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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1237/02

von Michl Ebner (PPE-DE) an die Kommission

(30. April 2002)

Betrifft: Notrufnummer in der EU

In den verschiedenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union existieren unterschiedliche Telefonnummern, die bei Notfällen angewählt werden können. Dies hat zur Folge, dass man bei einem Aufenthalt im Ausland selten die jeweilige Notrufnummer kennt.

Am 22. März 2002 sind im Ortlergebiet in Südtirol (Italien) 16 Frauen und Männer aus Österreich in einen Schneesturm geraten. Der Gruppenleiter war der Meinung, die Notrufnummer 112 sei auch in Südtirol gültig. Dem war aber nicht so. Am anderen Ende meldeten sich die Carabinieri von Sondrio, die aber nur Italienisch sprachen. Daher konnten sie der in Not geratenen Gruppe nicht weiterhelfen.

Dies soll ein Beispiel dafür sein, wie durch unterschiedliche Notrufnummern in den einzelnen Mitgliedsstaaten das Herbeirufen von Hilfe erschwert wird und auch tödliche Folgen haben kann.

Daher folgende Fragen an die Kommission:

1. Wie bewertet die Kommission die Tatsache, dass es zwar den Beschluss gibt, die 112 auf europäischer Ebene als einheitliche Notrufnummer einzuführen (Entscheidung des Rates Nr. 91/396/EWG(1) vom 29. Juli 1991), diese Grundsatzentscheidung aber noch nicht umgesetzt ist?

2. Gibt es derzeit Bestrebungen seitens der Kommission, diese Situation zu ändern?

(1) ABl. L 217 vom 6.8.1991, S. 31.

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(4. Juni 2002)

Die Nummer 112 ist gemäß der Entscheidung 91/396/EWG des Rates vom 29. Juli 1991(1) im Prinzip die einheitliche europäische Notrufnummer.

Nach Artikel 1 Absatz 2 der genannten Entscheidung wird die einheitliche europäische Notrufnummer gegebenenfalls parallel zu anderen vorhandenen nationalen Notrufnummern eingeführt.

Die 112 war spätestens bis zum 31. Dezember 1996 einzuführen. Sie gilt heute in allen Mitgliedstaaten. In dem vom Herrn Abgeordneten angeführten Fall war es durch Wählen der 112 sehr wohl möglich, Verbindung mit einem Notdienst aufzunehmen.

Aus den Gemeinschaftsvorschriften ergibt sich jedoch keinerlei Verpflichtung in Bezug auf die Sprachen, in der die Bediensteten des Notdienstes die Notrufe entgegennehmen müssen. In der Praxis werden die Amtssprache bzw. Amtssprachen des jeweiligen Mitgliedstaats sowie, in fast allen Mitgliedstaaten, die englische Sprache verwendet. In anderen Mitgliedstaaten ist auch die Verwendung des Französischen, des Deutschen oder anderer Sprachen zulässig.

(1) ABl. L 217 vom 6.8.1991.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0788/02

von Ursula Schleicher (PPE-DE) an die Kommission

(19. März 2002)

Betrifft: Auswirkungen der Erweiterung auf die Europäischen Schulen

Welche Anstrengungen unternimmt die Kommission, um die Sprachen der Bewerberländer im Sinne der Gleichbehandlung aller Sprachen in das Schulsystem der Europäischen Schulen zu integrieren?

Kann die Kommission bestätigen, dass die Kinder der zukünftigen Mitarbeiter der Europäischen Union, die aus den derzeitigen Bewerberländern kommen, in den Europäischen Schulen muttersprachlichen Unterricht in gleicher Weise vorfinden werden, wie dies für die gegenwärtigen Unterrichtssprachen gewährleistet ist?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(14. Mai 2002)

Die Kommission verweist die Frau Abgeordnete auf die Präambel zu der Vereinbarung, die am 17. Juni 1994 von allen Mitgliedstaaten und den Gemeinschaften unterzeichnet wurde und der zufolge in dem System der Europäischen Schulen die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Lehrinhalte und die Gestaltung des Bildungssystems sowie die Vielfalt ihrer Kulturen und Sprachen in vollem Umfang erhalten bleibt.

Wie schon bei den früheren Erweiterungen der Union wird die Kommission auch jetzt alles dafür tun, um dafür zu sorgen, dass die Sprachen der Beitrittsländer nach denselben Grundsätzen, die auch für die derzeit verwendeten Sprachen gelten, in das System der Europäischen Schulen einbezogen werden.

