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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3515/01

von Stavros Xarchakos (PPE-DE)und Ioannis Marínos (PPE-DE) an die Kommission

(8. Januar 2002)

Betrifft: Ausschluss von Amtssprachen aus dem Programm LIFE

Einem Artikel zufolge, der am 16. November 2001 auf Englisch auf der Website www.medeuropa.net und am 8. November 2001 auf Spanisch auf www.aquieuropa.com erschien, verlangt die Kommission von denjenigen, die Vorschläge im Rahmen des Gemeinschaftsprogramms LIFE einreichen möchten, dass sie in ihren schriftlichen Mitteilungen an die Kommission nur noch Englisch oder Französisch benutzen. Diese Vorgehensweise steht in klarem Widerspruch zur bisherigen Praxis, nach der die 11 Amtssprachen der Union für Mitteilungen im Rahmen des Programms LIFE und der sonstigen Gemeinschaftsinitiativen genutzt werden konnten.

Kann die Kommission mitteilen, ob und weshalb verlangt wird, nur diese beiden Sprachen im Rahmen von LIFE zu benutzen? Inwieweit ist dies mit den Bestimmungen des EU-Vertrags über die Gleichberechtigung aller EU-Amtssprachen (Artikel 290 und 314) und mit der permanenten Betonung des multikulturellen Charakters der Union vereinbar?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(14. Februar 2002)

Es trifft nicht zu, dass die Kommission denjenigen, die Vorschläge im Rahmen des Gemeinschaftsprogramms LIFE einreichen wollten, vorgeschrieben hätte, ihren Schriftverkehr mit der Kommission nur noch auf Englisch oder Französisch zu führen.

Alle Informationen über die Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Gemeinschaftsprogramms LIFE stehen in den elf Amtssprachen unter folgender Internet-Adresse zur Verfügung: http://europa.eu.int/comm/life/life3.htm.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2658/01

von Graham Watson (ELDR) an die Kommission

(1. Oktober 2001)

Betrifft: TETRA-Antennenmasten

Wann wird die Kommission ihre Sicherheitsüberprüfung von TETRA-Antennen vorlegen, die bereits im Juni dieses Jahres veröffentlicht werden sollte?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(21. Dezember 2001)

Zum Schutz der Gesundheit der europäischen Bürger vor der Belastung durch elektromagnetische Felder hat der Rat am 12. Juli 1999 eine Empfehlung zur Begrenzung der Exposition der Bevölkerung gegenüber elektromagnetischen Feldern (Frequenzbereich 0 Hz bis 300 GHz(1)) verabschiedet, die auch das Tetra-System, auf das vom Herrn Abgeordneten angeführte Tetra-System einschließt.

Die Kommission möchte den Herrn Abgeordneten auf die Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts zur Gewährleistung der Sicherheit von Anlagen wie Tetra-Basisstationen und Tetra-Mobiltelefone verweisen. Zur Einhaltung dieser Rechtsbestimmungen (Richtlinie 1999/5/EG des Parlaments und des Rats vom 9. März 1999 über Funkanlagen und Telekommunikationseinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität(2) und Richtlinie 73/23/EWG vom 19. Februar 1993 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen(3)) müssen die Hersteller gewährleisten, dass die Produkte die strengen Sicherheitsnormen entsprechend den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen in der in der Richtlinie des Rates festgelegten Form einhalten.

Im übrigen hat die Kommission den Wissenschaftlichen Ausschuss Toxikologie, Ökotoxikologie und Umwelt eingeschaltet, damit er eine neue Stellungnahme zu den Verfahren bei der Entwicklung von Technologien, die mit elektromagnetischen Strahlungen arbeiten, abgibt. Gemäß seiner am 30. November veröffentlichten Stellungnahme hat der Ausschuss bestätigt, dass:

die zusätzlichen in den letzten Jahren zugänglichen Informationen über Karzinogene und sonstige nichtthermische Wirkungen von Funk- und Mikrowellenfrequenzen eine Änderung der von der Kommission auf der Grundlage der Stellungnahme des Wissenschaftlichen Lenkungsausschusses aus dem Jahre 1998 festgelegten Expositionsgrenzwerte nicht rechtfertigt.

