ErgänzendeAntwort
vonHerrnVitorinoimNamenderKommission
(2.Juli2004)
NachdemdiezuständigenBehördenweitereInformationenmitgeteilthaben,kanndieKommissionihre
ersteAntwortwiefolgtergänzen:
/dash Zunächstkannsiebestätigen,dassdieListe„Vision“inderTatdemInformationsaustauschzwischen
den Staaten dient, die die Schengen-Bestimmungen über Drittländer anwenden, auf die gemäßAnlage5BderGemeinsamenKonsularischenInstruktion(GKI)dasPrinzipdervorherigenKonsultationAnwendungfindet.
/dash Seeleute,diederVisumpflichtunterliegenundzuderKategorievonDrittstaatsangehörigenzählen,
denenkeinVisumohnevorherigeKonsultationausgestelltwerdenkann,könnenausnahmsweiseanderGrenzeeinaufdasHoheitsgebietdesausstellendenStaatesbeschränktesVisumerhalten.DieseMöglichkeit,diebereitsindenbeidenBeschlüssendesExekutivausschusses,aufdiedieKommissioninihrererstenAntwortverweist,vorgesehenwar,wurdeinderVerordnungdesRates(EG)Nr.415/2003
vom 27.Februar 2003 über die Erteilung von Visa an der Grenze, einschließlich der Erteilung
derartigerVisaanSeeleuteaufderDurchreise(
1),mitderdiesebeidenBeschlüsseaufgehobenwurden,
aufrechterhalten.
/dash BeidemvomHerrnAbgeordnetendargestelltenSachverhaltgehtesalsonichtumProblemebeider
AnerkennungvonVisa,dieeinandererSchengen-Staatausgestellthat;vielmehrwirdhierlediglichgeltendesRechtangewandt:DiebetreffendenSeeleutehabennureineMöglichkeit,ineinenSchengen-Staateinzureisen(indiesemFallBelgien):siemüssenunmittelbarauseinemDrittlandeinreisen,undzwarmiteinemaufdasHoheitsgebietdesbetreffendenStaatesbeschränktenVisum,dasihnenerteiltwird,wennsiedieVoraussetzungenerfüllen.
/dash Das STZV-Formular ist, wie aus den von den belgischen Behörden erhaltenen Informationen
hervorgeht,eineUnterlage,diefüralleSeeleutevondenVertreternderReedereienausgefülltwirdund für die Grenzkontrollbehörden bestimmt ist. Darin werden einige Daten über den Seemannfestgehalten,unteranderemseineIdentität,dieReisedokumente,dieermitsichführt,denNamendesSchiffs.DieseInformationenmüssenalsovorliegen,bevoreinVisumerteiltwerdenkann.Außerdem
sindsieinderVerordnung(EG)Nr.415/2003vorgeschrieben(sieheFormblattinAnhangIIzudieser
Verordnung).
(1) ABl.L64vom7.3.2003.
(2004/C88E/0595) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-3753/02
vonKathleenVanBrempt(PSE)andieKommission
(20.Dezember2002)
Betrifft:Flugbenzinsteuer
DieKommissionerhältbereitsseitJahrenAnfragenvonParlamentsmitgliedernüberdieEinführungeiner
Flugbenzinsteuer.ImmerwiederteiltdieKommissionmit,dasssiesichfürderenEinführungeinsetzt,dassjedochaufinternationalerEbenekeineEinigungzuerreichensei.DaherverstreichendannwiedereinigeJahreohneInitiative.
1. WannwirddieKommissioneinenVorschlagzurEinführungeinerFlugbenzinsteuerunterbreiten?
2. Wenn die Kommission kurzfristig keinen Vorschlag unterbreiten kann, kann sie dann mitteilen,
warumundworindieHinderungsgründebestehen?
