SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0220/01

von Alexander de Roo (Verts/ALE) an die Kommission

(5. Februar 2001)

Betrifft: Geplanter Verlauf des Autobahnabschnitts Daskalovo-Kulata durch das Naturschutzgebiet der Kresna-Schlucht in Bulgarien

Mit Bezug auf die Antwort von Frau Wallström auf die schriftliche Anfrage E-3147/00(1) bitte ich um die Klärung folgender weiterer Sachverhalte:

Seit die italienische Gesellschaft SPEA Ingegneria Europea am 9. März 2000 mit den Vorbereitungen für die Durchführbarkeitsstudie begonnen hat, die aus dem PHARE-Programm für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit CBC finanziert wird, ist die Öffentlichkeit von den zuständigen bulgarischen Behörden (das Ministerium für regionale Entwicklung und öffentliches Bauwesen und die Straßenverwaltung als CBC-Durchführungsbehörde) weder an den Plänen zum Bau dieses Autobahnabschnitts beteiligt, noch offiziell über sie unterrichtet worden. Die Erstellung der Durchführbarkeitsstudie und ihre Übermittlung an die bulgarische Regierung und die Kommission erfolgte somit unter Missachtung

der Verfahren für die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß Artikel 6 und 7 des Übereinkommens von Aarhus, das Bulgarien unterzeichnet hat, und unter Nichteinhaltung des Partnerschaftsprinzips, das bei Planungs- und Durchführungsverfahren im Rahmen der EU-Politik des sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhaltes befolgt werden muss, und das Bulgarien im Hinblick auf seinen Beitritt zur EU umsetzen muss.

1. Sind der Kommission diese schwerwiegenden Versäumnisse hinsichtlich der Beteiligung und Unterrichtung der Öffentlichkeit beim Planungsverfahren für den Autobahnabschnitt Daskalovo-Kulata (Teil des Transeuropäischen Korridors Nr. 4) bekannt?

2. Wie will die Kommission unter diesen Umständen erreichen, dass die weniger umweltschädliche Variante der Streckenführung gewählt wird, dass alternative Lösungen zum Verlauf der Autobahn durch die Kresna-Schlucht gewissenhaft erwogen und ihre Auswirkungen auf die Umwelt geprüft werden, besonders in Anbetracht der Tatsache, dass Bulgarien die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über die Umweltverträglichkeitsprüfung noch nicht vollständig umgesetzt hat, obwohl sie Teil der auf kurze Sicht zu verwirklichenden Prioritäten sind, die im Rahmen der Beitrittspartnerschaft mit Bulgarien von 1999 festgelegt wurden?

3. Hat die Kommission der CBC-Durchführungsbehörde ihre in ihrer Antwort auf die Anfrage E-3147/00 geäußerten Bedenken offiziell mitgeteilt, die Ausgangsbasis für die Durchführung des grenzüberschreitenden Projekts E-79 durch die SPEA sind? Wurde der Entwurf der Durchführbarkeitsstudie, der der bulgarischen Regierung und der Kommission vorgelegt wurde, der Öffentlichkeit inzwischen zur Kenntnisnahme und Beteiligung zugänglich gemacht?

(1) ABl. C 174 E vom 19.6.2001, S. 20.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(19. April 2001)

1. Die Kommission ist sich darüber im Klaren, dass die Beteiligung der Öffentlichkeit an dem Planungsverfahren für die Sofia-Kulata-Autobahn unzureichend war. Bei verschiedenen Sitzungen, die in den letzten Monaten mit Vertretern bulgarischer Behörden und bulgarischer nichtstaatlicher Organisationen abgehalten wurden, hat die Kommission Bedenken hinsichtlich dieses Projekts geäußert. Während dieser Sitzungen hat sie wiederholt darauf hingewiesen, dass sie mit dem für die Beitrittsvorbereitung vorgesehenen Instrumentarium nur Projekte finanzieren kann, die mit dem Umweltrecht der Gemeinschaft in Einklang stehen. Außerdem hat sie betont, wie wichtig die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Bürgergesellschaft in einem sehr frühen Stadium eines solch wichtigen Bauprojekts ist.

2. Die Kommission hat bereits erklärt, dass sie die Planung der Struma-Autobahn aufmerksam verfolgen wird, um so weit wie möglich sicherzustellen, dass die am wenigsten umweltschädliche Streckenführung gewählt und, wenn nötig, eine Alternative zu der zur Zeit geplanten Lösung beschlossen wird. Die Kommission hat inzwischen eine erste Fassung der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Struma-Autobahnprojekt überprüft und darauf hingewiesen, dass sie noch vervollständigt und vertieft werden müsse, damit sie den Standards der UVP-Richtlinie(1) entspreche. Insbesondere müssten alternative Lösungen zum Verlauf der Strecke durch die Kresna-Schlucht gründlich und ernsthaft untersucht werden. Sie werde dann die geänderte Fassung des UVP-Berichts prüfen und dazu Stellung nehmen.

Was die Umsetzung und Anwendung der UVP-Richtlinie in Bulgarien betrifft, so wurde der Kommission mitgeteilt, dass diese mit der Verabschiedung des neuen Umweltschutzgesetzes, das zur Zeit der bulgarischen Nationalversammlung zur zweiten Lesung vorliege, vollständig umgesetzt werde. Dieses Gesetz solle insbesondere die derzeitigen Lücken in den bulgarischen UVP-Vorschriften, was u.a. die Beteiligung der Öffentlichkeit betrifft, schließen. Innerhalb von sechs Monaten nach Erlass des neuen Umweltschutzgesetzes muss das bulgarische Ministerium für Umwelt und Wasser einige Durchführungsvorschriften für das UVP-Verfahren erlassen. Sobald diese Vorschriften in Kraft getreten sind, dürfte die UVP-Richtlinie in Bulgarien vollständig umgesetzt sein.

3. Die Kommission verfolgt die Fragen im Zusammenhang mit dem Struma-Autobahnprojekt sehr aufmerksam. Sie steht in regelmäßigem Kontakt mit dem Ministerium für Umwelt und Wasser, dem Verkehrsministerium und der Durchführungsbehörde für grenzüberschreitende Zusammenarbeit (CBC) hinsichtlich dieses Projekts. Beide Ministerien und die CBC-Durchführungsbehörde wurden über die Haltung der Kommission und den Inhalt der Antwort auf die schriftliche Anfrage E-3147/00 von Herrn Meijer(2) unterrichtet. Die Kommission beabsichtigt, den Inhalt der Antwort auf die schriftliche Anfrage E-3147/00 beiden Ministerien und der CBC-Durchführungsbehörde offiziell mitzuteilen. Sobald der UVP-Bericht vorliegt, wird er öffentlich bekannt gegeben.

(1) Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, ABl. L 73 vom 14.3.1997.

(2) ABl. C 174 E vom 19.6.2001, S. 20.