SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3002/96 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission (11. November 1996)

Betrifft: Krise im europäischen Schiffbau

Nach Erklärungen von führenden Persönlichkeiten des europäischen Schiffsbaus, u.a. Herrn Jean Nöl d'Äremont, Leiter der grössten Werft Frankreichs, haben die europäischen Werften durch die Politik der ohne Kontrolle der Wettbewerbspraktiken durchgeführten Handelsliberalisierung der EU einen schweren Schlag erlitten. Ein Beweis dafür sind die jüngsten Schließungen von Werften in Belgien, Dänemark und Deutschland, aber auch die grossen Schwierigkeiten, vor die sich die griechische Schiffsbauindustrie gestellt sieht.

Ferner verdeutlicht das Verhalten des amerikanischen Kongresses, der die Ratifizierung des ÖCD-Übereinkommens verzögert, die Geringschätzung der EU durch ihre Konkurrenten, die ihren Schiffbau weiterhin subventionieren, während in Europa eine Werft nach der anderen schließen muß.

Dieses Problem ist vor allem für den Schiffbau in Südeuropa, und insbesondere in Griechenland ein schwerwiegendes Problem. Kann die Kommission daher folgende Fragen beantworten:

1. Beabsichtigt sie, ihre Vorgehensweise zu ändern und ihren Konkurrenten zu verstehen geben, daß sie die Interessen ihrer Mitgliedstaaten um jeden Preis zu verteidigen wird?

2. Welche Maßnahmen wird sie speziell zugunsten des krisengeschüttelten griechischen Schiffbaus ergreifen?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (12. Dezember 1996)

Die Kommission teilt durchaus die Bedenken des Herrn Abgeordneten wegen der verzögerten Inkraftsetzung des Übereinkommens der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (ÖCD).

Die Kommission wird die Vereinigten Staaten weiter bestärken, das Übereinkommen, das die beste Aussicht auf eine Normalisierung des Schiffbaumarkts gewährt, zu ratifzieren. Da jedoch die Ratifizierung amerikanischerseits bisher noch nicht erfolgt ist,hat der Rat kürzlich beschlossen, daß die Richtlinie 94/73/EG zur Änderung der Richtlinie 90/684/EWG ((ABl. L 351 vom 31.12.1994 )) über Beihilfen für den Schiffbau vorläufig spätestens bis zum 31. Dezember 1997 weiter gelten soll. Der Rat und die Kommission haben ferner vereinbart, daß die Kommission, wenn das ÖCD-Übereinkommen nicht bis zum 1. Juni 1997 in Kraft gesetzt worden ist, angemessene Vorschläge unterbreiten wird, damit der Rat vor dem 31. Dezember 1997 über die künftige Vorgehensweise beschließen kann. Jedenfalls wird der Rat auf seiner Tagung im April 1997 die Entwicklungen überprüfen. Dazu gehört auch eine umfassende Erörterung der gebotenen Möglichkeiten für die künftige Vorgehensweise auf der Grundlage eines Arbeitsdokuments, das von der Kommission erstellt werden soll.

Es ist Sache der griechischen Behörden, die Maßnahmen zu treffen, die sie zur Förderung des Bereichs innerhalb des gemeinschaftlichen Rechtsrahmens für notwendig halten. Es ist nicht die Aufgabe der Kommission, spezielle Maßnahmen für einen Industriebereich eines Mitgliedstaats zu treffen oder vorzuschlagen, sondern sicherzustellen, daß getroffene Maßnahmen mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind. Im Hinblick darauf prüft die Kommission gegenwärtig besondere Vorschläge der griechischen Regierung.