SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0592/97 von Luisa Todini (UPE), Claudio Azzolini (UPE), Guido Podestà (UPE), Roberto Mezzaroma (UPE), Alessandro Fontana (PPE) und Alessandro Danesin (UPE) an die Kommission (25. Februar 1997)

Betrifft: Schwerfällige Verfahren bei der Durchführung des IV. Lomé-Abkommens

Im Vierten Abkommen von Lomé ist für die zweite Stufe des Finanzprotokolls ein schnellerer Rhythmus und eine Erhöhung der Gemeinschaftsinterventionen aus dem EEF vorgesehen. Es ist damit zu rechnen, daß dadurch die Verfahren für solche Projekte erschwert werden, die in den gemeinsamen Zuständigkeitsbereich der Generaldirektion VIII und der Empfängerländer fallen.

Die Lösung der rechtlichen Fragen, die bei der Realisierung solcher Projekte auftreten können, wird häufig dadurch erschwert, daß Krisensituationen in bestimmten Gebieten, vor allem in Afrika, unvorhersehbare Schwierigkeiten mit sich bringen, die dann zu "Vorbehalten" oder Streitverfahren führen. Zur Lösung der oft recht heiklen juristischen Probleme wird immer häufiger das "Referat für Rechtsfragen" in Anspruch genommen, von dem es u.a. auch abhängt, ob die Rechtssache durch ein Schlichtungsverfahren geregelt werden muß. Dadurch kommt es, wenn auch unbeabsichtigt, zu Verzögerungen, die nicht nur die betroffenen Unternehmen schädigen, sondern auch einer effizienten Verwaltung des EEF im Wege stehen.

Beabsichtigt die Kommission und insbesondere das für das Vierte Abkommen von Lomé zuständige Kommissionsmitglied, rechtzeitig wirksame Maßnahmen zu ergreifen, damit die oben erwähnten Verfahren kürzer und transparenter werden, um so zu vermeiden, daß die betroffenen Unternehmen in Schwierigkeiten geraten? Was wird die Kommission generell tun? Wäre es nicht sinnvoll, den Personalbestand in dem erwähnten "Referat für Rechtsfragen" zu erhöhen?

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission (25. April 1997)

Die Kommission kann bestätigen, daß die Krisensituationen in einigen afrikanischen Ländern komplexe juristische Fragen insbesondere bei der Überwachung der zur Durchführung der Projekte und Programme geschlossenen Verträge aufgeworfen haben, wodurch zusätzliche Aufgaben wahrzunehmen sind. Diese Aufgaben kommen zu den Bemühungen hinzu, die die Kommission zur Verbesserung des Finanzmanagements bei der Durchführung der Entwicklungszusammenarbeit unternommen hat, und die notwendigerweise eine intensivere juristische Überwachung mit sich bringen. Die Ergebnisse dieser Bemühungen um mehr Transparenz und Effizienz wurden kürzlich vom Parlament anerkannt, und die Kommission bestätigt, daß sie in dieser Richtung weiterarbeiten wird.

Wegen der derzeitigen rigorosen Sparpolitik reichen die zur Verfügung stehenden Mittel zur Deckung des Bedarfs der Kommission an Humanressourcen nicht aus.

Daher ist zwangsläufig festzustellen, daß die Aufgaben im Bereich der Entwicklungshilfe spürbar zugenommen haben, während gleichzeitig die Humanressourcen verringert wurden.

Die Kommission untersucht derzeit, wie dieses strukturelle Problem gelöst werden kann. In der Zwischenzeit werden die Ressourcen der für Entwicklung zuständigen Generaldirektion umstrukturiert, um bestimmte Referate, deren Arbeitslast beträchtlich zugenommen hat, zu verstärken. In diesem Rahmen wurde ein Transfer von Personal zur Verstärkung des Referats "Rechtsfragen" beschlossen.