SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1205/97 von Concepció Ferrer (PPE) an die Kommission (7. April 1997)

Betrifft: Fernsehübertragung bedeutender (Sport-)Ereignisse

Am 5. Februar 1997 hat die Kommission eine Mitteilung über die Erstellung einer Liste seitens der Mitgliedstaaten über die Fernsehübertragung bedeutender (Sport-)Ereignisse vorgelegt.

In dieser Liste wird zwischen zwei Arten von Ereignissen unterschieden, nämlich jenen, die für alle Mitgliedstaaten von Interesse sind, und jenen, die nur einzelne Mitgliedstaaten betreffen.

In der Europäischen Union besteht aber eine kulturelle Vielfalt und es bestehen Fernsehanstalten, deren Sendebereich nicht das gesamte Gebiet ihres Mitgliedstaats umfasst. Kann die Kommission Aufschluß darüber geben, wie in der Mitteilung, was die Erstellung der Liste von Ereignissen anbelangt, die auf einzelstaatlicher Ebene von Interesse sind, die Interessen der Sender berücksichtigt werden, die nicht für das gesamte Gebiet eines Staates senden?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission (23. Mai 1997)

Die Delegationen des Parlaments und des Rates haben bei ihren Verhandlungen über die Änderung der Richtlinie 89/552/EWG ("Fernsehen ohne Grenzen") am 16. April eine allgemeine Einigung über den Wortlaut einer Vorlage erzielt, durch die unter anderem auch die Fernsehübertragung bedeutender Ereignisse geregelt werden soll. Die Vorlage durchläuft zur Zeit das abschließende Verfahren im Parlament und im Rat.

Die Vorlage trägt den von der Kommission (in der von der Frau Abgeordneten angesprochenen Mitteilung) genannten Erfordernissen auf Gemeinschaftsebene Rechnung. Sie sieht vor, daß jeder Mitgliedstaat eigene Maßnahmen ergreifen kann, um den Zugang der Öffentlichkeit zu "kostenlosen" (d.h. nicht mit zusätzlichen Kosten für den Zuschauer verbundenen) Fernsehübertragungen bedeutender Ereignisse sicherzustellen. Die Kommission hat die Aufgabe, darauf zu achten, daß diese Maßnahmen mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind. Die Mitgliedstaaten wiederum müssen dafür sorgen, daß ihre Rundfunkanstalten nicht gegen von der Kommission für mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar erklärte Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten verstossen.

Es ist daher die vorrangige Pflicht der Mitgliedstaaten, mit geeigneten Maßnahmen den Zugang der Öffentlichkeit zu Fernsehübertragungen bedeutender Ereignisse zu gewährleisten.

In dem von der Frau Abgeordneten genannten Fall (also bei einem Ereignis, das als von besonderem nationalen Interesse gilt und das landesweit ausgestrahlt werden soll) wäre mithin sicherzustellen, daß die Sendeanstalten unverschlüsselt und landesweit über das Ereignis, für das sie die Exklusivrechte erworben haben, (allein oder im Verbund mit anderen Anstalten) berichten. Dabei ist es unerheblich, ob die Übertragung durch eine einzige nationale Sendeanstalt oder durch ein Netz regionaler Fernsehanstalten erfolgt.

Die Kommission weist im übrigen darauf hin, daß in den Erwägungsgründen der Vorlage ausdrücklich gesagt wird, daß auch jene Ereignisse als "bedeutend" eingestuft werden, die lediglich für einen wichtigen Teil der Bevölkerung eines Mitgliedstaates von Interesse sind (häufig zitiertes Beispiel: das schottische Pokalendspiel im Fußball). Was die Gewährleistung des Zugangs des betreffenden Bevölkerungsteils zu der Fernsehübertragung betrifft, so kann es in derartigen Fällen ausreichend sein, wenn das Ereignis von einer Fernsehanstalt übertragen wird, die nur in den betreffenden Landesteil ausstrahlt.