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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0513/01

von Olivier Dupuis (TDI) an den Rat

(23. Februar 2001)

Betrifft: Ausrufung des Notstands und katastrophale Lage in Ecuador

Der von der ecuadorianischen Regierung eingeschlagene Sparkurs zur Beendigung der Wirtschaftskrise, von der das Land seit nunmehr drei Jahren heimgesucht wird, wird von schweren sozialen Spannungen begleitet. Neben einer armutsbedingten Wanderungsbewegung breiter Schichten der erwerbstätigen Bevölkerung sind eine wachsende Mobilisierung und Proteste der am stärksten betroffenen Bevölkerung festzustellen. Hierbei handelt es sich hauptsächlich um die Indios.

Angesichts dieser sozialen Spannungen haben die ecuadorianischen Behörden nicht nur zu harten Unterdrückungsmaßnahmen seitens der Ordnungskräfte gegriffen, sondern auch den Ausnahmezustand verhängt.

Befürchtet der Rat nicht, daß die derzeitige Wirtschaftskrise auch angesichts der ethnischen Aspekte des bislang im Wesentlichen friedlich verlaufenen Protests den demokratischen und von der neuen ecuadorianischen Verfassung legitimierten Vielvölkerstaat gefährdet?

Hat der Rat bereits gegen die Ausrufung des Notstands Stellung bezogen oder wird er dies noch tun?

Wird der Rat die ecuadorianische Regierung auffordern, die bürgerlichen und die politischen Rechte auch bei friedlichen Protesten der Bevölkerung zu garantieren, um eine Eskalation zu vermeiden?

Teilt der Rat die Auffassung, daß die internationale Gemeinschaft angesichts eines Anteils der indigenen Bevölkerung von 70 % und aufgrund der politischen Instabilität das Problem der Auslandsverschuldung Ecuadors und der notwendigen Sanierung der Wirtschaft des Landes im Rahmen des Clubs von Paris angehen sollte, und zwar anhand von Kriterien, mit denen der Teufelskreis der Abhängigkeit vermieden wird und nationale und internationale Investitionen in großem Umfang angezogen werden?

Welche weiteren Initiativen wird der Rat ergreifen, um Ecuaduor in dieser schwierigen Lage beizustehen?

Antwort

(13. Juli 2001)

Der Rat ist sich der schwierigen Wirtschaftslage in Ecuador und der Anspannungen bewusst, denen die sozial schwächeren Schichten der Bevölkerung im Zusammenhang mit der Dollaranbindung und den von der Regierung nach Vorgaben des IWF vorgenommenen wirtschaftlichen Anpassungen derzeit ausgesetzt sind.

In den Monaten Januar und Februar hat der Rat die Ereignisse, auf die der Herr Abgeordnete Bezug nimmt, sehr aufmerksam verfolgt. Der Rat ist der Auffassung, daß es für diese Probleme keine Lösung außerhalb des Rahmens des demokratischen politischen Systems geben kann.

Der Rat hat seine Bereitschaft bekundet, einen Beitrag zu den Bemühungen zu leisten, die von Ecuador und den übrigen Andenländern unternommen werden, um Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zu stärken. Dies sind die Pfeiler, auf die sich die wirtschaftliche Zusammenarbeit und der politische Dialog zwischen der EU und diesen Länder stützen. Diese Botschaft ist auf der letzten Ministertagung der EU und der Andengemeinschaft, die am 28. März 2001 in Santiago de Chile stattfand, auch an Ecuador und die übrigen Andenländer gerichtet worden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1742/01

von Gorka Knörr Borràs (Verts/ALE) an die Kommission

(12. Juni 2001)

Betrifft: Luftfahrt

Seit Gründung der öffentlichen Einrichtungen AENA (Spanische Flughäfen und Luftfahrt) im Jahr 1990 müssen alle Teoistas-Angestellten (technische Fachkräfte für Flugverkehrsoperationen und -dienste) die für einen Flugverkehrsdienst tätig sind, eine Zulassung und ein Befähigungszeugnis entsprechend den europäischen Rechtsvorschriften (die sog. EATCHIP 1 und EATCHIP 2) und gemäß der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) haben. In einem vor kurzem erschienenen Dokument dieser Organisation heißt es wörtlich, dass Spanien das einzige europäische Land ist, das diese Vorschriften nicht erfuellt. Hat die Kommission Kenntnis von diesem Problem?

