SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2795/99

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) an die Kommission

(18. Januar 2000)

Betrifft: Beihilfen für die europäische Schiffbauindustrie

In der kürzlichen Plenardebatte des Europäischen Parlaments vom 19. November anläßlich der Erklärung der Europäischen Kommission zur Schiffbauindustrie hatten wir Gelegenheit, das Dumping anzuprangern, das Staaten wie Korea praktizieren, indem sie weltweit den lauteren Wettbewerb im Sektor behindern, wie auch auf die Notwendigkeit hinzuweisen, die Beihilfen für den europäischen Sektor beizubehalten, solange sich die Weltmärkte nicht stabilisieren.

Unseren Informationen zufolge hat die Europäische Kommission am 16. November 1999 staatliche Beihilfen für den Schiffbau in Italien genehmigt, und zwar für den Bau zweier neuer Werften, eine in Oristano (Sardinien) und eine andere in Belvedere Maríttimo (Kalabrien).

1. Fügt sich diese Genehmigung für europäische staatliche Beihilfen in eine globale Strategie der Europäischen Kommission ein, diese wichtige industrielle Tätigkeit von großer sozialer und regionaler Tragweite in ähnlichen Fällen und in anderen Mitgliedstaaten weiterhin zu subventionieren?

2. Hat die Kommission nach den Schlußfolgerungen des Rates der Industrieminister vom 9. November 1999 eine kurzfristige globale Strategie für diesen so wichtigen Sektor ausgearbeitet, und wenn ja, kann sie uns über deren Inhalt berichten?

Anwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(21. Februar 2000)

Zunächst ist darauf hinzuweisen, daß der erste der beiden vom Herrn Abgeordneten erwähnten italienischen Fälle Investitionsbeihilfen für die neue Schiffswerft in Oristano betraf und von der Kommission gemäß Artikel 6 der Richtlinie 90/684/EWG des Rates vom 21. Dezember 1990 über Beihilfen für den Schiffbau(1) genehmigt wurde. Aufgrund dieser Richtlinie waren Beihilfen für die Schaffung neuer Produktionskapazitäten zulässig, sofern diese durch eine entsprechende endgültige Stillegung von Produktionskapazitäten in andern Werften während desselben Zeitraums in demselben Mitgliedstaat aufgewogen wurden. Im Oristano-Fall erfolgte dieser Kapazitätsabbau durch die endgültige Stillegung der Clemna-Werft. Im zweiten Fall, der die Belvedere-Werft betraf, gelangte die Kommission zu dem Schluß, daß die Tätigkeiten dieser neuen Werft einschließlich des Baus von Schiffen von weniger als 100 Bruttoregistertonnen (BRT) nicht dem Schiffbau im Sinne der Richtliniendefinition zuzuordnen waren.

Die vorerwähnte Schiffbau-Richtlinie ist inzwischen durch die Verordnung Nr. 1540/98 des Rates vom 29. Juni 1998 zur Neuregelung der Beihilfen für den Schiffbau(2) ersetzt worden. Sie ist am 1. Januar 1999 in Kraft getreten. Demnach werden auftragsbezogene Betriebsbeihilfen Ende 2000 abgeschafft. Die Verordnung sieht allerdings eine Reihe anderer Beihilfen vor, die unter bestimmten Bedingungen bis 2003 zugunsten des Schiffbaus gewährt werden können, darunter Stillegungs- und Umstrukturierungsbeihilfen, Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen, Innovationsbeihilfen sowie regionale Investitionsbeihilfen zur Verbesserung und Modernisierung bestehender Werften. Der Rat vertrat die Auffassung, daß diese Beihilfen kostenwirksamer als anhaltende Betriebsbeihilfen sind, weil sie zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaftswerften beitragen.

Gemäß Artikel 12 der Verordnung überprüft die Kommission regelmäßig die Marktlage und schlägt gegebenenfalls Maßnahmen vor, falls sich herausstellt, daß die Schiffbauindustrie durch wettbewerbsverzerrende Praktiken irgendwelcher Art geschädigt wird. Sie hat dem Industrierat am 9. November 1999 einen ersten Bericht über die Marktlage vorgelegt.

Sie vertritt die Auffassung, daß mit den vom Rat beschlossenen ausgewogenen Maßnahmen das Problem des unlauteren Wettbewerbs bekämpft werden kann. Diese Maßnahmen werden inzwischen durchgeführt, und die Kommission hat Korea zu bilateralen Gesprächen im Hinblick auf eine Einstellung der schädigenden Praktiken gebeten. Andere Maßnahmen werden derzeit nicht ins Auge gefaßt.

Die Kommission wird weiterhin über die Marktlage berichten und alle im Anschluß an die Schlußfolgerungen des Rates gesammelten Informationen und Beweise einer Würdigung unterziehen. Sie wird dem Rat und dem Parlament ihre Ergebnisse, sobald dies notwendig ist, unterbreiten.

(1) ABl. L 380 vom 31.12.1990.

(2) ABl. L 202 vom 18.7.1998.