SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0229/02

von Bruno Gollnisch (NI) an den Rat

(7. Februar 2002)

Betrifft: Fortbestehen von Umtauschgebühren im Euro-Raum

Zwei Jahre nach der offiziellen Einführung des Euro als Buchgeld (Schecks, Postanweisungen) und einen Monat nach der Einführung der Euro-Banknoten und -Münzen auf dem Gebiet der Union ist festzustellen, dass die Umtauschgebühren zwischen Banken des Euro-Raums mitnichten verschwunden sind, wie es eigentlich hätte der Fall sein müssen.

Tatsächlich werden Schecks, die in einem Land des Euro-Raums ausgestellt und in einem anderen eingelöst werden, immer noch mit den gleichen Bankgebühren belegt. Für Bargeldabhebungen oder Zahlungen per Visakarte in einem anderen als dem Ausstellungsland der Karte werden Gebühren verlangt. Ebenso fallen für internationale Überweisungen weiterhin nicht unerhebliche Kosten an, die früher wegen des Umtauschvorgangs gerechtfertigt waren, der heute entfällt. Dieser Missbrauch ist eine Verletzung des im Vertrag von Rom vorgesehenen freien Kapital- und Dienstleistungsverkehrs und der Einheit des Finanzmarkts, die im Vertrag von Maastricht nachdrücklich angekündigt wurde.

Durch die Gebühren wird der wichtigste Vorteil des Euro zunichte gemacht, den die Befürworter der einheitlichen Währung immer herausstellen, nämlich der Wegfall der Umtauschgebühren.

Beabsichtigt der Rat, dieser offensichtlichen Beeinträchtigung des freien Kapital- und Dienstleistungsverkehrs und des Prinzips des einheitlichen Finanzmarkts ein Ende zu machen?

Stellt die Erhebung von immer noch erheblichen Bankgebühren, die nicht mehr durch die mit dem Umtauschvorgang verbundene Unsicherheit bedingt sind, nicht eine missbräuchliche Verhaltensweise dar?

Lässt der allgemeine Rückgriff auf diese Praktik nicht vermuten, dass in dieser Sache zwischen bestimmten Hauptakteuren des europäischen Bankensystems eine stillschweigende Übereinkunft besteht?

Antwort

(25. Juni 2002)

Ebenso wie dem Herrn Abgeordneten ist dem Rat sehr an der Wahrung der Interessen der europäischen Verbraucher gelegen.

Eben dieser Wunsch führte dazu, dass der Rat am 26. November 2001 zu einer politischen Einigung über eine Verordnung über grenzüberschreitende Zahlungen in Euro gelangt ist, nachdem die Kommission im August 2001 einen entsprechenden Vorschlag vorgelegt hatte. Dieser Vorschlag basierte auf einer Untersuchung, bei der festgestellt wurde, dass sich die durchschnittlichen Kosten für grenzüberschreitende Überweisungen seit mehreren Jahren kaum geändert haben.

Der Text erhielt auch die deutliche Unterstützung des Europäischen Parlaments, mit dem der Rat übrigens uneingeschränkt zusammengearbeitet hat. Dies führte dazu, dass der Rat und das Europäische Parlament am 19. Dezember 2001 die Verordnung Nr. 2560/2001 über grenzüberschreitende Zahlungen in Euro(1) annahmen.

Für elektronische Zahlungsvorgänge (Bargeldabhebungen oder Zahlungen per Karte) ist in dieser Verordnung vorgesehen, dass die Gebühren, die ein Finanzinstitut für einen grenzüberschreitenden Vorgang erheben darf, ab dem 1. Juli 2002 an die Gebühren angeglichen werden müssen, die dieses Finanzinstitut für einen vergleichbaren Vorgang erhebt, der innerhalb des Mitgliedstaates durchgeführt wird, in dem die Karte ausgestellt wurde. Der betreffende Termin wurde unter Berücksichtigung der Anpassungsfristen und der Arbeitsüberlastung der Finanzinstitute im Zusammenhang mit der Umstellung auf den Euro am 1. Januar 2002 gewählt.

Derselbe Grundsatz der Gebührengleichheit gilt ab dem 1. Juli 2003 für grenzüberschreitende Überweisungen und innerhalb eines Mitgliedstaates ausgeführte Überweisungen. Dieser Termin wurde gewählt, um insbesondere die Schaffung der notwendigen Infrastruktur zu ermöglichen.

Sowohl für elektronische Zahlungsvorgänge als auch für Überweisungen gilt ferner der Grundsatz der Transparenz der in Rechnung gestellten Gebühren, auch wenn an der grenzüberschreitenden Zahlung in Euro eine Fremdwährung beteiligt ist.

Angesichts des derzeitigen Sachstandes hielt der Rat es nicht für angebracht, den Grundsatz der Gebührengleichheit auch auf gedruckte Schecks anzuwenden, da sie sich aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht so effizient wie andere insbesondere elektronische Zahlungsmittel bearbeiten lassen. Hingegen gilt der Grundsatz der Gebührentransparenz auch für Schecks.

Im Übrigen sei darauf hingewiesen, dass mit dem Entfallen des Eurocheques ab dem 1. Januar 2002 Schecks im Wesentlichen nur noch als Zahlungsmittel für Zahlungsvorgänge innerhalb eines Mitgliedstaates eingesetzt und in einigen Mitgliedstaaten gar nicht mehr verwendet werden.

Die Verordnung sieht ebenfalls vor, dass die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens zum 1. Juli 2004 einen Bericht über die Durchführung der Verordnung vorlegt. Insbesondere soll dieser Bericht sich mit der Zweckmäßigkeit der Verbesserung des Dienstes am Kunden durch Stärkung der Wettbewerbsbedingungen bei der Ausführung grenzüberschreitender Zahlungen befassen. Dem Bericht werden gegebenenfalls auch Änderungsvorschläge für die Verordnung beigefügt.

Im Übrigen sei daran erinnert, dass die Anwendung der Wettbewerbsregeln, auch auf dem Gebiet von stillschweigenden Übereinkünften, in die Zuständigkeit der Kommission fällt.

(1) ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 13.