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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3558/98

von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission

(1. Dezember 1998)

Betrifft: Mutagene

Gemäß der Richtlinie 67/548/EWG(1) des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe werden erbgutverändernde Stoffe in drei Kategorien eingeteilt.

Es wird bestätigt, daß nur die Kategorien 1 und 2 für die Änderung von Bedeutung sind und darauf hingewiesen, daß die Kategorie 1 nur die Stoffe betrifft, deren mutagene Wirkungen auf den Menschen direkt bewiesen sind, wobei man sich dessen bewusst ist, wie schwer derartige Nachweise in der Praxis zu erbringen sind. Aus diesem Grund kommt den Stoffen der Kategorie 2 grosse praktische Bedeutung zu. Es handelt sich dabei um Stoffe, bei denen die ergbutverändernden Schäden anhand von entsprechenden Tierversuchen und anderen einschlägigen Informationen nachgewiesen werden können.

Kann die Kommission aus Vorsichtsgründen diese Arten von Mutagenen als krebserregende Stoffe im Sinne der Richtlinie behandeln?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(25. Februar 1999)

Im Rahmen des Programms "Europa gegen den Krebs" wurde durch die Entscheidungen des Rates 90/238/Euratom, EGKS, EWG(2) und 93/362/EWG(3) ein Aktionsplan in Gang gesetzt, um die Aufmerksamkeit auf als krebserregend geltende Stoffe und Zubereitungen zu lenken. Nach der Verabschiedung der Richtlinie 94/60/EG(4) zur 14. Änderung der Richtlinie 76/769/EWG über Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gefährlicher Stoffe und Zubereitungen(5), muß die Kommission Richtlinien vorschlagen, die die Verwendung von Stoffen, die als krebserzeugend, erbgutverändernd oder fortpflanzungsgefährdend in Kategorie 1 oder 2 eingestuft werden, verbieten. Die Vorschläge der Kommission sollen die Risiken und Vorteile der Stoffe sowie die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zur Risikoanalyse berücksichtigen.

Bisher ist die Verwendung von rund 850 als krebserzeugend, erbgutverändernd oder fortpflanzungsgefährdend in Kategorie 1 oder 2 eingestuften Stoffen untersagt.

Ergänzend hierzu bestätigt die Kommission dem Herrn Abgeordneten zur Frage der Gefährdung durch Karzinogene bei der Arbeit, daß seine Hinweise bereits bei dem geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Rates(6) zur zweiten Änderung der Richtlinie 90/394/EWG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene bei der Arbeit berücksichtigt worden sind, der am 12. November 1998 von der Kommission nach Stellungnahme des Parlaments verabschiedet worden ist.

(1) ABl. L 196 vom 16.8.1967, S. 1.

(2) ABl. L 137 vom 30.5.1990.

(3) ABl. L 150 vom 22.6.1993.

(4) ABl. L 365 vom 31.12.1994.

(5) ABl. L 262 vom 27.9.1976.

(6) ABl. C 392 vom 16.12.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3234/98

von David Martin (PSE) an die Kommission

(26. Oktober 1998)

Betrifft: Binnenmarkt für Opiate

Kann die Kommission Auskunft darüber geben, wie der freie Verkehr von Opiaten gemeinschaftsweit geregelt werden soll und welche Maßnahmen sie zur Schaffung eines Binnenmarkts für Opiate ergreift?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(15. Januar 1999)

Opiate, d. h. Erzeugnisse auf Opiumbasis, zählen zur Kategorie der Betäubungsmittel, deren Herstellung, Einfuhr, Ausfuhr und Verwendung sich nach der Wiener Konvention von 1961 bestimmen. Alle Mitgliedstaaten sind Vertragspartei dieser Konvention, nicht aber die Gemeinschaft. Aufgrund der von Opiaten ausgehenden Gefahr für die Gesundheit des einzelnen und der möglichen Handelsmanipulationen unterliegen Opiate einer strengen Regelung, für die jeder Mitgliedstaat mangels einer einschlägigen gemeinschaftsweiten Regelung selbst zuständig ist. Die Mitgliedstaaten haben nach Artikel 36 EG-Vertrag unter anderem das Recht, die Einfuhr von Opiaten aus anderen Mitgliedstaaten zu untersagen oder zu beschränken. Die Kommission hat in den letzten zehn Jahren mehrfach und erst unlängst wieder erfolglos versucht, die Mitgliedstaaten zu einem gemeinsamen Vorgehen zu bewegen, und zwar sowohl hinsichtlich eines kontrollierten Verkehrs der Opiate innerhalb der Gemeinschaft als auch hinsichtlich der Kontrolle ihrer Einfuhr aus Drittländern. Da die Mehrzahl der Mitgliedstaaten die vollständige Kontrolle über den Verkehr mit Opiaten vom Ausland ins Inland und umgekehrt behalten wollen, ist die Kommission derzeit nicht in der Lage, zweckdienliche Maßnahmen in diesem Bereich zu ergreifen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3769/98

