DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/94

(2004/C 88 E/0100)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2551/03

von Avril Doyle (PPE-DE) an die Kommission

(4. August 2003)

Betrifft: Nichtbereitstellung von Entwicklungshilfe seitens der EU

Kann die Kommission angesichts der neuesten Informationen, wonach der Betrag an nicht verwendeten EU-Mitteln für die Entwicklungshilfe in den vergangenen zehn Jahren trotz des weiterhin hohen Investitionsbedarfs in den Entwicklungsländern auf 20 Milliarden EUR angewachsen ist, die Gründe mitteilen, weshalb die verfügbaren Mittel nicht vom Europäischen Entwicklungsfonds für lohnende Projekte bereitgestellt wurden?

Kann die Kommission ferner darlegen, welche Maßnahmen getroffen werden, um dieser Situation abzuhelfen und für eine bessere und effizientere Verteilung der Mittel an die Durchführungspartner zu sorgen?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(28. Oktober 2003)

Nicht in Anspruch genommene Mittel des EEF

Ende 2002 waren insgesamt 32,4 Mrd. EUR aus den noch laufenden (6., 7. und 8.) EEF bereitgestellt worden, von denen 29,9 Mrd. EUR auch gebunden, d.h. formelle Beschlüsse über ihre Verwendung für bestimmte Projekte getroffen wurden. Die restlichen 2,5 Mrd. EUR wurden also zwar zugewiesen aber nicht gebunden.

Die Union ist nach dem Cotonou-Abkommen zur Durchführung von Maßnahmen in allen Unterzeichner-staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) verpflichtet, auch in solchen Ländern, in denen andere Geber nicht tätig sein wollen. Ein Großteil der im Rahmen des Cotonou-Abkommens bereit gestellten Mittel wird jedem AKP-Staat einzeln zugewiesen. Allerdings kann in manchen Fällen eine Einschränkung oder Aussetzung der Zusammenarbeit mit einem Land aus politischen (Verstoß gegen die wesentlichen Elementen des Cotonou-Abkommens in den Bereichen Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit) und praktischen (Bürgerkrieg, Sicherheitsprobleme usw.) Gründen erforderlich sein, so dass Mittelbindungen für bestimmte Projekte nur schwer oder gar nicht möglich sind. 1,7 Mrd. EUR der oben genannten 2,5 Mrd. EUR sind für Länder vorgesehen, in denen Krisen herrschen oder geherrscht haben. Diese Mittel bleiben diesen Ländern auch weiterhin vorbehalten. Sie können jedoch erst eingesetzt werden, nachdem die Krise, die der Mittelverwendung im Wege steht, bewältigt wurde.

Sobald ein Finanzierungsbeschluss für ein Projekt genehmigt wurde, muss die Vertragsvergabe erfolgen und die Mittel werden je nach Fortschritt der Arbeiten oder sobald die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind ausgezahlt. 21,6 Mrd. EUR der Ende 2002 gebundenen 29,9 Mrd. EUR wurden ausgezahlt. Ein Großteil der restlichen 8,3 Mrd. EUR wird nach Abschluss der Projekte ausgezahlt. Wirklich problematisch sind bei den gebundenen aber noch nicht ausgezahlten 8,3 Mrd. EUR nur die ruhenden Mittelbindungen, bei denen bereits seit zwei Jahren keine Fortschritte (Vertragsvergabe oder Auszahlungen) des Projekts zu verzeichnen sind und die Mittel trotz der Genehmigung einzelner Projekte noch vor 1997 („alte“ Mittelbindungen) bisher nicht ausgezahlt wurden. Nach Schätzungen der Kommission beläuft sich der Anteil solcher ruhenden oder alten Mittelbindungen am EEF auf 1,4 Mrd. EUR und ist damit verglichen mit dem Gesamtbetrag der den AKP-Ländern aus dem 6., 7. und 8. EEF zugewiesenen Mittel eher gering. Aber natürlich bemüht sich die Kommission mit Nachdruck um eine weitere Reduzierung dieses Betrags.

Diese Zahlen wurden dem Parlament vorgelegt und stimmen weitgehend mit denen der Programme ALA und MEDA überein. In diesem Zusammenhang sollte darauf hingewiesen werden, dass die Mehrjahresprogramme naturgemäß einen längeren Zeitraum zwischen erster Mittelbindung und letzter Auszahlung vorsehen

Bei allen Gebern ist das Volumen der noch nicht abgewickelten Mittelbindungen relativ hoch, da in jedem Fall die Programme und Projekte erst genehmigt werden müssen, bevor die Vertragsvergabe und Mittelauszahlung beginnen kann. Was die Kommission anbetrifft, so nimmt dieser Betrag mit jedem neuen EEF-Zyklus zu (z.B. 2003 durch den 9. EEF), wenn eine große Anzahl neuer Projekte genehmigt (und die Mittel gebunden) werden. Im Durchschnitt ist der Anteil nicht ausgezahlter Mittelbindungen bei der Kommission jedoch nicht höher als bei den Mitgliedstaaten. Bei der Beurteilung der Leistung der Kommission in diesem Bereich sollten außerdem auch die besonders strengen Haushalts- und Rechtsvorschriften der Gemeinschaft berücksichtigt werden.

Maßnahmen

Die 2000 eingeleitete Reform der Außenhilfe ist sehr umfassend, insbesondere durch die Einrichtung des EuropeAid Office und das ehrgeizige Dekonzentrationsprogramm durch das die Verantwortung für die Projekte auf die Delegationen der Kommission übertragen werden soll. Die vom Entwicklungshilfeausschuss der OECD durchgeführte Peer Review wurde im Juni 2002 abgeschlossen:

Seit Januar 2001 hat die EG bei der organisatorischen und administrativen Reform ihrer Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe erhebliche Fortschritte erzielt. Bemerkenswert sind vor allem die Stärkung der Rechenschaftspflicht auf allen Ebenen, die Einführung von Länderstrategiepapieren, die zügige und effiziente Gewährung von humanitärer Hilfe, die Klärung des Zusammenhangs zwischen Soforthilfe und Entwicklung, die Verbesserung der Evaluierungsverfahren und die Fortschritte im Hinblick auf die gemeinsame Entscheidungsfindung mit den Mitgliedstaaten und die Übertragung von Entscheidungsbefugnissen auf die Delegationen.

Dekonzentration

Bereits 45 Delegationen haben die Verantwortung für die Projektverwaltung übernommen, vorrangig bei Länderprogrammen in Europa, im Mittelmeerraum. Asien und Lateinamerika. Das Hauptaugenmerk gilt nun den verbleibenden 30 Delegationen der dritten Konzentrationsphase des Jahres 2003, die sich hauptsächlich in Ländern der AKP-Region befinden.

In diesem Zusammenhang sollte darauf hingewiesen werden, dass die Bediensteten der Kommission jährlich Hilfe in Höhe von mehreren 10 Mio. EUR verwalten. Ihre Amtskollegen in den Verwaltungen der Mitgliedstaaten sind dagegen nur für einen Bruchteil dieses Betrages zuständig.

Aufhebung alter und ruhender EEF-Mittelbindungen

2002 wurde der Gesamtbetrag alter und ruhender EEF-Mittelbindungen aus den Jahren vor 1997 um 310 Mio. EUR reduziert und 2003 ist mit einem weiteren Rückgang um 470 Mio. EUR zu rechnen. Die Mittelbindungen aus den Jahren vor 1995 wurden um 76 % gekürzt.

Aufhebung der Lieferbindung der Gemeinschaftshilfe

Die Kommission hat einen ehrgeizigen Vorschlag zu der wichtigen Frage der Aufhebung der Verknüpfung der Hilfe mit nationalen (wirtschaftlichen Interessen) der Geberländer. Die Kommission vertritt die Auffassung, dass dadurch der Verwaltungsaufwand ihrer Partnerländer verringert und so eine raschere und effizientere Bereitstellung der Hilfe gewährleistet werden könnte.

Integration des EEF in den Gemeinschaftshaushalt

Der EEF sollte in den allgemeinen Haushaltsplan der Gemeinschaft aufgenommen werden und damit der Kontrolle des Parlaments unterliegen. Dadurch würde ein einheitlicher Rechtsrahmen für die Verwaltung der Entwicklungshilfe geschaffen und eine erhebliche Verbesserung der Effizienz erreicht, da die Bediensteten der Kommission sich stärker auf die Zusammenarbeit und den Dialog mit den Partnerländern konzentrieren können, die eine unerlässliche Voraussetzung für die wirksame Projektdurchführung darstellen, und weniger Zeit für komplizierte Verfahren aufwenden müssten Am 8. Oktober. (1) wurde eine Mitteilung der Kommission an das Parlament und den Rat angenommen, in der die Argumente für dieses Konzept ausführlich dargelegt werden.

Organisatorische Umstrukturierung

Da sich die Amtszeit dieser Kommission ihrem Ende nähert, während die Arbeiten des Konvents und der Regierungskonferenz noch andauern dürfte die Einleitung einer neuen Phase der Reform der Außenhilfe zum jetzigen Zeitpunkt nicht angebracht sein. Allerdings hat die derzeitige Kommission die Pflicht aufgrund der von ihr gewonnenen Erfahrung und der Leitlinien des Konvents eine Analyse der effizientesten Organisation aller mit den Außenbeziehungen befassten Dienststellen auszuarbeiten, um die Arbeit der nächsten Kommission zu erleichtern …

Flexibilität

Die Entwicklungshilfe der Gemeinschaft wird nach einem komplexen System aus Komitologie, Haushalts-ordnung und thematischen Haushaltslinien verwaltet, das einen unverhältnismäßig großen Teil der knappen Personalausstattung der Kommission beansprucht und die Beschlussfassungsverfahren erheblich verlängert. In Kürze muss jeder Finanzierungsvorschlag in 21 Sprachen übersetzt werden. Hier könnten weitere Reformen zur Steigerung der Effizienz ansetzen, an denen die Kommission, die Mitgliedstaaten und das Parlament beteiligt sind.

(1) KOM(2003) 590 endg.