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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1346/97 von Caroline Jackson (PPE) an die Kommission (21. April 1997)

Betrifft: Amt für die Harmonisierung im Binnenmarkt

Kann die Kommission mitteilen:

1. wieviele Personen in welcher Besoldungsgruppe beim Amt für die Harmonisierung im Binnenmarkt (Alicante) beschäftigt sind,

2. die Personalien des Direktors dieses Amtes,

3. den Zweck des Amtes sowie die Generaldirektion bzw. das Kommissionsmitglied der/dem es rechenschaftspflichtig ist,

4. ob dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten Jahresberichte über die Tätigkeit des Amtes zugehen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (2. Juni 1997)

1. Am 25. April 1997 beschäftigte das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) insgesamt 192 Mitarbeiter (Bedienstete auf Zeit einbegriffen). 67 Mitarbeiter gehören der Besoldungsgruppe A, 45 der Besoldungsgruppe B, 77 der Besoldungsgruppe C und 3 der Besoldungsgruppe D an.

2. Das Amt wird von Herrn Jean-Claude Combaldieu, dem ehemaligen Präsidenten des französischen Patentamts (INPI) vertreten. Herr Combaldieu wurde aufgrund eines Beschlusses des Rates 1994 als erster Präsident des Amtes ernannt.

3. Das Amt wurde durch die Entscheidung des Rates (EG) Nr. 40/94 vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke ((ABl. L 11 vom 14.1.1994. )) errichtet. Es ist für die Bearbeitung der Anmeldungen von Gemeinschaftsmarken und alle anschließenden Handlungen betreffend die Beibehaltung oder Erklärung der Nichtigkeit eingetragener Gemeinschaftsmarken zuständig.

Das Amt ist eine unabhängige Einrichtung der Gemeinschaft. Die Befugnisse übt ein Verwaltungsrat aus, der aus einem Vertreter je Mitgliedstaat und einem Vertreter der Kommission besteht. Der Vertreter der Kommission ist stellvertretender Generaldirektor der GD XV (Binnenmarkt und Finanzdienstleistungen).

4. Nach Artikel 137 der Verordnung 40/94 wird dem Parlament, dem Rechnungshof und der Kommission spätestens am 31. März des Jahres die Rechnung für alle Einnahmen und Ausgaben des Amtes im abgelaufenen Haushaltsjahr übermittelt. Nach demselben Artikel wird diese Rechnung auch dem Haushaltsausschuß des Amts übermittelt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten und der Kommission zusammensetzt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1867/97 von Carlos Robles Piquer (PPE) an die Kommission (30. Mai 1997)

Betrifft: Interessen an der Kampagne zugunsten des Kakao

In der Publikation "Kangaroo Group Newsletter" (Brüssel, März 1997, Nr. 12, Seite 18 und 19) ist auch ein Artikel von Herrn Jürgen Boltz von "European Public Policy Advisers, London" über den Binnenmarkt der Schokoladeerzeugnisse erschienen.

Der Verfasser spricht sich für die Zweckmässigkeit der Vereinheitlichung dieses Marktes aus und unterstützt gleichzeitig den von der Kommission vorgelegten Vorschlag für eine Richtlinie, der seiner Ansicht nach von den in der CAOBISCO vereinigten europäischen Schokoladeherstellern akzeptiert wird, da er "einen gewissen Fortschritt zur Verbesserung der Lage hinsichtlich des Binnenmarktes" darstellt.

Herr Boltz behauptet in seinem Artikel, daß der Vorschlag "nicht die notwendige Unterstützung von Verbrauchervereinigungen und Politikern genießt", und zwar wegen einer ihm zuwiderlaufenden Kampagne, "die weitgehend von mächtigen Kakao-Interessengruppen finanziert wird" (englischer Originaltext: "this campaign, which is largely financed by powerful cocoa interests").

