SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2673/01

von Anna Karamanou (PSE) an die Kommission

(24. September 2001)

Betrifft: Maßnahmen zum Schutz der in der EU lebenden Muslime vor rassistischer Gewalt

Nach den tragischen Terroranschlägen in den USA am 11. September 2001 haben sich auf dem Gebiet der Europäischen Union Tendenzen zur Dämonisierung der in der Europäischen Union lebenden arabischen und muslimischen Bevölkerungsgruppen gezeigt. Allein in Großbritannien wurde eine Vielzahl von Zwischenfällen registriert, wie der brutale Übergriff auf eine 19-jährige Muslimin und einen aus Afghanistan stammenden Taxifahrer, der daraufhin mit dauerhafter Invalidität rechnen muss.

Welche präventiven Maßnahmen beabsichtigt die Kommission zum Schutz bestimmter Bevölkerungsgruppen und zur Achtung ihrer religiösen und kulturellen Identität zu ergreifen? Wie gedenkt sie insbesondere die öffentliche Meinung zu sensibilisieren, um rassistisch motivierte, gewalttätige Zwischenfälle und die gesellschaftliche Ausgrenzung der 20 Millionen Muslime in der EU zu vermeiden?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(24. Oktober 2001)

Auf der außerordentlichen Sitzung des Europäischen Rates vom 21. September 2001, der zur Analyse der internationalen Lage nach dem Terroranschlag in den Vereinigten Staaten einberufen wurde, um den Aktionen der Europäischen Union die notwendigen Impulse zu geben, wurde betont, dass die Europäische Union jegliche Gleichsetzung von fanatischen Terroristengruppen mit der arabischen und muslimischen Welt kategorisch zurückweist.

Die Kommission bedauert jegliche rassistische und fremdenfeindliche Gewalt. Die Kommission ist extrem besorgt über die Zunahme von rassistischen Übergriffen gegen Muslime und Menschen aus den arabischen und südasiatischen Ländern in einer Reihe von EU-Ländern nach den jüngsten terroristischen Gräueltaten in den Vereinigten Staaten.

Das Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Bekämpfung von Diskriminierungen(1) soll Maßnahmen zur Bekämpfung direkter oder indirekter, einfacher oder mehrfacher Diskriminierung aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung fördern. Im Rahmen der Zuständigkeiten der Gemeinschaft unterstützt und ergänzt das Programm die Anstrengungen auf Gemeinschaftsebene und in den Mitgliedstaaten zur Förderung von Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Diskriminierung. Eines der Ziele ist die Förderung und Verbreitung von Wertvorstellungen und Handlungsweisen, die die Grundlage für die Bekämpfung von Diskriminierung bilden. Geschehen soll dies unter anderem durch Sensibilisierungsmaßnahmen. Die Kommission wird zusammen mit den Mitgliedstaaten Möglichkeiten erkunden, im Rahmen des Programms nationale Initiativen zur Verhinderung der Stigmatisierung bestimmter ethnischer und religiöser Gruppen zu unterstützen.

Hingewiesen sei in diesem Zusammenhang auch auf die Funktion der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Wien. Die Kommission arbeitet eng mit der Beobachtungsstelle zusammen, um insbesondere zu ermitteln, inwieweit im Gefolge der Terrorattacken eine Zunahme von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit festzustellen ist, und um gegebenenfalls bewährte Lösungen zur Begrenzung von Nebeneffekten aufzuzeigen.

(1) Beschluss des Rates 2000/750/EG vom 27. November 2000, ABl. L 303 vom 2.12.2000.