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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4159/00

von Wolfgang Ilgenfritz (NI) an die Kommission

(16. Januar 2001)

Betrifft: BSE-Krise

Die Union hat im Haushaltsplan 2001 Mittel in Höhe von 65,5 Mio. EURO für die Durchführung von BSE-Tests und weitere 6 Milliarden EURO zur Unterstützung der rindfleischproduzierenden Bauern als Förderung beschlossen. Wie jetzt schon bekannt ist, werden diese vorgesehenen Mittel mit Sicherheit nicht ausreichen, da die Kosten, die durch die BSE-Krise in Europa verursacht werden, um einiges höher sind, als bisher angenommen.

Die Kommission wird daher um Beantwortung folgender Fragen ersucht:

1. Wird sich die Kommission dafür einsetzen, daß im Europäischen Parlament sowie im Rat zusätzliche Mittel (Nachtragshaushalt) für die Bewältigung der BSE-Krise beschlossen werden?

2. Wenn ja, wie hoch wird der Betrag sein, der von der Kommission dafür vorgeschlagen wird?

3. Gibt es bereits Schätzungen bzw. genauere Berechnungen, wie hoch die voraussichtlichen Kosten für die Bewältigung der BSE-Krise in Europa für das Jahr 2001 und für die Folgejahre sein werden?

4. Gibt es bereits Schätzungen bzw. genaue Berechnungen, welche Personengruppen bzw. Interessengruppen in Europa durch die BSE-Krise hauptsächlich geschädigt sind und aus diesem Grund zusätzliche Hilfestellungen von den Mitgliedsstaaten und der EU erhalten müssen?

5. Gibt es schon konkrete Überlegungen (Verhandlungen, Gespräche), mit welchem Verteilungsschlüssel die Mittel, die von der Union zur Bewältigung der BSE-Krise zur Verfügung gestellt werden, auf die Mitgliedsstaaten aufgeteilt werden und wie groß der Anteil ist, den die jeweiligen Mitgliedsstaaten selber tragen müssen?

6. In welchem Verhältnis werden die im Haushaltsplan vorgesehenen und noch vorzusehenden Mittel (Nachtragshaushalt) auf die jeweils betroffenen Gruppen aufgeteilt?

a) Wie viel der Gesamtmittel sollen die betroffenen Rinderzüchter erhalten?

b) Wie viel der Gesamtmittel sollen die betroffenen Futtermittelerzeuger erhalten?

c) Wie viel der Gesamtmittel sollen andere produzierende Betriebe wie rindfleischverarbeitende Betriebe (Fleisch-, Wurstfabriken, Schlachthöfe, usw.) erhalten?

d) Wie viel der Gesamtmittel soll an andere betroffene Gruppen bezahlt werden?

7. Gibt es bereits Überlegungen bzw. Beschlüsse, wann und in welcher Form die Auszahlungen an die geschädigten Personengruppen erfolgen werden?

Wird sich die Kommission dafür einsetzen, daß besondere Gruppen wie z.B. landwirtschaftliche Betriebe, Schlachthöfe, rindfleischverarbeitende Betriebe, Futtermittelerzeuger usw., die besonders arg von der BSE-Krise betroffen und die unverschuldet in diese Situation geraten sind, mit Sofortmaßnahmen rechen können, damit deren wirtschaftlicher Untergang (Konkurs durch eine längere Schließung des Betriebes) dadurch abgewendet werden kann? Zu diesem Zweck müsste eine Art Soforthilfefonds eingerichtet werden.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(8. Februar 2001)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3802/00

von Maurizio Turco (TDI) an den Rat

(7. Dezember 2000)

Betrifft: Umsetzung der Richtlinie 97/66/EG

Die Richtlinie 97/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der Telekommunikation(1) sieht in Artikel 15 vor: Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 24. Oktober 1998 nachzukommen. Abweichend von Unterabsatz 1 setzen die Mitgliedstaaten die zur Anpassung an Artikel 5 erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften bis spätestens 24. Oktober 2000 in Kraft.

Kann der Rat angeben:

- aus welchen Gründen eine Verlängerung in Bezug auf Artikel 5 vorgesehen worden ist?

- Was gedenkt der Rat in Bezug auf die 9 Länder zu unternehmen, die noch nicht tätig geworden sind? Welche Verfahren gedenkt er einzuleiten und wann gedenkt er diese Verfahren einzuleiten? Inwieweit ist die genaue Umsetzung der Richtlinie in den übrigen Ländern geprüft worden?

- Die meisten Mitgliedstaaten haben die Richtlinie 97/66/EG nicht umgesetzt. Eine Überarbeitung der Richtlinie 95/46/EG(2) steht zur Zeit noch aus.

- Teilt der Rat die Auffassung, daß es verfrüht erscheint, mit Hilfe des Richtlinienvorschlags KOM(2000) 385 eine Änderung dieser Richtlinie vorzunehmen?

(1) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 1.

(2) ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-3798/00 und E-3802/00

(8. März 2001)

Die Richtlinie 97/66/EG ist vom Europäischen Parlament und vom Rat am 15. Dezember 1997 im Anschluß an die Sitzung des Vermittlungsausschusses angenommen worden. Die von dem Herrn Abgeordneten angesprochene Bestimmung war nicht in dem Gemeinsamen Standpunkt enthalten, den der Rat zuvor am 12. September 1996 festgelegt hatte.

Diese Bestimmung ist eines der Elemente des Kompromisses in der Frage der Vertraulichkeit der Kommunikationen, die eine der dem Vermittlungsausschuß vorgelegten Fragen darstellte. Um eine der Änderungen des Europäischen Parlaments, der der Rat zuzustimmen bereit war, mit dem übrigen Text der Richtlinie vereinbar zu machen, erwies es sich als erforderlich, einen ausdrücklichen Verweis auf das in einigen Mitgliedstaaten rechtlich zulässige Aufzeichnen von Kommunikationen im Rahmen einer rechtmäßigen Geschäftspraxis zum Nachweis einer kommerziellen Transaktion oder einer geschäftlichen Kommunikation (Artikel 5 Absatz 2) aufzunehmen. Im Rahmen des diesbezüglichen Kompromisses mußte daher eine zusätzliche Frist vorgesehen werden, damit einige Mitgliedstaaten diese Möglichkeit in ihren nationalen Rechtsvorschriften berücksichtigen können.

Die übrigen Fragen des Herrn Abgeordneten betreffen die Ausübung der Befugnisse, die der Kommission durch den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere durch Artikel 211, übertragen worden sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3763/00

von Giovanni Pittella (PSE) an die Kommission

(4. Dezember 2000)

Betrifft: Zukunft der Gemeinsamen Forschungsstellen (GFS)

Als wissenschaftliches Instrumentarium im Dienste der Gemeinschaft üben die GFS eine überaus verdienstvolle Tätigkeit aus und bieten den Hochschulen in Europa die Möglichkeit, vor Ort wissenschaftliche Erfahrungen zu sammeln. Den einzelnen Mitgliedstaaten bieten sie die Möglichkeit, wissenschaftliche Entwicklungen in unterschiedlichen Interessensbereichen zu vergleichen und zu überprüfen.

In der Vergangenheit war eine Neugewichtung der Rolle der GFS nicht zuletzt durch eine Reduzierung des Stellenplans um 200 Einheiten zu verzeichnen.

Trotz einzelner Äußerungen über eine weitere Reduzierung des Personals um weitere 200 Einheiten bekundet der Rat in einer diesbezüglichen Vereinbarung aus dem Jahre 1998 seinen Willen, den Stellenplan gemäß dem V. Rahmenprogramm bei 2080 Einheiten zu belassen.

Kann die Europäische Kommission, und können insbesondere ihr Präsident Romano Prodi und ihr Mitglied Philippe Busquin, mitteilen:

- inwieweit die Nachricht von einem Personalabbau um 200 Einheiten der Wahrheit entspricht?

- Trifft es zu, daß die Gemeinsamen Forschungszentren von Petten und Ispra im Falle eines entsprechenden Abbaus aus dem Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft herausgelöst und der Zuständigkeit des jeweiligen Mitgliedstaats, in dem sie angesiedelt sind, unterstellt werden sollen?

Gemeinsame Antwort von Herrn Busquin im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3763/00 und E-3778/00

(25. Januar 2001)

Die Kommission weist darauf hin, daß die letzte Korrektur des Stellenplans der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) im Rahmen des Haushaltsplans 1999 stattgefunden hat, wobei die Anzahl der Stellen gleich geblieben ist. Die Anzahl der A-Stellen erhöhte sich zwar um 120, gleichzeitig wurde jedoch eine entsprechende Anzahl an B- und C-Stellen gestrichen.

