Die Kommission hat den spanischen Behörden mitgeteilt, daß der Vorgang als nicht notifizierte Beihilfe
registriert wurde, sie jedoch gleichzeitig darauf hingewiesen, daß es sich dabei zunächst um eine reineVerwaltungsmaßnahme handelt, aus der weder eine Einstufung der Regelung als staatliche Beihilfe nochihre Vereinbarkeit mit dem EG-Vertrag abgeleitet werden könne.
In Ermangelung von Präzedenzfällen für die Prüfung staatlicher Beihilfen in diesem Sektor sowie in
Anbetracht der Komplexität des Falles und der laufenden Kontakte zu den spanischen Behörden beabsich-tigt die Kommission derzeit nicht, von der in Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung Nr. 659/99 des Ratesvom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertragesvorgesehenen Möglichkeit einer Aussetzung der Beihilfen Gebrauch zu machen.
(2000/C 27 E/134) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1525/99
von Luis Berenguer Fuster (PSE) an die Kommission
(1. September 1999)
Betrifft: Etwaige Schwierigkeiten hinsichtlich des Zugangs neuer Unternehmen zum spanischen Markt für
Stromerzeugung
Der Beschluß des spanischen Parlaments, den Inhalt der sechsten Übergangsvorschrift zum Gesetz 54/1997
betreffend den Elektrizitätssektor (angenommen durch das Gesetz 50/1998) und den Betrag der Kosten fürden Übergang zum Wettbewerb, die den spanischen Elektrizitätsunternehmen entstehen, zu quantifizierenmittels Erhöhung des Tarifs um 4,5 % für die Verbraucher, bewirkt zusätzliche Einnahmen für die derzeitauf dem Markt befindlichen Unternehmen, die über eine Milliarde Peseten hinausgehen.
Diese Maßnahme, die in keiner Verbindung zur Entwicklung des Marktes noch zu den tatsächlichen Kosten
steht, kann für die Elektrizitätsunternehmen Wettbewerbsvorteile  und enorme Nachteile für diespanischen Verbraucher  und eine Erhöhung der Barrieren für den Zugang zum Stromerzeugungsmarktbedeuten.
Ist die Kommission der Auffassung, daß diese Quantifizierung der Kosten beim Übergang zum Wettbewerb
für die spanischen Unternehmen den Zugang neuer Unternehmen zum spanischen Markt für Stromer-zeugung erschweren kann?
Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission
(11. Oktober 1999)
Ob die Erhöhung der spanischen Stromtarife um 4,5 % gerechtfertigt ist, um Zahlungen im Rahmen des
Postens Kosten des Übergangs zum Wettbewerb zu decken, muß im Kontext der Überprüfung desfestgefahrenen spanischen Systems der staatlichen Beihilferegelungen entschieden werden.
Bei der Überprüfung der staatlichen Beihilferegelungen wird insbesondere auch auf die Frage eingegangen,
ob die Erhöhung der spanischen Stromtarife um 4,5 % zur Deckung der Kosten des Übergangs zumWettbewerb zu zusätzlichen Einnahmen führt und ob diese Quantifizierung der Übergangskosten fürspanische Unternehmen den Zugang neuer Unternehmen zum spanischen Markt für Stromerzeugungbehindert.
Die Kommission setzt die Prüfung der staatlichen Beihilferegelungen fort; solange jedoch kein endgültiges
Ergebnis vorliegt, kann sie nicht zu einzelnen Punkten dieser Maßnahme Stellung nehmen.
(2000/C 27 E/135) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1526/99
von María Sornosa Martínez (PSE) an die Kommission
(1. September 1999)
Betrifft: Ökologisches Desaster im Sumpfgebiet Pego-Oliva
In der vorangegangenen Wahlperiode haben wir wiederholt auf die Lage der Umweltschäden im Sumpf-
gebiet und Naturpark Pego-Oliva in Valencia, einem der wichtigsten Feuchtgebiete in Spanien, wo derzeit29.1.2000 DE C 27 E/109 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften