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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0520/97 von Graham Watson (ELDR) an den Rat (19. Februar 1997)

Betrifft: Heroinschmuggel aus der Türkei

Wird der Rat die Polizei in Niedersachsen ersuchen, die Beweise zu veröffentlichen, auf die sich Richter Rolf Schwalbe bezogen hat, als er die Vermutung äusserte, daß zwei Familien in Istanbul den Heroinschmuggel nach Deutschland und Belgien unter dem Schutz der türkischen Aussenministerin, Frau Tansu Çiller, kontrollieren, und Auskunft darüber erteilen, ob sie weitere Informationen über angebliche Verbindungen zwischen der türkischen Mafia und Politikern hat, wie von den türkischen Medien unterstellt worden ist?

Antwort (28. Oktober 1997)

Die von dem Herrn Abgeordneten aufgeworfene Frage ist an die Behörden des betreffenden Mitgliedstaats zu richten; der Rat selbst hat keinerlei Befugnis, in der vorgeschlagenen Weise tätig zu werden.

Die Maßnahmen, die gegen Schmugglerorganisationen auf der Balkanroute zu ergreifen sind, werden derzeit in den Ratsgremien anhand eines EDU-Berichts eingehend geprüft.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2213/97 von Jean-Pierre Bazin (UPE) an die Kommission (30. Juni 1997)

Betrifft: Anlandegebühren in den europäischen Häfen - unlauterer Wettbewerb

Eine vergleichende Studie der Anlandegebühren zeigt, daß der Hafen von Seebrügge in Belgien Gebühren verlangt, die weit unter denen aller betreffenden Häfen liegen, sie sind nämlich durchschnittlich um 50% niedriger.

Dieser Unterschied kann nur durch massive öffentliche Beihilfen oder lokale Praktiken erklärt werden, die von den von der Europäischen Union festgelegten Vorschriften abweichen.

Kann die Kommission Nachforschungen über diese für den europäischen Hafensektor nachteiligen Praktiken anstellen und gegebenenfalls alle Maßnahmen ergreifen, die für die Wiederherstellung von Bedingungen eines faireren Wettbewerbs notwendig sind?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (12. September 1997)

Die Kommission überwacht normalerweise keine Gebührenregelungen und beabsichtigt auch nicht, die Gebühren im Hafensektor zu harmonisieren. In besonderen Fällen kann eine solche Angelegenheit jedoch im Zusammenhang mit einzelnen Beschwerden geprüft werden.

Niedrige Hafengebühren bedeuten nicht unbedingt, daß die betreffenden Häfen staatliche Beihilfen erhalten. Sie können auch auf andere Faktoren wie die Handelspolitik des Hafens oder ein effizientes Hafenmanagement zurückzuführen sein. Jede Situation muß einzeln geprüft werden um festzustellen, ob Beihilfen im Spiel sind.

Staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen, die durch Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, sind, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen, staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag. Sind alle diese Kriterien erfuellt, so ist die Kommission gehalten, gemäß dem Verfahren nach Artikel 93 EG-Vertrag festzustellen, ob die Beihilfe mit dem EG-Vertrag vereinbar ist.

Anhand der übermittelten allgemeinen Informationen, die die Art oder den Umfang der möglichen Beihilfe nicht weiter präzisieren, sieht die Kommission derzeit keinen Anlaß für weitere Maßnahmen. Werden jedoch zusätzliche Angaben über mögliche Beihilfeelemente vorgelegt, so wäre die Kommission eher in der Lage, die Angelegenheit vor dem Hintergrund der Bestimmungen des EG-Vertrags über staatliche Beihilfen zu prüfen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2720/97 von Susan Waddington (PSE) an die Kommission (1. September 1997)

Betrifft: Diskriminierung aus Altersgründen bei der Einstellung - Entwurf eines Vertrags von Amsterdam

Kann die Kommission angesichts der Tatsache, daß der Entwurf eines Vertrags von Amsterdam einen neuen Artikel 6 a enthält, in dem Maßnahmen der Gemeinschaft mit dem Ziel vorgesehen sind, "Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Zugehörigkeit, der Religion oder des Glaubens, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung zu bekämpfen", mitteilen, welche Auswirkungen dieser Artikel ihres Erachtens für ihre eigenen Einstellungspraktiken, in deren Rahmen es Altersgrenzen gibt, haben wird, sobald die Ratifizierung des Vertrags abgeschlossen ist?

Wird diese Aussicht die Kommission jetzt veranlassen, bei ihren Einstellungsverfahren auf Altersgrenzen zu verzichten?

Gemeinsame Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2556/97 und E-2720/97 (22. September 1997)

Fragen 1 - 3: Die Kommission bestätigt, daß sich die Gemeinschaftsorgane einvernehmlich darauf geeinigt haben, für die Teilnahme an Auswahlverfahren der Eingangsbesoldungsgruppen in der Regel ein Hoechstalter von 35 Jahren vorzuschreiben. Für die Festlegung von Altersgrenzen gibt es verschiedene Gründe, die praktisch alle in den Antworten auf die eine oder andere diesbezuegliche parlamentarische Anfrage des Herrn Abgeordneten angeführt wurden.

Wie in der Antwort auf die schriftliche Anfrage E-1623/97 des Herrn Abgeordneten Alex Smith ((ABl. C 45 vom 10.2.1998. )) angekündigt, werden bei der Kommission derzeit Überlegungen im Hinblick auf eine Öffnung der für die Einstellung von Beamten geltenden Altersgrenzen angestellt.

Eine erste Diskussion der Verwaltungschefs im Hinblick auf die Annahme eines gemeinsamen Konzepts der Organe der Europäischen Union hat bereits stattgefunden. Die Erörterungen werden in diesem Rahmen Anfang Herbst fortgesetzt.

Die Frage der Altersgrenzen wird unter anderem im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Inkrafttreten des Artikels 6a des Vertrages von Amsterdam über die Nichtdiskriminierung, namentlich aus Gründen des Lebensalters, sowie nach Maßgabe der Veränderungen der einschlägigen Praxis der Mitgliedstaaten geprüft werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2440/97 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission (16. Juli 1997)

Betrifft: Entschädigungen für Überschwemmungsschäden in Korinth

Bekanntlich wurde die Stadt Korinth im vergangenen Winter von grossen Überschwemmungen heimgesucht, die Menschenleben forderten und ganze Existenzen zerstört haben, denn die hervorgerufenen Schäden entziehen sich jeder Beschreibung; zu dem Ausmaß haben auch das völlig unzureichende Kanalisationsnetz der Stadt sowie das wilde Bauen beigetragen.

Unmittelbar nach der Schadenserfassung teilten die griechischen Behörden mit, den schwer Getroffenen werde eine Entschädigung gewährt.

Kann die Europäische Kommission folgende Fragen beantworten:

1. Wurde von der EU eine Entschädigung der Personen vorgesehen, die ihre Habe durch die Naturkatastrophe verloren haben?

2. Wie hoch liegt der Betrag der Entschädigung?

3. Wurde diese Entschädigung den Betroffenen schließlich gewährt?

4. Ist der Europäischen Kommission die Höhe der Entschädigung bekannt, die von den griechischen Behörden gewährt wurde, und hält sie sie im Verhältnis zu den entstandenen Verheerungen für angemessen?

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission (11.September 1997)

Die Kommission bekundet den Opfern der Überschwemmungen vom vergangenen Winter in Korinth ihr volles Mitgefühl.

Die Haushaltslinie "Soforthilfen für die von Katastrophen heimgesuchte Bevölkerung der Gemeinschaft" ist im zweiten Jahr in Folge "p.m." eingesetzt. Die Kommission verfügt also nicht über die erforderlichern Mittel, um derartige Hilfen gewähren zu können.

