SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0285/96 von Philippe Monfils (ELDR) an die Kommission (15. Februar 1996)

Betrifft: Europäische Steuerpolitik

Kann die Kommission ausführlich und genau Auskunft darüber geben, welche Steuerpolitik sie bis zum Jahr 2000 zu führen gedenkt, sowie eine Aufstellung der Vorschläge übermitteln, die derzeit in den Institutionen im Gespräch sind?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (1. April 1996)

Die Vertiefung des Binnenmarkts und die Aussicht auf die Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion erfordern neue Schwerpunkte in der Steuerpolitik der Kommission. Deshalb hat sie am 20. März 1996 eine Arbeitsunterlage über alle anstehenden Steuerprobleme ((SEC(96) 487. )) angenommen. Aufgrund dieser Analyse wird die Kommission die Prioritäten ihres Vorgehens in Mitteilungen festlegen, in denen der Herr Abgeordnete eine Antwort auf seine Fragen finden dürfte (insbesondere hinsichtlich der programmatischen Schritte auf dem Weg zu einem endgültigen Mehrwertsteuersystem und der direkten Steuern).

Folgende Richtlinienvorschläge sind zur Zeit im Rat anhängig:

Direkte Steuern:

1. Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der steuerlichen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zur Übertragung von Unternehmensverlusten (ABl. Nr. C 253 vom 20.9.1984 und ABl. Nr. C 170 vom 9.7.1985).

2. Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über ein gemeinsames System einer Quellensteuer auf Zinsen (ABl. Nr. C 141 vom 7.6.1989).

3. Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/799/EWG über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten in den Bereichen der direkten und der indirekten Steuern (ABl. Nr. C 141 vom 7.6.1989).

4. Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über eine Regelung für Unternehmen zur Berücksichtigung der Verluste ihrer in anderen Mitgliedstaaten belegenen Betriebsstätten und Tochtergesellschaften (ABl. Nr. C 53 vom 28.2.1991).

5. Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 90/434/EWG vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen (ABl. Nr. C 225 vom 20.8.1993).

6. Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 90/435/EWG vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten (ABl. Nr. C 225 vom 20.8.1993).

Indirekte Steuern:

1. Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (Höhe des Normalsteuersatzes) (ABl. Nr. C 73 vom 13.03.1996).

2.a. Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Einführung einer Steuer auf Kohlendioxidemissionen und Energie (ABl. Nr. C 196 vom 3.8.1992).

2.b. Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Einführung einer Steuer auf Kohlendioxidemissionen und Energie (COM/95/172).

3. Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (Besteuerung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse) (ABl. Nr. C 389 vom 31.12.1994).

4.a. Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG im Hinblick auf die Mehrwertsteuerregelung für die Personenbeförderung (ABl. Nr. C 307 vom 25.11.1992).

4.b. Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG im Hinblick auf die Mehrwertsteuerregelung für die Personenbeförderung (ABl. Nr. C 266 vom 23.9.1994).

5. Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG und zur Festlegung des Anwendungsbereichs ihres Artikels 14 Absatz 1 Buchstabe d) hinsichtlich der Mehrwertsteuerbefreiung bestimmter endgültiger Einfuhren von Gegenständen (ABl. Nr. C 282 vom 8.10.1994).

6.a. Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über den Verbrauchsteuersatz auf Kraftstoffe aus landwirtschaftlichen Rohstoffen (ABl. Nr. C 73 vom 24.3.1992).

6.b. Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über den Verbrauchsteuersatz auf Kraftstoffe aus landwirtschaftlichen Rohstoffen (ABl. Nr. C 209 vom 29.7.1994).

7.a. Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Aufhebung bestimmter in Artikel 28 Absatz 3 der Richtlinie 77/388/EWG und in Artikel 1 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Richtlinie 89/465/EWG vorgesehener Ausnahmeregelungen (ABl. Nr. C 205 vom 13.8.1992).

7.b. Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Aufhebung bestimmter in Artikel 28 Absatz 3 der Richtlinie 77/388/EWG und in Artikel 1 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Richtlinie 89/465/EWG vorgesehener Ausnahmeregelungen (ABl. Nr. C 231 vom 27.8.1993).

8.a. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 76/308/EWG über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen im Zusammenhang mit Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft sind, von Abschöpfungen und Zöllen sowie bezueglich der Mehrwertsteuer (ABl. Nr. C 306 vom 6.12.1990).

8.b. Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 76/308/EWG über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen im Zusammenhang mit Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft sind, von Abschöpfungen und Zöllen sowie bezueglich der Mehrwertsteuer (ABl. Nr. C 211 vom 13.8.1991).

9.a. Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer betreffend die Sonderregelung für Klein- und Mittelunternehmen (ABl. Nr. C 272 vom 28.10.1986).

9.b. Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer betreffend die Sonderregelung für Klein- und Mittelbetriebe (ABl. Nr. C 310 vom 20.11.1987).

10a. Vorschlag für eine Zwölfte Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - gemeinsames Mehrwertsteuersystem: Ausschluß des Vorsteuerabzugsrechts bei bestimmten Ausgaben (ABl. Nr. C 37 vom 10.2.1983).

10b. Geänderter Vorschlag für eine Zwölfte Richtlinie des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem: Ausschluß des Vorsteuerabzugsrechts bei bestimmten Ausgaben. Bereiche: Steuern (ABl. Nr. C 56 vom 29.2.1984).

11. Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Ergänzung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems und zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG - Sonderregelung für Gold (ABl. Nr. C 302 vom 19.11.1992).