SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2220/01

von Mogens Camre (UEN) an die Kommission

(24. Juli 2001)

Betrifft: Verbot der Bezahlung der für Reisen aufgewendeten Zeit von Rechtsanwälten

Aufgrund der Rechtssituation in Dänemark kann ein Rechtsanwalt verpflichtet werden, die Verteidigung in einer Strafsache zu übernehmen. Dies bedeutet, dass die Staatskasse mit dem Rechtsanwalt abrechnet, der Anwalt wird also aus der Staatskasse für die Stunden bezahlt, die er für diesen Fall aufgewendet hat. Wie weit die Staatskasse schließlich das Entgelt des Anwalts bezahlen muss (Honorar), hängt vom Ausgang der Rechtssache ab.

Häufig trägt der Staat auch die Reisekosten und den durch die Reise des Anwalts bedingten Verdienstausfall. In verschiedenen Fällen beschließt das Gericht, dass es nicht die Zeit bezahlen will, die der Anwalt für Reisen aufwendet, siehe Artikel 336 c Absatz 3 des Rechtspflegegesetzes. In diesen Fällen wird ein lokaler Rechtsanwalt wettbewerbsmäßig besser gestellt, als ein Anwalt aus einer anderen Stadt oder aus dem Ausland.

Dieser Unterschied könnte durch eine Vereinbarung zwischen dem Klienten und seinem auswärtigen Rechtsanwalt ausgeglichen werden. Ein Beispiel: ein dänischer Rechtsanwalt hat seine Kanzlei in London und muss 12 Reisen unternehmen, die 100 Reisestunden je 2 500 Kronen entsprechen, um einen Klienten vor dem Østre Landsret in Kopenhagen zu vertreten. Es wird vereinbart, dass der Beschuldigte oder seine Familie 250 000 Kronen für die Reisen des Anwalts zum Østre Landsret bezahlt, da das Gericht es bereits abgelehnt hat, diese 250.00 Kronen zu bezahlen.

Artikel 336 c Absatz 5 des Rechtspflegegesetzes enthält jedoch Vorschriften, die als ein Verbot ausgelegt werden können, dass der Beschuldigte/Angeklagte durch eine Vereinbarung die Ausgaben für die Reisezeit des Rechtsanwaltes abdeckt, ungeachtet, dass die Staatskasse die Bezahlung ablehnt und ungeachtet, dass der Beschuldigte/Angeklagte zu keinem Zeitpunkt versucht, eine Übernahme dieses Betrags durch die Staatskasse zu erreichen.

Der Rechtsanwalt würde dadurch erheblich schlechter gestellt als ein lokaler Rechtsanwalt.

Auch der Beschuldigte würde dadurch erheblich schlechter gestellt, da seine freie Anwaltswahl durch diese Regelung praktisch aufgehoben wird, wenn er nicht selbst die Ausgaben für die Reisezeit des Rechtsanwalts bezahlen darf, den er für seinen Prozess bestellt sehen möchte.

Ist dieses Verbot, dass der Beschuldigte/Angeklagte mit seinem Rechtsanwalt vereinbart, ihm die Ausgaben für die Reisezeit zu erstatten, mit dem allgemeinen Wettbewerbsrecht und insbesondere dem Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft und dem Vertragsrecht der Gemeinschaft vereinbar?

Antwort von Frederik Bolkestein im Namen der Kommission

(24. September 2001)

Nach Ansicht der Kommission könnte ein allgemeines Verbot, wie es der Herr Abgeordnete kurz dargestellt hat, in der Tat den durch Artikel 49 bis 55 EG-Vertrag garantierten freien Dienstleistungsverkehr für Rechtsanwälte beeinträchtigen oder erschweren.

Nach ihrer Mitteilung Eine Binnenmarktstrategie für den Dienstleistungssektor(1) beginnt die Kommission gerade damit, die erste Phase dieser Strategie umzusetzen. Dabei geht es darum, die bestehenden Hindernisse für den grenzübergreifenden Dienstleistungsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten zu ermitteln und gründlich zu analysieren. In der darauf folgenden zweiten Phase werden Lösungen vorgestellt, mit denen die aufgedeckten Probleme auf bestmögliche Weise beseitigt werden können. In diesem Zusammenhang will die Kommission die Vorschriften der dänischen Zivilprozess- und Strafprozessordnung prüfen, die der Herr Abgeordnete angesprochen hat. Sie möchte feststellen, ob das angesprochene Verbot den Vorschriften des EG-Vertrags zum freien Dienstleistungsverkehr widerspricht, und bei Bedarf Maßnahmen zur Lösung dieses Problems vorschlagen.

(1) KOM(2000) 888.