SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2106/01

von Paulo Casaca (PSE) an die Kommission

(13. Juli 2001)

Betrifft: Rechnungsabschluss und Fälschung von Milchpulver

Die Europäische Kommission hat sich verpflichtet, die Gemeinschaftsmittel, die Gegenstand eines Betrugs mit Beihilfen zur Verwendung von Magermilchpulver für Futterzwecke waren, wieder einzuziehen. Die Kommission hat jedoch, als sie nach der Erfuellung dieser Verpflichtung befragt wurde, weder im Rahmen des Entlastungsverfahrens noch später, als ihr die Frage erneut gestellt wurde (Schriftliche Anfrage E-1001/01(1)), geantwortet.

In diesem Zusammenhang wiederhole ich zum zweiten Mal die in Punkt 2.7 Buchstabe a) des zweiten Fragebogens im Rahmen des Entlastungsverfahrens gestellte Frage:

1. Ist die Kommission der Verpflichtung zur Wiedereinziehung der betreffenden Mittel, die sie im Zusammenhang mit der Fälschung von Milchpulver in den Niederlanden eingegangen war, nachgekommen?

2. Kann die Kommission, falls sie die erste Frage mit Ja beantwortet, eine Kopie der Dokumente betreffend das Rechnungsabschlussverfahren, in dessen Rahmen die Mittel wieder eingezogen wurden, übermitteln?

(1) ABl. C 350 E vom 11.12.2001.

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2106/01 und E-2107/01

(5. September 2001)

Der Herr Abgeordnete macht geltend, dass die Kommission frühere Anfragen zu den Folgemaßnahmen aufgrund verschiedener Bemerkungen des Rechnungshofs in seinem Sonderbericht Nr. 1/99(1) über die Beihilfen für die Verwendung von Magermilch und Magermilchpulver (MMP) zu Futterzwecken nicht beantwortet hat.

Die Kommission ist der Ansicht, dass sämtliche Fragen im Rahmen des Verfahrens zur Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 1999 sowie in der Antwort auf die Schriftliche Anfrage E-1001/01 eingehend beantwortet worden sind.

Da diese Antworten jedoch zu unterschiedlichen Zeitpunkten erfolgt sind, mag es sinnvoll sein, die Situation kurz zusammenzufassen.

Die beiden schriftlichen Anfragen des Herrn Abgeordneten beziehen sich auf zwei Bemerkungen des Rechnungshofs zu den Niederlanden in den Ziffern 36 und 42 des vorgenannten Sonderberichts:

- In der ersten Bemerkung (Ziffer 36 des Sonderberichts) stellte der Rechnungshof fest, dass die Lieferung von Buttermilch an einen landwirtschaftlichen Betrieb in Deutschland durch einen Beihilfeempfänger in den Niederlanden nicht kontrolliert worden ist. In ihrer Antwort auf den Sonderbericht kündigte die Kommission an, den Feststellungen des Rechnungshofs im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens nachzugehen und ggf. Finanzkorrekturen vorzunehmen, wenn sich diese Feststellungen bestätigen sollten. Aus der Antwort der Kommission auf Punkt 2.7 Buchstabe a) des zweiten Fragebogens für die Entlastung für 1999 geht eindeutig hervor, dass das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) in dieser Angelegenheit tätig wurde. Das OLAF hat die Angelegenheit bei zwei Besuchen des niederländischen Buttermilchherstellers und im Betrieb des deutschen Empfängers geprüft mit dem Ergebnis, dass kein Anlass besteht, Unregelmäßigkeiten zu vermuten. Die Kommission wiederholt, dass deshalb kein Grund für eine Wiedereinziehung bestand.

- Die zweite Bemerkung des Rechnungshofs betraf einen Fall (Ziffer 42 des Sonderberichts), in dem er festgestellt hatte, dass 3 350 kg Magermilchpulver als beihilfefähig eingestuft worden waren, obwohl aus dem Analysebogen hervorging, dass sie Molke enthielten. Die Kommission erklärte in ihrer Antwort auf den Bericht des Rechnungshofes, dass die niederländischen Behörden die Wiedereinziehung der

Zahlung gemeldet haben, und kündigte an, dies beim Rechnungsabschlussverfahren zu überprüfen. Sie räumt ein, auf diesen Fall - wie aus der Anfrage des Herrn Abgeordneten hervorgeht - in ihrer Antwort auf den zweiten Fragebogen für die Entlastung für 1999 nicht eingegangen zu sein, sondern nur in der Antwort auf die Schriftliche Anfrage E-1001/01 des Herrn Abgeordneten. In dieser Antwort erklärte die Kommission, dass die ohne Rechtsgrundlage erfolgte Zahlung von 5 136,89 NLG für die 3 350 kg MMP im Dezember 1997 dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) gutgeschrieben worden ist. Aus diesem Grund ist die Frage nach etwaigen Finanzkorrekturen zu Lasten des betreffenden Mitgliedstaats gegenstandslos. Die Kommission nimmt mit Verwunderung zur Kenntnis, dass der Herrn Abgeordnete in der Schriftlichen Anfrage E-2107/01 von einem anderen Sachverhalt ausgeht.

Damit hat die Kommission die Schriftliche Anfrage E-2106/01 und die ursprünglichen Teile der Schriftlichen Anfrage E-2107/01 beantwortet.

Hinsichtlich der beiden letzten Punkte, die in der Schriftlichen Anfrage E-2107/01 angesprochen werden, möchte die Kommission auf folgendes hinweisen:

- Zu dem Fall betreffend die 3 350 kg Magermilchpulver ist zu bemerken, dass die Kommission bei der Risikoanalyse für die Kontrolle von Beihilfesystemen u. a. berücksichtigt, welcher Betrag auf dem Spiel steht. In diesem Zusammenhang hält sie es nicht für wirklich beunruhigend, dass der Betrag von 5 136,89 NLG (2 331) ohne Rechtsgrundlage ausgezahlt und später wieder eingezogen worden ist, damit der EAGFL keinen Verlust erleidet.

- Schließlich kann die Kommission nicht nachvollziehen, wie Erkenntnisse über gepanschte Butter zu den Schlussfolgerungen des Herrn Abgeordneten in Bezug auf Beihilfen für Magermilchpulver führen können.

(1) ABl. C 147 vom 27.5.1999.