SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2729/99

von Pervenche Berès (PSE) an die Kommission

(18. Januar 2000)

Betrifft: Anerkennung des Dienstalters eines Beamten des EWR

Die Anerkennung der Diplome und beruflich erworbenen Qualifikationen auf gemeinschaftlicher Ebene kann im Fall von Bürgern aus Drittländern besonders komplex sein.

Als Beispiel soll ein norwegischer Staatsbürger genannt werden, der in Frankreich im Unterrichtswesen tätig war und sein Dienstalter aufgrund eines Vermerks (Nr. FP/3 Nr. 3916 vom 5. Mai 1995) des Ministeriums für den öffentlichen Dienst nicht geltend machen konnte. In dieser Bestimmung wird nämlich festgelegt, daß für das Dienstalter nur Dienstleistungen, die für den französischen öffentlichen Dienst erbracht worden sind, in Betracht gezogen werden. Dagegen wird jedoch das im Herkunftsland erreichte Dienstalter bei internen Auswahlverfahren des französischen öffentlichen Diensts berücksichtigt.

1. Kann die Kommission die Haltung der Europäischen Union im Bereich der Anerkennung von beruflichen Qualifikationen eines Bürgers des Europäischen Wirtschaftsraums, der innerhalb eines Mitgliedstaats berufstätig ist, darlegen?

2. Entspricht eine Rechtsvorschrift, durch die festgelegt wird, daß für das Dienstalter eines Beamten nur die in dem betroffenen Mitgliedstaat erbrachten Dienstleistungen berücksichtigt werden, dem Geist des Europäischen Gerichtshofs, d.h. seiner Rechtsprechung, im Bereich des öffentlichen Diensts?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(25. Februar 2000)

Das genannte Problem kann Arbeitnehmer aus den Mitgliedstaaten wie auch Arbeitnehmer aus den Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) betreffen.

Die Kommission ist sich der Schwierigkeiten bewußt, denen sich die Arbeitnehmer, die einige Jahre im öffentlichen Dienst eines Mitgliedstaats gearbeitet haben, wenn sie in den öffentlichen Dienst eines anderen Mitgliedstaats überwechseln, dadurch gegenübersehen, daß ihre Berufserfahrung bei Festlegung ihrer Vergütungsgruppe und ihres Dienstalters nicht berücksichtigt wird. Folglich müssen diese Arbeitnehmer ihre Laufbahn bei der Einstellung wieder von vorn beginnen.

Der Gerichtshof hat befunden, daß eine im öffentlichen Dienst eines anderen Mitgliedstaats ausgeführte vergleichbare Tätigkeit bei Festlegung des Dienstalters berücksichtigt werden muß(1).

Die Kommission hat ein Verstoßverfahren gegen mehrere Mitgliedstaaten, einschließlich Frankreich, auf der Grundlage von Artikel 226 (ex-Artikel 169) des EG-Vertrags eingeleitet.

Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, die in der Gemeinschaft durch Artikel 39 (ex-Artikel 48) des EG-Vertrags geregelt ist, gilt über Artikel 28 des EWR-Abkommens auch für Staatsangehörige der Länder Island, Liechtenstein und Norwegen. Unterabsatz 2 von Artikel 39 verdeutlicht, daß die Freizügigkeit die Abschaffung jeder auf der Staatsangehörigkeit beruhenden unterschiedlichen Behandlung in bezug auf Arbeitsbedingungen und Beschäftigung umfaßt.

(1) Urteil vom 15.1.1998 in der Rechtssache C-15/96 (Kalliope Schöning-Kougebetopoulou/Freie und Hansestadt Hamburg) [Slg.1998 I-0047]; und Urteil vom 12.3.1998 in der Rechtssache C-187/96 (Kommission/Griechenland) [Slg. 1998 I-1095].