SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4062/97 von Fernand Herman (PPE) an die Kommission (14. Januar 1998)

Betrifft: Medizinische Leistungen

Aufgrund der Verordnung 1408/71 ((ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2. )) zur sozialen Sicherheit kann die Genehmigung, in einem anderen Mitgliedstaat wirksamere medizinische Leistungen in Anspruch zu nehmen, den Unionsbürgern nicht verweigert werden, wenn ihnen diese Behandlung nicht innerhalb einer Frist angeboten wird, die ihrem Alter und ihrem Gesundheitszustand Rechnung trägt. Der Gerichtshof hat seit 1978 diese Verpflichtung bestätigt (RS 117/177).

Was tut die Kommission, um die zuständigen französischen Behörden zu veranlassen, ihren gemeinschaftlichen Verpflichtungen nachzukommen, indem sie ihren Staatsangehörigen die Genehmigung erteilen, in Belgien geriatrische Rehabilitationsmaßnahmen in Anspruch zu nehmen, die es den Betroffenen ermöglichen, innerhalb von drei Monaten wieder nach Hause zurückzukehren, anstatt die in Frankreich angebotene einfache - und dennoch kostspieligere - Palliativbehandlung zu erhalten?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (17. Februar 1998)

Die Kommission möchte den Herrn Abgeordneten darauf hinweisen, daß im Anschluß an das Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache 117/77 (Pierik), auf das Bezug genommen wird, Artikel 22 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 ((Eine aktualisierte Fassung dieser Verordnung wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 (ABl. L 28 vom 30.1.1997) erlassen. )) geändert wurde, und zwar durch die Verordnung (EWG) Nr. 2793/81 ((ABl. L 275 vom 29.9.1981. )) des Rates vom 17. September 1981 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71.

Die Verordnung in ihrer derzeitigen Fassung macht die Erstattung von (nicht unmittelbar notwendigen) Arztkosten, die in einem anderen Mitgliedstaat entstanden sind als dem, in dem der Betroffene versichert ist, von einer vorherigen Genehmigung abhängig (siehe Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe c). Diese Genehmigung "darf nicht verweigert werden, wenn die betreffende Behandlung zu den Leistungen gehört, die in den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats vorgesehen sind, in dessen Gebiet der Betreffende wohnt, und wenn er wegen seines derzeitigen Gesundheitszustandes und des voraussichtlichen Verlaufs der Krankheit diese Behandlung nicht in einem Zeitraum erhalten kann, der für diese Behandlungen in dem Staat, in dem er seinen Wohnsitz hat, normalerweise erforderlich ist" (Artikel 22 Absatz 2 letzter Unterabsatz).

Was das Problem der Genehmigung in Belgien in Anspruch genommener geriatrischer Rehabilitationsmaßnahmen durch die französischen Behörden anbelangt, so wird die Kommission jede diesbezuegliche Beschwerde anhand der geltenden Vorschriften prüfen, d.h. sie wird prüfen, ob die Behandlung zu den in den französischen Rechtsvorschriften vorgesehenen Leistungen gehört und innerhalb des Zeitraums erfolgen kann, der für diese Behandlung in Frankreich normalerweise erforderlich ist.

Die Vereinbarkeit dieser vorherigen Genehmigung mit den Artikeln 30 und 59 EG-Vertrag wird derzeit vom Gerichtshof in den Rechtssachen Decker (C-120/95) und Kohll (C-160-96) untersucht.

Die Kommission wird erst dann gegebenenfalls entsprechende Maßnahmen treffen, wenn der Gerichtshof in diesen Rechtssachen ein Urteil gefällt hat.