SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2789/01

von Hiltrud Breyer (Verts/ALE) an die Kommission

(9. Oktober 2001)

Betrifft: Mangelhafte Umsetzung der Umweltinformationsrichtlinie (90/313/EWG)

Mit dem Umweltinformationsgesetz vom 8. Juli 1994 wurde die Umweltinformationsrichtlinie (90/313/EWG)(1) teilweise in deutsches Recht überführt. Bei der Umsetzung des Umweltinformationsgesetzes in Nordrhein-Westfalen (Bundesrepublik Deutschland) kommt es zu Problemen, die den Zielen der EU-Umweltinformationsrichtlinie zuwiderlaufen.

1. Durch die Deklarierung von Informationen über Umweltbelastungen als Betriebs- und Geschäftsgeheimnis versuchen verursachende Unternehmen entsprechende Informationen weiterhin geheim zu halten. Die Akzeptanz einer solchen Deklaration wird von Behörde zu Behörde uneinheitlich gehandhabt. Wie wird verhindert, dass Informationen über Umweltbelastungen, zum Beispiel die Zusammensetzung des von BAYER in den Rhein geleiteten Abwassers, nicht als Betriebs- und Geschäftsgeheimnis verschwiegen werden dürfen?

2. Einige Behörden verlangen abschreckend hohe, unangemessene Bearbeitungsgebühren, während andere für vergleichbare Dienste gar keine Gebühren verlangen. Zu hohe, und damit für manche Betroffene nicht bezahlbare Gebühren höhlen letztlich den Zweck der Richtlinie, nämlich den freien Zugang zu Informationen, aus. Wie gedenkt die Kommission zu verhindern, dass überhöhte Gebühren von vornherein ausgeschlossen werden, so dass eine angemessene Gebührenhöhe nicht erst wie bisher auf dem Klageweg erstritten werden muss?

3. Auf Druck der Industrie verzögern einige Behörden die Bearbeitung und Zusendung bestellter Bescheide. So erhielt beispielsweise der Verein zum Schutze des Rheins und seiner Nebenfluesse e. V. (VSR) erst nach zwei Jahren von ihm wiederholt angefragte Einleitdaten. Aktuelle Umweltbelastungen können so nur noch vermutet werden. Welche Initiativen ergreift die Kommission, um einen unverzögerten Zugang zu aktuellen Informationen zu gewährleisten?

(1) ABl. L 158 vom 23.6.1990, S. 56.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(29. November 2001)

1. Es muss von Fall zu Fall beurteilt werden, ob die Ausnahme für Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse gemäß Artikel 3 Absatz 2, 4. Spiegelstrich der Richtlinie 90/313/EWG des Rates vom 7. Juni 1990 über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt(1) Informationen über Emissionen abdeckt. Es ist zu betonen, dass jede Entscheidung, einen Antrag auf Zugang zu solchen Informationen abzuweisen, ausreichend begründet sein muss, damit der Antragsteller und die Gerichte beurteilen können, ob diese Ausnahme legitim zur Anwendung kommt. Gegenwärtig untersucht die Kommission im Hinblick auf die Anwendung dieser Ausnahme in Deutschland keine potenziellen Verstöße gegen Richtlinie 90/313/EWG.

2. Die deutschen Vorschriften über Gebühren für den Zugang zu Umweltinformationen sind Gegenstand einer Entscheidung des Gerichtshofs vom 19. September 1999 in der Rechtssache C-217/97, Kommission gegen Deutschland. Der Gerichtshof führt darin darin aus, dass die damals geltenden Vorschriften über die Höhe der Verwaltungsgebühren für den Zugang zu Umweltinformationen keinen Verstoß gegen Richtlinie 90/313/EWG darstellten, ohne sich allerdings zur praktischen Anwendung dieser Vorschriften zu äußern.

Deutschland hat der Kommission jedoch kürzlich Änderungen des Umweltinformationsgesetzes durch das Gesetz zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie, der IVU-Richtlinie und weiterer EG-Richtlinien zum Umweltschutz vom 27. Juli 2001(2) mitgeteilt, die dieses Thema auf Bundesebene behandeln. Artikel 22 des Gesetzes vom 27. Juli 2001 ändert die Umweltinformationsgebührenverordnung. Die Höhe möglicher Gebühren wurde reduziert und die Hoechstgebühr auf 500 begrenzt. Dies gilt nur für Bundesbehörden.

3. Am 1. Februar 2000 rief die Kommission den Gerichtshof an, weil Deutschland nicht sicherstellen konnte, dass die Behörden des Landes Schleswig-Holstein beantragte Informationen innerhalb zweier Monate entweder lieferten oder den Antrag ablehnten(3).

Das deutsche Gesetz vom 27. Juli 2001 behandelt ebenfalls diese Frage. Artikel 21 Nr. 2 ändert den ersten Satz von § 5 Absatz 2 des Umweltinformationsgesetzes folgendermaßen:

Bei Bestehen eines Anspruchs ist die Information innerhalb einer Frist von zwei Monaten zugänglich zu machen; bei fehlendem Anspruch ist innerhalb dieser Frist ein Ablehnungsbescheid zu erteilen(4).

Die Kommission ist überzeugt, dass diese Bestimmung überlange Fristen verhindert.

Am 29. Juni 2000 nahm die Kommission den Vorschlag für eine Richtlinie des Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen(5) an. Der Vorschlag wird die Richtlinie 90/313/EWG ersetzen. Man bezweckt damit, die Mängel, die bei der praktischen Anwendung der Richtlinie 90/313/EWG festgestellt wurden, zu beheben. Andererseits wird der Weg frei für den Abschluss des Übereinkommens der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UN/ECE) über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu den Gerichten in Umweltfragen durch die Gemeinschaft, indem die aus dem so genannten ersten Pfeiler abgeleiteteten Verpflichtungen des Übereinkommens (Zugang zu Umweltinformationen) in Gemeinschaftsrecht umgesetzt werden.

(1) ABl. L 158 vom 23.6.1990.

(2) BGBI. 2001, I-1950.

(3) Rechtssache C-29/00 noch nicht entschieden, vergl. ABl. C 149 vom 27.5.2000, S. 14.

(4) Der Text ist original deutsch.

(5) ABl. C 337 E vom 28.11.2000.