DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/5

(2004/C 88 E/0006)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0097/03

von Phillip Whitehead (PSE) an die Kommission

(28. Januar 2003)

Betrifft: Rechte der Straßenkinder in Honduras und Guatemala

Trotz breiter internationaler Verurteilung leben die Straßenkinder in Honduras und Guatemala weiterhin in Angst vor Übergriffen. Seit Januar 1998 wurden in Honduras mindestens 1 450 Kinder und Jugendliche ermordet, 47 allein im Oktober 2002. Mit der Untersuchung von 15 Mordfällen, an denen Polizisten beteiligt waren, wurde die eigens vom honduranischen Minister für die öffentliche Sicherheit im September eingerichtete Sonderermittlungsgruppe betraut. Meines Wissens kam es in keinem einzigen dieser 15 Fälle zu einer Verurteilung.

Kann die Kommission mitteilen, welche Unterstützung die EU den Behörden in Honduras und Guatemala sowie zivilen Beteiligten für Bildungsvorhaben, Wohnungsbauprogramme und Berufsausbildung für Straßenkinder gewährt, um zu deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft beizutragen? Was wird unternommen, um den Behörden zu helfen, die für die Morde an Straßenkindern bzw. die Übergriffe auf sie Verantwortlichen vor Gericht zu bringen? Hat die Kommission in Erwägung gezogen, die Behörden nachdrücklich auf die Bedeutung von Kampagnen zur Förderung der Toleranz in der gesamten Gesellschaft hinzuweisen?

Gemeinsame Antwort

von Herrn Patten im Namen der Kommission

auf die Schriftlichen Anfragen E-0086/03 und E-0097/03

(20. Februar 2003)

Die weit verbreitete Kriminalität gibt trotz der Bemühungen der honduranischen Regierung, dieses Problem mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln in den Griff zu bekommen, weiterhin Anlass zu besonderer Sorge. Große Armut und fehlende Perspektiven für die jüngeren Generationen sind der Alltag. Viele der umgekommenen Kinder und Jugendlichen sind Opfer gewalttätiger Auseinandersetzungen zwischen Banden. Aber es gibt auch Berichte, in denen Sicherheitsbeamte beschuldigt werden, an Ermordungen von Kindern und Jugendlichen beteiligt zu sein, wobei mittlerweile allgemein akzeptiert ist, dass diese nicht in staatlichem Auftrag handeln und die Ermordung von Straßenkindern keine staatliche Politik ist.

Zur Klärung dieser Zustände unterstützt die Kommission die Bemühungen der zuständigen unabhängigen Einrichtungen in Honduras, die die Untersuchungen bezüglich der angeblich an den Ermordungen von Kindern und Jugendlichen beteiligten Sicherheitsbeamten leiten, sowie politische Maßnahmen, mit denen durch eine Verbesserung des Bildungs- und Gesundheitswesens und der Beschäftigungslage die Armut gemindert und die Gefährdungen für junge Menschen eingegrenzt werden sollen.

Die Kommission hat die Untersuchungsergebnisse der besonderen UN-Berichterstatterin Asma Jahangir mit großer Aufmerksamkeit gelesen und teilt im Großen und Ganzen die im Untersuchungsbericht enthaltenen Schlussfolgerungen. Die Kommission ist allerdings nicht davon überzeugt, dass der Einsetzung eines Bürgerbeauftragten für Kinder, so wie es im UN-Bericht vorgeschlagen wird, Vorrang eingeräumt werden sollte. Wesentlich effizienter wäre es, dem honduranischen Kommissar für Menschenrechte, der derzeit in dieser Frage zuständig ist, mehr Befugnisse für den Bereich Humanressourcen und Ausbildung zu übertragen.

Die Kommission unterstützt die honduranische Regierung über verschiedene Programme zur Armuts-minderung, die sich insbesondere an die schwächsten Gruppen der Gesellschaft richten, bei der Umsetzung ihres Strategieprogramms zur Armutsbekämpfung (PRSP). Zusätzlich zu den zahlreichen Programmen zur Verbesserung der sozialen Infrastruktur (medizinische Zentren, Schulen, Häuser, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung) und der Umwelt wird zur Zeit in enger Zusammenarbeit mit der Interamerikanischen Entwicklungsbank ein mit 28 Mio. EUR ausgestattetes Sonderprogramm vorbereitet, um die Reform der Sekundarbildung zu beschleunigen.

Der Kommission ist bekannt, dass in Guatemala Kinder in völlig vernachlässigten Umständen leben und das Land unter zunehmender Gewalt und Bedrohung leidet. Im Einklang mit der Entschließung des Europäischen Parlaments vom April 2002 zur Lage der Menschenrechte in Guatemala versucht die Kommission, die verschiedenen ihr zur Verfügung stehenden Mechanismen einzusetzen, um Einfluss auf die dortige Situation zu nehmen.

In ihrem politischen Dialog mit der guatemaltekischen Regierung sowie mit Vertretern der Zivilgesellschaft weisen die Kommission und die Mitgliedstaaten regelmäßig darauf hin, wie wichtig es ist, auf der Grundlage einer vollständigen Umsetzung der 1996 unterzeichneten Friedensabkommen das Wohl der gesamten guatemaltekischen Bevölkerung zu fördern. In diesem Rahmen fordert die Kommission die lokalen öffentlichen Einrichtungen unaufhörlich auf, gegen jegliche Verletzung der Menschenrechte oder Übergriffe auf Menschenrechtsaktivitsten vorzugehen und diese zu verurteilen.

Die Kommission unterstützt nach wie vor konkrete Kooperationsmaßnahmen in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Drogenbekämpfung und Gleichstellung der Geschlechter, die gezielt für Kinder und deren Familien bestimmt sind. Darüber hinaus haben verschiedene Initiativen der Kommission zur Unterstützung von Jugendlichen und Straßenkindern, die von vor Ort tätigen NRO durchgeführt wurden, positive Wirkung gezeigt.

Im Rahmen der mit den Friedensabkommen von 1996 begründeten Zusammenarbeit ermutigt die Kommission die guatemaltekischen Behörden, die Polizei und die Justiz, Angriffe auf das Rechtsstaats-prinzip zu verhindern. Dieses Programm wird in den nächsten Monaten um eine gezielte Maßnahme zur Stärkung der Justiz in Guatemala ergänzt.

Außerdem wurde Guatemala im Rahmen der „Europäischen Initiative für Menschenrechte und Demokratie“ (EIHRD) für den Zeitraum 2002 — 2004 als lateinamerikanisches Schwerpunktland ausgewählt.