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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3660/97 von Cristiana Muscardini (NI) an die Kommission (19. November 1997)

Betrifft: Studie über den "Adriatischen Korridor"

Zu dem Zeitpunkt, als das EP 14 vorrangigen Projekten im Bereich der transeuropäischen Netze seine Zustimmung gab, hat die Kommission der Hypothese des "Adriatischen Korridors" als eines intermodalen Systems zwar keine Priorität einräumen können, sie jedoch auch nicht verworfen, so daß 1995 als Datum für den Beginn der Projektstudie festgesetzt wurde.

Kann die Kommission nach nunmehr zwei Jahren folgendes mitteilen:

1. Wann lief die Ausschreibungsfrist für die Durchführbarkeitsstudie ab?

2. Wann wird die Studie abgeschlossen sein?

3. Innerhalb welcher Frist nach Abschluß der Durchführbarkeitsstudie wird die Kommission ihre Zustimmung erteilen?

4. Wie hoch ist der für diese Studie vorgesehene Beitrag?

5. Wann wird sie im Rahmen der Verkehrspolitik die Liste der Seehäfen von "Gemeinschaftsinteresse" vorlegen?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (16. Dezember 1997)

Die Verordnung (EG) Nr. 2236/95 des Rates ((ABl. L 228 vom 23.9.1995. )) bildet die Rechtsgrundlage für die finanzielle Unterstützung der transeuropäischen Netze (TEN) durch die Gemeinschaft im Zeitraum 1995-1999. Im Rahmen dieser Verordnung legen die Regierungen der Mitgliedstaaten oder die unmittelbar betroffenen Stellen im Einvernehmen mit den Regierungen der Mitgliedstaaten der Kommission Anträge auf finanzielle Unterstützung vor.

1995 wurde eine Durchführbarkeitsstudie für den "Adriatischen Korridor" von der Gemeinschaft mit einer Summe von 1 Mio. Ecu im Rahmen der Haushaltslinie B5-700 (TEN-Verkehr) kofinanziert.

Nach den der Kommission vorliegenden Informationen lief die Ausschreibungsfrist für die Durchführbarkeitsstudie im Juni 1997 ab. Die Studie wird 1998 abgeschlossen sein.

Grundsätzlich führen die nationalen Behörden und die Kommission nach Abschluß der Studien eine technische und finanzielle Bewertung durch, wenn ein Antrag auf Zahlung des letzten Teilbetrags der Gemeinschaftsunterstützung gestellt wird.

Die Kommission wird dieses Jahr wahrscheinlich einen Bericht über die Aufnahme von Seehäfen, Binnenhäfen und intermodalen Terminals in das transeuropäische Verkehrsnetz verabschieden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3822/97 von Roberto Mezzaroma (UPE) an die Kommission (28. November 1997)

Betrifft: Gestensprache

Ist der Kommission bekannt, daß es keine gemeinsame Gestensprache gibt, durch die sich europäische Taubstumme überall in Europa verständigen können? Derzeit hat jedes Land seine eigene Gestensprache, was sowohl die Kommunikation als auch die Ausbildung von Hilfspersonal für Taubstumme sehr problematisch macht.

Wie will die Kommission dieses Problem lösen und dabei zugleich den Kulturtraditionen der einzelnen Länder und dem Erfordernis einer besseren Kommunikation zwischen Taubstummen Rechnung tragen?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (16. Januar 1998)

1995 hat das Parlament einen Betrag von 500 000 Ecu für Maßnahmen im Zusammenhang mit Gebärdensprachen in der Gemeinschaft bewilligt.

Die Kommission hat dann eine Nichtregierungsorganisation, nämlich den Europäischen Gehörlosenverband, gebeten, in den Jahren 1996 und 1997 Gebärdensprachenprojekte zu entwickeln, bei denen die 1988er Entschließung des Parlaments zur Förderung des Rechts gehörloser Menschen auf Verwendung der Gebärdensprache berücksichtigt werden sollte. Die Projekte aus 1996/1997 wurden auf einer speziellen Gebärdensprachenkonferenz in Brüssel im September 1997 ausgewertet. Auf dieser Konferenz wurde u. a. angestrebt, öffentliche Unterstützung für die Gehörlosen bei der Anwendung ihres gewählten Mediums * der Gebärdensprache * zu gewinnen, damit sie gleichberechtigt am Gesellschaftsleben teilnehmen können. Dies ist ein Ziel, das auch die Kommission anstrebt.

