SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2809/01

von Jean Lambert (Verts/ALE) an die Kommission

(10. Oktober 2001)

Betrifft: Bau einer Wasserabfuellanlage in Taguluche, La Gomera (Kanarische Inseln)

In der Antwort auf meine Anfrage P-0360/00(1) betreffend den Bau einer Wasserabfuellanlage in Tagaluche, La Gomera, Kanarische Inseln, teilte die Kommission am 7. März 2000 mit, dass sie die erforderlichen Maßnahmen ergreifen werde, um die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts in diesem Fall zu gewährleisten.

Da keine zusätzlichen Informationen zu den Maßnahmen der Kommission übermittelt wurden, wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

- Hat die Kommission Untersuchungen über die nachteiligen Umweltauswirkungen des Vorhabens durchgeführt und somit geprüft, ob gegen die Habitat-Richtlinie (92/43/EWG)(2) verstoßen wurde? Müsste nicht Artikel 6 dieser Richtlinie für die präventive Erhaltung des Lebensraums gelten?

- Hat die Kommission in Anbetracht der Tatsache, dass, wie in unserer vorherigen Anfrage erwähnt, keine ordnungsgemäße Prüfung in Bezug auf die unterirdischen Quellen vorgenommen wurde, eine Untersuchung des Verfahrens im Zusammenhang mit der Umweltverträglichkeitsstudie durchgeführt?

- Was hat die Kommission unternommen, um den Schutz des Gebietes und die korrekte Anwendung der Habitat-Richtlinie sowie der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung (97/11/EG)(3) zu gewährleisten?

- Welche Maßnahmen hat die Kommission aufgrund der bei ihr zum gleichen Thema eingereichten Beschwerde (P-1999/4875) eingeleitet?

- Wäre die Kommission bereit, eine Delegation nach La Gomera zu entsenden, um die tatsächlichen Auswirkungen dieses Vorhabens auf die Umwelt sowie auf die örtliche Landwirtschaft zu untersuchen?

(1) ABl. C 330 E vom 21.11.2000, S. 137.

(2) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

(3) ABl. L 73 vom 14.3.1997, S. 5.

Gemeinsame Antwortvon Frau Wallström im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-2616/01 und E-2809/01

(12. November 2001)

Die Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(1), geändert durch die Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997(2), findet in dem von der Frau Abgeordneten genannten Fall keine Anwendung, da das betreffende Projekt in den Anhängen dieser Richtlinie nicht aufgeführt ist.

Hingegen kann dieses Projekt, wie in den Antworten auf die oben angeführten schriftlichen Anfragen dargelegt wurde, die Naturschutzgebiete Taguluche und Lomo del Carretón beeinträchtigen, die von den spanischen Behörden in die nationale Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung aufgenommen wurden, die künftig für eine Einbeziehung in das Netz 2000 gemäß der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen in Frage kommen(3).

Im Rahmen der Prüfung der Klage 99/4875 hat sich die Kommission an die spanischen Behörden gewandt und sie um Stellungnahme zu den angesprochenen Fakten gebeten, um festzustellen, ob das betreffende Projekt hinsichtlich der Ziele der Richtlinie 92/42/EWG eine erhebliche Auswirkung auf die genannten Gebiete haben kann, da in einem solchen Fall das Verfahren gemäß Artikel 6 anzuwenden wäre. Die Antwort der spanischen Behörden sowie die vom Kläger vorgelegten zusätzlichen Informationen wurden von der Kommission geprüft.

Es ist darauf hinzuweisen, dass nach Prüfung der Unterlagen und angesichts der möglichen erheblichen Auswirkungen dieses Projekts ein weiteres Schreiben an die spanischen Behörden gerichtet wurde, in dem diese aufgefordert wurden, der Kommission zusätzliche Auskünfte in Bezug auf die Auswirkungen des Projekts auf das Gebiet und die Bewertung der durchgeführten Alternativen zu übermitteln. Die Antwort der spanischen Behörden liegt noch nicht vor. Der Kläger wurde von der Kommission über die Vorgänge unterrichtet.

Was den Besuch einer Delegation der Kommission auf La Gomera zwecks Prüfung der tatsächlichen Auswirkungen der Arbeiten betrifft, so ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission nicht befugt ist, im Umweltbereich Inspektionen durchzuführen.

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985.

(2) ABl. L 73 vom 14.3.1997.

(3) ABl. L 206 vom 22.7.1992.