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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0483/03

von Bill Newton Dunn (ELDR) an die Kommission

(20. Februar 2003)

Betrifft: Folgen der digitalen Kartierung des Vereinigten Königreichs für die Landwirte

Einige britische Landwirte befürchten, dass infolge der digitalen Kartierung des Vereinigten Königreichs alle EU-Zahlungen konsolidiert und dann in Form einer hektarbezogenen Zahlung gewährt werden.

Sie befürchten, dass die Zahlung in diesem Fall an den Grundeigentümer und nicht an den Pächter, wie im Falle der Milchquoten geleistet wird und dass dies dazu führen wird, dass die Grundeigentümer Anspruch auf einen hohen Anteil an den Zahlungen erheben werden.

Sind diese Befürchtungen berechtigt?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(24. März 2003)

Nach Artikel 36 des Kommissionsvorschlags zur Festlegung von Gemeinschaftsregeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)(1) können Betriebsinhaber, die im Bezugszeitraum 2000-2002 eine Direktzahlung bezogen haben, die einheitliche Betriebsprämie in Anspruch nehmen.

In Artikel 40 desselben Verordnungsvorschlags wird ausgeführt, dass der Referenzbetrag dem Durchschnitt der Gesamtbeträge entspricht, die der Betriebsinhaber in den drei Jahren des Bezugszeitraums erhalten hat. Die Höhe dieses Betrags richtet sich nach der Hektarzahl und der Zahl der nach den jeweiligen Regelungen geförderten Tiere, für die der Betriebsinhaber in jedem Kalenderjahr des Bezugszeitraums Beihilfen bezogen hat.

In Artikel 47 des Vorschlags ist festgelegt, dass jeder Zahlungsanspruch, den der Betriebsinhaber bei Einführung der Regelung der einheitlichen Betriebsprämie erworben hat, zusammen mit je einem Hektar beihilfefähiger Fläche Anspruch auf Zahlung des mit dem Zahlungsanspruch festgesetzten Betrags gibt. Beihilfefähige Fläche bedeutet jede landwirtschaftliche Fläche des Betriebs, die für Ackerkulturen oder Dauergrünland genutzt wurde, ausgenommen die am 31. Dezember 2002 für Dauerkulturen, Wälder oder nicht landwirtschaftliche Tätigkeiten genutzten Flächen.

Die neue Regelung beruht also auf dem allgemeinen Grundsatz, dass der Betriebsinhaber, der während des Bezugszeitraums Direktzahlungen bezogen und dadurch Zahlungsansprüche erworben hat, diese Prämie erhalten wird, wenn seinem Anspruch auf Zahlung der einheitlichen Betriebsprämie eine entsprechende Zahl förderfähiger Hektar gegenübersteht.

Unbeschadet dieses allgemeinen Grundsatzes haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, bei der Anwendung des Systems der einheitlichen Betriebsprämie eine gewisse Ausgewogenheit zwischen den einzelbetrieblichen Zahlungsansprüchen und den regionalen bzw. nationalen Durchschnittswerten herzustellen, um auf besondere Situationen flexibel reagieren zu können. In diesem Fall erhält der Betriebsinhaber, dessen Betrieb sich in der betreffenden Region befindet, einen Zahlungsanspruch je Hektar Fläche, der berechnet wird, indem man den auf die betreffende Region entfallenden Teil der einzelstaatlichen Obergrenze durch die auf regionaler Ebene festgelegte Bezugshektarzahl dividiert.

(1) KOM(2003) 23 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1436/03

von José Ribeiro e Castro (UEN) an die Kommission

(15. April 2003)

Betrifft: Frauenorganisationen Haushaltslinie A-3046

In der Antwort auf meine schriftliche Anfrage E-0344/03(1), die sich auf die Haushaltslinie A-3046 Frauenorganisationen bezog, erklärt das Kommissionsmitglied, Frau Diamantopolou, dass 2002 nach der Veröffentlichung der offenen Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zwei Vorschläge eingingen und dass später nur der von der Associazione IRENE eingereichte Projektvorschlag für die Gewährung einer Finanzhilfe ausgewählt wurde, wobei für diese Entscheidung der transnationale Charakter und der Finanzstatus der bewerteten Projektvorschläge ausschlaggebend waren.

