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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3772/00

von Patricia McKenna (Verts/ALE) an die Kommission

(4. Dezember 2000)

Betrifft: Rechtsreform in Russland

Jüngsten Berichten zufolge werden ca. 99,6 % der Menschen, die in Russland vor Gericht erscheinen müssen, für schuldig befunden, und bei über der Hälfte der 0,4 % der Fälle, in denen die Menschen für nicht schuldig befunden werden, wird nach der Berufung anders entschieden.

Kann die Kommission angesichts dieser Statistiken sowie der Krise des russischen Gefängnissystems erläutern, welche Maßnahmen sie zu ergreifen gedenkt, um die Rechtsreform in Russland zu unterstützen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(9. Januar 2001)

Bei dem Dialog der Kommission mit der Russischen Föderation kommt der Einführung des Rechtsstaats prioritäre Bedeutung zu. Die Festigung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind Schwerpunkte sowohl des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens als auch der allgemeinen Russland-Strategie der EU. Die Kommission unterstützt die Ausbildung russischer Richter im Rahmen der Europäischen Initiative für Menschenrechte und Demokratie, insbesondere über die gemeinsamen Programme mit dem Europarat.

Im einzelnen werden derzeit im Zusammenhang mit der Reform des Rechtswesens Diskussionen mit den russischen Behörden geführt, die darauf abzielen, im nächsten Jahr über das Programm für technische Hilfe TACIS ein weitgefasstes Projekt auszuarbeiten. In der Zwischenzeit sollen mit dem im Juni letzten Jahres angenommenen TACIS-Aktionsprogramms 2000 die Rolle der Nichtregierungsorganisationen (NRO) und ihre Interaktionen mit den Gerichten über Fragen des Schutzes der individuellen und der Minderheitenrechte sowie der Medienfreiheit gefördert werden. Darüber hinaus ist vorgesehen, über das TACIS-Politikberatungsprogramm die Institution der Bürgerbeauftragten für Fragen der Menschenrechte sowie die Entwicklung anderer Sanktionen als Freiheitsstrafen in Russland zu unterstützen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-4070/00

von James Fitzsimons (UEN) an die Kommission

(20. Dezember 2000)

Betrifft: Mwst. auf Sonnenkollektoren sowie Förderung einer verstärkten Nutzung von Pflanzenölen als Kraftstoff

Hat die Kommission zur Förderung umweltfreundlicher Technologien Pläne für besondere Vorschläge mit dem Ziel, entweder einen Nullsatz für die Mwst. für

Sonnenkollektoren oder einen besonders niedrigen Mwst.-Satz zur Förderung der verstärkten Nutzung umweltfreundlicher Energiequellen sowie zur verringerten Nutzung von Materialien einzuführen, die zur Verschmutzung der Umwelt führen? Kann die Kommission ferner erläutern, wie ihre derzeitigen und künftigen Pläne sowie Anreize zur Förderung der verstärkten Nutzung von Pflanzenölen aussehen, die für Kraftfahrzeuge und kommerzielle Fahrzeugparks genutzt werden können?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(1. Februar 2001)

Nach den gegenwärtigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im Mehrwertsteuerbereich umfasst Kategorie 9 von Anhang H der Sechsten Ratsrichtlinie 77/388/EWG(1) die Bereitstellung, den Bau, die Renovierung und den Umbau von Wohnungen im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus. Die Mitgliedstaaten können deshalb für diese Dienstleistungen einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anwenden, der nicht niedriger als 5 % sein darf.

Sonnenkollektoren fallen, wenn sie in die genannten Tätigkeiten eingehen, automatisch unter diese Vorschrift, ebenso wie Baustoffe, wenn sie im Rahmen einer von einem Bauunternehmen erbrachten Dienstleistung geliefert werden. Werden diese Gegenstände indessen von einer Privatperson gekauft, so ist dies als Lieferung von Gegenständen anzusehen, und somit kommt der Regelsatz zur Anwendung.

Zum Nullsatz ist anzumerken, daß er eine Ausnahme von der Normalregelung darstellt, die besagt, daß MwSt-Normalsätze auf alle steuerbaren Umsätze anzuwenden sind.

Wie dem Herrn Abgeordneten sicherlich bekannt ist, sieht die neue MwSt-Strategie(2) vor, mittelfristig eine Überprüfung und Straffung der Vorschriften und Ausnahmeregelungen für ermäßigte MwSt-Sätze in Erwägung zu ziehen. Besondere Aufmerksamkeit wird der Frage zu widmen sein, welche Rolle ermäßigte MwSt-Sätze bei der Umsetzung der Gemeinschaftspolitiken (z.B. zur Förderung des Umweltschutzes) spielen sollen.

(1) ABl. L 145 vom 13.6.1977, Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/65/EG des Rates vom 17. Oktober 2000, ABl. L 269 vom 21.10.2000.

(2) KOM(2000) 348 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3163/00

von Carlos Ripoll y Martínez de Bedoya (PPE-DE) an die Kommission

(10. Oktober 2000)

Betrifft: Wasserinfrastrukturen

Am 15. September d.J. teilte Frau Margarita Nájera, Bürgermeisterin von Calvia und Präsidentin der Vereinigung der lokalen Gebietskörperschaften der Balearen (FELIB), mit, daß sie nach Brüssel gereist war und sich mit den Verantwortlichen der Europäischen Kommission für Umweltfragen getroffen hat: in diesem Zusammenhang teilte sie auch mit, daß die Europäische Kommission zugesagt hat, 100 % verschiedener Wasserinfrastrukturprojekte auf den Balearen zu finanzieren, und insbesondere den Sa Costera-Kanal und ein zusätzliches Wasserversorgungsprojekt in der Gemeinde Soller (Mallorca-Balearen).

1. Steht fest, daß Frau Nájera sich mit den für Umweltfragen Zuständigen der Europäischen Kommission getroffen hat?

2. Ist sicher, daß die Europäische Kommission zugesagt hat, 100 % der Kosten für verschiedene Wasserinfrastrukturprojekte auf den Balearen zu übernehmen, wozu auch der Sa Costera-Kanal und ein zusätzliches Wasserversorgungsprojekt in der Gemeinde Soller (Mallorca-Balearen) gehören?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(14. Dezember 2000)

In den letzten Monaten gab es keinerlei offizielle Zusammenkunft zwischen den innerhalb der Kommission für Umweltfragen Verantwortlichen und Frau Margarita Nájera.

In dem Programmplanungsdokument für die Balearen wurden von der Regierung der Balearen Maßnahmen im Hinblick auf Wasserressourcen, so zum Beispiel die Ressourcen von Sa Costera, vorgestellt.

Die Kommission überprüft gegenwärtig das Programmplanungsdokument der Balearen. Eine Entscheidung über dieses Programm ist noch vor Ende dieses Jahres zu erwarten. Keinerlei Projekt wird im Rahmen des Strukturfonds zu 100 % finanziert.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4123/00

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(11. Januar 2001)

Betrifft: Fluss- und Glasaale

Die Bestände von Fluss- und Glasaalen sind in vielen Teilen Europas rückläufig.

Hat die Kommission Maßnahmen ergriffen (oder beabsichtigt sie Maßnahmen durchzuführen), um die Aalbestände zu erhalten und die Aalfischerei zu regulieren?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(21. Februar 2001)

Die Kommission ist über die Probleme der Aalbestände in Europa informiert, sie hat aber keine anderen Maßnahmen vorgeschlagen, als die, die bereits von den Mitgliedstaaten durchgeführt werden.

