SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1832/97 von Jan Sonneveld (PPE) und Reimer Böge (PPE) an die Kommission (28. Mai 1997)

Betrifft: Konservieren von Schweinefleisch aus den wegen der Schweinepest zur Quarantänezone erklärten Gebieten in den Niederlanden

Infolge der gegenwärtigen Probleme in den Niederlanden aufgrund der Schweinepest und den dadurch erforderlichen Maßnahmen wird momentan mit finanzieller Unterstützung der Europäischen Union eine grosse Zahl von Schweinen in den abgegrenzten Gebieten aufgekauft, um sie zu töten und zu beseitigen.

Das hat folgende drei Konsequenzen:

- beträchtliche finanzielle Belastungen für die EU und die Niederlande,

- wachsende Versorgungslücken bei den Rohstoffen in den Schweinefleisch verarbeitenden Betrieben,

- zunehmender Unwille in der Bevölkerung gegen die Vernichtung gesunden Schweinefleischs.

Durch Konservieren des Fleisches könnten

- Kosten für die Aufkäufe gespart werden,

- kompensierende Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen werden,

- grosse Mengen von gesundem Schweinefleisch vor der Vernichtung bewahrt werden.

1. Schließt sich die Kommission der Auffassung an, daß dieses Fleisch allen Bedingungen für den menschlichen Verzehr genügt?

2. Sieht auch die Kommission die Vorteile des Konservierens gegenüber der Vernichtung des Fleischs, wie sie oben aufgeführt werden?

3. Trifft es zu, daß die Kommission Deutschland das Konservieren von Fleisch aus den Quarantänegebieten erlaubt hat, nicht aber den Niederlanden?

4. Ist die Kommission, sofern all diese Fragen bejaht werden, bereit, auch den Niederlanden das Konservieren zu gestatten, und wann wird dies der Fall sein?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (4. Juli 1997)

1. Die im Rahmen der besonderen Marktstützungsmaßnahmen aufgekauften Schweine stammten von Betrieben aus Gebieten, die als von der klassischen Schweinepest bedroht gelten. Diese Gebiete wurden rund um die Seuchenherde eingerichtet, von denen zwischen Februar und Mai 1997 mehr als 200 gemeldet wurden. Diese hohe Anzahl von Seuchenherden zeigt, daß die Verbreitung des Virus nicht unter Kontrolle ist. Es werden umfangreiche Anstrengungen unternommen um zu gewährleisten, daß die im Rahmen der Marktstützungsmaßnahme aufgekauften Schweine gesund und nicht mit der klassischen Schweinepest infiziert sind. Letzteres kann jedoch aufgrund des Auftretens des Virus in der Gegend nicht gänzlich ausgeschlossen werden. Eine Schlachttieruntersuchung und Fleischbeschau einzelner Schweine, die gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 64/433/EWG zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch ((ABl. 121 vom 29.7.1964. )) durchgeführt wird, kann Aufschluß darüber geben, ob das Fleisch alle Voraussetzungen für den menschlichen Verzehr erfuellt.

Selbst wenn bei der Schlachttieruntersuchung und der Fleischbeschau keine klassische Schweinepest im frühen Inkubationsstadium nachgewiesen wurde, lässt sich nicht ausschließen, daß die Umgebung (Transportfahrzeug, Stallung und andere Bereiche des Schlachthofes) mit dem Virus infiziert sein könnte, womit sie eine potentielle neue Infektionsquelle darstellen würde.

2. Die Kommission glaubt nicht, daß die Verarbeitung grosser Mengen Schweinefleischs zu Konserven eine wirkliche Alternative zur Beseitigung dieser Tierkörper gemäß der Verordnung (EG) Nr. 413/97 mit Sondermaßnahmen zur Stützung des Schweinemarkts in den Niederlanden ((ABl. L 62 vom 4.3.1997. )) bietet. Es gibt in der Gemeinschaft keinen Markt für diese Erzeugnisse. Ausfuhr wäre eine Möglichkeit, könnte jedoch die regulären Ausfuhren stören und dem Ruf der Verarbeitungserzeugnisse der Gemeinschaft auf dem Weltmarkt schaden. Hinzu kommt, daß die Verarbeitung von solchem Schweinefleisch einen enormen Aufwand erfordert um sicherzustellen, daß der gesamte Schlachtkörper verarbeitet wird und nicht Teile davon auf den Binnenmarkt "umgeleitet" werden.

3. Ende März 1997 wurde Deutschland ermächtigt, eine begrenzte Anzahl geeigneter Mastschweine zu Konserven zu verarbeiten. Bis Ende Mai wurden 23 000 Schlachtkörper zu 1 500 Tonnen Konserven verarbeitet, die ohne Erstattungen ausgeführt werden.

4. Die Frage des Konservenverarbeitung ist eines der Themen der laufenden Verhandlungen zwischen der Kommission und den niederländischen Behörden über die klassische Schweinepest. Im Mittelpunkt stehen allerdings Fragen, die für die Bekämpfung der Seuche und die effiziente Umsetzung der besonderen Marktstützungsmaßnahmen von Bedeutung sind.