SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3666/00

von Mario Mantovani (PPE-DE), Guido Podestà (PPE-DE) und Antonio Tajani (PPE-DE) an die Kommission

(27. November 2000)

Betrifft: Situation der Kinder in Rumänien

Rumänien erlebt als ein Erbe aus der Zeit des Kommunismus eines der erschütterndsten menschlichen Dramen: Noch heute leben dort über 65 000 verlassene Kinder in Waisenhäusern. Dies ist das Ergebnis der absurden Abtreibungsregelung Ceausescus, der mit einem über 24 Jahre (1965-1989) in Kraft befindlichen Gesetz eine Mindestzahl von vier Kindern vorschrieb. Rund 3 000 dieser den Waisenhäusern überlassenen Kinder sind heute HIV-positiv oder weisen schwere Behinderungen auf; eine der Ursachen ist der Mehrfachgebrauch ein und derselben Spritze bei der Impfung dieser Kinder.

Kann die Kommission daher unter Bezugnahme auf den Bericht 2000 über Rumänien Auskunft über den derzeitigen Stand der Finanzhilfen geben, die die Europäische Union zur Linderung dieses Elends für ein Beitrittsland bereitstellt?

Kann sie ferner in den Mitgliedstaaten der Union eine Aufklärungskampagne zum Thema der Adoption im Hinblick auf die Vereinfachung der geltenden nationalen Rechtsvorschriften und die Förderung der Koordinierung und des Austauschs von Informationen auf Gemeinschaftsebene in die Wege leiten, damit diesen schutzlosen Kindern konkret geholfen werden kann?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(9. Januar 2001)

In ihrem Regelmäßigen Bericht 2000 über die Fortschritte Rumäniens auf dem Weg zum Beitritt(1) stellt die Kommission fest, daß trotz der in letzter Zeit bei der Reform des Sektors des Kinderschutzes in Rumänien eingetretenen Fortschritte weitere Anstrengungen erforderlich sind. So sollten die organisatorischen und administrativen Kapazitäten der Bezirksregierungen, die derzeit für die Finanzierung und Verwaltung der Kinderheime zuständig sind, verstärkt werden, da der Erfolg der Reform von der Leistungsfähigkeit und dem Engagement dieser Organe abhängt. Darüber hinaus ist es allgemein gesehen unerlässlich, die Kinderschutzpolitik und die Sozialsysteme so zu integrieren, daß sie dazu beitragen, die Familien zu unterstützen, der Aussetzung von Kindern entgegenzuwirken und das Problem der Straßenkinder in den Großstädten anzugehen.

Seit Beginn der 90er Jahre hat die Kommission Rumänien technische und finanzielle Hilfe für den Sektor des Kinderschutzes gewährt. So wurden von ihr im Jahr 1999 auf ein Hilfeersuchen des rumänischen Ministerpräsidenten Mittel (in Höhe von insgesamt 11,75 Mio.) im Rahmen von PHARE und des Amtes der Europäischen Gemeinschaft für humanitäre Hilfe (ECHO) für dringende Soforthilfe an etwa 200 Kinderheime in Rumänien zugewiesen, um die Lebensbedingungen der Kinder zu verbessern. Die Kommission sowie die rumänischen Behörden sind sich jedoch bewußt, daß der Schwerpunkt der Hilfe nunmehr auf die Strukturreform des Sektors des Kinderschutzes zu legen ist, und haben sich vorrangig zum Ziel gesetzt, das Ausmaß der Institutionalisierung (d.h. die Einweisung der Kinder in staatliche Heime)zu begrenzen. So wurden von der Kommission im Rahmen von PHARE 25 Mio. für ein Kinderschutzprogramm bereitgestellt, mit dessen Umsetzung die rumänischen Behörden begonnen haben.

Das PHARE-Programm für den Kinderschutz umfasst folgende Komponenten:

- die Ausarbeitung und Weiterentwicklung integrierter Gemeinschaftsprojekte für das Wohlergehen der Kinder auf lokaler Ebene mit dem ausdrücklichem Ziel, Aussetzungen und Heimeinweisungen von Kindern möglichst zu verhindern;

- die Umstrukturierung von Kinderheimen;

- technische Hilfe (möglichst unter Nutzung des Fachwissens auf Seiten der Mitgliedstaaten im Rahmen von Partnerschaften, d.h. die Abstellung von Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten an die rumänische Regierung) zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Dienststellen des Ministeriums für Arbeit und Soziales (auf zentraler und lokaler Ebene) und den für den Kinderschutz zuständigen Stellen (auf zentraler und lokaler Ebene), um sicherzustellen, daß die Gesamtheit der sozialpolitischen Maßnahmen Rumäniens ausreicht, um Familien mit gefährdeten Kindern in effizienter Weise zu unterstützen und der Aussetzung von Kindern und ihrer Einweisung in Heime entgegenzuwirken;

- eine landesweite Sensibilisierungskampagne, die darauf abzielt, dem Aussetzen von Kindern entgegenzuwirken und sie wieder in ihre eigenen oder in Pflegefamilien zu integrieren.

Zu der Frage der internationalen Adoption weist die Kommission in ihrem Regelmäßigen Bericht 2000 darauf hin, daß Rumänien das Haager Übereinkommen über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption 1994 ratifiziert hat. Mehrere Vertragspartner dieses Übereinkommens haben angesichts der derzeitigen Adoptionspraktiken in Rumänien ihre Besorgnis zum Ausdruck gebracht. Der wichtigste Grund zur Beunruhigung ist für sie, daß nach der derzeitigen Adoptionsgesetzgebung offenbar andere Erwägungen als die Interessen des Kindes auf Adoptionsentscheidungen Einfluß nehmen können. So hat die Kommission auf die Gefahr hingewiesen, daß diese Praktiken die Bemühungen, den Kinderschutz in Rumänien zu reformieren, negativ beeinträchtigen könnten.

(1) KOM(2000) 710 endg.