SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1318/97 von José Pomés Ruiz (PPE) an die Kommission (10. April 1997)

Betrifft: EUROSTAT und der Übergang zur dritten Stufe der WWU

In der Debatte, die am 27. November 1996 auf die Ausführungen des Generaldirektors von EUROSTAT vor dem Unterausschuß Währung des Europäischen Parlaments folgte, wurde jener aufgefordert, in die regelmässigen Publikationen einen Hinweis auf die Konvergenzkriterien des VEU einzubeziehen und, betreffend den Verbraucherpreisindex, falls eine erhebliche Abweichung besteht, den gewogenen statistischen Mittelwert des einfachen arithmetischen Mittels der drei bestsituierten Länder aufzuschlüsseln.

Obwohl der Generaldirektor diesen Antrag annahm, ist in der ersten Ausgabe des neuen harmonisierten Verbraucherpreisindexes nach Posten "E15" keinerlei Hinweis auf das enthalten, was der Unterausschuß beantragte und wozu sich der Generaldirektor verpflichtete.

Weshalb greift EUROSTAT den Antrag des Unterausschusses Währung vom 27. November 1996 nicht auf?

Gedenkt EUROSTAT, seine Haltung zu korrigieren und Hinweise auf die Erfuellung der Konvergenzkriterien zu veröffentlichen, solange der Integrationsprozeß in den Ländern der dritten Stufe der Union andauert?

Gedenkt EUROSTAT ferner, zusätzlich über die Anzahl der Kriterien, die jedes einzelne Land erfuellt, im Anhang zu jeder Veröffentlichung Auskunft zu erteilen?

Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission (12. Juni 1997)

Nach dem EG-Vertrag obliegt es der Kommission, die zur Bewertung der Konvergenzkriterien erforderlichen statistischen Daten bereitzustellen. Im besonderen Fall des Inflationskriteriums hat Eurostat die Erstellung der harmonisierten Verbraucherpreisindizes koordiniert. Sie stehen ab Januar 1997 zur Verfügung und ermöglichen eine Bewertung der Inflation in den Mitgliedstaaten auf vergleichbarer Basis, wie im Vertrag verlangt.

Bei der Berechnung des Referenzwertes für die Inflation hat die Kommission in ihrem Konvergenzbericht von 1996 (("Bericht über die Konvergenz in der Europäischen Union 1996" - KOM(96) 560 endg., veröffentlicht in "Europäische Wirtschaft", Beiheft A, Nr. 1 - Januar 1997. )) die folgenden operationellen Begriffsbestimmungen verwendet: "Die Inflation eines Mitgliedstaates wird gemessen als prozentuale Veränderung des arithmetischen Mittels von 12 [vorläufigen] Monatsindizes [der Verbraucherpreise] im Verhältnis zum arithmetischen Mittel der 12 Monatsindizes der Vorperiode." Der Referenzwert wurde "als arithmetisches [nicht gewogenes] Mittel der Inflationsraten der drei preisstabilsten Mitgliedstaaten plus 1,5 Prozentpunkte berechnet." Im nächsten Konvergenzbericht 1998 werden die vorläufigen Indizes durch die harmonisierten Verbraucherpreisindizes ersetzt werden. Es sei darauf hingewiesen, daß das Europäische Währungsinstitut in seinem Konvergenzbericht die gleichen operationellen Definitionen wie die Kommission angewandt hat.

Im Konvergenzbericht der Kommission von 1996 wurden die verschiedenen Fragen im Zusammenhang mit diesen Definitionen erörtert. Dabei zeigte sich, daß alternative Berechnungen im allgemeinen zu ganz ähnlichen Ergebnissen führten. Die Kommission hat in allen amtlichen Dokumenten betont, daß sie ihre Beurteilung der Einhaltung der Konvergenzkriterien zu gegebener Zeit nach dem Buchstaben und dem Geist des Vertrags vornehmen wird. Daher wäre es zu diesem Zeitpunkt verfrüht, eine Definition des Referenzwertes für die Inflation endgültig festschreiben zu wollen.

Desgleichen hat die Kommission wiederholt mit Nachdruck darauf hingewiesen, daß nach den Bestimmungen des EG-Vertrags (Artikel 109j) bei der Beurteilung der Konvergenz der Inflation innerhalb der Gemeinschaft auch andere Preisindizes berücksichtigt werden sollten. Die Kommission hat diesen anderen Indizes daher in ihrem Konvergenzbericht von 1996 einen gesamten Abschnitt gewidmet.

Aus diesen Gründen hält die Kommission es nicht für angebracht, regelmässig Informationen darüber zu veröffentlichen, welche Mitgliedstaaten das Konvergenzkriterium für die Inflation erfuellen.

Was die Verfügbarkeit von Informationen über die Konvergenzkriterien betrifft, so erscheint monatlich im "EC Economic Data Pocket Book" eine Tabelle mit Angaben darüber, wie gut die Mitgliedstaaten derzeit die Konvergenzkriterien erfuellen. Die Zahlen in dieser Tabelle wurden nach den operationellen Begriffsbestimmungen berechnet, die gegenwärtig von der Kommission für die verschiedenen Konvergenzkriterien angewandt werden. Entsprechend den vorstehend genannten Erwägungen wird in der Tabelle jedoch kein Referenzwert genannt.