SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0366/02

von Marco Cappato (NI) an die Kommission

(14. Februar 2002)

Betrifft: Fall des bolivianischen Kongressmitglieds Evo Morales Ayma

In den letzten Jahren hat die Politik der Vernichtung von Koka-Pflanzungen in Bolivien zu gewalttätigen Auseinandersetzungen geführt, bei denen über 40 Menschen, darunter Frauen und Kinder, ums Leben kamen. Kein Mitglied der Ordnungskräfte wurde deswegen verurteilt.

Nach den gewalttätigen Demonstrationen vom 17. und 18. Januar 2002 im bolivianischen Cochabamba wurde dem bolivianischen Kongressmitglied Evo Morales Ayma die Immunität aberkannt, da er als geistiger Urheber der von den Koka-Bauern begangenen Gewaltakte galt.

Morales Ayma, der Koordinator der Organisation Six Federations of coca growing peasants ist, trat sofort in Hungerstreik, um die Aufhebung des Regierungsdekrets durchzusetzen, wonach der Verkauf von Koka-Blättern auch zu legalen Zwecken verboten ist.

Hat die Kommission den Botschafter der Republik Bolivien offiziell um Informationen über diese Angelegenheit ersucht? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, welche Antwort hat sie erhalten?

Hält es die Kommission nicht für dringend geboten, sich mit den Folgen der mit dem Ausrottungsprogramm verbundenen Gewaltakte für die Bevölkerung auseinander zu setzen?

Hält es die Kommission nicht für notwendig, ihre alternativen Entwicklungsprogramme für das Gebiet der Republik Bolivien zu untersuchen, um deren Wirksamkeit und Gültigkeit zu beurteilen und sie gegebenenfalls auszusetzen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(22. März 2002)

Am 22. Januar 2002 fand ein Treffen zwischen den Leitern der in Bolivien akkreditierten diplomatischen Vertretungen und dem Außenminister Boliviens statt. Bei dieser Gelegenheit erläuterte der Außenminister den Standpunkt seiner Regierung bezüglich der Ereignisse, die zu dem Tod der drei cocaleros-Pflanzer und vier Soldaten in Sacaba nahe der Provinzhauptstadt von Cochabamba, also nicht in der Koka-Anbauregion von Chapare führten. Was Herrn Morales angeht, so befassen sich die gesetzgebenden und rechtsprechenden Einrichtungen gegenwärtig mit dem Entzug seines Status als Parlamentarier und seiner Immunität gemäß den entsprechenden bolivianischen Rechtsvorschriften.

Der methodologische Ansatz der Kommission im Zusammenhang mit der Koka-Frage in Bolivien stützt sich auf die Förderung einer alternativen Entwicklung, zur Festlegung von Maßnahmen, durch die die sozioökonomischen Auswirkungen der Vernichtung von Koka-Anpflanzungen gemildert werden sollen. Die Gemeinschaftsprogramme sind mit der Regierungspolitik vereinbar, die Gemeinschaft ist jedoch nicht an der Vernichtungskampagne beteiligt und hat ihre Hilfe nicht von einem bestimmten Zeitplan für die Vernichtung der Koka-Anpflanzungen abhängig gemacht. Die Kommission beabsichtigt, die Bedingungen für die Bevölkerung in den Koka-Anbaugebieten und den Abwanderungsgebieten zu verbessern und eine nachhaltige Entwicklung der Wirtschaft in diesen Gebieten zu unterstützen. Aus diesem Grund ist die Kommission der Ansicht, dass es nicht angemessen wäre, ihre Programme für die alternative Entwicklung, die der Bevölkerung in den Koka-Anbaugebieten zu Gute kommen sollen, auszusetzen.

Die Kommission verfolgt einen zweigeteilten Ansatz: einerseits die alternative Entwicklung und andererseits die Vermeidung der Abwanderung aus Gebieten mit wirtschaftlichen Problemen in Koka-Anbaugebiete.

Gegenwärtig laufen die folgenden Programme:

- Praedac (Programa de Apoyo a la Estrategia de Desarrollo Alternativo en el Chapare), Programm zur Förderung der alternativen Entwicklung in der Hauptkokaanbauregion von Chapare (Bezirk Cochabamba), 19 Mio. EUR;

- Programm zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung in den armen Bergtälern zur Vermeidung der Abwanderung in Kokaanbaugebiete, 11 Mio. EUR.

Die Gemeinschaftsprogramme werden in regelmäßigen Abständen evaluiert. Gegenwärtig findet die Überprüfung zur Halbzeit des Gemeinschaftsprogramms Praedac statt.