SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0657/03

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(6. März 2003)

Betrifft: Beseitigung von durch Naturkatastrophen verursachten Schäden auf den Kykladen

Die anhaltenden sintflutartigen Regenfälle der letzten Tage haben auf den meisten der Inseln des Verwaltungsbezirks Kykladen Schäden unermesslichen Ausmaßes verursacht. Für die Region wurde der Notstand ausgerufen. Fast das gesamte

Straßennetz wurde durch Erdrutsche und Bodenabsenkungen zerstört. Flüsse sind über die Ufer getreten und haben kleine Dämme, Mauern und Terrassen fast vollständig zerstört, wodurch landwirtschaftliche Flächen und Wohngebiete in großem Umfang von Wassermassen bedeckt sind.

Diese katastrophalen Überschwemmungen haben den Großteil der Bevölkerung in Mitleidenschaft gezogen sowie schwer wiegende und dauerhafte Folgen für die Lebensbedingungen der Menschen und die wirtschaftliche Stabilität der Region hervorgerufen.

Daher werden folgende Fragen an die Kommission gerichtet:

1. Wird die Gemeinschaft prüfen, ob die betroffene Region auf der Grundlage der Bestimmungen von Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG)2012/2002(1) finanziell unterstützt werden kann? Die Bestimmung eröffnet die Möglichkeit, dass eine Region, die von einer außergewöhnlich schweren Katastrophe betroffen ist, selbst dann aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union Unterstützung erhalten kann, wenn wie im Fall der Inselregion Kykladen die quantitativen Voraussetzungen der Verordnung nicht erfuellt sind.

2. Können zur Beseitigung der Schäden Mittel aus den Strukturfonds verwendet werden?

3. Können insbesondere für die Wiederherstellung der Terrassen und die Regulierung von Flüssen Mittel aus den Programmen für die Entwicklung des ländlichen Raums verwendet werden?

(1) ABl. L 311 vom 14.11.2002, S. 3.

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(9. April 2003)

Die Kommission fühlt mit den Bewohnern der Kykladen und anderer Gebiete in Griechenland, die unter den Unwettern der letzten Wochen zu leiden hatten.

Mittel aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) können nur mobilisiert werden, wenn die nationalen Behörden des betreffenden Landes einen entsprechenden Antrag stellen. Die griechischen Behörden haben angekündigt, dass sie einen solchen Antrag stellen werden. Gemäß der EUSF-Verordnung(1) ist ein solcher Antrag innerhalb von zehn Wochen nach Eintreten der ersten Schäden zu stellen, die durch die Katastrophe verursacht wurden.

Laut dem Herrn Abgeordneten ist diese Katastrophe nicht als Katastrophe größeren Ausmaßes im Sinne der Verordnung einzustufen, da die entstandenen Schäden den Grenzwert von 3 Mrd. EUR oder 0,6 % des griechischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht überschreiten. Der Herr Abgeordnete hat die Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 2 der EUSF-Verordnung als Grundlage für die Bereitstellung von Mitteln für die betroffenen Gebiete durch die Europäische Union angeführt. Gemäß diesen Bestimmungen kann eine Region unter außergewöhnlichen Umständen auch dann von der Hilfe durch den Fonds profitieren, wenn sie von einer außergewöhnlichen Katastrophe betroffen ist, welche den größten Teil der Bevölkerung in Mitleidenschaft zieht und schwere und dauerhafte Auswirkungen auf die Lebensbedingungen und die wirtschaftliche Stabilität der Region hat.

Wenn die Kommission aufgrund der verfügbaren Informationen zu der Überzeugung gelangt, dass die Voraussetzungen erfuellt sind, legt sie der Haushaltsbehörde einen Vorschlag zur Mobilisierung der entsprechenden Mittel aus dem Solidaritätsfonds vor.

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(2) und gemäß den Vereinbarungen im gemeinschaftlichen Förderkonzept (GFK) für Griechenland sowie im operationellen Programm für die Südägäis im Zeitraum 2000-2006 könnten auch aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) Mittel für die Wiederherstellung der öffentlichen Infrastruktur auf den Kykladen nach den witterungsbedingten Schäden gewährt werden.

Der Kommission liegen bislang keine Informationen der griechischen Behörden über die Auswirkungen der Unwetter auf die Terrassen und Dämme im Verwaltungsbezirk Kykladen vor. Der Wiederaufbau des landwirtschaftlichen Produktionspotenzials in den betroffenen Gebieten kann aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) kofinanziert werden. Dies gilt sowohl für die Wiederherstellung von Terrassen als auch für die Regulierung von Flüssen.

Die Entscheidungen über die Inanspruchnahme von Mitteln aus dem EFRE und dem EAGFL treffen die griechischen Behörden gemäß den für die operationellen Programme in Griechenland geltenden Durchführungsbestimmungen.

(1) Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union.

(2) ABl. L 161 vom 26.6.1999.