Artikel1derVerordnungbestimmt:
Absatz1:
Hiermit wird ein „Eurodac“ genanntes System eingerichtet, das […] bei der Bestimmung des
Mitgliedstaats,dergemäßdemDublinerÜbereinkommenfürdiePrüfungeinesineinemMitgliedstaatgestellten Asylantrags zuständig ist, herangezogen werden und die Anwendung des DublinerÜbereinkommensanderweitigerleichternsoll.
Absatz3:
UnbeschadetderVerwendungderfürEurodacbestimmtenDatendurchdenHerkunftsmitgliedstaatin
nach seinem nationalenRecht eingerichteten Datenbankendürfendie Fingerabdruckdaten unddieanderenpersonenbezogenenDatennurfürdieinArtikel15Absatz1desDublinerÜbereinkommensgenanntenZweckeinEurodacverarbeitetwerden.
InArtikel15Absatz1desDublinerÜbereinkommenswerdenallezulässigenZweckegenannt.Sosind
ausschließlichdieInformationenzuübermitteln,dieerforderlichsind,um
/dash denMitgliedstaatzubestimmen,derfürdiePrüfungdesAsylantragszuständigist,
/dash diePrüfungdesAsylantragsvorzunehmen,
/dash allenVerpflichtungenausdiesemÜbereinkommennachkommenzukönnen.
DieseZweckewurdenunverändertinArtikel21Absatz1derVerordnung(EG)Nr.343/2003desRates
vom18.Februar2003zurFestlegungderKriterienundVerfahrenzurBestimmungdesMitgliedstaats,derfür die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantragszuständigist(
3),übernommen,diedasDublinerÜbereinkommenersetzt.
SelbstwenneinePolizeidienststelleineinemMitgliedstaatdiezuständigeBehördefürdieDurchführung
einerderobengenanntenAufgabenwäre,könntenalsodieerfasstenDatennichtimRahmenvonEurodaczumZweckepolizeilicherErmittlungenverarbeitetwerden.
DamitEurodacfürandereZweckeherangezogenwerdenkann,müsstendiegeltendenRechtsvorschriften
unter Berücksichtigung des notwendigen Gleichgewichts zwischen den Erfordernissen der öffentlichenSicherheitunddesSchutzesderGrundfreiheitengeändertwerden.
(1) ABl.L316vom15.12.2000.
(2) ABl.C254vom19.8.1997.
(3) ABl.L50vom25.2.2003.
(2004/C33E/108) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1359/03
vonDanielVarelaSuanzes-Carpegna(PPE-DE)andieKommission
(10.April2003)
Betrifft:AussetzungderFangtätigkeitimGranSol
DiegalicischeFlotte,dieindenGewässerndesGranSolfischt,planteinebiologischmotivierteAussetzung
ihrerFangtätigkeitabdem1.Juli2003.DamitdieseAussetzungmitdenerforderlichenGarantienfürdiebetroffenen Fischer abgewickelt werden kann, muss die entsprechende Genehmigung rechtzeitig imAmtsblattderEuropäischenUnionveröffentlichtwerden.
Kann die Kommission angeben, welche Maßnahmen sie ergreifen will bzw. ergriffen hat, damit die
betreffende Flotte diese biologisch motivierte Aussetzung durchführen kann und die entsprechendeGenehmigungrechtzeitigimAmtsblattveröffentlichtwird?6.2.2004DE C33E/107 AmtsblattderEuropäischenUnion
AntwortvonHerrnFischlerimNamenderKommission
(26.Mai2003)
Die Kommission möchte den Herrn Abgeordneten hiermit darüber informieren, dass sie zu dem
angesprochenen Sachverhalt eine Mitteilung der spanischen Behörden mit Eingangsvermerk vom20.März2003erhaltenhat.
EineMaßnahmedergeplantenArterforderteineeingehendePrüfung,beiderinsbesondereinbiologischer
HinsichtdieFundiertheitderGründefürdiezuerlassendeMaßnahmebeurteiltwerdenmüssen.
