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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3475/98

von Giacomo Leopardi (PPE) an die Kommission

(25. November 1998)

Betrifft: Studien, Vorschläge, Initiativen oder Rechtsakte über den Arzneimittelvertrieb und die Apothekendienste

Kann die Kommission mitteilen, ob sie sich derzeit mit irgendwelchen Studien, Vorschlägen, Initiativen oder Rechtsakten für den Arzneimittelvertrieb und die Apothekendienste befasst?

Wenn ja, kann sie möglichst detailliert darüber Auskunft geben, um welche Studien, Vorschläge, Initiativen oder Rechtsakte es sich dabei handelt?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission

(5. Januar 1999)

Nach Ansicht der Kommission ist die derzeitige Rechtslage in bezug auf den Arzneimittelvertrieb und die Apothekendienste im grossen und ganzen zufriedenstellend.

In ihrer Mitteilung über den Binnenmarkt für Arzneimittel(1) hat die Kommission jedoch unterstrichen, daß die Leistungen der Apotheken in etlichen Mitgliedstaaten über 25 % der Endkosten (ohne Steuern) eines Arzneimittels ausmachen. Es dürfte nur eine Frage der Zeit sein (und der Fähigkeit, Zugang zum Markt zu bekommen), daß neue Wege der Arzneimittelabgabe an den Verbraucher, insbesondere die wachsenden Möglichkeiten des elektronischen Handels, die Behörden veranlassen werden, Überlegungen darüber anzustellen, welche Einsparungen sich bei diesem Teil der Arzneimittelkosten vornehmen lassen.

Als Beitrag zu den Überlegungen zu diesen und ähnlichen Fragestellungen hat die Kommission eine Studie über den elektronischen Handel im Arzneimittelsektor in Auftrag gegeben, die erstmals bei der Gesprächsrunde über die Vollendung des Binnenmarktes für Arzneimittel am 7. Dezember 1998 in Paris diskutiert wurde.

(1) KOM(98) 588 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3545/98

von Friedrich Wolf (V) an die Kommission

(18. November 1998)

Betrifft: Steuerharmonisierung

Welche Konsequenzen gedenkt die Kommission im Bereich der Steuerharmonisierung und der steuerlichen Koordinierung aus der Veränderung der Verhältnisse im Rat nach den Bundestagswahlen in Deutschland zu ziehen? Ergeben sich aus der Tatsache, daß neben anderen wichtigen Mitgliedstaaten nun auch in Deutschland Grüne und SozialdemokratInnen an der Regierung sind, neue Chancen für die Verminderung des Dumping-Steuerwettbewerbs in Europa?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(14. Januar 1999)

Die Bekämpfung des schädlichen Steuerwettbewerbs hat am 1. Dezember 1997 die einstimmige Unterstützung des Rates "Wirtschaft und Finanzen" erfahren und wurde auf der Tagung desselben Rates am 1. Dezember 1998 klar bekräftigt.

In der Erkenntnis, daß es eines koordinierten Vorgehens auf europäischer Ebene bedarf, um noch bestehende Verzerrungen auf dem Binnenmarkt abzubauen, erhebliche Einbussen beim Steueraufkommen zu vermeiden und die Steuerstrukturen beschäftigungsfreundlicher zu gestalten, wurde ein Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung angenommen, der schädlichen Steuermaßnahmen vorbauen soll.

Diese politische Verpflichtung beruht auf Einstimmigkeit. Der Herr Abgeordnete wird der Kommission sicherlich darin zustimmen, daß es hier um den Ausdruck einer positiven Grundhaltung geht, deren Umsetzung weiterverfolgt und stimuliert werden sollte.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3280/98

von Mark Watts (PSE) an die Kommission

(30. Oktober 1998)

Betrifft: Entsorgung von Klärschlamm

Durch die EU Gesetzgebung wird in Kürze die Einbringung von Klärschlamm ins Meer verboten sein. Welche alternativen Entsorgungsmöglichkeiten gibt es dann für Klärschlamm?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(17. Dezember 1998)

Bisher wurde Klärschlamm auf vier Wegen beseitigt: Verwertung in der Landwirtschaft, Verbrennung, Deponielagerung und Einbringen ins Meer. Aus Umweltschutzgründen ist das Einbringen ins Meer nach dem Umweltrecht der Gemeinschaft ab Ende 1998 verboten. Gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Richtlinie 91/271/EWG(1) über die Behandlung von kommunalem Abwasser "tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß bis zum 31. Dezember 1998 das Einbringen von Klärschlamm in Oberflächengewässer durch Schiffe, durch das Ableiten über Leitungssysteme oder auf anderem Wege stufenweise eingestellt wird".

