SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3117/00

von Konrad Schwaiger (PPE-DE) an die Kommission

(6. Oktober 2000)

Betrifft: Verordnung 2000/418/EG gesonderte Verwertung von BSE-Risikomaterial

Aufgrund von Hinweisen aus meinem Wahlkreis möchte ich die Kommission auf folgende Problematik aufmerksam machen:

Am 29.06.2000 hat die Kommission die Verordnung 2000/418/EG(1) in Kraft gesetzt, die alle Mitgliedstaaten verpflichtet, ab 01.10.2000 BSE-Risikomaterial (SRM) von Tierkörpern und Schlachtabfällen gesondert einzusammeln, zu verarbeiten und zu verbrennen. Dabei berücksichtigt die Kommission nicht, dass Deutschland nach dem Tiergesundheitscode des Internationalen Tierseuchenamtes als BSE-frei anerkannt wurde. Die vorgesehene Verpflichtung verursacht in Baden-Württemberg Kosten in Höhe von 5 Millionen DM, auf die Bundesrepublik hochgerechnet wohl 35 bis 40 Millionen DM. Die Möglichkeit einer Ausnahme von dieser Regelung soll durch eine neue Verordnung sichergestellt werden, die zur Zeit von der Kommission vorbereitet wird. Wann wird der Verordnungsentwurf dem Rat bzw. dem Europäischen Parlament vorgelegt?

Wäre es möglich, bis zum Inkrafttreten der Ausnahme-Verordnung eine Kommissionsentscheidung herbeizuführen, die die BSE-freien Mitgliedstaaten der EU von der gesonderten Verwertung ausnimmt?

(1) ABl. L 158 vom 30.6.2000, S. 76.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(22. November 2000)

Die Kommission hat als Vorsichtsmaßnahme die Entscheidung 2000/418/EG zur Regelung der Verwendung von bestimmtem Tiermaterial angesichts des Risikos der Übertragung von TSE-Erregern und zur Änderung der Entscheidung 94/474/EG verabschiedet. Ausschlaggebend hierfür waren die Tatsache, dass BSE-Fälle nach wie vor in der Gemeinschaft auftreten, auch in Mitgliedstaaten, die bisher keine inländischen Krankheitsfälle festgestellt hatten, und die wiederholten Stellungnahmen des Wissenschaftlichen Lenkungsausschusses (WLA) mit der Empfehlung, spezifiziertes Risikomaterial (SRM) aus der Nahrungs- und Futtermittelkette auszusondern. Diese Entscheidung gilt auch für Deutschland und verlangt, dass ab dem 1. Oktober 2000 eine Reihe spezifizierter Risikomaterialien ausgesondert werden muss. Eine Ausnahme an dieser Massnahme wird nicht im Betracht gezogen.

Nach der Verabschiedung dieser Entscheidung hat der WLA seine Stellungnahmen durch seine endgültige Begutachtung des geographischen Risikos von BSE bekräftigt. Nach Auswertung der vorliegenden Informationen über die Schlüsselrisikofaktoren kam der Ausschuss zu dem Schluss, dass das Auftreten von BSE in keinem Mitgliedstaat ausgeschlossen werden könne. Er kam ferner zu dem Schluss, dass in Deutschland, Spanien und Italien das Vorkommen von BSE in den einheimischen Rinderherden wahrscheinlich ist, auch wenn bisher noch keine inländischen Fälle festgestellt worden sind. Dieses Gutachten und die entsprechenden Berichte aus den Mitgliedstaaten, in denen die Gründe für diese Bewertung im einzelnen dargelegt werden, sind mittlerweile im Internet veröffentlicht worden.

Das Internationale Tierseuchenamt (OIE) hat bisher noch keines seiner Mitglieder als BSE-frei nach dem BSE-Tiergesundheitscode anerkannt. Hierzu müsste die Generalversammlung des OIE zunächst dem Fragebogen zustimmen, mit dem die Daten zur Bewertung der Kriterien für die BSE-Freiheit erhoben werden sollen. Der nächste Schritt wäre dann die Genehmigung eines Vorschlags zur Auflistung der BSE-freien Mitgliedstaaten. Die Genehmigung des Fragebogens ist erst für Mai 2001, die Auflistung BSE-freier Mitgliedstaaten nicht vor Mai 2002 vorgesehen. Die Kriterien des OIE-Tiergesundheitscodes für BSE-Freiheit stellen auf eine Reihe von Risikofaktoren ab, von denen die Zahl der gemeldeten BSE-Fälle nur ein Faktor ist. In diesem Sinne besteht kein Widerspruch zwischen dem OIE-Code und dem obengenannten Gutachten des WLA zum geographischen BSE-Risiko.