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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3440/02

von Marco Cappato (NI) an den Rat

(2. Dezember 2002)

Betrifft: Austausch von persönlichen Daten zwischen Europol und den USA

Im Verlauf des Besuches der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu den USA haben die Vertreter des Büros von Europol in Washington bestätigt, dass Europol bereits verschiedene Male persönliche Daten mit den Behörden der Vereinigten Staaten ausgetauscht hat. Diese Daten werden nur in den Fällen ausgetauscht, in denen es um Menschenleben geht, und zwar unter der Verantwortung des Direktors von Europol und der Überwachung durch den Verwaltungsrat.

Kann der Rat ausführliche Informationen zu diesen Tätigkeiten liefern und insbesondere angeben, auf welcher Rechtsgrundlage diese beruhen? Um wie viele Fälle geht es, wie viele Personen (welcher Staatsangehörigkeit) sind betroffen und welche Daten wurden ausgetauscht? Welche Begründungen von außerordentlicher und entscheidender Bedeutung sind jeweils angeführt worden? Aus welchem Grund findet wie die Verantwortlichen von Europol in den USA bestätigen kein Austausch von Daten in umgekehrter Richtung, von den Behörden der Vereinigten Staaten an Europol, statt?

Antwort

(5. und 6. Mai 2003)

Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 4 des Rechtsakts des Rates vom 12. März 1999 zur Festlegung der Bestimmungen über die Übermittlung von personenbezogenen Daten durch Europol an Drittstaaten und Drittstellen(1) bildet die Rechtsgrundlage für die im Ausnahmefall mögliche Übermittlung personenbezogener Daten an die Vereinigten Staaten, die erfolgen kann, wenn dies absolut notwendig ist, um die grundlegenden Interessen der Mitgliedstaaten zu wahren oder um eine unmittelbar drohende kriminelle Gefahr abzuwehren. Der Verwaltungsrat und die gemeinsame Kontrollinstanz werden über jede derartige Übermittlung unterrichtet.

Der Rat kann weder zu der Art der an die Vereinigten Staaten übermittelten Daten noch zu den Gründen für deren Übermittlung Angaben machen.

Der Rat weist den Herrn Abgeordneten ferner darauf hin, dass er auf seiner Tagung vom 19. Dezember 2002 den Direktor von Europol ermächtigt hat, das Zusatzabkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Europol über den Austausch von personenbezogenen Daten und diesbezüglichen Informationen zu schließen und den Briefwechsel über dieses Zusatzabkommen durchzuführen.

(1) ABl. C 88 vom 30.3.1999, S. 1.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3914/02

von Juan Naranjo Escobar (PPE-DE) an den Rat

(14. Januar 2003)

Betrifft: Europol

Im Haushaltsplan der EU für 2002 ist unter der Haushaltslinie B5-822 ein Betrag von 5 Millionen Euro (p.m.-Vermerk) vorgesehen, mit dem Europol die Mittel an die Hand gegeben werden sollen, die notwendig sind, um die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung des Terrorismus zu verstärken und zu koordinieren und die Einrichtung eines Krisenzentrums sowie von Kommunikationssystemen zu finanzieren. Dieser Mittelbetrag wurde in Kapitel B0-40 (vorläufig eingesetzte Mittel) eingestellt in Erwartung der Annahme der Rechtsgrundlage, die erstmals die Finanzierung einer Tätigkeit von Europol aus dem Haushalt der Union gestatten sollte.

Die Kommission stützte sich auf die von Europol vorgelegten Haushaltsdaten und legte am 31. Juli 2002 einen Vorschlag für einen Beschluss des Rates vor, in dem ein Betrag von 3 038 600 Euro vorgesehen war.

Am 8. Oktober 2002 also zwei Monate später beschloss der Rat, das Europäische Parlament zu konsultieren. Um es dem Rat zu ermöglichen, den Vorschlag vor Ende des Jahres zu billigen, und um zu vermeiden, dass der in den Haushaltsplan 2002 eingesetzte Betrag verfallen würde, und die Mittel auf den Haushaltsplan 2003 übertragen zu können, nahm das Parlament unverzüglich den Vorschlag der Kommission in seiner legislativen Entschließung vom 5. Dezember 2002 an und übermittelte ihn dem Rat, damit dieser ihn rechtzeitig billigen könnte.

