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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2895/96 von Arlene McCarthy (PSE) an den Rat (4. November 1996)

Betrifft: Rechte von Kindern

Wie beabsichtigt die Präsidentschaft sicherzustellen, daß das Europol-Übereinkommen von den Mitgliedstaaten rasch ratifiziert wird, so daß alle ggf. vorhandenen Sonderbefugnisse für den Einsatz gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern, gegen Pädophilie-Netzwerke oder zur Suche nach vermissten Kindern wirksam und in der beabsichtigten Form ausgeuebt werden können?

Welche unmittelbaren Maßnahmen wird die Präsidentschaft ergreifen, damit die Aktivitäten in diesen Bereichen sofort nach der Ratifizierung des Europol-Übereinkommens beginnen können?

Antwort (13. Februar 1997)

Der Rat misst der raschen Ratifizierung des Europol-Übereinkommens als einem weiteren Schritt auf dem Wege zu einer effizienten Zusammenareit im Bereich Justiz und Inneres in Europa grosse Bedeutung bei. Die Mitgliedstaaten haben mitgeteilt, daß sie das Übereinkommen spätestens bis Ende 1997 ratifizieren wollen. Der Rat geht davon aus, daß sie dies auch tun werden, sofern ihre verfassungsrechtlichen Schwierigkeiten überwunden werden können.

Wie der Rat in früheren Antworten auf Anfragen von Mitgliedern des Europäischen Parlaments mitgeteilt hat, wurden bereits verschiedene Maßnahmen zur Verhinderung der sexuellen Ausbeutung von Kindern ergriffen. Ziel dieser Maßnahmen ist die Verbesserung der Zusammenarbeit von Polizei und Justiz und die Durchführung von Aus- und Fortbildungsprogrammen. Folgende spezifische Maßnahmen sind vereinbart worden:

- ein Vorschlag des irischen Vorsitzes zur Ausdehnung des Mandats der Europol-Drogenstelle auf den Menschenhandel;

- ein Vorschlag Belgiens für die Schaffung eines Programms zur Förderung des Austauschs und der Aus- und Fortbildung von Personen, die für die Bekämpfung des Menschenhandels zuständig sind;

- ein Vorschlag Belgiens und des Vorsitzes zur Erstellung von Verzeichnissen der besonderen Fähigkeiten und Fachkenntnisse auf dem Gebiet der Bekämpfung aller Kriminalitätsformen, die in die Zuständigkeit der Europol-Drogenstelle fallen, wobei der Menschenhandel einer der Schwerpunkte sein soll. Dieser Vorschlag wird zur Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit zwischen den operativen Polizeidienststellen beitragen;

- ein Vorschlag Belgiens für ein gemeinsames Konzept für die Definition der sexuellen Ausbeutung von Kindern und des Menschenhandels sowie für die Zusammenarbiet der Mitgliedstaaten.

Der Rat misst dieser Frage grosse Bedeutung bei und wird dies auch weiterhin tun. Er erinnert daran, daß die Kommission kürzlich in diesem Zusammenhang eine Mitteilung über die Benutzung des Internet vorgelegt hat. Der Rat wird diese Frage mit Sicherheit in naher Zukunft prüfen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2874/96 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (31. Oktober 1996)

Betrifft: Thermie 1993

Zusatzfrage zu E-0627/96 vom 29.4.96 ((ABl. C 217 vom 26.07.1996, S. 81 ))

1. Haben die Stellungnahmen des Ausschusses zu dem Entwurf der Kommission der zu treffenden Maßnahmen endgültigen und ausschließlichen Charakter, oder können Projekte aus der Reserveliste davon ausgehen, in dem Förderverfahren weiter beteiligt zu werden, wenn Umstände sich verändern (z.B. sofern noch Haushaltsmittel zur Verfügung stehen oder wenn geförderte Projekte nicht durchgeführt werden, also Rückfluesse entstehen müssten)?

2. Besteht die Möglichkeit, Vorhaben der Reserveliste 1993 aus Rückfluessen bzw. nicht zur Auszahlung kommenden Mitteln von bewilligten Vorhaben 1993, die nicht mehr oder nur teilweise realisiert werden bzw. gar nicht zur Ausführung gekommen sind, noch zu fördern?

3. Wie lange werden die Fördermittel für bewilligte Verfahren aus 1993 reserviert?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission (7. Januar 1997)

1. Die Stellungnahmen des Ausschusses haben insofern keinen endgültigen Charakter, als die Kommission beschließen kann, diesen nicht zu folgen. Stimmt die Kommission der Stellungnahme des Ausschusses nicht zu, wird die fragliche Angelegenheit jedoch an den Rat weitergeleitet, der einen Beschluß darüber fasst. Nach Artikel 2 des Beschlusses der Kommission vom 19. Juli 1993 können Projekte der Reserveliste gefördert werden, wenn durch den Abbruch von Projekten der Liste mit prioritären Projekten vor dem 31. Dezember des jeweiligen Haushaltsjahres noch Mittel zur Verfügung stehen.

2. Die zum Beschluß vom 19. Juli 1993 gehörige Reserveliste wurde am 31. Dezember 1993 ungültig. Die nicht verbrauchten Mittel für 1993 genehmigte Projekte können nicht für andere Projekte in einem anderen Haushaltsjahr ausgegeben werden und fließen in den Gesamthaushalt zurück.

3. Die Mittel für die 1993 genehmigten Projekte bleiben während der im Arbeitsprogramm zum jeweiligen Projekt (das Bestandteil des Vertrags ist) festgelegten Dauer verfügbar; sie können je nach Fortschritt des Programms abgerufen werden. Die genauen Daten sind in den Fälligkeitsplänen angegeben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 2860/96 von Alex SMITH an den Rat. Premier Transco Pipeline



Amtsblatt Nr. C 105 vom 03/04/1997 S. 0030



SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2860/96 von Alex Smith (PSE) an den Rat (17. Oktober 1996) Betrifft: Premier Transco Pipeline Die Premier Transco Pipeline von Südwestschottland nach Nordirland verläuft in der Nähe des Meeresgebietes Beaufort's Dyke, wo Restbestände an Militärmunition und giftige Chemikalien versenkt und disloziert wurden. Wird der Rat Druck auf die britische Regierung ausüben, um sie zu veranlassen, die Beförderung von Gas durch diese Rohrleitung einzustellen, bis das gesamte Meeresbodenareal einer Räum- und Säuberungsaktion unterzogen worden ist? Antwort (13. Februar 1997) Der Herr Abgeordnete sei darauf hingewiesen, daß diese Frage nicht in den Zuständigkeitsbereich des Rates fällt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2976/96 von Christine Crawley (PSE) an die Kommission (8. November 1996)

Betrifft: Ausfuhr von Schafen

Kann die Kommission erläutern, welche Maßnahmen sie zu ergreifen gedenkt, damit Schafe im Ausfuhrhandel mit Lebendvieh nicht unnötig leiden müssen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (14. Januar 1997)

Rechtsgrundlage für den Transport von Schafen und anderen Tieren bei der Ausfuhr aus der Gemeinschaft nach Drittländern ist die Richtlinie 91/628/EWG ((ABl. L 340 vom 11.12.1991 (in der Fassung der Richtlinie 95/227/EG, ABl. L 148 vom 30.6.1995). )) des Rates, in der unter anderem Fütterungs- und Tränkungsintervalle, Hoechstfahrtzeit, Fahrzeugbauweise usw. geregelt sind. Obwohl die praktische Anwendung der Vorschriften Sache der Mitgliedstaaten ist, hat die Kommission ein Kontrollprogramm gestartet, um sicherzustellen, daß die geltenden Rechtsvorschrifen in den Mitgliedstaaten ordnungsgemäß angewendet werden.

Darüber hinaus plant die Kommission, weitere ausführliche Vorschriften über Mindestanforderungen für die Aufenthaltsorte sowie zusätzliche Bestimmungen für Strassenfahrzeuge vorzuschlagen, die bei Tiertransporten von meher als acht Stunden Dauer verwendet werden müssen.

Nach Auffassung der Kommission ist bei Erfuellung der betreffenden Gemeinschaftsvorschriften ein tierschutzgerechter Transport von Schafen durchaus möglich.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3238/96 von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission (28. November 1996)

Betrifft: Arbeitsprogramm der Kommission im Bereich der Steuerpolitik

Im Arbeitsprogramm der Kommission für 1997 (KOM(96)507 endg.) heisst es: "1996 hat die Kommission eine umfassende Diskussion über die Steuerpolitiken in Europa eingeleitet, die 1997 zu umsetzbaren Ergebnissen führen dürfte. So soll die Ausarbeitung von Leitlinien für eine engere Koordinierung der Steuerpolitiken in der Union beschleunigt werden, um eine Umkehr der gegenwärtigen Tendenz zur übermässigen Belastung des Faktors "Arbeit" durch obligatorische Abgaben zu bewirken."

