SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1368/00

von Elisabeth Schroedter (Verts/ALE) an die Kommission

(19. April 2000)

Betrifft: Angemessene Berücksichtigung des Europäischen Ziels: Chancengleichheit für Männer und Frauen in der Programmplanung für Ziel-1 Bundesrepublik Deutschland

1. Trifft es zu, daß der eingereichte Regionalplan zu dem Ziel-1-Gebiet (Fünf-Neue-Länder und Berlin-Ost) das Ziel der Europäischen Strukturfonds, einen Beitrag zu leisten zur Beseitigung der Ungleichbehandlung von Männern und Frauen sowie zur Förderung ihrer Gleichbehandlung (Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999), verfehlt bzw. ungenügend berücksichtigt hat?

2. a) Wenn ja, was ist die konkrete Kritik der Kommission, und was hat die Kommission unternommen, um sicherzustellen, daß das Ziel von Artikel 1 der Strukturfondsverordnung eingehalten wird? Wurden Nachbesserungen von seiten der Kommission gefordert, und sind diese Nachbesserungen von der BR Deutschland eingereicht worden?

b) Wie sehen die Verbesserungen zur Beseitigung der Ungleichbehandlung von Männern und Frauen sowie zur Förderung ihrer Gleichbehandlung konkret aus, sind alle Fonds daran beteiligt, und gibt es klare Indikatoren, an denen der Erfolg evaluiert werden kann?

c) Hat Deutschland sich dabei an die Vorgaben der Leitlinien zur Strukturfondsverordnung gehalten, die unter der Überschrift Frauenfreundliche Maßnahmen fordern, daß Frauen entsprechend ihrem Anteil an der Arbeitslosigkeit EU-gestützte Förderung zugute kommen sollte?

3. Wird die Kommission den o.g. Regionalplan auch genehmigen, wenn das Erreichen des Zieles von Artikel 1 Beseitigung der Ungleichbehandlung von Männern und Frauen und Förderung ihrer Gleichbehandlung im Plan nicht sichergestellt wird?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(9. Juni 2000)

1. In dem von der deutschen Regierung am 5. November 1999 vorgelegten Regionalentwicklungsplan für die Unterstützung der Ziel-1-Regionen aus Strukturfondsmitteln ist ein erheblicher Beitrag für die Förderung der Gleichstellung von Frau und Mann vorgesehen. Insofern ist die Behauptung, der eingereichte Regionalentwicklungsplan verfehle das Ziel der Beseitigung der Ungleichbehandlung von Männern und Frauen sowie der Förderung ihrer Gleichbehandlung nicht zutreffend. Im übrigen wirkt der Deutsche Frauenrat als Partner im Begleitausschuß mit.

2. Angesichts der schwierigen Lage der Frauen insbesondere auf dem Arbeitsmarkt im Gebiet der ehemaligen DDR hielt die Kommission die Vorschläge im Regionalentwicklungsplan für nicht völlig ausreichend und bestand deshalb in den Verhandlungen mit den deutschen Behörden auf Verbesserungen in dem Bereich, der aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) unterstützt wird.

Die deutschen Behörden haben sich daraufhin insbesondere bereit erklärt, im Rahmen des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts (GFK) die Unterstützung für das Handlungsfeld E des ESF (Verbesserung der Stellung der Frauen auf dem Arbeitsmarkt) von 8 % auf 10 % der aus dem ESF für den Regionalentwicklungsplan bereitgestellten Mittel aufzustocken. Außerdem wurde vereinbart, daß in den anderen ESF-Handlungsfeldern der Anteil der für Frauen bereitgestellten Fördermittel höher sein sollte als ihr Anteil an den Arbeitslosen. Zur Überprüfung der Fortschritte sind besondere Indikatoren vorgesehen.

Das Verhandlungsergebnis übertraf also die in der Mitteilung der Kommission mit den Leitlinien für die Strukturfondsprogramme des Zeitraums 2000-2006 genannten Zielvorgaben(1), denen zufolge sichergestellt werden soll, daß aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen Frauen in dem Umfang zugänglich gemacht werden, wie es ihrem Anteil an den Arbeitslosen entspricht. Die Zielvorgabe für den GFK-Entwurf im Handlungsfeld E stimmt nunmehr völlig mit dem nationalen Aktionsplan für mehr Beschäftigung (NAP) überein, nach dem im Zeitraum 2000 bis 2006 bundesweit 10 % der aus dem ESF bereitgestellten Mittel für diese Art von Maßnahmen verwendet werden sollen.

3. Im GFK-Entwurf wird erklärt, daß die aus den Strukturfonds und dem Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei kofinanzierten Aktionen und Maßnahmen im Einklang mit der Politik und den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zur Chancengleichheit von Mann und Frau stehen und zu ihrer Verwirklichung beitragen sollen. Der ESF ist hierbei das wichtigste Instrument, aber auch beim Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und beim Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft wird diesem Ziel in den entsprechenden Maßnahmen ein hoher Stellenwert eingeräumt.

Aus diesen Gründen ist die Kommission überzeugt, daß die Verwirklichung der Ziele gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) 1260/1999 vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(2) gewährleistet ist.

(1) KOM(1999) 344 endg.

(2) ABl. L 161 vom 26.6.1999.