SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0065/96 von Yannos Kranidiotis (PSE) an den Rat (30. Januar 1996)

Betrifft: Finanzielle Unterstützung der Türkei aus dem Programm MEDA

Während der EU-Mittelmeerkonferenz in Barcelona im November 1995 legten die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und ihre Partner aus den Mittelmeerländern gemeinsam ihre künftigen Beziehungen und Ziele fest, die zu erfuellen sind, damit Entwicklung und Festigung von Frieden und Stabilität in der Mittelmeerregion erreicht werden. Um diese Ziele zu verwirklichen, aber auch, damit die Mittelmeeranrainerstaaten die Schwierigkeiten bewältigen können, vor denen sie stehen, hat die Kommission eine finanzielle Unterstützung dieser Länder aus dem Programm MEDA vorgesehen.

Eines der Länder, die Unterstützung aus dem Programm MEDA erhalten sollen, ist die Türkei. Dieses Programm stellt jedoch nicht die einzige finanzielle Hilfequelle für die Türkei dar. Dieses Land wird ausser dem erheblichen Betrag, der ihm nach Angaben der Kommission im Rahmen von MEDA zufließen wird, nach der Annahme der Verordnung über eine besondere Maßnahme zugunsten der Türkei durch das Europäische Parlament auch 375 Mio Ecu als Finanzhilfe im Rahmen des in Cannes vereinbarten Volumens erhalten. Auf diese Weise verringern sich jedoch die Mittel, die Drittländern im Mittelmeerraum noch zur Verfügung stehen, und die Türkei kassiert Mittel aus vielen Quellen.

Kann der Rat präzisieren, welcher Anteil an dem MEDA-Gesamtfinanzvolumen für die Türkei vorgesehen ist, und aufgrund welcher Kriterien er an dieses Land ausgezahlt werden soll?

Antwort (27. Juni 1996)

Der Europäische Rat ist auf seiner Tagung in Cannes übereingekommen, den Mittelmeer-Partnerländern der Europäischen Union einen Gesamtbetrag von 4 685 Mio. Ecu für die finanzielle Zusammenarbeit im Zeitraum 1995/1999 zur Verfügung zu stellen. Diese Mittel sind für alle 12 Partnerländer im Mittelmeerraum, die an dem auf der Europa-Mittelmeer-Konferenz in Barcelona eingeleiteten Prozeß beteiligt sind, einschließlich der Türkei bestimmt.

Darüber hinaus hat die Gemeinschaft im Rahmen der Gesamtpolitik betreffend die Entwicklung der künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei einerseits und Zypern andererseits sowie der Zollunion mit der Türkei, wie auf der Tagung des Rates vom 6. März 1995 vereinbart, eine Erklärung zur Wiederaufnahme der finanziellen Zusammenarbeit mit der Türkei abgegeben. In dieser Erklärung hat die Gemeinschaft anerkannt, daß die Türkei zur Anpassung ihres industriellen Sektors an die durch die Zollunion in bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit entstandene neue Lage und zur Verbesserung ihrer infrastrukturellen Anbindung an die Europäische Union (Güterkraftverkehr, Häfen, Flughäfen, Eisenbahnlinien, Telekommunikation, Stromversorgung) wie auch zur Verringerung des wirtschaftlichen Gefälles gegenüber der Gemeinschaft einen bedeutenden Finanzbedarf haben wird, und zwar insbesondere an langfristigen Darlehen und technischer Hilfe.

Angesichts dieser Erwägungen hat die Gemeinschaft der Türkei folgenden zugesagt:

- Mittel in Höhe von 375 Mio. Ecu aus dem Haushaltsplan für einen Zeitraum von fünf Jahren ab 1996 sowie aus dem MEDA-Finanzierungssystem;

- Zugang zu EIB-Mitteln im Rahmen der neuen Mittelmeerpolitik 1992/1996 (Betrag zwischen 300 und 400 Mio. Ecu), im Rahmen von Zusatzdarlehen für einen Fünfjahreszeitraum ab 1996 (750 Mio. Ecu) wie auch im Rahmen des MEDA-Finanzierungssystems.

Hieraus folgt, daß die Türkei natürlich auch Zuschüsse im Rahmen des MEDA-Finanzierungssystems erhalten dürfte und daß der vom Europäischen Rat auf seiner Tagung in Cannes für die Drittländer des Mittelmeerraums bewilligte Betrag unter Berückersichtigung dieser Zusage gegenüber der Türkei vereinbart worden ist. Mithin werden die übrigen Mittelmeerpartnerländer aufgrund der Bereitstellung von Finanzmitteln für die Türkei nicht benachteiligt.

Die konkreten Modalitäten der finanziellen Zusammenarbeit mit sämtlichen Drittländern des Mittelmeerraums stehen gegenwärtig im Rahmen des noch auszufeilenden Entwurfs der MEDA-Verordnung zur Prüfung an.

Die Aufteilung der Finanzmittel auf die einzelnen Mittelmeerpartnerländer, die weitgehend der Verantwortung der Kommission unterliegt, wurde noch nicht vorgenommen. Dies erfolgt nach dem Inkrafttreten der MEDA-Finanzierungsverordnung im Lichte zum einen der allgemeinen Leitlinien für die finanzielle Zusammenarbeit und der einzelstaatlichen Richtprogramme, die gemäß den einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung verabschiedet werden, und zum anderen der Verhandlungen mit den betreffenden Drittländern über die Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen.