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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0346/00

von Jaime Valdivielso de Cué (PPE-DE) an die Kommission

(14. Februar 2000)

Betrifft: Zuständigkeit Wirtschaftsvereinbarung mit den baskischen Provinzialverwaltungen

Am 18. Januar 2000 schloß die spanische Regierung mit den Behörden der Autonomen Gemeinschaft des Baskenlandes ein Abkommen über die Wirtschafts- und Steuervereinbarung der baskischen Provinzialverwaltungen. Ferner verfügt dieses Abkommen über die Zustimmung der angrenzenden Autonomen Gemeinschaften.

Wird die Europäische Kommission das Vertragsverletzungsverfahren gegen die Provinzialverwaltungen fortsetzen, obwohl die vermutlich geschädigten Autonomen Gemeinschaften ihre Zustimmung zu diesem Pakt erteilt haben?

Antwort von Herr Monti im Namen der Kommission

(13. April 2000)

Die Kommission hat gegen die von den baskischen Provinzialverwaltungen eingeführten steuerlichen Maßnahmen (befristete Steuerbefreiungen und Steuergutschriften) die Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 (ex-Artikel 93) EG-Vertrag eingeleitet. Dies geschah nicht wegen der von den angrenzenden Autonomen Gemeinschaften eingereichten Beschwerden, sondern weil die Kommission aufgrund von Artikel 87 (ex-Artikel 92) EG-Vertrag die Vereinbarkeit dieser Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt bezweifelt. Die von dem Herrn Abgeordneten erwähnte Wirtschaftsvereinbarung mit den Autonomen Gemeinschaften hat daher keinen Einfluß auf die Fortführung der Verfahren, die im Interesse der Wettbewerber der geförderten Unternehmen eröffnet wurden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1534/00

von Marie-Thérèse Hermange (PPE-DE) an die Kommission

(12. Mai 2000)

Betrifft: Schutz der Familie und des Kindes

In seiner Entschließung A4-0004/1999(1) zum Schutz der Familie und des Kindes vom 28. Januar 1999 unterstützte das Europäische Parlament die Idee, daß sich innerhalb der Kommission ein klar abgegrenztes Referat ausschließlich mit Familienfragen und dem Schutz des Kindes befassen soll, und forderte nachdrücklich die Reaktivierung der für Fragen des Kindes zuständigen dienststellenübergreifenden Arbeitsgruppe innerhalb der Kommission.

Kann die Kommission angeben, welche Maßnahmen sie ergriffen hat bzw. zu ergreifen gedenkt, um diese Forderung konkret umzusetzen?

(1) ABl. C 128 vom 7.5.1999, S. 79.

Gemeinsame Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1530/00, E-1531/00, E-1532/00, E-1533/00, E-1534/00, E-1535/00, E-1536/00 und E-1537/00

(27. Juni 2000)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0642/00

von Andre Brie (GUE/NGL) an die Kommission

(28. Februar 2000)

Betrifft: Haltung der Kommission zur Verhaftung kurdischer Bürgermeister in der Türkei

Im Namen der Kommission hat Kommissionsmitglied Günter Verheugen in der Sitzung des Europäischen Parlaments am 1. Dezember 1999 die innenpolitische Entwicklungstendenz in der Türkei mit Blick auf den Status des Landes als Beitrittskandidat positiv eingeschätzt.

Angesichts der Verhaftung der kurdischen Bürgermeister von Diyarbakir, Siirt und Bingöl, Feridun Celik, Selim Özalp und Feyzullah Kararslan am 19. Februar 2000 durch die türkische Polizei und paramilitärische Sondereinheiten frage ich die Kommission,

1. ob sie ihre positive Einschätzung aufrechterhält,

2. ob gegebenenfalls das verschärfte Vorgehen türkischer Behörden gegen demokratisch gewählte kurdische Repräsentanten und gegen die kurdische Partei Hadep nach Meinung der Kommission zu diesen positiven Entwicklungen gehört,

3. oder ob die Kommission diese Schritte der türkischen Behörden doch anders einschätzt. Für den Fall, daß die Kommission eine kritische, negative Bewertung des türkischen Vorgehens gegen die kurdischen Politiker teilt, frage ich sie zudem, welche Auswirkungen sich aus Sicht der Kommission auf die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei, insbesondere für die Umsetzung der Verordnungen über die Durchführung von Aktionen zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in der Türkei sowie über die Durchführung von Aktionen zur Vertiefung der Zollunion EG-Türkei und für den beabsichtigten Beitritt der Türkei zur Europäischen Union ergeben werden und welche praktischen Schritte die Kommission unternehmen wird.

