ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3012/01

von Linda McAvan (PSE) an die Kommission

(23. Oktober 2001)

Betrifft: CE-Kennzeichen auf Folterinstrumenten

Menschenrechtsgruppen haben ihre Besorgnis darüber geäußert, dass bestimmte Unternehmen das CE-Kennzeichen als eine Art Empfehlung für Produkte wie Elektroschockwaffen, die als Folterinstrumente eingesetzt werden können, benutzen.

Kann die Kommission bestätigen, dass das CE-Kennzeichen nicht als Verkaufsargument für Werbung und Marketing von Produkten gedacht ist, und kann sie die Zusage geben, dass Maßnahmen ergriffen werden, um den Missbrauch des CE-Kennzeichens zu unterbinden?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Liikanen im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-2934/01, E-2965/01, P-3012/01, E-3108/01 und E-3191/01

(3. Dezember 2001)

Die Abgeordneten werden auf die Antwort verwiesen, die die Kommission auf die schriftliche Anfrage P-2783/01 von Herrn Ford(1) erteilt hat.

(1) ABl. C 81 E vom 4.4.2002, S. 209.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1405/01

von Robert Sturdy (PPE-DE) an die Kommission

(11. Mai 2001)

Betrifft: Geographische Zuordnung von Armenien

Kann die Kommission mitteilen, welcher geographischen Region Armenien, ein Mitglied des Europarates, im Hinblick auf die Tätigkeiten der Europäischen Union zugeordnet wird? Nach meinem Verständnis galt Armenien stets als ein Teil Europas, doch anderslautenden Quellen zufolge gehört es zu Südwestasien.

Ich beziehe mich dabei auf The World Factbook, das geographische Handbuch der US-Regierung. Ist die Kommission darüber unterrichtet, dass einige europäische Versicherungsunternehmen der Klassifizierung verschiedener Länder diese Quelle zugrunde legen und dass dies Nachteile für Europäer mit sich bringen kann, die eine Reiseversicherung abschließen wollen und von der naheliegenden Annahme ausgehen, dass Armenien zu Europa zuzuordnen ist?

Sollten sich EU-Unternehmen bei der Festlegung ihrer Politik nicht auf die EU-eigenen Klassifikationen beziehen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(1. Oktober 2001)

Die Beziehungen zwischen der Union und der Republik Armenien sind im Partnerschafts- und Kooperationsabkommen geregelt, das am 22. April 1996 unterzeichnet wurde und am 1. Juli 1999(1) in Kraft trat.

Der Vertrag über die Europäische Union und der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft enthalten keine Bestimmung hinsichtlich der geographischen Festlegung der Grenzen Europas.

In dem Bericht Europa und die Problematik der Erweiterung, den die Kommission auf der Tagung des Europäischen Rates in Lissabon am 26. und 27. Juni 1992 vorlegte, lautete die Erklärung der Kommission zu den Grenzen Europas wie folgt:

Eine offizielle Begriffsbestimmung für europäisch gibt es nicht. Der Ausdruck umfasst geographische, historische und kulturelle Elemente, die zu der europäischen Identität beitragen. Nachbarschaftsbeziehungen, gemeinsame Ideen und Werte sowie historische Wechselwirkungen lassen sich nicht in eine einfache Formel pressen, sondern werden von jeder Generation neu definiert. Nach Auffassung der Kommission wäre es weder möglich noch zweckmäßig, jetzt ein für allemal die Grenzen der Europäischen Union festzulegen, deren Umrisse sich vielmehr über längere Zeiträume hinweg herausbilden müssen.

Innerhalb des Rates befasst sich die Gruppe für Osteuropa und Zentralasien mit den die Republik Armenien betreffenden Fragen.

(1) ABl. L 239 vom 9.9.1999, S. 3.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2633/01

von Gian Gobbo (TDI) an den Rat

(20. September 2001)

Betrifft: Demonstrationen antiwestlicher Feindseligkeit in der Türkei

Die kürzlichen tragischen Attentate gegen die Vereinigten Staaten zwingen die Europäische Union, ihre Außenpolitik zu überdenken, insbesondere ihre Beziehungen zur islamischen Welt, die immer stärker von einer erklärt antiwestlichen Öffentlichkeit beeinflusst wird.

In dieser Hinsicht sind beispielsweise die Pfiffe bezeichnend, die die zum Gedenken an die Opfer der Attentate von New York anberaumte Schweigeminute anlässlich des Fußballspiels Galatasaray-Lazio am Dienstag, 11. September, in Istanbul verhindert haben. Diese bedauerliche Episode unterstreicht symbolhaft die Distanz eines großen Teils der türkischen Gesellschaft von den europäischen Werten und Gefühlen und auch die Absurdität des Vorschlags, die Türkei in die Europäische Union aufzunehmen.

Hält es der Rat auch in dieser Hinsicht nicht für zweckmäßig, von den türkischen nationalen Behörden eine ausdrückliche Verurteilung solcher Demonstrationen eines antiwestlichen Hasses zu verlangen?

Antwort

(10. Dezember 2001)

Bei der Störung der Schweigeminute zum Gedenken an die Opfer der Attentate von New York anlässlich des Fußballspiels Galatasaray-Lazio am 11. September dieses Jahres in Istanbul handelt es sich in der Tat um eine bedauerliche Episode. Die mit dieser Störung manifestierte Einstellung wird jedoch ganz offensichtlich von der türkischen Regierung nicht geteilt, die sich vorbehaltlos der Empörung und der Solidarität der internationalen Gemeinschaft nach den Ereignissen des 11. September angeschlossen hat. Der Rat weist daher die Schlussfolgerungen, zu denen der Herr Abgeordnete offenbar gelangt ist, zurück.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2441/01

von Hiltrud Breyer (Verts/ALE) an die Kommission

(11. September 2001)

Betrifft: Forschungsreaktor Garching FRM-II

Der belgische Atomforschungsreaktor BR-2 in Mol wird voraussichtlich im Jahr 2006 im Rahmen des RERTR-Programms von waffenfähigem, hoch angereichterem Uran (HEU) als Brennstoff auf niedrig angereichertes Uran als Brennstoff umgerüstet werden. Die Betreiber des BR-2 haben aktuell in den USA 32 kg waffenfähiges, hoch angereichertes Uran als Brennstoff bestellt, mit der Begründung, der Brennstoff-Vorrat würde nur bis zum Jahr 2004 ausreichen.

Das renommierte amerikanische Nuclear Control Institue (NCI) hat aber errechnet, dass der Brennstoff-Vorrat im BR-2 ausreicht, um den Reaktor bis zum Umrüstzeitpunkt in 2006 und sogar darüber hinaus zu versorgen.

Mit der beantragten zusätzlichen Lieferung von HEU würde der BR-2 einen Überschuss an waffenfähigem Uran in Europa schaffen.

1. Ist der Kommission der geschilderte Sachverhalt bekannt?

2. Ist die Kommission darüber informiert, wofür der Überschuss an waffenfähigem, hoch angereichertem Uran gedacht ist?

3. Kann ausgeschossen werden, dass der Brennstoff-Überschuss an andere europäische Forschungsreaktoren abgegeben wird, insbesondere an den neuen deutschen Forschungsreaktor FRM-II, der aufgrund des amerikanischen Schumer-Amendments nicht von den USA mit waffenfähigem HEU beliefert wird?

4. Ist der Kommission bekannt, dass auf diesem Weg der HEU-Beschaffung für Reaktoren, die nicht von den USA beliefert werden, das internationale RERTR-Programm unterlaufen und an amerikanischen Kontrollen vorbei waffenfähiges Material als Brennstoff anderen Forschungsreaktoren innerhalb Europas zur Verfügung gestellt werden könnte?

5. Was wird die Kommission unternehmen, um diese Möglichkeit der illegalen HEU-Beschaffung für Europa zu verhindern?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(23. Oktober 2001)

Die Kommission hat dank der Versorgungsagentur Kenntnis des geschilderten Sachverhalts; sie kennt ferner den Standpunkt der US-amerikanischen Nichtregierungsorganisation NCI. Der belgische Betreiber hat die Menge, die er bestellen möchte, gegenüber der US Nuclear Regulatory Commission ausführlich begründet. Es ist nicht möglich, dass das Material anderen Zwecken zugeführt wird als jenen, die nach den Lieferbedingungen der US-Behörden zulässig sind. Spaltbares Material, das von den USA an einen europäischen Nutzer geliefert wird, kann den vorgesehenen Kontrollen nicht entgehen; jegliches Material würde dem zwischen den Vereinigten Staaten und Euratom geschlossenen Kooperationsabkommen über die friedliche Nutzung der Kernenergie unterliegen. Maßnahmen zur Verhinderung illegaler Beschaffung bestehen seit langem, d. h. die Kommission und die Versorgungsagentur gewährleisten in Anwendung der Bestimmungen des Euratom-Vertrags , dass keine illegale Versorgung von Forschungsreaktoren mit hoch angereichertem Uran erfolgt und dass dieses keinen rechtswidrigen Zwecken zugeführt wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2819/01

von Astrid Thors (ELDR) an die Kommission

(10. Oktober 2001)

Betrifft: Förderung der erneuerbaren Energiequellen

Der formelle Erlass der Richtlinie des Parlaments und des Rates über die Förderung des aus erneuerbaren Energiequellen erzeugten Stroms steht jetzt fest. Es wurde eine Einigung darüber erzielt, dass nicht getrennte Siedlungsabfälle im Rahmen eines künftigen Unterstützungssystems nicht gefördert werden sollen, falls dies die Hierarchie untergräbt.

Für wann ist ein Standpunkt der Kommission zum künftigen Unterstützungssystem zu erwarten, und wie werden darin getrennte Abfälle einbezogen?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(14. November 2001)

Die Richtlinie 2001/77/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt wurde am 27. September 2001 erlassen und tritt am Tage ihrer Veröffentlichung in Kraft.

Artikel 4 der Richtlinie 2001/77/EG bestimmt, dass die Kommission spätestens vier Jahre nach Inkrafttreten einen ausführlich dokumentierten Bericht über die Erfahrungen mit der Anwendung der unterschiedlichen nationalen Förderungsregelungen vorlegt, in welchem sie den Erfolg, einschließlich der Kostenwirksamkeit, der nationalen Regelungen bewertet. Artikel 4 sieht weiter vor, dass zusammen mit diesem Bericht gegebenenfalls ein Kommissionsvorschlag zur Schaffung eines gemeinschaftlichen Rahmens für Regelungen zur Förderung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen vorgelegt wird.

Aus den oben genannten Gründen wird die Kommission kurzfristig keinen Gemeinschaftsrahmen für Förderregelungen nach Artikel 4 vorlegen. Zunächst muss genügend Erfahrung mit der Anwendung der Richtlinie und den nationalen Förderregelungen gesammelt werden, bevor darüber befunden werden kann, inwieweit getrennte Abfälle im Rahmen eines etwaigen künftigen Vorschlags behandelt werden können.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1849/01

von Linda McAvan (PSE) an die Kommission

(26. Juni 2001)

Betrifft: Wohlergehen von Masthähnchen

Steht die Praxis der Verabreichung einer begrenzten Futterration nur an jedem 2. Tag (skip a day) nach Auffassung der Kommission im Einklang mit der Richtlinie 98/58/EG(1) des Rates über den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere oder nicht?

Die Kommission teilte letztes Jahr in ihrer Antwort auf die Anfrage E-1848/00(2) mit, dass sie gemäß der Schlußfolgerung des Berichts des Wissenschaftlichen Ausschusses für Gesundheit und Wohlergehen von Tieren und im Lichte der genannten Richtlinie an einem Vorschlag arbeite, um Tierschutzanforderungen für die Haltung von Masthähnchen in der Gemeinschaft festzulegen. Wie weit ist dieser Vorschlag gediehen?

(1) ABl. L 221 vom 8.8.1998, S. 23.

(2) ABl. C 89 E vom 20.3.2001, S. 89.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(17. September 2001)

In der Richtlinie 98/58/EG des Rates vom 20. Juli 1998 über den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere sind die tierschutzrechtlichen Anforderungen an die Haltung von Tieren also auch von Hühnern zum Zweck der Fleischgewinnung festgelegt.

Der Wissenschaftliche Ausschuss für Tiergesundheit und Tierschutz (SCAHAW) hat am 21. März 2000 einen Bericht über den Schutz von Hühnern, die zu Mastzwecken gehalten werden, vorgelegt. Der Wissenschaftliche Ausschuss führt darin aus, dass starke Einschränkungen der Futterrationen tierschutzrechtlich bedenklich sind und nicht hingenommen werden können. Für tierschutzrechtlich problematisch hält er es aber auch, wenn Brutvögel sehr schwer werden, weil sie freien Zugang zum Futter haben.

Entsprechend den Schlussfolgerungen des SCAHAW und im Lichte der vorgenannten Richtlinie wird sich die Kommission mit diesem Problem befassen und geeignete Maßnahmen ergreifen, sobald sie die laufenden Arbeiten an einer Reihe anderer Themen (z. B. Tiertransporte, artgerechte Schweinehaltung), denen vorerst Priorität einzuräumen ist, abgeschlossen haben wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2812/01

von Glenys Kinnock (PSE) an die Kommission

(10. Oktober 2001)

Betrifft: Betäubungswaffen

Kann die Kommission das Verfahren zusammenfassen, nach dem die europäischen CE-Kennzeichen vergeben werden, und erläutern, welche Generaldirektion letztlich für dieses Verfahren zuständig ist?

Kann die Kommission Einzelheiten zur Anzahl der Betäubungswaffenhersteller angeben, die derzeit CE-Kennzeichen auf ihren Produkten verwenden?

Welche Pläne hat die Kommission, um Betäubungswaffenhersteller davon abzuhalten, CE-Kennzeichen zu benutzen, um den Verkauf ihrer Betäubungswaffen zu fördern?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Liikanen im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-2812/01 und E-2841/01

(6. November 2001)

Die Kommission verweist die Abgeordneten auf ihre Antwort auf die schriftliche Anfrage P-2783/01 von Herrn Ford(1).

(1) ABl. C 81 E vom 4.4.2002, S. 209.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1595/01

von Francesco Speroni (TDI) an die Kommission

(21. Mai 2001)

Betrifft: Verlangter Nachweis von Dokumenten im Widerspruch zum Schengener Abkommen

Beim Check-in auf dem holländischen Flughafen Schipol wird von den Passagieren mit Destination Italien vom Personal der Fluggesellschaft KLM die Vorlage eines gültigen Dokuments für die Einreise in dieses Land verlangt.

Dies verstößt gegen die Grundsätze des Schengener Abkommens, das keine systematischen Grenzkontrollen zwischen den Unterzeichnerstaaten vorsieht. Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu treffen, um diesem schikanösen Verhalten ein Ende zu setzen?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Vitorino im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-1486/01 und P-1595/01

(5. Juli 2001)

Gemäß dem in den Rahmen der Union einbezogenen Schengen-Besitzstand dürfen Binnengrenzen allerorts überschritten werden, ohne dass die betreffenden Personen einzig aus diesem Grund kontrolliert werden.

Bei Kontrollen durch Luftfahrtunternehmen ist zu unterscheiden zwischen:

- Identitätskontrollen, die Unternehmen aus kommerziellen Gründen beim Einchecken durchführen, um sich zu vergewissern, dass Passagiere im Besitz auf ihren Namen lautender Flugscheine sind, oder um die Identität von Personen zu überprüfen, die beispielsweise Anspruch auf bestimmte Ermäßigungen erheben;

- Kontrollen, die in Ausnahmefällen und besonderen Situationen aus Sicherheitsgründen vorgenommen werden, zum Beispiel wenn sich ein Passagier auffällig verhält und von ihm eine Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die Sicherheit der übrigen Passagiere ausgeht;

- Kontrollen, die Unternehmen durchführen, um zu verhindern, dass ihnen aufgrund der Rechtsvorschriften über die Haftung von Beförderungsunternehmen Sanktionen auferlegt werden, weil sie Personen befördern, die nicht im Besitz der erforderlichen Reisedokumente sind.

Nach Auffassung der Kommission sind die letztgenannten Kontrollen nicht mit den geltenden Rechtsvorschriften vereinbar. Die die Haftung von Beförderungsunternehmen betreffenden Artikel 26 und 27 des Schengener Durchführungsübereinkommens gelten ausschließlich für Beförderungen aus Ländern, die nicht Vertragspartei des Schengener Übereinkommens sind. In einem Raum ohne Binnengrenzen dürfen solche Kontrollen nicht stattfinden, da sie einzig aufgrund des Überschreitens von Binnengrenzen durchgeführt werden.

Dagegen können die beiden erstgenannten Arten von Kontrollen auch bei innerstaatlichen Flügen erfolgen und stehen nicht im Widerspruch zum Konzept eines Raums ohne Binnengrenzen, sofern sie unter denselben Bedingungen bei Passagieren mit einem Flugziel innerhalb des betreffenden Landes und Passagieren mit einem Flugziel innerhalb des Schengen-Raums vorgenommen werden.

Um beurteilen zu können, um welche Art von Kontrollen es sich in dem vorliegenden Fall handelt, wird die Kommission mit den hierfür zuständigen Personen Kontakt aufnehmen und die erforderlichen Auskünfte hinsichtlich des beanstandeten Sachverhalts einholen. Gegebenenfalls wird sie in dieser Angelegenheit nach dem Verfahren des Artikels 226 (ex-Artikel 169) EG-Vertrag den Gerichtshof anrufen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2479/01

von Chris Davies (ELDR) an die Kommission

(13. September 2001)

Betrifft: Abschaffung?zollfreier? Waren

Die Gegner der Abschaffung zollfreier Waren haben den Verlust zehntausender Arbeitsplätze durch diese Maßnahme prophezeit.

Kann die Kommission schätzen, wie hoch der Netto-Verlust an Arbeitsplätzen in ganz Europa durch diese Maßnahme, falls es ihn gibt, tatsächlich ist?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(5. November 2001)

Was die Auswirkungen der Abschaffung steuerfreier Verkäufe in der Gemeinschaft auf die Beschäftigung angeht, so möchte die Kommission den Herrn Abgeordneten auf ihre Antwort auf die schriftliche Anfrage P-403/00 von Herrn Langen(1) verweisen.

Diese Antwort hat immer noch Gültigkeit.

(1) ABl. C 26 E vom 26.1.2001.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2913/01

von David Bowe (PSE) an die Kommission

(17. Oktober 2001)

Betrifft: Verkauf und Verteilung von Tierarzneimitteln in der EU

Plant die Kommission, den Verkauf und die Verteilung von Tierarzneimitteln EU-weit zu kontrollieren oder zu beschränken?

Wenn ja, was gedenkt die Kommission vorzuschlagen?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(6. Dezember 2001)

Im Rahmen der derzeitigen Überarbeitung der Arzneimittelrechtsvorschriften hat die Kommission entschieden, Änderungen an der Richtlinie 2001/82/EG(1) vorzuschlagen, die unter anderem Titel VI betreffen, in dem es um den Besitz von, den Großhandel mit und die Abgabe von Tierarzneimitteln geht. Hauptziel dieses Teils der Änderungen ist es, den Schutz der Verbraucher und gleichzeitig einen größtmöglichen Nutzen für Gesundheit und Wohlergehen der Tiere sicherzustellen.

Als Beitrag zum Schutz der Verbraucher vor gegebenenfalls schädlichen Rückständen in Lebensmitteln tierischer Herkunft schreibt der Vorschlag der Kommission nun ausdrücklich vor, dass eine tierärztliche Verschreibung für alle Tierarzneimittel erforderlich ist, die Tieren verabreicht werden, die für die Lebensmittelerzeugung bestimmt sind. Darüber hinaus gleicht der Vorschlag die Vorschriften für Besitzer oder Halter von zur Lebensmittelerzeugung bestimmten Tieren über die Führung von Aufzeichnungen sowie für die Inhaber einer Einzelhandelsgenehmigung an die entsprechenden Bestimmungen der Richtlinie 96/23/EG(2) über die Rückstandskontrolle an. Zusätzlich müssen Großhändler über einen Notfallplan zum gegebenenfalls erforderlichen Rückruf einer Tierarzneimittelcharge verfügen.

Die genannten Vorschläge sind dazu gedacht, bestimmte Vorschriften des Titels VI der Richtlinie 2000/82/EG zu präzisieren und zu ergänzen. Änderungen an den bestehenden Regelungen für den Einzelhandel wurden nicht vorgeschlagen; dieser darf nur von zugelassenen Personen gemäß den nationalen Rechtsvorschriften betrieben werden.

(1) Richtlinie 2001/82/EG des Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel, ABl. L 311 vom 28.11.2001.

(2) Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und 86/469/EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/EWG, ABl. L 125 vom 23.5.1996.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2524/01

von Diemut Theato (PPE-DE) an den Rat

(20. September 2001)

Betrifft: Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung der Europäischen Gemeinschaften

Gemäß Artikel 139 der Haushaltsordnung der Europäischen Gemeinschaften erläßt die Kommission die Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung im Einvernehmen mit dem Europäischen Parlament und dem Rat.

Am 21. August 2001 hat die Kommission die Verordnung (EG) Nr. 1687/2001(1) zur Änderung der Durchführungsbestimmungen erlassen. Dabei wurde die Mehrzahl der vom Parlament in seiner Sitzung vom 15. Mai 2001 verlangten Änderungen am ursprünglichen Vorschlag der Kommission(2) nicht übernommen.

1. Wie beurteilt der Rat die Tatsache, dass die Kommission keinen Versuch unternommen hat, zwischen Parlament, Rat und Kommission Einvernehmen über die vorzunehmenden Änderungen herzustellen?

2. Wie beurteilt der Rat die Tatsache, dass die Kommission:

a) die Vorschläge des Parlaments zur Sicherung und Stärkung der Unabhängigkeit des Internen Prüfers (insbesondere Klagebefugnis analog zu den Bestimmungen für den Finanzkontrolleur) nicht übernommen hat?

b) hinter ihren ursprünglichen Vorschlag zurückgefallen ist und auf Bestimmungen verzichtet hat, nach denen der Interne Prüfer neben der Wirksamkeit der Verwaltungs- und Kontrollsysteme auch die Ordnungsmäßigkeit der Finanzoperationen und die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung beurteilen sollte?

c) die Vorschrift im neuen Artikel 24a der Haushaltsordnung(3) nicht umgesetzt hat, wonach gemäß Artikel 139 Durchführungsbestimmungen für die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Haushaltsvorgänge durch das interne Audit festzulegen sind?

(1) ABl. L 228 vom 24.8.2001, S. 8.

(2) SEK(2000) 1890.

(3) ABl. L 111 vom 20.4.2001, S. 2.

Antwort

(10. Dezember 2001)

Der Rat erinnert daran, dass nach Artikel 139 der Haushaltsordnung die Kommission die Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung im Benehmen mit dem Europäischen Parlament und dem Rat erlässt und dass daher nach Artikel 139 ein Einvernehmen zwischen den drei Organen nicht erforderlich ist.

Der Rat stellt fest, dass die Kommission in der endgültigen Fassung der von ihr am 21. August 2001 erlassenen Verordnung (EG) Nr. 1687/2001(1) die Stellungnahmen des Europäischen Parlaments und des Rates zu dem Entwurf für eine Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen berücksichtigt hat, der dem Rat am 17. November 2000 unterbreitet worden war. Es ist nicht Sache des Rates, über den endgültigen Text dieser Verordnung zu befinden, die die Kommission in eigener Verantwortung erlassen hat.

(1) ABl. L 228 vom 24.8.2001, S. 8.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2872/01

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(17. Oktober 2001)

Betrifft: Kontrolle an den Grenzen

Im Juli 2001 trat ein portugiesischer Staatsangehöriger, der in die Schweiz ausgewandert war, João Paulo Teixeira de Moura, seine Urlaubsreise nach Portugal an. Da er keinen Direktflug Zürich/Porto bekommen hatte, buchte er einen Flug mit Zwischenlandung in Madrid. Als er auf dem Flughafen Barajas am 16. Juli um 16.20 Uhr eintraf, ging er durch die Passkontrolle, wo die spanische Polizei seinen Pass für ungültig erklärte, weil, wie sie behauptete, sein Inhaber kein portugiesischer Staatsangehöriger sei. Obwohl ihr sofort andere Dokumente vorgelegt wurden (Führerschein, Personalausweis, Steuerkarte), verhaftete die spanische Polizei Herrn Teixeira und schickte ihn am nächsten Tag um 17.10 Uhr nach Zürich zurück.

Seltsamerweise besagt das von Grenzpolizei Barajas angefertigte Dokument einerseits, dass dieser portugiesische Staatsangehöriger seinen Pass vorgezeigt hat, fügt aber hinzu, dass dieser nicht die Voraussetzung erfuellte, ein gültiges Einreisedokument zu sein, wie es von der geltenden Rechtsvorschrift verlangt wird.

Obwohl man Verständnis dafür hat, dass es notwendig ist, an den Außengrenzen der Gemeinschaft streng zu kontrollieren, so wird man nur schwer diese Haltung einer Polizeidienststelle verstehen, die von anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ausgestellte Dokumente für ungültig erklärt.

Kann die Kommission daher mitteilen, was sie zu tun gedenkt, damit die Schaffung eines Raums der Sicherheit nicht den Raum der Freiheit und des Rechts überlagert, den man innerhalb der Gemeinschaft schaffen will.

Betreffend den oben genannten portugiesischen Staatsangehörigen, was hält die Kommission von erforderlichen Maßnahmen, damit dieser Bürger für das Vorgehen der spanischen Polizei Schadensersatz bekommen kann?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(22. November 2001)

Die Kommission wird sich mit den spanischen Behörden in Verbindung setzen, um Erklärungen zu den von der Frau Abgeordneten dargelegten Fakten zu erhalten. Sollte es notwendig sein, wird sie in dieser Sache das Verfahren nach Artikel 226 (ex Artikel 169) EG-Vertrag eröffnen.