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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1705/99

von Raffaele Costa (PPE-DE) an die Kommission

(29. September 1999)

Betrifft: Haushaltsplan 1998 Ausgaben für jährliche Veranstaltungen

Der Entwurf des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2000 sieht Mittel in Höhe von 6 500 000 Euro (rund 13 Milliarden italienische Lire) für jährliche Veranstaltungen vor.

Kann die Kommission mitteilen, wie der für 1998 bereitgestellte Betrag in Höhe von 10 Millionen Ecu (19 360 000 000 italienische Lire) im einzelnen ausgegeben wurde?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(2. Dezember 1999)

Der Haushaltstitel B3-309-Besondere jährliche Veranstaltungen wurde in den 1999iger Haushalt erstmals aufgenommen. Er ist mit 10 Mio. Euro dotiert und diente vorwiegend zur Finanzierung von Arbeiten für die Weltausstellung Expo Hannover 2000 und der Europäischen Kampagne zur Sensibilisierung für das Thema Gewalt gegen Frauen.

Die geplanten Ausgaben für Expo Hannover 2000 betragen 7,5 Mio. Euro. Es geht dabei um den Pavillon der Union auf der Weltausstellung in Hannover, die vom 1. Juni bis 30. Oktober 2000 stattfindet. Entsprechende Ausschreibungen sind durchgeführt und Verträge für die Anlaufarbeiten unterzeichnet worden, wie im Finanzbogen der Mitteilung der Kommission angegeben ist(1).

Die geplanten Ausgaben für die Europäische Kampagne zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen betragen 2,5 Mio. Euro; hierzu gehören Konferenzen (180 000 Euro), Gesamtkonzeption, Publikationen und Fernsehspots (320 000 Euro) und die Förderung von Projekten regierungsunabhängiger Organisationen (NGO) (2 Mio. Euro). Zu letzterem Punkt wurde im Amtsblatt eine Ausschreibung veröffentlicht(2), in der die NGO aufgefordert wurden, Projekte vorzulegen und an der Kampagne mitzuwirken.

(1) KOM(1999) 131.

(2) ABl. C 180 vom 25.6.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2068/99

von Werner Langen (PPE-DE) an die Kommission

(5. November 1999)

Betrifft: Benachteiligung von Importeuren

Die Einfuhr von Waren aus den am wenigsten fortgeschrittenen Entwicklungsländern ist im Rahmen des Systems allgemeiner Zollpräferenzen zollfrei. Der Exporteur muß dafür ein Formblatt A ausfuellen.

Die Richtigkeit der Angaben wird seitens des Ausfuhrlandes bestätigt. Sollte sich später herausstellen, daß die Angaben des Exporteurs aus welchen Gründen falsch sind, von der Behörde im Ausfuhrland aber als richtig bescheinigt wurden, werden von dem Abgabeschuldner oft Jahre später die Zölle nacherhoben.

Nach meiner Auffassung bedeutet dies eine nicht verschuldete rechtliche Benachteiligung der Importeure in der Gemeinschaft.

Ich frage daher die Kommission:

1. Ist sie der Auffassung, daß in diesem Zusammenhang eine Benachteiligung vorliegt und der Vertrauensschutz der Importeure gewährleistet ist?

2. Sieht sie eine Möglichkeit, den Zollkodex Artikel 220 Absatz 2 Buchstabe b) wie folgt zu ergänzen: Eine nachträgliche buchmäßige Erfassung erfolgt auch dann nicht, wenn der gesetzlich geschuldete Abgabenbetrag aufgrund fehlerhafter Dokumente des Ausfuhrlandes oder eines Mitgliedstaates nicht erfaßt wurde, es sei denn, der Zollschuldner hatte von dem Fehler Kenntnis.?

