SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1685/96 von Francis Decourrière (PPE) an die Kommission (17. Juni 1996)

Betrifft: Strukturfonds und Finanz-Engineering

In den verschiedenen einzigen Instrumenten für die Programmplanung (DOCUP) der Strukturfonds für die Ziele 1 und 2 wird ausdrücklich die Unterstützung für die Finanzdienste der KMU erwähnt.

Als Beispiel sei das DOCUP des Ziels 1 für die Bezirke Avesne/Helpe, Douai und Valenciennes genannt, das in Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Maßnahme 2 Teilmaßnahme 2.1 die Verwendung von EFRE-Mitteln vorsieht für:

- die Gewährleistung von Bankdarlehen für KMU,

- Beteiligung an Fonds für Startkapital, für Entwicklungskapital und für die Interventionen im Zusammenhang mit Risikokapital.

Diese Maßnahmen zur Entwicklung und zur Gründung von KMU haben eine beträchtliche Auswirkung auf die Schaffung von Arbeitsplätzen.

Da seit der Annahme dieser DOCUP Einwände erhoben wurden, wurde eine gemischte Arbeitsgruppe zwischen der Generaldirektion XVI und der Generaldirektion XX über das Finanz-Engineering eingerichtet.

Die Schlußfolgerungen dieser Arbeitsgruppe werden laufend aufgeschoben. In Frankreich sind aber viele Projekte - sowohl in Ziel 1 als auch in Ziel 2 - davon betroffen.

Kann die Kommission Aufschluß darüber geben, welche Vorkehrungen sie zu treffen beabsichtigt, damit diese Maßnahmen, die für die wirtschaftliche Zukunft dieser Gebiete so wichtig sind, durchgeführt werden können?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (26. Juli 1996)

Die Strukturfondsverordnungen sehen zwar die Unterstützung finanztechnischer Maßnahmen wie Beteiligungen und die Gewährung von Bürgschaften vor, enthalten jedoch keine detaillierten Durchführungsvorschriften.

Angesichts der wachsenden Zahl diesbezueglicher Vorschläge seitens der Mitgliedstaaten hielten es die Kommissionsdienststellen für zweckmässig, Leitlinien zu erlassen, um die Effizienz und Transparenz solcher Maßnahmen sowie die ordnungsgemässe Verwendung der gemeinschaftlichen Investitionen zu gewährleisten, und darin auch die angemessenen Verfahren am Ende des Beitrags der Gemeinschaft aufzunehmen. Am 26. Juli 1995 nahm die Kommission die allgemeinen Grundlagen und den detaillierten Dienstleitfaden für die Behandlung der im Rahmen der Strukturfonds vorgelegten Vorschläge für Risikokapitalfonds zur Kenntnis.

Inzwischen hat die Kommission sämtliche finanztechnischen Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten in den Programmplanungsdokumenten vorgesehen hatten, anhand dieses Dienstleitfadens überprüft. Ferner hat sie den Leitfaden den Mitgliedstaaten im Rahmen der Erörterungen über eine ordnungsgemässe und effiziente Verwaltung des Gemeinschaftshaushalts (SEM 2000) zur Information übermittelt.

Was die Region Nord-Pas-de-Calais anbelangt, so prüfen die Kommissionsdienststellen zur Zeit in Zusammenarbeit mit den Projektträgern fünf Projekte finanztechnischer Maßnahmen. Mit Abschluß des im vorgenannten Leitfaden der Kommission vorgesehenen Übereinkommens für jedes einzelne Projekt dürften die mit der Abwicklung dieser Projekte verbundenen Schwierigkeiten behoben sein.

Allerdings dürfte die Durchführung bestimmter Projekte wohl bis zur Veröffentlichung eines interministeriellen Rundschreibens ausgesetzt werden, das derzeit von den französischen Behörden erarbeitet wird.