SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2780/97 von Gianni Tamino (V) an die Kommission (1. September 1997)

Betrifft: Gemeinschaftsinitiative LEADER und die Städte Ioannina und Igoumenitsa

Die griechische Region Epirus, bei der es sich um ein Ziel 1-Gebiet handelt, in der die Landwirtschaft eine grosse Rolle spielt, ist innerhalb der Europäischen Union absolut gesehen eine der ärmsten Regionen; die Gebiete der Städte Ioannina und Igoumenitsa (Epirus) sind von der Gemeinschaftsinitiative LEADER in Griechenland ausgeschlossen worden; die lokalen Gebietskörperschaften dieser beiden Städte fechten die Kriterien an, die bei der Auswahl der im Rahmen von LEADER in Griechenland begünstigten Gebiete Anwendung fanden. Kann die Kommission in Anbetracht dessen mitteilen,

1. wer für die Auswahl der im Rahmen von LEADER in Griechenland begünstigten Gebiete zuständig ist;

2. welche Kriterien bei der Auswahl angewandt wurden;

3. warum die Städte Igoumenitsa und Ioannina ausgeschlossen worden sind;

4. ob die Kommission beabsichtigt, ihre Befugnisse zu nutzen, um zu überprüfen, ob die Auswahl objektiv oder nicht erfolgt ist, und falls nicht, ob sie mögliche Zuständigkeiten für das unkorrekte Auswahlverfahren ermitteln und dieses Verfahren revidieren wird?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (26. September 1997)

Zu den Fragen des Herrn Abgeordneten, warum die Städte Ioannina und Igoumenitsa nicht für die Teilnahme an der Gemeinschaftsinitiative LEADER II ausgewählt wurden, möchte die Kommission folgendes klarstellen:

1. In der Mitteilung über LEADER II ((ABl. C 180 vom 1.7.1994. )) und im besonderen unter Punkt 15 wird eindeutig darauf hingewiesen, daß die Kommission nicht beabsichtigt, sich an der Auswahl der Vorhaben und der Begünstigten (lokale Aktionsgruppen und andere kollektive Aktionsträger) zu beteiligen. Umso weniger kann die Kommission die Auswahl der Partner innerhalb jeder Gruppe beeinflussen.

2. Die allgemeinen Kriterien für die Auswahl der Projekte sind in der Mitteilung unter Punkt 16 b) ebenfalls festgelegt. Einen besonderen Stellenwert haben der Innovationswert, die Mustergültigkeit und Übertragbarkeit des Know-hows, die lokale Ausrichtung des Programms und die Mitwirkung der ländlichen Bevölkerung des betreffenden Gebiets. Diese soll nach Punkt 8 der Mitteilung im allgemeinen unter 100 000 Einwohnern liegen, um eine zu starke Streuung der gewährten Mittel zu vermeiden.

3. Angesichts dieser Feststellungen und des eigentlichen Ziels von LEADER II, nämlich die Entwicklung der ländlichen Gebiete, würde die Aufnahme der beiden städtischen Gebiete nach Meinung der Kommission, abgesehen von der zu starken Überschreitung der erwähnten Einwohnerhöchstgrenze, nicht den Zielen der Initiative LEADER II entsprechen und eine übermässige Aufsplitterung der öffentlichen Beihilfen bewirken.

4. Die Operationellen Programme für die Projekte im Rahmen von LEADER II in Griechenland waren einer unabhängigen Bewertung unterworfen, bevor das griechische Programm von der Kommission bewilligt wurde.

Die Auswahlbedingungen und -kriterien der verschiedenen Begünstigten einschließlich der für die LEADER-Gruppe dieses Gebiets von Epirus sind zu diesem Zeitpunkt geprüft worden. Die Kommission beabsichtigt daher nicht, die getroffene Auswahl erneut zu überprüfen.

Unter Berücksichtigung dieser Feststellungen ist es daher durchaus verständlich, daß die betreffenden Partner (lokale Gruppe, regionale und nationale Behörden) die Städte Ioannina und Igoumenitsa nicht ausgewählt haben.