SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0431/00

von Patricia McKenna (Verts/ALE) an die Kommission

(23. Februar 2000)

Betrifft: Ökologische Auswirkungen von Aufforstung, Rodung und Torfgewinnung

Hat die Kommission etwas unternommen, um sicherzustellen, daß die Richtlinie des Rates 85/337/EWG(1) über die Umweltverträglichkeitsprüfung

bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten bei der Verwendung des demnächst zu erwartenden Gemeinschaftszuschusses eingehalten wird? Welche Schritte hat das für Regionalentwicklung zuständige Kommissionsmitglied im Falle Irlands unternommen, um sicherzustellen, daß dieser bevorstehende Gemeinschaftszuschuß nicht zu weiteren Verstößen gegen diese Richtlinie führt, wie sie der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil gegen Irland vom 21. September 1999 [C-392/96] über die ökologischen Auswirkungen von Aufforstung, Rodung und Torfgewinnung festgestellt hat?

Anlaß zur Sorge geben vor allem die kleinen forstlichen Initiativen, die von den irischen Behörden im Rahmen des Rural Environmental Protection Scheme gefördert werden, das die Anpflanzung kommerzieller Monokulturen nicht heimischer Arten durch Kleinbauern finanzieren wird, mit der daraus resultierenden Zerstückelung der heimischen biologischen Vielfalt, die bereits durch die rapide Wirtschaftsentwicklung in den ländlichen Gegenden unter kritischem Druck steht. Im Urteil des Gerichtshofs wird speziell festgestellt: Tatsächlich kann auch ein Projekt von geringer Größe erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben mldr das wegen seiner Art und ungeachtet seiner Größe diese Umweltfaktoren grundlegend zu verändern droht.

In Anbetracht der Tatsache, daß der irische Umweltminister dem irischen Parlament am 9. November 1999 in einer Antwort auf schriftliche parlamentarische Anfragen mitteilte, er sei außerstande anzugeben, welche Änderungen der nationalen Verfahren erforderlich seien, um dem Urteil des Gerichtshofs gegen Irland nachzukommen, möchte die Fragestellerin von der Kommission wissen, ob sie dafür sorgen wird, daß der irische Entscheidungsprozeß diesem Urteil entspricht und daß geeignete Verfahren eingeführt sind, bevor die Genehmigung für weitere Gemeinschaftshilfe für diese Aktivitäten erteilt wird.

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(6. April 2000)

Die Kommission ist sich der Bedeutung der Einhaltung der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(1) für die Zuteilung von Mitteln der Gemeinschaft bewußt.

Im Zusammenhang mit Irland ist eine künftige Finanzierung durch die Gemeinschaft wahrscheinlich nur für eine von der Frau Abgeordneten genannte Klasse die Wiederaufforstung von Bedeutung. Für diese Klasse schlugen die irischen Behörden in ihrem nationalen Entwicklungsplan und im Plan für die Entwicklung ländlicher Gebiete eine wesentliche finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaft vor, insbesondere aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen(2), jedoch auch aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(3). Die Kommission hat jedoch noch keine Beschlüsse über die Finanzierung des diesbezüglichen irischen Plans und der irischen Programme gefaßt. Bei irgendwelchen Beschlüssen der Kommission in dieser Sache wird beiden Verordnungen Rechnung getragen.

In diesem Zusammenhang wird die Frau Abgeordnete auf Artikel 37 Absatz 1 der Verordnung über die Entwicklung des ländlichen Raumes verwiesen, demgemäß die Entwicklung ländlichen Raums nur unterstützt werden kann, wenn die Maßnahme dem Gemeinschaftsrecht entspricht. Hinsichtlich der Verordnung über die Strukturfonds wird die Frau Abgeordnete auf Artikel 12 aufmerksam gemacht, demgemäß die vom Fonds unterstützten Maßnahmen den Umweltschutzregelungen der Gemeinschaft entsprechen müssen, sowie auf Artikel 41 Buchstabe b, demgemäß eine Ex-ante-Bewertung des Zustands der Umwelt vorgenommen werden muß, um die Einhaltung des Umweltrechts der Gemeinschaft sicherzustellen.

Schließlich teilt die Kommission der Frau Abgeordneten mit, daß sie im Anschluß an das von ihr erwähnte Urteil des Gerichtshofs die irischen Behörden schriftlich um Informationen zur Frage ersuchte, wie Irland hinsichtlich der drei oben erwähnten Projektklassen das Gemeinschaftsrecht einzuhalten beabsichtige. Die irischen Behörden haben geantwortet, daß sie eine neue Planungsregelung einzuführen beabsichtigen. Die diesbezüglichen Rechtsvorschriften sind aber noch nicht erlassen oder der Kommission mitgeteilt worden.

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985.

(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999.

(3) ABl. L 161 vom 26.6.1999.