SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0584/01

von Patricia McKenna (Verts/ALE) an die Kommission

(21. Februar 2001)

Betrifft: Aquakulturanlagen in Lough Swilly, Grafschaft Donegal, in einem besonderen Schutzgebiet (SAC, SPA) und in Kenmare Bay, Grafschaft Kerry, ebenfalls in einem besonderen Schutzgebiet (SAC)

Die Beschwerden P20/4543 und 2000/5032, SG(2000) A/13568 betreffen die potentiell negativen Umweltauswirkungen des Ausbaus von Aquakulturanlagen in Lough Swilly und in der Kenmare Bay, die laut EU-Richtlinien [Habitat-Richtlinie 92/43(1) und Vogel-Richtlinie 79/409(2)] Schutzgebiete sind. Stellt der Ausbau solcher Anlagen in Schutzgebieten nach Auffassung der Kommission einen Verstoß gegen die Habitat- bzw. die Vogelrichtlinie dar?

Was hat die Kommission unternommen, um Abhilfe zu schaffen, und was wird sie noch unternehmen?

Irland hat von der EU erhebliche Mittel aus den Strukturfonds erhalten, um seine Aquakultur- und Fischerei-Industrie auszubauen. Wer einen Antrag stellt, erhält sogar Mittel aus einem EU-Beihilfeprogramm für Aquakultur. Kann die Kommission angeben, wie viele Mittel für den Ausbau von Anlagen in Lough Swilly und Kenmare Bay bereitgestellt wurden?

Wird die Kommission Druck ausüben und/oder die Zahlungen in Bezug auf diese Anlagen aussetzen?

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

(2) ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(30. März 2001)

Ein Verbot für Aquakulturanlagen gilt an sich weder in besonderen Schutzgebieten (BSG) gemäß der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten noch in Gebieten, die zum Schutz gemäß der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen ausgewiesen werden könnten. Diese Richtlinien setzen jedoch eine Reihe von Schutzvorschriften sowohl verfahrensmäßiger als auch anderer Art fest, die in Gebieten eingehalten werden müssen, wo Aquakulturen große Auswirkungen haben oder haben könnten.

Die Kommission hat von Beschwerdeführern detaillierte Informationen über die Ausdehnung der Aquakultur im Lough Swilly erhalten und überprüft diese derzeit. Da die Schlussfolgerung der Kommission noch aussteht. wäre es verfrüht, die möglichen Schritte der Kommission anzuführen.

In Bezug auf die Kenmare Bay hat die Kommission unlängst den Beschwerdeführer in Form einer Standardanfrage für zusätzliche Informationen, wie sie für Beschwerden hinsichtlich Gefahren für BSG und in der Richtlinie 92/43/EWG ausgewiesene Gebiete verwendet wird, aufgefordert, umfassendere Informationen vorzulegen. Die Antwort des Beschwerdeführers steht noch aus.

In den operationellen Programmen für den Zeitraum 2000-2006 für die Region Border, Midland and Western (zu der der Lough Swilly zählt) und die Region South and East (in der die Kenmare Bay liegt) belaufen sich die Beiträge des Finanzierungsinstrumentes für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) für Aquakulturanlagen auf 16,07 Mio. bzw. auf 9,61 Mio..

In beiden Programmen ist die Verpflichtung zur Einhaltung der nationalen und europäischen Umweltvorschriften unter Einbeziehung der Richtlinie 79/409/EWG (Erhaltung der wildlebenden Vogelarten) und der Richtlinie 92/43/EWG (Erhaltung der natürlichen Lebensräumen) festgeschrieben sowie das Vorhaben, die Projekte einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen.

Antragsteller für FIAF-Beihilfen legen ihren Antrag den irischen Behörden vor, die jene Projekte auswählen, die die in den Programmen und Programmergänzungen für den Zeitraum 2000 2006 festgelegten Kriterien erfuellen (einschließlich der Einhaltung der Umweltvorschriften). Diese Projekte werden dann zur endgültigen Annahme einem Auswahlgremium vorgelegt, dessen Mitglieder vom zuständigen Minister ernannt werden. Die Überwachungsausschüsse mit Vertretern von nationalen und regionalen Behörden (auch der Umweltbehörden) aus dem Fischerei- und Aquakulturbereich werden über die für die Finanzierung ausgewählten Projekte informiert und überwachen die Umsetzung der Programme.

Da die Umsetzung der Programme jedoch erst vor kurzem angelaufen ist, kann noch nicht ermessen werden, ob die Aquakulturprojekte im Lough Swilly und in der Kenmare Bay für eine Finanzierung aus dem FIAF in Frage kommen.