SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0685/03

von Marie Isler Béguin (Verts/ALE), José Mendiluce Pereiro (PSE)und Alexander de Roo (Verts/ALE) an die Kommission

(7. März 2003)

Betrifft: Spanischer Nationaler Wasserplan, Strukturfonds und Kosten-Nutzen-Bilanz

Die Europäische Kommission prüft derzeit das Ersuchen der spanischen Regierung, aus Mitteln der EU die Bauarbeiten mitzufinanzieren, die im Spanischen Nationalen Wasserplan (PHN) vorgesehen sind, und insbesondere die Projekte zur Umleitung von Wasser aus dem Ebro in das Ballungsgebiet von Barcelona und an die spanische Levanteküste.

Nach Angaben einer Gruppe von Wissenschaftlern(1) würde die Kosten-Nutzen-Bilanz dieser Umleitungen in beiden Fällen ein negatives Ergebnis erbringen. Die Bilanz würde sich auf 2 204,02 Mio. Euro, nicht gerechnet die Kosten zur Verbesserung der Qualität des umzuleitenden Wassers für städtische Verwendungszwecke und die Kosten für die Klimaveränderung, und 3 556,34 Mio. Euro, einschließlich dieser Kosten, belaufen. Angesichts dessen schlagen die selben Wissenschaftler alternative Methoden zur Wassernutzungen und -bewirtschaftung vor(2). Diese Methoden basieren mehr auf der Bedarfssteuerung als auf der Vergrößerung des Wasserangebots und entsprechen einer Politik der dauerhaften Entwicklung, die die Belastungsfähigkeit des Küstengebiets und die Notwendigkeit eines integrierten Küstenzonenmanagements (Integrated Coastal Zone Management) berücksichtigen, wie es die Kommission selbst empfiehlt.

Eine neuere Studie der Universität Berkeley bestätigt ebenfalls die Zweifel an der sozioökonomischen Durchführbarkeit dieser Umleitungen, bestätigt die Kritiken der zuvor genannten Autoren der spanischen Universität und kritisiert das Fehlen einer Finanzstudie, die eine Garantie dafür bieten würde, wer zahlen würde und wie die Finanzierung dieser Umleitungen gewährleistet würde. In der selben Studie werden ähnliche Projekte erwähnt, die in den USA großen finanziellen Misserfolg hatten(3).

Gemäß der Verordnung EG Nr. 1260/1999(4) müssen strukturelle Eingriffe für große Projekte wie die Infrastrukturvorhaben der Umleitung des Ebro auf einer sozioökonomischen Kosten-Nutzen-Analyse beruhen, wobei der vorgesehene Nutzungsgrad und die voraussichtliche Wirkung bei der Entwicklung und Umstrukturierung der betroffenen Region anzugeben sind.

1. Ist die Kommission nicht der Auffassung, dass die Politik des PHN zur Umleitung von Wasser betreffend die Kosten-Nutzen-Analysen keine soliden Grundlagen hat und dass daher alternative Vorschläge berücksichtigt werden sollten, bevor man ihre Mitfinanzierung aus den Strukturfonds und insbesondere aus dem EFRE genehmigt?

2. Wäre die Kommission bereit, die von den spanischen Behörden beantragten finanziellen Mittel für eine Mitfinanzierung der Umleitungen des Ebro für alternative Maßnahmen zu nutzen, wie es in dieser Anfrage angesprochen wurde?

(1) Arrojo Agudo P. und andere, Sozioökonomische Analyse und Bewertung der Ebro-Umleitungen, Europäisches Büro des WWF, September 2002.

(2) Für das Ballungsgebiet Barcelona: Steigerung der Effizienz der städtischen Netze, Verringerung der Nachfrage durch bewährte Praktiken für Haushalte und Industrie und als letzte Möglichkeit die Meerwasserentsalzung. Für die spanische Levanteküste: Kontrolle von illegalen Bewässerungsbetrieben, Ausarbeitung eines sozio-ökologischen Programms zur Umstellung von Bewässerungsland, Entwicklung einer Wasserbank, die es ermöglichen würde, unter marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten und unter Aufsicht der Behörden Konzessions- oder Eigentumsrechte zwischen Privatpersonen zu übertragen; Steigerung der Effizienz der städtischen Netze und auch als letzte Möglichkeit die Meerwasserentsalzung.

(3) A. Horne und andere, A technical review of the Spanish National Hydrological Plan (Ebro river out-of-basin diversion), Stiftung der Politechnischen Hochschule von Cartagena, 7. Januar 2003.

(4) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1.

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(30. April 2003)

Entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip fällt es in die Kompetenz der Mitgliedstaaten, die Einzelprojekte für die Kofinanzierung im Rahmen der Strukturfonds-Programme auszuwählen.

Allerdings sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, solche Projekte mit gemeinschaftlicher Kofinanzierung besonders mitzuteilen, deren Investitionskosten die in Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999(1) des Rates vorgesehene Schwelle von 50 Mio. EUR übersteigen. Diese Projekte müssen sämtliche an Großprojekte gestellten Anforderungen erfuellen, wie sie insbesondere in Artikel 26 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 festgelegt sind, und darüber hinaus mit allen anderen einschlägigen Vorschriften des geltenden Gemeinschaftsrechts im Einklang stehen.

(1) Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds, ABl. L 161 vom 26.6.1999.