SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3991/98

von Georg Jarzembowski (PPE) an die Kommission

(21. Dezember 1998)

Betrifft: Anerkennung der volldigitalen EU-Fahrtenschreiber in den AETR-Staaten

Mit der Modifizierung der Verordnungen (EWG) 3820/85(1) und (EWG) 3821/85(2) durch die Verordnung (EWG) 2135/98(3) müssen bestimmte Fahrzeuge zur Güter- und Personenbeförderung, die erstmals zum Verkehr zugelassen werden, mit einem volldigitalen Fahrtenschreiber ausgerüstet sein. Gemäß Artikel 2 Nummer (1) a) der Verordnung (EG) 2135/98 bedarf es zur Gültigkeit der Erstausstattungspflicht, aber noch eines gesonderten Rechtsaktes mit einer vierundzwanzigmonatigen Übergangsfrist.

Die Einführung des neuen volldigitalen Fahrtenschreibers führt bei den Kraftfahrtunternehmen zur Ungewißheit, ob der neue Fahrtenschreiber auch von den AETR-Staaten anerkannt wird oder ob beim Einfahren eines Lkws oder eines Reisebusses in einen AETR-Staat das zusätzliche Mitführen und Einsetzen des alten Fahrtenschreibers weiterhin verbindlich ist.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Kommission:

1. Gibt es einen Zeitplan, wann der von Artikel 2 Nummer (1) a) der Verordnung (EG) 2135/EG geforderte Rechtsakt erlassen werden soll, der die vierundzwanzigmonatige Übergangsfrist der Verpflichtung beginnen lässt, neue Lkws und Reisebusse mit einem volldigitalen Fahrtenschreiber auszurüsten?

2. Gebietet es der AETR-Vertrag, daß mit dem neuen Fahrtenschreiber ausgerüstete Fahrzeuge beim Einfahren in einen AETR-Staat zusätzlich den alten Fahrtenschreiber mitführen müssen oder gibt es Rechtsvorschriften, die die Anerkennung des neuen volldigitalen Fahrtenschreibers durch die AETR-Staaten vorsehen?

3. Plant die Kommission ein gesondertes Abkommen mit den AETR-Staaten zur Anerkennung der neuen Fahrtenschreiber?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(10. Februar 1999)

1. Es ist geplant, den Rechtsakt (Verordnung der Kommission), auf den in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) 2135/98 des Rates vom 24. September 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) 3821/85 über das Kontrollgerät im Strassenverkehr und der Richtlinie 88/599/EWG über die Anwendung der Verordnungen (EWG) 3820/84 und (EWG) 3821/85(4) Bezug genommen wird, noch vor dem Sommer 1999 im Amtsblatt zu veröffentlichen.

2. Nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a der geltenden Fassung des Europäischen Übereinkommens über die Arbeit des im internationalen Strassenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR-Übereinkommen) wird ein Kontrollgerät, das in bezug auf Konstruktion, Installation, Einsatz und Test die Bestimmungen der Verordnung (EWG) 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985(5) erfuellt, so betrachtet als erfuelle es die Bestimmungen jenes Artikels. Folglich erfuellen die neuen volldigitalen Kontrollgeräte gemäß Anhang IB der Verordnung (EWG) 3821/85 des Rates (geändert durch die Verordnung (EG) 2135/98 des Rates) auch die Anforderungen von Artikel 10 AETR-Übereinkommen. Daraus folgt, daß es nicht erforderlich ist, daß mit dem neuen volldigitalen Kontrollgerät ausgerüstete Fahrzeuge zusätzlich den alten Fahrtenschreiber mitführen.

3. Folglich erübrigt sich ein gesondertes Abkommen zur Anerkennung der neuen Kontrollgeräte. Die Kommission wird die Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) bzw. die Unterzeichnerstaaten des AETR-Übereinkommens über die Besonderheiten der neuen Kontrollgeräte informieren, um die Überwachungsstellen dieser Staaten mit diesen Geräten vertraut zu machen.

Die Kommission hat gemeinsam mit den Mitgliedstaaten bereits Maßnahmen eingeleitet, damit das AETR-Übereinkommen dahingehend geändert wird, daß ein Termin für die obligatorische Einführung der neuen volldigitalen Kontrollgeräte in denjenigen AETR-Staaten, die nicht Mitglieder des EWR sind, festgelegt wird.

(1) ABl. L 370 vom 31.12.1985, S. 1.

(2) ABl. L 370 vom 31.12.1985, S. 8.

(3) ABl. L 274 vom 9.10.1998, S. 1.

(4) ABl. L 274 vom 9.10.1998.

(5) ABl. L 370 vom 31.12.1985.