SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3895/00

von Robert Goebbels (PSE) an die Kommission

(13. Dezember 2000)

Betrifft: Öffnung der Dienststellen der Kommission für den Wettbewerb

Die Kommission hat es sich zum Ziel gesetzt, gegen die öffentlichen Monopole anzugehen und alle Sektoren mit Exklusivrechten dazu zu bringen, sich dem harten Gesetz des Wettbewerbs zu unterwerfen.

Warum hat die Kommission bisher nicht den Mut gefunden, ihre Ideen auch bei den eigenen Dienststellen umzusetzen? Warum lässt sie sich beispielsweise nicht von den hehren Grundsätzen leiten, die sie in ihrem jüngsten Vorschlag für eine Verordnung über öffentliche Dienstleistungen im Personenverkehr formuliert hat, und schreibt sämtliche von ihren Dienststellen erbrachten Leistungen alle fünf Jahre öffentlich aus, um deren Leistung und Transparenz zu verbessern, bessere Dienstleistungen anzubieten, ihre Kosten zu kontrollieren und die bestmögliche Qualität sicherzustellen, um es im Sprachgebrauch der Gemeinschaft zu formulieren?

Könnten private Betreiber nicht auch die Angelegenheiten, mit denen die Kommission betraut ist, viel besser verwalten, so daß zum Beispiel die in der europäischen Richtlinie 2000/35/EG(1) auf 30 Tage festgelegten Zahlungsfristen gewahrt würden, die die Dienststellen der Gemeinschaft selbst oft nicht einhalten können, während sich die Kommission für ihre eigenen Zwecke großzügig eine Zahlungsfrist von 60 Tagen gewährt?

(1) ABl. L 200 vom 8.8.2000, S. 35.

Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission

(6. April 2001)

Die Kommission strebt eine effizientere Verwendung ihrer Ressourcen dadurch an, daß sie ihre zentralen Aufgaben und Tätigkeiten wieder in den Vordergrund stellt und eine angemessene Externalisierungspolitik festlegt. Die von dem Herrn Abgeordneten angeführten Kriterien Leistung und Transparenz verbessern, die Kosten kontrollieren und bessere Dienstleistungen anbieten sind tatsächlich die Grundregeln, die dem allgemeinen Ansatz der Kommission für die Ressourcenzuweisung und -verwendung zugrunde liegen.

Bestimmte Aufgaben insbesondere bei der Durchführung der Gemeinschaftsprogramme können tatsächlich externalisiert werden, wenn dies ein wirksames und effizientes Mittel ist, um besondere Ergebnisse zu erzielen, gleichzeitig aber einen Verlust an Rechenschaftspflicht zu vermeiden. Darüber hinaus gilt es, die geeignetste Form der Externalisierung zu wählen. Die Kommission hat die verschiedenen denkbaren Externalisierungsmodelle eingehend geprüft und bei verschiedenen Gelegenheiten dem Parlament und dem Rat über die Ergebnisse dieser Arbeiten Bericht erstattet. Wie in ihrer jüngsten Mitteilung(1) Übereinstimmung zwischen personellen Mitteln und Aufgaben angekündigt, führt die Kommission zur Zeit Durchführbarkeitsstudien und Kosten-Nutzen-Analysen für bestimmte Bereiche durch, in denen eine Externalisierung in Betracht gezogen werden könnte. Die Aufgaben einiger der internen Dienste der Kommission wie Sicherheit und Kantinen sind bereits seit einigen Jahren nach außen vergeben worden.

Im Gemeinschaftssystem sind der Externalisierung jedoch Grenzen gesetzt, namentlich durch die sogenannten institutionellen Vorrechte, d.h. Tätigkeiten, die von den Organen direkt wahrgenommen werden müssen. Das durch den EG-Vertrag geschaffene institutionelle System erfordert entsprechend der Auslegung des Gerichtshofs, daß jedes Organ die Verantwortung für die unmittelbare Ausführung der Aufgaben übernimmt, die ihm ausdrücklich übertragen sind und seiner Ermessensbefugnis unterliegen.

