SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0414/03

von Heidi Hautala (Verts/ALE) an den Rat

(17. Februar 2003)

Betrifft: Einstufung des in der Ostsee operierenden Öltankers Stemnitsa als eistaugliches Fahrzeug

Der unter griechischer Flagge fahrende Öltanker Stemnitsa der griechischen Schifffahrtslinie Minerva Maríne, ist diesen Winter in zahlreichen Fällen in der Ostsee unter außerordentlich schwierigen Eisverhältnissen eingesetzt gewesen. Er befördert pro Fahrt 100 000 Tonnen russischen Rohöls vom neuen Ölhafen Primorsk (Russland) zum östlichen Ende des Finnischen Meerbusens. Vom American Bureau of Shipping wurde der Öltanker als eistauglich eingestuft, doch finnischen Sachverständigen zufolge reicht die Widerstandskraft des Schiffes gegen Eisdruck für die besonders harten Bedingungen im finnischen Meerbusen nicht aus. Hauptsächlich wegen der neuen russischen Ölhafenprojekte Primorsk und Vysotsk wird die Menge des durch die Ostsee beförderten Öls sich voraussichtlich alle 5 Jahre verdoppeln und von derzeit 40 Millionen Tonnen bis 2010 auf 160 Millionen Tonnen ansteigen. Der Finnische Meerbusen ist ein sehr sensibles Meeresgebiet und ein sozioökonomisch wichtiger Verkehrsraum. Den finnischen Behörden ist es nicht gelungen zu verhindern, dass die Stemnitsa und andere Fahrzeuge, die eine Gefahr darstellen, in internationalen Gewässern der Ostsee eingesetzt werden.

Der Direktor der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA), Willem de Ruiter, sagte in einem Interview mit der finnischen Nachrichtenagentur Finnish News Agency am 4. Februar, dass es keinen Grund für die EU gebe, gegen den Einsatz der Stemnitsa einzuschreiten, und dass die EU nichts tun könne. Der Internetseite der EMSA zufolge leistet diese jedoch einen Beitrag zur Verbesserung der globalen Seeverkehrssicherheit in den Gewässern der Gemeinschaft, um das Risiko von Unfällen auf See, der Verschmutzung der Meere durch Schiffe und des Verlusts von Menschenleben auf See zu verringern. In der Verordnung für die Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, heißt es: Die Agentur unterstützt die Kommission gegebenenfalls bei den Vorarbeiten für die Aktualisierung und Weiterentwicklung der Gemeinschaftsvorschriften im Bereich der Seeverkehrssicherheit und der Verhütung der Verschmutzung durch Schiffe, insbesondere im Zuge der Weiterentwicklung der einschlägigen internationalen Vorschriften.

Die Kommission ist Mitglied in der Helsinki-Kommission, der Kommission zum Schutz der Meeresumwelt der Ostsee, und auf der nächsten Tagung der Umweltminister im Rahmen der Helsinki-Kommission im Sommer 2003 könnte sie auf die Annahme eines Vorschlags an die Internationale Seeschifffahrtsorganisation (IMO) hinarbeiten, dass die Ostsee als besonders sensibles Meeresgebiet eingestuft wird und die dort operierenden Schiffe besonderen Anforderungen hinsichtlich des Widerstands gegen Eisdruck erfuellen und mit doppelter Wandung ausgestattet sein müssen. Die Einflussmöglichkeit der Kommission im Rahmen der Helsinki-Kommission und der IMO wird dadurch erhöht, dass außer Russland alle Ostseeanrainerstaaten bald EU-Mitgliedstaaten sein werden.

1. Beabsichtigt der Rat die genannte Initiative der IMO auf der nächsten Tagung der Umweltminister im Rahmen der Helsinki-Kommission im Sommer voranzubringen?

2. Ist der Rat der Auffassung, dass das genannte Zitat des Direktors der EMSA, Herrn de Ruiter, der Satzung der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs gerecht wird?

Antwort

(13. Mai 2003)

Der Rat (Verkehr, Telekommunikation, Energie) hat als Reaktion auf den Unfall des Öltankers Prestige am 6. Dezember 2002 Schlussfolgerungen des Rates betreffend Schiffssicherheit und Verhütung von Umweltverschmutzungen angenommen. Der Rat hat unter anderem die Mitgliedstaaten, die gemeinsame Interessen in Bezug auf gefährdete Seegebiete haben, dringend aufgefordert, koordinierte Vorschläge für die Gebiete zu ermitteln und zu formulieren, die von der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) als besonders gefährdete Seegebiete zu schützen sind. Gleichzeitig hat er an die IMO appelliert, das Instrument der Ausweisung gefährdeter Seegebiete (Sensitive Sea Areas SSA) und besonders gefährdeter Seegebiete (Particularly Sensitive Sea Areas PSSA) stärker in Anspruch zu nehmen. Eine Initiative der betroffenen Mitgliedstaaten anlässlich der nächsten Tagung der Helcom-Umweltminister, wie sie die Frau Abgeordnete anführt, stuende daher voll in Einklang mit dem Standpunkt des Rates.

Was speziell die Beförderung von Öl in der Ostsee anbelangt, so hat der Rat in seinen Schlussfolgerungen die Absicht der Kommission zur Kenntnis genommen, die erforderlichen Schritte zu unternehmen, um sicherzustellen, dass die beitrittswilligen Länder sowie andere Nachbarländer, einschließlich Russlands, sich an einem Übereinkommen beteiligen, wonach schwere Ölsorten nur in Doppelhüllen-Tankschiffen befördert werden dürften. Der Rat hat generell zum Ausdruck gebracht, dass er die Kommission bei ihren Bemühungen unterstützt, die Möglichkeiten für technische Kooperationsprogramme auszuloten, mit denen Nachbarländern hier wurde Russland besonders hervorgehoben bei ihren Anstrengungen zur Erhöhung der Sicherheit auf See und der Verhütung von Umweltverschmutzungen Hilfestellung geleistet werden kann.

Außerdem hat der Rat (Umwelt) am 9. Dezember 2002 in den Schlussfolgerungen des Rates betreffend die Umweltkatastrophe infolge des Unfalls der Prestige der Notwendigkeit einer weiteren Verstärkung und Verbesserung der bestehenden Zusammenarbeit zwischen den Übereinkommen zum Schutz der Meeresumwelt, wie Helcom, zugestimmt. Er hat ferner zum Ausdruck gebracht, dass die Umweltschutzmaßnahmen der IMO zur Verbesserung der Sicherheit des Seeverkehrs und Verhütung von Verschmutzung durch Tanker verstärkt werden müssen, und hat die Mitgliedstaaten nachdrücklich ersucht, auf der Tagung des Ausschusses für den Schutz der Meeresumwelt (MEPC) der IMO im Juli 2003 aktiv und koordiniert vorzugehen.

Was das Interview der finnischen Nachrichtenagentur mit dem vor kurzem ernannten Leitenden Direktor der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) anbelangt, so fällt es nicht in die Zuständigkeit des Rates, dessen Erklärungen zu bewerten.