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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2795/02

von Jan Dhaene (Verts/ALE) an die Kommission

(4. Oktober 2002)

Betrifft: Europäische Mobilitätswoche und Europäischer Tag ohne Auto

Am 22. September 2002 fand in 1300 europäischen Städten und Gemeinden der Europäische Tag ohne Auto statt. Diese Kampagne ist im Rahmen der Europäischen Mobilitätswoche angesiedelt. Die Bewertung des Projekts ist derzeit noch nicht abgeschlossen, aus den Medien und den Reaktionen verschiedener Betroffener geht jedoch hervor, dass diese Initiative ein großer Erfolg ist. So blieb die gesamte Region Brüssel autofrei. Dies rief viel Lob und nur wenig Widerstand hervor.

Kann die Kommission folgende Fragen beantworten:

- Wie gedenkt die Europäische Kommission die Bewertung dieser europäischen Kampagne zu nutzen?

- Wie hoch sind die Kosten der Europäischen Mobilitätswoche und des Europäischen Tags ohne Auto für die Kommission?

- Gedenkt die Kommission, diesen Betrag in Zukunft zu erhöhen?

- Gedenkt die Kommission, das Konzept der Kampagne auf eine Europäische Woche ohne Auto oder häufigere (monatliche oder dreimonatliche) Europäische Tage ohne Auto auszuweiten?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(11. November 2002)

Die Auswertung des Europaweiten autofreien Tags und der Europäischen Woche der Mobilität im Jahr 2002 wird zusammen mit Vertretern der Mitgliedstaaten und mit Städtenetzen sowie Nichtregierungsorganisationen und europäischen Verbänden, die diese Initiative zusammen mit der Kommission unterstützen und weiterentwickeln, vorgenommen und erörtert.

Bereits jetzt liegen erste Bewertungen, insbesondere die Ergebnisse einer Befragung in vier Städten, in denen die Woche der Mobilität stattgefunden hat, vor; sie können im Internet unter der Adresse www.mobilityweek-europe.org abgerufen werden.

Die Kosten der Europäischen Woche der Mobilität umfassen im Wesentlichen einen Betrag von 551 573 EUR für eine Subvention für die Dauer von 28 Monaten ab dem 1. Januar 2002. Die Veranstaltung, mit der der Auftakt für die erste Europäische Woche der Mobilität am 16. September 2002 im Jubelpark in Brüssel begangen wurde, wurde von der Kommission organisiert und hat rund 12 000 EUR gekostet.

Der Europäische autofreie Tag verursacht als solcher keine unmittelbaren Kosten für den Haushalt der Gemeinschaft, da die Organisation von den lokalen und nationalen Behörden und anderen Beteiligten in den 37 teilnehmenden Ländern übernommen wird.

Ein Beschluss zur Finanzierung dieser Initiative über April 2004 hinaus wurde nicht gefasst.

Da die genaue Ausrichtung dieser Initiative durch die Gesamtheit der Partner auf Grund eigener Bewertungen festgelegt wird, kann der letzte Teil der Frage des Herrn Abgeordneten noch nicht beantwortet werden. Der Termin für die Europäische Woche der Mobilität 2003 wurde jedoch bereits festgelegt: Sie wird vom 16. bis 22. September 2003 stattfinden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2918/02

von Fernando Fernández Martín (PPE-DE) an die Kommission

(16. Oktober 2002)

Betrifft: Papua-Neuguinea

Kann die Kommission im Zusammenhang mit Papua-Neuguinea eine Liste der genehmigten Vorhaben erstellen, die 2001 aus dem Haushaltsplan der Europäischen Union finanziert werden sollten, und mitteilen, welcher Gesamtbetrag in diesem Jahr für Investitionen zur Verfügung stand?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Nielson im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-2909/02, E-2910/02, E-2911/02, E-2912/02,E-2913/02, E-2914/02, E-2915/02, E-2916/02, E-2917/02, E-2918/02,E-2919/02, E-2920/02, E-2921/02 und E-2922/02

(4. Dezember 2002)

Die Kommission übermittelt dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Europäischen Parlaments eine Übersicht mit den gewünschten Informationen sowie den Jahresbericht 2001 über die Entwicklungspolitik der Gemeinschaft und die Umsetzung der Außenhilfe.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2649/02

von Paulo Casaca (PSE) an die Kommission

(20. September 2002)

Betrifft: Sportfischerei

Einer Meldung in der Zeitung Diário de Notícias vom 28. August zufolge schätzt die Vereinigung der Reeder der industriellen Fischerei (Associação dos Armadores das Pescas Industriais ADAPI), dass mehr als 20 000 Fischereifahrzeuge in Portugal offiziell der Sportfischerei nachgehen, jedoch de facto für den Markt bestimmte Fischereitätigkeit ausüben.

