ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0840/99

von Sören Wibe (PSE) an die Kommission

(7. April 1999)

Betrifft: Die Situation des Euro

Kann die Kommission erläutern, weshalb der Euro auf dem internationalen Währungsmarkt wie ein Stein fällt? Sollte der Euro nicht eine starke Währung werden?

Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission

(7. Mai 1999)

Betrachtet man die Entwicklung der letzten 12 Monate, so ist der Euro nicht "wie ein Stein gefallen". Der Wechselkurs gegenüber dem US-Dollar lag Ende April 1999 (mit 1 Euro = 1,06/1,07 US$) sehr nahe an seinem synthetischen Kurs vor der Rußlandkrise im September 1998. Vom Frühjahr 1997 bis Ende August 1998 bewegte sich der synthetische Euro-Kurs zwischen 1,08 und 1,10 US$. Da gewisse Schwankungen zwischen den europäischen Währungen und dem US-Dollar normal sind, könnte man durchaus sagen, daß der Wechselkurs gerade wieder den Stand erreicht hat, auf dem er sich fast anderthalb Jahre lang befand. Die Wechselkursentwicklungen seit dem 1. Januar 1999 erklären sich vorwiegend durch die unerwartet kräftige US-Konjunktur.

Für die langfristigen Aussichten des Euro als Weltwährung spielen die Veränderungen an den Rentenmärkten eine grössere Rolle als kurzfristige Wechselkursschwankungen. Wie die Entwicklungen an den internationalen Bondmärkten zeigen, sind diese Veränderungen struktureller Art. Im ersten Quartal 1999 wurden weltweit mehr Emissionen in Euro als in US-Dollar aufgelegt (46 % gegenüber 44 % des gesamten Emissionsbetrags), so daß der "Marktanteil" von Drittwährungen einschließlich £ und Yen auf blosse 10 % geschrumpft ist. Vor zwei Jahren hingegen machte der Gesamtanteil der an der Euro-Zone teilnehmenden Währungen noch weniger als 30 % aus.

Globaler betrachtet ist der Euro-Rentenmarkt grösser und liquider geworden, so daß ihn nun auch neue Emittenten, namentlich Unternehmen, in Anspruch nehmen können. Der Markt für Industrieschuldverschreibungen in Euro verzeichnet derzeit ein sprunghaftes Wachstum. In geringerem Masse und in langsamerem Tempo ist diese positive Entwicklung auch an den Aktienmärkten erkennbar. Trotz seiner kurzfristigen Wechselkursschwäche wird der Euro von den Anlegern schon heute als eine der beiden führenden Weltwährungen betrachtet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0706/99

von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission

(26. März 1999)

Betrifft: Strukturfonds

Die Regionen, deren Pro-Kopf-Einkommen weniger als 75 % des Gemeinschaftsdurchschnitts beträgt, gelten als "Ziel 1-Regionen" und erhalten bedeutende Gemeinschaftsbeihilfen.

Der Vorschlag für eine Verordnung des Rates, KOM(98) 131 endg.(1), mit allgemeinen Bestimmungen zu den Strukturfonds sieht vor, daß die entsprechenden Daten der letzten drei Jahre, für die Eurostat über Angaben verfügt, herangezogen werden, um zu bestimmen, ob dieser Schwellenwert überschritten wurde oder nicht.

Der Generaldirektor des Statistischen Amtes der Europäischen Gemeinschaften (Eurostat) gab in der Sitzung des Unterausschusses Währung vom 17.2.1999 bekannt, daß die einschlägigen statistischen Angaben für die Haushaltsjahre 1994, 1995 und 1996 bereits die entsprechenden Angaben für die Schattenwirtschaft der zu prüfenden Regionen umfassten, wobei er jedoch nicht angab, welche Kriterien zur Erfassung bzw. Bewertung dieses wirtschaftlichen Bereichs angewandt wurden.

Welcher Anteil des BIP von Kastilien-La Mancha entfiel in den oben genannten Jahren jeweils auf die "Schattenwirtschaft" und auf die "reguläre Wirtschaft"?

(1) ABl. C 176 vom 9.6.1998, S. 1.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0014/99

von Anna Karamanou (PSE) an die Kommission

(12. Januar 1999)

Betrifft: Abscheuliche Behandlung der Waisenkinder in Rußland - unmenschliche Bedingungen in den Anstalten

Neuesten Informationen der Organisation Human Rights Watch zufolge gibt es in Rußland mehr als 600.000 Waisenkinder, von denen ein Drittel in Anstalten und Waisenhäusern leben, wo sie unnachsichtig und unmenschlich behandelt, geschlagen und häufig sexuell mißbraucht werden.

