SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1381/98

von Pervenche Berès (PSE) an die Kommission

(7. Mai 1998)

Betrifft: Revision der Richtlinien 92/46/EWG und 92/47/EWG

Die Anwendung der Richtlinien 92/46/EWG(1) und 92/47/EWG(2) löst in den französischen Regionen, in denen Käse aus Rohmilch erzeugt wird, zunehmende Besorgnis aus, vor allem seit dem 1. Januar 1998.

1. Kann sich die Kommission - die sich der Bedeutung dieses Problems sowohl in landwirtschaftlicher, wirtschaftlicher und auch kultureller Hinsicht bewusst ist - dazu verpflichten, anläßlich der Revision der Richtlinien 92/46/EWG und 92/47/EWG, die sie 1998 vornehmen sollte, den spezifischen Problemen Rechnung zu tragen, die diese Bestimmungen den Erzeugern von Käse aus Rohmilch stellen?

Ist die Kommission nicht der Auffassung, daß insbesondere die Verlängerung der Ausnahmebestimmungen gemäß Artikel 8 (Abs. 2) der Richtlinie 92/46/EWG für Käse, die traditionelle Merkmale aufweisen, eine Lösung dieser Problematik darstellen könnte?

2. Beabsichtigt die Kommission, dem Schreiben des Fragestellers vom 29. Januar 1998 an das Mitglied der Kommission, Herrn Fischler, das sich mit dieser Thematik befasst und auf das er bis heute keine Antwort erhalten hat, Rechnung zu tragen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(16. Juni 1998)

1. Die Richtlinie 92/46/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 mit Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung von Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis, zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/23/EG(3), ist seit 1. Januar 1994 in Kraft. Mit der Richtlinie 92/47/EWG des Rates wurden die Mitgliedstaaten jedoch ermächtigt, in bezug auf die bauliche Ausstattung und die Ausrüstung der Betriebe unter bestimmten Bedingungen eine Übergangsfrist bis zum 1. Januar 1998 zuzulassen.

Gemäß Artikel 1 der Richtlinie 92/47/EWG müssen jedoch alle Betriebe die Anforderungen der Richtlinie 92/46/EWG erfuellen. Um Betrieben mit begrenzter Erzeugung gerecht zu werden, hat die Kommission auf der Grundlage von Artikel 11 der Richtlinie 92/46/EWG eine Entscheidung erlassen, der zufolge die Mitgliedstaaten den Betrieben, die pro Jahr nur geringe Milchmengen verarbeiten, Ausnahmen gewähren können.

Um der Herstellung traditioneller Milcherzeugnisse Rechnung zu tragen, können die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 92/46/EWG ermächtigt werden, bestimmte Ausnahmen von einigen Bestimmungen der Richtlinie zu gewähren, wenn diese Bestimmungen die Herstellung der betreffenden Erzeugnisse beeinträchtigen können. Die Kommission ist durchaus bereit, Anträge auf Ausnahmen zu prüfen und hat bereits einige dieser Anträge berücksichtigt. So hat sie z. B. die Mitgliedstaaten ermächtigt, Ausnahmen für Käsereifungskeller oder für Geräte, die mit den Milcherzeugnissen in Berührung kommen, zuzulassen.

Mit den Ausnahmen in bezug auf die bauliche Ausstattung der Betriebe und die Herstellung von Milcherzeugnissen und insbesondere von Rohmilchkäse wird den besonderen Problemen der Rohmilchkäseerzeugung Rechnung getragen, sofern die Bedingungen der Mitgliedsstaaten für die Ausnahmegewährung erfuellt sind.

Da die Kommission nicht beabsichtigt, die genannten Richtlinien im laufenden Jahr zu ändern, bleiben die auf der Grundlage der verschiedenen Artikel der Richtlinie 92/46/EWG, insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2, gewährten Ausnahmen weiterhin gültig.

3. Ja.

(1) ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 1.

(2) ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 33.

(3) ABl. L 125 vom 23.5.1996.