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(27. März 2000)

Nachdem die Kommission von der Verhaftung der drei Bürgermeister der Partei HADEP am 19. Februar 2000 Kenntnis erhalten hatte, teilte sie in enger Koordinierung mit dem Vorsitz und den Mitgliedstaaten den türkischen Behörden ihre Besorgnis über die Lage dieser drei gewählten Politiker mit.

Die Betreffenden wurden am 28. Februar 2000 vorläufig freigelassen und am 29. Februar 2000 wieder in ihre Ämter eingesetzt.

Es ist nicht Sache der Kommission, über die Art der gegen diese drei politischen Vertreter eingeleiteten Anklagen ein Urteil abzugeben. Dagegen zeigte sie sich darüber besorgt, daß dieser Vorfall den erforderlichen Dialog zwischen den türkischen Behörden und einer politischen Partei, dem HADEP, der heute einen großen Teil der kurdischen Bevölkerung vertritt, noch erschweren könnte. Die Kommission war ferner beunruhigt über die Auswirkungen dieses Vorfalls auf die Vorbereitung des Beitritts zur Union.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1590/00

von Glenys Kinnock (PSE) an die Kommission

(19. Mai 2000)

Betrifft: Europäische Kulturstadt

Welche Kriterien werden bei der Auswahl der Europäischen Kulturstadt für das Jahr 2008 angewandt? Ist der Kommission bekannt, daß sich eine Reihe von Städten zusammenschließen, um als regionale Bewerber aufzutreten? Ist diese Praxis nach den derzeit geltenden Kriterien zulässig? Wenn nicht, weshalb nicht?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(4. Juli 2000)

Die Frau Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf ihre schriftliche Anfrage P-1581/00(1) verwiesen.

(1) ABl. C 26 E vom 26.1.2001, S. 169.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2011/00

von Klaus-Heiner Lehne (PPE-DE) an die Kommission

(21. Juni 2000)

Betrifft: Griechische Gewässersteuer

Aus einer Meldung in Der Spiegel 21/2000 geht hervor, daß die griechische Regierung eine europaweit einmalige Einreisesteuer für Ausländer, darunter auch EU-Bürger, für private Yachten einführt. Danach müssen etwa Yachten, die über 7 m lang sind, umgerechnet DM 12,00 pro Bootsmeter Sondersteuer bezahlen. Wer länger als 30 Tage in griechischen Gewässern kreuzen will, muß die gleiche Abgabe noch einmal leisten.

Dazu ergeben sich folgende Fragen:

- Wie beurteilt die Europäische Kommission die EU-Rechtskonformität dieses neuen griechischen Einreisesteuergesetzes?

- Verstößt dieses Gesetz gegen das Diskriminierungsverbot?

- Was gedenkt die Europäische Kommission noch vor Beginn der Sommersaison gegen diese Regelung zu unternehmen?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(18. Juli 2000)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-1062/00 von Herrn von Wogau(1) verwiesen.

(1) ABl. C 26 E vom 26.1.2001, S. 150.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0512/00

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(28. Februar 2000)

Betrifft: Offshore-Zentren und Informationsaustausch über Zahlungen

Kann die Kommission aufgrund der Antwort auf die schriftliche Anfrage E-2234/99(1) von Herrn Bolkestein (17. Januar 2000) mitteilen, ob es irgendwelche Gründe dafür gibt, daß ähnliche Maßnahmen, wie sie in der Antwort erläutert wurden, nicht im Hinblick auf Offshore-Zentren angewandt werden könnten, die keine Abkommen über den Informationsaustausch betreffend Zahlungen an Gebietsfremde abgeschlossen haben?

(1) ABl. C 219 E vom 1.8.2000, S. 128.

