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SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1327/97 von Honor Funk (PPE) an die Kommission (10. April 1997)

Betrifft: EU-Fonds für strukturelle Verbesserung in benachteiligten Gebieten

In der Zeitung "La Republica" stand Ende Februar 1997, daß die italienische Bürokratie die Verwendung der EU-Gelder stets blockiert. Genannt wurde die Summe von 60.000 Milliarden Lire, also 60 Milliarden DM, die auf römischen Banken lagern.

Ist der Kommission dieser Tatbestand bekannt?

Ist die Kommission nicht verpflichtet, nach Fristüberschreitung eine Rückforderung der Mittel vorzunehmen?

Ist derzeit ein einschlägiges Verfahren bei der Kommission anhängig? Wenn ja, werden daraus Konsequenzen bei der Vergabe künftiger Gelder gezogen?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (21. Mai 1997)

Der Kommission sind die Verzögerungen bei der Durchführung der Strukturfondsprogramme in Italien bekannt. Aus diesem Grund hat sie bereits 1995 eine Vereinbarung mit den italienischen Zentral- und Regionalbehörden über ein Maßnahmenpaket geschlossen, um die Verwaltung der Strukturfondsprogramme in Italien zu verbessern. Die Kommission verfolgt aufmerksam die Anwendung dieser Vereinbarung.

Mittelzuweisungen aus den Strukturfonds, die bis zum Ablauf der Frist für die Durchführung der Programme nicht in Anspruch genommen werden, sind von den Mitgliedstaaten zurückzuzahlen.

Der Abschluß von Programmen entsprechend den jeweils vorgesehenen Fristen gehört zu den laufenden Vorgängen. Nach Prüfung des Schlußberichts über die Durchführung der einzelnen Programme trifft die Kommission die geeigneten Vorkehrungen für die Rückerstattung oder die Abschlußzahlung. Zwischen dieser Prüfung und der Zuweisung von Mitteln für neue Programme besteht kein unmittelbarer Zusammenhang.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1904/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (4. Juni 1997)

Betrifft: Grünbuch zum Thema "Allgemeine und berufliche Bildung - Forschung: Hindernisse für die grenzueberschreitende Mobilität"

Am 20. Oktober 1996 hat die Kommission ein Grünbuch zum Thema "Allgemeine und berufliche Bildung - Forschung: Hindernisse für die grenzueberschreitende Mobilität" herausgegeben. (KOM(96) 462 endg.). Im Sinne einer grösseren sozialen Gerechtigkeit wird gefordert, vorrangig und unverzueglich alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um zu vermeiden, daß der Zugang zu den im Grünbuch vorgestellten gemeinschaftlichen Programmen den am stärksten benachteiligten Gruppen verwehrt wird. Ferner wird gefordert, daß im Zuge der Aktionslinie Nr. 7 bei der Verteilung der in den Programmen festgelegten Beihilfen die wirtschaftliche Situation des Begünstigten bzw. seiner Familie berücksichtigt wird.

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-1900/97, E-1901/97, E-1902/97, E-1903/97 und E-1904/97 von Frau Cresson im Namen der Kommission (22. Juli 1997)

Angesichts des Umfangs der Antwort wird diese dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1098/97 von Jesús Cabezón Alonso (PSE) an die Kommission (21. März 1997)

Betrifft: Künftige Zuständigkeiten des Gerichtshofs der EU

Nach dem derzeitigen Wortlaut von Artikel L des EUV ist der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften für aussen- und sicherheitspolitische Fragen sowie für Angelegenheiten im Bereich Justiz und Inneres nicht zuständig.

Ist die Kommission nicht der Auffassung, daß die EU die Befugnisse des Gerichtshofs im Hinblick auf die Überwachung und Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten der EU-Bürger sowie in weiterem Sinne der Angehörigen von Drittländern ausweiten sollte? Welche Maßnahmen wurden ergriffen, damit diese Notwendigkeit Eingang in die Schlußfolgerungen der Regierungskonferenz und in den neuen Vertrag findet?

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission (30. Mai 1997)

Im Rahmen der gerichtlichen Kontrolle der Wahrung der Grundrechte war die Kommission stets der Auffassung, daß durch die grundsätzliche Beschränkung der Kontrolle des Gerichtshofs auf die Gemeinschaft nicht alle Lücken, die der Schutz der Grundrechte in den Aktionsbereichen der Europäischen Union aufweist, geschlossen werden.

