SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1511/96 von Glenys Kinnock (PSE) an die Kommission (17. Juni 1996)

Betrifft: Verwaltung der Haushaltslinie B7-6212 (Gesundheitsfürsorge für Mutter und Kind)

Die Haushaltslinie B7-6212 betreffend die Gesundheitsfürsorge für Mutter und Kind unterstützt bis zu 100% Projekte zwecks Senkung der Mütter- und Kindersterblichkeit und -morbidität in den Entwicklungsländern. Diese Haushaltslinie, die im Haushaltsplan 1996 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 5 Mio Ecu enthält, ist bisher von der Gesundheits- und AIDS-Stelle verwaltet worden. Diese Unterstützung ist insbesondere im Zusammenhang mit der Durchführung des Aktionsprogramms der Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung seitens der EU von Bedeutung.

Trotz häufiger Anfragen vieler NROs, die Vorschläge für Beihilfen gemäß dieser Haushaltslinie einreichen wollen, übernimmt dennoch keine Dienststelle in der Kommission im Jahre 1996 die Verantwortung für die Verwaltung dieser Linie.

Kann die Kommission daher die Unklarheit bezueglich der Verwaltung der Haushaltslinie B7-6212 schnellstmöglich beseitigen?

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission (15. Juli 1996)

Die Haushaltslinie "Gesundheitsfürsorge für Mutter und Kind" wurde 1994 vom Parlament eingerichtet und mit 2 Mio. Ecu ausgestattet. Die Kommission hat für die Haushaltsjahre 1995 und 1996 keine Mittel für diese Haushaltslinie beantragt.

Die Kommission teilt zwar die Ansicht des Parlaments, daß die Förderung der Gesundheitsfürsorge für Mutter und Kind in den Entwicklungsländern ein vorrangiges Ziel im Bereich der öffentlichen Gesundheit darstellt, aber ihrer Auffassung nach fällt dieses Ziel unter die allgemeine finanzielle und technische Zusammenarbeit im Gesundheitswesen, für die bereits Finanzinstrumente bestehen (das Abkommen von Lomé für die AKP-Staaten und die Haushaltslinien über finanzielle und technische Zusammenarbeit für die Länder Lateinamerikas, Asiens und des Mittelmeerraumes). Zum Beispiel beliefen sich die Mittelbindungen für Gesundheitsprojekte des 7. Europäischen Entwicklungsfonds Ende 1995 auf 300 Mio. Ecu, und im Rahmen der Strukturanpassungshilfe waren Haushaltsmittel in Höhe von 460 Mio. Ecu für den Gesundheitsbereich vorgesehen. Im Rahmen dieser Programme ist die Gesundheitsfürsorge für Mutter und Kind, eine der wichtigsten Komponenten der primären medizinischen Versorgung, ein vorrangiges Ziel. So wurden auch im Rahmen der finanziellen und technischen Zusammenarbeit mit den Ländern Lateinamerikas, Asiens und des Mittelmeerraumes erhebliche Summen für die Förderung der Gesundheit von Mutter und Kind bereitgestellt, z. B. 17 Mio. Ecu für ein Projekt der Gesundheitsfürsorge für Mütter auf den Philippinen.

Sollte das Parlament erreichen wollen, daß der Kommission ermöglicht wird, über diese Haushaltslinie innovative Maßnahmen im Bereich der Gesundheitsfürsorge für Mutter und Kind zu finanzieren, so sei darauf verwiesen, daß entsprechende Finanzinstrumente vor allem unter der Haushaltslinie B7-631 "Unterstützung der Bevölkerungspolitik und -programme in den Entwicklungsländern und Maßnahmen im Anschluß an die Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung" mit einer Mittelausstattung von 7 Mio. Ecu bereits existieren. In dem Rat und Parlament übermittelten Vorschlag für eine Verordnung ((ABl. C 310 vom 22.11.1995. )), die die Rechtsgrundlage für diese Haushaltslinie darstellt, ist als ein vorrangiges Ziel der Gemeinschaftspolitik ausdrücklich vorgesehen, "zur Entwicklung und zur Reform des Gesundheitswesens beizutragen, um den Zugang zu den Dienstleistungen im Bereich der reproduktiven Gesundheit und deren Qualität zu verbessern und dadurch die Risiken für Frauen und Kinder deutlich zu senken" (Artikel 2). Die Verbesserung der Dienstleistungen im Bereich der reproduktiven Gesundheit und der Gesundheitsfürsorge für Mutter und Kind ist Gegenstand der auf der Weltbevölkerungskonferenz von Kairo abgegebenen Empfehlungen.

Angesichts dieser Fakten, zu denen auch noch erhebliche verwaltungstechnische Schwierigkeiten kommen, hat die Kommission beschlossen, im Haushaltsjahr 1996 0,5 Mio. Ecu der Mittelausstattung von insgesamt 5 Mio. Ecu für die Finanzierung eines Forschungsvorhabens und einer Evaluierung aufzuwenden. Diese Maßnahme soll es ermöglichen, ausgehend von den 1994 finanzierten Projekten Leitlinien und Wege für die Entwicklung innovativer Maßnahmen in diesem Bereich aufzuzeigen. Was die übrigen 4,5 Mio. Ecu der Haushaltslinie betrifft, so wird die Kommission die Möglichkeiten einer Verwendung der verfügbaren Mittel im Rahmen der gegenwärtig zur Prüfung vorliegenden Gesundheitsprogramme und -projekte erwägen.

Nach der Schaffung der Rechtsgrundlage für die Haushaltslinie B7-631 "Unterstützung der Bevölkerungspolitik und -programme in den Entwicklungsländern und Maßnahmen im Anschluß an die Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung" können dann Studien, Forschungsvorhaben und Maßnahmen im Hinblick auf einen innovativen Ansatz im Bereich der Gesundheitsfürsorge für Mutter und Kind über diese Haushaltslinie finanziert werden. Die Mittelausstattung wird wahrscheinlich auch künftig 1 Mio. Ecu nicht übersteigen, was die Finanzierung von zwei bis drei Studien, Forschungsvorhaben und Pilotprojekten pro Jahr gestattet. Der grösste Teil der Investitionen in diesem Bereich, einschließlich der Zusammenarbeit mit den NGO-Partnern, muß im Rahmen der allgemeinen finanziellen und technischen Zusammenarbeit oder gegebenenfalls über die Haushaltslinie zur Kofinanzierung von NGO-Tätigkeiten nach Maßgabe der für den gesamten Bereich geltenden Bestimmungen erfolgen.