SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2597/02

von Olivier Dupuis (NI) an die Kommission

(18. September 2002)

Betrifft: Haftbedingungen von Zouhair Yahyaoui

Zouhair Yahyaoui, bekannt geworden unter dem Pseudonym Ettounsi und Webmaster von TUNéZINE, wurde im Juni dieses Jahres, nach einem Prozess, der eine reine Farce war, (z.B. durfte ihn keiner seiner Anwälte weder in erster Instanz noch vor dem Berufungsgericht verteidigen) zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Er ist derzeit im Gefängnis von Borj el Amri inhaftiert, wo ihn seine Familie vor kurzem besuchte. Auch wenn sein Gesundheitszustand, sowohl physisch als auch psychisch, ausgezeichnet ist, so ändert dies doch nichts daran, dass er inhumanen Haftbedingungen ausgesetzt ist. Wasser haben die Gefangenen nur in der Nacht für weniger als eine Stunde und in äußerst geringen Mengen. Die meisten leiden unter ansteckenden Hautkrankheiten, die ohne angemessene Wasserversorgung nicht behandelt werden können. Abfälle und Müll werden tagelang nicht abgeholt und die Gefangenen sind gezwungen, sie in einer Decke zu sammeln. Die Toiletten haben keine Wasserspülung, obwohl sich mehr als 24 Häftlinge eine Zelle teilen und zu zweit auf Pritschen von 75 cm Breite schlafen müssen. Dies führt dazu, dass sich schlechte Gerüche, Kakerlaken, Flöhe, Stechmücken und andere Insekten in unvorstellbarem Ausmaß ausbreiten können und die Gefangenen weder tagsüber, noch nachts schlafen lassen. Das Essen ist von einer Qualität, die menschenunwürdig ist, und das Geschirr wird nie gespült. Nur ein kleiner Teil des von den Angehörigen gebrachten Essens wird den Gefangenen am Abend, wenn es im allgemeinen nicht mehr genießbar ist, ausgehändigt, der Rest, das heißt, der größte Teil verschwindet irgendwo spurlos. Diese unhygienischen Verhältnisse sind nicht auf Nachlässigkeit oder lediglich auf mangelhafte Pflege zurückzuführen, sondern werden bewusst und absichtlich geschaffen, um die Gefangenen zu demütigen.

Sind der Kommission die Haftbedingungen im Gefängnis von Borj el Amri, in dem insbesondere Zouhair Yahyaoui inhaftiert ist, bekannt? Sind der Kommission ganz allgemein die Haftbedingungen in den tunesischen Strafvollzugsanstalten bekannt? Welche Initiativen hat die Kommission ergriffen oder beabsichtigt sie, zu ergreifen, damit die tunesischen Behörden unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen zur Schaffung menschenwürdiger Haftbedingungen ergreifen?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Patten im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-2526/02, E-2597/02 und E-2629/02

(8. Oktober 2002)

Der Kommission sind die problematischen Haftbedingungen in Tunesien allgemein und die hier in Rede stehenden Einzelfälle bekannt.

Was die Haftbedingungen angeht, so verfügt die Kommission über keine einschlägigen Expertengutachten bzw. Daten aus spezifischen Untersuchungen. In der Tat hat nicht einmal das Komitee vom Internationalen Roten Kreuz Zutritt zu tunesischen Haftanstalten. Die Kommission beklagt diesen Zustand und verfolgt den hier angesprochenen massenhaften Hungerstreik in Anbetracht des Ausbleibens jeglicher unparteiischer Information mit umso größerer Sorge.

Wie aus den Antworten der Kommission auf frühere Fragen der Abgeordneten Cappato und Dupuis (E-1845/02 und P-2065/02)(1) zu ersehen ist, hat sie auch der Fall Yahyaoui und insbesondere seine Haftbedingungen in der Vollzugsanstalt Bordj El-Amri, wie sie aus Augenzeugenberichten von Häftlingen und Besuchern bekannt sind, eingehend beschäftigt.

Die Kommission verweist die tunesischen Behörden in regelmäßigen Abständen darauf, dass sie verpflichtet sind, das unveräußerliche Recht auf freie Meinungsäußerung zu respektieren und zuzulassen, dass die Zivilgesellschaft aktiv am öffentlichen Leben teilnimmt. Eben diese Einstellung veranlasst die Kommission dazu, sich die Frage vorzulegen, wie die erneute Inhaftierung von Abdallah Zouari zu werten ist und ob sich diese administrative Maßnahme gegen ihn rechtfertigen lässt.

Die Aussetzung des Assoziationsabkommens hätte abgesehen von dem Umstand, dass dem ein einstimmiger Beschluss des Rates vorausgehen müsste vor allem zur Konsequenz, dass sich die Union der Möglichkeit eines regelmäßigen politischen Dialogs mit Tunesien begeben würde, und außerdem würde dadurch die Kooperation zwischen Tunesien und der Europäischen Gemeinschaft kompromittiert, die so geartet ist, dass sie die Entwicklung der tunesischen Gesellschaft in ihrer Gesamtheit positiv beeinflusst.

Die Kommission bereitet im Hinblick auf eine positive Entwicklung der Justiz in Tunesien ein Programm zur Modernisierung des Justizwesens vor; dieses Programm, das darauf abzielt, eine das gesamte tunesische Justizwesen erfassende Modernisierungsdynamik auszulösen, könnte auch ein Kapitel über die Reform des Strafvollzugs beinhalten.

(1) ABl. C 52 E vom 6.3.2003, S. 107.