SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1588/98

von Ernesto Caccavale (UPE) an die Kommission

(25. Mai 1998)

Betrifft: Postal Market: Gegen die Chancengleichheit verstossende Unternehmenspolitik

Das in Italien führende Versandhandelsunternehmen Postal Market, seit vier Jahren im Besitz des deutschen Konzerns Otto-Versand, verfolgt seit geraumer Zeit einen Personaleinsparungs- und Umstrukturierungsplan, der die Schließung von fünf Telefonzentren in Süditalien (Bari, Cagliari, Neapel, Rom, Catania) und die damit verbundene Entlassung von über hundert Arbeitnehmerinnen vorsieht.

Auf diese Weise sind vollends die am 15. Mai 1997 gegenüber dem italienischen Arbeitsministerium eingegangenen Verpflichtungen missachtet worden: Anläßlich der Billigung des "Solidaritätsvertrags" hatte das Unternehmen die ausdrückliche Zusage gemacht, den Beschäftigungsstand in Mittel- und Süditalien aufrecht zu erhalten. Nicht nur sind die Abkommen, in denen man die Konsolidierung der Unternehmenspräsenz in Italien an den bestehenden Standorten zusicherte, nicht eingehalten worden, sondern es hat auch eine regelrechte Verletzung des Grundsatzes der Chancengleichheit stattgefunden, da die freigesetzten Arbeitnehmer fast ausschließlich Frauen sind, die ohnehin auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt sind. Internen Quellen zufolge arbeiteten diese Unternehmensstandorte mit Gewinn.

An die Kommission werden die folgenden Fragen gestellt:

1. Hält sie es nicht für zweckmässig, dahingehend tätig zu werden, daß der Einhaltung von Abkommen in jenen Gebieten Europas, die ernsthafte Beschäftigungsprobleme aufweisen, gebührend Beachtung geschenkt wird?

2. Welche Maßnahmen gedenkt sie zu treffen, um den Grundsatz der Chancengleichheit zu wahren, der insbesondere auf Gemeinschaftsebene garantiert werden sollte?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(24. Juli 1998)

Artikel 2 der Richtlinie 92/56/EWG des Rates vom 24. Juni 1992(1) zur Änderung der Richtlinie 75/1239/EWG(2) zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen schreibt vor, daß ein Arbeitgeber, der Massenentlassungen plant, rechtzeitig Beratungen mit den Arbeitnehmervertretern einleitet, um eine Vereinbarung zu erzielen. Diese Beratungen sollen zumindestens Möglichkeiten zur Vermeidung von Massenentlassungen oder zur Verringerung der Anzahl der betroffenen Arbeitnehmer umfassen und die Folgen durch begleitende soziale Maßnahmen mildern, die unter anderem Beihilfen für die Umsetzung oder Umschulung von freigestellten Arbeitnehmern vorsehen. Nach Artikel 3 der Richtlinie müssen die Arbeitgeber die Behörden schriftlich über jegliche geplante Massenentlassungen unterrichten. Ferner schreibt Kapitel 6 der Richtlinie vor, daß die Mitgliedstaaten sicherstellen sollen, daß gerichtliche oder administrative Verfahren für die Durchsetzung der Verpflichtungen im Rahmen der Richtlinie den Arbeitnehmervertretern und/oder Arbeitnehmern zugänglich sind.

Vorausgesetzt, daß der vorliegende Fall unter den Anwendungsbereich der Richtlinie des Rates 94/75/EWG(3) über europäische Betriebsräte fällt, gelten die Informations-und Konsultationsvorschriften dieser Richtlinien gleichermassen.

Allerdings liegt es im Zuständigkeitsbereich der nationalen Behörden, einzugreifen, falls die Bestimmungen der nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der obenerwähnten Richtlinien oder des Grundsatzes der Chancengleichheit von Männern und Frauen verletzt werden, vorausgesetzt, die nationalen Rechtsvorschriften stehen im Einklang mit den betreffenden Richtlinien. Die Kommission nimmt derzeit eine gründliche Prüfung der nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlini92/56/EWG in den Mitgliedstaaten vor. Ein Umsetzungsbericht soll in Kürze veröffentlicht werden.

Überdies überwacht die Kommission die Umsetzung der ersten Richtlinie für den Postsektor - der Richtlinie 97/67/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Qualität der Dienstleistungen(4) Diese Rahmenrichtlinie ist ein erster gemeinschaftlicher Besitzstand, und der 10. Februar 1999 ist der Termin für dessen vollständige Integration in die Gemeinschaft.

(1) ABl. L 245 vom 26.8.1992.

(2) ABl. L 48 vom 22.2.1975.

(3) ABl. L 254 vom 30.9.1994.

(4) ABl. L 15 vom 21.1.1998.