DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/699

(2004/C 88 E/0719)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0527/04

von Matti Wuori (Verts/ALE) an die Kommission

(24. Februar 2004)

Betrifft: Ausbau des Hafens von Arinaga (Gran Canaria, Spanien)

Die Hafenbehörde von Las Palmas de Gran Canaria hat das Basisprojekt des Ausbaus des Hafens von Arinaga öffentlich bekannt gegeben (Boletín Oficial de Canarias vom 14. November 2003), von dem die Gemeinden Agüimes und Santa Lucia betroffen sind. In der Studie über die Umweltverträglichkeit des Projektes sind zahlreiche Punkte nicht enthalten, was in einer Studie dieser Art kaum zu rechtfertigen ist. Zu den fehlenden Elementen gehören: die möglichen negativen Auswirkungen auf die für den Fremdenverkehr wichtigen Strände im Süden der Insel nach der Freigabe eines Teils des Naturschutzgebietes La Isleta und dem Ausbau des Hafens von Las Palmas (die Schaffung einer weiteren Hafen- und Handelszone ist nicht zu rechtfertigen, außerdem wird für das Entladen von Gas kein Hafen dieser Größe benötigt); die Fläche der kanarischen Seegraswiesen, der Sebadales, die davon betroffen sein wird, ist größer als die am zuvor erwähnten Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung (GGB) vorhandenen; Nichterfüllung der Bedingungen der Erklärung zur Beurteilung der Umweltverträglichkeit der ersten Phase; die schwerwiegenden Schäden, die an den Sebadales beim Bau während ersten Phase in dem genannten Seeort von gemeinschaftlichem Interesse verursacht werden, an dem Ausbaggerungen und andere Maßnahmen vorgenommen wurden, ohne dass eine Erklärung zur Beurteilung der Umweltverträglichkeit oder die zwingend vorgeschriebene verwaltungsbehördliche Genehmigung zur Schädigung katalogisierter Arten vorgelegen hätte; die Existenz von Alternativhäfen oder -zonen mit weniger schwerwiegenden Umweltauswirkungen und daher geringeren Umweltkosten. Folge dieses Projektes wird die Zerstörung eines erheblichen Teils des IBA-Gebietes 351 sein, ein Gebiet, das für den Erhalt verschiedener Vogelarten von hoher Bedeutung und das bereits seit einigen Jahren durch den Bau eines Wärmekraftwerks fragmentiert ist. Die negativen Folgen, die an den Sebadales des GGB ES7010053 bereits nach dem Bau der ersten Phase des Projektes aufgetreten sind, würden noch verschlimmert werden. Das Ausüben von Surfen und Windsurfen in diesem Gebiet, das von etwa 10 000 Windsurfern jährlich aufgesucht wird, wird schwerwiegend beeinträchtigt werden, da es in Punta de La Gaviota gänzlich eingestellt und in Pozo Izquierdo — einem Gebiet mit anerkanntem Wert für diesen Sport, wie die verschiedenen Weltmeisterschaften zeigen, die dort seit 13 Jahren Jahr für Jahr stattfinden — beeinträchtigt werden wird.

Kann die Kommission überprüfen, ob in der Umweltverträglichkeitsstudie alle Folgen des Hafenausbaus berücksichtigt worden sind und ein Ausgleichssystem für die Auswirkungen auf einen Teil eines GGB und auf einen Teil eines IBA-Gebietes sowie für die Folgen des Verlustes eines Salinensystems und eines bedeutenden Freizeit- und Sportgebiets bedacht wurde?

Gemeinsame Antwort

von Frau Wallström im Namen der Kommission

auf die Schriftlichen Anfragen E-0526/04 und E-0527/04

(21. April 2004)

Die Kommission ist über die in der Anfrage berichteten Vorgänge nicht unterrichtet.

In Artikel 6 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (1) heißt es, dass Pläne oder Projekte, die nicht unmittelbar mit der Verwaltung des Gebietes in Verbindung stehen oder hierfür nicht notwendig sind, die ein solches Gebiet jedoch einzeln oder in Zusammenwirkung mit anderen Plänen und Projekten erheblich beeinträchtigen könnten, eine Prüfung auf Verträglichkeit mit den für dieses Gebiet festgelegten Erhaltungszielen erfordern. Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Verträglichkeitsprüfung und vorbehaltlich des Absatzes 4 stimmen die zuständigen einzelstaatlichen Behörden dem Plan bzw. Projekt nur zu, wenn sie festgestellt haben, dass das Gebiet als solches nicht beeinträchtigt wird, und nachdem sie gegebenenfalls die Öffentlichkeit angehört haben.

Auch Hafenanlagen erfordern die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) gemäß der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (2) in der Fassung der Richtlinie 97/11/EG (3) vom 3. März 1997.

Anhand der zur Verfügung stehenden Informationen kann die Kommission keinen Verstoß gegen die geltenden Umweltvorschriften der Gemeinschaft feststellen.

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992.

(2) ABl. L 175 vom 5.7.1985.

(3) ABl. L 73 vom 14.3.1997.