DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/387

(2004/C 88 E/0393)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2146/03

von John Bowis (PPE-DE) an die Kommission

(27. Juni 2003)

Betrifft: Reaktion der Kommission auf die Schlussfolgerungen des Rats in Gesundheitsfragen

In welcher Weise bemüht sich die GD Soziale Angelegenheiten um die Vorlage von Vorschlägen als Reaktion auf die Schlussfolgerung des Rats vom 31. März 2003 (Bekämpfung von Stigmatisierung und Diskriminierung im Hinblick auf psychische Erkrankungen), die Schlussfolgerung des Rats vom 18. März 1999 (Förderung der psychischen Gesundheit) und die Schlussfolgerung des Rats vom 15. März 2001 (Bekämpfung von Stress und Depressionen)?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(31. Juli 2003)

Fragen zur psychischen Gesundheit fallen vorwiegend in den Aufgabenbereich der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz.

Allerdings kann die Kommission im Falle der Diskriminierung am Arbeitsplatz nach Artikel 13 des EG-Vertrags geeignete Maßnahmen innerhalb der Grenzen ihrer Befugnisse zur Bekämpfung der Diskriminierung, u.a. aufgrund von Behinderungen, ergreifen. Aufgrund dieser Befugnisse hat der Rat am 27. November 2000 die Richtlinie 2000/78/EG zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf verabschiedet (1). Diese Richtlinie verbietet direkte oder indirekte Diskriminierungen in diesen Bereichen aufgrund der Religion oder des Glaubens, von Behinderungen, Alter oder sexueller Ausrichtung. Die Richtlinie des Rates verbietet die Diskriminierung von Einzelpersonen mit Behinderungen, die ansonsten die beruflichen Fähigkeiten, Erfahrungen, Bildung besitzen und andere arbeitsplatzbezogene Anforderungen an einen Arbeitsplatz oder einen gewünschten Arbeitsplatz erfüllen, und die mit oder ohne angemessener Anpassung des Arbeitsplatzes die wesentlichen Funktionen einer Arbeitstätigkeit ausüben können. Menschen mit psychischen Problemen können hierbei in den Genuss des durch die Richtlinie gewährten Schutzes kommen.

Bezüglich Behinderungen räumt diese Richtlinie ein, dass nicht angemessen angepasste Arbeitsplätze eine Diskriminierung darstellen können. Die Pflicht zur behindertengerechten Gestaltung des Arbeitsplatzes soll Hindernisse beim Zugang zur Beschäftigung beseitigen. Das bedeutet, dass die Arbeitgeber angemessene Maßnahmen ergreifen müssen, damit für Menschen mit Behinderungen Zugang zum, Teilnahme am und beruflicher Aufstieg am Arbeitsplatz möglich ist. Oder sie werden entsprechend ausgebildet, sofern dies keine unangemessene Belastung des Arbeitgebers wäre.

Was Armut und soziale Ausgrenzung betrifft, so werden die Fragen zur Situation behinderter Menschen durch gemeinsame Ziele abgedeckt, die auf der Europäischen Ratstagung in Nizza im Dezember 2000 verabschiedet wurden, insbesondere über Ziel 3 „Maßnahmen für Schutzbedürftige“.

Der Gemeinsame Bericht über die soziale Eingliederung (JIR) auf der Grundlage einer Analyse der nationalen Aktionspläne (NAPs), die die Mitgliedstaaten 2001 ausgearbeitet haben, führt eine Reihe wiederholter Risiken oder Hindernisse auf, die eine kritische Rolle bei der Beschränkung des Zugangs von Personen zu den wichtigsten Systemen zur Erleichterung der sozialen Eingliederung in die Gesellschaft spielen. Die meisten Mitgliedstaaten definieren Menschen mit Behinderungen eindeutig als eine potenziell durch soziale Ausgrenzung gefährdete Personengruppe und verfolgen eine mehr oder weniger kohärente Strategie für ihre soziale Eingliederung.

Die Mehrheit der NAP/inklusive Mitgliedstaaten wirft das Problem der psychischen Gesundheit auf; sie sind sich einig, psychische Probleme mit verschiedenen politischen Maßnahmenpaketen anzugehen, insbesondere durch stärkere lokale und regionale Kooperation, bessere Angebote der aufsuchenden Sozialarbeit und Wohnungsnotfallhilfe sowie besondere Schulung von Mitarbeitern in den Gesundheits- und Sozialdiensten.

(1) ABl. L 303 vom 2.12.2000.