SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2879/01

von Gerard Collins (UEN) an die Kommission

(10. Oktober 2001)

Betrifft: Anwendung der Richtlinie 73/239 durch das Vereinigte Königreich

Ist der Kommission bekannt, dass zahlreiche Bürger der Union dadurch erhebliche Verluste erlitten haben, dass sie für einen Anteil der Verluste haften müssen, die Lloyd's of London

durch in den Vereinigten Staaten abgeschlossene Geschäfte entstanden sind, weil sie Mitglieder des Versicherungsmarktes dieser Gesellschaft sind? Ist der Kommission ferner bekannt, dass die Einzelversicherer von Lloyd's für diese Geschäfte keine ausreichenden Reserven gebildet hatten, wie dies die Richtlinie 73/239(1) vorschreibt? Beabsichtigt die Kommission, diesbezüglich ein Verstoßverfahren gegen das Vereinigte Königreich einzuleiten, und wird die Kommission dem Parlament alle in ihrem Besitz befindlichen Unterlagen und Schreiben, die diese Angelegenheit betreffen, zugänglich machen?

(1) ABl. L 228 vom 16.8.1973, S. 3.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(12. November 2001)

Der Herr Abgeordnete hat vier Fragen angesprochen, von denen das für Binnenmarkt zuständige Kommissionsmitglied viele bereits in der vollständigen Unterrichtung des Petitionsausschusses am 18. Juni 2001 beantwortet hat:

- Erstens ist der Kommission bekannt, dass zahlreiche Bürger der Union als Mitglieder von Lloyd's dadurch erhebliche Einbußen hatten, dass sie für einen Teil der Verluste haften müssen, die Lloyd's of London durch in den Vereinigten Staaten abgeschlossene Geschäfte entstanden sind.

- Zweitens ist der Kommission bekannt, dass sich nachträglich herausgestellt hat, dass zahlreiche Einzelversicherer von Lloyd's für ihre Verbindlichkeiten aufgrund von Asbest-Ansprüchen in den Vereinigten Staaten keine ausreichenden Rückstellungen gebildet hatten. Im Rahmen ihrer Untersuchungen darüber, ob den Anforderungen der ersten Richtlinie 73/239/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) im Falle von Lloyd's entsprochen wurde, prüft die Kommission, ob ausreichende Ex-ante-Rückstellungen gebildet wurden.

- Drittens nimmt die Kommission die zahlreichen Beschwerden, die bei ihr wegen angeblicher Verstöße von Lloyd's gegen die Versicherungsrichtlinien der Gemeinschaft eingegangen sind, sehr ernst. Diesbezüglich hat die Generaldirektion (GD) Binnenmarkt offizielle Auskunftsersuchen (die vor der Anwendung von Artikel 226 (ex-Artikel 169) EG-Vertrag gestellt werden) an die britischen Behörden gerichtet. Die Situation ist äußerst kompliziert und die Kommission hofft, ihre Vorprüfung in Kürze abschließen zu können. Sie wird dann darüber befinden, ob sie das förmliche Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 226 EG-Vertrag einleitet oder nicht. Die Kommission wird das Parlament über ihre Entscheidung unterrichten.

- Viertens hat sich die Kommission stets bemüht, das Parlament vollständig zu unterrichten, indem sie ihm umfangreiche schriftliche Stellungnahmen vorlegte und die Beamten der Kommission bei den Sitzungen des Petitionsausschusses mündlich Erklärungen abgaben. Insbesondere hat das für Binnenmarkt zuständige Kommissionsmitglied in der Sitzung des Petitionsausschusses vom 18. Juni 2001 eine umfassende Erläuterung gegeben und auf die einzelnen Fragen der Mitglieder geantwortet. Darüber hinaus hat sich die Kommission außer bei Geheimhaltungspflicht bemüht, Unterlagen zu beschaffen und eine Abschrift der den britischen Behörden im Oktober 2000 übersandten Fragen vorgelegt.