SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3729/02

von Erik Meijer (GUE/NGL) an den Rat

(19. Dezember 2002)

Betrifft: Legaler Status iranischer Oppositioneller im Exil in der EU, die für eine pluralistische Demokratie eintreten und sich einer theokratischen Diktatur widersetzen

Hat der Rat zur Kenntnis genommen, dass eine junge Generation in Iran sich zunehmend von der Tatsache distanziert, dass das gewählte Parlament und der gewählte Präsident nicht die wirkliche Macht im Staat ausüben, sondern dass die Macht über Militär, Polizei, Rechtsprechung, Zensur und bürgerliche Freiheiten bei einer nicht durch Wahlen veränderbaren konservativen theokratischen Elite liegt, die anders denkende inhaftiert oder tötet?

Hält der Rat es unter diesen Umständen, unter denen Iran nicht als demokratischer Staat und nicht als Rechtsstaat bezeichnet werden kann, für gerechtfertigt, dass Organisationen, die diese Situation am nachdrücklichsten verändern wollen und daher in Iran verboten sind, außerhalb von Iran als terroristische Organisationen behandelt werden?

3. Üben iranische Behörden dahingehend Druck auf den Rat aus, dass er den 1981 begründeten und derzeit in Paris ansässigen National Council of Resistance of Iran (NCRI) als terroristische Organisation einstufen soll, die Dachorganisation, der als einem 560 Mitglieder zählenden Parlament im Exil Personen unterschiedlicher Religionszugehörigkeit, ethnischer Gruppen und politischer Auffassungen angehören und die eine Kampagne für einen demokratischen, sekularen und pluralistischen Iran führt, ferner für die Gleichstellung von Frauen und Männern, Selbstverwaltung für Regionen mit ethnischen Minderheiten und freie Wahlen unter Aufsicht der Vereinten Nationen?

4. Hat der Rat den Beifall zur Kenntnis genommen, den Aktionen zur Unterstützung der iranischen demokratischen Opposition im Exil und des legalen Status solcher Organisationen in der EU hervorrufen, z.B. der Appel von 453 Mitgliedern beider Häuser des britischen Parlaments vom 18.07.2002, der Beschluss des dänischen Parlaments vom 14.11.2002 über einen Dialog mit relevanten Oppositonellen in Iran zur Förderung des Reformprozesses und die Unterstützung, die inzwischen die Parlamente Italiens, Belgiens und Luxemburgs sowie Mitglieder der Parlamente Frankreichs, Deutschlands und Schwedens für einen legalen Status der 1965 gegründeten Mujahedin Khalq (P.M.O.I.) zum Ausdruck gebracht haben, der gegenwärtig größten und aktivsten Oppositionsbewegung im Rahmen des NCRI?

5. Ist der Rat bereit, den in Frage 4 erwähnten Mujahedin Khalq sobald wie möglich die Sicherheit zu bieten, dass sie als völlig legale Organisation agieren können, die nicht in dem Verdacht steht, sie könnte terroristische Aktionen auf dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten der EU begehen und die daher in ihren friedlichen Aktivitäten und bei der Akquisition von Mitteln nicht behindert wird?

Antwort

(13. Mai 2003)

Der Rat hat am 17. Juni 2002 beschlossen, die Beziehungen zwischen der EU und Iran zu vertiefen. Er hat seine Absicht bekundet, die Reformkräfte in Iran zu unterstützen. Bei der Annahme des Beschlusses hat der Rat unterstrichen, dass er den Ausbau des Handels und der Zusammenarbeit mit Iran davon abhängig macht, dass in einigen Bereichen, denen die EU besondere Bedeutung beimisst, wie Menschenrechte, Terrorismusbekämpfung, Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und Nahost-Friedensprozess, deutliche positive Entwicklungen stattfinden. Der Rat hat zudem erklärt, dass er die Fortschritte in diesen Bereichen bewerten wird. Die Haltung der EU gegenüber Iran ist daher in einen politischen Kontext einzuordnen, dem zufolge die EU bestimmte Erwartungen hegt, was das Zustandekommen von Reformen in Iran betrifft.

Am 12. Dezember 2002 wurden Verhandlungen über Handel und Zusammenarbeit sowie gleichzeitig über politische Fragen aufgenommen. Dabei erklärte die EU-Seite, dass sie die Handelsaspekte der Beziehungen zwischen der EU und Iran mit den politischen Aspekten verknüpfen will; Iran ist offenbar damit einverstanden, dass über die künftigen vertraglichen Beziehungen zwischen der EU und Iran als Gesamtpaket verhandelt wird.

Darüber hinaus sind die EU und Iran im Dezember 2002 in einen Menschenrechtsdialog eingetreten, an dem Sachverständige, NRO und Regierungsvertreter teilnehmen.

Was die konkrete Frage der Mujahedin-e-Khalq-Organisation (MeK oder MKO) betrifft, so erinnert der Rat den Herrn Abgeordneten daran, dass diese Organisation auf der in dem Gemeinsamen Standpunkt 931/2001(1) in seiner geänderten Fassung angeführten Liste der Personen und Vereinigungen, die an terroristischen Handlungen beteiligt sind, steht. Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, sich an diese Liste zu halten.

Was den NCRI anbelangt, so nimmt der Rat die Meinung des Herrn Abgeordneten zur Kenntnis. Derzeit hat der Rat keine konkreten Pläne in Bezug auf den NCRI.

(1) ABl. L 344 vom 28.12.2001.