Kann die Kommission angesichts der weitreichenden Bedeutung dieser Angelegenheit für viele AKP-Länder mitteilen, ob diese schweren Vorwürfe der Realität entsprechen oder ob wir es stattdessen mit einer klaren Diskrepanz zwischen zwar widersprüchlichen, jedoch legitimen Interessen und Kriterien zu tun haben?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (11. Juli 1997)

Die Kommission möchte zu den Behauptungen in dem von dem Herrn Abgeordneten genannten Artikel nicht Stellung nehmen.

Sie hebt hervor, daß bei der Ausarbeitung des Vorschlags für eine Richtlinie über Kakao- und Schokoladeerzeugnisse, ((ABl. C 231 vom 9. 8. 1996. )) der gegenwärtig dem Rat und dem Parlament zur Prüfung vorliegt, ein langwieriger Konsultationsprozeß unter Einbeziehung der interessierten Kreise stattgefunden hat. Die Kommission hat sämtliche relevanten Interessen geprüft und vertritt die Auffassung, daß ihr Vorschlag all diesen Interessen in ausgewogener Weise gerecht wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2008/97 von Jonas Sjöstedt (GÜ/NGL) an die Kommission (11. Juni 1997)

Betrifft: Polens Umweltgesetzgebung und die EU

Nach Angaben der polnischen Umweltbewegung fordert die Europäische Kommission, daß das Land einige wichtige Punkte der nationalen Umweltgesetzgebung nach unten korrigiert. Nach diesen Angaben fordert die Kommission, daß die polnischen Bestimmungen für den Automobilimport geändert werden. Polen fordert heutzutage, daß alle importierten Automobile mit einer katalytischen Abgasreinigung versehen sind, ausserdem besteht ein Einfuhrverbot für Wagen, die älter als zehn Jahre sind. Diese Bestimmungen will die Kommission geändert sehen.

In der Debatte über die künftige Osterweiterung der EU wird oft angeführt, daß eine solche Ausweitung vorteilhafte Auswirkungen auf die Umwelt in den neuen Mitgliedstaaten hätte. Die Glaubwürdigkeit solcher Überlegungen wird ernsthaft beeinträchtigt, wenn die EU fordert, daß bestehende Umweltbestimmungen verschlechtert werden.

Die Forderungen der Kommission sind aus mehreren Gründen nicht hinnehmbar. Polen ist nicht Mitglied der Union. Aus welchem rechtlichen Grund stellt die EU Forderungen nach Änderungen von Gesetzen in diesem Land? Welche konkreten Initiativen oder Druckmittel hat die Kommission gegenüber Polen in diesen konkreten Fällen ergriffen?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (18. Juli 1997)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage P-1961/97 von Frau Riis-Jörgensen ((Siehe Seite 127. )) verwiesen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2235/97 von Patricia McKenna (V) an die Kommission (2. Juli 1997)

Betrifft: Amerikanische Militärhilfe für den Kongo (ehemals Zaire)

In einem Bericht der International Herald Tribune (9. Juni 1997) wird ein Vorschlag des amerikanischen Vertreters bei den Vereinten Nationen erwähnt, dem zufolge die Regierung Clinton bereit ist, der neuen Regierung des Kongo militärische Hilfe "als Anreiz zur Aufrechterhaltung der Menschenrechtsnormen" zu gewähren.

Viele würden dies als besorgniserregende Entwicklung betrachten, da die Spannungen in der Region der Grossen Seen durch den Verkauf von Rüstungsgütern bereits verschärft wurden. Es wird angenommen, daß vom Westen gelieferte Waffen eine wichtige Rolle z.B. bei dem in Ruanda beobachteten Völkermord gespielt haben.

Hat die amerikanische Regierung der Kommission oder anderen Organen der EU Einzelheiten über die Art ihrer geplanten militärischen Zusammenarbeit mit dem Kongo mitgeteilt? Welche Maßnahmen schlägt die Kommission vor?

