SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0495/00

von Mauro Nobilia (UEN), Cristiana Muscardini (UEN), Sergio Berlato (UEN) und Francesco Turchi (UEN) an die Kommission

(24. Februar 2000)

Betrifft: Besondere Merkmale von Lebensmitteln

Die Anwendung der durch die Verordnungen (EWG) Nr. 2081/92(1) und 2082/92(2) des Rates erlassenen Regelung hat sich offenbar erheblich verzögert, wenn es zutrifft, daß nach dem Erlaß der Grundverordnungen von 1992 der erste Antrag auf die Anerkennung besonderer Merkmale erst 1996 eingereicht wurde.

Außerdem wird von einschlägigen Anträgen berichtet, die vor über einem Jahr eingereicht wurden und auf die noch keine Reaktion erfolgt ist.

Kann die Kommission in Anbetracht der Auswirkungen der fraglichen Regelung sowohl auf den wirtschaftlichen als auch auf den territorialen Wettbewerb folgende Fragen beantworten:

1. Treffen obige Ausführungen zu?

2. Wenn ja, was ist der tatsächliche Grund für diese Verzögerungen?

3. Sind Verzögerungen möglicherweise durch die komplexen Verfahren oder die Arbeitsweise der europäischen bzw. nationalen Behörden bedingt?

4. Will die Kommission Vorschläge vorlegen, die einerseits einer Straffung der Verfahren und andererseits einer gezielteren Bearbeitung der Anträge dienen?

(1) ABl. L 208 vom 24.7.1992, S. 1.

(2) ABl. L 208 vom 24.7.1992, S. 9.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(3. April 2000)

Im Rahmen der Neuorientierung der Gemeinsamen Agrarpolitik hat der Rat am 14. Juli 1992 die Verordnungen (EWG) Nr. 2081/92 zum Schutz der geographischen Angaben (g. g. A.) und Ursprungsbezeichnungen (g. U.) und (EWG) Nr. 2082/92 zum Schutz der garantiert traditionellen Spezialität bei Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln erlassen. Diese Verordnungen sind am 26. Juli 1993 in Kraft getreten.

Die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 (g. U./g. g. A.) sieht zwei verschiedene Eintragungsverfahren vor: zum einen das normale und zum anderen das vereinfachte Verfahren. Beim vereinfachten Verfahren räumt die Verordnung den Mitgliedstaaten eine Frist von sechs Monaten ab dem Inkrafttreten bzw. im Falle der neuen Mitgliedstaaten ab 1995 ein, um der Kommission mitzuteilen, welche ihrer geschützten Bezeichnungen sie auf Gemeinschaftsebene eintragen lassen wollen. Die Mitgliedstaaten haben der Kommission mehr als 1500 Bezeichnungen mitgeteilt, die nach dem vereinfachten Verfahren eingetragen werden sollen. Die Prüfung dieser 1500 Vorgänge durch die Kommission hat mehrere Jahre in Anspruch genommen. Aufgrund dieser Prüfung hat die Kommission etwa 500 g. U./g. g. A. eingetragen. Außerdem haben die Mitgliedstaaten etwa 700 Anträge zurückgezogen; mehr als 300 Anträgen für Mineralwässer konnte wegen der Unvereinbarkeit der Vorschriften für Mineralwässer mit denen für Ursprungsbezeichnungen bzw. geographische Angaben nicht entsprochen werden. Bei zwei der 155 nach dem vereinfachten Verfahren vorgelegten italienischen Dossiers ist die Bearbeitung noch nicht abgeschlossen. Diese Dossiers haben sich als besonderes kompliziert erwiesen und einen intensiven Schriftwechsel und zahlreiche bilaterale bzw. multilaterale Gespräche mit den Mitgliedstaaten erforderlich gemacht.

Beim normalen Verfahren sind nach Übermittlung des Antrags zwei aufeinanderfolgende Fristen von jeweils sechs Monaten vorgesehen. Die erste sechsmonatige Frist (Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92) ist aus praktischen und verwaltungstechnischen Gründen erforderlich (Übersetzung der Unterlagen, Stellungnahme anderer Kommissionsdienststellen, Anfordern ergänzender Informationen, gegebenenfalls Befassung des wissenschaftlichen Ausschusses usw.). Die zweite sechsmonatige Frist, die mit der Veröffentlichung des Antrags im Amtsblatt beginnt, ist für das Einspruchsverfahren (Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92) vorgesehen. So muß geprüft werden, wie sich bei dem Erzeugnis, für das ein Mitgliedstaat die gemeinschaftsweite Eintragung beantragt, die Sachlage in den übrigen Mitgliedstaaten darstellt, damit diese in begründeten Fällen die Möglichkeit haben, Einspruch zu erheben.

Ist ein Einspruch zulässig, so ist nach Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 eine weitere Frist von drei Monaten vorgesehen, innerhalb deren die betroffenen Mitgliedstaaten zu einer Einigung gelangen können. Wird bis zum Ablauf dieser Frist keine Einigung erzielt, so muß die Kommission eine Entscheidung vorbereiten, die dem Regelungsausschuß vorgelegt wird. Diese Verfahren sind langwierig und können je nach Komplexität mehr oder weniger Zeit in Anspruch nehmen; wichtig ist vor allem, daß die Anträge den Vorschriften entsprechen und etwaige Rechte Dritter gewahrt bleiben.

Seit der Einführung der Verordnung (EG) Nr. 535/97 können die Mitgliedstaaten übergangsweise nationale Schutzbestimmungen erlassen, bis eine Entscheidung über den Eintragungsantrag ergangen ist. Auf diese Weise werden die Interessen der Erzeuger gewahrt, die den Schutz der Bezeichnung beantragt haben.

Angesichts der Interessen, die hier auf dem Spiel stehen, und der Notwendigkeit, dem EU-Eintragungsverfahren, das auf einem Markt mit 373 Mio. Verbrauchern das Recht auf ausschließliche Verwendung der Bezeichnung verleiht, mehr Glaubwürdigkeit zu verschaffen, hält es die Kommission nicht für sinnvoll, die Vorschriften für das Eintragungsverfahren bei g. g. A. und g. U. zu lockern.

Was die Verordnung(EWG) Nr. 2082/92 (garantiert traditionelle Spezialität) anbelangt, so hat die Kommission dem Rat im Juli 1999 einen Durchführungsbericht vorgelegt. Im Anschluß daran wurden Arbeiten aufgenommen, um die Funktionsweise dieser Verordnung zu verbessern.