SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2564/99

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(11. Januar 2000)

Betrifft: Anerkennung des Diploms denturist-denturologist [Zahntechniker] gemäß den Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/EWG

Zahntechniker, die alle Stufen der Herstellung von Zahnprothesen vom Maßnehmen bis zum Einpassen durchführen und zu diesem Zweck eine weiterführende klinische Ausbildung erfahren haben, tragen in den einzelnen Mitgliedstaaten verschiedene Bezeichnungen. In Belgien wird der Begriff tandprothesist-denturist verwendet, in den Niederlanden tandprotheticus, in Dänemark und im VK klinischer Zahntechniker, in Frankreich denturologue. Der internationale Berufsverband bleibt bei der Bezeichnung denturist-denturologist.

Angesichts der zunehmenden Mobilität in der Europäischen Union ist es wichtig, feststellen zu können, ob die Berufsausbildungen, die in den einzelnen Mitgliedstaaten zum Beruf denturist-denturologist führen, unter die Richtlinien 89/48/EWG(1) und 92/51/EWG(2) fallen oder nicht, die eine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen, vorsehen. Wichtig ist auch, über das Verhältnis zwischen denjenigen, die den Beruf des denturist-denturologist ausüben, und Zahnärzten Bescheid zu wissen. Einige Mitgliedstaaten schaffen für Zahnärzte eine Monopolstellung für alle Behandlungen, die in der Mundhöhle vorgenommen werden, also auch nichtmedizinische wie technische und klinische Behandlungen. In anderen Mitgliedstaaten dagegen können denturisten-denturologisten ohne Eingreifen des Zahnarztes Prothesen einpassen. Dazwischen bestehen Rechtsvorschriften, denenzufolge denturisten-denturologisten berechtigt sind, Zahnprothesen einzupassen, wenn der Patient von seinem Zahnarzt eine Bescheinigung erhalten hat. Offensichtlich sind die diesbezüglichen Rechtsvorschriften überhaupt nicht harmonisiert.

Kann die Kommission mitteilen:

1. wieweit die verschiedenen Ausbildungswege zum Beruf denturist-denturologist in den fünfzehn Mitgliedstaaten gegenseitig anerkannt werden?

2. welches Verhältnis zwischen Zahnärzten und denturisten-denturologisten in den fünfzehn Mitgliedstaaten besteht?

3. was sie von einer Initiative hält, die denturisten-denturologisten die Möglichkeit bietet, ihren Beruf, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit einem Zahnarzt, völlig unabhängig auszuüben?

4. ob sie, falls die Berufsausbildung zum denturist-denturologist als mit den Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/EWG konform gelten kann, akzeptieren kann, daß bestehende oder künftige nationale Rechtsvorschriften es dieser Berufskategorie unmöglich machen, legal ihren Beruf auszuüben? Kann die Kommission akzeptieren, daß Personen mit medizinischer Ausbildung (Zahnärzte) eine Monopolstellung zur Durchführung nichtmedizinischer im vorliegenden Fall klinischer und technischer Behandlungen erhalten? Ist im vorliegenden Fall die Schaffung einer Monopolstellung zur Durchführung bestimmter Behandlungen (Arbeiten im Mund) für eine bestimmte Berufsgruppe nach Auffassung der Kommission mit Gemeinschaftsrecht unvereinbar oder nicht? Falls ja, was wird sie dagegen unternehmen? Falls nein, wie begründet sie dies?

(1) ABl. L 19 vom 24.1.1989, S. 16.

(2) ABl. L 209 vom 24.7.1992, S. 25.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(7. Februar 2000)

Wie bereits aus der Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-3073/95 von Herrn Wijsenbeek(1) hervorgeht, sind allein die Mitgliedstaaten für die Anerkennung des Berufsstandes eines prothésiste dentaire-denturiste(Zahntechniker) bzw. denturist-denturologist zuständig, da dieser Beruf auf Gemeinschaftsebene nicht harmonisiert ist. Dies gilt sowohl für die Berufsausbildung bzw. die Aufnahme der Berufstätigkeit als auch die Berufsausübung, vor allem aber das Betätigungsfeld, zu dem die Behandlungen in der Mundhöhle gehören können, aber nicht gehören müssen.

