SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3319/98

von Paul Rübig (PPE) an die Kommission

(10. November 1998)

Betrifft: Vertikale Beschränkungen und das Gebietskriterium des EuGH

Im Follow-Up zum Grünbuch über vertikale Beschränkungen, KOM(98) 544, schlägt die Kommission anstelle sektorieller Gruppenfreistellungen eine generelle Gruppenfreistellung mit einem oder mehreren Schwellenwerten bis zu 40 %, gemessen am Marktanteil, vor. Unternehmen, die diese Werte überschreiten, sollen nicht unter die Gruppenfreistellung fallen.

Laut EuGH-Rechtsprechung gilt im Bierbereich der nationale Gaststättenmarkt als Bezugsgrösse für solche Schwellenwerte. Daraus ergeben sich allerdings besondere Situationen gerade für kleinere Staaten: Ein österreichischer Bierbrauer mit einem Jahresumsatz von 1,3 Millionen Hektoliter hätte über 40 % Marktanteil. Andererseits würden Bierbrauer mit gleichem Jahresumsatz auf grossen nationalen Märkten sogar unter die De-minimis-Regel fallen und infolgedessen keinen Beschränkungen unterliegen.

Hat diese EuGH-Judikatur im Lichte der Vollendung des Binnenmarktes zum 1.1.1993 für diese neuen Kommissionsvorschläge Gültigkeit?

Erblickt die Kommission im System der generellen Gruppenfreistellung ein Ungleichgewicht bei der Behandlung von Unternehmen, je nachdem ob sie in grossen oder kleinen nationalen Märkten operieren?

Sollten nicht zusätzliche Kriterien herangezogen werden, die der Bedeutung des Unternehmens am EU-Binnenmarkt Rechnung tragen?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission

(7. Dezember 1998)

Die in der Mitteilung über die Anwendung der EG-Wettbewerbsregeln auf vertikale Beschränkungen(1) beschriebene künftige Politik weist auf einen stärkeren wirtschaftlichen Ansatz hin, der auf mehrere strukturelle Schwächen in den gegenwärtigen Gruppenfreistellungsverordnungen, einschließlich der Vorschriften über bestimmte Bierlieferverträge, zurückzuführen ist.

Vertikale Beschränkungen können der Wirtschaftstheorie und der Kommissionspraxis zufolge nur positive Wirkungen haben, wenn die beteiligten Unternehmen über keine Marktmacht verfügen. Dort aber, wo Unternehmen über Marktmacht verfügen, können vertikale Beschränkungen sowohl positive und wettbewerbsfördernde als auch wettbewerbshemmende Wirkungen haben, z.B. Marktabschottungseffekte.

Aus diesem wirtschaftlichen Ansatz erklärt sich die Beschränkung der Anwendbarkeit der Gruppenfreistellung auf Unternehmen, die Marktmacht haben. Sicherlich ist Marktmacht nicht anhand eines einzigen Indikators nachweisbar. Das einzige Kriterium, das in der Wettbewerbspolitik weltweit zur Anwendung gelangt, ist der Anteil am relevanten Markt oder sind die auf der Grundlage von Marktanteilen berechneten Indizes. Marktanteil und Marktmacht sind nicht dasselbe. Anhand des Marktanteils aber kann eine Grenze abgesteckt werden, die anzeigt, wann keine signifikante Marktmacht angenommen werden kann. Dies wird für die überwiegende Mehrheit von vertikalen Beschränkungen durch die neue Politik erreicht.

Unternehmen in kleineren Märkten werden nicht dadurch diskriminiert, daß als Bezugsgrösse der relevante Markt gilt. Unternehmen mit vergleichbaren Marktanteilen werden, ob auf demselben Markt oder auf verschiedenen Märkten, in derselben Weise behandelt. Ansonsten wären die Verbraucher auf kleineren Märkten weniger geschützt als auf grossen Märkten. Dies wäre tatsächlich eine nicht zu rechtfertigende Diskriminierung. Wettbewerbspolitik soll aber in erster Linie den Wettbewerb und damit die Verbraucherinteressen schützen.

Der vom Kartell betroffene Markt kann nur unter Berücksichtigung der relevanten Faktoren auf dem jeweiligen Markt zu einem bestimmten Zeitpunkt abgegrenzt werden (Substitute, Versorgungsmöglichkeiten, Substituierbarkeit auf der Angebotsseite). Der Markt kann sich im Laufe der Zeit verändern. Aus einem nationalen Markt kann aufgrund neuer Vertriebsformen oder durch Abbau der Zölle ein europäischer oder weltweiter Markt werden. Bei der Würdigung von Wettbewerbsfällen trägt die Kommission sämtlichen Faktoren Rechnung, einschließlich der Fortschritte im Binnenmarkt. Daher können Märkte nicht streng abgegrenzt werden und Gegenstand einer allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung sein.

(1) KOM(98) 544.