SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3439/02

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) an die Kommission

(2. Dezember 2002)

Betrifft: Havarie des Öltankers Prestige vor der Küste Galiciens

Am 13. November 2002 kam es zu einem schweren Unfall des mit 77 000 t Schweröl beladenen Öltankers Prestige vor der Küste Galiciens, was eine Katastrophe mit unermesslichen ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen in einer Region wie Galicien ausgelöst hat, in der der Fischfang mehr als 10 % des BIP ausmacht und die eine Ziel-1-Region und stark von der Fischerei abhängig ist.

1. Wird die Kommission Sonderbeihilfen bereitstellen, um die entstandenen Schäden soweit wie möglich zu beseitigen? Wird sie den Solidaritätsfonds mobilisieren, wenn das Plenum des EP dies fordert?

2. Kann die Kommission bestätigen, dass die Prestige aus Estland kam und nach Gibraltar unterwegs war?

3. Kann die Kommission mitteilen, ob dieses Schiff alle rechtlichen Erfordernisse erfuellte, um Gemeinschaftsgewässer zu queren und europäische Häfen anzulaufen?

4. Kann die Kommission mitteilen, ob das transportierte Schweröl in seiner Zusammensetzung den durch die europäischen Rechtsvorschriften geforderten Inhaltsstoffen entsprach?

5. Ist die Kommission nicht der Ansicht, dass derartige Unfälle durch die Ausarbeitung von strengeren Rechtsvorschriften und schärfere Kontrollen eingeschränkt werden können?

6. Ist die Kommission nicht der Auffassung, dass angesichts dieser Tatsachen eine Abänderung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften erforderlich ist, um das Inkrafttreten der Bestimmungen für den Bau von doppelwandigen Schiffen zu beschleunigen?

7. Vertritt sie nicht die Meinung, dass gefährliche Güter aus dem Seeverkehr verbannt werden müssen, um Unfälle im marinen Ökosystem von stark von der Fischerei abhängigen Regionen wie Galicien zu vermeiden?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(29. Januar 2003)

1. Die Kommission hat am 20. Dezember 2002 eine Verordnung zum Erlass spezifischer Maßnahmen angenommen, mit denen die Wiederherstellung der von der Ölpest durch die Prestige(1) betroffenen Fischbestände und Aquakulturanlagen gefördert werden soll. Diese Verordnung enthält besondere Stützungsmaßnahmen für die Personen und Unternehmen, die in der spanischen Fischerei, der Muschelzucht und der Aquakultur in den betroffenen Küstengebieten tätig sind. Sie sieht ferner bestimmte Ausnahmen von den für die Hilfen geltenden Kriterien vor, damit im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 des Rates(2) eine Kofinanzierung durch das FIAF ermöglicht und die Hilfeleistungen für die Opfer der Ölpest vereinfacht und beschleunigt werden.

Der Solidaritätsfond der Gemeinschaft kann nur greifen, wenn die Kommission feststellt, dass die Bestimmungen der Verordnung für seine Bereitstellung insbesondere das regionale(3) Kriterium erfuellt sind.

Ferner kann der Kohäsionsfond intervenieren. Die spanischen Behörden können der Kommission im Rahmen der für den Zeitraum 2000-2006 insgesamt für Spanien bereitgestellten Mittel Umweltprojekte vorlegen, mit denen die Bekämpfung der Auswirkungen der Katastrophe unterstützt wird.

Im Rahmen des Operationellen Programms für Galicien (2000-2006) kann der spanische Finanzminister als Verwaltungsbehörde in Abstimmung mit den galicischen Behörden und nach der Zustimmung des Begleitausschusses für diese Maßnahme die Ergänzung zur Programmplanung ändern, um zusätzliche Ressourcen für die Maßnahmen zur Bekämpfung der Auswirkungen der Katastrophe bereitzustellen.

