ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(2004/C58E/177) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2368/03
vonJorgeHernándezMollar(PPE-DE)andieKommission
(17.Juli2003)
Betrifft:BeteiligungderEUamProgrammzurRettungdesiberischenLuchses
DeriberischeLuchsistunmittelbarvomAussterbenbedroht:InganzAndalusienlebennurnoch200
ExemplaredieserArt,hauptsächlichimGebietvonDoñanaundinderSierradeAndújar.DieAufzuchtinGefangenschaftistkeinAllheilmittel,aberderzeitdievernünftigsteLösung.
DeshalbhabensichdieZentralregierungunddieRegionalregierungenaufdenlangerwartetenPaktfürden
Luchs geeinigt, der darin besteht, alle bisherigen einseitigen Initiativen in einem einzigen Projektzusammenzufassen.
InwieweitwäredieEU-Kommissionbereit,sichandiesemPaktzurErhaltungdesiberischenLuchseszu
beteiligen,undwiekönntesieihreHilfeorganisieren?
AntwortvonFrauWallströmimNamenderKommission
(10.September2003)
DasAbkommenzwischendemspanischenUmweltministeriumundderandalusischenRegionalregierung
überdieErhaltungdesiberischenLuchseswurdeimspanischenStaatsanzeiger(BOE)vom11.Juli2003veröffentlicht(Resoluciónde23dejuniode2003,delaSecretaríaGeneraldeMedioAmbiente,porlaquesedisponelapublicacióndelConveniodeColaboraciónsuscritoentreelMinisteriodeMedioAmbienteyla Junta de Andalucía para el desarrollo de un único programa coordinado de actuaciones para laaplicacióndelaEstrategiaNacionaldeConservacióndelLinceenAndalucía).
HauptzieldesAbkommensistdieFortsetzungundVerstärkungderAnstrengungenzurEntwicklungeines
ProgrammsfürdieErhaltungdesiberischenLuchsesinAndalusien.
InArtikel3werdendielaufendenInitiativenaufgeführt.Darunterbefindetsichdas„LIFENatur“-Programm
für die Erhaltung des iberischen Luchses in Andalusien. Ein weiteres „LIFE Natur“-Programm für dieErhaltungdesiberischenLuchsesgibtesinKastilien-LaMancha.DieKommissionverfolgtdiesebeidenLIFE-ProjekteundnimmtanbestimmtenKoordinierungssitzungenteil.
(2004/C58E/178) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2398/03
vonMonicaFrassoni(Verts/ALE)andieKommission
(21.Juli2003)
Betrifft:StrukturbeihilfenfürValenciaundUmleitungdesEbro
LautdemSonderberichtNr.7/2003desRechnungshofshättenbeiHeranziehungderneuestenStatistiken
(1996, 1997 und 1998), zehn Regionen keinen Anspruch auf die Ziel-1-Beihilfen der Strukturfonds2000-2006 gehabt, da ihr BIP mehr als 75% des EU-Durchschnitts betrug. Valencia ist eine dieserRegionen.
DiesistineingravierenderTatbestand,undzwarausfolgendenGründen:
a) DashoheSchwarzarbeitsniveauindenamhöchstenentwickeltenspanischenMittelmeergebieten,wie
Valencia (das höchste in Spanien und Europa insgesamgt, mit Durchschnittswerten von mehr als30%),führtzueinertendenziellenAbsenkungdesrealenEinkommensniveaus(
1),weshalbdasreale
EntwicklungsniveaunochhöheristalsvondenStatistiken(obnunaktualisiertodernicht)belegt;
b) der Umstand, dassentwickelte Gebiete extrem hohe Schwarzarbeitswerte aufweisen, wie Valencia,
deutetaufeingewissesMaßanMisswirtschaftimEntwicklungsbereichhin,wassichnunauchinderBeantragung vonEU-Mitteln zur Finanzierung der UmleitungdesEbroandie levantinische Küsteniederschlägt.DieRegionValencia/dashdiebereitsMittelerhielt,aufdiesiekeinenAnspruchhatte,undC58E/164 DE6.3.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
DieReformvorschlägesehenvor,dassdieMitgliedstaatenihreGrundflächefürdenReisanbauanhandvon
objektiven Kriterien unterteilen können. Damit obliegt ihnen folglich die Entscheidung, ob sie ihreGrundflächesounterteilenwollen,dassdieAuswirkungenetwaigerBeihilfekürzungennachdeneinzelnenErzeugungsgebietendifferenziertsind.
ErgänzendzurkulturspezifischenBeihilfefürReiskönnenfernerimHinblickaufdieländlicheEntwicklung
BeihilfenfürAgrarumweltmaßnahmennachMaßgabederVerordnung(EG)Nr.1257/1999desRatesvom17.Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den EuropäischenAusrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. AufhebungbestimmterVerordnungen(
1)gewährtwerden.
(1) ABl.L160vom26.6.1999.
(2004/C58E/099) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1633/03
vonMarioBorghezio(NI)andieKommission
(15.Mai2003)
Betrifft:GedenkenandenseliggesprochenenMarcod’Aviano/dashSymboldereuropäischenIdentität
PapstJohannesPaulIIhatdenKapuzinerpaterMarcod’Avianoseliggesprochen,würdigteinsbesondere
seineprophetischeMissionalsFriedensboteundbezeichneteihnalsSymbolfigurderkulturellenIdentitätEuropas.
KanndieKommissionmitteilen,welcheInitiativendieEuropäischeUnionimZugederAusarbeitungihrer
Verfassung,diediechristlichenkulturellenundgeistigenWurzelnEuropasbestätigenundfestigenwird,zuergreifengedenkt,umnichtnurdesheiligenBenedikt(SchutzheiligerEuropas),sonderngleichzeitigauchdesseliggesprochenenMarcod’Aviano,desgroßenEuropäers,desRettersWiensundherausragendenFriedensboten,zugedenken?
AntwortvonHerrnProdiimNamenderKommission
(16.Juni2003)
Trotz aller großen Verdienste von Marco d’Aviano muss die Kommission ihre Tätigkeit auf ihre
Zuständigkeitsbereichebeschränken.EswerdendaherkeinespezifischenMaßnahmenzumGedenkenandasLebenundZeugnisdiesesHeiligenaufInitiativederKommissionerfolgen.DieKommissionwurdebereitsdesöfterenvonMitgliederndesEuropäischenParlamentsaufdieVerdienstebestimmterHeiligeraufmerksamgemacht,undihreAntwortwarstetsdieselbe.SowirdbeispielsweiseaufihreAntwortaufdieschriftlicheAnfrageE-0559/93vonHerrnFernandez-Albor(
1)verwiesen.
(1) ABl.C320vom26.11.1993.
(2004/C58E/100) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1638/03
vonBernardPoignant(PSE)andieKommission
(16.Mai2003)
Betrifft:KampfgegendieMeeresverschmutzungnachdemUntergangder„Prestige“
DiesüdlicheBretagnemussgegenwärtigerleben,dassanihrenSträndenvonder„Prestige“stammende
Schwarzölklumpen angespült werden, die vor mehr als sechs Monaten vor der galicischen Küsteuntergegangen ist. Nach wie vor läuft Öl aus dem Wrack aus, und heute erweist es sich, dass dieEntscheidung, dieses Schiff von der spanischen Küste wegzuschleppen, zu einer noch größeren undausgedehnterenVerschmutzungdereuropäischenKüstenbeigetragenhat.C58E/82 DE6.3.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
verschiedeneMaßnahmenzurEindämmungderMöglichkeitenzumkriminellenMissbrauchvonRohypnol
ergriffenwordenbzw.geplant.HierzugehörenaucheineneueZusammensetzungdesArzneimittelsmitdem Ziel, seine heimliche Verabreichung zu erschweren, und die Unterrichtung von Fachkräften imGesundheitswesensowiederÖffentlichkeitüberdenpotenziellenMissbrauchdesArzneimittels.
(2004/C58E/216) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2716/03
vonKathleenVanBrempt(PSE)andieKommission
(11.September2003)
Betrifft:Radardetektoren
Auf dem europäischen Markt werden etliche Systeme angeboten, die vor Geschwindigkeitskontrollen
warnen.SogibtesdenbritischenRoadpilot,einenneuenHightech-GPS-Empfänger,derAutofahrerwarnt,wenn sie sich einer automatischen Radarfalle nähern, und der anzeigt, daß man die Geschwindigkeitverringernmuss.ImGegensatzzuallenanderenDetektorenistderRoadpilotimMitgliedstaatBelgiennichtverboten,daerkeinPolizeiradaranzeigt,wasinBelgienillegalwäre.BelgierkönnensichsolchePolizeiradardetektorenaberindenbenachbartenNiederlandenbesorgen,wosienichtverbotensind.DieFolgeist,dasssehrvieleAutofahrermitsolchenRadarmeldesystemenfahren.
VerkehrsspezialistenweisenaufdieGefahrendieserMeldesystemehin.Siestellenfest,dassesFahrergibt,
dieaufeinSignalhinabruptabbremsenundnachPassierenderGeschwindigkeitskontrollewiederVollgasgeben.
WelcheAuffassungvertrittdieKommissionimHinblickaufRadardetektoren?
IstderKommissionbekannt,wieerfolgreichdieseMeldesystemeverkauftwerden?
TeiltsiedieAuffassung,dassRadardetektorendieVerkehrssicherheitgefährden?
Beabsichtigtsie,diesbezüglichgemeinschaftlicheRegelungenzuschaffen?
AntwortvonFraudePalacioimNamenderKommission
(21.Oktober2003)
DieKommissionholtgegenwärtigdiezurBeantwortungderFrageerforderlichenInformationenein.Sie
wirddasErgebnisihrerNachforschungenunverzüglichmitteilen.
(2004/C58E/217) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2719/03
vonMargrietusvandenBerg(PSE)andieKommission
(11.September2003)
Betrifft:Anschlussfragezur„Grenzschüler“-Problematik
AusderAntwortderKommission(E-2534/03(1))vom27.Augustgehthervor,dassdieKommissionsehr
wohlbefugtist,dieZusammenarbeitzwischendenMitgliedstaatenimBereichdesUnterrichtsundderOrganisation des Unterrichtssystems zu fördern. Kann sie mitteilen, zu welchen Schritten in dieserRichtungsiebereitist?
(1) ABl.C33Evom6.2.2004.6.3.2004DE C58E/201 AmtsblattderEuropäischenUnion
(2004/C58E/166) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2284/03
vonElspethAttwooll(ELDR)andieKommission
(9.Juli2003)
Betrifft:UmweltnormenfürdieAquakultur
BeabsichtigtdieKommission,fürdieAquakulturderEUMindestnormenimUmweltbereichvorzuschla-
gen? Wenn ja, werden dabei gleichzeitig Maßnahmen vorgesehen werden, die sicherstellen, dass denAquakulturbetreibern der EU keine Wettbewerbsnachteile gegenüber den Aquakulturbetreibern ausDrittländernentstehen?
AntwortvonFrauWallströmimNamenderKommission
(10.September2003)
FürdieAquakulturgibtesbereitseineReihevonUmweltschutznormen,diesichausderAnwendungdes
allgemeinen Umweltrechts herleiten. So enthält beispielsweise die Wasserrahmenrichtlinie(
1) den Ord-
nungsrahmenfürdenSchutzderBinnenoberflächengewässer,derÜbergangsgewässerundderKüstenge-wässer,derauchfürdieFischzuchtindiesenGewässerngilt.
WiedieKommissioninihrerMitteilung„EineStrategiefürdienachhaltigeEntwicklungdereuropäischen
Aquakultur“(
2) dargelegt hat, wird sie darüber hinaus prüfen, ob die intensive Fischzucht in den
Geltungsbereich derIVU-Richtlinie(3)einbezogenwerdensollte.Fallsja,müsstendafürGenehmigungs-
bedingungen für die Fischzucht auf der Grundlage der besten verfügbaren Techniken (BVT) festgelegtwerden.EinsolcherVorschlagzurAusdehnungdesAnwendungsbereichsderIVU-RichtliniewäreauchaufseinemöglichenAuswirkungenu.a.auchimHinblickaufWettbewerbsbelangehinzuprüfen.
ÜberdieswirddieKommissionzurVorbeugunggegendieunabsichtlicheEinführungvonnichtheimischen
aquatischen Arten Regeln vorschlagen, die den Verhaltensregeln für die Einführung und den TransfermarinerOrganismendesInternationalenRatsfürMeeresforschung(ICES)ausdemJahr1995entsprechen.
WasdieBegleitmaßnahmenangeht,sosiehtdasdurchdieVerordnung(EG)Nr.2792/1999(
4)(AnhangIII,
Ziffer2.2.Buchstabed)geschaffeneFinanzinstrumentfürdieAusrichtungderFischerei(FIAF)fürsolcheInvestitionen, die zur Verringerung der Umweltbelastung führen, Sonderbedingungen vor, indem dieerforderlicheMindestbeteiligungprivaterBegünstigterauf30%derzuschussfähigenAusgabenindenZiel-1-Regionenundauf50%indenübrigenGebietengesenktwird(anstatt40%bzw.60%).
