SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3554/02

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(12. Dezember 2002)

Betrifft: Verkürzung der Übergangsfrist für das Aussterben einwandiger Tanker anlässlich der verheerenden Katastrophe vor der Küste Galiciens

1. Hat die Kommission einen Überblick über die Kosten, die im Zeitraum bis 2015, d.h. bis zum völligen Verbot einwandiger Tanker auf Routen und in Häfen in der EU, infolge der voraussagbaren Wahrscheinlichkeit, dass in den Gewässern um die Mitgliedstaaten der EU einwandige Tanker auf Grund laufen, in eine Kollision verwickelt sind, auseinander brechen oder sinken, noch entstehen werden?

2. Wie hoch schätzt die Kommission die Kosten, die den betreffenden Staaten im Zeitraum 2005-2015 durch Arbeiten zur Beseitigung verlorener Ladungen sowie zur Säuberung der Küsten, der überlebenden Vögel und des Meerwassers entstehen werden?

3. Wie hoch schätzt die Kommission die Kosten, die den Unternehmen beispielsweise der Küstenfischerei und des Fremdenverkehrs im Zeitraum 2005-2015 entstehen, weil sie infolge der Verunreinigung nicht arbeiten können?

4. Wie hoch schätzt sie die Kosten, die im Zeitraum 2005-2015 den betroffenen Schifffahrtunternehmen durch frühzeitige Abschreibung der derzeit noch in EU-Mitgliedstaaten registrierten einwandigen Öltanker entstuenden, wenn diese Tanker schon ab 2005 nicht mehr zugelassen würden?

5. Wie hoch schätzt sie die Kosten, die im Zeitraum 2005-2015 den betroffenen Schifffahrtunternehmen durch frühzeitige Abschreibung der einwandigen Tanker entstuenden, die außerhalb der EU registriert sind, aber Unternehmen innerhalb der EU gehören oder häufig Häfen in der EU anlaufen, wenn diese Tanker ab 2005 verboten würden?

6. Kann die Kommission bestätigen, dass es bei ihrer Entscheidung für einen relativ langen Zeitraum, in dem die einwandigen Tanker zahlenmäßig abnehmen und aussterben sollen, nicht in erster Linie um das voraussichtliche Eintreten großer Katastrophen in Europa ging, sondern dass sie damit eher vermeiden wollte, dass alte Tanker, die inzwischen aus amerikanischen Gewässern verbannt sind, in Europa noch lange eingesetzt werden können?

7. Sieht die Kommission in den verheerenden Folgen und den zugehörigen Kosten des Auseinanderbrechens des Tankers Prestige vor der Küste Galiciens und der Ausbreitung von Öl entlang der spanischen, portugiesischen und möglicherweise französischen Küsten eine neue Situation, die Anlass gibt, die Initiative zu ergreifen, um die bisher betriebene Politik in Bezug auf einwandige Tanker zu verschärfen, wodurch der Zeitraum, in dem einwandige Tanker noch Häfen und Seewege in der EU anlaufen dürfen, erheblich verkürzt wird?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(10. Februar 2003)

1. bis 5. Die Kommission sieht sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt außer Stande, dem Herrn Abgeordneten vergleichende Zahlen zu den Kosten zu nennen, welche den Staaten durch Unfälle mit Einhüllen-Tankschiffen bis zu deren vollständigen Verbot oder den Unternehmen durch die vorzeitige Außerdienststellung dieser Schiffe entstehen könnten, da sie nicht voraussehen kann, wie viele Unfälle sich möglicherweise in der Zukunft noch ereignen werden.

6. Im Übrigen kann die Kommission dem Herrn Abgeordneten versichern, dass es ihr bei ihren Maßnahmen durchaus darum geht, Europa vor einer neuen Ölpest zu bewahren.

Allerdings hat sich die Kommission entgegen den Behauptungen des Herrn Abgeordneten in diesem Zusammenhang nicht für eine lange Übergangszeit bei der schrittweisen Außerdienststellung der Einhüllen-Tankschiffe eingesetzt. Der in ihrem ursprünglichen Vorschlag enthaltene Zeitplan sah nämlich strengere Fristen vor als die schließlich vom Europäischen Parlament und dem Rat verabschiedete Verordnung.

So sollten nach dem von der Kommission vorgeschlagene Zeitplan Einhüllen-Tankschiffe der Kategorie 1 wie die Erika oder die Prestige im Alter von 23 Jahren außer Dienst gestellt werden. Wäre diese Frist beibehalten worden, hätte die Prestige bereits am 1. September 2002 und nicht erst am 15. März 2005 aus dem Verkehr gezogen werden müssen.

Allerdings wird durch die EU-Verordnung lediglich das Einlaufen solcher Schiffe in die Häfen der Mitgliedstaaten untersagt, ihnen wird aber entsprechend dem geltenden internationalen Recht keineswegs verboten, vor den europäischen Küsten vorbei zu fahren.

In diesem Zusammenhang hat sich der Präsident der Kommission mit einem Schreiben (17. Januar 2003) an den Vorsitzenden des Rates, Präsident Simitis, gewandt und mitgeteilt, dass die Kommission beabsichtigt, ein Verhandlungsmandat zu beantragen, um eine Änderung des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vorzuschlagen, damit die Anliegerstaaten sich und ihre ausschließliche Wirtschaftszone von 200 Meilen besser gegen die Gefahren schützen können, die mit der Durchfahrt solcher Risikoschiffe verbunden sind.

7. Die Kommission ist durchaus der Ansicht, dass durch die verheerenden Folgen und die hohen Kosten des Untergangs der Prestige eine neue Lage entstanden ist. Sie hat daher die Gelegenheit ergriffen, die sich mit der Bewusstmachung der Risken des Seetransports von Schweröl eröffnet hat, um die Mitgliedstaaten um die vorzeitige Anwendung des Erika-I- und Erika-II-Pakets zu ersuchen und selbst neue Maßnahmen vorzuschlagen.

Dies traf auf eine einhellige Zustimmung. So hat das Europäische Parlament nach den Wortmeldungen der Kommission auf den Plenartagungen im November und Dezember 2002 am 21. November und am 19. Dezember 2002 Entschließungen verabschiedet, in denen die Union aufgerufen wird, Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung der Umweltverschmutzung und zur Verbesserung der Sicherheit des Seeverkehrs zu ergreifen. In gleicher Weise hat der Rat (Verkehr) auf seiner Tagung am 6. Dezember 2002 die von der Kommission in ihrer Mitteilung vom 3. Dezember 2002 unterbreiteten Vorschläge unterstützt. Überdies hat der Europäische Rat von Kopenhagen am 12. und 13. Dezember 2002 das schnelle Handeln der Kommission anerkannt und die von ihr angesichts der Folgen des Schiffsuntergangs ergriffenen Initiativen begrüßt.

In diesem Zusammenhang hat die Kommission am 20. Dezember 2002 dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Verordnungsvorschlag übermittelt, der darauf abzielt, den Transport von Schwerölen in Einhüllen-Tankschiffen zu oder von den Häfen der Union zu verbieten, den im Erika-I-Paket vorgesehenen Zeitplan für die Außerdienststellung von Einhüllen-Öltankschiffen zu verkürzen und für solche Schiffe ab einem Betriebsalter von 15 Jahren verschärfte Inspektionen der Schiffsstrukturen (Zugangsbewertungsschema (CAS) vorzuschreiben.