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SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0818/03

von Mario Borghezio (NI) an die Kommission

(11. März 2003)

Betrifft: Private Briefe von Frau Petacci und Rückgabe an die Erben durch den italienischen Staat

Seit etwa zehn Jahren ersuchen die Erben von Frau Claretta Petacci, die im April 1945 zusammen mit Benito Mussolini auf tragische Weise ums Leben gekommen ist, das Zentralarchiv des italienischen Staates und die anderen zuständigen Stellen ohne Erfolg um Rückgabe der persönlichen Schriftstücke vor allem private Briefe und Tagebuchaufzeichnungen von Frau Petacci.

Die bisherige Weigerung des italienischen Staates erfuellt den Tatbestand einer schwerwiegenden Verletzung der Menschenrechte, da der italienische Staat kein legitimes Interesse daran hat, weiter im Besitz dieser privaten Schriftstücke zu bleiben, die die Familie von Claretta Petacci aufbewahren und schützen möchte aus Achtung vor den persönlichen und privaten Gefühlen einer Frau, die ohne jede Schuld zusammen mit Benito Mussolini auf barbarische Art und Weise ermordet worden ist.

Gedenkt die Kommission nicht, bei den zuständigen italienischen Behörden die Achtung der Menschenrechte anzumahnen, die im oben genannten Fall auf offenkundige Art und Weise verletzt werden?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(3. April 2003)

Die Kommission besitzt aufgrund des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft keine allgemeine Kompetenz in Sachen Grundrechte. Sie kann lediglich tätig werden, wenn die Grundrechte im Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts verletzt werden, was im vorliegenden Fall, in dem es um das Eigentum an den Brieten der verstorbenen Frau Petacci geht, nicht gegeben scheint. Die Regelung von Eigentumsverhältnissen fällt in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. So lautet Artikel 295 EG-Vertrag: Dieser Vertrag lässt die Eigentumsordnung in den verschiedenen Mitgliedstaaten unberührt.

Es sei darauf hingewiesen, dass eine Person, die sich in ihren Grundrechten verletzt sieht, nach Ausschöpfen der innerstaatlichen Rechtsmittel den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anrufen kann.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0801/03

von Koldo Gorostiaga Atxalandabaso (NI) an die Kommission

(17. März 2003)

Betrifft: Freiheit der Meinungsäußerung

Euskaldunon Egunkaria, die einzige Tageszeitung der Welt in Euskara (baskische Sprache), wurde in der letzten Woche auf Anordnung der Audiencia Nacional, eines Sondergerichts in Madrid, das für Schwerkriminalität zuständig ist, geschlossen. Nach Darstellung des Gerichts befindet sich Egunkaria im Besitz der ETA oder arbeitet mit ihr zusammen.

Egunkaria wurde 1990 gegründet, nachdem in einer Sammlung unter der Bevölkerung ein Betrag von 150 Millionen Pesetas (900 000 Euro) aufgebracht worden war. Am Samstag, 22. Februar, fand in den Straßen von Donostia (San Sebastian) eine Massendemonstration statt. Die Demonstranten winkten mit einer neuen Zeitung mit dem Namen EGUNERO, die von den Journalisten von Egunkaria veröffentlicht wird. Am ersten Tag verkauften sie 50 000 Exemplare, am nächsten Tag 75 000. Sowohl die Demonstration als auch der Erfolg der Ausgaben von EGUNERO zeigen das soziale Engagement und die eindeutige Solidarität der Basken mit der Zeitung.

Ist die Kommission der Auffassung, dass dieses Vorgehen der spanischen Behörden gegen die baskische Zeitung die Grundprinzipien eines demokratischen Staates achtet?

Wird die Kommission den spanischen Behörden dringend nahe legen, die Zeitung unverzüglich wieder zu öffnen?

Ist die Kommission der Auffassung, dass die Unterbringung der verhafteten Journalisten in Einzelhaft und die Beschlagnahme ihrer Dokumente mit der uneingeschränkten Achtung der Menschenrechte und der Pressefreiheit im Einklang stehen?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Vitorino im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0641/03, E-0672/03 und E-0801/03

(30. April 2003)

Die Schließung der Tageszeitung Egunkaria erfolgte auf gerichtlichen Beschluss. Die rechtsprechende Gewalt ist in einem demokratischen Rechtsstaat von der Exekutive getrennt, und Entscheidungen der Rechtsprechungsorgane dürfen keiner politischen Kontrolle unterzogen werden Die Kommission äußert sich folglich nicht zu Entscheidungen, die von einer Justizbehörde getroffen werden.