Aus diesem Grund hat die Kommission in der Regierungskonferenz geltend gemacht, daß an der Idee einer Vertragsbestimmung festgehalten werden muß, wonach die Union (bzw. die Gemeinschaften) für den Beitritt zu den internationalen Übereinkünften zum Schutz der Grundrechte zuständig ist (sind) und daß auf jeden Fall bei der Änderung von Artikel L des Vertrages über die Europäische Union hinsichtlich der Zuständigkeit des Gerichtshofs auf dem Gebiet der Grundrechte nicht von vornherein irgendein Aktionsbereich der Union ausgeschlossen sein sollte.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0661/97 von Ludivina García Arias (PSE) an die Kommission (6. März 1997)

Betrifft: Körperschaftssteuer für Unternehmen

Kann die Kommission über die Situation der Körperschaftssteuer für Unternehmen in jedem einzelnen Mitgliedstaat informieren und dabei gegebenfalls auch regionale Besonderheiten aufführen?

Kann die Kommission angeben, ob die geographische Verteilung der regionalen Anreize der Europäischen Union, die auf eine ausgewogenere regionale Entwicklung abzielen und ein Instrument zur Anwerbung neuer Unternehmen sein sollen, hinsichtlich der Körperschaftssteuer der günstigsten bzw. ungünstigsten Situation für ein Unternehmen entspricht, sich ihr annähert oder von ihr entfernt?

Kann die Kommission der Fragestellerin und dem Europäischen Parlament die entsprechenden statistischen Berichte über die geographische Verteilung von Körperschaftssteuern, regionalen Anreizen und regionalen Zuschüssen der Gemeinschaft übermitteln?

Ist die Kommission der Auffassung, daß diese Themen in die Überlegungen zur Vereinheitlichung der Steuern in der Europäischen Union einbezogen werden müssen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (4. Juni 1997)

Die Kommission verweist die Frau Abgeordnete auf die sechzehnte Ausgabe des vom Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Steuerinventars, das eine kurze Beschreibung des Körperschaftsteuerrechts in jedem Mitgliedstaat enthält. Dieses Inventar ist das einzige von der Kommission in diesem Bereich veröffentlichte offizielle Dokument.

Die Gemeinschaftszuschüsse, die die Unternehmen in Fördergebieten erhalten können, unterliegen der in dem jeweiligen Gebiet geltenden Steuerregelung. Diese Beihilfen dürfen auf keinen Fall die von der Kommission im Rahmen ihrer Wettbewerbspolitik festgelegten Hoechstgrenzen überschreiten. Diese werden als Nettosubventionsäquivalent ausgedrückt, um insbesondere den steuerrechtlichen Unterschieden zwischen den Mitgliedstaaten und zwischen den Regionen Rechnung zu tragen.

Der Kommission liegen keine statistischen Tabellen über die Körperschaftsteuer oder über regionale Anreize bzw. Beihilfen der Gemeinschaft vor.

Die Auswirkungen der steuerlichen Anreize oder Beihilfen auf den Wettbewerb zwischen Mitgliedstaaten sind gegenwärtig Gegenstand von Erörterungen im Rahmen der steuerpolitischen Gruppe, die im Anschluß an den Bericht der Kommission vom 22. Oktober 1996 über die Entwicklung der Steuersysteme eingesetzt wurde ((DOK. KOM (96) 546 endgültig. )). Auf diese Weise soll eine gewisse Koordinierung gewährleistet werden, um die schädlichen Auswirkungen des Steuerwettbewerbs auf die Steuerstrukturen einzuschränken.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1287/97 von Anne McIntosh (PPE) an die Kommission (11. April 1997)

Betrifft: Fortschritte seit der Erklärung von Cork zur Entwicklung des ländlichen Raums

Im November 1996 fand in Cork die Europäische Konferenz über die Entwicklung des ländlichen Raums statt. Kann die Kommission darlegen, welche Fortschritte seitdem bei der Erstellung eines Programms erzielt wurden, das die Betonung auf nachhaltige ländliche Entwicklung legt und die in Cork festgelegten Zielsetzungen erfuellt?

