SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3544/98

von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission

(18. November 1998)

Betrifft: Angleichung des griechischen Rechts an die Richtlinien im Bereich der Telekommunikation

Griechenland hat durch eine Reihe von Präsidialerlassen und Gesetzen die Angleichung an eine Reihe von Richtlinien im Bereich der Telekommunikation vorgenommen; insbesondere handelt es sich dabei um die Richtlinien a) 95/51/EG(1) hinsichtlich der Aufhebung der Einschränkungen bei der Nutzung von Kabelfernsehnetzen für die Erbringung bereits liberalisierter Telekommunikationsdienste durch Präsidialerlaß 123/FEK (griechischer Regierungsanzeiger) A103/15.5.98, b) 96/2/EG(2) betreffend die mobile Kommunikation und "personal communications" durch Präsidialerlaß 124/FEK A, 103/15.5.98, c) 93/97 EWG(3) hinsichtlich Satellitenfunkanlagen durch Präsidialerlaß 122/FEK A 103/15.5.98, d) 94/96 EWG(4) insbesondere betreffend die Satellitenkommunikation durch Präsidialerlaß 212/FEK A 166/25.8.97 und e) 96/19/EG(5) hinsichtlich der Einführung des vollständigen Wettbewerbs auf den Telekommunikationsmärkten durch Gesetz 2578/98.

Da die Kommission, wie berichtet wird, die Frage nach der richtigen Angleichung an die genannten Richtlinien aufwirft, wird sie gebeten folgende Fragen zu beantworten:

1. Ist sie der Ansicht, daß es Schwierigkeiten mit der korrekten bzw. unvollständigen Angleichung an die erwähnten Richtlinien durch Griechenland gibt?

2. Gibt es Mitgliedstaaten mit Schwierigkeiten bei der Angleichung an die betreffenden Richtlinien? Um welche Mitgliedstaaten handelt es sich? Und welcher Art sind diese Schwierigkeiten?

3. Welche Maßnahmen hat die Kommission gegenüber jedem einzelnen Mitgliedstaat ergriffen, damit diese die Angleichung an die obigen Richtlinien korrekt vornehmen?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission

(18. Januar 1999)

1. Griechenland hat bei der Umsetzung der Telekommunikations-Rahmenbestimmungen Fortschritte erzielt. Die Kommission geht davon aus, daß Griechenland die Richtlinie 93/97/EWG des Rates über Satelliten-Erdfunkanlagen vollständig umgesetzt hat. Es hat jedoch nicht vollständig folgende Rechtsakte umgesetzt bzw. der Kommission Maßnahmen gemeldet, damit sie sicher sein kann, daß (i) sämtliche Rechtsvorschriften erlassen und anstehende Lizenzen gemäß der Richtlinie 94/46/EG (Satellitenkommunikation) erteilt sind, (ii) die erforderliche abgeleitete Rechtsprechung erlassen wurde, um die Richtlinie 95/51/EG (Fernseh-Kabelnetze) umzusetzen, (iii) die erforderlichen Maßnahmen ergriffen wurden, um zusätzliche DCS 1800 - und DECT-Lizenzen zu erteilen und daß sämtliche Beschränkungen bei der direkten Zusammenschaltung zwischen mobilen Kommunikationssystemen in Griechenland mit Festnetzen und mobilen Kommunikationssystemen in anderen Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 96/2/EG (mobile und personenbezogene Kommunikationssysteme) aufgehoben worden sind. Ausserdem hat es Griechenland versäumt, die Richtlinie 90/388/EWG geändert durch die Richtlinie 96/19/EG in Verbindung mit der Kommissionsentscheidung 97/607/EG vom 18. Juni 1997 über die Einräumung zusätzlicher Fristen für die Umsetzung der Richtlinie 90/388/EWG über den vollständigen Wettbewerb auf den Telekommunikationsmärkten(6) umzusetzen. Griechenland hätte die Maßnahmen, die erforderlich sind, um die bestehenden Beschränkungen bei der Errichtung und dem Betrieb eigener Infrastrukturen zur Erbringung liberalisierter Infrastruktureinrichtungen einschließlich der erforderlichen Erteilung von Lizenzen bis 1. Oktober 1997 erlassen und der Kommission melden müssen.

2. Eine nicht erfolgte bzw. unvollständige Umsetzung der vorstehenden Richtlinien wurde auch in Luxemburg (unvollständige Umsetzung der Richtlinie 94/446/EG), in Portugal (unvollständige Umsetzung der Richtlinie 95/51/EG), in Italien, Spanien, Belgien und Frankreich (unvollständige Umsetzung der Richtlinie 96/19/EG) und in Belgien (Umsetzung der Richtlinie 93/97/EWG) festgestellt. Ausserdem hat es Portugal versäumt, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die noch bestehenden Beschränkungen bei der Erbringung liberalisierter Telekommunikationsdienstleistungen auf alternativen Infrastrukturen aufzuheben. Gemäß Kommissionsentscheidung 97/310/EG vom 12. Februar 1997 über die Einräumung zusätzlicher Fristen an Portugal zur Umsetzung der Kommissionsrichtlinien 90/388/EWG und 96/2/EG über den vollständigen Wettbewerb in den Telekommunikationsmärkten(7) war Portugal eine Frist bis 1. Juli 1997 zur Aufhebung dieser Beschränkungen eingeräumt worden.

Die Kommission hat vier Berichte über den Stand der Umsetzung des Richtlinienpakets, den letzten am 25. Februar 1998(8) herausgegeben. Diese sind auf folgenden Web-Seiten der Kommission abrufbar: http://europa.eu.int/comm/dg04/lawliber/libera.htm und: http://ispo.cec.be/infosoc/telecompolicy.

3. Es finden von Zeit zu Zeit Zusammenkünfte zwischen der Kommission und den Behörden der Mitgliedstaaten statt, um den Stand der Umsetzung der Telekommunikations-Richtlinien zu erörtern. Ausserdem wird der Stand der Umsetzung im Rahmen der Erstellung der Berichte über die Umsetzung des Richtlinienpaketes genau überwacht. Schließlich hat die Kommission 84 Vertragsverletzungsverfahren (54 betreffend die Harmonisierungsrichtlinien und 30 betreffend die Liberalisierungsrichtlinien) eröffnet. Missachtet ein Mitgliedstaat eine mit Gründen versehene Stellungnahme der Kommission, so gelangt dieser Fall vor den Europäischen Gerichtshof.

(1) ABl. L 256 vom 26.10.1995, S. 49.

(2) ABl. L 20 vom 26.1.1996, S. 59.

(3) ABl. L 290 vom 24.11.1993, S. 1.

(4) ABl. L 268 vom 19.10.1994, S. 15.

(5) ABl. L 74 vom 22.3.1996, S. 13.

(6) ABl. L 245 vom 9.9.1997.

(7) ABl. L 133 vom 24.5.1997.

(8) KOM(98) 594.