SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0755/03

von Daniela Raschhofer (NI) an die Kommission

(12. März 2003)

Betrifft: Anhörung der Öffentlichkeit bei Verträglichkeitsprüfungen für Projekte in Schutzgebieten

Nach Artikel 6 der FFH-Richtlinie (92/43/EWG(1)) sind Pläne und Projekte, die ein besonderes Schutzgebiet erheblich beeinträchtigen können, auf ihre Verträglichkeit mit den für dieses Gebiet festgelegten Erhaltungszielen zu prüfen. Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Verträglichkeitsprüfungen stimmen die zuständigen Behörden dem Plan oder Projekt nur zu, wenn sie festgestellt haben, dass das Gebiet als solches nicht beeinträchtigt wird und nachdem sie gegebenenfalls die Öffentlichkeit angehört haben.

In Österreich wurde Artikel 6 der FFH-Richtlinie in 9 Landesnaturschutzgesetzen umgesetzt. Acht dieser neuen Landesgesetze sehen jedoch eine Anhörung der Öffentlichkeit vor. Diese Behörden haben somit nicht die Möglichkeit, selbst zu entscheiden, ob sie unter Berücksichtigung der Gegebenheiten des Einzelfalles die Öffentlichkeit anhören oder darauf verzichten wollen.

1. In welchen Fällen ist die Kommission der Ansicht, dass die nationalen Behörden im Zuge einer Naturverträglichkeitsprüfung nach Artikel 6 FFH-Richtlinie eine Anhörung der Öffentlichkeit durchzuführen haben?

2. Ist es zulässig, bei Projekten, die gemäß der Richtlinie 85/337/EWG(2) einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen sind, auf die Anhörung der Öffentlichkeit im naturschutzrechtlichen Verfahren zu verzichten?

3. Hält die Kommission die Umsetzung von Artikel 6 Absatz 3 FFH-RL (92/43/EWG) im österreichischen Naturschutzrecht im Hinblick auf die Anhörung der Öffentlichkeit für ausreichend?

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

(2) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(15. Mai 2003)

Artikel 6 der Richtlinie 92/43 EEG vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen(1) (Habitat-Richtlinie) verpflichtet die Behörden nicht dazu, die Öffentlichkeit zu befragen, bevor sie eine Entscheidung über einen Plan oder ein Projekt trifft, der bzw. das möglicherweise ein besonderes Schutzgebiet erheblich beeinträchtigt. Den Mitgliedstaaten ist es jedoch nicht erlaubt, eine öffentliche Anhörung bei solchen Plänen oder Projekten generell auszuschließen. Sie sollten diese Frage bei der Umsetzung der Habitat-Richtlinie angemessen regeln. Die zuständigen Behörden sollten zum Beispiel von Fall zu Fall entscheiden, ob die Anhörung der Öffentlichkeit angemessen ist. Darüber hinaus unterstützt die Kommission im Lichte des Aarhus Übereinkommens(2) aus Prinzip den breiten Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und ihre Beteiligung an der Entscheidungsfindung im Umweltbereich.

Zu den Fragen können die folgenden Antworten gegeben werden:

- Eine Anhörung der Öffentlichkeit ist notwendig, wenn die nach Artikel 6 Absatz 3 der Habitat-Richtlinie erforderliche Prüfung in Form einer Prüfung gemäß der Richtlinie 85/337/EEG vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmen öffentlichen und privaten Projekten(3), in ihrer geänderten Fassung (UVP-Richtlinie), durchgeführt wird.

- Wie oben aufgeführt, ist die Öffentlichkeitsbeteiligung in jedem Fall erforderlich, wenn die Prüfung gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Habitat-Richtlinie in die in der UVP-Richtlinie vorgesehene Umweltverträglichkeitsprüfung eingeschlossen wird.

- Die österreichischen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Habitat-Richtlinie wurden von der Kommission geprüft. Diese Prüfung ergab eine mangelnde Übereinstimmung in mehreren Punkten, auch im Bezug auf Artikel 6.

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992.

(2) Übereinkommen vom 25. Juni 1998 über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten.

(3) ABl. L 175 vom 5.7.1985.