ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2643/00

von Jaime Valdivielso de Cué (PPE-DE) an den Rat

(1. September 2000)

Betrifft: Handel

Am 22. Mai d.J. beschloß der Europäische Rat mit einfacher Mehrheit die Anwendung von Antidumpingzöllen gegenüber vier neuen Exporteuren von Fahrrädern aus Taiwan. Diese Antidumpingzölle sollen letztlich bei 5,4 % liegen, da sich die betreffenden Unternehmen an den vorangegangenen Untersuchungen beteiligt haben.

Welche Entschädigungen sind für die Hersteller der Gemeinschaft und insbesondere für die spanischen Hersteller vorgesehen?

Antwort

(10. November 2000)

Ziel der Antidumpingpolitik ist es, Verzerrungen des internationalen Handels zu beseitigen, die zu unlauterem Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt führen und infolgedessen der Industrie in der Gemeinschaft schaden können.

Die Antidumpingmaßnahmen, die vom Rat beschlossen werden, sehen daher keine zusätzliche Entschädigung für die Hersteller in der Gemeinschaft vor.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2084/00

von Eija-Riitta Korhola (PPE-DE) an die Kommission

(28. Juni 2000)

Betrifft: Leitlinien der Kommission für Sicherheitstests und -kontrollen an genetisch veränderten Pflanzen

Hat die Kommission selbst oder in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten Leitlinien für Sicherheitstests und -kontrollen an genetisch veränderten Pflanzen und die Prüfung ihrer gesundheitlichen Auswirkungen erarbeitet?

Wenn ja:

1. Wo sind diese Leitlinien erhältlich?

2. Kann der Verbraucher sie über eine Website abrufen? Wie werden sie gegebenenfalls durchgeführt?

Gemeinsame Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2083/00, E-2084/00 und E-2086/00

(3. Oktober 2000)

Genetisch veränderte Pflanzen oder daraus hergestellte Produkte unterliegen bei ihrer beabsichtigten Nutzung als Lebensmittel oder Lebensmittelinhaltsstoffe der Novel-food-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über neuartige Lebensmittel und Lebensmittelzutaten(1)).

Für die Aufmachung und Bewertung von Anträgen im Rahmen der Novel-food-Verordnung hat die Kommission entsprechende Leitlinien erarbeitet (Empfehlung der Kommission 618/97/EG zu den wissenschaftlichen Aspekten und zur Darbietung der für Anträge auf Genehmigung des Inverkehrbringens neuartiger Lebensmittel und Lebensmittelzutaten erforderlichen Informationen und zur Erstellung der Berichte über die Erstprüfung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates)(2).

Die Bewertung neuartiger Lebensmittel und Inhaltsstoffe muss durch eine Einzelfallprüfung erfolgen. Die Erstprüfung wird von der Lebensmittelprüfstelle eines Mitgliedstaats durchgeführt. Die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten können innerhalb von 60 Tagen zu diesem Erstprüfbericht Stellung nehmen oder dagegen Einspruch erheben. Bei einem Einspruch konsultiert die Kommission den Wissenschaftlichen Lebensmittelausschuss. Alle Stellungnahmen dieses Ausschusses werden im Internet veröffentlicht. Die Kommission will dafür sorgen, dass künftig auch Bewertungen, gegen die kein Einspruch erhoben worden ist und zu denen daher keine Stellungnahme des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses vorliegt, ebenfalls ins Internet gestellt werden.

Die Gemeinsame Forschungsstelle der Kommission (GFS) führt zur Zeit eine Studie durch(3), die Informationen über den Verzehr genetisch veränderter Organismen (GVO) oder aus solchen hergestellter Produkte in einer Kurz- und Langzeitperspektive sammeln und auswerten soll. Dieser Bericht dürfte Anfang 2001 vorliegen und seine Auswertung weitere Informationen zu dieser Problematik beisteuern.

(1) ABl. L 43 vom 14.2.1997.

(2) ABl. L 253 vom 16.9.1997.

(3) Impact of GMOs on Human Health and the Environment: Mapping of risks, koordiniert durch IPTS-Sevilla.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3467/00

von Robert Sturdy (PPE-DE) an die Kommission

(30. Oktober 2000)

Betrifft: Gesetzliche Höhe der Entschädigung bei Schweinepest

Die östliche Region des Vereinigten Königreichs ist derzeit von einer anhaltenden klassischen Schweinepest befallen. Schweinehalter, deren nicht befallene Betriebe in einem bestimmten Umkreis eines befallenen Betriebs liegen, befinden sich in einem sog. Sperrgebiet und dürfen ihre Schweine nicht vermarkten. Wenn diese Tiere zu groß werden, müssen sie aus Gründen des Tierschutzes geschlachtet werden, wobei für die Erzeuger, die zu der Schlachtung gezwungen sind, Entschädigungen zur Verfügung stehen.

