SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3517/01

von Christos Folias (PPE-DE) an die Kommission

(8. Januar 2002)

Betrifft: Staatliche Beihilfen Italiens für die Schifffahrt

Die Mitgliedstaaten der EU ergreifen finanzielle und steuerliche Maßnahmen, um ihre nationalen Flotten zu unterstützen. Die Europäische Kommission setzte 1997 Leitlinien fest, um die Vereinbarkeit der nationalen Beihilfesysteme für die Schifffahrt mit dem Gemeinschaftsrecht zu beurteilen. Ziel der Leitlinien ist es, die Konvergenz der jeweiligen Politiken der Mitgliedstaaten herbeizuführen und Wettbewerbsverzerrungen in der Gemeinschaft zu vermeiden.

1. Sind der Kommission Veröffentlichungen in der italienischen Presse bekannt, denen zufolge die Schifffahrtsgesellschaft GRIMALDI 1996 19 Millionen US $, 1997 45 Millionen US $ und 1998 32 Millionen US $ an staatlichen Beihilfen erhalten hat? Sind diese zusätzlich zu allen anderen gewährten Beihilfen mit den Leitlinien vereinbar? Ist der Kommission des Weiteren bekannt, dass GRIMALDI im gleichen Zeitraum 5 RO/RO-Schiffe und 2 CO/RO-Schiffe gebaut sowie 5 weitere CO/RO-Schiffe umgebaut und instandgesetzt hat?

2. Kann die Kommission detaillierte Angaben zu allen staatlichen Beihilfen machen, die GRIMALDI seit 1996 erhalten hat? Für welche konkrete Maßnahmen und nach welchen Kriterien wurden die einzelnen Beihilfetranchen von den italienischen Behörden und der Kommission genehmigt?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(15. Februar 2002)

1. Die Kommission hat mit Schreiben SG(98) D/3776 vom 13.05.1998 an Italien die Beihilfe für Schifffahrtsunternehmen italienisches Zweitregister, Sache N 350/97, genehmigt. Die Beihilfe umfasst eine 100-prozentige Erstattung der Lohnsteuer und Sozialabgaben von Seeleuten sowie eine partielle Senkung der Körperschaftssteuer, die Schifffahrtsunternehmen für Gewinne abführen müssen, die sie mit im internationalen Schiffsregister (Zweitregister) eingetragenen Schiffen erwirtschaften. Die Regelung ist zeitlich nicht begrenzt und daher weiterhin gültig. Erforderlichenfalls kann die Kommission jedoch Änderungen zu dieser Regelung in Betracht ziehen.

Außerdem genehmigte die Kommission mit Schreiben SG(99) D/6875 vom 18.08.1999 an Italien eine Beihilfe zur Senkung der Sozialabgaben für Seeleute aus der Europäischen Gemeinschaft, die für Seeverkehrsunternehmen auf Schiffen arbeiten, die unter italienischer Flagge fahren und in Italien Kabotagedienste durchführen (Sache N 396/99).

1996 wurde die Förderung von Ausbildungsmaßnahmen genehmigt (Sache NN 75/96).

Die Kommission hat eine Regionalbeihilfe für Sardinien wegen Unvereinbarkeit mit dem EG-Vertrag in zwei Entscheidungen (Sachen C 23/96 und C 71/97) abgelehnt.

Frühere Regelungen (aufgrund italienischer Gesetze von 1993) u. a. für Investitionsbeihilfen mussten, wie von der Kommission in ihrem Vorschlag zweckdienlicher Maßnahmen gefordert, an die Leitlinien von 1989 bzw. 1997 (Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Seeverkehr(1)) angepasst werden.

Der Kommission sind keine weiteren Beihilfen für den italienischen Seeverkehrssektor im Zeitraum 1998-1999 bekannt; ebenso wenig besitzt sie Kenntnis über eine von dem Herrn Abgeordneten angesprochene Einzelbeihilfe für das Schifffahrtsunternehmen Grimaldi. Auch im Rahmen des PACT-Programms hat das Unternehmen in dem genannten Zeitraum keine Gemeinschaftshilfe erhalten.

2. Wird der Kommission eine staatliche Beihilfe notifiziert, so trifft sie ihre Entscheidung nach Prüfung der Beihilfe als solchen; dies geschieht in der Regel auf der Grundlage bestimmter Vorgaben, nach denen der betreffende Mitgliedstaat sich bei der Auszahlung der Mittel an die einzelnen Unternehmen zu richten hat. Sollte eine genehmigte Beihilferegelung dennoch missbräuchlich angewandt werden, so kann die Kommission im Einzelfall die Mittelzuweisungen prüfen, die einzelne Unternehmen im Rahmen einer solchen Regelung erhalten. Dieses Verfahren ist glücklicherweise nicht die Regel, so dass die Kommission nicht notwendigerweise über die Beträge informiert ist, die ein einzelnes Unternehmen im Rahmen einer genehmigten Beihilfe erhält.

(1) ABl. C 205 vom 5.7.1997, S. 5.