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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0150/02

von Jan Andersson (PSE) und Hans Karlsson (PSE) an die Kommission

(1. Februar 2002)

Betrifft: Unterschiede bei den Kosten für Betriebsschließungen

Die jüngsten Ereignisse im schwedischen Gislaved lassen darauf schließen, dass, wenn multinationale Konzerne die Schließung eines Betriebs in einem Mitgliedstaat beschließen, einer der Beweggründe darin bestehen kann, dass in bestimmten Mitgliedstaaten die damit verbundenen Kosten höher ausfallen als in anderen. Dadurch, dass in bestimmten Mitgliedstaaten Auflagen bestehen, wie beispielsweise Umschulung der Arbeitnehmer oder Geldstrafen, wird der Wettbewerb zum Nachteil von solchen Mitgliedstaaten verzerrt, wo derartige Auflagen nicht bestehen.

Wie sieht die Kommission dieses Problem?

Wird die Kommission einen Vorschlag zur Vereinheitlichung der Regelungen auf diesem Gebiet vorlegen?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(12. März 2002)

Mehrere EU-Richtlinien sehen Verfahren zur Information und Konsultation der Arbeitnehmervertreter vor, die bei Betriebsschließungen wirksam werden können. Es handelt sich dabei um die Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen(1) und die Richtlinie 94/45/EG des Rates vom 22. September 1994 über die Einsetzung eines europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen(2). Ergänzt werden die einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft durch eine weitere Richtlinie über die Information und Konsultation der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft, die z. Zt. vom Europäischen Parlament und Rat beschlossen wird.

Zu den faktischen Erfordernissen, die von Unternehmen zu erfuellen sind, wenn sie Betriebsstätten schließen wollen, besteht dagegen kein gemeinschaftliches Rechtsinstrument.

Dennoch hat die Kommission am 15. Januar 2002 beschlossen, eine Anhörung der Sozialpartner auf Gemeinschaftsebene zu der Frage zu veranlassen, ob eine Reihe von Grundsätzen festgeschrieben werden sollen, die die Unternehmen bei Umstrukturierungen einhalten müssen. Zu den in dem entsprechenden Konsultationsdokument angeschnittenen Themen gehören auch die zu veranlassenden Maßnahmen, um die Anpassungs- und Beschäftigungsfähigkeit der Arbeitnehmer zu verbessern, so auch im Bereich der Umschulung. Die erste Phase der Konsultation der Sozialpartner läuft Anfang März 2002 aus, wie weiter verfahren werden soll, will die Kommission nach Auswertung der entsprechenden Reaktionen aufmerksam prüfen.

(1) ABl. L 225 vom 12.8.1998.

(2) ABl. L 254 vom 30.9.1994.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0245/02

von Maurizio Turco (NI) an die Kommission

(6. Februar 2002)

Betrifft: Erläuterungen zu der Antwort auf die schriftlichen Anfragen betreffend die Bilanz der Aktion in Afghanistan gemäß den im Gemeinsamen Standpunkt des Rates vom 22.1.2001 vorgesehenen verschiedenen Zielsetzungen

Die Europäische Kommission hat beschlossen, eine einzige Antwort auf die schriftlichen Anfragen von E-3220/01 bis E-3252/01(1) betreffend die Bilanz der Aktion in Afghanistan gemäß den im Gemeinsamen Standpunkt des Rates vom 22. Januar 2001 vorgesehenen unterschiedlichen Zielsetzungen zu geben, aus der sich schließen lässt, dass abgesehen von der humanitären Hilfe und einigen Erklärungen dieser eingegangenen Verpflichtung keine Folge geleistet wurde (gemäß Artikel 7 beabsichtigt die Kommission, mit ihren Maßnahmen auf die Verwirklichung der Ziele des Gemeinsamen Standpunkts hinzuwirken).

Deshalb stellt sich erneut die einfache Frage, die in jeder der Anfragen enthalten war:

- Welche konkreten Initiativen hat die Europäische Kommission vor den Ereignissen vom 11. September ergriffen, um die im Gemeinsamen Standpunkt des Rates vorgesehenen einzelnen Ziele zu erreichen?

- In welchem Umfang sind insbesondere vom 1. Januar bis zum 11. September 2001 europäische Gelder (in Euro) ausgegeben worden und wie viele davon für die Tätigkeit in Afghanistan, wofür (Haushaltslinie und Bezeichnung des Projekts) und an wen sind sie ausgezahlt worden, welche dieser Gelder wurden Kontrollen und/oder Überprüfungen unterzogen, und von wem und welche Ergebnisse haben sie erzielt?

(1) Siehe Seite 76.

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(14. März 2002)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0076/02

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(25. Januar 2002)

Betrifft: Erklärungen des Präsidenten der Kommission in Madrid

Prodi verteidigt das Recht Aznars, den autonomen Gemeinschaften die Vertretung in Europa zu verweigern. Prodi unterstützt die Erklärung der Regierung, dass die autonomen Regionen nicht auf der Ebene der EU vertreten sein werden. Derart berichteten die spanischen Zeitungen über die Haltung Präsident Prodis in der Auseinandersetzung, die derzeit in Spanien geführt wird, wo die Zentralregierung allen voran der Premierminister das Recht der autonomen Gemeinschaften abstreitet, an den Tagungen der Ministerräte teilzunehmen, obwohl dieses Recht im Vertrag von Amsterdam anerkannt und von anderen Ländern eingeräumt wird.

Hat Präsident Prodi wirklich einen solchen Standpunkt eingenommen? Wenn ja, warum greift er in eine Auseinandersetzung ein, in der die Nationen und Regionen des spanischen Staates lediglich ihre verfassungsmäßigen Rechte im übrigen im Einklang mit den EU-Verträgen verteidigen?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(26. Februar 2002)

Die Kommission erinnert daran, dass sich der Präsident der Kommission wie im Weißbuch Europäisches Regieren(1) festgeschrieben dazu verpflichtet hat, die Regionen und Kommunen stärker in die Gestaltung und Durchführung der EU-Politik einzubinden. Er hat außerdem betont, dass die Mitwirkung von Mitgliedern des Ausschusses der Regionen diesen die Gelegenheit geben wird, zur Debatte über die Zukunft Europas beizutragen.

Die Kommission erinnert ferner daran, dass der Rat nach Artikel 203 EG-Vertrag aus je einem Vertreter jedes Mitgliedstaats auf Ministerebene besteht, der befugt ist, für die Regierung des Mitgliedstaats verbindlich zu handeln. Jeder Mitgliedstaat entscheidet für sich selbst, wen er als Vertreter zu den Ratstagungen entsendet, und die Gemeinschaft kann in diese Entscheidung nicht eingreifen.

(1) ABl. C 287 vom 12.10.2001.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0247/02

von Maurizio Turco (NI) an die Kommission

(6. Februar 2002)

Betrifft: Antwort auf die schriftliche Anfrage P-3373/01 über die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Palästinensischen Behörde

In ihrer Antwort vom 15. Januar 2002 auf die schriftliche Antwort P-3373/01(1) analysiert die Europäische Kommission, anstatt die Fragen über die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Palästinensischen Behörde zu beantworten, die Rolle und die Tätigkeit des IWF, und garantiert, dass die EU-Mittel, die zur unmittelbaren Unterstützung des Haushalts der Palästinensischen Behörde bestimmt sind, nicht zweckentfremdet werden.

Die Frage, die immer noch nicht beantwortet wurde, lautet: Wie hoch ist der Betrag (in Euro), den die Europäische Union von Januar bis Dezember 2001 für die Palästinensische Behörde ausgegeben bzw. bereitgestellt hat? Für welche Zwecke (Haushaltslinie und Bezeichnung des Projekts) und an wen (wenn nicht mit der Palästinensischen Behörde identisch) wurden diese Mittel überwiesen? Wurden Kontrollen durchgeführt? Von wem? Zu welchen Ergebnissen haben diese Kontrollen geführt?

(1) Siehe Seite 44.

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(11. April 2002)

Angesichts des Umfangs der Antwort wird diese dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0050/02

von Ria Oomen-Ruijten (PPE-DE), Alexander de Roo (Verts/ALE)und Dorette Corbey (PSE) an die Kommission

(24. Januar 2002)

Betrifft: Beschwerden gegen Eröffnung eines zivilen Flughafens

Die Bezirksregierung Düsseldorf (D) hat der Flughafen Niederrhein GmbH die Genehmigung für die Umwandlung und zivile Nutzung des zwei Kilometer von der niederländisch-deutschen Grenze entfernt gelegenen ehemaligen Militärflughafens Laarbruch (D) erteilt. Gegen diese Entscheidung haben verschiedene nahe gelegene Grenzgemeinden in den Niederlanden und der Bundesrepublik Deutschland Einspruch erhoben.

1. Kann die Kommission bestätigen, dass die Erteilung der oben genannten Genehmigung nicht gegen europäische Rechtsvorschriften über die Durchführung der einschlägigen Umweltverträglichkeitsprüfung, der Vogelschutz- und der Habitat-Richtlinie sowie der ausgewiesenen Lärmschutzgebiete verstößt?

2. Welche Schritte gedenkt die Kommission zu unternehmen, falls die Genehmigung tatsächlich gegen geltende europäische Rechtsvorschriften verstößt?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(5. März 2002)

Die Kommission möchte die Abgeordneten auf ihre Antwort auf die schriftliche Anfrage E-2499/01 von Herrn Meijer(1) verweisen.

Die Kommission prüft derzeit, ob in diesem Fall das Gemeinschaftsrecht eingehalten wurde. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland wurde aufgefordert, Informationen zu dem in diesem Fall im Hinblick auf die grenzüberschreitenden Auswirkungen des Vorhabens angewandten Verfahren zu übermitteln und zu den Beschwerden Stellung zu nehmen. Sobald die Stellungnahme der deutschen Behörden vorliegt, können Schlüsse in Bezug auf die Einhaltung einschlägiger gemeinschaftsrechtlicher Bestimmungen gezogen werden.

Die Kommission wird geeignete Maßnahmen ergreifen, um die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts zu gewährleisten.

(1) ABl. C 147 E vom 20.6.2002, S. 21.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0695/02

von Charles Tannock (PPE-DE) an die Kommission

(14. März 2002)

Betrifft: Kosten des Zugangs zu Fanggründen von Drittländern

1. Kann die Kommission mitteilen, welche Kosten durch den Kauf von Fangrechten in Fanggründen von Drittländern in jedem der letzten sieben Jahre entstanden sind? Welche Mitgliedstaaten haben von diesen Regelungen am meisten profitiert?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(22. April 2002)

1. Die Entwicklung der Haushaltsmittel, die die Gemeinschaft zur Ausübung von Fangrechten in Drittländern zur Verfügung gestellt hat, ist dem nachstehenden Schaubild zu entnehmen, von 1990 bis 2000 stiegen sie von 173,1 auf 276,1 Mio. (Verpflichtungen). 2000 entfielen auf die Fischereiabkommen rund 28,5 % der Mittel, die für die Gemeinsame Fischereipolitik vorgesehen waren.

(in Mio. Euro)

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2. Durch die im Rahmen der Fischereiabkommen geleisteten Ausgleichszahlungen am stärksten begünstigt sind, gemessen an den erteilten Lizenzen, folgende Mitgliedstaaten (in der nachstehenden Reihenfolge): Spanien, Frankreich, Portugal, Italien, Griechenland und Niederlande.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0919/02

von Proinsias De Rossa (PSE) an die Kommission

(26. März 2002)

Betrifft: Verunreinigung des Lough Sheelin (County Cavan, Irland)

Ist der Kommission die besorgniserregende Verunreinigung des Lough Sheelin (County Cavan, Irland) bekannt? Wissenschaftliche Untersuchungen haben gezeigt, dass sie eine Folge der Anreicherung mit Phosphaten hauptsächlich aus landwirtschaftlichen Abwässern ist, die das Wachstum der Grünalgen verhindert. Grünalgen sind durch gemeinschaftliche Rechtsvorschriften geschützt, da sie für Wachstum und Entwicklung der Wildforellen und anderer Wildtierarten von entscheidender Bedeutung sind.

Welche Schritte hat die Kommission unternommen, um sicherzustellen, dass die irische Regierung die erforderlichen Maßnahmen ergreift, damit die Verschmutzung des Lough Sheelin beseitigt wird?

