SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3106/02

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(29. Oktober 2002)

Betrifft: Schwere Umweltverschmutzung im Tal von Borska Rek (Serbien) aufgrund der unnötigen Verwendung von aus Mitgliedstaaten der EU importierten radioaktiven Abfällen bei der Kupfergewinnung

1. Ist der Kommission bekannt, dass das Tal des Flüsschens Borska Rek in der Nähe der Stadt Bor im Osten Serbiens nicht nur als Deponie für enorme Abfallmengen der inländischen Industrie und der Konsumenten genutzt wird, was zur Folge hat, dass das Wasser des Flusses schwarz ist und auf einer Breite von mehreren Dutzend Metern vom Ufer entfernt keine Bäume, Sträucher und Gras mehr wachsen, sondern auch als Deponie für große Mengen des von Serbien aus Mitgliedstaaten der EU importierten radioaktiven Abfalls, während die durchschnittliche Lebenserwartung der Einwohner in der Nähe der Deponien und der Verarbeitung, die auffälligerweise auf Seite 53 im Statistischen Jahrbuch über die Region nicht genannt wird, von den Gewerkschaften auf 48 Jahre geschätzt wird?

2. Ist der Kommission ferner bekannt, dass Einfuhren eines Konzentrats, das radioaktive Abfälle enthält, mit dem Nutzen von radioaktivem Material für den Abbau von Kupfererz begründet werden, das nur 0,3 % Kupfer enthält, und dass ein Teil dieses Materials von dem seit 1902 bestehenden Bergbauunternehmen RTB in der Nähe der Stadt Bor verwendet wird, dass diese Begründung jedoch unglaubwürdig ist, da RTB sich weigert, das tiefer liegende, jedoch in reichen Vorkommen vorhandene hochwertige Erz abzubauen, das 3 % Kupfer enthält, und zwar wahrscheinlich aus dem Grund, dass dann keine Rechtfertigung mehr für die gewinnbringenden Einfuhren des radioaktiven Konzentrats gegeben wäre?

3. Bemüht die Kommission sich um Kontakt mit den Wissenschaftlern Ajdacic und Bogdanovic, die schon früher in Verbindung mit den Risiken für die Gesundheit und die Umwelt Alarm schlugen, dann jedoch bedroht, entlassen und ihrer Instrumente beraubt wurden, um sich ein genaues Bild über Art und Umfang des Problems zu beschaffen?

4. Was unternehmen die EU oder ihre Mitgliedstaaten, um die aufgrund von Ausfuhren aus EU-Ländern angerichteten Schäden in der Nähe von Bor und auch rund um die Deponien bei Alexinac und Belgrad, wo die Strahlung hoch ist, soweit wie möglich zu beseitigen? Was wird unternommen, um den Überlebenden einen finanziellen Ausgleich für den Verlust ihrer Familienmitglieder zu bieten?

Quelle: Rotterdams Dagblad vom 10. Oktober 2002.

Gemeinsame Antwortvon Frau Wallström im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-3105/02 und E-3106/02

(21. Januar 2003)

Aus dem Kontext geht hervor, dass die radioaktiven Abfälle offenbar aus Kupferminen stammen, in denen gelegentlich Rückstände mit größeren Konzentrationen von natürlich vorkommenden radioaktiven Stoffen (Akronym NORM) anfallen können. Für NORM-Stoffe gelten seit 1996 die Euratom-Vorschriften über grundlegende Sicherheitsnormen(1).

Ferner wird die Verbringung radioaktiver Abfälle von einem Mitgliedstaat in einen anderen, in die Gemeinschaft und aus der Gemeinschaft durch die Richtlinie des Rates 92/3/Euratom(2) geregelt. Diese Richtlinie sieht ein System zur Überwachung und Kontrolle solcher Verbringungen vor.

Gemäß Artikel 18 dieser Richtlinie hat die Kommission regelmäßig Berichte(3) über die Durchführung dieser Richtlinie in den Mitgliedstaaten ausgearbeitet. Diese Berichte an das Europäische Parlament, den Rat und den Wirtschafts- und Sozialausschuss beruhen auf den Informationen, die die Mitgliedstaaten über die Durchführung dieser Richtlinie und über die Lage hinsichtlich der Verbringungen in ihren Ländern vorgelegt haben.

Was Ausfuhren aus der Gemeinschaft anbelangt, so sind das Genehmigungsverfahren, die administrative Überwachung und die Kontrolle durch die zuständigen Behörden des Ausgangsmitgliedstaats und des Bestimmungslandes in den Artikeln 11 und 12 der Richtlinie geregelt.

Der Kommission wurden keine Verbringungen von radioaktivem Abfall nach Serbien gemeldet.

Da keine klaren Angaben über den Ursprung der Stoffe vorliegen und Verbringungen radioaktiver Abfälle nach Serbien nicht gemeldet werden, kann die Kommission derzeit keine konkreten Maßnahmen ergreifen.

Die Kommission hat die Mitgliedstaaten jedoch schriftlich um Information ersucht.

(1) Richtlinie des Rates vom 13. Mai 1996 zur Festlegung der grundlegenden Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen, ABl. L 159 vom 29.6.1996, S. 1.

(2) ABl. L 35 vom 12.2.1992.

(3) KOM(2001) 270 endg., KOM(1998) 778 endg. und KOM(1995) 192 endg.