SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2838/97 von Kyösti Virrankoski (ELDR) an die Kommission (1. September 1997)

Betrifft: Vorbereitung des Programms Natura 2000 in Finnland

In Finnland wird gegenwärtig ein Entwurf für das Programm Natura 2000 ausgearbeitet, wobei gravierende Mängel aufgetreten sind.

Offenbar wurde privates Land als Schutzgebiet vorgeschlagen, ohne daß der Grundbesitzer bzw. ein Vertreter der betroffenen Gemeinde angehört wurde. Die Gemeinde und der Grundbesitzer erfuhren von dem Plan erst, als er zum öffentlichen Aushang an die betroffene Gemeinde geschickt wurde. Dieses Verfahren steht in krassem Widerspruch u.a. zu den gesetzlichen Planungsvorschriften in Finnland, in denen ein kontinuierlicher Kontakt mit dem Grundbesitzer und der für die Bodennutzungsplanung zuständigen Gemeinde während der gesamten Planungsphase vorgeschrieben ist.

Das Schlimmste ist, daß die Umweltverwaltungsbehörden jegliche Zusammenarbeit und jeglichen Kontakt mit den Gemeinden und Grundbesitzern ablehnen. Als beispielsweise die Gemeinde Karvia eine öffentliche Informationsveranstaltung über das Programm Natura 2000 vorbereitete, machten sich die Beamten der Umweltverwaltung nicht einmal die Mühe, auf die schriftliche Einladung der Gemeinde zu antworten.

Die Grundbesitzer ihrerseits sind beunruhigt, weil es ihnen nicht ermöglicht wurde, in eigener Sache bei den Behörden vorstellig zu werden. Um wenigstens irgendeinen Kontakt zu den Behörden herzustellen, sind in Karvia vier Bürger in einen Hungerstreik getreten. Dieser dauert zum Zeitpunkt der Abfassung dieser Anfrage bereits seit fünf Tagen an, bisher ohne das erhoffte Resultat.

1. Beabsichtigt die Kommission, das Programm Natura 2000 in Finnland zu beschließen, ohne sich um die Rechtmässigkeit seiner Vorbereitung zu kümmern?

2. Ist die Kommission der Ansicht, daß die Grundrechte der Bürger bei der Vorbereitung von Natura 2000 in Finnland mit Füssen getreten werden dürfen?

3. Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, damit die Vorbereitungsarbeit in den finnischen Umweltbehörden künftig nach rechtsstaatlichen Prinzipien vonstatten geht?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (12. September 1997)

In der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen ((ABl. L 206 vom 22.7.1992. )) ist die Schaffung eines europäischen ökologischen Netzes besonderer Schutzgebiete mit der Bezeichnung "Natura 2000" vorgesehen.

Gemäß der Richtlinie legt jeder Mitgliedstaat zu diesem Zweck eine Liste von Gebieten vor, die anhand der in Anhang III der Richtlinie festgelegten Kriterien und einschlägiger wissenschaftlicher Informationen zusammengestellt wird. In einer ersten Phase wird diese Liste der Kommission zugeleitet.

Diese erste Phase fällt ausschließlich in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten. Diese müssen dafür sorgen, daß die Grundrechte ihrer Bürger gewahrt bleiben. In ihren Antworten auf entsprechende Fragen von Mitgliedstaaten im Rahmen des Ausschusses, der die Kommission hinsichtlich der Richtlinie unterstützt, hat die Kommission schon mehrfach darauf hingewiesen, daß für diese Maßnahmen nach dem Subsidiaritätsprinzip die Mitgliedstaaten zuständig sind.

Die Kommission hat trotzdem darauf hingewiesen, daß ihrer Auffassung nach die gute Information der Bürger durch die Mitgliedstaaten während des Auswahlverfahrens von grosser Bedeutung sein kann, wenn es darum geht, eine aktive, wirksame Beteiligung der Bürger am Naturschutz zu gewährleisten.

In den folgenden Phasen der Umsetzung der Richtlinie wird die Kommission dafür sorgen, daß das Gemeinschaftsrecht strengstens eingehalten wird. Es ist wiederum Aufgabe der Mitgliedstaaten, für die Einhaltung der Grundrechte der Bürger in denjenigen Bereichen zu sorgen, für die ihnen die Richtlinie die Zuständigkeit überträgt.