SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3844/98

von Marie-Paule Kestelijn-Sierens (ELDR) an die Kommission

(7. Dezember 1998)

Betrifft: Gesundheitsbezogene Warnhinweise auf Tabakerzeugnissen

Das Europäische Parlament forderte in seiner Entschließung vom 18. Dezember 1997 (A4-0341/97)(1) eine Prüfung, wie wirkungsvoll der gesundheitsbezogene Warnhinweis auf Verpackungen von Tabakerzeugnissen ist.

Mit Unterstützung des Programms "Europa gegen den Krebs" wurde in drei Mitgliedstaaten (Belgien, Fankreich und Vereinigtes Königreich) eine Studie über die Bewertung der Zweckmässigkeit gesundheitsbezogener Warnhinweise bei Tabakerzeugnissen durchgeführt. Die Ergebnisse dieser Studie, die am 27. Oktober d.J. bekanntgegeben wurden, lassen erkennen, daß das derzeitige System gesundheitsbezogener Warnhinweise nicht ausreichend ist und die Mehrheit der Raucher und Nichtraucher grössere und klarer erkennbare Warnhinweise befürwortet.

1. Hat die Kommission die Ergebnisse dieser Studie bereits zur Kenntnis genommen?

2. Wie wird die Kommission auf diese Studie reagieren?

3. Gedenkt sie, strengere Etikettierungsvorschriften für Tabakerzeugnisse vorzuschlagen? Wann?

4. Falls ja, in welchen Punkten sieht sie eine Änderung der derzeitigen Etikettierungsrichtlinie (92/41/EWG) für Tabakerzeugnisse vor?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(15. Januar 1999)

Dem Rat "Gesundheitsfragen" vom 12. November 1998 hat die Kommission einen mündlichen Fortschrittsbericht im Nachgang zu ihrer Mitteilung über die derzeitige und die vorgeschlagene Rolle der Gemeinschaft bei der Bekämpfung des Tabakkonsums(2) vorgelegt.

Seit der Verabschiedung der Richtlinie 98/43/EG des Parlaments und des Rates vom 6. Juli 1998 über die Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zur Werbung für und zum Sponsoring von Tabakerzeugnissen(3) hat die Kommission den Schwerpunkt ihrer Maßnahmen auf diesem Gebiet auf eine Überprüfung der Richtlinie des Rates 89/622/EWG vom 13. November 1989 über die Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Etikettierung von Tabakerzeugnissen(4) und die Richtlinie des Rates 90/239/EWG vom 17. Mai 1990 über die Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den maximalen Teergehalt von Zigaretten(5) gelegt. Unter Berücksichtigung der Vorschläge in der Mitteilung der Kommission, der Stellungnahme des Parlaments, der Empfehlungen des Ausschusses hochrangiger Krebssachverständiger, der Ergebnisse von Studien, wie sie beispielsweise über das Programm "Europa gegen den Krebs" zur Wirksamkeit von Warnhinweisen finanziert worden sind, sowie von Stellungnahmen aus den Mitgliedstaaten ist dieser Überprüfungsprozeß nunmehr abgeschlossen. Das Arbeitsprogramm der Kommission für 1999 sieht vor, daß ein konsolidierter Text zur Aktualisierung und Überarbeitung der bestehenden Richtlinien über die Etikettierung von Tabakerzeugnissen und den maximalen Teergehalt von Zigaretten anhand der Erfahrungen mit den bisherigen Bestimmungen in der ersten Jahreshälfte 1999 vorgeschlagen werden soll.

(1) ABl. C 14 vom 19.1.1998, S. 197.

(2) KOM(96) 609 endg.

(3) ABl. L 213 vom 30.7.1998.

(4) ABl. L 359 vom 8.12.1989.

(5) ABl. L 137 vom 30.5.1990.