Kann die Kommission mitteilen, ob die Aussage des Kommissionsbediensteten Joachim Heine gegenüber Robert Sturdy, MdEP, richtig ist, wonach die Kommission einen Antrag des Vereinigten Königreichs bewilligen könnte, der darauf gerichtet ist, Erzeuger bis zur Höhe des Marktwertes jedes Schweines, das innerhalb des Sperrgebiets aus Gründen des Tierschutzes geschlachtet wird, zu entschädigen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(1. Dezember 2000)

Bei Maßnahmen im Sinne der vom Herrn Abgeordneten angeführten Regelung muss die Frage staatlichen Beihilfen stets auf der Grundlage von Abschnitt 11.4 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor(1) geprüft werden. In diesem Abschnitt sind die Bedingungen festgelegt, unter denen Beihilfen zur Bekämpfung von Tier- und Pflanzenkrankheiten mit dem Gemeinschaftsrahmen und mit Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) (ehemaliger Artikel 92) des EG-Vertrags vereinbar sind. Nach diesen Vorschriften und vorbehaltlich der Erfuellung aller anderen Anforderungen kann eine Entschädigung in Höhe des normalen Marktwertes der getöteten Tiere gewährt werden. Eine Überkompensierung der Verluste sollte jedoch vermieden werden.

Am 18. Oktober 2000 hat die Kommission das Pig Welfare (Disposal) Scheme des Vereinigten Königreichs (staatliche Beihilfe NN 95/2000) genehmigt. Die Prüfung der von den britischen Behörden mitgeteilten Maßnahme hat ergeben, daß die Beihilferegelung alle vorgenannten Abforderungen erfuellt und daher für die Ausnahmeregelung nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) des EG-Vertrags in Frage kommt. Was die Entschädigung in Höhe des Marktwertes der Tiere anbelangt, die im Sperrgebiet aus tierschutzrechtlichen Gründen getötet werden, so hat die Kommission eine Pauschalentschädigung der Schweineerzeuger in Höhe von £ 10/Tier für Schweine in Partien mit durchschnittlich 45 kg oder weniger Lebendgewicht, von £ 30/Tier für Schweine in Partien mit durchschnittlich 46 kg bis 100 kg Lebendgewicht und von £ 50/Tier für Schweine in Partien mit durchschnittlich über 100 kg Lebendgewicht genehmigt. Es handelt sich hierbei um die Pauschalraten, deren Genehmigung die britischen Behörden beantragt hatten.

(1) ABl. C 28 vom 1.2.2000.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2475/00

von José Ribeiro e Castro (UEN) an den Rat

(11. Juli 2000)

Betrifft: Anerkennung der besonderen Merkmale des Sports in den Verträgen

Auf dem Gipfel von Feira, dem letzten der portugiesischen Präsidentschaft, wurde in den Schlußfolgerungen erklärt, daß der Europäische Rat die Kommission und den Rat auffordert, im Rahmen gemeinsamer Politiken die besonderen Merkmale des Sports in Europa und seine gesellschaftliche Funktion in Betracht zu ziehen.

Vor kurzem erklärte Jacques Delors in einem Interview(1) diesbezüglich, daß ein Beschluß über die Freizügigkeit der Fußballspieler entsprechend der Freizügigkeit der Arbeitnehmer eine Maßnahme mit schwerwiegenden Folgen für die Zukunft des Sports in bezug auf die Erziehung und für die Bevölkerung ist. (mldr) Die Aufmerksamkeit von Jacques Chirac und Lionel Jospin richtete sich vor allem auf die Notwendigkeit, ein Protokoll über die Besonderheit des Sports in Europa wie es auch eine kulturelle Besonderheit gibt abzufassen, um den Stellenwert des Sports hervorzuheben, indem der Bildungsaspekt betont wird. (mldr) Es wäre andererseits normal, von jedem professionellen Fußballclub, der sich an den Meisterschaften in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt, zu verlangen, daß mindestens sechs Spieler der Staatsangehörigkeit des betreffenden Landes aufgestellt werden. (mldr) Es obliegt der französischen Präsidentschaft, auf der Gipfelkonferenz von Nizza im Dezember 2000 das Protokoll, für das ich mich einsetze, in den Vertrag einzubeziehen.