Die Arbeiten zur Vorbereitung eines gemeinschaftsweiten Bewirtschaftungsplans für Aal werden fortgesetzt. Allerdings wurde der ursprüngliche Zeitrahmen für diesen Vorschlag geändert, weil der Internationale Rat für Meeresforschung (ICES) der Kommission noch nicht die angeforderten Informationen über mögliche Maßnahmen vorgelegt hat. Der ICES hat allerdings in der Zwischenzeit die Situation der Aale in den Vereinigten Staaten und Kanada untersucht, wo vor kurzem ähnliche Sorgen über den Aalbestand laut wurden. Aus dem im November 2000 vorgelegten Bericht geht hervor, daß die empfohlenen Maßnahmen für die andere Seite des Atlantik auch für Europa gelten könnten. Die Kommission wird daher diese Empfehlung prüfen, bevor sie den Bewirtschaftungsplan für die europäischen Aalbestände endgültig aufstellt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3337/00

von Lucio Manisco (GUE/NGL) an die Kommission

(25. Oktober 2000)

Betrifft: Angriffe auf die Pressefreiheit in Österreich

Am Montag, den 9. Oktober, haben nach Berichten aus maßgebenden europäischen Pressequellen die österreichischen Journalisten des ORF, des staatlichen Fernsehens, einstimmig über die massive Ausübung von Druck und unerträgliche Zensurversuche geklagt, denen die Redaktion und die Leitung des Fernsehsenders durch die Parteispitze der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) des Herrn Jörg Haider ausgesetzt waren. Dabei hat sich insbesondere der Fraktionsvorsitzende der FPÖ, Peter Westenthaler, hervorgetan, der an einem einzigen Tag gut 22 Mal interveniert hat, um die Arbeit der Journalisten zu behindern, und die behandelten Themen, die Form und den Umfang der Berichte zu beeinflussen und um jedes Mal Gegenberichte zu verlangen, wenn die Fernsehnachrichten nicht nach seinem Geschmack waren.

Der Zeitschrift Profil zufolge hat die Leitung des staatlichen Fernsehens darüber hinaus eine interne Umfrage über das Durchsickern von Nachrichten an Politiker noch vor ihrer Ausstrahlung eingeleitet. Eine weitere Quelle hat schließlich einen verbrecherischen Plan von zwei Polizisten aufgedeckt, den Fernsehmoderator Josef Bronkal wegen seiner scharfen Kritik an der Partei von Jörg Haider körperlich zu bestrafen.

Ist die Kommission in Kenntnis des Kommuniqués vom 12. September 2000, mit dem die 14 Regierungen der Union die diplomatischen Sanktionen gegenüber Österreich aufgehoben haben, und gleichzeitig unter Hervorhebung der Notwendigkeit einer besonderen Wachsamkeit gegenüber der Freiheitlichen Partei von Jörg Haider nicht der Ansicht, daß diese auffälligen und ständigen Angriffe auf die Pressefreiheit und folglich die Demokratie in der Republik Österreich eine explizite und nachdrückliche Verurteilung durch die Institutionen der Europäischen Union erforderlich machen?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(12. Dezember 2000)

Die Kommission mißt der Wahrung demokratischer Grundsätze wie der Pressefreiheit insbesondere in den Mitgliedstaaten große Bedeutung bei. Gleichwohl ist es Sache der österreichischen Behörden, gegebenfalls Maßnahmen zu ergreifen, die die vom Herrn Abgeordneten geschilderten Vorkomnisse erforderlich machen. Nach geltendem Gemeinschaftsrecht fallen derartige Maßnahmen nicht in die Zuständigkeit der Kommission. Außerdem sind die Bedingungen für die Anwendung der im EU-Vertrag vorgesehenen, sich auf die Verletzung von Grundrechten beziehenden Bestimmungen in dem genannten Fall nicht erfuellt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3207/00

von Marie-Arlette Carlotti (PSE) und Francisca Sauquillo Pérez del Arco (PSE) an die Kommission

(17. Oktober 2000)

Betrifft: Hilfe der Europäischen Union für Kuba

Infolge der Entscheidung der Kommission, Kuba im Rahmen von ECHO nicht länger zu unterstützen, verringern sich die Hilfsmittel für dieses Land für das Jahr 2000 von 17 auf 6 Mio. Euro.

Ferner könnte die von der Kommission vorgeschlagene neue Politik, der zufolge Entwicklungsprojekte für Kuba (nach dem Modell Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen) genehmigt werden müssen, den Bereich der Zusammenarbeit durch die Beschränkung auf zwei Gebiete, nämlich Menschenrechte und Unterstützung der Wirtschaftsreformen und der Reformierung des Gerichtssystems, erheblich einschränken.

