SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0382/01

von Jeffrey Titford (EDD) an die Kommission

(15. Februar 2001)

Betrifft: Vorgeschlagene Richtlinie über Abfälle aus elektrischen und elektronischen Anlagen

Warum hält die Kommission an ihrem Vorschlag für eine Richtlinie über Abfälle aus elektrischen und elektronischen Anlagen fest, die Elektro-Einzelhändler verpflichten würde, ihren Kunden einen kostenlosen Service anzubieten, der die Rücknahme alter elektrischer Geräte vorsieht, obwohl die vorgeschlagene Richtlinie:

1. kleine und mittlere Betriebe zwingen würde, teure Ladenfläche zur Lagerung von Abfällen aus elektrischen Anlagen zu benutzen,

2. für die Kunden, die diese Geräte zu den Verkaufsstellen transportieren müssten, praktische Schwierigkeiten bedeuten würde,

3. Gesundheit und Sicherheit des Verkaufspersonals gefährden würde, das gezwungen wäre, mit allen möglichen gefährlichen, verschmutzten, ölverschmierten oder möglicherweise kontaminierten Geräten umzugehen, die die Kunden zurückbringen,

4. für Klein- und Mittelbetriebe, die nicht nur neue Geräte liefern, sondern auch alte einsammeln müssten, enorme Zusatzkosten verursachen würde,

5. Klein- und Mittelbetriebe des Einzelhandels verpflichten würde, eine Lizenz für Abfallbewirtschaftung zu beantragen, die sie nur erwerben können, wenn sie ihr Personal in teure Kurse schicken,

6. Klein- und Mittelbetriebe strafrechtlicher Verfolgung aussetzen würde, wenn sie elektrische Geräte und Anlagen ohne Lizenz verkaufen, und damit die Liste der durch die Politik der Europäischen Union geschaffenen Straftatbestände weiter verlängern würde (wie der kürzliche Versuch der britischen Regierung, den Verkauf unverpackter Ware in den alten Maß- und Gewichtseinheiten an die britischen Verbraucher zur strafbaren Handlung zu machen)?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(6. April 2001)

Nach Artikel 4 des Vorschlags der Kommission für eine Richtlinie über Elektro- und Elektronikaltgeräte(1) sorgen die Mitgliedstaaten u.a. dafür, dass Systeme eingerichtet werden, über die Endnutzer und Vertreiber Elektro- und Elektronikaltgeräte aus privaten Haushalten kostenlos zurückgeben können. Um dieser Verpflichtung nachzukommen, sollen die Mitgliedstaaten sicher stellen, dass die unter Berücksichtigung der jeweiligen Bevölkerungsdichte nötigen Rücknahmestellen zur Verfügung stehen und erreichbar sind. Die Mitgliedstaaten sollen sicher stellen, dass die Vertreiber bei Lieferung eines neuen Produkts die kostenlose Rücknahme eines ähnlichen Elektro- oder Elektronikaltgerätes aus Privathaushalten anbieten, sofern dieses frei von Schadstoffen einschließlich radioaktiver und biologischer Schadstoffe ist. Außerdem sollen die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass sämtliche gemäß diesem Artikel gesammelten Elektro- und Elektronikaltgeräte zugelassenen Behandlungsanlagen zugeführt werden.

Das Grundprinzip ist, dass die Endnutzer und Vertreiber die elektrischen und elektronischen Altgeräte kostenlos zurückgeben können. Nach Ansicht der Kommission ergibt sich daraus nicht zwangsläufig, dass derartige Altgeräte zum Einzelhandelsgeschäft zurück gebracht werden müssen. Dagegen zeigen die Erfahrungen aus Gebieten, auf denen eine solche Abfallbewirtschaftung bereits angelaufen ist, dass der Transport zum Zerlegungs- und Behandlungsort so organisiert werden kann, dass keine nennenswerten Zusatzkosten für Einzelhändler oder Verbraucher entstehen. Vertreter von Einzelhandelsverbänden bestätigten gegenüber der Kommission, dass in vielen Fällen die von der Kommission vorgeschlagene kostenlose Rücknahme, bereits zu den Serviceleistungen für den Verbraucher gehört.

Sollten dennoch zusätzliche Kosten entstehen, so müssten diese nach Überzeugung der Kommission im Interesse der Umwelt getragen werden. In diesem Zusammenhang ist die Einbeziehung der Umweltkosten in Produktpreise (Internalisierung) als eines der Grundprinzipien der nachhaltigen Entwicklung zu nennen. Wie in der Begründung des Kommissionsvorschlags erwähnt haben die Pilotprojekte für Elektro- und Elektronikaltgeräte gezeigt, dass es sich nachteilig auf die Sammelergebnisse auswirkt, wenn die Verbraucher an der Rücknahmestelle mit einer Entsorgungsgebühr belastet werden. Ferner wurden die Auswirkungen des Vorschlags auf die Unternehmen unter besonderer Berücksichtigung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) untersucht. Die Durchführung dieser Studie, die von der Kommission in Anhang II der Begründung des besagten Richtlinienvorschlags veröffentlicht wurde, erfolgte in Abstimmung mit den einschlägigen Wirtschaftsverbänden (auch des Einzelhandels) und brachte keinerlei negative Auswirkungen auf die KMU zu Tage.

Was die Notwendigkeit der Beantragung einer Abfallbewirtschaftungslizenz angeht, so benötigen Abfallbeseitungsunternehmen nach der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle(2) (Artikel 12) keine Genehmigung, sondern müssen sich lediglich bei der zuständigen Behörde registrieren lassen. Da alle kommerziellen Einrichtungen ohnehin bei den zuständigen Behörden eingetragen sein müssen, ändert die vorgeschlagene Richtlinie über Elektro- und Elektronikaltgeräte nichts an der gegenwärtigen Situation.

Die Frage einer möglichen Strafverfolgung wird derzeit nicht durch das Gemeinschaftsrecht geregelt. Angesichts der zahlreichen Fälle, in denen das gemeinschaftliche Umweltrecht noch ernsthaft missachtet wird, hat die Kommission jedoch einen Vorschlag für eine Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt(3) angenommen, mit der ein Mindeststandard für Straftatbestände bei Verstößen gegen das gemeinschaftliche Umweltrecht geschaffen werden soll.

(1) ABl. C 365 E vom 19.12.2000.

(2) ABl. L 194 vom 25.7.1975.

(3) KOM(2001) 139 endg.