SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3624/02

von Olivier Dupuis (NI) an die Kommission

(16. Dezember 2002)

Betrifft: Thailand: Zwangsweise Rückkehr von Herrn Sok Yuen aus Kambodscha

Herr Sok Yuen wurde am 24. Dezember 1999 verhaftet, nachdem ein thailändischer Politiker eine Klage eingereicht hatte, wonach Thailand angeblich einen kambodschanischen Terroristen beherbergt. Zwei Monate zuvor hatte man ihn zu einem Geständnis gezwungen, das gefilmt wurde. Zunächst wegen illegaler Einreise zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt, wird er auch nach Ablauf dieser Strafe, d.h. seit dem 26. Juni 2000, bis zur Entscheidung über einen Antrag auf Ausweisung nach Kambodscha weiterhin in Haft gehalten. Der betreffende Antrag wurde auf der Grundlage eines Rechtsrahmens eingereicht, der die Aufweisung von Personen untersagt, die politischer Vergehen angeklagt sind. Die kambodschanischen Behörden haben Herrn Sok Yuen Mitglied einer wichtigen Oppositionspartei, der Sam Rainsy Party/SRP) beschuldigt, für einen Raketenangriff im Jahr 1998 verantwortlich zu sein, der angeblich der Person des kambodschanischen Premierministers galt, so jedenfalls die Aussage des Premierministers Hun Sen. Diese Anschuldigung wird als weitgehend unbegründet angesehen. Der thailändische Strafgerichtshof hat daraufhin beschlossen, Herrn Sok Yuen, Flüchtling und Gefangener aus Gewissensgründen, nach Kambodscha zurückzuschicken, wo ihm ein unfairer Prozess, jahrelange Haft und andere Menschenrechtsverletzungen drohen. Herr Sok Yuen hat vom Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) in Thailand den Flüchtlingsstatus zuerkannt bekommen und das Angebot erhalten, sich in einem Drittland niederzulassen. Mit der Zuerkennung des Flüchtlingsstatus gilt Herr Sok Yuen als Person, die begründete Befürchtungen hegt, wegen ihrer Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit oder politischen Überzeugungen verfolgt zu werden. Der Beschluss, Herrn Sok Yuen auszuweisen, läuft auf eine zwangsweise Rückkehr hinaus und stellt eine Verletzung des Verbots der Ausweisung gemäß Artikel 33 Absatz 1 der Flüchtlingskonvention von 1951 dar. Laut diesem Artikel darf keiner der Vertragsstaaten einen Flüchtling auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten ausweisen oder zurückweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht sein würde. Obwohl Thailand die Konvention von 1951 nicht ratifiziert hat, gilt sie dennoch als ordentliches Gesetz und ist in allen Staaten anzuwenden, insbesondere im Hinblick auf den Grundsatz des Verbots der Ausweisung.

Über welche Informationen verfügt die Kommission im Fall von Herrn Sok Yuen? In welcher Weise gedenkt die Kommission ihm Hilfe zukommen zu lassen, um seine Ausweisung zu verhindern und seine unverzügliche und bedingungslose Freilassung zu erwirken? Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu treffen, um die kambodschanischen Behörden zu veranlassen, die Verfolgung demokratischer Oppositioneller zu beenden und die volle Wahrung der Grundrechte und Freiheiten aller kambodschanischen Bürger zu garantieren?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(10. Januar 2003)

Der Kommission ist die Vorgeschichte des Falls von Herrn Sok Yoeun bekannt. Natürlich ist auch die Kommission darüber besorgt, dass sich der Gesundheitszustand von Herrn Yoeun im Gefängnis verschlechtert hat. Sie ist über die Demarchen einiger europäischer Regierungen bei den Regierungen von Thailand und Kambodscha unterrichtet worden, die fordern, dass es Herrn Yoeun gestattet wird, zu seiner Familie nach Finnland auszureisen.

Herr Sok Yoeun hat gegen das Auslieferungsurteil Berufung eingelegt. Der Herr Abgeordnete wird einsehen, dass die Kommission sich nicht in ein in einem souveränen Staat laufendes Gerichtsverfahren einmischen kann. Die Kommission verfolgt die Entwicklungen in dieser Rechtssache und steht in engem Kontakt mit den Regierungsbehörden, dem UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) und den Vertretern der Mitgliedstaaten in Thailand und Kambodscha. Sie ist der Auffassung, dass begründete Aussichten bestehen, dass eine positive Lösung auf der Grundlage humanitärer Überlegungen in dieser Angelegenheit gefunden werden kann.

Gemeinsam mit den Mitgliedstaaten wird die Kommission die politische und die Menschenrechtslage in Kambodscha genau beobachten. Die Union hat vor kurzem mehrere Demarchen unternommen, um gegenüber der Königlichen Regierung von Kambodscha ihre Besorgnis über die Menschenrechtslage zum Ausdruck zu bringen.

Durch die Europäische Initiative für Menschenrechte und Demokratie unterstützt die Gemeinschaft die Initiativen von Nichtregierungsorganisationen (NRO) zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte in Kambodscha. Ferner ist im Nationalen Richtprogramm für Kambodscha 2002-2004 die Finanzierung eines Programms zur Förderung verantwortungsvollen Regierens mit einem Finanzvolumen von 10 Mio. EUR vorgesehen. Dieses Programm soll bald erstellt werden.