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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2761/96 von Roberta Angelilli (NI) an die Kommission (21. Oktober 1996)

Betrifft: Förderung des künstlerischen Erbes Italiens

In Italien ist seit einiger Zeit eine Debatte über die Notwendigkeit einer besseren Verwaltung und eines besseren Schutzes des künstlerischen und kulturellen Erbes im Gange, da angesichts des grossen Reichtums an nationalen Kulturgütern nie eine angemessene Politik zu deren Erschließung über die reine Erhaltung hinaus ausgearbeitet worden ist. In anderen europäischen Staaten gibt es dagegen Zentren und Einrichtungen zur Förderung des nationalen künstlerischen Erbes - wie z.B. den National Trust of Scotland -, die sowohl für die Verbreitung von Material zur Information/Bekanntmachung als auch für die Schaffung eines echten Kultur- und Fremdenverkehrsgewerbes sorgen (Herstellung von Andenken, Ausarbeitung von Broschüren, Herstellung von Dokumentarmaterial, Zentren virtüller Realität usw.).

Kann die Kommission mitteilen, ob es diesbezueglich spezifische Studien mit entsprechender Dokumentation gibt, durch die man dieses Thema besser kennenlernen kann?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission (27. November 1996)

Der Kommission liegen gegenwärtig keine spezifischen Studien über die Tätigkeit von Zentren oder Einrichtungen zur Wahrung des nationalen künstlerischen Erbes auf europäischer Ebene vor.

Ein erster Ansatz in dieser Hinsicht ist jedoch das demnächst erscheinende Verzeichnis von Institutionen, die regelmässig Kulturstatistiken erstellen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2396/96 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (6. September 1996)

Betrifft: Entscheidung 94/730/EG zur Festlegung von vereinfachten Verfahren für die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Pflanzen - Artikel 145 des EG-Vertrags

1. Warum hat die Kommission bei der Entscheidung 94/730/EG ((ABl. L 292 vom 12.11.1994, S. 31 )) gegen Artikel 145 des EG-Vertrags verstossen?

2. Teilt die Kommission die Auffassung, daß eine Vertragsverletzung vorliegt?

3. Wenn nein, wie wird das begründet?

Gemeinsame Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2394/96, E-2395/96, E-2396/96, E-2397/96, E-2398/96, E-2399/96, E-2400/96, E-2401/96, E-2402/96, E-2403/96 und E-2405/96 (14. Oktober 1996)

Die Antworten auf die vorgenannten schriftlichen Anfragen werfen eine Reihe technischer und rechtlicher Fragen zur Umsetzung der Richtlinie 90/220/EWG ((ABl. L 117 vom 8.5.1990. )) und insbesondere zu den Einzelheiten der Einführung der vereinfachten Verfahren auf.

Die Kommission prüft zur Zeit die Umsetzung dieser Richtlinie seit ihrem Inkrafttreten im Hinblick auf die Veröffentlichung eines dem Parlament und dem Rat vorzulegenden Berichtes.

In diesem Rahmen ist auch die Beantwortung der von der Frau Abgeordneten vorgelegten Fragen vorgesehen, so daß gegebenenfalls die von der Kommission in diesem Zusammenhang erörterten Punkte berücksichtigt werden können.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2936/96 von Claudia Roth (V) an die Kommission (8. November 1996)

Betrifft: Beziehung zwischen EU-Beobachtern in Bosnien und westeuropäischen Geheimdiensten

Durch einen Bericht der ARD-Sendung "Monitor" wurde bekannt, daß der deutsche BND-Beamte Christoph von Betzold seit 1993 in Zagreb als EU-Beobachter eingesetzt ist. Laut diesem Bericht hat Herr von Betzold, der trotz seiner Zugehörigkeit zum deutschen Auslandsgeheimdienst BND der amtierende Leiter der deutschen Delegation ist, den Weitertransport von Waffen innerhalb Bosniens vorsätzlich geduldet.

1. Sind der Kommission diese Tatsachen bekannt, und wie werden sie von ihr beurteilt?

2. Sind andere Angehörige von Geheimdiensten, auch anderer EU-Länder, als Beobachter für die Union in Bosnien tätig gewesen?

