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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0700/02

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(14. März 2002)

Betrifft: Staatliche Berufsbildende Schule für Elektronik und Telekommunikation

Die Staatliche Berufsbildende Schule für Elektronik und Telekommunikation ist eine berufsbildende Schule des Bildungsministeriums; sie befindet sich in Lissabon und wurde als Folge eines Kooperationsabkommens zwischen Portugal und den Niederlanden gegründet; seit der Aufnahme der schulischen Aktivitäten 1990 befindet sie sich in provisorischen Räumlichkeiten.

Vorrangiges Ziel dieser Schule ist die Ausbildung von kompetenten Technikern im Bereich Elektronik und Telekommunikation, deren Qualifikationen von den Unternehmen, die eine zusätzliche Vorbereitung auf die Hochschulausbildung bieten, anerkannt werden.

In Anbetracht der Expansion, die derzeit den Sektor Elektronik und Telekommunikation kennzeichnet, werden fast alle der 100 Schüler nach Abschluss ihrer Ausbildung von führenden Unternehmen des Sektors eingestellt.

Die positiven Ergebnisse der Schule und der Bedarf an Technikern in diesem Bereich haben jedoch nicht dazu geführt, dass neue Räumlichkeiten verfügbar gemacht wurden, der Lehrkörper verstärkt wurde und dass die Erweiterung des derzeitigen Projekts möglich war, mit dem Ziel, kurzfristig die Zahl der Schüler zu verdoppeln, da die etwa 25 Schüler, die jährlich ihre Ausbildung abschließen, nicht ausreichen, um der Nachfrage zu entsprechen.

Die Kommission wird daher gebeten anzugeben, welche Möglichkeiten der Finanzierung neuer Einrichtungen und der Erweiterung des derzeitigen Ausbildungsvorhabens der Staatlichen Berufsbildenden Schule für Elektronik und Telekommunikation in Lissabon bestehen.

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(26. April 2002)

Projekte der von der Frau Abgeordneten genannten Art könnten aus den Strukturfonds unter der Maßnahme 8 des operationellen Programms (OP) Ausbildung (PRODEP) sowie der Maßnahme 3.8 des OP Lissabon (PORLVT) im Rahmen des gemeinschaftlichen Förderkonzepts (GFK) für die in Portugal unter das Ziel 1 fallenden Regionen für den Zeitraum 2000-2006 kofinanziert werden.

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(1) und gemäß den portugiesischen Rechtsvorschriften, insbesondere dem Gesetzesdekret 54-A 2000, sind jedoch für die Auswahl der Projekte die nationalen Programmverwaltungsbehörden zuständig. Die Kommission bittet die Frau Abgeordnete daher, sich für weitere Auskünfte zu einer etwaigen Kofinanzierung an folgende Stellen zu wenden: PRODEP III, Av. 24 de Julho 134-5o, 1399-029 Lisboa, und PORLVT, Rua de Artilharia Um No 33, 1269-145 Lisboa.

(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0644/02

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(28. Februar 2002)

Betrifft: Standpunkt der Kommission zur internationalen Hafensicherheitspolitik der Vereinigten Staaten

Die Maßnahmen im Hinblick auf die Sicherheit in internationalen Häfen, die von dem US-Senator Hollings vorgeschlagen wurden, können weitreichende Folgen haben. Die ersten beunruhigenden Berichte darüber, dass die Vereinigten Staaten nur aus 10 Häfen beliefert werden sollen und die Gründlichkeit, die beim Containerscanning von den externen Häfen erreicht werden müssen, scheinen vornehmlich auf Gerüchten zu basieren. Dennoch werden die Sicherheitsmaßnahmen der USA beträchtliche Auswirkungen auf die europäischen Häfen haben.

Kann die Kommission mitteilen, wie sie die Mitgliedstaaten unter einen Hut bekommen will, wenn diese Problematik auf der nächsten Sitzung der Internationalen Seeschiffahrtorganisation zur Sprache kommt? Wie wird die Kommission vor dem Hintergrund der internationalen Handelsvereinbarungen im Rahmen der WTO das Thema etwaiger einseitiger protektionistischer Regelungen angehen? Wie steht sie zu einem etwaigen verstärkten Containerscanning, und kann sie eine vergleichende Berechnung von Kosten und Zeit für das Scannen pro Container vorlegen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(22. März 2002)

Die amerikanischen Sicherheitsbestimmungen wären nur dann akzeptabel, wenn sie mit den internationalen Bestimmungen (der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) oder (des Internationalen Arbeitsamtes (IAA)) im Einklang stuenden, insbesondere hinsichtlich der Maßnahmen, die auf dem Hoheitsgebiet von Drittstaaten Anwendung finden. Jede einseitige Maßnahme, die sich auf den weltweiten Handel auswirkt, ist gemäß den internationalen Vorschriften zu vermeiden.

