SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2605/01

von Caroline Lucas (Verts/ALE) an die Kommission

(26. September 2001)

Betrifft: Tiertransporte aus Beitrittsländern in die Europäische Union

Im Januar 2001 legte die Europäische Kommission dem Rat einen Bericht über die Erfahrungen der Mitgliedstaaten seit der Umsetzung der Richtlinie von 1995 über den Schutz von Tieren beim Transport vor.

Aus diesem Bericht gehen folgende Punkte hervor:

- Geringer Stellenwert für die Umsetzung der Richtlinie in bestimmten Mitgliedstaaten;

- Einsatz schlecht ausgerüsteter, schlecht gewarteter und schmutziger Fahrzeuge;

- Von den Vorschriften abweichende Transportpläne und unzureichende Ruhepausen für die Tiere;

- Fahrlässigkeit und unsachgemäßer Umgang mit Tieren;

- Beförderung nicht transportfähiger Tiere und unzureichende Belüftung in den Fahrzeugen.

Dennoch wird eine große Zahl lebender Zuchttiere auch aus den Beitrittsländern in die Europäische Union exportiert.

Wieviele (a) lebende Schafe, (b) lebende Rinder, (c) lebende Pferde und Esel und (d) lebende Schweine wurden aus den einzelnen Beitrittsländern (1) 1998, (2) 1999 und (3) 2000 in die einzelnen Mitgliedstaaten exportiert, (a) zum Schlachter und (b) zur Weitermast?

Welche Maßnahmen hat die Kommission ergriffen, um den Schutz dieser Tiere zu überprüfen, bevor sie auf dem Gebiet der Gemeinschaft eintreffen?

Welche Maßnahmen hat die Kommission ergriffen, um den Schutz dieser Tiere zu gewährleisten, bevor sie auf dem Gebiet der Gemeinschaft eintreffen?

Welche weiteren Maßnahmen wird die Kommission vorschlagen, um den Schutz dieser Tiere zu verbessern, wenn die Richtlinie 91/628/EWG(1) des Rates (geändert durch die Richtlinie des Rates 95/29/EG(2)) 2002 einer Überprüfung unterzogen wird?

(1) ABl. L 340 vom 11.12.1991, S. 17.

(2) ABl. L 148 vom 30.6.1995, S. 52.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(15. November 2001)

Die Zahlen zum Handel mit lebenden Tieren wird die Kommission der Frau Abgeordneten in einem gesonderten Schreiben übermitteln.

Gemäß Artikel 11 der Richtlinie 91/628/EWG des Rates vom 19. November 1991 über den Schutz von Tieren beim Transport sowie zur Änderung der Richtlinien 90/425/EWG und 91/496/EWG sind die Einfuhr, die Durchfuhr und der Transport von unter diese Richtlinie fallenden lebenden Tieren in bzw. durch das Gebiet der Gemeinschaft nur zulässig, wenn sich der Ausführer und/oder der Einführer schriftlich zur Einhaltung der Anforderungen dieser Richtlinie verpflichten.

Die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 legt Grundregeln fest für die Veterinärkontrolle von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren(1). Laut Artikel 4 der Richtlinie muss der amtliche Tierarzt eine körperliche Kontrolle der an der Grenzkontrollstelle gestellten Tiere vornehmen. Dabei ist insbesondere auch zu überprüfen, ob die Auflagen der Richtlinie 91/628/EWG eingehalten werden.

Anzumerken ist, dass die Richtlinien sich an die Mitgliedstaaten richten, die sie anzuwenden haben. Artikel 10 der Richtlinie 91/628/EWG sieht vor, dass die Kommission Kontrollen vor Ort durchführt, um die einheitliche Anwendung dieser Richtlinie zu gewährleisten. Die routinemäßige Überwachung der Einhaltung der Tierschutzbestimmungen bei den Transporten ist dagegen Sache der Mitgliedstaaten.

Auf internationaler Ebene wurden hierzu verschiedene Maßnahmen eingeleitet. Insbesondere wurde eine enge Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen der Beitrittsländer vereinbart. Eine Reihe von Ländern hat daraufhin im letzten Jahr Auflagen der Gemeinschaft zum Tierschutz bei Transporten übernommen.

Am 23. Oktober 2001 erhielt die Kommission vom Rat das Mandat, die Gemeinschaft in den Verhandlungen zur Überarbeitung des Europäisches Übereinkommens über den Schutz von Tieren auf internationalen Transporten zu vertreten. Diesem Übereinkommen beigetreten sind alle Mitgliedstaaten sowie Zypern, die Tschechische Republik, Island, Norwegen, Polen, Rumänien, Russland, die Schweiz und die Türkei.

Im Rahmen der Überarbeitung der Richtlinie 91/628/EWG wird die Kommission in ihrem Vorschlag ihren Vorstellungen darüber Ausdruck geben, wie die Gemeinschaft unter Wahrung ihrer internationalen Verpflichtungen einen besseren Schutz der in ihr Gebiet transportierten Tiere erreichen kann. Dieser Vorschlag wird sich auf eine neue Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses für Tiergesundheit und Tierschutz stützen, mit der bis Ende 2001 zu rechnen ist.

(1) ABl. L 268 vom 24.9.1991, zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/43/EG des Rates vom 26. Juni 1996, ABl. L 162 vom 1.7.1996.