Diese unerträglichen Bedingungen führen im besten Fall dazu, daß normale Kinder in ihrer geistigen Entwicklung zurückbleiben. Wenn sich jedoch die Waisenkinder dieser unmenschlichen Behandlung widersetzen, werden sie als "rückfällig" betrachtet und wie Dissidenten in der ehemaligen Sowjetunion behandelt. Informationen der russischen Staatsanwaltschaft zufolge stellt sich die Situation der 15.000 Jugendlichen, die jedes Jahr die Waisenhäuser verlassen, wie folgt dar: 5.000 von ihnen werden arbeitslos, 6.000 haben keinen festen Wohnsitz, 3.000 fluechten in die Illegalität und 1.500 begehen Selbstmord!

Welche Schritte gedenkt die Europäische Kommission zu unternehmen, damit die Menschenrechte der Kinder geschützt und die Aufenthaltsbedingungen in den russischen Waisenhäusern verbessert werden?

Antwort von Herrn van den Brök im Namen der Kommission

(5. Februar 1999)

Die Kommission teilt die Besorgnis der Frau Abgeordneten über den Schutz der Menschenrechte in Rußland und speziell die Besorgnis über die Situation in den Waisenhäusern. Das Problem der Menschenrechte wird regelmässig auf oberster Ebene bei der russischen Regierung im Rahmen des ständigen politischen Dialogs zwischen der Gemeinschaft und Rußland angesprochen. Im Rahmen des ECHO-Programms leistete die Kommission von 1994 bis 1998 humanitäre Hilfe im Wert von ungefähr 53 Millionen Euro, die von ihrer Art her auf schwache Bevölkerungsgruppen einschließlich der Kinder in den Waisenhäusern und der an Tuberkulose erkrankten Gefangenen abzielte. Ein allgemeines Problem ist wegen der Grösse Rußlands jedoch der relative Mangel an zuverlässigen Nichtregierungsorganisationen (NRO), um den Bedarf feststellen und Hilfe liefern zu können, sowie die oft schwierigen behördlichen Verfahren und Bestimmungen. Nichtsdestoweniger wird die Kommission mit ihren Bemühungen der humanitären Hilfe fortfahren. Die Kommission ist auch im Begriff, ein beträchtliches Nahrungsmittelhilfeprogramm zu starten, das speziell auf die schwachen Regionen abzielt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0036/99

von Gianfranco Dell'Alba (ARE) an die Kommission

(20. Januar 1999)

Betrifft: Telefontarifvereinbarung von Tim und Omnnitel

Die italienischen Mobil-Telefongesellschaften TIM und OMNITEL sollen Tarifvereinbarungen getroffen haben, die für einige Anrufkategorien oder Vertragsformen Erhöhungen bis zu 150 % zur Folge haben. Diese Erhöhungen betreffen insbesondere die sogenannten "Family"-Verträge, für die in der Vorweihnachtszeit grosse Werbeaktionen liefen und machen die den Verbrauchern versprochenen Anreize zunichte. Da diese Tariferhöhungen insbesondere die Verbindungen zwischen dem Festnetz und dem Mobilfunknetz betreffen, wird der Hauptanteil der Tarifbelastung faktisch von den Beschlüssen der Mobiltelefoniebetreiber bestimmt.

Ist die Kommission daher nicht der Ansicht, daß die faktische Absprache zwischen Tim und Omnitel eindeutig gegen die im EWG-Vertrag verankerten Wettbewerbsregeln verstösst und insbesondere gegen Artikel 85 dieses Vertrags, der ausdrücklich erklärt: "Mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar und verboten, sind alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, (...), welche den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet sind, und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezwecken oder bewirken, insbesondere (a) die unmittelbare oder mittelbare Festsetzung der An- oder Verkaufspreise oder sonstiger Geschäftsbedingungen".