Sofern bei der Verwendung von Klärschlamm in der Landwirtschaft die Schwermetallkonzentrationen die in der Richtlinie 86/278/EWG(2) für den Schutz der Umwelt und insbesondere des Bodens festgelegten Werte nicht übersteigen und der Schlamm zur Verminderung seiner Gärfähigkeit behandelt wird, bietet seine Verwendung als Dünge- oder Bodenverbesserungsmittel in der Landwirtschaft eine Verwertungsoption. Klärschlamm ist im Grunde genommen ein Gemisch aus organischen Stoffen und Nährstoffen wie Stickstoffverbindungen und Kalium. Nach Artikel 14 Absatz 1 der Richtlinie 91/271/EWG ist " Klärschlamm aus der Abwasserbehandlung nach Möglichkeit wiederzuverwenden. Bei der Wiederverwendung sind Belastungen der Umwelt auf ein Minimum zu begrenzen ". Die Richtlinie 86/278/EWG hat zum Ziel, die korrekte Verwendung von Klärschlamm zu fördern.

Die Verbrennung von Klärschlamm mit Energienutzung kann eine vernünftige Beseitigungsoption darstellen, wenn der Schlamm zu stark verschmutzt ist, um in der Landwirtschaft verwendet werden zu dürfen. Die Verbrennung ist in der Regel ziemlich kostspielig und sollte nur in Betracht gezogen werden, wenn eine Verwertung in der Landwirtschaft ausgeschlossen ist.

Eine Lagerung in einer Deponie ist zwar nach dem Gemeinschaftsrecht nicht verboten, sollte jedoch als die am wenigsten umweltfreundliche Beseitigungslösung betrachtet werden. Klärschlamm besteht vorwiegend aus organischen Stoffen, die sich während der Lagerung zersetzen und dadurch das Treibhausgas Methan abscheiden.

(1) ABl. L 135 vom 30.5.1991.

(2) ABl. L 181 vom 4.7.1986.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3499/98

von Arlene McCarthy (PSE) an die Kommission

(25. November 1998)

Betrifft: Einsatz privater Berater durch die Kommission

Im Rahmen der Strukturfondsreform beabsichtigt die Kommission, die Arbeitsweise der Strukturfondsprogramme weiter zu dezentralisieren und sich aus der täglichen Verwaltung der Programme zugunsten einer stärkeren Aufsichtsfunktion der Kommission zurückzuziehen. Wieviele Berater hat die Kommission während des Programms 1994-1999 für die Verwaltung der nachstehenden Programme verpflichtet?

Wie hoch waren die Gesamtkosten, und welchen prozentualen Anteil an den Programmitteln macht dies aus:

- in der EU insgesamt,

- in bezug auf die einzelnen Ziele: 1,2, 3, 4, 5b und 6

- sowie in bezug auf die einzelnen Gemeinschaftsinitiativen?

Kann die Kommission Einzelheiten vorlegen?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission

(26. Januar 1999)

Die im Rahmen der Strukturfonds geleistete technische Hilfe ist weitgehend Bestandteil der Operationellen Programme. Sie kann für einen begrenzten Mittelanteil aber auch direkt über die Kommission laufen.

Im erstgenannten Fall wird die technische Hilfe von den Behörden verwaltet, die für die Durchführung der Programme zuständig sind, und nicht von der Kommission.

Im zweiten Fall ist die Inanspruchnahme durch die verschiedenen Strukturfondsverordnungen geregelt. Die Aufschlüsselung erfolgt nicht nach Zielen sondern nach Fonds, und die Hilfe betrifft vor allem Studien, Evaluierungen, Informations- und Öffentlichkeitskampagnen sowie Maßnahmen zur Vorbereitung und nachfolgenden Überwachung der Interventionen. Die Hilfe wird in unterschiedlicher Form gewährt: Subventionen, Beraterverträge, spezifische Vereinbarungen oder Rahmenverträge.

In den Jahresberichten der Strukturfonds wird veröffentlicht, welche Ausgaben hierfür getätigt wurden. Die Zahlen für den Zeitraum 1994/1997 für die einzelnen Fonds können dem 9. Jahresbericht (1997)(1), S. 50 bis 52 (französische Fassung), entnommen werden. Neuere Gesamtinformationen hat die Kommission dem Parlament im übrigen im Rahmen der Prüfung vorgelegt, welche das Parlament zur Frage der Verbuchung von Ausgaben für technische Hilfe und Amtshilfe als operationelle Mittel angeordnet hat.

