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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2215/98

von David Thomas (PSE) an die Kommission

(16. Juli 1998)

Betrifft: Zahlungen für Interventionslagerhaltung

Wieviel zahlt die Kommission den Mitgliedstaaten für die Interventionslagerung von Getreide beim Erzeuger? Welche Zusatzzahlungen werden ausserdem für die Verladung der bei den Interventionslagern ein- und abgehenden Mengen gezahlt?

In welchem Verhältnis stehen die Zahlungen der Mitgliedstaaten zu den von der EU vorgeschriebenen Sätzen? Kann die Kommission die von den Mitgliedstaaten gezahlten Sätze bekannt geben?

Hält die Kommission EU-weit unterschiedliche Raten für die Einlagerung für wettbewerbsverzerrend?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(8. September 1998)

Die Kosten für die Interventionslagerung von Getreide werden den Mitgliedstaaten auf der Grundlage von Pauschbeträgen erstattet, die von Zeit zu Zeit durch eine Entscheidung der Kommission festgelegt werden. Die Pauschbeträge für das Haushaltsjahr 1998 betragen 1,76 ECU pro Tonne hinsichtlich der Einlagerungskosten, 1,71 ECU pro Tonne bei den Auslagerungskosten(1) mit Toleranz(2) (1,98 ECU pro Tonne ohne Toleranz) und 1,11 ECU pro Tonne bei den monatlichen Lagerungskosten.

Die Methode zur Berechnung der in der Gemeinschaft angewandten Pauschbeträge ist in der Verordnung (EWG) 1643/89 der Kommission vom 12. Juni 1989 zur Festlegung der Pauschbeträge, die zur Finanzierung der Sachmaßnahmen im Zusammenhang mit der öffentlichen Lagerung von Agrarerzeugnissen dienen,(3) festgelegt und geht vom gewichteten Mittel der wirklichen Kosten aus, die von den vier Mitgliedstaaten mit den niedrigsten Kosten mitgeteilt werden, sofern die dort gelagerten Mengen mindestens 33 % der Gesamtlagermenge des entsprechenden Erzeugnisses ausmachen. Die Veröffentlichung der der Kommission zum Zweck der Berechnung mitgeteilten wirklichen Kosten ist nicht vorgesehen.

Da die Kommission im gesamten Gemeinschaftsgebiet einen einheitlichen Satz zahlt, ist die Annahme, daß die Zahlung unterschiedlich hoher Sätze für die Lagerung in der Gemeinschaft den Wettbewerb verzerrt, nicht relevant. Die in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden tatsächlichen Sätze können zwar unterschiedlich hoch ausfallen, dies spiegelt jedoch lediglich die Marktbedingungen jedes Mitgliedstaats wider.

(1) Wird das Erzeugnis nicht befördert, verringert sich der Pauschbetrag um 0,72 ECU pro Tonne.

(2) Artikel 4 der Verordnung (EWG) 3597/90 der Kommission vom 12. Dezember 1990 mit den Verbuchungsregeln für Ankauf, Lagerung und Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse durch die Interventionsstellen, ABl. L 350 vom 14.12.1990.

(3) ABl. L 162 vom 13.6.1989.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2922/98

von Pasqualina Napoletano (PSE) an die Kommission

(25. September 1998)

Betrifft: Schwere Regelwidrigkeiten bei der Durchführung der Prüfungen im Rahmen von EG- Auswahlverfahren

Während der Durchführung des allgemeinen Auswahlverfahrens COM/A/8/9/10/11/12/98 für Verwaltungsräte und Verwaltungsreferendare, das am 14. September 1998 in Rom im Hotel Ergife stattfand, trat ein Fall von schlechter Organisation und Abwicklung der vierten und letzten Prüfung, nämlich der Sprachprüfung ein, nachdem die Kiste mit den Prüfungstexten abhanden gekommen war.