(1) Richtlinie2000/60/EGdesEuropäischenParlamentsunddesRatesvom23.Oktober2000zurSchaffungeines
OrdnungsrahmensfürMaßnahmenderGemeinschaftimBereichderWasserpolitik,ABl.L327vom22.12.2000.
(2) KOM(2002)511endg.
(3) Richtlinie96/61/EGdesRatesvom24.September1996überdieintegrierteVermeidungundVerminderungder
Umweltverschmutzung,ABl.L257vom10.10.1996.
(4) Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 des Rates vom 17.Dezember 1999 zur Festlegung der Modalitäten und
BedingungenfürdiegemeinschaftlichenStrukturmaßnahmenimFischereisektor,ABl.L337vom30.12.1999.
(2004/C58E/167) SCHRIFTLICHEANFRAGEP-2285/03
vonCarlosBautistaOjeda(Verts/ALE)andieKommission
(7.Juli2003)
Betrifft:KontraproduktiveKampagnederStadtverwaltungvonMálaga
Das Umweltamt der Stadtverwaltung von Malaga lancierte Anfang März 2003 eine Sensibilisierungs-
kampagnefürdieBürger,inderesumdieNotwendigkeitdesRecyclingvonHausmüllgehtunddievonSeiten der Umwelt- und Naturschutzbewegungen herbe Kritik erntete. Der ausgewählte Slogan lautet:„Wiederverwendungistpassé,RecyclingdieZukunft“.C58E/154 DE6.3.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
(2004/C58E/118) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1845/03
vonGiorgioCelli(Verts/ALE)andieKommission
(3.Juni2003)
Betrifft:GeforderteÄnderungderHabitat-RichtliniezwecksFreigabederJagdaufdeniberischenWolfim
SüdendesDuero
Die Europäische Kommission hat über das spanische Umweltministerium einen Antrag der Regional-
regierungvonKastilienundLeónaufÄnderungderHabitat-Richtlinie(92/43/EWG(1))erhalten,indem
gefordertwird,deniberischenWolfimSüdendesDueronichtlängeralsstrenggeschützteArtanzusehen
unddieJagdaufdieseSpezieszuzulassen.
ZurPolitikderRegionalregierungvonKastilienundLeónistFolgendesanzumerken:
/dash DieRegionalregierunghatbereitsseitmindestens1996AbschusslizenzenfürWölfevergeben,(zum
Preisvonjeweilsüber6000EUR.
/dash SiehatzukeinerZeitdiegemäßdergenanntenRichtlinie(AnhangII)vorgeschriebenen„besonderen
Schutzgebiete“fürdenWolfimSüdendesDueroausgewiesen.
/dash SiehatimWiderspruchzurRichtlinieseit1999einseitigTreibjagdenmitmehrals100Teilnehmern
im Süden des Duero genehmigt (was weder als gezielter Abschuss noch als Maßnahme zurBestandskontrolleangesehenwerdenkann).
/dash SieignoriertsystematischdieWildereizuLastendieserArt:WährendjedesJahrmehrals200Wölfe
in der Region illegal getötet werden, wurden seit 1990 lediglich 6 Geldstrafen wegen illegalerWolfsjagdverhängt.
/dash Sie weigert sich, Schadensersatz bei Angriffen durch Wölfe zu leisten, verwilderte Hunde zu
kontrollieren oder Maßnahmen zur Verbesserung der Viehhaltung einzuleiten (Zuschüsse fürWachhunde,ZäuneoderSchäfer).
/dash Sie stützt ihren Antrag auf methodisch fragwürdige Studien von ungenügender Dauer, die von
spanischen Wolfsexperten, die die Ergebnisse dieser Studien in Zweifel ziehen, öffentlich kritisiertwerden.LautdiesenFachleutenwächstdieWolfspopulationkeineswegs,sondernbefindetsichwegen
des Verschwindens ihres natürlichen Lebensraums und der voranschreitenden Infrastruktur im
Niedergang; in einigen Gebieten, wie beispielsweise in der gesamten Provinz Salamanca, ist sieüberhauptnichtmehranzutreffen.
1. IstdieKommissionnichtderAuffassung,dassdiewissenschaftlichenundethischenKriterieneines
solchenÄnderungsantragsunzulässigsind?
2. WirddieEuropäischeKommissiondiesenAntragberücksichtigen?
(1) ABl.L206vom22.7.1992,S.7.
AntwortvonFrauWallströmimNamenderKommission
