SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1668/02

von Françoise Grossetête (PPE-DE) an die Kommission

(5. Juni 2002)

Betrifft: Steuerschuldner in Bezug auf Mehrwertsteuer Auslegung von Artikel 21 der Richtlinie 77/388/EWG

Artikel 21 Ziffer 1 Buchstabe b) der Richtlinie 77/388/EWG(1) sieht vor, dass die Mehrwertsteuer im inneren Anwendungsbereich der Steuerpflichtige schuldet, der einen Umsatz gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe e) bewirkt oder der für die Mehrwertsteuer im Inland angemeldete Empfänger einer Dienstleistung nach Artikel 28b (C) (D) (F), wenn diese Dienstleistung von einem im Ausland ansässigen Steuerpflichtigen erbracht wird.

Bedeutet diese Bestimmung, dass, wenn eine Dienstleistung nach einem der genannten Artikel von einem in Mitgliedstaat A ansässigen Steuerpflichtigen X aus einer in diesem Mitgliedstaat A ansässigen Einrichtung für die Zwecke der wirtschaftlichen Tätigkeit eines anderen Steuerpflichtigen Y, der in Mitgliedstaat B ansässig und dort für die Mehrwertsteuer angemeldet ist, erbracht wird, der Mehrwertsteuer-Schuldner

- entweder der in Mitgliedstaat B ansässige Dienstleistungsempfänger Y ist, wenn der Dienstleistungserbringer X in Mitgliedstaat B nicht dauerhaft ansässig ist,

- oder die Einrichtung von Dienstleistungserbringer X in Mitgliedstaat B, selbst wenn diese Einrichtung in Mitgliedstaat B bei der Erbringung der Dienstleistung für den Empfänger Y zu keinem Zeitpunkt tätig geworden ist und keine Veranlassung dafür besteht, dass diese Einrichtung über die von einem anderen Teil des Unternehmens, der sie angehört, getätigten Operationen unterrichtet wird?

Falls die Kommission die Auffassung vertritt, dass die Mehrwertsteuer tatsächlich in Mitgliedstaat B von der Einrichtung, deren Unternehmen X in Mitgliedstaat B ansässig ist, geschuldet wird selbst wenn diese Einrichtung zu keinem Zeitpunkt an der Erbringung der Dienstleistung mitgewirkt hat, so stellt sich die Frage, wie die Fälle von Doppelbesteuerung gelöst werden sollen, die sich aufgrund einer unterschiedlichen Anwendung von Artikel 21 Ziffer 1 Buchstabe b) ergeben könnten. Dazu sei folgendes Beispiel angeführt: Das in Mitgliedstaat A ansässige Unternehmen X erbringt ab seinem Hauptsitz in Mitgliedstaat A Online-Dienste in Form von Musik oder Computerprogrammen für einen in Mitgliedstaat B ansässigen Nicht-Steuerpflichtigen. Unternehmen X verfügt in Mitgliedstaat B über eine Einrichtung, von der aus sie Werbedienste für eine andere Kategorie von Kunden erbringt; diese Einrichtung wird bei der Erbringung der genannten Online-Dienste in Bezug auf Musik und Computerprogramme in keiner Weise tätig. Was passiert, wenn sowohl Mitgliedstaat A als auch Mitgliedstaat B die Auffassung vertreten, dass ihnen die Mehrwertsteuer geschuldet wird?

(1) ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(21. Juni 2002)

Artikel 21 Absatz 1 der Sechsten MwSt-Richtlinie sieht vor, dass derjenige Steuerpflichtige der Steuerschuldner ist, der die steuerbare Lieferung von Gegenständen oder Dienstleistungen ausführt, mit Ausnahme der in den Buchstaben b) und c) genannten Fälle sowie der Fälle, in denen der Mitgliedstaat die in Buchstabe a) Unterabsatz 2 vorgesehene Option wahrnimmt.

Buchstabe a) Unterabsatz 2 legt fest, dass der Mitgliedstaat in den Fällen, in denen die Lieferung von Gegenständen oder Dienstleistungen durch einen nicht im Inland ansässigen Steuerpflichtigen erbracht wird, den Empfänger der Lieferung als Steuerpflichtigen bestimmen kann. Dabei handelt es sich um die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft gemäß der Option des Mitgliedstaates. Diese Option ermöglicht es einem Mitgliedstaat zu vermeiden, dass ausländische Steuerpflichtige in seinem Gebiet steuerliche Pflichten erfuellen müssen. Von dieser Option wird reger Gebrauch gemacht seitdem die Steuervertretung für Unternehmen in der Gemeinschaft (auf Grund des Inkrafttretens der Richtlinie 2000/65/EG am 1. Januar 2002(1)) fakultativ geworden ist.

Die Buchstaben b) und c) sehen außerdem vor, dass in bestimmten Fällen (Dreiecksgeschäfte, Dienstleistungen nach Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe e) und Artikel 28b Teile C, D, E und F) die Steuer in jedem Fall vom Empfänger geschuldet wird (sogenannte harmonisierte Umkehrung der Steuerschuldnerschaft).

In diesen beiden Fällen gilt die Bedingung, dass der Steuerpflichtige, der die Lieferung bewirkt, nicht im Inland ansässig ist.

Was das zitierte Beispiel der Doppelbesteuerung betrifft, so teilt die Kommission nicht die Auffassung, die in der Anfrage zum Ausdruck gebracht wurde. Erbringt ein im Mitgliedstaat A ansässiger Steuerpflichtiger X

von seiner Niederlassung in Mitgliedstaat A aus Online-Dienste an nicht steuerpflichtige Kunden in einem anderen Mitgliedstaat, so wird gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Sechsten MwSt-Richtlinie die Steuer im Mitgliedstaat A geschuldet. Der Mitgliedstaat B kann auf diesen Umsatz keine Mehrwertsteuer erheben. Zur Ermittlung der geschuldeten Mehrwertsteuer muss zuerst der Ort der Besteuerung bestimmt werden. Anschließend kann der Schuldner der Mehrwertsteuer ermittelt werden. Sobald der Ort der Besteuerung feststeht, wird anhand der Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaates festgestellt, wer die Mehrwertsteuer in seinem Gebiet schuldet, so dass es keine Doppelbesteuerung geben kann, und zwar unabhängig von den Bestimmungen hinsichtlich des Mehrwertsteuerschuldners.

(1) ABl. L 269 vom 21.10.2000.