SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2352/97 von Roberta Angelilli (NI) an die Kommission (10. Juli 1997)

Betrifft: Auftrag betreffend Beratungsdienste für die Privatisierung der ACEA durch die Stadt Rom

In ihrer Antwort auf die Anfrage P-1071/97 ((ABl. C 373 vom 9.12.1997, S. 60.)) zum öffentlichen Ausschreibungsverfahren der Stadt Rom bezueglich Beratungsdiensten zur Privatisierung der Azienda Communale per L'Energia e l'Ambiente (kommunales Unternehmen für Energie und Umwelt) erklärte die Kommission folgendes: Da die Höhe des vergebenen Auftrags 327.726.000 Lire ohne Mehrwertsteuer beträgt, wird die Richtlinie 92/50/EWG ((ABl. L 209 vom 24.7.1992, S. 1.)), die eine Mindestschwelle der Anwendbarkeit von 200.000 Ecu ohne MwSt. vorschreibt, als nicht anwendbar betrachtet. Die Kommission hat allerdings auch darauf hingewiesen, daß die Schwelle von 200.000 Ecu sich nicht auf den "vergebenen" Betrag des Auftrags, sondern auf den zum Zeitpunkt der Ausschreibung "geschätzten" Betrag beziehe: wenn der von der Stadt Rom geschätzte Betrag der Ausschreibung die 200.000 Ecu überschritten hätte, hätte die Stadt Rom die europäischen Vorschriften tatsächlich verletzt. Aus der Lektüre des Beschlusses des Stadtrats von Rom Nr. 1937 aus dem Jahre 1995, mit dem die Ausschreibung betreffend Beratungsdienste für die Privatisierung der ACEA verfügt wurde, ergibt sich nun in keiner Weise, daß eine Schätzung des Auftrags durchgeführt worden ist. Somit hat die Stadt Rom einen doppelten Verstoß begangen, da sie es nicht nur unterlassen hat, die Ausschreibung zu übermitteln, sondern auch zuvor die Höhe des Auftrags nicht geschätzt hat. Dennoch heisst es in dem Stadtratsbeschluß Nr. 1937 auf Seite 5 eindeutig, daß die Stadt Rom die Ausschreibung dem Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften per Fax übermitteln wird, das dann durch Einschreiben zu bestätigen sei.

Aufgrund dessen werden an die Kommission die folgenden Fragen gerichtet:

1. Stellt die nicht erfolgte Schätzung des Auftragsvolumens von Seiten des Stadtrates von Rom und die unterlassene Übermittlung der Ausschreibung an das Amt für amtliche Veröffentlichungen eine Verletzung der Richtlinie 92/50/EWG dar?

2. Wenn ja, welche Maßnahmen sollen eingeleitet werden, um die Achtung des Gemeinschaftsrechts wiederherzustellen?

3. Ebenfalls wenn ja, kann das Verfahren betreffend die Beratungsdienste aufgrund der oben geschilderten Vorgänge als von Anfang an mit Mängeln behaftet und somit ungültig betrachtet werden?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (16. September 1997)

Der Umstand, daß in dem 1995 ergangenen Beschluß Nr. 1937 der Stadt Rom nicht ausdrücklich der geschätzte Auftragswert genannt wird, stellt an sich keine Verletzung der Gemeinschaftsbestimmungen für öffentliche Aufträge dar.

Die Kommission hat jedoch bei den italienischen Behörden nachgefragt, warum sie die Ausschreibung für Beratungsdienste im Zusammenhang mit der Privatisierung der Azienda comunale per l'energia e l'ambiente der Stadt Rom nicht dem Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften übermittelt hat.

Die Kommission wird die Frau Abgeordnete davon unterrichten, welche Schlüsse sie aus der Antwort der italienischen Behörden zieht.