3. Gibt es noch andere Fälle, wo Mitglieder von Geheimdiensten in unerlaubte Waffentransporte verwickelt waren?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (17. Dezember 1996)

Die Kommission hat Kenntnis vom Inhalt der ARD-Sendung "Monitor". Die Mitgliedsstaaten stellen die Mitglieder der Beobachtermission, die von der jeweiligen Präsidentschaft geleitet wird, unter eigener Verantwortung. Die dem Monitor-Bericht zugrunde liegenden Tatsachen sowie die Identität und Tätigkeit anderer Beobachter entziehen sich deshalb einer Beurteilung der Kommission.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3127/96 von Nikitas Kaklamanis (UPE) und Mihail Papayannakis (GÜ/NGL) an die Kommission (22. November 1996)

Betrifft: "Kulturhauptstadt"

Wie der griechische Minister für Umwelt, Raumordnung und öffentliche Arbeiten am 24. Oktober 1996 erklärte, ist es zweifelhaft, ob die Organisation "Thessaloniki Kulturhauptstadt 1997" das Programm zur Vorbereitung und Durchführung ihrer Aufgabe rechtzeitig zum Abschluß bringen kann.

Die Kommission beteiligt sich finanziell an der Verwirklichung der Institution "Kulturhauptstadt", und ihre Beteiligung lag für Lissabon und Luxemburg in einer Grössenordnung von 400.000 Ecu. Kann die Kommission angesichts dieser Tatsachen mitteilen,

1. mit welchem Betrag und über welchen Träger sie die "Kulturhauptstadt Thessaloniki" mitfinanziert,

2. auf welcher Stufe der Verwirklichung sich dieses Kulturereignis genau befindet, und welchen Vorhaben die Gemeinschaftsmittel zugeflossen sind, sowie

3. ob sie, da sie selbst diese Einrichtung finanziell unterstützt, den Fortgang der Vorhaben für die kulturelle Infrastruktur in Thessaloniki überwacht und welche Ergebnisse die Überprüfungen gebracht haben?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission (16. Januar 1997)

Die Kommission möchte darauf hinweisen, daß es sich bei der Veranstaltung "Kulturstadt Europas" um eine zwischenstaatliche Initiative handelt. Die Städte reichen ihre Bewerbung beim Rat ein, der sich durch einstimmigen Beschluß für eine bestimmte Stadt entscheidet. Die Wahl der Kulturstadt Europas ist also eine politische Entscheidung, die von den Vertretern der Mitgliedstaaten getroffen wird. Die Kommission ist insofern beteiligt, als sie die Organisation des Kulturereignisses finanziell unterstützt.

Des weiteren erinnert die Kommission daran, daß gemäß dem Beschluß vom 13. Juni 1985 für die alljährliche Benennung einer "Kulturstadt Europas" der Mitgliedstaat, in dem sich die betreffende Stadt befindet, ein Gremium benennt, das für Organisation und Finanzierung der Kulturveranstaltung verantwortlich ist.

Es ist also Aufgabe der griechischen Behörden, die zur Durchführung dieser Veranstaltung erforderlichen Maßnahmen einzuleiten.

Den genauen Betrag des Zuschusses, den die Gemeinschaft für Thessaloniki bereitstellen wird, kann die Kommission erst nach Verabschiedung des Gemeinschaftshaushaltsplans für 1997 nennen. Nach den geltenden Verwaltungsvorschriften der Kommission wird die Höhe dieses Zuschusses auf der Grundlage eines detaillierten Finanzierungsplans festgesetzt, aus dem hervorgeht, welche Vorhaben des Gesamtprogramms der Veranstaltung von der Gemeinschaft bezuschusst werden sollen.

Im Juli 1996 wurde der Kommission ein vorläufiges Programm für die Veranstaltung "Thessaloniki 1997" vorgelegt. Sobald die griechischen Behörden das endgültige Programm sowie die für die Gewährung des Gemeinschaftsbeitrags maßgeblichen Unterlagen übermitteln, wird die Kommission die Bereitstellung der finanziellen Mittel veranlassen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3202/96 von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission (22. November 1996)

Betrifft: Zeitpunkt der Entscheidung bei Vorhaben für das URBAN-Programm

Am 10. Januar 1997 wird die Frist für die Einreichung von Vorhaben zur städtischen Entwicklung im Rahmen des URBAN-Programms für den Zeitraum 1997-1999 ablaufen.

Wann wird die Kommission entscheiden, welche Vorhaben Finanzierungshilfen aus dem URBAN-Programm erhalten können?

