ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3377/98

von Anneli Hulthén (PSE) an die Kommission

(17. November 1998)

Betrifft: EG-Kennzeichnung von Spielsachen

Nach in Schweden durchgeführten Untersuchungen entspricht ein grosser Teil der mit einer EG-Kennzeichnung versehenen Spielsachen nicht den strengeren schwedischen Kontrollanforderungen. Das bedeutet logischerweise, daß auf dem Markt viele Spielsachen zugelassen sind, die bei der praktischen Benutzung durch Kinder nicht sicher sind.

Hält die Kommission die Situation vor diesem Hintergrund für zufriedenstellend? Kann die Kommission die Sicherheit der jüngsten EU-Bürger garantieren?

Gemeinsame Antwort

von Herrn Bangemann im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3264/98 und E-3377/98

(5. Januar 1999)

Der Hersteller eines Spielzeugs oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter sind dafür verantwortlich, daß das Spielzeug den im Gemeinschaftsrecht festgelegten grundlegenden Sicherheitsanforderungen entspricht. Durch Anbringung des CE-Zeichens bestätigen sie, daß ein Spielzeug die einschlägigen Bestimmungen erfuellt. Wenn sie erklären, harmonisierte europäische Normen angewendet zu haben, besteht für sie keine Verpflichtung (jedoch die Möglichkeit), vor dem Inverkehrbringen eine Kontrolle durch Dritte vornehmen zu lassen. Wurden die maßgeblichen Normen dagegen nicht oder nur teilweise angewendet, so hat eine solche Kontrolle durch eine zugelassene Stelle zu erfolgen.

Die in der europäischen Richtlinie vorgesehene Marktüberwachung ist Aufgabe der einzelstaatlichen Behörden. Diese haben alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit nur Spielzeug in Verkehr gebracht wird, das die obengenannten grundlegenden Sicherheitsanforderungen erfuellt. Ergreift ein Mitgliedstaat restriktive Maßnahmen gegen ein Spielzeug, das mit dem CE-Zeichen versehen ist, so unterrichtet er die Kommission darüber unter Berufung auf die Schutzklausel nach Artikel 7 der Richtlinie 88/378/EWG des Rates vom 3. Mai 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Sicherheit von Spielzeug. Daraufhin wird die Kommission tätig und befindet darüber, ob die Maßnahmen begründet sind.

Dabei gilt folgendes:

a) und b) Es ist zwischen formalen (Kennzeichnung, Warnhinweise usw.) und grundsätzlichen, sicherheitsrelevanten Verstössen zu unterscheiden. Was die Sicherheit angeht, so beweisen die von den Mitgliedstaaten im Laufe eines Jahres gemeldeten mehreren Dutzend Fälle einer Berufung auf die Schutzklausel, daß Qualitätskontrollen vorgenommen werden. Die Kommission kann keine Angaben dazu machen, bei welchem Prozentsatz des im Verkehr befindlichen Spielzeugs Abweichungen von den einschlägigen Bestimmungen festgestellt werden, da mögliche Berichte darüber nur in den Mitgliedstaaten angefertigt werden.

c) Für die Verhängung von Sanktionen im Falle von Mängeln gilt innerstaatliches Recht.

d) Die Kommission ist sich der Tatsache bewusst, daß es bei der Anwendung der Vorschriften noch gewisse Schwierigkeiten gibt, die sie zur Zeit im Rahmen der mit dem Aktionsplan für den Binnenmarkt eingeleiteten Diskussionen eingehend prüft. Gegebenenfalls wird sie geeignete Maßnahmen vorschlagen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3612/98

von Luciano Vecchi (PSE) an die Kommission

(3. Dezember 1998)

Betrifft: Vergabe der "g.U".- und "g.g.A."- Schutzkennzeichnungen für Balsamessig

Die Europäische Kommission prüft derzeit gerade den von den zuständigen italienischen Behörden in den vergangenen Monaten eingereichten Antrag auf Zuerkennung der geschützten Ursprungsbezeichnung (g.U.) für tradionellen Balsamessig aus Modena und Balsamessig aus Reggio Emilia sowie auf Zuerkennung der geschützten geographischen Angabe (g.g.A.) für Balsamessig aus Modena.

Diese Kennzeichnungen sind von lebenswichtiger Bedeutung für den Schutz und den Wert dieser einzigartigen Erzeugnisse von gehobener Qualität.

