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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0791/96 von Anita Pollack (PSE) an die Kommission (3. April 1996)

Betrifft: Fristen für die allmähliche Beseitigung der VOC-Emissionen (fluechtige organische Verbindungen) im Vereinigten Königreich

Ist die Kommission darüber unterrichtet, daß die Regierung des Vereinigten Königreichs eine Reihe von Fristen für die allmähliche Abschaffung der VOC-Emissionen in der Druck-, Leder-, Farb-, Papier-, Gummi-, Film-, Textil- und Stoffindustrie verlängert hat, und könnte dies nach Ansicht der Kommission zu Schwierigkeiten für das Vereinigte Königreich führen, die in der EU-Richtlinie zur Reduzierung der VOC-Emissionen um 30% bis 1999 festgelegte Fristen einzuhalten?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (7. Mai 1996)

Die Kommission ist darüber unterrichtet, daß die Regierung des Vereinigten Königreichs gewisse Fristen für die allmähliche Abschaffung der VOC-Emissionen (fluechtige organische Verbindungen) in der Druck-, Leder-, Farb-, Papier-, Gummi-, Film-, Textil- und Stoffindustrie verlängert hat. Die Kommission hat sich in ihrem Arbeitsprogramm 1996 verpflichtet, eine Richtlinie zur Reduzierung der Emissionen aus diesen Anlagen vorzulegen. Diese Richtlinie wird über das Protokoll der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UNECE) hinausgehen und Richtwerte enthalten, die nach Auffassung der Kommission für diesen Sektor angemessen sind.

Bei der Einhaltung der im UNECE-Protokoll festgehaltenen Verpflichtungen, die sich auf alle vom Menschen verursachten VOC-Emissionen erstrecken, handelt es sich in erster Instanz um eine Verpflichtung des ratifizierenden Landes nach internationalem Recht. Das Vereinigte Königreich hat erklärt, daß sein Verhalten keine Auswirkungen auf seine Fähigkeit haben wird, seinen Verpflichtungen gemäß dem UNECE-Protokoll nachzukommen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0887/96 von Odile Leperre-Verrier (ARE) an die Kommission (17. April 1996)

Betrifft: Kaleidoskop - Durchführung der neuen Phase des Programms

Kann die Kommission Auskunft darüber geben, wann und gemäß welchen Bestimmungen das nach dem Mitentscheidungsverfahren angenommene neue Programm Kaleidoskop in Kraft treten wird?

Wie will sie im übrigen die betreffenden Partner im Kulturbereich über die Änderungen bei der Verwaltung dieses Programms informieren?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission (20. Mai 1996)

Die Kommission möchte die Frau Abgeordnete darauf aufmerksam machen, daß das Programm KALEIDOSKOP von Rat und Parlament am 29. März 1996 förmlich angenommen wurde ((ABl. C 114 vom 19.4.1996. )) und rückwirkend zum 1. Januar 1996 in Kraft getreten ist; das Programm befindet sich somit derzeit in seiner voll operationellen Phase.

Eine Kopie des Amtsblatts mit den Funktionsmodalitäten des Programms, Teilnahmeformulare sowie entsprechende Erläuterungen sind beim Referat "Aktion im kulturellen Bereich" (GD X) und bei den Informationsbüros der Gemeinschaft in den Mitgliedstaaten erhältlich. Äusserster Termin für die Einreichung der Teilnahmeanträge ist der 14. Juni 1996.

Im übrigen ist hierzu noch anzumerken, daß allen nationalen Partnern im Kulturbereich, die Interesse am Programm KALEIDOSKOP bekundet hatten, die vorgenannten Unterlagen unmittelbar zugesandt worden sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1480/96 von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission (12. Juni 1996)

Betrifft: Fortgang des Subprogramms 3: Kreta, Maßnahme 3: Gesundheitsfürsorge im Rahmen des zweiten Gemeinschaftlichen Förderkonzepts

Gemäß Maßnahme 3.3 des Regionalprogramms Kreta sind Finanzierungen für Gesundheitsfürsorge-Infrastrukturen vorgesehen, bei denen es um die Gesundheitsfürsorge auf zweiter Stufe in der Region geht. Ziel der Maßnahme ist eine verbesserte Infrastruktur für die medizinischen Dienstleistungen auf Kreta und in der Krankenhausinfrastruktur (Bettenbestand).

