SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2119/99

von Jaime Valdivielso de Cué (PPE-DE) an die Kommission

(22. November 1999)

Betrifft: Außenbeziehungen

Die Regierung der Vereinigten Staaten ist der Auffassung, daß der Jahr-2000-Effekt Komplikationen in einigen der sekundären Sicherheitssysteme der russischen Kernkraftwerke verursachen kann. Um Desaster zu vermeiden, bestehen zwischen den USA und Rußland Kooperationsvorhaben betreffend die Sicherheit ihrer Kraftwerke.

Welche spezifischen Programme hat die Europäische Kommission in diesem Bereich eingeleitet, im Hinblick darauf, daß Europa an der Sicherung der Zuverlässigkeit dieser Anlagen noch stärker interessiert sein müßte als die Vereinigten Staaten?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(3. Januar 2000)

Die Kommission ist sich völlig im klaren über die Auswirkungen, die die Umstellung auf das Jahr 2000 auf Kernkraftwerke in den Neuen Unabhängigen Staaten und in Ostmitteleuropa haben könnte. Trotz der Zwänge, die sich daraus ergeben, daß die Gemeinschaft über keinerlei Mandat für direkte Initiativen in diesem Bereich verfügt und trotz des Termindrucks hat die Kommission ähnlich wie die USA Anstrengungen unternommen, Rußland und den benachbarten Ländern dabei zu helfen, mit den Herausforderungen fertig zu werden, die sich aus der Datumsumstellung ergeben.

Die Kommission hat den Institutionen, die wie die Internationale Atomenergieorganisation (IAEO), dem Weltverband der Kernkraftwerkbetreiber (WANO), dem Internationalen Zentrum für Wissenschaft und Technologie (ISTC) in Moskau und dem Zentrum für Wissenschaft und Technologie (STCU) in der Ukraine über die erforderliche technische Erfahrung und das nötige Know-how verfügen, weitreichende Unterstützung zukommen lassen.

Die Kommission hat im Rahmen der von der WANO im November 1998 und im Mai 1999 veranstalteten TACIS-Sitzungen zum Thema Unterstützung und Beratung vor Ort den Anstoß dazu gegeben, daß die Angelegenheit der Umstellung auf das Jahr 2000 thematisiert wurde. Entsprechende Instruktionen für die Vorbereitung auf die Umstellung fanden daraufhin Eingang in Verträge über Unterstützung und Beratung vor Ort.

Die WANO führt ein spezifisches TACIS-Projekt durch, das Inspektionen von bestimmten Kernkraftwerken in der Ukraine und in Rußland einschließt. Die Organisation überprüft, inwieweit diese Anlagen für den Übergang gerüstet sind und unterstützt in Koordinierung mit der IAEA die Planung im Hinblick auf eventuelle Ernstfälle.

Das Internationale Institut für Wissenschaft und Forschung (ISRC) hat einen Sonderfonds von insgesamt 2 Mio. USD eingerichtet, aus dem Institutionen Rußlands und der NUS bei der Lösung im Zusammenhang mit dem Datumswechsel entstehender Probleme unterstützt werden, wobei sowohl einzelne Mitarbeiter als auch Mitarbeitergruppen ehemaliger Rüstungsforschungsinstitute hinzugezogen werden. Vor kurzem wurde eine Reihe von Projektvorschlägen genehmigt. Diese Projekte, die unter Mitwirkung des Russischen Atomenergieministeriums und des Russischen Ministeriums für Katastrophenschutz ausgearbeitet wurden, sehen unter anderem eine direkte Unterstützung von neun Kernkraftwerken und die Bewertung von Kernbrennstoffanlagen vor. Finanziert werden die Koordinierung innerhalb des Atomenergieministeriums, Ausrüstung, die Umrüstung von Software und Hardware sowie technische Expertise. Das Ukrainische Zentrum für Wissenschaft und Technologie unternimmt ähnliche Anstrengungen für die Ukraine.

Die Kommission unterstützt ferner die Kernkraftwerksgenehmigungsbehörden in Bulgarien, der Slowakei und der Russischen Föderation.

Neben der praktischen Beratung und Unterstützung hat sich die Kommission darum bemüht, die allgemeine Aufmerksamkeit auf die Angelegenheit der Umstellung auf das Jahr 2000 zu lenken. Die Konzertierungsgruppe der Kommission, der führende Vertreter der Genehmigungsbehörden aus der Gemeinschaft, den ostmitteleuropäischen Ländern und dem NUS-Bereich angehören, hat das Thema seit Juni 1998 dreimal behandelt. Sämtliche Genehmigungsbehörden der ostmitteleuropäischen Länder und der NUS-Staaten verfügen inzwischen über eigene Aktionspläne im Nuklearbereich. Nach Inhalt und Ausarbeitungsstadium weichen diese Aktionspläne erheblich voneinander ab. Einige Staaten sind ebenso gut gerüstet wie die Staaten der Gemeinschaft, während in anderen noch erheblicher Aufholbedarf besteht.

Das Sekretariat der Koordinierungsstelle der G-24 für die Unterstützung der nuklearen Sicherheit, das unter der Ägide der Kommission steht, hat das Thema der Umstellung auf das Jahr 2000 auf seiner Sitzung vom März 1999 zur Sprache gebracht. Bei dieser Gelegenheit kamen die ostmitteleuropäischen Staaten, die NUS und die Geber zusammen und erörterten die Rolle der Geberländer bei der Bewertung der Frage, inwieweit die von ihnen bereitgestellte Ausrüstung für die Umstellung auf das Jahr 2000 tauglich ist.

Im April und September 1999 hat die Kommission zwei Werkstattgespräche über die Basisinfrastruktur veranstaltet. Am 22. Juli 1999 organisierte die Kommission ein Seminar über das Thema Stromversorgungsnetze. Im Juli und September nahmen Delegationen osteuropäischer Länder an Gesprächen über nukleare Sicherheit teil.