SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3049/98

von Mihail Papayannakis (GÜ/NGL) an den Rat

(2. Oktober 1998)

Betrifft: Kosovo-Flüchtlinge und Europäische Union

Kann der Rat mitteilen, ob er nach einer weiteren Verschärfung der Krise im Kosovo einen Aktionsplan zur Festlegung von Maßnahmen ausgearbeitet hat, die zur Bewältigung der Probleme ergriffen werden müssen, welche sich aus dem vermehrten Zustrom von Flüchtlingen vor allem in die Nachbarländer, zu denen auch zwei Gemeinschaftsländer gehören, ergeben?

Gemeinsame Antwort

auf die Schriftlichen Anfragen E-2681/98 und P-3049/98

(7./8. Dezember 1998)

Der Rat ist sich dessen durchaus bewusst, daß die extrem gewalttätige Offensive der serbischen Sicherheitskräfte gegen die "Befreiungsarmee des Kosovo" zu einer dramatischen humanitären Lage geführt hat. Den Angaben des Amts des Flüchtlingsbeauftragten der Vereinten Nationen (UNHCR) zufolge gibt es zur Zeit 250.000 Flüchtlinge und im Inland Vertriebene (40.000 in Montenegro, 15.000 in Albanien, 2.000 in der Ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien). Der Rat muß damit rechnen, daß es tatsächlich zu einem wachsenden Flüchtlingsstrom nach Westeuropa kommt. Zwar ist eine gewisse Verbesserung in der humanitären Lage im Kosovo zu verzeichnen, nachdem die Feindseligkeiten eingestellt worden sind und eine verstärkte internationale Präsenz zustande gekommen ist, jedoch ist der Rat weiterhin besorgt über die Situation von Zehntausenden von Menschen, die möglicherweise jetzt, wo der Winter naht, noch obdachlos sind. Die EU wird weiter erhebliche Mittel aufwenden, um die Not der Bevölkerung zu mildern.

Der Rat hat sich für ein zweifaches Vorgehen entschieden, das sowohl bei den grundlegenden Ursachen des Problems als auch bei den humanitären Folgen ansetzt.

Auf politischer Ebene unterstützt die EU voll und ganz die Vereinbarungen, die am 16. Oktober 1998 in Belgrad zwischen der Bundesrepublik Jugoslawien und der OSZE und am 15. Oktober 1998 zwischen der Bundesrepublik Jugoslawien und der NATO aufgrund von Verhandlungen, die von der Kontaktgruppe auf der Grundlage der einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates geführt wurden, unterzeichnet wurden; sie stellen einen entscheidenden Schritt auf dem Weg zu einer politischen Lösung der Kosovo-Krise dar. Sie begrüsste die Resolution 1203 des VN-Sicherheitsrates vom 24. Oktober, mit der sich die VN hinter die Forderung nach vollständiger und unverzueglicher Erfuellung dieser Vereinbarungen durch alle Beteiligten stellen, sowie die einseitigen Zusagen und die Resolutionen 1160 und 1199 des Sicherheitsrates.

Der Rat erinnert daran, daß die Resolution 1203 in vollem Umfang und unverzueglich von allen Beteiligten eingehalten werden muß. Der Rat betont, daß die Zusammenarbeit mit der EG-Überwachungsmission (ECMM) mit zu der Einhaltung der Resolution 1199 des VN-Sicherheitsrates durch die Bundesrepublik Jugoslawien gehört. Er erwartet also, daß die Behörden der Bundesrepublik Jugoslawien der ECMM ungehinderten Zugang zum gesamten Staatsgebiet der Republik gewähren.

Auf humanitärer Ebene hat die EU grösste Anstrengungen gemacht, um die Flüchtlinge und Vertriebenen nicht nur im Kosovo, sondern auch in Albanien zu unterstützen. Ziel der EU ist es, das Problem in der Region selbst zu lösen und den Migrationsdruck in Richtung EU-Mitgliedstaaten zu verringern. Die Bemühungen, die in enger Zusammenarbeit mit dem UNHCR und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) unternommen werden, sind auf die Rückkehr der Flüchtlinge und der im Inland vertriebenen Personen in ihre Dörfer gerichtet, und zwar im Rahmen der "Kinkel-Védrine-Initiative". Der EU-Vorsitz hat humanitäre Arbeitsgruppen in Belgrad und Genf mit dem Ziel initiiert, daß die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft und der im Kosovo tätigen humanitären Organisationen um Rückkehr der Flüchtlinge besser koordiniert und unterstützt werden. Das Hauptproblem bleibt jedoch das Fehlen eines sicheren Umfelds für die Rückkehr der Flüchtlinge. Der Rat hat auf seiner Tagung vom 26. Oktober 1998 Kenntnis von einem Aktionsplan des Vorsitzes in zehn Punkten für die Rückkehr der Flüchtlinge und Vertriebenen genommen, der sich auf die Angaben des EU-Sonderbeauftragten für den Kosovo stützt. Die Kommission hat im übrigen beschlossen, eine humanitäre Soforthilfe bereitzustellen, so daß sich die von der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten 1998 geleistete humanitäre Hilfe nun auf 44 Millionen ECU beläuft.

Was die Vorarbeiten für die Zukunft angeht, so ist bereits vorgesehen, daß im Bildungs- und Sozialbereich vertrauensbildende und die Bürgergesellschaft unterstützende Maßnahmen durchgeführt werden, so z.B. auch Unterstützungsmaßnahmen der Gemeinschaft zur Umsetzung der Vereinbarung im Unterrichtswesen.

Was den EU-Aktionsplan betreffend den Zustrom von Zuwanderern aus Irak und den Nachbargebieten, den der Rat am 26. Januar 1998 angenommen hat, angeht, so hat der Vorsitz des Rates dem Europäischen Parlament im Einklang mit den Artikeln J.7 und K.6 des Vertrags über die Europäische Union den Text dieses Plans am 25. Februar 1998 zur Unterrichtung zugeleitet. Seit der Annahme des Aktionsplans hat sich der Rat regelmässig einen Überblick über die Durchführung des Plans verschafft. Auf der Tagung des Rates (Justiz und Inneres) vom 24. September 1998 ist mit Nachdruck erklärt worden, daß man sich mit den Gründen für die möglichen Flüchtlingsströme befassen muß. Ferner wurde hervorgehoben, daß ein vorübergehendes gemeinsames System für die Vorgehensweise hinsichtlich der in den Mitgliedstaaten bereits anwesenden Flüchtlinge geschaffen werden muß. Ebenso wurde unterstrichen, daß es wichtig ist, von einer gemeinsamen politischen Einschätzung der Lage in Kosovo ausgehen zu können, was zu einer kohärenteren Prüfung der Asylanträge von Kosovo-Bürgern in den einzelnen Mitgliedstaaten führen würde.