SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1455/96 von Pedro Marset Campos (GÜ/NGL) an die Kommission (31. Mai 1996)

Betrifft: Unregelmässigkeiten bei der Verwendung der Mittel des ESF in der Region Murcia sowie in der Gemeinschaft Valencia (Spanien)

Offizielle Informationen der Delegation des Finanzministeriums in Murcia weisen auf Unregelmässigkeiten bei der Verwendung der ESF-Mittel durch das INEM in der Region Murcia sowie in der Gemeinschaft Valencia von 1991 bis 1995 in zweierlei Hinsicht hin: a) Vereinbarung mit dem Unternehmen MERCADONA zwecks Abschluß unbefristeter Verträge und in der Folge Rückforderung der gewährten Gesamtmittel (1,299 Mrd. Peseten) und b) Unregelmässigkeiten im Zusammenhang mit Weiterbildungskursen für Arbeitslose der Gemeinden Murcia und Cartagena des Instituto de Formento de la Región de Murcia sowie der Gewerkschaften UGT und CC.OO., die je nach Bedeutung des Falls eine Rückforderung von 50 oder 100% nach sich ziehen.

Die Kommission wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

- Ist die Kommission über diese Vorfälle unterrichtet, und falls dies zutrifft, mit welchen Maßnahmen will sie verhindern, daß sich diese wiederholen?

- Hat die Kommission im restlichen Spanien sowie im gesamten Gebiet der Europäischen Union die zweckmässige Verwendung dieser europäischen Mittel überprüft und welche Maßnahmen hat sie beschlossen?

- Wird eine ständige Kontrolle der endgültigen Verwendung dieser Mittel durch die verschiedenen Einrichtungen (private und öffentliche Einrichtungen, Gewerkschaften usw.) durchgeführt?

- Kann die Kommission, falls dies zutrifft, erklären warum diese Einrichtungen in den Jahren 1993, 1994, 1995 und 1996, also nach der erwähnten Rechnungsprüfung durch die Delegation des Finanzministeriums in Murcia, weiterhin Unterstützung erhalten haben?

- Wurde die Wirksamkeit der ESF-Mittel bewertet, um sicherzustellen, daß ein möglichst hoher Prozentsatz von Arbeitnehmern nach diesen Weiterbildungskursen auch wirklich einen Arbeitsplatz findet?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (24. Juni 1996)

Zuständig für die Kontrolle sind in erster Linie die Mitgliedstaaten, die die Kommission von den Kontrollergebnissen unterrichten müssen.

Die Kommission hat in Spanien wie auch in der übrigen Gemeinschaft Nachprüfungen vorgenommen (rund 400 Dienstreisen von 1991 bis 1995), siehe beispielsweise Jahresbericht des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1993, Punkte 8.13 bis 8.18), um zu kontrollieren, ob die verschiedenen (öffentlichen, privaten, gewerkschaftlichen oder sonstigen) Empfänger die Beihilfen aus dem europäischen Sozialfonds (ESF) sinnvoll verwendet hatten.

War die Verwendung nicht vorschriftsmässig oder ungerechtfertigt, so wurden die Mittel der Kommission blockiert oder gegebenenfalls gekürzt ((Jahresbericht des Rechnugshofs 1994, Punkte 5.42 bis 5.44). ))

Allerdings beteiligt sich der ESF an operationellen Programmen und es sind die Mitgliedstaaten, die die verschiedenen Beihilfeempfänger auswählen. Daher kann eine finanzielle Korrektur erst vorgenommen werden, wenn die Gründe für eine Kürzung oder Streichung des unrechtmässig gezahlten Beitrags untersucht wurden.

Die Kommission nimmt über die Begleitausschüsse ständige oder ex post Evaluierungen vor, um die Wirksamkeit der ESF-Interventionen zu prüfen. Die finanzielle Beteiligung des ESF ist nicht an die Bedingung geknüpft, daß tatsächlich auch Arbeitsplätze gefunden werden.

Kürzlich hat die Kommission von einem Bericht über eine Kontrolle in der autonomen Gemeinschaft Valencia erfahren, sie kann jedoch nicht wissen, ob ein Zusammenhang zwischen diesem Bericht und den in der Frage angesprochenen Sachverhalten besteht. Die Kommission wird die zuständigen spanischen Behörden bitten, ihr alle einschlägigen Informationen zu übermitteln.