Ferner gestattet die Verordnung (EG) Nr. 1260/1999(4) im Falle bedeutender Veränderungen der wirtschaftlichen und sozialen Situation sowie des Arbeitsmarkts eine Änderung des Operationellen Programms. Eine derartige Änderung würde einen Beschluss der Kommission erfordern und Veränderungen der für die einzelnen Programmschwerpunkte gebundenen Finanzmittel ermöglichen.

Weiterhin besteht die Möglichkeit, sehr kurzfristig die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung für die von der Verschmutzung betroffenen Küstengebiete zu unterstützen. Diese Maßnahme zielt auf die Analyse der Auswirkungen eines Unfalls auf die Umwelt sowie die Evaluierung durchgeführter Präventiv- und Abhilfemaßnahmen und die Weitergabe erreichter Ergebnisse und gesammelter Erfahrungen an andere Mitgliedstaaten.

Die Kommission unterhält gegenwärtig enge Kontakte zu den spanischen Behörden, um die Kofinanzierung (50 %, bis zu 300 000 EUR) einer Bestandsaufnahme zu klären, die die Auswirkungen dieses Unfalls auf die Umwelt ermittelt. Weitere spezifische Maßnahmen wie sie in den Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates in Kopenhagen vorgesehen sind, können ebenfalls vorgeschlagen werden.

2. Die Kommission bestätigt, dass die Prestige aus St. Petersburg über Estland auf dem Weg nach Gibraltar war.

3. Laut dem von der Schiffsklassifikationsgesellschaft der Prestige, dem American Bureau of Shipping (ABS) vorgelegten Bericht, war das Schiff in einem guten Zustand.

Auf Ersuchen dieser Gesellschaft wurde ein Ad-hoc-Audit vom Internationalen Verband der Klassifikationsgesellschaften eingeleitet, an dem die Kommission ebenso wie die Internationale Seeschiffahrtsorganisation und die Seebehörde der Bahamas als Beobachter teilnimmt.

4. Das von der Prestige transportierte Öl ist von der ISO als mittelschweres Öl genehmigt und klassifiziert worden. Es gehört zu den Schwerölen, die legal als Brennstoff für bestimmte Schiffstypen oder für Wärmekraftwerke eingesetzt werden.

5. bis 7. Die Kommission ist in der Tat der Auffassung, dass die Unfallhäufigkeit durch eine konsequentere Anwendung der Rechtsvorschriften verringert werden könnte. Aus diesem Grund hat die Kommission dem Rat eine neue Mitteilung(5) vorgelegt, die insbesondere die beschleunigte Anwendung der Vorschriftenpakete Erika I und Erika II vorsieht.

Auf seiner Tagung am 6. Dezember 2002 hat der Rat (Verkehr und Telekommunikation) beschlossen, Schweröl transportierenden Einhüllentankern das Anlaufen von Gemeinschaftshäfen zu verbieten und ferner die Möglichkeit zu untersuchen, Schiffe mit Gefahrgutladungen zu überwachen und ihnen einen Abstand zur Küste von 200 Meilen vorzuschreiben.

Wie in ihrer Mitteilung vom 3. Dezember 2002 angekündigt, schlug die Kommission am 20. Dezember 2002 eine Verordnung vor, die den Transport von Schweröl durch Einhüllen-Öltankschiffe mit einem Ziel- oder Ausgangshafen in der Gemeinschaft verbietet und den Ersatz der Einhüllenschiffe durch Doppelhüllen-Öltankschiffe beschleunigt(6). Dieser Vorschlag wird gegenwärtig von den Mitgesetzgebern geprüft.

(1) Verordnung (EG) Nr. 2372/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 zum Erlass spezifischer Maßnahmen zur Entschädigung der von der Ölpest durch die Prestige betroffenen spanischen Fischereien, Muschelzucht- und Aquakulturanlagen, ABl. L 358 vom 31.12.2002.

(2) Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor, ABl. L 337 vom 30.12.1999.

(3) Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union, ABl. L 311 vom 14.11.2002.

(4) Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds, ABl. L 161 vom 26.6.1999.

(5) KOM(2002) 681 endg.

(6) KOM(2002) 780 endg.