Hinsichtlich dieser Stellungnahme sollten die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zusätzliche Maßnahmen in Zusammenhang mit dem Tetra-System ergreifen.

(1) ABl. L 199 vom 30.7.1999.

(2) ABl. L 91 vom 7.4.1999.

(3) ABl. L 77 vom 26.3.1973.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3131/01

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(14. November 2001)

Betrifft: Schutz des Kulturerbes nach den Terroranschlägen von New York und Washington

Die Terroranschläge auf die Zwillingstürme und das Pentagon sowie die militärische Intervention in Afghanistan haben eine schwere internationale Krise heraufbeschworen. In Europa und insbesondere in Italien findet sich der größte Teil des künstlerischen und architektonischen Welterbes,

und in den letzten Wochen haben gewiss alle Mitgliedstaaten sämtliche Verfahren in Gang gesetzt, um die gefährdeten Stätten des kulturellen Erbes, die als Zielscheibe für Terroranschläge in Frage kommen, bestmöglich zu sichern. Kann die Kommission folgende Fragen beantworten:

1. Ist erwogen worden, Sonderinstrumente und -strategien für die Überwachung und den Schutz des architektonischen und kulturellen Erbes zu entwickeln?

2. Sind die für Kultur zuständigen Minister der Europäischen Union zusammengetreten, um Maßnahmen zum Schutz dieses Erbes in die Wege zu leiten?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(29. Januar 2002)

1. Durch Artikel 151 (vormals Artikel 128) EG-Vertrag werden der Gemeinschaft folgende Befugnisse übertragen:

- Förderung der kulturellen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten;

- Unterstützung und Ergänzung der Tätigkeit der Mitgliedstaaten (erforderlichenfalls durch Gewährung von Finanzhilfen) in folgenden Bereichen:

- Verbesserung der Kenntnis und Verbreitung der Kultur und Geschichte der europäischen Völker,

- Erhaltung und Schutz des kulturellen Erbes von europäischer Bedeutung,

- nichtkommerzieller Kulturaustausch,

- künstlerisches und literarisches Schaffen, einschließlich im audiovisuellen Bereich.

Die Gemeinschaft ist somit nicht befugt, außerhalb der bestehenden Programme und Initiativen Maßnahmen zum Schutz des Kulturerbes der Mitgliedstaaten zu ergreifen. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass gemäß dem Subsidiaritätsprinzip für entsprechende Schutzvorkehrungen ausschließlich die Mitgliedstaaten zuständig sind.

2. Der Kommission ist nicht bekannt, ob eine Tagung der für Kulturfragen zuständigen Ministerinnen und Minister der Union stattgefunden hat mit dem Ziel, als Reaktion auf die Anschläge vom 11. September 2001 besondere Maßnahmen zum Schutz des kulturellen Erbes in die Wege zu leiten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3371/01

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(6. Dezember 2001)

Betrifft: Von der Europäischen Kommission angelegte Akte 2000/2007

In ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage E-804/00(1) hat sich die Europäische Kommission verpflichtet, die notwendigen Maßnahmen einzuleiten, um sicherzustellen, dass im Falle des Baus der Mole und der Lagereinrichtungen für chemische und petrochemische Erzeugnisse im Hafen von Vilagarcía de Arousa in Galicien (Spanien) die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften eingehalten werden. Sie hat dann aufgrund dieser und anderer Interventionen von Abgeordneten unter dem Aktenzeichen 2000/2007 eine Akte angelegt. Kann die Kommission sich zum Stand dieses Dossiers äußern?

Kann die Europäische Kommission mir mitteilen, ob das Ministerium für Entwicklung des spanischen Staates Beihilfen und Zuschüsse aus dem EFRE für den Bau der Mole im Hafen von Vilagarcía de Arousa erhalten hat, und wenn ja, in welcher Höhe? Kann die Europäische Kommission sich dazu äußern, ob den Firmen FINSA, Foresa, Granorsa, P. & J. und Carrasco S.L. Beihilfen und Zuschüsse aus dem EFRE gewährt wurden, und wenn ja, in welcher Höhe?

(1) ABl. C 374 E vom 28.12.2000, S. 154.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(31. Januar 2002)

Die Kommission hat mehrere Anfragen von Parlamentsabgeordneten zu den Umweltauswirkungen der Bauarbeiten und der Errichtung von Lagern für Brennstoffe und chemische Erzeugnisse im Hafen von Vilagarcía de Arousa in der Provinz Pontevedra in der autonomen spanischen Region Galicia erhalten.

Aufgrund dieser Anfragen hat die Kommission automatisch einen Vorgang angelegt. Außerdem hat sie eine Beschwerde über dieselbe Angelegenheit erhalten. Im Rahmen der Untersuchung dieses Falls fand zwischen der Kommission und den spanischen Behörden ein Informationsaustausch statt. Zur Zeit prüft die Kommission die Antwort der spanischen Behörden. Der Beschwerdeführer hat vor Kurzem zusätzliche Informationen geliefert, die ebenfalls zur Zeit geprüft werden.

Festzuhalten ist, dass nach Auskunft der spanischen Behörden im Hafen von Vilagarcía de Arousa keine neue Mole für ein Brennstoff- und Chemikalienlager gebaut wird oder geplant ist.

Der Bau der Mole in der Mündung der Arousa wurde 1997 abgeschlossen. Zur Zeit sind dort drei Unternehmen aufgrund einer Konzession tätig, zwei in der Holzlagerei und das dritte in der Lagerei von Kohlenwasserstoffderivaten. Die Mole wurde durch einen Zuschuss aus dem Europäischen Regionalfonds EFRE in Höhe von 3 957 723 mitfinanziert, wobei sich die Gesamtkosten auf über 6 Millionen Euro beliefen.

Was die Zuschüsse zu den Firmen Finsa, Foresa, Granorsa, P & J und Carrasco SL betrifft, so hat die Kommission die spanischen Behörden um Informationen gebeten und wird den Herrn Abgeordneten darüber unterrichten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2943/01

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(24. Oktober 2001)

Betrifft: Langwierige Schlichtungsverfahren bei (Verkehrs)unfällen in der Schweiz

In seiner Antwort auf die Anfrage E-1080/01(1) teilt der Rat mit, dass die Kommission keine Initiative ergriffen hat, um Verhandlungen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu führen über eine Verbesserung von Schlichtungsverfahren bei Unfällen in der Schweiz zwischen beispielsweise einem dort versicherten Fahrzeug und einem Fahrzeug, das in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft versichert ist. Da die vierte Richtlinie betreffende Kraftfahrzeugversicherungen in dieser Sache keine Lösung bietet, muss der Anwendungsbereich dieser Richtlinie dringend ausgeweitet werden, um aufgelaufene Schadenersatzansprüche zwischen EU-Unfallopfern und Schweizer Versicherungsgesellschaften in naher Zukunft zu vermeiden.

Lücken in der schweizerischen Gesetzgebung bieten Versicherungsgesellschaften die Möglichkeit, die Anerkennung von Schadenersatzansprüchen, die sich aus der Haftpflicht ergeben, sehr lange vor sich herzuschieben. Diese Quelle der Rechtsunsicherheit trifft auch EU-Bürger, die Opfer von (Verkehrs)unfällen in der Schweiz werden. Sie geraten in ein juristische Räderwerk, und zwar ohne Aussicht auf Entschädigung innerhalb einer angemessenen Frist. Ein Unfallopfer, Bürger der Belgischen Föderation, wartet bereits seit Jahren auf eine schnelle, faire und angemessene Entschädigung.

Wird die Kommission die Initiative ergreifen, um mit der Helvetischen Eidgenossenschaft über die oben erwähnte Problematik zu sprechen, und zwar in Form einer Empfehlung, wie in Artikel 300 des Vertrags vorgesehen? Falls nein, warum lehnt sie in Anbetracht des Umstands, dass die vierte Richtlinie betreffend Kraftfahrzeugversicherungen nicht für eine schnelle, faire und angemessene Lösung für EU-Unfallopfer in der Schweiz zu sorgen vermag, eine solche Initiative ab?

(1) ABl. C 364 E vom 20.12.2001, S. 41.

