SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1738/02

von Richard Corbett (PSE) an die Kommission

(17. Juni 2002)

Betrifft: Malta

Ist der Kommission bekannt, dass die Polizeibehörden der Republik Malta Unionsbürgern ohne Angabe von Gründen die Einreise nach Malta verweigern können und dies bisweilen auch tun? Ist der Kommission ferner bekannt, dass dies sogar völlig unbescholtenen Bürgern passieren kann, die weder strafrechtlich verfolgt werden noch rechtskräftig verurteilt wurden, und dass eine solche Maßnahme bereits gegenüber einem Unionsbürger verfügt wurde, der auf Malta Eigentum (ein Haus) besitzt?

Kann die Kommission bestätigen, dass dieses Verhalten nach dem Beitritt Maltas zur Europäischen Union nicht mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist?

Wurden solche Fragen bei den Beitrittsverhandlungen mit Malta angesprochen?

Teilt die Kommission die Ansicht, dass es sich in jedem Fall um einen Verstoß gegen Artikel 1 des Protokolls 1 (Achtung des Eigentums) der Europäischen Menschenrechtskonvention handelt, dem zufolge jede natürliche oder juristische Person ein Recht auf Achtung ihres Eigentums hat?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(25. Juli 2002)

Die Kommission möchte hervorheben, dass Malta noch nicht Mitglied der Europäischen Union und daher noch nicht an die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft gebunden ist.

Sobald Malta jedoch Vollmitglied wird, muss es die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft in Bezug auf das Recht auf Freizügigkeit einschließlich der geltenden Maßnahmen zur Einschränkung dieses Rechts (z. B. Einreiseverbot) anwenden.

Das Recht auf Freizügigkeit ist ein grundlegendes und personenbezogenes Recht, das durch Artikel 18 EG-Vertrag jedem Bürger der Union gewährt wird. Einschränkungen dieses Rechts sind lediglich aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gestattet.

Von den Mitgliedstaaten aus diesen Gründen ergriffene Maßnahmen (wie die Verweigerung der Einreise oder eine Ausweisungsverfügung) dürfen jedoch nur nach Maßgabe der Richtlinie 64/221/EG des Rates vom 25. Februar 1964 zur Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, soweit sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind(1), eingesetzt werden. Darin sind bestimmte Sicherheiten und Garantien vorgesehen, um das Verfügungsrecht der Mitgliedsstaaten in dieser Hinsicht einzuschränken. Ziel ist der Schutz des Grundrechts der Freizügigkeit in Einklang mit der Auslegung dieser Richtlinie durch den Europäischen Gerichtshofs.

Maßnahmen, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit ergriffen werden, müssen sich ausschließlich auf das persönliche Verhalten der betreffenden Einzelpersonen gründen und mit einer vorhandenen und ausreichend ernsthaften Bedrohung eines grundlegenden Interesses der Gesellschaft begründet werden. Ferner gilt bei ihrer Anwendung der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Im Rahmen der derzeit zwischen Malta und der Union laufenden Beitrittsverhandlungen überwacht die Kommission genau, inwiefern Malta seine Rechtsvorschriften an das Gemeinschaftsrecht anpasst. Sie wird dies auch weiterhin tun, um zu gewährleisten, dass Malta zum Zeitpunkt des Beitritts die Gemeinschaftsvorschriften zur Freizügigkeit von Personen im EU-Vertrag und nach Maßgabe der Richtlinie 64/221/EG in allen Aspekten einhält.

Was Artikel 1 des Protokolls 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention betrifft, so verfügt die Kommission nicht über genügend Elemente, um zu bewerten, ob ein Verstoß vorliegt. Die Kommission möchte hervorheben, dass in Artikel 17 der Charta der Grundrechte der Union das Eigentumsrecht anerkannt wird.

(1) ABl. P 56, 4.4.1964.