SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1965/03

von Proinsias De Rossa (PSE) an die Kommission

(13. Juni 2003)

Betrifft: Ausnahmen über die Befreiung von der Genehmigungspflicht Richtlinie über Abfälle aus dem Jahr 1975

Auf Seite 7 ihres Berichts über die Durchführung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über Abfälle für den Zeitraum 1998-2000(1), der am 19. Mai 2003 veröffentlicht wurde, erklärt die Kommission, dass sie erwägt, Verfahren gemäß Artikel 226 des Vertrags gegen Mitgliedstaaten einzuleiten, deren Berichte weiterhin schwerwiegende Mängel aufweisen.

Artikel 11 der Richtlinie 75/442/EWG(2) über Abfälle erlaubt es den Mitgliedstaaten, Anlagen und Unternehmen, die am Produktionsstandort Abfallbeseitigung bzw. -verwertung vornehmen, von den in den Artikeln 9 und 10 der Richtlinie festgelegten Genehmigungsbedingungen zu befreien.

Auf Seite 23 ihres am 19. Mai veröffentlichten Berichts stellt die Kommission fest, dass Irland, Italien und das Vereinigte Königreich bestätigten, dass sie solche Vorschriften erlassen haben, ohne Einzelheiten zu nennen. Dazu stellt die Kommission fest: Leider haben die Mitgliedstaaten, die dies getan haben, nicht die Gründe oder Vorteile hierfür angeführt. Auf diesem Gebiet besteht weiterhin großer Nachholbedarf.

Wie stellt sich die Kommission zu der Unterlassung Irlands, Italiens und des Vereinigten Königreichs, nähere Angaben zu ihrer Entscheidung zu machen, diese Ausnahmen gemäß Artikel 11 zuzulassen? Stellt diese Unterlassung einen der schwerwiegenden Mängel dar, die für die Kommission ein Grund sind, die Einleitung rechtlicher Schritte zu erwägen?

(1) KOM(2003) 250 endg.

(2) ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39.

Gemeinsame Antwortvon Frau Wallström im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-1965/03, E-1966/03, E-1967/03 und E-1968/03

(24. Juli 2003)

Alle vier schriftlichen Anfragen des Herrn Abgeordneten beziehen sich auf Punkte im Bericht der Kommission über die Durchführung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über Abfälle für den Zeitraum 1998-2000(1) und werden daher hier gemeinsam beantwortet.

Wie in der Einleitung des zitierten Berichts ausgeführt, wurde dieser auf Grundlage der Antworten der Mitgliedstaaten auf die entsprechenden Fragebögen erstellt. Verständlicherweise können sich die Antworten der einzelnen Mitgliedstaaten in den Einzelheiten unterscheiden, häufig stellen sie lediglich eine Aktualisierung der Angaben aus dem vorherigen Berichtszeitraum dar. Soweit wichtige Angaben fehlen, die es der Kommission nicht ermöglichen, ihrer Berichterstattungspflicht ordnungsgemäß nachzukommen, kann dies auf einen Verstoß gegen die Berichtspflicht seitens des Mitgliedsstaats hindeuten. In diesem Zusammenhang kann man nicht davon ausgehen, dass die vom Herrn Abgeordneten angeführten Fälle die Einleitung eines Verletzungsverfahrens rechtfertigen.

Speziell zur Frage E-1968/03 über die Behandlung gefährlicher Abfälle in Irland ist zu sagen, dass es die irischen Behörden waren, die in ihrer Antwort im Fragebogen feststellten, dass die angegebene Gesamtmenge der gefährlichen Abfälle ca. 97 % der tatsächlich angefallenen Abfallmenge ausmacht und sich lediglich auf die außerhalb Irlands behandelten gefährlichen Abfälle bezieht. Die vorliegenden Informationen enthalten keine Angaben darüber, wie die übrigen 3 % behandelt wurden.

(1) KOM(2003) 250 endg.