ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Aus den Angaben in der schriftlichen Anfrage zur Zuteilung von Aktien bei der Umwandlung der
BausparkasseineineAktiengesellschaft(AG)lässtsichnichtableiten,obeineDiskriminierungaufgrunddesWohnsitzesvorliegt.IndiesemFallist,andersalsimvorhergehendenFall,selbsteineunterschiedlicheBehandlungunterdennichtimVereinigtenKönigreichansässigenMitgliedernfestzustellen.DieKommis-sionwirdnähereAuskünftezudiesemAspektdesFallsanfordernundhatdieFSAbereitsschriftlichumUnterstützung gebeten. Die Kommission wird prüfen, ob die Unterschiede gegenüber dem vorhergenannten Fall eine Diskriminierung darstellen und gegebenenfalls die erforderlichen Maßnahmenergreifen.
(2004/C58E/089) SCHRIFTLICHEANFRAGEP-1495/03
vonJean-LouisBernié(EDD)andieKommission
(24.April2003)
Betrifft:LeitliniezurAuslegungderVogelschutzrichtlinie
SeiteinigenMonatenarbeitetdieKommissiondieLeitliniezurAuslegungderVogelschutzrichtlinieaus.
AnderAusarbeitungdiesesTextes,derdieSituationhinsichtlichderZeitenfürdieJagdaufZugvögel,
namentlichimZusammenhangmitArtikel7und9derRichtlinie79/409/EWG(1),klärensoll,wurdedas
europäischeParlamentzukeinemZeitpunktbeteiligt.
Die Kommission hat nun die Stellungnahme ihres juristischen Dienstes zum Inhalt dieser Leitlinie
angefordert.
Beabsichtigt die Kommission, dieses Dokument dem Europäischen Parlament zur Stellungnahme
vorzulegen?Fallsja,nachwelchemVerfahrenundzuwelchemZeitpunkt?Fallsnein,aufwelcheWeise
gedenktsie,dieeuropäischenAbgeordnetenvorderendgültigenAnnahmediesesTexteseinzubeziehen,
wobei darauf hinzuweisen ist, dass 254 Abgeordnete im Dezember 2001 eine schriftliche Erklärungunterzeichnethaben,inderdieÄnderungderVogelschutzrichtliniegefordertwird.
WirddieseAuslegungsleitliniederVogelschutzrichtliniealsAnhangangefügt?WirddieEinhaltungdieser
LeitlinievordemGerichtshofderEuropäischenGemeinschafteinklagbarsein?
DerVerfasserderAnfragewünscht,dassdieKommissionihmdiefranzösischeFassungdesDokuments,
dassieihremjuristischenDienstesunterbreitethat,sowiedessenStellungnahmedazuübermittelt.
(1) ABl.L103vom25.4.1979,S.1.
AntwortvonFrauWallströmimNamenderKommission
(22.Mai2003)
DieKommissionistverpflichtet,nachFertigstellungdesLeitfadensdemParlamenteinExemplardavonzur
Verfügungzustellen.DarüberhinauswirdsiedemHerrnAbgeordneteneinefranzösischeFassungdavonzukommenlassen.
LeitfädenwerdenüblicherweiseunterderalleinigenVerantwortungderKommissionerstellt.Eineformelle
AnhörungdesParlamentszudieserArtvonDokumentenistnichtvorgesehen.DieKommissionhatjedochbereitsangekündigt,dassdieserLeitfadendemzuständigenKomiteeunddenzuständigeninterfraktionellenArbeitsgruppendesParlamentsvorgelegtwird.
DerLeitfadenalssolcheristkeinRechtsinstrumentundwirdderRichtlinienichtförmlichbeigefügt.Im
ÜbrigenistausschließlichderEuropäischeGerichtshofbefugt,dieBestimmungenderRichtlinieauszulegen.
GleichwohlmöchtedieKommissiondiesenLeitfadenpublikzumachenundwirddafürsorgen,dasserindenMitgliedstaatenundbeidenverschiedenenInteressengruppenweiteVerbreitungfindet.6.3.2004DE C58E/73 AmtsblattderEuropäischenUnion
EinigeGebietskörperschaften,beispielsweisedieGemeindeFiumicino,benötigendieGemeinschaftsmittel
dringend,umsiefürdieFörderungdersicherenNutzungdesInternetzuverwendenundaufeuropäischerEbene ein günstiges Umfeld für die Entwicklung dieses Sektors zu schaffen. Kann die Kommissionmitteilen,
1. obdieGemeindeFiumicinoProjektefürdenAktionsplanderEuropäischenUnionzurFörderungder
sicherenNutzungdesInternetsvorgelegthat;
2. obdieGemeindeFiumicinofürdieseProjekteFinanzmittelerhaltenhat;
3. obdieseMittelausgegebenwurden?
(2004/C58E/037) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1078/03
vonRobertaAngelilli(UEN)andieKommission
(31.März2003)
Betrifft:Verwendung von Mitteln aus dem Aktionsplan der Europäischen Union zur Förderung der
sicherenNutzungdesInternetdurchdieGemeindeAncona
Im September 2002 hat der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den
FinanzberichtüberdieVerwendungvonEU-Mittelnvorgelegt.
