SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3515/00

von Werner Langen (PPE-DE) an die Kommission

(13. November 2000)

Betrifft: Sofortmaßnahmen zum Ausgleich von Mehrbelastungen durch erhöhte Energiekosten

Frankreich, Belgien und die Niederlande haben Sofortmaßnahmen ergriffen, um die erheblichen Mehrbelastungen durch die gestiegenen Energiekosten auszugleichen.

Die Kommission wird daher um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

1. Wie sehen diese Sofortmaßnahmen konkret aus?

2. Sind die getroffenen Maßnahmen mit dem EG-Vertrag vereinbar oder verstoßen sie gegen europäisches Wettbewerbsrecht?

3. Ist ein Eingreifen durch die Kommission geplant?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(9. Januar 2001)

Neben Belgien, Frankreich und den Niederlanden haben derzeit Spanien, Italien und das Vereinigte Königreich Sofortmaßnahmen zur Abmilderung der durch die gestiegenen Energiepreise bedingten Mehrbelastungen ergriffen oder geplant.

Den der Kommission zurzeit vorliegenden Informationen zufolge stellen sich die Maßnahmen zugunsten des Kraftverkehrssektors konkret wie folgt dar:

a) Frankreich sieht für den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2001 eine Sondererstattung der Mineralölsteuer für Güterkraftverkehrsfahrzeuge mit mehr als 7,5 Tonnen und für Personenverkehrsunternehmen mit Fahrzeugen mit mehr als neun Plätzen vor. Ab 2002 sieht die französische Regierung überdies eine vollständige Erstattung der jährlichen Mineralölsteuererhöhungen vor, die ungefähr 0,07 FF (etwa 0,10) je Liter Dieselkraftstoff ausmachen. Ferner plant Frankreich, ab dem Jahr 2001 ein Abschreibungssystem einzuführen, das auf der Rückerstattung der staatlichen Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer infolge des Ölpreisanstiegs an die Güterkraftverkehrsunternehmen beruht. Mit Schreiben vom 17. Oktober 2000 hat Frankreich auch die Fortschreibung aller in der Entscheidung des Rates 1999/880/EG(1) genannten ermäßigten Verbrauchsteuersätze oder Verbrauchsteuerbefreiungen beantragt.

b) Die Niederlande planen für den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2000 für alle Güterverkehrsunternehmen eine Sondererstattung im Rahmen einer weiteren Senkung des Verbrauchsteuersatzes auf Dieselkraftstoff für Nutzfahrzeuge. Hinsichtlich der Entscheidung des Rates 1999/880/EG(3) haben die Niederlande die Anwendung des besagten ermäßigten Steuersatzes auf Dieselkraftstoff bis zum 31. Dezember 2002 sowie eines gestaffelten Verbrauchsteuersatzes auf Flüssiggas, das als Kraftstoff für Fahrzeuge des öffentlichen Verkehrssektors verwendet wird, bis zum 31. Dezember 2005 beantragt. Darüber hinaus wird die niederländische Regierung ab dem 1. Januar 2001 den Verbrauchsteuersatz für schwefelarmen Dieselkraftstoff durch einen verringerten Tankstellen-Abgabepreis für diesen Kraftstoff senken.

c) Italien hat im September 2000 ein Gesetzesdekret erlassen, das für Güterkraftverkehrsunternehmen mit Fahrzeugen mit mehr als 3,5 Tonnen, für öffentliche Nahverkehrsunternehmen und für Taxis für den Zeitraum vom 1. September 2000 bis zum 31. Dezember 2000 eine Erstattung durch einen stärker ermäßigten Verbrauchsteuersatz auf Dieselkraftstoff vorsieht. Hinsichtlich der Entscheidung des Rates 2000/446/EG(2) hat Italien ferner die Fortschreibung des ermäßigten Verbrauchsteuersatzes auf Dieselkraftstoff für Kraftverkehrsunternehmen bis zum 31. Dezember 2002 beantragt.

d) Belgien plant für bestimmte Lastkraftwagen die nachträgliche und nicht mehr vorzeitige Zahlung der Kraftfahrzeugsteuer, eine Änderung der jährlichen Steuer auf die Versicherungsverträge und eine Streichung der allgemeinen Zulassungs- oder Wiederzulassungssteuer.

e) Spanien hat im Oktober 2000 ein Gesetzesdekret erlassen, das Sofortmaßnahmen für den Landwirtschafts-, Fischerei- und Verkehrssektor vorsieht. Was den Verkehrssektor betrifft, so handelt es sich unter anderem um Investitionsbeihilfen in Form von Steuererleichterungen für den Einbau von Satellitennavigations- und -ortungssystemen und von Einstiegshilfen für Behinderte in Kraftfahrzeugen sowie um Beihilfen für die Aufgabe der Fuhrtätigkeit für Fuhrunternehmer zwischen 60 und 65 Jahren. Ferner werden mögliche Beihilfen für den Erwerb umweltfreundlicherer und sicherer Fahrzeuge geprüft.

f) Nach den vorliegenden Informationen plant das Vereinigte Königreich, im Haushalt für 2001 einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz für schwefelarmen Dieselkraftstoff, eine Steuerermäßigung für umweltfreundliche alternative Kraftstoffe, eine Änderung der Kraftfahrzeugsteuer entsprechend dem CO2-Ausstoß des jeweiligen Fahrzeugs und eine vorübergehende Erstattung der Kraftfahrzeugsteuer für Lastkraftwagen zu verabschieden. Ferner ist für den Zeitraum 2001-2004 die Einrichtung eines Fonds geplant, der dazu beitragen soll, den Güterkraftverkehr zu modernisieren, Innovationen zu fördern und seine Auswirkungen auf die Umwelt zu verringern.

Obwohl die Kommission dem Ministerrat vor kurzem einen Vorschlag zur Annahme vorgelegt hat, der zum Ziel hat, einige der oben genannten Ausnahmen auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben, insbesondere diejenigen, welche die Verbrauchsteuern auf Kraftstoffe betreffen, steht dieser Vorschlag der Anwendung des Artikels 87 EG-Vertrag nicht im Wege. Zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der Gemeinschaft prüft die Kommission daher parallel dazu jedes einzelne dieser

Dossiers eingehend vor dem Hintergrund der europäischen Rechtsvorschriften für staatliche Beihilfen. Bezüglich bestimmter Maßnahmen ist die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens denkbar.

(1) Entscheidung des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, gemäß dem Verfahren der Richtlinie 92/81/EWG ermäßigte Verbrauchsteuersätze oder Verbrauchsteuerbefreiungen für Mineralöle mit bestimmten Verwendungszwecken anzuwenden und beizubehalten, ABl. L 331 vom 23.12.1999.

(2) Entscheidung des Rates vom 17. Juli 2000 zur Ermächtigung Italiens, die Verbrauchsteuer auf bestimmte Mineralöle mit besonderen Verwendungszwecken zu staffeln, ABl. L 180 vom 19.7.2000.

(3) Entscheidung des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, gemäß dem Verfahren der Richtlinie 92/81/EWG ermäßigte Verbrauchsteuersätze oder Verbrauchsteuerbefreiungen für Mineralöle mit bestimmten Verwendungszwecken anzuwenden und beizubehalten, ABl. L 331 vom 23.12.1999.