Auf welche Argumente hat sich der Rat gestützt bei seiner Entscheidung, den Vorschlag der Kommission für einen Beschluss nicht zu billigen?

Ist der Rat, der zugelassen hat, dass die entsprechenden Mittel verlorengegangen sind, der Ansicht, dass entgegen den Prognosen von Europol die vorgeschlagenen Mittel nicht notwendig sind?

Hat der Rat zum Zeitpunkt der Beschlussfassung die Stellungnahmen von Europol, der Europäischen Kommission und insbesondere des Europäischen Parlaments berücksichtigt? Welchen Stellenwert hat nach Ansicht des Rates die einstimmige Haltung des Parlaments, einen Teil des Gemeinschaftshaushalts für die Finanzierung bestimmter Aktivitäten von Europol bereitzustellen?

Antwort

(5. und 6. Mai 2003)

Der Rat kann dem Herrn Abgeordneten mitteilen, dass der Vorschlag, mit dem die Rechtsgrundlage dafür geschaffen werden sollte, dass Finanzmittel seitens der Gemeinschaft für Europol bereitgestellt werden, im Rat erörtert wurde. Mehrere Delegationen betrachten den Vorschlag als einen Versuch, von dem im Europol-Übereinkommen festgelegten Grundsatz abzuweichen, wonach der Haushalt von Europol durch die Beiträge der Mitgliedstaaten finanziert wird, im Unterschied zu einer Finanzierung zulasten des Haushalts der Europäischen Gemeinschaften.

Diese Mitgliedstaaten waren die Auffassung, dass eine Abweichung von diesem Grundsatz eine Änderung des Artikels 35 des Europol-Übereinkommens erforderlich machen würde.

Vor diesem Hintergrund sah sich der Rat nicht in der Lage, über den Vorschlag der Kommission für einen Beschluss des Rates zur Finanzierung bestimmter Maßnahmen von Europol im Rahmen der Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung zu beschließen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3825/02

von Avril Doyle (PPE-DE) an den Rat

(20. Dezember 2002)

Betrifft: Richtlinie zur Veterinärmedizin

Wird der Rat der Landwirtschaftsminister die Richtlinie zur Veterinärmedizin behandeln?

Wenn nein, könnte der Rat angeben, welche Formation des Rates dieses äußerst wichtige Thema behandeln wird?

Welche Priorität wird die Aufnahme dieser Richtlinie in die Tagesordnung des entsprechenden Rates haben?

Antwort

(13. Mai 2003)

1. Die Kommission hat im November 2001 ein Maßnahmenpaket für eine Reform der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über Arzneimittel vorgelegt. Zu diesem Paket gehört der Vorschlag für eine neue Verordnung zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung, Überwachung und Pharmakovigilanz von Human- und Tierarzneimitteln sowie Vorschläge zur Änderungen der bestehenden Richtlinien für Human- und für Tierarzneimittel.

2. Der Rat hat den Beratungen über diese Vorschläge hohe Priorität eingeräumt. Aufgrund der engen Verbindung zwischen den drei Vorschlägen des Pakets haben die Beratungen im Wesentlichen in einem Gremium stattgefunden.

Bisher lag dabei der Schwerpunkt auf der vorgeschlagenen Verordnung. Ende Juni und Ende Dezember 2002 hat ein Gedankenaustausch in der Ratsformation, der die Gesundheitsminister angehören, stattgefunden.

3. Auf der Ebene der Vorbereitungsgremien haben jedoch auch gesonderte Beratungen über bestimmte Kernfragen stattgefunden, die der Richtlinie über Tierarzneimittel eigen sind, nämlich das Problem der Verfügbarkeit der betreffenden Erzeugnisse und die Frage, wie sichergestellt werden kann, dass nicht für die Lebensmittelerzeugung bestimmte Pferde mit den notwendigen Arzneimitteln behandelt werden dürfen. Der Rat wird das Dossier auf die geeignete Weise behandeln, damit die Beratungen über die Maßnahmen insgesamt, einschließlich aller technischen Aspekte, zu einem positiven Abschluss gebracht werden können. Es ist noch kein konkreter Zeitplan für die Annahme vorgegeben worden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3261/02

von Margrietus van den Berg (PSE) an die Kommission

(19. November 2002)

Betrifft: Kapazitäten des niederländischen Rechtsstaates

1. Ist der Europäischen Kommission bekannt, dass in den Niederlanden 1,3 Millionen Straftaten angezeigt wurden, dass davon nur 14,6 % aufgeklärt wurden und dass zwei Drittel der Anzeigen insgesamt nicht nachgegangen wird?

