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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1814/02

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(25. Juni 2002)

Betrifft: Vertragsverletzungen

1. Kann die Kommission die Umstände beschreiben, unter denen sie bereit ist, bei einer Verletzung der Verträge oder von EU-Rechtsvorschriften durch einen Mitgliedstaat zu ermitteln, unter besonderer Berücksichtigung von Ausschreibungen, staatlichen Beihilfen und gleichwertigen Maßnahmen?

2. Ist sie bereit, Klägern, darunter auch Firmen, das Recht der Anonymität zuzugestehen, um sie vor der vermeintlichen oder tatsächlichen Gefahr der Vergeltung auf dem Verordnungswege zu schützen?

3. Hat sie dies in der Vergangenheit getan?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(29. Juli 2002)

Die Kommission teilt dem Herrn Abgeordneten mit, dass sie pro Jahr mehrere Hundert Beschwerden über Verletzungen des Gemeinschaftsrechts durch die Mitgliedstaaten, die den freien Warenverkehr und Ausschreibungen betreffen, prüft.

Diese Beschwerden werden im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 226 EG-Vertrag bearbeitet, das zu einer Anrufung des Gerichtshofes führen kann, wenn mit dem betreffenden Mitgliedstaat keine Einigung zustande kommt.

Gemäß den von der Kommission angenommenen internen Verfahrensvorschriften ist die Vertraulichkeit der Beschwerden zu wahren. Die Kommission hat in ihrer Mitteilung vom 20. März 2002 an das Europäische Parlament und an den Europäischen Bürgerbeauftragten über die Beziehungen zum Beschwerdeführer bei Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht erneut auf diesen Grundsatz hingewiesen(1).

Die Vertraulichkeit kann nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Beschwerdeführers aufgehoben werden. Um die Aufhebung der Vertraulichkeit wird normalerweise nachgesucht, wenn dies für die weitere Bearbeitung des Dossiers durch die Kommission erforderlich ist und um im Einvernehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat eine den Beschwerdeführer zufriedenstellende Lösung zu erreichen.

Was staatliche Beihilfen betrifft, die nach den in den Artikeln 87 bis 89 EG-Vertrag vorgesehenen Verfahren behandelt werden, wahrt die Kommission auf Wunsch ebenfalls die Vertraulichlichkeit der Beschwerden.

(1) ABl. C 166 vom 12.7.2002.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1387/02

von Struan Stevenson (PPE-DE) an die Kommission

(6. Mai 2002)

Betrifft: Überprüfung der Gemeinsamen Fischereipolitik

Kann die Kommission erklären, wie die Fischereipolitik innerhalb der Gemeinschaftsgewässer geregelt werden soll, falls bis zum 31. Dezember 2002 keine Einigung über die Überprüfung der Gemeinsamen Fischereipolitik zustande kommt?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Fischler im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-1332/02, E-1346/02, E-1364/02 und P-1387/02

(29. Mai 2002)

Wenn bis zum 31. Dezember 2002 keine Einigung über die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik erzielt wird, bleiben mit Ausnahme der Zugangsregeln zu den 12-Seemeilen-Zonen der Mitgliedstaaten die jetzigen Vorschriften in Kraft (es sei denn, der Rat hat bis dahin auf Vorschlag der Kommission weitere Änderungsverordnungen angenommen).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1820/02

von Brian Simpson (PSE) an die Kommission

(27. Juni 2002)

Betrifft: Diskriminierung von europäischen Unternehmen durch das US-Gesetz über die Sicherheit des Luftverkehrs (S1447)

Kann die Kommission Angaben darüber machen, welche Maßnahmen sie gegen die USA betreffend die Diskriminierung, von europäischen Unternehmen durch das US-Gesetz über die Sicherheit des Luftverkehrs (S1447) zu treffen gedenkt? Welchen Druck übt die Kommission ferner auf die

US-Regierung aus, um die Haftungshöchstgrenze für Flugsicherungsunternehmen wieder einzusetzen? Und würde sie Vergeltungsmaßnahmen gegen US-Gesellschaften erwägen, falls die US-Regierung nicht einschreiten sollte, um diese offenkundige antieuropäische Politik zu beenden?

Gemeinsame Antwortvon Frau de Palacio im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-1820/02 und P-2080/02

(9. August 2002)

Im Anschluss an die Ereignisse vom 11. September hat die Regierung der Vereinigten Staaten mit dem US Aviation and Transportation Security Act neue Rechtsvorschriften über die Sicherheit des Luftverkehrs erlassen.

