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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1177/00

von Gorka Knörr Borràs (Verts/ALE) an den Rat

(13. April 2000)

Betrifft: EU-Erweiterung und Regionen

Wir erleben einen historischen und entscheidenden Augenblick in der Geschichte der Europäischen Union und auch des europäischen Kontinents. Neben der Türkei haben die anderen zwölf beitrittswilligen Staaten zusammen mehr als 100 Millionen Einwohner, das bedeutet, daß die EU ihre Bevölkerung um 27 % erweitern wird, während bekannt ist, daß das Europäische Parlament voraussichtlich die 700 Sitze nicht übersteigen wird, d.h. lediglich 11 % mehr Abgeordnete als seine derzeitige Zusammensetzung.

In der Erwägung, daß keine Änderung der Rolle und der Zuständigkeiten der Europäischen Institutionen vorgeschlagen wurde, ist der Rat nicht der Ansicht, daß die Repräsentativität der Regionen somit ernstlich geschmälert werden wird? Hat der Rat keine andere Maßnahme dahingehend vorgesehen, daß Regionen wie das Baskenland (3 Millionen Einwohner) oder die katalanischen Länder (12 Millionen Einwohner) eine mit künftigen Mitgliedstaaten wie Malta oder Zypern im rechten Verhältnis stehende Vertretung aufweisen können? Hat der Rat nicht eine tiefgreifende Reform des Ausschusses der Regionen ins Auge gefaßt, damit dieser tatsächlich ein Organ der territorialen Repräsentation sein kann?

Antwort

(10. Juli 2000)

Die von dem Herrn Abgeordneten aufgeworfenen Fragen betreffend die Zusammensetzung des Ausschusses der Regionen und die Sitzverteilung in diesem Ausschuß werden derzeit von der Regierungskonferenz über die institutionelle Reform geprüft. Der Rat kennt selbstverständlich die diesbezüglichen Vorschläge, die das Europäische Parlament und die Kommission als Beiträge zur Arbeit der Konferenz gemacht haben; jedoch geht keiner von ihnen auf die Frage ein, wie die Sitze im Ausschuß der Regionen innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten aufzuteilen sind. Der Rat möchte daran erinnern, daß im derzeitigen Vertrag die Zahl der Mitglieder aus den einzelnen Mitgliedstaaten festgesetzt ist; es ist Sache jedes Mitgliedstaats festzulegen, auf welcher Grundlage diese Sitze innerstaatlich vergeben werden.

Da dem Rat bei der Konferenz, auf der die Regierungen der 15 Mitgliedstaaten zusammenkommen, keine förmliche Rolle zukommt, wäre es völlig unangemessen, wenn er Spekulationen über die möglichen Ergebnisse der Konferenz anstellen würde. Das Europäische Parlament wird hingegen eng an den Arbeiten der Konferenz beteiligt und in diese mit einbezogen. An den Sitzungen der Vorbereitungsgruppe der Regierungskonferenz nehmen zwei Vertreter des Europäischen Parlaments als Beobachter teil, und vor jeder Tagung der Konferenz auf Ministerebene findet ein Gedankenaustausch mit der Präsidentin des Europäischen Parlaments statt, die hierbei von zwei Vertretern des Europäischen Parlaments unterstützt wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0401/00

von Mikko Pesälä (ELDR) und Samuli Pohjamo (ELDR) an die Kommission

(15. Februar 2000)

Betrifft: Neutralität der EU-Lebensmittelkontrolle

Vom 11. bis 21.10 1999 haben veterinärmedizinische Inspekteure der Europäischen Union eine Inspektionsreise zur Kola-Halbinsel unternommen. Zweck der Reise war zu klären, ob die Einfuhr von Rentier- und Wildfleisch von der Kola-Halbinsel in die EU genehmigt werden kann.

