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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0780/01

von Bart Staes (Verts/ALE) an den Rat

(15. März 2001)

Betrifft: Regierungskoalitionen mit rechtsextremen Parteien

Sollte der Vorsitzende der Forza Italia und EVP-Abgeordnete Silvio Berlusconi zum neuen Ministerpräsidenten Italiens gewählt werden, dann muß sich zeigen, ob die Europäische Union konsequent in ihrer Haltung gegenüber den Mitgliedstaaten ist. Es besteht die Gefahr, daß die Europäische Union mit zweierlei Maß misst. Wie es scheint, gibt es Regeln für die großen Mitgliedstaaten und andere Regeln für die kleinen Mitgliedstaaten. In den nächsten Monaten wird sich zeigen, ob es sich tatsächlich so verhält.

Die Forza Italia kann nur mit zwei Koalitionspartnern an die Macht kommen, die beide wichtige Elemente mit der österreichischen FPÖ von Jörg Haider gemein haben. Der wichtigste Verbündete Berlusconis und möglicherweise künftige stellvertretende Ministerpräsident, Gianfanco Fini von der Alleanza Nazionale, baute seine Partei auf den Ruinen der alten faschistischen Bewegung auf. Die Alleanza Nazionale hat sich zwar sehr bemüht, sich von ihren extremistischen Ursprüngen zu distanzieren, aber die Partei pflegt noch immer das Erbe der Mussolini-Ära. Der Vergleich mit den Nazi-Sympathien Haiders ist zutreffend.

Europa wird sich in Kürze mit einem politischen Dilemma konfrontiert sehen: Ist die Union bereit, dieselben Maßstäbe für mittelgroße und große Mitgliedstaaten anzulegen? Im vergangenen Jahr bildete die österreichische FPÖ eine Koalition mit der konservativen ÖVP. Die Tatsache, daß eine populistische Partei mit fremdenfeindlicher Reputation in einem Mitgliedstaat an die Macht kam, löste Entrüstung bei den übrigen 14 Mitgliedstaaten aus. Gegen Österreich wurden politische Sanktionen mit einer Aussetzung der bilateralen diplomatischen Kontakte verhängt.

Wird der Rat die gleichen Maßstäbe anwenden, wenn in Italien eine rechtsextreme Partei, nämlich die Alleanza Nazionale, nach den nächsten Wahlen Teil der Regierung sein wird, analog zu den Maßnahmen, die bei der Bildung der ÖVP-FPÖ-Koalition in Österreich ergriffen wurden? Falls nein, weshalb misst der Rat mit zweierlei Maß, wenn es um die Bildung einer Regierungskoalition mit einer rechtsextremen Partei in Österreich (FPÖ) einerseits und in Italien (Alleanza Nazionale) andererseits geht?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-0780/01 und E-0819/01

(13. Juli 2001)

Der Rat erinnert den Herrn Abgeordneten daran, daß die von ihm angesprochenen Maßnahmen betreffend Österreich nicht vom Rat, sondern von den Regierungen von 14 Mitgliedstaaten beschlossen worden sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0978/01

von Nuala Ahern (Verts/ALE) an die Kommission

(30. März 2001)

Betrifft: Mitteilungen der Kommission über Umweltrisiken von abgereichertem Uran

Welche Kontakte hat die Kommission mit dem British Defence Radiological Protection Service und der Defence Evaluation and Research Agency (DERA) bezüglich der Umweltrisiken durch abgereichertes Uran aufgenommen?

Gemeinsame Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0885/01, E-0977/01, E-0978/01 und E-0982/01

(5. Juni 2001)

Die Kommission lud internationale Organisationen (Weltgesundheitsorganisation (WHO), Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP), Internationale Atomienergie-Organisation (IAEO), Nordatlantikvertragsorganisation (NATO)) zu einem Rundtischgespräch zum Thema abgereichertes Uran am 31. Januar 2001 ein. Abgesehen vom Einladungsschreiben gab es keinen Schriftverkehr. Die Kommission unterrichtete die anderen Organisationen über die Veröffentlichung der Stellungnahme der Sachverständigengruppe gemäß Artikel 31 des Euratom-Vertrags vom 6. März 2001 und wurde ihrerseits über die Veröffentlichung des UNEP-Berichts vom 14. März 2001 in Kenntnis gesetzt.

