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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0540/99

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE) an die Kommission

(12. März 1999)

Betrifft: Die Konservenindustrie für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse in der Europäischen Union

Auf der Juni-Tagung 1998 erörterte das Europäische Parlament den Initiativbericht über die Konservenindustrie für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse in der Europäischen Union (A4-0137/98)(1) und nahm ihn an; in den Schlußfolgerungen erklärte das Europäische Parlament, daß die Thunfischkonservenindustrie in bezug auf Beschäftigung und Umsatz der grösste Teilsektor im Bereich der Konservenindustrie der Gemeinschaft ist und daß es zur Begünstigung der grossen Wachstumsaussichten in diesem Sektor notwendig ist:

"eine angemessene Versorgung mit den erforderlichen Rohstoffen (frischem oder tiefgefrorenem Thunfisch bzw. Thunfischrückenstücken) sicherzustellen, wobei die Gemeinschaftsflotte Priorität genießt, sowie neue Kontingente für Importe nur dann zu eröffnen, wenn diese für die Industrie der Gemeinschaft unbedingt notwendig sind."

Kann die Kommission mitteilen, welche Maßnahmen beschlossen wurden, um dieser Forderung des Europäischen Parlaments nachzukommen und so die Wachstumsaussichten der Thunfischkonservenindustrie der Gemeinschaft zu begünstigen?

(1) ABl. C 210 vom 6.7.1998, S. 295.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0671/99

von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission

(26. März 1999)

Betrifft: Strukturfonds

Regionen, deren Pro-Kopf-Einkommen weniger als 75 % des Gemeinschaftsdurchschnitts beträgt, werden als "Ziel-1-Regionen" bezeichnet und erhalten bedeutende Gemeinschaftsbeihilfen.

Um zu erfahren, ob diese Schwelle überschritten wurde, ist in dem Vorschlag KOM(98) 131 endg. für eine Verordnung des Rates mit allgemeinen Bestimmungen zu den Strukturfonds(1) vorgeschrieben, daß die Daten der letzten drei Jahre, die bei Eurostat verfügbar sind, berücksichtigt werden.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt liegen lediglich die Zahlen für die Jahre 1994, 1995 und 1996 vor.

Wie lauten die den genannten Jahren entsprechenden Zahlen für die Region Murcia?

(1) ABl. C 176 vom 9.6.1998, S. 1.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0135/99

von Bill Miller (PSE) an die Kommission

(11. Februar 1999)

Betrifft: Subventionen für die Weinwirtschaft

Ich beziehe mich auf die Antwort von Kommissionsmitglied Fischler auf die Anfrage E-3429/98(1) betreffend Subventionen für die Weinwirtschaft, die zusätzlich zu den im Rahmen der Agenda 2000 vorgesehenen Beihilfen gezahlt werden.

Kann die Kommission angesichts der schlechten wirtschaftlichen Aussichten für die schottischen Whisky-Hersteller darlegen, wie die schwierige Lage dieser heimischen Industrie gelindert werden soll?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(4. März 1999)

In Ergänzung zu der Anwort auf die Schriftliche Anfrage E-3429/98 des Herrn Abgeordneten zu den finanziellen Aspekten der Reform der gemeinsamen Marktorganisation (GMO) für Wein im Rahmen der Agenda 2000 und insbesondere zu der vorliegenden Frage betreffend mögliche Stützungsmaßnahmen für die Whiskyindustrie möchte die Kommission folgendes feststellen:

Die derzeit geltende GMO für Wein sieht auch die Möglichkeit vor, Beihilfen für die Destillation von Überschüssen zu gewähren, um den Tafelweinmarkt zu sanieren. Dabei hat sie das grundlegende Gleichgewicht zwischen den einzelnen Destillationserzeugnissen nicht geändert. Vielmehr ist bei Destillationserzeugnissen aus Wein ein Rückgang der Marktanteile zu beobachten.

Mit der beabsichtigten Reform der GMO für Wein soll dieses grundsätzliche Gleichgewicht mittels Unterstützung eines traditionellen Absatzmarktes (Verarbeitung von Wein zu Trinkalkohol) erhalten werden, denn ohne entsprechende Unterstützung wäre dieses Gleichgewicht gefährdet.

