SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1564/00

von Bart Staes (Verts/ALE) an den Rat

(24. Mai 2000)

Betrifft: Politischer Dialog mit den türkischen Behörden

In seiner Antwort auf die schriftliche Antwort E-0028/00(1) teilt der Rat mit, bei allen politischen Gesprächen mit der türkischen Regierung auf der Ebene der Außenminister und der hochrangigen Regierungsvertreter würden Menschenrechtsfragen erörtert.

1. Seit wann erörtert der Rat im Rahmen des politischen Dialogs mit den türkischen Behörden auf der Ebene der Außenminister und der hochrangigen Regierungsvertreter Menschenrechtsfragen (Datum, Zeit des Treffens und Anwesenheitsliste bitte)?

2. Welche Menschenrechtsfragen wurden seit dieser Zeit im Rahmen von politischen Gesprächen erörtert (Datum, Ort des Treffens, Anwesenheitsliste und Reaktionen der türkischen Behörden bitte)?

(1) ABl. C 280 E vom 3.10.2000, S. 162.

Antwort

(30. November 2000)

1. Die EU und die Türkei haben auf der Tagung des Assoziationsrates EU-Türkei vom 6. März 1995 beschlossen, den politischen Dialog auf verschiedenen Ebenen zu intensivieren. Auf dieser Tagung hat die EU auch die Frage der Menschenrechte und Grundfreiheiten zur Sprache gebracht und unter anderem erklärt, dass die Fortschritte bei den Menschenrechten unzureichend seien, da noch immer Menschenrechtsverletzungen stattfänden, das Erscheinen von Zeitungen eingestellt werde und Journalisten und Autoren verfolgt würden, wobei im einzelnen Herr Kemal und Herr Birdal wie auch inhaftierte türkische Abgeordnete genannt wurden.

2. Auf den darauf folgenden Tagungen des Assoziationsrates EU-Türkei vom 30. Oktober 1995 sowie 29. April 1997 hat die EU die Türkei auch daran erinnert, dass sie den Menschenrechtsfragen großes Interesse entgegenbringt, und ihre Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass eine Lage eintritt, in der die Achtung der Menschenrechte in der Türkei den Anforderungen genügt, die diesbezüglich an einen potentiellen Mitgliedstaat der EU gestellt werden; sie hat dabei insbesondere erklärt, dass der Kampf gegen den Terrorismus unter Wahrung der Menschenrechte sowie rechtsstaatlicher Grundsätze geführt werden müsse. Von diesen Faktoren hänge es ab, ob die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei weiter ausgebaut werden könnten.

3. Im Anschluss an die Tagung des Europäischen Rates (Luxemburg) im Dezember 1997 wurde der politische Dialog mit der Türkei abgebrochen, und die Türkei war geraume Zeit nicht bereit, über politische Themen beispielsweise die Menschenrechte mit der Europäischen Union zu sprechen.

4. Der Europäische Rat begrüßte im Dezember 1999 auf seiner Tagung in Helsinki die jüngsten positiven Entwicklungen in der Türkei, die die Kommission in ihrem Sachstandsbericht festgehalten hat, sowie die Absicht der Türkei, die Reformen zur Erfuellung der Kopenhagener Kriterien fortzusetzen. Die Türkei ist ein beitrittswilliges Land, das auf der Grundlage derselben Kriterien, die auch für die übrigen beitrittswilligen Länder gelten, Mitglied der Union werden soll. Auf der Grundlage der derzeitigen europäischen Strategie wird der Türkei wie den anderen beitrittswilligen Ländern eine Heranführungsstrategie zugute kommen, die zu Reformen anregen und diese unterstützen soll. Hierzu gehört ein verstärkter politischer Dialog, dessen Schwerpunkt auf den Fortschritten liegen wird, die bei der Einhaltung der politischen Beitrittskriterien zu erzielen sind, und zwar insbesondere hinsichtlich der Frage der Menschenrechte sowie der unter Nummer 4 und unter Nummer 9 Buchstabe a derselben Schlussfolgerungen genannten Fragen. Der Rat weist den Herrn Abgeordneten darauf hin, dass es unter der Nummer 4 dieser Schlussfolgerungen heißt: Der Europäische Rat bestätigt erneut den umfassenden Charakter des Beitrittsprozesses, bei dem nunmehr dreizehn beitrittswillige Länder in einen einzigen Rahmen einbezogen werden. Die beitrittswilligen Länder nehmen gleichberechtigt am Beitrittsprozess teil. Sie müssen die in den Verträgen festgelegten Werte und Ziele der Europäischen Union teilen. Diesbezüglich hebt der Europäische Rat den Grundsatz einer friedlichen Beilegung von Streitigkeiten gemäß der Charta der Vereinten Nationen hervor und fordert die beitrittswilligen Länder dringend auf, alles daran zu setzen, etwaige ungelöste Grenzstreitigkeiten und andere damit zusammenhängende Fragen zu lösen. Ist keine Lösung zu erreichen, sollten sie die Streitigkeit innerhalb einer angemessenen Frist dem Internationalen Gerichtshof vorlegen. Der Europäische Rat wird die Situation hinsichtlich ungelöster Streitigkeiten, insbesondere im Hinblick auf die Auswirkungen auf den Beitrittsprozess und mit dem Ziel, ihre Beilegung durch den Internationalen Gerichtshof zu fördern, spätestens Ende 2004 überprüfen. Darüber hinaus weist der Europäische Rat darauf hin, dass die Erfuellung der vom Europäischen Rat (Kopenhagen) festgelegten politischen Kriterien eine Voraussetzung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen ist und dass die Erfuellung sämtlicher Kriterien von Kopenhagen die Grundlage für einen Beitritt zur Union ist.

Unter Nummer 9 Buchstabe a heißt es: Der Europäische Rat begrüßt es, dass am 3. Dezember in New York Gespräche mit dem Ziel einer umfassenden Lösung des Zypern-Problems aufgenommen wurden, und er bringt seine nachdrückliche Unterstützung für die Bemühungen des VN-Generalsekretärs um einen erfolgreichen Abschluss des Prozesses zum Ausdruck. Am 11. April 2000 fand in Luxemburg eine Assoziationsratstagung statt, auf der die Menschenrechtsfragen vor dem Hintergrund der in Kopenhagen festgelegten politischen Kriterien erörtert wurden, die alle Beitrittsländer erfuellen müssen, bevor Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden können. Die EU hat dabei festgestellt, dass die Türkei einen Reformprozess in diesem Bereich eingeleitet hat. Sie sehe weiteren Fortschritten erwartungsvoll entgegen und werde die Entwicklung in der Türkei weiterhin genau verfolgen und erforderlichenfalls den türkischen Behörden gegenüber einzelne Fälle zur Sprache bringen. Ferner hat die EU insbesondere auf ihren Standpunkt zur Todesstrafe verwiesen und die Türkei dazu ermutigt, Vertragspartei des Protokolls Nr. 6 zur Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten zu werden.

5. Dieselben Fragen wurden anlässlich eines Arbeitsessens der Politischen Direktoren der Fünfzehn mit ihren türkischen Gesprächspartnern am 30. März 2000 zur Sprache gebracht. Die erneute Verhaftung von Herrn Birdal stellte einen schweren Rückschlag für die Meinungsfreiheit in der Türkei dar und war mit dem Geist der Schlussfolgerungen von Helsinki nicht vereinbar; deshalb wurde bei diesem Arbeitsessen noch einmal darauf hingewiesen, dass die Türkei die erforderlichen Reformen vornehmen muss, um den Kriterien von Kopenhagen zu entsprechen. Inzwischen ist Herr Birdal übrigens freigelassen worden.

6. Leiter der EU-Delegation bei den Tagungen des Assoziationsrates EU-Türkei ist der Präsident des Rates; Leiter der türkischen Delegation ist der Außenminister der Türkei. Ferner nimmt das für die Unionserweiterung zuständige Mitglied der Kommission teil.