SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0393/02

von Piia-Noora Kauppi (PPE-DE) an die Kommission

(21. Februar 2002)

Betrifft: Gleiche Wettbewerbsbedingungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge

In meiner Heimatstadt Oulu wurde 2001 ein Beschluss zur Vergabe der zeitweiligen Betreuung und des Transports von Kleintieren gefasst. Die Stadt hat sich auf kommunaler Ebene für einen auf der Grundlage des finnischen Tierschutzgesetzes tätigen Anbieter zeitweiliger Pflegedienste für Kleintiere entschieden.

Jährlich werden in der Stadt sehr viele Tiertransporte durchgeführt, etwa 400 pro Jahr (368 auf Rechnung und der Rest ohne Rechnungsstellung). Es wurde trotzdem eine Entscheidung getroffen, in der sich die Stadt für eine gemeinnützige Tierschutzorganisation als Organisator der Pflegedienste für Kleintiere entschieden hat.

Die gemeinnützige Organisation konnte ein merklich günstigeres Angebot als die privaten Unternehmer des Bereichs unterbreiten, da sie auf eine große Zahl freiwilliger Arbeitskräfte und Mittel aus Schenkungen zurückgreifen kann. Die Mittel aus Schenkungen können mit öffentlichen Beihilfen gleichgesetzt werden und die Auswirkungen dieser Mittel müssen wie direkte Beihilfen bewertet werden.

Es ist bemerkenswert, dass diese gemeinnützige Organisation der Stadt alle Dienste in Rechnung gestellt hat.

Diese gemeinnützige Organisation hat nach unseren Informationen bei ihrer Arbeit die Mindestanforderungen der finnischen Gesetzgebung und der EU-Richtlinie nicht eingehalten (Finnisches Tierschutzgesetz Paragraph 30 und auf der Richtlinie des Rates 95/29/EG(1) beruhende Rechtsverordnung 491/96 über den Tiertransport). Der Verein verfügt beispielsweise über kein Fahrzeug, das den Bestimmungen der EU-Rechtsvorschriften gerecht wird und eine Genehmigung zum Tiertransport hat. Diese Organisation konnte also auch deshalb ein kostengünstigeres Angebot unterbreiten, da sie keine Mittel für den den gesetzlichen Vorschriften entsprechenden Tierschutz verwandt hat.

1. Welche Auffassung vertritt die Kommission in Fällen, in denen gemeinnützige Organisationen durch den Einsatz zahlreicher freiwilliger Arbeitskräfte, Mittel aus Schenkungen und öffentlicher Beihilfen in bestimmten Bereichen einen Wettbewerbsvorteil gegenüber privaten Unternehmern erreichen können, die bei ihrer Tätigkeit natürlich die Kriterien der Wirtschaftlichkeit berücksichtigen müssen?

2. Wie beabsichtigt die Kommission zu gewährleisten, dass im Zusammenhang mit öffentlichen Ausschreibungen der Status einer gemeinnützigen Organisation nicht missbraucht wird, um einen Wettbewerbsvorteil für eine grundsätzlich kommerzielle Tätigkeit zu erhalten?

3. Wie beabsichtigt die Kommission zu gewährleisten, dass die Einhaltung gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften eines der Grundkriterien bei der Beschlussfassung über öffentliche Ausschreibungen ist?

(1) ABl. L 148 vom 30.6.1995, S. 52.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(8. April 2002)

1. Falls die Vergabe öffentlicher Mittel an gemeinnützige Organisationen den in Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag genannten Kriterien entspricht, muss die Kommission davon unterrichtet werden, damit sie überprüfen kann, ob diese Vergabe mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist.

Es sei diesbezüglich daran erinnert, dass das Verbot staatlicher Beihilfen nur bestimmte Vorteile betrifft, die ohne entsprechende Gegenleistung gewährt werden. Dieses Verbot gilt nicht für Fälle, in denen der Staat Waren oder Dienstleistungen zum Marktpreis erwirbt oder in denen ein Staat ein Unternehmen für zusätzliche Kosten entschädigt, die ihm durch die Erfuellung von Gemeinwohlverpflichtungen(1) entstehen.

Darüber hinaus sind staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag Maßnahmen, die unmittelbar oder mittelbar vom Staat finanziert werden. Daher sind Wettbewerbsvorteile für gemeinnützige Organisationen keine staatlichen Beihilfen gemäß EG-Vertrag, wenn sie aus privaten Schenkungen finanziert werden.

Überdies verbietet Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag staatliche Beihilfen nur insofern, als sie den Wettbewerb und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten betreffen. Es ist fraglich, in welchem Maße, wenn überhaupt, Mittel für gemeinnützige Organisationen, die nur lokal tätig sind, sich auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten auswirken. Darüber hinaus gelten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Deminimis-Beihilfen,(2) die 100 000 bezogen auf einen Zeitraum von drei Jahren nicht übersteigen, nicht als Maßnahmen, die alle Tatbestandsmerkmale des Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag erfuellen.

2. Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat sich am 7. Dezember 2000 in der Rechtssache C-94/99 (Arge Gewässerschutz gegen Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft) zu der Teilnahme von Bietern, die staatliche Beihilfen erhalten, an einem Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge geäußert.

Dem Gerichtshof zufolge verstößt es nicht gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, dass öffentliche Auftraggeber Stellen zu einem Vergabeverfahren für öffentliche Dienstleistungsaufträge zulassen, die Beihilfen erhalten mittels derer sie Angebote einreichen können, die erheblich günstiger sind als die der anderen Mitbewerber, die keine Beihilfen erhalten. Der Gerichtshof kam zu dem Schluss, dass die gemeinschaftliche Gesetzgebung es ausdrücklich festgehalten hätte, wenn sie beabsichtigt hätte, die Auftraggeber zum Ausschluss von Bietern zu verpflichten, die staatliche Beihilfen erhalten. Der Gerichtshof kam ferner zu dem Schluss, dass die Auftraggeber nur unter gewissen spezifischen Voraussetzungen, z.B. wenn die erhaltene Beihilfe nicht mit dem EG-Vertrag vereinbar war und die Verpflichtung zur Rückzahlung die finanzielle Sicherheit des Bieters gefährden würde, das Vorhandensein von Beihilfen berücksichtigen dürfen, insbesondere von Beihilfen, die nicht mit dem EG-Vertrag vereinbar sind, um gegebenenfalls Bieter auszuschließen, die solche Beihilfen erhalten.

3. Was öffentliche Aufträge angeht, so unterliegen die Mitgliedstaaten aufgrund der Richtlinien Auflagen nur dann, wenn eine bestimmte Schwellen überschritten wird, die von der jeweils geltenden Richtlinie abhängt. Bei jedem Vergabeverfahren für öffentliche Aufträge, auch bei denen, die unter dem Schwellenwert bleiben, müssen die grundlegenden Bestimmungen des EG-Vertrags jedoch generell eingehalten werden, insbesondere der Grundsatz der Nichtdiskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit. Auftraggeber, die innerhalb der Gemeinschaft als Einzelpersonen auftreten, müssen überdies vom EG-Vertrag abgeleiteten Rechtsakten und den damit zusammenhängenden Anwendungsbestimmungen genügen, auch der Richtlinie 95/29/EG des Rates vom 29. Juni 1995 zur Änderung der Richtlinie 90/628/EWG über den Schutz von Tieren beim Transport.

Die Überwachung der korrekten Anwendung des Gemeinschaftsrechts durch die Mitgliedstaaten ist laut Artikel 211 EG-Vertrag Pflicht der Kommission. Sie erfolgt auf verschiedene Art, z.B. durch Prüfungen auf eigene Initiative oder aufgrund von Beschwerden, die von Unternehmen oder Einzelpersonen eingereicht werden.

(1) Urteil des Gerichtshofs vom 22. November 2001, Ferring SA und ACOSS, Rechtss. C-53/00.

(2) ABl. L 10 vom 13.1.2001.