SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0178/03

von Antonios Trakatellis (PPE-DE) an die Kommission

(30. Januar 2003)

Betrifft: Viper-Biotop auf Milos: Schutz der öffentlichen Gesundheit und Verstoß gegen die Umweltvorschriften

Örtliche Vereine und Berufsverbände auf Milos beanstanden, dass auf der Grundlage einer spezifischen Umweltstudie (Programm für ein Viper-Biotop auf Milos) auf der Insel ein Viper-Park errichtet werden soll, was gegen die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften verstößt und eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit durch eine Giftschlangenart darstellt, die in Griechenland nicht zu den bedrohten Arten gehört. Insbesondere wird moniert, dass die Bestimmungen der Richtlinie 92/43/EWG(1) zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen und insbesondere deren Artikel 6 Absatz 3 nicht eingehalten worden sind, wonach die zuständigen einzelstaatlichen Behörden dem Plan bzw. Projekt nur [zustimmen], wenn sie festgestellt haben, dass das Gebiet nicht beeinträchtigt wird, und nachdem sie gegebenenfalls die Öffentlichkeit angehört haben. Darüber hinaus wird auf der Grundlage der genannten Studie in einem Präsidialdekret vorgeschlagen, 60 % der Inselfläche in den Schlangenschutzpark einzubeziehen, eine Tatsache, die eine Verletzung und Verzerrung von Zielen und Inhalt der Richtlinie 92/43/EWG sowie des Netzes Natura 2000 darstellt, weil die öffentliche Gesundheit gefährdet wird und unkontrolliert Schlangenarten, die auf der Insel nicht heimisch sind, eingeführt werden.

1. Welche Maßnahmen wird die Kommission treffen, einerseits in Bezug auf die Verletzung der Richtlinie zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tier- und Pflanzenarten und die Missachtung des Natura 2000-Netzes, da im Rahmen des Verfahrens zur Einrichtung des Viper-Parks auf Milos bestimmte Vorschriften verletzt worden sind, und andererseits in Bezug auf den Verstoß gegen die Bestimmungen der genannten Richtlinie durch die Einfuhr von Schlangenarten, die auf der Insel Milos nicht heimisch sind?

2. Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu treffen, um die Gefahren und die Bedrohung für die öffentliche Gesundheit auf der Insel Milos und insbesondere in den bewohnten Gebieten abzuwenden, die sich daraus ergeben, dass auf 60 % der Inselfläche ein Viper-Park eingerichtet werden soll und unkontrolliert Schlangenarten, die auf der Insel Milos nicht heimisch sind, eingeführt werden?

3. Welche Maßnahmen bzw. Studien sind von der Gemeinschaft mitfinanziert oder zur Errichtung eines Viper-Parks auf Milos vorgeschlagen worden, und wie beurteilt die Kommission ganz allgemein Phänomene des Missmanagements der Gemeinschaftsfinanzierung von Maßnahmen oder Projekten zum Schutz der Umwelt, wenn durch unverhältnismäßige Schutzmaßnahmen (z.B. 60 % der Fläche der Insel Milos) Ziele und Inhalt der Richtlinie 92/43/EWG und des Natura 2000-Netzes verzerrt werden?

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(27. März 2003)

1. Die Vipera schweizeri ist eine in Griechenland vorkommende endemische Tierart, die in Anhang II der Richtlinie 92/43/EWG(1) als prioritäre Art sowie in Anhang IV derselben Richtlinie als eine streng zu schützende Art von gemeinschaftlichem Interesse aufgeführt ist. Die Vipera schweizeri ist eine weltweit bedrohte Art, denn ihr Vorkommen ist lediglich auf vier kleinen Inseln der westlichen Kykladen nachgewiesen. 90 % der Population dieser Art ist auf der Insel Milos, vor allem in deren westlichen Teil konzentriert, einer dünn besiedelten Region, die zum großen Teil ihre spezifischen Besonderheiten bewahrt hat, die unter dem Gesichtspunkt der Umweltqualität von hohem Wert sind.

Griechenland hat im Rahmen seines Entwurfs einer nationalen Liste für das Netz Natura 2000 drei Artenschutzgebiete ausgewiesen: eines auf der Insel Milos, an deren Westküste (Code GR422005), und zwei auf den Inseln Kimolos und Siphnos, und zwar Nisos Polyaigos-Kimolos (Code GR4220006) und Siphnos-Prophitis Ilias (Code GR4220008). Auf dem jüngsten Seminar über die Biogeografie des Mittelmeerraums, das in Brüssel stattfand (29.-31. Januar 2003) wurde festgestellt, dass diese Art in ausreichendem Umfang vorhanden ist. Aufgrund nach wie vor bestehender wissenschaftlicher Vorbehalte muss Griechenland jedoch die Abgrenzung der Schutzgebiete sowie das Vorkommen dieser Art im Gebiet Prophitis Ilias auf der Insel Milos (Code GR4220020), das ursprünglich auf der griechischen Liste der vorgeschlagenen Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung ausgewiesen war, genauer überprüfen.

