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SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2450/99

von Mathieu Grosch (PPE-DE) an die Kommission

(13. Dezember 1999)

Betrifft: Gemeinschaftliches Aktionsprogramm Jugend

Die Kommission hat am 28.8.1998 einen Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des Gemeinschaftlichen Aktionsprogramms Jugend für den Zeitraum 20002004 unterbreitet (KOM(98) 0331)(1). Nach der zweiten Lesung durch das Europäische Parlament am 28.10.1999 wurde dieser Beschluß dem Rat zur zweiten Lesung vorgelegt. Wenn die Verhandlungen nicht zu einem tragbaren Kompromiß führen, wird dieses Programm nicht am 1.1.2000 in der vorgesehenen Weise starten können.

1. Wird es in diesem Fall, daß der Rat und das Europäische Parlament keinen Kompromiß finden, ein Übergangsprogramm anstelle des eigentlichen Programms geben, oder wird dann für die betroffenen Organisationen und Jugendlichen ein Vakuum bestehen?

2. Wird dieses eventuelle Übergangsprogramm dann nach den Richtlinien des alten oder des neuen Aktionsprogramms ausgerichtet sein?

(1) ABl. C 311 vom 10.10.1998, S. 6.

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(17. Dezember 1999)

Bis jetzt ist noch kein endgültiger Kompromiß zwischen Rat und Parlament zum Aktionsprogramm Jugend zustandegekommen. Der Vermittlungsausschuß soll erstmals am 13. Januar 2000 unter portugiesischer Präsidentschaft zusammentreten. Die Kommission ist zuversichtlich, daß das neue Programm verabschiedet wird. Soweit die Vermittlung im ersten Quartal 2000 abgeschlossen werden kann, wird alles daran gesetzt, um die Kontinuität des Programms zu gewährleisten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2179/99

von Per Stenmarck (PPE-DE) an die Kommission

(19. November 1999)

Betrifft: Haushalt

Beim Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2000 besteht die Gefahr, daß das Europäische Parlament die vor weniger als sechs Monaten genehmigte Finanzausstattung annulliert. Dies wäre eine sehr schwerwiegende Entwicklung und wäre mit dem Risiko höherer Kosten für alle Steuerzahler in der EU verbunden. Der Rat schlägt eine lineare Reduzierung um 10 % für Kategorie Vier vor. Dabei handelt es sich um eine falsche Priorität, die zu negativen Konsequenzen führen kann. Die Haushaltsbehörden müssen einvernehmlich die Prioritäten festlegen, die erforderlich sind, um die vorgesehene Finanzausstattung beizubehalten.

Ist die Kommission bereit, die notwendige Basisdokumentation auszuarbeiten, die der Rat braucht, um vor der zweiten Lesung des Haushaltsplans die erforderlichen Prioritäten festzulegen?

Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission

(4. Januar 2000)

Die Kommission teilt die Ansicht des Herrn Abgeordneten, daß vor einer Überschreitung des Rahmens der Finanziellen Vorausschau eine Umschichtung der Mittel in Rubrik 4 der Finanziellen Vorausschau aufgrund bestimmter Prioritäten grundsätzlich einer linearen Ausgabenkürzung vorzuziehen und vor allem im Hinblick auf den Wiederaufbau des Kosovo, die Fischereiabkommen mit Marokko, die Rehabilitation von Osttimor und die Türkeihilfe zu prüfen ist.

In diesem Sinne hat die Kommission ihren Vorschlag für ein Berichtigungsschreiben Nr. 4/2000 ausgearbeitet. Die gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsvorentwurf geplanten Umschichtungen in der Rubrik 4 werden von den heutigen politischen Prioritäten bestimmt. Auch wenn die Kommission beispielsweise vorschlägt, die Gesamtmittelausstattung für die Zusammenarbeit mit den Mittelmeerländern gegenüber dem Haushaltsvorentwurf (HVE) um 3,5 % zu kürzen, so liegt der betreffende Betrag dennoch über dem Mittelansatz im Haushaltsplan 1999, um der Priorität Rechnung zu tragen, die den Nachbarländern der Gemeinschaft und der Türkeihilfe eingeräumt wird. Das Berichtigungsschreiben enthält generell eine Liste der denkbaren Umschichtungen und entsprechende Begründungen.

Dem Rat wird vorgeschlagen, seine Prioritäten auf dieser Grundlage und nach Maßgabe des Vollzugs des Haushalts 1999 festlegen. Außerdem enthält das Berichtigungsschreiben Nr. 4/2000 den Vorschlag, die Obergrenze der Rubrik 4 in bestimmten Fällen zu überschreiten und das Flexibilitätsinstrument zu nutzen. Nach Ansicht der Kommission können die für Außenmaßnahmen zusätzlich benötigten Mittel nicht allein mit Umschichtungen finanziert werden, wenn nicht die Mittel für bereits beschlossene Programme gekürzt werden sollen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2448/99

von Ilkka Suominen (PPE-DE) an den Rat

(13. Dezember 1999)

Betrifft: Zukunft des Jugendprogramms der EU und des Rates Jugend

Die Verwirklichung des gemeinschaftlichen Jugendprogramms war eines der wichtigsten Ziele des finnischen Vorsitzes des Rates der Europäischen Union. Jetzt hat sich jedoch gezeigt, daß aufgrund des Widerstands einiger Mitgliedstaaten gegen die Haushaltsdotierung des Programms eine Verschiebung der für Anfang kommenden Jahres geplanten Umsetzung des Jugendprogramms zu erwarten ist.

Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union hat in seinem Bericht die Einstellung der in unregelmäßigen Zeitabständen zusammentretenden Räte, wie des Rates Jugend, vorgeschlagen. Der Rat Jugend hat bedeutende Programme eingeleitet, mit denen die Mobilität der Jugendlichen in Europa spürbar ausgeweitet wurde; dadurch wurde die Bürgernähe konkret auf die Tagesordnung der Union gesetzt.

Welche Maßnahmen beabsichtigt der Rat zu treffen, damit die Umsetzung des gemeinschaftlichen Jugendprogramms entsprechend dem vorgesehenen Zeitplan gewährleistet werden kann?

Beabsichtigt der Rat, die Fortsetzung der Arbeit des Rates Jugend zu gewährleisten?

Antwort

(31. Januar 2000)

Was die Zukunft des Programms Jugend anbelangt, so ist dem Herrn Abgeordneten sicher bekannt, daß der Rat gemäß dem Vertrag (Artikel 251 Mitentscheidungsverfahren) die vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung vorgeschlagenen Abänderungen binnen drei Monaten entweder billigen oder ablehnen kann und daß er danach im Falle einer Ablehnung über eine Frist von sechs Wochen verfügt, um den Vermittlungsaussschuß einzuberufen. Hier sei jedoch nachdrücklich darauf hingewiesen, daß es dem Rat ein echtes Anliegen ist, daß das Programm so bald wie möglich im neuen Jahr angenommen wird.

Was die Zukunft des Rates (Jugend) anbelangt, so sollte hervorgehoben werden, daß die allgemeine Frage der künftigen Gestaltung der Arbeit des Rates auf der Tagesordnung des Europäischen Rates (Helsinki) stand und daß obschon der Europäische Rat beschlossen hat, die Zahl der Fachministerräte auf fünfzehn zu verringern noch keine verbindlichen Beschlüsse darüber gefaßt worden sind, in welchen Zusammensetzungen der Rat weiterhin zusammentreten wird bzw. nicht mehr zusammentreten wird. Dessen ungeachtet sei jedoch eindeutig klargestellt, daß den Jugendsektor betreffende Initiativen auf europäischer Ebene auch weiterhin den ihnen gebührenden Rang auf der Tagesordnung des Rates ungeachtet seiner jeweiligen Zusammensetzung einnehmen werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2315/99

von Pat Gallagher (UEN) an die Kommission

(29. November 1999)

Betrifft: Finanzhilfe für Mali und insbesondere für die Gesellschaft Itema

Wird die Kommission dem Europäischen Parlament über den genauen Betrag der Finanzhilfe für die Regierung von Mali im Rahmen von Entwicklungshilfeprogrammen der EU und den Lomé-Abkommen innerhalb der letzten fünf Jahre Auskunft erteilen und konkret angeben, ob von diesen Geldern unmittelbar oder mittelbar Beträge einer Gesellschaft namens Itema, an der die Regierung Malis wesentlich beteiligt ist, zugeflossen sind?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(21. Dezember 1999)

In nachstehender Tabelle wird die Finanzhilfe für Mali aus dem Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) und dem Haushaltsplan der Gemeinschaft seit 1986 aufgeschlüsselt. Von diesen Geldern sind keine Beträge weder unmittelbar oder mittelbar Itema zugeflossen.

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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1821/99

von Cristiana Muscardini (UEN) an die Kommission

(12. Oktober 1999)

Betrifft: Durchführung des Berufsbildungsprogramms Leonardo

Die Berufsbildungspolitik wird von der EU als strategische Waffe zur wirksamen Bekämpfung der Arbeitslosigkeit eingesetzt.

Ein Instrument dieser Politik ist das Programm Leonardo, das wegen der schweren Betrugsvorwürfe gegen die zuständige Kommissarin, Frau Cresson, zweifelhaften Ruhm erlangt hat und zu Recht als einer der Hauptgründe für den erzwungenen Rücktritt der europäischen Exekutive angesehen wird.

In Artikel 117 der italienischen Verfassung heißt es, daß die berufliche Bildung in die Zuständigkeit der Regionen fällt, weshalb der Umstand, daß die Durchführung des fraglichen Programms in Italien bisher dem Bildungsministerium vorbehalten war, zumindest unkorrekt und eigentlich verfassungswidrig zu sein scheint.

Die Kommission möge daher folgende Fragen beantworten:

1. Lag die Zuständigkeit für die Durchführung des Leonardo-Programms in Italien beim italienischen Bildungsministerium?

2. Sind Mittel aus diesem Programm direkt von der Kommission an das Bildungsministerium gelangt, oder über eine Dreiecksverbindung mit dem Arbeitsministerium?

3. Hat das Bildungsministerium diese Mittel für Modellversuche (sperimentazione assistita) verwendet?

4. Welche Verbindungen bestanden zwischen dem Bildungsministerium und dem Kommissionsmitglied Cresson?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(11. November 1999)

Das Programm Leonardo da Vinci wird direkt von der Kommission und in den Mitgliedstaaten von den nationalen Koordinierungsstellen verwaltet.

Für Italien ist dies das Istituto Formazione Lavoratori (ISFOL), (Via Morgagni, 30, 00161 Roma). Diese öffentliche Körperschaft unterliegt was das Programm Leonardo da Vinci betrifft der Aufsicht des Arbeitsministeriums und des Bildungsministeriums; Vertreter bei den Ministerien gehören dem zuständigen Ausschuß an, der seine Sitzungen in Brüssel abhält und dessen Vorsitz die Kommission führt.

Hier sind die Antworten auf die vier Einzelfragen der Abgeordneten:

1. Das Bildungsministerium hat das Programm also nicht unmittelbar verwaltet.

2. Die Mittel werden von der Kommission direkt an die Projektträger weitergegeben, außer für dezentral verwaltete Maßnahmen zur Mobilität. In diesem Fall gibt die Kommission den Globalzuschuß an das ISFOL weiter, das die Verträge mit den nationalen Förderstellen abschließt.

3. Wie bereits unter 1. und 2. dargelegt, erhalten die Ministerien nicht direkt Mittel von der Kommission.

4. Es bestanden die üblichen politischen Beziehungen, wie zwischen den nationalen Ministerien der Mitgliedstaaten und den Mitgliedern der Kommission vorgesehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1923/99

von Chris Davies (ELDR) an die Kommission

(4. November 1999)

Betrifft: Beantwortung parlamentarischer Anfragen

1. Wie lange hat die Kommission durchschnittlich für die Beantwortung nicht prioritärer schriftlicher Anfragen, die von MdEP im letzten Jahr eingereicht wurden, gebraucht?

2. Ist dies mit ähnlichen Verfahren innerhalb der Parlamente der Mitgliedstaaten vergleichbar?

3. Welche Vorschläge gedenkt die Kommission vorzulegen, um die für die Beantwortung derartiger Anfragen benötigte Zeit zu verkürzen?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(4. November 1999)

1. Die Kommission beantwortete 1998 3013 nicht prioritäre Anfragen des Parlaments und verwendete hierauf im Durchschnitt sechs Wochen und vier Tage je Anfrage.

2. Der Kommission liegen keine Informationen über Anfragen in den nationalen Parlamenten vor. Doch ist zu beobachten, daß sich die Situation der Kommission nicht wirklich mit der Situation der nationalen Verwaltungen vergleichen läßt, was insbesondere auf die zwischen den Kommissionsdienststellen notwendige Koordinierung, das aufgrund der gemeinsamen Verantwortung bedingte Annahmeverfahren und die Beantwortung der Anfrage in der jeweiligen Sprache des Verfassers zurückzuführen ist.

3. Anläßlich der Ernennung der neuen Kommission erklärte der für die Beziehungen zum Parlament zuständige Vizepräsident, daß die Kommission die Beantwortung der parlamentarischen Anfragen auf jeden Fall beschleunigen wolle. Die internen Verfahren der Kommission sind seither so geändert worden, daß sich die durchschnittliche Beantwortungszeit tatsächlich verkürzen dürfte. Die Kommission ist jedoch der Ansicht, daß es möglich sein sollte, alle schriftlichen Anfragen innerhalb der für Parlamentsverfahren üblichen Frist von sechs Wochen zu beantworten, und sie wird ihre Verfahren im Hinblick darauf straffen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1837/99

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(13. Oktober 1999)

Betrifft: Ablehnung des Programms zur Umstrukturierung des Zitrusfrüchtesektors in Griechenland

Presseberichten zufolge hat die Kommission das am 7.7.1998 von der griechischen Regierung unterbreitete Programm zur Umstrukturierung des Zitrusfrüchtesektors mit Mitteln in Höhe von 77 Milliarden Drachmen endgültig abgelehnt.

Das zuständige Kommissionsmitglied, Herr Fischler, hat in seiner Antwort auf meine Anfrage (E-0002/99, 4.3.1999)(1) mitgeteilt, das Programm befinde sich noch in der Prüfung.

Kann die Kommission daher mitteilen, ob das besagte Programm nun abgelehnt wurde oder nicht, und wenn ja, aus welchen Gründen?

(1) ABl. C 325 vom 12.11.1999, S. 57.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(18. November 1999)

Mit Schreiben vom 7. Juli 1998 haben die griechischen Behörden der Kommission ein Programm zur Verbesserung der Zitrusfrüchteerzeugung in Griechenland vorgelegt. Die Kosten dieses Programms beliefen sich auf 294 Mio. Euro. Griechenland schlug vor, daß 75 % der Kosten dieses Programms aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL-Garantie) finanziert werden sollten und daß es selbst die restlichen 25 % übernehmen würde.

Mit Schreiben vom 23. November 1998 hat die Kommission den griechischen Behörden mitgeteilt, daß das Programm in Anbetracht seiner Kosten und den für die Garantieabteilung geltenden Haushaltsbeschränkungen nicht aus dem EAGFL-Garantie finanziert werden könne.

Außerdem hat sie darauf hingewiesen, daß die von den Erzeugerorganisationen durchzuführenden operationellen Programme im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse(1) eingeführten Reform auch ein Kapitel Umstrukturierung enthalten können und die griechischen Behörden an die im Rahmen des EAGFL-Ausrichtung gebotenen Möglichkeiten erinnert.

Nach einer Besprechung mit dem griechischen Behörden im Dezember 1998 hat die Kommission in der Zeit vom 9. bis 13. Januar 1999 in den wichtigsten griechischen Erzeugungsgebieten einen Inspektionsbesuch durchgeführt. Dabei haben sich die im November 1998 übermittelten Schlußfolgerungen bestätigt. Diese Schlußfolgerungen wurden daher den griechischen Behörden mit Schreiben vom 15. Juli 1999 mitgeteilt.

(1) ABl. L 297 vom 21.11.1996.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1693/99

von Christoph Konrad (PPE-DE) an den Rat

(30. September 1999)

Betrifft: Immobilienaffäre VEBA-AG EU-Balkanbeauftragter Bodo Hombach

1. Hatte der Europäische Rat vor der Ernennung von Herrn Bundesminister a.D. Bodo Hombach zum Balkanbeauftragten Kenntnis von der in der deutschen Presse behaupteten möglichen Verstrickung von Hombach in die sogenannte VEBA-Immobilienaffäre?

2. Hatte der Vorsitzende des Europäischen Rates, ein Mitglied des Rates oder ein Beauftragter des Rates vor der Ernennung von Herrn Bodo Hombach Gespräche über die gegen Hombach erhobenen Vorwürfe betreffend die Umstände seines privaten Hausbaus geführt? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

3. Ist dem Rat der Europäischen Union bekannt, daß die 12. Strafkammer des Bochumer Landgerichts (Deutschland/Nordrhein-Westfalen) am 13. August 1999 erwartungsgemäß Hombachs früheren Bauleiter wegen Meineids verurteilt hat? Ist dem Rat bekannt, daß die Verurteilung deswegen erfolgt ist, weil der Bauleiter illegale Verrechnungen zu Lasten der VEBA-AG und zu Gunsten des Hauses von Hombach in Mülheim an der Ruhr zunächst unter Eid geleugnet, dann aber gestanden hat, daß Baukosten Hombachs in sechsstelliger Höhe von der VEBA bezahlt worden sind?