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission (22. Juli 1997)

Die Kommission möchte den Herrn Abgeordneten von den Schlußfolgerungen des Rates Allgemeine Angelegenheiten vom 2. Juni 1997 über die Verhütung und die Lösung von Konflikten in Afrika unterrichten, in denen die Mitgliedstaaten "anerkennen, daß die Tatsache, über mehr Waffen zu verfügen als für die Selbstverteidigung erforderlich ist, zu einem Unsicherheitsfaktor führen kann; ihre Verpflichtung bekräftigen, sich bei der Ausfuhr von Waffen grösste Beschränkungen aufzuerlegen...". Aus den von den amerikanischen Behörden zu der Militärhilfe der Vereinigten Staaten gemachten Angaben ergibt sich, daß die Vereinigten Staaten bereit sind, der Demokratischen Republik Kongo dabei behilflich zu sein, ihre Streitkräfte zu reformieren und sie in eine aus verschiedenen ethnischen Gruppen bestehende Berufsarmee umzuwandeln, die mit der Landesverteidigung beauftragt ist. Die Militärhilfe würde in Form einer Unterstützung der Institutionen (Zurverfügungstellung von Sachverständigen) erfolgen.

In Übereinstimmung mit den Mitgliedstaaten verfolgt die Kommission eine Politik, die eine umfassende Zusammenarbeit der neuen Führung mit den Hilfsorganisationen auf dem Gebiet der Suche nach und der Rückführung von Flüchtlingen und Vertriebenen anstrebt. Im übrigen fordert sie, daß die kongolesischen Behörden es der Untersuchungskommission der Vereinten Nationen ermöglichen, ihre Arbeiten über die Anschuldigungen bezueglich der Übergriffe und Massaker im Zusammenhang mit den ruandischen Flüchtlingen im Kongo unbehindert durchzuführen. Sobald die Tatsachen dafür sprechen, daß die neue Führung bereit ist, die Menschenrechte zu achten, den Demokratisierungsprozeß erneut einzuleiten und einen Rechtsstaat zu schaffen, können die Rehabilitations- und Kooperationprogramme voll wieder aufgenommen werden.

Die Durchführung dieser Politik, auf die der Europäische Rat von Amsterdam in seinen Schlußfolgerungen Bezug genommen hat, wurde den Vereinigten Staaten im Rahmen des regelmässig mit diesem Land stattfindenden Dialogs mitgeteilt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1343/97 von André Fourçans (PPE) an die Kommission (21. April 1997)

Betrifft: Nichtdiskriminierungsklausel

Inwieweit ist die einheitliche Abschaffung der Nichtdiskriminierungsklausel in der gesamten Europäischen Union gerechtfertigt in Anbetracht der Tatsache, daß die Verwendung und der Ausbaugrad der einzelnen Zahlungsmittel in den einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich ist?

Wäre es nicht angemessener festzustellen, inwieweit diese Regel nach Maßgabe des spezifischen Umfelds in jedem Mitgliedstaat, insbesondere unter Berücksichtigung der Wettbewerbslage im Bereich der Zahlungsmittel und der Zufriedenheit der Benutzer, gerechtfertigt ist?

Gemeinsame Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1338/97, E-1339/97, E-1340/97, E-1341/97, E-1342/97, E-1343/97 und E-1344/97 (2. Juni 1997)

Die Kommission ist im jetzigen Stadium nicht in der Lage, die vom Herrn Abgeordneten gestellten Fragen eingehend zu beantworten. Gegenwärtig untersucht sie wettbewerbsrechtlich eine Reihe von Kartenbezahlsystemen, die ihr gemäß Artikel 4 der Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962 ((ABl. C 13 vom 21.2.1962. )) gemeldet worden sind. Zu diesen Systemen zählen z.B. die nationalen Bezahlsysteme mit der Bankkarte "CB" in Frankreich oder auch internationale Kartensysteme wie z.B. Visa International und Europay International. In einigen dieser Systeme ist die vom Herrn Abgeordneten erwähnte "Nichtdiskriminierungsklausel" vorgesehen.