Wird die Kommission die irische Regierung förmlich über ihre Besorgnisse betreffend den Zustand des Lough Sheelin unterrichten und sie auf die diesbezüglichen Versäumnisse hinweisen?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(19. April 2002)

Die Kommission ist über die besorgniserregende Verunreinigung des Lough Sheelin im Bilde. Er ist einer von mehreren eutrophierten (d.h. mit Nährstoffen, wie insbesondere Phosphor, angereicherten) irischen Seen. Am 28. Juli 2000 übermittelte die Kommission Irland eine mit Gründen versehene Stellungnahme(1) in Bezug auf die Richtlinie über gefährliche Stoffe(2), in der Programme zur Verringerung der Verschmutzung durch Phosphor vorgesehen sind. Darin wird Lough Sheelin als Beispiel für ein Gewässer angeführt, bei dem keine Verringerung des Phosphorgehalts erreicht wurde. Seither haben die irischen Behörden weitere Maßnahmen getroffen, darunter den Erlass von Landwirtschaftsvorschriften. Des Weiteren ist zu erwähnen, dass die Kommission im Jahr 2001 beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen Irland(3) wegen mangelhafter Durchführung der Nitratrichtlinie der Gemeinschaft(4) erhoben hat. In dieser Richtlinie werden Maßnahmen zur Einschränkung der Verwendung von Tierdung verlangt, soweit dieser zur Gewässerverunreinigung durch Nitrate beiträgt. Seither gibt es Anzeichen dafür, dass Irland eine landesweite Anwendung dieser Richtlinie in Erwägung zieht. Aufgrund der darin verlangten strengeren Kontrollen bei der Verwendung von Dung sollte sich die Anwendung dieser Richtlinie auf Seen wie Lough Sheelin positiv auswirken.

(1) Verfahren A1990/5220.

(2) Richtlinie 76/464/EWG des Rates vom 4. Mai 1976 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft, ABl. L 129 vom 18.5.1976.

(3) Rechtssache C-396/01.

(4) Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen, ABl. L 375 vom 31.12.1991.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0735/02

von Fernando Fernández Martín (PPE-DE) an die Kommission

(15. März 2002)

Betrifft: Kamerun

Kann die Kommission im Zusammenhang mit Kamerun eine Liste der genehmigten Vorhaben erstellen, die 2001 aus dem Haushaltsplan der Europäischen Union finanziert werden sollten, und mitteilen, welcher Gesamtbetrag in diesem Jahr für Investitionen zur Verfügung stand?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Nielson im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0732, E-0733/02, E-0734/02, E-0735/02, E-0736/02,E-0737/02, E-0738/02, E-0739/02, E-0740/02 und E-0741/02

(13. Mai 2002)

Die gewünschten Informationen werden dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0063/02

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an den Rat

(25. Januar 2002)

Betrifft: Spanische Präsidentschaft und Arbeitssprachen der Europäischen Union

Der Beitritt neuer Staaten zur EU, deren Amtssprachen in gleichem Maße anerkannt werden wie die gegenwärtigen Sprachen der Union mit 15 Mitgliedstaaten, kann die Tendenz verstärken, dass einige von ihnen unbeschadet der Anerkennung der Sprachen sämtlicher Mitgliedstaaten de facto den Status von bevorzugten Arbeitssprachen erhalten, wie ihn gegenwärtig bereits Französisch und Englisch besitzen.

Einige Länder fordern, dass ihre Sprachen die gleiche Anerkennung wie Französisch und Englisch erhalten, und führen als Argument die Zahl der Sprecher innerhalb der EU an. Dennoch gibt es innerhalb der EU Sprachen wie Spanisch und Portugiesisch (Galicisch, eine der Sprachen des spanischen Staates, gehört dem gleichen Sprachsystem an), die von Hunderten von Millionen Menschen in vier Kontinenten gesprochen werden und einen weltweiten Charakter haben, der bei der einschlägigen Debatte berücksichtigt werden muss.

Es wäre absurd, wenn eine EU, die eine grundlegende Rolle als weltweiter politischer und wirtschaftlicher Akteur erfuellen muss, den Wert dieser beiden Sprachen als bevorzugte Arbeitssprachen vernachlässigen würde, wenn sie im Vergleich zu den gegenwärtigen oder künftigen Amtssprachen der EU zu den weltweit am meisten gesprochenen Sprachen gehören. Welche Position wird die spanische Präsidentschaft diesbezüglich einnehmen?

