25.2.64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 541/64
EUROPÄISCHES PARLAMENT
SCHRIFTLICHE ANFRAGEN MITANTWORTEN
SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr.126
vonHerrnPedini
andieKommissionderEuropäischen Atomgemeinschaft ,
andieKommissionderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
andieHoheBehördederEuropäischenGemeinschaftfürKohleundStahl
(17.Januar1964)
Betrifft:EuropäischeHochschul-undForschungs­
institute
InderAntwortaufdieschriftlicheAnfrage
Nr.91(1)sinddieExekutivenderEWG,derEAG
undderEGKSnichterschöpfenddaraufeinge­
gangen,wiederzweiteTeildes„Triptychons",das
vondemimBerichtdesInterimsausschusses ent­
haltenenProgrammgebildetwird,weiterbehandelt
wurde.
WirwollenwederaufdasThemaderEuro­
päischenUniversitätnochaufdasjenigedesAus­
tauschsaufdemGebietdesHochschulwesens zu­
rückkommen ,haltenesjedochfürzweckmäßig ,noch
einmalaufdieeuropäischen Hochschul-undFor­
schungsinstitute einzugehen .Dadurch,daßmandenbereitsbestehendenoder
nochzuerrichtendenInstituteneineneuropäischen
AuftragmitdendamitverbundenenVerpflichtungen
zuerkennt,hatmanunseresErachtenseinwichtiges
InstrumentinderHand,diekulturellenundwirt­
schaftlichen Initiativenzukoordinieren undihnen
einegemeinschaftliche undeuropäische„Dimension"
zugeben.
SinddiedreiExekutivennichtderAnsicht,daß
mandiesesThemawiederaufgreifenunddabeiüber
die,wennauchlobenswerten ,Initiativenhinaus­
gehensollte,dieaufdemKernsektorergriffen
wurden?
Istesnichtnotwendig ,demProblemderInstitute
miteuropäischem AuftrageineorganischeLösung
zugebenunddabeivondenVorschlägendes
Interimsausschusses auszugehen ?
AntwortderHohenBehörde
(13.Februar1964)
DieFrage,obdenHochschul-undForschungs­
institutenein„europäischerAuftrag"zuzuerkennen
sei,istausdrücklich imMandatdesInterimsaus­
schussesfürdieEuropäischeUniversitätsowieinder
ErklärungderKonferenzderStaats-bzw.Regie­
rungschefsvom18.Juli1961erwähnt.
InAnbetrachtderBasisartikeldesEGKS-Ver­
tragesundderBestimmungen überdieVerwendung
derfinanziellenMittelderGemeinschaft erscheintes
ausgeschlossen ,daßdieHoheBehördeeinebe­
deutendeInitiativeindieserRichtimgentfaltet,so­
langenichtwenigstensEinigkeitunterdensechsRegierungendarüberbesteht,wiediesebeidenAn­
gelegenheiten zuverfolgensind.
DerHerrAbgeordneteweißdagegen,inwelch
erheblichem MaßedasBestehenderGemeinschaft
dazubeigetragenhat,dentechnischen ,wissen­
schaftlichenundmedizinischen Forschungen eine
europäische„Dimension"zugeben.Diese„Dimen­
sion"istsowohlinderVorbereitungundFinanzie­
rungderForschungsarbeiten wieauchinihrer
Durchführung undinderAuswertungihrerErgeb­
nissezutagegetreten.
AbgesehenhiervonistsichdieHoheBehörde
durchausbewußt,wiewichtigesist,überdiepoli­
0)AmtsblattdereuropäischenGemeinschaften Nr.181vom11.Dezember1963,S.2870/63.

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DerHerrAbgeordnete mögedaherversichert
sein,daßdieGesichtspunkte ,aufdieerbesonderen
Wertlegt,nichtaußerachtgelassenwerden.tischeundwirtschaftliche Integrationhinausauf
eineechtekulturelleZusammenarbeit dereuro­
päischenPartnerhinzuarbeiten .Sieverkenntauch
nicht,daßderFortschrittderdieLebenskraftder
Völkerbestimmenden Faktorenimmermehrvon
einerwirksamenEntwicklung derWissenschaften
abhängt.
AntwortderEWG-Kommission
(15.Februar1964)
derEuropäischen Universitätstehenderwähnt;in
dieserErklärungistimübrigendieAushandlung
einerodermehrererAbkommenvorgesehen .InihrerAntwortaufdieschriftlicheAnfrage
Nr.91hattesichdieKommissionfürdieVerwirk­
lichungderPlänefüreinekulturelleZusammen­
arbeitderMitgliedstaaten ausgesprochen .Hierzu
gehörtunteranderemderPlan,indenMitglied­
staatenbereitsbestehendenodernochzugründen­
denFachinstituten eineArteuropäische„Gemein­
nützigkeit"zuzuerkennen .
DergenanntePlan,dessenVerwirklichung als
einwichtigerBeitragzurgemeinsamenPolitikan­
zusehenwäreunddereinentsprechendes Abkom­
menzwischendenMitgliedstaaten erforderlich
machenwürde,wurdeinderam18.Juli1961in
BonnvonderKonferenzderStaats-undRegierungs­
chefsangenommenen ErklärungzurKulturpolitik
ausdrücklich alsderjenigeimZusammenhang mitDieKommissionhofft,daßdievorkurzemauf­
genommenen Besprechungen überdieGründung
einerEuropäischen UniversitätdieRegierungen
erneutdiebesondereBedeutungdesimBerichtdes
vorläufigenAusschussesenthaltenenzweitenTeils
desProgrammserkennenlassen.DieKommission
istihrerseitsgewillt,inVerbindungmitderHohen
BehördeundderEuratom-Kommission undim
RahmenihrerMöglichkeiten anallenMaßnahmen
mitzuwirken ,durchdieaufdiesemGebieteinFort­
schritterzieltwerdenkann.
AntwortderEuratom-Kommission
17.Februar1964)
1.DieEuratom-Kommissionhatstetsgroßes
InteresseanderKoordinierng derTätigkeitder
wissenschaftlichen Fachinstituteoder-einrichtungen
derMitgliedstaaten sowiedemAusbauundder
ErrichtungeuropäischerInstitutefürfortgeschrittene
StudiensowiederZuerkennung eineseuropäischen
Auftragsanbereitsbestehendeodernochzu
schaffendeEinrichtungen bekundet .Siehatinfolge­
dessenanderAusarbeitung desEntwurfsbetreffend
dieeuropäischenHochschul-undForschungsinstitute
mitgewirkt,dereinenTeildesBerichtsdesInterims­
ausschussesfürdieEuropäischeUniversitätbildet.
2.DieZuerkennung eineseuropäischenAuftrags
andieKernforschungsinstitute inderGemeinschaft
sowiedieKoordinierung ihrerTätigkeitenkonnten
teilweisedurchdieBeteiligungdieserEinrichtungen
anderDurchführung desEuratom-Forschungspro ­grammsverwirklichtwerden.DieKommissionstellt
erneutfest,daßsieeineVerbindungdieserMaß­
nahmenderEuropäischen Atomgemeinschaft mit
einerumfassenderen ,aufandereGebieteausge­
dehntenAktionbegrüßenwürde.
3.DieKommissionistderAuffassung ,daßdie
VorschlägedesInterimsausschusses überdieeuro­
päischenHochschul-undForschungsinstitute weiter­
hinGeltunghaben.SiebetontdenZusammenhang
zwischendiesemFragenkreisunddemProblemder
Europäischen Universität ,dasgegenwärtig im
Rahmeneinerzwischenstaatlichen Konferenzbe­
handeltwird.
Sieistbereit,zurVerwirklichung derVorschläge
desInterimsausschusses beizutragenundhierzudie
aufdemKerngebietgewonnenenErfahrungennutz­
bringendzuverwerten .