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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1886/00

von Concepció Ferrer (PPE-DE) an die Kommission

(9. Juni 2000)

Betrifft: Beendigung des ECIP-Programms

Die Kommission hat dem Parlament und dem Rat einen Verordnungsvorschlag zur Beendigung des ECIP-Finanzinstruments zum 31. Dezember 1999 unterbreitet.

Könnte die Kommission erläutern, weshalb die Unterlagen, die ordnungsgemäß vor diesem Termin eingereicht wurden, nicht berücksichtigt wurden?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(17. Juli 2000)

Trotz des unbestrittenen Erfolgs des EG-Finanzierungsinstruments ECIP in den letzten Jahren erschien es angezeigt, die damit verbundenen Aktivitäten einzustellen, und zwar in Anbetracht der Notwendigkeit, die

verschiedenen Instrumenten wie Al-Invest und Meda-Invest zugrunde liegenden Regelungen zu rationalisieren und die von der neuen Kommission eingeleitete Reform zu verwirklichen, mit dem Ziel, einerseits die Verwaltung der Gemeinschaftsmittel noch weiter zu verbessern und andererseits die finanzierten Programme zu vereinfachen und die damit verbundenen Risiken zu reduzieren.

Die Kommission hat dem Rat und dem Europäischen Parlament eine neue Regelung zur Annahme vorgeschlagen, die die Rechtsgrundlage für die Finanzierung der bei der abschließenden Bearbeitung der noch bestehenden ECIP-Dossiers anfallenden Verwaltungs- und TH-Kosten sein wird. Dieser Vorschlag sieht vor, die Budgetmittel lediglich für die finanzielle Abwicklung der bereits vor dem 1. Dezember 1999 anhand spezifischer Verträge geregelten Aktionen, die technische Hilfe sowie die im Rahmen der Einstellung der ECIP-Aktivitäten erforderlichen Rechnungsprüfungen zu verwenden. Das bedeutet, daß nach dem 31. Dezember 1999 keine weiteren Aktionen evaluiert, genehmigt bzw. in Auftrag gegeben wurden, und die Projekte, die bis zum 31. Dezember 1999 lediglich vorgelegt, aber noch nicht vertraglich festgelegt wurden, fallengelassen werden mußten. Die Kommission hat die von dieser Entscheidung betroffenen Finanzinstitutionen und sonstigen Empfänger offiziell unterrichtet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1277/00

von Jan Andersson (PSE) an die Kommission

(19. April 2000)

Betrifft: Besteuerung von Renten aus in Schweden erworbenen Rentenansprüchen durch Finnland

Finnischen Bürgern wird, wenn sie nach einer Erwerbstätigkeit in Schweden nach Finnland zurückkehren, ihre Rente aus in Schweden erworbenen Rentenansprüchen nach einem weiteren steuerlichen Abzug durch die finnischen Behörden ausgezahlt. Die betroffenen Personen sind der Auffassung, daß es sich hierbei um eine unbegründete Doppelbesteuerung handelt, die auch ein Hindernis für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer zwischen zwei EU-Mitgliedstaaten darstellt.

Ist der Kommission die Situation hinsichtlich der Besteuerung von in Schweden erworbenen Rentenansprüchen durch Finnland bekannt? Gibt es Pläne der Kommission, die zu einer Änderung der bestehenden Situation beitragen können?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(9. Juni 2000)

Mangels Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene fällt die Aufteilung der Steuerhoheit auf bilateraler Ebene, wie vom Gerichtshof jüngst bestätigt(1), unter die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Die Frage ist normalerweise in Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung geregelt. Zwar haben nicht sämtliche Mitgliedstaaten untereinander derartige Abkommen geschlossen, aber doch alle Mitgliedstaaten mit einer gemeinsamen Grenze. Die Beziehungen zwischen Finnland und Schweden sind in dem Nordischen Übereinkommen vom 23. September 1996 in der durch das Protokoll vom 6. Oktober 1997 geänderten Fassung geregelt.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 dieses Übereinkommens unterliegen Renten, die aus einem Vertragstaat (hier: Schweden) an einen im anderen Vertragstaat (hier: Finnland) Ansässigen gezahlt werden, nur in ersterem (Schweden) der Steuer. Gemäß Artikel 25 Absatz 3 Buchstabe d kann Finnland jedoch in den Fällen, in denen ein in Finnland Ansässiger Einkünfte erzielt, die nach dem Übereinkommen nur in einem anderen Vertragstaat (hier: Schweden) besteuert werden, diese Einkünfte in die Bemessungsgrundlage der finnischen Einkommensteuer einbeziehen, wobei aber derjenige Teil der Einkommensteuer abziehbar sein muß, der den aus diesem anderen Land (Schweden) bezogenen Einkünften zuzurechnen ist.

Auch wenn die Anwendung von Artikel 25 Absatz 3 Buchstabe d eine höhere Progression der Steuer auf andere Einkünfte in Finnland bewirken kann, so führt dies offenbar nicht zu einer Doppelbesteuerung der Renten von in Finnland Ansässigen, die in Schweden gearbeitet haben. Da keine Hinweise auf eine tatsächliche Doppelbesteuerung vorliegen, ist nicht klar, was die Kommission in diesem spezifischen Fall unternehmen könnte. Es sei aber darauf hingewiesen, daß die Kommission gegenwärtig die steuerliche Behandlung von Rentenregelungen einer Überprüfung unterzieht.

(1) Urteil vom 12. Mai 1998 in der Rechtssache C-336/96, Eheleute Robert Gilly, Urteilsgrund 30.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1200/00

von Adriana Poli Bortone (UEN) an die Kommission

(12. April 2000)

Betrifft: Gemeinde Casarano

Am 21. März 2000 fand in der Gemeinde Casarano (Provinz Lecce) eine Demonstration unter dem Motto 5. Jahresgedenktag für die Mafiaopfer) statt, die vor allem von der Kommission gesponsert wurde.

Kann die Kommission angeben, wie und in welchem Umfang sie diese Aktion unterstützt hat?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(27. Juni 2000)

Die Kommission hat die angesprochene Demonstration weder moralisch, noch finanziell oder logistisch unterstützt. Der Präsident der Kommission hat jedoch als Privatperson die Schirmherrschaft für diese Initiative übernommen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1621/00

von Nelly Maes (Verts/ALE) an die Kommission

(29. Mai 2000)

Betrifft: Klage gegen die deutsche Post wegen unlauteren Wettbewerbs

Die gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln bestimmen, daß Postdienste ihre Einkünfte aus reservierten Diensten nicht zur Quersubventionierung von Tätigkeiten in für den Wettbewerb geöffneten Sektoren verwenden dürfen. In Deutschland hat die Deutsche Post eine Monopolstellung beim normalen Postdienst. Der Paketdienst ist kein reservierter Dienst. Im Gegensatz zum normalen Postdienst, in dem Gewinne gemacht werden, gibt es im Paketdienst seit 1984 Verluste. 1994 wurde die erste in einer Reihe von Klagen bei der Europäischen Kommission wegen unlauteren Wettbewerbs eingereicht.

Am 21. Juli 1999 leitete die Kommission gegen die Deutsche Post ein Verfahren wegen unerlaubter staatlicher Beihilfen ein. Die Beurteilung der Kommission in dieser Angelegenheit ist ein Test für die Zweckmäßigkeit und die Glaubwürdigkeit der Regelungen im Hinblick auf den Postsektor und staatliche Beihilfen. Wenn staatliche Beihilfen den Wettbewerb verzerren, so ist die letztliche Sanktion, die die Anwendung der gemeinschaftlichen Bestimmungen gewährleistet, die Rückzahlung der unerlaubten staatlichen Beihilfe.

In anderen Deutschland betreffenden Fällen hat die Kommission die Bestimmungen betreffend staatliche Beihilfen uneingeschränkt angewandt, und deutsche Betriebe wurden zur Rückzahlung unerlaubter staatlicher Beihilfen verpflichtet.

Wird die Kommission im Hinblick auf die Klage gegen die Deutsche Post dem Druck aus Deutschland Widerstand bieten und dieselbe resolute Haltung einnehmen können?

Gemeinsame Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1621/00 und E-1646/00

(30. Juni 2000)

Die Kommission hat am 20. Juli 1999 beschlossen, wegen mutmaßlicher staatlicher Beihilfen an die Deutsche Post AG das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 (vormals Artikel 93) EG-Vertrag einzuleiten.

Dabei werden alle Formen möglicher staatlicher Beihilfen an die Deutsche Post AG geprüft.

