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DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/835

(2004/C 78 E/0889)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3615/03

von Esko Seppänen (GUE/NGL) an die Kommission

(5. Dezember 2003)

Betrifft: Fang von Wanderlachsen

Zu den wichtigsten Laichplätzen für wild lebende Lachse im Ostseeraum gehören die Flüsse um den Bottnischen Meerbusen. Wenn die Lachse von den Laichplätzen ins Meer wandern, können sie ohne weiteres auch von denen gefangen werden, die nicht zur Erhaltung der Bestände wandernder Lachse verpflichtet sind. Sind die derzeitigen Fangbegrenzungen nach Auffassung der Kommission dazu angetan, diese Fischbestände zu erhalten? Wäre es möglich, bei der Festlegung der Quoten für die Mitgliedstaaten deren Maßnahmen zur Bestandserhaltung in den vom Lachs zum Laichen aufgesuchten Flüssen zu berücksichtigen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(21. Januar 2004)

Die Regelungen der Gemeinschaft für den Lachsfang in der Ostsee umfassen zulässige Gesamtfangmengen (TAC) und Quoten sowie technische Maßnahmen zur Gewährleistung einer nachhaltigen Nutzung der Ressourcen. Wie im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik allgemein üblich, stützt sich die Kommission bei ihren Vorschlägen für TAC und Fangquoten auf eine wissenschaftliche Beratung. Dank dieses Arbeitsverfahrens ist es nach Überzeugung der Kommission möglich, im Rahmen der für Fischerei getroffenen Regelung eine Erhaltung der Bestände zu gewährleisten.

Was die Zuteilung der Fangquoten anbelangt, so beruhen die Quoten der einzelnen Mitgliedstaaten auf dem Konzept der relativen Stabilität, das zu den wesentlichen Elementen der Gemeinsamen Fischereipolitik zählt — siehe Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates (1). Im Rahmen der Internationalen Ostseefischereikommission (IBSFC) und des Lachsaktionsplans 1997-2002 könnte allerdings die 2002 angenommene Empfehlung Nr. XIX in Zukunft zu Veränderungen führen, die in die vom Herrn Abgeordneten angeregte Richtung gehen. In der genannten Entschließung wird festgehalten, dass IBSFC über zusätzliche Möglichkeiten des Fangs von überschüssigem Zuchtlachs so entscheiden wird, dass die Fangmengen auf die Parteien im Verhältnis zu den von ihnen ausgesetzten jungen Lachsen aufgeteilt werden. Ferner müsste eine Partei, um diese zusätzlichen Fangmöglichkeiten nutzen zu dürfen, eine Beschränkung des Fangs ausschließlich auf Zuchtlachs nachweisen. Dies setzt bei den zusätzlichen Fangmöglichkeiten eine Beschränkung auf Fanggebiete, in denen kein oder kaum Wildlachs vorkommt, und eine Beteiligung an einem umfassenden Programm für Fettflossenbeschneidung zur Unterscheidung zwischen Wild- und Zuchtlachs voraus. Der Zweck dieser neuen Fangstrategie ist die Umstellung vom gemischten Fang von Wild- und Zuchtlachs auf einen vor allem auf Zuchtlachs ausgerichteten Fang.

(1) Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik, ABl. L 358 vom 31.12.2002.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/544

(2004/C 78 E/0571)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3423/03

von Mario Borghezio (NI) an die Kommission

(18. November 2003)

Betrifft: Eurostat-Skandal: Offene Fragen

Inwieweit beabsichtigt die Kommission, die Beziehungen zwischen den Kommissionsmitgliedern und ihren Generaldirektoren dahingehend abzuändern, dass letztere in Zukunft zwar als hohe Beamte gelten, dabei aber der politischen Verantwortung des jeweiligen Kommissionsmitglieds unterstehen, so wie dies in den Ministerien der Mitgliedstaaten der Fall ist? Falls ja, wann soll ein entsprechender Beschluss gefasst werden?
1.

