SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0462/01

von Anna Karamanou (PSE) an den Rat

(14. Februar 2001)

Betrifft: Gefährdung des Friedens auf dem Balkan durch das Anwachsen des albanischen Nationalismus

Als Berichterstatterin des Europäischen Parlaments über die Umsetzung des Aktionsplans für Albanien und die angrenzenden Regionen und in Kenntnis der Schwierigkeiten,

die die albanische Regierung in ihrem Bemühen um eine Stärkung der demokratischen Institutionen zu bewältigen hat, bin ich sehr besorgt darüber, wie bewaffnete Gruppen von Albanern seit einigen Tagen in Südserbien, im Kosovo und in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien vorgehen, indem sie KFOR-Einheiten und Polizeistationen angreifen und gewaltsame Auseinandersetzungen mit den noch verbliebenen Mitgliedern der serbischen Gemeinschaft provozieren.

Ganz offensichtlich hat die neue Strategie der reorganisierten Kosovo-Befreiungsarmee (UCK) eine Veränderung der Grenzen auf dem Balkan zum Ziel, die zur Unabhängigkeit des Kosovo und langfristig zur Vereinigung aller Albaner in einem Großalbanien führen soll, was eine ernsthafte Bedrohung für den Frieden auf dem Balkan und in ganz Europa darstellt.

Welche Maßnahmen wird der Rat angesichts der großen Gefahr einer Destabilisierung der Region durch extremistische, nationalistische Organisationen ergreifen, um noch rechtzeitig zur Entspannung der Krise beizutragen?

Antwort

(10. Juli 2001)

Der Rat ist tief besorgt über die Eskalation der Gewalt in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, die die Gefahr einer Destabilisierung des Landes und der Region birgt. Er verurteilt auch die anhaltende Gewalt im Kosovo, die sich insbesondere gegen Minderheiten richtet.

Politische Anliegen sollten auf friedliche Art und in Einklang mit demokratischen Grundsätzen verfolgt werden. Der Europäische Rat hat in Stockholm unmissverständlich erklärt, daß es in unserem Europa für diejenigen, die den Weg der Intoleranz, des Nationalismus und der Gewalt beschreiten, keine Zukunft gibt. Die EU wird ausschließlich denjenigen Hilfe leisten, die sich unumwunden für Frieden, Demokratie, Wiederaussöhnung und regionale Zusammenarbeit entscheiden. Der Europäische Rat erinnerte daran, daß die EU die Grundsätze der Unverletzlichkeit der Grenzen und der territorialen Unversehrtheit der Länder der Region uneingeschränkt unterstützt.

Der Europäische Rat bekräftigte seine Solidarität mit Präsident Trajovski und der Regierung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in der derzeitigen Krise und ersuchte sie eindringlich, bei dem weiteren Vorgehen weiterhin Zurückhaltung zu üben, um eine Eskalierung der militärischen Aktivitäten zu verhindern. Er wies ferner darauf hin, daß die Fortsetzung der effektiven internen politischen Reformen und eine Konsolidierung einer echten multiethnischen Gesellschaft unerlässlich sind. Die EU ist bereit, diesen Prozess im Rahmen der beträchtlichen Hilfe, welche sie der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien bereits leistet, zu unterstützen. Hierzu gehören Projekte für die Grenzüberwachung, Unterstützung für Flüchtlinge, Hilfe für lokale Gebietskörperschaften im ganzen Land, einschließlich eines Programms zur Verbesserung der Infrastruktur auf Gemeindeebene, Arbeiten auf dem Gebiet der Minderheitenrechte, einschließlich wesentlicher Beiträge zu der neuen südosteuropäischen Universität in Tetovo, Unterstützung der Reform und der Ausbildung im justiziellen Bereich, unter besonderer Berücksichtigung der Minderheitenrechte, sowie Unterstützung bei der bevorstehenden Volkszählung. Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, das am 9. April 2001 unterzeichnet wurde, ist das erste Abkommen dieser Art mit einem Land in der Region und bietet einen Rahmen für weitere Unterstützung.

