SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1981/00

von Freddy Blak (PSE) an den Rat

(21. Juni 2000)

Betrifft: Arbeitszeitregeln für Fahrzeugführer

Untersuchungen einer internationalen Forschergruppe zeigen, daß Müdigkeit die Ursache für sehr viel mehr Verkehrsunfälle auf den europäischen Straßen ist als bisher angenommen. Auf Müdigkeit von Autofahrern sind etwa 100 000 Verkehrsunfälle in jedem Jahr zurückzuführen.

Die Untersuchung zeigt, daß durch Müdigkeit verursachte Unfälle nicht in erster Linie auf die Länge der Arbeitszeit zurückzuführen sind, sondern eher auf die Tageszeit, auf die Zahl der Stunden, die seit dem Aufstehen verstrichen sind, und auf die Länge des vorausgehenden Schlafperiode. Es ist somit außerordentlich wichtig, die Ruhezeiten für die europäischen Fahrzeugführer zu regeln.

Die Fahr- und Ruhezeiten sind gegenwärtig durch mehrere Richtlinien reguliert, dennoch sind nicht alle Aspekte erfaßt. Der neue Richtlinienvorschlag über die Arbeitszeit von Fahrzeugführern ist gegenwärtig im Rat (Verkehr) blockiert.

Wann werden die Verhandlungen wieder in Gang kommen, damit alle Fahrzeugführer durch eine einzige Richtlinie abgedeckt sind?

Welche Überlegungen werden angestellt, um die Vorschriften so schnell wie möglich auch auf die Fahrzeugführer aus Drittländern anzuwenden?

Antwort

(23. Oktober 2000)

Derzeit gelten für alle Fahrer im Straßengüterverkehr in der Gemeinschaft die selben Regeln für die Lenk- und Ruhezeiten, und zwar die in der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 vorgesehenen gemeinsamen Regeln.(1) Diese Verordnung erlaubt den Mitgliedstaaten, strengere Regeln für nationale Transporte einzuführen.

Für Fahrer aus einem Drittland, das Vertragspartei des Europäischen Übereinkommens über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Personals (AETR) ist, gelten analoge Bestimmungen.

Die Richtlinie 2000/34/EG vom 22. Juni 2000 zur Änderung der Richtlinie 93/104/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung in den Sektoren und Tätigkeitsbereichen, die von dieser Richtlinie ausgeschlossen sind(2) sieht vor, dass einige Bestimmungen der geänderten Richtlinie auf die mobilen Arbeitnehmer in den Sektoren Straßen- und Luftverkehr, Fluss- und Binnenschifffahrt sowie Hochseefischerei anzuwenden sind, nämlich die allgemeinen Bestimmungen zur Garantierung von ausreichenden Ruhezeiten, einer maximalen wöchentlichen Arbeitszeit von 48 Stunden, vier Wochen bezahlten Urlaub pro Jahr sowie Gesundheits- und Sicherheitskontrollen. Die Definition der Arbeitszeit wurde den Mitgliedstaaten überlassen.

Es wird daran erinnert, dass der von der Kommission im November 1998 vorgelegte Vorschlag für eine Einzelrichtlinie für den Straßenverkehr derzeit von den Gremien des Rates geprüft wird.

Außerdem legte die Kommission dem Europäischen Parlament am 22. Juni 2000 eine Mitteilung vor, in der die notwendigen Schritte zur Einführung einer umfassenden und kohärenten Politik betreffend die Aspekte Verkehrssicherheit und Wettbewerb sowie die wirtschaftlichen und sozialen Aspekte im Straßenverkehr genannt werden. In dieser Mitteilung wird auch der Bereich der Arbeitszeitgestaltung der Fahrer berücksichtigt.

Der Rat hat mit der Prüfung dieser gegenwärtig blockierten Mitteilung begonnen.

(1) Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr (ABl. L 380 vom 31.12.1985, S. 1).

(2) Noch nicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.