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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0187/02

von Laura González Álvarez (GUE/NGL) an die Kommission

(6. Februar 2002)

Betrifft: Erklärungen der Kommission zugunsten der Kernenergie

Derzeit gibt es in sieben der fünfzehn Mitgliedstaaten der Europäischen Union keine Kernkraftwerke. In einigen Fällen (Italien) wurde der Beschluss über eine Volksabstimmung getroffen. Auch in anderen Ländern, wie z. B. Schweden, wurden Volksbefragungen durchgeführt; in diesen Länder ist die Stillegung der Kernkraftwerke vorgesehen. Deutschland befindet sich in derselben Lage: Dort haben sich die Regierung und die Versorgungsunternehmen nach langwierigen Verhandlungen auf einen Zeitplan für die Stillegung aller Kernkraftwerke geeinigt. Derzeit wird in keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union an Reaktoren gebaut; im Fall Spaniens wurde im Jahr 2000 die letzte Mine zur Urangewinnung stillgelegt. Die öffentliche Meinung in Europa wendet sich seit mehreren Jahren bei allen Umfragen eindeutig gegen Kernenergie.

Welche Gründe bewegen die Kommission vor diesem Hintergrund dazu, Erklärungen zugunsten der Kernenergie abzugeben?

Hält es die Kommission für sinnvoll, sich jetzt wieder für eine Energiequelle stark zu machen, die von der öffentlichen Meinung in Europa sowie von einem Großteil der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten abgelehnt wird?

Gemeinsame Antwortvon Frau de Palacio im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0133/02 und E-0187/02

(2. April 2002)

Die Haltung der Kommission zur Kernenergie ist im Grünbuch über die Energieversorgungssicherheit(1) vom November 2000 erläutert. Die Erklärungen, auf die die Herren Abgeordnete Bezug nehmen, werden wie die jedes anderen Kommissionsmitglieds in diesem Kontext abgegeben.

(1) KOM(2000) 769 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0640/02

von Philip Bushill-Matthews (PPE-DE) an die Kommission

(4. März 2002)

Betrifft: EuGH und Einfuhrverbot für britisches Rindfleisch

Inzwischen sind zwei Monate vergangen, seit der Europäische Gerichtshof entschieden hat, dass das französische Einfuhrverbot für britisches Rindfleisch rechtswidrig ist, Frankreich hat jedoch trotz dieser Entscheidung das Verbot bisher nicht aufgehoben. Welche spezifischen Maßnahmen gedenkt die Kommission zu treffen, um zu erreichen, dass das Recht angewandt wird, und wann gedenkt sie, insbesondere diese Maßnahmen zu treffen?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(8. April 2002)

Die Kommission teilt die Bedenken des Herrn Abgeordneten.

So hat sie bereits Frankreich um Mitteilung ersucht, welche Maßnahmen es plant, um dem Urteil des Gerichtshofs vom 13. Dezember 2001 in der betreffenden Rechtssache nachzukommen (Kommission/Französische Republik C-1/00).

Da auf dieses Ersuchen keine zufriedenstellende Antwort eingegangen ist, hat die Kommission beschlossen, das Verfahren nach Artikel 228 EG-Vertrag einzuleiten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0256/02

von Graham Watson (ELDR) an die Kommission

(7. Februar 2002)

Betrifft: Finanzierung von Projekten für Behinderte

Weiß die Kommission, welcher Prozentsatz der EU-Entwicklungsprojektgelder für Vorhaben für Behinderte ausgegeben wird?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(18. März 2002)

Es gibt keine Gemeinschaftsprogramme, mit denen ausschließlich Projekte finanziert werden, die Behinderte betreffen. Der allgemeine Ansatz der Kommission besteht darin, darauf zu achten, dass jede geeignete Gemeinschaftsmaßnahme diese Art von Projekten ermöglicht. Somit werden Finanzmittel zur Hilfe für behinderte Menschen im Rahmen der Strukturfonds, der Programme im Bereich Beschäftigung und soziale Eingliederung sowie in Bereichen wie Forschung und Entwicklung, allgemeine und berufliche Bildung und Außenpolitik der Union gewährt.

Es liegen jedoch keine Daten vor, die es erlauben würden, den Prozentsatz der Projektgelder zu bestimmen, die ausschließlich für Vorhaben für Behinderte ausgegeben werden. Die Kommission hat aber eine Studie initiiert, um mehr Informationen über die verschiedenen Zielgruppen zu erhalten, die von einer Unterstützung durch den Europäischen Sozialfonds (ESF) profitieren; die Ergebnisse werden voraussichtlich bis Ende 2002 vorliegen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0345/02

von Eija-Riitta Korhola (PPE-DE) an die Kommission

(12. Februar 2002)

Betrifft: EU-Regelungen für Informanten aus dem Privatsektor

Die Zeitschrift The Economist (12.-18-1-2002) greift mit einem Artikel zur Tätigkeit von Informanten (whistleblowers) aus dem Privatsektor eine wichtige Frage auf.

Es gibt immer mehr Rechtsakte der Kommission zur Preisgabe interner Informationen und in einigen Richtlinien gibt es dazu detaillierte Bestimmungen, es fehlen jedoch die horizontalen Bestimmungen der EU, insbesondere wenn es nicht um Informationen durch Beamte handelt. Für den Wettbewerb der Unternehmen auf dem Binnenmarkt wären jedoch einheitliche Mindestvorgaben äußerst wichtig.

Hat sich die Kommission mit der Frage der Auswirkungen des Fehlens von Vorschriften zur Informationspreisgabe in den gemeinsamen Regelungen für den Arbeitsmarkt auf den Binnenmarkt beschäftigt?

Ist die Kommission der Auffassung, dass es erforderlich wäre, einheitliche Vorschriften zum Schutz von Arbeitnehmern in den in der Gemeinschaft tätigen Unternehmen für den Fall zu erlassen, dass diese als Informanten über Fehler oder Vernachlässigungen seitens ihrer eigenen Arbeitgeber aktiv werden?

In welches Rechtsetzungsverfahren könnten diese Vorschriften am schnellsten einbezogen werden? Oder ist es nach Auffassung der Kommission besser, dazu einen gesonderten Vorschlag zu erarbeiten?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(18. März 2002)

Es liegen keine gemeinschaftlichen Arbeitsrechtsvorschriften über Informanten (whistleblowers) vor. In der Europäischen Sozialagenda, die vom Europäischen Rat in Nizza (7. und 9. Dezember 2000) angenommen wurde, wird das Thema nicht behandelt.

Ebensowenig steht die Frage auf der Tagesordnung der Sozialpartner auf Unionsebene.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0037/02

von Luciano Caveri (ELDR) an die Kommission

(23. Januar 2002)

Betrifft: Skilehrerprüfung in Italien

In Italien ist bei dem für Europa-Angelegenheiten zuständigen Ministerium bereits seit längerem die geplante Regelung für die Skilehrerprüfung anhängig, in deren Rahmen die erforderlichen Vorschriften für die Ausübung dieses Berufs in Übereinstimmung mit den Vereinbarungen erlassen werden sollen, die zwischen der Kommission, einigen Alpenländern und den nationalen Skilehrerverbänden getroffen wurden. Kann die Kommission mitteilen, weshalb es in Italien in diesem Bereich zu Verzögerungen kommt?

Antwort von Frederik Bolkestein im Namen der Kommission

(18. Februar 2002)

Der Herr Abgeordnete nimmt Bezug auf eine Vereinbarung, die zehn Skilehrerverbände am 28. März 2000 unter Federführung der Kommission unterzeichneten. Die Kommission und die Alpenländer sind nicht Unterzeichner dieser Vereinbarung. Folglich ist Italien keineswegs verpflichtet, die Regelungen dieser Vereinbarungen in nationales Recht zu überführen. Italien muss lediglich die Vorschriften der Richtlinie des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG(1) einhalten. Nach den Erkenntnissen der Kommission haben die italienischen Behörden diese Vereinbarung jedoch informell akzeptiert. Darüber hinaus sei darauf hingewiesen, dass sich bisher kein Skilehrer aus einem anderen Mitgliedstaat bei der Kommission darüber beschwert hat, dass er in Italien bei der Ausübung seines Berufes behindert wurde.