Antwort von Herrn Bolkestein Im Namen der Kommission

(10. April 2000)

Über den Geltungsbereich der Geldwäschebestimmungen hinaus wird der Informationsaustausch im allgemeinen durch bilaterale Steuerabkommen geregelt, die ausschließlich in die Zuständigkeit der jeweiligen Regierungen fallen. Die Finanzminister der sieben wichtigsten Industrieländer (G7) haben jedoch in letzter Zeit ihre Besorgnis über Offshore-Finanzzentren und Steueroasen geäußert, die die internationalen Standards im Bereich der Finanzregulierung untergraben und der Steuerumgehung bzw. -hinterziehung dienen.

Die Vertreter der Arbeitsgruppe Finanzielle Maßnahmen gegen die Geldwäsche sowie des Finanzausschusses der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) prüfen derzeit Maßnahmen, um die Systeme zur Bekämpfung der Geldwäsche zu stärken und die Wirksamkeit des Informationsaustausches zu erhöhen.

Auch die OECD betrachtet den mangelnden Informationsaustausch als Haupthindernis bei der Ermittlung von Steueroasen. Sie empfiehlt daher, daß die Länder, in denen es keine Vorschriften über die Offenlegung von internationalen Transaktionen und Auslandsgeschäften durch Steuerinländer gibt, die Einführung entsprechender Bestimmungen prüfen sollten und die auf diese Weise gewonnenen Informationen austauschen. Die OECD beabsichtigt, noch in diesem Jahr eine Liste der Steueroasen zu veröffentlichen. Sie wird auch die Möglichkeit prüfen, Maßnahmen gegen die Länder einzuleiten, die sich bei der Bekämpfung des schädlichen Steuerwettbewerbs als nicht kooperativ erweisen.

Die Gemeinschaft hat bereits Richtlinien zur Bekämpfung der Geldwäsche sowie zur Amtshilfe im Bereich der direkten und indirekten Besteuerung angenommen. Letztere enthält Bestimmungen, die insbesondere den Informationsaustausch zwischen den Steuerverwaltungen bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung und -umgehung innerhalb der Gemeinschaft fördern sollen. Darüber hinaus hat die Gemeinschaft sowohl bei der Prüfung der Notwendigkeit eines koordinierten Vorgehens als auch bei der Einleitung konkreter Schritte zur Bekämpfung des schädlichen Steuerwettbewerbs, auch in den abhängigen oder assoziierten Gebieten der Mitgliedstaaten, eine führende Rolle übernommen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0245/00

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(7. Februar 2000)

Betrifft: Erstattung von Mitteln, die aufgrund zu geringer Tabakablieferungen verlorengehen

Gemäß den geltenden Verordnungen über die gemeinsame Marktordnung für Tabak sind für den Fall, daß nach Ende der Ablieferung aller Tabaksorten die abgelieferte Gesamtmenge unter der dem Land eingeräumten Gesamtquote liegt, zusätzliche Ablieferungen mit einem Recht auf Prämienzahlung und bis zur Höhe der Gesamtquote nicht gestattet.

Häufig kann es vor allem wegen ungünstiger Witterungsbedingungen vorkommen, daß die Erzeugung hinter der Quote zurückbleibt, wegen der für die Ablieferungen geltenden Bestimmung kommt es dadurch zu einem Verlust an Beihilfen und zur Senkung des Tabakerzeugereinkommens.

Kann die Kommission daher folgende Fragen beantworten:

1. Gedenkt sie, im Tabaksektor die Möglichkeit der Erstattung von Mitteln zu prüfen, die zur Zeit wegen zu geringer Tabakablieferungen verlorengehen?

2. Wird sie zusätzliche Ablieferungen mit dem Recht auf Prämienzahlung zulassen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(20. März 2000)

Eine Erstattung der Beihilfen, die dem Tabaksektor bereitgestellt wurden, infolge zu geringer Lieferungen aber verlorengegangen sind, ist in den einschlägigen EU-Rechtsvorschriften nicht vorgesehen.

