SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3613/97 von Sirkka-Liisa Anttila (ELDR) an die Kommission (6. November 1997)

Betrifft: Lebensmittelqualität, Schutz vor Salmolnellen und Korrektheit der Lebensmittelbescheinigungen in der Europäischen Union

Finnland ist das Recht zugesprochen worden, sein Gebiet von Salmonellen freizuhalten. Trotzdem weist in eingeführtes Fleisch Salmonellen auf - wer fälscht die Bescheinigungen?

Die Einfuhr von salmonelleninfiziertem Fleisch aus der EU nach Finnland steht im Gegensatz um Inhalt unseres Beitrittsabkommens. Trotzdem ist nach Finnland u.a. mit Salmonellen infiziertes Putenfleisch eingeführt worden. Öffentlich zugänglichen Informationen zufolge ist auch nach Schweden, dem, wie Finnland, das gleiche Recht, das eigene Gebiet von Salmonellen freizuhalten, zugestanden wurde, salmonellenverseuchtes Fleisch eingeführt worden ist, hat sich geweigert, das Fleisch zurückzunehmen, und somit bleibt die Verantwortung für die Vernichtung des Fleisches beim Importeur.

Das Salmonellenproblem muß in der EU viel wichtiger als bisher genommen werden, weil es sich immer weiter zuspitzt, wenn nichts unternommen wird. Bei der Kommission sind in bezug auf die Überwachung von Lebensmitteln Umstrukturierungen vorgenommen worden, um die Unbedenklichkeit der Lebensmittel für den Verbraucher in der EU zu verbessern. Die Wirklichkeit zeigt jedoch, daß es nicht gelungen ist, die Probleme zu lösen. Die bei der Einfuhr von Fleisch zu verwendenden Bescheinigungen über die Samonellenfreiheit sind also gefälscht - oder sind die Untersuchungsverfahren mangelhaft?

In der Europäischen Union haben die Verbraucher durch die BSE-Krise und die mit der Schweinepest verbundenen Probleme das Vertrauen in Fleisch verloren. Die Situation spitzte sich noch zu durch im Fernsehen gezeigte brutale Tiertransporte, auf denen die Tiere grob mißhandelt wurden.

Das Auftreten von Salmonellen ist in einigen Mitgliedstaaten der EU so alltäglich, daß womöglich nichts mehr dagegen getan werden kann. Die Lage in den neuen Mitgliedstaaten war zum Zeitpunkt ihres Beitritts was Tierseuchen angeht, sehr gut; der Befall mit Salmonellen lag unter 0,5%, während in vielen EU-Mitgliedstaaten Salmonellen in 20-70% des erzeugten Fleisches auftreten!

Welche Maßnahmen beabsichtigt die Kommission einzuleiten, um den Gesundheitsschutz für die europäischen Verbraucher zu verbessern? Hat die Kommission überhaupt die ernste Absicht, das Auftreten von Salmonellen in EU-Lebensmitteln einzudämmen? Wie wird die Fälschung von Lebensmittelbescheinigungen verhindert? Wie wird die Glaubwürdigkeit der Bescheinigungen über die Unbedenklichkeit hinsichtlich des Befalls mit Salmonellen usw. erhöht?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (9. Dezember 1997)

Seit der Vollendung des Binnenmarktes 1992 werden gemäß den Bestimmungen des gemeinschaftlichen Veterinärrechts die Kontrollen am Ort der Erzeugung durchgeführt. Am Bestimmungsort kann die zuständige Behörde zur Kontrolle der Güter nichtdiskriminierende Stichproben durchführen, um die Übereinstimmung mit den Kontrollen am Versandort zu gewährleisten. Diese Bestimmungen sollten den Gesundheitsschutz gewährleisten.

Gemäß dem Beitrittsvertrag wurden im Zusammenhang mit Salmonellen für Finnland und Schweden zusätzliche Garantien für Sendungen von bestimmtem Tierfleisch und bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs festgelegt. Für Gefluegelfleisch wurden diese Garantien in der Entscheidung 95/411/EG des Rates mit Vorschriften für die mikrobiologische Stichprobenuntersuchung von für Finnland und Schweden bestimmtem frischem Gefluegelfleisch auf Salmonellen ((ABl. L 243 vom 11.10.1995. )) festgelegt. Ähnliche Garantien für frisches Rind- und Schweinefleisch sind in der Entscheidung 95/409/EG ((ABl. L 395 vom 30.12. 1989. )) des Rates enthalten.

Die Kontrolle am Bestimmungsort von Erzeugnissen tierischen Ursprungs wurde in der Richtlinie 89/662/EWG des Rates zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt² festgelegt. Insbesondere Artikel 8 bestimmt die Vorgehensweise für den Fall, daß die Kontrollmaßnahmen im Versandmitgliedstaat vom Bestimmungsmitgliedstaat als nicht ausreichend angesehen werden. Zunächst suchen die beiden Mitgliedstaaten zusammen nach Mitteln und Wegen, um Abhilfe zu schaffen. Wenn wiederholte Unregelmässigkeiten festgestellt werden, setzt der Bestimmungsmitgliedstaat die Kommission und die Veterinärdienste der übrigen Mitgliedstaaten hiervon in Kenntnis.

Die Kommission kann auf Antrag des Bestimmungsmitgliedstaates oder von sich aus Beamte zu einer Kontrolle vor Ort entsenden oder einen amtlichen Tierarzt, der von den betroffenen Parteien akzeptiert wird, beauftragen, Ermittlungen vorzunehmen. Die Kommission kann ausserdem den Mitgliedstaat auffordern, bei den betreffenden Erzeugnissen häufiger Proben zu entnehmen. Solange die Schlußfolgerungen der Kommission nicht vorliegen, muß das Versandland auf Antrag des Bestimmungsmitgliedstaats die Kontrolle der Erzeugnisse aus dem betreffenden Betrieb verstärken und, wenn schwerwiegende, die Tiergesundheit oder die Volksgesundheit betreffende Gründe vorliegen, die Zulassung vorübergehend aussetzen. Der Bestimmungsmitgliedstaat kann seinerseits die Kontrolle der Erzeugnisse aus dem genannten Betrieb verstärken.

Ausserdem hat die Gemeinschaft Maßnahmen zur Tilgung bestimmter Zoonosen, insbesondere der Salmonellose, ergriffen. Die sogenannte "Zoonose-Richtlinie" 92/117/EWG vom 17. Dezember 1992 über Maßnahmen zum Schutz gegen bestimmte Zoonosen bzw. ihre Erreger bei Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs zur Verhütung lebensmittelbedingter Infektionen und Vergiftungen ((ABl. L 62 vom 15. 3. 1993. )) regelt die Erfassung von Daten über Zoonosen (insbesondere Salmonellose) und ihre Erreger sowie die diesbezueglich in den Mitgliedstaaten und auf Gemeinschaftsebene zu ergreifenden Maßnahmen.

Die genauen Bestimmungen für die Bescheinigungen sind in der Richlinie 96/93/EG des Rates über Bescheinigungen für Tiere und tierische Erzeugnisse ((ABl. L 13 vom 16. 1. 1997. )) enthalten. Die Kommission bemüht sich zu gewährleisten, daß die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen nachkommen, und daß alle zusätzlichen Garantien ihrer Kontrollbehörden verläßlich sind. Die Kommission hat dies kürzlich dem französischen Minister und den Ministern der übrigen Mitgliedstaaten in Erinnerung gerufen. Ausserdem wird der tierärztliche Überwachungsdienst der Kommission beauftragt, die Umstände zu untersuchen, die zu diesen Problemen geführt haben.