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SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3852/02

von Christopher Beazley (PPE-DE) an die Kommission

(23. Dezember 2002)

Betrifft: Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen in nationalen Museen

In einigen Mitgliedstaaten ist es üblich, Drittstaatsangehörigen eine Beschäftigung in nationalen Museen zu verweigern. Verstößt diese Praxis gegen die Binnenmarktbestimmungen, und welche Maßnahmen wird die Kommission ergreifen, um bei diesem Problem für Abhilfe zu sorgen?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(30. Januar 2003)

Der Kommission ist nichts bekannt von den Schwierigkeiten von Staatsangehörigen aus Mitgliedstaaten, denen in nationalen Museen von Mitgliedstaaten außerhalb ihres Heimatlandes eine Beschäftigung verweigert wurde.

Nach dem Gemeinschaftsrecht dürfen die Mitgliedstaaten die Besetzung von Stellen, in denen staatliche Befugnisse und Verantwortung für die Sicherung der allgemeinen Interessen des Staates wahrgenommen werden (Artikel 39 (4) des EG-Vertrags) auf Staatsangehörige ihres Landes beschränken. Die Abweichung vom allgemeinen Grundsatz des EG-Vertrags, der Freizügigkeit von Arbeitnehmern, wurde vom Europäischen Gerichtshof sehr restriktiv ausgelegt, und die Kommission hat sich aktiv für den verbesserten Zugang zum öffentlichen Sektor eingesetzt und wird dies weiter tun(1).

Ob die Weigerung eines nationalen Museums, Arbeitnehmer aus anderen Mitgliedstaaten zu beschäftigen, im Widerspruch zu den Bestimmungen des Binnenmarkts steht, hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalles ab. Die Beschränkung von Stellen auf Staatsangehörige des gastgebenden Mitgliedstaates kann nur gerechtfertigt werden, wenn die vorigen Kriterien gelten.

(1) Vergleiche vor kurzem verabschiedete Mitteilung der Kommission Freizügigkeit der Arbeitnehmer: volle Nutzung der Vorteile und Möglichkeiten, KOM(2002) 694 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2589/02

von Pere Esteve (ELDR) an den Rat

(16. September 2002)

Betrifft: Einheitlicher europäischer Luftraum

Das Europäische Parlament hat gerade den Bericht Marieke Sanders-ten Holte (A5-0266/2002) über den einheitlichen europäischen Luftraum: Flugsicherungsdienste/Luftraum/Interoperabilität des europäischen Netzes angenommen.

Diese Entschließung hatte eindeutig politische Bestandteile. Hat man jetzt alle politischen Probleme nationaler Interessen gelöst, die im Rat immer dann auftraten, wenn dieses Thema behandelt wurde, sodass man mit der Arbeit fortfahren kann, oder Bestehen diese Differenzen weiterhin und verhindern eine Einigung?

Wegen der Dringlichkeit dieses Themas misst der Öffentlichkeit ihm große Bedeutung zu, und die Bürger erwarten eine baldige und endgültige Lösung. Ich bin über die Arbeiten der Europäischen Kommission in diesem Bereich auf dem Laufenden. Welches ist aber der Verhandlungsstand im Rat?

Antwort

(18. Februar 2003)

Das Paket mit vier Gesetzgebungsvorschlägen zur Schaffung des einheitlichen europäischen Luftraums sieht im Wesentlichen die Anwendung gemeinsamer Regeln und Grundsätze im Luftraum vor, um somit den Problemen der Überlastung und der Verspätungen im Flugverkehr zu begegnen.

Nahezu unmittelbar nach Vorstellung des Gesamtpakets für den einheitlichen europäischen Luftraum durch die Kommission wandte der Rat sich diesen Fragen zu. Der Europäische Rat hat in Barcelona seine Unterstützung für diese Arbeit zugesagt. Auf seiner Tagung im März 2002 erörterte der Rat bestimmte spezifische Fragen des Pakets und leistete somit einen wertvollen Beitrag zu den laufenden Arbeiten, während er auf seiner Tagung im Juni 2002 die unter spanischem Vorsitz geleistete Arbeit zur Kenntnis nahm, mit der dieses Dossier vorangebracht wurde.

