SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0072/00

von Mathieu Grosch (PPE-DE) an die Kommission

(24. Januar 2000)

Betrifft: Holzabfälle in Spanplatten

Aus dem Schreiben Nr. NL 94141 des Directoraat-Generaal Milieubeheer Afdeling DGM/A/GA des niederländischen Ministeriums für Volksgesundheit, Raumplanung

und Umwelt geht wörtlich hervor, daß 1.500 Tonnen Holzabfälle von der niederländischen Firma Van der Galiën zur belgischen Firma Unilin N.V. zur Herstellung von Spanplatten geliefert worden sind (Originaltext: de aanvraag heeft betrekking op uitvoer uit Nederland van 1 500 000 kg geshredderd behandeld hout naar Unilin N.V. in België met het oogmerk deze afvalstoff in te zetten bij de productie van spaanplaat).

Das niederländische Ministerium hat diese Abfälle gemäß den Anforderungen und Kriterien der europäischen Verordnung 259/93(1) zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der EG, als ungefährlichen Abfallstoff (wordt niet aangemerkt als gevaarlik afval zoals bedoeld in het Besluit aanwijzing gevaarlijke afvalstoffen) registriert. Das Ministerium beruft sich dabei auf eine Untersuchung, die die Firma Galiën beim Labor Koch Bodemtechniek Eurolab in Deventer durchführen hat lassen. Bei dieser Untersuchung von jeweils 2 Proben von einem Kilogramm Holzabfall wurde auf Stoffe wie Cadmium, Barium, Chrom, Kupfer, Kobalt und Nickel nicht untersucht. Zudem wurde in dem Test ein zu hoher Wert sowohl bei PAK (polycylcische aromatische koolwaterstoffen), nämlich 72 u. 146 mg/kg, (Grenzwert: 40 mg/kg) als auch bei Pentachlorfenol, 0,73 mg/kg (Grenzwert: 0,002 mg/kg) festgestellt, was auf die Existenz von imprägniertem (Holzschutzmittel) Holz (=Sondermüll) in den Abfällen schließen läßt.

1. Kann die Europäische Kommission im Sinne der Verordnung 259/93 jeglichem Abnehmer der mit diesen Abfällen produzierten Spanplatten versichern, daß absolut kein Gesundheitsrisiko (durch Verarbeitung von krebserregenden Holzschutzmitteln im Holzabfall) besteht?

2. Kann die Kommission eine umfassende Untersuchung einleiten, falls die Kommission diese Sicherheit nicht geben kann, um jegliche Bedenken der Verbraucher auszuräumen?

(1) ABl. L 30 vom 6.2.1993, S. 1.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(7. März 2000)

In der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 ist die Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft geregelt. Das für die Verbringung von zur Verwertung bestimmten Abfällen innerhalb der Gemeinschaft anzuwendende Verfahren richtet sich nach der Zuordnung der Abfälle zu den Anhängen II bis IV der Verordnung (EWG) Nr. 259/93. Abfälle von nichtbehandeltem Holz fallen unter Eintrag GL 010 des Anhangs II der Verordnung. Abfälle von behandeltem Holz fallen unter Eintrag AC 170 des Anhangs III der Verordnung. Laut einem gemeinsamen Standpunkt, auf den sich die Sachverständigen im Rahmen der nach Artikel 37 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 eingesetzten Gruppe der Vertreter der Anlaufstellen geeinigt haben, sind Holzabfälle als behandelt zu betrachten, wenn das Holz irgendeine andere Behandlung erfahren hat als eine rein mechanische Behandlung. Umgekehrt sind Holzabfälle nur insoweit als unbehandelt zu betrachten, als das Holz abgesehen von rein mechanischen Behandlungen überhaupt nicht behandelt wurde.

Den Angaben des Herrn Abgeordneten entnimmt die Kommission, daß es sich bei den fraglichen Holzabfällen tatsächlich um Abfälle von behandeltem Holz handelte. Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 unterliegt ihre Verbringung einem Notifizierungsverfahren. Nach diesem Verfahren ist die Verbringung der fraglichen Abfälle zur Verwertung innerhalb der Gemeinschaft nach vorheriger Zustimmung der Behörden am Versand- und am Bestimmungsort und der Transitbehörde zulässig.

Die Verordnung (EWG) Nr. 259/93 regelt die Kontrolle und Überwachung der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen. Die Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle(1) in ihrer geänderten Fassung legt die Grundsätze der Abfallentsorgung in der Gemeinschaft fest. Nach Artikel 4 dieser Richtlinie sind die Mitgliedstaaten verpflichtet sicherzustellen, daß Abfälle verwertet oder beseitigt werden, ohne daß die menschliche Gesundheit gefährdet wird und ohne daß Verfahren oder Methoden verwendet werden, welche die Umwelt schädigen können.

Weder in der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 noch in der Richtlinie75/442/EWG sind jedoch Normen für die aus einer Abfallverwertung hervorgehenden Produkte festgelegt. Rezyklierte Produkte müssen den bestehenden allgemeinen Normen für die jeweilige Produktart entsprechen. Da es auf Gemeinschaftsebene keine besonderen Normen für Spanplatten gibt, gilt die Richtlinie 92/59/EWG des Rates vom 29. Juni 1992 über die allgemeine Produktsicherheit(2).

Die Kommission sieht sich außerstande, anhand des von dem Herrn Abgeordneten geschilderten Sachverhalts zu beurteilen, ob mit dem fraglichen Abfall hergestellte Spanplatten ein Gesundheitsrisiko bergen. Ebenso wenig vermag sie zu beurteilen, ob die Anforderungen der Richtlinie 92/59/EWG in diesem Fall erfuellt sind.

(1) ABl. L 194 vom 25.7.1975.

(2) ABl. L 228 vom 11.8.1992.