SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0585/02

von Jacqueline Foster (PPE-DE) an die Kommission

(5. März 2002)

Betrifft: Postdienste

Der Postsektor der EU krankt an sehr wenig echtem Wettbewerb zwischen den Betreibern. Die nationalen Monopole beherrschen vollständig ihre Heimatmärkte. Die Postbenutzer bzw. die Verbraucher haben normalerweise nur einen Dienstleister, an den sie sich wenden können. In Ermangelung einer Liberalisierung und eines echten Wettbewerbs können die Marktmechanismen mit wenigen Ausnahmen keinen Abwärtsdruck auf die Preise für Basispostdienste ausüben.

Der Preisunterschied für die elementarsten Postdienste in der EU ist ganz auffällig. Die deutschen Verbraucher zahlen 223 % dessen, was die spanischen Verbraucher für einen vergleichbaren Dienst zahlen (20 g-Brief). In Deutschland beträgt das Normalbriefporto für einen 20 g Brief 0,56 EUR. Deutschland hat eine Bevölkerungsdichte von 230 Einwohnern pro qkm. Die entsprechenden Zahlen für Spanien sind 0,24 EUR und 78 Einwohner pro qkm. Unterschiede in der Bevölkerungsdichte der EU erklären nicht die Preisunterschiede. Ferner sei darauf hingewiesen, dass der deutsche Postbetreiber, die Deutsche Post, angekündigt hat, dass er gerne seine Briefportos erhöhen würde.

Ohne einen echten Wettbewerb zwischen den Postbetreibern in der EU können die Verbraucher unmöglich beurteilen, ob der Preis, den sie für Basispostdienste zahlen müssen, gerechtfertigt ist. Die erheblichen Unterschiede im Briefporto in der EU weisen deutlich darauf hin, dass die Verbraucher in bestimmten Mitgliedstaaten zu viel bezahlen müssen. Da die Postrichtlinie sich anschickt, den EU-Bürgern Postdienste zu erschwinglichen Preisen als eine ihrer Hauptprioritäten anzubieten, hat es den Anschein, dass die EG ihr Ziel nicht erreicht.

Kann die Kommission erklären, was sie derzeit tut und was sie in Zukunft zu tun gedenkt, um das Problem der unterschiedlichen Briefportos in der EU und die zugrunde liegenden Ursachen dieser Unterschiede anzupacken, um zu gewährleisten, dass die Verbraucher nicht zu hohe Gebühren zahlen müssen?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Bolkestein im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0585/02 und E-0586/02

(23. April 2002)

Wie in der Antwort auf die schriftliche Anfrage E-0584/02 des verehrten Mitgliedes erwähnt wurde, sind die Mitgliedstaaten gemäß der Postrichtlinie(1) verpflichtet, zu gewährleisten, dass die Postgebühren für allgemeine Dienste erschwinglich und an den Kosten ausgerichtet sind. Die Beaufsichtigung der Einhaltung dieser Anforderung unterliegt vornehmlich der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten.

Damit die Übereinstimmung mit diesen Grundsätzen gewährleistet ist, überwacht die Kommission ständig die Entwicklung von Postgebühren in den Mitgliedstaaten und würde, wenn es angebracht ist, entweder auf der Grundlage der Postrichtlinie oder von Wettbewerbsbestimmungen eingreifen.

Die Einführung eines Systems zum Vergleich von Postgebühren in allen Mitgliedstaaten, ähnlich demjenigen, das von der Kommission derzeit für Autopreise angewandt wird, erscheint gegenwärtig nicht gerechtfertigt.

Da die Postgebühren von den Mitgliedstaaten selbst reguliert werden, würden Preisvergleiche weitestgehend das unterschiedliche Regulierungsvorgehen der verschiedenen Mitgliedstaaten widerspiegeln. Preisunterschiede, die sich aus Preisentscheidungen der Verwaltung ergeben, würden weder Informationen über die Wettbewerbssituation in verschiedenen Märkten liefern noch vermutete Verstöße gegen die gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln aufdecken. Wenn man berücksichtigt, dass in den meisten Mitgliedstaaten die etablierten Postbetreiber über weit reichende Postmonopole verfügen, gibt es noch keinen funktionierenden internen Markt für Postdienstleistungen. Ein System zum Vergleich von Preisen würde es der Kommission deshalb nicht leichter machen, Verzerrungen im internen Markt in Angriff zu nehmen.

Die Kommission betrachtet folglich ihr gegenwärtiges Preisüberwachungssystem und ihr Handeln in einzelnen Fällen als ausreichend, um zu gewährleisten, dass die Preise erschwinglich sind und die Verbraucher nicht zu hohe Gebühren bezahlen müssen.

Letztlich erwartet die Kommission, dass die vorgeschlagenen gesetzlichen Maßnahmen zur Erhöhung des Wettbewerbs auf den Postmärkten allmählich einen Abwärtsdruck auf Postgebühren erzeugen und auf eine Verringerung der Preisunterschiede hinwirken.

(1) Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität (Postrichtlinie) ABl. L 15 vom 21.1.1998.