DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/859

(2004/C 84 E/0950)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0729/04

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(11. März 2004)

Betrifft: Anerkennung der Ordnungskräfte auf beruflicher Ebene

Die Rolle der Ordnungskräfte, die in jedem Mitgliedsstaat von den den einzelstaatlichen Regierungen unterstehenden Polizeikorps übernommen wird, und die die Anwendung des innerstaatlichen Strafrechts überwachen, wird auch auf europäischer Ebene angesichts der immer stärkeren Notwendigkeit des Kampfes gegen grenzüberschreitende Kriminalitätsphänomene wie Drogenkriminalität, Terrorismus, Pädophilie und illegale Einwanderung immer wichtiger. Auf dem Europäischen Rat von Tampere hat die EU selbst ihre Absicht ausgedrückt, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu schaffen, und hat sich dazu verpflichtet, die Zusammenarbeit zwischen den Polizei- und Justizbehörden, die im Bereich der Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität sowie der Unterstützung der Opfer von Straftaten arbeiten, zu verstärken, und hat das Rahmenprogramm AGIS zur Unterstützung und Förderung solcher Einrichtungen erstellt (Beschluss 2002/630/JI (1)).

Es ist jedoch anzumerken, dass die Angehörigen der Polizei trotz der Bedeutung ihrer sozialen Tätigkeit oft keine angemessene berufliche Anerkennung und entsprechenden Schutz genießen. Dies betrifft zahlreiche Bereiche: Die Besoldung ist der ausgeübten Tätigkeit nicht angemessen; oft sind auch schwerwiegende Unregelmäßigkeiten des Beförderungsverlaufs festzustellen; das Renteneintrittsalter ist in vielen Mitgliedsstaaten genauso hoch wie in anderen Bereichen, die weniger gefährlich und körperlich anstrengend sind; die gewerkschaftlichen Rechte der Arbeitnehmer werden nicht immer angemessen geschützt, und der Eintritt in eine Gewerkschaft steht nicht allen Angestellten frei. Dies ist, wenn auch mit den entsprechenden Unterschieden, in einem großen Teil der Mitgliedsstaaten festzustellen, und zwar, auch in Italien, trotz bemerkenswerter Initiativen der Regierung zur Verbesserung der Lage.

Kann die Kommission unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Polizei ein Verwaltungsorgan des Staates ist und damit das beschriebene Problem in erster Linie das innerstaatliche Recht der Mitgliedsstaaten betrifft, sowie in Anbetracht der Tatsache, dass die Europäische Union wie oben angesprochen eine bemerkenswerte Sensibilität für die Rolle der Ordnungskräfte gezeigt hat, sowie ferner in Anbetracht der Tatsache, dass die gewerkschaftlichen Beziehungen und die Anerkennung der Rechte der Arbeitnehmer wesentlicher Bestandteil der spezifischen gemeinschaftlichen Politiken im Bereich Beschäftigung und soziale Fragen sind, folgende Fragen beantworten:

1. Gibt es im europäischen Raum Studien, Beispiele für bewährte Praktiken oder Verhaltenskodizes für die berufliche, wirtschaftliche und gewerkschaftliche Behandlung der Angehörigen der Ordnungs-kräfte?

2. Kann das vorgenannte Programm AGIS auch auf den Austausch von Erfahrungen und Informationen bezüglich arbeitsrechtlicher Aspekte der Laufbahngruppe und nicht nur der Polizeitätigkeit im engen Sinne ausgerichtet werden?

3. Hat die EU bei dem im Betreff genannten Thema bereits in irgendeiner Form Maßnahmen ergriffen?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(22. April 2004)

Das am 22. Juli 2002 vom Rat angenommene Programm AGIS (2003-2007) (2) führt die Maßnahmen der vorherigen Programme nach Titel VI des EU-Vertrags (Grotius,.Oisin, Stop, Falcone und Hippokrates) weiter. Es wird von der Kommission (Generaldirektion Justiz und Inneres) verwaltet.

AGIS unterstützt Projekte der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, der Verhütung und der Bekämpfung aller Erscheinungsformen der Kriminalität. Mit dem Programm werden Fortbildungs-maßnahmen, Forschung und Studien, der Austausch von Fachkräften, die Verbreitung der gewonnenen Ergebnisse sowie Konferenzen und Seminare kofinanziert.

Allerdings sieht AGIS weder Maßnahmen für die berufliche, wirtschaftliche und gewerkschaftliche Behandlung von Angehörigen der Ordnungskräfte vor, noch deckt es die arbeitsrechtlichen Aspekte der Laufbahngruppe ab.

(1) ABl. L 203 vom 1.8.2002, S. 5.

(2) ABl. L 203 vom 1.8.2002.