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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1800/97 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission (28. Mai 1997)

Betrifft: Dreiste türkische Provokation im Zusammenhang mit dem Ökumenischen Patriarchat von Konstantinopel (Istanbul)

Mit einem bisher unerhörten Schritt hat die türkische Botschaft in Brüssel mit einem von Botschaftsrat Cemil KARAMAN unterzeichneten Schreiben dem Sekretär des Komitees der christlichen Kirchen Belgiens, Herrn Etienne QUINTIENS, davon unterrichtet, daß es in Istanbul kein "Ökumenisches Patriarchat", sondern vielmehr lediglich ein "Patriarchat des Phanar" gebe und daß Schreiben mit dem Empfänger "Ökumenisches Patriarchat" retourniert würden.

Kann die Europäische Kommission ihren Standpunkt zu dieser dreisten türkischen Provokation erläutern und mitteilen, in welcher Weise sie auf Schritte eines Staates reagieren will, der Anspruch darauf erhebt, in die EU aufgenommen zu werden, bei dem jedoch keine Anzeichen dafür zu finden sind, daß er sich auch wie ein europäischer Staat verhält?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (24. Juni 1997)

Nach Auffassung der Kommission fällt diese Angelegenheit nicht in ihre Zuständigkeit.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 199/97 von Graham WATSON an den Rat. Menschenrechte in der Türkei



Amtsblatt Nr. C 367 vom 04/12/1997 S. 0008



SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0199/97 von Graham Watson (ELDR) an den Rat (6. Februar 1997) Betrifft: Menschenrechte in der Türkei Aufgrund der Antwort auf die Schriftliche Anfrage E-2353/96 ((ABl. C 60 vom 26.2.1997, S. 7 )) stellt sich die Frage, welche spezifischen Informationsquellen dem Rat zur Überwachung der Menschenrechtssituation in der Türkei zur Verfügung stehen. Zählen zu diesen Quellen Amnesty International, Helsinki Human Rights Watch, IHD, der Zensurindex oder das Kurdische Informationszentrum in London? Antwort (5. Juni 1997) Der Rat bezieht seine Informationen aus mannigfaltigen Quellen - so unter anderem aus veröffentlichten und aus von den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellten Informationen sowie aus verschiedenen anderen staatlichen und nichtstaatlichen Quellen. Zu den letztgenannten gehören auch die vom Herrn Abgeordneten angesprochenen NGOs.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0339/97 von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission (13. Februar 1997)

Betrifft: GMO für Olivenöl: Verbrauchsbeihilfeausgaben in Portugal

Im Jahresbericht des Rechnungshofes über das Haushaltsjahr 1995 werden die für 1996 veranschlagten Gesamtausgaben des EAGFL-Garantie für Olivenöl auf 1,781 Mrd. Ecu beziffert. Diese Zahl entspricht zwar den zwischen 1991 und 1993 ausgegebenen Mitteln, aber die Ausgaben von 1995 lagen mit nur 812,5 Mio Ecu weit darunter.

1995 und 1996 entfielen von diesen Ausgaben 268,6 bzw. 166 Mio Ecu auf die Verbrauchsbeihilfe für Olivenöl.

Wieviel wurde in Portugal insgesamt im Bereich der Verbrauchsbeihilfe für Olivenöl aufgewandt?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0320/97, E-0321/97, E-0322/97, E-0323/97, E-0324/97, E-0325/97, E-0326/97, E-0327/97, E-0328/97, E-0329/97, E-0330/97, E-0331/97, E-0332/97, E-0333/97, E-0334/97, E-0335/97, E-0336/97, E-0337/97, E-0338/97, E-0339/97, E-0340/97, E-0341/97, E-0342/97, E-0343/97 und E-0344/97 (6. März 1997)

Die nachstehende Tabelle zeigt die von dem Herrn Abgeordneten erbetenen Informationen über die Ausgaben für Olivenöl. Die Gesamtausgaben der Gemeinschaft in den Haushaltsjahren 1995 und 1996 betrugen 812,5 bzw. 2 007, 7 Mio. Ecu. Die Differenz zu den Angaben in der Tabelle ist vor allem durch Ausgaben zur Verkaufsförderung für Olivenöl zu erklären. Die Haushaltsausgaben 1995 fielen gegenüber 1996 (und 1994) erheblich niedriger aus, weil bei den Preisbeschlüssen 1994/95 die Zahlungstermine verschoben wurden. So waren im Haushaltsplan 1995 keine Zahlungen für das Wirtschaftsjahr 1994/95 fällig, sondern nur Restzahlungen aus 1993/94.