Die Kommission:

1. Wie denkt sie über diese Anträge?

2. Wann gedenkt sie die oben erwähnten g.U.- und g.g.A.-Kennzeichnungen zu vergeben?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(21. Dezember 1998)

Im Januar 1994 hat die italienische Regierung der Kommission gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel(1) mitgeteilt, welche der in Italien gesetzlich geschützten oder durch Benutzung üblich gewordenen Bezeichnungen sie als geschützte Ursprungsbezeichnung (g.U.) oder geschützte geographische Angabe (g.g.A.) eintragen lassen will.

Eine der auf nationaler Ebene gesetzlich geschützten Bezeichnungen war "aceto balsamico e aceto balsamico tradizionale di Modena e Reggio Emilia", für die die Eintragung als g.U. beantragt wurde. Aus der Spezifikation, die der Kommission damals übermittelt worden ist, ging dann allerdings hervor, daß es sich um drei verschiedene Erzeugnisse handelt, nämlich "aceto balsamico tradizionale di Modena", "aceto balsamico tradizionale di Reggio Emilia" und "aceto balsamico di Modena". Die Kommission trat daraufhin mit der italienischen Regierung in einen umfangreichen Briefwechsel, als dessen Ergebnis die italienische Regierung 1998 darum ersuchte, den ursprünglichen Eintragungsantrag als drei gesonderte Anträge für die drei betreffenden Erzeugnisse zu behandeln.

Die Kommission muß sich nun auf der Grundlage der in der Verordnung (EWG) 2081/92 genannten Kriterien zu jedem dieser Eintragungsanträge äussern. Sie ist sich vollkommen darüber im klaren, welche Bedeutung diese Erzeugnisse haben und daß die Förderung von Erzeugnissen mit bestimmten Merkmalen einen erheblichen Gewinn für den ländlichen Raum darstellen kann. Sofern die Eintragungsanträge die in der Verordnung (EWG) 2081/92 vorgeschriebenen Bedingungen erfuellen, werden die Bezeichnungen für diese Erzeugnisse nach dem in der Verordnung vorgesehenen Verfahren zur Eintragung vorgeschlagen.

(1) ABl. L 208 vom 24.7.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4113/98

von Richard Corbett (PSE) an die Kommission

(14. Januar 1999)

Betrifft: Lebensmittelhygiene: Anwendung der Richtlinie 93/43/EWG

Sind der Kommission Probleme bei der Anwendung von Richtlinie 93/43/EWG(1) bekannt, die sich aus ungenügenden Vollmachten für die Hafengesundheitsbehörden ergeben, an Bord von Schiffen und Flugzeugen die Einhaltung der Lebensmittelhygienevorschriften zu überprüfen? Obliegt es nicht den Mitgliedstaaten, den zuständigen Gesundheitsaufsichtsbehörden die notwendigen Befugnisse zu gewähren, wenn Schiffe und Flugzeuge zur Überprüfung der Einhaltung der Richtlinie betreten werden müssen?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission

(24. Februar 1999)

Die Richtlinie 93/43/EWG vom 14. Juni 1993 über Lebensmittelhygiene gilt für Handeltreibende mit breit gefächerten Tätigkeiten einschließlich der Zubereitung, Verarbeitung, Herstellung, Verpackung, Lagerung, Beförderung, Verteilung, Behandlung und des Angebots zum Verkauf oder der Lieferung von Lebensmitteln.

Den gemäß Artikel 2, 4 und 11 der Richtlinie 89/397/EWG(2) über amtliche Lebensmittelüberwachung in den einzelnen Mitgliedstaaten eingesetzten Behörden obliegt es, sicherzustellen, daß die Handelsunternehmen alle für Lebensmittel geltenden innerstaatlichen und europäischen Vorschriften hinsichtlich der Überwachung, Probenahme, Registerprüfung und sonstiger Kontrolltätigkeiten einhalten.

Die Mitgliedstaaten müssen gewährleisten, daß die Prüfer über die zur Ausübung ihrer Überwachungstätigkeit erforderlichen Rechte verfügen. Zugangsbefugnisse werden in den genannten Rechtstexten nicht ausdrücklich erwähnt, doch ist davon auszugehen, daß Vollstreckungstätigkeiten ohne ein Recht auf Zugang im Lebensmittelhandel nicht durchführbar wären.

