SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1784/01

von Olivier Dupuis (TDI) an die Kommission

(19. Juni 2001)

Betrifft: Veurteilung von Professor Saad Eddin Ibrahim

Am 21. Mai d. J. wurde Professor Saad Eddin Ibrahim von einem ägyptischen Verfassungsgerichtshof zu 7 Jahren Gefängnis verurteilt. Das Gericht sah in seiner Initiative für die Überwachung der Parlamentswahlen eine Diffamierung des Staates. Professor Ibrahim wurde im Juli letzten Jahres verhaftet, als das von ihm geleitete Bildungszentrum Ibn Khaldoun mit seinen Kursen zur Vorbereitung auf die Wahlen und zur Ausbildung für die Überwachung der Parlamentswahlen im Herbst letzten Jahres begann.

Der Staatsanwalt beanstandete, dass das Bildungszentrum Ibn Khaldoun 250 000 US$ an Finanzhilfen der Kommission dazu verwendet hatte, einen Dokumentarfilm über die Betrügereien bei den vorangegangenen Wahlen zu produzieren und Wahlkabinen zu installieren, um die Wahl im Rahmen der Wahlvorbereitungskurse zu simulieren. Zusammen mit Professor Saad Eddin Ibrahim wurden 27 Mitarbeiter des Bildungszentrums Ibn Khaldoun verurteilt, was faktisch die Schließung eines der namhaftesten Institute für Politikwissenschaften in der arabischen Welt zur Folge hatte.

Ist die Kommission über die Verhaftung von Professor Saad Eddin Ibrahim informiert? Wie beurteilt die Kommission die Verhaftung von an von ihr finanzierten Tätigkeiten beteiligten Personen durch ein drittes Land? Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um Professor Ibrahim und seine Mitarbeiter zu verteidigen und diese vor den Gefahren bei der Ausübung von Tätigkeiten zu schützen, die von der Kommission gefördert und finanziert werden?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(8. August 2001)

Sowohl der Vorsitz der Union als auch die Kommission haben die Ereignisse im Zusammenhang mit den gegen Dr. Ibrahim und seine Mitarbeiter erhobenen Vorwürfe aufmerksam verfolgt. Als er und einige seiner Kollegen verhaftet und ohne Anschuldigung festgehalten wurden, brachte die Union auf geeignetem Wege ihre Besorgnis über die unbegründete Festnahme sowie über die aufgeheizte und auf Spekulationen beruhende Pressekampagne zum Ausdruck, die die Chancen auf ein gerechtes Verfahren zu beeinträchtigen drohte.

Als Dr. Ibrahim und seine Mitarbeiter freigelassen und anschließend beschuldigt wurden, u.a. für ein Projekt Erziehung zur Demokratie bewilligte Gemeinschaftsmittel missbraucht zu haben, stellte die Union öffentlich und in aller Deutlichkeit klar, dass das betreffende Projekt Gegenstand der üblichen Überwachungs- und Prüfverfahren gewesen war und diese keinen Anlass zur Sorge gegeben hatten. Darüber hinaus hat die Vertretung der Kommission in Kairo deutlich gemacht, dass die Verwendung von Gemeinschaftsmitteln für derartige Projekte einen völlig normalen Vorgang darstellt und mit dem zwischen der Gemeinschaft und Ägypten geschlossenen Rahmenabkommen über die Durchführung der finanziellen und technischen Zusammenarbeit in Einklang steht.

Während der Verhandlung drückte die Union ihre Besorgnis aus und wies darauf hin, dass die Verteidigung Zugang zu schriftlichem Beweismaterial erhalten und das Verfahren nach den geltenden Rechtsvorschriften durchgeführt werden müsste. Unionsbeobachter haben das gesamte Verfahren verfolgt und waren wie viele andere bestürzt über die Begleitumstände sowie über die Höhe und Härte der über die Angeklagten, insbesondere Dr. Ibrahim, verhängten Strafen. Von Seiten der Union erfolgte am 23. Mai 2001 eine mündliche Stellungnahme, und am 25. Mai 2001 gab der Vorsitz eine Erklärung heraus, in der die Union ihre tiefe Besorgnis angesichts der Härte der vom ägyptischen Staatssicherheitsgerichtshof gefällten Urteile zum Ausdruck bringt (diese Erklärung wird dem Herrn Abgeordneten sowie dem Generalsekretariat des Parlaments direkt zugeleitet).

Der Gerichtshof muss innerhalb von 30 Tagen nach Urteilsverkündung eine Begründung hierzu abgeben, was er vor kurzem getan hat. Die Kommission prüft gegenwärtig diese Begründung. Nach dem Verfahrensrecht verfügen die Verurteilten über begrenzte Möglichkeiten zur Einlegung von Rechtsmitteln. Selbstverständlich wird das weitere Vorgehen in dieser Angelegenheit genau untersucht werden in der Hoffnung und Erwartung, dass die Situation nach den besten Traditionen des ägyptischen Rechtssystems beendet wird.