DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/153

(2004/C 88 E/0163)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3623/03

von Ioannis Marínos (PPE-DE) an die Kommission

(5. Dezember 2003)

Betrifft: Diskriminierende Politik gegenüber den griechischen Bewohnern der Inseln Imbros und Tenedos in der Türkei

Seit bereits 3 000 Jahren leben gebürtige Griechen auf den Inseln Imbros und Tenedos. Diese Inseln wurden 1923 im Rahmen des Vertrags von Lausanne mit der Maßgabe an die Türkei abgetreten, dass sie eine besondere aus lokalen Elementen bestehende Verwaltungsstruktur erhalten und der einheimischen nicht-moslemischen Bevölkerung gewisse Garantien hinsichtlich Selbstverwaltung und Schutz ihres Lebens und ihres Eigentums eingeräumt werden. Die Aufrechterhaltung der Ordnung sollte durch Polizeikräfte geschehen, die von der obengenannten Lokalverwaltung rekrutiert und unter deren Befehlsgewalt gestellt werden.

Nach offiziellen türkischen Angaben lebten 1927 7 000 Griechen auf Imbros und nur eine vernachlässigbare Anzahl von Türken, während auf der Insel Tenedos 2 500 Griechen und 1 247 Türken lebten. Heute leben nur noch 250 Griechen auf Imbros, während sich insgesamt 9 000 türkische Siedler dort niedergelassen haben. Auf Tenedos gibt es nur noch knapp 30 Griechen, und die türkische Regierung hat die mehrere tausend Jahre alten Namen dieser Inseln in „GÖK ADA“ und „BOZCA ADA“ umgeändert. Diese Politik der Vertreibung wurde 1955 begonnen, 1964 fortgesetzt und erreichte 1974, als die türkische Armee auf Zypern einmarschierte, ihren Höhepunkt.

Die Bestimmungen von Artikel 14 des Vertrags von Lausanne wurden vom türkischen Staat niemals umgesetzt, d.h. der Griechisch-Unterricht in den 6 Grundschulen wurde eingestellt, und die weiterführenden Schulen und die 4 Kindergärten, die insgesamt 1 300 Schüler umfassen und aus Finanzmitteln der griechischen Gemeinschaft der beiden Inseln finanziert worden waren, wurden in das Eigentum des türkischen Staates überführt. Dasselbe geschah mit den 300 griechischen Kirchen und den 4 Klöstern, die dort zuvor existierten; solche Strategien sind nur in Staaten zu beobachten, in denen eine Hardliner-Apartheidpolitik verfolgt wird. Die völlige Vertreibung der Griechen aus Imbros und Tenedos wurde schließlich mit ihrer Enteignung besiegelt. Dabei ist besonders hervorzuheben, dass diejenigen, die auf diese Weise gezwungen wurden, die Inseln zu verlassen, bei der Ausreise ihre türkische Staatsbürgerschaft entzogen bekamen und damit also nicht nur ihres Eigentums beraubt wurden, sondern auch der Möglichkeit, dieses an ihre Nachkommen weiter zu vererben. Es ist bezeichnend, dass die vom türkischen Grundbuchamt nach dem 23. Juni 2003 erstellten Eintragungen für das Dorf Agridia auf Imbros (das bislang bezüglich der Einwohner und Eigentumsrechte eine griechische Dorfgemeinschaft war) ergaben, dass 77,18 % des gesamten Dorfgebiets, das einst den Dorfbewohnern gehörte, nun dem türkischen Staat gehört, während Privatpersonen nur noch 22,82 % des Besitzes innehaben.

Steht eine solche Politik einem Land an, das sich um einen Beitritt zur EU beworben hat und für sich in Anspruch nimmt, die für einen Beitritt zur Europäischen Union notwendigen Voraussetzungen zu „erfüllen“? Wird die Kommission unverzüglich und effektiv die Eigentumsrechte aller nicht-moslemischen Bürger der Türkei wiederherstellen, bevor das Datum für die Eröffnung der Beitrittsvorverhandlungen festgelegt wird?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(5. Februar 2004)

Der Kommission ist die von dem Herr Abgeordneten angesprochene Situation betreffend die mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen gegenüber der einheimischen griechischen Minderheit auf den Ägäischen Inseln Imbros und Tenedos, bekannt.

Die Kommission gibt ihre Bewertung zur Lage der Minderheitenrechte in der Türkei in ihrem Regelmäßigen Bericht über die Fortschritte der Türkei auf den Weg zum Beitritt 2003 (1) ab. Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten zudem auf ihre Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nummer E-3025/03 von Herrn Hatzidakis (2).

(1) KOM(2003) 676 endgültig.

(2) Siehe Seite 127.