SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0030/03

von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(21. Januar 2003)

Betrifft: Öffentliche Elektrizitätswerke DEI und Bau neuer Kraftwerke

Die Kommission wies in ihrer Antwort auf meine schriftliche Anfrage P-1459/02(1) darauf hin, dass alle integrierten Elektrizitätsunternehmen in der EU für ihre verschiedenen Aktivitäten (Stromherstellung, Durchleitung und Distribution) getrennt Buch zu führen haben. In ihrer Antwort auf eine spätere mündliche Anfrage meinerseits (H-0794/02(2)) erwähnt die Kommission Finanzierungsschwierigkeiten der sieben privaten Interessensverbände beim Bau neuer Kraftwerke mit einer Gesamtleistung von 2 000 MW. In derselben Antwort betont die Kommission die Notwendigkeit, bis 2005 zusätzliche Kapazitäten in der Größenordnung von 500 bis 600 MW bereitzustellen, damit die Probleme bei der Gewährleistung einer gesicherten Stromversorgung in Griechenland gelöst werden.

1. Haben die öffentlichen Elektrizitätswerke Griechenlands (DEI) eine getrennte Buchführung für ihre Aktivitäten vorgelegt?

2. Worauf sind die Finanzierungsschwierigkeiten der privaten Interessensverbände zurückzuführen und stehen diese Schwierigkeiten möglicherweise im Zusammenhang mit den Marktpreisen für die Brennstoffe, die für den Betrieb der sieben neuen Kraftwerke benötigt werden?

3. Wird es in den kommenden Jahren in Griechenland möglicherweise zu Problemen bei der Gewährleistung einer sicheren Stromversorgung kommen, wenn man bedenkt, dass bisher eine Kapazität von 2 000 MW nicht gewährleistet werden konnte, ganz zu schweigen von den zusätzlichen 500 bis 600 MW?

(1) ABl. C 277 E vom 14.11.2002, S. 209.

(2) Schriftliche Antwort vom 17.12.2002.

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(24. Februar 2003)

1. Das griechische Entwicklungsministerium hat die Kommission in einem Schreiben vom 4. Dezember 2002 über folgende Sachverhalte informiert:

a) Am 15. April 2002 legte das öffentliche Elektrizitätsversorgungsunternehmen (DEH) der griechischen Regulierungsbehörde (RAE) getrennte Buchhaltungsunterlagen über seine verschiedenen Unternehmenstätigkeiten im Jahr 2001 vor.

b) Am 24. Oktober 2002 hat die griechische Regulierungsbehörde das DEH aufgefordert, die Buchhaltungsunterlagen mit Erläuterungen und entsprechenden Änderungen erneut einzureichen. Die Frist für die Vorlage der korrigierten Buchhaltungsunterlagen lief am 16. Dezember 2002 ab.

Die Kommission hat um eine Bestätigung der Vorlage dieser korrigierten Buchhaltungsunterlagen sowie um die Mitteilung der Reaktion der griechischen Regulierungsbehörde auf diese korrigierten Buchhaltungsunterlagen gebeten.

2. Die Kommission ist nicht in der Lage, Ursachen für die finanziellen Schwierigkeiten anzugeben, in denen sich das Konsortium aus unabhängigen Privatunternehmen befindet. Derartige Informationen sind vertraulich und liegen der Kommission nicht vor. Im Allgemeinen ist es jedoch zutreffend, dass Banken und Finanzinstitute nur zögernd neue Erzeugungskapazitäten fördern, solange die rechtliche und wirtschaftliche Stabilität und Vorhersagbarkeit nicht gewährleistet ist. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Brennstoffpreise.

3. Es ist zutreffend, dass in Griechenland in den kommenden Jahren bis zur Fertigstellung neuer Kraftwerke Engpässe bei der Energieversorgung auftreten könnten.

In diesem Zusammenhang hat die Kommission um weitere Informationen über den Fortgang bei der Verabschiedung eines neuen Gesetzes ersucht, welches das derzeit geltende Gesetz Nr. 2773/1999 ändern und den Zugang neuer unabhängiger Energieerzeuger zum griechischen Strommarkt erleichtern wird.