(2004/C33E/033) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-0185/03
vonIanHudghton(Verts/ALE)andieKommission
(31.Januar2003)
Betrifft:ÖffentlicherZugangzuDokumenten/dashKonsultationzuGATS-Vorschlägen
DieEUsetztsichfürmehrTransparenzsowiedafürein,dassdieBürgermöglichstumfassendenZugang
zuDokumentenhaben.VieleeuropäischeBürgersindaberbesorgtundwünschendieKlärungfolgenderFragen:
/dash WiekönntedasGATSimBereichderöffentlichenDienstleistungenangewendetwerden?
/dash WiewirkensichdiederzeitgeltendenBestimmungenaufdieärmstenNationenaus?/dash Wie könnte sich das GATS auf die einzelstaatlichen und die kommunalen Rechtsvorschriften-
auswirken?
/dash WelcheFolgenhatderzwingendeCharakterderGATS-Bestimmungenundinwiefernsindkünftige
RegierungenmitunterschiedlicherpolitischerZusammensetzungandieseBestimmungengebunden?
KanndieKommissiondahermitteilen,welchenZugangdieÖffentlichkeitzudenKommissionsdokumen-
tenüberdiederzeitlaufendeGATS-Verhandlungsrundehabenwird?WirddieKommissioninsbesondereunbeschränktenZugangzudenDokumentengewähren,diedarüberAuskunftgeben,welcheForderungenandieEUgestelltwerdenundwelcheAngeboteimNamenderEUunterbreitetwerden?
GemeinsameAntwort
vonHerrnLamyimNamenderKommission
aufdieSchriftlichenAnfragenE-0169/03undE-0185/03
(19.März2003)
Die Kommission bemüht sich gegenüber allen Akteuren in den Verhandlungen über das Allgemeine
AbkommenüberdenHandelmitDienstleistungen(GATS)umgrößtmöglicheTransparenz.Transparenzistineiner Demokratieselbstverständlichunddie KommissionwendetvielZeit undRessourcen auf,umhandelspolitischeFragenmitallenAkteurenundinsbesonderedemParlamentzuerörtern.DieTransparenzunddieFähigkeitderGemeinschaftunterBedingungenzuverhandeln,diefreienundoffenenGesprächenförderlichsind,müssenjedochineinemangemessenenVerhältniszueinanderstehen.
Die Kommission kann versichern, dass die Abgeordneten gemäß dem Rahmenabkommen vom
5.Juli2000 regelmäßig über handelspolitische Fragen unterrichtet und zu zentralen Fragen angehörtwerden. Das für Handel zuständige Kommissionsmitglied kommt mit Abgeordneten im Plenum, imAusschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie (ITRE) oder im Rahmen informellerGruppenregelmäßigzusammenundnimmtamMeinungsaustauschteil.DemWunschderKommission,die Abgeordneten über die handelspolitischen Entwicklungen voll auf dem Laufenden zu auf einenverbessertenMarktzugangfürDienstleistungenimJuli2002demITRE-AusschusszurVerfügunggestelltwurden.
WeitereEinzelheitenzudenForderungenderGemeinschaftkönnendieAbgeordnetenderAntwortder
KommissionaufdieschriftlicheAnfrageE-3132/02vonFrauFigueiredo(
1)entnehmen.MitdemEntwurf
fürdasAngebotderGemeinschaftistdieKommissiongenausovorgegangenundhatihngleichzeitigdem
ITRE-AusschussunddemRatunterbreitet.