Welches war die andere Frauenorganisation, deren Projektvorschlag abgelehnt wurde? Was beinhaltete der von dieser Organisation eingereichte Projektvorschlag? Welche Kriterien führten zu seiner Ablehnung? Aus welchem Grund vertrat die Kommission die Ansicht, die gesamte jährliche Mittelausstattung nur einer Organisation zukommen zu lassen? Anders gefragt, wie wurde das Auswahlkriterium Finanzstatus der Projektvorschläge gewichtet? Handelt es sich um eine Kofinanzierung? Wenn ja, inwieweit?

(1) ABl. C 161 E vom 10.7.2003, S. 211.

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(21. Mai 2003)

In Ergänzung der Antwort auf seine Anfrage E-0344/03(1) wird dem Herrn Abgeordneten mitgeteilt, dass der abgelehnte Vorschlag, eingereicht im Rahmen der offenen Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen Nr. VP/2002/14, von der Internationalen Abolitionistischen Föderation (IAF) stammte.

Ziel der IAF ist es, das Netz SOS Trafficking und die bestehenden Hilfseinrichtungen für Opfer des Frauenhandels in Dänemark, Frankreich, Italien und in der Slowakei zu stärken. Dies wurde als unvereinbar angesehen mit dem Ziel der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen. Zweck der Aufforderung war es nämlich, ein Netz, dem die wichtigsten Akteure im Bereich der Hilfe für Opfer des Frauenhandels angehören, zu finanzieren, um deren Kapazität zu stärken, den transnationalen Austausch sowie den Transfer von Informationen, Erfahrung und Good Practice zu erleichtern.

Darüber hinaus war der transnationale Charakter im IAF-Vorschlag weniger ausgeprägt als im Vorschlag der Associazione IRENE. Außerdem waren die Instrumente für die Kontrolle und Schlussbewertung im IAF-Vorschlag nicht eindeutig definiert.

Und schließlich lagen die Gesamtkosten des IAF-Vorschlags erheblich über denjenigen des IRENE-Vorschlags.

Der ausgewählte Projektvorschlag der Associazione IRENE wird von der Kommission kofinanziert in Höhe von 90 % der zuschussfähigen Gesamtkosten des Projekts. Dies entspricht dem Prozentsatz bei Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für die Einrichtung von Netzen im Rahmen anderer sozialer Programme, wie etwa der Programme Artikel 13 Nichtdiskriminierung und soziale Ausgrenzung.

(1) ABl. C 161 E vom 10.7.2003, S. 211.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1099/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(31. März 2003)

Betrifft: Verwendung von Mitteln aus dem Aktionsprogramm für den Katastrophenschutz durch die Gemeinde Pisa

Im September 2002 hat der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den Finanzbericht über die Verwendung von EU-Mitteln vorgelegt.

Daraus ergibt sich, wie bedenklich schleppend und ineffizient die Vergabe der Projekte in manchen Gebietskörperschaften erfolgt.

Entsprechende Bedenken über die unzureichende Verwendung von Gemeinschaftsmitteln durch die Gebietskörperschaften hat auch die Europäische Kommission wiederholt geäußert.

Einige Gebietskörperschaften, beispielsweise die Gemeinde Pisa, benötigen die Gemeinschaftsmittel dringend, um sie zum Schutz von Menschen und Gütern bei Katastrophen einzusetzen, sei es präventiv oder um bei Naturkatastrophen oder sogenannten technologisch-industriellen Katastrophen angemessen reagieren zu können. Kann die Kommission mitteilen, ob

1. die Gemeinde Pisa Projekte im Rahmen des Aktionsprogramms für den Katastrophenschutz vorgelegt hat;

2. die Gemeinde Pisa für diese Projekte Finanzmittel erhalten hat;

3. diese Mittel ausgegeben wurden?

Gemeinsame Antwortvon Frau Wallström im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0829/03, E-0889/03, E-1091/03,E-1092/03, E-1093/03, E-1094/03, E-1095/03, E-1096/03, E-1097/03,E-1098/03, E-1099/03, E-1100/03, E-1101/03, E-1102/03 und E-1103/03

(22. April 2003)

Die Kommission kann der Frau Abgeordneten mitteilen, dass in den beiden letzten Jahren die Gemeinden Frosinone, Fiumincino, Ancona, Carrara, Livorno, Florenz, Macerata, Massa, Perugia, Pesaro, Pisa, Pistoia, Prato, Siena und Terni im Rahmen des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms für den Katastrophenschutz gemäß der Entscheidung 1999/847/EG des Rates vom 9. Dezember 1999(1) kein Projekt eingereicht und folglich in diesem Zusammenhang auch keine finanzielle Unterstützung erhalten haben.

