SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1831/01

von Lousewies van der Laan (ELDR) an die Kommission

(22. Juni 2001)

Betrifft: Stilllegung des Kernkraftwerks Borsele in den Niederlanden

Die niederländische Zeitung De Volkskrant berichtete am 1. Juni 2001, dass das für Energie zuständige Kommissionsmitglied, Frau de Palacio, bei einem Treffen in Arnheim am Tag zuvor erklärt habe, dass die von der niederländischen Regierung geplante vorzeitige Stilllegung von Kernkraftwerken keine gute Idee sei. Sie soll erklärt haben, dass es ohne Kernenergie nicht möglich sei, den Forderungen von Kyoto nachzukommen. Diese Erklärung wurde auch in anderen Medien wiederholt.

1. Kann die Kommissarin bestätigen, diese Erklärungen abgegeben zu haben?

2. Ist sich die Kommissarin über die Umweltauswirkungen von Kernenergie im Vergleich zu denjenigen anderer Formen der Energieerzeugung auf der Grundlage nichtfossiler Brennstoffe im Klaren?

3. Sind der Kommissarin die Bemühungen der niederländischen Regierung bekannt, die Nutzung verschiedener Formen nichtfossiler Brennstoffenergie außer Kernenergie zu fördern?

4. Kann die Kommission konkrete und überzeugende Anhaltspunkte dafür anführen, dass die derzeit von der niederländischen Regierung verfolgte Politik die Einhaltung ihrer Verpflichtungen gemäß Kyoto gefährdet?

5. Falls nicht, was hat sie veranlasst, ohne derartige Anhaltspunkte und ohne Not die ganz speziellen Interessen der Nuklearindustrie derart eindeutig zu fördern?

6. Ist die Kommissarin auch der Auffassung, dass die Entscheidung, wie (und nicht ob) sie ihren Verpflichtungen gemäß Kyoto nachkommt, ausschließlich im Ermessen der niederländischen Regierung liegt?

7. Welche Grundlage im Vertrag kann die Kommissarin für ihre Einmischung in die niederländische Energiepolitik anführen?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(21. September 2001)

Die Äußerung der Vizepräsidentin der Kommission zur Schließung von Kernkraftwerken sollte im Zusammenhang mit dem Grünbuch Hin zu einer europäischen Strategie für Energieversorgungssicherheit(1) und den Selbstverpflichtungen der Gemeinschaft als Reaktion auf den Klimawandel gesehen werden.

Die Vizepräsidentin weiß sehr wohl, dass eine Energieerzeugung aus nichtfossilen Brennstoffen Vorteile für die Umwelt birgt sowie die Frage der langfristigen Entsorgung nuklearer Abfälle noch gelöst werden muss. Unter ihrer politischen Verantwortung werden erneuerbare Energiequellen erstmals mit einem eigenen Rechtsinstrument unterstützt (Richtlinie über die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt), das bereits von Rat und Parlament verabschiedet wurde. Sie ist sich allerdings auch der praktischen Beschränkungen des Beitrags bewusst, den nichtfossile Brennstoffe in den ersten Jahrzehnten dieses Jahrhunderts wahrscheinlich leisten werden.

Die Vizepräsidentin ist sich auch der Bemühungen der niederländischen Regierung um die Förderung des Einsatzes verschiedener Energieformen aus nichtfossilen Brennstoffen bewusst. Sie begrüßt diese Bemühungen im Sinne der im Grünbuch vorgeschlagenen Strategie sehr.

Die Stillegung von Kernkraftwerken wird es jedoch, wie auch das Grünbuch verdeutlicht, der Gemeinschaft noch schwerer machen, ihre Verpflichtungen im Hinblick auf den Klimawandel, darunter auch diejenigen von Kioto, zu erfuellen. Legt man die gegenwärtigen Tendenzen zugrunde, so ist ein weiterer Anstieg der CO2-Emissionen zu erwarten. Über das Jahr 2010 hinaus werden sogar noch größere Anstrengungen gemacht werden müssen, um die Zunahme des Energiebedarfs zu drosseln und Energiequellen zu begünstigen, die keine Treibhausgase emittieren. Kernenergie ist eine solche Quelle.

Indem sie diese Tatsache feststellt, fördert die Vizepräsidentin nicht die speziellen Interessen der Nuklearindustrie. Sie unterstreicht vielmehr die schwierigen Problemstellungen, denen sich die Gemeinschaft im Bereich Energie und Umwelt gegenüber sieht, und stellt sie in den Zusammenhang des im Grünbuch der Kommission enthaltenen globalen strategischen Ansatzes zur Erreichung von Versorgungssicherheit und Energiepreisstabilität in der Europäischen Union auf umfassende und objektive Weise.

Zwar wird eindeutig anerkannt, dass die Wahl der Energiequellen in der Verantwortung jedes einzelnen Mitgliedstaats liegt, es besteht aber eine Verantwortlichkeit der Gemeinschaft, die internationalen Verpflichtungen im Hinblick auf den Klimawandel zu erfuellen. Zudem liegt es im Interesse der Gemeinschaft, ihre Abhängigkeit von auswärtigen Energiequellen zu verringern. Indem sie diesen Standpunkt vertrat, hat sich die Vizepräsidentin mitnichten in die niederländische Energiepolitik eingemischt.

(1) KOM(2000) 769 endg.