SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3757/02

von Bernd Lange (PSE) an die Kommission

(23. Dezember 2002)

Betrifft: Quantifizierbare Umweltziele im Verkehrssektor

Im sechsten Umweltaktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft (Artikel 5, 2 d) wird die Kommission, im Zusammenhang mit dem Ziel einer 8 %igen Verringerung der Treibhausgasemissionen, aufgefordert, bis Ende 2002 quantifizierte Umweltschutzziele für ein nachhaltiges Verkehrssystem vorzulegen. Eine Expertengruppe der Kommission hat für drei Bereiche (Treibhausgase, Luftqualität und Lärm) quantifizierbare Ziele vorgeschlagen.

Der Rat hat seinerseits auf seiner Sitzung vom 6.12.02 diese drei Bereiche Treibhausgasemissionen, Schadstoffemissionen und Lärm als prioritär für den Verkehrssektor anerkannt und die Notwendigkeit für mittel- und langfristige Umweltschutzziele im Verkehrsbereich bekräftigt.

Wie ist der Stand der Beratungen in der Kommission? Wann wird die Kommission einen Vorschlag für quantifizierbare Umweltschutzziele im Verkehrsbereich vorlegen?

Wird die Kommission den im sechsten Umweltaktionsprogramm zugrunde gelegten Zeitplan einhalten? Wenn nicht, warum nicht?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(11. Februar 2003)

In ihrem Weißbuch aus dem Jahr 2001 über die europäische Verkehrspolitik(1) führte die Kommission aus, dass im Hinblick auf das langfristige Ziel eines auf Dauer tragbaren Verkehrssystems eine praktische Definition dessen [nötig ist], was ein auf Dauer tragbares Verkehrssystem ausmacht, damit den politischen Entscheidungsträgern die notwendigen Informationen bereitgestellt werden können. Soweit möglich müssen die festgelegten Ziele quantitativ bestimmt werden. Die Kommission beabsichtigt, 2002 eine Mitteilung zur Präzisierung dieser Ziele auszuarbeiten. Eine solche Aufforderung enthielt auch das sechste Umweltaktionsprogramm.

In den Schlussfolgerungen des Rates vom 6. Dezember 2002 heißt es, dass in Bezug auf drei Bereiche, nämlich Treibhausgase, Schadstoffemissionen und Lärm, weiterer Handlungsbedarf seitens der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft besteht. In allen Sektoren wurden die Arbeiten aufgenommen.

In den gleichen Schlussfolgerungen begrüßt der Rat, dass die Kommission ihre Arbeit aktiv fortsetzt, um die Möglichkeit zu prüfen, vorläufige lang- und mittelfristige Umweltziele für den Verkehrssektor auf EU-Ebene aufzustellen.

Im Laufe des Jahres 2002 entwickelte die Kommission das Konzept der Umweltziele für den Verkehr weiter und stützte sich dabei unter anderem auf die Hinweise ihrer Gemeinsamen Sachverständigengruppe Verkehr und Umwelt, für die die Generaldirektion (GD) Verkehr und Energie und die GD Umwelt gemeinsam zuständig sind.

Derzeit sind die Diskussionen innerhalb der Kommission hinsichtlich der Definition eines geeigneten Ansatzes für die Festlegung von Zielen noch nicht abgeschlossen. Die geplante Mitteilung wird daher in das Arbeitsprogramm der Kommission für 2003 aufgenommen und dürfte somit im Laufe des Jahres 2003 vorliegen. In dieser Mitteilung werden die allgemeinen Grundsätze für die Verwendung von Umweltzielen für die Verkehrspolitik vorgegeben und die Umweltprobleme ermittelt, für die solche Ziele auf Gemeinschaftsebene nützlich sein könnten.

(1) KOM(2001) 370 endg.