SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0930/02

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(5. April 2002)

Betrifft: Genehmigung zum Fällen von Regenwald in der Demokratischen Republik Kongo

In ihrer Antwort auf die Anfrage E-3498/01(1) erklärt die Kommission, dass es einem Unternehmen aus Simbabwe, in dessen Verwaltungsrat Militärs sitzen, gelungen ist, die größte Abholzungsgenehmigung der Welt zu bekommen.

Kann die Kommission mitteilen, um welches Unternehmen es sich handelt? Wo hat es seinen Hauptsitz, und wer gehört dem Verwaltungsrat an? Wer sind die Teilhaber dieses Unternehmens?

Wie beurteilt die Kommission die Erteilung dieser Abholzungsgenehmigung aus umweltpolitischen Gesichtspunkten? Wird sie Schritte unternehmen, um den Vertragspartnern klar zu machen, dass ein Kahlschlag auf einer solch riesigen Fläche nicht mit einer nachhaltigen globalen Umweltpolitik zu vereinbaren ist?

Steht diese Genehmigung in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Abbau von Coltan-Erz? Soll mit anderen Worten im Rodungsgebiet Coltan abgebaut werden? Wenn nein, was ist dann mit der Rodung einer solch enormen Fläche bezweckt?

Hat die Kommission inzwischen den Interimsbericht des sechsköpfigen Sachverständigenausschusses des UN-Sicherheitsrates erhalten? Hat sie daraus hinreichende Informationen entnehmen können, um sich eine Meinung im Hinblick auf etwaige Sanktionen gegen eine oder mehrere der Parteien zu ergreifen, die an der (illegalen) Ausbeutung der natürlichen Ressourcen der Demokratischen Republik Kongo beteiligt sind?

(1) ABl. C 229 E vom 26.9.2002, S. 27.

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(2. Mai 2002)

Den Informationen zufolge, die die Kommission zusammengestellt hat, soll die Regierungspartei in Simbabwe, die African National Union-Patriotic Front (ZANU-PF) zusammen mit der Zimbabwe Defence Force (ZDF) Geschäftsabschlüsse mit großem Finanzvolumen getätigt haben, bei denen es um Wald und andere natürliche Ressourcen im Kongo geht.

Einem kürzlich veröffentlichten Bericht über die wirtschaftlichen und militärischen Interessen Simbabwes in der Demokratischen Republik Kongo (DRK) zufolge führte ein Jointventure zwischen der vom simbabwischen Militär kontrollierten OSLEG (Operation Sovereign Legitimacy, gegründet nach Kriegsbeginn 1999) und dem Unternehmen Comiex aus Kinshasa (dessen größter Teilhaber der ehemalige Präsident Laurent Desiré Kabila war) zur Gründung von SOCEBO (Société Congolaise pour l'Exploitation du Bois).

Die Kommission ist der Auffassung, dass angesichts des Fehlens einer soliden nationalen Waldpolitik ein Plan für nachhaltige Waldewirtschaftung angenommen und umgesetzt werden sollte, um die Nachhaltigkeit der kongolesischen Abholzungsgenehmigungen zu gewährleisten und den Umweltschaden ihrer Ausbeutung zu begrenzen. Allerdings ist zu bedenken, dass die Abholzungsgenehmigung im Kontext einer Kriegswirtschaft in einem Land wie der DRK erteilt wurde, wo die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit lange dauern und schwierig sein wird. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist die Kommission nicht in der Lage, Maßnahmen zu ergreifen, um die Vertragsparteien zu beeinflussen.

Die Abholzungsgenehmigung steht nicht in unmittelbarem Bezug zum Abbau von Coltan, da dieses Metall in der betreffenden Region nicht vorzukommen scheint. Tropenholz selbst ist eine wertvolle Ressource auf dem Weltmarkt, so dass sich die extensive Nutzung eines ausgedehnten Gebietes lohnt.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt liegen noch keine zwingenden Anhaltspunkte für die Union vor, um auf die Verhängung von Sanktionen gegen eine der Parteien, die an der Ausbeutung von und/oder am Handel mit Ressourcen in der DRK beteiligt sind, hinzuwirken. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 19. Dezember 2001 beschlossen, einen Beschluss über Sanktionen für weitere sechs Monate zu verschieben. Er erteilte einem sechsköpfigen Sachverständigenausschuss das Mandat, die Entwicklungsarbeiten über die illegale Ausbeutung natürlicher Ressourcen in der DRK weiter voranzutreiben. Ende April 2001 wird ein Zwischenbericht und Ende August ein Abschlussbericht erwartet. Danach liegen hoffentlich definitive Anhaltspunkte vor, auf die die internationale Gemeinschaft ihre Maßnahmen stützen kann.