KanndieKommissionZahlenvorlegen,diedenUmfangdergemeinschaftlichen Unterstützungfürdie
Länder beleuchten, die die Scharia praktizieren. Kann die Kommission, sofern die EU solche Länderunterstützt,Stellungdazunehmen,inwieweiteinesolcheUnterstützung,dieohneBedingungenbezüglichderEinhaltungderMenschenrechtegegebenwird,mitderAuffassungderKommissionvonRechtundGesetzzuvereinbarenistundobdieseHilfenichtaugenblicklichgestrichenwerdensollte?
(2004/C33E/009) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2496/02
vonMogensCamre(UEN)andieKommission
(9.September2002)
Betrifft:Scharia-RechtinmoslemischenLändern
Am19.August2002wurdeeinejungeFrau,AminaLawal,voneinemGerichtinNordnigeriazumTod
durchSteinigungverurteilt.Ihr„Verbrechen“bestanddarin,dasssiemiteinemMann,mitdemsienicht
verheiratetist,einVerhältnishatte!
DiesistkeinEinzelfallundauchkeinaufNigeria begrenzter Fall.Dassjunge FrauenzumToddurch
Steinigungverurteiltwerden,istinmoslemischenLändern,diedieScharia-Gesetzgebungpraktizieren,gangundgebe.ÄhnlicheFällegabesinNigeria,Pakistan,Saudi-ArabienundanderenmoslemischenLändern.
Dass junge Frauen wegen Untreue und außerehelichem Sex gesteinigt werden, ist für alle normal
denkenden Menschen verabscheuungswürdig. Das in Nigeria ausgesprochene Urteil wurde daher vonFrauenrechtsgruppen, Einwandererorganisationen, Amnesty International und anderen Organisationenverurteilt.
Die internationale Gemeinschaft muss reagieren, damit solche barbarischen Grausamkeiten künftig
verhindertwerden.
KanndieKommissionmitteilen,wassieindiesemkonkretenFall,demFallAminaLawal,zuunternehmen
gedenkt?Kannsiefernermitteilen,inwelchenLänderndieSchariaangewandtwirdundinwievielenFällenjährlichinjedemdieserdieSchariaanwendendenLänderFrauendieSteinigungdroht?
GemeinsameAntwort
vonHerrnNielsonimNamenderKommission
aufdieSchriftlichenAnfragenE-2495/02undE-2496/02
(6.November2002)
DieUnionhatsichstetsgegendieTodesstrafeausgesprochenundihreHaltunghierzuindenLeitlinienfür
dieEU-PolitikgegenüberDrittländernhinsichtlichderTodesstrafedargelegt(
1).Dieseenthaltennichtnur
dasZielderUnion,dieTodesstrafeaufderganzenWeltabzuschaffen,sondernaucheineAufforderungandieStaaten,diedieTodesstrafenachwievoranwenden,dieVollstreckungmitmöglichstwenigLeidenzuverbinden.SteinigungenerfüllendieseBedingungeindeutignicht.
DieKommissionleistetkonkreteUnterstützungfürProjekte,diedieweltweiteAbschaffungderTodesstrafe
anstreben.DerzeitwerdendieErgebnisseeinerAusschreibungimRahmenderEuropäischenInitiativefürDemokratieundMenschenrechteimWertevon7Mio.EURevaluiert.
ImFallevonAminaLawalwurdedieEntscheidungdemScharia-Berufungsgericht inKatsinavorgelegt.
AminakannsichaußerdemandasBerufungsgerichtdesBundesinKadunaunddenOberstenGerichtshof
in Abuja wenden. So lange Amina ihr Kind stillt, d.h. bis Januar 2004, kann die Hinrichtung nichtvollstrecktwerden.Am21.August2002brachtedieUnionineinerErklärungihreBesorgniswegendesUrteilszumAusdruck.DieUniondrängtedieRegierungvonNigeriadieTodesstrafeabzuschaffen,oderzumindest als ersten Schritt ein Moratorium zu erlassen. Außerdem äußerte sie Bedenken gegen dieunmenschlichenStrafen,dieineinigenStaatenNigeriasverhängtwerden.ÜberihreDelegationinAbujawird die Kommissiondie Entwicklung des Falles Amina genauestens weiterverfolgen. Bisher haben inNigeria noch keine Hinrichtungen durch Steinigung stattgefunden. Im März 2001 notifizierte dieKommissionfürNigeriaeineMittelzuweisungvon222MillionenEURimRahmendes9.EuropäischenEntwicklungsfonds (EEF). Mit den noch nicht gebundenen Mitteln aus vorherigen EEF stehen somitinsgesamt552Mio.EURzurVerfügung.C33E/8 DE6.2.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
Einen ähnlichen AnsatzverfolgtdieKommissionauch gegenüber anderenLändern, die grausame und
unmenschlicheStrafenwieSteinigungenverhängen.AusdemIranberichtetAmnestyInternationalvonmindestens139HinrichtungenimJahr2001,darunterauchvonzweiFrauen, diezuTodegesteinigtwurden.Aufder56.TagungderGeneralversammlungderVereintenNationenbrachtedieUnioneineResolution ein, in der u.a. Hinrichtungen verurteilt werden, und auch im Dialog mit den iranischenBehörden wird dieses Thema angesprochen. Derzeit hat die Kommission für den Iran keine Projektegeplant,siehatjedochimLaufederJahreeinebegrenzteZahlanMaßnahmenetwaindenBereichenDrogenundFlüchtlingefinanziert.
