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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1141/98 von José Apolinário (PSE) an die Kommission (24. April 1998)

Betrifft: LIFE/Azoren

Kann die Kommission in Anbetracht der spezifischen Situation der Azoren (Portugal) - einer Region in äusserster Randlage, die als solche eine im Vertrag über die Europäische Union verankerte Sonderstellung genießt - erläutern, in welchem Umfang diese Region von der Gemeinschaft im Rahmen der LIFE-Initiative für den Zeitraum 1994-1999 gefördert wurde und welche Beihilfen die Kommission für den Finanzierungszeitraum 2000-2006 vorsieht?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (12. Mai 1998)

Was den Teil LIFE-Umwelt betrifft, so erinnert die Kommission den Herrn Abgeordneten daran, daß die Demonstrationsvorhaben, die für die finanzielle Unterstützung im Rahmen von LIFE in Frage kommen, innovativen Charakter aufweisen, zur Entwicklung und wenn möglich zur Durchführung der Umweltpolitik und Umweltrechtsvorschriften der Europäischen Union beitragen müssen. Diese Vorhaben werden jährlich mittels Aufforderungen zur Interessensbekundung von den nationalen Behörden eingeholt.

Für den Zeitraum 1994 - 1999 wurde für die Azoren kein Vorschlag eingereicht, obwohl Anstrengungen zur breiteren Bekanntmachung des Programms in Portugal unternommen worden waren und das portugiesische Umweltministerium öffentliche wie auch private Stellen zur Einreichung von Vorschlägen aufgefordert hatte.

Was den Teil LIFE-Nature betrifft, so müssen die finanziell geförderten Projekte vor allem zur Verwirklichung des europäischen Netzes Natura 2000 beitragen.

Die Region der Azoren wird im Zeitraum 1994 - 1999 im Rahmen von LIFE-Nature über fünf Projekte finanziell unterstützt, deren Details an folgender Internet-Adresse beschrieben sind: http://europa.eu.int/comm/life/home.htm.

Für den Zeitraum 2000 - 2006 lässt sich nicht abschätzen, ob und in welcher Höhe diese Region für LIFE-Zuschüsse in Frage kommt, da die Zuschüsse in Abhängigkeit der Nachfrage gewährt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1136/98 von José Apolinário (PSE) an die Kommission (24. April 1998)

Betrifft: EAGFL-Garantie/Azoren

Kann die Kommission in Anbetracht der spezifischen Situation der Azoren (Portugal) - einer Region in äusserster Randlage, die als solche eine im Vertrag über die Europäische Union verankerte Sonderstellung genießt - erläutern, in welchem Umfang diese Region von der Gemeinschaft im Rahmen der EAGFL-Garantie für die Finanzperiode 1994-1999 gefördert wurde und welche Beihilfen die Kommission für den Finanzierungszeitraum 2000-2006 vorsieht?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (8. Mai 1998)

Der Kommission liegen im allgemeinen keine nach Regionen aufgeschlüsselten Zahlen über die Mitgliedstaaten vor.

Dies gilt auch für Portugal in bezug auf die tatsächlichen Ausgaben während des Zeitraums 1994-1999. Alle Ausgaben werden zentral vom Instituto national de intervenção e garantia agricola (INGA), der einzigen zugelassenen Zahlstelle, verwaltet. Daher ist die Kommission nicht in der Lage, dem Herrn Abgeordneten die gewünschten Angaben über die Region der Azoren zu liefern.