Alle Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union bieten allen natürlichen oder juristischen Personen, die strafrechtlich verfolgt oder einer Straftat bezichtigt werden, die erforderlichen Verfahrensgarantien im Einklang mit der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten. In diesem Zusammenhang mag der Hinweis hilfreich sein, dass jede Person, die sich in ihren Grundrechten verletzt glaubt, nach Ausschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs Klage vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof erheben kann.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1048/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(28. März 2003)

Betrifft: Verwendung von Mitteln aus dem Programm Life III, dem V. Aktionsprogramm für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung sowie für Informations- und Sensibilisierungskampagnen zu Umweltproblemen durch die Gemeinde Carrara

Im September 2002 hat der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den Finanzbericht über die Verwendung von EU-Mitteln vorgelegt.

Daraus ergibt sich, wie bedenklich schleppend und ineffizient die Vergabe von Projekten in manchen Gebietskörperschaften erfolgt.

Entsprechende Bedenken über die unzureichende Verwendung von Gemeinschaftsmitteln durch die Gebietskörperschaften hat auch die Europäische Kommission wiederholt geäußert.

Einige Gebietskörperschaften, beispielsweise die Gemeinde Carrara, benötigen die Gemeinschaftsmittel dringend, um sie für den Schutz und den Erhalt der Umwelt zu verwenden.

Kann die Kommission mitteilen,

1. ob die Gemeinde Carrara Projekte für die Programme Life III, das V. Aktionsprogramm für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung sowie für Informations- und Sensibilisierungskampagnen zu Umweltproblemen vorgelegt hat?

2. ob die Gemeinde Carrara für diese Projekte Finanzmittel erhalten hat?

3. ob diese Mittel in Anspruch genommen wurden?

Gemeinsame Antwortvon Frau Wallström im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0835/03, E-0887/03, E-1047/03, E-1048/03,E-1049/03, E-1050/03, E-1051/03, E-1052/03, E-1053/03, E-1054/03,E-1055/03, E-1056/03, E-1057/03, E-1058/03 und E-1059/03

(5. Mai 2003)

Bezüglich der oben genannten Fragen kann die Kommission der Frau Abgeordneten mitteilen, dass die Städte Frosinone, Fiumicino, Ancona, Carrara, Livorno, Macerata, Perugia, Pesaro, Pisa, Pistoia, Siena und Terni keine Projekte zur Kofinanzierung aus dem LIFE-III-Programm eingereicht haben. Dies gilt auch für das Auswahljahr 2003.

Die Stadt Florenz reichte im Jahr 2002 zwei Projekte zur Kofinanzierung aus dem LIFE-III- Programm ein, die nicht finanziert wurden. In den Jahren 2000 und 2003 reichte sie keine Projekte ein.

Die Stadt Massa reichte im Jahr 2000 ein Projekt zur Kofinanzierung aus dem LIFE III Programm ein, das nicht finanziert wurde. In den Jahren 2002 und 2003 reichte sie keine Projekte ein.

Die Stadt Prato reichte in den Jahren 2000 und 2002 kein Projekt zur Kofinanzierung aus dem LIFE-III-Programm ein. Sie reichte im Jahr 2003 ein Projekt ein; das Bewertungsverfahren läuft und wird bis September 2003 abgeschlossen sein.

Im Rahmen des sechsten Umweltaktionsprogramms ist keine Finanzierung durch die Gemeinschaft vorgesehen.

Keine der von der Frau Abgeordneten erwähnten Kommunen hat für den Zeitraum seit 2000 Gemeinschaftsmittel zur Finanzierung von Maßnahmen zur Umweltausbildung und von Kampagnen zur Steigerung des Umweltbewusstseins erhalten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1050/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(28. März 2003)

Betrifft: Verwendung von Mitteln aus dem Programm Life III, dem V. Aktionsprogramm für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung sowie für Informations- und Sensibilisierungskampagnen zu Umweltproblemen durch die Gemeinde Livorno

Im September 2002 hat der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den Finanzbericht über die Verwendung von EU-Mitteln vorgelegt.

