DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/616

(2004/C 84 E/0690)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0529/04

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(24. Februar 2004)

Betrifft: Zugang zu den Gewässern der Autonomen Region Azoren

Der Meldung eines portugiesischen Nachrichtenmediums zufolge gedenkt die spanische Regierung ihren Schiffen Fischereilizenzen auszustellen, die ihnen im Vorgriff auf Fischereiabkommen und -regelungen die Ausübung ihrer Tätigkeit in den Gewässern der Azoren ermöglichen sollten.

Bekanntlich jedoch sind die Seegewässer der Azoren mit ihren Fischereiressourcen des Meeres äußerst empfindlich und für die lokale Bevölkerung, die von ihnen lebt, von lebenswichtiger Bedeutung, sodass sie vor übermäßiger Befischung sowohl durch die spanische als auch durch andere ausländische Flotten bewahrt werden müssen.

Wie bekannt, gibt es vom Rat im Oktober 2003 beschlossene Begrenzungen, durch die Mindestbedingungen festgelegt werden, bei denen die mögliche Vergabe von Lizenzen durch die spanische Regierung zur Fischerei in den Gewässern der Azoren nicht berücksichtigt wurde.

Kann die Kommission in Anbetracht dieser Sachlage mitteilen, welche Maßnahmen zum Schutz der Fischereiressourcen des Meeres und der Fischer auf den Azoren ergriffen werden?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(12. März 2004)

Der Kommission sind die Feststellungen der Frau Abgeordneten bezüglich der Präsenz von spanischen Fischereifahrzeugen in den Gewässern der Azoren durchaus bekannt. Es scheint jedoch ein gewisses Missverständnis über die Anwendbarkeit der Verordnung (EG) Nr. 1954/2003 (1) des Rates vorzuliegen. Artikel 5 der genannten Verordnung legt die Bedingungen für den Fischfang in den Gewässern bis 100 Seemeilen ab den Basislinien der Azoren, Madeiras und der Kanarischen Inseln fest. Da diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union, d.h. am 14. November 2003, in Kraft getreten ist (siehe Artikel 16), gelten die besonderen Bedingungen für die Fischerei in den Gewässern der Azoren und Madeiras ab diesem Datum. Es obliegt den einzelstaatlichen Behörden, die Einhaltung dieser Regeln zu überprüfen.

Was die Erhaltung der Meeresumwelt in den Gewässern der Azoren anbelangt, verweist die Kommission die Frau Abgeordnete auf den am 3. Februar 2004 vorgelegten Vorschlag (2). Dieser Vorschlag für eine Verordnung des Rates sieht eine Änderung der Verordnung (EG) Nr. 850/98 (3) des Rates vor, die die Schleppnetzfischerei in den Gewässern um die Azoren, um Madeira und die Kanarischen Inseln verbietet. Für die Erhaltung der Fischereiressourcen stehen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik verschiedene Instrumente zur Verfügung, die in den Gewässern der Azoren ebenso wie in den anderen Gewässern angewandt werden, insbesondere die zulässigen Gesamtfangmengen (TAC), Quotenregelung sowie die Steuerung des Fischereiaufwands.

Schließlich sei darauf hingewiesen, dass die Kommission einen ständigen Dialog mit den beteiligten Mitgliedstaaten unterhält, um eine möglichst reibungslose Anwendung der neuen Regeln sicherzustellen.

(1) Verordnung (EG) Nr. 1954/2003 des Rates vom 4. November 2003 zur Steuerung des Fischereiaufwands für bestimmte Fanggebiete und Fischereiressourcen der Gemeinschaft und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 685/95 und (EG) Nr. 2027/95, ABl. L 289 vom 7.11.2003.

(2) KOM(2004) 58 endgültig.

(3) Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates vom 30. März 1998 zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren, ABl. L 125 vom 27.4.1998.