SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0189/98

von Cristiana Muscardini (NI) an die Kommission

(5. Februar 1998)

Betrifft: Aufenthaltserlaubnis

Die Verordnung Nr. 1612/68(1), die den Besitz einer Aufenthaltserlaubnis für alle Gemeinschaftsbürger mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat vorschreibt, behindert die tatsächliche Umsetzung der Freizügigkeit erheblich und ist schwer vereinbar mit den Grundsätzen des Schengener Abkommens, das kürzlich auch von Italien ratifiziert wurde, und zwar insbesondere mit Art. 2 des Durchführungsübereinkommens, wonach die Binnengrenzen ohne Kontrollen überschritten werden können.

Kann die Kommission mitteilen, wie sie die von vielen Staaten vorgesehene Verpflichtung zum Besitz einer Aufenthaltserlaubnis mit dem Grundsatz der Freizügigkeit und den Voraussetzungen des Schengener Abkommens in Einklang bringen möchte?

Glaubt die Kommission nicht, daß es an der Zeit ist, bei den Mitgliedstaaten zu intervenieren und darauf zu dringen, daß die Verpflichtung zum Besitz einer Aufenthaltserlaubnis aufgehoben wird?

Wird sich die Kommission die Ansicht zu eigen machen, daß der nationale Reisepaß ausreicht, um die Freizügigkeit und den Wohnsitzwechsel von Unionsbürgern innerhalb der Union zu ermöglichen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(6. Mai 1998)

Es ist dreierlei zu unterscheiden: Die vom Gemeinschaftsrecht vorgesehene Aufenthaltsgenehmigung für den Unionsbürger, der sich in einem anderen Mitgliedstaat länger als drei Monate aufhalten will; gegebenenfalls die im einzelstaatlichen Recht vorgesehene Verpflichtung, sie in der Öffentlichkeit mit sich zu führen, und die entsprechenden Kontrollen im jeweiligen Staatsgebiet; und die Kontrollen, die beim Grenzübertritt vorgenommen werden können.

Dem Gemeinschaftrecht zufolge wird denjenigen Unionsbürgern, die sich in einem Mitgliedstaat länger als drei Monate aufhalten wollen, eine Aufenthaltserlaubnis ausgestellt (s. insbesondere Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 68/360/EWG des Rates vom 15.Oktober 1968 zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten und ihre Familienangehörigen innerhalb der Gemeinschaft(2) und Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 73/148/EWG des Rates vom 21. Mai 1973 zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten innerhalb der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Niederlassung und des Dienstleistungsverkehrs(3)). Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist diese Aufenthaltserlaubnis die Feststellung eines sich aus dem EG-Vertrag ergebenden Rechts.

Das abgeleitete Gemeinschaftsrecht sieht nicht vor, daß die Unionsbürger die Aufenthaltserlaubnis in der Öffentlichkeit mit sich führen müssen. Doch untersagt das Gemeinschaftsrecht einem Mitgliedstaat nicht, den Unionsbürgern ebenso wie den Bürgern des betreffenden Mitgliedstaats vorzuschreiben, in der Öffentlichkeit Ausweispapiere, Reisepapiere oder die Aufenthaltserlaubnis mit sich zu führen, und Sanktionen vorzusehen, die bei Nichterfuellung dieser Verpflichtung allerdings den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren müssen. Wie der Gerichtshof in seinem Urteil Kommission gegen Belgien(4) bekräftigt hat, "verbietet das Gemeinschaftsrecht einem Mitgliedstaat nicht, in seinem Hoheitsgebiet zu kontrollieren, ob die Inhaber eines gemeinschaftlichen Aufenthaltsrechts ständig ihre Aufenthalts- oder Niederlassungserlaubnis bei sich tragen, wenn eine entsprechende Verpflichtung seine eigenen Staatsangehörigen hinsichtlich ihres Personalausweises trifft".

Dem Gemeinschaftsrecht zufolge gestatten die Mitgliedstaaten den Unionsbürgern bei einfacher Vorlage eines gültigen Personalausweises oder Reisepasses die Einreise in ihr Hoheitsgebiet (s. Artikel 3 Absatz 1 der genannten Richtlinien). Grundsätzlich steht das Gemeinschaftsrecht somit administrativen Maßnahmen entgegen, die generell andere Grenzformalitäten vorschreiben als die einfache Vorlage eines gültigen Personalausweises oder Reisepasses.

Hinsichtlich der Kontrollen zur Einhaltung der sich aus dem innerstaatlichen Recht ergebenden Verpflichtung für die Unionsbürger, die Aufenthaltserlaubnis beim Grenzübertritt mit sich zu führen, hat der Gerichtshof in dem genannten Urteil die Auffassung vertreten, daß diese Kontrollen, wenn sie keine Voraussetzung für die Einreise in das Hoheitsgebiet sind, d.h. nicht zu einer Zurückweisung führen, nach dem Gemeinschaftsrecht nicht verboten sind. Der Gerichtshof fügte hinzu, daß ein derartiges Vorgehen unter gewissen Umständen die Freizügigkeit in der Gemeinschaft beeinträchtigen kann. Dies wäre insbesondere der Fall, wenn die Kontrollen systematisch oder auf willkürliche oder unnötig lästige Weise vorgenommen werden.

Das Ziel der Beseitigung der Personenkontrollen wurde in der Union noch nicht verwirklicht, so daß die obigen gemeinschaftsrechtlichen Grundsätze immer noch gelten.

Nach Artikel 2 Absatz 3 des Schengener Übereinkommens bleiben die Ausübung der Polizeibefugnisse durch die nach Maßgabe des nationalen Rechts zuständigen Behörden einer Vertragspartei in dem gesamten Hoheitsgebiet dieser Vertragspartei sowie die im Recht dieser Vertragspartei vorgesehenen Verpflichtungen über den Besitz, das Mitführen und das Vorzeigen von Urkunden und Bescheinigungen von der Abschaffung der Personenkontrollen an den Binnengrenzen unberührt.

(1) ABl. L 257 vom 19.10.1968, S. 2.

(2) ABl. L 257 vom 19.10.1968.

(3) ABl. L 172 vom 28.6.1973.

(4) Urteil vom 27. April 1 989, Rechtsache 321/87, Sammlung 1989, S.1007.