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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2571/97 von Pervenche Berès (PSE) an die Kommission (24. Juli 1997)

Betrifft: Freizuegigkeit und Öffnung des öffentlichen Dienstes

Wie sollten angesichts der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil in der Rechtssache Scholz - C-419/92) und der Anwendung des Grundsatzes der Freizuegigkeit der Arbeitnehmer auf den öffentlichen Dienst die Mitgliedstaaten nach Ansicht der Kommission die von einem Unionsbürger in der öffentlichen Verwaltung eines anderen Mitgliedstaates ausgeuebten früheren Tätigkeiten berücksichtigen?

Muß ein Mitgliedstaat Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates zu den Auswahlverfahren für seinen öffentlichen Dienst zulassen, wenn diese aufgrund ihrer Tätigkeit im öffentlichen Dienst ihres Herkunftslandes die in bezug auf das Dienstalter geforderten Bedingungen erfuellen?

In welcher Weise muß ein Mitgliedstaat die im öffentlichen Dienst eines anderen Mitgliedstaates zurückgelegten Dienstjahre bei der Berechung der Ruhegehaltsansprüche berücksichtigen?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (17. September 1997)

Zur Frage der Berücksichtigung des von einem Wanderarbeitnehmer im öffentlichen Dienst eines anderen Mitgliedstaates erworbenen Dienstalters möchte die Kommission betonen, daß der Gerichtshof über die gleiche Frage im Rahmen der Rechtssache C-15/96 (Schöning) entscheiden muß, die weiterhin beim Gerichtshof anhängig ist. Die Rechtssache C-15/96 betrifft die durch den Tarifvertrag der deutschen Angestellten im öffentlichen Dienst gewährten Vorteile, wonach berufliche und wirtschaftliche Vorteile für die Angestellten im öffentlichen Dienst vorgesehen sind, die bereits ein gewisses Dienstalter in den von diesem Tarifvertrag öffentlichen Sektor erworben haben. Der Generalanwalt hat am 17. Juli 1997 seine Schlußfolgerungen dargelegt, wonach er der Ansicht ist, daß "die durch diesen Tarifvertrag geschaffenen Vorteile auf einen Wanderarbeitnehmer derart auszudehnen sind, daß die im öffentlichen Dienst eines anderen Mitgliedstaates geleistete vergleichbare Arbeit in gleichwertiger Weise anerkannt wird".

Was den Zugang zu internen Auswahlverfahren anbelangt, ist festzustellen, daß die öffentlichen Verwaltungen der Mitgliedstaaten unterschiedliche Arten interner Auswahlverfahren anbieten, die an Dienstalter bezogene Bedingungen geknüpft sind und von Fall zu Fall wechseln. Diese internen Auswahlverfahren stellen nicht nur eine Möglichkeit für die Einstellung sondern auch ein Instrument für die Beförderung innerhalb der Berufslaufbahn dar. Somit ist es nicht möglich, diese Frage allgemein zu beantworten, da spezifischere Auskünfte über die von der Frage betroffene Art des internen Auswahlverfahrens fehlen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2093/97 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (19. Juni 1997)

Betrifft: UNGASS-Konferenz 23.-27.6.1997

Mit welchen Maßnahmen will die EU ihr Ziel der CO2-Reduzierung im Verkehrsbereich und im Agrarsektor umsetzen?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (4. September 1997)

Im Verkehrsbereich ist der wichtigste Beitrag zur CO2-Reduzierung von der vollen Umsetzung der Gemeinschaftsstrategie zur Minderung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen ((KOM(95) 689 endg.; Schlußfolgerungen des Rates vom 25. Juni 1996. )) zu erwarten. Ein weiteres Potential liegt in der Reduzierung des Verkehrs in Ballungsgebieten sowie in der Verbesserung des Güterkraftverkehrs (durch eine bessere Logistik). Hinzu kommt eine Reihe langfristig ausgerichteter Aktionen, darunter Bestrebungen zur Förderung der Intermodalität, vor allem von der Strasse auf die Schiene, die Förderung des Kurzstreckenseeverkehrs, Verkehrsmanagementprogramme sowie faire und effiziente Preise.

