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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4212/97 von Bryan Cassidy (PPE) an die Kommission (21. Januar 1998)

Betrifft: Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 26. Oktober 1996 in der Rechtssache Elida Gibbs Limited (C317/94)

Dieses EuGH-Urteil scheint nicht seinen Zweck zu erfuellen, da man sich in Deutschland überhaupt nicht und in Frankreich und Griechenland nur teilweise daran hält.

Gibt es eine Vorschrift in Deutschland, die gewisse Arten von Absatzförderungsmaßnahmen, wie Preisnachlaßgutscheine oder Preiserstattungsangebote des Herstellers, verbietet? Wenn ja, was ist der Grund dieses Verbots? Ist ein derartiges Verbot mit dem Grundsatz des Binnenmarkts vereinbar?

Wenn es eine derartige Vorschrift gibt und sie nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar ist, welche Schritte wurden von der Europäischen Kommission eingeleitet und unter welche Bestimmungen des Vertrags fallen sie?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (10. März 1998)

In Deutschland besteht eine sehr strenge Regelung für Preisnachlässe und Zugaben.

Die Zugabeverordnung vom März 1932 verbietet nahezu ausnahmslos, neben einer Ware oder einer Leistung eine Zugabe zu gewähren. Die Ausnahmen betreffen beispielsweise Verpackungen oder Geschenke von geringem Wert (etwa unter 50 Pfennig). Das Rabattgesetz von 1933 verbietet Preisnachlässe von über 3 %.

Nach den der Kommission vorliegenden Angaben verfolgte der Gesetzgeber damals zwei Ziele: den Schutz des Verbrauchers, der seine Auswahl nach den tatsächlichen Eigenschaften der Ware oder Leistung und deren Preis treffen sollte, und die Lauterkeit im Geschäftsverkehr durch die Unterbindung von Praktiken, die als wettbewerbsverfälschend gelten konnten. Diese Nebenleistungen wurden in den zwanziger Jahren vor allem von den Kaufhäusern in Deutschland gewährt. Wegen der Wirtschaftsrezession wurde es damals für zweckmässig gehalten, durch eine als befristet geplante Maßnahme die kleinen und mittleren Unternehmen zu schützen.

Die Bundesregierung hat versucht, die beiden Regelungen 1993/1994 abzuschaffen. Die Vorlage wurde aufgrund der Ablehnung im Bundesrat nicht angenommen und seither nicht wieder unterbreitet.

Es ist nicht zu leugnen, daß eine solche Regelung - der in der Gemeinschaft nichts Gleichartiges gegnübersteht - mit der Logik des Binnenmarkts nicht im Einklang stehen könnte. Die Unternehmen können keine gesamteuropäische Werbestrategie verfolgen, da sie das Wesen ihrer kommerziellen Kommunikation weitgehend ändern müssen, um die auf einem der grössten Märkte der Gemeinschaft geltenden Rechtsvorschriften zu beachten. Der Kommission sind zu diesen Regelungen im übrigen zahlreiche Beschwerden zugegangen (vgl. z.B. die Antwort auf die schriftliche Anfrage Nr. 64/98 von Herrn de Vries ((Siehe Seite 26. ))).

Da dieser Bereich auf Gemeinschaftsebene nicht harmonisiert ist, prüft die Kommission derzeit im Rahmen der Bearbeitung der genannten Beschwerden und im Lichte der Rechtsprechung des Gerichtshofs die etwaigen restriktiven Auswirkungen und die Verhältnismässigkeit dieser Regelung.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3872/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (5. Dezember 1997)

Betrifft: System zur Vergabe eines Umweltzeichens

Kann die Kommission in Zusammenhang mit dem Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Revision des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens (KOM(96)0603 end - 96/0312 SYN) ((ABl. C 114 vom 12.4.1997, S. 9. )) im Hinblick auf die Finanzierung angeben, ob nach drei Jahren eine Revision vorgesehen ist, um beurteilen zu können, inwieweit das System finanziell unabhängig funktionieren kann, wenn die Beteiligung der Kommission wegfällt?

