SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2114/01

von Chris Davies (ELDR) an die Kommission

(13. Juli 2001)

Betrifft: Recht auf Information und Chemikalien

Kann die Kommission mitteilen, ob die Richtlinie über die Produktsicherheit oder irgendeine andere Richtlinie der EU derzeit ein gesetzliches Recht der Verbraucher auf Information über die chemischen Bestandteile von Produkten, die sie kaufen, vorsieht, z.B. ob eine Lebensmittelkonserve eine Beschichtung aufweist, die Bisphenol A enthält, oder ob ein Parfüm künstlichen Moschus enthält?

Wenn ja, wie kann ein Verbraucher dieses Recht wahrnehmen?

Wenn nein, plant die Kommission, ein solches Recht einzuführen, so dass die Verbraucher selbst entscheiden können, welchen Gefahren sie sich und ihre Angehörigen aussetzen?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(18. September 2001)

Bei Materialien, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen, sehen die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften nicht die Offenlegung bestimmter Bestandteile vor, da man davon ausgeht, dass das die Wahrung von Betriebsgeheimnissen gefährden könnte. Stattdessen wird ein sicherheitsbasierter Ansatz verfolgt, bei dem nur die Materialien zugelassen werden, die nach unabhängigem wissenschaftlichen Rat als sicher gelten. Ähnlich wird bei Parfums vorgegangen, bei denen in manchen Fällen dem Geschäftsgeheimnis eine noch größere Bedeutung zukommt.

In anderen Fällen, z. b. bei gefährlichen Stoffen und Zubereitungen, sehen die Rechtsvorschriften vor, dass auf dem Etikett und in einem Sicherheitsdatenblatt die Stoffe offengelegt werden, aufgrund deren eine bestimmte Gefahreneinstufung erforderlich ist. Ein Sicherheitsdatenblatt ist dann nicht notwendig, wenn die der Öffentlichkeit angebotenen oder verkauften gefährlichen Stoffe oder Zubereitungen mit ausreichenden Informationen versehen sind, die es den Benutzern ermöglichen, die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit zu ergreifen.

Die Kommission ist sich der Notwendigkeit eines kohärenteren und transparenteren Vorgehens in bezug auf die Offenlegung von Bestandteilen, die Sicherheitsangaben und das Recht des Verbrauchers auf Information bewusst. Daher enthält der Vorschlag für eine Änderungsrichtlinie über die allgemeine Produktsicherheit(1), der wahrscheinlich im September dieses Jahres angenommen wird, eine allgemeine Verpflichtung der Behörden der Mitgliedstaaten, ihnen zur Verfügung stehende Informationen über von Produkten ausgehende Gefahren für die Gesundheit und die Sicherheit der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Die einzige Ausnahme sind Informationen, die in entsprechend begründeten Fällen unter das Geschäftsgeheimnis fallen.

Außerdem wurde die Bedeutung dieser Aspekte im Weißbuch der Kommission Strategie für eine zukünftige Chemikalienpolitik ausdrücklich anerkannt. Dort wird vorgeschlagen, dass die Öffentlichkeit Zugang zu nichtvertraulichen Informationen über Chemikalien und chemische Erzeugnisse, darunter auch Angaben über ihre schädlichen Eigenschaften, Etikettierungsanforderungen, den zulässigen Verwendungszweck und Maßnahmen zum Risikomanagement haben sollte.

Im Rahmen der Überprüfung der Kennzeichnungsregelung für Lebensmittel wird die Kommission in Kürze eine neue Richtlinie über die Etikettierung vorlegen, zu der sie die Zustimmung des Europäischen Parlaments und des Ministerrates einholen wird. Wenn der Entwurf für diese Rechtsvorschriften angenommen wird, müssen alle Bestandteile von Lebensmitteln aufgeführt und Allergene entsprechend etikettiert werden. Dieser Rechtsakt wäre von besonderer Bedeutung für die Verbraucher, die Anspruch auf gewisse grundlegende Informationen haben. Dieser Anspruch wurde durch die Bestimmungen des Amsterdamer Vertrag in den Status eines Rechts erhoben.

(1) KOM(2000) 139 endg.