SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1462/01

von Piia-Noora Kauppi (PPE-DE) an die Kommission

(17. Mai 2001)

Betrifft: Führerschein der Klasse C für einen Diabetiker

Ein finnischer Diabetiker hat gut zwei Jahre im Logistikzweig einer Berufsschule gelernt, um Lastkraftwagenfahrer zu werden. Bei der Anmeldung an der Schule ist ihm nicht mitgeteilt worden, daß für den Berufsabschluss Diabetes ein einschränkender Faktor ist. Die Ablegung der Prüfung und die berufliche Tätigkeit setzen eine Fahrerlaubnis der Klasse C voraus, für deren Vergabe für Diabetiker in einer EU-Richtlinie Ausnahmen geregelt sind.

Gemäß der Gemeinschaftsrichtlinie 91/439/EWG(1) (Anhang III, Artikel 10 Absatz 1) darf zuckerkranken Bewerbern oder Fahrzeugführern dieser Gruppe, die mit Insulin behandelt werden müssen, eine Fahrerlaubnis nur in sehr außergewöhnlichen Fällen aufgrund eines ausführlichen Gutachtens einer zuständigen ärztlichen Stelle und vorbehaltlich einer regelmäßigen ärztlichen Kontrolle erteilt oder erneuert werden.

Für den Führerschein der Klasse C hat der Antragsteller von einem Oberarzt für Kinderkrankheiten, einem Facharzt für Allgemeinmedizin sowie von einem Facharzt für Augenkrankheiten ärztliche Gutachten eingeholt. Alle ärztlichen Gutachten befürworten die Erteilung des Führerscheins der Klasse C und die Ärzte sind der Auffassung, daß nichts dagegen einzuwenden ist, wenn der Patient sowohl einen normalen privaten Führerschein als auch einen Führerschein für Berufskraftfahrer beantragt.

Der Antragsteller verfügt seit 1998 über einen Führerschein der Klasse B. Die Diabetes hat das Führen eines PKW nicht beeinträchtigt, und er hat weder Insulinschocks noch Hypoglykämien gehabt. Auch ist es nicht seine Absicht, Personentransporte zu fahren, und er ist bereit sich regelmäßigen medizinischen Untersuchungen unterziehen.

Das finnische Kraftverkehrsamt hat keine Ausnahmegenehmigung erteilt. In der Begründung zu seiner Entscheidung hat das Kraftverkehrsamt auf die Gemeinschaftsrichtlinie hingewiesen, die es in diesem Fall restriktiv auslegt.

Ist der Kommission bekannt, daß die Auslegung der Gemeinschaftsrichtlinie über die Vergabebedingungen für Führerscheine derartige Probleme bei den Behörden der Mitgliedstaaten verursacht?

Gibt es eine Präzedenzfall für eine ähnliche Situation, beispielsweise für an Epilepsie erkrankte oder in ihrer Bewegung eingeschränkte Personen?

Ist die Kommission, falls die Probleme bei der Auslegung der Richtlinie schon mehrfach aufgetreten sind, gegebenenfalls bereit, Maßnahmen einzuleiten, um die Auslegung der Richtlinie auf einzelstaatlicher Ebene zu präzisieren?

(1) ABl. L 237 vom 24.8.1991, S. 1.

Antwort von Frau de Palacio in Namen der Kommission

(23. Juli 2001)

An Diabetes mellitus erkrankte Personen, die mit Insulin behandelt werden müssen, dürfen keinen Führerschein der Klassen C und D und deren Unterklassen sowie der entsprechenden Anhängerklassen führen, oder aber nur in sehr außergewöhnlichen Fällen aufgrund eines ausführlichen Gutachtens einer zuständigen ärztlichen Stelle und vorbehaltlich einer regelmäßigen ärztlichen Kontrolle(1).

Im Ausschuß der Regierungssachverständigen war der Diabetes mellitus im Zusammenhang mit dem Führerschein Gegenstand ausführlicher Erörterungen. Der Ausschuß kam zu dem Ergebnis, daß die derzeitigen Bestimmungen unverändert beibehalten werden sollten. Die Sachverständigen sind der Ansicht, daß die Risiken im Zusammenhang mit dieser Krankheit, insbesondere Insulinschock, Hypoglykämie, Blutdruckschwankungen und Sehstörungen, zu schwerwiegend sind, als daß das Fahren von Lkw oder Bussen erlaubt werden könnte.

Alle Mitgliedstaaten beschränken den Zugang zum Führerschein der Klassen C und D für Zuckerkranke, die mit Insulin behandelt werden, sehr streng. Eine Genehmigung ist immer an eine sehr häufige ärztliche Kontrolle geknüpft. In den meisten Mitgliedstaaten werden nur Führerscheine von Personen verlängert, die erst zu einem fortgeschrittenem Zeitpunkt in ihrer beruflichen Laufbahn an Diabetes erkranken. Dies bedeutet konkret, daß keine Erstausstellung eines Führerscheins der Klassen C oder D für bereits Zuckerkranke stattfindet.

Ein derartiges Verbot existiert auch für die Ausstellung und Verlängerung von Führerscheinen für Epileptiker und bestimmte Bewegungsbehinderte(2).

Im Anschluss an die Erörterungen zum Führerschein im Ausschuß der Regierungssachverständigen leitete die Kommission im Rahmen ihrer Forschungsprogramme mehrere Studien ein. Sie hofft, dem Ausschuß die Ergebnisse in zwei Jahren vorlegen zu können(3).

(1) Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein, ABl. L 237 vom 24.8.1991, Anhang III, Punkt 10.1.

(2) Anhang III (s.o.), Punkte 8.3 und 12.2.

(3) Es werden Studien zum Sehvermögen, zum Diabetes, zur Epilepsie und zur Anpassung der Fahrzeuge durchgeführt.