SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3391/02

von Olivier Dupuis (NI) an die Kommission

(28. November 2002)

Betrifft: Niederschlagung friedlicher Demonstrationen in Ulan-Bator (Mongolei)

Am 13. November 2002 hat ein Aufgebot von mehr als 500 Polizeikräften im Laufe einer nächtlichen Operation eine Demonstration der Traktorfahrer, die gegen das Gesetz über den Landbesitz protestierten, indem sie eine gerechte Privatisierung des Bodens forderten, auf dem Sukhbaatar-Platz, dem Zentralplatz der Hauptstadt der Mongolei Ulan-Bator , nach 10 Tagen friedlichen Demonstrationen niedergeschlagen. Zeugen des Liberty Center von Ulan-Bator zufolge wurden im Laufe der beiden ersten Stunden der polizeilichen Operation mehr als 50 Personen verhaftet und mit Gewalt vom Ort der Demonstration in Richtung des Identifizierungszentrums von Denjiin Myanga (im Norden der Stadt) verbracht, während 11 weitere Demonstranten in dem Gebäude, in dem sich die Büros der Demokratischen Partei befinden (das an den Platz angrenzt), und 30 andere Traktorfahrer im Einkaufszentrum Lucky eingeschlossen waren. Unter den verhafteten Personen befanden sich vor allem Anhänger der Demokratischen Partei, die in der von der Polizei umstellten Parteizentrale eingeschlossen blieben. Es hat ferner den Anschein, dass Herr Erdene, lokaler Führer der Demokratischen Union die erste, 1989 gegründete nicht kommunistische NRO verhaftet wurde, wohingegen keine Informationen über Herrn Bat-Uul, Führer der Bewegung für eine gerechte Privatisierung des Bodens vorliegen.

Kann die Kommission angeben, welche Informationen sie über die Ereignisse gesammelt hat, die sich im Laufe von mehr als 10 Tagen vor der Niederschlagung durch die Polizei abgespielt haben? Kann sie angeben, was nach der Verhaftung der Demonstranten geschah, falls sie über ausführliche Informationen verfügt? Wie beurteilt die Kommission allgemein die derzeitige Lage in der Mongolei?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(11. Dezember 2002)

Die Kommission hat Kenntnis von der auf dem Sukhbaatar-Platz in Ulan-Bator abgehaltenen Demonstration. Das für Entwicklung und humanitäre Hilfe zuständige Mitglied der Kommission hat dieses Thema bei einem Gespräch mit dem mongolischen Finanz- und Wirtschaftsminister Ulaan am 21. November 2002 in Brüssel angesprochen und insbesondere erwähnt, dass die Kommission über die Art und Weise, wie die Demonstranten verhaftet und mit Gewalt in ein Identifizierungszentrum gebracht worden waren, beunruhig sei. Der Minister erläuterte daraufhin, die Demonstration habe gegen das Gesetz verstoßen, da Demonstrationen auf dem Sukhbaatar-Platz verboten seien. Seine Regierung habe einen Dialog mit den Demonstranten geführt, um sie dazu zu bewegen, die Demonstration an einen anderen Ort zu verlegen. Nach wiederholten Weigerungen habe sich die Regierung jedoch gezwungen gesehen, das Gesetz durchzuführen. Die Demonstranten seien nicht misshandelt worden, und man habe bei Anwendung der Polizeivorschriften alle geltenden Gesetze genau beachtet.

Die Demonstration stand in Zusammenhang mit der Privatisierung der Grundstücke, die sich in den Vororten der Großstädte, insbesondere in Ulan-Bator, um die Jurten herum befinden. Ein diesbezügliches Gesetz, das vergangenen Sommer (2002) vom mongolischen Parlament verabschiedet wurde, soll zum 1. Mai 2003 in Kraft treten und beunruhigt die Bauern, die nicht betroffen sind, da es in dem Gesetz lediglich um Landflächen von 0,03 Hektar geht.

Die Kommission wird die Angelegenheit weiterhin aufmerksam verfolgen. Sie ist jedoch nicht der Auffassung, es handele sich hier um einen schwerwiegenden Verstoß der Mongolei gegen ihre Verpflichtungen auf dem Gebiet der Demokratisierung und der Menschenrechte. Vielmehr kann dieses Land, was den Übergang zu Demokratie und Marktwirtschaft angeht, noch immer als Vorbild dienen. Trotz zahlreicher struktureller Nachteile (schwierige klimatische Bedingungen, geographische Lage zwischen zwei großen Nachbarländern, wenige Bewohner verstreut über das riesige Staatsgebiet, fehlende Transport- und Kommunikationsinfrastruktur, usw.) kommt die Mongolei in ihrer Entwicklung voran. Die Menschenrechte werden geachtet, obwohl dies aufgrund des niedrigen Entwicklungsniveaus nicht immer einfach ist. Beweise hierfür sind die im Juli 2000 abgehaltenen demokratischen Wahlen, die einen Regierungswechsel brachten, und der kürzliche Besuch des mongolischen Parlamentspräsidenten Tumur Ochir in Brüssel in Begleitung des Führers der Opposition J. Narantsatsralt, der gleichzeitig Vorsitzender der an der Demonstration beteiligten Demokratischen Partei ist. Die Mongolei ist Mitglied der Welthandelsorganisation und hat im Juli 2002 ein Treffen der internationalen Geber veranstaltet, die die laufenden Wirtschaftsreformen unterstützt haben. Beispielsweise wird die Privatisierung der öffentlichen Betriebe fortgesetzt, auch wenn sie langsam vorankommt. Dieser für das reibungslose Funktionieren der Marktwirtschaft erforderliche Prozess kann erst ablaufen, wenn die noch nach alten und schwerfälligen staatlichen Strukturen organisierten Betriebe umstrukturiert worden sind und Investoren anlocken.