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission in Anbetracht der Tatsache zu ergreifen, dass diese unzureichende Ausbildung eine Gefahr für die Luftfahrt darstellen kann?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(10. Juli 2001)

Der Kommission sind die Sachverhalte, die in der Mitteilung des Herrn Abgeordneten genannt werden, nicht bekannt; sie kann aber mitteilen, dass es derzeit keine gemeinschaftsweiten Bestimmungen für die Zulassung oder Zertifizierung von Flugsicherungspersonal gibt.

Eurocontrol hat auf seiner Tagung vom November 2000 eine Eurocontrol-Anforderung im Bereich Sicherheitsregelung (ESARR) über das Flugsicherungspersonal verabschiedet, nach der die zuständigen Behörden der Eurocontrol-Mitgliedstaaten, wozu auch Spanien gehört, verpflichtet sind sicherzustellen, dass alle Angehörigen des Personals, die mit der Erbringung von Flugverkehrsdiensten betraut sind, über die Kompetenz zur Durchführung dieser Aufgaben verfügen und die entsprechenden medizinischen Tauglichkeitsanforderungen erfuellen. Es sind geeignete Maßnahmen zu treffen, um die Aufrechterhaltung dieser Kompetenz zu gewährleisten, und sie ist durch ein geeignetes Zulassungs-/Zertifizierungssytem anzuerkennen. Diese Bestimmungen treten innerhalb von drei Jahren nach Verabschiedung durch Eurocontrol, d.h. im November 2003, in Kraft.

Im Hinblick auf eine spätere Umsetzung in Gemeinschaftsrecht verfolgt die Kommission die Entwicklung und Umsetzung dieser Anforderungen mit großer Aufmerksamkeit.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1618/01

von Jorge Hernández Mollar (PPE-DE) an die Kommission

(12. Juni 2001)

Betrifft: Gemeinschaftliche Lärmschutzbestimmungen

Inzwischen sind es so viele Nächte, in denen man kein Auge zutun kann, daß die Gesundheit darunter leidet. Zum ersten Mal sind die Anwohner/innen des historischen Zentrums der spanischen Stadt Malaga mit dieser

Botschaft auf die Straße gegangen und haben ein Komitee gegründet, um dagegen zu protestieren, daß in Malaga als einer der lautesten Städte Europas der Lärmpegel die Obergrenze von 65 Dezibel überschreitet, die von der Weltgesundheitsorganisation als gesundheitsschädlich eingestuft wird.

Kann die Kommission mitteilen, welche Gemeinschaftsvorschriften im Allgemeinen und welche Umweltprogramme der EU im Besonderen existieren, um die Bürgerinnen und Bürger vor dem Lärm zu schützen, der bei den Betroffenen in Malaga derart vielfältige gesundheitliche und andere Schädigungen verursacht, daß sie beschlossen haben, einen Kreuzzug gegen diese Lärmbelästigung zu führen?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(25. Juli 2001)

Der Kommission liegen eine ganze Reihe von Beschwerden der Art vor, wie sie von dem Herrn Abgeordneten vorgebracht wurde.

Die Gemeinschaft hat keine Rechtsvorschriften über zumutbare Lärmpegel erlassen. Für solche Probleme sind daher gegenwärtig ausschließlich die Mitgliedstaaten zuständig, so daß die Beschwerdeführer ihre Anliegen den zuständigen spanischen Behörden vortragen müssen.

Die Kommission hat jedoch einen Vorschlag für eine Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm(1) vorgelegt. Damit wurde vor allem den Reaktionen des Parlaments auf vorangehende Arbeiten, die in Form eines Grünbuchs(2) vorgelegt wurden, Rechnung getragen. Der Vorschlag liegt gegenwärtig dem Parlament und dem Rat zur Prüfung vor.

Der Vorschlag soll sicherstellen, daß die Mitgliedstaaten Umweltlärmpegel prüfen und die Öffentlichkeit über die Ergebnisse dieser Prüfung aufklären und über ihre Pläne zur Verringerung des Lärmpegels unterrichten.

(1) ABl. C 337 E vom 28.11.2000.

