SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1169/01

von Cristiana Muscardini (UEN) an die Kommission

(19. April 2001)

Betrifft: Verschmutzung des Mittelmeers

Das Mittelmeer steht nun am Rand eines Kollapses durch die Ölverschmutzung infolge des Ablassens von Waschwasser aus Tankschiffen.

Die 1600 Satellitenbilder, die von der Forschungsstelle der Europäischen Kommission ausgewertet wurden, liefern alarmierende Daten und stellen den einzigen zuverlässigen Beweis für die Ölverschmutzung des Mittelmeers dar. Das Ablassen von Öl durch Schiffe im Mittelmeer ist in 70 % der Fälle ein alltäglicher Vorgang, da es weniger Zeit und Geld kostet.

Der Meeresgrund des Mittelmeers weist zur Zeit eine Teerkonzentration von 38 Milligramm pro Kubikmeter auf.

Die schleichende Ölverschmutzung im Mittelmeer führt zu nicht wieder gutzumachenden Umweltschäden, die viel schwerer wiegen als die vor kurzem auf den Gallapagosinseln aufgetretenen.

Wird die Kommission in Anbetracht dessen und in Erwägung der Umweltprogramme der Europäischen Gemeinschaft, die in der Vergangenheit eingeleitet wurden und dem Schutz der Meere vor Ölverschmutzung dienen,

folgende Fragen zu beantworten:

1. Hat sie Kenntnis von den obengenannten Fakten im Zusammenhang mit der Ölverschmutzung?

2. Hat sie sich bereits mit dem Problemfall Mittelmeer befasst und mit welchen Maßnahmen?

3. Welche Schritte will sie zur Lösung des Problems einleiten?

4. Will sie ein Kontrollorgan einsetzen, um dieser illegalen und derart umweltschädlichen Praktik ein Ende zu setzen?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(21. Juni 2001)

Die Kommission ist äußerst besorgt angesichts der Verschmutzung durch betriebsbedingte Ableitungen von Schiffen in Gemeinschaftsgewässer, auf die ein Großteil der gesamten Meeresverschmutzung durch Öl entfällt.

Die kürzlich von der Gemeinsamen Forschungsstelle anhand von Satellitenbildern zusammengestellten Daten vermitteln erstmals eine genauere Vorstellung vom Ausmaß dieser Art von Verschmutzung im Mittelmeer.

Ein Großteil der betriebsbedingten Verschmutzung der Gemeinschaftsgewässer durch Schiffe aller Art ist dadurch bedingt, daß einige Häfen nicht in der Lage sind, geeignete Auffangeinrichtungen bereitzustellen und die Schiffseigner sich aus unterschiedlichen Gründen weigern, diese zu nutzen. Die unlängst verabschiedete Richtlinie 2000/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2000(1) über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände behandelt diese Probleme und führt eine Reihe von Anforderungen sowohl an Häfen als auch an Schiffe ein, um zu gewährleisten, daß in allen Häfen der Gemeinschaft geeignete Einrichtungen zur Verfügung stehen und von den Schiffen genutzt werden.

Für die Kontrolle derartiger illegaler Ableitungen ins Mittelmeer sind nach internationalem Seerecht in erster Linie die betreffenden Anrainerstaaten zuständig. Die Kommission möchte die Frau Abgeordnete jedoch auf die Entscheidung 2850/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2000 über einen gemeinschaftlichen Rahmen für die Zusammenarbeit im Bereich der unfallbedingten oder vorsätzlichen Meeresverschmutzung(3) hinweisen. Diese Entscheidung wird insbesondere die Entwicklung gemeinsamer Initiativen wie Workshops oder Schulungsmaßnahmen ermöglichen, um die Techniken zur Ermittlung von Schiffen, die gegen die Vorschriften verstoßen, auszufeilen. Sie wird ferner den Informationsaustausch über die Effizienz der Verfolgungssysteme verbessern, die in den verschiedenen Mitgliedstaaten angewandt werden. Damit werden Synergien auf Gemeinschaftsebene geschaffen und können letztlich abschreckende Sanktionen gegen diejenigen verhängt werden, die für derartige kriminelle Handlungen verantwortlich sind.

Die Verfolgung vorsätzlicher Ableitungen durch strafrechtliche Umwelthaftung wäre ein wesentlicher Fortschritt bei der Bekämpfung dieser Verschmutzungsquelle. Daher wurde sie in den Geltungsbereich des kürzlichen Vorschlags der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt aufgenommen(2).

Darüber hinaus verfolgt und unterstützt die Kommission die diesbezüglichen Arbeiten im Rahmen des Übereinkommens von Barcelona zum Schutz des Mittelmeers gegen Verschmutzung.

(1) ABl. L 332 vom 28.12.2000.

(2) KOM(2001) 139 endgültig.

(3) ABl. L 332 vom 28.12.2000.