„Ehrengesetze“verurteilt,dievonpakistanischen(illegalen)Ältestenrätenangewendetwerden.Nachihrer
VergewaltigungkehrteMaihalbnacktunterdenAugenvonHundertenvonNachbarninihrHauszurück.EndeAugustwurdenzweiderVergewaltigerzuTodeverurteilt.
WaskönntedieEuropäischeUnionangesichtsdiesesFallesundanderer,ähnlichgelagerterFälle,diein
Pakistanleidersehrhäufigvorkommen,unternehmen,umdieAnwendungdesgegendieMenschenrechteverstoßendenStammesrechtszuverhindern?WelcheMaßnahmenimRahmenderEntwicklungszusammen-arbeitkönntengegendiesogenannten„VerbrechenausGründenderEhrverletzung“ergriffenwerden?
AntwortvonHerrnPattenimNamenderKommission
(16.Oktober2002)
DieKommissionistsehrbesorgtüberMenschenrechtsverletzungeninPakistan,insbesondereüberdiein
einigenFällenvonpakistanischenStammesrätenangewandtendiskriminierenden„Ehrengesetze“.
ZusätzlichzuoffiziellenDemarchenbeidenpakistanischenBehördenversuchtdieUnionmitHilfeder
Kommissionsdelegation in Pakistan und der Botschaften der Mitgliedstaaten bei jeder geeignetenGelegenheit,dasAugenmerkderpakistanischenBehördenaufsolcheVorfällezulenken.EineoffizielleDemarche der Union zum Thema Menschenrechte einschließlich Ehrengesetzen beim pakistanischenJustizministerwirdvoraussichtlichindennächstenWochenstattfinden.
Die Kommission berücksichtigt generell bei allen Entwicklungsprojekten in den Bereichen Erziehung,
Gesundheit, Landwirtschaft sowie soziale und ländliche Entwicklung zunehmend den Grundsatz der
Gleichheit von Frauen und Männern als Querschnittsthema, so dass in Fällen von Diskriminierung
aufgrunddesGeschlechtsdiepraktischeUmsetzungunsererProgrammeerheblicheAuswirkungenhat.EinBeispiel hierfür ist das „Rural Social Development Programme“ (RSDP, Ländliches Sozialentwicklungs-programm)inPakistan,dasdaraufabzielt,derDiskriminierungaufgrunddesGeschlechtsdurchErziehung,Fürsprache und Bewusstseinsbildung mittels finanzieller Unterstützung kleiner, lokaler, nichtstaatlicherOrganisationen (NROs) entgegenzuwirken, die in entlegenen ländlichen Gebieten arbeiten können, indenendieEhrengesetzenochimmerAnwendungfinden.
DarüberhinauswurdePakistanimRahmenderEuropäischenInitiativefürDemokratieundMenschen-
rechte zu einem Schwerpunktland erklärt. In diesem Zusammenhang erging eine Aufforderung zurEinreichungvonVorschlägenmitdemspeziellenZiel,dieKompetenzenzivilgesellschaftlicherOrganisa-tionenzustärkenunddasRechtssystemzuunterstützen,wobeiderSchwerpunktaufderStärkungderInstitutionenunddemjuristischenBeistandfürOpferhäuslicherundgeschlechtsbezogenerGewaltliegt.
(2004/C33E/012) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2861/02
vonJoséRibeiroeCastro(UEN)andieKommission
(10.Oktober2002)
Betrifft:Angola:TransparenzderstaatlichenHaushaltsführung
IndenMedienverbreiteten InformationenzufolgeerklärtederfürAfrikazuständigeVizepräsidentder
Weltbank,CalistoMadavo,am12.Septemberd.J.inLuanda,dieWeltbankhegedenVerdacht,dassausdemStaatshaushaltAngolaseineMilliardeDollarverschwundenseien.Gleichzeitigsprachersichfüreinetransparente Haushaltsführung aus, die insbesondere notwendig sei, um die drückende Armut zubekämpfen.
CalistoMadavonannteesauchbedeutsam,dassderStaatschefEduardodosSantosineinerihmgewährten
AudienzselbstdieFragederTransparenzderHaushaltsführungdesangolanischenStaatesangesprochenhabe.NachdenWortenMadavosistesAufgabederTrägerderpolitischenMachtsowiederBürgergesell-schaft,Schrittezuunternehmen,umdietatsächlicheHaushaltslagedesStaatesansLichtzubringen.
WasdieUnterstützungdesProzessesstrukturellerReformeninAngolaanbelangt,erklärtCalistoMadavo,
dieHilfewerdephasenweisegeleistet,wobeiesdaraufankomme,dassdieMittelfürdieProjekteverwendetwürden,denensiezugewiesenwerden.C33E/12 DE6.2.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
DasEuropäische Parlamentwiederum fordertinseiner am4.Juli2002angenommenenEntschließung
(P5_TA(2002)0375)„dieangolanischeRegierungundihreIndustrie-undHandelspartnerauf,transparenteund verantwortungsbewusste Mechanismen für die Bewirtschaftung der Bodenschätze Angolas zuerrichten,insbesonderedieGewinnungvonErdölundDiamanten,damitdieseEinnahmenfürdenKampfgegen die Armut und die Finanzierung der umfassenden, nachhaltigen, gerechten und dauerhaftenEntwicklungverwendetwerden“.
