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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1138/02

von Erik Meijer (GUE/NGL) an den Rat

(22. April 2002)

Betrifft: Verlagerung der israelischen Regierungspolitik von einem friedlichen Zusammenleben mit einem gleichwertigen palästinensischen Staat hin zur fortgesetzten Übermacht

1. Teilt der Rat die Auffassung, dass sich die Beziehungen zwischen Israel und den 1967 von Israel besetzten palästinensischen Gebieten seit dem Antritt der durch den Appell an die ethnischen Gegensätze an die Macht gekommenen Regierung Scharon in Israel erheblich geändert haben, da die israelische Regierung anstelle der vorher übereingekommenen Entwicklung hin zu einem selbstständigen palästinensischen Staat einseitig eine gegensätzliche Entwicklung verfolgt, die zur Destabilisierung der palästinensischen Selbstverwaltung, zu gewalttätigen politischen Säuberungsaktionen unter der palästinensischen Bevölkerung, zum Abbruch der Kontakte zu anderen Staaten, zu einem weiteren Wachstum der von Israel aus gegründeten Siedlungen auf palästinensischem Boden und zur Zerstörung von Häfen, Flughäfen, Straßen und Gebäuden führt?

2. Teilt der Rat ebenfalls die Auffassung, dass sich diese Änderung nicht so sehr oder nicht ausschließlich aus dem selbstverständlichen Bedürfnis der Einwohner Israels nach Sicherheit ergibt, sondern vielmehr daher, dass die politischen Kräfte in Israel, die seit jeher die Auffassung vertreten, diese Gebiete sollten auf Dauer Teil des israelischen Staates bleiben und somit gegebenenfalls die dort lebende palästinensische Bevölkerung vertrieben werden muss oder dazu ermuntert werden soll, dieses Gebiet zu verlassen, versuchen, unwiderrufliche Tatsachen zu ihrem Vorteil zu schaffen?

3. Welches finanzielle Ausmaß haben die Zerstörungen Israels seit Antritt der Regierung Scharon bei Projekten für Verbesserungen in palästinensischen Gebieten, die von der EU oder von den einzelnen Mitgliedstaaten der EU finanziert beziehungsweise mitfinanziert wurden, bereits angenommen?

4. Ist der Rat angesichts der veränderten Lage bereit, klarzustellen, dass jede Politik, die von der Ungleichheit der beiden betroffenen Völker und von der Aufrechterhaltung des politischen und wirtschaftlichen Rückstands der Palästinenser, von Kolonialisierung und Einverleibung ausgeht, nur zu einer Isolierung Israels gegenüber der Europäischen Union führen kann?

Antwort

(30. September 2002)

Es ist nicht Sache des Rates, Vermutungen über die Motivationen der israelischen Regierung anzustellen. Der Rat hat jedoch wiederholt erklärt, dass es keine militärische Lösung für den Konflikt gibt, und er hat an die Beteiligten appelliert, auf der Grundlage der Resolutionen 242 und 338 des VN-Sicherheitsrates und des Grundsatzes Land für Frieden eine politische Lösung des Konflikts anzustreben. Die EU hofft, dass eines Tages zwei Staaten, Israel und Palästina, innerhalb sicherer und anerkannten Grenzen nebeneinander leben und alle beide enge und freundschaftliche Beziehungen zur Europäischen Union unterhalten werden.

Der Schaden an der von der EU vollständig oder zum Teil finanzierten palästinensischen Infrastruktur, einschließlich des bei den jüngsten IDF-Einsätzen entstandenen Schadens, wird derzeit bewertet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1479/02

von Cecilia Malmström (ELDR) an den Rat

(27. Mai 2002)

Betrifft: Assoziationsabkommen mit Algerien

Zur Zeit werden Verhandlungen über ein Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Union und Algerien geführt. Das Abkommen enthält eine Klausel, in der als Fundament dieses Abkommens die Wahrung der Menschenrechte und demokratischen Grundprinzipien verankert sind. Leider weisen Berichte darauf hin, dass die Menschenrechte in Algerien systematisch verletzt werden und dass die Regierung des Landes nichts unternimmt, um diese Fälle zu untersuchen. Außerdem hat Algerien UN-Menschenrechtsexperten und Sonderberichterstattern die Einreise in das Land verweigert.

