SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2186/02

von Reinhard Rack (PPE-DE) an die Kommission

(19. Juli 2002)

Betrifft: Förderung im Rahmen des ISPA

Das ISPA-Programm unterstützt verkehrs- und umweltbezogene Infrastrukturprojekte, darunter auch Projekte im Bereich der Abfallentsorgung. Aus der Wirtschaft wird allerdings Kritik laut, da angeblich nur Projekte gefördert werden, die von der öffentlichen Hand beantragt werden. Aufgrund dieses Wettbewerbsvorteils wird daher in zahlreichen Städten Sloweniens die Abfallentsorgung nach wie vor ausschließlich durch öffentliche, kommunale Entsorgungsbetriebe durchgeführt.

Trifft diese Information tatsächlich zu, oder handelt es sich dabei um eine Fehlinformation, bzw. sieht die Kommission, wenn dem tatsächlich so ist, eine Möglichkeit, um diesem potentiellen Missstand abzuhelfen?

Ziel der Förderung sollte doch eigentlich die Verbesserung von Umweltstandards in den Reformstaaten sein, egal von wem Projekte durchgeführt werden. Gerade in den Zielländern dieser Förderung sind die Gemeinden oft nur sowohl mit geringen Budgetmitteln als auch mit einem unzureichenden Fuhrpark und unzureichenden Betriebsmitteln ausgestattet. Ein privater Partner könnte hier oft sehr hilfreich sein. Was spricht dagegen, dass ein privates Unternehmen in Zusammenarbeit mit einer Gemeinde ein Projekt beantragt?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(27. September 2002)

Eines der Ziele des ISPA-Programms ist die Unterstützung der Beitrittsländer bei der Erfuellung der gemeinschaftlichen Umweltrechtsvorschriften, insbesondere die Gewährung von Beihilfen für die nötigen Infrastrukturinvestitionen.

Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip fällt die Entscheidung darüber, wie die Gemeinschaftsvorschriften erfuellt werden sollen, in den Aufgabenbereich der nationalen Behörden.

In den Mitgliedstaaten wird die Verantwortung für die Entsorgung von Haushaltsmüll grösstenteils auf regionale oder kommunale Behörden übertragen, die bestimmen, welche Art von Unternehmen (private, öffentliche oder gemischte Unternehmen) die Abfallsammlung und -behandlung übernimmt. Im Fall Slowenien wird die Sammlung und Entsorgung von Haushaltsmüll vorwiegend von kommunalen Dienstleistungsunternehmen durchgeführt.

Gemäß Artikel 6 der ISPA-Verordnung(1) kann ISPA bis zu 75 % der öffentlichen oder gleichgestellten Ausgaben für Einzelprojekte abdecken, einschließlich der Ausgaben von Einrichtungen, die aufgrund des administrativen oder rechtlichen Rahmens ihrer Tätigkeiten mit Einrichtungen des öffentlichen Rechts gleichzusetzen sind.

Aus diesem Grund ist es Privatunternehmen unter bestimmten Bedingungen möglich, zusammen mit einer lokalen Behörde ein Projekt einzureichen, um eine ISPA-Unterstützung zu erhalten.

Unter diesen Bedingungen sollen Wettbewerbsverzerrungen, insbesondere überhöhte Gewinne vermieden werden, die Privatunternehmen dank der Gewährung öffentlicher Mittel erzielen könnten.

Die Kommission beabsichtigt die Vorstellung von operationellen Leitlinien, um private und öffentliche Partner bei der Vorbereitung von Projekten mit ISPA-Beihilfen zu unterstützen.

(1) Verordnung (EG) Nr. 1267/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 über ein strukturpolitisches Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt ABl. L 161 vom 26.6.1999.