Wie erklärt die Kommission diese Verschärfung der Auslegung des Gemeinsamen Standpunktes vom Dezember 1996 und ihre Entscheidung, den Bereich ihrer Hilfe für Kuba einzuschränken?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(8. Januar 2001)

Die Zusammenarbeit der Kommission mit Kuba bestand bislang zum größten Teil in der Bereitstellung von humanitärer Hilfe. Da sich die Umstände, die die Intervention des Amtes für humanitäre Hilfe (ECHO) in Kuba begründen, geändert haben, beabsichtigt die Kommission, diese Zusammenarbeit an die neuen Gegebenheiten anzupassen. Die Aktivitäten im Rahmen von ECHO werden somit eingestellt und durch andere Instrumente ersetzt, die jeweils entsprechend ihren Zielen eingesetzt werden können. Infolgedessen ändert sich das relative Gewicht der einzelnen für die Zusammenarbeit mit Kuba herangezogenen Instrumente, so daß der Kofinanzierung und wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit den Nichtregierungsorganisationen (NRO) mehr Bedeutung zukommt. Der von der Kommission für die Zusammenarbeit im Jahr 2000 vorgesehene Gesamtbetrag entspricht dem für 1999 (15-16 Mio. für 2000, 17,7 Mio. für 1999).

Die Kommission hat weder ihre Auslegung des Gemeinsamen Standpunkts seit seiner Annahme im Jahr 1996 geändert, noch hat sie die Absicht, die Zusammenarbeit mit Kuba zu verringern. Sämtliche von ihr in diesem Land durchgeführten Aktivitäten stützen sich auf diesen Standpunkt. Aus diesem Grunde hat sie auch beschlossen, eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen einzuleiten, wobei sie die Situation erklärt und sicherstellt, daß die von den NRO durchgeführten Maßnahmen dem vereinbarten Rahmen entsprechen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3886/00

von Ioannis Souladakis (PSE), Minerva Malliori (PSE) und Paulo Casaca (PSE) an die Kommission

(13. Dezember 2000)

Betrifft: Creutzfeld-Jakob-Krankheit (Rinderwahnsinn)

Die Ausmaße, welche die Creutzfeld-Jakob-Krankheit (Rinderwahn) angenommen hat, verleihen der Frage der Qualität und Zusammensetzung von Futtermitteln für Rinder in der Europäischen Union erneut höchste Aktualität. Die stufenweise Umstellung der Futtermittel von pflanzlichen auf tierische Bestandteile hat schließlich zu den heutigen Zuständen geführt, welche die Gesundheit der Völker Europas gefährden. Trotz der verschiedenen Interessen der Futtermittellobby besteht nach wie vor die Möglichkeit, die Nahrung der Rinder, die in der Europäischen Union gezüchtet werden, umzustellen.

Prüft die Kommission die Möglichkeit einer Subventionierung des Anbaus von Pflanzensorten, die die heute hergestellten bedenklichen Futtermittelarten stufenweise ersetzen sollen?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3886/00 und P-4076/00

(22. Januar 2001)

Entsprechend ihrer Verpflichtung, die sie auf der landwirtschaftlichen Ratstagung am 4. Dezember 2000 über die Problematik der bovinen spongiformen Enzephalopathie (BSE) eingegangen ist, sowie auf ausdrücklichen Wunsch des Europäischen Rates von Nizza wird die Kommission Angebot und Nachfrage bei Ölsaaten- und Eiweißpflanzen eingehend prüfen. Hierbei werden die Vorschläge aller an der Debatte interessierten Parteien berücksichtigt.