Was die Kontrolle von Containern und Personen angeht, so haben Reflexionsgruppen in den genannten internationalen Einrichtungen damit begonnen abzustecken, welche Maßnahmen Gegenstand künftiger Regelungen sein sollen. Die Wirtschaftsbeteiligten, unsere Mitgliedstaaten und die Kommission bemühen sich gegenwärtig darum, in diesen Bereichen zu einem Konsens zu gelangen, wie sie dies erst kürzlich in einer Arbeitsgruppe im Rahmen der IMO getan haben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0559/02 von Glyn Ford (PSE) an den Rat. Algerien und die Menschenrechte.



Amtsblatt Nr. 229 E vom 26/09/2002 S. 0105 - 0105



SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0559/02 von Glyn Ford (PSE) an den Rat (4. März 2002) Betrifft: Algerien und die Menschenrechte Wie gedenkt der Rat sicherzustellen, dass die Bewertung der Menschenrechtssituation in Algerien und der Einhaltung von Artikel 2 des Assoziationsabkommens, sobald dieses ratifiziert ist, in allen Sitzungen, die im Rahmen dieses Abkommens abgehalten werden, einen eigenen Tagesordnungspunkt bilden wird? Gemeinsame Antwortauf die Schriftlichen Anfragen E-0559/02 und E-0561/02 (26. Juni 2002) Der Rat wird so, wie er dies stets bei seinen politischen Dialogen gehalten hat und solange dies nötig sein wird, weiterhin dafür sorgen, dass das Thema Achtung der Menschenrechte einen Tagesordnungspunkt im politischen Dialog mit Algerien sowie auf den Tagungen des Assoziationsrates bildet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0941/02

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(10. April 2002)

Betrifft: Diskriminierung aufgrund der Sprache englische Muttersprache

In ihrer Antwort auf die Anfrage E-3572/01(1) teilt die Kommission mit, dass sie die Formulierung ein Muttersprachler oder jemand mit gleichwertigen Sprachkenntnissen gemäß der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für akzeptabel hält. Dennoch vermittelt diese Formulierung den Eindruck, dass ein Unternehmen in erster Linie nach einem Muttersprachler sucht. Im Rahmen der Politik der Chancengleichheit in Belgien wurde vor einigen Jahren beschlossen, dass in Stellenanzeigen u.a. keine Verweise auf Geschlecht (m/w) oder Alter mehr vorkommen dürfen.

Ist die Kommission auch der Auffassung, dass diese Regelung in Belgien besser geeignet ist, der Diskriminierung vorzubeugen, und wird sie daher die Mitgliedstaaten dazu auffordern, dafür zu sorgen, dass die diskriminierende Formulierung Muttersprachler aus allen Stellenanzeigen in der Europäischen Union gänzlich verschwindet?

Wird die Kommission im voraus ihre Vertragspartner dazu auffordern, diesen diskriminierenden Begriff ab sofort nicht mehr zu verwenden, und zwar unter Androhung der Auflösung ihres jeweiligen Vertrags mit der Kommission?

(1) ABl. C 160 E vom 4.7.2002, S. 144.

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(31. Mai 2002)

Die Kommission ist der Meinung, dass die Formulierung Muttersprachler nach dem Gemeinschaftsrecht (siehe Antworten zu den schriftlichen Anfragen des Herrn Abgeordneten E-4100/00(1) und E-0779/01(2)) unter keinen Umständen hingenommen werden kann. Allerdings kann einer Forderung nach perfekten Kenntnissen nach dem Gemeinschaftsrecht im eigentlichen Sinne nicht als illegitim angesehen werden, falls ein sehr hohes Sprachniveau in einer besonderen Sprache für die betreffende Stelle erforderlich ist. Der Arbeitgeber muss diese Forderung begründen. Da die Forderung nach perfekten Sprachkenntnissen in einer besonderen Sprache per se nicht gegen das Gemeinschaftsrecht verstößt, möchte die Kommission die Mitgliedstaaten nicht zwingen, diese Anforderung in Stellenanzeigen in denen solche Sprachkenntnisse verlangt werden, zu verbieten. Allerdings empfiehlt die Kommission eine Formulierung wie perfekte oder sehr gute Kenntnisse in einer besonderen Sprache als Voraussetzung für eine Stelle, für die ein sehr hohes Niveau in dieser Sprache erforderlich ist, zu verwenden.

Die Kommission wird sich weiterhin zur Bekämpfung jeglicher Diskriminierung durch die Forderung nach Sprachkenntnissen eines Muttersprachlers in Stellenanzeigen bekämpfen.

Das gilt auch für ihre Beziehungen mit Vertragspartnern.

(1) ABl. C 174 E vom 19.6.2001.

(2) ABl. C 235 E vom 21.8.2001.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0849/02 von Rosa Miguélez Ramos (PSE) an den Rat. Mobbing am Arbeitsplatz.



Amtsblatt Nr. 229 E vom 26/09/2002 S. 0148 - 0148



SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0849/02 von Rosa Miguélez Ramos (PSE) an den Rat (3. April 2002) Betrifft: Mobbing am Arbeitsplatz Welche Maßnahmen wird der spanische Ratsvorsitz ergreifen, um erstens eine gesetzliche Definition für das Mobbing zu formulieren, zweitens effiziente politische Maßnahmen zur Verhütung dieses Phänomens beispielsweise durch Einbeziehung in die Rahmenrichtlinie zur Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz zu entwickeln und drittens ein Grünbuch auszuarbeiten, das eine detaillierte Analyse, einen Aktions- und einen spezifischen Zeitplan enthält? Antwort (27. Juni 2002) Der Rat betont, dass er das Anliegen der Frau Abgeordneten teilt, wie er in seiner Antwort auf ihre Anfrage H-204/02 zum gleichen Thema in der Fragestunde während der Plenartagung im April 2002 dargelegt hat; er muss allerdings erneut darauf hinweisen, dass ein diesbezüglicher Vorschlag der Kommission nicht vorliegt und er nicht von sich aus tätig werden kann. Das von der Frau Abgeordneten gewünschte Grünbuch wäre jedoch auf jeden Fall von der Kommission auszuarbeiten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0560/02

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(28. Februar 2002)

Betrifft: Menschenrechte in Birma

Hat die Kommission wegen der Inhaftierung und möglichen Folterung von Dr. Salai Tun Than im Insein-Gefängnis in Rangun bei der birmanischen Regierung Vorstellungen erhoben? Wenn nicht, gedenkt sie dies zu tun?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(19. März 2002)

Die Kommission nimmt am Besuch der Troika der Europäischen Union in Birma/Myanmar teil, der derzeit vorbereitet wird.

Bei dieser Gelegenheit kann sie mit der birmanischen Regierung problematische Fragen zur Sprache bringen, so auch Menschenrechtsfragen und Einzelfälle.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0382/02

von Concepció Ferrer (PPE-DE) an den Rat

(22. Februar 2002)

Betrifft: Verbot der Einfuhr von Diamanten aus Sierra Leone

Der Ministerrat hat am 11. Januar einen Gemeinsamen Standpunkt angenommen, mit dem das Verbot der Einfuhr von Rohdiamanten aus Sierra Leone bis zum 5. Dezember 2002 verlängert wird.

Kann der Rat die bisherige Anwendung dieses Verbots bewerten?

Antwort

(26. Juni 2002)

Am 18. Februar 2002 hat der Rat die Verordnung (EG) Nr. 303/2002 betreffend die Einfuhr von Rohdiamanten aus Sierra Leone in die Gemeinschaft erlassen. Mit dieser Verordnung wird der Gemeinsame Standpunkt 2002/22/GASP betreffend ein Einfuhrverbot für Rohdiamanten aus Sierra Leone in der Gemeinschaft umgesetzt.

Die Bewertung der bisherigen Anwendung dieses mit der Verordnung (EG) Nr. 303/2002 des Rates festgelegten Verbots ist Aufgabe der Kommission. Diese stützt sich bei ihrer Bewertung insbesondere auf die von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen über Verstöße oder sonstige Durchsetzungsprobleme sowie die von den nationalen Gerichten ergangenen Urteile. Die Mitgliedstaaten und die Kommission sind gemäß Artikel 6 der Verordnung verpflichtet, derartige Informationen auszutauschen.