An der Mission der Kommission hat laut dem Inspektionsbericht (XXIV/1472/98) ein Vertreter eines an der Einfuhr von Rentierfleisch von der Kola-Halbinsel interessierten Unternehmens teilgenommen. Aus dem Bericht geht hervor, daß das Unternehmen bei der Reisevorbereitung behilflich gewesen ist und die Dolmetscher für die Treffen organisiert hat.

Ist es normale Praxis, daß Vertreter von Handelsunternehmen an EU-Inspektionsreisen in Drittländer teilnehmen? Ist die Kommission der Auffassung, daß die Teilnahme von Kreisen mit kommerziellen Interessen an Inspektionsreisen zur Aufrechterhaltung des Vertrauens der Verbraucher in die Neutralität der EU-Lebensmittelkontrolle beiträgt?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(20. März 2000)

Wie in dem Bericht angegeben (der Bericht ist verfügbar auf der Europa-Website unter http://europa.eu.int/comm/dg24/), auf den sich die Herren Abgeordneten beziehen, gehörten dem Missionsteam zwei Tierärzte der Kommission und ein Tierarzt des finnischen Landwirtschaftsministeriums an. Zwei Mitglieder des Teams beherrschten Russisch, die während der Mission benutzte Sprache. Es war nicht möglich, einen offiziellen Dolmetscher für den dritten Inspektor zu verpflichten. Es war daher notwendig, zu außergewöhnlichen Maßnahmen zu greifen, die außerhalb der normalen Gepflogenheiten des Nahrungsmittels- und Veterinäramts lagen, um die erfolgreiche Durchführung und den erfolgreichen Abschluß der Mission zu gewährleisten.

Aus diesen Gründen wurde die Mitwirkung eines durch die schwedische Exportfirma besorgen Dolmetschers für den dritten Inspektor akzeptiert. Außerdem wurde das Missionsprogramm mit Hilfe der regionalen- und nicht der zentralen- offiziellen Veterinärdienststellen mit Unterstützung der schwedischen Exportfirma festgelegt. Ein Direktor dieses Unternehmens begleitete das Team, um bei den Reisevorbereitungen zu helfen, gehörte jedoch nicht zum Team und wie im Bericht klargestellt hat an keiner der Fachsitzungen auf der Mission teilgenommen. Die Durchführung der Mission und die Berichterstattung über Ergebnisse, Schlußfolgerungen und Empfehlungen wurden durch diese Regelung in keiner Weise beeinträchtigt. Sämtliche getroffenen Reise- und Unterkunftsvorkehrungen standen voll im Einklang mit den Vorschriften der Kommission.

Die Kommission ist sich vollauf im klaren über die Notwendigkeit, dafür zu sorgen, daß die Verbraucher auf die Objektivität ihrer Inspektions- und Kontrollaktivitäten vertrauen. Die Ergebnisse der Mission, wie dies auch die Veröffentlichung des Berichts zeigt, wurden in völlig transparenter und unabhängiger Art und Weise erzielt. Sie wurden von den Mitgliedstaaten am 10. Februar 1999 im ständigen Veterinärausschuß akzeptiert.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1299/00

von Charles Tannock (PPE-DE) an den Rat

(27. April 2000)

Betrifft: Fristgerechte Beantwortung der Parlamentarischen Anfragen durch den Rat

Der Rat wird gebeten mitzuteilen, warum ich auf meine Schriftliche Anfrage zu den Steuerdiskussionen (P-2219/99), die am 5. November 1999 vorgelegt wurde und die im Dezember hätte beantwortet werden müssen, erst am 4. Februar 2000 eine Antwort erhalten habe.

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-1299/00, E-1300/00 und P-1541/00

(10. Juli 2000)

Der Rat weist den Herrn Abgeordneten darauf hin, daß die erwähnten Fristen für ihn insofern nicht bindend sind, als sie sich aus der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments (Artikel 44 Absätze 5, 6 und 7) ergeben.

Der Rat möchte allerdings betonen, daß er im Hinblick auf eine bessere Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament auf diesem Gebiet frühzeitig eine Reihe interner Maßnahmen ergriffen hat, damit er schriftliche Anfragen innerhalb einer Frist von weniger als zwei Monaten beantworten kann. In diesem Rahmen hat er für seine vorbereitenden Gremien ein Prüfungsverfahren festgelegt, das ein Gleichgewicht zwischen dem vorgenannten Ziel und dem Gebot gestatten soll, bei den erteilten Antworten durch Konsultation der zuständigen Dienststellen und über ein kontradiktorisches Verfahren auf Ebene de Rates einen optimalen Qualitätsstandard zu gewährleisten.

Es mag im Laufe der Jahre dazu gekommen sein, daß unterschiedliche Faktoren die Wahrung dieses Gleichgewichts erschwert haben und einer raschen Beantwortung abträglich waren, so hat die Anzahl der schriftlichen Fragen an den Rat beträchtlich zugenommen, was ein nicht zu unterschätzender Faktor ist, doch werden auch Fragen in Bereichen gestellt, die eine eingehende Untersuchung erforderlich machen, bzw. es bestehen Aktualitätszwänge, was manchmal zwangsläufig eine gewisse Frist bedingt, damit dem Abgeordneten wirklich der neueste Stand der Dinge mitgeteilt werden kann.

Der Rat teilt somit auf jeden Fall das von dem Herrn Abgeordneten vorgebrachte Anliegen; er bekräftigt sein Bestreben, unter allen Umständen die zutreffendsten und vollständigsten Antworten auf die ihm gestellten schriftlichen Anfragen zu erteilen. Er wird nach Lösungen suchen, die es gestatten, die derzeitigen Prüfungsverfahren unter Beachtung der vorgenannten Anforderungen zu optimieren.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0781/00

von Roger Helmer (PPE-DE) an die Kommission

(16. März 2000)

Betrifft: Lebensmittelbehörde

Während der Fragestunde des Umweltausschusses vom 23. Februar 2000 zur geplanten Einsetzung einer Lebensmittelbehörde machte EU-Kommissar Byrne klar, daß sich nach seiner Ansicht die vorgesehene Behörde nicht nur mit Lebensmittelnormen, sondern auch mit Ernährungs- und Diätfragen befassen sollte. Er fügte noch hinzu: damit die Lebensmittelbehörde nicht bloß Schreckensmeldungen aus einem Elfenbeinturm verbreitet. Ferner erklärte EU-Kommissar Byrne, daß die Lebensmittelbehörde Forschungsarbeiten in Anspruch nehmen sollte, die von externen Organisationen in den Mitgliedstaaten in Auftrag gegeben worden sind.

Könnte die Kommission aufgrund dieser Informationen Bemerkungen zu dieser naheliegenden Gelegenheit machen, die Frage der Anreicherung positiv zu regeln? Unterstützt die Kommission insbesondere die Notwendigkeit, Informationen über die Verminderung von Krankheitsrisiken auf Lebensmittelpackungen zu genehmigen und zu regeln und die Kunden mit positiven Informationen über die Gesundheit von Lebensmitteln zu versehen?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(3. Mai 2000)

Wie in dem von der Kommission am 12. Januar 2000 verabschiedeten Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit(1) erwähnt, ist ein Vorschlag für eine Richtlinie des Parlaments und des Rates über angereicherte Nahrungsmittel für September 2000 vorgesehen.

Zur Zeit ist die Kommission dabei, die Frage der Nahrungsmittelanreicherung im Hinblick auf die Erarbeitung eines solchen Vorschlags gründlich zu prüfen. Es ist schwierig, den Herrn Abgeordneten schon zum jetzigen Zeitpunkt über die Orientierung des Vorschlags zu informieren, da die Arbeiten noch in einem Vorstadium sind.

Zur Auffassung der Kommission in der Frage der behaupteten Verminderung von Krankheitsrisiken wird der Herr Abgeordnete auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-232/00 von Frau Thomas-Mauro(2) verwiesen.