Von Beginn seiner Amtszeit an hat der derzeitige Vorsitz deutlich gemacht, dass die Beratungen zu diesem Paket auch weiterhin oberste Priorität haben; die Arbeit im Rat wurde entsprechend organisiert, so dass nennenswerte Ergebnisse erzielt werden konnten. Auf seiner Tagung vom 3. Oktober 2002 hat der Rat den vom Vorsitz vorgelegten Sachstandsbericht über die Arbeit des Rates im Zusammenhang mit dem Gesamtpaket für den einheitlichen europäischen Luftraums zur Kenntnis genommen.

Die Beratungen werden nunmehr fortgesetzt, damit der Rat im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Barcelona auf seiner Dezembertagung eine politische Einigung über das Gesamtpaket für den einheitlichen europäischen Luftraum erzielen kann.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2985/02

von Rosa Miguélez Ramos (PSE) an die Kommission

(23. Oktober 2002)

Betrifft: Maßnahmen zur Verringerung der Unfallquote im Fischereisektor

Am 5. April 2001 hat das Europäische Parlament eine Entschließung zum Fischfang: Sicherheit und Unfallursachen(1) angenommen, in der es in Ziffer 4 ein schrittweise einzuführendes Fangverbot für Fischereifahrzeuge, die älter als 20 Jahre sind, [forderte], mit Ausnahme derjenigen Fahrzeuge, an denen jährliche Sicherheitsüberprüfungen durchgeführt worden sind.

In der gleichen Entschließung forderte das Parlament die Kommission in Ziffer 6 auf, die Auswechslung von Fischereifahrzeugen, die älter als 20 Jahre sind und nicht den Mindeststandards hinsichtlich der Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer an Bord entsprechen, weiterhin mitzufinanzieren.

Im Durchschnitt sind die Fischereifahrzeuge sehr alt. In einigen Ländern sind sie sogar älter als 20 Jahre, und mit der Zeit sind diese Fischereifahrzeuge immer häufiger Unfallgefahren ausgesetzt.

Welche Maßnahmen hat die Kommission seit der Annahme der oben genannten Entschließung durch das EP ergriffen, um die Flotte zu modernisieren und zu erneuern, das Durchschnittsalter der Fischereifahrzeuge herabzusetzen und die Anzahl der Inspektionen der ältesten Fischereifahrzeuge zu erhöhen?

(1) ABl. C 21 E vom 24.1.2002, S. 359.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(12. November 2002)

Was Ziffer 6 der Entschließung des Parlaments betrifft, so erkennt die Kommission zwar die Notwendigkeit einer Modernisierung der Flotte an, ist aber der Auffassung, dass dieses Ziel mit dem angestrebten Abbau der Überkapazität und mit der Anpassung der Flottengröße an die verfügbaren Ressourcen vereinbar sein muss. Daher hat sie im Rahmen der Reform der

Gemeinsamen Fischereipolitik vorgeschlagen, die finanzielle Unterstützung für das Abwracken von Fischereifahrzeugen beizubehalten und Beihilfen für den Bau neuer Schiffe abzuschaffen. Die Kommission erwartet sich von diesen Maßnahmen positive Auswirkungen auf das Durchschnittsalter der Flotte, da ältere und weniger effiziente Schiffe zuerst abgewrackt werden. Gleichzeitig hat sie aber auch vorgeschlagen, die gemeinschaftliche Kofinanzierung von Investitionen zur Verbesserung der Sicherheit an Bord beizubehalten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3432/02

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(2. Dezember 2002)

Betrifft: Fehlende Vergabe von Finanzmitteln aus dem Programm URBAN II für die Stadt Fiumicino

Nach den Informationen des italienischen Ministeriums für Infrastrukturen und Verkehr und den auf der Website der Europäischen Kommission enthaltenen Daten ist die Stadt Fiumicino in der gegenwärtigen Ausgabe von URBAN II völlig von der Vergabe der einschlägigen Finanzmittel ausgeschlossen, da sie weder zu den zehn ersten Städten gehört, die auf europäischer Ebene für die

Vergabe ausgewählt wurden, noch zu den 20 Städten, die anschließend in die Rangliste Urban Italien (Gesetz 388/2000) aufgenommen wurden. Urban ist zweifellos eines der Programme der Europäischen Union, die bisher am besten funktioniert haben, und es stellt ein wertvolles Instrument für die Entwicklung der Randzonen der großen städtischen Ballungsgebiete und generell der städtischen Gebiete mit verschlechterten ökologischen und sozialen Bedingungen dar; beispielsweise hat Mailand in der Rangfolge die zweithöchste Punktzahl erhalten.

