SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0091/00

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(26. Januar 2000)

Betrifft: Milchproduktionsüberschüsse und länderbezogene Quoten

Ist die Kommission der Ansicht, daß es angesichts der bevorstehenden Öffnung der europäischen Märkte nach außen sinnvoll ist und den Erfordernissen einer ausgewogenen Entwicklung der Europäischen Union entspricht, an der derzeitigen Ungleichbehandlung bei der Aufteilung der Milchquoten auf die Mitgliedstaaten festzuhalten, die nicht einmal dem Inlandsverbrauch Rechnung trägt, wie die Tatsache beweist, daß Länder wie die Niederlande, Irland oder Dänemark in den letzten Jahren Exportüberschüsse von 6 746 t, 4 301 t bzw. 2 507 t jährlich zu verzeichnen hatten, während Spanien ein Defizit von 1 004 t jährlich aufgewiesen hat, wobei diese Tonnen durchaus innerhalb der Gemeinschaft erzeugt werden könnten, insbesondere in den Ländern und Regionen, die dazu geeignet und in der Lage sind, vor allem in Ziel-1-Regionen wie Galicien?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(23. Februar 2000)

Die Aufteilung der Produktionsquoten im Milchsektor wurde nicht auf Basis des jeweiligen Verbrauchs in einer geographischen Region, sondern auf Basis der Produktion jedes einzelnen Erzeugers innerhalb eines bestimmten Bezugszeitraums festgelegt. Dies war die einzig wirksame Vorgehensweise. Wenn die Produktionsquoten in jedem Mitgliedstaat auf dessen hypothetischen Inlandsverbrauch begrenzt worden wären, wären die betroffenen Erzeuger extrem benachteiligt worden. Es wäre nicht möglich gewesen, die Quoten gerecht zu verteilen, und ein beträchtlicher Teil der europäischen Landwirtschaft wäre zerschlagen worden. Außerdem wäre die Gesamtversorgung der Gemeinschaft nicht mehr gesichert gewesen.

Es waren Zweckmäßigkeitserwägungen, weshalb beschlossen wurde, die Quoten auf der Ebene der Mitgliedstaaten festzulegen und zu verwalten. Eine Verwaltung auf gemeinschaftlicher Ebene würde einen hohen personellen Aufwand erfordern und zahlreiche Nachteile mit sich bringen, da sich sämtliche Verzögerungen und Fehler in dem einen oder anderen Mitgliedstaat kumulieren und letztendlich das System lahmlegen würden.

Im übrigen erleichtert der freie Warenverkehr den Ausgleich von etwaigen regionalen Ungleichgewichten zwischen der Produktion und dem Verbrauch und entspricht dem Prinzip des einheitlichen Binnenmarktes, das eine optimale Verteilung der Produktionsfaktoren sichert.

Die Kommission bemerkt, daß sich 1999 in Spanien 1.150 Tonnen Magermilchpulver in den Lagern der Interventionsstellen befanden und 12.631 Tonnen Butter zum Interventionspreis gekauft wurden. Der spanische Markt für diese Produkte wies also schon vor Inkrafttreten der Quotenerhöhung für Spanien, die im Rahmen der Agenda 2000 entschieden wurde, einen Überschuß auf. In Dänemark gab es während des von dem Herrn Abgeordneten erwähnten Zeitraums keine öffentliche Lagerhaltung, und die Interventionskäufe von Milchprodukten waren gleich Null.

Schließlich muß daran erinnert werden, daß die von dem Herrn Abgeordneten genannten in den Mitgliedstaaten gewährten Referenzmengen seit der Einführung des Quotensystems entweder stabilisiert (Irland) oder reduziert wurden (Dänemark und Niederlande). Dagegen wurden die Spanien bewilligten Quoten stark angehoben: + 17 % für den Zeitraum von 1986-1999 und + 29 % für den Zeitraum von 1986-2001, wohingegen der europäische Durchschnitt während der gleichen Zeiträume bei - 4 % und - 2 % lag. Für die Aufteilung der Quoten auf die Regionen und Erzeuger in den einzelnen Mitgliedstaaten sind die jeweiligen Mitgliedstaaten zuständig, die dabei objektive Kriterien zugrunde legen.