Was die künftigen Ausgaben betrifft, so kann die Kommission nur Prognosen des Mittelbedarfs für die Azoren im Jahr 1999 im Rahmen des landwirtschaftlichen Teils des Programms Poseima angeben. Danach sind insgesamt 20,65 Mio. Ecu vorgesehen, die wie folgt aufgeteilt werden: 7,1 Mio. Ecu für Versorgungsbeihilfen und 13,55 Mio. Ecu für sonstige Beihilfen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1232/98 von Anna Terrón i Cusí (PSE) an die Kommission (9. April 1998)

Betrifft: Verwendung der Haushaltsmittel für 1996 und 1997 in Katalonien

Die Kommission wird gebeten mitzuteilen, wie hoch die Verwendungsrate der Verpflichtungs- und der Zahlungsermächtigungen im Rahmen der Strukturfonds, des Kohäsionsfonds und der Gemeinschaftsinitiativen für die Haushaltsjahre 1996 und 1997 in Katalonien war.

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (30. April 1998)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1485/98 von Andrea Manzella (PSE) an den Rat (14. Mai 1998)

Betrifft: Verurteilung von General Oviedo

Kann der Rat angesichts der gegenwärtigen Situation in Paraguay mitteilen, wie der in Gang befindliche Wahlprozeß beurteilt wird und welchen Beeinflussungen dieser ausgesetzt war? An dessen Ordnungsmässigkeit bestehen nämlich wegen der unter unklaren Umständen und ohne tatsächliche Garantien erfolgten Verhaftung und Verurteilung von General Luis Oviedo - dem Kandidaten, der bei den von der zuständigen Gerichtsbarkeit als legitim anerkannten Primärwahlen die meisten Stimmen erhalten hatte und auch in allen Meinungsumfragen als der Favorit gilt - starke Zweifel.

Kann der Rat insbesondere auf der Grundlage amtlicher Dokumente der Regierung von Paraguay nähere Auskunft geben über Art und Grundlage der gegen General Oviedo erhobenen Beschuldigungen sowie über die Schwere der gegen ihn verhängten Strafe?

Antwort (20. Juli 1998)

1. Vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse in der Phase vor den Wahlen war die Europäische Union der Auffassung, daß es trotz der besorgniserregenden Lage in Paraguay nicht ratsam war, daß die Union nach der Erklärung vom 19. November 1997, in der die Haltung der EU dargelegt worden war, eine weitere Erklärung zu diesem Land abgibt. Zugleich hat die Union jedoch im Rahmen der normalen diplomatischen Kontakte die paraguayischen Behörden über die in jener Erklärung ausgedrückte Besorgnis unterrichtet. Ferner hat die Union engen Kontakt zu den Regierungen des Mercosur gehalten. Sie hat aufmerksam zur Kenntnis genommen, wie diese Regierungen die Lage in Paraguay beurteilen, und beobachtet die Lage auch weiterhin. Auch hat die EU zusammen mit der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) eine Mission zur Beobachtung der Wahlen in Paraguay finanziert.

2. Der Oberste Gerichtshof von Paraguay hat Mitte April 1998 das Urteil des Militär-Sondergerichts bestätigt, mit dem General Oviedo wegen eines Putschversuchs im April 1996 zu einer Gefängnisstrafe von 10 Jahren verurteilt worden war.

Ob die Anschuldigungen gerechtfertigt waren und ob das Urteil im Verhältnis zur Straftat stand, vermag der Rat indes nicht zu beurteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0649/98 von Daniela Raschhofer (NI) an die Kommission (10. März 1998)

Betrifft: Getränkesteuer

Der österreichische Verwaltungsgerichtshof VwGH hat einen möglichen EU-Verstoß bei der Steuer ("Getränkesteuer") festgestellt, die in Österreich auf alle alkoholischen und mit Alkohol gemischten Getränke erhoben wird.

1. In wievielen und welchen EU-Mitgliedstaaten werden derartige Verbrauchsteuern erhoben?

2. Liegt ein Verstoß gegen die Verbrauchsteuerrichtlinie der EU vor?

3. Stellen Geränkesteuern eine verbotene Umsatzsteuer dar?

4. Besteht durch die Erhebung der Getränkesteuer eine unrechtmässige Bevorzugung des Vertriebs "Ab-Hof-Verkauf", der dieser Steuer nicht unterliegt?