(Mio. Ecu)

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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1697/97 von Ria Oomen-Ruijten (PPE) an die Kommission (20. Mai 1997)

Betrifft: Grenzgänger

1. Hat die Europäische Kommission die niederländischen Vorschläge des Staatssekretärs für soziale Angelegenheiten und Volksgesundheit betreffend Änderung des Königlichen Beschlusses 164 zur Kenntnis genommen?

2. Hat sie in dieser Angelegenheit Kontakt zur niederländischen Regierung aufgenommen?

3. Ist der Ausschluß der Invalidenrentenberechtigten, die nicht in den Niederlanden wohnen, insbesondere der Grenzgänger, von den niederländischen Einheitsversicherungen mit der Verordnung 1408/71 und der diesbezueglichen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs vereinbar?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (5. Juni 1997)

1. Die Kommission wurde von ehemaligen Grenzgängern über die Absicht der niederländischen Regierung informiert, den Königlichen Beschluß Nr. 164 zu ändern, insbesondere was die Situation dieser Personengruppe im Hinblick auf die niederländische Einheitsversicherung angeht. Demnach beabsichtigt die niederländische Regierung, von ehemaligen Grenzgängern, die Vollinvaliden sind, zu verlangen, daß sie das Wohnsitzerfordernis erfuellen, und sie dadurch von dieser Versicherung auszuschließen.

2. Die Kommission hat Kontakt mit den niederländischen Behörden aufgenommen, um ihre Ansicht zu der Frage einzuholen, ob es mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist, wenn ehemalige Grenzgänger, die Vollinvaliden sind, von der Einheitsversicherung ausgeschlossen werden.

3. Auf der Grundlage der Antworten der niederländischen Behörden wird die Kommission diese Frage im Detail prüfen. In diesem Zusammenhang möchte die Kommission den Herrn Abgeordneten auf Artikel 13 Absatz 2 Ziffer f) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 ((ABl. L 149 vom 05.07.1971 )) aufmerksam machen. Nach dieser Bestimmung könnte ein Mitgliedstaat, auf dessen Gebiet eine Person gearbeitet hat, von dieser Person verlangen, daß sie das Wohnerfordernis erfuellt, sofern sie ihre Erwerbstätigkeit endgültig eingestellt hat. Allerdings wird die Frage der Auslegung dieser Bestimmung derzeit vom Europäischen Gerichtshof im Rahmen der Rechtssache C-275/97 (Kuusijärvi) geprüft. Man müsste auch berücksichtigen, welchen Standpunkt der Gerichtshof in dieser Rechtssache einnimmt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0334/97 von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission (13. Februar 1997)

Betrifft: GMO für Olivenöl: Ausgaben für Produktionsbeihilfen in Portugal

Im Jahresbericht des Rechnungshofes über das Haushaltsjahr 1995 werden die für 1996 veranschlagten Gesamtausgaben des EAGFL-Garantie für Olivenöl auf 1,781 Mrd. Ecu beziffert. Diese Zahl entspricht zwar den zwischen 1991 und 1993 ausgegebenen Mitteln, aber die Ausgaben von 1995 lagen mit nur 812,5 Mio Ecu weit darunter.

1995 und 1996 entfielen von diesen Ausgaben 566,5 bzw. 1.547 Mio Ecu auf Produktionsbeihilfen für Olivenöl.

Wieviel wurde in Portugal insgesamt im Bereich der Produktionsbeihilfen für Olivenöl aufgewandt?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0320/97, E-0321/97, E-0322/97, E-0323/97, E-0324/97, E-0325/97, E-0326/97, E-0327/97, E-0328/97, E-0329/97, E-0330/97, E-0331/97, E-0332/97, E-0333/97, E-0334/97, E-0335/97, E-0336/97, E-0337/97, E-0338/97, E-0339/97, E-0340/97, E-0341/97, E-0342/97, E-0343/97 und E-0344/97 (6. März 1997)

Die nachstehende Tabelle zeigt die von dem Herrn Abgeordneten erbetenen Informationen über die Ausgaben für Olivenöl. Die Gesamtausgaben der Gemeinschaft in den Haushaltsjahren 1995 und 1996 betrugen 812,5 bzw. 2 007, 7 Mio. Ecu. Die Differenz zu den Angaben in der Tabelle ist vor allem durch Ausgaben zur Verkaufsförderung für Olivenöl zu erklären. Die Haushaltsausgaben 1995 fielen gegenüber 1996 (und 1994) erheblich niedriger aus, weil bei den Preisbeschlüssen 1994/95 die Zahlungstermine verschoben wurden. So waren im Haushaltsplan 1995 keine Zahlungen für das Wirtschaftsjahr 1994/95 fällig, sondern nur Restzahlungen aus 1993/94.

