SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2007/99

von Rosa Miguélez Ramos (PSE) an den Rat

(9. November 1999)

Betrifft: Der Fischfang in der Jahrtausendrunde

In der Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament über das Konzept der EU für die WTO-Jahrtausendrunde (KOM(99) 331 endg.) werden weder der Fischfang noch die Gemeinsame Fischereipolitik ausdrücklich erwähnt. Die Regierungen von Australien, den Vereinigten Staaten, den Philippinen, Island, Norwegen, Neuseeland und Peru haben der WTO jedoch eine Mitteilung über Fischereibeihilfen vorgelegt, die im Fall ihrer Umsetzung eine ernsthafte Bedrohung der Gemeinsamen Fischereipolitik und des gemeinschaftlichen Fischereisektors darstellen würde.

Die genannten Regierungen schlagen ausgehend von mangelhaften und nicht auf wissenschaftlichen Daten über die Zonen und Flotten beruhenden Überlegungen vor, daß die Mitglieder in den bevorstehenden Verhandlungen der WTO die Streichung von Beihilfen vereinbaren sollen, die zu einer Überproduktion im Fischereisektor führen, da sie den Handel verzerren, die nachhaltige Bewirtschaftung der Fischpopulationen erheblich beeinträchtigen und die nachhaltige Entwicklung behindern.

Angesichts der Instabilität des gemeinschaftlichen Fischereisektors und der vom Fischfang abhängigen Gebiete kann die Jahrtausendrunde schwerwiegende Auswirkungen haben, wenn die Europäische Union nicht entschieden für die Verteidigung unserer Fischereipolitik eintritt.

Welchen Standpunkt nimmt der Rat in der Jahrtausendrunde zur Fischerei ein?

Wie beurteilt der Rat die Mitteilung der genannten Regierungen über die Fischereibeihilfen?

Wie gedenkt der Rat unseren Fischereisektor auf der 3. Ministerkonferenz in Seattle zu verteidigen?

Beabsichtigt er, den sozialen, ökologischen und gesundheitspolitischen Aspekten ein größeres Gewicht zuzumessen als den rein industriellen Aspekten?

Antwort

(24. Januar 2000)

1. Die zuständigen Gremien des Rates sind über die Mitteilungen betreffend Fischereibeihilfen unterrichtet worden, die von Australien, Island, Neuseeland, Norwegen, Peru, den Philippinen und den Vereinigten Staaten dem Allgemeinen Rat der WTO im Rahmen der Vorbereitung der vom 30. November bis 3. Dezember 1999 in Seattle stattfindenden Dritten WTO-Ministerkonferenz unterbreitet worden sind.

2. In seinen Schlußfolgerungen vom 26. Oktober 1999 zur Vorbereitung der Konferenz in Seattle hat der Rat klargestellt, daß bei Beschlüssen über die Handelsliberalisierung der Einhaltung des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen und den Zielen der internationalen Übereinkommen über den Umweltschutz und die Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen sowie den internationalen Fischereiübereinkommen gebührend Rechnung getragen wird. Darüber hinaus hat der Rat unter den allgemeinen Verhandlungszielen betont, daß sichergestellt werden muß, daß ein angemessenes Gleichgewicht zwischen der weiteren Liberalisierung des Handels und der Stärkung der multilateralen Regeln zur nachhaltigen Entwicklung, zum Umweltschutz, zum sozialen Fortschritt, zur Verringerung der Armut und zur Gesundheit der Verbraucher beiträgt.

3. Der Rat wird aufmerksam beobachten, wie sich der Prozeß zur Vorbereitung des in Seattle stattfindenden Treffens entwickelt, und wird dort insbesondere im Rahmen einer Sondertagung während der gesamten Dauer der Konferenz zusammenkommen.