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DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/76

(2004/C 88 E/0083)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2303/03

von José Ribeiro e Castro (UEN) an die Kommission

(8. Juli 2003)

Betrifft: Kuba — Delegation der Europäischen Kommission — Menschenrechte

Die EU hat bekanntlich Folgendes beschlossen:

a) Die kubanischen Behörden sollen aufgefordert werden, alle politischen Häftlinge freizulassen;

b) die Zahl der bilateralen Treffen auf hoher Ebene mit kubanischen Würdenträgern soll begrenzt werden;

c) die Beteiligung von Mitgliedstaaten an kulturellen Ereignissen soll eingeschränkt werden;

d) kubanische Dissidenten sollen zur Teilnahme an den Feierlichkeiten anlässlich der kubanischen Nationalfeiertage eingeladen werden;

e) die gemeinsame Haltung gegenüber Kuba soll überprüft werden.

Vor diesem Hintergrund ersuche ich die Kommission um die Beantwortung folgender Fragen:

— Wurde das Akkreditierungsverfahren für die die Delegation der Europäischen Kommission leitenden Personen bei den kubanischen Behörden bereits abgeschlossen?

— Wie setzt die Delegation der Europäischen Kommission in Kuba die Entscheidungen der EU bezüglich dieses Landes um? Lädt sie kubanische Dissidenten zur Teilnahme an den von ihr im Sinne der Empfehlung an die Botschaften der Mitgliedstaaten geförderten Aktivitäten ein?

— Ist die Delegation der Europäischen Kommission bei der kubanischen Regierung vorstellig geworden oder gedenkt sie dies zu tun, um diese von den Entscheidungen der Mitgliedstaaten in Kenntnis zu setzen und deren Besorgnis über die totalitären Methoden und die ablehnende Haltung gegenüber diesen Methoden zum Ausdruck zu bringen?

— Welche Fragen müssen nach Auffassung der Kommission mit Blick auf die gemeinsame Haltung der EU gegenüber Kuba überprüft werden?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(31. Juli 2003)

Die Kommissionsdelegation in Kuba wird von einem Chargé d'Affaires ad interim geleitet, der dem Leiter der Delegation in der Dominikanischen Republik untersteht, der ebenfalls als Delegationsleiter für Kuba akkreditiert sein muss. Die kubanische Regierung hat am 14. April 2003 ihre Zustimmung zu dieser Ernennung gegeben. Ein Termin für die Überreichung der Beglaubigungsschreiben an den Delegationsleiter wurde noch nicht festgelegt.

Die Kommissionsdelegation in Kuba ist voll in die Umsetzung der von der Europäischen Union in Bezug auf Kuba verabschiedeten Maßnahmen einbezogen. Die Delegation hat Regimeabweichler zum Empfang anlässlich des Europatags 9. Mai 2003 eingeladen. Sie nahm an den zwei „Troika“demarchen der letzten Monate in Havanna teil, bei denen es darum ging, die kubanische Regierung von den Beschlüssen der Union in Kenntnis zu setzen und eine unverzügliche Freilassung in Haft befindlicher Regimeabweichler anzumahnen.

Die Überprüfung des gemeinsamen Standpunkts der Union wurde gerade abgeschlossen.
3.