Kann die Kommission mitteilen, ob die Stadt Fiumicino Vorhaben für das Programm Urban II vorgelegt hat?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(7. Januar 2003)

Im Anschluss an die Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten vom 28. April 2000 über die Leitlinien für eine Gemeinschaftsinitiative URBAN II(1) hat das Ministerium für Infrastruktur und Verkehr im italienischen Staatsanzeiger Nr. 168 vom 20. Juli 2000 einen Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht, um die italienischen Städte auszuwählen, die für eine Finanzierung im Rahmen von URBAN II in Betracht kommen.

In diesem Aufruf sind die in der Kommissionsmitteilung genannten Förderkriterien berücksichtigt und die Bewertungs- und Auswahlmodalitäten dargestellt, anhand deren das italienische Ministerium anschließend die eingegangenen Bewertungen nach Verdienst in eine Rangliste eingestuft hat.

Im Rahmen der Mittelausstattung, die Italien für URBAN-II-Programme zugewiesen wurde, wurden nur die ersten zehn Städte dieser Liste für eine Gemeinschaftsfinanzierung ausgewählt. Die italienischen Behörden haben der Kommission die entsprechenden Programme gemäß Ziffer 19 der vorgenannten Mitteilung vorgelegt.

Der Kommission ist daher nicht bekannt, ob die Stadt Fiumicino Projekte im Rahmen von URBAN II vorgeschlagen hat. Sollte dies der Fall gewesen sein, so hat die Kommission zudem keinen Anhaltspunkt dafür, weswegen das Programm der Stadt Fiumicino nicht unter die ersten zehn förderfähigen Städte gekommen ist.

Die Kommission rät der Frau Abgeordneten daher, sich gegebenenfalls mit ihrer Anfrage an die italienischen Behörden zu wenden.

(1) KOM(2000) 1100 endg. ABl. C 141 vom 19.5.2000.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2838/02

von Salvador Garriga Polledo (PPE-DE) an die Kommission

(9. Oktober 2002)

Betrifft: Abgrenzung der Fischereizone an der Mündung des Flusses Guadiana

Der jüngste Vorfall an der Mündung des Flusses Guadiana an der spanisch-portugiesischen Grenze, bei dem ein spanisches Fischerboot von der portugiesischen Flotte aufgebracht wurde, hat erneut die Diskussion über die Forderung der Junta de Andalucía (Regionalregierung Andalusiens) sowie des Fischerei- und Landwirtschaftsausschusses der Provinz Huelva entfacht, die Fischereizone zwischen Spanien und Portugal an der Mündung des Flusses Guadiana genau abzugrenzen.

Die Fischer aus Huelva vertreten die Auffassung, dass die Trennlinie zwischen beiden Ländern nicht klar genug definiert ist und dass mit einem neuen Fischereiabkommen zwischen Spanien und Portugal derartige Vorfälle in Zukunft vermieden werden könnten.

Kann die Kommission angesichts ihrer zentralen Rolle im Bereich der Gemeinsamen Fischereipolitik eingreifen, damit die Forderung der Fischer aus Huelva nach einer klaren Abgrenzung der Fischereizone erfuellt werden kann, und um zu vermeiden, dass sich derartige Vorfälle, wie zuvor am Beispiel des spanischen Fischereibootes erläutert, in Zukunft wiederholen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(24. Oktober 2002)

Die Kommission wurde nicht von den einzelstaatlichen Behörden ersucht, in dieser Sache einzuschreiten.

Die Abgrenzung der Fischereizone fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft. Dennoch wünscht die Kommission selbstverständlich, dass die Fischereitätigkeiten in diesem Gebiet unter Bedingungen ausgeübt werden, die für alle Beteiligten zufriedenstellend sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1630/02

von Stavros Xarchakos (PPE-DE) an die Kommission

(10. Juni 2002)

Betrifft: Brandanschlag auf eine Kirche in Deutschland

Nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Associated Press aus Deutschland wurde in Kassel eine katholische Kirche von Mitgliedern der türkischen nationalistischen Vereinigung Graue Wölfe in Brand gesetzt und geschändet. Die deutsche Polizei teilte mit, dass an den Wänden Parolen dieser Organisation zur finden waren und der Eingangsbereich der Kirche vom Feuer zerstört wurde.

Die Grauen Wölfe gehören zu den extremistischen nationalistischen Organisationen, die häufig Angriffe auf christliche Einrichtungen, egal welcher Konfession, verüben, so zum Beispiel einen Bombenanschlag, der sich vor sechs Jahren gegen das Gebäude des Ökumenischen Patriarchats in Istanbul richtete, oder die Schändung des orthodoxen Friedhofs im Istanbuler Stadtteil Varukli. Für beide Anschläge macht die türkische Polizei die Grauen Wölfe verantwortlich. Darüber hinaus hat die Republik Zypern wiederholt offiziell darauf hingewiesen, dass Mitglieder der Grauen Wölfe im August 1996 den zypriotischen Staatsbürger Tassos Isaak im Niemandsland an der Demarkationslinie zu Tode prügelten, als dieser dort für die friedliche Wiedervereinigung der Insel demonstrierte. Es sei auch erwähnt, dass die Grauen Wölfe die Jugendorganisation der Partei der Nationalistischen Bewegung sind, der auch der stellvertretende türkische Ministerpräsident Devlet Bahceli angehört.

Wann hat die Kommission (die in regelmäßigen Abständen mit Vertretern der türkischen Regierung Gespräche führt) zuletzt das Thema angesprochen, dass die terroristischen Angriffe dieser Organisation auf Einrichtungen, Symbole und auch Staatsbürger anderer Staaten sofort aufhören müssen? Welche konkreten Verpflichtungen haben die türkischen Behörden übernommen, damit die Aktionen dieser extremistischen Terrororganisation aufhören? Gibt es Informationen über Verbindungen dieser nationalistischen Organisation zu Zellen des Terrornetzwerks der El-Kaida?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(17. Juli 2002)

Die Kommission verurteilt alle Formen von Gewalt und Terrorismus, ungeachtet der Beweggründe der Beteiligten.

Die Kommission ist über den Angriff informiert, auf den sich der Herr Abgeordnete bezieht, und sie verfolgt genau die Entwicklung der Ereignisse. Der Fall wird zurzeit in Deutschland untersucht, und bis zur Bekanntgabe der Untersuchungsergebnisse möchte sich die Kommission jeglicher Kommentare enthalten.

Der Kampf gegen Terrorismus und Gewalt im Allgemeinen wird im Zuge des regelmäßigen politischen Dialogs zwischen der Europäischen Union und der Türkei häufig angesprochen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2020/02

von Paulo Casaca (PSE) an die Kommission

(9. Juli 2002)

Betrifft: Untersuchung des Biermarktes in Portugal

Vor etwa 1 ½ Jahren haben die für den Wettbewerb zuständigen Dienststellen der Europäischen Kommission in der portugiesischen Öffentlichkeit eine Untersuchung über das mutmaßliche Bestehen eines Kartells auf dem portugiesischen Biermarkt eingeleitet, das von zwei größeren nationalen Unternehmen gebildet worden sein soll.

Die Ergebnisse dieser Untersuchung, über die ausführlich in der Presse berichtet wurde und die mit einer Kampfkraft geführt wurde, die bislang unbekannt war, wurden bis heute in Portugal nicht bekanntgegeben.

Kann die Kommission erklären, warum das so ist?

Kann die Kommission den Grund angeben, warum sie beschlossen hat, auf diese Weise in diesem Bereich in Portugal vorzugehen, und warum sie auf diese Weise noch nie in einem anderen Bereich in unserem Land vorgegangen ist?

Kann die Kommission angeben, wann sie der portugiesischen Öffentlichkeit Rechenschaft über ihre Handlungen abzugeben gedenkt?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(5. August 2002)

Die Anfrage bezieht sich auf die Untersuchung eines mutmaßlichen Kartells im portugiesischen Brauereisektor. Die Untersuchung begann mit einer Nachprüfung gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 des Rates, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 EWG-Vertrag(1), in den Räumlichkeiten der beiden führenden portugiesischen Brauereiunternehmen und dem portugiesischen Brauereiverband. Die Nachprüfung fand am 17. und 18. Januar 2001 statt. Die Bediensteten der Kommission wurden von Vertretern der portugiesischen Wettbewerbsbehörde unterstützt.

