SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0004/03

von Olivier Dupuis (NI) an die Kommission

(16. Januar 2003)

Betrifft: Widerrechtliche Inhaftierung buddhistischer Führer in Vietnam

Laut Informationen der in Paris ansässigen NRO Quê Me: Action for Democracy in Vietnam gibt die Lage der prominenten Dissidenten und Führer der verbotenen

Vereinigten Buddhistischen Kirche Vietnams, Thich Huyen Quang und Thich Quang Do, in höchstem Maße Anlass zur Sorge. Der Oberste Patriarch der Vereinigten Buddhistischen Kirche Vietnams, Thich Huyen Quang, feiert nun sein zwanzigstes Jahr unter Hausarrest ohne Gerichtsverfahren in der Quang Phuoc Pagode im Dorf Nghia Hanh in der entlegenen Zentralprovinz Quang Ngai. Thich Huyen Quang wurde 1982 verhaftet, weil er gegen die Unterdrückung der unabhängigen Vereinigten Buddhistischen Kirche Vietnams und die Schaffung der vom Staat finanzierten Buddhistischen Kirche Vietnams protestierte; er wurde nie offiziell unter Anklage gestellt, und der Anspruch auf ein faires Gerichtsverfahren wurde ihm verweigert. Der Gesundheitszustand des heute 84-jährigen buddhistischen Mönchs ist aufgrund der harten Haftbedingungen sehr schlecht. In einer Nachricht an das Europäische Parlament vom September 2002 bestätigte er, dass er regelmäßig von der Sicherheitspolizei schikaniert wird. Es ist ihm nicht gestattet, sich frei zu bewegen oder zu kommunizieren, und ihm wird medizinische Hilfe vorenthalten. Der stellvertretende Führer der Vereinigten Buddhistischen Kirche Vietnams, Thich Quang Do, wird unter äußerst harten Bedingungen im Kloster Thanh Minh Zen in Ho-Chi-Minh-Stadt festgehalten. Der 74-jährige Mönch, der für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen wurde, wurde im Juni 2001 zu 2 Jahren administrativer Haft verurteilt, weil er einen Appell für Demokratie in Vietnam gestartet und einen Plan für den friedlichen Übergang zur Demokratie vorgeschlagen hatte. Er wird derzeit ohne jegliche Verbindung zur Außenwelt festgehalten. Beide Mönche wurden von den Vereinten Nationen als Opfer willkürlicher Verhaftung anerkannt. Christopher Patten, Mitglied der Kommission, hatte zwar die große Besorgnis der EU über die fortwährende Inhaftierung der Mönche wiederholt zum Ausdruck gebracht, dennoch weigerten sich die vietnamesischen Behörden letzten September, einer Besuchsdelegation des EP zu gestatten, nach Quang Ngai und Ho-Chi-Minh-Stadt zu reisen, um mit Thich Huyen Quang und Thich Quang Do zusammenzutreffen, obwohl die Delegation mit der Entschließung des EP (Juli 2001(1)) das Mandat erhalten hatte, mit inhaftierten religiösen Führern in Vietnam zusammenzutreffen.

Vertritt die Kommission nicht auch die Ansicht, dass gegen die Menschenrechtsklausel im Kooperationsabkommen EU-Vietnam von 1995 verstoßen wurde, weil die vietnamesische Regierung die Treffen der Delegation des EP mit inhaftierten religiösen Führern in Vietnam verhindert hatte? Wenn ja, welche Schritte wird die Kommission in diesem Zusammenhang unternehmen? Wird sich die Kommission bei der vietnamesischen Regierung angesichts des schlechten Gesundheitszustandes des Patriarchen der Vereinigten Buddhistischen Kirche Vietnams mit Nachdruck dafür einsetzen, dass ihm gestattet wird, nach Ho-Chi-Minh-Stadt zurückzukehren, wo er medizinische Betreuung erhalten kann? Wird die Kommission einen diplomatischen Gesandten entsenden, der Thich Huyen Quang möglichst bald in Quang Ngai besuchen wird?

(1) ABl. C 65 E vom 14.3.2002, S. 369.

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(4. Februar 2003)

Die Kommission ist im Einklang mit ihrer Mitteilung vom Mai 2001 über die Rolle der Europäischen Union bei der Förderung von Menschenrechten und Demokratisierung in Drittländern(1) bestrebt, in allen geeigneten internationalen und bilateralen Gremien kontinuierliche Fortschritte im Bereich der Menschenrechte und der Demokratie zu fördern und zu unterstützen. Die Kommission beobachtet zusammen mit den in Vietnam vertretenen Mitgliedstaaten die Entwicklung der Menschenrechtssituation in diesem Land sehr genau.

Über die regulären diplomatischen Kanäle und die Demarchen der Union gegenüber der Regierung von Vietnam hinaus gibt die Menschenrechtsklausel in dem Kooperationsabkommen zwischen der Gemeinschaft und Vietnam aus dem Jahre 1995 der Kommission und der Regierung von Vietnam einen zusätzlichen Rahmen, um einen politischen Dialog über alle wichtigen Fragen zu führen.

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf seine schriftliche Anfrage E-0003/03(2) verwiesen, in der die Kommission auf die Gemeinsame Erklärung der Union zur Religionsfreiheit in Vietnam anlässlich der Tagung der Beratenden Gruppe im Dezember 2002 hinwies.

Die Kommission und die Mitgliedstaaten haben die vietnamesischen Behörden aufgefordert, sowohl Herrn Quang als auch Herrn Do freizulassen. Die Kommission ist der Ansicht, dass die Inhaftierung bzw. der Hausarrest weder angesichts der ihnen zur Last gelegten Straftaten noch angesichts ihres hohen Alters gerechtfertigt ist. Die Delegation der Kommission in Vietnam ist kürzlich erneut vorstellig geworden, um Zugang zu Herrn Quang und Herrn Do zu erhalten. Sollte der Delegation ein Besuch gestattet werden, wird die Kommission den Herrn Abgeordneten über diese Treffen unterrichten.

(1) KOM(2001) 252 endg.

(2) Siehe Seite 206.