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(30. November 2001)

Wie bereits in den vorangegangenen Antworten erwähnt, hat die Kommission mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft weitere Sondierungsgespräche geführt über die Ausdehnung des Schutzes der Vierten Richtlinie(1) über

Kraftfahrzeugversicherung auf Ansprüche gegenüber schweizerischen Versicherungsgesellschaften. Eine Analyse der derzeitigen Situation hat jedoch ergeben, dass die juristischen Mängel an sich unwesentlich sind und Ansprüche gegenüber Versicherungen normalerweise innerhalb eines angemessenen Zeitraums abgewickelt werden. Im besonderen Fall eines belgischen Bürgers scheint es nicht an den verfügbaren Rechtsinstrumenten zu liegen, dass sich das Verfahren so lange hinzieht.

(1) Richtlinie 2000/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Mai 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG des Rates (Vierte Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie), ABl. L 181 vom 20.7.2000.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3577/01

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an den Rat

(9. Januar 2002)

Betrifft: Einbeziehung Galiciens in das iberische Hochgeschwindigkeitsbahnnetz

Im Weißbuch über Die Europäische Verkehrspolitik bis 2010: Weichenstellungen für die Zukunft(1) schließt die Europäische Kommission das iberische Hochgeschwindigkeitsbahnnetz als eine der 60 Maßnahmen ein, welche die Vorschläge dieser Politik zusammenfassen. Wie fügt sich Galicien in diese Eisenbahnstrecke ein, und zwar sowohl in das galicische Streckennetz als auch in Bezug auf seine Anbindung an das Zentrum der Halbinsel und die spanischen Strecken in Richtung Frankreich und den Eisenbahnkorridor Ferrol-Lissabon? Welche Fristen sind für den Bau und welche Finanzmittel sind vorgesehen? Welche Vorschläge erarbeiteten diesbezüglich die spanische Regierung und die portugiesische Regierung aus?

(1) KOM(2001) 370 endg.

Gemeinsame Antwortauf die Schriftlichen Anfragen E-3577/01 und E-0065/02

(25./26. März 2002)

Der Kommissionsvorschlag zur Änderung der Entscheidung Nr.1692/96/EG über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes(1) enthält detaillierte Angaben über den Ausbau des Eisenbahnnetzes in Spanien (siehe Karten 3.0 und 3.5 im Anhang des Vorschlags). In dem Vorschlag ist ferner die Interoperabilität des Eisenbahnverkehrs auf dem iberischen Hochgeschwindigkeitsnetz vorgesehen.

Dieser Vorschlag wird derzeit vom Rat geprüft. Solange keine endgültige Entscheidung des Rates und des Europäischen Parlaments in dieser Frage vorliegt, ist der Rat daher nicht in der Lage, anzugeben, inwieweit sich die endgültig überarbeitete Entscheidung auf die Situation in Galicien auf der Ebene der regionalen, nationalen und transeuropäischen Schienennetze auswirken wird. Ferner hebt der Rat hervor, dass die Aufnahme eines speziellen Eisenbahnvorhabens in das Schema für das transeuropäische Verkehrsnetz in keiner Weise der endgültigen Entscheidung zur tatsächlichen Umsetzung eines bestimmten Vorhabens vorgreift; diese fällt in die Zuständigkeit der nationalen Behörden. Aus denselben Gründen fallen Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Zeitplan für die Bauarbeiten und den zugewiesenen Mitteln in dem von dem Herrn Abgeordneten ausgesprochenen Fall in die Zuständigkeit der spanischen Bundesbehörden.

(1) ABl. C 362 E vom 18.12.2001.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2539/01

von Ioannis Souladakis (PSE) an den Rat

(20. September 2001)

Betrifft: Schaffung und personelle Ausstattung einer Einheit für die Planung von Polizeieinsätzen

Während der schwedischen Präsidentschaft wurde beschlossen, innerhalb des Ratssekretariats eine separate Einheit für die Planung von Polizeieinsätzen zu schaffen. Man verständigte sich auf die allgemeinen Leitlinien hinsichtlich der Auswahl, Ausbildung und persönlichen Ausrüstung der Polizisten.

1. Welche Vorschläge hat der Rat zur Vollendung des Aufbaus der Einheit während der belgischen Präsidentschaft unterbreitet?

2. Welche konkreten Kriterien beabsichtigt der Rat für die personelle Ausstattung der Einheit und die Ausrüstung der Polizisten, die dieser Einheit zugeordnet werden, festzulegen?

