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SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 1637/98 von Amedeo AMADEO an die Kommission. Drahtlos- und Mobilkommunikation



Amtsblatt Nr. C 050 vom 22/02/1999 S. 0060



SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1637/98 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (29. Mai 1998) Betrifft: Drahtlos- und Mobilkommunikation Bezug genommen wird auf a) die "Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen über die weitere Entwicklung der Drahtlos- und Mobilkommunikation in Europa - Herausforderungen und Optionen für die Europäische Union" (KOM(97) 217 endg.) und b) "Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen: Strategische und politische Leitlinien für die weitere Entwicklung der Drahtlos- und Mobilkommunikation (UMTS) - Ergebnisse der öffentlichen Konsultation und Vorschläge zur Schaffung günstiger Rahmenbedingungen" (KOM(97) 217 endg. und KOM(97) 513 endg.). In bezug auf die Rechtsvorschriften: Zusammenarbeit zwischen Kommission und Mitgliedstaaten, sowie mit interessierten Organisationen auf europäischer und internationaler Ebene. Kann die Kommission garantieren, daß auf der Ebene der Europäischen Union eine einheitliche Strategie in bezug auf UMTS eingeschlagen wird? Die Standardisierung hat dabei unter umfassender Einbeziehung sämtlicher Hauptakteure des industriellen Sektors zu erfolgen; die Interessen von Herstellern und Erzeugern müssen ausreichend vertreten sein, damit möglichst wenig Probleme im Zusammenhang mit den geistigen Eigentumsrechten auftreten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2168/98

von Astrid Thors (ELDR) an die Kommission

(13. Juli 1998)

Betrifft: Transparenz und Zugang zu Dokumenten

In der Entschließung des Parlaments zum Rechtsetzungsprogramm für 1999 wurde gefordert, daß bestimmte Maßnahmen getroffen werden, bevor der Amsterdamer Vertrag in Kraft tritt. Dies gilt u.a. für die Bestimmungen zur Offenlegung von Dokumenten und den Zugang zu ihnen. Wie im Plenum bekanntgegeben und dem Ausschuß berichtet wurde, arbeitet eine interinstitutionelle Arbeitsgruppe an diesem Thema.

Hat die Arbeitsgruppe Klarheit darüber geschaffen, wie die betreffenden Institutionen ihre Dokumentenregister, insbesondere das Tagesregister der Kommission, organisieren sollen? Wie beabsichtigt die Kommission die Grenze zwischen exekutiven und legislativen Tätigkeiten zu ziehen?

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission

(31. Juli 1998)

Die von der Frau Abgeordneten erwähnte Arbeitsgruppe ist im Zuge der Vorarbeiten für die Anwendung des mit dem Amsterdamer Vertrag eingeführten neuen Artikels 255 eingesetzt worden.

Die Arbeitsgruppe, der Beamte der Kommission, des Parlaments und des Rates angehören, soll die verschiedenen Fragen untersuchen, die sich im Hinblick auf die Vorlage eines Legislativvorschlags nach Artikel 255 seitens der Kommission stellen. Die völlig informelle Gruppe, deren Arbeiten für die drei Organe nicht bindend sind, hat sich nicht eingehend mit den von der Frau Abgeordneten angesprochenen Problemen befasst und folglich auch keine Leitlinien festgelegt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1711/98

von Antoine-François Bernardini (PSE) an die Kommission

(29. Mai 1998)

Betrifft: Programm Kaleidoskop

Ich wurde mit einem Ersuchen der Vereinigung "Compagnie Coline" befasst, das sich auf einen Antrag auf Gewährung eines Zuschusses im Rahmen des Programms Kaleidoskop bezieht.

Die Ablehnung der Europäischen Kommission basiert auf einer Überschreitung des beantragten Zuschusses. Bei einer Untersuchung der Modalitäten mit den Beteiligten hat sich jedoch herausgestellt, daß die Entscheidung der Europäischen Kommission nicht ausreichend begründet ist.

Könnte sie deshalb nähere Angaben zu diesem Dossier (K98 - A1/F-431) machen und ausserdem das Auswahlverfahren erläutern?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission

(18. Juni 1998)

Das Projekt "Compagnie Colline" ist bei der formalen Vorauswahl ausgeschieden, weil der Anteil der beantragten Gemeinschaftsunterstützung im Verhältnis zu den Gesamtkosten des Projekts (das im Antragsformular als Hauptprojekt bezeichnet wurde) nicht den Bestimmungen des Beschlusses Nr. 719/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. März 1996 über ein Programm zur Förderung künstlerischer und kultureller Aktivitäten mit europäischer Dimension (Kaleidoskop)(1) entsprach (siehe insbesondere Punkt 6 des Anhangs zum Beschluß).