Zu dieser unverständlichen Leichtfertigkeit kommt noch hinzu, daß die Bewerber nach Abschluß der dritten Prüfung und, nachdem das Fehlen der oben genannten Prüfungstexte festgestellt worden war, im Prüfungsraum im Besitz des mit den Antworten auszufuellenden Formulars ohne jegliche Kontrolle von seiten des Aufsichtspersonals verblieben, so daß es zu einer Reihe von Unregelmässigkeiten kam, wie z.B.: der Vergleich der Antworten, der Gebrauch des Mobiltelefons, um Hilfe von ausserhalb des Prüfungsraumes einzuholen, sowie andere schwere Regelwidrigkeiten.

Ist die Kommission angesichts der oben aufgeführten Tatsachen der Auffassung, daß dieses Auswahlverfahren gemäß den Kriterien der Transparenz, der Eignung der einzelnen Kandidaten und der korrekten Durchführung der Prüfungen als gültig angesehen werden kann?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2724/98

von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission

(1. September 1998)

Betrifft: Schutz der Kulturdenkmäler im Kosovo

Im Kosovo gibt es eine Vielzahl von christlich-orthodoxen und moslemischen Kulturdenkmälern, die wegen der zur Zeit in dieser Region stattfindenden bewaffneten Zusammenstösse auf schwerste von Zerstörung bedroht sind. Der Schutz des Kulturerbes aller Völker ist eine Aufgabe ersten Ranges für die EU; zu diesem Zweck arbeitet sie eng mit der UNESCO und anderen internationalen Organisationen zusammen. Kann die Kommission daher mitteilen, mit welchen Initiativen sie etwas zugunsten der Denkmäler im Kosovo zu unternehmen gedenkt, damit diese als Teil des internationalen Kulturerbes eingestuft werden und den gebührenden Schutz erhalten?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission

(15. Oktober 1998)

Die Kommission ist sich darüber im klaren, daß die Denkmäler des Kulturerbes im Kosovo durch den bewaffneten Konflikt bedroht sind.

Die Kommission ist nicht befugt, Kulturdenkmäler in die Liste des Weltkulturerbes aufzunehmen. Zuständig ist hierfür ausschließlich die Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO). Wie dem Herrn Abgeordneten bekannt sein dürfte, muß eine solche Initiative von den Behörden des fraglichen Landes im Rahmen der von der UNESCO festgelegten diplomatischen Verfahren ergriffen werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2334/98

von John McCartin (PPE) an die Kommission

(27. Juli 1998)

Betrifft: Verteilung der Strukturfondsmittel auf die Regionen in Irland

Kann die Kommission detaillierte Daten über die Verteilung der Strukturfondsmittel auf die Regionen in Irland während der letzten drei Jahre vorlegen? Ist die Kommission überzeugt davon, daß eine gerechte Verteilung unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den Regionen in Irland stattgefunden hat?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission

(10. September 1998)

Es wird daran erinnert, daß Irland im Rahmen der Kohäsionspolitik als einzige Region betrachtet wird. Es gibt ein einziges gemeinschaftliches Förderkonzept, das zentral von der Regierung verwaltet wird. In den letzten Jahren hat die Kommission jedoch mehr regionale Beteiligung bei der Auszahlung der Strukturfondsmittel in Irland gefördert. Dies führte zur Schaffung der acht Regionalbehörden im Jahre 1994. Ausgehend von dieser Entwicklung werden regionale Statistiken verfeinert und zusätzliche Statistiken entwickelt, um den Entwicklungsstand der acht Regionen besser bewerten zu können. Eine sehr nützliche Statistik, die aus diesem Prozeß hervorging, betrifft die Höhe der Strukturfondsausgaben in den einzelnen Regionen. Verläßliche statistische Daten für 1994 und 1995 sind nunmehr verfügbar und den nachfolgenden Tabellen zu entnehmen.

Tabelle der Gesamtausgaben (einschließlich zusätzlicher nationaler Mittel)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die voraussichtliche regionale Verteilung der Ausgaben über den gesamten derzeitigen Strukturfondsplanungszeitraum für 1994 bis 1999 ist unten angeführt.

