SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0942/96 von Maartje van Putten (PSE) an die Kommission (26. April 1996)

Betrifft: Nahrungsmittelhilfeausschreibung betreffend Fischkonserven

1. a) Ist die Information zutreffend, daß nach den Bestimmungen der Europäischen Kommission nur Fischkonserven, die als 125g-Einheiten verpackt sind, bei Nahrungsmittelhilfeausschreibungen für dieses Erzeugnis in Betracht kommen?

b) Wenn ja, kann die Kommission angeben, wo sich diese Vorschrift findet?

c) Kann die Kommission bei dieser Gelegenheit angeben, weshalb gerade diese Mengeneinheit gewählt wurde?

d) Kann die Kommission, sofern die unter a) genannte Information nicht zutrifft, mitteilen, nach welchen Maßgaben sie im Hinblick auf die Verpackungseinheiten bei der Auftragsvergabe handelt und wo sich diese finden?

2. a) Kann die Kommission eine Übersicht über die Ausschreibungen für den Ankauf von Fischkonserven geben, die seit dem 1. Januar 1991 im Rahmen der Sofort- und Nahrungsmittelhilfepolitik erfolgten?

b) Kann die Kommission dabei für jede Ausschreibung angeben, an welches Unternehmen der jeweilige Auftrag vergeben wurde?

3. Ist sich die Kommission der Tatsache bewusst, daß die 125g-Verpackungseinheit vornehmlich in Spanien und Portugal üblich ist, während beispielsweise Irland und die Niederlande die 400g-Einheit kennen?

4. a) Ist sich die Kommission der Tatsache bewusst, daß der Ankauf grösserer Verpackungseinheiten zu beträchtlicher Kostenersparnis führen kann (nach meinen Informationen beispielsweise ist die Kostenersparnis 45% bei 1000 kg, wenn anstelle von 125g-Einheiten 400g-Einheiten angekauft werden)?

b) Kann die Kommission bei der Beantwortung der Frage 1.c) auch diesen Kostenaspekt berücksichtigen?

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission (20. Juni 1996)

Bevor die Kommission auf die einzelnen Fragen eingeht, möchte sie die Frau Abgeordnete darauf aufmerksam machen, daß Fischkonservern wertmässig im Jahresdurchschnitt in den drei Jahren 1993, 1994 und 1995 lediglich etwa 0,80 % des durchschnittlichen Jahresbudgets der Nahrungsmittelhilfe für die drei genannten Jahre ausmachen. Eine weitere interessante Feststellung ist, daß Fischkonserven mehr und mehr aus dem Sortiment der Nahrungsmittelhilfe verschwinden, da sie zum einen zu teuer sind und die Nahrungsmittelhilfemengen für den Hauptempfänger dieses Erzeugnisses, d.h. das UNRWA, ständig zurückgehen. Und schließlich werden mit der neuen Nahrungsmittelhilfeverordnung, die dem Rat zur Genehmigung vorliegt, Erzeugnisse mit Ursprung in allen Entwicklungsländern zur Teilnahme am Wettbewerb zugelassen.

1. a)-b) In der Regel liegt die Wahl der Aufmachung für eine Nahrungsmittelhilfelieferung beim Empfänger der Hilfe. Da bei Fischkonserven Packungen von 125 g für dieses Erzeugnis allgemein üblich sind, hat der Gemeinschaftsgesetzgeber diese Art der Aufmachung in einer Mitteilung vorgeschrieben, in der namentlich die Anforderungen an Verpackung und Aufbewahrung der als Nahrungsmittelhilfe gelieferten Erzeugnisse geregelt werden ((ABl. C 114 vom 29.4.1991. )).

c) Ausgehend von den obigen Erwägungen lassen sich einige praktische Vorteile anführen, aufgrund deren die Empfänger diese Art der Aufmachung vorziehen:

- Vorteile bei der Verteilung: Die Aufmachung entspricht einer für eine Person ausreichenden Portion. Gegebenenfalls können auch zwei Einheiten ausgegeben werden.

- Hygiene: Eine 400 g-Einheit ist grösser als eine Ration und kann nicht auf einmal von einer Person verzehrt werden. Damit entsteht ein Verteilungs- und Aufbewahrungsproblem. Bei bestimmten klimatischen Verhältnissen kann dies rasch zu einer bedeutenden Qualitätsminderung des Erzeugnisses führen.

d) Die Frau Abgeordnete wird auf Randnr. 1 a) - b) verwiesen.

2. a)-b) Eine Aufstellung mit Informationen über die Nahrungsmittelhilfeprogramme von 1993 bis 1995 geht der Frau Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt zu. Die Kommission weist darauf hin, daß es sich bei den Ursprungsangaben infolge des einheitlichen Binnenmarktes und der besonderen Merkmale des Sektors lediglich um unverbindliche Angaben handelt.

3. Sardinen sind weitgehend ein speziell von Spanien und Portugal geliefertes Erzeugnis, während sich Irland und die Niederländer auf Makrelenkonserven spezialisiert haben, eine von den Nahrungsmittelhilfeempfängern wenig gefragte Ware.

4. a) Der Preis je Einheit hängt von der zu liefernden Ware (Sardinen, Makrelen usw.), der Aufmachung und der vom Empfänger gewünschten Verpackung ab. Natürlich ist der Selbstkostenpreis bei Packungen von 400 g oder mehr aufgrund der geringeren Kosten von Verpackung, Verarbeitung usw. niedriger. Bei der Wahl der Aufmachung sind jedoch die vom Empfänger gewünschten und aufgrund der Verteilungsverfahren entsprechend begründeten Modalitäten ausschlaggebend.

b) Die Kommission berücksichtigt auf jeden Fall den Kostenaspekt bei den Ausschreibungen für die Lieferung von Nahrungsmittelhilfe. Sie ruft zu einem Leistungswettbewerb auf und wählt das günstigste Angebot aus, das den in der Verdingungsverordnung vorgeschriebenen Qualitäts- und Verpackungsnormen entspricht.