Bezüglich der Lieferungen von prämienfähigen Tabak sieht Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2848/98 der Kommission vom 22. Dezember 1998 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 hinsichtlich der Prämienregelung, der Produktionsquoten und der Sonderbeihilfe für Erzeugergemeinschaften im Rohtabaksektor(1) vor, daß der Erzeuger außer im Falle höherer Gewalt seinen Prämienanspruch verliert, wenn er nicht seine gesamte Erzeugung der Sortengruppen VI, VII bis zum 30. April des auf das Erntejahr folgenden Jahres und die gesamte Erzeugung der übrigen Sortengruppen bis zum 15. April des auf das Erntejahr folgenden Jahres beim Erstverarbeitungsunternehmen abgeliefert hat. Erzeuger, deren Erzeugung bei einer Ernte ihres Bezugszeitraums aufgrund ungünstiger Witterungsbedingungen anormal niedrig war, verlieren dagegen gemäß Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung EG Nr. 2848/98 ihren Anspruch auf die Produktionsquote nicht.

Damit aber die Produktionsquotenbescheinigungen voll ausgeschöpft werden können, wenn im Rahmen eines oder mehrerer Anbauverträge einer Erzeugergemeinschaft die Ernte eines Erzeugers unterhalb der zu liefernden Hoechstmenge bleibt, können unbeschadet der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2848/98 und insbesondere der Artikel 11, 22 und 24 dieser Verordnung für die prämienfähigen Lieferungen Mengen anderer Mitglieder der Erzeugerorganisation, die ihre Produktionsquote überschritten haben, berücksichtigt werden, sofern die in der Produktionsquotenbescheinigung der betreffenden Erzeugerorganisation angegebene Gesamtmenge eingehalten wird.

(1) ABl. L 358 vom 31.12.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0906/00

von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(25. März 2000)

Betrifft: Veränderung des politischen Erbes in der Ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM)

Informationen zufolge wurden in letzter Zeit beträchtliche Eingriffe und Veränderungen an der Architektur des Tempels des Heiligen Dimitrios in der Stadt Monastir (Bitola) in der Ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM) vorgenommen; diese stellen zweifellos eine eindeutige Veränderung des kulturellen Erbes dieses historischen Monuments und ganz allgemein der Region dar. Kann die Kommission mitteilen, ob ihr diese Situation bekannt ist, welche Maßnahmen sie zwecks sofortiger Einstellung dieser Tätigkeiten sie zu ergreifen gedenkt und ob sie Schritte zum Schutz der historischen Monumente und ganz allgemein des kulturellen Erbes auf dem Balkan unternommen hat oder zu unternehmen beabsichtigt?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(16. Mai 2000)

Die Kommission dankt dem Herrn Abgeordneten für seine Anfrage zum kulturellen Erbe der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM).

Sie bedauert jedoch, daß es ihr nicht möglich war, genaue Angaben zu dem Fall des Tempels des Heiligen Dimitrios zu erhalten. Im übrigen verweist die Kommission den Herrn Abgeordneten auf die Antwort der Kommission auf die von Herrn Kaklamanis(1) gestellte schriftliche Anfrage E-0077/99 und insbesondere deren zweiten Absatz.

(1) ABl. C 297 vom 15.10.1999, S. 142.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1078/00

von Cristiana Muscardini (UEN) und Francesco Turchi (UEN) an die Kommission

(7. April 2000)

Betrifft: Fehlende Veröffentlichung der Erläuterungsrichtlinie vom 19. Juli 1999 (KOM(1999) 372 endg.) im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C

Es scheint, daß die Erläuterungsrichtlinie vom 19. Juli 1999 (KOM(1999) 372 endg.) über die Freizügigkeit der Unionsbürger in den EU-Mitgliedstaaten, die im Original auf Französisch abgefaßt worden war, nach der nüchternen Übersetzung ins Deutsche nicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, veröffentlicht wurde, in dem derartige Mitteilungen und Informationen regelmäßig enthalten sind.

Rechtsgültige Beschlüsse, die die Organe der Mitgliedstaaten danach übernehmen müssen, um ihre Gesetze an das Gemeinschaftsrecht anzugleichen, werden somit nicht von der Kommission veröffentlicht. Wird die Kommission daher einschreiten, um ein gravierendes Problem, durch das die unantastbaren Rechte der italienischen Gemeinschaft in Deutschland verletzt werden, aus der Welt zu schaffen?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(23. Mai 2000)

Die Frau Abgeordnete und der Herr Abgeordnete beziehen sich auf die nicht erfolgte Veröffentlichung der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Parlament zu den Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von Unionsbürgern, soweit sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind(1) im Amtsblatt Reihe C.

