SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2038/01

von Freddy Blak (GUE/NGL) an die Kommission

(13. Juli 2001)

Betrifft: Humanitäre Hilfe der EU und Hawala

Die humanitäre Organisation Dacaar, die an Beihilfeaktionen seitens der EU u. a. in Afghanistan beteiligt ist, hat offensichtlich mit einem illegalen Geldnetz mit der Bezeichnung Hawala zusammengearbeitet. Hawala ist ein geschlossenes geheimes weltumspannendes Netz, das innerhalb weniger Tage Beträge grenzüberschreitend an alle Orte der Welt überweisen kann. Die Überweisungen erfolgen ohne Belege und können deshalb nie aufgespürt werden. Interpol und die internationale Drogenpolizei betrachten dieses Netz als einen dominierenden Faktor der weltweiten Geldwäsche. Das Netz ist in den meisten Ländern illegal.

1. Kann die Kommission bestätigen bzw. dementieren, dass EU-Finanzhilfen über Hawala weitergeleitet wurden?

2. Falls ja, kann die Kommission erklären, ob es aus ihrer Sicht korrekt ist, dass EU-Beihilfen dazu beitragen, Geldwäsche aus Drogenhandel und Menschenschmuggel durch Hawala zu kaschieren?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(18. Oktober 2001)

Für die Überweisung der für ihre Vertragspartner bestimmten Geldbeträge nimmt die Kommission die Dienste von in den Mitgliedstaaten ansässigen öffentlichen Banken in Anspruch, die im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung ausgewählt wurden. Die Beträge werden in der Regel auf Bankkonten in dem Land, in dem der Vertragspartner wohnhaft ist, eingezahlt. Die Kommission benutzt somit nicht das Hawala-System und ist nicht dafür verantwortlich, wenn der Vertragspartner beschließt, für eigene Zwecke auf das Hawala-System zurückzugreifen.

Um einen besseren Einblick in das Hawala-System und dessen konkrete Rolle im afghanischen Kontext zu ermöglichen, möchte die Kommission hiermit etwas näher auf die Weiterleitung von Geldern an die in der Region tätigen humanitären Nichtregierungsorganisationen (NGO) eingehen.

Als Hawala-Banking werden alle finanziellen Geschäftsvorgänge bezeichnet, die außerhalb des offiziellen Bankwesens erfolgen. Dieses System wird in hohem Maße für den Geldverkehr zwischen Mitgliedern einer ethnischen Gemeinschaft verwendet und ermöglicht zum Beispiel den Familien, ihren Familienmitgliedern Geld zukommen zu lassen. Das System setzt sehr enge persönliche Bindungen voraus, da es auf absolutem Vertrauen aufbaut. Verschiedene Diaspora, vor allem jene in den arabischen Staaten, nutzen weltweit dieses System der Geldübermittlung. Es handelt sich hierbei um die wohl älteste Überweisungstechnik. In diesem Sinne ist das Hawala-System nicht illegal, obwohl die über dieses System abgewickelten Geldströme nur schwer zu erkennen sind, da sie praktisch nur innerhalb einer bestimmten Gemeinschaft erfolgen, und außerdem schwer zu verfolgen sind.

In dem von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Fall greifen humanitäre NGO und internationale Organisationen auf das Hawala-System zurück, weil es in Afghanistan keine offiziellen Banken gibt. Die in Afghanistan tätigen NGO brauchen jedoch Bargeld, damit sie die Ortskräfte bezahlen, die von ihnen benötigten Güter anschaffen und die von ihnen eingerichteten Büros aufrechterhalten können. Der Transfer von Bargeld wäre angesichts der allgemeinen Sicherheitslage in Afghanistan sowohl für die NGO-Mitarbeiter als auch die Finanzmittel zu riskant. Es gibt somit keine andere sichere Alternative zum Hawala-System.

Auf der Grundlage von Informationen, die die Kommission von der NGO Danish Committee for Aid to Afghan Refugees (Dacaar) sowie vom dänischen Außenministerium erhalten hat, kann sie bestätigen, dass Dacaar sowie die meisten anderen NGO und UN-Organisationen das Hawala-System benutzen.

Dacaar geht zum Beispiel wie folgt vor:

- Das Dacaar-Büro in Afghanistan fordert bei der Hauptgeschäftsstelle in Pakistan Mittel in Dollar an.

- Die Hauptgeschäftsstelle hat einen Vertrag mit einem amtlich eingetragenen Geldhändler unterzeichnet, der auf Anfrage der NGO einen Mittelsmann in Afghanistan beauftragt, dem Büro der NGO in Afghanistan den benötigten Geldbetrag auszuzahlen.

- Das Büro der NGO in Afghanistan benachrichtigt die Hauptgeschäftsstelle in Pakistan, sobald sie das Geld vom Mittelsmann erhalten hat.

- Dann zahlt die Hauptgeschäftsstelle der NGO in Pakistan dem Geldhändler die von ihm ausgelegte Summe sowie eine Kommission in Höhe von 1 bis 5 %. Damit ist der Geschäftsvorgang abgeschlossen.

In diesem Zusammenhang möchte die Kommission darauf hinweisen, dass alle Durchführungspartner, die an humanitären oder Entwicklungsvorhaben der Gemeinschaft beteiligt sind, strengen und regelmäßigen Kontrollen unterliegen. Bisher hat die Kommission keine Unregelmäßigkeiten bei der Finanzverwaltung von Dacaar feststellen können.