SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2372/98

von Angela Kokkola (PSE) an die Kommission

(15. Juli 1998)

Betrifft: Waldbrände in Griechenland und Süditalien

Erhebliche Zerstörungen wurden durch die jüngsten Brände in Sizilien und Griechenland angerichtet, die darüber hinaus unvorhergesehene Auswirkungen auf die Umwelt haben; kann die Kommission folgendes mitteilen:

1. Beabsichtigt sie, den betroffenen Gebieten auf der Grundlage der Verordnung (EWG) 4256/88(1) eine Sonderbeihilfe zu gewähren?

2. Kann sie im Rahmen des Subsidiaritätsprinzips erläutern, wie sie ihre Tätigkeit bei der Bewältigung der Brandschäden und ihrer Folgen sieht?

3. Beabsichtigt sie, ihre Haltung in bezug auf die Forstpolitik zu revidieren und eine gemeinsame Politik in dieser Frage vorzuschlagen?

4. Wäre sie gegebenenfalls bereit, die Errichtung eines Europäischen Forschungszentrums zur Verhütung und Bekämpfung von Waldbränden in den Mittelmeerstaaten der Union zu befürworten?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(21. September 1998)

1. Der Kommission stehen auf der Grundlage der Verordnung (EWG) 4256/88 hinsichtlich des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Ausrichtung, keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung, um zugunsten der betroffenen Regionen tätig zu werden und die durch die Brände in Mitleidenschaft gezogenen Wälder wiederherzustellen. Durch eine Anpassung der im Gemeinschaftlichen Förderkonzept vorgesehenen Maßnahmen könnten jedoch Mittel für infolge der Brände erforderliche Sofortmaßnahmen bereitgestellt werden.

2. und 3. Die Kommission weist die Frau Abgeordnete darauf hin, daß die Gemeinschaft seit 1986 eine Politik zum Schutz des Waldes und somit auch zu dessen Schutz gegen Brände verfolgt. Der Rahmen für diese Politik wurde mit der Verordnung (EWG) 2158/92 des Rates vom 23. Juli 1992 zum Schutze des Waldes in der Gemeinschaft gegen Brände(2) erneuert und gestärkt. Unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips konnten mit dieser Politik die Anstrengungen der Mitgliedstaaten im Bereich der Waldbrandverhütung unterstützt werden. Gemäß dieser Politik wurde die Hälfte des europäischen Waldes als brandgefährdet eingestuft, und die Mitgliedstaaten stellten entsprechende Brandschutzpläne auf. Von 1992 bis einschließlich 1998 hat sich die Kommision in den Gebieten mit hohem Waldbrandrisiko an der Finanzierung von 77 Brandverhütungsprojekten in Griechenland mit einem Investitionsgesamtvolumen von 42 Mio. Ecu und 55 Projekten in Italien mit einem Investitionsvolumen von insgesamt 34,8 Mio. Ecu beteiligt. Hinzu kommen die Mittel aus der Abteilung Ausrichtung des EAGFL, die für Maßnahmen zur Entwicklung und zum Schutz des Waldes im Rahmen der Programme für die regionale und ländliche Entwicklung eingesetzt werden. In ihrem Vorschlag für eine Verordnung über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den EAGFL(3) hat die Kommission neuerlich vorgeschlagen, daß der Schutz des Waldes gegen Brände und die Wiederherstellung der durch Brände zerstörten Wälder weiterhin in die von den Mitgliedstaaten vorzulegenden Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums einbezogen werden können.

Allerdings liegt auf der Hand, daß die ständige Kürzung der für die spezifische Aktion zum Schutz des Waldes bestimmten Mittel durch die Haushaltsbehörden (1998 16 Mio. Ecu gegenüber 23,5 Mio. Ecu im Jahr 1996) die Wirksamkeit dieser Aktion zu untergraben droht.

Im Rahmen der Aktion wurde auch das gemeinschaftliche Waldbrandinformationssystem eingerichtet, das nunmehr die Analyse von über 500 000 Bränden ermöglicht, die zwischen 1983 und 1996 eine Fläche von ingesamt 6 Mio. Hektar erfassten. Dank diesem System liegt heute - auf Ebene der Gemeinschaft ebenso wie auf nationaler und regionaler Ebene - eine sehr präzise Beschreibung des Waldbrandphänomens und seiner Ursachen vor, womit es ein einsatzfähiges Instrument zur Begleitung und Bewertung der erwähnten Brandschutzpläne und der Planung der Verhütungsmaßnahmen darstellt.

Die Kommission beabsichtigt, das derzeitige System der Projektfinanzierung spätestens ab dem Jahr 2000 durch eine Programmfinanzierung zu ersetzen. Auf diese Weise können die Pläne zum Schutz des Waldes gegen Brände enger mit der Verwendung der Gemeinschaftsunterstützung für Verhütungsmaßnahmen verknüpft werden.

Die Kommission macht die Frau Abgeordnete auch darauf aufmerksam, daß die Gemeinschaft für forstwirtschaftliche Maßnahmen in Gebieten mit hohem Brandrisiko erst dann eine finanzielle Unterstützung gewähren kann, wenn ihr ein Brandschutzplan übermittelt worden ist. Dieser Grundsatz wurde vor kurzem mit dem Vorschlag über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den EAGFL angenommen.

Die Kommission ist der Auffassung, daß mit dieser Aktion der der Gemeinschaft im Vertrag übertragene politische Handlungsrahmen ausgeschöpft ist. Raumplanung und Forstpolitik, wie beispielsweise eine Änderung der Flächenwidmung oder Entscheidungen über die Wiederaufforstung nach Bränden, fallen weitgehend unter die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Im übrigen bereitet die Kommission zur Zeit einen Vorschlag für eine europäische Forststrategie vor, der auf den detaillierten Empfehlungen des im Jänner 1997 vom Parlament angenommenen Thomas-Berichts über die Forstpolitik der Gemeinschaft beruht. Der Schutz des Waldes gegen Brände ist selbstverständlich ein wesentlicher Bestandteil einer solchen Strategie.

4. Mit den Rahmenprogrammen für Forschung und Entwicklung trug und trägt die Kommission zur Finanzierung zahlreicher Projekte im Bereich des Schutzes des Waldes gegen Brände bei (Fügo, Inflame, Prometheus). Diese Maßnahmen, deren Ergebnisse durchaus überzeugend waren, werden auch in Zukunft durchgeführt werden. Deshalb hält die Kommission die Schaffung eines europäischen Forschungszentrums zur Verhütung und Bekämpfung von Waldbränden in den Mittelmeerstaaten für nicht gerechtfertigt.

(1) ABl. L 374 vom 31.12.1988, S. 25.

(2) ABl. L 217 vom 31.7.1992.

(3) ABl. C 170 vom 4.6.1998.