Die Kommission wird sich außerdem bemühen sicherzustellen, dass keine Diskriminierung erfolgt und den Kindern der Bediensteten aus den künftigen Mitgliedstaaten der Unterricht in der jeweiligen Muttersprache erteilt wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1895/02

von Marjo Matikainen-Kallström (PPE-DE) an die Kommission

(1. Juli 2002)

Betrifft: Windkraft und Verteidigungsbereitschaft

Die Nachrichtenagentur Reuters hat am 26. April 2002 darüber informiert, dass das Verteidigungsministerium des Vereinigten Königreichs ein für Britannien geplantes Projekt eines Windkraftparks gestoppt hat, da es sich gezeigt hat, dass Windkraftanlagen die Radaranlagen der Luftstreitkräfte beeinträchtigen. Entsprechendes ist schon früher unter anderem in Norwegen festgestellt worden. Zur gleichen Zeit tritt die Kommission sehr konsequent für erneuerbare Energien, wie für die Windkraft, ein.

In der nach dem 11. September zugespitzen Weltsituation hat die Bedeutung von Sicherheitsaspekten zugenommen. Welche Maßnahmen beabsichtigt die Kommission einzuleiten, um die sicherheitspolitischen Gesichtspunkte auch bei der Behandlung von Energiefragen besser zu berücksichtigen?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(18. Juli 2002)

Jede große, bewegliche Konstruktion kann elektromagnetische Interferenz verursachen. Im Falle von Windkraftanlagen kann Interferenz durch Signalreflexion von den sich drehenden Rotorblättern entstehen, so dass ein in der Nähe stationierter Empfänger sowohl ein direktes als auch ein reflektiertes Signal registriert. Die elektromagnetische Interferenz ist bei metallischen Werkstoffen bzw. Rotorblättern stärker und bei Rotorblättern aus Holz am geringsten. Die glasfaserverstärkten Kunststoffe, aus denen die in den meisten modernen Windkraftanlagen eingesetzten Rotorblätter bestehen, sind praktisch durchlässig für elektromagnetische Wellen und verursachen daher nur mäßige elektromagnetische Interferenz.

Erfahrungsgemäß kann durch umsichtige Planung und Standortbestimmung von Windenergieanlagen jede Beeinträchtigung von Telekommunikationssystemen vermieden werden. Dennoch hat die Kommission in der Vergangenheit im Rahmen ihrer Förderprogramme im Energiebereich Forschungs- und Demonstrationsvorhaben unterstützt, die innovative Werkstoffe für Windturbinen betrafen. Solche Projekte können auch im Zuge des 6. Rahmenprogramms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration grundsätzlich weiterhin gefördert werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0260/02

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(7. Februar 2002)

Betrifft: Behandlung von Seigniorage-Einnahmen und Zahlungen in die Staatskasse

1. Kann die Kommission im Hinblick auf die Ziele des Vertrags von Maastricht und die des Stabilitäts- und Wachstumspakts detaillierte Angaben zur Behandlung der den nationalen Zentralbanken entstehenden Seigniorage-Einnahmen machen?

2. Wie werden die Einnahmen behandelt?

3. Werden sie in die staatlichen Überschuss-/Defizitberechnungen einbezogen, wenn sie der Zentralbank entstehen oder wenn sie als Dividende oder Überweisung der Staatskasse zufließen?

4. Welche Leitlinien oder Politiken gibt es für Zahlungen in die Staatskassen?

5. Können selbige Zahlungen aufgrund von in der Vergangenheit angehäuften Reserven umfassen, und würden sie bei der Bewertung öffentlicher Defizite als Einnahmen gerechnet?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(25. März 2002)

1. Nach dem Beschluss des Rates der Europäischen Zentralbank (EZB) vom 6. Dezember 2001 wird die Summe der monetären Einkünfte nach Artikel 32.5 EZB-Satzung unter den nationalen Zentralbanken verteilt. Weder die EZB-Satzung noch der EZB-Beschluss 2001/914/EG vom 6. Dezember 2001 über die Verteilung der monetären Einkünfte der nationalen Zentralbanken der teilnehmenden Mitgliedstaaten ab dem Geschäftsjahr 2002 (EZB/2001/16)(1) enthalten Vorschriften für die Verwendung der monetären Einkünfte. Die Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung eingeführt haben, können in dieser Hinsicht also durchaus unterschiedlich verfahren. Die von der EZB zugeteilten monetären Einkünfte werden insbesondere für andere Zwecke gemäß dem EG-Vertrag und dem Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht anders behandelt als in den Vorjahren.

2., 3. und 5. Im Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene (ESVG) werden die monetären Einkünfte (die sog. Seigniorage-Einnahmen) nicht definiert, da es sich hierbei nur um ein analytisches Konzept handelt. Die entsprechenden Transaktionen und Bilanzanpassungen erfolgen unter dem Strich und dürften sich daher nicht auf den gesamtstaatlichen Finanzierungssaldo (Überschuss oder Defizit) auswirken. Sollte der Übergang zur einheitlichen Währung (die Umstellung auf das Euro-Bargeld) zu außergewöhnlichen Gewinnen führen, so wären daraus resultierende Überweisungen an einen Zentralstaat des Eurogebiets als Finanztransaktion zu behandeln, die sich nicht auf den staatlichen Finanzierungssaldo, aber möglicherweise auf den staatlichen Schuldenstand auswirkt.

4. Der Kommission ist keine für alle Mitgliedstaaten geltende politische Leitlinie bekannt. Die Entscheidungsbefugnis in dieser Frage liegt daher bei den Mitgliedstaaten; Auskünfte wären dort einzuholen.

(1) ABl. L 337 vom 20.12.2001.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1079/02

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(18. April 2002)

Betrifft: Grenzüberschreitende Bahnstrecke Groningen Bremen; Verhinderung der Wiederaufnahme des Verkehrs durch gegensätzliche Interessen

1. Kann die Kommission bestätigen, dass die Tatsache, dass der Zugverkehr zwischen Nieuweschans (NL) und Leer (D) nach der Erneuerung der Gleise und entgegen den Ankündigungen im deutschen Kursbuch der DB (Linie 397 von Teil H5) und im niederländischen Spoorboekje der NS (Linie 520 unter 12int) noch immer nicht wieder aufgenommen wurde, auf eine endlose Reihe von Meinungsverschiedenheiten über die Ausschreibung zurückzuführen ist? Zunächst sah es so aus, als hätte die Deutsche Bahn kein Interesse mehr, und anschließend schloss das Land Niedersachsen das niederländische Unternehmen NoordNed, das eine Verbindung im Stundentakt zwischen Groningen und Nieuweschans unterhält und diese bequem nach Leer weiterführen könnte, von der Beteiligung aus. Danach wurde der Preis des in Niedersachsen tätigen Regionalverkehrsunternehmens Nordwestbahn für sieben Züge zwischen Groningen und Leer täglich als zu hoch eingestuft, und zum Schluss wurde die DB aufgrund der bestehenden Konzession gezwungen, den Dienst auf irgendeine Weise doch wieder aufzunehmen.

2. Kann die Kommission zugleich bestätigen, dass auch das in Absatz 1 erwähnte Endergebnis nicht erreicht wurde, weil die DB den Zugverkehr zunächst an NoordNed vergeben wollte, diese beiden Unternehmen sich jedoch nicht über die finanziellen Bedingungen einigen konnten, so dass zum 1.3.2002 durch die DB Regiobahn West-Niedersachsen ein kurzer Pendeldienst mit altem Material zwischen Leer in Deutschland und dem als Umsteigebahnhof dienenden niederländischen Grenzort Nieuweschans eingerichtet werden sollte?

3. Ist der Kommission ferner bekannt, dass auch zum 1.3.2002 keine Lösung zustande kam, weil die DB Regiobahn West-Niedersachsen auf niederländischem Gebiet kein anerkanntes Verkehrsunternehmen ist, weshalb sie die 1 200 m Streckenlänge auf niederländischem Gebiet vorläufig nicht befahren darf, und dass außerdem die Gleisführung am Bahnhof Nieuweschans kein bequemes Umsteigen auf demselben Bahnsteig ermöglicht?

