SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2074/99

von Agnes Schierhuber (PPE-DE) an die Kommission

(12. November 1999)

Betrifft: Markttransparenz in der Landwirtschaft

Der Binnenmarkt funktioniert im Bereich der von der Landwirtschaft benötigten Betriebsmittel und Vorleistungen zum Teil nicht oder nur schlecht. Das liegt zum Teil an der mangelnden Markttransparenz, zum Teil an fehlenden bzw. unbrauchbaren Regelungen der Europäischen Gemeinschaft.

Eine Untersuchung der Kommission (Eudramat) beweist, daß aufgrund der nach wie vor bestehenden nationalen Zulassungen identische Arzneimittel in jedem Mitgliedstaat zu sehr unterschiedlichen Preisen verkauft werden. Eine auf dieser Untersuchung aufbauende Studie zeigt für Österreich ein Einsparungspotential für Krankenkassen, Konsumenten und Bauern von rund 1 Milliarde Euro pro Jahr. Würde

man dieses Einsparungspotential auf den gesamten EU-Markt umlegen, kostete das bestehende dezentrale Zulassungssystem die Europäer bis zu 35 Milliarden Euro pro Jahr. Eine ähnliche Situation ist bei Pflanzenschutzmitteln gegeben.

1. Welche Maßnahmen sind geplant, um die Markttransparenz bei Saatgut, Futtermitteln und Düngemitteln zu erhöhen?

2. Welche Maßnahmen sind geplant, um einen funktionierenden Binnenmarkt bei Traktoren und Landmaschinen, Tierarzneimitteln und Pflanzenschutzmitteln durchzusetzen?

Ich ersuche, nicht nur auf die bestehenden Regelungen hinzuweisen.

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(25. Januar 2000)

Die Mitgliedstaaten und die Kommission tauschen regelmäßig Informationen über den von den Erzeugern erzielten Nettoverkaufspreis von Saatgut, die Gesamterntemengen, den Gesamthandel im jeweiligen Vermarktungsjahr, die Bestände und den voraussichtlichen EU-internen Verbrauch aus. Diese Informationen werden auf Gemeinschaftsebene von der Kommission zusammengestellt und in den Sitzungen des Verwaltungsausschusses Saatgut und der Ständigen Gruppe Saatgut des Beratenden Ausschusses Qualität und Gesundheit der landwirtschaftlichen Erzeugung zur Erörterung vorgelegt. Preisunterschiede bei derselben Art sind normalerweise aufgrund der spezifischen Merkmale des Erzeugnisses wie z. B. Sorte oder Ursprung, Ertrag, Krankheitsresistenz usw. gerechtfertigt. Darum ist die Kommission nach wie vor der Überzeugung, daß der Saatgutmarkt im Rahmen der bestehenden Vorschriften ein zufriedenstellendes Maß an Transparenz aufweist. In dieser Frage sind mittelfristig keine Änderungsvorschläge vorgesehen.

Im Bereich Futtermittel wird die Gemeinschaft auf der Grundlage des harmonisierten Gemeinschaftsrechts tätig, das Vorschriften für das Inverkehrbringen, die Auszeichnung von Zusatzstoffen, Rohstoffe und Mischfuttermittel enthält.

Das Hauptziel besteht darin, die Unbedenklichkeit der Futtermittel zu gewährleisten und die Züchter über Art und Merkmale der an ihre Tiere verfütterten Nahrungsmittel zu informieren. Im Anschluß an die Dioxinkrise hat die Kommission dem Rat und dem Parlament ein Arbeitsprogramm vorgelegt, das die Rückverfolgbarkeit von Futtermitteln verbessern und insbesondere durch verbesserte Kontrollverfahren deren Sicherheit steigern soll. Darüber hinaus führt die Kommission gemeinsam mit den betroffenen Beratenden Ausschüssen und Verwaltungsausschüssen eine ständige Überwachung des Futtermittelmarkts durch.

