SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3512/00

von Antonio Di Pietro (ELDR) an die Kommission

(6. November 2000)

Betrifft: Berichte des Rechnungshofes über die operationelle Effizienz des Europäischen Währungsinstituts und der Europäischen Zentralbank

Die Kommission hat die vom Rechnungshof in den Jahren 1996 bis 1998 veröffentlichten Berichte zur Kenntnis genommen, in denen auf eine Reihe von Problemen in Bezug auf die ordnungsgemäße Verwendung öffentlicher Mittel durch das EWI und später die EZB hingewiesen wurde.

Insbesondere die folgenden Punkte gaben Anlass zu Besorgnis:

- Das angewandte Kontrollverfahren, das keine objektive und fundierte Überwachung der Vorhaben gewährleistet und es außerdem nicht gestattet, den Stand der Durchführung in einfacher und kohärenter Weise zu verfolgen.

- Die Inanspruchnahme externer Berater, durch die die Koordinierung und Kontrolle der verschiedenen Vorhaben erschwert wurde.

- Die fehlende Transparenz bei der Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1998, wobei der Ansatz beim Übergang vom EWI zur EZB völlig unzureichend war. Insbesondere wies der Hof darauf hin, daß das Ergebnis des konsolidierten Jahreabschlusses des EWI und der EZB nicht vorlag und demzufolge dem EZB-Rat nicht übermittelt worden war. Außerdem war es dem Rechnungshof zufolge nicht möglich, die Richtigkeit der Angaben weder auf buchhalterischer noch auf rechnerischer Grundlage zu überprüfen.

- Einigen Angestellten wurden hohe außerordentliche Prämien in Höhe von bis zu 38 % des Jahresgehalts gezahlt, ohne daß die erforderliche Genehmigung des EZB-Rats vorlag.

Da die Kommission regelmäßig einen Beobachter zu den Sitzungen des EZB-Rats und manchmal zu den auf höchster Ebene stattfindenden Sitzungen entsendet, wird sie um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

1. Wurden diese Berichte vom EZB-Rat erörtert, und welche Maßnahmen wurden getroffen, um eine Wiederholung derartiger Vorfälle zu verhindern? Werden gegen die für diese Versäumnisse Verantwortlichen Disziplinarstrafen verhängt, und werden die Mitglieder des Direktoriums, die für die Gebiete, in denen die meisten Versäumnisse festgestellt wurden, zuständig sind, öffentlich gerügt?

2. Lässt die Kommission das Parlament Einblick nehmen in die gesamte Korrespondenz zwischen der EZB und dem Rechnungshof sowie über die internen Berichte der EZB über die vom Rechnungshof festgestellten Unregelmäßigkeiten?

3. Welchen Standpunkt nimmt die Kommission gegenüber der EZB in Bezug auf die festgestellten Unregelmäßigkeiten und Versäumnisse bei der internen Verwaltung der EZB ein?

4. Welches sind die Gründe für die Verzögerungen bei der Veröffentlichung des Berichts des Rechnungshofes über die Haushaltsführung der EZB im Jahr 1999, der noch immer nicht vorliegt?

5. Kann die Kommission dem Parlament eine Kopie der detaillierten Haushaltsvoranschläge und Abschlußbilanzen der EZB und der dazugehörigen von den Organen der EZB angenommenen Dokumente zur Verfügung stellen?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(14. Dezember 2000)

Nach Artikel 10.4 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) sind die Aussprachen in den Sitzungen des Rates der Europäischen Zentralbank (EZB) vertraulich. Die Kommission kann die gewünschten Auskünfte daher nicht erteilen.

Die Kommission hat nicht die Absicht, in die Beziehungen zwischen dem Rechnungshof und der EZB einzugreifen.

Nach Auffassung der Kommission sollten alle Organe und Einrichtungen für eine effiziente Ausführung ihrer Aufgaben Sorge tragen.

Nach Kenntnis der Kommission ist der Bericht des Rechnungshofes über den EZB-Jahresabschluß 1999 erst Anfang 2001 zu veröffentlichen.

Die Kommission kann dem Parlament keine EZB-Schätzungen übermitteln. Der Jahresabschluß wird alljährlich gemäß Artikel 26.2 der ESZB-Satzung veröffentlicht. Die veröffentlichen Unterlagen umfassen eine Gewinn- und Verlustrechnung sowie Erläuterungen und Erklärungen zum Jahresabschluß.