SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3280/97 von Bernd Lange (PSE) an die Kommission (20. Oktober 1997)

Betrifft: Entsorgung von Abfällen in bergbaulichen Hohlräumen mittels Versatz-Einordnung in die Kategorien der Anhänge IIA oder IIB der Richtlinie 91/156/EWG über Abfälle

In Deutschland werden auch hochwertige Abfallstoffe als Bergversatz verwendet, die eigentlich auch einer stofflichen Verwertung zugeführt werden könnten, z.B. der Rückgewinnung von Metallen aus Stahlwerksstäuben oder der Gießereisandaufbereitung. Dies erschwert abfallwirtschaftliche Steuerung von Abfällen in möglichst hochwertige Verwertungsanlagen und gefährdet die Existenz solcher Verwertungsunternehmen.

1. Ist der Bergversatz ein Verfahren der Abfallbeseitigung nach Anhang IIA oder der Abfallverwertung nach Anhang IIB der o.g. Richtlinie 91/156/EWG?

2. Falls die Kommission den Bergversatz als Verfahren der Abfallbeseitigung einstuft: hält sie diese für die ökologisch sinnvollste Lösung?

3. Welche Rolle spielt der Bergversatz in einer kohärenten Gemeinschaftsstrategie für die Abfallwirtschaft?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (5. Dezember 1997)

1. Die Kommission betrachtet den Bergversatz als Entsorgungsart nach Anhang IIA der Richtlinie 75/442/EWG, geändert durch Richtlinie 91/156/EWG ((ABl. L 194 vom 25.7.1975, geändert durch Richtlinie 91/156/EWG, ABl. L 78 vom 26.3.1991. )) über Abfälle. Eine solche Entsorgung könnte als D1, D3 oder D12 klassifiziert werden.

2. Gemäß Artikel 3 der Richtlinie 75/442/EWG ergreifen die Mitgliedstaaten die geeigneten Maßnahmen, um erstens die Verhütung oder Verringerung der Erzeugung von Abfällen und ihrer Gefährlichkeit und zweitens die Verwertung von Abfällen durch Rückführung, Wiederverwendung und Wiedereinsatz oder andere Verfahren zur Gewinnung von Sekundärrohstoffen oder die Nutzung von Abfällen zur Gewinnung von Energie zu fördern.

Diese Hierarchie der Abfallwirtschaftsprinzipien wird in der Mitteilung der Kommission zur Überprüfung der Gemeinschaftsstrategie für die Abfallwirtschaft vom Juli 1996 ((Dok. KOM(96)399 endg. )) bestätigt, derzufolge die Vermeidung von Abfall erste Priorität bleiben soll, gefolgt von der Verwertung und schließlich der sicheren Beseitigung von Abfall. Es wird anerkannt, daß diese Hierarchie im Hinblick auf die beste Umweltlösung in jedem speziellen Fall mit einer gewissen Flexibilität anzuwenden ist. Dennoch wird die Deponierung von Abfall von der Kommission als letzte und am wenigsten zufriedenstellende Lösung betrachtet.

3. Im Rahmen einer kohärenten Gemeinschaftsstrategie für die Abfallwirtschaft ist die Kommission der Ansicht, daß der Bergversatz als Option in Betracht gezogen werden kann, wenn die anderen Optionen, die in der Abfallwirtschaftshierarchie weiter oben stehen, d.h. Vermeidung und Verwertung, erschöpft sind oder für den betreffenden Abfall unter Berücksichtigung verfügbarer Techniken und wirtschaftlicher und sozialer Kosten nicht möglich sind.

Die Behörden müssten gewährleisten, daß jeder Bergversatz ohne Gefährdung der menschlichen Gesundheit oder der Umwelt und besonders ohne Gefahr für das Wasser und den Boden durchgeführt wird. Zu diesem Zweck muß für die Durchführung gemäß Artikel 9 der Richtlinie 75/442/EWG eine Genehmigung der Behörde vorliegen. Eine solche Genehmigung erstreckt sich auf die Art und Menge der Abfälle, die technischen Vorschriften, die Sicherheitsvorkehrungen, den Ort der Beseitigung und die Aufbereitungsmethode. Wenn die Beseitigungsmethode aus Umweltgründen nicht akzeptabel ist, kann sie verweigert werden.