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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2898/02

von Alexander de Roo (Verts/ALE) an die Kommission

(14. Oktober 2002)

Betrifft: Farbe bekennen

Die niederländische Regierung räumt Zigarettenherstellern ausdrücklich das Recht ein, nach Einführung der diesbezüglichen europäischen Richtlinie (Oktober 2003) leichte und milde Zigarettensorten weiterhin in Verpackungen unterschiedlicher Farbe anzubieten.

Ist der Europäischen Kommission der Artikel Bomhoff geht weiter gegen das Rauchen vor (NRC Handelsblad, 27. September 2002) bekannt?

Teilt die Kommission die Auffassung, dass die Haltung von Minister Bomhoff mit dem europäischen Tabakgesetz nicht vereinbar ist?

Ist die Europäische Kommission bereit, Farbe zu bekennen und der niederländischen Regierung einen Verweis zu erteilen?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(11. November 2002)

Die gestellte Frage beruht offenbar einzig und allein auf einem Artikel im NRC Handelsblad vom 27. September 2002, der der Kommission bekannt ist. Der Herr Abgeordnete wird Verständnis dafür haben, dass die Kommission die Umsetzungsvorschriften von Mitgliedstaaten an Hand der bei ihr eingehenden offiziellen Mitteilungen analysieren muss und nicht zu einem Zeitungsartikel Stellung nehmen kann, in dem behauptetet wird, dass ein Mitgliedstaat möglicherweise bestimmte Alternativen bei der Umsetzung einer Gemeinschaftsrichtlinie in Erwägung zieht. Bis jetzt ist der Kommission noch keine Meldung über die Umsetzung der Richtlinie 2001/37/EG(1) von der niederländischen Regierung zugegangen. Soweit der Kommission bekannt ist, werden die niederländischen Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 2001/37/EG offenbar nach wie vor im niederländischen Senat diskutiert.

In der Richtlinie 2001/37/EG heißt es, dass Begriffe, Namen, Marken und figurative oder sonstige Zeichen, die den Eindruck erwecken, dass ein bestimmtes Tabakerzeugnis weniger schädlich als andere sei, auf der Verpackung von Tabakerzeugnissen nicht verwendet werden dürfen. Die Kommission kann

dem Herrn Abgeordneten versichern, dass sie größten Wert darauf legt, dass die Richtlinie 2001/37/EG und insbesondere die Bestimmungen über irreführende Bezeichnungen einwandfrei in allen Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Die Kommission wird die entsprechenden Umsetzungsvorschriften aller Mitgliedstaaten sorgfältig daraufhin überprüfen.

(1) Richtlinie 2001/37/EG des Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2001 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen Erklärung der Kommission, ABl. L 194 vom 18.7.2001.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3670/02

von Joan Vallvé (ELDR) an die Kommission

(18. Dezember 2002)

Betrifft: Kosten für die Entsorgung von Schlachtabfällen, die beim Durchlaufen der Schlachtstraße entstehen

Wie geht man seit der BSE-Krise in den Mitgliedstaaten bei der Entsorgung von Schlachtabfällen (Knochen) vor, die beim Durchlaufen der Schlachtstraße entstehen? Der spanische Staat verpflichtet den Erzeuger, einen Teil der Kosten an den Verbraucher weiterzugeben, was sich folglich in einer Erhöhung der Verbraucherpreise niederschlägt und dazu führt, dass der Endverbraucher die Entsorgung dieser Abfälle finanziert.

Es ist anzunehmen, dass in dem einen oder anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union die Kosten für die Entsorgung der Abfälle direkt vom Staat übernommen werden, wodurch die Erzeuger dieser Mitgliedstaaten im Vergleich zu den spanischen Erzeugern einen komparativen Vorteil haben, da bei gewissen Importerzeugnissen auf dem Binnenmarkt diese Kosten nicht weitergegeben werden und somit in einigen Mitgliedstaaten ein verzerrtes Preisgefüge entsteht.

Kann die Kommission Auskunft darüber erteilen, ob es EU-Rechtsvorschriften gibt, denen zufolge in allen Mitgliedstaaten die gleichen Bedingungen gelten müssen, oder ob in diesem Bereich vielmehr die Mitgliedstaaten zuständig sind?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(29. Januar 2003)

Nach den derzeitigen EU-Rechtsvorschriften(1) muss spezifiziertes Risikomaterial in den Schlachthöfen und Zerlegungsbetrieben entfernt werden. Die Mitgliedstaaten können jedoch auch Metzgereibetriebe mit spezieller Zulassung, die besonders kontrolliert werden und hierfür registriert sind, die Entfernung der Wirbelsäule aus Schlachtkörpern oder Teilen von Schlachtkörpern gestatten.

Gemäß den Bestimmungen des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Rahmen von TSE-Tests, Falltieren und Schlachtabfällen(2) genehmigt die Kommission ab dessen Inkrafttreten (1. Januar 2003) keine staatlichen Beihilfen zur Deckung der für die Entsorgung von Schlachtabfällen anfallenden Kosten mehr.

Um dem Fleischsektor jedoch die Möglichkeit zu geben, die infolge der Einführung der Rechtsvorschriften bezüglich TSE entstandenen Mehrkosten allmählich in die Preise einzubeziehen, genehmigt die Kommission ausnahmsweise staatliche Beihilfen in Höhe von bis zu 50 % der Kosten für die unschädliche Beseitigung von im Jahr 2003 erzeugtem spezifiziertem Risikomaterial sowie wirtschaftlich nicht weiter verwertbarem Fleisch- und Knochenmehl.

Aus demselben Grund genehmigt die Kommission staatliche Beihilfen von bis zu 100 % der Kosten für die Beseitigung von spezifiziertem Risikomaterial sowie von wirtschaftlich nicht weiter verwertbarem Fleisch- und Knochenmehl, das vor Anwendbarkeit des Gemeinschaftsrahmens erzeugt worden ist.

(1) Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien, ABl. L 147 vom 31.5.2001.

(2) ABl. C 324 vom 24.12.2002.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3274/02

von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(19. November 2002)

Betrifft: Weinbauregister in Griechenland

Kann die Kommission mitteilen, wie weit die Erstellung des Weinbauregisters in Griechenland gediehen ist, welche Schwierigkeiten festgestellt wurden, wie hoch die für die Erstellung des Registers bereitgestellten Mittel sind und ob sie mit den bisherigen Fortschritten zufrieden ist?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(12. Dezember 2002)

Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2392/86(1) war als Termin für die Fertigstellung des Weinbauregisters in Griechenland der 31. Dezember 2000 vorgesehen. Zu jenem Zeitpunkt war dieses Register jedoch noch nicht erstellt.

Den von der griechischen Regierung im November 2002 vorgelegten Angaben zufolge soll die erste Phase der Erstellung des Registers, die die Luftaufnahmen, die Orthofotos und die Parzellierungsarbeiten beinhaltet, abgeschlossen sein.

Die Verzögerungen bei der Fertigstellung des Registers sind insbesondere auf zwei Faktoren zurückzuführen: auf die verspätete Aufnahme der Arbeiten und auf das Nichtvorhandensein eines Katasters.

Bisher hat Griechenland, in den Jahren 1988 bis 1990, aus Gemeinschaftsmitteln eine Vorauszahlung in Höhe von 710 341 EUR erhalten.

Die Kommission bedauert die erheblichen Verzögerungen bei der Schaffung dieses für die Kontrolle des Weinbausektors unentbehrlichen Instruments.

(1) Verordnung (EWG) Nr. 2392/86 des Rates vom 24. Juli 1986 zur Einführung der gemeinschaftlichen Weinbaukartei, ABl. L 208 vom 31.7.1986.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2875/02

von Nelly Maes (Verts/ALE) an die Kommission

(7. Oktober 2002)

Betrifft: Unerlaubte staatliche Beihilfe für die Waffenfabrik FN

Vor kurzem wurde bekannt, dass der belgische Delkrederedienst im Rahmen des zwischen FN und der nepalesischen Regierung geschlossenen Vertrags über die Lieferung von 5 500 Maschinengewehren vom Typ Minimi eine staatliche Bürgschaft gewährt hat. Dadurch wird nicht nur der Verhaltenskodex für Waffenexporte mit Füßen getreten, gleichzeitig soll der Kaufpreis von 15,4 Mio. EUR selbst dann bezahlt werden, wenn die Waffen gar nicht geliefert werden.

Der Beschluss wurde am 5. August 2002 gefasst, ohne dass Beschlussfähigkeit vorlag; danach wurde die Police zugestellt und der Beschluss zur Bestätigung vorgelegt.

Offensichtlich müsste und würde FN Herstal das Geld für die 5 500 Minimi-Maschinengewehre auch dann erhalten, wenn die belgische Regierung die Ausfuhrlizenz noch zurückzöge.