Daraus ergibt sich, wie bedenklich schleppend und ineffizient die Vergabe der Projekte in manchen
Gebietskörperschaftenerfolgt.
Entsprechende Bedenken über die unzureichende Verwendung von Gemeinschaftsmitteln durch die
GebietskörperschaftenhatauchdieEuropäischeKommissionwiederholtgeäußert.
Einige Gebietskörperschaften, beispielsweise die Gemeinde Ancona, benötigen die Gemeinschaftsmittel
dringend,umsiefürdieFörderungdersicherenNutzungdesInternetzuverwendenundaufeuropäischer
EbeneeingünstigesUmfeldfürdieEntwicklungdiesesSektorszuschaffen.
KanndieKommissionmitteilen,
1. obdieGemeindeAnconaProjektefürdenAktionsplanderEuropäischenUnionzurFörderungder
sicherenNutzungdesInternetvorgelegthat;
2. obdieGemeindeAnconafürdieseProjekteFinanzmittelerhaltenhat;
3. obdieseMittelausgegebenwurden?
(2004/C58E/038) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1079/03
vonRobertaAngelilli(UEN)andieKommission
(31.März2003)
Betrifft:Verwendung von Mitteln aus dem Aktionsplan der Europäischen Union zur Förderung der
sicherenNutzungdesInternetdurchdieGemeindeCarrara
Im September 2002 hat der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den
FinanzberichtüberdieVerwendungvonEU-Mittelnvorgelegt.
Daraus ergibt sich, wie bedenklich schleppend und ineffizient die Vergabe der Projekte in manchen
Gebietskörperschaftenerfolgt.
Entsprechende Bedenken über die unzureichende Verwendung von Gemeinschaftsmitteln durch die
GebietskörperschaftenhatauchdieEuropäischeKommissionwiederholtgeäußert.6.3.2004DE C58E/33 AmtsblattderEuropäischenUnion
Einige Gebietskörperschaften, beispielsweise die Gemeinde Siena, benötigen die Gemeinschaftsmittel
dringend,umsiefürdieFörderungdersicherenNutzungdesInternetzuverwendenundaufeuropäischerEbeneeingünstigesUmfeldfürdieEntwicklungdiesesSektorszuschaffen.
KanndieKommissionmitteilen,
1. ob die Gemeinde Siena Projekte für den Aktionsplander Europäischen Unionzur Förderung der
sicherenNutzungdesInternetvorgelegthat;
2. obdieGemeindeSienafürdieseProjekteFinanzmittelerhaltenhat;3. obdieseMittelausgegebenwurden?
(2004/C58E/049) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1090/03
vonRobertaAngelilli(UEN)andieKommission
(31.März2003)
Betrifft:Verwendung von Mitteln aus dem Aktionsplan der Europäischen Union zur Förderung der
sicherenNutzungdesInternetdurchdieGemeindeTerni
Im September 2002 hat der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den
FinanzberichtüberdieVerwendungvonEU-Mittelnvorgelegt.
Daraus ergibt sich, wie bedenklich schleppend und ineffizient die Vergabe der Projekte in manchen
Gebietskörperschaftenerfolgt.
Entsprechende Bedenken über die unzureichende Verwendung von Gemeinschaftsmitteln durch die
GebietskörperschaftenhatauchdieEuropäischeKommissionwiederholtgeäußert.
Einige Gebietskörperschaften, beispielsweise die Gemeinde Terni, benötigen die Gemeinschaftsmittel
dringend,umsiefürdieFörderungdersicherenNutzungdesInternetzuverwendenundaufeuropäischerEbeneeingünstigesUmfeldfürdieEntwicklungdiesesSektorszuschaffen.
KanndieKommissionmitteilen,
1. ob die Gemeinde Terni Projekte für den Aktionsplander Europäischen Union zur Förderung der
sicherenNutzungdesInternetvorgelegthat;
2. obdieGemeindeTernifürdieseProjekteFinanzmittelerhaltenhat;3. obdieseMittelausgegebenwurden?
GemeinsameAntwort
vonHerrnLiikanenimNamenderKommission
aufdieSchriftlichenAnfragenE-0861/03,E-0884/03,E-1078/03,E-1079/03,
E-1080/03,E-1081/03,E-1082/03,E-1083/03,E-1084/03,E-1085/03,
E-1086/03,E-1087/03,E-1088/903,E-1089/03undE-1090/03
(15.Mai2003)
WasdieMittelausdemAktionsplanderEuropäischenUnionzurFörderungdersicherenNutzungdes
Internet zugunsten der Gemeinden anbetrifft, die Gegenstand der schriftlichen Anfrage der FrauAbgeordneten waren, so ist festzustellen, dass keine der fünfzehn italienischen Gemeinden einenFinanzierungsvorschlag gemäß dem Aktionsplan 1999-2002 zur sicheren Internetnutzung eingereichthat.DaherhatauchkeinedieserGemeindenMittelausdiesemAktionsplanerhalten.6.3.2004DE C58E/39 AmtsblattderEuropäischenUnion
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2358/03

