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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3537/02

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(11. Dezember 2002)

Betrifft: STAR 21-Überprüfung

Kann die Kommission mitteilen, warum in ihrer Strategischen Überprüfung der Luft- und Raumfahrt (STAR 21) nicht zwischen Ausrüstungen für zivile Zwecke und militärischen Ausrüstungen unterschieden wird?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Liikanen im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-3536/02 und E-3537/02

(27. Januar 2003)

Die Beteiligung der Mitglieder der Beratergruppe für die Raumfahrt, die dem Präsidenten der Kommission am 16. Juli 2002 ihre Ergebnisse (Bericht der Gruppe STAR 21) vorgelegt haben, geschah ad personam, was bedeutet, dass der Bericht die gemeinsamen Standpunkte der Mitglieder dieser Gruppe widerspiegelt. Daraufhin hat die Kommission den Bericht als einen wesentlichen Beitrag zu der Definition des Rahmens begrüßt, der geschaffen werden muss, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Raumfahrt zu gewährleisten. Die Kommission ist im Begriff, ihre Position zu dem Bericht der Gruppe STAR 21 festzulegen, und wird im Laufe des nächsten Jahres ihre Sicht der Dinge in einer Mitteilung darlegen. Im Hinblick darauf würde es die Kommission begrüßen, wenn ihr alle Betroffenen zwischenzeitlich ihre Kommentare zu dem Bericht zukommen ließen.

Bezüglich der vom Fragesteller aufgeworfenen speziellen Probleme im Zusammenhang mit der Unterscheidung zwischen ziviler und militärischer Ausrüstung nimmt die Kommission zur Kenntnis, dass die Beratergruppe unter Hinweis auf etliche wesentliche Merkmale der Luftfahrtindustrie die Komplementarität der zivilen und Verteidigungszwecken dienenden Ausrüstung hervorhebt und zu bedenken gibt, dass ein Großteil der einschlägigen Fertigkeiten und Technologien in beiden Bereichen gleichermaßen zum Einsatz kommt, wobei sie allerdings den Bedarf von zwei völlig unterschiedlichen Märkten decken, die beide von großer wirtschaftlicher Bedeutung sind.

Was den Verteidigungssektor im eigentlichem Sinn betrifft, so werden die Empfehlungen der Beratergruppe vor dem Hintergrund der Anstrengungen gegeben, die gemacht werden müssen, um die auf EU-Ebene bereits definierten Ziele zu erreichen, die z.B. in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Helsinki aus dem Jahre 1999 aufgezeigt wurden, durch die ein gemeinsames Europäisches Leitziel festgesetzt wurde. In den übrigen einschlägigen Empfehlungen wird nachdrücklich auf die Notwendigkeit einer Kostenoptimierung und der Schaffung eines Binnenmarktes für Verteidigungsausrüstung hingewiesen, wobei allerdings Wert auf die Feststellung gelegt wird, dass die übergeordneten Zielvorstellungen zwangsläufig auf höchster politischer Ebene definiert werden müssen.

Für die Produktion von Waffen und den Handel damit ist die Zustimmung der Regierungen erforderlich. Potentielle Waffenlieferungen in Konfliktgebiete sind bereits von dem für Waffenexporte geltenden Verhaltenskodex der EU abgedeckt, den der Rat im Juni 1998 verabschiedet hat. Der Bericht der Gruppe STAR 21 gibt diesbezüglich keine Empfehlungen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3637/02

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(17. Dezember 2002)

Betrifft: Wirtschaftliche Integration

Die Kommission wird im Anschluss an ihre Antwort auf die Anfrage E-1816/02(1) gebeten, zur Kenntnis zu nehmen, dass sich die Anfrage auf den Bestand (nicht auf den Strom) an ausländischen Direktinvestitionen in jedem einzelnen Mitgliedstaat bezog. Könnte sie jetzt folgende Frage beantworten:

Kann die Kommission Zahlen für das letzte verfügbare Jahr, für die vorangegangenen fünf Jahre und für die vorangegangenen zehn Jahre betreffend den Bestand an notierten Aktien angeben, die von Gebietsfremden in jedem einzelnen Mitgliedstaat der Union gehalten werden, ausgedrückt als Prozentanteil am BIP dieses Mitgliedstaats, und kann sie ferner diese Zahlen aufschlüsseln in Aktienbesitz Gebietsfremder und dabei unterscheiden zwischen Gebietsansässigen eines Mitgliedstaats und Gebietsansässigen von EU-Drittstaaten?