Quelle: Het Openbaar Vervoer/Railnieuws, Jahrgang 45, Nr. 522. März 2002, rail@wanadoo.nl

Gemeinsame Antwortvon Frau de Palacio im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-1078/02, E-1079/02 und E-1080/02

(27. Mai 2002)

Die Kommission wird die notwendigen Informationen einholen, um die Frage beantworten zu können, und dem Herrn Abgeordneten so schnell wie möglich die Ergebnisse ihrer Nachforschungen mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0510/02

von Professor Sir Neil MacCormick (Verts/ALE) an die Kommission

(25. Februar 2002)

Betrifft: Religionsfreiheit

Hat die Kommission Kenntnis von dem französischen Gesetz vom 30. Mai 2001 über die Beschränkung der Religionsfreiheit, das auf den Schutz der Gesellschaft vor den Gefahren durch gefährliche Sekten abzielt? Hält die Kommission in Anbetracht der Bedeutung der Religionsfreiheit als eines der europäischen Grundrechte das Gesetz vom 30. Mai für ausreichend spezifisch abgefasst, damit eine Verletzung von Rechten vermieden wird, die gemäß Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union relevant wäre?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(2. April 2002)

Die Kommission wurde bereits mehrmals auf das französische Gesetz Nr. 2001-504 hingewiesen, das auf eine bessere Prävention und Strafverfolgung von Sekten abstellt, die die vom Herrn Abgeordneten angesprochenen Menschenrechte und Grundfreiheiten verletzen.

Dieses französische Gesetz fällt nicht in den sachlichen Geltungsbereich des Gemeinschaftsrechts. Daher kann die Kommission hier nicht tätig werden.

Die Kommission hat zwar nach Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union das Recht, Maßnahmen zu ergreifen, doch diese Möglichkeit besteht nur bei schwerwiegenden und anhaltenden Verletzungen der in Artikel 6 Absatz 1 genannten Grundsätze durch einen Mitgliedstaat, und dies ist hier eindeutig nicht der Fall.

Die Kommission möchte hinzufügen, dass Personen, die ihre Grundrechte verletzt sehen, nach Ausschöpfung aller internen Möglichkeiten auch stets die Möglichkeit haben, sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu wenden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1754/02

von Jean Lambert (Verts/ALE) und Inger Schörling (Verts/ALE) an die Kommission

(19. Juni 2002)

Betrifft: Unkorrekte Verwendung von Mitteln des Europäischen Sozialfonds bei der Ausbildung von Zimmermädchen und Kellnern auf Teneriffa

Im Rahmen des Ausbildungsprogramms 2002 der Regierung der Kanarischen Inseln auf Teneriffa wurden Ausbildungsgänge für Zimmermädchen und Kellner angeboten, die vom Europäischen Sozialfonds finanziert wurden. Das unter Federführung des Hotellerieverbandes Ashotel (Asociación de Empresarios de Hostelería de Tenerife) durchgeführte Programm wird in verschiedenen Hotels der Insel durchgeführt. Es gab zwei Optionen: die Ausbildung zum Zimmermädchen (335 Stunden in 4 Monaten) oder zum Restaurantkellner (800 Stunden in 9 Monaten).

Ist die Kommission nicht der Auffassung, dass mit diesem Angebot Zeitverträge als Ausbildungsgänge kaschiert werden sollen, um von EU-Geldern zu profitieren?

Ist die Kommission nicht der Auffassung, dass die Hotelbesitzer mit diesen Geldern ein Geschäft machen, indem sie die Personalkosten während der Urlaubssaison einsparen?

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um zu bewerten, ob die EU-Gelder korrekt verwendet werden?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(18. Juli 2002)

Das integrierte operationelle Programm der Kanarischen Inseln sieht unter anderem eine Maßnahme zur Entwicklung des Tourismussektors vor. Die in der schriftlichen Anfrage erwähnten Maßnahmen sind Teil der geplanten berufsbildenden Maßnahmen zur Qualifizierung der Humanressourcen in diesem Sektor. In den Programmplanungsdokumenten haben sich die spanischen Behörden verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die Vereinbarkeit mit den Gemeinschaftspolitiken sichergestellt ist. Dies gilt auch für die Gewährung von Ausbildungsbeihilfen.

Seit der Strukturfondsreform liegt in Übereinstimmung mit dem Subsidiaritätsprinzip die Zuständigkeit für die Programmverwaltung und für die Verfahren zur Auswahl der Projekte bei den Mitgliedstaaten. Die Kommission verfügt somit über keinerlei Informationen, die die in der Anfrage geäußerten Bedenken bestätigen würden. Sie wird die notwendigen Schritte bei den zuständigen nationalen Behörden einleiten, um sich zu vergewissern, dass die fraglichen Gemeinschaftsmittel ordnungsgemäß verwendet werden. Die Kommission wird die Frau Abgeordnete und den Herrn Abgeordneten vom Ergebnis ihrer Bemühungen unterrichten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1689/02

von Stavros Xarchakos (PPE-DE) an die Kommission

(12. Juni 2002)

Betrifft: Flugsicherung und Wettervorhersage

Es ist allgemein bekannt, wie wichtig die Flugsicherung in Europa ist. Von der Effizienz ihrer Tätigkeit hängt es ab, ob die Sicherheit der Flüge gewährleistet ist und Verspätungen vermieden werden können. Gleichermaßen wichtig (und unmittelbar mit der Flugsicherung verbunden) ist auch die reibungslose Arbeit der Wetterdienste, die rechtzeitig zuverlässige Langzeitprognosen zur Wetterlage erstellen.