Diese Zahlen lassen sich natürlich nicht nachweisen; meine Erfahrung bestätigt jedoch, dass dieses Problem in Portugal von äußerst großer Bedeutung ist, wobei davon auszugehen ist, dass dieses Problem nicht nur auf Portugal beschränkt ist.

Hält es die Kommission in Anbetracht des dramatischen Rückgangs der Fischbestände nicht für wesentlich, eine Kontrolle des Sektors der Sportfischerei in Betracht zu ziehen, um noch negativere Folgen für die Nachhaltigkeit der Fischerei und die Wettbewerbsbedingungen in der europäischen Fischerei zu vermeiden?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(18. Oktober 2002)

Es gibt keine EU-Kontrollregelung für die Sportfischerei, und die Kommission beabsichtigt auch in absehbarer Zukunft nicht, eine solche Regelung einzuführen.

Nach den bestehenden Gemeinschaftsvorschriften müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass alle Anlandungen aus regulierten Fischbeständen korrekt aufgezeichnet und diese Aufzeichnungen an die zuständigen Behörden einschließlich der Kommission weitergeleitet werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2929/02

von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(17. Oktober 2002)

Betrifft: Verbot von elektronischem Spielzeug in Griechenland

Mit der Verabschiedung des Gesetzes 3037/2002 verbietet die griechische Regierung die Aufstellung und Benutzung von elektronischem Spielzeug, und zwar sowohl im privaten als auch im öffentlichen Bereich. Zu den Räumlichkeiten, an denen die Benutzung von Computerspielen verboten ist, gehören auch die Internet-Cafés (Artikel 3).

Gewisse Kreise in Griechenland vertreten die Ansicht, dass auf der Grundlage der Richtlinie 1998/34/EG(1) das obengenannte Gesetz als technische Vorschrift zu betrachten ist und die griechische Regierung folglich die Europäische Kommission von dem Gesetz 3037/2002 in Kenntnis setzen muss.

Andererseits wird auch die Ansicht vertreten, dass die durch das obengenannte Gesetz auferlegten Verbote im Widerspruch stehen zur Richtlinie der Gemeinschaft 2000/31/EG(2), die einen Raum ohne Binnengrenzen für die Dienste der Informationsgesellschaft verwirklicht. Dieselben Kreise betonen, dass das Gesetz 3037/2002 im Widerspruch steht zur Entscheidung Nr. 3052/95/EG(3) zur Einführung eines Verfahrens der gegenseitigen Unterrichtung über einzelstaatliche Maßnahmen, die vom Grundsatz des freien Warenverkehrs in der Gemeinschaft abweichen.

Steht das genannte Gesetz im Widerspruch zum Gemeinschaftsrecht und insbesondere zu den Richtlinien 1998/34/EG, 2000/31/EG und zur Entscheidung 3052/95/EG?

Verstößt dieses Gesetz gegen die Artikel 23 und 28 des EG-Vertrags über den freien Warenverkehr, Artikel 43 über das Niederlassungsrecht sowie Artikel 49 und 50 über den freien Dienstleistungsverkehr?

(1) ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37.

(2) ABl. L 178 vom 17.7.2000, S. 1.

(3) ABl. L 321 vom 30.12.1995, S. 1.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(28. November 2002)

Seit August 2002 prüft die Kommission Beschwerden bezüglich bestimmter Vorschriften des griechischen Gesetzes 3037/2002, die einen Verstoß gegen Artikel 28-30 EG-Vertrag über den freien Warenverkehr darstellen sollen. Offensichtlich verbietet dieses Gesetz mit Wirkung vom 1. August 2002 die Aufstellung und Benutzung von elektrischem, elektronischem und elektromechanischem Spielzeug sowie von Geschicklichkeits- und Computerspielen, und zwar sowohl im öffentlichen als auch im privaten Bereich. Es könnte daher als eine Maßnahme betrachtet werden, die die gleiche Wirkung hat wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen, die gemäß Artikel 28 EG-Vertrag verboten sind.