Der aus den Zuckerrüben der Azoren gewonnene Zucker kann frei auf den Märkten außerhalb der Inselgruppe abgesetzt werden. Der auf den Azoren raffinierte Zucker, mit dem Sinaga gemäß der besonderen Versorgungsregelung beliefert wurde, ist hingegen für den Bedarf der Inselgruppe bestimmt und darf, mit Ausnahme der traditionellen Mengen, weder ausgeführt noch aus dem Archipel versendet werden. Der Gerichtshof hat sich kürzlich im Rahmen der Rechtssache C-282/00 über den Begriff „traditionelle Mengen“ ausgesprochen; er hat die Richtigkeit des Ansatzes der Kommission bestätigt, den Durchschnitt des Handels in den drei Jahren vor Inkrafttreten der Poseima-Regelung im Jahr 1992, d.h. 1989, 1990 und 1991, als traditionelle Lieferungen oder Ausfuhren zu betrachten. Der Gerichtshof hat erkannt, dass die Lieferungen „bei der Ausführung des Poseima-Programms“ … gegenwärtig, regelmäßig und erheblich" sein müssen, und darauf hingewiesen, dass „gelegentliche und unbedeutende Versandvorgänge, die in der Vergangenheit stattgefunden haben, diese Voraussetzungen nicht erfüllen können“. Was die künftige Entwicklung des Zuckersektors der Gemeinschaft betrifft, so wird die Kommission im letzten Quartal 2003 eine Mitteilung zur Reform der GMO des Sektors vorlegen. Sie wird die besondere Situation der Zuckererzeugung in den Regionen in äußerster Randlage berücksichtigen, damit das neue Erzeugungs- und Versorgungsgleichgewicht der Union keine Beeinträchtigungen für die betreffenden Gebiete zur Folge hat. Die Unterstützung der Verarbeitungsbetriebe in den Gebieten in äußerster Randlage, zu denen auch die Azoren gehören, wird im Rahmen des von der Kommission vor Ende 2003 vorzulegenden Berichts über eine globale Strategie für die Regionen in äußerster Randlage eingehend geprüft.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/73

(2004/C 78 E/0072)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2059/03

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(20. Juni 2003)

Betrifft: Einjährige Verzögerung der Arbeiten zum Auspumpen des Dieselöls aus der Prestige, die vor der Küste Galiciens gesunken ist, durch die spanische Regierung

Die spanische Regierung hat gerade mitgeteilt, dass sich die der Firma Repsol übertragenen Arbeiten zum Auspumpen der 35 000 Tonnen Dieselöl, die sich noch in der vor der Küste Galiciens gesunkenen Prestige befinden, um ein Jahr verzögern werden, so dass sie erst im Frühjahr 2004 erfolgen werden. Durch diese schwere Verzögerung kann die spanische Regierung ihre abgegebenen Versprechungen nicht einhalten, und dies bedeutet eine Zunahme der ernsthaften Gefahr durch die Präsenz des Schiffes, das in fast 4 000 Meter Tiefe gesunken ist.

Die Kommission hat bestätigt, dass das Problem der Präsenz des Schiffes mit der Hälfte seiner ursprünglichen Ladung an Bord eine europäische Angelegenheit ist und dass sie bereit wäre, mit der spanischen Regierung zusammenzuarbeiten, um dieses Problem zu lösen.

Ist der Kommission der von der spanischen Regierung gefasste Beschluss bekannt? Hält sie diesen Beschluss für gerechtfertigt? Welche Maßnahmen wird sie treffen, damit die spanische Regierung ihr Versprechen hält, dass das Dieselöl, das sich noch in den Laderäumen der Prestige befindet, noch in diesem Jahr 2003 beseitigt wird? Hat sie in diesem Sinne Kontakt mit der spanischen Regierung aufgenommen? Welche Kontakte hat sie mit der autonomen Regierung von Galicien aufgenommen, um dieses Problem zu lösen?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(31. Juli 2003)

Der Herr Abgeordnete wird auf seine vorangegangenen schriftlichen Anfragen E-3595/02 (1), E-1259/03 (2) und seine mündliche Anfrage H-69/03 in der Fragestunde während der Parlamentssitzung vom März 2003 (3) hingewiesen.

Für die Maßnahmen in Zusammenhang mit dem Abpumpen des noch an Bord der Prestige befindlichen Dieselöls sind ausschließlich die spanischen Behörden zuständig.

Eine Delegation des spanischen Entwicklungsministeriums und Vertreter der Firma Repsol haben den Kommissionsdienststellen und dem Direktor der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs Einzelheiten des Plans für das Abpumpen des Dieselöls aus dem Wrack der Prestige vorgelegt.

Soweit die Kommission informiert ist, haben die spanischen Behörden dieselben Angaben auch dem für die Prestige-Havarie zuständigen Berichterstatter des Parlaments übermittelt.

Eine Kopie der von den spanischen Behörden vorgelegten CD-ROM wird dem Herrn Abgeordneten direkt übersandt.

(1) ABl. C 242 E vom 9.10.2003, S. 63.

(2) ABl. C 280 E vom 21.11.2003, S. 121.

