SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2139/98

von Friedhelm Frischenschlager (ELDR) an die Kommission

(13. Juli 1998)

Betrifft: Sprachminderheiten

1. Ist die Kommission der Meinung, daß Artikel 126 des EU-Vertrags grundsätzlich anerkannt und als gesetzliche Grundlage für die Haushaltslinie B3-1006 im allgemeinen und insbesondere für die langjährige Subvention des Europäischen Büros für weniger verbreitete Sprachen verwendet werden soll?

2. Wieviele Mittel werden dem Büro für weniger verbreitete Sprachen im Haushaltsjahr 1998 zur Verfügung stehen?

3. Ist die Kommission der Ansicht, daß es notwendig wäre, dem Thema "Sprachminderheiten", insbesondere hinsichtlich der bevorstehenden Osterweiterung, besondere Aufmerksamkeit zu schenken?

4. Welche konkreten Schritte sind diesbezueglich geplant, und welche finanziellen Mittel werden in diesem Zusammenhang seitens der Kommission zur Verfügung gestellt werden?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission

(23. September 1998)

1. Die Haushaltslinie B3-1006 für Maßnahmen zur Förderung und zum Erhalt von Sprache und Kultur der einzelnen Minderheiten und Regionen in der Gemeinschaft ist das Ergebnis der laufenden Unterstützung durch das Parlament.

In Artikel 126 EG-Vertrag heisst es: "Die Gemeinschaft trägt zur Entwicklung einer qualitativ hochstehenden Bildung... bei... unter strikter Beachtung der Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Lehrinhalte und die Gestaltung des Bildungssystems sowie der Vielfalt ihrer Kulturen und Sprachen". Die Tätigkeit der Gemeinschaft hat ausserdem die "Entwicklung der europäischen Dimension im Bildungswesen, insbesondere durch Erlernen und Verbreitung der Sprachen der Mitgliedstaaten" zum Ziel. Die Tätigkeit der Kommission zur Förderung der Sprache der einzelnen Minderheiten und Regionen basiert auf diesem Artikel.

Das Europäische Büro für die weniger gebräuchlichen Sprachen wurde aus der Haushaltslinie B3-1006 im Rahmen der Aktion "Förderung und Erhalt der Sprache der einzelnen Minderheiten und Regionen" finanziert.

2. Das Europäische Büro für die weniger gebräuchlichen Sprachen hat für den Zeitraum Oktober 1997 - September 1998 Gemeinschaftsmittel in Höhe von 742 900 Ecu erhalten. Für den Zeitraum ab Oktober 1998 liegt der Kommission bereits ein Vorschlag für den Arbeits- und Haushaltsplan des Büros vor. Die finanziellen Verpflichtungen hängen noch von der Prüfung der Situation in bezug auf das allgemeine Problem der Haushaltslinien ohne Rechtsgrundlage ab.

3. Die Aktion "Förderung und Erhalt der Sprache und Kultur der einzelnen Minderheiten und Regionen" der Kommission stellt für die Sprachgemeinschaften eine sehr wichtige Unterstützung dar. Die künftige Erweiterung der Gemeinschaft um die mittel- und osteuropäischen Länder wird einen beträchtlichen Anstieg der Zahl der regionalen Sprachgemeinschaften und sprachlichen Minderheiten zur Folge haben. Im Hinblick darauf wird die Förderung und der Erhalt zahlreicher in diesen Ländern gesprochener Minderheitensprachen dazu beitragen, den Ausbruch schwelender Konflikte zwischen den in diesen Gebieten vertretenen Sprachgemeinschaften zu verhindern und die Entwicklung einer aktiven und verantwortungsbewussten europäischen Staatsbürgerschaft zu fördern.

4. Im Rahmen der Aktion "Förderung und Erhalt der Sprache der einzelnen Minderheiten und Regionen" hat die Kommission die Studie "Euromosaic" in Auftrag gegeben, um die regionalen Sprachgruppen und die Minderheitensprachgruppen in der Gemeinschaft zu erfassen. Eine Ausweitung dieser Studie auf die mittel- und osteuropäischen Länder ist geplant.