SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1233/00

von Rosemarie Müller (PSE) an die Kommission

(10. April 2000)

Betrifft: Notrufnummer in der EU

In den verschiedenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union existieren unterschiedliche Telefonnummern, die bei Notfällen angewählt werden können. Dies hat zur Folge, daß sicherlich nur wenige Menschen die jeweilige Notrufnummer bei Aufenthalten in den verschiedenen EU-Mitgliedsländern kennen. Das Beispiel der USA zeigt, wie durch eine einheitliche Notrufnummer das Herbeiholen von Hilfe vereinfacht werden kann.

Daher folgende Fragen an die Kommission:

1. Wie bewertet die Kommission die Tatsache, daß EU-weit verschiedene Notrufnummern existieren?

2. Teilt die Kommission die Auffassung, daß eine einheitliche EU-weite Notrufnummer dazu beitragen würde, die Effektivität der Notfallhilfe zu steigern?

3. Gibt es derzeit Bestrebungen seitens der Kommission, eine einheitliche EU-weite Notrufnummer einzuführen?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(3. Mai 2000)

Gemäß der Entscheidung des Rates Nr. 91/396/EWG vom 29. Juli 1991 zur Einführung einer einheitlichen europäischen Notrufnummer(1) müssen die Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen, daß die Nummer 112 in die öffentlichen Fernsprechnetze sowie in diensteintegrierende digitale Netze (ISDN) und öffentliche Mobilfunkdienste aufgenommen wird. Damit wird jedoch nicht die ausschließliche Verwendung dieser Nummer vorgeschrieben; vielmehr können bestehende Notrufnummern parallel weiter verwendet werden. Zudem gewährleistet die Richtlinie 98/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 1998 über die Anwendung des offenen Netzzugangs (ONP) beim Sprachtelefondienst und den Universaldienst im Telekommunikationsbereich in einem wettbewerbsorientierten Umfeld(2), daß die Nutzer von festen und mobilen Telefonen aus, einschließlich öffentlicher Telefone, kostenlosen Zugang zur Notrufnummer 112 haben.

In der Entscheidung wurde zwar als Einführungstermin der 31. Dezember 1992 festgelegt, Ausnahmen im Falle von technischen, finanziellen, geographischen oder organisatorischen Schwierigkeiten sind jedoch zulässig. Mittlerweile ist die Notrufnummer 112 von festen und mobilen Telefonen in allen Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Griechenland, gegen das ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet wurde, kostenlos erreichbar.

Verschiedene Mitgliedstaaten haben die 112 als einzige innerstaatliche Notrufnummer übernommen, und es wurden mehrere umfangreiche Informationskampagnen finanziert, um die Verwendung dieser Nummer im eigenen Land wie auch bei Reisen innerhalb der Gemeinschaft zu fördern. Über die Anforderungen der Entscheidung hinaus werden die Anrufe in mehreren Mitgliedstaaten falls nötig in verschiedenen Sprachen beantwortet. Einzelheiten sind einem von der Kommission im Januar 1999 veröffentlichten Bericht unter der Internetadresse.

http://www.ispo.cec.be/infosoc/telecompolicy/en/comm-en.htm zu entnehmen.

Angesichts der fortgesetzten europäischen Integration und der damit verbundenen Zunahme von Reisen zu privaten Zwecken oder im Rahmen grenzüberschreitender Erwerbstätigkeit ist dieses Anliegen von allgemeiner gesellschaftlicher Bedeutung und stellt ein gutes Beispiel für eine Gemeinschaftsmaßnahme dar, die allen Bürgern Europas unmittelbar nützt. Die Kommission teilt die Auffasssung, daß die gemeinsame Notrufnummer dazu beiträgt, die Notfallhilfe in der Gemeinschaft wirksamer zu machen.

Die Kommission schlug in ihrem Kommunikationsbericht 1999(3) vor, das bestehende System zu verstärken, indem die Standortdaten von Anrufern in Notsituationen sowohl aus festen als auch aus mobilen Netzen an die Notdienststellen weitergeleitet werden. Das wird ein wichtiger Gesichtspunkt bei der kommenden Überarbeitung der Telekommunikationspolitik der Gemeinschaft sein.

Die gemeinsame Notrufnummer bedeutet für alle 380 Millionen Gemeinschaftsbürger und für Reisende von außerhalb die Gewißheit, daß sie in jeder Notlage oder lebensbedrohlichen Situation Hilfe herbeirufen können. Entscheidend dabei sind die garantierte Verfügbarkeit in festen und mobilen Netzen in der ganzen Gemeinschaft, die Möglichkeit, kostenlos Notrufe zu tätigen und die mögliche Weiterleitung der Standortdaten von Anrufern in Notsituationen.

(1) ABl. L 217 vom 6.8.1991.

(2) ABl. L 101 vom 1.4.1998.

(3) KOM(1999) 539 endg.