DieKommissionkannkeinegenauenAngabenüberLänder,diedieSchariapraktizierenundüberdie
genaueZahlderSteinigungindiesenLändernmachen.
Alle Übereinkommen der Gemeinschaft mit Drittländern enthalten eine Klausel, dassdie Achtung der
Menschenrechte ein essenzieller Bestandteil des Übereinkommens ist. Wenn eine Vertragspartei ihrenMenschenrechtsverpflichtungen nicht nachkommt, kann das Übereinkommen ausgesetzt werden. DajedochdieAussetzungderHilfefüreinLandnormalerweiseaufKostenderärmerenBevölkerungsschichtengeht,sindunsereMöglichkeitenderDruckausübunginFällenwiediesembegrenzt,sodassdiesnurderletzteAuswegseinkann.
(1) Siehe:www.europa.eu.int/comm/external_relations/human_rights.
(2004/C33E/010) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2558/02
vonErikMeijer(GUE/NGL)andieKommission
(13.September2002)
Betrifft:Finanzkontrolle2:GegensätzlicheKonzeptevonMitgliedernderKommissionunddemBeamten-
apparat
1. Warum ist die Kommissiontrotzder absehbaren Nachteile (siehe vorige Fragenreihe) dasRisiko
eingegangen,sichderöffentlichenMeinungweiterzuentfremden,indemsiedieehemaligeLeiterindesRechnungsprüfungsdienstes, Marta Andreasen, im Mai 2002 ihres Amtes enthob, nachdem sie zuerstinternundanschließendinderÖffentlichkeitvorderschlechteninternenKontrollegewarnthatte?
2. Istder Kommissionnochbewusst,dassdiesnicht daserste Mal ist,dassie einen Beamten/eine
Beamtin aufgrund solcher Kritik seines/ihres Amtes enthebt? Was hat sie aus der vorherigen Amts-enthebung(PaulvanBuitenenimJahr1999)gelernt?
3. FindetesdieKommissionüberraschend,dassdieKritikvonFrauAndreasenimNachhineinvom
Europäischen Rechnungshof, der nach Angaben der Financial Times die Auffassung vertritt, dass dieBuchführungsmethodenunzuverlässigundunsichersind,allgemeingültigeRechnungsprüfungsvorschriften
außerAchtgelassenwerdenundkeinedoppelteBuchführungzurAnwendunggelangt,dieinähnlichen
FällenerwiesenermaßenzueinerleichterenKontrolleüberEinnahmenundAusgabenbeiträgt,undvonJuliusMuis,demLeiterdesinternenAuditdienstes,bestätigtwurde?
4. Werden die Dokumente des Rechnungshofs und von Herrn Muis veröffentlicht, damit jeder die
mittlerweileinderPressedurchgesickerteKritiküberprüfenkann?Fallsnicht,warumnicht?
5. WarumträgtKommissionsmitgliedSchreyerzueinerweiterenBeeinträchtigungderGlaubwürdigkeit
der Arbeitsweise der EU bei, indem sie auf die am 1.August2002 von Frau Andreasen in LondonabgegebeneErklärung,wonachderEU-Haushaltsehrbetrugsanfälligsei,dasSystemschlechterseialsdasderzusammengebrochenenamerikanischenUnternehmenEnronundWorldcom,keineMethodeexistiere,umdieZahlenzukontrollieren,undderBetrugimSystemverborgenliege,ohnedassihnjemandsieht
oderentdeckt,indemSinneantwortet,dassderBerichtdesRechnungshofsnichtveröffentlichtwerden
soll,weilerFehlerenthalteundderTondesBerichtsnichtkorrektsei,unddassFrauAndreasenselbstniehätteeingestelltwerdendürfen?
6. BetrachtetesdieKommission/dashnichtalleinindiesemFall,sondernauchinanderenFällen/dashals
verwaltungstechnischkorrektundzweckmäßig,oppositionelleMeinungenalsfalschabzustempelnunddiesalsArgumentheranzuziehen,umsieausderDiskussionherauszuhalten,oderistsiebereit,künftigvoneinersolchenVorgehensweiseabzusehen?6.2.2004DE C33E/9 AmtsblattderEuropäischenUnion