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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0920/98

von Brigitte Langenhagen (PPE) an die Kommission

(26. März 1998)

Betrifft: EU-Norm für Listerien

Es gibt in der Europäischen Union keine verbindliche einheitliche Norm für Grenzwerte für Listerien. Es ist in der Vergangenheit aufgrund von unterschiedlichen Auffassungen in den EU-Mitgliedstaaten über zulässige Listerien-Werte zu Marktstörungen gekommen und Unternehmen ist dadurch erheblicher Schaden entstanden.

Hält es die Europäische Kommission aufgrund dieser Tatsache und aufgrund der Planungssicherheit der fischverarbeitenden Industrie für erstrebenswert, eine EU-Norm für Listerien für Fischprodukte festzulegen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(27. Mai 1998)

Listeria monocytogenes ist der Erreger der Listeriose, einer bakteriellen Krankheit, die sich gewöhnlich während der Schwangerschaft oder bei Menschen mit Immunschwäche als akute Meningöncephalitis mit oder ohne Septikämie (sehr oft bei Neugeborenen) manifestiert.

Die Krankheit kann durch Lebensmittel auf den Menschen übertragen werden, wobei der Mikroorganismus in vielen Lebensmittelarten, z.B. in fast allen tierischen Erzeugnissen (unabhängig von ihrem Verarbeitungsgrad) und auch in rohem Gemüse auftreten kann. Dabei ist hervorzuheben, daß der Mikroorganismus sehr kälteresistent ist (insbesondere bei den für die Aufbewahrung von Lebensmitteln empfohlenen Temperaturen).

Die Kommission erkennt die Auffassung der Wissenschaftlichen Ausschüsse an, daß die Festlegung von Grenzwerten für Mikroorganismen nicht immer die wirksamste Strategie zur Bekämpfung von Gesundheitsrisiken durch bestimmte gefährliche Bakterien ist. Sie wird die Wissenschaftlichen Ausschüsse jedoch auffordern zu untersuchen, inwieweit Listerien in Fischereierzeugnissen oder anderen ohne weiteres Kochen konsumierten Lebensmitteln ein Gesundheitsrisiko darstellen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2015/98

von José Apolinário (PSE) an die Kommission

(30. Juni 1998)

Betrifft: Beihilfen für die Gründung einer Energieagentur in der Region Algarve

In der Region Algarve wird die Schaffung einer regionalen Energieagentur geplant. Da es bereits in der Vergangenheit operationelle Probleme im Zusammenhang mit der Verwirklichung dieses Vorhabens gab, wird die Kommission gebeten, die Möglichkeiten aufzuzeigen, die im Rahmen der Region Algarve für die Unterstützung dieser Initiative bestehen.

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission

(3. September 1998)

Die Kommission hat im Zuge der Aktion zur Einrichtung von regionalen und kommunalen Energieagenturen im Rahmen des Programms SAVE II den Vorschlag für die Einrichtung einer Agentur in der Algarve erhalten. An der Vorlage des Vorschlags hatte sich auch die spanische Provinz Hülva beteiligt. Alle eingereichten Vorschläge sind gemäß den Verfahren des SAVE II-Ausschusses bewertet worden, so daß ein Hoechstmaß an Transparenz und Objektivität gewährleistet ist. Leider konnte dieses Projekt nicht in die Liste der Energieagenturen aufgenommen werden, die 1998 unterstützt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2031/98

von Yiannis Roubatis (PSE) an die Kommission

(7. Juli 1998)

Betrifft: Entlassung angesehener türkischer Journalisten

Anhand fingierter "Informationen" eines angeblichen Führungsmitglieds der PKK zwangen die türkischen Militärs die Arbeitgeber der angesehenen türkischen Journalisten Mehmet Ali Birad und Cengiz Cadar zu deren Entlassung. Es bestehen Befürchtungen, daß diese Entlassung zugleich auch grünes Licht für die physische Vernichtung der beiden türkischen Journalisten durch den türkischen Staat im Staate bedeutet, der, wie die Ereignisse von Sokülük bewiesen haben, in wirklich famoser Weise mit der offiziellen Staatsmacht zusammenarbeitet. All dies geschieht in einem Augenblick, da die Türkei und einige ihrer Wirtschaftspartner immer wieder beteuern, daß die Führung dieses Landes es aufrichtig meint, wenn sie von Zeit zu Zeit den Wunsch der Türkei nach Annäherung an die Europäische Union äussert.

Kann Kommission folgendes mitteilen:

1. Welche konkreten Maßnahmen wird sie zum Schutz der beiden Journalisten vor einem denkbaren Mordanschlag ergreifen?

2. In welcher Form werden das zuständige Kommissionsmitglied und der Vertreter der Europäischen Kommission in der Türkei diesem Land dringend nahelegen, den beiden Journalisten jede erdenkliche moralische und sonstige Unterstützung angedeihen zu lassen.

3. Wann wird sie der türkischen Führung - in eindeutiger Weise - klarmachen, daß zu den Grundsätzen, nach denen die Demokratien in Europa funktionieren, auch die Meinungs- und Gedankenfreiheit gehört, und daß das Abdriften der Türkei in völligen Autoritarismus und Totalitarismus nicht ein weiteres Mal im Namen irgendeines wirtschaftlichen oder sonstigen Vorteils hingenommen werden kann?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission

(3. August 1998)

Im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und der Türkei misst die Kommission der Verbesserung der Menschenrechtssituation und der fortgesetzten Demokratisierung in der Türkei besondere Bedeutung bei.

Die Kommission erinnert an die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates vom Dezember 1997 in Luxemburg, die darauf hinweisen, daß eine Verstärkung der Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und der Türkei auch davon abhängt, inwieweit das Land seine politischen und wirtschaftlichen Reformen weiterführt, namentlich was die Annäherung an die in der Gemeinschaft geltenden Menschenrechtsstandards und -praktiken angeht.

Die Kommission verfolgt die Situation der Journalisten in der Türkei mit Aufmerksamkeit. Zu den zwei vom Herrn Abgeordneten genannten Journalisten ist zu sagen, daß sie inzwischen nahezu alle ihre beruflichen Aktivitäten wieder aufgenommen haben. Die Kommission verfügt über keinerlei Befugnisse, die genannten Personen konkret zu schützen.

Die Kommission ist entschlossen, ihren türkischen Ansprechpartnern auch künftig die Auffassung der Gemeinschaft zu Fragen der Art, wie sie der Herr Abgeordnete angesprochen hat, mitzuteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1719/98

von María Sornosa Martínez (GÜ/NGL) an die Kommission

(29. Mai 1998)

Betrifft: Finanzhilfe zur Eindämmung der Auswirkungen der Katastrophe im Naturpark Doñana

Angesichts der schrecklichen Folgen der Katastrophe von Doñana sowohl in der Umgebung des Parks als auch im Park selbst kann nur ein rasches und koordiniertes Eingreifen unter Einsatz grosser finanzieller Investitionen noch eine Eindämmung der katastrophalen Folgen bewirken, die bereits eingetreten sind und die kurz-, mittel- und langfristig noch eintreten werden.

Während die Verantwortung geklärt wird und die ersten Sofortmaßnahmen ergriffen werden, müssen sowohl die Behörden als auch die unmittelbar Verantwortlichen die erforderlichen Mittel bereitstellen, um die Katastrophe einzudämmen. Auf der Grundlage zweier Richtlinien, der Vogelschutzrichtlinie und der Richtlinie über den Schutz der natürlichen Lebensräume, ist die Europäische Kommission gehalten, die Erhaltung des Naturparks Doñana zu gewährleisten und anzustreben und somit zur Eindämmung der Auswirkungen der ökologischen Katastrophe beizutragen.

1. Hat die Kommission die gesamte erforderliche Information eingeholt, um eine klare Haltung angesichts dieser Katastrophe einzunehmen?

2. Wird die Kommission als Garant des Umweltschutzes Finanzmittel zur Eindämmung der katastrophalen Folgen des Bruchs des Auffangbeckens von Aznalcóllar bereitstellen?

