SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2704/01

von Mario Mauro (PPE-DE) an die Kommission

(3. Oktober 2001)

Betrifft: G8-Gipfel in Genua

Das Europa, wie es sich De Gasperi, Adenauer und Schumann vorstellten, wurde konzipiert als Überwindung der nationalen Egoismen der Staaten und als Solidargemeinschaft gegenüber dem ärmsten Teil der Welt.

Während des G8-Gipfels haben die demokratisch gewählten Staats- und Regierungschefs einiger der fortgeschrittensten Länder der Welt ihr periodisches Treffen abgehalten, um zumindest einige der zahllosen und gravierenden Probleme auf diesem Planeten anzugehen. Zu dem Treffen waren erstmals auch die Vertreter der Europäischen Union, der UNO und einer Reihe von armen Ländern eingeladen. Im Hinblick auf Letztere wurden zwar keine Lösungen erzielt, aber einige Maßnahmen getroffen, die sicherlich einen kleinen Schritt in Richtung auf den Schuldenerlass und eine mögliche Verbesserung der Gesundheitsbedingungen darstellen.

Wie wird die Europäische Kommission unter diesem Blickwinkel den Schlussfolgerungen des Gipfels von Genua in den kommenden Monaten Folge leisten?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(21. November 2001)

Die Gemeinschaft beteiligt sich bereits seit 1977 an den Arbeiten der Gruppe der sieben /acht größten Industrieländer (G7/G8). Der Kommissionspräsident fährt jedes Jahr zum Gipfeltreffen. der Präsident des Europäischen Rates ist ebenfalls jedes Mal präsent, wenn der Ratsvorsitz von einem Nicht-G8-Land wahrgenommen wird. Die Gemeinschaft wurde in Genua durch den Präsidenten des Europäischen Rats Verhofstadt und den Kommissionspräsidenten Prodi vertreten.

Anlässlich des Gipfels im Juli 2000 wurden zum zweiten Mal nacheinander mehrere Staats- und Regierungschefs aus Entwicklungsländern zu einer Sitzung mit den Staats- und Regierungschefs der G8 eingeladen. Dies war sicherlich eines der bedeutendsten Ereignisse des Gipfels in Genua, bei dem ein offener Meinungsaustausch zwischen allen Anwesenden möglich war. Nach dieser Sitzung einigten sich die G8-Staats- und Regierungschefs auf den Genua-Plan für Afrika und auf die Einsetzung einer Gruppe hochrangiger persönlicher Beauftragter, die bei der Erarbeitung eines konkreten Aktionsplans, der auf dem G8-Gipel im nächsten Jahr verabschiedet werden soll, den Kontakt zu den afrikanischen Staats- und Regierungschefs hält. Der persönliche Vertreter von Präsident Prodi wird an dieser Gruppe teilnehmen und an dem Aktionsplan mitarbeiten.

Dies war selbstverständlich nicht die einzige entwicklungspolitisch relevante Frage, die in Genua besprochen wurde. Wie der Herr Abgeordnete in seiner Anfrage richtig hervorhebt, bestand eines der Hauptanliegen dieses Gipfeltreffens darin, Sorge und Verantwortung für die Entwicklungsländer zu tragen. Außerdem vereinbarten die G8-Staats- und Regierungschefs, eine G8-Task-Force für Entwicklungs- und Ausbildungsfragen einzusetzen; sie leisteten einen erheblichen Beitrag zu dem neu errichteten Globalen Gesundheitsfonds und vertieften ihren Dialog über die Armutsbekämpfung, den Marktzugang, das Gesundheitswesen, die Ausbildung und die Ernährungssicherheit.

Die Kommission wird sich an den neu gegründeten G8-Gremien beteiligen, wobei sie der gemeinschaftlichen Entwicklungsstrategie weiterhin verpflichtet bleibt. Die Frage des Herrn Abgeordneten betrifft die Tätigkeiten der Kommission in zwei spezifischen Bereichen: nämlich Schuldenerlass und Gesundheitsbedingungen.

Die Kommission macht sich für den Schuldenerlass in den armen Ländern stark. Der größte Teil der Gemeinschaftshilfe wird in Form von Zuschüssen vergeben, um die Entwicklungsländer zu unterstützen, ohne ihre Schulden zu erhöhen. Die Kommission hat von Anfang an die HIPC-Entschuldungsinitiative unterstütz, die das Hauptinstrument der Gebergemeinschaft ist, um zu einer Herabsetzung der Schulden beizutragen. Die Gemeinschaft hat bisher 1 082,97 Mio. Euro im Rahmen dieser Initiative aufgebracht, von denen bisher 18 Länder Afrikas, der Karibik und des Pazifik (AKP) profitiert haben. Außerdem hat die Kommission vorgeschlagen, dass die Gemeinschaft auf die Rückzahlung sämtlicher Sonderdarlehen durch die ärmsten Länder verzichtet. Dieser Vorschlag soll bis Ende 2001 vom Ministerrat AKP-Gemeinschaft angenommen werden.

Im Übrigen sieht das neue Partnerschaftsabkommen zwischen den 77 AKP-Staaten und den 15 Mitgliedstaaten, das am 23. Juni 2000 in Cotonou, Benin, unterzeichnet wurde, besondere Möglichkeiten für die Verwendung von Mitteln aus dem Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) für den Schuldenerlass und technische Hilfe im Bereich der Schuldenverwaltung vor.

Im Gesundheitswesen ist der Gemeinschaftsbeitrag zum Globalen Fonds zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Malaria und Tuberkulose (einer in Genua ergriffenen Initiative) vor dem Hintergrund des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten im Rahmen der Armutslinderung zu sehen, das der Rat am 14. Mai 2001 verabschiedet hat. Präsident Prodi hat dem Fonds 120 Mio. Euro versprochen. Die Kommission und die Mitgliedstaaten haben gemeinsam über 1 000 Mio. Euro von Gesamtversprechungen in Höhe von 1 800 Mio. Euro zugesagt, wodurch die Gemeinschaft zum größten Geldgeber wird.

Die Kommission hat zur Mobilisierung dieser Mittel der Haushaltsbehörde kürzlich einen Vorschlag zur Übertragung von 60 Mio. Euro auf den Posten Hilfe für Armut bedingte Krankheiten (B7-6211) vorgelegt und für künftige Beiträge vorgeschlagen, eine durch eine neue Verordnung über armutsbedingte Krankheiten abgedeckte Haushaltslinie mit einem wesentlich höheren Betrag auszustatten, um den Fonds zu finanzieren.