Zweck des Aktionsprogramms ist es, die Anstrengungen der Mitgliedstaaten auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene beim Schutz von Menschen, Gütern und Umwelt vor Naturkatastrophen und Unfällen zu unterstützen und zu ergänzen. Aus diesem mit einem Jahreshaushalt von 1,5 Mio EUR ausgestatteten Programm (Haushaltslinie B4-308) können Maßnahmen in den Bereichen Prävention, Vorbereitung, Intervention, Soforthilfe und Analyse der sozioökonomischen Auswirkungen von Katastrophen finanziert werden. Förderfähig sind nur Aktionen, die alle oder viele Mitgliedstaaten interessieren. Die förderfähigen Aktionen müssen zu den Schwerpunkten passen, die alljährlich von der Kommission mit Unterstützung eines Verwaltungsausschusses festgelegt werden.

Die Kommission möchte die Frau Abgeordnete auch davon in Kenntnis setzen, dass auf der Internetseite http://www.europa.eu.int/comm/environment/civil/ eine ganze Reihe von Beispielen von Projekten beschrieben ist, die im Rahmen des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms für den Katastrophenschutz durchgeführt wurden.

(1) ABl. L 327 vom 21.12.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1098/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(31. März 2003)

Betrifft: Verwendung von Mitteln aus dem Aktionsprogramm für den Katastrophenschutz durch die Gemeinde Pesaro

Im September 2002 hat der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den Finanzbericht über die Verwendung von EU-Mitteln vorgelegt.

Daraus ergibt sich, wie bedenklich schleppend und ineffizient die Vergabe der Projekte in manchen Gebietskörperschaften erfolgt.

Entsprechende Bedenken über die unzureichende Verwendung von Gemeinschaftsmitteln durch die Gebietskörperschaften hat auch die Europäische Kommission wiederholt geäußert.

Einige Gebietskörperschaften, beispielsweise die Gemeinde Pesaro, benötigen die Gemeinschaftsmittel dringend, um sie zum Schutz von Menschen und Gütern bei Katastrophen einzusetzen, sei es präventiv oder um bei Naturkatastrophen oder sogenannten technologisch-industriellen Katastrophen angemessen reagieren zu können. Kann die Kommission mitteilen, ob

1. die Gemeinde Pesaro Projekte im Rahmen des Aktionsprogramms für den Katastrophenschutz vorgelegt hat;

2. die Gemeinde Pesaro für diese Projekte Finanzmittel erhalten hat;

3. diese Mittel ausgegeben wurden?

Gemeinsame Antwortvon Frau Wallström im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0829/03, E-0889/03, E-1091/03,E-1092/03, E-1093/03, E-1094/03, E-1095/03, E-1096/03, E-1097/03,E-1098/03, E-1099/03, E-1100/03, E-1101/03, E-1102/03 und E-1103/03

(22. April 2003)

Die Kommission kann der Frau Abgeordneten mitteilen, dass in den beiden letzten Jahren die Gemeinden Frosinone, Fiumincino, Ancona, Carrara, Livorno, Florenz, Macerata, Massa, Perugia, Pesaro, Pisa, Pistoia, Prato, Siena und Terni im Rahmen des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms für den Katastrophenschutz gemäß der Entscheidung 1999/847/EG des Rates vom 9. Dezember 1999(1) kein Projekt eingereicht und folglich in diesem Zusammenhang auch keine finanzielle Unterstützung erhalten haben.

Zweck des Aktionsprogramms ist es, die Anstrengungen der Mitgliedstaaten auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene beim Schutz von Menschen, Gütern und Umwelt vor Naturkatastrophen und Unfällen zu unterstützen und zu ergänzen. Aus diesem mit einem Jahreshaushalt von 1,5 Mio EUR ausgestatteten Programm (Haushaltslinie B4-308) können Maßnahmen in den Bereichen Prävention, Vorbereitung, Intervention, Soforthilfe und Analyse der sozioökonomischen Auswirkungen von Katastrophen finanziert werden. Förderfähig sind nur Aktionen, die alle oder viele Mitgliedstaaten interessieren. Die förderfähigen Aktionen müssen zu den Schwerpunkten passen, die alljährlich von der Kommission mit Unterstützung eines Verwaltungsausschusses festgelegt werden.