4. Ist der Rat der Europäischen Union der Auffassung, daß nach diesem Urteil als auch vor dem Hintergrund des analog anzuwendenden neuen Ehrenkodex für EU-Kommissare Hombach weiterhin das Amt des EU-Balkan-Koordinators wahrnehmen und im Amt verbleiben kann?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-1693/99, E-1694/99 und E-1776/99

(14. Februar 2000)

Die Darstellungen, die in der deutschen Presse über die Tätigkeiten von Herrn Bodo Hombach vor seiner Ernennung zum EU-Sonderbeauftragten und Sonderkoordinator für den Stabilitätspakt erschienen sind, sind dem Rat durchaus bekannt.

In Anbetracht der Klarstellungen von Herrn Hombach gegenüber dem Vorsitz im Zusammenhang mit seinen persönlichen Angelegenheiten und des Umstands, daß kein Schuldspruch durch ein Gericht ergangen ist, wird Herr Hombach vom Vorsitz und vom Rat weiterhin bei der Ausübung des ihm übertragenen Amtes unterstützt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2256/99

von Robert Evans (PSE) an die Kommission

(13. Dezember 1999)

Betrifft: Ringen mit Pferden

Kann die Kommission mitteilen, ob es ihrer Ansicht nach nicht auch untragbar ist, daß das Ringen mit Pferden, ein sogenannter Zuschauersport, weiterhin in Spanien erlaubt ist?

Einige meiner Wähler waren schockiert, als sie im britischen Fernsehen Aufnahmen von wilden Pferden sahen, die beim Zureiten zu reinen Unterhaltungszwecken zu Boden gezwungen wurden.

Kann die Kommission einschreiten und verhindern, daß diese Art von Tierquälerei in den Mitgliedstaaten praktiziert wird?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(10. Januar 2000)

Der Kommission liegt das Wohlergehen der Tiere sehr am Herzen und hat für sie hohe Priorität.

Vorschriften der Gemeinschaft bestehen für den Schutz von Pferden in der Landwirtschaft, beim Transport und zum Zeitpunkt der Schlachtung.

Nach dem neuen Protokoll über den Tierschutz und das Wohlergehen der Tiere im Anhang zum EG-Vertrag haben die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten den Erfordernissen des Wohlergehens der Tiere bei der Festlegung und Durchführung der Politik der Gemeinschaft in den Bereichen Landwirtschaft, Verkehr, Binnenmarkt und Forschung uneingeschränkt Rechnung zu tragen.

Andererseits und speziell in bezug auf das Wohlergehen der Tiere erstreckt sich die Zuständigkeit der Gemeinschaft zur Zeit nicht auf den Einsatz von Pferden bei historischen und traditionellen Veranstaltungen in einem Mitgliedstaat, so daß der geschilderte Fall in die ausschließliche Kompetenz des betreffenden Mitgliedstaats fällt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2121/99

von Olivier Dupuis (TDI) an die Kommission

(22. November 1999)

Betrifft: Verkauf von Tickets im Luftverkehr

Die Benutzer von Verkehrsdiensten im Schienen-, Straßen- (Autobus, Reisebus) oder Seeverkehr der Union können bei öffentlichen oder privaten Gesellschaften Hin- oder Rückfahrkarten erwerben.

Was den Luftverkehr anbelangt, so bieten die meisten Gesellschaften bis auf wenige Ausnahmen den europäischen Benutzern die Möglichkeit, Hinflugtickets nur in der Business-Class oder der 1. Klasse zu kaufen, was die Benutzer der Economy-Class häufig zwingt, auch ein Rückflugticket zu erwerben, von dem sie von vornherein wissen, daß sie es nicht benutzen können.

Ist die Kommission nicht der Auffassung, daß diese Praxis der Fluggesellschaften einen Machtmißbrauch darstellt, in dem Sinne, daß er die Flugpassagiere zwingt, eine Dienstleistung zu bezahlen, in deren Genuß sie nicht gelangen können?