Antwort

(13. Mai 2002)

Nach Artikel 290 EGV wird die Regelung der Sprachenfrage für die Organe der Gemeinschaft vom Rat einstimmig getroffen. Der Standpunkt des Rates zu dieser Frage ist in seiner Verordnung Nr. 1 (EWG) von 1958 in der jeweils nach dem Beitritt neuer Mitgliedstaaten geänderten Fassung niedergelegt, wonach es in der Gemeinschaft gegenwärtig elf offizielle Arbeitssprachen gibt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0799/02

von Niels Busk (ELDR) an die Kommission

(14. März 2002)

Betrifft: Newcastle-Krankheit bei Kormoranen

Im September 2001 wurde im Rahmen eines Forschungsprojekts in Dänemark der ansteckende Viruserreger der Newcastle-Krankheit in der Probe eines Kormoran entdeckt.

Die geltenden Rechtsvorschriften in diesem Bereich sind in der Richtlinie 92/66/EWG(1) des Rates vom 14. Juli 1992 betreffend Gefluegelzuchtbetriebe, Brieftauben sowie sonstige in Gefangenschaft gehaltene Vögel enthalten. Freilebende Wildvögel, beispielsweise Kormorane, sind hier nicht einbezogen, doch bei festgestellter Ansteckung teilt der betreffende Mitgliedstaat der Kommission die von ihm getroffenen Maßnahmen mit.

Die Richtlinie besagt auch, dass zusätzlich Mindestmaßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Newcastle-Krankheit für bestimmte andere als die in der Richtlinie genannten Arten vorzusehen sind.

Die Entdeckung der Newcastle-Krankheit bei dem Kormoran in Dänemark gibt zu folgenden Fragen Anlass:

- Wie viele Fälle von Newcastle-Krankheit bei Kormoranen wurden in den Mitgliedstaaten festgestellt, und wie werden sie bekämpft?

- Gelten die gleichen Leitlinien bei Ausbruch der Krankheit wie für Gefluegelbetriebe, in denen der Bestand getötet wird, und wie sichert man sich gegen Ansteckung?

- Welche gemeinschaftlichen Maßnahmen wurden zur Bekämpfung der Newcastle-Krankheit bei Kormoranen getroffen?

(1) ABl. L 260 vom 5.9.1992, S. 1.

Antwort von Herrn Byrne Im Namen der Kommission

(22. April 2002)

Bei der Newcastle-Krankheit handelt es sich um eine Virusinfektion von Gefluegel und frei lebenden Wildvögeln, auch Zug- und Wasservögeln. Die Erkrankung fällt sehr unterschiedlich aus, sie hängt von mehreren Faktoren ab, so von der Virulenz der beteiligten Virusstämme und von den Wirtsarten

Die Richtlinie 92/66/EWG des Rates vom 14. Juli 1992 über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Newcastle-Krankheit trägt den besonderen Merkmalen dieser Krankheit Rechnung und bestimmt, in welchen Fällen Bekämpfungsmaßnahmen anzuwenden sind, beispielsweise im Falle einer schweren Gefluegelerkrankung.

Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, der Kommission die bei frei lebenden Vögeln bestätigten Erkrankungen mitzuteilen. Nach den der Kommission vorliegenden amtlichen Angaben handelte es sich bei der Infektion mit der Newcastle-Krankheit in Dänemark im Jahr 2001 um die erste Mitteilung, die eine bestätigte Erkrankung bei Kormoranen betraf. Wissenschaftlichen Veröffentlichungen ist jedoch zu entnehmen, dass in den 1940er Jahren im Vereinigten Königreich (Schottland) eine Newcastle-Erkrankung von Kormoranen nachgewiesen worden ist.

Die Richtlinie sieht keine Maßnahmen zur Bekämpfung der Newcastle-Krankheit bei frei lebenden Wildvögeln vor. Mangels wissenschaftlicher Erkenntnisse darüber, inwieweit wild lebende Tiere in die Epidemiologie der Newcastle-Krankheit einzubeziehen sind, konnten bisher keine genauen Gemeinschaftsvorschriften festgelegt werden. Es ist deshalb Aufgabe der Mitgliedstaaten, die epidemiologische Lage vor Ort zu untersuchen und zu beschließen, welche Maßnahmen erfolgreich angewandt werden könnten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0430/02

von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(21. Februar 2002)

Betrifft: Illegales Vorgehen der landwirtschaftlichen Genossenschaftsverbände in Griechenland im Zusammenhang mit der Auszahlung von Gemeinschaftsbeihilfen an die Landwirte

Beschwerden von Landwirten und entsprechenden Strafanzeigen von landwirtschaftlichen Vereinigungen bei der Staatsanwaltschaft zufolge behalten bestimmte Verbände landwirtschaftlicher Genossenschaften auf illegale und erpresserische Art und Weise einen Teil der Gemeinschaftszuschüsse für die Landwirte ein. Die Kommission kennt die Sachlage und hat mir geantwortet, dass sie eine Klage gegen Griechenland vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften prüft.

