SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1492/00

von Mauro Nobilia (UEN) an die Kommission

(11. Mai 2000)

Betrifft: Fall Breda-Omeca

Im Betrieb Breda-Omeca in der Reggio Calabria wurden zwischen 1965 und 1992 Asbest und asbesthaltige Materialien zur standardmäßigen Isolierung von Eisenbahnwaggons verwendet. In den italienischen Gesetzen Nr. 257 von 1992 und 271 von 1973 wird bestätigt, daß die Verwendung von Asbest als Baumaterial

ungesetzlich ist. Ferner werden für die Arbeitnehmer, die mindestens zehn Jahre mit Asbest gearbeitet haben, bestimmte Ansprüche auf Sozialleistungen vorgesehen. Im Falle der Arbeitnehmer von Breda-Omeca wurde der Anspruch auf die im italienischen Gesetz vorgesehenen Sozialleistungen noch nicht anerkannt, obwohl in zahlreichen technischen Gutachten darauf hingewiesen wurde, daß in dem Betrieb Spuren von blauem Asbest gefunden worden waren. Die Beschäftigten des Betriebs arbeiten weiterhin in den gleichen Räumlichkeiten, in denen mehrmals Asbest nachgewiesen wurde und die niemals von Asbest befreit worden waren.

Kann die Kommission daher folgende Fragen beantworten:

1. Trifft der obengenannte Sachverhalt zu?

2. Kann die Kommission prüfen, ob durch die Tatsache, daß zahlreiche Arbeitnehmer weiterhin in durch Asbest verseuchten Betrieben beschäftigt sind, nicht gegen die derzeit gültigen Gemeinschaftsvorschriften im Bereich des Schutzes der Arbeitnehmer gegen die Gefährdung durch Karzinogene bei der Arbeit verstoßen wird?

3. Kann sie ferner prüfen, ob die Arbeitnehmer des Betriebs, die viele Jahre mit Asbest gearbeitet haben, aufgrund der Gemeinschaftsvorschriften keinen Anspruch auf bestimmte Sonderleistungen haben?

4. Kann sie sich gegebenenfalls bei den italienischen Behörden dafür einsetzen, daß die Arbeitnehmer des Betriebs Breda-Omeca in der Reggio Calabria diese gesetzlich vorgeschriebenen sozialen Sonderleistungen erhalten?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(27. Juni 2000)

Der Kommission ist der von dem Herrn Abgeordneten mitgeteilte konkrete Fall nicht bekannt.

Der Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz ist geregelt durch die Richtlinie des Rates 83/477/EWG vom 19. September 1983(1) in der Fassung der Richtlinie des Rates 91/382/EWG von 25. Juni 1991(2), die konkrete Bestimmungen zur Verhinderung der gesundheitsschädigenden Auswirkungen von Asbest enthält. Die Richtlinie ist ordnungsgemäß in italienisches Recht umgesetzt worden.

Jeder praktische Fall eines etwaigen Verstoßes gegen die nationalen Bestimmungen zur Umsetzung dieser Richtlinie ist den für die Kontrolle und Überwachung der nationalen Rechtsvorschriften zuständigen italienischen Behörden zu melden, die die für eine einwandfreie Anwendung dieser Maßnahmen notwendigen Inspektionen und Nachprüfungen veranlassen müssen.

Zwar bezieht sich die Empfehlung der Kommission 90/326/EWG vom 22. Mai 1990 an die Mitgliedstaaten zur Einführung einer Europäischen Liste der Berufskrankheiten(3) auf alle durch die Asbestbelastung verursachten Erkrankungen, doch ist für die Entschädigung bei Berufskrankheiten und die spezifischen Sozialleistungen allein der betreffende Mitgliedstaat zuständig.

(1) ABl. L 263 vom 24.9.1983.

(2) ABl. L 206 vom 29.7.1991.

(3) ABl. L 160 vom 26.6.1990.