SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2410/98

von Guido Podestà (PPE) an die Kommission

(17. Juli 1998)

Betrifft: Transeuropäische Verkehrsnetze: Einweihung des Flughafens von Malpensa

Die Einwände verschiedener europäischer Luftfahrtgesellschaften bezueglich der Verlagerung des Flugverkehrs von Linate nach Malpensa könnte zu dem Gedanken verleiten, daß es in bezug auf den lombardischen Flughafen Vorbehalte gibt, dies obwohl er zu den 14 prioritären Projekten gehört, seine Einweihung unmittelbar bevorsteht und seine Lage in Europa nicht zuletzt unter Berücksichtigung des jüngsten Abkommens zwischen der Alitalia und der KLM für die Nord-Süd-Achse von strategischer Bedeutung ist. Darüber hinaus sind bislang keine weiteren Verspätungen bei der Verwirklichung der für den Betrieb des neuen Flughafens erforderlichen Infrastrukturen zu verzeichnen.

1. Teilt die Kommission die Auffassung, daß die von verschiedenen europäischen Luftfahrtgesellschaften angesprochenen Probleme durch eine allmähliche Verlagerung des Luftverkehrs von Linate nach Malpensa gelöst werden könnten, wobei der Flughafen von Malpensa gemäß dem Beschluß des Europäischen Rats von Essen kurzfristig die Aufgaben eines europäischen Hubs übernehmen muß?

2. Teilt die Kommission die Auffassung, daß die Verlagerung des Luftverkehrs von Linate nach Malpensa in Anbetracht der Tatsache, daß der Flughafen von Linate seine Kapazitätsgrenzen erreicht hat und der Nachfrage nicht mehr gerecht werden kann, positive Auswirkungen für alle europäischen Luftfahrtgesellschaften haben wird?

3. Teilt die Kommission die Auffassung, daß verschiedene Erklärungen zum Monopol der Alitalia auf der Linie Linate-Fiumicino spätestens ab dem kommenden 25. Oktober gegenstandslos sein werden, wenn das italienische Luftfahrtunternehmen zwischen Rom und Mailand wöchentlich mit 492 Flügen vertreten sein wird, wogegen weitere vier Gesellschaften in der Lage sein werden, 672 Flüge anzubieten?

4. Teilt die Kommission die Auffassung, daß ihre diesbezueglichen Maßnahmen, die zu einer grundlegenden Änderung der bislang in bezug auf die Verlagerung des Flugverkehrs von Linate nach Malpensa mit Ausnahme der Linie Mailand-Rom vertretenen Standpunkte geführt haben, als verspätet und für den freien Wettbewerb unter Luftfahrtunternehmen negativ betrachtet werden müssen?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(1. Oktober 1998)

Die Kommission unterstützt uneingeschränkt die weitgehende Verlagerung des Flugverkehrs vom Flughafen Linate nach Malpensa, und nicht etwa, weil dies für den Erfolg des Drehkreuzes Malpensa erforderlich wäre.

Jede Verlagerung muß jedoch mit dem Gemeinschaftsrecht übereinstimmen, insbesondere mit dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung und der Verhältnismässigkeit gegenüber dem festgelegten Ziel. Mit dem Drehkreuz Malpensa werden die gegenwärtigen Verkehrsprobleme des Flughafens Linate gelöst werden können (dort wurden 1997 14 Millionen Passagiere gegenüber einer Kapazität von maximal 8 Millionen abgefertigt) und Fluggäste in Mailand und den umliegenden Orten werden Zugang zu besser auf die Nachfrage abgestimmten Flugdiensten erhalten, insbesondere durch den Ausbau direkter interkontinentaler Strecken.

Die Verlagerung des Flugverkehrs von Linate nach Malpensa wird positive Auswirkungen für die Luftfahrtunternehmen haben, da sie von einer modernen Flughafeninfrastruktur profitieren werden, mit der sie dem geplanten Anstieg des Flugverkehrs innerhalb der kommenden Jahre begegnen können. Hierfür muß Malpensa jedoch im Strassenerkehr über eine Infrastruktur verfügen, die einen angemessenen Zugang gewährleistet, was bisher noch nicht der Fall ist. Deshalb hat die Kommission am 16. September eine Entscheidung verabschiedet, in der die Regeln für die Aufteilung des Luftverkehrs als unvereinbar mit dem Gemeinschaftsrecht erklärt werden.

Bei der Kommission ist keine Beschwerde eingegangen, daß Alitalia auf der Strecke Mailand-Rom gegen das Wettbewerbsrecht verstösst (Mißbrauch einer beherrschenden Stellung). Zwar verfügt Alitalia auf der Strecke Mailand-Rom mit ihrem hohen Marktanteil und Anschlußfluegen in beiden Städten offensichtlich über eine bedeutende Stellung, aber es besteht kein Monopol, da die Strecke gemäß den Grundsätzen der Verordnung (EWG) 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs(1) allen Luftfahrtunternehmen offensteht, von denen einige gegenwärtig mit Alitalia konkurrieren.

Zwar hat die italienische Regierung die Kommission über die Kriterien dieser Regeln unterrichtet, jedoch erfuhr die Kommission von dem für die Anwendung vorgesehenen Zeitpunkt (25. Oktober 1998) erst einen Tag nach der Verabschiedung des Erlasses, in dem der Zeitpunkt festgelegt wurde. Folglich konnte die Kommission zu einem früheren Zeitpunkt keinen Standpunkt festlegen.

Darüber hinaus sei darauf hingewiesen, daß die Kommission unmittelbar, nachdem die ersten Beschwerden bei ihr eingegangen waren, d.h. Anfang März 1998, sich mit der italienischen Regierung in Verbindung gesetzt hat.

(1) ABl. L 240 vom 24.8.1992.