SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1566/02

von Freddy Blak (GUE/NGL) an die Kommission

(28. Mai 2002)

Betrifft: Interessenkonflikt in der GD Verkehr

Die Kommission hat im September 2001 einen Beschluss (C (2001) 2654) zur Festlegung eines Indikativen Mehrjahresprogramms für die Gewährung einer Finanzhilfe der Gemeinschaft für TEN-Verkehrsvorhaben im Zeitraum 2001-2006 angenommen. Eine der darin festgelegten Prioritäten ist eine griechische Autobahn, die Via Egnatia (Priorität Nr. 7). Lt. dem Beschluss ist einer der Empfänger die Egnatia S.A., bei der der Ehemann der zuständigen Referatsleiterin den Vorsitz führt und die Leitung innehat, nach deren Anweisungen die Finanzhilfe überwacht wird.

Ist die Kommission nicht auch der Ansicht, dass hier ein ernster Interessekonflikt vorliegt?

Kann die Kommission dem Parlament Folgendes mitteilen:

- Wie viele EU-Gelder wurden im Jahr 2001 und 2002 für dieses Projekt zur Verfügung gestellt?

- Welche nationale Entscheidung steht hinter der Bereitstellung des nationalen Zuschusses in Höhe von 50 %?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(25. Juni 2002)

Das indikative Mehrjahresprogramm, auf das der Herr Abgeordnete Bezug nimmt, wurde von der Kommission am 19. September 2001 entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 des Rates vom 18. September 1995 über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze(1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1655/1999 des Parlaments und des Rates vom 19. Juli 1999(2), angenommen.

Das indikative Mehrjahresprogramm sieht für den Zeitraum 2001-2006 einen Betrag von 30 Mill. EUR für Studien und Maßnahmen der technischen Hilfe für den Abschnitt Egnatia des vorrangigen Projekts Nr. 7 (PATHE-Egnatia) vor, das Teil des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) ist. Die finanzielle Unterstützung aus Haushaltsmitteln des TEN-V für den Zeitraum 2001-2006 wurde auf Antrag des griechischen Wirtschaftsministeriums nach einer Analyse der Kommission und gemäß dem üblichen Komitologieverfahren in dem indikativen Mehrjahresprogramm vorläufig festgelegt. Empfänger ist das griechische Wirtschaftsministerium, während die Egnatia Odos S.A. für die Durchführung zuständig ist.

Entsprechend dem Programm wurden im Jahre 2001 für dieses Projekt Mittel in Höhe von 12,5 Mio. EUR gebunden. Die Entscheidung über die Zuweisung der Tranche von 2002 (12 Mio. EUR) wurde noch nicht getroffen.

Der Beitrag der Gemeinschaft basiert sich auf einer Beteiligung von 50 % an den veranschlagten Kosten. Durch den Antrag des Ministeriums wird garantiert, dass die restlichen 50 % von der griechischen Regierung aufgebracht werden. Bei der Auszahlung wird sich die Kommission vergewissern, dass der Gemeinschaftsbeitrag weder die 50 % der genehmigten Projektkosten noch den in den Beschlüssen über die Zuweisung der jährlichen Tranchen vorgesehenen Betrag übersteigt.

Für den Bau des Projekts werden ferner Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dem Kohäsionsfonds sowie Darlehen der Europäischen Investitionsbank (EIB) bereitgestellt.

Für die Abwicklung des Projekts Egnatia ist die Egnatia Odos S.A. zuständig, ein Unternehmen, das dem griechischen Staat (Ministerium für Umwelt, Raumordnung und öffentliche Arbeiten) gehört. Dieses Unternehmen wurde nach Verhandlungen mit der Kommission im Rahmen des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts (GFK) II geschaffen.

Die Kommission kann dem Herrn Abgeordneten versichern, dass sie von dem angesprochenen Fall bereits in Kenntnis gesetzt wurde. Auf Anfrage der Generaldirektion (GD) Energie und Verkehr ist diesbezüglich eine Administrativuntersuchung im Gange. Diese Untersuchung wurde im Einvernehmen mit der betreffenden Referatsleiterin am 20. März 2001 eingeleitet.

Solange diese Untersuchung läuft, fallen sämtliche Fragen im Zusammenhang mit dem in Frage stehenden Projekt unter die Zuständigkeit des Beamten, der mit den TEN-V-Projekten für Griechenland betraut ist, und der unmittelbar dem zuständigen Direktor untersteht. Die in der Frage erwähnte Referatsleiterin ist demzufolge nicht für die Abwicklung und Kontrolle dieses Projekts verantwortlich.

(1) ABl. L 228 vom 23.9.1995.

(2) ABl. L 197 vom 29.7.1999.