SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2236/98

von Hans Lindqvist (ELDR) an die Kommission

(16. Juli 1998)

Betrifft: Saurer Strömling (fermentierter Hering)

Ab 1. Juli 1998 soll der saure Strömling den gleichen Regelungen unterliegen wie die anderen Fischereierzeugnisse in der EU. Das bedeutet, daß er nicht in alte Holzfässer eingelegt werden darf, wie man es seit dem 16. Jahrhundert getan hat, wenn er für den Verkauf in Lebensmittelläden bestimmt ist. Er darf auch nicht in Räumen mit Holzfußboden wie zum Beispiel in alten Bootshäusern behandelt werden. Diese Regeln sollen für ein Gewerbe und eine Tradition in Schweden Geltung erlangen, die es seit über tausend Jahren gibt; wodurch die kleinen lokalen Erzeuger besonders in Schwierigkeiten geraten. Die EU spricht von Subsidiarität, behauptet, sie mische sich nicht in Detailfragen ein, handelt aber völlig anders.

Ist die Kommission der Meinung, daß diese Detailregelung mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist? Beabsichtigt die Kommission - falls dies nicht zutrifft - die Richtlinie über den sauren Strömling zu blockieren?

Gemeinsame Antwort

von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2234/98 und E-2236/98

(21. September 1998)

Die Richtlinie 91/493/EWG vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen(1) enthält keine ausdrückliche Bestimmung, nach der ein Zementfußboden erforderlich ist. Es obliegt der nationalen Behörde zu beurteilen, ob ein Fußboden die Hygieneanforderungen der Richtlinie erfuellt. Die Richtlinie schreibt auch nicht ausdrücklich vor, daß Kunststoffässer zu verwenden sind.

In Kapitel III des Anhangs sind allgemeine Vorschriften für Betriebe an Land festgelegt. Unter Nummer 2 Buchstabe a heisst es, daß diese Betriebe "in den Bereichen, in denen die Erzeugnisse behandelt, zubereitet und verarbeitet werden: a) Fußböden aus wasserundurchlässigem, leicht zu reinigendem und zu desinfizierendem Material, die ein leichtes Ablaufen des Wassers ermöglichen oder über ein Abflußsystem verfügen" haben müssen.

In Kapitel IV Nummer 6 Buchstabe c bzw. in Kapitel VI Nummer 2 des Anhangs heisst es:

"6. Salzen c) Zum Salzen verwendete Behältnisse müssen so konstruiert sein, daß die Fischereierzeugnisse während des Salzungsvorgangs vor Verunreinigung geschützt sind.

2. Das Verpackungsmaterial sowie Erzeugnisse, die mit den Fischereierzeugnissen in Berührung kommen können, müssen den einschlägigen Hygienevorschriften entsprechen, insbesondere

- dürfen sie organoleptische Eigenschaften der Fischereierzeugnisse nicht verändern,

- dürfen sie keine gesundheitsschädlichen Stoffe auf die Fischereierzeugnisse übertragen,

- müssen sie von ausreichender Festigkeit sein, um die Fischereierzeugnisse wirksam zu schützen."

Die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften in diesem Bereich zielen nicht darauf ab, die Erzeugung einer traditionellen schwedischen Spezialität zu verhindern, solange sie den Vorschriften der Lebensmittelhygiene entspricht. Im übrigen lassen die obigen Vorschriften den schwedischen Behörden ausreichend Auslegungsspielraum für ihre Anwendung. Die Kommission ist daher der Auffassung, daß das Subsidiaritätsprinzip eingehalten wird.

(1) ABl. L 268 vom 24.9.1991.