Der Europäische Rat appellierte außerdem an die Führung der albanischen Volksgruppe in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, weiterhin für den demokratischen Prozess, den Gewaltverzicht und den Dialog einzutreten und sich auch bei der Geltendmachung ihrer rechtmäßigen Bestrebungen auf eine Konsolidierung der multiethnischen Gesellschaft in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zu diesen Grundsätzen zu bekennen. Der Europäische Rat rief die albanische politische Führung im Kosovo auf, sich weiterhin eindeutig von den Extremisten zu distanzieren, die Anwendung von Gewalt vorbehaltlos zu verurteilen und den Grundsatz der Unverletzbarkeit der Grenzen zu beachten, wie es die albanische Regierung getan hat. Die EU begrüßt deren entschlossene Haltung.

Der Europäische Rat ersuchte den Hohen Vertreter, Herrn Javier Solana, die Situation in der Region zu verfolgen, in engem Kontakt mit der politischen Führung zu bleiben und dem Rat im Benehmen mit der Kommission entsprechende Empfehlungen zu unterbreiten.

Die EU unterstützt vorbehaltlos den in Südserbien aufgenommenen politischen Dialog. Der Rat begrüßt hier als wichtigen Schritt, daß in Südserbien ein Waffenstillstand zwischen Vertretern der BRJ/Serbiens und der albanischen Volksgruppe unterzeichnet wurde und daß im Rahmen des Covic-Plans Gespräche im Hinblick auf die Herbeiführung einer Verhandlungslösung aufgenommen worden sind. Der Europäische Rat (Stockholm) würdigte den Umstand, daß die BRJ und die serbischen Behörden bereit sind, den Konflikt im südlichen Serbien friedlich zu lösen. Er rief alle Beteiligten auf, echte vertrauensbildende Maßnahmen zu ergreifen, einschließlich der Freilassung sämtlicher kosovo-albanischer politischer Gefangener. Die EU ist bereit, diesen Prozess zu unterstützen, auch durch eine verstärkte Präsenz der EUMM in diesem Gebiet. Die Kommission hat bereits begonnen, eine besondere wirtschaftliche und humanitäre Hilfe (2 Mio. Euro) für das Gebiet auszuzahlen.

Die EU prüft die Sicherheitslage regelmäßig. Der Rat begrüßte auf seiner Tagung am 19. März den Zwischenbericht des Hohen Vertreters Solana über das künftige Vorgehen der EU in Südostserbien und ersuchte ihn, seine Arbeiten zur Festlegung einer Strategie der EU für dieses Gebiet in Zusammenarbeit mit dem Vorsitz und der Kommission fortzusetzen.

Der EU ist sehr gelegen an der vollständigen Umsetzung der Resolution 1244 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zum Kosovo. Der Rat möchte schließlich daran erinnern, daß die EU beträchtliche Hilfen für die Stabilisierung und Entwicklung des Kosovo bereitgestellt hat. Die Mitgliedstaaten der EU haben den größten Beitrag zur KFOR geleistet; außerdem haben sie Polizeikräfte und Justizpersonal sowie den Großteil der Mittel für die OSZE-Bemühungen um den Aufbau von Institutionen und um die Zivilgesellschaft bereitgestellt. Die EG war der größte Geber für humanitäre Hilfe und sie bleibt weiterhin ein führender Akteur auf dem Gebiet des Wiederaufbaus und der wirtschaftlichen Entwicklung, nicht nur in finanzieller Hinsicht, sondern auch durch ihre Verantwortung/Führung für die vierte Säule der UNMIK.

Aber die EU hat deutlich gemacht, daß weitere Hilfe mit der Bereitschaft der Bevölkerung des Kosovo, der ethnisch motivierten Gewalt ein Ende zu bereiten sowie mit ihren Bemühungen um Aussöhnung einhergehen muß.