SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0360/00

von Jean Lambert (Verts/ALE) an die Kommission

(4. Februar 2000)

Betrifft: Bau einer Wasserabfuellanlage in Taguluche, Insel La Gomera (Kanarische Inseln)

Die Regierung der Kanarischen Inseln hat eine Abfuellanlage für aufbereitetes Wasser in Taguluche auf der Insel La Gomera, im Gemeindegebiet Valle Gran Rey, zu einem Projekt von öffentlichem und sozialem Nutzen erklärt. Der geplante Standort liegt in einem als ländliches Schutzgebiet ausgewiesenen Bereich; ferner wurde diese Taguluche genannte Zone, die mit der Kennzahl ES7020108 als Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung ausgewiesen ist und die geographisch der für die Anlage vorgesehenen Fläche entspricht, von der Regierung der Kanarischen Inseln für die Aufnahme in das Netz Natura 2000(1) vorgeschlagen.

Der Antrag auf Erklärung des öffentlichen Nutzens ist nach den autonomen kanarischen Rechtsvorschriften nicht rechtskräftig, da in dem entsprechenden Gesetz festgelegt ist, daß Industrieanlagen in ländlichen Gebieten keinesfalls als Gebäude oder Anlagen von öffentlichem oder sozialem Nutzen gelten können(2).

Ferner ist der soziale Nutzen des Projekts fragwürdig, da (Feststellungen im Projektentwurf selbst zufolge) sieben Arbeitsplätze geschaffen werden, während die Rechte und Garantien in bezug auf die Bestellung des Bodens der 116 Eigentümer des Wassers verletzt werden. Außerdem besteht auf der Insel La Gomera keine industrielle Tradition, schon gar nicht im Bereich von Wasserabfuellanlagen, und die genannte Anlage ist ein Privatbetrieb mit Gewinnabsicht, der mit öffentlichen Geldern finanziert wird. Berichten von Sachverständigen zufolge wird auf den Kanarischen Inseln zudem zuviel Wasser abgefuellt.

In einem Bericht des stellvertretenden Umweltbeauftragten im Ministerium für Raumordnungspolitik der Regionalregierung der Kanarischen Inseln wird anerkannt, daß keine detaillierte Umweltverträglichkeitsstudie für das betreffende Projekte durchgeführt wurde, in der auch die Quellfassung sowie die Auswirkungen auf die traditionelle Landwirtschaft berücksichtigt werden. Es wird sogar eingeräumt, daß die Arbeiten das Schutzgebiet des Naturdenkmals Lomo del Carretón beeinträchtigen würden, das mit der Kennzahl ES7020037 als Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung ausgewiesen ist, und daß die Abfuellanlage aus drei Quellen gespeist werden soll, die von ihren Eigentümern zur Bewässerung genützt werden(3).

Somit liegt keine Umweltverträglichkeitserklärung gemäß den gemeinschaftlichen Richtlinien vor. Die Ausweisung beider Zonen als Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung beruht auf dem ersten Kriterium, der Erhaltung prioritärer natürlicher Lebensraumtypen und Arten, was hier vor allen die Palmenhaine von Phoenix canariensis betrifft. Der Bau der genannten Abfuellanlage hätte natürlich Auswirkungen auf die Erhaltung dieser Palmenhaine und der landwirtschaftlich geprägten Landschaft des Gebietes, da die spärliche Wasserversorgung durch die natürlichen Zufluesse unterbrochen würde.

Ist die Kommission nicht der Auffassung, daß das Projekt der Wasserabfuellanlage in Taguluche gegen die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über Umweltverträglichkeitsstudien verstößt?

Ist die Kommission der Ansicht, daß sich die geplante Errichtung einer Industrieanlage mit der Erhaltung von Bereichen vereinbaren läßt, die als Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung im Rahmen von Natura 2000 vorgeschlagen wurden?

(1) Siehe Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräumen sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen, ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

(2) Siehe Gesetz Nr. 5/1987 vom 07.04.1987 über die städtebauliche Planung in ländlichen Gebieten und Gesetz Nr. 9/1999 vom 13.05.1999 über die Raumordnung auf den kanarischen Inseln. Ferner gilt das Gesetz Nr. 12/1990 über die Gewässer auf den Kanarischen Inseln.

(3) Die Fortsetzung des Projekts zum Bau der Abfuellanlage würde aufgrund des daraus folgenden Mangels an Wasser für die Bewässerung die Landwirtschaft in Taguluche gefährden. Eine Petition gegen dieses Projekt wurde beim Europäischen Parlament eingereicht (Nr. 24/2000).

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(7. März 2000)

Die Naturgebiete von Taguluche und Lomo del Carretón mit Flächen von 140 bzw. 263 Hektar wurden von den spanischen Behörden auf die Liste der Gebiete ihres Landes von potentiellem Interesse für die Gemeinschaft gesetzt, die künftig gemäß der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen(1) in das Netz Natura 2000 aufgenommen werden könnten.

Hinsichtlich des Projekts zum Bau einer Flaschenabfuellanlage in Taguluche, Gemeinde Valle Gran Rey, auf der Insel La Gomera (Kanarische Inseln, Spanien) ist darauf hinzuweisen, daß bei der Kommission bereits eine Klage über diese Fakten eingegangen ist, die unter der Nummer P-1999/4875 registriert wurde.

Diese Akte liegt nunmehr der Kommission zur Prüfung der Frage vor, ob das vom Herrn Abgeordneten erwähnte Projekt die betreffenden Gebiete unter Berücksichtigung der Ziele der Richtlinie 92/43/EWG in signifikantem Maße beeinflussen könnte; in diesem Falle wäre das Verfahren nach Artikel 6 dieser Richtlinie anzuwenden.

Die Kommission wird in Ausübung ihrer Rolle als Wächterin des Vertrags die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts in diesem Fall zu gewährleisten.

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992.