Tabelle der Ausgaben pro Region (1994-1999)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die Kommission ist der Ansicht, daß diese regionale Verteilung vernünftig ist, besonders bei Berücksichtigung der Tatsache, daß die Verbesserung der Verkehrs- und Telekommunikationsinfrastruktur in einer Region auch Vorteile für andere Regionen bringt. Auch die Kohäsionsfonds-Interventionen sollten berücksichtigt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2870/98

von Patricia McKenna (V) an die Kommission

(28. September 1998)

Betrifft: Phosphorbelastung von Gewässern durch Waschmittel

Waschmittel sind eine Hauptquelle für Phosphor im Abwasser. Diese Verschmutzung hat zu einem gesetzlichen Verbot von Phosphor in Waschmitteln in Italien und der Schweiz und zu freiwilligen Vereinbarungen in Ländern wie Deutschland und den Niederlanden geführt. Dies hat zum Beispiel in Deutschland einen Rückgang des Phosphorgehalts von Waschmitteln um 94 % seit 1975 zur Folge gehabt. Maßnahmen wie diese haben in den Ländern, in denen sie ergriffen worden sind, einen erheblichen Rückgang des Phosphoreintrags in Gewässer bewirkt.

In Irland sind keine derartigen Maßnahmen getroffen worden, was eine erhebliche Gewässerverschmutzung durch Waschmittel herbeigeführt hat. Teilt die Kommission die Ansicht, daß hier Normen erforderlich sind, um Irland an die in den anderen Ländern der EU weitverbreitete Praxis heranzuführen, und daß diese Normierung in Form einer europaweiten freiwilligen Vereinbarung mit der Industrie, wie in Deutschland und den Niederlanden, oder als Verbot, wie in Italien, erfolgen könnte?

Teilt die Kommission die Ansicht, daß als erster Schritt phosphorfreie Waschmittel in der EU von der Mehrwertsteuer befreit werden sollten, um die gegenwärtige preisbedingte Abschreckung zu verringern, die die Verbraucher vom Kauf phosphorfreier Produkte abhält?

Antwort von Herrn Bangemann Im Namen der Kommission

(30. Oktober 1998)

Die Kommission prüft derzeit Fragen im Zusammenhang mit dem Phosphatgehalt von Waschmitteln. In einigen Mitgliedstaaten gibt es von Land zu Land abweichende gesetzliche oder freiwillige Kontrollen. Allgemein besteht ein Trend zugunsten von Phosphaten in Waschmitteln. Viele Kreise geben Phosphaten gegenüber anderen Alternativen zum Aufbau von Waschmitteln den Vorzug, da Phosphate leicht aus dem Abwasser entfernt werden können und deshalb weniger problematisch für die Umwelt sind als ihre Ersatzstoffe.

Die Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser(1) schreibt vor, daß kommunale Abwässer, die in die Kanalisation gelangen, vor der Ableitung einer Zweitbehandlung(2) unterzogen werden müssen, und legt einen je nach Grösse der Gemeinde gestaffelten Zeitplan zur Einhaltung dieser Vorschriften bis zum 31. Dezember 2005 fest. Darüber hinaus wurden besondere Anforderungen, vor allem an die Stickstoff- und Phosphateliminierung für Gebiete festgelegt, in denen es zu Eutrophierung kommen kann. Allerdings gibt es nicht in allen Mitgliedstaaten Abwasserbehandlungsanlagen.

Die Kommission ist derzeit damit befasst, die Notwendigkeit einer gemeinschaftsweiten Harmonisierung der Vermarktung von Phosphaten zu prüfen. Bislang wurde keine Entscheidung über die Harmonisierung getroffen, weshalb die Kommission auch noch keinerlei steuerliche Anreize in Erwägung gezogen hat.

(1) ABl. L 135 vom 30.5.1991.