Harmonisierte Vorschriften für das Inverkehrbringen von Düngemitteln gibt es seit 1976, als die Richtlinie 76/116/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Düngemittel(1) in Kraft getreten ist. Inzwischen ist die Richtlinie siebzehnmal geändert oder an den technischen Fortschritt angepaßt worden. Laut einem Bericht der SLIM-Gruppe (für die Vereinfachung der Rechtsvorschriften im Binnenmarkt) vom Oktober 1997, in dem die Vorschriften in bezug auf Transparenz und Effizienz bewertet wurden, funktionieren sie durchaus zufriedenstellend.

In der Tat entfallen schätzungsweise mehr als 90 % des grenzüberschreitenden Handels mit Düngemitteln in der Gemeinschaft auf Gemeinschaftsdünger, auf den die Richtlinie 76/116/EWG anwendbar ist, und über 50 % sämtlicher in der Gemeinschaft vermarkteten Düngemittel tragen die Bezeichnung EG-Düngemittel.

Das EU-Düngemittelrecht wird durch Vorschriften der Mitgliedstaaten über die Zulassung für das Inverkehrbringen von nationalen oder eingeführten Nicht-EU-Düngemitteln auf den einzelstaatlichen Märkten ergänzt. Hierbei handelt es sich um Dünger, für die bislang keine harmonisierten Vorschriften bestehen (z. B. organische oder organisch-mineralische Dünger). Allerdings ist entsprechend einer Empfehlung der SLIM-Gruppe die Aufnahme dieser Dünger in die harmonisierte Verordnung geplant, sobald die derzeit 18 Richtlinien durch eine einzige neue Richtline ersetzt worden sind, was eine weitere Verbesserung der Markttransparenz bringen wird. Die Arbeiten sind in vollem Gange, und die Vorlage der Neufassung der Richtlinien bei Rat und Parlament ist für das Jahr 2000 geplant.

In den Prozeß der Vereinfachung und der Anpassung an den technischen Fortschritt werden alle Betroffenen, einschließlich der Industrie, voll einbezogen, wodurch die Aufrechterhaltung des hohen Maßes an Transparenz sichergestellt ist.

Seit 1988 sind EG-Typgenehmigungen für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern nicht verpflichtend vorgeschrieben siehe hierzu Richtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4. März 1974(2). Im Zuge einer derzeit von der Kommission durchgeführten Totalrevision der Vorschriften über Typgenehmigungen für Zugmaschinen sollen EG-Typgenehmigungen zwingend vorgeschrieben werden. Dadurch würde der Binnenmarkt in diesem Bereich vollendet. Der Richtlinienentwurf wird im Jahr 2000 dem Rat und dem Parlament vorgelegt.

Die Kommission hat vor kurzem unabhängige Managementberater mit der Bewertung der Funktionsweise der Verfahren zur Zulassung von Arzneimitteln in der Gemeinschaft beauftragt. Darunter fallen auch die Verfahren zur Bewertung von Tierarzneimitteln. Die Berater sollen mit Vertretern aller betroffenen Bereiche Gespräche führen. Der Bericht wird voraussichtlich Ende 2000 vorliegen. Auf der Grundlage seiner Schlußfolgerungen wird die Kommission gegebenfalls die bestehenden Gemeinschaftsvorschriften und die darin enthaltenen Zulassungsverfahren überarbeiten.

Die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(3), insbesondere Anhang VI, sieht einen harmonisierten Rechtsrahmen für die Überprüfung der gesundheitlichen Auswirkungen von Wirkstoffen sowie für einzelstaatliche Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln vor. Sie ist von allen Mitgliedstaaten in einzelstaatliches Recht umgesetzt worden. Die derzeitigen Diskussionen mit den Mitgliedstaaten in Arbeitsgruppen zielen darauf ab, diesen Leitlinien für die noch offenen Fragen wie beispielsweise Paralleleinfuhren an die Hand zu geben. Insgesamt gesehen sind im Bereich der Pflanzenschutzmittel bereits eine weitgehende Harmonisierung und ein hohes Maß an Transparenz erreicht worden.

(1) ABl. L 24 vom 30.1.1976.

(2) ABl. L 84 vom 28.3.1974.

(3) ABl. L 230 vom 19.8.1991.