DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 70/230

(2004/C 70 E/247)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3175/03

von Torben Lund (PSE) an die Kommission

(27. Oktober 2003)

Betrifft: Finanzierung des Präventionsprogramms und der Krankheitsüberwachung

Die Kommission hat mit ihrem Vorschlag KOM(2003) 441 zur Errichtung eines Europäischen Zentrums [für die Prävention und die Bekämpfung von Seuchen], das sich mit der Überwachung übertragbarer Krankheiten beschäftigen soll, eine wichtige Initiative im Bereich des Gesundheitswesens gestartet. Dem Vorschlag zufolge soll das Zentrum das Gemeinschaftsnetz nationaler zuständiger Behörden oder Einrichtungen im Sinne der Entscheidung Nr. 2119/98/EG (1) sowie die spezialisierten Überwachungsnetze für bestimmte Krankheiten, unter anderem Aids, Tuberkulose, Grippe usw., betreiben.

Kann die Kommission bestätigen, dass sie gleichzeitig beschlossen hat, die spezialisierten Netzwerke (DSN) im Rahmen des neuen Präventionsprogramms nicht weiter zu unterstützen, mit der Konsequenz, dass mehrere Netze, unter anderem das EUVAC.NET, aufgegeben werden müssen, was in unmittelbarem Widerspruch zu der Intention des Vorschlags KOM(2003) 441 steht?

Kann die Kommission in diesem Zusammenhang auch mitteilen, ob andere Entscheidungen getroffen wurden, die den Überwachungsanstrengungen der EU direkt oder indirekt zuwiderlaufen, und erläutern, wie sie andere einschlägige Tätigkeiten im Gesundheitswesen, insbesondere mit Blick auf die Überwachung und die Errichtung von Netzwerken, zu finanzieren gedenkt?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(8. Dezember 2003)

Im Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rats zur Errichtung eines europäischen Zentrums für die Prävention und Bekämpfung von Seuchen wäre eine der Aufgaben des Zentrums, die Netzwerkaktivitäten und spezialisierten Überwachungsnetze von Behörden und Strukturen zu unterstützen, die im Rahmen der Entscheidung Nr. 2119/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 1998 über die Schaffung eines Netzes für die epidemiologische Überwachung und die Kontrolle übertragbarer Krankheiten in der Gemeinschaft (2) dazu bestimmt wurden; ferner soll ihr integrierter Betrieb durch die Übermittlung technischen und wissenschaftlichen Fachwissens an die Kommission und die Mitgliedstaaten gewährleistet werden. Diese Aktivitäten sollen aus dem Haushalt des Zentrums finanziert werden. Allerdings ist vorgesehen, dass im ersten Betriebsjahr des Zentrums die Aktivitäten teilweise aus dem Programm für öffentliche Gesundheit (2005 und 2006, jeweils 4,9 Mio. EUR und 6 Mio. EUR) finanziert werden.

Überwachungsaktivitäten sind ein wichtiger Teil des im Rahmen der Entscheidung Nr. 1786/2002/EG des europäischen Parlaments und des Rats vom 23. September 2002 (3) eingeführten öffentlichen Gesundheitsprogramms. In Übereinstimmung mit den Prioritäten für den Arbeitsplan 2003 (4) für die Umsetzung dieses Programms, das vom Programmausschuss einstimmig befürwortet wurde, hat die Kommission die Finanzierung einer Reihe von Projekten vorgeschlagen, einschließlich mehrerer Projekte über Überwachungsnetze. Jedoch können nicht alle gestellten Anträge aus Haushaltszwängen finanziert werden. Der Vorschlag der Kommission zur Finanzierung ausgewählter Projekte wurde vom Programmausschuss einstimmig befürwortet. Allerdings läuft derzeit die letzte Phase des Auswahlverfahrens.

Die Kommission wird weiter Aktivitäten zur Überwachung übertragbarer Krankheiten in möglichst effizienter Weise im Rahmen der vom Parlament und vom Rat festgelegten Finanzmittel unterstützen. Ihr Vorschlag für ein europäisches Zentrum für die Prävention und Bekämpfung von Seuchen ist in diesem Kontext zu sehen und ist Ausdruck der Priorität, die die Kommission der Verbesserung der Kapazitäten der Gemeinschaft in diesem Bereich einräumt.

(1) ABl. L 268 vom 3.10.1998, S. 1.

(2) ABl. L 268 vom 3.10.1998.

(3) ABl. L 271 vom 9.10.2002.

(4) ABl. C 62 vom 15.3.2003.