SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3656/01

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(14. Januar 2002)

Betrifft: Staatliche Zuschüsse zur Erneuerung des schottischen Nordseehafens Rosyth, die nur einem Unternehmen nützen

1. Ist der Kommission bekannt, dass das griechische Fährunternehmen Superfast Ferries als bevorzugter Betreiber für die Übernahme der Fracht- und Passagierbeförderung zwischen dem nördlich des Firth of Forth gelegenen neu zu entwickelnden ehemaligen schottischen Marínehafen Rosyth und dem belgischen Hafen Zeebrugge ausgewählt wurde und dass das Unternehmen in diesem Zusammenhang von der schottischen Regionalregierung die Zusage erhalten hat, der Hafen Rosyth werde den Ansprüchen des Unternehmens entsprechend gestaltet?

2. Ist der Kommission bekannt, dass die Anpassungen in Rosyth auf die Gewährung staatlicher Zuschüsse in Höhe von 60 % bei einer Investition mit einem Umfang von 20 Millionen GBP hinauslaufen, bei der u.a. der Bau eines linkspan (Autobrücke für den An- und Abtransport) mit Abmessungen vorgesehen sind, die offenkundig nur für die Schiffe von Superfast Ferries nutzbar sind, sodass von einer allgemein nutzbaren Hafeneinrichtung nicht die Rede sein kann?

3. Betrachtet es die Kommission als korrekt, dass das Unternehmen ScotLine Shipping VOF/ScotLine Ferries (Scot) Ltd, das beabsichtigte, ab Frühjahr 2002 mit zwei Schiffen eine Roll on Roll off-Frachtverbindung zwischen dem südlich des Firth of Forth bei Edinburgh gelegenen schottischen Hafen Leith und dem niederländischen Hafen Vlissingen zu betreiben, am 12. November 2001 von der Hafenbehörde Forth Port Plc. aufgefordert wurde, sich nicht für Leith zu entscheiden, sondern für Rosyth, obwohl dort keine Anlagen verfügbar wären, die das Anlegen anderer Schiffstypen als der von Superfast Ferries eingesetzten ermöglichen?

4. Inwieweit liegt nach Auffassung der Kommission hier ein Fall vor, in dem eine Rechtfertigung für einen staatlichen Zuschuss dadurch gesucht wird, dass mit Nachdruck ein zweites Unternehmen als Nutzer gewonnen und damit der Eindruck erweckt werden soll, dass eine allgemein nutzbare Anlagen entsteht, während es sich in der Praxis nur als ein Freundschaftsdienst für ein bestimmtes Unternehmen erweist?

5. Stellt die Erneuerung des Hafens Rosyth mit Zuschüssen aus EU-Mitteln ein Hindernis dafür dar, dass in absehbarer Zukunft auch der ebenfalls zu Forth Ports Plc. gehörende Hafen Leith unter Einsatz gleichartiger Mittel modernisiert wird?

6. In welcher Weise gedenkt die Kommission dafür zu sorgen, dass der Güterstrom zwischen Schottland und der niederländischen und belgischen Küste, der den Erwartungen nach mehr Umfang hat als die Beförderungskapazität der beiden gegenwärtig beteiligten Unternehmen zusammen, ohne unnötige Beschränkungen bewältigt werden kann, die sich aus einer falschen Wahl der Abmessungen für die Anlagen oder aus der Bevorzugung eines bestimmten Unternehmens ergeben?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(21. Februar 2002)

1. Wie dem Herrn Abgeordneten bekannt ist, wurde Superfast Ferries ein PACT (Pilot Actions for Combined Transport)-Zuschuss von 500 000 EUR für

die Einrichtung eines neuen Beförderungsdienstes zwischen Rosyth und Zeebrugge gewährt. Die Kommission hat Kenntnis davon, dass diese Gesellschaft durch eine öffentliche und nichtdiskriminierende, von den zuständigen Behörden durchgeführte Ausschreibung ausgewählt wurde. Laut Information der Kommission erhielt Superfast Ferries keinen staatlichen Zuschuss.

2. Bezüglich der von der britischen Regierung im Rahmen der Beihilferegelung für Frachtumschlaganlagen gewährten Zuschüsse stellt die Adaptierung des Hafens Rosyth eine öffentliche Maßnahme gemäß der gemeinsamen Verkehrspolitik dar und zielt auf eine Unterstützung der Entwicklung der Seeverkehrsinfrastruktur im Vereinigten Königreich ab. Dieses Projekt umfasst Frachtumschlagseinrichtungen, die jedem interessierten Betreiber diskriminierungsfrei zugänglich sein werden, wobei die Zuschüsse 10,96 Mio. GBP und nicht 20 Mio. GBP betragen, während der Nutzen für die Umwelt mit 35 Mio. GBP berechnet ist. Daher liegt diese Maßnahme im breiteren öffentlichen Interesse.

3. und 4. Bezüglich der Auswahl des Hafens Rosyth überprüfte die Kommission die Studien, die zeigten, dass es der vom ökologischen und wirtschaftlichen Standpunkt aus am besten geeignete Ort war. Wie bereits erwähnt, werden diese Einrichtungen für alle interessierten Betreiber nutzbar und zugänglich sein.

5. In Bezug auf einen möglichen Gemeinschaftszuschuss für die Adaptierung des Hafens Leith wird es im Rahmen der europäischen Programme in dieser Hinsicht keine Hindernisse geben, es muss jedoch klar sein, dass die Modernisierung des Hafens Rosyth hauptsächlich mit nationalen Mitteln finanziert wird. Es liegt bei den Behörden des Vereinigten Königreiches, über ihre Infrastrukturprioritäten zu entscheiden.

6. Der Güterkraftverkehr in Schottland macht derzeit nur einen kleinen Prozentsatz des gesamten internationalen Güterkraftverkehrs im Vereinigten Königreich aus, und laut verschiedener Studien wird der Bedarf an Seeverkehrsdiensten in den nächsten Jahren zunehmen. Daher, und in Anbetracht der Tatsache, dass die Einrichtungen frei und diskriminierungsfrei zugänglich sind, ist zu erwarten, dass sich in Zukunft auch andere Betreiber am Markt beteiligen werden. Folglich ist die Kommission der Ansicht, dass die Auswirkungen auf den Wettbewerb angesichts des äußerst großen Nutzens für die Umwelt akzeptabel sind und dass der Zuschuss für den Hafen Rosyth den Gemeinschaftshandel nicht in dem Maße beeinträchtigen wird, dass dies den Interessen der Gemeinschaft zuwiderlaufen würde. Schließlich möchte die Kommission betonen, dass keine Bevorzugung vereinbart wurde und dass die Kommission bei der Beurteilung von staatlichen Zuschüssen immer alle verfügbaren relevanten Informationen berücksichtigt.