SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0883/01

von Toine Manders (ELDR) an die Kommission

(27. März 2001)

Betrifft: Parabolantennen

Parabolantennen sind benutzerfreundliche Geräte zum Empfang grenzüberschreitender Fernseh- und Rundfunksendungen und tragen damit zur Annäherung der verschiedenen Kulturen und Sprachen innerhalb der Union bei. Weil sie nicht sehr kostspielig sind, sind immer mehr Haushalte daran interessiert. Die Benutzung durch Privatpersonen wird jedoch gelegentlich behindert, beispielsweise durch Verwaltungsformalitäten, Gebühren oder Kollektiventscheidungen durch die Hausverwaltungen von Wohnblocks. In einigen Fällen sind Parabolantennen unentbehrlich, um bestimmte ausländische Sender empfangen zu können. Gelegentlich, beispielsweise in Belgien, liegen die Gebühren für Parabolantennen über denen für ein Kabelabonnement. Die Gebühren könnten somit inakzeptable Hemmnisse für die Verwendung von Parabolantennen und damit den freien Dienstleistungsverkehr im Binnenmarkt schaffen.

1. Kann die Kommission darlegen, inwieweit ihres Erachtens Verbraucher von den Freiheiten des Binnenmarkts im Hinblick auf diesen Aspekt des täglichen Lebens profitieren können?

2. Kann die Kommission angeben, ob sie in Kürze ein Dokument vorzulegen gedenkt, in dem der Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs im Binnenmarkt und die Benutzung von Parabolantennen detailliert dargelegt werden?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(11. Mai 2001)

Diese erneute Anfrage im Anschluß an die Antworten auf die schriftlichen Anfragen 2216/99(1) und 718/01(2) von Herrn Ferri sowie die zahlreichen Informationsanfragen zum Thema Parabolantennen zeigen das Interesse des Parlaments und der Öffentlichkeit an der Anwendung der Grundfreiheiten des Binnenmarktes, insbesondere der Dienstleistungsfreiheit im Bereich der privaten Nutzung von Parabolantennen.

Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zu Artikel 49 (vormals Artikel 59) EG-Vertrag kommt der grenzüberschreitende Dienstleistungsverkehr nicht nur den Dienstleistern sondern auch denjenigen zugute, die die Dienstleistungen in Anspruch nehmen.

Parabolantennen dienen zum Empfang grenzüberschreitender Dienste, beispielsweise von Rundfunk- und Fernsehprogrammen oder Online-Diensten (Dienste der Informationsgesellschaft), die über Satelliten verbreitet werden. Mit Hilfe der neuen Technik kann ein Dienstleistungsempfänger mittels einer Parabolantenne auf individuellen Wunsch Online-Dienste empfangen. Die Nutzer und vor allem die Verbraucher können sich auf diese Grundfreiheit des EG-Vertrags berufen, die in den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten niedergelegt ist und im Zusammenhang steht mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung, das in Artikel 10 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und Artikel 11 der Europäischen Grundrechtecharta festgeschrieben ist.

Das Interesse des Herrn Abgeordneten an eindeutigen und flexiblen Regeln für die Nutzung der Antennen und zwar sowohl im Rahmen behördlicher Vorschriften als auch im Rahmen der vom Herrn Abgeordneten angesprochenen Kollektivregelungen beschränkt sich daher nicht allein auf den ökonomischen Aspekt sondern auch auf die Möglichkeit, ein fortschrittliches technisches Mittel effektiv, relativ einfach und kostengünstig nutzen zu können. Und es ist auch im Zusammenhang zu sehen mit dem Ziel, die kulturelle und sprachliche Verflechtung in der Gemeinschaft zu fördern.

Aus eben diesen Gründen hat die Kommission in ihrem Arbeitsprogramm für 2001 eine Mitteilung über die Anwendung der allgemeinen Grundsätze des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs auf dem Gebiet der Nutzung von Parabolantennen (Maßnahme 2000/378) vorgesehen, die sie in Kürze vorzulegen gedenkt. Diese Mitteilung ist außerdem in engem Zusammenhang zu sehen mit der neuen, kürzlich festgelegten Binnenmarktstrategie für den Dienstleistungssektor(3).

(1) ABl. C 26 E vom 26.1.2001.

(2) ABl. C 261 E vom 18.9.2001, S. 183.

(3) KOM(2000) 888 endg.