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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1915/00

von Guido Podestà (PPE-DE) an den Rat

(19. Juni 2000)

Betrifft: Krieg in Äthiopien und Eritrea

Die Krise in Äthiopien, mit der der Ausschuß für Entwicklung und humanitäre Hilfe bei seinem Versuch, die Nahrungsmittelknappheit zu lindern, seit Monaten konfrontiert ist, hat sich durch die jüngste Verschärfung des Konflikts zwischen Äthiopien und Eritrea verschlimmert.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nahm in einem Vermittlungsversuch eine Resolution an, in der beide Nationen in gleicher Weise für die kriegerischen Handlungen verantwortlich gemacht werden, wobei jedoch im Hinblick auf die Beteiligung am Konflikt keine Unterscheidung zwischen Angreifer und Angegriffenem, in diesem Fall zwischen Äthiopien und Eritrea, getroffen wird.

Kann der Rat daher mitteilen, welchen Standpunkt die Europäische Union vertritt und welche Maßnahmen in folgenden Bereichen vorgesehen sind:

1. Suche nach einer friedlichen Beilegung des Konflikts am Horn von Afrika;

2. Maßnahmen, die der für den Konflikt zwischen Äthiopien und Eritrea zuständige Vertreter des Ratsvorsitzes der Europäischen Union ergreifen wird, um zu einer zügigen Beilegung des Konflikts beizutragen;

3. konkrete Maßnahmen, die der Vertreter des Ratsvorsitzes der Europäischen Union in Abstimmung mit dem Vorsitz der OAE gegenwärtig durchzuführen beabsichtigt, um die Zivilbevölkerung, die Opfer des Konflikts ist, zu unterstützen?

4. Kann der Rat ferner mitteilen, ob Pläne zur Evakuierung der Bürger der Union bestehen und ob diese Pläne unter den Mitgliedstaaten koordiniert wurden?

Antwort

(23. Oktober 2000)

Die Regierungen von Äthiopien und Eritrea haben am 18. Juni 2000 eine von der OAU vorgeschlagene Vereinbarung über die Einstellung der Feindseligkeiten unterzeichnet; der Europäische Rat (Feira) hat diese Vereinbarung in seiner Erklärung vom 20. Juni 2000 begrüßt. Der Rat hat anschließend am 29. Juni 2000 den Gemeinsamen Standpunkt 2000/420/GASP betreffend die EU-Unterstützung für den Friedensprozess zwischen den beiden Ländern angenommen. Im Rahmen dieses Gemeinsamen Standpunkts wird die Europäische Union insbesondere den Einsatz internationaler Beobachter, die Grenzfestlegung und Grenzziehung, die Minenräumung und die Hilfsmaßnahmen für Flüchtlinge und Vertriebene unterstützen.

Der Herr Abgeordnete wird auch darauf aufmerksam gemacht, dass das Mandat von Senator Rino Serri, dem Sonderbeauftragten des Vorsitzes für Äthiopien / Eritrea, soeben um weitere sechs Monate verlängert worden ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1111/00

von Pernille Frahm (GUE/NGL) an die Kommission

(11. April 2000)

Betrifft: Werbekampagne für spanische Apfelsinen

Kann die Kommission vor dem Hintergrund der von der dänischen Organisation Grøn Information veröffentlichten Untersuchung, wonach spanische Apfelsinen alarmierend hohe Pflanzenschutzmittelrückstände enthalten, mitteilen, weshalb sie EU-Mittel für Werbekampagnen für diese Apfelsinen bewilligt hat und ob sie, wenn die besagten Informationen von Grøn Information zutreffen, ihre Unterstützung für die Werbekampagne zurückziehen wird?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(16. Juni 2000)

Die Kommission erinnert die Frau Abgeordnete daran, dass die Absatzförderungskampagne für Zitrusfrüchte aus der Gemeinschaft unter die Verordnung (EWG) Nr. 1201/90 des Rates vom 7. Mai 1990 betreffend Massnahmen zur Steigerung des Verbrauchs von Zitrusfrüchten(1) fällt, in der darauf hingewiesen wird, dass Obst und Gemüse gesundheitsfördernde Erzeugnisse sind, deren Verbrauch auch aus gesundheitlichen Gründen gefördert werden sollte. Gemäß Artikel 2 der genannten Verordnung dürfen die Verkaufsmaßnahmen auf keinen Mitgliedstaat Bezug nehmen. Daher zielt die genannte Kampagne darauf ab, den Verbrauch von Zitrusfrüchten aus der Gemeinschaft zu fördern.

Der Kommission sind keine Erhebungen bekannt, aus denen hervorginge, dass Orangen aus einem europäischen Anbaugebiet hohe Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln aufweisen. Sie bittet daher die Frau Abgeordnete, ihr alle diesbezüglichen Informationen zu übermitteln.

Die Kommission betont außerdem, dass bei der Vermarktung von Orangen in der Gemeinschaft die Gemeinschaftsregelung für Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln zu beachten ist. Die dänischen Behörden müssen die Einhaltung dieser Regelung auf dem dänischen Hoheitsgebiet überwachen. Das gemeinschaftliche Frühwarnsystem für Lebensmittel ermöglicht einen raschen Informationsaustausch zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten, sobald hohe Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln oder anderen Schadstoffen in Lebensmitteln festgestellt werden. In den vergangenen sechs Monaten hat die Kommission von dänischer Seite keine Mitteilung über Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln in spanischen Orangen erhalten.

(1) ABl. L 119 vom 11.5.1990.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2455/00

von John McCartin (PPE-DE) an die Kommission

(24. Juli 2000)

Betrifft: Festsetzung von Autopreisen in Irland und in der EU

Sind der Kommission die exorbitanten Kosten von Kraftfahrzeugen in Irland im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten der EU bekannt? Kann sie mitteilen, welcher Anteil dieser Preisdifferenz auf staatliche Steuern und welcher Anteil auf mangelnden Wettbewerb auf dem Markt zurückzuführen ist?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(13. September 2000)

Die gegenwärtige Gruppenfreistellungsverordnung (EG)Nr. 1475/95 der Kommission vom 28. Juni 1995 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vertriebs- und Kundendienstvereinbarungen über Kraftfahrzeuge(1) sieht in Artikel 11 vor, dass die Kommission regelmäßig die Anwendung dieser Verordnung überprüft, wobei sie insbesondere die Preisunterschiede zwischen den Mitgliedstaaten sowie die Qualität der den Endverbrauchern erbrachten Dienstleistungen würdigt. Zu diesem Zweck überwacht sie seit 1993 die Preisunterschiede bei Kraftfahrzeugen und veröffentlicht alle zwei Jahre einen diesbezüglichen Bericht. Außerdem muss sie gemäß Artikel 11 vor dem 31. Dezember 2000 einen Bericht über die Funktionsweise der Verordnung erstellen. In diesem Bericht wird sie die verschiedenen Faktoren untersuchen, die zu den Preisunterschieden führen.

Im Gegensatz zur Feststellung des Herrn Abgeordneten gelangte die Kommission in ihren regelmäßigen Berichten über die Kraftfahrzeugpreise nicht zu dem Schluss, dass die Kfz-Preise vor Steuern in Irland im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten außer vielleicht bei

bestimmten Modellen besonders hoch sind(2). Sie stellte vielmehr fest, dass in Mitgliedstaaten mit einer hohen Besteuerung des Kraftfahrzeugkaufs wie in Irland die Preise vor Steuern verhältnismäßig niedrig sind. Was die Preise nach Steuern betrifft, so ist zu bemerken, dass die Besteuerung des Kraftfahrzeugkaufs Sache der Mitgliedstaaten ist, die diese bislang von allen Maßnahmen der Gemeinschaft zur Angleichung der Steuern im Binnenmarkt ausgenommen haben.

(1) ABl. L 145 vom 29.6.1995.

(2) Siehe z.B. die jüngste Pressemitteilung IP/00/781 vom 13. Juli 2000.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1557/00

von Lousewies van der Laan (ELDR) an die Kommission

(11. Mai 2000)

Betrifft: Ernennung von Ricardo Levi zum Direktor der Forward Studies Unit der Kommission

Am 3. Mai kündigte Kommissionspräsident Prodi die Ernennung von Ricardo Levi zum Direktor der Forward Studies Unit an.

