SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0564/96 von Elly Plooij-van Gorsel (ELDR) an die Kommission (11. März 1996)

Betrifft: Nachteilige Gehaltsregelung im Bildungswesen für Frauen, die in den Beruf zurückkehren

Die Höhe des Gehaltes von Arbeitnehmern im niederländischen Bildungswesen basiert auf der Zahl der Dienstjahre. Ein Dozent erhält jedes Jahr automatisch eine Gehaltserhöhung. Wenn ein Dozent nach einer mehrjährigen Unterbrechung seine Tätigkeit wieder aufnimmt, entspricht das neue Gehalt seinem letzten Gehalt. Dies hat zur Folge, daß Frauen, die ihre Berufstätigkeit für einige Jahre unterbrechen, um Kinder zu versorgen, und danach wieder unterrichten wollen, durch die Gehaltsregelung gegenüber solchen Kollegen finanziell benachteiligt werden, die eine ununterbrochene berufliche Tätigkeit vorzuweisen haben. Der Ausschuß für Gleichbehandlung in den Niederlanden hält dieses System für ungerecht, und zwar vor allem deshalb, weil die Versorgung von Kindern als irrelevante Berufserfahrung für das Bildungswesen betrachtet wird.

1. Hält die Kommission es für gerecht, daß eine vorübergehende Unterbrechung der beruflichen Tätigkeit auf Dauer ein niedrigeres Gehalt zur Folge hat?

2. Ist die Kommission der Ansicht, daß nur bezahlte Berufserfahrung für die Höhe des Gehalts entscheidend sein sollte?

3. Ist die Kommission ferner der Ansicht, daß dieses Gehaltssystem sich (indirekt) diskriminierend für Frauen auswirkt?

4. Falls ja, steht dies im Widerspruch zu Artikel 119 des Vertrags? Was gedenkt die Kommission in diesem Zusammenhang zu unternehmen?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (8. Mai 1996)

Die Neugestaltung der Arbeitszeit gehört zu den Prioritäten, die vom Europäischen Rat in Essen festgelegt wurden. In diesem Kontext sind Maßnahmen vorgesehen, die den Elternurlaub bzw. andere Formen von Berufsunterbrechungen fördern sollen. Diese Politiken richten sich sowohl an Männer als auch an Frauen und konzentrieren sich auf zwei Aspekte, nämlich die Garantie einer Wiederaufnahme der früheren Tätigkeit zu denselben Bedingungen wie vor der Berufsunterbrechung sowie die Wahrung des Anspruchs auf sozialen Schutz.

Der Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher Arbeit findet in Artikel 119 des EG-Vertrags Berücksichtigung. Überdies hat die Richtlinie 75/117/EWG ((ABl. L 45 vom 19.2.1975. )) insbesondere den Begriff des gleichen Entgelts bei einer als gleichwertig anerkannten Arbeit präzisiert. Dieser Begriff wurde im Rahmen der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs eingehend interpretiert.

Um zu bewerten, ob es sich bei einer Tätigkeit um eine "gleichwertige Arbeit" handelt, kann auf einzelstaatlicher Ebene ein Gerichtsverfahren eingeleitet werden; dabei hat der betreffende Mitgliedstaat einer bestimmten Stelle die nötige Kompetenz zu übertragen, um die Frage des gleichen Entgelts für eine gleichwertige Arbeit ((Rechtssache 6/81, Kommission gegen Vereinigtes Königreich, Slg. 1982, S. 2601. )) zu entscheiden.

Nichtsdestoweniger ist die einzige Vergleichsmöglichkeit bei faktischen Diskriminierungen im Anwendungsbereich von Artikel 119 eine konkrete Bewertung der Arbeitsleistung, die in ein und demselben Betrieb oder Dienst von Arbeitnehmern unterschiedlichen Geschlechts tatsächlich erbracht wird ((Rechtssache 129/79, Macarthys Ltd. gegen Wendy Smith, Slg. 1980, S. 1289. )).

Folglich kann kein Vergleich zwischen dem Elternteil angestellt werden, der seine Berufstätigkeit unterbrochen hat, um seine Kinder zu betreuen, und dem Arbeitnehmer, der eine ununterbrochene Berufstätigkeit vorzuweisen hat.