Aufgrund einer im April 2000 eingegangenen Beschwerde, in der bemängelt wurde, dass die Milos-Ringelnatter vor allem angesichts des Abbaus von Naturschätzen nicht geschützt wird, leitete die Kommission eine Untersuchung ein. Nach den von Griechenland übermittelten Informationen wurde eine spezielle Umweltstudie erarbeitet, mit deren Hilfe die Natura 2000-Gebiete auf der Insel in angemessener Weise festgelegt werden sollten. Nach seiner Genehmigung sollte dieser Bewirtschaftungsplan dann in ein umfassendes und wirksames Schutzsystem für diese Art und ihre Lebensräume münden, das seinerseits eine speziell genehmigte Umweltstudie, eine Präsidialverordnung zum Schutz der Art und ihrer Lebensräume sowie eine Verwaltungseinrichtung zur Umsetzung der Bestimmungen dieses Rechtsrahmens beinhalten sollte.

Ausgehend von den vorliegenden Informationen ist die Kommission der Ansicht, dass Griechenland nicht alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, um ein wirksames System zum strengen Schutz der Vipera schweizeri in Milos, zum Verbot der absichtlichen Tötung von Exemplaren dieser Arten in der Natur, jeder absichtlichen Störung dieser Arten, insbesondere während der Fortpflanzungs-, Aufzucht-, Überwinterungs- und Wanderungszeiten sowie die Beschädigung oder Vernichtung ihrer Fortpflanzungs- oder Ruhestätten einzuführen und anzuwenden. Die Kommission ist insbesondere der Ansicht, dass Griechenland seinen Verpflichtungen aus Artikel 12 Absatz 1 Unterabsätze a), b) und d) der Richtlinie 92/43/EWG nicht nachgekommen ist. Aus diesem Grunde wurde im Oktober 2002 ein Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 226 EG-Vertrag eingeleitet.

2. Für die in Anhang IV ausgewiesenen Arten, wie die Vipera schweizeri, sieht Artikel 12 der Richtlinie 92/43/EWG, gemäß seiner Auslegung durch den Gerichtshof in der Rechtssache Caretta caretta(2), die Einführung und wirksame Umsetzung eines strengen Schutzsystems vor. Die Mitgliedstaaten können zwar im Interesse der Volksgesundheit und der öffentlichen Sicherheit von den Bestimmungen

des Artikels 12 abweichen. Allerdings ist eine solche Abweichung gemäß Artikel 16 der Richtlinie 92/43/EWG an die Bedingung geknüpft, dass es keine anderweitige zufriedenstellende Lösung gibt und dass die Populationen der betroffenen Art in ihrem natürlichen Verbreitungsgebiet trotz der Ausnahmeregelung ohne Beeinträchtigung in einem günstigen Erhaltungszustand verweilen.

Was die unkontrollierte Einschleppung sonstiger, der örtlichen Inselfauna fremder Arten anbelangt, liegen der Kommission keine Informationen vor. Hierzu ist zu vermerken, dass Artikel 22 der Richtlinie 92/43/EWG den Mitgliedstaaten diesbezüglich einen breiten Ermessensspielraum einräumt. Die Mitgliedstaaten haben dafür sorgen, dass die absichtliche Ansiedlung in der Natur einer in ihrem Hoheitsgebiet nicht heimischen Art so geregelt wird, dass weder die natürlichen Lebensräume in ihrem natürlichen Verbreitungsgebiet noch die einheimischen wildlebenden Tier- und Pflanzenarten geschädigt werden; falls sie es für notwendig erachten, verbieten sie eine solche Ansiedlung. Es sei vermerkt, dass die spezifische Umweltstudie die unkontrollierte Ansiedlung sonstiger, der örtlichen Fauna fremder Arten verbietet.

3. Es besteht kein Projekt zum Schutz der Vipera schweizeri, das durch das Finanzinstrument LIFE kofinaziert wird.

Ein Projekt zum Schutz der Milos-Ringelnatter wurde durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) im Rahmen des Operationellen Programms (OP) Umwelt 1994-1999, vor allem dessen Maßnahme Nr. 3.1 zum Schutz geschützter Arten, kofinanziert.

Für dieses Projekt mit der Bezeichnung Schutz des Biotops der Milos-Ringelnatter (Code-Nummer 3.1.01) wurde eine Finanzhilfe in Höhe von 75 % des ursprünglich veranschlagten Gesamtmittelumfangs von 221 641 ECU zur Verfügung gestellt. Ende 2000 waren 127 253 ECU ausgegeben. Diese Mittel sollen für Informations- und Sensibilisierungsmaßnahmen, die Erarbeitung einer Studie über Maßnahmen zum Schutz der Milos-Ringelnatter sowie für eine Studie zur Errichtung eines Besucherinformationszentrums eingesetzt worden sein.

(1) Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen, ABl. L 206 vom 22.7.1992.

(2) Urteil des Gerichtshofes vom 30. Januar 2002, Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Griechenland, Rechtssache C-103/00, Sammlung der Rechtsprechung.