Hält es die Kommission nicht für notwendig, die unverzuegliche Aussetzung der getroffenen Maßnahmen zu verfügen und ein Vertragsverletzungsverfahren wegen Verstosses gegen Artikel 85 des Vertrags von Rom einzuleiten?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3760/00

von Raffaele Costa (PPE-DE) an die Kommission

(4. Dezember 2000)

Betrifft: Regelung der Tätigkeiten von Inkassoinstituten

In Italien wird die Ausübung der Tätigkeit von Inkassoinstituten derzeit durch Artikel 115 der Gesetze der öffentlichen Ordnung, bestätigt durch Königlichen Erlass Nr. 773 vom 18.6.1931, geregelt.

Das italienische Innenministerium hat die Tätigkeiten von Inkassoinstituten durch Ministeriellen Erlass Nr. 559/C 22103.1205 vom 2.7.1996 auf das Gebiet der Provinz beschränkt, in dem die entsprechende Handelsgenehmigung erteilt worden ist und das Institut seinen Sitz hat.

Kann die Kommission angeben, ob diese Einschränkung mit den Verträgen und Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vereinbar ist, durch die die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, dem freien Dienstleistungsverkehr, zu dem auch die Tätigkeit von Inkassoinstituten gehört, keine Schranken entgegenzustellen?

Ergänzende Antwortvon Frederik Bolkestein im Namen der Kommission

(18. Dezember 2001)

Wie sie bereits in ihrer ersten Antwort auf die schriftliche Anfrage des Herrn Abgeordneten mitgeteilt hatte, hat die Kommission eine Anfrage bezüglich der italienischen Vorschriften über die Tätigkeit von Inkassoinstituten in Italien an die nationalen Behörden gerichtet.

Dieses Auskunftsersuchen, das im Februar 2001 übermittelt wurde, ist bisher nicht beantwortet worden.

Nach Auffassung der Kommission ist nach wie vor zweifelhaft, ob die italienischen Vorschriften mit Artikel 43 (vormals Artikel 52) und Artikel 49 (vormals Artikel 59) des EG-Vertrags, die Beschränkungen der Niederlassungs- und der Dienstleistungsfreiheit im Binnenmarkt verbieten, vereinbar sind.

Die italienischen Rechtsvorschriften beinhalten nämlich eine allgemeine Vorabgenehmigungspflicht für die Ausübung einer solchen Tätigkeit sowie eine Begrenzung der Gültigkeit dieser Genehmigung auf die Provinz, deren Provinzpolizeibehörde sie ausgestellt hat.

Aus den einschlägigen Rechtsvorschriften andere Informationen liegen nicht vor ergibt sich namentlich, dass diese Regelung für alle Wirtschaftsteilnehmer gilt ohne Unterscheidung zwischen den in Italien niedergelassenen und denjenigen, die dort Dienstleistungen erbringen und folglich die Verpflichtungen, die ein Marktteilnehmer bereits im Herkunftsmitgliedstaat erfuellt hat, keinerlei Berücksichtigung finden.

Nachdem die Kommission die schriftliche Anfrage des Herrn Abgeordneten offiziell in das Beschwerderegister eingetragen hat, wird sie in Kürze entscheiden, ob es angezeigt ist, Italien im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens gemäß Artikel 226 (vormals Artikel 169) des EG-Vertrags eine schriftliche Aufforderung zur Äußerung zu übermitteln.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2936/00

von Brian Simpson (PSE) an den Rat

(20. September 2000)

Betrifft: Zypern

Was gedenkt der Rat gegen die Türkei zu unternehmen, um zu erreichen, daß das Land sein rechtswidriges Embargo gegen alle Handelsschiffe, die Häfen in Zypern angelaufen sind, aufhebt, und kann er dem Parlament erklären, weshalb bis jetzt nichts unternommen worden ist?

Antwort

(26. Februar 2001)

1. Der Rat ist sich des von dem Herrn Abgeordneten aufgeworfenen spezifischen Problems durchaus bewußt, ein Problem, das übrigens nicht nur im Rahmen des Vertragsverhältnisses zwischen der EU und der Türkei, sondern auch im Zusammenhang mit den anderen internationalen Verpflichtungen dieses Staates auftritt. Bereits 1998 hatte der Vorsitz der Union dieses Problem am Rande einer OECD-Tagung mit der türkischen Seite erörtert. Es wird außerdem regelmäßig bei den Beratungen des gemischten Ausschusses der Zollunion EU-Türkei angesprochen, insbesondere war dies in der Sitzung vom 8. Dezember 2000 der Fall.

