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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2643/98

von John McCartin (PPE) an die Kommission

(1. September 1998)

Betrifft: Linderung der Hungersnot im Sudan

Kann die Kommission mitteilen, welche Schritte unternommen wurden, um den Opfern der Hungersnot in Südsudan Hilfe zukommen zu lassen, und ob die verfügbaren Haushaltsmittel eine Einschränkung für die Hilfstätigkeiten der EU bedeutet haben?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission

(17. September 1998)

Die neuen Finanzierungsbeschlüsse über humanitäre Hilfe für Sudan belaufen sich für 1998 bisher auf 54,8 Mio. ECU, die sich wie folgt gliedern:

- 11,8 Mio. ECU (März): die über UNICEF, das Internationale Komitee des Roten Kreuzes und verschiedene Nichtregierungsorganisationen bereitgestellt wurden;

- 33 Mio. ECU (Juli): als Beitrag zu dem Nahrungsmittelhilfe- und Ernährungssicherungsprogramm des Welternährungsprogramms;

- 10 Mio. ECU (August): die über UNICEF, das Internationale Komitee des Roten Kreuzes und verschiedene Nichtregierungsorganisationen bereitgestellt wurden.

Für 1998 sind ferner folgende Beiträge der Kommission zu berücksichtigen: 6,7 Mio. ECU für das Welternährungsprogramm, die Ende 1997 beschlossen, aber erst in den ersten Monaten dieses Jahres bereitgestellt wurden, sowie die jährlichen Kosten der ECHO-Flüge in den Sudan, die sich auf schätzungsweise 2,5 Mio. ECU im Jahr belaufen.

Ein weiterer Beitrag von 10 Mio. ECU für das Welternährungsprogramm wird gegenwärtig geprüft.

Mit diesen Beiträgen behört die Kommission neben den USA zu dem wichtigsten Geber humanitärer Hilfe in Sudan.

Die verfügbaren Haushaltsmittel gaben eine gewisse Zeit lang Anlaß zur Sorge hinsichtlich der Hilfe, die von der Kommission bereitgestellt werden könnte. Dennoch konnte die Kommissionsdienststelle "Nahrungsmittelhilfe und Ernährungssicherheit" dem Welternährungsprogramm einen umfangreichen Beitrag zur Verfügung stellen. Da das zweite Finanzprotokoll des Vierten Abkommens von Lomé inzwischen in Kraft trat, stehen ausreichende Haushaltsmittel zur Verfügung, um in grösserem Umfange Hilfe zu leisten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3821/98

von Concepció Ferrer (PPE) an die Kommission

(22. Dezember 1998)

Betrifft: Beitritt Litauens zur Europäischen Union

Ist der Kommission in Anbetracht der Tatsache, daß die von ihr verfassten Bewertungsberichte über die im vergangenen Jahr in den beitrittswilligen Ländern erzielten Fortschritte zu dem Schluß gelangen, daß Lettland den Beitrittsprozeß Ende 1999 einleiten kann, jedoch Litauen seine Bemühungen um Erfuellung der Kriterien von Kopenhagen noch weiter fortsetzen muß, bewusst, welche wirtschaftlichen und politischen Konsequenzen die Tatsache haben kann, daß Litauen als einziges der drei baltischen Länder von diesem Prozeß ausgeschlossen bleibt, trotz der erzielten Fortschritte, die auch die Kommission anerkennt?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission

(19. Januar 1999)

Bei der Ausarbeitung ihrer regelmässigen Berichte über die Fortschritte der Beitrittsländer bei ihren Beitrittsvorbereitungen hielt sich die Kommission an die Schlußfolgerungen der Europäischen Räte von Luxemburg und Cardiff, nach denen die gleichen Kriterien für alle Beitrittsländer angewandt werden müssen. Der Europäische Rat von Wien bestätigte, daß jedes Land auch weiterhin anhand der eigenen Fortschritte beurteilt werden muß.

