SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1930/01

von Proinsias De Rossa (PSE) an die Kommission

(29. Juni 2001)

Betrifft: Diskriminierung von Free-lance-Dolmetschern

Free-lance-Dolmetscher sind naturgemäß ad-hoc-Beschäftigte, die nur im Bedarfsfall kurzfristig herangezogen werden. Sie genießen keine Arbeitsplatzsicherheit und haben keinen Anspruch auf lebenslange Ruhestandsbezüge. Angesichts dieser Umstände und anderer wichtiger Unterschiede musste das Personalstatut durch zahlreiche Ausnahmebestimmungen zur Anwendung auf Free-lance-Kräfte geändert werden. Die Altersgrenze war davon nicht betroffen. Sie wird nach wie vor angewandt und führt zu ungerechter Diskriminierung von Free-lance-Mitarbeitern und zu erheblichen Schwierigkeiten für die Dolmetscherdienste der Institutionen.

Ist die Kommission auch der Auffassung, dass sie sich an ihre eigenen Grundsätze halten muss? (Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (500PC0652) und Artikel 13 der Charta).

Ist die Kommission nicht der Auffassung, dass sie, wenn sie bei ihr beschäftige Personen ausschließlich aufgrund ihres Alters ausgrenzt, ihrer Verpflichtung zuwiderhandelt, jegliche Form der Diskriminierung am Arbeitsplatz in der EU zu beseitigen?

Was gedenkt die Kommission unverzüglich zu unternehmen, um diese Diskriminierung abzustellen?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(10. Oktober 2001)

Der Herr Abgeordnete bezieht sich auf die Bedingungen für freiberufliche Konferenzdolmetscher, die gegenwärtig von der Kommission als Hilfskräfte (ACI) eingestellt werden. Zur Zeit sind etwa die Hälfte der eingesetzten Konferenzdolmetscher freiberufliche Mitarbeiter.

Eine Vereinbarung, die von Vertretern des zugelassenen Organs, dem Internationalen Verband der Konferenz-Dolmetscher (AIIC), unterzeichnet wurde und ordnungsgemäß von allen europäischen Organen gegenüber den Dolmetschern angewandt wird, legt die Bestimmungen zu Arbeitsbedingungen und Entlohnung der freien Mitarbeiter, einschließlich des Zugangs zu institutioneller Ausbildung, fest. Die Kommission leistet außerdem Beiträge in Höhe von 100 beziehungsweise 4 pro Arbeitstag zu Pensions- und Krankenkassen, die die Dolmetscher selbst wählen.

Der Herr Abgeordnete verweist auf die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf(1), nach der Diskriminierung z. B. aufgrund des Alters untersagt ist. Diese Richtlinie berührt ausdrücklich nicht die einzelstaatlichen Bestimmungen über die Festsetzung der Altersgrenzen für den Eintritt in den Ruhestand. Für die Bediensteten der Kommission ist das Pensionsalter im Beamtenstatut vorgeschrieben. Entsprechende Vorschriften bestehen auch für den Öffentlichen Dienst in den Mitgliedstaaten. Eine Verletzung des Gemeinschaftsrechts liegt daher nicht vor.

Mit der Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 628/2000 des Rates vom 20. März 2000 zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 zur Festlegung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften(2), finden die für die von der Kommission beschäftigten Konferenzdolmetscher geltenden Einstellungs- und Gehaltsbedingungen in gleicher Weise Anwendung auf Hilfskräfte, die vom Europäischen Parlament beschäftigt werden. Daraus folgt, dass Titel III der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften auf diese Hilfsdolmetscher Anwendung findet und das gesetzliche Pensionsalter für Hilfskräfte gemäß Artikel 74 dieses Titels bei 65 Jahren liegt. Es liegen daher rechtliche Zwänge vor, die die Kommission daran hindern, eine Ausnahme hiervon zuzulassen.

(1) ABl. L 303 vom 2.12.2000.

(2) ABl. L 76 vom 25.3.2000.