(2) "Zweitbehandlung" ist die Behandlung kommunaler Abwässer durch eine biologische Stufe mit einem Nachklärbecken oder ein anderes Verfahren, bei dem die Anforderungen nach Anhang I Tabelle 1 eingehalten werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2672/98

von Gerhard Hager (NI) an den Rat

(1. September 1998)

Betrifft: Bewertung der Acquis-Umsetzung in den Kandidatenländern

Nach den Ausführungen der britischen Innenministerin ist der Acquis des dritten Pfeilers im Hinblick auf die Erweiterung bereits genau aufgelistet. Anhand dieser Listen sollen nun die Fortschritte der Beitrittsverhandlungen verfolgt und die Umsetzung des Acquis überwacht werden. Zu diesem Zweck sei ein gemeinsamer Bewertungsmechanismus geschaffen und eine Expertengruppe aus den Mitgliedstaaten eingerichtet worden, die die Umsetzung überwachen soll.

1. Auf welcher Basis und anhand welcher Kriterien wurde der Bewertungsmechanismus ausgearbeitet?

2. Ist dieser Bewertungsmechanismus der Öffentlichkeit zugänglich und wie sieht er im konkreten aus?

3. Für wen arbeitet diese Expertengruppe ihre Bewertung aus, wird sie der Öffentlichkeit zugänglich sein oder nicht?

4. Wer nimmt für Österreich an der Bewertungsgruppe teil?

Antwort

(14. Dezember 1998)

1. Grundlage des Bewertungsverfahrens ist die vom Rat (Justiz und Inneres) auf seiner Tagung vom 28. und 29. Mai 1998 angenommene Gemeinsame Maßnahme zur Schaffung eines Mechanismus zur gemeinsamen Bewertung der Übernahme, Anwendung und effizienten Umsetzung des Besitzstands der Europäischen Union in den Bereichen Justiz und Inneres durch die Beitrittsländer(1). Der AStV hat die in Artikel 2 dieser Gemeinsamen Maßnahme bezeichnete Sachverständigengruppe am 10. Juni 1998 eingesetzt. Die erste Sitzung dieser Gruppe "Gemeinsamen Bewertung" hat am 30. September 1998 in Brüssel stattgefunden. Seither werden regelmässig Bewertungen für jedes einzelne Land vorgenommen.

2. Der Bewertungsmechanismus besteht darin, Informationen zu analysieren, die die effiziente Umsetzung des Besitzstands der Union durch die Beitrittsländer betreffen. Die von der Sachverständigengruppe geprüften Informationen stützen sich im wesentlichen auf die Erfahrungen, die die Mitgliedstaaten in ihren Arbeitsbeziehungen zu den Beitrittsländern gemacht haben, die Berichte der Delegationen der Kommission in diesen Ländern und die Informationen, zu denen die Kommission im Rahmen des globalen Beitrittsprozesses Zugang hat (einschließlich der Berichte zum PHARE-Programm), sowie auf die Berichte des Europarats oder jeder anderen für einschlägig erachteten Quelle. Die Kommission sollte den Bewertungen Rechnung tragen, wenn sie Vorschläge für eine Anpassung der Prioritäten und der Ziele der Beitrittspartnerschaften vorlegt.

3. Die Gruppe "Gemeinsame Bewertung" unterrichtet den Rat auf dem Weg über den AStV vom Ablauf und vom Ergebnis der Bewertungen und arbeitet mit dem K.4 - Ausschuß und den anderen am Erweiterungsprozeß beteiligten Ratsgremien eng zusammen.

4. Jeder Mitgliedstaat hat seinen Vertreter in der Gruppe zu benennen.

(1) ABl. L 191 vom 7.7.1998, S. 8.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3001/98

von Gerhard Hager (NI) an die Kommission

(8. Oktober 1998)

Betrifft: Stellung öffentlich-rechtlicher Banken

Die Kommission befasst sich zur Zeit mit einer Untersuchung über die Stellung der öffentlich-rechtlichen Banken, die staatliche Garantien erhalten. Sie wurde im Vertrag von Amsterdam dazu aufgefordert und kommt damit dieser Aufforderung nach.