(1) ABl. C 301 E vom 5.12.2002, S. 233.

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(15. Januar 2003)

Im Auslandsvermögensstatus werden Aktienbestände im Besitz von Gebietsfremden, wenn der Gebietsfremde mindestens 10 % des Aktienkapitals des betreffenden Unternehmens hält, den Direktinvestitionsbeständen (DI-Beständen) zugerechnet; andernfalls werden sie als Bestände von Wertpapieranlagen behandelt. Beide Arten von Beständen umfassen börsennotierte und nicht börsennotierte Aktien. Die verfügbaren Angaben über die im Besitz von Gebietsfremden befindlichen Bestände an EU-Aktien betreffen lediglich die DI-Bestände und sind nicht nach börsennotierten und nicht börsennotierten Aktien untergliedert. Diese Bestände sind Teil der Gesamtbestände an DI-Verbindlichkeiten gegenüber Gebietsfremden, zu denen auch die Bestände an Verbindlichkeiten aufgrund von sonstigen Anlagen gehören.

Sämtliche vorliegenden Daten enthält die Tabelle, die direkt an den Herrn Abgeordneten und an das Sekretariat des Parlaments versandt wird. Die Daten betreffen den Zeitraum Ende 1994 bis Ende 2000 und sind, wie gewünscht, nach Investoren (Intra-EU/Extra-EU) untergliedert. Die gleichen Daten sind auch für fast alle Mitgliedstaaten angegeben. Die wichtigsten Ausnahmen sind Belgien-Luxemburg und (was die Unterscheidung zwischen Intra-EU und Extra-EU betrifft) Spanien und Irland. Im Fall anderer Mitgliedstaaten sind die Zeitreihen unvollständig, und/oder es fehlt ein Teil der Unterscheidung Beteiligungskapital/gesamte DI. Die Mitgliedstaaten, für die Daten fehlen, sind jedoch im EU-Gesamtwert berücksichtigt; für sie werden entweder ihre eigenen nicht zur Veröffentlichung bestimmten Angaben herangezogen oder Schätzwerte, die von Eurostat anhand sämtlicher verfügbarer Informationen erstellt wurden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3194/02

von Jorge Hernández Mollar (PPE-DE) an die Kommission

(8. November 2002)

Betrifft: Auslandsmarkt für Maronen aus Málaga

Die in der Gemeinde Pujerra (Provinz Málaga) ansässige andalusische Genossenschaft Valle del Genal wird eine neue Expansionsphase einleiten, bei der direkt der Markt in europäischen Ländern sowie in Australien und Japan und den Vereinigten Staaten erschlossen werden soll.

Bisher war der Großteil der Erzeugung für den einheimischen Markt bestimmt, und die Verkäufe auf dem Auslandsmarkt erfolgten über Händler. Nun soll der Absatz auf dem Auslandsmarkt aber unmittelbar ohne Zwischenhändler erfolgen, wobei auch die Etikettierung den internationalen Vorschriften angepasst werden soll.

Kann die Kommission in Anbetracht der neuen Phase, die die Maronen-Anbauer aus Málaga einleiten wollen, mitteilen, welche gemeinschaftlichen Beihilfen sie für den Direktverkauf von Maronen aus Málaga auf dem Auslandsmarkt beantragen könnten, wenn sie ihre Expansion auch durch die Etikettierung nach den internationalen Vorschriften ergänzen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(13. Dezember 2002)

Die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation (GMO) für Obst und Gemüse(1) sieht eine Reihe von Marktinstrumenten zur Unterstützung der Erzeuger von Obst und Gemüse vor, die auch für die Erzeuger von Schalenfrüchten gelten.

So stehen Erzeugern, die im Rahmen dieser Verordnung anerkannten Erzeugerorganisationen angehören, über die Betriebsfonds Gemeinschaftsbeihilfen zur Verfügung. Diese Fonds werden von den Erzeugern selbst kofinanziert und zur Finanzierung gemeinsamer Erzeugungs- und Vermarktungsmaßnahmen verwendet, die die Direktvermarktung von Erzeugnissen im In- und Ausland umfassen können.

