9.5.64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1285/64
EUROPÄISCHES PARLAMENT
SCHRIFTLICHE ANFRAGEN MITANTWORTEN
SCHRIFTLICHE ANFRAGENr.9
vonHerrnMoro
andieHoheBehördederEuropäischenGemeinschaftfürKohleundStahl,
dieKommissionderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft unddie
KommissionderEuropäischen Atomgemeinschaft
(15.April1964)
Betrifft:Besoldungsniveau desPersonalsderInsti­
tutionenderEuropäischen Gemeinschaften
UnterHinweisaufdenStreikdesPersonalsder
InstitutionenderEuropäischen Gemeinschaften wird
umAuskunftdarübergebeten,obesdieHoheBe­
hördederEGKSunddieKommissionen nichtfürer­
forderlichhalten,eineÄnderungderindenArtikeln
64und65desBeamtenstatuts derGemeinschaft (l)
vorgesehenen Bestimmungen betreffenddiePrüfung
desBesoldungsniveaus inAngriffzunehmen.
DasindiesenArtikelnvorgeseheneVerfahrenhat
sichalsäußerstschwierigerwiesenundkeinera­
scheBeilegungderStreitigkeitermöglicht,dieseitübereinemJahreinGrundderUnstimmigkeit zwi­
schendenBeamtenundBedienstetenderEuropä­
ischenGemeinschaften unddenfürdieBenennung
zuständigenBehördenistundsichunteranderem
störendaufdieTätigkeitderDienststellen ausge­
wirkthat.
DerFragestellermöchtewissen,obdieHohe
BehördederEGKSunddieobenangeführtenExe­
kutivenvorgesehenhaben,diegegenwärtige Lage
imRahmenderbevorstehenden Neufassungdesvor­
genanntenStatutszuändern,undobsieesnichtfür
angebrachthalten,dieseFragezusammenmitden
Personalausschüssen dergenanntenInstitutionen zu
prüfen.
AntwortderHohenBehördederEGKS
6.Mai1964)
DieHoheBehördederEGKSstellt—imübri­
genimEinvernehmen mitderEWG-Kommission
undderEuratom-Kommission —fest,daßsichdie
inArtikel64und65desStatutsvorgesehenejähr­
licheÜberprüfungdesBesoldungsniveaus indiesem
Jahralsbesondersschwierigerwiesenhatunddie
Ergebnissenichtbefriedigendsind.
DieBesprechungen mitdeninArtikel65des
StatutserwähntenStellenergaben,daßesvorallem
notwendigist,dieMethodenzurAufstellungdesallgemeinenIndexundBerechnungderEntwicklung
dernationalenGehälterdesöffentlichen Diensteszu
verbessern .
Eserscheintzweckmäßigabzuwarten ,bisdie
gegenwärtig inAusarbeitung befindlichenneuen
Methodenerprobtwerdenkonnten,undsicherst
danndazuzuäußern,obesangebrachtist,Vor­
schlägefüreineÄnderungderArtikel64und65
desStatutszuunterbreiten .
i1)ABNr.45vom14.6.1962,S.1385/62.

1286/64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 29.5.64
AntwortderKommission derEWG
(21.Mai1964)
DieEWG-Kommission stelltfest,daßsichbei
derjährlichenÜberprüfungdesBesoldungsniveaus
gemäßArtikel64und65desStatutsindiesemJahr
besondereSchwierigkeiten ergebenhabenunddie
Ergebnissenichtvollständigbefriedigendsind.
BeidenErörterungen zwischendeninArtikel
65desStatutsgenanntenStellenzeigtesich,daß
eineVerbesserung derMethodenzurAufstellung
desgemeinsamen IndexundzurBerechnungder
Entwicklung derGehälterimöffentlichenDienst
derMitgliedstaaten erforderlichist.DieEWG-Kommission istderAnsicht,daßsie
dieErprobungderzurZeitinVorbereitungbefind­
lichenneuenMethodenabwartensoll,bevorsie
sichdazuäußert,obeszweckmäßigist,Änderungs­
vorschlägezuArtikel64und65desStatutsvorzu­
legen.
Sieweistandererseitsdaraufhin,daßdieim
2.AbsatzderAnfrageerwähntenMeinungsverschie ­
denheitennichtzwischenihrenBeamtenundBe­
dienstetenundderAnstellungsbehörde bestehen.
AntwortderKommission derEAG
(21.Mai1964)
DieKommissionderEuropäischen Atomgemein­
schaftstelltfest,daßsichdiejährlicheÜberprü­
fungdesBesoldungsniveaus gemäßdenArtikeln
64und65desStatutsindiesemJahralsbesonders
schwierigerwiesenhatunddaßdieErgebnissenicht
völligbefriedigendsind.
DerMeinungsaustausch mitdeninArtikel65
desStatutsgenanntenBehördenhatergeben,daß
esinsbesondereerforderlichist,dieVerfahrenfürdie
AufstellungdesgemeinsamenIndexunddieBerech­
nungderEntwicklung derGehälterimöffent­
lichenDienstderMitgliedstaaten zuverbessern .DieKommissionderEuropäischen Atomgemein­
schafthältesfürangebrachtabzuwarten ,bisdie
zurZeitinAusarbeitungbegriffenenneuenVerfah­
renerprobtwerdenkonnten,bevorsiesichzuder
Frageäußert,obeszweckmäßigist,Vorschlägezur
ÄnderungderArtikel64und65desStatutszuun­
terbreiten .
Sieweistfernerdaraufhin,daßessichbeider
imzweitenAbsatzderAnfragegenanntenStreitig­
keitnichtumeineAuseinandersetzung zwischen
ihrenBeamtenundBediensteten undderAnstel­
lungsbehördehandelt.