SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0071/03

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(23. Januar 2003)

Betrifft: Rückhaltung von Spitzenmengen beim Flusswasserdurchsatz und gleichmäßige Verteilung der Lasten zwischen Ober- und Unterlauf in den zum Stromgebiet gehörenden Mitgliedstaaten

1. Geht die Kommission davon aus, dass Überschwemmungen bei europäischen Flüssen nicht mehr als zufallsbedingtes Unglück, sondern als strukturelles und zunehmendes Problem zu betrachten sind mit den Ursachen Abholzung von Wäldern, Entwässerung von Agrarflächen, Kanalisierung und Schmälerung des Oberlaufs von Flüssen, beschleunigte Abschmelzung der Gletscher in den Alpen, Zunahme der Regenmengen durch die treibhauseffektbedingte globale Erwärmung, Versiegelung der Böden und Erhöhung des Meeresspiegels um 1,2 cm jährlich?

2. Ist der Kommission bekannt, dass die Probleme zu einem großen Teil am Oberlauf der Flüsse Oder, Elbe, Rhein, Maas, Schelde und Donau hervorgerufen werden, wogegen die Schaffung von Lösungen bislang in etwa vollständig den Staaten am Unterlauf dieser Flüsse überlassen bleibt, sodass die Probleme in bestimmten (derzeitigen oder künftigen) EU-Mitgliedstaaten auf andere Mitgliedstaaten abgewälzt werden?

3. Ist der Kommission bekannt, dass sich die Niederlande als letztes Mittel zum Schutz von Städten vor Überschwemmungen darum bemühen, 10 000 ha niedrig gelegene landwirtschaftliche Nutzflächen und Naturschutzgebiete als Wasserrückhaltezonen bei hohen Wasserständen von Rhein und Maas verfügbar zu machen, dass dabei Agrarbetriebe und sogar ganze Dörfer verschwinden müssen und dass die Verwirklichung dieser Wasserrückhaltemaßnahmen 15 Mrd. Euro kosten wird, zusätzlich zu den 4,5 Mrd. Euro, die für einschneidende Maßnahmen zum Schutz von Küsten und Flussufern notwendig werden?

4. Welche Möglichkeiten bestehen, den EU-Katastrophenfonds (Solidaritätsfonds) kurzfristig für Vorbeugemaßnahmen mit heranzuziehen, durch die die Möglichkeiten, Regenwasser und Schmelzwasser am Oberlauf der Flüsse länger auf Flächen zu binden, erheblich zunehmen, auch um auf diese Weise zu vermeiden, dass immer wieder erhebliche Wasserstandshöchstwerte auftreten, die zeitlich ausgedehnte, zunehmende Katastrophen am Unterlauf zur Folge haben und die Staaten am Unterlauf zwingen, extrem kostspielige, von der Allgemeinheit abgelehnte Maßnahmen zu treffen?

5. Welche Schritte nimmt sich die Kommission darüber hinaus vor, um eine gleichmäßigere Verteilung der Anstrengungen und Kosten zwischen dem Oberlauf und dem Unterlauf grenzüberquerender Flüsse und zwischen den betroffenen Mitgliedstaaten herbeizuführen?

Quelle: TV Nederland 1, Sendereihe Zembla, Sendung vom 2.1.2003, Beitrag De nieuwe watersnood (Neue Not mit dem Wasser).

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(10. März 2003)

1. bis 3. und 5. Für die von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Flusseinzugsgebiete (Oder, Elbe, Rhein, Maas, Schelde und Donau) wurden Internationale Übereinkommen zum Schutz der Flüsse verabschiedet. Die Europäische Gemeinschaft ist Vertragspartner der meisten dieser Übereinkommen, im Falle von Maas und Schelde hat sie lediglich Beobachterstatus. Diese Übereinkommen haben die Verhinderung von Überschwemmungen als satzungsgemäßes Ziel verankert und dienen aktiv der Hochwasservermeidung und dem Hochwasserschutz(1). Die im Rahmen dieser Übereinkommen durchgeführten Einschätzungen und vereinbarten Maßnahmen sind unter anderem der Frage der Zusammenarbeit stromauf und stromab und der gemeinsamen Verantwortung gewidmet. Der Hochwasserschutz-Aktionsplan für den Rhein, der innerhalb der Internationalen Rheinkommission vereinbart wurde, ist ein Beispiel für ein solches Abkommen, das gegenwärtig umgesetzt wird.

