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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3266/97 von María Estevan Bolea (PPE) an die Kommission (20. Oktober 1997)

Betrifft: Bewirtschaftung von gefährlichen Abfällen

Nach den Angaben der Europäischen Union fallen jährlich 30 Mio t (1992) gefährlicher Abfälle an, von denen 16,5 Mio t jährlich (55 %) ordnungsgemäß behandelt werden. 7,5 Mio t davon werden pro Jahr verbrannt.

Wie viele Tonnen gefährlicher Abfälle werden in europäischen Zementwerken verbrannt? Könnte die detaillierte Aufteilung nach Mitgliedsländern mitgeteilt werden?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (1. Dezember 1997)

Die Verbrennung gefährlicher Abfälle als Ersatzbrennstoff in Industrieanlagen ist durch die Richtlinie 94/67/EG des Rates über die Verbrennung gefährlicher Abfälle ((ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 34. )) geregelt. Nach den Bestimmungen dieser Richtlinie muß für jeden Vorgang eine Erlaubnis eingeholt werden. Diese wird erteilt, sofern der Antragsteller nachweisen kann, daß die in Artikel 7 aufgeführten Emissionsgrenzwerte nicht überschritten werden. Nach Anlaufen des Vorgangs müssen ausserdem unter den voraussichtlich ungünstigsten Betriebsbedingungen binnen sechs Monaten nach Inbetriebnahme durchgeführte Messungen belegen, daß Artikel 7 eingehalten worden ist. Diese Bestimmungen gelten seit dem 31. Dezember 1996 für neue und ab Juni 2000 für bereits angelaufene Verbrennungsvorgänge.

In den vergangenen zehn Jahren hat eine verstärkte Rückgewinnung von Energie aus Abfällen durch deren Verbrennung als Ersatzbrennstoff stattgefunden, um den Primärbrennstoffverbrauch in der Industrie, insbesondere bei der Zementherstellung, zu senken. Die Zementindustrie arbeitet mit energieintensiven Verfahren, bei denen der Anteil der Primärbrennstoffe an den mit der Produktion verbundenen direkten Kosten bis zu 35% betragen kann.

Die Kommission hat keinen Zugang zu Angaben darüber, in welchen Mengen gefährliche Abfälle bei der Zementherstellung in der Gemeinschaft als Ersatzbrennstoff eingesetzt werden. Solche Angaben müssen im Rahmen des Informationsaustausches zur Umsetzung der Richtlinie 94/67/EG zusammengestellt werden. Sie werden jedoch erst ab Juni 2001 vorliegen, und zwar im Einklang mit den Bestimmungen der Richtlinie 91/692/EWG zur Vereinheitlichung und zweckmässigen Gestaltung der Berichte über die Durchführung bestimmter Umweltschutzrichtlinien ((ABl. L 337 vom 31.12.1991, S. 48. )).

Den derzeit vorliegenden Angaben zufolge wurden im Jahre 1996 gemeinschaftsweit etwa 170 Mio. t Zement produziert. Da zur Herstellung einer Tonne Zement 120 kg Steinkohleneinheiten erforderlich sind, wurden 1996 20,4 Mio. t Steinkohleneinheiten verbraucht. Etwa 12% der fossilen Brennstoffe wurden durch Abfälle ersetzt. Hinsichtlich des Heizwertes würden etwa 3 Mio. t Abfälle benötigt, um etwa 2,5 Mio. t Steinkohleneinheiten zu ersetzen. Der geschätzte Anteil gefährlicher Abfälle beträgt 40%. Das heisst, daß im Jahre 1996 in den Zementöfen der Gemeinschaft etwa 1,2 Mio. t gefährlicher Abfälle verbrannt worden sind. Bei den als Brennstoff eingesetzten gefährlichen Abfällen handelte es sich überwiegend um Altöl.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3736/97 von Yves Verwärde (PPE) an die Kommission (21. November 1997)

Betrifft: Hilfe für die Opfer der jüngsten Ereignisse im Kongo

Plant die Kommission eine finanzielle Hilfe für die Opfer der jüngsten Ereignisse im Kongo?

Falls ja, kann sie eine Bilanz der bereits durchgeführten Aktionen sowie die finanzielle Aufschlüsselung der entsprechenden Hilfen übermitteln?