Daraus ergibt sich, wie bedenklich schleppend und ineffizient die Vergabe von Projekten in manchen Gebietskörperschaften erfolgt.

Entsprechende Bedenken über die unzureichende Verwendung von Gemeinschaftsmitteln durch die Gebietskörperschaften hat auch die Europäische Kommission wiederholt geäußert.

Einige Gebietskörperschaften, beispielsweise die Gemeinde Livorno, benötigen die Gemeinschaftsmittel dringend, um sie für den Schutz und den Erhalt der Umwelt zu verwenden.

Kann die Kommission mitteilen,

1. ob die Gemeinde Livorno Projekte für die Programme Life III, das V. Aktionsprogramm für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung sowie für Informations- und Sensibilisierungskampagnen zu Umweltproblemen vorgelegt hat?

2. ob die Gemeinde Livorno für diese Projekte Finanzmittel erhalten hat?

3. ob diese Mittel in Anspruch genommen wurden?

Gemeinsame Antwortvon Frau Wallström im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0835/03, E-0887/03, E-1047/03, E-1048/03,E-1049/03, E-1050/03, E-1051/03, E-1052/03, E-1053/03, E-1054/03,E-1055/03, E-1056/03, E-1057/03, E-1058/03 und E-1059/03

(5. Mai 2003)

Bezüglich der oben genannten Fragen kann die Kommission der Frau Abgeordneten mitteilen, dass die Städte Frosinone, Fiumicino, Ancona, Carrara, Livorno, Macerata, Perugia, Pesaro, Pisa, Pistoia, Siena und Terni keine Projekte zur Kofinanzierung aus dem LIFE-III-Programm eingereicht haben. Dies gilt auch für das Auswahljahr 2003.

Die Stadt Florenz reichte im Jahr 2002 zwei Projekte zur Kofinanzierung aus dem LIFE-III- Programm ein, die nicht finanziert wurden. In den Jahren 2000 und 2003 reichte sie keine Projekte ein.

Die Stadt Massa reichte im Jahr 2000 ein Projekt zur Kofinanzierung aus dem LIFE III Programm ein, das nicht finanziert wurde. In den Jahren 2002 und 2003 reichte sie keine Projekte ein.

Die Stadt Prato reichte in den Jahren 2000 und 2002 kein Projekt zur Kofinanzierung aus dem LIFE-III-Programm ein. Sie reichte im Jahr 2003 ein Projekt ein; das Bewertungsverfahren läuft und wird bis September 2003 abgeschlossen sein.

Im Rahmen des sechsten Umweltaktionsprogramms ist keine Finanzierung durch die Gemeinschaft vorgesehen.

Keine der von der Frau Abgeordneten erwähnten Kommunen hat für den Zeitraum seit 2000 Gemeinschaftsmittel zur Finanzierung von Maßnahmen zur Umweltausbildung und von Kampagnen zur Steigerung des Umweltbewusstseins erhalten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0764/03

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(12. März 2003)

Betrifft: Beifänge von Cetacea

Kann die Kommission zusichern, dass sie alle Anstrengungen unternehmen wird, um sicherzustellen, dass die in dem Arbeitsdokument der Kommission über Beifänge vorgeschlagenen Maßnahmen bis zum Winter 2003/2004 in Kraft sein werden? Die Vorschläge erstrecken sich auf wichtige Bereiche wie die Beschränkung des Einsatzes bestimmter Fanggeräte, den obligatorischen Einsatz akustischer Warnvorrichtungen bei bestimmten Arten der Kiemennetz- und Stellnetzfischerei, Maßnahmen, die seitens der Mitgliedstaaten für alle unter einer Flagge fahrenden oder registrierten Fischereifahrzeuge im Hinblick auf die Anwesenheit von für Beifänge zuständigen Beobachtern an Bord zu treffen sind, sowie die allgemeine Überwachung der Beifänge von Cetacea.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(24. April 2003)

Die Kommission wird alle Anstrengungen unternehmen, um baldmöglichst Regelungen vorzuschlagen, mit deren Hilfe Beifänge von Meeressäugern künftig verhindert werden sollen. Sie wird ihre Vorschläge voraussichtlich noch vor der Sommerpause 2003 vorlegen.