3. Nach welchen Kriterien wird die Kommission bei der Bereitstellung finanzieller Hilfe vorgehen?

4. Kann diese Hilfe unverzueglich bereitgestellt werden?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(13. Juli 1998)

Die Kommission hat seit dem Bekanntwerden der Katastrophe enge Fühlung zu den spanischen Behörden unterhalten. Auf einer Informationssitzung vom 12. Mai 1989 in Brüssel teilten der Generaldiraktor für Naturerhaltung und der Vorsitzende des nationalen spanischen Zentrums für wissenschaftliche Forschung der Kommission die Maßnahmen mit, die zur Eindämmung und Behebung der Schäden infolge des Unfalles ergriffen worden sind. Seither hat die Kommission zusätzliche Informationen über die Maßnahmen zur Behandlung des kontaminierten Wassers und zur Einsammlung der freigesetzten toxischen Stoffe erhalten. Die Informationserfassung geht weiter; zu diesem Zweck sind Beziehungen mit den spanischen Behörden aufgenommen worden.

Das in der Nähe des Nationalparks von Doñana gelegene, von der Katastrophe heimgesuchte Gebiet kommt für einen Zuschuß gemäß dem Ziel 1 des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in Frage. Die Kommission hat die spanischen Behörden vor kurzem aufgefordert, die Möglichkeit einer Änderung der zur Zeit vom EFRE mitfinanzierten Tätigkeiten zu prüfen, um eine Verwendung der erteilten Zuschüsse zur Behebung der in diesem Gebiet verzeichneten Unfallschäden zu ermöglichen. Ferner hat die Kommission die Mitfinanzierung einer technischen Unterstützung vorgeschlagen, die eine vertiefte Untersuchung der Unfallfolgen und dadurch die Ausrichtung von mittel- oder langfristigen Maßnahmen der Gemeinschaft erlauben soll.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1518/98

von Thierry Jean-Pierre (PPE) an die Kommission

(13. Mai 1998)

Betrifft: Kauf des D3 - Gebäudes - Darlehen

Vor einigen Monaten hatte die Kommission den belgischen Staat auf seine Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Bau des flämischen Parlaments aufmerksam gemacht, der erfolgte, ohne daß die einschlägigen Gemeinschaftsrichtlinien über öffentliche Aufträge beachtet wurden.

Beabsichtigt die Kommission, bei der Verteidigung des Gemeinschaftsrechts gegenüber dem Europäischen Parlament genau so streng vorzugehen, das an das Unternehmen Espace Léopold (welches selbst als Rechtskonstruktion für den Schutz der Interessen belgischer und französischer Banken fungiert) herangetreten und es beauftragt hat, im Namen des Europäischen Parlaments die Beträge von 525 Mio Ecu und 7 Mrd. FB als Kredit aufzunehmen, um von demselben Unternehmen SEL den D3 - Immobilienkomplex erwerben zu können, ohne daß im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Ausschreibung veröffentlicht wurde?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(24. Juli 1998)

In den im Bereich des öffentlichen Auftragswesens erlassenen Richtlinien(1) gelten als öffentliche Auftraggeber "der Staat, Gebietskörperschaften, Einrichtungen des öffentlichen Rechts und Verbände, die aus einer oder mehreren dieser Körperschaften oder Einrichtungen bestehen". Demzufolge werden die europäischen Organe nicht als Auftraggeber im Sinne dieser Richtlinien betrachtet.

Laut Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977(2) hat jedes europäische Organ die gleichen Verpflichtungen zu erfuellen, wie sie den Auftraggebern in den Mitgliedstaaten nach Maßgabe der Richtlinien "öffentliche Aufträge" obliegen. So wenden die europäischen Organe diese Richtlinien und zudem ergänzende Regeln an. Zum Beispiel werden Verträge zum Anmieten von Gebäuden und Büros (Bereiche, die von den Richtlinien "öffentliche Aufträge" nicht erfasst werden) und eine ganze Reihe von Aufträgen, deren Wert nicht die Schwelle der Richtlinien "öffentliche Aufträge" überschreitet, im Wege besonderer Verfahren geschlossen bzw. vergeben, denen Ausschreibungen vorangehen. Die entsprechenden Bekanntmachungen werden im Supplement zum EG-Amtsblatt veröffentlicht.

Jedes Organ kann selbstverständlich seine eigenen Beschlüsse in diesen Angelegenheiten fassen.

(1) Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge, ABl. L 206 vom 24.7.1992. Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge, ABl. L 199 vom 9.8.1993.

