SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1615/02

von Christopher Beazley (PPE-DE) an die Kommission

(5. Juni 2002)

Betrifft: Ansprüche auf Entschädigung vonseiten der Hunting Technical Services nach Abschluss des Vorhabens 7-AKP UN1012 Oban Hills Programme

Im Jahr 1996 wurden alle Beihilfen für Nigeria von der Europäischen Union einseitig eingestellt. Hunting Technical Services (HTS), deren Vertrag als unmittelbare Konsequenz daraus beendet wurde, stellte gemäß den Bestimmungen des Vertrags Ansprüche auf eine Entschädigung an die Kommission. Nachdem die Kommission während eines Zeitraums von vier Jahren keinen Vorschlag für eine einvernehmliche Regelung vorgelegt hatte, reichte die HTS beim Europäischen Bürgerbeauftragten Beschwerde wegen Verwaltungsmissständen ein (Beschwerde Nr. 444/2000/ME).

Am 7. Februar 2002 kam der Europäische Bürgerbeauftragte zu dem Schluss, dass die Kommission in der Lage gewesen wäre, innerhalb des fraglichen Zeitraums eine einvernehmliche Regelung vorzuschlagen, und dass ihr Versäumnis einen Missstand darstelle. Er empfahl eine einvernehmliche Regelung des Falles bis spätestens Ende Mai 2002. Die Kommission bekräftigte ihren Standpunkt, dass sie dazu nicht in der Lage sei, da sie keine Vertragspartei sei.

Kann die Kommission erklären, warum sie die Befugnisse nicht ausgeübt hat, die ihr ausdrücklich im Rahmen des Europäischen Entwicklungsfonds zustehen, um der Empfehlung nachzukommen, innerhalb der vom Bürgerbeauftragten festgesetzten Frist eine einvernehmliche Regelung für alle von der HTS gestellten finanziellen Forderungen vorzuschlagen?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(19. Juli 2002)

Die Kommission teilt die Sorge des Herrn Abgeordneten über die verzögerte Beilegung des Disputs zwischen der Hunting Technical Services (HTS) und den nigerianischen Behörden, der nach der Kündigung des Vertrags für technische Unterstützung durch die nigerianischen Behörden im Jahr 1996 entstanden ist.

Wie der Herr Abgeordnete sicherlich weiß, fungiert die Kommission im Rahmen des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) ausschließlich als Finanzierungsstelle; sie ist keine Vertragspartei. Entsprechend den Verfahren der zwischen der Kommission und der Regierung Nigerias unterzeichneten Finanzierungsvereinbarung, die vorsieht, dass der Hauptanweisungsbefugte einschreiten sollte, wenn der nationale Anweisungsbefugte seine Aufgaben nicht ordnungsgemäß erfuellt, übermittelte die Kommission dem nationalen Anweisungsbefugten bereits im Mai 2001 ihren Entwurf für einen Schlichtungsvorschlag. Trotz mehrerer Erinnerungsschreiben erhielt die Kommission erst mit Schreiben vom 2. Mai 2002 eine Antwort. Daraufhin beschloss der Hauptanweisungsbefugte des EEF, die ihm mit der Finanzierungsvereinbarung übertragenen Befugnisse wahrzunehmen und aus dem im Rahmen des 7. EEF für Nigeria bereitgestellten Budget alle Zahlungen an das betreffende Unternehmen direkt vorzunehmen.

Auf einem Treffen in Brüssel am 29. Mai 2002 wurde der HTS eine Vereinbarung über die Beilegung der Streitigkeiten vorgelegt. Damit ist die Kommission dem Vorschlag des Europäischen Bürgerbeauftragten nachgekommen, bis spätestens 31. Mai 2002 eine einvernehmliche Regelung für die Entschädigungsforderungen von HTS vorzuschlagen. HTS hat dem Vorschlag der Kommission auf diesem Treffen zugestimmt.