SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3533/01

von Charles Tannock (PPE-DE) an die Kommission

(8. Januar 2002)

Betrifft: Rechte von Patienten auf Behandlung (einschließlich Operationen) in anderen EU-Mitgliedstaaten

In seinem Urteil in der Rechtssache B.S.M Geraets-Smits gegen Stichting Ziekenfonds und H.T.M.-Peerbooms gegen Stichting CZ Groep Zorgverzekeringen (Rechtssache C-157/99) hat der Europäische

Gerichtshof im Juli dieses Jahres u. a. die Ansicht vertreten, dass medizinische Dienstleistungen, solange sie von der internationalen Medizin als hinreichend erprobt und anerkannt angesehen werden unter den freien Dienstleistungsverkehr fallen und dass die Genehmigung nur abgelehnt werden kann, wenn die gleiche oder eine für den Patienten ebenso wirksame Behandlung rechtzeitig in einer Einrichtung erlangt werden kann, mit der die Krankenkasse des Versicherten eine vertragliche Vereinbarung geschlossen hat. Ist die Kommission der Ansicht, dass dieses Urteil Folgen für britische Staatsangehörige hat, die in andere Mitgliedstaaten reisen, um chirurgische Eingriffe wie Herz- oder Hüftoperationen vornehmen zu lassen oder sich irgendeiner anderen Form international anerkannter medizinischer Behandlung zu unterziehen? Ist die Kommission insbesondere der Ansicht, dass sie im Falle einer unzumutbaren Verzögerung hinsichtlich der Behandlung im Vereinigten Königreich berechtigt wären, sich ohne vorherige Genehmigung einer Behandlung in einem anderen Mitgliedstaat zu unterziehen und die Rechnung nach ihrer Rückkehr der britischen Regierung vorzulegen?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Frederik Bolkestein im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen P-3476/01 und E-3533/01

(11. Februar 2002)

Die Kommission ist sich der wichtigen Fragen bewusst, die die Urteile des Gerichtshofs über die Erstattung medizinischer Kosten, die in anderen Mitgliedstaaten entstanden sind, aufwerfen.

Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs lässt das Gemeinschaftsrecht die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Gestaltung ihres Systems der sozialen Sicherheit unberührt. Sofern keine Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene erfolgt ist, ist es Sache des Mitgliedstaates, erstens festzulegen, welche Voraussetzungen für das Recht oder die Pflicht zur Mitgliedschaft in der Sozialversicherung gelten, und zweitens die Voraussetzungen für Leistungsansprüche zu bestimmen. Die Mitgliedstaaten müssen jedoch bei der Ausübung dieser Zuständigkeiten das Gemeinschaftsrecht beachten.

Daher sind Artikel 28 bis 30 (vormals Artikel 30 bis 36) EG-Vertrag auf Maßnahmen der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit anwendbar, die sich auf die Möglichkeiten zum Erwerb medizinischer Geräte oder Produkte und die Möglichkeiten zur Einfuhr dieser Produkte auswirken können (siehe Urteil Decker, Randnummer 24(1)). Außerdem führen die Besonderheiten bestimmter Dienstleistungen nicht dazu, dass diese nicht unter Artikel 49 und 50 EG-Vertrag (vormals Artikel 59 und 60) über den freien Dienstleistungsverkehr fallen (siehe Urteil Kohll, Randnummer 21(2)). Der Gerichtshof hat dementsprechend festgestellt, dass unter bestimmten Voraussetzungen das Erfordernis der vorherigen behördlichen Genehmigung für eine Erstattung von Kosten für medizinische Versorgung oder medizinische Produkte, die in anderen Mitgliedstaaten erworben werden, ein Hindernis für den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr in der Gemeinschaft darstellen kann.

Der Gerichtshof hat aber auch festgestellt, das vorrangige Gründe des Allgemeininteresses eine solche Schranke rechtfertigen könnten. Solche Gründe könnten zum Beispiel die Wahrung des finanziellen Gleichgewichts des Systems der sozialen Sicherheit oder die Gewährleistung einer ausgewogenen, allen zugänglichen ärztlichen und klinischen Versorgung sein (B.S.M. Geraets-Smits gegen Stichting Ziekenfonds VGZ und H.T.M. Peerbooms gegen Stichting CZ Groep Zorgverzekeringen(3)).

Indessen müsste die Inanspruchnahme solcher Gründe durch einen Mitgliedstaat in jedem Einzelfall und unter den jeweiligen Umständen den Verhältnismäßigkeitstest bestehen. Der Gerichtshof hat festgestellt, dass die Bedingungen, die ein Mitgliedstaat festlegt, nur dann gerechtfertigt sind, wenn sie objektiv, nicht-diskriminierend und im vorhinein bekannt sind.

Der Kommission ist bewusst, dass die Urteile des Gerichtshofes in diesen Fällen eine Reihe von Auslegungsfragen aufgeworfen haben, die u. a. die praktische Anwendung der Verhältnismäßigkeitsprüfung betreffen, und arbeitet mit den Mitgliedstaaten zusammen, um hier Lösungen zu finden.

(1) Rechtssache C-120/95.

(2) Rechtssache C158/96.

(3) Rechtssache C-157/99.