(2) Artikel 58 der Haushaltsordnung vom 21.12.1977, ABl. L 356 vom 31.12.1977., zuletzt geändert durch Verordnung Nr. 2335/95 vom 18.9.1995, ABl. L 240 vom 7.10.1995.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1700/98

von Daniela Raschhofer (NI) an die Kommission

(29. Mai 1998)

Betrifft: Bananenzoll

Herzlichen Dank für die Beantwortung meiner schriftlichen Anfrage E-0896/98(1). Aufgrund der wenig zufriedenstellenden Antwort bin ich gezwungen, nochmals auf meine Fragen zum Vorschlag zur Reform der Bananenmarktordnung vorzubringen. Im Sinne einer transparenten und bürgernahen Informationspolitik von seiten der Kommission bitte ich um eine genaue und detaillierte Beantwortung meiner Fragen.

1. Nach welchen Methoden, Berechnungen oder Erfahrungswerten wurde das autonome Zollkontingent für Finnland, Schweden und Österreich festgesetzt?

2. Wie sind die unterschiedlich hohen Zolltarife von 300 Ecu/t beim autonomen Zollkontingent und 75 Ecu/t für die restliche Kontingentierung rechnerisch und finanzpolitisch zu erklären?

3. Schlägt die Kommission vor, ein Zollsystem ohne Lizenzen und einen einheitlichen Zollsatz einzuführen?

4. Wenn ja, wie hoch wird dieser Zollsatz sein?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(16. Juli 1998)

Es gibt kein autonomes Zollkontingent speziell für Österreich, Finnland oder Schweden. Das Zollkontingent wird nicht für die Einfuhren einzelner Mitgliedstaaten, sondern für die gesamte Gemeinschaft festgesetzt.

Auch wenn das zusätzlich vorgeschlagene Zollkontingent von 353 000 Tonnen für die gesamte Gemeinschaft gilt, ist der Grund für diese Erhöhung natürlich der höhere Bedarf infolge der Erweiterung der Gemeinschaft um Österreich, Finnland und Schweden. Die zusätzliche Menge entspricht den durchschnittlichen Nettöinfuhren dieser drei Mitgliedstaaten in den Jahren 1991-1993.

Am 26. Juni 1998 hat sich der Rat dahingehend geeinigt, den Zollsatz für dieses autonome Zollkontingent auf 75 Ecu je Tonne festzusetzen. Die Kommission hatte ursprünglich einen Zollsatz von 300 Ecu je Tonne vorgeschlagen, der Rat hat diesen Betrag aber auf 75 Ecu je Tonne reduziert. Dies bedeutet, daß für das autonome Kontingent der gleiche Zollsatz erhoben wird wie für das Grundkontingent von 2 200 000 Tonnen.

Die Kommission hat keinen Vorschlag für die Einführung eines Zollsystems ohne Einfuhrlizenzen und mit einem einheitlichen Zollsatz erarbeitet; nach der WTO-Entscheidung ist sie dazu auch nicht verpflichtet. Auch glaubt sie nicht, daß dies mit ihren Verpflichtungen gegenüber den Gemeinschaftserzeugern und den AKP-Staaten vereinbar wäre.

(1) ABl. C 354 vom 19.11.1998, S. 36.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1590/98

von Klaus Lukas (NI) an die Kommission

(25. Mai 1998)

Betrifft: Sprachdiskriminierung in Delegationen

Kann die Kommission begründen, warum ihre periodischen Publikationen, Presseverlautbarungen etc., die von ihren Delegationen in Moskau, Warschau, Prag, Budapest, Laibach usw. herausgegeben werden, neben der Landessprache ausschließlich Texte auf Englisch oder Französisch enthalten?

Diese Informationspolitik erscheint um so unverständlicher, als die deutsche Sprache in diesen Ländern oft noch vor dem Englischen die am meisten gesprochene und verstandene westliche Fremdsprache ist. Zudem gibt es in den meisten Reformstaaten auch relativ grosse deutschsprachige Minderheiten, die aus deutschsprachigen Publikationen über die EU-Politiken informiert werden könnten.