Gemeinsame Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3736/97 und E-3738/97 (16. Dezember 1997)

Zu den jüngsten politischen Ereignissen im Kongo (Brazzaville) vertritt die Kommission den gleichen Standpunkt wie die Ratspräsidentschaft in ihrer Erklärung im Namen der Europäischen Union vom 3. November 1997. Diese Erklärung wird dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt zugeleitet.

In diesem Zusammenhang möchte die Kommission hervorheben, daß sie seit Beginn der Militäraktionen vier Organisationen, nämlich Médecins sans frontières (Frankreich und Niederlande), Médecins du monde (Frankreich), Secours catholique (Frankreich) und Internationales Komitee des Roten Kreuzes, Finanzmittel für die humanitäre Soforthilfe gewährt hat. Mit diesen Programmen konnte während des Konflikts und kann auch heute noch der dringendste Bedarf von etwa 350.000 Menschen, die von der Vertreibung am schwersten betroffen sind, gedeckt werden.

Die Kommission verfolgt die Situation vor Ort aufmerksam und in Abstimmung mit den wichtigsten humanitären Organisationen, vor allem was die Wasserversorgung in Brazzaville anbelangt.

Die bisherige Finanzhilfe betrifft zahlreiche Bereiche und beläuft sich unter Berücksichtigung der dem Welternährungsprogramm gewährten Finanzmittel insgesamt auf ungefähr 10 Mio. Ecu.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3492/97 von Hugh McMahon (PSE) an die Kommission (29. Oktober 1997)

Betrifft: Agenda 2000

In der Agenda 2000 wird eine Übergangsperiode vorgeschlagen, in der die Unterstützung für die Regionen auslaufen soll, die gegenwärtig im Rahmen des Ziels 1 förderfähig sind und über dem Schwellenwert von 75% liegen. Ferner wird vorgeschlagen, daß Gebiete, die gegenwärtig förderfähig im Sinne der Ziele 2 und 5b sind und nach den künftigen Auswahlkriterien keinen Anspruch auf Förderung mehr hätten, ebenfalls während einer Übergangsperiode weiterhin finanzielle Unterstützung erhalten sollten. Welchen Standpunkt vertritt die Kommission zur Länge dieser Übergangsperioden und wird es für Ziel-1-Regionen und solche Gebiete, die nicht unter Ziel 1 fallen, die gleiche Übergangsperiode geben?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (1. Dezember 1997)

Die Kommission hat eine verstärkte geographische Konzentration vorgeschlagen, um den Prozentsatz der im Rahmen der Ziele 1 und 2 förderfähigen Bevölkerung der Union von 51 % auf 35 bis 40 % zurückzuführen.

Diese Konzentration soll durch strenge Anwendung des Schwellenwerts von 75 % für Ziel 1 sowie durch Verwendung vereinfachter, transparenterer und genauerer Kriterien für die verschiedenen Arten der im Rahmen des neuen Ziels 2 auszuwählenden Fördergebiete erreicht werden.

Für die Regionen, die zur Zeit im Rahmen der Ziele 1, 2 und 5b förderfähig sind und den künftigen Kriterien nicht mehr genügen, schlägt die Kommission einen Übergangszeitraum vor, in dessen Verlauf die Förderung aus den Strukturfonds schrittweise verringert werden soll. Für Ziel 1 ist eine Übergangsförderung in beträchtlicher Höhe und während eines langen Zeitraums vorgesehen. Für das neue Ziel 2 soll der Übergangszeitraum kürzer ausfallen. Die Kommission wird Anfang 1998 Vorschläge für neue Strukturfondsverordnungen mit Einzelheiten zu den beiden Übergangszeiten unterbreiten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3203/97 von Maartje van Putten (PSE) an die Kommission (16. Oktober 1997)

Betrifft: Auswirkungen der neuen Schokoladenrichtlinie für die Entwicklungsländer

Der Rat "Zusammenarbeit in Entwicklungsfragen" hat die Kommission mehrfach ersucht, eine Studie zu erstellen, in der die wirtschaftlichen Auswirkungen des Vorschlags der Kommission für eine neue Richtlinie betreffend Schokolade für die Kakaoproduzenten untersucht werden.

1. Trifft die Information zu, die der niederländische Minister für Zusammenarbeit in Entwicklungsfragen dem niederländischen Parlament am 10. September dieses Jahres gegeben hat, wonach die Kommission diesem Ersuchen bis zum heutigen Tag nicht entsprochen hat?

2. Kann die Kommission mitteilen, weshalb sie diesem Ersuchen nicht entsprochen hat?

3. Beabsichtigt die Kommission immer noch, eine derartige Studie erstellen zu lassen?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (26. November 1997)

Die Kommission bestätigt ihre Angaben in der Antwort auf die schriftliche Anfrage P-1864/97 von Frau Thyssen ((ABl. C 45 vom 10.2.1998, S. 114. )): sie hat bei externen Sachverständigen eine Studie in Auftrag zu der Frage in Auftrag gegeben, wie sich der Richtlinienvorschlag für Kakao und Schokolade, der derzeit von Parlament und Rat geprüft wird, auf die Wirtschaft Kameruns auswirkt. Damit möchte die Kommission ein wichtiges Hilfsmittel für eine möglichst genaue Analyse der Auswirkungen der Richtlinie bereitstellen.

Die Kommission hat kürzlich Ergänzungen zu der von ihr in Auftrag gegebenen Studie erhalten. Die Studie ist nun abgeschlossen und könnte unverzueglich weitergeleitet werden.

Ähnliche Studien könnten für andere kakaoproduzierende Länder (vor allem in Afrika sowie im karibischen und pazifischen Raum) durchgeführt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3393/97 von Graham Watson (ELDR) an die Kommission (23. Oktober 1997)

Betrifft: Agenda 2000 und die Umwelt

Wie lassen sich die Vorschläge zur Änderung der Marktordnung für Getreide in der EU mit den Vorschlägen der Kommission zum Schutz der Umwelt vereinbaren?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (18. Dezember 1997)

Die Kommission hat noch keine konkreten Vorschläge für die Änderung der Marktordnung für Getreide vorgelegt. Die wichtigsten Punkte der geplanten Reform sind in der Agenda 2000 ((Dok. KOM (97) 2000 endg. )) zu finden.

Die Kommission plant, eine Senkung des Interventionspreises für Getreide von derzeit 119,19 Ecu/t auf ein Sicherheitsniveau von 95, 35 Ecu/t vorzuschlagen und gleichzeitig eine Zahlung von 66 Ecu/t einzuführen, die sortenunabhängig ist und mit den regionalen Referenzerträgen gemäß der Reform von 1992 multipliziert wird. Diese Beträge sollen ausschließlich dazu dienen, die wirtschaftlichen Auswirkungen der niedrigeren Interventionspreise abzumildern.

Die Kommission wird einen Vorschlag vorlegen, der es den Mitgliedstaaten ermöglicht, die Gewährung der Direktzahlungen für Ackerkulturen und Flächenstillegungen von der Einhaltung der Umweltauflagen abhängig zu machen, damit diese Zahlungen zunehmend für Umweltschutzmaßnahmen eingesetzt werden können. Wenn die Mitgliedstaaten von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, könnte der Nutzen für die Umwelt beträchtlich sein.

Die Kommission ist der Meinung, daß die Finanzierung gezielter Agrar-Umweltmaßnahmen die effizienteste Verwendung des Agrarhaushalts darstellt, um im Umweltbereich etwas zu erreichen. Sie schlägt daher vor, die Agrarumweltmaßnahmen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik durch Aufstockung der Haushaltsmittel und erforderlichenfalls durch höhere Kofinanzierungssätze zu verstärken.

Ausserdem wird die Kommission vorschlagen, die Regelung für die benachteiligten Gebiete in ein Basisinstrument zur Erhaltung und Förderung von extensiven landwirtschaftlichen Produktionsverfahren umzuändern. Dies wäre besonders in den Gebieten von Bedeutung, wo die Anpassung der Getreidemarktordnung und anderer Marktordnungen zusammen mit ungünstigen natürlichen Gegebenheiten die Fortführung dieser Form von Landwirtschaft erschwert, die in vielen Gebieten als Voraussetzung für die Lebensfähigkeit des ländlichen Raums angesehen wird.