3. KanndieKommissionmitteilen,welcheMitgliedstaatenfürundwelchegegeneineFlugbenzinsteuer
sind?C88E/582 DE8.4.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
AntwortvonHerrnBolkesteinimNamenderKommission
(5.Februar2003)
HinsichtlichdergegenwärtigvorgeschriebenenAusnahmevonMineralöllieferungen,diealsKraftstofffür
die Luftfahrt mit Ausnahme der privaten nicht gewerblichen Luftfahrt verwendet werden, von der
harmonisierten Verbrauchsteuer kann die Kommission der Frau Abgeordneten folgende Informationenübermitteln:
1. DieKommissionsetztsichseit1996(
1)fürdieAbschaffungdieserAusnahmeein.ImMärz1997(2)
legtedieKommissioneinenVorschlagzurRestrukturierungderBesteuerungvonEnergieerzeugnissenvor.NachArtikel13könnendieMitgliedstaatendieAnwendungderharmonisiertenVerbrauchsteuerauf Inlandsflüge oder über bilaterale Abkommen auf innergemeinschaftliche Flüge von Luftfahrt-
unternehmenderGemeinschaftausdehnen.
WasdieBesteuerungdesinderinternationalenLuftfahrtverwendetenKerosinsbetrifft,solegtedie
KommissionimMärz2000(
3)eineMitteilungzurBesteuerungvonFlugkraftstoffvor,inderunter
anderem empfohlen wurde, im Rahmen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO)verstärkt auf die Einführung der Besteuerung von Flugkraftstoff oder andere Maßnahmen mitvergleichbarer Wirkung hinzuarbeiten. Auf Antrag der Gemeinschaft wurde die Besteuerung vonFlugkraftstoffaufdieTagesordnungder33.VersammlungderICAOgesetzt,dievom25.Septemberbis 5.Oktober 2001 in Montreal stattfand. Allerdings konnten die übrigen ICAO-Mitgliederinsbesondereangesichts der sehr ungünstigen Bedingungen für die Luftfahrt nach denEreignissenvom11.September2001fürdenVorschlagnichtgewonnenwerden.
2. Die Kommission beabsichtigt nicht, einen weiteren Vorschlag zur Besteuerung von Flugkraftstoff
vorzulegen,dadiesesThemaihrerAuffassungnachindemVorschlagvon1997zurBesteuerungvonEnergieerzeugnissenausreichendbehandeltwurde.
3. DieErörterungenüberdenVorschlagzurBesteuerungvonEnergieerzeugnissenwurdenindenletzten
Monaten im Rat intensiviert; es steht zu hoffen, dass er zu gegebener Zeit angenommen wird.WährendderErörterungenübereinemöglichepolitischeVereinbarung,dieimDezember2002vondemdänischenVorsitzunterbreitetwurde,warenalleaußereinemMitgliedstaatgrundsätzlichdamiteinverstanden, dass Kraftstoff für die gewerbliche Luftfahrt genauso wie jeder andere Kraftstoffbesteuert werden sollte. Allerdings muss die Frage des Wettbewerbs mit Drittländern in Betrachtgezogen und jegliche Wettbewerbsverzerrung mit den daraus resultierenden sozioökonomischenAuswirkungenvermiedenwerden.DahersolltediesesThemainderICAOweitererörtertundeineEntscheidung darüber getroffen werden, ob für die internationale Luftfahrt verwendetes Kerosinbesteuertwerdensollte,wennseineBesteuerungaufinternationalerEbenezulässigist.
AllerdingshatderRatbereitsdieindemKommissionsvorschlagenthaltenenBestimmungenbilligen
können,nachdenendieMitgliedstaateneinenniedrigerenSteuersatzaufKerosinfürInlandsflügeoderinnergemeinschaftlicheFlügeanwendenkönnen.
(1) ABl.C382vom18.12.1996.
(2) ABl.C139vom6.5.1997.
(3) KOM(2000)110endg.
(2004/C88E/0596) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-3801/02
vonJulesMaaten(ELDR)andieKommission
(7.Januar2003)
Betrifft:VerbrauchsteuernaufTabakwarenfürmedizinischeKräuterzigaretten
UnterBezugnahmeaufdieAntwortderKommissionvom23.April2002(E-0721/02(1))aufdieAnfrage
vonJulesMaatenmöchteichgerneeinigeZusatzfragenstellen:
1. IstesderKommissionbekannt,dassineiner Reihe europäischer Länder(u.a.Belgien, Frankreich,
England,Irland,Italien)diemedizinischenKräuterzigarettenschonjahrelangohneVerbrauchsteuernaufTabakwarenverkauftwerden,währenddieseLändernicht,wieDänemark,dieseErzeugnissevonderVerbrauchsteuerbefreithaben?8.4.2004DE C88E/583 AmtsblattderEuropäischenUnion