SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0330/00

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(11. Februar 2000)

Betrifft: Genehmigung von Erdgasprobebohrungen im Nationalpark De Biesbosch in den Niederlanden

1. Hat die Kommission die neue Bohrgenehmigung für das Konzessionsgebiet Andel-2 zwischen Schoonhoven, Dordrecht und 's-Hertogenbosch in den Provinzen Zuid-Holland, Gelderland und Noord-Brabant zur Kenntnis genommen, die das niederländische Wirtschaftsministerium am 13. Januar 2000 der Nederlandse Aardolie Maatschappij NV (NAM) erteilt hat?

2. Ist der Kommission bekannt, daß das in Frage 1 genannte Konzessionsgebiet nicht nur landwirtschaftliche Nutzflächen und Wohngebiete umfaßt, sondern auch das durch einen nur einen Kilometer breiten Korridor damit verbundene Flußgebiet De Biesbosch zwischen der Nieuwe Merwede (im Norden) und der Amer (im Süden), ein ehemaliges Süßwassergezeitengebiet, das eine Vielzahl spezifischer Pflanzen- und Tierarten beherbergt und seit 1994 den Status eines Nationalparks genießt?

3. Ist der Kommission bekannt, welche Erwägungen die niederländische Regierung veranlaßt haben, das in Frage 2 genannte Gebiet De Biesbosch in das übrige Konzessionsgebiet Andel-2 einzubeziehen, und ist die Kommission auch der Auffassung, daß diese Einbeziehung unterblieben wäre, wenn damit nicht ausdrücklich die Möglichkeit hätte geschaffen werden sollen, Erdgasbohrungen im Gebiet des Nationalparks durchzuführen?

4. Kann die Kommission bestätigen, daß De Biesbosch zu den Gebieten gehört, die in den Anwendungsbereich der Habitat- und der Vogelschutzrichtlinie fallen, und daß Bohrungen in diesem Gebiet zu einer ungewollten Störung der Fauna und Flora führen können, und zwar sowohl durch Bodenabsenkung als auch durch weitere Bodenkontamination (nach der früheren Verbringung von 112.000 Tonnen ölhaltiger Böden und Katalysatorabfälle durch einen 50 %igen Anteilseigner der NAM (Shell)) im Norden von De Biesbosch?

5. Ist die Kommission auch der Auffassung, daß die Möglichkeit einer Genehmigung von Erdgasbohrungen im Gebiet des Nationalparks De Biesbosch gegen die für dieses Gebiet geltenden Schutzvorschriften verstößt?

6. Wie gedenkt die Kommission zu gewährleisten, daß das Gebiet De Biesbosch nicht mehr in das Konzessionsgebiet Andel-2 einbezogen wird, so daß es von Erdgasbohrungen und den damit verbundenen Schäden verschont bleibt?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(6. März 2000)

Die einzige der Kommission zugängliche Quelle von Informationen über die vom Herrn Abgeordneten dargelegten Fakten sind niederländische Zeitungen. Sie kann diesen Fall deshalb nicht eingehender behandeln.

Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten ferner auf ihre Antwort auf die schriftliche Anfrage P-0179/00 von Herrn de Roo(1), in der sie ankündigte, daß sie die erforderlichen Maßnahmen ergreifen werde, um zu gewährleisten, daß die Niederlande die Vorschriften der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten(2) und der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen(3) einhalten.

(1) Siehe Seite 99.

(2) ABl. L 103 vom 25.4.1979.

(3) ABl. L 206 vom 22.7.1992.