5. Sollte hier eine Vertragsverletzung vorliegen, und gedenkt die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einzuleiten? Wann ist mit dieser Entscheidung zu rechnen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (27. April 1998)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0541/98 von David Thomas (PSE) an die Kommission (4. März 1998)

Betrifft: Spanisches Steuersystem

Sind die unterschiedlichen Vorschriften über Anwendung der "Patrimonio"-Steuer und der "Renta"-Steuer auf spanische und nicht-spanische Staatsangehörige nach Ansicht der Kommission diskriminierend?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (5. Mai 1998)

Die Kommission vermutet, daß der Herr Abgeordnete in seiner Anfrage die Steuern auf den Grundbesitz Gebietsfremder meint.

Hier ist zu bemerken, daß die spanischen Rechtsvorschriften für die Einkommen- und Vermögensteuer sowie die Grundsteuer nicht auf der Staatsangehörigkeit beruhen, sondern auf der Eigenschaft als Gebietsansässiger oder Gebietsfremder in Spanien.

Zu der Frage, ob die in Rede stehenden Steuerregelungen für Gebietsfremde einen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht darstellen könnten, ist die Kommission der Ansicht, daß dies beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts nicht der Fall ist. Sie bezieht sich im übrigen auf die ausführlichen Antworten auf die schriftlichen Anfragen E-2459/95 von Herrn Vanhecke ((ABl. C 82 vom 17.3.1998. )) und E-910/92 von Herrn Seligman ((ABl. C 58 vom 1.3.1993. )) zu eben-diesen Steuern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0536/98 von Giuseppe Rauti (NI) an die Kommission (4. März 1998)

Betrifft: Gegen die Verunstaltung der Umwelt in Porto Corsini (Ravenna)

Im Gebiet von Porto Corsini (Ravenna) werden derzeit Unterschriften für verschiedene Petitionen gegen die befürchtete Verunstaltung der Umwelt in dieser Gegend und insbesondere dem als Pineta Staggioni an der Nordseite von Porto Corsini bezeichneten Landstrich, gesammelt.

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission einzuleiten, um sicherzustellen, daß die "EWG-Auflage" (SIC-BIO-Italien IT Nr. 47.000005) eingehalten wird?

Die Pineta Staggioni unterliegt einer Umweltauflage, während der Europarat und die Europäische Union diesem Problem ständig Aufmerksamkeit geschenkt und an der Erhaltung dieser Landschaft von ungewöhnlicher Naturschönheit mitgewirkt haben. Die drohende Änderung des "regionalen Landschaftsplans" würde unmittelbar den Einschlag von mindestens 2.400 Pinien, von denen einige mehrere hundert Jahre alt sind, bedeuten. Ist die Kommission daher bereit, dringend einzugreifen?

Zusätzlich zu der EWG-Umweltauflage (SIC-BIO-Italien IT Nr. 47.000005) ist zu erwähnen, daß die Pineta Staggioni ebenfalls in den Naturpark "Delta del Po" einbezogen werden soll, für den ein Antrag auf finanzielle Unterstützung durch die Europäische Union erwogen wird. Daher könnte auch die Verweigerung dieser Finanzhilfe gegenüber dem geplanten Einschlag von 2.400 Pinien und der Nichteinhaltung der derzeit geltenden Umweltauflage abschreckende Wirkung haben.

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (8. April 1998)

Das Gebiet "Pineta di Casalborsetti, Pineta Staggioni, Duna di Porto Corsini" wurde im Rahmen der Richtlinie 92/43/EWG vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen ((ABl. L 206 vom 22.7.1992. )) von Italien als Gebiet von gemeinschaftlichem Interesse vorgeschlagen.

In Artikel 6 der Richtlinie ist dargelegt, welche Regeln für die Beurteilung der Übereinstimmung eines Plans mit den Zielen der Richtlinie gelten. Dieser Artikel wurde durch das Dekret des Präsidenten 08/09/97 Nr. 357 in italienisches Recht umgesetzt.

