SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1459/98

von Roberta Angelilli (NI) an die Kommission

(13. Mai 1998)

Betrifft: Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für die städtische Polizei

Verschiedene Umfragen und Forschungen haben ergeben, daß die Bediensteten der städtischen Polizei in mehreren italienischen Städten gesundheitlich stark gefährdet sind, da sie erheblich unter Luftverschmutzung und Lärmbelästigung zu leiden haben.

Das Istituto Tossicologico Nazionale (Italienisches Institut für Toxikologie) hat beispielsweise darauf hingewiesen, daß 3 bis 50 von 1.000 Leukämiefällen in Italien auf eine hohe Benzolbelastung zurückzuführen sind.

Zur Lärmbelästigung haben römische Umweltschützerorganisationen eine Untersuchung durchgeführt, bei der 70 % der gemessenen Werte über dem gesetzlich Zulässigen lagen. Derart alarmierende Ergebnisse wurden nicht nur für Rom, sondern auch für viele andere italienische Städte wie Arezzo, Bologna, Florenz ermittelt; in all diesen Städten wurden bedenklich hohe Verschmutzungswerte gemessen.

Örtlichen Presseberichten zufolge soll die Kommission für einige giftige Stoffe in Abgasen neue Hoechstwerte vorgeschlagen haben.

Kann die Kommission angesichts dieser Ergebnisse sowie der Richtlinie 90/394/EWG(1) folgende Fragen beantworten:

1. Sind die Informationen aus der italienischen Presse zutreffend, und wenn ja, welche Maßnahmen schlägt die Kommission vor?

2. Gibt es eigene Richtlinien für den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, die für den beschriebenen Fall einschlägig sind?

3. Liegen offizielle Untersuchungen über die Gesundheitsrisiken der Bediensteten der städtischen Polizei in Europa vor?

4. Wie beurteilt sie den vorliegenden Fall allgemein?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(23. Juli 1998)

Der Kommission sind die von der Frau Abgeordneten angesprochenen Untersuchungsergebnisse nicht bekannt. Auf Gemeinschaftsebene werden die laufenden Arbeiten über den Schadstoffgehalt von Abgasen und die Lärmbelastung in Stadtgebieten fortgesetzt. Insbesondere die Rahmenrichtlinie 96/62/EG des Rates vom 27. September 1996 über die Beurteilung und die Kontrolle der Luftqualität(2) bietet einen EU-weiten Rahmen für nationale, regionale und lokale Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität bzw. zur Reinhaltung der Luft. In Einzelrichtlinien wird man Grenzwerte und Alarmschwellen für verschiedene Schadstoffe festlegen. Eine erste Richtlinie mit Grenzwerten für die Luftschadstoffe Schwefeldioxid, Stickoxide, Partikel und Blei wird derzeit im Rat erörtert.

Die Richtlinie 97/42//EG des Rates vom 27. Juni 1997 zur ersten Änderung der Richtlinie 90/394/EWG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene bei der Arbeit (Sechste Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG(3)) legt einen Arbeitsplatzgrenzwert für Benzol fest. Gemäß Artikel 2 dieser Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten diese Auflage spätestens am 27. Juni 2000 erfuellt haben.

Was die berufsbedingte Lärmexposition angeht, so gilt die Richtlinie 86/188/EWG vom 12. Mai 1986 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Lärm am Arbeitsplatz(4) für alle Arbeitnehmer, mit Ausnahme der Arbeitnehmer in der Seefahrt und Luftfahrt. Der Geltungsbereich dieser Richtlinie würde erweitert durch Annahme der gegenwärtig dem Rat vorliegenden Vorschlag für eine Richtlinie über physikalische Arbeitsstoffe, denn dadurch würden alle Arbeitnehmer einbezogen, die unter die Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit(5) fallen. Der Richtlinienentwurf wurde jedoch in letzter Zeit nicht im Rat behandelt. Die Richtlinie 89/391/EWG findet allerdings keine Anwendung, wenn Besonderheiten bestimmter spezifischer Tätigkeiten im öffentlich Dienst einer Anwendung zwingend entgegenstehen (Artikel 2 (2)).

Eine Untersuchung der Gesundheitsrisiken für Bedienstete der Polizei wurde von der Kommission nicht durchgeführt. Eine derartige Studie ist ihr auch nicht bekannt. Eine Studie im Rahmen des Programms "Europa gegen den Krebs" über die berufsbedingte Exposition gegenüber Karzinogenen ("Estimation of the burden of occupational cancer in Europe") lieferte interessante Daten über die berufsbedingte Benzolexposition, allerdings ohne Aufschlüsselung nach Arbeitnehmergruppen.

(1) ABl. L 196 vom 26.7.1990, S. 1.

(2) ABl. L 296 vom 21.11.1996.

(3) ABl. L 179 vom 8.7.1997.

(4) ABl. L 137 vom 24.5.1986.

(5) ABl. L 183 vom 29.6.1989.