SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0814/00

von Agnes Schierhuber (PPE-DE) und Xaver Mayer (PPE-DE) an die Kommission

(21. März 2000)

Betrifft: Almauftrieb

Die Kennzeichnung und Registrierung von Rindern ist eine notwendige Voraussetzung, um im Rahmen der obligatorischen Rindfleischetikettierung eine lückenlose Rückverfolgbarkeit zu gewährleisten. In Mitgliedstaaten mit Berg- und alpinen Regionen kommt es aufgrund des Almauftriebes zu einer besondere Situation. Allein in Österreich werden jedes Jahr im Frühling ca. 300 000 Rinder und in Bayern ca. 54 000 Rinder auf Almen aufgetrieben und verbleiben dort rund 3 Monate. In der Regel sind diese Almen Gemeinschaftsweiden, auf denen Tiere aus verschiedenen Betrieben zusammenkommen und gemeinsam betreut werden. Durch die vorhandenen Auftriebslisten kann jedes Tier seinem Stammbetrieb zugeordnet werden.

Die Verordnung 820/97(1) zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern sieht keine Berücksichtigung dieser spezifischen Erfordernisse und Vereinfachungen in bezug auf die Registrierung von Rindern, die auf Almen aufgetrieben werden, vor.

1. Wie beurteilt die Kommission den Spezialfall des Almauftriebs und den Verbleib der Tiere auf den Almen in bezug auf die Registrierung bzw. die bereits geführten Auftriebslisten?

2. Die derzeitigen Registrierverpflichtungen beim Almauftrieb zwingen zu einer kostspieligen und aufwendigen Verwaltung, die weit über das nötige Maß hinausgeht. Ist die Kommission bereit, hier Überlegungen hinsichtlich einer Vereinfachung vorzunehmen, die sich an der Zweckmäßigkeit orientiert?

3. Kann die Kommission eine praktikablere und praxisnähere Handhabung vorschlagen?

4. Ist die Kommission bereit, die Einschätzung der Erfordernisse einer praxisorientierten Registrierung in die Verantwortung der Mitgliedstaaten zu legen?

(1) ABl. L 117 vom 7.5.1997, S. 1.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(25. April 2000)

1. Die Kommission ist von der österreichischen Regierung mit den Problemen im Zusammenhang mit einer elektronischen Datenbank gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates vom 21. April 1997 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen(1) und der Registrierung der Umsetzungen von Rindern befaßt worden, die den Sommer über zum Weiden auf verschiedene Almen verbracht werden. Das Gemeinschaftsrecht schreibt eindeutig vor, daß alle Umsetzungen von Rindern in der elektronischen Datenbank registriert werden müssen, damit diese voll betriebsfähig ist. In der Verordnung des Rates sind wie die Kommission meint, zu Recht keine Ausnahmeregelungen zu dieser wesentlichen Bestimmung vorgesehen. Das Führen von Auftriebslisten ist in diesem Zusammenhang nicht ausreichend.

2. Die Kommission würde der Einführung etwaiger besonderer Vorschriften für die Registrierung der unter Punkt 1 genannten Umsetzungen in den nationalen Datenbanken nicht ablehnend gegenüberstehen. Diese Vorschriften würden dem Grundsatz der Registrierung aller Umsetzungen nicht zuwiderlaufen, sondern beträfen die Verfahren, nach denen diese Registrierungen vorzunehmen wären. Die Annahme dieser besonderen Vorschriften durch die Kommission würde einen Zusatz zu Artikel 7 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates erfordern. Die zuständigen Gremien des Parlaments und des Rates erörtern diese Frage gegenwärtig im Rahmen der Prüfung des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates(2).

3. Sofern sich das Parlament und der Rat darauf einigen, die Kommission zu beauftragen, besondere Vorschriften im Sinne von Punkt 2 zu erlassen, wird die Kommission gründlich prüfen, welche technischen Lösungen am geeignetsten sind.

4. Nein. Nach Einschätzung der Kommission ist eine Regelung auf Gemeinschaftsebene unerläßlich. Anderenfalls wäre die Gefahr zu groß, daß unterschiedliche Lösungen die Zuverlässigkeit der Angaben und somit das gesamte System der obligatorischen Etikettierung von Rindfleisch in Frage stellen würden.

(1) ABl. L 117 vom 7.5.1997.

(2) KOM(1999) 487 endg.