ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0272/01

von Christian von Boetticher (PPE-DE) an die Kommission

(2. Februar 2001)

Betrifft: Elektronische Briefmarke/Übereinstimmung mit EU-Datenschutzrichtlinien

Die Deutsche Post AG, aber auch die niederländische und die italienische Post planen die Einführung einer elektronischen Briefmarke, d.h. Briefmarken können direkt aus dem Internet heruntergeladen und auf den Briefumschlag gedruckt werden. Dazu müssen jedoch bestimmte Daten des Nutzers wie Absender, Empfänger, Portohöhe, Erstellungsdatum etc. gespeichert werden. Aus diesen Daten ließen sich dann weitere Schlußfolgerungen ziehen (Häufigkeit des Postverkehrs mit bestimmten Adressen und daraus wiederum private Informationen wie z.B. Gewerkschaftszugehörigkeit, Hausarzt etc.).

Ist die Kommission der Ansicht, daß diese Vorhaben mit den Richtlinien der EU zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten übereinstimmen insbesondere bei der Frage der Speicherung der Daten nicht ausschliesslich zum Zwecke der Postbeförderung, sondern darüber hinaus auch zur Fälschungssicherheit. Ist die Kommission der Ansicht, daß die Gefahr des Handels mit den so gewonnenen Adressen ausgeschlossen werden kann? Ist die Kommission der Ansicht, daß ein System, welches ohne Speicherung derartiger Daten auskommt, den Vorzug gegenüber den von den Postunternehmen entwickelten Systemen erhalten sollte?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(2. März 2001)

Die Kommission hat keine genauen Informationen über die vom Herrn Abgeordneten angesprochenen Pläne der Deutschen Post AG, der niederländischen und der italienische Post bezüglich der Behandlung personenbezogener Daten. Gemäß Artikel 6 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr(1) dürfen personenbezogene Daten nur für festgelegte, eindeutige und rechtmäßige Zwecke erhoben und nicht in einer mit diesen Zweckbestimmungen nicht zu vereinbaren Weise weiterverarbeitet werden. Daneben impliziert der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, daß, sofern das gleiche Ergebnis mit alternativen

Methoden erreicht werden kann, die Methode zu wählen ist, mit der im Hinblick auf den Zweck der Verarbeitung möglichst wenige Daten verarbeitet werden müssen. Artikel 6 der Richtlinie 95/46/EG legt eindeutig fest, daß die Daten den Zwecken entsprechen, für die sie erhoben werden, dafür erheblich sind und nicht darüber hinausgehen.

(1) ABl. L 281 vom 23.11.1995.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0265/01

von Richard Corbett (PSE) an die Kommission

(8. Februar 2001)

Betrifft: Stadtführer

Hat die Kommission in ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage E-3650/00(1) angenommen, daß es sich um eine rein spanische Angelegenheit handelt? Kann die Kommission ihre Antwort vor dem Hintergrund der Tatsache überprüfen, daß dieser Führer europaweit über irreführenden Fernverkauf vermarktet wird?

(1) ABl. C 151 E vom 22.5.2001, S. 198.

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(3. April 2001)

Es ist der Kommission durchaus bewußt, daß der von dem Herrn Abgeordneten in seiner schriftlichen Anfrage E-3650/00 beschriebene Fall grenzüberschreitende Züge aufweist. Sie ging nicht davon aus, daß es sich um eine rein spanische Angelegenheit handelt. Daher möchte die Kommission den Herrn Abgeordneten auf ihre Antwort auf seine schriftliche Anfrage E-3650/00 verweisen und wiederholen, daß es nicht in ihrer Zuständigkeit liegt, hier tätig zu werden.

Um genauer auf die rechtlichen Aspekte einzugehen, möchte die Kommission anmerken, daß die Art und Weise, in der der fragliche Stadtführer laut dem Herrn Abgeordneten beworben wird, möglicherweise einen Fall von irreführender Werbung darstellt, der unter die Richtlinie des Rates vom 10. September 1984 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über irreführende Werbung(1) fallen könnte. Zweck dieser Richtlinie ist der Schutz der Verbraucher, der Personen, die einen Handel oder ein Gewerbe betreiben oder ein Handwerk oder einen freien Beruf ausüben, sowie der Interessen der Allgemeinheit gegen irreführende Werbung und deren unlautere Auswirkungen (Artikel 1). Der Anfrage des Herrn Abgeordneten ist zu entnehmen, daß es sich bei den kleinen Gewerbetreibenden, denen eine Aufnahme in den European City Guide angeboten wird, um eine der Personengruppen handelt, die mit dieser Richtlinie geschützt werden sollen. Allerdings sind die nationalen Behörden und nicht die Kommission dafür zuständig, im Rahmen der geltenden nationalen Rechtsvorschriften, mit denen diese Richtlinie umgesetzt wurde, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.

Die Richtlinie 97/7/EG des Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz(2) sowie die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen(3) haben zwar den Verbraucherschutz zum Ziel, aber sie sind wohl nicht auf die Situation anzuwenden, wie sie der Herr Abgeordnete in seiner Anfrage beschreibt.

(1) ABl. L 250 vom 19.9.1984.

(2) ABl. L 144 vom 4.6.1997.

(3) ABl. L 95 vom 21.4.1993.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1494/01

von Chris Davies (ELDR) an die Kommission

(18. Mai 2001)

Betrifft: Drohende Tuberkulosegefahr

Welche Mittel werden von der Kommission im Rahmen ihres Beihilfeprogramms zur Bekämpfung von Armutskrankheiten in den Entwicklungsländern zur Bekämpfung der Tuberkulose mit Hilfe der DOTS-Strategie (Directly Observed Treatment Short-course) verwendet oder sollen dazu verwendet werden, die angeblich eine Erfolgsquote von 99 % aufweisen kann?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(28. Juni 2001)

Es erweist sich als schwierig, einen konkreten Betrag zu nennen, der von der Gemeinschaft für die DOTS-Strategie (Directly Observed Treatment, Short-course) bereitgestellt wird. Die meisten Gemeinschaftsfonds im Bereich Gesundheit unterstützen Aktionen, die darauf abzielen, die Organisation, das Management und die Leistung nationaler Gesundheitssysteme unter anderem auch der Tuberkulose-Kontrollprogramme zu verbessern. Solche Fonds werden in zunehmendem Maße in Form von sektorieller oder Budgethilfe und weniger in Form von Projekthilfe für Programme zur Bekämpfung bestimmter Krankheiten bereitgestellt. Ein Großteil dieser Hilfe wird ebenfalls nationalen TB Kontrollinitiativen zugute kommen.

Im Rahmen der Armutsbekämpfung verfolgt das Programm für beschleunigte Maßnahmen gegen TB, HIV/AIDS und Malaria(1) ein umfassendes Konzept mit Maßnahmen zu jeder der drei wichtigsten übertragbaren Krankheiten. Diese zielen darauf ab, die Wirksamkeit vorhandener Mittel zu verbessern, wozu im Fall von TB auch die DOTS-Strategie gehört.

Dennoch sind auch trotz der Fortschritte, die seit 1995 verzeichnet werden konnten, weitere Anstrengungen erforderlich, um den weitverbreiteten Einsatz der DOTS-Strategie zu fördern. Das Potential dieser kostengünstigen und effizienten Strategie zur Senkung der Zahl der TB-Fälle und der Sterblichkeitsrate im Zusammenhang mit dieser Krankheit wurde noch nicht in allen Fällen erkannt und ist auch auf technische Probleme und die Komplexität der Behandlungskonzepte zurückzuführen.

Die Kommission wird im Rahmen des für die gesamte Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung stehenden Budgets in den nächsten fünf Jahren den Maßnahmen im Bereich Gesundheit, AIDS und Bevölkerung (Health, AIDS and Population = HAP) Priorität einräumen. Im Jahr 2000 machten die Mittelbindungen für HAP-Maßnahmen 8 % des Entwicklungshaushalts aus (ungefähr 800 Mio.) und werden ständig in dem Maße erhöht, in dem sich die Möglichkeiten für die Durchführung der Hilfe verbessern. Ein Teil der verstärkten Hilfe wird die Maßnahmen fördern, die in dem Programm für beschleunigte Maßnahmen festgelegt wurden; hierzu zählen Maßnahmen zur Bekämpfung von Tuberkulose und die DOTS-Strategie.

Gegenwärtig arbeitet die Kommission detaillierte Arbeitspläne aus und wird insbesondere zusammen mit der WHO und anderen Gebern prüfen, welche Möglichkeiten genutzt werden können, um den bedürftigen Ländern zur Bekämpfung von Tuberkulose und anderer wichtiger übertragbarer Krankheiten schneller und mehr Mittel bereitzustellen.

(1) KOM(2001) 96 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0468/01

von Christopher Heaton-Harris (PPE-DE) an die Kommission

(20. Februar 2001)

Betrifft: Reform der Kommission

Ist die Zeit, die tatsächlich erforderlich ist, um eine Rechnung zu prüfen und zu begleichen, seit der Einführung des Rechnungsregisters länger oder kürzer geworden?

Wie viel Zeit vergeht gegenwärtig durchschnittlich zwischen Eingang und Begleichung von Rechnungen?

Welche durchschnittliche Bearbeitungsfrist strebt die Kommission an?

Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission

(17. April 2001)

Das gemeinsame Informationssystem für die Registrierung der Rechnungen sämtlicher Dienststellen der Kommission soll ab 1. Juli 2001 bereitstehen. Dieses Datum ist in dem am 1. März 2000(1) angenommenen Weißbuch Die Reform der Kommission im Teil II in der Maßnahme 11 vorgesehen. Bis dahin verwenden die Dienststellen ihre eigenen Systeme.

Die durchschnittliche Zeit, vom Eingang bis zur Begleichung der Rechnungen, betrug im Jahr 2000 50,2 Tage.

Die Kommission will bis 2002 95 % der Rechnungen innerhalb von 60 Tagen nach Eingang einer gültigen Zahlungsaufforderung begleichen. Dieses Ziel wird in der Maßnahme 10 genannt.

(1) KOM(2000) 200 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0648/01

von Isidoro Sánchez García (ELDR) an die Kommission

(6. März 2001)

Betrifft: BSE-Krise und die EU-Beitrittsländer

Die BSE-Krise auf dem Gebiet der Europäischen Union hat in der Bevölkerung zu einer solchen Bestürzung geführt, daß die Europäische Kommission einen Plan ausgearbeitet hat, um durch die Reform einiger Verordnungen des Rates die Probleme bewältigen zu können, die im Rinder- und Futtermittelsektor festgestellt wurden.

Hat die Kommission in Anbetracht der in Kürze bevorstehenden Erweiterung der Europäischen Union um einige Beitrittsländer irgendeinen strategischen Plan vorgesehen, um zu vermeiden, daß die Rinderseuche sich auf diese Beitrittsländer ausweitet?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(11. Juni 2001)

Die Beitrittsländer sind verpflichtet, die gemeinschaftlichen Rechtsbestimmungen für BSE vor dem Beitritt umzusetzen. Die Kommission möchte diese Rechtsbestimmungen möglichst rasch umgesetzt wissen. Zu dem Zweck plant sie bilaterale Fachsitzungen mit den Beitrittsländern, um irgendwelche Schwierigkeiten mit der Umsetzung der Rechtsbestimmungen für BSE aufzudecken.

Die Gemeinschaft hat die Beitrittsländer zur Übernahme der neuen Rechtsvorschriften im Agrarsektor, die die Umsetzung von Schutzmaßnahmen durch die Beitrittsländer zur Eindämmung der BSE-Ausbreitung umfassen, angeregt. Hierzu gehören das Verbot von Fleisch und Knochenmehl für alle Schlachttiere, entsprechende Behandlung von tierischen Hochrisikoabfällen, Beseitigung von spezifiziertem Risikomaterial und epidemiologische Überwachung.

Die neuesten Stellungnahmen des Wissenschaftlichen Lenkungsausschusses über die geographische Verteilung des BSE-Risikos in Zypern, der tschechischen Republik, Estland, Ungarn, Litauen, Polen und der Slowakei haben gezeigt, daß in diesen Ländern die Gefahr von BSE für die heimischen Viehbestände besteht. Dadurch wird die frühzeitige Umsetzung und Durchführung der bestehenden Rechtsvorschriften für BSE umso dringlicher.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0785/01

von Sebastiano Musumeci (UEN) an die Kommission

(7. März 2001)

Betrifft: Einfuhr von Fisch in die Europäische Union

Im Laufe des Jahres 2000 wurden 405 000 Tonnen Fisch nach Italien eingeführt, von denen 56 % aus EU-Ländern und 44 % aus Drittländern wie Argentinien, Marokko, Thailand und Kolumbien stammten.

Da rd. ein Viertel des aus diesen Drittländern importierten Fischs aus Zuchtanlagen stammt, und in Anbetracht der Tatsache, dass im Hoheitsgebiet der Europäischen Union Gemeinschaftsvorschriften für Gesundheitsgarantien in bezug auf die Hygiene der in der Aquakultur verwendeten Becken gelten, wird die Kommission um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

1. Gibt es Qualitäts- und Hygienekontrollen in bezug auf den aus Drittländern importierten Fisch?

2. Sind in den mit Drittländern geschlossenen Abkommen Maßnahmen vorgesehen, die den in der Europäischen Union geltenden Maßnahmen entsprechen, um zu gewährleisten, dass ein hoher Hygienestandard eingehalten wird?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(2. Mai 2001)

Die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Drittländern unterliegt seit 1991 der Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen(1).

1. In dieser Richtlinie sind die hygienischen Bedingungen sowie die Inspektionen und Kontrollen für die Vermarktung von Fischereierzeugnissen in der Gemeinschaft festgelegt. Sie gilt für Gemeinschaftserzeugnisse wie für Einfuhren aus Drittländern. Dieser Richtlinie zufolge müssen die Vorschriften für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Drittländern den Vorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Gemeinschaftserzeugnissen mindestens gleichwertig sein.

2. Zur Festlegung der besonderen Einfuhrbedingungen für Fischereierzeugnisse aus einem Drittland prüft die Kommission, ob die oben genannte Gleichwertigkeit gegeben ist. Sie berücksichtigt dabei vor allem folgende Aspekte:

- die Rechtsvorschriften des Drittlandes;

- den Aufbau der zuständigen Behörde des Drittlandes und seiner Inspektionsdienste;

- die bei der Erzeugung, der Lagerung und dem Versand der für die Gemeinschaft bestimmten Fischereierzeugnisse tatsächlich gegebenen gesundheitlichen Bedingungen;

- die Garantien, die das Drittland im Hinblick auf die Einhaltung der Vorschriften im Anhang der Richtlinie 91/493/EWG geben kann.

Nachdem Gemeinschaftsinspektoren in das Drittland entsandt wurden und festgestellt haben, dass alle Bedingungen erfuellt sind, wird die zuständige Behörde des Drittlands durch eine Kommissionsentscheidung anerkannt. Die zuständige Behörde ist dann befugt, Fischereierzeugnisse nach Gemeinschaftsvorschriften zu überprüfen und Gesundheitsbescheinigungen für die Ausfuhr dieser Erzeugnisse in die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

(1) ABl. L 268 vom 24.9.1991.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1882/01

von Michl Ebner (PPE-DE) an die Kommission

(27. Juni 2001)

Betrifft: Prämien für Ackerkulturen (Schweden)

Im Bereich der Tierprämien gedenkt die Europäische Kommission in Zukunft eine Obergrenze an subventionierten Tieren pro Betrieb und Altersklasse einzuführen. Wäre es nicht sinnvoll, auch für die Subventionierung von Ackerkulturen eine solche Obergrenze, beispielsweise 50 ha, einzurichten, so daß Betriebe Fördermittel nur noch bis zu dieser Größenordnung erhalten?

Kann die Kommission mitteilen:

- wie viele landwirtschaftliche Betriebe in Schweden über 50 ha umfassen,

- wie viele landwirtschaftliche Betriebe in Schweden weniger als 50 ha umfassen,

- welche Einsparungen eine solche Maßnahme im Hinblick auf das Budget, in absoluten Zahlen und Prozenten betrachtet, für den Bereich der Ackerkulturen zur Folge hätte?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1870/01, E-1871/01, E-1872/01, E-1873/01, E-1874/01, E-1875/01, E-1876/01, E-1877/01, E-1878/01, E-1879/01, E-1880/01, E-1881/01, E-1882/01, E-1883/01 und E-1884/01

(24. Juli 2001)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0520/01

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(22. Februar 2001)

Betrifft: Team Europe

Kann die Kommission die gegenwärtige Lage im Hinblick auf Team Europe darlegen? Wieviele Personen in Schweden sind zur Zeit in die Informationsarbeit einbezogen, wer sind diese Personen, wie hoch ist das empfohlene Vortragshonorar, wie wird Team Europe vermarktet, welche Summe gab die Kommission für Ausgaben im Zusammenhang mit Team Europe im Haushaltsjahr aus und wie welche Kosten werden für das Jahr 2001 veranschlagt?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(23. April 2001)

Team Europe besteht aus insgesamt 540 Mitgliedern in allen Mitgliedstaaten. Dazu gehören vor allem Professoren, Forscher, Unternehmensberater und Personen aus verschiedenen Wirtschaftssektoren, die auf unterschiedliche Bereiche der Europapolitik spezialisiert sind. Die Team-Mitglieder halten, ausschließlich auf Anfrage,

für Schulen und Hochschulen, Vereinigungen, verschiedene Berufsorganisationen (Handelskammern, Berufsverbände, Landwirtschaftsverbände usw.) Vorträge zu den verschiedenen Aspekten der Gemeinschaftspolitik.

Die schwedische Gruppe von Team Europe besteht aus 25 Mitgliedern.

Die Mitglieder von Team Europe werden nicht von der Kommission bezahlt, und es gibt diesbezüglich keine einheitliche Regelung. Falls die Vortragenden ein Honorar erhalten, muss im Prinzip vorher eine entsprechende Vereinbarung zwischen dem Veranstalter und dem Referenten von Team Europe getroffen werden. Etliche Vorträge, zum Beispiel in Schulen oder für Vereine, werden unentgeltlich gehalten.

Für Team Europe wird auf verschiedene Weise geworben: Es gibt eine Website von Team Europe auf dem Server Europa, die regelmäßig auf den neuesten Stand gebracht wird und die Namen der Mitglieder, gegliedert nach nationalen Gruppen und Fachgebieten, enthält. Einige Vertretungen räumen Team Europe einen eigenen Platz auf ihrer Internetsite ein. Broschüren über Team Europe wurden in alle Gemeinschaftssprachen übersetzt und können, vor allem bei den Vorträgen, von den Mitgliedern verteilt werden. Außerdem werben die Mitglieder selbst durch ihre Verbindungen und Netze.

Die Kommission unterstützt das Netz insbesondere durch einen Helpdesk (Team Europe Information Service, TEIS), der die Referenten mit Dokumentation und Information versorgt und ihre für die Aufrechterhaltung eines qualitativ hochwertigen Netzes erforderliche Weiterbildung übernimmt. Die im Haushaltsplan 2000 für den Zeitraum von Dezember 1999 bis November 2000 für TEIS bereitgestellten Mittel beliefen sich auf 667 148,30. Im September 2000 fand eine Zusammenkunft sämtlicher Mitglieder von Team Europe statt, die Kosten in Höhe von 139 098,26 verursachte. Die für die Zeit von Dezember 2000 bis September 2001 zu Lasten des derzeitigen Haushaltsplans gehenden Mittel belaufen sich auf 525 118,39.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1510/01

von Gunilla Carlsson (PPE-DE) an den Rat

(21. Mai 2001)

Betrifft: Erklärungen des Ratspräsidenten in Nordkorea

Pressemeldungen der schwedischen Zeitung Aftonbladet (pro-Regierung) zufolge, hat der Präsident des Europäischen Rates, Göran Persson, während seines Besuchs in Nordkorea den Diktator Kim Jong II als lebendigen, gut informierten und offenen Mann bezeichnet.

Hält der Rat dies für eine angemessene Beschreibung eines Tyrannen, der das Leben Tausender wenn nicht sogar einer Million Menschen auf dem Gewissen hat?

Antwort

(27. September 2001)

Der Rat macht kein Geheimnis aus seiner Besorgnis über die Menschenrechtslage in Nordkorea. Diese Besorgnis ist Bestandteil der Politik der Union gegenüber Nordkorea. Dies geht beispielsweise eindeutig aus den Leitlinien für Maßnahmen hervor, die der Rat im November 2000 angenommen hat. Der Rat begrüßt es daher, dass während des letzten hochrangigen EU-Besuchs in Pjöngjang Einvernehmen mit der Demokratischen Volksrepublik Korea über die Einleitung von Gesprächen über Menschenrechtsfragen erzielt wurde. Zu diesem Zweck fand am 13. Juni in Brüssel eine Sondierungssitzung zwischen der EU und der Demokratischen Volksrepublik Korea statt. Der Rat hofft, dass die Demokratische Volksrepublik Korea zu einem substantiellen Dialog bereit sein wird, der zu baldigen, konkreten und wesentlichen Verbesserungen der bedrückenden Lage hinsichtlich der Menschenrechte und der humanitären Verhältnisse im Land führen wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1593/01

von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(21. Mai 2001)

Betrifft: Finanzierung von Parkplätzen in Athen aus dem zweiten und dritten GFK

Kann die Kommission mitteilen, welche Maßnahmen im Rahmen des Zweiten Gemeinschaftlichen Förderkonzepts die Schaffung von Parkplätzen in Athen betrafen, wieviele von den ursprünglich vorgesehenen Maßnahmen schließlich verwirklicht wurden, welche Summe zur Verfügung stand und welcher Betrag tatsächlich in Anspruch genommen wurde? Kann die Kommission außerdem mitteilen, was für die Anlage von Parkplätzen in Athen im Rahmen des Dritten GFK vorgesehen ist?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(21. Juni 2001)

Für die Kofinanzierung der Anlage von Parkplätzen in Athen wurden im Programmplanungszeitraum 1994-1999 im Rahmen des Gemeinschaftlichen Förderkonzeptes (GFK) für Griechenland keine Mittel bereitgestellt.

Was das GFK für den laufenden Programmplanungszeitraum 2000-2006 betrifft, so hat die für die Verwaltung des operationellen Programms für die Region Attika zuständige griechische Behörde die Maßnahmen und Auswahlkriterien, die für eine Kofinanzierung von Projekten im Rahmen dieses operationellen Programms ausschlaggebend sind, noch nicht festgelegt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0607/01

von Juan Naranjo Escobar (PPE-DE) an die Kommission

(1. März 2001)

Betrifft: Beitrag aus dem Gemeinschaftshaushalt für die Glaubensgemeinschaften in der EU

Im Haushaltsplan aller Mitgliedstaaten sind öffentliche Zuschüsse für die Finanzierung der verschiedenen Glaubensgemeinschaften, die in dem jeweiligen Land bestehen, oder verschiedener sozialer Organismen vorgesehen.

Dies entspricht dem Wunsch der Steuerzahler, die einen bestimmten Teil ihrer Steuern für die Finanzierung ihrer Kirche oder bestimmter sozialer Einrichtungen der nationalen oder regionalen Gemeinschaft, der sie angehören, bereitgestellt sehen möchten.

Kann die Kommission mitteilen, ob sie die Bereitstellung von Beiträgen aus dem EU-Haushalt für die Kirchen, denen die Bürger der Gemeinschaft angehören, neben denen für andere Einrichtungen im sozialen Bereich in Erwägung gezogen hat?

Antwort von Präsident Prodi Im Namen der Kommission

(30. April 2001)

Die Unterstützung von Glaubensgemeinschaften wird von den einzelnen Mitgliedstaaten recht unterschiedlich gehandhabt. Obwohl in einigen wenigen Mitgliedstaaten entsprechende Steuern direkt erhoben werden, verhält es sich in der Regel so, daß in den Mitgliedstaaten freiwillige Spenden von der Steuer abgesetzt werden können und bestimmte Maßnahmen und Arbeiten im sozialen Bereich direkt vom Staat unterstützt werden. Glaubengemeinschaften und ihre Vertreter können diese Arbeit leisten und folglich entsprechend unterstützt werden. Auch die Gemeinschaft fördert finanziell eine Vielzahl von Maßnahmen, die unter Umständen von Glaubensgemeinschaften oder deren Vertretern durchgeführt werden. Die Kommission sieht keine Veranlassung, diese Unterstützung durch weitere Haushaltsmittel zu ergänzen, noch liegt ihr eine diesbezügliche Anfrage einer Glaubensgemeinschaft vor.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1490/01

von Karl von Wogau (PPE-DE) an die Kommission

(18. Mai 2001)

Betrifft: Gleichstellung von Schulen in anderen Mitgliedsländern bei der steuerlichen Abzugsfähigkeit

Nach § 10 Absatz 1 Nr. 9 Einkommensteuergesetz können in der Bundesrepublik Deutschland 30 von Hundert des Entgelts, das der Steuerpflichtige für ein Kind, für das er einen Kinderfreibetrag

oder Kindergeld erhält, für den Besuch einer gemäß Artikel 7 Absatz 4 des Grundgesetzes staatlich genehmigten oder nach Landesrecht erlaubten Ersatzschule als Sonderausgaben geltend gemacht werden. Schulen in anderen Mitgliedsländern werden dabei nicht berücksichtigt.

Ist die Europäische Kommission der Ansicht, daß diese Regelung mit der Freizügigkeit im Bereich der Dienstleistungsfreiheit bei Schulbesuchen zu vereinbaren ist?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(9. Juli 2001)

Die Kommission untersucht die Problematik derzeit, nachdem ihr unlängst eine Beschwerde in der gleichen Angelegenheit zugegangen ist. Falls erforderlich, wird die Kommission über die etwaige Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gemäß Artikel 226 EG-Vertrag (ex-Artikel 169) befinden.