SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2213/02

von Karin Junker (PSE) an die Kommission

(22. Juli 2002)

Betrifft: Unterstützung der OXFAM-Kampagne Make Trade Fair

OXFAM hat am 11. April 2002 die Kampagne Make Trade Fair gestartet. Mit dieser Kampagne setzt sich OXFAM dafür ein, den Zugang zu europäischen Märkten für ärmere Länder zu erleichtern.

Zu den Forderungen zählt, eine neue Institution zu gründen, die die Verteilung fördert und Überangebote verhindert, um Preise auf ein faires Niveau anzuheben und sicherzustellen, dass dieses nicht durch Absprachen unterwandert wird.

Damit einhergehen sollen der garantierte Zugang zu neuen Technologien und vor allem zu Basismedikamenten, auch auf der Grundlage einer Demokratisierung der WTO.

Bisher hat die Kommission Fair Trade-Aktivitäten eher nachrangig unterstützt.

Daher frage ich die Kommission, ob und in welcher Form sie die Oxfam-Kampagne Make Trade Fair unterstützt bzw. zu unterstützen beabsichtigt, insbesondere im Bereich der AKP-Zusammenarbeit?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(8. Oktober 2002)

Die Europäische Union war einer der ersten Förderer einer neuen Handelsrunde, die im November 2001 in Doha erfolgreich eingeleitet wurde. Erklärtes Ziel dieser Runde ist die Unterstützung der Integration von Entwicklungsländern in die Weltwirtschaft. Nach dem Start dieser Runde werden die Verhandlungen in Genf weitergeführt, um die gesteckten Ziele zu erreichen. Die Ergebnisse dieser Verhandlungen werden den Zugang der Entwicklungsländer zum europäischen Markt zweifellos verbessern. Es sei darauf hingewiesen, dass die Europäische Gemeinschaft mit der Erleichterung dieses Marktzugangs nicht bis zum Beginn der neuen Runde gewartet hat: Die zuvor gestartete Initiative Alles außer Waffen öffnete sämtlichen Erzeugnissen aus den am wenigsten entwickelten Ländern die Türen des gemeinschaftlichen Marktes.

Wie OXFAM zutreffend bemerkte, ist der weitere Zugang zum Europäischen und eventuell auch zu anderen Märkten für die Wirtschaft der meisten Entwicklungsländer förderlich. Dies kann aber für Länder, die hauptsächlich Rohstoffe exportieren, unter Umständen nicht ausreichen. Die Kommission untersucht gegenwärtig mögliche Lösungen für dieses Problem.

Im Rahmen der Verhandlungen der Welthandelsorganisation (WTO) will die Kommission die Probleme angehen, die mit dem Zugang zu neuen Technologien, einschließlich der Arzneimittel, verbunden sind. Die Kommission hat ihre Vorschläge in dieser Richtung bereits in Genf unterbreitet.

Die Mitglieder der WTO einigten sich im November 2001 in Doha im Hinblick auf den verbesserten Zugang zu Arzneimitteln auf eine Erklärung über den Zusammenhang zwischen Gesundheitsproblemen und dem Abkommen über handelsbezogene Aspekte geistiger Eigentumsrechte (TRIPs): Die Gemeinschaft hat Bezug nehmend auf Absatz 6 der Erklärung eine Änderung des Artikels 31 des TRIPs-Abkommens vorgeschlagen.

Gleichzeitig setzt die Kommission ihre Tätigkeit für eine größere Transparenz der WTO fort, wie der kürzlich angenommene Beschluss der WTO über die vereinfachte Freigabe ihrer Dokumente beweist.

Weiterhin beabsichtigt die Kommission, die Integration der Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft auch auf bilateraler und regionaler Ebene zu fördern, insbesondere im Bereich der AKP-Staaten (Afrika, Karibik, Pazifik). In diesem Sinne und in Übereinstimmung mit dem Cotonou-Abkommen stehen die AKP-Staaten und die Gemeinschaft vor der Aufnahme von Verhandlungen über Wirtschaftspartnerschaftsabkommen.

Soweit Maßnahmen des Fair Trade von privaten Unternehmen betroffen sind, unterstützt die Kommission dieses Engagement auch weiterhin und stellt dabei die Einhaltung ihrer internationalen Verpflichtungen sicher. Darüber hinaus ist die Gemeinschaft bereits aktiv an internationalen Anstrengungen beteiligt, die eine größere Transparenz und Effizienz der internationalen Warenmärkte sicherstellen sollen.

Außerdem steht die Kommission seit Beginn dieser Kampagne bei Versammlungen und Seminaren in regelmäßigem Kontakt mit OXFAM und prüft deren Vorschläge. Dieser Dialog ist sehr konstruktiv und nützlich und wird sicherlich während der Verhandlungen über die Entwicklungsagenda und über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen sowie darüber hinaus fortgesetzt werden.