SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0742/01

von Giles Chichester (PPE-DE) an die Kommission

(9. März 2001)

Betrifft: Entflechtung von Ortsanschlußleitungen

Der Europäische Rat von Lissabon hat die Mitgliedstaaten, zusammen mit der Kommission [ersucht,] darauf hinzuarbeiten, daß bei Ortsanschlußnetzen vor Ende 2000 ein größerer Wettbewerb eingeführt und auf der Ebene der Ortsanschlußleitungen für eine Entflechtung gesorgt wird, um zu einer wesentlichen Kostensenkung bei der Internet-Nutzung beizutragen. Ist die Kommission der Ansicht, daß nach der Annahme der einschlägigen Verordnung im Dezember 2000 die Entflechtung der Ortsanschlußleitungen nun in allen Mitgliedstaaten in vollem Umfang herbeigeführt wurde, und welche Kostensenkungen bei der Internet-Nutzung wurden damit erreicht?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(7. Juni 2001)

Im Anschluß an die Tagung des Europäischen Rates von Lissabon im März 2000, nahmen das Parlament, der Rat und die Kommission eine enge Zusammenarbeit auf, in deren Ergebnis die Verordnung (EG) Nr. 2887/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 über den entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluß(1) äußerst zügig verabschiedet wurde. Der Erlass dieser Rechtsvorschrift war notwendig, um den Wettbewerb in den Ortsanschlußnetzen herbeizuführen.

Die Kommission hat nun die Aufgabe, die tatsächliche Anwendung der Verordnung in den Mitgliedstaaten zu überwachen, damit schnell und effizient die gewünschte Wirkung erzielt wird.

Die wichtigste Rolle bei der Durchführung der Verordnung spielen jedoch die nationalen Regulierungsbehörden (NRBs). Ihre Aufgaben und Verantwortlichkeiten sind in der Verordnung klar und deutlich festgelegt. Die wirksame Anwendung der Verordnung gehört zu den wichtigsten Prioritäten in den Mitgliedstaaten. Die Schwierigkeiten, die bei der Durchsetzung von Rechtsvorschriften auftreten können, sollten jedoch nicht unterschätzt werden. Die Kommission ist sich dieser komplexen Probleme bewusst, die von den NRBs in allen Einzelheiten sorgfältig abzuwägen sind. Daher überwacht sie die Situation zwar ganz genau, erwartet aber nicht, daß die Verordnung überall sofort vollständig durchgesetzt wird.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gibt es den vollständig entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluß in acht Mitgliedstaaten, was einer Gesamtzahl von etwa 376 000 vollständig entbündelten Anschlüssen entspricht. In anderen Mitgliedstaaten steht die Einführung des entbündelten Teilnehmeranschlusses unmittelbar bevor oder befindet sich in der Erprobungsphase. Die jüngste Übersicht über den Stand der Durchführung dieser Verordnung wird dem Herrn Abgeordneten sowie dam Generalsekretariat des Parlaments direkt übermittelt.

Es kann im Prinzip davon ausgegangen werden, daß die Liberalisierung zur Verringerung der Kosten führt. Der Kommission liegen jedoch noch nicht genügend Informationen über die in den Mitgliedstaaten verwendeten Tarifstrukturen vor, um wirtschaftliche Daten mit ausreichender Aussagekraft veröffentlichen zu können. Die Kommission verfolgt jedoch die Umsetzung des Gemeinschaftsrechts in den Mitgliedstaaten genau. Sobald ausreichend hohe Preissenkungen erreicht sind, werden diese Angaben veröffentlicht. Die Entwicklung des Wettbewerbs im Telekommunikationssektor seit dem 1. Januar 1998 ist jedoch nicht losgelöst zu betrachten. Die in einigen Mitgliedstaaten zu beobachtende Verringerung der Kosten beim Internet-Zugang, mag teilweise auf die Verordnung zurückzuführen sein, sie hängt aber auch mit anderen positiven Marktentwicklungen zusammen, z. B. mit der Festlegung von Internet-Pauschaltarifen (FRIACO) in einer Reihe von Mitgliedstaaten.

(1) ABl. L 336 vom 30.12.2000.