SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1148/02

von Michl Ebner (PPE-DE) an die Kommission

(22. April 2002)

Betrifft: Alpenkonvention

Wie es in der Präambel der Alpenkonvention deutlich heißt, entstand die Konvention im Bewusstsein, dass die Alpen ein durch Natur, Kultur und Geschichte ausgezeichneter Lebens-, Wirtschafts-, Kultur- und Erholungsraum im Herzen Europas sind. Durch die Anerkennung dieser Besonderheiten verpflichten sich die unterzeichnenden Staaten, eine umfassende Politik zum Schutz und zur Erhaltung der Alpen zu fördern und die grenzüberschreitende Kooperation und Zusammenarbeit in diesem Raum zu unterstützen.

Auch die Europäische Union hat diese Rahmenkonvention unterzeichnet und sich damit zu Obengenanntem verpflichtet.

Die Alpenkonvention ist in ihrer Anwendung zwar geographisch auf den Alpenraum limitiert, die Alpen sind jedoch das wichtigste Europäische Gebirgssystem. Die Alpenkonvention hat Vorbildcharakter für andere Gebirgszonen der Europäischen Union oder für die zukünftigen Mitgliedsländer. Weiters erstreckt sich der Alpenraum auf vier Mitgliedsländer der Europäischen Union (Italien, Frankreich, Deutschland, Österreich) und das Beitrittsland Slowenien, daher kann der Schutz der Alpen nicht als nationale zwischenstaatliche Angelegenheit deklariert werden, sondern ist von gesamteuropäischem Interesse.

Kann die Europäische Kommission mitteilen, warum sie dennoch bei allen Treffen zur Alpenkonvention durch Abwesenheit glänzt und die Zusatzprotokolle nicht unterzeichnet?

Gemeinsame Antwortvon Frau Wallström im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-1148/02, E-1149/02 und E-1229/02

(12. Juni 2002)

Am 26. Februar 1996 erließ der Rat den Beschluss 96/191/EG über den Abschluss des Übereinkommens zum Schutz der Alpen (Alpenkonvention)(1) im Namen der Gemeinschaft. Drei Tage später wurde die Ratifikationsurkunde hinterlegt. Am 29. Mai 1996 wurde die Gemeinschaft Vertragspartner der Alpenkonvention.

Die Gemeinschaft unterzeichnete am 20. Dezember 1994 die Protokolle über die Stadt- und Landplanung und über nachhaltige Entwicklung, ebenso wie das Protokoll über die Landwirtschaft in den Gebirgsregionen und das Protokoll über die Erhaltung der Natur und Landschaften.

Wie die Kommission in ihrer Antwort auf die mündliche Anfrage H-0111/02 von Frau Flemming während der Fragestunde der Sitzung des Parlaments vom März 2002(2) bereits ausgeführt hat, möchte sie ihre begrenzten Mittel in Regionen konzentrieren, in denen die Politik einen zusätzlichen Nutzen bringen kann.

Die Kommission hat daher nicht vor, die Ratifizierung der oben erwähnten Protokolle vorzuschlagen. Dennoch ist die Kommission der Ansicht, dass die Unterzeichnung des Verkehrsprotokolls zur Alpenkonvention für die Gemeinschaft von Bedeutung ist. Zu diesem Zweck erließ die Kommission am 16. Januar 2001 einen Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Unterzeichnung des Protokolls über die Durchführung der Alpenkonvention im Bereich Verkehr (Verkehrsprotokoll)(3), der derzeit vom Rat geprüft wird.

Was die Unterzeichnung oder Ratifizierung der anderen drei Protokolle betrifft, wird die Kommission keine weiteren Vorschläge unterbreiten. Dies sollte jedoch auf keinen Fall als mangelndes Interesse an der Förderung einer nachhaltigen Entwicklung in der Alpenregion gedeutet werden.

Die Kommission erkennt die Bedeutung der Bergregionen. Ihr Interesse wird daran deutlich, dass sie in ihrem zweiten Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt die Benachteiligung der Bergregionen erkannt hat und diese deshalb als eine der zehn Prioritäten der zukünftigen gemeinsamen Kohäsionspolitik eingestuft hat. Zudem möchte die Kommission eine Studie über die Bergregionen durchführen. Das Anliegen dieser Studie besteht darin, Bergregionen zu festzulegen (Planzonen), eine Datenbank mit verschiedenen Indikatoren, insbesondere für die Bereiche Umwelt und Risiken, zu erstellen und die Situation dieser Regionen im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung zu analysieren. Andere Gemeinschaftspolitiken, wie Landwirtschaft und Umwelt, fördern ebenfalls eine nachhaltige Enwicklung der Bergregionen, einschließlich der Alpenregion, und tragen zur Erhaltung der Bergökosysteme und der Artenvielfalt bei.

Die dorsale d'Allemagna steht nicht auf der Liste der Vorhaben für das transeuropäische Verkehrsnetz, die in der Entscheidung Nr. 1692/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes festgelegt wurden(4). Auch wenn die dorsale d'Allemagna kein Vorhaben im Rahmen des transeuropäischen Verkehrsnetzes ist, dürfen die italienischen Behörden diese Straße bauen. Dabei müssen jedoch die einschlägigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften eingehalten werden.

(1) ABl. L 61 vom 12.3.1996.

(2) Schriftliche Antwort, 12.3.2002.

(3) KOM(2001) 18 endg.

(4) ABl. L 228 vom 9.9.1996.