Über die endgültige Genehmigung solcher Rechtsvorschriften der Gemeinschaft entscheidet jedoch der Rat nach Anhörung des Parlaments.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0991/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(27. März 2003)

Betrifft: Inanspruchnahme der im Rahmen des Programms für dezentralisierte Zusammenarbeit bereitgestellten Mittel durch die Gemeinde Ancona

Im September 2002 legte der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den Bericht über die Verwendung der von der EU bereitgestellten Mittel vor.

Aus diesem Bericht geht in besorgniserregender Weise hervor, wie langsam und ineffizient einige Gebietskörperschaften bei der Vergabe von Projekten vorgehen.

Die Besorgnis über die unzulängliche Nutzung der EU-Mittel durch die Gebietskörperschaften wurde bereits wiederholt auch von der Europäischen Kommission zum Ausdruck gebracht.

Insbesondere für bestimmte Gebietskörperschaften wie die Gemeinde Ancona besteht die dringende Notwendigkeit, die EU-Mittel für die Unterstützung von Maßnahmen und Initiativen für eine nachhaltige Entwicklung, die von Akteuren in der Gemeinschaft und in den Entwicklungsländern durchgeführt werden, zu nutzen.

Vor diesem Hintergrund wird die Kommission um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

1. Hat die Gemeinde Ancona Projekte unterbreitet, die für eine Finanzierung im Rahmen des Programms für dezentralisierte Zusammenarbeit in Frage kommen?

2. Wurden der Gemeinde Ancona Finanzmittel für solche Projekte gewährt?

3. Wurden diese Mittel in Anspruch genommen?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Barnier im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0831/03, E-0893/03, E-0991/03, E-0992/03,E-0993/03, E-0994/03, E-0995/03, E-0996/03, E-0997/03, E-0998/03,E-0999/03, E-1000/03, E-1001/03, E-1002/03 und E-1003/03

(6. Mai 2003)

Die wichtigsten Programme für die dezentralisierte Zusammenarbeit sind die von der Europäischen Union kofinanzierten Programme im Rahmen der Einheitlichen Programmplanungsdokumente (EPPD) sowie die aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) geförderten Interreg-Programme.

In diesem Zusammenhang möchte die Kommission die Frau Abgeordnete auf ihre Antworten auf die schriftlichen Anfragen E-0834/03, E-1118/03, E-1119/03, E-1120/03, E-1121/03, E-1122/03, E-1123/03, E-1124/03 und E-1125/03 verweisen. Bei der dezentralisierten Zusammenarbeit im Rahmen der Interreg-Programme tritt das italienische Ministerium für Infrastruktur und Verkehr als für die Koordinierung auf nationaler Ebene zuständige Behörde auf.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1851/03

von Concepció Ferrer (PPE-DE) an die Kommission

(26. Mai 2003)

Betrifft: Präventionsmaßnahmen gegen das Schwere Akute Atemwegssyndrom Textilien

Das Schwere Akute Atemwegssyndrom (SARS) beunruhigt die Arbeitnehmer der Baumwolltextilien verarbeitenden Unternehmen, die in ihren Herstellungsverfahren textile Rohstoffe wie Fasern, Garn und Stoffe aus China und Hongkong verwenden, und es ist nicht bekannt, ob der Virus sich über Materialien wie Fasern, Stoffe oder Unterwäsche weiterverbreitet oder dort überlebt.

Ist die Kommission in der Lage, die möglichen Gefahren zu erklären, die bei der Weiterverarbeitung importierter Waren, für die Gesundheit der Arbeitnehmer und der Verbraucher, die diese verwenden, entstehen können?

Kann die Kommission ferner mitteilen, welche Maßnahmen sie in Bezug auf die Textilerzeugnisse des Kapitels XI des Zolltarifs sowie hinsichtlich von Gaze und Binden des Postens 3005 zu ergreifen gedenkt?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(27. Juni 2003)

Die Kommission hat zusammen mit den Mitgliedstaaten eine proaktive und führende Rolle bei der Reaktion auf den Ausbruch des Schweren Akuten Respiratorischen Syndroms (SARS) übernommen.

Dies erfolgte durch das Netz für die epidemiologische Überwachung und Kontrolle übertragbarer Krankheiten in der Gemeinschaft gemäß der Entscheidung Nr. 2119/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 1998 zur Schaffung eines Netzes für die epidemiologische Überwachung und Kontrolle übertragbarer Krankheiten in der Gemeinschaft(1). Es bot eine solide Grundlage für den raschen Informationsaustausch innerhalb der EU und für eine koordinierte Reaktion, an der auch die EFTA-Staaten sowie die Beitrittsländer in Zusammenarbeit mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) uneingeschränkt mitgewirkt haben. Der Erfolg dieser Vorgehensweise wurde auf der außerordentlichen Tagung der Gesundheitsminister zum Thema SARS am 6. Mai 2003 und vom Rat Gesundheit am 2. Juni 2003 bestätigt.

Nach den Informationen seitens der WHO (11. April 2003: Informationen für die Mitgliedstaaten über Waren und Tiere aus SARS-betroffenen Gebieten, abrufbar von: http://www.who.int/csr/sars/en) liegen bis heute keine epidemiologischen Erkenntnisse vor, die nahelegten, dass der Kontakt mit Waren, Erzeugnissen oder Tieren, die aus SARS-betroffenen Gebieten eingeführt werden, eine SARS-Infektion beim Menschen verursacht hätte. Zur Zeit ist der Kommission kein Risiko für die menschliche Gesundheit durch die Einfuhr von Waren aus SARS-betroffenen Gebieten bekannt.

(1) ABl. L 268 vom 3.10.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1648/03

von Kathleen Van Brempt (PSE) an die Kommission

(12. Mai 2003)

Betrifft: Segway

Vor Kurzem wurde in Europa der Segway eingeführt. Der Segway ist ein Elektroroller mit zwei nebeneinander liegenden Rädern, mit dem man sich aufrecht stehend auf den Gehwegen fortbewegen kann. Über zu wenig Aufmerksamkeit in den Medien konnte sich dieses neue Beförderungsmittel in Belgien schon mal nicht beschweren. Auch in den Vereinigten Staaten gelang es der Firma dank einer gut organisierten Medientaktik, ein großes Medienevent rund um den Segway zu veranstalten. In den Vereinigten Staaten hat sich jetzt jedoch herausgestellt, dass der Segway zu zahlreichen Unfällen führt. In der Stadt San Francisco wurde das Fahrzeug bereits verboten. Nach San Francisco erwägen auch Oakland, Santa Cruz und Sacramento, den Segway zu verbieten.

Wie beurteilt die Kommission den Segway?

Wo gehört der Segway nach Ansicht der Kommission hin: auf den Bürgersteig oder auf den Fahrradweg?

Erwägt die Kommission, eine Untersuchung durchführen zu lassen? Falls ja, erwägt sie ein Verbot des Segway?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(12. Juni 2003)

Die Gemeinschaftsrichtlinien über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge, zu denen insbesondere die Richtlinie 92/61/EWG des Rates vom 30. Juni 1992 über die Betriebserlaubnis für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge(1) und die Richtlinie 2002/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. März 2002(2) über die Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge zählen, gelten für Fahrzeuge, die zur Teilnahme am Straßenverkehr bestimmt sind, sowie für deren Bauteile oder technische Einheiten. Nach Angaben des Herstellers ist der Segway Human Transporter mit zwei Rädern ausgestattet, wird mit Batterie betrieben und ist in erster Linie für die Benutzung auf dem Bürgersteig oder in sonstigen Fußgängerbereichen wie dem Innenbereich von Gebäuden, Parkanlagen oder anderen öffentlichen Bereichen vorgesehen und nicht zur Teilnahme am Straßenverkehr bestimmt. Das Fahrzeug fällt daher nicht in den Geltungsbereich der genannten Gemeinschaftsrichtlinien oder einer anderen Gemeinschaftsrichtlinie über die Betriebserlaubnis oder Typgenehmigung für Kraftfahrzeuge.

Auf jeden Fall beabsichtigt die Kommission derzeit nicht, einschlägige Rechtsvorschriften vorzuschlagen, da Rechtsvorschriften für ein Fahrzeug, das lediglich Fahrten über sehr kurze Entfernungen zulässt, eher in den Zuständigkeitsbereich der lokalen oder nationalen Ebene fallen.

(1) ABl. L 225 vom 10.8.1992.

