SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3960/97 von Johanna Maij-Weggen (PPE) und Rijk van Dam (I-EDN) an die Kommission (12. Dezember 1997)

Betrifft: Gesetz über die Religionsfreiheit in Weißrußland

Ist der Kommission bekannt, daß die Regierung Weißrußlands einen Gesetzesvorschlag zur Änderung des geltenden Gesetzes über die Religionsfreiheit veröffentlicht hat, mit dem die Gefahr einer weitgehenden Einschränkung der Freiheit von Religion, Gottesdienst und religiösem Bekenntnis droht?

Ist der Kommission bekannt, daß dieses Gesetz folgende Auswirkungen hat:

a) Die Bildung kirchlicher Institutionen, wie Synoden, wird behindert und beschränkt, öffentliche Evangelisierungstätigkeiten sind untersagt;

b) Versammlungen zum Bibelstudium unterliegen einer Anmeldepflicht und sind ausschließlich nach staatlicher Genehmigung zulässig;

c) es gilt die Vorschrift, daß eine Kirchengemeinde nicht weniger als 25 Mitglieder zählen darf und sog. "destruktive Konfessionen und Organisationen" verboten werden, und zwar auf der Grundlage einer Beurteilung durch ein Verwaltungsorgan?

Ist die Kommission auch darüber unterrichtet, daß die Regierung Weißrußlands ein staatliches Komitée für Religionsfragen eingesetzt hat, und ist ihr bekannt, welche Aufgaben und Befugnisse dieses staatliche Komitée hat?

Welche einschränkenden Maßnahmen bei der Zusammenarbeit zwischen EU und Weißrußland sind derzeit in Kraft, und ist die Kommission bereit, diese Maßnahmen zu verschärfen, wenn die Religionsfreiheit in Weißrußland in dieser Weise eingeschränkt wird?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (26. Januar 1998)

Der Kommission ist die Absicht der weißrussischen Regierung bekannt, das geltende Gesetz über die Religionsfreiheit zu ändern. Da die Gesetzesänderungen noch in Vorbereitung sind, liegen bisher keine detaillierten Informationen dazu vor.

Obwohl die weißrussische Verfassung die Freiheit von Religion, Gottesdienst und religiösem Bekenntnis garantiert, sind bereits mehrere Beschränkungen für die Religionsfreiheit und für religiöse Berufe in Weißrußland zu beobachten. Eine Weisung des Regierungskabinetts vom Juli 1995 enthält starke Beschränkungen für die Aktivität ausländischer Religionsbeauftragter; im Hinblick auf die schneller wachsende römisch-katholische und die protestantischen Kirchen sind sie als Maßnahme zur Stärkung der Position der orthodoxen Kirche zu verstehen, deren Oberhaupt eng mit dem Präsidenten zusammenarbeitet. Der Präsident gewährt der orthodoxen Kirche besondere Steuervorteile und andere finanzielle Vergünstigungen, die andere Konfessionen nicht erhalten, und erkärte die Bewahrung und Verbreitung der orthodoxen Christenheit zur "moralischen Pflicht". 1996 stellte das staatliche Radio Weißrußlands die Übertragung von Sonntagsmessen aus der katholischen St. Simon- und St. Helena-Kirche in Minsk ein; aufgrund eines neuen Gesetzes über die Tätigkeit von Geistlichen verweigerten die weißrussischen Behörden einer grossen Anzahl ausländischer katholischer Priester die Registrierung.

Die Religionsfreiheit ist Bestandteil der Europäischen Menschenrechtskonvention. Die zu beobachtenden Beschränkungen der Religionsfreiheit und die etwaige Verabschiedung eines neuen Gesetzes, das die Religionsfreiheit in Weißrußland noch weiter beschränkt, widersprechen dem erklärten Willen Weißrußlands, Vollmitglied des Europarates zu werden.

Die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Weißrußland wird seit November 1996 überprüft. Der Abschluß des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens und des Interimsabkommens wurde ausgesetzt und der grösste Teil der TACIS-Programms gestoppt; die bilateralen Hilfsprogramme der Mitgliedstaaten wurden verringert und die bilateralen Kontakte auf ein Minimum reduziert. Obwohl der Gemeinschaft daran gelegen ist, Weißrußland nicht zu isolieren, machen die derzeitigen Verletzungen der Menschenrechte und der Grundsätze der Demokratie einschließlich der Religionsfreiheit einen weiteren Ausbau der bilateralen Beziehungen unmöglich.