DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/66

(2004/C 88 E/0072)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2089/03

von José Gil-Robles Gil-Delgado (PPE-DE) an die Kommission

(24. Juni 2003)

Betrifft: Festlegung der Haushaltslinie zugunsten der Nichtregierungsorganisationen, die auf dem Gebiet der Bekämpfung von Folter engagiert sind

Seit 1993 hat das Europäische Parlament Unterstützung für Folteropfer in aller Welt geleistet. Zu diesem Zweck wurden zwei Haushaltslinien geschaffen, eine für Drittländer (B7-70) und eine weitere für die Europäische Union (B5-813). Dank der Unterstützung durch die Europäische Union wurden in den meisten Ländern der Welt Unterstützungsprogramme durchgeführt und entwickelt, die sowohl Folteropfern in ihren eigenen Ländern als auch Flüchtlingen oder Asylsuchenden zugute kamen.

Die Kommission hat beschlossen, ihre Bemühungen zur Bekämpfung der Folter zu verstärken, und im Europäischen Parlament unterstützen wir diesen Beschluss, doch wir sind uns der Tatsache bewusst, dass diese Initiative eine unmittelbare Auswirkung auf die Situation der vorhandenen Opfer hat, da keine neuen Mittel für die Initiative bereitgestellt worden sind, weshalb eine Vielzahl von Zentren, die nur auf den Zuschuss der Gemeinschaft zählen konnten, geschlossen werden muss.

Wie wirkt sich dieser Wandel in ihrer Politik in der Praxis aus? Handelt es sich bei der Unterstützung und der Prävention um zwei getrennte Strategien? Welches ist die Reichweite dieses Beschlusses? Sind die Mittel der Europäischen Union für die Prävention und die Unterstützung ausreichend, oder wird der derzeitige Betrag angehoben werden müssen? Welche Prognosen gibt es in Bezug auf diese Mittel?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(28. Juli 2003)

Die Kommission hat beschlossen, in Bezug auf die Bereitstellung von Mitteln im Rahmen der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) einen verstärkt strategischen Ansatz zu verfolgen. In der Kommissionsmitteilung über Menschenrechte und Demokratisierung vom Mai 2001 (1) wurden vier Schwerpunktbereiche für die künftige Unterstützung im Rahmen von EIDHR genannt, zu denen auch die Verhütung von Folter und die Rehabilitation von Folteropfern gehören. Entsprechend der Notwendigkeit zur wirksameren Konzentration der begrenzten Mittel wird darin zugleich betont, dass sich die EU soweit wie möglich auf die Verhütung von Folter konzentrieren sollte. In dem anschließend vorgelegten EIDHR-Programmierungsdokument für die Jahre 2002-2004 wurde darauf hingewiesen, dass längerfristig eine Neuausrichtung der Finanzierung auf die Verhütung von Folter erfolgen wird.

Der Abbau der Mittel für die Rehabilitationszentren geht mit Maßnahmen einher, die darauf ausgerichtet sind, die Abhängigkeit von der Finanzierung durch die Gemeinschaft schrittweise zu verringern und die Zentren dadurch in die Lage zu versetzen, andere Finanzierungsquellen zu erschließen. So wurde z.B. bei der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen 2001 der Höchstanteil der Gemeinschaftsfinanzierung bei Rehabilitationsvorhaben auf 60 % (für Zentren in der EU) bzw. 80 % (für Zentren außerhalb der EU) gesenkt. 2002 wurde dieser Anteil erneut verringert — auf 50 % bzw. 75 %. Bei der Bewertung der Projektvorschläge wird auch der Frage der Nachhaltigkeit große Bedeutung beigemessen. Zudem gehörte der Bereich „Institutionenaufbau“, der auch die Verbesserung der Fähigkeit zur Mittelbeschaffung umfasst, 2001 und 2002 ausdrücklich zu den förderfähigen Sektoren.

Mit der Aufforderung 2002 wurde dieser Prozess fortgesetzt. Die mit 25 Mio. EUR ausgestattete Aufforderung betraf die Finanzierung von Projekten zur Verhütung von Folter und von Rehabilitationszentren, wobei die Mittel zu einem Drittel für den ersten und zu zwei Dritteln für den zweiten Bereich bereitgestellt werden sollten. Sämtliche eingereichten Projekte wurde von zwei Sachverständigen mit Erfahrung in Fragen der Folter ausgewertet. Die Projekte wurde anhand der erteilten Note in eine Rangfolge gebracht und so ausgewählt, dass eine ausgewogene geographische Verteilung der vorgeschlagenen Maßnahmen gewährleistet wurde.

Aufgrund der Qualität der von den Rehabilitationszentren innerhalb der EU eingereichten Projektvorschläge (Haushaltslinie B5-813) konnte in diesem Fall die vorgesehenen Mittelaufteilung (ein Drittel/zwei Drittel) tatsächlich erreicht werden. Die Projektvorschläge, die von Rehabilitationszentren außerhalb der EU eingereicht wurden, erhielten dagegen eine relativ schlechte Benotung und erfüllten zum Teil nicht die Mindestvoraussetzungen. Dadurch war die Einhaltung der geplanten Mittelaufteilung in diesem Fall nicht möglich. Schließlich wurden für die Rehabilitationszentren außerhalb der EU rund 4,5 Mio. EUR und für Projekte zur Verhütung von Folter (für die Jahre 2002-2003) rund 8 Mio. EUR bereitgestellt. Für die Rehabilitationszentren innerhalb der EU wurden ca. 4 Mio. EUR und für Projekte, die auch die Unterstützung von Folteropfern umfassten, rund 2 Mio. EUR zur Verfügung gestellt.

Die Frage der voraussichtlichen Schließung von Rehabilitationszentren, die keine Finanzierung durch die Gemeinschaft mehr erhalten, ist vor dem Hintergrund des oben genannten neuen Politikansatzes, d.h. des Übergangs von der Rehabilitation zur Verhütung, und der damit verbundenen Maßnahmen zu sehen. Unterstützung für Rehabilitationszentren kann nur gemäß den Wettbewerbsregeln der EG gewährt werden, die sicherstellen, dass nur die besten Projekte, die auch den qualitativen Mindestanforderungen erfüllen, finanziert werden. Dies sichert auch das beste Kosten-Nutzen-Verhältnis für die Steuerzahler der EU.

2003 erfolgt eine weitere mit 11,5 Mio. ausgestattete und an Rehabilitationszentren innerhalb der EU gerichtete Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen. Sie geht zu Lasten der Haushaltslinie B5-813 und betrifft die Haushalte 2003 und 2004, vorausgesetzt, dass die Verwendung der 2004 bereitgestellten Mittel genehmigt wird.

Die Kommission stellt zur Zeit Überlegungen zur Programmierung von EIDHR für das Jahr 2004 und darüber hinaus an, und veranstaltete am 14. Juli 2003 ein Seminar, um die Meinungen von Nichtregierungsorganisationen zu den möglichen thematischen Schwerpunkten, einschließlich Folter, einzuholen.

(1) KOM(2001) 252 endg.