SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4082/96 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (17. Januar 1997)

Betrifft: Strukturfonds

Der Rechnungshof hat in seinem Bericht für 1995 erhebliche Diskrepanzen zwischen Zahlungsermächtigungen und tatsächlich erfolgten Zahlungen festgestellt. Dies ist insbesondere auf Schwierigkeiten der Kofinanzierung, die Arbeitsüberlastung der nationalen Behörden und Probleme der Aufnahme durch die Wirtschaft zurückzuführen. Beim Europäischen Sozialfonds (ESF) waren Anfang 1996 lediglich 37% der 850 operationellen Programme für den Zeitraum 1990-1993 abgeschlossen. Noch gravierender ist die Lage bei den neuen Gemeinschaftsinitiativen: hier wurden nur 15% der insgesamt 190 Initiativen abgeschlossen. Die im Bereich des Sozialfonds im Februar 1996 blockierten Mittel beliefen sich auf 1 Mrd Ecu.

Die Kommission scheint ferner grosse Probleme zu haben, Vorhaben mit Verspätungen zum Abschluß zu bringen (allein für das Jahr 1995 stehen Projekte im Umfang von 900 Mio Ecu still). Bei der Initiative LEADER lassen die Verzögerungen sogar daran zweifeln, ob einige Aktionen den Zielsetzungen der Initiative überhaupt angemessen waren. Falls dies zutrifft, so ist ganz selbstverständlich, daß die Bürger den Eindruck gewinnen, daß die Europäische Union ihr Geld verschleudert.

Deshalb wird die Kommission ersucht, klarere Bestimmungen über die Förderungswürdigkeit zu erlassen und auch die Möglichkeit vorzusehen, unrechtmässig ausgezahlte Summen von den Empfängern wiedereinzutreiben. Kann die Kommission ferner dafür sorgen, daß schärfere Kontrollen durchgeführt werden, damit diese Verzögerungen bei den Strukturfonds nicht den Anschein einer völligen Ineffizienz oder gar der Nutzlosigkeit der Gemeinschaftsorgane entstehen lassen?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (18. April 1997)

Zunächst möchte die Kommission den Herrn Abgeordneten darauf hinweisen, daß sich die im Bericht des Rechnungshofs im Zusammenhang mit dem Abschluß des Europäischen Sozialfonds (ESF) 1990-1993 ausgewiesenen 37 % auf den endgültigen Rechnungsabschluß und nicht die tatsächliche Ausführung des Haushaltsplans beziehen. Der Stand der Mittelverwendung ist Ziff. 6.20 des Berichts zu entnehmen.

Gleichwohl hat sich die Kommission aufgrund der Feststellung, daß die ESF-Mittel 1995 unzureichend in Anspruch genommen wurden, besonders bemüht, von den Mitgliedstaaten zuverlässigere Vorausschätzungen der Mittelverwendung zu erhalten. Nachdem ihnen am 26. Januar 1996 ein Schreiben des für den Sozialfonds zuständigen Kommissionsmitglieds übermittelt worden war, wurde das ganze Jahr 1996 über ein umfassender Aktionsplan befolgt. Eine Kurzfassung des Aktionsplans geht dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt zu.

Die Verwendungsrate der ESF-Mittel für 1996 betrug praktisch 100 %. Im Falle Italiens wurden grosse Anstrengungen unternommen. Gleichwohl bedarf es noch Verbesserungen. Eine Übersicht über den Stand der Mittelverwendung in Italien im Zeitraum 1990-1993 geht dem Herrn Abgeordneten sowie dem Generalsekretariat des Parlaments direkt zu.

Die Kommission teilt dem Herrn Abgeordneten mit, daß sie gemäß Artikel 23 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung Nr. 4253/88 ((ABl. L 374 vom 31.12.1988. )) des Rates, geändert durch die Verordnung Nr. 2082/93 ((ABl. L 193 vom 31.7.1993. )) des Rates, zu Unrecht gezahlte Beträge von dem Mitglied, der subsidiär dafür haftet, zurückfordern kann.

