DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/589

(2004/C 78 E/0622)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3559/03

von Margrietus van den Berg (PSE) und Jan Wiersma (PSE) an die Kommission

(1. Dezember 2003)

Betrifft: Eisenbahnservicezentrum Groningen und die Nichtbenutzung des Eisenbahnübergangs von Nieuweschans nach Norddeutschland

Kann die Kommission erklären, warum ein mit EU-Mitteln finanzierter Umschlagsbahnhof, das Eisenbahnservicezentrum Groningen (RSCG), nicht für den direkten Güterverkehr von und nach Norddeutschland, Osteuropa und Skandinavien genutzt wird? Dadurch kommt es zu unnötigen Umwegen, die Gleisanlagen werden nicht optimal genutzt, und auch der Umwelt wird damit kein Gefallen getan.

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(23. Januar 2004)

Im Eisenbahnservicezentrum Groningen werden jährlich etwa 100 000 20-Fuss-Einheiten (TEU) umgeschlagen und es gibt Pläne für Investitionen zum weiteren Ausbau der Eisenbahnverbindungen zwischen Groningen und dem Gebiet Rotterdam und anderen Mitgliedstaaten. Mit einem Wachstum wird vor allem beim Güterverkehr auf dem so genannten Nordeuropakorridor gerechnet, der das Rotterdamer Hafengebiet mit Norddeutschland und Skandinavien verbindet. Der Markt für den Eisenbahngüterverkehr ist mit der Richtlinie 91/440/EWG (1), geändert durch die Richtlinie 2001/12/EG (2), geöffnet worden, in der vorgesehen ist, dass der Güterverkehr über das Transeuropäische Schienengüternetz (TERFN) spätestens am 15. März 2003 allen Eisenbahnunternehmen offen stehen soll, die im Besitz einer gemäß den Rahmenbedingungen der Richtlinie 95/18/EG, geändert durch die Richtlinie 2001/13/EG (3), erteilten europäischen Genehmigung sind, sofern die Eisenbahnunternehmen die erforderlichen Sicherheitsbescheinigungen der Länder vorweisen können, in denen die Eisenbahnverbindungen geplant sind. Jedes Eisenbahnunternehmen, dem sich die Gelegenheit bietet, auf diesen Verbindungen Verkehrsdienste anzubieten, kann dies tun. Groningen gehört zum TERFN. In diesem Zusammenhang ist jedoch zu beachten, dass in der geänderten Richtlinie 91/440/EWG vorgesehen ist, dass die Eisenbahnunternehmen nach den Grundsätzen geführt werden müssen, die für Handelsgesellschaften gelten.

Der Ausbau des Eisenbahnservicezentrums Groningen gehörte zu Schwerpunkt 1 (Industrie, Dienstleistungen für Unternehmen und Fremdenverkehr), wie er in dem von der Kommission 1997 angenommenen einheitlichen Programmplanungsdokument für die Ziel-2-Region Groningen-Drenthe in den Niederlanden definiert ist. Die Zuschüsse aus den Strukturfonds für diesen Schwerpunkt im Zeitraum von 1997 bis 1999 beliefen sich auf 32,4 % (74,25 Mio. EUR).

(1) Richtlinie 91/440/EWG vom 29. Juli 1991 zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft, ABl. L 237 vom 24.8.1991.

(2) Richtlinie 2001/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG des Rates zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft, ABl. L 75 vom 15.3.2001.

(3) Richtlinie 2001/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG des Rates über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen, ABl. L 75 vom 15.3.2001.