SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3851/00

von Paulo Casaca (PSE) an den Rat

(20. Dezember 2000)

Betrifft: Vorzeitiger Ruhestand

Der Rat Wirtschafts- und Finanzfragen (Ecofin) nahm Pressemeldungen zufolge am 8. November die Schlußfolgerungen eines Zwischenberichts des Komitees für Wirtschaftspolitik (EPC) (EPC progress report on the impact of ageing populations on public pensions systems (Fortschrittsbericht über die Auswirkung der Überalterung der Bevölkerung auf die staatlichen Rentensysteme), Ecofin 303, 12791/00) zur Kenntnis und billigte sie. Dieser Bericht kommt zu der Schlußfolgerung, daß es in der gesamten Europäischen Union notwendig ist, das Rentenalter heraufzusetzen und die Vorruhestandsregelungen einzuschränken, um die Tragbarkeit der Rentensysteme auf Dauer zu gewährleisten.

Diese Stellungnahme hatte eine enorme Auswirkung in der Öffentlichkeit, zumal die europäische und insbesondere die portugiesische Presse den Beschluß als von der Europäischen Union kommend bezeichnete.

Mit Datum vom 22. November ging eine Mitteilung der Kommission (SEK(2000) 2025 endg.) ein, die einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates zu Vorruhestandsregelungen in der Europäischen Kommission enthielt.

Zu meiner Verblüffung zielt der Verordnungsvorschlag nicht darauf ab, den bereits bestehenden Zugang der Beamten der Kommission zum Vorruhestand zu beschränken, sondern er zielt im Gegenteil darauf ab, eine Vorruhestandsregelung für 600 Beamte einzuführen.

Vor diesem Hintergrund wird der Rat um folgende Auskünfte gebeten:

a) Bestätigt der Rat eine befürwortende Stellungnahme zu dem oben genannten Bericht?

b) Hat die Europäische Kommission in dem genannten Ecofin-Rat nicht klargestellt, daß sie nicht mit dem Inhalt dieses Berichts einverstanden ist?

c) War die Europäische Kommission nicht in der Arbeitsgruppe vertreten, die den genannten Bericht angenommen hat?

d) Vertritt der Rat nicht die Auffassung, daß so gegensätzliche Aussagen und Vorschläge die Glaubwürdigkeit der europäischen Institutionen in Frage stellen?

Antwort

(12. März 2001)

1. Der Rat hat am 7. November 2000 den ersten Fortschrittsbericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik (EPC) über die Auswirkungen der Überalterung der Bevölkerung auf die staatlichen Rentensysteme geprüft.

Dem Bericht zufolge dürften in der Annahme, daß die derzeitigen demographischen und makroökonomischen Trends anhalten die Auswirkungen der Überalterung über einen bis 2 050 angesetzten Projektionszeitraum in den meisten Mitgliedstaaten zu einer Erhöhung der Rentenausgaben um etwa 3 bis 5 Prozent des BSP führen.

Der Ausschuß für Wirtschaftspolitik weist mehrere mögliche Wege zur Steuerung dieser absehbaren Steigerung der öffentlichen Rentenausgaben, nämlich:

- die Heraufsetzung des Ruhestandsalters, insbesondere hinsichtlich der Vorruhestandsregelungen,

- die Erhöhung der Erwerbsquoten, insbesondere für Frauen,

- Maßnahmen zur Steigerung der dauerhaften Erwerbstätigkeit für Personen jenseits von 50 Jahren,

- die weitere Senkung der öffentlichen Schulden, was zu einem Ausgleich der erwarteten Erhöhungen der Rentenausgaben durch Haushaltsüberschüsse und sinkende Zinszahlungen auf öffentliche Schulden führen würde,

- Maßnahmen zur Förderung eines größeren Wirtschaftswachstums als bisher.

Der Rat und die Kommissionsvertreter haben die Bedeutung dieses ersten Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik, in dem die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten vertreten sind, bzw. die darin enthaltenen grundlegenden Erkenntnisse anerkannt.

Der Rat hat den Ausschuß für Wirtschaftspolitik ersucht, seine Beratungen zu diesem Thema fortzusetzen und auf die steuerlichen Aspekte der Renten sowie auf die durch die Überalterung der Bevölkerung steigenden und mit staatlichen Geldern finanzierten Gesundheitsausgaben auszuweiten.

Der Rat wird diese Frage im Lichte der weiteren Arbeit des Ausschusses für Wirtschaftspolitik in regelmäßigen Abständen prüfen.

2. Was die von der Kommission im Rahmen ihrer Neuorganisation und Umstrukturierung vorgeschlagene Vorruhestandsregelung anbelangt, so wird der Rat diesen Vorschlag eigenständig prüfen, sobald er ihm von der Kommission förmlich unterbreitet worden ist.