Da es jedoch ebenso viele oder gar noch mehr Gebärdensprachen wie gesprochene Sprachen in der Gemeinschaft gibt und Gehörlose in der Gebärdensprache ihrer Region ausgebildet werden, die die besondere Geschichte und Kultur dieser Region widerspiegelt, ist nicht geplant, eine gemeinsame Gebärdensprache für die Gemeinschaft vorzuschlagen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3756/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (17. November 1997)

Betrifft: Kurden und politisches Asyl

Die Kurden sind weder Banditen noch Illegale, und die in Italien Zuflucht suchenden Flüchtlinge, zumindest die Kurden unter ihnen - werfen internationale Probleme auf, was die Gewährung von politischem Asyl betrifft. Man darf nicht vergessen, daß diese Menschen in einem im Verborgenen geführten Krieg, der die zivilisierte Welt bedauerlicherweise nicht bewegt, bekämpft, verfolgt und häufig auf grausame Weise unterdrückt werden, so daß sie weder auf irakischem Hoheitsgebiet noch auf iranischem, syrischem oder türkischem Staatsgebiet in Frieden leben können.

Wenn man den Kurden den Flüchtlingsstatus nicht gewährt, so fragt man sich, wem man überhaupt diesen Status geben könnte.

Keine internationale Organisation entscheidet sich, den ersten Schritt zu unternehmen, nicht einmal auf rein humanitärem Gebiet. Europa muß bei dem Bemühen, diese Schande zu tilgen, eine Vorreiterrolle übernehmen.

Europa muß sich mit der Frage auseinandersetzen, wie das politische Asyl auf zivile Weise zu gestalten ist und wie die Betroffenen in den Ländern der Europäischen Union aufgenommen und ins Arbeitsleben eingegliedert werden können.

Da Apulien nach dem Schengener Übereinkommen nicht als italienisches Grenzgebiet angesehen werden kann, sondern als europäische Grenzregion betrachet werden muß, werden die Kommission und der Rat eindringlich ersucht, sich mit dem furchtbaren Problem der Kurden auf europäischer Ebene zu befassen und unverzueglich den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einzuschalten.

Vernachlässigt man die "Kurdenfrage", so besteht die Gefahr, daß sich das Problem explosionsartig zuspitzt und daß es entweder zu Flüchtlingsströmen in andere europäische Länder kommt oder zu einer gefährlichen bewaffneten Auseinandersetzung, die nicht zu beherrschen wäre und in eine Katastrophe münden würde.

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (10. Dezember 1997)

Die Anerkennung der Asylbewerber als Flüchtlinge in den Mitgliedstaaten fällt in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Ein gemeinsamer Standpunkt betreffend die harmonisierte Anwendung der Definition des Begriffs "Flüchtling" in Artikel 1 des Genfer Abkommens von 1951 ((Gemeinsamer Standpunkt vom 4. März 1996 - vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union festgelegt - betreffend die harmonisierte Anwendung der Definition des Begriffs "Flüchtling" in Artikel 1 des Genfer Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (ABl. L 63 vom 13.3.1996). )), auf den der Herr Abgeordnete verwiesen wird, ist jedoch im Rahmen der Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres gemäß Titel VI des Vertrags über die Europäische Union angenommen worden.

Die Frage der aus dem Irak kommenden Menschen wurde beim Rat "Allgemeine Angelegenheiten" am 6. Oktober 1997 und auch auf der Tagung der Minister für Justiz und Inneres am 9. und 10. Oktober 1997 in Mondorf zur Sprache gebracht. Sie wird nun in den zuständigen Arbeitsgruppen des Rats untersucht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3550/97 von Giuseppe Rauti (NI) an die Kommission (12. November 1997)

Betrifft: Streichung des Geographieunterrichts in Italien

Ist der Kommission bekannt, daß das vom italienischen Bildungsministerium verabschiedete "Versuchsprojekt" für die zwei ersten Oberschuljahre, das bereits in 150 Schulen angelaufen ist, keinen Geographieunterricht mehr vorsieht? Dies hat auf beruflicher Ebene insofern nachteilige Folgen, als viele Geographielehrer gezwungen sind zu gehen. Kann die Kommission folgende Fragen beantworten:

1. Hat dieser Vorgang nicht gravierende Qualitätseinbussen beim Schulunterricht zur Folge?

2. Steht die Entscheidung des italienischen Ministeriums nicht im Gegensatz zur derzeitigen Aufwertung der Geographie und ihrer "kulturellen Bedeutung" in allen entsprechenden schulischen Einrichtungen der Europäischen Union?

3. Wird sie sich bei der italienischen Regierung für eine Aufhebung dieser schwerwiegenden, unverständlichen Entscheidung einsetzen?

Gemeinsame Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3550/97 und E-3802/97 (10. Dezember 1997)

Die Kommission nimmt zur Kenntnis, daß das italienische Bildungsministerium in seiner Vorlage zur Revision des Unterrichtsprogramms für die beiden ersten Oberschuljahre keinen Geographieunterricht mehr vorsieht.

Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten in diesem Zusammenhang auf Artikel 126 des EG-Vertrags, wonach sich die Tätigkeit der Gemeinschaft im Bildungsbereich "unter strikter Beachtung der Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Lehrinhalte und die Gestaltung des Bildungssystems" vollzieht.

Die Revision des Unterrichtsprogramms, die Wahl der Fächer und ihre Verteilung über die Schuljahre fallen ausnahmsweise in die nationale Zuständigkeit.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3885/97 von Amedeo Amadeo (NI) und Spalato Belleré (NI) an die Kommission (5. Dezember 1997)

Betrifft: Kraftfahrzeuge für den Transport gefährlicher Güter

Die Kommission hat einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger zur Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG in bezug auf die Typengenehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (KOM(96)555 end - 96/0267/COD) ((ABl. C 29 vom 30.1.1997, S. 17. )) vorgelegt.

Durch die Richtlinie 94/55/EG ((ABl. L 319 vom 12.12.1994, S. 7. )) wurde die Bestimmungen des ADR-Übereinkommens in das Gemeinschaftsrecht übernommen, unter anderem die Vorschriften für den Bau von Fahrzeugen zur Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse. Das heisst aber noch nicht, daß die Mitgliedstaaten die Baumerkmale für die genannten Fahrzeuge auf der Grundlage dieser Richtlinie auch akzeptieren. Dazu muß im Rahmen des europäischen Zulassungsverfahrens eine eigene Richtlinie erlassen werden, durch die der freie Verkehr von Fahrzeugen auf der Grundlage harmonisierter Baumerkmale innerhalb der Union gewährleistet wird.

Kann die Kommission und insbesondere die GD VII dafür sorgen, daß die Vorteile, die sich aus der vorliegenden Richtlinie sowie aus der Richtlinie 94/55/EWG und der Änderungsrichtlinie 96/86/EG ((ABl. L 335 vom 24.12.1996, S. 43. )) ergeben, nicht dadurch aufgehoben werden, daß die zuständigen Behörden oder sonstige Organisationen voneinander abweichende Vorschriften für den Fahrzeugbau erlassen?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (29. Januar 1998)

Die Kommission ist ebenfalls der Auffassung, daß die Anforderungen der Richtlinie 94/55/EC, geändert durch die Richtlinie 96/86/EC vom 13. Dezember 1996 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für den Gefahrguttransport auf der Strasse ausreichend sind, um den freien Verkehr von Fahrzeugen innerhalb der Gemeinschaft zu garantieren, wenn sie gefährliche Waren transportieren, aber nicht die Zulassung dieser Fahrzeuge in einem Mitgliedstaat.

Tatsächlich enthält die oben erwähnte Richtlinie keine harmonisierten technischen Vorschriften für den Bau dieser Fahrzeuge, aufgrund derer sie in einem anderen Mitgliedstaat genehmigt und zugelassen werden können.

Um den freien Verkehr und die Zulassung des Fahrzeugs in der Gemeinschaft zu gewährleisten, hat die Kommission dem Parlament und dem Rat einen Richtlinienvorschlag im Zusammenhang mit der Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern zur Beförderung gefährlicher Güter vorgelegt.

Sobald dieser Vorschlag angenommen ist, erhalten alle Fahrzeuge, die die Anforderungen der Richtlinie erfuellen, eine EG-Typgenehmigung, die sie zur Zulassung in allen Mitgliedstaaten berechtigt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3784/97 von Carlos Pimenta (PPE) an die Kommission (26. November 1997)

Betrifft: Durchführung des Vorschlags für einen Beschluß des Rates über die Unterzeichnung und den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft, Kanada und der Russischen Föderation über internationale humane Fangnormen

Falls der Rat, wie von der Kommission befürwortet, beschließt, die Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu verwerfen und sich statt dessen entscheidet, das vorgeschlagene Abkommen mit Kanada und der Russischen Föderation abzuschließen, wie gedenkt die Kommission dann sicherzustellen, daß die Bestimmungen des Abkommens innerhalb der Europäischen Union umgesetzt werden?

Kann die Kommission insbesondere mitteilen, ob sie beabsichtigt, einen Vorschlag für eine Richtlinie oder für eine Verordnung vorzulegen, und falls ja, auf welche Rechtsgrundlage wird sich dieser Vorschlag stützen?

Antwort von Sir Leon Brittan im Namen der Kommission (21. Januar 1998)

Die Kommission möchte den Herrn Abgeordneten daran erinnern, daß das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, Kanada und der Russischen Föderation über internationale humane Fangnormen noch nicht ratifiziert wurde.

Obwohl bereits Beratungen stattfinden, kann sich die Kommission erst nach dem offiziellen Abschluß des Abkommens durch den Rat formell zu diesen Fragen äussern. Sollte die Kommission einem eventuellen Vorschlag zur Umsetzung dieses Abkommens zustimmen, wird das Parlament im Rahmen der üblichen Verfahren entsprechend unterrrichtet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3632/97 von Luciano Vecchi (PSE) an die Kommission (13. November 1997)

Betrifft: Vorlage von Bankbürgschaften für den Zugang zu den Beschäftigungsinitiativen in Luxemburg

Wie bereits in früheren Anfragen betont wurde, hat sich der Beschluß der italienischen Behörden, die Unternehmen "ohne Erwerbszweck" zu verpflichten, zwecks Zugang zu den "Beschäftigungsinitiativen" Bankbürgschaften abzuschließen, als kostspielig und belastend für Einrichtungen erwiesen, die offensichtlich Schwierigkeiten haben, eigene Bankgarantien vorzulegen.

Da mir bekannt ist, daß dieser Punkt in den einzelnen Mitgliedstaaten der Union unterschiedlich geregelt wird, richte ich an die Kommission die Frage, ob in Luxemburg von Unternehmen ohne Erwerbszweck (und generell gemeinwirtschaftlichen Unternehmen und Unternehmen des "dritten Systems") Finanz- oder Bankbürgschaften verlangt werden, und wenn ja, zu welchen Bedingungen.

Gemeinsame Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3624/97, E-3625/97, E-3626/97, E-3627/97, E-3628/97, E-3629/97, E-3630/97, E-3631/97, E-3632/97, E-3633/97, E-3634/97, E-3635/97, E-3636/97 und E-3637/97 (30. Januar 1998)

Die Kommission verfügt über keinerlei Informationen darüber, inwieweit die Mitgliedstaaten Einrichtungen ohne Erwerbszweck dazu verpflichten, eine Bankgarantie beizubringen, wen sie Fördermittel aus den verschiedenen Gemeinschaftsprogrammen beantragen. Das ist jeweils in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften geregelt.

Was die Gewährung von Beihilfen im Rahmen der Beschäftigungsinitiative anbelangt, so obliegt es den Mitgliedstaaten, die mit den Projektträgern Verträge schließen, von diesen nach den in dem jeweiligen Land geltenden Rechtsvorschriften Bankgarantien zu verlangen. In Deutschland, Griechenland, Spanien, Österreich und Portugal müssen die potentiellen Projektträger eine solche Garantie in der Regel nicht beibringen, um an der Beschäftigungsinitiative mitwirken zu können.

Das Beibringen einer Bankgarantie mag zwar - vor allem für die Unternehmen der Sozialwirtschaft - eine zusätzliche Belastung darstellen, aber es ist unerläßlich für den Fall, daß eine unzureichenden Vertragserfuellung Folgen hat, die der Schuldner finanziell nicht verkraften kann.

Die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften vom 21. Dezember 1977 ((ABl. L 356 vom 31.12.1977. )) in ihrer geänderten Fassung ((ABl. L 240 vom 7.6.1995. )) verlangt von den Lieferern oder Unternehmen eine Sicherheitsleistung im Falle der Vergabe von Aufträgen mit hohem Auftragswert oder der Gewährung von hohen Beihilfen für die Realisierung eines Projekts. Da Einrichtungen ohne Erwerbszweck nur selten entsprechend umfangreiche Projekte vorschlagen, findet die genannte Vorschrift auch nur in wenigen Fällen auf sie Anwendung.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3628/97 von Luciano Vecchi (PSE) an die Kommission (13. November 1997)

Betrifft: Vorlage von Bankbürgschaften für den Zugang zu den Beschäftigungsinitiativen in Frankreich

Wie bereits in früheren Anfragen betont wurde, hat sich der Beschluß der italienischen Behörden, die Unternehmen "ohne Erwerbszweck" zu verpflichten, zwecks Zugang zu den "Beschäftigungsinitiativen" Bankbürgschaften abzuschließen, als kostspielig und belastend für Einrichtungen erwiesen, die offensichtlich Schwierigkeiten haben, eigene Bankgarantien vorzulegen.

Da mir bekannt ist, daß dieser Punkt in den einzelnen Mitgliedstaaten der Union unterschiedlich geregelt wird, richte ich an die Kommission die Frage, ob in Frankreich von Unternehmen ohne Erwerbszweck (und generell gemeinwirtschaftlichen Unternehmen und Unternehmen des "dritten Systems") Finanz- oder Bankbürgschaften verlangt werden, und wenn ja, zu welchen Bedingungen.

Gemeinsame Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3624/97, E-3625/97, E-3626/97, E-3627/97, E-3628/97, E-3629/97, E-3630/97, E-3631/97, E-3632/97, E-3633/97, E-3634/97, E-3635/97, E-3636/97 und E-3637/97 (30. Januar 1998)

Die Kommission verfügt über keinerlei Informationen darüber, inwieweit die Mitgliedstaaten Einrichtungen ohne Erwerbszweck dazu verpflichten, eine Bankgarantie beizubringen, wen sie Fördermittel aus den verschiedenen Gemeinschaftsprogrammen beantragen. Das ist jeweils in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften geregelt.

Was die Gewährung von Beihilfen im Rahmen der Beschäftigungsinitiative anbelangt, so obliegt es den Mitgliedstaaten, die mit den Projektträgern Verträge schließen, von diesen nach den in dem jeweiligen Land geltenden Rechtsvorschriften Bankgarantien zu verlangen. In Deutschland, Griechenland, Spanien, Österreich und Portugal müssen die potentiellen Projektträger eine solche Garantie in der Regel nicht beibringen, um an der Beschäftigungsinitiative mitwirken zu können.

Das Beibringen einer Bankgarantie mag zwar - vor allem für die Unternehmen der Sozialwirtschaft - eine zusätzliche Belastung darstellen, aber es ist unerläßlich für den Fall, daß eine unzureichenden Vertragserfuellung Folgen hat, die der Schuldner finanziell nicht verkraften kann.

Die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften vom 21. Dezember 1977 ((ABl. L 356 vom 31.12.1977. )) in ihrer geänderten Fassung ((ABl. L 240 vom 7.6.1995. )) verlangt von den Lieferern oder Unternehmen eine Sicherheitsleistung im Falle der Vergabe von Aufträgen mit hohem Auftragswert oder der Gewährung von hohen Beihilfen für die Realisierung eines Projekts. Da Einrichtungen ohne Erwerbszweck nur selten entsprechend umfangreiche Projekte vorschlagen, findet die genannte Vorschrift auch nur in wenigen Fällen auf sie Anwendung.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3891/97 von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission (11. Dezember 1997)

Betrifft: Für die Verwaltung der Mittel des EAGFL Abteilung Garantie zuständige Stellen

Kann die Kommission ausführliche Angaben machen über die (für Zahlungen, Bescheinigungen und Koordinierung) zuständigen Stellen, die in den einzelnen Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung des Rates 1287/95 ((ABl. L 125 vom 8.6.1995, S. 1. )) und 1663/95 ((ABl. L 158 vom 8.7.1995, S. 6. )) der Kommission mit der Verwaltung der Mittel aus dem EAGFL Abteilung Garantie betraut sind (Erzeugnis, für das sie eingesetzt wurden, Rechtsgrundlage, ob sie über einen technischen Dienst verfügen oder die technische Kontrolle anderen Stellen übertragen haben usw.)?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (21. Januar 1998)