(1) KOM(98) 562 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2494/98

von Graham Mather (PPE) an die Kommission

(30. Juli 1998)

Betrifft: Transport von Schlachtpferden aus Osteuropa

Nach Angaben der Kommission wurden im Jahr 1994 mehr als 120.000 Pferde zu Schlachtzwecken von Osteuropa in die EU befördert.

1. Verfügt die Kommission über aktuellere Zahlen?

2. Ist die Kommission davon überzeugt, daß die Tierschutzbestimmungen der EU in diesen Fällen beachtet werden, insbesondere die Regeln für den Lebendtransport von Tieren?

3. Welche Überwachungssysteme zur Sicherstellung der Anwendung dieser Regeln bestehen, und hält die Kommission diese Systeme für angemessen?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission

(19. Oktober 1998)

1. Die Kommission wird dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments direkt eine Tabelle zusenden.

2. Der Kommission ist bekannt, daß die Bedingungen, unter denen Schlachtpferde und andere Nutztiere von Drittländern in Osteuropa in bestimmte Mitgliedstaaten transportiert werden, nicht immer zufriedenstellend sind.

3. Was die Verfahren zur Überwachung und Sicherstellung der Anwendung der gemeinschaftlichen Tierschutzbestimmungen während des Transports anbelangt, so macht die Kommission den Herrn Abgeordneten darauf aufmerksam, daß die Mitgliedstaaten dafür zuständig sind sicherzustellen, daß die Anforderungen der Richtlinie 91/628/EWG des Rates über den Schutz von Tieren beim Transport(1) erfuellt werden. Nach Auffassung der Kommission haben die bisher von den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen nicht immer die gewünschte Wirkung gezeigt, insbesondere in Mitgliedstaaten, in denen die Richtlinie 95/29/EG des Rates(2) (die beträchtliche Änderungen der Richtlinie 91/628/EWG beinhaltet) noch nicht oder noch nicht vollständig in einzelstaatliches Recht umgesetzt wurde.

Die Kommission hat auf der Grundlage von Artikel 10 der Richtlinie 91/628/EWG von ihrem Recht Gebrauch gemacht, selbst Kontrollen durchzuführen, und Kontrollbesuche in allen Mitgliedstaaten durchgeführt. Die Beanstandungen wurden an die betreffenden Mitgliedstaaten weitergeleitet mit der Aufforderung, entsprechende Maßnahmen zu treffen, um die gemeinschaftlichen Tierschutzvorschriften zu erfuellen. Die Kommission beabsichtigt eine Ausweitung dieser Kontrollen, sobald die Ausbildung des zusätzlichen tierärztlichen Personals abgeschlossen ist, das derzeit eingestellt wird. Die Kommission plant unter anderem auch eine Ausweitung der Kontrollen an den tierärztlichen Grenzkontrollstellen an den Ostgrenzen der Gemeinschaft und eine Intensivierung der Zusammenarbeit mit den osteuropäischen Ländern, die zur Durchsetzung der gemeinschaftlichen Tierschutzvorschriften und zur Sicherstellung eines besseren Schutzes von Pferden und anderen Nutztieren beitragen werden.

(1) ABl. L 340 vom 11.12.1991.

(2) ABl. L 148 vom 30.6.1995.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3212/98

von Bernd Lange (PSE) an die Kommission

(27. Oktober 1998)

Betrifft: Dauer der Abrechnung von Kosten bei Sokrates-Projekten

Mehrfachen Berichten von Sokrates-Projektträgern in Deutschland zufolge kann sich die Erstattung der Kosten mehr als ein Jahr hinziehen. Da diese Kosten zuvor von den Projektträgern ausgelegt werden müssen, bedeutet diese lange Erstattungsfrist eine hohe finanzielle Belastung, die gerade für kleinere Projektträger schwer zu tragen ist.

Wie gedenkt die Kommission die Bearbeitung der Abrechnungen bei Sokrates-Projekten zu beschleunigen und so kleinere Projektträger nicht zu benachteiligen?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission

(8. Februar 1999)

In den Vorschriften zur Durchführung des Programms SOKRATES ist nicht vorgesehen, daß der Koordinator die Gesamtkosten eines Projekts bis zum Eingang des Kommissionszuschusses vorstreckt.

