SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0422/03

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(17. Februar 2003)

Betrifft: Scheitern des Friedensabkommens in der Praxis durch Widerstand nach Bürgerkrieg und Diktatur in Guatemala

1. Erinnert die Kommission sich daran, dass in dem mittelamerikanischen Staat Guatemala zwischen 1954 und 1996 zwischen einer stark mit dem Militärapparat und ausländischen Unternehmen verbundenen Regierung einerseits und vor allem der indianischen Landbevölkerung und einem Teil der Arbeiter in den Städten andererseits ein anhaltender und gewalttätiger Machtkampf stattgefunden hat, der 200 000 Todesopfer gefordert hat, und dass dieser Machtkampf damals mit der Unterzeichnung eines Friedensabkommens und der Einsetzung einer Wahrheitskommission beendet wurde?

2. Hat die Kommission Kenntnis von der Schlussfolgerung der UN-Beobachter, dass der Staat jetzt zwar nicht wie in der Vergangenheit direkt für die massiven Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist, dass die Entwicklungen in den letzten drei Jahren gleichwohl negativ sind, da den Empfehlungen im Abschlussbericht der Wahrheitskommission (darunter eine Untersuchung im Zusammenhang mit 50 000 verschwundenen Personen) nicht Folge geleistet wird, keine unabhängige Rechtssprechung aufgebaut wird, die Regierung keinen Dialog mit der Bevölkerung führt, Journalisten und Personen, die sich mit Menschenrechten befassen, bedroht werden, Verbrechen der Vergangenheit ungestraft bleiben, das Militärbudget zu Lasten der Sozialausgaben sehr zugenommen hat, es kaum Platz gibt für Beteiligung und Stärkung der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Position der indianischen Bevölkerung, in der Provinz Quiché zahlreiche politische Gegner der herrschenden Gruppe gelyncht wurden, der Einfluss des Militärs auf die Regierung zugenommen hat und mit der Armee verbundene bewaffnete Gruppen großen Einfluss auf dem Land ausüben, ohne dass die Regierung den Willen oder die Macht besitzt, dem entgegenzutreten?

3. Ist die Kommission der Ansicht, dass ein Rückfall in die Diktatur und in den Bürgerkrieg in Guatemala möglichst vermieden werden sollte, zumal die EU darauf im Rahmen von Entwicklung- und Handelsbeziehungen einigen Einfluss ausüben kann?

Quelle: TV Nederland 2, Nachrichtensendung Twee Vandaag, 3. Januar 2003.

Gemeinsame Antwortvon Herrn Patten im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0422/03 und E-0423/03

(26. März 2003)

Seit den 80er Jahren hat die Kommission den Versöhnungs- und Demokratisierungsprozess in Guatemala unterstützt und beobachtet die Lage in diesem Land weiterhin sehr genau.

Innerhalb der Europäischen Union und der internationalen Gemeinschaft besteht Einigkeit darüber, dass trotz eines gewissen Fortschritts einige wichtige Elemente der durch das Friedensabkommen von 996 in Gang gesetzten Reformen zur Behebung der strukturellen Ursachen für den internen Konflikt noch nicht erfuellt wurden. Überdies beeinträchtigen Verzögerungen bei der Einhaltung der Abkommen über die Identität und die Rechte der Eingeborenenvölker die Entwicklung des Landes und eine wirkliche Integration der Eingeborenenbevölkerung.

Mitarbeiter zahlreicher internationaler Beobachtungsmissionen, darunter auch von MINUGUA, der Mission der Vereinten Nationen für den Friedensprozess in Guatemala, wiesen darauf hin, dass die in den letzten Monaten zu beobachtenden positiven Fortschritte von beunruhigenden Trends in der öffentlichen Sicherheit und Entmilitarisierung überschattet werden. Überdies führen immer mehr Verletzungen der Prinzipien des Rechtsstaats und der Menschenrechte, Drohungen und Gewalt gegen Menschenrechtsaktivisten und Gesetzeshüter sowie eine Verstärkung der Polarisierung der Gesellschaft Guatemalas zu Spannungen im Vorfeld der Wahlen im November 2003. Trotz einiger Durchbrüche im Rechtssystem, zum Beispiel der Verurteilung der Drahtzieher des Mordes an der Anthropologin Myrna Mack und des Vorschlags der Schaffung eines Untersuchungsausschusses über illegale Streitkräfte und geheime Sicherheitskräfte ist Straflosigkeit für Menschenrechtsverletzungen seit dem Konflikt immer noch weit verbreitet.

