SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2798/02

von Caroline Lucas (Verts/ALE) an die Kommission

(7. Oktober 2002)

Betrifft: Öffentliches Auftragswesen: Neuverhandlung von Preisen

Kann die Kommission bestätigen, dass Versorgungsunternehmen, die den in der Richtlinie 93/38/EWG(1) festgelegten Vergabevorschriften unterliegen, nach Abschluss der Wettbewerbsphase des betreffenden Vergabeverfahrens Preise oder andere wesentliche Bestandteile eines Angebots nur mit einem einzigen Bieter nicht neu aushandeln dürfen, ungeachtet dessen, ob das Verhandlungsverfahren oder ein anderes Verfahren angewandt wird?

(1) ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 84.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(29. Oktober 2002)

Zunächst ist zwischen offenen und nichtoffenen Verfahren einerseits und Verhandlungsverfahren andererseits zu unterscheiden. Bei den beiden ersteren Verfahren können keine echten Verhandlungen stattfinden, wie dies in einer gemeinsamen Erklärung der Kommission und des Rates erläutert wurde, die zusammen mit der ersten Richtlinie für Versorgungsunternehmen, der Richtlinie 90/531/EWG des Rates vom 17. September 1990 betreffend die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor(1), veröffentlicht wurde. Die Erklärung lautet wie folgt: Der Rat und die Kommission erklären, dass bei den offenen und den nichtoffenen Verfahren Verhandlungen mit den Bewerbern oder Bietern über Hauptbestandteile des Auftrages, deren Änderung den Wettbewerb verfälschen könnte, und insbesondere über die Preise ausgeschlossen sind; Erörterungen mit den Bewerbern oder Bietern dürfen nur stattfinden, wenn es darum geht, den Inhalt des Angebots oder die Forderungen der öffentlichen Auftraggeber zu präzisieren oder zu vervollständigen, und sofern sich dies nicht diskriminierend auswirkt.

Beim Einsatz eines Verhandlungsverfahrens mit einem Aufruf zum Wettbewerb gilt dieser Grundsatz grundsätzlich unveränderlicher Angebote gerade deshalb nicht, weil das Verfahren während den Verhandlungen wesentliche Änderungen an den Angeboten erlaubt. Da die Richtlinie keine ausführlichen Bestimmungen über die Durchführung eines Verhandlungsverfahrens enthält, muss sich die Festlegung dessen, was möglich bzw. nicht möglich ist, nach der Einschätzung richten, ob die zugrunde liegenden Grundsätze der Gleichbehandlung, der Nichtdiskriminierung und der Transparenz eingehalten wurden. Dies bedeutet beispielsweise, dass jede Änderung bzw. jeder neue Bestandteil den Parametern der Bekanntmachung und der Auftragsunterlagen Rechnung tragen muss, da diese vom Auftraggeber festgelegt wurden. Darüber hinaus müssen die Bieter gleichbehandelt werden; so darf der Auftraggeber beispielsweise nicht dadurch diskriminierend handeln, dass er Auskünfte erteilt, die bestimmten Bietern einen Vorteil gegenüber anderen verschaffen können oder einigen Bietern mehr Spielraum bei vorgeschlagenen Änderungen gegenüber anderen einräumen würden. Schließlich darf der zu unterzeichnende Auftrag keine Merkmale aufweisen, die grundlegend von den ursprünglich veröffentlichten Merkmalen abweichen. Die Feststellung, ob diese Grundsätze eingehalten wurden, ist deshalb unter Berücksichtigung der Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalls zu treffen. Somit lässt sich abstrakt nicht feststellen, ob jegliche Änderung bei Preisen oder anderen Bestandteilen, die mit dem bevorzugten Bieter in einem Verhandlungsverfahren vereinbart wurden, eine Verletzung dieser Grundsätze darstellen.

(1) ABl. L 297 vom 29.10.1990, nachträglich ersetzt durch die derzeitige Richtlinie für Versorgungsunternehmen, Richtlinie 93/38/EWG des Rates vom 14. Juni 1993, ABl. L 199 vom 9.8.1993, die in Bezug auf diese Frage unverändert blieb.