Die Kommission erwartet sich ausserdem von der Reform der Getreidemarktordnung, bei der die Senkung des Interventionspreises einen tatsächlichen Rückgang der Marktpreise zur Folge hat, positive Auswirkungen auf die Umwelt. Bei einem solchen Preisrückgang würde nämlich der Anreiz für einen übermässigen Einsatz von Düngemitteln und Pestiziden entfallen. Solche Extensivierungseffekte wurden bereits nach der Einführung der sogenannten Preisstabilatoren 1988 und nach der Reform von 1992 beobachtet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3305/97 von Raymonde Dury (PSE) an die Kommission (20. Oktober 1997)

Betrifft: Unfälle im Strassenverkehr in Belgien

Kann die Kommission nach den ihr vorliegenden Daten die Zahl der in den letzten Jahren bei Unfällen im Strassenverkehr in Belgien getöteten und verletzten Personen mitteilen und kann sie angeben, wie sich diese Daten als Prozentsatz von Toten je Million Kraftfahrzeuge a) in Belgien und b) im Vergleich mit der gesamten Lage in der Europäischen Union darstellen?

Gemeinsame Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3304/97 und E-3305/97 (15. Dezember 1997)

Im Jahre 1994 starben in Belgien 1.543 Personen infolge von Verkehrsunfällen, und 73.338 Personen wurden verletzt. Die Anzahl der Verkehrstoten pro 1 Million Einwohner im Zeitraum 1991-1994 liegt für Belgien sowohl über dem europäischen Durchschnittswert als auch über den Werten für sieben andere Mitgliedstaaten. Es ist jedoch schwierig, genaue Vergleiche zwischen den Mitgliedstaaten anzustellen, weil es eine Reihe von Faktoren gibt - beispielsweise die Qualität der Infrastruktur -, die nicht vergleichbar sind.

Die Kommission hat errechnet, daß die direkten Kosten von Verkehrsunfällen (einschließlich der Kosten für Polizei und Notfalldienste, Fahrzeugreparaturen und Arbeitsausfälle) für die Gemeinschaft insgesamt bei 45.000 Mio. Ecu pro Jahr liegen. Teilt man diesen Betrag durch die Summe der Verkehrstoten in der Gemeinschaft -45.000 Personen pro Jahr -, ergibt sich ein einfacher Mittelwert von 1 Mio. Ecu pro Todesfall.

Die Kommission hat die Mitteilung "Förderung der Strassenverkehrssicherheit in der EU: Programm für 1997-2001" ((Dok. KOM(97) 131 endg. )) vorgelgt. Hierbei handelt es sich um eine ausführliche Darlegung der Pläne der Kommission, auf den Erfolgen des ersten Aktionsprogramms (Laufzeit: 1993-1996) aufzubauen. Die Maßnahmen der Kommission werden sich auf drei Bereiche konzentrieren: Sammeln und Verbreiten von Informationen, um die Lage richtig einzuschätzen und zu überwachen; Einleitung und Förderung von Unfallverhütungsmaßnahmen unter besonderer Berücksichtigung des Faktors Mensch und seiner Interaktion mit der Umwelt; ferner Einleitung und Unterstützung von Maßnahmen, um die Folgen von Unfällen zu lindern, wenn diese auftreten. Die Kommission ist davon überzeugt, daß die Zahl der Verkehrstoten dank der Umsetzung der in dem Aktionsprogramm vorgeschlagenen Maßnahmen bis zum Jahre 2010 um 18.000 pro Jahr gesenkt werden könnte.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3093/97 von Hiltrud Breyer (V) an den Rat (2. Oktober 1997)

Betrifft: Medizinische Behandlungsmöglichkeiten für Chemikalien-Schwergeschädigte

1. In welchem europäischen Land wird adäquate medizinische Behandlung und Therapie für Chemikalien-Schwergeschädigte mit Chamikaliensensibilität angeboten?

2. In welchem europäischen Land gibt es adäquate Diagnostik (wie z.B. bei der Golfkriegsstudie durchgeführt) unter kontrollierten Bedingungen (Environmental Control Unit) für Menschen mit Chemikaliensensibilität, Nahrungsintoleranzen, neurotoxischen Schädigungen?

3. Gibt es Kliniken, die dem Umweltstandard des Environmental Health Center in Dallas (USA) entsprechen? (Chemikalienfrei, keine Desinfektion, Luftfilterung, gefiltertes Wasser, Mobiliar aus Glas, Stahl oder harz- und terpenfreien Hölzern, ohne Teppischböden, Rauch- und Duftstoffverbot, etc. - siehe Beschreibung EHC)?