An Mitteln waren 1994 5.172.000 Ecu und 1995 13.793.000 Ecu vorgesehen.

Kann die Kommission mitteilen:

1. Wieviel Prozent wurden 1994 bzw. 1995 in Anspruch genommen?

2. Ist es zu Verspätungen bei der Inanspruchnahme gekommen, und welches waren die Hauptgründe hierfür?

Gemeinsame Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1479/96, E-1480/96, E-1481/96, E-1482/96, E-1484/96 und E-1485/96 (8. November)

Ergänzend zu ihrer Antwort vom 26. Juni 1996 ((ABl. C 280 vom 25.9.1996. )) kann die Kommission nun folgende Auskünfte erteilen:

Für die Maßnahme zur Gesundheitsfürsorge der fraglichen operationellen Programme (OP) wurden für 1994 und 1995 insgesamt 72,10 Mio. Ecu bereitgestellt. In diesen beiden ersten Jahren wurden 10,13 Mio. Ecu in Anspruch genommen. Da die Programme erst Ende 1994 anliefen, entspricht die Inanspruchnahme in Wirklichkeit nur dem Jahr 1995.

Die im Rahmen dieser Maßnahme finanzierten Projekte betreffen vor allem Großkliniken, wobei jedem Bauvorhaben und jeder Anschaffung eine Programmplanung, Studien und umfangreiche Vorarbeiten vorausgehen müssen, was die verspätete Inanspruchnahme erklärt.

1996 konnten zahlreiche Vorarbeiten abgeschlossen und mit dem Bau einiger Kliniken begonnen werden, weshalb nun mit einer rascheren Mittelausschöpfung zu rechnen sein dürfte. Die Kommission überwacht genau, wie diese Maßnahme im Rahmen der regionalen OP und der OP Gesundheitsfürworge durchgeführt wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0050/96 von Stephen Hughes (PSE) an die Kommission (25. Januar 1996)

Betrifft: Gesundheitsschutz bei Bildschirmarbeit

Wieviele Mitgliedstaaten haben sich zwar um eine Anwendung von Richtlinie 90/270/EWG ((ABl. L 156 vom 21.06.1990, S. 14. )) bemüht, nach Ansicht der Kommission jedoch in unzureichendem Masse?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommisison (1. März 1996)

Alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme Spaniens haben der Kommisison nationale Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 90/270/EWG mitgeteilt.

Inwieweit diese Maßnahmen richtlinienkonform sind, wird mit den einzelnen Mitgliedstaaten erörtert.

Je nach dem Ergebnis dieser Arbeiten könnte die Kommission dann gegebenenfalls entsprechende Initiativen veranlassen, um etwaige Mängel abzustellen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0743/96 von Robin Teverson (ELDR) an die Kommission (26. März 1996)

Betrifft: System zur Kennzeichnung von Produkten aus artgerechter Tierhaltung

Zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten der EU gibt es beträchtliche Unterschiede in den Normen für artgerechte Tierhaltung.

Ist die Kommission bereit, die Möglichkeit der Einführung eines Kennzeichnungssystems für Tierprodukte zu untersuchen, mit denen ihre Herkunft aus artgerechter Tierhaltung und Tierzucht unter anerkanntermassen artgerechten Bedingungen bezeichnet wird?

Angesichts des Interesses der Mehrheit der Unionsbürger an dieser Frage wäre dies ein positiver Schritt zur Ermutigung aller Landwirte, Tierzuchtmethoden einzuführen, die optimalen artgerechten Normen entsprechen und ausserdem den Verbrauchern bessere Informationen bei der Wahl dieser Produkte bieten würden.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (22. April 1996)

Die Kommission weiß, daß es zur Zeit noch beträchtliche Unterschiede bei den Tierschutzstandards gibt, und zwar nicht nur zwischen den Mitgliedstaaten, sondern auch innerhalb ein und desselben Mitgliedstaats. Eines der Hauptziele der bisher erlassenen Richtlinien in diesem Bereich ist daher der Abbau dieser Unterschiede. Die drei Richtlinien über die Aufzucht von Tieren ((Richtlinie 88/166 EWG - ABl. L 74 vom 19.3.1988 und Richtlinien 91/629/EWG sowie 91/630/EWG - ABl. L 340 vom 11.12.1991. )) basieren jedoch auf Mindeststandards, so daß hier eine gewisse Variationsbreite möglich ist.

Für die Kennzeichnung tierischer Erzeugnisse verweist die Kommission den Herrn Abgeordneten auf ihre Antwort auf die schriftliche Anfrage Nr. E-1476/92 von Frau Pollack ((ABl. C 289 vom 5.11.1992. )).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0768/96 von Ben Fayot (PSE) an die Kommission (1. April 1996)

Betrifft: Diskriminierende Bestimmung im belgischen Versicherungsrecht

Laut Artikel 10 Ziffer 5 des belgischen Gesetzes vom 27. März 1995 über die Vermittlungstätigkeit im Versicherungswesen und den Abschluß von Versicherungen muß der Versicherungsvermittler gewährleisten, daß die von ihm angebotenen Produkte den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen Belgiens entsprechen, sofern es sich um Versicherungsverträge handelt, die mit Versicherungsunternehmen geschlossen werden, die nicht in Belgien zugelassen sind.

Trifft es zu, daß diese Bestimmung insofern eine Diskriminierung darstellt, als sie sich nur auf Verträge bezieht, die als freie Dienstleistung abgeschlossen werden? Stellt die Bezugnahme auf die Zulassung in Belgien nicht eine Diskriminierung oder gar einen Widerspruch zu dem Grundsatz des von den 3. Richtlinien eingeführten Europapasses dar?

Stellt diese Bestimmung nicht zudem eine der bezeichnenden Behinderungen der freien Dienstleistungserbringung dar, weil sie die in Belgien tätigen Versicherungsvermittler davon abhält, nicht in Belgien zugelassene Versicherungsprodukte anzubieten?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (13. Mai 1996)

Die Kommission prüft zur Zeit das belgische Gesetz vom 27. März 1995 über die Vermittlungstätigkeit im Versicherungswesen und den Abschluß von Versicherungen.

Die Kommission ist der Auffassung, daß Artikel 10 Ziffer 5 des Gesetzes dem Gemeinschaftsrecht, insbesondere den Artikeln 52 und 59 EG-Vertrag, nicht entspricht. Um in Belgien registriert und zur Vermittlertätigkeit zugelassen zu werden, muß der Versicherungsvermittler gewährleisten, daß die von ihm angebotenen Versicherungsverträge, die mit Unternehmen geschlossen werden, die in Belgien nicht über eine Lizenz verfügen, allen belgischen Rechtsvorschriften über das Allgemeininteresse entsprechen. Der Versicherungsvermittler muß dagegen nicht gewährleisten, daß die von ihm angebotenen Versicherungsverträge, die mit in Belgien zugelassenen Versicherungsunternehmen abgeschlossen werden, den vorgenannten belgischen Vorschriften entsprechen. Daraus folgt, daß Artikel 10 Ziffer 5 eine Diskriminierung gegenüber den Versicherungsunternehmen darstellt, die in anderen Mitgliedstaaten zugelassen sind und in Belgien im Wege des freien Dienstleistungsverkehrs oder der Niederlassung ihre Tätigkeit ausüben.

Die Kommission wird die belgischen Behörden von ihrer Haltung unterrichten und sie um Stellungnahme bitten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0669/96 von Gijs de Vries (ELDR) an den Rat (18. März 1996)

Betrifft: Waffenembargos

1. Gegen welche Länder führte der Rat in den Jahren 1985 bis 1995 Waffenembargos ein und wie lange blieb jedes einzelne in Kraft? 2. In welchen Fällen waren schwere Menschenrechtsverletzungen die Ursache für die Einführung des Embargos?

3. Welche Beschlüsse des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen dienten als Basis für ein Waffenembargo der Europäischen Gemeinschaft?

