SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1645/01

von José Ribeiro e Castro (UEN) an die Kommission

(12. Juni 2001)

Betrifft: Außerordentliche Beihilfen für die Umstellung der Flotte in Anbetracht des Scheiterns der Verhandlungen über das Fischereiabkommen EU/Marokko

In Anbetracht des jüngsten Scheiterns der Verhandlungen über das Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko wurde die Notwendigkeit der Umstrukturierung eines Teils der Fischereiflotte von Portugal und Spanien (unmittelbar betroffene Mitgliedstaaten) festgestellt, sodass diese die Fischereitätigkeit in anderen entfernteren Fischgründen wieder aufnehmen können, wobei insbesondere von sofortigen und außerordentlichen Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung die Rede war.

In der spanischen Presse veröffentlichten Meldungen zufolge hat die spanische Regierung der EU gegenüber erklärt, dass sie mehr als 300 (dreihundert) Millionen Euro benötigt, um den Fischereisektor umzustellen, der seine Tätigkeit vor der Küste von Marokko ausübte. Derselben Quelle zufolge soll das für den Haushalt zuständige Kommissionsmitglied, Michaela Schreyer, mitgeteilt haben, dass der Betrag übermäßig hoch ist, da Spanien bereits 240 (zweihunderundvierzig) Millionen Euro erhalten habe.

Daher wird die Kommission Folgendes gefragt:

- Bestätigt sie diese Meldungen?

- Kann sie mitteilen, welcher finanzielle Beitrag der portugiesische Staat für die entsprechende Unterstützung der Fischer und Schiffseigner der portugiesischen Fischereiflotte beantragt hat bzw. diesem gewährt wurde, da auch die portugiesischen Fischer und Schiffseigner unmittelbar und beträchtlich vom Scheitern der Verhandlungen zwischen der EU und Marokko betroffen sind.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(17. Juli 2001)

Die Gemeinschaft hat verschiedene Maßnahmen ergriffen bzw. geplant, um die Folgen der Nichterneuerung des Fischereiabkommens mit Marokko aufzufangen:

- Entschädigungszahlungen für die vorübergehende Einstellung der Tätigkeit von Schiffen und Fischern in Anwendung von Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999(1); derartige Entschädigungen werden seit dem 1. Januar 2000 und auch für das gesamte Jahr 2001 gezahlt;

- Umstrukturierung der betroffenen Fangflotten, die teilweise im Rahmen der bestehenden Strukturprogramme zugunsten des Fischereisektors ohne Anhebung der globalen Mittelausstattung durchgeführt werden muss und teilweise im Rahmen einer spezifischen Aktion, wie sie auf dem Europäischen Rat in Nizza vom Dezember 2000 gefordert wurde(2);

- Berufliche Umstellung der Fischer nach demselben Konzept wie für die Umstrukturierung der Flotten;

- Sozioökonomische Diversifizierung der betroffenen Küstengebiete, die im Rahmen der integrierten operationellen Programme zur regionalen Entwicklung der betreffenden Regionen mit Beteiligung der einschlägigen Strukturfonds vorgenommen werden muss (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), Europäischer Sozialfonds (ESF) und gegebenenfalls der Europäische Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) - Ausrichtung)).

Es sei darauf hingewiesen, dass alle genannten Maßnahmen nach den allgemeinen Regeln, die für die Strukturfonds gelten, von den betroffenen Mitgliedstaaten kofinanziert werden müssen.

Zur Höhe der finanziellen Unterstützung:

- die betroffenen Mitgliedstaaten werden im Rahmen bestehender Programme Strukturfondsmittel aktivieren müssen, doch lässt sich der genaue Betrag im Voraus nicht beziffern;

- die Kommission prüft derzeit die Möglichkeiten, im Rahmen der finanziellen Vorausschau, wie vom Europäischen Rat gefordert, zusätzliche Mittel für die weiter oben erwähnte spezifische Aktion bereitzustellen.

Die Zahlen, die der Herr Abgeordnete in seiner Anfrage nennt, sind lediglich Arbeitshypothesen. Wenn es soweit ist, wird die Haushaltsbehörde die genaue Höhe der Mittel festsetzen, die für die spezifische Aktion eingeräumt werden, und der Gemeinschaftsgesetzgeber wird diese Mittel nach dem Verfahren der Artikel 36 und 37 (vormals Artikel 42 und 43) des EG-Vertrags auf Spanien und Portugal aufteilen.

(1) Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor (ABl. L 337 vom 30.12.1999).

(2) Punkt 59 der Schlußfolgerungen des Vorsitzes.