DiesesAnliegengehtimÜbrigenausmehrerenEntschließungendesEuropäischenParlamentsnichtnur
zumFallAngolas,sondernzuähnlichenanderenSituationenbzw.allgemeinzurKooperationspolitikderEuropäischenUnionhervor.
DaherrichteichfolgendeFrageandieKommission:HatdieKommissiondieEntwicklungdieserwichtigen
FragederTransparenzundGenauigkeitderFührungderöffentlichenHaushalteinAngolaverfolgt?Wiebewertet sie die Lage heute und in naher Zukunftsowohlim Bereich der Einnahmen aus ErdölundDiamantenalsauchallgemeinindenöffentlichenHaushalten?
(2004/C33E/013) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2862/02
vonJoséRibeiroeCastro(UEN)andieKommission
(10.Oktober2002)
Betrifft:Angola:Haushaltsplan2003
SeitensderinternationalenGemeinschaftwieauchnichtstaatlicherOrganisationen,diesichgutinden
angolanischen Gegebenheiten auskennen, wurden häufig Bemerkungen und Kritiken in Bezug auf dasgeringe EngagementderRegierung AngolasindensozialenBereichen laut;alsIndizdafürwirdunteranderem angeführt, dass Jahr für Jahr nur ein geringer Anteil der Haushaltsmittel für Bereiche wieGesundheitswesen,Sozialfürsorge,Bildung,Wohnungswesen,Hygieneusw.bereitgestelltwird.DerlangeBürgerkrieg sei dafür der bestimmende Faktor, denn er habe dazu beigetragen, das von der letztenParitätischen Parlamentarischen Versammlung EU/AKP („unmenschliche, paradoxe Situation, die den
langenLeidenswegderAngolanerkennzeichnet,zumalessichumeinsehrreichesLandhandelt,dessen
BevölkerungmeistinextremerArmutlebt“)undvomEuropäischenParlamentinseinerEntschließungvom11.April2002/dashP5_TA(2002)0192(„dasunmenschlicheParadoxoneinespotenziellsehrreichenLandes,dessenBevölkerunginextremerArmutlebt,dieübervieleJahrehinwegprägendesMerkmaldesLeidensdesangolanischenVolkesgewesenist“)/dashbeklagteParadoxonhervorzubringen.
ManchmalhatdieangolanischeRegierungbereitseinegewisseAufgeschlossenheitfürdieseKritikenan
denTaggelegtunddenWunschbekundet,dieseSachlageaufDauerzuändern.DieswarderFallbeiderAusarbeitungundFeststellungdesallgemeinenStaatshaushaltsplansfür2002,alsdiePlanungsministerinAngolas im November 2001 verkündete, zum ersten Mal seit der Unabhängigkeit Angolas sei derVerteidigungssektor bei der Verteilung an die dritte Stelle zurückgedrängt worden, während dasGesundheitswesenunddieBildungdengrößtenAnteilerhielten.
Für2003istnunmehreinesehrtiefgreifendeundnochdeutlichereÄnderungzuerwarten,wennmansich
zweiFaktorenvorAugenhält:DerKriegistzuEnde,undesbestehteinenormerBedarfanUnterstützungund Hilfestellung für Millionen von Vertriebenen und Flüchtlingen, für die Wiederansiedlung derBevölkerung und für die schlichte Rückkehr der nach normalen Lebensbedingungen und EntwicklungdürstendenZivilbevölkerungzurNormalität.
UnbeschadetderHilfe,dieweiterhinvonderinternationalenGemeinschaft,insbesonderederEUundden
Mitgliedstaaten,zuleistenist,wäredieserneueWegmitseinemdeutlichsozialenSchwerpunkt,wennihn
sich die angolanischen Behörden eindeutig zu eigen machen, geeignet, künftige Geberkonferenzenanzuspornen,dennerstellteinenwesentlichenIndikatorfürverantwortungsvolleStaatsführungundeinZeichendafürdar,dassdieenormenReichtümer,FähigkeitenundPotenzialeAngolasendlichzugunstendesgesamtenVolkesundfürdenumfassendenFortschrittdesLandesgenutztwerden.
DaherrichteichfolgendeFrageandieKommission:HatdieKommissiondieLageunddieEntwicklungder
angolanischenStaatshaushaltspläne,insbesonderewasdieAusführungdesHaushaltsplans2002unddieAusarbeitung des Haushaltsplans 2003 anbelangt, verfolgt? Wie bewertet sie die Ausführung desHaushaltsplans2002unddieAusarbeitungdesnächstenHaushaltsplansfür2003namentlichimHinblickauf die sozialen Bereiche und Zuständigkeiten und auf die Bedeutung, die diesen gegebenenfallsbeigemessenwird?6.2.2004DE C33E/13 AmtsblattderEuropäischenUnion