Der Rat ersucht die Frau Abgeordnete daher, ihre Anfrage an das zuständige Organ zu richten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0771/02

von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(19. März 2002)

Betrifft: Nutzung der Möglichkeiten der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 über umweltgerechte landwirtschaftliche Produktionsverfahren durch die Mitgliedstaaten

Könnte die Kommission mich darüber informieren, inwieweit in den einzelnen Mitgliedstaaten die Möglichkeiten der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92(1) genutzt worden sind (Zahl der Begünstigten, Zahl der Flächen, Anteil der Begünstigten, Anteil der Flächen und Höhe der Beihilfen), und mir zu diesem Zweck die entsprechenden Vergleichsdaten der letzten fünf Jahre übermitteln?

(1) ABl. L 215 vom 30.7.1992, S. 85.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(25. April 2002)

1998 hat die Kommission unter dem Titel Stand der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92: Evaluierung der Agrarumweltprogramme ein Arbeitspapier zur Umsetzung der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 der Kommission vom 30. Juni 1992 für umweltgerechte und den natürlichen Lebensraum schützende landwirtschaftliche Produktionsverfahren erstellt, das auf der Website der Generaldirektion Landwirtschaft unter der Adresse http://europa.eu.int/comm/agriculture/envir/programs/index_en.htm abrufbar ist. Es enthält eine genaue Beschreibung und Analyse der Umsetzung der Agrarumweltprogramme seit 1993.

Für den laufenden Programmplanungszeitraum 2000-2006 (die Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 des Rates ist aufgehoben und in die neue, auf die gesamte ländliche Entwicklung bezogene Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen(1) eingegangen) wurde mit den Mitgliedstaaten eine genaueres Überwachungsprogramm vereinbart. Im zweiten Halbjahr 2002 wird die Kommission einen ersten zusammenfassenden Bericht über die Umsetzung der Entwicklungspläne für den ländlichen Raum (einschließlich Agrarumweltmaßnahmen) veröffentlichen.

Für einen ersten Überblick über die jüngste Entwicklung der Ausgaben für Agrarumweltmaßnahmen senden wir dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments eine Tabelle mit einem Vergleich der jährlichen Ausgaben des EAGFL und der Mitgliedstaaten im (abgeschlossenen) Zeitraum 1994 1999 mit den für den Zeitraum 2000 2006 vorgesehenen Ausgaben, aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten.

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0743/02

von Francesco Speroni (NI) an die Kommission

(8. März 2002)

Betrifft: Diskriminierung im Zusammenhang mit Anmeldegebühren

In der Anfrage E-0049/02(1) ging es darum, ob die Anwendung unterschiedlicher Anmeldegebühren für Teilnehmer des am 28. April 2002 in Padua stattfindenden Marathon nach Maßgabe des Wohnsitzes korrekt sei. Als Informationsquelle wurde die entsprechende Internet-Website genannt.

Herr Bolkestein erklärte, er habe auf der angegebenen Website die entsprechenden Angaben nicht gefunden. Vielleicht haben sich seine Mitarbeiter auf die Homepage beschränkt und sind nicht weiter gesurft.

Angaben zu den Anmeldegebühren finden sich auf der Website www.maratonasant-antonio.com, und zwar unter informazioni tecniche, wohin man nach Anklicken von benvenuti und dann dieses Titels gelangt, oder aber direkt durch Eingabe der Adresse www.maratonasant-antonio.com/ita/quote.htm.

Kann die Kommission nunmehr noch einmal die Frage beantworten, ob die Differenzierung der Anmeldegebühren korrekt ist? Kann sie des Weiteren mitteilen, ob sie ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten will, da das Nationale Olympische Komitee Italiens CONI und der italienische Leichtathletikverband FIDAL involviert sind?

(1) ABl. C 147 E vom 20.6.2002.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(22. April 2002)

Gemäß ihren Angaben in der Antwort auf die schriftliche Anfrage E-0049/02(1) des Herrn Abgeordneten und angesichts seiner neuen Hinweise wird die Kommission die Möglichkeit prüfen, ein Vertragsverletzungsverfahren gegenüber Italien gemäß Artikel 226 des EU-Vertrags einzuleiten.

Im übrigen hat die Kommission beim Gerichtshof bereits eine Klage auf Nichteinhaltung gegen Italien wegen Verletzung des freien Dienstleistungsverkehrs (Artikel 49 des EU-Vertrages) aufgrund der diskriminierenden Tarife (für den Eintritt in manche Museen) eingereicht, die nicht nur auf der Nationalität, sondern auch, wie in dem vom Herrn Abgeordneten bezeichneten Fall, auf dem Wohnorts-Kriterium begründet sind.

Das künftige Urteil des Gerichtshofes in dieser Angelegenheit (C-388/01) wird also wichtige Elemente, auch für Situationen wie die in vorliegender schriftlicher Anfrage beobachtete, liefern.

Des weiteren erinnert die Kommission daran, dass gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofes die Anrufung des Grundsatzes der freien Dienstleistung durch Angehörige der Gemeinschaft vor den nationalen Gerichtsbarkeiten nicht ausgeschlossen ist.

(1) ABl. C 147 E vom 20.6.2002.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0523/02

von Emmanouil Bakopoulos (GUE/NGL) an die Kommission

(19. Februar 2002)

Betrifft: Private Rundfunk- und Fernsehsender in der Europäischen Union

Statistiken der Europäischen Beobachtungsstelle für audiovisuelle Medien zufolge gibt es derzeit in der Europäischen Union 843 Fernseh- und 1 424 Rundfunkanstalten, von denen viele in privater Hand sind.

Die Kommission wird um Auskunft ersucht, welchen Status die privaten Rundfunk- und Fernsehsender in Griechenland haben, und insbesondere ob die Inhaber von Frequenzen zur Zahlung einer Vergütung für die Nutzung der Frequenzen verpflichtet sind.

Ferner wird die Kommission um Mitteilung ersucht, ob die Richtlinie 89/552/EWG(1) in ihrer Änderung von 1997 durchgeführt wird, insbesondere die Bestimmungen in Kapitel II Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 3 Absatz 2 sowie in Kapitel VII Artikel 25 Absatz 2, die sich auf die Kontrolle der Einhaltung der Rechtmäßigkeit des Betriebs der Rundfunk- und Fernsehanstalten beziehen.

(1) ABl. L 298 vom 17.10.1989, S. 23.

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(21. März 2002)

Die Richtlinie Fernsehen ohne Grenzen (Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit in der Fassung der Richtlinie 97/36/EG des Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997(1)) schreibt vor, dass die Mitgliedstaaten den freien Empfang von Fernsehsendungen aus anderen Mitgliedstaaten in ihrem Hoheitsgebiet gewährleisten (Artikel 2a Abs.1). Die Richtlinie beruht auf den Binnenmarktprinzipien, insbesondere der Anwendung der Ursprungsregeln.

Die Erteilung von Lizenzen für die Fernsehtätigkeit fällt in die Kompetenz der Mitgliedstaaten, vorbehaltlich der Einhaltung der allgemeinen Grundsätze des EG-Vertrags, insbesondere in Bezug auf die Dienstleistungsfreiheit. Auch der Zugang zu Netzen und die Zuteilung von Frequenzen, soweit sie nicht durch andere Gemeinschaftsrichtlinien über Netze und Netzzugang (das Paket Elektronische Kommunikation) abgedeckt werden, fallen in die Zuständigkeit des Mitgliedstaats. Nach Artikel 25 Abs. 2 der Richtlinie teilen die Mitgliedstaaten der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie in den von der Richtlinie abgedeckten Bereichen beschließen. Die Mitgliedstaaten sind daher nicht verpflichtet, die Kommission über ihre Zulassungsverfahren zu informieren.

(1) ABl. L 202 vom 30.7.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0739/02

von Fernando Fernández Martín (PPE-DE) an die Kommission

(15. März 2002)

Betrifft: Kongo

Kann die Kommission im Zusammenhang mit Kongo eine Liste der genehmigten Vorhaben erstellen, die 2001 aus dem Haushaltsplan der Europäischen Union finanziert werden sollten, und mitteilen, welcher Gesamtbetrag in diesem Jahr für Investitionen zur Verfügung stand?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Nielson im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0732, E-0733/02, E-0734/02, E-0735/02, E-0736/02,E-0737/02, E-0738/02, E-0739/02, E-0740/02 und E-0741/02

(13. Mai 2002)

Die gewünschten Informationen werden dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0733/02

von Fernando Fernández Martín (PPE-DE) an die Kommission

(15. März 2002)

Betrifft: Kap Verde

Kann die Kommission im Zusammenhang mit Kap Verde eine Liste der genehmigten Vorhaben erstellen, die 2001 aus dem Haushaltsplan der Europäischen Union finanziert werden sollten, und mitteilen, welcher Gesamtbetrag in diesem Jahr für Investitionen zur Verfügung stand?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Nielson im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0732, E-0733/02, E-0734/02, E-0735/02, E-0736/02,E-0737/02, E-0738/02, E-0739/02, E-0740/02 und E-0741/02

(13. Mai 2002)

Die gewünschten Informationen werden dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0310/02

von Ria Oomen-Ruijten (PPE-DE)und Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(11. Februar 2002)

Betrifft: Vorbeugung des Schleudertraumas

Alljährlich kommt es in der Europäischen Union zu zahlreichen Autounfällen, bei denen die Insassen ein Schleudertrauma erleiden. Eine häufige Folge dieser Verletzung sind chronische Nackenbeschwerden, die oft zu dauernder Arbeitsunfähigkeit führen. Die gesellschaftlichen Kosten dieser Nackenbeschwerden in der Europäischen Union werden auf 5-10 Mrd. Euro jährlich geschätzt (Quelle: Slachtoffer en samenleving, Stichting Achmea, 2001). Die Schlussfolgerung in dem TNO-Bericht 96. OR. BV.050.0/EJ (1996) besagt, dass keiner der getesteten PKW den Insassen bei Auffahrunfällen vorne bzw. hinten ausreichenden Schutz bieten. Durch eine Verschärfung der technischen Auflagen für die Autoindustrie kann ein Großteil der Schleudertraumata verhütet werden.

1. Kann die Kommission mitteilen, ob ihr der genannte TNO-Bericht bekannt ist, und falls ja, auf welche Weise sie diesen Bericht bei der Vorbereitung einer Rechtsvorschrift zur Straßenverkehrssicherheit in der Europäischen Union zu berücksichtigen gedenkt?

2. Ist die Kommission bereit, Maßnahmen zu ergreifen, um dem Schleuderetrauma vorzubeugen, und falls ja, kann sie mitteilen, welche Schritte sie innerhalb welcher Fristen zu unternehmen gedenkt?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(21. März 2002)

1. Der Kommission ist der TNO-Bericht bekannt, der im Auftrag der niederländischen Achmea-Stiftung angefertigt wurde.

Als der Bericht erschien, machte die niederländische Regierung die Kommission darauf aufmerksam, dass das einschlägige Gemeinschaftsrecht verbessert werden müsse. Die Richtlinie 74/408/EWG des Rates vom 22. Juli 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Innenausstattung der Kraftfahrzeuge (Widerstandsfähigkeit der Sitze und ihrer Verankerung)(1) wurde daraufhin durch die Richtlinie 96/37/EG der Kommission vom 17. Juni 1996(2) hinsichtlich ihrer Bestimmungen für Kopfstützen wesentlich geändert. Dabei wurden zwei der wichtigsten Empfehlungen des TNO-Berichts berücksichtigt.

2. Die Vorbeugung von Schleudertraumata gehört inzwischen nach allgemeiner Auffassung zu den wesentlichen Aspekten der passiven Sicherheit von Kraftfahrzeugen. Die Kommission beschloss deshalb, innerhalb des 4. Rahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklung Forschungsarbeiten auf diesem Gebiet zu fördern.

Diese Arbeiten wurden für notwendig erachtet, um aus allen zugänglichen Veröffentlichungen Information zu gewinnen über:

- die Biomechanik der Halswirbelverletzungen,

- für Heckaufprallversuche geeignete Prüfpuppen,

- Kennwerte für das Risiko von Halswirbelverletzungen,

und daraus neue Konstruktionen für Sitzlehnen und Kopfstützen zu entwickeln.

Die Arbeiten sind noch im Gang. Sobald Ergebnisse vorliegen, wird die Kommission tätig, um die Bestimmungen der einschlägigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften entsprechend zu ändern.

(1) ABl. L 221 vom 12.8.1974.

(2) ABl. L 186 vom 25.7.1996.