1. Welches Verfahren wurde bei dieser Ernennung befolgt? Wurde die Stelle ausgeschrieben? Haben sich andere Kandidaten beworben? Stand kein qualifizierter interner Kandidat zur Verfügung, um diese Aufgabe zu erfuellen?

2. Handelt es sich um eine auf die Amtszeit von Präsident Prodi begrenzte Ernennung oder um eine Ernennung auf Dauer?

3. Teilt die Kommission für den Fall, daß das übliche Verfahren nicht eingehalten wurde und die Ernennung auf Dauer erfolgte, die Ansicht, daß dieser Fall von parachutage mit ihren erklärten Absichten zur Reform, Transparenz und Beförderung nach Verdienst kollidiert?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(26. Juni 2000)

Die Kommission hat beschlossen, Herrn Ricardo Levi als Bedienstetem auf Zeit die Stelle des Direktors der Forward Studies Unit als zu übertragen.

Da es sich dabei nicht um eine Versetzung auf eine freie Planstelle handelte, waren die Verfahren der Artikel 4 und 29 des Statuts nicht anwendbar.

Es ist üblich, daß die Organe bei der internen Organisation ihrer Dienststellen zur Erfuellung ihrer Aufgaben und bei der Auswahl des Personals über einen breiten Ermessensspielraum verfügen.

Die Ernennung ist auf die Amtszeit von Herrn Prodi begrenzt; es handelt sich also nicht um eine Ernennung auf Dauer.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1890/00

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(16. Juni 2000)

Betrifft: Verwendung der Sprachen durch die Europäische Kommission in der Hauptstadtregion Brüssel

In den neuen Verträgen der European Commission Research Directorates General Shared Cost RTD CPF Forms Electra A6 für kostenanteilige FuE-Vorhaben im Rahmen des Fünften Rahmenprogramms (1999-2000) verwendet die Kommission ausschließlich die Adresse Rue de la Loi Brüssel. Damit wird zu Unrecht der Eindruck erweckt, daß die 19 Brüsseler Gemeinden französischsprachig sind. Gemäß der Verfassung der belgischen Föderation gehören diese Gemeinden zum zweisprachigen Gebiet der Hauptstadtregion Brüssel.

1. Werden die Kommission und ihre Dienststellen mit Rücksicht auf den zweisprachigen Status der 19 Gemeinden der Hauptstadtregion Brüssel künftig die niederländischsprachige und die französischsprachige Adresse in ihren Schriftwechseln verwenden? Falls nein, warum weigern sich die Kommission und ihre Dienststellen, den zweisprachigen Charakter der betreffenden Gemeinden durch Verwendung sowohl der niederländischsprachigen als auch der französischsprachigen Adresse in ihren Schriftwechseln anzuerkennen?

2. Werden die Kommission und ihre Dienststellen künftig die niederländischsprachige und die französischsprachige Adresse in ihren Schriftwechseln verwenden, um keine der beiden Sprachgemeinschaften in der Hauptstadtregion Brüssel zu bevorzugen? Falls nein, warum lassen die Kommission und ihre Dienststellen ihre Bevorzugung der französischsprachigen Gemeinschaft erkennen, indem sie ausschließlich französischsprachige Adressen in ihren Schriftwechseln verwenden?

Antwort von Herrn Busquin im Namen der Kommission

(28. Juli 2000)

Die Kommission erkennt den zweisprachigen Status der Gemeinden der Region Brüssel-Hauptstadt an und hat Regeln für die Angabe der Anschrift der Kommission in Brüssel aufgestellt. Auf Papier mit dem Briefkopf der Kommission in Brüssel ist die Anschrift in französischer und niederländischer Sprache angegeben, wenn der Briefkopf in einer dritten Sprache verfasst ist. Diese Regel gilt nicht nur für den Schriftwechsel, sondern auch für Drucksachen und Veröffentlichungen.

Diese Regeln wurden den Dienststellen in einer Anweisung vom 6. März 1995 bekanntgegeben und finden sich darüber hinaus im Verfahrenshandbuch (Abschnitt 17.5.2).

Das vom Herrn Abgeordneten angeführte Beispiel ist auf einen Irrtum zurückzuführen. Die Kommission hat das Nötige veranlasst um den betreffenden Dienststellen die vorgenannten Regeln ins Gedächtnis zu rufen und wird Sorge dafür tragen, dass der Fehler bei der nächsten Veröffentlichung korrigiert wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0445/00

von Bernd Lange (PSE) an die Kommission

(24. Februar 2000)

Betrifft: Institut für Luftqualität

Zur Bewertung von Problemen insbesondere der Luftqualität und möglicher Folgen für die menschliche Gesundheit ist in den USA das Health Effects Institute (HEI) eingerichtet worden. Es wird jeweils zur Hälfte von der US-amerikanischen Umweltbehörde EPA (Environmental Protection Agency) und von der Industrie finanziert. Die Analysen des HEI bieten eine sehr gute unabhängige Grundlage für Entscheidungen.

Wie bewertet die Kommission die Arbeit des Health Effects Institute in den USA?

Denkt die Kommission daran, ein ähnliches Institut in Europa einzurichten? Sind bereits Maßnahmen in diese Richtung unternommen worden?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(7. April 2000)

Der Kommission sind die Arbeiten des Health Effects Institute bekannt. Die vom Institut durchgeführten Forschungsarbeiten sowie andere Arbeiten des Instituts waren wichtige Vorarbeiten für die kürzlich von der Umweltbehörde (EPA) der Vereinigten Staaten durchgeführte Analyse der Risiken der Luftverschmutzung für die menschliche Gesundheit. Die Ergebnisse dieser Analyse wurden auch bei ähnlichen Arbeiten der Weltgesundheitsorganisation und der Mitgliedstaaten in Europa berücksichtigt.

Die Kommission arbeitet derzeit an Plänen für ein neues integriertes Programm für saubere Luft. Sie beabsichtigt, im Jahr 2004 einen ersten Bericht über dieses Programm vorzulegen, das sich mit Risiken für die Gesundheit und die Umwelt befaßt und Maßnahmen für eine Reduzierung dieser Risiken aufzeigt. Bei der organisatorischen Gestaltung dieses Programms wird die Kommission durch Berater unterstützt. Das Programm wird sich mit unterschiedlichen Fragen befassen und anhand der später in diesem Jahr verfügbaren Ergebnisse u.a. optimale Möglichkeiten prüfen, Informationen über Folgen für die menschliche Gesundheit zu erhalten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1485/00

von Gerhard Schmid (PSE) an die Kommission

(11. Mai 2000)

Betrifft: Ausbau der A6 als internationale Fernverkehrsstraße Paris-Prag Förderung der Teilstrecke in Tschechien

1. Welche Fördersummen erhielt die Tschechische Republik von der Europäischen Union für den Ausbau des Autobahnstücks Prag über Pilsen bis zur tschechisch-deutschen Grenze bei Rozvadov (Waidhaus)?

2. Welcher Prozentsatz der Gesamtinvestitionen für den Autobahnausbau wurde bei dieser Teilstrecke von der Europäischen Union bezahlt?

3. Wann wurden die Fördergelder bereitgestellt?

4. Mit welcher Begründung wurden die Fördergelder bereitgestellt?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(23. Juni 2000)

1. Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat der Tschechischen Republik eine Darlehen von 165 Mio. für den Bau des Autobahnabschnitts von Pilsen bis zur tschechisch-deutschen Grenze bei Rozvadov gewährt. Abgesehen davon wurde keine weitere Gemeinschaftsunterstützung gewährt.

2. Das EIB-Darlehen deckt bei diesem Projekt 50 % der Gesamtinvestitionen ab.

3. Der Darlehensvertrag wurde 1997 unterzeichnet.

4. Das Darlehen wurde auf Antrag der tschechischen Regierung gewährt. Der betreffende Autobahnabschnitt ist Teil des Korridors IV und wurde auf der zweiten gesamteuropäischen Verkehrskonferenz in Helsinki im Jahr 1997 zum prioritären Investitionsprojekt erklärt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0750/00 von John McCartin (PPE-DE) an den Rat. Niederländisches Gesetz über Schwangerschaftsabbruch.



