SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3063/02

von Theresa Villiers (PPE-DE) an die Kommission

(29. Oktober 2002)

Betrifft: Kosten für Bankgeschäfte

1. Hat die Kommission in den letzten 12 Monaten Untersuchungen bzw. Analysen im Zusammenhang mit den Bankgebühren in der Euro-Zone durchgeführt? Wenn ja, kann die Kommission angeben, was genau sie unternommen hat?

2. Ist die Kommission der Auffassung, dass es Verbesserungen gegeben hat, seit die Kommission auf einer Pressekonferenz am 24. September 2001, auf der Herr Bolkestein eingestand, die Lage sei enttäuschend und es gebe noch immer noch zu viele Fälle der ungerechtfertigten doppelten Erhebung von Gebühren, eine entsprechende Studie vorgelegt hat?

3. Verfügt die Kommission über Informationen über die Auswirkungen der Verordnung (EG) Nr. 2560/2001(1) über grenzüberschreitende Zahlungen in Euro?

4. Hat die Verordnung dazu geführt, dass die Kosten von grenzüberschreitenden Zahlungen in Euro innerhalb der Euro-Zone zurückgegangen sind?

5. Wie hoch ist die durchschnittliche Gebühr für eine grenzüberschreitende Zahlung in Euro in der Euro-Zone?

6. Haben sich die Kosten für Inlandszahlungen in Euro seit der Einführung der Verordnung verändert?

7. Kann die Kommission Zahlenangaben für einzelne Länder in der Euro-Zone liefern (z.B. die Kosten von Überweisungen zwischen Deutschland und Frankreich oder zwischen Irland und Italien)?

8. Verfügt die Kommission über irgendwelche Informationen über die Kosten von Banküberweisungen von auf Euro lautenden Bankkonten außerhalb der Euro-Zone auf Euro-Bankkonten innerhalb der Euro-Zone? Wenn ja, kann sie eine Aufschlüsselung der Zahlen für jedes Land liefern?

(1) ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 13.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(28. November 2002)

Die Anwendung der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen(1) wurde von der Kommission eng überwacht. So hat sie mehrere Studien über die Entwicklung der Tarife und die nationalen Durchführungsmaßnahmen durchführen lassen. Diese Informationen sind unter der folgenden Adresse abrufbar: http://europa.eu.int/comm/internal_market/fr/finances/payment/directives/index.htm

Überdies ist die Kommission im Sinne von Artikel 12 der oben genannten Richtlinie derzeit im Begriff, einen Bericht über die Anwendung der Richtlinie in den Mitgliedstaaten anzunehmen, der sodann an das Europäische Parlament und den Rat weitergeleitet wird. Aus diesem Bericht geht hervor, dass sich die Situation in Bezug auf die doppelte Gebührenerhebung zwar erheblich verbessert hat, die Bestimmungen der Richtlinie zur Beseitigung sämtlicher Gebühren auf Seiten des Begünstigten (außer auf ausdrückliche Anweisung des Auftraggebers hin) aber vom Banksektor nicht immer respektiert werden.

Diese Situation dürfte sich ab dem 1. Juli 2003 allerdings wesentlich ändern, da zu diesem Zeitpunkt die Verordnung (EG) Nr. 2560/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 2001 über grenzüberschreitende Zahlungen in Euro(2) in Kraft tritt und anschließend auf die schwedische Krone ausgeweitet wird. Ab diesem Datum sind die grenzüberschreitenden Überweisungen in Euro und in schwedischer Krone mit den gleichen Gebühren zu belasten wie die inländischen Zahlungen, und zwar sowohl auf Seiten des Begünstigten als auch auf Seiten des Auftraggebers.

Was die Tariffestsetzung für grenzüberschreitende Zahlungen angeht, so hat die Kommission keinerlei Studien über Bankgebühren in der Euro-Zone in den letzten zwölf Monaten durchgeführt. Folglich verfügt sie über keinerlei erschöpfende und ausführliche Daten über grenzüberschreitende Zahlungen in Euro. Nachdem jedoch am 1. Juli 2002 die Bestimmungen der Verordnung Nr. (EG) Nr. 2560/2001 über Zahlungskarten in Kraft getreten sind, hat sie Informationen über Tarife für Zahlungsdienstleistungen vor und nach dem 1. Juli 2002 zusammengetragen. Diese Informationen lassen auf eine wesentliche Senkung der für grenzüberschreitende Geschäfte in der Euro-Zone erhobene Gebühren schließen, da diese den für rein nationale Geschäfte erhobenen angepasst werden. In einigen Fällen hat die Umgestaltung der Tarife zu einer Preissteigerung für bestimmte Dienstleistungen geführt. Diese Fälle sind jedoch äußerst selten.

Auf der Grundlage der der Kommission vorliegenden Informationen(3) vertritt sie folglich die Auffassung, dass sich die Situation verbessert hat und die Bestimmungen der Verordnung von einigen Ausnahmen einmal abgesehen zufriedenstellend in die Praxis umgesetzt wurden.

Wie in der Verordnung vorgesehen wird die Kommission im Juli 2004 einen Bericht über die Anwendung der Verordnung vorlegen und insbesondere über ihre Auswirkungen auf die Kosten, die für nationale Zahlungen erhoben werden. Zu diesem Zweck werden mehrere statistische Untersuchungen lanciert werden.

(1) ABl. L 43 vom 14.2.1997.

(2) ABl. L 344 vom 28.12.2001.

(3) Stand: September 2002.