SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0049/01

von Bart Staes (Verts/ALE) an den Rat

(23. Januar 2001)

Betrifft: Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die nationale Raketenabwehrinitiative

Der Präsident der Vereinigten Staaten, George W. Bush, ist ein ausgesprochener Befürworter des sogenannten Raketenschutzschirms (Nationales Raketenabwehrsystem). Der Raketenschutzschirm soll die Vereinigten Staaten vor einem Raketenangriff schützen. Das Projekt stellt jedoch eine Gefährdung für die Sicherheit auf dem europäischen Kontinent dar. Die russische Regierung weist auf die Unvereinbarkeit des nationalen Raketenabwehrprojekts mit dem ABM-Vertrag (Anti Ballistic Missile) von 1972 hin. Der britische Außenminister Robin Cook befürchtet einen erneuten Rüstungswettlauf. Falls die amerikanische Regierung tatsächlich einen Raketenschutz realisieren will, braucht sie die Unterstützung der britischen Regierung. Ein Teil dieses Schirms muß in Nord-Yorkshire installiert werden.

1. Welchen Standpunkt vertritt der Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik im Hinblick auf den Raketenschutzschirm (Nationales Raketenabwehrsystem)?

2. Ist der Raketenschutzschirm (Nationales Raketenabwehsystem) nach Ansicht des Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik mit dem ABM-Vertrag von 1972 vereinbar? Falls ja, welche Argumente führt der Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik dafür an, daß der Raketenschutzschirm (Nationales Raketenabwehrsystem) mit dem ABM-Vertrag von 1972 vereinbar ist?

3. Teilt der Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik die Befürchtung des britischen Außenministers Robin Cook, daß die Entwicklung des Raketenschutzschirms durch die Vereinigten Staaten einen erneuten Rüstungswettlauf auslösen wird? Falls nein, welche Argumente führt der Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik gegen den Standpunkt des britischen Außenministers Robin Cook an?

4. Befürwortet der Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik angesichts seiner Antworten auf die Fragen 1, 2 und 3 die Installation eines Teils des Raketenschutzschirms in Nord-Yorkshire?

Antwort

(14. Mai 2001)

Bisher gibt es keinen Standpunkt des Rates zum nationalen Raketenabwehrsystem. Die Europäische Union hat jedoch auf der Konferenz zur Überprüfung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen im Jahr 2000 bekräftigt, welche Bedeutung dem 1972 von den Vereinigten Staaten von Amerika und der Sowjetunion unterzeichneten ABM-Vertrag als einer der Säulen der strategischen Stabilität zukommt. Die EU erklärte ferner, daß sie die Beibehaltung dieses Vertrags wünscht.

Gleichwohl ist das Thema Nationales Raketenabwehrsystem mehrmals bei Gesprächen zwischen dem Generalsekretär/Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Herrn Javier SOLANA, und seinen amerikanischen Partnern im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik zur Sprache gebracht worden. Der Generalsekretär/Hohe Vertreter hat die Ansichten wiedergegeben, die eine Reihe von Mitgliedstaaten hinsichtlich der Bedeutung der Wahrung der globalen Stabilität durch einen vereinbarten Sicherheitsrahmen geäußert haben. Er hat außerdem betont, daß umfassende und transparente Konsultationen zwischen den USA und ihren europäischen Verbündeten zu diesem Thema erforderlich seien.