ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1635/97 von Döke Eisma (ELDR) an die Kommission (14. Mai 1997)

Betrifft: Kormorane

Anläßlich von Bemerkungen von Kommissionsmitglied Bjerregaard über Kormorane wird die Kommission um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Trifft es zu, daß die Kommission erwägt, den Kormoran von Anhang I der Vogelschutzrichtlinie (79/409/EWG) ((ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1.)) zu streichen?

2. Wann gedenkt sie dies zu tun, und wie wird das Europäische Parlament darüber unterrichtet werden?

3. Worauf gründet die Auffassung der Kommission, daß die Streichung des Kormorans von Anhang I der Vogelschutzrichtlinie notwendig ist?

4. Kann sie mitteilen, ob sie auch daran denkt, bestimmte Vogelarten in Anhang I der Vogelschutzrichtlinie aufzunehmen?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (25. Juni 1997)

In Anhang I der Richtlinie des Rates 79/409/EWG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten stehen drei Kormoranarten bzw. Unterarten: Zwergscharbe (Phalacrocorax pygmeus), die Mittelmeer-Unterart der Krähenscharbe (P. aristoteles desmarestii) und die kontinentale Unterart des Kormorans (P. carbo sinensis).

Da die Zwergscharbe insgesamt in ihrem Bestand bedroht und die Mittelmeer-Unterart der Krähenscharbe weiterhin besonders schutzbedürftig ist, würde die Kommission ihre Streichung in Anhang I der Richtlinie nicht befürworten.

Wie es in der Entschließung des Parlaments vom Februar 1996 anerkannt wurde, haben sich die Bestände des Kormorans (Phalacrocorax carbo) stark erhöht. Auf Grund der verfügbaren wissenschaftlichen Informationen und nach mehreren Konsultationen ist die Kommission der Ansicht, daß die Erhaltung dieser Art auf europäischer Ebene einen günstigen Stand erreicht hat. Insofern haben sich die Erhaltungsmaßnahmen bewährt. Aus diesem Grund arbeitet die Kommission z. Zt. einen Vorschlag aus, demzufolge Phalacrocorax carbo sinensis in Anhang I der Richtlinie 79/409/EWG des Rates über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten zu streichen ist.

Das Parlament wurde über diese Lage unterrichtet; die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten deshalb auf ihre frühere Antwort auf die schriftliche Anfrage Nr. 3950/96 von Herrn T. P. Bebear ((ABl. C 186 vom 18.6.1997. )) und auf ihre Antwort auf die mündliche Anfrage H-124/97 von Frau Schwaiger in der Fragestunde während der Tagung des Parlaments vom März 1997 ((Debatten des Parlaments (März 1997). )).

Angesichts der Dringlichkeit dieser Sache wurde der Entwurf eines Vorschlags auf der Sitzung des Ausschusses zur Anpassung der Richtlinie über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt zur Abstimmung vorgelegt.

Der Entwurf wurde vom Ausschuß angenommen und informationshalber an das Parlament weitergeleitet. Die Dienststellen der Komission werden dafür sorgen, daß die Kommission die Annahme des Vorschlags eingehender prüft. Im derzeitigen Stadium beabsichtigt die Kommission jedoch nicht, kurzfristig eine Erweiterung der Artenliste in Anhang I der Richtlinie über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten vorzuschlagen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1912/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (4. Juni 1997)

Betrifft: XXV. Bericht über die Wettbewerbspolitik

Am 10. April 1996 hat die Kommission den XXV. Bericht über die Wettbewerbspolitik (1995) vorgelegt (KOM(96)0126 end); im Amtsblatt vom 10. September 1996 erschien der Vorentwurf einer Bekanntmachung der Kommission über die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Artikel 85 und 86 des EG-Vertrags ((ABl. C 262 vom 10.9.1996, S. 5. )). Was die staatlichen Beihilfen betrifft, wird die Kommission aufgefordert, die Bemühungen in Richtung auf eine immer grössere Transparenz und eine bessere Wahrung der Rechte Dritter zu verstärken; unterstrichen wird die wichtige und nach wie vor enge Beziehung zwischen der Wettbewerbspolitik und der Politik des Zusammenhalts. Die Kommission wird ferner aufgefordert, in ihrem nächsten Bericht über staatlichen Beihilfen eingehende Überlegungen über diesen Punkt anzustellen.

Ziel muß eine Senkung der Beihilfen, eine Revision der einschlägigen Vorschriften und eine grössere Klarheit sein. Gefordert wird die Verabschiedung einer Verordnung zur formellen Festlegung der Rechte Dritter.

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (27. Juni 1997)

Wie die Kommission mehrfach betont hat, ist die Verbesserung der Transparenz eines ihrer Hauptziele im Bereich der staatlichen Beihilfen. Ein Weg zur Erreichung dieses Ziels ist die Veröffentlichung von Gemeinschaftsrahmen und Mitteilungen mit den Kriterien, die von der Kommission zur Prüfung der Beihilfenkompatibilität angelegt werden. Die Kommission beabsichtigt, ihre einschlägigen Bemühungen zu verstärken und zwei Vorschläge für auf Artikel 94 EG-Vertrag beruhende Verordnungen auszuarbeiten.

Mit der ersten Verordnung soll die Kommission ermächtigt werden, durch Verordnung bestimmte Beihilfekategorien von der Notifizierungspflicht zu befreien. Damit soll eine Vereinfachung der Verfahren und auch eine Freisetzung von Mitteln erreicht werden, die sich zur Prüfung wichtigerer Fälle, die stärkere Wettbewerbsverzerrungen hervorrufen, einsetzen ließen. Auch könnte diese Verordnung zu der angestrebten Verringerung des globalen Beihilfevolumens beitragen.

Bei der zweiten Verordnung geht es um Verfahrensfragen. Sie wird selbstverständlich für die Verbesserung der Transparenz von Bedeutung sein und auch Bestimmungen zu den Rechten Dritter enthalten.

Was das Verhältnis zwischen Wettbewerbs- und Kohäsionspolitik betrifft, hat die Kommission immer versucht, bei der Festlegung ihrer Beihilfepolitik dem Kohäsionsziel weitestgehend Rechnung zu tragen. Im übrigen arbeitet sie an neuen Leitlinien für Regionalbeihilfen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2267/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (2. Juli 1997)

Betrifft: Information über die Fördermittel für den Nordwesten von Italien im Jahr 1995-1996

Wie hoch belaufen sich die im Jahr 1995 und 1996 von der Europäischen Union für Nordwest-Italien (Lombardei, Piemont, Ligurien und Aostatal) bewilligten Mittel und für welche Aktionen waren sie bestimmt; diese Mittel stammen insbesondere aus:

1. dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung

2. dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) - Abteilung Ausrichtung

3. dem Europäischen Sozialfonds

4. den Forschungsprogrammen der Europäischen Union

5. den Programmen der Europäischen Union im Energiesektor

6. den Programmen der Europäischen Union im Umweltbereich

7. anderen Programmen der Europäischen Union.

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission (7. August 1997)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0105/97 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission (29. Januar 1997)

Betrifft: Finanzierung des ECMI durch die EU

Deutschland und Dänemark haben in Flensburg (Deutschland) gemeinsam das Europäische Zentrum für Minderheitenfragen (EUROPEAN CENTER FOR MINORITY ISSÜS, ECMI) mit der Aufgabe gegründet, eine Übersicht über die nationalen Minderheiten und anderen autochthonen Bevölkerungsgruppen in ganz Europa zu erstellen.

Als Direktor des ECMI wurde der Historiker und Privatdozent für osteuropäische Geschichte an der Freien Universität Berlin, Dr. Stefan Tröbst, eingesetzt. Herr Tröbst hat verschiedentlich (und zuletzt in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 31.7.1996) Ansichten über die angebliche Existenz einer albanischen Minderheit in Griechenland geäussert und tritt als Befürworter eines Anschlusses des Amselfeldes (Kosovo) an Albanien auf.

Seine in derselben Zeitung erschienenen Erklärungen über "den mazedonischen und griechischen Nationalismus", mit denen er Öl ins Feuer goß, warfen verständlicherweise Fragezeichen im Zusammenhang mit der Tätigkeit des ECMI überhaupt auf.

Das Thema ist überaus ernst, und bestimmten Informationen zufolge wird eine großzuegige Bezuschussung des ECMI aus dem Programm INTEREG der EU vorbereitet, nachdem es schon bei seiner Gründung Gelder von der EU erhalten hatte.

Kann die Europäische Kommission mitteilen:

1. ob ihr die Person und die Tätigkeiten des Direktors des ECMI, Herrn Tröbst, bekannt sind, der soweit ging, daß er bei der Einweihung des ECMI am 4.12.1996 erklärte: "Ob die Pomaken in Griechenland oder Bulgarien eine Nationalbewegung aufbauen und einen unabhängigen Staat brauchen, ist eine schwierige, aber in bestimmten Fällen dringende Frage", und

2. ob aus irgendwelchen EU-Programmen Gelder an das ECMI geflossen sind oder fließen werden, wenn man bedenkt, daß die Tätigkeit dieses Zentrums sich noch als Pulverfaß nicht nur für den Balkan, sondern auch für andere Teile der EU erweisen kann?

3. Bestehen mittelbare oder unmittelbare Beziehungen des ECMI zu irgendwelchen EU-Organen? Falls nein, müsste dann nicht klargestellt werden, daß es mit seiner Bezeichnung und der offiziellen Beteiligung zweier Mitgliedstaaten der EU das Bild der EU trübt, die so sehr eine objektive Beobachtungsinstanz für die Minderheiten und nicht ein "Zentrum" mit unklaren und zweifelhaften Zielsetzungen braucht?

Zusätzliche Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (18. Juli 1997)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf seine schriftliche Anfrage E-1416/97 ((ABl. C 21 vom 22.1.1998, S. 53. )) verwiesen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1772/97 von Panayotis Lambrias (PPE) an die Kommission (27. Mai 1997)

Betrifft: Kürzung der Gemeinschaftszuschüsse für Euro Film News

Euro Film News, das einzige europäische audiovisuelle Unterprogramm, das bislang von Griechenland vewaltet wurde, hat seit Mai 1995 positive Ergebnisse gezeigt. Jetzt besteht die Gefahr, daß es eingestellt werden muß wegen Kürzung der Gemeinschaftszuschüsse.

An die Kommission wird die Frage gerichtet, ob sie beabsichtigt, es in die bezuschussten Tätigkeiten des Media II-Programms einzubeziehen, um auch weiterhin die Präsenz von Vertretern der kleinen Länder der Union im Filmbereich zu gewährleisten, was allseits als notwendig betrachtet wird.

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommissiom (8. Juli 1997)

Euro Film wird in Form eines Newsletter und eines Bulletins veröffentlicht. Ziel ist es, einmal Presseartikel (aus Tageszeitungen und Fachzeitschriften) zu sammeln und zusammenzustellen, die sich insbesondere mit der audiovisuellen Industrie in Ländern mit geringer audiovisueller Produktionskapazität befassen, und zum andern diese Informationen an die Presse weiterzugeben und dabei die audiovisuellen Industrien von Ländern mit geringer audiovisueller Produktionskapazität verstärkt ins Bewusstsein zu rücken.

Euro Film News wurde im Rahmen von MEDIA I (1991-1995) mit finanzieller Unterstützung der griechischen Regierung und von SCALE, einer der 19 Programmstrukturen, gegründet.

Entsprechend den beiden vom Rat angenommenen Beschlüssen über die Fortsetzung des Programms (1996-2000) ((Beschluß 95/563/EG vom 10.7.1995 - Media II - Projektentwicklung und Vertrieb - und Beschluß 95/564/EG vom 22.12.1995 - Media II - Fortbildung - ABl. L 321 vom 30.12.1995. )) werden mit MEDIA II drei vorrangige Ziele angestrebt: die berufliche Weiterbildung der Fachkräfte, die Entwicklung audiovisueller Werke und von Kinofilmen sowie deren Vertrieb.

Die Verwirklichung dieser angestrebten Ziele hatte unmittelbar die Einstellung der Tätigkeit von 19 MEDIA-Programmstrukturen (einschließlich SCALE) sowie die Einführung neuer Verwaltungsmaßnahmen zur Folge, die bedauerlicherweise keine Zuschußgewährung für Presseveröffentlichungen vorsehen, auch nicht für so spezialisierte Aktivitäten wie Euro Film News.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2045/97 von Philippe Monfils (ELDR) an die Kommission (13. Juni 1997)

Betrifft: Illegaler Handel mit Kulturgütern

Seit vielen Jahren bereits ist eines der Mittel zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Kulturgütern die Kennzeichnung.

Über dieses Verfahren wurden bereits zahlreiche Berichte und Studien erstellt.

Wird die Kommission selbst demnächst eine Studie über diese Frage erstellen, um sich darin zur Zuverlässigkeit des besagten Verfahrens zu äussern?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission (23. Juli 1997)

Die Kommission stellt fest, daß die Frage des Herrn Abgeordneten identisch ist mit seiner schriftlichen Anfrage E-1631/97.

Der Herr Abgeordnete wird daher auf die Antwort der Kommission ((Siehe Seite 66. )) auf diese Frage verwiesen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1395/97 von Ian White (PSE) an die Kommission (22. April 1997)

Betrifft: Beschränkungen für Regionalentwicklungsgelder

Für den Ausbau der Flughafeneinrichtungen in Benbecula auf den Hebriden wurden Regionalentwicklungsgelder zur Verfügung gestellt. Dieser Flughafen wird auch für militärische Zwecke genutzt, insbesondere was das Gelände der Royal Artillery und die Royal Air Force betrifft.

Könnte die Kommission angeben, ob für die Verwendung der Gelder der Europäischen Union spezielle Beschränkungen in dem Sinne galten, daß sie nicht für militärische, sondern vielmehr für zivile Einrichtungen ausgegeben werden sollten, und wenn nein, warum nicht?

Zusätzliche Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (13. August 1997)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort verwiesen, die die Kommission in der Fragestunde der Tagung des Parlaments vom Juli 1997 ((Verhandlungen des Parlaments (Juli 1997). )) auf seine mündliche Anfrage H-494/97 erteilt hat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1873/97 von Gianni Tamino (V) an die Kommission (30. Mai 1997)

Betrifft: Fünftes Rahmenprogramm

Die Kommissin hat angekündigt, daß sie in das Fünfte Rahmenprogramm im Bereich "Erforschung der biologischen und der Ressourcen des Ökosystems" Projekte zu den Themen "Zellfabrik" und "Gesundheit und Ernährung" aufnehmen wird.

1. Ist dabei vorgesehen oder wird es akzeptiert, daß Tierversuche vorgenommen werden?

2. Falls ja, wird bei der Genehmigung solcher Projekte darauf geachtet, daß die im Fünften Umweltaktionsprogramm von der Kommission angekündigte Verringerung der Verwendung von Tieren zu Tierversuchen um 50% eingehalten wird?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission (10. Juli 1997)

In dem von der Kommission vorgelegten Vorschlag für einen Beschluß des Rates über das Fünfte Rahmenprogramm im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1998-2000) ((Dok. KOM(97) 142. )) ist folgendes festgelegt: "Tierversuche sollten soweit wie möglich durch in-vitro Verfahren oder sonstige Verfahren ersetzt werden". Tierversuche sind damit nicht völlig ausgeschlossen, werden jedoch auf die Fälle beschränkt, in denen sie notwendig und unentbehrlich sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2345/97 von Anita Pollack (PSE) an die Kommission (30. Juni 1997)

Betrifft: Das Europäische Grüne Forum

Weshalb hat die Europäische Kommission den Mitgliedern des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments keine Einladung zu der Eröffnungssitzung des Europäischen Beraterforums über Umwelt und umweltverträgliche Entwicklung (Europäisches Grünes Forum), die am 5. Juni 1997 stattgefunden hat, übermittelt?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (18. Juli 1997)

Die Kommission hatte alle Mitglieder des Ausschusses für Umweltfragen des Parlaments und deren Stellvertreter sowie das Sekretariat des Ausschusses zu der Eröffnungssitzung des Europäischen Beratenden Forums für Umweltfragen am 5. Juni 1997 in Brüssel eingeladen. Die Einladungen waren am Freitag, den 16. Mai 1997 bei der Empfangsstelle des Parlaments in der Rü Belliard abgegeben worden. Ungefähr zwanzig Abgeordnete sind der Einladung gefolgt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1613/97 von José Valverde López (PPE) an die Kommission (7. Mai 1997)

Betrifft: Einfuhr von Olivenöl aus Israel

Kann die Kommission Angaben über das Importvolumen von Olivenöl aus Israel in den letzten 5 Jahren machen?

Welche Bedeutung hat das Olivenöl in den Kooperationsabkommen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (10. Juni 1997)

In den vergangenen fünf Jahren wurden aus Israel folgende Mengen Olivenöl eingeführt (einschließlich aktiver Veredelungsverkehr):

1992: 0 Tonnen 1993: 1 Tonne 1994: 2 Tonnen 1995: 2 Tonnen 1996: 7 Tonnen

Olivenöl wird von den mit Israel geschlossenen Kooperationsabkommen nicht berührt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2233/97 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission (2. Juli 1997)

Betrifft: Zerstörung des Geländes um den Aquädukt des Hadrian

Die Stadtgemeinde Nea Ionia in Attika (Griechenland) begann auf der Grundlage einer vorläufigen vom "Zentralen Archäologischen Rat (K.A.S)" mit Datum vom 30.4.1996 gebilligten Studie mit den Arbeiten zur Anlage eines künstlichen Teiches, der auch den Standort der zentralen Fundamente des Aquädukt des Hadrian umschließen wird; zu dem Vorhaben gehören ausserdem die Anlage eines oberirdischen Parkplatzes und eines unterirdischen Amphitheaters usw.

Der vorläufige Charakter der Untersuchung erwies sich während der Ausführung der Arbeiten, als zunächst nicht vorgesehene Sicherungsmaßnahmen erforderlich wurden, wie die Entfernung der Anschüttungen zur Freilegung des Denkmals (in einem Augenblick, in dem die genehmigte Studie seine stärkere Anschüttung vorsah) und sogar die Änderung von Lage und Fläche des Sees, dessen Anlage viele Gefahren für das Denkmal aus der Antike birgt. Zugleich wird das ursprüngliche Bild seiner natürlichen Umgebung verfälscht.

Die Direktion für die Rekonstruktion von Denkmälern forderte am 14.6.1996 und danach am 4.2.1997 die Unterbrechung der Arbeiten in diesem Gelände, bis zur Vorlage einer neuen verbesserten Fassung der Studie und detaillierter Pläne. Gleichzeitig äussern wissenschaftliche Institutionen erhebliche Sorge wegen der Gefahren, die die Anlage des Sees für das antike Denkmal birgt.

Die o.e. Studie wird nach geringfügigen Änderungen (jedoch unter Festhalten der projektierten Anlage des Sees) dem Zentralen Archäologischen Rat erneut zur Genehmigung vorgelegt. In diesem Zusammenhang werden die internationalen Verträge über den Schutz von Denkmälern und das Weltkulturerbe, die einen Schutzradius von 500 m rings um die Denkmäler vorsehen, verletzt. Deshalb möchte ich von der Europäischen Kommission erfahren, in welcher Form sie einzugreifen gedenkt, damit in der weiteren Umgebung des hadrianischen Aquädukts keine für die Denkmäler verheerenden Vorhaben und statt dessen Sofortmaßnahmen zur Abstützung, zum Schutz vor Überflutung und zur Aufwertung des Denkmals und seiner natürlichen Umgebung ausgeführt werden?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (4. August 1997)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-1976/97 von Herrn Alavanos ((Siehe Seite 134. )) verwiesen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1828/97 von Alfonso Novo Belengür (ARE) an die Kommission (28. Mai 1997)

Betrifft: Einfuhr von Reis - kumulatives Rückforderungssystem

Die Europäische Union hat per Beschluß des Rates 95/591/EG ((ABl. L 334 vom 30.12.1995, S. 25. )) ein Abkommen in Form eines Notenaustauschs mit den Vereinigten Staaten von Amerika über die Einfuhr von Getreide und Reis geschlossen. In diesem Abkommen ist versuchsweise für die Zeit von einem Jahr ein kumulatives Rückforderungssystem (KRS) für geschälten Reis vorgesehen.

Vor kurzem wurde die Verordnung (EG) 703/97 ((ABl. L 104 vom 22.4.1997, S. 12. )) der Kommission veröffentlicht, in der dieses kumulative Rückforderungssystem eingerichtet wird.

Um das KRS anzuwenden, ist jede Einfuhroperation, jede Warensendung Rechnung für Rechnung zu berücksichtigen. Der zu berücksichtigende Preis ist der jeweilige Rechnungspreis. Es ist unter diesen Umständen mit systematischen Betrugsversuchen zu rechnen. Wie kann die Kommission feststellen, ob bei einer Rechnung ein Betrugsversuch vorliegt?

Welche Maßnahmen gedenkt sie zu ergreifen, um mögliche betrügerische Handlungen zu verhindern?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (27. Juni 1997)

Das mit der Verordnung (EG) Nr. 703/97 eingerichtete kumulative Rückforderungssystem (KRS) für geschälten Reis ist so gestaltet, daß am Ende des Versuchszeitraums eine Bewertung der Funktion der auf Einfuhrreferenzpreisen basierenden Einfuhrregelung möglich ist.

Um dieses Ziel zu erreichen, eine zuverlässige und wirksame Anwendung des Systems sicherzustellen und Betrugsfälle auszuschließen, umfasst das KRS eine Reihe spezifischer Organisations-, Verfahrens- und Prüfelemente. Ausserdem werden den nationalen Behörden ausreichende Bewertungsbefugnisse eingeräumt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2552/97 von Olivier Dupuis (ARE) an die Kommission (15. Juli 1997)

Betrifft: China/APS

In seinem Bericht über "die Mitteilung der Kommission betreffend die langfristige Politik der Europäischen Union gegenüber China" (Bericht McMillan-Scott, A4-0198/97) "fordert das Parlament die Kommission auf, Untersuchungen über Zwangsarbeit und Gefängnisarbeit in China gemäß Artikel 9, 10 und 11 der Verordnungen des Rates Nr. 3281/94 ((ABl. L 348 vom 31.12.1994, S. 1. )) und 1256/96 ((ABl. L 160 vom 29.6.1996, S. 1. )) über das Allgemeine Präferenzsystem einzuleiten".

Hat die Kommission diese Untersuchungen bereits eingeleitet? Wenn ja, wann glaubt sie, ihre Schlußfolgerungen dem Rat übermitteln zu können? Gedenkt sie im übrigen, das Parlament über diese Untersuchungen zu unterrichten? Wann und wie? Sollte sie mit diesen Untersuchungen noch nicht begonnen haben, wann gedenkt die Kommission dies zu tun?

Beabsichtigt die Kommission im Rahmen dieser Untersuchungen ausserdem, auf die Erfahrungen von Fachorganisationen, insbesondere der "Laogaï Reserach Foundation", zurückzugreifen?

Antwort von Herrn Marin im Namen der Kommission (1. August 1997)

Die Kommission hat den Bericht von Herrn McMillan-Scott über ihre Mitteilung betreffend die langfristige Politik der Europäischen Union gegenüber China und insbesondere Punkt 42 des beigefügten Entschließungsvorschlags zur Kenntnis genommen, in dem die Kommission aufgefordert wird, Untersuchungen über Zwangsarbeit und Gefängnisarbeit in China gemäß Artikel 9, 10 und 11 der Verordnungen des Rates Nr. 3281/94 und 1256/96 einzuleiten.

Die Zwangsarbeit und die Ausfuhr von Waren, die in Gefängnissen hergestellt wurden, (nicht aber die Arbeit in den Gefängnissen als solche) gehören zu den in Artikel 9 dieser Verordnung genannten Praktiken, die eine vorübergehende Rücknahme der allgemeinen Präferenzen zur Folge haben können. Artikel 10 verleiht der Kommission jedoch nicht das Recht, selbst die in Artikel 11 vorgesehene Untersuchung einzuleiten. Die Kommission kann nur auf einen gebührend begründeten Antrag einer natürlichen oder rechtlichen Person oder einer Vereinigung mit Rechtspersönlichkeit tätig werden, die den Nachweis erbringt, daß die vorübergehende Rücknahme im allgemeinen Interesse liegt. Diesem Antrag müssen Beweismittel beigefügt sein, die der Kommission die Möglichkeit geben, seine Zulässigkeit zu prüfen und die Stichhaltigkeit der darin enthaltenen Behauptungen zu beurteilen. Informationshalber teilt die Kommission dem Herrn Abgeordneten mit, daß der besonders fundierte Antrag, der ihr zwecks Rücknahme der Präferenzen im Falle von Myanmar (Burma) wegen Zwangsarbeit vorgelegt wurde, etwa 1.400 Seiten an Informationen und Zeugenaussagen enthielt. Die Einleitung einer Untersuchung wird erst nach Konsultation der Mitgliedstaaten im Ausschuß der Allgemeinen Zollpräferenzen beschlossen, wenn die Kommission der Auffassung ist, daß ausreichende Beweise vorliegen, um eine solche Untersuchung zu rechtfertigen.