SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0363/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(12. Februar 2003)

Betrifft: Holdinggesellschaft der Gemeinde Rom namens Newco Zweifel an der Übereinstimmung mit den Bestimmungen über öffentliche Dienstleistungen

Der Gemeinderat von Rom hat vor kurzem einen Vorschlag für einen Beschluss zur Bildung einer Aktiengesellschaft vorgelegt, der die Gesamtverwaltung aller Beteiligungsgesellschaften der Gemeinde Rom übertragen werden soll, von denen viele derzeit Tätigkeiten ausführen, die zur Kategorie der Leistungen der Daseinsvorsorge gehören.

Die Gemeinde Rom hält große Anteile an diesen Gesellschaften, wenn sie sie nicht sogar völlig kontrolliert; insgesamt bilden sie eine Holding mit Namen Gruppo Comune di Roma. Dadurch sollte die Verfolgung des öffentlichen Interesses gewährleistet und die Einräumung besonderer oder ausschließlicher Rechte für die Erfuellung der sich daraus ergebenden Verpflichtungen gerechtfertigt werden.

Bei der vom Gemeinderat geplanten Aktion sollen jedoch alle Aktien in Besitz der Gemeinde auf eine neue Gesellschaft übertragen werden, an der die Gemeinde zwar zu 97 % beteiligt ist, in der jedoch eine Beschlussfassung bei den grundlegenden Rechtsakten vorgesehen ist, an der der Gemeinderat nicht vollständig beteiligt ist. So soll der Gesellschaftsvertreter der Gemeinde vom Bürgermeister ernannt werden, wodurch im Widerspruch

zu den Bestimmungen von Artikel 42 Buchstabe e) und 1) des Einheitstextes (Testo Unico) über die Ordnung der Gebietskörperschaften (Gesetzesdekret Nr. 267/2000), wonach Beschlüsse über grundlegende Rechtsakte im Bereich öffentliche Dienstleistungen vom Gemeinderat gefasst werden müssen, der Bürgermeister die einzige Instanz der staatlichen Kontrolle in der Verwaltungsgesellschaft wäre.

Kann die Kommission angesichts dessen und mit Hinblick auf die wachsende Aufmerksamkeit, die sie der Verbesserung der Qualität der Leistungen der Daseinsvorsorge in Europa widmet (vgl. Bericht KOM(2001) 598, Mitteilung KOM(2000) 580 sowie die zahlreichen diesbezüglichen Entscheidungen, darunter C(2001) 1684) folgendes mitteilen:

1. Entspricht die beschriebene Maßnahme den für die Qualität der Leistungen der Daseinsvorsorge festgelegten Kriterien und Auflagen?

2. Wird die in diesem Sektor vorrangige Verpflichtung zur Transparenz vom Statut der zu gründenden Gesellschaft erfuellt, insbesondere hinsichtlich des Aspektes der Beschlussfassung?

3. Wird dabei nicht gegen Artikel 16 des EG-Vertrags über die Grundsätze und Bedingungen verstoßen, die es den öffentlichen Diensten ermöglichen, ihren Aufgaben nachzukommen?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(21. März 2003)

In der Mitteilung Leistungen der Daseinsvorsorge in Europa(1), auf die die Frau Abgeordnete sich bezieht, hat die Kommission herausgestellt, dass die Mitgliedstaaten über ein großes Ermessen bei der Definition der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse und ihrer Funktionsweise verfügen. Da es hier keine einschlägigen gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen gibt, entscheiden hier vor allem die zuständigen nationalen, regionalen oder lokalen Behörden. Im Gemeinschaftsrecht ist auch nicht geregelt, ob die Unternehmen, die diese Dienstleistungen erbringen, dem öffentlichen oder dem privaten Sektor angehören sollten.

Auf den vom Herrn Abgeordneten beschriebenen Fall findet das Prinzip Anwendung, das in Artikel 16 EG-Vertrag verankert ist. Die Richtlinie der Kommission 80/723/EWG vom 25. Juni 1980 über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen(2) regelt ausschließlich die finanziellen Beziehungen zwischen öffentlichen Unternehmen und Behörden sowie die Buchführung bestimmter Unternehmen. Sie stellt nicht auf den internen Entscheidungsprozess in den Unternehmen ab.

(1) KOM(2000) 580 endg.

(2) ABl. L 195 vom 29.7.1980, zuletzt geändert durch die Richtlinie der Kommission 2000/52/EWG vom 26. Juli 2000, ABl. L 193 vom 29.7.2000.