SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-4080/97 von Luigi Florio (UPE) an die Kommission (18. Dezember 1997)

Betrifft: Italienische Finanzpolitik und Maastricht-Kriterien

Die italienische Regierung schickt sich an, im Rahmen des Haushaltsgesetzes für 1998 eine neue Steuer mit der Bezeichnung IRAP (Regionale Steuer für produktive Tätigkeiten) einzuführen.

Besonderes Merkmal dieser Steuer ist es, daß sie besonders hart jene natürlichen und juristischen Personen trifft, die Arbeitsplätze bereitstellen und Schulden gemacht haben (abzugsfähig sind bei der IRAP-Steuer weder die an die Beschäftigten gezahlten Löhne noch die Schuldenzinsen), und daß sie nicht mit der Einkommensteuer verrechnet werden kann.

Diese neue Abgabe führt zu einem weiteren Anstieg der Steuerbelastung in Italien, einem Land, das innerhalb von eineinhalb Jahren finanzpolitische Maßnahmen zu einem Gesamtbetrag von 100.000 Milliarden Lire, vorwiegend gestützt auf neue Einnahmen, vollzogen hat.

Ist die Kommission der Auffassung, daß diese Politik vereinbar ist mit ihren Empfehlungen für eine Senkung der öffentlichen Ausgaben und eine daraus folgende Verminderung der Steuerbelastung, vor allem beim Faktor Arbeit?

Wie beurteilt sie ferner die Politik der italienischen Regierung im Bereich der Sozialversicherung, wo sie allem Anschein nach unfähig ist, die wiederholt angekündigte Sanierung der INPS-Konten tatsächlich durchzuführen?

Ist sie schließlich der Auffassung, daß angesichts der genannten Beschlüsse Italien für 1998 und die darauffolgenden Jahre die wirtschafts- und finanzpolitischen Kriterien von Maastricht einhalten kann?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (3. Februar 1998)

Die italienische Steuerreform wurde erst vor kurzem verabschiedet, und die genauen finanziellen Auswirkungen der Reform nach Regionen, Kategorien von Steuerzahlern und Sektoren lassen sich zur Zeit nur äusserst schwer abschätzen. Die einzigen Anhaltspunkte sind einstweilen die von der italienischen Regierung vorgelegten Schätzungen, aus denen hervorgeht, daß das neue System nicht zu einer stärkeren Steuerbelastung führt. Zu den Auswirkungen auf die Arbeitskosten ist zu sagen, daß der Faktor Arbeit zwar einerseits zur Bemessungsgrundlage der neuen Steuer gehört, daß aber die Steuer andererseits Sozialabgaben für die Gesundheitsfürsorge ersetzt, die auch vom Faktor Arbeit erhoben wurden. Der Nettöffekt kann je nach Unternehmen unterschiedlich sein, bedeutet aber nicht zwangsläufig eine verstärkte Besteuerung der Arbeit. Zwar interessiert sich die Kommission selbstverständlich für die Gestaltung und die budgetären Auswirkungen der Steuerreform, aber eine Beurteilung der lokalen Steuerpolitik der nationalen Regierungen fällt nicht in ihre Zuständigkeit.

Das italienische Rentensystem wurde zweimal reformiert - 1992 und 1995 - und ist im Rahmen des Haushaltsgesetzes 1998 erneut abgeändert worden. Durch diese Eingriffe wurden die Mechanismen des Rentensystems tiefgreifend verändert und der Anstieg der Rentenausgaben auf mittlere Sicht unter Kontrolle gebracht. Der Anteil der Rentenausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) wird nunmehr wahrscheinlich während der nächsten zehn Jahre stabil bleiben. Zu gegebener Zeit, wenn die sogenannte Baby-boom-Generation das Rentenalter erreicht, könnten weitere Korrekturen notwendig werden. Auf kurze und mittlere Sicht hätte ein rascherer Übergang auf das mit der Reform von 1995 errichtete System mehr Ressourcen für verbesserte soziale Leistungen in anderen Bereichen freigesetzt, in denen die Sozialausgaben deutlich unter dem Gemeinschaftsstandard liegen.

Die in dem Konvergenzprogramm für den Zeitraum 1998-2000 enthaltenen Verpflichtungen sind von Kommission und Rat positiv beurteilt worden. Die Kommission prüft zur Zeit das Haushaltsgesetz für 1998 unter inhaltlichen Gesichtspunkten, um die Qualität der beschlossenen Maßnahmen und ihre Übereinstimmung mit den im Konvergenzprogramm enthaltenen Verpflichtungen beurteilen zu können.