SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2626/99

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(12. Januar 2000)

Betrifft: Neuer Plan der öffentlichen städtischen Verkehrsbetriebe (ATAC) und Zunahme der Umweltverschmutzung in Rom

Vor kurzem haben die Stadt Rom und die öffentlichen städtischen Verkehrsbetriebe (ATAC) Maßnahmen für eine Neuordnung des Plans der Verkehrsführung im II. und IV. Bezirk getroffen. Dieser neue Plan, der von den Benutzern heftig kritisiert wird, sieht eine geänderte Verkehrsführung vor, was die Verlagerung des Autoverkehrs in Straßen, die für die Aufnahme starker Verkehrsströme nicht geeignet sind, und eine starke Erhöhung der Luftverschmutzung und der Lärmbelästigung zur Folge hat. Außerdem wird durch den neuen ATAC-Plan die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel weitaus komplizierter, indem die Fahrgäste gezwungen werden, auf Strecken, die sie vorher in einer einzigen Autobuslinie zurücklegen konnten, zwei oder dreimal umzusteigen, wodurch auch die Fahrzeiten verlängert werden.

Die Kommission wird daher um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

1. Stehen die oben darlegten Maßnahmen nicht im Widerspruch zu den Richtlinien 96/61/EG(1) über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung und 70/220/EWG(2) und späteren Änderungen über die Verunreinigung der Luft durch Abgase von Kraftfahrzeugmotoren mit Fremdzündung?

2. Steht die Luftverschmutzung in einigen Gebieten nicht im Widerspruch zu der Richtlinie 82/884/EWG betreffend einen Grenzwert für den Bleigehalt in der Luft?

3. Steht die Zunahme der Lärmbelästigung nicht im Widerspruch zu der Richtlinie 70/157/EWG?

4. Hält sie es nicht für zweckmäßig, die Stadt Rom zu einer entschiedeneren Politik zur Förderung der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel aufzufordern?

5. Kann sie ein allgemeines Urteil in dieser Angelegenheit abgeben?

(1) ABl. L 257 vom 10.10.1996, S. 26.

(2) ABl. L 76 vom 6.4.1970, S. 1.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(24. Februar 2000)

Die Richtlinie 96/62/EG des Rates vom 27. September 1996 über die Beurteilung und die Kontrolle der Luftqualität(1) verlangt, daß für eine Reihe von Schadstoffen Grenzwerte festgelegt werden und daß die Mitgliedstaaten die Luftqualität beurteilen, die Ergebnisse veröffentlichen und für die am stärksten belasteten Gebiete Verbesserungspläne aufstellen und durchführen. Sie können u.a. Maßnahmen zur Kontrolle des Kraftfahrzeugverkehrs vorsehen, soweit dieser zur Überschreitung der Grenzwerte beiträgt. Allgemeine Ziele der Richtlinie sind auch der Erhalt der Luftqualität dort, wo sie gut ist, und eine Verbesserung in den übrigen Fällen. Dagegen betrifft die Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 die integrierte Vermeidung und Verminderung von Verschmutzungen, die eher durch feste Anlagen als durch den Verkehr verursacht werden.

Die erste der sogenannten Tochterrichtlinien, die Richtlinie 1999/30/EG des Rates vom 22. April 1999 über Grenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxide, Partikel und Blei in der Luft(2) wurde schließlich vom Rat im April 1999 erlassen und enthält Grenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffoxide, Partikel (PM10) und Blei, die ab 2005 bzw. 2010 eingehalten werden müssen. Die Kommission hat noch weitere Tochterrichtlinien mit Grenzwerten für Kohlenmonoxid und Benzol und mit langfristigen Zielen und Richtwerten für den Ozongehalt der Luft vorgeschlagen. Bei den meisten dieser Schadstoffe findet sich die höchste Konzentration in städtischen Gebieten, und der größte Verursacher ist der Straßenverkehr. Auch wenn in vielen Fällen eine weitere Reduzierung der verkehrsbedingten Emissionen notwendig sein mag, um die Luftqualitätsnormen zu erfuellen, heißt das nicht, daß eine spezielle Maßnahme, die zu einem Anstieg der örtlichen Emissionen führt, unbedingt gegen die Luftqualitätsrichtlinien verstößt.

Durch die europäischen Rechtsvorschriften ist der Schadstoffausstoß im Straßenverkehr trotz des ständig wachsenden Gesamtverkehrs erheblich zurückgegangen. Dank der neuen Kraftstoff-Richtlinien 98/69/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG des Rates(3) und der Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG des Rates(4) dürften die Schadstoffemissionen im Straßenverkehr (mit Ausnahme des Kohlendioxidausstoßes) zwischen 1995 und 2010 um 70-80 % zurückgehen. Auch die Verstöße gegen die Luftqualitätsnormen dürften stark abnehmen. Allerdings ist damit zu rechnen, daß es dennoch in einigen europäischen Städten und Verkehrsballungszentren Probleme mit der Einhaltung gibt. Ein besseres Verkehrsmanagement sollte ebenso wie die Förderung saubererer Brennstoffe und Technologien und umweltfreundlicherer Verkehrsträger im Prinzip Teil der Lösung sein. Das Verbot verbleiten Benzins in Europa, das ab Januar 2000 gilt, wird ebenfalls merklich dazu beitragen, daß sich die Luft in den Städten verbessert und stark gefährdete Bevölkerungsgruppen, insbesondere Kinder bis zu 6 Jahren, besser geschützt werden. Die mangelnde Bereitschaft einiger Mitgliedstaaten, darunter Italien, hier mitzuziehen, bedeutet jedoch, daß verbleites Benzin erst 2002 vollständig verboten sein wird und daß die gesundheitlichen Vorteile dieser Maßnahme erst später wirksam werden. Durch Verlängerung der Frist soll diesen Mitgliedstaaten mehr Zeit zugestanden werden, die Verbraucher über die zur Verfügung stehenden Bleiersatzzusätze aufzuklären und ihnen zu versichern, daß ältere Fahrzeuge nicht verschrottet zu werden brauchen.

Was die Frage des Lärms betrifft, so wird auf die Richtlinie 70/157/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung von

Kraftfahrzeugen(5) verwiesen, in der die für den Binnenmarkt erforderliche Typgenehmigung geregelt ist. Die Richtlinie gilt jedoch nicht für Verkehrslärm. Auf dem Arbeitsprogramm der Kommission für das Jahr 2000 steht auch die Ausarbeitung eines Vorschlags für eine Rahmenrichtlinie über Lärm.

(1) ABl. L 296 vom 21.11.1996.

(2) ABl. L 163 vom 29.6.1999.

(3) ABl. L 350 vom 28.12.1998.

(4) ABl. L 350 vom 28.12.1998.

(5) ABl. L 42 vom 23.2.1970.