Die Kommission steht dem Herrn Abgeordneten gerne zur Klärung haushaltstechnischer Fragen im Zusammenhang mit diesem Antrag zur Verfügung.

Die Einzelheiten des Verfahrens für die Auswahl der Projekte, die 1998 im Rahmen dieses Programms durchgeführt werden, wurden im Amtsblatt veröffentlicht(2). Einsendeschluß für die Anträge war der 1. Dezember 1997.

Die Auswahl der Projekte fand in zwei Phasen statt. Die Vorauswahl, bei der es darum ging sicherzustellen, daß die Projekte den formalen Kriterien (europäische Dimension, ausgewogener Finanzierungsplan) entsprachen, wurde von der Kommission durchgeführt. Die Veranstalter der in der Vorauswahl ausgeschiedenen Projekte wurden schriftlich über die Gründe des Ausscheidens informiert.

Die Anträge, die die formalen Auswahlkriterien erfuellten, wurden einer Jury unabhängiger Sachverständiger vorgelegt, die zur kulturellen und künstlerischen Qualität der Projekte Stellung nahmen. Auf der Grundlage dieser Stellungnahme wählte die Kommission die im Rahmen des Kaleidoskop-Programms 1998 zu fördernden Projekte aus.

Die Veranstalter wurden schriftlich über das Ergebnis informiert; am 13. Mai 1998 wurde eine entsprechende Pressemitteilung herausgegeben.

(1) ABl. L 99 vom 20.4.1996.

(2) ABl. C 253 vom 19.8.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1856/98

von W.G. van Velzen (PPE) an die Kommission

(5. Juni 1998)

Betrifft: Versteigerung von Mobiltelefonfrequenzen

Am 19. Mai 1998 erklärte der leitende Direktor für Telekommunikation und Post des niederländischen Verkehrsministeriums in einem Interview mit dem Financieel Dagblad, daß der niederländische Staat in zwei Jahren UMTS-Frequenzen versteigern wird. Das Verfahren der Versteigerung hat Vor- und Nachteile. Eine Versteigerung ist ein gutes Instrument zur Verteilung knapper Güter und bringt dem Staat erhebliche Einnahmen. Ein Nachteil ist u.a. der Rückgang der Innovationskraft und der Investitionskapazität der Unternehmen, ganz sicher in einem Markt, der so stark wächst und auf dem die Konkurrenz so ausgeprägt ist wie der Telekommunikationsmarkt.

1. Hat die Kommission Kenntnis von der Absicht des niederländischen Staates, in zwei Jahren UMTS-Frequenzen zu versteigern?

2. Ist die Kommission bereit, eine Untersuchung über die Vor- und Nachteile einer Versteigerung als Verteilungsinstrument knapper Güter durchzuführen, und ist sie bereit, die Ergebnisse dieser Untersuchung zu veröffentlichen, bevor Mitgliedstaaten mit der Versteigerung von UMTS-Frequenzen beginnen?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission

(8. Juli 1998)

Versteigerungen auf dem Telekommunikationssektor als Instrument zur Verteilung knapper Ressourcen sind in zahlreichen sowohl auf universitärer Ebene als auch von Beratungsfirmen für einzelne Verwaltungen und Unternehmen durchgeführten Studien behandelt worden. Gegenwärtig analysiert die Kommission, ob die bereits vorliegenden Studien sämtliche erforderlichen Informationen enthalten. Ausgehend von dieser Analyse wird zu untersuchen sein, ob Bedarf an einer weiteren einschlägigen Studie besteht.

Der Nutzen von Versteigerungen wird in Kürze Gegenstand einer an das Parlament und den Rat gerichteten Mitteilung der Kommission über die Funkfrequenzpolitik sein, die voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 1998 veröffentlicht werden wird. Im Anschluß an die Mitteilung können die interessierten Parteien während eines öffentlichen Anhörungszeitraums zu dem Thema, einschließlich des Nutzens von Versteigerungen, Stellung nehmen. Spezielles Augenmerk wird in diesem Zusammenhang der Frage geschenkt werden, inwieweit die Einnahmen aus den Versteigerungen dazu verwendet werden, zu einer effizienten Nutzung von Funkfrequenzen beizutragen und die Entwicklung innovativer Dienstleistungen und eines innovativen Wettbewerbs zu fördern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1974/98

von Freddy Blak (PSE) an die Kommission

(30. Juni 1998)

Betrifft: Tötung von Haustieren in Griechenland

Viele Griechenland-Touristen halten während der Sommermonate oft Hunde und Katzen. Wenn die Touristen Griechenland verlassen, werden die zurückgelassenen Haustiere oft getötet. Mir wurde gemeldet, daß dies häufig auf sehr grausame und inhumane Art und Weise geschieht. Auf der Insel Thassos wird Gift ausgestreut. Die Einheimischen kennen diese Methode und können deshalb ihre eigenen Tiere während dieser Zeit einsperren. Auf Kreta kommt es vor, daß Futter ausgelegt wird, unter das Glasscherben gemischt werden, was dazu führt, daß herrenlose Hunde und Katzen qualvoll verenden. Ist der Kommission dieses Problem bekannt?

Sieht die Kommission eine Möglichkeit, um die Verbreitung humanerer Tötungsmethoden zu fördern, und hat sie entsprechende Initiativen ergriffen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(3. September 1998)

Die Kommission ist sich des Problems von streunenden Haustieren in bestimmten Touristengebieten Greichenlands bewusst. Diese Tiere werden oft von Touristen während der Sommermonate gefüttert oder anderwertig betreut, und am Ende der Feriensaison ergeben sich dadurch für die lokalen Behörden schwerwiegende Probleme.

Die Kommission hat Rechtsvorschriften zum Schutz von landwirtschaftlichen Nutztieren und Versuchstieren erlassen, der Schutz von Haustieren fällt jedoch nach wie vor in die Zuständigkeit der Behörden der Mitgliedstaaten.

Daher ist die Kommission nicht in der Lage, Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Tötung von streunenden Haustieren vorzuschlagen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1741/98

von Mary Banotti (PPE) an die Kommission

(5. Juni 1998)

Betrifft: Richtlinie 91/439/EWG über den Führerschein

In der Richtlinie 91/439/EWG(1) über den Führerschein heisst es, daß bei der Erstellung bzw. Erneuerung der Fahrerlaubnis die Entwicklung eines etwaigen epileptischen Leidens beim Antragsteller beurteilt werden muß. Als Richtschnur nennt die Richtlinie einen Zeitraum von zwei Jahren, in denen der Betreffende keinen Anfall hatte.

Könnte die Kommission erläutern, warum ein Zeitraum von zwei Jahren angegeben wird?

Ist der Kommission bekannt, daß im Vereinigten Königreich ein Zeitraum von nur einem Jahr ohne epileptischen Anfall ausreicht, damit die Fahrerlaubnis erteilt bzw. erneuert wird?

Wenn ja, hat die Kommission Kenntnis von Fortschritten in der Medizin, die die Festlegung eines Zeitraums von 12 Monaten in den britischen Rechtsvorschriften rechtfertigen?

Bei dem in der Richtlinie genannten Zeitraum von zwei Jahren scheint es sich lediglich um eine Empfehlung zu handeln, könnte diese nicht entsprechend den im Vereinigten Königreich geltenden Leitlinien geändert werden?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(15. Juli 1998)

Bestimmungen bezueglich der Erteilung und Erneuerung von Führerscheinen für Personen mit Epilepsie sind unter Punkt 12 des Anhangs III der Richtlinie 91/439/EWG des Rates über den Führerschein festgelegt(2).

Punkt 12.2 sieht vor, daß eine Fahrerlaubnis der Gruppe 2 (Lastwagen und Busse) "Bewerbern oder Fahrzeugführern, die unter epileptischen Anfällen oder anderen anfallartigen Bewusstseinsstörungen leiden oder leiden können, weder erteilt noch erneuert werden darf". Eine Fahrerlaubnis der Gruppe 1 (Krafträder und Pkws) kann dagegen vorbehaltlich einer Reihe von Bedingungen erteilt werden; eine dieser Bedingungen ist die Entwicklung der Epilepsie (Punkt 12.1).

Die Kommission verließ sich bei der Ausarbeitung ihres Vorschlags auf den Rat medizinischer Sachverständiger. Angesichts der vielen verschiedenen Formen der Epilepsie vertraten die medizinischen Sachverständigen, die diese Bestimmungen Ende der achtziger Jahre erörterten, die Auffassung, daß kein bestimmter anfallfreier Zeitraum festgelegt werden solle. Die Richtlinie spricht folglich lediglich eine Empfehlung aus: "z.B. kein Anfall seit zwei Jahren ".

Am 23. März 1998 erörterte der durch die Richtlinie 97/26/EC vom 2. Juni 1997 zur Änderung der Richtlinie 91/439/EWG(3) eingesetzte "Ausschuß für den Führerschein" dieselbe Frage in dem Bestreben, den anfallfreien Zeitraum zu harmonisieren. Obwohl von den Mitgliedstaaten im allgemeinen ein anfallfreier Zeitraum von zwischen 6 Monaten und 2 Jahren festgelegt wurde, kann für bestimmte Formen der Epilepsie ein anfallfreier Zeitraum von bis zu 5 Jahren gefordert werden.

Hieraus ist ersichtlich, daß die Gründe, aus denen auf die Festlegung eines bestimmten Zeitraums verzichtet worden ist, dieselben geblieben sind.

(1) ABl. L 237 vom 24.8.1991, S. 1.

(2) ABl. L 237 vom 24.8.1991.

(3) ABl. L 150 vom 7.6.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1370/98

von Mihail Papayannakis (GÜ/NGL) an die Kommission

(7. Mai 1998)

Betrifft: Sanierung der griechischen Post

Kann die Kommission aus Anlaß der öffentlich angekündigten Absicht der griechischen Regierung, die griechische Post (ELTA) zu sanieren, mitteilen, wie die für die ELTA vorgesehenen Mittel aus dem zweiten GFK bisher genutzt worden sind und wie die einschlägigen Entwicklungsprogramme mit den Plänen der griechischen Regierung kombiniert werden können? Kann die Kommission versichern, daß die Empfehlungen des Europäischen Parlaments in die Sanierungspläne eingehen werden?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission

(11. Juni 1998)

Für die griechische Post (ELTA) wurde im Jahr 1995 mit Kofinanzierung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung ein Arbeitsplan erstellt. Dieser diente als Grundlage für die Vorbereitung des Operationellen Programms (OP) für die Post im Rahmen des zweiten Gemeinschaftlichen Förderkonzepts für Griechenland.

Dieses OP soll in Kürze anlaufen. Ein internationaler Berater wurde angestellt, um die ELTA bei der Projektdurchführung und der Neugestaltung zu unterstützen. Er arbeitet mit Fachleuten in einer Sonderabteilung der ELTA zusammen, die für die Umsetzung der Projekte des OP eingerichtet wurde. Mit der Ausarbeitung des Aktionsplans und der Bestellung des gesamten Personals der Sonderabteilung sollen Ende Mai die ersten Arbeiten im Rahmen des OP aufgenommen werden.

Was die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften betrifft, so müssen die griechischen Behörden einen neuen rechtlichen Rahmen erstellen, der gleichzeitig eines der Ziele des OP für die Post ist. So ist auch vorgesehen, im Rahmen der technischen Hilfe unterstützende Maßnahmen (Studien, Analysen, Seminare) zu finanzieren, damit die entsprechenden Gesetze rechtzeitig vorliegen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1682/98

von Kirsi Piha (PPE) an die Kommission

(29. Mai 1998)

Betrifft: Verwendung von Phare-Mitteln in Ungarn

Die bildungspolitische Zusammenarbeit ist eine der wichtigsten Formen der grundlegenden Zusammenarbeit zwischen der Union und den Bewerberstaaten.

Welche Beträge und welcher Anteil der für Ungarn vorgesehenen Phare-Mittel sind diesem Bereich 1997 zugewiesen worden?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1613/98

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(25. Mai 1998)

Betrifft: Raumstation Alpha

Kann die Kommission Einzelheiten zur Beteiligung der Europäischen Union an dem internationalen Raumstationsprojekt mit der Bezeichnung Raumstation Alpha vorlegen?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission

(2. Juli 1998)

Acht Mitgliedstaaten nehmen durch einen Beitrag zum internationalen Raumstation-Entwicklungsprogramm der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) und Unterzeichnung eines zwischenstaatlichen Übereinkommens mit den Vereinigten Staaten, Rußland, Kanada und Japan am internationalen Raumstationsprojekt teil.

Die gesamte Mittelausstattung des Entwicklungsprogramms der ESA für die Raum- und Bodensegmente liegt für den Zeitraum von 1996 bis 2004 bei 2 651 Mio. Ecu.

Die prozentuale Beteiligung der Mitgliedstaaten beträgt in absteigender Reihenfolge: Deutschland 41 %, Frankreich 27,6 %, Italien 18,9 %, Belgien 3 %, Spanien 2 % und Dänemark, die Niederlande und Schweden < 2 %.

Die Gemeinschaft als solche ist nicht beteiligt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2460/98

von Honório Novo (GÜ/NGL) an die Kommission

(30. Juli 1998)

Betrifft: Zahlungsverzögerungen beim Teilprogramm A von PRONORTE

Ende Juni 1998 berichteten die Medien über die von verschiedenen lokalen Körperschaften bekundete Besorgnis über erhebliche Zahlungsverzögerungen im Rahmen des Programms PRONORTE.

Einerseits teilten einige dieser lokalen Körperschaften öffentlich mit, daß sie sich gezwungen sähen, einige der im Rahmen des Teilprogramms A des Programms PRONORTE kofinanzierten Vorhaben einzustellen, da sie trotz der rechtzeitigen Übermittlung der entsprechenden Zahlungsaufforderungen durch die Regierungsbehörden die Mittel für die bereits durchgeführten Arbeiten immer noch nicht erhalten haben.

Andererseits haben einige Regierungsstellen und ihre Vertreter öffentlich die Vermutung geäussert, daß die Zahlungsverzögerungen bei diesem Teilprogramm von PRONORTE Folgen von Schwierigkeiten bei der Freigabe der Mittel des Gemeinschaftshaushalts sind und daß diese Schwierigkeiten der Kommission zuzuschreiben sind.

Hier muß die Öffentlichkeit umfassend und erschöpfend informiert werden und die Angelegenheit muß mit der gebührenden Transparenz behandelt werden.

Ist die Kommission in Verzug mit der Überweisung der Mittel, deren Auszahlung von den nationalen Behörden angefordert wurde, um den sich aus der Durchführung der Arbeiten im Rahmen des Teilprogramms A von PRONORTE ergebenden Verpflichtungen nachzukommen? Falls ja, wie erklären sich diese Verzögerungen? Falls nein, wie erklärt sich für die Kommission die Verzögerung zwischen der Überweisung der Gemeinschaftsmittel und dem Eingang dieser bei den örtlichen Behörden?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission

(10. September 1998)

Bei den Zahlungen der Kommission zugunsten des genannten Programms ist keinerlei Verzug festzustellen. Die Kommission wird die nationalen Behörden um Auskünfte hinsichtlich etwaiger Verzögerungen bei der Überweisung der Mittel an die lokalen Behörden ersuchen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1865/98

von Graham Mather (PPE) an die Kommission

(16. Juni 1998)

Betrifft: Beschwerde Nr. 97/4397 - Mutmaßlicher Gebrauch von streunenden Katzen und Hunden für Forschungszwecke in Belgien

In den vergangenen Monaten hat die Kommission die Ergebnisse ihrer Nachforschungen in dieser Angelegenheit öffentlich gemacht. Trotz dieser Untersuchungen besteht jedoch nach wie vor berechtigter Anlaß zur Sorge über die diesbezuegliche Lage in Belgien.

1. Ist die Kommission zufrieden mit den Abhilfemaßnahmen, die die Laboratorien in Belgien ergriffen haben, gegen die sich die oben genannte Beschwerde richtete?

2. Nach Angaben der Britischen Union für die Abschaffung der Vivisektion (BUAV) sind Forschungsversuche an Tieren, die nicht für diesen Zweck gezuechtet wurden, in Belgien gängige Praxis. Der Gebrauch solcher Tiere zu Forschungszwecken ist zwar im europäischen Recht nicht verboten, Richtlinie 86/609/EWG(1) macht jedoch deutlich, daß ein solcher Gebrauch die Ausnahme und nicht die Regel sein sollte. Ist die Kommission der Ansicht, daß diese Richtlinie in Belgien ordnungsgemäß angewandt wird?