Um die Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft beurteilen zu können, hat die Kommission von den italienischen Behörden weitere Informationen angefordert.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0546/98 von Roberta Angelilli (NI) an die Kommission (4. März 1998)

Betrifft: "Di Bella"-Therapie: unterschiedliche Behandlung

Seit einigen Monaten herrscht in Italien eine heftige Polemik in bezug auf den experimentellen Einsatz einer Therapie zur Heilung von Krebskrankheiten, die auf Professor Luigi Di Bella zurückgeht und auf dem Einsatz einer als "Somatostatina" bezeichneten Substanz beruht.

Diese Therapie wird mittlerweile in einigen Regionen kostenlos vom staatlichen Gesundheitsdienst angeboten, während sie in anderen Regionen bislang nicht angeboten wird. Dies führt zu beträchtlichen Behandlungsunterschieden für die italienischen Bürger.

Der örtlichen Presse und Erklärungen von Professor Di Bella ist zu entnehmen, daß die Substanz "Somatostatina" zur Zeit ohne die erforderlichen Garantien in bezug auf ihre pharmazeutische Qualität hergestellt wird.

1. Sieht die Kommission in diesem Sachverhalt ein schädigendes Verhalten der italienischen Behörden in bezug auf den erforderlichen Schutz der Volkgesundheit, den Schutz der Rechte der Verbraucher und der Produktsicherheit gemäß Artikel 129 und 129a des EG-Vertrags?

2. Stellt die Kommission eine unterschiedliche Behandlung der italienischen Staatsbürger fest und ist sie bereit, den Sachverhalt allgemein zu bewerten?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (17. April 1998)

Die Aufgaben und Kompetenzen der Gemeinschaft in den Bereichen öffentliche Gesundheit und Verbraucherschutz sind im EG-Vertrag festgelegt. Nach Artikel 129 EG-Vertrag ist die Tätigkeit der Gemeinschaft dabei im wesentlichen auf die Prävention von Krankheiten gerichtet. Bei Krebs wird dieses Ziel über das Programm "Europa gegen den Krebs" angestrebt. Die konkreten Methoden zur Therapie von Krankheiten und die Gesundheitsfürsorge liegen jedoch in der Zuständigkeit und Verantwortung der Mitgliedstaaten.

Die Kommission ist daher nicht in der Lage, zu dem von der Frau Abgeordneten erwähnten Einsatz der "neuen Therapie" in Italien und zu der Art und Weise, wie diese bereitgestellt wird, Stellung zu nehmen. Künftige Entwicklungen wird die Kommission jedoch aufmerksam verfolgen, insbesondere die geplante klinische Erprobung der "Di Bella"-Therapie.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0442/98 von Ian Paisley (NI) an die Kommission (27. Februar 1998)

Betrifft: Beihilfen für Landwirte

Kann die Kommission Einzelheiten über den Umfang europäischer Beihilfen für Farmer in der Republik Irland angeben, die diesen dabei helfen sollen, von den herkömmlichen Aufzuchtmethoden auf die Aufzucht von Windhunden umzustellen?

Kann die Kommission angeben, wieviele Beihilfen in jedem Kalenderjahr gewährt wurden und wieviel Geld in jedem Haushaltsjahr bereitgestellt wurde?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (24. März 1988)

Im Rahmen der Gemeinschaftspolitik zur Entwicklung des ländlichen Raums hat die Kommission die Mitgliedstaaten ermuntert, Beihilfen für die Diversifizierung der Agrarerzeugung im Non-Food-Sektor zu gewähren.