Gemeinsame Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3196/96, E-3197/96 und E-3202/96 (20. Dezember 1996)

Die Kommission hat am 8. Mai 1996 nach Anhörung des Parlament die indikative Aufteilung der Reserve für die Gemeinschaftsinitiativen beschlossen. Im Rahmen dieser Aufteilung beläuft sich der verfügbare Betrag (zu indexierten Preisen von 1995) für Urban-Spanien auf 56,2 Mio. Ecu bei den Ziel-1-Gebieten und auf 21,4 Mio. Ecu bei den übrigen Gebieten.

Für die Vorlage der operationellen Programme im Rahmen der Erweiterung von Urban sind die Mitgliedstaaten zuständig. Infolgedessen kann die Kommission keine Voraussagen über eine etwaige Beteiligung der Autonomen Gemeinschaft Valencia machen.

Bislang hat die Kommission von den spanischen Behörden noch kein operationelles Programm erhalten. Im Augenblick lässt sich nicht voraussagen, wann ein Beschluß der Kommission ergeht, da dieser von der Qualität der Vorschläge abhängt, die ihr unterbreitet werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3608/96 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (3. Januar 1997)

Betrifft: Haushaltslinie B5-411: Maßnahmen im industriellen Bereich

Kann die Kommission für die Haushaltslinie

B5-411: Maßnahmen im industriellen Bereich und für das Haushaltsjahr 1995 mitteilen,

1. ob Vereinigungen, Gewerkschaften oder Arbeitgeberverbände bezuschusst wurden,

2. falls ja, wie hoch der Betrag dieser Zuschüsse für die einzelnen Vereinigungen, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände sowie die einzelnen Tätigkeiten war?

Gemeinsame Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3598/96, E-3600/96, E-3603/96, E-3604/96, E-3605/96, E-3606/96, E-3607/96, E-3608/96, E-3609/96, E-3610/96, E-3611/96, E-3612/96, E-3613/96, E-3614/96, E-3615/96, E-3616/96, E-3617/96, E-3618/96, E-3620/96, E-3621/96, E-3622/96, 3623/96, E-3624/96, E-3625/96, E-3627/96, E-3629/96, E-3630/96, E-3631/96, E-3632/96, E-3633/96, E-3634/96, E-3635/96, E-3636/96, E-3637/96, E-3638/96, E-3641/96, E-3642/96 und E-3644/96 (14. Februar 1997)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3603/96 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (3. Januar 1997)

Betrifft: Haushaltslinie B5-320: Anreize für Unternehmen (kleine und mittlere Unternehmen)

Kann die Kommission für die Haushaltslinie

B5-320: Anreize für Unternehmen (kleine und mittlere Unternehmen) und das Haushaltsjahr 1995 mitteilen,

1. ob Vereinigungen, Gewerkschaften oder Arbeitgeberverbände bezuschusst wurden,

2. falls ja, wie hoch der Betrag dieser Zuschüsse für die einzelnen Vereinigungen, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände sowie die einzelnen Tätigkeiten war?

Gemeinsame Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3598/96, E-3600/96, E-3603/96, E-3604/96, E-3605/96, E-3606/96, E-3607/96, E-3608/96, E-3609/96, E-3610/96, E-3611/96, E-3612/96, E-3613/96, E-3614/96, E-3615/96, E-3616/96, E-3617/96, E-3618/96, E-3620/96, E-3621/96, E-3622/96, 3623/96, E-3624/96, E-3625/96, E-3627/96, E-3629/96, E-3630/96, E-3631/96, E-3632/96, E-3633/96, E-3634/96, E-3635/96, E-3636/96, E-3637/96, E-3638/96, E-3641/96, E-3642/96 und E-3644/96 (14. Februar 1997)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3631/96 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (3. Januar 1997)

Betrifft: Haushaltslinie B3-4102: HELIOS II (Eingliederung von Behinderten)

Kann die Kommission für jede Vereinigung und für jede Tätigkeit einzeln die Höhe der für das Haushaltsjahr 1995 bewilligten Zuschüsse für die Haushaltslinie

B3-4102: HELIOS II (Eingliederung von Behinderten)

mitteilen?

