SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0470/01

von Pere Esteve (ELDR) an die Kommission

(21. Februar 2001)

Betrifft: Bau einer Kläranlage in Mallorca

Auf der Insel Mallorca wurde der Bau einer großen Kläranlage für die Abwässer im Gebiet von Prat de Sant Jordi, einem Naturschutzgebiet der Gemeinde Palma de Mallorca gemäß dem Gesetz 4/1987 über die Erhaltung von Naturschutzgebieten und Spezifische Gesetze geplant. Der Standort für das derzeitige Projekt ist illegal und steht im Widerspruch zur von Bauunternehmern selbst durchgeführten Umweltverträglichkeitsstudie.

Der Bau ist weniger als 400 Meter entfernt von den Siedlungen Sant Jordi und S'Aranjassa geplant und verstößt damit gegen den Königlichen Erlass RD 2414/61 zur Billigung der Verordnung über störende, gesundheitsbeeinträchtigende, schädliche und gefährliche Tätigkeiten, in deren Artikel 4 es heißt, dass die Entfernung zu jeglicher Siedlung mindestens 2000 Meter betragen muss.

Dieses Bauvorhaben wird seitens des Umweltministeriums als Erweiterung dargestellt. Darum handelt es sich aber ganz und gar nicht, da es über keinerlei Verbindung zur bereits bestehenden Kläranlage verfügt, es sich an einer ganz anderen Stelle als die derzeitige Kläranlage befindet und in dem ausgearbeiteten Projekt keine strukturelle oder technische Änderung des derzeitigen Baus oder der bereits bestehenden technischen Anlagen vorgesehen ist.

Der von dem Bauunternehmen in Auftrag gegebene Umweltbericht kommt zu dem Schluss, dass die Inbetriebnahme dieser Kläranlage zu einer Erhöhung der Lärmbelästigung bis 80 Dezibel der Geruchsbelästigung und zu einer größeren Anzahl von Mücken führen wird und bei den Anwohnern körperliche und psychische Krankheiten auslösen könnte.

Kann die Kommission in Anbetracht dessen und der Tatsache, dass sich das Europäische Parlament im Februar 1999 zur Rahmenrichtlinie im Bereich der Wasserpolitik geäußert und sich für eine integrierte Wasserpolitik der Gemeinschaft ausgesprochen hat, die effizient und kohärent sein soll und der Schutzbedürftigkeit der aquatischen Ökosysteme in der Nähe der Küsten und Ästuare Rechnung tragen muss, und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Rahmenrichtlinie der Kommission im Bereich der Wasserpolitik zu den weiteren Zielsetzungen zählt, einen guten Zustand der Oberflächengewässer und des Grundwassers zu erreichen, mitteilen, ob sie Kenntnis von dieser Situation hat; ob sie irgendwelche Maßnahmen plant und ob sie erklären kann, ob das Bauvorhaben für diese Kläranlage den Gemeinschaftsvorschriften entspricht?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(19. April 2001)

Der Kommission sind die von dem Herrn Abgeordneten genannten Pläne nicht bekannt.

Zunächst muss darauf hingewiesen werden, dass die Frage der Entfernung zwischen der betreffenden Anlage und den Siedlungen in die Zuständigkeit der nationalen Behörden fällt, da sie nicht durch Gemeinschaftsrecht geregelt ist.

An Umweltvorschriften der Gemeinschaft könnte im vorliegenden Fall die Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(1) Anwendung finden. Artikel 2 dieser Richtlinie schreibt vor, dass Projekte, bei denen insbesondere aufgrund ihrer Art, ihrer Größe oder ihres Standortes mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, vor Erteilung der Genehmigung einer Prüfung in bezug auf ihre Auswirkungen unterzogen werden.

Diese Vorschrift gilt für die in den Anhängen I und II der Richtlinie aufgeführten Projekte. Kläranlagenprojekte fallen unter Anhang II. Laut Artikel 4 der Richtlinie müssen Projekte der in Anhang I genannten Klassen in jedem Fall einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden. Bei den Vorhaben des Anhangs II muss eine Prüfung durchgeführt werden, wenn ihre Merkmale dies nach Auffassung des betreffenden Mitgliedstaats erfordern.

Die Richtlinie 85/337/EWG ist durch die Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997(2) geändert worden. Abwasserbehandlungsanlagen mit einer Leistung von mehr als 150 000 Einwohnerwerten gemäß der Definition in Artikel 2 Nummer 6 der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser(3) fallen unter Anhang I, während die übrigen Abwasserbehandlungsanlagen unter Anhang II fallen. In Nummer 13 des Anhangs heißt es: Die Änderung oder Erweiterung von bereits genehmigten, durchgeführten oder in der Durchführungsphase befindlichen Projekten des Anhangs I oder II, die erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt haben können.

Schließlich ist festzuhalten, dass, wenn ein Genehmigungsantrag vor dem 14. März 1999 bei der zuständigen Behörde eingereicht worden ist, nach Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 97/11/EG weiterhin die Richtlinie 85/337/EWG in der vor der Änderung geltenden Fassung Anwendung findet.

Außerdem gilt die gerade erlassene Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik(4) im vorliegenden Fall nicht, da die Frist zur Umsetzung dieser Richtlinie noch nicht abgelaufen ist.

Die Kommission hat sich an die spanische Regierung gewandt und sie um eine Stellungnahme zu der Anwendung der Richtlinien 85/337/EWG und 97/11/EG im vorliegenden Fall gebeten.

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985.

(2) ABl. L 73 vom 14.3.1997.

(3) ABl. L 135 vom 30.5.1991.

(4) ABl. L 327 vom 22.12.2000.