SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3806/98

von Umberto Bossi (NI) an die Kommission

(4. Dezember 1998)

Betrifft: Verzögerte Einführung eines Garantiefonds für die KMU durch die italienische Regierung

Aufgrund der nicht erschöpfenden Auskunft auf meine frühere Anfrage E-2946/98(1) wird die Kommission gebeten, folgendes besser klarzustellen:

Der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister hat mit Beschluß 98/343/EG(2) einen Mittelbetrag in Höhe von 420 Millionen Ecu für drei Maßnahmen zugunsten von KMU bewilligt. Eine dieser Maßnahmen ist ein Darlehensgarantiefonds. Eine notwendige Voraussetzung dafür, daß die KMU den Darlehensgarantiefonds in Anspruch nehmen können, ist eine finanzielle Mitbeteiligung von seiten der Mitgliedstaaten, und zwar unabhängig von der Wahl der vom EIF ausgewählten Finanzmittler.

Das italienische Industrieministerium hat das Legislativverfahren für die Verabschiedung eines Dekrets, durch das der nationale Garantiefonds zusätzlich zu dem Europäischen Fonds eingerichtet wird, niemals abgeschlossen. Daher können die italienischen KMU diese europäischen Beihilfen nicht in Anspruch nehmen.

Beabsichtigt die Kommission, die italienische Regierung aufzufordern, das Gesetzesdekret zur Einrichtung des obengenannten nationalen Garantiefonds zu verabschieden?

Kann die Kommission für den Fall, daß die italienische Regierung den nationalen Garantiefonds zusätzlich zu dem Europäischen Fonds nicht einrichten würde, klarstellen, ob die italienischen KMU dann einfach die Möglichkeit verlieren würden, den vom Rat der Wirtschafts- und Finanzminister am 19. Mai 1998 beschlossenen Darlehensgarantiefonds in Anspruch zu nehmen?

Gedenkt die Kommission, Maßnahmen zum Schutz der KMU zu ergreifen, die durch die nationalen Regierungen benachteiligt werden, die keine Rechtsvorschriften verabschieden, die den KMU eine Inanspruchnahme der europäischen Beihilfen ermöglichen?

Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission

(29. Januar 1999)

Eine der drei Maßnahmen zugunsten der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) nach dem Beschluß des Rates 98/347/EWG vom 19. Mai 1998 über Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung innovativer und arbeitsplatzschaffender kleiner und mittlerer Unternehmen - der Initiative für mehr Wachstum und Beschäftigung(3) - ist die KMU-Bürgschaftsfazilität. Ein nationales Bürgschaftssystem ist nicht erforderlich, damit ein Mitgliedstaat diese Fazilität in Anspruch nehmen kann. Die Fazilität steht allen geeigneten öffentlichen oder privaten Bürgschaftssystemen in den Mitgliedstaaten offen, einschließlich Bürgschaftssystemen auf Gegenseitigkeit. Um eine zweckdienliche Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten sicherzustellen, nimmt der Europäische Investitionsfonds (EIF), der die Fazilität verwaltet, mit den nationalen Behörden vor der Umsetzung der Fazilität Kontakt auf.

Im Falle Italiens wurde dieser Kontakt bereits aufgenommen. Da es in Italien kein entsprechendes nationales System gibt, beabsichtigt der EIF, auf nationaler Ebene eine Aufforderung zur Abgabe von Interessensbekundungen zu veröffentlichen, um in Frage kommende regionale Finanzinstitute als Intermediäre auszuwählen.

(1) Siehe Seite 15.

(2) ABl. L 155 vom 29.5.1998.

(3) ABl. L 155 vom 29.5.1998.