SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2615/01

von María Sornosa Martínez (PSE)und Joan Colom i Naval (PSE) an die Kommission

(27. September 2001)

Betrifft: Antwort der Kommission auf den Widerstand der Bürger gegen den spanischen NHP

Am 9. September d. J. versammelten sich in Brüssel etwa 12 000 Bürger verschiedener europäischer Staaten im Rahmen des sogenannten Blauen Marsches für eine neue Wasserkultur: kein einziger Euro für den NHP, um gegen die fragwürdige Wasserbewirtschaftungspolitik zu protestieren, die sich auf den Bau von großen Wasserkraftwerken stützt, die schwerwiegende Auswirkungen auf die Umwelt haben und die Bevölkerung schädigen. Ihr derzeit hervorstechendstes Ergebnis ist das neue Gesetz, durch das der spanische Nationale Hydrologische Plan festgeschrieben wurde.

Parallel zu den Ereignissen, die im Rahmen besagten Marsches stattfanden, wurde den Dienststellen der Kommission am 10. September 2001 eine Beschwerde übergeben, in der die Rechtsverstöße beschrieben werden, die durch den NHP angesichts des Gemeinschaftsrechts zu erwarten sind.

Wie schätzt die Kommission die große Zahl an Teilnehmern am Blauen Marsch als Form des Bürgerprotestes gegen ein Gesetz (das Gesetz über den NHP(1)) ein, das gegen Gemeinschaftsrecht verstößt?

Die Abhilfe auf die Beschwerde, die von den Bürgern eingereicht wurde, ist angesichts der bereits jetzt gegebenen Bedrohung eines großen Teils des spanischen Umwelterbes dringend geboten. Wann meint die Kommission bei dieser Sachlage, in der Lage zu sein, auf die von den Bürgern eingereichte Beschwerde zu antworten? In welcher Form gedenkt sie, bei den spanischen Behörden vorstellig zu werden, um den Konflikt zu lösen? Läuft derzeit ein Verfahren zur Zuweisung von Gemeinschaftsmitteln im Zusammenhang mit dem NHP? Ist die Kommission nicht gegebenenfalls der Auffassung, dass jedes Verfahren zur Mittelzuweisung bis zum Abschluss der Untersuchungen ausgesetzt werden sollte?

(1) Gesetz 10/2001 vom 5. Juli, BOE Nr. 161.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(12. November 2001)

Selbstverständlich ist der Kommission bekannt, dass in Brüssel am 9. September 2001 der Blaue Marsch stattgefunden hat. Sie betrachtet friedliche Demonstrationen dieser Art als wichtigen Bestandteil der Demokratie, die den verschieden Bürgergruppierungen die Möglichkeit geben, ihre Ansichten zum Ausdruck zu bringen.

Auch kann die Kommission bestätigen, dass ihr von Vertretern der Teilnehmer des Blauen Marschs am 10. September eine Klage überreicht wurde. In dieser Klage wird behauptet, dass der spanische Nationale Hydrologische Plan (NHP) gegen verschiedene Teile des Gemeinschaftsrechts verstößt. Die Ergebnisse der Untersuchung der Klage dürften in Kürze vorliegen.

Für Wasserbewirtschaftungsprojekte in Spanien können im wesentlichen zwei Quellen für die Kofinanzierung durch die Gemeinschaft in Anspruch genommen werden: der Kohäsions- und der Strukturfonds. Selbstverständlich müssen alle mit Fördermitteln aus diesen beiden Fonds durchgeführte Projekte mit dem Gemeinschaftsrecht(1) sowie den Umweltanforderungen in jeder Hinsicht im Einklang sein.

Im Rahmen des Kohäsionsfonds bewertet und genehmigt die Kommission Projekte oder Projektgruppen, die ihr von den spanischen Behörden vorgelegt werden, und geht dabei von ihrem individuellen Nutzen im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften aus. Die Kommission hat eine Reihe solcher Projekte genehmigt und veröffentlicht in regelmäßigen Abständen Informationen zu diesen Projekten. Einige dieser Projekte wurden möglicherweise von den spanischen Behörden in ihren Nationalen Hydrologischen Plan übernommen, und es ist Aufgabe dieser Behörden, festzustellen, ob dies zutrifft oder nicht. Dasselbe gilt für Anträge für Projekte, die von der Kommission zur Zeit geprüft und bekannt gegeben werden, wenn und sofern sie genehmigt sind.

Bei den Strukturfonds wird von dem jeweiligen Programm ausgegangen. Im Oktober 2000 billigte die Kommission das gemeinschaftliche Förderkonzept (GFK) 2000-2006 für spanische Ziel-1-Regionen. Eine der in diesem Rahmen genannten Prioritäten ist Umwelt, Natur und Wasserressourcen. Im Zusammenhang mit dieser Priorität und im Einklang mit den auf das GFK gestützten operationellen Programmen wählen die spanischen Behörden Programme aus, die durch Mittel des Strukturfonds gefördert werden sollen. Die Kommission ist über die ausgewählten Programme durch das im Rahmen des GFK geschaffene Überwachungssystem informiert und ist bei den großen Projekten ( 50 Millionen und darüber) in Bezug auf die Förderhöchstsätze direkt beteiligt. Auch hier ist es Aufgabe der spanischen Behörden, festzustellen, ob sie ausgewählte Projekte in ihren Nationalen Hydrologischen Plan aufgenommen haben oder nicht.

(1) Verordnung (EG) Nr. 1264/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 zur Errichtung des Kohäsionsfonds und Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds. Beide Verordnungen sind im Amtsblatt L 161, 26.6.1999 veröffentlicht.