SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0319/03

von Dominique Souchet (NI) an die Kommission

(10. Februar 2003)

Betrifft: Streichung Zyperns und Maltas aus der schwarzen Liste des Memorandums von Paris

Die Flaggen Zyperns und Maltas sind Flaggen, unter denen Schiffe frei registriert werden können; sie gelten nach wie vor als Billigflaggen, weil sie noch immer auf der schwarzen Liste des Memorandums von Paris stehen.

Nun sind Zypern und Malta auch Länder, die demnächst der Europäischen Union beitreten werden. Die Anpassung an den gemeinschaftlichen Besitzstand gehört zu den Bedingungen für den Beitritt. Zypern und Malta haben sich daher verpflichtet, sich an das Seerecht der Europäischen Union zu halten und sie haben allem Anschein nach, soweit mir bekannt ist, in dieser Hinsicht weder um die Einräumung einer bestimmten Frist noch um eine Ausnahmeregelung gebeten.

Wie die Kommission in ihrem periodischen Bericht für das Jahr 2002 hervorhebt, müssen Zypern und Malta trotz der im Bereich Sicherheit auf See erzielten Fortschritte weitere Anstrengungen unternehmen, um aus der schwarzen Liste gestrichen zu werden.

Kann die Kommission daher folgende Fragen beantworten:

1. Wie weit sind Zypern und Malta mit der Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes im Seeverkehrsbereich?

2. Besteht ein Zeitplan für die Umsetzung? Falls ja, wird er eingehalten?

3. Welches ist der Grad der tatsächlichen Umsetzung der Rechtsvorschriften? Haben Zypern und Malta tatsächlich die Mittel und den Willen für eine rasche Umsetzung?

4. Wann und auf welche Weise werden Zypern und Malta dem Memorandum von Paris beitreten?

5. Welche Verpflichtungen haben Zypern und Malta übernommen, um gegen Billigflaggen vorzugehen?

6. Welche (steuerlichen und sozialen) Vergünstigungen gewähren Zypern und Malta zur Zeit noch? Welche Verpflichtungen sind Zypern und Malta in Bezug auf steuerliche Vergünstigungen eingegangen?

7. Wie hoch ist das durchschnittliche Alter der ihren Flotten angehörenden Schiffe?

8. Wie versucht die Kommission Zypern und Malta dazu zu veranlassen, sich baldmöglichst an das Gemeinschaftsrecht und das internationale Recht zu halten?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(18. März 2003)

Wie es im Regelmäßigen Bericht 2002 heißt, haben Zypern und Malta im Zuge der Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes seit dem Regelmäßigen Bericht 1998 zu Zypern und der Stellungnahme der Kommission aus dem Jahre 1999 zu Malta bei der Umsetzung des Seerechts Fortschritte erzielt. Im Hinblick auf Zypern stellte der Regelmäßige Bericht 2002 ein hohes Maß der Angleichung der Rechtsvorschriften für den Seeverkehr fest. In Bezug auf Malta stellte der Regelmäßige Bericht 2002 fest, dass zwar im Hinblick auf die Rechtsvorschriften Fortschritte erzielt wurden, dass aber noch umfangreiche Teile des Besitzstands umgesetzt und die Bemühungen in dieser Richtung weitergeführt werden müssen.

Die Kommission verweist auf die Zeitpläne, die Bestandteil der bei den Beitrittsverhandlungen eingegangenen Verpflichtungen sind. Wie es in dem Strategiepapier und Bericht der Europäischen Kommission über die Fortschritte jedes Bewerberlandes auf dem Weg zum Beitritt(1) heißt, wird die Kommission den Stand in den Beitrittsländern unter dem Gesichtspunkt der Einhaltung ihrer Verpflichtungen weiterhin sorgfältig überwachen und dem Rat hierüber auf Grundlage der üblichen Verfahren Bericht erstatten. Für diese Überwachung sollen die üblichen Möglichkeiten, so die im Rahmen der Assoziierungsabkommen bestehenden Strukturen, genutzt werden. Die Kommission wird wie bisher auf etwaige Verzögerungen oder Probleme bei der Erfuellung der Verpflichtungen aufmerksam machen.

Die Bereitschaft und die Mittel, die Zypern und Malta bei der Umsetzung und Anwendung des Besitzstands im Bereich des Seeverkehrs aufbringen, lassen sich vor allem an den dafür eingesetzten Verwaltungskapazitäten ablesen. Im Regelmäßigen Bericht 2002 wurde dazu festgestellt, dass Zypern beim Ausbau der Verwaltungskapazität in der Abteilung Handelsmarine sowie bei der Verbesserung der Sicherheitsstandards bedeutende Fortschritte erzielt hat, dass jedoch die Bemühungen auf der personellen Ebene in diesen beiden Bereichen weiter fortgesetzt werden müssen. In Bezug auf Malta wurde im Regelmäßigen Bericht 2000 festgestellt, dass Malta zwar große Anstrengungen zum Ausbau der Verwaltungskapazität unternommen hat, dass jedoch zur Verbesserung der Sicherheitsstandards noch weitere Bemühungen erforderlich sind. Die Bewertung der Verpflichtungen dieser beiden Beitrittsländer im Hinblick auf ihre Verwaltungskapazität ist Bestandteil der vorstehend erwähnten ständigen Überwachung.

