SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1427/96 von Klaus Rehder (PSE) an die Kommission (6. Juni 1996)

Betrifft: Übernahme von EU-Standards durch MÖ-Staaten

Seit einiger Zeit sind die MÖ-Staaten dabei, ihre Standards im Bereich Veterinär-, Lebensmittel- und Phytosanitärkontrollen dem EU-Niveau anzupassen. Sie beklagen dabei übereinstimmend, daß diese im ersten Weißbuch mit Recht geforderte Übernahme durch den Umstand erschwert wird, daß es in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten sehr unterschiedliche Niveaus gibt.

1. Ist die Kommission im Zusammenhang mit den laufenden Äquivalenzverhandlungen in der Lage, einen EU-einheitlichen Standard mit hohem Sicherheitsniveau in diesen Bereichen auszuarbeiten und diesen den MÖ-Staaten an die Hand zu geben, und wie wird dieser Standard aussehen?

2. Reichen die diesbezueglichen Bestimmungen der WTO und der SPS aus, um diesen hohen Sicherheitsstandard, der für alle europäischen Verbraucher unverzichtbar ist, zu garantieren?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (15. Juli 1996)

1. Das Weißbuch ((KOM(95) 163. )) enthält die wichtigsten Rechtsvorschriften in den Bereichen Veterinärwesen und Pflanzengesundheit, die in allen Mitgliedstaaten gelten. Es wurde erarbeitet, um den mittel- und osteuropäischen Ländern mit dem Ziel einer schrittweisen Übernahme das Verständnis des Gemeinschaftsrechts zu erleichtern.

Auf der Grundlage des Weißbuchs übernehmen diese Länder im Laufe der Zeit die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften und die einschlägigen Durchführungsvorschriften. Bei den Äquivalenzverhandlungen über Veterinär- und Pflanzengesundheitsfragen mit den mittel- und osteuropäischen Ländern sowie mit anderen Drittländern legt die Kommission stets diese Standards zugrunde. Für Bereiche, in denen die vollständige Harmonisierung noch nicht abgeschlossen ist, kann die Äquivalenz nicht anerkannt werden. Die Kommission treibt den Abschluß der Harmonisierung der gemeinschaftlichen Einfuhrregelungen voran, damit die Äquivalenz dieser Maßnahmen anerkannt werden kann.

Die unterschiedlichen Gesundheitsbestimmungen, die verschiedene Mitgliedstaaten bei Einfuhren aus Drittländern anwenden, sind auf objektive Unterschiede des Gesundheitsstatus in ihrem Hoheitsgebiet sowie auf unterschiedliche Auslegung und Anwendung der grundlegenden Richtlinien zur Regelung dieser Fragen zurückzuführen. Die erstgenannten Unterschiede werden im Gemeinschaftsrecht anerkannt, und die Mitgliedstaaten sind berechtigt, im innergemeinschaftlichen Handel zusätzliche Garantien zu verlangen. Was die zweite Kategorie von Unterschieden betrifft, so bemüht sich die Kommission kontinuierlich um eine einheitliche Anwendung.

Die Kommission führt ihre Verhandlungen auf der Grundlage der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften, und daher werden Drittländer aufgefordert werden, die auf Gemeinschaftsebene anerkannten zusätzlichen Garantien zu respektieren.

Die Kommission hat sich auf Hygienemaßnahmen konzentriert, die Handelsaspekte betreffen; die Durchführung wird überwacht werden.

2. Im Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen (SPS), das aus den multilateralen Verhandlungen der letzten Uruguay-Runde hervorgegangen ist, werden keine gesundheitspolizeilichen oder pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen festgelegt, sondern Regelungen, die sich auf die Anwendung derartiger Maßnahmen beziehen. Dazu gehören Verweise auf internationale Standards, Leitlinien oder Empfehlungen, die von zuständigen internationalen Einrichtungen wie der Codex-Alimentarius-Kommission und dem Internationalen Tierseuchenamt aufgestellt wurden. In der Regel entsprechen die Gesundheitsbestimmungen der Gemeinschaft diesen Standards. Das Übereinkommen stellt es Mitgliedern jedoch frei, höhere Standards einzuführen oder beizubehalten, wenn dies wissenschaftlich gerechtfertigt ist, oder wenn sie ein Mitglied infolge des gesundheitspolizeilichen oder pflanzenschutzrechtlichen Schutzniveaus in Übereinstimmung mit den allgemeinen Vorschriften des Übereinkommens für angemessen hält. Die notwendigen Entscheidungen zum Schutz der europäischen Verbraucher können natürlich nur im Rahmen der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften getroffen werden.