SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2378/99

von Juan Izquierdo Collado (PSE) an die Kommission

(16. Dezember 1999)

Betrifft: Sicherheit bei Busreisen

Am 19. September gab es 29 Tote und 25 Schwerverletzte bei einem Busunfall in der Nähe von Zaragoza (Spanien). In den letzten Jahren verloren in Spanien 398 Menschen ihr Leben durch Busunglücke, davon 91 Minderjährige im schulpflichtigen Alter. Gedenkt die Kommission im Lichte dieser Informationen Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit der Personenbeförderung in Bussen zu verbessern? Hält es die Kommission für zweckmäßig, die Vorschriften für die technische Überprüfung der Fahrzeuge, Geschwindigkeitsbegrenzungen, Pausen bei Langstrecken, Alkoholkontrollen usw. zu verschärfen? Was hält die Kommission von der Durchführung von Maßnahmen, wie z.B. obligatorische Sicherheitsgurte oder Airbags für die Fahrgastsitze?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(27. Januar 2000)

Die Gemeinschaft hat bereits mehrere Gesetzesinitiativen auf europäischer Ebene ergriffen, um die Sicherheit von Bussen zu erhöhen. Dazu gehören die Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr(1); Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr(10); Richtlinie 92/6/EWG des Rates vom 10. Februar 1992 über Einbau und Benutzung von Geschwindigkeitsbegrenzern

für bestimmte Kraftfahrzeugklassen in der Gemeinschaft(2); Richtlinie 96/36/EG der Kommission vom 17. Juni 1996 zur Anpassung der Richtlinie 77/541/EWG des Rates über Sicherheitsgurte und Rückhaltesysteme von Kraftfahrzeugen(3); Richtlinie 96/37/EG der Kommission vom 17. Juni 1996 zur Anpassung der Richtlinie 74/408/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Innenausstattung der Kraftfahrzeuge (Widerstandsfähigkeit der Sitze und ihrer Verankerung)(4); Richtlinie 96/38/EG der Kommission vom 17. Juni 1996 zur Anpassung der Richtlinie 76/115/EWG des Rates über die Verankerungen der Sicherheitsgurte in Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt(5); Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein(6), geändert durch Richtlinie 97/26/EG des Rates vom 2. Juni 1997(7) und Richtlinie 96/96/EG des Rates vom 20. Dezember 1996 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger(8).

Zudem hat die Kommission dem Parlament und dem Rat einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über besondere Vorschriften für Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates(9) unterbreitet, der Anforderungen dahingehend enthält, daß Busse Überrolltests standhalten müssen. Außerdem wird dort vorgeschrieben, daß Omnibusse und Reisebusse Neigungen nach beiden Seiten bis zu einem nach Gradzahl festgelegten Winkel abfedern müssen, sowie die Größe, Lage und Anzahl der Notausgänge. Ein zweiter demnächst zu verabschiedender Vorschlag der Kommission soll vorschreiben, daß die Mitgliedstaaten regelmäßige Unterwegskontrollen von Bussen und Lastkraftwagen durchführen, um die Sicherheit der Fahrzeuge im Straßenverkehr zu gewährleisten.

Zu der Frage des Herrn Abgeordneten nach europäischen Rechtsvorschriften über das obligatorische Tragen von Sicherheitsgurten in Bussen teilt die Kommission mit, daß sie gegenwärtig nicht plant, die geltende Richtlinie zu ändern. Sie erkennt die positiven Sicherheitsaspekte von Sitzgurten in Bussen zwar an und unterstützt ihren Einsatz, eine Rechtsvorschrift über Gurtpflicht wäre aber übereilt, bevor nicht ein erheblicher Anteil der Busse in der Gemeinschaft mit Sicherheitsgurten entsprechend den nötigen Gemeinschaftsnormen ausgerüstet ist.

Zur Frage nach Airbags in Bussen merkt die Kommission an, daß gegenwärtig kein Hersteller in der Gemeinschaft Busse baut, die an allen Plätzen mit Airbags ausgerüstet sind. Es wäre daher beim derzeitigen Stand der Dinge nicht angebracht, eine solche Anforderung gesetzlich vorzuschreiben.

(1) ABl. L 370 vom 31.12.1985.

(2) ABl. L 57 vom 2.3.1992.

(3) ABl. L 178 vom 17.7.1996.

(4) ABl. L 186 vom 25.7.1996.

(5) ABl. L 187 vom 26.7.1996.

(6) ABl. L 237 vom 24.8.1991.

(7) ABl. L 162 vom 19.6.1997.

(8) ABl. L 46 vom 17.2.1997.

(9) ABl. C 17 vom 20.1.1998.

(10) ABl. L 370 vom 31.12.1985.