Wann wird die Kommission ihre Delegationen anweisen, ihre sprachdiskriminierende Praxis aufzugeben, und die deutsche Sprache gleichberechtigt neben der englischen Sprache berücksichtigen?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission

(30. Juni 1998)

Deutsch ist eine Amtssprache der Gemeinschaft, die ohne Diskriminierung von jedermann in seinen Beziehungen zur Kommission benutzt werden kann. Das gilt ohne Einschränkungen auch für die Delegationen in den Reformstaaten.

Informationsmaterial wird immer nur zur Übermittlung von Informationen an bestimmte Adressatenkreise hergestellt, deren Sprachkenntnisse auch die notwendigen sprachlichen Fassungen bestimmen. Allgemeines Informationsmaterial wird in allen Amtssprachen erstellt und ist auch in den Delegationen auf Anfrage in Deutsch erhältlich.

Soweit die Delegationen eigene zusätzliche Informationsarbeit betreiben, richtet sich diese an ein örtliches Publikum in dessen Landesprache(n) und erfordert nicht notwendig eine Übersetzung in eine, mehrere oder alle Amtssprachen der Gemeinschaft. Eine Diskriminierung deutscher Volksgruppen im Ausland ist damit weder beabsichtigt noch verbunden. Sie sind normalerweise der jeweiligen Landessprache mächtig und für Volksgruppen aus anderen Mitgliedstaaten werden derartige Übersetzungen auch nicht vorgenommen. Sofern eine deutsche Volksgruppe besonders angesprochen werden soll, wird das entsprechende Material in Deutsch verfasst.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1862/98

von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission

(16. Juni 1998)

Betrifft: Stand der Entwicklung des Programms "Telekommunikation in Griechenland"

In der Antwort der Kommission auf meine Frage E-3538/96(1) über den Stand der Durchführung des Programms "Telekommunikation in Griechenland" wurde mir mitgeteilt, daß die Mittelinanspruchnahmerate für 1994-1995 bei 106 % und für 1996 bei 37 % lag. Indessen geht aus der griechischen Presse hervor, daß diese Mittel verlorenzugehen drohen, nachdem es bei der Durchführung der Arbeiten im Rahmen dieses Programmes zu Verzögerungen gekommen ist.

Kann die Kommission daher folgendes mitteilen: Welche Gründe haben zu dem Rückgang der ursprünglich hohen Inanspruchnahmerate geführt? Wie hoch sind die Mittelinanspruchnahmeraten heute - aufgeschlüsselt nach Unterprogrammen? Welche Maßnahmen gedenkt sie zu ergreifen, um ein reibungsloses Funktionieren dieses Programmes zu garantieren?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission

(30. Juli 1998)

Bisher wurden für das Operationelle Programm (OP) "Telekommunikation" im Rahmen der bereitgestellten Mittel 90 % der Verpflichtungsermächtigungen und 65 % der Zahlungsermächtigungen für den gesamten Zeitraum 1994-1999 in Anspruch genommen.

Der Herr Abgeordnete bezieht sich jedoch auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-3538/96. Die darin angeführten Zahlen betrafen die Ausgaben vor Ort in den ersten Jahren der Durchführung. Was der Stand der Durchführung des OP in bezug auf die Ausgaben vor Ort anbelangt, so wurden bisher 57 % der Mittel für den Zeitraum 1994-1999 in Anspruch genommen. Die Durchführung der Unterprogramme ergibt folgendes Bild:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Obwohl eine leichte Verzögerung festzustellen ist, kann für das OP insgesamt nicht von einer niedrigen Inanspruchnahme der Mittel gesprochen werden. Es handelt sich vielmehr um eine unausgewogene Durchführung der verschiedenen Unterprogramme.

Die Kommission hat die griechischen Behörden bereits darauf aufmerksam gemacht, daß erstens alle Maßnahmen des OP im Sinne des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts gleichermassen vorangetrieben werden müssen, und daß es zweitens unbedingt erforderlich ist, wie im Unterprogramm 1 vorgesehen, endlich die nationale Gesetzgebung mit den Bestimmungen der EU im Bereich Telekommunikation in Einklang zu bringen.

Das unterschiedliche Tempo bei der Durchführung des OP ist vor allem darauf zurückzuführen, daß die verschiedenen Verträge betreffend die Netzinfrastruktur zwischen der OTE (der griechischen Telekommunikationsgesellschaft) und den Anbietern zu unterschiedlichen Zeitpunkten abgeschlossen wurden.

(1) ABl. C 105 vom 3.4.1997, S. 85.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1053/98

von Jonas Sjöstedt (GÜ/NGL) an die Kommission

(6. April 1998)

Betrifft: Veterinärmedizinische Kontrollen von Fischlieferungen

In der EU gelten Bestimmungen, die vorsehen, daß veterinärmedizinische Kontrollen von Fischexporten aus Drittstaaten in die EU ab Januar 1997 weitaus häufiger vorgenommen werden.

Wie häufig wurden die Fischlieferungen aus Chile und Kanada durchschnittlich in den Jahren 1995, 1996 und 1997 kontrolliert?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(7. Mai 1998)

Mit der Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990(1) werden die Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen festgelegt. Hierbei sind drei Arten von Kontrollen vorgesehen: die Dokumentenprüfung, die Nämlichkeitskontrolle und die Warenuntersuchung. Die Dokumentenprüfung und die Nämlichkeitskontrolle müssen bei jeder Partie vorgenommen werden. Insofern sind 100 % der Sendungen von Fischereierzeugnissen aus Chile und Kanada in den Jahren 1995, 1996 und 1997 kontrolliert worden.

Bezueglich der Warenuntersuchungen ist die Entscheidung 94/360/EG der Kommission(2), zuletzt geändert durch die Entscheidung 97/139/EG(3), zugrunde zu legen. Ab dem 1. Januar 1997 ist in der gesamten Gemeinschaft folgende Kontrollhäufigkeit vorgesehen:

- 20 % für Fischereierzeugnisse, die zwecks Haltbarkeit bei Umgebungstemperatur in hermetisch verschlossene Behältnisse abgefuellt sind, frische oder gefrorene Fische sowie getrocknete und/oder gesalzene Fischereierzeugnisse;

- 50 % für andere Fischereierzeugnisse als die Erzeugnisse gemäß dem ersten Gedankenstrich.

Bis zum 1. Januar 1997 hatten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, ihre eigene Kontrollhäufigkeit beizubehalten. Nach den der Kommission vorliegenden allgemeinen Informationen stellte sich die diesbezuegliche Lage in den Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich dar (2 % bis 100 %). Insofern ist die Ermittlung der durchschnittlichen Häufigkeit in den Jahren 1995 und 1996 nicht sehr aufschlußreich.

(1) ABl. L 373 vom 31.12.1990. Diese Richtlinie wurde durch die Richtlinie 97/78/EG des Rates ersetzt (ABl. L 24 vom 30.1.1998.).

(2) ABl. L 158 vom 25.6.1994.

(3) ABl. L 55 vom 24.2.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1864/98

von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission

(16. Juni 1998)

Betrifft: Rindfleischimporte aus Nordirland und dem übrigen Vereinigten Königreich

Die Kommission steht kurz davor, dem Rat eine teilweise Aufhebung des Importverbots für Rindfleisch aus dem gesamten Vereinigten Königreich zu empfehlen, nachdem die Importeinschränkungen für Rindfleisch aus Nordirland am 1. Juni 1998 aufgehoben worden sind. Dies ist eine besonders kritische Angelegenheit, da die Zahl der BSE-Fälle in Nordirland - wo mehr als 12 % der gesamten Rindfleischproduktion des Vereinigten Königreichs erzeugt wird - konstant geblieben ist und wo bisher immerhin 1.769 BSE-Fälle registriert wurden. Die damit verbundenen Risiken sind hierbei für Länder, die auf grosse Fleischimporte angewiesen sind (wie Griechenland), umso grösser; ausserdem kann kontaminiertes Fleisch aus dem Vereinigten Königreich über andere Mitgliedstaaten nach aussen gelangen, nachdem die Grenzkontrollen innerhalb der EU abeschafft sind.

Kann die Kommission daher mitteilen, warum die das Verfahren zur Aufhebung der Importverbote für Rindfleisch aus dem Vereinigten Königreich derart eilig vorangetrieben wird, obwohl immer noch nicht klar feststeht, daß die fraglichen Fleischimporte für die Bürger in der gesamten EU völlig sicher sind?