Auf ihrer Sitzung vom 26. Juli 2000 hat die Kommission im Rahmen der zu Jahresbeginn eingeleiteten Überprüfung ihrer Prioritäten die Empfehlungen der Peer-Gruppe angenommen.

In diesem Zusammenhang hat die Kommission den für Forschung zuständigen Komissar beauftragt, von der GFS eine Durchführbarkeitsstudie zur Schließung des Standorts Petten durchführen zu lassen, bzw. als Alternative die Streichung von 200 Stellen durch eine Einschränkung der Tätigkeit der GFS-Dienststellen insgesamt vorzusehen.

Die Durchführbarkeitsstudie zur Schließung des Standorts Petten ist abgeschlossen. Die anderen GFS-Dienststellen sind ebenfalls Gegenstand eines Audits, dessen Ergebnisse Ende März 2001 vorliegen sollen. Auf der Grundlage der Studie und des Audits wird die Kommission der Haushaltsbehörde Vorschläge für die Stellenpläne des Forschungspersonals vorlegen.

Im Zusammenhang mit der GFS besteht keinerlei Absicht, den Mitgliedstaaten Zuständigkeiten der Gemeinschaft zu übertragen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3319/00

von Gorka Knörr Borràs (Verts/ALE) an die Kommission

(25. Oktober 2000)

Betrifft: Verhaftungen in der Türkei

Am 23. September dieses Jahres wurden 11 Mitglieder der pro-kurdischen Demokratischen Volkspartei (HADEP), darunter der Parteivorsitzende, in der türkischen Stadt Simak verhaftet. Sie wurden von der Polizei des Besitzes von Waffen und Granaten beschuldigt. In diesem Zusammenhang ist einerseits zu berücksichtigen, daß die HADEP stets für friedliche Lösungen im Kurdenkonflikt eingetreten ist und daß andererseits in Bezug auf das Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte abermals Unklarheit herrscht.

Ist die Kommission über diesen Zwischenfall informiert? Welche Meinung hat sie dazu? Welche Lösungen schlägt sie zur Beilegung des Kurdenkonflikts vor?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(13. Dezember 2000)

Die Kommission ist über den Fall, den der Herr Abgeordnete nennt, informiert und beobachtet seine weitere Entwicklung.

Was die Frage der türkischen Bürger kurdischer Abstammung betrifft, haben die beiden regelmäßigen Berichte von 1998 und 1999 hervorgehoben, daß eine zivile Lösung die weitgehende Anerkennung der kulturellen Identität der Kurden umfassen könnte einschließlich einer größeren Toleranz gegenüber den Formen, in denen sich diese Identität manifestiert, vorausgesetzt, es werden nicht Separatismus oder Terrorismus verfochten.

In ihrem jüngsten regelmäßigen Bericht, den die Kommission am 8. November 2000(1) verabschiedet hat, kam sie zu folgender Bewertung: Unabhängig davon, ob die Türkei bereit ist, ethnische Gruppen mit einer kulturellen Identität und gemeinsamen Traditionen alsnationale Minderheitenanzuerkennen, steht fest, daß den Mitgliedern solcher Gruppen bestimmte grundlegende Rechte immer noch weitgehend vorenthalten werden. Kulturelle Rechte für alle Türken ungeachtet ihrer ethnischen Herkunft wie z.B. das Recht, Programme in der jeweiligen Muttersprache auszustrahlen, die Muttersprache zu erlernen oder in der Muttersprache unterrichtet zu werden, sind nicht garantiert (vgl. den Abschnitt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte). Darüber hinaus wird diesen Bürgern auch nicht die Möglichkeit gegeben, sich zu solchen Fragen zu äußern.

Die Gewährleistung der kulturellen Rechte für alle Bürger unabhängig von ihrer Abstammung ist ferner als mittelfristige Priorität im Vorschlag der Kommission vom 8. November für einen Beschluß des Rates über die in der Beitrittspartnerschaft mit der Türkei enthaltenen Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen aufgenommen.

