SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0128/02

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(1. Februar 2002)

Betrifft: Einbehaltung von Mitteln aus dem EAGFL

Die Griechische Landwirtschaftsbank (ATE), über die die griechischen Landwirte obligatorisch ihre Beihilfen aus dem EAGFL beziehen, fordert nun von den Landwirten, sie zu ermächtigen, einen Teil dieser Beihilfen zur Tilgung von Schulden sowohl gegenüber der ATE selbst als auch gegenüber landwirtschaftlichen Genossenschaften einbehalten zu dürfen.

Obwohl die Einbehaltung der Mittel augenscheinlich mit dem Einverständnis der eigentlichen Empfänger dieser Mittel geschieht, gibt es eine Reihe von Beschwerden sowohl seitens der Landwirte als auch der Gewerkschaftseinrichtungen, wonach diese Zustimmung auf Grund der wirtschaftlichen Abhängigkeit der Begünstigten gegenüber der Landwirtschaftsbank und der landwirtschaftlichen Genossenschaften quasi erpresst wurde.

Die Kommission und der Rechnungshof haben bereits wiederholt darauf hingewiesen, dass von den Beihilfen aus dem EAGFL keinerlei Mittel zu anderen Zwecken einbehalten werden dürfen.

Kann die Kommission daher folgende Mitteilung machen:

1. Ist die Kommission der Auffassung, dass die indirekte Einbehaltung der Beihilfen der Berechtigten durch die griechische Landwirtschaftsbank (ATE) mit ihren Beschlüssen in Einklang steht, wonach die Beihilfen auf Heller und Pfennig auszuzahlen sind? Wie gedenkt sie dieses Problem anzugehen;

2. hat ein Landwirt das Recht, eine solche von ihm verlangte Zustimmung zur Einbehaltung von Mitteln zwecks Deckung von Darlehen zu verweigern?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(14. März 2002)

1. Bezüglich der Praxis der Griechischen Landwirtschaftsbank (ATE), die Beihilfen aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) teilweise einzubehalten, um die ihr gegenüber bestehenden Schulden einzutreiben, hat der Gerichtshof in der Rechtssache C-132/95(1) erneut die Ansicht vertreten, dass nach Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen(2) die darin genannten Ausgleichszahlungen den Beihilfeempfängern zwar ohne Abzug auszuzahlen sind, eine Aufrechnung der Ansprüche auf Ausgleichszahlungen gemäß der genannten Verordnung gegen Forderungen eines Mitgliedstaats jedoch keine Kürzung der Beihilfe zur Folge hat.

Bei Einbehaltung von Beihilfen aus dem EAGFL, die ATE gegenüber landwirtschaftlichen Genossenschaften vornimmt, um ihre Forderungen einzutreiben, liegt nach Ansicht der Kommission keine Unvereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht vor, wenn es die griechischen Behörden unterlassen, die griechischen Erzeuger aufzufordern, zu dem betreffenden Zweck in den Abzug des entsprechenden Teils der EAGFL-Beihilfen bei der Griechischen Landwirtschaftsbank einzuwilligen. In diesem Zusammenhang sollte berücksichtigt werden, dass die griechischen Behörden der Kommission mitgeteilt haben, die Einbehaltung würde von den Vollversammlungen der Erzeugerorganisationen für deren Mitglieder beschlossen, d. h. sie beruhe auf einer privaten Regelung.

In dem Prüfungsbericht des EAGFL vom 12. November 2001 (Untersuchung FA/20a/GR) wird nach dem Kontrollbesuch in Griechenland vom 5. bis 8. November 2001 überdies festgestellt, dass die betreffenden Beträge den Begünstigten gemäß dem Ministerrundschreiben vom 22. Oktober 2001 ohne Abzug zu überweisen sind. Hinsichtlich des Erntejahres 2001 seien die Begünstigten aufgefordert worden, ihrer Bank die erforderlichen Angaben zu machen. Der Kontrolldelegation sei mitgeteilt worden, dass ab 1. Januar 2002 nur Anträge angenommen würden, die eine Kontonummer enthielten. Die Begünstigten könnten, gemäß den Zusagen, ihre Bank frei wählen. Zur Prüfung der Einhaltung dieser Zusagen und anderer Angelegenheiten sind zusätzliche Kontrollbesuche des EAGFL geplant.

2. Die zweite Frage des Herrn Abgeordneten ist zu bejahen.

(1) Bent Jensen und Korn- og Foderstofkompagniet A/S gegen Landbrugsministeriet EF Direktoratet. Rechtssache C-132/95. Sammlung der Rechtsprechung 1998, S. I-2975.

(2) ABl. L 181 vom 1.7.1992.