Gemeinsame Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3598/96, E-3600/96, E-3603/96, E-3604/96, E-3605/96, E-3606/96, E-3607/96, E-3608/96, E-3609/96, E-3610/96, E-3611/96, E-3612/96, E-3613/96, E-3614/96, E-3615/96, E-3616/96, E-3617/96, E-3618/96, E-3620/96, E-3621/96, E-3622/96, 3623/96, E-3624/96, E-3625/96, E-3627/96, E-3629/96, E-3630/96, E-3631/96, E-3632/96, E-3633/96, E-3634/96, E-3635/96, E-3636/96, E-3637/96, E-3638/96, E-3641/96, E-3642/96 und E-3644/96 (14. Februar 1997)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3111/96 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (18. November 1996)

Betrifft: Besteuerung im Weinsektor - Steuermarke für Wein

Die Umsetzung der Gemeinschaftsrichtlinien zur Harmonisierung der Verbrauchsteuern auf Wein haben in Italien zu erheblichen Neuerungen aufgrund der Gemeinschaftsregelung geführt, durch die die Verfahren schwerfälliger wurden und den Betrieben zusätzliche wirtschaftliche Belastungen entstanden.

Die Kommission wird ersucht, den Betrieben eine Befreiung von der Verbrauchsteuer nicht nur für Erzeugnisse zu gewähren, für die eine Steuerkaution geleistet wurde und die bestimmten Bedingungen unterworfen und mit einer Steuermarke versehen sind - und für die somit eine Sicherheit besteht -, sondern auch für den Verkehr von Erzeugnissen ohne Steuermarke, und gleichzeitig die für den Kauf der Steuermarke vorgesehene Kaution auszusetzen.

Ferner wird die Kommission ersucht, eine Richtlinie zur Abschaffung der Steuermarke, die die meisten Mitgliedstaaten nicht vorsehen, zu erlassen und somit die im gesamten Hoheitsgebiet der Union bestehenden Vorschriften zu harmonisieren.

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (20. Januar 1997)

Nach den der Kommission vorliegenden Informationen sind in Italien für Wein keine Steuerzeichen vorgesehen, wohl aber für andere alkoholische Getränke wie Zwischenerzeugnisse, Branntwein und Likör. Die mit Steuerzeichen versehenen Erzeugnisse befinden sich bereits im freien Verkehr (d. h. die Verbrauchsteuern wurden entrichtet), so daß sie den Kontrollen für unter Steueraussetzung stehenden Erzeugnissen nicht mehr unterliegen.

Nicht mit einem Steuerzeichen versehene Erzeugnisse hingegen sind noch dem Verfahren der Steueraussetzung unterstellt. Für diesen Fall schreiben die EG-Vorschriften eine Sicherheitsleistung für den Verkehr zwischen den Mitgliedstaaten vor. Auch für den Besitz und die Lagerung von Waren unter Steueraussetzung in einem Steuerlager wird in der Regel eine Sicherheit verlangt.

Die EG-Vorschriften lassen die Verwendung von Steuerzeichen unter der Voraussetzung zu, daß der freie Warenverkehr hierdurch nicht beeinträchtigt wird. Die Kommission hat bereits eine Studie in Auftrag gegeben, um festzustellen, inwieweit eine Harmonisiserung in diesem Bereich möglich ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3020/96 von Antonio Tajani (UPE) an den Rat (8. November 1996)

Betrifft: Wanze im Haus Berlusconi

In der Wohnung des Vorsitzenden der Partei Forza Italia und italienischen Oppositionsführers Silvio Berlusconi in Rom wurde eine Wanze angebracht.

1. Wird der Rat beim Gerichtshof Schritte einleiten, um den Schutz der Rechte von Silvio Berlusconi als Bürger, Parlamentarier und Oppositionschef zu schützen?

2. Welche Garantien kann der Rat zum Schutz der Privatsphäre der Bürger geben?

3. Sind dem Rat ähnliche Vorfälle wie die gegen Silvio Berlusconi in der EU bekannt, abgesehen von Telefonabhörungen durch die spanischen Geheimdienste?

Antwort (13. Februar 1997)

Die von dem Herrn Abgeordneten angesprochene Frage fällt nicht in den Zuständigkeitsbereits des Rates.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3615/96 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (3. Januar 1997)

Betrifft: Finanzierung bestimmter Vereinigungen durch den Haushaltsplan der Gemeinschaft

Kann die Kommission in ausführlicher Form die im Haushaltsplan 1995 dem französischen Gewerkschaftsbund

- "CGT-FO/Force Ouvrière"

sowohl auf nationaler Ebene als auch auf Ebene der Departements und Regionen zugewiesenen Mittel auflisten?