Abgesehen vom Bereich der institutionellen Vorrechte kann die Kommission gewisse Aufgaben durch Rückgriff auf je nach dem jeweiligen Verantwortungsniveau unterschiedliche Instrumente externalisieren: Übertragung von Zuständigkeiten an Einrichtungen der Gemeinschaft (Dekonzentration), Dezentralisierung auf nationale Einrichtungen und Auftragsvergabe an Private.

Hoheitliche Aufgaben, die von der Kommission festgelegt und überwacht werden, können nur an Einrichtungen des öffentlichen Rechts vergeben werden. Im Rahmen einer vorherigen Kosten-Nutzen-Analyse sind die Übereinstimmung mit den Rechts- und Haushaltsvorschriften, die Nähe zu den Begünstigten, die Sichtbarkeit der Rolle der Gemeinschaft und die Notwendigkeit, weiterhin über interne Fachkompetenz zu verfügen, sowie die Kosten in Verbindung mit der von der Kommission gewährleisteten Vorbereitung, Überwachung und Kontrolle zu prüfen. Durch die Übertragung von Aufgaben darf die Handlungsfreiheit der Kommission nicht beeinträchtigt werden. Die Aufgaben insbesondere solche im Zusammenhang mit dem Haushaltsvollzug müssen im Interesse des Allgemeinwohls im Einklang mit den Grundsätzen des öffentlichen Rechts, insbesondere Rechtmäßigkeit, Transparenz und Unabhängigkeit, wahrgenommen werden. Die Verantwortungskette zwischen der Kommission und den benannten Einrichtungen muß gewahrt werden, und die Kommission muß weiterhin eine effektive Kontrolle über die Aufgaben ausüben, die sie dekonzentriert oder dezentralisiert.

Es besteht jedoch kein Hinderungsgrund, an den Privatsektor Aufgaben zu vergeben, die nicht mit Ermessensbefugnissen verbunden sind und mit denen dem Organ lediglich technische Unterstützung geleistet werden soll, dazu gehört die Verarbeitung von Sachinformationen oder die Erbringung von Verbraucherdienstleistungen. Durch die Auftragsvergabe kann die Kommission Sachkompetenzen mobilisieren, die in ihren Dienststellen nicht vorhanden sind und die sich für eine Verwaltung durch Gemeinschaftsagenturen nicht eignen.

Die Kommission hat in ihrem am 26. Juli 2000(2) angenommenen Vorschlag für die Neufassung der Haushaltsordnung insbesondere folgendes vorgesehen: Die Kommission darf externen privatrechtlichen Stellen oder Einrichtungen, ausgenommen solchen, die unter der Garantie der Mitgliedstaaten öffentliche Aufgaben wahrnehmen, keine Haushaltsvollzugsaufgaben übertragen.

In der Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr(3) ist nicht für alle Geschäftsvorgänge im Privatsektor eine Zahlungsfrist von 30 Tagen festgelegt. Die öffentlichen Behörden und der Privatsektor haben im Gegenteil weiterhin das Recht, in ihren Geschäftsbeziehungen Zahlungsfristen auszuhandeln. Eine Zahlungsfrist von 30 Tagen gilt nur, wenn der Vertrag keine diesbezügliche Bestimmung enthält. Sich selbst behandelt die Kommission nicht anders als den Privatsektor.

Die Kommission ist sich darüber im Klaren, daß ihre Leistungen bei der Einhaltung der Zahlungsfristen verbesserungsbedürftig sind. Sie hat sich mit dieser Problematik mehrfach befasst, zuletzt im Juli 2000, als sie Leitlinien zur Erhöhung des Anteils der innerhalb einer Frist von 60 Tagen geleisteten Zahlungen angenommen hat. Bei Nichteinhaltung der Frist zahlt die Kommission Zinsen.

(1) SEK(2000) 2000/3.

(2) KOM(2000) 461 endg.

(3) ABl. L 200 vom 8.8.2000.