1 und 3. Im anstehenden Fall befindet sich die Kommission noch immer im Stadium der Bestandsaufnahme. Auszuwerten sind zahlreiche Unterlagen, die bei der Nachprüfung kopiert wurden, sowie die Antworten der Unternehmen auf ergänzende Auskunftsersuchen. Sollte die Kommission zu der vorläufigen Schlussfolgerung gelangen, dass die Unternehmen gegen die Wettbewerbsregeln verstoßen haben, wird eine Mitteilung der Beschwerdepunkte ausgearbeitet und die Unternehmen werden Gelegenheit haben, ihren Standpunkt schriftlich und bei einer mündlichen Anhörung vorzutragen. In Anbetracht der Verfahrensregeln, die den betreffenden Unternehmen ein ordnungsgemäßes Vorgehen sichern, ist die Kommission derzeit nicht in der Lage anzugeben, ob und wenn ja wann eine förmliche Entscheidung erlassen und die breite Öffentlichkeit über die Ergebnisse informiert wird.

2. Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten auf die jährlichen Berichte über die Wettbewerbspolitik, in denen sich zahlreiche Beispiele dafür finden, wie die Kommission gegen Unternehmen aus anderen Branchen Geldbußen wegen der Beteiligung an Kartellen verhängt hat.

(1) ABl. P 13 vom 21.2.1962, portugiesische Fassung:Kapitel 8, Band 1, S. 22.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3538/02

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(11. Dezember 2002)

Betrifft: Handel mit militärischem Material

Kann die Kommission die Ausfuhren und Einfuhren von militärischem Material (einschließlich Luft- und Raumfahrt) für jeden Mitgliedstaat und für die EU in den letzten 10 Jahren beziffern und diese Zahlen als einen Prozentsatz des Gesamtwerts der Aus- und Einfuhren in jedem Fall anführen?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(28. Januar 2003)

Die Angaben über die Einfuhren und Ausfuhren von militärischem Material, über die die Kommission verfügt und die sie vorlegen kann, stellen nur einen geringen Teil des tatsächlichen Handels mit diesen Gütern dar, was darauf zurückzuführen ist, dass die Mitgliedstaaten bei den meisten dieser Güter den höchsten Grad der Vertraulichkeit (vertrauliche Daten für alle Nutzer) zugrunde legen.

Was Ausfuhren konventioneller Waffen aus den Mitgliedstaaten betrifft, so sind entsprechende Angaben in den Jahresberichten gemäß den operativen Bestimmungen des EU-Verhaltenskodex für Waffenausfuhren für die Jahre 1999-2002 enthalten (Untergliederung nach Ländern im Hinblick auf die Zahl/den Wert der Lizenzen und den Wert der Ausfuhren, sofern verfügbar; den Daten liegen keine einheitlichen Standards zugrunde).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2378/02

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(2. August 2002)

Betrifft: GATS

Bei der laufenden Runde der GATS-Verhandlungen verhandelt die Kommission mit der WTO im Namen der Europäischen Union, und die Handelsministerien der 15 Mitgliedstaaten bestimmen ihre Verhandlungsposition. Kann die Kommission erläutern, ob sie eine einheitliche EU-Position in der Frage vertritt, welche Dienstleistungsbereiche unter die GATS-Regeln fallen sollen, oder ob es weiterhin im Ermessen der Mitgliedstaaten steht, auf welche Dienstleistungsbereiche sie in ihrem Land die GATS-Regeln anwenden

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(17. September 2002)

Das Allgemeine Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) erfasst grundsätzlich alle Dienstleistungssektoren, mit Ausnahme von hoheitlich erbrachten Dienstleistungen und Maßnahmen, die sich auf Luftverkehrsrechte und die mit der Ausübung dieser Rechte verbundenen Dienstleistungen beziehen. Demzufolge können die Mitglieder nicht nach eigenem Ermessen entscheiden, welche Dienstleistungssektoren durch das GATS abgedeckt werden.