Welche Maßnahmen hat die Kommission getroffen oder gedenkt sie zu treffen, um diese Praxis zu beenden?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(17. Dezember 1999)

Die Tatsache, daß Luftverkehrsgesellschaften häufig weniger für ihren billigsten Hin- und Rückflug verlangen als für den einfachen Flug zum Normaltarif, verstößt nicht gegen die Gemeinschaftsregeln für die Preisfestsetzung, die in der Verordnung (EWG) Nr. 2409/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über Flugpreise und Luftfrachtraten(1) festgelegt sind. Nach dieser Verordnung sind die Luftverkehrsgesellschaften in der Festsetzung der Höhe und Struktur ihrer Flugpreise frei, so daß sie rasch auf den Markt reagieren können. Dies hat zu einem stärkeren Wettbewerb und insbesondere auf vielen Strecken auch zu niedrigeren Sondertarifen geführt. Die meisten Luftverkehrsgesellschaften bieten die niedrigsten Flugpreise nur für Hin- und Rückfluege an, da es unwirtschaftlich wäre, sie aufzuspalten und die Flüge zum halben Preis des Hin- und Rückflugtickets einzeln zu verkaufen. Oft bieten diese Sondertarife ein gutes Preis/Leistungs-Verhältnis, selbst wenn nur eine Hälfte des Flugscheins ausgeflogen wird.

Der Nutzen der Verordnung (EWG) Nr. 2409/92 liegt darin, daß sie es den Luftverkehrsgesellschaften ermöglicht, jederzeit zu reagieren, um mit den Wettbewerbern konkurrieren zu können. Mehrere Niedrigpreisgesellschaften bieten jetzt sehr billige einfache Flüge an und verfügen über eine transparente Preisstruktur, die auf den Preisen für die einzelne Flugstrecke basiert. Das zeigt, daß die Luftverkehrsgesellschaften in der Lage sind, auf ihre Kunden zu reagieren, und es ist wichtig, diese Flexibilität zu erhalten.

In Anbetracht der Vorteile, die mit der Flexibilität der Luftverkehrsgesellschaften bei der Festsetzung ihrer Flugpreise und Frachtraten verbunden sind, beabsichtigt die Kommission nicht, den Luftverkehrsgesellschaften zusätzliche Einschränkungen oder Anforderungen aufzuerlegen, um die Frage der Tarife für einfache Strecken zu regeln.

(1) ABl. L 240 vom 24.8.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2197/99

von Anna Karamanou (PSE) an den Rat

(30. November 1999)

Betrifft: Bekämpfung des Hungers in der Welt

Der erste von der UN-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) veröffentlichte Bericht zeichnet ein sehr düsteres Bild von der weltweiten Lage, da das 1996 gesteckte Ziel, nämlich die Anzahl der Menschen, die unter Hunger leiden, bis 2015 zu halbieren, wahrscheinlich nicht erreicht wird. Unter Hunger leiden: in Indien 204 Millionen Menschen, in China 164 Millionen Menschen, in Nordkorea und in der Mongolei die Hälfte der Bevölkerung, ein Drittel der Völker von Kambodscha, Laos und der afrikanischen Länder südlich der Sahara, während zwei von fünf Kindern unterernährt sind. Angesichts der Tatsache, daß die UNO die entwickelten Länder aufgefordert hat, 0,7 % ihres BIP für humanitäre Hilfe in den Entwicklungsländern zur Verfügung zu stellen, wird der Rat um Auskunft ersucht, ob dieser Beschluß umgesetzt wird und von welchen Ländern der Europäischen Union.

Antwort

(31. Januar 2000)

In der Schlußerklärung des Welternährungsgipfels, der im November 1996 in Rom stattfand, sind die Überwindung des Hungers in allen Ländern und insbesondere die Halbierung der Anzahl hungernder Menschen bis zum Jahre 2015 als langfristiges Ziel festgelegt worden.

Die Erreichung dieses Ziels wäre für die Menschheit ein gewaltiger Schritt nach vorn. Was den Rat selbst anbelangt, so hat er im Rahmen der Maßnahmen zur Minderung der Armut den Aktionen hohe Priorität eingeräumt, die auf die Verstärkung der Ernährungssicherheit abstellen. Vor diesem Hintergrund beabsichtigt er, die Ergebnisse der bevorstehenden Evaluierung der Wirkungsweise der Verordnung vom Juni 1996 über die Nahrungsmittelhilfe und Ernährungssicherheit sorgfältig zu prüfen. Er hofft, daß er dabei zu Schlußfolgerungen gelangen wird, die zu einer Steigerung der Qualität und der Effizienz der auf die Ernährungssicherheit in den Entwicklungsländern ausgerichteten Maßnahmen führen werden.

Dem Rat liegen keine genauen Angaben zu den Fortschritten der Mitgliedstaaten im Hinblick auf das Ziel, jeweils 0,7 % des BIP als Entwicklungshilfe einzusetzen, vor.