Ausserdem weist sie darauf hin, daß es nicht Zweck dieser Gemeinschaftsmaßnahme ist, Katastrophenopfer zu entschädigen. Vielmehr will die Gemeinschaft damit ihren Bürgern in Fällen ungewöhlich schwerer Katastrophen ihre Solidarität beweisen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1914/97 von Amedeo Amadeo (NI) an den Rat (5. Juni 1997)

Betrifft: Gemeinschaftliche Regelung für die Fischerei und die Aquakultur

Am 18. September 1996 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur vorgelegt (KOM(96)0350 end. - 96/0183 CNS) ((ABl. C 316 vom 25.10.1996, S. 13. )).

Der Ausschuß billigt den Vorschlag der Kommission, da er die Auffassung vertritt, daß mit dem Vorschlag die in der Verordnung 3760/92 ((ABl. L 389 vom 31.12.1992, S. 1. )) festgelegte Regelung präzisiert wird. Der Rat wird aufgefordert, bei der Gewährung von Fangmöglichkeiten an Drittländer dem Stand der Ressourcen in den Gemeinschaftsgewässern Rechnung zu tragen und zu prüfen, wie mit Hilfe der Aufteilung der Fangmöglichkeiten die relative Stabilität des Fischfangs für jeden einzelnen Mitgliedstaat gewährleistet werden kann.

Antwort (17. Oktober 1997)

Der Rat kann dem Herrn Abgeordneten versichern, daß er den Grundsätzen der Erhaltung der Bestände und der relativen Stabilität der Fischereitätigkeiten der Mitgliedstaaten stets Rechnung trägt.

Demzufolge werden bei der Festsetzung der Mengen für die Austausche von Fischereimöglichkeiten mit Drittländern die wissenschaftlichen Gutachten über den Zustand der Bestände in vollem Umfang berücksichtigt, und die Zuteilung der Quoten erfolgt anhand des Grundsatzes der relativen Stabilität.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0867/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (12. März 1997)

Betrifft: Kulturelle Initiativen in Europa

Kann die Kommission mitteilen, ob im Rahmen der Haushaltslinie B3-2001 "Maßnahmen zur Förderung kultureller Initiativen mit europäischer Ausrichtung" auch Italien Zuschüsse gewährt wurden? Falls dies der Fall sein sollte, wird die Kommission gebeten, eine Übersicht zu erstellen, aus der hervorgeht, für welche Einrichtungen und für welche Maßnahmen jeweils Mittel bereitgestellt wurden.

Zusätzliche gemeinsame Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0858/97, E-0859/97, E-0860/97, E-0861/97, E-0862/97, E-0863/97, E-0864/97, E-0865/97, E-0866/97, E-0867/97, E-0868/97, E-0869/97, E-0870/97 et E-0871/97 (22. September 1997)

In Ergänzung zu ihrer Antwort vom 25. April 1997 ((ABl. C 319 vom 18.10.1997, S. 81. )) kann die Kommission dem Herrn Abgeordneten jetzt folgendes mitteilen.

Eine Aufstellung mit den erbetenen Angaben geht dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zu.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1636/97 von Döke Eisma (ELDR) an den Rat (14. Mai 1997)

Betrifft: Initiative Portugals zur Legalisierung des Drogenkonsums

Anläßlich der Initiative Portugals für ein internationales Übereinkommen zur Legalisierung des Drogenkonsums wird der Rat um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Hat der Rat die Initiative Portugals für ein internationales Übereinkommen zur Legalisierung des Drogenkonsums zur Kenntnis genommen?

2. Was hält der Rat von diesem Vorschlag? Ist er auch der Auffassung, daß ein internationales Übereinkommen zur Legalisierung des Drogenkonsums erforderlich ist?

3. Kann der Rat Angaben über den genauen Inhalt der Vorschläge des portugiesischen Präsidenten Sampaio und des Parlamentspräsidenten Almeida Santos machen?

Antwort (16. Oktober 1997)

Dem Rat liegen die genannten Vorschläge des portugiesischen Präsidenten und des Präsidenten des portugiesischen Parlaments zu diesem Thema nicht vor.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2202/97 von Hiltrud Breyer (V) an den Rat (25. Juni 1997)

Betrifft: "Novel-Food"-Verordnung (EG) Nr. 258/97 - Veröffentlichung von Daten über Novel-Food-Produkte

Werden sowohl die eingereichten wissenschaftlichen Daten als auch deren Bewertungen veröffentlicht?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-2198/97, E-2200/97 und E-2202/97 (28. Oktober 1997)

Durchführungsbestimmungen betreffend den Schutz von Daten, die von Personen, welche eine Genehmigung für das Inverkehrbringen beantragen, übermittelt werden, werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der von der Frau Abgeordneten angeführten Verordnung erlassen.

In der Verordnung Nr. 258/97 ((ABl. L 43 vom 14.2.1997. )) ist weder die systematische Veröffentlichung der eingereichten wissenschaftlichen Daten oder ihrer Bewertung noch die Benennung zuständiger Behörden für die Erfassung von Daten betreffend die Erzeugnisse vorgesehen, die nach Maßgabe dieser Verordnung zugelassen worden sind oder deren Inverkehrbringen im Rahmen dieser Verordnung mitgeteilt wurde.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3105/97 von Thomas Megahy (PSE) an die Kommission (13. Oktober 1997)

Betrifft: Erhebung von Mehrwertsteuer auf Artikel der Monatshygiene

Es ist die Befürchtung laut geworden, daß auf Artikel, die für Millionen von Frauen in der EU ausserordentlich wichtig sind, Mehrwertsteuer erhoben werden soll. Ist die Kommission der Ansicht, daß diese Artikel unbedingt von der Mehrwertsteuer ausgenommen werden müssen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (10. November 1997)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antworten der Kommission auf die schriftlichen Anfragen E-2434/97 von Herrn Wynn ((ABl. C 82 vom 17.3.1998, S. 76. )) und E-2624/97 von Frau Oddy ((Siehe Seite 31. )) verwiesen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2641/97 von Luigi Vinci (GÜ/NGL) an die Kommission (1. September 1997)

Betrifft: RESIDER I und II-Programme in der Lombardei

Die Gemeinschaftsprogramme RESIDER I und II sollen die Strategien zur industriellen Umstellung von in der Krise befindlichen Montan-Regionen und aufgegebenen Industrieanlagen unterstützen, indem sie insbesondere die Gründung von KMB zwecks Steigerung der Beschäftigungsrate in den betreffenden Gebieten fördern: Dies sollte auch der Fall sein in einigen Gebieten der Region Lombardei, wie z.B. der Gemeinde Sesto San Giovanni, Brescia und einigen Gemeinden der Provinz Bergamo und Brescia. Im Bereich Sebino-Valle Camonica sind indessen mit RESIDER-Mitteln Strukturen geschaffen worden, die nichts mit Geist und Buchstaben des Programms zu tun haben, wie z.B. das Mehrzweckkongreßzentrum von Darfo Boario Terme, die Eishalle in Ponte die Legno und das Hallenbad in Lovere. Diese Strukturen haben natürlich nicht zur Wiedereinstellung der Beschäftigten geführt, die von der Eisen- und Stahlindustrie freigesetzt worden sind. Am 25.10.1996 hat der Regionalausschuß der Region Lombardei unterdessen die Ausschreibung für den Zugang zu den Mitteln von RESIDER II (1994-1997) gebilligt, die dann möglicherweise für Maßnahmen zur Verfügung gestellt werden, die nichts mit der industriellen Umstellung der Montan-Gebiete zu tun haben.

1. Gedenkt die Kommission Kontrollen durchzuführen, um zu ermitteln, wie in der Region Lombardei Finanzmittel im Rahmen von RESIDER I und II tatsächlich verwendet worden sind? Welche Kontrollen wird sie durchführen, und zu welchem Zeitpunkt?

2. Hält es die Kommission nicht für notwendig, den Beschäftigungseffekt der getätigten Investitionen zu überprüfen und die Bewilligung neuer Gemeinschaftszuschüsse mit der Vorlage eines wirklichen Planes zur Förderung gesellschaftlich sinnvoller Arbeit und zur Einbindung der überschüssigen Arbeitskräfte aus der Stahlindustrie zu verknüpfen?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (24. September 1997)

Die Kommission überprüft die Durchführung der RESIDER-Programme durch die Begleitausschüsse, die für diesen Zweck gemäß den Strukturfondsverordnungen geschaffen wurden. Entsprechend diesen Verordnungen führt sie auch vor-Ort-Kontrollen von Maßnahmen durch.

Die erwähnten Projekte im Rahmen der RESIDER-Programme in Italien entsprechen den Bedingungen der operationellen Programme, die von der Kommission nach einer vorherigen Bewertung genehmigt wurden. Diese Programme folgen den Leitlinien der Kommission für diese Gemeinschaftsinitiative, die auf die Förderung der wirtschaftlichen Umstellung von Regionen abzielt, welche von der rückläufigen Entwicklung der Stahlindustrie betroffen sind. Dabei sollen vor allem neue Wirtschaftszweige gefördert und die Umweltqualität verbessert werden.

Nach den Informationen, die der Kommission über das RESIDER I Programm in der Lombardei vorliegen, sind in dem betreffenden Gebiet mehr als 600 Arbeitsplätze geschaffen worden, was den Erfolg der Strategie zeigt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2773/97 von Angela Sierra González (GÜ/NGL) an die Kommission (1. September 1997)

Betrifft: Aufbringung von spanischen Fischkuttern und Nichterfuellung des Fischereiabkommens zwischen Marokko und Spanien

Seit Januar 1995 wurden in den marokkanischen Fanggründen spanische Schiffe siebzehnmal von den marokkanischen Behörden aufgebracht.

Anscheinend, - und dies hat auch der spanische Konsul in Agadir (Marokko) öffentlich erklärt -, setzen die marokkanischen Behörden die Kommission niemals innerhalb der in dem Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und Marokko festgelegten Frist von 48 Stunden von der Aufbringung in Kenntnis.

Andererseits mangelt es dem Sanktionsverfahren, das die spanischen Reeder nachträglich einleiten können, offensichtlich an den Garantien für jedes kontradiktorische Verfahren, da keine stichhaltigen Beweise für den Verstoß erbracht und die entsprechenden Stellen nicht benachrichtigt wurden usw.

Sind der Kommission diese Umstände bekannt?

Wird die Kommission entsprechend dem zwischen Marokko und der EU geschlossenen Fischereiabkommen davon in Kenntnis gesetzt, wenn die marokkanische Regierung spanische Kutter aufbringt, die in marokkanischen Fanggründen Fischfang betreiben? Hat sie je eine Benachrichtigung erhalten? Falls ja, wie viele?

Welche Maßnahmen beabsichtigt die Kommission zu ergreifen, sollte tatsächlich eine Nichterfuellung des Abkommens vorliegen?

Ist der Kommission bekannt, ob das den aufgebrachten Schiffen offenstehende Sanktionsverfahren die Mindestanforderungen in bezug auf Transparenz und Korrektheit erfuellt?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (3. Oktober 1997)

Seit Inkrafttreten des neuen Fischereiabkommens zwischen der Gemeinschaft und Marokko haben die marokkanischen Behörden die Delegation der Kommission in Rabat in der Regel binnen 48 Stunden informiert, wie in Anhang II Kapitel VIII des Abkommens vorgesehen, wenn Schiffe aufgebracht wurden.

Bei der Aufbringung eines Fischereifahrzeugs hat der Reeder gemäß Kapitel VII Ziffer 3 des Fischereiabkommens die Wahl, entweder ein Bußgeld zu zahlen, dessen Höhe innerhalb der hierfür nach marokkanischem Recht vorgesehenen Spanne festgesetzt wird, oder den Vorwurf des Verstosses vor einem Gericht anzufechten.

Die Kommission wurde über ihre Delegation in Rabat von jeder Aufbringung von Gemeinschaftsschiffen durch die marokkanischen Behörden unterrichtet.

Die Kommission fordert von den marokkanischen Behörden regelmässig, daß die im Abkommen festgelegten Verfahren eingehalten werden, wenn zum Fischfang in der Fischereizone Marokkos berechtigte Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft aufgebracht werden, damit sichergestellt ist, daß die betroffenen Gemeinschaftsreeder ihre Rechte geltend machen können.

Aufgrund der jüngsten Fälle von Aufbringungen jedoch hat die Kommission die Einberufung des Gemischten Ausschusses im Rahmen des Fischereiabkommens beantragt, um zu prüfen, wie die Verfahren im Falle einer Aufbringung verbessert werden können, und um ein Maximum an Transparenz und Information sicherzustellen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2759/97 von Gerhard Schmid (PSE) an die Kommission (1. September 1997)

Betrifft: Familienpaß für die europäischen Bahnen

In Frankreich und Deutschland gibt es einen sogenannten Familienpaß für die Bahn, der auch gegenseitig anerkannt wird.

1. Wäre es nicht wünschenswert, innerhalb der Europäischen Union für die Bahn einen in allen Mitgliedstaaten gültigen Familienpaß einzuführen, um die Attraktivität der Bahn zu stärken und Familien zu unterstützen?

2. Wird die Kommission eine Initiative in dieser Richtung ergreifen? Wenn nein, warum nicht, wenn ja, welche?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (7. Oktober 1997)

Bahn-Familienpässe bieten zwar eindeutige Vorteile für Familien und wirken sich positiv auf die Fahrgastzahlen der Bahn aus, doch ist die Kommission der Auffassung, daß die Tarifgestaltung und die Gewährung von Vergünstigungen Angelegenheit der Bahnunternehmen, ganz im Sinne ihrer unternehmerischen Unabhängigkeit, sind.

Darüber hinaus liegt gemäß dem Subsidiaritätsprinzip die Entscheidung bei den Mitgliedstaaten, inwieweit sie Vergünstigungen im öffentlichen Personenverkehr unterstützen.

Folglich hat die Kommission nicht die Absicht, eine Initiative zu einem gemeinschaftsweit gültigen Familienpaß einzubringen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2732/97 von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission (1. September 1997)

Betrifft: Verkehrsunfälle und Verkehrssicherheit in Griechenland

Eurostat-Daten zufolge (Weekly Europa Nr. 1011) weist Griechenland die höchste Zahl an tödlichen Verkehrsunfällen in der Europäischen Union. Sie liegt 47,5 % über dem durchschnittlichen Wert in der Europäischen Union. Nach den der Kommission vorliegenden Zahlen werden die unmittelbaren Kosten der Verkehrsunfälle in der Union auf 15 Mrd Ecu jährlich geschätzt, der Wert des wirtschaftlichen Gewinnausfalls beträgt weitere 30 Mrd, und die gesundheitlichen "Folgekosten" belaufen sich auf weitere 100 Mio usw.

An die Kommission werden die folgenden Fragen gerichtet:

1. Verfügt sie über entsprechende Kostenrechnungen für Griechenland?

2. Verfügt sie über Auswertungen der Hauptursachen von tödlichen Verkehrsunfällen in Griechenland und

3. Durch welche (direkten bzw. indirekten) Maßnahmen kann die EU zur Bewältigung des Problems beitragen?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (6. Oktober 1997)

Im Jahre 1994 verunglückten in Griecehnland 2050 Personen in Verkehrsunfällen tödlich, und 29722 wurden in solchen Unfällen verletzt. Dies entspricht rund 987 tödlich Verunfallten je 1 Million registrierter Kraftfahrzeuge. Die Kommission verfügt über keine Schätzungen der durch Verkehrsunfälle in Griechenland verursachten Kosten. Auf der Grundlage der im Dokument der Kommission von 1997 angewandten Schätzung von 1 Million Ecu würden sich jedoch für das Jahr 1994 verkehrsunfallbedingte Kosten von rund 2 Milliarden Ecu ergeben.

Die Mitteilung "Förderung der Strassenverkehrssicherheit in der EU" ((Dok. KOM(97) 131. )) enthält weitere Einzelheiten über die Verkehrsunfallzahlen und die wirtschaftlichen Folgen dieser Unfälle in Griechenland. Ferner umfasst sie eine Anzahl Vorschläge für Aktionen zur Minderung der Unfallhäufigkeit.