SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3731/02

von Marianne Thyssen (PPE-DE) an die Kommission

(12. Dezember 2002)

Betrifft: Bericht über die Anwendung der Richtlinie 98/6/EG vom 16. Februar 1998 über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse (Angabe des Preises je Maßeinheit)

Durch die Richtlinie 98/6/EG(1) wurde die Verpflichtung zur Angabe des Verkaufspreises und des Preises je Maßeinheit für den Verbrauchern angebotene Produkte eingeführt. Die Richtlinie musste bis zum 18. März 2000 in innerstaatliches Recht umgesetzt werden. Auf Grund von Artikel 6 der Richtlinie haben bestimmte Mitgliedstaaten die Übergangszeit von höchstens drei Jahren in Anspruch genommen, in der bestimmten Einzelhandelsgeschäften die Angabe des Preises je Maßeinheit bei anderen als in losem Zustand in den Verkehr gebrachten Erzeugnissen nicht vorgeschrieben wird.

Nach Artikel 12 muss die Kommission spätestens zum 18. März 2003 einen umfassenden Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie, insbesondere des Artikels 6, und einen Vorschlag vorlegen.

Mit der Angabe des Preises je Maßeinheit wollte der EU-Gesetzgeber den Verbrauchern die Möglichkeit bieten, produktbezogen einen zügigen und einfachen Preisvergleich vorzunehmen. Die Verpflichtung dazu bedeutet für Geschäfte mit geringer Verkaufsfläche und speziell solche mit weniger als 400 m2 einen übermäßigen Verwaltungsaufwand, der für sie viel stärker ins Gewicht fällt als für große Geschäfte.

Im Übrigen sind die Vorteile für die Verbraucher nicht besonders groß, zum Einen weil innerhalb eines kleinen Einzelhandelsgeschäfts die Möglichkeit zum Vergleich stark eingeschränkt ist wegen des zwangsläufig knapp bemessenen Sortiments, das kleine Geschäfts führen. Zum anderen ist für die Verbraucher bei der Entscheidung über den Kauf in dieser Gruppe von Geschäften die Nähe des Standorts viel eher ausschlaggebend als die Preise der dort verkauften Waren.

Wann gedenkt die Kommission dem Europäischen Parlament ihren Anwendungsbericht vorzulegen?

Ist die Kommission der Auffassung, dass kleine Einzelhandelsgeschäfte künftig endgültig von der Pflicht zur Angabe des Preises je Maßeinheit befreit werden dürfen? Ist die Kommission nicht der Auffassung, dass die endgültige Schaffung einer solchen Pflicht für den gesamten Einzelhandel im Widerspruch zu dem zuvor propagierten Bestreben stuende, das Unternehmertum in der EU zu fördern und die Verwaltungsbelastungen einzudämmen?

(1) ABl. L 80 vom 18.3.1998, S. 27.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(9. Januar 2003)

Die Kommission hat Verständnis für die Ansicht der Frau Abgeordneten, dass es unklug wäre, kleinere Einzelhandelsgeschäfte mit unnötigen Kosten zu belasten, obgleich die Preisangabe ein wichtiger Faktor des Verbraucherschutzes ist.

Die Kommission beschafft zurzeit Informationen für den Bericht nach Artikel 12 der Richtlinie 98/6/EG. Der Bericht wird denn auch die Frage prüfen, ob die Pflicht zur Angabe des Einzelpreises eine erhebliche Belastung für bestimmte kleinere Einzelhandelsgeschäfte bedeutet. Es ist zurzeit noch nicht möglich, die Schlussfolgerungen des Berichts vorwegzunehmen, der nach Fertigstellung dem Parlament und dem Rat vorgelegt wird.