Hält es die Kommission für sinnvoll, daß die Mitgliedstaaten in Anbetracht der sozialen und ökologischen Vorteile, die mit der Vergabe des Umweltzeichens verbunden sind, zum Funktionieren des Systems beitragen?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (14. Januar 1998)

Der Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Revision des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens sieht für die ersten vier Jahre der Tätigkeit der Europäischen Organisation für das Umweltzeichen (EOU) einen Zuschuß von 5.030.000 Ecu vor. Eine Überprüfung der Finanzierung nach drei Jahren ist nicht geplant.

Die Kommission unterstützt die EOU jedoch nicht allein: 50 % der jährlichen Gebühren für Produkte, die mit dem Umweltzeichen versehen sind, werden der EOU zur Verfügung gestellt (Anhang V Punkt 8 des Kommissionsvorschlags). Gemäß Punkt 7.1 des Finanzbogens zum Vorschlag der Kommission finanzieren die für das Umweltzeichen zuständigen Gremien die EOU gemeinsam mit der Kommission und führen das System nach Einstellung der Beihilfe durch die Kommission fort. Gemäß Artikel 10 des Vorschlags unterstützen die Mitgliedstaaten die Einrichtung des Systems durch Aufklärungsmaßnahmen und Informationskampagnen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3999/97 von Glyn Ford (PSE) an die Kommission (14. Januar 1998)

Betrifft: Harmonisierung der Steuersysteme

Prüft die Kommission im Lichte ihrer Verpflichtung zur Freizuegigkeit der Arbeitnehmer und der offensichtlichen Probleme, die durch die Mitgliedstaaten verursacht werden, die ihre jeweilige Zuständigkeit für die Besteuerung beibehalten, die Harmonisierung der Steuer- und Sozialversicherungssysteme, um dieses Ziel zu erreichen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (4. Februar 1998)

Die Kommission nimmt an, daß sich der Herr Abgeordnete in seiner die Steuersysteme betreffenden Anfrage auf die Einkommensteuer bezieht, da er auf die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer verweist.

Zur Frage einer etwaigen Harmonisierung der Einkommensteuer auf Gemeinschaftsebene vertritt die Kommission die Ansicht, daß eine allgemeine Harmonisierung vor allem unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips in naher Zukunft nicht möglich ist. Dies schließt natürlich nicht aus, daß die Kommission entsprechende Vorschläge in besonderen Bereichen vorlegt, beispielsweise im Bereich der Freizuegigkeit der Arbeitnehmer, wo sie im übrigen bereits Vorschläge unterbreitet hat ((Empfehlung der Kommission vom 21. Dezember 1993 betreffend die Besteuerung bestimmter Einkünfte, die von Nichtansässigen in einem anderen Mitgliedstaat als dem ihres Wohnsitzes erzielt werden (ABl. L 39 vom 10.2.1994). )), um die Einhaltung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung zu gewährleisten, wie er vom Gerichtshof in der Rechtssache Schumacker (C-279/93) hervorgehoben wurde.

Zur Frage der sozialen Sicherheit weist die Kommission den Herrn Abgeordneten darauf hin, daß die Gemeinschaftsregelung ((Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 zur Änderung und Aktualisierung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (ABl. L 28 vom 30.1.1997). )) im Bereich der sozialen Sicherheit nur auf die Koordinierung der Sozialversicherungssysteme der Mitgliedstaaten und nicht auf ihre Harmonisierung abzielt. Wie der Gerichtshof wiederholt ((Vgl. beispielsweise Rechtssache 165/91, Van Munster, Urteil vom 5.10.1994, Slg. 1994, S. I-4661. )) festgestellt hat, ist es Sache der Mitgliedstaaten, Struktur und Merkmale ihrer Sozialversicherungssysteme festzulegen. Trotz der wegen der jeweiligen einzelstaatlichen Ziele bestehenden Unterschiede zwischen den Systemen - sowohl hinsichtlich der Gewährung als auch der Höhe der Leistungen - müssen die Grundsätze des EG-Vertrags eingehalten werden, insbesondere die Gleichbehandlung oder die Nichtdiskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit.