4. Welche rechtliche Basis wählte der Rat jeweils für seine Beschlüsse?

Antwort (25. Juni 1996)

1. Der Herr Abgeordnete erhält in der Anlage eine Auflistung der Embargos für Waffenlieferungen, die in der Europäischen Union seit 1985 beschlossen wurden. In dieser Liste wird auch angegeben, wann das betreffende Embargo verhängt und gegebenenfalls wieder aufgehoben wurde.

2. Für die Beschlüsse über ein Embargo gegenüber China, Birma, Zaire, Sudan und Nigeria waren Bedenken aufgrund schwerer Menschenrechtsverletzungen ausschlaggebend.

3. Die Resolutionen des Sicherheitsrates über Waffenembargos gelten unmittelbar für die Mitgliedstaaten der Union und bedürfen keines Beschlusses des Rates. Bei allen Beschlüssen der Liste in der Anlage handelt es sich daher um autonome Beschlüsse des Rates, die in einigen Fällen ähnlichen Beschlüssen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vorausgingen.

4. Vor Inkrafttreten des Vertrags über die Europäische Unon wurden alle Beschlüsse über Waffenembargos auf der Grundlage der Bestimmungen über die Europäische Politische Zusammenarbeit gefasst. Nunmehr ergehen solche Beschlüsse auf der Grundlage dieses Vertrags, insbesondere des Artikels J.2. ANLAGE Liste der Waffenembargos der Europäischen Union seit 1985

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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0518/96 von Richard Howitt (PSE) an die Kommission (11. März 1996)

Betrifft: Programm HELIOS

Teilt die Kommission die Ansicht, daß die Stelle des Leiters des Referats für Maßnahmen zugunsten Behinderter mit einer behinderten Person besetzt werden sollte, weil es ganz besonderen Symbolwert für das Engagement Europas für Behinderte hätte, wenn hier ein Betroffener für sie sprechen und sie vertreten könnte?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (15. April 1996)

Die Kommission kann dem Herrn Abgeordneten hinsichtlich der Besetzung von Referatsleiter-Posten folgendes mitteilen: Die Planstellen werden zunächst intern ausgeschrieben, um Beamten der entsprechenden Besoldungsgruppe, die über die notwendige Erfahrung verfügen, Gelegenheit zur Bewerbung zu geben. Referatsleiter werden nicht aufgrund ihrer etwaigen Zugehörigkeit zu einer bestimmten Bevölkerungs-, Meinungs- oder Interessengruppe ausgewählt. Maßgebend ist vielmehr, ob sie über die Fähigkeiten, Erfahrungen und Kenntnisse verfügen, die für den betreffenden Posten erforderlich sind. Wäre im Referat "Eingliederung von Behinderten" der Posten des Leiters neu zu besetzen und reichte ein behinderter Kommissionsbeamter seine Bewerbung ein, so würde, dessen sei der Herr Abgeordnete versichert, die Bewerbung des behinderten Beamten nach den gleichen Kriterien geprüft wie die der übrigen Kandidaten. Ausgewählt würde letztlich derjenige Bewerber, der für die entsprechenden Aufgaben am besten geeignet ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0417/96 von Cristiana Muscardini (NI) an die Kommission (29. Februar 1996)

Betrifft: Neuer Sitz der Kommission in Luxemburg

Pressemeldungen zufolge steht die Kommission in Verhandlungen mit der deutschen Gesellschaft Hochtief über die Anmietung eines Bürogebäudes, das diese Gesellschaft zur Zeit in Luxemburg baut und das als Erweiterung des Jean Monnet-Zentrums dienen soll. Es soll sich um einen Gebäudekomplex in 3 km Entfernung vom derzeitigen Sitz der Kommission mit verfügbarer Bürofläche von 35.000 qm handeln, die sich in den oberen Stockwerken eines riesigen Geschäftszentrums befinden.

1. Kann die Kommission bestätigen, daß es der Wahrheit entspricht, daß sie sich verpflichtet hat, 25 Jahre Miete zu zahlen, ohne Eigentümerin des Gebäudes zu werden, und zwar in Höhe von insgesamt ca. 8 Milliarden Flux?

2. Daß es eine Möglichkeit gibt, ein gesamtes Gebäude zu ihrer ausschließlichen Nutzung zu erwerben, das an ihren derzeitigen Sitz angrenzt und zwar für Gesamtkosten in einem Zeitraum von 15 Jahren in Höhe von ungefähr 5 Milliarden Flux und einer Gesamtersparnis von 6 Milliarden gegenüber der ersten Möglichkeit (3 Milliarden weniger als die von der Gesellschaft Hoch-tief vorgesehene Miete zuzueglich des Eigentums am Gebäude)?

3. Daß es der Wahrheit entspricht, daß dieser zweite Vorschlag abgelehnt wurde und aus welchen Gründen, und zwar zugunsten des Abschlusses eines Mietvertrags mit der Gesellschaft Hochtief, gegen die bereits Untersuchungen wegen anderer "zweifelhafter" Geschäfte laufen?

4. Welche finanziellen Vorteile es nach Ansicht der Kommission gibt, die sie dazu veranlassen, eine Ersparnis von 6 Milliarden Flux abzulehnen?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (12. April 1996)

1. Die Kommission ist keine der von dem Herrn Abgeordneten genannten Verpflichtungen eingegangen.

2. Die Kommission war stets an der Möglichkeit interessiert, ein Gebäude auf einem an den derzeitigen Sitz angrenzenden Grundstück zu erwerben. In diesem Sinne war ihr kürzlich unaufgefordert ein Angebot gemacht worden.

3. Dieser Vorschlag wurde nicht abgelehnt. Der Bauherr hat jedoch bisher weder bestätigt, daß das Grundstück zur Verfügung steht, noch daß die Kapazität des geplanten Gebäudes ausreichen wird. Der Bauherr ist nach dem in der Richtlinie 93/37/EWG des Rates ((ABl. L 199 vom 9.8.1993. )) vorgesehenen Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge auszuwählen.

4. Bevor die Kommission irgendwelche Verpflichtungen eingeht, erstellt sie in jedem Fall eine Kosten-Nutzen-Bewertung. Gegenwärtig ist es jedoch nicht möglich, sich zu dieser Frage zu äussern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0334/96 von Sebastiano Musumeci (NI) an die Kommission (22. Februar 1996)

Betrifft: Spielkasinos in Italien

Im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern gibt es in Italien lediglich vier zugelassene Spielkasinos, die sich alle im Norden des Landes befinden.

Die italienische Regierung hat wiederholt die Zulassung weiterer Spielkasinos abgelehnt mit der Begründung, daß derartige Spielbetriebe zu Anziehungspunkten für illegale Machenschaften und für Geldwäsche werden könnten.

Millionen von Italienern besuchen ständig illegale Spielhöllen, die jedem - und somit auch den Aufsichtsbehörden - namentlich bekannt sind und von denen jeder weiß, was dort getrieben wird.

Spielkasinos sind Anziehungspunkte für den Fremdenverkehr und können bei der Wahl des Zielorts den Ausschlag geben.

Sieht die Kommission eine Missachtung der einschlägigen Rechtsvorschriften über den freien Wettbewerb durch die italienischen Behörden, durch die faktisch eine Monopolsituation zugunsten der Spielkasinos in Norditalien geschaffen wird? Gedenkt die Kommission, die italienische Regierung wegen offenkundiger Verletzung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über den freien Wettbewerb beim Gerichtshof zu verklagen?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (3. April 1996)

In seinem Urteil vom 24. März 1994 in der Rechtssache Schindler ((C-275/92, Slg. 1994, S. 1039. )) hat der Gerichtshof entschieden, daß die Veranstaltung von Glücksspielen eine wirtschaftliche Dienstleistungstätigkeit darstellt, die in den Anwendungsbereich des EG-Vertrags fällt. Ausserdem hat er befunden, daß es den Mitgliedstaaten wegen der Besonderheiten dieser Tätigkeit obliegt, festzustellen, welche Erfordernisse sich aus dem Schutz der Spieler und allgemeiner aus dem Schutz der Sozialordnung ergeben, und die entsprechenden Maßnahmen zu erlassen. Diese Maßnahmen müssen verhältnismässig und dürfen nicht diskriminierend sein.

