SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0689/02

von Hans-Peter Martin (PSE) an die Kommission

(5. März 2002)

Betrifft: Zugang zu Informationen über Missbrauch und Betrugsvorwürfe

Trotz verschiedener Verbesserungen im Zusammenhang mit dem Zugang zu Dokumenten, etwa der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001(1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001, bleibt der Umgang mit Missbrauchs- und Betrugsvorwürfen durch Kommission und Rat weiterhin mehr als aufklärungsbedürftig. Die Kommission wird daher ersucht, die Vorgehensweise im Detail darzustellen.

Insbesondere wird dabei um die Beantwortung folgender Frage gebeten: Ab welchem Zeitpunkt und in welcher Form ist es einerseits Mitgliedern des Europäischen Parlaments und andererseits interessierten Bürgern möglich, von konkreten, schriftlich festgehaltenen Vorwürfen von in den EU-Institutionen Beschäftigen Kenntnis zu erhalten bzw. die entsprechenden Dokumente einzusehen?

(1) ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43.

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(6. Mai 2002)

Die Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 und die Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999(1). des Rates1 enthalten Bestimmungen über externe und interne administrative Untersuchungen durch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF)(7), das mit Untersuchungen von Betrugshandlungen beauftragt ist und seine Untersuchungen in völliger Unabhängigkeit durchführt.

Aufgrund dieser Verordnungen fasste die Kommission am 2. Juni 1999 den Beschluss Nr. 1999/396/EC, EGKS, Euratom) über die Bedingungen und Modalitäten der internen Untersuchungen zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und anderen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der Interessen der Gemeinschaft(2). In diesem Beschluss ist die Verpflichtung zur uneingeschränkten Zusammenarbeit mit dem OLAF geregelt.

Außerdem verabschiedete die Kommission im Rahmen der heutigen Reformstrategie eine Mitteilung über die Meldung schwerwiegender Missstände(3). Am 4. April 2002 wurde ein neuer Beschluss gefasst, um den Rechtsrahmen und den Umfang dieses Verfahrens festzulegen(4). Weitere Informationen möge der Herr Abgeordnete im Konsultationspapier auf der Homepage der Kommission über die Reform nachlesen(5).

Ferner hat die Kommission 2001 ein Untersuchungs- und Disziplinaramt (IDOC) eingerichtet, das nach Rücksprache mit dem Generalsekretariat verwaltungs- und disziplinarrechtliche Untersuchungen durchführt. Das Amt vergewissert sich beim OLAF, ob das Betrugsbekämpfungsamt keine eigene Untersuchung durchführt.

In den letzten Jahren hat die Kommission also ihr Instrumentarium zur Bekämpfung mutmaßlicher Missstände verstärkt und Verfahren geschaffen, welche die Unabhängigkeit von Untersuchungen gewährleisten.

Individuelle Anträge auf Zugang zu konkreten schriftlichen Anschuldigungen von Mitgliedern des Europäischen Parlaments oder der breiten Öffentlichkeit sind nach der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission(6) im Einzelfall zu behandeln.

Anhang III zur Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Parlament und der Kommission regelt die Weiterleitung vertraulicher Informationen an das Parlament und deren anschließende Behandlung. Einzelheiten über das Verfahren möge der Herr Abgeordnete in den Leitlinien für die Form und die Umstände nachlesen, unter denen Mitglieder des Europäischen Parlaments Zugang zu Anschuldigungen und Untersuchungen haben können. Diese Vereinbarungen regeln die Erteilung von Informationen über Anschuldigungen und die Form, in der sie erteilt werden können. In diesem Zusammenhang ist zu bemerken, dass die Rahmenvereinbarung unbeschadet der rechtlichen Bestimmungen für OLAF-Untersuchungen anwendbar ist.

Wie der Herr Abgeordnete sicherlich weiß, ist sich das Parlament, wie es wiederholt zu verstehen gegeben hat, darüber im klaren, dass eine vorzeitige Offenlegung von Anschuldigungen dem Grundsatz der Unschuldsvermutung, der unbedingt gewahrt werden muss, abträglich sein kann. Diese wesentliche Überlegung ist jederzeit zu berücksichtigen, um die bürgerlichen Rechte des Beschuldigten zu achten und die Unparteilichkeit von Untersuchungen und etwaiger anschließender administrativer oder rechtlicher Verfahren zu schützen, die angesichts der mit diesen Untersuchungen zusammengetragenen Beweismittel gerechtfertigt sein könnten.

Auch die Kommission und die übrigen Organe haben zu berücksichtigen, dass sie als arbeitgebende Organe nach dem Statut besondere Verpflichtungen gegenüber beschuldigten Bediensteten haben. Zudem würde die vorzeitige öffentliche Ankündigung von Anschuldigungen Beamte davon abhalten, den Verdacht auf Missstände zu melden und daher mit der Gefahr einhergehen, ordnungsgemäße Untersuchungen zu behindern oder gar zu verhindern.

Die Vorschläge, welche die Kommission als Teil der Strategie für die Reform der Verordnungen für die Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften unterbreitet hat, würden zu Veränderungen führen, die dem Personal sichere interne Kanäle für die Meldung von Missständen eröffnen und auch Meldungen außerhalb des arbeitgebenden Organs an die Präsidenten anderer Organe oder an den europäischen Ombudsmann ermöglichen, falls weder das arbeitgebende Organ noch das OLAF darauf angemessen reagieren.

(1) ABl. L 136 vom 31.5.1999.

(2) ABl. L 149 vom 16.6.1999.

(3) SEK(2000) 2078.

(4) C (2002) 845.

(5) http://www.cc.cec/home/admref/en/ressources_disfonct.html.

(6) ABl. L 145 vom 31.5.2001.

(7) ABl. L 136 vom 31.5.1999.