Wie der Herr Abgeordnete darlegt und wie auch die Kommission in ihrem regelmäßigen Bericht 2003 über die Fortschritte der Türkei auf dem Weg zum Beitritt feststellt, kommt es im Hinblick auf die Vollstreckung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) durch die Türkei noch immer zu Problemen. In dem regelmäßigen Bericht 2003 wird angegeben, dass der EGMR seit Oktober 2002 insgesamt 92 Urteile gefällt hat, die die Türkei betreffen, wobei der Gerichtshof in 43 Fällen eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) festgestellt hat.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/117

(2004/C 88 E/0124)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2854/03

von Rodi Kratsa-Tsagaropoulou (PPE-DE) an die Kommission

(18. September 2003)

Betrifft: MEDA-Programm und Frauen

In der Plenartagung im Februar 2003 versicherte mir Kommissar Christopher Patten auf meine Anfrage bezüglich der Umsetzung des ersten Regionalprogramms zur Beteiligung von Frauen am wirtschaftlichen und sozialen Leben und an der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung, dass dieses Programm 2004 anlaufen wird, wenn die Phase der Anerkennung und Vorbereitung im April/Mai 2003 abgeschlossen ist.

Die Kommission wird daher gebeten, die Gründe für die Verzögerung zu nennen. In welchem Stadium genau befindet sich die Ausarbeitung des Programms? Bis jetzt wurde ja noch nicht einmal eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht. Werden die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen unverzüglich veröffentlicht, damit das Programm wie vorgesehen 2004 anlaufen kann?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(5. November 2003)

Die Phase der Identifizierung und Formulierung, in der die prioritären Kooperationsbereiche für die Umsetzungsphase dieses wichtigen Regionalprogramms zur Unterstützung einer stärkeren Mitwirkung der Frauen an der wirtschaftlichen Entwicklung in der Region der Mittelmeerabkommensländer bestimmt werden, nahm im Dezember 2002 ihren Anfang und fand im August 2003 ihren Abschluss.

Die Vorlage des Programms im Mittelmeerausschuss wird der nächste Schritt sein. Sobald der Beschluss verabschiedet ist (nach unserer Einschätzung im ersten Quartal 2004), wird die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen in aller Form ergehen.

Diesbezügliche Informationen können dann der Web-site von EuropeAid entnommen werden: http://europa.eu.int/comm/europeaid/tender/index_en.htm
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/444

(2004/C 78 E/0466)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2966/03

von Brian Simpson (PSE) an die Kommission

(8. Oktober 2003)

Betrifft: Auswirkungen des La Brena-Staudammprojekts auf den Iberischen Lux und geschützte Greifvögel

Sind der Kommission die Probleme bekannt, die voraussichtlich für den Iberischen Lux, die spanische Population des Kaiseradlers und andere gefährdete Arten durch den nationalen Wasserbauplan der spanischen Regierung, insbesondere durch das La-Brena-Staudammprojekt, entstehen werden?

Kann die Kommission darlegen, welche Pläne sie hat, um alle gefährdeten Arten, jedoch insbesondere den Iberischen Lux und die spanische Population des Kaiseradlers zu schützen?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(18. November 2003)

Der Kommission ist das Staudammprojekt „La Breña II“ in der Provinz Cordoba in der autonomen Region Andalusien in Südspanien bekannt.

Wegen dieses Projekts hat die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, um für die vollständige Anwendung der Umweltvorschriften der Gemeinschaft Sorge zu tragen.

Zum Staudammprojekt „La Breña II“ haben bereits mehrfach ein Informationsaustausch sowie Sitzungen zwischen der Kommission und den spanischen Behörden stattgefunden. Der Kommission liegen umfassende Informationen zu diesem Projekt vor, die ihr von den spanischen Behörden sowie verschiedenen Personen, Verbänden und Stellen übermittelt wurden, die ihr ihren jeweiligen Standpunkt für oder gegen das Projekt dargelegt haben.

Die spanischen Behörden haben die Kommission nach Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (1) um Stellungnahme in dieser Angelegenheit gebeten. Dieses Ansuchen wird derzeit von der Kommission geprüft. Es ist vorgesehen, dass die Kommission ihre Stellungnahme zu diesem Projekt in Kürze abgibt.

