SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0875/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (12. März 1997)

Betrifft: Grünbuch "Finanzdienstleistungen und Verbraucherinteressen"

Im Grünbuch "Finanzdienstleistungen: Wahrung der Verbraucherinteressen" (KOM(96)209 endg.) heisst es bezueglich des anzuwendenden Rechts bei von Verbrauchern geschlossenen Verträgen, daß die Anwendung des Rechts des Landes, in dem der Verbraucher seinen Hauptwohnsitz hat, u.U. mit dem im Binnenmarkt gültigen Prinzip der gegenseitigen Anerkennung kollidieren kann, da dieses "zu einer Anwendung des Rechts des Dienstleistungserbringers neigt". Dem kann nicht zugestimmt werden.

Die Kommission sollte sich statt dessen auf Artikel 5 des Übereinkommens von Rom vom Juni 1980 stützen, wonach grundsätzlich das Recht des Landes anzuwenden ist, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat. Dieser Ansatz würde zu einer grösseren Klarheit führen und den Interessen der Vertragsparteien eher entgegenkommen, zumal das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung ohnehin nur im Bereich des öffentlichen Wirtschaftsrechts Anwendung findet und nicht im Bereich des Schuldrechts, insbesondere wenn es dabei um den Schutz von Verbraucherinteressen geht.

Antwort von Herrn M. Monti im Namen der Kommission (22 April 1997)

Bei Verbraucherverträgen sieht Artikel 5 des Übereinkommens von Rom vor, das mangels ausdrücklicher Rechtswahl durch die Parteien das Recht des Landes des Verbrauchers anzuwenden ist, wenn der Vertrag unter einem der folgenden Umstände zustandegekommen ist:

- dem Vertragsabschluß ist im Lande des Verbrauchers ein ausdrückliches Angebot vorausgegangen und der Verbraucher hat in diesem Staat die zum Abschluß des Vertrages erforderlichen Rechthandlungen vorgenommen;

- der Vertragspartner des Verbrauchers oder sein Vertreter hat die Bestellung des Verbrauchers in diesem Staat entgegengenommen.

Haben die Parteien das auf den Vertrag anzuwendende Recht jedoch vereinbart, so darf diese Rechtswahl nicht dazu führen, daß dem Verbraucher der durch die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz entzogen wird, wenn einer der vorstehend bezeichneten Umstände vorliegt.

Laut dem Übereinkommen können sich gegenüber der Rechtswahl der Parteien oder bei fehlender Rechtswahl gegenüber den im Übereinkommen enthaltenen Bestimmungen über die Rechtswahl auch "zwingende Vorschriften" (Artikel 7) und Vorschriften der "öffentlichen Ordnung" (Artikel 16) der Mitgliedsstaaten durchsetzen.

Diese zwar klare Lösung ist auf der Ebene des Gemeinschaftsrechts nicht unbedingt immer zufriedenstellend.

Aufgrund des grundsätzlichen Vorrangs des Gemeinschafsrechts kann die Vorschrift bestimmter nationaler Bestimmungen für Verbraucherverträge durch das Wohnsitzland des Verbrauchers - sofern sie zu einer Behinderung des freien Dienstleistungsverkehrs führt - der von der Rechtsprechung des Gerichtshofs ((Urteil vom 4.12.1986, Kommission gegen Deutschland, Rs. 205/84, EuGH, Slg. S. 3755. )) erarbeiteten Prüfung des Allgemeininteresses unterworfen werden.

In den nationalen Rechtsvorschriften für Finanzdienstleistungsverträge finden sich - im allgemeinen zwingende - Bestimmungen, die zwar als Schuldrechtsvorschriften angesehen werden, tatsächlich jedoch den wirtschaftlichen Handel beeinträchtigen. Solche Vorschriften können in bezug auf ihre Wirkungen eine Beschränkung darstellen, wenn sie beispielsweise eine Bank oder ein Versicherungsunternehmen dazu verpflichten, seine Dienstleistungen und damit seine Standardverträge nach Maßgabe der Rechtsvorschriften der Länder, in denen sie vermarktet werden, zu ändern.

Die Kommission ist der Auffassung, daß derartige Bestimmungen nicht allein mit der Begründung, daß sie unter das Schuldrecht fallen, der Kontrolle des Gemeinschaftsrechts entzogen werden können. Die Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht betrifft nämlich alle einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, unabhängig von ihrem Anwendungsbereich ((Urteil vom 21.03.1972, SAIL, Rs. 82/71, EuGH Slg. Seite 119. Siehe auch Urteil Hubbard vom 01.07.1993, Rs. C-20/92, EuGH Slg. Seite I-3777. ))

Bei den für den Verbraucherschutz erlassenen Vorschriften bestehen erhebliche Aussichten, daß diese materiellrechtlichen Bestimmungen die Prüfung des Allgemeininteresses erfolgreich bestehen. Der Gerichtshof hat nämlich anerkannt, daß der Verbraucherschutz ein Ziel des Allgemeininteresses darstellt, das Einschränkungen der Grundrechte rechtfertigen kann ((Vorgenanntes Urteil vom 04.12.1986, Kommission gegen Deutschland. )). Dieser Erfolg kann jedoch nicht von vornherein vorausgesetzt werden. Mit dem erklärten Ziel des Verbraucherschutzes erlassene nationale Vorschriften können der Kontrolle des Gerichtshofs unterworfen und gegebenenfalls gestrichen werden, z.B., wenn sie nicht erforderlich oder unverhältnismässig sind ((Urteil vom 07.03.1990, GB-INNO-BM, Rs. C- 362/88, EuGH Slg. S. I-667. Siehe auch Urteil vom 27.06.1996, Schmit, Rs. C-240/95, EuGH Slg. S. I-3179 und Urteil vom 06.07.1995, Mars, Rs. C- 470/93, EuGH Slg. S. I-1923. )).

Diese zusätzliche Beurteilungsebene ist deshalb im Rahmen eines Binnenmarktes unerläßlich, um bei mangelnder Harmonisierung nachzuprüfen, ob nationale Maßnahmen unter dem Deckmantel des Verbraucherschutzes nicht nur deshalb beibehalten werden, um den Eintritt andersartiger oder unbekannter Finanzdienstleistungen in das nationale Gebiet zu beschränken oder zu verhindern.