Den Zuschlag erhielt das wirtschaftlich günstigste Angebot mit dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis
(unter technischen und finanziellen Gesichtspunkten, die mit 70% bzw. 30% gewichtet wurden). DiefinanzielleBewertungerfolgteaufGrundlagederEndpreise,einschließlichGebühren,Tagegeld,direkterKostenunderstattungsfähigerKosten.
DerBieter,derdenZuschlagerhielt,wurdealsbesterBieterempfohlenunderhieltdenZuschlagfürden
VertraggemäßdenTACIS-Ausschreibungsregeln.
DasUnternehmenAFConhatdieRechtsanwaltskanzleiO’ConnorandCompanybeauftragt,esbezüglich
seinerSchadensersatzklagezuvertreten.AufHerrnO’ConnorsAnfragefandam4.September2002einTreffenzwischenHerrnO’ConnorundderKommissionstatt,umbeidendieGelegenheitzugeben,ihreStandpunkteimFallAFCondarzulegen.
DieKommissionistsichbewusst,dassbeiderDurchführungdesProjektsSchwierigkeitenaufgetretensind,
die auf die mangelnde Zusammenarbeit zwischen dem Partner vor Ort und der lokalen Regierungzurückzuführensind.InderFolgekameszudeutlichenVerzögerungenimProjektablauf.DieKommissionhatdaherdienotwendigenSchrittezurAnpassungderProjektmaßnahmenunternommen,umdienoch
ausstehendenZieleerreichenunddieNachhaltigkeitgewährleistenzukönnen.
(2004/C33E/020) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-3406/02
vonMarcoCappato(NI)und
BenedettoDellaVedova(NI)andieKommission
(29.November2002)
Betrifft:FalldersudanesischenStaatsbürgerinDimianaMuradNashid
Am4.NovemberhatdiesudanesischeTageszeitung „Al-Watan“darüber berichtet, dasseinekoptische
StudentinimNordendesSudansentführtwurdeundgegenihrenWillenzumIslamkonvertierenundeineZwangseheschließenmusste.
Die Studentin Dimiana Murad Nashid, die im ersten Studienjahr an der Al-Neelain-Universität von
Omdurman immatrikuliert ist, verschwand Ende Oktober. Freunde und Kollegen des Mädchens
informiertendieFamiliedarüber,dasseinMannislamischenGlaubensnamensEhabsieausderUniversitätmitgenommenhabe.
DerVatervonDimiana,derdiesenFalldem„FreedomHouse’sCenterforReligiousFreedoms“vorgelegt
hat,berichtete,dasservomGerichtvonKalakla(eineKleinstadtinderNähevonKhartum)einberufenwurde,umderHochzeitseinerTochterbeizuwohnen.VordiesemGerichtwareneinreligiöserFührer,derangab, der Vater des Bräutigams zu sein und einen Trauschein dabei hatte, sowie ein Rechtsanwaltzugegen,dereinvonDimianaunterschriebenesDokumentvorlegte,indemdieFrauerklärte,sieseizumIslamkonvertiertundwolleEhabheiraten.
DerVatererklärtenacheinemZusammentreffenmitseinerTochterimBeiseinderEntführer,sieschien
unterDrogeneinflusszustehenundhättegeschwolleneAugenundLippengehabt.Weitererklärteer,ihmseigesagtworden,ermüssezumIslamkonvertieren,wennerseineTochterzurückhabenwolle.
Hat die Kommission den Botschafter der Republik Sudan formell um eine Aufklärung der Situation
gebeten? Falls nicht, warum nicht? Falls ja, welche Antworten hat sie erhalten? Was gedenkt dieKommissionzuunternehmen,umdiesudanesischeRegierungzubewegen,deranhaltendenundständigenBedrohungderFreiheitvonnichtmoslemischenFrauenundMännernindiesemLandeinEndezusetzen?
WiegedenktdieKommissiondenverbreitetenVerstößengegendasInternationaleÜbereinkommenvon
1927betreffenddieSklavereiEinhaltzugebieten,dievomRegimevonKhartumgeduldetundpraktiziert
werden, undmitwelchen Instrumentengedenktsie politischen unddiplomatischenDruckauszuüben,
damitdieseVerletzungendesVölkerrechtseinEndehaben?
AntwortvonHerrnNielsonimNamenderKommission
(8.Januar2003)
DerKommissionsinddieVorgänge,vondenendieHerrenAbgeordnetenaufGrundlagederInformationen
der sudanesischen Zeitung „Al-Watan“ berichten, nicht bekannt. Die Kommission wird von ihrerDelegationimSudaneinenBerichtanfordernunddirektmitdenHerrenAbgeordneteninVerbindungtreten.6.2.2004DE C33E/21 AmtsblattderEuropäischenUnion
DieUnionhatstetsbetont,dasssieallemodernenFormenvonSklavereiablehnt,soauchaufder58.
Tagung der Menschenrechtskommission der Verneinten Nationen (CHR). In der auf der letzten CHR-TagungvonihreinbrachtenResolutionzumSudanbrachtesieaußerdemihreBesorgniszudenFällenvonZwangsarbeitzumAusdruck.
DerKommissionistbekannt,dassineinigensudanesischenBundesstaatenSklavereibetriebenwird.Wenn
möglich,versuchtsiediesesProblemmitdenBehördenzuerörtern.DarüberhinauswirdsieauchdurchUnterstützung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und der Zivilgesellschaft tätig. Artikel 8 desCotonou-AbkommensistdieGrundlagefürdenlaufendenpolitischenDialogmitdemSudan,indessenRahmendie Gemeinschaft solcheThemen ansprechen kann.Dieser Punktwirdwährend desnächstenTroikabesuchsimSudanuntersuchtwerden.
Die Kommissionhat die Arbeit der „Internationalen Gruppe hochrangiger Persönlichkeiten“ (IEPG) im
Rahmen der Mission des Sonderbeauftragten des US-Präsidenten für den Frieden im Sudan, Senator
JonathanDanforth,mitgroßemInteresseverfolgt.DieseGruppehattedenAuftrag,dieSituationinBezugaufSklaverei,EntführungundZwangsarbeitimSudanzuuntersuchen.DieKommissionhältdiesenBerichtfüräußerstnützlich,umdiesesensiblenFragenbesserzuverstehen.WievonderIEPGempfohlen,müssendieseAspekteeingehenderuntersuchtundanalysiertwerden.
Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass Gelder für Projekte zur Bekämpfung von Menschenhandel,
KinderarbeitundSklavereibereitgestelltwerdensollen.
(2004/C33E/021) SCHRIFTLICHEANFRAGEP-3415/02
vonHaraldEttl(PSE)andieKommission
(25.November2002)
Betrifft:NotifizierungderFusionPfizer-Pharmacia,Bekanntmachungvom31.10.2002imABl.C265/2
Inwieweit hat die Kommission/DG Wettbewerb untersucht, ob durch den Zusammenschluss Pfizer-
Pharmacia eine Stellung begründet oder verstärkt wird, durch welche ein wirksamer Wettbewerb imGemeinsamenMarktoderineinemwesentlichenTeildesselbenerheblichbehindertwird,insbesondereunterBerücksichtigungdesUmstands,dassPfizerdurchdieÜbernahmevonPharmaciaweltweitdasgrößte
Pharmaunternehmenwird?InwieweitwirddurchentsprechendeAuflagenverhindert,dassinbestimmten
Produktsegmenten eine nach Artikel 2 Absatz 3 der Fusionskontrollverordnung 4064/89 (FKVO)unvereinbarebeherrschendeStellungbegründetoderverstärktwird?
Durch die Fusion erlangt das übernehmende Unternehmen Pfizer eine überragende Marktmacht auf
zahlreichen Produktmärkten, wodurch es zu einer Verschlechterung der Angebotssituation für Kon-sumentensowohlimHinblickaufProduktvielfaltalsauchimHinblickaufeineVerteuerungderPreisekommenkann.InwieweithatdieKommission/dieGDWettbewerbdiesenAspektuntersucht,zuwelchen
Ergebnissenistsiegekommen?WelcheAuflagenwurdenerteilt,umeinederartigeMarktentwicklungzu
verhindern?
HatdieEuropäischeKommission/dieGeneraldirektionWettbewerbuntersucht,obdieseFusioni.S.von
Artikel 2 Absatz 1a FKVO notwendig ist, um im Gemeinsamen Markt wirksamen WettbewerbinsbesondereimHinblickaufdieStrukturallerbetroffenenMärkteaufrechtzuerhaltenundzuentwickeln,wennmandenUmstandberücksichtigt,dassdurchdieFusionweltweitschätzungsweise30000/dash40000,inEuropa10000undinÖsterreicheinDrittelderbestehendenArbeitsplätzeverlorengehen?
AntwortvonHerrnMontiimNamenderKommission
(13.Januar2003)
BeiderUntersuchungeinesFusionsvorhabensermitteltdieKommissionstets,obdamitdieBegründung
oder Verstärkung einer beherrschenden Stellung verbunden ist, mit der wirksamer Wettbewerb imGemeinsamenMarktodereinemwesentlichenTeildavonerheblichbehindertwürde(Artikel2Absatz2C33E/22 DE6.2.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion