SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0124/02

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(29. Januar 2002)

Betrifft: Fahrerlaubnis für Omnibusse

In Italien wird einem Busfahrer, wenn er 65 Jahre alt wird, automatisch die Fahrerlaubnis für Omnibusse entzogen, was hingegen in anderen Ländern nicht der Fall zu sein scheint; dort gibt es diese Vorschrift nicht, und die Fahrerlaubnis für Omnibusse gilt auch für Fahrer von über 65 Jahren, wenn die psychophysische Eignung gegeben ist.

Konkret heißt das, dass zum Beispiel ein deutscher Bürger, der über 65 Jahre alt ist, ohne weiteres einen Omnibus in Italien fahren darf, was seinem italienischen Kollegen verwehrt ist.

Dies ist eine Ungleichheit, durch die kleine und sehr kleine Familienbetriebe in Italien benachteiligt werden.

Kann die Kommission angesichts dieses Sachverhalts mitteilen,

1. ob es einschlägige Richtlinien der Europäischen Union gibt,

2. wie die Lage in den übrigen Mitgliedstaaten aussieht,

3. wie sie diesen Tatbestand beurteilt?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(12. März 2002)

1. Die Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein(1), die am 29. Juli 1991 angenommen wurde, ist am 1. Juli 1996 in Kraft getreten. Sie sieht die gegenseitige Anerkennung aller in den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine vor. Dagegen sind die Mitgliedstaaten ausdrücklich weiterhin zuständig für die Festlegung der Geltungsdauer der Führerscheine auf nationaler Ebene (Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie).

2. Dieser Sachverhalt führt zu einer uneinheitlichen und komplizierten Lage in der Union. Außerdem fällt die Geltungsdauer nicht immer mit den regelmäßigen ärztlichen Untersuchungen zusammen, die die Mitgliedstaaten für Fahrer von Lastkraftwagen und Bussen vorschreiben müssen, um deren Fahrtüchtigkeit zu bewerten(2).

Die Verlängerung der Fahrerlaubnis zum Führen eines Kraftomnibusses ist nicht nur in Italien sondern auch in drei anderen Mitgliedstaaten ab einem bestimmten Alter ausgeschlossen: In Portugal für Busfahrer, die älter als 65 Jahre alt sind, in Finnland für Fahrer, die älter als 70 Jahre alt sind, und in Luxemburg für Fahrer die älter als 75 Jahre alt sind. Vollständige Informationen über die Lage in allen Mitgliedstaaten werden der Frau Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments direkt übermittelt.

3. Angesichts der Kompliziertheit des Sachverhalts, die auch vom Gerichtshof anerkannt wurde(3), lässt sich die Harmonisierung des Führerscheins nur schrittweise verwirklichen.

Auch wenn die Geltungsdauer des Führerscheins noch nicht harmonisiert wurde, sollte darauf hingewiesen werden, dass Punkt 4 des Anhangs III der Richtlinie 91/439/EWG bereits regelmäßige ärztliche Untersuchungen für die Fahrer von Lastkraftwagen und Bussen vorsieht. Diese regelmäßigen Untersuchungen führen im Allgemeinen zu einer gewissen Begrenzung der Geltungsdauer der Führerscheine für diese Fahrergruppen.

Die Kommission prüft derzeit im Rahmen ihres künftigen Aktionsprogramms für die Sicherheit im Straßenverkehr ob es zweckmäßig ist, einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 91/439/EWG vorzulegen, der unter Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips eine einheitliche Geltungsdauer für alle Führerscheinklassen enthält.

(1) ABl. L 237 vom 24.8.1991.

(2) In Anwendung des Anhangs III, Absatz 4 der Richtlinie 91/439/EWG.

(3) Siehe Urteil vom 29. Februar 1996, Rechtsache C-193/94 Skanavi, Absatz 27 Sammlung der Rechtsprechung 1996, Seite I-00929.