von Maurizio Turco (NI), Marco Pannella (NI),Marco Cappato (NI), Benedetto Della Vedova (NI), Gianfranco Dell'Alba (NI)und Olivier Dupuis (NI) an die Kommission

(17. Juli 2003)

Betrifft: Verletzung der Religionsfreiheit in China weitere Festnahmen von Priestern der Katholischen Untergrundkirche

Aus internationalen Presseinformationen geht hervor, dass am Donnerstag, dem 3. Juli, in Baoding in der nördlichen Republik Hebei etwa 100 km südlich von Peking fünf Priester der sogenannten Katholischen Untergrundkirche festgenommen worden sind. Angaben der katholischen Vereinigung für Menschenrechte Stiftung Kardinal Kung mit Sitz in Connecticut zufolge seien die Priester Kang Fuliang, Chen Ghuozen, Pang Guangzhao, Joseph Yin und Wnag Lijun im Alter zwischen 25 und 31 Jahren verhaftet worden, als sie einen weiteren Priester der Untergrundkirche, Lu Genjun, der kürzlich nach drei Jahren Zwangsarbeit entlassen worden war, besuchen wollten. Dieser Vorfall reiht sich ein in eine Reihe weiterer Festnahmen, die im vergangenen Juni von Pater Lu Xiaozhou, der ebenfalls der Vatikankirche angehört, festgestellt worden waren.

Kann die Kommission angeben, inwieweit sie über weitere Informationen zu diesen schwerwiegenden Vorfällen verfügt?

