DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 70/228

(2004/C 70 E/245)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3164/03

von Säid El Khadraoui (PSE) an die Kommission

(24. Oktober 2003)

Betrifft: Etiketten mit Warnhinweisen auf alkoholischen Getränken

Im Vereinigten Königreich werden seit längerem Forderungen nach Anbringung von Etiketten mit Warnhinweisen auf alkoholischen Getränken genau wie bei Tabakerzeugnissen erhoben. Die Brauerei „Cains Brewery“ in Liverpool wartet nicht auf den Gesetzgeber und bringt auf ihrem Spezialbier „2008 Celebration Ale“ ein Etikett an, auf dem vor Alkoholmissbrauch gewarnt wird. Auf dem Etikett steht folgende Botschaft: „Alcohol advice: Robert Cain supports responsible drinking. Excessive drinking can cause harm. Observe the daily guidelines for sensible drinking. Do not drink and drive.“ (Robert Cain tritt für verantwortungsbewusstes Trinken ein. Übermäßiges Trinken kann schädlich sein. Halten Sie die empfohlenen täglichen Mengen für vernünftiges Trinken ein. Trinken Sie nicht, wenn Sie fahren müssen.).

Alkoholmissbrauch verursacht viel Leid in der Gesellschaft. Welche Verantwortung kommt dabei nach Auffassung der Kommission den Herstellern von alkoholischen Getränken zu?

Welche Auffassung vertritt die Kommission zu Etiketten mit Warnhinweisen auf alkoholischen Getränken?

Wird die Kommission Schritte unternehmen, um Etiketten mit Warnhinweisen auf alkoholischen Erzeugnissen verbindlich vorzuschreiben? Wenn ja, kann die Kommission mitteilen, welche Schritte sie wann ergreifen wird? An welche Botschaft und/oder Darstellungen denkt die Kommission?

Wenn nein, was unternimmt die Kommission, um Hersteller von alkoholischen Getränken auf ihre Verantwortung hinzuweisen, ihre Kunden vor übermäßigem Alkoholkonsum zu warnen?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(2. Dezember 2003)

Die Kommission teilt uneingeschränkt die Bedenken des Herrn Abgeordneten zur Problematik des Alkoholmissbrauchs. Nach Ansicht der Kommission spielt die Industrie angesichts ihrer Verantwortung für die Produktentwicklung, die Vermarktung und den Vertrieb ihrer Produkte dabei eine wichtige Rolle. Dies gilt besonders für ihre Aktivitäten gegenüber Kindern und Jugendlichen. In diesem Zusammenhang möchte die Kommission auch aufmerksam machen auf die Ratsempfehlung vom 5. Juni 2001 zum Alkoholkonsum durch Kinder und Jugendliche (1).

Warnhinweise auf alkoholischen Getränken könnten durchaus ein wirksames Hilfsmittel zur Verbreitung alkoholbezogener Gesundheitsbotschaften bei der Öffentlichkeit sein. Soweit der Kommission bekannt ist, wird dies noch nicht in jedem Mitgliedstaat praktiziert, ist aber in den USA seit langem obligatorisch.

Zurzeit plant die Kommission nicht, Etiketten mit Warnhinweisen auf alkoholischen Erzeugnissen verbindlich vorzuschreiben. Hierzu sei darauf hingewiesen, dass die Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen (2) den derzeitigen gemeinschaftlichen Rechtsrahmen zur Kennzeichnung von Spirituosen darstellt.

Die Kommission misst dem Jugendschutz in diesem Zusammenhang besondere Bedeutung bei, da in den vergangenen Jahren in mehreren Mitgliedstaaten verstärkt Probleme infolge des Alkoholkonsums durch Kinder und Jugendliche aufgetreten sind. Unter Hinweis auf diese Tatsache schlägt die oben genannte Ratsempfehlung zum Alkoholkonsum durch Jugendliche vor, dass die Mitgliedstaaten gemeinsam mit den Herstellern und dem Einzelhandel effektive Strategien unterstützen, um zu erreichen, dass sich die Verkaufsförderung alkoholischer Getränke nicht speziell an Kinder und Jugendliche wendet, wobei es insbesondere zu vermeiden gilt, dass sportlicher Erfolg mit Alkoholkonsum in Zusammenhang gebracht wird.

Die Kommission spricht sich schwerpunktmäßig für eine wirksame Selbstkontrolle aus. In jüngsten Gesprächen mit Vertretern der Alkoholindustrie hat sich die Kommission dennoch dafür eingesetzt, dass die Industrie die Ratsempfehlung und die bestehenden Verhaltensnormen umsetzt. Weitere Anstrengungen durch die Industrie sind notwendig, damit dieser Verhaltenskodex seinen Zweck noch besser erfüllt.

(1) ABl. L 161 vom 16.6.2001.

(2) ABl. L 160 vom 12.6.1989.