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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3165/97 von Patricia McKenna (V) an die Kommission (13. Oktober 1997)

Betrifft: Wiederinbetriebnahme der Wiederaufarbeitungsanlage Magnox in Sellafield, VK

Die Britische Aufsichtsbehörde für Kernanlagen (NII) hat vor kurzem Pläne gebilligt, nach denen die Wiederaufbereitungsanlage Magnox in Sellafield erneut in Betrieb genommen werden soll, nachdem sie 8 Monate lang stillgelegt worden war, um Renovierungsarbeiten durchzuführen.

Hat die Kommission die NII um Einzelheiten darüber ersucht, auf welcher Grundlage der Beschluß zur Genehmigung der Wiederinbetriebnahme gefasst wurde? Wenn ja, kann sie dann erläutern, um welche Einzelheiten sie ersucht hat und welche Antwort bzw. Antworten sie darauf erhalten hat?

Hält die Kommission die Renovierungsarbeiten an dieser Anlage für ausreichend? Wird sie ein unabhängiges Gutachten über diese Tätigkeit beantragen, um festzustellen, ob zu erwarten ist, daß der Betrieb der Anlage den EU- und den internationalen Sicherheitsnormen für Kernanlagen entspricht?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (7. November 1997)

Nach den Grundnormen der Gemeinschaft für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte vor den Gefahren ionisierender Strahlungen (Richtlinie 80/836/Euratom des Rates, geändert durch die Richtlinie 84/467/Euratom ((ABl. L 265 vom 5.10.1984. ))) ist es Aufgabe der Mitgliedstaaten die betreffenden Genehmigungen auszustellen. Die Kommission ist nur dann gehalten einzuschreiten, wenn ihr Informationen vorliegen, aus denen hervorgeht, daß ein Mitgliedstaat die in diesen Normen festgelegten Anforderungen nicht einhält. Dies wird sich mit der neuen Richtlinie über Grundnormen (96/29/Euratom ((ABl. L 159 vom 29.6.1996. ))), die die Mitgliedstaaten bis Mai 2000 umsetzen müssen, nicht ändern.

Insofern wurden von den britischen Behörden keine Informationen verlangt oder erhalten. Ebensowenig hat die Kommission die Möglichkeit, ein unabhängiges Gutachten auszustellen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2666/97 von Klaus Lukas (NI) an den Rat (1. September 1997)

Betrifft: Duty-free-Verkäufe

Vom Rat wurde entschieden, daß Duty-free-Verkäufe im Jahr 1999 auslaufen sollen. Als Grund wurde angegeben, daß diese Duty-free-Verkäufe logischerweise mit dem Binnenmarkt nicht vereinbar sind. In diesem Zusammenhang richtet der vorstehend genannte Abgeordnete an den Rat nachfolgende Fragen:

Welches Ziel verfolgte der Rat mit dieser Entscheidung?

Kann dieses Ziel mit weniger drastischen Mitteln erreicht werden?

Wenn ja, welche Maßnahmen können als ausreichend beurteilt werden?

Wenn nein, warum nicht?

Wie verhindern Duty-free-Verkäufe das ordnungsgemässe Funktionieren des Binnenmarktes?

Welche Entscheidungsgrundlagen standen dem Rat für die o.a. Entscheidung zur Verfügung?

Wie viele Arbeitsplätze sind in der EU von dieser Ratsentscheidung betroffen?

Wie wurden vom Rat die beschäftigungspolitischen Auswirkungen dieser Entscheidung beurteilt?

Wie beurteilt der Rat die beschäftigungspolitischen Auswirkungen dieser Entscheidung heute?

Wie begründet der Rat die rein ideologisch motivierte Vernichtung von Tausenden von Arbeitsplätzen?

Wird der Rat Ersatzarbeitsplätze für jene Personen schaffen, die durch diese ideologisch motivierte Entscheidung um ihren Arbeitsplatz gekommen sind?

Wenn ja, wann und wo werden diese Arbeitsplätze geschaffen?

Wie wird diese Arbeitsplatzbeschaffung finanziert?

