SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0651/02

von Juan Naranjo Escobar (PPE-DE) an die Kommission

(8. März 2002)

Betrifft: Short message service auf dem Gebiet der Union

Das SMS (short message service), das dazu benutzt wird, um von Mobiltelefonen kurze Nachrichten weiter zu leiten, hat dazu beigetragen, eine Aktivität populär zu machen, die noch vor kurzem unbekannt war und die vergangenes Jahr milliardenfach benutzt wurde.

Obwohl das Instant Messenging bereits im Internet existierte, wo es eine bedeutende Anzahl von Surfern gibt, die in Realzeit miteinander kommunizieren, hat der Übergang vom Monitor zum Display des Mobiltelefons hier einen neuen Geschäftsbereich eröffnet.

Bei einigen Mobiltelefonbetreibern machen die SMS einen wichtigen Teil ihrer Einnahmen aus. Andererseits bieten außer diesen Betreibern andere Unternehmen besondere Netzdienstleistungen an, wie z. B. Wettervorhersagen, Informationen über Finanzoperationen oder Suchdienste, Wettbewerbe usw., die der Benutzer neben den Gebühren für den Netzbetreiber zusätzlich zahlen muss.

Es kommt vor, dass die Kunden, die bestimmte Dienstleistungen in Anspruch nehmen, verpflichtet sind, Gebühren für die Übermittlung von Nachrichten nach außen zu zahlen, bei denen es sich um eine eindeutig nachteilige und von der Nutzung des Internets abweichende Behandlung handelt.

Wenn man ein SMS in einen anderen Mitgliedstaat übermittelt, kann das internationale Roaming die Übermittlungskosten vervielfachen sollte eine Übermittlung von SMS überhaupt möglich sein. Welche Maßnahmen trifft die Kommission, damit die Telefonnetzbetreiber der Verbreitung dieser Art von Nachrichten auf dem Gebiet der Union keine Hindernisse in den Weg stellen? Da die SMS Teil der Informationsgesellschaft sind, ist die Kommission nicht der Auffassung, dass die Telefonnetzbetreiber die Einführung von Benutzungsgebühren mit einem niedrigeren Preis fördern sollten, wie es bereits beim Internet geschehen ist, wodurch sich eine ähnliche Behandlung ergeben würde?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(26. April 2002)

Der am 14. Februar 2002 verabschiedete neue Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze(1) und -dienste ist darauf gerichtet, zum Nutzen der Verbraucher im Hinblick auf Preise, Qualität und das Preis-Leistungs-Verhältnis den Wettbewerb in der Branche anzukurbeln. Damit wird unter anderem ein flexibler Rechtssetzungsmechanismus geschaffen, der es gestatten soll, mit künftigen Technologie- und Marktentwicklungen Schritt zu halten und EU-weit gleiche Bedingungen zu schaffen, indem die einheitliche Anwendung der Vorschriften durch einen Koordinierungsmechanismus auf EU-Ebene gewährleistet wird.

Nach diesem Rechtsrahmen, der von den Mitgliedstaaten bis Mitte 2003 umzusetzen ist, können alle möglichen Märkte analysiert und bewertet werden. Wird festgestellt, dass auf einem bestimmten Markt kein Wettbewerb herrscht, können die nationalen Regulierungsbehörden geeignete Auflagen erteilen oder Gegenmaßnahmen treffen.

Anhang I der Rahmenrichtlinie enthält ein Verzeichnis derjenigen Märkte für elektronische Kommunikationsprodukte und -dienste, deren Merkmale die Auferlegung von Verpflichtungen rechtfertigen können, die in den spezifischen Richtlinien festgelegt sind. Die Festlegung der Märkte muss in Übereinstimmung mit den Grundsätzen des Wettbewerbsrechts erfolgen. In diesem Verzeichnis der relevanten Märkte wird zwar der SMS-Markt gegenwärtig nicht als eigenständiger Markt aufgeführt, die nationalen Regulierungsbehörden müssen aber eine Wettbewerbsprüfung für den einzelstaatlichen Markt für internationale Roamingdienste durchführen.

Im Zusammenhang mit der Umsetzung des neuen Rechtsrahmens trifft die Kommission eine Reihe von Maßnahmen, darunter:

a) Veröffentlichung von Leitlinien auf Gemeinschaftsebene, die im Einklang mit den Grundsätzen des Wettbewerbsrechts stehen und für die nationalen Regulierungsbehörden bei der Prüfung, ob auf einem bestimmten Markt wirksamer Wettbewerb herrscht, verbindlich sind,

b) Erlass einer Empfehlung über die relevanten Produkt- und Dienstmärkte auf der Grundlage von Anhang I der Rahmenrichtlinie im Anschluss an die Anhörung der Öffentlichkeit und der nationalen Regulierungsbehörden.

(1) KOM(2000) 393.