DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/498

(2004/C 84 E/0576)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2861/03

von Graham Watson (ELDR) an die Kommission

(26. September 2003)

Betrifft: Genetisch veränderte Pflanzen

Am 2. September 2003 erklärte Kommissionsmitglied Wallström in ihrer Antwort auf eine Forderung nach dem Verbot genetisch veränderter Pflanzen in Oberösterreich, dass sie selbstverständlich vollen Respekt vor der Besorgnis der österreichischen Behörden um den Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit habe und durchaus anerkennen könne, dass Koexistenz ein wichtiges zu behandelndes Thema sei. Allerdings möchte sie darauf hinweisen, dass dies generelle Sorgen seien, die von vielen Regionen in ganz Europa geteilt werden, und dass es möglich sei, eine praktikable Lösung innerhalb des bestehenden Rechtsrahmens zu finden.

Kann die Kommission mitteilen, was sie für eine „praktikable Lösung“ für Regionen wie Oberösterreich oder den Südwesten Englands hält, in denen biologische Landwirtschaft einen wichtigen Agrarsektor darstellt?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(6. November 2003)

Die Kommission ist sich voll und ganz der Notwendigkeit bewusst, dass die Koexistenz zwischen herkömmlichen, organischen und gentechnisch veränderten Kulturpflanzen gewährleistet sein muss. In ihrer Mitteilung „Biowissenschaften und Biotechnologie: Eine Strategie für Europa“ (1) verpflichtet sich die Kommission, sich mit der Frage der Koexistenz zu befassen.

Zu diesem Zeitpunkt gilt festzustellen, dass der Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt als Teil der Risikoabschätzung im Rahmen der Genehmigungsverfahren für gentechnisch veränderte Organismen (GVO) stets berücksichtigt wurde und wird. Wird während dieser Risikoabschätzung ein inakzeptables Risiko für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt festgestellt, wird die Genehmigung für diesen GVO entweder nicht erteilt oder an entsprechende Auflagen geknüpft.

Da in der Europäischen Union nur genehmigte GVO angebaut werden dürfen und die Gesundheits- und Umweltaspekte von der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates (2) erfasst werden, betreffen die im Zusammenhang mit der Koexistenz noch offenen Fragen wirtschaftliche Aspekte (finanzielle Verluste) der Vermischung gentechnisch veränderter und nicht veränderter Kulturpflanzen.

Um diesbezügliche Fragen der Koexistenz abzudecken, wird in die Richtlinie 2001/18/EG ein neuer Artikel aufgenommen, der es den Mitgliedstaaten ermöglicht, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um das unbeabsichtigte Vorhandensein von GVO in anderen Produkten zu vermeiden. Dieser Artikel wurde im Zuge der Verhandlungen während der zweiten Lesung des Vorschlags für GV-Lebens- und Futtermittel verabschiedet (3).

Allerdings können die Mitgliedstaaten nicht beliebig Maßnahmen ergreifen, die sie für notwendig erachten. Die Maßnahmen müssen im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht und den Grundsätzen des Binnenmarktes stehen. So können die Mitgliedstaaten nicht dem Artikel 22 Buchstabe a der Richtlinie 2001/18/EG zuwiderhandeln, demzufolge die Mitgliedstaaten das Inverkehrbringen von GVO nicht verbieten, einschränken oder behindern dürfen.

Darüber hinaus hat die Kommission im Juli 2003 Empfehlungen für Leitlinien für die Koexistenz (4) vorgelegt, um die Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung und Umsetzung entsprechender Maßnahmen zu unterstützen. Der Schiüsselbegriff für die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Koexistenz ist die Verhältnismäßigkeit, d.h. die Maßnahmen müssen mit Blick auf das verfolgte Ziel verhältnismäßig sein.

So enthalten die Leitlinien die notwendigen Empfehlungen zur Koexistenz. Was die wirtschaftlichen Risiken anbelangt, enthalten die Leitlinien die Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten und ihre Regionen nationale Maßnahmen ergreifen können, sowie einen indikativen Katalog der Bewirtschaftungsmaßnahmen, die, je nach den örtlichen oder regionalen Faktoren, ergriffen werden können. Hierzu gehören zum Beispiel Isolierungsabstände zwischen den Feldern, Pufferzonen oder Pollenbarrieren, Fruchtfolgen und Bepflanzungsvorkehrungen für unterschiedliche Blütezeiten.

Die Kommission hat keine Einwände gegen freiwillige lokale Vereinbarungen zwischen Landwirten und zwischen Landwirten und der Industrie, mit denen sichergestellt werden soll, dass keine gentechnisch veränderten Kulturpflanzen angebaut werden. Die Koexistenz wirft kein neues Problem für die Landwirtschaft auf, zumal die Landwirte über umfangreiche Erfahrungen mit der Umsetzung von Betriebsführungspraktiken verfügen, um die Reinheitsnormen in der Saatproduktion einzuhalten oder um Produktionslinien zu trennen. Spezielle Pflanzensorten, die „qualitativ hochwertige Merkmale“ aufweisen, werden zum Beispiel im Zuge freiwilliger Vereinbarungen zwischen angrenzenden Betrieben und gemäß vertraglicher Verpflichtungen angebaut.

Dies stellt die „brauchbare Lösung“ dar, auf die sich das für die Umwelt zuständige Mitglied der Kommission am 2. September 2003 bezog.

(1) KOM(2003) 96 endg.

(2) ABl. L 106 vom 17.4.2001.

(3) ABl. C 304 E vom 30.10.2001.

(4) ABl. L 189 vom 29.7.2003.