(2) KOM(96) 540 endgültig.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2080/01

von Bernd Lange (PSE) an die Kommission

(5. Juli 2001)

Betrifft: Emissionen im Kfz-Innenraum

Zunehmend erreichen mich Klagen über belästigende Emissionen im Kfz-Innenraum, insbesondere von Neufahrzeugen. Diese durch die vielfältigen Kunststoffe und Klimaanlagen hervorgerufenen Emissionen sollen u.a. zu Gesundheitsrisiken beitragen und das Fahrvermögen beeinträchtigen, so dass Unfälle hervorgerufen werden.

Ist der Kommission diese Problematik bekannt?

Wie bewertet die Kommission die mögliche Gefährdung, die durch Emissionen in Kfz-Innenräumen entstehen?

Welche Maßnahmen leitet die Kommission ein, um Gefährdungen auszuschließen, z.B. Änderungen der Zulassungsbestimmungen?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(5. September 2001)

Der Kommission ist bekannt, dass die Luftqualität in einem Fahrzeug schlechter sein kann als auf der Straße, doch ist das darauf zurückzuführen, dass die Abgase vorausfahrender Fahrzeuge vom Belüftungssystem des Fahrzeugs in den Innenraum gefördert werden. Das geschieht vor allem bei dichtem und zäh fließendem Verkehr oder in langen, schlecht belüfteten Tunnels. Immer mehr Neuwagen sind heute mit Innenraumluftfiltern ausgestattet, die dieses Problem mildern. Der Kommission sind keine Tatsachen bekannt, die auf schlechte Innenraumluft als Unfallursache hindeuten.

Von einer Gesundheitsgefahr durch Emissionen aus den im Fahrzeug verbauten Werkstoffen und aus der Klimaanlage ist der Kommission nichts bekannt. Im Rahmen des Typgenehmigungsverfahrens wird das Fahrzeug nach mindestens 3000 Einfahrkilometern auf Verdunstungsemissionen geprüft. Dabei werden die Emissionen des Fahrzeugs insgesamt gemessen und nicht die Emissionen einzelner Teile. Die Verdunstungsemissionen von Kunststoffen, Lacken und aus dem Kraftstoffsystem dürfen zusammen nicht mehr als 2 g je Prüfung betragen. (Die Prüfung ist ausführlich beschrieben in Anhang VI der Richtlinie 98/69/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/220/EEG(1) des Rates). Inzwischen kann ein Hersteller allerdings ein Prüfverfahren vorschlagen, bei dem allein die Kohlenwasserstoff-Verdunstungsemissionen aus dem Kraftstoffsystem des Fahrzeugs ermittelt werden. Die Kommission hat keine Information darüber, wie viele Typgenehmigungsbehörden die Ermittlung der Verdunstungsemissionen nach einem vom Hersteller vorgeschlagenen Prüfverfahren akzeptiert haben.

(1) ABl. L 350 vom 28.12.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1245/01

von Francesco Turchi (UEN) an die Kommission

(26. April 2001)

Betrifft: Pilotprojekt zur Bekämpfung des Missbrauchs von Kindern

Das Europäische Parlament hat sich für die Einsetzung von Mitteln in Höhe von 3 Mio. Euro in den Haushaltsplan 2001 ausgesprochen, mit denen während des ersten Jahres ein Pilotprojekt zur Bekämpfung des Missbrauchs von Kindern (Haushaltslinie B5-804) und speziell eine Informationskampagne zur Bekämpfung des Missbrauchs von Kindern und insbesondere der Pädophilie in den 15 Mitgliedstaaten finanziert werden sollen.

Kann die Kommission über die bisherigen und künftigen Maßnahmen im Hinblick auf die Verwirklichung dieses Projekts und den Zeitplan für die Durchführung informieren?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(22. Juni 2001)

Während der ersten und zweiten Lesung der betreffenden Haushaltslinie im Parlament wies die Kommission auf Überschneidungen mit Maßnahmen hin, die bereits aus Mitteln der Haushaltslinie B5-802 finanziert werden und durch die Rechtsgrundlage des Programm Daphne gedeckt sind, das im Mitentscheidungsverfahren beschlossen wurde. Gemäß der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 bildet dieser Finanzrahmen den wichtigsten Anhaltspunkt für die Haushaltsbehörde während des jährlichen Haushaltsverfahrens. Die Haushaltsbehörde verpflichtet sich, von diesem Betrag nicht abzuweichen, außer im Falle neuer objektiver und fortdauernder Gegebenheiten, die ausdrücklich und unter Berücksichtigung der unter anderem durch Bewertungen ermittelten Durchführungsergebnisse des betreffenden Programms zu begründen sind.

