SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2797/99

von Marjo Matikainen-Kallström (PPE-DE) an die Kommission

(18. Januar 2000)

Betrifft: Ausrottung des Frauenhandels in der Europäischen Union

Laut Angabe der Internationalen Organisation für Migration (IOM) werden weltweit jährlich mehr als eine halbe Million Frauen Opfer des Sklavenhandels. Untersuchungen belegen ein Ansteigen dieser Zahl. Auch in der Europäischen Union ist das ein ernstes Problem aus den ehemaligen kommunistischen Staaten Ost- und Mitteleuropas ist eine große Zahl von Frauen vor allem nach Belgien, den Niederlanden und Deutschland gebracht worden.

Welche neuen Maßnahmen beabsichtigt die Kommission einzuleiten, um die Bekämpfung des Frauenhandels zu verstärken? Wie beabsichtigt die Kommission die über die Programme DAPHNE und STOP vorgesehenen Aktivitäten so auszuweiten, daß auch das durch Europol erreichte größere Potential besser genutzt werden kann?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(6. März 2000)

Seit 1996 hat die Union eine Reihe von Initiativen zur Verhütung und Bekämpfung des Frauenhandels eingeleitet. So hat sie unter anderem zwei Mitteilungen(1), eine Gemeinsame Maßnahme betreffend die Bekämpfung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung von Kindern(2) sowie die DAPHNE-Initiative und das STOP-Programm(3) angenommen. Wie die jüngsten Entwicklungen in diesem Bereich gezeigt haben, ist sie entschlossen, weitere einschlägige Maßnahmen zu ergreifen.

In den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates vom Oktober 1999 in Tampere wird eindeutig bekräftigt, daß die europäischen Staats- bzw. Regierungschefs sich verstärkt im Kampf gegen den Menschenhandel engagieren wollen. Sie erwähnen den Frauenhandel ausdrücklich als einen der vorrangigen Bereiche, in denen einheitliche Definitionen, Tatbestandsmerkmale und Strafen festgelegt werden müssen. Außerdem rufen sie die Mitgliedstaaten auf, gemeinsame Ermittlungsteams, gegebenenfalls unter Beteiligung von Europol, zur Bekämpfung des Menschenhandels einzusetzen.

Die Kommission ihrerseits wird genaue Vorschläge zur Annäherung der strafrechtlichen Bestimmungen der Mitgliedstaaten betreffend den Menschenhandel und die sexuelle Ausbeutung von Kindern vorlegen. Diese Vorschläge werden auch die Frage der Erteilung eines befristeten Aufenthaltstitels für Opfer behandeln, die bereit sind, vor Gericht als Zeugen auszusagen.

Die Kommission wird außerdem einen Vorschlag für eine Neuauflage des STOP-Programms im Zeitraum 2001-2005 ausarbeiten. Dieser Vorschlag wird sich auf die seit der Annahme des STOP-Programms im Jahr 1996 in diesem Bereich gewonnenen Erkenntnisse und Erfahrungen stützen. Im Rahmen des neuen STOP-Programms werden auch Personen aus den beitrittswilligen Ländern antragsberechtigt sein. Somit werden Partner aus diesen Ländern Projekte entwickeln und intensiver als bisher an dem Programm teilnehmen können.

Das Europäische Polizeiamt Europol wird zunehmend an Projekten im Rahmen des STOP-Programms beteiligt und kann aufgrund des Fachwissens seiner Mitarbeiter einen zusätzlichen Nutzen dieser Projekte bewirken. Diesem Amt wird künftig sicherlich eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung des Menschenhandels auf europäischer Ebene zukommen.

Außerdem werden im Rahmen des kürzlich angenommenen DAPHNE-Programms(4) (2000-2003), das die DAPHNE-Initiative ablöst, weiterhin Maßnahmen zur Bekämpfung jeder Form von Gewalt gegen Frauen und Kinder unterstützt.

Im Mittelpunkt dieses Programms stehen die Opfer; gefördert werden vor allem von Nichtregierungsorganisationen (NRO) durchgeführte Projekte. So werden unter anderem eine Reihe von Projekten unterstützt, mit denen Frauen und Kindern, die Opfer des Menschenhandels geworden sind, geholfen werden soll. Projektträgern aus den beitrittswilligen Ländern wird ebenfalls die Teilnahme am DAPHNE-Programm ermöglicht, so daß der Menschenhandel noch wirksamer bekämpft werden kann.

Darüber hinaus wird sich die Kommission auch weiterhin an den Maßnahmen beteiligen, die zur Bekämpfung des Menschenhandels von internationalen Foren eingeleitet werden. Unter anderem wird sie an den Arbeiten folgender Zusammenschlüsse mitwirken: Vereinte Nationen (Entwurf eines Übereinkommens über die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität mit Zusatzprotokollen, einschließlich eines Protokolls zum Menschenhandel), Gruppe der acht führenden Industrieländer (G8) und Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

(1) KOM(96) 567 endg. und KOM(98) 726 endg.

(2) ABl. L 63 vom 4.3.1997.

(3) ABl. L 322 vom 12.12.1996.

(4) ABl. L 34 vom 9.2.2000.