SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2947/97 von Johanna Maij-Weggen (PPE) an die Kommission (17. September 1997)

Betrifft: Haltung der europäischen Mitgliedstaaten gegenüber Flüchtlingen und Asylbewerbern aus dem Iran

Ist der Kommission bekannt, daß Flüchtlinge und Asylbewerber aus dem Iran in den europäischen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich behandelt werden, wobei das Vereinigte Königreich, Dänemark und Frankreich sich relativ großzuegig verhalten, während in den Niederlanden und in Deutschland ziemlich strenge Regeln gelten und in Schweden noch striktere Vorschriften gehandhabt werden?

Ist der Kommission bekannt, daß dies zur Folge hat, daß im Vereinigten Königreich, in Dänemark und in Frankreich nahezu alle Flüchtlinge und Asylbewerber bleiben dürfen, daß die Niederlande und Deutschland einen Teil der Asylbewerber und der Flüchtlinge zurückschicken, und daß Schweden zur Zeit nahezu jeden zurückschickt?

Teilt die Kommission die Auffassung, daß die Informationen der Botschaften der Mitgliedstaaten im Iran für die jeweiligen Hauptstädte so koordiniert werden müssten, daß die europäischen Mitgliedstaaten in bezug auf Flüchtlinge und Asylbewerber aus dem Iran eine einheitliche Haltung einnehmen? Welche Initiativen kann die Kommission ergreifen, um eine solche Koordinierung und eine solche einheitliche Politik zu erreichen?

Wie ist die Haltung der Kommission selbst gegenüber dem Iran? Ist der Iran ein sicheres Land oder muß der Iran noch als ein Land mit grossen Risiken für Menschen mit bestimmten politischen und religiösen Auffassungen betrachtet werden?

Antwort von Frau Gradin im Namen der Kommission (11. November 1997)

Der Kommission ist bekannt, daß die Anerkennungsrate in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich hoch ist. In den letzten Jahre belief sich die Zahl der Anträge iranischer Staatsangehöriger je nach Mitgliedstaat von knapp 0,5 % bis auf fast 10 % sämtlicher Asylanträge. Im gleichen Zeitraum lag die Anerkennungsrate zwischen 4 % und 80 %. Auf Gemeinschaftsebene betrug die Anerkennungsrate in den letzten vier Jahren 31 %. Nach Angaben des Uno-Flüchtlingswerks (UNHCR) erhielten 1995 rund 48.000 Iraner in Europa den Flüchtlingsstatus gemäß dem Genfer Abkommen von 1951, d.h. ein leichter Anstieg gegenüber 1994 (47.000). Rund die Hälfte dieser Iraner wurde in Deutschland anerkannt (23.500 oder 49 %). In nicht weniger als acht Mitgliedstaaten sind die Anerkennungsraten für Flüchtlinge gemäß dem Genfer Abkommen oder aus humanitären Gründen sehr hoch. Somit kann man nicht unbedingt von einer unterschiedlichen Behandlung sprechen.

Die Mitgliedstaaten stützen sich bei der Anerkennung von Asylbewerbern auf das Genfer Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1951. Ferner hat der Rat 1996 einen Gemeinsamen Standpunkt betreffend die harmonisierte Anwendung der Definition des Begriffs "Flüchtling" in Artikel 1 des Genfer Abkommens angenommen ((Gemeinsamer Standpunkt vom 4. März 1996 - vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union festgelegt - betreffend die harmonisierte Anwendung der Definition des Begriffs "Flüchtling" in Artikel 1 des Genfer Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (ABl. L 63 vom 13.3.1996, S. 2). )). Bisher hat die Gemeinschaft im Rahmen ihrer Zusammenarbeit keine weiteren Instrumente für andere Schutzmaßnahmen, z.B. aus humanitären Gründen, entwickelt. Allerdings wird in der Entschließung des Rates zur Festlegung der Prioritäten für die Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres für den Zeitraum vom 1. Juli 1996 bis zum 30. Juni 1998 die Frage anderer Schutzmaßnahmen behandelt ((ABl. C 319 vom 26.10.1996, S. 1. )).

Im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich Justiz und Inneres gemäß Titel VI gibt es bereits die von der Frau Abgeordneten angesprochenen Mechanismen zur Koordinierung und Beurteilung von Informationen über das Herkunftsland. Dies ist eine der Aufgaben des Informations-, Reflexions- und Austauschzentrums für Asylfragen (CIREA). Diese Arbeitsgruppe des Rates erstellt auf der Grundlage von Beiträgen der Mitgliedstaaten gemeinsame Berichte über die Lage in Drittländern ((Vgl. den zweiten Tätigkeitsbericht des CIREA im ABl. C 274 vom 19.9.1996. )). Normalerweise werden UNHCR-Vertreter bei der Erstellung der Lageberichte zu Rate gezogen. Die Kommission ist an allen CIREA-Beratungen beteiligt.