SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2262/02

von Anne Jensen (ELDR) an die Kommission

(24. Juli 2002)

Betrifft: EU-Ausschreibung für Orgeln

Am 1.6.2001 richtete die Verfasserin eine schriftliche Anfrage an die Kommission betreffend EU-Ausschreibung für Orgeln (E-1583/01(1)).

Aus der Antwort der Kommission vom 18.7.2001 geht hervor, dass die Kommission damals noch nicht über genügend Informationen verfügte, um

zu beurteilen, ob die Kirchen in Deutschland und Schweden unter die Richtlinie 93/36/EWG(2) vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge (nachfolgend die Richtlinie) fallen. Sie versprach jedoch, sich darum zu bemühen, diese Informationen so schnell wie möglich zu bekommen und auszuwerten und die Verfasserin über das Ergebnis ihrer diesbezüglichen Arbeiten auf dem Laufenden zuhalten.

Was also war das Ergebnis der von der Kommission versprochenen Untersuchungen über die Frage, ob die Kirchen in Schweden und Deutschland unter diese Richtlinie fallen? Müssen schwedische und deutsche Kirchen mit anderen Worten den Bau von Orgeln öffentlich ausschreiben?

(1) ABl. C 340 E vom 4.12.2001, S. 240.

(2) ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 1.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(20. September 2002)

Generell ist anzumerken, dass von Fall zu Fall geprüft werden muss, ob eine Stelle als Einrichtung des öffentlichen Rechts und somit als Auftraggeber im Sinne der Vergaberichtlinien gilt, wobei die Bedingungen erfuellt sein müssen:

1) die betreffende Stelle muss zu dem spezifischen Zweck errichtet worden sein, Bedürfnisse des allgemeinen Interesses zu erfuellen und darf keinen gewerblichen oder kommerziellen Charakter haben,

2) sie muss Rechtspersönlichkeit besitzen und

3) sie muss größtenteils vom Staat oder einer anderen öffentlichen Verwaltung finanziert oder auf andere Art kontrolliert werden(1).

Insbesondere dieses dritte Kriterium muss im vorliegenden Fall geprüft werden.

Was Schweden angeht ist zu beachten, dass mit Wirkung vom 1. Januar 2000 Gesetzesänderungen eingeführt wurden, die die Beziehungen zwischen den schwedischen Staat und der schwedischen Kirche betreffen (Gesetz über die Kirche Schwedens) sowie Änderungen des schwedischen Vergabegesetzes. Seit dem 1. Januar 2000 ist die Kirche vom Staat getrennt.

Als Folge davon wurde das Vergabegesetz geändert, so dass Pfarreien der Kirche Schwedens und religiöse Vereinigungen nicht mehr verpflichtet sind, das Gesetz anzuwenden, außer im Zusammenhang mit ihren Tätigkeiten gemäß des Bestattungsgesetzes. Der schwedische Staat gewährt der Kirche jedoch auch finanzielle Unterstützung zur Erhaltung des Kulturerbes. Da die schwedischen Behörden das Ausmaß dieser finanziellen Unterstützung noch nicht genau ermittelt haben, kann die Kommission noch nicht endgültig feststellen, ob die Kirche Schwedens als Einrichtung öffentlichen Rechts im Sinne der Gemeinschaftsvorschriften anzusehen ist.

Was Deutschland angeht, so muss einerseits darauf hingewiesen werden, dass die Kirchen sich selbst finanzieren, weil die Kirchensteuer zwar von den Finanzbehörden gesammelt, aber direkt an die Kirchen abgeführt und von diesen selbstständig verwaltet wird. Andererseits muss jedoch darauf hingewiesen werden, dass die Kirchen einer wenn auch beschränkten rechtlichen Kontrolle durch den Staat unterliegen. Es ist strittig, ob eine solche begrenzte Kontrolle die Bedingungen der Vergaberichtlinien der Gemeinschaft erfuellt. Es gibt nämlich keine Mitglieder eines Kirchenrates, die von öffentlichen Behörden ernannt werden. Die Kommission möchte daher weitere Informationen sammeln, um das Ausmaß der staatlichen Kontrolle besser beurteilen zu können, bevor sie sich endgültig zu der Einordnung der Kirchen in Deutschland als Einrichtungen des öffentlichen Rechts im Sinne der Gemeinschaftsvorschriften äußert.

(1) Nach den Vergaberichtlinien ist eine Einrichtung des öffentlichen Rechts jede Einrichtung: die zu dem besonderen Zweck gegründet wurde, im Allgemeininteresse liegende Bedürfnisse zu erfuellen, die nicht gewerblicher Art sind, die Rechtspersönlichkeit besitzen und- die überwiegend vom Staat, von Gebietskörperschaften oder von anderen Einrichtungen des öffentlichen Rechts finanziert wird oder die hinsichtlich ihrer Leitung der Aufsicht durch letztere unterliegt oder deren Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgan mehrheitlich aus Mitgliedern besteht, die vom Staat, von Gebietskörperschaften oder anderen Einrichtungen des öffentlichen Rechts ernannt worden sind.