DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/367

(2004/C 88 E/0373)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1708/03

von Emma Bonino (NI) an die Kommission

(19. Mai 2003)

Betrifft: Ermordung von Joyce Miamuna Katai, Staatssekretärin für Frauenfragen und soziale Entwicklung im nigerianischen Staat Nasarawa

Am 5. Mai wurde in der Stadt Toto die Staatssekretärin für Frauenfragen und soziale Entwicklung des nigerianischen Staates Nasarawa (Zentral-Nigeria), Joyce Miamuna Katai, ermordet. Zusammen mit ihr wurden ebenfalls zwei ihrer Assistenten ermordet, wogegen es einem Dritten, Phoebe Ayenajeh, gelang, dem Massaker zu entkommen. Einem Sprecher der Ordnungskräfte zufolge handelte es sich bei diesem in einem Polizeirevier verübten dreifachen Mord um eine regelrechte Hinrichtung.

Die Bevölkerung hatte sich an Joyce Maimuna Katai mit der Bitte um Hilfe und Schutz vor einer organisierten und bewaffneten Bande gewandt, die versuchte, die Wahlurnen zu entfernen, um den Wahlausgang zu verfälschen. Die Staatssekretärin war bemüht, diesem Hilferuf nachzukommen und schaltete die örtliche Polizei ein, die ihrerseits jedoch nicht in der Lage war, ihre Unversehrtheit zu gewährleisten.

Die institutionelle Rolle von Joyce Katai als Staatssekretärin für Frauenfragen und soziale Entwicklung ist Teil des Regierungsprogramms von Präsident Obasanjo und des Gouverneurs des Staates Nasarawa, Abdullahi Adamu, die die Aspekte Unterrichtung, Bildung und soziale Aufwertung von Frauen zu einem politischen Leitthema für den Prozess der Demokratisierung Nigerias gemacht haben.

Die Präsidentschaft von Obasanjo ist nach wie vor ein wichtiger Schritt auf dem Prozess zur Demokratisierung des Landes, das bis zur Wahl Obasanjos im Jahr 1999, wiederholt unter Staatsstreichen zu leiden hatte. Nachdem der Fall Amina Lawal die Regierung dazu veranlasst hatte, verschiedene Aspekte des islamischen Gesetzes aus dem Jahre 2002 für verfassungswidrig zu erklären, flammten die Spannungen zwischen den moslemischen und christlichen Bevölkerungsgruppen erneut auf und führten schließlich bei der in Nigeria durchgeführten Wahl zur Miss World auch zur Ermordung von Zivilisten.

Die nigerianische First Lady, Stella Obasanjo, hat die Politik des Präsidenten zur Förderung der Rechte von Frauen unterstützt und setzt sich ihrerseits dafür ein, dass Frauen eine akademische Ausbildung erhalten, sich für das gesellschaftliche und politische Leben des Landes interessieren und aktiv daran teilnehmen. Außerdem unterstützt sie einen internationalen Aufruf gegen die Praxis der Verstümmelung weiblicher Genitalien, einer Praxis, der auch heute noch 40 % aller jungen nigerianischen Frauen und Mädchen ausgesetzt sind.

Inwieweit hat die Kommission Kenntnis von diesen schwerwiegenden Ereignissen im Staat Nasarawa?

Inwieweit hat die Kommission Präsident Obasanjo und den Vertretern der demokratischen Staaten Nigerias, ihre Empörung über die Ereignisse vom vergangenen 5. Mai kundgetan?

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission angesichts der besonderen Schwere dieser Ereignisse zu ergreifen, um den Demokratisierungsprozess in den demokratischen Staaten Nigerias zu erleichtern und zu begünstigen?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(10. Juli 2003)

Die Kommission ist davon unterrichtet, dass Frau Joyce Miamuna Katai am 3. Mai 2003 im Wahllokal Rafin Kunama in Toto im Bundesstaat Nasarawa von Jugendlichen ermordet wurde. Offenbar hatte die Staatssekretärin eingegriffen, um einen Wahlbetrug zu verhindern, als sie von Jugendlichen angegriffen, bis zum örtlichen Polizeirevier verfolgt und dort zusammen mit zwei ihrer Assistenten getötet wurde.

Die Kommission hat zwar bei der Regierung diesbezüglich keine spezielle Demarche unternommen, hat jedoch in ihrem Gratulationsschreiben an Präsident Obasanjo zu seiner Wiederwahl ausdrücklich auf die Gewaltanwendung bei den Wahlen verwiesen und die Gewährleistung einer vollständigen Untersuchung sämtlicher Fälle sowie die strafrechtliche Verfolgung der Täter gefordert.

Die Kommission unterstützt den Übergang zur Demokratie in Nigeria. In dem am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichneten AKP-EU-Partnerschaftsabkommen sind in Artikel 9 drei wesentliche Elemente niedergelegt: die Achtung der Menschenrechte, die Einhaltung der demokratischen Grundsätze und die Wahrung des Rechtsstaatsprinzips. Das am 16. Juni 2000 mit Nigeria unterzeichnete Länderstrategiepa-pier (1) sieht die direkte Unterstützung von Maßnahmen zur Förderung der genannten Grundsätze vor. Darüber hinaus zählt Nigeria zu den Schwerpunktländern der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR). Die Kommission unterstützte einheimische Beobachter und entsandte zahlreiche internationale Wahlbeobachter zur Überwachung der kürzlich abgehaltenen Wahlen.

(1) http://europa.eu.int/comm/development/body/csp_rsp/csp_en.cfm.