Amtsblatt Nr. 374 E vom 28/12/2000 S. 0148 - 0148



SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0750/00 von John McCartin (PPE-DE) an den Rat (15. März 2000) Betrifft: Niederländisches Gesetz über Schwangerschaftsabbruch Sind dem Rat die Vorschläge zur Änderung des niederländischen Gesetzes über Schwangerschaftsabbruch bekannt, die vorsehen, daß ein Schwangerschaftsabbruch aufgrund der Behinderung des Kindes auch nach der 24. Woche erlaubt sein soll? Ist der Rat nicht der Ansicht, daß ein derartiges Gesetz im Widerspruch zu Artikel 6 der Verträge steht? Antwort (18. Mai 2000) Die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über den Schwangerschaftsabbruch fallen nicht in den Geltungsbereich von Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union, der nur auf Maßnahmen oder auf Rechtsakte und sonstige Rechtshandlungen der Union oder der Europäischen Gemeinschaften Anwendung findet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1613/00

von Cristiana Muscardini (UEN) an die Kommission

(29. Mai 2000)

Betrifft: Die unsichere Lage der Bediensteten auf Zeit mit Dreijahresvertrag, der sogenannten AT3, in der GFS in Ispra

Die Bediensteten auf Zeit mit einem Dreijahresvertrag, der mit der GFS in Ispra ausgehandelt worden ist, haben eine Gewerkschaftsaktion organisiert, um die Leitung des Zentrums dazu zu bewegen, die Dreijahresverträge zu verlängern. Bekanntlich ist in der neuen Politik im Zusammenhang mit dem Forschungspersonal der GFS eine Flexibilität bei dem Management von kurzfristigen Projekten vorgesehen, und außerdem stellt dieses Personal mit einem Dreijahresvertrag 25 % des gesamten Personalbestandes dar und kann nach Ablauf dieses Vertrages nicht weiter beschäftigt werden, wohingegen neue Bedienstete anstelle der nicht weiter übernommenen auf der Grundlage eines solchen Vertrags eingestellt werden.

1. Ist dieses dreijährliche Rotationsverfahren sinnvoll?

2. Sind diese nicht verlängerbaren Verträge für Bedienstete, die sich während ihres Arbeitsverhältnisses bestens bewährt haben und die Einstellung neuer Bediensteter ohne die bereits von den AT3 erworbene Arbeitserfahrung, nicht eine sinnlose Energieverschwendung?

3. Gehört es zu den Zielen dieser neuen Politik für das Forschungspersonal, die Unsicherheit zu institutionalisieren?

4. Wäre es im Interesse der Forschung und des Zentrums, das sie betreibt, nicht angebracht, an neue Auswahlverfahren anstelle dieser automatischen Vertragsauflösung zu denken, die einerseits dazu dienen würden, die Kontinuität der Forschungstätigkeit, insbesondere, wenn es sich um das gleiche Projekt handelt, zu gewährleisten und andererseits den Automatismus der Vertragsauflösung auszuschließen?

5. Was hält die Kommission von diesem Vorschlag?

Antwort von Herrn Busquin im Namen der Kommission

(10. Juli 2000)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antworten der Kommission auf die schriftlichen Anfragen P-0692/00 von Herrn SPERONI(1) und P-1734/00 von Herrn DI PIETRO(2) verwiesen.

(1) ABl. C 330 E vom 21.11.2000, S. 206.

(2) Siehe Seite 212.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0181/00

von Michl Ebner (PPE-DE) an die Kommission

(31. Januar 2000)

Betrifft: Wiederansiedlung von Wolf, Luchs und Bär

Bezugnehmend auf die schriftliche Anfrage E-2432/99(1) wird die Kommission um nähere Informationen über die darin erwähnten Projekte zur Wiederansiedlung von Wolf, Bär und Luchs gebeten. Im besonderen interessiert die Frage, worin das Hauptziel dieser Projekte bestand, wie hoch die Kosten für die jeweiligen Projekte waren und durch welche Körperschaften sie außerdem finanziert wurden. Die Kommission wird gebeten, hierzu möglichst ausführlich Auskunft zu erteilen.

(1) ABl. C 219 E vom 1.8.2000, S. 161.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(6. April 2000)

In ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage E-2432/99(1) des Herrn Abgeordneten antwortete die Kommission, daß auf der Grundlage des Finanzierungsinstruments LIFE-Natur und seiner Vorläufer zahlreiche Projekte finanziert worden sind, die entweder direkt oder indirekt der Erhaltung des Wolfs (21 Projekte), des Luchses (14 Projekte) und des Braunbären (17 Projekte) gewidmet waren.