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/248

(2004/C 84 E/0294)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3575/03

von Michl Ebner (PPE-DE) an den Rat

(5. Dezember 2003)

Betrifft: Behindertenausweis auf EU-Ebene

Insgesamt 37 Millionen Unionsbürger leben mit einer Behinderung, d.h. jeder zehnte in der Europäischen Union lebende Bürger ist davon betroffen. Das Europäische Jahr der Menschen mit Behinderung, welches in wenigen Wochen endet, sollte neue Impulse setzen und konkrete Ergebnisse liefern, um die Gleichberechtigung behinderter EU-Bürger zu erreichen, damit diese in Zukunft voll am Leben in allen Lebensbereichen teilhaben können.

Ein Schritt in diese Richtung wäre die Einführung eines EU-weit gültigen Behindertenausweises, der Begünstigungen und Erleichterungen unabhängig von der Staatsangehörigkeit garantiert und sie problemlos jeder behinderten Person zugänglich macht. In meiner schriftlichen Anfrage E-2173/02 (1) vom 18. Juli 2002 habe ich bereits auf die Notwendigkeit eines solchen Behindertenausweises hingewiesen.

Da jeder Mitgliedstaat selbst über den Umfang der Begünstigungen und Erleichterungen für behinderte Personen bestimmen kann, wäre ein einheitlich geltender EU-Behindertenausweis notwendig. Er sollte jedem behinderten Unionsbürger in jedem Land gleiche Rechte garantieren.

Kann der Rat zu folgenden Fragen Stellung beziehen:

— Hat die EU bereits erste Überlegungen bezüglich einer Einführung eines EU-weit gültigen Behindertenausweises angestellt?

— Wenn ja, wie sehen diese aus?

— Wenn nein, wäre es nicht notwendig, einen im gesamten EU-Raum akzeptierten Behindertenausweis einzuführen?

Antwort

(11. März 2004)

Der Rat erinnert den Herrn Abgeordneten daran, dass das Ausweiswesen Sache der Mitgliedstaaten ist.

Der Rat hat wiederholt seine Anliegen im Zusammenhang mit der Lage von Menschen mit Behinderungen zum Ausdruck gebracht; die von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Fragen sind dabei jedoch nie erörtert worden.

(1) ABl. C 277 E vom 14.11.2002, S. 257.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/620

(2004/C 88 E/0639)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1902/03

von Lord Inglewood (PPE-DE) an die Kommission

(11. Juni 2003)

Betrifft: Auswirkungen der Umsatzsteuer auf den europäischen Kunstmarkt

Ist die Kommission mit den Schlussfolgerungen der vom Europäischen Kunstverband im Jahre 2003 veröffentlichten Studie „VAT and the European Art Market“ (Auswirkungen der Umsatzsteuer auf den europäischen Kunstmarkt) einverstanden? Wenn nicht, warum nicht? Wird insbesondere, wie in dieser Studie vorgeschlagen, ein Vorschlag für ein einheitliches Erfassungssystem vorgelegt?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(14. Juli 2003)

Der größte Teil der Studie „VAT and the European market“ (Mehrwertsteuer und der europäische Markt) besteht aus einem genauen Leitfaden für Kunsthändler, in dem die MwSt.-Bestimmungen der Mitgliedstaaten erläutert werden. Die Kommission begrüßt die lobenswerte Initiative der European Fine Arts Federation, diese Informationen zusammenzufassen und zu veröffentlichen.

Nach Annahme der Richtlinie über die mehrwertsteuerliche Behandlung elektronischer Dienstleistungen (1), die in der Studie der European Fine Arts Federation erwähnt wird, steht die Kommission voll und ganz hinter dem Konzept des „one stop shop“, was bedeutet, dass die Händler ihren steuerrechtlichen Verpflichtungen in dem Mitgliedstaat nachkommen, in dem sie niedergelassen sind. Zu diesem Thema hat die Kommission eine umfassende Studie über die Verpflichtungen steuerpflichtiger Personen in Auftrag gegeben, die in ihrem und in anderen Mitgliedstaaten Handel treiben wollen. Die Schlussfolgerungen dieser Studie sind zurzeit Thema einer öffentlichen Anhörung auf der „Ihre Stimme in Europa“-Webseite (2). Die Kommission wird Kommentare zu dieser Anhörung bei der Formulierung eines für 2004 geplanten Vorschlags über die Vereinfachung der Verpflichtungen, unter anderem der Verpflichtung zur Anmeldung, berücksichtigen.

