SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2432/96 von Patricia McKenna (V) an die Kommission (11. September 1996)

Betrifft: Programm der Kommission über prioritäre Abfallströme

Wie ist der derzeitige Stand des Kommissionsprogramms über prioritäre Abfallströme, das im Rahmen einer Ratsentschließung vom Mai 1990 verabschiedet wurde? In dieser Entschließung wurden gemeinschaftsweite Maßnahmen für bestimmte Abfallarten gefordert. Kann die Kommission angeben, bis wann sie dieses Programm fertiggestellt haben wird?

Kann die Kommission insbesondere angeben, welche Maßnahmen sie für Krankenhausabfälle plant und wie sie diese Abfälle definiert?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (29. Oktober 1996)

Im Rahmen der Ratsentschließung vom 7. Mai 1990 hat die Kommission 1991 das Programm über prioritäre Abfallströme ins Leben gerufen, das folgende Abfallarten umfasst: Altreifen, Altfahrzeuge, chlorierte Lösungsmittel, Krankenhausabfälle, Bau- und Abbruchabfälle sowie Abfälle aus elektrischen und elektronischen Ausrüstungen. Die Maßnahmen im Bereich chlorierter Lösungsmittel sind schnell eingestellt worden, da ein Grossteil der Chemikalien von Verhandlungen abgedeckt wurde, die in die Unter-zeichnung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, mündeten. Die Kommission erhielt die Ergebnisse der Programmprojekte zu Altreifen im September 1993, zu Altfahrzeugen im März 1994, zu Krankenhausabfällen im November 1995, zu Bau- und Abbruchabfällen im Oktober 1995 und zu Abfällen aus elektrischen und elektronischen Ausrüstungen im September 1995.

Die Zusammensetzung der Projekt-Arbeitsgruppen war aufgrund der zahlenmässigen Überlegenheit der Vertreter der Industrie gegenüber den Verbrauchern sowie den Vertretern von Nicht-Regierungsorganisationen im Umweltbereich und aufgrund der unterschiedlichen finanziellen Möglichkeiten unausgewogen, so daß die Ergebnisse der einzelnen Projekte im allgemeinen industrieorientiert ausfielen. Insgesamt waren die Arbeiten jedoch ergiebig, insbesondere hinsichtlich der Feststellung von Problemen und der Untersuchungsergebnisse. Auf Grundlage der Projektergebnisse kann die Kommission mögliche Erfordernisse und Zielsetzungen, Kosten und Nutzen für die Umwelt wie auch gesamtwirtschaftliche Auswirkungen auf die betroffenen Sektoren evaluieren.

Aufgrund der Empfehlungen der für Altfahrzeuge zuständigen Arbeitsgruppe bereitet die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie zu diesem Thema vor. Der Vorschlag beinhaltet die Aufstellung von Harmonisierungsmaßnahmen zur Verbesserung der Entsorgung von Altfahrzeugen als Beitrag zum Umweltschutz und zum Funktionieren des Binnenmarktes.

In der Gemeinschaft fallen im Jahr ungefähr 2 Millionen Tonnen Altreifen an, von denen gegenwärtig ein Grossteil auf Deponien entsorgt wird. Die für Altreifen zuständige Arbeitsgruppe hat das Verbot der Entsorgung auf Deponien vorgeschlagen und die Forderung aufgestellt, daß der Vorschlag der Kommission besondere Zielvorgaben beinhalten müsse.

In bezug auf Krankenhausabfälle wird die Kommission voraussichtlich vor Ende des Jahres 1996 eine Stellungnahme abgeben. Nur ein Bruchteil dieser Abfälle stellt eine grössere Gefahr dar als gewöhnlicher Haus- oder Siedlungsmüll. Eine der Optionen wird sein, diese Abfälle in das Verzeichnis gefährlicher Abfälle der Gemeinschaft ((ABl. L 356 vom 31.12.1994 )) auf-zunehmen, so daß es einen gemeinschaftlichen Konsens darüber geben wird, nach dem Krankenhausabfälle mit besonderer Vorsicht zu behandeln sind. Die Mitgliedstaaten sind in Anbetracht der bestehenden Gemeinschaftsvorschriften nicht befugt, einseitig und verbindlich andere Krankenhausabfälle als gefährlich einzustufen (Richtlinie 91/689/EWG) ((ABl. L 377 vom 31.12.1991 )).

Bau- und Abbruchabfälle sind mit einem jährlichen Mindestvolumen von 480 Millionen Tonnen die grössten Abfallströme. Die meisten enden auf Deponien. Die Arbeitsgruppe hat eine Reihe von Empfehlungen an die Kommission gerichtet, u.a. über die Aufstellung von Zielvorgaben für die Wiederverwertung und Entsorgung von Bau- und Abbruchabfällen, die Trennung von Müll mit dem Ziel der Wiederverwertung, die Aufstellung von praktischen Verhaltenskodizes für die Baustellen-Abfallentsorgung, die Erstellung von Umwelt-Datenkarten für Bauprodukte und die angemessene Verwendung von wiederverwertbaren Materialien.

Die in der Gemeinschaft anfallenden Abfälle aus elektrischen und elektronischen Ausrüstungen werden auf insgesamt 4 bis 6 Millionen Tonnen im Jahr geschätzt. Wiederverwertungsmaßnahmen beschränken sich gegenwärtig überwiegend auf Eisenteile von bestimmten Haushaltsgeräten und auf einige professionell genutzte Geräte der Informationstechnologie. Rund 90 Prozent dieser Abfallströme werden am Ende ihrer Verwendung entsorgt (auf Deponien oder in Verbrennungsanlagen ohne Rückgewinnung von Energie), was zu einer hohen Schwermetallkonzentration in den Böden führt. Das Dokument der Arbeitsgruppe, das in erster Linie die Sichtweise der Industrie wiedergibt, räumt die Notwendigkeit einiger Gemeinschaftsvorschriften ein.