SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0275/96 von Florus Wijsenbeek (ELDR) an die Kommission (15. Februar 1996)

Betrifft: Beitritt zum Transitabkommen zum 1. Juli 1996

Ist ein Beitritt Polens, Ungarns, der Tschechischen Republik und der Slowakei zum Europäischen Transitabkommen zum 1. Juli 1996 zu diesem frühen Zeitpunkt nicht ausserordentlich unklug? Kann die Kommission Argumente dagegen anführen, daß eine Vertagung um ein bis zwei Jahre im Zusammenhang mit der Anpassung der verschiedenen Regelungen in den einzelnen Ländern zur Verhinderung von Betrügereien nicht wesentlich vorteilhafter wäre?

Kann die Kommission konkret angeben, weshalb sie die Instrumente der derzeitigen PHARE-Programme für ausreichend hält, um die Kommunikationsprobleme im konkret operationellen Bereich infolge der Erweiterung zu vermeiden - was nach Auffassung einschlägiger und mit der Praxis vertrauter Organisationen unmöglich ist?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (12. April 1996)

Was die Antwort auf die erste Frage betrifft, so wird der Herr Abgeordnete darauf hingewiesen, daß der Grundsatz der Erweiterung des Versandverfahrens zunächst in einem besonderen Artikel der Europa-Abkommen vorgesehen ist. Die Europa-Abkommen mit Polen und Ungarn traten am 1. Februar 1994 und die Europa-Abkommen mit der Tschechischen Republik und der Slowakei am 1. Februar 1995 in Kraft. Zweitens ist der Beitritt Polens, Ungarns, der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik zu den Zollübereinkommen über das gemeinschaftliche Versandverfahren und die Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr Ergebnis eines langen Prozesses, der mit ihrem Beitrittsantrag vom 29. August 1991 begann.

Die Aufforderungen zum Beitritt zu diesen Übereinkommen wurden von den Gemischten Ausschüssen am 26. Oktober 1995 nach Abschluß eines TH-Programms und einer Evaluierungsmission ausgesprochen, die im Oktober 1995 vor Ort durchgeführt worden war.

Angesichts des Stands der Vorbereitungen dieser Länder gibt es keine triftigen technischen Gründe, die eine Verschiebung des Infrafttretens der Erweiterung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens am 1. Juli 1996 rechtfertigen.

Darüber hinaus hat die Kommission in ihren Mitteilungen vom März 1995 und Februar 1996 deutlich gemacht, daß sie sich des Problems der Betrügereien im Zusammenhang mit dem Versandverfahren bewusst ist und eine ganze Reihe von Maßnahmen ergriffen oder vorgesehen, um die Versandverfahren betrugssicherer zu gestalten.

Was die Antwort auf die zweite Frage betrifft, so wurden im Rahmen eines länderübergreifenden Phare-Programms zur Zusammenarbeit im Zollbereich, an dem die vier Länder beteiligt sind, die dem Überkommen über das gemeinschaftliche Versandverfahren beitreten wollen, seit Ende 1991 TH- und Ausbildungsmaßnahmen im Zollbereich in den betreffenden Ländern durchgeführt. Dabei wurden die vier betroffenen Länder von einem hochqualifizierten internationalen Expertenteam bei der Vorbereitung auf die Erweiterung des Übereinkommens unterstützt. Im Zuge dieser mehrjährigen Anstrengungen wurden die betroffenen Zollverwaltungen auf die Erweiterung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens vorbereitet. In diesem Zusammenhang ist ein zweites Beraterteam vorgesehen, um den betreffenden Länder anläßlich der Einführung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens bei der Lösung dringender Probleme zu helfen, die sich in der Anlaufphase stellen können.

Ferner hat die Kommission im Hinblick auf den Umfang und die Bedeutung der Erweiterung des Versandverfahrens auf Antrag der betroffenen Länder und nach Anhörung der Sachverständigen der zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten 1995 beschlossen, über das länderübergreifende Phare-Programm "Transit facilitation and customs modernisation" weitere Unterstützung zu gewähren.

Dieses auf fünf Jahre angelegte und für alle assoziierten Länder mit 91 MEcu ausgestattete Programm zielt darauf ab, die erforderlichen Vorkehrungen hinsichtlich der Infrastrukturen wie auch der Ausbildung und technischen Hilfe zu treffen.