Die Kommission wird nach Abschluß ihrer Arbeiten dem Parlament und dem Rat über ihre Schlußfolgerungen Bericht erstatten. In jedem Fall werden diese Schlußfolgerungen, wie vom Rat und dem Europäischen Rat gefordert, mit den Berliner Beschlüssen und den internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft vereinbar sein.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3166/00

von Helena Torres Marques (PSE) an die Kommission

(2. Oktober 2000)

Betrifft: Erweiterung

Wie viele Dossiers betreffend die einzelnen Beitrittsländer wurden bis Ende August abgeschlossen?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(14. November 2000)

Für die Beitrittsländer, mit denen im März 1998 Verhandlungen begonnen haben (Zypern, die Tschechische Republik, Estland, Ungarn, Polen und Slowenien) wurden bislang folgende Kapitel abgeschlossen: freier Warenverkehr für die Tschechische Republik, freier Kapitalverkehr für Estland, Unternehmensrecht für Zypern, Estland und Slowenien, Fischerei für Zypern, Ungarn, die Tschechische Republik und Slowenien, Europäische Währungsunion für alle sechs Kandidaten, Statistik für alle sechs Kandidaten, Sozialpolitik und Beschäftigung für Zypern, Industriepolitik und Telekommunikation für alle sechs Kandidaten, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) für alle sechs Kandidaten, Wissenschaft und Forschung für alle sechs Kandidaten, Erziehung und Ausbildung für alle sechs Kandidaten, Telekommunikation für alle sechs Kandidaten, Kultur und audiovisuelle Angelegenheiten für Zypern, Verbraucherschutz und Gesundheit für alle sechs Kandidaten, Zollunion für Zypern, Estland, die Tschechische Republik und Polen, Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) für alle sechs Kandidaten sowie Haushaltskontrolle für Zypern, Ungarn, Slowenien und Polen.

Demzufolge sind mit Zypern 16 Kapitel abgeschlossen, mit Estland und der Tschechischen Republik 13, mit Slowenien 12 und mit Polen sowie mit Ungarn 11.

Was die Beitrittsländer betrifft, mit denen im Februar 2000 Verhandlungen aufgenommen wurden (Bulgarien, Lettland, Litauen, Malta, Rumänien, Slowakei), so wurden bislang folgende Kapitel vorläufig abgeschlossen: Statistik für Lettland, Litauen und die Slowakei, Industriepolitik für Malta, KMU für alle sechs Kandidaten, Wissenschaft und Forschung für alle sechs Kandidaten, Erziehung und Ausbildung für alle sechs Kandidaten, Telekommunikation für Malta, Außenbeziehungen für Malta, Rumänien, die Slowakei sowie GASP für alle sechs Kandidaten. Somit wurden mit Malta vorläufig 7 Kapitel abgeschlossen, mit der Slowakei 6, Lettland, Litauen und Rumänien jeweils 5 und mit Bulgarien 7.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3039/00

von Michl Ebner (PPE-DE) an die Kommission

(28. September 2000)

Betrifft: Europaweite Einführung von DNA-Tests

DNA-Daten erlauben heute eine gezielte Überführung von Verbrechern, so daß etwa in Großbritannien die Absicht besteht, zukünftig alle Gesetzesbrecher einem solchen Test zu unterziehen. Eine europaweit zugängliche Bank mit DNA-Daten würde die Fahndung und anschließende Untersuchung bezüglich einer tatsächlich vorhandenen Schuld bedeutend erleichtern und effizienter gestalten.

Kann die Kommission mitteilen, ob sie im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der inneren Sicherheit beabsichtigt, die EU-Mitgliedstaaten zur verstärkten Durchführung derartiger DNA-Tests zu ermutigen, um sodann ein europaweites Netz mit besagten Daten aufzubauen?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(11. Dezember 2000)

In den Arbeitsgremien des Rates wird zur Zeit der Entwurf einer Ratsentschließung(1) über gemeinsame Normen für Desoxyribonucleinsäure- (DNS-) Marker zur Verwendung in forensischen DNS-Tests in den Mitgliedstaaten erörtert (damit würde der Austausch von DNS-Analyseergebnissen zwischen Mitgliedstaaten erleichtert); hierbei geht es um Verfahren zur weiteren Angleichung forensischer DNS-Tests unter den Mitgliedstaaten und um Leitlinien für den Austausch der Ergebnisse.