Derzeit ist die Kommission dabei, die Stellungnahmen der Bundesregierung und sonstiger Beteiligter zu prüfen. Da es sich um ein schwebendes Verfahren handelt, können zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Angaben zum möglichen Ausgang der Untersuchungen gemacht werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1905/00

von Michael Cashman (PSE) an die Kommission

(6. Juni 2000)

Betrifft: Eheverträge

Kann die Kommission bestätigen, daß nach dem Recht eines Mitgliedstaates für gültig erklärte und unterzeichnete Eheverträge von den Gerichten eines anderen Mitgliedstaates nicht anerkannt werden?

Kann die Kommission dem Europäischen Parlament zusichern, daß sie Maßnahmen ergreifen wird, um den Bürgern in derartigen Fällen Rechtsschutz zu gewähren?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(5. Juli 2000)

Der Herr Abgeordnete ersucht die Kommission zu bestätigen, daß nach dem Recht eines Mitgliedstaates für gültig erklärte und unterzeichnete Eheverträge von den Gerichten eines anderen Mitgliedstaates nicht anerkannt werden.

Die Kommission teilt dem Herrn Abgeordneten mit, daß zum jetzigen Zeitpunkt keine Gemeinschaftsvorschriften für Eheverträge und Güterstandsregelungen bestehen. Güterstandssachen fallen nicht in den Geltungsbereich der Übereinkommen von Brüssel und Rom betreffend die gerichtliche Zuständigkeit und das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht in Zivil- und Handelssachen. Eheverträge und Güterstandsregelungen sind ebenso vom Geltungsbereich der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen ausgeschlossen. Die Mitteilung der Kommission mit dem Anzeiger der Fortschritte bei der Schaffung eines Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts(1) sieht für April 2004 eine vorbereitende Studie betreffend die gerichtliche Zuständigkeit, das anwendbare Recht sowie die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Güterstandssachen vor.

Folglich ist festzustellen, daß die Gültigkeit von Eheverträgen, die in einem anderen Mitgliedstaat geschlossen wurden, derzeit auf dem Internationalen Privatrecht basierenden einzelstaatlichen Vorschriften unterliegt.

Die Kommission weist außerdem auf ein übereinkommen hin, das im Rahmen der Konferenz von Den Haag über das Internationale Privatrecht geschlossen wurde und das auf Güterstandssachen anzuwendende Recht betrifft. Das Übereinkommen ist allerdings lediglich von drei Mitgliedstaaten Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden ratifiziert worden.

(1) KOM(00) 167 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1511/00

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(12. Mai 2000)

Betrifft: Domain-Namen

Welche Maßnahmen werden auf europäischer Ebene ergriffen, um die Registrierung generischer Namen als Domain-Namen zu verhindern, eine Praxis, die für bestimmte Unternehmen und Privatpersonen zu unfairen Vorteilen führt?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(27. Juni 2000)

Die Kommission ist sich der Schwierigkeiten bewußt, die innerhalb der Gemeinschaft bei der Bekämpfung der spekulativen und mißbräuchlichen Registrierung von Namen einschließlich allgemeiner Namen wie Bereichsnamen auftreten.

Wie in der Mitteilung der Kommission über Organisation und Verwaltung des Internet(1) angekündigt, wird die Kommission eine Befragung der Allgemeinheit zu den Grundsätzen für die Bekämpfung spekulativer und mißbräuchlicher Registrierung von Namen durchführen.

(1) KOM(2000) 202 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1962/00

von Carmen Fraga Estévez (PPE-DE) an die Kommission

(21. Juni 2000)

Betrifft: Nutzung der Kontingente für Thunfischfilets

In ihrer Antwort auf die Anfrage E-1087/00(1), lädt die Kommission die Verfasserin dieser Anfrage die von der Kommission in Auftrag gegebenen Studie über dieses Thema einer aufmerksamen Lektüre zu unterziehen. Abgesehen davon, daß eben die aufmerksame Lektüre dieser Studie nicht nur zur Anfrage E-1087/00, sondern auch zu den anderen drei Anfragen zu diesem Thema geführt hat und daß nicht nur der unterzeichnenden Abgeordneten, sondern auch dem Fischfang- und Verarbeitungssektor der Gemeinschaft, bestimmten Vertretern der AKP- und APS-Staaten und sogar anderen Abgeordneten Zweifel gekommen sind, wie die von der Kommission beigefügten Unterlagen beweisen, findet sich in der Antwort der Kommission eine interessante Angabe bezüglich der Nutzung der Kontingente für Thunfischfilets seitens der Industrie der Gemeinschaft. Es besteht jedoch kein Zweifel, daß es sich hier um einen Abschreibfehler handelt, der nicht durch eine aufmerksame Lektüre der ausgearbeiteten Studie, etc. zu klären ist. Kann die Kommission deshalb klarstellen, worauf sie sich bezieht, wenn sie angibt, daß das Kontingent der Thunfischfilets für das Jahr 1997 zu 56 % von Italien und 44 % von Italien genutzt wurde?