3. Hat die belgische Regierung der Kommission Nachweise dafür vorgelegt, daß die Bedingungen, unter denen die Tiere in den Forschungslabors gehalten werden, den Erfordernissen dieser Richtlinie entsprechen?

(1) ABl. L 358 vom 18.12.1986, S. 1.

Gemeinsame Antwort

von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1834/98 und E-1865/98

(20. Juli 1998)

In seiner Antwort auf das Auskunftsersuchen der Kommission hat Belgien mitgeteilt, daß die belgischen Behörden die drei Einrichtungen, die den Gegenstand der von der Frau Abgeordneten erwähnten Klage bilden, untersucht und erforderlichenfalls geeignete Maßnahmen eingeleitet haben, um Abhilfe zu schaffen.

Die Frage, ob infolge dieser von den belgischen Behörden getroffenen Maßnahmen hinreichend dafür gesorgt ist, daß Einrichtungen, die die Bestimmungen der Richtlinie bisher nicht eingehalten haben, dies nunmehr tun werden, wird die Kommission Belgien gegenüber erneut zur Sprache bringen, um in dieser Hinsicht entsprechende Zusicherungen zu erhalten.

In diesem Zusammenhang ist zu beachten, daß der Kommission zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Beweise vorliegen, die darauf schließen lassen, daß die Verwendung von nicht gezielt gezuechteten Tieren in Belgien allgemeine Praxis ist. Um sich ein Bild von der Situation zu machen, wird die Kommission die belgische Regierung auffordern, ihr mitzuteilen, welche Ausnahmegenehmigungen zu den Bestimmungen der Richtlinie ausgestellt worden sind, die es Einrichtungen erlauben, nicht gezielt gezuechtete Tiere zu verwenden.

Die Richtlinie 86/609/EWG des Rates vom 24. November 1986 über die Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere enthält keine Bestimmungen, durch die die Mitgliedstaaten verpflichtet würden, die Kommission über die Herkunft der für Versuchszwecke verwendeten Tiere zu informieren.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1365/98

von Graham Watson (ELDR) an die Kommission

(7. Mai 1998)

Betrifft: Forschungsinitiative "Null-Emission"

Die Stiftung Forschungsinitiative "Null-Emission" (ZERI) ist bestrebt, Unternehmensstrategien und Industriepolitiken auf der Grundlage des Prinzips der nachhaltigen sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung auszuarbeiten. Die japanische Regierung hat vor kürzlich 42 Wissenschaftler der Universität Tokio ernannt, die den theoretischen Rahmen für "Null-Emissionen" ausarbeiten sollen.

Will die Kommission analoge Forschungsarbeiten für das "Null-Emissionen"-Programm der ZERI-Stiftung finanziell unterstützen?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1185/98

von Richard Corbett (PSE) an die Kommission

(29. April 1998)

Betrifft: Verantwortung der Hersteller - Rechtsvorschriften betreffend Verpackungsabfälle

Sind der Kommission die Probleme bekannt, die sich im Zusammenhang mit der Anwendung der Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle im Vereinigten Königreich ergeben, und zwar aufgrund der Kriterien für die Zulassung genehmigter Verwertungsanlagen, die zur Ausgabe von "Waste Recovery Notes" (Bescheinigungen für die Wiederverwertung von Verpackungsabfällen) berechtigt sind?

Hält es die Kommission für richtig, daß private Unternehmen für die Wiederverwertung von Altpapier diese Zulassung nicht erhalten können?

Stellt dies nicht ein Handelshemmnis dar, das unvereinbar mit den Bestimmungen der Richtlinie ist?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(15. Juni 1998)

Die Kommission ist sich der Schwierigkeiten bewusst, die sich im Zusammenhang mit der Anwendung der Richtlinie 94/62/EC über Verpackungen und Verpackungsabfälle(1) im Vereinigten Königreich hinsichtlich der Zulassung genehmigter Verwertungsanlagen ergeben.

Die Kommission prüft derzeit die Konformität der Umsetzungsmaßnahmen des Vereinigten Königreichs für die Richtlinie 94/62/EC. Im Rahmen dieser Prüfung werden die Auswirkungen der Umsetzung der Richtlinie für den Binnenmarkt berücksichtigt.

Der Herr Abgeordnete kann der Kommission unmittelbar weitere Informationen zu dieser Angelegenheit zukommen lassen, so daß diese bei der Prüfung berücksichtigt werden können.

(1) ABl. L 365 vom 31.12.1994.