SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2283/01

von Professor Sir Neil MacCormick (Verts/ALE) an die Kommission

(31. Juli 2001)

Betrifft: Scottish Ferries

Kann die Kommission folgende Fakten bestätigen und sich zu ihren Auswirkungen auf die Entscheidung über Scottish Ferries äußern?

Schweden ist dabei, eine Schifffahrtsbeihilfe von jährlich 900 Mio. £ einzuführen, wovon 350 Mio. £ auf Inlandsfähren entfallen, was angeblich mit den EU-Richtlinien in Einklang steht.

Die EU-Verordnungen und -Richtlinien wurden ohne Bezugnahme auf und ohne Kenntnis von den einzigartigen Umständen der lebensnotwendigen Fährdienste in Schottland erlassen.

Nach einer dreijährigen Untersuchung im Anschluss an eine Beschwerde von P & O genehmigte die Europäische Union staatliche Beihilfen der französischen Regierung an Brittany Ferries in Höhe von 30 Mio. £, mit der Begründung, die Gesellschaft sei ein Motor der regionalen Entwicklung in der Bretagne und der Basse-Normandie, in Plymouth und Poole und in Santander.

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(23. Oktober 2001)

Bei der Ausarbeitung der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Seeverkehr(1) war sich die Kommission des Umstandes bewusst, dass eine Vielzahl unterschiedlicher Bedingungen bestehen, zu denen Fährdienste erbracht werden und dass die Leitlinien offenkundig nicht den Bedingungen einer bestimmten Region der Gemeinschaft angepasst werden konnten. Kapitel 9 der Leitlinien erlaubt es grundsätzlich, für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen Beihilfen zu gewähren. Die Begriffsbestimmung für eine gemeinwirtschaftliche Verpflichtung lautet wie folgt die Verpflichtung eines Transportunternehmens, die Erbringung eines Dienstes zu gewährleisten, der in Bezug auf Kontinuität, Regelmäßigkeit, Kapazität und Preisgestaltung festen Standards genügt, die das Transportunternehmen unter rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht einhalten würde. Diese Standards werden in den Leitlinien nicht definiert. Das bleibt den zuständigen Behörden überlassen, die eingehende Kenntnis von Art und Umfang des am Ort erforderlichen Dienstes haben und gleichzeitig für die Erstattung der erlittenen Verluste zuständig sind. Aufgabe der Kommission ist es, zu gewährleisten, dass die Grundsätze der Nicht-Diskriminierung und Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Jede Ausschreibung sollte die in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 des Rates vom 7. Dezember 1992 definierte Anforderung der Nicht-Diskriminierung erfuellen(2). Zudem sollte der Markt erkundet werden, um sicherzustellen, dass keine übermäßige Erstattung geleistet wird.

Zu dem Hinweis auf die schwedischen Beihilfen ist zu sagen, dass die schwedischen Behörden der Kommission ihr Vorhaben mitgeteilt haben, eine Beihilfe für die schwedische Schifffahrtsbranche in Form von Ermäßigungen bzw. Befreiungen von Steuern und Sozialabgaben für Seeleute einzuführen. Diese Mitteilung wird gegenwärtig von der Kommission im Lichte der einschlägigen Bestimmungen über staatliche Beihilfen geprüft, und die Kommission sieht sich, wie der Herr Abgeordnete verstehen wird, in dieser Phase außerstande, dem Ergebnis der Prüfung vorzugreifen oder in der Mitteilung enthaltene vertrauliche Angaben bekanntzumachen.

Zudem ist anzumerken, dass der seitens der schwedischen Behörden mitgeteilte Betrag der Beihilfe den von dem Herrn Abgeordneten angegebenen Zahlen nicht entspricht, sondern erheblich geringer ist.

Schließlich sollte zu dem Verweis auf die kürzlich genehmigte Beihilfe an Brittany Ferries deutlich gemacht werden, dass die Kommission im April 1998 ein förmliches Untersuchungsverfahren eingeleitet und bis Dezember 1998 fortgesetzt hat. Im Mai 2001 entschied die Kommission, eine staatliche Beihilfe von 48,2 Millionen an Brittany Ferries zu genehmigen und missbilligte einen Betrag von 12,2 Millionen sowie den Beihilfeanteil einer staatlichen Bürgschaft, welcher zurückzufordern ist.

Die Entscheidung der Kommission erfolgte im Wesentlichen auf Grundlage der Leitlinien über Staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten und der Gemeinschaftsregeln über Staatliche Kapitalzuführungen. Innerhalb der durch die genannten Bestimmungen vorgegebenen Einschränkungen werden in der Entscheidung Gesichtspunkte der regionalen Entwicklung berücksichtigt.

(1) ABl. C 205 vom 5.7.1997.

(2) ABl. L 364 vom 12.12.1992.