von Susan Waddington (PSE) an die Kommission

(11. Dezember 1998)

Betrifft: Behandlung von britischen Passinhabern durch die französische Grenzpolizei

In der Antwort auf meine schriftliche Anfrage P-2892/98(1) konzentriert sich die Kommission auf das Recht der Mitgliedstaaten, die Identität von Bürgern an den Grenzen zu kontrollieren. Der zentrale Punkt meiner Anfrage betraf jedoch die Art und Weise, in der Bürger bei der Durchführung dieser Kontrollen behandelt werden. War es im vorliegenden Fall umsichtig, daß die französischen Behörden in einem internationalen Hafen keinen weiblichen Beamten einsetzen konnten, um bei der Kontrolle von Frauen tätig zu werden?

Ist die Kommission daher nicht auch der Auffassung, daß das Fehlverhalten der französischen Behörden in einer ansonsten leicht zu bewältigenden Situation - d.h. ihr Unvermögen, einen weiblichen Beamten zu stellen - das Problem unnötig verschärfte und zur Ausweisung der betreffenden Frau aus Frankreich führte? Ist die Kommission nicht auch der Meinung, daß ein solches Verhalten untragbar ist und daß im Einklang mit der allgemeinen Politik der Union zur Nicht-Diskriminierung weibliche Beamte jederzeit an grösseren Grenzuebergängen an den Aussengrenzen der Union und zwischen den Mitgliedstaaten im Einsatz sein sollten, um die Würde der Frau in solchen Situationen zu schützen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(11. März 1999)

Die Kommission teilt die Auffassung des Herrn Abgeordneten, daß es wichtig ist, die Würde der Frau auch bei den Personenkontrollen an den Grenzen zu wahren.

Abgesehen von dem in der schriftlichen Anfrage Nr. 2892/98 aufgeführten Fall liegen der Kommission jedoch keinerlei Informationen darüber vor, daß sich bei den Kontrollen der Staatsbürgerinnen an den Grenzen der Gemeinschaft möglicherweise Probleme hinsichtlich der Rechte und der Würde der Frau stellen.

Daher vertritt die Kommission die Auffassung, daß keine Veranlassung dazu besteht, diesbezueglich spezifische Maßnahmen zu ergreifen.

(1) ABl. C 118 vom 29.4.1999, S. 161.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3506/98

von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission

(25. November 1998)

Betrifft: GMO/Bananen (Agenda 2000)

Im Zusammenhang mit dem Vorschlag für eine Verordnung (EG) 404/93 des Rates über die Gemeinsame Marktorganisation für Bananen (KOM(98) 004 endg. - 98/0013 CNS)(1) wird die Notwendigkeit anerkannt, bestimmte Elemente der Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) im Bananensektor den internationalen Verpflichtungen (insbesondere der WTO) anzupassen und hervorgehoben, daß die Änderung der Modalitäten für die Ausstellung der Einfuhrzertifikate negative Auswirkungen auf die Einkommens- und Beschäftigungssituation der Bananenerzeuger in der Union und den AKP-Staaten haben kann.

Könnte sich die Kommission in Anbetracht dieser Situation dafür einsetzen, daß sowohl den Erzeugern als den Verbrauchern adäquate Preise garantiert werden, indem das neue Verfahren für die Ausstellung von Einfuhrerzeugnissen eine angemessene Wettbewerbsfähigkeit zwischen allen Handelsakteuren sicherstellt, um das Gleichgewicht zwischen ausnahmslos allen Ursprungsgebieten bei der Versorgung der Union zu gewährleisten?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(25. Januar 1999)

Als die Kommission vorschlug(2), die Verordnung (EWG) 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen(3) zu ändern, um sie an die Anforderungen der Welthandelsorganisation (WTO) anzupassen, war sie sich ihrer anderen internationalen Verpflichtungen gegenüber den afrikanischen, karibischen und pazifischen (AKP) Staaten im Rahmen des 4. Lome-Abkommens sowie ihren Pflichten gegenüber den europäischen Erzeugern bewusst.

