SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3642/98

von Paul Lannoye (V) an die Kommission

(3. Dezember 1998)

Betrifft: Auf den Flugverkehr zurückzuführende Lärmbelastung

Der Flugverkehr nimmt jährlich zwischen 3 und 6 % zu, und die Flugzeuge, vor allem die Kurzstreckenflugzeuge, sind für die schlimmsten auf den Flugverkehr zurückzuführenden verunreinigenden Schadstoffe verantwortlich.

Die Lärmbelästigung, der die Anwohner von Flughäfen ausgesetzt sind, kann zu chronischer Schlaflosigkeit und verschiedenen Gesundheitsproblemen führen.

Ausserdem wurden aufgrund zahlreicher von den Anwohnern von Flughäfen eingereichten Beschwerden in einigen Mitgliedstaaten Nachtfluege insgesamt oder teilweise verboten, was zu Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der EU führt.

Die Kommission hat in ihrem Grünbuch "Künftige Lärmschutzpolitik" nachdrücklich die Notwendigkeit restriktiver Emissionsnormen betont.

Das Europäische Parlament hat gefordert, daß verbindliche und einheitliche Normen für die Lärmbegrenzung bei Flugzeugen sowie in den in der Umgebung von Flughäfen liegenden Gebieten aufgestellt werden (Entschließung A4-183/97)(1) und unter bestimmten Umständen Nachtfluege verboten werden (Entschließung A4-0279/98); der gemeinsame Rat der Verkehrs- und Umweltminister hat am 17.6.1998 die Einführung von Maßnahmen zur Verringerung des Lärms und der verunreinigenden Emissionen von Flugzeugen im Rahmen einer nachhaltigen, gesundheitsfördernden und umweltgerechten Mobilität in Erwägung gezogen.

Welche Vorschläge gedenkt die Kommission zu unterbreiten, um die Belästigung der Anwohner, die Umweltschäden und die Wettbewerbsverzerrungen im Verkehrssektor zu begrenzen?

Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß eine strikte Begrenzung der Nachtfluege, wenn nicht sogar ihr Verbot auf dem gesamten Hoheitsgebiet der EU erforderlich ist?

Gedenkt sie nicht, das dem Flugverkehr aufgrund der Nichtbesteuerung des Kerosins zugestandene Präferenzsystem abzuschaffen?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(4. Februar 1999)

Im Gemeinschaftsrecht existieren bereits Vorschriften für einen eingeschränkten Betrieb der lautesten Flugzeugtypen (Richtlinie 92/14/EWG des Rates vom 2. März 1992 zur Einschränkung des Betriebs von Flugzeugen des Teils II Kapitel 2 Band 1 des Anhangs 16 zum Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt, 2. Ausgabe (1988)),(2) um die Lärmbelästigung der Flughafenanrainer zu verringern. Die Kommission hat einen Vorschlag für lärmmindernd umgerüstete Flugzeuge(3) vorgelegt, der auf den geltenden Rechtsvorschriften basieren wird.

Darüberhinaus wird die Kommission in ihrer nächsten Mitteilung über Luftverkehr und Umwelt die Auswirkungen lokaler Beschränkungen des Luftverkehrs auf Umwelt und Wettbewerb untersuchen. Diese wird eine Beurteilung des Umfangs und des Inhalts eines künftigen Gemeinschaftsrahmens für Betriebsbeschränkungen (einschließlich der Nachtflugbeschränkungen) auf Flughäfen, die Vorschriften zur Begrenzung des Fluglärms unterliegen, enthalten und die besondere Verantwortung der lokalen und regionalen Behörden berücksichtigen.

Was die Besteuerung von Kerosin betrifft, so wird derzeit auf Ersuchen des Rates eine Studie über die Auswirkungen einer solchen Besteuerung auf die Wirtschaft und die Umwelt unter Berücksichtigung verschiedener Steuersätze und unterschiedlicher Anwendungsbereiche fertiggestellt. Die Kommission beabsichtigt, ihre Beurteilung der Ergebnisse der Studie in oben genannter Mitteilung vorzustellen.

(1) ABl. C 200 vom 30.6.1997, S. 28.

(2) ABl. L 76 vom 23.3.1992.

(3) ABl. C 118 vom 17.4.1998.