SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2648/99

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(12. Januar 2000)

Betrifft: Belastung durch elektromagnetische Strahlen

Am 11. Juni 1998 wurde der Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Begrenzung der Exposition der Bevölkerung durch elektromagnetische Felder (0 Hz bis 300 Ghz) (KOM(1998) 268 endg.) vorgelegt.

In Italien und insbesondere in Rom setzt man sich intensiv mit dem Problem der Belastung durch elektromagnetische Strahlen auseinander, nicht zuletzt aufgrund der Aktionen von Bürgerinitiativen und Verbraucher- sowie Umweltschutzverbänden.

Unlängst hat die Stadtverwaltung von Rom einen einschlägigen Beschluß (Nr. 5187 vom 29.12.1998) erlassen, der jedoch wegen der unzulänglichen Garantien für den Schutz der Gesundheit der Bürger völlig unzureichend ist.

Aus der Antwort auf die frühere Anfrage des Fragestellers vom 11.7.1997 (E-2630/97)(1) zum gleichen Thema ergibt sich, daß Maßnahmen zur exakten Überwachung der Belastung durch elektromagnetische Strahlen nötig sind, wobei diese Überwachung derzeit in der Ermangelung einer entsprechenden technischen Ausstattung der örtlichen Gesundheitsämter noch nicht möglich ist.

Kann die Kommission folgende Fragen beantworten:

1. Sollte die erforderliche Regelung nicht auch für die Mobilfunksender ETACS, DCS und DECT gelten?

2. Sollte nicht im Rahmen der Begrenzung der Belastung der Bevölkerung durch elektromagnetische Strahlen ein zusätzlicher Hoechstwert dort eingeführt werden, wo sich Risikopersonen wie Träger von Herzschrittmachern usw. (beispielsweise in der Nähe von Krankenhäusern) und insbesondere Schulen im näheren Umkreis befinden?

3. Wäre es nicht sinnvoll, bei der Prüfung der Belastung durch elektromagnetische Strahlen nicht nur die Werte im Zusammenhang mit der zu installierenden Anlage, sondern auch die Gesamtbelastung des betreffenden Gebietes zu berücksichtigen?

4. Sollten Anlagen, die nicht den Sicherheitsvorschriften im Rahmen des Gesundheitsschutzes entsprechen, nicht stillgelegt werden?

5. Wäre es nicht sinnvoll, die Ausbreitung von Mobilfunksendern durch Roaming zwischen verschiedenen Betreibern einzuschränken?

6. Welchen Standpunkt vertritt sie allgemein in dieser Frage?

(1) ABl. C 102 vom 3.4.1998, S. 7.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(23. Februar 2000)

Mit ihrem Vorschlag für die vom Rat am 12. Juli 1999 verabschiedeten Vorschlag für eine Empfehlung 1999/519/EG zur Begrenzung der Exposition der Bevölkerung gegenüber elektromagnetischen Feldern (0 Hz bis 300 GHz)(1) wollte die Kommission soweit wie möglich dazu beitragen, das hohe Schutzniveau für die Gesundheit der europäischen Bürger in einem empfindlichen Bereich zu gewährleisten, in dem es keinerlei gemeinschaftliche Gesetzestexte gab.

Der Text der Empfehlung bezieht sich auf keinerlei spezielles Gerät. Jede nicht ionisierende Strahlungsquelle ist betroffen, Mobiltelefonantenne oder Mobiltelefonrelais. Interferenzen mit empfindlichen medizinischen Geräten werden im Rahmen der elektromagnetischen Kompatibilität und der Gesetzesvorschriften für medizinische Geräte behandelt.

Die in Kürze geltenden europäischen Normen, die die Konformität von Geräten mit den Referenzwerten und den empfohlenen Grundeinschränkungen gewährleisten, sollen die Durchführung von Messungen von elektromagnetischen Umgebungsfeldern ermöglichen; sollte es sich erweisen, daß die Bevölkerung über den empfohlenen Werten liegenden Belastungen ausgesetzt ist, so würde dies technische Anpassungsmessungen (Roaming zwischen Betreibern, Neukonfiguration von Netzen) zur Folge haben.

Die Kommission verfolgt diesen Vorgang sehr aufmerksam und wird von ihrem gesetzgeberischen Vorschlagsrecht Gebrauch machen, falls die unter ihrer Schirmherrschaft laufenden Forschungsprogramme neue Risiken für die Gesundheit aufzeigen sollten.

(1) ABl. L 199 vom 30.7.1999.