SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0786/00

von Paulo Casaca (PSE) an den Rat

(16. März 2000)

Betrifft: Justitielle Zusammenarbeit im Bereich Pädophilie

Die Einführung einer Politik der Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres durch den Vertrag von Maastricht war ein entscheidender Schritt auf dem Weg zum Aufbau Europas.

Es ist in der Tat schwer zu verstehen, daß die Justiz in einem Europa der absoluten Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit weiterhin mit festen Grenzen arbeiten muß.

Leider blieb bei dieser neuen Säule der europäischen Politik das internationale Verbrechen im Bereich des Mißbrauchs und des Menschenhandels unberücksichtigt, wenn die Opfer Kinder oder Frauen sind. Die Realität hat gezeigt, daß Straftaten dieser Art eindeutig zunehmen.

Ich bin der Ansicht, daß es sich hierbei um eine Art von in großem Maßstab entwickelten Verbrechen handelt, die die demokratische Gesellschaft, in der wir leben, in ihren Grundfesten bedroht.

In einem Fall aus jüngster Zeit, in den ein belgischer Staatsbürger (Frans de Ryck) und portugiesische Kinder aus der autonomen Region Madeira verwickelt waren, wurden die Probleme deutlich, die sich durch mangelnde Zusammenarbeit im Bereich der Justiz in derartigen Situationen ergeben.

Der belgische Staat verweigerte die Auslieferung des Bürgers der des Verbrechens beschuldigt wurde an Portugal, und die hiesige Staatsanwaltschaft verweigerte im Namen des portugiesischen Staates den Opfern jegliche Art von gerichtlichem Beistand.

Nach Presseberichten (Diário de Notícias) konnte das Problem nur durch eine private Initiative der portugiesischen Vereinigung für die Unterstützung von Opfern und durch die Hilfestellung einer portugiesischen Anwaltskanzlei gelöst werden. Allerdings hat der Beschuldigte ein Rechtsmittel eingelegt, und das Opfer weiß nicht, in welcher Form das Rechtsmittelverfahren ablaufen wird.

Hält es der Rat bei dieser Sachlage nicht für notwendig, die im Vertrag über die Europäische Union vorgesehene Zusammenarbeit im Bereich Justiz auszuweiten auf internationale Verbrechen im Bereich des Kinder- und Frauenmißbrauchs und handels?

Antwort

(18. Mai 2000)

Der Rat teilt das Anliegen des Herrn Abgeordneten, die internationale Kriminalität im Bereich des Kinder- und Frauenmißbrauchs und -handels wirksamer zu bekämpfen.

Der Artikel 29 des Vertrags über die Europäische Union in der Fassung des Amsterdamer Vertrags erwähnt im übrigen speziell unter den Mitteln zur Schaffung eines Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts die Bekämpfung des Menschenhandels und die Straftaten gegenüber Kindern. Des weiteren wurden Europol Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Kinderpornographie übertragen(1).

Das vom Herrn Abgeordneten angeführte Beispiel bezieht sich auf eine Besonderheit auf dem Gebiet der Auslieferung und unterliegt dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957. Die Gründe, die in dem angeführten Falle die verlangte Auslieferung verhindert haben, hängen mit der Tatsache zusammen, daß dieses Übereinkommen es den Vertragsparteien gestattet, die Auslieferung ihrer eigenen Staatsbürger zu verweigern. Diese Lage müsste sich nach der Ratifizierung des Übereinkommens über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union(2) ändern, durch das die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, ihre innerstaatlichen Rechtsvorschriften in diesem Punkt zu überprüfen, und zwar einschließlich ihrer verfassungsrechtlichen Vorschriften. Ferner wird der Rat demnächst von Portugal mit einer wichtigen Initiative zur Verbesserung der Lage der Opfer im Rahmen des Strafverfahrens befaßt.

(1) Beschluß des Rates vom 3. Dezember 1999 (ABl. C 26 vom 30.1.1999, S. 21).

(2) ABl. C 313 vom 23.10.1996, S. 11.