2. Ferner hat die Kommission, die sich im Rahmen ihrer Kompetenzen auch mit dieser Frage zu befassen hat, in einer Sitzung der zuständigen vorbereitenden Gremien des Rates mitgeteilt, daß sie der türkischen Seite dieses Problem im Oktober letzten Jahres während des ersten, die Dienstleistungen und die öffentlichen Aufträge betreffenden Verhandlungszyklus mit der Türkei unterbreitet habe. Überdies geht sie in ihren regelmäßigen Berichten über die Fortschritte der Türkei auf dem Wege zum Beitritt immer wieder darauf ein; insbesondere in ihrem letzten Bericht vom 13. November 2000 hat sie dieses Problem aufgeworfen.

3. Der Rat erinnert den Herrn Abgeordneten daran, daß der Vorsitz in seiner Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 12. September 2000 im Namen der Union die Auffassung vertreten hat, daß der Status quo auf Zypern unannehmbar sei, und erklärt hat, daß er die Bemühungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen um eine im Verhandlungswege herbeigeführte umfassende, faire und tragfähige Regelung im Sinne der Resolutionen des Sicherheitsrates unterstütze.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3584/00

von Laura González Álvarez (GUE/NGL) an den Rat

(13. November 2000)

Betrifft: Havarie des britischen Atom-U-Boots HMS Tireless, das in Gibraltar vor Anker liegt

Seit dem 19. Mai 2000 liegt das britische Atom-U-Boot HMS Tireless in der britischen Marínebasis von Gibraltar vor Anker zwecks Reparatur eines Defekts in seinem primären Kühlkreislauf. Die britischen Behörden haben widersprüchliche Versionen betreffend das Ausmaß der Beschädigung verlauten lassen und nach der Ankündigung, daß die Reparatur nur drei Monate dauern werde, haben sie diese Frist bis zum Sommer 2001 verlängert. In der Erwägung, daß die Royal Navy die Reparatur von U-Booten mit nuklearem Antrieb in Häfen mit den Merkmalen von Gibraltar (unter Typ Z eingestuft) verbietet und die Reparatur lediglich an Piers vom Typ X (wie in Devonport und Faslane im Vereinigten Königreich) genehmigt, die über medizinische Ausrüstung, Evakuierungspläne und Spezialgeräte verfügen, und angesichts der hypothetischen Risiken eines Austritts von Radioaktivität für die Gesundheit der Bevölkerung haben die Regionalregierung von Andalusien und die Bürgermeister im Gebiet von Gibraltar die Überführung des U-Boots nach Großbritannien verlangt.

Kann der Rat die britischen und spanischen Behörden auffordern, der Bevölkerung von Gibraltar genaue, kontinuierliche und vollständige Informationen über die möglichen Risiken, das Ausmaß der Havarie und die für die Reparatur vorgesehenen Pläne zu erteilen, eine ständige Überwachung des Niveaus der Radioaktivität im Wasser und in der Luft in diesem Gebiet zu gewährleisten und für den Fall, daß das Schiff in Gibraltar repariert wird, einen nuklearen Notfallplan mit Evakuierung der Bevölkerung in Gang zu setzen, den es in Gibraltar gegenwärtig nicht gibt?

Kann der Rat die Überführung des havarierten U-Boots nach Großbritannien zwecks Reparatur in einer spezialisierten und sicheren Werft empfehlen?

Antwort

(8. März 2001)

Der Rat ist von den britischen Behörden nicht mit der Angelegenheit des in Gibraltar vor Anker liegenden U-Boots befasst worden und kann daher die gestellten Fragen nicht beantworten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3955/00

von Gorka Knörr Borràs (Verts/ALE) an die Kommission

(13. Dezember 2000)

Betrifft: Ungarische Minderheit in der Slowakei

Gemäß der Stellungnahme der Kommission von 1997 zum Beitrittsantrag der Slowakei liegt der Anteil der ungarischen Minderheit an der Bevölkerung bei 11 %. Im letzten Bericht der Kommission(1) wird diese Minderheit nur in zwei Zeilen erwähnt.

Ist die Kommission der Auffassung, daß die Rechte der ungarischen Minderheit in der Slowakei durch die noch geltenden Beres-Dekrete nicht eingeschränkt werden? Wie bewertet die Kommission die Tatsache, daß eine der Bedingungen, die der Partei der Ungarischen Koalition für die Aufnahme in die Regierung gestellt wurde, die Nicht-Revision der Dekrete von 1945 war? Welche Auswirkungen wird die Durchführung des grundlegenden Vertrags mit Ungarn für diese Minderheit haben?