1. Kann die Kommission bereits angeben, wann mit den Ergebnissen dieser Untersuchung zu rechnen sein wird?

2. In wie vielen und welchen Mitgliedstaaten ist die Kommission auf ungerechtfertigte Begünstigungen aufgrund staatlicher Haftungen gestossen, und wie gedenkt sie weiter vorzugehen?

3. Wie beurteilt die Kommission vor dem Hintergrund der bisherigen Untersuchungen die "Erklärung Österreichs und Luxemburgs zu Kreditinstituten"?

4. Ändert sich durch die Erklärung etwas an der konkreten Situation Österreichs?

Antwork von Herrn Van Miert im Namen der Kommission

(11. November 1998)

1. Die Kommission hat die Untersuchung abgeschlossen und den Bericht am 17. Juni 1998 angenommen. Es ist geplant, den Bericht dem Ecofin - Rat bei seiner Tagung am 23. November 1998 vorzulegen.

2. Der Bericht befasst sich mit der Frage, welche Leistungen im Bereich des Bankensektors von den Mitgliedstaaten als "Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse" gemäß Artikel 90 Abs.2 EG-Vertrag betrachtet werden und inwieweit Kompensationsleistungen für ihre Erbringung gewährt werden. Der Bericht geht nicht im einzelnen auf die Vereinbarkeit staatlicher Haftungen zugunsten bestimmter Kreditinstitute mit dem EG-Vertrag ein.

3. Die Erklärung von Österreich und Luxemburg stellt fest, daß die gleichen Beurteilungsmaßstäbe, die für die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute in Deutschland in Bezug auf "Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse" gelten, auch auf vergleichbare österreichische und luxemburgische Einrichtungen anzuwenden seien.

4. Eine Erklärung des Rates beziehungsweise eines Mitgliedstaates kann den EG-Vertrag und seine Anwendung in den einzelnen Mitgliedstaaten nicht ändern. Etwaige Fazilitäten zum Ausgleich für die Erfuellung von "Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse" sind daher an den Bestimmungen des Artikel 90 Abs.2 EG-Vertrag zu messen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2079/98

von Magda Älvöt (V) an die Kommission

(7. Juli 1998)

Betrifft: Europäisches Zentrum für die Bewertung von Alternativen

Wie wir erfahren haben, gibt es Probleme mit der Kontinuität der Tätigkeit des Europäischen Zentrums für die Bewertung von Alternativen (ECVAM), das sich mit der Entwicklung von Alternativen zu Tierversuchen befasst. Wir sind davon überzeugt, daß das ECVAM wichtige Arbeit leistet.

1. Trifft es zu, daß der Direktor des ECVAM, Herr Balls, lediglich für zwei Jahre anstelle der üblichen fünf Jahre ernannt wurde?

2. Wird durch diese Situation das Fortbestehen und die effiziente Funktionsweise dieser Einrichtung gefährdet?

3. Teilt die Kommission die Auffassung, daß das ECVAM wichtige Arbeit geleistet hat und daß es ihm ermöglicht werden muß, seine Tätigkeit fortzusetzen?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2850/98

von Roberta Angelilli (NI) an die Kommission

(28. September 1998)

Betrifft: Medizinische Techniken auf energetischer Grundlage

Es gibt Lehrgebiete und berufliche Spezialisierungen, die derzeit vom Europäischen Sozialfonds nicht ausreichend unterstützt werden, obwohl sie ein erhebliches Potential für die berufliche Entwicklung mit sich bringen. So fördert insbesondere die Accademia Homo Sapiens in Viareggio (Italien) Fortbildungskurse für Ärzte und Psychologen, wobei ihnen eine energetisch fundierte Vorgehensweise vermittelt wird, die ausgearbeitet wurde, um diesen Aspekt und seine Auswirkungen auf die Gesundheit besser bekannt zu machen und die Vielzahl der Beziehungen zur Biologie, Psychologie, Soziologie des Menschen aufzuzeigen. Die energetisch fundierte Vorgehensweise war bisher auf das Experiment beschränkt und ist darüber hinaus nicht offiziell anerkannt. Das gewandelte kulturelle Klima macht es jedoch jetzt möglich, bestimmte Wissensfragen mit methodischer Strenge anzugehen.

Kann die Kommission im Lichte des oben Gesagten mitteilen:

1. ob Maßnahmen vorgesehen sind, um die Verbreitung der genannten Methoden und entsprechende Kurse zu fördern und/oder zu finanzieren?

2. ob einschlägige Dokumente der Kommission oder anderer Gemeinschaftsorgane existieren?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(23. November 1998)

Die Verteilung der Zuschüsse des Europäischen Sozialfonds (ESF) obliegt den Begleitausschüssen, die bei der Projektauswahl nach genau festgelegten Modalitäten vorgehen. Prinzipiell werden vom ESF keine Spezialisierungskurse für Fortgeschrittene kofinanziert. Die Kommission hat keine Leitlinien für die Begleitausschüsse in Zusammenhang mit der Unterstützung der von der Frau Abgeordneten angesprochenen Disziplin angenommen; ausserdem hat sie keine Kenntnis von einschlägigen Dokumenten von irgendeinem Gemeinschaftsorgan.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3077/98

von Gerhard Hager (NI) an den Rat

(16. Oktober 1998)

Betrifft: Geldbussen für Verkehrsdelikte

Die Ratsarbeitsgruppe Schengen-Besitzstand arbeitet zur Zeit in Vorbereitung des Inkrafttretens des Amsterdamer Vertrages den Schengen-Besitzstand auf. Gleichzeitig ist den Medien zu entnehmen, daß an einem Entwurf eines "Übereinkommens über die Zusammenarbeit bei der Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen Verkehrsvorschriften und bei der Vollstreckung von dafür verhängten Geldbussen und Geldstrafen" gearbeitet werden soll.

- Ist der Rat auf derartige Vorhaben im Zusammenhang mit dem Schengen-Besitzstand gestossen?

- Sind dem Rat diesbezuegliche Vorhaben bekannt und wenn ja, in welchem Stadium befinden sie sich?

- Was soll der konkrete Inhalt des Vorhabens sein?

- Wie beabsichtigt man das Problem der unterschiedlichen materiellen und formellen Regelungen, wie sie in den Mitgliedstaaten bestehen, zu lösen?

Antwort

(20./21. Dezember 1998)

Der Rat kann das Europäische Parlament nicht über Entwürfe von Übereinkünften informieren, die im Schengen-Kontext geprüft werden. Der Rat geht jedoch davon aus, daß der Schengen-Vorsitz die einschlägigen Gremien des Europäischen Parlaments regelmässig über den Stand der Arbeiten unterrichtet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2780/98

von Johanna Maij-Weggen (PPE) an die Kommission

(14. September 1998)

Betrifft: Politische Häftlinge in Vietnam

Ist der Kommission bekannt, daß es in Vietnam noch immer Hunderte politischer Häftlinge gibt?

Ist die Kommission bereit, die vietnamesische Regierung um Aufklärung über folgende Häftlinge zu ersuchen: Nguyen Dinh Huy, Pham Tuong, Bui Kim Dinh, Pham Thai Nguyen Ngoc Tan, Dong Tuy, Nguyen Van Chau und Nguyen Van Bien?

Ist die Kommission ferner bereit, die vietnamesische Regierung um Freilassung aller politischen Häftlinge zu ersuchen?

Antwort von Herrn Marín im Namen der Kommission

(14. Oktober 1998)

Der Kommission ist nicht nur die Inhaftierung politischer Gefangener in Vietnam (in einem kürzlichen Bericht von Amnesty International wird die Zahl von 70 genannt) bekannt, sondern sie verfolgt auch zusammen mit den Mitgliedstaaten die Angelegenheit aufmerksam. Eine Liste politischer Gefangener (nachstehend Liste der Union genannt) wurde aufgestellt und mehrmals bei diplomatischen Demarchen der Troika der vietnamesischen Regierung vorgelegt.

