SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2676/02

von Paul Rübig (PPE-DE) an die Kommission

(24. September 2002)

Betrifft: Folgemaßnahmen zum Grünbuch über Verbraucherschutz

Die Kommission hat im Juni 2002 die Mitteilung Folgemassnahmen zum Grünbuch über Verbraucherschutz in der EU(1) veröffentlicht, in der die Ausarbeitung einer Rahmenrichtlinie über lautere Geschäftspraktiken in Aussicht gestellt wird.

Die Kommission will jedoch die geplante Rahmenrichtlinie auf den Bereich Business to Consumer (B2C) beschränken. Zur Diskussion gestellt wird eine Generalklausel, bestehend aus der Festlegung eines Tatbestands der Unlauterkeit einer Geschäftspraktik

und einer Verbraucher-Benachteiligungs-Prüfung. Durch die Beschränkung auf den B2C-Bereich werden sich unterschiedliche Lauterkeitskriterien ergeben, einerseits für den B2C-Bereich und andererseits aber den Bereich Business to Business (B2B), der weiterhin national geregelt bleiben wird. Für jene Teilbereiche des B2C-Bereichs, die nicht von der Rahmenrichtlinie erfasst würden, soll außerdem der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gelten.

Die Kommission bringt weiters deutlich zum Ausdruck, dass es sich bei dieser geplanten Rahmenrichtlinie um eine Richtlinie mit Mindestanforderungen handeln wird, die Mitgliedstaaten daher strenger sein können.

Wie gedenkt die Kommission dieser aus Sicht der Unternehmen und unter dem Aspekt der Einheitlichkeit des Binnenmarktes potenziell abträglichen Entwicklung entgegenzuwirken? Worin wird der Beitrag der geplanten Rahmenrichtlinie zu mehr Rechtssicherheit bzw. der Vereinheitlichung von Wettbewerbsbedingungen bestehen? Werden mit dem vorgeschlagenen Ansatz aus Sicht der Wirtschaft Barrieren im Binnenmarkt beseitigt und wird die Rechtslage dadurch klarer?

(1) KOM(2002) 289 endg.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(24. Oktober 2002)

Die Kommission hat im Grünbuch über Verbraucherschutz in der EU(1) ihre Vorstellungen über die Harmonisierung der einzelstaatlichen Rechtsprechung zu lauteren Geschäftspraktiken in Dänemark zusammengestellt. In der Folgemitteilung heisst es Ziel einer Rahmenrichtlinie soll eine maximale Harmonisierung [und] Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung und Kontrolle durch das Ursprungsland (Binnenmarktkonzept) sein. Man kann daher nicht sagen, dass eine mögliche Rahmenrichtlinie lediglich die Mindestvorschriften festlegen würde, die die Mitgliedstaaten strenger gestalten könnten.

Ferner wird die Position der Kommission in Teil III des Anhangs zur Mitteilung auf Seite 19 unterstrichen: Die Kombination eines angemessenen Maßes an Harmonisierung und der Grundsätze der gegenseitigen Anerkennung und des Ursprungslands (die in der Rahmenrichtlinie enthalten sein sollten) hat zur Folge, dass unterschiedliche Auslegungen der Rechtsprechung auf nationaler Ebene nicht zu einer Fragmentierung des Binnenmarktes führen.

Die Vorstellungen über eine mögliche Rahmenrichtlinie würde den Bedenken des Herrn Abgeordneten Rechnung tragen, wonach die Gesetzgebung in diesem Bereich die Rechtssicherheit erhöht, einheitliche Wettbewerbsbedingungen schafft und Handelsbarrieren im Binnenmarkt beseitigt.

Bezüglich des Geltungsbereichs einer möglichen Rahmenrichtlinie wird die Kommission alle business-to-business (B2B) Fragen abdecken, da diese Notwendigkeit bei der Anhörung im Anschluss an das Grünbuch nicht allgemein zum Ausdruck kam.

Schließlich kann die Kommission ihre Absicht bekräftigen, wonach sie den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung im Bereich lauterer Handelspraktiken auf die nicht durch eine mögliche Richtlinie harmonisierten B2C-Aspekte anwenden möchte. Mit der Anhörung sollen die Meinungen über die Fragen erkundet werden, die harmonisiert werden müssen und die Fragen, die entsprechend dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung behandelt werden können.

(1) KOM(2001) 531 endg.