SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2740/99

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(18. Januar 2000)

Betrifft: Chemiewerk von Elf-Atochem in Boretto, Reggio Emilia (Emilia Romagna, Italien)

In der Gemeinde Boretto in der italienischen Region Emilia Romagna ist ein Chemiewerk in Betrieb, das dem multinationalen Konzern Elf-Atochem gehört. Im Januar 1998 gab es in diesem Chemiewerk einen Störfall, seither ist ein Strafprozeß gegen die Rechtsvertreter dieses Werks anhängig. In den letzten Jahren haben die Ortsansässigen und die in der Nachbarschaft des Werks wohnenden Fabrikarbeiter bei den italienischen Lokal- und Regionalbehörden gegen Belästigungen und Gerüche protestiert, die von chemischen Stoffen dieser Anlage herrühren. Die von Elf-Atochem verwendeten chemischen Materialien und die räumliche Nähe der Anlage zu Wohnsiedlungen verursachen nach Aussagen der Betroffenen Unannehmlichkeiten und schwerwiegende Gesundheitsschäden (für dieses Problem hat sich auch die Agentur für Umweltschutz der Region Emilia Romagna interessiert). Am 6. Dezember 1999 wurden erneut unangehme Gerüche in der Umgebung des Chemiewerks gemeldet. Die Beschäftigten der Unternehmen im Umkreis beschwerten sich über Geruchsbelästigung; in der Woche zuvor hatte es einen ähnlichen Störfall gegeben, der wiederum die Regionalagentur für den Umweltschutz, die städtischen Behörden von Boretto und die dortigen Carabinieri auf den Plan gerufen hatte. Auch die Feuerwehr hatte eingegriffen, um einen mit Chemikalien beladenen Tankwagen zu bergen, der im Gebiet der Gemeinde Boretto von der Straße abgekommen war.

Hält es die Kommission deshalb für angebracht, beim italienischen Staat vorstellig zu werden, um nachprüfen zu lassen, ob das Elf-Atochem-Werk in Boretta die Auflagen der Europäischen Union im Bereich des Umweltschutzes, der Sicherheit am Arbeitsplatz, der Gesundheit der Bürger, der Verwendung und Emission von gesundheitsschädlichen Stoffen einhält?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(23. Februar 2000)

Anhand der Informationen des Herrn Abgeordneten ist die Kommission zu der Auffassung gelangt, daß der Fall unter die Richtlinie 84/360/EWG des Rates vom 28. Juni 1984 zur Bekämpfung der Luftverunreinigung durch Industrieanlagen(1) und unter die Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen(2), die an die Stelle der Richtlinie 82/501/EWG des Rates vom 24. Juni 1982 über die Gefahren schwerer Unfälle bei bestimmten Industrietätigkeiten(3) getreten ist, fallen könnte, wenn das betreffende Werk

als chemische Anlage für die Herstellung von Olefinen, Olefinderivaten, Monomeren und Polymeren oder zur Herstellung anderer organischer Zwischenerzeugnisse oder anorganischer Grundchemikalien betrachtet werden kann, bzw. wenn das Werk den einer Definition der Artikel 2 und 3 der Richtlinie 96/82/EG entspricht.

Laut Artikel 4 der Richtlinie 84/360/EWG darf bei Anlagen, die nach dem 1. Juli 1987 in Betrieb sind oder gebaut oder genehmigt werden, die Genehmigung nur erteilt werden, wenn sich die zuständige Behörde vergewissert hat, daß 1. alle geeigneten Vorsorgemaßnahmen gegen Luftverunreinigung, einschließlich des Einsatzes der besten verfügbaren Technologie, getroffen worden sind, sofern die Durchführung solcher Maßnahmen keine unverhältnismäßig hohen Kosten verursacht; 2. der Betrieb der Anlage keine signifikante Luftverunreinigung, insbesondere durch die Emission der in Anhang II aufgeführten Stoffe verursachen wird; 3. keiner der geltenden Emissionswerte überschritten wird; 4. alle geltenden Luftqualitätsgrenzwerte berücksichtigt werden. Artikel 12 lautet: Die Mitgliedstaaten verfolgen die Entwicklung der besten verfügbaren Technologie und der Umweltverhältnisse. Anhand dieser Prüfung beschließen sie erforderlichenfalls für die gemäß dieser Richtlinie genehmigten Anlagen geeignete Auflagen, bei denen zum einen dieser Entwicklung und zum anderen dem Grundsatz Rechnung zu tragen ist, daß dies für die betreffenden Anlagen, insbesondere unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage der Unternehmen der jeweiligen Kategorie, nicht mit unvertretbar hohen Kosten verbunden sein sollte.

Nach Artikel 5 der Richtlinie 96/82/EG und Artikel 3 der alten Richtlinie 82/501/EWG ist der Betreiber verpflichtet, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit schwere Unfälle verhütet und deren Folgen für Mensch und Umwelt begrenzt werden. Artikel 14 der Richtlinie 96/82/EG und Artikel 10 der alten Richtlinie 82/501/EWG verlangen vom Betreiber, daß er die Behörden so bald wie möglich nach einem schweren Unfall unterrichtet und ihnen Angaben über die Umstände des Unfalls, die beteiligten gefährlichen Stoffe, die zur Beurteilung der Unfallfolgen für Mensch und Umwelt verfügbaren Daten sowie die eingeleiteten Sofortmaßnahmen übermittelt. Dagegen haben die Behörden dafür zu sorgen, daß der Betreiber alle erforderlichen Abhilfemaßnahmen trifft. Außerdem müssen sie alle Informationen einholen, die für eine vollständige Analyse des Unfalls benötigt werden.

Da die von dem Herrn Abgeordneten beschriebene Lage der Kommission nicht bekannt ist, wird sie die notwendigen Schritte unternehmen, um ausführlichere Informationen zu erhalten und sicherzustellen, daß das Gemeinschaftsrecht nicht verletzt wird.

Arbeitnehmer, die den Gefahren von Chemikalien ausgesetzt sind, müssen durch die Maßnahmen geschützt werden, die in den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz vorgesehen sind, beispielsweise in den Richtlinien 80/1107/EWG(4), 89/391/EWG(5), 89/654/EWG(6), 89/655/EWG(9), 89/656/EWG(10), 90/394/EWG(7) und 98/24/EWG(8) des Rates. Diese Richtlinien enthalten entsprechend Artikel 137 (ex-Artikel 118) EG-Vertrag Mindestvorschriften, die für Arbeitsplätze gelten und sicherstellen sollen, daß alle notwendigen Schritte unternommen wurden, um eine Gefährdung der Arbeitnehmer durch Chemikalien zu vermeiden oder in angemessenen Grenzen zu halten.

(1) ABl. L 188 vom 16.7.1984.

(2) ABl. L 10 vom 14.1.1997.

(3) ABl. L 230 vom 5.8.1982.

(4) ABl. L 327 vom 3.12.1980.

(5) ABl. L 183 vom 29.6.1989.

(6) ABl. L 393 vom 30.12.1989.

(7) ABl. L 196 vom 26.7.1990.

(8) ABl. L 131 vom 5.5.1998.

(9) ABl. L 393 vom 30.12.1989.

(10) ABl. L 393 vom 30.12.1989.