Um dieses Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums durchzuführen, wird es notwendig sein, die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) und den Agrarsektor entsprechend anzupassen. Kann die Kommission bestätigen, daß das Entwicklungsprogramm als Teil ihrer GAP-Reform eingeführt wird und daß dabei das Subsidiaritätsprinzip und die Notwendigkeit einer Bewahrung und Verbesserung der Qualität der ländlichen Umwelt beachtet werden?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (6. Juni 1997)

Wie auf der Konferenz von Cork hervorgehoben, sollte die ländliche Entwicklungspolitik nicht nur integriert, nachhaltig, kohärent und effizient, sondern daneben auch einfach und transparent sein und einer breiten Palette von Landschaften und Tätigkeiten in den ländlichen Gebieten gerecht werden. Darüber hinaus ist die Kommission davon überzeugt, daß die ländliche Entwicklungspolitik zur Förderung des sozio-ökonomischen Zusammenhalts innerhalb der Gemeinschaft beitragen und die notwendigen Anpassungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) erleichtern sollte, was Auswirkungen auf die landwirtschaftliche Erzeugung im allgemeinen haben wird.

Es ist erklärtes Ziel der Kommission, die ländliche Entwicklungspolitik im Kontext der weiteren Reform der GAP voranzutreiben. Als allgemeine Orientierung setzt die Kommission dabei auf eine verstärkte Kohärenz zwischen ländlicher Entwicklungspolitik und Marktpolitik, sowie auf eine stärker umweltbezogene Agrarpolitik.

Die Kommission führt derzeit eine sorgfältige Analyse der wichtigsten Marktorganisationen (z.B. Milch, Rindfleisch, Getreide, Ölsaaten und Eiweisspflanzen) und des Bereichs der ländlichen Entwicklung durch. Als Ergebnis dieser Analysen wird sie zu gegebener Zeit ein Dokument veröffentlichen, das die Basis für Vorschläge für eine weitere Reform der GAP und der ländlichen Entwicklungspolitik bilden soll.

Mit dem ersten Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt hat die Kommission im November 1996 ein wichtiges Dokument genehmigt. Der Bericht behandelt insbesondere die Auswirkungen der Struktur- und der Sektorpolitiken - zu denen auch die GAP gehört - auf die Kohäsion im Zeitraum 1989-1999. Diese Fragen wurden auch beim Europäischen Kohäsionsforum behandelt, das Ende April in Brüssel stattgefunden hat.

Die Kommission wird ihre Leitlinien und ersten Vorschläge - einschließlich einer finanziellen Vorausschau - in jedem Fall im Rahmen des "Santer-Pakets" gemäß den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Amsterdam über die Regierungskonferenz vorlegen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1391/97 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission (22. April 1997)

Betrifft: Lastkraftwagen mit Zulassungsnummern aus der Gemeinschaft oder aus Drittländern

Erheblicher Protest wurde im griechischen Transportsektor laut wegen des Verkehrs von Lastkraftwagen mit Zulassungsnummern aus Gemeinschaftsländern und aus Drittstaaten. Praktisch geht es darum, daß diese Lastkraftwagen in Griechenland Fracht zu äusserst niedrigen Preisen befördern, die griechischen Behörden aber weder kontrollieren, ob die Rechnungsbücher in Ordnung sind, noch, ob Verkehrsabgaben gezahlt bzw. die MwSt zurückerstattet wurden.

Dadurch sind die griechischen Lastkraftwagen in bezug auf den Wettbewerb offenkundig im Nachteil.

Ist der Kommission dieses Problem bekannt? Wurde sie davon offiziell von den griechischen Behörden unterrichtet? Wird sie Maßnahmen ergreifen, um im Bereich des Lastkraftwagenverkehrs in Griechenland wieder normale Wettbewerbsverhältnisse herzustellen?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (12. Juni 1997)

Internationale Transporte in Griechenland durch nicht-griechische Verkehrsunternehmer (Kabotage) unterliegen der Verordnung Nr. 3118/93 des Rates ((ABl. L 279 vom 12.11.1993. )). Für 1997 stehen den Verkehrsunternehmen der Gemeinschaft etwa 70 000 Kabotagegenehmigungen zur Beförderung von Gütern in einem anderen Mitgliedstaat zur Verfügung (jede davon gilt zwei Monate). Aus den jüngsten verfügbaren Informationen (1995) geht hervor, daß nur 0,5% der gesamten Kabotagebeförderung in den 15 Mitgliedstaaten, gemessen in Tonnenkilometern, in Griechenland stattgefunden hat. Ferner machte in Griechenland dieser Kabotagebetrieb 1995 nur 0,07% des inländischen gewerblichen Güterverkehrs (in Tonnenkilometern) aus.

