SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0421/03

von Giovanni Pittella (PSE)und Elena Paciotti (PSE) an die Kommission

(17. Februar 2003)

Betrifft: Berufliche Fortbildung der sich in der ärztlichen Weiterbildung befindlichen Ärzte

Italien hat durch die Gesetzesverordnung 368 vom 17. August 1999 die Richtlinie 93/16/EWG(1) zur Freizügigkeit für Ärzte und zur gegenseitigen Anerkennung ihrer Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise so geändert durchgeführt, wie es in den Richtlinien 97/50/EG(2), 98/21/EG(3), 98/63/EG(4) und 1999/46/EG(5) vorgesehen wurde.

Auf der Grundlage dieser Verordnung entspricht die vertragliche Position des sich in der ärztlichen Weiterbildung befindlichen Arztes der von den Ausbildungs-/Arbeitsverträgen geregelten Position

Die Festlegung der Bestimmungen der Gesetzesverordnung 368/99 ist gebunden an die Annahme der Regelung bezüglich der finanziellen Abdeckung, welche die italienische Regierung in den Haushaltsvoranschlägen jedoch nicht vorgesehen hat.

Kann die Kommission mitteilen, welche Maßnahmen sie zu ergreifen gedenkt, damit Italien die Richtlinie 39/16/EWG durch Vorlage eines Voranschlags für eine angemessene Finanzierung für die Gesetzesverordnung 368/99 durchführt, so dass den sich in der Ausbildung befindlichen Ärzten die vertraglichen und sozialversicherungsrechtlichen Regelungen der Ausbildungs-/Arbeitsverträge zugesichert werden?

(1) ABl. L 165 vom 7.7.1993, S. 1.

(2) ABl. L 291 vom 24.10.1997, S. 35.

(3) ABl. L 119 vom 22.4.1998, S. 15.

(4) ABl. L 253 vom 15.9.1998, S. 24.

(5) ABl. L 139 vom 2.6.1999, S. 25.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(18. März 2003)

Gemäß Anhang I der Richtlinie des Rates 93/16/EWG vom 5. April 1993 zur Erleichterung der Freizügigkeit für Ärzte und zur gegenseitigen Anerkennung ihrer Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise

(sogenannte Ärzterichtlinie) erfolgt die Weiterbildung von Fachärzten an spezifischen von der zuständigen Behörde anerkannten Weiterbildungsstätten. Der Anhang enthält zwar keine konkreten Bestimmungen hinsichtlich vertraglicher und sozialversicherungsrechtlicher Vereinbarungen, legt aber ausdrücklich fest, dass diese Weiterbildung angemessen vergütet wird. In diesem Zusammenhang verweisen wir die Abgeordneten auf das Urteil des Gerichtshof in der Rechtssache C-131/97 (Carbonari). Darin wurde festgestellt, dass die in der Richtlinie genannte Verpflichtung zu einer Vergütung der in der Weiterbildung zum Facharzt befindlichen Ärzte an keinerlei Bedingungen geknüpft ist. Darüber hinaus unterstrich der Gerichtshof, dass die Ärzterichtlinie keine gemeinschaftsrechtliche Definition des Begriffes der angemessenen Vergütung oder der Methoden zur Festsetzung dieser Vergütung enthält. Solche Definition fallen grundsätzlich in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, die auf diesem Gebiet besondere Durchführungsmaßnahmen erlassen müssen. Gleichzeitig verfügen die Mitgliedstaaten bei der Festlegung der Einrichtung, die zur Zahlung einer angemessenen Vergütung der Zeiten der Weiterbildung zum Facharzt verpflichtet ist, über ein weites Ermessen.

Daraus folgt, dass ein Mitgliedstaat dem in Weiterbildung zum Facharzt befindlichen Arzt unter Einhaltung der oben genannten Grundsätze entweder ein borsa di studio (Stipendium) zahlen oder ihn gemäß eines contratto di formazione (Ausbildungsvertrags) vergüten kann. Auf der Grundlage der ihr vorliegenden Informationen sieht die Kommission keine Veranlassung, tätig zu werden, da nicht davon ausgegangen werden kann, dass Italien derzeit gegen die aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs resultierenden Prinzipien verstößt.