SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1202/97 von Ulla Sandbäk (I-EDN) an die Kommission (7. April 1997)

Betrifft: Rolle lokaler Organisationen in der humanitären Hilfe der EU

In der vergangenen Jahren hat die Europäische Kommission zu Partnerschaften zwischen europäischen NRO's für Entwicklungshilfe und Organisationen in Entwicklungsländern ermutigt. Die jüngsten Mitteilungen der Kommission über "Verbindungen zwischen Soforthilfe, Rehabilitation und Entwicklung" und über "Die Europäische Union und die Konflikte in Afrika" haben die Bedeutung der lokalen Organisationen im Prozeß der Entwicklungshilfe und der Konfliktvermeidung hervorgehoben. In anderen Zusammenhängen hat die Kommission jedoch wiederholt die Notwendigkeit einer ausländischen Beteiligung von NRO's, die aus dem Gebiet der EU stammen, an humanitären Hilfsprogrammen betont.

1. Vertritt die Kommission eine eindeutig formulierte Position in der Frage, ob NRO-Programme, die gemeinsam von lokalen Organisationen und NRO's, die aus dem Gebiet der EU stammen, vorbereitet, formuliert und eingeleitet wurden, unterstützt werden sollen?

2. Teilt die Kommission die Ansicht, daß sich das Erfordernis einer EU-Präsenz bei humanitärer Hilfe auch schädlich auf lokale Initiativen auswirken kann?

3. Hat die Kommission Diskussionsveranstaltungen mit den zu ihren Partnern zählenden NRO's durchgeführt, um sich über das Für und Wider der Unterstützung von lokalen Initiativen zur humanitären Hilfe und Entwicklungshilfe auszusprechen?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (30. Mai 1997)

1. Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1257/96 des Rates über die humanitäre Hilfe ((ABl. L 163 vom 2.7.1996 )) können auch nichtstaatliche Organisationen (NRO) mit Sitz in einem Drittland finanzielle Unterstützung erhalten.

Wegen der Schwierigkeiten, die operationellen und administrativen Kapazitäten einer solchen Organisation in Krisensituationen an Ort und Stelle zu überprüfen, schaltet die Kommission im Bereich der humanitären Hilfe aber normalerweise europäische NRO ein, die den Partnerschaftsrahmenvertrag unterzeichnet haben. Diese NRO verfügen über einschlägige Erfahrungen in dem betreffenden Krisengebiet und sind auch bei einer Zusammenarbeit mit einheimischen Partnerorganisationen der Kommission gegenüber für all ihre Maßnahmen sowie für die Einhaltung der Grundsätze der humanitären Hilfe verantwortlich.

2. In den allermeisten Fällen sind die NRO, über die die Kommission Maßnahmen der humanitären Hilfe finanziert, in den Krisenregionen schon seit langem tätig und sind neben der einheimischen Gesellschaft, mit der sie zusammenarbeiten, nicht als ausländische Präsenz zu betrachten. Man darf nicht vergessen, daß humanitäre Hilfe im allgemeinen zugunsten von Konflikt- oder Krisenopfern in Ländern geleistet wird, in denen die einheimischen Strukturen nicht in der Lage sind, dem Bedarf an humanitärer Hilfe zu entsprechen.

Die Kommission ermutigt ihre humanitären Partnerorganisationen dazu, einheimische Akteure an der Umsetzung ihrer Maßnahmen zu beteiligen. Im übrigen müssen nach Artikel 2 der Verordnung (EG) 1257/96 die einheimischen Strukturen auch eingeschaltet werden, um der betroffenen Bevölkerung dabei zu helfen, ein Mindestmaß an Eigenversorgung zu erreichen.

3. Die Rolle, die einheimische Initiativen in der humanitären Hilfe spielen, sowie die Rahmenbedingungen für ihre Durchführung werden in den Kontaktgesprächen zwischen den NRO und der Kommission häufig angesprochen. Das Thema soll bei einem Forum über ethische Aspekte der humanitären Hilfe vertieft werden.