GegenwärtiguntersuchtdieKommission,obdiebetreffendeInitiativemitdeneinschlägigenBestimmungen
der geltenden Gemeinschaftsregelung (Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 des Rates, geändert durch dieVerordnung(EG)Nr.2369/2002)imEinklangsteht(
1).
(1) Verordnung(EG)Nr.2369/2002desRatesvom20.Dezember2002zurÄnderungderVerordnung(EG)Nr.2792/
1999 zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im
Fischereisektor,ABl.L358vom31.12.2002.
(2004/C33E/109) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1366/03
vonJonasSjöstedt(GUE/NGL)andieKommission
(10.April2003)
Betrifft:BewusstseinderEU-BürgerfürsparsamerenEnergieverbrauch
Die modernen Gesellschaften gründen sehr stark auf einem hohen Energieverbrauch. Jeder Energie-
verbrauch schafft aber Umweltprobleme. Um den Energieverbrauch langfristig reduzieren zu können,müssenumfassendeMaßnahmenergriffenwerdenundzwarsowohlseitensderKonsumentenalsauchseitensderProduzenten.FürsolcheVeränderungensindaberKenntnisseundeingewissesUmweltbewußt-sein notwendig. In einer kürzlich von der Generaldirektion Forschung unter 16000 EU-Bürgern
durchgeführtenUmfragewirdunteranderemdieSchlussfolgerunggezogen,dasseingroßerTeildieser
BürgernurgeringeVorstellungendarüberhat,aufwelcheWeisevonderGesellschaftEnergiekonsumiertwird, bzw. wie jeder Bürger selbst dafür sorgen könnte, dasser in seinem eigenen Haushalt wenigerEnergieverbraucht.
WelcheMaßnahmensolltennachAuffassungderKommissionergriffenwerden,umdasBewusstseinder
EU-BürgerfüreinsparsameresHaushaltenmitEnergiezuschaffen?
AntwortvonFraudePalacioimNamenderKommission
(16.Mai2003)
ZurVerwirklichungderimGrünbuchzurEnergieversorgungangestrebtenZielesetztdieKommissionauf
derNachfrageseiteverschiedeneInstrumentewieRechtsvorschriften,WerbungundAufklärungein,umdasBewusstseinderEU-BürgerfüreinsparsamesHaushaltenmitEnergiezuschärfen.DieKommissionvertrittdieAuffassung,dassesaufeinenMixdieserAnsätzeankommt.
DieKommissionstelltmitFreudefest,dassderjüngstenEurobarometer-UmfragezumEnergieverbrauch
zufolgebeidenEU-Bürgern einsehrausgeprägtes BewusstseinimHinblickdaraufvorhandenist,dassEnergieinunsererGesellschaftsehrwichtigistundderEnergieverbrauchAuswirkungenaufdieUmwelthat.EinepositiveEinstellungzuerneuerbarenEnergieträgern undzueinemsparsamenHaushaltenmit
Energieisteindeutigerkennbar.
ZudenbereitsdurchgeführtenundderzeitlaufendenMaßnahmenzurweiterenSensibilisierungderEU-
BürgerfüreinsparsamesHaushaltenmitEnergiegehörenunteranderemdiefolgendenInitiativen:
/dash BeispielefürSensibilisierungsmaßnahmendurchAufklärungundFörderung:
/dash Im Energierahmenprogramm, insbesondere in den Projekten Altener und Save, wurde eine
wirtschaftliche Energieerzeugung und ein sparsamer Energieverbrauch gefördert, wobei dieMaßnahmen vor allem auf den Bildungssektor und die allgemeine Öffentlichkeit ausgerichtetwaren. Zudem wurde die Entwicklung eines Netzwerks von regionalen und lokalen Energie-agenturenunterstützt.DieseMaßnahmenwerdenimRahmendesneuenProgramms„IntelligenteEnergiefürEuropa“(2003-2006)fortgesetzt.C33E/108 DE6.2.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion