DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/109

(2004/C 78 E/0110)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2382/03

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(18. Juli 2003)

Betrifft: Binnenmarkt

Wird die Kommission in Zukunft den Erfolg des EU-Binnenmarkts einem Benchmarking im Vergleich zum US-Binnenmarkt unterziehen, insbesondere was Preisvolatilität und -diskrepanz bei verschiedenen Waren und Dienstleistungen betrifft?

Gemeinsame Antwort

von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

auf die Schriftlichen Anfragen E-2381/03 und E-2382/03

(7. August 2003)

Für die Bewertung des Erfolgs des Binnenmarktes verwendet die Kommission eine Vielzahl von Standardindikatoren für die Marktintegration, sowohl rechtlicher als auch wirtschaftlicher Art; diese umfassen die Preiskonvergenz, den Binnenhandel und grenzüberschreitende Investitionen von außen sowie die rechtliche Übertragung und Anwendung des Gemeinschaftsrechts in den Mitgliedstaaten.

Die Ergebnisse Europas für jeden dieser Indikatoren kann dann mit den Ergebnissen verglichen werden, die man von einem erfolgreichen Binnenmarkt erwarten würde. Letzteres kann in verschiedener Weise definiert werden: theoretisch (siehe z.B. Kästchen 4 und 5 des statistischen Anhangs an den Bericht der Generaldirektion über den Binnenmarkt bezüglich Produkt- und Kapitalmärkte 2001) oder anhand der von einem tatsächlichen Einzelmarkt erzielten Ergebnisse (häufig, aber nicht immer, die Vereinigten Staaten (USA)).

Im Falle der Preiskonvergenz nutzt die Kommission bereits die USA als Benchmark bei der Überwachung des Einzelmarkts. Sofern möglich und von technischer Seite sinnvoll wird dies auch so weitergeführt. Obwohl die USA für die Europäische Union einen wichtigen Benchmark darstellen, da die beiden Gebiete ungefähr dieselbe Größe, Bevölkerung usw. aufweisen, ist die Kommission dennoch der Ansicht, dass es manchmal relevanter ist, einen europäischen Benchmark zu verwenden, z.B. einen der größeren Mitgliedstaaten (Deutschland, Frankreich oder das Vereinigte Königreich). Der Vorteil liegt darin, dass die Struktur des Absatzgebiets, die Produktverfügbarkeit und die Verbrauchsmuster in diesen Mitgliedstaaten denen der Europäischen Union als Ganzes ähnlich sind (ähnlicher als die in den USA).

Insofern ist das Bild hinsichtlich der Preiskonvergenz ein gemischtes. Zum Beispiel ist die Preisstreuung in Lebensmittelgeschäften in den letzten Jahren deutlich gesunken (der Abweichungskoeffizient fiel von mehr als 20 % in den frühen 1990ern auf rund 10 % heutzutage). Aber er ist immer noch fast doppelt so hoch wie in den USA (5,6 %). Und er liegt höher als die maximale Preisstreuung für diese Waren innerhalb einzelner Mitgliedstaaten.

Wie die Bemessung des erzielten Niveaus der Marktintegration ist es auch wichtig, die Vorzüge zu beurteilen, die aus dieser Integration für die Wirtschaft und die Verbraucher der Gemeinschaft entstanden sind. Dies ist die Zielsetzung des neuesten Berichts der Kommission zur Würdigung des 10. Jahrestages des 1992 gegründeten Binnenmarkts. Dieser enthält insbesondere Schätzungen, dass der Binnenmarkt beinahe 900 Mrd. EUR an zusätzlichem Wohlstand und 2,5 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen hat. Er zeigt auch, dass die Verbraucher vom zusätzlichen Wettbewerb auf dem Binnenmarkt durch niedrigere Preise, bessere Waren und Dienstleistungen und ein breiteres Angebot profitiert haben.

Trotz der Erfolge ist jedoch klar, dass der Binnenmarkt noch nicht vollkommen ist. Es gibt noch viel zu tun, vor allem im Dienstleistungsbereich im Allgemeinen und in den Finanzdienstleistungen im Besonderen. Die Kommission ist der Ansicht, dass es angesichts der bevorstehenden Erweiterung besonders wichtig ist, jetzt einen entschlossenen Schritt nach vorne zur Verbesserung des Binnenmarktes zu machen. Zur Förderung dieses Prozesses hat sie kürzlich die neue Binnenmarktstrategie ins Leben gerufen, welche die Prioritäten für die nächsten drei Jahre darlegt. Um effizient zu sein, erfordert diese Strategie die aktive Unterstützung des Rates, des Parlaments und der Mitgliedstaaten.

Schließlich ist der Aufbau eines voll integrierten Marktes keine abschließende Aufgabe mit einem festgelegten Ende, sondern eher ein fortlaufender Prozess, der ständige Bemühung, Wachsamkeit und Aktualisierung erfordert. Es gibt immer neue Herausforderungen und, sobald die Hemmnisse für die Funktionsfähigkeit des Binnenmarkts beseitigt sind, treten andere Hindernisse zutage, um die man sich kümmern muss. Daher ist es von äußerster Wichtigkeit, dass jeder neue Vertrag die notwendigen rechtlichen Befugnisse und Zuständigkeiten enthält, um die Arbeit zum Aufbau und zur Arbeitsfähigkeit eines integrierten Marktes fortzuführen.