SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2738/99

von Stefano Zappalà (PPE-DE) und Antonio Tajani (PPE-DE) an die Kommission

(18. Januar 2000)

Betrifft: Kreditinstitute

In Italien scheinen Kreditinstitute unterschiedliche Zinssätze sogar innerhalb bestimmter Gebiete anzuwenden. Insbesondere in der Provinz Latina in Latium haben diese Institute trotz jahrzehntelanger Anhäufung von Einlagen in Höhe von tausenden von Milliarden Lire keinerlei entsprechende Investitionen in diesem Gebiet getätigt. In dieser Provinz, die sich derzeit in einem beklagenswerten Zustand in bezug auf private Investitionen und Beschäftigung befindet, setzen die Banken vielmehr die Kredite und Kreditlinien aus und fordern das Geld unverzüglich zurück, was zum endgültigen Zusammenbruch von kleinen und mittleren Unternehmen führt. Die Außenstände der Unternehmer machen aber nur einen geringen prozentualen Anteil der dortigen Einlagen aus.

Kann die Kommission angesichts dieses Sachverhalts folgende Fragen beantworten:

1. Hält sie es für ihre Pflicht, die italienische Regierung sowie das europäische und italienische Bankensystem zwecks Vertiefung der obengenannten Thematik einzuschalten?

2. Sollte sie nicht möglicherweise eingreifen, um evtl. durch eine Konsolidierung der Außenstände und einen neuen Zugang zu Krediten die Wiederbelebung der kleinen und mittleren Unternehmen in einer Gegend (die Provinz Latina) zu erreichen, die für sich betrachtet sogar als wirtschaftliches Notstandsgebiet gelten kann?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(25. Februar 2000)

Wie die Herren Abgeordneten wissen, beruht die Wirtschaftspolitik der Gemeinschaft nach dem EG-Vertrag, insbesondere nach Artikel 4 (ex-Artikel 3a), auf dem Binnenmarkt und ist dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb verpflichtet.

Sowohl die Kommission als auch die Gemeinschaft halten sich an diesen Grundsatz, wenn sie Maßnahmen zur Verwirklichung des Binnenmarktes für Bankdienstleistungen und allgemein für Finanzdienstleistungen vorschlagen und ergreifen. Dies stützt sich darauf, daß dieser Grundsatz zum einen in einer höherrangigen Rechtsnorm verankert ist und sie zum anderen überzeugt sind, daß lediglich eine offene Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb eine optimale Allokation wirtschaftlicher Ressourcen gestattet. Diese politische Zielsetzung bietet, neben der Einführung des Euro, die einmalige Gelegenheit, die Gemeinschaft mit einer modernen Finanzstruktur auszustatten, durch die die Kapital- und Finanzintermediationskosten auf ein Minimum reduziert werden. Unternehmen und Privatpersonen, die Finanzdienstleistungen in Anspruch nehmen, werden davon in erheblichem Maße profitieren; Investitionstätigkeit und Beschäftigung in der ganzen Gemeinschaft werden Auftrieb erhalten.

Vor diesem Hintergrund bilden das Gemeinschaftsrecht und die anderen Interventionen der Gemeinschaft den Rechtsrahmen für den freien Finanzdienstleistungsverkehr im gesamten Gemeinschaftsgebiet; damit sollen unverfälschter Wettbewerb sowie eine maßvolle Kontrolle und eine unbestreitbare Stabilität des Finanzbinnenmarktes gewährleistet werden. Die Kommission hat diese Grundsätze, die die Basis für ihre Interventionen bilden, unlängst in ihrer Mitteilung Umsetzung des Finanzmarktrahmens: Aktionsplan(1) erneut bekräftigt. Die Mitteilung wurde am 26. Mai 1999 verabschiedet, am selben Tag dem Parlament und dem Rat vorgelegt und vom Europäischen Rat in Köln befürwortet.

Innerhalb dieses Rahmens muß jedes Kreditinstitut seine eigene Handels- und Anlagepolitik entsprechend seiner Einschätzung des Marktes und der damit verbundenen Risiken festlegen. Die Kommission hält staatliche Interventionen, die den Finanzmarktakteuren eine Entscheidung diktieren, zum einen für rechtlich fragwürdig und zum anderen für eine Behinderung des freien Finanzdienstleistungsverkehrs. Sie schaden nach Auffassung der Kommission letztlich sowohl den Unternehmen als auch den Verbrauchern und wirken sich nachteilig auf Entwicklung und Beschäftigung aus.

(1) KOM(1999) 232 endg.