(1) KOM(2000) 714 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3585/00

von Marco Cappato (TDI) an die Kommission

(13. November 2000)

Betrifft: Bericht über die Durchführung der Richtlinie 95/46/EG und eine etwaige Änderung dieser Richtlinie

In Artikel 33 der Richtlinie 95/46/EG(1) des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr, die am 25. Oktober 1998 in Kraft trat, heißt es: Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat regelmäßig, und zwar erstmals drei Jahre nach dem in Artikel 32 Absatz 1 genannten Zeitpunkt, einen Bericht über die Durchführung dieser Richtlinie vor und fügt ihm gegebenenfalls geeignete Änderungsvorschläge bei. Dieser Bericht wird veröffentlicht. Die Kommission prüft insbesondere die Anwendung dieser Richtlinie auf die Verarbeitung personenbezogener Bild- und Tondaten und unterbreitet geeignete Vorschläge, die sich unter Berücksichtigung der Entwicklung der Informationstechnologie und der Arbeiten über die Informationsgesellschaft als notwendig erweisen könnten.

Wie weit ist die Kommission mit der Ausarbeitung dieses Berichts vorangeschritten? Hält sie Änderungen an der Richtlinie für notwendig? Wenn ja, welche und innerhalb welcher Zeit?

(1) ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.

Antwort von Frederik Bolkestein im Namen der Kommission

(8. Dezember 2000)

Wie der Herr Abgeordnete feststellt, ist die Kommission gemäß Artikel 33 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr verpflichtet, innerhalb der festgesetzten Frist dem Europäischen Parlament und dem Rat einen entsprechenden Bericht vorzulegen.

Die Kommission verfolgt die Anwendung der Richtlinie in den Mitgliedstaaten mit großer Aufmerksamkeit. Sie hat beschlossen, die Fälle von fünf Mitgliedstaaten, die noch keine nationalen Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt haben, vor den Gerichtshof zu bringen. Angesichts dieser Situation erscheint eine Stellungnahme zur der Frage, ob eine Änderung der Richtlinie erforderlich ist, verfrüht.

Sollten Änderungen notwendig sein, weil der Bericht über die Anwendung zeigt, daß auch nach der Harmonisierung Schranken im Binnenmarkt fortbestehen, oder weil die Entwicklung der Informationstechnik und der Informationsgesellschaft dies erfordern, so würden sie im Zusammenhang mit dem Bericht angekündigt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3991/00

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(21. Dezember 2000)

Betrifft: Schwedisches Verbot der Werbung für Alkohol

Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften befasst sich nunmehr mit dem schwedischen Verbot der Werbung für Alkohol. Schwedischen Zeitungsmeldungen zufolge vertrete die Kommission die Auffassung, daß dieses Verbot aufgehoben werden solle.

Kann die Kommission begründen, warum eine Aufhebung des schwedischen Verbots der Werbung für Alkohol befürwortet wird?

Antwort von Frederik Bolkestein im Namen der Kommission

(21. März 2001)

Stockholms tingsrätt (Amtsgericht Stockholm) hat den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften um Vorabentscheidung über die Frage ersucht, ob es nach den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften über den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr zulässig ist, daß im nationalen Recht ein Werbeverbot für alkoholische Getränke festgeschriebenen wird, wie das in Schweden der Fall ist. Die Kommission wurde aufgefordert, hierzu Stellung zu nehmen, und hat sich dementsprechend zu den rechtlichen Auswirkungen der Anwendung der betreffenden Rechtsvorschrift geäußert. Sie hat nicht in Frage gestellt, daß das Werbeverbot für alkoholische Getränke aus Gründen des allgemeinen Gesundheitsschutzes gerechtfertigt sein kann, hatte aber Bedenken hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit der Anwendung des Gesetzes im Einzelfall. Die Anmerkungen der Kommission sind in den Schlussanträgen des Generalanwalts Jacobs vom 14. Dezember 2000(Rechtssache C-405/98)zusammengefasst. Zu der Frage, ob das Werbeverbot aufgehoben werden sollte oder nicht, hat die Kommission bislang nicht offiziell Stellung genommen. Der Gerichtshof wird letztlich in einem Urteil darüber entscheiden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3657/00

von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(27. November 2000)

Betrifft: Entgleisung eines Zuges der griechischen Eisenbahngesellschaft OSE in Kallipefki

Die Entgleisungen von Zügen der griechischen Eisenbahngesellschaft OSE häufen sich in beunruhigender Weise. Seit 1992 gab es ca. 140 derartige Fälle. Eine der wesentlichsten Ursachen ist erwiesenermaßen das Alter des griechischen Eisenbahnnetzes. Am 9. November 2000 kam es jedoch auf der Strecke Athen-Thessaloniki zu einer Zugentgleisung am Bahnhof von Kallipefki in einem Streckenabschnitt, der einen Monat zuvor mit Mitteln des Zweiten Gemeinschaftlichen Förderkonzepts saniert worden war. Bemerkenswert ist, dass die zugelassene Hoechstgeschwindigkeit auf dem betreffenden Abschnitt vor der Sanierung 70 km/h betrug und danach auf 50 km/h gesenkt wurde.

