SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1748/99

von Wolfgang Kreissl-Dörfler (Verts/ALE) an die Kommission

(30. September 1999)

Betrifft: Understanding with respect to disciplines for the strengthening of investment protection vom 18. Mai 1998 zwischen EU und USA

Am 8.1.1999 sandte Benjamin A. Gilman, Vorsitzender des Ausschusses für Internationale Beziehungen im US-amerikanischen Repräsentantenhaus, einen Fragebogen an Kommissar Sir Leon Brittan. Darin forderte Herr Gilman den Handelskommissar auf, im Hinblick auf die Gewährung des in Paragraph II.4 des Understandings geforderten Waivers einige Klarstellungen zweideutiger Formulierungen vorzunehmen.

1. Hat die Kommission den erwähnten Fragebogen beantwortet und, wenn ja, ist sie bereit, diesen den Mitgliedern des Ausschusses für Industrie, Handel, Forschung und Energie (INDU) umgehend zur Verfügung zu stellen? Unabhängig von einer Beantwortung des Fragebogens: Kann die Kommission den Fortgang dieser Angelegenheit zwischen EU- und US-Institutionen kurz zusammenfassen?

2. Ist das Understanding rechtsgültig in Kraft getreten und, wenn ja, wann und mit welcher Rechtsgrundlage bzw. mit welchem Mandat? Haben die Parlamente der Mitgliedstaaten zu dem Understanding Stellung genommen?

3. Hat der US-Kongreß den Waiver für Title III und IV des Helms-Burton-Gesetzes gewährt und, wenn ja, für wie lange? Welche Verpflichtungen ist die Kommission im Gegenzug eingegangen?

4. Welche Auswirkungen hat das Understanding auf einen eventuellen zukünftigen Beitritt Kubas zu einer Post-Lomé-Konvention? Und welche Konsequenzen zeitigt es innerhalb der Europäischen Union?

5. Bedeutet das Understanding, daß die Kommission die extraterritoriale Gesetzgebung der USA akzeptiert, wenn europäische Unternehmen nicht davon betroffen sind?

6. Welche Position bezieht die neue Kommission Prodi zur Problematik der extraterritorialen Gesetzgebung?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(21. Oktober 1999)

Das für Handelsfragen zuständige ehemalige Mitglied der Kommission beantwortete das Schreiben von Herrn Gilman mit Schreiben vom 4. Juni 1999. Eine Kopie dieses Schreibens wurde den Mitgliedern des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie auf ihre Bitte zugesandt.

Seit der auf dem Londoner Gipfel vom 18. Mai 1998 zwischen der Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten erzielten Vereinbarung unter anderem über das Helms-Burton-Gesetz hat die Kommission die amerikanische Regierung in der Frage der Annahme von Titel IV des Helms-Burton-Gesetzes, die die wichtigste Voraussetzung für das Inkrafttreten der Vereinbarung ist, immer wieder zum Handeln gedrängt. Die Kommission ist weiterhin sehr besorgt darüber, daß bisher in diesem Punkt keine greifbaren Fortschritte erzielt wurden, ohne die die Kommission selbstverständlich ihren Teil der Vereinbarungen nicht erfuellen kann.

Die Vereinbarung hat politischen Charakter und verleiht den ungesetzlichen Vorschriften des Helms-Burton-Gesetzes keinerlei Gültigkeit. Am 25. Mai 1998 nahm der Rat Allgemeine Angelegenheiten die am 18. Mai auf dem Gipfeltreffen zwischen der Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten getroffenen Beschlüsse und abgegebenen Erklärungen zur Kenntnis. Soweit der Kommission bekannt ist, hat kein nationales Parlament irgendeine Stellungnahme zu den Vereinbarungen abgegeben.

Ein Beitritt zum Abkommen von Lomé muß zwischen dem antragstellenden Land und den anderen Mitgliedern des Abkommens von Lomé ausgehandelt werden. Die Gemeinschaft unterstützt den Antrag Kubas, an den Verhandlungen über das Abkommen von Lomé unbeschadet jeder künftigen Entscheidung über die kubanische Mitgliedschaft als Beobachter teilzunehmen.

Wie in der Antwort der Kommission an Herrn Gilman klargestellt wird, wendet sich die Kommission sowohl rechtlich als auch grundsätzlich gegen die Verhängung eines indirekten Boykotts und gegen Rechtsvorschriften mit extraterritorialer Wirkung und rückwirkender Geltung. Die Vereinbarungen ändern nichts an der Überzeugung der Kommission, daß das Helms-Burton-Gesetz im Widerspruch zu internationalem Recht und den Vorschriften der Welthandelsorganisation steht. Dies ist weiterhin der Standpunkt der Kommission.