SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2182/01

von Glenys Kinnock (PSE) an die Kommission

(23. Juli 2001)

Betrifft: Delegationspersonal

Verfügt die Kommission über Zahlen, die bestätigen, dass ein erhebliches Ungleichgewicht bei der Zuweisung von Delegationspersonal in Drittländern besteht?

Kann die Kommission detaillierte Informationen über die Situation in den AKP-Staaten beispielsweise im Vergleich zu Südostasien oder dem Balkan vorlegen?

Wurde das Personal von AKP-Delegationen in jüngster Zeit reduziert? Falls ja, wie ist dies zu einem Zeitpunkt zu rechtfertigen, da sich die Umsetzung des Cotonou-Abkommens in einer solch kritischen Phase befindet?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(9. November 2001)

In ihrer Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament über die Weiterentwicklung des Außendienstes vom 3. Juli(1) hat die Kommission versucht, die Notwendigkeit, weltweit vertreten zu sein, mit den knappen finanziellen Mitteln für die Verwaltung des Außendienstes zu vereinbaren. Schwere Entscheidungen zur Schließung bzw. Verkleinerung von Delegationen in verschiedenen Regionen der Welt mussten getroffen werden, damit Mittel und Personal zur Verfügung stehen, um den Dienst an das sich verändernde Umfeld und die neue Rolle der Kommission darin anzupassen.

Die Unterschiede bei der Zuteilung von Personal zu den Delegationen kommen daher, dass die Aussenvertretungen der Kommission nicht alle zur selben Zeit eingerichtet wurden, nicht alle dieselbe Funktion haben und das Umfeld, in dem sie arbeiten, von Fall zu Fall sehr verschieden ist. Ursprünglich bestanden die Hauptaufgaben der meisten Delegationen darin, an internationalen Handelsverhandlungen in Genf und einigen Industrieländern teilzunehmen oder Hilfsmaßnahmen in den Ländern Afrikas, der Karibik oder des pazifischen Raumes umzusetzen. Eine relativ entspannte Haushaltslage und die Schwierigkeit, vor Ort genügend lokale Mitarbeiter mit Hochschulabschluss zu finden, haben in den AKP-Staaten dazu geführt, dass im Verhältnis zur Anzahl lokaler Universitätsabsolventen mehr Beamte entsandt wurden als sonst üblich. Das gilt für viele AKP-Delegationen bis heute, da einige dieser Schwierigkeiten weiterhin bestehen. Seit 1996 gibt es jedoch Bemühungen, dies zu ändern. Ein ausgewogenes Verhältnis soll hergestellt werden, indem Beamtenstellen sofern möglich und notwendig entweder mit Staatsangehörigen des Gastlandes oder vor Ort auf Vertragsbasis angestellten Europäern besetzt werden. In allen Fällen wird jedoch darauf geachtet, dass sich weiterhin genügend Beamte vor Ort befinden, um die hoheitlichen Aufgaben wahrzunehmen, die nicht von lokalen Mitarbeitern erfuellt werden können. Anfang 1996, bevor die Umbesetzungen begannen, umfassten die Delegationen in den AKP-Staaten 241 A-Beamte und 24 lokale Hochschulabsolventen, heute sind es 211 bzw. 91.

Bei neueren Delegationen, und auch bei älteren in entwickelten Ländern, in denen ein größeres Potenzial an lokalen Mitarbeitern zur Verfügung steht, ergibt sich ein völlig anderes Bild. Hauptbausteine der Reform der Verwaltung der Außenhilfe sind die sog. Dekonzentration, bei der Delegationen die Verantwortung für die Verwaltung der Außenhilfe von Brüssel übernehmen, und die Dezentralisierung, durch die diese Verantwortung an die Regierungen der begünstigten Länder weitergegeben wird. Diese beiden Faktoren bestimmen auch wesentlich, aus wie vielen Beamten und wie vielen örtlichen Bediensteten eine Delegation jeweils besteht. In den Balkanländern und Osteuropa umfassten die Kommissionsvertretungen die Erweiterungsdelegationen ausgenommen Anfang 1996 25 A-Beamte und 27 lokale Hochschulabsolventen, heute sind es 40 bzw. 111. Die Vergleichszahlen für Asien liegen bei 27 bzw. 30 Anfang 1996 und 34 bzw. 48 heute.

Da die Verwaltungsmittel im Haushalt knapp sind, wurden die finanziellen Regeln zur Umsetzung dieser Strategie in einigen Bereichen geändert. In Phare- und Tacis-Ländern z. B., einschließlich der Balkanländer, wird externes technisches und anderes Personal aus den operationellen Haushaltsmitteln bezahlt. Dadurch entsteht mehr Flexibilität und der Personalbestand kann der Entwicklung der Programme angepasst werden. Auf diese Weise angestelltes Personal macht in den genannten Ländern einen bedeutenden Prozentsatz der nicht verbeamteten Delegationsmitarbeiter aus.

Dies erweckt den Eindruck, die Delegationen in anderen Gebieten seien im Vergleich zu den größeren Vertretungen beispielsweise in den Balkanländern benachteiligt. Es erfolgt zur Zeit jedoch eine Dekonzentration zu Gunsten nichteuropäischer Delegationen, vor allem in Afrika und Asien, aber auch in Lateinamerika und im pazifischen Raum. Alle Delegationen, die ein umfangreiches Hilfsprogramm umsetzen, werden bis 2004 auf diese Weise verstärkt.

Die Mitteilung vom 3. Juli 2001 sieht weitere personelle Umschichtungen aus einigen AKP-Staaten vor, wenn auch in begrenztem Umfang. Die elf dadurch frei werdenden Stellen sollen teilweise regionalen Delegationen im selben Gebiet zugute kommen und teilweise zur Eröffnung neuer Vertretungen in Gebieten dienen, in denen die Kommission bisher politisch nicht stark genug vertreten ist angesichts des betroffenen Handelsumfangs und der Durchführung von Maßnahmen der Außenhilfe einschl. des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF). Wie bisher, wird eine Verringerung von Planstellen bei Delegationen durch die Zuteilung von Stellen für lokale Hochschulabsolventen oder lokales Personal für technische Hilfe ausgeglichen.

Zur Umsetzung des Abkommens von Cotonou wird hinsichtlich der Länder, in denen die Kommission die Schließung oder Verkleinerung ihrer Vertretungen für nötig befunden hat, einigen der betroffenen regionalen Delegationen zusätzliches Personal zugeteilt, damit diese besser in der Lage sind, die Programme und Aktivitäten in den Ländern ihres Zuständigkeitsbereiches abzudecken. Diese Delegationen werden außerdem im Rahmen der Dekonzentration verstärkt, um die Kapazitäten zur Umsetzung der Programme zu erhöhen.

(1) KOM(2001) 381 endg.