SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1382/02

von Paul Lannoye (Verts/ALE) an die Kommission

(14. Mai 2002)

Betrifft: Kontrolle der Anlagen für die Behandlung mit ionisierenden Strahlen sowie der Lebensmittel und der Lebensmittelbestandteile, die mit ionisierenden Strahlen behandelt werden

Nach Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 1999/2/EWG(1) zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über mit ionisierenden Strahlen behandelte Lebensmittel und Lebensmittelbestandteile gilt Folgendes:

[] teilen die Mitgliedstaaten der Kommission alljährlich folgendes mit:

- die Ergebnisse der Kontrollen, die in den Bestrahlungsanlagen durchgeführt werden, insbesondere in Bezug auf die Gruppen und Mengen der behandelten Erzeugnisse und die verabreichten Dosen;

- die Ergebnisse der Kontrollen, die auf der Stufe des Inverkehrbringens durchgeführt werden [].

Kann die Kommission:

1. für jede Art von Lebensmittel und Lebensmittelbestandteil, die mit ionisierenden Strahlen behandelt werden dürfen, angeben, welche Mengen im Jahr 2001 in den sechs Mitgliedstaaten, die über zugelassene Bestrahlungsanlagen für diese Art von Behandlung verfügen, bestrahlt wurden? Welche Mengen dieser Lebensmittel und dieser Lebensmittelbestandteile waren für den Binnenmarkt der Europäischen Union bzw. für die Ausfuhr nach Ländern außerhalb der EU bestimmt?

2. angeben, welche Mitgliedstaaten im Jahr 2001 Kontrollen auf der Stufe des Inverkehrbringens durchgeführt haben um zu prüfen, a) ob in ihrem Staatsgebiet Lebensmittel oder Lebensmittelbestandteile anzutreffen sind, deren Behandlung mit ionisierenden Strahlen nicht erlaubt ist und b) ob die mit ionisierenden Strahlen behandelten Lebensmittel und Lebensmittelbestandteile den entsprechenden Hinweis auf dem Etikett gemäß Artikel 6 der Richtlinie 1999/2 tragen?

3. angeben, wie viele Kontrollen durchgeführt wurden und zu welchen Ergebnissen sie geführt haben?

(1) ABl. L 66 vom 13.3.1999, S. 16.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(10. Juni 2002)

Nach Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 1999/2/EG des Parlaments und des Rates vom 22. Februar 1999 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über mit ionisierenden Strahlen behandelte Lebensmittel und Lebensmittelbestandteile teilen die Mitgliedstaaten der Kommission alljährlich Folgendes mit:

- die Ergebnisse der Kontrollen, die in den Bestrahlungsanlagen durchgeführt werden, insbesondere in bezug auf die Gruppen und Mengen der behandelten Erzeugnisse und die verabreichten Dosen;

- die Ergebnisse der Kontrollen, die auf der Stufe des Inverkehrbringens durchgeführt werden, und welche Methoden zum Nachweis der Bestrahlung angewandt wurden.

Die Mitgliedstaaten sind nach der Richtlinie nicht verpflichtet mitzuteilen, welche Mengen bestrahlter Lebensmittel im Binnenmarkt in Verkehr gebracht oder in Drittländer ausgeführt werden.

Die Kommission hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, ihr die für den ersten Bericht notwendigen Informationen über den Zeitraum vom 20. September (Datum der Anwendbarkeit der Richtlinienbestimmungen) bis 31. Dezember 2001 vorzulegen. Die Kommission wird den Bericht erstellen und im Amtsblatt der Gemeinschaften veröffentlichen.

Informationen über die Bestrahlung von Lebensmitteln finden sich auf der folgenden Website der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz der Kommission: http://europa.eu.int/comm/food/fs/sfp/sfp_index_de.html