(1) ABl. L 209 vom 24.7.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0039/02

von Luciano Caveri (ELDR) an die Kommission

(23. Januar 2002)

Betrifft: Cannabis zu therapeutischen Zwecken

Die nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Cannabis als Heilmittel schreiben unterschiedliche Auffassungen in der Arzneikunde fest, beispielsweise auf dem Gebiet der Schmerztherapie. Welche Angaben kann die Kommission dazu machen?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(19. Februar 2002)

Keines der bislang von der Kommission gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates vom 22. Juli 1993 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Schaffung einer Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln(1) genehmigten Arzneimittel enthält Cannabis oder andere daraus gewonnene Substanzen.

Der Kommission liegen keine vollständigen Informationen zu allen Arzneimitteln vor, die von den Mitgliedstaaten genehmigt wurden oder Gegenstand klinischer Versuche sind. Aus diesem Grund können keine Angaben darüber gemacht werden, ob Cannabis in von den Mitgliedstaaten genehmigten Arzneimitteln enthalten ist. In jedem Fall müsste eine derartige Genehmigung mit den Anforderungen in Bezug auf Qualität, Unbedenklichkeit und Wirksamkeit in Einklang stehen, die in der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel(2) sowie in der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel(3) festgelegt sind.

Es gibt keinerlei gemeinschaftliche Rechtsvorschriften, die per se die Verwendung von Cannabis als Arzneimittelwirkstoff verbieten.

(1) ABl. L 214 vom 24.8.1993.

(2) ABl. L 311 vom 28.11.2001.

(3) ABl. L 311 vom 28.11.2001.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0218/02

von Fernando Fernández Martín (PPE-DE) an die Kommission

(6. Februar 2002)

Betrifft: Angola

Kann die Kommission angeben, welche Vorhaben zugunsten von Angola im Jahr 2000 aus dem Haushalt der Europäischen Union finanziert wurden?

Kann die Kommission den Gesamtumfang der Hilfe für alle Angola betreffenden Maßnahmen im Jahr 2000 beziffern?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Nielson im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0215/02, E-0216/02, E-0217/02,E-0218/02, E-0219/02, E-0220/02, E-0221/02, E-0222/02, E-0223/02,E-0224/02, E-0225/02, E-0226/02, E-0227/02 und E-0228/02

(25. März 2002)

Wegen des Umfangs der Antwort, die zahlreiche Tabellen umfaßt, wird sie dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments von der Kommission direkt zugeschickt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0056/02

von Dana Scallon (PPE-DE) an die Kommission

(24. Januar 2002)

Betrifft: Beschwerden über Anwälte und Angehörige von Rechtsberufen

Gibt es europäische Leitlinien für die Handhabung von Beschwerden über Anwälte und sonstige Angehörige von Rechtsberufen?

Hat die Europäische Union Stellung genommen zu Beschwerden Dritter in Fällen von Fehlverhalten, z. B. wenn Anwälte trotz Interessenkonflikts tätig werden?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(18. März 2002)

Es gibt keine spezifischen Leitlinien über die Handhabung solcher Beschwerden.

In jedem Fall liegt das standesgemäße Verhalten von Rechtsanwälten außerhalb des derzeitigen Erfassungsbereichs des Gemeinschaftsrechts. Die Richtlinien 77/249/EWG des Rates vom 22. März 1977 zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs der Rechtsanwälte(1) und 98/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde(2) verweisen auf die einzelstaatliche Gesetzgebung in diesem Bereich.

Das Gemeinschaftsrecht bietet keine Grundlage, auf der die Kommission zu Beschwerden Dritter Stellung nehmen könnte.

(1) ABl. L 78 vom 26.3.1977.

(2) ABl. L 77 vom 14.3.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0228/02

von Fernando Fernández Martín (PPE-DE) an die Kommission

(6. Februar 2002)

Betrifft: Benin

Kann die Kommission angeben, welche Vorhaben zugunsten von Benin im Jahr 2000 aus dem Haushalt der Europäischen Union finanziert wurden?

Kann die Kommission den Gesamtumfang der Hilfe für alle Benin betreffenden Maßnahmen im Jahr 2000 beziffern?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Nielson im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0215/02, E-0216/02, E-0217/02,E-0218/02, E-0219/02, E-0220/02, E-0221/02, E-0222/02, E-0223/02,E-0224/02, E-0225/02, E-0226/02, E-0227/02 und E-0228/02

(25. März 2002)

Wegen des Umfangs der Antwort, die zahlreiche Tabellen umfaßt, wird sie dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments von der Kommission direkt zugeschickt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 65/147

(2004/C 65 E/163)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2418/03

von Dominique Souchet (NI) an die Kommission

(21. Juli 2003)

Betrifft: Nachhaltige Nutzung von Pestiziden und Sprühen aus der Luft

In Ziffer 7 seiner Entschließung zu einer thematischen Strategie zur nachhaltigen Nutzung von Pestiziden (P5_TA-PROV(2003)0128) „unterstützt“ das Europäische Parlament „rückhaltlos die Empfehlung für ein Verbot des Sprühens aus der Luft und die Möglichkeit der Ausweisung pestizidfreier Zonen“. Diese Entschließung ist Teil des Berichts Van Brempt, den das Europäische Parlament in seiner Plenarsitzung vom 27. März d.J. in Brüssel angenommen hat.

Die Pflanzenbehandlung unter Einsatz von Hubschraubern macht lediglich 1 % der Pflanzenbehandlungen in Europa aus. Einige Pestizide können jedoch nur durch Überfliegen der Anbaufläche angewandt werden, und zwar aus verschiedenen Gründen: Position des Schaderregers oder Größe der Kultur (Blattflek-kenkrankheit der Banane, Kiefernraupe, letzte Generation des Maiszünslers, Blattkäfer Chrysomela bei Mais), das Relief, auf dem sich die Kultur befindet (einige Weinberge in Hanglage), Art der Witterungsunbilden (Rebenmehltau oder Kraut- und Knollenfäule der Kartoffel) oder schwieriger Zugang zu der Kultur (Reisfelder).

Wie gedenkt die Kommission in diesem Fall das Verbot des Sprühens aus der Luft und das Gebot kohärenter Maßnahmen zur Bekämpfung der Krankheiten, die Pflanzen, manchmal aber auch den Menschen befallen, miteinander in Einklang zu bringen?

Antwort von Frau Wallström Im Namen der Kommission

(10. September 2003)

Die Kommission ist nach wie vor besorgt über die spezifischen Risiken der Anwendung von Pestiziden durch Versprühen aus der Luft, insbesondere wegen der Exposition umherstehender Personen und der Umwelt durch Verdriftung.

Die Kommission möchte daran erinnern, dass ihre Vorschläge für ein Verbot des Versprühens aus der Luft, die sie im Rahmen ihrer Mitteilung „Hin zu einer thematischen Strategie zur nachhaltigen Nutzung von Pestiziden“ (1) vorgelegt hat, die Möglichkeit eine Ausnahmeregelung für den Fall vorsahen, dass das Verfahren eindeutige Vorteile und auch umweltpolitischen Nutzen gegenüber anderen Sprühverfahren aufweisen sollte. Zu den Vorschlägen gingen eine Vielzahl von Kommentaren sehr unterschiedlichen Tenors von verschiedenen Wirtschaftsbeteiligten ein. Zudem wurden eine ganze Reihe von Studien durch amtliche Stellen der betreffenden Mitgliedstaaten durchgeführt oder sind noch im Gange. Alle verfügbaren Informationen darüber werden zur Zeit weiter geprüft.

Sobald die Ergebnisse dieser Überprüfung vorliegen, wird die Kommission die geeignetsten Maßnahmen hinsichtlich des Versprühens aus der Luft vornehmen und dabei einem hohen Schutzniveau für die für die menschliche Gesundheit und die Umwelt, der technischen Durchführbarkeit und dem notwendigen Pflanzenschutz Rechnung tragen.

(1) KOM(2002) 349 endg.
2.

