SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2262/01

von Bartho Pronk (PPE-DE) an die Kommission

(31. Juli 2001)

Betrifft: Ergänzungsfragen zu Wajong anlässlich des Jauch-Urteils

Am 17. März 2000 stellte ich einige Fragen zum Verbot der Transferierung der niederländischen Wajong-Leistungen (Schriftliche Anfrage E-0702/00(1)). Diese Fragen wurden am 2. Mai 2000 von Kommissionsmitglied Diamantopolou beantwortet. Anlässlich der Entwicklungen in der Rechtsprechung - namentlich das Urteil in der Rechtssache Jauch - möchte ich diesem Kommissionsmitglied einige Zusatzfragen stellen.

1. Die Antwort der Kommission betreffend den Koordinierungsmechanismus war ziemlich allgemein, sie gab an, dass eine gute Abstimmung bestehe. Unter dem damals geltenden Recht war dies in der Tat der Fall. Mit dem Jauch-Urteil, aber auch dem Leclere-Urteil wurden diese Situation geändert. Kann die Kommission im Licht der jüngsten Rechtssprechung meine Fragen vom 17. März 2000 nochmals beantworten?

2. Die dritte Frage betreffend die Freizügigkeit von Arbeitnehmern mit Kindern wurde mit der Bemerkung abgetan, dass die Entscheidung im Einklang mit dem Urteil Snares und anderen Gerichtsurteilen stehe. Wie steht die Kommission zu der Anmerkung des Gerichtshofs, dass die Verordnung auf eine möglichst große Freizügigkeit der Arbeitnehmer abzielen sollte (Jauch-Urteil, Entscheidungsgrund 20)? Ändert diese Entscheidung auch die Antwort, die das erste Mal auf die dritte Frage gegeben wurde?

3. Was die Nichttransferierbarkeit anbelangt, noch folgende Frage: nach den Urteilen Jauch und Leclere genügt es nicht mehr, dass eine Leistung im Anhang IIa aufgeführt ist, um sie als nicht transferierbar anzusehen, sondern sie muss auch inhaltlich den Anforderungen entsprechen. Ist die Kommission bereit, den Anhang IIa in dem Sinne zu berichtigen, dass nur Leistungen, die den in den Urteilen in den Rechtssachen Jauch und Leclere genannten Anforderungen erfuellen, noch in der Liste enthalten sein dürfen?

(1) ABl. C 374 E vom 28.12.2000, S. 138.

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(5. September 2001)

Die Kommission bestätigt, dass es im Kontext der Freizügigkeit im Innern der Gemeinschaft tatsächlich zwingende Voraussetzung ist, dass die Mitgliedstaaten die Leistungen der sozialen Sicherheit, auf die nach ihren Rechtsvorschriften Anspruch erworben wurde, auch den Berechtigten gewähren, die im Gebiet eines anderen Mitgliedstaates wohnen. Wie in der Antwort der Kommission auf die Schriftliche Anfrage E-702/00 des Herrn Abgeordneten erläutert wurde, sehen jedoch die Gemeinschaftsvorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und insbesondere die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71(1) bestimmte Ausnahmen von diesem Grundsatz der Exportierbarkeit vor, insbesondere für beitragsunabhängige Sonderleistungen, die ersatzweise, ergänzend oder zusätzlich die in der Verordnung vorgesehenen Risiken abdecken bzw. ausschließlich dem besonderen Schutz von Behinderten dienen sollen. So verleiht das von dieser Verordnung vorgesehene System solchen Leistungen, sofern sie in Anhang II a erwähnt sind, einen Sonderstatus, nach dem diese Leistungen nur von dem Mitgliedstaat gewährt werden, in dem die Anspruchsberechtigten wohnen(2).

Der Gerichtshof hat in seinem Urteil in der Rechtssache Snares(3) die Vereinbarkeit dieser Abweichung vom Grundsatz der Exportierbarkeit der Leistungen der sozialen Sicherheit mit dem EG-Vertrag bestätigt, vor allem weil es sich um Leistungen handelt, die eng an einen bestimmten wirtschaftlichen und sozialen Kontext gebunden sind. Allerdings hat der Gerichtshof soeben diese Rechtssprechung durch seine Urteile in den Rechtssachen Jauch(4) und Leclere(5) ergänzt. In diesen Urteilen kam der Gerichtshof zu dem Schluss, dass die Ausnahme vom Grundsatz der Exportierbarkeit als Folge der Eintragung bestimmter Leistungen in Anhang II a mit dem in EG-Vertrag verankerten Grundsatz der Freizügigkeit der Arbeitnehmer unvereinbar ist, vor allem dann, wenn es sich bei diesen Leistungen nicht um Sonderleistungen handelt, sondern wenn sie unter die traditionellen Zweige der sozialen Sicherheit fallen.

Im Lichte dieser Rechtssprechung prüft die Kommission zur Zeit, ob die Aufnahme dieser Leistungen in das Verzeichnis von Anhang II a immer noch den Kriterien entspricht, die der Gerichtshof zur Begründung ihrer Nichtexportfähigkeit aufgestellt hat. Diese Prüfung betrifft nicht nur die niederländische Wajong-Leistung, sondern alle eingetragenen Leistungen. Die Kommission beabsichtigt, dem Gemeinschaftsgesetzgeber noch vor Ende des Jahres einen Sammelvorschlag für verschiedene Änderungen der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 vorzulegen. Darin wird die Kommission vorschlagen, in dem Anhang II a die Leistungen zu streichen, deren Eintragung in diesem Anhang nicht mehr gerechtfertigt ist, wie zum Beispiel die österreichischen und luxemburgischen Leistungen, die nach der in den obenerwähnten Urteilen in den Rechtssachen Jauch und Leclere geäußerten Auffassung des Gerichtshofes exportiert werden müssen.

(1) Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, ABl. L 149 vom 5.7.1971, aktualisiert durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 - ABl. L 28 vom 30.1.1997.

(2) VBL. Artikel 4 Absatz 2 a und Artikel 10 a der Verordnung Nr. 1408/71, die durch die Verordnung (EWG) Nr. 1247/92 - ABl. L 136 vom 19.5.1992 - hinzugefügt worden sind.

(3) Urteil vom 4. November 1997, Snares, C-20/96, Slg. S. I-6057.

(4) Urteil vom 8. März 2001, Jauch, C-215/99, noch nicht veröffentlicht.

(5) Urteil vom 31. Mai 2001, Leclere, C-43/99, noch nicht veröffentlicht.