Welche Maßnahmen der diplomatischen Druckausübung gedenkt die Kommission zu ergreifen, um dieses gewalttätige Vorgehen gegen die katholischen Amtsdiener, die sich lediglich der Anerkennung der päpstlichen Autorität schuldig gemacht haben, einzudämmen? Beabsichtigt die Kommission, gegenüber der Regierung in Peking diese Einschüchterungsmaßnahmen und im allgemeinen die systematischen Beschränkungen der Ausübung der Religionsfreiheit, die den chinesischen Staatsbürgern aufgebürdet werden, energisch zu verurteilen und nachdrücklich die Einhaltung von Artikel 18 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte einzufordern, der die Freiheit eines jeden Menschen anerkennt, seine Religion oder seine Überzeugung allein oder in Gemeinschaft mit anderen, in der Öffentlichkeit oder privat, durch Lehre, Ausübung, Gottesdienst und Vollziehung von Riten zu bekunden?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(12. August 2003)

Die Kommission hat die von den Herren Abgeordneten vorgebrachten Vorkommnisse zur Kenntnis genommen.

Im Rahmen des bilateralen Dialogs zwischen der EU und China über die Menschenrechte wird regelmäßig unter anderem auch das Thema der Religions- und Glaubensfreiheit nachdrücklich angesprochen.

Im Rahmen dieses Dialogs wird die Europäische Union den chinesischen Behörden gegenüber, wie bereits in vielen anderen vergleichbaren Fällen auch, ihrer Besorgnis angesichts der Lage der am 3. Juli 2003 in Baoding festgenommenen fünf Priester der chinesischen Katholischen Kirche Ausdruck verleihen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1904/03

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(2. Juni 2003)

Betrifft: Anstieg der Staatsverschuldung Griechenlands

Amtlichen Angaben zufolge ist die Staatsverschuldung Griechenlands im 1. Quartal 2003 um 7,3 Mrd. EUR auf 173,1 Mrd. EUR angestiegen. Diese Summe überschreitet in absoluten Zahlen bereits die Zielmarke für das Ende des Jahres 2003 in Höhe von 171,05 Mrd. EUR.

Kann die Kommission erklären, worauf dieser gewaltige Anstieg der Staatsverschuldung Griechenlands zurückzuführen ist? Handelt es sich um Garantien der öffentlichen Hand für verschiedene Träger (welche und in welcher Höhe) oder handelt es sich um neue Kredite? Welche Maßnahmen gedenkt sie in Zusammenarbeit mit der griechischen Regierung zu treffen?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(24. Juni 2003)

Die Kommission behält die Entwicklung der griechischen Staatsfinanzen genauestens im Auge, da die griechische Schuldenquote zu den höchsten der Union gehört. So hat die Kommission wiederholt entschiedenere politische Maßnahmen gefordert, um den öffentlichen Schuldenstand rasch zurückzuführen, denn die griechische Wirtschaft verzeichnet schon seit mehreren Jahren ein kräftiges reales Wachstum. Nach dem Staatshaushalt 2003 und dem Stabilitätsprogramm 2002 soll der zentralstaatliche Schuldenstand 171,05 Mrd. EUR betragen, während die gesamtstaatliche Bruttoschuld auf 150,4 Mrd. EUR bzw. 100,2 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) geschätzt wird. Nach den Frühjahrsvorausschätzungen der Kommission wird die gesamtstaatliche Schuldenquote Griechenlands Ende 2003 bei 101 % des BIP liegen.

Was die staatlichen Garantien für verschiedene Organisationen angeht, so gehen sie wohlgemerkt nur dann in den gesamtstaatlichen Schuldenstand ein, wenn sie tatsächlich in Anspruch genommen werden.

Maßgeblich für die Bewertung der Staatsverschuldung sind der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand zum Jahresende und die Entwicklung der Schuldenquote. Da die gesamtstaatliche Schuldenquote von verschiedenen Faktoren (z.B. Primärsaldo, nominale BIP-Wachstumsrate und eigenständige Faktoren wie Finanzgeschäfte und Privatisierungserlöse) abhängt, geben der Haushaltsvollzug und die staatliche Kreditaufnahme im ersten Quartal keinen zuverlässigen Hinweis auf die staatliche Schuldenquote zum Jahresende.

Da noch keine Quartalszahlen für die Staatsfinanzen vorliegen, können die Ursachen des beobachteten Anstiegs noch nicht geprüft werden. Der Anstieg der zentralstaatlichen Kreditaufnahme im ersten Quartal 2003 muss aber nicht unbedingt Vorbote einer unerwartet höheren gesamtstaatlichen Schuldenquote zum Jahresende sein. Er könnte auch darauf zurückzuführen sein, dass die Kreditaufnahme aufgrund der Marktbedingungen schwerpunktmäßig im ersten Teil des Jahres erfolgt. In diesem Fall könnte sich das Verschuldungsprofil im Laufe des Jahres durchaus noch normalisieren.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2094/03

von Amalia Sartori (PPE-DE) an den Rat

(17. Juni 2003)

Betrifft: Haushaltsunfälle und Arbeitsplatz

Die Haushaltsunfälle haben nicht nur in Italien, sondern auch auf übernationaler Ebene mehr als besorgniserregende Ausmaße angenommen. Den verfügbaren statistischen Angaben zufolge haben jährlich weit mehr als 3 Millionen Personen einen Unfall. Dabei gingen mehr als 7 000 tödlich aus. Nach Informationen der Weltgesundheitsorganisation ist diese Art von Unfällen, von der keine Altersschicht verschont bleibt, in den Industrieländern bei Kindern die häufigste Todesursache, auch wenn die Hausfrauen die am stärksten davon betroffene Gruppe darstellen.

Es gibt zahlreiche Gründe für solche Unfälle. Teilweise sind sie auf Zerstreutheit, Oberflächlichkeit, mangelnde Kenntnis und/oder Nichteinhaltung von Sicherheitsnormen, das Vorhandenensein von gefährlichen Geräten oder chemischen Substanzen im Haushalt, aber auch und vielleicht vor allem auf eine unzureichende Sicherheits- und Vorbeugungskultur zurückzuführen.

Im Hinblick darauf, dass Hausfrauen zu einer Arbeitnehmergruppe gehören, die häufig nicht ausreichend geschützt ist, könnte eine äußerst wichtige Lösung darin bestehen, das häusliche Umfeld als Arbeitsplatz anzusehen, und zwar im Gegensatz zu der Richtlinie 98/24/EG(1) des Rates vom 7. April 1998 zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit.

In Italien ist durch das Gesetz Nr. 493 vom 3. Dezember 1999 Vorschriften für den häuslichen Gesundheitsschutz und Einführung der Versicherung gegen Haushaltsunfälle(2) der häusliche Bereich dem Arbeitsplatz gleichgestellt.

Was beabsichtigt der Rat in dieser Hinsicht zu unternehmen?

Hält er eine Maßnahme zugunsten der Hausfrauen nach dem Beispiel der italienischen Rechtsvorschrift für angebracht?

(1) ABl. L 131 vom 5.5.1998, S. 11.

(2) Veröffentlicht im italienischen Amtsblatt Nr. 303 vom 28. Dezember 1999.

Antwort

(13. Oktober 2003)

Der Rat erinnert die Frau Abgeordnete daran, dass gemäß Artikel 3 Buchstabe a von besagter Rahmenrichtlinie Richtlinie 89/391/EWG über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit(1) der Begriff Arbeitnehmer jede Person bezeichnet, die von einem Arbeitgeber beschäftigt wird, einschließlich Praktikanten und Lehrlingen, jedoch mit Ausnahme von Hausangestellten. Dieselbe Begriffsbestimmung gilt für sämtliche Einzelrichtlinien im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie, darunter für die vierzehnte Einzelrichtlinie chemische Arbeitsstoffe.

Was die etwaige Ausweitung des Geltungsbereichs dieser Richtlinien auf Hausfrauen betrifft, so erinnert der Rat daran, dass das Initiativrecht für sämtliche neuen Rechtsvorschriften ausschließlich bei der Kommission liegt. Bis dato ist dem Rat kein Vorschlag in dem von der Frau Abgeordneten gewünschten Sinne zugegangen.

