SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1529/02

von Jorge Hernández Mollar (PPE-DE) an die Kommission

(3. Juni 2002)

Betrifft: Maßnahmen gegen die Landflucht

Als erste, grundsätzliche Maßnahme gegen die Landflucht muss dem Landwirt ein ausreichendes Einkommen zugesichert werden, damit er sich seiner landwirtschaftlichen Tätigkeit voll widmen kann und nicht mit wirtschaftlichen Problemen und Engpässen kämpfen muss, die ihn dazu zwingen, den landwirtschaftlichen Betrieb zu verlassen und sich nach einer angenehmeren, komfortableren Lebensform umzuschauen.

Zu den wichtigsten Ursachen des zunehmenden Rentabilitätsverlusts in der Landwirtschaft gehört vor allem die durch Vererbung entstehende Teilung der Betriebe, was dazu führt, dass die Betriebe zunehmend kleiner, unrentabler und damit weniger attraktiv werden.

Hat die Kommission im Rahmen der wichtigen Rolle, die die GAP in diesem Zusammenhang spielt, die Absicht, die nötigen Anreize zu bieten, damit gemeinschaftsweit durch Einführung entsprechender Steuer- und Erbfolgeregelungen die Teilung der landwirtschaftlichen Betriebe verhindert wird, die insofern eine der wichtigsten Ursachen für die Landflucht ist, als Klein- und Kleinstbetriebe kaum mehr rentabel sind?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(10. Juli 2002)

Der Kommission ist bekannt, dass sich landwirtschaftliche Betriebe durch Teilung so stark verkleinern können, dass sie für die nachfolgenden Generationen weniger attraktiv werden, und erkennt an, dass geeignete Maßnahmen erforderlich sind, um eine Aufsplitterung der landwirtschaftlichen Strukturen zu verhindern.

Der Herr Abgeordnete spricht u.a. geeignete Steuer- und Erbfolgeregelungen (los oportunos instrumentos fiscales, y sucesorios) auf Gemeinschaftsebene an.

In Bezug auf die Besteuerung und insbesondere die Frage, welche Art von Erbschafts- und Schenkungssteuer erhoben wird, wenn ein Betrieb eines beliebigen Sektors auf die nächste Generation übertragen wird, gibt es wie der Herr Abgeordnete bereits andeutet auf Gemeinschaftsebene keine Harmonisierung. Die Besteuerung der Übertragung von Betrieben liegt im Wesentlichen in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Bei der Wahrnehmung dieser Zuständigkeit müssen die Mitgliedstaaten aber die Vorschriften des EG-Vertrags einhalten. Da jede Entscheidung auf Gemeinschaftsebene in Steuersachen von den Mitgliedstaaten einstimmig getroffen werden muss, hat sich die Abstimmung der steuerlichen Vorschriften insbesondere im Bereich der direkten Besteuerung innerhalb der Gemeinschaft als schwierig erwiesen.

Die Übertragung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) ist jedoch für die Kommission von besonderem Interesse.

1994 hat die Kommission eine förmliche Empfehlung (94/1069/EG) an die Mitgliedstaaten angenommen, die die Übertragung von kleinen und mittleren Unternehmen zum Gegenstand hat(1).

In der Folge dieser Empfehlung haben mehrere Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Verbesserung des rechtlichen und steuerlichen Umfelds angenommen, um die Übertragung von KMU zu erleichtern. In einer Mitteilung von 1998 zur Übertragung kleiner und mittlerer Unternehmen(2) hat die Kommission die Maßnahmen zusammengefasst, die bislang von den Mitgliedstaaten getroffen worden waren. Diese Frage wurde in einem Vorhaben im Rahmen des Mehrjahresprogramms für Unternehmen und unternehmerische Initiative, insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) (2001-2005), eingehender behandelt(3). Die Ergebnisse dieses Vorhabens werden in Kürze unter folgender Internet-Adresse veröffentlicht: http://europa.eu.int/comm/enterprise/entrepreneurship/support_measures/transfer_business/index.htm.

Schließlich ist zu berücksichtigen, dass im Rahmen der zweiten Säule der Agrarpolitik, d.h. der Förderung der ländlichen Entwicklung, eine Reihe von Gemeinschaftsinstrumenten dazu dienen, zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und Rentabilität der landwirtschaftlichen Betriebe beizutragen. Ein wichtiges Ziel bildet hierbei die Diversifizierung der Haushaltseinkommen. Nach Auffassung der Kommission wäre eine deutliche Stärkung der zweiten Säule ein wichtiger Beitrag zur Entwicklung der ländlichen Räume und zum territorialen Zusammenhalt.

(1) ABl. L 385 vom 31.12.1994.

(2) ABl. C 93 vom 28.3.1998.

(3) Entscheidung 2000/819/EG des Rates vom 20. Dezember 2000, ABl. L 333 vom 29.12.2000.