DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/874

(2004/C 84 E/0967)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0759/04

von José García-Margallo y Marfil (PPE-DE) an die Kommission

(11. März 2004)

Betrifft: Allgemeiner Rahmen zur Gewährleistung der Stabilität der europäischen Finanzmärkte

Beabsichtigt die Kommission angesichts der Tatsache, dass der Mechanismus der finanziellen Integration die Finanzinstitute mehr und mehr zu grenzüberschreitenden Operationen veranlassen wird und dadurch die systembedingten Risiken beträchtlich zunehmen und sich über die Grenzen hinweg ausbreiten könnten, den nationalen Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank eine wichtigere Rolle zuzuweisen, die über die Zusammenarbeit und den gegenseitigen Informationsaustausch in ihrer gegenwärtigen Form hinausgeht?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(23. April 2004)

Die Integration des EU-Finanzsektors schafft neue Herausforderungen im Hinblick auf die Stabilität des Finanzsystems, da durch grenzüberschreitende Operationen und sektorübergreifende Verbindungen die Risiken beträchtlich zunehmen und sich über die Grenzen hinweg ausbreiten können. Daher macht der Prozess der finanziellen Integration eine engere Zusammenarbeit zwischen den für die Regulierung, Finanzaufsicht und das Finanzkrisenmanagement zuständigen nationalen Behörden erforderlich, die durch geeignete gesetzliche und institutionelle Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene unterstützt wird.

Während auf Gemeinschaftsebene ein solider Rahmen von aufsichtsrechtlichen Vorschriften für den Finanzsektor besteht, liegen die Aufsicht und das Krisenmanagement hauptsächlich in der nationalen Zuständigkeit. Die Beteiligung der nationalen Zentralbanken an der Aufsicht ist in den Mitgliedstaaten unterschiedlich geregelt. Ungeachtet der jeweiligen nationalen Strukturen teilt die Europäische Kommission jedoch die Ansicht des Herrn Abgeordneten, dass alle Anstrengungen unternommen werden müssen, um eine effiziente Zusammenarbeit der zuständigen Behörden auf Gemeinschaftsebene sicherzustellen.

Die beiden Berichte des Wirtschafts- und Finanzausschusses über die Stabilität des Finanzsystems (April 2000) und das Krisenmanagement (April 2001) — die so genannten Brouwer-Berichte — untersuchten, ob die bestehenden Aufsichts- und Regulierungsstrukturen in der Europäischen Union die Stabilität des Finanzsystems sichern können, und befassten sich insbesondere mit den Problemen der grenz- und sektorübergreifenden Koordination zwischen nationalen Aufsichtsorganen und Zentralbanken innerhalb der Europäischen Union. Die Berichte gelangten zu der Schlussfolgerung, dass die bestehenden institutionellen Vereinbarungen angemessen sind, ihre Funktionsfähigkeit jedoch verbessert werden sollte. Die Umsetzung der Empfehlungen dieser Berichte wird regelmäßig vom Ecofin-Rat überprüft und es sind beträchtliche Fortschritte festzustellen.

Ein Memorandum of Understanding über die Kooperation in Krisensituationen wurde von den Bankenaufsichten und den Zentralbanken, einschließlich der Europäischen Zentralbank, in allen Mitgliedstaaten im Jahr 2003 unterzeichnet. Ferner hat die Europäische Kommission eine Ausweitung der Lamfalussy-Strategie auf alle Finanzsektoren vorgeschlagen. Dadurch werden geeignete Foren für eine Stärkung der Zusammenarbeit der nationalen Aufsichtsorgane auf Gemeinschaftsebene bereitgestellt, einschließlich der Zentralbanken, wenn dies angemessen ist. Die neue Struktur des Ausschusses zielt auch auf das Ermöglichen einer Konvergenz der Rechtssetzung in den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der EU-Finanzvorschriften ab. Die Richtlinie über Finanzkonglomerate, die im August 2004 in den Mitgliedstaaten umgesetzt wird, verbessert durch die Einsetzung eines koordinierenden Aufsichtsorgans ebenfalls die effiziente Aufsicht über grenzüberschreitende Konzerne.