SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0659/96 von Klaus Lukas (NI) an die Kommission (15. März 1996)

Betrifft: Phytosanitäre Kontrolle bei Brennholzimport

Seit einiger Zeit beliefern Direktvermarkter aus östlichen Nachbarländern massiv österreichische Privathaushalte und Kleinbetriebe mit billigem Brennholz; die Lieferung erfolgt direkt in Klein-LKWs. An der Grenze erfolgt aufgrund der geänderten Gesetzeslage durch den EU-Beitritt keine phytosanitäre Kontrolle mehr, obwohl das Brennholz dann in den privaten Haushalten bis zum nächsten Frühling lagert, somit schädlingsbefallenes Holz ungehindert die Verbreitung von Schadinsekten und Pflanzenkrankheiten fördern kann. Holzimportierende Betriebe sind dagegen verpflichtet, zumindest auf ihrem Betriebsgelände phytosanitäre Kontrollen durchführen zu lassen und dabei erteilte Auflagen zu befolgen, womit wenigstens ein Mindestschutz der heimischen Pflanzenwelt angenommen werden kann.

Ist Ihnen bekannt, daß seit einiger Zeit Direktvermarkter aus östlichen Nachbarstaaten österreichische Privathaushalte und Kleinbetriebe mit billigem Brennholz beliefern, bei dem keinerlei phytosanitäre Kontrollen durchgeführt werden?

Gibt es dieses Problem auch in anderen EU-Staaten?

Wie lautet die Stellungnahme der Kommission zu den Gefahren für die heimische Pflanzenwelt durch diesen Direktimport von schädlingsbefallenem Holz?

Welche Maßnahmen ergreift die Kommission, um die Verbreitung von Schadinsekten und Pflanzenkrankheiten durch diese Brennholzimporte hintanzuhalten?

Welche Möglichkeiten haben die von diesen Importen betroffenen Mitgliedstaaten, insbesondere Österreich?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (29. April 1996)

Der von dem Herrn Abgeordneten berichtete Sachverhalt der Direktvermarktung von billigem Brennholz aus Mitteleuropa in bestimmten Mitgliedstaaten ohne pflanzengesundheitliche Kontrolle war der Kommission nicht bekannt.

Die Kommission ist sich der Gefahr bewusst, die von der Einfuhr dieses Holzes in die Gemeinschaft ausgeht, sofern keine pflanzengesundheitliche Kontrolle erfolgt. Die Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Verschleppung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse sind in der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 ((ABl. L 26 vom 31.1.1977. )) verankert, die insbesondere hinsichtlich ihres Anhangs IV und vor allem ihres Anhangs V (Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände, die einer Gesundheitsuntersuchung zu unterziehen sind) mehrfach geändert wurde.

Brenzholzeinfuhren sind daher unbeschadet bestimmter Ausnahmeregeln gemäß der Richtlinie 94/13/EG des Rates vom 29. März 1994 ((ABl. L 92 vom 9.4.1994. )) im Versandland einer pflanzengesundheitlichen Kontrolle zu unterziehen, wenn das betreffende Holz Gegenstand der Richtlinie 77/93/EWG des Rates ist; ferner muß ihm eine von dem betreffenden Land ausgestellte Gesundheitsbescheinigung beiliegen. Die Erfuellung dieser Bedingungen ist am Ort der Einfuhr in die Gemeinschaft zu überprüfen.

Die Kommission nimmt den von dem Herrn Abgeordneten berichteten Sachverhalt zur Kenntnis und wird das Amt für Veterinärhygiene und pflanzengesundheitliche Überwachung ersuchen, ihm nachzugehen.