Gemeinsame Zusätzliche Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3598/96, E-3600/96, E-3603/96, E-3604/96, E-3605/96, E-3606/96, E-3607/96, E-3608/96, E-3609/96, E-3610/96, E-3611/96, E-3612/96, E-3613/96, E-3614/96, E-3615/96, E-3616/96, E-3617/96, E-3618/96, E-3620/96, E-3621/96, E-3622/96, E-3623/96, E-3624/96, E-3625/96, E-3627/96, E-3629/96, E-3630/96, E-3631/96, E-3632/96, E-3633/96, E-3634/96, E-3635/96, E-3636/96, E-3637/96, E-3638/96, E-3641/96, E-3642/96 en E-3644/96 (17. Juli 1997)

In Ergänzung zu ihrer Antwort vom 14. Februar 1997 ((ABl. C 105, 3.4.1997. )) kann die Kommission dem Herrn Abgeordneten jetzt folgendes mitteilen.

Angesichts des Umfangs der Antwort wird diese dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3611/96 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (3. Januar 1997)

Betrifft: Haushaltslinie B3-4011: Eures (European Employment Services)

Kann die Kommission für die Haushaltslinie

B3-4011: Eures (European Employment Services)

und für das Haushaltsjahr 1995 die Höhe der gewährten Zuschüsse für die einzelnen Tätigkeiten, Gewerkschaften, Vereinigungen oder Betriebsräte auflisten?

Gemeinsame Zusätzliche Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3598/96, E-3600/96, E-3603/96, E-3604/96, E-3605/96, E-3606/96, E-3607/96, E-3608/96, E-3609/96, E-3610/96, E-3611/96, E-3612/96, E-3613/96, E-3614/96, E-3615/96, E-3616/96, E-3617/96, E-3618/96, E-3620/96, E-3621/96, E-3622/96, E-3623/96, E-3624/96, E-3625/96, E-3627/96, E-3629/96, E-3630/96, E-3631/96, E-3632/96, E-3633/96, E-3634/96, E-3635/96, E-3636/96, E-3637/96, E-3638/96, E-3641/96, E-3642/96 en E-3644/96 (17. Juli 1997)

In Ergänzung zu ihrer Antwort vom 14. Februar 1997 ((ABl. C 105, 3.4.1997. )) kann die Kommission dem Herrn Abgeordneten jetzt folgendes mitteilen.

Angesichts des Umfangs der Antwort wird diese dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0131/97 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission (3. Februar 1997)

Betrifft: Verurteilung eines kirchlichen Würdenträgers in der Türkei

Mit einem noch nie dagewesenen Eingriff in die Freiheit und Selbstbestimmung der orthodoxen Kirche verurteilten die türkischen Behörden einen Würdenträger des ökumenischen Patriarchats, den Metropoliten von Laodikeia, Iakovos, unter der Beschuldigung, er habe einem in der Kirche der bulgarischen Gemeinde von Phanari (Istanbul) zelebrierten Vespergottesdienst beigewohnt, zu einer fünfmonatigen Haftstrafe.

Es ist offenkundig, daß dieser Fall in den türkisch-griechischen Beziehungen gefährliche Dimensionen annehmen kann und einen weiteren Beweis dafür darstellt, wie die Türkei die Glaubensfreiheit versteht.

Kann die Kommission mitteilen, wie sie auf diese brutalen Verletzungen der menschlichen Grundrechte in einem Staat zu reagieren gedenkt, mit dem die EU eine Zollunion unterhält?

Zusatzantwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (30. Mai 1997)

In Ergänzung zu ihrer Antwort vom 6. März 1997 zeigen die von der Vertretung der Kommission in Ankara eingeholten Informationen, daß der Prälat des Ökumenischen Patriarchats von Laodikeia, Iakovos, der türkischer Staatsangehöriger ist, auf Einladung des religiösen Oberhauptes der bulgarischen Gemeinschaft im letzten Jahr eine Messe in der Kirche von Phanari (Istanbul) besucht hat. Der Pfarrer der Kirche von Phanari habe Herrn Iakovos aus nicht näher bekannten Gründen, beschuldigt, den Ablauf der Meßfeier zu stören, so daß ihn die türkischen Gerichte im November 1996 zu fünf Monaten Gefängnis verurteilten. Herr Iakovos hat gegen dieses Urteil Berufung eingelegt und befindet sich bis heute in Freiheit. Zur Zeit ist nicht bekannt, wann das Berufungsurteil verkündet wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0480/97 von Döke Eisma (ELDR) an die Kommission (19. Februar 1997)

