SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3124/96 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (22. November 1996)

Betrifft: Gentechnisch veränderter Raps der Firma PGS

1. Auf welche Weise will die Kommission ihrer Überwachungsverpflichtung hinsichtlich des Verbots, gentechnisch veränderten Raps der Firma Plant-Genetic-Systems (PGS) als Nahrungs- oder Futtermittel einzusetzen, nachkommen?

2. Wie wird die Überwachung dieses Verbots in den einzelnen Mitgliedstaaten bewerkstelligt? Welche Unterschiede sind dabei zwischen den einzelnen Ländern erkennbar?

3. Was wird die Kommission unternehmen, wenn es keine Überwachungspflicht in den einzelnen Mitgliedstaaten geben sollte?

4. Mit welchen Methoden will die Kommission die spezifische, gentechnisch veränderte DNA-Struktur nachweisen, wenn sie diese nicht einmal kennt?

5. Was wird die Kommission tun, wenn die Mitgliedstaaten ihrer Überwachungsverpflichtung nicht nachkommen?

6. Teilt die Kommission die Ansicht, daß bei Nichterfuellung der Überwachungspflicht die Genehmigung entzogen werden müsste?

7. Wie wird die Öffentlichkeit über die Ergebnisse der Überwachung unterrichtet?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (22. Januar 1997)

Nach Artikel 13 Abs. 6 der Richtlinie 90/220/EWG über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt ((ABl. L 117 vom 8. 5. 1990. )) treffen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Anwender die in der schriftlichen Zustimmung für ein Erzeugnis gemäß Teil C dieser Richtlinie genannten Einsatzbedingungen einhalten. Daraus ergibt sich, daß im Falle des Raps der Firma Plant-Genetic-Systems, bei dem der Einsatz dieses Erzeugnisses als Lebens- bzw. Futtermittel in der erteilten Zustimmung nicht berücksichtigt wurde, die zuständigen Behörden die erforderlichen Maßnahmen treffen sollten, um sicherzustellen, daß die Zustimmungsbedingungen eingehalten werden.

Die Kommission hält in regelmässigen Abständen Sitzungen des Ausschusses der für die Richtlinie 90/220/EWG zuständigen Behörden ab, um Aspekte der Umsetzung dieser Richtlinie zu erörtern. Auf der letzten Ausschußsitzung vom 21. November 1996 hat die Kommission die Frage der Kontrollen der nach der Richtlinie 90/220/EWG bereits zugelassenen Erzeugnisse angesprochen. Auf dieser Sitzung hat kein Mitgliedstaat darauf hingewiesen, daß Grund zu der Annahme besteht, daß die an die Zulassung geknüpften Bedingungen nicht eingehalten werden. Über dieses Thema soll auf der nächsten Sitzung dieses Ausschusses eine Diskussion mit dem Ziel stattfinden, die Harmonisierung der in der Gemeinschaft angewandten Kontrollen sicherzustellen.

Sollte sich herausstellen, daß Mitgliedstaaten die geeigneten Kontrollen zur Gewährleistung einer ordnungsgemässen Umsetzung der Richtlinie 90/220/EWG nicht durchführen, würde die Kommission Maßnahmen gegen diese Mitgliedstaaten in die Wege leiten, doch könnte sie die erteilten Zulassungen nicht zurückziehen.

Nach Artikel 18 der Richtlinie 90/220/EWG übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission zum Jahresende einen Kurzbericht über die Kontrollen der Verwendung aller nach dieser Richtlinie in Verkehr gebrachten Erzeugnisse. 1996 wurden bisher drei Zustimmungen zum Inverkehrbringen von Erzeugnissen gemäß der vorgenannten Richtlinie erteilt, und zwar für den Raps der Firma Plant-Genetic-Systems, die Soyabohnen der Firma Monsanto und die Wurzelzichorie der Firma Bejo-Zaden. Sämtliche Zustimmungen betrafen spezielle Einsatzzwecke. Es wird erwartet, daß die zuständigen Behörden in ihren Kurzberichten an die Kommission angeben, wie sie den Einsatz dieser Erzeugnisse kontrollieren. Daraufhin wird die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen entsprechenden Bericht vorlegen.