SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1435/02

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an den Rat

(23. Mai 2002)

Betrifft: Rückkehr des staatlich gelenkten Terrors in Guatemala

Nobelpreisträgerin Rigoberta Menchú musste heute nach Guatemala zurückkehren, um dem Begräbnis ihres Mitarbeiters Guillermo Ovalle beiwohnen zu können, obwohl sie in Guatemala vom Tode bedroht ist. Guillermo Ovalle wurde von gewalttätigen paramilitärischen Gruppierungen

ermordet, die vom Staat geschützt bzw. geduldet werden, die Friedensvereinbarungen missachten und weiterhin die mehrheitlich aus Indios bestehende Bevölkerung Guatemalas bedrohen, demütigen, terrorisieren und massakrieren. Welche Maßnahmen hat die Präsidentschaft der Union gegenüber der Regierung Guatemalas ergriffen, um diesen Terrorakten vorzubeugen? Gedenkt sie, Sanktionen gegen die Regierung Guatemalas zu verhängen?

Antwort

(16.-19. Dezember 2002)

1. Der Rat sieht mit größter Besorgnis all die Bedrohungen und Angriffe, die gegen Angehörige der indigenen Bevölkerung sowie gegen Richter und Angehörige der Justizbehörden, Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und führende Politiker gerichtet sind. Der Rat hat derartige Handlungsweisen, die Fortschritte bei der Stärkung des Rechtsstaats behindern, wiederholt verurteilt und hat die Regierung von Guatemala dringend aufgefordert, für den Schutz der Betroffenen zu sorgen und Ermittlungen einzuleiten, damit rechtliche Schritte zur Bestrafung der für diese Vorfälle Verantwortlichen unternommen werden können. Was den besonderen Fall der Ermordung von Herrn Guillermo Ovalle anbelangt, so deuten nach den Untersuchungen der VN-Überprüfungsmission in Guatemala (Minugua) die allgemeinen Umstände des Falles wie auch die persönlichen Merkmale der Täter darauf hin, dass es sich um eine Tat von ganz gewöhnlichen Kriminellen handelt. Da jedoch in einer Anzahl anderer Fälle, die anfangs solchen Kriminellen zugeschrieben wurden, in der Folge nachgewiesen werden konnte, dass politische Beweggründe gegeben waren, achtet die Minugua auch weiterhin darauf, dass bei allen amtlichen Ermittlungen andere Hypothesen nicht ausgeschlossen werden. Der Rat wird diesen Fall daher weiterhin aufmerksam verfolgen, um sich zu vergewissern, dass die Ermittlungen ordnungsgemäß geführt werden, und wird darauf drängen, dass die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden.

2. Am 24. April 2002 hat der Rat anlässlich des vierten Jahrestages der Ermordung von Bischof Gerardi gegenüber der guatemaltekischen Regierung erneut seiner Besorgnis angesichts der andauernden Einschüchterungen, Drohungen und Agressionen gegen Mitarbeiter von Menschenrechtsorganisationen, Journalisten und Mitarbeiter der Justiz Ausdruck verliehen. Im Mai hat der spanische Vorsitz gemeinsam mit verschiedenen EU-Botschaftern und Kollegen aus Geberländern an einer Demarche beim Vizepräsidenten Guatemalas teilgenommen, mit der Besorgnis über die Menschenrechtslage und insbesondere über Bedrohungen gegen Menschenrechtsaktivisten zum Ausdruck gebracht wurde.

3. Der Rat führt sowohl auf bilateraler Basis als auch im Rahmen des San-José-Dialogs weiterhin einen konstruktiven Dialog mit Guatemala auf der Grundlage der Achtung der Menschenrechte und der Umsetzung der Friedensvereinbarungen.