SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2799/98

von Leonie van Bladel (UPE) an die Kommission

(17. September 1998)

Betrifft: Flüchtlinge in Kosovo

Wegen der Kämpfe in Kosovo sind viele Menschen aus ihren Häusern gefluechtet. Ein Teil von ihnen - Vertreter humanitärer Organisationen sprechen von "vielleicht 50.000", ohne diese Zahl im übrigen zu spezifizieren - lebt gegenwärtig unter freiem Himmel.

In diesem Zusammenhang ist folgendes festzustellen:

- Die UCK versucht, gefluechtete Albaner daran zu hindern, in ihre Dörfer zurückzukehren; Flüchtlingskolonnen, die unter Polizeischutz zurückkehren, werden häufig beschossen.

- Der von der internationalen Gemeinschaft als Führer der Albaner akzeptierte Ibrahim Rugova hat den Flüchtlingen Mitte August zunächst abgeraten, in ihre Häuser zurückzukehren. Später hat er dies nuanciert und erklärt, daß die Menschen nur "unter dem Schutz internationaler Orgnaisationen" zurückkehren können.

- Albanische Zeitungen haben sich geweigert, eine Anzeige des serbischen Innenministeriums zu veröffentlichen, in der die Flüchtlinge auf Albanisch aufgefordert werden, in ihre Häuser zurückzukehren.

Ist die Kommission nicht auch der Auffassung, daß es unzulässig ist, das Schicksal von Flüchtlingen als politisch-publizistisches Druckmittel zu benutzen?

Ist die Kommission bereit, bei den Führern der Albaner darauf zu drängen, in Zusammenarbeit mit den Behörden und nötigenfalls auch unter internationaler Beteiligung darauf hinzuwirken, daß die Flüchtlinge so rasch wie möglich in ihre Häuser zurückkehren?

Antwort von Herrn van den Brök im Namen der Kommission

(21. Oktober 1998)

Mehr als 280.000 Menschen haben zur Zeit im Kosovo ihre Häuser verlassen müssen. Von den etwa 200.000 Binnenvertriebenen in diesem Land sind nach Auffassung des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) möglicherweise 50.000 obdachlos. Da es schwierig ist, diese Personengruppen ausfindig zu machen, und viele von ihnen mehr als einmal vertrieben wurden, können die Zahlen nur geschätzt werden.

Die Kommission befürwortet eindeutig eine rasche und sichere Rückkehr aller Flüchtlinge und Vertriebenen in ihre Häuser, insbesondere derjenigen, die gezwungen sind, unter freiem Himmel zu leben. Jedoch ist wegen der anhaltenden serbischen Offensiven, einer sich ständig verschlechternden Sicherheitslage und der zunehmenden Angriffe auf Zivilisten eine umfassende Rückführung derzeit nicht wahrscheinlich. Die Bedrohung ihrer Sicherheit, die in erster Linie die Zivilisten veranlasste, ihre Häuser zu verlassen, besteht weiterhin, die vorsätzliche Zerstörung ihrer Häuser und Viehbestände hält an, und sie sind nicht überzeugt, daß eine Rückkehr sicher ist. Serbische Streitkräfte haben bereits drei der von der serbischen Regierung vorgesehenen elf "Rückkehrstätten" angegriffen.

Da in den Bergen bereits der Winter eingesetzt hat, besteht die dringendste Aufgabe nicht darin, organisierte Rückführungen in Gebiete zu fördern, in denen die Voraussetzungen für eine Rückkehr noch nicht erfuellt sind, sondern eher in der Einrichtung örtlicher Verteilungsnetze für humanitäre Hilfe, um eine menschliche Katastrophe zu verhindern.

Die Voraussetzung für organisierte sichere Rückführungen ist ein glaubwürdiger Waffenstillstand, der die Arbeit der Hilfsorganisationen erleichtern und die Vertriebenen veranlassen würde, in ihre Häuser zurückzukehren.