DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/328

(2004/C 78 E/0346)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3867/03

von Richard Corbett (PSE) an die Kommission

(16. Dezember 2003)

Betrifft: Studie über Teilzeitnutzungsrechte und Ferienklubs

Ist der Kommission die Studie der Bürgerberatungsstelle des VK mit dem Titel „Paradise Lost“ über Erfahrungen von Bürgern mit Teilzeitnutzungsrechten und Ferienklubs bekannt?

Ist die Kommission bereit, die Richtlinie über Teilzeitnutzung in dem Sinne zu überarbeiten, dass der Erwerb der Mitgliedschaft in Ferienklub-Systemen einbezogen, das Kriterium der Mindestlaufzeit von 36 Monaten bei Verträgen herausgenommen, die Frist für die Ausübung des Widerrufs- und Rücktrittsrechts auf 14 Tage erhöht und allen am Markt für Teilzeitnutzung von Immobilien und am Weiterverkauf von Teilzeitnutzungsverträgen beteiligten Gesellschaften zur Auflage gemacht wird, sich in den Mitgliedsstaaten, in denen sie tätig sind, registrieren zu lassen?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(15. Januar 2004)

Die Bürgerberatungsstelle des Vereinigten Königreichs war so freundlich, der Kommission einige Exemplare der Studie mit dem Titel „Paradise Lost“ zu übersenden. Die Studie beruht auf dem Bericht „The Problems of Products Resembling Timeshare in Europe; the experience of European Consumer Centres“, der im November 2002 von den Europäischen Verbraucherzentren veröffentlicht wurde.

Die Kommission ist sich der Tatsache bewusst, das immer wieder einschlägige Verbraucherbeschwerden laut werden, obgleich die Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (1) erlassen und von den Mitgliedstaaten in einzelstaatliches Recht umgesetzt wurde. Diese Beschwerden werden der Kommission entweder von den Beschwerdeführern direkt über das Parlament, von den europäischen Verbraucherzentren (2) oder vom Europäischen Netz für die außergerichtliche Streitbeilegung (3) übermittelt.

Im Jahre 1999 wurde ein Bericht der Kommission (4) veröffentlicht, in dem einige dieser Probleme beschrieben wurden. In dem Bericht wurde auch auf mögliche Anpassungen oder Änderungen der Richtlinie eingegangen. Im Anschluss an diesen Bericht wurden eine Entschließung des Parlaments (5) und Schlussfolgerungen des Rates (6) angenommen.

Das für Gesundheit und Verbraucherschutz zuständige Kommissionsmitglied nahm die Debatte im Europäischen Parlament anlässlich der Annahme der Entschließung im Juli 2002 zum Anlass, eine umfassende Strategie für die Bewältigung noch ungelöster Probleme der Teilzeitnutzung zu umreißen.

Zur Behandlung der dringendsten Probleme wurden Verbindungen zwischen führenden Verbraucherverbänden und Unternehmen des Teilzeitnutzungs-Sektors geknüpft, mit dem Ziel, die Selbstregulierung wirksamer zu gestalten. Dieser Sektor ist augenblicklich mit der Erarbeitung eines Verhaltenskodex befasst, der dazu dienen soll, höhere Standards zu gewährleisten und die unlauteren und undurchsichtigen Praktiken zu bekämpfen, die von der Richtlinie nicht erfasst werden. Es laufen augenblicklich Verhandlungen mit dem Ziel, bei der Erarbeitung dieses Kodex die Ansichten der Verbraucher zu berücksichtigen.

Daneben hat die Kommission von den Erfahrungen der europäischen Verbraucherzentren profitiert und mit den neu eingerichteten Clearingstellen des europäischen Netzes für die außergerichtliche Streitbeilegung wie auch mit dem Internationalen Netzwerk für die Durchsetzung des Verbraucherschutzes (7) zusammengearbeitet, um bisher ungelöste Probleme zu behandeln und eine systematischere Kooperation zwischen dem Teilzeitnutzungs-Sektor und den zuständigen Kontaktstellen in den Mitgliedstaaten zu fördern.

Weiterhin hat die Kommission vor kurzem zwei Rechtsetzungsvorschläge zum Schutz von Verbraucherinteressen angenommen.

Bei dem ersten Vorschlag, der von der Kommission im Juni 2003 angenommen wurde, handelt es sich um eine Rahmenrichtlinie über unlautere Geschäftspraktiken im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern (8). In dem Vorschlag werden auch gewisse unlautere Marketingpraktiken erfasst, die häufig von auf dem Timeshare-Sektor agierenden unseriösen Geschäftemachern angewandt werden (z.B. Nötigung).

Ein zweiter Vorschlag für eine Verordnung über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden (9) wurde von der Kommission im Juli 2003 angenommen. Dieser Vorschlag zielt darauf ab, eine wirksame und schnelle Zusammenarbeit zwischen den einzelstaatlichen Behörden zu gewährleisten, die für die Durchsetzung der Rechtsvorschriften über den Verbraucherschutz zuständig sind.

Außerdem überprüft die Kommission im Einklang mit der verbraucherpolitischen Strategie 2002-2006 die bestehenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über den Verbraucherschutz. Diese Überprüfung betrifft eine Reihe von Richtlinien einschließlich der Richtlinie 94/47/EC über Teilzeitnutzung. Die Kommission beabsichtigt, ihre Strategie für die Überprüfung des Verbraucherschutzbesitzstandes im zweiten Viertel des Jahres 2004 vorzulegen.

(1) ABl. L 280 vom 29.10.1994.

(2) Das Netz der europäischen Verbraucherzentralen (oder „Euroguichets“) hat die Aufgabe, die europäischen Verbraucher darüber zu informieren, wie sie den Binnenmarkt nutzen können und sie zu beraten, wenn Probleme auftreten.

(3) Das Europäische Netz der außergerichtlichen Streitbeilegung (EEJ-Net), ein Netz von Kontaktstellen oder „Clearingstellen“, dient der Information von Verbrauchern über außergerichtliche Streitschlichtungsstellen und bietet praktische Hilfe an, wenn über eine solche Stelle Beschwerden eingereicht werden.

(4) SEK(1999) 1795 endg.

(5) Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Beobachtung der Gemeinschaftspolitik im Bereich des Schutzes der Erwerber von Teilnutzungsrechten an Immobilien (Berichterstatter: Manuel Medina Ortega), angenommen am 4. Juli 2002 (Dok. EP 298.410).

(6) 2255. Ratssitzung vom 13.4.2000 (Punkt 9.2).

(7) Bei dem Internationalen Netzwerk für die Durchsetzung des Verbraucherschutzes handelt es sich um ein Netz von nationalen Einrichtungen in aller Welt, das es sich zum Ziel gemacht hat, die Durchsetzung des Verbraucherschutzrechts (mit Ausnahme der Produktsicherheit und der Aufsicht über Finanzinstitute) voranzutreiben und zu verbessern. Es finden Treffen des Netzes statt, bei denen einschlägige Themen und Informationen ausgetauscht werden und die internationale Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Ländern gefördert wird. Die Kommission hat die Untergruppe „Europa“ gegründet, um die europäische Zusammenarbeit zu verbessern und die internationalen Treffen vorzubereiten.

(8) KOM(2003) 356 endg.

(9) KOM(2003) 443 endg.