Mit diesem Gesetz wird die Haftungshöchstgrenze für Flugsicherungsunternehmen aufgehoben, für ähnliche Tätigkeiten jedoch beibehalten.

Nachdem während eines gewissen Zeitraums lediglich innerstaatliche Unternehmen auf diesem Sektor tätig sein durften, ist privaten Unternehmen gemäß Abschnitt 108 des Gesetzes gestattet, Sicherheitskontrollen auf Flughäfen unter der Bedingung durchzuführen, dass das private Unternehmen Eigentum eines Bürgers der Vereinigten Staaten ist und von diesem geleitet wird.

Im Rahmen der ihnen aus dem Allgemeinen Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) erwachsenden Verpflichtungen haben die Vereinigten Staaten einen uneingeschränkten Marktzugang im Bereich von Flugsicherungsdiensten (mit spezifischen Ausnahmen für die Bundesstaaten Maine und New York) zugesagt.

Demzufolge stehen die neuen US-Rechtsvorschriften allem Anschein nach im Widerspruch zu diesen von den Vereinigten Staaten in der Welthandelsorganisation (WTO) eingegangenen Verpflichtungen.

Die Kommission wird sich zunächst mit der US-Regierung ins Benehmen setzen, um eine Lösung dieses Problems herbeizuführen. Daher empfiehlt es sich im derzeitigen Stadium nicht, Sanktionen ins Auge zu fassen.

Die Kommission steht in regelmäßigem Kontakt mit den europäischen Anbietern von Flugsicherungsdiensten und wird, sobald dieser Markt erneut für Privatunternehmen zugänglich ist, beide zu der Frage der Diskriminierung hinsichtlich des Zugangs zum US-Markt und zu den Anstrengungen konsultieren, die unternommen wurden, um die Haftungshöchstgrenze für Flugsicherungsunternehmen wieder einzuführen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1071/02

von Glenys Kinnock (PSE) an die Kommission

(17. April 2002)

Betrifft: Fischereiabkommen im pazifischen Raum

Kann die Kommission darlegen, wie sie die Kohärenz zwischen den Entwicklungszielen der EU und dem Fischereiabkommen gewährleisten will, das derzeit mit Kiribati ausgehandelt wird?

Wie tragen Fischereiabkommen nach den Vorstellungen der Kommission zur Verringerung der Armut im pazifischen Raum bei?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(29. Mai 2002)

Bei Abschluss eines Fischereiabkommens mit Kiribati wird darauf geachtet werden, dass die Fischereitätigkeit der Gemeinschaftsschiffe mit der langfristigen Nachhaltigkeit des Thunfischfangs im pazifischen Raum sowie den technischen Fangvorschriften und Bestandserhaltungsmaßnahmen, die für diese Region gelten, vereinbar ist.

Die Kommission wird in den Verhandlungen mit Kiribati den einschlägigen Entwicklungszielen Rechnung tragen, insbesondere der Armutsbekämpfung und dem Nutzen für die lokale Wirtschaft

Neben der üblichen Zahlung eines finanziellen Ausgleichs an die Staatskasse werden vermutlich auch Sozialklauseln über die Beschäftigung von Staatsangehörigen Kiribatis auf Gemeinschaftsschiffen und die Ausbildung von Seeleuten vereinbart werden. Außerdem dürften die Gemeinschaftsschiffe einen Großteil ihres Umschlags in den Häfen Kiribatis vornehmen.

Die Kommission wird Kiribati ferner darin unterstützen, zwischen seinem nationalen Richtprogramm und dem regionalen Richtprogramm für den Pazifik maximale Komplementarität und Synergie zu erzielen, indem fischereibezogene Programme finanziert werden, die im Rahmen eines etwaigen künftigen Fischereiabkommens Gemeinschaft/Kiribati festzulegen sind.

Und die Kommission wird Kiribati auch darin unterstützen, sein Bemühen um Komplementarität und Synergie durch die Berücksichtigung anderer Finanzierungs- und Geschäftsmöglichkeiten auszuweiten, die Institutionen und Gremien wie die Europäische Investitionsbank (EIB) und das Zentrum für Unternehmensentwicklung (ZUE) bieten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0435/02

von Daniel Hannan (PPE-DE) an die Kommission

(12. Februar 2002)

Betrifft: Werbebroschüre und Fernsehkampagne zum Euro in Großbritannien

Derzeit lässt die Europäische Zentralbank in Großbritannien eine Werbebroschüre verteilen und führt eine Fernsehkampagne unter dem Motto Der Euro. Unser Geld Vorbereitung auf den Euro durch.

Kann die Kommission erklären:

a) auf welcher Grundlage sich die EZB als angeblich unabhängige Zentralbank veranlasst sieht, der britischen Bevölkerung nicht angeforderte Informationen über den Euro zu liefern,

b) welches Organ für die Werbung und die Broschüre gezahlt hat,

c) aus welchem Haushaltsposten die Mittel für die Werbekampagne und die Broschüre entnommen wurden,

d) ob es sich bei dem Beschluss, dem Euro beizutreten, um eine nationale Angelegenheit handelt, auf die die europäischen Organe rechtmäßig Einfluss nehmen dürfen?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(20. März 2002)

Der Herr Abgeordnete bezieht sich auf eine Broschüre und eine Fernsehwerbung, die in der Verantwortlichkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) im Rahmen der Informationskampagne zum Euro produziert wurden.

Die Voraussetzungen, die ein Mitgliedstaat zur Einführung des Euro erfuellen muss, sind in Titel VII des EG-Vertrags niedergelegt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0713/02

von Fernando Fernández Martín (PPE-DE) an die Kommission

(14. März 2002)

Betrifft: Achtung der Menschenrechte

Im Sinne des Geistes der Erklärung von Barcelona von 1995 sollte die Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten eine Schlüsselrolle in den Europa-Mittelmeer-Beziehungen spielen.

Leider sind im Falle Algeriens Morde (etwa 200 Personen werden im Zusammenhang mit dem Konflikt monatlich umgebracht), Verschwinden von Personen, die wahrscheinlich von Sicherheitskräften oder bewaffneten Gruppen verschleppt werden, Nichtahndung von Verletzungen der Menschenrechte und Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten, wie beispielsweise der Versammlungsfreiheit und des Rechts auf freie Meinungsäußerung, an der Tagesordnung.

Wie beurteilt die Kommission die derzeitige Situation im südlichen Mittelmeerraum im allgemeinen und in Algerien im besonderen?

Gedenkt die Kommission einen Mechanismus zur Kontrolle und Beobachtung der Menschenrechtssituation im Rahmen dieses und der übrigen Assoziierungsabkommen mit Mittelmeerländern zu schaffen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(3. April 2002)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-0602/02 von Frau Ferrer(1) verwiesen.

(1) ABl. C 229 E vom 26.9.2002.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0479/02

von Ari Vatanen (PPE-DE) an die Kommission

(13. Februar 2002)

Betrifft: Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) und das Interimsabkommen zwischen der EU und der Russischen Föderation Der Grundsatz der Nichtdiskriminierung

Das oben erwähnte Interimsabkommen wurde am 17.7.1995 gebilligt und trat am 1.2.1996 in Kraft.

Wie der Vertrag von Amsterdam (Artikel 90) enthalten auch die Abkommen zwischen der EU und der Russischen Föderation den Grundsatz der gegenseitigen Nichtdiskriminierung.

Sind diese ebenfalls in den letztgenannten Abkommen enthaltenen Artikel für die Gerichte und anderen Behörden der EU-Mitgliedstaaten unmittelbar verbindlich?

Beispiel: Das Gericht eines EU-Mitgliedstaats gelangt zu der Überzeugung, dass die nationalen Rechtsvorschriften im Bereich der Zölle in gewisser Hinsicht den Grundsatz der Nichtdiskriminierung bei der Einfuhr bestimmter Erzeugnisse verletzen.

Wäre es unter diesen Umständen möglich, dass das Gericht eine Klage der Firma A für begründet hält, da sie diese bestimmten Erzeugnisse aus einem anderen EU-Mitgliedstaat einführt, und dabei auf Artikel 90 des Vertrags von Amsterdam zu verweisen, wogegen es eine Klage der Firma B, die gleichartige Erzeugnisse aus Russland einführt, mit dem Argument abweist, dass die Nichtdiskriminierungsregelungen im PKA und in den Interimsabkommen für die Steuerbehörden im Gegensatz zu den Nichtdiskriminierungsregelungen im Vertrag von Amsterdam nicht verbindlich sind?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(19. März 2002)

Gemäß Artikel 300 Absatz 7 EG-Vertrag sind nach Maßgabe des EG-Vertrags vom Rat geschlossene Abkommen mit Drittstaaten für die Organe der Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten verbindlich. Einzelne Wirtschaftsbeteiligte können sich auf Abkommen mit Drittländern berufen, sofern diese unmittelbar anwendbar sind. Eine Bestimmung eines Abkommens ist als unmittelbar anwendbar anzusehen, wenn sie eine klare und eindeutige Verpflichtung enthält, deren Erfuellung nicht vom Erlass eines weiteren Aktes abhängt (siehe Rechtssache 12/86, Demirel, und in Bezug auf die Welthandelsorganisation Rechtssache C-149/96, Portugal gegen Rat).

Es obliegt somit den Gerichten der Gemeinschaft zu entscheiden, ob Abkommen unmittelbar anwendbar sind, so dass sich Einzelpersonen auf sie berufen können. Soweit es der Kommission bekannt ist, wurden weder der Europäische Gerichtshof noch das Gericht erster Instanz mit der Frage befasst, ob das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Gemeinschaft und der Russischen Republik sowie das entsprechende Interimsabkommen unmittelbar anwendbar sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0702/02

von Charles Tannock (PPE-DE)und Robert Goodwill (PPE-DE) an die Kommission

(13. März 2002)

Betrifft: Auswirkungen des neuen 500 Euro-Scheins für Geldwäsche und Steuerhinterziehung

In ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage E-3213/01(1) führte die Kommission eine Reihe von Mitgliedstaaten der EU auf, die bis vor kurzem Banknoten im Wert zwischen 200 EUR und 600 EUR verwendeten, obwohl nur Deutschland und die Niederlande Banknoten mit einem Wert verwendeten, der dem des neuen 500 Euro-Scheins vergleichbar ist.

Die Kommission wies darauf hin, dass es schwer zu beurteilen ist, in welchem Maße der Euro für ungesetzliche Transaktionen verwendet wird, und dass sie bestrebt sein wird, jedem Hinweis auf die unverhältnismäßige Verwendung von Banknoten bei ungesetzlichen Transaktionen nach 2001 nachzugehen. Sie teilte jedoch entgegen der Aufforderungen nicht mit, ob die Polizeidienststellen vor dem Beschluss konsultiert wurden, 500 Euro-Scheine in Umlauf zu bringen, und ob sie bereit wäre, die Empfehlung auszusprechen, diese Banknote aus dem Verkehr zu ziehen, falls Europol oder Interpol zu dem Schluss kämen, dass infolge ihrer Einführung dem organisierten Verbrechen geradezu Vorschub zur Ausführung verbrecherischer Vorhaben geleistet würde. Kann die Kommission jetzt klarstellen, ob dies der Fall ist oder nicht?

Kann die Kommission ferner bestätigen, dass der Schein in erster Linie deshalb eingeführt wurde, weil die deutsche Regierung darauf bestanden hat, und zwar ungeachtet der Tatsache, dass es für in Deutschland wohnhafte Personen, die Steuerhinterziehung begehen wollen, erleichtert wird, Geld aus dem Land zu schaffen, ohne entdeckt zu werden? Falls ja, ist die Kommission der Ansicht, dass dies mit dem Beharren der deutschen Regierung in den vergangenen Jahren auf die Notwendigkeit einer europaweiten Abzugssteuer oder eines Informationsaustauschs mit dem Ziel vereinbar ist, die Steuerhinterziehung einzuschränken?

(1) ABl. C 147 E vom 20.6.2002, S. 133.

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(2. Mai 2002)

Nach dem EG-Vertrag und der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) liegt die Zuständigkeit für die Banknoten bei der Europäischen Zentralbank. Beschlüsse über die Einführung oder Einziehung von Banknoten können daher nicht von der Kommission gefasst werden.

In der Frage der 500-Euro-Scheine, die erst vor wenigen Monaten eingeführt wurden, wäre es nach Ansicht der Kommission unangebracht, hypothetische politische Empfehlungen auf der Grundlage von vorgefassten Meinungen oder Spekulationen über bestimmte Verwendungen der 500-Euro-Scheine in Erwägung zu ziehen oder solchen Empfehlungen vorzugreifen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0302/02

von Eluned Morgan (PSE) an die Kommission

(11. Februar 2002)

Betrifft: Strukturfonds

Warum hat die Kommission im Jahr 2000 keine Vor-Ort-Inspektionen in den Mitgliedstaaten durchgeführt, um das System für die Meldung von Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit den Strukturfonds zu überprüfen?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(7. Mai 2002)

Im Jahre 2000 hat die Kommission in den Mitgliedstaaten Inspektionen durchgeführt, um die Anwendung der Kontrollvorschriften der Verordnung (EG) Nr. 2064/97 der Kommission vom 15. Oktober 1997 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates hinsichtlich der Finanzkontrolle durch die Mitgliedstaaten bei von den Strukturfonds kofinanzierten Maßnahmen(1) zu überprüfen. Bei diesen Inspektionen wird unter anderem geprüft, ob die Bestimmungen von Artikel 7 der Verordnung über den Umgang mit Unregelmäßigkeiten eingehalten wurden.

