SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0853/02

von Maria Sanders-ten Holte (ELDR) an die Kommission

(27. März 2002)

Betrifft: Büros für technische Hilfe für die Programme Leonardo, Socrates und Jugend

Nach den Problemen mit dem Programm Leonardo, die zum Rücktritt der Kommission Santer führten, hat die Kommission vorgeschlagen, die Durchführung der Programme Leonardo, Socrates

und Jugend nicht länger so genannten Büros für technische Hilfe zu überlassen, sondern selbst in die Hand zu nehmen. Seitdem haben die Klagen über zu viel Bürokratie und Verzögerungen wieder zugenommen. Außerdem klagen die nationalen Agenturen darüber, dass sie wegen der im Übermaß zu leistenden technischen Hilfe nicht mehr dazu kommen, ihren Aufgaben in den Bereichen Information, Beratung, Überwachung und Bewertung nachzukommen.

1. Sind der Kommission diese Klagen bekannt, und gedenkt sie, hier Abhilfe zu schaffen?

2. Falls ja, hat die Kommission die Absicht, neues Personal einzustellen für die im Rahmen der oben genannten Programme zu schaffenden Dezentralen Referate für die Durchführung (Unités décentralisées d'exécution, UDE), um den Klagen die Grundlage zu entziehen?

3. Eine Verbesserung könnte darin bestehen, erfahrene Fachleute auch im Hinblick auf leitende Funktionen in die neu einzurichtenden dezentralen Referate für die genannten Programme zu entsenden. Ist die Kommission hierzu bereit?

4. Um schneller und effektiver über die Abläufe im Sektor Bescheid zu wissen, sollten die Zielgruppen der oben genannten Programme in den begleitenden Ausschüsse vertreten sein. Hat die Kommission entsprechende Pläne?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(30. Mai 2002)

Die Programme Sokrates, Leonardo da Vinci und Jugend führen jedes Jahr in den 30 Teilnehmerländern zu Tausenden von Unternehmungen, welche die Kommission aufgrund ihrer begrenzten Personalressourcen nicht alle selbst verwalten kann; für einen Teil der Maßnahmen wäre infolge der angestrebten Nähe zu den Endbegünstigten eine Verwaltung durch die Kommission auch nicht wünschenswert. Bei den zentral verwalteten Aktionen der genannten Programme greift die Kommission, bis sie die Verwaltung einer Exekutivagentur übertragen kann, während eines Übergangszeitraums auf die Dienste eines Büros für technische Unterstützung (BTU) zurück; damit dieses Büro keine hoheitlichen Aufgaben wahrnimmt, werden die Auszahlungen an die Endbegünstigten künftig direkt von der Kommission vorgenommen. Bei den dezentral verwalteten Aktionen greift die Kommission auf Netze nationaler Agenturen zurück, die von den Teilnehmerländern eingerichtet werden.

1. Die Kommission ist sich bewusst, dass sich durch die Einführung der neuen Verfahren einer Internalisierung der Zahlungen Verzögerungen bei der Bearbeitung von Dossiers ergeben können und räumt ein, dass sie den zwischengeschalteten Stellen aufgrund der Kompromisse, die bei Zuteilung der verfügbaren Mittel zu schließen sind (BA-Haushaltslinien, deren Höhe im Falle der Finanzierung des gemeinsamen BTU der drei Programme in der Übergangsphase von der Haushaltsbehörde festgelegt wird; Leitlinien der Programme, wonach die Aufteilung der Mittel im Falle der Kofinanzierung der Betriebskosten der nationalen Agenturen durch die Programmausschüsse genehmigt werden muss), nicht immer alle Ressourcen zur Verfügung stellen kann, die sie für die Verwaltung entsprechender Massenprogramme gerne zuteilen würde. Gleichzeitig will die Kommission keine Flexibilisierung beim Finanzmanagement und bei der Überwachung der unterstützten Projekte zulassen. In diesem Kontext versucht sie, unter Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung die Bestimmungen über die Verwaltung der Programme möglichst zu vereinfachen, wie in dem neuen Vorschlag für eine Überarbeitung der Rechtsgrundlage des Programms Sokrates und weitere Vereinfachungsmaßnahmen (beispielsweise stärkerer Rückgriff auf Pauschalbeträge) deutlich wird.

2. und 3. Der Vorschlag einer Rahmenverordnung über die Einrichtung von Exekutivagenturen wird derzeit noch erörtert. Darüber hinaus hängen die Personalressourcen, die diesen Agenturen zugewiesen werden können, von den Mitteln ab, die der Kommission für deren Finanzierung zur Verfügung stehen werden. Die Kommission kann Umfang und Zusammensetzung des Personals der genannten Agenturen noch nicht angeben. Sie wird darauf bedacht sein, die Exekutivagenturen sofort (quantitativ und qualitativ) mit dem erforderlichen Personal auszustatten, so dass eine zufriedenstellende Verwaltung gewährleistet werden kann und vor allem die Termine für die Bearbeitung der Dossiers eingehalten werden können.

4. Die Programmausschüsse werden auf der Grundlage der entsprechenden Beschlüsse eingesetzt; die Kommission kann ihre Zusammensetzung nicht im Alleingang ändern. Es ist allerdings darauf hinzuweisen, dass beispielsweise die nationalen Agenturen ihre Ansicht direkt zum Ausdruck bringen können. Auch werden die Vertreter der Zielgruppen manchmal aufgefordert, an den Ausschusssitzungen teilzunehmen; dies gilt vor allem für das Europäische Jugendforum beim Programm Jugend und für Vertreter der europäischen Sozialpartner beim Programm Leonardo da Vinci.