SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1648/97 von Leoluca Orlando (V) an die Kommission (14. Mai 1997)

Betrifft: Vermutlicher Verstoß des Regionalgesetzes 1/9/93 der Region Sizilien gegen Artikel 92 und 93 des Vertrags von Rom

Mit Regionalgesetz L.R. 1/9/93 hat die Regionalversammlung Siziliens die Vorschriften über die bereits gemäß dem Regionalgesetz vom 12.4.1967 Nr. 46 vorgesehenen und gültigen Anreize für Charterfluege und Pauschalreisen nach Sizilien geändert. Eine Berechtigung auf die demzufolge von der Regionalverwaltung gewährte finanzielle Unterstützung haben unterschiedlos alle Reiseveranstalter und Reisebüros (sizilianische, italienische, europäische und aussereuropäische), die Urlaubsreisen nach Sizilien durchführen wollen.

Da es sich nicht um eine Unterstützung der Reiseveranstalter, sondern um Vergünstigungen handelt, die der betroffene Reiseveranstalter an den Verbraucher weitergibt, und da die betreffenden Vorschriften gleichermassen für die sizilianischen und nichtsizilianischen Reiseveranstalter und Reisebüros gelten, die sie in Anspruch nehmen wollen, kann ich mir keine Möglichkeit der Wettbewerbsverzerrung gemäß Artikel 92 und 93 des Vertrags von Rom vorstellen. Schließlich ist festzustellen, daß die auf der Grundlage der genannten Vorschriften gewährten Beihilfen für die begünstigten Reiseveranstalter und Reisebüros nicht zu einer Kostensenkung führen, sondern im wesentlichen auf eine Verringerung des Kaufpreises für die Urlaubsangebote in Sizilien hinauslaufen und ausschließlich den Touristen zugute kommen, die eine Pauschalreise nach Sizilien buchen.

Ich möchte deshalb wissen, aus welchen Gründen die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 93 des Vertrags von Rom eingeleitet hat, ohne die der GD IV der Europäischen Kommission von der Regionalverwaltung am 22. März (Protokoll Nr. 2756) übermittelte Begründung zu berücksichtigen. Die Übermittlung dieses Schriftstücks war darüber hinaus mit eben den Beamten der GD IV (Direktor A. Peterson) und einer Delegation der Regionalverwaltung abgesprochen worden.

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (13. Juni 1997)

Die Kommission hat festgestellt, daß der 20 %ige Beförderungskostenzuschuß, den Reiseveranstalter und Reisebüros für den Verkauf von Urlaubsreisen nach Sizilien erhalten, zu einem Anstieg des Tourismus auf der Insel geführt hat. Die Fördermaßnahme trägt somit zu einer Umlenkung von EG-Touristenströmen nach Sizilien bei.

Die Reisebüros und Reiseveranstalter sind zwar gehalten, die fraglichen Vergünstigungen an die Touristen weiterzugeben; doch durch die steigende Anzahl von Reisenden, die ihren Urlaub auf Sizilien verbringen, kommt die Beihilfe auch diesen Unternehmen und der sizilianischen Tourismusindustrie ganz allgemein zugute.

Die Zuwendungen sind nicht mit Investitionen verbunden und stellen insofern Betriebsbeihilfen dar. Diese Art der Beihilfe kann aber aufgrund ihrer u.U. besonders wettbewerbsschädlichen Wirkung nur in Ausnahmefällen - etwa bei zeitlich befristeter oder degressiver Förderung - zugelassen werden. Da ein solcher Ausnahmefall hier aber nicht gegeben ist, zweifelt die Kommission an der Vereinbarkeit der Maßnahme mit dem Gemeinsamen Markt. Aus diesem Grunde hat sie das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag eingeleitet und die italienische Regierung sowie interessierte Dritte zur Stellungnahme aufgefordert.

Der Vermerk der sizilianischen Regionalverwaltung vom 22. März 1997, der im übrigen erst nach dem Erlaß der Kommissionsentscheidung (12. März) einging, enthält keine Angaben, die über die von den Regionalbehörden bereits früher übermittelten und von der Kommission in der Entscheidung berücksichtigten Informationen hinausgehen.