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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2186/99

von Christos Folias (PPE-DE) an die Kommission

(29. November 1999)

Betrifft: Verstoß gegen den Gemeinsamen Zolltarif

Die zollrechtlichen Bestimmungen der Gemeinschaft werden auf die Beförderung, den Verkehr und die Lagerung in Zollfreilagern von Gemeinschaftserzeugnissen angewendet, für die (und die allein) die Bestimmungen für vereinfachte Verfahren und Formalitäten gelten.

Zuständig für die Anwendung der Gemeinschaftsverordnungen und des gemeinschaftlichen Zolltarifs in Griechenland sind die örtlichen Zollämter und Zollbehörden sowie auch der Hafenbetrieb von Piräus.

Es ist klar, daß weder der Verkehr mit noch die vorläufige Lagerung von Waren in Freihäfen und Zollfreilagern die Regelung des Verkehrs mit diesen Waren verändert oder sich auf ihre Behandlung, die nach den vereinfachten Verfahren zu erfolgen hat, auswirkt.

Unternehmen, die im Versand von Gemeinschaftserzeugnissen tätig sind, haben wiederholt von den Zollbehörden und insbesondere den Zollämtern von Piräus sowie dem Hafenbetrieb von Piräus gefordert, eine Mole im Hafen von Piräus oder eine andere Stelle für das Entladen von Waren aus der Gemeinschaft zu nutzen, wo dann die vereinfachten Verfahren, die für den Verkehr und die Lagerung von Frachten aus der Gemeinschaft gelten, zur Anwendung kommen können, damit die Betroffenen von allzu vielem Hin und Her, erhöhten Ausgaben und Verspätungen usw. befreit werden.

Sowohl die Zollbehörden als auch der Hafenbetrieb von Piräus finden immer wieder die verschiedensten Ausreden für die Nichtanwendung dieser Verfahren im Verkehr mit und bei der Lagerung von Erzeugnissen aus der Gemeinschaft.

Gedenkt die Kommission die Regelung für den Verkehr und die Lagerung von Waren aus der Gemeinschaft sowie die Nichtanwendung der vereinfachten Verfahren in Fällen, in denen sie geboten wäre, zu untersuchen?

Welche Initiativen gedenkt die Kommission im Zusammenhang mit dem dreisten Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht und insbesondere die nicht korrekte Anwendung der Gemeinschaftsverordnungen sowie des gemeinschaftlichen Zolltarifs durch die Zollbehörden und den Hafenbetrieb von Piräus in Griechenland zu ergreifen?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(20. Dezember 1999)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-762/98 von Herrn Jarzembowski(1) verwiesen.

Die Kommission möchte außerdem erwähnen, daß sie inzwischen am 26. August 1999 gemäß Artikel 226 (ehemaliger Artikel 169) des EG-Vertrags eine mit Gründen versehene Stellungnahme abgegeben hat. Falls Griechenland dieser Stellungnahme nicht Folge leistet, könnte die Kommission den Gerichtshof mit dieser Angelegenheit befassen.

(1) ABl. C 323 vom 23.10.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2107/99

von Sir Robert Atkins (PPE-DE) an die Kommission

(22. November 1999)

Betrifft: Luftverkehrskontrolle

Welche konkreten Verbesserungen der gegenwärtigen Verfahren in der Luftverkehrskontrolle strebt die Europäische Kommission an?

Gemeinsame Antwort von Frau Loyola de Palacio im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2106/99, E-2107/99, E-2108/99, E-2109/99, E-2110/99, E-2111/99, E-2112/99, E-2113/99, E-2114/99, E-2115/99, E-2116/99 und E-2117/99

(20. Dezember 1999)

Die Kommission hat eine Mitteilung(1) [Mitteilung der Kommission Die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums] veröffentlicht, die sich auf den Sachstand bei Verspätungen im Luftverkehr und neu zu ergreifende Initiativen für ein Flugverkehrsmanagement (ATM) bezieht, mit dem die Gemeinschaft das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts gewährleisten kann. In diesem Dokument, das am 1. Dezember 1999 verabschiedet und dem Rat wie dem Parlament vorgelegt wurde, sind die Fragen des Abgeordneten größtenteils beantwortet.

Bei der Vorbereitung dieser Mitteilung arbeitete die Kommission eng mit interessierten Kreisen, insbesondere Vertreterorganisationen von Luftraumnutzern, Flughäfen, Beschäftigten und Flugverkehrsdienstebetreibern zusammen. Außerdem ersuchte sie die zivilen Luftfahrtbehörden aller Mitgliedstaaten um Stellungnahme zu der Frage, welche Maßnahmen zu ergreifen seien, um die Lage zu ordnen.

Zuständig für die Verringerung von Verspätungen im Luftverkehr sind in erster Linie die Mitgliedstaaten und ihre Koordinierungsstelle, Eurocontrol. In diesem Zusammenhang obliegt es Fachleuten, operationelle Verfahren und technische Verbesserungen festzulegen und umzusetzen. Aufgabe der Gemeinschaft ist im wesentlichen, auf einzelstaatlicher und europäischer Ebene den organisatorischen Rahmen zu schaffen und damit sicherzustellen, daß solche Lösungen koordiniert und in sich stimmig von allen Seiten angenommen und umgesetzt werden. Aus diesem Grundbeschloß die Gemeinschaft 1998, Eurocontrol beizutreten und damit in dieser Organisation politischen Einfluß auszuüben. Die Verhandlungen darüber sind nahezu abgeschlossen, aber die Verfahren zur Ratifizierung können mehrere Jahre in Anspruch nehmen. Die Kommission wird daher um eine frühzeitige Umsetzung der Mitgliedschaft für die Gemeinschaft nachsuchen.

Das Dokument zur Strategie ATM 2000+ wurde von Eurocontrol erstellt, und es liegt somit in der Zuständigkeit dieser Organisation, die in der Strategie enthaltenen Vorschläge zu verabschieden und umzusetzen. Die Kommission hat, wie auch Luftverkehrsnutzer, die Mitgliedstaaten und internationale Organisationen, zur Erarbeitung dieses Dokuments beigetragen. Die Kommission unterstützt die in der Strategie dargestellten allgemeinen Ziele und strategischen Grundsätze, gibt aber zu bedenken, daß es zur Formulierung eines ausgereiften, verläßlichen und soliden Plans, der alle erforderlichen technischen Entwicklungen erfaßt, um die geschätzte Verdoppelung des Verkehrs bis zum Jahr 2015 zu bewältigen, womöglich noch weiterer Arbeiten bedarf.

(1) KOM(1999) 614.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1834/99

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(13. Oktober 1999)

Betrifft: Operationelles Programm Fischerei Griechenlands

Das Operationelle Programm Griechenlands für den Bereich Fischerei umfaßt vier Unterprogramme und ein fünftes betreffend technische Hilfe.

Da es für jedes dieser Programme (1-4) einen konkreten Zeitplan gibt, wird die Kommission um folgende Mitteilung ersucht:

1. Wie steht es mit der Durchführung dieser Unterprogramme und in welchen konkreten Maßnahmenbereichen wurden in den einzelnen Unterprogrammen Fortschritte erzielt?

2. Gibt es Verzögerungen bei der Mittelinanspruchnahme und wenn ja, was waren die Hauptgründe hierfür?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(18. November 1999)

1. Die Form dieses Programms wurde aufgrund einer Entscheidung der Kommission geändert. In der neuen Ausgestaltung sind anstelle der ursprünglich geplanten fünf Teilprogramme nunmehr neun Teilprogramme vorgesehen.

Die Übersicht, die dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt übermittelt wurde enthält genaue Angaben zum Stand der Umsetzung dieser Programme in bezug auf Mittelbindungen und der bereits getätigte Zahlungen.

2. Angesichts der Entwicklung der Daten dieses operationellen Programms ist erwarten, daß die griechischen Behörden zum Ende des Jahres 1999 die Ziele des Programms in bezug auf die Mittelbindungen erreichen werden und daß die Begünstigten zum Ende des Jahres 2001 die Maßnahmen zugunsten des Fischereisektors soweit zum Abschluß bringen, daß auch die materiellen und finanziellen Ziele dieses Programms erreicht werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2005/99

von Rosa Miguélez Ramos (PSE) und Rosa Díez González (PSE) an die Kommission

(9. November 1999)

Betrifft: Ersatz für Treibnetze

In der Verordnung des Rates Nr. 1239/98(1), mit der ein Verbot des Einsatzes von Treibnetzen ab dem Jahr 2002 verfügt wird, ist vorgesehen, daß die Flotte, die derzeit solche Netze verwendet, deren Einsatz schrittweise verringert, so daß 1998 nur noch 60 % der Fischereifahrzeuge, die während des Zeitraums 1995-1997 ein oder mehrere Treibnetze verwendet haben, eine entsprechende Genehmigung erhalten.

Ferner müssen die Mitgliedstaaten der genannten Verordnung zufolge der Kommission bis zum 31. Juli 1998 die Liste der Schiffe übermitteln, die mit dieser Art von Netzen fischen dürfen.

Der Einsatz dieser Netze führt schon lange zu Konflikten zwischen den Flotten, die im Golf von Biskaya tätig sind. Ferner scheint die schrittweise Verringerung verschiedenen Fischereiverbänden zufolge keineswegs umgesetzt worden zu sein. Daher sollte die Kommission um den Erklärungen ihres Präsidenten, Herrn Prodi, gerecht zu werden und die Verpflichtung zur Weiterleitung von zuverlässigen und transparenten Informationen an das Europäische Parlament, die das Kommissionsmitglied Fischler gegenüber dem Fischereiausschuß eingegangen ist, einzuhalten folgende Fragen beantworten:

Welche nach Mitgliedstaaten aufgeschlüsselten Daten über die Schiffe, die in diesem Gebiet tätig sind und von 1995 bis heute Treibnetze eingesetzt haben, wurden der Kommission kraft Verordnung Nr. 1239/98 übermittelt bzw. von ihren Dienststellen selbst erhoben?

Welche Angaben liegen der Kommission für 1998 und 1999 über die Entwicklung des Küstenfischfangs von Weißthun in bezug auf Fänge, verwendete Netze und die Bestandslage in den ICES-Zonen (Internationaler Rat für Meeresforschung) 5b, 6, 7, 8, 9 und 10 vor? Welche Schiffe aus welchen Ländern haben in den beiden genannten Jahren in diesen Zonen Fischfang betrieben?

Kann die Kommission Angaben über die Einhaltung der ICCAT-Empfehlung über den Fischereiaufwand für Weißthun machen?

(1) ABl. L 171 vom 17.6.1998, S. 1.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(10. Dezember 1999)

Die Abgeordneten werden auf die Antworten auf die schriftlichen Anfragen P-1537/99(1) und P-2067/99 von Frau Fraga Estevez(2) und E-1945/99 von Herrn Varela Suanzes-Carpegna(3) verwiesen.

Die Kommission betont, daß sie aktiv an den Arbeiten der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) und ihres Ständigen Ausschusses für Forschung und Statistik (SCRS) teilnimmt, der im Anschluß an seine Sitzung vom 11. bis zum 15. Oktober 1999 einen Bericht über die einzelnen Bestände einschließlich des mit Treibnetzen befischten Weißthuns vorgelegt hat.

(1) ABl. C 170 E vom 20.6.2000.

(2) Siehe Seite 82.

(3) ABl. C 203 E vom 18.7.2000, S. 94.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1592/99

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(1. September 1999)

Betrifft: Diskriminierung von Fußballern

Vom Bosman-Urteil sollten die Staatsangehörigen der EG, des EWR und einiger Länder, mit denen die EG Assoziierungsabkommen geschlossen hat, u.a. die Türkei, Tunesien, Marokko, Algerien, Polen, Ungarn, die Slowakei, die Tschechische Republik, Rumänien, Bulgarien und die baltischen Staaten, erfaßt werden. Kann die Kommission bestätigen, daß es illegal wäre, wenn Fußballverbände oder nationale Behörden Staatsangehörige von Ländern mit Assoziierungsabkommen diskriminieren, die bereits innerhalb der EU Fußball gespielt haben?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(12. Oktober 1999)

Die Assoziierungs- oder Kooperationsabkommen der Gemeinschaft mit der Türkei, Tunesien, Algerien und Marokko sowie die Europa-Abkommen mit Polen, Ungarn, der Slowakei, der Tschechischen Republik, Rumänien, Bulgarien und den baltischen Staaten enthalten eine Bestimmung über die Gleichbehandlung der Arbeitnehmer in bezug auf die Arbeitsbedingungen und das Gehalt/den Lohn.

Aufgrund dessen ist die Kommission der Auffassung, daß Arbeitnehmer, die Staatsangehörige dieser Länder sind, auf derselben Grundlage zu behandeln sind wie Staatsangehörige der EU-Mitgliedstaaten, wenn sie rechtmäßig in den Mitgliedstaaten beschäftigt sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2091/99

von Hiltrud Breyer (Verts/ALE) an die Kommission

(19. November 1999)

Betrifft: Berichte über Krebsgefahren von Round-up

1. Ist der Kommission bekannt, daß einem Pressebericht (Berliner Zeitung) zufolge der EU-Kommission Belege dafür vorliegen, daß das gentechnisch produzierte Round-up von Monsanto Krebs auslöst?

2. Kann die Kommission belegen, daß von Round-up keine Gefahren für Mensch und Tier sowie Umwelt ausgehen?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(16. Dezember 1999)

Glyphosat, der im Pflanzenschutzmittel Round-up enthaltene Wirkstoff, durchläuft z. Zt. das Bewertungsverfahren im Rahmen des ersten Überprüfungsprogramms bestehender Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission vom 11. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(1). Der Entwurf des Bewertungsberichts zu Glyphosat ist vom berichterstattenden Mitgliedstaat, Deutschland, am 1. Februar 1999 der Kommission und den Mitgliedstaaten vorgelegt worden.

Entsprechend der üblichen Verfahrensweise nach der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 wurde der Entwurf des Berichts unverzüglich Fachwissenschaftlern aus fünf Mitgliedstaaten für eine Expertenprüfung (Peer review) zugeleitet, die den Berichtsentwurf einer gründlichen Prüfung in allen Bereichen der menschlichen Gesundheit und der Umweltsicherheit unterziehen sollten (physiko-chemische Eigenschaften, Toxikologie, Rückstände, Ökotoxikologie, Verbleib und Verhalten in der Umwelt).

Den Antragstellern wurde mitgeteilt, daß noch bestimmte Daten notwendig seien, um die Risikobewertung abschließen zu können. Insbesondere wenn bei der Bewertung in Laboruntersuchungen Bedenken auftreten, haben die Antragsteller nachzuweisen, daß diese Bedenken unter entsprechenden Feldbedingungen nicht zu befürchten sind. Für Glyphosat dürften die meisten dieser Informationen in den nächsten Monaten vorliegen.

Die endgültigen Ergebnisse aus der Peer-review werden dann mit den 15 Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz besprochen. Bevor die Kommission dann eine Entscheidung trifft, wird der Wissenschaftliche Pflanzenausschuß konsultiert.

Auf jeden Fall wird die Kommission wie in der Richtlinie des Rates 91/414/EWG vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln festgelegt(2) Glyphosat nur dann in den Anhang I der Richtlinie aufnehmen, wenn nachgewiesen ist, daß keine schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf das Grundwasser und keine unannehmbaren Auswirkungen auf die Umwelt bestehen.

(1) ABl. L 366 vom 15.12.1992.

(2) ABl. L 230 vom 19.8.1991.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2110/99

von Sir Robert Atkins (PPE-DE) an die Kommission

(22. November 1999)

Betrifft: Luftverkehrskontrolle

Welche Gespräche wurden mit der IATA über die durch die Luftverkehrskontrolle bedingten Probleme und Verspätungen geführt? Worum ging es bei diesen Gesprächen?

Gemeinsame Antwort von Frau Loyola de Palacio im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2106/99, E-2107/99, E-2108/99, E-2109/99, E-2110/99, E-2111/99, E-2112/99, E-2113/99, E-2114/99, E-2115/99, E-2116/99 und E-2117/99

(20. Dezember 1999)

Die Kommission hat eine Mitteilung(1) [Mitteilung der Kommission Die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums] veröffentlicht, die sich auf den Sachstand bei Verspätungen im Luftverkehr und neu zu ergreifende Initiativen für ein Flugverkehrsmanagement (ATM) bezieht, mit dem die Gemeinschaft das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts gewährleisten kann. In diesem Dokument, das am 1. Dezember 1999 verabschiedet und dem Rat wie dem Parlament vorgelegt wurde, sind die Fragen des Abgeordneten größtenteils beantwortet.

Bei der Vorbereitung dieser Mitteilung arbeitete die Kommission eng mit interessierten Kreisen, insbesondere Vertreterorganisationen von Luftraumnutzern, Flughäfen, Beschäftigten und Flugverkehrsdienstebetreibern zusammen. Außerdem ersuchte sie die zivilen Luftfahrtbehörden aller Mitgliedstaaten um Stellungnahme zu der Frage, welche Maßnahmen zu ergreifen seien, um die Lage zu ordnen.

Zuständig für die Verringerung von Verspätungen im Luftverkehr sind in erster Linie die Mitgliedstaaten und ihre Koordinierungsstelle, Eurocontrol. In diesem Zusammenhang obliegt es Fachleuten, operationelle Verfahren und technische Verbesserungen festzulegen und umzusetzen. Aufgabe der Gemeinschaft ist im wesentlichen, auf einzelstaatlicher und europäischer Ebene den organisatorischen Rahmen zu schaffen und damit sicherzustellen, daß solche Lösungen koordiniert und in sich stimmig von allen Seiten angenommen und umgesetzt werden. Aus diesem Grundbeschloß die Gemeinschaft 1998, Eurocontrol beizutreten und damit in dieser Organisation politischen Einfluß auszuüben. Die Verhandlungen darüber sind nahezu abgeschlossen, aber die Verfahren zur Ratifizierung können mehrere Jahre in Anspruch nehmen. Die Kommission wird daher um eine frühzeitige Umsetzung der Mitgliedschaft für die Gemeinschaft nachsuchen.

Das Dokument zur Strategie ATM 2000+ wurde von Eurocontrol erstellt, und es liegt somit in der Zuständigkeit dieser Organisation, die in der Strategie enthaltenen Vorschläge zu verabschieden und umzusetzen. Die Kommission hat, wie auch Luftverkehrsnutzer, die Mitgliedstaaten und internationale Organisationen, zur Erarbeitung dieses Dokuments beigetragen. Die Kommission unterstützt die in der Strategie dargestellten allgemeinen Ziele und strategischen Grundsätze, gibt aber zu bedenken, daß es zur Formulierung eines ausgereiften, verläßlichen und soliden Plans, der alle erforderlichen technischen Entwicklungen erfaßt, um die geschätzte Verdoppelung des Verkehrs bis zum Jahr 2015 zu bewältigen, womöglich noch weiterer Arbeiten bedarf.

(1) KOM(1999) 614.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2242/99

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(1. Dezember 1999)

Betrifft: Lohnsumme und Bedienstete der EU-Institutionen

Kann die Kommission für die letzten fünf Jahre jeweils die Zahl der Bediensteten bei der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat zum Jahresende sowie die gesamte Lohnsumme jeder Institution und die durchschnittlichen Bezüge eines Bediensteten angeben?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(10. Dezember 1999)

Für die Kommission sehen die Zahlen wie folgt aus :

>PLATZ FÄHUR EINE TABELLE>

Diese Zahlen beziehen sich auf die im Stellenplan ausgewiesenen Bediensteten (einschl. der in Drittländern diensttuenden Bediensteten), wobei Stichtag jeweils der 31. Dezember ist. Die Gesamtlohnsumme bezieht sich auf die Bediensteten, die einen aus dem Gesamthaushaltsplan (Teil A) besoldeten Dienstposten innehaben; nicht erfaßt ist also das Forschungspersonal und das Personal der Agenturen.

Für die anderen Organe liegen der Kommission keine entsprechenden Angaben vor.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2453/99

von Bill Miller (PSE) an die Kommission

(16. Dezember 1999)

Betrifft: Staatliche Beihilfe für den Schiffbau

Kann die Kommission angeben, welche Maßnahmen sie gegen die Regierung der Republik Südkorea hinsichtlich der staatlichen Beihilfen für den Schiffbau ergriffen hat, um faire Wettbewerbsvorschriften durchzusetzen?

Gemeinsame Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2453/99 und E-2454/99

(11. Januar 2000)

Bei der Kommission gehen zahlreiche Anträge der europäischen Industrie und von Mitgliedstaaten zu angeblichen Subventions- oder Dumpingpraktiken in Korea ein.

Der Rat Industrie vom 9. November 1999 beauftragte die Kommission, eine bestimmte Zahl von Maßnahmen einzuleiten, um die in diesem Sektor festgestellten unlauteren Praktiken abzustellen.

Folglich wird die Kommission mit Korea einen bilateralen gemischten Dialog (Industrie-Regierung) einleiten, um eine Lösung für diese Probleme zu finden. Das erste Treffen dieser Art fand am 14. Dezember 1999 in Paris am Rande der Sitzung der Arbeitsgruppe Nr. 6 der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) über den Schiffbau statt.

Außerdem prüft die Kommission, ob bei der Welthandelsorganisation (WTO) im Rahmen der multilateralen Vorschriften ein Vorgehen gegen Subventionen möglich ist, um die koreanischen Praktiken anzufechten. Eine Untersuchung der Handelshemmnisse im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 3284/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1) könnte auf der Grundlage eines Antrags der europäischen Industrie eingeleitet werden, falls ihr die erforderlichen Beweise geliefert würden.

Schließlich wird der Überwachungsbericht, den die Kommission auf der nächsten Tagung des Rates Industrie vorlegen wird, es der Gemeinschaft ermöglichen zu entscheiden, ob weitere Maßnahmen erforderlich erscheinen, um dieses Problem zu lösen.

(1) ABl. L 349 vom 31.12.1994.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2379/99

von Françoise Grossetête (PPE-DE) an den Rat

(13. Dezember 1999)

Betrifft: Verordnungen UNECE R 108 und R 109

Die geregelte Nutzung der natürlichen Ressourcen ist eine wesentliche Voraussetzung für eine dauerhafte, nachhaltige Entwicklung, und die EU räumt im Rahmen ihrer Abfallbewirtschaftungspolitik der Vermeidung bzw. anderenfalls dem Recycling, der Wiederverwendung und der Verwertung Priorität ein.

Eine qualitätsorientierte Weiterentwicklung der europäischen Reifenerneuerungsindustrie würde die Wiederverwendung von Reifen ermöglichen, den Verbrauch nichterneuerbarer Rohstoffe senken und dabei doch dem Verbraucher ein hohes Maß an Sicherheit bieten.

Derzeit ist die Qualität auf dem Binnenmarkt angebotener runderneuerter Reifen höchst unterschiedlich. Daher erscheint ihre Zuverlässigkeit zweifelhaft, was den Verbraucher um einen Teil der oben beschriebenen Vorteile bringt.

Die internationalen Verordnungen UNECE R 108 und R 109 zielen auf eine Qualitätsverbesserung runderneuerter Reifen ab.

In Anbetracht der Antwort der Kommission auf die Anfrage Nr. 68 (H-0114/99)(1) wird der Rat gebeten, die Fragestellerin über seinen Standpunkt hinsichtlich der unverzüglichen Annahme dieser beiden Verordnungen durch die EU zu informieren.

(1) Debatten des Europäischen Parlaments (März 1999).

Antwort

(31. Januar 2000)

Wie die Frau Abgeordnete in ihrer Anfrage erwähnt, zielen die internationalen Regelungen UNECE R 108 und R 109 auf eine Qualitätsverbesserung runderneuerter Reifen ab. Derzeit sind runderneuerte Reifen nicht vom Gemeinschaftsrecht erfaßt.

Die Richtlinie 92/23/EWG des Rates über Reifen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und über ihre Montage gilt für alle neuen Reifen, die für die zur Ausrüstung von Fahrzeugen im Sinne der Richtlinie 70/156/EWG bestimmt sind.

Die Kommission hat dem Rat bisher weder einen Vorschlag für gemeinschaftliche Rechtsvorschriften im Bereich der runderneuerten Reifen vorgelegt noch Initiativen, im Hinblick auf die Prüfung der Frage eines Beitritts der Gemeinschaft zu den Regelungen R 108 und R 109 ergriffen.