SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0643/00

von Sergio Berlato (UEN) an die Kommission

(28. Februar 2000)

Betrifft: Gefluegelpest

Seit etwa einem Jahr wird der Gefluegelsektor in Italien von der Gefluegelpest heimgesucht, die zu einer wirtschaftlichen und produktiven Krise von außergewöhnlichem Ausmaß geführt hat.

Der Sektor, der nicht nur aus der Gefluegelzucht, sondern auch aus Nebenbereichen besteht, die Tausende von Personen mit ihren Familienangehörigen beschäftigten, liegt am Boden wegen der Sperre von Produktion, Verarbeitung und Vermarktung der gesamten Branche.

Die einzige vorgesehene Hilfe ist ein Ersatz der direkten Schäden, d.h. eine Entschädigung für die geschlachteten Tiere und die zwangsläufig vernichteten Eier.

Der gesamte Industriezweig leidet unter dem Produktionsstopp ohne irgendeine Aussicht auf Hilfe für einen Sektor, der ohnehin von der öffentlichen Hand wenig Unterstützung erhalten hat.

Das Virus H7 ist seit etwa einem Jahr in Italien präsent und seine Verbreitung in die übrigen europäischen Länder wird sicherlich nicht durch die Zerstörung des gesamten Produktionssektors, der Sicherheit und Qualität bezüglich der Gefluegelfleisch- und Eierproduktion garantiert hat, abgewendet werden können.

Der Produktionsstopp bedeutet den Verlust von Lieferverträgen und eine ungewisse Zukunft für den gesamten Sektor.

Kann die Kommission daher die Richtlinie 92/40(1) vom 19. Mai 1992 in dem Sinne ändern, daß eine unerläßliche, gezielte, kontrollierte und wirksame Impfung ermöglicht wird, so daß die Aufzucht wieder aufgenommen und ein erneutes Auftreten einer derart ernsten Situation vermieden werden kann?

Kann die Europäische Union geeignete Interventionen auch finanzieller Natur vorsehen, um die Notsituation im gesamten italienischen Gefluegelzuchtsektor zu bewältigen, wobei man nicht nur den entstandenen Schaden wiedergutmachen, sondern auch Instrumente einsetzen sollte, die es dem gesamten Sektor ermöglichen, die Produktion wieder aufzunehmen und wettbewerbsfähig zu sein?

(1) ABl. L 167 vom 22.6.1992, S. 1.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(10. April 2000)

Die Kommission verfolgt die Entwicklung der Gefluegelpest in Italien mit großer Sorge. Die Lage wurde seit Dezember 1999 auf allen Sitzungen des Ständigen Veterinärausschusses immer wieder erörtert. Bis Mitte März wurden 368 Fälle verzeichnet und 15,2 Mio. Vögel vernichtet. Anfang Januar und Mitte Februar führte die Kommission zwei Kontrollen vor Ort durch, um die Lage zu prüfen. Die mit der Richtlinie Nr. 92/40/EWG des Rates zur Bekämpfung der Gefluegelpest eingeführten Gemeinschaftsmaßnahmen und die zusätzlich zu den Bestimmungen dieser Richtlinie von den italienischen Behörden ergriffenen Maßnahmen wurden geprüft und als angemessen zum Schutz gegen eine Ausbreitung der Epidemie auf andere Mitgliedstaaten befunden. Die italienischen Bemühungen um Tilgung der Gefluegelpest wurden von den Mitgliedstaaten anerkannt, nachdem die Zahl der neuen Fälle pro Woche signifikant abnahm und die Krankheit sich mehr oder weniger auf die vorher befallenen Regionen beschränkt. Zur Verstärkung der innerstaatlichen Maßnahmen wurde am 22. Februar 2000 die Entscheidung 2000/149/EG der Kommission(1) mit ergänzenden Maßnahmen für die Reinigung und Desinfizierung der Gefluegelbetriebe, sämtlicher im Gefluegelsektor verwendeter Beförderungsmittel und des Verpackungsmaterials für Eier und mit Vorschriften für das Personal und sonstige Personen, die engen Kontakt zu Gefluegel haben, angenommen.

Die Richtlinie 92/40/EWG des Rates sieht Gemeinschaftsmaßnahmen für die Bekämpfung der Gefluegelpest vor. Diese Richtlinie, in der der Erreger der Gefluegelpest klar definiert wird, enthält Bestimmungen für Bekämpfungs- und Tilgungsmaßnahmen beim Ausbruch der Krankheit. Für Notsituationen sehen die Maßnahmen den etwaigen Einsatz von Impfungen zur Ergänzung der wichtigsten Bekämpfungsmaßnahmen vor. Zu den wichtigsten Maßnahmen zählen das Töten der Tiere, die Anzeichen der Krankheit tragen, die in einem befallenen Betrieb infiziert wurden und die einer Infektion in anderen Beständen ausgesetzt waren, sowie die Einschränkung von Transporten lebender Tiere und von Gefluegelerzeugnissen zur Vermeidung einer möglichen Verbreitung des Virus. Die Verantwortung für die Durchführung der Kontrollmaßnahmen liegt weiterhin bei den Mitgliedstaaten. Das bedeutet, daß ein Mitgliedstaat die Entwicklung der Krankheit und die Wirkung der durchzuführenden Kontrollmaßnahmen vor Beginn der Impfungen sorgfältig prüfen muß. Die Entscheidung, eine Notimpfung bei einem Ausbruch der Seuche vorzunehmen, kann von dem betroffenen Mitgliedstaat nach Notifizierung an die Kommission getroffen werden, sofern die grundlegenden Interessen der Gemeinschaft nicht beeinträchtigt sind. Eine solche Entscheidung würde umgehend im Ständigen Veterinärausschuß erörtert werden. In diesem Kontext ist zu beachten, daß eine Impfung die klinischen Anzeichen der Seuche verhüten kann, nicht aber die Verbreitung des Feldstammvirus. Zudem erfordern diese epidemiologische Situation und der Gesundheitszustand der Bestände bestimmte Transportbeschränkungen für Gefluegel in Gebieten, in denen Impfungen vorgenommen wurden.

Im Hinblick auf einen finanziellen Beitrag der Gemeinschaft im Falle einer Gefluegelpest sieht die Entscheidung Nr. 90/424/EWG des Rates über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich(2) eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft vor. Dieser finanzielle Beitrag der Gemeinschaft kann bis zu 50 % der Kosten vorsehen, die den Mitgliedstaaten aufgrund der Ausgleichszahlungen an die Eigentümer für die Vernichtung von Tieren, verseuchter Futtermittel und Geräte und für die Reinigung und Desinfizierung der Betriebe entstehen.

Der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft für die Seuchentilgung kann nur geleistet werden, wenn alle Bekämpfungsmaßnahmen umgehend und ordnungsgemäß ergriffen werden. Über die spezifische Hilfe entscheidet die Kommission nach Beratung durch den Ständigen Veterinärausschuß.

Im Hinblick auf die Zukunft des Gefluegelsektors in Italien sollte die Industrie die Vor- und Nachteile einer Gefluegelproduktion in Gebieten mit hoher Gefluegelkonzentration prüfen. Es ist bekannt, daß in Gebieten mit hoher Gefluegelbesatzdichte eine ganze Reihe potentieller Risikofaktoren eine zügige Seuchentilgung behindern. Ein unerkannter erneuter Virusbefall in Beständen mit direktem oder indirektem Kontakt zu infizierten Beständen kann die Virusverschleppung begünstigen und innerhalb oder außerhalb von Sperrgebieten zu neuen Ausbrüchen führen.

Zur Verhütung größerer Epidemien ist es unerläßlich, daß Krisenpläne erprobt werden, das Bewußtsein für Seuchen geschärft wird, Transporte registriert werden und alle in der Gefluegelindustrie Tätigen sich nach Kräften dafür engagieren, die Ausbreitung von Infektionskrankheiten zu verhüten und zu überwachen.

Das bedeutet, daß einerseits die Tierhalter, Tierärzte, Fänger, Transporteure lebender Tiere, Futtermittellieferanten und all die anderen, die Kontakt zu Gefluegel haben, sich bei ihrer Arbeit einer strengen Selbstdisziplin unterwerfen müssen, um sicherzustellen, daß Viren sich nicht von Betrieb zu Betrieb ausbreiten. Andererseits müssen die Entscheidungsträger im Sektor der tierischen Erzeugung und der Agrarlebensmittelindustrie ihre Strukturen und politischen Konzepte im Lichte der jüngsten Epidemie überdenken.

Zum Zeitpunkt der Annahme der Richtlinie 92/40/EWG des Rates gab es abgesehen von der derzeitigen Epidemie in Norditalien nur sporadisch Seuchenausbrüche. Mit Unterstützung des Wissenschaftlichen Ausschusses Tiergesundheit und artgerechte Tierhaltung wird die Kommission die Bestimmungen der Richtlinie 92/40/EWG des Rates prüfen und erforderlichenfalls dem Rat einen Vorschlag vorlegen, um sicherzustellen, daß die Bestimmungen dem aktuellsten Kenntnisstand über die Epidemiologie der Gefluegelpest und den wirksamsten Bekämpfungsmaßnahmen entsprechen.

(1) ABl. L 50 vom 23.2.2000.

(2) ABl. L 224 vom 18.8.1990.