(1) KOM(1999) 719 endg.

(2) ABl. C 303 E vom 24.10.2000.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1136/00

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(11. April 2000)

Betrifft: Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit und die Europäische Lebensmittelbehörde

Im Januar 2000 wurde das Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit (KOM(1999) 719 endg.) veröffentlicht. In Kapitel 4 geht es um die Errichtung einer Europäischen Lebensmittelbehörde. Kapitel 5 betrifft die rechtlichen Aspekte zur Lebensmittelsicherheit.

Die Erhebung und Analyse von innerhalb der Gemeinschaft und weltweit verfügbaren Informationen werden zu einer der wichtigsten Aufgaben der Behörde (Punkt 49 ff). Informationen sind wichtig, um potentielle Probleme so schnell wie möglich identifizieren zu können. Die Behörde erhält sozusagen eine Wachhundfunktion für neue Risiken.

1. In welchem Maße kann die Behörde die Kommission zu potentiellen Problemen beraten, ohne daß die wirtschaftlichen Ausschüsse beteiligt sind?

2. Droht eine doppelte Beratungsrunde Lebensmittelbehörde und wirtschaftliche Ausschüsse nicht, die Effizienz der Lebensmittelbehörde zu untergraben? Falls nicht, welche Garantien hat die Kommission, daß eine solche doppelte Beratungsrunde zu einem selben Thema kein Hindernis für die Schlagkraft der Behörde darstellt?

Gemeinsame Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1121/00, E-1124/00, E-1126/00, E-1129/00, E-1130/00, E-1131/00, E-1132/00, E-1135/00, E-1136/00, E-1137/00, E-1138/00 und E-1139/00

(8. Juni 2000)

Im Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit(1) hat die Kommission die allgemeinen Leitlinien dargelegt, nach denen sie sich bei der Schaffung der Europäischen Lebensmittelbehörde richten wird, und alle Betroffenen aufgefordert, während der Konsultationsfrist zu reagieren und ihren Diskussionsbeitrag zu liefern. Zu mehreren der von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Punkte hat die Kommission ihre Vorschläge noch nicht genau formuliert und die Einzelheiten der Arbeitsweise noch nicht festgelegt, da sie die während der Konsultation vorgebrachten Positionen noch nicht prüfen konnte.

Bezüglich der Befugnisse wird im Weißbuch jedoch genau ausgeführt, daß Aufgabe der Europäischen Lebensmittelbehörde die Risikobewertung, die Datenerhebung und die Information der Verbraucher in den Bereichen ihrer Zuständigkeit sein sollte. Aus rechtlichen Gründen und aus Gründen der demokratischen Verantwortung hält die Kommission unter den derzeitigen Bedingungen eine Übertragung von Rechtsetzungsbefugnissen an eine unabhängige Behörde für nicht zu rechtfertigen. Gleichwohl sollte eine künftige Ausweitung ihrer Zuständigkeiten in Betracht gezogen werden, wobei die bis dahin mit der Arbeit der Behörde gemachten Erfahrungen und das neu geschaffene Vertrauen in Rechnung zu stellen sind und nicht auszuschließen ist, daß möglicherweise Änderungen am Vertrag vorgenommen werden müssen.

(1) KOM(1999) 719 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0585/00

von Mark Watts (PSE) an die Kommission

(29. Februar 2000)

Betrifft: Nachhaltige europäische Verkehrspolitik

Kann die Kommission mitteilen, wie sie die Umweltverträglichkeitsprüfung politischer Initiativen insbesondere im Hinblick auf CO2-Emissionen und den Aspekt der Klimaänderung verstärken kann?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(12. April 2000)

Da sich die Frage auf die Verkehrspolitik bezieht, geht auch die Antwort gezielt auf diesen Bereich ein. Allerdings könnte die Frage auch in einem allgemeineren Kontext gesehen werden, da es auch in anderen Politikbereichen Initiativen gibt, die Auswirkungen auf die Klimaänderung haben.

