SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2488/03

von Margrietus van den Berg (PSE) an die Kommission

(25. Juli 2003)

Betrifft: Belästigung durch Motorroller

Gemäß der Richtlinie über die Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge (2002/24/EG(1)) vom 18. März 2002 darf die maximale Nenndauerleistung von Motorrollern 4 kW betragen (Artikel 1 Absatz 2). Davor war für diese Fahrzeuge in den Niederlanden eine maximale Leistung von 1,5 kW erlaubt. Durch die Einführung dieser Richtlinie stellt der Import italienischer Motorroller mit einer Leistung von 4 kW kein Problem mehr dar.

In vielen niederländischen Städten, darunter Rotterdam, nimmt die Belästigung durch Jugendliche auf Motorrollern unerträgliche Ausmaße an. Für viele Bewohner ist dies eine der drei Hauptbelästigungsquellen in ihrer Umgebung. Dabei geht es um quietschende Reifen, frisierte Motoren und eingebaute Stereoanlagen sowie Motorrollerrennen bis tief in die Nacht. Ferner ist von gefährlichem Fahrverhalten (überhöhte Geschwindigkeit, Fahren auf Radwegen und Bürgersteigen) die Rede. Die niederländische Polizei hat bei der Bekämpfung dieser Probleme mit den Folgen der Harmonisierung des europäischen Binnenmarkts, insbesondere der genannten Richtlinie, zu kämpfen.

Ist die Kommission der Auffassung, dass die Regelung der Verkehrssicherheit in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedsstaaten fällt?

Ist die Kommission der Auffassung, dass das Fehlverhalten von Motorrollerfahrern die Verkehrssicherheit gefährdet?

Kann die niederländische Regierung nach Auffassung der Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 6 der Richtlinie 2002/24/EG und Artikel 95 Absatz 5 des EG-Vertrags nationale Bestimmungen einführen, welche eine Verweigerung der technischen Zulassung dieser Fahrzeuge möglich machen?

Erwägt die Kommission eine Anpassung (Absenkung) der maximalen Leistung von Motorrollern?

(1) ABl. L 124 vom 9.5.2002, S. 1.

Antwort von Erkki Liikanen im Namen der Kommission

(25. August 2003)

Die Rahmenrichtlinie 2002/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. März 2002 betrifft die Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge und hebt die Richtlinie 92/61/EWG des Rates vom 30. Juni 1992(1) auf. In keiner der beiden Richtlinien wird der Begriff Motorroller (Scooter) definiert. Darunter werden normalerweise zwei- oder dreirädrige Kraftfahrzeuge verstanden, die besondere Konstruktionsmerkmale hinsichtlich des Aufbaus erfuellen; in der Regel werden sie in die Kategorie der Kleinkrafträder (Mopeds) eingeordnet.

Nach beiden Richtlinien sind zweirädrige Kleinkrafträder Kraftfahrzeuge mit einem Verbrennungsmotor von bis zu 50 Kubikzentimetern (cm3) Hubraum und einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von bis zu 45 Stundenkilometern (km/h). Richtlinie 2004/24/EG begrenzt darüber hinaus die Hoechstleistung auf 4 Kilowatt (kW), jedoch nur bei zwei- und dreirädrigen Kleinkrafträdern mit Elektromotor sowie dreirädrigen Kleinkrafträdern mit Dieselmotor. Diese werden nur in sehr geringer Stückzahl betrieben; letztere meist im südlichen Europa. Für die allermeisten Kleinkrafträder hat sich die Rechtslage durch die neue Rahmenrichtlinie nicht geändert. Es ist somit nicht nachvollziehbar, inwieweit sich die Lage bei Kleinkrafträdern in der vom Herrn Abgeordneten geschilderten Weise geändert haben sollte, zumal die Richtlinie 2002/24/EG ab dem 9. Mai 2003 zunächst einmal nach freiem Ermessen der Hersteller angewendet werden kann und erst ab dem 9. November 2003 zwingend vorgeschrieben ist.

Dementsprechend plant die Kommission nicht, die Begriffsbestimmungen für Kleinkrafträder zu ändern.

