DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/270

(2004/C 84 E/0317)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3941/03

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(19. Dezember 2003)

Betrifft: Diskriminierung bei der Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung in Rotterdam

Jüngsten Pressemeldungen zufolge (in der Ausgabe der Zeitung „Expresso“ vom 6. Dezember 2003) haben die Verantwortlichen der Stadt Rotterdam (Niederlande) beschlossen, dass in Zukunft nur solche Antragsteller eine Aufenthaltsgenehmigung in Rotterdam erhalten, die mindestens 120 % des Mindestlohns verdienen und, falls es sich um Einwanderer handelt, den Test zum Abschluss des Integrationskurses bestanden haben.

Da ein solcher Beschluss inakzeptabel ist und gegen die Grundsätze der Europäischen Union, insbesondere den Grundsatz der Solidarität, des Verbots der Diskriminierung, des Kampfes für die soziale Eingliederung, der Freizügigkeit, verstößt, ersuche ich die Kommission um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Hat sie Kenntnis vom Beschluss des Stadtrates von Rotterdam, Bedürftige aus der Stadt zu verbannen?

2. Welche Maßnahmen gedenkt sie zu ergreifen, um die Umsetzung dieses Beschlusses, der gegen die Menschenrechte verstößt, zu verhindern?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(18. Februar 2004)

Der Europäische Rat von Tampere (1999) erließ die Leitlinien für eine gemeinsame Asyl- und Einwanderungspolitik der EU. Diese Politik umfasst die gerechte Behandlung von Drittstaatsangehörigen, die sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aufhalten. Die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates besagen, dass die Rechtsstellung von Drittstaatsangehörigen, die sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhalten, derjenigen der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten angeglichen werden sollte. Drittstaatsangehörige sollten einheitliche Rechte erhalten, die den Rechten von EU-Bürgern möglichst nahe kommen.

Dies wird durch Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen konkretisiert. Artikel 11f) der Richtlinie besagt, dass langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige in Bezug auf den Zugang zu Waren und Dienstleistungen wie eigene Staatsangehörige zu behandeln sind. Dies umfasst insbesondere den Zugang zu Verfahren für die Erlangung von Wohnraum. Die Mitgliedstaaten müssen diese Richtlinie bis spätestens zum 23. Januar 2006 umsetzen.

Für andere Migranten, die nicht über die Rechtsstellung von langfristig Aufenthaltsberechtigten verfügen, gibt es gegenwärtig auf EU-Ebene keine rechtliche Bestimmung, die die Gleichbehandlung in Bezug auf den Zugang zu Wohnraum garantiert.

Es ist hervorzuheben, dass Wanderarbeitnehmer, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, nach Artikel 9 der Verordnung 1612/68/EWG hinsichtlich einer Wohnung, einschließlich der Erlangung des Eigentums an der von ihnen benötigten Wohnung, alle Rechte und Vergünstigungen wie inländische Arbeitnehmer genießen.

Im Falle der in Rotterdam ergriffenen Maßnahmen scheint die beschriebene Situation jedoch zu zeigen, dass keine Diskriminierung zwischen eigenen Staatsangehörigen und Drittstaatsangehörigen hinsichtlich der Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen erfolgt, da die Voraussetzung eines Verdienstes von 120 % des Mindestlohns auf beide Anwendung findet.

Die allgemeinen Bedingungen für die Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen fallen eindeutig unter die ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Die Kommission ist daher für die Beurteilung derartiger Maßnahmen nicht zuständig.