Nach der neuen Regelung ist die Ausstellung von Lizenzen vom Nachweis der tatsächlichen Einfuhren abhängig. Ausserdem sieht die neue Regelung eine Erhöhung der Ausgleichsbeihilfe für Erzeuger in der Gemeinschaft vor. Die Auswirkungen der neuen Regelung auf die AKP-Erzeuger wurden durch einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates(4) über einen besonderen Rahmen zur Unterstützung der traditionellen AKP-Bananenlieferanten berücksichtigt.

(1) ABl. C 75 vom 11.3.1998, S. 6.

(2) KOM(98) 4 endg.

(3) ABl. L 47 vom 25.2.1993.

(4) KOM(98) 5 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2138/98

von John Iversen (PSE) an die Kommission

(10. Juli 1998)

Betrifft: Wohlbefinden der Tiere und die Rinderrasse Weiß-blaue Belgier

Die Rinderrasse Weiß-blaue Belgier hat eine so extreme Bemuskelung, daß die Kälber vorwiegend mit Schnittentbindung auf die Welt kommen. Es ist aber erlaubt, diese Rasse in der Europäischen Union zu zuechten. Das hat dazu geführt, daß in Dänemark 7000 Kälber dieser Rasse auf diese Weise entbunden werden. Zur Zeit ist die Klage eines schwedischen Landwirts vor dem Europäischen Gerichtshof anhängig, bei der es darum geht, ob Schweden den Import von Samen und Tieren dieser Rasse verbieten kann.

1. Kann die Kommission bestätigen bzw. widerlegen, daß es für Kühe schädlich ist, mehrmals Kälber mit Hilfe einer Schnittentbindung zu bekommen?

2. Wird die Kommission angesichts des Protokolls zum Wohlbefinden von Tieren, das im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik angenommen worden ist, die Initiative ergreifen, um Kriterien für das Wohlbefinden von Tieren aufzustellen?

3. Wird die Kommission Maßnahmen treffen, um diese Rasse zu verbieten, wenn Schweden in der Rechtssache vor dem Europäischen Gerichtshof obsiegt?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(22. September 1998)

1. Alle chirurgischen Eingriffe sind mit einem gewissen Risiko verbunden. Schnittentbindungen, die sachgemäß von einem Tierarzt vorgenommen werden, sind jedoch unbedenklich, auch wenn sie mehrfach erfolgen.

2. und 3. Die Gemeinschaft verfügt bereits über Tierschutzvorschriften, die den verschiedenen Aspekten der Aufzucht, des Transports und der Schlachtung landwirtschaftlicher Nutztiere Rechnung tragen. Die Richtlinie 98/58/EG des Rates über den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere(1) regelt in einem besonderen Abschnitt u.a. die Frage der Verstümmelung von Tieren und der Zuchtmethoden.

Die Kommission beabsichtigt z.Z. nicht, weitere Vorschriften für bestimmte Rinderrassen vorzuschlagen.

(1) ABl. L 221 vom 8.8.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1139/99

von Arthur Newens (PSE) an die Kommission

(27. April 1999)

Betrifft: Studierende aus China

Denkt die Kommission an die Möglichkeit, die Zahl der Stipendien und ähnlicher Unterstützungen für Studierende aus China so zu erhöhen, daß man zahlenmässig an die derzeit von den Vereinigten Staaten gewährten Unterstützungen herankommt?

Antwort von Sir Leon Brittan im Namen der Kommission

(7. Mai 1999)

Präsident Santer kündigte während seines Chinabesuchs Anfang November 1998 an, daß die Kommission beabsichtigt, ein neues und umfassendes Stipendien-Programm für China auszuarbeiten. Im Rahmen des "Stipendien 2000" genannten Programms sollen 2000 Chinesen eine Unterstützung der Gemeinschaft erhalten, um in Europa zu studieren oder Forschungen zu betreiben.