Die Genossenschaft Valle del Genal wird sicher von den Landwirtschaftsbehörden der Provinz oder der Region alle notwendigen Informationen erhalten, um diese Gemeinschaftsinstrumente nutzen zu können.

(1) ABl. L 297 vom 21.11.1996.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2778/02

von Giovanni Pittella (PSE) an die Kommission

(3. Oktober 2002)

Betrifft: Europäischer Personalausweis

Gemäß Artikel 17 des EG-Vertrags besitzt jeder Bürger eines Mitgliedstaats die Unionsbürgerschaft. Solange es keinen europäischen Personalausweis gibt, sehen die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vor, dass lediglich anhand von zwei Dokumenten die Staatsangehörigkeit eines europäischen Bürgers bei einer Kontrolle innerhalb der Gemeinschaft nachgewiesen werden kann, und zwar dem Personalausweis und dem nationalen Reisepass.

Ist die Kommission in diesem Zusammenhang nicht der Auffassung, dass zu den obengenannten Dokumenten auch die Aufenthaltserlaubnis gehören müsste?

Ist die Kommission nicht der Ansicht, dass die Aufenthaltserlaubnis den gleichen Wert und den gleichen offiziellen Charakter haben müsste wie ein Personalausweis, da sie von der staatlichen Behörde des Wohnorts auf der Grundlage der dem nationalen Personalausweis oder Reisepass entnommenen Daten ausgestellt wird?

Ist die Kommission nicht der Auffassung, dass der Begriff der im EG-Vertrag verankerten Unionsbürgerschaft abgewertet würde, wenn der aufgrund eines europäischen Rechtsetzungsakts ausgestellten Aufenthaltserlaubnis nicht die Gültigkeit eines Personalausweises zuerkannt wird?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(18. Oktober 2002)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-2300/02 von Herrn Bodrato(1) verwiesen.

(1) ABl. C 110 E vom 8.5.2003, S. 40.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2363/02

von Karin Riis-Jørgensen (ELDR) an die Kommission

(26. Juli 2002)

Betrifft: Einhaltung des gemeinschaftlichen Zollpräferenzsystems (H-0453/02)

Im Anschluss an die Antwort der Kommission (H-0453/02(1)) auf meine Anfrage zum gemeinschaftlichen Zollpräferenzsystem vom 30. Mai 2002 möchte ich eine zusätzliche Frage stellen. Nach den eigenen Aussagen der Kommission mit Blick auf das Erfordernis eines unverzüglichen Tätigwerdens gegenüber Drittländern, wenn Fehler und Versäumnisse das normale Risiko beim Handel mit Ländern mit Präferenzzöllen überschreiten, ist die Möglichkeit einer Aussetzung des Präferenzsystems gegeben. Außerdem weist die Kommission in ihrer Stellungnahme darauf hin, dass die Akteure in der jeweiligen Branche unterrichtet werden, falls erhebliche Zweifel am Funktionieren des Präferenzsystems bestehen.

Kann die Kommission folgende zusätzliche Fragen beantworten: Weshalb hat sich die Kommission dafür entschieden, die Präferenzregelung nicht auszusetzen, solange es Zweifel am Herkunftsland der Fische gibt? Weshalb hat die Kommission die dänischen Importeure von Fischen aus Norwegen nicht gewarnt, wenn bereits im August 2001 Informationen über die Situation in Norwegen vorlagen?

(1) Schriftliche Antwort vom 11.6.2002.

Antwort von Herrn Bolkestein Im Namen der Kommissionen

(12. September 2002)

1. Präferenzabkommen wie der EWR beruhen auf dem gegenseitigen Vertrauen und der Bereitschaft zur Zusammenarbeit der betreffenden Parteien. Protokoll Nr. 4 des EWR sieht nur eine zeitlich begrenzte Aussetzung der Präferenzbehandlung während der Prüfung der Ursprungsnachweise für einzelne Exporte vor. Die Mitgliedstaaten beschließen fallweise über eine solche Aussetzung.

2. Im August 2001 wurde die Kommission zum ersten Mal darüber informiert, dass Zweifel am Ursprung der vor diesem Zeitpunkt durchgeführten Fischexporte bestehen. Sie wandte sich unverzüglich an die norwegischen Behörden und forderte diese auf, die Korrektheit von Bestimmung und Kontrolle des Warenursprungs zu gewährleisten, um Benachteiligungen der EU-Einführer zu vermeiden.

In Anbetracht der sehr kooperativen Haltung der norwegischen Behörden und ihrer Bereitschaft, rasch Abhilfe zu schaffen und umfassende Ermittlungen der früheren Fälle zu veranlassen, hält die Kommission Zweifel an der Kooperationsbereitschaft der norwegischen Behörden und die Veröffentlichung eines entsprechenden Hinweises an die Einführer nicht für gerechtfertigt. Ein solcher Hinweis hätte im übrigen auch keinen Einfluss auf die Fälle, die sich in der Vergangenheit ereignet haben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2289/02

von Geoffrey Van Orden (PPE-DE) an die Kommission

(25. Juli 2002)

Betrifft: Wahlen zum Europäischen Parlament 2004

Wird die (in Nizza vereinbarte) Verringerung der Sitze im Europäischen Parlament anlässlich der Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahre 2004 eingeführt? Wird damit die Zahl der dem Vereinigten Königreich zugeteilten Sitze für Juni 2004 von 87 auf 72 Sitze verringert werden?

Falls die Zahl der Sitze für das Vereinigte Königreich verringert wird, auf welcher regionalen Basis wird die Neuverteilung der Sitze erfolgen?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(9. Oktober 2002)

Gemäß dem Vertrag von Nizza wird in Zukunft die Anzahl der Sitze des Europäischen Parlaments höchstens 732 betragen. Gemäß Artikel 2 des dem Vertrag von Nizza beigefügten Protokolls zur Erweiterung der Europäischen Union wird das Vereinigte Königreich ab 2004 72 Parlamentsmitglieder stellen. Gemäß Absatz 3 von Artikel 2 dieses Protokolls wird in dem Fall, dass in der Legislaturperiode 2004-2009 die Gesamtzahl der Mitglieder des zu wählenden Parlamentes weniger als 732 betragen sollte die Anzahl der in jedem Mitgliedstaat zu wählenden Parlamentsmitglieder entsprechend angepasst, damit die Gesamtzahl so nahe wie möglich bei 732 liegt. Die genaue Anzahl der im Jahr 2004 in jedem Mitgliedstaat zu wählenden Parlamentsmitglieder wird vom Rat gemäß den erwähnten Vorschriften festgelegt.

Gegenwärtig wird die Aufteilung der Parlamentssitze innerhalb jedes Mitgliedstaats gemäß den innerstaatlichen Vorschriften geregelt. Das Europäische Parlament hat am 12. Juni 2002 einem Entscheidungsentwurf der Kommission zugestimmt, mit dem die Akte über die Wahl der Vertreter des Parlaments in allgemeiner Direktwahl (A5-0225/2002) geändert wird, sodass die Mitglieder des Europäischen Parlaments nach dem Grundsatz der Verhältniswahl gewählt werden, wobei jedoch die Mitgliedstaaten gemäß ihren nationalen Besonderheiten Wahlkreise oder sonstige Unterteilungen schaffen können, ohne insgesamt den Grundsatz der Verhältniswahl zu beeinträchtigen. Es ist somit Sache jedes einzelnen Mitgliedstaates, in Beachtung dieser Vorschriften zu befinden, auf welcher Grundlage die Wahlkreise einzuleiten sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1561/02

von Richard Corbett (PSE) an die Kommission

(3. Juni 2002)

Betrifft: Beziehung zwischen dem Hohen Vertreter und der Kommission

Vertritt die Kommission die Auffassung, dass der Hohe Vertreter für die GASP bei der nächsten Revision des Vertrags in die Europäische Kommission integriert werden sollte?

Wird sie zunächst in Betracht ziehen, den Hohen Vertreter zu Sitzungen der Kommission und in Arbeitsgruppen von Kommissionsmitgliedern einzuladen, wenn Außenbeziehungen zur Beratung anstehen?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(8. August 2002)

In ihrer Mitteilung Ein Projekt für die Europäische Union(1) schlägt die Kommission vor, die Aufgaben des Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und des für Außenbeziehungen zuständigen Kommissionsmitglieds zusammenzulegen und die Bedingungen für die Eingliederung des Hohen Vertreters in die Kommission festzulegen, wobei Modalitäten und Zeitplan noch auszuarbeiten sind.

