SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1797/02

von Benedetto Della Vedova (NI) an die Kommission

(24. Juni 2002)

Betrifft: Windkraftanlage auf den Tolfa-Bergen

Das spanische Unternehmen Gamesa Eólica hat den Bau einer Windkraftanlage, einem sogenannten Windpark, in den Tolfa-Bergen im Gebiet von Allumiere (Gemeinde in der Region Latium) beantragt; die Windkraftanlage soll in einem besonderen Schutzgebiet (BSG) gemäß der Richtlinie 79/409/EWG(1) errichtet werden. Es handelt sich um eine vulkanische Hochebene nordwestlich von Rom, die sich in unberührter Natur befindet, vollkommen unbebaut ist und gänzlich aus Wald- und Weideland besteht. Der beachtliche ökologische Wert dieses Gebiets ergibt sich aus seiner bemerkenswerten biologischen Vielfalt; daneben seien die landschaftlichen Reize des Gebiets erwähnt. Besonders hervorzuheben sind einige Waldflächen von dokumentarischer Bedeutung, die zu den höchstgelegenen der Apenninenhalbinsel zählen. Zum Zwecke der Nutzung von Windenergie werden in Italien Gebiete zerstört, die Lebensräume von außerordentlichem Wert darstellen und bei denen es sich vielfach, wie auch in dem hier geschilderten Fall, um Schutzgebiete gemäß der nationalen bzw. regionalen Bestimmungen oder um Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung (BSG oder GGB) handelt. In den GGB und den BSG befinden sich gefährdete Tierarten und Lebensräume, die besonderer Schutzmaßnahmen bedürfen und die daher auf der Grundlage internationaler Übereinkommen und Gemeinschaftsnormen wie der Richtlinie 92/43/EWG(2) und der Richtlinie 79/409/EWG als von europaweiter Bedeutung anerkannt sind. In den von vielen italienischen Regionen ausgearbeiteten Programminstrumenten der gemeinschaftlichen Strukturfonds ist die Finanzierung von Windkraftanlagen aus Mitteln der Europäischen Union vorgesehen. Dies erweist sich insofern als widersprüchlich, dass Gemeinschaftsmittel für Vorhaben bereitgestellt werden, die irreparable Schäden am Naturerbe in Gebieten verursachen, die gemäß den oben genannten Richtlinien von ökologischem Wert sind.

Teilt die Kommission nicht die Ansicht, dass die Errichtung einer Windkraftanlage mit Windgeneratoren von beträchtlicher Größe und Antriebskraft in einem besonderen Schutzgebiet (BSG) nicht tragbar ist, das abgesehen von dem rein ökologischen Aspekt auch landschaftlich sehr reizvoll ist, umso mehr als die Tolfa-Berge am Meer liegen?

Hält es die Kommission überdies nicht für ausgesprochen widersprüchlich, mit Gemeinschaftsmitteln zur Förderung der Energieerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen die Errichtung von Windkraftanlagen in Gebieten von besonderem ökologischen Wert zu finanzieren, die als GGB bzw. BSG ausgewiesen sind und daher gemäß den Richtlinien der Europäischen Union zu schützen sind?

(1) ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1.

(2) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(30. Juli 2002)

Artikel 6 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen enthält Schutzbestimmungen für besondere Schutzgebiete. Gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates gelten diese Bestimmungen auch für Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung, wenn sie aufgrund der Liste der vorgeschlagenen Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung gemäß Artikel 4 Absatz 2 festgelegt wurden. Die Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung wurde bislang

noch nicht verabschiedet. Was jedoch vorgeschlagene Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung betrifft, insbesondere, wenn diese prioritäre Lebensräume und Arten beherbergen, sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, so zu handeln, dass die Ziele der Richtlinie nicht beeinträchtigt werden. Selbst wenn es keine Gemeinschaftsliste gibt, wird den Mitgliedstaaten nahe gelegt, zumindest alles zu unterlassen, was zu einer Beeinträchtigung eines vorgeschlagenen Gebietes führen können.

Für die in der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten ausgewiesenen besonderen Schutzgebiete gilt im Sinne des Artikels 7 der Richtlinie 92/43/EWG bereits Artikel 6 Absätze 2, 3 und 4 der Richtlinie 92/43/EWG.

Insbesondere erfordern gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 92/43/EWG Pläne oder Projekte, die nicht unmittelbar mit der Verwaltung des Gebietes in Verbindung stehen oder hierfür nicht notwendig sind, die ein solches Gebiet jedoch einzeln oder in Zusammenwirkung mit anderen Plänen und Projekten erheblich beeinträchtigen könnten, erfordern eine Prüfung auf Verträglichkeit mit den für dieses Gebiet festgelegten Erhaltungszielen. Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Verträglichkeitsprüfung und vorbehaltlich des Absatzes 4 stimmen die zuständigen einzelstaatlichen Behörden dem Plan bzw. Projekt nur zu, wenn sie festgestellt haben, dass das Gebiet als solches nicht beeinträchtigt wird, und nachdem sie gegebenenfalls die Öffentlichkeit angehört haben.

Ist gemäß Artikel 6 Absatz 4 trotz negativer Ergebnisse der Verträglichkeitsprüfung aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art ein Plan oder Projekt durchzuführen und ist eine Alternativlösung nicht vorhanden, so ergreift der Mitgliedstaat alle notwendigen Ausgleichsmaßnahmen, um sicherzustellen, dass Natura 2000 insgesamt kohärent erhalten bleibt.

Der Bau eines Windparks in einem besonderen Schutzgebiet kann daher nur genehmigt werden, wenn er das Gebiet unter dem Aspekt des Naturschutzes nicht erheblich beeinträchtigt oder, falls eine Beeinträchtigung vorliegt und keine Alternativlösung bereitsteht, er aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses erforderlich ist.

Das vom Herrn Abgeordneten angesprochene Projekt scheint noch nicht genehmigt zu sein, und die Kommission kann nur hoffen, dass die Bestimmungen nach Artikel Richtlinie 92/43/EWG vollständig eingehalten werden. Etwaige Widersprüche zwischen dem Projekt und den Erhaltungszielen des besonderen Schutzgebiets dürften bei der Prüfung nach Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie klar zu Tage treten.

Es besteht somit kein Widerspruch zwischen der Gemeinschaftsfinanzierung für Projekte zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen und dem Gemeinschaftsrecht, das solche Projekte nur gestattet, wenn sie der Natur keinen erheblichen Schaden zufügen.