DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 33/181

(2004/C 33 E/183)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1860/03

von Joost Lagendijk (Verts/ALE) an die Kommission

(6. Juni 2003)

Betrifft: Staatliche Beihilfen für Fußballclubs

Kürzlich erhielten verschiedene niederländische Profifußballclubs von den Gemeinden finanzielle Zuschüsse, um sie vor dem drohenden Konkurs zu bewahren. Auch in anderen Mitgliedstaaten wird dies praktiziert. Lokalpolitiker stehen unter großem Druck der Clubs und Fans, da die europäischen Wettbewerbsregeln nicht eindeutig sind.

Teilt die Kommission die Ansicht des Fragestellers, dass die finanzielle Unterstützung (staatliche Beihilfen) von Fußballclubs durch die öffentliche Hand zu Wettbewerbsverzerrungen auf dem europäischen Fußballmarkt führt?

Wie definiert die Europäische Kommission den europäischen Fußballmarkt, und wie will sie die Grenzen abstecken, das heißt, wo ist die Grenze zwischen den nationalen Fußballmärkten und dem Binnenmarkt? Ist für die Kommission ferner allein der Spielermarkt von Belang oder weist der Fußballmarkt weitere wettbewerbsrelevante Aspekte auf?

Ist die Kommission bereit, angesichts der Tatsache, dass die öffentliche Hand in den Niederlanden, aber auch in anderen Mitgliedstaaten, Fußballvereine gegenwärtig durch verschiedene Konstruktionen unterstützt, wobei sie sich die mangelnde Klarheit über die Zulässigkeit der Beihilfen zunutze macht, so bald wie möglich eine Mitteilung vorzulegen, um den erforderlichen Rahmen für die Unterstützung von Fußballclubs festzulegen und die derzeitige Situation der Unklarheit und der Wettbewerbsverzerrung zu beenden?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(10. Juli 2003)

Nach Artikel 87 Absatz 1 EGV sind Beihilfen, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen den Wettbewerb verfälschen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.

Berufsfußballvereine, die wirtschaftliche Tätigkeiten wie den Verkauf von Rundfunk-Übertragungsrechten, den Abschluss von Werbe- und Sponsorenverträgen oder den Vertrieb von Fanartikeln ausüben, gelten als Unternehmen. Eine Übertragung finanzieller Mittel auf bestimmte Vereine verzerrt wahrscheinlich den Wettbewerb zwischen diesen Unternehmen.

Von Belang ist in diesem Zusammenhang weniger die Frage, ob es einen europäischen Fußballmarkt gibt, sondern vielmehr ob es bei diesen Tätigkeiten zu einem Handel zwischen Mitgliedstaaten kommt. Nicht alle Fußballvereine üben sämtliche der genannten Tätigkeiten aus. Außerdem ist nicht in allen Fällen eine Auswirkung auf den zwischenstaatlichen Handel nachweisbar.

Da die Anwendung der Beihilfevorschriften auf diesen Wirtschaftszweig noch recht jungen Datums ist, hält es die Kommission weiterhin für sinnvoll, ihre Politik anhand der Einzelfallpraxis zu entwickeln. Bisher hat die Kommission finanzielle Hilfen in bestimmten Fällen für zulässig erachtet, wenn sie beispielsweise bildungspolitischen Zielen dienten oder für den Bau eines Stadions verwendet werden sollten, das unter gewissen Voraussetzungen als allgemeine Infrastruktur gelten kann. Die Kommission wird ihre einschlägige Politik auch künftig bei der Würdigung individueller Beihilfesachen entwickeln und verdeutlichen.