SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0674/97 von Jan Mulder (ELDR) an die Kommission (26. Februar 1997)

Betrifft: Schweinepest in Europa

1. Kann die Kommission mitteilen, in welchen Ländern der Europäischen Union in den letzten drei Jahren die Schweinepest ausgebrochen ist und nach welcher Zeit und mit welcher Begründung in jedem einzelnen Fall ein Exportverbot durch die EU verhängt wurde?

2. Kann die Kommission bestätigen, daß in allen Fällen 50% der Kosten im Zusammenhang mit der Schlachtung verseuchter Tiere zu Lasten des Hauhaltsplans der Europäischen Union gehen?

3. Kann die Kommission mitteilen, in welchen Fällen und unter welchen Voraussetzungen andere als die vorgenannten Kosten zu Lasten des Haushaltsplans der EU gingen? Hierbei geht es in erster Linie um Mittel zur Marktstützung, Entschädigung indirekt Geschädigter, Entschädigung im Zusammenhang mit der verringerten Möglichkeit zur Mistbeseitigung und Maßnahmen bezueglich des Wohlergehens der Tiere.

4. Ist die Kommission bereit, derartige Mittel gemäß Absatz 3 für Geschädigte bereitzustellen, die vom jüngsten Ausbruch der Schweinepest in den Niederlanden betroffen sind? Falls ja, wie groß ist die Bereitschaft der Kommission, aufgrund des Ernstes der Lage in den vorgenannten Fällen eine 70%ige Mitfinanzierung zu übernehmen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (19. März 1997)

1. Zwischen 1994 und 1996 haben vier Mitgliedstaaten Ausbrüche klassischer Schweinepest bei Hausschweinen gemeldet:

>TABLE>

Die Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten bei Seuchenbestätigung treffen müssen, sind in der Richtlinie 80/217/EWG des Rates über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest ((ABl. L 47 vom 21.2.1980. )) festgelegt. Sie umfassen die Keulung infizierter Bestände, die Durchführung einer epidemiologischen Untersuchung zur Feststellung der Infektionsquelle und einer etwaigen Erregerverschleppung aus dem Bestand sowie Verbringungssperren. Letztere gelten in Schutz- und Überwachungszonen, die im Umkreis von 3 bzw. 10 km um den Seuchenherd errichtet werden. Durch Verbringungssperren soll insbesondere verhindert werden, daß die Seuche durch Schweine, die die Krankheit möglicherweise inkubieren, ohne klinischen Symptome zu zeigen, weiterverbreitet wird.

Im Rahmen der Richtlinie 90/425/EWG des Rates zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzuechterischen Kontrollen im innergmeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt ((ABl. L 224 vom 18.8.1990. )) kann die Kommission Schutzmaßnahmen erlassen, die über die Maßnahmen der Richtlinie 80/217/EWG hinausgehen. Diese Maßnahmen umfassen häufig Handelsbeschränkungen oder Ausfuhrverbote für lebende Schweine aus verseuchten Gebieten. Über die Schutzmaßnahmen, die im Falle eines Seuchenausbruchs zu treffen sind, wird unter Berücksichtigung der Seuchenentwicklung, der Ergebnisse der von den betroffenen Mitgliedstaaten durchgeführten epidemiologischen Untersuchungen und des potentiellen Verschleppungsrisikos fallweise entschieden.

Zwischen 1994 und 1996 sind in bezug auf Österreich und Belgien keine Schutzmaßnahmen getroffen worden. Im Falle Deutschlands hat die Kommission am 20. Januar 1994 die Entscheidung 94/27/EG über Schutzmaßnahmen gegen die klassische Schweinepest in Deutschland und zur Aufhebung der Entscheidung 93/566/EG ((ABl. L 19 vom 22.1.1994. )) erlassen, weil in Deutschland Gebiete identifiziert werden konnten, von denen eine besondere Verschleppungsgefahr ausging.

Mit dieser Entscheidung wurden bestimmte Maßnahmen, die am 30. Dezember 1993 festgelegt wurden, ersetzt.

Zwischen Januar 1994 und Dezember 1996 sind die Schutzmaßnahmen durch insgesamt elf Kommissionsentscheidungen geändert worden, um sicherzustellen, daß die Seuchenverschleppung aus einem Gebiet durch die Sperre von möglicherweise unerkannt infizierten Beständen wirksam verhindert wird und das von den Handelsbeschränkungen betroffene Gebiet möglichst klein ist, damit die verfügbaren Ressourcen gezielt für die Seuchenbekämpfung in dem betroffenen Gebiet eingesetzt werden konnten.

In bezug auf Italien sei angemerkt, daß die klassische Schweinepest auf Sardinien endemisch ist und auf dem italienischen Festland nur sporadisch auftritt. Die Schutzmaßnahmen für Italien betreffen lediglich die Insel Sardinien. Ein seit 1992 geltendes Verbringungsverbot für lebende Schweine aus Sardinien wurde durch die Entscheidung 95/108/EG der Kommission über Schutzmaßnahmen gegen die afrikanische Schweinepest auf Sardinien ((ABl. L 79 vom 7.4.1995. )) ersetzt. Die Maßnahmen dieser Entscheidung sind in erster Linie gegen die Verschleppung der afrikanischen Schweinepest gerichtet, bieten jedoch auch einen gewissen Schutz gegen die klassische Schweinepest.

2. Die Kosten der Tilgung der klassischen Schweinepest, einschließlich der Tötung infizierter Tiere, können gemäß der Entscheidung 90/424/EWG des Rates über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich ((ABl. L 224 vom 18.8.1990. )) erstattet werden. Danach entscheidet die Kommission über die Finanzierung im Falle von Seuchenausbrüchen in den Mitgliedstaaten und übernimmt, vorbehaltlich der Erfuellung der einschlägigen Bedingungen, bis zu 50 % der Kosten für die Tötung infizierter Schweine.

3. Infolge des Auftretens der klassischen Schweinepest in Deutschland und Belgien zwischen 1992 und 1995 hat die Kommission mehrere Verordnungen mit Ausnahme-regelungen zur Stützung des Schweinefleischmarktes in diesen Mitgliedstaaten erlassen. Aufgrund dieser Verordnungen sind den nationalen Behörden rund 1,4 Mio. Mastschweine und 360.000 Ferkel ausgeliefert worden. Die diesbezueglichen Ausgaben zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts beliefen sich auf rund 153 Mio. Ecu. Weitere Maßnahmen sind nicht von der Gemeinschaft finanziert worden.

4. Nachdem im Februar 1997 erste Fälle klassischer Schweinepest aus den Niederlanden gemeldet worden sind, hat die Kommission unverzueglich ausserordentliche Maßnahmen zur Stützung des niederländischen Schweinefleischmarktes getroffen, die mehr oder weniger den Maßnahmen entsprechen, die in den Jahren 1993, 1994 und 1995 zugunsten Deutschlands und Belgiens erlassen wurden. 70 % der diesbezueglichen Ausgaben werden vom Gemeinschaftshaushalt getragen.

Was die vom Herrn Abgeordneten angesprochenen weiteren Stützungsmaßnahmen anbelangt, so hat die Kommission nicht die Möglichkeit zu intervenieren, weil die Rechtsgrundlagen für derartige Maßnahmen sehr restriktiv und die verfügbaren Haushaltsmittel begrenzt sind.