DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 70/12

(2004/C 70 E/012)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3542/02

von Glenys Kinnock (PSE) an die Kommission

(11. Dezember 2002)

Betrifft: Unterstützung im Bereich des Handels

Kann die Kommission erläutern, wie sich die Höhe der Mittel errechnet, die AKP-Ländern für die Unterstützung im Bereich des Handels gewährt werden?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(27. Januar 2003)

Bei der Entwicklungszusammenarbeit mit den Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des pazifischen Ozeans (AKP) wird bereits seit einiger Zeit auf die handelsbezogene Hilfe geachtet. Dies geschieht in verschiedener Form, zum Beispiel als Schlüsselkomponente der Unterstützung für Initiativen zur regionalen Integration oder bei spezifischen Themen wie der Verbesserung von Zolldaten. In vielen Fällen ist die handelsbezogene Hilfe Teil umfassender Hilfsaktionen, z.B. der Förderung landwirtschaftlicher Ausfuhren oder der Infrastrukturentwicklung.

Trotz der Bedeutung, die den handelsbezogene Themen zugesprochen wird, beschreibt das Cotonou-Abkommen keine besondere Zuwendung für die handelsbezogene Hilfe. Innerhalb der verfügbaren Mittelausstattung für nationale und regionale Programme bestimmt der Dialog von Empfänger und Interessengruppen die Höhe der Zuwendung. Demzufolge gibt es keine besonderen Berechnungen für den Betrag der für handelsbezogene Hilfe bereitgestellten Finanzleistungen. Gleiches gilt für jegliches andere wichtige Entwicklungsthema.

In den Leitlinien des 9. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) werden mindestens 20 % für handelsbezogene Hilfe empfohlen. Die meisten der regionalen Programme laufen zur Zeit aus, und es zeigt sich deutlich, dass diese Ziffer beträchtlich überschritten wurde: Die Zuweisungen für regionale Integration und handelsbezogene Hilfe in regionalen Richtprogrammen belaufen sich auf 40 bis 50 % des ursprünglichen Betrags, d.h. 280 bis 350 Mio. EUR. Auch die regionalen Infrastrukturprogrammen umfassen Komponenten für die handelsbezogene Hilfe. Außerdem gibt es Fonds innerhalb der AKP-Länder, aus denen 50 Mio. EUR für handelsbezogene Hilfe bereitgestellt wurden.

Da die nationalen Strategiepapiere und Richtprogramme oft zeitlich unbegrenzte Programme für den Kapazitätenaufbau und Technische Hilfe enthalten, ist es zur Zeit noch nicht möglich, genaue Zahlen über den Anteil der handelsbezogenen Hilfe zu nennen. Groben Schätzungen zufolge könnte sich die Finanzierung der handelsbezogenen Hilfe auf ungefähr 150 Mio. EUR belaufen.

Zu den oben genannten Zahlen kommen seit einiger Zeit Programme innerhalb der AKP-Länder hinzu (z.B. Unterstützung für die Welthandelsorganisation (WTO), die Vorbereitung von Wirtschaftspartner-schaftsabkommen (WPA) und für die Erfüllung der Anforderungen im Gesundheits- und Pflanzenschutz), sodass für die handelsbezogene Hilfe für AKP-Länder in den kommenden Jahren mindestens 600 Mio. EUR zur Verfügung stehen.

Gemäß den Empfehlungen in ihrer letzten Mitteilung zur Handel und Entwicklung (1) möchte die Kommission die Halbzeitbewertung der Länder- und regionalen Strategien nutzen, um die Verfügbarkeit von Finanzmitteln für handelsbezogene Hilfe zu prüfen.

Auf allgemeinerer Ebene ist es schließlich wichtig, hinzuzufügen, dass in Zusammenarbeit mit anderen Entwicklungspartnern der politische Dialog mit den Entwicklungsländern, das Thema der besseren Integrierung handelspolitischer Belange in die Strategiepapiere zur Armutsminderung und die regionalen Entwicklungspläne angesprochen werden. Überdies spielt die Kommission eine wichtige Rolle im integrierten Rahmen für handelsbezogene technische Hilfe für die am wenigsten entwickelten Länder (LDC) und hat sich bereit erklärt, in drei AKP-LDCs als Vermittler tätig zu werden.

(1) KOM(2002) 513 endg.