Im Falle Irlands wurden Landwirten und anderen Landbewohnern im Rahmen des Operationellen Programms für Landwirtschaft, ländliche Entwicklung und Forstwirtschaft 1994-1999 Beihilfen für die Umstellung auf die Windhundzuechtung gewährt. Für Programme zur Rassenverbesserung sowie für Marketing und Werbung wurden Haushaltsmittel in Höhe von 870 000 IRL zur Verfügung gestellt. Anträge auf Gemeinschaftsfinanzierung wurden nicht gestellt, und es wurde beschlossen, die Maßnahmen aus dem Operationellen Programm zu streichen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0415/98 von Yvan Blot (NI) an die Kommission (16. Februar 1998)

Betrifft: Zahlungsfristen im Handelsverkehr

Die Kommission hat eine Mitteilung über die Zahlungsfristen vorgelegt, in der sie die Vorschläge einer Studie aufgreift, die sie bei "Intrum Justicia", einer Gesellschaft für Einziehung von Schuldforderungen, die sowohl Richter als auch Partei in dieser Angelegenheit ist, in Auftrag gegeben hatte. In dieser Mitteilung und in dem Vorschlag für eine Richtlinie, die sie angekündigt hat, plant sie, öffentliche Ausschreibungen für die Organismen zur Einziehung von Schuldforderungen und für die Rechtsanwälte für damit verbundene Gerichtsverfahren zu veranstalten.

1. Kann die Kommission genau angeben, welche Gründe für diese öffentliche Ausschreibung bestehen und welche Verbesserungen sie sich davon erwartet, vor allem unter Berücksichtigung der Tatsache, daß nicht die Qualität und die Kompetenz der Rechtsanwälte das Problem sind, sondern die Langsamkeit der gerichtlichen Verfahren in den Mitgliedstaaten?

2. Glaubt die Kommission, daß die der Rechtsprechung unterstehenden Personen die gleichen Garantien genießen werden, wenn vorgesehen wird, daß auf diesem Gebiet handelsrechtliche Gesellschaften tätig werden, die nicht beruflichen und berufsethischen Regeln unterworfen sind?

3. Kann die Kommission angeben, auf welche Rechtsgrundlage sie den Vorschlag für eine Richtlinie zu gründen beabsichtigt?

Überschreitet die Kommission nicht ihre Rechte, wenn sie einen Text vorschlägt, der die Gerichtsstruktur und das Verfahrensrecht bestimmter Mitgliedstaaten radikal ändert, wozu sie offenkundig nicht befugt ist?

4. Kann die Kommission eine erschöpfende Aufstellung der möglichen Alternativen geben, die ins Auge gefasst werden könnten, um die Fristen für die Einziehung von Schuldforderungen zu verkürzen?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission (5. Mai 1998)

Zunächst einmal möchte die Kommission feststellen, daß sich ihr Bericht über Zahlungsverzug im Handelsverkehr ((ABl. C 216 vom 17.7.1997. )) auf eine grosse Umfrage stützt, bei der sich 80% der Beteiligten für eine Gemeinschaftsgesetzgebung in diesem Bereich ausgesprochen hatten. Es fand unter anderem eine öffentliche Anhörung statt, auf der sich Vertreter verschiedener Berufszweige, einschließlich Juristen und Rechtsanwälte, äussern und Stellung nehmen konnten. Zwar hat die Kommission statistische Angaben aus verschiedenen Untersuchungen zitiert, doch keine externe Organisation hat bei der Entscheidungsfindung eine Rolle gespielt.

Die Kommission ist mit dem Mitglied des Parlaments einig, Qualität und Kompetenz der Rechtsberufe nicht in Frage zu stellen. Es soll lediglich dafür gesorgt werden, Gläubigern bei überfälligen Zahlungen Zugang zu schnellen, wirksamen und kostengünstigen Einziehungsverfahren zu verschaffen, damit sie sowohl die Zahlung als auch Schadensersatz erhalten können.

