SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3211/00

von Alexander de Roo (Verts/ALE) an die Kommission

(10. Oktober 2000)

Betrifft: EU-Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der Legionärskrankheit

Im letzten Jahr starben in den Niederlanden 28 Menschen, nachdem sie sich auf einer Blumenausstellung in Bovenkarspel durch Legionellen infiziert hatten.

Auch in England und Dänemark wurden die Todesfälle infolge der Legionärskrankheit aufmerksam verfolgt.

Im NRC-Handelsblad vom 23. September d.J. wird berichtet, daß das Netzwerk von Wissenschaftlern der Europäischen Arbeitsgruppe für Legionella-Infektionen (EWGLI) dank der Gewährung von EU-Mitteln jetzt professionell arbeiten kann. Nach Angaben dieses Netzwerks infizierten sich in den letzten 5 Jahren 12 000 europäische Touristen in Hotelzimmern, Ferienwohnungen oder auf Campingplätzen mit Erregern der Legionärskrankheit. Schätzungsweise 1 200 Menschen sind an der Legionärskrankheit gestorben. Wahrscheinlich liegt die Zahl der Toten noch viel höher, da längst nicht alle Länder die Opfer der Legionärskrankheit registrieren oder dem EWGLI-Netzwerk mitteilen. Die Hotels, in denen die Legionellabakterien zu Todesfällen geführt haben, will das EWGLI nicht bekannt geben. Ein Verzeichnis dieser Hotels kann auf der folgenden Website abgerufen werden:

MACROBUTTON HtmlResAnchor http://www.nrc.nl/W2/Nieuws/2000/09/28/Vp/02.html.

Die Legionärskrankheit hat unter der Bevölkerung bereits mehr Todesfälle verursacht als der Rinderwahnsinn.

1. Stimmt die Kommission mit mir darin überein, daß eine Gewährung von EU-Mitteln für das EWGLI-Netzwerk nicht akzeptabel ist, solange das EWGLI wichtige Informationen dieser Art nicht freigeben will?

2. Stimmt die Kommission mit mir darin überein, daß so rasch wie möglich EU-Rechtsvorschriften eingeführt werden müssen, um die Gefahr der Legionärskrankheit einzudämmen?

In den Niederlanden werden die Trinkwassergesetze geändert, um eine Norm für Legionellen einzuführen.

3. Müssen die Rechtsvorschriften der EU für Trinkwasser nicht angepasst werden?

Für das Kühlwasser industrieller Prozesse sowie für Klimaanlagen in Bürogebäuden gibt es nun im Rahmen der IPPC-Richtlinie ein BAT-Referenzdokument.

4. Müsste diese Norm nicht verbindlich vorgeschrieben werden und müssten nicht auch verbindliche europäische Vorschriften für die Warmwasserversorgung in Krankenhäusern, Gesundheitszentren, Schwimmbädern und Saunen sowie auf Campingplätzen und in Ausstellungsgebäuden und anderen öffentlichen Einrichtungen eingeführt werden, um die Risiken der Ansteckung mit Legionellen zu verringern?

Gemeinsame Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen P-3211/00, E-3233/00 und P-3239/00

(30. November 2000)

Bei den dem Überwachungssystem der Europäischen Arbeitsgruppe für die Legionärskrankheit (EWGLI) zugeschriebenen Angaben, die in dem niederländischen Blatt genannt worden sind, handelte es sich um eine unkorrekte Hochrechnung von Informationen auf der EWGLI-Website. Die tatsächliche Zahl der reisebedingten Fälle von Legionärskrankheit, die nach dem EWGLI-Überwachungssystem festgestellt worden sind, beträgt ein Zehntel der angegebenen Zahl. Die zutreffenden Angaben können abgerufen werden unter http://www.ewgli.org/.

