SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3181/98

von Angela Sierra González (GÜ/NGL) an die Kommission

(27. Oktober 1998)

Betrifft: Internationales Jahr der Ozeane

Dieses Jahr ist von den Vereinten Nationen zum "Internationalen Jahr der Ozeane" erklärt worden. Wie der Kommission bekannt ist, würde jede Untersuchung der Lage der Ozeane die Schwere der meisten Probleme unter Beweis stellen, die diese betreffen.

Konkret ist eine Aktualisierung der Politiken betreffend die Verhütung der Meeresverschmutzung, Atomtransporte auf dem Seeweg, die Erhaltung der Artenvielfalt, die Ratifizierung des Seerechtsübereinkommens usw. erforderlich.

Es ist daher notwendig, neue Maßnahmen zu treffen, die es der Europäischen Gemeinschaft ermöglichen, weltweit mit ihren Politiken zur Erhaltung der Meere und ihrer Ressourcen mit gutem Beispiel voranzugehen.

Welche Maßnahmen hat die Europäische Kommission getroffen oder wird sie treffen, um die gemeinschaftlichen und internationalen Rechtsvorschriften und die Praxis der Bewirtschaftung der Meeresressourcen, insbesondere im Internationalen Jahr der Ozeane, zu verbessern?

Welche konkreten Maßnahmen gedenkt die Kommission in den folgenden konkreten Aspekten zu treffen: Artenvielfalt der Meere, Ratifizierung des Seerechtsübereinkommens, Bohranlagen auf hoher See, Atomtransporte auf dem Seeweg, Kapazität der Fischressourcen, Einleitung von Abfällen ins Meer?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(22. Dezember 1998)

Neben der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen(1) (der Habitatrichtlinie), die auch für eine Reihe von Meeresbiotopen gilt, und diversen Wasserrichtlinien, die sich mit den Küstengebieten beschäftigen, tragen zahlreiche Vorschriften der Gemeinschaft dazu bei, die Qualität der Meeresumwelt zu verbessern.

Die Kommission vertritt die Gemeinschaft in einer Reihe regionaler internationaler Konventionen zum Schutz der Meeresumwelt. Hierzu zählen das Übereinkommen von Barcelona zum Schutz des Mittelmeers, das Übereinkommen von Helsinki über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets sowie das Übereinkommen von Oslo und Paris (OSPAR) zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks. Diese Übereinkommen behandeln Themen von regionalem Interesse; sofern regionale Probleme vorliegen, können sie regionale Programme und Maßnahmen beschließen, die über das Schutzniveau der Gemeinschaft hinausgehen. Viele dieser regionalen Maßnahmen verlaufen parallel zu Aktivitäten, die auf Grund gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften auf dem Festland durchgeführt werden. Durch sie wird das Schutzniveau auf jene Meeresgebiete ausgedehnt, die nicht zur Gemeinschaft gehören; behandelt werden auch Offshore-Aktivitäten wie etwa den Seeverkehr sowie die Offshore-Exploration und -Gewinnung von Erdöl.

Im März sowie im Juli dieses Jahres tagten die Vertragsparteien des Übereinkommens von Helsinki bzw. des OSPAR-Übereinkommens auf Ministerebene. Dabei trafen sie eine Reihe bahnbrechender Entscheidungen. Die OSPAR-Minister einigten sich auf eine neue Anlage zum OSPAR-Übereinkommen; diese behandelt die Artenvielfalt der Meere, Entscheidungen zur Demontage stillgelegter Offshore-Anlagen zur Gewinnung von Erdöl und Erdgas, Emissionsgrenzwerte für eine Reihe industrieller Verfahren sowie Strategien zum Umgang mit gefährlichen und radioaktiven Stoffen und zur Verhinderung der Eutrophierung. Die Kommission unterstützt die Arbeiten der Europäischen Umweltagentur zur Klassifizierung von Meeresbiotopen sowie zum ökosystemorientierten Konzept zum Schutz der Meeresumwelt. All dies geschieht im Rahmen von OSPAR.

Die in der Kommission für den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets (Kommission von Helsinki, HELCOM) vertretenen Minister einigten sich auf einen neuen Anhang über die Verhütung der Verschmutzung durch die Landwirtschaft, um die Nitratableitungen zu reduzieren; ferner beschlossen sie Änderungen der Anlage über die Verhütung der Verschmutzung durch Schiffe, um Schiffe zu ermutigen, ihre Abfälle bei den Auffanganlagen in den Häfen abzugeben. Die Europäische Kommission hat ferner einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Hafenauffanganlagen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände vorgelegt(2). Die Minister einigten sich des weiteren über eine Strategie für den Umgang mit gefährlichen Stoffen und über eine Beschleunigung der Ausarbeitung und Umsetzung von Plänen zur integrierten Bewirtschaftung von Küstengebieten.