3. Ist sie der Auffassung, daß praktische Probleme bei einer entsprechenden Erweiterung des Artikels ausgeschlossen werden, indem begründete Zweifel an der ordnungsgemäßen Präferenzregelung durch ein Land im Amtsblatt veröffentlicht werden, was den Ausschluß der Gutgläubigkeit für den Importeur bedeuten würde?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(3. Dezember 1999)

1. Sofern die Behörden des Ausfuhrlandes ein Ursprungszeugnis ausgestellt haben, das auf fehlerhaften Angaben des Exporteurs beruht, so haben die Behörden gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofes keinen Irrtum im Sinne des Artikel 220 Absatz 2 Buchstabe b) des Zollkodex begangen, und ein gutgläubiges Handeln des Importeurs kann daher nicht geltend gemacht werden.

Die Tatsache, daß die Zollschuld zu entrichten ist, ergibt sich aus den geltenden Vorschriften und kann nicht als ungerechtfertigter Nachteil gewertet werden.

2. Auf der Grundlage einer Änderung, die vom Parlament anläßlich seiner Sitzungsperiode vom März 1999 angenommen wurde, unterbreitete die Kommission im Juni 1999 einen Vorschlag zur Änderung des betreffenden Artikels, den der Rat derzeit prüft.

3. Der Vorschlag der Kommission sieht vor, daß die Importeure durch eine Mitteilung im Amtsblatt informiert werden können.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1984/99

von Cristiana Muscardini (UEN) an die Kommission

(5. November 1999)

Betrifft: Verdacht auf illegale Beseitigung von Abfällen

Die europäischen Rechtsvorschriften schreiben genaue Normen für das Recycling und die Beseitigung von festen Siedlungsabfällen und ähnlichen Abfällen für die Endlagerung auf einer Deponie vor. In der Lombardei, zwischen Mailand und Varese, setzen einige Unternehmen neue Technologien zur Aufbereitung von Abfällen ein. Sie mieten ganze Hallen für ihre Recycling-Tätigkeit, sammeln das Plastikmaterial, behandeln es und liefern es als Brennstoff an Zementbetriebe. De facto werden diese Hallen jedoch rasch wieder aufgegeben und einfach als illegale Müllkippen für feste Abfälle, Plastik, Folien und PVC benutzt.

Es geht hier offenbar um enorme Beträge, aber die Risiken für die Volksgesundheit und die Umwelt geben eigentlich am meisten Anlaß zur Sorge. Sind der Kommission diese Praktiken bekannt, und falls ja, kann sie einen Vorschlag für eine Richtlinie mit strikten Vorschriften für die Lagerung und die Beseitigung von Abfällen und Plastik vorlegen, um zu verhindern, daß die Hallen als Mülldeponien benutzt werden?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(9. Dezember 1999)

Die Kommission sieht sich mit den von der Frau Abgeordneten vorgelegten Informationen nicht in der Lage, die italienische Regierung auf die angesprochenen Praktiken hinzuweisen. Daher ersucht die Kommission die Frau Abgeordnete, weitere Einzelheiten zu dieser Angelegenheit vorzulegen, insbesondere die Orte zu nennen, wo solche Praktiken stattfinden, damit die Kommission unter Umständen eine Untersuchung aufnehmen kann.

Nach geltendem Gemeinschaftsrecht über Abfälle müssen die Mitgliedstaaten dafür sorgen, daß Abfälle verwertet oder beseitigt werden, ohne die menschliche Gesundheit zu gefährden oder die Umwelt zu schädigen (Artikel 4 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle(1)). Die unkontrollierte Ablagerung, Ableitung und Beseitigung von Abfällen ist generell verboten. Diese Regeln sind in der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien(2) ausformuliert. Somit ist die unkontrollierte Ablagerung von Plastikabfällen, auch innerhalb von Gebäuden wie Hallen, nach geltendem Gemeinschaftsrecht auf jeden Fall verboten.

(1) ABl. L 194 vom 25.7.1975.