1. Liegen der Kommission Informationen über die Ursachen des genannten Vorfalls vor?

2. Hat der Unfall mit Baumängeln an dem betreffenden Streckenabschnitt zu tun?

3. Welche Informationen liegen der Kommission im Hinblick auf mögliche Baumängel bei der Einrichtung neuer Eisenbahnlinien in Griechenland vor, die mit Mitteln des Zweiten Gemeinschaftlichen Förderkonzepts finanziert werden?

4. Wie viele der 1994 geplanten Vorhaben zur Modernisierung des griechischen Eisenbahnnetzes wurden durch das Zweite Gemeinschaftliche Förderkonzept letztlich realisiert?

Ergänzende Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(13. September 2001)

Ergänzend zu ihrer Antwort vom 15. Dezember 2000(1) kann die Kommission nun folgende Auskünfte erteilen:

- Den Angaben der griechischen Behörden zufolge ereignete sich der Unfall, bei dem am 9. November 2000 ein Zug in der Nähe des Bahnhofs von Kalipefki entgleiste, nicht auf der neuen Strecke Athen-Saloniki, sondern auf der alten Strecke Tithorea-Domokos, die mit der finanziellen Unterstützung im Rahmen des gemeinschaftlichen Förderkonzepts (GFK) für den Zeitraum 1994-1999 teilweise renoviert worden war. Der Unfall ist nicht auf Streckenmängel zurückzuführen, sondern wurde vielmehr dadurch verursacht, dass die Federung der Waggons nicht hinreichend auf die kleineren Unregelmäßigkeiten abgestimmt war, die auf der gesamten Bahnstrecke zulässig sind. Die griechischen Behörden bestätigen, dass sich bei den bislang durchgeführten Qualitätskontrollen an öffentlichen Arbeiten im Bahnsektor, die im Rahmen des genannten GFK kofinanziert wurden, kein Hinweis auf Baumängel ergab.

- Die im Rahmen des GFK für 1994-1999 durchgeführten Eisenbahnprojekte in Griechenland wiesen Ende Dezember 2000 einen Durchführungsstand von 87 % auf, das heißt,

von insgesamt 627,209 Mio. Euro waren 544 Mio. Euro verwendet worden. Griechenland wird in Kürze in seinem Schlussbericht zur Durchführung des operationellen Programms Eisenbahn seine Schlussfolgerungen für den gesamten genannten Programmplanungszeitraum vorlegen.

(1) ABl. C 136 E vom 8.5.2001.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0495/01

von Hanja Maij-Weggen (PPE-DE) an die Kommission

(22. Februar 2001)

Betrifft: Türkei

Ist die Kommission bereit, die türkische Regierung um Aufklärung über die dreijährige Gefängnisstrafe des Priesters Yousef Akbulut aus Diyarbaker zu ersuchen, der gegenüber Journalisten erklärt hat, daß es in den Jahren um 1915 einen Genozid unter Mitgliedern der syrisch-orthodoxen Kirche gab?

Ist der Kommission bekannt und kann sie bestätigen, daß Mitte 1915 1,5 Millionen Christen in der Türkei ermordet wurden, darunter zahlreiche syrisch-orthodoxe Christen?

Ist der Kommission ferner bekannt, daß in den vergangenen 30 Jahren fast die gesamte syrisch-orthodoxe Gemeinschaft aus der Türkei geflohen bzw. emigriert ist und sich insbesondere in Europa und den Vereinigten Staaten angesiedelt hat?

Ist der Kommission außerdem bekannt, daß über 10 000 syrisch-orthodoxe Christen, die aus der Türkei stammen, in den Niederlanden wohnen, und daß diese inzwischen eingebürgerten Personen sich große Sorgen über die Unterdrückung der kleinen Gruppe syrisch-orthodoxer Bürger machen, die noch in der Türkei wohnen?

