SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3509/00

von Stefano Zappalà (PPE-DE) an die Kommission

(10. November 2000)

Betrifft: Pontinische Inseln

- In Italien gibt es in der Region Latium das Archipel der Pontinischen Inseln.

- Das Umweltministerium hat die Einrichtung des Naturschutzgebiets von Ponza und Palmarola vorgesehen.

- Der Meeresrat hat die Einrichtung des Meeresschutzgebiets der Pontinischen Inseln (Ponza, Palmarola und Zannone) geplant.

- Das regionale Verwaltungsgericht von Latium hat die Einrichtung des Naturschutzgebiets von Ponza und Palmarola ausgesetzt.

- Gemäß den europäischen Richtlinien wurde die Zoneneinteilung für die speziellen Schutzgebiete und für die Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung ausgearbeitet.

- Die lokale Bevölkerung ist nicht mit den damit verbundenen Einschränkungen einverstanden; sie wurde noch nicht einmal in dieser Frage konsultiert, obwohl sie bis heute die einzige Hüterin eines äußerst wertvollen Gebiets ist, das nur dank ihr erhalten geblieben ist.

Kann die Kommission in Anbetracht dessen mitteilen:

- ob sie diese Angelegenheit weiter verfolgen will;

- ob sie beabsichtigt zu prüfen, ob die italienische Regierung die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, einschließlich der Wahrung der Interessen der Bevölkerung, einhält?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(12. Dezember 2000)

Die Tatsache, daß auf den Pontinischen Inseln Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung gemäß der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen(1) vorgeschlagen und besondere Schutzgebiete (BSG) nach der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten(2) ausgewiesen wurden, bedeutet im vorliegenden Fall, daß diese Richtlinien das gegebenenfalls anzuwendende Gemeinschaftsrecht darstellen könnten.

Anhand der Informationen des Herrn Abgeordneten kann jedoch mangels Beschwerdegründen, die die Anwendung von Gemeinschaftsrecht betreffen, gegenwärtig kein Verstoß festgestellt werden.

Was die Prüfung der Frage des öffentlichen Interesses bei der Festlegung von Naturschutzmaßnahmen in bestimmten Gebieten anbelangt, so möchte die Kommission den Herrn Abgeordneten darauf hinweisen, daß es keine gemeinschaftlichen Umweltvorschriften gibt, die eine Anhörung der Öffentlichkeit vor der Einrichtung von Naturparks durch die Behörden vorschreiben.

Generell unterstützt die Kommission allerdings die Beteiligung der Öffentlichkeit an Umweltentscheidungen. Dies zeigt sich auch deutlich in den jüngsten Vorschlägen für Rechtsvorschriften wie der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung(3) und der Richtlinie über die strategische Umweltprüfung(4). Darüber hinaus hat die Gemeinschaft das Arhus-Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten unterzeichnet, das sie ratifizieren wird, sobald die rechtlichen Voraussetzungen erfuellt sind.

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992.

(2) ABl. L 103 vom 25.4.1979.

(3) Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 73 vom 14.3.1997).

(4) Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (Gemeinsamer Standpunkt vom 30. März 2000, ABl. C 137 vom 16.5.2000.).