SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1732/01

von Isidoro Sánchez García (ELDR) an die Kommission

(14. Juni 2001)

Betrifft: Große Einkaufszentren (unlauterer Wettbewerb)

Mit Ausnahme von einigen Mitgliedstaaten, in denen ein ausdrückliches Verbot herrscht, scheint es allgemein üblich zu sein, Zapfsäulen und Tankstellen in den großen Einkaufszentren einzurichten. Die Inhaber verzichten unter Umständen auf ihre normale Gewinnspanne oder wenden sogar Dumping-Praktiken an: Sie setzen die Preise herunter und locken so Kunden an ihre Zapfsäulen. Diese Situation führt zu unlauterem Wettbewerb, durch den die Verbraucher und andere Einzelhändler (Tankstellen) geschädigt werden.

1. Kann die Kommission Auskunft darüber geben, ob sie den Mitgliedstaaten eine Empfehlung zur Vermeidung dieser möglichen Praktiken gegeben hat oder welche Kontrollmaßnahmen sie diesbezüglich vorgesehen hat?

2. Kann die Kommission mitteilen, welche besonderen Maßnahmen die Kommission zur Verteidigung der Verbraucherinteressen und für mehr Transparenz beim Treibstoffpreis der Tankstellen (Zapfsäulen) in den großen Einkaufszentren ergreifen wird?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(24. Juli 2001)

Die Kommission hat den Mitgliedstaaten keine Empfehlung gegeben, die darauf abzielt, große Einkaufszentren davon abzuhalten, sich zum Teil unter Anwendung vergleichsweise niedriger Preise im Kraftstoffeinzelhandel zu engagieren, und beabsichtigt auch nicht, diesbezügliche Kontrollmaßnahmen einzuführen.

Generell ist die Kommission der Auffassung, daß Neuzugänge und unabhängige, nicht integrierte Unternehmen zur Erhaltung und Erhöhung des Wettbewerbsdrucks auf den europäischen Kraftstoffmärkten von grundlegender Bedeutung sind. In ihrer Pressemitteilung vom 2. Oktober 2000(1) hat die Kommmission darauf hingewiesen, daß die Erfahrung der Mitgliedstaaten zeige, daß Märkte, auf denen unabhängige, nicht integrierte Unternehmen mit gegengewichtiger Nachfragemacht vertreten sind, weitaus wettbewerbsfähiger sind als Märkte, auf denen nur integrierte Mineralölgesellschaften tätig sind. Beispiele für Mitgliedstaaten, in denen sich auf Einzelhandelsebene Supermärkte als erfolgreiche Neuzugänge erwiesen haben, sind Frankreich und das Vereinigte Königreich.

Außerdem hat der Kraftstoffeinzelhandel im Allgemeinen regionale oder äußerstenfalls nationale Bedeutung. Die Auswirkungen von Wettbewerbsbeschränkungen dürften daher vor allem in einem Mitgliedstaat spürbar sein. Somit fällt die Frage des Herrn Abgeordneten wohl eher in die Zuständigkeit der nationalen Behörden als in diejenige der Kommission.

Schließlich sei darauf hingewiesen, daß Unternehmen nach dem EU-Wettbewerbsrecht die Möglichkeit haben müssen, die Preise selbst festzusetzen. Somit ist es den Unternehmen nicht untersagt, ihre Waren zu niedrigen Preisen zu verkaufen, um Kunden anzuziehen. Nur bei marktbeherrschenden Unternehmen kann diese Freiheit in gewissem Umfang eingeschränkt sein.

Die Kommission beabsichtigt nicht, spezifische Maßnahmen im Zusammenhang mit der Transparenz der Kraftstoffpreise an den Tankstellen zu treffen. Im Kraftstoffsektor wird den Interessen des Verbrauchers ihrer Ansicht nach am besten Rechnung getragen, wenn sichergestellt ist, daß der Wettbewerb in der Gemeinschaft nicht verzerrt wird.

(1) IP/00/1090.