Da Spirituosen nicht zu den Anhang-II-Waren zählen, kommen sie für direkte Stützungsmaßnahmen im Agrarbereich nicht in Frage.

Ausserdem möchte die Kommission darauf hinweisen, daß für Whisky im Rahmen der GMO für Getreide Ausfuhrerstattungen gewährt werden.

(1) ABl. C 182 vom 28.6.1999, S. 84.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1101/99

von Anneli Hulthén (PSE) an die Kommission

(15. April 1999)

Betrifft: Gemeinsame Regelung für Renten

In Verordnung EWG Nr. 1408/71(1) sind Koordinierungsregeln für soziale Rechte festgelegt, einschließlich der Regelungen über Rentenzahlungen für Bürger, die in mehreren Ländern der EU gearbeitet haben. Die Verordnung umfasst jedoch nicht alle Formen von Rentenregelungen, da die Mitgliedsstaaten sich beispielsweise in der Frage des vorzeitigen Ruhegehaltsanspruchs noch nicht auf gemeinsame Kriterien geeinigt haben. In einem so wichtigen Bereich wie dem der Renten wäre es aber nötig, einfache und deutliche Regeln festzulegen, und deshalb sollten alle Rentenansprüche durch gemeinsame Regelungen abgedeckt sein.

Wie schreiten die Arbeiten bezueglich der Koordinierung im Bereich dieser sozialen Rechte voran, und plant die Kommission, Vorschläge für gemeinsame Regelungen über vorzeitige Ruhegehaltsansprüche vorzulegen?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(4. Mai 1999)

Die Kommission macht die Frau Abgeordnete darauf aufmerksam, daß sie mehrmals die Erweiterung des sachlichen Geltungsbereichs der Verordnung (EWG) 1408/71 des Rates zur Koordinierung der nationalen Systeme der sozialen Sicherheit an die Vorruhestandssysteme(2) vorgeschlagen hat. Der auf das Jahr 1996 zurückgehende Vorschlag der Kommission wurde leider vom Rat noch nicht einstimmig angenommen.

Ferner hat die Kommission vor kurzem einen Vorschlag zur Vereinfachung und zur Reform der Verordnung (EWG) 1408/71(3) verabschiedet, in den ein neues Kapitel aufgenommen wurde, um Vorruhestandssysteme gemäß dem Inhalt des früheren auf das Jahr 1996 zurückgehenden Vorschlag zu berücksichtigen und zu koordinieren. Der neue Vorschlag dürfte im Laufe des Jahres 1999 vom Rat geprüft werden.

Gleichzeitig untersucht die Kommission von Fall zu Fall, ob die innerstaatlichen Bestimmungen für Empfänger von Vorruhestandsgeldern den durch den EG-Vertrag gewährleisteten Grundsätzen entsprechen, wie sie kürzlich durch die Rechtsprechung des Gerichtshofes(4) ausgelegt wurden.

(1) ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2.

(2) Vergleiche ABl. C 169 vom 9.7.1980 und ABl. C 62 vom 1.3.1996.

(3) ABl. C 38 vom 12.2.1999.

(4) Siehe Urteil Kommission/Frankreich C-35/97 vom 24.9.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0919/99

von Roberto Mezzaroma (PPE) an die Kommission

(8. April 1999)

Betrifft: Gesetz über streunende Hunde

Kann die Kommission angeben, welche EU-Mittel die Region Toskana zur Lösung des Problems der streunenden Hunde erhalten hat, und kann sie ferner mitteilen, welche Initiativen die EU zur Lösung dieses Problems, von dem Tausende Hunde betroffen sind, zu ergreifen gedenkt?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(7. Mai 1999)

In der Gemeinschaft gibt es Rechtsvorschriften über den Schutz von Heimtieren beim Transport (Richtlinie 91/628/EWG des Rates vom 19. November 1991 über den Schutz von Tieren beim Transport sowie zur Änderung der Richtlinien 90/425/EWG und 91/496/EWG(1)) und über die Verwendung von Hunden und Katzen für wissenschaftliche Versuche (Richtlinie 86/609/EWG des Rates vom 24. November 1986 zur Annäherung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere(2)).

