SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1406/00

von Jeffrey Titford (EDD) an die Kommission

(5. Mai 2000)

Betrifft: Schutz und Belohnung für Verräter

Kann die Kommission angeben, wie denjenigen, die Betrug und Korruption in der Europäischen Union aufdecken, Schutz und Unterstützung zuteil wird?

Gibt es eine Form von Belohnung für diejenigen, die solche Vorfälle innerhalb der Europäischen Union und der Kommission an die Öffentlichkeit bringen?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(30. Juni 2000)

Der Beschluss der Kommission 1999/396/EG, EGKS, Euratom vom 2. Juni 1999 über die Bedingungen und Modalitäten der internen Untersuchungen zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der Interessen der Gemeinschaft (bekanntgegeben unter Aktenzeichen SEK(1999) 802)(1) enthält spezielle Bestimmungen darüber, wie das Personal vorzugehen hat, wenn es mutmaßliche Unregelmäßigkeiten melden will.

Nach Artikel 2 dieses wirksamen Beschlusses unterrichtet jeder Beamte oder Bedienstete, der Kenntnis von Tatsachen erhält, die mögliche Fälle von Betrug oder sonstige rechtswidrige Handlungen vermuten lassen, unverzüglich seinen Dienststellenleiter oder seinen Generaldirektor oder, falls er dies für zweckdienlich hält, den Generalsekretär der Kommission oder direkt das Amt (für Betrugsbekämpfung).

Mit diesem Beschluss wird auch gewährleistet, dass Beamte oder Bedienstete der Kommission nicht ungerecht behandelt oder diskriminiert werden, wenn sie auf dem vorgesehenen Weg mögliche Unregelmässigkeiten oder vergleichbare Handlungen mitteilen.

Darüber hinaus hat die Kommission in dem am 1. März 2000 angenommenen Weißbuch über Die Reform der Kommission(2) ihre Absicht angekündigt (Maßnahme 59), umfassende Regeln für die Meldung von Missständen anzunehmen, die u.a. folgendes gewährleisten: Schutz von Personen, die Missstände in gutem Glauben und im öffentlichen Interesse melden, ohne persönliche Vorteile anzustreben und dabei die dienststelleninternen Verfahren befolgen, Schutz vor fälschlichen Beschuldigungen, Möglichkeit, Fehlverhalten auf internem Weg auch auf einem anderen als auf dem Dienstweg zu melden sowie die Festlegung von Regeln für die Weitergabe von Informationen nach außen und der Umstände, unter denen von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht werden darf. Außerdem wird klargestellt, dass die Führungskräfte nicht davon entbunden sind, selbst die erforderlichen Abhilfemaßnahmen einzuleiten, wenn dem OLAF ein Fall zur Untersuchung gemeldet worden ist.

Im Oktober wird die Kommission Vorschläge für Vorschriften betreffend die Meldung von Missständen vorlegen, zu denen auch Vorschläge für die erforderliche Änderung des Beamtenstatuts und klare Bestimmungen für die Meldung von Fehlverhalten an das OLAF gehören. Danach wird eine Konzertierung stattfinden, damit beide Maßnahmen in Einklang mit dem jetzigen Statut und mit den Vorschlägen für entsprechende Statutsänderungen angenommen werden, die im nächsten Jahr folgen sollen.

In den Gemeinschaftsinstitutionen gibt es keine Form der Belohnung für Personen, die Betrug oder Korruption innerhalb der Gemeinschaft an die Öffentlichkeit bringen. Nach der OLAF-Verordnung von 1999 haben die Beamten die Pflicht, mutmaßliches Fehlverhalten zu melden. Diese Bestimmung ist auch Bestandteil des Kommissionsbeschlusses vom Juni 1999, der rechtswirksam ist.

(1) ABl. L 149 vom 16.6.1999.

(2) KOM(2000) 200 endg.