SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0574/01

von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(27. Februar 2001)

Betrifft: Unvollständige Befolgung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs über Gebrauchtwagen durch Griechenland

Durch die Bestimmungen des Gesetzes 2682/99 wurden in Griechenland die Sonderverbrauchssteuer (EPHK) und die einmalige zusätzliche Sondergebühr (EPET) abgeschafft, die auf aus der Europäischen Union stammende Personenkraftwagen erhoben wurde, es wurde nunmehr eine einheitliche Gebühr unter der Bezeichnung Sonderabgabe für Klassifikation (ECT) eingeführt. Die Komponenten dieser Gebühr unterscheiden sich je nach dem Hubraum des Autos und der darin verwandten Schadstofftechnologie, wobei aber nicht geprüft wird, ob es sich um einen Neu- oder Gebrauchtwagen handelt.

Mit anderen Worten Griechenland besteuert Gebrauchtwagen nicht auf der Grundlage des Preises für einen gleichartigen Neuwagen, sondern fährt damit fort, unsinnig hohe Steuern zu erheben, die für die Wagen ohne Katalysator zwischen 80 und 400 % vom Wert des Wagens und für Wagen mit Katalysator zwischen 15 und 128 % schwanken. Auf diese Weise werden die Grundsätze und der Wortlaut des Urteils in der Rechtssache C-375 vom 23.10.1997 des Europäischen Gerichtshofs missachtet, in dem Griechenland wegen einer diskriminierender Gebührenbelastung von aus der EWG stammenden Gebrauchtwagen verurteilt worden war.

Was gedenkt die Kommission zu unternehmen, damit die Urteile des EUGU vollständig befolgt werden und das Gemeinschaftsrecht angewendet wird?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(3. Mai 2001)

Die Kommission setzt den Herrn Abgeordneten davon in Kenntnis, daß sie bereits aufgrund der unvollständigen Befolgung des Urteils des Gerichtshofs in der Rechtssache C-375/95, Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Griechenland Besteuerung von Kraftfahrzeugen, gemäß Artikel 228 (ex-Artikel 171) EG-Vertrag eine mit Gründen versehene Stellungnahme an die griechische Regierung gerichtet hat.

Seit der Notifizierung der mit Gründen versehenen Stellungnahme haben sich zwei Ereignisse zugetragen:

a) Die Veröffentlichung eines Urteils des Gerichtshofs in einer ähnlichen Rechtssache C-393/98 (Gomes Valente). Dieses Urteil, das im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens gefällt wurde, geht in dieselbe Richtung wie die Stellungnahme der Kommission gegenüber dem Gerichtshof und impliziert eine Überarbeitung der bestehenden Vorschriften zur Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage bei Gebrauchtwagen durch mehrere Mitgliedstaaten. Diese Überarbeitung ist für die europäischen Bürger und Wirtschaftsbeteiligten günstiger.

b) Am 12. März 2001 ist bei der Kommission eine erneute Beschwerde griechischer Wirtschaftsbeteiligter eingegangen, in der sie darauf hinweisen, daß sich die Lage bei den Steuersätzen bei den Gebrauchtwagen seit dem 1. Januar 2001 weiter verschlechtert hat, was ihrer Meinung nach nicht mit dem erwähnten Urteil des Gerichtshofs in Einklang stehtder Rechtssache C-375/95 entgegensteht.

Die Kommission behält sich vor, die genannten neuen Elemente nach erforderlicher Überprüfung gemäß den geltenden Bestimmungen und gemäß dem Grundsatz der Gewährung des rechtlichen Gehörs in das gegenwärtig anhängige Vertragsverletzungsverfahren einzubeziehen.