Die Kommission stand mit den anderen Organisationen, die der Herr Abgeordnete erwähnt, nicht in Kontakt. Unter dem von den verschiedenen Organisationen, insbesondere der NATO, übermittelten Material befinden sich amerikanische Unterlagen, die auf das Büro für Umwelt- und Gesundheitswissenschaften des Verteidigungsministeriums hinweisen.

Es gibt umfangreiche Informationen über abgereichertes Uran (in Form von Unterlagen und im Internet). Die Gruppe der Sachverständigen hat eine großen Teil dieses Materials geprüft und viel Mühe darauf verwendet, festzustellen, wo es sich um echte, verlässliche Informationsquellen handelt. Die wichtigsten Verweise auf solche Quellen sind in der veröffentlichten Stellungnahme enthalten.

Die Kommission vertritt die Ansicht, daß es im Interesse aller Organisationen liegt, in möglichst großem Umfang Informationen auszutauschen, dabei aber in der Bewertung dieser Informationen vollkommen unabhängig zu bleiben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1460/01

von Christopher Heaton-Harris (PPE-DE) an die Kommission

(17. Mai 2001)

Betrifft: Haushaltsposten A-3022

Dem Haushaltsposten A-3022 (Studien- und Forschungszentrum) wurden für das Jahr 2000 und das Jahr 2001 1,5 Millionen zugewiesen.

Kann die Kommission mitteilen, welchen Organisationen und Zentren die Mittel dieses Postens in der Vergangenheit zugute kamen, und detaillierte Informationen über die durchgeführten Vorhaben vorlegen?

Wie viele neue und bestehende Organisationen suchten um diese Mittel für das Jahr 2001 an? Wie überprüft die Kommission den Einsatz der Gemeinschaftsmittel dieses Postens?

Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission

(16. Juli 2001)

Der Herr Abgeordnete wird davon in Kenntnis gesetzt, daß die Kommission jährlich einen Bericht über sämtliche Zuschüsse des Kapitels A-30 erstellt, dem die Begünstigten, die Höhe des Zuschusses und der Kofinanzierungsanteil zu entnehmen sind. Der Bericht, der dieses Jahr bereits dem Parlament (Sekretariat des Haushaltsausschusses) zugeleitet wurde, enthält insbesondere Informationen über die Begünstigten der Zuschüsse zu Lasten der Linie A-3022.

Die Projekte, die aus den Mitteln für das Jahr 2001 finanziert werden sollen, werden zur Zeit ausgewählt. Von 136 Vorschlägen, die bei der Kommission eingegangen sind, stammen 21 von Einrichtungen (Hochschulen oder Hochschullehrerverbände), die bei der Auswahl in den Vorjahren berücksichtigt worden waren.

Aus dieser Linie werden nicht die Betriebskosten der Einrichtungen finanziert, die Zuschüsse erhalten, sondern Kosten, die unmittelbar mit den Projekten zusammenhängen, für die die Zuschüsse gewährt werden. Kontrolliert wird die Verwendung der gewährten Zuschüsse durch Analyse des Schlußberichts und der Abrechnung, die jede Einrichtung bei Abschluss des Projekts vorzulegen hat. Diese Analyse geht der Zahlung des Restbetrags des Zuschusses voraus oder führt gegebenenfalls zur teilweisen Wiedereinziehung des Vorschusses.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0768/01

von Charles Tannock (PPE-DE) an die Kommission

(13. März 2001)

Betrifft: Turbo-Schweine

Was hat die Kommission unternommen, um die europäischen Verbraucher nach den Schweinemastskandalen in Österreich und Deutschland zu schützen, bei denen sich die illegale Verwendung von Antibiotika, Wachstumshormonen und Impfstoffen, die aus dem Fernen Osten und den USA nach Europa geschmuggelt worden waren, in österreichischen und deutschen Schweinebetrieben herausgestellt hatte und welche Maßnahmen hat sie getroffen, um sicherzustellen, daß kein in der EU verkauftes Tier mit verbotenen Stoffen behandelt wurde?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(6. Juni 2001)

Gemäß der Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen(1) müssen die Mitgliedstaaten und Drittländer, die Lebensmittel tierischen Ursprungs in die Gemeinschaft ausführen, den Einsatz, den Missbrauch und die unzulässige Verwendung von Tierarzneimitteln kontrollieren.