(11.Juli2003)
Der Herr Abgeordnete äußert seine Besorgnis hinsichtlich der Änderung der Habitat-Richtlinie (Richt-
linie 92/43/EWG desRatesvom21.Mai1992zur Erhaltung dernatürlichen Lebensräume sowiederwildlebendenTiereundPflanzen).
NachdenvorliegendenInformationenhatdieKommissionvomspanischenUmweltministeriumkeinen
AntragaufÄnderungderHabitat-Richtlinieerhalten.
AbgesehenvonderAnpassungfürdieneuenBetrittsländerhatdieKommissiongegenwärtigauchnicht
vor, die Habitat-Richtlinie zu ändern. Die Situation der Wolfspopulation in Spanien wird von dieserbegrenztenAnpassungnatürlichnichtberührt.6.3.2004DE C58E/103 AmtsblattderEuropäischenUnion
(2004/C58E/057) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1044/03
vonRobertaAngelilli(UEN)andieKommission
(28.März2003)
Betrifft:NutzungderMitteldesProgramms„Leader+“durchdieGemeindePrato
Im September 2002 hat der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den
RechenschaftsberichtüberdieAusgabedervonderEUbereitgestelltenMittelvorgelegt.
Diese Untersuchung hat auf besorgniserregende Weise u.a. die Langsamkeit und die Ineffizienz
verdeutlicht,mitdenenderZuschlagfürdieVorhabenbeieinigenGebietskörperschaftenerfolgt.
Die Besorgnis über die unzureichende Nutzung der europäischen Mittel durch die kommunalen
GebietskörperschaftenistbeimehrerenAnlässenauchvonderEuropäischenKommissionunterstrichenworden.
InsbesondereeinigekommunaleKörperschaftenwiebeispielsweisedieGemeindePratosindinstarkem
MaßeaufdieNutzungdereuropäischenMittelzurUnterstützunginnovativerMaßnahmenimBereichderländlichen Entwicklung zur Erschließung des kulturellen und natürlichen Erbes, zur Schaffung neuerArbeitsplätze bei gleichzeitiger Verbesserung des wirtschaftlichen Umfelds und zur Verbesserung derorganisatorischenKapazitätenderländlichenGemeinschaftenangewiesen.
KanndieKommissiondazuAntwortauffolgendeFragenerteilen:
1. HatdieGemeindePratoVorhabenfürdasProgrammLeader+vorgelegt?2. HatdieGemeindePratoFinanzmittelfürsolcheVorhabenerhalten?3. SinddieseMittelverwendetworden?
(2004/C58E/058) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1045/03
vonRobertaAngelilli(UEN)andieKommission
(28.März2003)
Betrifft:NutzungderMitteldesProgramms„Leader+“durchdieGemeindeSiena
Im September 2002 hat der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den
RechenschaftsberichtüberdieAusgabedervonderEUbereitgestelltenMittelvorgelegt.
Diese Untersuchung hat auf besorgniserregende Weise u.a. die Langsamkeit und die Ineffizienz
verdeutlicht,mitdenenderZuschlagfürdieVorhabenbeieinigenGebietskörperschaftenerfolgt.
Die Besorgnis über die unzureichende Nutzung der europäischen Mittel durch die kommunalen
GebietskörperschaftenistbeimehrerenAnlässenauchvonderEuropäischenKommissionunterstrichenworden.
InsbesondereeinigekommunaleKörperschaftenwiebeispielsweisedieGemeindeSienasindinstarkem
MaßeaufdieNutzungdereuropäischenMittelzurUnterstützunginnovativerMaßnahmenimBereichderländlichen Entwicklung zur Erschließung des kulturellen und natürlichen Erbes, zur Schaffung neuerArbeitsplätze bei gleichzeitiger Verbesserung des wirtschaftlichen Umfelds und zur Verbesserung derorganisatorischenKapazitätenderländlichenGemeinschaftenangewiesen.
KanndieKommissiondazuAntwortauffolgendeFragenerteilen:
1. HatdieGemeindeSienaVorhabenfürdasProgrammLeader+vorgelegt?2. HatdieGemeindeSienaFinanzmittelfürsolcheVorhabenerhalten?3. SinddieseMittelverwendetworden?C58E/44 DE6.3.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1686/03