Wenn die EU ein Assoziationsabkommen mit Algerien unterzeichnen soll, müssen bedeutende Verbesserungen bezüglich der Wahrung der Menschenrechte erzielt werden. Wie will der Rat dafür sorgen, dass die Überwachung der Menschenrechtslage und die Wahrung der Menschenrechtsklausel des Assoziationsvertrags als gesonderter Punkt auf alle Tagesordnungen der dieses Abkommen betreffenden Sitzungen und insbesondere auch auf die Tagesordnungen des Assoziationsrates gesetzt werden?

Antwort

(3. Oktober 2002)

Der Rat darf die Frau Abgeordnete auf die Antworten verweisen, die er auf die Anfragen E-0881/02 von Frau Patricia McKenna, E-1031/02 von Herrn Philip Bushill-Matthews und E-1109/02 von Herrn Christos Zacharakis und von Herrn Konstantinos Hatzidakis gegeben hat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2239/02

von Rainer Wieland (PPE-DE) an die Kommission

(17. Juli 2002)

Betrifft: Exportpapier in der Landessprache

Trifft es zu, dass Zolldokumente (hier Ausfuhranmeldung der Europäischen Gemeinschaft) für den Warenverkehr innerhalb und außerhalb der Europäischen Union beim zuständigen Zollamt nur in der jeweiligen Landessprache ausgefuellt werden dürfen?

Ist es nicht möglich dieses Dokument wie auch alle anderen Dokumente den Warenverkehr betreffend in englischer Sprache abzufassen und einzureichen?

Ist dies nicht der Fall, plant die Kommission die Einführung einer einheitlichen Sprachenregelung oder die Zulassung aller Amtssprachen der Europäischen Union?

Haben die Mitgliedstaaten Wahlfreiheit bei der Wahl der Sprache?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(9. September 2002)

Gemäß Artikel 211 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission(1) müssen die Zollanmeldungen (im vorliegenden Fall Ausfuhranmeldungen) in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft ausgefuellt werden, die von den Zollbehörden des Mitgliedstaats, in dem die Förmlichkeiten erfuellt werden, zugelassen ist. Es steht den Mitgliedstaaten frei zu entscheiden, welche Amtssprachen sie zulassen.

Soweit erforderlich können die Zollbehörden des Bestimmungsmitgliedstaats vom Anmelder oder seinem Vertreter in diesem Mitgliedstaat eine Übersetzung der Zollanmeldung in die Amtssprache oder eine der Amtssprachen des betreffenden Mitgliedstaats verlangen.

(1) Verordnung (EWG) Nr. 2454 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 11.10.1993).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2013/02

von Hiltrud Breyer (Verts/ALE) an die Kommission

(9. Juli 2002)

Betrifft: Finanzen des griechischen Landwirtschaftsministeriums

Für das Jahr 2002 hat das Landwirtschaftsministerium der Republik Griechenland den interessierten Trägern (Stadträte, Gemeinde und

Tierschutzvereine) Kredite in Höhe von 2 350 000 EUR zur Verfügung gestellt. Dies geschah laut der Bekanntmachung der Veterinärgeneraldirektion unter der Voraussetzung, dass die o.g. Träger ein Interesse an der richtigen Behandlung von herrenlosen Hunden zeigen würden, indem sie ein Hundeheim gründen, die herrenlosen Hunde sammeln, sie ärztlich untersuchen lassen, kennzeichnen, kastrieren und sich im weitesten Sinne dafür einsetzen würden, dass in Griechenland die Tierfreundschaft weiterverbreitet werden kann. Es besteht die Befürchtung, dass die Summe von 2 350 000 EUR zur Tiervernichtung eingesetzt werden könnte, wie dies schon im Falle des Tierheims Arche Noah in der Stadt Chania auf Kreta passierte, das Anfang 2002 geräumt werden musste.