Die Kommission leistet vielmehr beträchtliche Vorschüsse (80 % oder mehr ab Anlaufen der Projekte), um zu verhindern, daß die Kosten der SOKRATES-Projekte, gerade für kleinere Projektträger, eine zu grosse finanzielle Belastung darstellen. Lediglich der Restbetrag des Zuschusses wird zum Projektende nach Vorlage eine Abrechnung der getätigten Ausgaben überwiesen.

Die Zahlung dieser Restbeträge erfolgt nach Prüfung der Abschlußberichte und Schlussabrechnungen der Projekte. Die Kommission bemüht sich um eine zuegige Prüfung dieser von den Projektkoordinatoren eingereichten Unterlagen, damit die Restbeträge umgehend überwiesen werden können. Die vom Herrn Abgeordneten angesprochene Verzögerung stellt eine Ausnahme dar, die nur durch besondere, projektinterne Schwierigkeiten erklärt werden kann.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3135/98

von Cristiana Muscardini (NI) an die Kommission

(16. Oktober 1998)

Betrifft: Nichterfolgte Ausschreibung für Organisation der Wasserversorgung in Ivrea

Der Stadtrat von Ivrea (Turin) hat am 01.06.1998 die Gründung eines gemischtwirtschaftlichen Unternehmens für die Gesamtheit der öffentlichen Dienstleistungen zur Gewinnung, Zuleitung und Verteilung von Wasser zu zivilen Zwecken, die Entsorgung und Reinigung des Abwassers beschlossen. Für die Gründung dieses Unternehmens mit mehrheitlich staatlicher Beteiligung sind die Firmen nach dem Verfahren von Privatverhandlungen eingeladen worden.

Da es sich um öffentliche Arbeiten (nach den ersten Daten handelt es sich um 20 Mrd Lire), werden an die Kommission die folgenden Fragen gerichtet:

1. Ist sie über das Thema informiert?

2. Kann sie, da es sich um ein Privatunternehmen mit staatlicher Mehrheit handelt, im Hinblick auf die satzungsmässigen Aufgaben dieses Unternehmens angeben, ob die bei der Gründung des Unternehmens angewandten Regeln den Gemeinschaftsrichtlinien für öffentliche Aufträge entsprechen?

3. Wenn nein, welche Maßnahmen sind vorgesehen, um den Primat des Rechts wiederherzustellen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(11. Dezember 1998)

Die Kommission wird mit den italienischen Behörden Verbindung aufnehmen, um zu prüfen, ob die öffentlichen Aufträge im Rahmen des von der Frau Abgeordneten erwähnten Verfahrens mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3672/98

von Gerhard Hager (NI) an den Rat

(4. Dezember 1998)

Betrifft: Finanzvereinbarungen mit Tschechien

Kommissar Hans van den Brök hat bei seinem Besuch in der Tschechischen Republik Anfang Oktober mit dem tschechischen Finanzminister Svoboda drei Finanzvereinbarungen unterzeichnet, aus denen sich Zahlungen an Tschechien in Höhe von 36,9 Mio. ECU ergeben (PHARE-Mittel). Unter anderem sollen davon 4,8 Mio. ECU zur Verstärkung der Aussengrenzen von der EU zur Verfügung gestellt werden.

1. Für welche konkreten Projekte werden die 4,8 Mio. ECU zur Verstärkung der Aussengrenzen ausgegeben?

2. Werden damit auch Projekte für den Bau von Auffanglagern an der jetzigen Aussengrenze zu Deutschland und Österreich finanziert?

3. Sind die Zahlungen an konkrete Fortschritte beim Kampf gegen das Schlepperunwesen gebunden?

4. Was ist der Inhalt der beiden anderen Vereinbarungen betreffend die grenzueberschreitende Zusammenarbeit der Tschechischen Republik mit Deutschland (7 Mio. ECU) und mit Österreich (2,9 Mio. ECU)?