Gemäß Artikel 6(1)(a) und (e) der Verordnung Nr. 3118/93 des Rates müssen nicht-griechische Verkehrsunternehmen aus anderen Mitgliedstaaten, die in Griechenland Kabotagefahrten durchführen, die Vorschriften für Preise, Bedingungen und MWSt. einhalten, die für griechische Verkehrsunternehmen bei der Beförderung im Inland gelten. Es obliegt den griechischen Behörden, die Einhaltung der griechischen Vorschriften für Preise und Bedingungen zu überwachen. Angesichts des geringen Anteils des Kabotagebetriebs in Griechenland hält es die Kommission jedoch für fraglich, ob Beförderungstarife nicht-griechischer Vekehrsunternehmer sich auf die Beförderungstarife griechischer Unternehmer merklich auswirken würden.

Der Kommission wurden keine Informationen über Kabotagefahrten von Vekehrsunternehmen aus Drittländern in Griechenland übermittelt. Ihr wurde von der griechischen Regierung der vom Herrn Abgeordneten angesprochene Sachverhalt ebenfalls nicht offiziell mitgeteilt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2056/97 von Frode Kristoffersen (PPE) an die Kommission (16. Juni 1997)

Betrifft: Nationale Minderheiten

Da bei der Aufnahme neuer Staaten in die EU auch der Qualität der Regelungen zugunsten nationaler Minderheiten gebührende Beachtung geschenkt werden soll, möchte ich fragen, ob sowohl die Vertretungen der nationalen Minderheiten als auch die nichtstaatlichen Organisationen wie z.B. die Föderalistische Union Europäischer Volksgruppen (FÜV) aktiv in den Evaluationsprozeß einbezogen werden.

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (8. Juli 1997)

Im Hinblick auf die Beurteilung der Lage der Minderheiten und den Schutz, der ihnen von den Ländern gewährt wird, die sich um den Beitritt zur Union bewerben, im Sinne der 1993 vom Europäischen Rat in Kopenhagen festgesetzten politischen Kriterien hat die Kommission die Berichte mehrerer Nichtregierungsorganisationen zur Kenntnis genommen, die für sie sehr zweckdienlich sein werden zur Ausarbeitung der Stellungnahmen, die sie gemäß Artikel O des Vertrags über die Europäische Union zu den Beitrittsanträgen der betreffenden Länder abgeben muß.

Die Kommission hat jedoch keine Kenntnis von der Einstellung der von dem Herrn Abgeordneten genannten Föderation erhalten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1993/97 von Olivier Dupuis (ARE) an die Kommission (30. Mai 1997)

Betrifft: Türkei

Im Hinblick auf die Eröffnung der Verhandlungen über den Beitritt der mittel- und osteuropäischen Länder und der baltischen Länder zur Europäischen Union hat die Kommission eine Länderliste aufgestellt. Obgleich die Türkei seit 1963 mit der Gemeinschaft durch ein Assoziierungsabkommen und seit dem vergangenen Jahr durch ein Zollabkommen verbunden ist und obgleich ein offizieller Antrag der Türkei auf Beitritt zur Union vorliegt, ist dieses Land nicht in dieser Liste enthalten.

Hat die Kommission die Risiken bewertet, die mit dem Ausschluß aus dieser Liste, welche im übrigen nicht den automatischen Beitritt bedeutet, verbunden sind?

Ist die Kommission nicht der Auffassung, daß dieser Ausschluß dazu angetan ist, die Bürger und die Behörden der Türkei mit einigem Recht zu der Schlußfolgerung zu veranlassen, daß für die Zugehörigkeit zur Union andere Kriterien als diejenigen der Demokratie und der freien Marktwirtschaft maßgeblich sind?

Ist sich die Kommission bewusst, daß dieser Ausschluß die Entstehung eines Szenarios des algerischen Typs oder jedes anderen auf Gewalt und Intoleranz gegründeten Szenarios begünstigen kann oder bereits begünstigt?

Hat die Kommission für die Türkei ein Szenario in Erwägung gezogen und geprüft, das einen Gesamtkomplex von politischen, institutionellen und wirtschaftlichen Reformen vorsieht, die schrittweise durchgeführt werden sollen und nach deren Abschluß die Türkei Vollmitglied der Union werden könnte? Wenn ja, warum hat sie es dann verworfen?