Daraus folgern wir, dass es um staatliche Beihilfe für ein Unternehmen geht.

Die Kommission wird aufgefordert zu untersuchen, ob diese staatliche Beihilfe in Übereinstimmung mit den einschlägigen europäischen Richtlinien gewährt wurde.

Wenn ja, auf welche Argumente stützt sich die Kommission?

Wenn nein, kann die Kommission erklären, welche Schritte unternommen werden sollen, um die belgischen Behörden zur Ordnung zu rufen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(30. Oktober 2002)

Hinsichtlich der Exportbeihilfen weist die Kommission darauf hin, dass sie bisher keine Kenntnis von staatlichen Beihilfen hat, die der FN Herstal gewährt wurden. Sie verfügt über keinerlei Informationen, nach denen der belgische Delkrederedienst anders als ein privates Versicherungsunternehmen gehandelt hätte. Es liegen ihr derzeit keine genauen Angaben über Bedingungen und Inhalt des Vertrags zwischen dem belgischen Delkrederedienst und der FN Herstal vor.

Beim derzeitigen Kenntnisstand betont die Kommission jedoch, dass die Maßnahmen, auf die sich die Frau Abgeordnete bezieht, ausschließlich auf die Einhaltung der Vertragsklauseln des Exportkreditversicherungsvertrags beziehen. Diese Vertragsklauseln entsprechen der Richtlinie 98/29/EG des Rates vom 7. Mai 1998 zur Harmonisierung der wichtigsten Bestimmungen über die Exportkreditversicherung zur Deckung mittel- und langfristiger Geschäfte(1). Nach der Richtlinie ist diese Art von Garantie ausdrücklich zulässig und die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, in ihrem Land ein privates oder öffentliches System von Exportversicherungen sicherzustellen, um unter anderem politische Risiken abzusichern. Zu den in der Richtlinie genannten Risiken, die vom Exportkreditversicherer versichert werden müssen, zählen unter anderem Exportverbotsbeschlüsse der Regierung des Staates des Versicherers. Man kann daher zu dem Schluss kommen, dass die Maßnahme des belgischen Delkrederedienstes einer korrekten Anwendung dieser Richtlinie entspricht.

(1) ABl. L 148 vom 19.5.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2492/02

von Jean-Maurice Dehousse (PSE) an die Kommission

(2. September 2002)

Betrifft: Erwerb von Immobilieneigentum in Dänemark

Am Samstag, 29. Juni, war die von ARTE ausgestrahlte Sendung Forum des Européens Dänemark und der beginnenden dänischen Präsidentschaft gewidmet. In der Sendung hieß es, dass nach der dänischen Gesetzgebung der Erwerb von Immobilieneigentum (oder zumindest bestimmter Formen von Immobilieneigentum) durch Bürger von Drittstaaten, einschließlich der Bürger der Union, untersagt ist.

Trifft diese Information zu, und auf welche Rechtsvorschriften stützt man sich? Hält die Kommission ein solches Verbot für vereinbar mit den Grundprinzipien der Gemeinschaft (einschließlich der Gleichstellung der Bürger) und den Grundsätzen des Binnenmarkts?

Ist die Untersagung dieser Art von ausschließlichen Rechten im Übrigen nicht Teil des gemeinsamen Besitzstands im Rahmen der laufenden Verhandlungen mit bestimmten Ländern, die den Beitritt zur Union beantragt haben?

Wie sieht sollte dies der Fall sein derzeit das Ergebnis der Verhandlungen mit den verschiedenen Bewerberländern aus?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(26. September 2002)

Der Erwerb von Immobilieneigentum in einem anderen Mitgliedstaat stellt eine Kapitalbewegung dar und unterliegt als solche Artikel 56 EG-Vertrag, der alle Beschränkungen des Kapitalverkehrs verbietet. Diese Bestimmung fällt jedoch auch unter die im EG-Vertrag ausdrücklich vorgesehenen Ausnahmeregelungen.

Der EG-Vertrag enthält ein spezifisches Protokoll betreffend den Erwerb von Immobilien in Dänemark, in dem es heißt: Ungeachtet des Vertrags kann Dänemark seine geltenden Rechtsvorschriften für den Erwerb von Zweitwohnungen beibehalten. Nach den geltenden einschlägigen Rechtsvorschriften ist der Erwerb einer Zweitwohnung in Dänemark an die Bedingung geknüpft, dass der Erwerber unabhängig von seiner Nationalität fünf Jahre lang in Dänemark gewohnt haben muss.

