SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3611/97 von Elly Plooij-van Gorsel (ELDR) an die Kommission (13. November 1997)

Betrifft: Textilhandel mit China

China ist zu 16% am Welthandel im Textilsektor beteiligt. Die Erfahrungen mit China als Handelspartner haben gelehrt, daß Vereinbarungen nicht sonderlich eingehalten werden und die Einhaltung auch nur schwer durchzusetzen ist.

Inwieweit ist die Kommission der Auffassung, daß es angesichts der starken Position Chinas auf den Textilmärkten gegenüber den europäischen Unternehmen fair ist, dem Land den Status eines Entwicklungslandes mit der damit verbundenen handelspolitischen Vorzugsbehandlung zuzubilligen?

Welche Auffassung vertritt die Kommission in diesem Zusammenhang bezueglich des Modus der Zulassung Chinas zur Welthandelsorganisation, d.h. im Hinblick auf unmittelbare Zulassung oder Zulassung mit Übergangszeitraum? Ist die Kommission der Ansicht, daß eine schrittweise Zulassung ein wichtiges Druckmittel sein kann, womit die Einhaltung der Reformvereinbarungen eingefordert werden kann?

In welchem Umfang erwartet die Kommission, daß die Verhandlungen mit China zu einem wirksamen Abbau der gegebenen nichttariflichen Hemmnisse führen werden? Wie verhindert die Kommission die Ersetzung der im Rahmen der WTO verbotenen tariflichen durch nichttarifliche Hemmnisse?

Antwort von Sir Leon Brittan im Namen der Kommission (16. Dezember 1997)

Die Verhandlungen über die Zulassung Chinas zur Welthandelsorganisation (WTO) befinden sich noch immer in einer wichtigen Phase. Dabei werden eine Vielzahl von Themen behandelt, wie etwa Vereinbarungen über Zollsätze, die Abschaffung einer grossen Zahl nichttarifärer Hemmnisse, die Durchsetzung von Rechtsvorschriften zum Schutze des geistigen Eigentums und die Öffnung des Dienstleistungssektors. Durch die Erfuellung der an die WTO-Mitgliedschaft gebundenen Verpflichtungen wird es in China zu einer neuen Liberalisierungswelle und weiteren Reformen kommen.

Gemäß den für alle Länder geltenden WTO-Bestimmungen wird China seinen Liberalisierungsverpflichtungen schrittweise nachkommen, wobei mehrere Übergangsphasen vorgesehen sind.

Die Kommission und auch die Mitgliedstaaten sind der Ansicht, daß China durch die WTO-Mitgliedschaft angeregt wird, weitere Reformen einzuleiten, die freie Marktwirtschaft einzuführen und seine internationalen Verpflichtungen zu erfuellen. Es ist darauf hinzuweisen, daß die WTO seit 1995 über ein effizientes Streitbeilegungsverfahren verfügt, mit dessen Hilfe sie in der Lage ist, bei Nichteinhaltung von Vereinbarungen Druck auszuüben.

Bei Textileinfuhren in die Gemeinschaft wurden China tatsächlich Präferenzzölle gewährt, allerdings autonom von den einzelnen Mitgliedstaaten und unabhängig von Chinas Zulassung zur WTO. Im übrigen werden Textileinfuhren aus China genauso behandelt wie jene aus den anderen Ländern, d.h., daß bei Einfuhren in die Gemeinschaft noch immer mengenmässige Beschränkungen gelten. Diese Beschränkungen sollen durch die im Rahmen der WTO eingegangenen Verpflichtungen schrittweise abgebaut werden.

Die Kommission ist der Meinung, daß die chinesische Regierung in den letzten Jahren bedeutende Wirtschaftsreformen durchgeführt hat. Allerdings scheinen noch weitere Maßnahmen notwendig zu sein, um China dauerhaft in die Weltwirtschaft einzugliedern und diesen Markt nach den Prinzipien des Welthandelssystems für Waren und Dienstleistungen aus anderen Ländern zu öffnen. Nach Ansicht der Kommission wird die WTO-Mitgliedschaft in beachtlichem Masse dazu beitragen, die gesetzten Ziele zu erreichen.