SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2337/01

von Maurizio Turco (TDI) an die Kommission

(26. Juli 2001)

Betrifft: Interne Umstrukturierung von OLAF

Am 3. Juli wurde beim Europäischen Amt zur Bekämpfung von Korruption und Betrügereien zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU (OLAF) im Zuge einer internen Umbildung eine neue Struktur geschaffen, nämlich die Direktion C, die mit den Bereichen Aufklärung, operative Strategien und Informationstechnologien befasst ist. Kann die Kommission in diesem Zusammenhang folgende Fragen beantworten:

Was sind die spezifischen Aufgaben dieser Direktion?

Ist die Verarbeitung sensibler Daten vorgesehen, und wie wird dabei verfahren?

Hält sie es angesichts der offenkundigen Auswirkungen in Bezug auf die Privatsphäre nicht für erforderlich, eine angemessene Überwachung dieser Verfahren zu gewährleisten? Sollte sie deshalb nicht vernünftigerweise unverzüglich spezifische Kontrollen durch das Europäische Parlament veranlassen und entsprechende Regeln hierfür aufstellen?

Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission

(13. September 2001)

Die neue Direktion C des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) ist für die EDV-Infrastruktur des Amts zuständig und mit der Sammlung und Analyse sachdienlicher Informationen für seine Untersuchungen befasst.

Im Rahmen ihrer Aufgaben interessiert sich die Direktion C ausschließlich für Daten, die in direkter oder indirekter Verbindung zu den in Artikel 2 des Beschlusses Nr. 1999/352/EG, EGKS, Euratom(1) und in Artikel 1 der Verordnungen Nr. 1073/1999 und 1074/1999(2) definierten Handlungen stehen, darunter auch personenbezogene Daten. Die Daten werden von den Behörden übermittelt oder im Rahmen der vom Amt durchgeführten Untersuchungen gesammelt. Teilweise stammen sie auch aus öffentlich zugänglichen Quellen (kommerzielle Datenbanken, Internet usw.).

Personenbezogene Daten werden dabei gemäß der Verordnung Nr. 45/2001(3) geschützt. Zur Zeit läuft das Verfahren zur Ernennung eines behördlichen Datenschutzbeauftragten. Durch die Verordnung wurde ferner ein europäischer Datenschutzbeauftragter als unabhängige Kontrollbehörde eingesetzt.

Nach Artikel 8 der Verordnungen Nr. 1073/1999 und 1074/1999 trägt des weiteren der Direktor des Amts für Betrugsbekämpfung dafür Sorge, daß sein Personal die gemeinschaftlichen und die innerstaatlichen Rechtsvorschriften über den Schutz personenbezogener Daten einhält (dies gilt insbesondere für die in der Richtlinie 95/46/EG(4) genannten Daten), und der Überwachungsausschuss sorgt für die Anwendung der Bestimmungen dieses Artikels.

(1) Beschluss der Kommission vom 28. April 1999 zur Errichtung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF), ABl. L 136 vom 31.5.1999.

(2) Verordnungen (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und Nr. 1074/1999 des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF), ABl. L 136 vom 31.5.1999.

(3) Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. L 8 vom 12.1.2001).

(4) 4 Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281 vom 23.11.1995).