AntwortvonHerrnNielsonimNamenderKommission
(22.April2003)
DerKommissionistdieExistenzFreierExportzonen(FEZ)aufMauritiusbekannt,diefürdieEntwicklung
derInselindenletzten30JahreneinewichtigeRollegespielthaben.
Der Kommission ist ebenfalls bekannt, dass in Bezug auf FEZ häufig kritisiert wird, dass die
Arbeitsbedingungen unter dem Standard liegen und dass Gewerkschaften unterdrückt werden. AufMauritiuswurdederArbeitsmarktfürdenExportsektoreffektivvondemderanderenWirtschaftssektoren
losgelöst, und Exportunternehmen können die Zahl der Arbeitskräfte je nach den wechselnden
Marktbedingungen flexibel nach oben oder unten anpassen. Der jüngste Anstieg der Zahl illegalerArbeitsaussetzungenindenFEZaufMauritiusisteinAnzeichendafür,dassdasansonstenweitreichendeRegulierungssystem nicht lückenlos greift. Die Neuentwicklungen in den internationalen Handels- undArbeitsgefügeninBezugaufFEZkönntendieSituationderFEZaufMauritiusebenfallsbeeinträchtigen.IndiesemKontexthatdieInternationaleArbeitsorganisation(IAO)ihreArbeitimBereichBeschäftigungundSozialpolitikbezüglichFEZintensiviert.DieIAOberichtetevoneinigenProblemen,dieaufMauritiusimZusammenhang mit den Praktiken der Einstellung und Beschäftigung von Wanderarbeitnehmern undanderenFragenwiederArbeitszeit(
1)auftraten.
Die Kommission würde der Schlussfolgerung, dass die FEZ auf Mauritius der Entwicklung vor Ort
abträglich sind, nicht zustimmen. Die FEZ gelten neben Zucker, Fremdenverkehr und Finanzdienst-
leistungenalseinedervierSäulen,diedieWirtschaftstätigkeitweiterhinankurbeln.MauritiushatdieFEZerfolgreichindenIndustrialisierungsprozessintegriert,indemdauerhafteVerbindungenzwischendenFEZund örtlichen Zulieferern geschaffen und auf diese Weise das Potenzial der Zonen in Bezug auf dieSchaffungvonArbeitsplätzenoptimiertwurden.
Die Kommission verurteilt Verstöße gegen das Arbeitsrecht auf Mauritius ebenso wie anderswo.
Diesbezüglich sei daran erinnert, dass die Gemeinschaft sich der Anwendung der arbeitsrechtlichenMindestnormenderIAOverschriebenhat.ZudemhatdieKommissionunlängstihreZusammenarbeitmitder IAO intensiviert, die die weltweite Förderung arbeitsrechtlicher Mindestnormen, die Förderung
angemessenerArbeitsbedingungeneinschließlichderBesiegungderArmutunddieFörderungdersozialen
Dimension der Globalisierung betrifft. Die Gemeinschaft hat ferner zugesagt, die Anwendung arbeits-rechtlicherMindestnormenimRahmenbilateralerundmultilateralerAbkommenmitEntwicklungsländernzufördern.EingutesBeispielhierfürdieArtikel50desAbkommensvonCotonou;indiesemArtikelhabendieGemeinschaftunddieStaatenAfrikas,derKaribikunddesPazifischenRaumes(AKP-Staaten)ihrEngagementfürdiearbeitsrechtlichenMindestnormenderIAObekräftigt.
DieAushandlungvonWirtschaftspartnerschaftsabkommenzwischenderEuropäischenUnionundAKP-
StaatenwirdGelegenheitbieten,denDialogunddieZusammenarbeitinBezugaufdieUmsetzungdiesesEngagementsdurchkonkreteMaßnahmenzuintensivieren.
(1) http://www.ilo.org/public/english/standards/relm/gb/docs/gb286/pdf/esp-3.pdf.
(2004/C33E/049) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-0542/03
vonJoséRibeiroeCastro(UEN)andieKommission
(26.Februar2003)
Betrifft:Definitionvon„Bevölkerung“/dashAbtreibung
Auf der diesbezüglichen Website http://www.europa.eu.int/comm/development/sector/social/popula-
tion_en.htmgebendieDienststellenderKommissionfolgendeseltsameDefinitiondesWortesBevölkerung:
Theterm„population“isanumbrellatermnowusedtodescribeissuesrelatingtodemographyand
reproductiveandsexualhealthandrights.Thiscanincludeissuessuchascontraception,abortion,safemotherhood, early child care, gender-based and sexual violence, and sexually transmitteddiseases(STDs),includingHIV/AIDS.„Population“issuesrelatetomen,women,adolescentsandchildren.C33E/52 DE6.2.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
EinesolcheDefinitionstehtimWiderspruchzuallengängigenWörterbüchernundgibtAnlasszugroßer
Beunruhigung über die tatsächliche Politik der Kommission, insbesondere in Bezug auf eine etwaigeBegünstigungderAbtreibung.
IchhabediesesProblembereitsbeidenjüngstenDiskussionenüberdenBerichtSandbækangesprochen,
derdenVorschlagfüreineVerordnungdesEuropäischenParlamentsunddesRatesüberdieUnterstützungvon Strategien und Aktionen im Bereich der reproduktiven und sexuellen Gesundheit und der damitverbundenenRechteindenEntwicklungsländernbehandelt.
/dash WieerklärtdieKommissiondiesenSachverhaltunddieseDefinition?
/dash HältsieeinesolcheDefinitionoffiziellaufrecht?UndwelcheSchlussfolgerungenziehtsiedarausfür
ihrepolitischenMaßnahmen?
/dash OderhatsieMaßnahmenergriffen,umKorrekturenvorzunehmen?
AntwortvonHerrnNielsonimNamenderKommission
(4.April2003)
BeiderVerwendungdesBegriffs„Bevölkerung“alsOberbegriffimBereichihrerEntwicklungspolitikstützt
sich die Gemeinschaftauf die Grundsätze unddie Politik,die auf der InternationalenKonferenz über
Bevölkerung undEntwicklung 1994in Kairo beschlossenwurden. Aufdieser Konferenznahmen 179StaateneinenAktionsplananunderkanntendarindiezwischenBevölkerung,ArmutundnachhaltigerEntwicklungbestehendenZusammenhängean.DerBegriffBevölkerungwurdeinhaltlichausgeweitetunddecktnunmehrnichtnurdieDemographie,sondernauchdiereproduktiveundsexuelleGesundheitunddiedamitverbundenenRechteab.DieRollederFrauunddieStärkungihrerStellunghabenhierbeieinezentraleRollegespielt.„MaßnahmenzurVerlangsamungdesBevölkerungswachstums,zurLinderungderArmut,zurVerwirklichungdeswirtschaftlichenFortschritts,zurVerbesserungdesUmweltschutzesundzum Abbau nicht tragfähiger Verbrauchs- und Produktionsstrukturen verstärken sich gegenseitig. Einnachhaltiges Wirtschaftswachstum im Rahmen einer tragfähigen Entwicklung ist eine wesentlicheVoraussetzung für die Bekämpfung der Armut. Die Beseitigung von Armut wird dazu beitragen, dasBevölkerungswachstum zu verlangsamen und eine baldige Bevölkerungsstabilisierung zu erreichen. DaFrauenallgemeindieÄrmstenderArmenundzugleichSchlüsselfigurenimEntwicklungsprozesssind,istdieBeseitigungjeglicherFormvonDiskriminierungderFraueineVoraussetzungfürdieBekämpfungderArmut,fürdieFörderungeinesnachhaltigenWirtschaftswachstums,fürdieSicherstellunghochwertigerDienstefürFamilienplanungundreproduktiveGesundheitundfürdieVerwirklichungeinesausgewogenenVerhältnisses zwischen Bevölkerung und vorhandenen Ressourcen“ (Kapitel 3 des Aktionsprogramms:
http://www.un.org/ecosocdev/geninfo/populatin/icpd.htm#chapter3).
UmdiesesumfassendeBevölkerungskonzept,dasdiereproduktiveundsexuelleGesundheitunddiedamit
verbundenenRechteeinschließt,anhandkonkreterBeispielezuillustrieren,werdenaufderInternetseite
derKommissionmehrereBereicheaufgelistet,diedieserOberbegriffabdeckt.DieAbtreibungwirdalseinerdieserBereicheaufgeführt,dasiegemäßderDefinitionderInternationalenKonferenzüberBevölkerungundEntwicklungzudenMaßnahmenimBereichderPflegederreproduktivenGesundheitgehört(
1).Die
Abtreibungspolitik der Gemeinschaft richtet sich nach den von der Konferenz angenommenenAbtreibungsleitlinien. Die entsprechenden Vorgaben wurden von 179 Staaten angenommen. Das fürEntwicklungzuständigeMitgliedderKommissionhatineinemSchreibenvom13.Januar2003andieMitgliederdesParlamentsdeutlichzumAusdruckgebracht,dass„…wirdurchunsereUnterstützungvonProgrammen zur Förderung der reproduktiven Gesundheit Abtreibungen überflüssig machen wollen.Allerdings müssen wir feststellen, dass immer wieder nicht fachgerechte Abtreibungen durchgeführtwerdenunddasshierdurchjedesJahreineVielzahlvonFrauenunnötigsterben…WennAbtreibungenausbestimmten Gründen erlaubt sind, sollten sie fachgerecht durchgeführt werden. Nach Ansicht derKommissionspielendienationalenRechtsvorschriftenbeiderFragederDurchführungvonAbtreibungenim Rahmen des offiziellen Gesundheitssystems eine zentrale Rolle. Wir befürworten die Abtreibungkeineswegs alsMittel zur Begrenzung desBevölkerungswachstums in Entwicklungsländern und lehnenZwangsabtreibungenentschiedenab“.
(1) Die Pflege der reproduktiven Gesundheit ist als das Zusammenwirken von Methoden, Verfahren und Dienst-
leistungendefiniert,diezurreproduktivenGesundheitundzumWohlbefindendurchVerhütungundBehebungvon
Beeinträchtigungen der reproduktiven Gesundheit beitragen. (Aktionsprogramm, Internationale Konferenz überBevölkerungundEntwicklung).6.2.2004DE C33E/53 AmtsblattderEuropäischenUnion