(1) ABl. L 175 vom 19.7.1993, S. 1.

(2) ABl. L 186 vom 30.6.1989.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2390/98

von John McCartin (PPE) an die Kommission

(27. Juli 1998)

Betrifft: Wert von in Gemeinschaftsgewässern gefangenem Fisch

Kann die Kommission den Gesamtwert von in EU-Gewässern gefangenem Fisch für das letzte Jahr angeben, für das Zahlen vorliegen? Kann die Kommission Zahlenangaben vorlegen zu Wert und Menge des innerhalb der irischen 200-Meilen-Zone gefangenen Fisches (für das letzte Jahr, für das Zahlen vorliegen) und angeben, von welchen Fischereiflotten dieser Bestand an Land gebracht wurde?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission

(24. September 1998)

Der Nominalfang (laut Definition der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) und der Kommission das "Lebendgewichtäquivalent der angelandeten Mengen") betrug 1995 für die 15 Länder der EU 7,7 Mio. Tonnen (einschließlich Aquakultur), wie sich dem statistischen Bulletin (S. 15 ff.) entnehmen lässt, das dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt übersandt wird. Es gibt für die letzten zehn Jahre auch einen Überblick nach Mitgliedstaaten, Hauptfanggebieten und wichtigsten Fangarten.

Der Wert der Anlandungen der 15 Länder der heutigen EU betrug 1995 7 224 Mio. ECU (vgl. Statistisches Bulletin Kapitel 4, S. 19 ff).

Angaben über die Fangmengen in der 200-Meilen-Zone Irlands oder die in dieser Zone tätigen Fischereifahrzeuge liegen der Kommission nicht vor. Die Statistiken beruhen auf der Einteilung nach Rechtecken, die der Internationale Rat für Meeresforschung (ICES) vorgenommen hat. Diese Rechtecke entsprechen nicht den ausschließlichen Wirtschaftszonen (200-Meilen-Zonnen).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3831/98

von Paul Rübig (PPE) an die Kommission

(22. Dezember 1998)

Betrifft: Auswirkungen der internationalen finanziellen Turbulenzen auf den europäischen Stahlmarkt - Bereich Forschung

Die internationale Stahlkonjunktur steht vor neuen Herausforderungen: drei grosse Weltregionen - Rußland, Südostasien und Lateinamerika - befinden sich in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Daraus folgen zwei Konsequenzen: die Umleitung traditioneller Handelsströme bedingte massive Importsteigerung in Europa, die 1998 aus Asien 520 % und aus den USA 109 % betrug. Andererseits führt die Konzentration der Absatzmärkte zu einem Rückgang der europäischen Exporte, noch verstärkt durch regionale protektionistische Tendenzen. Die europäischen Stahlproduzenten trotzen bis jetzt erfolgreich dieser Entwicklung. Gefragt sind jetzt zielgerichtete Mittel für die Forschung in diesem Sektor.

Wie bewertet die Kommission angesichts des ausgehandelten 5. Rahmenprogrammes sowie des vorgesehenen Stahlforschungsfonds die aktuellen Aktivitäten der Gemeinschaft und ihre geplanten Auswirkungen auf diesen Bereich? Welche zusätzlichen Initiativen müssen ergriffen werden?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission

(19. Januar 1999)

Mit dem Beginn des Fünften Rahmenprogramms werden mehrere Möglichkeiten zur Förderung der Stahlforschung zur Verfügung stehen. Der Hauptschwerpunkt des Rahmenprogramms liegt auf dem spezifischen Programm "Wettbewerbsorientertes und nachhaltiges Wachstum". Die Arbeitsprogramme für Leitaktionen und generische Tätigkeiten werden derzeit mit Unterstützung externer beratender Gruppen entwickelt, in denen Sachverständige der Stahlforschung und technologischen Entwicklung (FTE) mitwirken. Insbesondere wurde der generische Bereich "Neue Werkstoffe und Fertigungstechnologien im Stahlbereich" eingeführt, der auf die Bedürfnisse der Stahlindustrie zugeschnitten ist. Parallel zu diesen Aktivitäten wird das FTE-Stahlprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) bis zum Jahr 2002 durchgeführt, in dem der EGKS-Vertrag abläuft.