(3) Schriftliche Antwort, 11.3.2003.
Rinderwahnsinn (BSE): Fast alle Länder der Welt haben die Einfuhr von Rindfleisch mit Ursprung in einem oder mehreren Ländern der EU Union, vor allem aus dem Vereinigten Königreich, verboten.

In Hinblick auf die Märkte sind die Verbote aufgrund von BSE von größter Bedeutung. Dort, wo es keine vollständigen Verbote gibt, gelten oft andere restriktive Maßnahmen (Alter des Tiers, Herkunftsbestand usw.), die über die in der EU geltenden Maßnahmen hinausgehen. Diese restriktiven Maßnahmen schränken auch das Ausfuhrpotenzial der Mitgliedstaaten ein, vor allem in den früher wichtigen Schlüsselmärkten in Nordafrika und im Mittleren Osten. Angesichts der langen Geschichte der Maßnahmen im BSE-Bereich und der zwischenzeitlichen Entwicklungen (Entwicklung des Weltmarktes für Rindfleisch usw.) ist es jedoch schwierig, den Anteil von BSE an den Verlusten an Marktanteilen zu bestimmen.

Die Kommission wird direkt an den Herrn Abgeordneten und auch an das Sekretariat des Parlaments eine Tabelle senden, in der die Zahlen für die gesamten Rindfleischausfuhren der Union (Fleisch und lebende Tiere) in Tonnen Schlachtkörperäquivalent für die letzten Jahre aufgeführt sind (1999-2002).

Es ist darauf hinzuweisen, dass der Rindfleischmarkt der Union zurzeit relativ stabil ist und Angebot und Nachfrage sich weitestgehend die Waage halten.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/104

(2004/C 88 E/0108)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2593/03

von Graham Watson (ELDR) an die Kommission

(14. August 2003)

Betrifft: Die Verfolgung von Christen in Pakistan

Ist sich die Kommission der Verfolgung von Christen in Pakistan bewusst? In welcher Weise ist sie in diesem Zusammenhang bei der pakistanischen Regierung vorstellig geworden bzw. beabsichtig sie, dies zu tun?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(22. August 2003)

Die Kommission ist über eine Reihe von Menschenrechtsfragen in Pakistan weiterhin zutiefst beunruhigt und beteiligt sich aktiv an gemeinsamen Anstrengungen der EU, diese Fragen anzugehen. Die EU hat regelmäßig alle sich bietenden Gelegenheiten genutzt, um die Lage der religiösen Minderheiten mit der pakistanischen Regierung zu erörtern. Menschenrechtsfragen werden zudem im Rahmen des politischen Dialogs zwischen Pakistan und der EU, so auch bei dem Treffen in Islamabad vom 7. Juni 2003, angesprochen.

Die EU hat wiederholt mehr Schutz für christliche und andere religiöse Minderheiten in Pakistan gefordert. Der Kommission ist bekannt, dass sich in den letzten zwei Jahren mehrere Zwischenfälle ereignet haben, die gegen die christliche Gemeinschaft gerichtet waren, insbesondere ein Angriff auf die Geschäftsräume einer Nichtregierungsorganisation (NGO) in Karatschi, die Tötung christlicher Gemeindemitglieder in Kirchen von Bahawalpur und Islamabad sowie Gewalttaten gegen christliche Einrichtungen in Murree und Taxila. Die Kommission ist auch über zahlreiche von Sekten ausgeübte Gewalttaten gegen andere Minderheiten wie Ahmadi- und Shia-Muslime informiert. Die EU wird Pakistan auch in Zukunft dazu auffordern, die Täter vor Gericht zu stellen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass sich solche Vorfälle wiederholen.

Des Weiteren hat die EU wiederholt ihre Besorgnis in Bezug auf die Blasphemiegesetze geäußert, die gegenüber religiösen Minderheiten in unverhältnismäßiger Weise angewendet werden (obwohl tatsächlich die überwiegende Mehrheit der nach diesen Gesetzen Angeklagten Muslime sind). Die Kommission wird die pakistanische Regierung weiterhin dazu auffordern, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um den Missbrauch der Blasphemiegesetze, solange sie in Kraft sind, zu verhindern, damit die der Blasphemie beschuldigten Personen geschützt werden, und um den Schutz durch die Institutionen und Gesetze zu verbessern.