Einer Untersuchung der Kommission ((Gambling in the single market - a study of the current legal and market situation, Vulume III, Kommission der Europäischen Gemeinschaften, 1992. )), die in Italien durchgeführt wurde, ist zu entnehmen, daß es für den Zugang zu diesem Markt keine Hindernisse gibt, wenn man von den schwierigen und mühevollen Genehmigungsverfahren zur Erlangung einer Lizenz durch parlamentarisches Gesetz absieht. Die italienische Regierung hat sich der Bedeutung des Kasinos für den Tourismus und der Zuverlässigkeit des Antragstellers zu versichern. Das Kriterium der Zuverlässigkeit wird nicht genau gefasst, und eine entsprechende Entscheidung ist daher Ermessenssache.

Die Kommission hat zur Zeit keine Anhaltspunkte um zu beurteilen, ob und inwieweit dieser Rechtsrahmen zu einer Entscheidungspraxis geführt hat, die im Widerspruch zum EG-Vertrag, insbesondere den Artikel 6 und 90, steht, so daß ein Vorgehen ihrerseits in dem vom Herrn Abgeordneten aufgezeigten Sinne gerechtfertigt wäre.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0641/96 von Pavlos Sarlis (PPE) an die Kommission (15. März 1996)

Betrifft: Verzögerungen bei der Einführung des neuen Luftverkehrskontrollsystems in Griechenland und mögliche Probleme für Touristen

Im Dezember 1995 hat die griechische Zivilluftfahrtbehörde (YPA) vom Hersteller offiziell ein brandneues modernes Kontrollsystem für die Überwachung des griechischen Luftraums übernommen, das ebenfalls eine grundlegende Modernisierung des Kontrollzentrums für den Landeanflug auf Athen (KEPATH) beinhaltet.

Leider wurde dieses System noch immer nicht in Betrieb genommen, obwohl die YPA die für das neue Kontrollsystem verantwortlichen Mitarbeiter bereits fortgebildet hat.

Wenn das neue System, das zu einem erheblichen Anteil aus Gemeinschaftsmitteln finanziert wurde, nicht in den nächsten Monaten in Betrieb genommen wird, werden Millionen europäischer Touristen, die im Sommer 1996 ihre Ferien in Griechenland verbringen möchten, durch Flugverspätungen und -annullierungen aufgrund der Mängel des alten Systems mit ungeheuren Schwierigkeiten konfrontiert sein.

Sowohl die Kommission als auch der Rat haben sich in jüngster Zeit wiederholt mit den Problemen befasst, die europäischen Touristen durch Verspätungen und die Annullierung von Flügen während der Sommermonate entstanden sind, und haben gelegentlich auch entsprechende Maßnahmen ergriffen.

Ist die Kommission über diese Situation informiert, die gewissen Quellen zufolge auf Streitigkeiten zwischen dem YPA-Management und dem Personal der Kontrolltürme zurückzuführen ist, und welche Maßnahmen plant sie, um zu gewährleisten, daß das neue Luftverkehrskontrollsystem auch im Interesse der Sicherheit aller diesjährigen Griechenlandtouristen umgehend zur Anwendung gebracht wird?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (30. April 1996)

Es ist offensichtlich, daß der Übergang zu einem automatisierten System nicht völlig problemlos vonstatten geht. Er ist technisch kompliziert, zeitaufwendig und erfordert eine sorgfältige Planung. Die Kommission verfolgt natürlich die Entwicklung in Griechenland genau.

Nach den der Kommission vorliegenden Informationen wird die vorläufige Abnahme in den nächsten Monaten abgeschlossen; anschließend soll eine Validierungsphase von einigen Monaten folgen, bevor das System endgültig in Betrieb genommen wird. Bestimmte Komponenten des Systems sind bereits in Betrieb, und Kenntnissen der Kommission zufolge wird Anfang nächsten Jahres das gesamte System einsatzbereit sein. Dann kann auch mit dem Übergang vom alten zum neuen System begonnen werden.