SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1962/98

von Luciano Vecchi (PSE) an die Kommission

(30. Juni 1998)

Betrifft: Dienststellen für die Verwaltung der Zusammenarbeit mit Drittländern

In dieser Anfrage wird auf die mündliche Anfrage H-0098/98(1) vom 27. Januar 1998 und die parlamentarische Anfrage E-1122/98(2) von Peter Crampton vom März 1998 betreffend die Neuorganisation der Dienststellen der Kommission für die Verwaltung der Zusammenarbeit mit Drittländern Bezug genommen. Weitere Klarstellungen hinsichtlich der Auswirkungen des neuen Referats für gemeinsame Dienste auf die Finanzierungshilfen für NRO wären wünschenswert.

Kann die Kommission folgende Fragen beantworten:

1. Wo wird das neue Referat für gemeinsame Dienste seinen Sitz haben und wann wird es seine Arbeit aufnehmen?

2. Sind infolge der Schaffung des Referats für gemeinsame Dienste Personalkürzungen in den für die Beziehungen zu Drittländern zuständigen Generaldirektionen geplant?

3. Im Zusammenhang mit den Zuschüssen an die NRO:

a) Welche Auswirkungen wird die Schaffung des neuen Referats für gemeinsame Dienste auf die Verwaltung der Mitfinanzierung mit den Nichtregierungsorganisationen (Haushaltslinie B7-6000) und auf die Struktur des Referats GD VIIIB/2 haben?

b) Werden sich die administrativen Verfahren für die Vorlage von Anträgen und für die Bewertungsberichte ändern und wenn ja, wie?

c) Wird das Referat für gemeinsame Dienste zu einer grösseren Vereinheitlichung der Verfahren zwischen den verschiedenen Haushaltslinien betreffend die Programme mit den NRO führen?

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission

(17. Juli 1998)

1. Der gemeinsame Dienst wird seinen Sitz in Brüssel haben. Das Organigramm des gemeinsamen Dienstes zusammen mit den neuen Strukturen der Generaldirektionen für auswärtige Beziehungen wurde am 1. Juli 1998 genehmigt. Der gemeinsame Dienst wird am 1. September 1998 seine Arbeit aufnehmen.

2. Der gemeinsame Dienst wird mit Personal aus den Generaldirektionen für auswärtige Beziehungen besetzt. Dies wird keinerlei Änderung des gesamten Personalbestands bewirken.

3. Gemäß der von der Kommission beschlossenen Aufgabenaufteilung werden die geographischen Generaldirektionen weiterhin für Programmierung, Projektidentifizierung, Projektbewertung und Finanzierungsbeschlüsse zuständig sein, während der gemeinsame Dienst für die Durchführung (Ausschreibungen, Vergabe und Unterzeichnung von Aufträgen, Vertragserfuellung und Zahlungen) verantwortlich sein wird. Was das Kofinanzierungsprogramm für Nichtregierungsorganisationen (NRO) (Haushaltslinie B7-6000) betrifft, so wird die Generaldirektion Entwicklung (GD VIII) weiterhin alle Finanzierungsanträge bearbeiten, und der gemeinsame Dienst sorgt für die Umsetzung der genehmigten Aktionen. Dies setzt die Versetzung des einschlägigen Personals aus dem Referat VIII/B/2 voraus.

Kofinanzierungsanträge der NRO sollen gemäß den derzeitigen Verfahren weiterhin an die GD VIII gerichtet werden. Alle Angelegenheiten betreffend die Durchführung, einschließlich der Vorlage von Berichten, werden von dem gemeinsamen Dienst erledigt werden.

Eines der Hauptziele der Kommission bei ihrem Beschluß, den gemeinsamen Dienst einzurichten, betrifft die Erzielung einer grösseren Rationalisierung und Vereinfachung der Verfahren. Dies schließt natürlich die verschiedenen Haushaltslinien ein, die insbesondere die NRO betreffen.

(1) Verhandlungen des Europäischen Parlaments (Februar 1998).

(2) ABl. C 386 vom 11.12.1998, S. 84.