SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2166/99

von Brigitte Langenhagen (PPE-DE) an die Kommission

(29. November 1999)

Betrifft: Kontrollgerät im Straßenverkehr

Das damalige Mitglied der Kommission Kinnock hat in seiner Aussage vor dem Europäischen Parlament am 30.3.1998 geäußert, daß die Sozialpartner in die Entscheidung, nur das Kontrollgerät nach Anhang 1B zuzulassen, eingebunden waren.

Wie wurden bzw. werden die Sozialpartner konkret in die Entscheidungsfindung eingebunden? Wurden und werden Gespräche mit den Sozialpartnern geführt und deren Stellungnahmen angemessen berücksichtigt? Haben sich die Sozialpartner im Verlauf der Diskussionen für die Lösung 1B ausgesprochen? Inwieweit wurden die Kontrollbehörden der Mitgliedstaaten in die Entscheidungsfindung eingebunden? Halten die Kontrollbehörden das Kontrollgerät nach Anhang 1B für tauglich zur Steigerung der Kontrollqualität?

Inwieweit hat sich der Wirtschafts- und Sozialausschuß zum Kontrollgerät nach Anhang 1B geäußert?

Das damalige Mitglied der Kommission Kinnock hat zudem am 30.3.1998 geäußert, daß das technisch einwandfreie Funktionieren des Kontrollgerätes nach Anhang 1B sichergestellt sei, wie wiederholte Tests unter Arbeitsbedingungen gezeigt hätten.

War zum Zeitpunkt der Aussage der 1B-Fahrtenschreiber endgültig definiert? Wurden Tests einzelner Komponenten, die damals definiert waren (Chipkarten, Speicher, Display, Drucker) durchgeführt?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(21. Dezember 1999)

Die Verordnung (EG) Nr. 2135/98 des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr und der Richtlinie 88/599/EWG über die Anwendung der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und (EWG) Nr. 3821/85(1), wurde nach dem Zusammenarbeitsverfahren gemäß Artikel 252 (ex-Artikel 189c) EG-Vertrag(2) und nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3) erlassen.

Die Sozialpartner wurden auf den vorbereitenden Sitzungen des Ausschusses zur Anpassung an den technischen Fortschritt, der mit der Konzipierung des digitalen Kontrollgeräts befaßt ist (Artikel 1 Punkt 10 der Verordnung Nr. 2135/98), mehrmals konsultiert. Sie erhalten die Arbeitsunterlagen und nehmen an den Sitzungen als Beobachter teil.

Neben den Arbeiten des Ausschusses zur Anpassung an den technischen Fortschritt finden weitere Sitzungen mit den Sozialpartnern im Rahmen einer Arbeitsgruppe neue Technologien des Dialogausschusses Straßenverkehr statt.

Die meisten Kontrollbehörden der Mitgliedstaaten sind in dem Ausschuß zur technischen Anpassung des Kontrollgeräts vertreten. Die Stellungnahmen dieser Vertreter werden berücksichtigt, sofern sie der Verbesserung der in dem Ausschuß erarbeiteten technischen Spezifikationen dienen und dem Mandat entsprechen, der diesem Ausschuß übertragen wurde.

Die Vertreter der Kontrollbehörden sind der Auffassung, daß das digitale Kontrollgerät die Qualität der Kontrollen verbessern kann. Sie sind allerdings der Meinung, daß es während der Übergangsperiode, in der die beiden Typen von Kontrollgeräten (Anhänge 1 und 1B) nebeneinander bestehen werden, zwangsläufig zu einigen praktischen Schwierigkeiten kommen wird, da ältere Fahrzeuge nicht nachgerüstet werden.

Die detaillierten technischen Spezifikationen werden derzeit fertiggestellt. Sie werden wesentlich strenger sein als die für das derzeitige analoge Kontrollgerät festgelegten Vorschriften.

Die Vertreter der Industrie, die den Ausschuß bei der Ausarbeitung der technischen Spezifikationen ebenfalls unterstützen, achten darauf, daß Technologien zum Einsatz kommen, die ein ordnungsgemäßes Funktionieren der Einrichtung gewährleisten.

(1) ABl. L 274 vom 9.10.1998.

(2) ABl. C 138 vom 4.5.1998.

(3) ABl. C 110 vom 21.5.1995.