Entsprechend den legislativen Entscheidungen des EU-Parlaments und des EU-Rats hat die Europäische Gemeinschaft kürzlich ihre Wasserpolitik durch die Wasserrahmenrichtlinie(2) umstrukturiert. Diese trägt zwar dazu bei, die Auswirkungen von Überschwemmungen und Dürren zu beschränken (vgl. Artikel 1 Buchstabe (e)), legt jedoch per se keine operativen Ziele zur Hochwasserverhinderung und zum Hochwasserschutz fest, nicht zuletzt im Hinblick auf die Rechtsgrundlage Artikel 175 Absatz 1 EG-Vertrag.

Allerdings haben die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Kandidatenländer im Jahre 2002 eine umfassende Zusammenarbeit zum Thema Hochwasser begonnen. Über den formalen Anwendungsbereich der Wasserrahmenrichtlinie hinaus werden Informations-, Wissens- und Erfahrungsaustausch zu Hochwasservermeidung und -schutz in einem ersten Schritt während des Jahres 2003 in ein gemeinsames Dokument über die besten Erfahrungen bei der Hochwasservorhersage, -verhinderung und -abschwächung münden. Hochwässer kommen zwar seit Jahrhunderten in Europa vor und werden auch künftig vorkommen, doch sind deren Auswirkungen in vielen Fällen aufgrund der Eingriffe des Menschen in die Natur, wie die Veränderung natürlicher Flussauen, veränderte Bodennutzung, zunehmende Bodenversiegelung, Zuweisung von Bauland für Wohnhäuser und/oder industrielle Nutzung in hochwassergefährdeten Gebieten, drastisch angestiegen.

Gleichzeitig arbeitet die Kommission an einer horizontalen Initiative, die auf Umweltgefahren (Waldbrände, Erdbeben, Hochwasser, technologische Gefahren u.dgl.) eingeht und zu der im ersten Halbjahr 2003 eine Mitteilung der Kommission vorgelegt werden soll. Nach den Diskussionen über diese Mitteilung und einer vergleichenden Zusammenstellung der besten Erfahrungen wird sich die Kommission mit der Notwendigkeit und dem Umfang möglicher gesetzlicher Rahmenbedingungen befassen.

Die Kommission hat europäische Forschungsvorhaben zu Hochwasserfragen durch ihre Rahmenprogramme für Forschung und Technologische Entwicklung(3) unterstützt. Während des 5. Rahmenprogramms (1999-2002) wurden mehr als 30 multinationale Projekte aus dem Programm Umwelt und nachhaltige Entwicklung finanziert. Fortschritte sind besonders in den Bereichen Hochwasservorhersage und Hochwasserrisiko im Zusammenhang mit Klimaveränderungen erreicht worden. Die Forschung im Rahmen der thematischen Priorität Globale Veränderung innerhalb des 6. Rahmenprogramms (2003-2006) verfolgt einen ganzheitlicheren Ansatz, bei dem Hochwassergefahr, Anfälligkeit und Risikobewertung integriert mit dem Ziel angegangen werden, die ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen von Überschwemmungen zu verringern. Außerdem soll sich die Forschung auch mit verbesserten integrierten Managementstrategien in den Einzugsgebieten befassen, und gegebenenfalls die grenzübergreifenden Merkmale und Auswirkungen von Hochwässern berücksichtigen.

Parallel dazu hat die Gemeinsame Forschungsstelle der Kommission ein Hochwasservorhersage- und Simulationsinstrument für das Einzugsgebiet der Oder entwickelt. Dieses Instrument soll jetzt als eine Grundlage für Hochwasserschutzstrategien in Einzugsgebieten über administrative und politische Grenzen hinaus angewendet und für die Einzugsgebiete von Elbe und Donau und anderen europäischen Flüssen einsatzfähig gemacht werden.

Im Kontext der EG-Finanzierung kann die EG-Initiative Interreg III des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) für den Zeitraum 2000-2006 die laufenden operativen Maßnahmen zu Hochwasservermeidung und Hochwasserschutz auf internationaler Ebene unterstützen. Insbesondere Ausrichtung B zur transnationalen Zusammenarbeit fördert nach einem integrierten Raumordnungskonzept die durchdachte Nutzung natürlicher Ressourcen, insbesondere der Wasserressourcen. Des Weiteren kann die EU-Agrarpolitik (GAP) durch ihren zweiten Pfeiler (Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen)(4) bereits Maßnahmen finanzieren, die für die Hochwasservermeidung besonders relevant sind, falls sich Mitgliedstaaten dafür entscheiden, solche Maßnahmen in ihre ländlichen Entwicklungsprogramme einzubeziehen. Gegenwärtig sehen einige dieser Programme direkte oder indirekte Maßnahmen für die Vermeidung oder Verminderung von Umweltgefahren vor. Maßnahmen zur Erhöhung der Wasserspeicherkapazität des Bodens (z.B. Aufforstung von Ackerland, Erhaltung von Weideland, Einarbeitung organischer Substanzen) dienen unmittelbar zur Abschwächung der Auswirkungen von Hochwässern. Gleichfalls haben alle Maßnahmen gegen weitere Klimaveränderungen (z.B. Förderung erneuerbarer Energien wie Biogas, Reduzierung der Viehbestände) vermutlich eine positive (indirekte) Auswirkung, da davon ausgegangen wird, dass die globale Erwärmung dazu beiträgt, die Häufigkeit extremer Witterungserscheinungen zu erhöhen.

