SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2231/01

von Hans Kronberger (NI) an die Kommission

(18. Juli 2001)

Betrifft: Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten

Die EU-Kommission hat in ihren wirtschaftspolitischen Leitlinien Österreich aufgefordert, die Öffnungszeiten für Geschäfte weiter zu liberalisieren. Tatsächlich bildet Österreich mit derzeit 66 Stunden Öffnungszeitrahmen das Schlusslicht unter allen Mitgliedstaaten, worunter nicht nur die Kaufkraft, der Tourismus und insgesamt die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Österreich, sondern auch die Beschäftigungssituation im Handel und die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze in verbundenen Bereichen in Mitleidenschaft gezogen werden. Vor allem Standorte in grenznahen Gebieten sind davon besonders betroffen. Darüber hinaus weiten Tankstellen ihr Sortiment immer mehr zum Lebensmittelgeschäft aus und verzerren dadurch den Markt. Ein Regierungsabkommen, das eine Ausweitung der Öffnungszeiten auf 72 Stunden vorsieht, wurde von der Regierung unterzeichnet; eine Umsetzung ist jedoch bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht erfolgt.

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um Wettbewerbsverzerrungen bei zeitlich ungleicher Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten zu verhindern?

Wird die Kommission auf jene Mitgliedstaaten Einfluss nehmen, die einer zeitgerechten Liberalisierung nicht nachkommen? Wenn ja, was gedenkt die Kommission zu unternehmen?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(5. September 2001)

Die Kommission ist sich der Schwierigkeiten aufgrund der unterschiedlichen nationalen Regelungen der Ladenöffnungszeiten bewusst. Es sei daran erinnert, dass dieser Bereich in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt, die ihre Befugnisse jedoch dem Gemeinschaftsrecht entsprechend ausüben müssen. Zur Problematik der Ladenöffnungszeiten gibt es ferner eine einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften. Daraus geht eindeutig hervor, dass der Gerichtshof es abgelehnt hat, nationale Regelungen der Ladenöffnungszeiten(1) für unvereinbar mit Artikel 28 (vormals Artikel 30) EG-Vertrag zu erklären, was jedoch nicht für die Vereinbarkeit solcher Maßnahmen mit Artikel 49 (vormals Artikel 59) EG-Vertrag über die Dienstleistungsfreiheit gilt. Überdies hat der Gerichtshof für Recht befunden, dass Artikel 43 (vormals Artikel 52) EG-Vertrag über die Niederlassungsfreiheit auf Regelungen über die Öffnung von Einzelhandelsgeschäften an

Sonn- und Feiertagen anzuwenden ist, im vorliegenden Fall allerdings die beschränkenden Wirkungen, die diese Regelungen für die Niederlassungsfreiheit haben könnten, zu ungewiss und zu mittelbar seien, als dass die in ihr aufgestellte Verpflichtung als geeignet angesehen werden könnte, diese Freiheit zu behindern(2).

In diesem Zusammenhang wird die Kommission die Problematik der Ladenöffnungszeiten im Rahmen ihrer Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat über eine Dienstleistungsstrategie für den Binnenmarkt prüfen(3). Die Kommission hat nämlich vor kurzem eine neue Strategie verabschiedet, die die Funktionsweise des Binnenmarktes für Dienstleistungen verbessern soll; diese Strategie soll in zwei Schritten umgesetzt werden: in der ersten Phase sollen die fortbestehenden Hemmnisse für den grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr untersucht werden; in der zweiten Phase sollen Initiativen zur Beseitigung dieser Schranken vorgeschlagen werden.

(1) Gerichtshof 16. Dezember 1992, B & Q, Rechtss. C-169/91, Slg. 1992 S. I-6635; Gerichtshof, 2. Juni 1994, Boermans, verbundene Rechtss. C-401/92 und C-402/92, Slg. 1994 S. I-2199.

(2) Gerichtshof, 20. Juni 1996, Semeraro Casa Uno, verbundene Rechtss. C-418/93 und folgende, Slg. 1996 S. I-2975.

(3) KOM(2000) 888 endg.