von Anna Karamanou (PSE) an den Rat

(21. Mai 2003)

Betrifft: Folter und unmenschliche Behandlung von Frauen in türkischen Gefängnissen

Am 13. Juni findet in der Türkei die erste Verhandlung gegen die 22-jährige Naziye Tsogataf und die 28-jährige Sounai Yesildag statt, die während ihrer Haft im Istanbuler Gefängnis gefoltert wurden. Die beiden Frauen wurden am 23. September 2002 verhaftet, da sie angeblich einer illegalen Organisation angehörten. Während ihrer Haft wurden sie gefoltert, was in einem gerichtsmedizinischen Gutachten festgestellt wurde. Zuerst wurden die Frauen geschlagen, dann mit Elektroschocks gefoltert und schließlich wurden sie gezwungen, den Mund zu öffnen und die Spucke ihrer Folterer zu schlucken.

Die unmenschlichen Haftbedingungen der beiden Frauen in der Türkei verletzen die grundlegenden Menschenrechte und verstoßen eklatant gegen internationale Verträge und die Grundsätze von Demokratie und Freiheit. Wird sich der Rat dafür einsetzen, dass in den türkischen Gefängnissen nicht mehr gefoltert wird, das System der Strafvollzugsanstalten der Türkei, die ja ein Kandidat für den Beitritt zur EU ist, menschlicher gestaltet wird und der Beachtung der Menschenrechte der Frauen Priorität eingeräumt wird?

Antwort

(7. Oktober 2003)

Der Rat erhält regelmäßig Informationen über Fälle von Folter und unmenschlicher Behandlung in der Türkei. Die jüngsten Berichte von internationalen Menschenrechtsorganisationen und Einrichtungen der Vereinten Nationen legen tatsächlich nahe, dass es in der Türkei weiterhin Folter und unmenschliche Behandlung, darunter sexuelle Gewalt gegen weibliche Häftlinge, gibt und diese, auch wenn sie zurückgehen, immer noch weit verbreitet sind, insbesondere im Polizeigewahrsam, im Zusammenhang mit angeblichen politischen Verbrechen sowie im Südosten des Landes. Dies gibt Anlass zu ernster Besorgnis.