Das Programm wird zur Zeit vorbereitet (Sachverständigenbesuche in China, Verhandlung mit den chinesischen Behörden, Vorlage des Vorschlags im Ausschuß der Mitgliedstaaten), damit im Jahr 2000 mit der Durchführung begonnen werden kann.

Ferner ist die Kommission der Auffassung, daß eine strukturelle Zusammenarbeit zur Vorbereitung der Hochschullehrer und Studenten beider Partner angestrebt werden muß, um die wissenschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und China erheblich zu intensivieren.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0700/99

von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission

(26. März 1999)

Betrifft: Strukturfonds

Die Regionen, deren Pro-Kopf-Einkommen weniger als 75 % des Gemeinschaftsdurchschnitts beträgt, gelten als "Ziel 1-Regionen" und erhalten bedeutende Gemeinschaftsbeihilfen.

Der Vorschlag für eine Verordnung des Rates, KOM(98) 131 endg.(1), mit allgemeinen Bestimmungen zu den Strukturfonds sieht vor, daß die entsprechenden Daten der letzten drei Jahre, für die Eurostat über Angaben verfügt, herangezogen werden, um zu bestimmen, ob dieser Schwellenwert überschritten wurde oder nicht.

Der Generaldirektor des Statistischen Amtes der Europäischen Gemeinschaften (Eurostat) gab in der Sitzung des Unterausschusses Währung vom 17.2.1999 bekannt, daß die einschlägigen statistischen Angaben für die Haushaltsjahre 1994, 1995 und 1996 bereits die entsprechenden Angaben für die Schattenwirtschaft der zu prüfenden Regionen umfassten, wobei er jedoch nicht angab, welche Kriterien zur Erfassung bzw. Bewertung dieses wirtschaftlichen Bereichs angewandt wurden.

Welcher Anteil des BIP Aragoniens entfiel in den oben genannten Jahren jeweils auf die "Schattenwirtschaft" und auf die "reguläre Wirtschaft"?

(1) ABl. C 176 vom 9.6.1998, S. 1.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0743/99

von Yves Verwärde (PPE) an die Kommission

(9. März 1999)

Betrifft: NRO, die im Rahmen der Aussenpolitik der EU in den Genuß von Beihilfen kommen

Kann die Kommission angeben, welche Kriterien im Rahmen der Aussenpolitik der EU zur Unterstützung des Demokratisierungsprozesses bei der Auswahl von NRO für die Gewährung von Gemeinschaftsbeihilfen zur Teilnahme an Beobachtungs- und Fortbildungsmissionen im Zusammenhang mit Wahlverfahren gelten?

Antwort Herr van den Brök Im Namen der Kommission

(8. April 1999)

Bei der Gewährung von Gemeinschaftsbeihilfen zugunsten von Nichtregierungsorganisationen (NRO), die an der Beobachtung von Wahlen oder an einer Ausbildung im Hinblick auf die Durchführung von Wahlen teilnehmen, stützt sich die Kommission auf die gewonnenen Erfahrungen und die Professionalität der betreffenden Organisation sowie die Qualität der vorgeschlagenen Aktivitäten.

Ein weiterer wichtiger Faktor bei der Auswahl der zur Wahlbeobachtung vorgesehenen NRO's ist, daß sie selbst nicht am Wahlverfahren teilnehmen. Dies ist besonders dann wichtig, wenn die Unterstützung des Wahlprozesses in den Drittländern im Rahmen von Hilfs- und Ausbildungsmaßnahmen für die lokalen NRO's erfolgt, um die Kapazitäten des Landes weiterzuentwickeln, in dem die Wahlen stattfinden. Manchmal fördert die Gewährung eines Gemeinschaftszuschusses das Entstehen von Partnerschaften zwischen europäischen und lokalen NRO's.

Besonders dann, wenn es um die Beobachtung der Medien bei den Wahlen geht, entscheidet sich die Kommission für NRO's mit professionellen Fähigkeiten, erfahrenem Personal, Kenntnissen in den Arbeitssprachen und einer effizienten Methodologie. Was die Ausbildung zu Wahlbeobachtern betrifft, so unterstützt die Kommission die Maßnahmen der akademischen Einrichtungen der Mitgliedstaaten, die in diesem Bereich wissenschaftlich anerkannte Aktivitäten entwickelt haben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0730/99

von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission

(29. März 1999)

Betrifft: Strukturfonds

Die Regionen, deren Pro-Kopf-Einkommen weniger als 75 % des Gemeinschaftsdurchschnitts beträgt, gelten als "Ziel 1-Regionen" und erhalten bedeutende Gemeinschaftsbeihilfen.