In dem geplanten Maßnahmenkatalog ist jedoch, was den steuerlichen Bereich betrifft, nur von der Besteuerung der Kraftfahrzeuge die Rede (34).

Gibt es einen Vorschlag, der darauf abzielt, den Ausgleich von Verlusten nicht nur mit Gewinnen aus späteren Wirtschaftsjahren, sondern auch mit solchen aus früheren Wirtschaftsjahren zu ermöglichen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (10. Januar 1997)

Im Arbeitsprogramm der Kommission für 1997 werden die Initiativen aufgezählt, die die Kommission im Laufe des Jahres zu ergreifen gedenkt.

Die Kommission hatte 1984 eine Richtlinie zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über das Steuersystem zur Übertragung von Unternehmensverlusten ((ABl. C 253 vom 2.9.1984. )) vorgeschlagen. Dieser Vorschlag wurde 1985 geändert ((ABl. C 170 vom 9.7.1985. )).

Da der Vorschlag vom Rat nicht angenommen wurde, wurde er 1996 mit der Begründung zurückgezogen, daß es sich um eine Maßnahme zur Harmonisierung der Besteuerungsgrundlage handelt, die sich nur auf die innerstaatlichen Steuersysteme auswirkt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2663/96 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (15. Oktober 1996)

Betrifft: Internet

Die rasche Entwicklung der Kommunikationen auf Internet ist ein grosser Vorteil für die internationale Gemeinschaft, aber birgt grosse Gefahren in sich. So hat es zum Beispiel in Italien schwerwiegende Auswüchse auf dem Gebiet der Pädophilie gegeben.

Es gibt zwar nationale Vorschriften, die die öffentliche Ordnung für die Dienste des betreffenden Landes gewährleisten müssen, doch ist die Kommission nicht der Ansicht, daß es angebracht wäre, in Anbetracht der grenzueberschreitenden Bedeutung, die Internet annimmt, die Gefahren für die Zuschauer zu berücksichtigen und eine Richtlinie herauszubringen, die den gesamten Fragenbereich harmonisiert und reglementiert?

Antwort von Frau Gradin im Namen der Kommission (5. Dezember 1996)

Der Schutz der Interessen der Allgemeinheit im Zusammenhang mit der Entwicklung neuer elektronischer Dienste und weltumspannender Kommunikationsnetze wie das Internet ist der Kommission ein besonderes Anliegen.

Diese neuen Kommunikationsmittel bieten zwar neue Möglichkeiten, beispielsweise auf dem Gebiet der freien Meinungsäusserung, doch steht ausser Frage, daß die Verbreitung bestimmter Inhalte über diese Netze die menschliche Würde schwer verletzen. Dazu zählen die Pädophilie und die Kinderpornographie, die ernstzunehmende Probleme aufwerfen.

Die Kommission ist in diesen Bereichen tätig geworden und hat am 16. Oktober zwei Dokumente angenommen:

- eine Mitteilung über schädigende und illegale Inhalte im Internet ((KOM(96)487 endgültig. )), in der untersucht wird, welche Probleme die Verbreitung dieser Art von Inhalten aufwirft. Die Mitteilung zeigt kurzfristig umsetzbare Maßnahmen zur Eindämmung oder Kontrolle derartiger Informationen auf.

- ein Grünbuch über den Jugendschutz und den Schutz der Menschenwürde in den audiovisuellen und den Informationsdiensten ((KOM(96)483 endgültig. )), mit dem eine umfassende Debatte zu diesem Thema in Gang gesetzt werden soll. Ziel ist es, mittel- und langfristige Maßnahmen im Zusammenhang mit den elektronischen Diensten - vom Fernsehen bis zum Internet - festzulegen.

Es ist vorgesehen, auf der Grundlage dieser Dokumente Konsultationsgespräche mit den Mitgliedstaaten, Vertretern der Industrie und sonstigen Marktteilnehmern zu führen, um zu ermitteln, welchen Beitrag die Gemeinschaft zur Entwicklung angemessener Lösungen leisten kann.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2638/96 von Christine Crawley (PSE) an die Kommission (15. Oktober 1996)

Betrifft: Strassenkinder in Guatemala

Kann die Kommission erläutern, was in der letzten Zeit unternommen wurde, um der fortgesetzten Tötung von Strassenkindern in Guatemala-City Einhalt zu gebieten?

Kann die Kommission ausserdem Angaben über EU-finanzierte Programme machen, die eigens den Strassenkindern in Guatemala zugute kommen?

Antwort von Herrn Marín im Namen der Kommission (13. November 1996)

Die Kommission dankt der Frau Abgeordneten für ihre Anteilnahme an dem Strassenkinderproblem in Guatemala.

Die Kommission ist sich der Bedeutung des Problems der Strassenkinder in Guatemala wohl bewusst, und ihr sind die angesprochenen Vorfälle durchaus bekannt. Zu den Ursachen für dieses zugleich soziale und wirtschaftliche Problem zählen die massive Abwanderung in die Hauptstadt, der Zerfall der Kernfamilie, der Verlust der kulturellen Identität und der Mangel an Zukunftsperspektiven.

1994 nahm die Kommission ein mit 2,5 Mio. Ecu dotiertes Programm zugunsten der Strassenkinder in Guatemala an, das am 4. Juni 1995 von der "Procuraduría de los Derechos Humanos" unterzeichnet wurde. Der Beitrag Guatemalas zu dem Projekt beläuft sich auf 500 000 Ecu. Das Programm ist seit Anfang dieses Jahres voll operationell. Eine erste Evaluierung der Ergebnisse wird Mitte 1997 vorliegen.

Mit diesem Projekt sollen die Aufnahmekapazitäten der nichtstaatlichen Organisationen (NGO) und der öffentlichen Einrichtungen gestärkt und die Interventionsmöglichkeiten der verschiedenen für den Schutz von Minderjährigen zuständigen staatlichen Instanzen ("Secretaría de Bienestar Social", Jugendgericht, Staatsanwälte für Menschenrechte) gefördert werden. Ausserdem sollen die Projektträger mit den neuen Rechtsvorschriften über den Schutz von Kindern vertraut gemacht werden. Diese verschiedenen Maßnahmen sind ein wichtiger Schritt zur Lösung des Gewaltproblems.

Abgesehen davon finanzierte die Gemeinschaft zwischen 1991 und 1994 verschiedene Initiativen, zum Nutzen von NGO und von staatlichen Stellen, um zur Lösung des Problems der Strassenkinder beizutragen. Das übergeordnete Ziel dieser Maßnahmen besteht darin, den Kindern Hilfe und Bildung zukommen zu lassen. Dadurch sollen zum einen ihre Lebensbedingungen verbessert werden, und zum anderen sollen sie durch ein Angebot an Zufluchtsmöglichkeiten (Unterkünfte, Schulen) veranlasst werden, das Strassenleben nach und nach aufzugeben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3206/96 von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission (22. November 1996)

Betrifft: Zeitpunkt der Entscheidung bei Vorhaben gemäß Artikel 10 des EFRE - Gemeinde Gandía

Am 30. November 1995 veröffentlichte die Kommission den Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen für städtische Pilotprojekte im Rahmen der innovativen Maßnahmen gemäß Artikel 10 des EFRE. 91 der eingereichten Vorhaben stammen aus Spanien.

Eines der eingereichten Vorhaben betrifft die Stadterneuerung in der Gemeinde Gandía (Valencia).

Wann wird die Kommission entscheiden, ob das Vorhaben von Gandía eine europäische Finanzierungshilfe gemäß Artikel 10 des EFRE erhalten kann?

Gemeinsame Antwort von Frau Monika Wulf-Mathies im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3198/96, E-3199/96, E-3200/96, E-3201/96, E-3203/96, E-3204/96, E-3205/96, E-3206/96, E-3207/96, E-3208/96, E-3209/96, E-3210/96, E-3211/96, E-3212/96, E-3213/96, E-3214/96 und E-3215/96 (20. Dezember 1996)

Auf die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen sind bei der Kommission über 500 Dossiers - davon 97 Vorhaben aus Spanien - eingegangen. Von allen eingereichten Projekten wird die Kommission mit den verfügbaren Haushaltsmitteln (60 Mio. Ecu) rund 25 Vorhaben kofinanzieren können.

Was das Auswahlverfahren anbelangt, so "stellen die Kommissionsdienststellen" laut der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen "in Zusammenarbeit mit einem internationalen Team von unabhängigen Sachverständigen die innovativsten Ideen fest, um diejenigen Vorschläge auszuwählen, die den festgelegten Kriterien am ehesten entsprechen. Die endgültige Anzahl der Vorschläge, die kofinanziert werden sollen, wird von der Kommission unter Berücksichtigung der insgesamt verfügbaren Mittel, der Projektthemen und der Verteilung von geeigneten Projekten über das Gebiet der Gemeinschaft beschlossen."

Da dieses Verfahren bereits läuft, lässt sich derzeit nicht voraussagen, ob Aussichten für die Annahme eines bestimmten Stadtprojekts bestehen und wie hoch ein etwaiger gemeinschaftlicher Kofinanzierungsbetrag für dieses Projekt liegt. Ebensowenig lassen sich auch Voraussagen für einzelne Mitgliedstaaten oder Regionen machen.

Was die Zahl und die Bezeichnung der Vorhaben anbelangt, die möglicherweise die Gemeinden der Autonomen Gemeinschaft Valencia unabhängig von den Gemeinden, die ausdrücklich in den vorgenannten Anfragen erwähnt werden betreffen, so ist die Kommission in der derzeitigen Phase des Verfahrens zu Verschwiegenheit verpflichtet, zumal Vorschläge für Maßnahmen, die sich auf mehrere Gemeinden erstrecken, angenommen werden können, wenn eine solche Zusammenarbeit mit einem grösseren Nutzen für die Beteiligten verbunden ist.

Da es angesichts der ungewöhnlich grossen Zahl von eingereichten Vorschlägen einer gewissen Zeit für die gründliche Analyse und strikte Auswahl der Dossiers bedarf, ist kaum damit zu rechnen, daß die Kommission diesbezueglich vor Jahresende einen Beschluß fassen wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3201/96 von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission (22. November 1996)

Betrifft: Höhe der Finanzierung städtischer Pilotprojekte

Am 30. November 1995 veröffentlichte die Kommission den Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen für städtische Pilotprojekte im Rahmen der innovativen Maßnahmen gemäß Artikel 10 des EFRE. 91 der eingereichten Vorhaben stammen aus Spanien.

Einige der eingereichten Vorhaben betreffen die Stadterneuerung in Gemeinden der Autonomen Gemeinschaft Valencia.

In welcher Höhe wird die Kommission die städtischen Pilotprojekte gemäß Artikel 10 des EFRE finanzieren? Welchen Anteil könnten dabei die spanischen, und insbesondere die Gemeinden der Autonomen Gemeinschaft Valencia, erhalten?

Gemeinsame Antwort von Frau Monika Wulf-Mathies im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3198/96, E-3199/96, E-3200/96, E-3201/96, E-3203/96, E-3204/96, E-3205/96, E-3206/96, E-3207/96, E-3208/96, E-3209/96, E-3210/96, E-3211/96, E-3212/96, E-3213/96, E-3214/96 und E-3215/96 (20. Dezember 1996)

Auf die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen sind bei der Kommission über 500 Dossiers - davon 97 Vorhaben aus Spanien - eingegangen. Von allen eingereichten Projekten wird die Kommission mit den verfügbaren Haushaltsmitteln (60 Mio. Ecu) rund 25 Vorhaben kofinanzieren können.

Was das Auswahlverfahren anbelangt, so "stellen die Kommissionsdienststellen" laut der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen "in Zusammenarbeit mit einem internationalen Team von unabhängigen Sachverständigen die innovativsten Ideen fest, um diejenigen Vorschläge auszuwählen, die den festgelegten Kriterien am ehesten entsprechen. Die endgültige Anzahl der Vorschläge, die kofinanziert werden sollen, wird von der Kommission unter Berücksichtigung der insgesamt verfügbaren Mittel, der Projektthemen und der Verteilung von geeigneten Projekten über das Gebiet der Gemeinschaft beschlossen."

Da dieses Verfahren bereits läuft, lässt sich derzeit nicht voraussagen, ob Aussichten für die Annahme eines bestimmten Stadtprojekts bestehen und wie hoch ein etwaiger gemeinschaftlicher Kofinanzierungsbetrag für dieses Projekt liegt. Ebensowenig lassen sich auch Voraussagen für einzelne Mitgliedstaaten oder Regionen machen.

