SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2498/02

von Richard Corbett (PSE) an die Kommission

(9. September 2002)

Betrifft: Baltischer Korridor

Beabsichtigt die Kommission, die polnische Regierung bei der Prüfung von Alternativstrecken zur Via Baltica zu unterstützen, damit etwaige negative Auswirkungen der derzeit bevorzugten Strecke auf den Biebrza-Nationalpark und sonstige wichtige Gebiete vermieden werden?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(18. Oktober 2002)

Es besteht kein Zweifel darüber, dass der Biebrza-Nationalpark in Polen einen großen Wert darstellt und schutzwürdig ist.

Wie bereits in der Antwort auf die schriftliche Anfrage E-2476/02 der Frau Abgeordneten Lynne(1) ausgeführt, werden die Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen(2) und die Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten(3) auf Polen erst mit seinem Beitritt zur Europäischen Union Anwendung finden. Dies bedeutet, dass vom Zeitpunkt des Beitritts an der in Artikel 6 Absätze 2, 3 und 4 der Richtlinie 92/43/EWG vorgeschriebene Schutz für alle Gebiete verbindlich wird, die in der Liste der Gebiete von gemeinschaftlichem Interesse aufgeführt sind. Die Bestimmungen gelten in gleicher Weise für alle Gebiete, die im Rahmen der Richtlinie 79/409/EWG des Rates als besondere Schutzgebiete ausgewiesen wurden.

Dem Herrn Abgeordneten ist sicher bewusst, dass die Beitrittskandidaten aus rechtlicher Sicht erst ab dem Zeitpunkt ihres Beitritts in vollem Umfang an den gemeinschaftlichen Besitzstand gebunden sind. Die Kommission dringt jedoch seit dem Beginn der Beitrittsverhandlungen darauf, dass alle Neuinvestitionen in die Infrastruktur der Beitrittskandidaten mit dem Umweltrecht der Gemeinschaft im Einklang stehen. Auf dieser Basis sollte Polen bei allen Projekten zur Verkehrsinfrastruktur, einschließlich der Projekte im Zusammenhang mit der Via Baltica, die entsprechenden Richtlinien zum Naturschutz umsetzen (92/43/EWG, 79/409/EWG).

Im Rahmen dieser Richtlinien stellt sich die Frage nach einer alternativen Trassenführung nur unter besonderen Umständen, nämlich dann, wenn trotz einer negativ ausgefallenen Umweltverträglichkeitsprüfung zwingende Gründe des vorrangigen öffentlichen Interesses die Durchführung eines Projekts in einem Schutzgebiet rechtfertigen. Die Kommission hat keine Kenntnis darüber, in welchem Planungsstadium sich die Autobahn derzeit befindet; sie wird sich daher mit den polnischen Behörden in Verbindung setzen, um sich zu versichern, dass bei diesem Projekt alle Umweltanforderungen berücksichtigt wurden.

In diesem Zusammenhang möchte die Kommission den Herrn Abgeordneten auf ihre Antworten auf die schriftlichen Anfragen P-1648/02 des Herrn Abgeordneten Huhne und E-1694/02 des Herrn Abgeordneten Meijer(4), E-1968/02 des Herrn Abgeordneten Davies(5) und E-2284/02 der Herren Abgeordneten Xarchakos und Dimitrakopoulos(6) hinweisen; in diesen Antworten wird bestätigt, dass für den Bau der Autobahn Via Baltica durch die Biebrza-Sümpfe in Nordostpolen weder PHARE- noch ISPA-Mittel bereitgestellt wurden. Außerdem ist ein solches Projekt weder in der ISPA- noch in der PHARE-Planung enthalten, weshalb für dieses spezielle Projekt seitens der polnischen Behörden keine Unterstützung durch die Union angefordert wurde. Sollte eine solche Aufforderung an die Kommission ergehen, wird das Projekt anhand der Umweltschutzbestimmungen der Gemeinschaft geprüft.

(1) Siehe Seite 1.

(2) ABl. L 206 vom 22.7.1992.

(3) ABl. L 103 vom 25.4.1979.

(4) ABl. C 301 E vom 5.12.2002, S. 201.

(5) ABl. C 309 E vom 12.12.2002, S. 181.

(6) ABl. C 161 E vom 10.7.2003, S. 20.