SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2815/01

von Giuseppe Di Lello Finuoli (GUE/NGL) an den Rat

(3. Oktober 2001)

Betrifft: Afghanistan

Ein militärischer Schlag der Vereinigten Staaten gegen Afghanistan, die Taliban und den Saudiaraber Bin Laden als Reaktion auf den kriminellen und terroristischen Angriff auf New York und Washington vom 11. September gilt als unabwendbar und steht unmittelbar bevor.

Dies hat dazu geführt, dass derzeit eineinhalb Millionen Afghanen auf der Flucht in die Nachbarländer sind, die bereits eine weitere Million Menschen aufgenommen haben, allesamt verzweifelte und unschuldige Opfer erst des russischen Heeres, dann des Fundamentalismus der Taliban und nun der amerikanischen Reaktion.

Die Bombardierungen durch Amerika, so intelligent sie auch sein mögen, werden hauptsächlich die schutzlose afghanische Bevölkerung treffen (die weder Zufluchtstätten noch die Verteidigungsmöglichkeiten von Bin Laden und der ihn schützenden Taliban hat) und so nur Opfer unter der Zivilbevölkerung fordern.

Die Europäische Union darf nicht glauben, dass sie sich allein mit humanitärer Hilfe ein reines Gewissen verschaffen kann, zumal die Zusage solcher Hilfe in diesem Augenblick nur als ein stillschweigendes Einverständnis für die Bombardierungen erscheint.

Wir verurteilen erneut jede Form von Terrorismus und treten entschieden für den Schutz der Würde und des Lebens aller Menschen ein wie auch in der vor kurzem verabschiedeten Charta der Grundrechte der Unionsbürger festgeschrieben wurde. Welche konkreten Maßnahmen gedenkt der Rat zu ergreifen, um insbesondere zu verhindern:

- dass die wehrlose Bevölkerung Afghanistans bombardiert wird,

- um durchzusetzen, dass nicht nur Pakistan, sondern alle anderen Nachbarländer ihre Grenzen öffnen, um die Einreise der afghanischen Flüchtlinge zu erleichtern, und

- um diesen Ländern und den Flüchtlingen die größtmögliche finanzielle Unterstützung sowie Nahrungsmittel- und Arzneimittelhilfe zu leisten?

Antwort

(14. Februar 2002)

Dem Herrn Abgeordneten werden die jüngsten Schlussfolgerungen und Erklärungen des Rates zur Lage in Afghanistan und zur Bekämpfung des Terrorismus bekannt sein. Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Gent seine ganz entschiedene Unterstützung für die am 7. Oktober eingeleiteten militärischen Operationen, die im Sinne der Charta der Vereinten Nationen und der Resolution 1368 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen rechtmäßig sind, bekräftigt. Er hat festgestellt, dass diese gezielten Aktionen mit den Schlussfolgerungen der Sondertagung des Europäischen Rates vom 21. September 2001 im Einklang stehen, und hat darauf hingewiesen, dass die Partner weiterhin alle erforderlichen Maßnahmen treffen werden, um die Zivilbevölkerung zu schonen.

Der Europäische Rat hat ferner bekräftigt, dass die humanitäre Hilfe für Afghanistan und die angrenzenden Länder für die EU nach wie vor eine absolute Priorität ist. Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten werden zusammen mit anderen Gebern alle erforderliche humanitäre Hilfe leisten, um den Bedürfnissen der afghanischen Bevölkerung und der afghanischen Flüchtlinge Rechnung zu tragen. Der Gesamtbetrag der humanitären Hilfe der EU für Afghanistan belief sich Ende Oktober für 2001 auf ca. 330 Mio. Euro, womit die EU in der Region einer der wichtigsten Geber ist. (EG: ECHO mehr als 50 Mio. Euro, Nahrungsmittelhilfe 28 Mio. Euro, Hilfe für entwurzelte Bevölkerungsgruppen 22,5 Mio. Euro; Mitgliedstaaten: Zusagen und Verpflichtungen für NRO und VN-Agenturen in Höhe von ca. 230 Mio. Euro).

Der Europäische Rat hat abschließend darauf hingewiesen, dass sich die EU zur Stabilisierung der Region mit der Staatengemeinschaft in einem umfassenden und ehrgeizigen politischen und humanitären Hilfsprogramm für den Wiederaufbau Afghanistans engagieren wird, sobald eine stabile, legitime und repräsentative Regierung gebildet ist.