Die Kommission hat beschlossen, in ihrem Entwurf für eine Richtlinie über Zahlungsverzug ((Dok. KOM(98) 126 eng. )) nicht auf die Frage des Wettbewerbs zwischen Rechtsanwälten und Inkassofirmen einzugehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0436/98 von Mark Killilea (UPE) an die Kommission (16. Februar 1998)

Betrifft: Umsetzung des Agrarumweltprogramms der EU

Kann die Kommission die Höhe der Mittel bekanntgeben, die Irland im Rahmen der von der Kommission aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 ((ABl. L 215 vom 30.7.1992, S. 85. )) gestarteten Initiativen zur Verbesserung des Umweltschutzes in der Landwirtschaft bis heute erhalten hat, und mitteilen, in welchem Verhältnis dieser Betrag zu den von der EU zur Verfügung gestellten Gesamtmitteln steht? Ist es möglich, eine Unterteilung nach Bereichen wie umweltfreundliche landwirtschaftliche Produktionsverfahren, Nutzung von nicht ertragfähigem Boden, Ausbildungs- oder Demonstrationsvorhaben vorzunehmen?

Anwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (27. Februar 1998)

Irland hat ein einziges Programm zur Umsetzung der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 des Rates vom 30. Juni 1992 für umweltgerechte und den natürlichen Lebensraum schützende landwirtschaftliche Produktionsverfahren ((ABl. L 215 vom 30.7.1992. )) gestartet. Es trägt den Namen "Rural Environment Protection Scheme" (REPS) und kann von jedem Landwirt im Land in Anspruch genommen werden, der bereit ist, für mindestens fünf Jahre umweltschützende Maßnahmen durchzuführen und bestimmte Auflagen bei den Produktionsverfahren einzuhalten. Erste Zahlungen zum REPS-Programm wurden 1995 gewährt. Die Beiträge des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) für die ersten drei Jahre beliefen sich 1995 auf 19 Millionen Ecu, 1996 auf 43 Millionen Ecu und 1997 auf 98 Millionen Ecu.

Der EAGFL beteiligt sich mit 75% an den Ausgaben, da Irland als Ziel-1-Gebiet eingestuft ist. In anderen Gebieten ist der Beitrag der Gemeinschaft auf 50% begrenzt.

Von den gesamten Ausgaben des EAGFL für landwirtschaftliche Umweltprogramme entfielen auf das REPS 1994 4%, 1996 3% und 1997 über 6%. Zum Vergleich: Auf Irland entfallen 3,3% der landwirtschaftlichen Nutzfläche (LNF) der Gemeinschaft.

Bezueglich der Aufschlüsselung nach den verschiedenen Maßnahmenarten teilt die Kommission dem Herrn Abgeordneten mit, daß sie von Irland noch keinen Bericht über die Umsetzung des Programms erhalten hat; die bisherigen Informationen enthalten nur allgemeine Angaben.

Die Kommission verweist in diesem Zusammenhang den Herrn Abgeordneten auch auf den Bericht der Kommission ((Dok. KOM (97) 620 endg. )) über die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92, der dem Parlament am 4. Dezember 1997 vorgelegt wurde.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1397/98 von Leonie van Bladel (UPE) an den Rat (6. Mai 1998)

Betrifft: Fragen zur Rechtshilfe für Häftlinge aus der EU in Marokko

1. Ist dem Rat bekannt, in welche hilfslose Lage Verdächtige aus Ländern der Europäischen Union geraten, wenn sie in Marokko, einem Land, dessen Sprache sie nicht beherrschen, ohne angemessene Rechtshilfe sowie Unterstützung professioneller Dolmetscher und angemessene humanitäre Unterstützung bleiben?

2. Ist der Rat sich darüber im klaren, welche schwerwiegenden Folgen ein derartiger Mangel an professioneller Unterstützung für Bürger der EU im Rahmen eines Verfahrens haben kann?

3. Ist dem Rat bekannt, daß es unter den Häftlingen in Marokko, die aus Mitgliedstaaten der EU stammen, auch eine Reihe von Personen über 70 Jahren gibt, die sich in kultureller Isolation befinden und unverhältnismässig schwer darunter leiden?