Die Emissionen von Kohlendioxid(CO2) im Verkehrssektor müssen als Teil der globalen Problematik von Verkehr und Umwelt betrachtet werden. Dieser umfassende Ansatz ist wichtig, um suboptimale Lösungen zu vermeiden, die zu Nachteilen in andern Umweltbereichen führen könnten (beispielsweise würden durch die Verwendung von Diesel anstelle von Benzin ohne flankierende Maßnahmen zwar die CO2 -emissionen gesenkt, möglicherweise jedoch die Partikelemissionen erhöht). Die Kommission hat eine gemeinsame Sachverständigengruppe eingerichtet, an der Sachverständige aus den Verkehrs- und den Umweltministerien der Mitgliedstaaten teilnehmen, um ihre Integrationsbemühungen im Hinblick auf ein umweltfreundliches Verkehrssystem zu unterstützen. Die von dieser Gruppe vorgelegten Empfehlungen waren der finnischen Präsidentschaft sehr hilfreich bei der Erarbeitung der Integrationsstrategie durch den Rat Verkehr am 6. Oktober 1999. Derzeit befaßt sich die Gruppe mit den Begleitmaßnahmen und der Vorbereitung der Überprüfung dieser Strategie.

Abgesehen von diesen Integrationsbemühungen, die alle Umweltaspekte des Verkehrs, unter anderem die Klimaänderung, betreffen, verabschiedete die Kommission inzwischen die Mitteilung Politische Konzepte und Maßnahmen der EU zur Verringerung der Treibhausgasemissionen: zu einem Europäischen Programm zur Klimaänderung (ECCP)(1). Diese Mitteilung enthält eine Liste möglicher Politiken und Maßnahmen der Gemeinschaft, wie sie der Umweltrat im Oktober 1999 gefordert hatte. Diese werden im Rahmen des ECCP entwickelt. Der Verkehrsbereich spielt in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle. Welchen Beitrag er im einzelnen zum ECCP leisten kann, wird derzeit geprüft.

Die genannten Maßnahmen haben wesentliche Bedeutung sowohl im Zusammenhang mit der Überprüfung der gemeinsamen Verkehrspolitik, die in der zweiten Hälfte dieses Jahres vorgesehen ist, als auch mit dem geplanten Grünbuch über den Stadtverkehr.

(1) KOM(2000) 88, endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0238/00

von Jillian Evans (Verts/ALE) an die Kommission

(7. Februar 2000)

Betrifft: Komplementarität der Beihilfen aus dem Strukturfonds

Die rechtliche Definition der Komplementarität schreibt vor, daß die aus dem Strukturfonds gewährten Mittel nicht an die Stelle öffentlicher oder anderer gleichwertiger Strukturausgaben treten dürfen. Im Vereinigten Königreich muß dies allerdings nur auf VK-Basis nachgewiesen werden.

Die Europäische Komponente der Strukturfonds für Wales wird von der EU an das britische Finanzministerium gezahlt. Die der Regionalversammlung von Wales jährlich gewährten Haushaltsmittel werden vom Finanzministerium unter Zugrundelegung eines Mechanismus berechnet, der nicht angepaßt worden ist, um die zusätzlichen Beträge zu berücksichtigen, die dem Gebiet West Wales and the Valleys ab Januar 2000 im Rahmen des Programms zugunsten der Ziel-Nr.-1-Regionen zur Verfügung stehen werden. Konkret bedeutet dies, daß die Mittel für EU-Programme in Wales aus dem walisischen Budget für Bildung, Gesundheitsfürsorge, Sozialdienste usw. entnommen werden.

Könnte die Kommission in Anbetracht der von ihr bekundeten Absicht, im Zeitraum 2000-2006 die Strukturfonds effizienter und gezielter einzusetzen, die Einführung eines Mechanismus erwägen, der deutlich zeigen würde, in welchem Ausmaß die Komplementarität auf regionaler Basis innerhalb der Mitgliedstaaten verwirklicht worden ist und in welchem Ausmaß demnach die Mittel zum größtmöglichen Nutzen der zu fördernden Gebiete verwendet worden sind?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(31. März 2000)

Nach der Verordnung sind die Mitgliedstaaten nicht dazu verpflichtet, das Zusätzlichkeitsprinzip auf regionaler Ebene anzuwenden.

Die Bestimmungen sind in der allgemeinen Strukturfondsverordnung(1) niedergelegt, die vom Rat im Juni vergangenen Jahres angenommen wurde und die für die Kommission und die Mitgliedstaaten den Bezugsrahmen für die Durchführung der Programme bis Ende 2006 bildet.

Neben den Bestimmungen zur Zusätzlichkeit enthält die Verordnung für die Mitgliedstaaten die Verpflichtung, zum einen sicherzustellen, daß die Gemeinschaftsmittel nur in den förderfähigen Regionen, denen sie zugewiesen wurden, ausgegeben werden, und zum anderen diese Mittel durch nationale Kofinanzierungsmittel in einer bestimmten Höhe zu ergänzen. Das von der Kommission angenommene Programmplanungsdokument enthält für beide Punkte die notwendige Bestätigung.

(1) Verordnung (EG) Nr. 1999/1260 vom 21.6.1999 ABl. L 161 vom 26.6.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1493/00

von Mauro Nobilia (UEN) an die Kommission

(11. Mai 2000)

Betrifft: Verwendung von ESF-Mitteln für berufliche Fortbildungskurse in Italien

Am 25. Mai 1999 wurde eine Vereinbarung zwischen der Abteilung Regionalverkehr der Italienischen Staatlichen Eisenbahnen und den Nationalen Bundessekretariaten der Gewerkschaftsorganisationen über die Durchführung von Kursen für berufliche Fortbildung, technologische Innovation, Betriebsumstrukturierung und berufliche Umschulung unterzeichnet, die vom Europäischen Sozialfonds und dem Arbeitsministerium ko-finanziert werden sollten. Das Kursprogramm sah die Beteiligung von ungefähr 2 165 Arbeitnehmer aller FGCG (Eisenbahngesellschaften in kommissarischer Regierungsverwaltung) in verschiedenen Ausbildungsphasen vor. Um ESF-Mittel für die Kurse zu erhalten, mußte bei der Auswahl des zu den Kursen zugelassenen Personals den Erfordernissen der Innovation, Umstrukturierung und beruflichen Umschulung Priorität eingeräumt werden; ferner mußten die Kursteilnehmer für die verschiedenen Hierarchieebenen im jeweiligen Unternehmen repräsentativ sein. Die kommissarische Regierungsverwaltung für die Bahnlinie Circumvesuviana in der Region Kampanien hat jedoch ausschließlich Mittel für die höhere Hierarchieebene (Management, Koordinatoren, Projektanalytiker, leitende Angestellte usw.) beantragt und erhalten, ohne Umschulungskurse für Arbeitnehmer auf einer niedrigeren Ebene vorzusehen. Die Teilnehmer an den genannten Kursen wurden direkt von der Unternehmensleitung ausgewählt. Bislang wurden acht Kurse abgehalten. Die Kriterien, auf deren Grundlage das Unternehmen die Finanzierung der genannten Kurse beantragte, sind unbekannt.

Die Kommission,

1. Kann sie daher überprüfen, ob diese Informationen wahrheitsgetreu sind?

2. Kann sie feststellen, ob die für die Auswahl der Kursteilnehmer angewandten Kriterien im Widerspruch zu den Vorschriften für die Verwendung von ESF-Mitteln stehen?