Wenn nein, wie vertragen sich solche Entscheidungen mit den vielfachen Beteuerungen der verschiedensten Räte, alles zu unternehmen, um Arbeitsplätze zu schaffen?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-2666/97 und E-2752/97 (7.November 1997)

Der Rat möchte die Herren Abgeordneten in diesem Zusmmenhang auf die Antwort auf die schriftliche Anfrage Nr. 1515/97 verweisen ((Siehe Seite 3. )).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3047/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (2. Oktober 1997)

Betrifft: Grünbuch "Handel'

Aus der Diskussion um das Grünbuch "Handel" (KOM(96) 530 endg.) sollte deutlich werden, welche Maßnahmen von den Unternehmen, den öffentlichen Verwaltungen der Mitgliedstaaten oder der EU getroffen werden können, um den Sektor in die Lage zu versetzen, den Herausforderungen der Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit und des Beitrags zur Beschäftigung und zum sozialen Zusammenhalt zu begegnen.

In diesem Zusammenhang wird die Gründung einer europäischen Organisation unter Beteiligung hochrangiger Vertreter der Kommission und der nationalen Regierungen gefordert, die zu prüfen hat, welche Hindernisse der Entwicklung eines integrierten Binnenmarktes im Handelsverkehr der Europäischen Union entgegenstehen.

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission (10. November 1997)

Die Kommission ist sich der Notwendigkeit regelmässiger Zusammenkünfte mit den Behörden der Mitgliedstaaten bewusst, insbesondere zur Besprechung von Fragen der Handelstätigkeiten. Deshalb existiert schon seit der Gründung der Gemeinschaft die "Arbeitsgruppe Binnenhandel". Diese Gruppe besteht aus den für den Handel zuständigen Beamten der nationalen Behörden: den Generaldirektoren der Ministerien, in deren Ressort der Handel fällt, und den mit europäischen Fragen befassten Regierungsfachleuten, die auch Beamte dieser Ministerien sind.

Die Mitglieder dieser Gruppe tagen regelmässig. Zudem werden die Generaldirektoren gewöhnlich eingeladen, an den jährlichen Vollversammlungen des Ausschusses für Handel und Vertrieb teilzunehmen, bei denen auch das u.a. für Handel und Vertrieb zuständige Mitglied der Kommission zugegen ist.

Durch die Arbeitsgruppe Binnenhandel informiert die Kommission die Mitgliedstaaten über Projekte, die für den Binnenhandel interessant sind, und erfährt gleichzeitig ihre Sicht der Dinge. Die Gruppe ermöglicht ebenfalls einen fruchtbaren Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahrensweisen zwischen den Mitgliedstaaten, wie es das integrierte Programm zugunsten der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und des Handwerks vorsieht.

Die Arbeitsgruppe Binnenhandel wird der in der Entschließung des Rates vom 14. November 1989 ausgedrückten Forderung nach einem "Ausbau der Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten im Wege von Sitzungen auf der Ebene der für den Binnenhandel Verantwortlichen" gerecht. Insbesondere hat die Gruppe bei der Umsetzung der Mitteilung "Auf dem Wege zu einem Binnenmarkt für den Handel" ((Dok. KOM(91) 41 endg. )) mit der Kommission zusammengearbeitet, wobei sie sich mit der Frage der Hemmnisse für den grenzueberschreitenden Handel auseinandergesetzt und so zu den Schlußfolgerungen des Rates zu diesem Thema beigetragen hat.

Die letzten Tagungen waren speziell dem Entwurf, der Verbreitung und der Umsetzung des Grünbuches "Handel" gewidmet. Im Rahmen der Folgemaßnahmen des Grünbuches werden die Mitglieder auf weiteren Tagungen geeignete Maßnahmen erörtern, die dem Handel helfen, die neuen Herausforderungen anzunehmen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3072/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (2. Oktober 1997)

Betrifft: Umweltvereinbarungen

Die Mitteilung der Kommission über Umweltvereinbarungen (KOM(96) 561) zielt in erster Linie darauf ab, die Anwendung wirksamer und für die Behörden und die Industrie akzeptabler Umweltvereinbarungen zu fördern und zu erleichtern. Diese Vereinbarungen sind ein Instrument zur Integration oder zur Umsetzung des gemeinschaftlichen Umweltrechts. Die Mitteilung ist im Lichte der Strategie des Fünften Aktionsprogramms zu sehen; sie soll das umweltpolitische Instrumentarium ergänzen und den Begriff der "Mitverantwortung" in die Praxis umsetzen.