Im Zusammenhang mit der neuen Anfrage des Herrn Abgeordneten möchte die Kommission hervorheben, daß nur zwei von diesen durch LIFE-Natur unterstützte Vorhaben spezifische Maßnahmen zur Bestandsaufstockung des Braunbären umfaßten, während nie ein Projekt zur Wiederaufstockung der Wolfs- oder Luchsbestände oder zur Wiedereinbürgerung einer dieser Arten finanziert worden ist.

Die Einzelheiten über die beiden Projekte werden dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt zugesandt.

(1) ABl. C 219 E vom 1.8.2000, S. 161.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2321/00

von Roy Perry (PPE-DE) an die Kommission

(30. Juni 2000)

Betrifft: Finanzierung durch die Europäische Union

Welche Beträge wurden in den letzten 4 Jahren aus den Fonds der Europäischen Union für Vorhaben in folgenden Regionen gezahlt: Grafschaft Hampshire; Stadt Southampton; Stadt Portsmouth; Grafschaft Isle of Wight? Kann die Kommission eine Aufschlüsselung nach Fonds, Vorhaben, Jahr und Gebiet geben?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(11. Juli 2000)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0719/00

von Manuel Pérez Álvarez (PPE-DE) an die Kommission

(17. März 2000)

Betrifft: Arbeitsunfälle

Wissenschaftler und Beobachter stimmen gewöhnlich definitionsgemäß darin überein, daß Arbeit gefährlich ist. Offensichtlich ist die Gefahr bei einigen Aktivitäten größer als bei anderen. Und ebenso eindeutig kommen Unfälle überaus häufig vor, obwohl Maßnahmen zur Unfallverhütung getroffen werden.

Die zuständigen politisch Verantwortlichen der einzelnen Länder erkennen gleichzeitig die Zweckmäßigkeit und die Unzulänglichkeit der Gesetze an.

Die Europäische Union setzt sich für die Schaffung von Arbeitsplätzen ein. Und damit meint man qualitativ hochwertige Arbeitsplätze, bei denen Arbeitsunfälle vermieden werden sollen.

Beabsichtigt die Kommission die Durchführung oder Koordinierung neuer Maßnahmen zur Verringerung der Anzahl der Arbeitsunfälle?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(25. April 2000)

Die Kommission ist sich mit dem Herrn Abgeordneten in vollem Umfang darin einig, daß Maßnahmen für den Schutz der Gesundheit und der Sicherheit von Arbeitskräften zur Verringerung der Anzahl von Arbeitsunfällen wichtig sind. Schon seit jeher hatte die Kommission mit ihrer Politik dieses Ziel verfolgt.

Die Richtlinien im Bereich Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, die vom Rat auf der Grundlage der Vorschläge der Kommission angenommen worden sind, stellen ein Mindestbestand an Schutzmaßnahmen für Arbeitskräfte gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten dar.

Es ist Aufgabe der Mitgliedstaaten, die Anwendung der nationalen Bestimmungen zur Umsetzung der Richtlinien zu kontrollieren und zu überwachen.

Zur leichteren Anwendung der Richtlinien und als Beitrag zur Verringerung von Arbeitsunfällen hat die Kommission nichtgesetzgeberische Maßnahmen eingeleitet, unter anderem die Ausarbeitung nichtverbindlicher praktischer Leitfäden, sobald sich dies als notwendig erwiesen hat.

Hierbei verweist die Kommission den Herrn Abgeordneten ferner auf die Aktivitäten der Agentur für die Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz, insbesondere auf die Konferenz über Sicherheit und Gesundheit sowie Beschäftigungsfähigkeit, im September 1999 in Bilbao. Themen dieser Konferenz waren die Zusammenhänge zwischen Ausschluß vom Arbeitsmarkt, Beschäftigungsfähigkeit, Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt, Sicherheits- und Gesundheitskultur am Arbeitsplatz, Chancengleichheit, Angleichung der Arbeitsumwelt an den Menschen und Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen.

Ein Exemplar der Schlußfolgerungen dieser Konferenz wird dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt übermittelt.