DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/585

(2004/C 88 E/0598)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0020/03

von Claude Moraes (PSE) an die Kommission

(10. Januar 2003)

Betrifft: Diskriminierung aufgrund der Kastenzugehörigkeit in Indien

Die Dalits, früher Unberührbare genannt, leiden unter jeder nur denkbaren Form der Diskriminierung. Sie stehen noch unter der niedrigsten Gruppe des indischen Kastensystems und dürfen mit denen, die in eine einer höheren Kaste angehörende Familie hineingeboren werden, nicht zusammenleben, sie nicht heiraten und nicht einmal dasselbe Wasser trinken wie sie. Auf dem dritten Gipfeltreffen EU-Indien gab die EU gemeinsam mit Indien eine Erklärung ab, in der die gegenseitige Verpflichtung zur Stärkung der Menschenrechte und zur Aufrechterhaltung eines stetigen bilateralen Dialogs über dieses Thema bekräftigt wurde. Nur wenige Tage nach dieser Erklärung wurden fünf Dalits von einer höheren Kaste angehörenden Dorfbewohnern erschlagen, weil sie tote Kühe enthäutet hatten (eine Arbeit, mit der sie ihren Lebensunterhalt verdienen), und zwar aufgrund des Gerüchts, sie hätten die Tiere verbotenerweise geschlachtet. Dieser Vorfall bezeugt die Spannungen zwischen den Kasten und die anhaltende Kastendiskriminierung, die für das Leben im ländlichen Indien charakteristisch sind.

Welche gezielten Maßnahmen gedenkt die EU zu ergreifen, um Druck auf die indischen Behörden auszuüben, damit die weit verbreitete Diskriminierung und Repression der unterdrückten Kasten in Indien beendet werden?

Ist die Kommission nicht auch der Meinung, dass dieses Thema in der EU intensiver diskutiert werden müsste, um das Problem kastenbedingter und verwandter Formen der Diskriminierung gebührend anzugehen, und welche Schritte werden voraussichtlich unternommen, um dies zu erreichen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(30. Januar 2003)

Die Kommission hat Kenntnis von den vielen Fällen von Kastendiskriminierung, die bedauerlicherweise im modernen Indien weiter fortbestehen. Dennoch wurden bereits große Fortschritte erzielt. So ist beispielsweise in Indiens bevölkerungsreichsten Bundesstaat (Uttar Pradesh) eine Dalit Ministerpräsidentin, was vor noch nicht allzu langer Zeit noch undenkbar gewesen wäre.

Wie der Herr Abgeordnete richtig hervorhebt, bekräftigte die gemeinsame Presseerklärung des EU-Indien-Gipfels im Jahr 2002 in Kopenhagen erneut die Verpflichtung beider Partner zur Aufrechterhaltung eines Menschenrechtdialogs. Dem wird bereits in allen hochrangigen Zusammenkünften zwischen der EU und Indien nachgekommen.

Es sollte jedoch in Erinnerung gerufen werden, dass Indien ein demokratisch regierter Rechtsstaat ist und über eine freie und aktive Presse verfügt. Die innenpolitische Debatte ist der wichtigste Motor für einen Wandel auf diesem Gebiet. Darüber hinaus verfügt Indien weltweit über das umfangreichste und älteste Programm zur positiven Diskriminierung. Nicht nur Stellen in der Regierung oder Studienplätze sind Personen auf Grundlage ihrer Kaste vorbehalten, sondern auch im Parlament sind 85 von 535 Sitzen für Dalits reserviert.

Aus einer pragmatischeren Warte heraus finanzierte die Kommission in Indien zahlreiche Projekte im Rahmen der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte, von denen mehrere auf Dalit und andere Gruppen ohne bürgerliche Rechte ausgerichtet sind.

Darüber hinaus leistet die Kommission einen großen Beitrag zum indischen Bildungssystem mit einem Zuschuss von 200 Mio. EUR. Nach fester Überzeugung der Kommission haben Dalits am Ende bessere Chancen auf Positionen auf allen Ebenen der indischen Gesellschaft, wenn Indien bei der Verwirklichung seines Millenniums-Entwicklungsziels unterstützt wird, eine durchgehende Grundbildung zu ermöglichen und zwar besonders für die „schwer zu erreichenden“ Gruppen, wie Kinder von Dalit oder Kinder aus bestimmten Stämmen.