet sein sollen, die regelmässig Kulturstatistiken herausgeben.

Obwohl seitdem einige Zeit vergangen ist, scheint mir dieses Jahrbuch bis jetzt nicht veröffentlicht worden zu sein.

Daher meine Frage an die Kommission:

1. Ist die Erstellung dieses Jahrbuchs inzwischen abgeschlossen?

2. Sind unterdessen andere für den angegebenen Zweck geeignete Instrumente vorbereitet worden?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission

(4. Februar 1999)

Die Kommission kann der Frau Abgeordneten mitteilen, daß das "Annuaire des sources statistiques culturelles en Europe", (Jahrbuch der kulturstatistischen Quellen in Europa) 1997 veröffentlicht worden ist(2).

In diesem Zusammenhang arbeitet die Kommission jetzt an dem Pilotprojekt "Kulturstatistiken - Entwicklung vergleichbarer Daten, 1996-1999", an dem vier Task Forces beteiligt sind, die sich mit methodischen Fragen, der Beschäftigung, der Finanzierung und der Beteiligung an Aktivitäten befassen. Die Ergebnisse dieses Pilotprojekts werden im Oktober 1999 auf einer internationalen Konferenz in Genf vorgestellt, an der auch die Unesco sowie die Wirtschaftskommission für Europa (ECE) teilnehmen. Im Mittelpunkt der Diskussionen werden die statistischen Instrumente, die Datensammlungsmethoden und die Indikatoren für Kulturstatistiken stehen. Langfristig wird die Aufstellung vergleichbarer Kulturstatistiken angestrebt, die zur Konzeption kulturpolitischer Maßnahmen beitragen sollen.

(1) ABl. C 83 vom 14.3.1997, S. 64.

(2) ISBN 92-827 - 9275-7.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3562/98

von Klaus Lukas (NI) an die Kommission

(1. Dezember 1998)

Betrifft: Der Europäische Entwicklungsfonds als "Milchkuh"

Herr Dr. Nikolas Alexandrakis hat in seinem Buch "The Lost Vision" schwere Vorwürfe gegen das Finanzmanagement der Kommission in ihrer Entwicklungshilfe erhoben. Unter anderem soll auf Anweisung des Generaldirektors der GD VIII durch Lomé-Fonds eine großzuegige Alimentierung von Diktatoren erfolgt sein. So sei das blutige Regime des Sergeanten Dö in Liberia, in dem Dr. Alexandrakis als Delegationsleiter der EU-Kommission akkreditiert war, auf diese Weise unterstützt worden. Dem Vernehmen nach hat Dr. Alexandrakis die Dienststellen in Brüssel (GD VIII) davon in Kenntnis gesetzt, daß Minister und Beamte des Dö-Regimes den Europäischen Entwicklungsfonds als ihre persönliche Milchkuh zur Selbstbereicherung betrachteten (S. 49). So sollen Gelder der Kommission für Entwicklungsprojekte regelmässig und systematisch anteilsmässig in Ministertaschen geflossen sein. Trotz Kenntnis dieser Zustände soll die Führung der GD VIII jedoch die Fortsetzung dieser korrupten Praktiken verlangt haben.

Der unterfertigte Abgeordnete richtet an die Kommission nachstehende Fragen:

- Wie beurteilt die Kommission das Buch von Herrn Dr. Alexandrakis "The Lost Vision"?

- Kann die Kommission angeben, welcher Prozentsatz ihrer Entwicklungshilfegelder als "Kommission" von korrupten Empfängerregierungen vereinnahmt werden/wurden?

- Wenn ja, um welche Geldbeträge und welche Regierungen handelt/handelte es sich dabei?

- Auf welche Höhe schätzt die Kommission die Gesamtzahlungen, die Diktatoren wie Mobutu, Moi, Bokassa etc. aus den Budget- und Projekthilfen der Lomé-Abkommen lukriert haben?

- Kann die Kommission angeben, welche Anteile der Milliardenvermögen der Herren Abacha und Mobutu EU-finanziert sind?

- Gibt es Bemühungen, die zweckentfremdeten EU-Mittel aus dem Nachlaß dieser korrupten Despoten zurückzuerhalten? Wenn ja, wie erfolgreich sind die Bemühungen? Wenn nein, warum nicht?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3427/98

von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission

(24. November 1998)

Betrifft: Erhebung von Zöllen auf Baumwolleinfuhren durch die Türkei

Die türkische Regierung erhob vor kurzem einen Zoll in Höhe von 35 US-Cents je Kilogramm in die Türkei eingeführter egrenierter Baumwolle. Der Vertrag über die Zollunion verpflichtet die Mitglieder im gegenseitigen Handelsverkehr einander keine Zölle oder Steuern aufzuerlegen.

Da die Einführung dieses Zolls im Gegensatz zu den Verpflichtungen steht, die die Türkei gegenüber der Europäischen Union eingegangen ist, wird die Kommission gebeten, folgendes mitzuteilen:

1. Ist die Verhängung des genannten Zolls mit Geist und Buchstaben der Zollunion vereinbar?

2. In jedem Falle wäre eine vorhergehende Verständigung mit der EU über die Einführung des Zolls erforderlich gewesen; hat es dergleichen gegeben?

Antwort von Herrn van den Brök im Namen der Kommission

(16. Dezember 1998)

Wie vom Herrn Abgeordneten erwähnt, verabschiedete die türkische Regierung mit Datum vom 13. September 1998 die Verordnung Nr. 23462 zur Einführung einer Zollabgabe von 35 US-Cents pro Kilogramm Rohbaumwolle und einen Steuerzuschlag von 35 US-Cents pro Kilogramm ausgeführter Baumwolle. Durch die weitere Verordnung Nr. 23489 vom 10. Oktober 1998 wurden die Ausfuhrsteuer beseitigt und die Einfuhrabgaben von 35 US-Cents pro Kilogramm um 5,2 % gesenkt. Diese Verordnungen wurden ohne vorherige Beratung mit der Kommission verabschiedet, die für solche Handelsmaßnahmen auf gewerbliche Erzeugnisse im Beschluß Nr. 1/95 des Assoziationsrates Gemeinschaft-Türkei über die Zollunion vorgesehen ist.

Die Kommission ist der Auffassung, daß die Maßnahme, die immer noch in Kraft ist, nicht im Einklang mit den in Artikel 4 des Beschlusses Nr. 1/95 festgelegten Verpflichtungen der Zollunion steht, wonach keine neuen Zollabgaben auf Einfuhren oder Ausfuhren oder andere Abgaben gleicher Wirkung zwischen den beiden Vertragsparteien eingeführt werden können.

Die Kommission wird die Angelegenheit bei der türkischen Regierung auf den geeigneten Kanälen zur Sprache bringen.