SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0090/99

von Konstantinos Hatzidakis (PPE) an die Kommission

(27. Januar 1999)

Betrifft: Fortgesetzte Verstösse Griechenlands gegen die Regelung über die Liberalisierung der Telekommunikation in der Europäischen Union

Obwohl der Beginn des neuen Jahres der Europäischen Informationsgesellschaft gewidmet war, verstösst der OTE (griechisches Telekommunikationsunternehmen) weiterhin gegen die Bestimmungen und erschwert den griechischen Nutzern den Zugang zum Internet und zur Informationsgesellschaft. Einerseits behindert er die Abtretung vierziffriger Rufnummern an andere Internet-Dienstanbieter mit Ausnahme seiner Tochtergesellschaft, und andererseits erhöht er die Gebühren für Ortsgespräche um 38,4 %. Dabei bürdet er der griechischen Bevölkerung unangemessen hohe Preise auf und treibt für den Durchschnittsverbraucher die Grundgebühr für einen Internet-Anschluß in unerschwingliche Höhen. In beiden Fällen werden grundlegende Vorschriften des Gemeinschaftsrechtes umgangen.

Im ersten Fall (Verweigerung/Verspätung bei der Gewährung einer Rufnummer) werden die Vorschriften über den Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung nach Artikel 68 des Vertrages verletzt. Im zweiten Fall (Erhöhung der Gebühren für Ortsgespräche) liegt hingegen ein eindeutiger Verstoß gegen die Bestimmungen der Richtlinien zur Einführung des offenen Netzzugangs (ONP) beim Sprachtelefondienst (95/62(1) und 98/10(2)vor, wonach eine Neugestaltung der Preise erst nach einer Überprüfung der Berechnungsgrundlagen erfolgen darf und genau diese hat es beim OTE niemals gegeben.

Leider stellt sich die griechische Regierung trotz der ständigen Versicherungen und Versprechen gegenüber der Europäischen Kommission über eine schrittweise Einhaltung des Telekommunikationsrechtes taub und setzt auch weiterhin ihre Zusagen nicht in die Tat um. Wie ich vor kurzem von der Kommission erfuhr, wurden bereits elf erhebliche Verstösse gegen das Gemeinschaftsrecht festgestellt, die zur Einstellung der Zuschüsse für das griechische operationelle Programm Telekommunikation geführt haben. Griechenland verfolgt konsequent auch heute weiter eine Taktik der Nichteinhaltung von Gemeinschaftsstandards und gestattet zumal dem OTE eine unverhüllte Umgehung grundlegender Bestimmungen der gemeinschaftlichen Rechtsordnung.

Kann die Kommission daher mitteilen, welche Maßnahmen sie in den beiden oben genannten Fällen von Rechtsverstössen zu ergreifen gedenkt, und welche Maßnahmen die zuständigen Gemeinschaftsstellen einleiten wollen, um die griechischen Verbraucher vor den Auswirkungen dieser beiden Vorgänge zu schützen?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission

(26. Februar 1999)

Probleme in Verbindung mit einem etwaigen Mißbrauch einer beherrschenden Stellung im Sinne von Artikel 86 EG-Vertrag können nach Gemeinschaftsrecht auch auf Ebene der Mitgliedstaaten geregelt werden.

Der Kommission wurde in bezug auf die Rufnummern-Zuteilung für Internet-Dienstanbieter mitgeteilt, daß sich die nationale Kommission für Telekommunikation (EET) des Falls angenommen hat. Die EET hat die Kommission davon unterrichtet, daß sie gegen das griechische Telekommunikationsunternehmen OTE wegen der unterlassenen Zuteilung von Rufnummern für Internet-Anbieter eine Geldbusse in Höhe von 80 Mio. GDR verhängt hat. Soweit der Kommission bekannt ist, haben zwei Internet-Anbieter keinen Vertrag mit dem OTE über die Vergabe einer solchen Nummer geschlossen.

Was die Erhöhung der Gebühren für Ortsgespräche anbelangt, so sind die Mitgliedstaaten nach dem Gemeinschaftsrecht allgemein verpflichtet, ihren Telefonbetreibern eine Umgestaltung der Tarife zu gestatten, wenn diese die Kosten nicht mehr decken. Allerdings müssen die Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 98/10/EG sicherstellen, daß der Sprachtelefondienst erschwinglich bleibt.

Dem Grundsatz der Kostenorientiertheit steht es allerdings nicht entgegen, wenn die Kostendeckung für zwei Dienste, die zum Teil über dieselbe Infrastruktur angeboten werden, auf unterschiedliche Art und Weise erfolgt, sofern dies durch die Beschaffenheit der betreffenden Dienste oder die Nachfragestruktur gerechtfertigt ist. Die zuständige griechische Behörde konnte es dem OTE daher erlauben, für den Zugang zum Internet einen niedrigeren Tarif anzuwenden unter der Voraussetzung, daß dieser Tarif für alle Internet-Dienstanbieter gilt.

(1) ABl. L 321 vom 30.12.1995, S. 6.

(2) ABl. L 101 vom 1.4.1998, S. 24.