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SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3712/97 von Outi Ojala (GÜ/NGL) an die Kommission (12. November 1997)

Betrifft: Streik der Transportarbeitnehmer in Frankreich

Drei Mitglieder der Kommission haben am 2.11.1997 eine gemeinsame Erklärung abgegeben, in der festgestellt wird, daß die Behinderung des Strassenverkehrs durch den Streik der französischen Transportarbeitnehmer das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes erheblich beeinträchtigt. In der Erklärung wird auch festgestellt, daß es die Pflicht der Kommission ist sicherzustellen, daß Güter und Personen sich frei bewegen können und daß der Gemeinsame Markt gut funktioniert.

1. Hält es die Kommission für ihre Aufgabe, Maßnahmen zu ergreifen, um Streiks zu beenden, die das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes beeinträchtigen? Welcher Art könnten diese Maßnahmen sein?

2 Wonach bestimmt die Kommission, welche Streiks den Gemeinsamen Markt beeinträchtigen? Welche anderen Bereiche kommen neben dem Verkehr in Frage?

3. Vertritt die Kommission nicht die Auffassung, daß sie mit ihrer Einmischung in derartige Angelegenheiten eines der Grundrechte der europäischen Bürger, das Streikrecht, gefährdet?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (6. Januar 1998)

Das Streikrecht der Bürger gehört zu den Grundrechten in der Rechtsordnung aller Mitgliedstaaten und muß deshalb von allen Seiten, auch von der Kommission, respektiert werden. Die Kommission hat allerdings weder die rechtlich Handhabe noch die Absicht, Maßnahmen zur Beilegung eines einzelstaatlichen Streitfalls zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften zu ergreifen.

Gemäß EG-Vertrag kann die Kommission tätig werden, um den freien Personen- und Warenverkehr aufrechtzuerhalten, soweit festgestellt wurde, daß ein Mitgliedstaat nicht die notwendigen Schritte eingeleitet hat, um diesen Grundsatz zu wahren.

In der von der Frau Abgeordneten genannten Erklärung wird dargelegt, welche Maßnahmen die Kommission ergreifen kann oder ergriffen hat, wenn ein Streitfall zur Behinderung des freien Personen- und Warenverkehrs führen kann oder geführt hat. Zu diesen Maßnahmen gehören der schriftliche und persönliche Kontakt mit den zuständigen Ministern in den betreffenden Mitgliedstaaten, um sie an ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag zu erinnern und um Einzelheiten darüber zu erfahren, welche Schritte zur Aufhebung der Blockade ergriffen wurden. So können Auswege festgelegt werden, mit denen die Folgen etwaiger Beeinträchtigungen für die Transportunternehmer abgemildert werden können.

Keine dieser von der Kommission ergriffenen Maßnahmen präjudiziert deren Recht, gegen den Mitgliedstaat rechtliche Schritte einzuleiten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3876/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (5. Dezember 1997)

Betrifft: Informationsgesellschaft - Dynamischer Aktionsplan

Die Kommission hat eine Mitteilung an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen mit dem Titel "Europa als Wegbereiter der globalen Informationsgesellschaft: Dynamischer Aktionsplan" (KOM(96)607 end) herausgegeben.

Ist die Kommission bereit, dem Schutz von Jugendlichen insbesondere hinsichtlich des Inhalts audiovisueller Angebote und der Benutzung von Internet in besonderer Weise Rechnung zu tragen?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (21. Januar 1998)

Die Kommission hat kürzlich einen Vorschlag für einen Aktionsplan zur Förderung der sicheren Nutzung des Internet ((Dok. KOM(97) 582 endg. )) sowie einen Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zum Jugendschutz und zum Schutz der Menschenwürde in den audiovisuellen und den Informationsdiensten ((Dok. KOM(97) 582 endg. )) angenommen.

Auf der Grundlage des Aktionsplans wird die Gemeinschaft verschiedene Maßnahmen kofinanzieren: ein Hotline-Netz, über das illegale Inhalte wie Kinderpornographie gemeldet werden können; europäische Filter- und Bewertungssysteme; Sensibilisierungsmaßnahmen. Im Rahmen des Aktionsplans sollen auch unter die Entschließung des Rates ((ABl. C 70 vom 6.3.1997. )) fallende Tätigkeiten zur europaweiten Koordinierung einzelstaatlicher Maßnahmen im Bereich der Selbstkontrolle unterstützt werden.

Die genannten Maßnahmen werden in beträchtlichem Masse zum Jugendschutz beitragen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4160/97 von Leonie van Bladel (UPE) an den Rat (22. Januar 1998)

Betrifft: Sorge um eine Verschlechterung der Beziehungen der EU mit Surinam

1. Ist dem Rat bekannt, daß am 25. Oktober 1997 in Surinam 27 Zivilisten und Militärangehörige unter der Anschuldigung festgenommen wurden, einen "Putsch" vorbereitet zu haben?

2. Teilt der Rat die Befürchtung, daß die am 25. Oktober 1997 erhobene Anschuldigung der Vorbereitung eines Putsches eine Reaktion auf die internationale Fahndung und den internationalen Haftbefehl ist, die die niederländischen Justizbehörden vor kurzem gegen Desi Bouterse, Mitglied des Staatsrates von Surinam, veranlasst haben, und gleichzeitig ein Ablenkungsmanöver der Regierung Surinams, um die interne Kritik an der gescheiterten Finanzpolitik der gegenwärtigen Regierung des Landes zum Verstummen zu bringen?

3. Ist der Rat nicht ernsthaft besorgt über die Äusserungen des ehemaligen Diktators von Surinam und heutigen Staatsratsmitglieds Desi Bouterse, der behauptet, daß ausländische Mächte - darunter die Niederlande - für die Planung des angeblichen Putsches in Surinam verantwortlich sind?

4. Ist sich der Rat darüber im klaren, daß die von Bouterse erhobenen Anschuldigungen zu einer erheblichen Verschlechterung der Beziehungen der EU-Mitgliedstaaten zu Surinam führen werden?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-4160/97, E-4161/97, E-4162/97 und E-4163/97 (20. Mai 1998)

Dem Rat liegen lediglich die Informationen vor, die er von der Regierung Surinames erhalten hat. Demnach wurden am Wochenende des 25. Oktober 1997 eine Reihe von Personen festgenommen, die einen Putsch geplant haben sollen.

Dem Rat liegt zudem ein Schreiben der Menschenrechtsorganisation "Moiwana 86" an die Interamerikanische Menschenrechtskommission vor, das den von der Frau Abgeordneten erwähnten Fall betrifft.

Die Informationen, die sich der Rat über den Fall des angeblich Verdächtigen beschaffen konnte, der im Oktober 1997 die niederländische Botschaft aufgesucht hat, besagen, daß diese Person kein Asyl beantragen wollte.

Der Rat vertritt die Ansicht, daß im Falle einer Geiselnahme in Suriname die erforderlichen Maßnahmen getroffen werden müssten, um eine derartige Aktion friedlich zu beenden.

Die Behauptungen und Anschuldigungen, die nach Angaben der Frau Abgeordneten von Desi Delano Bouterse vorgebracht wurden, sind dem Rat nicht bekannt.

Ausserdem ist der Rat angesichts der Tatsache, daß die von der Frau Abgeordneten erwähnten gerichtlichen Ermittlungen noch im Gange sind, nicht in der Lage, hierzu Stellung zu nehmen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3623/97 von Pierluigi Castagnetti (PPE) an die Kommission (13. November 1997)

Betrifft: Ausstellung der Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland

Verschiedene in Deutschland lebende, aber nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzende Gemeinschaftsbürger beanstanden, daß die Aufenthaltsgenehmigung in diesem Land aufgrund eines Antrags an die zuständige Kommunalverwaltung auf einem vorgedruckten Formular aus den 70er Jahren ausgestellt wird. Insbesondere muß der nichtdeutsche Gemeinschaftsbürger zwecks Ausstellung der Genehmigung erklären, ein Einkommen von über 1200 DM zu beziehen.

Häufig ist der Fall anzutreffen, daß Gemeinschaftsbürger aus anderen Mitgliedstaaten ihre berufliche Tätigkeit in Deutschland beenden und weiter in dem Land wohnen bleiben möchten.

Welche Haltung müssen die Kommunalbehörden gegenüber von Personen im Ruhestand vertreten, die eine Aufenthaltsgenehmigung beantragen und weniger als 1200 DM Rente beziehen?