Antwort von Herrn van den Brök im Namen der Kommission (23. Juni 1997)

Der Assoziationsrat Gemeinschaft-Türkei hat kürzlich erneut bekräftigt, daß die Türkei für die Mitgliedschaft in der Union in Betracht kommt und bestätigt, daß ein Beitrittsantrag der Türkei nach denselben objektiven Kriterien geprüft würde, wie die Anträge der anderen Beitrittskandidaten.

Im Auftrag des Rates erarbeitet die Kommission gegenwärtig ein Diskussionspapier mit Überlegungen zur Vertiefung der Beziehungen zur Türkei. Dieses Papier wird Vorschläge in dieser Richtung enthalten und dürfte dem Rat in den nächsten Wochen vorgelegt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0738/97 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (10. März 1997)

Betrifft: Verwaltungsmittel der EU-Institutionen

Könnte die Kommission für die Linie B4-1040 den Gesamtbetrag der Mittel angeben, die 1996 für

- Ausgaben für Untersuchungen

- Ausgaben für Sachverständigentreffen

- Ausgaben für Konferenzen und Kongresse

- Ausgaben für Information und Veröffentlichungen bestimmt waren.

Könnte die Kommission ferner präzisieren, wieviel Prozent der Gesamtdotierung der o.g. Linie diese vier Ausgabenkategorien ausmachen, und hält sie diesen Prozentsatz für vernünftig?

Gemeinsame Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0698/97, E-0699/97, E-0700/97, E-0701/97, E-0702/97, E-0703/97, E-0704/97, E-0705/97, E-0706/97, E-0707/97, E-0708/97, E-0709/97, E-0710/97, E-0711/97, E-0712/97, E-0713/97, E-0714/97, E-0715/97, E-0716/97, E-0717/97, E-0718/97, E-0719/97, E-0720/97, E-0721/97, E-0722/97, E-0723/97, E-0724/97, E-0725/97, E-0726/97, E-0727/97, E-0728/97, E-0729/97, E-0730/97, E-0731/97, E-0732/97, E-0733/97, E-0734/97, E-0735/97, E-0736/97, E-0737/97, E-0738/97, E-0739/97, E-0740/97, E-0741/97, E-0742/97, E-0743/97, E-0744/97, E-0745/97, E-0746/97, E-0747/97, E-0748/97, E-0749/97, E-0750/97, E-0751/97, E-0752/97, E-0753/97, E-0754/97, E-0755/97, E-0756/97, E-0757/97, E-0758/97, E-0759/97, E-0760/97, E-0761/97, E-0762/97, E-0763/97, E-0764/97, E-0765/97, E-0766/97, E-0767/97, E-0768/97, E-0769/97, E-0770/97, E-0771/97, E-0772/97, E-0773/97, E-0774/97, E-0775/97, E-0776/97, E-0777/97, E-0778/97, E-0779/97, E-0780/97, E-0781/97, E-0782/97, E-0783/97, E-0784/97, E-0785/97, E-0786/97, E-0787/97, E-0788/97, E-0789/97 und E-0790/97 (5. Mai 1997)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1878/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (2. Juni 1997)

Betrifft: Stützungsmaßnahmen für heruntergekommene Stadtviertel

In der Veröffentlichung "bollettino di europaregioni" vom 18.10.1996 ("Note di informazione: l'Unione", Seite 359) wurden Maßnahmen zugunsten von heruntergekommenen Stadtvierteln genannt. Diese von der Europäischen Kommission durch eine Reihe von Bestimmungen gebilligten Maßnahmen, die gemäß den im Bereich der staatlichen Beihilfen geltenden Regeln für fünf Jahre gelten, sollen der Schaffung von Arbeitsplätzen in den ärmsten Vierteln der Städte in der EU dienen. Dadurch sollte es den Regierungen der Mitgliedstaten möglich sein, in den ärmsten Gebieten den Erhalt oder die Schaffung von Unternehmen mit rein lokaler Ausrichtung finanziell zu unterstützen. Die Maßnahmen richten sich vorrangig an arbeitslose Jugendliche, an Jugendliche ohne Berufsausbildung und an Frauen und tragen mit höchstens 10.000 Ecu zu jedem geschaffenen Arbeitsplatz bei. Kann die Kommission

1. weitere Angaben zu dem Programm machen, in dessen Rahmen diese Maßnahmen vorgesehen sind;

2. mitteilen, ob die Städte Mailand und Turin diese Zuschüsse für ihre heruntergekommenen Viertel beantragt haben?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (10. Juli 1997)

Der Herr Abgeordnete bezieht sich auf eine Information, die in der Veröffentlichung "bollettino di europaregioni" vom 18. Oktober 1996" erschienen sein soll. Der Kommission ist davon nichts bekannt, und da das Sekretariat des Herrn Abgeordneten ihr auf ihr Ersuchen diese Information nicht mitteilen konnte, kann sie die zur Rede stehende Frage nicht genauer beantworten.

Es scheint jedoch, daß der Herr Abgeordnete die Gemeinschaftsinitiative für städtische Gebiete (URBAN), die bestimmte gemeinschaftliche Beihilfen vorsieht, mit dem Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen an Unternehmen in benachteiligten Stadtvierteln verwechselt, der von der Kommission am 2. Oktober 1996 ((ABl. C 146 vom 14.5.1997. )) verabschiedet wurde.

Der Gemeinschaftsrahmen bestimmt, nach welchen Regeln diejenigen Stadtgebiete ermittelt werden sollen, die als benachteiligte Stadtviertel gelten und deshalb nicht von der Gemeinschaft, aber von den Mitgliedstaaten Beihilfen erhalten können, sofern bestimmte Bedingungen und bestimmte Schwellen, u.a. besonders eine Obergrenze von 10 000 Ecu je geschaffenen Arbeitsplatz, wie vom Herrn Abgeordneten erwähnt, eingehalten werden.

Welche Stadtgebiete als benachteiligte Stadtviertel förderfähig sind und welche Beihilfen, gewährt werden sollen, bestimmen also die Mitgliedstaaten Die Beihilfeprojekte müssen der Kommission gemäß Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag rechtzeitig zur Genehmigung mitgeteilt werden. Bisher liegt der Kommission keine Notifizierung vor und ist ihr kein derartiges Vorhaben für die Städte Mailand und Turin bekannt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0748/97 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (10. März 1997)

Betrifft: Verwaltungsmittel der EU-Institutionen

Könnte die Kommission für die Linie B4-3300 den Gesamtbetrag der Mittel angeben, die 1996 für

- Ausgaben für Untersuchungen

- Ausgaben für Sachverständigentreffen

- Ausgaben für Konferenzen und Kongresse

- Ausgaben für Information und Veröffentlichungen bestimmt waren.

Könnte die Kommission ferner präzisieren, wieviel Prozent der Gesamtdotierung der o.g. Linie diese vier Ausgabenkategorien ausmachen, und hält sie diesen Prozentsatz für vernünftig?

Gemeinsame Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0698/97, E-0699/97, E-0700/97, E-0701/97, E-0702/97, E-0703/97, E-0704/97, E-0705/97, E-0706/97, E-0707/97, E-0708/97, E-0709/97, E-0710/97, E-0711/97, E-0712/97, E-0713/97, E-0714/97, E-0715/97, E-0716/97, E-0717/97, E-0718/97, E-0719/97, E-0720/97, E-0721/97, E-0722/97, E-0723/97, E-0724/97, E-0725/97, E-0726/97, E-0727/97, E-0728/97, E-0729/97, E-0730/97, E-0731/97, E-0732/97, E-0733/97, E-0734/97, E-0735/97, E-0736/97, E-0737/97, E-0738/97, E-0739/97, E-0740/97, E-0741/97, E-0742/97, E-0743/97, E-0744/97, E-0745/97, E-0746/97, E-0747/97, E-0748/97, E-0749/97, E-0750/97, E-0751/97, E-0752/97, E-0753/97, E-0754/97, E-0755/97, E-0756/97, E-0757/97, E-0758/97, E-0759/97, E-0760/97, E-0761/97, E-0762/97, E-0763/97, E-0764/97, E-0765/97, E-0766/97, E-0767/97, E-0768/97, E-0769/97, E-0770/97, E-0771/97, E-0772/97, E-0773/97, E-0774/97, E-0775/97, E-0776/97, E-0777/97, E-0778/97, E-0779/97, E-0780/97, E-0781/97, E-0782/97, E-0783/97, E-0784/97, E-0785/97, E-0786/97, E-0787/97, E-0788/97, E-0789/97 und E-0790/97 (5. Mai 1997)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.