SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3720/98

von Marie-Thérèse Hermange (UPE) an die Kommission

(24. November 1998)

Betrifft: Schutz der Kinder und der Familie

Die Haushaltslinie B3-4108 betreffend Maßnahmen zugunsten der Familie und der Kinder konnte erst um den Preis einer gewissen Verwässerung durch die interinstitutionelle Vereinbarung freigegeben werden.

1. Ist die Kommission damit einverstanden, daß der Schutz der Kinder und der Familie eine Priorität der europäischen Politik darstellt, die vom Europäischen Parlament mehrfach bekräftigt wurde?

2. Kann die Kommission bestätigen oder verneinen, daß sich die GD V nicht sonderlich bemüht hat, diese Haushaltslinie bei den interinstitutionellen Verhandlungen zu verteidigen?

3. Kann die Kommission bestätigen, daß der Grossteil der Mittel dieser Haushaltslinie nun für demographische Studien bestimmt ist? Kann sie die Maßnahmen, die aus dem Haushaltsplan 1998 und möglicherweise aus dem Haushaltsplan 1999 finanziert werden, im einzelnen angeben?

4. Kann die Kommission mitteilen, auf welche Weise sie beabsichtigt, die europäische Beobachtungsstelle für die nationalen Familienpolitiken und die mit Familienfragen befassten NRO als Ansprechpartner der Kommission auf Dauer finanziell zu unterstützen?

5. Ist die Kommission angesichts dieser Situation nicht der Auffassung, daß es dringend und unerläßlich ist, die diensteuebergreifende Gruppe für Kinderfragen zu reaktivieren?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(11. Januar 1999)

Familienpolitische Maßnahmen fallen in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Gemäß den Schlußfolgerungen des Rates Beschäftigung - Soziale Angelegenheiten vom 29. September 1989 fördert die Kommission den Austausch von Informationen und vorbildlichen Verfahren hinsichtlich familien- und bevölkerungspolitischen Themen von gemeinsamem Interesse.

Desweiteren gehört ein Beitrag zur sinnvolleren Vereinbarung von beruflichen und familiären Verpflichtungen zu den Zielsetzungen des Vierten mittelfristigen Aktionsprogramms der Gemeinschaft für die Chancengleichheit von Frauen und Männern (1996-2000, ausserdem stellt sie auch einen Kernpunkt des vierten Schwerpunktbereichs der beschäftigungspolitischen Leitlinien dar (Stärkung der Maßnahmen für die Chancengleichheit von Männern und Frauen).

Im Juni 1998 hat die Kommission im Anschluß an das Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-106/96 gemäß ihrer Rolle als Hüterin der Verträge beschlossen, die Ausführung der Haushaltslinien auszusetzen, die über keine rechtliche Grundlage verfügen, und die Bedingungen für eine Durchführung sorgfältig zu prüfen. Die Linie B3-4108"Maßnahmen zugunsten der Familie und der Kinder" wurde dieser Prüfung ebenso unterzogen wie andere Haushaltslinien. Nach dieser Prüfung kam man in Übereinstimmung mit der interinstitutionellen Vereinbarung zu dem Schluß, daß hier nur Arbeiten auf dem Gebiet der Demographie finanziert werden konnten, die in Artikel 7 des Abkommens über die Sozialpolitik vorgesehen sind.

1998 wurden für die Linie B3-4108 etwa 1,9 Mio. [fmxeuro] gebunden. Darunter fallen Mittel für die Kosten der Europäischen Beobachtungsstelle für die nationalen Familienpolitiken, Beihilfen für Projekte, für die Anträge vor Juni 1998 gestellt worden waren sowie Mittel für Aktivitäten im Bereich Demographie. Darüber hinaus sind 800 000 [fmxeuro] auf die Linie B3-4109 übertragen worden, um die Finanzmittel für Projekte zum Thema Gewalt gegen Kinder aufzustocken.

1998 ist ein Dienstleistungsvertrag mit einjähriger Laufzeit mit dem Österreichischen Institut für Familien (ÖIF) abgeschlossen worden, das die Koordinierung der Arbeit der erwähnten Europäischen Beobachtungsstelle wahrnimmt. Der Vertrag kann, sofern die Haushaltslage dies zulässt, fünfmal verlängert werden, unter der Bedingung, daß die Arbeitsergebnisse eine Verlängerung rechtfertigen.

Eine Finanzierung der laufenden Kosten der mit Familienfragen befassten NRO ist unter der Haushaltslinie B3-4108 nicht möglich. Diesen steht es, wie auch anderen NRO, allerdings frei, eine Gemeinschaftsunterstützung für einzelne Projekte zu beantragen, die den Förderungsfähigkeits- und Prioritätskriterien entsprechen, die für die Durchführung der Haushaltslinien festgelegt worden sind.