3. Kann sie ferner klären, wer gegebenenfalls für die zweckentfremdete Verwendung der ESF-Mittel verantwortlich ist?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(27. Juni 2000)

Bei den von dem Herrn Abgeordneten geschilderten Vorgängen kann die Kommission keine Unregelmäßigkeiten bzw. Verstöße gegen Gemeinschaftsvorschriften feststellen. Wer bestimmte berufliche Kompetenzen in einem produktiven Sektor fördern will, ist alleiniger Verantwortlicher für eine solche Entscheidung.

Diese Entscheidung muß sich darüber hinaus an der Regionalpolitik im Bereich der Berufsbildung orientieren, die in ihrer Planung die Kriterien für den Zugang zur gemeinschaftlichen Kofinanzierung festlegt.

Bei diesem Entscheidungsprozeß hat die Kommission keinerlei Handhabe, da diese Bereiche nicht zu den Kompetenzen gehören, die der Kommission bei der Verwaltung der Strukturfonds zugewiesen worden sind.

Dagegen fehlt es bei der Auswahl der auszubildenden Berufsgruppen nach der Darstellung des Herrn Abgeordneten offenbar an Transparenz.

Die Kommission wird daher die Behörden der Region Kampanien um nähere Informationen hierzu bitten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0203/00

von Niels Busk (ELDR) an die Kommission

(4. Februar 2000)

Betrifft: Zollstempel von Drittländern

Wenn Zollstempel von Drittländern geändert werden, halten die Interventionsstellen oft die Erstattungen für die Exporteure sowie die Sicherheitsleistungen zurück, und die gemeinschaftlichen Exporteure werden somit für Vorgänge haftbar gemacht, die sich ihrer Kontrolle entziehen.

Kann die Kommission gewährleisten, daß für die laufende Eintragung von Änderungen bei offiziellen Zollstempeln in Drittländern ausschließlich die Behörden verantwortlich sind?

Wird die Kommission ein festes Verfahren für alle erstattungsberechtigten Drittländer einführen, das gewährleistet, daß alle Änderungen der Zollstempel dieser Länder zentral nach Brüssel gemeldet und von dort an die Interventionsstellen der einzelnen Länder weitergemeldet werden?

Ist die Kommission der Auffassung, daß der tatsächliche Kontrollwert der Zollstempel sie können gestohlen, kopiert oder auf sonstige Weise unrechtmäßig verwendet werden in angemessenem Verhältnis zu ihrer wirtschaftlichen Bedeutung stehen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(15. März 2000)

Wenn sich der Erstattungssatz nach der Bestimmung der ausgeführten Erzeugnisse richtet, muß der Empfänger der Erstattung gemäß den Gemeinschaftsvorschriften nachweisen, daß das betreffende Erzeugnis in das Drittland eingeführt wurde, für das der differenzierte Erstattungssatz festgesetzt worden ist. Häufig wird dieser Nachweis anhand von Einfuhrzollpapieren erbracht, die aus den verschiedensten Drittländern stammen. Diese Papiere sind zum Beweis ihrer Echtheit in der Regel mit Stempel und Unterschrift der Zollbehörde des betreffenden Drittlandes versehen.

Gewöhnlich verfügen die nationalen Zahlstellen über ein Verzeichnis der gebräuchlichsten Zollstempel. Wenn sie Veränderungen bei den Stempeln feststellen, treffen sie die erforderlichen Maßnahmen, um die Gültigkeit des neuen Stempels zu prüfen. Nur so läßt sich die Gültigkeit der Unterlagen nachprüfen, die bei den Erstattungsanträgen als Belege mitgeliefert werden.

Die Kommission beabsichtigt nicht, ein zentrales Verzeichnis aller Zollformulare und -stempel zu erstellen, die bei den Zollverfahren in Drittländern verwendet werden. Die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die Zahlung der Ausfuhrerstattungen ist Sache der nationalen Zahlstellen, die auf diesem Gebiet sehr erfahren sind und regelmäßige Kontakte zu den Zollbehörden der Drittländer unterhalten.

Ein solches Verzeichnis könnte gegebenenfalls von der Weltzollorganisation erstellt werden.