(Mio. Ecu)

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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1063/97 von Cristiana Muscardini (NI) an den Rat (24. März 1997)

Betrifft: Diplomatische und konsularische Vertretungen

Das italienische Aussenministerium beabsichtigt im Rahmen der Haushaltseinsparungen zur Senkung der Staatsschulden, das Gefüge der konsularischen Vertretungen in Belgien umzustrukturieren und die Büros in Mons, La Louviere, Gent, Antwerpen und Namur zu schließen, um sich auf die drei Hauptpunkte Brüssel, Liege und Charleroi zu konzentrieren.

Von diesen Schließungen würden die über 300.000 in Belgien lebenden Italiener betroffen. Zudem hat das Aussenministerium weder die ad-hoc eingerichteten Gremien noch die demokratisch gewählten Vertreter in den Komitees und die vor Ort bestehenden Vereinigungen oder Parteien gehört, bevor es seine Umstrukturierungspläne vorbrachte. Aufgrund dessen wird der Rat ersucht:

1. unverzueglich tätig zu werden, um allen ausgewanderten Bürgern das Recht auf diplomatische und konsularische Hilfe zu garantieren, die sich nach der effektiven Präsenz der Auswanderer zu richten hat und dort angesiedelt sein muß, wo diese Präsenz am stärksten ist;

2. im Falle der durch die ernsten Probleme der Staatsverschuldung diktierten Umstrukturierung einzugreifen, indem bei der Umstrukturierung der diplomatischen und konsularischen Vertretungen die notwendigen Einsparungen vorgenommen werden, ohne die grundlegenden Dienstleistungen zu beeinträchtigen, wobei der Schutz des kulturellen Erbes des Herkunftslandes zu wahren ist.

Antwort (5. Juni 1997)

Beschlüsse in bezug auf die diplomatischen und konsularischen Vertretungen von Mitgliedstaaten fallen nicht in den Zuständigkeitsbereich des Rates.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1578/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (6. Mai 1997)

Betrifft: Zusatzrenten

Die Aussicht, den Anspruch auf eine Zusatzrente zu verlieren, ist für die Freizuegigkeit und die gleichberechtigte Behandlung der Bürger, die im EG-Vertrag garantiert ist, eine schwere Bedrohung. Dies ist die Schlußfolgerung eines Berichts über die Zusatzrenten, der am 28. und 29. November von einer hochrangigen Gruppe über die Freizuegigkeit der Bürger verabschiedet wurde. Der Bericht, der auf alle Rentenprobleme im Zusammenhang mit dem Umzug von Arbeitnehmern von einem Mitgliedstaat in einen anderen eingeht, wird in die abschließenden Empfehlungen der Gruppe über die Freizuegigkeit in Europa aufgenommen.

Kann die Kommission sicherstellen, daß die erworbenen Ansprüche bestehen bleiben, damit die Arbeitnehmer, die beim Umzug in einen anderen Mitgliedstaat ihre persönliche Altersversorgung aufgeben, dieser erworbenen Ansprüche nicht verlustig gehen? Hat ein Arbeitnehmer die Mindestbeitragszeiten nicht erreicht, so wird davon ausgegangen, daß er keine Ansprüche erworben hat.

Gemeinsame Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1578/97 und E-1596/97 (16. Juni 1997)

Bereits in ihrer Mitteilung vom Juli 1991 zu ergänzenden Altersversorgungssystemen hat die Kommission aufgezeigt, welche Hindernisse für die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer aus den Zusatzversorgungssystemen erwachsen. In dem Bemühen, Lösungsansätze zur Überwindung dieser Hindernisse zu prüfen, wurden seither verschiedene Studien erstellt und Konsultationen mit sämtlichen Beteiligten geführt, also mit den Regierungen der Mitgliedstaaten, mit den Sozialpartnern und mit den Versorgungskassen.

Die Kommission beauftragte eine hochrangige Sachverständigengruppe unter Vorsitz von Simone Veil, sich eingehend mit der Problematik zu befassen und der Kommission anschließend Bericht zu erstatten. In diesem vom Herrn Abgeordneten angesprochenen Bericht empfiehlt die Gruppe, daß ein Rechtsetzungsvorschlag - zumindest anfangs - auf die Verwirklichung des Prinzips der Gleichbehandlung von Inländern und Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten beschränkt bleiben und folgende drei Elemente beinhalten sollte:

a) Wahrung der erworbenen Ansprüche;

b) grenzueberschreitende Auszahlung der Leistungen;

c) kurzzeitige Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat und Möglichkeit des Anschlusses an das Versorgungssystem des Herkunftslandes.

Im Lichte dieser Empfehlungen und nach Anhörung aller Beteiligten beabsichtigt die Kommission, im Laufe des Jahres 1997 konkrete Vorschläge vorzulegen. Das am besten geeignete Rechtsinstrument scheint eine Richtlinie zu sein.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1259/97 von Cristiana Muscardini (NI) an die Kommission (11. April 1997)

Betrifft: Globalisierung und Demokratie

Die EU ist einer der Faktoren für die Beschleunigung des Prozesses der Globalisierung. Begriffe wie Flexibilität, Wettbewerbsfähigkeit, Freihandel, Globalisierung sind zu Bezugspunkten der Gegenwartsgesellschaft geworden.

Nun stellen wir fest, daß der Kapitalverkehr ohne Hindernisse, aber auch ohne Grenzen funktioniert, daß die einheitliche Währung dazu führt, daß die Haushaltspolitik nicht von den politischen, sondern von den finanziellen Entscheidungsträgern abhängt, die deshalb nur als Bank fungieren und nicht den Willen des Bürgers verkörpern.

Die Kommission wird ersucht, eine Reihe von Maßnahmen auszuarbeiten, die notwendige Mechanismen vorsehen, damit die haushaltspolitische Verantwortung wieder den politischen Entscheidungsträgern übertragen wird. Ferner werden Maßnahmen gefordert, die den Einfluß der Finanzinstitute einschränken und somit den Mitgliedstaaten die Möglichkeit geben, eine Wirtschaftspolitik zu betreiben, die verhindert, daß die grossen Kapitalgesellschaften an Stelle der souveränen Staaten entscheiden.

Gemeinsame Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1245/97 und E-1259/97 (28. Mai 1997)

Im Rahmen der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) werden die verschiedenen Komponenten der Wirtschaftspolitik von verschiedenen Gruppen von "Entscheidungsträgern" verwaltet: So sind für die Geldpolitik die Europäische Zentralbank, für die Haushaltspolitik die nationalen Parlamente und Regierungen und für die Festlegung der Lohnhöhe die Sozialpartner zuständig.

Die Koordinierung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten (gemäß Artikel 103 Absatz 1 EG-Vertrag) impliziert, daß die souveräne Verantwortung der haushaltspolitischen Instanzen der einzelnen Staaten im Rahmen der Finanz- und Haushaltsbestimmungen des EG-Vertrags und der übrigen Gemeinschaftsvorschriften ausgeuebt wird, die von den Mitgliedstaaten aus freien Stücken akzeptiert wurden. So heisst es in Artikel 103 Absatz 1 EG-Vertrag: " die Mitgliedstaaten betrachten ihre Wirtschaftspolitik als eine Angelegenheit von gemeinsamem Interesse und koordinieren sie im Rat...". Der Euro wird den Mitgliedstaaten nach Ansicht der Kommission kollektiv die Souveränität in Währungsangelegenheiten zurückgeben, die die einzelnen Mitgliedstaaten infolge der Globalisierung der Finanzmärkte verloren haben.

Im Rahmen dieser Koordinierung liegt die souveräne Verantwortung für die nationale Haushaltspolitik bei den repräsentativen politischen Organen der einzelnen Staaten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1140/97 von Cristiana Muscardini (NI) an die Kommission (24. März 1997)

Betrifft: Verletzung der Gemeinschaftsbestimmungen im Zusammenhang mit der Deponie in Ca Gualdo (Pesaro)

Die Region Marken hat in der Gemeinde Ca Gualdo in der Provinz Pesaro die Einrichtung einer Deponie genehmigt, der im Rahmen des Ziels 5b Gemeinschaftsmittel zugute kommen sollen, ohne daß die in der Richtlinie 85/337/EWG ((ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.)) vorgesehene Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wurde.

Dieses Projekt läuft allen Bestimmungen der genannten Richtlinie zuwider und gefährdet vor allem die Gesundheit der Bürger, die völlig schutzlos sind.

Die Kommission wird um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht:

1. Wie gedenkt sie gegen die offenkundige Verletzung der Gemeinschaftsbestimmungen im Umweltbereich vorzugehen, da sie ja bereits die Mittel zugewiesen hat, die vielleicht schon für die vorgesehene Einrichtung der Deponie verwendet wurden?

2. Beabsichtigt sie, bei den Behörden der Region Marken um die Angabe der Gründe zu ersuchen, die diese zur offenkundigen Verletzung der für das Ziel 5b geltenden Anwendungskritierien veranlasst haben?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (22. Mai 1997)

Im einheitlichen Programmplanungsdokument (EPPD) ist unter dem Ziel 5b 1994-1999 für die Region Marken eine Maßnahme vorgesehen, die die Erstellung einer Plattform für die Behandlung besonderer, giftiger oder gefährlicher Industrieabfälle zum Ziele hat.

Diese Plattform soll u. a. eine Einrichtung zur Sortierung und Behandlung der Abfälle sowie eine Deponie für die Endlagerung nicht wiederverwendbarer Abfälle umfassen.

Das Vorprojekt ist den regionalen Fachstellen zur Beurteilung vorzulegen und von der Regierung der Region Marken zu genehmigen. Nach dem Bericht über die Durchführung des Ziels 5 für die Region Marken des einheitlichen Programmplanungsdokuments und den Informationen der Regionalbehörden ist das Projekt der für die Maßnahme 3.1.2A vorgesehenen Deponie noch nicht genehmigt worden. Erst die Standortwahl ist von den Regionalbehörden auf Vorschlag der Provinzstellen getroffen worden.

Auf Grund der Richtlinie 85/337/EWG ((ABl. L 175 vom 5.7.1985 )) über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten bedürfen Projekte für Anlagen zur Beseitigung giftiger und gefährlicher Abfälle einer Umweltverträglichkeitsprüfung, bevor sie genehmigt werden. Die Kommission wird sich für die Einhaltung dieser Richtlinie einsetzen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0799/97 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (10. März 1997)

Betrifft: Zuschüsse der Gemeinschaft für Vereinigungen, NRO und verschiedene Einrichtungen

Kann die Kommission für die Haushaltslinie B3-101 (Jugend für Europa) die vollständige Liste der Vereinigungen oder Einrichtungen, denen Zuschüsse der Gemeinschaft zugute kommen, und den genauen Betrag dieser Zuschüsse in dem letzten abgeschlossenen Haushaltsjahr, d.h. 1996, mitteilen?

Zusätzliche Antwort von Frau Cresson imn Namen der Kommission (6. Juni 1997)

In Ergänzung zu ihrer Antwort vom 17. april 1997 ((ABl. C 217 vom 17.7.1997, S. 228 )) kann die Kommission dem Herrn Abgeordneten jetzt folgendes mitteilen.

Die gewünschten Informationen werden dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1071/97 von Roberta Angelilli (NI) an die Kommission (17. März 1997)

Betrifft: Privatisierung des Energie- und Umweltamtes der Stadt Rom

In seiner am 16. Juli 1996 erteilten Antwort auf die schriftliche Anfrage P-1747/96 ((ABl. C 345 vom 15.11.1996, S. 102. )) zum Thema "Energie- und Umweltamt und Milchzentrale der Stadt Rom" teilte Kommissionsmitglied Monti mit, daß die Kommission prüfen werde, ob die Bedingungen für die Eröffnung eines Verfahrens durch die Kommission nach Artikel 169 des EG-Vertrages wegen Verletzung des Vertrages durch Italien gegeben sind. Die Stadtverwaltung von Rom hatte es nämlich versäumt, dem Amt für amtliche Veröffentlichungen den Europäischen Gemeinschaften den Text der Ausschreibung des Service- und Beratungsvertrages im Rahmen der geplanten Privatisierung des städtischen Energie- und Umweltamtes zu übermitteln. Die Bekanntmachung konnte deshalb nicht, wie vorgeschrieben, im Amtsblatt veröffentlicht werden. Inzwischen hat die Stadtverwaltung den Auftrag bereits vergeben und die Privatisierung des Amtes in die Wege geleitet.

Kann die Kommission Auskünfte über die jüngsten Entwicklungen in dieser Angelegenheit geben?

