SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0929/98

von Concepció Ferrer (PPE) an die Kommission

(26. März 1998)

Betrifft: Beihilfen für kleine und mittlere Unternehmen

Die Europäische Union stellt umfangreiche Mittel für Maßnahmen zugunsten der kleinen und mittleren Unternehmen zur Verfügung: im Zeitraum 1994-1999 beläuft sich die Mittelausstattung ungefähr auf 1 Milliarde Ecu.

Trotz dieser bedeutenden Ausstattung wurden laut dem Bericht des Rechnungshofs aufgrund von Problemen bei den Verfahren zur Koordinierung, Weiterverfolgung und Kontrolle der Beihilfen sowie aufgrund des Fehlens einer kohärenten Strategie nicht die erwünschten Ergebnisse erzielt, obwohl aus den von den Mitgliedstaaten und der Kommission durchgeführten Untersuchungen hervorgeht, daß der Nettozuwachs an effektiver Beschäftigung auf die finanzierten Maßnahmen zurückzuführen ist.

Welche Pläne hat die Kommission für den Zeitraum 1999-2004, um die vom Rechnungshof beanstandeten Mängel bei der Abwicklung der Maßnahmen zugunsten der kleinen und mittleren Unternehmen zu beseitigen?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission

(2. Juni 1998)

Die Frau Abgeordnete bezieht sich in ihrer Anfrage auf die Gemeinschaftsinitiative für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) mit einer Mittelausstattung von 1 Mrd. Ecu für den Zeitraum 1994-1999. Die Kommission hat in ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage E-930/98 der Frau Abgeordneten(1) genaue Zahlen über die Mittelbindungen und Zahlungen im Rahmen dieser Gemeinschaftsinitiative vorgelegt, aus denen hervorgeht, daß 51 % der Mittel gebunden und knapp 30 % ausgezahlt worden sind.

Die Strukturfonds, speziell der Europäische Fonds für regionale Entwicklung und der Europäische Sozialfonds, haben über die von ihnen finanzierten Operationellen Programme, die Gemeinschaftsinitiativen und die Pilotprojekte wesentlichen Einfluß auf die Entwicklung der KMU. Im aktuellen Programmplanungszeitraum dürften Strukturfondsmittel in Höhe von etwa 20 Mrd. Ecu für die KMU verwendet werden. In diesem Betrag sind jedoch die den Unternehmen indirekt zugute kommenden Maßnahmen, wie Infrastrukturmaßnahmen, noch nicht berücksichtigt. Die Kommission hat ausserdem eine thematische Bewertung der Wirkung der Strukturfonds auf die KMU in die Wege geleitet. Aufgrund der Ergebnisse, die Ende 1998 vorliegen werden, soll die Wirkung der Strukturfonds auf die Entwicklung der KMU im neuen Programmplanungszeitraum 2000-2006 verbessert werden.

Die Kommission weist darauf hin, daß grundsätzlich die Mitgliedstaaten für die Erarbeitung und die Durchführung der Programme, und insbesondere für die Projektauswahl zuständig sind. Im nächsten Programmplanungszeitraum werden die Mitgliedstaaten bei der Programmdurchführung und -begleitung eine wesentlich wichtigere Rolle spielen, wenn Parlament und Rat die von der Kommission vorgeschlagene Grundidee einer stärkeren Dezentralisierung und Vereinfachung der Fonds befürworten. Auch wird die vorgeschlagene erweiterte Partnerschaft mit Beteiligung der Wirtschafts- und Sozialpartner voraussichtlich zu einem besseren Management der Operationellen Programme beitragen, die Maßnahmen zugunsten der KMU enthalten.

Die Kommission wird sich bemühen, geeignete Schritte zu unternehmen und die erforderlichen Informationen bereitzustellen, um auf die Bemerkungen im Bericht des Rechnungshofs zu antworten.

Schließlich hat die Kommission auch im Rahmen ihrer Maßnahmen zur Koordinierung der Gemeinschaftspolitiken für die KMU und im Anschluß an die Entschließung des Rates vom 9. Dezember 1996(2) mit der Vorbereitung einer Empfehlung darüber begonnen, wie der Zugang der KMU zu den Gemeinschaftsprogrammen verbessert werden kann. Diese Empfehlung wird auf die Gemeinschaftsprogramme mit wesentlicher Wirkung auf die Entwicklung der KMU, wie auf die Strukturfonds sowie die Forschung und die Innovation Bezug nehmen.

(1) ABl. C 354 vom 19.11.1998, S. 40.

(2) ABl. C 18 vom 17.1.1997.