(1) ABl C 46 E vom 13.2.2001, S. 121.

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(24. Juli 2000)

Die Kommission hat sich bereits bei der Frau Abgeordneten für den Irrtum entschuldigt, der in der an sie gerichteten Antwort aufgetreten ist, und ihr mitgeteilt, daß sich die Zahlen auf Spanien (56 %) und Italien (44 %) beziehen sollten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1048/00

von Hubert Pirker (PPE-DE) an die Kommission

(29. März 2000)

Betrifft: Ungeklärte Vermögensfragen

Es ist bekannt, daß die entschädigungslose Einziehung von Vermögen immer völkerrechtswidrig ist. Die politische Bedeutung dieser ungeklärten Vermögensfragen für die Gemeinschaftsrechtsordnung kann nicht durch einen Hinweis auf Artikel 295 EG-Vertrag geklärt werden.

Wie beurteilt die Kommission im Rahmen der Beitrittsverhandlungen mit der Republik Slowenien diese weiterhin ungeklärten Vermögensfragen? Ist sie bereit, einen Beitrag zur Beseitigung dieses Unrechts zu leisten?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(2. Mai 2000)

Wie dem Herrn Abgeordneten in der Antwort auf seine schriftlichen Anfragen E-0697/00 und E-0698/00(1) mitgeteilt, wurde der Prozeß der Eigentumsrückgabe in Slowenien in der Stellungnahme der Kommission zu dem Beitrittsantrag Sloweniens zur Union und den darauffolgenden jährlichen regelmäßigen Berichten unter Berücksichtigung der politischen Kriterien von Kopenhagen bewertet.

Die Kommission verfolgt diese Entwicklung insgesamt im Kontext der bilateralen Beziehungen zu Slowenien. Nach den vorliegenden Auskünften wurden angeblich 52 % der gesamten Rückgabeforderungen erfuellt.

Die Beitrittsverhandlungen betreffen alle Bereiche des Gemeinschaftsrechts und der Gemeinschaftspolitik, den sogenannten Besitzstand, den jeder Beitrittskandidat zum Zeitpunkt des Beitritts zur Union annehmen und in vollem Umfange umsetzen muß. In dieser Hinsicht weist die Kommission darauf hin, daß sie keinerlei rechtliche Befugnis hat, in dem Prozeß der Eigentumsrückgabe direkt zu intervenieren. Dieser Prozeß fällt nicht unter Artikel 295 (Ex-Artikel 222) des EG-Vertrags, der ausdrücklich vorsieht, daß dieser Vertrag die Eigentumsordnung in den verschiedenen Mitgliedstaaten unberührt läßt.

Wie in der Antwort auf die schriftliche Anfrage P-0664/00(2) des Herrn Abgeordneten dargelegt, fällt die Umsetzung der internationalen Übereinkommen über Menschenrechte und so auch der Europäischen Menschenrechtskonvention in erster Linie in die Zuständigkeit der einschlägigen internationalen Organisationen.

(1) Siehe Seite. 18.

(2) ABl. C 26 E vom 26.1.2001, S. 85.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1799/00 von Jens-Peter Bonde (EDD) an den Rat. Austritt aus der WWU-Zusammenarbeit.



Amtsblatt Nr. 072 E vom 06/03/2001 S. 0120 - 0120



SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1799/00 von Jens-Peter Bonde (EDD) an den Rat (5. Juni 2000) Betrifft: Austritt aus der WWU-Zusammenarbeit Kann der Rat die Gewähr geben, daß alle Mitgliedstaaten unbehindert aus der Wirtschafts- und Währungsunion austreten können, etwa mit 12-monatiger Kündigungsfrist? Antwort (26. September 2000) Wie in der Antwort auf die schriftliche Anfrage P-0771/00 des Herrn Abgeordneten erläutert wurde, enthält der Vertrag keine speziellen Bestimmungen über den Austritt eines Mitgliedstaates, sei es aus der EU allgemein oder der dritten Phase der WWU.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1420/00

von Charles Tannock (PPE-DE) an die Kommission

(5. Mai 2000)

Betrifft: Korruption in der Europäischen Kommission

Kann die Kommission mitteilen, ob und wenn ja, welche Disziplinarmaßnahmen infolge des Berichts von Herrn Paul van Buitenen über gewisse Unregelmäßigkeiten gegen Beschäftigte in der Kommission eingeleitet wurden?

