SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0946/02

von Marie Isler Béguin (Verts/ALE) an den Rat

(9. April 2002)

Betrifft: Sicherheit des Seeverkehrs

Der Untergang des Erdöltankers Erika am 12. Dezember 1999, bei dem 28 000 Tonnen Schweröl an der bretonischen Küste ausgeflossen sind, hat der Meeresflora und -fauna irreversible Schäden zugefügt und das auf die Meeresressourcen und die Attraktivität der Küsten ausgerichtete Wirtschaftsgefüge zerstört.

Verschmutzungen durch Tankerunglücke wie das der Erika stellen, obwohl sehr spektakulär und von großem Umfang, nur einen unbedeutenden Teil des ins Meer abgelassenen Erdöls dar. Der Hauptanteil der bei der Reinigung der Tanks anfallenden Mengen an Öl und anderen schädlichen und verunreinigenden Stoffen, die in die marine Umwelt und die marinen Ökosysteme abgelassen werden, ist auf bewusste und somit kriminelle Handlungen zurückzuführen, wobei Zeitersparnis oder die Einsparung der Reinigungskosten für die Tanks als Vorwand angeführt wird. Jährlich sollen so 2 Millionen Öl unkontrolliert und nahezu ungestraft in die Ozeane abgelassen werden. Offiziellen Schätzungen der Französischen Nationalversammlung zufolge soll sich diese routinemäßige Verschmutzung allein für das Mittelmeer auf 600 000 Tonnen pro Jahr belaufen, was jede Woche! dem wirtschaftlichen, ökologischen und künftigen Generationen zugefügten Schaden entspricht, den der Untergang der Erika verursacht hat.

Kann der Rat eine detaillierte aktuelle Aufstellung über die in den Mitgliedstaaten und den Bewerberländer vorhandenen Hafenanlagen und Tankwasserabgabeinfrastrukturen vorlegen sowie über die notwendigen Kontroll- und Überwachungsnetze zur Validierung der Effizienz dieser Einrichtungen?

Kann sich der Rat zur Anwendung strikter Maßnahmen zur automatischen Aufbringung von Schiffen äußern, die bei der unkontrollierten Reinigung ihrer Tanks auf frischer Tat ertappt werden beziehungsweise bei denen ein derartiger Verdacht besteht? Kann sich der Rat ferner zu einem Kautionssystem äußern, dass das Verlassen der Gemeinschaftsgewässer für diese Schiffe bedingt und so die strafrechtlichen Folgen für diese bewusst verursachten Schädigungen der Umwelt gewährleistet?

Hält der Rat die Einführung eines Systems für erforderlich, das es ermöglicht, die auf dem Seeweg beförderten Stoffe, insbesondere Schadstoffe, zurückzuverfolgen und auf dessen Grundlage Delikte nachgewiesen und die Verursacher ermittelt werden können?

Antwort

(30. September 2002)

Der Rat misst der Verhütung des Einbringens von Öl und anderen schädlichen Stoffen von Schiffen auf See große Bedeutung bei und ist der Ansicht, dass die verschiedenen Initiativen der letzten Jahre zur Verhütung der unfallbedingten Verschmutzung durch Schiffe unbedingt durch Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Ablassens von Ballast und der illegalen Lüftung von Schiffen ergänzt werden sollten.

Als einschlägige präventive Maßnahme und zusätzlich zu den internationalen in diesem Bereich bestehenden Abkommen wurde in der Richtlinie 2000/59/EG(1) über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände, die das Europäische Parlament und der Rat im November 2000 erlassen haben, festgelegt, dass alle in den Hafen eines Mitgliedstaats einlaufenden Schiffe verpflichtet

sind, vor dem Auslaufen alle Schiffsabfälle und Ladungsrückstände in einer Hafenauffangeinrichtung zu entladen. Zu diesem Zweck schreibt die Richtlinie den Mitgliedstaaten vor, sicherzustellen, dass geeignete Hafenauffangeinrichtungen vorhanden sind und dass jeder Hafen einen geeigneten Abfallbewirtschaftungsplan aufstellt. Die von den Schiffen entrichteten Gebühren decken die Kosten für die Hafenauffangeinrichtungen, was die Behandlung und Entsorgung der Abfälle einschließt. Ferner sind die Schiffe verpflichtet, vor ihrer Ankunft in dem Hafen die Art und Menge der an Bord befindlichen Abfälle zu melden.

Genauere Auskünfte über die Verfügbarkeit von Hafenauffangeinrichtungen in den Mitgliedstaaten und Bewerberländern sind erst nach der vollständigen Umsetzung der Richtlinie, die voraussichtlich Ende 2002 abgeschlossen sein wird, verfügbar. Es wird davon ausgegangen, dass einschlägige Angaben in dem Bericht zur Bewertung des Funktionierens des in dieser Richtlinie vorgesehenen Systems enthalten sind, den die Kommission zu gegebener Zeit vorlegen wird. Zur Durchsetzung des in der Richtlinie vorgesehenen Systems müssen die Mitgliedstaaten für den Fall eines Verstoßes gegen die einzelstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie Sanktionen verhängen. Darüber hinaus ist nach den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über die Hafenstaatkontrolle(2) eine ausführlichere Kontrolle durchzuführen, wenn ein Schiff beschuldigt wird, gegen die Einleitvorschriften für gefährliche Stoffe oder sonstige Stoffe verstoßen zu haben.

In gleicher Weise hält es der Rat für äußerst wichtig, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten sowie im weiteren internationalen Rahmen zu verstärken, um das illegale Einbringen von Öl und anderen schädlichen Stoffen zu bekämpfen. In dieser Hinsicht werden nach dem Gemeinsamen Standpunkt zu der vorgeschlagenen Richtlinie über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs- und Informationssystems für den Schiffsverkehr(3) spezielle Überwachungspflichten in Bezug auf Schiffe eingeführt, denen nachgewiesen werden kann oder gegen die der Verdacht besteht, dass sie in der Hoheitsgewalt eines Mitgliedstaats unterstehenden Gewässern absichtlich Öl abgelassen haben, und es wird bestimmt, dass sich die Mitgliedstaaten gegenseitig Informationen über diese Schiffe zu übermitteln haben. Nach der Annahme dieses Richtlinienentwurfs wird der Kapitän eines Schiffes auch verpflichtet sein, alle auf See treibenden Filme von umweltschädlichen Stoffen, die er beobachtet, zu melden. Was den Transport von Schadstoffen auf See anbelangt, so werden durch die vorgeschlagene Richtlinie besonders strenge Vorschriften für die Meldung und Kontrolle eingeführt.

Schließlich hat die Gemeinschaft einen Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich der unfallbedingten oder vorsätzlichen Meeresverschmutzung(4) mit dem Ziel geschaffen, die Bemühungen der Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet zu unterstützen. Durch diesen Rahmen sollen das Präventions- und Interventionspotenzial der Mitgliedstaaten in Bezug auf Meeresverschmutzungen durch Ölleckagen oder Leckagen anderer gefährlicher Stoffe verbessert und solche Vorfälle verhütet werden sowie die Zusammenarbeit gefördert werden, um eine Wiedergutmachung der Schäden nach dem Verursacherprinzip sicherzustellen.

(1) ABl. L 332 vom 28.12.2000, S. 81.

(2) Richtlinie 95/21/EG des Rates vom 19. Juni 1995 zur Durchsetzung internationaler Normen für die Schiffssicherheit, die Verhütung von Verschmutzung und die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen und in Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten fahren (Hafenstaatkontrolle) (ABl. L 157 vom 7.7.1995, S. 1) und Richtlinie 2001/106/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 2001 zur Änderung der Richtlinie 95/21/EG des Rates zur Durchsetzung internationaler Normen für die Schiffssicherheit, die Verhütung von Verschmutzung und die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen und in Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten fahren (Hafenstaatkontrolle) (ABl. L 19 vom 22.1.2002, S. 17).

(3) Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 19. Dezember 2001 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2002//EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs- und Informationssystems für den Schiffsverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 93/75/EWG des Rates (ABl. C 58 vom 5.3.2002, S. 14).

(4) Entscheidung Nr. 2850/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2000 über einen gemeinschaftlichen Rahmen für die Zusammenarbeit im Bereich der unfallbedingten oder vorsätzlichen Meeresverschmutzung (ABl. L 332 vom 28.12.2000, S. 1).