Die EU begrüßte die Rede von Präsident Musharraf vom 12. Januar 2002, in der er jede Form von Sektenwesen und religiösem Hass verurteilte und zu einem gemäßigten, toleranten Islam aufrief. Obwohl es für Minderheiten keine rechtlichen Beschränkungen bei der Ausübung ihrer Religion gibt, sind große Teile der Bevölkerung darüber nicht aufgeklärt. Deshalb sind verbesserte Zugangsmöglichkeiten zu weltlicher Bildung im Rahmen der nationalen Bildungspolitik ein Schwerpunkt in der Entwicklungs-zusammenarbeit der Gemeinschaft. Mittelfristig sollte ein besserer Bildungsstand zu mehr Toleranz gegenüber Minderheiten beitragen.
2.

Die folgende Tabelle gibt Aufschluss über die öffentlichen Ausgaben der Mitgliedstaaten in den letzten fünf Jahren. Grundlage dafür sind die Zahlen der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen, welche Eurostat durch die Mitgliedstaaten offiziell mitgeteilt wurden. Zum Vergleich sind die Zahlungen aus dem EU-Haushalt hinzugefügt worden: (in Millionen Euro) Mitgliedstaaten Staatsausgaben insgesamt — ESVG 1995 (2) 1998 1999 2000 2001 2002 BE 113498 118090 122352 125609 131281 DK 88 741 91459 94 050 97890 101989 DE 935 280 964 530 928 470 1001380 1023 870 EL 52101 56085 61 357 62582 66 266 ES 217333 227 329 242456 257288 276 507 FR 698 788 725 799 747 982 775817 814435 IE 27155 31005 32 994 38 947 43 070 IT 533571 541 648 546 939 591793 599 804 LU 7089 7 730 8187 8 604 9 909 NL 166014 175 554 182228 200033 211162 AT 102 674 106 797 108 302 109 984 112094 PT 44 283 48 906 52196 57015 59 572 FI 61015 62458 63 773 66445 69 795 SE 134482 142 295 149 381 139920 149 349 UK 505 529 537 702 576 172 647452 686 190 EUR-15 3687551 3837387 3916839 4180760 4355293 EU-Haushalt (3) 80 713 80310 83331 79987 85 144
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/738

(2004/C 78 E/0787)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2429/03

von Niels Busk (ELDR) an den Rat

(22. Juli 2003)

Betrifft: Staatliche Beihilfe für italienische Milcherzeuger

Kann der Rat mitteilen, welche „außergewöhnlichen Umstände“ vor dem Hintergrund von Artikel 88 Absatz 2 dritter Unterabsatz des Vertrags die Entscheidung des Rates rechtfertigen, die staatliche Beihilfe Italiens für italienische Milcherzeuger zu akzeptieren?

Für den Fall, dass „außergewöhnliche Umstände“ in einem anderen Mitgliedsland oder in neuen Mitgliedsländern gegeben sind, wird der Rat dann eine entsprechende staatliche Beihilfe akzeptieren?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-2428/03 und E-2429/03

(4. März 2004)

In seiner Entscheidung vom 16. Juli 2003 über die Vereinbarkeit der Beihilfe, die die Italienische Republik ihren Milcherzeugern zu gewähren gedenkt, indem sie die von diesen Erzeugern aufgrund der Zusatzabgabe auf Milch für den Zeitraum 1995/1996 bis 2001/2002 an den Gemeinschaftshaushalt zu zahlenden Beträge selbst vorfinanziert, ist der Rat zu der Ansicht gelangt, dass außergewöhnliche Umstände vorliegen, die diese Beihilfe in Abweichung von Artikel 87 des Vertrags als mit dem gemeinsamen Markt vereinbar rechtfertigen.

Hierbei berücksichtigte der Rat die besondere Sach- und Rechtslage im Zusammenhang mit der Funktionsweise der Regelung über die Zusatzabgabe in Italien und insbesondere den Umstand, dass eine unmittelbare Beitreibung aller geschuldeten Beträge in voller Höhe zu einer beträchtlichen finanziellen Belastung der einzelnen betroffenen italienischen Erzeuger geführt hätte und dass die bestehenden sozialen Spannungen in Italien vermindert werden mussten, indem es diesen Erzeugern ermöglicht wurde, ihre ausstehenden Schulden im Rahmen eines Zahlungsaufschubs zu begleichen.

