SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3758/98

von Roberta Angelilli (NI) an die Kommission

(11. Dezember 1998)

Betrifft: Nähere Angaben zu den bewaffneten privaten Wachdiensten in Italien

Auch unter Bezugnahme auf die frühere Anfrage E-1713/98(1) betreffend die Regelung für bewaffnete private Wachdienste in Italien wird die Kommission um die Beantwortung folgender Fragen ersucht:

1. Gibt es in Verbindung mit der Anerkennung neuer Berufsgruppen Dokumente der Kommission, auf deren Grundlage man auch die Anerkennung des Berufsbildes der zivilen privaten Wachdienste, deren Angehörige in Italien derzeit als unqualifizierte Arbeitnehmer eingestuft werden, anstreben könnte?

2. Müssten der besondere Charakter dieser Branche mit ihren hohen Anforderungen, auf die Kommissionsmitglied Monti mit Recht verweist, nicht Anlaß sein, auf die Zuerkennung des Beamtenstatus an die Angehörigen privater Wachdienste hinzuwirken?

3. Ist sie nicht der Ansicht, daß die ausbleibende Anerkennung des Berufsbildes sowohl der beruflichen Qualifikation der Beschäftigten der privaten Wachdienste als auch dem sozialen Schutz der betroffenen Arbeitnehmer abträglich sein kann?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(12. Februar 1999)

1. Die Kommission hat keine spezifischen Untersuchungen über private Sicherheits- und Wachdienste durchgeführt. Hinsichtlich der Anerkennung der in einem Mitgliedstaat erworbenen Berufsqualifikationen verweist die Kommission auf die Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen(2) sowie die Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung der Richtlinie 89/48/EWG(3).

2. Soweit private Sicherheits- und Wachdienste eine Wirtschaftstätigkeit im Sinne des EG-Vertrags darstellen, können die Mitgliedstaaten nicht bestimmte Wirtschaftsbereiche von dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung ausnehmen. Im vorliegenden Fall handelt sich effektiv um eine Wirtschaftstätigkeit, denn die Bewachungs- und Schutzaufgaben werden auf der Grundlage privatrechtlicher Beziehungen ausgeuebt und weder dem Sicherheitsunternehmen noch dem Sicherheitspersonal sind Zwangsbefugnisse verliehen. Der blosse Beitrag zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit, zu der jeder verpflichtet sein kann, stellt keine Ausübung öffentlicher Gewalt dar und kann daher nicht als eine unmittelbare und spezifische Teilnahme an der Ausübung öffentlicher Gewalt im Sinne der Artikel 55 und 48 Absatz 4 EGV angesehen werden. Diese Position der Kommission ist vor kurzem vom Europäischen Gerichtshof in seinem Urteil vom 29. Oktober 1998 in der Rs. C-114/97, Kommission gegen Spanien, bestätigt worden.

3. Nach dem gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts fallen die erforderlichen Maßnahmen zur Ausbildung und zum sozialen Schutz der Bediensteter privater Sicherheitsunternehmen in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Sofern der Grundsatz der Nichtdiskriminierung eingehalten wird, die Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise nach den genannten Richtlinien erfolgt und das Verhältnismässigkeitsprinzip gewahrt bleibt, kann der betreffende Mitgliedstaat dem Allgemeininteresse dienende Maßnahmen ergreifen.

(1) ABl. C 13 vom 18.1.1999, S. 67.

(2) ABl. L 19 vom 24.1.1989.

(3) ABl. L 209 vom 24.7.1992.