SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0685/01

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) an die Kommission

(8. März 2001)

Betrifft: Gemeinsame Fischereipolitik und illegale Fischereitätigkeit: Billigflaggen

Eines der derzeit größten Probleme bei der Ausübung der Hochseefischerei ist die Schaffung eines Mechanismus, der die Staaten, die keinem Abkommen einer internationalen Fischereiorganisation beigetreten sind und in Gewässern einer Fangtätigkeit nachgehen, die nicht im Hoheitsgebiet der Küstenstaaten liegen, dazu verpflichtet, die von den regionalen Fischereiorganisationen zum Zwecke der Erhaltung und nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen festgelegten Bestimmungen einzuhalten. Da sich das internationale Seerecht nur langsam weiterentwickelt, ist es für Schiffe, die unter Billigflaggen oder gar keiner Flagge fahren, einfacher, in internationalen Gewässern einer Fangtätigkeit nachzugehen, die unverantwortlich ist und weder den Ressourcen noch dem Schutz der Meeresumwelt Rechnung trägt. Dadurch werden die Programme zur nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischbestände und die Maßnahmen zur Förderung des verantwortungsvollen Fischfangs, auf die man sich innerhalb der regionalen Organisationen, wie beispielsweise der NAFO, NEAFC oder der ICCAT, verständigt hat untergraben. Unter Berücksichtigung der derzeitigen Entwicklung des internationalen Seerechts, das die Souveränität der Mitgliedstaaten achtet und das Recht auf Einmischung nur in geringem Maße zulässt, erörtern die Vertragsparteien der internationalen Fischereiorganisationen die Frage, welche Strafmaßnahmen mit Hilfe von indirekten Mechanismen zur Ausübung von Druck auf Schiffe, die die innerhalb der Organisation vereinbarten Bestimmungen zur Bewirtschaftung der Ressourcen nicht einhalten, ergriffen werden können. Hierbei handelt es sich im Allgemeinen um Maßnahmen, die die Vermarktung der von diesen Schiffen gefangenen Fische erschweren, beispielsweise dadurch, dass das Umladen der Erzeugnisse oder das Löschen der Ladungen in den Häfen der Vertragspartner verboten wird.

Kann die Kommission Auskunft über die ihr vorliegenden Daten in Bezug auf die illegale Fischereitätigkeit erteilen (Land, unter deren Flagge diese Schiffe fahren, Anzahl der Schiffe, Gewässer, in denen die Fangtätigkeit ausgeübt wird, Häfen, in denen die Ladungen gelöscht werden usw.)? Beabsichtigt sie, eine ausführliche Studie zu dieser Problematik zu erarbeiten?

Welche Lösungen schlägt die Kommission zum jetzigen Zeitpunkt vor?

Wie kann verhindert werden, dass die von unter Billigflaggen fahrenden Schiffen illegal gefangenen Fische auf den Binnenmarkt gelangen?

Werden derzeit Lösungsvorschläge, die die Kommission bei einer ähnlichen Problematik, wie beispielsweise dem illegalen Transport von Schadstoffen auf See erwogen hat, geprüft?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(24. April 2001)

Der Kommission ist bekannt, dass die Billigflaggen bei der Verwirklichung des Ziels einer nachhaltigen und verantwortungsvollen Fischerei Probleme verursachen.

Sie ist aber der Auffassung, dass das internationale Recht und die regionalen Fischereiorganisationen einen geeigneten Rahmen für die Regelung der Fischerei bilden. So ist das von der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) im November genehmigte Übereinkommen

zur Förderung der Einhaltung internationaler Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahme durch Fischereifahrzeuge auf Hoher See das wirksamste Instrument zur Sammlung der notwendigen Schiffsdaten. Das im August 1995 angenommene und im Dezember 1995 im Rahmen der Vereinten Nationen unterzeichnete New Yorker Übereinkommen über die Erhaltung und Bewirtschaftung gebietsübergreifender Fischbestände und weit wandernder Fischbestände trägt ebenfalls dazu bei, die Fischerei auf Hoher See zu regeln und die internationale Zusammenarbeit mit den Nichtmitgliedstaaten und den nicht in regionalen Fischereiorganisationen mitwirkenden Staaten zu verbessern. Aus diesem Grunde sollten nach Auffassung der Kommission diese beiden Übereinkommen so bald wie möglich unterzeichnet und umgesetzt werden.

Was die Frage des Herrn Abgeordneten zu den Verstößen anbelangt, so wird die Kommission aufgrund ihrer Verordnung (EG) Nr. 2740/1999 vom 21. Dezember 1999 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1447/1999 des Rates vom 24. Juni 1999 zur Aufstellung einer Liste von Verhaltensweisen, die einen schweren Verstoß gegen die Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik darstellen(1), erstmals entsprechende Daten von den Mitgliedstaaten erhalten. Danach wird sie dem Rat, dem Parlament und dem Beratenden Ausschuss für Fischerei für jeden Mitgliedstaat eine umfassende Aufstellung dieser Daten vorlegen. Was Drittlandsschiffe anbelangt, so verfügen die regionalen Fischereiorganisationen größtenteils über Durchführungsausschüsse (so. z.B. die Internationale Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT), die Inter-Amerikanische Kommission für tropischen Thunfisch (IATTC), die Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (NAFO) und die Kommission für die Fischerei im Nordostatlantik (NEAFC)).

Auf Gemeinschaftsebene haben alle Regelungen und insbesondere die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik(2) zum Ziel, die Überwachung der gesamten Fischereitätigkeit vom Fang bis zur Vermarktung zu stärken. Der internationale Aktionsplan zur Bekämpfung der illegalen, nicht geregelten und nicht gemeldeten Fischerei, an dem die Kommission und die Mitgliedstaaten aktiv mitgearbeitet haben, umfasst verschiedene Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Fischerei, so u.a. auch, dass die Mitgliedstaaten Schiffe ihrer Staatszugehörigkeit kontrollieren, dass die Fischereitätigkeit vom Ursprung bis zur Anlandung überwacht wird und dass internationale Marktmaßnahmen angewandt werden. Im Aktionsplan wird in erster Linie auf die Verantwortung der Flaggenstaaten, aber auch der Hafen- und Importstaaten hingewiesen.

Bezüglich des Zugangs illegal gefischter Fänge zum Gemeinschaftsmarkt werden im Aktionsplan internationale und multilaterale Maßnahmen zur Bekämpfung des Handels mit illegalen Fischereierzeugnissen über entsprechende Sanktionen befürwortet. Außerdem haben die regionalen Fischereiorganisationen gezeigt, dass die Einfuhr illegaler Fischereierzeugnisse auf den europäischen Markt verboten werden kann (so etwa beim Roten Thun im Rahmen des ICCAT) und mittels entsprechender Lizenzen eine Kontrolle der Fänge eingeführt werden könnte (z.B. bei der Kommission für die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis (CCAMLR), der IATTC und der ICCAT).

Die Kommission hat an der gemeinsamen Arbeitsgruppe der FAO und der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) zur Überwachung der Schiffe durch die Flaggenstaaten teilgenommen. So wird im Internationalen Aktionsplan gefordert, die Zusammenarbeit von FAO und IMO u.a. bei der Definition der echten Verbindung zwischen Schiff und Staat (Artikel 91 des Seerechtsübereinkommens) zu stärken.

(1) ABl. L 328 vom 22.12.1999.

(2) ABl. L 261 vom 20.10.1993.