SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2863/97 von David Hallam (PSE) an die Kommission (11. September 1997)

Betrifft: Gefluegel

Kann die Kommission mitteilen, welche Schritte die Europäische Union unternimmt, um die Bestände an reinrassigem Gefluegel zu erhalten?

Ist die Kommission nicht auch der Ansicht, daß die geltenden EU-Rechtsvorschriften in den Bereichen Tierschutz, Seuchenbekämpfung und internationaler Handel nicht zwischen "reinrassigen" Tieren und anderem Gefluegel unterscheiden?

Plant die Kommission Maßnahmen zur Förderung der geringen Zahl von Zuechtern, die sich für das Überleben wichtiger Rassen und Stämme einsetzen?

Kann die Kommission im Rahmen ihrer Vorschläge für Rechtsakte den Begriff "Gefluegel" genauer definieren und dabei folgendes berücksichtigen:

- Tiere, die in Gefangenschaft gehalten werden, um ein Aussterben der Art zu verhindern,

- Tiere, die räumlich verteilt werden, um die Auswirkungen von Seuchen zu minimisieren,

- Tiere, die gehalten werden, um die Erhaltung des Erbguts für die künftige Entwicklung und Forschung zu gewährleisten,

- Tiere, die um ihrer Schönheit willen gehalten werden,

- Tiere, die für Leistungswettbewerbe gehalten werden, weil die Menschen solche Wettbewerbe mögen, wobei die Merkmale der betreffenden Rassen und Stämme erhalten und möglicherweise verbessert werden,

- Tiere, die zur Erzeugung von Eiern und Fleisch in kleinen Gruppen gehalten werden,

- Massenproduktion für den Massenmarkt.

Welche Schritte hat die Kommission unternommen bzw. gedenkt sie zu unternehmen, um im Rahmen der diesbezueglichen politischen Beschlußfassung anerkannte Nichtregierungsorganisationen anzuhören?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (11. November 1997)

Zur Vermarktung reinrassiger Tiere wie z. B. Gefluegel hat der Rat am 25. März 1991 die Richtlinie 91/174/EWG über zuechterische und genealogische Bedingungen für die Vermarktung reinrassiger Tiere und zur Änderung der Richtlinien 77/504/EWG und 90/425/EWG ((ABl. L 85 vom 5.4.1991. )) erlassen. Diese Richtlinie legt gemeinschaftsweit gültige Vorschriften für die Vermarktung dieser Tiere fest und dürfte daher die rationelle Entwicklung der Aufzucht reinrassiger Tiere in der Gemeinschaft sicherstellen und dadurch die Produktivität dieses Sektors steigern.

In bezug auf den Tierschutz gilt die Richtlinie 88/166/EWG des Rates betreffend das Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache 131/86 (Nichtigkeitserklärung der Richtlinie 86/113/EWG des Rates vom 25. März 1986 zur Festsetzung von Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen in Käfigbatteriehaltung) ((ABl. L 74 vom 19.3.1988. )) für erwachsene Legehennen der Art Gallus gallus, die für die Eiererzeugung gehalten werden, unabhängig davon, ob es sich um reinrassige Tiere handelt oder nicht. In den Bereichen Seuchenbekämpfung, Handel und Einfuhren sind die Vorschriften für Gefluegel auf Hühner, Truthühner, Perlhühner, Enten, Gänse, Wachteln, Tauben, Fasane, Rebhühner und Laufvögel anwendbar, die zu Zuchtzwecken, zur Erzeugung von Fleisch oder Konsumeiern oder zur Wiederaufstockung von Wildbeständen in Gefangenschaft aufgezogen oder gehalten werden. Die Richtlinie betrifft insbesondere die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel, Gefluegelfleisch und Bruteiern und für ihre Einfuhr aus Drittländern. Ausserdem gilt sie für die Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Newcastle-Krankheit und der Gefluegelpest. Auch in den Bereichen Tierschutz, Tierseuchen und Handel wird nicht zwischen reinrassigem und anderem Gefluegel unterschieden.

Gemäß der Agrarumweltverordnung (Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 für umweltgerechte und den natürlichen Lebensraum schützende landwirtschaftliche Produktionsverfahren ((ABl. L 215 vom 30.7.1992. ))) können die Mitgliedstaaten Programme zum Schutz der vom Aussterben bedrohten lokalen Rassen vorschlagen. Bislang hat die Kommission jedoch noch keinen ernst zu nehmenden Vorschlag für Gefluegelrassen erhalten, und ihr ist auch nicht bekannt, daß besonderer Bedarf an der Förderung solcher Pläne im Rahmen der von der Gemeinschaft kofinanzierten Programme besteht.

Aus diesen Gründen hält die Kommission eine Änderung der derzeit verwendeten Begriffsbestimmungen nicht für erforderlich.

Im Zuge der Erarbeitung neuer Legislativvorschläge holt die Kommission die Meinung der zuständigen Beratenden Ausschüsse ein, in denen die einschlägigen Berufsverbände des betreffenden Sektors vertreten sind.