SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1393/00

von Elly Plooij-van Gorsel (ELDR) an die Kommission

(27. April 2000)

Betrifft: Quersubventionierung und staatliche Beihilfen im Postsektor

Artikel 14 der Richtlinie 97/67/EG(1) bestimmt, daß die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, daß die Anbieter von Universaldienstleistungen in ihren Kostenrechnungssystemen getrennte Konten führen, um Quersubventionierung zu verhindern. Für liberalisierte und nichtliberalisierte Dienste müssen getrennte Konten geführt werden. Gleichzeitig sollte eine eindeutige Unterscheidung zwischen zum Universaldienst gehörenden Diensten und anderen Diensten getroffen werden.

1. Ist die Kommission auch der Auffassung, daß das Führen getrennter Konten wesentlich ist, um Quersubventionierung von Tätigkeiten zu verhindern?

2. Wie überwacht die Kommission die Einhaltung dieser Vorschriften über getrennte Konten, und ist diese Kontrolle wirkungsvoll?

In Deutschland hat die Deutsche Post AG das gesetzliche Monopol für die Beförderung von Briefen bis zu 200 Gramm und von Direktwerbung bis zu 50 Gramm. Dieses Monopol läuft frühestens am 31. Dezember 2002 aus.

3. Hält die Kommission es für zulässig, daß Gewinne staatlicher Monopole (wie der Deutschen Post AG) zur Subventionierung liberalisierter Postdienste verwendet werden?

4. Ist die Kommission der Auffassung, daß Investitionen von Gewinnen staatlicher Monopole in liberalisierte Postdienste durch Quersubventionierung eine mit dem Vertrag nicht konforme Art staatlicher Beihilfen darstellen?

5. Falls ja, welche Auswirkungen hat dies für jetzige und künftige Fälle, in denen es zu der in Frage 4 angesprochenen Situation kommt?

(1) ABl. L 15 vom 21.1.1998, S. 14.

Gemeinsame Antwort von Frederik Bolkestein im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen P-1392/00 und P-1393/00

(6. Juni 2000)

1. Die Führung getrennter Konten ist ein wichtiges Instrument, um die Transparenz in der Buchführung der Universaldienstanbieter zu gewährleisten und etwaige Quersubventionen zwischen verschiedenen Tätigkeitsbereichen zu verhindern, vor allem zwischen nicht liberalisierten und liberalisierten Bereichen. Deshalb verlangt Artikel 14 der Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität(1), daß getrennte Konten geführt werden.

2. In ihrer Eigenschaft als Hüterin der Verträge und des abgeleiteten Gemeinschaftsrechts vergewissert sich die Kommission durch Überprüfung der Umsetzung der Gemeinschaftsvorschriften in nationales Recht, daß die Mitgliedstaaten die Richtlinie 97/67/EG durchführen. Außerdem hat sie die Mitgliedstaaten kürzlich aufgefordert, ihr genauere Informationen darüber zukommen zu lassen, wie der genannte Artikel 14 umgesetzt wurde; die Frist hierfür war am 10. Februar 2000 ausgelaufen.

3. - 5. Die Verwendung von Gewinnen aus staatlichen Monopolen zur Subventionierung liberalisierter Dienste kann unter Umständen den Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft entgegenstehen. Diesbezüglich verweist die Kommission auf ihre Bekanntmachung vom 6. Februar 1998(2), in der sie ihren Standpunkt deutlich gemacht hat. Was die Konten der Deutschen Post AG anbelangt, so werden diese derzeit im Zusammenhang mit der Regelung für staatliche Beihilfen von der Kommission überprüft. Diese Überprüfung ist allerdings noch nicht abgeschlossen, so daß noch keine endgültigen Aussagen gemacht werden können.

(1) ABl. L 15 vom 21.1.1998.

(2) Bekanntmachung der Kommission über die Anwendung der Wettbewerbsregeln auf den Postsektor und über die Beurteilung bestimmter staatlicher Maßnahmen betreffend Postdienste, ABl. C 39 vom 6.2.1998.