SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2839/97 von Hiltrud Breyer (V) an den Rat (1. September 1997)

Betrifft: Kernkraftwerk Temelin in der Republik Tschechien

Nahe der Grenze zu Österreich werden in Temelin, Tschechien, 2 Reaktoren vom Typ VVER-1000 errichtet. Die Fertigstellung wird von enormen technischen, finanziellen, organisatorischen und rechtlichen Problemen begleitet. Der ursprüngliche Inbetriebnahmetermin 1992 wurde mehrmals offiziell verschoben und liegt derzeit bei 1999/2000. Die Gesamterrichtungskosten von ursprünglich 26 Milliarden Kronen werden derzeit mit mindestens 85 Milliarden Kronen (rund 5 Milliarden DM) beziffert. Der dafür verantwortliche, nachträglich geplante Einbau eines Steuerungs- und Brennelementesystems durch die US-Firma Westinghouse lässt aufgrund der fehlenden russischen Grundkonstruktionspläne und vieler nachweislicher Kompatibilitäts- und Qualitätsdefizite eher eine Senkung als eine Steigerung des Sicherheitsstandards befürchten.

1. Wie bewertet der Ministerrat den Umstand, daß, trotz wesentlicher nachträglicher Projektänderungen am KKW Temelin und dem daraus resultierenden Entstehen eines weltweit ungetesteten VVER-1000-Mixreaktor-Prototyps direkt an der EU-Grenze, kein neues Genehmigungsverfahren, keine Umweltverträglichkeitsprüfung, keine Least-Cost-Studie, keine probabilistische Sicherheitsanalyse und kein öffentliches Bürgerbeteiligungsverfahren (public participation proceß) durchgeführt wurden?

2. In welcher Weise wird der Ministerrat diesem Umstand angesichts des in Aussicht genommenen EU-Beitrittes der Republik Tschechien Rechnung tragen?

3. Sind dem Ministerrat die einstimmigen Beschlüsse des österreichischen Nationalrates (Parlaments) vom 9. Juli 1997 bekannt, wonach unter anderem im Rahmen der bevorstehenden EU-Beitrittsverhandlungen mit Mittel- und Osteuropastaaten die Erstellung von Atom-Ausstiegskonzepten sowie die Schaffung entsprechender EU-Finanzierungsinstrumente angestrebt wird, und wie wird dies - auch im Zusammenhang mit dem KKW Temelin und Tschechien - bewertet?

Antwort (4. Dezember 1997)

Der Rat ist sich der von der Frau Abgeordneten angesprochenen Probleme bewusst. Er hat die tschechischen Behörden im Rahmen der priviligierten Beziehungen, die die Europäische Union zu den assoziierten mittel- und osteuropäischen Ländern - und mithin auch zur Tschechischen Republik - unterhält, wiederholt auf diesen Fragenkomplex aufmerksam gemacht und diesbezueglich zur Kenntnis genommen, daß die tschechischen Behörden sich verpflichtet haben, die nukleare Sicherheit zu verbessern und Informationen über die kerntechnischen Einrichtungen Tschechiens bereitzustellen. Gleichzeitig hat er nachdrücklich darauf hingewiesen, daß er - auch im Hinblick auf den Beitritt - einem hohen Sicherheitsniveau in den Kernkraftwerken und einer engen Zusammenarbeit bei der Verwirklichung dieses Ziels grösste Bedeutung beimisst.

Was den in Aussicht genommenen Beitritt der Tschechischen Republik im Zusammenhang mit der Kernenergie anbelangt, so stellt der Rat fest, daß es äusserst wichtig ist, daß die beitrittswilligen Länder - also auch die Tschechische Republik - den gesamten Besitzstand der Union auf diesem Gebiet so rasch wie möglich übernehmen und ihren Zusagen hinsichtlich der Modernisierung bzw. Schließung von Kernkraftwerken sowie der Entsorgung ohne Verzögerungen nachkommen.

Ausserdem besteht eines der Ziele des Beitritts bekanntlich darin zu gewährleisten, daß die beitrittswilligen Länder die international anerkannten Grundsätze der nuklearen Sicherheit gemäß dem Internationalen Übereinkommen über die nukleare Sicherheit akzeptieren, diesem Übereinkommen beitreten und es ratifizieren.