SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2305/02

von Christopher Heaton-Harris (PPE-DE) an die Kommission

(18. Juli 2002)

Betrifft: Gesundheitsförderung

Welcher Betrag wurde in den vergangenen zehn Jahren jeweils jährlich für die Gesundheitsförderung ausgegeben? Wie viel wurde in den vergangenen zehn Jahren jeweils jährlich für Anti-Tabak- oder Anti-Raucher-Kampagnen ausgegeben?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(20. September 2002)

Das Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Gesundheitsförderung, -aufklärung, -erziehung und -ausbildung innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1996-2000) verfügt über ein Budget von 35 Mio. EUR zuzüglich jeweils 7,27 Mio. EUR für seine Verlängerung in den Jahren 2001 und 2002. Allerdings umfasst dieses Programm keine Maßnahmen zur Bekämpfung des Rauchens, die unter den Aktionsplan zur Krebsbekämpfung innerhalb des Aktionsrahmens zur öffentlichen Gesundheit fallen (1996-2000)(1). Teil B des Aktionsplans umfasst Initiativen zur Aufklärung und Gesundheitserziehung, zu denen als wichtiger Bestandteil auch Maßnahmen gegen das Rauchen gehören. Der erwähnte Zehnjahreszeitraum umfasst den Aktionsplan 1996-2000, seine Verlängerung in die Jahre 2001 und 2002(2) und das Vorläuferprogramm. In dieser Zeit wurden bei einem Gesamtbetrag von 121,7 Mio. EUR rund 32 Mio. EUR für Aufklärung und Gesundheitserziehung ausgegeben, d.h. zur Kofinanzierung europaweiter Präventionskampagnen auch gegen das Rauchen, und zur Kofinanzierung von zwei transeuropäischen Anti-Raucher-Netzen (1996: 2,7 Mio. EUR, 1997: 2,5 Mio. EUR, 1998: 2,6 Mio. EUR, 1999: 3,5 Mio. EUR, 2000: 3,6 Mio. EUR, 2001: 3,8 Mio. EUR und 2002: 3.7 Mio. EUR)(3). Von 2003 an werden Initiativen zu lebensstilbezogenen Gesundheitsdeterminanten einschließlich Tabak über das Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur öffentlichen Gesundheit 2003-2008 (312 Mio. EUR) durchgeführt. Dieses Programm löst die derzeitige Serie von acht Public-health-Programmen einschließlich der Gesundheitsförderungs- und Krebsbekämpfungsprogramme ab.

Eine weitere wichtige Finanzierungsquelle zur Bekämpfung des Rauchens ist der Gemeinschaftsfonds für Tabakforschung und -information, der 1992 durch die Ratsverordnung 2075/92 eingerichtet wurde (geändert durch die Ratsverordnung 1636/98). Er wird zur Zeit finanziert durch eine Umlage von maximal 2 % (d.h. ± 20 Mio. EUR jährlich) auf die jährlich an die Tabakanbauer der Gemeinschaft gezahlte Prämie (bis 1998 1 %). 50 % des Etats sind für Projekte zur Bewusstseinsbildung über die schädliche Wirkung des Tabakkonsums in jeder Form bestimmt, insbesondere durch Aufklärungs- und Erziehungsmaßnahmen. Bisher wurden davon mehr als 25,5 Mio. EUR für Mehrjahresprojekte im Rahmen der Aufklärungs-/Erziehungskomponente des Fonds eingesetzt. Der größte Teil der Beträge in den Jahren 2001 und 2002 wurde für eine auf Jugendliche zugeschnittene Antiraucherkampagne aufgewandt, die bis 2004 läuft (Näheres hierzu unter http://www.feel-free.info/index-ge.htm).

(1) Beschluss Nr. 645/96/EG des Parlaments und des Rates vom 29. März 1996 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft für Gesundheitsförderung, -aufklärung, -erziehung und -ausbildung innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1996-2000) ABl. L 95 vom 16.4.1996.

(2) Beschluss Nr. 521/2001/EG des Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 zur Verlängerung bestimmter Aktionsprogramme der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit, die mit den Beschlüssen Nr. 645/96/EG, Nr. 646/96/EG, Nr. 647/96/EG. Nr. 102/97/EG, Nr. 1400/97/EG und Nr. 1296/1999/EG angenommen wurden, und zur Änderung dieser Beschlüsse ABl. L 79 vom 17.3.2001.

(3) Näheres zu den geförderten Projekten unter http://europa.eu.int/comm/health/ph/programmes/cancer/projects.htm.