DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/675

(2004/C 78 E/0718)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3918/03

von Georges Berthu (NI) an die Kommission

(11. Dezember 2003)

Betrifft: Ermäßigte MwSt.-Sätze

Kommissionsmitglied Bolkestein erklärte am 3. Dezember 2003 vor dem Europäischen Parlament, dass die Kommission nicht die Absicht habe, einen neuen Vorschlag zur Erweiterung der ermäßigten MwSt.-Sätze (insbesondere für die Arbeiten an Wohnungen und Renovierungsarbeiten) vorzulegen, da der Rat Vorbehalte zu ihrem Vorschlag vom 7. Juli äußerte.

Der Vorschlag vom 7. Juli war jedoch umfassender und zielte vor allem auf die Abschaffung der Ausnahmeregelungen ab, was ein umstrittenes Thema ist.

Vertritt die Kommission nicht die Auffassung, dass es angebracht wäre, die Konflikte zu vermeiden und sich der Stellungnahme des Europäischen Parlaments (am 4. Dezember 2003 angenommener Bericht Randzio-Plath, P5_TA-PROV(2003)0547) anzuschließen, die vernünftigerweise vorschlägt, die Regelung mit der ermäßigten Mehrwertsteuer für arbeitsintensive Dienstleistungen zu verlängern und die Möglichkeiten für die Staaten, ermäßigte Mehrwertsteuersätze, insbesondere für Sanierungsarbeiten, anzuwenden, zu erweitern?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(19. Januar 2004)

Am 16. Dezember 2003 nahm die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG (1) mit dem Ziel der Verlängerung der Möglichkeit, die Mitgliedstaaten zur Anwendung ermäßigter MwSt-Sätze für bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen zu ermächtigen, sowie einen Vorschlag für eine Entscheidung zur Verlängerung der Geltungsdauer der Entscheidung 2000/185/EG (2) an, durch welche die Mitgliedstaaten zur Anwendung eines ermäßigten MwSt-Satzes für bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen (Verfahren gemäß Artikel 28 Absatz 6 der Richtlinie 77/388/EWG (3)) ermächtigt werden.

Die Verlängerung wird es den neun Mitgliedstaaten, die derzeit auf arbeitsintensive Dienstleistungen einen ermäßigten MwSt-Satz anwenden, gestatten, ihre Regelungen zu den gleichen Bedingungen wie bisher, ohne Änderung oder Erweiterung des Anwendungsbereichs, noch zwei Jahre, also bis zum 31. Dezember 2005, beizubehalten.

Auf diese Weise müsste der Rat genügend Zeit haben, um auf der Grundlage des ursprünglichen Vorschlags der Kommission (4) einen einstimmigen Beschluss über den Anwendungsbereich der ermäßigten MwSt-Sätze zu erzielen.

Die Kommission verfolgte in ihrem Vorschlag vom 23. Juli 2003 das Ziel, das Funktionieren des Binnenmarkts zu verbessern, was insbesondere durch eine Vereinfachung und Straffung im Bereich der MwSt-Sätze erfolgen sollte. Sie schlug deshalb vor, Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Renovierung, Instandsetzung und Instandhaltung, sowie der Reinigung von Wohnungen und häusliche Pflegedienste definitiv in Anhang H aufzunehmen.

Dieser Vorschlag bleibt auf der Tagesordnung des Rats und es ist an ihm, unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Parlaments einen endgültigen Beschluss über die ermäßigten MwSt-Sätze zu fassen.

(1) Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage, ABl. L 145 vom 13.6.1977.

(2) Entscheidung 2000/185/EG des Rates vom 28. Februar 2000 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, auf bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anzuwenden (Verfahren gemäß Artikel 28 Absatz 6 der Richtlinie 77/388/EWG), ABl. L 59 vom 4.3.2000.

(3) KOM(2003) 825 endg.

(4) KOM(2003) 397 endg.