Betrifft: Tabaksteuer auf medizinische Kräuterzigaretten

Eine von "De Cruydhof" aus Belgien in die Niederlande eingeführte medizinische Kräuterzigarette der Marke Planterette Monte Verdo, die keinen Tabak enthält und speziell entwickelt wurde, um die Raucher in ihren Bemühungen zu unterstützen, das Rauchen aufzugeben, und die ausschließlich in Apotheken und Drogerien verkauft wird, fällt nach Auffassung der niederländischen Zollbehörden unter die gleiche Steuerkategorie wie Tabak. In Belgien, Frankreich, im Vereinigten Königreich und in Spanien wird auf dieses Produkt keine Tabaksteuer erhoben.

Teilt die Kommission die Auffassung, daß auf ein medizinisches Erzeugnis, das keinen Tabak enthält und das den Menschen dabei helfen soll, das Rauchen aufzugeben, keine Tabaksteuer erhoben werden darf?

Wenn nein, warum nicht?

Wenn ja, ist die Kommission bereit, diesbezueglich mit den niederländischen Behörden Kontakt aufzunehmen, damit in allen Ländern der Europäischen Union für dasselbe Produkt dieselbe Steuer gewährleistet ist?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (4. April 1997)

Nach Maßgabe der EG-Rechtsvorschriften über die Besteuerung von Tabakwaren sind Zigaretten und Rauchtabak solche Erzeugnisse gleichgestellt, die ausschließlich oder teilweise aus anderen Stoffen als Tabak bestehen, aber den übrigen Kriterien der Definition für Zigaretten und Rauchtabak entsprechen. Abweichend davon gelten Erzeugnisse, die keinen Tabak enthalten, nicht als Tabakwaren, falls sie ausschließlich medizinischen Zwecken dienen (Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 95/59/EG über die anderen Verbauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer ((ABl. L 291 vom 6.12.1995 ))).

In Anbetracht der unterschiedlichen Behandlungsweise in den Mitgliedstaaten prüft die Kommission die Einstufung der besagten Erzeugnisse.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0118/97 von Ludivina García Arias (PSE) an die Kommission (29. Januar 1997)

Betrifft: Legislativzeitplan zur Ersetzung einiger im EGKS-Vertrag enthaltener Regelungen

In der Antwort auf eine Anfrage (H-0729/95) ((Verhandlungen des Europäischen Parlaments Nr. 4-470 (November 1995) )) über öffentliche Unterstützungen im Energiesektor erklärte das Kommissionsmitglied, Herr Christos Papoutsis, betreffend die Beihilfen für die Kohleindustrie: "Man geht jedoch davon aus, daß die Umstrukturierung des Sektors auch über diesen Zeitpunkt [das Jahr 2002] hinaus andauern wird und daß die Gründe im sozialen und regionalen Bereich, die in der Vergangenheit Beihilfemaßnahmen erforderlich machten, auch im Rahmen des Vertrags zur Europäischen Union noch vorhanden sein werden."

Kann das Kommissionsmitglied angesichts des Heranrückens dieses Zeitpunkts und angesichts der Besorgnis, die sich bei den Bürgern der Kohlegebiete breit macht, angeben, welche Art von Initiativen die Kommission zu ergreifen gedenkt und welchen Zeitplan sie dafür vorsieht?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission (3. April 1997)

Die Kommission hat dem Rat spätestens am 30. Juni 1997 einen Bericht über die Ergebnisse der Durchführung der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS über die Gemeinschaftsregelung für staatliche Beihilfen zugunsten des Steinkohlenbergbaus ((ABl. L 329 vom 30.12.1993. )) zu unterbreiten.

Aus diesem Grund hält die Kommission es für verfrüht, weitere Maßnahmen zu ergreifen, bevor weder die Ergebnisse des Berichts und das weitere Vorgehen noch mögliche Schlußfolgerungen feststehen, die die Regierungskonferenz in diesem Bereich erzielen könnte.