SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1073/97 von Christine Oddy (PSE) an die Kommission (21. März 1997)

Betrifft: Arbeitsplätze für Straftäter

Die Europäische Gruppe für die Beschäftigung von Straftätern arbeitet weiter daran, die Wiedereingliederung von Straftätern stärker zu fördern und die geleistete Unterstützung qualitativ und quantitativ zu verbessern.

Wie stellt die Kommission sicher, daß diese wichtige Initiative die nötige Aufmerksamkeit erhält, um ihre Ziele wirksam zu erreichen?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (29. Mai 1997)

Die finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft für Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung läuft im wesentlichen über Strukturfonds, insbesondere über den Europäischen Sozialfonds. Im Rahmen von Ziel Nr. 3 dieser Fonds werden Aktionen zugunsten von Gruppen unterstützt,die vor allem von der Arbeitslosigkeit betroffen sind; unter diesen werden Vorbestrafte besonders erwähnt. Die einzelnen Anträge werden von den Behörden der jeweiligen Mitgliedstaats behandelt.

Im Rahmen der Strukturfonds laufen Gemeinschaftsinitiativen, durch die ebenfalls bestimmte Projekte gefördert werden, sofern sie innovatorischen oder Übergangscharakter haben. Projekte zur Wiedereingliederung jugendlicher Straffälliger könnten im Rahmen der Initiative Beschäftigung (Hilfe für von der Arbeitslosigkeit besonders betroffene Gruppen) unterstützt werden * hier sind insbesondere die Aktionsbereiche der Gemeinschaftsinitiativen Youthstart, Horizon oder Integra (soziale Eingliederung von Gruppen, die von der sozialen Ausgrenzung betroffen sind), zu nennen.

Die Haushaltsbehörde hat (in der Haushaltslinie "Beschäftigung und Arbeitsmarkt") 1,5 MEcu für die Eingliederung von Vorbestraften in den Arbeitsmarkt vorgesehen, und ausserdem unterstützte die Kommission von 1993-1995 zwei grundlegende Maßnahmen im Rahmen der Inititative zugunsten von Straftätern. Bei der ersten handelte es sich um Hilfe für ein Netz nationaler Sachverständiger, die sich mit Forschung und Informationsverbreitung und -austausch befassen. Die zweite betraf die Finanzierung von 24 lokalen Projekten, deren Ziele und Aktivitäten sich auf die Wiedereingliederung von Straftätern in den Arbeitsmarkt konzentrierten.

Diese Inititative lief 1996 aus; anschließend wurde eine unabhängige Bewertung der Hauptergebnisse der Aktivitäten durchgeführt.

In der Vergangenheit konnte die Kommission ausserdem Initiativen zur Erleichterung der Wiedereingliederung von Vorbestraften oder Straftätern durch die Haushaltslinie B3-4103 "Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut und der sozialen Ausgrenzung" direkt und gezielt unterstützen.

Diese Hilfe wurde jedoch im Anschluß an die vom Vereinigten Königreich vor dem Europäischen Gerichtshof erhobene Klage (C-240/96) eingestellt, durch die die Rechtsgrundlage der Haushaltslinie angefochten wurde.

Als Folge der Klage wurde die Gemeinschaftsfinanzierung von 61 im Jahre 1996 ausgewählten Projekten ausgesetzt; sie hängt jetzt vom endgültigen Urteil des Europäischen Gerichtshofes ab. Mehr als ein Drittel dieser Projekte betrafen direkt oder indirekt Straftäter. Für diese Projekte wurde etwa 1 MEcu vorläufig bereitgestellt. Die Nachfrage war jedoch sehr viel grösser: 136 Anträge auf insgesamt 13 MECU gingen ein.

Für das Jahr 1997 sind für diese Haushaltslinie keine Mittelbindungen vorgesehen worden.