5. Warum wurden diese beiden Vereinbarungen von der Kommission unterzeichnet?

Antwort

(9. März 1999)

Der Rat ist nicht in der Lage, die von dem Herrn Abgeordneten gestellten Fragen zu beantworten; diese fallen vielmehr im Rahmen der Durchführung des PHARE-Programms unter die Zuständigkeit der Kommission.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 3766/98 von Susan WADDINGTON an die Kommission. Behandlung von Bürgern bei Grenzkontrollen



Amtsblatt Nr. C 207 vom 21/07/1999 S. 0126



SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3766/98 von Susan Waddington (PSE) an die Kommission (11. Dezember 1998) Betrifft: Behandlung von Bürgern bei Grenzkontrollen Mit welchen Maßnahmen will die Union sicherstellen, daß die für Grenzkontrollen zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten die Rechte und die Würde der Frau bei Paßkontrollen, Befragungen, Leibesvisitationen und ähnlichen Handlungen respektieren?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2492/98

von Richard Corbett (PSE) und Bernie Malone (PSE) an die Kommission

(30. Juli 1998)

Betrifft: M62 Liverpool-Hull-Korridor

Ist die Kommission auch der Auffassung, daß der M62-Korridor eine transeuropäische Verbindung ist, die nicht nur für Nordengland, sondern auch für Irland Bedeutung hat, da der irische Handel mit Kontinentaleuropa hauptsächlich über diese Route abgewickelt wird?

Ist der Kommission bekannt, daß ein 7 km langes Anschlußstück zwischen dem Ende der M62 und den Liverpooler Hafenanlagen die einzige Strecke ist, die nicht als Autobahn ausgebaut ist und wo Lastkraftwagen städtische Strassen von Liverpool oder Sefton befahren müssen, um zu den Hafenanlagen zu gelangen?

Wurde die Kommission von dem Vorschlag unterrichtet, den stillgelegten Eisenbahntunnel zwischen Edge Hill und Waterloo Dock zu relativ niedrigen Kosten zu einem Strassentunnel umzubauen, was eine bestechend einfache Lösung dieses Problems darstellte?

Käme ein derartiges Projekt für eine EU-Förderung aus Mitteln des TENS-Haushalts oder des EFRE in Frage?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(2. Oktober 1998)

Die Gemeinschaft hat die Bedeutung des M62-Korridors als transeuropäische Verbindung dadurch anerkannt, daß sie ihn in die Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes aufgenommen hat (Entscheidung Nr. 1692/96/EG). Alle Projekte, die zum Ausbau des Korridors als TEN-Strecke beitragen, können im Rahmen des TEN-Haushalts grundsätzlich mit Gemeinschaftsmitteln unterstützt werden. Nach dem EG-Vertrag müssen Anträge für TEN-Mittel von der Regierung des betreffenden Mitgliedstaates bzw. mit dessen Unterstützung eingereicht werden. Ein solcher Antrag in Bezug auf den M62-Ausbau wurde nicht gestellt.

Der Ausbau der Autobahninfrastruktur gilt im Rahmen des einheitlichen Ziel-1-Raumplanungsdokuments für Merseyside 1994-1999 als nicht förderwürdig. Die Ausweitung der M62 in den Raum Liverpool hinein kann daher derzeit nicht durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung gefördert werden. Die Kommission wurde auf informellem Wege auf einen Vorschlag aufmerksam gemacht, einen stillgelegten Eisenbahntunnel zu einem Strassentunnel für den Verkehr zwischen den Hafenanlagen von Liverpool und der Autobahn M62 umzubauen, sie hat jedoch für ein solches Projekt keine detaillierten Pläne gesehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3733/98

von Brendan Donnelly (PPE) an die Kommission

(11. Dezember 1998)

Betrifft: MwSt. auf Mitgliedschaft in Golfclubs

Könnte die Kommission sich dazu äussern, ob es in Spanien legal ist, MwSt. auf die Mitgliedschaft in Sportvereinen wie z.B. Golfclubs zu erheben!

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(29. Januar 1999)

Nach Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe m) der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie 77/388/EWG(1) befreien die Mitgliedstaaten bestimmte in engem Zusammenhang mit Sport und Körperertüchtigung stehende Einrichtungen, die Dienstleistungen ohne Gewinnstreben an Personen erbringen, die Sport oder Körperertüchtigung ausüben.

Die neuen seit 1. Januar 1999 geltenden spanischen Rechtsvorschriften sehen eine allgemeine Befreiung für sportliche Tätigkeiten nach den Voraussetzungen der Sechsten Richtlinie vor. Demnach ist die Mitgliedschaft in Sportvereinen, z. B. Golf-Clubs, die diese Voraussetzungen erfuellen, in Spanien von der MwSt befreit.

(1) ABl. L 145 vom 13.6.1977.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2896/98

von Angela Sierra González (GÜ/NGL) und Alonso Pürta (GÜ/NGL) an die Kommission

(28. September 1998)

Betrifft: Kontrolle von Gepäckverlusten und Schadenersatzleistungen

Die gegenwärtige Dichte im Luftverkehr und der Zustand der Flughafeninfrastruktur in allen Gemeinschaftsländern hat für die Fluggäste zur Folge gehabt, daß es zu einer erheblichen Zunahme von Gepäckverlusten während der letzten Monate gekommen ist.

Dieser Umstand wird durch den Schaden verschärft, der nicht nur dem Passagierlinienverkehr, sondern dem immer grösseren Prozentsatz von Benutzern, die mit diesem Transportmittel zu ihrem Urlaubsziel reisen, zugefügt wird.

Die Unannehmlichkeiten für die Verbraucher werden nicht durch ausreichende Schadenersatzleistungen zum Ausgleich des erlittenen Vermögensverlusts aufgewogen, da es sich dabei um äusserst niedrige Pauschalbeträge handelt, die nicht einmal den grösseren Teil der verlorenen Gegenstände decken.

Welche Auffassung vertritt die Kommission im Hinblick auf die von der Gesamtheit der europäischen Luftverkehrsgesellschaften im Fall von Gepäckverlusten geleisteten Entschädigungen und wie steht sie zu der Frage, ob diese ausreichen, um die den Reisenden verursachten Schäden zu ersetzen?

Ist die Kommission nicht der Meinung, daß die geltenden Mindestbeträge für Schadenersatzleistungen sowohl im Fall von Gepäckverlust als auch im Fall von verzögerter Übergabe überprüft werden sollten?

Hat die Kommission die Möglichkeit bedacht, zur Gewährleistung des Verbraucherschutzes eine Regelung zu schaffen, in der bei Gepäckverlust oder verzögerter Übergabe eine Mindestentschädigung für den Reisenden festgelegt wird, mit der es ihm möglich wird, die Mindestausgaben für seinen Lebensunterhalt zu bestreiten?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(23. Oktober 1998)

Die Abgeordneten werden auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-2163/98 von Herrn White(1) verwiesen.

(1) Siehe Seite 4.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3641/98

von John McCartin (PPE) an die Kommission

(3. Dezember 1998)

Betrifft: Wert der Nahrungsmittelhilfe für Rußland

Kann die Kommission erläutern, wie Nahrungsmittelhilfe der EU für Rußland im Wert von etwa 400 Mio Ecu derzeit bewertet wird und ob diese 400 Mio Ecu den Wert der Nahrungsmittel zu Gemeinschaftspreisen oder den Wert darstellen, der normalerweise für auf dem Weltmarkt verkaufte Überschüsse angesetzt wird? Kann die Kommission den Wert der Hilfsvorschläge sowohl in Gemeinschaftspreisen als auch in Weltmarktpreisen angeben?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(13. Januar 1999)

Nach dem formellen Ersuchen Rußlands um Nahrungsmittelhilfe vom 12. November 1998 und den ersten positiven Reaktionen des Rats und des Parlaments hat die Kommission dem Rat und dem Parlament als Dringlichkeitsmaßnahme ein Nahrungsmittellieferungsprogramm vorgeschlagen. Der Vorschlag stützt sich auf Artikel 43 EG-Vertrag und sieht die Lieferung von Weizen, Roggen, Reis, Rindfleisch, Schweinefleisch und Magermilchpulver vor.

Die Erzeugnisse würden den öffentlichen Interventionsbeständen der Gemeinschaft entnommen, nur Schweinefleisch soll vom freien Markt bezogen werden. Die Nettokosten der Maßnahme für den Gemeinschaftshaushalt werden auf rund 400 Mio. [fmxeuro], der Gesamtwert der betreffenden Erzeugnisse auf etwa 380 Mio. [fmxeuro] veranschlagt. Der letztere Betrag schließt den Wert des Schweinefleisches nach Maßgabe der Marktpreise in der Gemeinschaft ein. Bei den übrigen Erzeugnissen werden die Buchwerte gemäß den Weltmarktpreisen angesetzt, da der Wert der zur Intervention angekauften Erzeugnisse nach den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften bereits den Nettoverkaufspreisen Rechnung trägt, die sich insbesondere auf den Weltmärkten erzielen lassen. Unter Zugrundelegung der Interventionspreise der Gemeinschaft würde sich der Wert der betreffenden Erzeugnisse auf fast 800 Mio. [fmxeuro] belaufen.

Die Haushaltsbehörde hat zugestimmt, daß zur Finanzierung der Nettokosten dieser Maßnahme 400 Mio. [fmxeuro] aus den Mitteln des Haushalts 1998 bereitgestellt werden sollten.