Die Kommission vertritt die Auffassung, dass die Verantwortung für die Verkehrssicherheit, insbesondere für den Erlass entsprechender Vorschriften, bei allen Beteiligten liegt, beim Einzelnen ebenso wie bei den kommunalen, regionalen, nationalen und europäischen Behörden. Dies geht klar und deutlich aus einer kürzlich von der Kommission veröffentlichten Mitteilung(2) hervor (Europäisches Aktionsprogramm für die Straßenverkehrssicherheit Halbierung der Zahl der Unfallopfer im Straßenverkehr in der Europäischen Union bis 2010: eine gemeinsame Aufgabe). Nach Artikel 71 EG-Vertrag kann die Europäische Union unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips Rechtsvorschriften für Maßnahmen erlassen, mit denen die Verkehrssicherheit verbessert wird. Auf dieser Grundlage hat sie Vorschriften für mehrere Bereiche erlassen, etwa für das Anlegen des Sicherheitsgurts in Fahrzeugen, die technische Überwachung von Kraftfahrzeugen, Straßenkontrollen, Fahrtenschreiber, Geschwindigkeitsbegrenzer, Fahrzeuggewichte und -abmessungen, Beförderung gefährlicher Güter, Führerscheine und bestimmte Aspekte der Fahrerausbildung.

Die Kommission räumt ein, dass rücksichtsloses Verhalten im Straßenverkehr nicht nur seitens der Motorrollerfahrer ein Problem darstellt, das die Verkehrssicherheit beeinträchtigt. Es ist jedoch im Wesentlichen die Aufgabe der mitgliedstaatlichen Vollzugsbehörden, durch Anwendung der nötigen Maßnahmen und eine ausreichende Zahl von Kontrollen zu gewährleisten, dass die Verkehrsteilnehmer die Straßenverkehrsvorschriften uneingeschränkt einhalten.

Artikel 4 Absatz 6 der Richtlinie 2002/94/EG gibt einem Mitgliedstaat die Möglichkeit, die Typgenehmigung zu verweigern, wenn er feststellt, dass ein Fahrzeug, ein System, eine selbständige technische Einheit oder ein Bauteil die Sicherheit des Straßenverkehrs ernsthaft gefährdet, obwohl die Vorschriften der Richtlinie eigentlich erfuellt sind. Diese Bestimmung wird allgemein so ausgelegt, dass ein Mitgliedstaat das Recht hat, die Typgenehmigung zu verweigern, wenn ein einzelnes Fahrzeug oder Bauteil ein Verkehrssicherheitsrisiko darstellt. Sie gibt einem Mitgliedstaat jedoch nicht das Recht, nationale Vorschriften zu erlassen, die eine Verweigerung der Typgenehmigung für ganze Fahrzeugkategorien ermöglichen würde. Die technischen Erfordernisse für die Typgenehmigung von Krafträdern sind gemeinschaftsweit harmonisiert; deshalb können die Mitgliedstaaten keine nationalen Vorschriften auf diesem Gebiet erlassen.

Artikel 95 Absatz 5 EG-Vertrag erlaubt den Mitgliedstaaten nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen, einzelstaatliche Bestimmungen zu erlassen, die von den harmonisierten Gemeinschaftsbestimmungen abweichen. Dieser Artikel schreibt Folgendes vor: Wenn ein Mitgliedstaat, der es nach dem Erlass einer Harmonisierungsmaßnahme für erforderlich hält, auf neue wissenschaftliche Erkenntnisse gestützte einzelstaatliche Bestimmungen zum Schutz der Umwelt oder des Arbeitsumfelds zu erlassen, weil er mit einem spezifischen Problem konfrontiert ist, das sich erst nach dem Erlass der Harmonisierungsmaßnahme ergeben hat, dann muss er der Kommission die geplanten Bestimmungen sowie die Gründe für ihre Einführung mitteilen. Anschließend wird die Kommission die betreffenden Maßnahmen prüfen. Sollten die Niederlande Maßnahmen ergreifen wollen, die über die Gemeinschaftsvorschriften hinausgehen, müssen sie folglich nachweisen, dass alle Voraussetzungen nach Artikel 95 Absatz 5 erfuellt sind.

(1) ABl. L 225 vom 10.8.1992.

(2) KOM(2003) 311 endg.