Im Rahmen der Partnerschaft und der Begleitausschüsse überwachen die Kommission und der Mitgliedstaat die vom Europäischen Sozialfonds finanzierten Maßnahmen, um erforderlichenfalls Änderungen der Programmplanung im Hinblick auf eine optimale Verwendung der Gemeinschaftsmittel einzuführen.

Bei der finanziellen Abwicklung der Gemeinschaftsinitiative Leader sind 1995 keine besonderen Schwierigkeiten aufgetreten. Zu der Nicht-Übereinstimmung einiger Aktionen mit den Zielsetzungen des Programms ist zu sagen, daß die Kommission zwar jedes der im Rahmen der Initiative Leader vorgeschlagenen Programme genehmigt und sodann überprüft, ob die vorgeschlagenen Maßnahmen dem Geist der Initiative entsprechen, nämlich Einführung innovativer Lösungen von exemplarischem Wert für die ländliche Entwicklung unter Gewährleistung einer optimalen Integration sektoraler Maßnahmen, sie aber nicht die einzelnen Projekte bewilligt.

Zur Zeit ist eine ex post-Bewertung von Leader I im Gang; in diesem Rahmen soll bis Ende 1997 ein Überblick über die Umsetzung dieser Initiative gegeben werden. Aufgrund verschiedener von der für das ÄIDL-Netz zuständigen Stelle durchgeführter Bewertungen sowie einer am Ende von Leader I durchgeführten Erhebung über den "Vernetzungseffekt" kann jedoch gesagt werden, daß die Initiative Leader tatsächlich zur Einführung und Umsetzung von Aktionen zur lokalen Entwicklung beigetragen hat, die mitunter für die Neubelebung bestimmter Gebiete von entscheidender Bedeutung waren.

Zur Verbesserung des Finanzmanagements der von den Strukturfonds kofinanzierten Maßnahmen hat die Kommission im Einvernehmen mit den Mitgliedstaaten im Rahmen der Phase III des Programms SEM 2000 eine Reihe von Maßnahmen getroffen. Die Überlegungen über die Förderungswürdigkeit der Ausgaben, mit denen im September 1994 begonnen worden war, wurden 1996 beschleunigt fortgesetzt; ein Bündel von 22 Arbeitsblättern zur Förderungswürdigkeit der Ausgaben wurde zunächst der im Rahmen der Initiative SEM 2000 eingesetzten Gruppe der persönlichen Vertreter der Finanzminister vorgelegt. Anschließend fanden hierüber in den Strukturfonds-Ausschüssen eingehende Erörterungen statt. Auf diese Weise kam eine wirkliche Partnerschaft zustande, und zahlreiche, von den Delegationen in den Sitzungen der verschiedenen Ausschüsse geäusserte Bemerkungen und Ersuchen um näheren Aufschluß wurden von der Kommission geprüft. Im Zuge dieses Prozesses wurden die Arbeitsblätter geändert und zu einem wirklichen Instrument zur Verbesserung der Strukturfonds-Verwaltung ausgestaltet. Nach der endgültigen Abstimmung in den Strukturfonds-Ausschüssen im März werden die Arbeitsblätter zum Gegenstand eines Beschlusses der Kommission gemacht mit dem Ziel, sie in die Standardklauseln im Anhang zu den Gemeinschaftlichen Förderkonzepten und Programmplanungsdokumenten einzubeziehen. Die Verhandlungen zur Gewährleistung effizienterer Kontrollen wurden fortgesetzt, um die zwischen der Kommission und den einzelstaatlichen Einrichtungen geschlossenen Kooperationsprotokolle auf alle Mitgliedstaaten auszudehnen. In diesem Rahmen hat die Koordinierung der Kontrollprogramme zwischen der Kommission und den einzelstaatlichen Instanzen auch neue Impulse erhalten mit dem Ziel, Synergieeffekte der einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Kontrollen auszulösen.