SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1618/98 von Ernesto Caccavale (UPE) an die Kommission (11. Mai 1998)

Betrifft: Hilfsmaßnahmen für die Überschwemmungsgebiete in Kampanien

In den vergangenen Tagen wurden die Gebiete der Region Kampanien von verheerenden Überschwemmungen heimgesucht, die zu einem Notstand grossen Ausmasses geführt haben: ganze Dörfer sind vollständig von der Aussenwelt abgeschnitten und von einem Meer von Schlamm und Geröll regelrecht umspült. Bergrutsche gewaltigen Ausmasses haben Strassen und Häuser unter sich begraben. Tausende von Menschen sind obdachlos. Viele Opfer konnten bereits geborgen werden, während zahlreiche andere noch verschüttet sind. Ausserdem hat der in höchster Alarmbereitschaft befindliche Zivilschutz mitgeteilt, daß in einigen Gebieten die Grundversorgung mit Wasser, Licht und Gas unterbrochen ist.

Ist die Kommission in Anbetracht dieser ausserordentlich schwerwiegenden Lage und in der Erwägung, daß es sich hierbei um eine vorhersehbare und vermeidbare Tragödie handelt, da sich die betroffenen Gebiete in einer hydrogeologisch überaus sensiblen Region befinden und dennoch eine äusserst dichte Bebauung aufweisen,

1. bereit, der von dieser Naturkatastrophe betroffenen Bevölkerung Soforthilfe zukommen zu lassen;

2. der Auffassung, daß es notwendig ist, die politische Vorgehensweise in diesem Gebiet zu überprüfen und gegebenenfalls Maßnahmen zur Überwachung erdrutschgefährdeter Gebiete und mißbräuchlicher Bebauung, die bislang in völlig unvernünftiger Weise erfolgt ist, zu ergreifen?

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission (12.Juni 1998)

Die Kommission macht den Herrn Abgeordneten auf ihre Antwort auf die Dringlichkeitsentschließungen vom 14. Mai 1998 aufmerksam, die sie ihm sowie dem Generalsekretariat des Parlaments direkt übermittelt.

In dieser Antwort hat die Kommission darauf hingewiesen, daß die Haushaltslinie für Soforthilfen weggefallen ist und in bezug auf die Überwachung der Raumordnungsmaßnahmen daran erinnert, daß die Mitgliedstaaten versuchen, auf Gemeinschaftsebene im Wege eines zwischenstaatlichen Übereinkommens Grundsätze für eine Raumordnungspolitik festzulegen.

Im Katastrophenschutz hat die Kommission keine operationellen Zuständigkeiten und kann nur nach dem Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Zur Umsetzung der Entscheidung 98/22/EG des Rates vom 19. Dezember 1997 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft für den Katastrophenschutz ((ABl. L 8 vom 14.1.1998. )) haben sich die Mitgliedstaaten auf Prioritäten geeinigt, die u.a. folgende Initiativen umfassen:

- ein grösseres Projekt im Bereich der Vorbeugung, das insbesondere bei hydrogeologischen Risiken wichtig ist,

- ein Vorgehen zur Verbesserung des Krisenmanagements, um die Wirksamkeit von Interventionen im Katastrophenfall zu erhöhen,

- ein umfassendes System zur Unterrichtung und Sensibilisierung der Bürger, damit sich diese vor allem in Risikogebieten selbst wirksamer schützen können.

Des weiteren wird in einer Entschließung des Rates vom Juli 1991 ((ABl. C 198 vom 27.7.1991. )) die Notwendigkeit betont, die gegenseitige Hilfeleistung zwischen Mitgliedstaaten bei Katastrophen zu verbessern. Zu diesem Zweck hat die Kommission bereits wichtige Beiträge entwickelt, u.a. ein System zur Entsendung von Fachleuten in Mitgliedstaaten, die solche anfordern und ein praktisches Handbuch für den Katastrophenschutz in der Gemeinschaft.