Die Bewertungen der Kommission in ihrem regelmässigen Bericht von 1998 über Litauen verbauen nicht die Möglichkeit, bereits Ende 1999 vorzuschlagen, die Beitrittsverhandlungen mit Litauen zu eröffnen. Dies wird jedoch vom Engagement Litauens abhängen, die im Evaluierungsbericht festgestellten Probleme schnell und effizient zu lösen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3676/98

von Gerhard Hager (NI) an die Kommission

(7. Dezember 1998)

Betrifft: Daphne-Programm

Kindesmißbrauch und Kinderpornographie sowie Gewalt gegen Frauen, etwa in Form der Zwangsprostitution, haben in den letzten Jahren in Europa zugenommen. Mit dem Aktionsprogramm Daphne will man europaweit mit koordinierten Gegenmaßnahmen gewaltsame Übergriffe gegen Frauen und Kinder in der EU bekämpfen. Man will die Öffentlichkeit auf den sexuellen Mißbrauch von Frauen aufmerksam machen. Nichtstaatliche Organisationen wurden als Projektträger ausgesucht, weil diese häufig einen besseren Zugang zu den Opfern haben.

Am 10./11. November 1998 wurde im EP ein aus Daphne-Geldern finanziertes Projekt zur Bekämpfung von Gewalt gegen Jugendliche wegen ihrer sexuellen Ausrichtung präsentiert.

In diesem Zusammenhang möchte der Fragesteller folgende Fragen an die Kommission richten:

1. Wieviele im Rahmen des Daphne-Programms genehmigte Projekte beschäftigen sich mit Schutzbedürftigkeit aufgrund der sexuellen Ausrichtung?

2. Wie hoch sind derartige Projekte dotiert, und von welchen NROs wurden diese Projekte eingereicht?

3. Wie begründet die Kommission die Einbeziehung solcher Projekte in das Daphne-Programm, bei dem es eigentlich um Kinderpornographie, Kindesmißbrauch und Gewalt gegen Frauen gehen sollte?

Antwort von Frau Gradin im Namen der Kommission

(25. Januar 1999)

Die Kommission teilt die Sorge des Herrn Abgeordneten bezueglich der Gewalt gegen Frauen und Kinder und der Kinderpornographie in Europa. Beunruhigt ist sie auch über die Gewaltakte, die gegen Angehörige von Minderheiten und Bevölkerungsgruppen, die Opfer von Diskriminierung sind, verübt werden.

1. Die Kommission hat 1997 und 1998 im Rahmen des Programms Daphne jeweils ein Projekt gefördert, das auf die Bekämpfung der Gewalt gegen jugendliche Homosexuelle abzielt.

2. Für diese Projekte wurden Mittel in Höhe von 36.192 bzw. 41.762 Ecu zur Verfügung gestellt. Projektträger ist in beiden Fällen die nichtstaatliche Organisation Azione Gay e Lesbica (vormals "Arcigay Arcilesbica", Florenz).

3. Ziel des Programms Daphne, so wie es vom Europäischen Parlament festgelegt wurde, ist die Bekämpfung aller Formen von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen. 40 % der im Rahmen des Programms 1997 geförderten Projekte betreffen ausschließlich sexuelle Gewalt, während 60 % ganz oder teilweise auf die Problematik der nichtsexuellen Gewalt ausgerichtet sind.

Das Programm Daphne stellt insbesondere auf die Bekämpfung der Gewalt gegen Gruppen, die von Diskriminierung bedroht sind, ab. Artikel 13 des Vertrags von Amsterdam sieht vor, "Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung zu bekämpfen". Aus dieser Aufgabe erklärt sich die Beteiligung des Programms Daphne an Projekten zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen, ethnische und religiöse Minderheiten, Behinderte, alte Menschen, Kinder und Homosexuelle.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3780/98

von Manuel Escolá Hernando (ARE) an die Kommission

(11. Dezember 1998)

Betrifft: Krise im Schweinefleischsektor

Unter den Maßnahmen der Europäischen Union zur Eindämmung der Krise in der Schweineerzeugung hat die Kommission eine Nahrungsmittelhilfe von 100.000 Tonnen Schweinefleisch für Rußland gebilligt.

Diese Hilfe stellt die Rücknahme von 1,2 Millionen Schweinen aus dem Markt dar, und neben weiteren konjunkturellen Maßnahmen kommt sie einer gewissen Erholung eines Sektors gleich, der fast seine Grenzen erreicht hat.

Die Kommission hat jedoch bisher nicht angegeben, wie diese Marktrücknahme des Schweinefleischs unter den Erzeugerländern aufgeteilt wird.

Welche Kriterien gedenkt die Kommission bei der Verteilung dieser 100.000 Tonnen Schweinefleisch unter den Erzeugerländern anzuwenden? Wird sie dabei auch den unterschiedlichen Produktionsstand jedes Mitgliedstaates in Betracht ziehen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(13. Januar 1999)

Die Durchführungsbestimmungen für das Nahrungsmittelhilfeprogramm zugunsten von Rußland werden zur Zeit ausgearbeitet und in Kürze als Verordnungen der Kommission im Amtsblatt veröffentlicht.

Für die Lieferung der vorgesehenen Menge Schweinefleisch wird die Kommission Ausschreibungen durchführen, die es den Wirtschaftsteilnehmern in den Mitgliedstaaten ermöglichen, Angebote im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms abzugeben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3509/98

von Amedeo Amadeo (NI) an den Rat

(25. November 1998)

Betrifft: Lebensmittel-, Veterinär- und Pflanzenschutzueberwachung

Könnte sich der Rat im Zusammenhang mit der "Mitteilung der Kommission über die Lebensmittel-, Veterinär- und Pflanzenschutzueberwachung" (KOM(98) 32 endg.) sowie mit den Verhandlungen im Rahmen der WTO im Hinblick auf eine ausgewogene Verteilung des freien Warenhandels auf internationaler Ebene sowie unter Berücksichtung des Gesundheits- und Sicherheitsaspekts u.a. so aktiv wie möglich dafür einsetzen, die Überwachungspolitik der Europäischen Union fortzuführen und ihre Akzeptanz in der internationalen Gemeinschaft sicherzustellen, um die Probleme, die sich aus der Liberalisierung des Handels im Bereich Lebensmittel, Veterinärwesen und Pflanzenschutz ergeben, anzugehen?

Antwort

(9. März 1999)

Der Rat weist darauf hin, daß er im Rahmen der Arbeiten im Zusammenhang mit der Agenda 2000 zum einen das europäische Landwirtschaftsmodell und zum anderen die Haltung festgelegt hat, die bei den künftigen WTO-Verhandlungen im Hinblick auf die Bewahrung dieses Modells eingenommen werden soll.

Der Rat hat es insbesondere für erforderlich erachtet, daß die Europäische Union im Rahmen der WTO ein zweifaches Ziel anstrebt: Erstens soll Europa die Möglichkeit erhalten bleiben, weiterhin eine Landwirtschaft zu entwickeln, die seinen besonderen Merkmalen entspricht und sehr hohen Qualitäts- und Sicherheitsnormen genügt; zweitens soll dafür Sorge getragen werden, daß der Agrarhandel und die Liberalisierung der Märkte sich in einen Rahmen einfügen, der bedeutet, daß die für die europäischen Landwirte und Agrarerzeugnisse geltenden Auflagen international anerkannt werden.

Dieser allgemeine Ansatz umfasst auch die von dem Herrn Abgeordneten erwähnten Maßnahmen zur Lebensmittel-, Veterinär- und Pflanzenschutzueberwachung.

Der Rat wird sich natürlich zum gegebenen Zeitpunkt im Rahmen der Vorbereitung der künftigen WTO-Verhandlungen auf die obengenannten Leitlinien stützen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3409/98

von Roberta Angelilli (NI) an die Kommission

(17. November 1998)

Betrifft: Ernste Schwierigkeiten der Familie Crisafulli

Die Familie des Anwalts Anselmo Crisafulli, eines bekannten italienischen Strafrechtlers, war infolge einer Räumung gezwungen, nach Frankreich umzuziehen, wo das gesamte Vermögen der Familie für den Erwerb eines Bauernhofs augezehrt wurde, der sich im nachhinein aber als echter Betrug herausstellte, weshalb in Frankreich die entsprechenden Verfahren eingeleitet wurden.

Dieser Betrug hat die Familie Crisafulli schwer gedemütigt und gezwungen, nach Italien zurückzukehren, dank des Eingreifens des Präsidenten der Republik, der für die Rückkehrkosten und für eine Wohnung aufkam, die sie wegen der obengenannten wirtschaftlichen Situation erneut räumen mussten.

Diese Reihe schwerwiegender Vorfälle hat natürlich auch zu seelischen und familiären Schwierigkeiten geführt, auch wegen der Arbeitslosigkeit der beiden 40jährigen Söhne.

Kann die Kommission angesichts dieses Falles folgende Fragen beantworten:

1. Gibt es im Rahmen der Gemeinschaft konkrete Hilfsmöglichkeiten für die Familie eines Vertreters der ersten Garde der Rechtskultur Italiens?

2. Gibt es Arbeitsmöglichkeiten für die Brüder Crisafulli angesichts der Besonderheiten ihres Falles?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(13. Januar 1999)

Die einzigen verbindlichen Gemeinschaftsvorschriften im Bereich der Sozialen Sicherheit betreffen die Gleichbehandlung von Mann und Frau(1) und die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit für Wanderarbeitnehmer und ihre Familienmitglieder(2). Die Organisation und das Funktionieren der Systeme der sozialen Sicherheit und der Sozialfürsorge sowie die Voraussetzungen für den Bezug der einzelnen Leistungen aus diesen Systemen (z. B. Arbeitslosengeld) fallen in die Kompetenz der nationalen Behörden, sofern die oben genannten Rechtsvorschriften eingehalten werden.

Die Kommission ist nicht in der Lage, zur Frage der möglicherweise bestehenden Beschäftigungsmöglichkeiten für Einzelpersonen Stellung zu nehmen.

(1) Artikel 119 des EG-Vertrags, Richtlinie 79/7/EWG (ABl. L 6 vom 10.1.1979) und Richtlinie 86/378/EWG (ABl. L 225 vom 12.8.1986), geändert durch die Richtlinie 96/97/EG (ABl. L 46 vom 17.2.1997).

(2) Verordnung(EWG) 1408/71 in der Fassung der Verordnung (EG) 118/97 (ABl. L 28 vom 30.1.1997).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2951/98

von John Iversen (PSE) an die Kommission

(8. Oktober 1998)

Betrifft: EU-Beihilfe zur privaten Lagerhaltung

Die Schweinefleischpreise sind gegenwärtig sehr niedrig, nachdem die Landwirte ihre Produktion infolge eines Zeitraums mit hohen Preisen ausgeweitet haben. Die EU hat das Instrument der Ausfuhrerstattung genutzt, um der Krise entgegenzuwirken. Leider wird nicht für alle Erzeugnisse eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt, z.B. bei einzelnen Erzeugnissen, die in den Fernen Osten ausgeführt werden.

Wird die Kommission die Initiative dazu ergreifen, daß Erzeugnisse, die in den Fernen Osten exportiert werden und für die keine Erstattungen gewährt werden, eine Beihilfe zur privaten Lagerhaltung erhalten können?

Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß eine derartige Beihilfe angemessen ist, nachdem einer der Wettbewerber auf diesem Markt die USA sind, die keine umweltbezogenen Anforderungen stellen und für ihre Erzeuger Ausfuhrbeihilfen gewähren?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(6. November 1998)

Die Kommission hat mit der Verordnung (EG) 2042/98 vom 25. September 1998(1) eine Beihilferegelung für die private Lagerhaltung im Schweinefleischsektor eingeführt. Für die Märkte im Fernen Ostens bestimmte Schweinefleischteile fallen unter diese Regelung, so daß die Wirtschaftsteilnehmer im Rahmen ihrer Ausfuhren in diese Regionen Beihilfen erhalten können.

(1) ABl. L 263 vom 26.9.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3048/98

von Mirja Ryynänen (ELDR) an die Kommission

(2. Oktober 1998)

Betrifft: Verspätete Anbauflächenkartierung und Auswirkungen für die finnischen Landwirte

Die finnischen Agrarbehörden haben das von der EU verlangte Anbauflächenregister nicht vor Beginn der Überprüfung der Beihilfen für dieses Wirtschaftsjahr fertigstellen können. Deshalb konnten die auf dem Anbauflächenregister basierenden Nachprüfungen nicht vor August beginnen. Hauptgrund dafür war, daß die irische Firma, die bei der durch die EU verlangten Ausschreibung den Zuschlag bekommen hatte, die für das Register benötigten Anbauflächenkarten nicht rechtzeitig fertigstellen konnte. Die Parzellen waren falsch eingetragen und die Flächen deshalb falsch ermittelt: Kahl geschlagene Waldflächen waren u.a. als Ackerland eingetragen. Die von den Landwirten an den Flächen vorgenommenen Korrekturen konnten nicht mehr berücksichtigt und die Karten deshalb für die Überprüfung der Beihilfen in diesem Sommer nicht benutzt werden.

Die EU-Kommission hat Finnland aufgefordert, die Zahl der Betriebe mit Ackerflächenüberwachung zu verdoppeln, weil der Zeitpunkt der Nachprüfungen der Kommission zufolge gut geplant sein muß. Dies bedeutet nach Ansicht der Kommission offensichtlich, daß die Nachprüfungen vor der Wahl der vor Ort kontrollierten Betriebe stattfinden müssen. Die finnischen Behörden sind der Ansicht, daß diese Forderung nicht den Vorschriften entspricht.

Eigenartigerweise hat die Kommission eine verstärkte Überprüfung der Beihilfen erst im Juli verlangt, was dazu geführt hat, daß viele Betriebe ihre EU-Beihilfen erst viel später als normalerweise bekommen. Dies hat unangemessene Probleme wirtschaftlicher und ideeller Art für die finnischen Landwirte zur Folge, die in diesem Jahr die schlimmsten Ernteausfälle seit Jahrzehnten zu beklagen hatten.

Was gedenkt die Kommission zu tun, um die Lage der in Schwierigkeiten befindlichen Landwirte zu erleichtern und dieses Problem zu lösen, für das die Landwirte selbst nicht verantwortlich sein können?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(28. Oktober 1998)

Die Kommission weist die Frau Abgeordnete auf ihre Antwort auf die schriftliche Anfrage Nr. 2826/98 von Frau Heidi Hautala(1) hin.

Die Ausgleichszahlungen im Rahmen der Stützungsregelung für Erzeuger von Kulturpflanzen sind nach Einbringen der Ernte zwischen dem 16. Oktober und dem 31. Dezember auszuzahlen. Nach den der Kommission vorliegenden Informationen wird diese Frist von den finnischen Behörden eingehalten werden. Es ist der Kommission ein Anliegen, einerseits ihrer Aufgabe nachzukommen, für wirksame Kontrollen zu sorgen und andererseits sicherzustellen, daß die Landwirte die Beihilfen innerhalb der gesetzlich festgelegten Frist erhalten; sie ist daher der Ansicht, daß ihre Aufforderung, die Kontrollen vor Ort zu verstärken, nicht zu einer Verzögerung der Auszahlung der Beihilfen an die finnischen Landwirte führen dürfte.

