SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2529/01

von Ioannis Marínos (PPE-DE) an die Kommission

(19. September 2001)

Betrifft: Achtung aller Amtssprachen der Union

Angesichts der bevorstehenden Erweiterung der Union sind Fragen im Hinblick auf die künftige Verwendung der elf Amtssprachen der Union sowie der Sprachen der Beitrittsländer aufgetreten. Als Argument wird die finanzielle Belastung auf Grund der gestiegenen Anzahl der Amtssprachen angeführt, und bisweilen ist schon von Arbeitssprachen die Rede, die festgelegt werden könnten, angeblich um die Tätigkeit der Gemeinschaftsorgane zu erleichtern.

Dabei wird jedoch beharrlich verschwiegen, dass der kulturelle Reichtum unseres Kontinents auf diese Weise gefährlich beschnitten würde, während niemand andere Fälle anführt, in denen wirklich Gemeinschaftsmittel vergeudet werden, beispielsweise das neue Rahmenprogramm zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums, bei dem Millionen Euro für die Erstellung zahlreicher Berichte

von zweifelhaftem Nutzen bereitgestellt werden anstatt (wie es bis vor kurzem im 5. Rahmenprogramm der Fall war) für die Umsetzung konkreter Forschungsvorhaben, die dazu beitragen könnten, die Kluft zwischen Europa und den USA sowie Japan zu verringern.

Darüber hinaus werden die so genannten kleinen Sprachen systematisch immer mehr an den Rand gedrängt, sogar was die Verfahren für die Besetzung von Stellen für Gemeinschaftsbedienstete betrifft. Beispiel dafür ist die jüngste Mitteilung des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung mit Sitz in Thessaloniki, das eine Ausschreibung zur Einstellung einer Sekretärin mit sehr guten Englischkenntnissen, aber nur guten Griechischkenntnissen ankündigte, obwohl die Art der Tätigkeit in dem genannten Zentrum die ständige Zusammenarbeit mit den griechischen Behörden und einen offiziellen Schriftwechsel in griechischer Sprache erfordert.

Kann die Kommission mitteilen, inwieweit die Einführung von Arbeitssprachen mit den Unionsverträgen vereinbar ist? Steht die Tatsache, dass bestimmte Amtssprachen der Union nicht mehr verwendet werden sollen, im Einklang mit den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften? Warum vernachlässigen die dezentralen Einrichtungen der Union die so genannten kleinen Sprachen? Wie ließe sich der wirklich inakzeptablen Situation abhelfen, dass im Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt nur fünf Amtssprachen verwendet werden. Die in Alicante/Spanien von der EU errichtete Einrichtung wird mit EU-Mitteln finanziert und erhält jährlich Tausende Schreiben von Bürgern aus ganz Europa, von denen viele gezwungen sind, eine andere als ihre Muttersprache zu verwenden und ihr Anliegen somit nicht angemessen formulieren zu können bzw. zusätzliche Kosten (Übersetzung) aufzubringen?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(15. November 2001)

Nach Artikel 290 des EG-Vertrags wird die Regelung der Sprachenfrage für die Organe der Gemeinschaft vom Rat einstimmig getroffen. Dieser hat die Verordnung Nr. 1/1958 zur Regelung der Sprachenfrage für die Gemeinschaft(1) erlassen, die in der Folge mehrmals geändert wurde, um dem Beitritt neuer Mitglieder zur Gemeinschaft Rechnung zu tragen. Gemäß Artikel 6 dieser Verordnung können die Organe für ihren internen Dienstbetrieb im Interesse einer effizienten Arbeitsweise Sonderregelungen für die Verwendung der Sprachen treffen, sofern die sonstigen Bestimmungen der Verordnung eingehalten werden. Selbstverständlich werden die schließlich angenommenen Rechtsakte gemäß der Verordnung Nr. 1/1958 des Rates in der Regel in allen Amtssprachen veröffentlicht. So gesehen kann nicht behauptet werden, dass die Kommission die Verwendung bestimmter Sprachen abgeschafft hat. Die dezentralen Einrichtungen der Gemeinschaft verachten nicht die kleinen Sprachen, doch können sie, wenn die Verordnungen des Rates, durch die sie errichtet wurden, es erlauben, aus Effizienzgründen eine begrenzte Anzahl von Sprachen verwenden. Dass in einer Stellenausschreibung von einem Beamten die spezifische Kenntnis einer oder mehrerer Sprachen gefordert wird, ist bei den Organen gängige Praxis wegen der Aufgaben, die dem gewählten Beamten übertragen werden können. Dagegen wäre es außer in der Übergangszeit nach den verschiedenen Beitritten und gemäß spezifischen Verordnungen nicht zulässig, in einer Stellenausschreibung eine spezifische Nationalität zu verlangen.

Was die Benutzung der Sprachen beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) angeht, so kann die Eintragung einer Gemeinschaftsmarke in allen Amtssprachen der Gemeinschaft beantragt werden. Der Anmelder muss jedoch in seiner Anmeldung eine zweite Sprache angeben, die eine der fünf Arbeitssprachen des Amtes sein muss und mit deren Benutzung als möglicher Verfahrenssprache er in Widerspruchs-, Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren einverstanden ist. Das Gericht erster Instanz stellte in seinem Urteil in der Rechtssache Kik(2) fest, dass die Sprachenregelung des HABM nicht gegen den EG-Vertrag verstößt. Darüber hinaus stellte es fest, dass der Rat mit der Festlegung der Sprachenregelung für das HABM bei der Verfolgung des Ziels, festzulegen, welche Sprache in Ermangelung einer Vereinbarung zwischen Beteiligten, die nicht dieselbe Sprache bevorzugen, Verfahrenssprache sein soll, eine sachgerechte und angemessene Wahl getroffen hat.

Im Falle des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) muss ein neu eingestellter Bediensteter auf allen Ebenen in erster Linie in der Lage sein, in einem multinationalen Umfeld, in dem die Kollegen aus vielen verschiedenen Mitgliedstaaten kommen, zu kommunizieren und zu arbeiten. Eine sehr gute Kenntnis der Sprache des Gast-Mitgliedstaats ist natürlich wichtig, und die meisten Gemeinschaftsagenturen haben spezifische Maßnahmen getroffen, um das Erlernen dieser Sprachen zu fördern. Jeder in einer solchen Einrichtung beherrscht eine Reihe anderer Sprachen; Englisch gehört zu den Sprachen, die eine ordnungsgemäße Erfuellung der Aufgaben ermöglichen, und kann wie andere Sprachen an anderen Arbeitsplätzen für eine spezifische Position erforderlich sein.

Das von dem Herrn Abgeordneten erwähne Sechste Forschungs-Rahmenprogramm für den Zeitraum 2002-2006 muss von Parlament und Rat noch angenommen werden. Mit dem Vorschlag der Kommission sollen die wissenschaftliche Grundlage und die Wettbewerbsfähigkeit Europas durch konkrete gemeinsame Forschungstätigkeiten verbessert werden, bei denen sogar mehr als bei dem laufenden Rahmenprogramm dank der starken Konzentration auf ausgewählte Forschungsprioritäten und des Einsatzes effizienterer Durchführungsinstrumente der Schwerpunkt auf greifbare Ergebnisse gelegt wird.

(1) ABl. 17 vom 6.10.1958.

(2) Rechtsache T 120/99 vom 12. Juli 2001.