SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2565/99

von Erik Meijer (GUE/NGL) und Alain Krivine (GUE/NGL) an die Kommission

(11. Januar 2000)

Betrifft: Gesundheitsrisiken durch die Weiterverarbeitung niederländischer Bleibatterien in Frankreich

1. Ist der Kommission bekannt, daß in dem Unternehmen Metal Blanc in dem französischen Dorf Bourg-Fidèle (Département Ardennes) niederländische Abfall-Bleibatterien weiterverarbeitet werden und daß infolgedessen die Umgebung stark kontaminiert worden ist, was dazu geführt hat, daß nach einer Untersuchung des Réseau National de Santé Publique (RNSP) ein Viertel der Kinder an Bleivergiftung leidet, die Weidehaltung von Kühen riskant ist und den Bewohnern abgeraten wird, Gemüse aus eigenem Anbau zu verzehren?

2. Hat die Kommission ferner zur Kenntnis genommen, daß die französische Justiz das Unternehmen Metal Blanc vor einiger Zeit auch aus dem Grund, weil dieser Betrieb nicht über ein geschlossenes System für das Auffangen von Bleidämpfen und Abwässern verfügt, stillgelegt hat, daß jedoch in der Erwartung, daß dieses Unternehmen die Genehmigungsbedingungen einhalten wird, inzwischen wieder die Genehmigung erteilt wurde, Bleiabfälle dorthin zu transportieren und dort weiterzuverarbeiten?

3. Kann die Kommission den vom niederländischen Umweltminister in Beantwortung von Anfragen des Abgeordneten R. Poppe vertretenen Standpunkt bestätigen, daß das Verfahren für die Verbringung von Abfällen, die auf der orangefarbenen Liste stehen, bedeutet, daß die betroffenen Behörden unabhängig voneinander, also jede für ihr eigenes Territorium, über die Erteilung bzw. Nichterteilung einer Genehmigung zur Ausfuhr bzw. Einfuhr entscheiden, so daß die Niederlande die zuständigen französischen Behörden nicht vorab dazu konsultieren müssen, ob die von dem betreffenden Unternehmen bereitgestellten Angaben über die Weiterverarbeitungsmethode korrekt sind?

4. Ist die Kommission auch der Auffassung, daß das in Frage 3 erwähnte Vorgehen dazu führen kann, daß bei verschiedenen zuständigen Behörden vorliegende Informationen über Umwelt und Volksgesundheit nicht rechtzeitig zueinander in Relation gesetzt werden und daß infolgedessen Unternehmen die üblichen inländischen staatlichen Kontrollen umgehen können, indem sie Abfälle in einen anderen Mitgliedstaat verbringen?

5. Kann die Kommission bestätigen, daß zur Zeit in ihrem Auftrag eine Untersuchung über die Bleiindustrie in Europa durchgeführt wird? Wann ist mit dem Ergebnis zu rechnen?

6. Ist die Kommission bereit, dafür zu sorgen, daß die EU-Verordnung über die Verbringung von Abfällen so revidiert wird, daß vor der Verbringung von Abfällen alle betroffenen Behörden ihre Informationen zusammenfassen und einen gemeinsamen Standpunkt zur Vertretbarkeit von Verbringung und Weiterverarbeitung einnehmen können?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(9. Februar 2000)

Die Kommission wurde durch eine Beschwerde von der Situation in Kenntnis gesetzt, die die Herren Abgeordneten beschrieben haben. Sie hat die französische Regierung in einem Schreiben um Informationen gebeten.

Nachdem das Schreiben nach über acht Monaten immer noch nicht beantwortet war, hat die Kommission gemäß Artikel 226 (ex-Artikel 169) EG-Vertrag (Verstoß gegen eine Verpflichtung aus dem EG-Vertrag) ein Aufforderungsschreiben wegen Verstoßes gegen Artikel 10 (ex-Artikel 5) EG-Vertrag an die französische Regierung gerichtet(1). Nach diesem Artikel haben die Mitgliedstaaten den Organen der Gemeinschaft die Erfuellung ihrer Aufgaben zu erleichtern. Im vorliegenden Fall hat Frankreich der Kommission nicht ermöglicht, ihrer Aufgabe als Hüterin des Gemeinschaftsrechtes nachzukommen. Auf das Aufforderungsschreiben hin hat die französische Regierung Informationen übermittelt und Stellung genommen. Daraus geht insbesondere hervor, daß die Behörden aufgrund der festgestellten Verstöße vor kurzem strenge Maßnahmen getroffen haben und daß das örtliche Gericht weiterhin mit dem Fall befaßt ist. Die Beschwerdeführer wurden von dieser Antwort informiert.

Das Verfahren für die Verbringung von Abfällen der sogenannten orangefarbenen Liste zur Verwertung innerhalb der Gemeinschaft ist in den Artikeln 69 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft festgelegt(2). Die notifizierende Person hat im Begleitschein für die Verbringung insbesondere Angaben zum Namen des Empfängers der Abfälle, zum Standort seiner Verwertungsanlage sowie zur Art und Geltungsdauer der Genehmigung für den Betrieb der Anlage zu machen. Der Begleitschein und somit die aufgeführten Angaben werden sämtlichen zuständigen Behörden des Versandstaates, des Bestimmungsstaates und des Durchfuhrstaates vorgelegt. Die Verbringung darf nur dann vorgenommen werden, wenn keine der zuständigen Behörden innerhalb von 30 Tagen aus in Artikel 7 Absatz 4 aufgeführten Gründen Einwände erhebt. Die Verordnung verpflichtet die Behörde des Versandstaates (in diesem Fall die Niederlande) nicht speziell dazu, die Behörde des Bestimmungsstaates (in diesem Fall Frankreich) um Bestätigung der Richtigkeit der Angaben zu ersuchen, die die notifizierende Person im Begleitschein über die beabsichtigte Verwertung gemacht hat. Die Prüfung der Angaben ist in erster Linie Sache der Behörden des Bestimmungsstaates. Entsprechen die Angaben nicht den Tatsachen, müssen sie gegen die Verbringung Einspruch erheben.

Die Kommission ist der Auffassung, daß die Verfahren der Verordnung 259/93 eine ausreichende Überwachung und Kontrolle von Abfallverbringungen zwecks Verwertung innerhalb der Gemeinschaft gewährleisten und nicht dazu führen, daß Unternehmen die üblichen inländischen staatlichen Kontrollen umgehen. Nach den Bestimmungen der Artikel 69 der Verordnung (EWG) 259/93 des Rates müssen sämtliche Behörden in die Kontrolle und Überwachung einer Verbringung einbezogen werden. Der Einwand einer Behörde genügt, um eine Verbringung zu verhindern. Wird ein Einwand erhoben, müssen sämtliche betroffenen Behörden darüber informiert werden. Auch wenn eine Verbringung möglicherweise von den Behörden des Versandstaates genehmigt wurde, darf diese Verbringung daher nicht vorgenommen werden, wenn die Regierung des Bestimmungsstaates einen Einwand dagegen erhebt.

Die dänische Regierung hat der Kommission am 31. Dezember 1998 einen Gesetzesentwurf über das Verbot der Einfuhr, des Verkaufs und der Herstellung von Bleierzeugnissen und bleihaltigen Erzeugnissen gemeldet. Nach der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften(3) konnte die Kommission innerhalb von drei Monaten zu dem notifizierten Gesetzentwurf Dänemarks Stellung nehmen. Die Frist wurde um weitere drei Monate verlängert, da einige Mitgliedstaaten zu dem notifizierten dänischen Gesetzentwurf ausführlich Stellung genommen haben. Die Kommission hat darüber hinaus der dänischen Regierung ein Beanstandungsschreiben geschickt. Die Notifizierung und die wissenschaftliche Begründetheit der Maßnahme wird zur Zeit von der Kommission mit Hilfe des Wissenschaftlichen Ausschusses Toxizität, Ökotoxizität und Umwelt geprüft. Der Ausschuß muß auch zur allgemeineren Frage der Auswirkungen von Blei auf die Gesundheit und die Umwelt in der Gemeinschaft Stellung nehmen.

Die Verfahren der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 gewährleisten eine ausreichende Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfall zur Verwertung in der Gemeinschaft. Die Kommission ist nicht der Ansicht, daß eine Änderung der Verfahren, wie sie die Herren Abgeordneten vorschlagen, die derzeit gewährleistete Überwachung und Kontrolle in irgendeiner Weise verbessern würden.

(1) Pressemitteilung IP 99/812 vom 29. Oktober 1999.

(2) ABl. L 30 vom 6.2.1993.

(3) ABl. L 204 vom 21.7.1998.