Welche Haltung muß die Kommunalverwaltung gegenüber einem nicht die Staatsangehörigkeit des betreffenden Landes besitzenden Gemeinschaftsbürger einnehmen, der in den Gemeinderat gewählt worden ist, aber nicht alle Voraussetzungen für eine Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung erfuellt?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (3. Februar 1998)

Das Formular, mit dem bei der zuständigen Kommunalverwaltung ein Antrag auf Aufenthaltserlaubnis für in Deutschland wohnhafte Staatsangehörige eines EWG-Mitgliedstaats gestellt werden muß, ist der Kommission nicht bekannt.

Das Erfordernis, über ein Mindesteinkommen als Voraussetzung für das Aufenthaltsrecht zu verfügen, besteht im Gemeinschaftsrecht nur für Arbeitnehmer und Selbständige, die sich zum Zeitpunkt ihres Ausscheidens aus dem Erwerbsleben in einem anderen Mitgliedstaat als dem ihrer früheren Berufstätigkeit niederlassen, und für Nichterwerbstätige. Diese Vorschrift findet sich in der Richtlinie 90/365/EWG über das Aufenthaltsrecht der aus dem Erwerbsleben ausgeschiedenen Arbeitnehmer und selbständig Erwerbstätigen ((ABl. L 180 vom 13.7.1990. )) und in der Richtlinie 90/364/EWG über das Aufenthaltsrecht¹. Diese Richtlinien wurden mit der am 22. Juli 1979 im Bundesgesetzblatt veröffentlichten Verordnung vom 17. Juli 1997 in deutsches Recht umgesetzt. Nach ¶ 8 (3) der Verordnung sind die Existenzmittel als ausreichend anzusehen, wenn sie einen monatlichen Betrag in Höhe von 1170 DEM übersteigen.

Die Höhe des verfügbaren Einkommens darf bei Bearbeitung des Antrags auf Aufenthaltserlaubnis nur bei den von den beiden genannten Richtlinien erfassten Personen (aus dem Erwerbsleben Ausgeschiedene und Nichterwerbstätige) nachgeprüft werden.

Der Kommission sind keine Fälle bekannt, in denen deutsche Kommunalverwaltungen entgegen dem Gemeinschaftsrecht einen Einkommensnachweis von anderen Personengruppen verlangt hätten.

Zum zweiten Punkt ist zu sagen, daß die Kommission generell nicht auf hypothetische Fragen antwortet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0007/98 von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission (29. Januar 1998)

Betrifft: Weiterbildung von Grund- und Hauptschullehrer(inne)n, die Absolventen pädagogischer Akademien in Griechenland sind

Die Weiterbildung von Grund- und Hauptschullehrern in Griechenland ist für ihre berufliche Stellung von grosser Bedeutung, da sie auf diese Weise ihre Diplome so aufwerten, daß sie ihren Kollegen mit Universitätsabschluß gleichgestellt werden. Diese Weiterbildung wird als Maßnahme 1.3.a. des Programms allgemeiner und technischer Ausbildung im Rahmen des Programms Ausbildung und Erstberufsausbildung finanziert. Bei seiner Anwendung treten jedoch Probleme auf. Diese betreffen die geringe Anzahl der weitergebildeten Pädagogen, die Anreise der Kursbesucher und ihre Entschädigung.

1. Könnten nicht, da die entsprechenden Seminare nach Abschluß der Unterrichtstätigkeit stattfinden, mehr dezentrale Ausbildungszentren eingerichtet werden, um die Anreise zu verkürzen, denn einige Teilnehmer müssen beispielsweise 100 Kilometer Fahrt in Kauf nehmen?

2. Kann eine Entschädigung für die teilnehmenden Pädagogen bzw. die weit vom Kursort entfernt wohnenden Teilnehmer und insbesondere die arbeitslosen Absolventen der pädagogischen Akademien, die sich dieser Ausbildung unterziehen, ins Auge gefasst werden?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (9. März 1998)

Nach den Strukturfondsverordnungen sind für die Durchführung der einzelnen Maßnahmen die nationalen Behörden zuständig. Trotzdem möchte die Kommission den Herrn Abgeordneten darauf hinweisen, daß die Ausbildungsseminare soweit dezentralisiert sind, wie dies die Hochschulen als für die Umsetzung dieser Aktion zuständige Stellen unter Berücksichtigung der Qualität der angebotenen Weiterbildung für notwendig und praktikabel halten.

Obwohl sowohl die Entschädigung als auch die Reisekosten der Teilnehmer zuschußfähige Kosten nach Artikel 2 der Verordnung des Rates (EWG) Nr. 2084/93 vom 20. Juli 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4255/88 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich des Europäischen Sozialfonds ((ABL. L 193 vom 31.7.1993. )) sind, werden von dem Programm bei dieser Aktion nur die Reisekosten übernommen. Der Grund dafür liegt vor allem in den hohen Kosten der Maßnahme auf Grund der Teilnehmerzahl (rund 16 000) und der Zahl der Unterrichtsstunden (unterschiedliche Kategorien je nach der praktischen Erfahrung).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0315/98 von Maj Theorin (PSE) an den Rat (9. Februar 1998)

Betrifft: EU-Verhaltenskodex

Die britische Präsidentschaft hat u.a. der Vorlage eines Verhaltenskodex für den Waffenhandel Vorrang eingeräumt. Der Kodex sollte rechtsverbindlich sein.

Wird der EU-Verhaltenskodex für die Ausfuhr und die unter Lizenz erfolgende Herstellung einer breiten Palette von Waren und Technologien gelten, darunter die wichtigsten konventionellen Waffen, alle Arten kleiner und leichter Waffen, Dienstleistungen für Polizei und paramilitärische Gruppen sowie Technologien für duale Nutzung?

Antwort (27. April 1998)

Der französisch-britische Vorschlag für einen "Verhaltenskodex für Waffenverkäufe" zielt darauf ab, hohe gemeinsame Standards für die von den EU-Mitgliedstaaten getätigten Ausfuhren konventioneller Waffen und zur militärischen Nutzung bestimmter Technologien festzulegen.

Der Vorschlag ist erstmals am 17. Februar 1998 von der zuständigen Gruppe des Rates geprüft worden. Deshalb können im jetzigen Stadium noch keine Aussagen über Umfang und genaue Abgrenzung des Geltungsbereichs des Verhaltenskodex in der vom Rat letztendlich verabschiedeten Fassung gemacht werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0004/98 von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission (29. Januar 1998)

Betrifft: Batterieabfälle

Nach ihrer Mitteilung vom 19.12.1997 hat die Kommission beschlossen, gegen Griechenland wegen der Umsetzung der Richtlinie 91/157/EWG ((ABl. L 78 vom 26.3.1991, S. 38.)) über gefährliche Stoffe enthaltende Batterien und Akkumulatoren ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof einzuleiten.

Kann die Kommission mitteilen:

1. Ob sie über Informationen über die Entsorgung dieser Abfälle in Griechenland verfügt,

2. wie die rechtlichen Argumente gegen Griechenland lauten, und

3. weshalb sie ihre Klage erst nach fünf Jahren eingereicht hat, obwohl ihr die Mitgliedstaaten ihre einschlägigen Programme bis September 1992 hätten zustellen müssen?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (2. März 1998)

1. Die Ministerialentscheidung Nr. 73537/1438 ((Amtsblatt der Griechischen Republik Nr. 781, Band II, vom 12.9.1995 )) zur Umsetzung der Richtlinie 91/157/EWG des Rates vom 18. März 1991 über gefährliche Stoffe enthaltende Batterien und Akkumulatoren ((ABl. L 78 vom 26.3.1991. )) in die griechische Rechtsordnung enthält Informationen über die Art der Beseitigung gefährlicher Stoffe in Batterien und Akkumulatoren. Einige weitere Angaben sind möglicherweise den in Artikel 6 dieser Richtlinie festgelegten Programmen zu entnehmen.

2. In Artikel 6 der genannten Richtlinie sind eine Anzahl zu verwirklichende Ziele festgelegt. Zu diesem Zweck mussten die Mitgliedstaaten die gemäß diesem Artikel der Kommission mitzuteilenden Programme spätestens zum 17. September 1992 aufstellen. Da Griechenland dies binnen der vorgeschriebenen Frist nicht getan hatte, beschloß die Kommission, das in Artikel 169 EG-Vertrag festgelegte Verfahren einzuleiten.

3. Die Frist zwischen dem Termin, zu dem die Verpflichtung zur Mitteilung der Programme hätte erfuellt sein müssen, und dem Dateum, an dem die Kommission die Anrufung des Gerichtshofes beschloß, lässt sich durch die Abwicklung der Verfahren gemäß Artikel 169 EG-Vertrag und der kommissionsinternen Verfahren einwandfrei begründen.

