SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0455/00

von Elisabeth Jeggle (PPE-DE) an die Kommission

(24. Februar 2000)

Betrifft: Fleischhygienegebühren Richtlinie 85/73/EWG

Die Anwendung der Richtlinie 85/73/EWG(1) und 64/433/EWG(2) in Verbindung mit dem EuGH-Urteil vom 9.9.1999 führt in Deutschland wegen Unklarheiten und Widersprüchen dieser Rechtsgrundlagen zu großen Schwierigkeiten wettbewerbsrechtlicher Art, die in einer Reihe von Gerichtsverfahren ausgetragen werden.

Um hier Rechtssicherheit zu bekommen, wird die Kommission gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Nach der Entscheidung des EuGH vom 9.9.1999 kann von der durch den Anhang Kap. I Nr. 4 Buchst. b) der RL 85/73 in der Fassung der RL 93/118(3) eingeräumten Befugnis, eine spezielle Gebühr zu erheben, die die in Kap. I Nr. 1 festgelegten Pauschalbeträge übersteigt, ohne weitere Voraussetzungen unter dem allgemeinen Vorbehalt Gebrauch gemacht werden, daß die spezielle Gebühr die tatsächlichen Kosten nicht übersteigt. Dazu ergeben sich nachstehende konkrete Fragen:

- Trifft die Entscheidung auch auf den Wortlaut des Anhangs A Kap. I Nr. 4 Buchst. b) der RL 85/73 in der Fassung R 96/43(4) zu?

- Ist die Festlegung der Bemessungsgrundlagen für die Ermittlung der Gebührenhöhe, die die tatsächlich entstandenen Kosten decken, in das Belieben der Behörde gestellt, und was ist unter den tatsächlichen Kosten zu verstehen?

- ist unter einer Gebühr im Sinn von Kap. I Nr. 4 Buchst. b) des Anhangs A der RL 85/73 in der Fassung der RL 96/43 eine durchschnittliche Gebühr auf der Grundlage der landesweiten Kosten bzw. der im Hoheitsgebiet der zuständigen Behörde entstehenden Kosten zu verstehen?

- Können bei der Anwendung von Kap. I Nr. 4 Buchst. b) des Anhangs A unterschiedliche Gebühren für verschiedene Betriebskategorien erhoben werden?

- Kann bei der Gebührenerhebung eine Kombination der Möglichkeiten nach Kap. I Nr. 4 Buchst. a) und b) des Anhangs A erfolgen?

2. ist in den nach Kap. I Nr. 1 Buchst. b) und c) des Anhangs festgesetzten Pauschalbeträgen der Anteil für die Trichinenuntersuchung bereits enthalten?

(1) ABl. L 32 vom 5.2.1985, S. 14.

(2) ABl. 121 vom 29.7.1964, S, 2012.

(3) ABl. L 340 vom 31.12.1993, S. 15.

(4) ABl. L 162 vom 1.7.1996, S. 1.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(25. April 2000)

Die Kommission ist mit den Problemen vertraut, die sich vor allem in Deutschland bei der Anwendung der Bestimmungen der Richtlinie 85/73/EWG des Rates vom 29. Januar 1985 über die Finanzierung der Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch und Gefluegelfleisch nach den Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG, 90/675/EWG und 91/496/EWG(1) ergeben.

1. Grundsätzlich gelten die vom Gerichtshof in seinem Urteil vom 9. September 1999 (Rechtssache C 347/97 Ersuchen um Vorabentscheidung: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: Anton Feyrer gegen Landkreis Rottal-Inn 1999 C 352/08) dargelegten Auslegungsgrundsätze auch für die Auslegung des Anhangs A Kapitel I Nr. 4 Buchstabe b) der Richtlinie 85/73/EWG in der durch die Richtlinie 96/43/EWG geänderten und kodifizierten Fassung. In diesem Sinne können die Mitgliedstaaten zur Deckung höherer Kosten eine Gebühr erheben, die die tatsächlichen Kosten deckt.

Nach Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 85/73/EWG werden die Gemeinschaftsgebühren in einer Weise festgelegt, daß sie folgende Kosten decken, die die zuständige Behörde zu tragen hat: Löhne und Sozialabgaben der Untersuchungsstelle; durch die Durchführung der Untersuchungen und Kontrollen entstehende Verwaltungskosten, denen noch die Kosten der Fortbildung des Untersuchungspersonals hinzugerechnet werden können. Die Richtlinie gibt also lediglich einen allgemeinen Rahmen vor. Wie die Kommission in ihrer Antwort

auf die schriftliche Anfrage E-1121/98(2) bereits betonte, ist die Feststellung der tatsächlichen bzw. der Realkosten ein komplexes Unterfangen, weil zwangsläufig sämtliche Ausgaben (Personalkosten, Sozialkosten, Analysekosten, Verwaltungskosten, usw.) berücksichtigt werden müssen. Darüber hinaus werden bestimmte Posten möglicherweise unterschiedlich verbucht (z.B. Bau- oder Renovierungskosten). Im übrigen sei darauf hingewiesen, daß eine genaue Kostenberechnung bestenfalls erst im Laufe des Jahres n plus 1 erfolgen kann (wobei n das Jahr ist, in dem die tierärztlichen Kontrollen und Untersuchungen effektiv stattgefunden haben). Vor diesem Hintergrund wird deutlich, daß die zur Festsetzung der Pauschalgebühren benutzten Arbeitsunterlagen lediglich einen hinweisenden Charakter haben. Nur der Richtlinientext ist rechtsverbindlich.

Unter Punkt 3 des obengenannten Urteils des Gerichtshofes vom 9. September 1999 wird folgendes klargestellt: Hat ein Mitgliedstaat die Befugnis zur Erhebung der Gebühren für Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch den kommunalen Behörden übertragen, so darf er nach Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie 85/73/EWG in der Fassung der Richtlinie 93/118/EWG bis zur Höhe der der zuständigen kommunalen Behörde tatsächlich entstandenen Untersuchungskosten höhere Gebühren als die Gemeinschaftsgebühren erheben. Wurde die Zuständigkeit den lokalen Behörden übertragen, so handelt es sich um Kosten, die den Behörden auf dem nationalen Hoheitsgebiet entstanden sind. Hat eine solche Übertragung nicht stattgefunden, so besteht im Prinzip kein Unterschied zwischen den auf nationaler Ebene entstandenen Kosten und den Kosten, die den Behörden auf dem nationalen Hoheitsgebiet entstanden sind.

Was die Bestimmungen des Anhangs A Kapitel I Nr. 4 Buchstabe a) der Richtlinie 85/73/EWG betrifft, so wird schon im Text darauf hingewiesen, daß Unterschiede zwischen den einzelnen Betrieben möglich sind: Die Mitgliedstaaten können zur Deckung höherer Kosten die unter Nummer 1 und Nummer 2 Buchstabe a) vorgesehenen Pauschalbeträge für bestimmte Betriebe anheben. In den Bestimmungen des Anhangs A Kapitel I Nr. 4 Buchstabe b) ist diese Möglichkeit nicht ausdrücklich vorgesehen. Der entscheidende Begriff ist der der tatsächlichen Kosten. Es wird nicht erläutert, ob die Berechnung dieser Kosten für einen bestimmten Betrieb erfolgt oder aber auf der Ebene der zuständigen Behörde, die sie auf die in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Betriebe umlegen könnte.

Diesbezüglich besteht Klärungsbedarf. Ein Mitgliedstaat kann nämlich nach Anhang A Kapitel I Nr. 4 Buchstabe a) der Richtlinie 85/73/EWG zur Deckung der höheren Kosten vorsehen, daß in der Regel die Pauschalbeträge erhoben werden, die für bestimmte Betriebe, bei denen die genannten Voraussetzungen erfuellt sind, erhöht werden. Eine solche Regelung ist in sich schlüssig. Alternativ kann der Mitgliedstaat nach Anhang A Kapitel I Nr. 4 Buchstabe b) ebenfalls zur Deckung höherer Kosten eine Gebühr erheben, die die tatsächlichen Kosten deckt. Auch diese Regelung ist in sich schlüssig. Eine Kombination der beiden Regelungen ist allerdings nur schwer vorstellbar.

2. In Anhang A Kapitel I sind die Pauschalbeträge unter Nr. 1 und 2a vorgesehen, nicht unter Nr. 4a und b. Durch diese Beträge werden alle in den jeweiligen Richtlinien vorgesehenen Kontrollen, einschließlich der Trichinenuntersuchung, abgedeckt.

(1) Vgl. die kodifizierte Fassung: Richtlinie 96/43/EG des Rates vom 26. Juni 1996 zur Änderung und Kodifizierung der Richtlinie 85/73/EWG zur Sicherstellung der Finanzierung der veterinär- und hygienerechtlichen Kontrollen von lebenden Tieren und bestimmten tierischen Erzeugnissen sowie zur Änderung der Richtlinien 90/675/EWG und 91/496/EWG.

(2) ABl. C 402 vom 6.1.1999.