DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/221

(2004/C 88 E/0226)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0789/04

von Cristiana Muscardini (UEN), Sergio Berlato (UEN), Roberta Angelilli (UEN), Roberto Bigliardo (UEN), Antonio Mussa (UEN), Sebastiano Musumeci (UEN), Mauro Nobilia (UEN), Adriana Poli Bortone (UEN) und Franz Turchi (UEN) an die Kommission

(11. März 2004)

Betrifft: Internationale Weinpiraterie — Änderung der Verordnung (EG) Nr. 753/2002

Am 10.02.2004 hat der Verwaltungsausschuss für Wein mit knapper Mehrheit das Abstimmungsergebnis vom 27.01.2004 bestätigt, mit dem eine Stellungnahme zu Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 (1) und insbesondere des Kapitels hinsichtlich der Beschreibung, der Bezeichnung, der Aufmachung und des Schutzes bestimmter Erzeugnisse angenommen wurde. Diese Stellungnahme wurde vor kurzem von der Europäischen Kommission angenommen und (2) veröffentlicht. Die neue Regelung tritt am 15. März 2004 in Kraft.

Die Verordnung (EG) Nr. 316/2004 (3) der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 liberalisiert unter anderem die internationale Verwendung von 17 traditionellen Begriffen für italienische Weine, die so ab 15. März 2004 für Weine verwendet werden können, die in Drittländern erzeugt wurden, sofern bestimmte Bedingungen eingehalten werden, wie etwa der Nachweis, dass dieser Begriff in der Vergangenheit verwendet wurde.

Es wird aber nicht mehr erforderlich sein, dass dieser Begriff in einem einzelstaatlichen Rechtsrahmen anerkannt oder geschützt wurde, wie dies die bisherige Regelung verlangte. Diese Entscheidung wird die Freigabe oder zumindest eine Erleichterung der Vermarktung von Weinen auf den Weltmärkten zur Folge haben, für die traditionelle italienische Begriffe verwendet werden, obwohl sie nicht in Italien erzeugt wurden.

Wir fragen die Kommission:

— ob sie nicht der Ansicht ist, dass die vorgeschlagene neue Regelung im Widerspruch zu den geltenden europäischen Rechtsvorschriften über Etikettierung und Verbraucherschutz steht;

— ob sie nicht der Ansicht ist, dass der Begriff auf dem Weinetikett zwingend Charakter, Alter, Qualität und Farbe angeben muss, die durch eine spezifische Erzeugungsmethode in einem Gebiet gewonnen werden, das eng mit Geschichte und Kultur des etikettierten Weines verbunden ist;

— ob sie nicht der Ansicht ist, dass die in der Verordnung (EG) Nr. 316/2004 enthaltenen Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 im Widerspruch zum Ziel der Bekämpfung der landwirtschaftlichen Piraterie stehen, die ein grundlegender Bestandteil der WTO-Verhandlungen zur Sicherstellung eines fairen Handels und zum Schutz traditioneller Erzeugnisse vor internationalen Fälschungen zugunsten der lokalen Entwicklung in allen Ländern ist;

— ob sie nicht der Ansicht ist, dass eine strenge Regelung des Schutzes der von Nachahmung bedrohten Agrarerzeugnisse eine Entscheidung für Markttransparenz zum Schutze des Verbrauchers ist, die für Europa auch bedeutende wirtschaftliche und beschäftigungspolitische Auswirkungen hat;

— ob sie nicht der Ansicht ist, dass die vorgeschlagene neue Regelung letztlich die internationale Weinpiraterie erleichtert.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(28. April 2004)

Nachdem die Verordnung (EG) Nr. 753/2002 (4) der Welthandelsorganisation (WTO) notifiziert worden war, übermittelten mehrere Drittländer der WTO ihre Stellungnahmen und meldeten Bedenken an. Sie vertraten die Auffassung, dass der exklusive Schutz bestimmter traditioneller Begriffe (Teil B) seitens der Europäischen Union ein neues Recht des geistigen Eigentums im Rahmen des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS) darstelle, das zu den geschützten geografischen Angaben hinzukomme.

Die Kommission hat die Verordnung (EG) Nr. 316/2004 (5) zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 erlassen und neue Etikettierungsvorschriften für Wein festgelegt, um nach den Beratungstreffen in Genf (WTO) auf die Einwände gewisser Drittländer zu reagieren.

Die Änderungen der Kommission an der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 stehen nicht im Widerspruch zu den europäischen Vorschriften für die Etikettierung von Wein. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 (6) im Gegensatz zu der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 nichts über die zwei Arten von traditionellen Begriffen (Teil A und Teil B) aussagt.

Die betreffenden Änderungen zielen auch nicht darauf ab, die internationale Verwendung der in der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 Anhang III Teil B genannten traditionellen Begriffe zu liberalisieren. Mit ihnen sollen lediglich Bedingungen festgelegt werden, die denjenigen entsprechen, die zuvor für die Verwendung der in Teil A dieses Anhangs aufgeführten traditionellen Begriffe galten.

In Artikel 1 Nummer 10 der Verordnung (EG) Nr. 316/2004 zur Änderung von Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe e) der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 werden unter anderem folgende Bedingungen genannt:

1. Das Drittland muss bei der Kommission einen begründeten Antrag stellen und ihr die Informationen übermitteln, die eine Anerkennung des traditionellen Begriffs rechtfertigen.

2. Der traditionelle Begriff muss in der Amtssprache des Landes geprägt sein, das den Antrag gestellt hat, und in dieser Sprache mindestens zehn Jahre lang verwendet worden sein.

3. Wenn der traditionelle Begriff nicht in der Amtssprache geprägt ist, muss seine Verwendung in den Rechtsvorschriften des betreffenden Drittlandes vorgesehen sein; in diesem Fall muss der traditionelle Begriff seit mindestens 25 Jahren in dieser Sprache ununterbrochen verwendet worden sein.

4. Andere in dieser Verordnung vorgesehene Kriterien müssen ebenfalls erfüllt sein. Der Begriff muss beispielsweise spezifisch sein, Unterscheidbarkeit gewährleisten und die Möglichkeit von Irreführungen ausschließen.

Angaben zu Farbe, Kategorie und Herstellungsverfahren des Erzeugnisses sind den Mitgliedstaaten freigestellt. Sie können auf dem Etikett erscheinen, wenn die Verwendungsbedingungen den für die Weinerzeuger verbindlichen Vorschriften entsprechen, wozu auch die Vorschriften von Fachverbänden gehören.

Aufgrund dieser Erwägungen ist die Kommission der Auffassung, dass die Änderung der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 den geltenden Vorschriften für den Verbraucherschutz entspricht und internationale Fälschungen und Nachahmungen nicht begünstigt.

(1) ABl. L 118 vom 4.5.2002, S. 1.

(2) ABl. L 55 vom 24.2.2004.

(3) ABl. L 55 vom 24.2.2004, S. 16.

(4) Verordnung (EG) Nr. 753/2002 der Kommission vom 29. April 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates hinsichtlich der Beschreibung, der Bezeichnung, der Aufmachung und des Schutzes bestimmter Weinbauerzeugnisse, ABl. L 118 vom 4.5.2002.

(5) Verordnung (EG) Nr. 316/2004 der Kommission vom 20. Februar 2004, ABl. L 55 vom 24.2.2004.

(6) Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 der Kommission vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein, ABl. L 179 vom 14.7.1999.