(1) KOM(2000) 711.

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(28. Februar 2001)

Die Kommission überwacht in allen Bewerberländern einschließlich der Slowakei sehr sorgfältig die Erfuellung der vom Europäischen Rat von Kopenhagen 1993 festgelegten Kriterien. Das politische Kriterium umfassst den Schutz der Minderheiten einschließlich der ungarischen Minderheit.

Was die Benes-Dekrete betrifft, so ist sich die Kommission der menschlichen Dimension und der Komplexität dieser Frage voll und ganz bewußt. Die Benes-Dekrete wurden jedoch vor Gründung der Europäischen Gemeinschaft und vor Inkrafttreten der Römischen Verträge erlassen und durchgeführt. Insofern als ihre rechtlichen Auswirkungen heute Rückgabefragen betreffen, hat die Kommission keinerlei Einwirkungsmöglichkeiten weder in einem gegenwärtigen noch in einem künftigen Mitgliedstaat, da es in Artikel 295 (ex-Artikel 222) des EG-Vertrags ausdrücklich heißt, daß der Vertrag die Eigentumsordnung in den verschiedenen Mitgliedstaaten unberührt lässt. Die Kommission weist allerdings darauf hin, daß die Bewerberländer zum Zeitpunkt ihrers Beitritts zur EU den gemeinschaftlichen Besitzstand einschließlich der Grundsätze der Freizügigkeit und der Niederlassungsfreiheit sowie des Schutzes der Menschen- und Minderheitenrechte übernehmen müssen.

Die Vereinbarung, die Dekrete von 1945 nicht zu revidieren, war Teil des Koalitionsbildungsprozesses in der Slowakischen Republik. Sie wurde als solche von der Ungarischen Koalitionspartei (SMK) akzeptiert. Die Kommission betrachtet dies als eine interne politische Angelegenheit der Slowakischen Republik, die sie nicht zu beurteilen hat.

Was den Grundvertrag mit Ungarn betrifft, so begrüßt die Kommission es, daß seine Umsetzung mit der Einsetzung eines Gemeinsamen Ausschusses für Minderheitenfragen, der auch Vertreter der ungarischen Minderheit in der Slowakei umfasst, eingeleitet wurde. Die verschiedenen Arbeitsgruppen haben ihre Tätigkeiten aufgenommen und bereits erste sichtbare Ergebnisse etwa im Bereich der Beschäftigung erzielt. Die weitere Umsetzung darf nun nicht durch beiderseitige Verzögerungen behindert werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3862/00

von Concepció Ferrer (PPE-DE) an die Kommission

(8. Dezember 2000)

Betrifft: Öffnung der Märkte von Drittländern

Die Europäische Union hat eine Reihe von Maßnahmen getroffen, die auf die Liberalisierung der Einfuhren für 65 Kategorien von Textil- und Bekleidungswaren aus anderen Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation gerichtet sind, um die im Übereinkommen über Textilwaren und Bekleidung vorgesehene dritte Stufe zu verwirklichen.

Zusammen mit diesen Maßnahmen wurden auch Verhandlungen mit Drittländern im Hinblick auf eine stärkere Öffnung ihrer Märkte und damit ein größeres Gleichgewicht im Handel zwischen der Europäischen Union und den Drittländern aufgenommen.

Kann die Kommission mitteilen, welche Maßnahmen vorgeschlagen wurden, um eine stärkere Öffnung dieser Märkte zu erreichen?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(25. Januar 2001)

Als die Kommission dem Rat die Liste der Waren vorschlug, die in die dritte Stufe der Integration im Rahmen des WTO-Übereinkommens über Textilwaren und Bekleidung einbezogen werden sollten, war sie der Auffassung, daß angesichts der Tatsache, daß sich der Marktzugang für die Gemeinschaftsausfuhren von Textil- und Bekleidungswaren in Drittländern nicht verbessert hat, die dritte Stufe der Liberalisierung nicht über die Bestimmungen des Textilübereinkommens hinausgehen sollte. Daher gelten eine Reihe von Kontingenten weiterhin für besonders sensible Waren. Gleichzeitig wird die Möglichkeit einer weiteren Liberalisierung als Gegenleistung für einen besseren Zugang zu den Textil- und Bekleidungsmärkten von Drittländern in Auge gefasst.

