SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2286/98

von Jaak Vandemeulebroucke (ARE) an den Rat

(28. Juli 1998)

Betrifft: Bilaterales Handels-, Entwicklungs- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Südafrika

Ende April 1997 wurde die Republik Südafrika einundsiebzigstes Mitglied des Abkommens von Lomé. Darüber hinaus verhandeln die Europäische Union und die südafrikanische Regierung jedoch auch über ein bilaterales Handels-, Entwicklungs- und Kooperationsabkommen. Alle diesbezueglichen Verhandlungen werden ordnungsgemäß Mitte 1998 abgeschlossen. Das neue Abkommen wird das GATT-Präferenzsystem (APS), das seit 1994 niedrigere Einfuhrzölle für bestimmte südafrikanische Erzeugnisse vorsieht, durch eine asymmetrische Freihandelszone mit der Europäischen Union ersetzen.

Der Rat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Welche südafrikanischen Erzeugnisse unterliegen derzeit Zöllen und anderen Abgaben der Europäischen Union?

2. Welche südafrikanischen Erzeugnisse werden nach Abschluß des bilateralen Handels-, Entwicklungs- und Kooperationsabkommens noch Zöllen und anderen Abgaben der Europäischen Union unterliegen?

3. Welche Erzeugnisse der Europäischen Union unterliegen derzeit Zöllen und anderen Abgaben der Republik Südafrika?

4. Welche Erzeugnisse der Europäischen Union werden nach Abschluß des bilaterales Handels-, Entwicklungs- und Kooperationsabkommen noch Zöllen und anderen Abgaben der Republik Südafrika unterliegen?

5. Wie weit sind die Verhandlungen über das bilaterale Handels-, Entwicklungs- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Südafrika gediehen?

6. Wie viele Beratungsrunden (mit welchen Teilnehmern, an welchen Orten, wann und über welche Verhandlungsgegenstände) hat es seit Beginn der bilateralen Verhandlungen gegeben?

7. Wann ist die abschließende Beratung über das bilaterale Handlungs-, Entwicklungs- und Kooperationsabkommen vorgesehen (mit welchen Teilnehmern und wann)?

8. Welche wirtschaftlichen Auswirkungen hat das Freihandelsabkommen nach Ausweis der "sehr generellen Studie" der Europäischen Kommission auf die Region südliches Afrika?

9. Über welche a) Grundsätze, b) Maßnahmen, c) Zollabkommen und d) Warenlisten hat man sich bereits geeinigt?

10. Über welche Grundsätze, b) Maßnahmen, c) Zollabkommen und d) Warenlisten hat man sich noch nicht geeinigt? Aus welchen Gründen? Wer hat bei den jeweiligen Streitpunkten Vorbehalte geäussert?

11. Kann die Republik Südafrika nach der Verabschiedung des Abkommens Einfuhrzölle auf subventionierte Agrarerzeugnisse der Europäischen Union erheben, um den Niedergang des Agrarsektors im südlichen Afrika zu verhindern bzw. zu kompensieren? Falls nein, warum nicht?

12. Kann die Europäische Union nach der Verabschiedung des Abkommens Einfuhrzölle auf a) Agrarerzeugnisse, b) Steinkohle und c) Stahl aus der Republik Südafrika erheben? Falls ja, warum und auf Antrag welcher Mitgliedstaaten?

Antwort

(9. November 1998)

Am 24. April 1997 wurde der Republik Südafrika eine eingeschränkte Mitgliedschaft im Rahmen des Abkommens von Lomé zugestanden. Diese Mitgliedschaft erstreckte sich nicht auf die Handelsbestimmungen des Abkommens, da diese in einem bilateralen Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Südafrika festgelegt werden sollten. Das Mandat zur Aushandlung eines solchen Abkommens hat der Rat der Kommission am 19. Juni 1995 und am 25. März 1996 erteilt. Die Kommission, die seitdem mit Südafrika verhandelt, dürfte daher eher berufen sein, die gewünschten Informationen zu geben. Zu den verschiedenen Fragen hat der Rat derzeit lediglich folgendes anzumerken:

Was die Erzeugnisse anbelangt, für die Zölle oder andere Abgaben erhoben werden, so führt die EU Erzeugnisse aus 437 Tarifnummern zum Nullsatz und Erzeugnisse aus 3.473 Tarifnummern, für die Zölle zu entrichten sind, aus Südafrika ein (Zahlen für 1996). Südafrika führt aus der EU Erzeugnisse aus 2.628 Tarifnummern zollfrei und 5.380 Tarifnummern zuzuordnende zollpflichtige Erzeugnisse ein (Durchschnittswerte 1994-96).

Über die Frage, wie viele Erzeugnisse der jeweiligen Seite Zöllen unterliegen, wird noch zwischen beiden Seiten verhandelt; eine Antwort hierauf kann also derzeit nicht erteilt werden.

Die Frage, wie viele Verhandlungsrunden es bislang bereits gegeben hat, kann nur von der Kommission exakt beantwortet werden, da sie die Verhandlungen führt. Der Rat ist über 20 Verhandlungsrunden unterrichtet worden.

Die Verhandlungen laufen seit 1996, und trotz erheblicher Schwierigkeiten sind wesentliche Fortschritte erzielt worden. Man darf hoffen, daß ein Abschluß in nicht allzu weiter Ferne liegt, obschon ein Termin derzeit nicht ins Auge gefasst wird.

Für die Verhandlungen gilt der Grundsatz: "Solange nicht alles vereinbart ist, ist nichts vereinbart". Da die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen sind, können die unter den Nummern 9 bis 12 aufgeführten Fragen des Herrn Abgeordneten demnach nicht beantwortet werden.