In die Liste im Anhang zum Beitrittsvertrag wurde keine den tschechischen Banken gewährte Beihilfe aufgenommen. Die Aufnahme der von den tschechischen Behörden gewährten Beihilfemaßnahmen in die Liste erfolgt in zwei Schritten: Zuerst wurde eine Liste der Beihilfemaßnahmen erstellt, die dem Beitrittsvertrag als Anhang beigefügt werden soll. Für diese Liste wurden einige Maßnahmen zugunsten des Bankensektors genannt, doch erfüllten sie die Voraussetzungen nicht und wurden daher nicht aufgenommen. Die zweite Phase umfasst die der Kommission zwischen dem 1. Januar 2003 und dem tatsächlichen Tag des Beitritts (so genanntes „Übergangsverfahren“) gemeldeten Maßnahmen. Dieses Verfahren gilt für Beihilfemaßnahmen, die vor dem Beitritt von der für die Beihilfenkontrolle zuständigen Behörde des neuen Mitgliedstaats geprüft und für mit dem EG-Recht vereinbar befunden worden sind und gegen deren Einführung die Kommission keine Einwände aufgrund ernster Bedenken wegen ihrer Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt erhoben hat. Die tschechische Wettbewerbsbehörde (OPEC) prüft zurzeit mehrere Beihilfen zugunsten des Bankensektors. Hat die OPEC ihre Prüfung abgeschlossen, ohne Einwände gegen die fraglichen Beihilfen zu erheben, können die tschechischen Behörden die Beihilfen der Kommission mit der Bitte um Aufnahme in die Liste der bestehenden Beihilfen melden. Die Kommission wird daraufhin die Beihilfen prüfen und sie nur dann als bestehende Beihilfen einstufen, wenn an ihrer Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt keine ernsten Zweifel bestehen und die Kommission demzufolge keine Einwände erhebt. Die Liste der bestehenden Beihilfen darf nicht mit dem Beihilfenanzeiger verwechselt werden. Der Beihilfenanzeiger dient nicht der Feststellung, ob die Beihilfen mit den EG-Vorschriften vereinbar sind, sondern ist lediglich ein Informationsmittel.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 65/199

(2004/C 65 E/216)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2718/03

von Anne Van Lancker (PSE) an die Kommission

(11. September 2003)

Betrifft: Radwegenetze

Belgien hat ein ausgedehntes touristisches und Freizeitzwecken dienendes Radwegenetz. Sehr viele dieser Radwege können dank gemeinschaftlicher Zuschüsse geschaffen werden. Bezüglich der Zuschüsse für die belgischen Radwege wäre ich für folgende nähere Informationen dankbar:

Kann die Kommission die Beträge mitteilen, die als gemeinschaftliche Zuschüsse in den Jahren 2002 und 2003 für belgische Radwege gezahlt wurden?

Kann die Kommission mitteilen, wie viel davon für Radwege im Gebiet der Provinz Oost-Vlaanderen verwendet wurde?

Kann die Kommission mitteilen, welche Pläne sie im Hinblick auf die Gewährung gemeinschaftlicher Mittel im Jahr 2004 und den folgenden Jahren hat? Kann sie mitteilen, ob Mittel für Vorhaben in der Provinz Oost-Vlaanderen bereitgestellt werden?

Gemeinsame Antwort

von Herrn Barnier im Namen der Kommission

auf die Schriftlichen Anfragen E-2717/03 und E-2718/03

(10. Oktober 2003)

Nach den für die Regionalpolitik und insbesondere für die Kofinanzierung von Projekten aus den Strukturfonds geltenden Bestimmungen ist für die Auswahl der Projekte allein die Verwaltungsbehörde des betreffenden Programms zuständig, wobei die im Programmplanungsdokument und in der Ergänzung zur Programmplanung festgelegten Schwerpunkte und Maßnahmen zu berücksichtigen sind.

Infolgedessen ist die Gewährung von Gemeinschaftsmitteln im Rahmen der Strukturpolitik eher als Kofinanzierung von Projekten zu betrachten, die durch den Mitgliedstaat ausgewählt werden, und weniger als eigentlicher Zuschuss der Kommission.

Für die flämische Region wurden 2002 und 2003 Projekte für Radwege mit Gesamtkosten in Höhe von 5 582 503,81 EUR genehmigt, an denen sich der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) mit 1 268 302,96 EUR beteiligt.

In der Provinz Antwerpen wurde das Projekt „Recreatief fietsroutenetwerk“ im Gebiet der Grote Nete mit 277 099 EUR kofinanziert (Gesamtkosten 1 108 394 EUR). In der Provinz Ostflandern wurden für die Anlage des Radwegs „Schaarse Wegel“ in Bassevelde Kofinanzierungsmittel in Höhe von 20 834,11 EUR bereitgestellt (Gesamtkosten 83 336,40 EUR).

