SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3219/97 von Ursula Schleicher (PPE) an den Rat (15. Oktober 1997)

Betrifft: Rechtsgrundlage Art. 43 und 100 a

Infolge der BSE-Problematik sind gravierende Mißstände auf allen Ebenen zu Tage getreten, auch hinsichtlich der Gesetzgebung und Organisation in der Europäischen Union. Aufgrund der Forderungen des Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments hat die Europäische Kommission nicht nur organisatorische Maßnahmen ergriffen, sondern zugesichert, zukünftig alle lebensmittelrechtlich und gesundheitspolitisch relevanten Rechtsakte der Gemeinschaft auf Artikel 100 a zu stützen. Diese Zusage hat die Europäische Kommission erfuellt und auch die zur Zeit im Rechtsetzungsverfahren befindlichen Vorschläge von Artikel 43 auf Artikel 100 a geändert.

Der Rat konterkariert die Bemühungen von Europäischem Parlament und Europäischer Kommission, indem er diese Maßnahme wieder rückgängig macht, wie zuletzt bei der "Richtlinie über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse, usw...". Zur Zeit bemüht sich der Rat dem Vernehmen nach wiederum, den "Geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen" (KOM(97)321) entgegen den Wünschen von Parlament und Kommission auf Artikel 43 zu stützen.

Ist der Rat nicht auch der Auffassung, daß die Ernsthaftigkeit der Bemühungen der Europäischen Gemeinschaft zur Eindämmung der Gefahren durch BSE in Zweifel gezogen werden muß?

Antwort (16. Februar 1998)

1. Bei der Wahl der Rechtsgrundlage für einen Rechtsakt stützt sich der Rat auf die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofs, nach der selbst dann, wenn der betreffende Rechtsakt gleichzeitig auf Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik und auf andere Ziele abstellt, die in Ermangelung spezifischer Bestimmungen unter Zugrundelegung von Artikel 100 a des Vertrages verfolgt werden, dieser Artikel nicht zur Einschränkung des Anwendungsbereichs von Artikel 43 des Vertrages genutzt werden kann. Darüber hinaus darf bei der Verfolgung der Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik von Erfordernissen des Allgemeininteresses, wie etwa des Verbraucherschutzes oder des Schutzes der Gesundheit und des Lebens von Menschen und Tieren, nicht abgesehen werden ((Rechtssache 68/86, UK gegen Rat, Slg. 1988, S. 855, Randnummer14; Rechtssache 131/86, UK gegen Rat, Slg.1988, S. 905, Randnummer 19; Rechtssache C-180/96R, UK gegen Kommission, Slg. 1996, TeilI-3903, Randnummer 63. )) ((Die Beziehung zwischen den Artikeln 43 und 100 a ist Gegenstand eines laufenden Verfahrens vor dem Gerichtshof. )).

2. Was die Richtlinie 97/41/EG vom 25. Juni 1997 ((Richtlinie 97/41/EG vom 25.Juni 1997 zur Änderung der Richtlinien 76/895/EWG, 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse, Getreide, Lebensmitteln tierischen Ursprungs und bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse (ABl. L 184 vom 12.7.1997, S.33). )) über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse u.a. betrifft, so stellt Artikel 43 nach Auffassung des Rates die zutreffende Rechtsgrundlage dar.

Hauptziel dieser Richtlinie ist es nämlich, zur Verwirklichung der Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik beizutragen.

Der Rat teilt daher nicht die Auffassung der Kommission, nach der Artikel 100 a die geeignete Rechtsgrundlage auch dann darstellt, wenn die Harmonisierungsmaßnahmen der Richtlinie zur Folge haben, daß der Schutz der Volksgesundheit und der Verbraucherschutz verbessert und das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts erleichtert wird.

Es ist noch hinzuzufügen, daß die Frage der Beziehung zwischen den Artikeln 43 und 100 a des Vertrages hinsichtlich des Veterinärrechts Gegenstand eines laufenden Verfahrens vor dem Gerichtshof ist (s. Rechtssache C-269/97 Kommission gegen Rat).

3. Hinsichtlich des Vorschlags für eine Richtlinie zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen stellt der Rat fest, daß die Kommission ihren Vorschlag ursprünglich auf Artikel 43 des Vertrages gestützt hatte, diesen Vorschlag im Anschluß an die Stellungnahme des Europäischen Parlaments jedoch durch Rückgriff auf Artikel 100 a geändert hat. Die Prüfung des so geänderten Vorschlags durch den Rat ist noch im Gange und müsste demnächst abgeschlossen sein.

4. Der Rat vertritt nicht die Auffassung, daß die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union in ihren Bemühungen um eine Verringerung der durch BSE verursachten Gefahren beeinträchtigt wird, wenn sich der Rat, was die Rechtsgrundlage für seine Entscheidungen und Beschlüsse betrifft, auf die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofs als des für die Auslegung des Vertrags zuständigen Organs stützt.

5. Abschließend möchte der Rat auf den neuen Artikel 129 in der durch den Vertrag von Amsterdam geänderten Fassung hinweisen.

Zur Sicherstellung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus sieht Absatz 4 dieses neuen Artikels folgendes vor:

"Der Rat trägt gemäß dem Verfahren des Artikels 189 b und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie des Ausschusses der Regionen mit folgenden Maßnahmen zur Verwirklichung der Ziele dieses Artikels bei:

(...)

b) abweichend von Artikel 43 Maßnahmen in den Bereichen Veterinärwesen und Pflanzenschutz, die unmittelbar den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung zum Ziel haben;

(...)."

Der Vertrag von Amsterdam wurde am 2. Oktober 1997 unterzeichnet und tritt in Kraft, wenn alle nationalen Ratifizierungsverfahren abgeschlossen sind.