SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0407/03

von Heidi Hautala (Verts/ALE) an die Kommission

(10. Februar 2003)

Betrifft: Einstufung des in der Ostsee operierenden Öltankers Stemnitsa als eistaugliches Fahrzeug

Der unter griechischer Flagge fahrende Öltanker Stemnitsa der griechischen Schifffahrtslinie Minerva Maríne, ist diesen Winter in zahlreichen Fällen in der Ostsee unter außerordentlich schwierigen Eisverhältnissen eingesetzt gewesen. Er befördert pro Fahrt 100 000 Tonnen russischen Rohöls vom neuen Ölhafen Primorsk (Russland) zum östlichen Ende des Finnischen Meerbusens. Vom American Bureau of Shipping wurde der Öltanker als eistauglich eingestuft, doch finnischen Sachverständigen zufolge reicht die Widerstandskraft des Schiffes gegen Eisdruck für die besonders harten Bedingungen im finnischen Meerbusen nicht aus. Hauptsächlich wegen der neuen russischen Ölhafenprojekte Primorsk und Vysotsk wird die

Menge des durch die Ostsee beförderten Öls sich voraussichtlich alle 5 Jahre verdoppeln und von derzeit 40 Millionen Tonnen bis 2010 auf 160 Millionen Tonnen ansteigen. Der Finnische Meerbusen ist ein sehr sensibles Meeresgebiet und ein sozioökonomisch wichtiger Verkehrsraum. Den finnischen Behörden ist es nicht gelungen zu verhindern, dass die Stemnitsa und andere Fahrzeuge, die eine Gefahr darstellen, in internationalen Gewässern der Ostsee eingesetzt werden.

Der Direktor der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA), Willem de Ruiter, sagte in einem Interview mit der finnischen Nachrichtenagentur Finnish News Agency am 4. Februar, dass es keinen Grund für die EU gebe, gegen den Einsatz der Stemnitsa einzuschreiten, und dass die EU nichts tun könne. Der Internetseite der EMSA zufolge leistet diese jedoch einen Beitrag zur Verbesserung der globalen Seeverkehrssicherheit in den Gewässern der Gemeinschaft, um das Risiko von Unfällen auf See, der Verschmutzung der Meere durch Schiffe und des Verlusts von Menschenleben auf See zu verringern. In der Verordnung für die Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, heißt es: Die Agentur unterstützt die Kommission gegebenenfalls bei den Vorarbeiten für die Aktualisierung und Weiterentwicklung der Gemeinschaftsvorschriften im Bereich der Seeverkehrssicherheit und der Verhütung der Verschmutzung durch Schiffe, insbesondere im Zuge der Weiterentwicklung der einschlägigen internationalen Vorschriften.

Die Kommission ist Mitglied in der Helsinki-Kommission, der Kommission zum Schutz der Meeresumwelt der Ostsee, und auf der nächsten Tagung der Umweltminister im Rahmen der Helsinki-Kommission im Sommer 2003 könnte sie auf die Annahme eines Vorschlags an die Internationale Seeschifffahrtsorganisation (IMO) hinarbeiten, dass die Ostsee als besonders sensibles Meeresgebiet eingestuft wird und die dort operierenden Schiffe besonderen Anforderungen hinsichtlich des Widerstands gegen Eisdruck erfuellen und mit doppelter Wandung ausgestattet sein müssen. Die Einflussmöglichkeit der Kommission im Rahmen der Helsinki-Kommission und der IMO wird dadurch erhöht, dass außer Russland alle Ostseeanrainerstaaten bald EU-Mitgliedstaaten sein werden.

1. Wird die Kommission mit den Mitgliedstaaten der Helsinki-Kommission über einen Vorschlag an die IMO in dem obengenannten Sinne verhandeln mit dem Ziel, eine Entscheidung über diese Angelegenheit auf der Ministertagung im Sommer herbeizuführen?

2. Wird die Kommission Anforderungen hinsichtlich der Eistauglichkeit von Schiffen in ihrem Vorschlag für eine Verordnung über Doppelhüllenschiffe vom 20. Dezember 2002 aufnehmen?

3. Wurde der Direktor der EMSA, Willem de Ruiter, nach Ansicht der Kommission richtig zitiert?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(20. März 2003)

Die Kommission macht die Frau Abgeordnete darauf aufmerksam, dass die Pressenachrichten nicht unbedingt den tatsächlichen Standpunkt der Kommission bzw. in diesem Fall den Standpunkt des Direktors der Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs wiedergeben.

Die Kommission hat mehrfach darauf hingewiesen, dass die Möglichkeiten der Europäischen Union und der Küstenstaaten zum Schutz ihrer Küstengewässer vor den Umweltschäden, die durch den Seeverkehr verursacht werden, aus rechtlichen und praktischen Gründen durch das internationale Seerecht stark eingeschränkt sind. Diese Problematik wird am Fall der als gefährlich eingestuften Wasserfahrzeuge deutlich, die in internationalen Gewässern wie z.B. den internationalen Gewässern der Ostsee verkehren.

Die Kommission setzt sich daher für koordinierte Maßnahmen der Mitgliedstaaten ein, um so unterschiedliche Systeme zum Schutze der Küstengewässer, insbesondere der Hoheitsgewässer und der ausschließlichen Wirtschaftszone, gegen die Wasserfahrzeuge untersuchen und planen zu können, die eine Bedrohung für den marinen Lebensraum darstellen.

Die Kommission wird die Initiativen der Mitgliedstaaten unterstützen, die sich bei der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) für die Einführung von obligatorischen Seewegen und Zonen mit Beschränkungen für den Seeverkehr unter Berücksichtigung der internationalen Regelungen einsetzen.

Zum spezifischen Problem der Schiffbarkeit bei Eis bestehen keinerlei gemeinschaftliche Rechtsvorschriften, und selbst wenn es sie gäbe, fänden sie keine Anwendung auf Schiffe im Transit, die keinen Hafen in der Union anlaufen. Darüber hinaus ist es aufgrund der unterschiedlichen örtlichen

Bedingungen und Wetterverhältnisse schwierig, solche Regelungen zu harmonisieren. Die Kommission ist auf jeden Fall bereit, die finnischen Behörden in ihrem Bemühen um ein Abkommen mit den Anrainerstaaten des Finnischen Meerbusens über Sicherheitsregeln beim Seetransport von Erdöl bei Eis voll zu unterstützen.

Wie die Frau Abgeordnete richtig bemerkt, arbeitet die Kommission eng mit der Helsinki-Kommission zusammen. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit wird zur Zeit von den zuständigen Arbeitsgruppen (Helcom Maritime und Helcom Response) die Möglichkeit untersucht, die Ostsee zu einem besonders sensiblen Meeresgebiet zu erklären.