1. Ist der Kommission bekannt, ob diese Gelder aus EU-Mitteln stammen?

2. Falls es sich um EU-Mittel handelt: kann die Kommission mitteilen, wer die Mittel in welchem Umfang erhalten hat, wofür die Mittel verwendet worden sind und wer den Mittelverbleib kontrolliert?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(23. September 2002)

Wie die Kommission bereits in ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage 1658/02 von Herrn Bakopoulos(1) mitgeteilt hat, fällt der Umgang mit streunenden Hunden in die ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Den Mitgliedstaaten und ihren nationalen oder lokalen Behörden oder Tierschutzeinrichtungen werden hierfür keine Gemeinschaftsmittel zur Verfügung gestellt.

(1) ABl. C 277 E vom 14.11.2002.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2170/02

von Marjo Matikainen-Kallström (PPE-DE) an die Kommission

(18. Juli 2002)

Betrifft: Zeitplan für die Klärung der Definition des Begriffs Abfall

In seiner Antwort auf die schriftliche Anfrage E-0885/02(1) weist das Mitglied der Kommission, Frau Margot Wallström, darauf hin, dass im Sechsten Umweltaktionsprogramm der Gemeinschaft eine Klarstellung der Unterscheidung zwischen Abfall und Nicht-Abfall in rechtlicher Hinsicht gefordert wird. Sie verwies darauf, dass die Kommission im Rahmen des Aktionsprogramms Schritte unternehmen wird, um zu prüfen, wie dieses Ziel am besten erreicht werden kann.

Die Definition des Begriffs Abfall sollte möglichst schnell klargestellt werden, damit die Unternehmen, die im Rahmen ihrer Verfahren Nebenprodukte zur weiteren Nutzung herstellen, nicht mehr unter der bestehenden wirtschaftlich unerwünschten Situation leiden müssen. Unter anderem hat der UNICE (Europäischer Industrie- und Arbeitgeberverband) dieses Problem aufgegriffen und eine entsprechende Initiative eingeleitet.

Wann beabsichtigt die Kommission, zur Klärung dieser Definition Maßnahmen einzuleiten?

(1) ABl. C 229 E vom 26.9.2002, S. 155.

Gemeinsame Antwortvon Frau Wallström im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-2170/02 und E-2195/02

(5. September 2002)

Der vom Rat am 11. Juni 2002 angenommene Beschluss des Parlaments und des Rates über das Sechste Umweltaktionsprogramm (UAP)(1) enthält als einen prioritären Aktionsbereich in Bezug auf die nachhaltige Ressourcennutzung und -bewirtschaftung sowie die Abfallwirt die Klärung des Unterschieds zwischen Abfall und Nicht-Abfall(2).

Die Begriffsbestimmung von Abfall gemäß Artikel 1 Buchstabe a) der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle(3) ist einer der grundlegenden Bestandteile der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zur Abfallwirtschaft. Im Rahmen des 6. UAP wird die Kommission in der Anfangsphase des Programms prüfen, wie diese Klärung des Unterschieds am besten durchgeführt werden kann. Dazu werden (nachgewiesenermaßen erforderliche und geeignete) Möglichkeiten erwogen, wie auf bereits im Gemeinschaftsrecht und in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs vorhandene Parameter für die Begriffsbestimmung zurückgegriffen werden kann.

Die Entscheidung über die Erhebung einer Abfallsteuer liegt ausschließlich innerhalb des Zuständigkeitsbereichs der einzelnen Mitgliedstaaten. Die Mitgliedstaaten sind nach Gemeinschaftsrecht nicht gezwungen, eine Abfallsteuer erheben. Daher müssen sich gegebenenfalls die einzelnen Mitgliedstaaten mit der von der Frau Abgeordneten gestellten Frage einer Doppelbesteuerung befassen.

