DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/389

(2004/C 88 E/0395)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2177/03

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(30. Juni 2003)

Betrifft: Beschaffungswesen

Kann die Kommission ihre Schätzungen, wie hoch in den einzelnen Mitgliedstaaten der Anteil des Jahreswertes der öffentlichen Aufträge — aufgeschlüsselt nach Kapital und laufenden Ausgaben —, die an gebietsfremde Unternehmen vergeben werden, ist, auf den neuesten Stand bringen?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(4. August 2003)

In Beantwortung der früheren schriftlichen Anfrage E-0563/03 des Herrn Abgeordneten über öffentliche Beschaffungen (1) wurden von der Kommission Schätzungen über den Wert der direkten und indirekten innergemeinschaftlich Einfuhren in Prozent der gesamten öffentlichen Beschaffungen im Jahr 1998 vorgelegt, die in einer Konjunkturerhebung ermittelt wurden.

Die Kommission erklärte in diesem Zusammenhang ferner, dass sie die Möglichkeit prüfe, diese Erhebung in das Programm für die strukturelle Unternehmensstatistik einzubeziehen, das von Eurostat gemeinsam mit den statistischen Ämtern der Mitgliedstaaten durchgeführt wird. Von den statistischen Ämtern der Mitgliedstaaten wurde keine Bereitschaft zur Einbeziehung einer solchen Erhebung in dieses Programm gezeigt, und die Kommission konnte diese Schätzungen bisher nicht aktualisieren.

Den Daten zufolge liegen im Markt des öffentlichen Beschaffungswesens der Union Umfang und Wert der Direkteinfuhren oder öffentlichen Aufträge, die an gebietsfremde Unternehmen vergeben werden, weiterhin auf einem geringen und gegenüber den Vorjahren nahezu unveränderten Niveau. Ziel der derzeitigen Maßnahmen der Kommission ist es, neue Daten über grenzüberschreitende Aktivitäten, Preise und den Zugang kleiner und mittlerer Unternehmen zu den Märkten des öffentlichen Beschaffungswesens zu erhalten. Nach den ersten Ergebnissen einer Pilot-Panelstudie, die kürzlich im Auftrag der Kommission durchgeführt wurde und bei der sowohl die Auftragnehmer von Behörden als auch die Behörden selbst befragt wurden, ist der Anteil der indirekten Einfuhren an den öffentlichen Beschaffungen insgesamt auf einen Wert von derzeit etwa 14 % gestiegen. Sollte sich dies bestätigen, so wäre dies ein deutlicher Anstieg gegenüber dem geschätzten Wert von 8,5 % im Jahr 1998.

Die vorläufigen Ergebnisse dieser Studie, die erst noch im Einzelnen analysiert und bestätigt werden müssen, zeigen außerdem, dass Tochtergesellschaften in ausländischem Besitz, die in zahlreichen Märkten des öffentlichen Beschaffungswesens eine wichtige Rolle spielen, bei Ausschreibungen eine ähnliche hohe Erfolgsquote erzielen wie inländische Anbieter. Ferner belegt die Studie das anhaltend große Interesse von Unternehmen in der Europäischen Union, sich an öffentlichen Ausschreibungen in anderen Mitgliedstaaten zu beteiligen.

Die Kommission wird den Herrn Abgeordneten über die endgültigen Ergebnisse dieser Arbeit informieren. Diese Ergebnisse werden voraussichtlich bis Oktober 2003 und damit rechtzeitig vorliegen, um im Jahresbericht über die Funktionsweise der gemeinschaftlichen Güter- und Kapitalmärkte berücksichtigt werden zu können.

(1) ABl. C 330 E vom 21.11.2000.