Die Mitteilung sucht ferner spezifische Aspekte der Heranziehung der Umweltvereinbarungen bei der Umsetzungen einiger Bestimmungen der Gemeinschaftsrichtlinien in den Mitgliedstaaten sowie der Heranziehung dieser Vereinbarungen auf Gemeinschaftsebene zu klären.

Die Kommission wird gebeten, Auskunft darüber zu geben, ob ihre Empfehlung zu den Umweltvereinbarungen sich nur auf die Umsetzung in nationales Recht oder auch auf die Anwendung der umgesetzten Bestimmungen bezieht.

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (31. Oktober 1997)

Die Empfehlung der Kommission über Umweltvereinbarungen zur Durchführung von Richtlinien der Gemeinschaft ((ABl. L 333 vom 21.12.1996. )) betrifft nicht nur die Umsetzung bestimmter Vorschriften von Richtlinien in innerstaatliches Recht, sondern auch die Durchführung von bereits umgesetzten Rechtsvorschriften. Der Begriff "Durchführung" umfasst sowohl die Umsetzung in innerstaatliches Recht als auch die Anwendung der umgesetzten Vorschriften. Selbstverständlich ist die Form der Durchführung dieser Regeln weniger wichtig, nachdem die innerstaatlichen Vorschriften zur Einhaltung einer Richtlinie einmal erlassen sind. Trotzdem betrachtet die Kommission den Rechtsstatus von Vereinbarungen als wichtiges Element für ihren Erfolg und empfiehlt deshalb ihren Abschluß in rechtsverbindlicher Form.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2733/97 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission (1. September 1997)

Betrifft: Permanentes Scheitern griechischer Firmenberater bei der Erteilung von Aufträgen im Rahmen von PHARE und TACIS

Gemäß einem Protestschreiben, das ich von dem Verband der Griechischen Firmenberater erhalten habe, weisen die griechischen Planungsbüros und Firmenberater darauf hin, daß sie ständig und ohne Begründung von der Vergabe finanziell-technischer Studien im Rahmen der Programme PHARE und TACIS ausgeschlossen werden. Der jüngste Fall war ihr Scheitern bezueglich der Übernahme der "finanziell-technischen Studie zum Ausbau der Häfen von Georgien", obwohl sie sich strikt an die Anweisungen der Gemeinschaft gehalten hatten. Bei der anschließenden - sehr knappen - Bewertung ergab sich, daß Kriterien angewendet wurden, die obwohl sie beim Bewertungsverfahren nicht erwähnt wurden, später als äusserst wichtig dargestellt wurden (z.B. der Anteil der monatlichen Arbeitsstunden, die in diesem Land abgeleistet werden), wobei in der Ausschreibung auch der seltsame Passus zu lesen war, daß "die Erfahrung in den TACIS-Ländern bei der Bewertung nicht berücksichtigt wird". Die gesamte Vorgehensweise wirft viele Fragen bezueglich der Transparenz der Verfahren auf, und deshalb ersuche ich die Kommission um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Welches waren genau die Gründe für die Abweisung der griechischen Planungsbüros durch die Generaldirektion I bei der Interessensbekundung für den oben genannten Auftrag?

2. Welchem Büro bzw. welchen Büros wurde schließlich der Zuschlag erteilt?

3. Welche und wieviele Studien sind griechischen Firmen im Rahmen des Programms TRACEA, das die Verkehrswege von Mitteleuropa nach Zentralasien und die Wiedererrichtung der "Seidenstrasse" betrifft, übertragen worden?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (30. September 1997)

1. Bei der betreffenden Evaluierung wurden alle Angebote nach den selben Kriterien bewertet und die allgemeinen Evaluierungsbestimmungen genau eingehalten. Der Evaluierungsausschuß kam zu der Auffassung, daß das Angebot des griechischen Unternehmens aus zahlreichen Gründen nicht als ausreichend angesehen werden konnte. Das Unternehmen hat das Recht, von der Kommission genaue Auskunft über das Ergebnis der Ausschreibung zu verlangen, die schriftlich gerne erteilt wird.