(1) ABl. L 183 vom 29.6.1989, S. 1.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1434/03

von Theodorus Bouwman (Verts/ALE) und Rijk van Dam (EDD) an den Rat

(24. April 2003)

Betrifft: Europäische Fahrerbescheinigung und mutmaßliche zweckwidrige Verwendung von EKVM-Lizenzen im Straßengüterverkehr

Die deutschen Behörden haben am 26. März Niederlassungen des Verkehrsunternehmens Willi Betz durchsucht, weil der Verdacht des Missbrauchs von EKVM-Lizenzen und der unzulässigen Beschäftigung von Fahrern aus Drittländern bestand.

Teilt der Rat die Auffassung, dass Unternehmen und Fahrer aus Drittländern, die die EKVM-Lizenzen für die Beförderung innerhalb der EU verwenden, wobei (zeitlich) fast unbegrenzt auf dem Hoheitsgebiet der EU operiert wird, diese Lizenz zweckwidrig in Anspruch nehmen?

Ist der Rat bereit, auf der nächsten Tagung der EKVM-Minister das Problem der zweckwidrigen Verwendung der Lizenzen auf die Tagesordnung zu setzen? Ist der Rat ferner bereit, anschließend Vorschläge zu unterbreiten, um dieser Störung der Wettbewerbsverhältnisse, die die Beschäftigungsbedingungen in der EU untergräbt und damit auch die Verkehrssicherheit bedroht, ein Ende zu bereiten?

Teilt der Rat die Auffassung, dass es nicht wünschenswert ist, dass sich Fahrer aus Drittländern als selbstfahrende Transportunternehmer bei europäischen Verkehrsunternehmen verdingen, womit sie die Verpflichtung zum Besitz einer europäischen Fahrerbescheinigung unterlaufen? Welche Maßnahmen kann und will die Kommission ergreifen, um diese Praktiken zu beenden?

Antwort

(2. Oktober 2003)

Der Rat setzt die Herren Abgeordneten davon in Kenntnis, dass die Europäische Konferenz der Verkehrsminister (EKVM) auf ihrer jüngsten Tagung in Brüssel (23./24. April 2003) wichtige Maßnahmen verabschiedet hat, um jede zweckwidrige Verwendung von EKVM-Lizenzen zu unterbinden. Es wurde eine Reform der Verwendung der Lizenzen beschlossen, wobei Bestimmungen zur Beschränkung des den Güterkraftverkehrsunternehmen eingeräumten Zeitraums für die Durchführung von Straßentransporten erlassen wurden, die die Inhaber von Lizenzen zwingen, nach höchstens sechs Wochen in ihren Zulassungsstaat zurückzukehren. Die Bestimmungen werden ab dem 1. Januar 2004 probeweise für ein Jahr angewendet. Am Ende dieses Zeitraums wird eine Bewertung der Wirksamkeit dieser Maßnahmen vorgenommen werden.

Darüber hinaus hat die Europäische Konferenz der Verkehrsminister (EKVM) auf derselben Tagung eine Entschließung für eine wirksamere Verwaltung der multilateralen EKVM-Kontingente angenommen. Die Entschließung enthält eine Reihe von Maßnahmen, mit denen der Informationsaustausch über die tatsächliche Verwendung der EKVM-Lizenzen verbessert werden soll.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1681/03

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(15. Mai 2003)

Betrifft: Dreiervereinbarung zwischen der Kommission, dem Rechnungshof und der EIB

Am 19. März 2003 ist die Dreiervereinbarung zwischen der Kommission, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank ausgelaufen.

Kann die Kommission gemäß der vom Parlament in Ziffer 34 seiner Entschließung vom November 2002 zum Jahresbericht 2001 der Investitionsbank erhobenen Forderung mitteilen, wie weit die Neuaushandlung der Vereinbarung gediehen ist? Kann die Kommission erläutern, wie die vom Parlament in der vorstehend genannten Entschließung erhobenen Forderungen umgesetzt werden?

Wird die Kommission den zuständigen Ausschuss des Parlaments (Cocobu) vor der Unterzeichnung über den Entwurf des Textes einer Vereinbarung unterrichten?

Teilt die Kommission die Auffassung, dass die vom Hof vorgenommene Prüfung der aus dem Gemeinschaftshaushalt finanzierten und von der Bank verwalteten Maßnahmen gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags eine Bewertung der Frage beinhalten muss, ob die Haushaltsführung der Bank als wirtschaftlich angesehen werden kann?

Wird die Kommission dafür sorgen, dass die neue Vereinbarung in sämtlichen Gemeinschaftssprachen und nicht nur auf Französisch verfügbar sein wird?

Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission

(18. Juni 2003)

Am 4. Februar 2003 hatte der Rechnungshof des Wunsch geäußert, dass die am 19. März 1999 geschlossene Dreiervereinbarung nicht einfach stillschweigend verlängert, sondern in einigen Punkten überarbeitet werden sollte. Die Kommission hat daraufhin nach Rücksprache mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) einen neuen Vereinbarungstext verfasst, der den Änderungsvorschlägen des Hofes Rechnung trägt. Bis zur förmlichen Unterzeichnung der neuen Dreiervereinbarung durch die Präsidenten der beteiligten Organe soll im gegenseitigen Einvernehmen weiterhin die alte Fassung angewandt werden. Den Forderungen des Parlaments kann nur insofern entsprochen werden, als sie keine Änderungen des EG-Vertrags beinhalten.

Gemäß Ziffer 34 der Entschließung vom November 2002 wird die Kommission das Parlament entsprechend unterrichten und ihm die überarbeitete Textfassung der Dreiervereinbarung zusenden.

Der Umfang der Kontrollbefugnisse des Rechnungshofes im Bereich der Bewirtschaftung von Gemeinschaftseinnahmen und -ausgaben seitens der EIB ist in Artikel 248 des EG-Vertrags festgeschrieben. In Absatz 2 dieses Artikels heißt es, dass der Rechnungshof sich von der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung überzeugt, während Absatz 3 besagt, dass ihm Zugang zu allen für die Prüfung der von der Bank verwalteten Gemeinschaftseinnahmen und -ausgaben erforderlichen Informationen zu gewähren ist und dass dieses Zugangsrecht in der Dreiervereinbarung geregelt wird. An diesem Recht des Hofes wird sich auch im Rahmen der neugefassten Dreiervereinbarung nichts ändern.

Die neue Vereinbarung wird in nur einer Sprachfassung unterzeichnet, die den Originaltext darstellt. Die Kommission wird jedoch dafür sorgen, dass auf Anfrage Übersetzungen in andere Gemeinschaftssprachen zur Verfügung gestellt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1288/03

von Giovanni Pittella (PSE) an die Kommission

(4. April 2003)

Betrifft: Gesetz Nr. 383 vom 18. Oktober 2001

Die italienische Regierung hat das seit dem 25. Oktober 2001 in Kraft befindliche Gesetz Nr. 383 vom 18. Oktober 2001 (das sog. Tremonti-Gesetz) dahingehend geändert, dass die Maßnahmen nur noch auf bestimmte Gebiete Italiens Anwendung finden, insbesondere auf solche, die in den vergangenen Monaten von Naturkatastrophen heimgesucht wurden. Damit entfaltet das Gesetz nicht mehr allgemeine, sondern in Bezug auf die Anspruchsberechtigten ganz gezielte Wirkungen.

Das Gesetz sollte der Kommission zur Prüfung vorgelegt werden. Diese wurde jedoch bislang nicht davon in Kenntnis gesetzt, wenngleich die einschlägigen Durchführungsverordnungen demnächst erlassen werden. Welche Maßnahmen will die Kommission ergreifen, um der Gefahr einer Verletzung der Wettbewerbsvorschriften der Union vorzubeugen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(23. Mai 2003)

Die Änderungen des Gesetzes Nr. 383 vom 18. Oktober 2001 (des sogenannten Tremonti-2-Gesetzes) wurden bei der Kommission nicht gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag angemeldet.

Die Kommission hat die italienischen Behörden um präzise Auskünfte zu diesem Gesetz ersucht, das nach den Regeln für staatliche Beihilfen geprüft wird. Die Kommission wird dazu Stellung nehmen, wenn diese Prüfung abgeschlossen ist.