SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2884/00

von Erika Mann (PSE) an den Rat

(13. September 2000)

Betrifft: Beschluss vom 14. August 2000 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Ratsdokumenten (2000/527/EG)

Der Beschluss des Rates vom 14. August 2000 (2000/527/EG)(1) konzentriert sich auf Dokumente, die sich auf die Fragen der Sicherheit und der Verteidigung der Union oder einer oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten oder die militärische und nichtmilitärische Krisenbewältigung beziehen. Arbeitsbereiche des zweiten und dritten Pfeilers der Europäischen Union überschneiden sich bei Sicherheitsfragen immer häufiger (z.B. Außen- und Sicherheitspolitik und Immigration). Hat die Formulierung zur Folge, dass der Vorschlag indirekt auch Bezug nehmen kann auf Dokumente der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen? Was genau fällt unter den Begriff nichtmilitärische Krisenbewältigung?

Wenn der Urheber des betreffenden Dokuments eine natürliche oder juristische Person, ein Mitgliedstaat, ein anderes Gemeinschaftsorgan oder eine andere Gemeinschaftsinstitution oder eine sonstige einzelstaatliche oder internationale Organisation ist, dürfen die Dokumente in dem vom Beschluss betroffenen Bereich nur nach schrifticher Einwilligung des Autors veröffentlicht werden. Welche Relevanz hat in diesem Zusammenhang die Formulierung von Paragraph 3, die als Ergänzung zu Artikel 2 des Beschlusses 93/731/EG(2) hinzugefügt ist?

Die Öffentlichkeit erhält Zugang zu Dokumenten, außer wenn sie als Très Secret/Top Secret, Secret und Confidential klassifiziert sind. Wer ist für die Klassifizierung der Ratsdokumente verantwortlich? Nach welchen Kriterien klassifiziert der Rat Dokumente mit Très Secret/Top Secret, Secret und Confidential? Ist ein Verfallsdatum vorgesehen, nach welchem die klassifizierten Dokumente freigegeben werden?

Bedeutet die Ausdehnung, die unter Paragraph 2, Artikel 2 des Beschlusses 2000/527/EG vorgenommen wurde, durch Hinzufügung des Begriffes nichtmilitärische Krisenbewältigung innerhalb der Definition Schutz des öffentlichen Interesses vom Beschluss 93/731/EG (öffentliche Sicherheit, Sicherheit und der Verteidigung der Union oder einer oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten oder die militärische und nichtmilitärische Krisenbewältigung, internationale Beziehungen, Währungsstabilität, Rechtspflege, Inspektion und Untersuchungstätigkeit) nicht, dass durch die Hinzufügung des Begriffes die Schranke der Zuständigkeit zwischen dem militärisch-operationellen und dem politischen Bereich verwischt wird?

(1) ABl. L 212 vom 23.8.2000, S. 9.

(2) ABl. L 340 vom 31.12.1993, S. 43.

Antwort

(30. November 2000)

1. Wie im ersten Erwägungsgrund des Beschlusses 2000/527/EG dargelegt, fügt dieser sich in den Rahmen der Maßnahmen ein, die für die Umsetzung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Helsinki vom Dezember 1999 erforderlich sind, der zwei Berichte des Vorsitzes (siehe Anlage IV der Schlussfolgerungen

des Vorsitzes) über den Ausbau der Mittel der Europäischen Union für die militärische und nichtmilitärische Krisenbewältigung im Rahmen einer verstärkten gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik angenommen hat. Was die Definition des Begriffs nichtmilitärische Krisenbewältigung im vorliegenden Rahmen anbelangt, so wird die Frau Abgeordnete auf Anlage 2 zu Anlage IV der Schlussfolgerungen des Vorsitzes verwiesen.

2. Der neue Absatz 3 des Artikels 2 des Beschlusses 93/731/EG zielt auf die Behandlung von Ratsdokumenten ab, die es ermöglichen, Schlüsse über den Inhalt von Informationen zu ziehen, die von einem Dritten stammen. Demgegenüber bezieht Absatz 2 sich auf Dokumente, deren Urheber nicht der Rat ist. Im ersten Fall ist für die Aushändigung des Dokuments die vorherige Zustimmung des Urhebers der Informationen erforderlich. Im zweiten Fall wird der Antragsteller ersucht, sich unmittelbar an den Urheber des Dokuments zu wenden.

3. Die beim Generalsekretariat des Rates geltenden Maßnahmen zum Schutz der als Verschlusssachen einzustufenden Informationen, einschließlich der Kriterien für die Einstufung, sind in dem im Amtsblatt ABl. C 239 vom 23. August 2000 veröffentlichten Beschluss des Generalsekretärs des Rates/Hohen Vertreters für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik vom 27. Juli 2000 dargelegt.

4. Mit der Erwähnung der Begriffe Sicherheit und Schutz der Europäischen Union oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten sowie militärische und nichtmilitärische Krisenbewältigung (für die Definition dieser Begriffe siehe Nummer 1) als Elemente des Aspekts der öffentlichen Interesses (Artikel 4 Absatz 1 erster Gedankenstrich des Beschlusses 93/731/EG) soll lediglich klargestellt werden, dass diese Begriffe vom Rat bei der Prüfung eines Antrags auf Zugang zu einem Dokument im Sinne des Anwendungsbereichs des Beschlusses 93/731/EG zu berücksichtigen sind.