SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2853/02

von Antonios Trakatellis (PPE-DE) an die Kommission

(10. Oktober 2002)

Betrifft: Klimaänderungen: Durchführung des Protokolls von Kyoto in Griechenland

Die Annahme des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen(1) beinhaltet für die EU die Verpflichtung zur Reduzierung der gesamten anthropogenen Emissionen von so genannten Treibhausgasen im Verpflichtungszeitraum von 2008-2012 auf den Stand von 1990 sowie die Verpflichtung zu konkreten Fortschritten bis zum Jahre 2005. Angesichts dieses Tatbestands wird die Kommission um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht:

1. Wie hoch sind die Gasemissionen je Mitgliedstaat im Vergleich zu den Zielen des Protokolls von Kyoto, und welche Veränderungen wurden im Zeitraum von 1990-1999 auch im Vergleich zu den Zielen für die Jahre 2008-2012 und gemäß dem Mechanismus der Aufteilung der Lasten der EU festgestellt?

2. Wie hoch ist der Prozentsatz der Überschreitung der Gasemissionen in Griechenland im Vergleich zur zugestandenen Menge und zu den eingegangenen Verpflichtungen betreffend die mengenmäßigen Emissionsbegrenzungen und -reduzierungen auf der Grundlage des Protokolls von Kyoto (wenn möglich analytische Aufstellung für jede der sechs Gasarten getrennt und im Vergleich zu 1990 sowie Art der Quelle)?

3. Welche Maßnahmen hat Griechenland gemäß Artikel 2 der Entscheidung des Rates (1999/296/EG)(2) über ein System zur Beobachtung der Emissionen von CO2 und anderen Treibhausgasen (nationales Programm) getroffen, und wie bewertet die Kommission diese Maßnahmen gemäß Artikel 5 der genannten Entscheidung, d.h. reichen sie aus, um die Erfuellung der von Griechenland eingegangenen Verpflichtungen zu gewährleisten?

(1) ABl. L 130 vom 15.5.2002, S. 1.

(2) ABl. L 117 vom 5.5.1999, S. 35.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(18. November 2002)

Die Kommission hat im Rahmen der Entscheidung des Rates 93/389/EWG vom 24. Juni 1993 über ein System zur Beobachtung der Emissionen von CO2 und anderen Treibhausgasen in der Gemeinschaft(1) (geändert durch die Entscheidung des Rates 1999/296/EG vom 26. April 1999(2)) bereits den zweiten Zwischenbericht an das Europäische Parlament und den Rat vorgelegt. In diesem Bericht werden die derzeitigen und geplanten Fortschritte der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft im Hinblick auf die Erfuellung ihrer Verpflichtungen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen gemäß dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) und dem Kyoto-Protokoll evaluiert. Der Bericht ist bei folgender Adresse abrufbar: http://www.europa.eu.int/comm/environment/docum/0708_report_de.pdf.

Die Tabelle 5.2.2 des Berichts (Treibhausgasemissionen und die Ziele des Kyoto-Protokolls 2008-2012), die dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt wird, gibt in den ersten beiden Spalten die Höhe der Treibhausgasemissionen in den einzelnen Mitgliedstaaten für die Jahre 1990 und 1999 wieder. Die vierte Spalte betrifft die Veränderung dieser Emissionen in den einzelnen Mitgliedstaaten zwischen 1990 und 1999, die fünfte Spalte die im Kyoto-Protokoll bis 2008-2012 geforderten Fortschritte in den einzelnen Mitgliedstaaten (nach den Zielen der einzelnen Staaten gemäß der Lastenteilungsvereinbarung).

In der sechsten Spalte ist der Indikator für die Abweichung der einzelnen Mitgliedstaaten vom Zielwert angegeben. Dieser Indikator ist ein Maß für die Abweichung der 1999 tatsächlich gemessenen Emissionen von dem linearen Zielkurs. Angestrebt wird eine einheitliche und vergleichbare Bewertung des Beitrags der einzelnen Mitgliedstaaten zu den Emissionszielen der Gemeinschaft insgesamt bei Treibhausgasen. Mit dieser Analyse soll nicht die Einhaltung ihrer eigenen Ziele durch die Mitgliedstaaten beurteilt werden, sondern ihr Beitrag zur Situation der Treibhausgasemissionen in der Gemeinschaft im Jahr 1999. Die Fortschritte werden beurteilt, indem die Treibhausgasemissionsdaten (1990-1999) der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten mit zwei (hypothetischen) linearen Zielkursen verglichen werden: 1) mit dem UNFCCC-Zielkurs für 2000 und 2) mit dem Kyoto-Zielkurs für 2008-2012. Durch die Berechnung der Abweichungen von diesen Zielkursen im Jahr 1999 wird der effektiv erzielte Fortschritt der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten im Jahr 1999 gemessen.

Der Zwischenbericht enthält eine analytische Tabelle (5.2.1) mit Angaben zu allen sechs Gasen in den einzelnen Mitgliedstaaten im Vergleich zu 1990. Sie wird dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.

Aus den Zahlen gehen die Variationen bei den Emissionen der sechs Treibhausgase zwischen 1990 und 1999 hervor. Die Zahlen zu Griechenland sind der Spalte 8 zu entnehmen.

Die Maßnahmen, die Griechenland im Rahmen seines nationalen Programms ergriffen hat, sind im Einzelnen im Anhang zum Zwischenbericht der Kommission gemäß der Entscheidung des Rates 93/389/EWG(3) dargelegt.

Aus der Tabelle 5.2.5 im Hauptteil des Berichts geht die Einschätzung der Mitgliedstaaten durch die Kommission hervor. Es werden die Treibhausgasemissionen der Mitgliedstaaten mit den jeweiligen linearen Zielkursen für 2008-2012 verglichen. Diese Tabelle (die ebenfalls dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments unmittelbar übermittelt wird) zeigt, dass Griechenland 5,7 Indexpunkte über seinem linearen Kyoto-Zielkurs liegt.

Die Kommission wird ihren dritten Zwischenbericht an das Europäische Parlament und den Rat im Rahmen der Entscheidung des Rates 93/389/EWG über ein System zur Beobachtung der Emissionen von CO2 und anderen Treibhausgasen in der Gemeinschaft (geändert durch die Entscheidung 1999/296/EG) noch dieses Jahr vorlegen.

(1) ABl. L 167 vom 9.7.1993.

(2) KOM(2001) 708 endg.

(3) KOM(2001) 708 endg.