SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3850/00

von Joaquim Miranda (GUE/NGL) an die Kommission

(7. Dezember 2000)

Betrifft: Richtlinie über die Europäischen Betriebsräte

Artikel 15 der Richtlinie 94/45/EG(1) vom 22. September 1994 sieht vor, daß die Kommission spätestens zum 22. September 1999 im Benehmen mit den Mitgliedstaaten und den Sozialpartnern auf europäischer Ebene die Anwendung dieser Richtlinie überprüft, um dem Rat erforderlichenfalls entsprechende Änderungen vorzuschlagen.

Den Informationen portugiesischer Vertreter in Europäischen Betriebsräten zufolge gibt es große Unterschiede in der Umsetzung der Richtlinie, was die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmervertreter betrifft, denn es ist festzustellen, daß die Informationen in vielen Fällen lediglich mündlich erfolgen, da es keine verfügbaren Dokumente gibt und es äußerst schwierig ist, zwischen den Sitzungen der Betriebsräte irgendwelche Auskünfte zu erhalten, und die Anhörung dieser Betriebsräte wird nicht ernsthaft von den Unternehmensverwaltungen durchgeführt, so daß diese oft vor vollendete Tatsachen gestellt werden.

Die Kommission wird daher geben anzugeben, wie der Stand der Dinge hinsichtlich der Überprüfung der genannten Richtlinie ist, so daß die Rechte, die durch sie erreicht werden sollen, tatsächlich wirksam werden.

(1) ABl. L 254 vom 30.9.1994, S. 64.

Gemeinsame Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen P-3828/00, E-3850/00 und E-3893/00

(19. Januar 2001)

Die Haltung der Kommission zur Frage der Überarbeitung der Richtlinie 94/45/EG des Rates vom 22. September 1994 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen(1) wurde im Bericht der Kommission über den Stand der Anwendung der Richtlinie(2) folgendermaßen beschrieben: Die Überprüfung der Anwendung der Richtlinie wird unter Berücksichtigung der Debatten im Rat und im Europäischen Parlament hinsichtlich der mit der Richtlinie eng verknüpften anderen Vorschläge (Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Information und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft(3), Entwurf einer Richtlinie über die Beteiligung der Arbeitnehmer in der Europäischen Aktiengesellschaft) fortgesetzt werden. Im Lichte der Ergebnisse dieser Überprüfung wie auch der weiteren Entwicklung der anderen Vorschläge wird die Kommission zur gegebenen Zeit über eine mögliche Revision der Richtlinie entscheiden.

In diesem Kontext ist darauf hinzuweisen, daß auf dem Europäischen Rat von Nizza am 7./8. Dezember 2000 ein wesentlicher Durchbruch bei den Aspekten der Europäischen Aktiengesellschaft erzielt wurde, welche die Beteiligung der Arbeitnehmer betreffen. Der Europäische Rat ersuchte daher den Rat, vor Ende des Jahres 2000 die Texte, die die Schaffung des Statuts der Europäischen Aktiengesellschaften ermöglichen, zum Abschluß zu bringen. Auf einer Sondertagung des Rates vom 20. Dezember 2000 wurde eine politische Einigung auf zwei Rechtsakte erzielt, aus denen das Paket Europäische Aktiengesellschaft besteht: eine Verordnung des Rates über das Statut der Europäischen Aktiengesellschaft(4) und eine Richtlinie des Rates über die Ergänzung des SE-Statuts hinsichtlich der Stellung der Arbeitnehmer. Nach einer erneuten Anhörung des Europäischen Parlaments werden die Verordnung und die Richtlinie über die Beteiligung der Arbeitnehmer formell vom Rat erlassen.

Außerdem nahm der Europäische Rat von Nizza die bedeutenden Fortschritte zur Kenntnis, die bei den Beratungen über den Richtlinienentwurf über Information und Anhörung der Arbeitnehmer erzielt wurden, und forderte den Rat auf, diese Richtlinie weiter zu prüfen.

Angesichts dieser neueren Entwicklungen glaubt die Kommission, daß es sinnvoller ist, sich erst auf derzeit akute Themen zu konzentrieren, bevor man die Überarbeitung der Richtlinie über den Europäischen Betriebsrat in Angriff nimmt. Inzwischen laufen die Arbeiten zur Bewertung der Anwendung dieser Richtlinie weiter.

(1) ABl. L 254 vom 30.9.1994.

(2) KOM(2000) 188 endg.

(3) ABl. C 2 vom 5.1.1999.

(4) ABl. C 263 vom 16.10.1989.