Zukünftig werden die in einer kürzlich veröffentlichten Mitteilung(5) dargelegten Kommissionsvorschläge für eine GAP-Reform, falls sie angenommen werden, dazu führen, dass die über den Pfeiler II bereitgestellten Mittel aufgestockt werden, wodurch die Mitgliedstaaten in die Lage versetzt würden, ihre Unterstützung für Maßnahmen zur Risikovermeidung auszubauen. Dies würde durch Umschichtung von Geldern von Pfeiler I zu Pfeiler II erreicht werden. Die Einführung der obligatorischen Querschnittsaufgabe für Landwirte, die direkte Zahlungen erhalten, wird die Einhaltung verbindlicher Anforderungen an die Bewirtschaftung und die Erhaltung guter landwirtschaftlicher Bedingungen, wie etwa durch Maßnahmen gegen Bodenerosion fördern. Es wird vorgeschlagen, für permanentes Weideland Nutzungsänderungen, insbesondere die Umwandlung in Ackerland, auszuschließen. Die einheitliche Betriebsprämie kann zur Extensivierung beitragen, die positive Auswirkungen z.B. auf die Wasserspeicherkapazität des Bodens hätte. Mit den GAP-Reformvorschlägen wird auch eine Förderung des Pflanzenbaus zur Energiegewinnung (Pfeiler I) mit Blick auf die Kohlendioxidsubstitution eingeführt.

4. Der EU-Solidaritätsfonds (EUSF)(6) wurde geschaffen, um im Fall einer größeren Katastrophe unmittelbare Finanzhilfe zu leisten, damit den betroffenen Menschen, Regionen und Ländern geholfen wird, zu möglichst normalen Lebensbedingungen zurückzufinden.

Es kann nur dort mit finanzieller Unterstützung eingegriffen werden, um öffentliche Schäden zu kompensieren, wo kein Versicherungsschutz besteht. Der EUSF darf nicht zur Finanzierung langfristiger Präventivmaßnahmen genutzt werden. Im Zusammenhang mit Katastrophen, bei denen Mittel aus dem EUSF bezogen werden können, ist die Finanzierung von Präventivmaßnahmen nur bei wesentlichen Notmaßnahmen zur unmittelbaren Sicherung vorbeugender Infrastrukturen und für Maßnahmen zum unmittelbaren Schutz des Kulturerbes zulässig. Länder, die Mittel aus dem Solidaritätsfonds empfangen, sind dazu verpflichtet, der Kommission spätestens 18 Monate nach dem Datum der Auszahlung der Mittel einen Bericht vorzulegen.

In diesem Bericht ist ausführlich darzulegen, welche Präventivmaßnahmen der Empfängerstaat eingeführt oder geplant hat, um Schäden zu begrenzen und, soweit möglich, das erneute Auftreten ähnlicher Katastrophen zu vermeiden.

(1) Rhein: Aktionsplan Hochwasserschutz angenommen und in Umsetzung. Elbe: Hochwasserschutzstrategie angenommen, Entwurf des Aktionsprogramms wird gegenwärtig vor dem Hintergrund der Hochwasserkatastrophe 2002 überprüft, vorgesehene Annahme Ende 2003. Donau: Minimierung der Auswirkungen von Überschwemmungen als Teil des angenommenen Aktionsprogramms, Bewertung läuft noch. Maas und Schelde: Hochwasserverhinderung und -schutz als wichtigster Teil der kürzlich unterzeichneten neuen Konventionen.

(2) Richtline 2000/60/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 23.10.2000, ABl. L 327 vom 22.12.2000.

(3) SEK(2002) 907, KOM(2002) 481.

(4) ABl. L 160 vom 26.6.1999.

(5) KOM(2003) 23 endg.

(6) Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union, ABl. L 311 vom 14.11.2002.