Das erste Schreiben, mit dem die griechischen Behörden um Informationen ersucht worden waren, war diesen im Dezember 1992 übermittelt worden. Nach zweiseitigen Fühlungnahmen und einem Austausch von Schreiben forderte die Kommission die griechische Regierung im November 1995 auf, ihren Verpflichtungen nachzukomen. Da die erhaltenen Antworten nicht ausreichten, gab die Kommission im Mai 1997 eine mit Gründen versehene Stellungnahme ab. Da die Antwort auf die mit Gründen versehene Stellungnahme wiederum unbefriedigend ausfiel, beschloß die Kommission schließlich, in dieser Sache den Gerichtshof anzurufen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0268/98 von Yiannis Roubatis (PSE) an die Kommission (13. Februar 1998)

Betrifft: Tragische Folgen für die Sanktionspolitik für die irakische Bevölkerung

Bekanntlich hat die Sanktionspolitik gegen das Regime von Saddam Hussein tragische Folgen für die Bevölkerung des Landes aus, und besonders sind es die Kinder, die an Unterernährung und Medikamentenmangel leiden.

Es bestehen Zweifel, inwieweit die Sanktionspolitik zu den erwünschten Ergebnissen geführt hat. Die Bevölkerung ist in eine Lage geraten, die kein zivilisierter Staat hinnehmen kann. Kann die Kommission daher mitteilen:

1. wie sie zu dieser Frage steht;

2. ob sie irgendeine Maßnahme zur Linderung der Notlage der Bevölkerung und vor allem der Kinder, die unter Unterernährung und Medikamentenmangel leiden, erwägt?

Antwort von Herrn Marín im Namen der Kommission (9. März 1998)

Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten auf ihre Antwort auf die schriftliche Anfrage E-4056/97DE ((ABl. C 187 vom 16.6.1998, S. 117. )).

Darüber hinaus teilt die Kommission mit, daß der Generalsekretär der Vereinten Nationen dem UN-Sicherheitsrat am 2. Februar 1998 einen Vorschlag zur Erhöhung der Erdölausfuhren des Irak von 1900 Mio. Ecu auf 4500 Mio. Ecu über einen Zeitraum von sechs Monaten zur Prüfung unterbreitet hat.

Im Rahmen des Plans für humanitäre Hilfe zugunsten des Irak für die erste Jahreshälfte 1998 mit einer Mittelausstattung von 10 Mio. Ecu finanziert die Kommission ein Programm für die Lieferung von Zusatznahrung für unterernährte Kinder und deren Familienangehörige, die Arzneimittelversorgung von Kinderkrankenhäusern und Entbindungskliniken, die Schaffung besserer sanitärer Verhältnisse in den Einrichtungen für die medizinische Grundversorgung und in den Grundschulen, sowie Hilfe bei der Trinkwasseraufbereitung.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0191/98 von Cristiana Muscardini (NI) an die Kommission (5. Februar 1998)

Betrifft: Doppelte Staatsbürgerschaft für Italiener in Belgien

Das Abkommen von Straßburg vom 6. Mai 1963 regelt die Fälle von doppelter Staatsbürgerschaft und verfügt praktisch die Wiedererlangung der Staatsangehörigkeit, auch wenn diese freiwillig aufgegeben wurde, indem es festlegt, daß die verschiedenen in internationalen Abkommen vorgesehenen Grundsätze unberührt bleiben.

So hat das Protokoll des Abkommens von Straßburg beispielsweise den Abkommen zwischen Italien und Frankreich bzw. Italien und den Niederlanden Gültigkeit verliehen, die eine doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichen.

Um die Hindernisse für die Freizuegigkeit zu beseitigen und die Freizuegigkeit der Bürger zu verwirklichen, wird die Kommission ersucht, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, so daß das Protokoll von Straßburg auf alle europäischen Staaten, in denen viele italienische Bürger leben, ausgeweitet werden kann.

Ferner wird sie insbesondere in Anbetracht der grossen in Belgien ansässigen italienischen Gemeinschaft ersucht, das Protokoll von Straßburg dringend auf die Beziehungen zwischen Belgien und Italien auszuweiten, um es den in Belgien ansässigen Italienern, die eine Wiedereinbürgerung in Italien wünschen, zu ermöglichen, die italienische Staatsangehörigkeit unter Beibehaltung der belgischen, die sie aufgrund der freiwilligen Einbürgerung erlangt haben, wiederzuerlangen.

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (6. April 1998)

Gemäß Artikel 8 EG-Vertrag ist Unionsbürger, wer die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt.

