SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1378/00

von Reinhold Messner (Verts/ALE) an die Kommission

(27. April 2000)

Betrifft: Autobahnverbindung Asti-Cuneo

Die italienische Regierung scheint die Absicht zu haben, mit dem Bau der piemontesischen Autobahnverbindung Asti-Cuneo zu beginnen und die Konzession für die Satap, die Autobahngesellschaft Turin-Piacenza, die auch die Konzession für die Verbindung Asti-Cuneo hat, ohne eine öffentliche Ausschreibung zu verlängern. Die Regierung hat ferner per ministerieller Verordnung die 19 Vereinbarungen mit den entsprechenden Pachtgesellschaft mit ebensovielen ministeriellen Verordnungen gebilligt. Der italienische Rechnungshof, der sieben der 19 Vereinbarungen zwischen der Anas und ebensovielen Pachtgesellschaften freigegeben hat, noch keine Stellung zur Verlängerung der Konzession für die Satap genommen. Es existiert jedoch ein Schreiben an die italienische Regierung, das im September 1999 der vom Hof zur Kontrolle der Anas delegierte Berater geschickt hat, in dem behauptet wird, daß die 1991 von der Regierung der Satap gewährte Konzession illegal ist, da sie auf privaten Verhandlungen beruht, obwohl die europäische Richtlinie 89/440(1) bereits in Kraft war, die eine europäische öffentliche Ausschreibung vorschrieb.

Ferner erzielt das Vorhaben Asti-Cuneo im Jahr 1993 die negative Stellungnahme des Ausschusses für Umweltverträglichkeitsprüfungen des Umweltministeriums, die später durch ein Votum des Ministerrats von 1994 und 1999 übergangen wurde, jedoch mit einem geänderten Vorhaben, ohne daß ein neues Umweltverträglichkeitsverfahren erneut veröffentlicht wurde, so daß die von der Trasse betroffenen Bürger der Möglichkeit beraubt wurden, ihre Bemerkungen anzubringen.

In dem spezifischen Fall der Verbindung Asti-Cuneo ist eine Klage zum geplanten Abschnitt Massimini-Cuneo, beim Verwaltungsgericht Laziums anhängig und schließlich läuft eine gerichtliche Untersuchung der Satap-Bilanzen mit 33 Anträgen auf gerichtliche Überprüfung wegen Bilanzfälschung durch die Satap-Verwaltungsräte.

Ist die Kommission im Lichte dieser Fakten nicht der Auffassung, daß die Verlängerung des Autobahn-Pachtvertrags durch die italienische Regierung für die Gesellschaft Satap ohne öffentliche Ausschreibung gegen die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften verstößt, insbesondere gegen die Richtlinien 92/50/EWG(2), 93/36/EWG(3) und 93/37/EWG(4), und damit wenig zweckmäßig ist angesichts der verschiedenen gerichtlichen Untersuchungen, die die italienische Pachtgesellschaft betreffen? Glaubt die Kommission ferner nicht, daß das neue Projekt einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden sollte?

(1) ABl. L 210 vom 21.7.1989, S. 1.

(2) ABl. L 209 vom 24.7.1992, S. 1.

(3) ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 1.

(4) ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 54.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(29. Mai 2000)

Die Kommission wird die italienischen Behörden um alle Informationen bitten, die notwendig sind, um zu beurteilen, ob der Bau der neuen Autobahnverbindung Asti-Cuneo und die Verlängerung der Konzession für die Satap, wie vom Herrn Abgeordneten geschildert, mit den gemeinschaftlichen Vergabevorschriften vereinbar sind. Sollte sich bei der Prüfung dieser Informationen herausstellen, daß dies nicht der Fall ist, kann die Kommission gemäß Artikel 226 EG-Vertrag (ex-Artikel 169) ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten.

Es sei jedoch darauf hingewiesen, daß diese und die vom Herrn Abgeordneten aufgeworfene Frage bezüglich anderer Konzessionen im Lichte der Situation der Autobahnkonzessionen in allen Mitgliedstaaten betrachtet werden muß, die die Kommission derzeit untersucht.

Die italienischen Behörden haben die Kommission bereits über die allgemeinen Rechtsvorschriften informiert, in denen die Verlängerung bestehender Konzessionen geregelt ist. Im Sinne der Ministerialrichtlinie Nr. 283 vom 20. Oktober 1998 können bestehende Konzessionen nur verlängert werden, wenn der aufgrund des Einfrierens der Gebühren verursachte Streitfall in einem außergerichtlichen Vergleich gelöst wurde, aufgrund dessen der Konzessionär Anspruch auf eine Entschädigung hat. Gemäß dieser Richtlinie ist ferner jeder Betreiber gesetzlich und aufgrund der jeweiligen Einzelvereinbarungen verpflichtet, alle Bauaufträge gemäß den gemeinschaftlichen Vergabevorschriften zu vergeben und mindestens 40 % der Arbeiten an Dritte zu vergeben.

Die Kommission prüft derzeit diese und die von anderen Mitgliedstaaten gemachten Angaben, um angesichts der erheblichen wirtschafts- und sozialpolitischen Auswirkungen dieser Frage einen kohärenten Rahmen für alle Autobahnkonzessionen zu schaffen.

In der Frage der Umweltverträglichkeitsprüfung kann die Kommission allein auf der Grundlage der Informationen des Herrn Abgeordneten keine Stellung beziehen. Sollte das geänderte Bauvorhaben für die Autobahn Asti-Cuneo genehmigt worden sein, um vor allem der in der ursprünglichen Umweltverträglichkeitsprüfung geäußerten Kritik zu genügen, wäre es nicht unbedingt erforderlich gewesen, den geänderten Vorschlag einer erneuten Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen. Der Herr Abgeordnete wird gebeten, weitere Informationen in dieser Frage zu liefern, damit die Kommission den Fall beurteilen kann.