SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2787/00

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(1. September 2000)

Betrifft: Illegale Einwanderung aus Albanien

Der Europäische Rat von Tampere hat im Oktober 1999 die Elemente der gemeinsamen europäischen Asyl- und Einwanderungspolitik genannt: Partnerschaft mit den Herkunftsländern im Rahmen eines globalen Ansatzes, der die politischen Aspekte sowie die Menschenrechte und die Entwicklungsprobleme in den Herkunfts- bzw. Transitländern und -regionen berücksichtigt; eine gemeinsame europäische Asylregelung; Gleichbehandlung von Drittstaatlern; Lenkung der Migrationsströme auf der Basis einer gemeinsamen aktiven Politik in Bezug auf die Fälschung von Visa und Dokumenten sowie die Bekämpfung von organisierter Schleuserkriminalität, Menschenhandel und Ausbeutung.

Im März 1999 hat der Rat außerdem gemeinsame Aktionen angenommen, die einen Beitrag der Europäischen Union zum Wiederaufbau einer effizienten Polizei in Albanien vorsehen.

Dabei ist zu berücksichtigen, daß die Situation in den letzten Jahren angesichts der Zwischenfälle, bei denen eine große Zahl von illegalen Einwanderern und italienischen Polizisten ums Leben gekommen ist, unhaltbar geworden ist. Dies gilt vor allem nach dem Zwischenfall vom 24. Juli 2000 an der apulischen Küste, wo zwei italienische Zollbeamte, ein kurdischer Flüchtling und zwei Bootstechniker den Tod gefunden haben, nachdem die als Techniker getarnten Menschenhändler ein Boot der Zollpolizei gerammt hatten.

In Anbetracht dieses Sachverhalts möge die Kommission folgende Fragen beantworten:

1. Ist sie nicht der Auffassung, daß die Europäische Union sich dieses Problems annehmen muß, nachdem die italienischen Grenzen nunmehr zu europäischen geworden sind und Einwanderer, aber auch Drogen, Zigaretten oder Waffen nicht mehr nur die italienische Küste erreichen, sondern auch europäische Hauptstädte wie Paris, Amsterdam usw.?

2. Ist sie nicht der Auffassung, daß Albanien konkreter gegen die organisierte Kriminalität vorgehen muß?

3. Ist sie nicht der Auffassung, daß die verschiedenen Finanzhilfen für Albanien blockiert werden müßten?

4. Wie sieht sie diese Vorfälle allgemein?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(3. Oktober 2000)

1. Die Kommission ist sich der Probleme, die Schmuggel und Menschenhandel über die Adria verursachen, durchaus bewußt. Albanien ist eine Drehscheibe für die illegale Einwanderung vom Balkan in die Europäische Union. Im Zollbereich arbeitet dort bereits seit Juni 1997 eine Zollhilfemission der Gemeinschaft (CAM-A) bei der Modernisierung der albanischen Zollverwaltung mit. Die Hilfe umfaßt spezifische Aktionen zur Bekämpfung des Schmuggels, wobei auch mit der italienischen Guardia di Finanzia zusammengearbeitet wird. Was den Polizeibereich betrifft, so führt eine internationale Polizeimission unter der Leitung der Westeuropäischen Union (WEU) und mit Unterstützung durch eine gemeinsame Aktion der Gemeinschaft sowie eine Gemeinschaftshilfe Beratungs- und Fortbildungsmaßnahmen zugunsten der albanischen Polizei durch. Seit 1999 werden hierbei auch mobile Teams eingesetzt, die albanische Polizeikräfte vor Ort ausbilden.

Gestützt auf den 1999 von einer hochrangigen Gruppe erstellten Bericht über Asyl- und Migrationsfragen, verabschiedete der Rat Allgemeine Angelegenheiten im Juli 2000 einen umfassenden Aktionsplan für Albanien und seine Nachbarländer (ähnliche Aktionspläne wurden für Irak und Sri Lanka verabschiedet), in dessen Mittelpunkt die Bekämpfung und Verhinderung von illegaler Einwanderung steht. Ebenso wurden im Kontext des Stabilitätspakts für Südosteuropa und der auf der Erklärung von Ancona vom 19. und 20. Mai 2000 basierenden Adria-Initiative eine Reihe von Aktionen im Bereich Justiz und Inneres zum Schutz gegen Schmuggel und Menschenhandel definiert.

2. Die organisierte Kriminalität hat sich in Albanien infolge der Staatskrise von 1997 und in jüngerer Zeit infolge des Kosovo-Krieges von 1999 entwickelt. Ihre Bekämpfung ist im Gesamtkontext der notwendigen Verbesserungen in der öffentlichen Ordnung, bei der Rechtsdurchsetzung und bei der Korruptionsbekämpfung (auch in der eigenen Verwaltung) zu sehen. Als erstes kommt es darauf an, einen entsprechenden rechtlichen Rahmen zu schaffen. Ein in Zusammenarbeit mit der CAM-A erarbeiteter und 1999 verabschiedeter neuer Zollkodex bildet eine solide rechtliche Grundlage für den Handel und muß nun von den albanischen Behörden in vollem Umfang durchgesetzt werden. Was den Menschenhandel anlangt, der seit 1999 besonders stark zugenommen hat, so reichen die derzeitigen Gesetze ganz offensichtlich nicht aus, um die einschlägigen Netze lahmzulegen. Dieses Problem wurde im bilateralen Kontext wiederholt angesprochen. Eine Reihe von neuen Gesetzen wird voraussichtlich noch im Herbst 2000 verabschiedet.

3. Die Hilfe, die die Gemeinschaft Albanien gewährt, konzentriert sich hauptsächlich auf den Institutionenaufbau (einschließlich Zoll, Polizei, Justiz und Reform der öffentlichen Verwaltung) und die Entwicklung der Infrastruktur (Straßen, Wasserversorgung, Hygieneeinrichtungen). Budgethilfe wird unter bestimmten sektorbezogenen Bedingungen geleistet oder, wie 1999, zur Deckung von Kosten, die in Zusammenhang mit der Kosovo-Krise stehen, in deren Verlauf Albanien, das ärmste Land Europas, vorübergehend 500 000 Kosovaren (mehr als 8 % seiner eigenen Bevölkerung) aufgenommen hat. Eine Aussetzung der Albanienhilfe wegen unbefriedigender Erfolge bei der Bekämpfung illegaler Wanderbewegungen würde sich nach Auffassung der Kommission nur destabilisierend auswirken.

4. In den Sommermonaten nehmen illegale Einwanderung und Menschenhandel von jeher zu, wobei es auch zu Unfällen kommt wie dem, auf den die Frau Abgeordnete hingewiesen hat. Von der menschlichen Tragödie abgesehen, zeigt dieser Fall auch, daß zwischen der illegalen Einwanderung von Albanern und der Einschleusung von Flüchtlingen oder Auswanderern aus Drittländern unterschieden werden muß. Albanien ist auch unter äußersten Anstrengungen gewiß nicht in der Lage, dieses Problem allein in den Griff zu bekommen. Hier bedarf es eines umfassenderen Konzepts, das alle Länder entlang den Schleuserwegen sowie die Ursprungsländer der Betroffenen einbezieht. Deshalb beteiligt sich die Europäische Union aktiv an den Verhandlungen, die im Rahmen der Vereinten Nationen über ein Protokoll über den Menschenhandel als zusätzliches Instrument zum VN-Übereinkommen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität geführt werden.