DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/929

(2004/C 78 E/0983)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0087/04

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(21. Januar 2004)

Betrifft: Unter Berufung auf die EU-Vorschriften geführter Kampf der Spielbanken gegen die restriktive Politik der niederländischen Regierung zur Eindämmung der Spielsucht

1. Hat die Kommission die von dem niederländischen Abgeordneten De Wit (Sozialistische Partei) an den Justizminister und an den Wirtschaftsminister gerichteten Anfragen Nr. 462 vom 11. November 2003 zur niederländischen Politik, das Glücksspiel betreffend, und die Antwort von Minister Donner vom 12. Dezember 2003 zur Kenntnis genommen, in der dieser erklärt, das Anbieten von Glücksspielen dürfe von einem EU-Mitgliedstaat aus Gründen des Allgemeininteresses, beispielsweise der Bekämpfung der Spielsucht, beschränkt werden und dies gelte insbesondere dann, wenn der Mitgliedstaat selbst nicht zur Teilnahme an Lotterien, Glücksspielen oder Wetten, wovon der eigene Fiskus finanziell profitieren würde, ermutigt?

2. Teilt die Kommission die in der Antwort von Minister Donner zum Ausdruck gebrachte Ansicht? Könnten sich demnach künftig ausländische Kasinoketten nicht mehr unter Berufung auf den freien Binnenmarkt in den Niederlanden etablieren?

3. Ist der Kommission bekannt, dass gegenwärtig einige Kasinobetriebe wie „JVH Gaming“ aus Tilburg und das französische Spielkasino „Tranchant“ unter Verweis auf die europäischen Rechtsvorschriften nichtsdestotrotz eine Lizenz für die Gründung von Spielbanken in den Niederlanden zu erhalten versuchen und um eine großzügigere Auslegung von Genehmigungen für Spielautomatenhallen bemüht sind, um als vollständige Kasinos zugelassen zu werden?

4. Ist der Kommission ferner bekannt, dass die in der Frage 3 angesprochenen Betriebe der Auffassung sind, die Ablehnung der von ihnen gewünschten Bewilligungen widerspreche den europäischen Rechtsvorschriften? Ist der Standpunkt dieser Betriebe nach Ansicht der Kommission in irgendeiner Weise begründet?

5. Ist die Kommission ebenfalls der Meinung, angesichts des Allgemeininteresses und der Bekämpfung der Spielsucht sei es wünschenswert, dass diese Form von Glücksspielen weiterhin der Entscheidungsbefugnis der nationalen Behörden untersteht?

6. Ist die Kommission bereit, etwaige Lücken in den europäischen Rechtsvorschriften zu schließen, durch die es Kasinobetrieben ermöglicht würde, sich der Regelung durch die betreffende nationale Regierung zu entziehen?

Quelle: Die niederländische Tageszeitung „BN-De Stem“ vom 6.1.2004.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(3. März 2004)

Da die Kommission keine Kenntnis von dem parlamentarischen Schriftwechsel zwischen dem niederländischen Abgeordneten De Wit und Minister Donner hat und ihr auch der vom Herrn Abgeordneten beschriebene besondere Sachverhalt bezüglich bestimmter Unternehmen, die Zugang zum niederländischen Kasinomarkt suchen, nicht bekannt ist, kann sie gegenwärtig zu diesen Fragen keine Stellung beziehen.

Die Kommission verweist jedoch auf verschiedene Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (vgl. jüngstes Urteil in der Rechtssache C-243/01, Gambelli), in denen festgestellt wurde, dass Beschränkungen von Dienstleistungen im Bereich des Glücksspieles in Form von Lizenzen und anderen Genehmigungsverfahren Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit (Artikel 43 EG-Vertrag) und der Dienstleistungsfreiheit (Artikel 49 EG-Vertrag) darstellen.

Bezüglich der Fragen 5 und 6 des Herrn Abgeordneten erkennt die Kommission an, dass solche Beschränkungen aus Gründen des Allgemeininteresses, wie beispielsweise die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung (insbesondere Betrugsbekämpfung) und der Schutz der Verbraucher (insbesondere der Jugendschutz und Bekämpfung der Spielsucht), gerechtfertigt werden können. Gemäß der ständigen Rechtsprechung des EuGH ist die Kommission jedoch der Ansicht, dass solche nationalen Beschränkungen verhältnismäßg sein müssen, d.h. sie dürfen nicht über das hinausgehen, was zum Erreichen der mit ihnen angestrebten Ziele notwendig ist.

Die Kommission vertritt daher die Auffassung, dass Beschränkungen bezüglich der Niederlassung und der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen in diesem Bereich im Lichte der Gefahren geprüft werden müssen, die mit den entsprechenden Glücksspielaktivitäten verbunden sind. Gegenwärtig gibt es im abgeleiteten Recht keine diesbezüglichen Bestimmungen. Angesicht der steigenden grenzüberschreitenden Mobilität der Verbraucher und des zunehmenden grenzüberschreitenden Angebots von Glücksspielen wird die Kommission wie angekündigt im Jahr 2004 eine Studie zu diesem Thema in Auftrag geben. Ferner wurden diese Dienstleistungen auch in dem jüngsten Richtlinienvorschlag über Dienstleistungen auf dem Binnenmarkt behandelt (1). Darin werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, binnen eines Jahres nach Verabschiedung des Richtlinienentwurfs die bestehenden Beschränkungen in einer gemeinsamen Aktion mit der Kommission und den Betroffenen zu überprüfen. Darüber hinaus sieht der Richtlinienentwurf vor, diese Dienstleistungen von der Anwendung des Ursprungslandprinzips auszunehmen, bis es in diesem Bereich auf europäischer Ebene harmonisierte Vorschriften gibt.

Die Frage der Notwendigkeit einer solchen Harmonisierung auf EU-Ebene wird unter Berücksichtigung der Ergebnisse geprüft, die die in der Dienstleistungsrichtlinie vorgesehene gegenseitige Überprüfung der Mitgliedstaaten und die oben genannten Studie der Kommission ergeben. Die Kommission ist davon überzeugt, dass dieser konstruktive und kooperative Ansatz eine europäische Lösung garantiert, die einen umfassenden Schutz sowohl der öffentlichen Ordnung als auch der Verbraucher im Bereich des Glücksspiels gewährleistet.

(1) KOM(2004) 4 endg.