SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2972/02

von Michl Ebner (PPE-DE) an die Kommission

(22. Oktober 2002)

Betrifft: Finanzierung der Entsorgung von BSE Risikomaterial

Spätestens seit der BSE Krise, die in ganz Europa für den Landwirt ebenso wie für den Verbraucher verheerende Ausmaße angenommen hat, hat sich die Notwendigkeit einer genauen Kontrolle der Futtermittel und einer fachmännische Entsorgung von Tierkadavern manifestiert.

Seither sind sowohl auf nationaler als auch auf regionaler Ebene Initiativen und Programme gestartet worden, deren Ziel es ist, BSE-Risikomaterial fachgerecht zu entsorgen, sodass in Zukunft einer ähnlichen Katastrophe vorgebeugt werden kann.

In Südtirol zum Beispiel gibt es einen Italienweit einzigartigen Tierkörperentsorgungsdienst, der durch 100 %ige Landesfinanzierung umgesetzt wird und seit 2 Jahren das gesamte BSE-Risikomaterial von sämtlichen Schlachthöfen entsorgt. Projekte solcher Art tragen wesentlich zur Besserung der Entsorgungsmoral von Viehhaltern im Falle von Tierkadavern bei. Tatsächlich werden höchst selten Tiere vergraben oder irgendwo illegal entsorgt. Außerdem wird somit dafür gesorgt, dass Tierkörper nach Notschlachtungen, die aufgrund der stark gesunkenen Fleischpreise notwendig sind, nicht mehr in den Nahrungskreislauf gelangen.

Die 100 %ige Beihilfen, die im Jahr 2000 in Brüssel notifiziert wurden, sind allerdings auf 5 Jahre begrenzt. Die Frist würde im Jahre 2004 auslaufen.

Meint die Kommission nicht auch, dass es gerade im Sinne des Verbraucher- und Umweltschutzes nötig ist, Dienste solcher Art durch eine 100 %ige Beitragsgewährung auch nach 2004 weiterzuführen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(18. November 2002)

Aufgrund der außergewöhnlichen Umstände im Zusammenhang mit der BSE-Krise genehmigte die Kommission verschiedene Beihilfemaßnahmen, mit denen die Risiken für die Verbraucher und die Umwelt begrenzt und die finanziellen Belastungen für die Fleischwirtschaft und die Entsorgungsbetriebe teilweise ausgeglichen werden sollen. Die Anwendungsdauer dieser Maßnahmen ist befristet, da längerfristig das Verursacherprinzip im Sinne von Artikel 174 Absatz 2 EG-Vertrag eingehalten werden muss.

In jüngster Zeit wurde die Kommission von verschiedenen Mitgliedstaaten aufgefordert zu prüfen, wie Wettbewerbsverzerrungen aufgrund dieser Beihilfemaßnahmen vermieden werden können. Die Mitgliedstaaten wiesen darauf hin, dass die jetzige Situation,

in der Schlachtbetriebe oder Landwirte in bestimmten Mitgliedstaaten und Regionen Beihilfen für die Beseitigung von Schlachtabfällen und Tierkörpern oder für Tests auf TSE (Transmissible Spongiforme Enzephalopathien) beziehen, andere jedoch einen solchen Ausgleich nicht erhalten, zu ernsten Wettbewerbsverzerrungen führt. Diese Frage wurde auch wiederholt im Ministerrat für Landwirtschaft erörtert.

Daher hat die Generaldirektion Landwirtschaft eine Erhebung bei den Mitgliedstaaten durchgeführt, um einen vollständigen Überblick über diese Maßnahmen zu erhalten. Die Mitgliedstaaten wurden überdies zu einer Sitzung der Arbeitsgruppe Wettbewerbsbedingungen in der Landwirtschaft eingeladen, um die Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen aufgrund solcher Beihilfemaßnahmen zu erörtern.

Auf der Grundlage dieser Informationen arbeitet die Kommission derzeit einen Gemeinschaftsrahmen für die künftige Bewertung staatlicher Beihilfen für TSE-Tests und für die Beseitigung von Tierkörpern und Schlachtabfällen aus. Diese Leitlinien werden voraussichtlich am 1. Januar 2003 in Kraft treten.