SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1088/98

von Klaus Lukas (NI) an die Kommission

(7. April 1998)

Betrifft: Beitragszahlungen

Wie einem Bericht der Tageszeitung "Die Presse" (27.2.1998) entnommen werden konnte, ist der Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Wien der Meinung, daß Österreich eine höhere Beitragskapazität habe. Dies sei darauf zurückzuführen, daß Österreich das fünfreichste Land der Europäischen Union ist, aber erst an siebenter Stelle bei den Pro-Kopf-Beitragszahlungen steht.

Wie ist die öffentliche Behauptung vom Leiter der Wiener Kommissionsvertretung, Herrn Wolfgang Streitenberger, zu verstehen, daß Österreich eine höhere Beitragskapazität habe und im Vergleich zu seinem Pro-Kopf-Einkommen zu wenig zum Haushalt der Europäischen Union beitrage?

Muß sich Österreich daher auf höhere Beitragszahlungen einrichten?

Warum thematisiert Herr Streitenberger als Vertreter der Europäischen Kommission eine Umverteilung der Beitragszahlungen, wenn die Kommission in der Agenda 2000 von mittelfristig konstanten Beitragssätzen ausgeht?

Hat Herr Streitenberger ein Mandat zu diesen Äusserungen?

Falls ja, welche Pläne hat die Kommission im einzelnen zur künftigen Beitragsverteilung?

Falls nein, was gedenkt die Kommission zu tun?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(5. Juni 1998)

Die in der Tageszeitung "Die Presse" vom 27. Februar 1998 wiedergegebenen Daten treffen zu. Österreich nimmt tatsächlich beim Pro-Kopf-BSP den fünften Platz unter den Mitgliedstaaten ein, steht aber bei den Gesamtbeitragszahlungen an den Gemeinschaftshaushalt 1997 an siebenter Stelle. Diese Daten bedürfen allerdings einer sorgfältigeren Prüfung, bevor ein Urteil über die Beitragszahlungen Österreichs zum Gemeinschaftshaushalt gefällt wird.

Die für die Beitragszahlungen an den Gemeinschaftshaushalt maßgeblichen Faktoren wurden in dem jüngsten Eigenmittelbeschluß vom Oktober 1994 festgelegt. Danach wird der Gemeinschaftshaushalt aus Zöllen und Agrarabschöpfungen (sie werden gewöhnlich als "traditionelle" Eigenmittel bezeichnet), einem nationalen Beitrag ausgehend von einer harmonisierten MwSt.-Grundlage und einem nationalen Beitrag auf der Grundlage des BSP finanziert.

Das Volumen der Zölle und Agarabschöpfungen spiegelt hauptsächlich geographische bzw. Standortvorteile wider und steht daher in keinem Zusammenhang mit der Fähigkeit eines Mitgliedstaats, zum Gemeinschaftshaushalt beizutragen. Das Zollaufkommen ist in Österreich wesentlich niedriger als in anderen Mitgliedstaaten vergleichbarer Grösse mit bedeutenden Hafenanlagen. Im Gegensatz dazu stehen die MwSt.- und BSP-Beiträge in einer Wechselbeziehung zur Beitragskapazität. Der Beitrag Österreichs in diesem Bereich entspricht seinem relativen Wohlstand. Dies sind die Gründe für die in dem Artikel der Tageszeitung "Die Presse" erwähnte Diskrepanz, die eingangs angesprochen wurde.

Das derzeitige System bleibt in Kraft, sofern es nicht durch einstimmigen Beschluß der Mitgliedstaaten geändert wird. Infolgedessen wird die künftige Entwicklung der Beitragszahlungen weiterhin die wirtschaftliche Entwicklung, insbesondere die Entwicklung von MwSt. und BSP in Österreich widerspiegeln. Am Wachstum der Gesamtbeitragszahlungen lässt sich jedoch auch das Wachstum der Gesamtausgaben ablesen. In den vergangenen Jahren sind die Gemeinschaftsausgaben sehr langsam angestiegen. Die Verwendung der aus dem Vorjahr verfügbaren Kassenmittel hat sogar zu der in dem Bericht der Tageszeitung "Die Presse" erwähnten Verringerung der österreichischen Beitragszahlung 1998 geführt.

Die Kommission beabsichtigt, gemäß Artikel 10 des Beschlusses 94/728/EG des Rates vom 31. Oktober 1994 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften(1) im Herbst dieses Jahres einen Bericht über das Funktionieren dieses Finanzierungssystems zu veröffentlichen. Der Bericht befasst sich u.a. mit der Problematik der sogenannten Haushaltsungleichgewichte.

(1) ABl. L 293 vom 12.11.1994.