SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1100/02

von Charles Tannock (PPE-DE) an die Kommission

(18. April 2002)

Betrifft: Beifang von Delfinen und anderen Kleinwalen in europäischen Gewässern, insbesondere bedingt durch die Verwendung pelagischer Schleppnetze

Die britische Regierung hat mitgeteilt, dass täglich bis zu 50 Delfine in die Netze der europäischen Barschfischer gelangen und eine unbekannte Menge in anderen pelagischen Netzen im Ärmelkanal und im Golf von Biscaya enden. In dem Bericht über die von irischer Seite versuchsweise

durchgeführte Zweischiffschleppnetzfischerei von weißem Thunfisch(1) wurde eine Beifangrate von 145 Walen verzeichnet, die von nur 4 Gespanntrawlern in der Fangsaison des Jahres 1999 gefangen wurden. In seiner Antwort auf die schriftliche Anfrage E-0500/02(2) teilt Kommissionsmitglied Fischler im Namen der Kommission mit, dass es erforderlich sei, Schutzmaßnahmen vor allem für die Ostsee, die südliche Nordsee, den Ärmelkanal und die Irische See festzulegen.

Gemäß den Bestimmungen der Richtlinie des Rates 92/43/EWG vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (Richtlinie Lebensräume)(3) sind die Mitgliedstaaten dazu angehalten, ein System zur Überwachung des Beifangs und Tötens von Kleinwalen einzurichten und auf der Grundlage der gesammelten Informationen weitere Forschungs- oder Erhaltungsmaßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass Beifang und Töten keine verheerenden Auswirkungen auf die betreffende Tierart haben. Sie waren ferner dazu angehalten, der Kommission bis zum 30. September 2001 über die Umsetzung der Bestimmungen der Richtlinie zu berichten; mehrere Mitgliedstaaten sind jedoch dieser Verpflichtung nicht nachgekommen. Kann die Kommission die Namen dieser Mitgliedstaaten mitteilen?

Ist die Kommission gewillt, den Mitgliedstaaten zuzugestehen, sich ungestraft über ihre Verpflichtungen gemäß der Richtlinie des Rates hinwegzusetzen? Welche Optionen oder Sanktionsmöglichkeiten hat die Kommission anderenfalls? Ist die Kommission befugt, zu verlangen, dass die Mitgliedstaaten unabhängige Beobachter (einschließlich Kommissionsbedienstete) einsetzen, um die Beifangmengen zu überwachen?

Es werden weiterhin Mittel der Mitgliedstaaten bzw. der Gemeinschaft bereitgestellt, um den Bau von Fischereifahrzeugen, die z.T. auch pelagische Schleppnetze verwenden, zu subventionieren, während die Fischbestände in den Gewässern der Gemeinschaft rasch abnehmen und einige Arten vom Aussterben bedroht sind. Hat die Kommission die Befugnis, zu verlangen, dass nur für bestimmte Arten von Fischereifahrzeugen Mittel bereitgestellt werden? Mit welcher Begründung werden überhaupt solche Beihilfen gezahlt, wenn dies doch nur dazu führt, die Bestände zu vermindern, die dringend wiederaufgefuellt werden müssten, wenn die Lebensfähigkeit der Fischereiflotten der Gemeinschaft langfristig erhalten werden soll?

(1) Diversifizierungsversuche mit alternativen Thunfischfangtechniken unter Einsatz von Fernerkundungstechnologie. Abschlussbericht für die Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Generaldirektion Fischerei. EU-Vertragsnummer 98/010.

(2) ABl. C 229 E vom 26.9.2002, S. 93.

(3) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(29. Mai 2002)

Der Herr Abgeordnete bezieht sich auf das Schreiben, das der zuständige EU-Kommissar für Fischerei und Landwirtschaft im Dezember 2000 mit der Frage, welche Maßnahmen zur Einschätzung der Beifangmengen ergriffen würden, an die Fischereiminister der Mitgliedstaaten gerichtet hat. Eine Antwort Spaniens, Frankreichs, Irlands, Italiens und Portugals steht noch aus.

Die bisher eingegangenen Informationen erlauben jedoch den Schluss, dass nur koordinierte Kontroll- und Abhilfemaßnahmen auf Gemeinschaftsebene, die auf die Bewirtschaftungsinstrumente der Gemeinsamen Fischereipolitik zurückgreifen, Wirksamkeit versprechen. Die Kommission ist jetzt dabei, alle technischen Grundlagen für einen solchen Vorschlag über angemessene und wirksame Bewirtschaftungsmaßnahmen zusammenzustellen. Der Vorschlag dürfte in den kommenden Monaten vorliegen und wird vermutlich die Verpflichtung einschließen, Beobachter an Bord der Fischereifahrzeuge zu nehmen.

Die Kommission wird, darauf sei in diesem Zusammenhang noch einmal hingewiesen, auch weiterhin alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, einschließlich etwaiger Vertragsverletzungsverfahren vor dem Gerichtshof, um sicherzustellen, dass alle Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsrecht nachkommen.

Der Herr Abgeordnete erwähnt auch die Bereitstellung von Gemeinschaftsmitteln für den Bau von Fischereifahrzeugen. Die Kommission möchte hervorheben, dass öffentliche Zuschüsse zu Schiffsbauten nach den jetzigen Vorschriften nur gewährt werden, wenn in dem fraglichen Flottensegment vergleichbare Kapazitäten stillgelegt werden. Unter diese Maßnahmen fällt auch das Flottensegment der pelagischen Trawler, in dem die Kapazitäten folglich nicht ausgebaut werden können. Im Rahmen der anstehenden Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik erwägt die Kommission ein neues Konzept für die Steuerung der Flottenkapazitäten, das für Schiffsneubauten keinerlei Zuschüsse mehr vorsehen wird.