Gemäß der in den Anhang der Schlussakte zum EU-Vertrag aufgenommenen Erklärung Nr. 2 zur Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats wird bei Bezugnahmen des EG-Vertrags auf die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten die Frage, welchem Mitgliedstaat eine Person angehört, allein durch Bezug auf das innerstaatliche Recht des betreffenden Mitgliedstaats geregelt.

Folglich fällt die Festlegung der Bedingungen für die Erlangung und den Verlust der Staatsangehörigkeit in den Zuständigkeitsbereich des betreffenden Mitgliedstaats. Der Abschluß bi- oder multilateraler Abkommen über die Bedingungen für die Erlangung und den Verlust der Staatsangehörigkeit ist ebenfalls Sache der Mitgliedstaaten. Daher ist die Kommission nicht berechtigt, in der von der Frau Abgeordneten gewünschten Weise zu intervenieren.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0252/98 von Peter Skinner (PSE) an die Kommission (5. Februar 1998)

Betrifft: Landwirtschaft

Kann die Kommission mitteilen, ob sie eine Überprüfung der Quarantänesituation in den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 10 der Richtlinie 92/65/EWG ((ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 54. )) durchgeführt hat, und wird sie die Ergebnisse veröffentlichen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (4. März 1998)

Der Wissenschaftliche Veterinärausschuß hat die Quarantänesituation und die letzten Entwicklungen in diesem Bereich überprüft und im September 1997 einen entsprechenden Bericht vorgelegt. Ein Exemplar dieses Berichts wird dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt zugesendet.

In diesem Bericht gelangte der Wissenschaftliche Veterinärausschuß zu dem Schluß, daß eine alternative Regelung zur Quarantänisierung von Hunden und Katzen wegen möglicher Tollwutinfektion durchaus denkbar ist, wenn gleichwertige Sicherheitsanforderungen erfuellt sind. Als Alternative werden Impfung, Mikrochips und Blutuntersuchung vorgeschlagen. Die Kommission wird zu gegebener Zeit geeignete Vorschläge vorlegen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0391/98 von Leoluca Orlando (V) an die Kommission (16. Februar 1998)

Betrifft: Ausstehende Umsetzung der Richtlinie 93/42/EWG durch die italienischen Behörden

Die Umsetzung der Richtlinie 93/42/EWG ((ABl. L 169 vom 12.7.1993, S. 1. )), in der das Berufsbild und die Berufsausübungsmodalitäten von Zahntechnikern festgelegt werden, steht fast fünf Jahre nach ihrer Annahme in Italien noch immer aus. Das dadurch entstandene Rechtsvakuum schafft eine sehr unangenehme Situation für die italienischen Zahntechniker und führt dazu, daß veraltete Strukturen beibehalten werden, die in Bereichen wie Gesundheitsschutz, technologische Neuerungen und Betriebsorganisation den Normen nicht entsprechen.

Kann die Kommission deshalb Auskunft darüber erteilen, ob sie die italienischen Behörden auf die Verzögerung hinzuweisen und sie zur Ausarbeitung der Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 93/42/EWG aufzufordern gedenkt?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (9. März 1998)

Italien hat die Richtllinie 93/42/EWG über Medizinprodukte durch ein "decreto legislativo" vom 24. Februar 1997 zweieinhalb Jahre später als in der Richtlinie vorgesehen, umgesetzt.

Die Kommission prüft zur Zeit die Konformität der Umsetzung in Italien.

Zur Klärung von Fragen im Zusammenhang mit eventuellen Nachteilen infolge der verspäteten Umsetzung sollten sich die Betreffenden an die nationalen Gerichte wenden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0115/98 von Anita Pollack (PSE) an die Kommission (30. Januar 1998)

Betrifft: Legehennen in "Batterie-Haltung"

Wann will die Kommission ihre Vorschläge zur Aktualisierung der Verordnung über Legehennen in "Batterie-Haltung" vorlegen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (13. März 1998)

Die Kommission hat am 11. März ihren Bericht ((Dok. KOM(98) 135 endg. )) an den Rat und das Parlament gemäß Artikel 9 der Richtlinie 88/166/EWG vom 7. März 1988 über Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen in Käfigbatteriehaltung ((ABl. L 74 vom 19.3.1988. )) sowie Vorschläge angenommen, die sich aus den Schlußfolgerungen des Berichts ergeben.