Darüber hinaus erscheint die Maßnahme gemessen an den Zielen des Gesetzes 3037/2002 unverhältnismäßig und ist offensichtlich auch nicht durch Artikel 30 EG-Vertrag oder die vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften anerkannten zwingenden Erfordernisse gerechtfertigt.

Die griechischen Behörden haben ein Mahnschreiben erhalten, mit dem sie auf das Problem aufmerksam gemacht wurden.

Diese Vorgehensweise hat keinen Einfluss auf weitere Schritte, die die Kommission auf der Grundlage anderer gemeinschaftlicher Rechtsinstrumente einleiten kann.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2368/02

von Richard Corbett (PSE) an die Kommission

(2. August 2002)

Betrifft: Gemeinsame Nutzung quelloffener Software

Hat die Kommission den von IDA (Datenaustausch zwischen Verwaltungen) veröffentlichten Bericht mit dem Titel Pooling Open Source Software an IDA feasibility study on interchange of data between administrations (Gemeinsame Nutzung quelloffener Software eine IDA-Durchführbarkeitsstudie über den Datenaustausch zwischen Verwaltungen) (GD Unternehmen), in der die Einrichtung eines Software-Clearinghauses empfohlen wird, dem die Behörden Software zur Verfügung stellen könnten, einer formellen Prüfung unterzogen? Stimmt sie mit dem Vorschlag der Studie überein, dass die Software, die für öffentliche Verwaltungen entwickelt wurde und deren Eigentum ist, unter eine Open-Source-Lizenz gestellt werden sollte?

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission in diesem Zusammenhang zu ergreifen?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(3. September 2002)

Die Machbarkeitsstudie Pooling Open Source Software wurde im Rahmen des IDA-Programms (Interchange of Data between Administrations Datenaustausch zwischen Verwaltungen) eingeleitet, um Verbesserungsmöglichkeiten bei der Wiederverwendung von Anwendungssoftware zu ermitteln, die von oder für Behörden entwickelt wird.

IDA leitete diese Studie ein, um:

- Möglichkeiten zur Verbesserung der Kostenwirksamkeit von informationstechnologischen Anwendungen des öffentlichen Sektors in Europa zu erforschen,

- der Forderung des eEuropa-Aktionsplans 2002 nach der Förderung des Einsatzes von Open-Sorce-Software im öffentlichen Sektor nachzukommen und

- die Durchführbarkeit einer Empfehlung zu beurteilen, die sich aus dem IDA-Symposium über Open-Source bei Behörden (das im Februar 2001 in Brüssel stattfand) ergab.

Der Vertragspartner, der die Studie durchgeführt hat, (Unisys) hatte den Auftrag, die technischen, organisatorischen, rechtlichen und finanziellen Aspekte einer gemeinsamen Nutzung von Software zu untersuchen. Die vorgelegten Empfehlungen stammen vom Auftragnehmer. Die Kommission hat zu diesen Empfehlungen keine offizielle Position bezogen. Zur Zeit werden jedoch von der Kommission einige Möglichkeiten für praktische Maßnahmen erwogen. Soweit diese das IDA-Programm betreffen, müssen die Vorschläge von den Mitgliedstaaten gutgeheißen werden, die im Ausschuss für Telematik in der Verwaltung (TAC) vertreten sind.

Es besteht ein enger Zusammenhang zwischen Software-Lizenzen und der gemeinsamen Nutzung von Software. Die in der Studie enthaltene Aufforderung, Software, die Eigentum von Behörden ist, unter Open-Source-Lizenzen in Umlauf zu bringen, sollte in diesem Zusammenhang gesehen werden. Für die gemeinsame Nutzung von Software durch Behörden ist der Zugriff auf den Quellcode sicherzustellen (zwecks Abänderungen) und die Software sollte uneingeschränkt verteilt werden können. Open-Source-Software-Lizenzen erfuellen diese beiden Voraussetzungen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2719/02

von Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf (Verts/ALE) an die Kommission

(20. September 2002)

Betrifft: Verspätete Einrichtung der europäischen Beobachtungsstelle für Leader+

Laut Mitteilung der Kommission vom 14. April 2000 über die Leitlinien für die Gemeinschaftsinitiative für die Entwicklung des ländlichen Raums (Leader+)(1) Titel 3, Absatz 23 und Absatz 40 ist eine europäische Beobachtungsstelle durch die Kommission einzurichten. In den meisten Mitgliedsländern sind die Leader+-Projekte bereits angelaufen.

Was sind die Gründe dafür, dass neun Monate nach dem Ende der Einreichungsfrist für die Besetzung der europäischen Leader+-Beobachtungsstelle und somit zweieinhalb Jahre nach Programmbeginn noch keine offizielle Entscheidung vorliegt und somit keine Vernetzung auf europäischer Ebene besteht?

Bitte informieren Sie uns über den Stand des Verfahrens und über die Ergebnisse der bisher vollzogenen Schritte des Verfahrens.

Was gedenkt die Kommission zu tun, um baldmöglichst die Einrichtung der Beobachtungsstelle herbeizuführen?

(1) ABl. C 139 vom 18.5.2000, S. 5.

Antwort von Herrn Fischler Im Namen der Kommission

(23. Oktober 2002)

Nachdem die Kommission am 14. April 2000 angekündigt hatte, dass sie mit einer gemeinschaftsweit arbeitenden Beobachtungsstelle für den ländlichen Raum für die Vernetzung und Netzbetreuung sorgen würde, hat sie am 23. November 2001 die Bekanntmachung einer entsprechenden Ausschreibung (2001/S 226-155371)(1) veröffentlicht. In dieser Bekanntmachung ist der Auftrag in vier Einzellose aufgeteilt und für jedes dieser Lose der zur Verfügung stehende Hoechstbetrag genannt worden.

Vier Bieter haben der Kommission ihre Angebote eingereicht, wovon einige über mehrere Lose lauteten.

Der zur Prüfung dieser Angebote eingesetzte Bewertungsausschuss hat zunächst die Ausschluss- und danach die Zuteilungskriterien angewandt. Nach Abschluss dieser Arbeiten kam die Kommission jedoch zu dem Ergebnis, dass durch die Markterkundungsmaßnahmen entgegen ihren Erwartungen kein ausreichender Wettbewerb entstanden ist, der es gestattet hätte, den Auftrag unter Bedingungen zu vergeben, die in vollem Umfang den Grundsätzen der wirtschaftlichen Haushaltsführung entsprechen. Deshalb hat sie von einer Vergabe des Auftrags für diese vier Einzellose abgesehen. Da die Kommission jedoch die Schaffung einer europäische Beobachtungsstelle für den ländlichen Raum über die gesamte Laufzeit von Leader+ für notwendig hält, prüft sie zur Zeit, welche anderen Möglichkeiten ihr hierfür zur Verfügung stehen.

(1) ABl. S 226 vom 23.11.2001.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2335/02

von David Bowe (PSE) an die Kommission

(26. Juli 2002)

Betrifft: Stilllegung der russischen Atom-U-Boot-Flotte

Welche Zusicherungen kann die Kommission geben, dass effektive Maßnahmen getroffen werden, um das sichere Einsammeln, die Behandlung und Entsorgung von radioaktivem Abfall zu gewährleisten, der durch die Stilllegung der russischen Atom-U-Boot-Flotte entsteht?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(20. September 2002)

Für die Gewährleistung einer sicheren Sammlung, Aufbereitung und Entsorgung radioaktiver Abfälle im Zuge der Stilllegung der russischen Atom-U-Boot-Flotte sind die russischen Behörden verantwortlich. Die Internationale Gemeinschaft, einschließlich der Union, misst jedoch der effektiven Abwicklung dieser Aktivitäten große Bedeutung bei.