Die Kommission wird in diesem Szenario auf zwei verschiedene Arten aktiv, sowohl im Sinne der Resolution des Parlaments über Guatemala vom April 2002 als auch im Sinne der Entschließung des Rates über Eingeborenenvölker von 1998.

Im Rahmen des politischen Dialogs weisen die Kommission und die Mitgliedstaaten die Regierung Guatemalas und die lokalen öffentlichen Einrichtungen regelmäßig auf die Bedeutung der Achtung der Würde und der Gewährleistung des Wohlergehens aller Bürger und Bürgerinnen Guatemalas hin, vor allem der Eingeborenen. Dabei sind die Prinzipien von Demokratie, Gleichberechtigung, Nichtdiskriminierung und sozialer Gerechtigkeit anzuwenden.

Bei der Zusammenarbeit zielt die einzelstaatliche Strategie der Kommission 2002-2006 für Guatemala auf die Unterstützung der Friedensabkommen und auf das Durchbrechen des Zyklus von Armut und Ausgrenzung ab, dem sich vor allem Eingeborene ausgesetzt sehen. Diese Strategie konzentriert sich auf folgende Sektoren: gute Regierungsführung, Konsolidierung der Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte, lokale Entwicklung auf der Grundlage von Partizipation, Einbeziehung und gleichen Rechten, gerechtem Wirtschaftswachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen. Die vorläufigen Finanzmittel für Guatemala im Rahmen der beiden Haushaltslinien der Gemeinschaft für Lateinamerika (finanzielle und technische sowie wirtschaftliche Zusammenarbeit) betragen 93 Mio. EUR.

Die Kommission hat konkrete Aktionen für Eingeborenenvölker in Sektoren wie Gesundheit, Bildung, Wiedereingliederung von Flüchtlingen und Förderung der Gleichstellung von Mann und Frau finanziert. Diese Initiativen werden in den kommenden Monaten durch eine Reihe von Kooperationsprogrammen zur Unterstützung des Zugangs der Eingeborenen zum Rechtssystem ergänzt, die dem Generalstaatsanwalt bei der Schaffung einer Fiscalía indígena, einer besonderen Abteilung für die Förderung der Rechte der Eingeborenenvölker, und bei der Stärkung des Procuradoría de los Derechos Humanos, des Büros des Ombudsmanns, in seiner Aufgabe der Beobachtung der Situation der Eingeborenenvölker vor Ort Hilfe leisten sollen.

Die Kommission bereitet auch ergänzende Initiativen vor, die unter anderem auf die Verstärkung der Beteiligung der Zivilgesellschaft, die Konsolidierung des staatlichen Dezentralisierungsprozesses, die Förderung der Menschenrechte auch für Frauen und die Entwicklung des ländlichen Raums abzielen und deren Begünstigte vor allem die Menschen mit Maya-Ursprung sind.

Guatemala ist ferner ein Schwerpunktland in Lateinamerika im Rahmen der Europäischen Initiative für Menschenrechte und Demokratie (EIHRD) für den Zeitraum 2002-2004, die in verschiedenen Schwerpunktbereichen Unterstützung anbietet, zum Beispiel Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, Einschüchterung und Straffreiheit, sowie Aussöhnung und Folter. Die Kommission unterstützt weiterhin eine nationale Beobachtungsstelle für Menschenrechte, die sich mit Eingeborenenvölkern befasst, und beteiligt sich an der Vorbereitung eines Berichts über die Rechte der Eingeborenen und ihre Verwirklichung in Guatemala, der an den Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Eingeborenenvölker gerichtet ist.

Es ist ferner darauf hinzuweisen, dass Kohärenz und Koordinierung der Initiativen der Kommission in Guatemala durch den so genannten Mesodialogo verstärkt werden, einem ständigen Forum über die gemeinschaftliche Zusammenarbeit mit Guatemala unter Beteiligung der Kommission, der Mitgliedstaaten, der Regierung Guatemalas, lokaler und europäischer Nichtregierungsorganisationen. Im Rahmen dieser Initiative wurde im Dezember 2002 eine Sondergruppe eingerichtet, die sich mit den Belangen der Eingeborenenvölker befasst.

Zum Thema einer eventuellen Beteiligung von General Ríos Montt an den kommenden Präsidentschaftswahlen ließ die Regierungspartei Frente Republicano Guatemalteco (FRG) verlautbaren, sie habe sich noch nicht für einen offiziellen Parteikandidaten entschieden. Laut weiteren Informationen der Kommission hat sich das Verfassungsgericht bereits bei früheren Gelegenheiten gegen eine Kandidatur von Ríos Montt ausgesprochen und würde den Fall erforderlichenfalls wieder aufnehmen.