(2) ABl. L 182 vom 16.7.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1855/99

von Mikko Pesälä (ELDR) und Samuli Pohjamo (ELDR) an die Kommission

(14. Oktober 1999)

Betrifft: Klärschlamm im Tierfutter

Anläßlich des Besuchs von Kommissionsmitglied Fischler und des Ratspräsidenten Kalevi Hemilä beim Landwirtschaftsausschuß des Parlaments am 28.9.1999 konnte ich beiden eine Frage über die Verwendung von Klärschlamm in der Tierfutterindustrie stellen. Wegen der Vielfalt der behandelten Themen sowie aus Zeitgründen konnte die Frage jedoch nicht ausreichend beantwortet werden. Daher möchte ich eine neue Frage in schriftlicher Form vorlegen.

Kann die Kommission mitteilen, welche Maßnahmen sie zu ergreifen beabsichtigt, damit in der EU dem Tierfutter keine Abfälle beigemischt werden können? In Finnland wäre so etwas zum Beispiel undenkbar und würde dazu führen, daß das betreffende Unternehmen wegen schwerwiegender Gesundheitsrisiken sofort geschlossen würde. Wie beabsichtigt die Kommission das Konzept der Flüssigabfälle zu definieren, wenn einige Länder dennoch bestimmte Bestandteile beimischen möchten?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(23. November 1999)

Die Verwendung von Klärschlamm in Tierfutter in mehreren Mitgliedstaaten hat vor kurzem ein großes Medienecho hervorgerufen.

Die Kommission hat unverzüglich reagiert; sie hat die betreffenden Mitgliedstaaten um Aufklärung gebeten und dringende Kontrollbesuche organisiert, um die Durchführung der entsprechenden Gemeinschaftsvorschriften nachzuprüfen.

Die Entscheidung der Kommission 91/516/EWG vom 9. September 1991 zur Festlegung des Verzeichnisses von Ausgangserzeugnissen, deren Verwendung in Mischfuttermitteln verboten ist(1), verbietet ausdrücklich die Verwendung von Klärschlamm aus Kläranlagen zur Behandlung von Abwässern. Dennoch wäre es denkbar, daß einige Mitgliedstaaten die Entscheidung anders ausgelegt haben. Um hier Unklarheiten zu vermeiden erwägt die Kommission daher z.Zt., diese Entscheidung abzuändern und das Verbot klarer zu definieren.

Sollte sich herausstellen, daß ein Mitgliedstaat seinen Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsrecht nicht nachkommt, wird die Kommission nicht zögern, ein Verfahren nach Artikel 226 (früherer Artikel 169) EG-Vertrag einzuleiten, falls sich dies als notwendig erweist.

(1) ABl. L 281 vom 9.10.1991.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1738/99

von Umberto Bossi (TDI) an die Kommission

(1. Oktober 1999)

Betrifft: Unterlassene Kontrollen von seiten Italiens an den Grenzübergängen zwischen Italien und Slowenien

Die Situation an den nicht kontrollierten italienischen Grenzübergängen an der Grenze zur Republik Slowenien ist beunruhigend.

Neben einigen internationalen Grenzübergängen, die rund um die Uhr kontrolliert werden und bei deren Ueberquerung die Vorlage von Identitätspapieren erforderlich ist, gibt es nämlich noch andere Grenzübergänge, die von 8.00 bis 20.00 Uhr nicht besetzt sind, während die Übergänge für den landwirtschaftlichen Verkehr nur in den Morgenstunden besetzt sind.

Allein in der Provinz Görz werden lediglich fünf von 22 Grenzübergängen kontrolliert.

1. Ist der Kommission bekannt, daß an den Außengrenzen der Union von seiten Italiens soviele Kontrollen unterlassen werden?

2. Verstößt Italien ihrer Ansicht nach dadurch gegen die Schengener Abkommen?

3. Ist sie nicht der Ansicht, daß durch die unterlassenen Kontrollen an den Außengrenzen Angehörige von Drittstaaten sehr einfach ins Unionsgebiet gelangen können?