Jedes Land erstellt jedoch eine Liste mit den Dienstleistungssektoren, in denen es auf den Marktzugang und die Inländerbehandlung ausländischer Dienstleister vorbereitet ist (bottom-up approach). Jedes Land hat demnach die Möglichkeit, politisch sensible Sektoren von der Liberalisierung auszuschließen. Auch in Sektoren, in denen sich die Mitglieder zur Liberalisierung verpflichten, sind maßgeschneiderte Lösungen im Hinblick auf ein Liberalisierungsniveau und den wesentlichen Inhalt dieser Verpflichtungen möglich. Beispielsweise können die Mitglieder den Marktzugang und die Inländerbehandlung auf das Maß reduzieren, das sie garantieren können. Darüber hinaus können sie ihre Verpflichtungen auf eine oder mehr der vier anerkannten Arten zur Erbringung von Dienstleistungen (modes of supply) beschränken. Sie haben auch die Möglichkeit, Verpflichtungen zurückzuziehen oder neu zu verhandeln. Aufgrund dieser Flexibilität spiegeln die eingegangenen Verpflichtungen meist nationale politische Ziele und Zwänge wider, allgemein oder nur in einzelnen Sektoren. Das GATS ist ausdrücklich ein flexibles Übereinkommen, das den unterschiedlichen wirtschaftlichen und sozialen Gegebenheiten in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung trägt.

Umfang und Inhalt der anfänglichen Forderungen der EG gegenüber Drittländern in den GATS-Dienstleistungsverhandlungen wurden ausgiebig mit den Mitgliedstaaten besprochen. Die Verhandlungsziele für die einzelnen Sektoren werden von allen unterstützt. Den im Rahmen der Uruguay-Runde von den Europäischen Gemeinschaften eingegangenen sektoralen Verpflichtungen haben alle Mitgliedstaaten zugestimmt, auch wenn einzelne Mitgliedstaaten, bedingt durch nationale politische Ziele und Zwänge, in bestimmten Sektoren Einschränkungen vorgenommen haben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1828/02

von Pere Esteve (ELDR) an die Kommission

(27. Juni 2002)

Betrifft: Ohne offensichtlichen Grund vermisste Personen

In seiner Entschließung 2001/C 283/01(1) über den Beitrag der Zivilgesellschaft bei der Suche nach vermissten oder sexuell ausgebeuteten Kindern ersuchte der Rat die Kommission, eine einschlägige Studie über dieses Thema erstellen zu lassen sowie ihm vor Ablauf dieses Jahres über die Ergebnisse dieser Studie Bericht zu erstatten.

Arbeitet die Kommission diese Studie und den genannten Bericht aus, falls ja, bestuende die Möglichkeit, sie auf Jugendliche und ohne offensichtlichen Grund vermisste Erwachsene auszuweiten?

Beabsichtigt die Kommission im Zusammenhang mit der betreffenden Thematik vermisster Personen, irgendeine legislative Initiative zu ergreifen, wie sie es bereits in Bezug auf vermisste oder sexuell ausgebeutete Kinder getan hat?

(1) ABl. C 283 vom 9.10.2001, S. 1.

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(22. Juli 2002)

Aufgrund der Entschließung 2001/C 283/01 schlug die Kommission eine Studie zu dieser Problematik im Rahmen des Programms STOP II vor. Am 24. Juli 2002 wird der STOP-II-Ausschuss eine Stellungnahme zu dem Kommissionsvorschlag erarbeiten.

Der erste Teil der Studie betrifft das Ausmaß des Problems vermisster oder sexuell ausgebeuteter Kinder. Der zweite Teil zielt auf einen allgemeinen Überblick über die Existenz, Rolle und Struktur der Organisationen der Zivilgesellschaft in den Mitgliedstaaten, die aktiv die Suche nach vermissten oder sexuell ausgebeuteten Kindern unterstützen. Im dritten Teil werden rechtliche Aspekte betreffend die zivilgesellschaftlichen Organisationen in den Mitgliedstaaten, die aktiv die Suche nach vermissten oder sexuell ausgebeuteten Kindern unterstützen, untersucht, und zwar insbesondere das Thema der vertraulichen Informationen, die diesen Organisationen von den zuständigen Behörden übermittelt werden. Im Verlauf der Studie sind drei Rundtischgespräche vorgesehen.

Zum jetzigen Zeitpunkt plant die Kommission keine Rechtsvorschriften speziell zu dieser Problematik.