Rechtsvorschriften über streunende Hunde und Katzen sowie ihre Durchsetzung fallen noch immer in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten.

Daher hat die Kommission nicht die Absicht, Rechtsvorschriften in diesem Bereich zu erlassen.

Die Kommission hat auch keine spezifischen Finanzierungsprogramme aufgelegt, um das Problem der streunenden Hunde in der Toskana in den Griff zu bekommen.

(1) ABl. L 340 vom 11.12.1991.

(2) ABl. L 358 vom 18.12.1986.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0316/99

von John McCartin (PPE) an die Kommission

(19. Februar 1999)

Betrifft: Empfänger von Investitionen im Schweinefleischsektor in Irland

Kann die Kommission in Anbetracht der Tatsache, daß mehr als 100 Mio. EURO, vorwiegend EU-Gelder, in den letzten 15 Jahren im irischen Schweinefleischsektor investiert wurden, eine Auflistung der Unternehmen in Irland erstellen, die dieses Geld erhalten haben?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(24. März 1999)

Eine Aufstellung mit den erbetenen Angaben geht dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zu.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 145/99 von Brigitte LANGENHAGEN an die Kommission. EU-Fördermittel in den Landkreis Rotenburg/ Niedersachsen



Amtsblatt Nr. C 182 vom 28/06/1999 S. 0142



SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0145/99 von Brigitte Langenhagen (PPE) an die Kommission (11. Februar 1999) Betrifft: EU-Fördermittel in den Landkreis Rotenburg/Niedersachsen Welche Zuweisungen der Europäischen Union und in welcher Höhe, aufgelistet nach den verschiedenen Förderbereichen, sind in der Legislaturperiode 1994-1999 in den Landkreis Rotenburg/Niedersachsen geflossen?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3947/00

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(13. Dezember 2000)

Betrifft: Methoden der Weinerzeugung

Kann die Kommission bestätigen, dass in einigen weinerzeugenden Mitgliedstaaten aus Trockenblut hergestellte Produkte zur Klärung von Wein verwendet werden?

Kann die Kommission ferner bestätigen, dass dieses Blut von Rindern stammen kann?

Besteht nach Auffassung der Kommission ein Ansteckungsrisiko, wenn dieses Blut von BSE-infizierten Tieren stammen sollte?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(7. März 2001)

Die Liste der Stoffe, die für die Klärung von Wein verwendet werden dürfen, ist in Anhang IV der Verordnung des Rats (EG) Nr. 1493/1999 vom 17. Mai 1999 über die Gemeinsame Marktorganisation für Wein(1) festgelegt. Da Blut in dieser Liste nicht enthalten ist, darf es für diesen Zweck nicht verwendet werden.

Im Zusammenhang mit der allgemeinen Frage der Sicherheit von Rinderblut hinsichtlich der bovinen spongiformen Enzephalopathie hat der Wissenschaftliche Lenkungsausschuss den Sicherheitsaspekt von Wiederkäuerblut hinsichtlich der Gefahren durch transmissible spongiforme Enzephalopathie geprüft. Zwar empfiehlt er die Vermeidung von Schlachtverfahren, bei denen potentiell verunreinigtes Hirnmaterial im Blutstrom verteilt wird, beispielsweise durch Rückenmarkzerstörung, doch empfiehlt er nicht, Wiederkäuerblut aus der menschlichen Nahrungskette zu nehmen. Die Rückenmarkszerstörung wurde seitdem durch die Entscheidung 2000/418/EG der Kommission vom 29. Juni 2000 zur Regelung der Verwendung von bestimmtem Tiermaterial angesichts des Risikos der Übertragung von BSE-Erregern und zur Änderung der Entscheidung 94/474/EG(2) verboten.

(1) ABl. L 271 vom 21.10.1999.

(2) ABl. L 158 vom 30.6.2000.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3905/00

von Dorette Corbey (PSE) an die Kommission

(13. Dezember 2000)

Betrifft: BSE: Finanzierung der Beseitigung von Tierkörpern

Kürzlich veröffentlichte der niederländische Rechnungshof die Ergebnisse einer Untersuchung über die Durchführung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Beseitigung von Tiermaterialien. Der Rechnungshof kommt zu dem Schluss, dass infolge der hohen Tarife für die Beseitigung von Materialien mit sehr hohem Risiko weniger Kadaver von den Erzeugerbetrieben angeboten werden.