(1) 2435. Sitzung des Rates Fischerei Luxemburg, 11. Juni 2002 (C/02/172).

(2) Siehe Artikel 8 Absatz 2 (iv) des angenommenen Beschlusses.

(3) ABl. L 194 vom 25.7.1975.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0337/02

von Daniel Hannan (PPE-DE) an die Kommission

(12. Februar 2002)

Betrifft: Haushalt und Kosten des Konvents zur Zukunft Europas

Kann die Kommission vor dem Hintergrund der kürzlich veröffentlichten Informationen über die hohen voraussichtlichen Kosten des Konvents zur Zukunft Europas mitteilen, welches Haushaltsvolumen für diesen Konvent veranschlagt wird? Kann die Kommission außerdem Einzelheiten zur Aufschlüsselung dieses Haushalts mitteilen? Wie viel wird auf die Übersetzungsdienste, Veröffentlichungen, Aufwendungen für den Vorsitzenden und die Mitglieder des Konvents sowie die Bezüge des Vorsitzenden des Konvents entfallen?

Aus welchem Teil des Haushaltsplans der Europäischen Union wird dieses Geld zugewiesen werden?

Gemeinsame Antwortvon Frau Schreyer im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0139/02, E-0337/02 und E-0419/02

(15. Mai 2002)

Das Parlament, der Rat und die Kommission haben am 28. Februar 2002 eine interinstitutionelle Vereinbarung über die Bereitstellung der Beiträge zur Finanzierung des Konvents über die Zukunft Europas geschlossen. Diese Vereinbarung beruht auf Schätzungen für den Haushaltsplan des Konvents, die sich für das erste Haushaltsjahr von März bis Dezember 2002 auf 4 Mio. EUR belaufen.

Dieser Betrag wird vom Gesamthaushaltsplan der Union auf einen spezifischen Fonds außerhalb des Gesamthaushaltsplans der Gemeinschaft übertragen und wie folgt aufgebracht:

- 1 Mio. EUR aus dem Einzelplan I (Parlament);

- 0,4 Mio. EUR aus dem Einzelplan II (Rat);

- 2,6 Mio. EUR aus dem Einzelplan III (Kommission) Teil A.

Diese Beträge machen 0,1 % der Verwaltungsausgaben eines jeden Organs, ohne Versorgungsbezüge, aus.

Am 28. Februar 2002 hat die Haushaltsbehörde einen Berichtigungshaushaltsplan angenommen, mit dem die erforderlichen Haushaltslinien geschaffen und die benötigten Mittel übertragen wurden, damit diese Beiträge geleistet werden können.

Nach den von den drei Organen vereinbarten Vorschriften sollte der Haushaltsplan des Konvents auf Vorschlag des Generalsekretärs des Konvents und nach Zustimmung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission festgestellt werden.

Grundsätzlich nicht veranschlagt sind im Haushaltsplan des Konvents die Reise- und Unterbringungskosten für die Mitglieder des Konvents (mit Ausnahme seines Präsidiums), da sie vom Parlament, den Mitgliedstaaten und den Bewerberländern, aus denen die Mitglieder kommen, gedeckt werden, die Gehälter der Mitglieder des Sekretariats des Konvents, wenn sie von den Organen der Union abgeordnet werden, und einige Infrastrukturkosten (einschließlich Kosten für Dolmetschleistungen, Übersetzung, Gebäude und Personal), da sie von den drei Organen gedeckt werden, bei denen die Sitzungen des Konvents stattfinden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2281/02

von Jannis Sakellariou (PSE) an die Kommission

(24. Juli 2002)

Betrifft: Zulassungssperre der KVB im Raum München, Griechische Psychotherapeuten

1. Im Raum München hat die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB) eine Zulassungssperre für neu hinzukommende Ärzte verhängt. Ist die Zulassungssperre rechtmässig?

2. Wird eine griechische Psychotherapeutin, die in diesem Raum Kassenpatienten behandeln möchte, um dem erhöhten Bedarf an griechischsprachigen Ärzten nachzukommen, dadurch in Ihrer Niederlassungsfreiheit beeinträchtigt?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(4. September 2002)

Der Kommission sind die Beschränkungen bekannt, die für die Niederlassung und insbesondere die Zulassung von Angehörigen medizinischer Berufe in einigen Ländern gelten. Diese Beschränkungen werden zuweilen aus Gründen der öffentlichen Gesundheit und des finanziellen Gleichgewichts der Krankenkassen eingeführt.

Im angesprochenen Fall liegen der Kommission jedoch nicht genügend Informationen vor, um die betreffende Regelung beurteilen zu können. Sie wird die deutschen Behörden um Auskünfte bitten und den Herrn Abgeordneten über die weiteren Entwicklungen in dieser Angelegenheit auf dem Laufenden halten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1941/02

von Christos Folias (PPE-DE) an die Kommission

(28. Juni 2002)

Betrifft: Attiko-Metro

Nach Angaben der griechischen Regierung kosten die Bauarbeiten zur Erstellung der Attiko-Metro ungefähr 540 Milliarden Drachmen d.h. aufgrund von Inflation und unzähligen Wechselkursschwankungen 430 Milliarden anstelle der in dem Vertrag von 1988 festgehaltenen ursprünglichen 180 Milliarden plus 110 Milliarden für verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und

der Ästhetik. Zusammen mit den Verwaltungsausgaben, Umweltverträglichkeitsstudien und anderen flankierenden Maßnahmen belaufen sich die Gesamtkosten dann schlussendlich auf 705 Milliarden, bzw. unter Einbeziehung von Darlehenszinsen und Mehrwertsteuer auf insgesamt 952,7 Milliarden Drachmen,

Die Kommission:

- Kann sie diese Zahlen bestätigen? Wenn nicht, wie ist ihr Informationsstand betreffend dieses Projekt?

- Sind der Europäischen Kommission in Zusammenhang mit diesem Projekt Regelverstöße, Transparenzmängel oder Fälle von Missmanagement bekannt?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(29. Juli 2002)

Laut Angaben der griechischen Behörden belaufen sich die Kosten des Basisprojekts der Athener Metro ohne MWSt und Zinsen auf 2 066 Mio. EUR. Dieser Betrag umfasst die zwei Strecken Sepolia-Dafni und Ethniki Amyna-Monastiraki, 19 Stationen, das Sepolia-Depot, das rollende Material, die Neben- und Zusatzarbeiten, die Enteignungen und die Kosten der Projektverwaltung durch die Gesellschaft Attiko Metro.

Der Beitrag des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung zur Finanzierung des Basisprojekts belief sich im Rahmen des gemeinschaftlichen Förderkonzepts für Griechenland (GFK) 1989-1993 auf 200 Mio. EUR. Außerdem erhielt das Projekt weitere 733 Mio. EUR im Rahmen des GFK 1994-1999 und 750 Mio. EUR im Rahmen des GFK 2000-2006.

Wie alle der Kommission von den Mitgliedstaaten vorgelegten Zahlungsanträge für aus den Strukturfonds kofinanzierte Vorhaben dürfen auch die im Zusammenhang mit dem Projekt Athener Metro eingereichten Anträge nur Ausgaben ausweisen, die in Übereinstimmung mit den gemeinschaftlichen und den innerstaatlichen Vorschriften getätigt wurden. Durch Kontrollen innerstaatlicher und gemeinschaftlicher Stellen soll die Einhaltung dieses Grundsatzes gewährleistet werden. Im Falle von Unregelmäßigkeiten werden die in den Strukturfondsverordnungen vorgesehenen finanziellen Berichtigungen vorgenommen. Im Zusammenhang mit der Athener Metro wurden keine derartigen Berichtigungen vorgenommen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1721/02

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(13. Juni 2002)

Betrifft: Überwachung von Kernkraftwerken

Nach dem 11. September und den Kamikaze-Anschlägen in Israel und Palästina sind die Nachrichtendienste in Europa und den Vereinigten Staaten zu dem Schluss gekommen, dass erhebliche Gefahr besteht, dass Kernkraftwerke und Forschungszentren, die mit Kernmaterial arbeiten, wie das Ispra-Zentrum in Varese, zum Ziel von Anschlägen werden und dass daher außerordentliche Überwachungsmaßnahmen erforderlich sind.

Die Kommission:

1. Hat sie bereits Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene ergriffen, um eine sorgfältigere Überwachung der Kernanlagen sicherzustellen und so die Gesundheit und die Sicherheit der Bürger zu schützen?

2. Wie beurteilt sie die Sachlage?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(1. August 2002)

Die Sicherheitsvorkehrungen für kerntechnische Anlagen fallen unter die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Rechtsvorschriften der Gemeinschaft gibt es auf diesem Gebiet nicht.

Seit dem 11. September 2001 haben die Behörden der Mitgliedstaaten die bestehenden Schutzmaßnahmen für alle gefährdeten Standorte, insbesondere die kerntechnischen Anlagen, verschärft. Die getroffenen Maßnahmen sind vielfältig, angefangen von einfachen administrativen Überwachungsmaßnahmen bis hin zu militärischen Maßnahmen. Diese besonderen Vorkehrungen sind zum größten Teil vertraulich, und deren ordnungsgemäße Anwendung wird von den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten überwacht.

Was das angesprochene Beispiel Ispra angeht, so betreffen die meisten Tätigkeiten dieses Zentrums ausschließlich die Behandlung nuklearer Rückstände, und auch dort wurden die Sicherheitsvorkehrungen verstärkt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0777/02

von Christopher Heaton-Harris (PPE-DE) an die Kommission

(18. März 2002)

Betrifft: Zeitungsjunge

Ich habe eine Notiz von meinem Zeitungshändler erhalten, in der es heißt, dass die Liefergebühren ab 1. März 2002 aufgrund von neuen EU-Vorschriften, die das Gewicht der Zeitungen, die jeweils von einem Kind getragen werden dürfen, begrenzten, angehoben werden müssten. Es sei aus diesem Grund notwendig, dreimal die Woche einen Wagen zur Unterstützung der Lieferungen einzusetzen, und dies sei man hoffe auf mein Verständnis zum derzeitigen Liefertarif finanziell nicht durchführbar.

Gibt es derartige EU-Vorschriften, die eine solche Preiserhöhung rechtfertigen? Oder ist dies der unredliche Versuch, jemand anderem die Schuld für die Preiserhöhung in die Schuhe zu schieben?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(18. April 2002)

Nach dem Gemeinschaftsrecht ist Kinderarbeit verboten. Artikel 1 der Richtlinie 94/33/EG des Rates(1) legt fest, dass die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen treffen, um Kinderarbeit zu verbieten. In Artikel 3 Buchstabe b) bezeichnet der Ausdruck Kind jeden jungen Menschen, der noch nicht 15 Jahre alt ist oder gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften noch der Vollzeitschulpflicht unterliegt.

Allerdings gestattet es Artikel 4 der Richtlinie den Mitgliedstaaten, Kinderarbeit unter bestimmten Bedingungen zuzulassen. Das Verbot gilt nicht für Kinder, die bei kulturellen oder ähnlichen Tätigkeiten mitwirken; für Kinder, die mindestens 14 Jahre alt sind und im Rahmen eines Systems der dualen Ausbildung oder eines Betriebspraktikums arbeiten; und für Kinder, die mindestens 14 Jahre alt sind und leichte Arbeiten mit Ausnahme kultureller oder ähnlicher Tätigkeiten verrichten. Leichte Arbeiten dürfen nach Maßgabe der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften in bestimmten Kategorien von Arbeiten für eine begrenzte Zahl von Stunden auch von Kindern ab 13 Jahren verrichtet werden. In Artikel 4 Absatz 3 ist festgelegt, dass die Mitgliedstaaten, die von der genannten Möglichkeit Gebrauch machen, die Arbeitsbedingungen für die fraglichen leichten Arbeiten nach Maßgabe der Richtlinie festlegen.

Die Richtlinie 94/33/EG des Rates findet seit dem 22. Juni 1996 in allen Mitgliedstaaten Anwendung.

Die angesprochene Situation ist in der oben genannten Richtlinie nicht erfasst, auch besteht kein anderer gemeinschaftlicher Rechtstext zu diesem Thema. Es gibt daher auf Gemeinschaftsebene (Stand vom März 2002) keine neue Entwicklung, die eine Erhöhung der Liefergebühren rechtfertigt, wie sie der Herr Abgeordnete darlegt.

(1) Richtlinie 94/33/EG des Rates vom 22. Juni 1994 über den Jugendarbeitsschutz, ABl. L 216 vom 20.8.1994.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0641/02

von Rodi Kratsa-Tsagaropoulou (PPE-DE) an die Kommission

(6. März 2002)

Betrifft: Finanzierung im Rahmen von MEDA und Transparenz

Nach der Änderung der MEDA-Verordnung (Nr. 2698/2000(1)) ist die Kommission im Rahmen der Politik für mehr Transparenz und Information gemäß Artikel 8 verpflichtet, die Ergebnisse der Aufforderungen zur Angebotsabgabe samt Angaben über die Zahl der eingegangenen Angebote, Datum des Auftragszuschlags sowie Namen und Anschrift der erfolgreichen Bieter im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften sowie im Internet zu veröffentlichen.

Wie erklärt die Kommission, dass sie dieser Verpflichtung, die sich ausdrücklich aus der Verordnungsvorschrift ergibt, bisher nicht nachgekommen ist, während sie gleichzeitig bei anderen Finanzierungsprogrammen, wie z.B. TACIS, die oben genannten Daten veröffentlicht hat? Gedenkt sie, dies unverzüglich zu tun, und wenn ja, hat sie einen konkreten Zeitplan für die Verwirklichung dieser Politik vorgesehen?

(1) ABl. L 311 vom 12.12.2000, S. 1.

Antwort von Herrn Patten Im Namen der Kommission

(19. April 2002)

Die Kommission ist sich ihrer Verpflichtungen, die in Artikel 8 Buchstabe c) der MEDA-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 2698/2000 des Rates vom 27. November 2000 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1488/96 betreffend finanzielle und technische Begleitmaßnahmen zur Reform der Wirtschafts- und Sozialstruktur in Partnerländern des Mittelmeerraums) festgelegt sind, durchaus bewusst.

Die Veröffentlichung erfolgt jeweils §nach Unterzeichnung der Verträge. In den meisten Fällen wurden die entsprechenden Informationen bereits veröffentlicht und können auf folgender Webseite eingesehen werden: http://europa.eu.int/comm/europeaid/cgi/frame12.pl.

Bei den vergebenen Aufträgen, die nicht veröffentlicht wurden, handelt es sich meistens um dezentrale Ausschreibungen, für die der zuständige nationale Anweisungsbefugte des entsprechenden Landes noch keine Informationen an die Kommission weitergeleitet hat.

Da die Kommission der Politik für mehr Transparenz große Bedeutung beimisst, achtet sie darauf, dass Informationen über die Vergabe der im Rahmen von MEDA finanzierten Aufträge möglichst rasch veröffentlicht werden.