(2) ABl. L 124 vom 9.5.2002.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1194/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(1. April 2003)

Betrifft: Verwendung der Mittel aus dem Programm Behindertensport durch die Stadt Livorno

Im September 2002 legte der Kontrollausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den Rechenschaftsbericht über die Verwendung der von der Europäischen Union bereitgestellten Mittel vor.

Diesem Bericht lässt sich außerdem entnehmen, dass einige Gebietskörperschaften die Projektvergabe besorgniserregend schleppend und ineffizient handhaben.

Auch von der Europäischen Kommission wurde die unzureichende Verwendung der europäischen Gelder seitens der Gebietskörperschaften mehrfach angeprangert.

Einige lokale Gebietskörperschaften, wie beispielsweise die Stadt Livorno, benötigen die europäischen Gelder unbedingt, um behinderte Menschen mit Hilfe des Sports zu integrieren.

In Anbetracht dieses Sachverhalts möge die Kommission folgende Fragen beantworten:

1. Hat die Stadt Livorno Projekte für das Programm Behindertensport eingereicht?

2. Hat die Stadt Livorno Finanzmittel für diese Projekte erhalten?

3. Wurden diese Mittel verwendet?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Barnier im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0860/03, E-0885/03, E-1191/03, E-1192/03,E-1193/03, E-1194/03, E-1195/03, E-1196/03, E-1197/03, E-1198/03,E-1199/03, E-1200/03, E-1201/03, E-1202/03 und E-1203/03

(23. April 2003)

Für die Kommission steht außer Frage, dass der Sport für die Eingliederung Behinderter wichtig ist, sie hat aber hierfür kein spezielles Programm vorgesehen.

Was die Möglichkeit betrifft, die von der Frau Abgeordneten genannten italienischen Gebietskörperschaften durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung zu unterstützen, so wird sie auf die Antworten der Kommission auf die schriftlichen Anfragen E-0834/03(1), E-1118/03(2), E-1119/03(3) bis E-1124/03 und E-1125/03(4) verwiesen.

(1) ABl. C 280 E vom 21.11.2003, S. 96.

(2) Siehe Seite 160.

(3) ABl. C 268 E vom 7.11.2003, S. 172.

(4) ABl. C 280 E vom 21.11.2003, S. 117.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1644/03

von Avril Doyle (PPE-DE) an die Kommission

(16. Mai 2003)

Betrifft: Behindertenparken in der EU

Kann die Kommission Aufschluss über die Bestimmungen im Zusammenhang mit Behindertenparken in der EU geben? Wie lauten die genauen Bestimmungen für die Parkplatzbenutzung? Wo können Menschen aufgrund des Behinderten-Aufklebers parken? Gibt es irgendwelche Einschränkungen für die Nutzung dieser Einrichtungen?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(27. Juni 2003)

Das Unionsmodell eines Parkausweises für Behinderte wurde progressiv in der gesamten Union entsprechend der Empfehlung des Rates 98/376/EG vom 4. Juni 1998 betreffend einen Parkausweis für Behinderte(1) eingeführt.

Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip bestätigt die Empfehlung, dass die Mitgliedstaaten weiter für die Bedingungen zur Erteilung von Parkausweisen zuständig sind. Artikel 1 der Empfehlung des Rates bestimmt, dass die Mitgliedstaaten einen Parkausweis gemäß ihren jeweiligen nationalen Bestimmungen auf der Grundlage des standardisierten Gemeinschaftsmodells im Anhang zur Empfehlung des Rates einführen sollten.

Die Empfehlung stellt klar, dass die Mitgliedstaaten selbst für die Erteilung dieser Ausweise verantwortlich sind und dass diese Behörden am besten in der Lage sind, den Benutzern vorzuschreiben, wie diese Parkausweise platziert werden sollten.

Bei Autofahrten ist der Ausweis normalerweise an der Frontscheibe des Fahrzeugs so angeordnet, dass nur die Vorderseite des Ausweises für Kontrollzwecke deutlich sichtbar ist.

Bei den neuen Ausweisen müssen die Inhaber lediglich persönliche Angaben auf der Rückseite und nicht auf der Vorderseite eintragen. Dies trägt den Bedenken einiger Personen Rechnung, die befürchteten, dass das Zeigen ihres Namens in der Öffentlichkeit ihre persönliche Sicherheit bedrohen könnte.

(1) ABl. L 167 vom 12.6.1998.