DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/59

(2004/C 84 E/0066)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3359/03

von Chris Davies (ELDR) an die Kommission

(14. November 2003)

Betrifft: Beifänge im Zusammenhang mit der Garnelenfischerei

Nach umfassenden Forschungsarbeiten ist die Stiftung für Umweltgerechtigkeit zu dem Schluss gelangt, dass die großen Mengen Beifänge im Zusammenhang mit der Garnelenfischerei die Umwelt weltweit schädigen. Nach Angaben der FAO ist allein die Garnelenfischerei für ein Drittel der Rückwürfe weltweit verantwortlich, obwohl ihr Anteil an gefangenen Fischen und Meeresfrüchten weniger als 2 % beträgt. Obwohl die Garnelenfischerei besonders nichtselektiv ist, ist das Thema Beifang nicht auf diese Fischereien beschränkt. Millionen Tonnen Beifänge werden jährlich mit einer Vielzahl von Fangmethoden gefangen, wobei Schleppnetze, Kiemennetze und Langleinen für einen maßgeblichen Anteil verantwortlich sind. Unbewirtschaftet werden diese Fischereien wahrscheinlich zu einem Rückgang der marinen Artenvielfalt und Produktivität führen, zusammen mit erhöhter Arbeitslosigkeit und Armut in den Küstengebieten. Im Jahre 1994 erklärte die Generalversammlung der Vereinten Nationen, dass das Thema Beifänge und Rückwürfe beim Fischfang ernsthafte Aufmerksamkeit durch die Völkergemeinschaft erfordert, dass jedoch unzureichende Maßnahmen getroffen wurden, um diese Überfischung zu beheben. Um das Thema Beifang weltweit zur Sprache zu bringen, empfiehlt die Stiftung für Umweltgerechtigkeit die Verabschiedung eines „internationalen Aktionsplans zur Beifangreduzierung“ unter der Schirmherrschaft der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen. Die Stiftung für Umweltgerechtigkeit sähe es gerne, wenn die EU die Führung übernehmen und bei der nächsten Gelegenheit einen solchen internationalen Aktionsplan fordern würde. Da die EU kürzlich die GFP reformiert hat, um den Schwerpunkt auf Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen zu legen, stünde ein solcher Vorschlag im Einklang mit den derzeitigen europäischen Interessen. Ein internationaler Aktionsplan würde der EU nicht nur helfen, ihre eigenen Beifangmengen zu regeln (einschließlich derjenigen im Zusammenhang mit Hochseeflotten), sondern würde auch die internationale Politik betreffend die Verringerung der Verluste in der Fischerei vorantreiben.

1. Welche EU-Initiativen befassen sich derzeit mit der Beifangreduzierung (und nicht lediglich mit der Reduzierung der Rückwürfe) in den europäischen Gewässern sowie der Beifangreduzierung der Hochseeflotten in Drittlandgewässern?

2. Wie überwacht die EU die Beifangmengen und die Auswirkungen des Beifangs auf die Meeresökosysteme?

3. Ist die EU bereit, die Führung zu übernehmen und einen „internationalen Aktionsplan zur Beifangreduzierung“ der FAO zu fordern?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(6. Januar 2004)

Die Kommission ist sich des ernsten Problems bewusst, das durch umfangreiche Beifänge in bestimmten Fischereien und den dadurch bedingten Rückgang der Artenvielfalt und der Produktivität der Meere entsteht. Die Kommission teilt die Besorgnis des Herrn Abgeordneten und stimmt mit ihm darin überein, dass dieses Problem dringend auf globaler Ebene angegangen werden muss.

Die neue Gemeinsame Fischereipolitik (GFP) räumt der Erhaltung und nachhaltigen Bewirtschaftung von Fischereiressourcen Priorität ein. Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 (1) des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik sieht „besondere Maßnahmen zur Einschränkung der Auswirkungen der Fischerei auf die marinen Ökosysteme und Nichtzielarten“ vor sowie „Anreize, auch ökonomischer Art, um einen selektiveren Fischfang zu fördern“.

Die Gemeinsame Fischereipolitik umfasst eine Reihe von Maßnahmen, die zur Reduzierung der Beifänge der Gemeinschaftsflotte führen sollen.

Dazu zählen:

— der Aktionsplan zur Eindämmung von Rückwürfen (2). Dieser Aktionsplan befasst sich mit den Rückwürfen der gemeinschaftlichen Fischereiflotte in sämtlichen Einsatzgebieten. Ziel ist es, einen generellen Überblick über den Umfang der Rückwürfe zu verschaffen, deren biologische und wirtschaftliche Folgen aufzuzeigen und Möglichkeiten zur Reduzierung der Rückwürfe über eine Beschränkung des Fischereiaufwands und selektivere Fanggeräte zu erreichen;

— die Förderung selektiver Fangmethoden über finanzielle Anreize für den Einsatz selektiver Fanggeräte nach der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor (3) und die Finanzierung von Studien über Beifänge und mögliche Gegenmaßnahmen.

So läuft im Jahr 2003 ein dreijähriges Forschungsprojekt im Rahmen des 6. Forschungsrahmenprogramms an, das nach Arten selektierendes Fanggerät und alternative Fischereimethoden zur Reduzierung der Auswirkungen auf Nichtzielarten entwickeln soll. Die Gemeinschaft wird sich an diesem Projekt voraussichtlich mit 3 bis 4 Mio. EUR beteiligen.

1. die Einführung von Maßnahmen zur Steuerung des Fischereiaufwands und zur Reduzierung des Beifangs aus stark dezimierten Beständen in der gemischten Fischerei (wie z.B. Kabeljau in der Nordsee und westlich von Schottland). Für den Einsatz der Fernfischereiflotte in Drittlandgewässern sehen bestimmte Fischereiabkommen auch Maßnahmen zur Reduzierung der Beifänge vor, zum Beispiel über Beifangquoten.

2. Die Verordnung über Datenerhebung (4) enthält eine Verpflichtung zur Überwachung der Rückwürfe bestimmter Bestände; andere weniger wichtige Bestände sind mit Hilfe von Surveys zu überwachen. Auch die Habitat- Richtlinie (5) enthält Vorschriften zur Überwachung des Beifangs bestimmter geschützter Arten.

3. Was den Vorschlag der Stiftung für Umweltgerechtigkeit betrifft, im Rahmen der FAO einen „Internationalen Aktionsplan zur Beifangreduzierung“ zu fordern, so hält die Kommission dies für eine ausgezeichnete Idee, die sie unterstützen könnte. Angesichts der Arbeitsbelastung im Zusammenhang mit der Vorbereitung des in Ziffer 1 erwähnten Aktionsplans der Kommission, zu dem nächstes Jahr mehrere Maßnahmen geplant sind, ist die Kommission jedoch nicht in der Lage, bei der Vorbereitung anderer Initiativen auf internationaler Ebene die Führung zu übernehmen.

(1) ABl. L 358 vom 31.12.2002.

(2) KOM(2002) 656 endg.

(3) ABl. L 337 vom 30.12.1999.

(4) Verordnung (EG) Nr. 1543/2000 des Rates vom 29. Juni 2000 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Rahmenregelung für die Erhebung und Verwaltung der Daten, die zur Durchführung der gemeinsamen Fischereipolitik erforderlich sind, ABl. L 176 vom 15.7.2000.

(5) Verordnung (EWG) Nr. 43/92 der Kommission vom 9. Januar 1992 zur Festlegung des letzten Termins für die Vorlage der Regionalisierungspläne durch die Mitgliedstaaten, ABl. L 5 vom 10.1.1992.