4. Gibt es Kliniken, die dem medizinischen Standard des Environmental Health Center entsprechen? (Erfahrene Ärzte im Bereich Umweltmedizin; Entgiftungstherapie, Immunsystemtherapie, konservierungsmittelfreie Testsubstanzen, etc.)?

5. Verfügt man über entsprechende schadstofffreie Unterbringungen?

6. Gibt es in Europa eine Klinik mit entsprechenden kontrollierten Bedingungen (Ecu) und Chirurgen, so daß Operationen bei Menschen mit Chemikaliensensibilität durchgeführt werden können?

7. Welche europäischen Länder finanzieren mit staatlichen Mitteln adäquate Umweltkliniken?

8. Welchen Stellenwert hat die Psychiatrisierung von Chemikaliengeschädigten in den verschiedenen Ländern der EU?

Antwort (20. Januar 1998)

Der Rat ist bisher nicht mit einem diesbezueglichen Vorschlag der Kommission befasst worden und verfügt daher nicht über die notwendigen Daten, um der Frau Abgeordneten die gewünschten Informationen zu geben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3292/97 von Wolfgang Kreißl-Dörfler (V) an die Kommission (20. Oktober 1997)

Betrifft: Marktzugang für LLDC

Welche Anstrengungen hat die Kommission bezueglich der Ratsentscheidung unternommen, Drittstaaten zur Verbesserung des Marktzugangs für die LLDC aufzufordern?

Gemeinsame Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3292/97 und E-3293/97 (1. Dezember 1997)

Der Rat forderte die Kommission im Juni 1997 auf, ihm Vorschläge, für eine Gleichbehandlung aller am wenigsten entwickelten Länder bis zum 1. Januar 1998 zu unterbreiten. Die Kommission bereitet diese Vorschläge aktiv vor und berücksichtigt dabei die Verpflichtungen der Gemeinschaft aus dem Abkommen von Lomé sowie die Bestimmungen über das Allgemeine Präferenzsystem. Wegen der strukturellen Unterschiede zwischen den Handelsregelungen der Gemeinschaft für die am wenigsten entwickelten Länder, die dem Abkommen von Lomé angehören, einerseits und für die am wenigsten entwickelten Länder, die diesem Abkommen nicht angehören und in den Genuß des Allgemeinen Präferenzsystems kommen, besteht weiterhin eine bestimmte Anzahl technischer Schwierigkeiten, für die mögliche Lösungen erkundet werden. Sobald diese vorliegen, wird dem Rat in kürzester Frist ein Vorschlag unterbreitet werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3276/97 von Carles-Alfred Gasòliba i Böhm (ELDR) an die Kommission (13. Oktober 1997)

Betrifft: Urbanisierungsprojekt im Gebiet "La Marjal de Xeraco"

Die Europäische Kommission finanzierte im Jahr 1993 auf der Grundlage der LIFE-Verordnung die Einrichtung eines Netzes von Naturschutzgebieten zum Schutz des "samaruc" (Valencia hispànica), zur Familie der eierlegenden Zahnkärpflinge gehörender Fisch, einer Art, die in Anhang II der Habitat-Richtlinie aufgeführt ist. Das Gebiet MARJAL DE XERESA, das sich in der autonomen Region Valencia befindet, wurde in dieses Netz von Naturschutzgebieten aufgenommen, was eine Vorstufe zu seiner Erklärung zur ZEPA, d.h. zu einer besonderen Schutzzone für Wasservögel und seine spätere Einbeziehung in das europäische Netz "Natura" bedeutet.

Vor kurzem wurde ein Urbanisierungsprojekt für dieses Feuchtgebiet vorgelegt, das die Zustimmung der lokalen und der autonomen Verwaltung findet.

Hat die Kommission Kenntnis von diesem Urbanisierungsprojekt? Hat sie geprüft, ob dieses Projekt das Naturschutzgebiet beeinträchtigen kann, das von der Kommission unterstützt worden ist?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (4. November 1997)

Der Kommission ist der angesprochene Sachverhalt nicht bekannt.

Da es sich bei Marjal de Xeraco um eine der Zonen handelt, die unter das Projekt zur Erhaltung der Feuchtgebiete und zur Schaffung eines Netzes von Reserven für Valencia hispanica fallen, das im Rahmen des Programms "Life Nature" von der Gemeinschaft finanziell unterstützt wird, wird die Kommission die regionale Regierung, die Nutznießerin des Vertrags, um diesbezuegliche Informationen bitten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2267/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (2. Juli 1997)

Betrifft: Information über die Fördermittel für den Nordwesten von Italien im Jahr 1995-1996

Wie hoch belaufen sich die im Jahr 1995 und 1996 von der Europäischen Union für Nordwest-Italien (Lombardei, Piemont, Ligurien und Aostatal) bewilligten Mittel und für welche Aktionen waren sie bestimmt; diese Mittel stammen insbesondere aus:

1. dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung

2. dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) - Abteilung Ausrichtung

3. dem Europäischen Sozialfonds

4. den Forschungsprogrammen der Europäischen Union

5. den Programmen der Europäischen Union im Energiesektor

6. den Programmen der Europäischen Union im Umweltbereich

7. anderen Programmen der Europäischen Union.

Zusätzliche Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission (24. November 1997)

Angesichts des Umfangs der Antwort wird diese dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3042/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (1. Oktober 1997)

Betrifft: Weißbuch Eisenbahnverkehr

Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum "Weißbuch: Eine Strategie zur Revitalisierung der Eisenbahn in der Gemeinschaft" ((ABl. C 206 vom 7.7.1997, S. 23. )) Altschulden, Verbesserung der Finanzlage und Infrastruktur. Ein wesentliches strategisches Element der im Weißbuch angestrebten Liberalisierung der Eisenbahn ist eine unabhängige kommerzielle Geschäftsführung.

Eine wesentliche Voraussetzung hierzu und damit zur Erfuellung der Richtlinie 91/440/EWG ((ABl. L 237 vom 24.8.1991, S. 25. )) zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft ist der Abbau der Altschulden.

An die Kommission wird die Frage gerichtet, ob es zutrifft, daß diese Reduzierung in den einzelnen Mitgliedstaaten unvollständig und unterschiedlich vonstatten gegangen ist, und es wird beantragt, daß hier rasch Abhilfe zu schaffen.

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (31. Oktober 1997)

Die Kommission ist der Auffassung, daß zur Schaffung solider finanzieller Grundlagen die Entlastung von Altschulden ein wesentlicher Teil jeder Strategie sein muß, mit der die Eisenbahn in der Gemeinschaft revitalisiert werden soll. Mit der Richtlinie 91/440/EWG zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft werden die Mitgliedstaaten bereits verpflichtet, die Eisenbahnunternehmen darin zu unterstützen, die Schulden auf ein Niveau zu reduzieren, das eine wirtschaftliche Rechnungsführung nicht erschwert. Die Kommission hat eine Studie über die Fortschritte beim Schuldenabbau in Auftrag gegeben und wird die Ergebnisse im Rahmen einer allgemeinen Mitteilung zur Umsetzung und zu den Ergebnissen der Richtlinie 91/440/EWG bekanntgeben, die dem Rat und dem Parlament Anfang nächsten Jahres vorgelegt werden soll.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3568/97 von Frédéric Striby (I-EDN) an die Kommission (13. November 1997)

Betrifft: Chronische Kupfervergiftung bei Schafen

In den Mitgliedstaaten der Europäischen Union gelten offensichtlich unterschiedlich hohe ppm-Werte für die chronische Kupfervergiftung bei Schafen.

Dies hat beispielweise Auswirkungen auf die finanzielle Entschädigung beim Tod der Schafe.

Sind der Kommission die Grenzwerte bekannt, bei deren Überschreitung eine Kupfervergiftung bei Schafen in den einzelnen Mitgliedstaaten als chronisch gilt? Beziehen sich diese Grenzwerte für Kupfer auf die Leber, die Niere oder das Blut?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3568/97 und E-3569/97 (17. Dezember 1997)

Die Kommission kann die Anfrage vorläufig nicht beantworten, da sie für weitere Nachforschungen nähere Angaben benötigt. Der Herr Abgeordnete wird daher gebeten, seine Anfrage genauer zu formulieren.