Als neues Element kommt nun hinzu, dass einige landwirtschaftliche Genossenschaftsverbände nicht nur die Bauern dazu zwingen, sogenannte freiwillige Erklärungen zu unterschreiben, wonach die Verbände ermächtigt werden, zwischen 2-5 % ihrer Zuschüsse einzubehalten, sondern gleichzeitig im Falle einer Weigerung der Landwirte es ablehnen, die Bestands- und Zuweisungsformulare auszufuellen, die für die Zahlung des Zuschusses erforderlich sind. Charakteristische Beispiele sind laut den Beschwerden die landwirtschaftlichen Genossenschaftsverbände Apokoronos-Sfakia und Maleme auf Kreta.

Was gedenkt die Kommission in dieser Angelegenheit zu unternehmen, da die Praxis bestimmter landwirtschaftlicher Genossenschaftsverbände immer stärker von den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften abweicht?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(25. März 2002)

Die in der schriftlichen Anfrage des Herrn Abgeordneten beschriebene Lage beruht auf einer privaten Regelung zwischen den landwirtschaftlichen Genossenschaftsverbänden und ihren Mitgliedern. Nach Ansicht der Kommission liegt deshalb kein Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht vor. Für zusätzliche Angaben wird der Herr Abgeordnete gebeten, die Antworten der Kommission auf die schriftlichen Anfragen E-0128/02(1) und E-0238/02 der Herren Abgeordneten Alavanos und Trakatellis(2) u.a. zur Kenntnis zu nehmen.

(1) ABl. C 172 E vom 18.7.2002, S. 148.

(2) Siehe Seite 99.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0883/02

von Elizabeth Lynne (ELDR) an die Kommission

(3. April 2002)

Betrifft: Maßnahmen der Kommission im Anschluss an das Urteil des EuGH vom 13.12.2001 in der Rechtssache C-1/00

Beabsichtigt die Kommission, im Anschluss an das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 13. Dezember 2001 in der Rechtssache C-1/00, Kommission gegen Frankreich (Vertragsverletzung Weigerung, das Embargo über britisches Rindfleisch zu beenden), Maßnahmen zu ergreifen, und wenn ja, welche?

Hat die Kommission angesichts des andauernden, illegalen Embargos Frankreichs auf britisches Rindfleisch das Verfahren gemäß Artikel 228 EG-Vertrag eingeleitet, das es ihr ermöglicht, die Höhe des Zwangsgelds, das Frankreich zahlen müsste, festzulegen?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(7. Mai 2002)

Nachdem die Kommission keine zufriedenstellenden Zusicherungen seitens der französischen Regierung zur Einhaltung des Gerichtshofurteils erhalten hat, hat sie das Verfahren nach Artikel 228 EG-Vertrag eingeleitet. Ein entsprechendes Aufforderungsschreiben, wonach Frankreich innerhalb von 30 Tagen seine Stellungnahme vorzulegen hatte, wurde am 21. März 2002 an diesen Mitgliedstaat gesandt. Eine Antwort der französischen Behörden wurde am 19. April übermittelt und wird zur Zeit geprüft.

Die Frage einer Pauschalzahlung oder eines Zwangsgelds gemäß Artikel 228 Absatz 2 ist erst in einem späteren Stadium des Verfahrens relevant, nämlich erst dann, wenn der betreffende Mitgliedstaat der mit Gründen versehenen Stellungnahme der Kommission nicht nachkommt und die Kommission zu dem Fall den Gerichtshof anruft.

In einem solchen Fall muss die Kommission dann die ihrer Ansicht nach angemessene Höhe des Pauschalbetrags bzw. des Zwangsgelds angeben. Die endgültige Entscheidung, ob der Pauschalbetrag oder das Zwangsgeld zu verhängen sind oder nicht und in welcher Höhe, obliegt dem Gerichtshof.