SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0232/97 von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission (7. Februar 1997)

Betrifft: Rücklagen von Versicherungsgesellschaften in Griechenland

Während der vergangenen beiden Jahre führte der Widerruf von Lizenzen von Versicherungsgesellschaften zu ernsthaften Schwierigkeiten bei den Rücklagen der privaten KFZ-Versicherer. Aufgrund dieser Tatsache entsteht dem gemeinsamen Reservefonds der Versicherungsgesellschaften ein Defizit von 25 Mrd. Drachmen.

Man befürchtet den Rückzug weiterer Versicherungsgesellschaften vom Markt, was zur Folge hätte, daß das Defizit bei den Rücklagen weiter wächst. Kann die Kommission daher angeben, ob sie es im Hinblick auf die Interessen der Versicherten für zulässig und rechtlich haltbar hält, wenn man die Ansicht vertritt, daß die Versicherungsgebühren von neuem steigen müssen, um die Defizite in den Rücklagen zu decken?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (11. April 1997)

Mit den Dritten Versicherungsrichtlinien (92/49/EWG, Dritte Schadenversicherungsrichtlinie ((ABl. L 228 vom 11.8.1992. )) und 92/96/EWG, Dritte Lebensversicherungsrichtlinie ((ABl. L 360 vom 9.12.1992. ))) wurde die Regelung der einzigen Zulassung und Finanzaufsicht durch den Mitgliedstaat des Geschäftssitzes des Versicherungsunternehmens eingeführt. Nach der mit den genannten Richtlinien eingeführten Regelung ist es Aufgabe der Behörden des Herkunftslandes, die Aufsicht über die finanzielle Solidität des Versicherungsunternehmens, insbesondere im Hinblick auf die Solvabilität und die Bildung ausreichender versicherungstechnischer Rückstellungen, zu gewährleisten. In den gleichen Richtlinien werden auch Mindestnormen für die Bildung der technischen Rückstellungen festgelegt. Der Mitgliedstaat, der die Zulassung erteilt hat, kann strengere Vorschriften für die Versicherungsunternehmen in seinem Gebiet vorschreiben.

Was spezieller die Kraftfahrtversicherung betrifft, so fällt diese unter die Dritte Schadenversicherungsrichtlinie 92/49/EWG (Versicherungszweig 10: Haftpflicht für Landfahrzeuge mit eigenem Antrieb), die die genannte Vorschrift in Artikel 9 enthält.

Aus den Artikeln 4 und 5 der gleichen Richtlinie geht ausserdem hervor, daß die Aufnahme und Ausübung der Versicherungstätigkeit von einer einzigen behördlichen Zulassung abhängig ist, die von den Behörden des Mitgliedstaats erteilt wird, in dem das Unternehmen seinen Geschäftssitz hat. In Artikel 7 der gleichen Richltinie heisst es: "Der Tätigkeitsplan....., den die Behörden des Herkunftslandes für die Erteilung der Zulassung fordern, muß Angaben oder Nachweise zu folgenden Punkten enthalten:

f) dem voraussichtlichen Prämienaufkommen... und der voraussichtlichen Schadenbelastung;

h) den finanziellen Mitteln, die voraussichtlich zur Deckung der Verpflichtungen und der Solvabilitätsspanne zur Verfügung stehen."

Daraus geht hervor, daß die voraussichtlichen Prämienaufkommen unter anderen Finanzmitteln, die zur Deckung der Verpflichtungen des Unternehmens und seiner Solvabiltätsspanne zur Verfügung stehen sollen, unter die Finanzaufsicht der Aufsichtsbehörde des Herkunftslandes fallen, die dem Unternehmen, das seine Tätigkeit in einem Versicherungszweig, hier der Kraftfahrtversicherung, ausüben will, die Zulassung erteilen soll. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß es sich nicht um eine Kontrolle der Tarife handelt, die das Unternehmen zu verwenden beabsichtigt, sondern um eine Analyse der Tätigkeitsprognosen des Unternehmens, um die Durchführbarkeit der geplanten Gründung eines Versicherungsunternehmens nachzuprüfen.

Es handelt sich um eine ständige Finanzaufsicht, d.h. sollte das Unternehmen die Voraussetzungen für die Ausübung der Tätigkeit nicht mehr erfuellen, unter anderem in bezug auf seinen Solvabilitätsstand und die Bildung der versicherungstechnischen Rückstellungen sowie die zugrundeliegenden Vermögenswerte gemäß den Vorschriften des Herkunftslandes, kann die von den Behörden dieses Mitgliedstaats erteilte Zulassung widerrufen werden.

Demzufolge fallen die griechischen Unternehmen mit Sitz in Griechenland uneingeschränkt unter die Finanzaufsicht der griechischen Behörden. Mit anderen Worten ist die Vereinbarkeit der Prämienpolitik der griechischen Versicherungsunternehmen, die es ihnen ermöglichen soll, angesichts ihrer vertraglichen Verpflichtungen ausreichende technische Rückstellungen zu bilden, unter Berücksichtigung der griechischen Rechtsvorschriften zu prüfen und fällt in die Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde des griechischen Handelsministeriums.