SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2610/99

von Karl von Wogau (PPE-DE) an die Kommission

(12. Januar 2000)

Betrifft: Einschränkung der Freizügigkeit durch Rückwarenregelung Feuerwaffen betreffend

Ist der Kommission bekannt, daß seit dem 22. Juni 1999 in der Bundesrepublik Deutschland für das Mitführen von Waffen, die bereits im Europäischen Feuerwaffenpaß eingetragen sind, ein weiteres Auskunftsblatt INF 3 (Rückwarenregelung Auskunftsblatt) erforderlich ist?

Teilt die Kommission die Auffassung, daß es sich dabei um eine Einschränkung der Freizügigkeit handelt?

Mit der Einführung des Europäischen Feuerwaffenpasses sollte eigentlich das Mitführen von Waffen auf den Hoheitsgebieten der Mitgliedsländer abschließend geregelt sein. Der Sinn dieses neuerlichen Formblattes ist nicht ersichtlich. Die Mehrwertsteuer ist im Kaufpreis enthalten. Bei der Veräußerung einer Waffe besteht ohnehin die Verpflichtung, die Waffe innerhalb einer Frist von vier Wochen aus der Waffenbesitzkarte beziehungsweise aus dem Europäischen Feuerwaffenpaß austragen zu lassen. Für den Grenzübertritt sollte eigentlich die Vorlage des Europäischen Feuerwaffenpasses ausreichend sein.

Antwort von Frits Bolkestein im Namen der Kommission

(3. Februar 2000)

Artikel 12 der Richtlinie 91/477/EWG des Rates vom 18. Juni 1991 über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen(1) besagt, daß der Besitz einer Feuerwaffe während einer Reise durch zwei oder mehrere Mitgliedstaaten nur mit Genehmigung dieser Mitgliedstaaten zulässig ist.

Abweichend von diesen Bestimmungen können Jäger und Sportschützen, die durch zwei oder mehrere Mitgliedstaaten reisen, um an einer Jagd teilzunehmen oder ihrem Sport nachzugehen, ohne Genehmigung eine oder mehrere Feuerwaffen der Kategorie C oder D (Jäger) bzw. der Kategorien B, C oder D (Sportschützen) des Anhangs 1 der Richtlinie mitführen, ohne daß die jeweiligen Mitgliedstaaten eine Genehmigung erteilt haben, sofern sie den für diese Waffe(n) ausgestellten Europäischen Feuerwaffenpaß besitzen und den Grund ihrer Reise nachweisen können, z. B. durch Vorlage einer Einladung. Diese Ausnahmeregelung gilt gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie 91/477/EWG jedoch nicht, wenn das Reiseziel ein Mitgliedstaat ist, der den Erwerb und den Besitz der betreffenden Waffe untersagt oder von einer Zulassung abhängig macht.

Die Kommission ist von den deutschen Behörden nicht über die Einführung des Dokumentes unterrichtet worden, auf das sich der Herr Abgeordnete bezieht. Die Kommission hat sich am 16. Dezember 1999 mit der Bitte um Informationen über die Art des Dokuments und die Gründe für seine Einführung in Deutschland an die deutschen Behörden gewandt. Wenn die Antwort der deutschen Behörden der Kommission vorliegt, wird sie dem Herrn Abgeordneten darüber informieren, was sie weiter in dieser Sache unternimmt.

Die Kommission möchte indessen betonen, daß der Europäische Feuerwaffenpaß das einzige in allen Mitgliedstaaten anerkannte Dokument ist, das die vorübergehende Verbringung von Waffen bei Reisen von EU-Bürgern (insbesondere von Jägern und Sportschützen) zwischen mehreren Mitgliedstaaten ermöglicht. Im übrigen wird die Kommission aufgrund ihrer Verpflichtung gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie 91/477/EWG die Frage von Funktion und Anwendung des Europäischen Feuerwaffenpasses im Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie, den sie dem Parlament und dem Rat im Laufe des Jahres 2000 vorlegen wird, gebührend erläutern.

(1) ABl. L 256 vom 13.9.1991.