Die Mitgliedstaaten können diese Kontrollen im Betrieb, im Schlachthof oder an den Grenzkontrollstellen durchführen. Darüber hinaus lässt die Kommission die Fähigkeit der Mitgliedstaaten, diese Kontrollen durchzuführen, durch Inspektionen und Kontrollbesuche des Lebensmittel- und Veterinäramts überprüfen. Je nach den Ergebnissen dieser Inspektionen und Kontrollbesuche kann die Kommission Verbesserungen empfehlen, Verstoßverfahren einleiten, ein Drittland von der Liste der zur Ausfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs in die Gemeinschaft berechtigten Länder streichen oder eine Schutzmaßnahme treffen.

Daher ist die Kommission der Auffassung, daß die geltenden Vorschriften bei ordnungsgemäßer Anwendung geeignet sind, den Verbraucher vor Missbrauch und unzulässiger Verwendung von Tierarzneimitteln bei zur Lebensmittelerzeugung bestimmten Tieren zu schützen.

(1) ABl. L 125 vom 23.5.1996.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1531/01

von Roger Helmer (PPE-DE) an die Kommission

(15. Mai 2001)

Betrifft: 6. Rahmenrichtlinie

Kann die Kommission angeben, welche Vorkehrungen in der 6. Rahmenrichtlinie für die Mathematik-Forschung vorgesehen sind?

Antwort von Herrn Busquin im Namen der Kommission

(26. Juni 2001)

Die Kommission ist sich der großen Bedeutung der Mathematik in der wissenschaftlichen Forschung und ihrer Auswirkungen auf Innovationen vollauf bewusst. Unter dem neuen Rahmenprogramm wird diese Forschung ihren Platz durch ihren Beitrag zu den einzelnen vorrangigen Themenbereichen wie auch im Rahmen der Maßnahmen finden, die als Reaktion auf neu aufkommende wissenschaftliche und technische Erfordernisse vorgesehen sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0446/01

von Graham Watson (ELDR) an die Kommission

(16. Februar 2001)

Betrifft: Die Kennzeichnung von Arzneimitteln in Bezug auf Tierextrakte

Ausgangserzeugnisse tierischen Ursprungs sind für die Herstellung eines großen Teils von Arzneimitteln unverzichtbar. Da dies einigen Vegetariern Sorgen bereitet, welche Pläne hat der Pharmazeutische Ausschuss der EU, auf den Verpackungen von Arzneimitteln anzugeben, ob sie Tierextrakte enthalten?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(25. April 2001)

Arzneimittel sind Erzeugnisse, die Menschen verabreicht werden, entweder um Krankheiten vorzubeugen bzw. sie zu behandeln oder um eine medizinische Diagnose zu stellen.(1)

Durch die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften soll gewährleistet werden, dass sichere und wirksame Arzneimittel auf den Markt kommen und die Patienten informiert werden.

Zu diesem Zweck ist zum einen im Hinblick auf die Etikettierung der Arzneimittel vorgesehen, dass die Zusammensetzung nach Art und Menge der wirksamen Bestandteile angegeben wird und dass die Arzneiträger mit einer allgemein bekannten Wirkung, d. h. die Arzneiträger, die sich bei manchen Patienten entweder auf den Stoffwechsel auswirken oder allergieauslösend wirken, aufgeführt werden.

Zum anderen ist zur vollständigen Information der Patienten auch vorgesehen, dass der Beipackzettel die komplette Zusammensetzung nach Art der wirksamen Bestandteile und der Arzneiträger nennt.(2) Alle anderen, auch sehr vollständigen, Informationen auf dem Beipackzettel und der Etikettierung dienen einer korrekten Verwendung des Arzneimittels. Somit verfügt der Patient bezüglich der Zusammensetzung über detaillierte Informationen.

Daher ist entsprechend den geltenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften eine spezifische Angabe der tierischen Herkunft von Bestandteilen nicht angezeigt. Eine Änderung der Rechtsvorschriften ist nicht vorgesehen.

Wünschen Patienten jedoch weitergehende Informationen, so können sie diese bei Ärzten, Apothekern und den Angehörigen anderer Gesundheitsberufe erfragen.

(1) Richtlinie 65/65/EWG des Rates vom 26. Januar 1965 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneispezialitäten, ABl. B 22 vom 9.2.1965.

(2) Richtlinie 92/27/EWG des Rates vom 31. März 1992 über die Etikettierung und die Packungsbeilage von Humanarzneimitteln, ABl. L 113 vom 30.4.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0564/01

von Christopher Heaton-Harris (PPE-DE) an die Kommission

(27. Februar 2001)

Betrifft: Zuverlässigkeitserklärung für die GD Gesundheit und Verbraucherschutz

In der Sitzung des Ausschusses für Haushaltskontrolle vom 7. Februar 2001 erklärte Kommissionsmitglied Fischler, dass die exakte Fehlerrate bei den finanziellen Transaktionen in der GD Landwirtschaft 3,06 % betrug.

Kann das für Gesundheit und Verbraucherschutz zuständige Kommissionsmitglied im Geiste der Zusammenarbeit und Transparenz zwischen den Gemeinschaftsorganen eine entsprechende Angabe bezüglich der finanziellen Transaktionen in der Generaldirektion seines Zuständigkeitsbereichs machen, und wenn nein, warum nicht?

Gemeinsame Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen P-0553/01, E-0554/01, E-0555/01, E-0556/01, E-0557/01, E-0558/01, E-0559/01, E-0560/01, E-0561/01, E-0562/01, E-0563/01, E-0564/01, E-0565/01, E-0566/01, E-0567/01, E-0568/01, E-0569/01 und E-0570/01

(11. April 2001)

Die Kommission möchte den Herrn Abgeordneten daran erinnern, dass der Rechnungshof im Rahmen seiner Zuverlässigkeitserklärung für den Gesamthaushaltsplan keine Fehlerrate angibt, da es seiner Auffassung nach einer groben Vereinfachung gleichkäme, den Erfolg des Finanzmanagements der Kommission anhand dieses einzelnen Indikators zu beurteilen.

Vor drei Jahren hat der Rechnungshof daher beschlossen, von der Veröffentlichung einer globalen Fehlerrate abzusehen und seine Methode für die Aufstellung der Zuverlässigkeitserklärung zu verbessern, um dem für die Entlastung zuständigen Organ genauere Informationen an die Hand zu geben.

Darüber hinaus hat der Rechnungshof mehrfach geäußert, dass es völlig irreführend wäre, von der allgemeinen Fehlerrate eine Fehlerrate für z.B. einzelne Sektoren oder Generaldirektionen abzuleiten. In Anbetracht der begrenzten Zahl der Vorgänge, die der Rechnungshof prüft, ist es nicht möglich, eine zutreffende Fehlerrate für einzelne Bereiche festzulegen.

Folglich kann die Kommission dem Herrn Abgeordneten keine entsprechenden Informationen vorlegen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1356/01

von Vitaliano Gemelli (PPE-DE) an die Kommission

(7. Mai 2001)

Betrifft: Sprachliche Diskriminierung gegenüber italienischen Bürgern

Im Zusammenhang mit einem Schreiben von Herrn Marco Meneghini vom 18.3.2001 möchte der Fragesteller wissen, ob die angeprangerten Tatbestände der Wahrheit entsprechen.

In einigen europäischen Zeitungen erschienen Anzeigen zur Besetzung von Stellen in Büros für die Programme Socrates und Leonardo sowie für das Brüsseler Büro für die Jugend, die alle von der Kommission finanziert werden; die Angebote scheinen sich vorwiegend an französische bzw. englische Muttersprachler zu richten.

Nach einer punktuellen Überprüfung möchte der Fragesteller wissen, ob die angeprangerten Tatbestände der Wahrheit entsprechen und ob möglicherweise eine Rassendiskriminierung aufgrund der Sprache oder Nationalität vorliegt, die vom belgischen Gesetz zur Bekämpfung des Rassismus und von Artikel 211 der Europäischen Charta der Grundrechte ausdrücklich verboten ist.