Dementsprechend hat die Kommission sorgfältig geprüft, wie sich die mit der vorgeschlagenen Haushaltslinie verfolgten Zielen am besten verwirklichen lassen und Doppelarbeit vermieden und die hierfür zur Verfügung stehenden Kräfte optimal eingesetzt werden können. Sie hat beschlossen, in die diesjährige Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen Pädophilie sowie den sexuellen Missbrauch von Kindern und die sexuelle Ausbeutung als Schwerpunktthemen aufzunehmen. Damit ist es der Kommission möglich, Vorschläge im Rahmen dieser Haushaltslinie genau wie Vorschläge im Rahmen von Daphne und parallel zu diesen zu bearbeiten. Sie kann auf diese Weise vor Ende 2001 Mittel aus dieser Haushaltslinie verwenden.

Die Frist zur Einreichung von Vorschlägen lief am 28. Mai 2001 ab. Nach der Prüfung der Vorschläge während des Sommers kann die Durchführung der ausgewählten Projekte voraussichtlich im November/Dezember 2001 beginnen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1116/01

von Esko Seppänen (GUE/NGL) an die Kommission

(6. April 2001)

Betrifft: Engere Zusammenarbeit im Rahmen des zweiten Pfeilers

Auf dem Rat von Nizza wurden verschiedene Beschlüsse zur verstärkten Zusammenarbeit getroffen. (enhanced cooperation). Wie legt die Kommission den Inhalt des Beschlusses bezüglich des zweiten Pfeilers aus? Welche in der EU vorgesehenen sicherheits- und verteidigungspolitische Maßnahmen fallen nicht in den Bereich einer möglichen verstärkten Zusammenarbeit?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(16. Mai 2001)

In Anwendung des neuen Vertrages von Nizza muß bei der verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des zweiten Pfeilers Folgendes beachtet werden:

- die Grundsätze, Ziele und allgemeinen Leitlinien sowie die Kohärenz der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie die im Rahmen dieser Politik getroffenen Entscheidungen;

- die Zuständigkeiten der Gemeinschaft;

- die Kohärenz zwischen allen Politiken der Union und ihren außenpolitischen Maßnahmen.

Wenn bestimmte Mitgliedstaaten vorschlagen, ihre Zusammenarbeit im Rahmen des zweiten Pfeilers zu verstärken, so muß die Kommission, die gemeinsam mit dem Rat dafür verantwortlich ist, die Kohärenz aller außenpolitischen Maßnahmen der Union im Rahmen ihrer Außen-, Sicherheits-, Wirtschafts- und Entwicklungspolitik sicher zu stellen, im Vorfeld eine Stellungnahme zu diesem Antrag abgeben und ihn dann an den Rat zur Entscheidung weiterleiten.

In Anwendung des neuen Vertrags von Nizza, darf die verstärkte Zusammenarbeit nicht in solchen Fragen erfolgen, die Auswirkungen auf die Bereiche Militär oder Verteidigung haben. Dennoch kann eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen zwei oder mehreren Mitgliedstaaten auf bilateraler Ebene im Rahme der Westeuropäischen Union (WEU) und der NATO erfolgen, vorausgesetzt, sie verstößt nicht gegen die unter Titel V EU-Vertrag vorgesehene Zusammenarbeit und behindert diese auch nicht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1204/01

von Lord Inglewood (PPE-DE) an die Kommission

(19. April 2001)

Betrifft: Genehmigung zur Impfung gegen Maul- und Klauenseuche

Wann brachte die britische Regierung gegenüber dem Ständigen Veterinärausschuß der EU erstmals die Möglichkeit einer Impfung gegen Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich offiziell zur Sprache?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(19. Juni 2001)

Das Vereinigte Königreich hat die Frage nach einer möglichen Impfung gegen die Maul- und Klauenseuche am 27. März 2001 im Ständigen Veterinärausschuß erstmals zur Sprache gebracht.

Am gleichen Tag sandte das Ministerium für Landwirtschaft, Fischerei und Lebensmittel der Kommission ein Telefax mit der Bitte um Prüfung der Umstände, unter denen eine Impfung von Rindern zur Eindämmung der Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich erfolgen könnte, und der Voraussetzungen für eine solche Impfung.

Am 28. März 2001 gab der Ständige Veterinärausschuß eine befürwortende Stellungnahme zum Entwurf einer Entscheidung über diese Frage ab, die dann von der Kommission als Entscheidung Nr. 2001/257/EG vom 30. März 2001 über die Bedingungen für die Bekämpfung und Tilgung der Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich in Anwendung des Artikels 13 der Richtlinie 85/511/EWG(1) angenommen wurde.

(1) ABl. L 91 vom 31.3.2001.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1925/01

von Albert Maat (PPE-DE) an die Kommission

(26. Juni 2001)

Betrifft: Ausfuhrerstattungen für Getreide

Die Europäische Kommission hat in der Vergangenheit wiederholt keine Genehmigung für die Ausfuhr von Getreide erteilt, trotz der Tatsache, daß für diese Ausfuhren keine Ausfuhrerstattungen der Europäischen Union beantragt worden waren. Dies hat eine preissenkende Wirkung auf den europäischen Getreidemarkt.

Weshalb lässt die Europäische Kommission die Ausfuhr von Getreide, für die keine Ausfuhrerstattungen beantragt werden, nicht automatisch zu? Ist die Kommission sich der preissenkenden Wirkung auf den europäischen Getreidemarkt bewusst, die durch die Nichtbeantragung von Ausfuhrerstattungen entsteht? Ist die Kommission bereit, hier Abhilfe zu schaffen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(19. Juli 2001)

Im Rahmen der Ausschreibungen von Erstattungen hat die Kommission ein einziges Mal aus technischen Gründen einen Antrag auf eine Ausfuhrlizenz ohne Erstattung abgelehnt. In diesem Fall konnten die Ausführer jedoch Ausfuhrlizenzen wie üblich ohne Ausschreibung beantragen. Die Mitgliedstaaten erteilen Lizenzen ohne Erstattung mit einer Gültigkeitsdauer von 30 Tagen ohne Einschränkungen an dem Tag, an dem der Marktteilnehmer den Antrag einreicht.

Seit Inkrafttreten der Agenda-2000-Beschlüsse kann die Kommission im Handel mit Drittländern restriktive Maßnahmen nur bei ernsten Marktstörungen treffen, durch die das Gleichgewicht auf dem Binnenmarkt für Getreide gefährdet werden könnte.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0688/01

von Jaime Valdivielso de Cué (PPE-DE) an die Kommission

(8. März 2001)

Betrifft: Fischerei

Am 1. Februar 2001 hat die Kommission gegen mehrere Mitgliedstaaten, darunter Spanien, ein Untersuchungsverfahren im Zusammenhang mit der Gewährung von Krediten zu niedrigen Zinsen an Fischer eingeleitet, die erheblich davon betroffen sind, dass der Preis für Dieselkraftstoff, den sie für ihre Schiffe benötigen, ständig steigt.

Mit welchen Fakten und Kriterien begründet die Kommission diese Untersuchung?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(10. April 2001)

Die Kommission möchte dem Herrn Abgeordneten mitteilen, dass die Beihilfemaßnahmen zugunsten der Fischer, die Spanien infolge des Anstiegs der Kraftstoffpreise durchgeführt hat, wie alle Beihilfen für die Fischerei und die Aquakultur anhand der Leitlinien für die Prüfung der einzelstaatlichen Beihilfen im Fischerei- und Aquakultursektor(1) geprüft wurden. Wichtigstes Kriterium beim Beschluss der Kommission, das Vertragsverletzungsverfahren in Bezug auf diese Maßnahmen einzuleiten, war die Tatsache, dass es sich bei den Beihilfen um Betriebsbeihilfen handelt, die grundsätzlich mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sind.

Am 29. November 2000 hat die Kommission neue Leitlinien angenommen, die die oben genannten Leitlinien ersetzen(2). Diese enthalten aber denselben allgemeinen Grundsatz der Unvereinbarkeit von Betriebsbeihilfen mit dem Gemeinsamen Markt.

(1) ABl. C 100 vom 27.3.1997.

(2) ABl. C 19 vom 20.1.2001.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0642/01

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an den Rat

(8. März 2001)

Betrifft: Das Europäische Parlament und der Vorschlag einer Verfassung der Europäischen Union

Für die in Nizza mit Blick auf das Jahr 2004 beschlossene Überarbeitung der Verträge ist das Europäische Parlament - auch nach Ansicht der Kommission - das angemessene Organ für die demokratische Ausarbeitung und Vorlage der erforderlichen Texte, denen ein konstitutioneller Charakter zukommen könnte. Wird der Rat in diesem Sinne Beschlüsse fassen, durch die die zentrale Rolle des Parlaments anerkannt wird?

Antwort

(13. Juli 2001)

Wie dem Herrn Abgeordneten wohl bekannt sein wird, hat die Regierungskonferenz auf Ebene der Staats- und Regierungschefs in Nizza eine Erklärung zur Zukunft der Union angenommen. In dieser Erklärung wird eine umfassende öffentliche Debatte unter der Schirmherrschaft des schwedischen und des belgischen Vorsitzes in Zusammenarbeit mit der Kommission und unter Einbindung des Europäischen Parlaments gefordert. Diese Debatte wurde am 7. März 2001 von den Premierministern Schwedens und Belgiens sowie der Präsidentin des Europäischen Parlaments und des Präsidenten der Europäischen Kommission förmlich eingeleitet.

Was die nächsten Schritte betrifft, so heißt es in der in Nizza angenommenen Erklärung zur Zukunft der Union, daß der Europäische Rat im Anschluß an einen Bericht für seine Tagung in Göteborg im Juni 2001 auf seiner Tagung in Brüssel/Laeken im Dezember 2001 eine Erklärung vereinbaren wird, in der die geeigneten Initiativen für die Fortsetzung dieses Prozesses festgehalten werden. Unter diesen Umständen kann der Herr Abgeordnete sicher verstehen, daß der Rat derzeit dem Verfahren inhaltlich nichts hinzufügen kann, da ein solches Verfahren erst noch festgelegt werden muß. Der letzte Schritt in diesem Prozess wird auf jeden Fall eine Regierungskonferenz gemäß Artikel 48 EUV sein.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1306/01

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(3. Mai 2001)

Betrifft: Gebühren bei Devisenumtausch

1. Ist die Kommission davon überzeugt, daß Kunden von Wechselstuben in der Europäischen Gemeinschaft voll über die gegebenenfalls dabei entstehenden Gebühren aufgeklärt werden?

2. Welche Maßnahmen ergreift sie, um sicherzustellen, daß solche Wechselstuben wettbewerbsfähig sind und den Verbrauchern insbesondere in kleineren Mitgliedstaaten, wo es möglicherweise nur wenige am Markt tätige Finanzinstitute gibt, einen reellen Gegenwert für ihr Geld bieten?

3. Ist sie angesichts der bisweilen sehr hohen Gebühren der Ansicht, daß es Gründe dafür gibt, kleine Transaktionen rechtlich zu regeln?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(9. Juli 2001)

Für die Kundeninformation über Gebühren von Wechselstuben gelten unterschiedliche Regelungen, je nachdem, ob der betreffende Mitgliedstaat zur Eurozone gehört oder nicht:

- In den Mitgliedstaaten der Eurozone ist der Sortenumtausch bei Währungen der Eurozone durch die Rechtsvorschriften zum Euro geregelt. Danach müssen die offiziellen Umrechnungskurse angewandt werden. Die von Wechselstuben erhobenen Gebühren sind getrennt auszuweisen, und zwar entweder als Prozentsatz oder als absoluter Wert; der Umtausch von Währungen, die nicht zur Eurozone gehören, ist im Gemeinschaftsrecht hingegen nicht geregelt.

- In den Mitgliedstaaten, die nicht zur Eurozone gehören, finden die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zum Euro keine Anwendung, es sei denn, der Umtausch erfolgt zwischen Währungen der Eurozone.

- Unabhängig von ihrer Zugehörigkeit zum Eurogebiet haben verschiedene Mitgliedstaaten Regelungen getroffen, wonach der Verbraucher die Möglichkeit haben muß, sich vor dem Umtausch, hauptsächlich anhand von Aushängen, über die geltenden Gebühren zu informieren. Eine gemeinschaftsweite Harmonisierung der einschlägigen Vorschriften hält die Kommission zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht für erforderlich.

Die Kommission weist die Verbraucher auch darauf hin, daß es kostengünstiger sein kann, sich Bargeld im Ausland über Geldautomaten zu beschaffen.