SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1644/02

von Gabriele Stauner (PPE-DE) an die Kommission

(4. Juni 2002)

Betrifft: Falsche Berechnung der Beitragszahlungen der Mitgliedstaaten

Aus verschiedenen Presseberichten in Deutschland und Luxemburg geht hervor, dass das EU-Statistikamt Eurostat mit falschen Zahlen gearbeitet hat.

Stimmt es, dass Frankreich aufgrund falschen statistischen Materials seit 1998 zu schlecht in der Wohlstandsskala eingestuft worden ist und deshalb einen nicht den tatsächlichen Verhältnissen entsprechenden Beitrag zur EU geleistet hat?

Sind damit nicht die Beiträge aller Mitgliedstaaten an die EU in Frage gestellt und müssen seit 1998 neu berechnet werden?

Der Eigentümer der mit der Erstellung der Zahlen für Eurostat befassten Firma Eurogramme wird in den Medien mit der Aussage zitiert, fünf seiner Beschäftigten arbeiten intra muros in der Kommission und assistierten der Kommission bei der Verwaltung der Forschungsaktivitäten. Sieht die Kommission darin nicht eine Interessenkollision? Hat die Kommission den Leiter von Eurostat auf die erhebliche Gefahr einer Interessenkollision hingewiesen? Lässt die Kommission Prodi zu, dass sogenannte U-Boote, die auch zum Sturz der Kommission Santer beigetragen haben, weiterhin operieren?

Stimmt es, dass eine Mitarbeiterin, die rechtzeitig auf die Unregelmäßigkeiten bei Eurostat hingewiesen hat, aus ihrem Amt entfernt worden ist?

Antwort von Herrn Solbes Mira Im Namen der Kommission

(5. Juli 2002)

Bestimmte Daten über die Baupreise in Frankreich werden z. Z. vom Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften (Eurostat) und dem französischen Statistischen Amt (INSEE) überprüft. Bisher konnte noch nicht geklärt werden, ob die von Eurostat bei seinen endgültigen Berechnungen der Kaufkraftparitäten (KKP) 1998 zugrunde gelegten Preise tatsächlich falsch sind. Eventuell erforderliche Korrekturen werden zu gegebener Zeit ausgeführt. Diese Berichtigungen so sie sich überhaupt als notwendig erweisen beträfen allerdings lediglich die KKP-Daten und nicht die in nationaler Währung bzw. in Euro ausgedrückten Daten.

Was die Rangfolge der Länder bezüglich des Bruttoinlandsprodukts (BIP) je Einwohner in Kaufkraftstandards (KKS) angeht, so weist Eurostat in seinen Veröffentlichungen darauf hin, dass die Zahlen für eine unumstößliche Rangfolge der Länder insbesondere dann nicht genau genug sind, wenn deren BIP zu Marktpreisen in KKS sehr dicht beieinander liegt.

Eine Korrektur der französischen Baupreise wird sich höchstwahrscheinlich nicht auf die Platzierung Frankreichs in einer Gruppe von Ländern einschließlich Deutschland und Vereinigtes Königreich auswirken, die alle nahe am Gemeinschaftsdurchschnitt liegen.

An den Beitragszahlungen Frankreichs oder anderer Mitgliedstaaten an die Gemeinschaft wird sich auf keinen Fall etwas ändern, weil diese Zahlungen in ihrer Gänze in Euro zu den jeweiligen Preisen berechnet werden.

Bei den fünf Beschäftigten, die intra muros für die Firma Eurogramme in der Kommission tätig sind, kann weder von sogenannten U-Booten noch von einer Interessenkollision die Rede sein. Der vertragliche Rahmen für diese Tätigkeit ist nämlich das Fünfte Rahmenprogramm der Gemeinschaft für Forschung und technologische Entwicklung, das es der Kommission ermöglicht, auf Dienstleister zurückzugreifen, die berechtigt sind, intra muros in der Kommission tätig zu sein, um sich an den Forschungstätigkeiten beteiligen zu können. Der aufgrund eines Auswahlverfahrens ausgewählte Dienstleister die Firma Eurogramme hat sich verpflichtet, auf jegliche Forschungstätigkeit im Rahmen des einschlägigen Programms, das z.T. von ihrem Personal betreut wird, zu verzichten. Dieser Verpflichtung ist die Firma nachgekommen. Zudem haben die betroffenen Beschäftigten eine Verpflichtungserklärung zwecks Vermeidung einer Interessenkollision unterzeichnet. Der entsprechende Vertrag stellt die zuständigen Stellen der Kommission zufrieden.

Im Übrigen war die Firma Eurogramme nie an Arbeiten für Eurostat im Zusammenhang mit den KKP beteiligt.

Die Situation der in Ihrer Frage angesprochenen Mitarbeiterin in deren Referat wurde zwischen ihr selbst und dem Referat Personal von Eurostat sowie zwischen ihrem Referatsleiter und dem Referat Personal von Eurostat eingehend erörtert. Im Anschluss an diese Diskussionen wurde besagte Mitarbeiterin in ihrem eigenen Interesse und im Interesse des Dienstes im gemeinsamen Einvernehmen mit ihrem Dienstposten in ein anderes Referat von Eurostat versetzt.