SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2504/02

von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(3. September 2002)

Betrifft: Schäden in der Landwirtschaft durch Unwetter auf Kreta

Vergangene Woche wurde Kreta von Unwettern heimgesucht, die umfangreiche Schäden in der Landwirtschaft verursacht haben. Besonders betroffen ist die Rosinenproduktion in den Verwaltungsbezirken Heraklion, Rethymnon und Chania.

Angesicht der Tatsache dass:

- die Möglichkeit besteht, für die Schäden bei Vorliegen einer entsprechenden Genehmigung durch die Europäische Kommission Ersatz aus nationalen Mitteln (griechische Agrarversicherung ELGA) zu leisten und

- dass ein Teil der Finanzierung aus Mitteln des operationellen Programms für die ländliche Entwicklung des GFK (Neuzuweisung der Mittel oder Nutzung der Reserve) aufgebracht werden könnte, werden folgende Fragen an die Kommission gerichtet:

1. Welche Vorschläge hat Griechenland im Zusammenhang mit der Entschädigung der von den jüngsten Unwettern betroffenen Erzeuger unterbreitet?

2. Welche Möglichkeiten gibt es, die betroffenen Erzeuger in diesem konkreten Fall aus Mitteln des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts zu entschädigen?

3. Welche Entwicklungen sind im Zusammenhang mit der Verwendung von Mitteln des GFK zur Entschädigung derjenigen Landwirte zu verzeichnen, die Anfang des Jahres von den starken Schneefällen in Griechenland betroffen waren? Hat die griechische Regierung die Höhe der Schäden bekannt gegeben (Anfrage E-0057/02(1))?

(1) ABl. C 160 E vom 4.7.2002, S. 174.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(22. Oktober 2002)

1. Die griechische Regierung hat den Rat für Landwirtschaft und Fischerei am 23. September 2002 über die Auswirkungen der Unwetter vom August 2002 auf die landwirtschaftliche Produktion in manchen Regionen Griechenlands informiert und hier besonders auf den Weinbau und die Rosinenproduktion in den Verwaltungsbezirken Heraklion, Rethymnon und Chanion auf Kreta verwiesen. Darüber hinaus hat die griechische Regierung ihre Absicht bekannt gegeben, bei der Europäischen Kommission über die geeigneten Kanäle und im Rahmen der geltenden Entschädigungsregelung einen Antrag auf angemessene Entschädigung zu stellen.

2. In Anbetracht des Umfangs der Schäden können aus Solidaritätserwägungen Gemeinschaftsmittel zur baldestmöglichen Überwindung der Probleme der ländlichen Gebiete und zum Wiederaufbau des Produktionspotenzials bereit gestellt werden. Dies gilt gleichermaßen für die Rosinenproduktion, die wohl verstärkt unter den sommerlichen Unwettern gelitten hat.

Es ist nicht Aufgabe der Kommission, Maßnahmen zur Entschädigung der betroffenen ländlichen Gebiete und der Menschen dort zu ergreifen; vielmehr muss Griechenland entsprechende Anträge im Rahmen der derzeitigen Programme und Mechanismen des 3. Gemeinschaftlichen Förderkonzepts (2000-2008) für Griechenland stellen.

Der Beitrag des Europäischen Ausgleichs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) sollte innerhalb der Gesamtmittelzuweisung für Strukturfondsmaßnahmen in Griechenland im Programmplanungszeitraum 2000-2006 durch eine Neufestsetzung der von der Kommission gebilligten Programmprioritäten festgelegt werden. Das derzeitige Nationale Operationelle Programm Ländliche Entwicklung (2000-2006) für Griechenland mit einer Gesamtmittelausstattung von 1 233,42 Mio. EUR deckt auch Naturkatastrophen und Notfälle mit einem Betrag von 14 Mio. EUR ab. Sollte dieser Betrag nicht ausreichen, können die griechischen Behörden einen Antrag auf Neufestlegung der Programmprioritäten und die entsprechenden Mittelzuweisungen stellen.

Es sei nochmals darauf hingewiesen, dass sich die Beteiligung des EAGFL auf die Wiederherstellung des Produktionspotenzials beschränkt und sich keinesfalls auf die nicht zuschussfähigen Einkommensverluste erstreckt.

Sollten Beihilfen für den Ausgleich von Einkommensverlusten erforderlich sein, wären in diesem Fall nationale Beihilferegelungen der griechischen Agrarversicherung (ELGA) der Kommission zur Genehmigung zu melden.

3. Was eine eventuelle Entschädigung der von den Unwettern in Griechenland Anfang 2002 betroffenen ländlichen Gebiete und der dortigen Bevölkerung angeht, sei darauf verwiesen, dass die Kommission vor kurzem eine Beihilferegelung genehmigt hat, und zwar aufgrund einer Reihe von Zusagen der griechischen Behörden, die sich noch in einer nationalen, ressortübergreifenden Ministerentscheidung niederschlagen müssen, die die Rechtsgrundlage für die Gewährung von Beihilfen darstellen wird.

Bisher hat Griechenland noch keinen offiziellen Antrag auf einen möglichen Gemeinschaftsbeitrag über den EAGFL oder auf Gewährung von Mitteln aus der Programmreserve des 3. Gemeinschaftlichen Förderkonzepts für Griechenland als Entschädigung der betroffenen ländlichen Gebiete und der dort lebenden Menschen gestellt.