SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0179/03

von Patricia McKenna (Verts/ALE) an die Kommission

(30. Januar 2003)

Betrifft: Richtlinie des Rates 97/11/EG zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG

Die Richtlinie des Rates 97/11/EG(1) zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG(2) über die Umweltverträglichkeitsprüfung sieht keine Gültigkeitsdauer der UVP vor. In anderen Worten, nachdem ein Projektträger die Umweltverträglichkeitsprüfung abgeschlossen hat, kann er praktisch unbegrenzt warten, bevor er das Projekt beginnt.

Dies hat zweierlei Auswirkungen.

- Erstens: in der Zeit zwischen dem Abschluss der UVP und dem Beginn des Projekts können sich die Umweltgegebenheiten ändern. Wenn beispielsweise die Bevölkerungszahl in einem Gebiet in einem Fünfjahreszeitraum dramatisch zunimmt, können die in der UVP enthaltenen Daten möglicherweise veraltet sein, die UVP wird jedoch nach wie vor als gültig betrachtet.

- Zweitens: Dies erlaubt finanziell gut ausgestatteten Projektträgern, das UVP-Verfahren für eine Reihe von Projekten abzuschließen und sehr lange zu warten, bevor sie mit dem Bau beginnen. Für die Kommunen bedeutet dies eine unsichere Situation. Abhängig von der Art des vorgeschlagenen Projektes kann dies nachteilige Auswirkungen auf die wirtschaftliche und soziale Situation der Kommune und auf die Gesundheit der Bevölkerung haben.

Welche Auffassung vertritt die Kommission zu diesem Aspekt?

Hat die Kommission Pläne für eine Änderung der Richtlinie, um dieses Schlupfloch zu schließen?

(1) ABl. L 73 vom 14.3.1997, S. 5.

(2) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.

von Frau Wallström im Namen der Kommission

(6. März 2003)

Die Frau Abgeordnete fragt die Kommission, wie viel Zeit ihrer Auffassung nach zwischen dem Abschluss der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) gemäß Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten und dem Projektbeginn vergehen darf.

Die Frau Abgeordnete stellt fest, dass ein Projektträger nach Abschluss der UVP unbegrenzt warten kann, bis er das Projekt beginnt. In dieser Zeit können sich die Umweltgegebenheiten ändern, die UVP wird jedoch nach wie vor als gültig betrachtet. Auch bedeute dies für die Kommunen eine unsichere Situation.

Aus den Darlegungen geht nicht eindeutig hervor, ob sich die Frau Abgeordnete auf die Zeitspanne zwischen dem Abschluss der UVP und der Erteilung der Genehmigung oder zwischen dem Abschluss der UVP und der Erteilung der Genehmigung und dem tatsächlichen Projektbeginn bezieht.

Für Projekte, die wahrscheinlich erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben, fordert die Richtlinie die Durchführung einer UVP vor Erteilung der Genehmigung. Die Dauer des dazwischenliegenden Zeitraums oder des Zeitraums zwischen der Erteilung der Genehmigung und dem Projektstart wird in der Richtlinie nicht begrenzt. Die Regelung dieser Frage liegt im Ermessen der Mitgliedstaaten, und viele von ihnen haben einen der beiden Zeiträume oder auch beide zeitlich begrenzt. Darüber hinaus ist es in einigen Mitgliedstaaten möglich, aktuelle Informationen oder eine neue Umweltverträglichkeitsprüfung abzufordern oder die Genehmigung zu beauflagen.

Wurde kein zeitliches Limit festgelegt, kann es zu zeitlichen Verschiebungen zwischen der Durchführung der UVP und der Erteilung der Genehmigung sowie zwischen der Erteilung der Genehmigung und dem Projektstart kommen. Was den ersten Fall anbetrifft, so muss die UVP die möglichen Auswirkungen des Projekts auf die Umwelt aufzeigen und bewerten.

Hat sich der Zustand der Umwelt zwischen dem Zeitpunkt der Bewertung und dem Zeitpunkt der Genehmigung verändert, kann sich eine Aktualisierung oder entsprechende Erweiterung der Bewertung erforderlich machen, wobei den legitimen Erwartungen der Öffentlichkeit und dem Prinzip der guten Verwaltungstätigkeit Rechnung zu tragen ist. Während des Genehmigungsverfahrens sind folglich auch die neuen Informationen zu den möglicherweise erheblichen Umweltauswirkungen des Projekts zu berücksichtigen.

Bezüglich der Veränderung der Umweltgegebenheiten nach Erteilung der Genehmigung ist festzustellen, dass die Richtlinie keine Festlegungen trifft, innerhalb welchen Zeitraums mit dem Projekt begonnen werden muss. Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass gemäß der Richtlinie alle Faktoren, die erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben könnten, zu prüfen und beim Genehmigungsverfahren zu berücksichtigen sind.

Die Kommission erwägt zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Änderung der Richtlinie, aber bei einer zukünftigen Änderung könnte diese Problematik mit in Betracht gezogen werden.