SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0629/96 von Mihail Papayannakis (GÜ/NGL) an die Kommission (13. März 1996)

Betrifft: Harmonisierung der Sanktionen

Anfang März 1995 hatte Herr Monti, für den Binnenmarkt zuständiges Kommissionsmitglied, erklärt, das Fehlen einheitlicher Strafmasse bei Sanktionen, die von den Mitgliedstaaten wegen Verstössen gegen das Umweltrecht der Gemeinschaft verhängt werden, wirke sich schwerwiegend auf das normale Funktionieren des Binnenmarkts aus.

Die Kommission hatte sich einerseits verpflichtet, in allen künftigen Richtlinien, die sie dem Rat zur Annahme vorlegen will, konkrete Bestimmungen über ein einheitliches Strafmaß bei Umweltvergehen vorzusehen, andererseits den Mitgliedstaaten vorzuschlagen, die Lücken bzw. Abweichungen in ihrem einzelstaatlichen Recht im Falle eines Verstosses gegen ein und dieselbe Gemeinschaftsvorschrift zu untersuchen und gemeinsam konkrete Lösungen vorzuschlagen. Kann die Kommission angesichts dieser Fakten angeben, wieweit die Untersuchung der Lücken und Abweichungen im Vergleich der einzelnen nationalen Rechtssysteme gediehen ist, wann mit ihrem Abschluß gerechnet werden darf, und ob schon konkrete Maßnahmen ergriffen wurden, um Mißstände in diesem äusserst heiklen Bereich des Binnenmarkts abzustellen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (6. Mai 1996)

Zunächst ist hervorzuheben, daß die Kommission - anders als die Anfrage des Herrn Abgeordneten annehmen lässt - nicht die Auffassung vertritt, daß das Fehlen einheitlicher Strafmasse bei Sanktionen sich "schwerwiegend auf das normale Funktionieren des Binnenmarkts" auswirke.

In ihrer Mitteilung vom 3. Mai 1995 ((KOM (95) 162 endg. )) hat die Kommission daran erinnert, daß im Gemeinschaftsrecht der Verweis auf nationale Sanktionen die Regel, die Definition gemeinschaftsrechtlicher Sanktionen dagegen die Ausnahme bleibt. Weiter heisst es in der Mitteilung: "Grundsätzlich besteht kein Grund zur Annahme, daß die Sanktionen, die ein Mitgliedstaat an die Anwendung gemeinschaftlicher oder nationaler Regelungen knüpft, nicht wirksam, verhältnismässig und abschreckend sind. Als Rechtsstaat liegt es vielmehr in seinem Interesse, daß die in seinem Hoheitsgebiet geltenden Regelungen tatsächlich angewandt werden, um das Vertrauen seiner Bürger wie auch das der übrigen Mitgliedstaaten der Union zu erhalten. Angesichts der mitunter erheblichen Unterschiede, die die Kommission bei der Umsetzung und Anwendung des Gemeinschaftsrecht festgestellt hat, ist es dennoch erforderlich, für eine gewisse Transparenz der nationalen Sanktionen zu sorgen, um sicherzustellen, daß sie wirklich wirksam, verhältnismässig und abschreckend sind."

Die Kommission empfiehlt daher nicht, die bei Verletzung der Binnenmarktregeln anwendbaren Sanktionen generell und automatisch zu harmonisieren, sondern sie trägt dafür Sorge, daß diese Sanktionen nunmehr Teil der Maßnahmen sind, die laut Gemeinschaftsrecht mitzuteilen sind, fordert die Mitgliedstaaten auf, ihr im Rahmen der Kontrolle von Umsetzung und Anwendung des Gemeinschaftsrechts alle zweckdienlichen Angaben über ihre jeweiligen Sanktionen zu übermitteln, und wird gegebenenfalls Studien in denjenigen Bereichen, die zusätzliche Arbeiten erfordern, durchführen.

In der Regel wird die Kommission nur Maßnahmen ergreifen oder geeignete Vorschläge unterbreiten, wenn bei der ständigen Kontrolle von Umsetzung und Anwendung des Binnenmarktrechts Probleme auftreten.

Bisher wurden in zwei Bereichen (siehe Mitteilung vom 3. Mai 1995) spezielle Arbeiten im Hinblick auf Sanktionen in Angriff genommen: Zollrecht und öffentliches Auftragswesen.

Im Zollbereich ist der Ausschuß für Zollpolitik - eine Gruppe hochrangiger Sachverständiger aus den Mitgliedstaaten und der Kommission - 1994 und 1995 mehrfach zusammengetreten, um die von den Mitgliedstaaten bei Verstössen gegen das Zollrecht der Gemeinschaft verhängten Sanktionen einer vergleichenden Prüfung zu unterziehen. Die ersten Ergebnisse haben die Kommission und die Mitgliedstaaten veranlasst zu untersuchen, ob die einschlägigen einzelstaatlichen Vorschriften angeglichen werden können. In Anbetracht der Notwendigkeit, diese Arbeiten methodisch zu vertiefen, kann die Kommission praxisbezogene Schlußfolgerungen erst Ende dieses Jahres oder Anfang 1997 vorlegen.

Im öffentlichen Auftragswesen hat die Kommission im Juni 1995 eine vergleichende Studie über die Rechtsbehelfe in den Mitgliedstaaten eingeleitet, um zu ermitteln, wie wirksam sie sind und inwieweit sie sich in den Mitgliedstaaten entsprechen. Diese Untersuchung sollte es der Kommission und den Mitgliedstaaten ermöglichen festzustellen, welche Verbesserungen hier in Aussicht zu nehmen sind, vor allem im Hinblick auf die gemeinsamen Vorschriften für die Rechtsbehelfe bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Ausserdem erstellt die Kommission zur Zeit ein Grünbuch, auf dessen Grundlage sie alle Beteiligten um Stellungnahme zur einwandfreien Anwendung der Richtlinien für öffentliche Aufträge, einschließlich ihrer Vorschriften über Sanktionen, bitten wird. Dieses Grünbuch könnte von der Kommission bis Jahresende angenommen werden.