Die Kommission prüft dabei auch die Gültigkeit dieser Nichtdiskriminierungsregel anhand der europäischen Wettbewerbsregeln und hat zu diesem Zweck Gespräche mit den Beteiligten aufgenommen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1920/97 von Mark Watts (PSE) an die Kommission (4. Juni 1997)

Betrifft: Altersrenten

Ich bin immer davon ausgegangen, daß das Gemeinschaftsrecht es zulässt, Altersrenten als zurückgestellte Zahlungen anzusehen, und daß eine bezogene Altersrente daher nicht gekürzt werden kann; die Kommission wird ersucht zu bestätigen, daß dies der Fall ist.

Ist der Kommission, falls dem so ist, bekannt, daß sich der Nationale Gesundheitsdienst (NHS) nicht an dieses System hält und tatsächlich Teile der Bezuege von Angestellten einbehält, die wiedereingestellt wurden, aber noch imer Rentner sind?

Kann die Kommission feststellen, ob diese NHS-Bestimmungen gegen das Gemeinschaftsrecht verstossen, und was wird die Kommission in diesem Fall unternehmen?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (11. Juli 1997)

Die "superannuation schemes" genannten betrieblichen Altersversorgungssysteme im Vereinigten Königreich fallen nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ((Vgl. die Urteile in den Rechtssachen Barber (C-262/88) vom 17. Mai 1990, Slg. 1990 I, S. 1889, Beunc (C-7/93) vom 28. März 1994, Slg. 1994 I, S. 4471 und DEI (C-147/95) vom 17. April 1997, noch nicht veröffentlicht. )) in den Geltungsbereich von Artikel 119 des EG-Vertrags (gleiches Entgelt für Männer und Frauen). Die Gemeinschaft befasst sich jedoch in diesem Zusammenhang nur mit der Gleichbehandlung von Männern und Frauen (Artikel 119 und Richtlinien 86/378/EWG ((ABl. L 225 vom 12.8.1986. )) und 96/97/EG ((ABl. L 46 vom 17.2.1997. ))) sowie zum Teil mit dem Schutz der Altersversorgungsansprüche von Arbeitnehmern beim Übergang vom Unternehmen (Richtlinie 77/187/EWG ((ABl. L 61 vom 5.3.1977. ))) und bei der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (Richtlinie 80/987/EWG ((ABl. L 283 vom 20.10.1980. ))). Diese beiden Richtlinien gelten allerdings nur für die Privatwirtschaft.

Soweit die oben genannten Vorschriften des Gemeinschaftsrechts eingehalten sind, obliegen die organisatorischen und praktischen Fragen sowie die Berechnung der verschiedenen Leistungen dieser Altersversorgungssysteme den nationalen Stellen. Die Kommission kann daher in dem von dem Abgeordneten geschilderten Fall nichts unternehmen, denn er fällt eindeutig nicht unter bestehendes Gemeinschaftsrecht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0788/97 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (10. März 1997)

Betrifft: Verwaltungsmittel der EU-Institutionen

Könnte die Kommission für die Linie B7-850 den Gesamtbetrag der Mittel angeben, die 1996 für

- Ausgaben für Untersuchungen

- Ausgaben für Sachverständigentreffen

- Ausgaben für Konferenzen und Kongresse

- Ausgaben für Information und Veröffentlichungen bestimmt waren.

Könnte die Kommission ferner präzisieren, wieviel Prozent der Gesamtdotierung der o.g. Linie diese vier Ausgabenkategorien ausmachen, und hält sie diesen Prozentsatz für vernünftig?