Die Kommission möchte die Frau Abgeordnete auch davon in Kenntnis setzen, dass auf der Internetseite http://www.europa.eu.int/comm/environment/civil/ eine ganze Reihe von Beispielen von Projekten beschrieben ist, die im Rahmen des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms für den Katastrophenschutz durchgeführt wurden.

(1) ABl. L 327 vom 21.12.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0963/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(26. März 2003)

Betrifft: Nutzung der Mittel der Programme Save II und Altener II durch die Gemeinde Florenz

Im September 2002 hat der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den Rechenschaftsbericht über die Ausgabe der von der EU bereitgestellten Mittel vorgelegt.

Diese Untersuchung hat auf besorgniserregende Weise u.a. die Langsamkeit und die Ineffizienz verdeutlicht, mit denen der Zuschlag für die Vorhaben bei einigen Gebietskörperschaften erfolgt.

Die Besorgnis über die unzureichende Nutzung der europäischen Mittel durch die Gebietskörperschaften ist bei mehreren Anlässen auch von der Europäischen Kommission unterstrichen worden.

Insbesondere einige kommunale Körperschaften wie beispielsweise die Gemeinde Florenz sind in starkem Maße auf die Nutzung der europäischen Mittel für die Begrenzung der Kohlendioxidemissionen, die Verbesserung der Luftqualität und die Bekämpfung der Verschmutzung angewiesen. Kann die Kommission dazu folgendes mitteilen:

1. Hat die Gemeinde Florenz Vorhaben für die Programme Save II und Altener II vorgelegt?

2. Hat die Gemeinde Florenz Finanzmittel für solche Vorhaben erhalten?

3. Sind diese Mittel verwendet worden?

Gemeinsame Antwortvon Frau de Palacio im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0961/03, E-0962/03, E-0963/03,E-0964/03, E-0965/03, E-0966/03, E-0967/03, E-0968/03, E-0969/03,E-0970/03, E-0971/03, E-0972/03 und E-0973/03

(25. April 2003)

Die Kommission teilt der Frau Abgeordneten mit, dass die Kommunen Ancona, Carrara, Florenz, Livorno, Macerata, Massa, Perugia, Pesaro, Pisa, Pistoia, Prato, Siena und Terni, auf die sich die Fragen beziehen, für ein Projekt SAVE II Gemeinschaftsmittel erhalten, dass jedoch ein eingereichter Altener-II-Vorschlag nicht für eine Förderung ausgewählt wurde.

1. Die Stadt Pistoia auf die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen 2001 hin einen Vorschlag zum Altener-II-Programm vorgelegt. Der Vorschlag Resred erhielt jedoch keinen Zuschuss.

2. Die Stadt Perugia hat auf die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen 2002 hin einen Vorschlag zum SAVE-Programm vorgelegt. Dieser Vorschlag Awereness Programme for Policy Makers in Energy Efficiency Low Income Housing (APPEEL) wurde für eine Förderung ausgewählt.

Das Budget für APPEEL wird 2003 und 2004 ausgegeben.

Die Vertragspartei wird die Stadt Perugia sein.

Die Stadt Perugia beteiligt sich als einer der insgesamt sechs Vertragsnehmer an diesem ausgewählten Vorschlag APPEEL. Die Vertragsnummer lautet 4.1031/Z/02-025. Die Gesamtvertragssumme beträgt 484 406 EUR, die Gemeinschaft unterstützt das Vorhaben mit insgesamt 242 203 EUR. Der Anteil der Stadt Perugia am Gesamtbudget beträgt 42 000 EUR. Der Zuschuss der Gemeinschaft für die Stadt Perugia beträgt 21 000 EUR. Der Vertrag wird gegenwärtig aufgesetzt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0332/03

von Dominique Souchet (NI) an den Rat

(10. Februar 2003)

Betrifft: Wahl Libyens für den Vorsitz in der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen

Ist das übereinstimmende Abstimmungsverhalten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die sich bei der Wahl Libyens für den Vorsitz in der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen der Stimme enthalten haben und es so Libyen ermöglicht haben, zum Sprecher der internationalen Gemeinschaft in der Frage der Achtung der Menschenrechte zu werden, auf einen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) festgelegten gemeinsamen Standpunkt oder auf eine sonstige Bestimmung zurückzuführen? Ist der Rat der Auffassung, dass eine solche Ernennung dazu angetan ist, die Glaubwürdigkeit der Vereinten Nationen zu stärken?

Antwort

(13. Mai 2003)

Der Rat kann dem Herrn Abgeordneten bestätigen, dass die Entscheidung der sieben EU-Mitgliedstaaten, sich bei der Abstimmung am 20. Januar 2003 der Stimme zu enthalten, auf einen im Rahmen der GASP angenommenen gemeinsamen Standpunkt der Europäischen Union zurückzuführen ist.

Ob die Ernennung von Frau al-Hajjaji die Glaubwürdigkeit des VN-Systems stärken wird, hängt sehr stark davon ab, wie sie die Arbeiten der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen auf deren 59. Tagung leitet. Aufgrund ihrer bisherigen Leistungen innerhalb der VN-Menschenrechtskommission besteht durchaus Anlass zu der Hoffnung, dass Frau al-Hajjaji ihre Aufgaben als Vorsitzende der 59. Tagung der VN-Menschenrechtskommission mit aller erforderlichen Kompetenz und Professionalität erfuellen wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0988/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(27. März 2003)

Betrifft: Inanspruchnahme der im Rahmen des Programms Kultur 2000 bereitgestellten Mittel durch die Gemeinde Prato

Im September 2002 legte der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den Bericht über die Verwendung der von der EU bereitgestellten Mittel vor.

Aus diesem Bericht geht in besorgniserregender Weise hervor, wie langsam und ineffizient einige Gebietskörperschaften bei der Vergabe von Projekten vorgehen.

Die Besorgnis über die unzulängliche Nutzung der EU-Mittel durch die Gebietskörperschaften wurde bereits wiederholt auch von der Europäischen Kommission zum Ausdruck gebracht.

Insbesondere für bestimmte Gebietskörperschaften wie die Gemeinde Prato besteht die dringende Notwendigkeit, die EU-Mittel für die bessere Nutzung des gemeinsamen Kulturraums mit seiner Vielfalt und seinen Traditionen durch die Förderung des kulturellen Schaffens und der beruflichen Mobilität, des Zugangs zur Kunst und zur Kultur sowie der Verbreitung von Kunst und Kultur zu nutzen.

Vor diesem Hintergrund wird die Kommission um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

1. Hat die Gemeinde Prato Projekte unterbreitet, die für eine Finanzierung im Rahmen des Programms Kultur 2000 in Frage kommen?

2. Wurden der Gemeinde Prato Finanzmittel für solche Projekte gewährt?

3. Wurden diese Mittel in Anspruch genommen?

Gemeinsame Antwortvon Frau Reding im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0830/03, E-0892/03,E-0978/03, E-0979/03, E-0980/03, E-0981/03, E-0982/03, E-0983/03, E-0984/03,E-0985/03, E-0986/03, E-0987/03, E-0988/03, E-0989/03 und E-0990/03

(25. April 2003)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0352/03

von Jean-Claude Fruteau (PSE) an den Rat

(6. Februar 2003)

Betrifft: Gebiete in äußerster Randlage

In der Europäischen Union gibt es sieben Gebiete in äußerster Randlage: die Azoren, Madeira, die Kanarischen Inseln, Guadeloupe, Martinique, Französisch-Guayana und La Réunion. Diese Regionen nehmen innerhalb des Gemeinschaftsgebiets eine einzigartige und besondere Stellung ein, die in Artikel 299 Absatz 2 des Vertrags von Amsterdam verankert ist.

Die Gebiete in äußerster Randlage leiden unter zahlreichen geographischen und natürlichen Nachteilen (Abgelegenheit gegenüber dem europäischen Kontinent, schwierige Reliefbedingungen, geringe Größe, Insellage und/oder isolierte Lage), die ihre wirtschaftliche Entwicklung erheblich behindern. So zählen sechs Gebiete in äußerster Randlage zu den zehn ärmsten Regionen in der Europäischen Union.

Welche Maßnahmen gedenkt der griechische Vorsitz zugunsten dieser Gebiete vorzusehen?

Gemeinsame Antwortauf die Schriftlichen Anfragen E-0235/03 und P-0352/03

(13. Mai 2003)

Im Zusammenhang mit dem Bericht(1) der Kommission über die Maßnahmen zur Anwendung von Artikel 299 Absatz 2 des EG-Vertrags: die EU-Regionen in äußerster Randlage hat der Rat im ersten Halbjahr 2003 eingeplant, die Kommissionsvorschläge betreffend einerseits Änderungen der POSEI-Regelung(2) und andererseits die Änderung der Verordnung(3) über eine Regelung zum Ausgleich der durch die äußerste Randlage bedingten Mehrkosten bei der Verarbeitung bestimmter Fischereierzeugnisse zu prüfen. Diese Vorschläge wurden dem Rat noch nicht offiziell unterbreitet.