2. Den Zuschlag hat das Berufsbildungsinstitut des Hamburger Hafens erhalten.

3. Im Rahmen des Traceca-Programms wurde eine Durchführbarkeitsstudie für ein Getreide-Terminal in Poty (Bangkok-Fazilität) und die Bauüberwachung von Terminals für die Eisenbahnfähren in Baku und Turkmenbashi an griechische Unternehmen vergeben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3287/97 von David Hallam (PSE) an die Kommission (13. Oktober 1997)

Betrifft: Grenzueberschreitende Ausstrahlung von harter Pornographie auf dem Gebiet der Europäischen Union

In seiner Antwort auf meine schriftliche Anfrage P-2792/96 ((ABl. C 83 vom 14.03.1997, S. 68. )) teilte das Kommissionsmitglied mit, daß die Kommission das Vereinigte Königreich ersuchen würde, die Kriterien zu erläutern, denen zufolge der "Adult Channel", der "Fantasy Channel" und der "Playboy Channel" (die von den britischen Behörden als "Softpornographie" eingestuft wurden) nicht gegen Artikel 22 der Richtlinie 89/552/EWG ((ABl. C 298 vom 17.10. 1989, S. 23. )) verstossen.

Erhielt die Kommission eine Antwort vom Vereinigten Königreich, und erachtet sie gegebenenfalls die Grundlage als zufriedenstellend, auf der dieses behauptet, daß die vorstehend erwähnten Sender in Einklang mit Artikel 22 stehen?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission (6. November 1997)

Die Kommission hat sich in der vom Herrn Abgeordneten angesprochenen Frage an die britischen Behörden gewandt. Diese erklärten, daß im Gegensatz zu den nichtbritischen Privatsendern wie TV Erotica und Rendez-vous, gegen die entsprechend dem in Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 89/752/EWG genannten Verfahren ein Sendeverbot verhängt wurde, die Programminhalte der drei genannten britischen Privatsender als vertretbar angesehen werden. Nach Artikel 22 der Richtlinie ist die Übertragung von Sendungen verboten, die "die körperliche, geistige und sittliche Entwicklung von Minderjährigen schwer beeinträchtigen können, es sei denn, es wird durch die Wahl der Sendezeit oder durch sonstige technische Maßnahmen dafür gesorgt, daß diese Sendungen von Minderjährigen im Sendebereich üblicherweise nicht wahrgenommen werden". Die drei britischen Sender sind verschlüsselte Pay-TV-Kanäle, die nachts senden. Sie zeigen nur selten eindeutig Pornographie oder grundlose Gewalttätigkeiten und stellen sexuelle Handlungen völlig anders dar als die mit einem Verbot belegten Sender in ihren Pornofilmen.

Gleichwohl hat das Vereinigte Königreich der Kommission versichert, daß der "Independent Television Commission" das Problem bekannt ist, und sie die betreffenden Sender regelmässig auf die für die Lizenzerteilung erforderliche Einhaltung ihres Programmkodex überprüft. Der Kommission wurde mitgeteilt, daß in den letzten zwölf Monaten nur elf Zuschauerbeschwerden zu verzeichnen waren. Gründe hierfür waren technische Probleme eines Kabelbetreibers und eine versehentlich unverschlüsselte Ausstrahlung. Diesen Beschwerden wurde unverzueglich nachgegangen, und der technische Fehler behoben.

Die Kommission begrüsst, daß die britischen Privatsender einer genauen Kontrolle unterliegen, ihre Sendungen keine Bestandteile enthalten, die "die körperliche, geistige und sittliche Entwicklung von Minderjährigen schwer beeinträchtigen können", was nach der Richtlinie verboten ist, und daß durch die technischen Maßnahmen und die Wahl der Sendezeit ausreichend dafür gesorgt ist, daß diese Sendungen von Minderjährigen in der Regel nicht wahrgenommen werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3190/97 von Glyn Ford (PSE) an die Kommission (16. Oktober 1997)

Betrifft: Harmonisierung der Filmklassifizierung

Hat die Kommission in Anbetracht der Tatsache, daß die Klassifizierung von Filmen von bestimmten Gesellschaften bei Flügen innerhalb der EU und auf Fähren ignoriert wird, irgendwelche Pläne, um die Filmklassifizierung in der Union zu harmonisieren?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission (11. November 1997)

Die Filmklassifizierung fällt in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten. Dabei kann die Klassifizierung abhängig vom Trägermedium (Kino, Fernsehen, Video) variieren. Da es an konkreten Beispielen mangelt, an denen sich aufzeigen lässt, daß die unterschiedliche Filmklassifizierung ein ernsthaftes Handelshemmnis darstellt, wurde diese Problematik bislang nicht auf europäischer Ebene untersucht.

Allerdings wurde im Rahmen der Arbeiten zum Thema Jugendschutz im allgemeinen und zum Grünbuch "Jugendschutz und Schutz der Menschenwürde in den audiovisuellen und den Informationsdiensten" ((Dok. KOM(96) 483 endg. )) im besonderen die Problematik des Jugendschutzes in sämtlichen audiovisuellen und Informationsdiensten untersucht. Im Zuge der Folgemaßnahmen zum Grünbuch hat die Kommission unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Parlaments eine Mitteilung mit einem Vorschlag für eine Empfehlung ausgearbeitet, die auf eine Stärkung der Zusammenarbeit zwischen allen beteiligten Kreisen abzielt.

Der Bereich Einstufung von Inhalten gehört als Teil des Themenkomplexes "Kennzeichnung von Inhalten" zu den Bereichen, in denen eine engere Zusammenarbeit angestrebt wird. Im Zusammenhang mit der Frage, wie sich der Jugendschutz in sämtlichen audiovisuellen Diensten gewährleisten lässt, wird die Beziehung zwischen der bisherigen Filmklassifizierung (Kino, Fernsehen, Video) und der Einstufung von Inhalten in online-Diensten Gegenstand künftiger Arbeiten sein. Diese werden sodann zu einer Auseinandersetzung mit der Problematik der Einstufung von Inhalten auf europäischer Ebene führen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3233/97 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission (20. Oktober 1997)

Betrifft: Verwendungsrate der Mittel des Kohäsionsfonds in Griechenland

Nach Berichten des renommierten wöchentlich erscheinenden griechischen Wirtschaftsmagazins "FORUM" liegt die Verwendungsrate in Griechenland ausserordentlich niedrig. 1995 sollen nicht einmal 5% der Mittelbindungen für dieses Land in Anspruch genommen worden sein.

Während des gleichen Zeitraums lag die Verwendung der übrigen "Kohäsionsstaaten" - Spanien, Portugal und Irland - auf einem durchaus normalen Niveau, im Gegensatz zu Griechenland, das doch besonders dringende Bedürfnisse im Bereich Umwelt- und Verkehrsinfrastrukturen hat.

Kann die Kommission mitteilen, welche Beträge genau von Griechenland seit Anlaufen des Kohäsionsfonds bis heute in Anspruch genommen wurden; wie hoch exakt die von diesem Land verwendeten Mittel sind; welche Absichten sie bezueglich der Verteilung dieser Mittel des Kohäsionsfonds hat, die für Griechenland bereitgestellt jedoch in all diesen Jahren nicht verwendet worden sind?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (13. November 1997)

Im Rahmen des Kohäsionsfonds hat die Kommission für den Zeitraum 1993-1997 zugunsten Griechenlands folgende Mittel gebunden und Zahlungen geleistet (in Ecu bis zum 10. Oktober 1997).

>TABLE>

Es sei daran erinnert, daß

- der Gesamtbetrag der Mittelbindungen innerhalb der Richtspanne liegt, die in der Verordnung für jeden der begünstigten Mitgliedstaaten vorgesehen ist;

- die Zahlungen nach Maßgabe der von den nationalen Behörden eingereichten Zahlungsanträge geleistet werden, die den Durchführungsstand der finanzierten Vorhaben widerspiegeln;

- die gebundenen, aber nicht in Anspruch genommenen Mittel freigegeben und für die Finanzierung neuer Vorhaben übertragen werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3229/97 von Jan Sonneveld (PPE) an die Kommission (9. Oktober 1997)