(1) Richtlinie 2002/38/EG des Rates vom 7. Mai 2002 zur Änderung und vorübergehenden Änderung der Richtlinie 77/388/EWG bezüglich der mehrwertsteuerlichen Behandlung der Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen sowie bestimmter elektronisch erbrachter Dienstleistungen, Amtsblatt Nr. L 128 vom 15.5.2002.

(2) http://europa.eu.int/yourvoice/consultations/index_en.htm
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/707

(2004/C 78 E/0756)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1237/03

von Diana Wallis (ELDR) an die Kommission

(26. März 2003)

Betrifft: EWR-Abkommen zur Erweiterung der EU

Kann die Kommission den Zeitplan für die Konsultation mit dem Europäischen Parlament bezüglich des Abschlusses und der Ratifizierung des EWR-Abkommens zur Erweiterung der Europäischen Union mit den Beitrittsländern bestätigen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(25. April 2003)

Aufgrund der Erweiterung der Union muss auch das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) mit dem der Binnenmarkt auf Norwegen, Island und Liechtenstein ausgedehnt wurde, ausgeweitet werden. Darüber müssen entsprechende Verhandlungen mit diesen drei dem EWR angehörenden EFTA-Ländern geführt werden. Da es sich bei dem EWR um ein gemischtes Abkommen handelt, wurde der Kommission vom Rat Allgemeine Angelegenheiten am 9. Dezember 2002 das Mandat erteilt, die Verhandlungen im Namen der Gemeinschaft und der derzeitigen Mitgliedstaaten zu führen. Die Verhandlungen wurden am 9. Januar 2003 aufgenommen.

In den letzten Wochen wurden bedeutende Fortschritte bei diesen sehr schwierigen Verhandlungen erzielt, so dass nun eine Reihe sehr genau ausgewogener Elemente für ein Abkommen vorliegen, die seitens der Kommission einen raschen Abschluss der Verhandlungen erwarten lassen. Zwischen Kommission und Parlament fand mehrfach ein Meinungsaustausch zu diesen Verhandlungen statt.

Die Kommission hofft, die Verhandlungen mit den EFTA-Ländern des EWR und den Beitrittsländern über die Erweiterung des EWR-Abkommens in Kürze abschließen zu können. Nach Abschluss der Verhandlungen wird dem Parlament der Entwurf für die EWR-Erweiterungsinstrumente vorgelegt. Was den Zeitplan anbetrifft, so dürften die EWR-Erweiterungsinstrumente gleichzeitig mit dem Vertrag über den Beitritt zur Europäischen Union ratifiziert werden. Das Parlament muss gemäß Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 2 EG-Vertrag seine Zustimmung erteilen, da das EWR-Abkommen zu den von der Gemeinschaft geschlossenen Abkommen im Sinne des Artikels 310 EG-Vertrag gehört.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/159

(2004/C 78 E/0163)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2736/03

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(11. September 2003)

Betrifft: Quoten für Seeteufel

Neuere Berichte besagen, dass die Fischer in Cornwall ihren Lebensunterhalt und ihre Gemeinden gefährden, weil sie große Mengen ihres Fanges zurückwerfen müssen, um übermäßig strenge Quoten zu erfüllen. Wird die Kommission angesichts dieser Situation die Beschränkungen für die Population bestimmter Arten, z.B. Seeteufel, lockern, um so den Verlust von großen Mengen toter Fische zu vermeiden, die über Bord geworfen werden?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(22. Oktober 2003)

Die Kommission ist darüber unterrichtet, dass große Mengen kleiner Seeteufel (auch Anglerfisch genannt) in dem vom Internationalen Rat für Meeresforschung (ICES) als Division VII bezeichneten Gebiet (südwestlich von Cornwall) über Bord geworfen werden. Dies ist offensichtlich darauf zurückzuführen, dass kleine Seeteufel in diesem Gebiet, wo Mehrartenfischerei unter anderem auf Migram und Seezunge betrieben wird, in größeren Mengen als erwartet vorkommen.

Der Fang kleiner Fische, die anschließend zurückgeworfen werden, stellt eine Verschwendung dar, die nach Möglichkeit vermieden werden muss. Eine Anhebung der entsprechenden Gesamtfangmengen ist jedoch allein keine zufriedenstellende Lösung, da viele dieser Fische für die Vermarktung zu klein sind, und die getöteten Fische nicht mehr zur Regeneration des Bestands beitragen. Auch der Fischereiaufwand muss unbedingt reduziert werden, damit gesunde Bestände gesichert sind.

Die Dienststellen der Kommission haben den ICES am 28. August 2003 in dieser Sache um zusätzliche wissenschaftliche Begutachtung gebeten. In seinem neuen Gutachten antwortet der ICES, dass die zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) in den Gebieten VII und VIII a, b, d, e im Jahr 2003 von 19 372 t auf 21 000 t angehoben werden können, falls dies ohne eine stärkere gezielte Befischung kleiner Seeteufel und ohne Erhöhung des Fischereiaufwands möglich ist.

Auf der Grundlage dieses Gutachtens arbeiten die Kommissionsdienststellen derzeit einen Vorsschlag zur Vorlage an die Kommission aus, der die Anhebung der TAC für Division VII von 15 810 t auf 17 138 t und für die Untergebiete VIII a, b, d, e von 3562t auf 3862t vorsieht. Biologischen Gutachten zufolge kommen die betreffenden Bestände in den beiden genannten Gebieten vor. Gleichzeitig werden zusätzliche Maßnahmen geprüft, mit denen sowohl eine Erhöhung des gezielten Fangs kleiner Seeteufel als auch eine Zunahme des Fischereiaufwands vermieden werden sollen.

Diese Vorschläge werden dem Rat für Landwirtschaft und Fischerei am 17. und 18. November unterbreitet.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/506

(2004/C 78 E/0526)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3275/03

von Caroline Jackson (PPE-DE) an die Kommission

(5. November 2003)

Betrifft: Zerstörung der russischen Wälder

Berichten zufolge plant die russische Regierung, einen riesigen Teil der russischen Wälder an private Unternehmen für Holzeinschlag zu verkaufen. Diese Wälder sind eine unermessliche „Kohlenstoff-Senke“ und werden an Bedeutung nur noch vom Regenwald des Amazonas übertroffen. Ist der Kommission dieser Sachverhalt bekannt? Wenn ja, was kann die EU ihrer Ansicht nach tun, um die russische Regierung von einer Politik abzubringen, die gewaltige Umweltschäden nach sich ziehen kann?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(17. Dezember 2003)

Pläne der russischen Regierung zum Verkauf eines Großteils ihrer Wälder an private Unternehmen für Holzeinschlag sind der Kommission nicht bekannt, wenngleich ihr Presseberichte über das neue russische Forstgesetzbuch vorliegen. Konzessionen, die privaten oder anderweitigen Unternehmen gewährt werden, können sich nachteilig auf die Waldwirtschaft in diesem Gebiet auswirken, müssen es aber nicht. Die russische Regierung hat sich in verschiedenen internationalen Foren, u.a. auf den Ministerkonferenzen über den Schutz der Wälder in Europa, zur nachhaltigen Bewirtschaftung ihrer Wälder verpflichtet. Die Kommission erwartet, dass Russland diese Verpflichtungen einhält und die einschlägigen Entschließungen umsetzt.
—

Am 13. Juli beendete die Polizei in Gyanja, Aserbaidschan, in einer Privatwohnung einen für illegal erklärten baptistischen Gottesdienst und beschlagnahmte die gesamte religiöse Literatur, einschließlich der Bibeln und Gesangsbücher; außerdem nahm sie zwei Personen fest.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/99

