SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2438/98

von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission

(30. Juli 1998)

Betrifft: Operationelles Programm über Gesundheit und Gesundheitsfürsorge

Im Zweiten Gemeinschaftlichen Förderkonzept (Griechenland) ist ein Operationelles Programm betreffend Gesundheit und Gesundheitsfürsorge mit einer Gesamtmittelausstattung von 339 Mio ECU enthalten, dessen Ziele darin bestehen, regionale Disparitäten abzubauen und das Gesundheitsfürsorge- bzw. -vorsorgesystem in Griechenland besser und effizienter zu gestalten. Das Programm enthält die Teilprogramme: 1. Gesundheit, 2. Gesundheitsfürsorge, 3. Humanressourcen und 4. Technische Hilfe.

Kann die Kommission in Anbetracht des seit 1994 geltenden Fälligkeitsplans für das Teilprogramm folgende Angaben machen:

1. Wie hoch lag die Mittelinanspruchnahmerate für die einzelnen Teilprogramme?

2. Kam es zu Verzögerungen bei der Inanspruchnahme und welches sind die Hauptgründe für die Verzögerungen - aufgeschlüsselt nach den Teilprogrammen?

3. Kam es bei der letzten Revision des Zweiten Gemeinschaftlichen Förderkonzepts für Griechenland zu Kürzungen bei den genannten Programmen, und falls ja, welchen Umfang hatten sie, und welche Maßnahmen sind betroffen?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission

(9. Oktober 1998)

1. Zur Inanspruchnahme der Mittel des Operationellen Programms (OP) "Gesundheitsvorsorge" lagen Ende des ersten Halbjahrs 1998 folgende Angaben vor:

- Gesamtkosten des Programms: 339,02 Mio. ECU

- Gesamtkosten bis zum 31. Dezember 1998: 224,20 Mio. ECU

- Mittelbindungen der Kommission: 60,29 Mio. ECU

- Zahlungen der Kommission: 49,51 Mio. ECU

- Ausgabenmeldungen der griechischen Behörden zum 31. November 1997 insgesamt: 30,00 Mio. ECU

Eine deutliche Verbesserung wird in den letzten drei Monaten dieses Jahres erwartet, da sich die Ausgaben im allgemeinen auf diesen Zeitraum konzentrieren.

2. Die Verzögerung bei der Mittelverwendung ist auf folgende Gründe zurückzuführen:

- Teilprogramm 1 "Gesundheit": Ein erheblicher Teil der Haushaltsmittel für dieses Teilprogramm ist für die Ausstattung der Krankenhäuser vorgesehen, die im Rahmen der regionalen OP gebaut wurden. Da die Geräte erst zum Schluß, d. h. nach Beendigung der Bauarbeiten, installiert werden, werden diese Zahlungen erst zum Ende des Programmplanungszeitraums getätigt.

- Teilprogramm 2 "Vorsorge": Die finanzierten Vorhaben haben innovativen Charakter, und ihre Finanzierung ist an institutionelle Maßnahmen gebunden, die sich gerade in der Abschlussphase befinden.

- Teilprogramm 3: "Humanressourcen": Mit der Durchführung wurde 1997 nach der Einführung eines spezifischen Verwaltungs-, Begleit- und Bewertungssystems für die Ausbildungsvorhaben im Rahmen des OP begonnen. Das zuständige Ministerium geht davon aus, daß diese Mittel bis Ende 1999 vollständig in Anspruch genommen werden.

- Teilprogramm 4: "Technische Hilfe": Beinahe die Gesamtheit dieser Mittel (80 %) wird aufgewendet, um den Bewertungssachverständigen für das OP, dessen Vertrag im Juli 1998 unterzeichnet wurde, und den PR-Berater, für den das Auswahlverfahren noch läuft, zu bezahlen.

3. In der letzten Sitzung des Begleitausschusses für das Gemeinschaftliche Förderkonzept vom 21. Juli 1998 wurde beschlossen, im Rahmen der Anpassungen an die Wechselkursänderungen der Drachme gegenüber der ECU die Gesamtkosten des Programms von 339,02 Mio. ECU auf 315,98 Mio. ECU zu senken. Die förmliche Anerkennung dieser Änderung ist in Gang. Man geht aber davon aus, daß die derzeitige Mittelausstattung in Drachmen die vorgesehenen Ausgaben für die Gesamtheit der Vorhaben deckt, daß also weder die Anzahl der Vorhaben noch der Finanzrahmen verringert werden muß.