Welche Konsequenzen hat das Vorgehen der türkischen Regierung gegen kleine christliche Minderheiten angesichts der Tatsache, daß die Türkei ein Beitrittskandidat zur Europäischen Union ist?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(3. April 2001)

Der von der Frau Abgeordneten genannte Fall des Priesters Abkulut liegt gegenwärtig dem Staatssicherheitsgericht Diyarbakir zur Prüfung vor. Am 5. April 2001 findet eine dritte Anhörung statt und es ist in diesem Fall bislang kein Urteil ergangen.

Zusammen mit der Präsidentschaft der Union und anderen Mitgliedstaaten verfolgt die Kommission eng die Entwicklungen in dem Fall und wird dies auch weiterhin tun. So hatte die Betroffenheit der Öffentlichkeit die positive Auswirkung, daß Priester Abkulut während des Gerichtsverfahrens nicht in Sicherungsverwahrung genommen wurde.

Die Kommission ist sich der Situation der syrisch-orthodoxen Christen und anderer christlichen Gemeinschaften in der Türkei bewußt und hat die Frage sowohl in ihrem regelmäßigen Bericht 2000(1) über die Fortschritte der Türkei auf dem Weg zum Beitritt als auch in der Beitrittspartnerschaft mit der Türkei aufgegriffen. Darin fordert die Kommission die Türkei auf, die Internationale Konvention über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte zu ratifizieren. Dies wäre ein bedeutender Schritt nach vorne, denn Artikel 27 dieser Konvention schreibt die Achtung kultureller, religiöser und sprachlicher Rechte fest.

Die von der Frau Abgeordneten genannten historischen Ereignisse sollten nach Auffassung der Kommission von unabhängiger Seite erforscht werden, die sich auf einen umfassenden Zugang zu den einschlägigen Quellen stützen kann.

(1) KOM(2000) 713 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0306/01

von Giorgio Celli (Verts/ALE) an die Kommission

(2. Februar 2001)

Betrifft: Übertragung von BSE

Scheinbar kann BSE auch dadurch übertragen werden, daß eine infizierte Kuh die Prionen an ihr Kalb weitergibt, das dann bereits mit dieser Krankheit geboren wird.

Kann die Kommission mitteilen:

1. Welche Sicherheiten die Untersuchung von über 20 oder 30 Monate alten Kälbern bietet?

2. Wie hoch ist der Prozentsatz der getesteten Tiere, die trotz einer Erkrankung bei den Kontrollen nicht erfasst werden?

3. Kann sie schließlich die vorigen Sommer in der Times erschienene Meldung bestätigen, der zufolge ein Kind, das sich während der Schwangerschaft der Mutter infiziert hatte, mit BSE geboren wurde?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(22. März 2001)

Der Gemeinschaft liegen wissenschaftliche Erkenntnisse vor, die sich auf epidemiologische Untersuchungen stützen. Demzufolge besteht bei einem Kalb, das binnen 12 Monaten nach Auftreten der ersten klinischen Symptome bei der BSE-infizierten Mutter geboren wurden, ein um etwa 10 % erhöhtes Risiko einer BSE-Übertragung. Der Übertragungsweg ist jedoch unbekannt, und es ist nach wie vor ungeklärt, ob es bei Rindern zu einer maternellen Übertragung im herkömmlichen Sinn kommt. Selbst wenn eine maternelle Übertragung sich als möglich erweisen sollte, ist sie offenbar weit seltener als die Übertragung durch Futtermittel.

Die gegenwärtigen BSE-Tests dienen dazu, klinische BSE-Fälle und BSE-infizierte Tiere in der vorklinischen Endphase zu ermitteln. Die Tests taugen nicht dazu, die Infektion in der Frühphase der Inkubation nachzuweisen. Ein negatives Testergebnis kann eine Infektion also nicht ausschließen. Die wichtigste Maßnahme zum Schutz der öffentlichen Gesundheit besteht demnach darin, spezifiziertes Risikomaterial bei der Schlachtung zu entfernen. Es ist gegenwärtig nicht möglich zu ermitteln, welcher Prozentsatz der negativ getesteten Tiere infiziert waren.

Die Kommission verfügt nicht über die Information in der dritten Frage des Herrn Abgeordneten. Eine Übertragung der humanen transmissiblen spongiformen Enzephalopathie (TSE) von der Mutter auf das Kind wurde bisher noch nicht nachgewiesen.