Gemeinsame Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0698/97, E-0699/97, E-0700/97, E-0701/97, E-0702/97, E-0703/97, E-0704/97, E-0705/97, E-0706/97, E-0707/97, E-0708/97, E-0709/97, E-0710/97, E-0711/97, E-0712/97, E-0713/97, E-0714/97, E-0715/97, E-0716/97, E-0717/97, E-0718/97, E-0719/97, E-0720/97, E-0721/97, E-0722/97, E-0723/97, E-0724/97, E-0725/97, E-0726/97, E-0727/97, E-0728/97, E-0729/97, E-0730/97, E-0731/97, E-0732/97, E-0733/97, E-0734/97, E-0735/97, E-0736/97, E-0737/97, E-0738/97, E-0739/97, E-0740/97, E-0741/97, E-0742/97, E-0743/97, E-0744/97, E-0745/97, E-0746/97, E-0747/97, E-0748/97, E-0749/97, E-0750/97, E-0751/97, E-0752/97, E-0753/97, E-0754/97, E-0755/97, E-0756/97, E-0757/97, E-0758/97, E-0759/97, E-0760/97, E-0761/97, E-0762/97, E-0763/97, E-0764/97, E-0765/97, E-0766/97, E-0767/97, E-0768/97, E-0769/97, E-0770/97, E-0771/97, E-0772/97, E-0773/97, E-0774/97, E-0775/97, E-0776/97, E-0777/97, E-0778/97, E-0779/97, E-0780/97, E-0781/97, E-0782/97, E-0783/97, E-0784/97, E-0785/97, E-0786/97, E-0787/97, E-0788/97, E-0789/97 und E-0790/97 (5. Mai 1997)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1485/97 von Mihail Papayannakis (GÜ/NGL) an die Kommission (30. April 1997)

Betrifft: Neuentwickelte Medikamente

In Beantwortung meiner Anfrage E-2093/95 ((ABl. C 311 vom 22.11.1995, S. 33. )) erklärte Kommissionsmitglied Bangemann, daß der durch die Richtlinie 89/105/EWG ((ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 8. )) eingesetzte Ausschuß einer Arbeitsgruppe die Aufgabe übertragen hat, anormal hohe Preise für diese sehr innovativen Medikamente zu untersuchen und gewisse Begriffe wie "innovative Medikamente" und "überhöhte Preise" zu klären.

Ist die betreffende Arbeitsgruppe zu Schlüssen hinsichtlich der obenerwähnten Fragen gelangt? Falls ja, wie lautet die Begriffsbestimmung für "innovative Medikamente" und für "überhöhte Preise"?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (11. Juni 1997)

Der gemäß der Richtlinie 89/105/EWG ((ABl. L 40 vom 11.2.1989. )) eingesetzte Ausschuß (Transparenzausschuß) hat eine Arbeitsgruppe beauftragt, die Frage überhöhter Preise für innovative Arzneimittel zu untersuchen. Auf ihren drei Sitzungen erörterte die Arbeitsgruppe unter anderem ein Papier der dänischen Wettbewerbsbehörden über die Kosten und die Erstattung für ein bestimmtes Produkt innerhalb der Gemeinschaft. Anhand von Daten über einen bestimmten Zeitraum konnten die Auswirkungen der unterschiedlichen Gesundheitspolitik der Mitgliedstaaten sowie der Währungsschwankungen auf den Einsatz innovativer Arzneimittel beobachtet werden. Bei den Diskussionen der Arbeitsgruppe wurde davon ausgegangen, daß dieses Thema nicht einfach isoliert von der umfassenderen Aufgabe gesehen werden kann, Strategien für die Preisgestaltung und Erstattung für alle Arzneimittel zu entwickeln, die die Ziele der Gesundheits- und Industriepolitik und die Fortschritte im Hinblick auf einen europäischen Binnenmarkt für Arzneimittel berücksichtigen. Es war ferner klar, daß die Definition von Begriffen wie "innovativ" und "überhöhte Preise" eng mit der Wahl der Ansätze zur Lösung dieser allgemeineren Fragen zusammenhängt.