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(5. Juli 2001)

Die Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts zur Freizügigkeit der Arbeitnehmer verbieten nicht nur deren offene Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, sondern auch den Rückgriff auf Einstellungskriterien, die in der Praxis eine Form der verdeckten Diskriminierung darstellen. Bedingungen, welche die in Anbetracht der Besonderheit der zu vergebenden Stelle erforderlichen Sprachkenntnisse betreffen, stellen grundsätzlich keine Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit dar (Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft(1)), jedoch kann in der Praxis der Rückgriff auf ein bestimmtes Kriterium wie z.B. die Muttersprache des Bewerbers zur Beurteilung eines bestimmten Niveaus der Kenntnisse im Verhältnis zum angestrebten Ziel als unverhältnismäßig angesehen werden (Urteil des Gerichtshofes vom 6. Juni 2000 in der Rechtssache C-281/98).

Organisationen, die wie die Büros für technische Unterstützung der Programme Sokrates, Leonardo oder Jugend Dienstleistungen im Auftrag der Kommission erbringen, müssen in vielen Sprachen arbeiten und beschäftigen Personen verschiedenster Nationalität und Muttersprache. Gelegentlich werden sie Personal benötigen, das über besonders gute Kenntnisse einer oder mehrerer bestimmter Sprachen verfügt. Dabei müssen sie sich an alle in Belgien geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften und somit auch an die Gemeinschaftsbestimmungen zur Freizügigkeit der Arbeitnehmer halten, wofür sie den belgischen Behörden gegenüber die Verwantwortung tragen.

(1) ABl. L 257 vom 19.10.1968.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1077/01 von John Cushnahan (PPE-DE) an den Rat. Menschenrechte im Iran.



Amtsblatt Nr. 340 E vom 04/12/2001 S. 0165 - 0166



SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1077/01 von John Cushnahan (PPE-DE) an den Rat (5. April 2001) Betrifft: Menschenrechte im Iran Die jüngsten Verhaftungen gewaltloser Oppositionsgruppen im Iran, die in einem inoffiziellen religiös-nationalistischen Bündnis zusammenarbeiten, werfen die Frage auf, ob die Iraner ihre Grundrechte ausüben können oder nicht. Mit welchen Schritten gedenkt der Rat, seinen Standpunkt in dieser Angelegenheit bekannt zu machen? Antwort (16. Juli 2001) Die EU hat vor Kurzem ihrer Sorge über die Menschenrechtslage in Iran Ausdruck gegeben, indem sie auch auf der diesjährigen Tagung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen einen Resolutionsentwurf über Iran vorgelegt hat (angenommen am 20. April 2001). Menschenrechtsfragen haben bei den Treffen im Rahmen des politischen Dialogs zwischen der EU und Iran, die zweimal im Jahr abgehalten werden, große Bedeutung. Die EU wird diese Fragen in ihren direkten Kontakten mit den iranischen Behörden auch weiterhin immer wieder zur Sprache bringen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0560/01

von Christopher Heaton-Harris (PPE-DE) an die Kommission

(27. Februar 2001)

Betrifft: Zuverlässigkeitserklärung für die GD Erweiterung

In der Sitzung des Ausschusses für Haushaltskontrolle vom 7. Februar 2001 erklärte Kommissionsmitglied Fischler, dass die exakte Fehlerrate bei den finanziellen Transaktionen in der GD Landwirtschaft 3,06 % betrug.

Kann das für Erweiterung zuständige Kommissionsmitglied im Geiste der Zusammenarbeit und Transparenz zwischen den Gemeinschaftsorganen eine entsprechende Angabe bezüglich der finanziellen Transaktionen in der Generaldirektion seines Zuständigkeitsbereichs machen, und wenn nein, warum nicht?

Gemeinsame Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen P-0553/01, E-0554/01, E-0555/01, E-0556/01, E-0557/01, E-0558/01, E-0559/01, E-0560/01, E-0561/01, E-0562/01, E-0563/01, E-0564/01, E-0565/01, E-0566/01, E-0567/01, E-0568/01, E-0569/01 und E-0570/01

(11. April 2001)

Die Kommission möchte den Herrn Abgeordneten daran erinnern, dass der Rechnungshof im Rahmen seiner Zuverlässigkeitserklärung für den Gesamthaushaltsplan keine Fehlerrate angibt, da es seiner Auffassung nach einer groben Vereinfachung gleichkäme, den Erfolg des Finanzmanagements der Kommission anhand dieses einzelnen Indikators zu beurteilen.

Vor drei Jahren hat der Rechnungshof daher beschlossen, von der Veröffentlichung einer globalen Fehlerrate abzusehen und seine Methode für die Aufstellung der Zuverlässigkeitserklärung zu verbessern, um dem für die Entlastung zuständigen Organ genauere Informationen an die Hand zu geben.

Darüber hinaus hat der Rechnungshof mehrfach geäußert, dass es völlig irreführend wäre, von der allgemeinen Fehlerrate eine Fehlerrate für z.B. einzelne Sektoren oder Generaldirektionen abzuleiten. In Anbetracht der begrenzten Zahl der Vorgänge, die der Rechnungshof prüft, ist es nicht möglich, eine zutreffende Fehlerrate für einzelne Bereiche festzulegen.

Folglich kann die Kommission dem Herrn Abgeordneten keine entsprechenden Informationen vorlegen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0746/01

von Nicholas Clegg (ELDR) an die Kommission

(13. März 2001)

Betrifft: Anstrengung des Streitschlichtungsverfahrens der WTO (Empfehlung der Kommission)

Wenn die Kommission dem Rat empfiehlt, in einer Sache das Streitschlichtungsverfahren der WTO anzustrengen, werden die Einzelheiten dieser Empfehlung dann öffentlich zugänglich gemacht, bevor der Rat seinen eigenen Beschluss fasst? Wenn nein, warum nicht?

Gemeinsame Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0746/01 und E-0747/01

(11. Mai 2001)

Die Kommission verfügt bekanntlich über zwei Möglichkeiten zur Durchsetzung des Rechts der Gemeinschaft im Wege von Streitschlichtungsverfahren der Welthandelsorganisation (WTO).

Die erste betrifft Maßnahmen im Rahmen der Verordnung über Handelshemmnisse, d.h. der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 zur Festlegung der Verfahren der Gemeinschaft im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zur Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln, insbesondere den im Rahmen der Welthandelsorganisation vereinbarten Regeln(1).

Wenn ersichtlich wird, daß genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung eines Untersuchungsverfahrens zu rechtfertigen, gibt die Kommission gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung die Einleitung eines Untersuchungsverfahrens im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bekannt, legt dort die eingegangenen Informationen in zusammengefasster Form dar und fordert die betroffenen Parteien auf, alle sachdienlichen Angaben zu übermitteln.

Beschließt die Kommission am Ende des Verfahrens die Einleitung eines Streitschlichtungsverfahrens vor der WTO, so werden gemäß Artikel 12 Absatz 4 der Verordnung des Rates die entsprechenden Beschlüsse mit Gründen versehen und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Ähnlich wird vorgegangen, wenn keine Maßnahmen ergriffen werden.

Als Hüterin der Verträge einschließlich der internationalen Abkommen kann die Kommission ferner ausgehandelte Rechte der Gemeinschaft außerhalb des Rahmens der Verordnung über Handelshemmnisse durchsetzen (vgl. Artikel 15 der Verordnung).

In diesem Fall konsultiert die Kommission den im Rahmen von Artikel 133 Absatz 3 EG-Vertrag geschaffenen besonderen Ausschuß.

In beiden Fällen hat die derzeitige Kommission im Sinne größerer Transparenz beschlossen, auf der Internetseite der Generaldirektion Handel den Wortlaut der von ihr im Namen der Gemeinschaft eingereichten Anträge auf Konsultationen im Rahmen der WTO und auf Einrichtung eines WTO-Panels zugänglich zu machen. In diesen Unterlagen wird beschrieben, welche Maßnahme oder Praktik vor der WTO angefochten wird und welche Rechtsvorschriften vermutlich verletzt wurden.

(1) ABl. L 349 vom 21.12.1994. Die Internetseite der GD Handel enthält ebenfalls eine Beschreibung dieser Verordnung.