SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1019/02

von Charles Tannock (PPE-DE) an die Kommission

(12. April 2002)

Betrifft: Regionalpolitik unter besonderer Berücksichtigung der Slowakei und anderer Beitrittsländer

Bei einer Reihe von Mitgliedstaaten handelt es sich um konstitutionelle Monarchien, und weitere Mitgliedstaaten sind Republiken. Beide Regierungsformen sind vollauf mit den europäischen Verträgen vereinbar.

Ähnlich haben sich einige Mitgliedstaaten wie Deutschland und Spanien dafür entschieden, in ihren Verfassungen stark regionalisierte Regierungsstrukturen zu verankern, während es andere Länder wie Frankreich und das Vereinigte Königreich vorzogen, an traditionelleren, zentralisierten Strukturen festzuhalten. Diese Fragen liegen im nationalen Ermessen; so hat sich Portugal beispielsweise vor mehreren Jahren in einem Referendum dafür entschieden, eine stärkere regionale Struktur abzulehnen.

Unlängst wurde berichtet, der slowakische Premierminister Mikulás Dzurinda habe gegenüber der slowakischen Bevölkerung erklärt, die Vorbereitung auf den Beitritt zur Europäischen Union erfordere nicht nur die Festlegung von Gebietseinheiten (NUTS) zum Zwecke der Zuweisung und Verteilung der Strukturfondsmittel entsprechend dem Besitzstand, sondern auch die Einsetzung von Regionalregierungen. Kann die Kommission bestätigen, ob diese Berichte zutreffen oder nicht und wenn ja ob die Kommission in irgendeiner Weise gegenüber Premierminister Dzurinda oder dem Regierungschef eines anderen Beitrittslandes zu verstehen gegeben hat, dass dies der Fall sei?

Das VK mit einer Bevölkerung von sechzig Millionen Einwohnern ist in zehn Regionen unterteilt (ohne jedoch zehn Regionalregierungen zu haben). Könnte die Kommission im Hinblick auf das Erfordernis von Gebietseinheiten angeben, ob sie glaubt, dass das nationale Hoheitsgebiet der Slowakei mit einer Bevölkerung von nur fünfeinhalb Millionen Einwohnern als Region im Sinne des Besitzstands eingestuft werden könnte, und welches Gebiet und welche Bevölkerungsgröße sind nach Auffassung der Kommission optimal für eine Region im Rahmen der NUTS-Klassifizierungen?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(6. Juni 2002)

Fragen der Dezentralisierung und der internen politischen und administrativen Gliederung der Mitgliedstaaten liegen allein in deren Zuständigkeit. Die Kommission hat keinem der Beitrittsländer jemals nahegelegt, Regionalregierungen einzusetzen.

Die Union benötigt aber für die Durchführung der aus den Strukturfonds finanzierten Regionalpolitik einen geeigneten Rahmen auf der Grundlage objektiver statistischer Kriterien. Die Kommission hat die Systematik der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) geschaffen, um über ein einziges kohärentes System zur Einteilung des Gebiets der Europäischen Union im Hinblick auf die Erstellung von Regionalstatistiken für die Gemeinschaft zu verfügen. Seit 1989 wird diese Systematik für die Festlegung der unter die verschiedenen Ziele fallenden Regionen und Gebiete verwendet, um so die Konzentration der Gemeinschaftsunterstützung zu gewährleisten.

So fallen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(1) unter das Ziel 1 Regionen der Ebene NUTS II, deren Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt (BIP) weniger als 75 % des Gemeinschaftsdurchschnitts beträgt. Die Verwaltungsbehörden werden vom Mitgliedstaat auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene benannt.

Zur Schaffung eines soliden und transparenten Rechtsrahmens hat die Kommission am 14. Februar 2001 den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS)(2) angenommen, über den das Parlament einen Bericht erstellt hat und der gegenwärtig dem Rat zur Erörterung vorliegt. Dieser Verordnungsvorschlag sieht für die Gebietseinheiten der Ebene NUTS II eine Durchschnittsgröße in der Spanne zwischen 800 000 und 3 Mio. Einwohnern vor.

Die Ausweitung der NUTS-Systematik auf die Beitrittsländer wurde im Einvernehmen zwischen dem betreffenden Land und der Kommission festgelegt. In diesem Zusammenhang wurde das Hoheitsgebiet der Slowakei insgesamt einer Gebietseinheit der Ebene NUTS I gleichgestellt. Vier Regionen wurden Gebietseinheiten der Ebene NUTS II gleichgestellt.

(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999.

(2) ABl. C 180 E vom 26.6.2001.