SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0773/03

von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(12. März 2003)

Betrifft: Überschreitung der Kostenvoranschläge für die Attika-Straße

Wahrscheinlich aufgrund eines Missverständnisses hat die Kommission nicht auf die Frage geantwortet, die ich ihr bezüglich der Attika-Straßebereits in meiner Anfrage P-0239/03(1) gestellt hatte. Sie bestätigt in ihrer Antwort, dass sich der Bau der Attika-Straße auf 1 713 Mio. EUR belaufen wird; dieser Betrag liegt niedriger als der Betrag von 3 175 EUR, den sie in einer Antwort auf meine Anfrage E-2894/01(2) genannt hatte, was wohl darauf zurückzuführen ist, dass sie sich dabei lediglich auf den Zeitraum 2000-2006 bezogen hat. Des weiteren erwähnt die Kommission in ihrer Antwort nicht, ob tatsächlich Überschreitungen vorliegen und wenn ja, auf welche Gründe diese zurückzuführen sind.

Deswegen wird die Kommission erneut um folgende Angaben ersucht:

- Welches war nun der genaue Kostenvoranschlag bei Beginn der Bauarbeiten für die Attika-Straße (Attiki Odos)?

- Welche Überschreitungen wurden seit Baubeginn bis heute festgestellt und warum kam es zu diesen Überschreitungen?

- Auf welchen Gesamtbetrag belaufen sich die Kosten für den Bau dieser Straße nun endgültig, und zwar unter Berücksichtigung der im Laufe der Jahre eingetretenen Änderungen und Budgetüberschreitungen?

(1) ABl. C 161 E vom 10.7.2003, S. 200.

(2) ABl. C 115 E vom 16.5.2002, S. 189.

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(16. April 2003)

Im Konzessionsvertrag, der 1996 zwischen den griechischen Behörden und dem Konzessionsnehmer über den Bau der Athener Zubringer-Autobahn (Attiki odos) geschlossen wurde, ist ein Pauschalbetrag von 1 248,7 Mio. EUR (jeweilige Preise) vorgesehen. Dieser betrifft das Vorhaben, das von dem voll haftenden Konzessionsnehmer gebaut und verwaltet werden soll. Der Betrag setzt sich aus 418,2 Mio. EUR an öffentlichen Zuschüssen und 830,5 Mio. EUR an Beiträgen aus der Privatwirtschaft zusammen.

Des weiteren sind in dem Vertrag öffentliche Arbeiten über 146,75 Mio. EUR (jeweilige Preise) vorgesehen, die nicht im Pauschalpreis enthalten sind, und es besteht die Möglichkeit, dass die Kosten dieser parallel durchgeführten Arbeiten um 50 % steigen. Außerdem enthält der Vertrag die Möglichkeit, weitere Arbeiten über einen Betrag von bis zu 50 % des Pauschalbetrags von 1 248,7 Mio. EUR durchzuführen. Solche Arbeiten wurden zu einem späteren Zeitpunkt mit zumeist kurzfristigen Entscheidungen genehmigt, um die Umweltbedingungen in einigen durch die Athener Zubringer-Autobahn betroffenen Gebieten zu verbessern.

Nach Auskunft der zuständigen nationalen Behörden beläuft sich der Gesamtbetrag für die parallel dazu bzw. zusätzlich durchgeführten Arbeiten auf 220 Mio. EUR bzw. 571,21 Mio. EUR (jeweilige Preise). Mit dem Pauschalbetrag von 1 248,7 Mio. EUR macht dies also insgesamt etwa 2040 Mio. EUR aus.

Als weitere, nicht im Konzessionsvertrag enthaltene Kostenfaktoren des Projekts sind Enteignungen, Honorare für unabhängige Ingenieure, archäologische Arbeiten und die Umlegung öffentlicher Versorgungsnetze zu nennen. Zählt man diese Kosten zu dem genannten Gesamtpreis von 2040 Mio. EUR hinzu, so belaufen sich die Gesamtkosten auf etwa 3,2 Mrd. EUR.

Bei der Autobahn handelt es sich um eine Maßnahme im Rahmen des Operationellen Programms Verkehrsadern, Häfen, städtische Entwicklung 2000-2006 und gleichzeitig um ein Großprojekt im Sinne der Artikel 25 und 26 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(1).

Im Rahmen des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts (GFK) III wurde für dieses Projekt aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) ein Zuschuss von 476 Mio. EUR beantragt, dem öffentliche Ausgaben in Höhe von 951 Mio. EUR gegenüberstehen; die Gesamtkosten (einschließlich privatwirtschaftlicher Beiträge) belaufen sich auf 1713 Mio. EUR. Der beantragte Zuschuss betrifft einen Teil des mit dem Pauschalbetrag bezahlten Vorhabens, Teile der parallel dazu und der zusätzlich durchgeführten Arbeiten sowie Teile der anderen Kostenfaktoren dieses Projekts. Es besteht keine Möglichkeit, die Zuschüsse aus dem EFRE in Zukunft durch zusätzliche Mittel aus dem GFK für 2000-2006 oder aus dem Kohäsionsfonds aufzustocken.

(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999.