SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0875/00

von Lucio Manisco (GUE/NGL) an die Kommission

(22. März 2000)

Betrifft: Embargo gegen den Irak und Ölpreis

In den letzten zwölf Monaten war in Europa ein starkes Ansteigen der Preise für raffinierte Erdölprodukte (in Italien 21,1 %) zu verzeichnen, und vor einigen Tagen wurde auf der Börse von New York die Schwelle von 32 Dollar pro Barrel Rohöl überschritten. Diese besorgniserregende Entwicklung der Preise für Treibstoff und Treibstoffderivate ist einzig und allein auf die Verringerung der von den Mitgliedstaaten der OPEC auf den Markt gebrachten Ölmenge zurückzuführen.

Gleichzeitig leidet der Irak unter dem Embargo, das weiterhin die schwächsten Gruppen der Bevölkerung trifft (die Weltgesundheitsorganisation kündigte bereits im Jahr 1996 an, daß die Sanktionen direkt zum Tod von mehr als einer Million Menschen, unter ihnen eine halbe Million Kinder, führen würden).

Vertritt die Kommission nicht die Ansicht, daß ein Embargo, unter dem ausschließlich die schwächsten Bevölkerungsgruppen leiden, gegen die elementarsten Menschenrechte verstößt?

Ist die Kommission nicht der Auffassung, daß sie sich in den Vereinten Nationen für eine dringende Überprüfung des Embargos gegen den Irak einsetzen sollte?

Vertritt die Kommission nicht die Ansicht, daß die Vermarktung von Rohöl durch den Irak zu einer Schwächung der unnachgiebigen Haltung der OPEC führen könnte?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(10. Mai 2000)

Als wichtigster Geber humanitärer Hilfe hat die Kommission im Zeitraum 1991-1999 250 M bereitgestellt, um die Folgen der seit 1990 über Irak verhängten Sanktionen für die normalen Bürger abzufedern. Mehrere Mitgliedstaaten haben auch im bilateralen Rahmen umfangreiche Hilfeleistungen geleistet.

Mit dem seit 1997 geltenden Programm Öl für Nahrungsmittel sollten humanitäre Bedürfnisse ohne Rückgriff auf Hilfe von außen gedeckt werden. Fehlende Bereitschaft zur Zusammenarbeit seitens der irakischen Behörden war größtenteils dafür verantwortlich, dass dieses Programm nur schleppend umgesetzt wurde. Es ist nicht dazu geeignet, dem schleichenden Abbau der wichtigsten Infrastruktur des Landes und der damit einhergehenden Verschlechterung der wirtschaftlichen und humanitären Lage Einhalt zu gebieten, von der der verwundbarste Teil der Bevölkerung am schlimmsten betroffen ist. Bislang wurde lediglich ein Viertel der Programmmittel tatsächlich für humanitäre Hilfe aufgewendet und hat die Endempfänger erreicht.

Die entweder von Geberländern oder durch das Programm Öl für Nahrungsmittel geleistete humanitäre Hilfe kann bestenfalls kurzfristig einige der schlimmsten Folgen des Zusammenbruchs der irakischen Wirtschaft samt der Lebensmittelproduktion und -versorgung abfedern. Eine langfristige wirtschaftliche Erholung kann erst nach einem Ende des Embargos eintreten. Dies erfordert allerdings eine umfassende und konstruktive Zusammenarbeit der irakischen Behörden mit den Vereinten Nationen (VN).

In der Entschließung Nr. 1284 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen haben die UN-Mitgliedstaaten vorgeschlagen, die Sanktionen aufzuheben und im Gegenzug Überwachungs- und Kontrollmechanismen wiedereinzuführen. Leider hat Irak die Entschließung bislang weder angenommen noch offiziell zurückgewiesen. Die Kommission unterstützt auf ganzer Linie Anstrengungen, um die irakische Regierung dazu zu bewegen, in einen Dialog über die Entschließung und die daran anschließende Aufhebung der Sanktionen einzutreten.

Aufgrund der hohen Ölpreise ist es im vergangenen Jahr zu einer Steigerung der mit dem Programm Öl für Nahrungsmittel erzielten Einkünfte gekommen. Daher dürften Iraks Einkünfte aus dem Ölgeschäft die von den VN für die Regelung Öl gegen Lebensmittel festgelegten Obergrenzen übersteigen. Sollten die Sanktionen und folglich auch die Obergrenzen aufgehoben werden, wird die Ölfördermenge von den Kapazitäten der irakischen Produktionsinfrastruktur abhängen. Diese jedoch befindet sich in desolatem Zustand, weil jahrelang keine Instandhaltungsarbeiten durchgeführt wurden. Da ein Wiederaufbau Jahre dauern wird, sind einer raschen Produktionssteigerung Grenzen gesetzt.