SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3972/97 von Gianni Tamino (V) an die Kommission (12. Dezember 1997)

Betrifft: Ausschreibungen und Umweltverträglichkeitsprüfung im Zusammenhang mit der "Cispadana"-Strasse

In der italienischen Presse (in der Ausgabe der Zeitung "La Nuova Ferrara" vom 1.11.1997) erschien die Meldung, daß das für das Vertragsvergabe zuständige Büro der ANAS in Rom das Verfahren für die Ausschreibung des ersten Teilstücks des zweiten Bauabschnitts der "Cispadana"-Strasse eingeleitet hat. Es handelt sich um einen kurzen (3,7 km langen) Streckenabschnitt auf der Gemarkung der Gemeinde S. Agostino (Provinz Ferrara), dessen Kosten mit 38 Milliarden Lire veranschlagt werden. Vorgesehen ist der Bau einer Schnellstrasse ohne niveaugleiche Kreuzungen mit einer Gesamtlänge von 24,7 km (die Kilometerangabe bezieht sich ausschließlich auf den in der Provinz Ferrara liegenden Streckenabschnitt), mit deren Planung vor dreissig Jahren begonnen wurde. Bisher wurde der Plan nicht überarbeitet und ebensowenig den mittlerweile eingetretenen raumplanerischen Veränderungen angepasst wie beispielsweise der Überführung über mehrere Gemeinden (S. Carlo-S. Agostino), die nach den Plänen zweigeteilt würden. Das Gesamtvorhaben soll in drei Bauabschnitte unterteilt werden; der zweite Bauabschnitt wiederum soll in zwei Teilstücke unterteilt werden. In dem Gebiet, durch das die "Cispadana"-Strasse verlaufen soll, von der im Augenblick nur dieses äusserst kurze Teilstück gebaut werden soll, welches nicht an die Hauptverkehrsstrassen angebunden ist, wird seit Jahren an der Staatsstrasse Nr. 16 ("Adriatica") und der E 45 gebaut, ohne daß die Bauarbeiten abgeschlossen wurden.

Offensichtlich wurde das gesamte Vorhaben der "Cispadana"-Strasse bisher niemals einer Umweltverträglichkeitsprüfung entsprechend den einschlägigen Richtlinien der Gemeinschaft unterzogen und war nicht einmal Gegenstand einer europaweiten Ausschreibung.

Hält es die Kommission nicht für erforderlich, daß gesamte Vorhaben der "Cispadana"-Strasse einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen? Ist es zulässig, daß bei einem Bauvorhaben, dessen Gesamtkosten voraussichtlich einen Betrag von 300 Milliarden Lire übersteigen werden, Ausschreibungen für einzelne Teilabschnitte erfolgen, um die europäischen Rechtsvorschriften über Ausschreibungen von öffentlichen Vorhaben zu umgehen?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (5. Februar 1998)

Da der Kommission das vom Herrn Abgeordneten genannte Vorhaben nicht bekannt ist, wird sie die erforderlichen Schritte unternehmen, um ausführliche Informationen dazu einzuholen und die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts zu gewährleisten.

Die Kommission ersucht den Herrn Abgeordneten jedoch, in künftigen schriftlichen Anfragen mehr Einzelheiten zu solchen Vorhaben mitzuteilen, um der Kommission eine vorläufige Bewertung zu ermöglichen.

Was die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über öffentliche Aufträge angeht, so stellt die Aufteilung eines Auftrags in mehrere Lose nicht bereits einen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht dar. Artikel 6 der Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge ((ABl. L 199 vom 9.8.1993. )) schreibt lediglich vor, daß der Auftragswert aller Lose bei der Errechnung des geschätzten Auftragswerts für den Vergleich mit dem Schwellenwert, ab dem die Richtlinie anwendbar ist, zu berücksichtigen ist. In jedem Fall überschreitet bereits der von dem Herrn Abgeordneten genannte Auftragswert für das 3,7 km lange Teilstück diesen Schwellenwert.

Die Kommission wird die italienischen Behörden auffordern zu begründen, warum der vom Herrn Abgeordneten genannte Auftrag nicht ausgeschrieben wurde, und prüfen, ob die Voraussetzungen für die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens im Sinne des Artikels 169 EG-Vertrag gegen Italien vorliegen.