Das Problem der Folter und unmenschlichen Behandlung in der Türkei ist für den Rat von höchster Priorität. Bei den Zusammenkünften im Rahmen des Assoziationsabkommens und des politischen Dialogs fordert der Rat die Türkei unablässig dazu auf, wirkungsvoll gegen dieses Problem anzugehen, indem sie sowohl weitere gezielte Maßnahmen erlässt als auch deren vollständige Umsetzung und ordnungsgemäße Durchführung sicherstellt. Die angemessene Bestrafung der Folterer sowie die Aus- und Fortbildung von Bediensteten der Strafverfolgungsbehörden in Menschenrechtsfragen wurden als besonders wichtig hervorgehoben. Obgleich die Türkei einige Fortschritte in diesen Bereichen, vor allem in der Aus- und Fortbildung von Bediensteten, gemacht hat, sind doch weitere Anstrengungen erforderlich.

Der Beschluss über die überarbeitete Beitrittspartnerschaft mit der Türkei enthält spezielle Prioritäten in Bezug auf die Bekämpfung von Folter und unmenschlicher Behandlung. Die Fortschritte der Türkei bei der Erfuellung der politischen Beitrittskriterien werden an den darin festgelegten Erfordernissen gemessen werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2273/03

von Pietro-Paolo Mennea (NI) an die Kommission

(7. Juli 2003)

Betrifft: Asbest in der Nähe der für die Olympischen Spiele in Turin 2006 geplanten Eissporthalle

In der nationalen Presse konnte man lesen, dass in der Nähe von Turin Asbest entdeckt worden ist, und zwar dort, wo die für die Olympischen Spiele in Turin im Jahr 2006 geplante Eissporthalle entstehen soll. Das gesundheitsschädliche Mineral befindet sich nur 30 cm tief unter dem Boden und ist mit Schotter und Glas- und Metallsplittern vermischt.

Das Vorhandensein von Asbest (Chrysolitasbest, Krokydolit, Amosit) wurde durch Analysen der zuständigen Behörden bestätigt. Der Olympia-Beauftragte der Stadt Turin hat erklärt, dass der Asbest in der Nähe von Lingotto gefunden wurde, wo die Eisschnelllaufhalle gebaut werden soll. Die zuständige Staatsanwaltschaft hat Nachforschungen eingeleitet.

Die Kommission wird angesichts dieses Sachverhalts aufgefordert, tätig zu werden und überprüfen zu lassen, ob dies tatsächlich zutrifft und ob die Menge des entdeckten Asbests die nach den geltenden Gesetzen zulässigen Grenzwerte überschreitet und Schaden für die Bürger bedeuten kann. Ferner wird sie gebeten festzustellen, ob die zuständigen Stellen im Begriff sind, die betroffene Fläche zu sanieren, sowie zu ermitteln, wer möglicherweise verantwortlich ist.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(6. August 2003)

Die Kommission hat keine Kenntnis vom Vorhandensein von Asbest in der künftigen Eissporthalle nahe Lingotto. Aus den Informationen in der Anfrage des Abgeordneten geht hervor, dass es sich bei dem Material offenbar um Abfälle handelt, die entsorgt wurden.

Die Bewirtschaftung von Abfällen muss gemäß der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle(1) erfolgen. Insbesondere in Artikel 4 ist festgelegt, dass die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen treffen müssen, um sicherzustellen, dass Abfälle wiedergewonnen oder beseitigt werden, ohne die menschliche Gesundheit zu gefährden und ohne Einsatz von Verfahren oder Methoden, die die Umwelt schädigen könnten.

Die Kommission wird die geeigneten Schritte unternehmen, um genaue Informationen zu der vom Abgeordneten vorgetragenen Problematik einzuholen und unter Beachtung der ihr vom EG-Vertrag auferlegten Beschränkungen für die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts Sorge zu tragen.

Sollte die Kommission zu dem Schluss gelangen, dass im konkreten Fall gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen wird, wird sie als Hüterin des EG-Vertrags nicht zögern, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen (ein Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 226 EG-Vertrag eingeschlossen), um die Einhaltung des einschlägigen Gemeinschaftsrechts sicherzustellen.

(1) ABl. L 194 vom 25.7.1975, geändert durch die Richtlinie des Rates 91/156/EWG, ABl. L 78 vom 26.3.1991.