SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0340/01

von Giovanni Pittella (PSE) an die Kommission

(13. Februar 2001)

Betrifft: Sicherheit der Energieversorgung

Im jüngsten Bericht der Europäischen Kommission vom 29. November 2000 wird eine neue intensive Debatte über die Sicherheit der Energieversorgung eröffnet. Darin werden die negativen Perspektiven einer Energieabhängigkeit der Länder der EU in den nächsten 30 Jahren unterstrichen, nicht zuletzt im Hinblick auf die bevorstehende Erweiterung um Länder, die nicht über nennenswerte natürliche Ressourcen bzw. Energieressourcen verfügen. Die Kommission geht davon aus, daß die Energieeinfuhren in den nächsten 20-30 Jahren um 20 % steigen werden (von derzeit 50 % auf 70 %). 1999 haben diese Einfuhren den Wert von 240 Mrd. Euro erreicht; das entspricht 6 % der Gesamtimporte. Derzeit kommen 45 % des importierten Öls aus dem mittleren Osten und 40 % des Erdgases aus Russland. Was die Kohlenwasserstoffe betrifft, so wird von einer eher unerheblichen Verringerung der Nachfrage von gegenwärtig 41 % auf 38 % im Jahre 2030 ausgegangen.

In diesem Zusammenhang werden die möglichen Ölvorkommen in den Abruzzen (1863 erfolgte in Tocco a Casauria die erste Ölbohrung in Italien die dritte weltweit nach den USA und Rumänien) unterbewertet. Die jüngste vielversprechende Entdeckung einer Lagerstätte in C. da Lazzaretto (zwischen Francavilla und Ortona), die zur Zeit probeweise betrieben wird, bestärkt das Interesse an der Exploration des gesamten Gebiets, und es ist nicht nachzuvollziehen, wie die ENI einen großen Teil der Schürfberechtigungen behalten kann, ohne in die Exploration zu investieren, und so eine Situation mit potentiell positiven Ergebnissen de facto auf Eis legt.

Das Ölfeld Ortona der Firma AGIP ist nicht nur unter dem Aspekt der Arbeitsplätze wichtig, sondern auch in bezug auf die damit zusammenhängenden Wirtschaftstätigkeiten. Fast 500 Menschen arbeiten dort, und in den 30 Jahren, seit die AGIP dort ansässig ist, ist ein ganzes Produktions- und Wirtschaftsgefüge entstanden, das von dieser Struktur lebt, nicht zuletzt das Hotelgewerbe.

Die ENI hat mitgeteilt, daß diese Anlage stillgelegt wird (diese Mitteilung wurde den Beschäftigten informell übermittelt und die Auflösung von Lieferverträgen mit einer Reihe von Unternehmen wurde eingeleitet). In den letzten Tagen hat auf Initiative des italienischen Industrieministeriums ein Treffen stattgefunden, bei dem das Unternehmen angekündigt hat, daß dieser Plan vorerst ausgesetzt wird, bis die endgültigen Daten über die Öllagerstätte in der Nähe von Ortona bekannt sind. Diese Stätte soll außerordentlich groß sein, und man ist, anders als vor Beginn der Bohrarbeiten vermutet, bereits in einer Tiefe von 4 500 m und nicht erst in 5 000 m Tiefe auf Öl gestoßen.

Kann die Europäische Kommission bzw. ihr Präsident Romano Prodi angesichts dieser Fakten mitteilen, mit welchen Mitteln sie sicherstellen will, daß die in ihrem jüngsten Bericht festgelegten Zielsetzungen durch Entscheidungen, wie die, die von der ENI in Bezug auf das Ölfeld Ortona erst angekündigt und jetzt ausgesetzt wurde, nicht gefährdet werden?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(4. April 2001)

Durch die Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen(1), die den vorgelagerten Erdöl- und Erdgassektor betrifft, soll lediglich allen Unternehmen (ungeachtet des Orts ihrer Niederlassung und ihrer Rechtsform) ein nichtdiskriminierender Zugang zu allen Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen verschafft werden, ohne jedoch das Recht der Mitgliedstaaten anzutasten, selbst zu bestimmen, welche Gebiete für die Prospektion/Exploration zur Verfügung gestellt werden, welcher Steuersatz angewendet wird, u.s.w.

In diesem Zusammenhang kann die Kommission in der Frage des Ölfeldes von Ortona nicht tätig werden.

(1) ABl. L 164 vom 30.6.1994.