Betrifft: Problem der Erstattungen für Agrarerzeugnisse, die nicht vollständig im ersten Einfuhrland verbraucht werden

Nach dem politischen Auseinanderfallen der Föderativen Staaten Jugoslawien und Sowjetunion, die beide traditionell Handels- und Absatzländer für gemeinschaftliche Agrarausfuhren waren, hat sich eine Änderung im Hinblick auf die Gewährung von Erstattungen ergeben. Nach den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften kamen Erzeugnisse, die in einen Teilstaat eingeführt, dort verarbeitet und danach in einen anderen Teilstaat weitertransportiert wurden, für Erstattungen in Betracht. Dies ist angesichts der heutigen Situation nicht mehr der Fall, da diese Erzeugnisse nicht mehr als an Ort und Stelle (im einführenden Land ungeachtet des Teilstaats), verbraucht werden. In diesen Einfuhrländern, wie übrigens auch in den anderen mittel- und osteuropäischen Ländern, wird jetzt nämlich das EU-Zollformular verwendet, was implizit deutlich macht, daß das eingeführte EU-Erzeugnis weder ganz noch teilweise vom Einfuhrland selbst verbraucht, sondern - meist nach Verarbeitung - aus diesem wieder ausgeführt wird.

In der Vergangenheit hat die Kommission in ähnlichen Fällen (z.B. beim Beitritt neuer EU-Mitgliedstaaten) eine Übergangsregelung getroffen, um den Unternehmen die Möglichkeit zu geben, ihre Handelsbeziehungen zu überprüfen, und zwar im Interesse der gemeinschaftlichen Unternehmen als auch der einführenden Verarbeitungsbetriebe.

1. Kann die Kommission bestätigen, daß die angesprochene Situation den einführenden und ausführenden Betrieben Handelsprobleme verursacht?

2. Kann die Kommission mitteilen, weshalb nach dem Auseinanderbrechen der föderativen Staaten Jugoslawien und Sowjetunion keine Übergangsregelung getroffen wurde?

3. Ist die Kommission bereit, mit rückwirkender Kraft eine Übergangsregelung zu schaffen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (6. November 1997)

Der Kommission ist bekannt, daß der politische Zusammenbruch der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien und der Sowjetunion bei den Ausführern in der Gemeinschaft zu Problemen geführt hat.

Aus diesem Grunde hat sie 1992 Übergangsbestimmungen erlassen, die den Ausführern der Gemeinschaft den Nachweis für die Einfuhren in die Nachfolgestaaten dieser beiden ehemaligen Bundesstaaten erleichtern sollen.

Die Kommission hat nicht die Absicht, neue Übergangsmaßnahmen zu ergreifen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2418/97 von Laura De Esteban Martin (PPE) an den Rat (18. Juli 1997)

Betrifft: Sachverständigenausschüsse

Könnnte der Rat darlegen, welche und wieviele Arbeitsgruppen oder Sachverständigenausschüsse im Bereich des dritten Pfeilers in den Jahren 1995, 1996 und 1997 gezielte Studien und Arbeiten durchgeführt haben und wie dabei die prozentuale Verteilung der Mitgliedstaaten aussah?

Könnte der Rat, um die parlamentarische Arbeit zu erleichtern, dem Parlament zu den Themen, zu denen es konsultiert werden muß, die in diesen Arbeitsgruppen gewonnenen Informationen gezielt zukommen lassen oder jeweils einen entsprechenden Bericht geben?

Antwort (15. Januar 1998)

Die Frau Abgeordnete kann der folgenden Tabelle entnehmen, welche Sachverständigengruppen im Rahmen der Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres während der Jahre 1995 und 1996 sowie während des ersten Halbjahres 1997 Sitzungen abgehalten haben. Alle Mitgliedstaaten nehmen an diesen Sitzungen teil.

>TABLE>

Der Vorsitz hat das Europäische Parlament regelmässig über die Arbeiten in den Bereichen Justiz und Inneres informiert, und zwar entweder bei den regelmässigen Treffen mit dem Ausschuß für Grundfreiheiten und dem Ausschuß für Recht, oder im Rahmen der jährlichen Aussprache gemäß Artikel K.6 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union.