Altersgrenzebeeinflussen?Istesrechtmäßig,dassdortzunächstAltersgrenzenangewandtwerden?Bayern
istderzeitdieeinzigeGegendinDeutschland,woAltersgrenzeninJugendherbergenzugelassensind.
AntwortvonFrauRedingimNamenderKommission
(27.August2003)
Das Weißbuch „Neuer Schwung für die Jugend Europas“(1) will einen neuen Rahmen für die
jugendpolitischeZusammenarbeitinEuropavorschlagen.DieserneueRahmen,zudemauchdieoffeneKoordinierungsmethodegehört,wurdevomRatinseinerEntschließungvom27.Juni2002(
2)bekräftigt
undhatvierthematischePrioritäten:Partizipation,Information,JugendlichebesserverstehenundmehrübersieerfahrenundfreiwilligesEngagementderJugendlichen.
DasWeißbuchistsomitnureinersterSchrittfüreinestärkereZusammenarbeitimJugendbereichund
kannsichnur/dashuntervollerWahrungderSubsidiaritätderMitgliedstaatenindiesemBereich/dashmiteinergewissen Zahl thematischer Prioritäten befassen, die von Jugendlichen ermittelt worden sind. DasWeißbuch will schwerpunktartig politische Orientierungen im Jugendbereich in Europa aufzeigen undkannsomitnichtaufSteuerfrageneingehen.
(1) KOM(2001)681endg.
(2) Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom
27.Juni2002zudemRahmenfürdiejugendpolitischeZusammenarbeitinEuropa(ABl.C168vom13.7.2002,
S.2).
(2004/C33E/271) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2394/03
vonBillMiller(PSE)andieKommission
(21.Juli2003)
Betrifft:StandbezüglichdesWeißbuchsderKommission„NeuerSchwungfürdieJugendEuropas“
WieistderderzeitigeStandbezüglichdesWeißbuchsderKommission„NeuerSchwungfürdieJugend
Europas“(1)?
(1) KOM(2001)681endg.
AntwortvonFrauRedingimNamenderKommission
(29.August2003)
DievonderKommissionveröffentlichtenWeißbücherenthaltenVorschlägefürGemeinschaftsaktionenin
einemspezifischenBereich.WirdeinWeißbuchvomRatbefürwortetwird,sokanngegebenenfallseine
AktionderUnionimbetreffendenBereichanlaufen.
DasWeißbuch„NeuerSchwungfürdieJugendEuropas“,dasdieKommissionam21.November2001
verabschiedethat,schlägtinsbesondereeineZusammenarbeitimBereichderJugendmitvierthematischenSchwerpunkten vor: „Mitwirkung, Information,freiwillige Tätigkeit und bessere Kenntnis der SituationjungerMenschen“.
DerRathatdasWeißbuchbefürwortetunddieEntschließungvom27.Juni2002(
1)zudemRahmenfür
diejugendpolitischeZusammenarbeitinEuropaverabschiedet.MitdieserEntschließungwerdendieimWeißbuchderKommissionenthaltenenVorschlägeumgesetzt.
Zur Mitwirkung und Information hat die Kommission einen Synthesebericht(
2) und den Entwurf
gemeinsamerZiele(3)aufderGrundlagederVorschlägederMitgliedstaatenvorgelegt.DerMinisterrathat
dieseDokumenteimMai2003erörtert.6.2.2004DE C33E/261 AmtsblattderEuropäischenUnion
BeidenSchwerpunktenbesseresVerständnisvonJugendundfreiwilligerTätigkeitwirddieKommission
entsprechendverfahren.DerzeitbefassensichdieMitgliedstaatenmitdiesenbeidenPrioritäten.
(1) ABl.C168vom13.7.2002.
(2) Amtspapier der Kommissionsdienststellen: Analyse der Antworten der Mitgliedstaaten auf den Fragebogen der
KommissionüberdieMitwirkungundInformationJugendlicher(SEC(2003)465.
(3) MitteilungderKommissionandenRat:FolgemaßnahmenzumWeißbuch„NeuerSchwungfürdieJugendEuropas“.
VorschlagfürgemeinsameZielsetzungenimBereichderPartizipationundInformationderJugendlichengemäßder
EntschließungdesRatesvom27.Juni2002zudemRahmenfürdiejugendpolitischeZusammenarbeitinEuropa,
KOM(2003)184endg.
(2004/C33E/272) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2404/03
vonBartStaes(Verts/ALE)andieKommission
(21.Juli2003)
Betrifft:Zinkbacitracin in der Kaninchenzucht zur Bekämpfung von Enterocolitis: Aufgrund von EU-
Bestimmungen in Belgien verboten, in den Niederlanden und in Frankreich jedoch erneuteingesetzt
InderVerordnung/EG)Nr.2821/98(
1)desRatesvom17.Dezember1998zurÄnderung/dashhinsichtlich
desWiderrufsderZulassungbestimmterAntibiotika/dashderRichtlinie70/524/EWG(2)überZusatzstoffein
derTierernährungwirddieVerwendungvonZinkbacitracinalsZusatzstoffinderTierernährungverboten.Zinkbacitracinwirdu.a.inderKaninchenzuchtalsvorbeugendenSchutzgegenEnterocolitisbenutzt.Derbelgische Staat verbietet daher auch infolge der Verordnung die Verwendung vonZinkbacitracin. DasProblemist,dassdasUnternehmenAllpharma,dasdasProduktaufdenMarktbringt,dasVerfahrenzur
BeantragungvonZinkbacitracinalsregistriertesArzneimittelzuspäteingeleitethat.Dasführtdazu,dass
z.Z. kein Arzneimittel vorhanden ist, um die Enterocolitis in der Kaninchenzucht zu bekämpfen.Mittlerweile ist die Verwendung von Zinkbacitracin in der Kaninchenzucht in den Niederlanden undFrankreichinbestimmtenAusnahmefällenjedochzugelassen.DasführtzueinemunfairenWettbewerbzwischen den niederländischen und französischen Kaninchenzüchtern einerseits und den belgischenZüchternandererseits.
IstderKommissiondieTatsachebekannt,dassu.a.dieNiederlandeundFrankreichdieVerwendungvon
Zinkbacitracinerneutzulassen,obwohldiesnachdeneuropäischenRechtsvorschrifteneigentlichverbotenist,unddassdieszueinerMarktstörungimBereichderKaninchenzuchtführt?
Erkennt die Kommissionan, dassdies angesichts der Tatsache, dassZinkbacitracin das einzige bisher
bekannteMittelgegenEnterocolitisbeiKaninchenist,eineVerzerrungdesMarktesbedeutet?
Fallsja,beabsichtigtdieKommission,Maßnahmenzuergreifen,umeineLösungfürdiesesProblemzu
finden?
(1) ABl.L351vom29.12.1998,S.4.
(2) ABl.L270vom14.12.1970,S.1.
AntwortvonHerrnLiikanenimNamenderKommission
(1.September2003)
InderRichtlinie70/524/EWGdesRatesvom23.November1970überZusatzstoffeinderTierernährung,
geändertdurchdieVerordnung(EG)Nr.2821/98vom17.Dezember1998,wirddieVerwendungvon
Zinkbacitracin als Zusatzstoff zum Zweck der Wachstumsförderung verboten, nicht als Wirkstoff inTierarzneimittelnzurBehandlung/VerhütungbestimmterKrankheiten.
Die Genehmigung von Tierarzneimitteln wird durch die Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 6.November2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes fürTierarzneimittel(
1) geregelt. Artikel 6 dieser Richtlinie besagt, dass eine Voraussetzung für dieC33E/262 DE6.2.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion