SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0804/00

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(16. März 2000)

Betrifft: Einrichtung von Lagern für Treibstoffe und chemische Erzeugnisse ohne Umweltverträglichkeitsprüfung im Hafen von Vilagarcia de Arousa in Galicien

Im Hafen von Vilagarcia de Arousa in Galicien wurde mit der Unterstützung der Europäischen Union durch den EFRE eine neue Mole gebaut, die die Lagerung von Treibstoffen und chemischen Produkten im Umfang von 80.000m3 ermöglicht, ohne daß zuvor eine Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß der Richtlinie 85/337/EWG(1) durchgeführt wurde und wobei darüber hinaus die städtebaulichen Normen des Gemeindebezirks mißachtet wurden. Die Einrichtungen sind Eigentum der Firmen FINSA und FORESA. Sie befinden sich in einer Mündung, die durch eine Verschmutzung besonders gefährdet ist, die durch den Umgang mit diesen Erzeugnissen und infolge etwaiger Unfälle der Schiffe, die diese Stoffe transportieren, eintreten könnte. Die Mündung von Arousa besitzt eine außerordentliche Vielfalt an Meerestieren. Von dort stammt neben anderen Meeresfrüchten der größte Teil der 300.000 Tonnen Miesmuscheln, die in Galicien jährlich produziert werden, was 50 % der weltweiten Produktion entspricht. 26.000 Personen sind dort in den Bereichen Fischerei und Meeresfrüchte tätig, während durch die Chemielager an der Mole nur drei Arbeitsplätze geschaffen werden.

Sämtliche betroffenen wirtschaftlichen und sozialen Kreise protestierten gegen den Bau dieser Einrichtungen und haben zahlreiche entsprechende Eingaben an die Gemeindeverwaltung, die galicische und spanische Regierung und nun auch an die Europäische Kommission gerichtet, um die Inbetriebnahme auf irgendeine Weise zu verhindern.

Die autonomen lokalen und die zentralen Verwaltungsinstanzen erlauben unter Vorschiebung des angeblichen Grundes, die spanische Staatsregierung habe die Bestimmungen der EG-Richtlinie mißachtet und eine Umweltverträglichkeitsprüfung für diese Art von Lagereinrichtungen für Treibstoffe, petrochemische und chemische Erzeugnisse nicht für notwendig erachtet, die Fortsetzung der Arbeiten. Damit lassen sie die produktiven Tätigkeiten außer acht, die heute und zukünftig die beste Garantie für das Wohlergehen der an der Mündung ansässigen Menschen darstellen. Es besteht die Gefahr der vollkommen unrechtmäßigen Inbetriebnahme dieser Anlage zum Schaden der lebenswichtigen wirtschaftlichen und sozialen Interessen der großen betroffenen Bevölkerungsgruppe. Die Kommission hat darüber hinaus vor dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen den spanischen Staat wegen Nichtanwendung der Richtlinie 85/33/EWG eingereicht.

Welche Maßnahmen beabsichtigt die Kommission bei dieser Sachlage zu ergreifen, damit die gemeinschaftlichen Normen beachtet werden, die Situation vor dem Bau der Mole und der Lagereinrichtungen für chemische und petrochemische Erzeugnisse im Hafen von Vilagarcia de Arousa wiederhergestellt wird und der Beginn oder die Fortsetzung eines gefährlichen Vorgehens verhindert wird, die für die Tätigkeiten im Bereich Fischerei, Meeresfrüchte und Tourismus, welche den größten Reichtum der Bevölkerung dieses Gebiets und damit ganz Galiciens darstellt, äußerst nachträglich ist?

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.

Gemeinsame Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen P-0790/00 und E-0804/00

(5. April 2000)

Hinsichtlich der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(1) ist darauf hinzuweisen, daß gemäß Artikel 2 dieser Richtlinie alle Projekte, bei denen insbesondere aufgrund ihrer Art, Größe oder ihres Standortes mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, vor der Genehmigungserteilung einer Prüfung in Bezug auf ihre Auswirkungen unterzogen werden müssen. Diese Bestimmung gilt für die in den Anhängen I und II aufgeführten Projekte.

Hinsichtlich der von der Frau Abgeordneten erwähnten Anlagen sind Seehäfen und Schiffahrtswege sowie Häfen für die Binnenschiffahrt, die Schiffen mit mehr als 1350 t zugänglich sind, in Anhang I Punkt 8 verzeichnet. In Anhang II Punkt 10 Buchstabe d ist der Bau von Häfen (einschließlich Fischereihäfen), die nicht in Anhang I stehen, genannt. In Punkt 6, Buchstabe d von Anhang II sind Einrichtungen zur Lagerung von Erdöl, Mineralölprodukten und Chemikalien genannt erwähnt. Nach Artikel 4 werden Projekte der in Anhang I aufgeführten Klassen auf jeden Fall einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen. Für Projekte in Anhang II ist eine Umweltverträglmichkeitsprüfung durchzuführen, wenn ihre Merkmale nach Auffassung der Mitgliedstaaten dies erfordern.

Nach Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 97/11/EG(2) des Rates vom 3. März 1997 zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten erlassen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechtsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 14. März 1999 nachzukommen. Es ist darauf hinzuweisen, daß gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 97/11/EG für Genehmigungsanträge, die vor dem 14. März 1999 eingereicht wurden, die Vorschriften der Richtlinie 85/337 in ihrer Fassung vor der Änderung gelten. Ferner ist zu erwähnen, daß die Kommission bei mangelnder Mitteilung der einzelstaatlichen Maßnahmen binnen der vorgeschriebenen Frist von Amts wegen aufgrund von Artikel 226 (früherer Artikel 169) EG-Vertrag tätig wird. Im Falle der Richtlinie 97/11/EG ist mangels Übermittlung einer amtlichen Mitteilung an Spanien eine mit Gründen versehene Stellungnahme abgegeben worden.

In ihrer Rolle als Hüterin der Verträge wird die Kommission die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um in diesem Fall die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts zu gewährleisten. Die Kommission hat mit den spanischen Behörden Fühlung aufgenommen, um Auskünfte über eine mögliche Kofinanzierung der beiden zur Diskussion stehenden Bauten einzuholen.

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985.

(2) ABl. L 73 vom 14.3.1997.