Hinsichtlich des Nachweises der beiden Salmonellenstämme (DT 108 und DT 170) sind sich die
zuständigenLaborsdarineinig,dassessichumpraktischidentischeStämmehandelt,dieextremschwervoneinanderzuunterscheidensind.
DieKommissionerinnertdaran,dassderausschließlicheZweckdesSchnellwarnsystemsimSchutzder
GesundheitderVerbraucher liegt.DieKommissionveröffentlichtjedeWocheunterderInternetadresse(http://europa.eu.int/comm/food/fs/sfp/ras_index_en.html)dieListederSchnellwarnungenundInformatio-nen. Die Firmennamen und Fabrikmarken erscheinen nicht auf diesen Listen, sondern werden denzuständigen Behörden der Mitgliedstaaten übermittelt, damit diese gegebenenfalls die erforderlichenSchutzmaßnahmenergreifenkönnen.
(2004/C58E/224) SCHRIFTLICHEANFRAGEP-2949/03
vonGianGobbo(NI)andieKommission
(2.Oktober2003)
Betrifft:HinweisauftiefgefroreneErzeugnisse
ErachtetesdieKommissionfürangebracht,Vorschriftenzuerlassen,denenzufolgedieGaststätteninder
Europäischen Union dazu verpflichtet sind, zum Schutz der Verbraucher klar anzugeben, wenntiefgefroreneErzeugnissebeiderZubereitungderangebotenenSpeisenverwendetwerden?
AntwortvonHerrnByrneimNamenderKommission
(22.Oktober2003)
DieKommissionhältesnichtfürzweckmäßig,Gastronomiebetriebe,wieRestaurantsundKantinen,zu
zwingen, die Verwendung von Tiefkühlprodukten bei der Zubereitung von angebotenen Speisenanzugeben, da eine solche Maßnahme insbesondere aus der Sicht der Lebensmittelsicherheit nichtgerechtfertigt ist. Die Verabschiedung von Maßnahmen, um diese Angaben in GastronomiebetriebenvorzuschreibenunterliegtjedochderZuständigkeitderMitgliedstaaten.
AllerdingsbeabsichtigtdieKommission,fürdieEtikettierungvonLebensmitteln,dieintiefgefrorenemoder
aufgetautem Zustand verkauft werden, Angaben über diesen Zustand sowie eine Warnung, dass dasLebensmittelnichtwiedertiefgefrorenwerdendarf,vorzuschreiben.
(2004/C58E/225) SCHRIFTLICHEANFRAGEP-2951/03
vonBriceHortefeux(PPE-DE)andieKommission
(2.Oktober2003)
Betrifft:EntwurfderREACH-Verordnung
VorkurzemhattedieelektronischeKonsultationzudemEntwurfeinerVerordnungderKommissionüber
die Registrierung, Bewertung und Zulassung chemischer Stoffe (REACH) über 6300 gespeicherteReaktionenzurFolge.
Die Autoren dieser Zuschriften äußern mit großer Mehrheit Bedenken wegen der finanziellen und
bürokratischenAuswirkungendieserMaßnahmenfürdiechemischeIndustrieinEuropaundwegendesnachteiligen Einflusses auf Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und technisches Wissen in Europa.BesondersbetroffensindhiervondieKMUderchemischenIndustrie.DiewirtschaftlichenAuswirkungenaufdiedemChemiesektornachgeschaltetenWirtschaftszweigewerdenwegendesDomino-EffektsaufdiegesamteProduktkettesehrstarkzuspürensein.DieEinstellungoderAuslagerungbestimmterProduktiv-tätigkeitenunddasBestreben,schwerfälligeVerwaltungsverfahreninEuropazuvermeiden,werdenbeibestimmtenWirtschaftssubjekteninabsehbarerZeiteineVerringerungund/oderVerlagerungeinesTeilsder FuE-Kompetenzen herbeiführen. Die Registrierung von Polymeren aufgrund der in dem RechtsaktvorgesehenenOptionenkönnteletztlichdieInnovationstätigkeitindiesemBereich,dergegenwärtigzudendynamischstenzählt,erheblichdrosseln.C58E/208 DE6.3.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
LautunabhängigenStudienwürdedieUmsetzungdesVorschlagsinderjetzigenFassung1,7Millionen
ArbeitsplätzeinDeutschlandund670000Arbeitsplätze(2012)inFrankreichbedrohen.
Die sich abzeichnenden Risiken für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen chemischen Industrie
erscheinen, verglichen mit dem zu erwartenden Nutzen für Gesundheit und Umwelt, nicht vollgerechtfertigt; ist die Kommission bereit, eine neutrale Stelle mit der Untersuchung der Folgen diesesneuenRechtsaktszubeauftragen,bevoreroffiziellvorgelegtwird?
AntwortvonHerrnLiikanenimNamenderKommission
(24.Oktober2003)
Zu den Vorschlägen der Kommission zur Umsetzung der neuen Chemikalienstrategie wird eine
Folgenabschätzungvorgelegt,inderdiegeschätztenKostenunddiezuerwartendenVorteiledesSystemsbehandeltwerden.GrundlagedieserSchätzungensindimWesentlichendieErgebnisseeinerumfassendenStudie,dieeinexternerConsultantunterbesondererBerücksichtigungderdirektenKostendesSystemsdurchgeführthat.
Die Kommission möchte darauf hinweisen, dass die Ergebnisse der von dem Herrn Abgeordneten
genanntenStudienaufderFassung,diedieKommissionimMai2003zurKonsultationinsNetzstellte,und/oderaufihremWeißbuchübereineStrategiefüreinezukünftigeChemikalienpolitik(
1)beruhen.
Es ist zu erwarten, dass an diesem im Internet veröffentlichten Text beträchtliche Änderungen
vorgenommen werden, die auch eine wesentlich geringere wirtschaftliche Belastung der Industrie zurFolgehaben.DieseÄnderungenbetreffeninsbesonderepotentielleProblemefürnachgeschalteteAnwender;ihreVerpflichtungenwerdennachdenneuenVorschlägenwesentlichgeringersein.
(1) KOM(2001)88endg.
(2004/C58E/226) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2957/03
vonMogensCamre(UEN)andieKommission
(8.Oktober2003)
Betrifft:VorschlagderKommissionzurÄnderungderRichtlinie94/35/EG
IneinemBerichtinderwissenschaftlichenZeitschrift„Headache“vomMai2003heißtesaufSeite555,
das entsprechend disponierte Personen einen Migräneanfall bekommen können, wenn sie den StoffSucralosezusichnehmen.
Der Stoff soll neu in die EU-Liste der zugelassenen Zusatzstoffe aufgenommen werden. Die EU-
Kommission hat dafür am 16.Mai 2003 einen geänderten Vorschlag zur Änderung der Richt-linie94/35/EG(
1)vom30.Juni1994überSüßungsmittel,dieinLebensmittelnverwendetwerdendürfen,
vorgelegt. Die Änderung zielt darauf ab, den Wirkstoff „Splenda“ (Sucralose) in der EU als E955zuzulassen.
Der geänderte Vorschlag sieht auch die Zulassung des Stoffes E962 vor (Aspartam-Acesulfamsalz).
AspartamistalsmigräneauslösenderStoffbekannt,esgibtjedochkeineUntersuchungenüberAspartam-Acesulfamsalz.
Wird die Kommission Schritte unternehmen, damit diese Stoffe auf mögliche migräneauslösende
Wirkungengründlichuntersuchtwerden(sowieandereZusatzstoffeinLebensmitteln),bevorsieindieListederzugelassenenZusatzstoffeaufgenommenwerden?
(1) ABl.L237vom10.9.1994,S.3.6.3.2004DE C58E/209 AmtsblattderEuropäischenUnion