SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0571/03

von Mihail Papayannakis (GUE/NGL) an die Kommission

(28. Februar 2003)

Betrifft: Nationalpark im Nestos-Delta

Wie die Gesellschaft für den Schutz und die ölologische Entwicklung des Nestos-Deltas mitteilt, ist der Nationalpark von Mazedonien und Thrakien auch sechs Jahre nach seiner Gründung (Regierungsanzeiger 854/16.9.96) noch immer nicht vollständig realisiert, während die Feuchtbiotope, aus denen dieser Park hauptsächlich besteht, ernsten Gefahren ausgesetzt sind. Der Nationalpark umfasst weite Gebiete des Nestos Deltas, die Seen Vistonida und Ismarida, die Lagunen Almyra, Lafri und Lafrouda sowie die dazwischen liegenden Küstengebiete. Ferner befinden sich in dieser Region auch sieben Schutzgebiete im Rahmen des Natura 2000 Netzes. Aber trotz der Ankündigung, es werde ein Nationalpark mit einer einzigen Verwaltungsbehörde geschaffen, sind bislang nicht nur keine Maßnahmen zur Durchführung dieses Projekts ergriffen worden, sondern darüber hinaus hat es infolge der Installation von Treibstofftanks in dieser Region in den letzten Jahren sogar beträchtliche Belastungen dieses Ökosystems gegeben.

Kann die Kommission bestätigen, dass sie bei den zuständigen griechischen Behörden intervenieren wird, damit eine verantwortliche und korrekte Verwaltung dieses für Europa so wichtigen Furchtbiotops gemäß Richtlinie 92/43/EWG(1) gewährleistet wird und kann sie ferner angeben, ob sie plant, die Schaffung dieses Naturparks finanziell zu unterstützen?

(1) ABL. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(3. April 2003)

Der gemeinsame Ministerialerlass 5796/1999, mit dem dem Nestos-Delta sowie dem Vistonida-See und dem Ismarida-Sees der Status eines Nationalparks verliehen wurde, ist außer Kraft getreten. Nach griechischem Recht besteht der erforderliche rechtliche Rahmen zum Schutz der betreffenden Gebiete und zur Erfuellung der Zielsetzungen der Richtlinien 79/409/EWG(1) und 92/43/EWG(2) aus einem genehmigten Verwaltungsplan (einer spezifischen Umweltstudie), einem Dekret des Präsidenten der Republik und einer Verwaltungsbehörde.

Zurzeit beschäftigt sich die Kommission mit mehreren Beschwerden hinsichtlich einer Verschlechterung der Situation des Nestos-Deltas, die insbesondere auf das Fehlen eines geeigneten rechtlichen Rahmens für den Schutz und für die Erhaltung des Deltas zurückzuführen ist. Die Kommission wird nicht zögern, alle geeigneten Maßnahmen einschließlich der Einleitung eines Verstoßverfahrens gemäß Artikel 226 des EG-Vertrags zu treffen, um eine ordnungsgemäße Anwendung des Umweltrechts der Gemeinschaft sicherzustellen.

Nach derzeitigem Informationsstand haben die griechischen Behörden Gesetz 3044/2002 verabschiedet; dieses Gesetz sieht die Einrichtung von 25 Verwaltungsbehörden für verschiedene Gebiete vor, die Griechenland gemäß Richtlinie 92/43/EWG bereits für eine Aufnahme in das Schutzgebietsnetz Natura 2000 vorgeschlagen hat. Nach diesem Gesetz muss eine Verwaltungsbehörde für das Gebiet Nestos-Delta-Vistonida-Ismarida eingesetzt werden. Bislang wurden noch nicht alle 25 Verwaltungsbehörden eingesetzt, und teilweise nehmen die Behörden ihre Aufgaben noch nicht in vollem Umfang wahr. Die Einsetzung sämtlicher Verwaltungsbehörden dürfte zur Erhaltung dieser Bereiche sowie zur Verbesserung der genehmigten Verwaltungspläne für die betreffenden Gebiete und zu einem wirksamen Schutz der Gebiete beitragen.

Die Kommission bestätigt, dass Griechenland für die Einsetzung dieser 25 Verwaltungsbehörden aus dem Strukturfonds eine finanzielle Unterstützung gewährt werden könnte. Die genannte Maßnahme ist im griechischen Operationsplan für die Umwelt 2000-2006 als Maßnahme 8.1 vorgesehen. Maßnahmen zum Schutz von Biotopen sind allerdings auch in den regionalen operationellen Programmen Griechenlands für den betreffenden Zeitraum vorgesehen. Die Kommission möchte dem Herrn Abgeordneten versichern, dass sie weiterhin die beim Schutz der griechischen Biotope sowie bei der Einsetzung der Verwaltungsbehörden für die Natura 2000-Gebiete in Griechenland zu erzielenden Fortschritte überwachen wird.

(1) Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten, ABl. L 103 vom 25.4.1979.

(2) Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen.