SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1291/96 von Elena Marinucci (PSE) an die Kommission (31. Mai 1996)

Betrifft: Unterschied zwischen den Beiträgen für den aus Weintrester destillierten Alkohol und den Beiträgen für den aus Weinhefe destillierten Alkohol

Aufgrund von Artikel 18 der Verordnung CE 2046/89 ((ABl. L 202 vom 14.07.1989, S. 14.))kann die Anwendung der differenzierten Preise von den Mitgliedstaaten beschlossen werden, wenn die Anwendung des Pauschalpreises die Destillation eines oder mehrerer Erzeugnisse der Weinherstellung in bestimmten Regionen der Gemeinschaft unmöglich macht oder unmöglich zu machen droht.

Da die Kosten für den aus Weintrester destillierten Alkohol im Durchschnitt dreimal so hoch sind wie bei dem aus Weinhefe destillierten Alkohol und in Italien in allen Regionen der Pauschalbeitrag angewandt wird, ist der Destillateur von Weintrester benachteiligt.

Daher befinden sich verschiedene Firmen, die nur Weintrester destillieren, in einer Krise mit schwerwiegenden sozialen und beschäftigungspolitischen Folgen sowie der Gefahr, daß die Weinhefe zur Weinpanscherei verwendet wird.

Aufgrund dieser Sachlage stellen sich folgende Frage:

1. Was ist unter "Unmöglichkeit" oder "drohende Unmöglichkeit" der Destillation von einem oder mehreren Erzeugnissen zu verstehen?

2. Aus welchem Grund sollte diese Unmöglichkeit vor allem in bestimmten Regionen bestehen?

3. Welches System wird in den einzelnen europäischen Staaten und ihren Regionen angewandt (Pauschalsystem oder differenziertes System)?

4. Ist es nicht angebracht, die Frage gegebenenfalls mit einer eigens dafür getroffenen Entscheidung oder Empfehlung zu klären, damit eine gerechte Anwendung der geltenden Richtlinien gewährleistet ist?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (24. Juni 1996)

Je nach destilliertem Ausgangerzeugnis ist eine von der Kommission gemäß Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 2046/89 des Rates festgesetzte pauschale oder eine differenzierte Beihilfe anwendbar.

Der Mitgliedstaat kann gemäß Artikel 18 Absatz 3 zweiter Unterabsatz beschließen, daß ein gestaffelter Preis angewandt wird, wenn die Anwendung des Pauschalpreises den Brenner in einer bestimmten Region unter Berücksichtigung der Destillationskosten dazu veranlassen könnte, vornehmlich ein bestimmtes Nebenerzeugnis der Weinbereitung statt sämtliche Nebenerzeugnisse zu verarbeiten

1.-2. Bei der Frage, ob bestimmte Nebenerzeugnisse der Weinbereitung destilliert werden oder nicht, geht es darum, wie groß die Nachfrage nach den aus der Destillation gewonnenen Erzeugnissen ist. Ist diese Nachfrage gering, so ist die Gefahr, daß bestimmte Nebenerzeugnisse nicht destilliert werden, grösser. Die Kosten für die Übernahme der Nebenerzeugnisse der Weinbereitung können gleichfalls das Interesse an dem aus dieser Destillation gewonnenen Alkohol abschwächen.

3. Die Erzeugermitgliedstaaten wenden unter Berücksichtigung der obigen Kriterien sowie ihrer eigenen Verwaltungsstruktur entweder die eine oder die andere Beihilferegelung an.

4. Die Kommission prüft gegenwärtig, ob es sinnvoll ist, dem Rat den Entwurf einer Verordnung zur Änderung des vorgenannten Artikels 18 vorzuschlagen, um den wirtschaftlichen Forderungen der Wirtschaftsteilnehmer des Sektors Rechnung zu tragen.