SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0240/97 von Gastone Parigi (NI) und Amedeo Amadeo (NI) an den Rat (13. Februar 1997)

Betrifft: Forderung nach einer Stundung der für die Überschreitung der Milchquoten zu entrichtenden Geldstrafen

- Die vereinbarte Kontingentierung der EU-Milchproduktion zu preispolitischen Zwecken ist ein sinnvolles Instrument, solange seine Anwendung nicht zu einem unübersehbaren Ungleichgewicht zwischen Produktionspotential und Inlandsnachfrage in den einzelnen Mitgliedstaaten führt.

- Die zu zahlende Geldstrafe für die Überschreitung der zugewiesenen Quoten stellt eine durchaus gerechte Strafe dar, die jedoch an die selbstverschuldete und bewusste Übertretung der vorgegebenen Hoechstmengen durch einzelne Produzenten gebunden bleiben sollte.

- In Italien ist die Tatsache, daß eine beträchtliche Zahl von Tierzuechtern die zugewiesenen Milchquoten überschreiten, nicht auf ein vorsätzliches Vergehen der betroffenen Landwirte zurückzuführen. Sie hat vielmehr folgende Ursachen:

1. die Inkompetenz eines italienischen Ministers, der es seinerzeit bei den EU-Verhandlungen fertigbrachte, eine Quote auszuhandeln, die nur etwas mehr als der Hälfte der italienischen Inlandsnachfrage entspricht, und der Italien damit zu einem Netto-Importeur von Milch machte, während sich Deutschland, Frankreich und die Niederlande Quoten zusicherten, die weit über ihrer tatsächlichen Inlandsnachfrage liegen,

2. die Widersprüchlichkeit der im Anschluß daran erlassenen italienischen Gesetze und die unbestrittene Oberflächlichkeit, ja Unredlichkeit der italienischen Gewerkschaften und Berufsverbände sowie der ebenso unbestrittene chaotische Zustand, in dem sich seit geraumer Zeit die für diesen Bereich zuständigen öffentlichen Stellen befinden und die dafür gesorgt haben, daß viele italienische Viehzuechter in die Irre geführt worden sind: Einerseits wurden ihnen Anreize gegeben, ihre Produktion immer weiter zu steigern, andererseits wurden sie erst dann über die zulässigen Hoechstmengen der Produktion informiert, wenn sie die entsprechenden Quoten bereits überschritten hatten. Gleichzeitig wurde der nicht tragbare Markt der sogenannten "Papierquoten" geschaffen und immer weiter genährt und der Import von Milch zu Niedrigpreisen aus Drittländern in die Höhe getrieben.

Vor diesem Hintergrund wird der Rat gebeten, die Möglichkeit nicht eines Straferlasses, aber einer Stundung der zu entrichtenden Geldstrafe in Erwägung zu ziehen, so daß in der Zwischenzeit geprüft werden kann, inwieweit die öffentlichen Stellen, die Gewerkschaften und die Berufsverbände Mitverantwortung für die Überschreitung der Milchquoten tragen.

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-0240/97 und E-0282/97 (5. Juni 1997)

Im Rat hat Antrag der italienischen Delegation zweimal ein Meinungsaustausch über die Zukunft der gemeinschaftlichen Milchregelung sowie über das spezielle Problem der Milchquoten stattgefunden, in dessen Rahmen alle Mitgliestaaten und die Kommission insbesondere zu der Frage Stellung genommen haben, wie bei der weiteren Behandlung dieses Dossiers vorzugehen ist. In diesem Zusammenhang wurde der Rat über eine schwierige Situation des italienischen Milchsektors und insbesondere über die Probleme, die die Geldstrafen für die Überschreitung der Milchquoten aufwerfen, sowie über die wichtigen Beschlüsse der italienischen Regierung informiert. Es wurden verschiedene Anträge im Hinblick auf eine Anpassung der Milchquoten gestellt.

Es wurde betont, daß der künftigen Milchregelung in Anbetracht der Tatsache, daß die jetzige Regelung im Jahr 2000 ausläuft, grosse Bedeutung beigemessen wird.

Die Frage, wie die Milchpolitik und die Milchquoten in der Zukunft zu gestalten sind, wird in einem breiteren Rahmen nach dem folgenden Zeitplan behandelt: Vorlage eines Berichts der Kommission, der sich auf eine Analyse der Marktsituation stützt, auf der informellen Tagung des Rates im Mai 1997 in Middelburg Erörterung der Zukunft der GMO für Milcherzeugnisse, insbesondere auf der Grundlage des Berichts der Kommission, im Anschluß daran Unterbreitung der offiziellen Kommissionsvorschläge.

Die spezielle Frage eines Stundung der Italien für die Überschreitung der Milchquoten auferlegten Geldstrafen fällt in den Zuständigkeitsbereich der Kommission.