Die Cluster der reisebedingten Legionärskrankheit, die im Sachstandsbericht(1) über das Gemeinschaftsnetz im Rahmen der Entscheidung der Kommission 2000/57/EG vom 22. Dezember 1999 über ein Frühwarn- und Reaktionssystem für die Überwachung und Kontrolle übertragbarer Krankheiten gemäß der Entscheidung Nr. 2119/98/EG des Parlaments und des Rates(2) in seinem ersten Betriebsjahr gemeldet worden sind, reflektierten kein zunehmendes Auftreten der Legionärskrankheit. Über das EWGLI-Überwachungssystem wurden Cluster seit 1987, als es in Betrieb ging, gemeldet. Diese Überwachung zeigt, daß die Zahl der Fälle im Zusammenhang mit Clustern der reisebedingten Legionärskrankheit, von denen in Europa wohnhafte Personen betroffen waren, in den letzten Jahren in Wirklichkeit zurückgegangen ist.

Der Hauptzweck des EWGLI-Überwachungssystems für die Legionärskrankheit, das von der Kommission finanziert wird, ist die Überwachung der mit Reisen zusammenhängenden Fälle. Dies ermöglicht die Aufdeckung von Clustern der Krankheit, die möglicherweise nicht durch die nationale Überwachung allein nachgewiesen werden können, um eine nähere Untersuchung und Vorbeugungsmaßnahmen zu ermöglichen. Die Verbindung der Fälle mit einem durch das Überwachungssystem nachgewiesenen Ort ist Ausgangspunkt für Untersuchungen durch örtliche Behörden und bedeutet nicht die Identifizierung des Ortes als tatsächliche Infektionsquelle.

Um die möglichst rasche Verfügbarkeit der einschlägigen Informationen zu gewährleisten, sind nach den Bestimmungen des Überwachungssystems die Informationen vertraulich zu behandeln und von den Beteiligten für die Zwecke der Risikobewertung und Prävention zu verwenden. Die Offenlegung der Informationen könnte sich angesichts der zwangsläufig missverständlichen, nicht validierten Art eines Großteils der Daten als irreführend erweisen. Ohne das Vertraulichkeitsgebot würden wahrscheinlich weniger Informationen übermittelt und die Effizienz des Überwachungsnetzes bei der Krankheitsprävention beeinträchtigt werden. Allerdings steht die Kommission einer Verbesserung der für die Öffentlichkeit verfügbaren Informationen positiv gegenüber.

In dem vorgeschlagenen künftigen Gemeinschaftsprogramm zur öffentlichen Gesundheit strebt einer der drei Teilbereiche die Verbesserung der Informationen und Kenntnisse als Maßnahme zur Förderung der öffentlichen Gesundheit an. Hierzu gehört auch die Aufklärung der Öffentlichkeit über Gesundheitsrisiken. In diesem Zusammenhang wird die Kommission prüfen, wie die beiden Erfordernisse der Vertraulichkeit und Transparenz am besten miteinander vereinbart werden können.

Das EWGLI-Überwachungssystem stellt Kurzinformationen zum Thema Legionärskrankheit und Reisen in ihre öffentliche Website, ebenso Informationen über die Prävention der Krankheit für die Öffentlichkeit und das Hotelgewerbe (http://www.ewgli.org).

Nach den beiden Krankheitsausbrüchen im Jahre 1999 auf einer niederländischen Gartenschau und einer Handelsmesse in Belgien hat die Kommission mit Sachverständigen in den Mitgliedstaaten und dem durch die Entscheidung 2119/98/EG des Parlaments und des Rates vom 24. September 1998 über ein Netz für die epidemiologische Überwachung und Kontrolle übertragbarer Krankheiten in der Gemeinschaft(3) eingerichteten Gemeinschaftsnetz zusammengearbeitet, um die Notwendigkeit künftiger Vorbeugungsmaßnahmen für die Legionellose auf europäischer Ebene zu ermitteln. Das Thema Legionärskrankheit hat bereits im Rahmen der Entscheidung der Kommission 2000/96/EG vom 22. Dezember 1999 über übertragbare Krankheiten Priorität und soll gemäß der Entscheidung Nr. 2119/98/EG des Parlaments und des Rates(4) schrittweise auch durch das Gemeinschaftsnetz für die epidemiologische Überwachung abgedeckt werden. Die Kommission hat Verbesserungen bei der europäischen Überwachung der Legionärskrankheit durch die Ausweitung auf nicht reisebedingte Ausbrüche in der Gemeinschaft unterstützt und europäische Initiativen zur Entwicklung technischer Leitlinien zur Prävention und Kontrolle der Legionellose gefördert. Die Kommission wird das Thema im Dezember 2000 mit dem Ausschuss des Gemeinschaftsnetzes eingehender diskutieren und weitere Maßnahmen vorschlagen.

Im Zusammenhang mit den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft für Trinkwasser findet die Richtlinie 80/778/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch(5) Anwendung. Danach darf Wasser für den menschlichen Gebrauch keine Krankheitserreger enthalten. Die neue Trinkwasserrichtlinie des Rates 98/83/EG vom 3. November 1998 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch(6) muss bis 25. Dezember 2000 in nationales Recht umgesetzt und bis 25. Dezember 2003 durchgeführt werden. Nach Artikel 4 Absatz 1(a) dieser Richtlinie sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, sicherzustellen, daß für den menschlichen Gebrauch bestimmtes Wasser frei von Mikroorganismen, Parasiten und Stoffen jedweder Art ist, die nach Anzahl oder Konzentration eine potentielle Gefährdung der menschlichen Gesundheit darstellen. Die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zur Trinkwasserqualität haben nach Ansicht der Kommission eine ausreichende Schutzwirkung. Es wird hierzu darauf hingewiesen, daß der Ausgangspunkt für den Ausbruch der Legionellose in den Niederlanden nicht die schlechte Trinkwasserqualität gewesen ist, sondern ein kontaminierter Feuerwehrschlauch, mit dem Wasser für die Exponate der Ausstellung zugeleitet worden ist.

Im Entwurf des BAT-Referenzdokuments über die besten verfügbaren Techniken(7) werden im Zusammenhang mit der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung(8) fünf Maßnahmen herausgestellt, die die Betreiber industrieller Nasskühlsysteme treffen sollten, um biologisches Wachstum in diesen Systemen zu reduzieren. Diese Maßnahmen werden den Genehmigungsbehörden, die Genehmigungen für die in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallenden Anlagen ausstellen, nachhaltig empfohlen. Allerdings wurde noch keine universell einsetzbare Behandlung ermittelt, die gleichzeitig die Umwelt- und die Gesundheitserfordernisse berücksichtigt, so daß hier weiterer Forschungsbedarf besteht. Auch ist es zur Zeit nicht möglich,

ein spezifisches Niveau koloniebildender Einheiten (Einheit, in der die Bakterienmenge gemessen wird) in Verbindung mit einem bestimmten Risikoniveau vorzuschlagen. Angesichts dieses Sachverhalts ist die Kommission der Ansicht, daß es Sache der zuständigen Behörde sein sollte, dieses Problem mit dem Anlagenbetreiber zu erörtern und detaillierter vorzuschreiben, wie die oben genannten Maßnahmen unter Berücksichtigung örtlicher Faktoren wie Standort und Klimabedingungen umgesetzt werden sollten.

(1) Sachstandsbericht über das Netz für die epidemiologische Überwachung und die Kontrolle übertragbarer Krankheiten in der Gemeinschaft. KOM(2000) 471 endg. http://europa.eu.int/comm/health/ph/others/network/net03_en.pdf.

(2) ABl. L 21 vom 26.1.2000.

(3) ABl. L 268 vom 3.10.1998.

(4) ABl. L 28 vom 3.2.2000.

(5) ABl. L 229 vom 30.8.1980.

(6) ABl. L 330 vom 5.12.1998.

(7) http://eippcb.jrc.es/.

(8) ABl. L 257 vom 10.10.1996.