SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1708/98

von Edouard des Places (I-EDN) an die Kommission

(29. Mai 1998)

Betrifft: Offizielle Zeichen und Logos AOC und IGP

In Anhang II "Der Europäischen Kommission mitzuteilende und in einen späteren Gesetzentwurf aufzunehmende Bestimmungen" des Agrargesetzentwurfs, den die französischen Regierung der Nationalversammlung vorzulegen gedenkt, heisst es:

"In das Verbrauchsgesetz wird ein Artikel L 115-6 - 1 mit folgendem Wortlaut eingefügt:

Im Sinne von Artikel 6b der Pariser Übereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums wird ein offizielles Zeichen 'appellation d'origine contrôlée' (kontrollierte Ursprungsbezeichnung - AOC) und ein offizielles Zeichen 'indication géographique protégée' (geschützte geographische Angabe - IGP) eingeführt. Das offizielle Zeichen 'appellation d'origine contrôlée' muß bei jeder Präsentation von Agrarerzeugnissen und Nahrungsmitteln, für die es eine kontrollierte Ursprungsbezeichnung gibt, verwendet werden. Das offizielle Zeichen 'indication géographique protégée' muß bei jeder Präsentation von Agrarerzeugnissen und Nahrungsmitteln, für die es eine geschützte geographische Angabe gibt, verwendet werden."

Kann die Kommission bestätigen, daß für die Einführung "offizieller Zeichen" oder "Logos" für AOC und IGP ausschließlich die Europäische Union zuständig ist und nicht die Mitgliedstaaten?

Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß bei einer vermehrten Verwendung von "Logos" oder "offiziellen Zeichen" für AOC und IGP die Gefahr einer Verwirrung der Verbraucher besteht?

Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß die Anbringung dieser möglichen nationalen "offiziellen Zeichen" oder "Logos" fakultativ und nicht obligatorisch sein sollte?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(9. Juli 1998)

Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) 2081/92 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel(1) sind die Angaben "geschützte Ursprungsbezeichnung" (g. U.), "geschützte geographische Angabe" (g. g. A) oder gleichwertige traditionelle Bezeichnungen (z. B.: "appelation d'origine contrôlée" (AOC) - kontrollierte Ursprungsbezeichnung in Frankreich) für die Etikettierung von Erzeugnissen mit einer eingetragenen Bezeichnung zu verwenden. Ausserdem dürfen diese Angaben nur für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel verwendet werden, die der Verordnung entsprechen.

Es ist zu unterscheiden zwischen dem, was in den Rechtsvorschriften als "Angaben" bezeichnet wird, und den "Logos", also den graphischen Symbolen.

Die Kommission ist der Auffassung, daß die Angaben obligatorisch auf dem Etikett genannt werden müssen. Diese Verpflichtung ergibt sich zum einen aus Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe h der genannten Verordnung und entspricht zum anderen auch Sinn und Zweck der Verordnung sowie ihren Zielen. Aus dem vierten und fünften Erwägungsgrund geht hervor, daß der Verbraucher insbesondere klare, knapp formulierte und präzise Auskünfte benötigt. Die Verwendung dieser Angaben ermöglicht es z. B., eine "geschützte Ursprungsbezeichnung" für ein Erzeugnis, "das seine Eigenschaften den geographischen Verhältnissen einschließlich der natürlichen und menschlichen Einfluesse verdankt," von einer einfachen Herkunftsangabe zu unterscheiden. Aufgrund der Verordnung (EWG) 2081/92 können nur die auf Gemeinschaftsebene eingetragenen Bezeichnungen als Ursprungsbezeichnung oder geographische Angabe geschützt werden.

Was die Logos betrifft, so arbeitet die Kommission zur Zeit auf Wunsch der Fachkreise und mehrerer Mitgliedstaaten ein einheitliches gemeinschaftliches Logo (g. U./g. g. A.) für die Erzeugnisse mit eingetragener Bezeichnung aus. Die Verwendung dieses Logos durch die Erzeuger soll freiwillig sein.

Der Entwurf des Agrargesetzes, den die französische Regierung der Nationalversammlung vorlegen will, scheint dagegen eine Verpflichtung zur Verwendung des nationalen Logos (offizielles Zeichen) zu beinhalten. Die Kommission behält sich vor, zu dieser Bestimmung des Gesetzentwurfs Stellung zu nehmen, sobald er ihr offiziell notifiziert wird.

(1) ABl. L 208 vom 24.7.1992.