4. Ist dem Rat bekannt, daß das niederländische Aussenministerium nach dem Besuch der offiziellen niederländischen Delegation unter Leitung des Chefs für Afrika beim Aussenministerium, Damoiseaux, im Oktober 1997 nie mehr Kontakt mit der marokkanischen Regierung mit dem Ziel aufgenommen hat, über einen Vertrag über die Verbringung von Verurteilten in die Niederlande zu verhandeln, damit sie die ihnen auferlegten Strafen in niederländischen Gefängnissen verbüssen?

5. Kann der Rat mitteilen, warum auf das Angebot der marokkanischen Regierung vom Oktober 1997 nicht reagiert wurde, mit der niederländischen Regierung über einen Vertrag mit dem Ziel zu verhandeln, daß niederländische Staatsbürger ihre Strafen in ihrem eigenen kulturellen Umfeld, also in den Niederlanden, verbüssen können? Diese Frage stellt sich um so mehr, als die marokkanische Regierung u.a. mit Frankreich, dem Vereinigten Königreich, Spanien, Portugal, Malta und Belgien bereits einen derartigen Vertrag unterzeichnet hat. 1997 hat die marokkanische Regierung innerhalb eines halben Jahres sowohl ihren Vertrag mit der belgischen Regierung ausgehandelt als auch das endgültige Übereinkommen mit der belgischen Regierung unterzeichnet, so daß sich die Frage stellt, aus welchen Gründen der Abschluß eines derartigen Übereinkommens zwischen den Niederlanden und Marokko länger dauern soll?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-1396/98 und E-1397/98 (6. Juli 1998)

Die in der schriftlichen Anfrage Nr. 1396/98 der Frau Abgeordneten sowie die unter den Nummern 4 und 5 ihrer schriftlichen Anfrage Nr. 1397/98 angesprochenen Bereiche fallen nicht in den Zuständigkeitsbereich des Rates.

Die unter den Nummern 1, 2 und 3 ihrer schriftlichen Anfrage Nr. 1397/98 angesprochenen Fragen wurden im Rahmen des Rates nicht erörtert.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0976/98 von Armelle Guinebertière (UPE) an die Kommission (30. März 1998)

Betrifft: Rechtmässigkeit des den Arbeiterproduktionsgenossenschaften (SCOP) vorbehaltenen Viertels von in Frankreich vergebenen staatlichen Aufträgen und Aufträgen lokaler Gebietskörperschaften nach europäischem Wettbewerbsrecht

Nach positivem französischem öffentlichem Auftragsrecht gilt, daß es eine Einschränkung zugunsten der Arbeiterproduktionsgenossenschaften (SCOP) gibt.

So wird bei staatlichen Aufträgen oder Aufträgen von lokalen Gebietskörperschaften (Artikel 62 f. und 260 f. des Rahmengesetzes für öffentliche Aufträge) den SCOP ein Vorzugsrecht mit automatischer Reservierung eines Viertels des betreffenden Auftrags eingeräumt.

Zwar schließen die französischen Rechtsvorschriften die europäischen Unternehmen nicht aus, und folglich können die SCOP aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union Angebote abgeben, aber es stellt sich dennoch die Frage, ob es zulässig ist, daß ein Staat grundsätzlich 25% eines Auftrags Unternehmen mit einem Sonderstatus vorbehält; mit anderen Worten, wird der Wettbewerb zwischen allen Unternehmen innerhalb der EU nicht in Frage gestellt, da nicht der gesamte Auftrag in dem besagten Land zu den gleichen Bedingungen vergeben wird?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (5. Juni 1998)

Die Kommission prüft zur Zeit das von der Frau Abgeordneten angesprochene Problem und wird ihr ihre Schlußfolgerungen so bald wie möglich mitteilen.