Die erbetenen genauen Angaben über die für Zahlungen, Bescheinigungen und Koordinierungen zuständigen Stellen, die gemäß Artikel 4 (1) der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik ((ABl. L 94 vom 28.4.1970. )) und Artikel 1, 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 vom 7. Juli 1995 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates bezueglich des Rechnungsabschlußverfahrens des EAGFL, Abteilung Garantie, eingerichtet wurden, werden dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments direkt zugeleitet. Die Situation entspricht nach Auskunft der Mitgliedstaaten der vom 1. Mai 1997. Die Daten werden voraussichtlich im April 1998 nach der Entscheidung über den Rechnungsabschluß des Haushaltsjahres 1997 geprüft und aktualisiert.

Alle Zahlstellen wenden sich an interne technische Prüfdienste oder übertragen Aufgaben an andere nationale Behörden. Im allgemeinen wird die im Zusammenhang mit den Anträgen auf Ausfuhrerstattung vorgeschriebene Warenbeschau von den Zollbehörden durchgeführt. Die Übertragung technischer Kontrollen im Zusammenhang mit anderen Maßnahmen erfolgt gemäß den nationalen Verwaltungsstrukturen der Mitgliedstaaten. Alle intern durchgeführten oder übertragenen technischen Kontrollen müssen gemäß Punkt 4 des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 1663/95 das einschlägige Zulassungskriterium erfuellen.

Die Kommission hat bereits die Einhaltung der Zulassungskriterien aller grösseren Zahlstellen gemäß dem Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1663/95 geprüft und Verbesserungen erzielt, wo Abweichungen festgestellt wurden. Dies geschieht weiterhin durch direkte Kontrollen vor Ort und durch die Bewertung der von den bescheinigenden Stellen vorgelegten jährlichen Prüfungsberichte durch die Kommission. Etwaigen Problemen wird entsprechend nachgegangen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4010/97 von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE) an die Kommission (14. Januar 1998)

Betrifft: Qualitätsnormen für Schiefer aus der Gemeinschaft

Derzeit besteht keine Norm auf Gemeinschaftsebene, die spezifisch die Qualitätskontrollen von in der EU produziertem Schiefer sowie die Qualität des aus Drittländern importierten Schiefers regelt.

Könnte die Kommission mitteilen, welche Maßnahmen sie getroffen hat und zu treffen gedenkt, um insbesondere in harmonisierter Form sowohl die Qualität von in der EU produziertem Schiefer als auch des aus Drittländern importiertem Schiefers zu kontrollieren?

Gemeinsame Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-4006/97, E-4007/97 und E-4010/97 (6. Februar 1998)

Die Kommission stellte in ihrem Bericht über die Umsetzung der Schlußfolgerungen des Rates vom 18.11.1993 betreffend den Sektor Gewinnung nichtenergetischer Rohstoffe ((Dok. SEK(96) 852. )) fest, daß im Vergleich zu ordnungspolitischen Initiativen auf nationaler oder subnationaler Ebene Rechtsvorschriften der Gemeinschaft nur geringen Einfluß auf die Umweltkosten haben. Der betreffende Sektor spielt zwar auf regionaler Ebene eine wichtige Rolle und muß auch Zugang zu den Strukturfonds haben, aber der Kommission stehen keine Finanzinstrumente zum Ausgleich dieser Kosten zur Verfügung.

Die Kommission verfügt nicht über direkte Mittel zur Förderung der Erzeugnisse der Schieferindustrie und ist der Auffassung, daß dies in erster Linie Aufgabe der Berufsverbände ist. Sie weist allerdings darauf hin, daß mit anderen Akteuren des Bausektors und auch der Forschung gemeinsam durchgeführte Maßnahmen im Bereich der beruflichen Bildung zum Erreichen dieses Ziels beitragen können.

Die Umsetzung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte ((ABl. L 40 vom 11.2.1989. )), von der dieser Sektor über die Normungsarbeiten betroffen ist, wird sich voraussichtlich günstig auf das Image des Produkts und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Hersteller in der Gemeinschaft auswirken. Die Kommission hat ferner im Anschluß an die befürwortende Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das Bauwesen am 20. November 1997 die Entscheidung 97/808/EG ((ABl. L 331 vom 3.12.1997. )) über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten, die in die Gruppe der Bodenbeläge fallen, verabschiedet.