SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2416/00

von María Sornosa Martínez (PSE) an die Kommission

(18. Juli 2000)

Betrifft: Notwendigkeit einer neuen Richtlinie über die Prüfung der Auswirkungen bestimmter öffentlicher und privater Projekte auf das historisch-kulturelle und künstlerische Erbe

Der Stadtteil Cabanyal-Canyamelar in der Stadt Valencia, der von der Autonomen Regierung der Generalitat zum Kulturgut erklärt wurde, wird derzeit von einem von der Stadtverwaltung genehmigten Projekt bedroht, wonach die Avenida Blasco Ibáñez bis zum Meer verlängert werden soll. Falls dieses Projekt verwirklicht werden sollte, so würde es den Abriß von 1 500 Gebäuden des historischen Zentrums bedeuten, die aus dem 19. Jahrhundert stammen und die bis jetzt von der Regierung von Valencia aufgrund ihrer einzigartigen Merkmale und kulturellen Bedeutung geschützt wurden. Unter den abzureißenden Gebäuden befindet sich z.B. eines der Wahrzeichen unseres kulturellen Erbes, nämlich die Lonja de los Pescadores (Fischauktionshalle), eine der ältesten in Europa und die älteste in Spanien.

Zahlreiche Bürgerinitiativen, kulturelle Vereinigungen und universitäre Organisationen haben diesen Versuch eines Anschlags auf das Viertel verurteilt, das sie als ein Freilichtmuseum bezeichnet haben.

Sie versichern, daß die Stadtverwaltung den Verfall des Viertels zugelassen hat, um die geplante Verlängerung der Avenida vorantreiben zu können. Andererseits haben die Bürgerinitiativen nachgewiesen, daß man mit dem Geld, das für die Enteignungen und Umsiedlungen bereitgestellt werden soll (9 Milliarden Pesetas) das gesamte Viertel sanieren und somit den offiziellen Schutz durch die Generalitat in die Tat umsetzen könnte.

Der Fall Cabanyal-Canyamelar ist ein typisches Beispiel für die zahlreichen Städtebaupläne, die derzeit in der EU durchgeführt werden und die im Widerspruch zu den Bestimmungen von Artikel 151 des EG-Vertrags ihr historisches und kulturelles Erbe beeinträchtigen.

Um Situationen wie die geschilderte, bei der eine Regierung oder eine Interessensgruppe über gemeinsame Kulturschätze unserer Völker entscheiden können, zu vermeiden und zu korrigieren, ist die Kommission nicht der Auffassung, daß man den Entwurf einer Richtlinie über die Prüfung der Auswirkungen bestimmter öffentlicher und privater Projekte auf das historische, kulturelle und künstlerische Erbe der Völker der EU ausarbeiten sollte, um die Erfuellung der Bestimmungen von Artikel 151 des EG-Vertrags zu gewährleisten, damit alle Bauarbeiten einer obligatorischen Umweltverträglichkeitsprüfung über den potentiellen Verlust von Kulturgütern unterzogen werden?

Gemeinsame Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2416/00, E-2417/00 und E-2418/00

(11. Oktober 2000)

Artikel 151 (Ex-Artikel 128) des EG-Vertrags überträgt der Gemeinschaft nur begrenzte Kompetenzen im Bereich der Kultur. Die Tätigkeit der Gemeinschaft soll die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten fördern und wenn nötig deren Tätigkeit in bestimmten Bereichen unterstützen und ergänzen.

Die Kommission weist die Frau Abgeordnete in diesem Zusammenhang darauf hin, dass sie keine Rechtsvorschriften in einem Bereich erlassen kann, für den allein die Mitgliedstaaten zuständig sind.

Was die Ausarbeitung einer Richtlinie anbelangt, um die Entschließung 75/65/EWG(1) verbindlich zu machen (in der 1974 den Mitgliedstaaten empfohlen wurde, das 1972 von der Unesco angenommene Übereinkommen über den Schutz internationaler Kultur- und Naturgüter zu unterzeichnen), wird darauf hingewiesen, dass alle Mitgliedstaaten dieses Übereinkommen bereits ratifiziert oder angenommen haben.

Es ist ferner auf die Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, geändert durch die Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März1997, hinzuweisen, die die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Auswirkungen von Bauvorhaben für Autobahnen und Schnellstraßen auf das kulturelle Erbe zu untersuchen (siehe Artikel 3 und Anhang I der Richtlinie). Die Auswirkungen des Baus anderer Straßen sowie städtebaulicher Arbeiten sind zu prüfen, wenn die Mitgliedstaaten aufgrund einer Einzelfalluntersuchung bzw. auf der Grundlage bestimmter, vom Mitgliedstaat festgelegter Schwellenwerte oder Kriterien bestimmen, dass das Vorhaben einer Prüfung unterzogen werden müssen (siehe Artikel 4 Absatz 2 und Anhang II der Richtlinie). Dabei müssen die Mitgliedstaaten die relevanten Auswahlkriterien des Anhangs III berücksichtigen (Artikel 4 Absatz 3 und Anhang III der Richtlinie).

Zur Möglichkeit, ein Netz von kulturell und historisch interessanten Orten in der Gemeinschaft aufzubauen, ist zu sagen, dass das Programm Kultur 2000 für die kulturelle Zusammenarbeit, das von den Gemeinschaftsorganen für den Zeitraum 2000-2004 beschlossen wurde, die Unterstützung von Kooperationsprojekten im Bereich des Kulturerbes vorsieht, so zum Beispiel die Unterstützung von Projekten zum Schutz und zur Erhaltung des kulturellen Erbes von außergewöhnlicher Bedeutung, den Europäischen Laboratorien für das Kulturerbe.

(1) ABl. L 21 vom 28.1.1975.