SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0635/02

von Giuseppe Pisicchio (PPE-DE) an die Kommission

(8. März 2002)

Betrifft: Unterstützung der Grenzregionen

Die Weltöffentlichkeit weiß heute um die großen Schwierigkeiten, in die einige europäische Küstenregionen, und darunter insbesondere die südlichen Regionen Italiens, durch die zahllosen sehr regelmäßig stattfindenden Landungen von illegalen Einwanderern an ihren Küsten geraten.

Das Problem ist äußerst vielschichtig, wobei sicherlich an erster Stelle der menschliche Aspekt, aber auch wirtschaftliche und soziale Gesichtspunkte zu nennen sind, die sich äußerst negativ auf die Bevölkerung der Küstenregionen auswirken, die dazu aufgerufen sind, ein Mehr an Solidarität an den Tag zu legen; dies geschieht auch mit großem Elan, aber auch zum großen Nachteil der lokalen Wirtschaften, die eine außergewöhnliche Anstrengung im Namen Europas unternehmen müssen.

Die Küstenregionen Süditaliens und Südeuropas haben keinerlei Möglichkeit, sich der Rolle zu entziehen, die ihnen die Geografie als äußerster Vorposten der Europäischen Gemeinschaft zugewiesen hat.

Ist die Kommission in Anbetracht dessen nicht der Ansicht, dass sie Apulien, Kalabrien und Sizilien und die übrigen von diesem Problem betroffenen Regionen Europas zu Grenzregionen erklären sollte, um ihnen dadurch die Unterstützung im Zusammenhang mit diesem Status zur Erleichterung der derzeitigen schwierigen Situation zu gewähren, die die freiwilligen Helfer auf lokaler Ebene, die jeweiligen Wirtschaften, die sozialen und gesundheitlichen Einrichtungen sowie gerade die Betreuungszentren in diesen Regionen übermäßig belasten?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(26. April 2002)

Die Prävention und Bekämpfung der illegalen Einwanderung sind wesentlicher Bestandteil der gemeinsamen umfassenden Politik der Union im Bereich Asyl und Einwanderung.

Wie der Herr Abgeordnete festgestellt hat, gibt es in Europa Regionen, darunter Küstengebiete, die durch ihre geografische Lage besonders von illegaler Einwanderung betroffen sind. Je mehr sich die Auswirkungen dieses Phänomens zeigen, umso mehr bedarf es zur wirksameren Bekämpfung einer echten gemeinsamen und auf die Zusammenarbeit unter den Mitgliedstaaten gestützten Politik. Dabei sind die internationalen Verpflichtungen und die Menschenrechte zu achten.

Vor diesem Hintergrund hat die Kommission in ihrer Mitteilung an den Rat und an das Parlament für eine gemeinsame Politik im Bereich der illegalen Einwanderung(1) eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen, die auf dem gegenseitigen Vertrauen unter den Mitgliedstaaten basieren. Die Kommission nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass der Rat rasch einen Aktionsplan auf der Grundlage der Mitteilung angenommen hat.

Die Kommission will sobald wie möglich weitere Schritte folgen lassen und in einem Grünbuch, das Grundlage einer breiten Konsultation sein wird, Initiativen im Bereich der Visum- und Repatriierungspolitik vorschlagen. Des Weiteren plant sie Initiativen zur Kontrolle der Außengrenzen, wozu sie in einer ihrer nächsten Mitteilungen eine gemeinsame Strategie entwickeln wird. Ziel des Maßnahmenpakets ist eine substanzielle Verringerung der illegalen Einwanderung in Europa.

Im Rahmen der grenzübergreifenden Kooperationsprogramme Interreg III, die vor allem für die Außengrenzen Italiens relevant sind, insbesondere sind dies die Programme Italien/Albanien oder Italien/Slowenien, sind Maßnahmen zur Regelung und Kontrolle der illegalen Migrationsströme sowie zur Stärkung der Strukturen für Aufnahme und soziale Eingliederung der Arbeitnehmer und der Frauen, die sich aus Illegalität und Ausbeutung befreien wollen, geplant. Die Kommission weist den Herrn Abgeordneten darauf hin, dass sowohl die Auswahl als auch die Durchführung der zu kofinanzierenden Projekte in die Zuständigkeit der betreffenden italienischen Regionalbehörden fallen, denen die Verwaltung und Begleitung der im Rahmen des Europäischen Fonds für Regionalentwicklung kofinanzierten Programme obliegt.

(1) KOM(2001) 672 endg.