SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2479/02

von Chris Davies (ELDR) an die Kommission

(6. September 2002)

Betrifft: Richtlinie 1999/31/EG über Abfalldeponien gefährliche Abfälle

Kann die Kommission bestätigen, dass gemäß der Richtlinie 1999/31/EG(1) über Abfalldeponien alte Fernsehgeräte ab Januar 2002 als gefährliche Abfälle gelten?

Seit wann war den Mitgliedstaaten bekannt, dass damit zu rechnen war?

Ab wann müssen die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass alle gefährlichen Abfälle von speziell zugelassenen Unternehmen gesammelt und auf Halden entsorgt werden, die ausschließlich für gefährliche Abfälle bestimmt sind?

Hat die britische Regierung oder die Regierung irgendeines anderen Mitgliedstaats Besorgnisse über Schwierigkeiten mit der Einhaltung dieser Bestimmungen innerhalb des gesetzlich vorgeschriebenen Zeitplans geäußert?

(1) ABl. L 182 vom 16.7.1999, S. 1.

Antwort von Frau Wallström Im Namen der Kommission

(3. Oktober 2002)

Die Einstufung von Abfällen als gefährliche oder nicht gefährliche Abfälle erfolgt gemäß der Richtlinie 91/689/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle(1) und nicht der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien. Abfälle gelten als gefährlich, wenn sie eine der 14 im Anhang III der Richtlinie 91/689/EWG aufgeführten gefahrenrelevanten Eigenschaften aufweisen.

Ein gebrauchtes Fernsehgerät gilt als Elektro- oder Elektronikaltgerät. Es besteht aus verschiedenen Bestandteilen, von denen einige gefährliche Stoffe enthalten können wie Cadmium und Bleioxid in Kathodenstrahl-Bildschirmröhren. Ein gebrauchtes Fernsehgerät mit gefährlichen Bestandteilen ist gefährlicher Abfall im Sinne der Richtlinie 91/689/EWG und wäre unter die Code-Nummer 16 02 13* der Entscheidung der Kommission 2000/532/EG(2), in der geänderten Fassung(3), einzustufen, durch die ein Abfallverzeichnis der Gemeinschaft erstellt wird. Dagegen gilt ein Fernsehgerät, dem alle gefährlichen Bestandteile bereits entnommen wurden, nicht als gefährlicher Abfall(4). Generell sollen durch die Gemeinschaftsstrategie für die Abfallwirtschaft Recycling und Wiederverwertung von Elektro- und Elektronikaltgeräten gefördert werden(5). Das hat zu einem gesonderten Richtlinienvorschlag der Kommission über Elektro- und Elektronikaltgeräte(6), geführt, der zur Zeit dem Vermittlungsausschuss vorliegt. Darin ist vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten das Einsammeln und Trennen der gefährlichen Bestandteile dieser Geräte sicherstellen, um deren sichere Beseitigung zu gewährleisten und die stoffliche Verwertung der übrigen Teile zu fördern. Demzufolge sollte ein Altfernsehgerät, das wertvolle Stoffe wie wiederverwertbare Metalle enthält, nicht unmittelbar auf einer Mülldeponie entsorgt sondern zuvor geeigneten Demontage- und Recyclingmaßnahmen unterzogen werden.

Die Einstufung von Abfall von Elektro- und Elektronikaltgeräten, die gefährliche Bestandteile enthalten als gefährlicher Abfall wurde im Mai 2000 durch die Entscheidung der Kommission 2000/532/EG ohne irgendwelche Einwände der Mitgliedstaaten zu diesem spezifischen Eintrag angenommen und trat am 1. Januar 2002 in Kraft. Die vorangegangenen Diskussionen mit den Mitgliedstaaten, die zu dieser Entscheidung geführt haben, fanden vor Mai 2000 statt und erstreckten sich auf über drei Jahre.

Die Verpflichtung, gefährliche Abfälle einem Unternehmen zuzuführen, das über eine Zulassung zur Behandlung gefährlicher Abfälle verfügen muss, wird in der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle, geänderte Fassung(7), sowie der Richtlinie 91/689/EWG festgelegt. Diese Bestimmungen sind seit 1977 bzw. 1993 in Kraft.

Einer der wichtigsten Grundsätze der Richtlinie 1999/31/EG besteht darin, dass gefährliche Abfälle nicht zusammen mit nicht gefährlichen Abfällen deponiert werden dürfen, damit eine sichere und umweltfreundliche Entsorgung gewährleistet ist (Verbot der gemeinsamen Ablagerung). Dieser Grundsatz wird seit dem 16. Juli 2001 angewendet. Das Parlament hatte 1996 den gemeinsamen Standpunkt des Rates zum Teil deswegen abgelehnt, weil dieser kein striktes Verbot der gemeinsamen Ablagerung enthielt.

Das Vereinigte Königreich war der einzige Mitgliedstaat, der das Verbot der gemeinsamen Ablagerung nicht unterstützte. Im Rahmen der Richtlinie über Abfalldeponien wurde den Mitgliedstaaten in Bezug auf Deponien, die bereits vor dem 16. Juli 2001 bestanden, eine Übergangsfrist bis zum 16. Juli 2004 eingeräumt, um ihnen die Umsetzung dieser Vorschrift zu erleichtern.

(1) ABl. L 377 vom 31.12.1991.

(2) Entscheidung 2000/532/EG der Kommission vom 3. Mai 2000 zur Ersetzung der Entscheidung 94/3/EG über ein Abfallverzeichnis gemäß Artikel 1 Buchstabe a) der Richtlinie 75/442/EWG des Rates über Abfälle und der Entscheidung 94/904/EG des Rates über ein Verzeichnis gefährlicher Abfälle im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 91/689/EWG über gefährliche Abfälle (ABl. L 226 vom 6.9.2000).

(3) geändert durch Entscheidung 2001/118/EG der Kommission vom 16. Januar 2001 und 2000/119/EG vom 22. Januar 2001 (ABl. L 47 vom 16.2.2001) und Entscheidung 2001/573/EG des Rates vom 23. Juli 2001 (ABl. L 203 vom 28.7.2001).

(4) Siehe Eintrag 16 02 14 in der Entscheidung 2000/532/EG der Kommission.

(5) Siehe z.B. Abschnitt 3.3 von KOM(96) 399 endgültig, Mitteilung der Kommission zur Überprüfung der Gemeinschaftsstrategie für die Abfallwirtschaft.

(6) ABl. C 365 E vom 19.12.2000.

(7) ABl. L 194 vom 25.7.1975, geändert durch die Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991 (ABl. L 78 vom 26.3.1991) und die Entscheidung 96/350/EG der Kommission vom 24. Mai 1996 (ABl. L 135 vom 6.6.1996).