AntwortvonHerrnLamyimNamenderKommission
(25.April2003)
UmweltdienstleistungensindGegenstandderlaufendenVerhandlungenüber denDienstleistungsverkehr
(GATS),fürdiedieGemeinschaft bereitseinen Verhandlungsvorschlagvorgelegt undmehrere AnträgebetreffendUmweltdienstleistungen,einschließlichWasserversorgungs-undAbwasserentsorgungsdiensteanseineHandelspartnergerichtethat.DasvorrangigeZielderGemeinschaftbeidiesenVerhandlungenistdieVerringerungoderAbschaffungvonHandelshemmnissenimBereichderUmweltdienstleistungen.
Die Anträge der Gemeinschaft, die den Marktzugang zu dem Sektor der Wasserversorgung betreffen,
verfolgenwederdieAbsichtdenSektorzuprivatisieren,sieschließendiegrenzüberschreitendeWasser-beförderungdurchPipelinesoderandereTransportmittelausundberührennichtdieFragedesZugangszuWasserressourcen.SelbstwenneinWTO-MitgliedsolcheVerpflichtungenübernimmt,untergrabenoderverringerndiesekeineswegsdieFähigkeitderGastregierungen,nachihrerWahldiedasManagementderWasserressourcenunddieZuteilungvonWasserandieVerbraucherzuregulieren,dieambestengeeigneteFormfürdieBeteiligungderPrivatwirtschaftauszuwählenundeineausgeglichenePreispolitikzuverfolgen,damitWasserauchfürdieArmenerschwinglichist.DieGemeinschaftwirddieEntwicklungsländerdabeinachwievorunterstützen/dashauchdurchdieBereitstellungtechnischerHilfe.
Die Vorgehensweise der Gemeinschaft bei solchen Dienstleistungen /dash auch im Rahmen der WTO-
Verhandlungen/dashstehtimEinklangmitderallgemeinenStrategiederGemeinschaftfürdenWassersektor,diesichaufeinesorgfältigeBeurteilungderdamitverbundenenFragenundHerausforderungenstützt.Dies
schließt natürlich auch die Beteiligung der Privatwirtschaft an Wasserversorgungs- und Abwasser-
entsorgungsdienstenein.EinesolcheBeteiligungderPrivatwirtschaft,diesichgemeinsammitStaatundZivilgesellschaft für die Bereitstellung von Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsdiensten fürbishernichtversorgteBevölkerungsgruppenundfürdieStärkungvonInvestitionenundManagementimWassersektoreinsetzt,wirdallgemeinbefürwortet.AufgrunddeshohenKapitalbedarfsfürInvestitionenindieWasserversorgungs-Infrastruktur(schätzungsweisebiszu180Mrd.$jährlichbeieinemderzeitigenInvestitionsvolumenvon70-80Mrd.$jährlich)müssendieöffentlichenMittelerhöhtunddafürprivateInvestorenfürdieBeteiligung anderFinanzierung vonWasserversorgungs-undAbwasserentsorgungs-einrichtungen, von Bewässerungs- und anderen Wasserprojekten gewonnen und der Wassersektorattraktivergestaltetwerden.UmprivateInvestitionenzumobilisieren,musseineBasisdesVertrauensfürlokale oder ausländische Investoren geschaffen werden, die sich auf den Schutz ihrer rechtlichen undfinanziellen Interessen verlassen können. Die Kommission hält /dash ordnungsgemäß geführte /dash GATS-Verhandlungen in diesem Zusammenhang für durchaus sinnvoll. Die Liberalisierung des Handels mitDienstleistungen im Wassersektor könnte als Instrument der Förderung von Infrastrukturinvestitionen,Stärkung der Wasserbewirtschaftungskapazitäten und der Förderung des technologischen Fortschrittsgenutztwerden,unterBerücksichtigungderVerwaltungskapazitätundRahmenvorschriftenderEntwick-lungsländer
Die Kommission hat darüber hinaus mit der Durchführung einer Nachhaltigkeitsstudie („Sustainability
ImpactAssessment“(SIA))zurAbschätzungderFolgenderlaufendenWTO-Verhandlungenbegonnen.SieumfasstaucheinesektorspezifischeStudie,diesichaufdieUmweltdienstleistungenbeziehen,wobeider
SchwerpunktaufAbwasserentsorgungsdienstenliegt.KonsultationenmitdenDrittländernsindBestandteil
derNachhaltigkeitsstudie:sowurdenentsprechendeMechanismengeschaffen,umzugewährleistendasssiesichsowohlalsSachverständige,alsauchimRahmenderKonsultationenanderSIA-Studiemitwirken.DieDienstleistungsunternehmenunddieKommissionsindgehalten,dieStellungnahmenderSachverständigenausdenDrittländernzuberücksichtigenundeinenumfassendenKonsultationsprozessmitderZivilgesell-schaftzugewährleisten.
