SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1790/96 von Gerhard Botz (PSE) an die Kommission (3. Juli 1996)

Betrifft: Verbesserung der Verwaltungsstrukturen der Kommission

In den Mitgliedstaaten wird die Bürokratie innerhalb der Europäischen Institutionen immer wieder kritisiert, und es wird gefordert, gegen Ineffizienz und mangelnde Transparenz vorzugehen. In diesem Zusammenhang wird die Kommission gebeten, folgende Fragen zu beanworten:

1. Welche Maßnahmen werden derzeit durchgeführt bzw. vorbereitet, um die Verwaltungsstrukturen der Kommission effizienter, transparenter und damit bürgernäher zu gestalten?

2. Wird die Verwaltungsstruktur der Kommission analysiert? Wer führt diese Analysen durch und welche Kriterien liegen dieser Analyse zugrunde?

3. Gibt es innerhalb der Kommission eine Kostenrechnung zur Ermittlung des Verwaltungsaufwandes?

4. Welche Studien gibt es über die Verbesserung der Effizienz der Verwaltungsstrukturen in der Kommission und welche Schlußfolgerungen werden aus diesen gezogen?

5. Wo gibt es nach Meinung der Kommission Möglichkeiten, die internen Entscheidungsabläufe effizienter zu gestalten, als es gegenwärtig der Fall ist?

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission (10. September 1996)

Die Kommission ist ein Kollegiales Gremium, und die internen Beschlußfassungsverfahren sind komplex. Viele Politikbereiche überschneiden sich und erfordern eine enge Koordinierung zwischen den Dienststellen.

Die Kommission sieht es durchaus als ihre Aufgabe an, dafür zu sorgen, daß der Anspruch der europäischen Steuerzahler auf kostenwirksame und transparente Verwaltungsstrukturen verwirklicht wird. Die Verwaltungsausgaben der Kommission belaufen sich auf rund 3 % des Gesamthaushalts und werden ständig mit dem Ziel überwacht, sie so niedrig wie möglich zu halten und die Kostenwirksamkeit aller Maßnahmen zu gewährleisten. Derartige Analysen erfolgen im Wege von Programmbewertungen, im Rahmen des Haushaltsverfahrens und - intern - durch Prüfungen des Personalmanagements.

Die Kommission hat unlängst mehrere wichtige Schritte zur Steigerung der Effizienz und insbesondere die Initiative SEM 2000 eingeleitet. Ziel dieses Reformpakets ist es, ein effizientes Finanzmanagement innerhalb der Kommission zu entwickeln und in diesem Zusammenhang insbesondere jährliche Arbeitsprioritäten festzulegen, die Evaluierung von Programmen (Ziele, Fortschritt und Ergebnisse) auszubauen, die Finanzverwaltungsstrukturen in den Dienststellen zu stärken und die effektiven Finanz- und Personalkosten der Maßnahmen zu ermitteln ((SEK(95) 1013, SEK (95) 1301, SEK (95) 1814 und SEK (96) 1015. )). In einer dritten Phase ((SEK (96) 388. )) sollen gemeinsam mit den Mitgliedstaaten die Möglichkeiten geprüft werden, wie ein effizientes Finanzmanagement bei jenen Gemeinschaftsmitteln gewährleistet werden kann, die von den Mitgliedstaaten verwaltet werden (und etwa 80% des Haushalts ausmachen).

Eine in dieser Hinsicht konstruktive Neuerung ist die ressortübergreifende Zusammenarbeit von Kommissionsmitgliedern, die beratende Aufgaben in bestimmten Bereichen wie Auswärtige Beziehungen, Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung, Transeuropäische Netze, Kohäsion, Informationsgesellschaft und Chancengleichheit wahrnehmen.

Seit 1992 hat sich die Kommission bei ihrer Arbeit um grössere Offenheit und Transparenz bemüht. Dabei ist insbesondere der Zugang zu Dokumenten zu nennen. Kommission und Rat haben einen gemeinsamen Verhaltenskodex angenommen, der den Zugang der Öffentlichkeit zu internen Dokumenten beider Organe regelt. Eine jüngst von der Kommission in Auftrag gegebene Umfrage belegt, daß der Anteil der Anfragen, die in den ersten beiden Jahren der Anwendung dieses Verhaltenskodex abgelehnt werden mussten - weil sie unter die im Verhaltenskodex vorgesehenen Ausnahmen fielen-, weniger als 15% betrugen.

Zudem setzt die Kommission ihre Politik eines breitgefächerten Veröffentlichungsangebots insbesondere auch zu den vorgenannten Themen fort. So erschienen 1996 neue Broschüren über den Haushalt sowie über Aufbau und Arbeitsweise der Gemeinschaftsorgane; eine neue Ausgabe des Leitfadens für den Zugang zu Kommissionsdokumenten ist in Vorbereitung.

Weiter werden einschlägige Informationen über die Kommission - einschließlich ihrer Verwaltungsstrukturen - nunmehr auch über Internet (Server "Europa") bereitgestellt; der Erfolg lässt sich an den rund 58.000 täglichen Anfragen ablesen.

In Zusammenarbeit mit dem Parlament hat die Kommission auch Schlüsselthemen für eine besondere Informationskampagne festgelegt. Gegenwärtig wird eine umfangreiche Informationsaktion zu den Themen "Europa der Bürger", "Der Euro" und "Der Binnenmarkt" durchgeführt.