Die Kommission weist darauf hin, daß sie nicht verpflichtet ist, Mitteilungen im Amtsblatt zu veröffentlichen.

Allgemein zugänglich ist die betreffende Mitteilung insofern, als sie online in allen Amtssprachen vom Kommissionsserver Europa unter folgender Adresse abgerufen werden kann:

http://europa.eu.int/comm/internal_market/en/people/right/index.htm.

(1) KOM(1999) 372 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0273/00

von Paulo Casaca (PSE) an die Kommission

(7. Februar 2000)

Betrifft: Theoretische Grundlage der KKP-Daten von Eurostat

Die Europäische Kommission vertritt in ihrer Antwort auf die Anfrage E-2218/99(1) die Auffassung, daß die Verwendung der KKP bei der Gemeinschaftsregelung in Ländern, die der Eurozone angehören, eine völlig korrekte Praxis ist, die gängigen Praktiken entspricht.

Kann die Europäische Kommission eine einzige Angabe in der Wirtschaftstheorie nennen, die für die Praxis der Verwendung der KKP zum Vergleich der BIP-Preise der Länder mit gleicher Währung spricht?

(1) ABl. C 219 E vom 1.8.2000, S. 124.

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(30. März 2000)

Ein internationaler Vergleich des realen Bruttoinlandprodukts (BIP) ist nur möglich, wenn folgende drei Voraussetzungen erfuellt sind: die Definition des BIP, die Währungseinheit, in der das BIP ausgedrückt ist, und das dem BIP zugrundeliegende Preisniveau müssen übereinstimmen.

Sowohl die BIP-Schätzungen der Mitgliedstaaten als auch der geamten übrigen Länder erfuellen im allgemeinen zwar die erste, jedoch nicht die zweite und dritte Voraussetzung, da sie in nationalen Währungen ausgedrückt sind und auf den Preisen des jeweiligen Landes basieren. Durch die Verwendung der Kaufkraftparitäten (KKP) können auch die zweite und die dritte Voraussetzung erfuellt werden.

Auch wenn zwei Mitgliedstaaten dieselbe nationale Währung haben oder wenn zwischen den Währungen zweier Länder ein fester Wechselkurs besteht, ist die Verwendung der KKP nach wie vor von großer Bedeutung, da in diesem Fall zwar die beiden ersten Voraussetzungen erfuellt wären, jedoch noch nicht die dritte (Preisniveau).

Selbst wenn sich in Zukunft die Preisunterschiede aufgrund der Errichtung des Binnenmarkts und der europäischen Währungsunion verringern dürften (Preiskonvergenz), machen die Beispiele Vereinigte Staaten und Belgien/Luxemburg doch deutlich, daß regionale oder nationale Preisniveaus noch lange Zeit sehr unterschiedlich sein können.

Außerdem können anhand der KKP die BIP von Ländern wie den Vereinigten Staaten und Argentinien verglichen werden, obgleich der Wechselkurs zwischen dem argentinischen Peso und dem amerikanischen Dollar fix ist (1 Peso = 1 $). In den Vereinigten Staaten wurde empfohlen, für Vergleiche der Armut regionale KKP zu verwenden. Darüber hinaus verwendet die amerikanische Bundesregierung KKP, um für ihre Bediensteten, die an verschiedenen Dienstorten innerhalb des amerikanischen Staatsgebiets tätig sind, Anpassungen vorzunehmen, welche die jeweiligen Lebenshaltungskosten berücksichtigen.

Folglich ist die Verwendung der KKP auf europäischer Ebene mit der Verwirklichung der europäischen Währungsunion keineswegs hinfällig geworden. Sie werden für die Wirtschaft weiterhin ein wertvolles Instrument darstellen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1561/00

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(18. Mai 2000)

Betrifft: Änderung des Bosman-Urteils

Kann die Kommission für den Fall, daß das Bosman-Urteil geändert werden sollte, mitteilen, wie ihres Erachtens die Frage der angestammten Rechte für registrierte ausländische Fußballspieler behandelt werden sollte, die sich bereits in der EU befinden? Wäre der Übergangszeitraum länger als 20 Jahre, oder würde die Kommission versuchen, solche Rechte aufzukaufen? Falls ja, wie hoch wäre der zu zahlende Ausgleich, und wie hoch wären die geschätzten Gesamtkosten?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(27. Juni 2000)