Kann die Kommission insbesondere mitteilen, ob die Bedingungen für die Eröffnung des oben erwähnten Verfahrens nach Artikel 169 des EG-Vertrages gegeben sind?

Welche Konsequenzen würde ein solches Verfahren nach sich ziehen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (13. Mai 1997)

Die Kommission ist aufgrund der ihr vorliegenden Informationen zu dem Auftrag über Beratungsdienstleistungen für die Stadt Rom in der Planungsphase der anstehenden Umstrukturierung, zu der auch die Privatisierung des städtischen Energie- und Umweltamtes gehört, nicht der Ansicht, daß hier eine Verletzung der Gemeinschaftsregeln über die Ausschreibung öffentlicher Aufträge vorliegt.

Die Bekanntmachung über die Vergabe dieses Auftrags wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht ((ABl. S 103 vom 31.5.96 )). Die Auftragssumme liegt mit 327 726 000 ITL (ohne MwSt.) unter der Schwelle für die Anwendung der Richtlinie 92/50/EWG ((ABl. L 209 vom 24.7.92 )).

Nach Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 92/50/EWG ist für die Anwendbarkeit der Richtlinie der geschätzte Auftragswert und nicht der Wert des erteilten Auftrags maßgeblich. Daher hat die Kommission mit den italienischen Behörden Verbindung aufgenommen, um zu prüfen, wie hoch der geschätzte Auftragswert liegt. Nur wenn der geschätzte Auftragswert mindestens dem Schwellenwert für die Anwendung der genannten Richtlinie entspricht, wäre die Stadt Rom verpflichtet, dem Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften die Auftragsbekanntmachung zuzuleiten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1139/97 von Cristiana Muscardini (NI) an die Kommission (24. März 1997)

Betrifft: Plan zur Sanierung von verseuchten Gebieten

Das Konzept der Gemeinschaft zur Bewirtschaftung des Hausmülls, der für Deponien bestimmten Flächen, der stillgelegten Fabriken und der Stätten, an denen sich Industrieunfälle ereigneten, sieht u.a. als flankierende Maßnahme die Sanierung der verseuchten Gebiete vor.

Die Region Lombardei hatte bereits 1988 einige Gesellschaften beauftragt, einschlägige Untersuchungen durchzuführen, um einen Sanierungsplan zu erstellen. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen ergaben 2.120 potentiell verseuchte Flächen sowie erforderliche Mittel in Höhe von insgesamt 120 Mrd. Aus eingehenden Studien mit ausführlichen Angaben der zuständigen Behörden ergeben sich jedoch lediglich 70 Mrd., was eine Differenz von 50 Mrd. im Vergleich zum ursprünglichen Betrag bedeutet.

Die Kommission wird um folgendes ersucht: eine Richtlinie, die die potentiell verseuchten Flächen enthält, die eine sofortige Intervention zwecks Sanierung erfordern, und die Flächen, die eine vorrangige Intervention erfordern, eine Richtlinie, die die Buchprüfung der zugeteilten Mittel und eine finanzielle Unterstützung für die Erstellung einschlägiger Studien zwecks Ausarbeitung eines Vorschlags für einen Sanierungsplan beinhaltet.

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (6. Mai 1997)

Die Kommission ist sich der Tatsache bewusst, daß es in der Gemeinschaft eine grosse Zahl an verseuchten Gebieten gibt. Mehrere Mitgliedstaaten haben bereits Strategien und Aktionsprogramme zur Behebung dieses Zustandes entwickelt.

In der Mitteilung der Kommission zur Überprüfung der Gemeinschaftsstrategie für die Abfallwirtschaft ((KOM(96) 399 endg. )) heisst es (Absatz 56):

"Die Kommission betrachtet die Ermittlung und Sanierung von kontaminierten Orten in erster Linie als Aufgabe der Mitgleidstaaten, die auch zu prüfen haben, inwieweit in solchen Fällen das Verursacherprinzip zur Anwendung kommen sollte. In diesem Zusammenhang ist ein Austausch von Erfahrungen, Know-how und Sanierungstechnologien zwischen Mitgliedstaaten wünschenswert. Dieser Aspekt könnte sich insbesondere für Mittel- und Osteuropa als besonders wichtig erweisen."

Daher betrachtet die Kommission die Erstellung eines Richtlinienvorschlags über verseuchte Gebiete nicht als eine ihrer vorrangigen Aufgaben.