SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1181/02

von Karin Riis-Jørgensen (ELDR) an die Kommission

(17. April 2002)

Betrifft: WTO-Verfahren zu den Wettbewerbsverzerrungen des Schiffbaumarktes durch Südkorea

Südkorea hat lange den Wettbewerb im Schiffbaumarkt durch für seine Schiffe unter den tatsächlichen Kosten liegende Preisforderungen verzerrt. Die Europäische Union und Südkorea haben ergebnislose Verhandlungen zur Herstellung eines gesunden Wettbewerbs auf dem Schiffbaumarkt geführt.

Streitigkeiten im internationalen Wettbewerb werden in den zuständigen Organen der Handelsorganisation WTO geklärt. Sowohl die Mitgliedstaaten der Europäischen Union als auch Südkorea sind Mitglieder der WTO.

Da die erwähnten Verhandlungen zur Erreichung gleichberechtigter Wettbewerbsbedingungen im Sommer 2000 ergebnislos abgeschlossen wurden, vertraten die Mitgliedstaaten auf der Ratstagung im Dezember 2000 einhellig die Auffassung, dass die EU vor der WTO gegen die Verletzung der Bestimmungen über die Beihilfe für die Ausfuhr von Schiffen durch die Republik Korea Beschwerde einlegen muss.

Das Europäische Parlament unterstützte dieses Anliegen in seinem Bericht über den zweiten Bericht der Kommission zur Lage des Weltmarkts im Schiffbausektor (endgültig, A5-0371/2000), in dem es feststellte, dass das Parlament die Kommission (auffordert), ein Streitbeilegungsverfahren gegen die Republik Korea bei der Welthandelsorganisation (WTO) einzuleiten.

Trotz der genannten Umstände hat die Europäische Kommission in dieser Angelegenheit noch immer kein Streitbeilegungsverfahren bei der WTO angestrebt.

Stattdessen hat die Kommission gänzlich künstlich und ohne rechtliche Grundlage die Einleitung des entsprechenden Streitbeilegungsverfahrens bei der WTO mit ihrem Richtlinienvorschlag verknüpft, wonach beschränkte Produktionsbeihilfen für private europäische Werften während des WTO-Verfahrens zeitweilig als Gegengewicht zu den koreanischen Maßnahmen gestattet werden können. Die Meinungsverschiedenheiten der Mitgliedstaaten in Bezug auf Rechtmäßigkeit und Sinn der Produktionsbeihilfen hat bisher das in Kraft treten des vorgeschlagenen Richtlinienentwurfs verhindert.

Die südkoreanische Regierung hat gestern bekannt gegeben, in seinem Schiffbausektor hochwertigere Schiffe, besonders Kreuzfahrtschiffe, anzustreben, und sie ist immer noch nicht bereit, einen Fehler in ihrer Beihilfepolitik oder einen Verstoß gegen internationale Verträge anzuerkennen.

Diese Situation ist für die europäische Werftindustrie gänzlich unhaltbar. Wann wird die Kommission ihre Untätigkeit überwinden und endlich beantragen, diese Angelegenheit im Rahmen eines Verfahrens der WTO zu klären?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(5. Juni 2002)

Das Committee of European Union Shipbuilders' Associations (CESA) stellte am 24. Oktober 2000 einen Antrag gegen Subventionen für koreanische Schiffbaugesellschaften, die angeblich die Artikel 3 und 5 des WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen verletzen. Daraufhin leitete die Kommission eine Untersuchung gemäß der Verordnung über Handelshemmnisse (VHH) ein (Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 zur Festlegung der Verfahren der Gemeinschaft im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zur Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln, insbesondere den im Rahmen der Welthandelsorganisation vereinbarten Regeln(1)). Diese Untersuchung bewies, dass Korea Subventionen in beträchtlicher Höhe gewährt hat und die fraglichen Subventionen sich auf die EU-Industrie nachteilig auswirken. Auf Grundlage der Schlussfolgerungen des ersten VHH-Berichts schlug die Kommission den Mitgliedstaaten vor, die Werften der Gemeinschaft in den durch den unlauteren koreanischen Wettbewerb beträchtlich geschädigten Marktbereichen durch befristete Schutzmaßnahmen zu unterstützen. Der Vorschlag der Kommission beschränkte sich auf diejenigen Bereiche des Schiffbaumarktes, für die eine ernsthafte Schädigung festgestellt worden war. Weiter ließ die Kommission die Mitgliedstaaten wissen, sie werde bei der WTO kein Verfahren gegen die koreanischen Subventionen einleiten, sollten die Mitgliedstaaten dem befristeten Schutzmechanismus nicht zustimmen. Anfang Dezember 2001 gelangte der Rat zu keiner Einigung über den Kommissionsvorschlag, da keine qualifizierte Mehrheit zustande kam.

Im November 2001 beantragte CESA bei der Kommission eine ergänzende Untersuchung zur Aktualisierung des ersten VHH-Berichts. Es sollte festgestellt werden, ob die koreanischen Subventionen auch während der 13 Monate nach Ende des ursprünglichen Untersuchungszeitraums, also zwischen 1. Dezember 2000 und 31. Dezember 2001, nachteilige Auswirkungen auf die EU-Schiffbauindustrie hatten. Die Untersuchung wurde von der Kommission durchgeführt, und ihre Ergebnisse sollen in der Sitzung des VHH-Ausschusses am 29. Mai 2002 mit den Mitgliedstaaten diskutiert werden.

Beim gegenwärtigen Stand der Dinge kann die Kommission lediglich bestätigen, dass sie, nach Konsultation des VHH-Ausschusses, gemäß ihrer zweigleisigen Strategie eine Entscheidung über die Einreichung einer Klage bei der WTO gemäß der Verordnung über Handelshemmnisse treffen kann, sobald der Rat die befristeten Schutzmaßnahmen angenommen hat.

(1) ABl. L 349 vom 31.12.1994.