Das Hauptproblem im Agrarbereich sind die Methanemissionen, die in CO2-Äquivalenten ausgedrückt werden können. Allgemein gesprochen wurde der Zunahme bei einigen Tierarten durch die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) von 1992 ein Ende bereitet, was auf eine Stabilisierung der Methanemissionen aus der Tierhaltung hindeutet. Im Rindfleischsektor hat sich die Produktion seit 1992 stabilisiert, und die Anzahl der Tiere ist zurückgegangen. Im Milchsektor ist die Produktion seit dem Inkrafttreten des Quotensystems im Jahre 1984 stabil, wobei die Anzahl der Milchkühe erheblich zurückgegangen ist. Bei Schafen wurde der seit langem steigenden Tendenz 1992 mit der Einführung der Prämien-/Quotenregelung Einhalt geboten. Seitdem hat sich die Produktion stabilisiert, und die Anzahl der Schafe ist signifikant zurückgegangen. Bei Hühnern und Schweinen sind Tierzahl und Produktion laufend angestiegen, weil die Nachfrage zugenommen hat und diese Sektoren von den seit der GAP-Reform von 1992 wettbewerbsfähigeren Getreidepreisen profitieren. Spezielle, ausschließlich auf die Reduzierung der CO2-Emissionen ausgerichtete Maßnahmen sind in der GAP nicht vorgesehen. Produktionsbeschränkungen und sinkende Tierzahlen im Rinder- und Schafssektor werden jedoch bewirken, daß alle auf diese Quellen zurückführbaren Treibhausgasemissionen im Agrarbereich, einschließlich der Methanemissionen, zurückgehen werde.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2634/97 von Roberto Mezzaroma (UPE) an die Kommission (22. Juli 1997)

Betrifft: Binnenmarkt

Kann die Kommission mitteilen, wieweit sie mit ihren Nachforschungen über eine angebliche marktbeherrschende Stellung auf dem Markt für verarbeiteten Tabak und über die Beziehungen zwischen dem multinationalen Unternehmen PHILIP MORRIS und der italienischen Finanzverwaltung gekommen ist? Kann sie mitteilen, ob hierbei ein Mechanismus zutage getreten ist, der bisher den Wettbewerb mit dem genannten multinationalen Unternehmen, das derzeit in Italien offenbar einen Marktanteil von 55% hat, geschwächt hat? Herrscht ihrer Ansicht nach in Italien ein absolut freier Wettbewerb in bezug auf den Absatz jedes beliebigen europäischen Erzeugers, ohne Begrenzung durch exklusive Absatzwege?

Schließlich - welche Fristen sind für den Abschluß dieser Untersuchungen angesetzt?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (4. September 1997)

Die Kommission hat gemäß Verordnung Nr. 17/62 zur Durchführung der Artikel 85 und 86 EWG-Vertrag ((ABl. 13 vom 21.2.1962. )) ein Verfahren eingeleitet, um zu prüfen, ob bestimmte Verhaltensweisen der Amministrazione autonoma dei monopoli di Stato (AAMS-Monopolverwaltung) auf dem Zigarettenmarkt als Mißbrauch einer beherrschenden Stellung im Sinne von Artikel 86 EG-Vertrag zu betrachten sind. Insbesondere geht es um die von der AAMS errichteten Schranken für die Einfuhr ausländischer Zigaretten.

Im Rahmen dieses Verfahrens hat die Kommission der AAMS die Beschwerdepunkte mitgeteilt. Die AAMS hat schriftlich zu den Beschwerdepunkten Stellung genommen und anschließend in einer Anhörung im Juli 1997 ihren Standpunkt mündlich dargelegt. Zur Zeit prüft die Kommission die damals vorgebrachten Argumente.

Da das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist, kann sich die Kommission zur Zeit nicht zu den übrigen Fragen des Herrn Abgeordneten äussern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2332/97 von Johanna Maij-Weggen (PPE) an die Kommission (7. Juli 1997)

Betrifft: Fleisch geschützter Wale in japanischen Geschäften

Ist der Kommission bekannt, daß eine DNS-Untersuchung von Dr. Scott Baker und Dr. Gina Lento von der Universität Auckland im Auftrag von IFAW, Greenpeace, Earthtrust und anderen Organisationen ergeben hat, daß in japanischen Geschäften bis heute noch immer Fleisch von geschützten Walen verkauft wird?

Ist der Kommission ferner bekannt, daß der Fang dieser geschützten Walarten seit 1986 aufgrund des Moratoriums der Internationalen Walfangkommission für den kommerziellen Walfang verboten ist und daß sich in Japan in den ersten Monaten des Jahres 1997 bei mehr als 20% der kontrollierten Fleischstücke ergeben hat, daß es sich um Fleisch geschützter Walarten handelt?