Zwar ist die Kapitalverkehrsfreiheit Teil des gemeinschaftlichen Besitzstandes, doch verhält es sich mit der besonderen Vorschrift zum Erwerb von Zweitwohnungen in Dänemark ebenso.

Mit den meisten Bewerberländern Rumänien ausgenommen sind die Verhandlungen bezüglich des Kapitalverkehrs vorläufig abgeschlossen. Im Bereich der Immobilientransaktionen sollen einigen Ländern bezüglich des Erwerbs von Zweitwohnungen und/oder land- und forstwirtschaftlicher Flächen bis zur vollständigen Liberalisierung Übergangsfristen eingeräumt werden. Eine Aufstellung der für einzelne Bewerberländer ins Auge gefassten Übergangs- und sonstigen Regelungen ist unter folgender Adresse abrufbar: http://europa.eu.int/comm/enlargement/negotiations/chapters/chap4/index.htm.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2857/02

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(10. Oktober 2002)

Betrifft: Verwendung der Mittel des Programms Daphne durch die Gemeinde Rom

Im September 2002 hat der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den Rechenschaftsbericht über die Verwendung der von der EU bereitgestellten Mittel vorgelegt.

In dieser Untersuchung wurden auf besorgniserregende Weise die Langsamkeit und Ineffizienz deutlich, mit der die Gebietskörperschaften bei der Vergabe der Vorhaben vorgehen: Die Mittelbindungen im Jahre 2000 sollen sich auf lediglich 2 % des GFK insgesamt belaufen.

Diese Besorgnis über die unzureichende Verwendung der europäischen Mittel seitens der Gebietskörperschaften ist mehrfach auch von der Europäischen Kommission hervorgehoben worden.

Vor allem einige Gebietskörperschaften wie z.B. die Gemeinde Rom sind in starkem Maße darauf angewiesen, die europäischen Mittel für den Kampf gegen die Misshandlung von Frauen und Kindern einzusetzen.

Kann die Kommission dazu folgendes mitteilen:

1. Hat die Gemeinde Rom Vorhaben für das Programm Daphne vorgelegt?

2. Hat die Gemeinde Rom Finanzmittel für solche Vorhaben erhalten?

3. Sind diese Mittel verwendet worden?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(21. November 2002)

Im Rahmen des Programms Daphne haben seit 1997 mehrere Abteilungen der Gemeinde Rom Vorschläge eingereicht:

- 2000: Kulturamt des Bezirks VI;

- 2002: Abteilung V Sozial- und Gesundheitspolitik;

- 2002: Abteilung XVIII Politik der öffentlichen Sicherheit.

Die beiden ersten Vorschlägen wurden abgelehnt. Der dritte steht auf der Liste der Vorschläge, für die vorbehaltlich der Annahme durch die Finanzdienste der Kommission eine Finanzierung im Haushaltsjahr 2002 gewährt werden kann. Die Kommission könnte maximal 246 829 EUR für die Dauer von höchstens zwei Jahren gewähren.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2595/02

von Stavros Xarchakos (PPE-DE) an die Kommission

(18. September 2002)

Betrifft: Motorradhelme und Bußgelder in Griechenland

In letzter Zeit verhängen die griechischen Behörden Bußgelder und beschlagnahmen Motorräder, wenn Zweiradfahrer während der Fahrt keinen Helm tragen. Die griechischen Motorradfahrer halten dem entgegen, dass ein guter und sicherer Helm in Griechenland zwischen 300 und 600 EUR koste, was hauptsächlich auf hohe Zölle und Steuern zurückzuführen sei, die von den griechischen Behörden auf diese Produkte erhoben würden.

Welchen Standpunkt vertritt die Kommission zur Höhe der in Griechenland auf Helme erhobenen Zölle und Steuern? Wie hoch ist der Steuersatz in den anderen 14 Mitgliedstaaten der Union?

Ergänzende Antwortvon Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(17. Dezember 2002)

Um die Anfrage des Herrn Abgeordneten zu beantworten, hat die Kommission die Lage in den anderen Mitgliedstaaten als Griechenland untersucht. Bei den Helmen für Motorradfahrer kommen hauptsächlich zwei Arten von Abgaben zum Tragen: die Mehrwertsteuer und die Zölle.

Mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs, wo ein Mehrwertsteuersatz von 0 % gilt, wenden alle anderen Mitgliedsländer einen Normalsatz an, d.h.: Luxemburg 15 %; Deutschland und Spanien 16 %; Portugal 17 %; Griechenland 18 %; Niederlande 19 %; Frankreich 19,6 %; Italien und Österreich 20 %; Belgien und Irland 21 % (jedoch in Irland 0 % für Kinderhelme); Finnland 22 %; Schweden und Dänemark 25 %.

Die Anwendung des Normalsatzes steht mit der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie 77/388/EWG(1) in Einklang. Gemäß dieser Richtlinie darf jedoch unter bestimmten Bedingungen vorübergehend auch ein Nullsatz beibehalten werden.

Was die Zölle anbetrifft, so beläuft sich der nicht-präferentielle Einfuhrzoll auf Waren der KN-Codes 6506 10 10 (Sicherheitskopfbedeckungen aus Kunststoff) und 6506 10 80 (Sicherheitskopfbedeckungen aus anderen Stoffen) auf 2,7 %.

Außerdem ist zu berücksichtigen, dass im Rahmen der Abkommen über Zollpräferenzen und -zugeständnisse die Einfuhren dieser Erzeugnisse mit Ursprung in den meisten unserer Partnerländer Zollfreiheit genießen.

Da diese autonomen oder präferentiellen zolltariflichen Maßnahmen auf dem Gemeinschaftsrecht basieren, werden sie selbstverständlich von allen Mitgliedstaaten bei der Einfuhr der oben genannten Waren in das Zollgebiet der Union einheitlich angewandt.

(1) Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage, ABl. L 145 vom 13.6.1977.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3289/02

von Mario Borghezio (NI) an die Kommission

(14. November 2002)

Betrifft: Schutz des Archivs von André Breton und des Surrealismus vor seiner Aufsplitterung durch Versteigerung

Für April 2003 ist im Pariser Hotel Drouot offiziell die Versteigerung des riesigen Fundus an Kunstwerken, Gemälden, Büchern und Fotographien sowie des gesamten Archivs der Surrealistischen Bewegung, das seit dem Tod von André Breton im Jahre 1966 in dessen Pariser Haus in der rue Fontaine 42 aufbewahrt wird, angekündigt worden.

Es wäre verheerend, wenn diese kulturell höchst bedeutsame Sammlung durch eine öffentliche Versteigerung aufgesplittert würde.

Würde die Kommission es nicht für sinnvoll ansehen, dass dieser außergewöhnliche und einmalige Fundus zum Surrealismus als Ganzes erhalten und für alle Forscher und die Öffentlichkeit zugänglich bleibt, da es sich hier um eine wichtige dokumentarische Quelle zur europäischen Kultur des 20. Jahrhunderts handelt?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(9. Dezember 2002)

Die Kommission teilt zwar die Auffassung des Herrn Abgeordneten, muss jedoch darauf hinweisen, dass es auf Gemeinschaftsebene keine Rechtsgrundlage für eine Maßnahme gibt, wie sie in dieser Anfrage angeregt wird.

Artikel 151 EG-Vertrag sieht nämlich vor, dass die Gemeinschaft zuständig ist für:

- die Förderung der kulturellen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten;

- die Unterstützung und Ergänzung (durch einen finanziellen Beitrag und nur, sofern erforderlich) der Tätigkeit der Mitgliedstaaten in folgenden Bereichen:

a) Verbesserung der Kenntnis und Verbreitung der Kultur und Geschichte der europäischen Völker;

b) Erhaltung und Schutz des kulturellen Erbes von europäischer Bedeutung;

c) nichtkommerzieller Kulturaustausch;

d) künstlerisches und literarisches Schaffen, einschließlich im audiovisuellen Bereich.

Folglich ist nicht die Gemeinschaft, sondern lediglich der betreffende Mitgliedstaat für die vom Herrn Abgeordneten aufgeworfene Frage zuständig.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3442/02

von Jean-Maurice Dehousse (PSE) an die Kommission

(26. November 2002)

Betrifft: Verhandlungen und Verwendung von Sprachen

In der Presse, insbesondere in der Zeitschrift La Quinzaine Européenne (Nr. 27 für die Zeit vom 18. November bis 1. Dezember), wurde berichtet, Präsident Romano Prodi () und Kommissionsmitglied Günter Verheugen () hätten die Anweisung erteilt, dass alle Beitrittsverhandlungen in Englisch stattfinden sollten.

Trifft diese Information ganz oder teilweise zu?

Wenn ja, welches sind die Gründe für eine solche Anweisung?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(20. Dezember 2002)

Die Kommission kann dem Herrn Abgeordneten versichern, dass weder der Präsident der Kommission noch das für Erweiterung zuständige Mitglied der Kommission zu irgendeiner Zeit die Verwendung der englischen Sprache bei allen Beitrittsverhandlungen vorgeschrieben haben.

Beitrittskonferenzen sind zwischenstaatliche Konferenzen. Daher wird die Sprachenregelung von den teilnehmenden Staaten, nicht aber von der Kommission festgelegt.

Nach den Erfahrungen der Kommission wurde seit dem Beginn der Beitrittsverhandlungen das Sprachenregime auf den verschiedenen Ebenen weder auf das Englische noch auf eine andere Amtssprache der Gemeinschaft beschränkt, und es konnte auf alle Amtssprachen der Gemeinschaft zurückgegriffen werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2965/02

von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(22. Oktober 2002)

Betrifft: Fernsehsender zur Information der Landwirte

Im Rahmen des Zweiten Gemeinschaftlichen Förderkonzepts und auf Initiative des griechischen Landwirtschaftsministers wurden Finanzmittel für die Einrichtung eines Fernsehsenders zur Verfügung gestellt, der die griechischen Landwirte über Themen im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit informieren soll.

Meines Wissens ist ein solcher Sender bis heute nicht eingerichtet. Kann die Kommission daher folgendes mitteilen:

1. Welcher Geldbetrag wurde für die Einrichtung dieses Senders zur Verfügung gestellt und wann?

2. Aus welchem Grund ist der Sender noch nicht in Betrieb und welche Fortschritte wurden in Bezug auf dieses Projekt gemacht?

3. Ist die Kommission zufrieden mit der Verwendung der zur Verfügung gestellten Mittel und wenn nicht, welche Maßnahmen hat sie vorgesehen, um mehr Transparenz in der Mittelverwaltung zu gewährleisten?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(29. November 2002)

1. Im Zuge des Nationalen Operationellen Programms Entwicklung der Landwirtschaft des 2. Gemeinschaftlichen Förderkonzepts (1994-2000) für Griechenland war ein Pilotvorhaben geplant, bei dem es um die Digitalisierung der im Landwirtschaftsministerium vorhandenen Datenbestände zum Thema ländliche Entwicklung sowie den Kauf einer begrenzten Zahl von Dekodern ging. Diese Maßnahme wurde vom Landwirtschaftsministerium jedoch mit großer Verspätung erst im Sommer 2001 durchgeführt.

2. Die Einrichtung eines Senders und die Erarbeitung eines Fernsehprogramms für ländliche Entwicklung einschließlich des Erwerbs von 20 000 Dekodern und Satellitenantennen (10 000 für kollektive Einrichtungen und 10 000 für ausgewählte Einzelpersonen) wurde vom Landwirtschaftsministerium während des 3. Gemeinschaftlichen Förderkonzepts in Zusammenhang mit dem Nationalen Operationellen Programm Ländliche Entwicklung (2000-2006) vorgeschlagen. Schon in ihrer Anlaufphase stieß diese Maßnahme auf erhebliche Schwierigkeiten bei Planung und Durchführung und wurde daher auf Wunsch der Kommission im Frühjahr 2002 aus dem Programm genommen. Während des 3. GFK wurden für diese Aktion keine Ausgaben getätigt. Die entsprechende Maßnahme wird aus dem Nationalen Operationellen Programm Ländliche Entwicklung (2000-2006) gestrichen, und der ursprünglich für diese Aktion vorgesehene Betrag wird im Zuge der bereits angelaufenen Modifizierung des Programms anderen Aktionen zugeschlagen.

3. Die Kommission wird die Ergebnisse und die Abwicklung der ersten Pilotaktion im Bereich Digitalisierung prüfen und dann über eine eventuelle weitere Finanzierung in Zusammenhang mit dem Abschlussbericht des Nationalen Operationellen Programms Entwicklung der Landwirtschaft, der von den griechischen Behörden bisher noch nicht vorgelegt worden ist, und dem Abschluss des 2. Gemeinschaftlichen Förderkonzepts (1994-1999) für Griechenland entscheiden.