SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1573/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (6. Mai 1997)

Betrifft: Zulieferbetriebe der Textilindustrie

Laut Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen über die Wettbewerbsfähigkeit der Zulieferbetriebe in der Textil- und Bekleidungsindustrie der Europäischen Union (KOM(96) 210 endg.) sind in den Zulieferbetrieben der Textilindustrie schätzungsweise 800.000 Menschen beschäftigt. Die Zulieferer sind mit entscheidenden Herausforderungen konfrontiert, deren Entwicklung die Zukunft des gesamten Sektors beeinflussen wird.

Die Mitteilung der Kommission zielt darauf ab, eine Reihe von Maßnahmen sowie eine Struktur zur Unterstützung der Bemühungen der Zulieferer zur Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit vorzuschlagen. Dies bedeutet u.a. die Entwicklung von Mitteln, die eine höhere Qualität, Innovation, Zuverlässigkeit und Flexibilität ermöglichen.

Kann die Kommission angeben, ob sie dafür sorgen wird, daß die Steuern und die Sozialabgaben den Faktor Arbeit nicht wesentlich belasten?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (12. Juni 1997)

Die Zulieferbetriebe in der Textil- und Bekleidungsindustrie sind derzeit grossen Veränderungen ausgesetzt, die den gesamten Wirtschaftszweig, insbesondere aber die Arbeitnehmer mit geringen Qualifikationen betreffen. Diese Entwicklung hängt mit der Globalisierung der Produktion und der damit verbundenen Zunahme der Niedriglohnländer, der Diversifizierung der Nachfrage, der wachsenden Bedeutung des Handels und den veränderten Anpassungsstrategien der Auftraggeber zusammen.

Die Zulieferbetriebe verfügen über Wettbewerbsvorteile, die eine Verbesserung der Produktivität der Unternehmen ermöglichen, insbesondere was die Qualifikationen, die Dienstleistungen, die bessere Nutzung einer flexiblen Logistik und Qualitätssicherungssysteme anbelangt.

Im Anschluß an ihre Mitteilung über Zulieferbetriebe hat die Kommission gemeinsam mit den Sozialpartnern eine Arbeitsgruppe für das Zulieferwesen eingesetzt, die als Initiator und Koordinator fungieren und die Verbreitung von Informationen und guten Verfahren auf europäischer Ebene sicherstellen soll, um so die Beteiligung der Unternehmen dieser Branche an den bestehenden gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Maßnahmen durch konkrete Pilotmaßnahmen zu verbessern.

Die Kommission ist der Ansicht, daß die Arbeitskosten (Lohn- und Gehaltskosten, Sozialabgaben, Steuern) im Vergleich zu den gesamten Produktionskosten in diesem Wirtschaftszweig sehr hoch sind, je nach verwendeten technologischen Verfahren, Teilbranche und Land jedoch schwanken. In den Industrieländern belaufen sich diese Kosten im Konfektionsbereich in der Regel auf 40 % der gesamten Produktionskosten. Innerhalb der Gemeinschaft gibt es jedoch nicht nur beträchtlichen Unterschiede beim Lohn- und Gehaltsniveau, sondern auch bei den Sozialabgaben und Steuern auf Löhne und Gehälter.

Im Dezember 1993 wurde auf dem Europäischen Rat in Essen ein gemeinsamer Rahmen für strukturelle Reformen des Arbeitsmarkts festgelegt, die von den Mitgliedstaaten umzusetzen sind. Dieser Rahmen wird jährlich auf der Grundlage der einzelstaatlichen Programme überprüft. In Europa besteht inzwischen allgemein Einigkeit darüber, daß der seit 15 Jahren anhaltende Trend der Konzentration der steuerlichen und Sozialabgaben bei der Arbeitnehmertätigkeit umgekehrt werden muß, um die Beschäftigung und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu fördern. Diese 1993 im Weißbuch über "Wachstum, Beschäftigung, Wettbewerbsfähigkeit" ((KOM(93) 700. )) vorgeschlagene Trendumkehr wurde in den meisten Mitgliedstaaten noch nicht vollzogen.

Nach Ansicht der Kommission muß der Austausch von Informationen und Erfahrungen zu diesem Thema unbedingt ausgebaut werden. Der Europäische Rat in Dublin vom Dezember 1996 hat das von der Kommission vorgeschlagene umfassende Konzept als Rahmen für eine strukturelle Weiterentwicklung der steuerlichen und sozialen Abgabensysteme angenommen, die sich günstiger auf Beschäftigung und Umwelt auswirken sollen. Es geht vor allem darum, den Steuerwettbewerb zu beschränken, dessen unkontrollierter Anstieg die Bemühungen um eine Reform der Steuersysteme behindert.

Die Kommission weist jedoch nachdrücklich darauf hin, daß jeder Mitgliedstaat selbst dafür zuständig ist, die geeignetsten Verfahren für die Verringerung der indirekten Arbeitskosten (Sozialabgaben, Steuern auf Löhne und Gehälter) sowie für deren Finanzierung zu finden. Es muß jedoch darauf geachtet werden, daß durch diese Entlastungen keine Wettbewerbsverzerrungen erzeugt werden; diese Gefahr besteht, wenn sie auf bestimmte Wirtschaftszweige ausgerichtet werden.