SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3606/01

von Salvador Garriga Polledo (PPE-DE) an die Kommission

(8. Januar 2002)

Betrifft: Anzeigenkampagne der Europäischen Union gegen die Todesstrafe

Der kürzlich erschienene autobiographische Bericht eines spanischen Bürgers, der in den Vereinigten Staaten zum Tode verurteilt worden war und sein Leben retten konnte, weil er die Wiederaufnahme seines Prozesses erreichte, zeigt, dass die Todesstrafe eines der schlimmsten Übel ist, denen die Menschheit in bestimmten Ländern der Erde ausgesetzt ist.

Es ist unabdingbar, dass die Europäische Union als solche international ihre Ablehnung der Todesstrafe zum Ausdruck bringt und den Staaten, in den diese Hoechststrafe nach wie vor verhängt wird, zu verstehen gibt, dass sie sich ganz und gar jenseits aller humanistischen Bestrebungen bewegen, die die totale Abschaffung dieser Strafe in der ganzen Welt fordern.

Ist die Europäische Union nicht der Auffassung, dass sie eine weltweite Anzeigenkampagne gegen die Todesstrafe finanzieren sollte, damit sämtliche Länder auf der Erde wissen, dass die Gesellschaften in unseren Mitgliedstaaten ohne Wenn und Aber gegen diese, nicht revidierbare, Bestrafungspraxis sind?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(6. März 2002)

Die Europäische Union hat beschlossen, ihr internationales Engagement gegen die Todesstrafe als Bestandteil ihrer Menschenrechtspolitik zu verstärken. Sie wird auf eine weltweite Abschaffung der Todesstrafe als eine nunmehr von allen EU-Mitgliedstaaten anerkannte und mit Nachdruck vertretene Politik hinarbeiten. Diese Politik lässt sich auch von der EU-Grundrechtecharta(1) leiten, deren Artikel 2 proklamiert, dass niemand zum Tode verurteilt werden darf. Auf dem Weg zu diesem vorrangigen Ziel ruft die Union dazu auf, die Anwendung der Todesstrafe überall dort, wo sie noch besteht, schrittweise zu begrenzen und bestimmte Mindeststandards einzuhalten. Ferner drängt die Union sofern relevant auf die Einführung eines Moratoriums. Die Union hat interne Leitlinien für die gegebenenfalls in multilateralen Foren und gegenüber Drittstaaten zu unternehmenden Demarchen und einzulegenden offiziellen Proteste gegen die Todesstrafe verfasst.

Da der Herr Abgeordnete die Vereinigten Staaten erwähnt, sei darauf hingewiesen, dass die einschlägige EU-Politik gegenüber diesem Land konsequent verfolgt wird. So unternimmt die Union, vertreten durch die Präsidentschaft, in zahlreichen Fällen Demarchen, insbesondere wenn Jugendliche und geistig Behinderte betroffen sind.

Eine weiterer bedeutender Ausdruck dieser Politik der Union war eine Demarche der Union im Februar 2000, mit der die Vereinigten Staaten aufgefordert wurden, ein allgemeines Moratorium im Hinblick auf die vollständige Abschaffung der Todesstrafe zu verkünden. Bei dieser Gelegenheit wurde dem Unterstaatssekretär für Menschenrechte der Vereinigten Staaten ein Memorandum zur Politik der EU betreffend die Todesstrafe überreicht.

Darüber hinaus ist die Union in spezifischen Fällen als amicus curiae im Namen von Betroffenen interveniert, die gegen ihr Todesurteil vor dem Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten Berufung eingelegt hatten.

Weitere Informationen zu den einschlägigen Maßnahmen der Union in den Vereinigten Staaten sind dem Menschenrechtsbericht 2001 der Union(2) zu entnehmen.

Die Bekämpfung der Todesstrafe gehört auch zu den Prioritäten, die in der Mitteilung der Europäischen Kommission an den Rat und das Parlament vom 8. Mai 2001 über die Rolle der Union bei der Förderung der Menschenrechte und der Demokratisierung in Drittländern(3) festgelegt wurden. Dieses Engagement soll durch die Ermittlung von Menschenrechtsprojekten im Rahmen von Kapitel B7-7 Europäische Initiative für Menschenrechte und Demokratie in die Tat umgesetzt werden. Die Kommission hat kürzlich ein Dokument über die Programmierung für diese Haushaltslinie genehmigt, das in erster Linie Projekte zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die zahlreichen Unzulänglichkeiten der Todesstrafe vorsieht. Dieses Dokument wurde dem Parlament vorgelegt und ist auf der Website der Kommission abrufbar.

(1) ABl. C 364 vom 18.12.2000.

(2) http://www.europa.eu.int/comm/external_relations/human_rights/doc/report_01_en.pdf.

(3) KOM(2001) 252 endg.