SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2338/99

von Ioannis Marínos (PPE-DE) an die Kommission

(13. Dezember 1999)

Betrifft: Freier Kapitalverkehr im Gesundheitssektor

Der Bereitstellung von Gesundheitsdienstleistungen kommt an der Schwelle zu einem neuen Jahrtausend eine eigene gewichtige Rolle zu. Mir ist bekannt, daß es zur Zeit keine einheitliche Gesundheitspolitik in der EU gibt. Mir ist jedoch klar, daß diese trotz aller Schwierigkeiten einmal Wirklichkeit werden wird.

Kann die Kommission folgende Fragen beantworten:

- Sind Beschränkungen irgendwelcher Art für den freien Kapitalverkehr im Bereich der Bereitstellung von Gesundheitsdienstleistungen in der EU zulässig? Dürfen von einem Mitgliedstaat im Rahmen von Gesundheitsversorgungsprogrammen mengenmäßige Beschränkungen oder Präferenzsysteme in bezug auf die Ausstattung der Heil- und Pflegestätten oder in bezug auf den Zugang eines Staatsangehörigen eines EU-Mitgliedstaates zu einer Tätigkeit im Bereich der Gesundheitsdienstleistungen vorgeschrieben werden?

- Umfaßt der freie Kapital- und Personenverkehr auch Nichtregierungsorganisationen ohne Gewinnzweck, wie z.B. religiöse NRO? Können Angehörige jedes religiösen Bekenntnisses in jedem Mitgliedstaat eine Klinik oder Kliniken errichten?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(2. Februar 2000)

Die Frage des Herrn Abgeordneten betrifft verschiedene den Binnenmarkt betreffende Freiheiten: den freien Kapitalverkehr (Artikel 56) (vorm. Artikel 73B) nach dem EG-Vertrag, das Niederlassungsrecht (Artikel 43) (vorm. Artikel 52), den freien Dienstleistungsverkehr (Artikel 49) (vorm. Artikel 59) und die Freizügigkeit der Arbeitnehmer (Artikel 39) (vorm. Artikel 48).

Soweit es um Gesundheitsdienstleistungen geht, handelt es sich beim freien Kapitalverkehr um eine durch den EG-Vertrag garantierte Freiheit, die im Prinzip für Investitionen aller Art in Unternehmen gilt, die auf dem betreffenden Sektor tätig sind (dies gilt sowohl für Direkt- als auch Portfolio-Investitionen). Bestimmte, sich ggf. auf Ausnahmeregelungen des EG-Vertrages stützende diskriminierende Maßnahmen (in den Bereichen öffentliche Ordnung, Sicherheit und Gesundheit) im Zusammenhang mit derartigen Investitionen lassen sich, was ihre Vereinbarkeit mit dem Vertrag angeht, erst nach sorgfältiger Prüfung bewerten. Investitionen in Unternehmen, die auf dem Gesundheitssektor tätig sind, können auch durch nichtdiskriminierende Maßnahmen beschnitten werden, falls sie folgende vier Grundvoraussetzungen erfuellen: sie dürfen nicht diskriminierend wirken, müssen durch zwingende Erfordernisse des allgemeinen Interesses gerechtfertigt und zweckdienlich sein, und sie dürfen das zur Erreichung des Ziels erforderliche Maß nicht sprengen. Ob die jeweiligen Maßnahmen vertragskonform sind, läßt sich erst nach eingehender Prüfung beurteilen.

Diese Bestimmungen und Grundsätze gelten auch für Nichtregierungsorganisationen ohne Gewinnzweck wie z. B. Religionsgemeinschaften. Auch letztere kommen in den Genuß des im EG-Vertrag verankerten freien Kapitalverkehrs, allerdings nur in dem Maße, wie diese Freiheit nicht durch nationale Maßnahmen eingeschränkt wird, die aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, Ordnung, Gesundheit oder ganz allgemein aufgrund der vorgenannten Erwägungen als im allgemeinen Interesse gerechtfertigt erscheinen.

Bezüglich des Niederlassungsrechts und des freien Dienstleistungsverkehrs können die Mitgliedstaaten Beschränkungen in ihre nationalen Regelungen aufnehmen, wenn die in Artikel 46 (vorm. Artikel 56) des EG-Vertrages angeführten Gründe (Gemeinwohl, öffentliche Sicherheit und Gesundheit) als Rechtfertigung für derartige nationale Maßnahmen herhalten können bzw. diese Vorrang vor dem öffentlichen Interesse haben. Voraussetzung ist allerdings, daß sie vor dem Hintergrund des von dem Mitgliedstaat verfolgten einschlägigen Zieles nicht unangemessen erscheinen. Sämtliche in der EU niedergelassenen, auf Erwerbszweck ausgerichteten Wirtschaftsteilnehmer, die sich in einem anderen Mitgliedstaat niederlassen wollen, genießen Niederlassungsfreiheit.

Sowohl die in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Wirtschaftsteilnehmer, die grenzüberschreitende Dienstleistungen erbringen wollen, ohne sich hierzu in dem betreffenden Land niederzulassen, als auch die Empfänger solcher Dienstleistungen (wie z. B. Patienten, die Leistungen im Gesundheitsbereich in Anspruch nehmen), kommen in den Genuß der Dienstleistungsfreiheit.

Nationale Vorschriften, die es Krankenhäusern untersagen, einen Erwerbszweck zu verfolgen, sind mit dem EG-Vertrag vereinbar. Der Gerichtshof bestätigte diesen bereits in Artikel 48 (2) (vorm. Artikel 58) des EG-Vertrages verankerten Grundsatz in der Rechtssache Sodemare (Rechtssache C-70/95, Urteil vom 17.6.1997, Slg. I 3395). Andere Beschränkungen sind im Lichte der Rechtsprechung des Gerichtshofs in der Rechtssache Kohll zu prüfen (C-158/96, Urteil vom 28.4.1998, Slg. I 1931), in der auf Fragen der öffentlichen Gesundheit, insbesondere die Aufrechterhaltung einer allen zugänglichen, angemessenen Versorgung im medizinischen und Krankenhausbereich sowie auf spezielle übergeordnete öffentliche Belange Bezug genommen wird, was so zu verstehen, daß eine finanzielle Überforderung des jeweiligen Sozialschutzsystems verhindert werden muß. Quantitative Beschränkungen oder Vorzugsbehandlungen müssen im Einklang mit diesen Erfordernissen stehen. Sie dürfen auf keinen Fall de jure oder de facto zu Diskriminierungen zwischen den Bürgern der Europäischen Union führen.

Was die nach Artikel 39 (vorm. Artikel 48) des EG-Vertrages gegebene Möglichkeit für Bürger der Europäischen Union angeht, auf dem Gesundheitssektor tätig zu werden, z. B. in Krankenhäusern eine Anstellung zu finden, gilt, daß die Bedingungen für Beschäftigungsverhältnisse von den Mitgliedstaaten festgelegt werden. Die in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Regeln müssen jedoch mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sein, insbesondere mit den Richtlinien des Rates 89/48/EWG(1) und 92/51/EWG(2) über die allgemeine Regelung für die Anerkennung beruflicher Qualifikationen sowie den Richtlinien des Rates 77/452/EWG(3), 78/686/EWG(4), 80/154/EWG(5), 85/433/EWG(6) und 93/16/EWG(7) betreffend die gegenseitige Anerkennung von Diplomen für Krankenschwestern und Krankenpfleger, Zahnärzte, Hebammen, Apotheker und Ärzte.

(1) ABl. L 19 vom 24.1.1989.

(2) ABl. L 209 vom 24.7.1992.

(3) ABl. L 176 vom 15.7.1977.

(4) ABl. L 233 vom 24.8.1978.

(5) ABl. L 33 vom 11.2.1980.

(6) ABl. L 253 vom 24.9.1985.

(7) ABl. L 165 vom 7.7.1993.