SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0687/02

von Maria Sanders-ten Holte (ELDR) an die Kommission

(5. März 2002)

Betrifft: Bericht von Save the Children über den sexuellen Missbrauch von Mädchen, der durch Mitarbeiter von Hilfsorganisationen in Flüchtlingslagern in Westafrika im Austausch gegen Hilfe verübt wurde

Am 27. Februar berichteten Reuters und The Guardian, dass in Lagern in Liberia, Guinea und Sierra Leone große Zahlen von Flüchtlingskindern im Austausch gegen Hilfe sexuell missbraucht wurden. Dies geht aus einer umfassenden Untersuchung von Save the Children hervor. Bei 1 500 Befragungen wurden fast 70 Personen als Täter beschuldigt.

Hat die Kommission Kenntnis von diesem Bericht?

Ist der Kommission bekannt, ob sich unter den angeblichen Tätern auch Personen befinden, die mit Hilfsleistungen durch die Europäische Union in Verbindung stehen und/oder die aus Mitteln der EU bezahlt werden? Sollte dies der Fall sein, kann die Kommission dann mitteilen, um welche Organisationen es sich handelt und welche Maßnahmen ergriffen werden?

Welche Mittel schlägt die Kommission vor, um diese Exzesse in Zukunft zu verhindern?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(27. März 2002)

Die Kommission hat nach der Ankündigung in den Medien Kenntnis von dem Bericht erhalten. Sie ist jedoch jetzt zum ersten Mal mit dieser besonderen Problematik konfrontiert. Allgemein hat die Kommission Kenntnis von der verzweifelten Not der Flüchtlinge und der Tatsache, dass sie häufig Opfer verschiedener Formen des Missbrauchs werden. Daher hebt sie die Bedeutung von Schutzmaßnahmen in den Flüchtlingslagern hervor. In diesem Zusammenhang hat sie stets für eine stärkere internationale Präsenz in den Lagern plädiert. Die Frage wird von der Kommission regelmäßig in den Gesprächen mit dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für das Flüchtlingswesen (UNHCR) und anderen Partnern zur Sprache gebracht.

Das Amt für humanitäre Hilfe (ECHO) als Finanzierungsagentur leitet seine Hilfe nicht unmittelbar an die Begünstigten. Seine humanitäre Hilfe wird durch operative Partnerorganisationen (Vereinte Nationen, Rotes Kreuz und Nichtregierungsorganisationen NRO) abgewickelt.

Die Kommission hat noch keine offizielle Liste der 40 Organisationen gesichtet, die angeblich in die Angelegenheit verwickelt sind. Es könnte sein, dass sich einige ihrer Partner darunter befinden.

Wird nachgewiesen, dass Partnerorganisationen Mitarbeiter beschäftigt haben, die sexuelle Gefälligkeiten im Gegenzug zu humanitärer Hilfe verlangt haben, erwartet die Kommission, dass der Partner die erwiesenermaßen Beteiligten unverzüglich entlässt und den Fall bei den örtlichen Strafverfolgungsbehörden anzeigt.

Reagiert der Partner nicht entsprechend, wird die Kommission ihre Finanzierungsvereinbarungen mit diesem Partner erneut überprüfen.

Des Weiteren hat ECHO seine Experten vor Ort in der Region angewiesen, sich dringend mit den Partnern in Verbindung zu setzen, um sich des Ausmaßes des Problems zu vergewissern und praktische Wege seiner Lösung zu erörtern.

Im Bereich der humanitären Hilfe wickelt die Gemeinschaft ihre Maßnahmen über ECHO ab, zu dessen Arbeitsweise eine genau festgelegte Vorabprüfung aller Organisationen gehört, die zur Projektdurchführung ausgewählt werden. Auf diese Vorabprüfung hin wird das Partnerschaftsrahmenabkommen unterzeichnet. Prüfung und Auswahl der Durchführungsorganisationen gehorchen sehr strengen, genauen und vorab festgelegten Regeln.

In diesem Zusammenhang macht ECHO seinen Partnern ständig deutlich, wie wichtig es ist, das Personal auszubilden und sicherzustellen, dass die Verteilung der Hilfe in Flüchtlingslagern so gut wie möglich überwacht werden muss und dazu qualifizierte Mitarbeiter heranzuziehen sind.

Das spiegelt sich in Artikel 15 Absatz 1 des derzeit zwischen ECHO und der überwältigenden Mehrheit der NRO-Partner geltenden Partnerschaftsrahmenabkommens wider. Darin heißt es:

Die humanitäre Organisation trägt die Verantwortung für die Führung ihrer Mitarbeiter, die sich an die Gesetze, Vorschriften und Sitten des Landes, in dem die Maßnahme stattfindet, halten müssen, sofern die daraus entstehenden Verpflichtungen nicht völkerrechtswidrig sind

Die Partner sind mithin vertraglich verpflichtet, für ordentliches Personal zu sorgen.

Sollte sich eine Situation ergeben, in der ein Partner offensichtlich nichts gegen sexuelle Belästigung seitens seiner Mitarbeiter unternimmt, kann sich ECHO auf Artikel 31 Absatz 1 des Partnerschaftsrahmenabkommen berufen. Dort heißt es:

ECHO behält sich das Recht vor, den Partnerschaftsrahmenvertrag und/oder den mit der humanitären Organisation geschlossenen Maßnahmenvertrag bei ernsthaften Verstößen gegen die Vertragsverpflichtungen schriftlich und mit sofortiger Wirkung auszusetzen, zu kündigen oder zu widerrufen.

In diesem Fall läge ein Verstoß gegen die Verpflichtung aus dem oben genannte Artikel 15 Absatz 1 vor.

Unterlässt es ein Partner in diesem Sinne, sein Haus in Ordnung zu bringen, hätte dies deutliche Konsequenzen für die künftigen Beschlüsse von ECHO über die Finanzierung humanitärer Maßnahmen.

Die angeblichen Ereignisse in Westafrika unterstreichen die Notwendigkeit, die Konzepte Qualität und Leistungsfähigkeit weiter zu erörtern. Es sollte hervorgehoben werden, dass alles was möglich ist, getan werden muss, um den vollen Schutz anfälliger Flüchtlinge zu gewährleisten. Dies ist eine gemeinsame Verantwortung, zu der wir alle einen Beitrag zu leisten haben.