SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2290/03

von Alexander de Roo (Verts/ALE) an die Kommission

(11. Juli 2003)

Betrifft: Ausfuhr und Demontage verseuchter Schiffe

Die derzeitige Ausfuhr verseuchter Schiffe europäischer Reeder zu den Demontageanlagen in Asien (Indien, Bangladesch und Pakistan) muss mit Hilfe internationaler Rechtsvorschriften verbessert werden.

Inwieweit hat die Kommission Kenntnis von der zur Zeit üblichen Ausfuhr gefährlicher Substanzen an Bord von Schiffen nach Asien?

Das Baseler Abkommen regelt den Export gefährlicher Abfälle. Der Export gefährlicher Substanzen wie Asbest, PCB-Öle, Schweröl und TBT-Lacke muss nach den Bestimmungen des Baseler Abkommens geregelt werden. Teilt die Kommission diese Auffassung? Inwieweit ist die Europäische Kommission bereit, diese Auffassung im Sinne einer internationalen IMO-Norm zu fördern?

Die europäischen Reeder sind offensichtlich nicht bereit, etwas zu unternehmen, um die Ausfuhr gefährlicher Substanzen an Bord von verschrottungsreifen Schiffen zu unterbinden. Inwieweit ist die Europäische Kommission bereit, die Mitgliedstaaten und den Europäischen Reederverband darauf hinzuweisen, dass das Baseler Abkommen angewendet werden muss?

Gemeinsame Antwortvon Frau Wallström im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-2185/03 und E-2290/03

(10. September 2003)

Der zunehmende Export ausgemusterter Schiffe nach Asien und die Bedingungen, unter denen das Abwracken dieser Schiffe erfolgt, sind der Kommission bekannt und bereiten ihr große Sorge. Sie ist ebenfalls der Meinung, dass solche Exporte auf internationaler Ebene geregelt werden sollten.

Zum Problem der Einhüllen-Öltankschiffe hat die Kommission bereits bei den Gesprächen im Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr (RETT) über ihren Vorschlag die Absicht kundgetan, eine Studie über die Auswirkungen der beschleunigten Außerdienststellung von Einhüllentankern auf die Schiffsrecyclingbranche in Auftrag zu geben.

Bekanntlich wird die Ausfuhr gefährlicher Abfälle auf internationaler Ebene durch das Basler Übereinkommen geregelt, das in seiner geltenden Fassung durch die Verordnung (EWG) Nr. 259/93(1) über die Verbringung von Abfällen in das Gemeinschaftsrecht übernommen wurde. Es enthält ein striktes Verbot der Ausfuhr gefährlicher Abfälle wie Asbest, polychlorierte Biphenyle (PCB), Öle, Schweröle und Tributylzinn-Anstriche (TBT) aus der Gemeinschaft in Länder, die nicht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) angehören.

Im Rahmen der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) arbeiten die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten an der Fertigstellung von diesbezüglichen Leitlinien, die dem Gemeinschaftsrecht und dem Baseler Übereinkommen mit seinen Änderungen sowie dessen Vorgaben für die Abwrackung von Schiffen Rechnung tragen.

Die Kommission misst dieser Frage große Bedeutung bei und hält es für unabdingbar, dass die Rahmenbestimmungen des Baseler Übereinkommens und der Abfallverbringungsverordnung (EWG) Nr. 259/93 von allen Beteiligten eingehalten und durchgesetzt werden. Die Kommission drängt daher die Mitgliedstaaten dieser Frage international eine höhere Priorität einzuräumen, dabei alle Aspekte von der Umwelt über Gesundheit und Sicherheit bis hin zu technischen und rechtlichen Fragen umfassend zu berücksichtigen, und für die Einhaltung des Baseler Übereinkommens und der Abfallverbringungsverordnung zu sorgen.

Darüber hinaus haben sich die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten verpflichtet, bei der Unterstützung der Entwicklungsländer stets auch die Umwelt-, Gesundheits- und Sicherheitsaspekte mit zu berücksichtigen. In diesem Zusammenhang gelten der Informationsaustausch, die gemeinsame Verantwortung und der Aufbau institutioneller Kapazitäten als Voraussetzung für eine verantwortungsvolle Abfallbewirtschaftung und für die Erhöhung der Seeverkehrssicherheit.

(1) Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft, ABl. L 30 vom 6.2.1993.