SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1349/02

von Pere Esteve (ELDR) und Carles-Alfred Gasòliba i Böhm (ELDR)an die Kommission

(13. Mai 2002)

Betrifft: Diskriminierung der Provinz Teruel im Rahmen der Strukturfonds

Der Bericht A3-0115/93 des Europäischen Parlaments (Ausschuss für Regionalpolitik, Raumordnung und Beziehungen zu den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften) vom 30. März 1993 über die dünnbesiedelten Regionen (Berichterstatter: Herr Moretti) enthält die Feststellung, dass die ungleiche Bevölkerungsdichte häufig eine Verzerrung der statistischen Angaben bewirkt, die die für die kartografische Erfassung der Regionen für die Strukturfonds verwendeten Einheiten ungeeignet macht. Die zur Feststellung der Fördergebiete der Strukturfonds verwendeten Indikatoren, d.h. das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf, erweisen sich als unzureichend, um die Merkmale der Unterentwicklung innerhalb der Europäischen Union widerzuspiegeln und die vorrangigen Bereiche für Maßnahmen der gemeinsamen Regionalpolitik festzulegen. In diesem Bericht wird empfohlen, mit statistischen Angaben zu kleineren Einheiten als dem NUTS III-Niveau zu arbeiten, um die Probleme genau feststellen zu können.

Später legte die Kommission einen Vorschlag zur Änderung der Verordnung(1) vor, in dem objektive, klare, neutrale und dauerhafte Kriterien festgelegt werden. Allerdings entsprechen die derzeitigen Gruppen NUTS 1, 2 und 3 nicht diesen genannten Zielen, und die im derzeitigen Vorschlag aufgestellten Kriterien werden häufig

ignoriert, so dass das Endziel, tatsächlich vergleichbare regionale Statistiken zu haben, weiterhin in Frage gestellt ist. Der Verordnungsvorschlag lässt die Möglichkeit offen, niedrigere Niveaus als die derzeitigen Kategorien NUTS (4 und 5) einzuführen, sie werden jedoch für die Zwecke der Anerkennung der benachteiligten Regionen nicht für zweckmäßig erachtet.

In Spanien weist die Provinz Teruel, die der autonomen Region Aragón angehört, zwei Besonderheiten auf, und zwar Zugehörigkeit zu der unausgewogensten autonomen Region in Spanien und eine der Provinzen mit einer der höchsten Entvölkerungsrate. Der ständige Einwohnerrückgang und die allmähliche Überalterung bewirken bei denselben Wohlstandsindikatoren eine Erhöhung des Quotienten BIP/pro Einwohner. Die genannten Merkmale tragen dazu bei, dass dieser Indikator die tatsächliche Entwicklung der Provinz nicht widerspiegelt so wie dies in der ersten Ziffer des genannten Berichts des Europäischen Parlaments als Problem benannt wird.

Ist der Kommission diese Verzerrung bekannt?

Gedenkt die Kommission unter diesen Umständen eine diesbezügliche Reform in Erwägung zu ziehen, und zwar in Form der Ausarbeitung neuer Auswahlkriterien für entwickelte und weniger entwickelte Regionen mit Blick auf das Jahr 2006? Besteht eine Möglichkeit, dass Teruel eine besondere Behandlung erfährt (in der Art wie die Inseln oder die äußersten Randgebiete) aufgrund der geringen Bevölkerungsdichte bis zum Jahr 2006?

(1) KOM(2001) 0083, ABl. C 180 E vom 26.6.2001, S. 108.

Gemeinsame Antwortvon Herrn Barnier im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-1349/02 und E-1396/02

(3. Juli 2002)

Die Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(1) legt die Förderkriterien für die unter Ziel 1 und 2 dieses Fonds fallenden Regionen für den Programmplanungszeitraum 2000-2006 fest. Unter das Ziel 1 fallen Regionen, die der Ebene II der Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) entsprechen. Ziel-2-Regionen sind jene, die der NUTS III-Ebene entsprechen oder die am stärksten betroffenen Gebiete in diesen Regionen.

Teruel ist eine der NUTS III-Ebene entsprechende Gebietseinheit und fällt daher nicht unter Ziel 1. Daher und aufgrund der sozio-ökonomischen Probleme der Provinz fällt Teruel im laufenden Programmplanungszeitraum vollständig unter Ziel 2. Die Bevölkerungsdichte ist eines der Förderkriterien im Rahmen von Ziel 2. Außerdem wurde die besondere Situation der Provinz Teruel bereits bei der Erarbeitung des einheitlichen Programmplanungsdokuments für Aragón berücksichtigt.

Überdies wurden den Besonderheiten der Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte in den Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung ausdrücklich Rechnung getragen. Erstens genügt eine geringe Einwohnerdichte als Kriterium für den Anspruch auf Förderung durch regionale Beihilfen im Rahmen der Ausnahme gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag. Zweitens sind die Investitionsbeihilfen, die in solchen Regionen gewährt werden können, auf 30 % Nettosubventionsäquivalent (NSÄ) anstatt der normalerweise gewährten 20 % NSÄ begrenzt. Die Provinz Teruel kann diese Bestimmungen vollständig ausnutzen.

Um eine solide und transparente Rechtsgrundlage zu schaffen, hat die Kommission im Februar 2001 einen Vorschlag für eine Verordnung des Parlaments und des Rates über die Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS)(2) angenommen, der Gegenstand eines Berichts an das Parlament war und derzeit im Rat diskutiert wird. Eines der Ziele der Verordnung ist es, die Gebietseinteilungen in den Mitgliedstaaten anhand objektiver Kriterien vorzunehmen, um die Erstellung vergleichbarer und objektiver regionaler Statistiken zu gewährleisten. Im Falle Spaniens entsprechen die autonomen Regionen gemäß Anhang II des genannten Vorschlages der NUTS II-Ebene.

Um die Zukunft der Kohäsionspolitik nach 2006 zu bestimmen, hat die Kommission mit der Veröffentlichung des zweiten Berichts über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt(3) eine breit angelegte Debatte eingeleitet. In diesem Bericht erwägt die Kommission, Gebiete mit schwerwiegenden geographischen oder natürlichen Nachteilen, wie einer geringen Bevölkerungsdichte, zu einer Priorität der zukünftigen Kohäsionspolitik zu machen. Die Debatte ist im Gange, und die Kommission wird zu gegebener Zeit im dritten Kohäsionsbericht dem Rat und dem Parlament ihre Vorschläge dazu vorlegen, wie diese Besonderheiten in der zukünftigen Regionalpolitik am besten berücksichtigt werden können.

(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999.

(2) ABl. C 180 E vom 26.6.2001.

(3) KOM(2001) 24 endg.