SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1966/01

von Herbert Bösch (PSE) an die Kommission

(5. Juli 2001)

Betrifft: Vertretung der Europäischen Kommission in Wien

Mit Schreiben vom 3. Dezember 1999 hat die österreichische Gewerkschaft der Privatangestellten die Kommission darüber informiert, dass in der Vertretung der Kommission in Österreich jahrelang zahlreiche Mitarbeiter unter Umgehung sozial- und arbeitsrechtlicher Vorschriften auf Honorarbasis beschäftigt worden seien. Den Beschäftigten sei dadurch persönlicher Schaden entstanden (vorenthaltene Urlaubs- und Weihnachtsgelder, fehlende Versicherungsmonate).

Kann die Kommission mitteilen, wie viele Mitarbeiter seit 1995 davon betroffen waren oder sind und jeweils auch den Zeitraum ihrer Beschäftigung angeben?

Kann die Kommission mitteilen, wann sie von der Wiener Vertretung über diese Beschäftigungsverhältnisse informiert worden ist und welche Schritte unternommen wurden, um diese irreguläre Situation zu beenden?

Kann die Kommission weiter mitteilen, welche Schritte sie unternommen hat oder zu unternehmen gedenkt, um die den Betroffenen entstandenen finanziellen Nachteile auszugleichen?

Weiter wurde die Kommission von der Gewerkschaft darüber informiert, dass die Betroffenen nach eigenen Angaben Honorarnoten für Tätigkeiten unterschreiben mussten, die sie niemals ausgeführt hatten, offenbar um die Tatsache der Beschäftigung von nicht angemeldeten Mitarbeitern zu verschleiern und um die Zahlungen in unverdächtigen Haushaltsposten unterzubringen. Es sei gängige Praxis gewesen, dass bei Besuchen aus Brüssel die nicht angemeldeten Beschäftigten aufgefordert wurden, die Räumlichkeiten der Vertretung vorübergehend zu verlassen. Auch damit hätte womöglich die Existenz dieser Beschäftigungsverhältnisse verschleiert werden sollen.

Kann die Kommission mitteilen, welche Schritte sie unternommen hat, um diesen Vorwürfen nachzugehen? Kann die Kommission insbesondere mitteilen, wann das Betrugsbekämpfungsamt OLAF über diese Vorwürfe informiert wurde?

Ist die Kommission nunmehr bereit, dem Ausschuss für Haushaltskontrolle des Parlaments eine Kopie des Audit-Berichts ihrer Finanzkontrolle zu übermitteln, der im Anschluss an einen Kontrollbesuch vom 7. bis 11. Juni 1999 erstellt wurde?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(15. Oktober 2001)

Zu den Behauptungen in dem Schreiben der österreichischen Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA) vom 3. Dezember 1999 an ihren Präsidenten verweist die Kommission den Herrn Abgeordneten auf die Antwort, die sie auf das genannte Schreiben bereits am 10. Mai 2000 erteilt hatte und in der sie darauf hinwies, dass es ihres Wissens bisher nur einen einzigen Fall gegeben habe, in dem es zu arbeitsrechtlichen Streitigkeiten zwischen der EG-Vertretung in Österreich und einem Dritten gekommen sei.

Die Kommission erinnert in diesem Zusammenhang außerdem an die Untersuchungen zu der sog. U-Boot-Affäre, die 1998/99 in allen ihren Dienststellen durchgeführt wurde. Im Anschluss an diese Untersuchungen, deren Ergebnisse dem Parlament mitgeteilt wurden, hat die Kommission alle erforderlichen Maßnahmen getroffen, um solchen mit den geltenden arbeitsrechtlichen Vorschriften nicht zu vereinbarenden Praktiken der Beschäftigung von externem Personal ein Ende zu setzen. Entsprechende Anweisungen wurden folglich auch den zuständigen Verwaltungsstellen der EG-Vertretung in Österreich erteilt.

Was die Frage eines etwaigen finanziellen Ausgleichs für entstandene Verluste anbelangt, so kann die Kommission nur bestätigen, dass sie den Urteilen in allen diesbezüglichen gerichtlichen Streitverfahren, die von Dritten angestrengt werden, welche sich in ihren arbeitsrechtlichen Beziehungen zur EG-Vertretung in Österreich geschädigt fühlen sollten, unbedingt Folge zu leisten gedenkt.

Zu den Vermutungen finanzieller Unregelmäßigkeiten, mit denen die Beschäftigung von externem Personal unter arbeitsrechtlich nicht zulässigen Bedingungen verschleiert werden sollte, möchte die Kommission anmerken, dass die GPA keinerlei Beweise für ihre diesbezüglichen Behauptungen beigebracht hat. Alle möglicherweise im Besitz des Herrn Abgeordneten befindlichen Unterlagen sollten unbedingt dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) übermittelt werden. Tatsächlich hat das OLAF mitgeteilt, am 18. Juni 2001 habe es gewisse Informationen erhalten, die am 30. Juli 2001 von der Finanzkontrolle der Kommission bekräftigt worden seien, woraufhin es am 7. August 2001 eine Untersuchung eingeleitet habe.

Die Kommission bestätigt des weiteren ihre Bereitschaft, dem Ausschuss für Haushaltskontrolle (COCOBU) des Europäischen Parlaments den Audit-Bericht 1999 ihrer Finanzkontrolle über die Vertretung in Wien zukommen zu lassen, sofern dies nach Maßgabe von Anhang III der Rahmenvereinbarung förmlich beantragt wird.