Bei der Erläuterung der Leitlinien der französischen Präsidentschaft im Europäischen Parlament (Straßburg, 4. Juli 2000) stellte Präsident Jacques Chirac seinerseits fest: Wir müssen dafür Sorge tragen, daß die Europäische Union die besonderen Merkmale des Sports und seine gesellschaftliche Funktion stärker berücksichtigt. Hier gibt es ein echtes Problem, das geprüft und gelöst werden muß. Die französische Präsidentschaft wird sich hierfür einsetzen.

Welche Schritte gedenkt der Rat angesichts der Leitlinie, die zunächst die portugiesische Präsidentschaft und jetzt die französische Präsidentschaft vor dem Europäischen Parlament herausgestellt hat, im Sinne der bevorstehenden Verabschiedung eines den Verträgen beigefügten Protokolls, in dem die Besonderheit des Sports gebührend anerkannt wird, zu unternehmen, wobei dieses Protokoll auch die adäquate und ausgewogene Antwort auf die verschiedenen Probleme beinhalten soll, die in Anbetracht der Bedeutung des Sports für die Gesellschaft und die Erziehung, auch in bezug auf die professionelle Sportausübung, intensiv und umfassend beraten wurden?

(1) Le Figaro, 4. Juli 2000, Beilage Nr. 1, S. 13.

Antwort

(16. November 2000)

Der Rat ist sich der Debatte über die Frage einer möglichen Bezugnahme auf die Anerkennung der besonderen Merkmale des Sports in den Verträgen durchaus bewusst, kann jedoch den Ergebnissen der laufenden Regierungskonferenz, die sich mit der Revision der Verträge befasst, nicht vorgreifen. Ferner wird daran erinnert, dass jede Änderung der Verträge einvernehmlich von den Mitgliedstaaten beschlossen wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3433/00

von Cristiana Muscardini (UEN) und Gianfranco Fini (UEN) an die Kommission

(7. November 2000)

Betrifft: Überschwemmungen in Norditalien

Die verheerenden Unwetter in Norditalien haben zu Dutzenden von Todesopfern, Hunderten von Verletzten und Tausenden von Evakuierten geführt, der Straßen- und Eisenbahnverkehr ist zum Erliegen gekommen, Hunderte von Gemeinden waren von der Außenwelt abgeschnitten, es bestand die Gefahr, daß Flüsse über die Ufer treten, Brücken sind eingestürzt, Straßen und Gebäude zerstört.

Kann die Kommission neben der unverzüglichen Verabschiedung eines Plans zur Bereitstellung von Soforthilfe und finanzieller Unterstützung eine Richtlinie ausarbeiten, die den Regionen vorschreibt, eine Karte des hydrogeologischen Risikos vorzulegen, damit man genaue Kenntnis von der Bodenbeschaffenheit jeder Gemeinde hat?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(15. Dezember 2000)

Die Kommission ist bestürzt über die Todesopfer, Verletzten und obdachlos gewordenen Personen sowie die Sach- und Umweltschäden als Folge der Unwetter, die sich im Oktober 2000 in Norditalien ereignet haben.

Hinsichtlich der Frage einer Soforthilfe verweist die Kommission auf die Beantwortung der mündlichen Anfrage H-0857/00 von Herrn Ebner in der Fragestunde des Parlaments vom November 2000(1) und auf ihre Ausführungen im Rahmen der Aussprachen über Klimaveränderung auf der 2. Oktobertagung am 25. Oktober 2000(2) sowie über Hochwasser in Europa auf der Novembertagung am 16. November 2000(4).

Aufgrund des Subsidiaritätsprinzips und aus Gründen der Verhältnismäßigkeit gehört es nicht zu den Aufgaben der Kommission, einen ordnungspolitischen Rahmen zu erstellen, der es den Regionen vorschreiben würde, für jede ihrer Gemeinden eine detaillierte Karte zur Darstellung des hydrologischen Risikos vorzulegen.

Darüber hinaus hat die Kommission den Verlauf der Hochwasserkatastrophe sehr genau beobachtet und ihre volle Unterstützung in Form von Know-how und Hilfe bei der Koordinierung der nationalen Einsatzkräfte angeboten. In diesem Zusammenhang weist die Kommission auch darauf hin, daß sie im September 2000 einen Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein Gemeinschaftsverfahren zur Koordinierung von Katastrophenschutzmaßnahmen bei schweren Notfällen(3) angenommen hat, das die Mobilisierung von operationellen Mitteln und die sofortige Unterstützung eines in Not geratenen Mitgliedstaats ermöglichen soll.

(1) Debatten des Europäischen Parlaments (November 2000).

(2) Debatten des Europäischen Parlaments (Oktober 2000).

(3) KOM(2000) 593 endg.

(4) Debatten des Europäischen Parlaments (November 2000).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2865/00

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(14. September 2000)

Betrifft: Verteilung der Strukturfonds im vom spanischen Staat vorgelegten Regionalentwicklungsprogramm für den Zeitraum 2000-2006

Einer galicischen Nachrichtenquelle ist zu entnehmen, daß die Europäische Kommission die spanischen Behörden nachdrücklich aufgefordert habe, das Regionalentwicklungsprogramm zu überarbeiten, um die zu große Verzettelung von Prioritäten und Mitteln bei den geplanten Investitionen zu vermeiden. Steht diese Entscheidung in irgendeiner Beziehung zu einer unangemessenen Verteilung der in den Ziel-1-Gebieten durchgeführten Strukturfonds, die bisher in Spanien oft in einer Art und Weise verwendet wurden, die nicht im Einklang mit den Vorschriften und Zielen der EU-Verordnungen steht?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(6. November 2000)

Die sowohl unter territorialen als auch sektoralen Gesichtspunkten bewilligten Beträge für die spanischen Regionen, die im Zeitraum von 2000 bis 2006 unter Ziel-1 der Strukturfonds fallen, sind im Rahmen einer engen Abstimmung zwischen dem Mitgliedstaat und der Kommission gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfond(1) festgelegt worden.

Am 26. Juli 2000 hat sich die Kommission mit dem Gemeinschaftlichen Förderkonzept (GFK) für diese Gebiete grundsätzlich einverstanden erklärt. Dieses Vorhaben ist gemäß der vorgenannten Verordnung den verschiedenen Ausschüssen vorgelegt und nach Ende der Beratungen endgültig am 18. Oktober 2000 von der Kommission genehmigt worden.

Von den zehn im Regionalentwicklungsplan aufgeführten Schwerpunkten sind neun im GFK übernommen worden. Zwei dieser Schwerpunkte (Fremdenverkehr und kulturelles Erbe, kollektive Einrichtungen und Wohlergehen der Gesellschaft) sind konsolidiert, ein neuer (technische Hilfe) ist hinzugefügt worden. Zu jedem Schwerpunkt enthält das GFK-Vorhaben genauere Erläuterungen zur Art der Interventionen mit Gemeinschaftsbeteiligung.

Dieses Verfahren der partnerschaftlichen Zusammenarbeit wird in allen Mitgliedstaaten angewandt, die durch die gemeinschaftlichen Strukturhilfen gefördert werden.

(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2594/00

von Fernando Fernández Martín (PPE-DE) an die Kommission

(1. August 2000)

Betrifft: MEDA-Programm

In der Sitzung des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit vom Juni diesen Jahres in Straßburg erteilte das für auswärtige Angelegenheiten zuständige Kommissionsmitglied Patten ausführlich und in brillanter Form Auskunft über seine Pläne zur Reform der auswärtigen Dienste und der Verwaltung der Außenhilfen der Kommission.

Allerdings blieben einige der Fragen, die ich ihm während der Aussprache stellte, unbeantwortet, was zweifellos auf die knapp bemessene Zeit zurückzuführen war. Deswegen stelle ich erneut schriftlich und ohne Zeitdruck folgende Frage:

Bisher wurden im Rahmen des MEDA-Programms der Europäischen Union nur etwa 25 % der gesamten für das Königreich Marokko zur Verfügung stehenden Mittel ausgeführt. Welche Maßnahmen könnten angesichts dieser Sachlage kurz- und mittelfristig ergriffen werden, um diese unerwünschte Situation zu bereinigen, die die Erreichung des strategischen Ziels der Union im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit erschwert und, was noch schwerer wiegt, verhindert, daß das Königreich Marokko und seine Bürger in den Genuß der Vorteile dieser Zusammenarbeit kommen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(11. Oktober 2000)

Im Zeitraum 1996 bis 1999 beliefen sich die für Marokko aus dem MEDA-Programm bewilligten Mittel auf 630,29 Mio., was voll und ganz der geplanten Höhe entspricht.

Hingegen wurden lediglich die Mittel des Strukturanpassungsprogramms (120 Mio.) vollständig ausbezahlt. Die dritte und letzte Tranche wurde im Dezember 1999 ausbezahlt.

Dass die Auszahlungen für die übrigen Projekte mit Marokko so gering ausfallen, ist zum Teil auf die lange Laufzeit (5 bis 10 Jahre) der klassischen Entwicklungsprojekte zurückzuführen. Auch liegt es daran, dass die MEDA-Projekte wegen der langen Verhandlungen über das Rahmenübereinkommen nur langsam auf den Weg gebracht werden konnten, ein Problem, das alle Drittländer im Mittelmeerraum betrifft. Die Lage hat sich 1999 verbessert und die Auszahlungen dürften sich ab diesem Jahr erhöhen. Sicherlich haben auch die schwerfälligen Entscheidungs- und Verwaltungsverfahren der Gemeinschaft zu den Verzögerungen bei der Durchführung der MEDA-Projekte und der Auszahlung der Mittel beigetragen.

Im Falle Marokkos zeigen die Statistiken, dass bislang die Schwerfälligkeit der Verwaltung zu gleichen Teilen der marokkanischen Verwaltung und der Kommission anzulasten ist.

Mit dem kürzlich getroffenen Beschluss der Kommission zur Reform der Auslandshilfe wird die Besorgnis des Herrn Abgeordneten aufgegriffen. Diese Reform soll eine bessere Vorbereitung der aus dem Gemeinschaftshaushalt finanzierten Maßnahmen und zugleich die schnellere Umsetzung einer Aktion ermöglichen, sobald deren Finanzierung beschlossen ist. Auf diese Weise sollen die Mittel schneller abgerufen werden können.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2904/00

von Chris Davies (ELDR) an die Kommission

(14. September 2000)

Betrifft: Beschäftigung in der britischen Tabakverarbeitungsindustrie

Wie hoch schätzt die Kommission die Zahl der Arbeitsplätze, die (wenn überhaupt) in der britischen Tabakverarbeitungsindustrie infolge der Bestimmungen des Richtlinienvorschlags über die Verarbeitung, Präsentation und den Verkauf von Tabakerzeugnissen verlorengehen oder geschaffen würden und zwar im Zusammenhang mit:

1. neuen Grenzwerten für den Teergehalt pro Zigarette;

2. Ausfuhrbeschränkungen für Tabakerzeugnisse, die EU-Normen nicht genügen?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(31. Oktober 2000)

Die vorgeschlagene weitere Reduzierung des Teergehalts von Zigaretten von 12 mg auf 10 mg(1) führt einen Prozess weiter, der mit der Richtlinie 90/239/EWG des Rates vom 17. Mai 1990 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den höchstzulässigen Teergehalt von Zigaretten(2) in Gang gesetzt worden war. Bei der erheblichen Schadstoffreduzierung im Rahmen der 1990er Richtlinie sind der Kommission keine negativen wirtschaftlichen oder beschäftigungsrelevanten Folgen bekannt geworden. Die Kommission hat auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die jetzt vorgeschlagene sehr viel geringere Reduzierung des Teergehalts wesentliche wirtschaftliche oder beschäftigungsrelevante Folgen nach sich ziehen würde.

Zu dem Vorschlag, die Obergrenzen für den Teer-, Nikotin- und Kohlenmonoxidgehalt gleichermaßen auf alle importierten oder in der Gemeinschaft hergestellten Produkte anzuwenden, ist zu sagen, dass diese Vorschrift als wesentliche Voraussetzung dafür gilt, dass keine Abzweigung stattfindet, dass die Anwendung der Produktvorschriften nachprüfbar ist und dass ein hohes Gesundheitsschutzniveau gewährleistet werden kann. Der Kommission sind keine Anhaltspunkte für ernsthafte negative wirtschaftliche oder beschäftigungsrelevante Folgen bekannt geworden.

Um jedoch den Herstellern genügend Zeit einzuräumen, um sich auf diese neuen Gemeinschaftsnormen einzustellen, um neue Märkte zu erschließen oder die Herstellungs- und Vertriebsabläufe zu ändern hat die Kommission eine verlängerte Übergangsfrist vorgeschlagen.

(1) KOM(2000) 428 endg.

