verschiedeneMaßnahmenzurEindämmungderMöglichkeitenzumkriminellenMissbrauchvonRohypnol
ergriffenwordenbzw.geplant.HierzugehörenaucheineneueZusammensetzungdesArzneimittelsmitdem Ziel, seine heimliche Verabreichung zu erschweren, und die Unterrichtung von Fachkräften imGesundheitswesensowiederÖffentlichkeitüberdenpotenziellenMissbrauchdesArzneimittels.
(2004/C58E/216) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2716/03
vonKathleenVanBrempt(PSE)andieKommission
(11.September2003)
Betrifft:Radardetektoren
Auf dem europäischen Markt werden etliche Systeme angeboten, die vor Geschwindigkeitskontrollen
warnen.SogibtesdenbritischenRoadpilot,einenneuenHightech-GPS-Empfänger,derAutofahrerwarnt,wenn sie sich einer automatischen Radarfalle nähern, und der anzeigt, daß man die Geschwindigkeitverringernmuss.ImGegensatzzuallenanderenDetektorenistderRoadpilotimMitgliedstaatBelgiennichtverboten,daerkeinPolizeiradaranzeigt,wasinBelgienillegalwäre.BelgierkönnensichsolchePolizeiradardetektorenaberindenbenachbartenNiederlandenbesorgen,wosienichtverbotensind.DieFolgeist,dasssehrvieleAutofahrermitsolchenRadarmeldesystemenfahren.
VerkehrsspezialistenweisenaufdieGefahrendieserMeldesystemehin.Siestellenfest,dassesFahrergibt,
dieaufeinSignalhinabruptabbremsenundnachPassierenderGeschwindigkeitskontrollewiederVollgasgeben.
WelcheAuffassungvertrittdieKommissionimHinblickaufRadardetektoren?
IstderKommissionbekannt,wieerfolgreichdieseMeldesystemeverkauftwerden?
TeiltsiedieAuffassung,dassRadardetektorendieVerkehrssicherheitgefährden?
Beabsichtigtsie,diesbezüglichgemeinschaftlicheRegelungenzuschaffen?
AntwortvonFraudePalacioimNamenderKommission
(21.Oktober2003)
DieKommissionholtgegenwärtigdiezurBeantwortungderFrageerforderlichenInformationenein.Sie
wirddasErgebnisihrerNachforschungenunverzüglichmitteilen.
(2004/C58E/217) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2719/03
vonMargrietusvandenBerg(PSE)andieKommission
(11.September2003)
Betrifft:Anschlussfragezur„Grenzschüler“-Problematik
AusderAntwortderKommission(E-2534/03(1))vom27.Augustgehthervor,dassdieKommissionsehr
wohlbefugtist,dieZusammenarbeitzwischendenMitgliedstaatenimBereichdesUnterrichtsundderOrganisation des Unterrichtssystems zu fördern. Kann sie mitteilen, zu welchen Schritten in dieserRichtungsiebereitist?
(1) ABl.C33Evom6.2.2004.6.3.2004DE C58E/201 AmtsblattderEuropäischenUnion
AntwortvonFrauRedingimNamenderKommission
(10.Oktober2003)
WährenddieMitgliedstaatennachwievorvollverantwortlichfürdieLehrinhalteunddieGestaltungdes
Bildungssystems sind, nimmt die Kommission ihre Aufgabe der Förderung und Unterstützung dereuropäischenZusammenarbeitinderschulischenErziehungzurZeitimWesentlichenaufzweierleiArtundWeisewahr:
ZunächstüberdasSOCRATES-ProgrammundspezielldieCOMENIUS-AktionenzurZusammenarbeitim
BereichderschulischenErziehung.DieseAktionenwendensichanalleAkteuredesBildungswesens,nichtnuranLehrerundSchüler,sondernauchanBildungsbehörden,Schulräte,Elternvereinigungen,Gemeinde-verbände undEinrichtungen derLehrerausbildung. Hauptziele vonCOMENIUSsinddieFörderungderQualitätunddieStärkungdereuropäischenDimensionderschulischenErziehungsowiedieFörderungdesSprachenerwerbsundderinterkulturellenBewusstseinsbildung.NähereInformationenzudenCOMENIUS-AktionenmitAngabenüberdiegefördertenMobilitätsaktivitätensindabrufbaraufderfolgendenWebsitederKommission(http://europa.eu.int/comm/education/programmes/socrates/comenius/index_de.html).
DerandereSchwerpunktbeidereuropäischenZusammenarbeitaufdemGebietderSchulbildungliegtauf
den konkreten künftigen Zielen der Bildungs- und Ausbildungssysteme(
1), wo die Kommission eine
Koordinierungsaufgabe wahrnimmt. Diese Ziele bilden die Grundlage für die Zusammenarbeit derMitgliedstaatenaufeuropäischerEbenealsBeitragzudemaufdemTreffendesEuropäischenRatesinLissabonimMärz2000definiertenZiel,Europazumwettbewerbsfähigstenunddynamischstenwissens-basierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Es sei darauf hingewiesen, dass die Förderung vonMobilität und Austausch und die Stärkung der europäischen Kooperation zu den bei diesem ProzessangestrebtenZielengehören.
DurchdieGemeinschaftsinitiative Interreg IIIkannfürbestimmteProjektenachMaßgabe derBedarfs-
ermittlung durch die betreffenden Regionen ein finanzieller Beitrag zur Kooperationder Behörden imBildungsbereichundzumgrenzüberschreitendenLernenetwabeimFremdsprachenerwerbgeleistetwerden.Zwar ist über die angestrebten Projekte nur eine kurzzeitige Finanzierung möglich, doch können dieErgebnissesolcherProjektesichlangfristigauswirkenundLösungenfürdieaufgetretenenProblemebieten.
(1) Siehe„DetailliertesArbeitsprogrammzurUmsetzungderZielederSystemederallgemeinenundberuflichenBildung
inEuropa“,verabschiedetvomRatam20.Februar2002,Dok.6365/02EDUC27.
(2004/C58E/218) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2747/03
vonPaulRübig(PPE-DE)andieKommission
(15.September2003)
Betrifft:BenachteiligungösterreichischerBaufirmenbeiderErbringungvonDienstleistungenaufBaustellen
inDeutschland
Unternehmen,aberauchInteressenvertretungenderBauwirtschaftinÖsterreichführenzunehmendKlage
darüber, dass die Behörden der Bundesrepublik Deutschland unter Bezugnahme auf das DeutscheArbeitnehmerentsendegesetzdieEntsendungvonArbeitskräftenzurErbringungvonDienstleistungenaufBaustelleninDeutschlanddadurchwettbewerbsmäßigbeeinträchtigendbehindern,alssie/dashimGegensatzzuMitarbeiternvondeutschenUnternehmen/dashZulagen,ZuschlägeundSonderzahlungenfürentsandteArbeitnehmernausanderenMitgliedsstaatennichtalsBestandteiledesMindestlohnsanerkennen.
VerschärftwirddieSituationab1.9.2003,damitdiesemDatumdieMindestlöhnegemäßDeutschem
Arbeitnehmerentsendegesetz neuerlich deutlich angehoben werden und weit über den österreichischenkollektivvertraglichen Mindestlöhnen (bei Nichtberücksichtigung der gesetzlich oder tarifvertraglichverbindlichzuzahlendenzusätzlichenZuschläge,ZulagenundSonderzahlungen)liegen.C58E/202 DE6.3.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion