SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3464/96 von Herbert Bösch (PSE) an die Kommission (9. Dezember 1996)

Betrifft: Die schleppende Durchführung der Programme zur Reaktorsicherheit aus PHARE- und TACIS-Mitteln

Laut Rechnungshofbericht 1995 liegt die Ausführungsrate bei 56% an Verpflichtungen und bei nur 26% an Zahlungen, obwohl die Reaktorsicherheit als Dringlichkeit eingestuft wurde und die Kommission einen "erheblichen" Anstieg der Quote für Vertragsabschlüsse angekündigt hat.

1. Wo liegen die Probleme der schlechten Durchführung? Wenn sie auf der Seite der MÖL und NUS liegen, wie gedenkt die Kommission vorzugehen, um eine bessere Verwendung der Mittel sicherzustellen?

2. Welche Atomreaktoren in den MÖL und NUS sind ursprünglich in dieses Programm aufgenommen worden?

3. Bei welchen Atomreaktoren wurden bereits Projekte bzw. Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheitsstandards

a) abgeschlossen und

b) in Angriff genommen?

4. Welche geplanten Arbeiten und Projekte sind noch offen bzw. ausständig?

5. Bis wann erwarten Sie deren Realisierung?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (17. Januar 1997)

1. Die Durchführung der Projekte im Bereich der nuklearen Sicherheit verzögerte sich aus zahlreichen Gründen. Die Festlegung des Programmrahmens und des genauen Inhalts der Einzelvorhaben zwischen dem Empfänger und der Kommission erwies sich schwieriger als erwartet. Die betroffenen Länder verfügten über keine international anerkannte Haftungsregelung auf dem Gebiet der Kernenergie (bei einigen von ihnen ist dies immer noch der Fall). In den östlichen Ländern gab es Verfahrensschwierigkeiten einschließlich der Schwierigkeiten bei der Zulassung von Ausrüstungsgegenständen aus der Gemeinschaft. Auch waren die Finanzmittel in den betroffenen Ländern beschränkt.

2. Die PHARE- und TACIS-Programme umfassen sowohl allgemeine Aktivitäten für alle Kernkraftwerke ähnlicher Bauart als auch kraftwerkspezifische Unterstützung durch das Standorthilfeprogramm. Im Rahmen des letzteren wurde Hilfe für Kraftwerke in Rußland (Kola, Balakovo, Kalinin, Leningrad, Smolensk, Beloyarsk), in Kasachstan (Aktau), in der Ukraine (Rovno, Südukraine, Zaporoshje) und in Mitteleuropa (Kozloduy) zur Verfügung gestellt.

3. - 5. Im Rahmen dieser direkten Standorthilfe werden Probleme der Betriebssicherheit mit Hilfe von Kernkraftwerksbetreibern der Gemeinschaft angegangen und Ausrüstungsgegenstände geliefert. Beispielsweise gehört dazu die Lieferung eines Kondensatorreinigungssystems nach Balakovo, die Lieferung eines feuerbeständigen Schutzanstrichs und eines Dampferzeuger-Kontrollsystems nach Rovno, die Lieferung von nichtzerstörbaren Prüfungsanlagen nach Kalinin und in die Südukraine und die Lieferung eines computergesteuerten Wartungssystems nach Smolensk und eines zentralisierten Informationssystems nach Sosnovy Bor. Einige Kernkraftwerke haben auch beträchtliche Ersatzteillieferungen erhalten. Andere schon beschlossene Projekte sind in Angriff genommen oder werden bald begonnen. Die meisten Projekte sind technisch komplex und erfordern viel Zeit für die Durchführung von der Planung, der Herstellung, der Lieferung bis zur Einrichtung.

Da die Reaktorsicherheit in der laufenden mittelfristigen Planung sowohl für die PHARE-. als auch die TACIS-Programme prioritär ist, werden direkte Förderungsprojekte für Kernkraftwerke auch weiter in die Programme der nächsten Jahre aufgenommen.