Gibt es in den Mitgliedstaaten der Union Zivilluftfahrtbehörden, die ihre Arbeit an Wochenenden unterbrechen? Gibt es staatliche Wetterdienste, die genauso verfahren? Wenn ja, in welchen Ländern schließen diese Dienste am Freitag Mittag und nehmen ihre Arbeit am Montag wieder auf? Welche Probleme verursacht eine solche Regelung für die zivile Luftfahrt?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(26. Juli 2002)

Die europäischen Zivilluftfahrtdienste sind für eine Verkehrsnachfrage ausgelegt, die orts- und saisonbedingt schwankt.

Da diese Nachfrage rund um die Woche besteht, müssen diese Dienste stets verfügbar sein, um die Regelmäßigkeit und Sicherheit der Flüge zu gewährleisten. Dies gilt insbesondere für die Flugnavigation einschließlich der Wetterdienste.

Was die Flugverkehrskontrolle betrifft, führte die geringere Personalbesetzung an Wochenenden bislang gelegentlich zu einem unzureichenden Dienstleistungsangebot. Daraus ergab sich eine verminderte Kapazität des Luftverkehrsleitung und mithin eine Zunahme der verspäteten Flüge. Diese Kapazitätsreduzierung wirkt sich nicht auf das Sicherheitsniveau aus. Das entsprechende Managementproblem, für das die Gemeinschaft nicht zuständig ist, erfordert eine nachfragegerechte Organisation der Flugverkehrs-Kontrolldienste. Die Initiative zur Schaffung des einheitlichen europäischen Luftraums zielt auf die Erhöhung der Sicherheit, Kapazität und Effizienz der Leitung des Luftverkehrs ab. Der von der Kommission vorgeschlagene Rechtsrahmen wird eine strengere Überwachung der Dienstleistungen durch die nationalen Behörden bewirken und einheitliche Regeln und Vorschriften einführen, anhand derer die Dienstleistungserbringer ihr Personal- und Infrastrukturmanagement verbessern können.

Am Wochenende können Flughäfen, die auf bestimmte Flüge (der allgemeinen Luftfahrt) spezialisiert sind, ganz oder teilweise schließen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2172/02

von Paulo Casaca (PSE) an die Kommission

(18. Juli 2002)

Betrifft: Einhaltung des Grundsatzes der Jährlichkeit des Haushalts

Die Berichtigungshaushalte des Haushaltsplans der Europäischen Kommission II und III von 2002 geben den Mitgliedstaaten Eigenmittel für das Jahr 2001 zurück.

Hat sich die Europäische Kommission vergewissert, dass Portugal bei der Aufstellung der öffentlichen Ausgaben den Grundsatz der Jährlichkeit des Haushalts eingehalten und diese Ausgaben im Jahre 2001 abgezogen hat?

Kann die Europäische Kommission ferner klären, ob sie überprüft hat, ob die Steuereinnahmen für das Wirtschaftsjahr 2001 in diesem Jahr und nicht im Jahre 2002 registriert wurden?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(17. September 2002)

Zu welchem genauen Zeitpunkt die von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Transaktionen nach dem Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) verbucht werden sollten ist eine komplexe Frage, bei der ein gewisser Auslegungsspielraum besteht. Die Kommission prüft diese sehr technische Frage derzeit gemeinsam mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten.

Nach der Verordnung (EG) Nr. 2516/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. November 2000 zur Änderung der gemeinsamen Grundsätze des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Gemeinschaft (ESVG 95) im Hinblick auf Steuern und Sozialbeiträge und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates(1) kommen für die Verbuchung von Steuern und Sozialbeiträgen in den Konten zwei Quellen in Betracht: auf Veranlagungen und Erklärungen beruhende Beträge oder Kasseneinnahmen. Werden Veranlagungen und Erklärungen zugrunde gelegt, so müssen die ermittelten Beträge mit Hilfe eines Koeffizienten um veranlagte und erklärte, aber niemals eingezogene Beträge bereinigt werden. Werden Kasseneinnahmen zugrunde gelegt, so ist eine zeitliche Anpassung vorzunehmen, damit die Kassenbeträge dem Zeitraum zugeordnet werden, in dem die Tätigkeit ausgeübt wurde, die zu der Schuld geführt hat.

Den portugiesischen Behörden wurde in Bezug auf die Anwendung der genannten Verordnung eine bis zum 30. Juni 2002 geltende Ausnahmegenehmigung erteilt. Diese Ausnahmegenehmigung ist jetzt abgelaufen, und die portugiesischen Behörden werden jetzt entscheiden, welches Verfahren angewendet wird. Am 25. Juli 2002 hat eine Taskforce, die die öffentlichen Finanzen Portugals im Jahr 2001 untersuchen sollte, ihren Bericht vorgelegt. Bezüglich der Verbuchung von Steuern und Sozialbeiträgen entschied sich die Taskforce für das auf den Kasseneinnahmen basierende Verfahren, wobei im Fall der MwSt. eine zeitliche Anpassung erfolgen wird. Dieses Verbuchungsverfahren wird bei der im September 2002 im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit erfolgenden Datenlieferung zugrunde gelegt werden.

(1) ABl. L 290 vom 17.11.2000.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0409/02

von Christopher Heaton-Harris (PPE-DE) an die Kommission

(11. Februar 2002)

Betrifft: Enron

Kann die Kommission angesichts der jüngsten Enthüllungen und Behauptungen in den USA und im Vereinigten Königreich in Bezug auf politische und finanzielle Beziehungen zwischen den Vertretern der Regierung und Enron prüfen, inwiefern Beziehung zwischen ihr und diesem Unternehmen bestehen und um welche Beziehungen es sich dabei gegebenenfalls handelt?

Kann die Kommission dabei insbesondere prüfen, welche Mitglieder der Kommission oder welche Mitarbeiter ihrer Kabinette in den vergangenen fünf Jahren Begegnungen mit Vertretern von Enron oder mit Anwälten dieses Unternehmens hatten, wann diese Treffen stattfanden und inwieweit Protokolle von diesen Zusammenkünften erstellt worden sind?

Welchen Einfluss hatte Enron auf die Ausarbeitung der Energiepolitik der EU und der entsprechenden Rechtsvorschriften und welche Zusicherung kann die Kommission geben, dass dieses Unternehmen die Gemeinschaftspolitik in keiner Weise durch unlautere oder unsaubere Machenschaften beeinflusst hat?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(14. März 2002)

Die Kommission kann dem Herrn Abgeordneten im Zusammenhang mit den Sitzungen, zu denen die Kommissionsmitglieder und deren Kabinettsmitglieder in Wahrnehmung ihres Amtes zusammengetreten sind bzw. die auf Initiative der Vertreter oder Rechtsanwälte von ENRON stattgefunden haben, folgende Informationen übermitteln:

- Im Bereich Wettbewerb nahm ein Mitglied des Kabinetts des für Wettbewerb zuständigen Kommissionsmitglieds im Mai 2000 an einer Sitzung der Dienststellen des Kommissionsmitglieds mit Vertretern von ENRON teil, in der laufende Wettbewerbsfälle behandelt wurden;

- im Energiebereich gab es keine direkten Kontakte zu Vertretern oder Rechtsanwälten von ENRON. Ein vormaliges Mitglied des Kabinetts des für Energie und Verkehr zuständigen Kommissionsmitglieds kam im Dezember 2000 mit einer Delegation der EFET (European Federation of Energy Traders) zusammen. ENRON ist, wie auch rund 50 andere Unternehmen aus mehreren Mitgliedstaaten, Vollmitglied dieser Vereinigung. Gegenstand dieser Sitzung war die Reaktion der EFET auf das von der Kommission im November 2000 angenommene Grünbuch Energie.

ENRON war an der Ausarbeitung der gemeinschaftlichen Energiepolitik und der Rechtsvorschriften nicht beteiligt; das Unternehmen legte im Rahmen normaler Kontakte zu den Kommissionsdienststellen wie alle anderen Unternehmen in dem betroffenen Politikbereich lediglich seine Standpunkte dar.

Außerdem möchte die Kommission ausdrücklich darauf hinweisen, dass ENRON keinerlei finanzielle Beiträge zu Kommissionstätigkeiten geleistet hat.