Die Diskussion wurde daher zunächst einmal in den Prozeß einbezogen, der beim Runden Tisch in Frankfurt im Dezember 1996 eingeleitet wurde. Informelle Arbeitsgruppen mit Vertretern der Industrie und der Regierungen der Mitgliedstaaten erforschen mögliche Lösungen für alle Fragen, einschließlich der Preisgestaltung für innovative Produkte. Der Transparenzausschuß beteiligt sich an der Weiterentwicklung der Angelegenheit auf allen Stufen und wird nach dem zweiten Runden Tisch im Dezember 1997 über die Zukunft der Arbeitsgruppe entscheiden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1489/97 von Salvador Garriga Polledo (PPE) an den Rat (30. April 1997)

Betrifft: Strukturfonds

Sieht der VEU (Vertrag über die Europäische Union) die Möglichkeit vor, daß konkrete Maßnahmen in Drittländern aus Strukturfonds finanziert werden?

Wenn der VEU diese Möglichkeit vorsieht, welche Hoechstgrenzen bestehen für diese Finanzierung?

Antwort (6. August 1997)

Wie dem Herrn Abgeordneten sicher bekannt ist, sieht der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vor, daß die Strukturfonds die Maßnahmen der Gemeinschaft zur Stärkung ihres wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts unterstützen sollen.

In verschiedenen Artikeln des Vertrags sind die Aufgaben der Fonds innerhalb der Gemeinschaft festgelegt.

Die Strukturfonds sind jedoch auch an der Finanzierung von Programmen für die grenzueberschreitende und interregionale Zusammenarbeit mit Drittländern im Zusammenspiel mit anderen Finanzinstrumenten, wie PHARE, MEDA und TACIS, beteiligt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2311/97 von Juan Fabra Vallés (PPE) an die Kommission (26. Juni 1997)

Betrifft: Veröffentlichung von "Extrémismes en Europe"

Könnte die Kommission mitteilen, ob das Buch "Extrémismes en Europe", koordiniert von Jean-Yves Camus und veröffentlicht vom "Centre Européen de Recherche et d'Action sur le Racisme et l'Antisémitisme - Editions de l'Aube" von der Gemeinschaft subventioniert wurde? Aus welchem Grund und mit welchem Betrag? Kannte die Kommission den Inhalt der Veröffentlichung? Solidarisiert sie sich mit dem Inhalt dieser Publikation?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (31. Juli 1997)

Das "Europäische Forschungszentrum für Rassismus und Antisemitismus", das unter der Schirmherrschaft der früheren Präsidenten des Parlaments und der Kommission sowie des Generalsekretariats des Europarates steht, erhält seit 1993 aufgrund der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. April 1993 zum Wiederaufleben von Rassismus und Ausländerfeindlichkeit in Europa und zur Gefahr des Rechtsextremismus eine jährliche Zuweisung zur Verwirklichung von Projekten, die in der Haushaltslinie B3-4114 ausgewiesen ist.

Für das Jahr 1996 betrug diese Zuweisung 350 000 Ecu ((ABl. L 22 vom 29.1.1996. )), von denen 30 826 für die Veröffentlichung von 2 000 Exemplaren des von dem Herrn Abgeordneten genannten Buchs bereitgestellt worden sind; der Herr Abgeordnete wird in diesem Zusammenhang gebeten, die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage P-1940/97 von Herrn Moniz ((ABl. C 373 vom 9.12.1997, S. 160. )) zu konsultieren.

Für das laufende Jahr beträgt die Zuweisung 400 000 Ecu ((ABl. L 44 vom 14.2.1997. )).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1977/97 von Katerina Daskalaki (UPE) an die Kommission (9. Juni 1997)

Betrifft: Gefahr für die Ausgrabungsstätte von Keratea durch die Anlage einer geregelten Mülldeponie

Der für eine geregelte Abfallentsorgungsanlage in Attika ausgewählte Standort befindet sich in einem grösseren Gebiet, das als streng geschützte archäologische Zone ausgewiesen ist; es handelt sich um Ovriokastro bei Keratea, wo eine befestigte antike Siedlung sowie diverse Fundstätten und antike Bergwerksschächte erhalten sind.

