DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/427

(2004/C 88 E/0433)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2667/03

von Jean Lambert (Verts/ALE) an die Kommission

(10. September 2003)

Betrifft: Handel mit Holz illegaler Herkunft (Indonesien) und der FLEGT-Aktionsplan

Im Mai 2003 leitete die Europäische Kommission einen Aktionsplan zur Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags und des Handels mit Holz illegaler Herkunft unter dem Titel „EU-Aktionsplan für Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor“ (FLEGT) ein.

Damit soll der illegale Holzeinschlag und der Handel mit Holz illegaler Herkunft bekämpft werden. Mit diesem Aktionsplan werden u.a. folgende Maßnahmen eingeführt: Unterstützung einer verbesserten Politikgestaltung in den Holz erzeugenden Ländern, freiwillige Partnerschaften mit Holz erzeugenden Ländern, um zu gewährleisten, dass nur Holz legaler Herkunft auf den EU-Markt gelangt, sowie Bemühungen um die Entwicklung einer internationalen Zusammenarbeit zur Bekämpfung des Handels mit Holz illegaler Herkunft.

Auf Indonesien entfallen 10 % der weltweit noch vorhandenen tropischen Wälder; das Land leidet unter einer Krise des illegalen Einschlags. Über 80 % des Holzeinschlags in Indonesien erfolgt gesetzwidrig. Die EU unterstützt Indonesien finanziell und strebt die Unterzeichnung eines Abkommens an, um zur Bewältigung des Problems beizutragen.

Dessen ungeachtet wird nach wie vor Ramin aus Indonesien illegal gehandelt. Dieses Holz wird über Malaysia — das einzige andere Land, in dem Ramin wächst — illegal exportiert und erreicht so weiterhin den EU-Markt. Illegale Ramin-Ladungen wurden in Italien und im VK beschlagnahmt.

Warum hat die Europäische Kommission die Aufnahme von Ramin in Anhang Β (wie von der indonesischen Regierung gefordert) verzögert, und wird sie so bald wie möglich, d.h. auf der Tagung des EU-Cites-Ausschusses, Ramin in Anhang Β aufnehmen?

Unterstützt die Kommission den Grundsatz, Rechtsvorschriften einzuführen, durch die die Einfuhr von Holz illegaler Herkunft in die EU gesetzwidrig wird?

Gedenkt die Kommission Rechtsvorschriften im Rahmen des Verfahrens der Mitentscheidung vorzuschlagen, um den Aktionsplan zu unterstützen, und damit zu versuchen, strengere Strafen über diejenigen zu verhängen, die Handel mit Holz und Holzerzeugnissen illegaler Herkunft in die EU betreiben?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(10. Oktober 2003)

Die Kommission und die Mitgliedstaaten sind nicht davon überzeugt, dass die einseitige Aufnahme von Ramin in Anhang Β der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wild lebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (1) (mit der das Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen (CITES) in der Gemeinschaft durchgeführt wird) wirksamer ist als die gegenwärtige Regelung, nach der Ramin in Anhang III des CITES und dem entsprechenden Anhang C der Verordnung aufgeführt ist. Nach den derzeitigen Bestimmungen müssen Einführer von Ramin bei Sendungen aus Indonesien eine Ausfuhrgenehmigung und bei Sendungen aus anderen Ländern ein Ursprungszeugnis vorlegen. Würde Ramin in Anhang Β der Verordnung (EG) Nr. 338/97 aufgeführt, so würde dies lediglich dazu führen, dass zusätzlich zu der von dem ausführenden Land ausgestellten Ausfuhrgenehmigung eine Einfuhrgenehmigung des betreffenden Mitgliedstaates erforderlich wäre. Dies würde jedoch nicht viel nützen. Sinnvoller wäre es, die Zollverwaltungen zu veranlassen, die geltenden Bestimmungen besser durchzusetzen.

Beträchtliche Anstrengungen wurden bereits in der Union gemacht, die gegenwärtigen Bestimmungen durchzusetzen. In den Mitgliedstaaten kam es zu Beschlagnahmungen. Da Malaysia selbst beträchtliche Mengen Ramin liefert, müssen seine Standpunkte berücksichtigt werden, bevor die Gemeinschaft weitere diesbezügliche Maßnahmen in Erwägung zieht. Im Juni 2003 übermittelte die Kommission der malaysischen Regierung ein Schreiben und wartet nun auf deren Antwort. Doch unabhängig davon, welchen Beschluss die Union am Ende fassen wird, wäre es am besten, wenn sich die indonesische Regierung auf der 13. Konferenz der Vertragsparteien des CITES im Oktober 2003 um eine Aufnahme von Ramin in Anhang II des CITES bemühen würde. Wären die Bemühungen erfolgreich, könnte der Handel mit Ramin nicht nur in der Union, sondern weltweit besser geregelt werden.

Die Kommission unterstützt den Grundsatz, dass die Union kein Markt für illegal geschlagenes Holz sein sollte. Im EU-Aktionsplan für Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (FLEGT) (2), auf den in der Anfrage verwiesen wird, wird vorgeschlagen, Rechtsvorschriften einzuführen, um freiwillige Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern zu unterstützen und so die Einfuhr von illegal gewonnenem Holz aus den betreffenden Ländern zu verhindern. Ein allgemeines Verbot der Einfuhr von illegal geschlagenem Holz wirft eine Reihe von Fragen auf; daher schlägt die Kommission vor, diese Option zunächst eingehender zu prüfen und im Jahr 2004 darüber zu berichten. Allgemein zieht die Kommission multilaterales Vorgehen unilateralem vor.

Im FLEGT-Aktionsplan schlug die Kommission vor, Rechtsvorschriften einzuführen, um die Durchführung der vorgeschlagenen freiwilligen FLEGT-Partnerschaftsabkommen nach Artikel 133 EG-Vertrag zu unterstützen — vorausgesetzt, dass dies unter das Kapitel über die gemeinsame Handelspolitik fällt. Rechtsvorschriften gemäß Artikel 133 unterliegen im Allgemeinen nicht dem Mitentscheidungsverfahren.

(1) ABl. L 61 vom 3.3.1997.

(2) KOM(2003) 251 endg.