SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2909/00

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(14. September 2000)

Betrifft: Beeinträchtigung der nationalen Altglas-Sammelsysteme durch den Binnenmarkt

1. Der Absatz von gesammeltem Altglas erhält in den Niederlanden zur Zeit Konkurrenz von Unternehmen aus Deutschland, wo mit dem sogenannten System des Grünen Punktes gearbeitet wird, wodurch die Industrie bei dem Einsammeln mitzahlt. Eine Folge dieser Konkurrenz ist, dass die deutschen Glasrecyclingunternehmen ihr Altglas in zunehmendem Maße auf dem niederländischen Markt anbieten. Ein Beispiel hierfür ist das Unternehmen Heije aus Moerdijk, das Glas aus Berlin einführt, während sich in der unmittelbaren Umgebung in Fijnaart, 10 km entfernt, das Glasrecyclingunternehmen Maltha befindet. Das niederländische Altglas droht nun auf dem Müll zu landen. Ferner besteht die Gefahr, dass das Sammeln eingestellt wird. Hat die Kommission Kenntnis von dieser Problematik(1)?

2. Teilt die Kommission die Auffassung, dass es absolut unannehmbar ist, dass diese Recyclingmaterialien über so weite Entfernungen transportiert werden, und dass von dem Grundsatz ausgegangen werden muss, dass das Recyclingmaterial in möglichst kurzer Entfernung von dem Ort, an dem es eingesammelt wird, verwendet werden muss?

3. Kann die Kommission Zahlen über die Menge des grenzüberschreitenden recycelten Altglases zwischen den Niederlanden und Deutschland nennen?

4. Teilt die Kommission die Auffassung, dass das deutsche Sammelsystem für Altglas gegenüber dem niederländischen System wettbewerbsverzerrend wirkt, wodurch große Probleme auftreten? Zudem lässt Deutschland seinerseits kein niederländisches Altglas auf seinem Markt zu, wirft jedoch seine billigen Überschüsse zu Dumpingpreisen auf den niederländischen Markt. Ist die Kommission bereit, Maßnahmen zu ergreifen, um das Dumping von deutschem Altlgas zu vermeiden, z.B. durch die Trennung der Märkte je nach Sammelsystem oder durch eine einheitlichere Regelung für die Altglassammlung auf europäischer Ebene? Falls ja, welche dieser Maßnahmen zieht die Kommission in Betracht, u.a. um zu vermeiden, dass die niederländischen Einsammelfirmen ihre Drohung, zum 1. Januar nächsten Jahres mit dem Einsammeln aufzuhören, wahrmachen, und um die niederländische Sammelstruktur aufrechtzuerhalten?

5. Besteht eine solche Problematik auch zwischen anderen Mitgliedstaaten oder im Hinblick auf andere Recyclingmaterialien? Falls ja, um welche handelt es sich, und welche Massnahmen erwägt die Kommission, um im Interesse der Wiederverwertung der Rohstoffe sowie im Interesse der Umwelt diese Probleme zu lösen?

(1) Grensoorlog om de Nederlandse glasbak (Grenzkrieg um den niederländischen Altglascontainer), De Volkskrant vom 28.08.2000.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(6. November 2000)

Der Kommission ist diese Problematik bekannt, die auch andere Mitgliedstaaten betrifft, auch wenn es gegenwärtig keine amtlichen Angaben über die Mengen von Altglas gibt, die in einem Mitgliedstaat anfallen und in einem anderen verarbeitet werden.

Nach dem Gemeinschaftsrecht unterliegen verwertbare Abfälle allerdings dem Grundsatz des freien Warenverkehrs in der Gemeinschaft. Auch wenn es zutrifft, dass die Beförderung verwertbarer Abfälle über lange Strecken die Umwelt stärker belastet, können daher keine Beschränkungen für diesen Handel eingeführt werden (außer in wenigen Sonderfällen, die in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft(1) genannt sind). Die Ausfuhr verwertbarer Abfälle aus Deutschland in die Niederlande unterscheidet sich grundsätzlich nicht von der Ausfuhr anderer Erzeugnisse. Eine bessere Qualität der gesammelten Stoffe oder auch andere wirtschaftliche Gründe können hier eine Rolle spielen.

Diese Praxis darf jedoch die einzelstaatlichen Entscheidungen über die Abfallentsorgung nicht in so drastischer Weise beeinflussen, dass Altglas nicht mehr verwertet, sondern deponiert wird. Schließlich enthält die Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle(2) Mindestziele, die für die stoffliche und sonstige Verwertung heimischer Verpackungsabfälle erreicht werden müssen. Mindestens 50 % und höchstens 65 % der Verpackungsabfälle müssen verwertet werden. Innerhalb dieses Verwertungsziels müssen zwischen 25 % und 45 % stofflich verwertet werden, mindestens aber 15 % jedes einzelnen Verpackungsmaterials, darunter auch Glas. Zur Veranschaulichung: Die Niederlande haben nach der Entscheidung der Kommission vom 3. Februar 1997 zur Festlegung der Tabellenformate für die Datenbank gemäß der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Verpackungen und Verpackungsabfälle(3) für 1997 eine Altglasverwertungsquote von 78 % gemeldet, eine der höchsten Quoten in der Gemeinschaft.

Der Kommission liegen keine Angaben vor, die die Annahme rechtfertigten, dass die gemäß Artikel 7 der Richtlinie 94/62/EG vorgesehenen Sammelsysteme für Altglas zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Mitgliedstaaten führen. Die Kommission räumt allerdings ein, dass die derzeitige Struktur der Sammel- und Verwertungssysteme angesichts der bisherigen Erfahrungen verbessert werden könnte. Diese Frage könnte bei einer breiter angelegten Überarbeitung der Richtlinie in der Zukunft geprüft werden.

Der Vorschlag, die Märkte je nach Altglassammelsystem zu trennen, würde dem allgemeinen Ziel der geltenden Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle zuwiderlaufen, das darin besteht, die nationalen Entsorgungssysteme für Verpackungsabfälle zu harmonisieren.

(1) ABl. L 30 vom 6.2.1993.

(2) ABl. L 365 vom 31.12.1994.

(3) ABl. L 52 vom 22.2.1997.