3. In welcher Form prüft der Rat den Beitrag von Drittländern zu der Einheit, und wie wird parallel dazu die Autonomie der Beschlussfassung der EU sichergestellt?

4. Welche Bedingungen und Kriterien beabsichtigt der Rat bezüglich des Beitrags von Drittländern zu der Einheit anzuwenden?

Antwort

(25./26. März 2002)

1. Am 1. Juli 2001 hat der Generalsekretär/Hohe Vertreter im Sekretariat des Rates eine Polizei-Einheit eingerichtet, die Bestandteil der politisch-militärischen Strukturen ist. Aufgabe der Einheit ist es, die EU in die Lage zu versetzen, polizeiliche Einsätze zu planen und durchzuführen. Die Einheit besteht derzeit aus sieben hohen Polizeibeamten. Zwei davon sind EU-Beamte, die aufgrund eines Auswahlverfahrens ausgewählt wurden, fünf sind einzelstaatliche Experten, die von den Mitgliedstaaten und/oder aufgrund von Austauschvereinbarungen abgeordnet wurden. Alle sind gebührend qualifizierte Polizeibeamte mit internationaler Erfahrung. Die Einheit kann in Krisensituationen durch Experten aus den Mitgliedstaaten Verstärkung erhalten.

2. Als vorrangige Aufgaben der Einheit wären unter anderem folgende zu nennen:

- Vorbereitung der Ministerkonferenz über die Bereitstellung von Polizeikräften;

- weitere Ausführung und Umsetzung des in Göteborg angenommenen Aktionsplans für die Polizei;

- Verbindung zur OSZE im Hinblick auf eine mögliche Beteiligung der EU in der e.j.R.M. im Zusammenhang mit den polizeilichen Aspekten des Rahmenabkommens. Ein Mitglied der Polizei-Einheit war bis vor kurzem nach Skopje zum Stab des EU-Sonderbeauftragten abgeordnet.

3. Selbstverständlich werden Drittländer genauso wenig an der Polizei-Einheit wie an anderen Einrichtungen des Sekretariats des Rates beteiligt. Die Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen, insbesondere mit den VN und der OSZE wie auch ihre etwaige Teilnahme an Polizeieinsätzen der EU ist eine andere Frage und wird von der EU im Rahmen des Aufbaus ihrer Einsatzfähigkeiten für Polizeikräfte entwickelt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3510/01

von Werner Langen (PPE-DE) an die Kommission

(12. Dezember 2001)

Betrifft: Mögliche Wettbewerbsverzerrungen im Bereich der Forstwirtschaft der Bundesrepublik Deutschland

Im Schreiben der Europäischen Kommission vom 03.02.2000, unterschrieben von Herrn Kommissar Dr. Franz Fischler (SG (2000) D/ 101191) betreffend Staatliche Beihilfe Nr. NN 136/99 Deutschland (Brandenburg); Staatliche Beihilfe in Form von unter dem Kostenpreis für Waldbesitzer erbrachten Dienstleistungen an den Bundesminister des Auswärtigen der Bundesrepublik Deutschland stellt die Kommission fest, dass in dem konkreten Fall die gewährte Beihilfe mit dem EG-Vertrag vereinbar sei. Die Kommission prüfe allerdings derzeit ihre Politik im Bereich der staatlichen Beihilfen im Forstsektor und behalte sich das Recht vor, zu gegebener Zeit gemäß Artikel 88 Absatz 1 EG-Vertrag zweckdienliche Maßnahmen vorzuschlagen.

Ich frage daher die Kommission, was die Prüfung ihrer Politik im Bereich der staatlichen Beihilfen im Forstsektor ergeben hat, inwiefern sie in diesem Bereich tätig geworden ist bzw. tätig zu werden gedenkt?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(21. Januar 2002)

Die Kommission hat die Überprüfung ihrer Politik im Bereich der staatlichen Beihilfen im Forstsektor noch nicht abgeschlossen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann sie nicht mitteilen, wann die Überprüfung beendet sein wird und welche Ergebnisse zu erwarten sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3710/01

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(17. Januar 2002)

Betrifft: Anwendung der Richtlinie der Gemeinschaft über den Datenschutz

Kann die Kommission angeben, inwieweit die Richtlinie über den Datenschutz von allen Mitgliedstaaten mittlerweile ratifiziert worden ist? Falls dies nicht der Fall ist, kann die Kommission angeben, was sie zu tun gedenkt, um darauf hinzuwirken, dass diese Richtlinie möglichst rasch in der ganzen Union angewendet wird?