Außerdem wird der Rat den zweiten Zwischenbericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt prüfen, der eine aktualisierte Analyse der sich in den Regionen abzeichnenden Sachlage und Trends enthält und in dem auf die Hauptpunkte der Debatte über die künftige Kohäsionspolitik nach der Erweiterung eingegangen wird.

(1) KOM(2002) 723 endg.

(2) Verordnungen 1452/2001, 1453/2001 und 1454/2001.

(3) Verordnung 579/2002.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0492/03

von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(21. Februar 2003)

Betrifft: Absenkungen der Fahrbahndecke auf Abschnitten der Autobahn Korinth-Tripolis-Kalamata in Griechenland

In den letzten Tagen wurden auf der Autobahn Korinth-Tripolis-Kalamata Absenkungen festgestellt.

An die Kommission werden angesichts dieser Tatsache folgende Fragen gerichtet:

- Wurde der Bau dieser Autobahn von der Europäischen Union finanziert und wenn ja, in welcher Höhe wurden bisher Mittel zur Verfügung gestellt?

- Wurde die Qualität der diesbezüglichen Bauarbeiten von der Sonderstelle für Qualitätskontrolle (ESPEL) kontrolliert?

- Wurden bei diesen Kontrollen Baumängel festgestellt und wenn ja, welche Maßnahmen haben die griechischen Behörden noch vor den Absenkungen ergriffen, um für die Beseitigung dieser Mängel zu sorgen?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(9. April 2003)

Infolge extremer Witterungsbedingungen in Griechenland Anfang 2003 sind bei der Durchführung von Strukturentwicklungsprojekten, insbesondere im Straßenbau, in manchen Regionen Griechenlands gewisse Schwierigkeiten aufgetreten.

Die griechischen Behörden haben vorgeschlagen, die Lage durch Sachverständige prüfen zu lassen. Die Kommission steht in regelmäßigem Kontakt mit den griechischen Behörden und hat darum gebeten, über die Ergebnisse der Untersuchung unterrichtet zu werden.

Verschiedene Abschnitte der Autobahn Korinth Tripolis Kalamata wurden im Zeitraum 1993-1999 aus dem Kohäsionsfonds mit Fördermitteln in Höhe von 37 Mio. EUR kofinanziert. Ferner waren bereits in den Jahren 1986-1987 von der Europäischen Union die betreffenden Planungsunterlagen aus den Fördermitteln für die transeuropäischen Netze mit einer Summe von 6,5 Mio. EUR kofinanziert worden. Andere Autobahnabschnitte

wurden vom Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) im Rahmen des operationellen Programms 1994-1999 für den Peloponnes kofinanziert. Die genaue Höhe der Förderung für diese Autobahnabschnitte wird feststehen, wenn die griechischen Behörden der Kommission ihren Abschlussbericht für das Programm vorlegen werden.

Die Kommission hat zur Zeit keine Informationen darüber, ob die unabhängige Qualitätskontrollstelle ESPEL etwaige Kontrollen von Einzelprojekten beim Bau der genannten Autobahn durchgeführt hat. Derartige Informationen dürften jedoch dem genannten Abschlussbericht für das operationelle Programm zu entnehmen sein.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0165/03

von Paul Lannoye (Verts/ALE) an die Kommission

(24. Januar 2003)

Betrifft: Ferngesteuerte Bomben

Die neue Generation ferngesteuerter Bomben, die in den USA entwickelt wird, ist darauf ausgelegt, befestigte unterirdische Ziele zu durchdringen und zu zerstören. Aus rein militärischen Erwägungen handelt es sich bei dem Metall hoher Dichte, das verwendet wird, um diese Waffen so wirksam wie möglich zu machen, um abgereichertes Uran. Werden derartige Waffen in der Europäischen Union hergestellt? Wenn nicht, verfügen Streitkräfte von Mitgliedstaaten über derartige Waffen?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(13. Februar 2003)

Die Kommission ist rechtlich nicht befugt, im Hinblick auf die Auswahl und die Art der Waffen, die produziert werden, einzugreifen oder auch nur den Einsatz solcher Waffen zu überwachen.

Angesichts des militärischen Charakters der schriftlichen Anfrage wäre es unter Umständen sinnvoll, wenn der Herr Abgeordnete sich für weitere Auskünfte an das Generalsekretariat/den Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Herrn Solana, wenden würde.