SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0312/00

von Marietta Giannakou-Koutsikou (PPE-DE) an die Kommission

(11. Februar 2000)

Betrifft: Schutz der Rechte des Bürgers angesichts neuer Formen der Telekommunikation

Durch die Entwicklung der digitalen Technologie und ihre Anwendungen bei den modernen Formen der Kommunikation ist in sämtlichen Bereichen der Übertragung audiovisueller Daten eine neue Situation entstanden. Die parallele Entwicklung des Internet als nutzerfreundliches, d.h. einfacher zu handhabendes Vielzweckinstrument, das einen leichten und billigen Zugang bietet, ermöglicht auch dessen Verwendung als Telefonsystem. Heute gibt es bereits full duplex-Telefondienstleistungen über das Internet (wie z.B. VDO-Phone usw.). Diese Entwicklung hat zwei Konsequenzen: Die Entwicklung des Internet-Telefons außerhalb des offiziellen rechtlichen Rahmens sowie die Tatsache, daß in der Praxis keine gesetzlichen Garantien für die Rechte des Bürgers in bezug auf die Vertraulichkeit der Kommunikation und den Schutz seiner persönlichen Daten bestehen. Folglich ist eine prozedurale und funktionelle rechtliche Lücke entstanden, die rechtzeitig zum Gegenstand gemeinsamer Beratungen zum Nutzen des Bürgers gemacht werden muß.

Kann die Kommission die gegenseitige Situation erläutern und einen Rahmen vorschlagen, der die bereits bestehenden gesetzlichen Garantien für die Rechte des Bürgers auf die neuen Formen der Telekommunikation bzw. die den neuen digitalen Standards angepaßten konventionellen Telekommunikationsformen ausdehnt?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(30. März 2000)

Die Richtlinie 97/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der Telekommunikation(1) gilt für alle öffentlichen Telekommunikationsdienste, unabhängig von der eingesetzten Technologie. Soweit sie keine spezifischen Bestimmungen enthält, gilt die allgemeine Datenschutzrichtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr(2).

Das vom Herrn Abgeordnete erwähnte Beispiel der Sprachtelefonie im Internet wird daher von den derzeitigen Datenschutzgrundsätzen vollständig abgedeckt. Dies bedeutet, daß die Mitgliedstaaten die Vertraulichkeit der Kommunikation über das Sprachtelefon im Internet und die Diensteanbieter die Sicherheit ihrer Dienste gewährleisten müssen. Bei Restrisiken, die in einem so offenen Netz wie dem Internet durchaus bestehen können, sind die Diensteanbieter verpflichtet, ihre Kunden über diese Risiken zu informieren und ihnen zu erläutern, wie sie eine höhere Sicherheit erreichen können (z.B. durch Verschlüsselung).

Wenn sich die Diensteanbieter in der Praxis ihrer Verpflichtungen nach dem bestehenden Datenschutzrecht der Gemeinschaft teilweise nicht bewußt sind, so ist dies wahrscheinlich dadurch bedingt, daß die meisten Mitgliedstaaten die Richtlinie 97/66/EG erst kürzlich in innerstaatliches Recht umgesetzt haben. Die nationalen Datenschutzbeauftragten spielen eine wichtige Rolle bei der Aufklärung von Diensteanbietern und Kunden über die Datenschutzgrundsätze. Als Mitglieder der mit Artikel 29 eingesetzten Datenschutzgruppe, des unabhängigen beratenden Gremiums der Gemeinschaft für den Schutz der Daten und der Privatsphäre haben sie bereits mehrere einschlägige Stellungnahmen und Empfehlungen verabschiedet, z.B. ein Dokument, das die Anwendung der Richtlinien 95/46/EG und 97/66/EG auf die Verarbeitung personenbezogener Daten und die Kommunikation im Internet bestätigt (s. http://europa.eu.int/comm/dg15/en/media/dataprot/wpdocs/index.htm).

Abgesehen von den rechtlichen Garantien, können Technologien zum Schutz der Privatsphäre die Kontrolle des Einzelnen über seine persönlichen Daten verstärken und verhindern, daß diese Daten in Netzen kompromittiert werden. Die Kommission hat einige Maßnahmen zur Aufklärung über technologische Entwicklungen in diesem Bereich eingeleitet (dazu gehört z.B. ein Workshop über Technologien zum Schutz der Privatsphäre). Ferner umfaßt das Programm Technologien der Informationsgesellschaft (IST, ein Teilprogramm des 5. Rahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklung) einen Handlungsschwerpunkt Technologiebausteine zur Förderung von Vertrauen und Sicherheit. Er behandelt Technologien, die es den Nutzern ermöglichen, ihre persönlichen Rechte bewußt und wirksam zu verwalten und zu verwerten. (IST 2000 II.4.1.).

Somit ist der Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre bei Telekommunikationsdiensten, die auf neuen Technologien basieren, durch den bestehenden Rechtsrahmen gewährleistet. Dennoch schlug die Kommission im Rahmen der Überprüfung des Telekommunikationsrechts 1999 eine technische und terminologische Aktualisierung der Richtlinie 97/66/EG vor, um die kohärente und technologieneutrale Anwendung der Datenschutzvorschriften auf Kommunikationsdienste zu gewährleisten. Sie wird dem Parlament und dem Rat vor dem Sommer 2000 entsprechende Vorschläge unterbreiten.

(1) ABl. L 24 vom 30.1.1998.

(2) ABl. L 281 vom 23.11.1995.