SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2803/96 von Armelle Guinebertière (UPE) an die Kommission (25. Oktober 1996)

Betrifft: Umsetzung der Basler Konvention

Die Wiederaufarbeitungsindustrie behandelt "gewöhnliche" Industrieabfälle wie: Alteisen, Nichteisenmetalle, Pappe, Glas, Kunststoffabfälle, Textilien, Paletten, Verbrauchsmaterial aus der Datenverarbeitung, Häute und Felle, verschiedene Materialien.

Das Resultat dieses Prozesses ist ein Produkt mit folgenden Eigenschaften:

- Es wurde hergestellt im Hinblick auf einen Bezugsrahmen oder ein Lastenheft und es genügt bestimmten technischen Anforderungen

- Qualität und Quantität sind durch vertragliche Abmachungen festgelegt

- es gibt dafür einen Markt

- es besitzt einen Gebrauchswert

- es existiert eine Liste, welche die dem Produkt innewohnenden Eigenschaften beschreibt.

Eines der Ziele der Wiederaufarbeitung ist die Minimierung der Endabfälle. Unter diesen Bedingungen bezeichnet man das Erzeugnis als "sekundären Rohstoff".

In dieser Klassifizierung liegt das Problem.

Die Baseler Konvention vom 22.3.1989, nach der ab 1.1.1998 der grenzueberschreitende Verkehr mit Abfällen verboten ist, stellt nämlich die sekundären Rohstoffe den Abfällen gleich.

Dieser weithin internationale Verkehr wird dann zum Erliegen kommen, und die Wiederaufarbeitungsindustrie wird sich damit begnügen, nur noch für den nationalen Bedarf zu produzieren; der Rest - und dies ist der grösste Teil - muß dann deponiert werden. Dies steht im Widerspruch zu dem Ziel, die deponierten Mengen bis zum Jahre 2002 auf Null zurückzuführen.

Hält es die Kommission für denkbar, die sekundären Rohstoffe aus den Abfällen im Sinne der Konvention von Basel herauszunehmen, um die globalen Rohstoffreserven zu schonen und den Entwicklungsländern weiterhin die Sekundärrohstoffe zukommen zu lassen, die sie benötigen?

Antwort von Frau Bjerregard im Namen der Kommission (18. November 1996)

Die Kommission räumt ein, daß sekundäre Rohstoffe unter das gemeinschaftliche Abfallrecht oder unter die Baseler Konvention über den grenzueberschreitenden Verkehr mit gefährlichen Abfällen und ihre Beseitigung fallen können. Die Baseler Konvention gilt jedoch nur für gefährliche Abfälle.

Angesichts des ab 1. Januar 1998 geltenden Verbots der Ausfuhr von zur Verwertung bestimmten gefährlichen Abfällen nach Nicht-ÖCD-Ländern, hatte die Konferenz der Unterzeichnerstaaten auf ihrer dritten Tagung im September 1995 die im Rahmen der Konvention eingesetzte Fachgruppe beauftragt, die im Sinne der Konvention als gefährlich bzw. als nicht gefährlich geltenden Abfälle im einzelnen aufzulisten, mit anderen Worten: genau zu bestimmen, welche Abfälle unter das Ausfuhrverbot fallen und welche nicht.

Die Arbeitsgruppe ist inzwischen gut vorangekommen und dürfte ihre Arbeiten im April 1997 abschließen, damit die Ergebnisse auf der für Oktober 1997 geplanten vierten Konferenz der Unterzeichnerstaaten vorgelegt werden können.

Bisher stehen auf der vorläufigen Liste der nicht als gefährlich geltenden Abfälle mehrere Stoffe, die mitunter als "sekundäre Rohstoffe" bezeichnet werden, z.B.: Abfälle von Edelmetallen und NE-Metallen, sonstige metallhaltige Abfälle, Abfälle von Glas, von Keramik, von Papier und Pappe, von Textilien, von Kautschuk, von Kork und von nicht behandeltem Holz, Abfälle der Nahrungs- und Genußmittelindustrie sowie der Agrarnahrungsmittelindustrie und feste Kunststoffabfälle. Die genauesten und neuesten Informationen hierzu können beim Sekretariat der Baseler Konvention angefordert werden.

Sobald die vierte Konferenz der Unterzeichnerstaaten über die von der Arbeitsgruppe erstellten Listen entschieden hat, muß die Gemeinschaft als Unterzeichnerin der Baseler Konvention diese Listen beachten und gegebenenfalls das Gemeinschaftsrecht entsprechend anpassen. Demnach gilt für die nichtgefährlichen Abfälle im Sinne der Baseler Konvention im Prinzip ab 1. Januar 1998 nicht mehr das Verbot der Ausfuhr der zur Verwertung bestimmten gefährlichen Abfälle nach Nicht-ÖCD-Ländern, das mit der Ratsverordnung (EWG) Nr. 259/93 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft ((Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 30/96 - ABl. C 219 vom 27.7.1996 )) eingeführt wurde.