SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0164/03

von Francesco Speroni (NI) an die Kommission

(24. Januar 2003)

Betrifft: Wettbewerb zwischen Bankinstituten

Die meisten italienischen Bankinstitute fordern von ihren Kontoinhabern bei der Schließung eines Girokontos hohe Gebühren von teilweise bis zu mehreren hundert EUR. Für die Übertragung von Wertpapieren werden sogar noch höhere Gebühren verlangt, selbst wenn es sich hierbei um immaterielle Vorgänge handelt.

Gebühren fallen ebenfalls an, wenn der Kunde beschließt, aufgrund der für ihn nachteiligen einseitigen Veränderung der Konditionen seine Bankverbindung aufzulösen.

Diese Praxis behindert natürlich die Entscheidung, die Dienste eines anderen konkurrierenden Finanzinstituts in Anspruch zu nehmen, weil bei der wirtschaftlichen Beurteilung eines Bankenwechsels nicht nur die Geschäftsbedingungen der neuen Bank berücksichtigt werden müssen, sondern auch die für die alte Bank anfallenden Gebühren.

Der Umstand, dass die Höhe dieser Abgangsgebühren von Bank zu Bank sehr unterschiedlich ist, lässt darüber hinaus vermuten, dass diese Gebühren nicht an den Kosten für eine tatsächlich erbrachte Dienstleistung ausgerichtet sind, sondern ein Instrument darstellen, um jene Kunden zu entmutigen, die beabsichtigen sollten, ihre Bankverbindung aufzulösen.

Kann die Kommission angeben, inwieweit diese Praxis den Bestimmungen über den freien Wettbewerb entspricht?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(18. Februar 2003)

Dem EU-Wettbewerbsrecht zufolge dürfen Preise nicht im Wege einer Vereinbarung zwischen Unternehmen, eines Beschlusses von Unternehmensvereinigungen oder einer aufeinander abgestimmten Verhaltensweise einvernehmlich festgesetzt werden (Artikel 81 EG-Vertrag). Um Artikel 81 in Anspruch nehmen zu können, müssen Beweise für das behauptete abgestimmte Verhalten beigebracht werden. Der Hinweis in der schriftlichen Anfrage des Herrn Abgeordneten, dass die Höhe der Gebühren von Bank zu Bank sehr unterschiedlich ist, deutet eher darauf hin, dass keine Absprache vorliegt.

Artikel 82 EG-Vertrag verbietet den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung. Bei der Prüfung, ob eine Marktbeherrschung vorliegt, werden Faktoren wie Marktanteile, Marktpräsenz von Wettbewerbern und andere Aspekte berücksichtigt, die es den beteiligten Unternehmen ermöglichen, Wettbewerb zu vermeiden. Anhand der der Kommission vorliegenden Informationen verfügt keine Bank in Italien über eine beherrschende Stellung auf dem Girokonten-Markt. Da angeblich die meisten italienischen Banken für die Kontenschließung hohe Gebühren verlangen, könnte Artikel 82 EG-Vertrag greifen, wenn eine kollektive Marktbeherrschung nachgewiesen werden könnte. Der Kommission liegen jedoch keine Hinweise vor, die nahe legen, dass die Mehrheit der italienischen Banken nicht miteinander konkurrieren und auf dem Girokonten-Markt nicht dem Wettbewerb anderer tatsächlicher oder potenzieller Wettbewerber ausgesetzt sind.

Die Kommission gibt darüber hinaus zu bedenken, dass EU-Wettbewerbsrecht nur dann Anwendung findet, wenn der Handel zwischen den Mitgliedstaaten spürbar beeinträchtigt werden kann. Aus den vorliegenden Informationen ergibt sich, dass sich die wettbewerbsrechtlich relevanten Fragen hauptsächlich auf den italienischen Markt konzentrieren und nicht darüber hinausgehen. Infolgedessen scheint die nationale Wettbewerbsbehörde (im Bankensektor ist dies die Banca d'Italia) besser geeignet, die hier angesprochenen Wettbewerbsbedenken zu prüfen. Die Kommission hat die Banca d'Italia bereits entsprechend unterrichtet.