SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1415/96 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission (6. Juni 1996)

Betrifft: Revision der Gemeinsamen Marktordnung für Obst und Gemüse

In der seriösen griechischen Zeitschrift OIKONOMIKOS TACHYDROMOS wurden Meldungen über die derzeitige Revision der Gemeinsamen Marktordnung für frisches und verarbeitetes Gemüse veröffentlicht. Der Meldung zufolge muß Griechenland als einziges Land der EU beim Inkrafttreten der revidierten Fassung für Obst und Gemüse mit verheerenden Folgen nicht nur in diesem Sektor selbst, sondern auch in anderen angrenzenden Bereichen und Wirtschaftstätigkeiten rechnen.

Es heisst ausserdem, daß die Kommission im Entwurf für die Revision der Gemeinsamen Marktordnung für Obst und Gemüse im Gegensatz zu allen bisher vorgeschlagenen Revisionen untragbare Opfer und Einschränkungen für die Erzeuger und Mitgliedstaaten vorschlägt. Dabei ist doch bekannt, daß der Sektor Obst und Gemüse in der Gemeinschaft 16% der europäischen Agrarerzeugung ausmacht, während er aus dem EAGFL lediglich 4% erhält.

Kann die Kommission angesichts dieser Tatsachen mitteilen:

1. ob sie bei dieser Revision die gleichen Regeln und Grundsätze anwendet, die sie auch auf die übrigen zwischen 1992 und heute revidierten gemeinsamen Marktordnungen angewendet hat,

2. ob sie zusammen mit dem Entwurf der Revision auch eine dokumentierte Studie über die Auswirkungen auf jeden einzelnen Mitgliedstaat vorgelegt hat, und

3. ob es ein konkretes Umstrukturierungsprogramm für auf dem Weltmarkt gefragte, neue oder bereits angebaute Produkte geben wird, so daß eine Nutzung der gerodeten Anbauflächen sichergestellt ist?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (1. Juli 1996)

1. Mit der Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse wird bezweckt, den Sektor bei der Verbesserung seiner Wettbewerbsfähigkeit zu unterstützen und gleichzeitig die Umweltbelange stärker zu berücksichtigen. Um dies zu erreichen, sieht der Vorschlag der Kommission ((ABL. C 52 vom 21.2.1996; geänderter Vorschlag, Dok. KOM (96) 177 endg. )) eine Neuausrichtung bei den Haushaltsausgaben vor, so daß vor allem positive Maßnahmen gefördert werden können, wie beispielsweise eine stärkere Bündelung des Angebots durch hohe Zuschüsse zu bestimmten Tätigkeiten der Erzeugerorganisationen, eine neue Art der Verwaltung der konjunkturellen und der Beseitigung der strukturellen Überschüsse sowie spezifische Maßnahmen, falls sich die vorgenannten Maßnahmen als unzureichend erweisen sollten.

Die Kommission ist der Auffassung, daß sich ihr Vorschlag in den durch die vorangangenen Reformen vorgezeichneten Rahmen einfügt. Bei den konkreten Vorschlägen wurden die besonderen Merkmale des Sektors berücksichtigt.

2. Der derzeitige Vorschlag geht auf eine Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom Juli 1994 über "Entwicklung und Zukunft der Obst- und Gemüsepolitik der Gemeinschaft" ((Dok. KOM(94) 360 endg. )) zurück. In dieser Mitteilung ging es zum einen um die Schwächen des derzeitigen Systems und die Schwierigkeiten, in die der Sektor dadurch geraten ist, und zum anderen um die Zukunftsorientierungen und die Frage, wie der Sektor die Dynamik erhalten kann, die notwendig ist, um dem wachsenden internationalen Wettbewerb standzuhalten. Diese Mitteilung war Gegenstand langwieriger und ausführlicher Erörterungen im Rat, im Parlament, im Wirtschafts- und Sozialausschuß sowie mit allen betroffenen Berufskreisen. Das Parlament hat zu ihr im Februar 1995 eine weitgehend positive Stellungnahme abgegeben. Auf Basis der Mitteilung und der Ergebnisse der Erörterungen mit den interessierten Kreisen hat die Kommission ihren Vorschlag für die Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse erstellt, zu dem sich das Parlament im April 1996 befürwortend geäussert hat.

3. Die Reform sieht vor, daß die Erzeugerorganisationen Operationelle Programme mit einem Katalog der Maßnahmen vorlegen müssen (z.B. Umstellung oder Umstrukturierung), die sie für notwendig halten, um die Wettbewerbsfähigkeit der Erzeugung ihrer Mitglieder bzw. die Anpassung der Erzeugung an den Marktbedarf zu gewährleisten.