Angesichts dieser zahlreichen Tätigkeiten auf Gemeinschaftsebene bedarf es derzeit keiner zusätzlichen Initiativen, insbesondere, wenn man die interinstitutionelle Diskussion um die Zukunft der EGKS berücksichtigt. Der Beratende Ausschuß der EGKS, der Ausschuß für Stahlforschung und -entwicklung, der Technische Beratende Ausschuß des FTE-Stahlprogramms der EGKS und die Beratenden Gruppen der Leitaktionen des Fünften Rahmenprogramms in Verbindung mit Stahlexperten sind geeignete Gremien, die im Rahmen der FTE-Programme der Gemeinschaft den Bedarf der europäischen Stahlindustrie ermitteln können. Sie dienen gleichzeitig als flexibles Instrument, um rasch auf neue Forschungstendenzen zu reagieren.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2725/98

von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission

(1. September 1998)

Betrifft: Vertiefte Nachfrage zur Verordnung 258/97 über neuartige Lebensmittel

Die Antwort der Kommission auf Anfrage P-1999/98(1) lässt die Abgeordnete darauf schließen, daß Artikel 8 der Verordnung 258/97(2) seitens der Kommission nicht vollständig umgesetzt wird. Ist die Antwort so zu verstehen, daß die Kommission lediglich das Verfahren, nicht jedoch die veränderten Merkmale, wie zum Beispiel Herbizid- oder Insektenresistenz, bei der Etikettierung angeben will?

Warum verstösst die Kommission gegen die vollständige Umsetzung von Artikel 8 der Verordnung 258/97?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission

(13. Oktober 1998)

Nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) 258/790 über neuartige Lebensmittel, auf den sich die Frau Abgeordnete bezieht, sind bei einem neuartigen Lebensmittel oder einer neuartigen Lebensmittelzutat, das bzw. die nicht mehr einem bestehenden Lebensmittel oder einer bestehenden Lebensmittelzutat gleichwertig ist, auf der Etikettierung die veränderten Merkmale oder Eigenschaften (Zusammensetzung, Nährwert oder nutritive Wirkungen, Verwendungszweck des Lebensmittels) sowie das Verfahren, mit dem sie erzielt wurden, anzugeben. Hieraus ergibt sich, daß veränderte Pflanzenmerkmale (Herbizid- und Insektenresistenz) nicht einer Etikettierung im Sinne dieses Artikels unterliegen, da sie landwirtschaftliche und nicht ernährungswissenschaftliche Fragen betreffen. Der Hinweis, ob ein Lebensmittel oder eine Lebensmittelzutat beispielsweise aus genetisch veränderter Soja oder genetisch verändertem Mais hergestellt wurde, betrifft jedoch die veränderten Lebensmittelmerkmale (Zusammensetzung des Lebensmittels) sowie das Verfahren, mit dem es erzielt wurde (genetisch), die auf dem Etikett anzugeben sind.

Die Kommission wendet Artikel 8 der Verordnung 258/97 vollständig an. Gemäß den vorstehenden Ausführungen fallen die von der Frau Abgeordneten gewünschten Angaben nicht unter die Bestimmungen dieser Verordnung.

(1) ABl. C 50 vom 22.2.1999, S. 123.

(2) ABl. L 43 vom 14.2.1997, S. 1.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4034/98

von Undine-Uta Bloch von Blottnitz (V) an die Kommission

(8. Januar 1999)

Betrifft: Förderung extensiver Landwirtschaft

1. Welche Programme stehen in der Europäischen Union zur Verfügung, um extensive Landwirtschaft zu unterstützen?

2. Gibt es Beispiele für geförderte Projekte, die sich mit der Bodenhaltung von Legehennen beschäftigen, wenn ja, welche sind das, wo wurden sie durchgeführt und in welcher Höhe hat die EU diese Projekte bezuschusst?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(11. Februar 1999)