Um die diesbezügliche Diskussion im Rahmen des Europäischen Konvents nicht zu beeinflussen, beabsichtigt die Kommission in diesem Stadium nicht, den Hohen Vertreter zu ihren Sitzungen einzuladen. Der Hohe Vertreter wurde in der Vergangenheit zur Teilnahme an einzelnen Arbeitssitzungen der Gruppe der Relex-Kommissionsmitglieder eingeladen. In der vorerwähnten Mitteilung schlägt die Kommission verschiedene Verbesserungen der Arbeitsmethoden vor, die ohne Änderung der Verträge umgesetzt werden können und die auf eine bessere Zusammenarbeit zwischen dem Hohen Vertreter und der Kommission abzielen. Die Kommission empfiehlt, die Verbesserungsmaßnahmen so schnell wie möglich umzusetzen.

Die Kommission weist im Übrigen darauf hin, dass die Zusammenarbeit mit dem Hohen Vertreter trotz der komplizierten institutionellen Struktur dank der täglichen, fruchtbaren Kontakte sehr gut funktioniert.

(1) KOM(2002) 247 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2959/02

von Chris Davies (ELDR) an die Kommission

(22. Oktober 2002)

Betrifft: Autobahn A2 (Lissabon-Algarve), Portugal

Im April 2001 übermittelte die Kommission ein mit Gründen versehenes Gutachten an die portugiesischen Behörden, in dem sie diese davon in Kenntnis setzte, dass mit dem Bau des Autobahnteilstücks der A2 zwischen Grandola und Almodovar aufgrund des Verlaufs der Autobahn quer durch das Besondere Schutzgebiet Castro Verde gegen die Habitat-Richtlinie verstoßen würde.

Im November 2001 wurde ein weiteres mit Gründen versehenes Gutachten im Zusammenhang mit dem nächsten Teilstück der Autobahn (Almodovar-VLA) übermittelt, da durch den Bau dieser Strecke die vorgeschlagenen Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung Caldeirao, Barrocal und Ribeira de Quarteira beeinträchtigt werden.

Während die Verfahren liefen, wurden beide Teilstücke gebaut. Hat die Kommission angesichts dieser Situation den EuGH mit den Fällen befasst? Hat die Kommission einen Antrag auf Finanzierung eines dieser Autobahn-Teilstücke von den portugiesischen Behörden erhalten?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(3. Dezember 2002)

Die Kommission bestätigt dem Herrn Abgeordneten, dass sie beschlossen hat, den Europäischen Gerichtshof im Zusammenhang mit zwei Vertragsverletzungsverfahren gegen Portugal zu befassen. Gegenstand ist der Bau von zwei Abschnitten der Autobahn Lisboa/Algarve (Strecken Grândola/Almodôvar, Verfahren 2000/4418, und Almodôvar/Via Longitudinal do Algarve, Verfahren 1999/5085).

Dieser Beschluss ist dadurch begründet, dass die Verpflichtungen im Rahmen des Artikels 6 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen(1) nicht eingehalten wurden.

Ferner teilt die Kommission dem Herrn Abgeordneten mit, dass für die genannten Autobahnabschnitte keine Finanzmittel der Gemeinschaft zur Verfügung gestellt wurden.

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3024/02

von Cristiana Muscardini (UEN) an die Kommission

(23. Oktober 2002)

Betrifft: Niederlassungsfreiheit für Absolventen italienischer Musikhochschulen

Mir ist zu Ohren gekommen, dass junge Absolventen italienischer Musikhochschulen mit Bestnote, mit Auszeichnung, mit ehrenvoller Erwähnung und mit Spezialisierung an Pariser Schulen sowie mit Erfahrung als Solisten nicht als Lehrkräfte zu europäischen Auswahlverfahren und zu öffentlichen europäischen Schulen zugelassen werden.

Die Kommission wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Kennt sie die (rechtlichen oder verfahrenstechnischen) Gründe einer solchen Zurückweisung?