Gemeinsame Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1404/00 und E-1420/00

(3. Juli 2000)

Die Kommission geht allen Meldungen über Handlungen von Beamten nach, die zur Einleitung eines Disziplinarverfahrens führen könnten.

In den vom Herrn Abgeordneten angesprochenen Fällen wurden vor einiger Zeit Disziplinarverfahren eingeleitet und erforderlichenfalls Akten an die Strafverfolgungsbehörden von Mitgliedstaaten weitergereicht.

In sechs Fällen, auf die Herr van Buitenen in seinem Buch eingeht, ist das Disziplinarverfahren inzwischen den Vorschriften entsprechend abgeschlossen worden. Dabei wurden in zwei Fällen die gegen die Beamten erhobenen Vorwürfe entkräftet, in einem Fall wurde ein Verweis ausgesprochen, in zwei Fällen wurden die Beamten aus dem Dienst entfernt und in einem Fall wurde der Beamte unter teilweiser Kürzung seiner Ruhegehaltsansprüche aus dem Dienst entfernt.

In anderen Fällen sind die vor und nach dem Erscheinen des Buches eingeleiteten Disziplinarverfahren und Verwaltungsermittlungen noch nicht abgeschlossen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1514/00

von Glenys Kinnock (PSE) an die Kommission

(12. Mai 2000)

Betrifft: Bluter

Hat die Kommission Pläne für eine stärkere Angleichung der innerhalb der EU erheblich unterschiedlichen Entschädigungsregelungen für Bluter, die nach der Versorgung mit verunreinigten Blutkonserven an einer Virusinfektion leiden?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(9. Juni 2000)

In der Frage der Entschädigung für Bluter, die möglicherweise durch kontaminiertes Blut infiziert worden sind, hat sich die seit langem bestehende Position der Kommission nicht geändert. Es handelt sich hier um eine Frage, für die die Mitgliedstaaten zuständig sind. Die Kommission plant nicht, in dieser Frage tätig zu werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1899/00

von Hans-Peter Martin (PSE) an die Kommission

(16. Juni 2000)

Betrifft: Verwendung von EU-Fördermitteln bei Internet-Website Südtirol-Online

1. Trifft es zu, daß die Europäische Kommission im Rahmen des ADAPT-Programms über den Projektträger D.Net den Internet-Dienst Südtirol-Online des Verlagshauses Athesia mit 1 Milliarde Lire unterstützt hat?

2. Wie erklärt sich die Europäische Kommission die Behauptung, daß angesichts der, laut offizieller Projektbeschreibung, mit den EU-Fördermitteln bezweckten Internet-Ausbildung von 40 bis 50 Journalisten bei Südtirol-Online lediglich 11 Mitarbeiter beschäftigt sind? Wie hat die Europäische Kommission auf entsprechende öffentliche Vorwürfe gegen Athesia, D.Net und Südtirol-Online reagiert, und welche Auskunft kann sie über die genaue Mittelverwendung bei diesem Förderprojekt geben? Zu welcher Gesamtbeurteilung kamen bisherige etwaige Evaluationen des Projekts?

3. Wie beurteilt die Europäische Kommission die Anschuldigungen, Südtirol-Online habe auf seiner Web-Site längere Zeit rechtsextremistische Chatforen geduldet? Wie läßt sich eine EU-Förderung dieses Internet-Dienstes angesichts solcher Vorwürfe rechtfertigen?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(27. Juli 2000)

Die Anfrage des Herrn Abgeordneten betrifft die Verwaltung der vom Europäischen Sozialfonds (ESF) im Rahmen der Gemeinschaftsinitiativen kofinanzierten Projekte. Gemäß den Gemeinschaftsvorschriften und dem Subsidiaritätsprinzip sind die Mitgliedstaaten für die Verwaltung der Projekte zuständig.

