DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/720

(2004/C 78 E/0769)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1588/03

von Nuala Ahern (Verts/ALE) an die Kommission

(8. Mai 2003)

Betrifft: Vorbeugungsprinzip

Kann die Kommission erläutern, auf welche Weise sie feststellen kann, ob BNFL und Cogema beim Betrieb ihrer Wiederaufbereitungsanlagen in Sellafield und La Hague das Vorbeugungsprinzip anwenden?

Gemeinsame Antwort

von Frau de Palacio im Namen der Kommission

auf die Schriftlichen Anfragen E-1586/03, E-1587/03 und E-1588/03

(13. Juni 2003)

Der Euratom-Vertrag legt den Mitgliedstaaten eine Reihe von Verpflichtungen auf, die den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der exponierten Arbeitnehmer gewährleisten sollen.

Gemäß Titel II Kapitel 3 Euratom-Vertrag wurden grundlegende Sicherheitsnormen für den Strahlenschutz für die Arbeitskräfte und die Bevölkerung festgelegt (Richtlinie 96/29/Euratom des Rates vom 13. Mai 1996 (1), ergänzt durch andere Rechtsinstrumente).

Nach Artikel 35 Euratom-Vertrag sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die notwendigen Einrichtungen zur ständigen Überwachung des Gehalts an Radioaktivität in der Umwelt sowie zur Überwachung der Einhaltung der Grundnormen zu schaffen. Die Kommission hat Zugang zu diesen Überwachungseinrichtungen in den Mitgliedstaaten, um ihre Arbeitsweise und Wirksamkeit nachzuprüfen.

In ihrer Funktion als Hüterin der Verträge wacht die Kommission darüber, dass die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften all diesen Bestimmungen und insbesondere den grundlegenden Sicherheitsnormen genügen.

Werden die grundlegenden Sicherheitsnormen in der Praxis nicht korrekt eingehalten, so kann die Kommission eine Untersuchung durchführen und gegebenenfalls Maßnahmen gegen den betreffenden Mitgliedstaat einleiten. Eine derartige Initiative erfolgt in der Regel im Anschluss an Beschwerden, durch die die Kommission über den mutmaßlichen Verstoß unterrichtet wird. Die Kommission kann jedoch auch aus eigener Initiative und nach eigenem Kenntnisstand handeln. Zu diesem Zweck prüft sie alle Informationen, die auf einen Verstoß gegen die grundlegenden Sicherheitsnormen hinweisen können.

Die Stellungnahmen, die die Kommission gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag abgibt, befassen sich mit der Frage, ob das vorgelegte Projekt eine radioaktive Verseuchung des Wassers, des Bodens oder des Luftraums eines anderen Mitgliedstaats verursachen kann. Die Stellungnahmen zu den Wiederaufbereitungsanlagen von Sellafield und La Hague stützen sich — wie auch bei anderen Anlagen — auf die allgemeinen Angaben zu den Projekten, die von den britischen bzw. französischen Behörden gemäß Artikel 37 und den Bestimmungen der Empfehlungen der Kommission (2) betreffend die Anwendung des Artikels 37 übermittelt wurden. Diese Stellungnahmen werden nach Anhörung der in Artikel 31 Euratom-Vertrag genannten Gruppe unabhängiger Sachverständiger abgegeben.

(1) Richtlinie 96/29/Euratom des Rates vom 13. Mai 1996 zur Festlegung der grundlegenden Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen, ABl. L 159 vom 29.6.1996.

(2) Empfehlung der Kommission vom 16. November 1960, ABl. L 81 vom 21.12.1960. Empfehlung der Kommission 82/181/Euratom vom 3. Februar 1982, ABl. L 83 vom 29.3.1982, Empfehlung der Kommission 91/4/Euratom vom 7. Dezember 1990, ABl. L 6 vom 9.1.1991. Empfehlung der Kommission 99/829/Euratom vom 6. Dezember 1999, ABl. L 324 vom 16.12.1999.