Die Kommission möchte den Herrn Abgeordneten daran erinnern, daß sie ihre Haltung zum Bosman-Urteil(1) im Helsinki-Bericht zum Sport(2) dargestellt hat. Die Kommission macht den Herrn Abgeordneten darauf aufmerksam, daß das Bosman-Urteil vom Gerichtshof kürzlich, nämlich am 13. April 2000, in der Rechtssache Lehtonen bestätigt wurde. Es ist daher höchst unwahrscheinlich, daß es in absehbarer Zukunft geändert wird.

(1) Rechtssache C-415/93, Slg. 1995, I-4921.

(2) Bericht der Kommission an den Europäischen Rat im Hinblick auf die Erhaltung der derzeitigen Sportstrukturen und die Wahrung der sozialen Funktion des Sports im Gemeinschaftsrahmen KOM(1999) 644 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0839/00

von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(21. März 2000)

Betrifft: Probleme bei der Durchführung des operationellen Programms Bildung und berufliche Grundausbildung des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts für Griechenland

Im Mai 1998 wurde vom griechischen Bildungsministerium eine Ausschreibung zur Modernisierung des didaktischen Materials für den Chemieunterricht für die drei Klassen des Gymnasiums unter dem Titel veröffentlicht: Neufassung und Modernisierung des Naturwissenschaftlichen Lehrplans des Bildungsministeriums im Rahmen des operationellen Programms Bildung und berufliche Grundausbildung, unter Programm A1, Maßnahme 1.1 des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts für Griechenland.

Drei Unterrichtswerke wurden von der Einrichtung für die Herausgabe von Schulbüchern genehmigt, und durch Ministerialbeschluß (C2 6201) wurde der entsprechende Druckauftrag erteilt. Allerdings dauerte das Bewertungsverfahren weitaus länger als vorgesehen mit dem Ergebnis, daß das pädagogische Institut einigen Mitgliedern des Instituts und anderen Personen bei einer hohen finanziellen Entschädigung den Auftrag zur Erstellung vorläufiger Chemiebücher für das Schuljahr 1999 bis 2000 erteilte, wobei durch Erlaß Nr. 32/1999 vom 24. November 1999 ihre Weiterverwendung in einer verbesserten Neuauflage für das Schuljahr 2000 bis 2001 beschlossen wurde. Währenddessen können die offiziell genehmigten Bücher nicht genutzt werden.

Kann die Kommission mir mitteilen:

1. ob ihr die Angelegenheit bekannt ist;

2. weshalb die drei bewerteten und genehmigten Unterrichtswerke noch nicht gedruckt und den Schülern und Lehrern noch nicht ausgehändigt worden sind;

3. aus welchem Grund der Ministerialbeschluß (C2 6201) noch nicht umgesetzt worden ist;

4. aus welchem Grund die vorläufigen Bücher, die fehlerhaft sind, eingesetzt werden und die bereits genehmigten ungenutzt bleiben?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(18. April 2000)

Im Rahmen des operationellen Programms Bildung und berufliche Grundausbildung kofinanziert der Europäische Sozialfonds (ESF) Maßnahmen zur Reform der Lehrpläne und zur Modernisierung des Unterrichtsmaterials.

Nach den Vorschriften für die Strukturfonds sind für die Umsetzung der Programme die Mitgliedstaaten zuständig.

Nach Angaben des griechischen Bildungsministeriums, das für die Durchführung dieses Programms verantwortlich ist, hat das Ministerium durch Beschluß C2/6201/31.12.99 die Herstellung und Verwendung neuer Chemielehrwerke für das integrierte Lyzeum genehmigt (Lehrbücher für Schüler, Lehrerhandbücher, Laborhandbuch und Dias). Allerdings war die Herstellung dieser Materialien nicht rechtzeitig für den Einsatz im Schuljahr 2000-2001 abgeschlossen. Es wurde daher der Nachdruck der alten Lehrbücher beantragt, die dann rechtzeitig zum Schuljahr 2000-2001 vorliegen werden. Die nachgedruckten alten Lehrbücher sollen dann künftig als Ersatzlehrwerke genutzt werden.