SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1312/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (11. April 1997)

Betrifft: Kennzeichnung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen

Es wurden der "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern" und der "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen" (KOM(96) 460 endg. - 96/0228/0229 CNS) ((ABl. C 349 vom 20.11.1996, S. 14. )), (Dok. CES 1404/96 - 967/0228/0229 CNS) unterbreitet.

Da zur Wiederherstlelung eines normalen Rindfleischverbrauchs eine Reihe von Maßnahmen getroffen werden müssen, werden die Bemühungen der Kommission begrüsst, auf europäischer Ebene durch die Unterbreitung von Verordnungsvorschlägen rasch ein System einzuführen, um die Kennzeichnung der Rinder und die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen zu verbessern.

Es liegt auf der Hand, daß im Rahmen eines umfassenden Kennzeichnungssystems in erster Linie ausreichende Sicherheit bezueglich der Kennzeichnung von lebenden Tieren bestehen muß. Dennoch muß der Einfachheit der Anwendung des Systems in den einzelnen Mitgliedstaaten sowie eventuell bereits bestehenden Kennzeichnungssystemen Rechnung getragen werden.

Um zu gewährleisten, daß das System von Anfang an akzeptiert wird, wird die Kommission insbesondere ersucht, zu vermeiden, daß den Zuechtern und Händlern zu hohe Auflagen erteilt werden.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (3. Juli 1997)

Der Rat hat am 21. April 1997 die Verordnung (EG) Nr. 820/97 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen ((ABl. L 117 vom 7.5.1997. )) erlassen.

Die Krise der Spongiformen Rinderenzephalopathie hat zu einer Destabilisierung des Markts für Rindfleisch und Rindfleischerzeugnisse geführt. Eine neuerliche Stabilisierung kann am wirksamsten durch eine bessere Transparenz der Produktions- und Vermarktungsbedingungen dieser Erzeugnisse, vor allem hinsichtlich des Ursprungsnachweises, erreicht werden. Die Einführung eines effizienteren Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern sowie einer gemeinschaftlichen Regelung zur Etikettierung für den Rindfleischsektor ist dafür unerläßlich. Das Vertrauen in die Qualität von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen wird damit gestärkt.

Um Umsetzungen von Rindern rückverfolgen zu können, müssen die Tiere an beiden Ohren mit Ohrmarken gekennzeichnet und grundsätzlich bei allen Umsetzungen von einem Paß begleitet sein. Mit Ausnahme der Transportunternehmer müssen Tierhalter ein Verzeichnis aller in ihrem Betrieb befindlichen Tiere führen, das auf dem neuesten Stand gehalten wird. Zur raschen und genauen Rückverfolgung des Ursprungs von Tieren muß darüber hinaus jeder Mitgliedstaat eine elektronische Datenbank schaffen, in der Angaben zur Identifizierung der Tiere, alle im Staatsgebiet ansässigen Betriebe und Umsetzungen von Tieren erfasst werden müssen.

In Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates sind überdies alle Angaben aufgeführt, die ein Etikett enthalten darf. Diese Angaben umfassen im besonderen das Ursprungsland, die Kennummer und das Geschlecht des Tieres, Mastverfahren oder andere Angaben über die Fütterung, sowie eine Referenznummer oder einen Code, über die oder den eine Verbindung zwischen dem Fleischstück und den Tieren, von denen das Fleischstück stammt, hergestellt werden kann.

Die Kommission befürwortet die Bestimmungen dieser Verordnung und ist der Ansicht, daß die Auflagen, die damit dem betroffenen Sektor gemacht werden, das absolut nötige Maß nicht überschreiten.