SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0742/03

von Inger Schörling (Verts/ALE) an die Kommission

(4. März 2003)

Betrifft: Entschädigung für EU-Fischer und -Schiffseigner für die vorübergehende Einstellung der Tätigkeit

Artikel 16 der geltenden FIAF-Verordnung (2792/1999)(1) führt eine Reihe von Voraussetzungen auf, unter denen die Mitgliedstaaten Fischern und Schiffseignern Entschädigungen für die vorübergehende Einstellung der Tätigkeit gewähren können.

Wie oft wurde diese Maßnahme von den Mitgliedstaaten ergriffen?

Kann die Kommission für jeden Entschädigungsfall angeben,

- welche der in Artikel 16 aufgeführten Voraussetzungen in dem betreffenden Fall galt;

- welcher Mitgliedstaat betroffen war und um welche Fischereitätigkeit und welchen Zeitraum es sich handelte;

- wie viele Fischer und/oder Schiffseigner betroffen waren;

- in welcher Höhe Entschädigungen aufgeschlüsselt nach Beteiligung der Gemeinschaft bzw. des betreffenden Mitgliedstaats gewährt wurden?

Sind der Kommission ähnliche Entschädigungen seitens eines oder mehrer Mitgliedstaaten ohne Einsatz von Gemeinschaftsmitteln bekannt? Falls ja, kann sie entsprechende Angaben machen?

Im Rahmen der vorhergehenden FIAF-Verordnung (3699/1993)(2) waren Entschädigungen für die vorübergehende Einstellung der Tätigkeit gemäß Artikel 14 möglich. Kann die Kommission entsprechende Angaben über die Verwendung entsprechender Mittel im Rahmen dieser Verordnung machen?

(1) ABl. L 337 vom 30.12.1999, S. 10.

(2) ABl. L 346 vom 31.12.1993, S. 1.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(25. März 2003)

Im laufenden Programmplanungszeitraum 2000-2006 fallen die für die vorübergehende Einstellung der Tätigkeit vorgesehenen Mittel mit 3,9 % der im Rahmen des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) zur Verfügung stehenden Gesamtmittel eher bescheiden aus. Von den für diese Maßnahme bereitgestellten Gesamtmitteln entfallen über 80 % auf Spanien.

Die Höhe der Ausgaben und der von der Kommission gewährten Erstattungsbeträge ist der folgenden Tabelle zu entnehmen:

>PLATZ FÄHUR EINE TABELLE>

Im Falle Spaniens und Portugals wurden die Beihilfen eingesetzt, um Fischer und Reeder für die Nichtverlängerung des Fischereiabkommens mit Marokko zu entschädigen, infolge derer etwa 400 Fischereifahrzeuge und ungefähr 4 000 Fischer die Tätigkeit einstellen mussten.

Im Falle Belgiens wurde für 60 Fischereifahrzeuge und über 300 Fischer nach Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a) der FIAF-Verordnung (EG) Nr. 2792/1999(1) eine Entschädigung bei nicht vorhersehbaren Entwicklungen, deren Ursachen biologischer Natur sind gewährt.

Die endgültige Abrechnung für die Programme aus dem vorangegangenen Programmplanungszeitraum 1994-1999 erfolgt 2003. Die vorläufigen Angaben deuten darauf hin, dass etwa 54 Mio. EUR für die vorübergehende Einstellung der Tätigkeit gewährt wurden. Der Anteil der Gemeinschaft beläuft sich auf 38 Mio. EUR (31 Mio. EUR für Spanien, 4 Mio. EUR für Dänemark, 2 Mio. EUR für Portugal und 1 Mio. EUR für Schweden).

(1) Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor, ABl. L 337 vom 30.12.1999.