SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0405/00

von Pasqualina Napoletano (PSE) an die Kommission

(9. Februar 2000)

Betrifft: Von der Kommission finanzierte Delegation für die Reform des Zollwesens in Albanien

Vor einigen Tagen hat Frau Natalina Cea, Leiterin der von der Kommission finanzierten Delegation für die Reform des Zollwesens in Albanien, bekanntgegeben, nach drei Jahren wolle sie von ihrem Amt zurücktreten, das sie mit sehr viel Fachwissen, Engagement und Mut wahrgenommen hat.

Die Delegation kann auf positive Ergebnisse verweisen, da die albanische Zollverwaltung mittlerweile wieder funktionsfähig ist und deshalb die Staatseinnahmen beträchtlich zugenommen haben; zum anderen hat die Delegation wertvolle Hilfestellung bei der Neufestlegung der albanischen Zollgesetzgebung geleistet.

Frau Cea prangerte das Vorhandensein eines Klimas der Einschüchterung an, das ihre Arbeit außerordentlich erschwert habe.

Die italienische Zollverwaltung, von der Frau Cea abgestellt worden war, hat die Arbeit der Delegationsleiterin immer aktiv unterstützt und sehr geschätzt. Nachdem sie das Ersuchen von Frau Cea um Ablösung zur Kenntnis genommen hatte, unterbreitete die italienische Zollverwaltung der Kommission einen Vorschlag für ihre Ersetzung und bekräftigte auf diese Weise ihr Engagement, den schwierigen Auftrag fortzuführen mit dem Ziel, illegalen Aktivitäten entgegenzuwirken und den Kampf gegen die Kriminalität zu verschärfen.

Kann die Kommission dazu folgende Fragen beantworten:

1. Wie bewertet sie die Lage in Albanien in diesem besonderen und heiklen Bereich der Zusammenarbeit?

2. Ist sie nicht der Ansicht, daß die Delegation weiter verstärkt und auch angesichts der bisher aufgetretenen Hindernisse aktiv unterstützt werden muß?

3. Ist sie in Anbetracht des Engagements und der einschlägigen Erfahrungen der italienischen Zollverwaltung nicht der Ansicht, daß es zwecks Gewährleistung der kontinuierlichen Effizienz der Delegation angebracht ist, enge Beziehungen zur italienischen Zollverwaltung aufrechtzuerhalten und deshalb vorrangig den Kandidatenvorschlag zu berücksichtigen, den diese bereits zur Ersetzung von Frau Cea unterbreitet hat?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(13. März 2000)

1. Nach der Krise von 1997 wurde im Juni 1997 die Delegation zur Unterstützung des albanischen Zolls eingesetzt, um eine grundlegende Reform des damals völlig maroden albanischen Zolldienstes zu unterstützen und dem albanischen Staat die Sanierung seiner Einnahmen zu ermöglichen (zwei Drittel der Einnahmen des Staatshaushalts stammen aus Zöllen). Dieses Ziel wurde rasch erreicht, und die Erhebung der Zolleinnahmen verlief seither zufriedenstellend. Grundlegende Reformen wurden 1999 mit der Einführung eines neuen Zollkodex und der Erstellung eines Aktionsplans für den Zolldienst eingeleitet. Die von der Frau Abgeordneten genannte Person war Leiterin dieser Unterstützungsmission.

Die Kommission ist von dem Generaldirektor der Abteilung Zoll und Indirekte Steuern des italienischen Finanzministeriums davon in Kenntnis gesetzt worden, daß er die von der Frau Abgeordneten genannte Person in seine Dienste zurückzuberufen wünscht.

2. Nach Auffassung der Kommission müssen die eingeleiteten Bemühungen fortgesetzt und dem von den albanischen Behörden geäußerten künftigen Bedarf angepaßt werden. Die Einsetzung einer stabilen Verwaltungsstruktur ist Voraussetzung für die Beteiligung Albaniens am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozeß der Union.

3. Eine der Bedingungen für eine effiziente Arbeit jeder Unterstützungsmission ist die Bereitstellung eines kompetenten Teams. Die Auswahl des neuen Leiters der Mission erfolgt nach einem Verfahren, das sich auf die beruflichen Befähigungen der Bewerber im Hinblick auf das gegenwärtig in Albanien vorliegende besondere Umfeld stützt.