DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/301

(2004/C 78 E/0303)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3595/03

von Claude Moraes (PSE) an die Kommission

(1. Dezember 2003)

Betrifft: Behinderungen

Ich bin von einer Reihe von in London ansässigen NRO, die sich für Menschen mit Behinderungen einsetzen, darunter SCOPE London mit Sitz in Islington, zu möglichen Fortschritten mit Blick auf eine horizontale Richtlinie zu Gunsten von Menschen mit Behinderungen gefragt worden.

Könnte die Kommission ferner ihre Ansicht zu dem Erfolg des sich mittlerweile seinem Ende nähernden Europäischen Jahres der Menschen mit Behinderungen darlegen?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(7. Januar 2004)

Die Kommission versteht die Appelle für eine Richtlinie in anderen Bereichen als dem der Beschäftigung, hält es aber aus mehreren Gründen nicht für angebracht, dass sich die Kommission und die Mitgliedstaaten zurzeit auf ein neues Regelwerk einlassen.

Der derzeitige Schwerpunkt muss nach wie vor die korrekte Umsetzung des Gleichbehandlungsgebots in der Richtlinie 2000/78/EG (1) durch die Mitgliedstaaten in ihr nationales Recht bleiben. Der Schlusstermin hierfür war der 2. Dezember 2003. Die Richtlinie ist mit größeren Änderungen der bestehenden Regelungen in einigen Mitgliedstaaten verbunden und wird bei einwandfreier Umsetzung für Menschen mit Behinderungen einen klaren rechtlichen Rahmen zum Schutz vor unangemessener Behandlung schaffen.

Jede neue Initiative muss das Ergebnis umfassenderer Überlegungen über die bereits auf Gemeinschaftsebene bestehenden Instrumente zur Umsetzung des Gleichbehandlungsgebots in der Praxis sein. Hierzu will die Kommission im Frühjahr 2004 eine öffentliche Konsultation (Grünbuch) über die künftige Strategie zur Bekämpfung der Diskriminierung starten. Das Grünbuch soll eine Bestandsaufnahme der Fortschritte bei der Antidiskriminierungsstrategie der Union vornehmen und Fragen zur künftigen Strategie hierzu aufwerfen. Es wird auch auf die neuen Herausforderungen im Zuge der Erweiterung der Union eingehen und Wege für die künftige Tätigkeit der Union bei ihrer Strategie zur Bekämpfung der Diskriminierung für die nächsten fünf Jahre oder darüber hinaus aufzeigen.

In Zusammenhang mit den Berichten über die Anwendung der Richtlinie, die die Mitgliedstaaten bis Dezember 2005 bei der Kommission vorlegen müssen, hat die Kommission diese gebeten, die Frage der Diskriminierung aufgrund der Behinderung außerhalb des Beschäftigungssektors zu prüfen.

Das Europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen war als ausgesprochen integrationsfördernder Prozess konzipiert, der die Behinderten selbst in die Definition des Konzepts für das Behindertenjahr einbinden wollte, und die Behindertenorganisationen waren auch durchaus kritisch an der Gestaltung der entsprechenden Kampagne auf der Ebene der Union und auf nationaler Ebene beteiligt, insbesondere durch ihre Einbindung in nationale Koordinierungsgremien, durch Gestaltung der Schlüsselbotschaften des Behindertenjahrs, durch Wahl des entsprechenden Logos und Slogans usw.

Insgesamt hat die Kampagne zur Bewusstseinsbildung als entscheidende Zielsetzung des Behindertenjahrs sehr positive Auswirkungen gehabt, nicht zuletzt bei Arbeitgebern und Medien. Ein ganz konkreter Erfolg in diesem Zusammenhang war eine Initiative, die die griechische Präsidentschaft gemeinsam mit der Kommission und den Behindertenorganisationen gestartet hat, und zwar eine Konferenz zum Europäischen Jahr über das kritische Thema der Überwindung von Klischeevorstellungen über Menschen mit Behinderungen. Als Ergebnis dieser Veranstaltung wurde im Juni 2003 eine „Europäische Erklärung zum Thema Medien und Behinderung“ verabschiedet. Auch die Einrichtung eines europäischen Netzes über Medien und Behinderungen wurde beschlossen, um das Image der Behinderten in den Medien sowie ihr Beschäftigungsniveau und Zugang zu den Medien weiter zu fördern.

In den beteiligten Ländern fanden Tausende von Veranstaltungen statt zur Förderung der Behindertenrechte und zur Bewusstseinsbildung über die Barrieren, mit denen Behinderte im Alltagsleben konfrontiert sind. Auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene fanden zeitgleich Aktionen unter Mitwirkung eines großen Teilnehmerkreises statt: Menschen mit Behinderungen, ihre Familien und Vertreterorganisationen, Nichtbehinderte, Entscheidungsträger auf allen Ebenen, Sozialpartner sowie Interessengruppen aus dem öffentlichen und privaten Bereich.

Die außergewöhnliche Mobilisierung während des gesamten Behindertenjahrs hat den nachdrücklichen Willen zu einem Tempowechsel bei der Herbeiführung der Chancengleichheit erkennen lassen; das Behindertenjahr hat neuen politischen Schwung zur Förderung der weiteren Integrationen Behinderter ausgelöst. Außer der Umsetzung der Gemeinschaftsrichtlinie über den allgemeinen Rahmen zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sind neue Strategieentwicklungen angekündigt worden, die zurzeit in den Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Diese betreffen nicht nur die Aktualisierung bestehender Rechtsvorschriften und den Erlass neuer Gesetze, sondern fördern auch neue Konzepte, innovative Methoden und konstruktive Maßnahmen.

Am 30. Oktober 2003 hat die Kommission die Mitteilung „Chancengleichheit für Menschen mit Behinderungen: Ein europäischer Aktionsplan“ (2) verabschiedet, der zu entnehmen ist, wie die Kommission die Maßnahmen des Europäischen Behindertenjahrs weiterführen will (Aktionsplan, Mainstreaming, Zweijahresbericht usw.). Die Mitteilung beschreibt u.a. auch die bisherigen Errungenschaften des Behindertenjahrs.

(1) Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, ABl. L 303 vom 2.12.2000.

(2) KOM(2003) 650 endg.