Hinsichtlich des Problems des unzureichenden Marktzugangs erteilte der Rat der Kommission Verhandlungsdirektiven zur Aufnahme bilateraler Marktzugangsverhandlungen mit Drittländern im gegenseitigen Interesse. Die Verhandlungen könnten zu einem besseren Zugang zum Gemeinschaftsmarkt für Drittländer führen, der auf bilateraler Ebene sogar über den Inhalt der dritten Liberalisierungsstufe hinausgehen könnte.

Die Kommission hat alle WTO-Mitglieder, die Textilwaren ausführen, öffentlich aufgefordert, ihre Bereitschaft zur Aufnahme von Marktzugangsverhandlungen zu bekunden, und eine Reihe von Ländern haben bereits Interesse geäußert.

Bisher konnte die Kommission eine Vereinbarung mit Sri Lanka aushandeln und paraphieren. Nach dieser am 5. Dezember 2000 paraphierten Vereinbarung wird Sri Lanka die Zolltarife auf Textilausfuhren aus der Gemeinschaft senken oder auf dem jetzigen Stand festschreiben; die Gemeinschaft wird ihrerseits vier Textilkontingente, die gegenwärtig für die Ausfuhren Sri Lankas in die Gemeinschaft gelten, aussetzen.

Weitere Drittländer haben ihr Interesse an einer solchen Vereinbarung zum Ausdruck gebracht. Die Kommission führt mit diesen Ländern zur Zeit Sondierungsgespräche.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-4156/00

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(9. Januar 2001)

Betrifft: Überprüfung des UVP-Verfahrens für die Parkgarage in der Via Sacchi in Rom

- Die Gemeinde Rom hat der Firma Paladino GmbH die Baugenehmigung Nr. 1048/1998 für den Bau einer Tiefgarage in der Via G. Sacchi in Rom erteilt.

- Die Region Latium hat in Ausübung ihrer Umweltschutzbefugnisse gemäß Artikel 10 des Regionalgesetzes 72/1991 eine spezifische Gefährdung hydrogeologischer Natur festgestellt, und der Präsident der Regionalversammlung hat per Anordnung Nr. 23 vom 16.11.99 die Einstellung der Bauarbeiten verfügt.

- Die Firma Paladino hat daraufhin beim Regionalen Verwaltungsgericht Beschwerde eingelegt und die Aufhebung dieser Maßnahme beantragt.

- Das Regionale Verwaltungsgericht hat diesen Antrag per Verfügung vom 22. März 2000 zurückgewiesen und die Gemeinde angewiesen, lediglich festzustellen, ob sich das Bauvorhaben in irgendeiner Weise auf die Stabilität des umliegenden Geländes auswirken kann. Dabei hat das Gericht beiläufig festgestellt, daß die betreffenden Arbeiten keiner UVP unterliegen.

- Die Gemeinde Rom hat dann im November die Wiederaufnahme der Arbeiten angeordnet.

Kann die Kommission angesichts dessen sowie insbesondere im Hinblick darauf, daß dieses Vorhaben auf Grund seiner Merkmale und Dimensionen unter die Projekte der Kategorie 10 b) der Richtlinien 85/337/EG(1) und 97/11/EG(2) fällt,

1. feststellen, ob die Gemeinde Rom korrekt verfahren ist, und

2. ein Urteil über diese Angelegenheit abgeben?

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.

(2) ABl. L 73 vom 14.3.1997, S. 5.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(20. Februar 2001)

Hinsichtlich der allgemeinen Aspekte von Parkplätzen nach der UVP-Richtlinie (Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997) wird die Frau Abgeordnete auf die vorherigen Antworten der Kommission auf ihre schriftlichen Anfragen E-2858/99(1) and E-0243/00(2) verwiesen.

Bei dem genannten Einzelfall reichen die Angaben der Frau Abgeordneten nicht aus um nachzuweisen, daß es sich bei diesem Parkplatzvorhaben ein städtisches Entwicklungsprojekt gemäß Anhang II der für einen solchen Fall geltenden Richtlinie 85/337/EWG handelt und daß dieses Projekt folglich unter die Gemeinschaftsvorschriften über die Umweltverträglichkeitsprüfung fällt.

Aufgrund der Angaben der Frau Abgeordneten kann deshalb mangels Beschwerdegrund zur Anwendung des Gemeinschaftsrechts zum gegenwärtigen Zeitpunkt kein Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht festgestellt werden.

(1) ABl. C 303 E vom 24.10.2000.

(2) ABl. C 330 E vom 21.11.2000.