2. Ist die Kommission der Ansicht, dass die Niederlande dadurch das Rechtsgefühl und damit auch die Qualität des eigenen Rechtsstaats in Gefahr bringen?

3. Würden die Niederlande bei einer Prüfung gemäß den Kriterien von Kopenhagen, die für Beitrittsländer gelten, nicht selbst schwerwiegende Probleme aufgrund der vorgenannten Tatsachen bekommen?

4. Wäre es nicht angebracht falls ein juristischer europäischer Stabilitätspakt bestehen würde , eine gelbe Karte als Warnung und ein Gespräch zwischen der Europäischen Kommission und der niederländischen Regierung über diese Besorgnis erregenden Tatsachen einzuführen? Sollte die Kapazität der richterlichen Gewalt in den Niederlanden aus diesem Grund nicht drastisch ausgeweitet werden?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(23. Dezember 2002)

1. Es ist nicht Aufgabe der Kommission, die Kriminalitätsstatistiken der Mitgliedstaaten und die Entscheidungen der nationalen Polizeibehörden, zu bestimmten, ihnen zur Kenntnis gebrachten Taten keine Ermittlungen einzuleiten, genau zu verfolgen. Dies ergibt sich aus Artikel 33 (ex-Artikel K.5) des Vertrags über die Europäische Union, der wie folgt lautet: Dieser Titel berührt nicht die Wahrnehmung der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit.

2. Gemäß dem zitierten Artikel 33 des Vertrags über die Europäische Union, ist dies selbst wenn die Statistiken korrekt sein sollten ausschließlich Sache der niederländischen Behörden.

3. Der Vertrag über die Europäische Union verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Achtung der Grundrechte (Artikel 6) und sieht Sanktionen bei einer Verletzung dieser Pflicht durch einen Mitgliedstaat vor (Artikel 7). Die Tatsache, dass in Bezug auf die Niederlande keine Prüfung angeregt wurde, spricht prima facie dafür, dass die Niederlande ihre Pflicht zur Achtung der Grundrechte nicht verletzt haben.

4. Dieser Teil der Frage ist rein hypothetisch, da es keinen solchen juristischen europäischen Stabilitätspakt gibt. Die Kommission wird damit aufgefordert, das Justizsystem eines Mitgliedstaats zu kritisieren, was jedoch nicht ihre Aufgabe ist. Der Herr Abgeordnete sollte sich in dieser Angelegenheit direkt an die zuständigen niederländischen Behörden wenden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3410/02

von Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf (Verts/ALE) an die Kommission

(25. November 2002)

Betrifft: Europäischer Aktionsplan für Lebensmittel aus ökologischer Landwirtschaft und den ökologischen Anbau

Der Europäische Gipfel von Göteborg hat zusammen mit dem Agrarministerrat im Juni 2001 die Kommission beauftragt, einen Europäischen Aktionsplan für Lebensmittel aus ökologischer Landwirtschaft und den ökologischen Anbau zu erstellen.

Was ist der Stand der Arbeit der Kommission zum Europäischen Aktionsplan für Lebensmittel aus ökologischer Landwirtschaft und den ökologischen Anbau?

Wie wird das Europäische Parlament an der Ausarbeitung des Aktionsplans beteiligt sein?

In welcher Form wird die Kommission den Aktionsplan dem Europäischen Parlament übermitteln?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(23. Dezember 2002)

Im Juni 2001 hat der Europäische Rat von Göteborg beschlossen, dass eines der Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik und ihrer künftigen Entwicklung darin bestehen sollte, einen Beitrag zur Erreichung einer nachhaltigen Entwicklung zu leisten, indem mehr Gewicht auf die Förderung gesunder, qualitativ hochwertiger Erzeugnisse, umweltfreundlicher Produktionsmethoden einschließlich der ökologischen Erzeugung [] gelegt wird.