2. An wem liegt es, dass keine gegenseitige Anerkennung der Abschlüsse erfolgt ist?

3. Ist diese bedauerliche Situation womöglich auf ein Verschulden der italienischen Behörden zurückzuführen?

4. Welche Verfahren müssten durchlaufen werden, damit diese Absolventen als Lehrkräfte in den Staaten der Union arbeiten können?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Bolkestein im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-2935/02 und E-3024/02

(28. November 2002)

Für die Anerkennung der Befähigungsnachweise für Lehrberufe gelten die Richtlinien 89/48/EWG(1) und 89/48/EWG(2). Diese Richtlinien sollen europäischen Staatsbürgern, die bereits einen beruflichen Befähigungsnachweis ihres Herkunftsmitgliedstaats besitzen, die Möglichkeit eröffnen, ihren Beruf in einem anderen Mitgliedstaat auszuüben. Um in den Genuss der allgemeinen Regelung zu gelangen, müssen die betreffenden Personen für die Ausübung eines bestimmten Berufs in ihrem Herkunftsmitgliedstaat voll qualifiziert sein.

Nach den Informationen, die der Kommission vorliegen, berechtigen die Befähigungsnachweise italienischer Konservatorium nicht zur Ausübung des Berufs als Musiklehrer in Italien. Dazu ist zusätzlich eine Lehrbefähigung erforderlich (abilitazione), die durch Auswahlverfahren,

Prüfung oder Qualifizierungsmaßnahmen erworben werden kann. Ohne diese zusätzliche Qualifikation können Absolventen der italienischen Konservatorien folglich nicht die Richtlinien in Anspruch nehmen, wenn sie den Lehrberuf in anderen Mitgliedstaaten, in denen dieser Beruf reglementiert ist, ausüben möchten. Was Konzerte und Orchester anbetrifft, so sind die einschlägigen Berufe nach Wissen der Kommission in anderen Mitgliedstaaten nicht reglementiert. Absolventen italienischer Konservatorien dürften daher nicht mit rechtlichen Hindernissen bezüglich ihrer Befähigungsnachweise konfrontiert sein, wenn sie Zugang zu diesen Berufen erhalten möchten.

(1) Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen, ABl. L 19 vom 24.1.1989.

(2) Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG, ABl. L 209 vom 24.7.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2934/02

von Jorge Moreira Da Silva (PPE-DE) an die Kommission

(17. Oktober 2002)

Betrifft: Anwendung des Europäischen Abkommens über die Gleichwertigkeit der akademischen Grade und Hochschulzeugnisse (Abkommen des Europarates ETS032)

Wegen mangelnder Übereinstimmung bestimmter Elemente der Studieninhalte weigert sich ein Unterzeicherstaat des Abkommens des Europarates, das Hochschulzeugnis (keine berufliche Qualifikation) eines Absolventen anzuerkennen und zwingt damit alle Hochschulabgänger eines anderen Signatarstaates, ihr Studium ganz oder teilweise zu wiederholen. Kann diese Situation als Verletzung des Europäischen Abkommens über die Gleichwertigkeit der akademischen Grade und Hochschulzeugnisse (ETS032) angesehen werden?

Sind die für Fragen der Gleichwertigkeit zuständigen Behörden, hier die Bildungsminister der Unterzeichnerstaaten, gemäß Artikel 4 verpflichtet, die Antragsteller über die Studieninhalte zu informieren, die nicht mit ihren Anforderungen übereinstimmen? Sind sie ferner verpflichtet, den Inhabern eines ausländischen Hochschulzeugnisses die Liste der zu absolvierenden Prüfungen zu übermitteln?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(29. November 2002)

Der Kommission sind die Fragen im Zusammenhang mit dem von dem Herrn Abgeordneten genannten Europäischen Abkommen über die Gleichwertigkeit der akademischen Grade und Hochschulzeugnisse (ETS032) und den anderen im Europarat auf diesem Gebiet geschlossenen Abkommen bekannt. Sie ist jedoch nicht die zuständige Instanz, um für die Anwendung dieser Abkommen zu sorgen und zu der Vereinbarkeit der von einem oder mehreren Unterzeichnerstaaten getroffenen Maßnahmen mit dem Abkommen ETS032 Stellung zu nehmen.