SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2024/97 von Marjo Matikainen-Kallström (PPE) an die Kommission (11. Juni 1997)

Betrifft: Nutzung des Internets zur Verbreitung rechtswidriger und schädlicher Informationen

Das Internet hat sich innerhalb kürzester Zeit zu einem offenen Übermittlungskanal für schädliche Informationen entwickelt. In Finnland beispielsweise wurden in den letzten Tagen lebhafte Diskussionen über durch das Internet verursachte Probleme und die Verantwortung dafür geführt. Auslöser waren Fälle, in denen Jugendliche unter Ausnutzung von Anleitungen aus dem Internet Bomben gebastelt und dadurch eine grosse Gefahr für sich und ihre Umwelt hervorgerufen haben. Von Anleitungen zum Bau einer Bombe ist es ein kurzer Weg zum Beispiel zu Herstellungshinweisen für synthetische Drogen. Auch falls in den Anleitungen vor den Gefahren der Erprobung gewarnt werden sollte, ist eine recht umfassende Verbreitung eines derartigen Wissens der Aufrechterhaltung und Förderung der allgemeinen Sicherheit nicht dienlich.

Die Vorteile offener Informationsnetze sind unumstritten, aber es sollten klare Spielregeln geschaffen werden, um im Rahmen der Bestrebungen zum Schutz der Internet-Nutzer die Überwachung der Informationseingabe zu ermöglichen. Welche Schritte gedenkt die Kommission zur Entwicklung eines effektiveren Systems der Vorabauslese zu unternehmen, um die Eingabe von schädlichen Informationen in das Internet zu verhindern und diejenigen, die Informationen dieser Art verbreiten oder es versuchen, besser als bisher für ihr Handeln zur Verantwortung ziehen zu können?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (31. Juli 1997)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antworten der Kommission zu den letzten schriftlichen Anfragen zu diesem Thema, insbesondere die Anfragen 572/97 von Frau Plooij-van Gorsel ((ABl. C 217 vom 17.7.1997. )), 3041/96 von Herrn Kaklamanis ((ABl. C 91 vom 20.3.1997. )), 2792/96 von Herrn Hallam ((ABl. C 83 vom 14.3.1997, S. 68. )), 2663/96 von Herrn Amadeo ((ABl. C 83 vom 14.3.1997, S. 45. )), 2550/96 von Herrn Amadeo ((ABl. C 83 vom 14.3.1997, S. 24. )), 2479/96 von Frau Plooij-van Gorsel ((ABl. C 60 vom 26.2.1997, S. 92. )) und 458/96 von Frau Crepaz ((ABl. C 60 vom 26.2.1997, S. 87. )) verwiesen.

Die Kommission verfolgt diese Angelegenheit mit grosser Aufmerksamkeit. Der Herr Abgeordnete wird insbesondere auf die Mitteilung über illegale und schädigende Inhalte im Internet ((KOM(96) 487endg. )) und das Grünbuch über den Jugendschutz und den Schutz der Menschenwürde in den audiovisuellen und den Informationsdiensten ((KOM(96) 483endg. )) verwiesen, die beide am 16. Oktober 1996 angenommen wurden, sowie auf den Bericht der Arbeitsgruppe über illegale und schädigende Inhalte im Internet, der dem Rat am 28. November 1996 vorgelegt wurde, die am 17. Februar 1997 angenommene Entschließung des Rates über illegale und schädliche Inhalte im Internet ((ABl. C 70 vom 6.3.1997. )), den Zwischenbericht über Initiativen in den Mitgliedstaaten zur Bekämpfung von illegalen und schädlichen Inhalten im Internet, der dem Rat am 27. Juni 1997 unterbreitet wurde, den Bericht an den Rat vom 30. Juni 1997 über Folgemaßnahmen zum Grünbuch und die Mitteilung der Kommission vom 16. April 1997 an den Rat, das Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen über eine "Europäische Initiative für den elektronischen Geschäftsverkehr" ((KOM(97) 157. )).

Die Kommission arbeitet derzeit auf der Grundlage dieser Analysen mehrere Initiativen aus, um die Übertragung von unerlaubtem und schädlichen Inhalten zu verhindern, z.B. einen Entwurf für eine Empfehlung des Rates sowie einen Aktionsplan über die Netze der Informationsgesellschaft. Als eine Folgemaßnahme zur oben genannten Mitteilung über eine "Europäische Initiative für den elektronischen Geschäftsverkehr" wird derzeit eine Mitteilung an das Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen erstellt, die sich mit der Gewährleistung der Sicherheit und der Zuverlässigkeit elektronischer Mitteilungen befasst.