1. Ist die Kommission der Ansicht, dass die hohen Beseitigungstarife im Widerspruch zu der Politik stehen, bei der es darum geht, den größtmöglichen Schutz der Verbraucher zu gewährleisten?

2. Ist die Kommission der Ansicht, dass die Unterschiede in den Beseitigungstarifen zwischen den Mitgliedstaaten eine Form der Wettbewerbsverzerrung sind?

3. Beabsichtigt die Kommission Schritte zu unternehmen, um die Finanzierung der Beseitigung zu vereinheitlichen?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(7. März 2001)

1. Die Kommission misst dem Verbraucherschutz höchste Bedeutung bei. Die Vernichtung von tierischen Materialien, die mit hohem Risiko behaftet sind, ist eine wesentliche Maßnahme, die auf keinen Fall wegen der damit verbundenen Kostenbelastung vermieden werden darf.

2. Es ist durchaus möglich, dass sich die je nach Mitgliedstaat unterschiedlichen Gebühren für bestimmte Entsorgungsleistungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Erzeuger auswirken. In Ermangelung einer diesbezüglich harmonisierten Regelung auf Gemeinschaftsebene und so lange die von den Mitgliedstaaten erlassenen Maßnahmen zur Senkung der Kosten für bestimmte Entsorgungsleistungen mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang stehen, insbesondere mit den Vorschriften für staatliche Beihilfen, sind solche Unterschiede in der Höhe der Gebühren das Ergebnis politischer Entscheidungen der Mitgliedstaaten im Rahmen ihres eigenen Zuständigkeitsbereichs.

Ein jüngstes Beispiel für die Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene ist Artikel 4 (2) der Verordnung (EG) Nr. 2777/2000 der Kommission vom 18. Dezember 2000 über außerordentliche Stützungsmaßnahmen für den Rindfleischmarkt(1) in der geänderten Fassung. Im Kontext mit der Regelung über den Ankauf zur unschädlichen Beseitigung ist vorgesehen, dass, mit Ausnahme der Kofinanzierung durch die Gemeinschaft, sämtliche Kosten von der Anlieferung der Tiere zum Schlachthaus bis zur vollkommenen Beseitigung von den nationalen Behörden getragen werden.

3. Der Vorschlag für eine Verordnung des Parlaments und des Rats mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte(2) sieht vor, dass die Kommission einen Bericht über die finanzielle Unterstützung für die Verarbeitung und Beseitigung tierischer Materialien in den Mitgliedstaaten erstellt. Diesem Bericht sind entsprechende Vorschläge beizufügen.

(1) ABl. L 321 vom 19.12.2000. Zuletzt von der Kommission geänderte Verordnung (EG) Nr. 111/2001, ABl. L 19 vom 20.1.2001.

(2) KOM(2000) 574 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3737/00

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(30. November 2000)

Betrifft: Fernsehgebühren

1. Kann die Kommission angeben, inwieweit in den einzelnen Mitgliedstaaten Fernsehgebühren oder -steuern erhoben werden und wie hoch diese Abgaben in den einzelnen Mitgliedstaaten in Landeswährung und in Euro sind?

2. Inwieweit bestehen in den einzelnen Mitgliedstaaten entsprechende Ausnahmeregelungen für Blinde?

Ergänzende Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(21. Februar 2001)

1. Im Jahr 2000 wurden in den Mitgliedstaaten bei den Besitzern von Farbfernsehgeräten jährlich folgende Gebühren erhoben:

>PLATZ FÄHUR EINE TABELLE>

2. Im Jahr 2000 galten für Blinde folgende Ausnahmeregelungen:

- Österreich: volle Gebührenbefreiung auf Antrag;

- Belgien: volle Gebührenbefreiung auf Antrag;

- Dänemark: Nachlass auf DKK 280;

- Vereinigtes Königreich: Nachlass auf £ 52 für eingetragene Personen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3578/00

von Cristiana Muscardini (UEN) an die Kommission

(17. November 2000)

Betrifft: Politische Flüchtlinge in Europa

Es ist eine wichtige Aufgabe des Gastlandes, die Aufnahme politischer Flüchtlinge so gut wie möglich vorzubereiten. In Italien werden politische Flüchtlinge aus Somalia jedoch schlechter behandelt als in den anderen europäischen Staaten.

Ist die Kommission nicht der Auffassung, daß alle europäischen Regierungen aufgefordert werden sollten, ihre Rechtsvorschriften über die Rechte von politischen Flüchtlingen zu harmonisieren, so daß in allen Ländern der Europäischen Union die gleichen Bestimmungen gelten?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(18. Dezember 2000)

Die Kommission erinnert daran, daß sie aufgrund des EG-Vertrags, der Schlußfolgerungen von Tampere und des Anzeigers der Fortschritte bei der Schaffung eines Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zum einen bis März 2001 Gesetzgebungsvorschläge zu den Aufnahmebedingungen für Asylbewerber und zum anderen bis Ende 2001 Vorschläge zur Angleichung der Vorschriften über die Anerkennung und den Inhalt der Flüchtlingseigenschaft sowie der anderen Formen des Schutzes für Schutzbedürftige vorlegen wird. Sobald diese Vorschläge angenommen sind, werden sie in allen Mitgliedstaaten aufgrund des Titels IV EG-Vertrag anwendbar sein. Sie werden den Richtlinienvorschlag über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung oder Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft, den die Kommission am 20. September 2000 unterbreitet hat(1), ergänzen.

Die Kommission verweist die Frau Abgeordnete auf ihre am 22. November 2000 angenommene Mitteilung(2) für ein gemeinsames Asylverfahren und einen unionsweit geltenden einheitlichen Status für die Personen, denen Asyl gewährt wird.

(1) KOM(2000) 578 endg.

(2) KOM(2000) 755.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3368/00

von Thierry de La Perriere (UEN) an die Kommission

(20. Oktober 2000)

Betrifft: Probleme bei den Städtepartnerschaften

Zahlreiche Bürgermeister haben von den Schwierigkeiten, denen sie sich in diesem Jahr bei den Aktivitäten im Rahmen ihrer Städtepartnerschaften gegenübersehen, und ihren Befürchtungen für die Zukunft berichtet. Diese Aktivitäten dürften wohl bald ganz zum Erliegen kommen, wenn für die Verantwortlichen der Städtepartnerschaften nicht rasch umfassendere Mittel bereitgestellt und weniger technokratische Regelungen geschaffen werden.

So sind insbesondere zwei Dinge problematisch:

- die bestehenden Fristen bei der Bearbeitung der Anträge auf Zuschüsse;

- die Ausschreibungspflicht, die den Zugang kleiner Gemeinden, die über keine Fachkräfte für die komplexen Verfahren zur Einreichung von Anträgen im Rahmen der Ausschreibungsverfahren und nur über sehr geringe finanzielle Mittel verfügen, zu diesen Mitteln erschweren wird.

Die Kommission wird daher gebeten, folgendes mitzuteilen:

1. Welches sind die Gründe für diese Verzögerungen?

2. Was wird sie tun, um zu gewährleisten, daß das Verfahren für die Einreichung von Anträgen der größtmöglichsten Zahl von Gemeinden und insbesondere den kleinsten unter ihnen zugänglich bleibt?

3. Gibt es einen Bericht über die Bewertung der Ergebnisse des Programms?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(7. Dezember 2000)

Die Kommission misst einer effizienten Verwaltung des Förderprogramms für Städtepartnerschaften als Voraussetzung für seinen Erfolg große Bedeutung bei.

Angesichts der bisher aufgetretenen Schwierigkeiten und daraus resultierenden Sachzwänge sowie der großen Zahl und der Vielfalt der Vorschläge führt die Kommission ein neues Verfahren ein, das zu einer größeren Effizienz beitragen dürfte.

Dieses neue Verfahren der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen war bereits Gegenstand einer Informationssitzung am 23. Oktober 2000, zu der die Vertreter des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE), der nationalen Verbände der Mitgliedstaaten, der Länder Mittel- und Osteuropas, Maltas, Zyperns und der Türkei, des Weltbundes der Partnerstädte (FMCU) und der Versammlung der Regionen eingeladen worden waren.

Die von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Fragen wurden bereits im Rahmen der neuen Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen behandelt.

Die Kommission nimmt die von dem Herrn Abgeordneten geäußerten Bedenken zur Kenntnis und wird das Parlament über die Abwicklung der neuen Verfahren auf dem laufenden halten.

Eine Bilanz der zehnjährigen Gemeinschaftsunterstützung zur Förderung von Städtepartnerschaften wurde bereits auf der Konferenz von Bilbao im Dezember 1999 vorgelegt. Die Broschüre, in der diese Bilanz gezogen wird, ist dem Herrn Abgeordneten sowie dem Generalsekretariat des Parlaments direkt zugeleitet worden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-4130/00

von Ingo Schmitt (PPE-DE) an die Kommission

(9. Januar 2001)

Betrifft: Nichtanerkennung deutscher Schwerbehindertenausweise in Spanien

Ist der Kommission bekannt, daß deutsche Schwerbehindertenausweise in Spanien nicht anerkannt werden und daß folglich deutsche Schwerbehinderte nicht von den Vergünstigungen profitieren, welche spanischen Schwerbehinderten erteilt werden? Handelt es sich hier nicht um einen eindeutigen Verstoß gegen die Nichtdiskriminierungsklause des EU-Vertrags?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(7. März 2001)

Nach dem Grundsatz der Subsidiarität wird die Entscheidung über die Definition von Behinderung und damit des Anspruchs auf einen Behindertenausweis auf nationaler Ebene getroffen. Das bedeutet, daß die Bedingungen für die Ausstellung eines Behindertenausweises von jedem einzelnen Mitgliedstaat festgelegt werden, und daß eine gegenseitige Anerkennung solcher Ausweise nicht vorgesehen ist. Der Ausweisinhaber hat also nur in dem Mitgliedstaat, der den Ausweis ausgestellt hat, Anspruch auf die verschiedenen möglichen Vergünstigungen.

Nach Gemeinschaftsrecht hängt es von der persönlichen Situation des Betroffenen ab, ob er Anspruch auf Sozialhilfeleistungen in einem anderen Mitgliedstaat hat. Wenn die Kommission feststellen wollte, ob die Tatsache, daß dem Inhaber eines deutschen Behindertenausweises die Vergünstigungen verweigert werden, von denen der Inhaber eines spanischen Behindertenausweises profitieren kann, einen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht darstellt, müssten ihr nähere Angaben über diesen besonderen Fall vorliegen. Wenn eine behinderte Person in Spanien wohnt und arbeitet, müsste sie im Prinzip genau so behandelt werden wie Einheimische mit dem gleichen Behinderungsgrad, auch wenn dazu erforderlich ist, daß die zuständigen spanischen Behörden ihren Behinderungsgrad gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften bestimmt. Wenn die behinderte Person in Spanien lebt, aber keiner Erwerbstätigkeit nachgeht, ist ihr Wohnrecht davon abhängig, ob sie über ausreichende Existenzmittel verfügt, damit sie dem Sozialhilfesystem des Aufnahmemitgliedstaates nicht zur Last fällt, und ob sie unter Abdeckung sämtlicher Risiken krankenversichert ist. In diesem Fall hätte sie keinen Anspruch auf Sozialhilfe.

Allgemein gilt, daß nach Artikel 12 (vormals Artikel 6) des EG-Vertrags jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit im Anwendungsbereich des EG-Vertrags verboten ist. Somit sollten grundlegende Vergünstigungen für Behinderte wie gekennzeichnete Behindertenparkplätze oder Rollstühle in Flughäfen allen behinderten Gemeinschaftsbürgern ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit zur Verfügung stehen. Wenn also Gemeinschaftsbürgern, die als Leistungsempfänger in einen anderen Mitgliedstaat reisen, obengenannte grundlegende Vergünstigungen verweigert werden, könnte dies als Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit im Sinne von Artikel 12 des EG-Vertrags in Verbindung mit Artikel 49 (vormals Artikel 59) des EG-Vertrags betrachtet werden.