(2) ABl. L 137 vom 30.5.1990.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2513/00

von Phillip Whitehead (PSE) an die Kommission

(2. August 2000)

Betrifft: Sicherheitsnormen für Feuerzeuge

Welche aktuelle Haltung vertritt die Kommission, unter dem Blickwinkel der Sicherheit von Verbrauchern und Kindern, in bezug auf Sicherheitsnormen für Feuerzeuge, insbesondere im Hinblick auf billige Importware, Flammenhöhe, katalytische Feuerzeuge und Bruchfestigkeit des Gehäuses?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(13. Oktober 2000)

Hinsichtlich der verschiedenen Sicherheitsaspekte wird der Herr Abgeordnete auf die Antwort der Kommission auf die schriftlichen Anfragen E-1798/98 von Frau Larive sowie E-1988/98 und E-1989/98 von Herrn Bowe verwiesen(1).

Vorschläge für neue und überarbeitete Normen, insbesondere bezüglich der Einführung von Kinderschutzvorrichtungen, wurden kürzlich fertiggestellt. Diese wurden den nationalen Normungsstellen zur Stellungnahme vorgelegt. Wenn sie die Schlussphase des Abstimmungsverfahrens erfolgreich durchlaufen, könnten die neuen Normen innerhalb von 12-18 Monaten zur Veröffentlichung gelangen.

Was die Einfuhr von gefährlichen Billig-Feuerzeugen aus Drittländern anbelangt, so werden gegenwärtig verschiedene Initiativen zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den für die Produktsicherheit zuständigen nationalen Behörden und den Zollbehörden ergriffen. Insbesondere wurde eine Ad-hoc-Arbeitsgruppe eingerichtet, bestehend aus Vertretern der Industrie, der Aufsichtsbehörden, des Europäischen Normenausschusses (CEN) und der Europäischen Kommission.

Spezielle Maßnahmen sind im Rahmen des Programms Zoll 2002 vorgesehen, die für eine bessere Marktkontrolle sorgen sollen.

(1) ABl. C 13 vom 20.1.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0646/00

von Michl Ebner (PPE-DE) an den Rat

(13. März 2000)

Betrifft: Belgiens und Frankreichs Verhalten gegenüber Österreich

Belgien und Frankreich gehen auf internationaler Ebene demonstrativ auf Distanz zu Österreich.

Diplomaten aus Belgien und Frankreich haben am 10. Februar in Wien die Rede der neuen österreichischen Außenministerin Benita Ferrero-Waldner vor der Organisation für

Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) boykottiert. Ihre Plätze blieben während der Rede leer. Nachdem die amtierende OSZE-Vorsitzende Ferrero-Waldner ihre Rede beendet und den Saal verlassen hatte, kehrten die Diplomaten zur Arbeitssitzung zurück.

Bei einem informellen EU-Ministertreffen in Lissabon am 11. Februar verließen die Arbeitsministerinnen Belgiens und Frankreichs sofort den Raum, als ihre österreichische Kollegin das Wort ergriff.

Belgien und Frankreich sind offensichtlich intensiv darum bemüht, in den europäischen und internationalen Beziehungen eine neue Form der Kooperation und eine neue Kultur des politischen Dialogs einzuführen. Ihre Ausgrenzungsstrategie begründen sie mit der Sorge, Menschen- und Minderheitenrechte können in Österreich aufgrund der Beteiligung der Freiheitlichen Partei (FPÖ) an der neuen Mitte-Rechts-Regierung in Wien in Gefahr sein.

In diesem Kontext ergeben sich folgende Fragen:

1. Gedenkt der Rat fortan diese neue Form der Kooperation zu akzeptieren, wann immer es ihm opportun erscheint?

2. Beim informellen Arbeits- und Sozialministerrat in Lissabon hätte der EU-Sondergipfel zur Beschäftigungspolitik im März vorbereitet werden sollen. Werden in Zukunft wichtige politische Themen wie sie in erster Linie die Arbeitspolitik ist von Frankreich und Belgien beiseite geschoben, sobald sich die Möglichkeit bietet, medienwirksam einen bisher sehr verläßlichen Partner auszugrenzen?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-0645/00 und E-0646/00

(20. November 2000)

Die Maßnahmen, auf die sich der Herr Abgeordnete bezieht, sind in einer Erklärung aufgeführt, die der portugiesische Premierminister im Namen der Regierungen von vierzehn Mitgliedstaaten abgegeben hat. Der Rat ist durch diese Erklärung nicht gebunden.

Der Rat hat in dieser Frage nicht Stellung genommen und ist daher nicht in der Lage, die Fragen des Herrn Abgeordneten zu beantworten.