Der Vorschlag für eine Verordnung des Rates, KOM(98) 131 endg.(1), mit allgemeinen Bestimmungen zu den Strukturfonds sieht vor, daß die entsprechenden Daten der letzten drei Jahre, für die Eurostat über Angaben verfügt, herangezogen werden, um zu bestimmen, ob dieser Schwellenwert überschritten wurde oder nicht.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt liegen nur die entsprechenden Daten für die Haushaltsjahre 1994, 1995 und 1996 vor.

Welche Regionen in Österreich werden nach Ansicht der Kommission für den genannten Bezugszeitraum nicht als Ziel 1-Regionen eingestuft werden?

(1) ABl. C 176 vom 9.6.1998, S. 1.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0555/99

von Anita Pollack (PSE) an die Kommission

(12. März 1999)

Betrifft: Indien und die Umwelt

Wer wird an dem bevorstehenden hochrangigen Treffen zwischen der EU und Indien zu Umweltfragen teilnehmen?

Antwort Herr Marín im Namen der Kommission

(14. April 1999)

Es gibt im Augenblick keine Pläne für ein hochrangiges Treffen zwischen der EU und Indien zum Thema Umwelt. Umweltfragen werden jedoch regelmässig im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen der EU und Indien diskutiert, wie es kürzlich bei den Sitzungen des Unterausschusses für Entwicklung und des gemischten Ausschusses der Fall war, die am 13. bzw. am 14. Januar 1999 stattfanden.

Als Fortsetzung der Sitzung des gemischten Ausschusses werden derzeit bilaterale Gespräche über die Einsetzung einer Anzahl Fach-Arbeitsgruppen geführt, einschließlich einer Arbeitsgruppe für Umweltfragen.

Der Umweltschutz wurde zu einem der drei Hauptbereiche des Kooperationsrogramms mit Indien bestimmt, zusätzlich zur Grundschulbildung und zur medizinischen Grundversorgung. Dies steht auch im Einklang mit der Mitteilung der Kommission zur "Erweiterten Partnerschaft zwischen der EU und Indien(1)".

Ferner hat die Kommission der indischen Seite in den letzten Monaten Vorschläge unterbreitet, den bilateralen Dialog und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes zu vertiefen, auch als Teil des Bestrebens der Kommission, den Gedankenaustausch über "sanfte" Sicherheitsmaßnahmen zu fördern.

Die Kommission brachte bei der jährlichen Ministertagung zwischen der Gemeinschaft und Indien (Troika) in Neu-Delhi am 13. November 1998 insbesondere das Thema Umweltschutz zur Sprache und schlug vor, als ersten Schritt in Richtung auf eine "neue Partnerschaft im Bereich des Umweltschutzes" gemeinsam eine EU-Indien Konferenz über Umweltfragen abzuhalten.

(1) KOM(96) 275 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0688/99

von Fernand Herman (PPE) an die Kommission

(26. März 1999)

Betrifft: Lage der Stärkeindustrie und ihrer industriellen Abnehmer in der EU

In meiner mündlichen Anfrage O-0025/96(1) wies ich die Kommission darauf hin, daß die europäische Stärkeindustrie vor allem infolge der ungenügenden Erstattungen nicht länger in der Lage ist, ihre Abnehmer (Papierindustrie, Gärung, Biotechnologie usw.) in zufriedenstellender Weise zu versorgen.

Als Antwort auf meine Frage erklärte Kommissionsmitglied Fischler in der Plenarsitzung vom 15. Februar 1996 in Straßburg, die Kommission werde alles unternehmen, um unserer Industrie gegenüber ihren Konkurrenten aus Drittländern ausreichende Wettbewerbsbedingungen zu sichern.

Ich stelle heute fest, daß während mehr als der Hälfte des Zeitraums von drei Jahren, der seit Februar 1996 verstrichen ist, die Erstattungen bei der Erzeugung unzureichend waren.

