SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3189/00

von Paul Rübig (PPE-DE) an die Kommission

(12. Oktober 2000)

Betrifft: Entwicklung der Rechnungslegungsrichtlinien

Die Kommission hat im Hinblick auf die Vollendung des Wertpapierbinnenmarktes einen Anschluss an die Internationalisierung der Rechnungslegungsvorschriften und eine Modernisierung der Richtlinien zur Rechnungslegung vorgesehen (KOM(2000) 359 end. v. 13.6.2000).

Es kommt gegenwärtig zu Wettbewerbsverzerrungen, wenn von Unternehmen aus EU-Staaten die Jahresabschlusspublizität schon gefordert wird, wenn vergleichbare Gesellschaften in den USA ihre Jahresabschlüsse nicht publizieren müssen, weil dort die Publizität nur für Unternehmen besteht, die am Kapitalmarkt Mittel aufnehmen, und nicht bereits, wenn nur das Gesellschaftsvermögen zur Deckung der Ansprüche der Kreditgeber zur Verfügung steht (s. zu USA Haller/Raffournier/Walton (Hrsg.), Unternehmenspublizität im internationalen Wettbewerb, Stuttgart 2000, S. 177 ff).

Wird von der EU-Kommission daran gedacht, daß die Verpflichtung zur Jahresabschlusspublizität und zur Abschlussprüfung zukünftig auch nur für solche Unternehmen vorgesehen wird, die auch in den USA zur Publizität und Abschlussprüfung verpflichtet sind bzw. die vom Kapitalmarkt Mittel zur Unternehmensfinanzierung aufnehmen?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(6. November 2000)

Anders als in den USA sind Rechnungslegungs-, Abschlussprüfungs- und Offenlegungsvorschriften in der Gemeinschaft im Gesellschaftsrecht verankert. Um Aktionäre und Beschäftigte zu informieren, aber auch um Gläubiger und Dritte zu schützen, die Geschäfte mit Gesellschaften mit beschränkter Haftung tätigen, müssen diese Gesellschaften Jahresabschlüsse erstellen, diese von einem qualifizierten Abschlussprüfer überprüfen und sie durch Vorlage bei einem Register veröffentlichen lassen. Die Rechnungslegungs-Richtlinien(1), in denen diese Regelungen enthalten sind, sehen jedoch Ausnahmen von der umfassenden Offenlegung für kleine und mittlere Unternehmen vor. Mittlere Unternehmen können auch von der Abschlussprüfungspflicht befreit werden.

Die Rechnungslegungs-, Abschlussprüfungs- und Offenlegungsvorschriften in den USA beziehen sich zwar in erster Linie auf die Unternehmen, die Kapital am Kapitalmarkt aufnehmen, aber in der Praxis sind die meisten wichtigen Unternehmen dennoch verpflichtet, Finanzausweise zu erstellen, diese Jahresabschlüsse von qualifizierten Jahresabschlussprüfern überprüfen zu lassen und sie allen interessierten Kreisen über private Informationsorgane zugänglich zu machen.

Die Mitteilung der Kommission Rechnungslegungsstrategie der EU: Künftiges Vorgehen(2) soll sicherstellen, daß alle börsennotierten Unternehmen der Gemeinschaft ein einheitliches Jahresabschlusssystem anwenden, das ein hohes Maß an Transparenz und Vergleichbarkeit dadurch gewährleistet, daß diese Unternehmen verpflichtet sind, ihre konsolidierten Abschlüsse bis spätestens 2005 gemäß den Internationalen Rechnungslegungsgrundsätzen (International accounting standards IAS) zu erstellen. Die Mitgliedstaaten können diese Anforderung auch auf nicht börsennotierte Unternehmen und den Jahresabschluss ausdehnen.

Die Mitteilung sieht zudem eine Aktualisierung der Rechnungslegungs-Richtlinien vor. In diesem Zusammenhang wird die Kommission prüfen, in welchem Maß die geltenden Anforderungen noch den aktuellen Bedürfnissen gerecht werden.

(1) Vierte Richtlinie des Rates 78/660/EEC vom 25. Juli 1978 über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen (ABl. L 222 vom 14.8.1978) und Siebente Richtlinie des Rates (83/349/EWG) vom 13. Juni 1983 über den konsolidierten Abschluss (ABl. L 193 vom 18.7.1983).

(2) KOM(2000) 359 endg.