SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0652/02

von Antonio Di Pietro (ELDR) an die Kommission

(11. März 2002)

Betrifft: Gesetzesverstöße bei der Banca Carime

In den vergangenen Wochen kam es in den italienischen Regionen Kalabrien, Basilicata und Pulien zu zahlreichen Kampfmaßnahmen der Beschäftigten der Banca Carime, die kürzlich zu 75 % von Comindustria übernommen wurde und zur Zeit eine sehr schwere Krise mit völlig ungewissem Ausgang und schwerwiegenden Folgen für die Beschäftigtenzahlen durchlebt.

In dieser dramatischen Situation haben die in der Bank vertretenen gewerkschaftlichen Organisationen FABI, FALCRI, FIBA/CISL, FISAC/CGIL und UILCA/UIL, die sich einer überaus hohen Repräsentativität erfreuen und über 80 % des Personals vertreten, die oberste Führung der Banca Carime öffentlich angeklagt, weil diese sich unter Verstoß gegen Artikel 14 Absätze 2, 3 und 7 des Nationalen Arbeitskollektivvertrags vom 11. Juli 1999 und gegen Artikel 2 des Gesetzesdekrets Nr. 18 vom 2. Februar 2001, mit dem die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über die Verpflichtung zur Konsultation der gewerkschaftlichen Organisationen in nationales Recht umgesetzt worden sind, auch mehr als 9 Monate nach Übernahme der Geschäftsleitung weigert, den neuen Industrieplan mit Bezugnahme auf die tatsächlichen Zielsetzungen und Strategien des neuen Eigentümers vorzulegen. Die Beschäftigten leben daher in völliger Unsicherheit.

Darüber hinaus kommt es in folgenden Punkten zu ständigen Gesetzesverstößen und Missachtungen des Nationalen Arbeitskollektivvertrags für diese Berufsgruppe:

- die Weigerung zur Zahlung der Betriebsprämie für das Jahr 2000 an die Beschäftigten trotz anhaltender Erträge der Banca Carime und trotz positiver Bilanzindikatoren, die im Vergleich zum Vorjahr Ertragssteigerungen ausweisen (Artikel 40 des Nationalen Arbeitskollektivvertrags vom 11. Juli 1999), sowie die Weigerung zur Zahlung der Vergütung für Bereitschaftsdienst an jene Beschäftigten, die für diese Vergütung in Frage kommen (Artikel 32 des Kollektivvertrags vom 11. Juli 1999);

- die Missachtung der Arbeitszeiten unter offener Verletzung nicht nur der vertraglichen Bestimmungen (Artikel 88, 89 und 91), sondern auch der gesetzlichen Bestimmungen über Dauer und Aufteilung der täglichen Arbeitszeit;

- die Einschüchterung und Entlassung von kranken Beschäftigten, was eine umso schwerwiegendere Vorgehensweise darstellt, als sie gegen Menschen gerichtet ist, die aufgrund ihres Krankheitszustands emotional und körperlich ohnehin sehr empfindlich sind; sowie die Androhung von Disziplinarmaßnahmen gegen Gewerkschaftsvertreter.

Teilt die Kommission angesichts dieser schwerwiegenden Vorfälle, die selbst vom Präsidenten der italienischen Bankenvereinigung öffentlich verurteilt worden sind, die Auffassung, dass hier ein Verstoß gegen die gemeinschaftlichen Richtlinien über die Unterrichtung und Konsultation der Arbeitnehmer vorliegt? Welche Maßnahmen kann die Kommission bejahendenfalls ergreifen, um dafür Sorge zu tragen, dass die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften beachtet werden?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(25. April 2002)

Die von dem Herrn Abgeordneten dargestellte Situation fällt offenbar ausschließlich in die Zuständigkeit der italienischen Behörden.

So zielen die angeführten nationalen Rechtsvorschriften insbesondere darauf ab, die Richtlinie 98/50/EG (Übergang von Unternehmen)(1), die nicht für eine Änderung der Aktionärsstruktur einer Gesellschaft gilt, wie sie in der Anfrage an die Kommission beschrieben wird, in italienisches Recht umzusetzen.

Da jeglicher Zusammenhang mit dem Gemeinschaftsrecht fehlt, ist eine Intervention der Kommission insbesondere im Rahmen des Artikels 226 EG-Vertrag, ausgeschlossen. Es ist daher Sache der nationalen Behörden, eine Wertung des Sachverhalts anhand der geltenden nationalen Rechtsvorschriften vorzunehmen.

(1) Richtlinie 98/50/EG des Rates vom 29. Juni 1998 zur Änderung der Richtlinie 77/187/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen, ABl. L 201 vom 17.7.1998. Die beiden Richtlinien wurden durch die Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 kodifiziert, ABl. L 82 vom 22.3.2001.