Der Rat Landwirtschaft vom 19. Juni 2001 hat die Kommission in seinen Schlussfolgerungen ersucht, [] die Möglichkeit eines Aktionsplans der Europäischen Union zur Förderung ökologisch erzeugter Lebensmittel und des ökologischen Landbaus zu prüfen und geeignete Vorschläge vorzulegen.

Die Kommission hat ihre Arbeiten im April 2002 aufgenommen und ein Arbeitspapier erstellt, in dem die Ergebnissen der Beratungen einer Sachverständigengruppe und einer dienststellenübergreifenden Arbeitsgruppe dargelegt sind. In der Sachverständigengruppe waren zahlreiche Beteiligte der ökologischen Landwirtschaft sowohl aus dem öffentlichen wie aus dem privaten Sektor vertreten.

Dieses Arbeitspapier soll dem Rat Landwirtschaft vorgelegt werden. Danach wird die Kommission eingehende Konsultationen insbesondere mit den Mitgliedstaaten und dem Sektor führen, um einen europäischen Aktionsplan zu erstellen, der die Grundlage für ein Arbeitsprogramm in den kommenden Jahre sowie für spezifische Vorschläge und die festzulegenden Schwerpunkte bilden könnte.

Die Ausarbeitung dieses Aktionsplans hängt allerdings vom Ausgang der geplanten Beratungen zu diesem Arbeitspapier im Rat ab.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3251/02

von Margrietus van den Berg (PSE) an den Rat

(11. November 2002)

Betrifft: Zertifizierungsvorschlag der Kommission für den Diamantenhandel

Stimmt der Rat dem Urteil der Kommission zu, dass Diamanten unbedingt beschlagnahmt werden sollten, wenn nicht nachgewiesen werden kann, dass die Diamanten legal erworben wurden(1)?

Kann die Verordnung am 1. Januar 2003 in Kraft treten? Falls nicht, wie kann der Rat dies dann bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus rechtfertigen?

Billigt der Rat die vorgeschlagenen Maßnahmen? Falls nicht, hat der Rat eine bessere Alternative?

(1) Siehe KOM(2000) 455.

Antwort

(8. Mai 2003)

Der Rat verweist den Herrn Abgeordneten auf die Verordnung (EG) Nr. 254/2003 des Rates vom 11. Februar 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 zur Umsetzung des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses für den internationalen Handel mit Rohdiamanten sowie auf Verordnung (EG) Nr. 257/2003 der Kommission vom 11. Februar 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2727/02

von Gerhard Schmid (PSE) an die Kommission

(30. September 2002)

Betrifft: Grenzschutzeinheiten

Auf die Anfrage E-1887/02(1) des Fragestellers vom 2. Juli 2002 im Zuge der Diskussion über die Mitteilung der Kommission(2) Auf dem Weg zu einem integrierten Grenzschutz an den Außengrenzen der EU-Mitgliedstaaten hat die Kommission geantwortet, dass sie die Fragen leider nicht beantworten kann, weil ihr keine Informationen über den Sachverhalt vorliegen, der in den Zuständigkeitsbereich der einschlägigen Behörden der Mitgliedstaaten fällt.

Warum schlägt die Kommission europäische Grenzschutzeinheiten vor, wenn ihr die jetzige Situation nicht bekannt ist?

(1) ABl. C 28 E vom 6.2.2003, S. 148.

(2) KOM(2002) 233.

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(29. November 2002)

Auf seiner Tagung vom 14. und 15. Dezember 2001 hatte der Europäische Rat in Laeken den Rat und die Kommission ersucht, die Mechanismen für eine Zusammenarbeit zwischen den für die Kontrolle der Außengrenzen zuständigen Dienststellen festzulegen und die Voraussetzungen für die mögliche Schaffung eines Mechanismus oder gemeinsamer Dienststellen für die Kontrolle der Außengrenzen zu prüfen ().

Um den obengenannten Erwartungen des Europäischen Rats entgegenzukommen, hat die Kommission ihre Mitteilung Auf dem Weg zu einem integrierten Grenzschutz an den Außengrenzen der EU-Mitgliedstaaten(1) angenommen, wobei mögliche Grundsätze einer gemeinsamen Politik vorgeschlagen wurden, um einen strukturierten Rahmen für operative Tätigkeiten aufzustellen und dauerhafte Leitlinien festzusetzen. Diese Vorschläge der Kommission stützen sich auf den Kenntnissen und Erfahrungen, welche im II. Teil der obengenanten Mitteilung dargestellt werden, und die sich aus der Praxis der vergangenen Jahren ergeben.