Im Entschließungsentwurf werden die Arbeiten der Arbeitsgruppe DNS des Netzes der Europäischen Institute für Kriminalistik (ENFSI) über die Angleichung der DNS-Marker und der einschlägigen Technologie berücksichtigt, die mit Mitteln aus dem 1996 vom Rat angenommenen STOP-Programm(2) durchgeführt werden. Das Programm fördert die praktische Zusammenarbeit der Justizbehörden und sonstigen zuständigen Einrichtungen im Kampf gegen Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung von Kindern.

Der Entwurf stützt sich auf die Entschließung des Rates vom 9. Juni 1997(3), in der die Mitgliedstaaten zur Errichtung nationaler DNS-Datenbanken als Grundlage für den gegenseitigen Austausch von DNS-Analyseergebnissen aufgefordert werden.

Die Kommission hält es für ratsam, die Ergebnisse dieser Gespräche abzuwarten, bevor über eine Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten auf diesem Feld entschieden wird.

(1) P.R. 170 Nr. 8856/98.

(2) ABl. L 322 vom 12.12.1996.

(3) ABl. C 193 vom 24.6.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3574/00

von Caroline Lucas (Verts/ALE) an die Kommission

(13. November 2000)

Betrifft: In der Richtlinie des Rates 98/58 vorgesehener Bericht über das Wohlergehen der Tiere

Nach Artikel 8 der Richtlinie des Rates 98/58(1) über den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere muß die Kommission dem Rat vor dem 30. Juni 1999 einen Bericht über die Auswirkungen der Bestimmungen der Welthandelsorganisation auf das Wohlergehen der Tiere vorlegen.

Die Kommission erklärte in ihrer Antwort vom 27. Januar 2000 auf die Schriftliche Anfrage P-2539/99(2), daß der Bericht dem Rat in Kürze vorgelegt werde. Ist die Kommission in Anbetracht der Tatsache, daß die Verhandlungen über das WTO-Abkommen zur Landwirtschaft inzwischen begonnen haben, nicht auch der Meinung, daß dieser Bericht von wesentlicher Bedeutung für die Festlegung der Verhandlungsposition der Europäischen Union ist und auch eine wichtige Rolle bei dem Bemühen spielen könnte, die anderen WTO-Mitglieder davon zu überzeugen, daß es der EU, wenn sie Fragen des Tierschutzes zur Sprache bringt, nicht darum geht, neue Arten von nichttarifären Handelshemmnissen zu schaffen?

Wann beabsichtigt die Kommission in Anbetracht dessen, dem Rat den in der Richtlinie 98/58 vorgesehenen Bericht vorzulegen?

(1) ABl. L 221 vom 8.8.1998, S. 23.

(2) ABl. C 219 E vom 1.8.2000, S. 178.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(8. Januar 2001)

Nach Artikel 8 der Richtlinie 98/58/EG des Rates vom 29. Juli 1998 über den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere ist die Kommission verpflichtet, dem Rat einen Bericht über den Vergleich zwischen den Tierschutzbestimmungen in der Gemeinschaft und in Drittländern vorzulegen.

Die Kommission hat von 73 Drittstaaten, die die Gemeinschaft mit rotem Fleisch, Gefluegelfleisch, Fischereierzeugnissen und lebenden Tieren beliefern, Angaben zu geltenden Rechtsvorschriften oder Leitlinien zum Schutz der Tiere im landwirtschaftlichen Betrieb, während des Transports und während der Schlachtung erhalten. Sie hat die Absicht, den Bericht im ersten Halbjahr 2001 vorzulegen.

Der Frau Abgeordneten sei versichert, daß die Kommission bei den laufenden Verhandlungen über das WTO-Abkommen über Landwirtschaft deutlich gemacht hat, daß es der Gemeinschaft, wenn sie Fragen des Tierschutzes zur Sprache bringt, nicht darum geht, neue nichttarifäre Handelshemmnisse aufzurichten. Die Kommission teilt die Auffassung der Frau Abgeordneten, daß der genannte Bericht einen wesentlichen Beitrag zur der Debatte über Tierschutzfragen in der WTO leisten wird. Die Kommission unterstreicht die bedeutende ethische Dimension dieser Debatte, die nicht auf rein technische Erwägungen reduziert werden sollte.