Was die breite Öffentlichkeit betrifft, soholt auch hier die Kommissionunter erheblichem Zeit- und
RessourcenaufwandMeinungeneinunderörtertallehandelspolitischeFragen.1998hatdieKommissioneinen Dialog mit der Zivilgesellschaft eingeleitet, um insbesondere zwischen allen handelspolitischinteressierten Akteuren eine vertrauliche Arbeitsbeziehung aufzubauen. In diesem Rahmen haben seit1999regelmäßigeKonsultationeninverschiedenenZusammensetzungenimHinblickaufalleAspektederEntwicklungsagendavonDoha(DDA)undauchaufFragenimZusammenhangmitdenDienstleistungs-verhandlungenstattgefunden.DarüberhinauswarendieallgemeinenZielederGemeinschaftfürdieGATS-Verhandlungen sowie ihre Ziele für die meisten vom GATS erfassten Sektoren über einen gewissenZeitraum öffentlich zugänglich, beispielsweise auf den Webseiten der Union und der WTO. DiesektorbezogenenVorschlägewurdenderWTOimDezember2000übergebenundimMärz2001wurdeeineMitteilungüberdieallgemeinenZielederGemeinschaftvorgelegt.C33E/36 DE6.2.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
Darüber hinaus wurde im Juli 2002 auf der Webseite der Kommission (GD Handel)(2) eine
Zusammenfassungder Erstanträge der Gemeinschaft veröffentlichtundam12.November 2002leitetedieKommissioneine beispielloseöffentlicheKonsultationenzudenAnträgen ein,die vondenWTO-MitgliedernandieGemeinschaftgestelltwurden,indemsieeinumfassendesKonsultationspapierinallenAmtssprachen veröffentlichte, in dem die wichtigsten Fragen im Zusammenhang mit den Anträgenaufgezeigtwerden.DieseKonsultationistbeiderÖffentlichkeitaufgroßesEchogestoßen.DaraufhinhatdieKommissiondieeingereichtenAnmerkungenuntersuchtundbeiderFormulierungdesEntwurfsfürdasAngebot der Gemeinschaft berücksichtigt. Die Kommission begrüßt die vielen bei ihr eingegangenenBeiträge, die ihr geholfen haben herauszufinden, welche Fragen derzeit alle Akteure betreffen oderinteressieren.
ImHinblickaufdieFrage,welchenZugangdieÖffentlichkeitzudemvonderGemeinschaftundanderen
WTO-MitgliedernindiesenVerhandlungenvorgelegtenErstanträgehabenwird,verweistdieKommissiondenHerrnAbgeordnetenaufihreAntwortaufdieschriftlicheAnfrageE-2446/02vonHerrnDeva(
3).Die
Kommission hat angekündigt, das Angebot der Gemeinschaft für die Dienstleistungsverhandlungen zuveröffentlichen,sobaldesanunsereHandelspartnerübermitteltwurde.DiesisteinbisherbeispiellosesVorgehen.
Die Kommission ist überzeugt, dass die obengenannten Bemühungen zeigen, wie sehr sie sich für
Transparenzeinsetztundzugleichversucht,ihreVerhandlungsfähigkeitbeizubehalten.
(1) ABl.C11Evom15.1.2004,S.27.
(2) http://europa.eu.int/comm/trade/wto_overview/index_en.htm.
(3) ABl.C110Evom8.5.2003,S.55.
(2004/C33E/034) SCHRIFTLICHEANFRAGEP-0275/03
vonWolfgangIlgenfritz(NI)andieKommission
(31.Januar2003)
Betrifft:ÜbertragungvonWährungsreserven
InBelgien,denNiederlandenundItaliensollenÜbertragungenvonWährungsreservenstattgefundenhaben,
dieseitensderEU-Behördennichtbeanstandetwurden.
WurdentatsächlichWährungsreservenderNationalbankenübertragen,undkönnendieseaufderBasisder
nationalenBudgetbeschlüssedannfreizurVerwendung(z.B.fürFinanzierung öffentlichenStraßenbausoderdieForschungsförderung)stehen?
Müssen EU-Behörden, und wenn ja welche, diese Übertragung genehmigen oder kann dies rein auf
nationalerEbenebeschlossenwerden?
Wie groß ist das Volumen an Währungsreserven, das in den einzelnen Ländern für eine solche
ÜbertragungzurVerfügungsteht?
AntwortvonHerrnSolbesMiraimNamenderKommission
(5.März2003)
DerKommissionliegenkeineInformationenüberkürzlicherfolgteÜbertragungenvonWährungsreserven
seitensnationalerZentralbankenzugunstennationalerRegierungenvor.
FürTransaktionenaufEbenederMitgliedstaatenstehennurbegrenzteWährungsreservenzurVerfügung.
DerartigeTransaktionenbedürfenzwingendderGenehmigungdesEZB-Rats.
Gemäß Artikel 105 Absatz 2 EG-Vertrag besteht eine der grundlegenden Aufgaben des Europäischen
SystemsderZentralbanken(ESZB),welchesausderEuropäischenZentralbank(EZB)unddennationalenZentralbanken (NZB) des Eurogebiets besteht, darin, die offiziellen Währungsreserven (Gold, Devisen,6.2.2004DE C33E/37 AmtsblattderEuropäischenUnion