DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/70

(2004/C 84 E/0075)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3597/03

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(5. Dezember 2003)

Betrifft: Ausschreibungsverfahren für Entwicklungshilfeprojekte und humanitäre Unterstützung

Kann der Rat angeben, wie viele Mitgliedstaaten weniger strenge Kontrollen bei den Ausschreibungen praktizieren als die EU?

Antwort von Frederik Bolkestein im Namen der Kommission

(16. Februar 2004)

Alle öffentlichen Aufträge, die in einem Mitgliedstaat entgeltlich vergeben werden, unterliegen den Vergaberichtlinien der EU (1), wenn sie den in der betreffenden Richtlinie festgesetzten Schwellenwert übersteigen. Von den Richtlinien erfasst werden auch Aufträge, die über bilaterale Entwicklungshilfe der Mitgliedstaaten finanziert werden, deren öffentliche Stellen den Auftrag vergeben, und unter deren finanzieller Verantwortung die Ausschreibung erfolgt.

Aufgrund einer Beschwerde hatte die Europäische Kommission die Vergabepraktiken aller 15 Mitgliedstaaten für Aufträge, die über Entwicklungshilfe finanziert werden, eingehend geprüft. Dies führte zur Einleitung einer Reihe von Vertragsverletzungsverfahren. Es hatte sich nämlich gezeigt, dass einige Mitgliedstaaten die Gewährung von Entwicklungshilfe an die Bedingung knüpften, dass damit Waren, Dienstleistungen oder Bauarbeiten aus dem Geberland erworben würden („gebundene Hilfe“). Den Untersuchungen der Kommission zufolge haben nur vier Mitgliedstaaten die Maßnahmen zur Beseitigung von Verstößen gegen das Vergaberecht noch nicht abgeschlossen.

Was die von der Kommission selbst gewährte Entwicklungshilfe angeht, so gelten hierfür besondere Vorschriften nach Maßgabe der Haushaltsordnung (2), der Durchführungsbestimmungen zur Haushalts-ordnung (3), der allgemeinen Vorschriften für vom Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) finanzierte Dienstleistungs-, Liefer- und Bauaufträge (4) und der Finanzregelung für den 9. EEF (5). In diesem Rahmen werden detaillierte Bestimmungen über die Kontrolle öffentlicher Beschaffungen angewandt.

Was die humanitäre Hilfe der Mitgliedstaaten angeht, so sind der Kommission derzeit keine Probleme im Zusammenhang mit den von den Mitgliedstaaten angewandten Ausschreibungsverfahren bekannt. Für die humanitäre Hilfe der Gemeinschaft hat die Kommission, wie es Artikel 238 Absatz 3 der Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung vorschreibt, besondere Ausschreibungsverfahren festgelegt, die in Anhang V des Partnerschaftsrahmenvertrags niedergelegt sind, der für humanitäre Maßnahmen gilt. Diese Verfahren sind, wie andere externe Maßnahmen, an den Zielen der Wirtschaftlichkeit und der Effizienz ausgerichtet (günstiges Angebot, bestes Preis-Leistungs-Verhältnis, Vermeidung von Interessenkonflikten). Mit den Bestimmungen wurde jedoch auch ein gewisses Maß an Flexibilität eingeführt, um den Besonderheiten humanitärer Hilfeleistungen Rechnung zu tragen. Diese neuen Bestimmungen wurden von den regierimgsimabhängigen Organisationen (NGO) als große Verbesserung gegenüber der früheren Praxis gewürdigt.

(1) Richtlinie 92/5O/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge, ABl. L 209 vom 24.7.1992, Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge, ABl. L 199 vom 9.8.1993, und Richtlinie 93/37/EWG vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, ABl. L 199 vom 9.8.1993.

(2) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002, ABl. L 248 vom 16.9.2002.

(3) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002, ABl. L 357 vom 31.12.2002.

(4) Beschluss Nr. 2/2002 des AKP-EG-Ministerrates vom 7. Oktober 2002, ABl. L 320 vom 23.11.2002.

(5) Verordnung des Rates vom 27. März 2003, ABl. L 83 vom 1.4.2003.