SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2693/96 von Clive Needle (PSE) an den Rat (10. Oktober 1996)

Betrifft: Maßnahmen zum Schutz der Kinder

Welche Art von sofortiger Aktion schlägt der Rat - angesichts der Besorgnis, die von Regierungen auf dem Stockholmer Weltkongreß gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern sowie der Entschließung des Europäischen Parlaments B4-1000/96 zum Schutz der Kinder vor Gewalt - vor, um die obenerwähnten Empfehlungen umzusetzen?

Kann der Rat ferner mitteilen, über welche speziellen Kompetenzen und Mittel Europol verfügt, um im Hinblick auf den Schutz der Kinder auf europäischer Ebene tätig zu werden?

Antwort (4. Juli 1997)

Der Rat hat am 29. November 1996 eine gemeinsame Maßnahme zur Aufstellung eines Förder- und Austauschprogramms für Personen, die für Maßnahmen gegen den Menschenhandel und die sexuelle Ausbeutung von Kindern zuständig sind, angenommen ((ABl. L 322 vom 12.12.1996, S. 7-10. )). Ziel dieser gemeinsamen Maßnahme und des mit ihr aufgestellten Austauschprogramms "STOP" ist die Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen, die den Personen, die für die Bekämpfung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung von Kindern zuständig sind, Fortbildung, Informationen, Studien und Austauschmöglichkeiten bieten. Das Programms erstreckt sich auf die Jahre 1996 - 2000 und ist mit Mitteln in Höhe von 6,5 Mio. Ecu ausgestattet, die für Projekte verwendet werden sollen, an denen mehr als ein Mitgliedstaat beteiligt ist. Die jährlichen Mittel sind von der Haushaltsbehörde zu bewilligen, Die Kommission ist für die Durchführung der in der gemeinsamen Maßnahme vorgesehenen Maßnahmen verantwortlich und erstattet jährlich dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht.

Ebenfalls am 29. November 1996 hat der Rat eine gemeinsame Maßnahme betreffend die Erstellung und Führung eines Verzeichnisses der besonderen Fähigkeiten und Fachkenntnisse auf dem Gebiet der internationalen organisierten Kriminalität, mit dem die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei der Strafverfolgung erleichtert werden soll, angenommen ((ABl. L 342 vom 31.12.1996, S. 2-3. )). Die Europol-Drogenstelle (EDU) erstellt, führt und verteilt das Verzeichnis, das sich als erstes auf die Bereiche illegaler Drogenhandel und Menschenhandel erstrecken soll.

Am 16. Dezember 1996 hat der Rat eine gemeinsame Maßnahme zur Ausdehnung des der Europol-Drogenstelle erteilten Mandats angenommen ((ABl. L 342 vom 31.12.1996, S. 5. )). Mit dieser Maßnahme wird der "Menschenhandel", wie er im Europol-Übereinkommen definiert ist, den Kriminalitätsformen hinzugefügt, deren wirksame Bekämpfung durch die Polizei und andere Strafverfolgungsbehörden in und zwischen den Mitgliedstaaten die EDU zu unterstützen hat. Nach der Definition im Anhang zu dem Übereinkommen bedeutet Menschenhandel die tatsächliche und rechtswidrige Unterwerfung einer Person unter den Willen anderer Personen mittels Gewalt, Drohung oder Täuschung oder unter Ausnutzung eines Abhängigkeitsverhältnisses insbesondere mit folgendem Ziel: Ausbeutung der Prositution, Ausbeutung von Minderjährigen, sexuelle Gewalt gegenüber Minderjährigen oder Handel im Zusammenhang mit Kindesaussetzung.

Am 24. Februar 1997 hat der Rat eine gemeinsame Maßnahme betreffend die Bekämpfung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung von Kindern (ABl. L 63 vom 4.3.1997, S. 2-6) angenommen. Ziel der gemeinsamen Maßnahme ist es unter anderem, eine ganze Reihe von Handlungen, die als "Menschenhandel" und "sexuelle Ausbeutung" im Fall von Erwachsenen sowie von Kindern definiert werden, einschließlich des Besitzes von pornographischem Material mit Strafe zu bedrohen. Normalerweise wird diese Strafandrohung auch extraterritoriale Wirkung haben, z.B. im Falle des sogenannten Sextourismus. Ein weiteres Ziel besteht darin, auf möglichst effiziente Weise den Austausch von Informationen, die Gewährung von Rechtshilfe und sonstige Formen der Zusammenarbeit zwischen den betroffenen zuständigen Behörden auf nationaler Ebene wie auch zwischen den Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Der Rat soll bis Ende 1999 feststellen, inwieweit die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen aus dieser gemeinsamen Maßnahme nachgekommen sind, wobei den Schlußfolgerungen der Stockholmer Konferenz Rechnung zu tragen ist.

Die EDU-Haushaltsmittel für 1997 liegen um 12 % höher als 1996 und ermöglichen es der EDU, eine Reihe neuer Tätigkeiten aufzunehmen. Die EDU-Haushaltsmittel für 1998 sind um 20 % auf 6.722.000 Ecu aufgestockt worden.

Die EDU hat diese Frage zusammen mit anderen Mitgliedstaaten und der Kommission geprüft. Die Gruppe "Drogen und organisierte Kriminalität" und die Gruppe "Europol" beraten gegenwärtig weiter über den Punkt, und der niederländische Vorsitz hat am 24.-26. April 1997 eine Konferenz über das damit verbundene Problem des Frauenhandels veranstaltet.