Sollten künftig Projekte eingereicht werden, die den im Rahmen der Programmmaßnahmen für das Radwegenetz festgelegten Zielen entsprechen, so werden diese vom EFRE selbstverständlich unter Einhaltung des in der Ergänzung zur Programmplanung vorgesehenen Kofinanzierungssatzes unterstützt.

In der wallonischen Region plant die Verwaltungsbehörde des Programms Meuse-Vesdre für den gesamten Programmplanungszeitraum die Genehmigung von Projekten für das Radwegenetz mit Gesamtkosten von 13 218 470,38 EUR, an denen sich der EFRE mit 6 654 735,19 EUR beteiligen wird.

Für die Region Brüssel-Hauptstadt wurden 2002 und 2003 keine Projekte für das Radwegenetz kofinanziert. Angesichts der Art der im Programm enthaltenen Maßnahmen dürfte sich diese Situation auch künftig kaum ändern.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 65/91

(2004/C 65 E/103)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1792/03

von Claude Moraes (PSE) an die Kommission

(28. Mai 2003)

Betrifft: Der Konvent und der Grundsatz der Nichtdiskriminierung

Welche Auffassung vertritt die Kommission zur Aufnahme des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung in die künftige Verfassung der EU im Rahmen der Arbeit des Konvents?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(18. Juli 2003)

Die Kommission ist der Auffassung, dass der Grundsatz der Nichtdiskriminierung generell in ausreichender Weise in den vom Konvent ausgearbeiteten Verfassungsentwurf eingeführt worden ist.

Sie macht den Herrn Abgeordneten insbesondere aufmerksam auf:

— Artikel I-2 (Werte der Union), der die Gleichheit zu den fundamentalen Werten der Union zählt;

— Artikel I-3 (Ziele der Union), der bestimmt, dass es Ziel der Union ist, ihre Werte zu fördern und der klarstellt, dass die Union soziale Ausgrenzung und Diskriminierungen bekämpft und soziale Gerechtigkeit, sozialen Schutz, die Gleichstellung von Männern und Frauen und die Solidarität zwischen den Generationen fördert;

— Artikel I-4 (Grundfreiheiten und Nichtdiskriminierung), der jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verbietet;

— die Aufnahme der Charta der Grundrechte in den Verfassungsentwurf, der einen Titel über Gleichheit enthält;

— Artikel III-1, III-4 und III-5, die die derzeitigen Artikel 3 Absatz 2, sowie die Artikel 12 und 13 EG-Vertrag beibehalten;

— Artikel III-1 a, der vorsieht, dass die Union bei der Festlegung und Durchführung ihrer Politik darauf abzielt, Diskriminierungen zu bekämpfen.

Dennoch bedauert die Kommission, dass der Konvent nicht den vollständigen Artikel III-5 zur Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit vorgelegt hat. Die Beibehaltung der Einstimmigkeit in Absatz 1 dieses Artikels ist in Zukunft ein beachtliches Hindernis für die Ergreifung von Maßnahmen zur Bekämpfung jeglicher Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung.

Im Übrigen bedauert die Kommission auch, dass Rassismus und Fremdenfeindlichkeit nicht innerhalb der Kriminalitätsbereiche von Artikel III-167 des Abschnitts 4 über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Teil III) des Entwurfs aufgeführt sind. Es ist bedauerlich, dass dieser wesentliche Aspekt der EU-Politik an Kontur verliert und einer rechtlichen Grundlage entbehrt, während verachtenswerte Phänomene nach wie vor in den derzeitigen und zukünftigen Mitgliedstaaten existieren.
—

Wird dadurch, dass die Regionen in so hohem Maße auf Vorhaben zurückgreifen, die im Wege von Ausschreibungen ausgewählt wurden, die nicht aufgrund der Maßnahmen in den von der Kommission genehmigten Programmen durchgeführt wurden, nicht die Erreichung der im GFK für Italien im Rahmen von Ziel 1 festgelegten Entwicklungsziele stark behindert? Bedeutet dies nicht außerdem einen Verstoß gegen die Gemeinschaftsvorschriften in Bezug auf Zusätzlichkeit, Partnerschaft, Programmplanung und Information? Werden dadurch nicht schließlich auch die Ziele und die Kohärenz der Kohäsionspolitik zunichte gemacht?