In Bezug auf Spanien sind der Kommission ähnliche Unregelmäßigkeiten nicht bekannt. Wie die
Kommissionbereitsihrer gemeinsamenAntwortvom13.Februar2001aufdieschriftlichenAnfragenE-3487/00, E-3488/00 und E-3489/00 dargelegt hat, wurden insgesamt von den für die Waldbrand-vermeidungund-bekämpfungzuständigenspanischenBehördenzumdamaligenZeitpunktetwahundertHubschraubereingesetzt.DazuschlossendieBehördenVerträgemitprivatenHubschrauberbetreibern,undzwar in Anwendung der Regeln für die öffentliche Auftragsvergabe, die in den Bestimmungen desKöniglichenErlasses2/2000vom16.Juni2000festgelegtsind,durchdendieGemeinschaftsrichtlinienfürdasöffentlicheBeschaffungswesenumgesetztwurden.
NachdenzumdamaligenZeitpunktvorliegendenInformationenhabendievondenspanischenBehörden
mit der Brandbekämpfung beauftragten Unternehmen, vorübergehend in anderen Staaten eingetrageneZivilhubschrauberangemietet,wenndiespanischeHubschrauberflottenichtausreichte.DieKommissionhat keine Kenntnis davon, dass diese Anmietung auf eine Weise erfolgt wäre, die mit den geltendenGemeinschaftsregelnfürdasöffentlicheAuftragswesennichtvereinbarist.
ImHinblickaufdieEinhaltungderWettbewerbsregelnistdieTatsache,dasszweiUnternehmen90%des
Marktes beherrschen, ansich noch kein Beweis für eine Verletzung desGemeinschaftsrechts,und dieKommissionverfügtnichtüberausreichendeInformationen,umindieserFrageStellungzunehmen.
ImEinklang mitderVerordnung (EWG)Nr. 2158/92desRatesvom23.Juli 1992zumSchutzedes
WaldesinderGemeinschaftgegenBrände(
3)wurdenSpanienzwischen1996und2002Gemeinschafts-
mittelinHöhevon13,3Mio.EURgewährt.
AllerdingskönnennachdieserVerordnungnurvorbeugendeMaßnahmenbezuschusstwerden(Informa-
tionskampagnenundUntersuchungvonBrandursachen,SchaffungvonSchutzanlagenwieBrandschutz-streifen,Feuerschneisen,Wasserentnahmestellen,ÜberwachungundAusbildungvonFachpersonal).Fürdie
Brandbekämpfung mit Hilfe außergemeinschaftlicher Hubschrauber sind demnach in diesem Rahmen
niemalsGemeinschaftszuschüssegezahltworden.
DerTerminfürdieUmsetzungderRichtlinie2000/79/EGdesRatesvom27.November2000überdie
Arbeitszeitorganisation für das fliegende Personal der Zivilluftfahrt(
4) ist der 1.Dezember 2003. Die
KommissionwirddaherzudiesemZeitpunktüberprüfen obdieMitgliedstaatenihren VerpflichtungennachkommenundgegebenenfallsdieimEG-VertragvorgesehenenMaßnahmenergreifen.
WenndiespanischeArbeitsaufsichtbeiihrenInspektionenindenJahren1999und2000Unregelmäßig-
keitenbeiderBehandlungdesPersonalsvonUnterauftragnehmernaufgedeckthat,soistesSachederspanischenBehörden,darausdieentsprechendenSchlussfolgerungenzuziehenundinsbesonderefürdieEinhaltungderRichtlinie92/50/EWGdesRatesvom18.Juni1992überdieKoordinierungderVerfahrenzurVergabeöffentlicherDienstleistungsaufträge(
5)zusorgen.
(1) ABl.C187Evom3.7.2001.
(2) ABl.L373vom31.12.1991.
(3) ABl.L217vom31.7.1992.
(4) ABl.L302vom1.12.2000.
(5) ABl.L209vom24.7.1992.
(2004/C58E/133) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1918/03
vonHerbertBösch(PSE)andieKommission
(12.Juni2003)
Betrifft:SchwarzeKassenbeiEurostatunddiePflichtderverantwortlichenBeamtenzumSchadenersatz
AuseinemimHerbst1999erstelltenPrüfberichtderDienststelleInternesAuditvonEurostatgehthervor,
dass ein Betrag von mehr als 920000EUR an Einnahmen aus dem Verkauf statistischer Daten nichtordnungsgemäß im Gemeinschaftshaushalt verbucht, sondern auf Betreiben und mit Billigung vonleitendenEurostat-Beamteninsogenannte„SchwarzeKassen“umgeleitetwurde.C58E/116 DE6.3.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
GemässArtikel28derseinerzeitgültigenHaushaltsordnungwarendiezuständigenAnweisungsbefugten
vonEurostataberverpflichtet,füralleMaßnahmenundSituationen,dieeineForderungderGemeinschaftbegründenkonnten,eineForderungsvorausschätzungzuerstellenunddiesedemFinanzkontrolleurzwecksErteilungseinesSichtvermerksunddemRechnungsführerzwecksVerbuchungvorzulegen.
Triffteszu,dassdiesindenimerwähntenPrüfberichtbeschriebenenFällennichtgeschehenist?
Fallsja:StimmtdieKommissionzu,dassdanngemässArtikel73derHaushaltsordnungdiebetroffenen
BeamtendisziplinarischverantwortlichundzuSchadenersatzverpflichtetsind?WelcheSchrittehatdieKommissionunternommen,umdieentsprechendenVerfahreneinzuleiten?
Der erwähnte Prüfbericht ist von Eurostat der Generaldirektion Finanzkontrolle der Kommission
übermitteltworden.GemässArtikel29derHaushaltsordnungwardieFinanzkontrolleurinverpflichtet,dieKommissionzuinformieren,dassindiesemFalldieAnweisungsbefugtendieinderHaushaltsordnungvorgeschriebenenVerfahrenzurEinziehungderderGemeinschaftzustehendenEinnahmennichteingeleitethatten.
HatdieFinanzkontrolleurindieKommissionund/oderdasfürFinanzkontrollezuständigeKommissions-
mitgliedtatsächlichvorschriftsmäßiginformiert?
Fallsja:KanndieKommissionmitteilen,wanndiesgeschehenist?KannmirdieKommissioneineKopie
desentsprechendenSchreibensübermitteln?
AntwortvonFrauSchreyerimNamenderKommission
(4.September2003)
DieseFragenwurdenzwarbereitsinderSitzungdesHaushaltskontrollausschusses(Cocobu)vom17.Juni
2003 beantwortet, doch die Kommission ist gerne bereit, sämtliche Fragen des Herrn Abgeordnetenpräzisezubeantworten.
DadieUntersuchungendesOLAFzudiesemFallnochlaufen,möchtedieKommissiondiesbezüglichkeine
SchlüsseziehenundsichauchnichtindieUntersuchungeneinmischen.
DieKommissionhateinDisziplinarverfahrengegendreiBeamteeingeleitet.
AlsFolgemaßnahmezudeminternenPrüfberichtvonEurostathatderGeneraldirektorvonEurostatper
Mitteilungvom24.September1999dieEmpfehlungendesinternenPrüfberichtsangenommenunddenzuständigenDirektorangewiesen,dieseumzusetzen.
DazuwurdeeinAktionsplanmitfolgendenSchwerpunktenerstellt:
/dash KündigungderbetreffendenVereinbarungen;
/dash EinziehungderaufdenBankkontenverbliebenenBeträge.
DiedreiVereinbarungenmitdenAuftragnehmernwurdenzum31.Dezember1999gekündigt.
BisEnde2000wurdeninÜbereinstimmungmitdengeltendenFinanzvorschrifteninsgesamt413000EUR
eingezogen.
Kapitel4(Artikel64bis68)derneuenHaushaltsordnungvom25.Juni2002,dieam1.Januar2003in
Kraft getreten ist, enthält ausführliche Bestimmungen über die Verantwortlichkeit der Finanzakteure.Artikel73deraltenHaushaltsordnungundArtikel65Absatz1derneuenHaushaltsordnungsehenfürderartigeVerfehlungenu.a.DisziplinarmaßnahmensowiedieHeranziehungzumSchadenersatzvor,wiesieinsbesondereinArtikel22desStatutsgeregeltist.6.3.2004DE C58E/117 AmtsblattderEuropäischenUnion
EsgibtkeineUnterlagen,diedaraufhindeuten,dassdieKommissionoderdasfürdieFinanzkontrolle
zuständige Kommissionsmitglied über die Ergebnisse des Prüfberichts, der im Juni 2000 fertiggestelltwurde,inKenntnisgesetztwurden.
DerBerichtsentwurfwurdedemOLAFam17.März2000übermittelt.
(2004/C58E/134) SCHRIFTLICHEANFRAGEP-1935/03
vonEllyPlooij-vanGorsel(ELDR)andieKommission
(5.Juni2003)
Betrifft:UmsetzungdesTelekom-Pakets
DasTelekom-PaketbestehtausdenfünfRichtlinienüberelektronischeKommunikation.DieUmsetzung
des Telekom-Pakets sollte bis zum 24.Juli 2003 erfolgt sein. Eine Reihe von Mitgliedstaaten derEuropäischen UnionwirddieseUmsetzungsfristnichteinhalten.Einer derMitgliedstaaten,fürdiediesziemlich sicher gelten wird, sind die Niederlande, wo die Umsetzung durch Einführung eines neuenTelekommunikationsgesetzeserfolgt.
1. KanndieKommissionAngabendarübermachen,welchesdieRechtsfolgenfürdieMarktteilnehmer
seinwerden,wennMitgliedstaatendenneuenRechtsrahmenfürelektronischeKommunikationsnetzeund-dienstenichtrechtzeitigumgesetzthaben?
2. Gibt es Bestimmungen im neuen Rechtsrahmen, die nach Ansicht der Kommission bei nicht
rechtzeitigerUmsetzungunmittelbareGeltungfürdieMarktteilnehmerhabenkönnen?
AntwortvonHerrnLiikanenimNamenderKommission
(10.Juli2003)
Bei ihren Kontakten mit den Mitgliedstaaten hat die Kommission stets auf die große Bedeutung
hingewiesen, die der rechtzeitigen und wirksamen Umsetzung des neuen Rechtsrahmens für dieelektronischeKommunikationzukommt.ZurKlarstellungistdaraufhinzuweisen,dassvierderRichtliniendesneuenRechtsrahmensbiszum24.Juli2003ineinzelstaatlichesRechtumzusetzensind,währenddieMitgliedstaatenfürdieUmsetzungderRichtlinie2002/58/EGdesEuropäischenParlamentsunddesRatesvom12.Juli2002überdieVerarbeitungpersonenbezogenerDatenunddenSchutzderPrivatsphäreinderelektronischenKommunikation(DatenschutzrichtliniefürelektronischeKommunikation)(
1)biszum
31.Oktober2003Zeithaben.WasdieLageindenNiederlandenangeht,sowurdedieKommissionvon
der niederländischen Regierung nicht davon in Kenntnis gesetzt, dass die Umsetzungstermine nicht
eingehaltenwerden.FolglichwäreeszumjetzigenZeitpunkthypothetisch,überrechtlicheKonsequenzeneinerNichteinhaltungderUmsetzungstermineindiesemLandzuspekulieren.
InjedemFallwerdendierechtlichenFolgenfürdieMarktteilnehmerineinemMitgliedstaat,derdenneuen
RechtsrahmenfürdieelektronischeKommunikationnichtrechtzeitigumgesetzthat,vondenrechtlichen
Rahmenbedingungen abhängen, die konkret auf nationaler Ebene für die Betroffenen zum gegebenenZeitpunktgelten.DieKommissionisthältesderzeitnichtfürsinnvoll,sichhypothetischoderallgemeinübersolchemöglichenFolgenzuäußern.
Die Kommission möchte daran erinnern, dass es Sache der Gerichte und letztlich des Europäischen
Gerichtshofsist,über diegenauen Umständezubefinden,unterdenensichBetroffenebei versäumter
UmsetzunggegenüberdemStaataufeinebestimmteVorschriftineinerRichtlinieberufenkönnen.DieKommissionmöchtedieFrauAbgeordneteindiesemZusammenhangaufdieständigeRechtsprechungdesEuropäischenGerichtshofsundinsbesonderedasUrteilinderSacheVanGendenLoosverweisen(
2).
(1) ABl.L201vom31.7.2002.
(2) Rechtssache26/62VanGendundLoos(Slg.1963,S.1);sieheauchRechtssachen148/78Ratti(Slg.1979,S.1629)
sowieverbundeneRechtssachenC-6/90undC-9/90FrancovichundanderegegenItalien(Slg.1991,S.I-5357).C58E/118 DE6.3.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion