SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2895/97 von Phillip Whitehead (PSE) an den Rat (16. September 1997)

Betrifft: Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Stückelungen und technischen Merkmale der Euro-Münzen

Nachdem sie den oben genannten Vorschlag (KOM(97)0247 ((ABl. C 208 vom 9.7.1997, S. 5. )) sowohl dem Parlament als auch dem Rat übermittelt hat, hat die Kommission anscheinend beschlossen, den Wissenschaftlichen Ausschuß für die Prüfung der Toxizität und Ökotoxizität chemischer Verbindungen zu den gesundheitlichen Auswirkungen des Vorschlags, für die 1- und 2-Euro-Münzen eine Nickellegierung zu verwenden, zu konsultieren. Die Kommission finanziert offenbar auch weitere Forschungsarbeiten auf diesem Gebiet.

Wurde nach Ansicht des Rates schon ausreichend geforscht, um einen Beschluß über diesen Vorschlag fassen zu können, der das hohe Gesundheitsschutzniveau gewährleistet, das in Artikel 129 des Vertragsentwurfs von Amsterdam verankert ist?

Wenn nicht, hält es der Rat sowohl für sich als auch für das Parlament für ratsam, die Ergebnisse der weiteren Forschungsarbeiten und das wissenschaftliche Gutachten abzuwarten, bevor er in bezug auf die Frage, ob für die 1- und 2-Euro-Münzen eine Nickellegierung verwendet werden soll, eine Entscheidung trifft?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-2893/97 und E-2895/97 (22. Dezember 1997)

Die technischen Merkmale der Euro-Münzen und insbesondere die Auswahl des zu verwendenden Metalls sind Gegenstand eines im Juni von der Kommission unterbreiteten Verordnungsvorschlags. Die Kommission spricht sich in ihrem Vorschlag dafür aus, Nickel nur in den 1- und 2-Euro-Münzen zu verwenden, die etwa 8 % des gesamten Euro-Münzumlaufs ausmachen. Diese Situation muß mit der jetzigen verglichen werden, in der die meisten Mitgliedstaaten in etwa 75 % aller Münzen Nickel verwenden.

Wegen ihres hohen Wertes müssen die 1- und 2-Euro-Münzen zusätzliche Sicherheitsmerkmale aufweisen, um die Fälschungsmöglichkeiten einzuschränken. Mit der derzeitigen Technologie ist es äusserst schwierig, innerhalb der Frist für die Einführung der Euro-Münzen - 1. Januar 2002 - ein Ersatzmaterial für Nickel zu testen, zu entwickeln und zu produzieren. Daher hat die Kommission nach Anhörung des wissenschaftlichen Ausschusses für die Prüfung der Toxizität und Ökotoxizität chemischer Verbindungen an ihrem Vorschlag festgehalten, Nickel ausschließlich in den 1- und 2-Euro-Münzen zu verwenden.

Der Rat hat den Kommssionsvorschlag auf seiner Tagung am 7. Juli 1997 erstmals geprüft und ist hierüber vorbehaltlich etwaiger Änderungen im Lichte von Abänderungen, die das Europäische Parlament möglicherweise in erster und zweiter Lesung vorschlägt, zu einem grundsätzlichen Einvernehmen gelangt. Freilich sei darauf hingewiesen, daß diese Verordnung vom Rat erst angenommen werden kann, wenn die Mitlgliedstaaten ausgewählt worden sind, die den Euro als einheitliche Währung einführen (Artikel 105 a Absatz 2 des Vertrags insbesondere in Verbindung mit Artikel 109 k).

Da für die Annahme dieser Verordnung das Verfahren der Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament gemäß Artikel 189 c des Vertrags gilt, wird der Rat seinen gemeinsamen Standpunkt festlegen, nach dem er die Stellungnahme geprüft hat, die das Europäische Parlament am 6. November in erster Lesung angenommen hat.