SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2132/98

von Alfonso Novo Belengür (ARE) an die Kommission

(10. Juli 1998)

Betrifft: Der Euro und die Arzneimittelverpackungen

In dem spanischen Arzneimittelgesetz 25/1990 vom 20. Dezember ist festgelegt, daß auf den Verpackungen und Behältnissen neben weiteren Angaben auch der Preis und das Verfallsdatum der Arzneimittel angegeben werden.

Derzeit sind alle Verpackungen von Arzneimittelspezialitäten in Spanien in Peseten ausgezeichnet.

Vor dem Inkrafttreten der Bestimmungen über die einheitliche Währung in der Europäischen Union ist ein Übergangszeitraum vorgesehen, während dem die Preise sowohl in Euro als auch Peseten ausgezeichnet sind und durch den der spätere Übergang zur verbindlichen ausschließlichen Auszeichnung in Euro vorbereitet wird.

Diese Situation scheint kompliziert und problematisch, da es derzeit auf dem Markt bereits Arzneimittel mit einem Verfallsdatum im Jahr 2003 gibt, auf deren Verpackungen der Preis in Peseten angegeben ist.

Hat die Kommission in Anbetracht dessen eine Maßnahme oder Aktion vorgesehen, mit der die hohen Kosten gesenkt werden können, die die Rücknahme dieser Arzneimittel vom Markt verursachen würde, um sie in Euro neu auszuzeichnen?

Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission

(21. September 1998)

Nach der Richtlinie 92/27/EWG des Rates über die Etikettierung und die Packungsbeilage von Humanarzneimitteln(1) braucht der Preis auf der Verpackung nicht angegeben zu werden. Allerdings können die Mitgliedstaaten nach Artikel 5 der Richtlinie die Angabe des Preises auf der Verpackung verlangen. Spanien hat in dem Arzneimittelgesetz 25/190 von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Sofern die Verpflichtung zur Angabe des Preises auf der Verpackung von Arzneimitteln nicht durch den spanischen Gesetzgeber geändert wird, gilt sie auch weiterhin und wird ab 1. Januar 2002 in eine Verpflichtung zur Angabe des Preises in Euro umgewandelt.

Wie in der Empfehlung der Kommission zur doppelten Angabe von Preisen und sonstigen Geldbeträgen festgestellt wird, wird es für den Einzelhandel keine rechtliche Verpflichtung auf Gemeinschaftsebene zur doppelten Preisaufzeichnung während der Übergangszeit geben. Die Kommission legt den Einzelhändlern jedoch nahe, nach Möglichkeit bei einer erheblichen Anzahl von Produkten zur doppelten Preisauszeichnung überzugehen, um Verbrauchern und Mitarbeitern die Umstellung zu erleichtern.

Apotheken sollten sich wie alle anderen Unternehmen und Einzelhandelsgeschäfte auf die Einführung des Euro vorbereiten, u. a. durch die Angabe der Produktpreise in Euro, die spätestens zum 1. Januar 2002 zur Vorschrift gemacht wird. Zwangsläufig werden die technischen Umrüstungen von Geräten und Software gewisse Kosten verursachen, ebenso die Schulung der Mitarbeiter, damit diese die Umstellung tatkräftig unterstützen.

Indessen gibt es keinen Grund zu der Annahme, daß Apotheken in Verbindung mit der Neuauszeichnung von Produkten, deren Verfallsdatum nach dem Januar 2002 liegt, relativ höhere Kosten entstehen werden. Viele Einzelhandelssektoren und viele Produkte, z. B. Bücher, werden vor ähnlichen Aufgaben stehen. Überdies werden schon heute häufig Neuetikettierungen vorgenommen, um Preisänderungen Rechnung zu tragen. Die Apotheken sollten eine doppelte Preisangabe während der Übergangszeit in Betracht ziehen, damit sie im Januar 2002 nicht mehr zu Neuetikettierungen gezwungen sind.

Aus diesen Gründen beabsichtigt die Kommission nicht, in Verbindung mit der Einführung des Euro spezifische Maßnahmen für die Arzneimittelindustrie zu treffen. Stattdessen wird die Kommission auch weiterhin die Unternehmen aller Wirtschaftszweige unterstützen, damit die Umstellung auf den Euro möglichst reibungslos und kostengünstig vonstatten geht. Daher setzt sich die Kommission in ihrer Empfehlung für Dialog und kooperative Lösungen ein.

(1) ABl. L 113 vom 13.4.1992.