Daher plant die Kommission keine Vorschläge für eine Harmonisierung der Sozialversicherungssysteme der Mitgliedstaaten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-4104/97 von Kirsten Jensen (PSE) an die Kommission (18. Dezember 1997)

Betrifft: Hormonähnliche Substanzen

Kann die Kommission Anwendungsbereiche und -mengen der folgenden Substanzen in der EU nennen:

- Chlorhaltige Pestizide

- PCB

- Dioxine und Furane

- Abbauprodukte von oberflächenaktiven Stoffen in Reinigungsmitteln, Kosmetika, Pestiziden, Kühlöl, Farben und Lacken

sowie Weichmacher (Phatalate) in PVC?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (26. Februar 1998)

In der Landwirtschaft eingesetzte Pestizide unterliegen den Bestimmungen der Richtlinie 91/414/EWG ((Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln, ABl. L 230 vom 19.8.1991. )), die keine Verpflichtung zur Berichterstattung über die Menge der eingesetzten Substanzen enthält. Eurostat hat vor kurzem ein Projekt aufgenommen, in dessen Rahmen genauere Informationen zur Vermarktung dieser Produkte erhoben werden sollen.

Das Inverkehrbringen und die Verwendung der meisten Organochlorverbindungen als Wirkstoffe in Pestiziden ist aufgrund der Richtlinie 79/117/EWG ((Richtlinie 79/117/EWG des Rates vom 21. Dezember 1978 über das Verbot des Inverkehrbringens und der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die bestimmte Wirkstoffe enthalten, ABl. L 33 vom 8.2.1979. )) in der gesamten Gemeinschaft verboten.

Das Inverkehrbringen und die Verwendung von PCB ist aufgrund der Richtlinie 85/467/EWG ((Richtlinie 85/467/EWG des Rates vom 1. Oktober 1985 zur sechsten Änderung (PCB/PCT) der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen, ABl. L 269 vom 11.10.1985. )) verboten.

Für Dioxine, Furane und Abbauprodukte sind keine Verwendungszwecke bekannt. Diese Substanzen entstehen aus anderen Stoffen, z.B. bei der Müllverbrennung (Dioxine, Furane) bzw. unter Einwirkung von Sonnenlicht oder Hitze sowie in biochemischen Reaktionen mit Beteiligung von Mikroorganismen. Allgemeine Daten über die Verteilung und den Umlauf dieser Substanzen liegen nicht vor.

Für Phtalate, wovon ungefähr 300 bestehen, gilt die Meldepflicht gemäß Verordnung (EWG) Nr. 793/93 ((Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates vom 23. März 1993 zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe, ABl. L 84 vom 5.4.1993. )). Falls diese Substanzen in Mengen von über 1000 Tonnen jährlich hergestellt oder eingeführt werden, müssen der Kommission Informationen zur jährlichen Produktion und zum Verwendungszweck übermittelt werden. Seit 1998 besteht eine entsprechende Meldepflicht für Produktions- und Einfuhrmengen zwischen 10 und 1000 Tonnen. Alle übermittelten Daten werden in der Datenbank IUCLID (International Unified Chemicals Information Database) der Kommission gespeichert, die teilweise nichtvertraulich ist. Eine Liste der in Verkehr gebrachten Mengen wird der Frau Abgeordneten direkt sowie dem Sekretariat des Parlaments zugeleitet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4033/97 von Bryan Cassidy (PPE) an die Kommission (14. Januar 1998)

Betrifft: Obliegenheiten der Hersteller (Verpackungsabfälle) - Bestimmungen im Vereinigten Königreich von 1996

Ist der Kommission bekannt, daß nach den im Vereinigten Königreich geltenden vorstehend genannten Vorschriften ein Verstoß gegen diese Bestimmungen für jedes einzelne Unternehmen im VK, das ihnen unterliegt, als Straftat gilt, und daß folglich jedes einzelne Unternehmen im VK, das diesen Vorschriften unterliegt, haftbar ist, wenn das VK die Ziele der Richtlinie 94/62/EG ((ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 10. )) nicht erreicht?

Gemeinsame Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-4033/97 und E-4035/97 (24. Februar 1998)

Während die Richtlinien für die Mitgliedstaaten bindend sind, verfügen diese jedoch im Hinblick auf die Form und die Mittel der Umsetzung über Wahlmöglichkeiten. Artikel 5 EG-Vertrag legt ferner fest, daß die Mitgliedstaaten alle geeigneten Maßnahmen zur Erfuellung der Verpflichtungen treffen, die sich aus dem EG-Vertrag ergeben. Die Festlegung von Sanktionen bei Verstoß gegen die Bestimmungen liegt daher hauptsächlich bei den innerstaatlichen Stellen. In dieser Hinsicht sollte auf das Urteil des Gerichtshofs in der Rechtsache C-58/95 hingewiesen gewesen. Hierin vertrat der Gerichtshof die Ansicht, daß Artikel 5 und Artikel 189 Absatz 3 des EG-Vertrags dahingehend auszulegen sind, daß ein Mitgliedstaat nicht daran gehindert werden darf, strafrechtliche Maßnahmen zu ergreifen, um die Einhaltung der Abfallrichtlinien sicherzustellen. Voraussetzung ist allerdings, daß die Strafen denen entsprechen, die für Verstösse gegen nationales Recht ähnlicher Art und Bedeutung gelten, sowie wirksam, verhältnismässig und abschreckend sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4103/97 von Jan Mulder (ELDR) an die Kommission (16. Januar 1998)

Betrifft: Anwendung der Superabgabe in Italien

1. Sind der Kommission die Berichte bekannt, wonach die italienische Regierung bereit ist, 80 % der von den Milchviehzuechtern zu bezahlenden Superabgabe auf ihre Rechnung zu nehmen?

2. Wird, wenn die Berichte zutreffen, auf diese Weise nicht die mit dieser Regelung verfolgte Absicht umgangen, daß nämlich der Erzeuger selbst für die Überschreitung der ihm zugewiesenen Milchquote verantwortlich ist?

3. Ist die Kommission nicht auch der Ansicht, daß die Verpflichtungen im Rahmen des Milchquotensystems von den Milchviehzuechtern in allen Mitgliedstaaten gleichermassen erfuellt werden müssen, und kann die Kommission angeben, inwieweit die jetzt in Italien angewandte Regelung dem entspricht?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (17. Februar 1998)

Am 4. Dezember 1997 haben die italienischen Behörden der Kommission ein Decreto-legge notifiziert, das vorsieht, daß den Erzeugern ungefähr 80 % der im Milchsektor erhobenen Zusatzabgabe für den Zeitraum 1996/97 erstattet werden. Dieses Decreto-legge ist am 2. Dezember 1997 in Kraft getreten und musste gemäß der italienischen Gesetzgebung vom Parlament diskutiert und als Gesetz verabschiedet werden. Diese Verabschiedung als Gesetz wurde vom italienischen Parlament am 23. Januar 1998 durchgeführt. In der Zwischenzeit hat die Kommission die italienischen Behörden aufgefordert, umgehend ihre Bemerkungen mitzuteilen.

Die Kommission ist durchaus der Auffassung, daß der Erzeuger die Zusatzabgabe gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor ((ABl. L 405 vom 31.12.1992. )) für den Fall zu zahlen hat, daß er seine einzelbetriebliche Referenzmenge überschreitet. Jeder mutmaßliche Verstoß wird von der Kommission genau geprüft und gegebenenfalls wird ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, wie das schon am 12. Januar 1998 gegen Italien geschehen ist. Italien hat einen Monat Zeit, sich zu den vorgebrachten Bemerkungen zu äussern und seine Position anzupassen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4118/97 von Raimo Ilaskivi (PPE), Jyrki Otila (PPE) und Marjo Matikainen-Kallström (PPE) an die Kommission (16. Januar 1998)

Betrifft: Besteuerung von nach Finnland eingeführten Gebrauchtwagen

In Finnland besteht im EU-Vergleich die höchste Besteuerung der Nutzung und Haltung von Kraftfahrzeugen. Das ist der Fall, obwohl in unserem Land die Nutzung von Privatfahrzeugen wegen der grossen Entfernungen und der geringen Bevölkerungsdichte unumgänglich ist.

Mir ist bekannt, daß die Kraftfahrzeugbesteuerung nicht Gegenstand des EU-Vertrags ist. Meiner Meinung nach widerspricht aber die in Finnland bestehende Praxis zur Besteuerung von eingeführten Gebrauchtwagen den Prinzipien des Vertrags von Rom und insbesondere seinem Artikel 95 (vgl. Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 11.12.1990 gegen Dänemark in der Rechtssache C-47/88).