Die Vertragsparteien des Übereinkommens von Barcelona tagten im November 1997 und billigten ein strategisches Aktionsprogramm gegen die Verschmutzung vom Lande aus; hierbei geht es insbesondere um die Ausarbeitung und Umsetzung von Programmen zur Überwachung von Trends bei der Umweltverschmutzung sowie zur Überwachung der biologischen Auswirkungen. Die Vertragsparteien unterstrichen ferner, daß die Kapazitätserweiterung vorrangig gefördert werden sollte.

Die Verschmutzung durch Schiffe wird in diesen Übereinkommen behandelt. Ausserdem sind einige Mitgliedstaaten an den Arbeiten zum im Rahmen der Tätigkeit der Internationalen Seeschiffahrtsorganisation (IMO) zustande gekommenen Übereinkommens zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe beteiligt.

Zusätzliche Maßnahmen der Gemeinschaft erwägt die Kommission in jenen Fällen, in denen die in diesen Foren beschlossenen Maßnahmen nicht bereits durch das geltende Gemeinschaftsrecht abgedeckt sind, und wo dies angemessen erscheint.

Das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen wurde von der Gemeinschaft am 1. April 1998 ratifiziert und trat am 1. Mai 1998 in Kraft.

Der Transport von Kernmaterial mit Schiffen ist geregelt durch die Richtlinie 93/75/EWG des Rates vom 13. September 1993 über Mindestanforderungen an Schiffe, die Seehäfen der Gemeinschaft anlaufen oder aus ihnen auslaufen und gefährliche oder umweltschädliche Güter befördern(3). Neuerdings können die Behörden dank der Richtlinie 98/55/EG des Rates vom 17. Juli 1998(4) und der Richtlinie 98/74/EG der Kommission vom 1. Oktober 1998(5) Informationen über die beförderten radioaktiven Stoffe einholen sowie darüber, wo genau an Bord der Schiffe sich diese Stoffe befinden. Hinzu kommt, daß infolge der bei den Behörden vorzulegende Notifizierung der Schiffsklasse gemäß dem INF-Code (Code von Sicherheitsvorschriften für die Beförderung von bestrahlten Kernbrennstoffen, Plutonium und stark radioaktiven Abfällen in Fässern an Bord von Schiffen der Internationalen Seeschiffahrtsorganisation, verabschiedet am 4. November 1993), die sich auf die maximal zulässige Gesamtradioaktivität bezieht, die an Bord mitgeführt werden darf, ausführlichere Informationen vorliegen werden; dies ist ein weiterer Teil der Bemühungen, darauf hinzuwirken, daß die Behörden im Falle eines Unfalls auf See, an dem radioaktive Stoffe beteiligt sind, adäquater reagieren können.

Im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik sind Maßnahmen vorgesehen, um die Flotten neu zu strukturieren und eine Neuausrichtung der Fischerei zu bewirken. Ferner hat die Gemeinschaft beschlossen, das Abkommen über die Anwendung des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen hinsichtlich der gebietsübergreifenden Fischbestände zu ratifizieren. Sie hat das Übereinkommen der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) ratifiziert, das darauf ausgerichtet ist, die Einhaltung internationaler Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände durch Hochseefischereifahrzeuge zu fördern. Ferner hat sie die Verhaltensmaßregeln der FAO für eine verantwortungsvolle Fischerei angenommen.

Im Juni 1998, kurz vor dem Ministertreffen der OSPAR-Kommission in Sintra, organisierte die Kommission gemeinsam mit Nicht-Regierungsorganisationen in Lissabon eine Konferenz über Abfälle und die Ozeane. Abgesehen von den bereits geltenden oder in Vorbereitung befindlichen Rechtsvorschriften wurden auf der Konferenz keine zusätzlichen Rechtsvorschriften gefordert. Neue Initiativen zur Verhütung der Meeresverschmutzung sind nicht geplant. Allerdings wurde betont, daß Umsetzung und Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften häufig unzureichend und problematisch sind.

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

(2) ABl. C 271 vom 31.8.1998, S. 79.

(3) ABl. L 247 vom 5.10.1993, S. 19.

(4) ABl. L 215 vom 1.8.1998, S. 65.

(5) ABl. L 276 vom 13.10.1998, S. 7.