SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1673/96 von Carmen Fraga Estévez (PPE) an die Kommission (12. Juni 1996)

Betrifft: Ermittlung von Betrugsfällen bei der Einfuhr von Thunfischfilets und -konserven im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems (APS)

Im Jahr 1994 führte die Kommission mehrere Kontrollen vor Ort in verschiedenen Unternehmen von Ecuador und Kolumbien durch, die im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems Thunfischfilets und -konserven zollfrei in die EU ausführen. Aus den eigenen Berichten der Kommission geht hervor, daß es zu Unregelmässigkeiten in einem als skandalös zu bezeichnenden Ausmaß gekommen ist.

Kann die Kommission deshalb mitteilen, welche Maßnahmen sie zu ergreifen gedenkt, um im Hinblick auf die Ergebnisse der Kontrollen zu gewährleisten, daß bei der Ausfuhr von Thunfischfilets und -konserven im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems-Anden-Pakt keine weiteren Betrugsfälle vorkommen, und wann sie neue Kontrollen vor Ort vornehmen will, um die Unternehmen dazu zu bringen, unverzueglich diesem gehäuften Mißbrauch ein Ende zu setzen?

Antwort von Frau Gradin im Namen der Kommission (16. Juli 1996)

Die Kommission führte in Ecuador und Kolumbien mit der uneingeschränkten Unterstützung der jeweiligen Behörden Untersuchungen über Thunfischerzeugnisse durch, die 1994 im Rahmen des Allgemeinen Präferenzschemas (APS) mit Präferenzursprungszeugnissen in die Gemeinschaft eingeführt wurden. Wie in dem Jahresbericht von 1994 über Betrugsbekämpfung erwähnt wurde, forderte die Kommission die Mitgliedstaaten auf, die Nacherhebung der Zölle für die während dieser Untersuchungen ermittelten Einfuhrerzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft vorzunehmen.

Die Kommission veranlasst keine Kontrollen vor Ort, sondern untersucht mutmaßliche Unregelmässigkeiten. Sie hat daher nicht die Möglichkeit, die Ausführer in Drittländern durch direkte Maßnahmen von betrügerischen Handlungen abzuhalten. Dies ist die Aufgabe der Behörden in den betreffenden Drittstaaten, die insbesondere für die Ausstellung der Formblätter A zur Bescheinigung der Präferenzberechtigung zuständig sind.

Die Behörden in beiden Ländern haben jetzt zusätzliche Kontrollverfahren zur Gewährleistung des Präferenzursprungs der Ausfuhrerzeugnisse eingeführt. Darüber hinaus wurden gesetzgeberische Maßnahmen ergriffen, um derartige Unregelmässigkeiten künftig zu vermeiden. Gemäß den neuen Ursprungsregeln, die seit dem 7. Januar 1995 angewandt werden, ist aufgrund der Einführung der Geberland-Komponente eine Ursprungskumulierung mit den Schiffen der Gemeinschaft zulässig. Dies führte bei den davon betroffenen Unternehmen und Regierungbehörden zu einem besseren Verständnis der Kriterien für die Gewährung der Präferenzbehandlung im Rahmen des APS.

In dem Arbeitsprogramm "Betrugsbekämpfung" für 1996 wird eine Mitteilung der Kommission zu dem Bereich der Präferenzabkommen angekündigt, in der verschiedene Themen im Hinblick auf eine Stärkung des Systems und der Betrugssicherheit behandelt werden. Diese Mitteilung wird im Herbst 1996 vorgelegt.

Bis jetzt liegen der Kommission keine weiteren Informationen über Ecuador und Kolumbien vor. Falls die Frau Abgeordnete jedoch über besondere Informationen verfügt, ist die Kommission bereit, die Untersuchungen wiederaufzunehmen.