SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4219/97 von Stéphane Buffetaut (I-EDN) an die Kommission (21. Januar 1998)

Betrifft: Nichtumsetzung der Dritten Richtlinien betreffend Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, geregelt durch den Kodex über Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit in Frankreich

Die französische Regierung hat es bislang versäumt, die Dritten Richtlinien betreffend Schadenversicherungen (92/49/EWG ((ABl. L 228 vom 11.8.1992, S. 1 ))) und Lebensversicherungen (92/96/EWG ((ABl. L 360 vom 9.12.1992, S. 1 ))), geregelt durch den Kodex über Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, umzusetzen; diese Richtlinien sind am 1. Juli 1994 in Kraft getreten. Die Kommission hat in ihrer Eigenschaft als Hüterin der Verträge ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die französische Regierung eingleitet und den französischen Behörden am 5. März 1997 eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt.

Es wurden jedoch seither noch keine Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinien ergriffen, während sich die Wettbewerbsverzerrungen auf diesem Markt immer weiter verschärfen.

Die sogenannten "45er"- Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit kommen daher auch weiter in den Genuß steuerlicher Vergünstigungen: Sie unterliegen nicht der Steuer in Höhe von 7% auf Kranken- und Vorsorgeversicherungen und brauchen sich auch nicht an die für die übrigen Marktteilnehmer geltenden Solvabilitätsvorschriften zu halten (keine Unterscheidung von Versicherungstätigkeiten und Sozialeinrichtungen, keine Solvabilitätsspanne).

Diese unterschiedliche Behandlung bringt für die Betreffenden insbesondere auf dem Krankenversicherungsmarkt deutliche Wettbewerbsvorteile mit sich; wo ihr Marktanteil schneller als der der Vorsorgeversicherer und -einrichtungen wächst (+0,7 im Vergleich zu +0,5 zwischen 1990 und 1996).

Was gedenkt die Kommission zu unternehmen, um diese fortbestehenden Wettbewerbsverzerrungen auf dem französischen Makrt aufgrund der Nichtumsetzung von Gemeinschaftsrichtlinien zu unterbinden? Hat sie die Absicht, den Europäischen Gerichtshof mit dieser Angelegenheit zu befassen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (30. März 1998)

Die Kommission hat tatsächlich ein Vertragsverletzungsverfahren aufgrund von Artikel 169 EG-Vertrag gegen Frankreich eingeleitet. In diesem Zusammenhang hat sie eine mit Gründen versehene Stellungnahme abgegeben, in der sie betont, daß die Einbeziehung der Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit in den Geltungsbereich der Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 72/239/EWG und 88/357/EWG (dritte Richtlinie Schadenversicherung) und der Richtlinie 92/96/EWG des Rates vom 10. November 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 79/267/EWG und 90/619/EWG (dritte Richtlinie Lebensversicherung) deren vollständige Anwendung auf diese Einrichtungen ab 1. Juli 1994 zur Folge hat. Dies gilt somit auch für Richtlinienvorschriften über die Bildung technischer Rückstellungen, ihre Deckung durch äquivalente und kongrünte Aktiva und das Bestehen einer Solvabilitätsspanne für ihre gesamte Geschäftstätigkeit.

Ausserdem hat die Kommission die französischen Behörden im Rahmen eines Schriftwechsels darauf hingewiesen, daß bis zur vollständigen Anpassung der französischen Rechtsvorschriften an die dritten Richtlinien diesen Richtlinien zuwiderlaufende Rechtsvorschriften von der französischen Verwaltung nicht angewendet werden sollten, damit die Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit gegenüber den anderen Versicherungsunternehmen nicht mehr bevorzugt behandelt werden, wie es im einschlägigen Gesetzbuch vorgesehen ist.

Bisher wurden die dritten Richtlinien immer noch nicht vollständig umgesetzt.

Die Kommission prüft ferner zur Zeit, ob die Befreiung von der 7 %igen Steuer auf Krankenversicherungsverträge eine staatliche Beihilfe zugunsten der sogenannten 45er-Versicherungsvereine darstellt.