Außerdem konsultiert die Kommission regelmäßig Vertreter der Zivilgesellschaft, einschließlich Nicht-
regierungsorganisationen (NRO)miteinschlägiger Erfahrung undhandelspolitischemInteressezuihrenpolitischenKonzepten.DieserDialogbieteteinewichtigeUnterstützungbeiderFestlegungderHandels-politik.
(2004/C33E/084) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-0852/03
vonChristosFolias(PPE-DE)andieKommission
(20.März2003)
Betrifft:ÖffentlicheAufträge
Artikel 7.2 des griechischen Gesetzes 2955/2001 ermöglicht Materiallieferungen ohne Planung des
jährlichenBedarfsderbetreffendenStelleunddieLieferungvonMaterialohneAuftragsvergabe,essiehtkeinerlei Verfahren zur Ermittlung des für den Kranken geeignetsten Materials vor, es gestattet dieC33E/88 DE6.2.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
Festsetzung eines verbindlichen Höchstpreises, wodurch der Wettbewerb eingeschränkt wird. Auch die
gemeinsame Ministerentscheidung DY6a/GP/73754/24-7-02, Regierungsanzeiger 984/31-7-02, die inAnwendungdesobengenanntenGesetzesverabschiedetwordenist,stütztsichaufkeinerleitechnischeDatenfürdieCharakterisierung derProdukte,diesiealsuntereinandernichtvergleichbar darstellt.SiebezeichnetdieGesamtheitderbreitgefächertenErzeugnissealsnichtmiteinandervergleichbarundlegtdenGrundsatzfest,dassjederHerstellerperdefinitionemProdukteherstellt,diesichmitkeinemanderenProdukteinesanderenHerstellersvergleichenlassen.FernerermöglichtesdenöffentlichenStellennacheigenem Ermessen Lieferaufträge ohne Ausschreibung und ohne vorherige Festsetzung des jährlichenBedarfssowohlhinsichtlichdesgenauenInhaltsalsauchhinsichtlichderMengezutätigen.
Istdasgriechische Gesetz2955/2001unddieinAnwendungdiesesGesetzesverabschiedete Minister-
entscheidungvereinbarmitdengemeinschaftlichenRechtsvorschriftenzumVergabewesenundinsbeson-dere mit der Richtlinie 93/36/EWG(
1)? Wenn nein, welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu
welchemZeitpunktzutreffen,damitdieseRichtlinievonGriechenlandinvollemUmfangangewendetwird?
(1) ABl.L199vom9.8.1993.
ErgänzendeAntwort
vonHerrnBolkesteinimNamenderKommission
(31.Juli2003)
DieKommissionhatdasgriechischeGesetzNr.2955/2001sowiedieindessenAnwendungverabschiedete
Ministerentscheidung(1) in der Tat erhalten. Eine erste Prüfung hat ergeben, dass diese Vorschriften
möglicherweisenichtmitdenBestimmungenderRichtlinie93/36/EWGvereinbarsind(2).
BeiderKommissionistvorkurzemeineBeschwerdezudemselbenGegenstandeingegangen,dieoffenbar
einevollständigereVorstellungdarübervermittelt,wiediegriechischenRechtsvorschriftenimRahmenderLieferungenfürKrankenhäuserangewandtwerden.
DieKommissionwirddieausdiesemAnlassbeiihreingegangenenumfangreichenUnterlagenprüfenund
sichimRahmendieserBeschwerdeandiegriechischenBehördenwenden,umderenStandpunktsowohlzudenBehauptungendesBeschwerdeführersalsauchzudervonderKommissionindieserAngelegenheitvorgenommenenUntersuchungzuerfahren.
(1) DY6a/GP/73754/24-7-02/FEK984/31-7-02.
(2) Richtlinie93/36/EWGdesRatesvom14.Juni1993überdieKoordinierungderVerfahrenzurVergabeöffentlicher
Lieferaufträge,ABl.L199vom9.8.1993.
(2004/C33E/085) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-0905/03
vonJoséRibeiroeCastro(UEN)andieKommission
(24.März2003)
Betrifft:Rumänien/dashZugangzudenArchivenderSecuritate
IneinerMeldungvom11.März2003berichtetederFernsehsenderEuronewsüberdievorkurzemvon
derrumänischenRegierunggetroffeneEntscheidung,denZugangderBürgerzudenAktenderfrüherenGeheimpolizei, Securitate, zu sperren (dieser Zugang war offensichtlich vom neuen rumänischenNachrichtendienstimmererschwertworden)unddieAuflösungdesNationalenRatesfürdasStudiumderArchivedieserPolizei(CNSAS/dashConsiliuluiNationaldeStyudiereaArhivelorSecuritatii)vorzuschlagen,dervordreiJahreneingesetztwurde.
NachdieserQuelleführtendieseMaßnahmenzueinerKundgebungvonetwa3000Menschenvordem
ParlamentRumäniens.6.2.2004DE C33E/89 AmtsblattderEuropäischenUnion