Zypern und Malta haben bereits ihre Absicht bekundet, der Pariser Grundsatzvereinbarung beizutreten. Zu diesem Zweck haben ihre Behörden im Sekretariat der Vereinbarung Auskünfte darüber eingeholt, wie bei der Beantragung der Mitgliedschaft zu verfahren ist. Im Jahr 2000 fanden diesbezüglich Gespräche statt.

Allerdings hat nach den vorliegenden Informationen bislang keine der beiden Behörden einen offiziellen Beitrittsantrag gestellt oder Selbstbewertungsunterlagen über den Stand der Einhaltung der in Artikel 8 Absatz 2 der Vereinbarung genannten Kriterien, vor allem bezüglich der Kapazitäten und Leistungen im Zusammenhang mit den Flaggen- und den Hafenstaatkontrollen, abgegeben, was die erste Etappe des Beitrittsverfahrens darstellt.

Hier ist der Hinweis angebracht, dass die Bekämpfung der Billigflaggen auf die Schiffe abzielt, die die gemeinschaftlichen und internationalen Standards bezüglich der Arbeitsbedingungen und der Sicherheit nicht einhalten. Die Kontrollen zur Ermittlung dieser Schiffe erfolgen im Rahmen des gemeinschaftlichen Besitzstands, dessen Umsetzung und Anwendung die Kommission in Zypern und Malta überwacht.

Die in Malta und Zypern geltenden Beihilferegelungen für den Seeverkehr weisen die gleichen Grundmerkmale bezüglich der Tonnagegebühren auf wie diejenigen, die in den EU-Staaten gelten. In diesem Zusammenhang sei darauf verwiesen, dass die Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Seeverkehr aus dem Jahr 1997 die Reduzierung von Steuern und Sozialabgaben für die Reedereien und die Seeleute ermöglichen, die bis zu einem völligen Erlass reichen können.

Nach den Statistiken des Institut of Shipping Economics and Logistics in Bremen aus dem Jahr 2001 beträgt das Durchschnittsalter von Schiffen aller Bauarten mit einer Größe von 1000 BRT oder mehr in Zypern 17,9 Jahre und in Malta 23,4 Jahre. Allerdings sei klargestellt, dass die Sicherheit der Schiffe nur teilweise von ihrem Alter abhängt und dass andere Faktoren, vor allem ihre Wartung, den Allgemeinzustand des Schiffes und damit auch sein Sicherheitsniveau in entscheidender Weise beeinflussen. Daher lässt sich anhand des Anteils der im Laufe eines Jahres zurückgehalten Schiffe unter zypriotischer oder maltesischer Flagge ein genaueres Bild über das Sicherheitsniveau der Schiffe vermitteln (Vorausberechnung für 2002: 7,68 % bzw. 7,61 %, gegenüber 8,85 % bzw. 9,48 % im Jahr 2001 und 11,8 % bzw. 9,7 % im Jahr 2000).

Seit März 2000 hat die Kommission mehrere Heranführungshilfe-Projekte für den Ausbau der Verwaltungskapazitäten zur Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes im Bereich der Sicherheit im Seeverkehr durch Zypern und Malta geplant und durchgeführt. Die Finanzmittel für diese Projekte beliefen sich insgesamt auf rund 4 Mio. Euro. Darüber hinaus wird die Kommission die Fortschritte dieser Länder bei der Durchführung dieser Projekte und die Realisierung der im Bereich der Sicherheit im Seeverkehr eingegangenen Verpflichtungen über das gesamte Jahr 2003 bis zum Beitritt dieser Länder im Mai 2004 überwachen. Diese Überwachung erfolgt durch verschiedene Gremien (Assoziierungsausschüsse, Überwachungsmissionen, gemischter Ausschuss zur Überwachung der Heranführungsprojekte). Dazu werden Zwischenberichten verfasst, wobei besonderes Gewicht auf die wichtigsten Punkte für die betreffenden Länder gelegt wird. Ende 2003 ist die Erarbeitung eines umfassenden Überwachungsberichts geplant. Neben diesem umfassenden Überwachungsbericht wird die Kommission dem Parlament weiterhin, insbesondere im Rahmen der Gemischten Kommissionen, Informationen über die Anwendung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften durch die beiden betreffenden Länder im Zeitraum bis zur Ratifizierung des Beitrittsvertrags übermitteln.

(1) KOM(2002) 700 endg.