DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/886

(2004/C 84 E/0980)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0825/04

von Paulo Casaca (PSE) an die Kommission

(8. März 2004)

Betrifft: Von der Europäischen Kommission in Frage gestelltes Gutachten des Juristischen Dienstes des Rates

Gemäß Artikel 15 der Verordnung Nr. 1954/2003 (1) soll der bisherige Schutz der Gewässer der Azoren und Madeiras bis zum Inkrafttreten der Regelung zur Steuerung des Fischereiaufwands oder bis spätestens zum 31. Juli fortbestehen.

Dies steht außer Frage und wurde vom Juristischen Dienst des Rates in seinem Gutachten hierzu in der Sitzung der Gruppe Fischerei des Rates vom 19. Februar (Protokoll 6670/04, 25. Februar) bekräftigt.

Die Europäische Kommission selbst bestätigt dies in ihrer Pressemitteilung vom 3. Februar 2004 (IP/04/153), in der es heißt: „Mit dem vorgeschlagenen Verbot soll sichergestellt werden, dass der Schutz, der bislang im Rahmen der […] besonderen Zugangsregelung bestand, weiterhin gewährleistet ist“.

Nun haben die spanischen Behörden den Redaktionen der portugiesischen Presse am 5. Februar die Meldung zukommen lassen, der Juristische Dienst der Kommission habe bestätigt, dass die besondere Zugangsregelung bereits nicht mehr gelte.

Mit Datum vom 6. Februar taucht ein „Aktenvermerk“ auf, der im Ratsprotokoll als von der Europäischen Kommission kommender „Sprechzettel“ verzeichnet ist und zwar diese Frage weder in der Darlegung des Problems noch in seinen Schlussfolgerungen behandelt, aber einen Absatz enthält, aus dem man schließen könnte, Artikel 15 der Verordnung könne ignoriert werden.

Kann die Kommission diese 180-Grad-Wende in ihrer Haltung zum Schutz der Gewässer der Azoren und Madeiras innerhalb von drei Tagen erklären?

Kann die Kommission erklären, wie die spanischen Behörden am 5. Februar ahnen konnten, dass es am folgenden Tag zu dieser radikalen Wende der Standpunkte kommen würde?

Kann die Kommission versichern, dass sie nicht hinter den wiederholt angeführten, nicht genau bezeichneten Quellen steckt, die ein unwahres „Rechtsgutachten“ des Juristischen Dienstes der Kommission ersonnen haben, das angeblich die Liberalisierung des Zugangs zu den Gewässern der Azoren und Madeiras vorwegnahm und so den Standpunkt des Juristischen Dienstes des Rates ins völlige Gegenteil verkehrte?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(6. April 2004)

In der Sitzung der Arbeitsgruppe „Interne/Externe Fischereipolitik“ des Rates am 19. Februar 2004 gab die Kommission einen Sprechzettel in Umlauf; darin ging es um das Inkrafttreten einiger Artikel der Verordnung (EG) Nr. 1954/2003 des Rates vom 4. November 2003 zur Steuerung des Fischereiaufwands für bestimmte Fanggebiete und Fischereiressourcen der Gemeinschaft, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2847/93 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 685/95 und (EG) Nr. 2027/95. Die Artikel 5 (betreffend die Zugangsregelung für die Gewässer im Bereich der Azoren und anderer Regionen in äußerster Randlage) und 13 (betreffend die Kontrollvorschriften) dieser Verordnung sind am 14. November 2003 in Kraft getreten und jetzt gegenüber den Verordnungen von 1995 vorrangig anwendbar, obgleich diese letztgenannten Verordnungen noch einige Monate in Kraft bleiben. Als Grundlage für den Sprechzettel diente die Stellungnahme des Juristischen Dienstes der Kommission.

Was den Juristischen Dienst des Rates anbetrifft, so heißt es in der Unterlage, auf die sich der Herr Abgeordnete bezieht (Dokument 6670/04 des Rates), dass die Verordnung (EG) Nr. 1954/2003 am 14. November 2003 in Kraft trat und — sofern nicht ausdrücklich anders festgelegt- seitdem anwendbar ist. Dies steht in völligem Einklang mit der oben dargelegten Auffassung der Kommission.

Die Pressemitteilung der Kommission vom 3. Februar 2004 bezieht sich lediglich auf den Vorschlag der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 850/98 (2) des Rates. Zweck dieses Vorschlag ist ein Verbot der Schleppnetzfischerei in den Gewässern um die Azoren, Madeira und die Kanarischen Inseln, er bezieht sich nicht auf die Zugangsregelung als solche. Das Anliegen des vorgeschlagenen Schleppnetzverbots besteht darin, auf Gemeinschaftsebene die Beschränkungen für den Einsatz von Fanggeräten wie bisher im Rahmen der besonderen Zugangsregelung anzuwenden. Damit wäre sichergestellt, dass die betreffenden Gewässer auch weiterhin vor den Schäden bewahrt werden, die der Einsatz von Grundschleppnetzen in diesen hochsensiblen Tiefseelebensräumen verursachen kann.

Die Kommission hat also den Standpunkt, den sie beim Erlass dieser Verordnung durch den Rat vertreten hat, seitdem nicht geändert.

Der Herr Abgeordnete kann sich darauf verlassen, dass die Kommission im ständigen Dialog mit den betreffenden Mitgliedstaaten steht, um eine möglichst reibungslose Umsetzung der neuen Vorschriften zu gewährleisten.

(1) ABl. L 289 vom 7.11.2003, S. 1.

(2) Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates vom 30. März 1998 zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren, ABl. L 125 vom 27.4.1998.