SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3646/00

von Mihail Papayannakis (GUE/NGL) an die Kommission

(23. November 2000)

Betrifft: Biologische Kläranlage auf Lefkada

Auf Lefkada ist eine biologische Kläranlage in Betrieb, die in einem Biotop liegt. Die Einleitung der Abwässer erfolgt in der Region von Diavlos. Unmittelbar betroffen hiervon sind die Gemeinden im nordöstlichen Teil der Insel, da dort nun schon seit 5 Jahren in Folge die nordöstliche Küstenregion von Lefkada auf nicht wiedergutzumachende Art und Weise verschmutzt wird.

Es sei darauf hingewiesen, dass in den ursprünglichen Studien über die Abwässerbeseitigung der Stadt für die Einleitung der Abwässer das Ionische Meer vorgesehen war. Aufgrund der Sensibilisierung der Verantwortlichen der Region beschlossen das Umweltministerium und das Innenministerium durch gemeinsamen Ministerbeschluss vom 19.12.1995, den Standort für die Einleitungen der biologischen Kläranlage

ins Ionische Meer zu ändern, wobei als Frist der 21.12.1998 festgelegt wurde. Bis jetzt ist noch nichts geschehen mit dem Ergebnis, dass gegen die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zur Wasserqualität verstoßen wird. Da die biologische Kläranlage von Lefkada mit Gemeinschaftsmitteln erbaut worden ist, wird an die Kommission die Frage gerichtet, ob sie dahingehend zu intervenieren gedenkt, dass die fehlerhafte Standortwahl korrigiert wird.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(31. Januar 2001)

Durch Ministerialerlass vom 2. August 1999 haben die griechischen Behörden die Meerenge von Lefkada als empfindlich im Sinne der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser(1) eingestuft. Den Bestimmungen der Richtlinie gemäß musste daher die Gemeinde Lefkada, die ihr Abwasser in diese Meerenge einleitet, bis zum 31. Dezember 1998 mit einem Kanalsystem und einem System für die gründliche Behandlung dieses Abwassers ausgestattet sein. Diese gründliche Behandlung muss eine zweite, d.h. biologische Behandlung sowie ein dritte Behandlung zur Senkung des Stickstoff- und Phosphorgehalts im Abwasser umfassen.

Die Kommission leitete 1999 eine Überprüfung ein, um die Lage in allen Gemeinden der Gemeinschaft mit empfindlichen Gebieten im Sinne der genannten Richtlinie zu erfassen. Dazu erstellt die Kommission einen Bericht, der Anfang 2001 veröffentlicht wird. Den von Griechenland 1999 und 2000 übermittelten Angaben zufolge hatten fast alle der 40 griechischen Gemeinden, die ihr Abwasser in empfindliche Gebiete einleiten und die bis 31. Dezember 1998 über angemessene Kanal- und Behandlungssysteme verfügen mussten, bis zu diesem Zeitpunkt die Vorschriften der Richtlinie nicht erfuellt. Nach diesen Informationen war die Behandlungskapazität der Kläranlage von Lefkada 1999 noch unzureichend, und die Behörden stellten fest, dass umfangreiche Arbeiten erforderlich waren, um hier Abhilfe zu schaffen. Diese Angaben decken sich mit denen des Herrn Abgeordneten. Die mit Hilfe von Gemeinschaftsmitteln durchgeführten Arbeiten waren also erforderlich, müssen jedoch noch durch zusätzliche Investitionen ergänzt werden, damit die Anforderungen der Richtlinie erfuellt werden.

Aufgrund dieses Sachverhalts beabsichtigt die Kommission, gegen Griechenland ein Vertragsverletzungsverfahren anzustrengen, und zwar im Hinblick auf alle Gemeinden, die ihren Verpflichtungen aus der Richtlinie nicht nachgekommen sind, unter anderem die Gemeinde Lefkada. Gleichzeitig wird sie den Mitgliedstaat auffordern, alle nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Abwasserkanal- und Behandlungssysteme auf den vorgeschriebenen Stand zu bringen.

Die zuständigen Behörden haben bei der Kommission keinen weiteren Antrag auf Kofinanzierung von Arbeiten an dieser Kläranlage gestellt. Sollte ein solcher Antrag eingereicht werden, würde er im Einklang mit den nationalen und gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im Rahmen der Evaluierungs- und Auswahlverfahren für Projekte geprüft.

(1) ABl. L 135 vom 30.5.1991.