4. Hält sie es für geboten, einzuschreiten und Italien zur Durchführung der Kontrollen an seinen Außengrenzen zu zwingen?

Anwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(17. November 1999)

Die zehn Mitgliedstaaten sind in Anwendung des Schengener Besitzstandes insbesondere gehalten, die in Artikel 3 ff. des Schengener Durchführungsübereinkommens und in den diesbezüglichen Entscheidungen des Exekutivausschusses vorgesehenen und von der Europäischen Union übernommenen Vorschriften über die Kontrollen an den Außengrenzen und deren Überwachung anzuwenden.

Diese Vorschriften sehen insbesondere folgendes vor: Die Außengrenzen dürfen grundsätzlich nur an den Grenzübergangsstellen und während der festgesetzten Verkehrsstunden überschritten werden; diese Grenzübergangsstellen und die Verkehrsstunden werden grundsätzlich von dem betreffenden Mitgliedstaat festgesetzt. Für den kleinen Grenzverkehr können besondere Vorschriften erlassen werden. Die Kontrollen an den Außengrenzen werden nach einheitlichen Grundsätzen durchgeführt. Die Mitgliedstaaten haben sich verpflichtet, die Außengrenzen

außerhalb der Grenzübergangsstellen und die Grenzübergangsstellen außerhalb der Verkehrsstunden durch Streifen zu überwachen. Außerdem haben sie sich verpflichtet, für die Durchführung der Kontrollen und die Überwachung der Außengrenzen ausreichende Kräfte zur Verfügung zu stellen. Im übrigen leisten die betreffenden Mitgliedstaaten gegenseitig Amtshilfe und pflegen eine enge und ständige Zusammenarbeit im Hinblick auf eine wirksame Durchführung der Kontroll- und Überwachungsaufgaben.

Die Kommission kann aufgrund der vom Herrn Abgeordneten übermittelten Informationen nicht zu dem Schluß gelangen, daß Italien seinen vorerwähnten Verpflichtungen im Rahmen des Schengener, von der Europäischen Union übernommenen Besitzstandes nicht nachkommt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2416/99

von Jorge Hernández Mollar (PPE-DE) an die Kommission

(16. Dezember 1999)

Betrifft: Gipfeltreffen Europäische Union/Marokko

Die Inthronisierung des Kronprinzen von Marokko, Mohammed VI., hatte in den ersten Tagen seiner Herrschaft einen regelrechten moralischen und psychologischen Neuanfang für das gesamte Königreich zur Folge, das heute in echter Euphorie und Hoffnung lebt.

Dieser historische Anlaß sollte ein ausreichender Grund dafür sein, daß der große Nachbar im Norden, die Europäische Union, das Königreich Marokko großzügiger behandelt, um eine entschiedenere Entwicklung und Fortschritte zu bewirken, die die Ungleichheiten verringern und zur Stabilität an der Südflanke unserer Union beitragen sollen.

Ist die Kommission daher der Auffassung, daß sie ihre Initiativbefugnis nutzen sollte, um ein Gipfeltreffen zwischen den zuständigen Instanzen der Europäischen Union und des Königreichs Marokko vorzuschlagen, um sich mit der derzeitigen optimalen Situation zu befassen, die sich unseren Nachbarn im Süden zu einem historischen Zeitpunkt für ihre nächste Zukunft bietet?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(5. Januar 2000)

Die Kommission teilt die Analyse der Herrn Abgeordneten bezüglich der jüngsten politischen Entwicklung in Marokko und der Zukunftsperspektiven der Beziehungen des Landes zur Gemeinschaft.

