SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2100/96 von Ria Oomen-Ruijten (PPE) an die Kommission (26. Juli 1996)

Betrifft: Schwedischer Vorschlag für Rechtsvorschriften betreffend Geräusch- und Abgasemissionsnormen für Bootsmotoren

1. Wie beurteilt die Europäische Kommission die Vorschläge Schwedens betreffend Geräusch- und Abgasemissionen für Bootsmotoren (EU-Notifizierung 96/0111/S)?

2. Ist der Entwurf von Vorschlägen nach Auffassung der Kommission zu vereinbaren mit den Anforderungen an Fahrgeräusche gemäß Anhang II, Kapitel 5, Absatz 5.09., Unterabsatz 2 der Richtlinie 82/714/EWG ((ABl. L 301 vom 28.10.1982, S. 1 ))?

3. Sind die schwedischen Vorschläge im umwelttechnischen Sinn innerhalb der von Schweden vorgeschlagenen Fristen für die internationale Industrie realisierbar?

4. Gibt es inzwischen nach wiederholten Forderungen der internationalen Bootsindustrie Pläne der Europäischen Kommission für eine eindeutige europäische Regelung über die Anforderungen an Geräusch- und Abgasemissionen für Bootsmotoren, um Handelshemmnisse zu verhindern?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (8. Oktober 1996)

1. Die Kommission hat die schwedischen Entwürfe und deren wirtschaftlichen Auswirkungen untersucht und gemäß dem Verfahren der Richtlinie 83/189/EWG ((ABl. L 109 vom 26.4.1983. )) den schwedischen Behörden und den anderen Mitgliedstaaten ihre diesbezueglichen Bemerkungen übermittelt. Daraufhin haben acht Mitgliedstaaten ebenfalls Bemerkungen zur notifizierten Rechtsvorschrift vorgelegt. Zwischen der Kommission, den Mitgliedstaaten und der Industrie soll nun eine Diskussion über diese Angelegenheit angeregt werden.

2. Ein direkter Vergleich der Geräuschemissionsanforderungen von Anhang 2 des schwedischen Vorschlags (EU-Notifizierung 96/0111/S) und der Richtlinie 82/714/EWG zeigt, daß die Grenzwerte (für die höchstzulässige Motorleistung) bei 74 dB(A) bzw. 75 dB(A) liegen. Für die relativ geringe Zahl von Wasserfahrzeugen, die in den Geltungsbereich beider Rechtsvorschriften fallen (d.h. Wasserfahrzeuge mit einer Länge von weniger als 24 m und einer Verdrängung von über 15 t), gehen die schwedischen Vorschläge nicht über die in Anhang II Nummer 5.09.2 der Richtlinie festgelegten Anforderungen hinaus. Die Prüfungsanforderungen scheinen ebenfalls ähnlich zu sein, obwohl im schwedischen Vorschlag ein Prüfverfahren genannt ist (ISO 2922).

Es sollte unterstrichen werden, daß die vorgeschlagene schwedische Rechtsvorschrift, die für Schiffe mit weniger als 24 m gilt, im wesentlichen Sportboote betrifft, die den Grossteil dieser Kategorie ausmachen. Sportboote sind vom Geltungsbereich der Richtlinie jedoch ausgeschlossen.

3. Die Industrie hat bisher immer zu verstehen gegeben, daß die Geräuschemissionspegel - wenn auch mit erheblichem Forschungs- und Entwicklungsaufwand - eingehalten werden können. Es steht ausser Zweifel, daß für bestimmte Motorenarten, insbesondere Zweitakt-Aussenbordmootoren, der Stichtag 1. Januar 1998 nicht genügend Zeit für die notwendigen FuE- und Umrüstarbeiten lässt. Ausführliche Beratungen mit der Industrie haben gezeigt, daß es auf den Motorentyp ankommt, ob ein Motor innerhalb der vorgegebenen Frist mit der vorgeschlagenen Rechtsvorschrift in Einklang gebracht werden kann.

4. Die Kommission hat Sitzungen mit Vertretern Schwedens, der anderen interessierten Mitgliedstaaten und der Industrie veranstaltet. Auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Sitzungen wird die Kommission ihren Standpunkt festlegen.