SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2251/99

von Pedro Marset Campos (GUE/NGL) an die Kommission

(1. Dezember 1999)

Betrifft: Standort von Flüssiggasbehältern von REPSOL BUTANO in Alumbres (Murcia-Spanien)

Die Bevölkerung von Alumbres (Murcia) ist sehr besorgt angesichts der Einrichtung von Behältern des Unternehmens REPSOL BUTANO wenige Schritte von den Häusern der Einwohner von Alumbres entfernt, ohne daß es im ganzen Gebiet des Tals von Escombreras einen alternativen Standort gäbe.

Zu Beginn befanden sich die Behälter 300 Meter vom Ortskern entfernt. Nach mehreren Beschwerden wurde ihr Standort um 150 Meter weiter verlagert. Die Einwohner fordern, daß diese Behälter in einer Entfernung von mindestens drei Kilometern vom Ortskern aufgestellt werden, um kein Risiko einzugehen. Darüber hinaus gehören zu der Ortschaft Alumbres 14 der 18 in der Region Murcia registrierten Industriebetriebe, die mit gesundheitsschädlichen, giftigen und gefährlichen Substanzen arbeiten.

In Anbetracht der Tatsache, daß die Einwohner weder über die erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen verfügen, noch wissen, was in einem Unglücksfall in den in diesem Bezirk von Cartagena angesiedelten Unternehmen zu tun wäre, und die lokale und autonome Verwaltung sich für das Problem nicht sehr aufgeschlossen zeigt, was daran deutlich wird, daß die von ihr verabschiedeten Maßnahmen immer noch nicht zur Anwendung gekommen sind, stellen sich folgende Fragen:

1. Hat die Kommission Kenntnis von dem Vorhaben, diese Behälter aufzustellen?

2. Kann die Kommission mitteilen, ob für die Durchführung dieses Vorhabens eine Gemeinschaftsfinanzierung gewährt wird?

3. Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß die zuständigen Behörden einen Sonderplan zur Vorbeugung gegen die Gefahr eines Chemieunfalls für diese Ortschaft ausarbeiten müssen?

4. Kann die Kommission mitteilen, ob eine Umweltverträglichkeitsstudie gemäß der Richtlinie 85/337/EWG(1) über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten vorgelegt wurde?

5. Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß das Recht der Bürger verletzt wird, über alle Informationen über die Umwelt zu verfügen, wie es in der Richtlinie 90/313/EWG(2) über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt festgelegt ist?

6. Kann die Kommission Auskunft darüber erteilen, welche Maßnahmen die zuständigen Behörden vorgesehen haben, um zu gewährleisten, daß dieses Bauvorhaben weder mit schwerwiegenden Umweltauswirkungen noch Beeinträchtigungen der Lebensqualität der Einwohner von Alumbres verbunden ist?

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.

(2) ABl. L 158 vom 23.6.1990, S. 56.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(17. Januar 2000)

Der Kommission ist der vom Herrn Abgeordneten angesprochene Fall nicht bekannt.

Die Flüssiggasdepots in Alumbres (Spanien) werden weder durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), noch den Kohäsionsfonds finanziert.

Die Anlagen, die Gegenstand der vorliegenden Anfrage sind, könnten unter die Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen(1) fallen. Nach dieser Richtlinie müssen die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, um schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen vorzubeugen und die Auswirkungen von durch industrielle Tätigkeiten hervorgerufenen Unfällen auf Mensch und Umwelt zu beschränken. Die Anwendung der Richtlinie 96/82/EG hängt von der Menge der Stoffe ab, die in diesen Anlagen gelagert werden. Die Artikel 11 und 12 der Richtlinie 96/82/EG legen die Pflichten der Mitgliedstaaten im Hinblick auf Notfallpläne und die Überwachung der Ansiedlung fest. Die Richtlinie 96/82/EG wurde in spanisches Recht durch folgende Rechtsvorschrift umgesetzt: R.D. 1254/1999, de 16 de julio, por el que se aprueban medidas de control de los riesgos inherentes a los accidentes graves en los que intervengan sustancias peligrosas.

Der Kommission ist nicht bekannt, ob die fraglichen Anlagen einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten unterzogen wurden. Es muß jedoch darauf hingewiesen werden, daß Artikel 2 dieser Richtlinie vorschreibt, daß vor Erteilung einer Genehmigung die Projekte einer Prüfung in bezug auf ihre Auswirkungen zu unterziehen sind, bei denen insbesondere aufgrund ihrer Art, ihrer Größe oder ihres Standortes mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist. Diese Bestimmung bezieht sich auf die in den Anhängen I und II der Richtlinie aufgeführten Projekte. Artikel 4 Absatz 2 sieht vor, daß die in Anhang II genannten Projekte dann einer solchen Prüfung zu unterziehen sind, wenn die Mitgliedstaaten der Ansicht sind, daß ihre Merkmale dies erfordern. Anlagen zur Speicherung und Lagerung von Erdöl, petrochemischen und chemischen Erzeugnissen sind in Anhang II der genannten Richtlinie aufgeführt. Bei den Projekten dieser Kategorie ist folglich eine Bewertung gemäß den Artikeln 5 bis 10 der Richtlinie dann erforderlich, wenn der Mitgliedstaat der Ansicht ist, daß ihre Merkmale dies erfordern. Es ist darauf hinzuweisen daß die Richtlinie 85/337/EWG durch die Richtlinie 97/11/EG(2) geändert wurde. Nach Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 97/11/EG gelten jedoch die Bestimmungen der Richtlinie 85/337/EWG in der Fassung vor der Änderung, wenn der Genehmigungsantrag vor dem 14. März 1999 gestellt wurde.

Die vom Herrn Abgeordneten gemachten Angaben erlauben es nicht, einen Verstoß gegen die Richtlinie 90/313/EWG des Rates vom 7. Juni 1990 über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt(3) festzustellen. Auf jeden Fall ist darauf hinzuweisen, daß Artikel 4 der Richtlinie 90/313/EWG folgendes festlegt: Eine Person, die der Ansicht ist, daß ihr Informationsersuchen zu Unrecht abgelehnt oder nicht beachtet worden ist, oder die von einer Behörde eine unzulängliche Antwort erhalten hat, kann den Bescheid auf dem Gerichts- oder Verwaltungsweg gemäß der einschlägigen einzelstaatlichen Rechtsordnung anfechten. Die Richtlinie 90/313/EWG wurde durch das Gesetz 38/1995 vom 13. Dezember 1995 in spanisches Recht umgesetzt.

Die Kommission wird die spanische Regierung um Angaben zu den von den Behörden vorgesehenen Maßnahmen ersuchen, die sicherstellen sollen, daß dieses Projekt keine schwerwiegenden Auswirkungen auf die Umwelt hat und die Lebensqualität der Einwohner von Alumbres nicht beeinträchtigt.

(1) ABl. L 10 vom 14.1.1997.

(2) ABl. L 73 vom 14.3.1997.

(3) ABl. L 158 vom 23.6.1990.