Infolgedessen haben zahlreiche europäische Unternehmen, die Stärke als Ausgangsstoff einsetzen, ihre Anlagen ausserhalb der Grenzen der Europäischen Union verlegt, vor allem in einem sehr zukunftsträchtigen Sektor, nämlich jenem der Biotechnologie.

Um die Ungewißheiten auszuschlaten, die die europäische Stärkeindustrie lange Zeit belastet haben, und um den mit derartigen Ungewißheiten einhergehenden Schaden einzudämmen, wird die Kommission gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

- Kann sie zusichern, daß das System der Erstattungen bei der Verwendung von Stärke beibehalten und verbessert wird?

- Kann sie den Grundsatz bestätigen, demzufolge die Erstattungen bei der Erzeugung von Stärke den Preisunterschied bei Mais zwischen der Europäischen Union und dem Weltmarkt abdecken werden?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(29. April 1999)

Die Kommission bestätigt die Zusicherung, die sie dem Herrn Abgeordneten in der Plenarsitzung in Straßburg am 15. Februar 1996 gegeben hat.

Die Kommission war stets darauf bedacht, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Stärkeindustrie und ihrer Abnehmer - insbesondere im Bereich der Biotechnologie - zu sichern.

Jahr für Jahr werden erhebliche und zunehmende Mengen Stärke und Stärkeprodukte - bis zu 3,5 Millionen Tonnen Stärkeäquivalent - mit Hilfe der Erstattungsregelung abgesetzt.

Die Kommission kann die Behauptung des Herrn Abgeordneten nicht akzeptieren, die Produktionserstattungen seien in dem genannten Zeitraum unzureichend gewesen.

Die Höhe der Erstattung muß der tatsächlichen Differenz zwischen dem Preisniveau der zur Stärkeherstellung verwendeten landwirtschaftlichen Rohstoffe auf dem Weltmarkt und dem Gemeinschaftsmarkt entsprechen. Dieser Grundsatz, der die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Stärkeindustrie in bezug auf ihre Rohstoffpreise sichert, wurde stets angewandt. In der Praxis wird als Referenzmarkt nur der Markt für Mais herangezogen.

Die Kommission wird diese Marktverwaltungsmaßnahme beibehalten, solange es einen nennenswerten Preisunterschied zwischen dem Weltmarkt und dem Gemeinschaftsmarkt gibt.

(1) Verhandlungen des Europäischen Parlaments 4-475 (Februar 1996).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0447/99

von José Valverde López (PPE) an die Kommission

(4. März 1999)

Betrifft: Abteilung für Lebensmittelanalyse des Umweltinstituts (Ispra)

Das Europäische Umweltinstitut Ispra verfügt über eine für die Analyse von Lebensmitteln zuständige Abteilung, die die Qualität von Lebensmittelzutaten, Zusätzen und allgemein von chemischen Stoffen prüft, die bei der Herstellung von Lebensmitteln verwendet werden.

Kann die Kommission Auskunft über die Arbeitsweise dieser Abteilung im Jahre 1998 erteilen?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission

(22. April 1999)

Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten zunächst auf ihre Antwort auf seine mündliche Anfrage Nr. H-139/99, die auf der Fragestunde des Parlaments auf der Sitzung vom März I 1999(1) gestellt wurde.

Die Kommission möchte jedoch einige Tätigkeiten der Abteilung für Lebensmittel hervorheben, die im Jahr 1998 im Zusammenhang mit der Validierung von Methoden für den Nachweis genetisch veränderter Organismen (GVO) in Lebensmitteln erfolgten: die Entwicklung von Methoden für die Bestimmung des Gehalts an pflanzlichen Fetten in Schokolade, die Teilnahme an Studien über die Migration von Phthalaten in Spielzeugen, die Validierung von Methoden zum Nachweis der Unbedenklichkeit von Futtermitteln im Hinblick auf die bovine spongiforme Enzephalopathie (BSE) sowie die Erweiterung der Datenbank über echte Weine (Daten über mehr als 10.000 Weine).

Die Kommission arbeitet zur Zeit an einem ausführlichen Bericht über die Tätigkeiten der betreffenden Abteilung im Jahr 1998, der Anfang Mai 1999 vorliegen dürfte.

(1) Debatten des Parlaments (März I 1999).