SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0669/00

von Anna Terrón i Cusí (PSE) an die Kommission

(29. Februar 2000)

Betrifft: Umsetzung der Richtlinie 92/61/EWG in spanisches Recht

Die Umsetzung der Richtlinie 92/61/EWG(1) in spanisches Recht hat zu verschiedenen Bestimmungen für die Betriebserlaubnis, Verkehrsteilnahme und Zulassung von Fahrzeugen geführt. Eine der jüngsten Bestimmungen ist die neue allgemeine Kraftverkehrsordnung, die durch den Königlichen Erlaß 2822/98 vom 23. Dezember verabschiedet wurde. Unter diese Kraftverkehrsordnung fallen zwei-, drei- und vierrädrige Fahrzeuge, die den in der genannten Richtlinie festgelegten technischen Merkmalen entsprechen.

Hat die Kommission Kenntnis von einer angeblich diskriminierenden Behandlung von vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen in Spanien aufgrund der Verletzung des Gemeinschaftsrechts durch versteckte Beihilfen des spanischen Staates für Hersteller von zwei- und dreirädrigen Kleinkrafträdern?

Hat die Kommission in diesem Zusammenhang außerdem Kenntnis von angeblichen diskriminierenden steuerlichen Bestimmungen für vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge, die rückwirkend den gleichen indirekten Steuern unterworfen werden wie alle anderen Krafträder, insbesondere der Mehrwertsteuer und der Sondersteuer für bestimmte Verkehrsmittel?

Müßten bei einer ordnungsgemäßen Umsetzung der genannten Richtlinie die vierrädrigen Kraftfahrzeuge nicht den gleichen Bestimmungen unterliegen wie alle anderen Kleinkrafträder?

(1) ABl. L 225 vom 10.8.1992, S. 72.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(24. März 2000)

In Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 92/61/EWG des Rates vom 30. Juni 1992 über die Betriebserlaubnis für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge werden diese Fahrzeuge in Kleinkrafträder, Krafträder und dreirädrige Kraftfahrzeuge unterteilt. Überdies sieht Artikel 1 Absatz 3 die Anwendung der Richtlinie auch auf vierrädrige Kraftfahrzeuge mit den in Artikel 1 Absatz 3 Buchstaben a) und b) definierten Merkmalen vor.

Die spanischen Behörden haben die Kommission mit Schreiben vom 29. Januar 1993 von der Umsetzung dieser Richtlinie in spanisches Recht unterrichtet. Sie haben auch eine Kopie des Rechtsaktes, mit dem diese Umsetzung vollzogen wurde, übermittelt: Ministerialanweisung 18634 vom 24. Juli 1992 laut Veröffentlichung im Gesetzblatt (Nr. 187, Seite 27373) vom 5. August 1992.

Die der Kommission vorliegenden Informationen lassen nicht auf versteckte Beihilfen für Hersteller von zwei- und dreirädrigen Kleinkrafträdern schließen.

Der Kommission ist durchaus bekannt, daß Kleinkrafträder in Spanien fiskalisch unterschiedlich behandelt werden, je nachdem, ob sie zwei- oder dreirädrig oder auch vierrädrig sind. Was die Mehrwertsteuer betrifft, so gilt dort für zwei- oder dreirädrige Kleinkrafträder mit einem Hubraum von unter 50 Kubikzentimentern (cm3) ein ermäßigter Steuersatz, während auf die übrigen der normale Steuersatz angewandt wird. In bezug auf Kleinkrafträder, die nicht zu den Gegenständen gehören, die in Anhang H der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage(1), aufgeführt sind und für die ein ermäßigter Steuersatz gilt, wird die Kommission prüfen, ob die Einleitung eines Verfahrens im Rahmen des Artikels 226 (ehemals Artikel 169) des EG-Vertrags angezeigt ist. Die in Spanien auf bestimmte Verkehrsmittel angewandte Sondersteuer wird bei der ersten endgültigen Zulassung neuer oder gebrauchter Kraftfahrzeuge in Spanien erhoben; davon ausgenommen sind bestimmte Fahrzeugkategorien, darunter zwei- oder dreirädrige Kleinkrafträder mit einem Hubraum von bis zu 250 cm3. Bei der Zulassung von vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen wird die Steuer dagegen erhoben. Da sie auf Gemeinschaftsebene nicht harmonisiert ist, hat Spanien die Wahl, auf welche Kategorien sie angewandt wird.

(1) ABl. L 145 vom 13.6.1977.