SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3424/98

von Karin Riis-Jörgensen (ELDR) an die Kommission

(24. November 1998)

Betrifft: Durchführung der Maschinen-Richtlinie

Die EU-Maschinen-Richtlinie wurde vor etwa neun Jahren angenommen; trotzdem zeigen Untersuchungen, daß nur wenig mehr als 200 der etwa 900 Maschinen-Normen verabschiedet wurden. Die Untersuchungen der Kommission zeigen weiterhin, daß generell zwei Drittel der etwa 2.900 technischen Normen noch nicht verabschiedet wurden und es durchschnittlich sechs Jahre und drei Monate dauert, bis eine CEN-Norm ausgearbeitet ist.

Wird die Kommission in einem umfangreichen und wichtigen Handelsbereich der EU wie dem Handel mit Maschinen imstande sein, rasch und wirkungsvoll vorzugehen, wenn man berücksichtigt, daß lediglich etwa ein Viertel der Normen, die die Maschinen-Richtlinie vorsieht, abgeschlossen wurden?

Kann die Kommission ferner generell mitteilen, welche konkreten Schritte sie einzuleiten gedenkt, um das Tempo der Normung zu beschleunigen, um so den durchschnittlichen Zeitraum für die Verabschiedung von Normen zu verkürzen?

Hat die Kommission sich Gedanken darüber gemacht, wie künftig - auch nach Abschluß aller Normen - sichergestellt werden kann, daß der Warenaustausch ohne doppelte Kontrollen und gemäß den Bestimmungen des Binnenmarkts erfolgen kann, so daß die Mitgliedstaaten und Regionen sich nicht ständig auf besondere Umstände berufen und damit Ausnahmen von den verabschiedeten und geltenden EU-Rechtsvorschriften erwirken können?

Anwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission

(14. Januar 1999)

Die Normungsarbeiten im Bereich Maschinenbau sind nur zögernd angelaufen, so daß erst in den letzten Jahren von einer stetigen Normungstätigkeit die Rede sein kann. Dies ist hauptsächlich darauf zurückzuführen, daß ein Konsens zwischen allen Beteiligten erforderlich ist und ein hohes Sicherheitsniveau gewährleistet sein muß, auch wenn dadurch die Verabschiedung von Normen mehr Zeit in Anspruch nimmt. Die Kommission führt die verschiedenen in dem Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament - Effizienz und Verantwortlichkeit in der europäischen Normung im Rahmen des neuen Konzepts(1) genannten Maßnahmen durch, um den Prozeß zu beschleunigen. Insbesondere besteht sie gegenüber den europäischen Normeninstituten darauf, daß eine gemeinsame Website eingerichtet wird, die über den Stand der Normungsarbeiten Auskunft gibt. Darüber hinaus hat die Kommission das Europäische Komitee für Normung (CEN), das Europäische Komitee für elektrotechnische Normung (CENELEC) und das Europäische Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI), die hauptsächlich für das Management des Normungsprozesses verantwortlich sind, aufgefordert, den nationalen Behörden, die in der Gruppe hoher Beamter für Normung vertreten sind, ihre Maßnahmen zur Frage der Effizienz zu erläutern.

Der Kommission sind keine nennenswerten Schwierigkeiten im Zusammenhang mit dem freien Warenverkehr bekannt. Die wesentlichen Anforderungen sind sehr detailliert, und über 95 % der Maschinentypen können mit einer Erklärung des Herstellers in Verkehr gebracht werden, auch wenn keine europäischen Normen vorliegen. Es wäre interessant, konkrete Angaben zu den von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen doppelten Kontrollen zu haben. Allein durch die Einhaltung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften können die Erzeugnisse in der Gemeinschaft ohne wiederholte Kontrollen frei verkehren. Diesbezueglich gibt die CE-Kennzeichnung einen nützlichen Hinweis darauf, daß diese Vorschriften eingehalten wurden.

(1) KOM(98) 291 endg.