(1) Siehe Seite 13.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3839/98

von Viviane Reding (PPE) an die Kommission

(22. Dezember 1998)

Betrifft: Vorschlag für eine Richtlinie über Nahrungsmittel für besondere medizinische Zwecke und ethisch verantwortbare Vermarktung von Säuglingsnahrung

Die Richtlinien 91/321/EWG(1) und 92/52/EWG(2) sind das Ergebnis unablässiger Anstrengungen des Europäischen Parlaments, eine ethisch verantwortbare Vermarktung von Säuglingsnahrung zu garantieren. Auf diese Weise konnte die Wiederholung tragischer Präzedenzfälle bis heute vermieden werden.

Der Richtlinienvorschlag, der gegenwärtig ausgearbeitet wird (Dok. III/53/18/98 Rev.-1), gefährdet die in den beiden oben erwähnten Richtlinien enthaltenen Garantien. Die Tatsache, daß hier die Zubereitungen und die Milch für Säuglinge in eine Richtlinie mitaufgenommen werden, die eine grosse Vielfalt von Erzeugnissen betrifft, deren Zusammensetzung nur sehr annähernd festgelegt wird, ermöglicht es den fraglichen Herstellerfirmen, von den in den genannten Richtlinien festgelegten Werbe- und Etikettierungsvorschriften, abzuweichen.

Teilt die Kommission diesen Standpunkt? Was gedenkt die Kommission zu unternehmen, um zu vermeiden, daß die neue Richtlinie als Vorwand dient, das bereits geltende einschlägige Gemeinschaftsrecht zu umgehen?

Antwort von Herrn Bangemann Im Namen der Kommission

(27. Januar 1999)

Der von der Frau Abgeordneten angesprochene Richtlinienentwurf betrifft Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke. Dabei handelt es sich nach der in dem Entwurf enthaltenen Begriffsbestimmung um Erzeugnisse zur "... Ernährung von Patienten mit eingeschränkter, behinderter oder gestörter Fähigkeit zur Aufnahme, Verdauung, Resorption, Verstoffwechslung oder Ausscheidung gewöhnlicher Lebensmittel oder bestimmter darin enthaltener Nährstoffe oder ihrer Metaboliten...". Sie sind nicht vergleichbar mit gewöhnlicher Säuglingsnahrung im Sinne der Richtlinien 91/321/EWG und 92/52/EWG, die für normale gesunde Säuglinge bestimmt ist.

Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke sind für die ausschließliche oder teilweise Ernährung von Säuglingen mit medizinisch bedingtem Nährstoffbedarf erforderlich. Wird dieser Bedarf nicht gedeckt, so kann das für diese Säuglinge schwerwiegende und mitunter fatale Folgen haben. Daher ist es sehr wichtig, daß Informationen über die Existenz und die Verwendung dieser Erzeugnisse bereitgestellt werden. Der Richtlinienentwurf umfasst ferner die erforderlichen Vorschriften für die sichere und geeignete Verwendung dieser Erzeugnisse und für den obligatorischen Hinweis auf dem Etikett, daß die Erzeugnisse unter ärztlicher Aufsicht zu verwenden sind.

Die Kommission vertritt daher die Auffassung, daß es nicht zweckmässig wäre, für die Werbung und Etikettierung dieser Erzeugnisse die selben Einschränkungen vorzuschreiben wie für Lebensmittel, die für gesunde Säuglinge bestimmt sind.

(1) ABl. L 175 vom 4.7.1991, S. 35.

