SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4033/00

von María Sornosa Martínez (PSE) an den Rat

(3. Januar 2001)

Betrifft: Notwendige Vereinheitlichung der Warnleuchten bei Einsatzfahrzeugen in der EU

In Spanien entspricht die Farbe der Warnleuchten bei Einsatzfahrzeugen gegenwärtig nicht denen der übrigen Mitgliedstaaten, in denen diese Leuchten blau sind. So haben Not- und Rettungsdienste wie Feuerwehr und Krankenwagen dieselben bernsteinfarbenen Leuchten wie andere Dienste, beispielsweise die Müllabfuhr oder langsam fahrende Fahrzeuge, während Blau ausschließlich der Polizei vorbehalten ist. Diese verwirrende Situation erschwert die freie Fahrt für Einsatzwagen und gefährdet die Bürger.

Im Oktober 1995 und Mai 1996 drang die Federation of European Fire Officers Associations bei der spanischen Generaldirektion für Verkehr auf eine Revision der Vorschriften für die Kenntlichmachung/Beleuchtung von Einsatzfahrzeugen. Der spanische Berufsverband der Feuerwehrtechniker unternahm ebenfalls wiederholte Vorstöße bei der betreffenden Generaldirektion und forderte die Angleichung an die übrigen europäischen Länder mittels Ersetzung der bernsteinfarbenen Leuchten durch Blaulicht bei diesen Fahrzeugen. Auch die Generaldirektion für Zivilschutz erklärte sich mit der notwendigen Angleichung an die übrigen Mitgliedstaaten einverstanden.

In der Verordnung Nr. 65 der UN-Wirtschaftskommission für Europa wird die Vereinheitlichung der Warnleuchten geregelt, ohne daß jedoch im Detail festgelegt wird, welche Farbe den einzelnen Einsatzfahrzeugen zugeteilt wird. Die Gemeinschaft hat diese Verordnung auch gar nicht unterzeichnet, weil sich die Mitgliedstaaten die Möglichkeit offenhalten wollten, den Einsatz und die technischen Eigenschaften dieser Vorrichtungen selbst zu regeln.

In ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage E-3022/00(1) stellte die Kommission fest, daß die Gemeinschaft, falls sich die Einstellung der Mitgliedstaaten ändern sollte, eine Vereinheitlichung und eine unterschiedliche Ausstattung von Einsatzfahrzeugen und langsam fahrenden Fahrzeugen vorsehen könnte.

Kann der Rat mitteilen, ob er angesichts der im ersten Absatz der vorliegenden Anfrage erwähnten Kriterien in Bezug auf die Sicherheit der Bürger beabsichtigt, den Einsatz der Warnleuchten zu vereinheitlichen, so wie es die spanischen und europäischen Berufsverbände fordern?

Kann er andernfalls erläutern, aus welchen Gründen er eine solche Vereinheitlichung ablehnt?

(1) ABl. C 113 E vom 18.4.2001, S. 230.

Antwort

(7. Mai 2001)

Wie von der Frau Abgeordneten zu Recht angeführt, sieht die Verordnung Nr. 65 der UN-Wirtschaftskommission für Europa die Vereinheitlichung der Warnleuchten vor, legt jedoch nicht fest, welche Farbe die einzelnen Notdienste zu verwenden haben.

Da das Initiativrecht in diesem Bereich ausschließlich der Kommission zusteht, ist es ihre Aufgabe, die als notwendig erachteten Schritte im Hinblick auf eine weitere Harmonisierung der technischen Spezifikationen für Kraftfahrzeuge, einschließlich der Anforderungen im Falle von Warnleuchten, zu ergreifen, um die Straßenverkehrssicherheit in der Gemeinschaft zu erhöhen.

Sollte die Kommission einen Vorschlag zu dieser Frage unterbreiten, würde der Rat die vorgeschlagenen Bestimmungen selbstverständlich eingehend prüfen.