1. Die Gemeinsame Agrarpolitik spielt bei der Unterstützung von Randgebieten, die häufig durch extensive Bewirtschaftssysteme gekennzeichnet sind, eine bedeutende Rolle. Tierprämien und in gewisser Hinsicht auch die Ausgleichszahlungen für Landwirte in den benachteiligten Gebieten sind für die Produktivität und die Arbeitsplatzerhaltung in diesen Gebieten ausschlaggebend. Die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch sieht insbesondere eine Extensivierungsprämie für Bestände mit einer Besatzdichte von max. 1,4 Großvieheinheiten (GVE) je Hektar vor, die zusätzlich zu den Tierprämien gewährt werden kann, die ihrerseits schon eine Besatzdichte von max. 2,0 GVE voraussetzen. Die Mitgliedstaaten werden jedoch vor allem im Rahmen der Umweltprogramme für die Landwirtschaft (Verordnung (EWG) 2078/92 des Rates vom 30. Juni 1992 für umweltgerechte und den natürlichen Lebensraum schützende landwirtschaftliche Produktions-verfahren(1)) veranlasst, Maßnahmen zur Förderung umweltfreundlicher Bewirtschaf-tungsmethoden zu entwickeln, mit dem Ziel, bereits bestehende extensive Bewirtschaftssysteme aufrechtzuerhalten oder die Viehbesatzdichten zu verringern. Die Ergebnisse der Programmauswertungen haben gezeigt, daß sich die einzelstaatlichen Programme in erster Linie auf diesen zweiten Maßnahmentyp beschränken.

2. Die Verordnung (EG) 950/97 des Rates vom 20. Mai 1997 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur(2) räumt den Mitgliedstaaten grundsätzlich die Möglichkeit ein, Landwirten zur Verbesserung der Gefluegelhaltungsbedingungen Investitionsbeihilfen zu gewähren, sofern diese nicht zu einer Kapazitätserhöhung führen. Die Gewährung dieser Beihilfen ist an die allgemeinen Bedingungen und Hoechstbeträge dieser Verordnung gebunden. Die Einzelheiten der Beihilfengewährung richten sich jedoch nach den einzelstaatlichen Prioritäten. Auch die Genehmigung der einzelnen Anträge fällt in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten. Projekte, die die Bodenhaltung von Legehennen betreffen, sind der Kommission daher nicht bekannt.

(1) ABl. L 215 vom 30.7.1992.

(2) ABl. L 142 vom 2.6.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3824/98

von Outi Ojala (GÜ/NGL) an die Kommission

(22. Dezember 1998)

Betrifft: Recht des steuerfreien Einkaufs für Diplomaten

Nach dem Beschluß der Europäischen Kommission wird der steuerfreie Verkauf von Waren auf den innereuropäischen Linien ab 1.7.1999 eingestellt, allerdings mit der Ausnahme, daß Diplomaten und diesen gleichgestellte Kommissionsmitglieder aufgrund ihres Jahreskontingents an steuerfreien Einkäufen weiterhin steuerfrei Waren einkaufen können.

1. Ist es nach Auffassung der Kommission korrekt, daß gerade Diplomaten mit ihrem hohen Einkommen weiterhin das Recht haben, steuerfrei einzukaufen, während gewöhnliche Bürger der Europäischen Union dieses Recht verlieren?

2. Gedenkt die Kommission, Maßnahmen zur Behebung dieses Mißstands zu ergreifen und wenn ja, welche? Wenn nicht, warum nicht?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(6. April 1999)

Die Frau Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-3878/98 von Herrn De Cöne(1) verwiesen.

(1) ABl. C 325 vom 12.11.1999, S. 35.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3985/98

von Kirsi Piha (PPE) an die Kommission

(4. Januar 1999)

Betrifft: Operationelle Empfehlungen zur nordischen Dimension

Die Kommission hat dem Europäischen Rat bei seiner Tagung in Wien in ihrer Mitteilung zur nordischen Dimension der Union operationelle Empfehlungen u.a. für die Zusammenarbeit mit Rußland, Polen und den baltischen Ländern in den Grenzregionen und bei Projekten zur Schulung in der Verwaltung unterbreitet.

Welche Programme und Maßnahmen bereitet die Kommission zur Umsetzung dieser operationellen Empfehlungen vor, und nach welchem Zeitplan beabsichtigt die Kommission hierbei vorzugehen?

Antwort von Herrn van den Brök im Namen der Kommission

(29. Januar 1999)

Im Anschluß an die Schlußfolgerungen der Präsidentschaft des Europäischen Rates von Wien schickt sich die Kommission nunmehr an, mit allen an der Umsetzung der Empfehlungen des Zwischenberichts über "Eine nordische Dimension für die Politik der Union"(1) beteiligten Parteien den Meinungsaustausch fortzusetzen, um mit ihnen den Begriff "nordische Dimension" zu bestimmen sowie die Aktionen in den betreffenden Bereichen festzulegen.