Was beabsichtigt die Kommission zu unternehmen, um die Einhaltung des EWG-Vertrags bei der steuerlichen Behandlung von nach Finnland eingeführten Kraftfahrzeugen durchzusetzen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (16. Februar 1998)

Die Kommission hat für die Anliegen der Herren Abgeordneten volles Verständnis.

Sie ist der Ansicht, daß die von ihnen aufgeworfenen Fragen im Hinblick auf Artikel 95 EG-Vertrag und die Rechtsprechung des Gerichtshofs zu diesem Artikel zu prüfen sind.

In diesem Zusammenhang setzt sie die Herren Abgeordneten davon in Kenntnis, daß die finnischen Rechtsvorschriften über die Zulassungssteuer zur Zeit im Hinblick auf das Urteil Tadeu (Rechtssache C- 345/ 93) vom 9. März 1995 und das Urteil in der Rechtssache C- 375/ 95 (Kommission gegen Griechenland) vom 23. Oktober 1997 geprüft werden.

Falls die Herren Abgeordneten von einschlägigen konkreten Fällen unterrichtet sind, ist die Kommission bereit, sie zu prüfen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3851/97 von Rijk van Dam (I-EDN) an die Kommission (21. November 1997)

Betrifft: Religionsfreiheit in Marokko

Auf meine schriftliche Anfrage Nr. E-3136/97 ((ABl. C 117 vom 16.4.1998, S. 154. )) antwortete die Kommission, daß sie nicht in der Lage ist, die Berichte über die rechtswidrige Ausweisung von zwei Christen aus Marokko zu bestätigen. Verschiedene Organisationen, darunter "Jubilee Campaign", "Open Doors" und der amerikanische Pressedienst "Compaß Direct" bestätigen den Vorfall dennoch ausdrücklich. Von der Organisation "Jubilee Campaign" wurde ich sogar auf einen dritten Fall von Verhaftung und Ausweisung hingewiesen. Dabei handelt es sich um einen ägyptischen Christen, Tharwat Yousef Malek Khali, der am 30. März 1997 aus Marokko ausgewiesen wurde, weil er andere ausländische Christen aufgesucht hatte, um mit ihnen Gebetsveranstaltungen abzuhalten.

1. Kann die Kommission mitteilen, wie sie die Berichte über Marokko kontrolliert hat und warum sie die genannten Vorfälle nicht bestätigen kann, während drei unabhängige Organisationen durchaus dazu in der Lage sind?

2. Wird die Kommission sich bei den marokkanischen Behörden über die beiden ersten erwähnten Fälle und den dritten Fall von Tharwat Yousef Malek erkundigen und bei Ihnen darauf dringen, daß sie die Rechte dieser Personen schützen und garantieren, daß sie ungehindert zurückkehren können?

3. Wird die Kommission gegenüber den marokkanischen Behörden die Besorgnis darüber zum Ausdruck bringen, daß Christen ohne irgendeinen Prozeß und unter Verstoß gegen die marokkanischen Rechtsvorschriften und die elementaren Menschenrechte verhaftet und ausgewiesen werden?

Antwort von Herrn Marin im Namen der Kommission (16. Januar 1998)

Die Kommission nimmt das Beweismaterial zur Kenntnis, das der Herr Abgeordnete zur Religionsausübung in Marokko zusätzlich vorlegt.

Was die Demarchen anbelangt, die der Rat und die Kommission dazu unternehmen könnten, so darf die Kommission den Herrn Abgeordneten auf ihre Antwort auf die schriftliche Anfrage E-1759/96 von Herrn van der Waal ((ABl. C 345 vom 15.11.1996. )) verweisen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3698/97 von Kirsi Piha (PPE) an die Kommission (19. November 1997)

Betrifft: Verwendung von PHARE-Mitteln in Litauen

Die Europäische Union unterstützt mit ihrem Programm PHARE die Länder Mittel- und Osteuropas. Aus ihm wurde wesentliche Hilfe für die Entwicklung der beitrittswilligen Länder geleistet. Die Kommission wird gebeten, die Verwendung der für 1997 bewilligten PHARE-Mittel in Litauen darzulegen?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (22. Dezember 1997)

Das Operationelle Länderprogramm (OLP) für Litauen mit einem Gesamtbetrag von 43,2 Mio. Ecu umfasst folgende Bestandteile:

- Europäische Integration (11 Mio. Ecu): Unterstützung des Verwaltungsaufbaus und der Entwicklung der erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften im Hinblick auf die Integration Litauens in die Gemeinschaft. Die Hilfe in diesem Bereich umfasst Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Verwaltungsaufbau und der Identifizierung der erforderlichen Strukturen, die in den interministeriellen Arbeitsgruppen erarbeitet werden.

- Infrastruktur (14 Mio. Ecu): Direktinvestitionen in einige Projekte in den Bereichen Verkehr, Telekommunikation, Energie und Umwelt.

- Wirtschaftliche Entwicklung (12,85 Mio. Ecu): Unterstützung für die Landwirtschaft, die Unternehmensentwicklung, die Exportförderung, die Privatisierung und die Reform des Finanzsektors.

- Entwicklung des Gesundheitswesens und der Humanressourcen (4,5 Mio. Ecu): Hilfe wird vor allem für die Verwaltungsreform im Gesundheitßketor sowie für Ausbildungs- und Bildungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt.

- Verwaltung (0,85 Mio. Ecu).

Zusätzlich zum nationalen Programm für 1997 wurden 2,8 Mio. Ecu für TEMPUS bereitgestellt und 4,3 Mio. Ecu für die grenzuebergreifende Zusammenarbeit.

Das Finanzierungsabkommen für das Programm 1997 wurde im November 1997 unterzeichnet, und das Programm wird in den Jahren 1998 und 1999 durchgeführt werden. Die Auswirkungen des Programms 1997 lassen sich daher zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht abschätzen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3719/97 von Stelios Argyros (PPE) an die Kommission (19. November 1997)

Betrifft: Informationsbroschüren des Gemeinsamen Forschungszentrums

Das Gemeinsame Forschungszentrum (Europäische Kommission), GD XII gab kürzlich im Format A4 × 8 einen in mehreren Lagen gefalteten Informationsprospekt über die gemeinsamen Forschungszentren heraus. Das Faltblatt ist beiderseitig auf plastikbeschichtetem Hochglanzpapier gedruckt.

Wegen seiner Grösse ist der Prospekt möglicherweise wenig praktisch, und wegen der Zusammensetzung des Papiers kann er nicht als Altpapier verwertet und daher nicht als umweltfreundlich angesehen werden.

Ungeachtet aller Bemühungen um Einsparungen bei den Ausgaben für die Gemeinsamen Forschungszentren und die Forschungspolitik der Gemeinschaft im allgemeinen wurde hier zweifellos sehr viel Geld für diese Druckschrift aufgewendet..

Kann die Kommission mitteilen:

- Wieviel kostete die Herstellung der genannten Broschüre?

- Welche Dienststelle genehmigte diese Aufwendung?

- Welchen Zweck soll ihrer Ansicht nach diese Broschüre erfuellen, und welchen Nutzen verspricht sie sich von ihr?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission (7. Januar 1998)

Die gemeinsame Forschungsstelle der Kommission (GFS) spielt eine wesentliche Rolle bei der wissenschaftlichen Unterstützung der Gemeinschaftspolitik.

Darüber hinaus stellt sie mit ihren wettbewerbsorientierten Tätigkeiten ein gewaltiges Innovationspotential für die europäische Industrie dar, ein Potential, das allerdings bislang kaum bekannt ist.

So wurde aktiv darauf hingewirkt, Anreize für den Technologietransfer, die Verbundforschung und die Weiterbildung innerhalb der GFS zu schaffen, um so den Mehrwert für den Bürger und die europäische Industrie zu erhöhen.

Zu diesem Konzept gehört auch, die Tätigkeit der GFS besser darzustellen und transparenter zu gestalten. Das Poster, auf das sich der Herr Abgeordnete bezieht, wurde mit Blick auf dieses Ziel entworfen. Die Kosten hierfür lagen bei 6.114 Ecu für 10.000 Exemplare.