SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1756/01

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(15. Juni 2001)

Betrifft: Überschwemmungen in Portugal

Die verheerenden Wetterverhältnisse, die in Portugal geherrscht haben, hauptsächlich in Nord- und Mittelportugal und besonders an dem Wochenende vom 26.-28. Januar 2001, denen Menschen zum Opfer fielen und welche beträchtliche materielle Schäden verursachten, die auf einen zweistelligen Milliardenbetrag (Escudos) geschätzt werden, führten dazu, dass das Europäische Parlament am 15. Februar 2001 eine Entschließung zu diesem Thema angenommen hat.

In dieser Entschließung forderte das Europäische Parlament die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit der Regierung Portugals und den Kommunalbehörden besondere Finanzhilfe zu leisten als Ergänzung zu den von den portugiesischen Instanzen bereits zur Verfügung gestellten Mitteln, um dem drängenden Bedarf der am stärksten betroffenen Bevölkerungsteile zu entsprechen, die zerstörte Infrastruktur wieder aufzubauen und die Wirtschaftstätigkeit wiederherzustellen.

Vor diesem Hintergrund wird gefragt, wie hoch diese besondere Finanzhilfe war, wie hoch die Ausführungsrate ist, aus welchen Haushaltslinien sie entnommen wurde, und welche Bedingungen ihr zugrunde lagen.

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(11. September 2001)

Die Kommission ist sich bewusst, dass die schweren Überschwemmungen, die sich im Januar 2001 in Portugal ereignet haben, schwerwiegende Folgen auf der sozialen und wirtschaftlichen Ebene sowie für die Umwelt hatten.

Sie kann keine außerordentliche Finanzhilfe gewähren, weil die für Naturkatastrophen in den Mitgliedstaaten vorgesehene spezielle Haushaltslinie Soforthilfe mit einem jährlichen Mittelvolumen von etwa 5 Mio. 1997 vom Europäischen Parlament gestrichen worden ist. Die Kommission wird deshalb versuchen, den Wiederaufbau in den geschädigten Regionen mit den vorhandenen Instrumenten, insbesondere im Rahmen der Regionalpolitik, zu unterstützen.

Portugal fällt vollständig unter Ziel 1 der Strukturfonds. Für den Zeitraum 2000-2006 stehen in diesem Rahmen 20,5 Mrd. zur Verfügung. Die portugiesischen Behörden können als Verwalter der verschiedenen operationellen Programme (OP) für Portugal im Rahmen von Ziel 1 die Kofinanzierung von Infrastrukturprojekten und von Projekten zur Entwicklung der in Mitleidenschaft gezogenen Produktionstätigkeiten beschließen, sofern diese Projekte mit den Programmzielen in Einklang stehen, im Rahmen der Strukturfonds gefördert werden können und den geltenden Vorschriften entsprechen.

In diesem Zusammenhang sieht das von der Kommission am 30. Oktober 2000 genehmigte operationelle Programm Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums Vorbeugungsmaßnahmen und die Wiederherstellung des Potenzials für die landwirtschaftliche Entwicklung vor, für die zunächst keine Haushaltsmittel eingesetzt waren, da diese Art von Ereignis unvorhersehbar ist. Nach den Unwettern haben die portugiesischen Behörden dem zuständigen Begleitausschuss vorgeschlagen, für die Maßnahme 25 Mio. bereitzustellen und den erforderlichen Betrag bei den Mitteln für die Maßnahme Unterstützung landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen des selben Programms abzuziehen. Diesen Vorschlag hat der Begleitausschuss in seiner Sitzung vom 7. Mai 2001 angenommen. Da es sich um Mittelübertragungen zwischen Maßnahmen innerhalb desselben Schwerpunktbereichs gehandelt hat, ist diese Änderung im Rahmen des vorhandenen Spielraums erfolgt.

Schließlich sind gemäß Artikel 87 (vormals Artikel 92) Absatz 2 Buchstabe b) des EG-Vertrags Beihilfen der Mitgliedstaaten zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind, mit dem EG-Vertrag vereinbar. Die Kommission wird so schnell wie möglich etwaige Meldungen von Seiten der portugiesischen Behörden prüfen. Jeder Beschluss darüber, ob eine Beihilfe gewährt wird oder nicht, fällt indessen in den alleinigen Zuständigkeitsbereich dieser Behörden.