SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0272/03

von Rosa Díez González (PSE) an die Kommission

(6. Februar 2003)

Betrifft: Inbetriebnahme einer Verbrennungsanlage für spezifiziertes Risikomaterial

Über tausend Bewohner der Ortschaften Térmens und Vallfogona de Balaguer in der Provinz Lleida (Lérida) haben ein Dokument gegen das Vorhaben der Verbrennungsanlage unterzeichnet, die das Unternehmen GREFACSA zu bauen plant.

Das Amtsblatt der katalanischen Regionalregierung (Generalitat de Catalunya) (DOGC) veröffentlichte am 5. November 2002 den Antrag auf den Bau einer Verbrennungsanlage für die Verbrennung von Tiermehl von als spezifiziertes Risikomaterial eingestuften Tieren und Organen, wobei es meines Wissens um Tiere geht, die an Krankheiten wie BSE (Rinderwahnsinn) gelitten haben. Vorgesehen ist die Verbrennung von etwa 40 000 t dieses Materials jährlich.

Verschiedenen wissenschaftlichen Berichten zufolge entstehen in diesem Verbrennungsanlagen krebserzeugende synthetische Stoffe, die sich über lange Zeit in der Luft, im Wasser und im Boden halten.

Ist die Kommission über den Bau dieser Verbrennungsanlage informiert?

Wie viele Verbrennungsanlagen bestehen in Europa?

Kann die Kommission Aufschluss geben über die derzeit bestehenden einschlägigen Rechtsvorschriften und ob es eine diesbezügliche Gemeinschaftsrichtlinie gibt oder geben wird?

Welche zulässigen Grenzwerte sind festgelegt?

Inwieweit kann eine solche Anlage für die Umwelt in der Umgebung und insbesondere für die Gesundheit der in einem Umkreis von zehn Kilometern lebenden Personen schädlich sein?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(17. März 2003)

Die Müllverbrennung wird durch verschiedene Rechtsakte geregelt, die deren negative Auswirkungen auf die Umwelt und die daraus folgende Gefahren für die Gesundheit von Mensch und Tier verhindern oder so weit wie möglich begrenzen sollen. Was die Verbrennung tierischer Nebenerzeugnisse betrifft, die nicht unter die Richtlinie 2000/76/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2000 über die Verbrennung von Abfällen(1) fallen, so ist ab dem 1. Mai 2003 Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr(2) bestimmte tierische Nebenprodukte anwendbar.

Die Zulassung von Abfallverbrennungsanlagen fällt in die Zuständigkeit der nationalen Behörden und braucht der Kommission nicht notifiziert zu werden. Die Kommission hat daher keine Kenntnis von dem von der Frau Abgeordneten erwähnten Antrag auf Genehmigung des Baus einer Verbrennungsanlage.

Die Kommission ist nicht über die genaue Anzahl der insgesamt innerhalb der Gemeinschaft betriebenen Abfallverbrennungsanlagen unterrichtet. Nach technischen Veröffentlichungen ist davon auszugehen, dass es sich um mehrere Hundert handeln dürfte.

Soweit anwendbar, legt die Richtlinie 2000/76/EG Grenzwerte für konventionelle Schadstoffe fest, z.B. für Stickoxide (NOX), Schadstoffemissionen in die Luft sowie Werte für persistente und/oder giftige Stoffe, z.B. für Schwermetalle und Dioxine in Luft und Wasser.

Die Grenzwerte werden festgelegt, um so weit wie möglich negative Auswirkungen auf die Umwelt und daraus folgende Risiken für die Gesundheit des Menschen zu verhindern. Das tatsächliche Risiko auf lokaler Ebene ist für jeden Einzelfall im Rahmen des Zulassungsverfahrens einzuschätzen.

(1) ABl. L 332 vom 28.12.2000.

(2) ABl. L 273 vom 10.10.2002.