SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2337/00

von Astrid Thors (ELDR) an die Kommission

(4. Juli 2000)

Betrifft: Tiertransporte

Neueste Berichte deuten darauf hin, daß in der EU weiterhin gegen die Richtlinie über den Schutz von Tieren beim Transport verstoßen wird: Ruhepausen werden nicht eingehalten, Transportfahrzeuge sind nicht so ausgestattet, wie es in der Richtlinie vorgeschrieben wird, und die Kontrolle der Einhaltung der Richtlinie ist mangelhaft oder inexistent.

Gedenkt die Kommission, Verstoßverfahren gegen Länder einzuleiten, die den offiziellen Überwachungsberichten zufolge (Mission report on a veterinary mission to France, 26.4.-1.5.1998, Mission report on a veterinary mission to Belgium, 13.9.-18.9.1998, Mission report on a veterinary mission to Greece, 12.10.-16.10.1998) die Bestimmungen der Richtlinie 91/628/EWG(1), geändert durch die Richtlinie 95/29/EG(2) nicht beachten? Wird die Kommission eine Analyse der Agrarbeihilfen unter dem Aspekt des Tierschutzes durchführen?

(1) ABl. L 340 vom 11.12.1991, S. 17.

(2) ABl. L 148 vom 30.6.1995, S. 52.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(20. September 2000)

Alle Mitgliedstaaten haben die Richtlinie 91/628/EWG des Rates vom 19. November 1991 über den Schutz von Tieren beim Transport sowie zur Änderung der Richtlinien 90/425/EWG und 91/496/EWG in innerstaatliches Recht umgesetzt, und zwar in der durch die Richtlinie 95/29/EG vom 29. Juni 1995(1) geänderten Fassung.

Die Kommission ist sich jedoch darüber im Klaren, dass immer noch Transporte durchgeführt werden, bei denen gegen die Bestimmungen der Richtlinie verstoßen wird.

Für die Anwendung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften sind grundsätzlich die Mitgliedstaaten zuständig. Sachverständige der Kommission führen jedoch regelmäßig Kontrollen vor Ort durch, um sicherzustellen, dass die Richtlinie einheitlich angewandt wird und die Mitgliedstaaten angemessene Überprüfungen vornehmen.

Diese Kontrollen zusammen mit Beweismaterial von Tierschutzorganisationen haben in einigen Mitgliedstaaten gewisse Defizite bei der Einhaltung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zutage gefördert. Gegen mehrere Mitgliedstaaten sind daraufhin Verfahren nach Artikel 226 (früher Artikel 169) EG-Vertrag eingeleitet worden.

Gemäß dem Protokoll über den Tierschutz und das Wohlergehen der Tiere(2), das Bestandteil des EG-Vertrags ist, müssen die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten den Erfordernissen des Wohlergehens der Tiere bei der Festlegung und Durchführung der gemeinschaftlichen Landwirtschafts-, Verkehrs-, Binnenmarkt- und Forschungspolitik in vollem Umfang Rechnung tragen. Schon bevor dieses Protokoll in Kraft trat, durften Ausfuhrerstattungen für lebende Rinder aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 615/98 der Kommission vom 18. März 1998 mit Durchführungsbestimmungen zur Ausfuhrerstattungsregelung in bezug auf den Schutz lebender Rinder beim Transport(3) nur gezahlt werden, wenn während des Transports bis zur ersten Entladung der Tiere im Bestimmungsdrittland die Richtlinie 91/628/EWG des Rates eingehalten wurde.

Die Kommission wird noch vor dem Jahreswechsel einen detaillierten Bericht über die Anwendung der gemeinschaftlichen Vorschriften über den Tiertransport anfertigen.

(1) ABl. L 148 vom 30.6.1995.

(2) ABl. C 340 vom 10.11.1997.

(3) ABl. L 82 vom 19.3.1998.