SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2975/02

von Pere Esteve (ELDR) undCamilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(22. Oktober 2002)

Betrifft: Auslegung von Artikel 87 VEG betreffend Erschließungs- und Bebauungsvertrag mit dem Fußballverein Real Madrid und freier Wettbewerb

Aus der Antwort der Dienststellen der Kommission auf die schriftliche Anfrage P-2491/02(1) betreffend den Erschließungs- und Bebauungsvertrag mit dem Fußballverein Real Madrid und den freien Wettbewerb entnehmen die Unterzeichner folgendes:

1. Obwohl die Kommission der Auffassung ist, dass es nicht genügend Argumente gibt, um den Fall zu untersuchen, behauptet sie, dass das Vorgehen der Behörden dem Verein Real Madrid einen Vorteil verschafft hat.

2. Die Dienststellen der Kommission sind der Auffassung, dass der oben genannten Vorteil nicht den in Artikel 87 des EG-Vertrags angesprochenen entspricht, da er keine direkte oder indirekte Konzession durch öffentliche Mittel bedeutet, und nehmen als Rechtsgrundlage das Urteil C 379/98, Preussen Elektra AG gegen Schleswag AG, vom 13. März 2001, Slg. I-02099.

In diesem Zusammenhang sind die Unterzeichner der folgenden Auffassung:

- Sie meinen, dass die Konjunktion o in Artikel 87 EG-Vertrag eindeutig die Einbeziehung von Beihilfen bedeutet, die keine staatlichen Mittel sind und dass diese Unterscheidung klar und deutlich in Artikel 88 EG-Vertrag aufrechterhalten wird.

- Sie meinen, dass die Konjunktion o an sich eine Alternative zum Ausdruck bringt, daher sprechen sie von zwei Konzepten, die weder gleichwertig noch gleich, sondern verschieden sind. Verschiedene Alternativen, von den Staaten gewährte Beihilfen und aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen, die beide in den genannten Artikeln enthalten sind.

Könnten die Dienststellen der Kommission unter Berücksichtigung dieser Argumentation die Abgeordneten über die Unterscheidung aufklären, die der Gesetzgeber betreffend die beiden Arten von Beihilfe macht? Und, worauf kann man im Falle der von den Beihilfen aus staatlichen Mitteln unterschiedenen staatlichen Beihilfen, Bezug nehmen?

Könnte die Kommission uns erklären, weshalb man, obwohl anerkannt wird, dass die Neueinstufung dem Real Madrid einen Vorteil gewährt, man diesem Vorteil nicht den Charakter einer Beihilfe zubilligen kann?

Könnte die Kommission diese Angelegenheit gründlicher analysieren, da sie doch über Informationen verfügen kann, die für die Unterzeichner nicht zugänglich sind?

(1) ABl. C 137 E vom 12.6.2003, S. 86.

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(29. November 2002)

Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes geht eindeutig hervor, dass nur Vorteile, die unmittelbar oder mittelbar aus staatlichen Mitteln gewährt werden, als Beihilfe im Sinne von Artikel 87 EG-Vertrag betrachtet werden können.

Die in dieser Bestimmung vorgenommene Unterscheidung zwischen staatlichen und aus staatlichen Mitteln gewährten Beihilfen bedeutet nämlich nicht, dass alle von einem Staat gewährten Vorteile unabhängig davon Beihilfen darstellen, ob sie aus staatlichen Mitteln finanziert werden, sondern dient nur dazu, in den Beihilfebegriff die unmittelbar vom Staat gewährten Vorteile sowie diejenigen, die über eine vom Staat benannte oder errichtete öffentliche oder private Einrichtung gewährt werden, einzubeziehen(1).

Wie in der Antwort auf die schriftliche Anfrage Nr. P-2491/02 ausgeführt, dürfte die Änderung des Erschließungs- und Bebauungsvertrags durch die Stadt Madrid und die Autonome Gemeinschaft von Madrid dem Verein Real Madrid einen Vorteil verschaffen, ohne jedoch mit einer Übertragung staatlicher Mittel einherzugehen. Deswegen ist die Maßnahme, wie in der genannten Antwort ausgeführt, nicht als Beihilfe einzustufen.

Der Umstand, dass die Maßnahme nach den verfügbaren Informationen nicht mit einer Übertragung staatlicher Mittel verbunden ist und daher nach der Auslegung von Artikel 87 durch den Gerichtshof keine Beihilfe vorliegt, rechtfertigt bereits, dass die Kommission keine Untersuchung einleitet.

Der Kommission stehen in dieser Sache lediglich die Informationen zur Verfügung, die öffentlich erhältlich sind oder von den Herrn Abgeordneten in diesen beiden schriftlichen Anfragen vorgelegt wurden. Sie ist folglich nicht im Besitz von Informationen, die den Herrn Abgeordneten nicht zugänglich wären.

(1) Rs. C-379/98, Preussen Elektra AG/Schleswag AG, Urteil vom 13. März 2001, Slg. I-02099, Rdnr. 58.