Der Gleichheitsgrundsatz ist daher gewahrt, da für andere Milcherzeuger in der Gemeinschaft derartige außergewöhnliche Umstände nicht vorliegen. In diesem Zusammenhang haben sowohl der Rat als auch die Kommission in einer gemeinsamen Erklärung für das Ratsprotokoll betont, dass diese Entscheidung des Rates durch das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände in Italien gerechtfertigt ist und dass mit ihr das Ziel verfolgt wird, die in der Vergangenheit in Italien bei der Anwendung der Zusatzabgabe aufgetretenen Probleme endgültig zu regeln.

Beide Organe hoben daher hervor, dass diese Entscheidung nicht als Präzedenzfall für andere etwaige Schwierigkeiten bei der Beitreibung der Abgabe in Italien oder in einem anderen Mitgliedstaat herangezogen werden kann.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/487

(2004/C 84 E/0564)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2341/03

von Stavros Xarchakos (PPE-DE) an die Kommission

(11. Juli 2003)

Betrifft: Schreiben an die griechische Regierung bezüglich der korrekten Verwendung von Gemeinschaftsmitteln im Bereich Regionalpolitik

Kommissionsmitglied Barnier äußerte sich in seiner Antwort auf meine Anfrage E-1830/03 (1) allgemein zu dem Verfahren, das bezüglich der Übermittlung von Schreiben angewendet wird, womit er jedoch meine Frage nicht beantwortet hat. Ich stelle die betreffende Frage daher erneut. Kann die Kommission mitteilen, wie viele Schreiben bezüglich der korrekten Verwendung von Gemeinschaftsmitteln sowie der Umsetzung und ordnungsgemäßen Anwendung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im Bereich der Regionalpolitik seit 1994 an die griechische Regierung gerichtet wurden und von welchen Stellen (Kommissionsmitglieder, Generaldirektoren bzw. zuständige Abteilungsleiter) diese Schreiben stammen?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(1. September 2003)

Die Kommission weist den Herrn Abgeordneten darauf hin, dass es sehr schwierig ist, genau festzustellen, wie viele Schreiben ihre Dienststellen in den letzten zehn Jahren in Bezug auf die ordnungsgemäße Verwendung von Gemeinschaftsmitteln und die korrekte Anwendung der Strukturfondsregelungen an die die griechischen Behörden gerichtet haben. Die Schwierigkeit ist insbesondere darauf zurückzuführen, dass mehrere Dienste der Kommission beteiligt sind.

Da rund hundert Programme betroffen sind, dürfte es sich um sehr viele Schreiben verschiedener Verwaltungsebenen an die nationalen Behörden auf der zentralen, regionalen und lokalen Ebene handeln. Solche Schreiben werden routinemäßig versandt, denn die Gemeinschaftsmittel müssen unter der Verantwortung der Mitgliedstaaten den einschlägigen Gemeinschaftsregelungen entsprechend verwendet werden. So hat beispielsweise im Mai 2003 das geografisch zuständige Referat der Generaldirektion Regionalpolitik der Kommission 18 Schreiben an die griechischen Behörden gerichtet.

(1) Siehe Seite 478.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/383

(2004/C 88 E/0389)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2131/03

von Mihail Papayannakis (GUE/NGL) an die Kommission

(26. Juni 2003)

Betrifft: Edelmetallförderndes Unternehmen in Pergamon

Dadurch, dass die Firma „Eurogold“ in der Nähe der türkischen Stadt Pergamon — gegenüber der Insel Lesbos — ihre Fördertätigkeit wieder aufgenommen hat, werden das Ökosystem und die Gesundheit der Bürger in dieser Region gefährdet. Wie aus Angaben von Fachleuten hervorgeht, wurden im Verlauf des Jahres 2002 6,8 Tonnen Gold und 8,5 Tonnen Silber gefördert, wofür insgesamt 25 Tonnen Cyanid verwendet wurden. Diese toxischen Abfälle werden allesamt ungefähr 25 Kilometer von der Küste der griechischen Insel Lesbos und der Stadt Mitilini entfernt gelagert, obwohl in der Nähe des Dorfes Ovacik ein Lagerbecken für toxische Abfälle und cyanidhaltige Salze angelegt wurde. In Anbetracht der starken Erdbebentätigkeit in dieser Region wird das mögliche Auslaufen toxischer cyanidhaltiger Flüssigkeiten in das Grundwasser und in die Ägäis in Folge eines großen Erdbebens sicher katastrophale Folgen haben.

