DieKommissionistüberdieAnträgeverschiedenerMotorradfahrer-VerbändeaufAnwendungermäßigter
MwSt-SätzeaufSchutzkleidungunterrichtet.
DerartigeKleidungunterliegtderzeitin14MitgliedstaatendemNormalsatz,derjenachLandzwischen15
und25%liegt.DasVereinigteKönigreichverfügtübereineAusnahmeregelung,dieesihmgestattet,denin
diesemLandam1.Januar1991geltendenNullsatzübergangsweisebeizubehalten.DieBesteuerunginderGemeinschaftistindiesemBereichalsorelativweitgehendharmonisiert.
Die Kommission wird demnächst einen Vorschlag vorlegen, der im Wesentlichen darauf abzielt, das
FunktionierendesBinnenmarktesdurchStraffungenbeiderAnwendungermäßigterMwSt-SätzedurchdieMitgliedstaaten zu verbessern und etwaige Wettbewerbsverzerrungen dadurch zu vermeiden, dass alleMitgliedstaatendiegleichenMöglichkeitenzurAnwendungermäßigterSätzeerhalten.
WasandereMaßnahmenzurFörderungvonSchutzkleidungfürMotorradfahreranbelangt,soprüftdie
Kommissionderzeit,inwieferneineHarmonisierungderBedingungenfürdasTragenvonSchutzhelmendurchZweiradfahrerunddieUnterstützungvonSensibilisierungsmaßnahmenzurFörderungdesTragensvonSchutzkleidungdurchZweiradfahrerangebrachtsind.
Die Europäische Gemeinschaft hat 1998 die Verordnung Nr. 22 der UN-Wirtschaftskommission für
EuropaüberdieHomologationvonSchutzhelmenfürMotorradfahreranerkannt.DieanderKleidungfürMotorradfahreranzubringendenSchutzvorschriftensindGegenstandderRichtlinie89/686/EWG(
3),nach
deralleErzeugnissemitspezifischenSchutzeigenschaftenmitdemCE-Zeichenzuversehensind.DieseRichtlinieundinsbesondereihrederzeitinVorbereitungbefindlicheüberarbeiteteFassungsorgendafür,dassdieTrägervonpersönlichenSchutzausrüstungeneinhohesSchutzniveauinBezugaufGesundheitundSicherheitgenießen.DasCE-ZeichensorgtüberdiesfürMarkttransparenz,dasichrichtlinienkonformeErzeugnisseerkennbarvonErzeugnissenohnespezifischeSchutzfunktionunterscheiden.
(1) KOM(2000)348endg.
(2) KOM(2001)599endg.
(3) Richtlinie89/686/EWGdesRatesvom21.Dezember1989zurAngleichungderRechtsvorschriftenderMitglied-
staatenfürpersönlicheSchutzausrüstungen,ABl.L399vom30.12.1989.
(2004/C33E/116) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1413/03
vonGrahamWatson(ELDR)andieKommission
(23.April2003)
Betrifft:Abwasserbeseitigungbzw.-aufbereitung
KanndieKommissionerläutern,inwieweitdieAbwassersystemeinBrüsselundMailandmitdemEU-Recht
überAbwasseraufbereitungund-beseitigunginEinklangstehen?
AntwortvonFrauWallströmimNamenderKommission
(23.Mai2003)
Die Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21.Mai1991 über die Behandlung von kommunalem
Abwasser(1) verlangt von den Mitgliedstaaten sicherzuellen, dass alle Gemeinden mit mehr als 2000
Einwohnerwerten(2)überKanalisations-undBehandlungsanlagenfürkommunalesAbwasserverfügen.Die
Stichtage für die Einrichtung dieser Anlagen sind/dash abhängig von der Größe der Gemeinde und derEmpfindlichkeitderempfangendenGewässer/dashder31.Dezember1998(Drittbehandlung),31.Dezem-ber2000und31.Dezember2005.
BezüglichMailandhatdieKommissioneinVertragsverletzungsverfahrengegenItalieneingeleitet,weiles
gegen diese Richtlinie verstoßenhat.Diesgeschah, weildasAbwasserinMailandohnediezwingendnotwendigeDrittbehandlungindieentsprechendenWassereinzugsgebieteeingeleitetwurde.EinUrteildesEuropäischenGerichtshofesvom25.April2002folgtederAuffassungderKommission.C33E/116 DE6.2.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
Die Errichtung von drei Abwasserbehandlungsanlagen in Mailand schreitet gegenwärtig voran. Die
italienischen Behörden haben die Kommission davon in Kenntnis gesetzt, dass sie erwarten, dass dieAnlagen„MilanoSud“(ausgelegtfür40%desMailänderAbwassers)und„Peschiera“(10%)bisEnde2004einsatzbereit sein werden. Die Anlage „Nosedo“ wird 50% der Mailänder Abwasser behandeln. DieitalienischenBehördenhabenmitgeteilt,dassdieseAnlageimApril2003mit25%ihrerKapazitätzuarbeiteten begann. Die volle Kapazität wird im Januar 2005 erreicht sein. Die Kommission wird dieSituationweiterüberwachen.
Die Kommission hat auch aufgrund der unbehandelten Abwasserableitung in Brüssel ein Vertrags-
verletzungsverfahren gegen Belgien eingeleitet. Der Fall wurde im Januar 2003 vor den EuropäischenGerichtshof gebracht. Den belgischen Behörden zufolge arbeiten sie am Investitionsprogramm für dienotwendigenDrittbehandlungsanlagenfürBrüssel.DasvorgeseheneDatumderFertigstellungistderJuni
2006.
SchließlichwirdeinsichinVorbereitungbefindlicherKommissionsberichtzurUmsetzungderRichtlinie
91/271/EWG des Rates über kommunales Abwasser Informationen zur gegenwärtigen Situation derAbwasserbehandlunginderUnionenthalten.DerBerichtwirdbinnenwenigerMonateerhältlichsein.
(1) ABl.L135vom30.5.1991inderdurchdieRichtlinie98/15/EGvom27.Februar1998,ABl.L67vom7.3.1998,
geändertenFassung.
(2) EineMesseinheitfürorganischeVerschmutzung,diederdurchschnittlichenVerschmutzungdurcheinePersonpro
Tagentspricht.
(2004/C33E/117) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1428/03
vonLauraGonzálezÁlvarez(GUE/NGL)
undSalvadorJovéPeres(GUE/NGL)andieKommission
(24.April2003)
Betrifft:PlandesBauseinerSiedlunginPinyadeRosa(Blanes-Katalonien)
DasLandstück„PinyadeRosa“,derletztenochunbebautenatürlicheRaumdesKüstenstreifens(1400
MeterLängeentlangderKüste)derGemarkungdesOrtsBlanes,umfasstdentropischenGarten„PinyadeRosa“(700Arten),einen60-jährigenMischwaldausSteineichenundPinien,einKüstenstreifenmitnichtsehr hoher Steilküste in perfektem Erhaltungszustand sowie eine reichhaltige Fauna und Flora am
MeeresbodenundanderKüste.
Der Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates zur integrierten
BewirtschaftungvonKüstengebieteninEuropaempfiehltdieAusarbeitungvonnationalenStrategienzurFörderungdesSchutzesderstarkbedrohtenKüstenzonen,vorallemimMittelmeerraum.
Seit 1994 besteht seitens einiger Gruppen von Investoren in Siedlungsanlagen die Absicht, diesen
natürlichen Raum zu bebauen, wodurch schließlich der gesamte Küstenstreifen von Blanes der Naturentfremdetwäre.
VertrittdieKommissionnichtdieAnsicht,dass,inAnbetrachtderobengenanntenGegebenheitenundfalls,
wie es scheint, dieses Bebauungsvorhaben tatsächlich durchgeführt wird, gegen folgende Richtlinien
verstoßenwürde:
/dash Richtlinie 85/337/EWG(
1), geändert durch Richtlinie 97/11/EG(2) über die Umweltverträglichkeits-
prüfungbeibestimmtenöffentlichenundprivatenProjekten,
/dash Richtlinie92/43/EWG(3)zurErhaltungdernatürlichenLebensräumesowiederwildlebendenTiere
undPflanzen?
(1) ABl.L175vom5.7.1985,S.40.
(2) ABl.L73vom14.3.1997,S.5.
(3) ABl.L206vom22.7.1992,S.7.
AntwortvonFrauWallströmimNamenderKommission
(16.Juni2003)
Die Anfrage der Frau Abgeordneten und des Herrn Abgeordneten bezieht sich auf die Frage, ob ein
geplantesStädtebauprojektinPinyadeRosa(Blanes-Katalonien-Spanien)indenAnwendungsbereichvonzweibestimmtenRichtlinienfällt,nämlichderRichtlinie85/337/EWGdesRatesvom27.Juni1985überdieUmweltverträglichkeitsprüfung beibestimmtenöffentlichenundprivaten Projekten(UVP-Richtlinie),6.2.2004DE C33E/117 AmtsblattderEuropäischenUnion