Seit der Veröffentlichung der Verordnung (EG) Nr. 1681/94 der Kommission vom 11. Juli 1994 betreffend Unregelmäßigkeiten und die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge im Rahmen der Finanzierung der Strukturpolitiken sowie die Einrichtung eines einschlägigen Informationssystems(2) haben die Mitgliedstaaten von der Kommission außerdem genaue schriftliche Anweisungen zum Zeitplan und zur Gestaltung der Berichte über die Unregelmäßigkeiten erhalten. Die Kommission beabsichtigt für jeden Mitgliedstaat spezielle Überprüfungen der in der Verordnung vorgesehenen Mitteilungs- und Informationssysteme.

(1) ABl. L 290 vom 23.10.1997.

(2) ABl. L 178 vom 12.7.1994.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0502/02

von Armin Laschet (PPE-DE) an die Kommission

(22. Februar 2002)

Betrifft: Gegenseitige Unterrichtung von Kommunen über Vorhaben

1. Sind Gemeinden bei der Planung und Umsetzung von Vorhaben, die Gemeinden und deren Bürger in einem Nachbarstaat der EU betreffen, verpflichtet, diese Vorhaben im Vorfeld bekannt zu machen oder mit der Kommunalverwaltung der Nachbargemeinde abzustimmen?

2. In welchen Fällen sind Kommunen verpflichtet, ihre Vorhaben der Nachbargemeinde im EU-Ausland bereits im Vorfeld bekannt zu machen? In welchen Fällen ist eine grenzüberschreitende Abstimmung von Projekten vorgeschrieben?

3. Wenn es keine derartige Verpflichtung der Bekanntgabe und Abstimmung im Vorfeld gibt, wäre es aus der Sicht der Kommission wünschenswert, zu einer europäischen Regelung zu kommen?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(26. April 2002)

Die Kommission weist den Herrn Abgeordneten darauf hin, dass Raumordnungsfragen in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen.

Im Umweltbereich muss bei Projekten, die unter Anhang 1 oder Anhang II der Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(1) fallen, der Mitgliedstaat, in dem das Projekt durchgeführt werden soll, die benachbarten Mitgliedstaaten konsultieren, wenn bei dem betreffenden Projekt mit erheblichen grenzüberschreitenden Auswirkungen zu rechnen ist.

Bestätigen sich diese Auswirkungen, müssen die Mitgliedstaaten und die betroffene Bevölkerung einschlägig über das Projekt und dessen Umweltauswirkungen unterrichtet werden, damit sie innerhalb einer angemessenen Frist ihre Stellungnahmen übermitteln können. Die Konsultationen über die grenzüberschreitenden Auswirkungen sowie die vorgesehenen Abhilfemaßnahmen werden generell zwischen den Mitgliedstaaten abgehalten.

Von diesen Fällen abgesehen, sind die Gemeinden nicht verpflichtet, Gemeinden in einem benachbarten Mitgliedstaat im Vorfeld eines Projekts zu unterrichten.

(1) ABl. L 73 vom 14.3.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0074/02

von Concepció Ferrer (PPE-DE) an die Kommission

(24. Januar 2002)

Betrifft: Technische Hilfe für China betreffend die sanitären und phytosanitären Maßnahmen

Im Zusammenhang mit dem bilateralen Abkommen vom Mai 2000 über den Beitritt Chinas zur Welthandelsorganisation (WTO) hat sich die EU verpflichtet, diesem Land zu helfen, die im Rahmen dieses Abkommens eingegangenen Verpflichtungen zu erfuellen, darunter auch die Anforderungen der öffentlichen Gesundheit.

