SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3088/00

von Antonio Tajani (PPE-DE) an die Kommission

(25. September 2000)

Betrifft: Angriff auf einen jüdischen Lehrer durch eine Gruppe von Nazi-Skinheads

Luis Marsiglia, katholischer Religionslehrer jüdischer Herkunft, wurde von drei Nazi-Skinheads in der Stadt Verona schwer verletzt.

Dieser Übergriff, dem schon ungezählte andere vorausgingen, löst Unruhe in allen italienischen jüdischen Gemeinden aus, insbesondere in den Städten Rom, Mailand, Florenz, Venedig, Triest, Genua, Livorno und Turin.

Das Europäische Parlament hat sich bei verschiedenen Gelegenheiten gegen jede Form von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ausgesprochen und die Gefahr hervorgehoben, die die Präsenz von Gruppen und Bewegungen in Europa darstellt, die erklärtermaßen gewaltsamen Formen von rassistisch geprägter Intoleranz anhängen.

Welche Sofortmaßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um diese nicht hinnehmbare Form von Gewalt gegen europäische Bürger jüdischer Herkunft sowie gegen andere Minderheiten einzudämmen?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(23. Oktober 2000)

Die Kommission ist äußerst beunruhigt über die Serie antisemitischer Angriffe in Italien. Sie bedauert diese Taten und spricht den Opfern und ihren Familien ihr Mitgefühl aus. Derartige Gewalttaten können in einer Union, die auf den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte, der Grundfreiheiten und der Rechtsstaatlichkeit basiert, nicht toleriert werden.

Der Vertrag von Amsterdam hat das rechtliche Instrumentarium der Union zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Europa verstärkt. In den Bestimmungen zur polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen im Vertrag über die Europäische Union heißt es ausdrücklich, dass die Union Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ergreifen wird. Der neue Artikel 29 EG-Vertrag nennt die Verhütung und Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit als eines der wichtigsten Ziele der Bemühungen um einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts.

Der Rat hat am 15. Juli 1996 auf der Grundlage des früheren Artikels K.3 des Vertrags über die Europäische Union eine Gemeinsame Maßnahme zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit(1) angenommen. Wichtigstes Ziel dieser Maßnahme war die Erleichterung einer effizienten justiziellen Zusammenarbeit, um zu verhindern, dass die Täter sich die unterschiedliche strafrechtliche Einstufung in den Mitgliedstaaten zunutze machen, um sich der Strafverfolgung zu entziehen. Ein zweiter Bericht über die Durchführung der Gemeinsamen Maßnahme soll Ende 2000 vorgelegt werden. Auf der Grundlage der Ergebnisse dieses Berichts wird die Kommission den Bedarf an weiteren Maßnahmen in diesem Bereich prüfen, zum Beispiel hinsichtlich der Verbreitung derartiger Straftaten über Internet.

Auf der Grundlage von Artikel 13 EG-Vertrag hat der Rat Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierungen, einschließlich Diskriminierungen aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft, getroffen (Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft(2)). Rat und Parlament arbeiten weiterhin dem Vorschlag für eine Richtlinie zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf(3). Ein Vorschlag der Kommission für einen Beschluss des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Bekämpfung von Diskriminierungen steht zur Annahme durch den Rat und das Parlament an(4). Die Kommission will darüber hinaus Informations- und Aufklärungskampagnen zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit vor allem im Bildungsbereich fördern.

Die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Wien überwacht die Lage in der Union und sammelt Informationen über die Ausbreitung des Rassismus und die Wirksamkeit der Mittel zur Verhütung und Bekämpfung. Sie soll vor allem die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten mit objektiven, zuverlässigen und vergleichbaren Daten über die Phänomene Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus versorgen, um diese bei der Festlegung von Maßnahmen in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich zu unterstützen. Die Beobachtungsstelle kann außerdem Erklärungen und Stellungnahmen für die Kommission und die Mitgliedstaaten abgeben. Für die Behandlung konkreter Zwischenfälle und die Festlegung von Maßnahmen zur Verhütung des Rassismus sind die Regierungen der Mitgliedstaaten verantwortlich; sie können Unterstützung von den Gemeinschaftsprogrammen und gegebenenfalls von der Beobachtungsstelle erhalten.

(1) ABl. L 185 vom 24.7.1996.

(2) ABl. L 180 vom 19.7.2000.

(3) KOM(1999) 565 endg.

(4) KOM(1999) 567 endg.