SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3240/98

von Honório Novo (GÜ/NGL) an die Kommission

(26. Oktober 1998)

Betrifft: Ölverschmutzung vor der portugiesischen Küste

Am 3. Oktober 1998 wurde in der Nähe von Figüira da Foz ein Ölteppich entdeckt, der sich mittlerweile nahezu 40 km entlang der Westküste Portugals ausbreitet.

Obwohl die Herkunft des Rohöls noch ungeklärt ist, ist der Schaden, der an diesem langen Streifen vor der portugiesischen Küste entstanden ist, bereits sehr groß. Die Lage wird sich jedoch noch verschlimmern, wenn sich der Teppich mit den verschmutzenden Stoffen weiterhin ausbreitet.

In diesem Zusammenhang bitte ich die Kommission um folgende Auskünfte:

1. Gibt es einen spezifischen Finanzmechanismus zur Unterstützung der Mitgliedstaaten, um die negativen Konsequenzen und Schäden zu verringern, die sich aus Unfällen, wie dem von Figüira da Foz ergeben?

2. Kann die Kommission ausführliche Informationen über die Umsetzung und Anwendung der gemeinschaftlichen Richtlinien in Portugal bezueglich der Vorsorge, der Sicherheit und der Kontrolle von Transporten gefährlicher und verschmutzender Stoffe auf Schiffen zur Verfügung stellen?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(9. Dezember 1998)

1. Die Maßnahmen der Kommission im Zusammenhang mit der Überwachung und Verminderung der durch das Ableiten von Kohlenwasserstoffen auf See verursachten Verschmutzung bestehen darin, daß sie die Bemühungen der Mitgliedstaaten zur Verbesserung ihrer Möglichkeiten, auf Verschmutzungen grossen Ausmasses zu reagieren, unterstützt und die Bedingungen für eine wirksame gegenseitige Unterstützung und Zusammenarbeit schafft. Ein Eingreifen ist nur seitens des betreffenden Mitgliedstaates möglich, der den Verschmutzer, sofern er bekannt ist, nach dem Verursacherprinzip gerichtlich belangen kann. Daher gibt es auf Gemeinschaftsebene auch kein Finanzinstrument für Maßnahmen gegen Verschmutzung auf See oder in Küstengebieten. Jedoch können kurzfristig Sachverständigengutachten erstellt werden, um die Maßnahmen eines Mitgliedstaates im Falle eines Unfalls grösseren Ausmasses zu unterstützen.

Im Rahmen der von der Gemeinschaft gewährten Unterstützung zur Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts stehen in einem Fall, wie er von dem Herrn Abgeordneten beschrieben wird, keine spezifischen Fonds zur Verfügung. Zusätzliche Maßnahmen im Zusammenhang mit der Regionalentwicklung und des regionalen Zusammenhalts können nur in Ausnahmefällen durch die Fonds unterstützt werden (z. B. Untersuchungen über die weiteren Auswirkungen der Ölverschmutzung)

2. Die Richtlinie 93/75/EWG des Rates vom 13. September 1993 über Mindestanforderungen an Schiffe, die Seehäfen der Gemeinschaft anlaufen oder aus ihnen auslaufen und gefährliche oder umweltschädliche Güter befördern(1), stellt die einzigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über die Beförderung gefährlicher und verschmutzender Güter durch Schiffe dar. Diese Richtlinie wurde durch Dekret 94/96 vom 17. Juli 1996 in portugiesisches Recht umgesetzt. Das portugiesische Dekret ist zur Zufriedenheit der Kommission in voller Übereinstimmung mit den Anforderungen der Richtlinie, und die Kommission ist davon überzeugt, daß es in vollem Umfang angewandt wird.

(1) ABl. L 247 vom 5.10.1993.