SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3499/01

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(8. Januar 2002)

Betrifft: Folgen des Scheitern des Fischereiabkommens mit Marokko

Im März 2001 sind die Verhandlungen über ein Fischereiabkommen zwischen der EU und Marokko gescheitert. Die Europäische Union hat daraufhin Mittel zur Unterstützung der spanischen Fischer ausgewiesen. Das südspanische Dörfchen Barbate besaß dabei Symbolwert: Dort wohnen nicht weniger als 4 000 betroffene Fischer. Noch bis Ende 2001 erhalten diese 900 Beihilfe von der EU. Als eine mögliche Lösung ist vorgeschlagen worden, Geld in den Tourismus zu investieren. In Zeitungsartikeln ist die Rede von einem wachsenden Rassismus in der Region gegenüber marokkanischen Mitbürgern. Gleichzeitig sollen ehemalige Fischer ihre Boote nunmehr zum Transport von Rauschgift benutzen.

1. Wie viele der 4 000 betroffenen Fischer haben inzwischen eine neue Arbeit gefunden?

2. Hat die Kommission auch strukturell in den Fremdenverkehr investiert?

3. Hat die Kommission Kenntnis von einem zunehmenden Rassismus in der Region?

4. Hat die Kommission Kenntnis von zunehmenden Drogengeschäften in der Region? Sind arbeitslose Fischer daran beteiligt?

5. Ist die Kommission gewillt, mit Marokko erneut Gespräche zu führen, um die Situation in Südspanien zu verbessern?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(12. Februar 2002)

Den der Kommission vorliegenden Informationen zufolge sind in Barbate nicht 4000 sondern lediglich 649 Fischer von den gescheiterten Verhandlungen über ein Fischereiabkommen mit Marokko betroffen. Die Kommission kann im derzeitigen Stadium nicht sagen, wieviele von ihnen inzwischen neue Arbeit gefunden haben.

Die Kommission ist sich darüber im Klaren, dass viele der Betroffenen ihrer Fischereitätigkeit nicht länger werden nachgehen können, und hat über die im geltenden Gemeinschaftsrecht bereits vorgesehenen Beihilfen hinaus gezielte Umstellungsmaßnahmen vorgeschlagen, die auf eine spürbare Erhöhung der Prämien für die Umstellung auf andere Tätigkeitsbereiche hinauslaufen und die der Rat am 18. Dezember 2001 angenommen hat. Außerdem erhalten fischereiabhängige Küstengebiete, darunter auch Barbate, eine gemeinschaftliche Finanzhilfe zur sozio-ökonomischen Diversifizierung im Rahmen der Ziel 1-Strukturfondsprogramme.

Was Strukturinvestitionen in den Fremdenverkehr anbelangt, so weist die Kommission darauf hin, dass gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(1) allein die Mitgliedstaaten darüber entscheiden, welche Programme innerhalb jedes Strukturfondsprogramms kofinanziert werden.

Über zunehmenden Rassismus in der Region liegen der Kommission keine Informationen vor. Auch über zunehmende Drogengeschäfte in der Region oder im Zusammenhang mit arbeitslosen Fischernist ist ihr nichts bekannt.

Was die Aufnahme neuer Verhandlungen mit Marokko angeht, so sei daran erinnert, dass der Rat auf seiner Tagung vom 24. April 2001 zu dem Schluss gelangt war, dass beim derzeitigen Stand der Dinge kein beiderseitig zufriedenstellendes Fischereiabkommen zwischen der Gemeinschaft und Marokko möglich ist.

Seither hat die Kommission weder einen offizielles noch einen inoffiziellen Vorschlag der marokkanischen Behörden über künftigen Beziehungen auf dem Gebiet der Fischerei erhalten. Die Kommission würde jedoch jeden Schritt der marokkanischen Behörden in diese Richtung mit Interesse und Sorgfalt prüfen und den Rat gegebenenfalls um ein Mandat zur Wiederaufnahme der Verhandlungen ersuchen.

(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999.