SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0466/98 von Allan Macartney (ARE) an die Kommission (27. Februar 1998)

Betrifft: Wettbewerbsregeln und Fernsehrechte für die Fußballeuropameisterschaft im Jahre 2000

Die erfolgreiche Bewerbung von Channel 5 um die Übertragungsrechte der Fußballeuropameisterschaften im Jahre 2000 führt dazu, daß über eine Million Schotten (30% der Bevölkerung) die Berichterstattung der fünf schottischen Qualifizierungsspiele nicht in Live-Übertragung werden sehen können. Ist der Kommission bekannt, daß die Einrichtung, die die Verträge zuteilte - der Fernsehveranstalter CLT-UFA in Luxemburg - 29% der Aktien von Channel 5 hält?

Kann die Kommission die Art und Weise bestätigen, wie die Live-Fernsehübertragungsrechte für die Fußballeuropameisterschaften im Jahr 2000 an Fernsehgesellschaften vergeben wurden?

Wurde die Kommission darüber hinaus um eine Entscheidung darüber ersucht, ob gegen die Wettbewerbsregeln verstossen wurde, weil schottische Fernsehveranstalter, wie es heisst, keine Chance zu einem Gebot erhalten haben sollen?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (25. März 1998)

Aus den Angaben des Herrn Abgeordneten geht nicht hervor, daß die Vergabe der Übertragungsrechte für die Fußball-Europameisterschaft durch die Rechteinhaberin, die Fernsehanstalt CLT-UFA, an ihre 29%ige Tochtergesellsschaft Channel 5, wodurch angeblich 30% der Einwohner Schottlands von einer Liveuebertragung der fünf schottischen Qualifikationsspiele ausgeschlossen werden, unrechtmässig ist.

Die Ausrichter der Fußball-Europameisterschaft unterliegen nicht den Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge, die eine Ausschreibung erfordern.

Bisher hat sich bei der Kommission keine abgewiesene Rundfunkanstalt über einen Verstoß gegen das EG-Wettbewerbsrecht bei der Vergabe der Übertragungsrechte beschwert. Bevor festgestellt werden kann, daß gegen Artikel 85 - wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen - oder Artikel 86 - Mißbrauch einer beherrschenden Stellung - verstossen wurde, sind erst die Fakten (rechtliche und wirtschaftliche Umstände) zu prüfen. Selbst wenn eine beherrschende Stellung der CLT-UFA nachgewiesen würde, wäre die Vergabe ausschließlicher Übertragungsrechte an ein anderes Unternehmen nur dann wettbewerbsrechtlich bedenklich, wenn diese Ausschließlichkeit für einen übermässig langen Zeitraum oder eine sehr grosse Zahl von Rechten gälte. Die Vergabe der Rechte an Channel 5 kann dem Wettbewerb unter den Fernsehanstalten des Vereinigten Königreichs im vorliegenden Fall sogar langfristig förderlich sein, da der Sender vor relativ kurzer Zeit den Betrieb aufgenommen hat und sich erst mit einem attraktiven Programmangebot etablieren muß.

Ausschließliche Übertragungsrechte für wichtige Sportereignisse können auch anhand einer anderen Vorschrift geprüft werden, die nicht dem Wettbewerbsrecht zuzuordnen ist. Gemäß Artikel 3 a der Richtlinie 89/552/EWG zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit, die vor kurzem durch die Richtlinie 97/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 ((ABl. L 202 vom 30.7.1997. )) geändert wurde, kann jeder Mitgliedstaat "Maßnahmen ergreifen, mit denen sichergestellt werden soll, daß Fernsehveranstalter, die seiner Rechtshoheit unterliegen, nicht Ereignisse, denen der betreffende Mitgliedstaat eine erhebliche gesellschaftliche Bedeutung beimisst, auf Ausschließlichkeitsbasis in einer Weise übertragen, daß einem bedeutenden Teil der Öffentlichkeit in dem Mitgliedstaat die Möglichkeit vorenthalten wird, das Ereignis im Wege direkter oder zeitversetzter Berichterstattung in einer frei zugänglichen Fernsehsendung zu verfolgen". In Erwägungsgrund 21 wird ausgeführt, daß darunter Ereignisse zu verstehen sind, "die von Interesse für die breite Öffentlichkeit in der Europäischen Union, in einem bestimmten Mitgliedstaat oder in einem bedeutenden Teil eines bestimmten Mitgliedstaats sind".

In den einschlägigen Vorschriften des Vereinigten Königreichs ("listed events" Section 97 des Broadcasting Act 1996) sind die Qualifikationsspiele der schottischen Nationalmannschaft zur Fußball-Europameisterschaft nicht aufgeführt. Zuständig für die Aktualisierung der Liste ist das Ministerium für Medien, Kultur und Sport.