Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische
Kommunikationsnetzeund-dienste(Rahmenrichtlinie)(3).DerTerminfürdieUmsetzungderGenehmi-
gungsrichtlinieistder24.Juli2003.InItalienwerdengegenwärtigdieentsprechendenRechtsvorschriftenausgearbeitet.Sobalddiesebekanntsind,wirddieKommissionnatürlichprüfen,obdieentsprechendennationalen Rechtsvorschriften mit dem neuen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetzeund-diensteimEinklangstehen.
(1) Richtlinie90/387/EWGdesRatesvom28.Juni1990zurVerwirklichungdesBinnenmarktesfürTelekommunika-
tionsdienstedurchEinführung einesoffenenNetzzugangs(OpenNetworkProvision/dashONP),ABl.L192vom24.7.1990.
(
2) Richtlinie 97/51/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6.Oktober1997 zur Änderung der
Richtlinien90/387/EWGund92/44/EWGzwecksAnpassunganeinwettbewerbsorientiertesTelekommunikations-
umfeld,ABl.L295vom29.10.1997.
(3) ABl.L108vom24.4.2002.
(2004/C58E/074) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1301/03
vonEmiliaMüller(PPE-DE)andieKommission
(7.April2003)
Betrifft:FörderungvonAquakulturnachderVerordnung(EG)1257/1999
InderMitteilungKOM(2002)511/dashEineStrategie fürdienachhaltigeEntwicklungderEuropäischen
Aquakultur/dashweistdieKommissiondaraufhin,dassbestimmteUmweltaspektevonTeichenbzw.anderenGewässern,diefürdieAquakulturgenutztwerden,fürdieGemeinschaftsförderunggemäßderVerordnung(EG)1257/1999(
1)inBetrachtkommen(S.23).UnterPunkt4.8wirdalsförderungswürdigerUmwelt-
aspekt unter anderem die „Anerkennung und Stärkung der positiven Auswirkungen von extensivenZuchttechnikenundAufstockungsmaßnahmen“aufgeführt.
1. KanngemäßdieserRegelungauchbeifehlenderWirtschaftlichkeitextensivbewirtschafteterTeiche
eineFörderunggewährleistetwerden?
2. WelchegenauenMaßnahmenmüssengemäßderKommissionergriffenwerden,damiteinesolche
Aquakulturförderungswürdigist?
3. AufwelcheMaximalhöhewürdensichdiehierfürvorgesehenenFördersätzebelaufen?4. WelcherArtwärendieseFördermittel?
(1) ABl.L160vom26.6.1999,S.80.
AntwortvonHerrnFischlerimNamenderKommission
(3.Juni2003)
Die Entwicklung des Aquakultursektors für sich allein genommen kommt zwar nicht für eine
BeihilfegewährungimRahmenderVerordnung(EG)Nr.1257/1999desRatesvom17.Mai1999überdie Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- undGarantiefondsfürdieLandwirtschaft(EAGFL)inBetracht,dochweistdieFrauAbgeordnetemitRechtdarauf hin, dass für bestimmte Umweltaspekte von Teichen bzw. anderen Gewässern, die für dieAquakulturgenutztwerden,eineBeihilfegewährungmöglichist.EinesolcheFörderungfälltinsbesondereunterdieinKapitelVIdergenanntenVerordnungvorgesehenenAgrarumweltmaßnahmen.DieindiesemKapitel der Verordnung festgelegten Umweltziele und die dafür vorgesehenen Beihilfen können sichnämlichdurchausauchaufdiefürdieAquakulturgenutztenTeichebeziehen,sofernessichbeidemBeihilfebegünstigtenumeinenLandwirthandelt.
AufdieeinzelnenFragenderFrauAbgeordnetenlassensichfolgendeAntwortengeben:
1. Bei den Agrarumweltmaßnahmen ist die Wirtschaftlichkeit kein Kriterium für die Förderfähigkeit.
AllgemeinesKriteriumfürdieetwaigeBeihilfegewährungimRahmenvonKapitelVIistausschließlichderNutzenfürdieUmwelt.Soweitnachweislich einsolcherUmweltnutzengegeben istunddempotenziellenBeihilfebegünstigten durchseinediesbezüglichenAnstrengungenEinkommenseinbußenoder Zusatzkosten entstehen, kann eine Beihilfe zum Ausgleich und erforderlichenfalls noch einAnreizinHöhevonbiszu20%derEinbußengezahltwerden.C58E/56 DE6.3.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
2. DiebetreffendenMaßnahmensindinArtikel22Absatz2derVerordnung(EG)Nr.1257/1999,und
hierinsbesondereunterdemdrittenundviertenGedankenstrich,aufgeführt.
