SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1699/03

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(22. Mai 2003)

Betrifft: Unüberwindbare Hindernisse für den Einsatz von Autoreisezügen und anderen Ferienzügen ausländischer Eisenbahnunternehmen aufgrund hoher Abgaben für die Mitbenutzung des Schienennetzes

1. Kann die Kommission bestätigen, dass in einigen EU-Mitgliedstaaten für die Benutzung der Schieneninfrastruktur der nationalen Eisenbahnen durch Reisezüge ausländischer Gesellschaften sehr hohe Vergütungen berechnet werden, die viel höher sind als die in der Vergangenheit üblichen Beträge und wahrscheinlich auch viel höher als die im inländischen Verkehr in Rechnung gestellten Vergütungen?

2. Ist der Kommission bekannt, dass dies Folgen vor allem für Autoreisezüge hat, die Urlauber in die Lage versetzen, aus dem Land, in dem sie wohnen, einen Personenwagen mitzunehmen, ohne erst eine lange Strecke auf überfuellten Autobahnen zurücklegen zu müssen, sowie für andere Reisezüge in Wintersportgebiete in den Alpen und Sommerurlaubsgebiete an der Mittelmeerküste?

3. Ist der Kommission bekannt, dass das Privatunternehmen Euro-Express-Treincharter (EET), das ab 2003 eine Reihe von Reisezügen der Niederländischen Eisenbahngesellschaft übernehmen wird, für die Mitbenutzung des französischen Schienennetzes ungefähr das fünffache des früheren Preises entrichten soll und deshalb davon absieht? Ist ihr ebenfalls bekannt, dass das belgische Eisenbahnunternehmen NMBS/SNCB aus dem gleichen Grunde erwägt, den Einsatz von Autoreisezügen in Richtung französisch-spanische Grenze, an die französische Mittelmeerküste und über Frankreich nach Italien einzustellen?

4. Hält die Kommission es für wünschenswert, dass der für die Mitbenutzung des ausländischen Schienennetzes geforderte Betrag so hoch wird, dass eine Fortsetzung des Reiseverkehrs per Zug zu einem für die Passagiere annehmbaren Preis nicht länger möglich ist, wodurch sich dieser Verkehr noch weiter vom Zug auf Kraftwagen, Busse und Flugzeuge verlagern wird?

5. Was unternimmt die Kommission, um gegen derart abschreckende Tarife vorzugehen und den internationalen Reiseverkehr per Zug auch für die Zukunft zu erhalten?

Quelle: Op de Rails, Jahrgang 71. Mai 2003.

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(11. Juli 2003)

Die Entgelte für die Nutzung der Eisenbahninfrastruktur in den Mitgliedstaaten werden von den Betreibern festgelegt und müssen den Bestimmungen der Richtlinie 2001/14/EG(1) entsprechen. Nach dieser Richtlinie gilt für Wegeentgeltregelungen der Grundsatz, dass die Eisenbahnunternehmen nur für die zusätzlichen Kosten der Nutzung der Infrastruktur zahlen sollten. Die Betreiber können selbst die Methodik zur Berechnung der Zusatzkosten festlegen. Außerdem ist es nach der Richtlinie gestattet, Aufschläge zu erheben: Zusatzentgelte im Falle mangelnder Infrastrukturkapazitäten, zum Beispiel bei Engpässen, oder für die übermäßige Abnutzung wegen schwerer oder langer Güterzüge. Auch können die Betreiber Entgelte zum Ausgleich für Umweltkosten erheben, doch müssen sie dabei die für andere Verkehrsträger erhobenen Entgelte berücksichtigen, und die Entgelte sollten nicht zu einem Wettbewerbsnachteil des Schienenverkehrs gegenüber anderen Verkehrsträgern insbesondere dem Straßenverkehr führen. Der Betreiber muss für eine diskriminierungsfreie Entgeltregelung sorgen und darf von Eisenbahnunternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat keine höheren Entgelte erheben, da dies als Diskriminierung gilt, die nach dem EG-Vertrag verboten ist. Die Kommission wird bei einer solchen Diskriminierung einschreiten, sobald sie davon Kenntnis erhält. Eine Eisenbahnunternehmen, das mit dem Angebot des Betreibers nicht einverstanden ist, kann bei der gemäß Artikel 30 der Richtlinie 2001/14/EG eingerichteten nationalen Eisenbahnregulierungsstelle Beschwerde erheben.

Die Kommission hat zahlreiche Klagen wegen der Abschaffung einer Reihe internationaler Dienste nach der Fahrplanänderung im Dezember 2002 erhalten. Der Kommission ist bekannt, dass bestimmte Nischendienste wie Autoreisezüge, Nachtzüge und Pilgerreisen allmählich abgeschafft werden, die von etablierten Betreiber angeboten wurden, nach deren Aussagen sie jetzt, vor allem wegen der hohen Infrastrukturentgelte, nicht mehr rentabel sind. Wie bereits in früheren Antworten möchte die Kommission betonen, dass Eisenbahnunternehmen gemäß der Richtlinie 91/440/EWG(2) nach den Grundsätzen geführt werden müssen, die für Handelsgesellschaften gelten. Dies gilt auch für Schienenverkehrsdienste im Rahmen vom Staat auferlegter gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen und für öffentliche Dienstleistungsverträge, die sie mit den zuständigen Behörden des Mitgliedstaat abschließen. Solche Vereinbarungen können für den internationalen Eisenbahnpersonenverkehr auch zwischen mehreren Mitgliedstaaten und Eisenbahnunternehmen mit Sitz in unterschiedlichen Mitgliedstaaten abgeschlossen werden, wenn sich ein gewerblicher Betrieb ohne staatliche Unterstützung als unmöglich erweisen würde. Die gegenwärtige Organisation des internationalen Eisenbahnpersonenverkehrs lässt sich jedoch verbessern, wodurch die Leistung steigt und die Kosten sinken.

Das Verschwinden internationaler Eisenbahnverkehrsdienste trägt nicht zur Erreichung der Ziele der gemeinsamen Verkehrspolitik bei, wie sie im Weißbuch der Kommission vom September 2001(3) erläutert werden, wonach der Anteil des Schienenverkehrs am gesamten Verkehr bis 2010 auf dem Stand von 1998 gehalten werden soll. Wie in ihrem Arbeitsprogramm 2003 angekündigt und vom Parlament in seiner Abstimmung über das zweite Eisenbahnpaket im Januar 2003 gefordert, arbeitet die Kommission an einem Vorschlag für eine Richtlinie über die allmähliche Öffnung des Marktes für den internationalen Eisenbahnpersonenverkehr. Wird diese Richtlinie verabschiedet, so sollten Eisenbahnunternehmen gleiche Voraussetzungen dafür erhalten, dass sie unter eigener Verantwortung internationale Personenverkehrsdienste in mehreren Mitgliedstaaten anbieten können.

(1) Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung, ABl. L 75 vom 15.3.2001.

(2) Richtlinie des Rates 91/440/EWG vom 29. Juli 1991 zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft, ABl. L 237 vom 24.8.1991, geändert durch Richtlinie 2001/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001, ABl. L 75 vom 15.3.2001.

(3) Weißbuch Die Europäische Verkehrspolitik bis 2010: Weichenstellungen für die Zukunft, KOM(2001) 370 endg.