SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1773/00

von Paulo Casaca (PSE) an die Kommission

(29. Mai 2000)

Betrifft: Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1587/98

Durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/98(1) des Rates und die Verordnung (EG) Nr. 2844/98(2) der Kommission mit den entsprechenden Durchführungsbestimmungen wurde die Regelung zur Unterstützung der Fischer der Autonomen Region der Azoren, die ursprünglich lediglich für den für die industrielle Weiterverarbeitung bestimmten Thunfisch galt, auf die Grundfischarten ausgeweitet, um so den durch die äußerste Randlage dieser Region bedingten Mehrkosten Rechnung zu tragen.

Die in dieser Region gefischten Grundfischarten sind zum größten Teil für die anderen Inseln der Inselgruppe, für das portugiesische Festland, für andere Regionen in der Europäischen Union bzw. für den Export bestimmt; nur ein Teil davon wird auf der Insel, wo die Fische gefangen wurden, verbraucht.

Die auf den Azoren gefischten Grundfischarten werden gemäß den entsprechenden Rechtsvorschriften zwangsläufig auf der Fischauktion versteigert, wobei die Fischer keine Möglichkeit haben, die Endbestimmung ihrer Fänge in Erfahrung zu bringen. Entsprechend den Vorschriften des Binnenmarkts muß nur der für den Export bestimmte Fisch bei den zuständigen Zollbehörden registriert werden.

Andererseits schreiben die obengenannten Verordnungen als Bedingung für die Gewährung der Beihilfe lediglich vor, daß die Menge und die Fischart bescheinigt und die für die Gewährung der Beihilfe festgelegten Hoechstmengen eingehalten werden.

Vor diesem Hintergrund wird die Kommission um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht:

1. Ist die Kommission nicht der Auffassung, daß es im Hinblick auf die Auszahlung der Beihilfe an die Fischer gemäß den obengenannten Verordnungen ausreichen würde, daß die Menge und die Fischart durch die zuständige Behörde, die LOTAÇOR, bescheinigt werden?

2. Hält die Kommission es außerdem für notwendig, daß die Beförderung außerhalb des Inselgebiets nachgewiesen wird? Wenn ja, auf der Grundlage welcher Rechtsvorschriften und in welcher Form kann diese Bescheinigung erfolgen?

(1) ABl. L 208 vom 24.7.1998, S. 1.

(2) ABl. L 354 vom 30.12.1998, S. 53.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(23. Juni 2000)

Ziel der Verordnung (EG) Nr. 1587/98 des Rates vom 17. Juli 1998 über eine Regelung zum Ausgleich der durch die äußerste Randlage bedingten Mehrkosten bei der Vermarktung bestimmter Fischereierzeugnisse der Azoren, Madeiras, der Kanarischen Inseln und der französischen Departements Guayana und Réunion ist es, die Wettbewerbsbedingungen der betreffenden Marktteilnehmer durch eine Ausgleichszahlung für die tatsächlich aus diesen Regionen ausgeführten Mengen denen ihrer Partner auf dem europäischen Kontinent anzugleichen.

Unter Bezugnahme auf die Fragen, die speziell die Marktteilnehmer auf den Azoren betreffen, ist folgendes klarzustellen:

1. Nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2844/98 der Kommission vom 22. Dezember 1998 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1587/98 hat die Regionalregierung der Azoren geeignete Vorschriften erlassen, die sicherstellen, daß die Bedingungen für die Durchführung der Ausgleichsregelung eingehalten werden.

Diesen Vorschriften gemäß sind die Begünstigten verpflichtet, die nach Arten aufgeschlüsselten Fangmengen anhand entsprechender Unterlagen zu dokumentieren (vgl. die Anhänge der geltenden Regionalverordnung). Die Zahlungen erfolgen aufgrund der Anträge, die anhand dieser Unterlagen erstellt werden.

2. Die Regelung dient dem Ausgleich der bei der Vermarktung außerhalb der Region nachweislich entstandenen Mehrkosten. Dementsprechend sind in Artikel 3 der regionalen Durchführungsverordnung als Absatzmärkte die anderen Mitgliedstaaten, die Vereinigten Staaten und Kanada angegeben. Der Anhang dieser Verordnung enthält außerdem genaue Angaben zu den Unterlagen, die die Unternehmen, die im Rahmen dieser Regelung Erzeugnisse ausführen, vorlegen müssen. Hierzu zählen insbesondere die Rechnung des Transportunternehmens und eine Verladebescheinigung bzw. eine Versandanmeldung für den internationalen Verkehr.