DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/915

(2004/C 84 E/1012)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0926/04

von Claude Turmes (Verts/ALE) an die Kommission

(26. März 2004)

Betrifft: Sicherheit und Gesundheitsschutz in den europäischen Institutionen

In seiner Antwort auf die schriftliche Anfrage E-2641/99 (1) erklärte Herr Kinnock, dass „die nationalen Vorschriften für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz nicht für die europäischen Institutionen gelten,“ dass sich aber „die europäischen Institutionen an die diesbezüglichen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft halten.“

Könnte die Kommission Angaben darüber machen, ob sie einen formellen Beschluss gefasst hat, um die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz auf ihr Personal und ihre Gebäude anzuwenden?

Hat die Kommission eine Evaluierung der am Arbeitsplatz bestehenden Gefahren für die Sicherheit und die Gesundheit durchgeführt, wie es in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 89/391/EWG des Rates (2) vorgesehen ist? Was waren die wichtigsten Ergebnisse dieser Risikobewertung?

Hat die Kommission eine kohärente umfassende Präventionspolitik entwickelt, wie es in Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe g der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vorgesehen ist? Was ist das Wesentliche an dieser Politik?

Führt die Kommission eine Liste der Arbeitsunfälle, die dazu geführt haben, dass ein Arbeitnehmer mehr als drei Arbeitstage arbeitsunfähig war, wie es in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vorgesehen ist?

Wie sehen die Statistiken über Arbeitsunfälle für die letzten drei Jahre aus? Könnte die Kommission auch separate Statistiken für Luxemburg und Brüssel angeben?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(30. April 2004)

Wie die Kommission in ihrer Antwort auf die Schriftliche Anfrage E-2641/99 von Frau Lynne erklärt hat, halten die europäischen Institutionen als Arbeitgeber die in der Richtlinie 89/391/EWG (3) und in den verschiedenen darauf folgenden Richtlinien festgelegten Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften ein.

Als Ergebnis der von der Kommission durchgeführten Verwaltungsreform ist in Artikel 1e Absatz 2 des neuen Statuts, das am 1. Mai 2004 in Kraft tritt, Folgendes festgelegt: „Für Beamte im aktiven Dienst gelten Arbeitsbedingungen, bei denen angemessene Gesundheits- und Sicherheitsnormen eingehalten werden, die zumindest den Mindestvorschriften aufgrund von Maßnahmen entsprechen, die in diesen Bereichen nach den Verträgen erlassen wurden.“

Dementsprechend erstellt die Kommission derzeit neue interne Regelungen für Sicherheit und Gesundheitsschutz, um den Schutz vor Gefahren am Arbeitsplatz als grundlegenden Bestandteil eines allgemeinen Konzepts, das der Risikoverhütung eindeutig Vorrang einräumt, sicherzustellen.

Demnächst wird ein Aktionsplan erstellt, mit dem dieses Konzept umgesetzt wird und der sich auf eine Bewertung und Abschätzung des Risikos am Arbeitsplatz stützt. Im Jahr 2002 wurde ein Pilotprojekt durchgeführt, dessen Auswertung ergeben hat, dass ergonomische Aspekte stärker berücksichtigt werden müssen.

Die Kommission führt eine Liste der Arbeitsunfälle, aufgrund deren ein Arbeitnehmer bis zu drei Tage oder länger arbeitsunfähig war. In den Jahren 2001, 2002 bzw. 2003 wurden am Dienstort Brüssel der Kommission 93, 142 bzw. 144 und am Dienstort Luxemburg 22, 29 bzw. 34 solcher Unfälle verzeichnet.

(1) ABl. C 330 E vom 21.11.2000, S. 32.

(2) ABl. L 183 vom 29.6.1989, S. 1.

(3) Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit.