SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3081/00

von Françoise Grossetête (PPE-DE) an die Kommission

(25. September 2000)

Betrifft: Europäischer Wirtschaftsraum

Befindet sich die Norwegen im Bereich gefährlicher Substanzen gewährte Ausnahmeregelung für Polyacrylamide in Übereinstimmung mit dem EWR-Abkommen? Wenn ja, womit wird sie begründet?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(18. Oktober 2000)

Der Herr Abgeordnete bezieht sich auf die Abweichung von der Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe(1).

Bei der Aushandlung des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) wurde folgende Abweichung vereinbart: Die Vertragsparteien stimmen mit dem Ziel überein, dass die Bestimmungen der Gemeinschaftsrechtsakte über gefährliche Stoffe und Zubereitungen ab 1. Januar 1995 gelten sollten. [mldr] Infolge der Zusammenarbeit, die ab der Unterzeichnung dieses Abkommens einzuleiten sein wird, um verbleibende Probleme zu lösen, wird im Laufe des Jahres 1994 die Lage einschließlich der Bereiche, die nicht durch die Gemeinschaftsrechtsvorschriften abgedeckt sind, überprüft. Kommt ein Staat der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) zu dem Schluss, dass er eine Ausnahmeregelung zu den Gemeinschaftsrechtsakten über die Einstufung und Kennzeichnung benötigt, so findet diese auf ihn keine Anwendung, es sei denn, dass der Gemeinsame EWR-Ausschuss einer anderen Lösung zustimmt.

Der Grund für diese Abweichung war der, dass in den EFTA-Ländern damals strengere Standards galten als in der Gemeinschaft. Diese Standards zurückzunehmen wurde als ein Rückschritt angesehen, zumal die Gemeinschaft vorhatte, ihre Standards in diesem Bereich weiter anzuheben.

Seit dem Inkrafttreten des EWR-Abkommens wurde die Lage etwa alle zwei Jahre überprüft, zuletzt 1998. Diese Überprüfung führte zu einer Gemeinsamen Erklärung(2) im Gemeinsamen EWR-Ausschuss vom 26. März 1999, in der Norwegen erklärte, es habe beschlossen, den Acquis communautaire mit Wirkung vom 1. Januar 1999 zu akzeptieren, sich jedoch Ausnahmeregelungen in bestimmten Bereichen ausbedungen. Es wurde vereinbart, an dem Ziel festzuhalten, dass die Rechtsakte der Gemeinschaft ab 1. Januar 2001 uneingeschränkt Anwendung finden sollten. Eine neue Überprüfung der Lage würde im Laufe des Jahres 2000 stattfinden.

Die Abweichungen, die in Norwegen bei der Einstufung von Polyacrylamid als karzinogenen Stoff gelten, waren Gegenstand einer Entscheidung des EFTA-Gerichtshofs vom 14. Juni 2000. Dabei ging es um die Auslegung der vom Gemeinsamen EWR-Ausschuss 1995 und 1999 zu diesem Thema verabschiedeten Gemeinsamen Erklärungen.

Der EFTA-Gerichtshof legte den Wortlaut der Gemeinsamen Erklärung von 1995 dahingehend aus, dass Norwegen das Recht erhält, Stoffe als karzinogen einzustufen, Polyacrylamide aber nicht anders kennzeichnen darf, als in der Richtlinie 67/548/EWG über gefährliche Stoffe und der Richtlinie 88/379/EWG des Rates vom 7. Juni 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen(3) festgelegt ist. Auch wies der Gerichtshof darauf hin, dass der Wortlaut der Gemeinsamen Erklärung in Anbetracht dessen, dass es um eine Ausnahme von einem fundamentalen Grundsatz des EWR-Abkommens geht, nämlich den freien Warenverkehr, möglichst eng auszulegen ist. Der Wortlaut der Gemeinsamen Erklärung von 1999 ist derselbe wie der der Gemeinsamen Erklärung von 1995, sieht aber zusätzlich vor, dass Norwegen im Falle von als karzinogen eingestuften Stoffen abweichende Bestimmungen über Unreinheiten, Zusatzstoffe und einzelne Bestandteile anwenden kann. Der EFTA-Gerichtshof befand, dass Norwegen nach der Gemeinsamen Erklärung hinsichtlich Konzentrationsgrenzwerten bei karzinogenen Stoffen wie auch Unreinheiten in anderen Stoffen seine eigenen Kennzeichnungsvorschriften festlegen kann.

(1) ABl. B 196 vom 16.8.1967.

(2) ABl. C 185 vom 1.7.1999.

(3) ABl. L 187 vom 16.7.1988.