SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2253/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (2. Juli 1997)

Betrifft: KMU und Handwerk

Im Zusammenhang mit "Das Handwerk und die kleinen und mittleren Unternehmen" (Dok. CES 328/97) verdienen die Ergebnisse der Europäischen Konferenz des Handwerks in Berlin (26. und 27. September 1994) sowie die Foren der kleinen und mittleren Unternehmen in Paris (19. und 20. Juni 1995) und in Madrid (16. und 17. November 1995) eine eingehende Analyse durch den Ausschuß. Die Europäische Kommission bereitet ausserdem zur Zeit ein neues Aktionsprogramm zugunsten der KMU vor, das dem Rat von Madrid bereits im Dezember 1995 vorgelegt worden ist, der die Kommission aufgefordert hat, ihre Aktionen in diesem Bereich fortzusetzen.

Deshalb wird die Europäische Kommission aufgefordert, im Rahmen dieses Programms unbedingt weitere Anstrengungen zu unternehmen, insbesondere was die Vereinfachung der Verwaltungsformalitäten angeht.

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission (4. September 1997)

Aus den verschiedenen vom Abgeordneten erwähnten Berichten ergab sich ein weitgehender politischer Konsens darüber, daß die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) eine wesentliche Rolle spielen, was die Schaffung von Möglichkeiten für Wachstum und Beschäftigung in der Gemeinschaft anbelangt. Im Anschluß an das im Rahmen des Europäischen Rates in Madrid verabschiedete Orientierungsdokument KMU ((CSE(95) 2087. )) kündigte die Kommission ihre Vorschläge für ein Drittes Mehrjahresprogramm für KMU in der Europäischen Union (1997-2000) ((KOM (96) 98 endg. )) an. Dieses Mehrjahresprogramm, das am 9. Dezember 1996 ((ABl. L 6 vom 10.1.1997. )) vom Rat angenommen wurde, liefert die rechtliche und haushaltspolitische Grundlage für die spezifischen Maßnahmen der Kommission zugunsten der KMU. Es fügt sich ein in den Rahmen des umfassenderen integrierten Programms für die kleinen und mittleren Unternehmen ((KOM (96) 329 endg. )), das eine bessere Koordinierung aller Maßnahmen mit Auswirkungen auf die KMU, eine effizientere Abstimmung der verschiedenen Beiträge zur Förderung der KMU auf europäischer Ebene sowie eine verbesserte Koordinierung der die KMU betreffenden Aktionen der Mitgliedstaaten anstrebt.

Eines der im Mehrjahresprogramm dargelegten vorrangigen Ziele der Unternehmenspolitik der Gemeinschaft ist das stetige Bemühen um die Verbesserung und Vereinfachung des geschäftlichen Umfelds der Unternehmen. Die gesamten Kosten, die den europäischen Unternehmen jährlich durch den Verwaltungsaufwand entstehen, wurden auf 150 000 bis 250 000 Millionen Ecu geschätzt. Die Kommission bemüht sich daher darum, ihren eigenen Beitrag zur Verringerung des Verwaltungsaufwands zu verbessern und die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften mit Auswirkungen auf die Unternehmen und insbesondere die KMU in diesem Sinne anzupassen. Zu den Maßnahmen der Kommission in diesem Bereich gehören insbesondere eine sorgfältigere Bewertung der Auswirkungen der europäischen Rechtsvorschriften auf die Unternehmen zusammen mit einer verstärkten Einbeziehung der KMU in der Phase des Entwurfs von Gesetzesvorschlägen, ein verstärkter Einsatz der Kosten-Wirksamkeits-Analyse bzw. der Kosten-Nutzen-Analyse, die Fortsetzung der Arbeit der Gruppe für die Verbesserung und Vereinfachung des geschäftlichen Umfelds der Unternehmen zur Förderung des Austauschs der besten Verfahren im Zusammenhang mit der Vereinfachung der Rechts-und Verwaltungsvorschriften sowohl in der Gemeinschaft als auch in den Mitgliedstaaten und eine verstärkte Koordinierung der Gemeinschaftsmaßnahmen, um es den KMU zu ermöglichen, voll an den auf sie ausgerichteten Programmen teilzunehmen, z.B. im Bereich der Forschung und technischen Entwicklung (FTE) in der Gemeinschaft..

Im April 1997 richtete die Kommission die Empfehlung 97/344/EG ((Empfehlung der Kommission vom 22. April 1997 zur Verbesserung und Vereinfachung des Umfelds von Unternehmensgründungen ABl. L 145, 5.6.1997. )) an die Mitgliedstaaten. In dieser Empfehlung werden die besten Verfahren im Bereich der Verbesserung und Vereinfachung des Umfelds für Unternehmensgründungen dargelegt und Maßnahmen im Zusammenhang mit der Gründungsphase von Unternehmen aufgeführt, an denen nationale Behörden beteiligt sind. Der Schwerpunkt der Empfehlung liegt auf der Notwendigkeit, den Verwaltungsaufwand bei Unternehmensgründungen zu verringern und öffentliche Verwaltungen unternehmensfreundlicher zu machen. Dazu gehört die Schaffung einer zentralen Anlaufstelle für die Eintragung neuer Unternehmen, die Verwendung einheitlicher Eintragungsformulare und die Annahme einheitlicher Unternehmensindentifikationsnummern. Die Empfehlung befasst sich ferner mit der Förderung von Unternehmen in ihren ersten Entwicklungsjahren und betont die Notwendigkeit der Vereinfachung der Verwaltungsverfahren in den Bereichen Steuern, Sozialversicherung und Erhebung statistischer Daten.

Vor kurzem betonten die Mitglieder des Europäischen Rates in Amsterdam erneut den grossen Wert, den sie der Vereinfachung der Rechts- und Verwaltungsbestimmungen beimessen, um die Qualität der europäischen Gesetzgebung zu verbessern und den Verwaltungsaufwand für die Europäischen Unternehmen und insbesondere die KMU zu verringern. Die Kommission wurde aufgefordert, zu diesem Zweck eine Task Force einzusetzen; sie prüft derzeit, wie sie dieser Aufforderung des Rates nachkommen kann. Die Idee einer Task Force würde sich sehr gut in den allgemeinen Rahmen einfügen und dazu beitragen, daß der Schwerpunkt der bereits in der Kommission durchgeführten Arbeiten auf die Verbesserung des geschäftlichen Umfelds, besonders für KMU und Handwerk, gelegt würde.