SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1615/98

von Elly Plooij-van Gorsel (ELDR) an die Kommission

(27. Mai 1998)

Betrifft: Probleme für nichtbelgische Unternehmer mit der Entrichtung der Mehrwertsteuer in Belgien

Ein niederländischer Unternehmer, der in Belgien für in Belgien erzielte Einnahmen Mehrwertsteuer bezahlen will, muß neben dem Antrag für eine Mehrwertsteuer-Nummer einen durch den belgischen Staat zwingend vorgeschriebenen örtlichen Vertreter nominieren. Diese Person vertritt den niederländischen Unternehmer in Belgien und kann auch haftbar gemacht werden. Der Staat verlangt von dieser Person eine Bankbürgschaft von mindestens 300.000 BEF, selbst wenn der geschätzte Mehrwertsteuerbetrag sehr viel geringer ist.

Ist der Kommission diese belgische Rechtsvorschrift bezueglich der Entrichtung von Mehrwertsteuer durch nichtbelgische EU-Angehörige bekannt?

Ist der Kommission bekannt, daß diese Rechtsvorschrift zahlreiche Probleme aufwirft, da Unternehmer auf Schwierigkeiten stossen, einen örtlichen Vertreter zu finden, der für mindestens 300.000 BEF bürgen will?

Ist die Kommission der Ansicht, daß eine solche örtliche Vertretungspflicht ein Hindernis für den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr im Binnenmarkt darstellt?

Wenn ja, was plant die Kommission in dieser Sache zu unternehmen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(13. Juli 1998)

Die Frau Abgeordnete weist die Kommission auf die Schwierigkeiten hin, mit denen niederländische mehrwertsteuerpflichtige Unternehmen in Belgien konfrontiert sind. Belgien schreibt für diese Unternehmen, die nicht in seinem Hoheitsgebiet niedergelassen sind, die Bestellung eines Steuervertreters vor, der eine Bankbürgschaft von mindestens 300 000 BEF leisten muß.

Belgien hat von der Option des Artikels 21 der Sechsten MwSt-Richtlinie 77/388/EWG(1) Gebrauch gemacht und Rechtsvorschriften erlassen, wonach für einen nicht im Inland ansässigen Steuerpflichtigen ein Steuervertreter zu bestimmen ist. Wenn sie dies für erforderlich hält, kann die Steuerverwaltung dem Steuervertreter aufgeben, eine Bankbürgschaft zu bestellen. Die Vorschrift, der zufolge diese Bürgschaft mindestens 300 000 BEF betragen muß, wurde jedoch zum 1. September 1996 aufgehoben.

Die Kommission ist sich darüber im klaren, daß es für gebietsfremde Unternehmen schwierig ist, einen Steuervertreter zu bestimmen, dem die meisten Mitgliedstaaten eine schwere Bürde auferlegen. Diese Schwierigkeiten behindern die Unternehmen in ihrer Entwicklung, was mit den Grundsätzen des Binnenmarkts kaum vereinbar ist.

Die Kommission ist in ihrem Bericht an den Rat und das Europäische Parlament über die Besteuerung der Umsätze gebietsfremder Steuerpflichtiger auf diese Probleme eingegangen.(2) Sie hat die Mitgliedstaaten darin aufgefordert, ihre Rechtsvorschriften flexibler zu gestalten, um zu verhindern, daß gebietsfremden Steuerpflichtigen zu schwere Verpflichtungen auferlegt werden.

Da die Mitgliedstaaten diesen Empfehlungen nicht in ausreichendem Masse nachgekommen sind und im Rahmen der SLIM-Initiative (Vereinfachung der Rechtsvorschriften für den Binnenmarkt) im Oktober 1997 auf die sich hieraus ergebenden Schwierigkeiten hingewiesen wurde, hat sich die Kommission verpflichtet, einen Richtlinienentwurf vorzulegen, der eine Änderung von Artikel 21 der Sechsten MwSt-Richtlinie dergestalt vorsieht, daß die Pflichten der gebietsfremden Steuerpflichtigen gelockert werden.

(1) ABl. L 145 vom 13.6.1977.

(2) KOM(94) 471 endg.