SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2220/99

von Theresa Villiers (PPE-DE) an die Kommission

(19. November 1999)

Betrifft: Steuerdiskussionen

1. Welche Sitzungen wurden im vergangenen Monat abgehalten, um Elemente des sog. Monti-Steuerpakets zu erörtern, und welche Sitzungen sind zum gleichen Zweck in den nächsten beiden Monaten vorgesehen?

2. Welche Steuerfragen wurden insbesondere bei den Sitzungen im vergangenen Monat erörtert, und welche Fragen sollen bei künftigen Sitzungen diskutiert werden?

3. Kann die Kommission dem Parlament im Interesse der Transparenz zusammenfassende Berichte dieser Sitzungen sowie etwaige Dokumente übermitteln, auf denen die Diskussionen basierten?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(3. Dezember 1999)

1. und 2. Im folgenden eine Liste der seit dem 1. Oktober 1999 mit den Mitgliedstaaten geführten Besprechungen. Das Steuerpaket steht am 10. und 11. Dezember 1999 auf der Tagesordnung des Europäischen Rates von Helsinki.

Davon abgesehen gibt es derzeit keinerlei Informationen darüber, welche Art von Besprechungen wenn überhaupt in den nächsten zwei Monaten zum Thema Steuerpaket vorgesehen sind.

Die Gruppe Verhaltenskodex trat zunächst am 14. und 15. Oktober und dann wieder am 27. Oktober 1999 zusammen, um einige wenige offene Fragen und den ersten Entwurf eines abschließenden Berichts der Gruppe zu erörtern. Am 3. und 4. November sowie am 12. November 1999 wurden weitere Entwürfe vorbereitet, in Erwägung gezogen und weiterentwickelt; der abschließende Bericht der Gruppe wurde dem Rat Wirtschaft und Finanzen vom 29. November 1999 vorgelegt.

Am 6. Oktober 1999 fand zum Vorschlag für eine Richtlinie über die Besteuerung von Zinserträgen eine technische Sitzung der Arbeitsgruppe des Rates zum Thema Zertifizierungsverfahren und Beseitigung von Doppelbesteuerung statt.

Dem Rat Wirtschaft und Finanzen vom 8. Oktober 1999 wurden Berichte über die Propagierung der Grundsätze der vorgeschlagenen Richtlinie in den zu einigen Mitgliedstaaten gehörenden abhängigen und assoziierten Gebieten vorgelegt. Anläßlich der Sitzung der Arbeitsgruppe des Rates auf hoher Ebene vom 19. Oktober 1999 fand eine allgemeine Diskussion über eine mögliche Neuformulierung der Zinsertragsrichtlinie statt. Am 28. Oktober 1999 fand auf politischer Ebene eine Ad-hoc-Sitzung des Rates statt, der sich mit noch ungelösten Angelegenheiten des Steuerpakets befaßte. Der Rat Wirtschaft und Finanzen prüfte das gesamte Steuerpaket am 8. November 1999. Am 18. November organisierte der Vorsitz ein gemeinsames Treffen mit Marktteilnehmern, am 22. November 1999 traf die Arbeitsgruppe des Rats zusammen, und am 29. November 1999 wurde der Vorschlag vom Rat Wirtschaft und Finanzen diskutiert.

Am 26. Oktober 1999 fand eine Sitzung der Arbeitsgruppe des Rats statt, die alle noch ungelösten Fragen im Zusammenhang mit dem Vorschlag für eine Richtlinie über die Besteuerung von Zahlungen von Zinsen auf Lizenzgebühren erörtert hat. Am Nachmittag des 17. November 1999 fand eine weitere Sitzung dieser Gruppe zu den noch offenen Fragen statt. Der Vorschlag wurde am 29. November 1999 gleichzeitig mit den zwei weiteren Aspekten des Steuerpakets vom Rat Wirtschaft und Finanzen diskutiert.

3. Da es sich bei all den hier aufgelisteten Veranstaltungen um Ratssitzungen handelt, fallen die offiziellen Berichte dazu und sämtliche bei den verschiedenen Anlässen diskutierten Arbeitsdokumente in die Zuständigkeit des Rates. Die Kommission ist aus diesem Grunde nicht befugt, diese Dokumente dem Europäischen Parlament zuzuleiten. Der für Binnenmarktfragen zuständige Kommissar hat sich jedoch verpflichtet, sich den einschlägigen Parlamentsausschüssen persönlich zur Verfügung zu stellen, um die Position der Kommission in diesem Zusammenhang zu diskutieren und zu erläutern; in diesem Zusammenhang hat er bereits am 25. November 1999 das Steuerpaket im Wirtschafts- undWährungsausschuß erörtert.