DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/199

(2004/C 78 E/0205)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2969/03

von Roberto Bigliardo (UEN) an die Kommission

(8. Oktober 2003)

Betrifft: Verwaltung von 150 000 EUR aus EU-Fonds — Verwicklung einer rumänischen Ministerin

Der rumänischen Presse zufolge, werden 150 000 EUR, die von der Kommission im Rahmen des Programms Leonardo da Vinci für die berufliche Bildung bewilligt wurden, unrechtmäßigerweise vom Ehemann und der Tochter der rumänischen Ministerin für europäische Integration verwaltet. Aus den rumänischen Medien sowie Informationen der französischen Zeitung „Le Monde“ vom 23. September 2003 geht weiter hervor, dass die Kommission Experten entsandt hat, die sich lediglich einen Tag in Bukarest, und zwar, am Sitz der EU-Vertretung, aufgehalten haben.

1. Kann die Kommission erläutern, welche Glaubwürdigkeit ein EU-Programm hat, aus dem Mittel an Gesellschaften fließen, die von nahen Familienangehörigen der für die europäische Integration zuständigen Ministerin verwaltet werden?

2. Kann die Kommission ferner detaillierte Abrechnungen vorlegen über die Verwendung von EU-Mitteln durch die Firmen: — Haka Industrieanlagen — Millenium — Imes — Debrom?

3. Wie gedenkt die Kommission diese Angelegenheit zu bereinigen?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(18. November 2003)

Der Betrag von 150 000 EUR wurde für zwei Mobilitätsprojekte, die im Jahr 2000 (also vor Ernennung von Frau Puwak zur Ministerin für europäische Integration) eingereicht wurden, und 2001 für zwei weitere Projekte bewilligt.

Die von vier Beamten der Kommission vorgenommene Rechnungsprüfung (zwei Tage in Bukarest, danach Auswertung der übergebenen Unterlagen in Brüssel) ergab, dass sich die nationale Agentur Rumäniens bei Bewertung der Projektvorschläge in den Jahren 2000 und 2001 auf unabhängige Experten stützte.

Die Kommission hat keine externe Einflussnahme auf diesen Prozess, vor allem nicht von Seiten der damaligen rumänischen Regierung, feststellen können.

Zur Erinnerung: die Unternehmen Imes und Haka, die in der Phase der Einreichung von Vorschlägen beteiligt waren, wurden als Partner bei der Aufnahme der Praktikanten durch das Unternehmen Millenium Consulting und das Unternehmen DE*BE*ROM abgelöst.

Die Maßnahme zur Mobilitätsförderung wird dezentral verwaltet, unter der Verantwortung der nationalen Behörden, in diesem Fall des rumänischen Bildungsministeriums. Letzteres hat einen besonderen Ausschuss eingesetzt, der mit einer neuen vollständigen Analyse der Berichte der vier betreffenden Projekte, insbesondere der Ausgabenbelege, befasst wurde. Die Ergebnisse dieser Untersuchung sollen in der ersten Novemberwoche des laufenden Jahres bekannt gegeben werden. Das Bildungsministerium hat sich verpflichtet, gegebenenfalls alles zu tun, was sich in Anbetracht dieser Ergebnisse als notwendig erweist.

Die Kommission verfolgt aufmerksam, zu welchen Ergebnissen der rumänische Untersuchungsausschuss gelangt.

Nach der oben genannten Dienstreise wurden im Verlauf einer eingehenden Analyse der Unterlagen durch die Generaldirektion für Bildung und Kultur — die sich dieses Mal auf die Verwaltung des Gemeinschaftszuschusses erstreckte, der den vier Projekten bewilligt worden war — Unregelmäßigkeiten festgestellt. Die Kommission hat den rumänischen Behörden ihre Erkenntnisse mitgeteilt. Ferner wurde das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung beauftragt, den Behauptungen nachzugehen; es steht den betreffenden Behörden für jede erforderliche Unterstützung zur Verfügung.

Auf jeden Fall wurde die nationale Agentur Rumäniens bereits Ende 2001 aufgefordert, einen Plan zur Verbesserung der mobilitätsbezogenen Verfahren aufzustellen.

Generell hat die Kommission im Januar 2002 mit der Einführung eines für alle Teilnehmerländer bestimmten Qualitätssicherungssystems für die verschiedenen Phasen der Maßnahme zur Mobilitätsförderung begonnen.

Die nächste Phase wird umfassen:

— Entwicklung eines Qualitätssicherungskonzepts im Partnerschaftsbereich: Aufstellung einer „Leonardo-da-Vinci-Charta“, in der die Verpflichtungen des Projektträgers und seiner Partner dargelegt sind;

— Verbesserung der Berichterstattung durch die Leistungsempfänger, um ein konkretes Bild vom Ablauf ihrer Praktika zu erhalten;