(2004/C 84 E/0132)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3785/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(11. Dezember 2003)

Betrifft: Aktualisierte Informationen über den Stand der Dinge im Zusammenhang mit den im Rahmen des Aktionsprogramms der Gemeinschaft für den Katastrophenschutz bereitgestellten Mittel für die Gemeinde Perugia

In dieser Anfrage wird auf die vorhergehende Anfrage E-1097/03 (1) Bezug genommen, in der die Kommission um Auskunft ersucht wurde, ob die Gemeinde Perugia Projekte vorgelegt und im Rahmen des Aktionsprogramms der Gemeinschaft für den Katastrophenschutz für diese Projekte Finanzmittel erhalten hat. In ihrer Antwort vom 22. April 2003 teilte die Kommission mit, dass die Gemeinde keine Vorschläge eingereicht habe.

Kann die Kommission mitteilen, ob inzwischen Projekte eingereicht worden sind und zu welchem Ergebnis man gekommen ist?

(1) ABl. C 268 E vom 7.11.2003, S. 144.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/98

(2004/C 84 E/0130)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3783/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(11. Dezember 2003)

Betrifft: Aktualisierte Informationen über den Stand der Dinge im Zusammenhang mit den im Rahmen des Aktionsprogramms der Gemeinschaft für den Katastrophenschutz bereitgestellten Mittel für die Gemeinde Macerata

In dieser Anfrage wird auf die vorhergehende Anfrage E-1095/03 (1) Bezug genommen, in der die Kommission um Auskunft ersucht wurde, ob die Gemeinde Macerata Projekte vorgelegt und im Rahmen des Aktionsprogramms der Gemeinschaft für den Katastrophenschutz für diese Projekte Finanzmittel erhalten hat. In ihrer Antwort vom 22. April 2003 teilte die Kommission mit, dass die Gemeinde keine Vorschläge eingereicht habe.

Kann die Kommission mitteilen, ob inzwischen Projekte eingereicht worden sind und zu welchem Ergebnis man gekommen ist?

(1) ABl. C 268 E vom 7.11.2003, S. 144.
2.

Die Kommission möchte an einige Gemeinschaftsrichtlinien erinnern, die Verfahren zur Information und Anhörung der Arbeitnehmervertreter vorsehen und im Falle von Unternehmensschließungen möglicherweise anwendbar sind: die Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen (3), die Richtlinie 94/45/EG des Rates vom 22. September 1994 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrates oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen (4) sowie die Richtlinie 2002/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft (5). Die ersten beiden Richtlinien wurden in die Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten umgesetzt. Es obliegt also den zuständigen einzelstaatlichen Instanzen, die Richter eingeschlossen, über die korrekte und effektive Anwendung in jedem Einzelfall zu befinden. Die zuletzt genannte Richtlinie muss von den Mitgliedstaaten erst spätestens zum 23. März 2005 umgesetzt werden.
—

Zudem können die vorgeschlagenen Finanzinformationen selbstverständlich nicht die Vorlage von zu Regulierungszwecken geforderten Informationen beeinflussen, bei denen der Emittent keinerlei Ermessensspielraum hat zu entscheiden, ob eine Information dem Publikum offen zu legen ist oder nicht (oder ob die Vorlage dieser Information verzögert werden kann oder nicht). Dies betrifft z.B. Informationen über: — den Handel von Führungskräften mit Anteilen ihres eigenen Unternehmens, — Veränderungen bei den Mehrheitsbeteiligungen an einem Unternehmen, — anstehende Gesellschafterversammlungen, — die Anwendung des nationalen Kodex auf dem Gebiet der „Corporate Governance“; — Geschäfte zwischen Emittenten und Führungskräften oder sonstigen Personen in einflussreicher Stellung in einem emittierenden Unternehmen („Geschäfte zwischen verbundenen Parteien“); — größere Transaktionen, die von börsennotierten Unternehmen außerhalb ihrer normalen Geschäftstätigkeit abgewickelt werden („Class tests“).