SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2122/03

von Isabelle Caullery (UEN) an die Kommission

(25. Juni 2003)

Betrifft: Entwicklung erneuerbarer Energiequellen in der Türkei

1. Kann die Kommission uns mitteilen, welche verschiedenen Arten von Hilfen, Maßnahmen, Programmen und/oder Haushaltslinien es gibt, die beantragt werden können, um die Entwicklung erneuerbarer Energiequellen und insbesondere der Windkraft in der Türkei zu fördern?

Kann der Einsatz der Programme MEDA und Euromed, der Hilfen für KMU, der neuen FEMIP-Fazilität für Partnerländer im Mittelmeerraum sowie der anderen der Türkei gewährten Hilfen für die Förderung der Windkraft in diesem Land beantragt werden?

2. Kann die Kommission uns auch die anderen von der EIB zur Förderung dieser Art von Energie in der Türkei angebotenen Fazilitäten mitteilen?

3. Versucht die Kommission, in ihren Beziehungen mit der Türkei das Ziel der europäischen Richtlinie zu fördern, nach dem bis zum Jahr 2010 zwölf Prozent der in Europa verbrauchten Energie durch erneuerbare Energiequellen produziert werden soll?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(12. August 2003)

Die Gemeinschaftshilfe für die Türkei erfolgt nun im Rahmen des Heranführungshilfeprogramms (Haushaltslinie B7-050). Die Unterstützung besteht im Aufbau von Institutionen und in der Tätigung von Investitionen, wobei der Schwerpunkt auf den in der Beitrittspartnerschaft festgelegten Prioritäten liegt. Ein vorrangiges Ziel der Beitrittspartnerschaft ist die Konzipierung eines Programms zur Senkung der Energieintensität der türkischen Wirtschaft und zur vermehrten Nutzung erneuerbarer Energiequellen. Die Gemeinschaftshilfe kann deshalb für diese Zwecke eingesetzt werden, obwohl die Kommission normalerweise Investitionen, die hohe Einnahmen erzeugen, nicht bezuschussen würde. Die Hilfe kann auch zur Kofinanzierung der türkischen Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen und -Agenturen wie dem Mehrjahresprogramm Intelligente Energie für Europa 2003-2006 verwendet werden. Dieses Programm fördert eine nachhaltige Entwicklung auf dem Energiemarkt und insbesondere die Energieeffizienz (SAVE), die Nutzung erneuerbarer Energiequellen (Altener) und die Diversifizierung der Energiequellen auch im Verkehrswesen (STEER).

Die Europäische Investitionsbank (EIB) vergibt Kredite für mehrere große Investitionen in die türkische Infrastruktur, die auch die Bereiche Energie, Verkehr und Wasser betreffen. Die Mittel stammen im wesentlichen aus dem Darlehensmandat der EIB für die Europa-Mittelmeer-Region und ihrer Heranführungsfazilität. Die EIB hat sich selbst das Ziel gesetzt, in den kommenden vier Jahren mehr Darlehen für Projekte zu vergeben, die z.B. die Nutzung erneuerbarer Energien vorsehen. Der Anteil solcher Darlehen am gesamten Darlehensvolumen der EIB soll von 7,5 auf 15 % verdoppelt werden.

Das Weißbuch der Kommission von 1997(1) nennt die Deckung von 12 % des Energieverbrauch aus erneuerbaren Energiequellen als übergeordnetes Ziel und legt eine Strategie und einen Aktionsplan zur Förderung erneuerbarer Energiequellen in der Europäischen Union fest. Die Richtlinie 2001/77/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt(2) sieht ebenfalls nationale Richtziele vor, die bis zum Jahr 2010 von den Mitgliedstaaten und den zehn Kandidatenländern, die im Jahr 2004 beitreten werden, erreicht werden sollen. Alle Mitgliedstaaten müssen die im Anhang der Richtlinie aufgelisteten Referenzwerte noch vor dem Jahr 2010 einhalten. Die Kommission verfolgt genau, ob diese Ziele erreicht werden, und kann, sofern erforderlich, im Jahr 2004 verbindliche Ziele festlegen.

(1) KOM(97) 599 endg.

(2) ABl. L 283 vom 27.10.2001.