SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1356/98

von Allan Macartney (ARE) an die Kommission

(7. Mai 1998)

Betrifft: Vom amerikanischen Landwirtschaftsministerium vorgeschlagene Normen für biologische Lebensmittel

Wie gedenkt die Kommission auf Vorschläge des amerikanischen Landwirtschaftsministeriums für neue Normen für die biologische Landwirtschaft in den USA zu reagieren?

Ist die Kommission besorgt über die Ausweitung des Begriffs Lebensmittel, die als biologisch eingestuft werden können, insbesondere die Aufnahme von genetisch veränderten Lebensmitteln? Hat sich die Kommission Gedanken über die möglichen Folgen dieser Bestimmungen für den europäischen Markt und mögliche Auswirkungen im Rahmen des GATT gemacht, die beispielweise bedeuten könnten, daß europäische Verbraucher sich nicht mehr für traditionelle biologische Lebensmittel entscheiden können?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(18. Juni 1998)

Entsprechend den Vereinbarungen im Rahmen des WTO-Übereinkommens über technische Handelshemmnisse hat die Kommission den Vereinigten Staaten ihre Stellungnahme zu ihrem Vorschlag für eine Verordnung über den ökologischen Landbau übermittelt und dabei den Erfahrung mit der Durchführung der Verordnung (EWG) 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel(1) sowie dem wissenschaftlich-technischen Fortschritt Rechnung getragen.

Die Gemeinschaft verfügt über ausführliche Regeln für die Erzeugung und Kennzeichnung von Erzeugnissen aus ökologischem Landbau. Die Verordnung (EWG) 2092/91 sieht in Artikel 11 eine Gleichstellungsregelung für Ökoprodukte aus Drittländern vor. Diese Regelung wird entweder von der Kommission (Artikel 11 Absatz 1) verwaltet oder von den Mitgliedstaaten (Artikel 11 Absatz 6), wie dies zur Zeit bei Produkten aus den Vereinigten Staaten der Fall ist. Den Gemeinschaftsvorschriften zufolge dürfen Erzeugnisse aus Drittländern nur dann in der Gemeinschaft als Erzeugnisse aus ökologischem Landbau vermarktet werden, wenn sie nachweislich nach Erzeugungsgrundsätzen und Kontrollregelungen erzeugt wurden, die denjenigen, die für die Gemeinschaftserzeugung gelten, zumindest gleichwertig sind. Analog dazu enthält der US-Verordnungsentwurf über den ökologischen Landbau Bestimmungen über die Gleichstellung von Erzeugnissen aus Drittländern, so auch aus der Gemeinschaft, die in die USA eingeführt werden.

Da genetisch veränderte Organismen (GMO) dem ursprünglichen Entwurf des US-Ökoprogamms zufolge in Erzeugnissen aus ökologischem Landbau zugelassen waren, hatte die Kommission in ihrer Stellungnahme zu dem US-Entwurf, der nach dem Übereinkommen über technische Handelshemmnisse notifiziert wurde, Bedenken geäussert. Als Antwort auf die Stellungnahme teilte der US-Landwirtschaftsminister am 8. Mai 1998 mit, daß sein Ministerium erhebliche Änderungen an seinen vorgeschlagenen Rechtsvorschriften mit Normen für Lebensmittel aus ökologischem Landbau vornehmen werde. Der Einsatz der Biotechnologie, die radioaktive Bestrahlung von Lebensmitteln und die Ausbringung sogenannter "Biosolids" (behandelter, stabilisierter Klärschlamm) würden nicht in die überarbeiteten Vorschriften aufgenommen; derart gewonnene Erzeugnisse dürften nicht als Erzeugnisse aus ökologischem Landbau gekennzeichnet werden. Diese Änderungen entsprechen den zur Zeit erörterten Codex-Leitlinien über den ökologischen Landbau, die ein Verbot des GMO-Einsatzes im ökologischen Landbau vorsehen.

(1) ABl. L 198 vom 22.7.1991.