Antwort von Frederik Bolkestein im Namen der Kommission

(18. Februar 2002)

Bis heute haben alle Mitgliedstaaten bis auf zwei (Irland und Luxemburg) der Kommission mitgeteilt, dass sie Rechts- oder Verwaltungsvorschriften erlassen haben, um der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr nachzukommen(1).

Nach Inkrafttreten der Richtlinie am 15. Oktober 1998 leitete die Kommission förmliche Vertragsverletzungsverfahren gegen die neun Mitgliedstaaten ein, die der Kommission noch keine Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt hatten. Die Verfahren gegen diejenigen Mitgliedstaaten, die inzwischen meldeten, dass sie Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie getroffen haben, wurden eingestellt. Das Vertragsverletzungsverfahren gegen Irland läuft weiter, und Luxemburg wurde infolge der Klage der Kommission vom Europäischen Gerichtshof verurteilt (Rechtssache C-450/00).

(1) ABl. L 281 vom 23.11.1995.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2927/01

von Hiltrud Breyer (Verts/ALE) an die Kommission

(24. Oktober 2001)

Betrifft: Kosten der Konferenz Life Sciences and Biotechnology A Strategic Vision, 27.-28.9.2001 in Brüssel

Am 27. und 28. September 2001 veranstaltete die Kommission in Brüssel eine Konferenz mit dem Titel Life Sciences and Biotechnology A strategic Vision.

Bitte informieren Sie mich über die Kosten dieser Veranstaltung in Form einer Kostenaufstellung.

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(28. November 2001)

Die alle interessierenden Gruppen einbeziehende Konferenz der Kommission Life Sciences und Biotechnologie eine strategische Vision war Bestandteil der Ausarbeitung eines bis Ende 2001 zu erstellenden strategischen Papiers, das im März 2001 in dem Bericht der Kommission zum Europäischen Rat von Stockholm (23. bis 24. März 2001) angekündigt wurde. Mit der Veröffentlichung eines umfassenden und eingehenden Konsultationsdokuments(1) leitete die Kommission am 4. September 2001 eine breite öffentliche Konsultierung ein.

Die Konferenz fand an zwei Tagen am 27. und 28. September 2001 statt. Sie war in sechs Sessionen mit vier parallelen Arbeitskreisen zu ausgewählten Themen unterteilt, um möglichst viele Themen erfassen zu können. Rd. 40 Personen einschließlich mehrerer Abgeordneter des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente nahmen als Sitzungsleiter oder Mitglieder von Podiumsdiskussionen aktiv teil. Die Konferenz umfasste rd. 320 Teilnehmer, die ein breites Meinungsspektrum vertraten. Hierzu zählten wissenschaftliche Sachverständige, Interessengruppen der Verbraucher und des Umweltschutzes, Vertreter von Technik und Industrie, Vertreter des Gesundheitswesens, wissenschaftliche Mittler und Medien, Sachverständige und Politiker aus den Institutionen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten sowie Experten aus dritten Ländern einschließlich Entwicklungsländern.

Die dabei entstandenen Arbeitsgruppenberichte befinden sich gemeinsam mit dem Konsultationsdokument auf einer neuen Web-Seite des EUROPA-Servers (http://europa.eu.int/comm/biotechnology), zu der auch die Öffentlichkeit Kommentare abgeben und veröffentlichen kann.

Die direkten Kosten der Konferenz betragen 104 000 EUR bestehend aus 78 000 EUR für Reise- und Tagesspesen privater Sachverständiger aus der Union und dritten Ländern, 16 000 EUR für die Teilnahme von Regierungs-Sachverständigen der Mitgliedstaaten und Beitrittsländer und 10 000 EUR für die Konferenzlogistik. Diese Kosten waren günstig verglichen mit den Kosten ähnlicher Kommissionsveranstaltungen der Vergangenheit.

(1) KOM(2001) 454 endg.