Da das Europäische Parlament in einer Entschließung (B4-0410/94 (1)) diese Tätigkeiten verurteilt hat, wird die Kommission um Mitteilung darüber gebeten, ob sie die Türkei im Rahmen ihrer Annäherung an Europa um Informationen über die obengenannten Vorgänge ersuchen wird und ob sie die erforderlichen Maßnahmen einleiten wird, damit schwerwiegende Umweltschäden sowohl in Griechenland als auch in der Türkei vermieden werden?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(7. August 2003)

Der Kommission sind die von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Tatsachen bekannt. Die Fördertätigkeit der betreffenden Firmen in Pergamon waren Gegenstand eines Urteils des Verwaltungs-gerichts Izmir vom 10. Januar 2002. Gemäß dem Grundsatz der Rechtstaatlichkeit, der zu den Kopenhagener Kriterien gehört, wird von den türkischen Behörden erwartet, dass sie sich in vollem Umfang an ergangene Gerichtsentscheide halten. Bergbauliche Tätigkeiten wie die von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen können ernsthafte Auswirkungen auf Umwelt und Gesundheit haben, wenn sie nicht ordnungsgemäß ausgeführt werden. Als Teil der Vorbereitung auf den Beitritt hat sich die Türkei verpflichtet, den aktuellen gemeinschaftlichen Besitzstand zu übernehmen und rechtzeitig umzusetzen.

Die Kommission wird die Lage weiterhin aufmerksam im Lichte der politischen Kriterien und der Umsetzung des Besitzstandes verfolgen.

(1) ABl. C 341 vom 5.12.1994, S. 169.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/331

(2004/C 78 E/0349)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3885/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(16. Dezember 2003)

Betrifft: Alcatel Italien: Möglichkeiten der Kontrolle über EU-Fördermittel

Der multinationale Konzern Alcatel ist derzeit vom Umsatz, der territorialen Präsenz und der Zahl der Beschäftigten hier weltweit einer der größten Hersteller öffentlicher und privater Telekommunikationsinfrastruktur. Auch in Europa ist der Konzern mit Betriebsstätten in fast allen Mitgliedstaaten der EU fest verankert. In den letzten Monaten erklärte Alcatel Italien jedoch, dass die Produktionsstätten in Italien aufgegeben werden sollen. Trotzdem hat das Unternehmen Strukturfondsmittel zur Förderung der Beschäftigung und Produktivität erhalten, doch ist nicht klar, ob diese Mittel für Investitionen in der EU verwendet wurden, oder in Investitionen in den sogenannten Schwellenländern wie China oder auch in anderen Drittländern geflossen sind.

Kann die Kommission daher mitteilen:

1. in wie vielen Mitgliedstaaten der EU Alcatel Fördermittel erhalten hat;

2. welche anderen Betriebsstätten in der EU von einer Aufgabe betroffen sein könnten;

3. welche Instrumente eingesetzt werden können, um zu überprüfen, dass die Alcatel gewährten Fördermittel tatsächlich innerhalb der EU und nicht in Drittstaaten verwendet wurden?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(29. Januar 2004)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.
2.

Warum hat der in Frage 1 genannte Beschluss dazu geführt, dass von den 20 vorgeschlagenen Vorhaben nicht die Verbesserung der 12 leistungsfähigsten Kultur- und Informationszentren der Roma ausgewählt wurde, sondern ein Zentrum in Sofia, ein Zentrum in Siiven und zwei Zentren in der Küstenstadt Varna ausgewählt wurden, wobei insbesondere die der letztgenannten Wahl zugemessene Dringlichkeit Erstaunen hervorrief und die Enttäuschung insbesondere in der zweitgrößten Stadt des Landes Plovdiv mit einem hohen Roma-Bevölkerungsanteil groß war?