SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1902/00

von Baroness Sarah Ludford (ELDR) an die Kommission

(16. Juni 2000)

Betrifft: Gentechnisch verändertes Saatgut

Vor kurzem wurde im Vereinigten Königreich enthüllt, daß 1998 von Advanta Seeds verkaufte kanadische Rapssamen, nachweislich bis zu 1 % genetisch verändertes Material enthielten; dies wirft zwei ernste Fragen auf. Erstens haben offenbar mehrmals 800 m von einem Feld entfernt wachsende gentechnisch veränderte Sorten bereits eine Verseuchung hervorgerufen. Ein wissenschaftliches Argument für die wirtschaftliche Nutzung gentechnisch veränderter Anbaufrüchte besagt, daß nur ein geringes Risiko einer gegenseitigen schädlichen Bestäubung mit nicht gentechnisch veränderten oder natürlichen Anbausorten bestehe. Teilt die Kommission die Ansicht, daß dieses Vorkommnis für die EU den Handlungsbedarf erhöht, mit äußerster Wachsamkeit den Einsatz gentechnisch veränderten Saatguts selbst für Versuchszwecke zu überwachen, um die Artenvielfalt zu schützen? Welche quantitativen Risikoabschätzungen liegen der Kommission vor, und zwar in bezug auf die Wahrscheinlichkeit einer Verunreinigung anderer Sorten durch GM-Sorten, und über welche Entfernungen?

Zweitens geht es um die Tatsache, daß Landwirte in Frankreich unwissend verunreinigtes Saatgut ausgesät haben; auch Deutschland und Schweden haben warnend auf das Fehlen einer internationalen Regelung über die Reinheit von Saatgut hingewiesen. Mit welchen Maßnahmen will die Kommission die Reinheit von in die EU eingeführtem Saatgut sicherstellen? Mit welchen Maßnahmen will die Kommission sicherstellen, daß verunreinigtes Saatgut nicht auf den Binnenmarkt gebracht wird?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(3. Oktober 2000)

Der Kommission ist das von der Frau Abgeordneten erwähnte, vor kurzem aufgedeckte Vorkommnis bekannt, doch liegen ihr keine sicheren Informationen über die Ursache des Vorhandenseins genetisch veränderten Materials in den betroffenen Rapssamen vor. Eine mögliche Quelle könnten genetisch veränderte Sorten sein, die in zu geringer Entfernung von den fraglichen Kulturen angebaut wurden.

Das Ausmaß des Genflusses zwischen Feldern mit gentechnisch modifiziertem Raps und Nicht-GM-Feldern und zwischen gentechnisch verändertem Raps und wildwachsenden Populationen hängt im wesentlichen von der Pollenfreisetzung und -verbreitung und dem Abstand zwischen Ausgangs- und Empfängerpopulationen ab, wobei Größe und Anzahl der bepflanzten Felder für die Auswirkungen von erheblicher Bedeutung sind. Lokale Umweltfaktoren wie Temperatur, Feuchtigkeit und Licht, aber auch Wind oder Regen, haben starken Einfluss auf die Verbreitung von Pollen, seine Vektoren (Insekten, Wind) und seine Lebensfähigkeit.

Gemäß den geltenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über Saatgut, durch die eine ausreichende Saatgutqualität gewährleistet werden soll, arbeitet die Kommission z.Z. an der Festlegung von Anforderungen an die Reinheit hinsichtlich des Vorhandenseins genetisch modifizierten Saatguts sowie von Einzelheiten der Kennzeichnungspflicht für Saatgut hinsichtlich genetisch veränderten Materials (Anhang des Weißbuchs der Kommission zur Lebensmittelsicherheit, Nr. 77). Diese Anforderungen sollten Mindestabstände zwischen Kulturen und Feldern mit potentiellen Quellen einer unerwünschten Bestäubung durch genetisch modifizierte Pflanzen beinhalten, wobei sich die vorgeschriebenen Abstände zwischen den verschiedenen Kulturen nach der Höhe des Risikos einer solchen Bestäubung richten würden.

Genehmigungen nach der Richtlinie 90/220/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt(1) werden in jedem Fall nur dann erteilt, wenn es keinen Grund für die Annahme gibt, dass die Freisetzung sich unter den Bedingungen, unter denen die Genehmigung erteilt wird, schädlich auf die menschliche Gesundheit oder die Umwelt auswirkt. In diesem Kontext ist darauf hinzuweisen, dass die mögliche Übertragung von Transgenen auf andere Pflanzen an sich nicht als schädliche Auswirkung auf die Umwelt angesehen wird. Die für eine Zulassung von GVO in der Gemeinschaft erforderliche Risikobewertung schließt die Untersuchung daraufhin ein, ob eine solche Übertragung zu schädlichen Auswirkungen auf die Umwelt führen kann.

Auch gibt die Möglichkeit einer Kreuzkontamination durch unbeabsichtigte physikalische Vermischung zur Besorgnis Anlass. Im Hinblick auf dieses Problem erwägt die Kommission u.a., in die Richtlinie 90/220/EWG Bestimmungen über ein System der Herkunftssicherung aufzunehmen. Auch wird sie das Problem bei der Festlegung der vorgenannten Anforderungen an die Reinheit hinsichtlich des Vorhandenseins genetisch modifizierten Saatguts berücksichtigen. Bis dahin müssen die Behörden der Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer allgemeinen Verpflichtung, die Befolgung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zu überwachen, das Risiko eines möglichen Vorhandenseins nicht zugelassenen genetisch modifizierten Saatguts bewerten und im Verdachtsfall die erforderlichen Prüfungen durchführen, um verunreinigte Lose abzufangen und zu verhindern, dass sie auf den Markt gebracht und verwendet werden.

(1) ABl. L 117 vom 8.5.1990.