SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2825/02

von Kathleen Van Brempt (PSE) an die Kommission

(8. Oktober 2002)

Betrifft: Amerikanische Initiative Congo Basin Forest Partnership zum Schutz der Wälder im Kongobecken Standpunkt der Kommission

Auf dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg kündigte Außenminister Colin Powell die amerikanische Initiative mit dem Titel Congo Basin Forest Partnership zum Schutz der Wälder im Kongobecken an. Zur Förderung dieser Initiative, die mit der Unterstützung der Regierungen der betroffenen Staaten Zentralafrikas, anderer Geberstaaten und einiger nichtstaatlicher Partner durchgeführt werden sollte, würden die USA über fünf Jahre verteilt etwa 60 Mio. Dollar bereitstellen.

Der Standpunkt der Kommission zu dieser amerikanischen Initiative ist mit Zustimmung zur Kenntnis genommen worden. Beabsichtigt die Kommission, daran ebenso wie einige Mitgliedstaaten mitzuarbeiten? Falls nicht, warum nicht? Falls ja, warum wird diese Initiative unilateral von den USA angekündigt, und warum hat sich Europa medial und politisch von den USA vertreten lassen, wo doch in der Verordnung (EG) Nr. 2494/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. November 2000 über Maßnahmen zur Förderung der Erhaltung und nachhaltigen Bewirtschaftung tropischer und anderer Wälder in Entwicklungsländern(1) für den Zeitraum von 2000 bis 2006 insgesamt 249 Mio. EUR an finanziellen Mitteln vorsieht, was erheblich mehr ist, als die von den USA in Aussicht gestellten Mittel?

(1) ABl. L 288 vom 15.11.2000, S. 6.

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(18. November 2002)

Die Kommission, Belgien, Deutschland, Frankreich und Großbritannien sind Partner der Typ-II-Partnerschaft zum Schutz des Waldes im Kongobecken (Congo Basin Type II Partnership for Forests), die im September 2002 auf dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung vorgestellt wurde.

Das für Entwicklung zuständige Kommissionsmitglied folgte der Einladung des US-Außenministers zur Teilnahme an der feierlichen Vorstellung der Partnerschaft am 4. September 2002 in Johannesburg und sprach im Namen aller Partner der Gemeinschaft zu der Versammlung. Zu den Rednern anlässlich der gemeinsamen Vorstellung der Partnerschaft gehörten ebenfalls Regierungsvertreter Südafrikas, der Republik Kongo und ein Vertreter einer Nichtregierungsorganisation. Die Kommission ist der Auffassung, dass die wirksame Bereitstellung von Entwicklungshilfe am besten realisiert werden kann, wenn der Koordination der Geber mehr Aufmerksamkeit gewidmet wird als dem Ringen um die Aufmerksamkeit der Medien.

Wie in den entsprechenden Länderstrategiepapieren und in den Regionalstrategien dargelegt, plant die Kommission, im Zeitraum 2002-2006 etwa 42 Mio. EUR für Wälder und Umweltprobleme in Zentralafrika bereitzustellen. Diese Mittel kommen zusätzlich zu den etwa 200 Mio. EUR hinzu, die die Kommission für den Wald- und Umweltschutz in dieser Region seit 1988 bereits ausgegeben hat.

Die Haushaltslinie B7-6200 für Tropenwälder und Umwelt in Entwicklungsländern verfügt für den Zeitraum 2002-2006 über eine Mittelausstattung in Höhe von 249 Mio. EUR. Die Verwaltung erfolgt durch einen offenen Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen und muss konkurrierende Anträge auf Mittelzuteilung aus verschiedenen Regionen ausbalancieren. Es wird dennoch erwartet, dass ebenfalls aus den Mitteln dieses Finanzierungsinstruments ein Beitrag zu dieser Partnerschaft geleistet werden kann.

Die Kommission möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, dass die Absicht zur Teilnahme an der Partnerschaft zum Schutz des Waldes im Kongobecken ebenfalls im regionalen Strategiepapier für Zentralafrika dargelegt ist, das kürzlich von der Kommission genehmigt wurde. Mit der Hilfe der Gemeinschaft werden regionale Anstrengungen für den Erhalt und die nachhaltige Bewirtschaftung des Waldes und der Naturressourcen im Kongobecken unterstützt. Globales Ziel ist ein Beitrag zur Verringerung der Armut der Bevölkerung und zukünftiger Generationen in dieser Region durch den Erhalt der Biodiversität und des Ökosystems in Zentralafrika. Um die Komplementarität der Gemeinschaftsinstrumente zu gewährleisten, wird eine Kofinanzierung durch andere Finanzierungsinstrumente einschließlich der nationalen und regionalen Richtprogramme angrenzender Regionen angestrebt.