DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/186

(2004/C 84 E/0226)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0258/04

von Olivier Dupuis (NI) an die Kommission

(3. Februar 2004)

Betrifft: Kambodscha: Ermordung von Mitgliedern der Opposition

Am 22. Januar 2004 wurde der kambodschanische Gewerkschaftsführer, Chea Vichea, am helllichten Tag im Zentrum von Phnom Penh ermordet. Der 36jährige Chea Vichea war Vorsitzender der unabhängigen Arbeitergewerkschaft des Königreichs Kambodscha, einer Bewegung, die er selbst zusammen mit dem Oppositionsführer Sam Rainsy 1996 gegründet hatte. Mit über 38 000 Mitgliedern ist diese Gewerkschaft mit Abstand die aktivste und die wichtigste in Kambodscha. Im Juli 2003 hatte Chea Vichea auf seinem Mobiltelefon per SMS Todesdrohungen erhalten. Der Polizei war es gelungen, den Absender der Botschaft zu ermitteln. Da es sich aber um eine sehr wichtige Persönlichkeit handelte, hatte sie Chea Vichea mitgeteilt, sie könne ihn nicht schützen, und hatte ihm geraten, das Land zu verlassen. Chea Vichea hatte diesen Vorfall auch dem Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen gemeldet. Das amerikanische Außenministerium hatte diesen Mord sofort nachdrücklich verurteilt. Er war der letzte einer langen Reihe politischer Morde und Mordversuche, die in den letzten Monaten und Wochen an Mitgliedern der Oppositionspartei Sam Rainsy, die mit der FUNSINPEC die Demokratische Allianz bildet, verübt wurden. So wurde am 10. Januar 2004 Lay Kong ermordet. Das gleiche Schicksal traf Chhin La und Keo Chan am 15. Januar. Am 16. Januar entkam Chhoeum Chhoeung nur knapp einem Mordversuch, indem er sich an die regionale Parteizentrale flüchtete. Viele politische Analysten machen Premierminister Hun Sen und seine Gefolgschaft für dieses gespannte, von Terror geprägte Klima verantwortlich, durch das sich dieser die Opposition bei der anstehenden Regierungsbildung gefügig machen will.

Hat die Kommission offiziell zu den Morden, die in den letzten Wochen an politischen Führern und Aktivisten in Kambodscha verübt wurden, Stellung bezogen? Welche Schritte hat sie unternommen bzw. will sie unternehmen, um Premierminister Hun Sen klarzumachen, dass solche Methoden völlig inakzeptabel sind? Ist sie nicht der Ansicht, dass eine derartige Situation ein entschiedenes gemeinsames Vorgehen der internationalen Gemeinschaft erfordert? Will sie dem Rat nicht vorschlagen, gemeinsam mit den Vereinigten Staaten, Japan und Australien gezielt auf eine politische Lösung der derzeit in Kambodscha herrschenden schweren Krise hinzuwirken?

Antwort von Herrn Patten Im Namen der Kommission

(4. März 2004)

Die Kommission teilt uneingeschränkt die Besorgnis des Herrn Abgeordneten bezüglich der jüngsten Gewalttaten und des aktuellen Klimas in Kambodscha, das von Einschüchterung geprägt ist, und in dem Täter ungestraft davon kommen können.

Die Kommission hofft sehr, dass die Regierung Kambodschas die erforderlichen Schritte unternehmen und im Einklang mit den rechts staatlichen Verfahren gegen die jüngsten Gewaltakte vorgehen wird. Außerdem unterstützt die Kommission die an alle politischen Parteien in Kambodscha gerichtete Aufforderung, die Verhandlungen auf konstruktive und friedliche Weise fortzusetzen, was eine rasche Bildung einer neuen Regierung ermöglichen würde.

Die Kommission und die Mitgliedstaaten werden auch in Zukunft in Phnom Penh die Situation in Kambodscha mit Aufmerksamkeit beobachten und sind auch weiterhin bereit, weitere Maßnahmen in Erwägung zu ziehen, die dazu beitragen können, einen Ausweg aus dieser politischen Sackgasse zu finden.