DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 70/65

(2004/C 70 E/068)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1865/03

von Anders Wijkman (PPE-DE) an die Kommission

(6. Juni 2003)

Betrifft: Einzelstaatliche Auslegung der EU-Vorschriften zum Schutz der vom Aussterben bedrohten Tierarten

Der hellrote Ara (eine Vogelart) steht auf der EU-Liste der vom Aussterben bedrohten Tierarten (Anlage A). Die EU-Vorschriften basieren auf dem CITES-Übereinkommen (Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen), sie ergänzen dieses und sollen frei lebende Tiere und Pflanzen vor dem Aussterben bewahren, indem der Tier- und Pflanzenhandel begrenzt und kontrolliert wird.

Das schwedische Landwirtschaftsministerium ist für die Umsetzung der EU-Vorschriften zuständig. Nach Angaben der zuständigen Mitarbeiter des Landwirtschaftsministeriums können die EU-Vorschriften so ausgelegt werden, dass ein hellroter Ara, der seit 15 Jahren in Schweden zunächst in einer Tierhandlung und später in einem Tropenhaus lebte und dessen Herkunft nicht dokumentiert ist, nicht länger öffentlich gezeigt werden darf, sondern beschlagnahmt werden muss, wobei ein möglicher Tod des Tieres in Kauf genommen wird. Der Vogel ist jedoch „pre-convention“ d.h., er wurde vor In-Kraft-Treten der EU-Vorschriften und des CITES-Übereinkommens ins Land gebracht. Somit müsste er von der Durchführung der Vorschriften ausgenommen werden. Zudem scheint die Auslegung durch das Landwirtschaftsministerium vollkommen sinnwidrig zu sein, da die Vorschriften dem Wohl des Tieres dienen sollen.

Ist die Kommission der Ansicht, dass das schwedische Landwirtschaftsministerium die EU-Vorschriften angemessen ausgelegt hat?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(17. Juli 2003)

Hauptzweck des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten wild lebender Tiere und Pflanzen (CITES) und der Verordnung des Rates (EG) Nr. 338/97 (1), durch die das Übereinkommen in der Gemeinschaft umgesetzt wird, ist der Schutz wild lebender Tier- und Pflanzenarten vor dem nicht nachhaltigen Handel.

Die in Anhang I des Übereinkommens angeführten Arten — dieser Anhang entspricht dem Anhang A der Verordnung — sind am stärksten gefährdet. Mit Blick darauf ist die kommerzielle Verwendung gefangener Wildtiere, zu denen der hellrote Ara gehört, verboten.

Ausnahmen sind möglich, sofern das Tier in das Gebiet eines Mitgliedstaates kam, bevor die CITES-Rechtsvorschriften galten. Solche Ausnahmen werden jedoch nur im Einzelfall gewährt, wenn die CITES-Vollzugsbehörde in dem betreffenden Mitgliedstaat sich des Sachverhalts vergewissert hat und ein entsprechendes Zertifikat ausstellt. Ansonsten wäre der kommerzielle Handel mit illegal beschafften wild lebenden Tieren oder Pflanzen dadurch möglich, dass man sie fälschlicherweise als „Exemplare aus der Zeit vor dem Übereinkommen“ ausgibt, und würde das Ziel der Liste in Anhang A unterlaufen werden.

Falls ein Exemplar zu kommerziellen Zwecken verwendet wird und keine Ausnahme gewährt wurde, liegt ein Vergehen vor und muss das Exemplar beschlagnahmt und konfisziert werden. Sofern eine Rückführung in das Herkunftsland nicht möglich ist, werden lebende Exemplare (Tiere oder Pflanzen) in ein benanntes Rettungszentrum überstellt. Falls dort keine langfristige Unterbringung möglich ist, gehen sie in der Regel an angesehene Zoos oder Züchter, doch bleibt das Verbot der kommerziellen Verwendung bestehen.

Die Kommission hat sich in dieser Angelegenheit mit der schwedischen Vollzugsbehörde in Verbindung gesetzt. Die Behörden in Schweden waren darüber informiert worden, dass der Vogel ohne Zertifikat zur Schau gestellt wurde. Korrekterweise wurde dem Eigentümer geraten, ein Zertifikat zu beantragen. Dieses Zertifikat wurde schließlich gewährt. In der Zwischenzeit kam es aufgrund von Medienberichten zu dem Missverständnis, der Vogel würde getötet werden, falls kein Zertifikat ausgestellt würde. Die Kommission war darüber unterrichtet, dass dies niemals die Absicht der schwedischen Vollzugsbehörde war.

Die Kommission stellt befriedigt fest, dass die schwedischen Behörden die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft korrekt ausgelegt und in diesem Fall ordnungsgemäß gehandelt haben. Das Wohlergehen des Vogels wurde nicht gefährdet und das übergeordnete Ziel, die betrügerische oder nicht nachhaltige Verwendung gefährdeter Arten des Anhangs A zu vermeiden, wurde beachtet.

(1) Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wild lebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels, ABl. L 61 vom 3.3.1997.