SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2091/01

von Paul Rübig (PPE-DE) an die Kommission

(13. Juli 2001)

Betrifft: Nachtarbeitsverbot für Jugendliche - 4 Uhr Beginn für Bäckerlehrlinge

Die Richtlinie 94/33/EG(1) des Rates vom 22.6.1994 über den Jugendarbeitsschutz sieht Einschränkungen der Nachtarbeit von Jugendlichen vor. Gemäß Artikel 9 wird eine grundsätzliche Nachtruhe für Jugendliche zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr oder zwischen 23.00 Uhr und 7.00 Uhr festgelegt. Die Mitgliedstaaten können gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a) in besonderen Tätigkeitsbereichen die Arbeit von Jugendlichen zulassen. Jedoch ist die Arbeit zwischen 24.00 Uhr und 4.00 Uhr gemäß Buchstabe b) jedenfalls verboten.

Diese Vorschrift bereitet vor allem den Bäckereibetrieben Schwierigkeiten. Aufgrund geänderter Kundenwünsche ist es notwendig geworden, die Brotproduktion immer weiter in die Nachtstunden zu verlegen. Brot und Gebäck müssen bereits um 6.00 Uhr früh in den Verkaufsstellen der Bäcker frisch zur Verfügung stehen. Bäckerlehrlinge dürfen aber aufgrund der zitierten Bestimmungen nicht vor 4.00 Uhr beschäftigt werden, wodurch ihnen die Möglichkeit des Erlernens der Teigherstellung, die ein wesentliches Element der Berufsausbildungsvorschriften für das Bäckerhandwerk ist, entgeht. Eine Änderung der Richtlinie über den Jugendarbeitsschutz, die das Nachtarbeitsverbot einschränkt, könnte Abhilfe schaffen.

Gerade kleine und mittlere Bäckereibetriebe, die seit jeher überwiegend als Ausbilder von Lehrlingen tätig sind, würden weiterhin verstärkt bereit sein, Lehrlinge auszubilden.

Ist sich die Kommission bewusst, dass Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b) der Richtlinie 94/33/EG der Ausbildung und Beschäftigung von Bäckerlehrlingen entgegensteht?

Kann sich die Kommission vorstellen, eine Änderung des Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b) der Richtlinie 94/33/EG des Rates über den Jugendarbeitsschutz in dem Sinne zu initiieren, dass die Lage der verpflichtenden Nachtruhe von 4 Stunden je nach Lehrjahr des Bäckerlehrlings verschoben werden kann, so dass es zulässig wäre, für Lehrlinge im 2. Lehrjahr eine Nachtruhe von 23.00 Uhr bis 3.00 Uhr und im 3. Lehrjahr von 22.00 Uhr bis 2.00 Uhr früh festzusetzen?

(1) ABl. L 216 vom 20.8.1994, S. 12.

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(5. September 2001)

Die Kommission möchte den Herrn Abgeordneten aufmerksam machen auf Artikel 1 der Richtlinie 94/33/EG des Rates vom 22. Juni 1994 über den Jugendarbeitsschutz(1), wonach die Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen, dass die Arbeit Jugendlicher unter den in dieser Richtlinie vorgesehenen Bedingungen streng geregelt und geschützt wird und dass der Arbeitgeber gewährleistet, dass die Arbeitsbedingungen dem Alter der jungen Menschen angepasst sind.

Zur Nachtarbeit Jugendlicher legt die Richtlinie fest, dass die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen treffen, um die Arbeit zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr oder zwischen 23.00 Uhr und 7.00 Uhr zu verbieten. Zwar können die Mitgliedstaaten durch Rechtsvorschrift in besonderen Tätigkeitsbereichen die Arbeit von Jugendlichen während des Nachtarbeitsverbots zulassen, aber auch in diesen Fällen besteht zwischen Mitternacht und 4.00 Uhr ein Arbeitsverbot. Die in der Richtlinie verankerte Möglichkeit, von diesem allgemeinen Verbot in bestimmten Bereichen abzuweichen, gilt nicht für Bäckereien.

Nach Ansicht der Kommission bietet diese Regelung den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, ein ausgewogenes Verhältnis zu finden zwischen den Erfordernissen der Jugendlichen in Bezug auf die Berufsausbildung und der Notwendigkeit, junge Menschen vor einer Beschäftigung zu schützen, die ihrer Sicherheit, Gesundheit oder körperlicher Entwicklung abträglich sein könnte. Zur Zeit hat die Kommission nicht die Absicht, Änderungen zu der Richtlinie vorzuschlagen.

(1) ABl. L 216 vom 20.8.1994.