Die japanischen Behörden behaupten, daß es um alte Bestände und um Tiere geht, die beim Fischfang zufällig gefangen wurden. Wie bewertet die Kommission diese Argumente?

Wie bewertet die Kommission die Tatsache, daß Japan versucht, mit Hilfe von CITES die Jagd auf Wale und den internationalen Handel mit Walfischen wieder zuzulassen? Welche Haltung nimmt die Kommission zur Zulassung der Jagd und des Handels mit (geschützten) Walarten ein?

In welcher Weise wird die Kommission bei Japan gegen die oben erwähnte Haltung und Vorgehensweise protestieren?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (25. Juli 1997)

Es ist bekannt, daß das Fleisch verschiedener Walarten in Japan und Korea auf legale und illegale Weise gehandelt und in diesen Ländern zum Kauf angeboten wird. Dieses Problem wurde auf der zehnten Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (CITES) vom 9.-20. Juni 1997 in Harare (Simbabwe) ausführlich erörtert. Die Vertragsparteien verabschiedeten eine Reihe von Empfehlungen, um die Kontrollen zu verbessern und die Möglichkeiten auszubauen, Walfleisch illegaler Herkunft zu ermitteln. An dieser Stelle sei auch darauf hingewiesen, daß die japanischen Behörden des öfteren illegale Sendungen beschlagnahmen und konfiszieren konnten.

Die Kommission kann bestätigen, daß es Walfleischbestände aus der Zeit vor dem Moratorium gibt sowie Bestände, die aus dem Walfang zu wissenschaftlichen Zwecken in Japan stammen. Walfleisch kann bis zu zehn Jahren gelagert werden. Walfleisch kann ferner aus dem Beifang oder sogar von gestrandeten Walen stammen.

Die japanischen (und norwegischen) Vorschläge auf dieser Konferenz, bestimmte Walpopulationen von Anhang I des CITES-Übereinkommens in Anhang II zu transferieren, wurden abgelehnt bzw. zurückgezogen und stießen auf den entschiedenen Widerstand der Kommission.

Nach Ansicht der Kommission sollte der Walfang, unabhängig davon, ob zu wissenschaftlichen oder kommerziellen Zwecken, ausschließlich innerhalb des Übereinkommens zur Regelung des Walfangs und damit nicht ohne die Genehmigung der Internationalen Wahlfang-Kommission (IWC) erlaubt sein. Seit der Annahme des Moratoriums über den kommerziellen Walfang durch die IWC hat die Kommission diesen Standpunkt wiederholt öffentlich vertreten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2551/97 von Richard Balfe (PSE) an die Kommission (15. Juli 1997)

Betrifft: Sri Lanka

Kann die Kommission eine Erklärung zur gegenwärtigen Lage auf Sri Lanka abgeben?

Antwort von Herrn Marín im Namen der Kommission (1. August 1997)

Die Kommission hat ihre anhaltende Besorgnis wiederholt zum Ausdruck gebracht angesichts der internen Konflikte, die seit 14 Jahren die Wiederaufnahme des normalen Lebens in Sri Lanka unmöglich machen und die Bevölkerung daran hindern, den Weg in eine andernfalls höchstwahrscheinlich blühende Zukunft einzuschlagen.

Besonders besorgt ist sie aufgrund der ständigen und nur allzu glaubwürdigen Berichte über schwere Verletzungen der Menschenrechte, die nicht nur von den "tamilischen Tigern" begangen werden, sondern zum Teil auch von den Sicherheitskräften. Ihnen fallen unschuldige Zivilisten zum Opfer, die auf keinen Fall für den bewaffneten Konflikt verantwortlich sind. Daher begrüsst die Kommission uneingeschränkt die vor kurzem abgegebene Erklärung der Präsidentin Chandrika Kumaratunga, in der sie der tamilischen Seite versicherte, daß alle erforderlichen Maßnahmen zum Schutz unschuldiger tamilischer Zivilisten ergriffen wurden und daß die tamilische Bevölkerung in Colombo und Umgebung von den Sicherheitskräften nicht terrorisiert werden dürften.

Die Kommission ist dennoch etwas beunruhigt angesichts der Frage, ob die Menschenrechtskommission, die sehr plötzlich an die Stelle der Task Force für Menschenrechte gesetzt wurde, ihre Arbeit schnell aufnehmen und ihr umfassenderes Mandat wirksam erfuellen kann.