Nach Rückfrage bei dem betreffenden Mitgliedstaat kann die Kommission bestätigen, daß sich die Projektmittel auf 982 900 000 LIT belaufen, wovon 442 000 000 vom ESF kofinanziert werden, 147 435 000 aus dem Staatshaushalt (fondo di rotazione) und 393 160 000 LIT aus der Privatwirtschaft kommen. Vom ESF wurde bereits ein Vorschuß in Höhe von 73 000 000 LIT geleistet.

Die Kommission hat die nationalen Behörden ersucht, eine Überprüfung des gesamten Projekts einzuleiten. Im Rahmen des Partnerschaftsprinzips werden keine weiteren Vorschüsse gezahlt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2126/00

von Roberto Bigliardo (TDI) an die Kommission

(30. Juni 2000)

Betrifft: Mißbrauch von EU-Mitteln in der Basilikata. Petition 47/96

Dr. Giovanni De Blasiis, Leiter der Kanzlei des Regionalrats der Basilikata, hat eine Petition zur mißbräuchlichen Verwendung der für berufliche Bildung vorgesehenen Gemeinschaftsgelder eingereicht. Die Petition wurde unter der Nummer 47/96 ins Petitionsregister eingetragen.

Am 26. Juni 1996 erklärte der Petitionsausschuß des EP die von Dr. De Blasiis aufgeworfenen Fragen für zulässig und begann mit der Prüfung der Petition, wobei die Kommission gleichzeitig aufgefordert wurde, zu den verschiedenen Aspekten des Problems Stellung zu nehmen.

Kann die Kommission Angaben zum Ausgang dieser Prüfung machen und, sofern Schlußfolgerungen gezogen wurden, erläutern, welche Maßnahmen sie getroffen hat?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(24. Juli 2000)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-3138/98 von Herrn Rauti(1) verwiesen.

(1) ABl. C 297 vom 15.10.1999, S. 51.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2153/00

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(21. Juni 2000)

Betrifft: Ethik und Europarecht

Ist sich die Kommission der Tatsache bewußt, daß der französische Ethik-Ausschuß (Comité Consultatif National d'Ethique) die französische Nationalversammlung dringend aufgefordert hat, die kürzlich verabschiedete Richtlinie über die Patentierbarkeit des menschlichen Genoms nicht in französisches Recht umzusetzen?

Besteht für einen Mitgliedstaaten die Möglichkeit, die Umsetzung europäischer Rechtsakte aus ethischen Gründen auszusetzen? Was wird die Kommission unternehmen um sicherzustellen, daß nicht in dieser Art gegen Europarecht verstoßen wird? Wird die Kommission die Einrichtung eines eigenen Ethik-Ausschusses/Ethik-Referats in Erwägung ziehen, damit diese wichtigen Fragen nicht nationalisiert, sondern auf einer pan-europäischen Ebene behandelt werden?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(28. Juli 2000)

Der Kommission ist die Stellungnahme Nr. 64 des französischen Ethik-Ausschusses (Comité Consultatif National d'Ethique) vom 8. Juni 2000 zur Richtlinie 98/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 1998 über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen(1) bekannt.

Einvernehmen über diese Richtlinie wurde nach Erörterungen in Parlament und Rat erzielt, wobei den ethischen Aspekten im Zusammenhang mit biotechnologischen Erfindungen besondere Aufmerksamkeit galt. Mit der Richtlinie wird versucht, sowohl diesen ethischen Fragen Rechnung zu tragen als auch die Anreize zu schaffen, die erforderlich sind, um Forschung und Entwicklung in der Biotechnologie zu fördern.

Gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie haben die Mitgliedstaaten die Richtlinie bis zum 30. Juli 2000 umzusetzen. Wenn ein Mitgliedstaat die Gültigkeit der Richtlinie vor dem Gerichtshof anficht, würde ihn das nicht von seiner Verpflichtung entbinden, die Richtlinie bis zu dem angegebenen Termin in innerstaatliches Recht umzusetzen. Als Hüterin der Verträge hat die Kommission dafür Sorge zu tragen, dass das Gemeinschaftsrecht von den Mitgliedstaaten ordnungsgemäß angewandt wird.

Die Europäische Gruppe für Ethik (EGE) der Naturwissenschaften und der Neuen Technologien wurde von der Kommission 1992 eingesetzt, um die Europäischen Institutionen in ethischen Fragen zu beraten. Die EGE hat gemäß Artikel 7 der Richtlinie ausdrücklich den Auftrag, die ethischen Aspekte im Zusammenhang mit der Biotechnologie zu bewerten.

(1) ABl. L 213 vom 30.7.1998.