Da eine Gemeinschaftsrichtlinie speziell für diese Berufsgruppe fehlt, kann man davon ausgehen, daß die gegenseitige Anerkennung der zur Ausübung dieser Tätigkeit berechtigenden Befähigungsnachweise zwischen den Mitgliedstaaten unter den Geltungsbereich der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen(2), und der Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG(3) fällt. Die sich auf die vorgenannten Richtlinien stützende Regelung findet Anwendung, wenn der fragliche Beruf in dem Aufnahmemitgliedstaat reglementiert ist, d. h. wenn die Aufnahme der einschlägigen Berufstätigkeit sowie deren Ausübung nach Maßgabe der einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften direkt oder indirekt mit dem Erwerb eines Diploms, Zeugnisses oder sonstigen Befähigungsnachweises verknüpft wird. Nach erfolgter Anerkennung gelten bezüglich der Berufsausübung (und des Betätigungsfeldes) für den Neuankömmling die gleichen Bedingungen wie für Angehörige des jeweiligen Aufnahmestaates. Unter diesen Voraussetzungen und in Anbetracht der Tatsache, daß durch diese beiden Richtlinien keine inhaltliche Koordinierung der Ausbildungen erfolgt, kann von Übereinstimmung einer bestimmten Berufsausbildung mit den Bestimmungen der vorgenannten Richtlinie nicht die Rede sein, denn entweder gilt der fragliche Beruf im Sinne der einschlägigen Richtlinien als reglementiert (je nach Ausbildungsstand aufgrund der Richtlinie 89/48/EWG oder der Richtlinie 92/51/EWG), oder eine solche Reglementierung fehlt. Im letzteren Falle ist die Ausübung des Berufes bzw. der Tätigkeit frei (d. h. sie unterliegt keinen Vorschriften in bezug auf Befähigungsnachweise), oder aber sie ist Angehörigen eines anderen Berufsstandes vorbehalten (s. unten).

Aus den Bestimmungen der Richtlinie 89/48/EWG und 92/51/EWG erwächst der Kommission nicht die Pflicht, im einzelnen zu prüfen, auf welche Berufe diese Richtlinien jeweils Anwendung finden. Daher liegen der Kommission keine detaillierten Informationen über diesen Beruf bzw. die Beziehung zwischen dem Zahnarzt und dem denturist-denturologist vor. Allerdings ist der denturist-denturologist (dessen Betätigungsfeld auch die Behandlungen in der Mundhöhle einschließt) in Dänemark, Finnland, Spanien sowie in den Niederlanden ein amtlich anerkanner Berufsstand.

Aus den vorgenannten Ausführungen ergibt sich, daß es der Kommission nicht zusteht, sich zu einer etwaigen Initiative zu äußern, die dazu führen könnte, daß der denturist-denturologist seinen Beruf völlig unabhängig oder ggf. in Zusammenarbeit mit einem Zahnarzt ausübt, oder gar eine derartige Initiative zu ergreifen.

Da auf Gemeinschaftsebene keine Harmonisierungsmaßnahmen getroffen wurden, können die Mitgliedstaaten bestimmte Tätigkeiten (wie die Behandlungen in der Mundhöhle) kraft ihrer Zuständigkeit durchaus einem Angehörigen eines anderen Berufsstandes im vorliegenden Fall dem Zahnarzt vorbehalten. Da es hier um nicht harmonisierte ärztliche Tätigkeiten geht, verstößt ein solcher Tätigkeitsvorbehalt nicht gegen die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft (s. Urteil des EuGH vom 3. Oktober 1990 in der Rechtssache C-61/89 Bouchoucha(4)).

Was die Anwendbarkeit gemeinschaftlicher Wettbewerbsregeln für den Fall angeht, daß bestimmte Mitgliedstaaten einer bestimmten Berufskategorie ein Monopol für die Behandlungen in der Mundhöhle einräumen, so könnten diese lediglich in dem recht unwahrscheinlichen Fall zum Tragen kommen, daß die das betreffende Monopol innehabenden Berufsangehörigen erwiesenermaßen nicht in der Lage sind, die nachgefragten Dienstleistungen zu erbringen, wie es in der Rechtssache C-41/90 Höfner(5) der Fall war. Der Kommission liegen jedoch keinerlei Anhaltspunkte dafür vor, daß dies bei der fraglichen Dienstleistung der Fall ist.

(1) ABl. C 79 vom 18.3.1996.

(2) ABl. L 19 vom 24.1.1989.

(3) ABl. L 209 vom 24.7.1992.

(4) Slg. 1990, S. I-3551.

(5) Slg. 1991, S. I-1979.