Die Kommission ist immer noch bereit, ein umfangreiches Rehabilitations- und Wiederaufbauprogramm zur Unterstützung der Regierung von Sri Lanka einzuleiten, sobald die Gegebenheiten dies zulassen. Voraussetzungen dafür sind die Feststellung des Bedarfs und die Aufstellung eines Programms, das unter sicheren Bedingungen durchgeführt werden kann. Die Kommission wird daher die Situation vor Ort weiterhin aufmerksam verfolgen, so daß sie gegebenenfalls unverzueglich mit der Durchführung eines solchen Programms beginnen kann.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1988/97 von Roberta Angelilli (NI) an die Kommission (9. Juni 1997)

Betrifft: Umsetzung des Gemeinschaftsrechts in Italien

In der italienischen Presse ist immer wieder zu lesen, daß Italien mit der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts im Rückstand ist.

In ihrer Antwort auf eine Anfrage einiger Abgeordneter, darunter auch die Verfasserin dieser Anfrage, teilt die Kommission mit, daß gegen Italien 410 Verfahren (Stand vom 6. März 1997) anhängig sind.

Kann die Kommission präzisieren, wieviele Richtlinien noch nicht in italienisches Recht umgesetzt wurden?

Kann die Kommission ausserdem allgemein den Gang eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen einen Mitgliedstaat darlegen?

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission (17. Juli 1997)

Am 30. Juni 1997 hatte Italien die nationalen Umsetzungsmaßnahmen für 88 (von 1348 umzusetzenden) Richtlinien noch nicht mitgeteilt. Zu den meisten dieser 88 Richtlinien hat Italien der Kommission indessen einen Zeitplan für den Erlaß der Umsetzungsmaßnahmen übermittelt.

Die Kommission verweist die Frau Abgeordnete auf Artikel 169 EG-Vertrag, der die einzelnen Schritte des Vertragsverletzungsverfahrens regelt. Überdies hat sie dieses Verfahren bereits in ihren Jahresberichten über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts, insbesondere im Zehnten ((ABl. C 233 vom 30.8.1993. )) und Vierzehnten Bericht ((KOM(97) 299 endg. )), beschrieben, denen die Frau Abgeordnete die gewünschten Informationen entnehmen kann.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1193/97 von Cristiana Muscardini (NI), Amedeo Amadeo (NI) und Spalato Belleré (NI) an die Kommission (3. April 1997)

Betrifft: Bewachung des Architekturerbes

Wegen Personalmangels - eine Absurdität in Zeiten rasant zunehmender Arbeitslosigkeit - müssen die wichtigsten Stätten in Rom geschlossen werden, wodurch Teile des wertvollsten historischen Erbes in Italien, wie das Kolosseum, die Foren, die Thermen von Caracalla, der Palatin, vor allem in Tagen grossen Besucherandrangs und vor den Jubiläumsfeiern gefährdet ist.

Hinzu kommt die mit Haushaltsengpässen begründete Kürzung der Sonntags- und Nachmittagsentschädigungen für die als Hilfskräfte für das Personal eingesetzten Arbeitslosengeldempfänger - ein lächerlich geringfügiger Betrag, der bei rund 8.000 Lire täglich liegt - und der Beschluß über den freien Eintritt zu diesen Stätten, so daß es unmöglich wird, Einnahmen zur Überwindung der Kostenprobleme zu erzielen, die als Rechtfertigung für die vom Ministerium für Kulturgüter durchgeführten Sparmaßnahmen angeführt werden.

Ist die Kommission bereit zu intervenieren mit einer Richtlinie zur Aufstockung des Personals für die Überwachung und den Schutz archäologischer Stätten sowie zum Einsatz von Hilfspersonal, ausgestattet mit vorschriftsmässigen Uniformen und geeigneten Mitteln zur Ausübung der erforderlichen Kontrollen,

einer Richtlinie zur Regelung der Öffnungszeiten und -tage der archäologischen Stätten unter besonderer Berücksichtigung der Tage mit sehr starkem Besucherandrang und mit Vorschriften über wirksame Überwachungsmaßnahmen,

der Errichtung eines europäischen Hilfsfonds für die Anwendung von Überwachungs- und Schutzmaßnahmen für die gemeinschaftlichen archäologischen Stätten?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission (6. Mai 1997)

Der EG-Vertrag bestimmt in Titel IX Artikel 128, daß die Gemeinschaft im kulturellen Bereich einen "Beitrag zur Entfaltung der Kulturen leistet" (Absatz 1), durch ihre Tätigkeit die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten "fördert" (Absatz 2) und die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten die Zusammenarbeit mit dritten Ländern "fördern" (Absatz 3). Gemäß Absatz 5 dieses Artikels erlässt der Rat Fördermaßnahmen unter Ausschluß jeglicher Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten sowie Empfehlungen.

Diese Bestimmungen gestatten es der Kommission nicht, die Ausarbeitung einer Richtlinie zu erwägen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1461/97 von Roberta Angelilli (NI) an die Kommission (28. April 1997)

Betrifft: Bau der Schnellstrasse Colle Salario-Bufalotta-Talenti-Tiburtina in Rom

In Kürze wird die Gemeinde Rom den ersten Teil der Schnellstrasse zwischen Colle Salario und der Via Tiburtina einweihen, die im Flächennutzungsplan der Stadt Rom aus dem Jahr 1962 vorgesehen ist.

In den von dieser Schnellstrasse betroffenen Zonen sind jedoch in der Zwischenzeit Viertel mit hoher Bevölkerungsdichte entstanden, insbesondere: Colle Salario, Talenti, Casal de' Pazzi und Ponte Mammolo. Zudem sollte die Eröffnung der Strasse erfolgen, ohne daß die für den Schutz der Bewohner vor der voraussichtlich hohen Lärmbelästigung erforderlichen Lärmschutzwände fertiggestellt sind. Dies hat zur Beunruhigung vieler betroffener Bürger geführt, deren Beschwerden jedoch von der Stadtverwaltung ignoriert wurden.

Die Gemeinde Rom hat anscheinend die in der Richtlinie 97/11/EG ((ABl. L 73 vom 14.3.1997, S. 5. )) zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG ((ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40. )) vorgesehene Umweltverträglichkeitsprüfung nicht vorgenommen.

Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß dieses Verhalten der Gemeinde Rom im Widerspruch steht zu den Bestimmungen der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeit von grossen Projekten?

Kann die Kommission ferner mitteilen, ob die Eröffnung der genannten Strasse ohne die vorherige Fertigstellung der Lärmschutzwände eine Verletzung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über Lärmbelästigung durch Kraftfahrzeuge darstellt?

Kann die Kommission schließlich mitteilen, ob sie eine Intervention für erforderlich hält, um die Gemeinde Rom zu veranlassen, die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im Bereich der Umweltverträglichkeitsprüfung und der Begrenzung der Lärmbelästigung einzuhalten?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (9. Juni 1997)

Die Frau Abgeordnete spricht die bevorstehende Einweihung einer Schnellstrasse an.

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß die Umweltverträglichkeitsprüfung laut Anhang I der Richtlinie 85/337/EWG ((ABl. L 175 vom 5.7.1985. )) bei Schnellstrassenprojekten zwingend vorgeschrieben ist. Aus den Angaben der Frau Abgeordneten ist jedoch nicht ersichtlich, ob es sich im vorliegenden Fall um eine Schnellstrasse im Sinne der genannten Richtlinie handelt.

Die genannte Strasse scheint unter Anhang II der Richtlinie 85/337/EWG zu fallen. Aus der jüngsten Rechtsprechung des Gerichtshofes geht hervor, daß die Behörden bei allen Projektkategorien dieses Anhangs entscheiden müssen, ob die genannte Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist.

Es ist jedoch darauf hinzuweisen, daß die Umweltverträglichkeitsprüfung und die Kontrolle der Kommission vor der Bauausführung stattfinden. In diesem Fall ist der Bau der Strasse offensichtlich schon abgeschlossen.

Das Projekt wird nicht durch Gemeinschaftsmittel unterstützt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1935/97 von Edouard des Places (I-EDN) an die Kommission (27. Mai 1997)

Betrifft: Dürre des Jahres 1997 und Flächenstillegung

In einigen Regionen der Europäischen Union herrschte im Frühjahr 1997 eine aussergewöhnliche Trockenheit.

Den Landwirten fehlt es an dem nötigen Futter für ihr Vieh, insbesondere in den benachteiligten Gebieten der Gemeinschaft mit sehr extensiven Systemen (karge Böden, geringe Stickstoffdüngung usw.).

Die Viehhalter haben festgestellt, daß die im Rahmen der GAP stillgelegten Flächen erhebliche Futtermengen produzieren, die jedoch nicht genutzt werden dürfen, obwohl sich damit die Futterbestände wiederauffuellen ließen, die zur Fütterung der Tiere in den von der Dürre betroffenen Gebieten benötigt werden (sei es durch direkte Beweidung oder Mähen).

Gedenkt die Kommission, eine Ausnahmeregelung zu treffen, damit das Futter, das auf den im Rahmen der GAP stillgelegten Flächen wächst, in diesem Jahr der Dürre von den Viehhaltern kostenlos genutzt werden kann?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (11. Juni 1997)

Die Bestimmungen über Flächenstillegungen sind in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates ((ABl. L 181 vom 1.7.1992. )) und in der Verordnung (EG) Nr. 762/94 der Kommission ((ABl. L 90 vom 7.4.1994. )) festgelegt. Sie sehen vor, daß die stillgelegten Flächen für keinerlei landwirtschaftliche Erzeugung ausser für Nichtnahrungsmittel verwendet und auch nicht in einer Weise gewinnbringend genutzt werden dürfen, die mit einer Ackerkultur unvereinbar wäre.

Weder die Beweidung noch das Mähen der Pflanzendecke fallen unter die genannten Bestimmungen.

Es war zwar vorübergehend zu befürchten, daß die Trockenheit der Vegetation schadet. Die jüngsten Informationen über den Zustand der Kulturen deuten jedoch darauf hin, daß eine normale Ernte zu erwarten ist. Daher besteht kein Anlaß, von den geltenden Rechtsvorschriften abzuweichen. Ausserdem kann ein Problem lokaler Trockenheit immer durch die Versorgung auf dem regionalen Markt gelöst werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2165/97 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (25. Juni 1997)

Betrifft: "Novel-Food"-Verordnung (EG) Nr. 258/97 - Durchführung des Nachweises

1. Wer wird mit der Einrichtung von Nachweismethoden beauftragt?

2. Von welchen Behörden und/oder privaten Institutionen sollen die Kontrollen durchgeführt werden?

3. Bis zu welchem Zeitpunkt soll dies geschehen?

Gemeinsame Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2113/97, E-2115/97, E-2117/97, E-2119/97, E-2121/97, E-2123/97, E-2127/97, E-2129/97, E-2131/97, E-2133/97, E-2135/97, E-2137/97, E-2139/97, E-2141/97, E-2143/97, E-2145/97, E-2147/97, E-2149/97, E-2151/97, E-2153/97, E-2155/97, E-2157/97, E-2159/97, E-2161/97, E-2163/97, E-2165/97, E-2167/97, E-2169/97, E-2171/97, E-2173/97, E-2175/97, E-2177/97, E-2179/97, E-2181/97, E-2183/97, E-2185/97, E-2187/97, E-2189/97, E-2191/97, E-2193/97, E-2195/97, E-2197/97, E-2199/97, E-2201/97, E-2203/97 und E-2205/97 (17. September 1997)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2177/97 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (25. Juni 1997)

Betrifft: "Novel-Food"-Verordnung (EG) Nr. 258/97 - Nachweismethoden

Soll zur Unterscheidung eines mittels gentechnischer Verfahren hergestellten Produkts gegenüber dem nicht gentechnisch hergestellten Produkt lediglich der Nachweis des durch das neu eingeführte Gen gebildeten Proteins genügen?

Gemeinsame Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2113/97, E-2115/97, E-2117/97, E-2119/97, E-2121/97, E-2123/97, E-2127/97, E-2129/97, E-2131/97, E-2133/97, E-2135/97, E-2137/97, E-2139/97, E-2141/97, E-2143/97, E-2145/97, E-2147/97, E-2149/97, E-2151/97, E-2153/97, E-2155/97, E-2157/97, E-2159/97, E-2161/97, E-2163/97, E-2165/97, E-2167/97, E-2169/97, E-2171/97, E-2173/97, E-2175/97, E-2177/97, E-2179/97, E-2181/97, E-2183/97, E-2185/97, E-2187/97, E-2189/97, E-2191/97, E-2193/97, E-2195/97, E-2197/97, E-2199/97, E-2201/97, E-2203/97 und E-2205/97 (17. September 1997)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.