Was kann die Kommission auch angesichts des ablehnenden Gutachtens des Archäologischen Dienstes des Kulturministeriums tun bzw. was gedenkt sie zu tun, um die Anlage einer Mülldeponie auf einem archäologisch und historisch bedeutsamen Gelände, das einen Teil des europäischen Kulturerbes verkörpert, zu verhindern?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (29. Juli 1997)

Gemäß der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten ((ABl. L 175 vom 5.7.1985. )) gehören Anlagen für die Beseitigung von Industrie- und Hausmüll zu einer der in Anhang II aufgezählten Klassen. Nach Artikel 4 werden Projekte der in Anhang II aufgezählten Klassen einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen, wenn ihre Merkmale nach Auffassung der Mitgliedstaaten dies erfordern. Zu den Faktoren, die bei der Umweltverträglichkeitsprüfung zu berücksichtigen sind, zählen Sachgüter und das kulturelle Erbe.

Gemäß der Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle ((ABl. L 194 vom 25.7.1975. )) bedürfen Anlagen, in denen Abfälle behandelt werden, einer Genehmigung. Diese Genehmigungen dienen unter anderem der Umsetzung des Artikels 4 der Richtlinie, der besagt, daß die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, daß die Abfälle beseitigt werden, "ohne die Umgebung und das Landschaftsbild zu beeinträchtigen".

Um zu erfahren, ob in diesem Fall eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden ist, und ob für die Mülldeponie eine Genehmigung erteilt worden ist, wird die Kommission in einem Schreiben an die griechische Regierung nähere Angaben zu den bisher hinsichtlich der Einrichtung dieser Mülldeponie eingeleiteten Verfahren anfordern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1594/97 von Ludivina García Arias (PSE) an die Kommission (6. Mai 1997)

Betrifft: Unterstützung der Tätigkeiten der Vereinigungen der Küstenregionen, des Kohlebergbaus und der Textilindustrie

Jedes Jahr wiederholt das Europäische Parlament in der Haushaltsdebatte eine Abänderung für die Haushaltlinie B-5-411 Stärkung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit in der Europäischen Union (Einzelplan III - Kommission - Teil B. Operationelle Mittel) mit folgendem Wortlaut, "die Tätigkeiten der Vereinigungen der Küstenregionen, von Kohlerevieren und Regionen der Textilindustrie wie EURACOM und ACTE zu unterstützen".

Kann die Kommission genaue Angaben machen über die Ausgaben, die sie in den letzten drei Jahren (1995, 1996 und 1997) bewilligt hat, über die genehmigten Tätigkeiten, die Kriterien für deren Genehmigung und über das für die Beantragung der Finanzierung notwendige Verfahren?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (30. Juni 1997)

Als Anweisungsbefugte für die Mittel der Haushaltslinie B5-411 kennt die Kommission die Abänderung des Parlaments, die seit 1995 in die Erläuterungen des Haushaltsplans aufgenommen wird, und hat diese bei der Verwendung der bewilligten Mittel berücksichtigt. So hat sie jedes Jahr den Antrag der Vereinigung der europäischen Küstenregionen (AMRIE) auf eine Beihilfe in Höhe von 100 000 Ecu für 1995 und 1996 bewilligt. Der 1997 zu bewilligende Betrag wird derzeit zwischen AMRIE und der Kommission ausgehandelt, könnte jedoch über den Beträgen der Vorjahre liegen.

In der Textil- und Bekleidungsbranche hat sich die Kommission während der letzten drei Jahre an vier von ACTE und den Gebietskörperschaften initiierten Projekten mit einem Gesamtbetrag von ungefähr 140 000 Ecu beteiligt.

Was den verbleibenden Bereich der Abänderung (Kohlereviere) anbelangt, so haben die Verbände bei der Kommission keinen Antrag gestellt. Die Kommission bewilligt jedoch alljährlich eine Reihe von Beihilfen im Kohlebereich.