SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1769/01

von Luciana Sbarbati (ELDR) an die Kommission

(12. Juni 2001)

Betrifft: Elektronischer Handel und Schutz der Ursprungsbezeichnungen

Durch die Globalisierung und den elektronischen Handel werden das Recht an geistigem Eigentum und die typischen Bezeichnungen untergraben, so dass deren Schutz heute ein Erfordernis darstellt, das nicht länger hinausgezögert werden darf. Die typischen italienischen Erzeugnisse sind in Gefahr. In der Tat kursieren im Internet Nachahmungen regionaler Erzeugnisse ohne jede Kontrolle und Beschränkung.

Es müssen Vorschriften zur Bekämpfung aller unlauteren Handelspraktiken erlassen werden, durch die der internationale Wettbewerb verfälscht, die Verbraucher getäuscht und die Produzenten geschädigt werden. Die für den 6. Juni erwartete Entscheidung des Gerichtshofs könnte sich für die Zukunft von Erzeugnissen wie Parmesan, Schinken, Gorgonzola, Wein und Olivenöl als entscheidend erweisen.

Die Angriffe auf die typischen Erzeugnisse erfolgen zu einem Zeitpunkt, da die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik erörtert wird, und begünstigen Erzeugnisse unklarer Herkunft und zweifelhafter Qualität. Welche Maßnahmen wird die Kommission ergreifen, um die Anwendung von Vorschriften zu gewährleisten, durch die ein fairer Handel mit Agrargütern und Lebensmitteln besonderer Qualität ermöglicht wird und kleine und mittlere Unternehmen sowie in diesen Bereichen tätige Handwerksbetriebe geschützt werden?

Weshalb findet die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92(1) (die die Rechtsmittel bietet, um die Verbraucher gegen irreführende Bezeichnungen und die Erzeuger gegen unrechtmäßige Aneignung von Bezeichnungen zu schützen und den Rechtsrahmen für den Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel in der Gemeinschaft darstellt), die von der Kommission in ihrer Antwort auf eine vorherige Anfrage der Fragestellerin (P-0724/01(2)) angeführt wird, keine Anwendung? Könnte es sein, dass diese Verordnung unzureichend ist?

(1) ABl. L 208 vom 24.7.1992, S. 1.

(2) ABl. C 235 E vom 21.8.2001, S. 240.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(30. Juli 2001)

Die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 regelt den Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel.

Wie die Kommission in ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage E-794/01(1) bereits festgestellt hat, erhalten die Erzeuger durch die Eintragung gemäß dieser Verordnung das Exklusivrecht an der Verwendung einer eingetragenen Bezeichnung. Dies ist ein gewerblicher Rechtsschutz.

Das grundlegende Merkmal dieses Exklusivrechts ist, dass die Bezeichnung von niemand anderem als dem Hersteller verwendet werden darf. In Artikel 13 der Verordnung ist festgelegt, was genau unter Verwendung zu verstehen ist und welche Möglichkeiten für den Inhaber des Rechtsschutzes damit verbunden sind. Diese Möglichkeiten sind umfassend. Das Verbot erstreckt sich auf alle Praktiken, die in irgendeiner Weise auf geschützte geographische Angaben Bezug nehmen und somit zu Unrecht versuchen, von deren gutem Ruf zu profitieren. Die Erzeuger, die die eingetragene Bezeichnung rechtmäßig verwenden, werden somit durch die Verordnung gestärkt.

Die folgenden Praktiken werden durch die Verordnung ausdrücklich verboten:

- jede direkte oder indirekte kommerzielle Verwendung einer eingetragenen Bezeichnung für Erzeugnisse, die nicht unter die Eintragung fallen, sofern diese Erzeugnisse mit den unter dieser Bezeichnung eingetragenen Erzeugnissen vergleichbar sind oder sofern durch diese Verwendung das Ansehen der geschützten Bezeichnung ausgenutzt wird;

- jede widerrechtliche Aneignung, Nachahmung oder Anspielung, selbst wenn der wahre Ursprung des Erzeugnisses angegeben ist oder wenn die geschützte Bezeichnung in Übersetzung oder zusammen mit Ausdrücken wie Art, Typ, Verfahren, Fasson, Nachahmung oder dergleichen verwendet wird;

- alle sonstigen falschen oder irreführenden Angaben, die sich auf Herkunft, Ursprung, Natur oder wesentliche Eigenschaften der Erzeugnisse beziehen und auf der Aufmachung oder der äußeren Verpackung, in der Werbung oder in Unterlagen zu den betreffenden Erzeugnissen erscheinen, sowie die Verwendung von Behältnissen, die geeignet sind, einen falschen Eindruck hinsichtlich des Ursprungs zu erwecken;

- alle sonstigen Praktiken, die geeignet sind, das Publikum über den wahren Ursprung des Erzeugnisses irrezuführen.

Damit sich die Hersteller auf diese Bestimmungen einstellen können, sind in der Verordnung für besondere Fälle Übergangsregelungen vorgesehen: Die Mitgliedstaaten können einzelstaatliche Regelungen, die die Verwendung der nach dem vereinfachten Verfahren eingetragenen Bezeichnungen zulassen, während eines Zeitraums von höchstens fünf Jahren nach dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Eintragung beibehalten. Auch für nach dem Normalverfahren eingetragene Bezeichnungen kann unter bestimmten Bedingungen eine Übergangsfrist gewährt werden. Folglich durften bestimmte Bezeichnungen in besonderen Fällen vorübergehend für Erzeugnisse verwendet werden, die der eingetragenen Spezifikation nicht gerecht wurden.

Durch die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates wird ein gut strukturierter, zuverlässiger rechtlicher Rahmen geschaffen, um die Erzeuger vor Missbrauch und ungerechtfertigter Führung ihrer Bezeichnungen zu schützen.

Garantien haben natürlich nur dann ihren Wert, wenn auch eine Kontrollregelung vorhanden ist. Die Verordnung besagt, dass für die Kontrollen die Mitgliedstaaten zuständig sind, und gewährt diesen erheblichen Spielraum bei der Einsetzung ihrer eigenen Kontrollsysteme. Artikel 10 betrifft allerdings nur die Kontrollen der mit einer geschützten Bezeichnung versehenen Erzeugnisse, nicht aber die unrechtmäßige Führung der Bezeichnungen. Die Durchsetzung der gemäß der Verordnung verliehenen Schutzrechte obliegt den Mitgliedstaaten; Verstöße gegen diese Rechte können von den nationalen Gerichten festgestellt werden.

Der durch die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates gewährte Schutz gilt nur auf Gemeinschaftsebene es sei denn, es bestehen entsprechende bilaterale Abkommen bzw. multilaterale Übereinkommen.

Die Kommission hat sich außerdem für eine Intensivierung der Diskussion über die Frage eingesetzt, wie das bereits bestehende Schutzniveau für geographische Angaben im Rahmen des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPs-Übereinkommen) verbessert werden kann.

(1) ABl. C 350 E vom 11.12.2001, S. 37.