SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0450/98 von Carlo Ripa di Meana (GÜ/NGL) an die Kommission (27. Februar 1998)

Betrifft: Bauvorhaben, von denen das Naturschutzgebiet Parco Veio betroffen ist

Der Stadtrat von Rom schickt sich an, drei Bauvorhaben mit der Bezeichnung "Volusia", "Saxa Rubra" und "Grottarossa" (Volumen über 500.000 m3, Fläche über 40 Hektar) zu genehmigen. Die Bauvorhaben sollen in Gebieten durchgeführt werden, die teilweise in das Naturschutzgebiet Praco di Veio fallen, das wegen seiner grossen ökologischen und archäologischen Bedeutung mit Regionalgesetz 29/97 eingerichtet worden ist.

Das Bauvorhaben Veio ("Entwicklung von Wohngebieten auf einer Fläche von über 40 Hektar") fallen in die Kategorie, wie sie in Anlage B, Nummer 7 Buchstabe b) des Präsidialdekrets 12.4.1996 über Ausrichtung und Koordinierung der Umweltverträglichkeitsprüfung vorgesehen ist.

Deshalb müssen diese Vorhaben der Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden, und zwar aufgrund des gleichen Präsidialdekrets 12/4/96 (Artikel 1, Absatz 4, wo es heisst, daß die im Anhang B genannten Vorhaben, die, wenn auch nur teilweise, in Naturschutzgebiete fallen, einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen sind).

Die Stadtverwaltung hat die für Vorhaben dieses Umfangs laut geltendem Recht vorgesehene Umweltverträglichkeitsprüfung niemals durchgeführt oder den beteiligten Unternehmen zur Auflage gemacht.

Aufgrund dessen werden an die Kommission die folgenden Fragen gerichtet:

1. Ist sie der Auffassung, daß die Art der zuvor genannten Bauvorhaben eine besondere Umweltverträglichkeitsprüfung erfordert, wie es in dem in Umsetzung der Richtlinie 85/337/EWG ((ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.)) erlassenen Präsidialdekret 12.4.1996 festgelegt ist?

2. Ist sie der Auffassung, daß die Art der zuvor genannten Bauvorhaben eine besondere Umweltverträglichkeitsprüfung erfordert, wie dies in der Richtlinie 97/3/EG ((ABl. L 27 vom 30.1.1997, S. 30.)), Anhang II, Absatz 10 Buchstabe C festgelegt ist?

Gemeinsame Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0450/98 und E-0451/98 (24. März 1998)

Ausgehend von den Angaben des Herrn Abgeordneten gehören die genannten Vorhaben nach Auffassung der Kommission zu den Kategorien des Anhangs II der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten. Derartige Vorhaben sind einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zu unterziehen, wenn die Mitgliedstaaten dies ihrem Wesen nach für erforderlich halten.

Die Kommission ist über die genannten Vorhaben nicht unterrichtet, wird aber die erforderlichen Schritte einleiten, um sich detaillierte Informationen zu verschaffen und die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts zu gewährleisten.

Die vom Herrn Abgeordneten genannte Richtlinie 97/3/EG findet in diesem Zusammenhang keine Anwendung. Sie ist eine Änderungsrichtlinie zur Richtlinie 77/93/EWG über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten ((ABl. L 26 vom 31.1.1977. )). Die Änderung der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten ((ABl. L 73 vom 14.3.1997. )) erfolgte durch die Richtlinie 97/11/EG. Allerdings trifft in dieser neuen Richtlinie Ziffer 10 Buchstabe c) des Anhangs II nicht auf die vom Herrn Abgeordneten angeführten Vorhaben zu. Unter Buchstabe b) jedoch werden "Städtebauprojekte" aufgeführt, was auch bereits in der Richtlinie 85/337/EWG der Fall war. Es muß aber darauf hingewiesen werden, daß die Mitgliedstaaten die Auflagen der Richtlinie 97/11/EG erst ab dem 14. März 1999 erfuellen müssen.