SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1969/00

von José Ribeiro e Castro (UEN) an die Kommission

(21. Juni 2000)

Betrifft: Beiträge der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten für Ost-Timor

In dem vor kurzem im Europäischen Parlament verbreiteten Bericht mit dem Hinweis auf eine Reise einer parlamentarischen Delegation nach Indonesien und Ost-Timor (16.-21. April 2000) heißt es insbesondere, daß die von der Europäischen Union versprochenen Beiträge zum Wiederaufbau in

Ost-Timor bisher noch nicht zur Verfügung gestellt wurden. Frau Catherine Walker, Leiterin der Koordinierungseinheit der Geber in Díli, zufolge hat sich die EU bereits verpflichtet, sich mit 9,8 Millionen US-Dollar und 58,9 Millionen US-Dollar am UNTAET Trust Fund und am World Bank Trust Fund zu beteiligen. Andererseits hat Frau Sara Cliffe, Büroleiterin der Weltbank in Ost-Timor, bestätigt, daß die Europäische Kommission ihren Beitrag noch nicht gezahlt hat, sie hat jedoch mitgeteilt, daß diese Mittel jetzt im Laufe des Monats Mai von der EU zur Verfügung gestellt würden.

Dieses Problem der Verzögerung der Zahlung der zugesagten Beiträge betrifft auch die besonderen Beiträge einiger Mitgliedstaaten, insbesondere Deutschlands.

In der Entschließung des Europäischen Parlaments zu Ost-Timor, die am 18. November 1999 angenommen wurde (B5-0271/1999), wurde insbesondere in Ziffer 14 die Notwendigkeit hervorgehoben, unverzüglich Haushaltsmittel der Europäischen Union für Ost-Timor bereitzustellen.

Die Verzögerungen zahlreicher Geber und die daraus folgende Verzögerung des Wiederaufbaus des Landes sind bekanntlich ein ernstzunehmender Faktor für Instabilität, Ungewißheit und Unsicherheit auf dem Territorium. Neben den bereits diesbezüglich von internationalen Verantwortlichen gemachten Beobachtungen sind die Appelle und Alarmrufe timoresischer politischer Führer besonders dringlich, wiederholt geäußert und eindringlich.

Daher wird die Kommission gefragt, weshalb es von seiten der Europäischen Union zu einer derartigen Verzögerung kommt. In welchem konkreten Stadium Umfang der Mittel und Zeitplan für die tatsächliche Bereitstellung befindet sich der von der Europäischen Union für Ost-Timor zugesagte Beitrag? Welche Schritte hat die Kommission diesbezüglich hinsichtlich der Schnelligkeit der Bearbeitung der Beiträge der EU und zur Förderung der schnellen Bearbeitung von seiten von Mitgliedstaaten unternommen, die sich auch dazu verpflichteten? Kann die Kommission von jetzt an ein exemplarisches Vorgehen der Europäischen Union in diesem äußerst sensiblen Bereich gewährleisten?

Gemeinsame Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1968/00 und E-1969/00

(25. Juli 2000)

Die Kommission stimmt mit der internationalen Gemeinschaft darin überein, dass die politische Entscheidung über einen etwaigen Beitritt Osttimors zum Lomé-Abkommen die künftige Regierung Timors fällen sollte. Nach der staatlichen Konstituierung Osttimors wird es Aufgabe der Regierung sein, die Frage zu prüfen und zu klären, welcher regionale wirtschaftliche Zusammenschluss den timoresischen Interessen am besten entspricht. Selbstverständlich wird die Kommission der Regierung Timors zu gegebenem Zeitpunkt alle zweckdienlichen Informationen anbieten.

Was den Beitrag der Gemeinschaft zum Wiederaufbau Osttimors anbelangt, kann die Kommission bestätigen, dass der Beitrag zum Treuhandfonds der Vereinten Nationen (UNTAET) in Höhe von 10 Mio. in der ersten Julihälfte 2000 überwiesen wurde und dass der erste Teil des Beitrags zum Treuhandfonds der Weltbank (TFET) in Höhe von 9,2 Mio. gezahlt wird, sobald das Finanzierungsabkommen mit dem Verwalter dieses Fonds unterzeichnet und eine Zahlungsaufforderung eingegangen ist. Die Unterzeichnung ist im Juli 2000 vorgesehen. Die übrigen Teilbeträge werden, wie im Finanzierungsabkommen vorgesehen, im Anschluss daran bezahlt. Bezüglich der Zahlungen der Mitgliedstaaten verfügt die Kommission leider über keine vollständige Liste.