SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3023/01

von Isidoro Sánchez García (ELDR) an die Kommission

(30. Oktober 2001)

Betrifft: Absichten der Kommission für die Anerkennung und den Umtausch von Führerscheinen von Rückwanderern

Die spanischen Auswanderer, die in den letzten Jahren aus Lateinamerika zurückgekehrt sind, sind mit ernsthaften Problemen im Gesellschafts- und Arbeitsleben konfrontiert, da ihre Führerscheine nicht anerkannt werden, weil es in vielen Fällen keine bilateralen Abkommen mit ihren Herkunftsländern über die gegenseitige Anerkennung und den Umtausch der Führerscheine gibt.

Die Europäische Union verfügt über eine Richtlinie vom 29. Juli 1991, die festlegt, dass die von Drittländern ausgestellten Führerscheine nicht gegen einen EG-Führerschein umgetauscht werden können, es sei denn, es gibt ein bilaterales Abkommen zwischen den betreffenden Ländern. Diese Richtlinie wurde in Spanien in die allgemeine Regelung für Fahrzeughalter übernommen, die mit der Königlichen Verordnung vom 30. Mai 1997 genehmigt wurde.

Welches sind die Absichten der Kommission, um das Problem der Anerkennung und des Umtauschs von in Drittländern ausgestellten Führerscheinen zu beheben und die schweren Nachteile zu vermeiden, unter denen Auswanderer zu leiden haben, die in Länder wie Spanien zurückkehren und nicht über ein Dokument verfügen, das häufig für die Ausübung einer Berufstätigkeit unerlässlich ist?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(18. Dezember 2001)

Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie (91/439/EWG) des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein(1) sieht die gegenseitige Anerkennung der von den einzelnen Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine vor. Diese gegenseitige Anerkennung ist begründet in der gemeinschaftsweiten Vereinheitlichung der Kriterien für die Erlangung eines Führerscheins.

Jedoch gibt es keine Verpflichtung zur gegenseitigen Anerkennung von Führerscheinen, die außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWG) ausgestellt wurden. Selbst wenn ein in einem Drittland ausgestellter Führerschein in einem der Mitgliedstaaten anerkannt und durch einen EG-Führerschein ersetzt wird, ist ein anderer Mitgliedstaat nicht verpflichtet, diesen als Ersatz ausgestellten EG-Führerschein anzuerkennen (siehe Artikel 8 Absatz 6 der Richtlinie 91/439/EWG).

Die Politik der gegenseitigen Anerkennung von in Drittländern ausgestellten Führerscheinen liegt im alleinigen Ermessen der einzelnen Mitgliedstaaten. Verlegt der Besitzer eines EG-Führerscheins seinen Hauptwohnsitz in ein Drittland außerhalb der EWG, dann hängt die Anerkennung seines Führerscheins von der Existenz diesbezüglicher bilateraler Abkommen ab, ebenso wie die Anerkennung eines in einem Drittland ausgestellten Führerscheins, dessen Besitzer seinen Hauptwohnsitz in einen Mitgliedstaat verlegen will.

Zur Zeit sind die Listen von Drittstaaten, deren Führerscheine auf einer bilateralen Ebene anerkannt werden, aus verschiedenen Gründen uneinheitlich. Eine kohärente gemeinschaftliche Anerkennungspolitik müsste auf objektiven Kriterien beruhen, was die Beurteilung von Prüfungsstandards, die Merkmale der Dokumentensicherheit und andere Aspekte, die im Zusammenhang mit dem Führerschein in vielen Drittländern stehen, mit einschließen müsste. Derzeit sieht sich die Kommission nicht in der Lage, solche Schritte zu unternehmen.

(1) ABl. L 237 vom 24.8.1991. Diese Richtlinie ist für den Europäischen Wirtschaftsraum relevant.