Im Anschluß an die diplomatischen Demarchen der Kommission, der Mitgliedstaaten und gleichgesinnter Länder begnadigte die Regierung am 2. September 1998 5.219 Gefangene. Eine überwältigende Mehrheit waren Strafgefangene, aber sechs von ihnen standen auf der Liste der Union. Ausserdem hat die Kommission Grund zu der Annahme, daß die Freilassung von etwa 3.000 weiteren Häftlingen in Vorbereitung ist, und sie hofft, daß sich darunter mehr Personen auf der Liste der Union befinden.

Die Kommission teilt der Frau Abgeordneten mit, daß Herr Dong Tuy bereits am 2. September 1998 freigelassen wurde. Alle anderen, mit Ausnahme von Herrn Pham Thai Nguyen, befinden sich auf der Liste der Union, und ihre Fälle werden aufmerksam verfolgt werden.

Die Kommission wird in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ihre Aktion bis zur vollständigen Freilassung aller politischen Gefangenen in Vietnam fortsetzen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2220/98

von Jesús Cabezón Alonso (PSE) und Juan Colino Salamanca (PSE) an die Kommission

(16. Juli 1998)

Betrifft: Rinder mit Anspruch auf eine Prämie in Spanien

In den Prognosen der Agenda 2000 und in den Entwürfen für Verordnungen zur Reform der GAP erkannte die Kommission 649.896 Rinder mit Anspruch auf eine Prämie für Spanien an.

Hat sich das Kriterium der Kommission geändert, oder bleibt sie bei ihrer Haltung, die derzeitige Zahl der Rinder mit Anspruch auf eine Prämie für Spanien zu erhöhen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(25. September 1998)

Die Kommission hat zur Zeit nicht die Absicht, ihren im März 1998 vorgelegten Vorschlag für die Reform des Rindfleischsektors(1) zu ändern. Ausserdem hat sie zur Kenntnis genommen, daß der Rat anläßlich des Kompromisses über das Preispaket und die flankierenden Maßnahmen für 1998/99 den Wunsch geäussert hat, daß im Rahmen der Agenda 2000 eine Entscheidung über den Anspruch auf Rindfleischprämien für Spanien und Portugal getroffen wird.

(1) ABl. C 170 vom 4.6.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2748/98

von Hiltrud Breyer (V) an den Rat

(8. September 1998)

Betrifft: Europäisches freiwilliges Jahr für Jugendliche

Sieht der Rat in der Absolvierung eines europäischen freiwilligen Jahres eine Möglichkeit und Alternative zu den Militär- und Ersatzdienstverpflichtungen in den nationalen Mitgliedstaaten? Welche Anstrengungen unternimmt der Rat in dieser Hinsicht?

Antwort

(16. November 1998)

Der Frau Abgeordneten ist sicher bekannt, daß es Sache jedes Mitgliedstaats ist zu bestimmen, ob Zeiten eines Freiwilligendienstes an die Stelle des im Rahmen der Wehrpflicht abzuleistenden Militär- oder Zivildienstes treten können oder nicht. Ausserdem heisst es in dem Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms "Europäischer Freiwilligendienst für junge Menschen"(1): "Die Tätigkeiten im Rahmen des Europäischen Freiwilligendienstes treten nicht an die Stelle des Wehrdienstes, von Ersatzdiensten - insbesondere für Wehrdienstverweigerer aus Gewissensgründen - oder des obligatorischen Zivildienstes, wie sie in mehreren Mitgliedstaaten existieren..."

Der Rat nimmt davon Kenntnis, daß die Kommission während des Vermittlungsverfahrens zugesagt hat, eine Untersuchung über die derzeitige Lage in bezug auf diese Frage vorzubereiten; er sieht dieser Untersuchung mit Interesse entgegen.

(1) ABl. L 214 vom 31.7.1998, S. 1.