SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2227/01

von Herman Schmid (GUE/NGL) an die Kommission

(18. Juli 2001)

Betrifft: Finanzmittel der europäischen Parteien

Im Frühjahr stellte ich eine mündliche Anfrage (H-0460/01)(1) betreffend die wirtschaftlichen Verhältnisse der europäischen Parteien und erhielt am 13. Juni eine Antwort von der Kommission, die unvollständig und unbefriedigend war.

Der Hintergrund für meine Anfrage war, dass das neue Konzept der europäischen politischen Parteien schwer in die praktische Wirklichkeit umzusetzen ist, da dieses Konzept vom Konzept der nationalen politischen Parteien zu unterscheiden ist und gleichzeitig diese europäischen Parteien etwas anderes darstellen als die Fraktionen im Europäischen Parlament, die derzeit in verschiedenem Maße bereits als europäische politische Parteien fungieren. Kann man sich für die europäischen Parteien ein anderes Wirkungsfeld vorstellen als die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten?

Die Antwort der Kommission ließ den Hauptbestandteil meiner Frage unbeantwortet.

Ich fühle mich daher veranlasst, auf die Angelegenheit und die Frage zurückzukommen:

- Was beinhaltet der Ausdruck eigene Mittel in der Antwort der Kommission? Können dieses beispielsweise aus den Kassen der nationalen Parteien kommen? Dürfen europäische Parteien in größerem Umfang finanzielle Unterstützung von den nationalen Parteien erhalten?

- Dürfen Teile der übrigen 75 % von nationalen Parteien kommen (sollte die Kommission nicht in der Lage sein, den gesamten Betrag zu zahlen)?

- Ich entnehme der Antwort, dass eine genaue Haushaltskontrolle durchgeführt werden wird, aber gerade deshalb will ich wissen, welche Regeln gelten werden. Dürfen europäische Parteien ihre Mittel für die Tätigkeit in den Mitgliedstaaten verwenden oder wird dies durch die dann geltenden Bestimmungen ausgeschlossen?

(1) Schriftliche Antwort vom 13.6.2001.

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(3. August 2001)

Die Kommission unterbreitete ihren ursprünglichen Vorschlag am 13. Februar 2001 und infolge der Stellungnahme des Parlaments vom 17. Mai 2001 einen geänderten Vorschlag, in den einige vom Parlament geforderte Änderungen übernommen wurden.

Der Vorschlag liegt derzeit dem Rat vor, der einstimmig zu beschließen hat. Mit einem endgültigen Beschluss ist nicht vor Oktober 2001 zu rechnen.

Laut Kommissionsvorschlag müssen die Parteien wenigstens 25 % ihrer Etats aus Eigenmitteln decken, d.h. aus anderen Quellen als dem Gemeinschaftshaushalt. Diese Eigenmittel können aus Beiträgen oder Spenden der einzelstaatlichen Mitgliedsparteien, von Einzelpersonen oder von Verbänden stammen.

Der Gesamtbetrag der Mittel, den eine Partei aus dem Gemeinschaftshaushalt erhalten kann, richtet sich nach den von der Haushaltsbehörde bereitgestellten Mittel und nach der Anwendung der Verteilungsbestimmungen des Artikels 7 Absätze a) und b) des Verordnungsentwurfs. So ist denkbar, dass dieser Gesamtbetrag weniger als 75 % des Gesamtetats einer Partei ausmacht.

Die Finanzierung gemäß dieser Verordnung wird im Einklang mit der Haushaltsordnung und ihren Durchführungsbestimmungen und auf der Grundlage einer jährlichen Bestätigung durch einen externen und unabhängigen Rechnungsprüfer kontrolliert.

Die europäischen politischen Parteien dürfen keine rein innerstaatlichen politischen Aktivitäten durch Mittel aus dem Gemeinschaftshaushalt mitfinanzieren.