DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 33/160

(2004/C 33 E/157)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1729/03

von Roger Helmer (PPE-DE) an die Kommission

(19. Mai 2003)

Betrifft: Kfz-Versicherung in Litauen

Kann die Kommission mitteilen, ob Vorkehrungen dafür getroffen wurden, dass Litauen die Normen der EU für die Kfz-Versicherung erfüllt, vor allem die erste Richtlinie über die Kfz-Versicherung, die besagt, dass jede in der EU ausgestellte Versicherungspolizze den Mindestversicherungsschutz bieten muss, der gesetzlich in jedem anderen EU-Mitgliedstaat gefordert wird?

Derzeit stützen sich alle EU-Mitgliedstaaten auf das System der „Grünen Karte“ für die Kfz-Versicherung, was bedeutet, dass der Standardmindestversicherungsschutz in der gesamten EU gewährt wird. Alle Mitgliedstaaten haben außerdem das „Multilaterale Garantieabkommen“ unterzeichnet, was bedeutet, dass die Grüne Karte für die Einreise in andere EU-Mitgliedstaaten nicht unbedingt erforderlich ist. Kann die Kommission mitteilen, ob Litauen das System der Grünen Karte anwenden wird, wenn es Vollmitglied der EU wird? Kann die Kommission ferner mitteilen, ob Litauen das „Multilaterale Garantieabkommen“ unterzeichnen wird?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(10. Juni 2003)

Nach den jüngsten Informationen, die der Kommission vorliegen, hat Litauen die Vorschriften der Union zur Kfz-Haftpflichtversicherung noch nicht vollständig umgesetzt. Nach den Angaben der litauischen Behörden werden derzeit Gesetzentwürfe zur Umsetzung der von dem Herrn Abgeordneten genannten Ersten Kfz-Haftpflichtversicherungsrichtlinie 72/166/EWG (1) ebenso wie der anderen drei Kfz-Haftpflichtversicherungsrichtlinien (84/5/EWG (2), 90/232/EWG (3) und 2000/26/EG (4)) ausgearbeitet und dürften den nationalen Gesetzgebungsorganen in Kürze zur Verabschiedung vorgelegt werden.

Litauen ist dem Abkommen zwischen den nationalen Versicherungsbüros der Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums und der anderen assoziierten Staaten, das gemäß den Grundsätzen in Artikel 2 Absatz 2 der genannten Ersten Kfz-Haftpflichtversicherungsrichtlinie geschlossen wurde, noch nicht beigetreten, aber der Beitritt wird in naher Zukunft, in jedem Fall jedoch vor dem Beitrittstermin, erwartet.

Litauen muss wie alle anderen Beitrittsländer das Versicherungsrecht der Union, einschließlich der Kfz-Haftpflichtversicherungsrichtlinien, vor dem Beitrittstermin vollständig umsetzen. Die Kommission wird diesen Prozess weiter verfolgen und insbesondere überprüfen, ob alle erforderlichen Voraussetzungen für die Abschaffung der Grenzkontrollen für Versicherungen erfüllt sind. Gegebenenfalls wird die Kommission die nötigen Maßnahmen ergreifen, um das reibungslose Funktionieren des Systems zu gewährleisten.

(1) Richtlinie 72/166/EWG des Rates vom 24. April 1972 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und der Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht, ABl. L 103 vom 2.5.1972.

(2) Zweite Richtlinie 84/5/EWG vom 30. Dezember 1983 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung, ABl. L 8 vom 11.1.1984.

(3) Dritte Richtlinie 90/232/EWG vom 14. Mai 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung, ABl. L 129 vom 19.5.1990.

(4) Richtlinie 2000/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Mai 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG (Vierte Kfz-Haftpflichtversicherungsrichtlinie), ABl. L 181 vom 20.7.2000.