Kann die Kommission Angaben darüber machen, welche Projekte der Zusammenarbeit und technischen Hilfe betreffend sanitäre und phytosanitäre Maßnahmen sie einzuleiten gedenkt? Hat sie konkret irgendein spezifisches Programm vorgesehen, um bei der Beseitigung der lebensmittelrechtlichen Hemmnisse zu helfen, die die Einfuhr von Muscheln in die Gemeinschaft behindern?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(5. März 2002)

Die Kommission hat im Jahr 1998 ein Rahmenprogramm für die gemeinschaftliche Unterstützung des Beitritts Chinas zur WTO angenommen, für das sich die Mittel auf 3 Mio. EUR beliefen. Im Jahr 2001 wurde dieser Betrag um 600 000 EUR erhöht und die Programmdauer bis zum 31. Dezember 2003 verlängert. Dieses Programm wird gegenwärtig umgesetzt und zielt darauf ab, Chinas Verwaltungskapazitäten zu stärken, damit das Land die Anforderungen der WTO unter anderem die Anerkennung und Umsetzung der Normen in den Bereichen Landwirtschaft, Gesundheit und Pflanzenschutz erfuellen kann.

In dem Nationalen Richtprogramm für China 2002/2004, das Bestandteil des Strategiepapiers für China ist, wird der fortgesetzten Unterstützung Chinas für den Beitritt zur WTO hohe Priorität eingeräumt, so wird im Jahr 2002 ein Betrag von 15 Mio. EUR für Mittelbindungen zur Verfügung stehen. Mit diesem neuen Programm wird China bei der Weiterentwicklung seines rechtlichen und ordnungspolitischen Rahmens und der Stärkung seiner Verwaltungskapazitäten zur Umsetzung und Durchsetzung dieses Rahmens unterstützt. Eine Sachverständigenmission der Gemeinschaft soll im April 2002 nach China reisen, um den neuen Programmvorschlag, in dem voraussichtlich eingehend auf den Bereich der Gesundheits- und Pflanzenschutznormen eingegangen wird, genauer zu definieren.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1666/02

von Antonios Trakatellis (PPE-DE) an die Kommission

(5. Juni 2002)

Betrifft: Verbot der Vergabe öffentlicher Aufträge an Medienunternehmen

Nach dem neuen vom griechischen Parlament verabschiedeten Gesetz sind öffentliche Aufträge an juristische oder natürliche Personen verboten, die Referenzaktionär in Unternehmen des Massenmediensektors (KMU) sind. Nach demselben Gesetz gilt als Referenzaktionär eine Person, die über einen Aktienanteil von 5 % am gesamten Aktienkapital des kleinen oder mittleren Unternehmens verfügt. Bei der Überprüfung des Begriffs Referenzaktionär ergeben sich Schwierigkeiten sowohl auf gemeinschaftlicher als auch auf weltweiter Ebene.

Deshalb werden an die Kommission die folgenden Fragen gerichtet:

- Steht das neue Gesetz in Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht, und inwieweit wird gegen den Gleichheitsgrundsatz als allgemeinen Rechtsgrundsatz verstoßen, da Unternehmen, die ihren Sitz in einem Mitgliedstaat haben, ebenso wenig überprüft werden können wie die sogenannten Offshore-Unternehmen im Verhältnis zu den inländischen?

- Besteht eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten, mit den zuständigen nationalen Behörden bei der Überprüfung des Begriffs Referenzaktionär zusammenzuarbeiten (Gewährung von Auskünften, Durchführung von Nachforschungen usw.), und zwar insbesondere dann, wenn im einschlägigen nationales Gesetz der betreffenden Mitgliedstaaten keine entsprechende Kontrolle vorgesehen ist?

- Stellt die mögliche Verzögerung der Kontrolle in Bezug auf die Gemeinschaftsunternehmen eine Umgehung des Gleichheitsgrundsatzes und eine Diskriminierung zu Lasten dieser Unternehmen im Vergleich zu den entsprechenden inländischen Betrieben dar, und inwieweit ist machbar und rechtlich möglich, Gemeinschaftsunternehmen von der Vergabe öffentlicher Aufträge auszuschließen, wenn bei ihnen keine wirkliche Überprüfung durchgeführt werden kann?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(27. Juni 2002)

Der Kommission liegt der vom Herrn Abgeordneten erwähnte Gesetzestext noch nicht vor, da das Gesetz gerade erst vom griechischen Parlament verabschiedet wurde. Daher kann sich die Kommission zu diesem Zeitpunkt nicht zu den aufgeworfenen Fragen äußern. Sobald sie das Problem geprüft hat, wird sie den Herrn Abgeordneten über ihre Schlussfolgerungen informieren.