Die Kommission hat beispielsweise eine sehr aktive Rolle bei der Einrichtung des Fonds der Umweltpartnerschaft im Rahmen der Nördlichen Dimension (NDEP) gespielt. Dieser Fonds, der von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) in London verwaltet wird, wurde im Rahmen einer Geberkonferenz in Brüssel am 9. Juli 2002 unter Vorsitz der Kommission eingerichtet. Bis heute wurden Zusagen in Höhe von 110 Millionen Euro gemacht. Zu diesem Betrag hat die Kommission mit 50 Millionen Euro beigetragen, von denen 40 Millionen Euro für das Fenster nukleare Sicherheit vorgesehen sind. Dieser Beitrag wird aus der Haushaltslinie Tacis Nukleare Sicherheit zugewiesen. Das Hauptziel des Fonds im Bereich der nuklearen Sicherheit ist die Unterstützung der Russischen Föderation bei den dringendsten Aufgaben in Verbindung mit

nuklearem Abfall in Nordwestrussland, insbesondere in Bezug auf die Nordmeerflotte: Abwrackung von Atom-U-Booten, Aufbereitung und Lagerung der abgebrannten Brennstäbe, Verbesserung der Sicherheitsbedingungen der Flottenstützpunkte in dieser Region. Oberste Priorität hat hierbei der Stützpunkt in der Andreeva-Bucht, wo große Mengen abgebrannter Brennstäbe in maroden Tanks aufbewahrt werden, von denen eine unmittelbare Umweltbedrohung ausgeht.

Zusätzlich hat sich die Gruppe der Acht auf dem Kananaskis-Gipfel (Kanada, 26. und 27. Juni 2002) auf eine weltweite Partnerschaft gegen die Verbreitung von Massenvernichtungsmitteln und -waffen geeinigt. Ihr Ziel ist die Entwicklung, Koordinierung, Umsetzung und Finanzierung neuer oder erweiterter Kooperationsprojekte zur Nichtverbreitung, Abrüstung, Bekämpfung von Terrorismus sowie für nukleare Sicherheit (einschließlich Umweltschutz) im Rahmen der Möglichkeiten der einzelnen Länder.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2163/02

von Daniel Hannan (PPE-DE) an die Kommission

(18. Juli 2002)

Betrifft: Werbekampagne der EZB

Die Europäische Zentralbank hat Broschüren mit dem Slogan The Euro Our Money (Der Euro Unser Geld) herausgegeben und lässt im britischen Fernsehen Werbespots mit demselben Slogan ausstrahlen, was inhaltlich inkorrekt ist und somit nicht als Informationskampagne, sondern höchstens als Werbung für die einheitliche Währung betrachtet werden kann. Kann die Kommission Auskunft darüber geben, was die Rechtsgrundlage in den Verträgen dafür ist, dass die EZB in einem Mitgliedstaat der EU Werbung für die einheitliche Währung macht? Welche Konsequenzen gäbe es auf europäischer Ebene, sollte keine Rechtsgrundlage eruiert werden können? Welche Maßnahmen könnte ferner ein Land mit strengen Bestimmungen für die Finanzierung der Parteien gemäß den Verträgen gegen die EZB ergreifen, wenn es der Auffassung ist, dass die EZB etwa vor einer Volksabstimmung über die einheitliche europäische Währung den Wahlprozess beeinträchtigt hat?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(23. September 2002)

Da Informationskampagnen Dritten keine Rechte und Pflichten auferlegen und definitionsgemäß nur informatorischen Charakter haben, erfordern sie generell keine spezifische Rechtsgrundlage. Nichtsdestoweniger ist diese Informationskampagne die logische Folge der zentralen Aufgabe der Europäischen Zentralbank (EZB), nämlich die Ausgabe von Banknoten im Eurogebiet zu genehmigen (Artikel 106 EG-Vertrag und Artikel 16 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) und der EZB). Die Veranstaltung von Informationskampagnen der Bank über die Einführung des Euro in einem Gebiet, das von 12 der 15 Mitgliedstaaten gebildet wird, bedarf einer vorherigen positiven Entscheidung des EZB-Rates.

Da der Euro eine internationale Währung ist, deren Auswirkungen weit über die Grenzen dieser 12 Mitgliedstaaten hinausreichen, stellen derartige Informationskampagnen auch darauf ab, Menschen außerhalb des Eurogebiets insbesondere über das Erscheinungsbild der neuen Banknoten und Münzen und über die Sicherheitsmerkmale dieser Banknoten zu informieren. Die britische Regierung und die Bank von England, die Mitglied des Europäischen Systems der Zentralbanken ist, führen ebenfalls regelmäßig ähnliche Informationskampagnen durch.

Mit diesem Ziel wurde die internationale Fassung eines für die breite Öffentlichkeit bestimmten Euro-Informationsblatts der EZB außer in die 11 Amtssprachen der Europäischen Union in 23 zusätzliche Sprachen übersetzt und interessierten Personen in Drittländern zur Verfügung gestellt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3726/02

von Glenys Kinnock (PSE) an die Kommission

(19. Dezember 2002)

Betrifft: Comenius-Programm

Ist der Kommission bekannt, dass Schulen, die sich am Comenius-Programm beteiligen möchten, erhebliche Schwierigkeiten haben, Partner aus anderen EU-Ländern zu finden?

Beabsichtigt die Kommission, Maßnahmen zu ergreifen, um den Austausch zwischen Schulen wirksamer zu koordinieren?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(27. Januar 2003)

Der Kommission ist nicht bekannt, dass sich mit den eingerichteten Systemen solche Schwierigkeiten ergeben. Die bisher bei der Kommission eingegangenen Rückmeldungen deuten eher darauf hin, dass die Systeme im Allgemeinen zufriedenstellend arbeiten.

Comenius 1, das Programm, das sich mit Schulpartnerschaften befasst, ist im Beschluss Nr. 253/2000/EG des Parlaments und des Rates vom 24. Januar 2000 zur zweiten Phase des Aktionsprogramms der Gemeinschaft im Bildungsbereich Sokrates(1) als dezentrale Aktion definiert. Die Durchführung dieser Aktionen ist Sache der nationalen Stellen, die von den nationalen Behörden in den Teilnehmerländern bestimmt worden sind(2).

Die nationalen Stellen haben die Aufgabe, das Zielpublikum über das Programm zu informieren und Institutionen bei der Vermittlung ausländischer Partner zu beraten. Es ist Aufgabe der nationalen Behörden, dafür zu sorgen, dass ihre nationale Stelle Interessenten in ihrem Land die notwendige Unterstützung zukommen lässt.

Darüber hinaus kofinanziert die Kommission eine Reihe von Instrumenten, die Schulen dabei helfen sollen, Partnerinstitutionen im Ausland zu finden, beispielsweise die Internet-Datenbank PartBase sowie das Partnersuchwerkzeug bei Comenius Space.

(1) ABl. L 28 vom 3.2.2000.

(2) Anschrift der nationalen Stelle im Vereinigten Königreich:Central Bureau for International Education and TrainingBritish CouncilUK London SW1A 2BN.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3462/02

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(6. Dezember 2002)

Betrifft: Wirtschaftliche Integration

Welchen Anteil am BIP jedes Mitgliedstaates machen nach Schätzungen der Kommission Gesellschaften im ausländischen Besitz (einschließlich andere Mitgliedstaaten) aus?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(27. Januar 2003)

Eine geeigneter Indikator ist der Anteil der von Unternehmen unter ausländischer Kontrolle erwirtschafteten Wertschöpfung an der Wertschöpfung der gesamten gewerblichen Wirtschaft (sie schließt die Wertschöpfung der vom Meldeland kontrollierten Unternehmen ein).

Die Anlage enthält die Ergebnisse für das Berichtsjahr 1999, die im Rahmen der strukturellen Unternehmensstatistik für sieben Mitgliedstaaten ermittelt wurden. Detailliertere Informationen enthalten die Veröffentlichung Foreign-owned enterprises (ihre Daten beziehen sich auf das Berichtsjahr 1997) und die Ausgabe von Statistik kurz gefasst mit dem Titel Ausländische Unternehmen (ihr Berichtsjahr ist 1998), die dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments direkt zugesandt werden(1).

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Im Fall von Frankreich und Luxemburg wird statt der Wertschöpfung die Zahl der Lohn- und Gehaltsempfänger zugrunde gelegt.

Gewerbliche Wirtschaft: NACE-Abschnitte C bis I und K

Dieser Indikator liegt jedoch nicht für alle Mitgliedstaaten und auch nicht für die EU insgesamt vor. Ein von Eurostat initiierter Entwurf einer Verordnung über die Struktur und die Tätigkeit ausländischer Unternehmenseinheiten im Inland wird derzeit erörtert. Mit Hilfe eines derartigen Rechtsrahmens könnten die verlangten Informationen für alle Mitgliedstaaten und für die EU insgesamt vorgelegt werden.

(1) S. a. Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-3453/02 des Herrn Abgeordneten, Siehe Seite 210.