SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0792/03

von Stavros Xarchakos (PPE-DE) an die Kommission

(14. März 2003)

Betrifft: Verwendung des Wortbestandteils euro und der Symbole der Union

Die Silbe euro wird in zahlreichen Bezeichnungen als erster Bestandteil verwendet wird, so z.B. in Bezeichnungen von Unternehmen, Produkten und Dienstleistungen in vielen Mitgliedstaaten der EU und europäischen Drittländern. Ebenso werden auch die Zeichen und Symbole der Union benutzt (Sterne, Flagge usw.). Die Verwendung dieser Wortbestandteile und Symbole verleiht den Unternehmen zweifellos ein gewisses Prestige, wirft aber die Frage auf, ob hierzu nicht eine offizielle Genehmigung notwendig ist, damit die Symbole der Union nicht trivialisiert werden.

Sind die Verwendung des Wortbestandteils euro durch Unternehmen oder Privatpersonen und die Benutzung der Symbole der Union genehmigungspflichtig? Falls ja, nach welchem Verfahren wird eine entsprechende Genehmigung erteilt und wann und von welcher Einrichtung der Union wurde schon einmal eine Genehmigung vergeben? Für welche Fälle sind Sanktionen gegen diejenigen vorgesehen, die Wortbestandteile und Symbole der Union ohne Genehmigung benutzen?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(15. Mai 2003)

Nach den vorliegenden Angaben gibt es in den Rechtssystemen der Mitgliedstaaten kein Urheberrecht für den Namen Euro oder Eurocent.

Das Euro-Symbol wurde von den Kommissionsdienststellen entworfen. Sein Urheberrecht gehört somit der Europäischen Gemeinschaft, die hierzu von der Kommission vertreten wird. Die Kommission beanstandet nicht die Verwendung des Euro-Symbols, sondern ermuntert dies vielmehr, duldet jedoch keine ausschließliche Verwendung dieses Symbols(1).

Es sei hinzugefügt, dass die Kommission nicht befugt ist, die Verwendung des Euro-Symbols zu erlauben. Von ihr gefördert wird nur die Verwendung als Währungsbezeichnung. Eine andere Art der Verwendung müsste im Einzelfall untersucht werden, wobei mögliche Verstöße gegen die Rechte von Dritten z.B. ein Markenrecht an einem gleichen oder ähnlichen Zeichen ermittelt werden müssten.

Gemäß den zwischen dem Europarat und der Kommission vereinbarten Kriterien kann die Verwendung des europäischen Emblems durch Dritte nur genehmigt werden, wenn:

- sie keine Verwirrung zwischen dem Nutzer und der Union oder dem Europarat stiftet;

- sie an Ziele und Tätigkeiten geknüpft ist, die mit den Grundlagen und Zielen der Union oder des Europarates zu vereinbaren sind.

Die Genehmigung zur Verwendung des europäischen Emblems schafft kein Ausschließlichkeitsrecht; sie erlaubt nicht die Aneignung dieses Emblems oder einer anderen Marke oder eines ähnlichen Zeichens, sei es durch Eintragung oder auf einem anderen Wege.

Das Generalsekretariat ist bereit, mit den Interessierten konkrete Vorhaben zur Prüfung ihrer Vereinbarkeit mit den genannten Kriterien zu prüfen.

Es gibt keine Beschränkung bei der Verwendung des Wortes europäisch. Die Verbindung der Worte Europäische Gemeinschaft, Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und den Abkürzungen EG, EWG usw. in den einzelnen Sprachen ist durch Artikel 6 der Pariser Übereinkunft geschützt.

(1) Mitteilung KOM(97) 418 vom 23. Juli 1997 über die Verwendung des Euro-Symbols.