(2004/C58E/090) SCHRIFTLICHEANFRAGEP-1512/03
vonMarioMauro(PPE-DE)andieKommission
(29.April2003)
Betrifft:DerFallOrieldeArmasPeraza
DerkubanischeFlüchtlingOrieldeArmasPeraza,derseiteinemJahrmitseinerFrauunddemvierjährigen
Töchterchen in Vicenza (Italien) lebt, ist aktives Mitglied der Menschenrechtsorganisation „Alianzapatriotica cubana“. Er hat er einen Asylantrag eingereicht und wartet derzeit auf den Bescheid derzuständigen italienischen Behörden. Sollte er nach Kuba zurückkehren müssen, wird Oriel de Armas
aufgrund seiner vielfach geäußerten Kritik am Castro-Regime mit Sicherheit wegen seiner politischen
Tätigkeitinhaftiert.
BesonderserschwertwirdseineSituationdadurch,dassermangelsKrankenversicherungseineanAsthma
leidendenTochternichtbehandelnlassenkann.
DieHerrnOrieldeArmasPerazaerteilteAufenthaltserlaubnisistam8.August2002abgelaufenundvom
PolizeipräsidiumVicenzabiszum14.Februar2003verlängertwordeninderErwartung,dassbisdahineineEntscheidungüberdieGewährungvonpolitischenAsylgefallenseinwürde.
KanndieEuropäischeKommissionsichdafüreinsetzen,dassinsolchenFällenextremerMenschenrechts-
verletzungein„europäischespolitischesAsyl“gewährtwird,wasimvorliegendenFalldemkubanischen
Flüchtling Oriel de Armas Peraza und seiner Familie eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnisermöglichenwürde?
AntwortvonHerrnVitorinoimNamenderKommission
(21.Mai2003)
Im Asylbereich sind keine auf Artikel 63 EG-Vertrag basierenden Gemeinschaftsvorschriften erlassen
worden,diefürdieindieserAnfragezurSprachegebrachteAngelegenheitrelevantsind.DerVorschlagfüreineRichtlinieüberMindestnormenfürdieAnerkennungunddenStatusvonDrittstaatsangehörigenundStaatenlosenalsFlüchtlingeoderalsPersonen,dieanderweitiginternationalenSchutzbenötigen(
1),wird
nochimRaterörtert.DieKommissionistdahernichtbefugt,aufdieserGrundlagebeidenitalienischenBehördenzuintervenieren.
(1) ABl.C51Evom26.2.2002.
(2004/C58E/091) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1515/03
vonAndréBrie(GUE/NGL)andieKommission
(6.Mai2003)
Betrifft:UmfangreicheGehölzbeseitigungeninFFH-GebietenimLandkreisElbe-Elster,LandBrandenburg,
Deutschland
SeitgeraumerZeitkommteszuumfangreichenBaum-undStrauchabholzungenandenFlüssenSchwarze
Elster,PulsnitzundRöder(LandkreisElbe-Elster,LandBrandenburg),welchedurchdiezuständigeBehörde(Landesumweltamt Brandenburg) mit notwendigen Sanierungs- bzw. Unterhaltungsmaßnahmen an denbetreffendenDeichenbegründetwird.
DieseMaßnahmenwurden/werdeninfolgendenausgewiesenenFFH-Gebietendurchgeführt:
/dash FFH-Gebiet509„PulsnitzundNiederungsbereiche“;
/dash FFH-Gebiet495„MittellaufderSchwarzenElster“;
/dash FFH-Gebiet231„FlutenvonArnsnestea“;/dash FFH-Gebiet498„KleineRöder“.C58E/74 DE6.3.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
DasLandesumweltamtBrandenburgistderAnsicht,dassessichdabeiumeineUnterhaltungsmaßnahme
(ausdringendenGründendesHochwasserschutzes)handelt,obwohlwederbeimAugusthochwasser2002noch beim Januarhochwasser 2003 an diesen Flüssen eine akute Gefahr bestand. Die umfangreichenGehölzbeseitigungen in diesen FFH-Gebieten beeinträchtigen erheblich geschützte Lebensräume undTierarten.
KanndieKommissionangeben,
/dash obsievondieserMaßnahmeunterrichtetwurde?/dash ob sie bereit ist zu untersuchen, ob es sich tatsächlich lediglich um eine Sanierungs- bzw.
Unterhaltungsmaßnahme(lautLandesumweltamtBrandenburg)handelt?
/dash obsiebereitistzuuntersuchen(evtl.auchvorOrt),obessichwomöglichumeineVerletzungvon
EU-Richtlinien(FFH)handelt?
AntwortvonFrauWallströmimNamenderKommission
(19.Juni2003)
DerKommissionliegenbisherkeinerleiInformationenüberdievondemHerrnAbgeordnetengemeldeten
Aktivitäten vor. Sie wird eine Untersuchung einleiten, um festzustellen, ob die Bestimmungen derRichtlinie9243/EWGdesRatesvom21.Mai1992zurErhaltungdernatürlichenLebensräumesowiederwildlebendenTiereundPflanzen(
1)indiesemFallbefolgtwurden.
(1) ABl.L206vom22.7.1992.
(2004/C58E/092) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1528/03
vonCamiloNogueiraRomán(Verts/ALE)andieKommission
(6.Mai2003)
Betrifft:SchaffungderGemeinsamenAufsichtsstelleundSitzderGemeinschaftsagenturzurKontrolleder
FischereiinGalicien
DieEuropäischeKommissionlegteam21.März2003eineMitteilungandenRatundandasEuropäische
Parlament„FüreineeinheitlicheundwirksameDurchführungderGemeinsamenFischereipolitik“vor,dieeinen Vorschlag zur Schaffung eines Gemeinschaftssystems zur Verstärkung der Kontrolle und Über-wachung der Fischerei enthält(
1). Dieser Vorschlag rief bestimmtenMedien zufolge einen Kompetenz-
konfliktzwischenderKommissionunddenMitgliedstaatenhervor,denneineMehrheitderStaatenistderAuffassung,dassderVorschlageinenEingriffindiestaatlichenBefugnissedarstellt.WieistderjetzigeSachstandinBezugaufdiesenVorschlag?
Die Mitteilung schlägt die Einrichtung einer EU-Fischereiaufsichtsbehörde (EUFA) vor und legt deren
GrundfunktionundAufgabenfest.WelcheBedingungenmüssteeineeuropäischeStadterfüllen,diesichumdenSitzdieserBehördebewirbt?
Ist die Kommission nicht der Auffassung, dass sie, obwohl die Entscheidung über den Standort der
EU-Fischereiaufsichtsbehörde in die Zuständigkeit der Staaten fällt, deren Ansiedlung in einem Gebietvorschlagenmuss,dasbesondersdurchdieBedeutungdesFischereisektorsgekennzeichnetist?
In diesem Fall würde Galicien alle Merkmale erfüllen, wenn man seine strategische Situation an der
Atlantikküste,dieTatsache,dasseseinebedeutendeeuropäischeFischereiregionist,dasseinGroßteildesinternationalenSeeverkehrsvorseinenKüstenverläuft,bedenkt,undauchinAnbetrachtderwirtschaft-lichenFolgendesschwerenUnfallsdesTankers„Prestige“fürdenFischereisektor.
Zieht die Kommission die Möglichkeit in Betracht, Galicien als Sitz der EU-Fischereiaufsichtsbehörde
vorzuschlagen?
(1) KOM(2003)130endg.6.3.2004DE C58E/75 AmtsblattderEuropäischenUnion