DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/72

(2004/C 84 E/0077)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3619/03

von Miquel Mayol i Raynal (Verts/ALE) an die Kommission

(1. Dezember 2003)

Betrifft: Ausbau des Flughafens Son Sant Joan in Palma de Mallorca (Balearen)

Im Jahre 2001 wurde vom Staatsminister im Amt des Ministerpräsidenten der gegenwärtigen Regierung des Königreichs Spanien der Leitplan für den Flughafen Son Sant Joan in Palma de Mallorca (Balearen) gebilligt; anschließend genehmigte die Stadtverwaltung von Palma eine punktuelle Änderung des Gesamtbebauungsplans von Palma, um darin die im Leitplan für den Flughafen geplanten Maßnahmen einzubeziehen. Vorgesehen ist ein Ausbau der Einrichtungen und Landebahnen des Flughafens, so dass der Flugverkehr auf den Balearen zunehmen und Schätzungen zufolge bis zum Jahre 2015 ein Passagieraufkommen von 38 Millionen Fluggästen erreicht wird.

Ist der Kommission der genannte Ausbau dieses Flughafens bekannt?

Glaubt die Kommission, dass diese Pläne den Vorstellungen zur Nachhaltigkeit und zu einer angemessenen Bewertung der Auswirkungen auf Menschen, Kultur, Landschaft, natürliche Umwelt, Kulturerbe und Lebensqualität zuwiderlaufen, wie sie im Vertrag von Nizza für die nachhaltige Entwicklung — Artikel 2 und 6 — und in der Richtlinie 2001/42/EG über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme festgelegt werden?

Welche Maßnahmen will die Kommission gegebenenfalls ergreifen?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(6. Januar 2004)

Der Herr Abgeordnete bezieht sich auf eine Änderung des Gesamtplans für Palma de Mallorca, bei der die Bestimmungen des Leitplans für Palmas Flughafen Son Sant Joan berücksichtigt werden. Die Kommission besitzt keine Kenntnis über dieses Programm noch über die dazu beschlossenen Änderungen.

Die Mitgliedstaaten sind nach geltendem EU-Recht nicht verpflichtet, ihre Planungs- oder Programmentwürfe oder diesbezügliche Änderungen einer strategischen Umweltprüfung zu unterziehen. Dies wird sich am 21. Juli 2004 ändern, wenn die Mitgliedstaaten die Richtlinie 2001/42/EG über die strategische Umweltprüfung (1) in nationales Recht umgesetzt haben müssen. Ab diesem Termin müssen die Mitgliedstaaten ihre Pläne und Programme, die der Definition in der Richtlinie entsprechen, einer Umweltprüfung unterziehen. Dies betrifft unter Umständen auch jene Pläne und Programme, deren Erarbeitung vor dem 21. Juli 2004 begonnen hat, die aber bis zum 21. Juli 2006 noch nicht verabschiedet wurden.

Darüber hinaus befasst sich die Richtlinie 85/337/EWG des Rates (UVP-Richtlinie) in der Fassung der Richtlinie 97/11/EG vom 3. März 1997 mit der Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (2). Sie sieht vor, dass die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen treffen, damit vor Erteilung der Genehmigung die Projekte, bei denen unter anderem aufgrund ihrer Art, ihrer Größe oder ihres Standortes mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, einer Prüfung in Bezug auf ihre Auswirkungen unterzogen werden. Diese Projekte sind in Artikel 4 definiert, in dem Bezug auf die Anhänge I und II der Richtlinie genommen wird. Für alle Änderungen oder Erweiterungen von Projekten des Anhangs I oder II gilt Anhang II Nummer 13 der UVP-Richtlinie. Dies scheint auf den Ausbau von Anlagen, Start- und Landebahnen zuzutreffen. In diesem Fall müssen die spanischen Behörden entweder anhand einer Einzelfalluntersuchung oder von Schwellenwerten bzw. Kriterien entscheiden, ob das Projekt wegen seiner möglichen erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt einer Prüfung unterzogen werden muss, wobei die relevanten Auswahlkriterien des Anhangs III der Richtlinie zu berücksichtigen sind.

Aus den angegebenen Informationen geht nicht hervor, ob für die genannten Projekte eine Genehmigung beantragt wurde. In jedem Fall müssen die spanischen Behörden die vorgenannten Bestimmungen der UVP-Richtlinie einhalten.

Die in der Anfrage enthaltenen Angaben geben der Kommission keine Veranlassung zu der Annahme eines Verstoßes gegen das EU-Recht. Falls der Herr Abgeordnete zusätzliche Informationen über die künftige Entwicklung dieses Plans liefern möchte, wird die Kommission weitere Untersuchungen zu dem Thema anstellen.

(1) Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme, ABl. L 197 vom 21.7.2001.

(2) ABl. L 73 vom 14.3.1997.