DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/178

(2004/C 84 E/0218)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0238/04

von Joachim Wuermeling (PPE-DE) an die Kommission

(2. Februar 2004)

Betrifft: Umsetzung der Richtlinie über die Sicherheit von Seilbahnen

Die Europäische Union hat kürzlich eine Richtlinie über die Sicherheit von Seilbahnen erlassen. Derzeit setzen die Mitgliedstaaten die Richtlinie in nationales Recht um.

In der Bundesrepublik Deutschland ist die Regelung der Anforderungen an Seilbahnen Angelegenheit der Länder. Zu den deutschen Bundesländern gehören auch Stadtstaaten wie Hamburg, Bremen oder Berlin sowie flache Küstenländer wie Mecklenburg-Vorpommern oder Schleswig-Holstein.

Sind Presseberichte zutreffend, nach denen die EU-Kommission auch solche Länder mit der Androhung von Zwangsgeld zwingen will, zur Umsetzung der Richtlinie ein Gesetz über Seilbahnen zu erlassen, obwohl in diesen Ländern aus topographischen Gründen niemals Seilbahnen installiert werden können?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(3. März 2004)

In Artikel 21 der Richtlinie 2000/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über Seilbahnen für den Personenverkehr (1) heißt es, dass die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechtsund Verwaltungsvorschriften zu erlassen haben, um der Richtlinie spätestens zum 3. Mai 2002 nachzukommen.

Deutschland war daher gehalten, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um die Richtlinie innerhalb der festgesetzten Frist in nationales Recht umzusetzen. Nach den Informationen, die der Kommission vorliegen, ist dies noch nicht überall geschehen: Nur die Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, das Saarland, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben die besagten Bestimmungen erlassen.

Daher hat die Kommission gemäß Artikel 226 EG-Vertrag — nachdem sie zuvor Deutschland Gelegenheit zur Äußerung gegeben (Schreiben vom 16. September 2002) und eine diesbezügliche Stellungnahme abgegeben hat (19. Dezember 2002) — am 16. Oktober 2003 den Gerichtshof angerufen, da sie der Auffassung ist, dass Deutschland den sich aus der Richtlinie ergebenden Verpflichtungen nicht nachgekommen ist, da es die notwendigen Bestimmungen zur Umsetzung der Richtlinie nicht erlassen hat.

Es ist festzuhalten, dass die Richtlinie nicht auf den Betrieb der Anlagen ausgerichtet ist. Sie zielt darauf ab, die grundlegenden Sicherheitsanforderungen festzulegen, die für die Auslegung, den Bau und die Inbetriebnahme der Anlagen gelten. Es handelt sich um eine Richtlinie auf der Grundlage von Artikel 95 EG-Vertrag, mit der auch das Ziel verfolgt wird, die Hindernisse des freien Warenverkehrs von Teilsystemen und Sicherheitsbauteilen von Seilbahnen zu beseitigen, die ab dem 3. Mai 2004 im Binnenmarkt von einem Hersteller in Verkehr gebracht werden, der überall in der Gemeinschaft, einschließlich in den Regionen, in denen es keine Seilbahnen gibt, niedergelassen sein kann.

Andererseits geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass ein Mitgliedstaat sich nicht darauf berufen kann, dass es für eine Richtlinie keinen Anwendungsfall gebe, um das Unterbleiben einer fristgerechten Umsetzung zu rechtfertigen (2).

Schließlich erscheint der Bau von Seilbahnen in keinem Bundesland von vorneherein ausgeschlossen zu sein, da Anlagen dieser Art nicht nur in touristischen Bergstationen, sondern auch in städtischen Verkehrssystemen eingesetzt werden können, wie es im ersten Erwägungsgrund der Richtlinie heißt.

(1) ABl. L 106 vom 3.5.2000.

(2) Siehe in diesem Sinn die Urteile des Gerichtshofs vom 15. März 1990 in der Rechtssache C-339/87 (Kommission/Niederlande, Slg. 1990, I-851, Randnr. 22) und vom 16. November 2000 in der Rechtssache C-214/98 (Kommission/Griechenland, Slg. 2000, I-9601, Randnr. 22).