SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1832/98

von Katerina Daskalaki (UPE) an die Kommission

(12. Juni 1998)

Betrifft: Gefahr der Nichtversorgung von Inseln und Grenzregionen Griechenlands mit Zeitungen

Eine unvorhergesehen auf das 20fache angehobene Beförderungsgebühr von Olympic Airways für Zeitungen gemäß einem Beschluß der zuständigen Stellen ab Juni 1998 macht es insbesondere für wirtschaftlich schwächere Zeitungsverlage fast unmöglich, ihre Zeitungen in ausreichender Auflage auf die Inseln und in die Grenzregionen Griechenlands zu schicken.

Die Frage ist von entscheidender Bedeutung für die Möglichkeit des Zugangs aller Unionsbürger zur Information.

Das Europäische Parlament forderte in seiner Entschließung A-0289/97 auf der Grundlage des Initiativberichts des Ausschusses für Kultur und Medien, der die Auswirkung der neuen Technologien auf die Presse zum Inhalt hatte, die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten dazu auf, die Vertriebssysteme der Presse in den Mitgliedstaaten zu beaufsichtigen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, damit gleiche Zugangschancen für den Vertrieb aller Zeitungen und Zeitschriften hergestellt werden, so daß die Meinungs- und Pressefreiheit beim Vertrieb nicht behindert wird, sowie die Möglichkeit gemeinsamer Regelungen über ermässigte Versandkosten für Presseerzeugnisse durch die Post, in den Telekommunikationsdiensten und im Verkehrswesen zu untersuchen.

In welcher Form gedenkt die Kommission die obige Forderung und den übrigen Bericht weiterzubehandeln?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(5. August 1998)

Die Kommission hat in ihrer Entscheidung 94/696/EG vom 7. Oktober 1994 über die Beihilfen Griechenlands an Olympic Airways(1) die Zielsetzungen des Umstrukturierungsplans der Olympic Airways genannt, von dessen Verwirklichung die Genehmigung der staatlichen Beihilfemaßnahmen zugunsten des Unternehmens abhängig gemacht wurde.

Zur Durchsetzung dieses Umstrukturierungsplans erließ die griechische Regierung die Gesetze Nr. 2271/94 und 2602/98. Artikel 1 Absatz 8 des Gesetzes 2602/98 sieht vor, daß u. a. die Beförderungsgebühren für die Presse erhöht werden müssen, damit das Unternehmen nach privatwirtschaftlichen und wettbewerblichen Grundsätzen funktioniert.

Das Unternehmen teilte der Kommission mit, daß die letzte Gebührenerhöhung für die Presse 1978 erfolgt ist. Seitdem sind diese Gebühren mit der Begründung der öffentlichen Dienstleistungspflicht nicht geändert worden. Dies ist aufgrund des Umstrukturierungsplans des Unternehmens nicht mehr zulässig.

Nach Angaben der Geschäftsleitung der Olympic Airways entsprechen die neuen Preise der EntscheidungNr. 518 des Internationalen Luftverkehrsverbandes (IATA) über die Beförderungsgebühren für die Presse. Damit die Meinungs- und Pressefreiheit entsprechend dem Wunsch des Parlaments nicht behindert wird, sieht diese Entscheidung vor, daß die Gebühren für die Beförderung von Presseerzeugnissen um 33 % unter den vom gewerblichen Luftverkehr praktizierten Preisen liegen. Olympic Airways bestätigt, daß die neuen Preise sogar unter den IATA-Preisen liegen und sowohl für die griechische als auch für die ausländische Presse gelten.

(1) ABl. L 273 vom 25.10.1994.