Was die Zahl und die Bezeichnung der Vorhaben anbelangt, die möglicherweise die Gemeinden der Autonomen Gemeinschaft Valencia unabhängig von den Gemeinden, die ausdrücklich in den vorgenannten Anfragen erwähnt werden betreffen, so ist die Kommission in der derzeitigen Phase des Verfahrens zu Verschwiegenheit verpflichtet, zumal Vorschläge für Maßnahmen, die sich auf mehrere Gemeinden erstrecken, angenommen werden können, wenn eine solche Zusammenarbeit mit einem grösseren Nutzen für die Beteiligten verbunden ist.

Da es angesichts der ungewöhnlich grossen Zahl von eingereichten Vorschlägen einer gewissen Zeit für die gründliche Analyse und strikte Auswahl der Dossiers bedarf, ist kaum damit zu rechnen, daß die Kommission diesbezueglich vor Jahresende einen Beschluß fassen wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3136/96 von Gianni Tamino (V) an die Kommission (22. November 1996)

Betrifft: Vorschlag zur Einführung einer "Bit tax"

Professor Luc Söte, von der Kommission ernannter Präsident der Sachverständigengruppe für die Informationsgesellschaft, brachte in einem Interview mit der italienischen Tageszeitung "L'Unità" vom 28.10.1996 erneut seinen Vorschlag für eine "Bit tax" oder eine Steuer auf die bei Computer-Mitteilungen, insbesondere Internet, verwendeten Bit vor.

Ist der Kommission dieser Vorschlag bekannt?

Beabsichtigt sie, ihn auf irgendeine Weise zu übernehmen?

Hält sie es nicht für zweckmässig, für eine Gelegenheit zu sorgen, bei der diese für die Freiheit und die Demokratie so heikle Frage öffentlich mit dem Parlament beraten werden kann?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (19. Dezember 1996)

Die Frage einer Bit-Steuer wird im ersten Zwischenbericht der Gruppe hochrangiger Experten für soziale und gesellschaftliche Aspekte der Informationsgesellschaft mit dem Titel "Eine europäische Informationsgesellschaft für alle" vom Januar 1996 angesprochen. Die Kommission kennt auch das Dokument "The bit-tax: the case for further research" (Die Bit-Steuer: Argumente für weitere Forschungsarbeiten), das am 12. August 1996 vom Vorsitzenden der Gruppe mit der Bitte um weitere Stellungnahmen und Reaktionen versandt wurde.

Die Kommission ist dabei, diese Frage unter Berücksichtigung der Vor- und Nachteile einer solchen Steuer zu prüfen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3092/96 von Joaquim Miranda (GÜ/NGL) an die Kommission (6. November 1996)

Betrifft: Beihilfen für den Ackerbau

Die portugiesische Regierung legte ein Vorhaben zur Regionalisierung der Beihilfen für Ackerbau im Rahmen der Reform der GAP vor.

Die Kommission hat diesen Plan nicht gebilligt. Daher wird um folgende detaillierte Angaben gebeten:

1. Welche Gründe gab es für die Ablehnung des von der portugiesichen Regierung vorgeschlagenen Plans zur Regionalisierung der Beihilfen für den Ackerbau?

2. Welche Erfordernisse müssen mit Blick auf die Gemeinschaftsrichtlinien erfuellt werden, damit dieser Plan gebilligt werden kann?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (28. November 1996)

Die Erstellung von Regionalisierungsplänen im Rahmen der Bewilligung von Ausgleichszahlungen für landwirtschaftliche Kulturpflanzen fällt in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten. Die Kommission braucht die Pläne nicht formell zu genehmigen, muß jedoch prüfen, ob diese gemäß geeigneter objektiver Kriterien für den betreffenden Mitgliedstaat erstellt wurden, und ob sie auf der Grundlage der verfügbaren Daten garantieren, daß der historische Durchschnittsertrag berücksichtigt ist.

Portugal hat im Mai 1996 einen neuen Regionalisierungsplan vorgelegt, der es der Kommission nicht ermöglicht hat sicherzustellen, daß der historische Durchschnittsertrag berücksichtigt ist. Auf Ersuchen der Kommission hat Portugal im September 1996 einen neuen Regionalisierungsplan mit entsprechenden Daten unterbreitet, aufgrund deren die Kommission diesen neuen Plan für die Ernte 1997 genehmigt hat. Die Kommission hat Portugal ihre Stellungnahme mit Schreiben vom 31. Oktober 1996 übermittelt.