In diesem Zusammenhang ist der Besuch des marokkanischen Premierministers Abderrahmane Youssoufi zu sehen, der sich anläßlich des vom Cercle d'Amitié Euro-Marocain mit Unterstützung des Vorstands des Europäischen Parlaments veranstalteten Kolloquiums über das Thema Marokko-Europa: eine Schicksalsgemeinschaft am 21. Oktober 1999 in Brüssel aufhielt.

Premierminister Youssoufi traf bei der Gelegenheit mit dem Kommissionspräsidenten sowie mit dem für die auswärtigen Beziehungen zuständigen Kommissar zusammen und nahm die Gelegenheit wahr, die Entwicklung der europäisch-marokkanischen Beziehungen in der Perspektive des Inkrafttretens des Assoziationsabkommens zu erörtern.

Mit Blick darauf wird es die Kommission nicht versäumen, die Beziehungen zu Marokko im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer auszubauen und zu vertiefen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2675/99

von Theresa Villiers (PPE-DE) an die Kommission

(12. Januar 2000)

Betrifft: Politik der Kommission auf dem Gebiet der Übernahmen

Nach der Bekanntgabe des Angebots von Vodaphone für Mannesmann hat Kommissionsmitglied Monti der britischen Presse zufolge gesagt, daß die Kontroverse, die dieses Angebot ausgelöst hat, die Notwendigkeit eines Einvernehmens über die vorgeschlagene Übernahmenrichtlinie (die 13. Richtlinie auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts betreffend Übernahmeangebote) deutlich macht.

Die britische Wirtschaft ist gegen diese vorgeschlagene Richtlinie mit der Begründung, daß sie teure Belastungen auf dem Gebiet des Rechts mit sich bringen und sich über das Übernahmegremium des VK hinwegsetzen würde, das sich bei der Behandlung von Übernahmefragen auf nicht-gesetzlicher Basis als sehr erfolgreich erwiesen hat.

Wie werden die Vorschläge der Kommission diese Fragen lösen und gewährleisten, daß Übernahmen wirkungsvoll auf nationaler und europäischer Ebene geregelt werden?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(17. Februar 2000)

Der geänderte Vorschlag für eine Dreizehnte Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts über Übernahmeangebote(1) zielt auf die Gewährleistung eines Mindestschutzes der Minderheitsaktionäre für den Fall einer Übertragung der Unternehmenskontrolle ab.

Dem Richtlinienvorschlag zufolge sollen die Mitgliedstaaten ein oder mehrere Aufsichtsorgane damit beauftragen, den Ablauf des Übernahmeangebots zu überwachen. Wegen der unterschiedlichen Rechtstradition bleibt die Beantwortung der Frage, inwieweit

gegen die Entscheidungen eines Aufsichtsorgans gerichtlich Einspruch erhoben werden kann, den Mitgliedstaaten überlassen. Die geplante Richtlinie enthält allerdings Leitlinien für grenzüberschreitende Übernahmeangebote, an denen die Aufsichtsorgane mehrerer Mitgliedstaaten beteiligt sind.

(1) ABl. C 378 vom 13.12.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2755/99

von Enrique Barón Crespo (PSE), Miguel Martínez Martínez (PSE) und Carlos Carnero González (PSE) an die Kommission

(18. Januar 2000)

Betrifft: Schutz der Arbeitsplätze im multinationalen Unternehmen Carrier in Guadalajara (Spanien) angesichts der Pläne der Unternehmensleitung

Eine Delegation, bestehend aus dem Präsidenten der Cortes von Kastilien La Mancha, den Generalsekretären der Gewerkschaften CC.OO (Arbeiterkommission) und UGT in dieser Region und Delegierten des Betriebsrates der Niederlassung des Unternehmens Carrier in Guadalajara, ist nach Brüssel gereist, um Vertretern der verschiedenen Gemeinschaftsinstitutionen (Kommission, Rat und Parlament) ihre Ablehnung der Schließungspläne zu erläutern, die die Leitung dieses multinationalen Unternehmens für diese Produktionsanlage ausgearbeitet hat.

