SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0395/98 von Daniela Raschhofer (NI) an die Kommission (24. Februar 1998)

Betrifft: Auswirkungen der Agenda 2000 auf die bestehende 15-Gemeinschaft

Im Zuge der Präsentation der Agenda 2000 wurden die Vor- und Nachteile der Osterweiterung auf die Beitrittsländer ausführlich behandelt. Zu wenig Beachtung fand dabei die Frage, inwieweit sich die Osterweiterung auf die bestehende 15-Gemeinschaft auswirkt.

Gibt es Forschungsberichte, die sich mit der Auswirkung der Osterweiterung auf die bestehende 15-Gemeinschaft auseinandersetzen?

Wenn ja, wo sind diese einsehbar und wer hat die Untersuchungen durchgeführt?

Wurden Untersuchungen angestellt, die auf die besondere Situation Österreichs als das Land mit der längsten Aussengrenze zu den zukünftigen Beitrittsländern Rücksicht nehmen?

Wurde untersucht, wie sich die Osterweiterung auf die Arbeitsmarktsituation in der 15-Gemeinschaft und in Österreich insbesondere auf den grenznahen Raum auswirkt und, wenn ja, wo sind die Ergebnisse einsehbar?

Wurde untersucht, wie sich die Osterweiterung auf die Lohnentwicklung der 15-Gemeinschaft und in Österreich speziell im grenznahen Raum auswirkt und, wenn ja, wo sind die Ergebnisse einsehbar?

Wurde untersucht, welche Auswirkung die Osterweiterung in bezug auf Migrationsströme in die 15-Gemeinschaft hat und, wenn ja, wo sind die Ergebnisse der Untersuchung einsehbar?

Wurde untersucht, wieviele Bürger aus den Erweiterungsländern in der 15-Gemeinschaft, in Österreich insbesondere in der Grenzregion, Arbeit suchen werden und wieviele sich davon niederlassen wollen und, wenn ja, wo sind die Ergebnisse der Untersuchung einsehbar?

Wurde untersucht, welchen Einfluß die Osterweiterung auf die einzelnen Wirtschaftssparten in der 15-Gemeinschaft, in Österreich insbesondere in der Grenzregion hat und, wenn ja, wo sind die Ergebnisse einsehbar?

Wurde untersucht, welche Auswirkung die Osterweiterung auf die innere Sicherheit der Gemeinschaft und Österreichs haben wird und wenn ja, wo sind die Ergebnisse einsehbar?

Wenn keine Untersuchungen zu den einzelnen Punkten angestellt wurden, warum hat man keine veranlasst?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (19. März 1998)

Bei der Vorbereitung der Vorschläge für die Agenda 2000 ((Dok. KOM(97) 2000 endg. )) und bei den Vorbereitungen auf die Erweiterung hat die Kommission sorgfältig eine grosse Anzahl von Studien über die wahrscheinlichen Auswirkungen der Erweiterung auf die Gemeinschaft ausgewertet. Darunter befanden sich auch Forschungsberichte renommierter österreichischer Institute wie WIFO, WIIW und IHS, die übereinstimmend die Auffassung vertreten, daß sich der Beitritt von Ländern, in denen die Reformen weit fortgeschritten sind, langfristig positiv auf die österreichische Wirtschaft auswirken wird.

Die von der Kommission vorgenommene Analyse der Auswirkungen der Erweiterung auf die Gemeinschaft wurde als Bestandteil der Agenda 2000 (Band II) veröffentlicht und als solcher dem Rat und dem Parlament vorgelegt.

Die Auswirkungen auf regionale Strukturen, den Arbeitsmarkt und verschiedene andere von der Frau Abgeordneten genannten Sektoren wurden in der genannten Mitteilung der Kommission ausführlich behandelt.

Was die Auswirkungen auf die Grenzregion Österreichs betrifft, wird die Frau Abgeordnete auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage P-293/98 von Herrn Swoboda ((ABl. C 223 vom 17.7.1998, S. 159. )) verwiesen.