Die Aufteilung der Belastungen zwischen den Mitgliedstaaten im Hinblick auf ein Europäisches Grenzschutzkorps tritt als eine Kernkomponente der vorgeschlagenen gemeinsamen Politik auf, aber dieses wünschenswerte Ziel darf von den anderen Kernkomponenten der Mitteilung nicht abgetrennt werden. Obwohl die Kommission mittelfristig die Schaffung eines Europäischen Grenzschutzkorps befürwortet, steht jedoch in der Mitteilung auch deutlich geschrieben, daß die Kommission zu gegebener Zeit die juristische und institutionelle Natur dieser Struktur bewerten werde.

(1) KOM(2002) 233 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3590/02

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(13. Dezember 2002)

Betrifft: Sondermaßnahmen der Kommission, um die Folgen von Schiffsunglücken in dem äußerst wichtigen Schifffahrtsweg vor der Küste Galiciens abzuwenden und abzuschwächen

Welche Sondermaßnahmen hat die Kommission getroffen, um die Folgen von Schiffsunglücken in dem äußerst wichtigen Schifffahrtsweg vor der galicischen Küste nach den aufeinanderfolgenden tragischen Unfällen, unter denen Galicien in den letzten Jahren zu leiden hatte, abzuwenden und abzuschwächen?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(10. Februar 2003)

Die Kommission hat am 3. Dezember 2002(1), eine Mitteilung über Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit im Seeverkehr und zum Schutz der Küsten der Union vorgelegt.

Der Rat Verkehr hat am 6. Dezember 2002 Schlussfolgerungen angenommen, in denen die Initiativen unterstützt werden, die die Kommission ergriffen hat, um zu vermeiden, dass sich eine solche Katastrophe wiederholt, und um deren Folgen zu bekämpfen.

Diese Maßnahme der Kommission hat bereits zu konkreten Auswirkungen geführt. So wurde am 20. Dezember 2002 dem Europäischen Parlament und den Rat(2) ein Vorschlag für eine Verordnung übermittelt, die zum Ziel hat, den Transport von Schweröl mit Einhüllen-Tankschiffen mit Ziel- oder Ausgangshafen in der Union zu verbieten und die Ersetzung von Einhüllen-Tankschiffen durch Doppelhüllen-Tankschiffe zu beschleunigen. Außerdem hat die Kommission bereits mit der Ausarbeitung einer Reihe neuer Rechtsetzungsmaßnahmen begonnen, um insbesondere strafrechtliche Sanktionen für alle Personen (d.h. nicht nur für den Reeder sondern auch für den Eigentümer der Fracht, die Klassifikationsgesellschaft oder jede andere betroffene Person) vorzuschreiben, die infolge grob fahrlässigen Verhaltens für eine Meeresverschmutzung verantwortlich ist.

Generell vertritt die Kommission die Auffassung, dass im geltenden Seerecht das Recht auf freie Schifffahrt zu sehr begünstigt wird, was dem Interesse der Küstenstaaten entgegensteht. Diese Staaten müssen sich gegen die Bedrohung wehren können, die von Substandardschiffen ausgeht. In diesem Zusammenhang wird die Kommission, wie in ihrer Mitteilung vom 3. Dezember 2002 angekündigt, eine Initiative zur Revision des internationalen Seerechts-Übereinkommens ergreifen.

(1) KOM(2002) 681 endg.

(2) KOM(2002) 780 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3706/02

von Fernando Fernández Martín (PPE-DE) an die Kommission

(19. Dezember 2002)

Betrifft: Südafrika

Kann die Kommission in Bezug auf Südafrika angeben, welche Projekte im Jahr 2000 aus dem EU-Haushalt finanziert wurden?

Kann die Kommission die gesamte Hilfe für das Jahr 2000 für alle Bereiche in diesem Land beziffern?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Nielson im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-3680/02, E-3681/02,E-3682/02, E-3683/02, E-3684/02, E-3685/02, E-3686/02, E-3687/02, E-3688/02,E-3689/02, E-3690/02, E-3691/02, E-3692/02, E-3693/02, E-3694/02, E-3695/02, E-3696/02,E-3697/02, E-3698/02, E-3699/02, E-3700/02, E-3701/02, E-3702/02, E-3703/02, E-3704/02,E-3705/02, E-3706/02, E-3707/02, E-3708/02, E-3709/02, E-3710/02, E-3711/02, E-3712/02,E-3713/02, E-3714/02, E-3715/02, E-3716/02, E-3717/02, E-3718/02, E-3719/02, E-3720/02,E-3721/02, E-3722/02, E-3723/02, E-3724/02 und E-3725/02

(11. Februar 2003)

Der Herr Abgeordnete findet im Folgenden eine Tabelle, welcher der Gesamtbetrag der den folgenden Ländern gewährten Hilfen zu entnehmen ist:

>PLATZ FÄHUR EINE TABELLE>

Eine Tabelle mit weiteren Einzelheiten sowie den Jahresbericht 2001 über die Entwicklungspolitik der EU und die Umsetzung der Außenhilfe wird die Kommission dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt zuleiten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3704/02

von Fernando Fernández Martín (PPE-DE) an die Kommission

(19. Dezember 2002)

Betrifft: Der Sudan

Kann die Kommission in Bezug auf den Sudan angeben, welche Projekte im Jahr 2000 aus dem EU-Haushalt finanziert wurden?

Kann die Kommission die gesamte Hilfe für das Jahr 2000 für alle Bereiche in diesem Land beziffern?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Nielson im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-3680/02, E-3681/02,E-3682/02, E-3683/02, E-3684/02, E-3685/02, E-3686/02, E-3687/02, E-3688/02,E-3689/02, E-3690/02, E-3691/02, E-3692/02, E-3693/02, E-3694/02, E-3695/02, E-3696/02,E-3697/02, E-3698/02, E-3699/02, E-3700/02, E-3701/02, E-3702/02, E-3703/02, E-3704/02,E-3705/02, E-3706/02, E-3707/02, E-3708/02, E-3709/02, E-3710/02, E-3711/02, E-3712/02,E-3713/02, E-3714/02, E-3715/02, E-3716/02, E-3717/02, E-3718/02, E-3719/02, E-3720/02,E-3721/02, E-3722/02, E-3723/02, E-3724/02 und E-3725/02

(11. Februar 2003)

Der Herr Abgeordnete findet im Folgenden eine Tabelle, welcher der Gesamtbetrag der den folgenden Ländern gewährten Hilfen zu entnehmen ist:

>PLATZ FÄHUR EINE TABELLE>

Eine Tabelle mit weiteren Einzelheiten sowie den Jahresbericht 2001 über die Entwicklungspolitik der EU und die Umsetzung der Außenhilfe wird die Kommission dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt zuleiten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3834/02

von Philip Bushill-Matthews (PPE-DE) an die Kommission

(9. Januar 2003)

Betrifft: Menschenrechte in Indien

Teilt die Kommission die Ansicht, dass die Inhaftierung des altersschwachen Syed Ali Geelani im Ranchi-Gefängnis in Indien, Tausende von Kilometern von seinem Wohnort in Kaschmir entfernt, eine Verletzung der Menschenrechte darstellt? Was wird die Kommission unternehmen, um die indischen Behörden zu veranlassen, ihn nach Srinagar zu verlegen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(3. Februar 2003)

Auf die Frage des Herrn Abgeordneten bezüglich der Rechtmäßigkeit der Inhaftierung des Hurriyat-Vorsitzenden Syed Shah Ali Geelani hin hat die Kommission mit Genugtuung die Entscheidung des Obersten Gerichts Kaschmirs zur Kenntnis genommen, in der die Inhaftierung von Herrn Geelani außerhalb Kaschmirs für unrechtmäßig erklärt wird. Ferner hat die Kommission mit Genugtuung die Äußerungen von Premierminister Mufti Mohammed Sayeed zur Kenntnis genommen, der am 12. Dezember 2002 zusagte, die politischen Gefangenen freizulassen und insbesondere seine Absicht zur baldigen Freilassung von Herrn Geelani bekundete. Diese Aussagen sind im Zusammenhang mit dem positiven Umfeld zu würdigen, das aus den Regionalwahlen vom September/Oktober 2002 hervorgegangen ist.