Sollten diese Pläne verwirklicht werden, so würden sie zum Wegfall von mehr als 700 direkten Arbeitsplätzen und mehreren tausend indirekten führen (eine regelrechte Vernichtung von Arbeitsplätzen) mit gravierenden sozialen und wirtschaftlichen

Auswirkungen auf Provinz und Region, da Carrier heute eines der wichtigsten Industrieunternehmen in Kastilien La Mancha ist. Überdies wurde bereits mit der Umsetzung der Verlagerungsabsichten der Verantwortlichen der Firma begonnen, was um so weniger gerechtfertigt ist, da es einen großen Marktanteil hält und weiterhin jedes Jahr große Gewinne macht.

Sowohl die Institutionen von Kastilien-La Mancha (angefangen bei der Regionalregierung und den Cortes) und das spanische Abgeordnetenhaus in zahlreichen Erklärungen als auch die Bürgerschaft von Guadalajara in Massendemonstrationen forderten die Aufgabe dieser Schließungspläne und die Aufrechterhaltung von Produktion und Arbeitsplätzen.

Die Kommission:

- Ist sie der Auffassung, daß Carrier alle sozioökonomischen Faktoren bezüglich seiner Anlagen in Guadalajara berücksichtigen und auf die Forderungen der Arbeitnehmer, der Gewerkschaften, der Bürgerschaft allgemein und der Institutionen eingehen soll, indem es seine Schließungspläne rückgängig macht?

- Wird sie in dieser Richtung entsprechende Vorstöße bei Carrier unternehmen?

- Ist ihr bekannt, ob Carrier staatliche Beihilfen, angefangen mit europäischen, erhalten hat, die es zu einem beschäftigungsfreundlichen Verhalten verpflichten?

- Ist ihr bekannt, ob Carrier in diesem Verfahren die Richtlinien über Unterrichtung und Konsultierung der Vertretungsorgane der Arbeitnehmer und ihrer Organisationen eingehalten hat?

- Ist sie der Auffassung, daß dieser Fall oder seinerzeit der von Michelin die Vorschläge des EP zu Unternehmensverlagerungen untermauern, um sozial unverantwortliche Unternehmensentscheidungen zu vermeiden?

Antwort von Frau Diamantopoulou in Namen der Kommission

(2. März 2000)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2374/99

von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(16. Dezember 1999)

Betrifft: Umsetzung des Fremdenverkehrsprogramms im Rahmen des GFK Griechenland

Kann die Kommission mitteilen, wie die Umsetzung des Teilprogramms Fremdenverkehr im Rahmen des operationellen Programms für Fremdenverkehr und Kultur im Rahmen des gemeinschaftlichen Förderkonzepts für Griechenland verläuft (Inanspruchnahme, mögliche Verzögerungen, Mittelkürzungen usw.)?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(19. Januar 2000)

Die finanzielle Abwicklung des operationellen Programms (OP) Fremdenverkehr und Kultur im Rahmen des gemeinschaftlichen Förderkonzepts für Griechenland (Programmplanungszeitraum 1994-1999) hat sich 1999 merklich verbessert, was insbesondere auf eine Änderung des Inhalts des OP sowie auf eine Umverteilung der gemeinschaftlichen Fördermittel zwischen den beiden Teilprogrammen Fremdenverkehr und Kultur zurückzuführen ist. Die neuen detaillierten Finanzierungspläne finden sich im Anhang der zur baldigen Unterzeichnung anstehenden Entscheidung der Kommission.

Aufgrund der Änderung des Inhalts wird die finanzielle Gesamtausstattung des OP um 34 % verringert, was einen neuen Betrag von 520,1 Mio. Euro ergibt.

Die Gemeinschaftsbeteiligung wird um 5,9 Mio. Euro oder 2,6 % aufgestockt (Kürzung um 16 Mio. Euro für den Teil Fremdenverkehr und Erhöhung um 21,9 Mio. Euro für den Teil Kultur).

Die Mittelbindungsrate vor Ort liegt derzeit bei 59,1 % (dies entspricht einem Betrag von 307,7 Mio. Euro). Dank der obengenannten Anpassungen kann mit einer vollständigen Inanspruchnahme der Verpflichtungsermächtigungen gerechnet werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2123/99

von Gianfranco Dell'Alba (TDI) an die Kommission

(24. November 1999)

Betrifft: Ziel 2 für den Zeitraum 2000/2006: die Gründe, die zum Ausschluß Italiens geführt haben

Die Kommission hat die Vorschläge der italienischen Regierung betreffend die geeigneten Gebiete für Ziel II während des Zeitraums 2000-2006 für unzulässig erklärt, sich geweigert, den Inhalt zu prüfen, und sie aufgefordert, alles neu zu formulieren.

Diese Ablehnung könnte schwerwiegende Verzögerungen bei der Zuweisung der Mittel für die Regionen und der daraus folgenden Durchführung der Strukturpolitiken verursachen und, vielleicht zugunsten anderer Länder, die Möglichkeit von Mittelbindungen und Ausgaben der Fonds gefährden.

Die Kommission soll sich zum Zeitpunkt der Annahme der Rahmenverordnung über die Strukturfonds verpflichtet haben, die Besonderheiten der einzelnen Mitgliedstaaten bei der globalen Prüfung der förderfähigen Gebiete zu berücksichtigen.

Kann die Kommission daher folgendes mitteilen:

1. Welches waren die Gründe, die zu diesem drastischen Beschluß geführt haben, der übrigens in der Verordnung selbst nicht vorgesehen war?

2. Ist die Kommission nicht der Auffassung, daß sie eventuelle Möglichkeiten von Ausnahmeregelungen im Zusammenhang mit der Besonderheit des italienischen Staatsgebietes nicht ausreichend berücksichtigt hat?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(21. Januar 2000)

1. Der Vorschlag für das Verzeichnis der im Rahmen von Ziel 2 förderfähigen Gebiete, den die italienischen Behörden der Kommission am 1. Oktober 1999 übermittelt haben, wurde als unzulässig angesehen, da die Bestimmungen von Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(1) nicht eingehalten sind. Danach müssen die Gebiete, die den in Artikel 4 Absätze 5 und 6 festgelegten gemeinschaftlichen Kriterien entsprechen, mindestens 50 % der in einem Mitgliedstaat unter Ziel 2 fallenden Bevölkerung erfassen. Nun zählen aber die von den italienischen Behörden vorgeschlagenen Gebiete, die diesen Kriterien entsprechen, nur 2,2 Millionen Einwohner, das sind 29,6 % der insgesamt förderfähigen Bevölkerung.

2. Nach Auffassung der Kommission bietet die obengenannte Verordnung, die nach Zustimmung des Parlaments von allen Mitgliedstaaten genehmigt wurde, zahlreiche Möglichkeiten, um die Besonderheit des italienischen Staatsgebiets zu berücksichtigen, ohne daß Ausnahmeregelungen, die in den Rechtsvorschriften nicht vorgesehen sind, angewandt werden müssen.

So brauchen die italienischen Behörden nicht sämtliche den gemeinschaftlichen Kriterien entsprechenden Provinzen (5 021 900 Einwohner) vorzuschlagen. Vielmehr ist es ausreichend, wenn die auf der Grundlage dieser Kriterien unterbreiteten Vorschläge Gebiete mit zusammen mindestens 3 701 000 Einwohnern betreffen.

Außerdem können 50 % der förderfähigen Bevölkerung auf Gebiete entfallen, die anhand der sogenannten nationalen Kriterien gemäß Artikel 4 Absätze 7 bis 9 der obengenannten Verordnung vorgeschlagen werden.

(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999.