SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3375/01

von Gerhard Schmid (PSE) an die Kommission

(7. Dezember 2001)

Betrifft: Verordnung des Rates über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus

Die Kommission hat dem Parlament am 2. Oktober 2001 den Entwurf einer Verordnung über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus vorgelegt, die das Parlament in seiner Sitzung bereits am 4. Oktober 2001 mit Veränderungen gebilligt hat. Die Verordnung enthält im Anhang eine Liste von 27 Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder eingefroren werden sollen.

Ich frage die Kommission:

1. Hat die Kommission diese Liste aufgrund eigener Erkenntnisse erstellt oder wurde sie übermittelt und wenn ja, von wem?

2. Waren dieser Liste Belege beigefügt, die zur Verifizierung beitragen können, und wenn ja, welche Belege und von wem?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(5. Februar 2002)

Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den Vereinigten Staaten erstellte die Regierung der USA eine Liste von 27 Personen und Einrichtungen mit der Aufforderung, die Gelder dieser Personen und Einrichtungen einzufrieren bzw. zu untersagen, dass ihnen Gelder zur Verfügung gestellt werden. Da der bestehende rechtliche Rahmen Maßnahmen dieser Art nicht erlaubte, legte die Kommission am 2. Oktober 2001 einen Vorschlag mit neuen Rechtsvorschriften vor. Die Vereinigten Staaten wurden aufgefordert, nähere Informationen zur Verfügung zu stellen, doch da die Erweiterung des rechtlichen Rahmens dringend war, wurde die Liste der 27 Personen und Einrichtungen dem Kommissionsvorschlag beigefügt.

Die Kommission möchte sich bei dieser Gelegenheit nochmals beim Europäischen Parlament für die sehr schnelle Prüfung und Stellungnahme zu ihrem Vorschlag vom 2. Oktober 2001(1) bedanken.

Die Regierung der USA wurde hiervon in Kenntnis gesetzt und legte daraufhin die Liste der 27 Personen und Einrichtungen dem für Sanktionen bezüglich Afghanistan zuständigen Ausschuss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (UN) vor. Dieser Ausschuss nahm die Liste am 8. Oktober 2001 an. Gemäß Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates vom 6. März 2001 über das Verbot der Ausfuhr bestimmter Waren und Dienstleistungen nach Afghanistan, über die Ausweitung des Flugverbots und des Einfrierens von Geldern und anderen Finanzmitteln betreffend die Taliban von Afghanistan und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 337/2000(2) war die Kommission daher verpflichtet, die Liste zu veröffentlichen(3).

Da auf Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates Maßnahmen gegen die auf der Liste angeführten 27 Personen und Einrichtungen getroffen worden waren, könnte man meinen, ein neuer rechtlicher Rahmen sei nicht erforderlich gewesen. Die Kommission entschied jedoch, ihren Vorschlag aufrechtzuerhalten. Der Hauptgrund hierfür war, dass die Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates nur dann eine Grundlage bietet, wenn es sich um Maßnahmen gegen zu den Taliban oder der Al-Qaida gehörende Personen oder Einrichtungen handelt wie in den einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats dargestellt. Die genannte Verordnung reicht als Grundlage für Maßnahmen gegen Terroristen oder sie unterstützende Personen oder Einrichtungen in anderen Ländern oder unter anderen Umständen daher nicht aus. Dementsprechend wurde der Vorschlag der Kommission am 30. November 2001 geändert(4). Eine neue Liste von Personen und Einrichtungen, deren Gelder eingefroren werden sollten, wurde dabei nicht angehängt, da der Rat bereits entschieden hatte, eine solche Liste im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik festzulegen.

Am 13. Dezember 2001 nahm das Europäische Parlament Stellung zum Entwurf einer Verordnung ohne Liste von Personen und Einrichtungen. Am 27. Dezember 2001 nahm der Rat die Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates vom 27. Dezember 2001 über spezifische, gegen

bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus(5) an und stellte gemäß des in dieser Verordnung festgelegten Verfahrens eine erste Liste auf (Beschluss 2001/927/EG des Rates vom 27. Dezember 2001(6)). Gleichzeitig nahm er die Gemeinsamen Standpunkte 2001/930/GASP(7) und 2001/931/GASP(8) an. In Ersterem wird Resolution 1373(2001) angenommen, Letzterer bildet eine Grundlage für gemeinschaftsrechtliche Vorschriften gemäß den Artikeln 60 (ex-Artikel 73g) und 301 (ex-Artikel 228a) des EG-Vertrags.

(1) 1 KOM(2001) 569, Stellungnahme vom 4. Oktober 2001.

(2) ABl. L 67 vom 9.3.2001.

(3) Verordnung (EG) Nr. 1996/2001 der Kommission vom 11. Oktober 2001 zur zweiten Änderung der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates, ABl. L 271 vom 12.10.2001.

(4) KOM(2001) 713.

(5) ABl. L 344 vom 28.12.2001.

(6) ABl. L 344 vom 28.12.2001.

(7) ABl. L 344 vom 28.12.2001.

(8) ABl. L 344 vom 28.12.2001.