(1) KOM(98) 589 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3333/98

von Roberto Mezzaroma (PPE) an die Kommission

(10. November 1998)

Betrifft: Kultur

Italienischen Pressemeldungen zufolge sollen die Studiengänge an den italienischen Universitäten denen in den anderen Ländern angepasst und gleichgestellt werden. Konkret bedeutet dies die Einführung eines ersten dreijährigen Studienzyklus, der mit einem "Titolo di primo livello" abgeschlossen wird und eines zweiten einjährigen Spezialisierungszyklus, der dem europäischen Master-Titel entspricht.

Kann die Kommission mitteilen, in welcher Weise und innerhalb welcher Fristen diese Gleichstellung durchgeführt werden soll, ob es ein entsprechendes Projekt gibt und wie dies dann im einzelnen aussieht?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission

(13. Januar 1999)

Die Kommission nimmt an, daß sich der in der italienischen Presse erschienene Artikel auf die gemeinsame Erklärung zur Harmonisierung des europäischen Hochschulsystems bezieht, die am 25. Mai 1998 in Paris von den vier zuständigen Ministern Deutschlands, Frankreichs, Italiens und des Vereinigten Königreich anläßlich des 800. Jahrestages der Gründung der Sorbonne unterzeichnet wurde.

In der Erklärung werden die positiven Perspektiven eines offenen europäischen Hochschulbildungsraumes aufgezeigt. Um diesen zu realisieren, müssen Barrieren beseitigt und gemeinsame Rahmenbedingungen für den Unterricht unter Berücksichtigung nationaler Verschiedenheiten geschaffen werden. Alles deutet darauf hin, daß das künftige System zwei anerkannte Hauptzyklen umfassen wird - vor und nach dem ersten Studienabschluß -, um Vergleiche und die Feststellung von Übereinstimmungen auf internationaler Ebene zu erleichtern.

Die Kommission begrüsst diese Erklärung. Da die Strukturierung des Hochschulunterrichts jedoch in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt, beschränkt sich die Kommission darauf, den Mitgliedstaaten ihre Erfahrung, die sie im Rahmen europäischer Programme gewonnen hat, zur Verfügung zu stellen und den Informationsaustausch zu unterstützen.

Die für Bildungsfragen zuständigen Minister der betroffenen Mitgliedstaaten haben ein neuerliches Treffen im Jahre 1999 ins Auge gefasst, das auch für andere Mitgliedstaaten offen ist, um die in der Erklärung behandelten Themen vertieft zu erörtern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3787/98

von Anita Pollack (PSE) an die Kommission

(11. Dezember 1998)

Betrifft: Transport von radioaktivem Material auf dem Luftweg

Kann die Kommission eine Liste aller Unternehmen in der EU zur Verfügung stellen, die berechtigt sind, radioaktives Material auf dem Luftwege zu befördern?

Gemeinsame Antwort

von Herrn Kinnock im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3786/98 und E-3787/98

(16. Februar 1999)

Der Transport radioaktiver Stoffe wird durch die Internationale Atomenergie-Organisation (IÄO) geregelt; im Bereich des Luftverkehrs wird diese Regelung mit Hilfe der technischen Anforderungen umgesetzt, die in der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) angenommen werden. Diese Anforderungen werden zur Zeit von allen Mitgliedstaaten eingehalten und gelten für Fracht- und Passagierfluege in gleicher Weise. Jedes für die Frachtbeförderung zugelassene Verkehrsflugzeug kann solche Stoffe befördern, sofern sie den diesbezueglichen Anforderungen (vor allem hinsichtlich der Konzeption und Stärke der Verpackung) genügen.

Da die Einhaltung dieser Anforderungen nach Ansicht der Kommission eine sichere Beförderung solcher Stoffe gewährleistet, hat diese keine Vorschläge für einschlägige Vorschriften der Gemeinschaft ausgearbeitet.

Diese Frage wird - wie andere Sicherheitsaspekte - laufend überprüft. Die zuständigen Behörden wären für jede Änderung von Umständen verantwortlich, die sich auf die derzeitigen Sicherheitsniveaus auswirken könnten.