3. Der kofinanzierbare Höchstbetrag der Beihilfe beläuft sich auf 450EUR je Hektar und Jahr. Der
gemeinschaftliche Beteiligungssatz beträgt50%(inZiel1/dashGebieten: 75%)derBeihilfe biszumvorgenanntenHöchstbetrag.
4. DiegemeinschaftlicheKofinanzierungstammtausdemEAGFL,AbteilungGarantie.Dernotwendige
KofinanzierungsanteilderMitgliedstaatenkannausnationalen,regionalenoderanderenöffentlichenHaushaltenstammen.
(2004/C58E/075) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1304/03
vonDavidBowe(PSE)andieKommission
(7.April2003)
Betrifft:BehandlungvonGeräten,dieFCKWundH-FCKWenthalten
DieKommissionwirdimZusammenhangmitderVerordnung(EG)Nr.2037/2000(1)undinsbesondere
derBehandlungvonKühlschränkenundanderenKühlgeräten,dieFCKW(„Fluorchlorkohlenwasserstoff“)und H-FCKW („teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe“) enthalten, gebeten mitzuteilen, welcheMaßnahmen ergriffen worden sind, um die korrekte Weiterleitung dieser Geräte, die ozonabbauendeStoffeenthalten,anzugelasseneVerwertungs-undBehandlungsbetriebezugewährleisten.Wasunterneh-mendieMitgliedstaaten,umdiekorrekteBehandlungdieserGeräteaktivzufördernundzuunterstützen?WelcheSchrittewerdenvondenBeitrittsländernunternommen,umdiekorrekteBehandlungvonGeräten,dieFCKWundH-FCKWenthalten,vorzubereiten?
(1) ABl.L244vom29.9.2000,S.1.
AntwortvonFrauWallströmimNamenderKommission
(8.Mai2003)
DieVerordnung(EG)Nr.2037/2000desEuropäischenParlamentsunddesRatesvom29.Juni2000über
Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, verlangt von den Mitgliedstaaten, Maßnahmen zurRückgewinnung, zum Recycling, zur Aufarbeitung und zur Zerstörung von ozonabbauenden Stoffen(ODS) zu treffen, die durch diese Verordnung geregelt werden, darüber Bericht zu erstatten und dieMindestanforderungenandasbetreffendePersonalfestzulegen(
1).
AufgabederKommissionistes,dieEinhaltungderVerordnungzuüberwachenundzudiesemZweckdie
FortschritteeinesjedenMitgliedstaatszuuntersuchen.DieKommissionrichtete imJuli2002offizielle
SchreibenandieMitgliedstaaten,umsieanihreBerichterstattungspflichtenzuerinnern(2).
BiszumgegenwärtigenZeitpunkthabenbisaufeineAusnahmealleMitgliedstaatengeantwortet.Denvon
derKommissionvorgenommenenBewertungenzufolgehabendiemeistenMitgliedstaatenzufolgendenAspekten berichtet: Sicherheits- und Qualitätsnormen für die Einrichtungen, die ODS enthalten;PrüfverfahrenfürAnlagen,dieODSenthalten;AnforderungenandieFührungvonUnterlagenunddieBerichterstattung;MethodenzurRückgewinnungvonODS;mobileundfesteEinrichtungenzurZerstörungvon ODS; Menge der 1999, 2000 und 2001 zurückgewonnenen, rezyklierten, aufgearbeiteten undzerstörtenODS;MindestanforderungenandieQualifikationderanderRückgewinnung,demRecycling,derAufarbeitungundderZerstörungvonODSbeteiligtenTechnikerundMaßnahmenzurSensibilisierungderÖffentlichkeitundderIndustriefürdieAnforderungenderRichtlinie,einschließlichMedienbeiträge,WorkshopsundInformationenaufoffiziellenWebsites.
DieKommissionhatbeivierMitgliedstaateneineNichteinhaltungderVerordnungfestgestelltundwegen
fehlenderBerichterstattungoderwegenunzureichenderBerichterstattungundUmsetzungderVerordnungVertragsverletzungsverfahreneingeleitet.6.3.2004DE C58E/57 AmtsblattderEuropäischenUnion