SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2650/98

von Friedhelm Frischenschlager (ELDR) an die Kommission

(1. September 1998)

Betrifft: Unerlaubte Subventionen für Atomstrom

Die Liberalisierung des europäischen Strommarktes schreitet voran und wird in den nächsten Jahren zum Vorteil der Bürgerinnen durch den sich verschärfenden Wettbewerb zu deutlichen Strompreissenkungen führen. Der von der EU-Kommission in Gang gebrachte Prozeß muß in den nächsten Jahren aber einer laufenden Kontrolle unterliegen, damit durch Subventionen im weitesten Sinn keine Marktverzerrungen auftreten, die wirtschaftlich und ökologisch zu unerwünschten Langzeitfolgen führen würden. Dabei stellt sich gerade bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie die Frage, ob es in diesem Bereich nicht zu massiven derartigen Subventionen kommt, die andere Formen der Energieerzeugung, insbesondere der Produktion mittels erneuerbarer Energieträger, in ihren Marktchancen stark beeinträchtigen.

Ist die Kommission der Ansicht, daß Atomkraftwerke bzw. deren Betreiber mit dem EU-Recht unvereinbare Subventionen im weiteren Sinn z.B. durch unzureichende Regelungen und Haftungsvorschriften, durch (zweckentfremdete) Forschungsgelder, staatliche Garantien, usw. erhalten?

Wenn nein, kann die Kommission bestätigen, daß die Kostenrechnung der AKW-Betreiber ausreichend Vorsorge trifft für:

- möglicherweise bei einem Unfall (Super-GAU) auftretende Schäden und Verwüstungen;

- die Endlagerung radioaktiven Materials oder dessen vollständige Wiederaufbereitung;

- die sichere Stillegung und Konservierung für jene Zeitspanne, in der das stillgelegte AKW ein Gesundheits- und Umweltrisiko darstellt, bzw. die umweltverträgliche Abwrackung nach Ablauf der relativ kurzen Betriebsdauer.

Wenn nein, wie erklärt die Kommission dann die Preisgestaltung für AKW-Strom? Würde die Kommission eine derart lückenhafte Kostenrechnung und darauf aufbauende Preisgestaltung auch bei anderen, besonders privaten Energieerzeugern, akzeptieren?

Wie beurteilt die Kommission die Erfolgschance einer wettbewerbsrechtlichen Klage eines traditionellen Energieerzeugers gegen einen AKW-Betreiber?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission

(1. Oktober 1998)

Abgesehen von einer gegenwärtig untersuchten Beschwerde liegen der Kommission keine Anhaltspunkte für mit dem Gemeinschaftsrecht nicht zu vereinbarende Beihilfen zugunsten von Atomkraftwerken vor.

Die Bestimmungen über die Verpflichtung zum Aufbau von Reserven für Nuklearschäden, die Entsorgung von Brennelementen und die Ausserbetriebnahme fallen unter die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Sie beruhen zum Teil auf internationalen Vereinbarungen, die auf die Errichtung eines allgemeinen Sicherheitsnetzes gegen nukleare Störfälle abzielen.

Gemäß Artikel 24 der Richtlinie 96/92/EG des Parlamentes und des Rates vom 19. Dezember 1996 über gemeinsame Regeln für den Elektrizitätsbinnenmarkt(1) haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, der Kommission Verpflichtungen oder Betriebsgarantien mitzuteilen, die vor dem Inkrafttreten der Richtlinie bestanden haben und die wegen der Bestimmungen der Richtlinie nicht anerkannt werden können, um die Übergangsbestimmungen gemäß diesem Artikel anzuwenden. Die Kommission untersucht gegenwärtig diese Anmeldungen. Sollten der Kommission in diesem oder einem anderen Zusammenhang konkrete Informationen über Kostenvorteile zugehen, die mit den gemeinschaftlichen Regeln für Beihilfen nicht im Einklang stehen, wird sie diese umgehend prüfen.

Die Kommission ist verpflichtet, Beschwerden von Unternehmen oder Einzelpersonen gegen Verstösse der gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln nachzugehen. Die Wahrscheinlichkeit eines Erfolges hängt von dem Einzelfall ab und kann im voraus nicht ermessen werden.

(1) ABl. L 27 vom 30.1.1997.