(2) ABl. L 179 vom 1.7.1992, S. 129.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3199/98

von Honório Novo (GÜ/NGL) an die Kommission

(27. Oktober 1998)

Betrifft: Befragung im Fischereisektor

Wie allgemein bekannt ist, hat die Kommission vor einigen Monaten beschlossen, bei verschiedenen Gewerkschafts- und Unternehmerverbänden des Fischereisektors der Europäischen Union eine Befragung durchzuführen.

Kann die Kommission offiziell zu folgenden Punkten Auskunft erteilen:

1. Wie viele Stellen wurden in jedem einzelnen Mitgliedstaat kontaktiert? Wie viele dieser Stellen haben geantwortet?

2. Gibt es eine Auflistung aller Stellen, die in Portugal befragt wurden? Welche dieser Stellen haben geantwortet?

3. Ist es in Portugal vorgekommen, daß sich Stellen, die ursprünglich nicht befragt wurden, schriftlich zu dieser Befragung geäussert haben? Wie hoch liegt die Anzahl dieser Stellen und um welche Stellen handelt es sich?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission

(13. November 1998)

Die Kommission hat im März 1998 nach Listen, die mit den einzelnen Mitgliedstaaten abgesprochen waren, an Fischereiverbände, die Verarbeitungsindustrie und den Handel, Aquakulturbetriebe, Forschungsinstitute, Gewerkschaften, Verbraucherverbände und Umweltorganisationen insgesamt 347 Fragebögen zur "Gemeinsamen Fischereipolitik nach 2002" verschickt. Es gingen 172 Antworten bei der Kommission ein.

Von 39 angeschriebenen portugiesischen Organisationen haben zwei geantwortet. Eine weitere Antwort ging von einer Organisation ein, die nicht direkt konsultiert worden war.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3851/98

von Sören Wibe (PSE) an die Kommission

(4. Januar 1999)

Betrifft: Eignung einer - in der schwedischen Fassung "Glaßkriget" betitelten - Broschüre als Werbematerial in den 15 Mitgliedstaaten

In sämtlichen Amtssprachen der EU wurde die als Comic aufgemachte obengenannte Broschüre veröffentlicht, die sich an die jüngeren Altersgruppen wendet.

In Großbritannien wurde sie dem Vernehmen nach jedoch nach einer Debatte im Unterhaus über dieses Thema eingestampft, und in Dänemark verteilt das Informationsbüro der Kommission sie nicht, da sie für die Diskussion dort als ungeeignet angesehen wird.

In "Glaßkriget" wird u.a. für die WWU geworben. Drei Mitgliedstaaten haben bislang eine Beteiligung an der WWU abgelehnt. Ist es somit angebracht, daß die Kommission Material produziert und verteilt, worin Werbung für die WWU in einem Mitgliedstaat gemacht wird, der sich dafür entschieden hat, der WWU nicht beizutreten?

Wäre es nicht angebracht, die schwedische Ausgabe "Glaßkriget" in Anbetracht der in ihr enthaltenen Werbung für die WWU zurückzuziehen?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission

(4. Februar 1999)

Mit der Veröffentlichung der Kommission "Der Krieg ums Himbeereis"(1) (in der schwedischen Fassung "Glaßkriget") sollen einige grundlegende Gemeinschaftspolitiken im Bereich des Binnenmarktes erläutert werden. Unter anderem wird darin kurz die Einführung des Euro erwähnt. Die Kommission teilt nicht die Ansicht, daß es sich bei dieser Veröffentlichung um "Werbematerial" handelt. Die Vertretungen der Kommission in den Mitgliedstaaten beraten die Kommission, ob die Verteilung zentral hergestellter Veröffentlichungen angebracht ist. Es trifft zu, daß sich die Kommission auf der Grundlage dieser Empfehlungen dafür entschieden hat, die genannte Veröffentlichung in einigen Mitgliedstaaten nicht zu verbreiten. In anderen wiederum kommt sie, wie die Kommission feststellt, gut an.

(1) ISDN 92-828-2341-5.