DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 65/156

(2004/C 65 E/171)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2453/03

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(23. Juli 2003)

Betrifft: Eurostat: Zeitpunkt der ersten Feststellung von Betrug und die simple Möglichkeit der Einsichtnahme in Verträge mit Unternehmen sowie die Vertragswerte je Unternehmen

1. Seit wann war die Kommission über die Kontakte von Eurostat zu dubiosen Unternehmen, die Einnahmen hoher Beträge (mittlerweile mindestens 900 000 Euro) mittels schwarzer Kassen für den Verkauf statistischer Daten über Datashops und die für einige Beamte bestehende Möglichkeit, über diese Gelder zu verfügen, unterrichtet? War dies der Kommission seit 1997, seit 1999 oder erst seit 2001 bekannt? Stimmt mir die Kommission zu, dass durch internen Schriftverkehr der Kommission, nämlich die Schreiben ESTAT/G-0/CD/sb/000347 und PRODI(2000)A/291246.--/1, der Eindruck entsteht, dass Kommissionspräsident Prodi schon eher davon wusste, als die Kommission bisher behauptet?

2. Ist der Kommission bekannt, dass Unregelmäßigkeiten mit Verträgen bei Eurostat sich womöglich auch auf eine größere Zahl Unternehmen wie Worldsystems, Eurocost, Eurogramme, TES, GIM, DEBA, Planistat und CESD erstrecken und dass es hierbei um viel höhere Beträge geht? Ist es der Kommission bekannt, dass sie durch einfaches Anklicken des Rechnungsführungssystems Sincom genau angeben kann, über welchen Zeitraum Verträge zwischen diesen Unternehmen und Eurostat bestanden und welchen Wert je Unternehmen sie hatten? Ist die Kommission bereit, diese Daten mir und den anderen Mitgliedern des EP zur Verfügung zu stellen?

Anwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(22. September 2003)

Die Kommission hat diese Fragen in Anhörungen im Wirtschaftskontrollausschuss — insbesondere anlässlich der Anhörungen am 17. und 30. Juni 2003 — bereits beantwortet. Sobald der Kommission die einschlägigen Informationen vorlagen, hat sie entsprechende Maßnahmen ergriffen. Diesbezüglich verweist die Kommission den verehrten Herrn Abgeordneten auf die von ihr am 9. und 23. Juli 2003 getroffenen Entscheidungen.

Die dem Präsidenten am 13. November 2000 zugeleitete elektronische Post, auf die sich der verehrte Herr Abgeordnete bezieht, hatte einen polemischen Unterton, wobei sie bezüglich des eigentlichen Gegenstands recht vage formuliert war. Zudem hat der Schreiber diverse Betrachtungen z.B. bezüglich des von bestimmten Mitgliedern der Kommission und von hoch gestellten Persönlichkeiten (Monnet, Schumann) bewiesenen Mutes mit anderen bisweilen recht kryptischen Bemerkungen vermischt, so dass es für jeden unvoreingenommenen Leser nicht ersichtlich war, worauf der Schreiber eigentlich hinaus wollte. Wie in einem solchen Fall üblich, wurde dieses Schriftstück dem zuständigen Dienst (im vorliegenden Fall Eurostat) unverzüglich zur weiteren Entscheidung zugeleitet. Daraufhin ist diese Stelle auf den Teil des Schreibens eingegangen, der ihr das eigentliche Anliegen wieder zu geben schien, d.h. das vom Verfasser bekundete Interesse an der Frage der Veröffentlichung eines internen Auditberichts über Eurocost. In der Antwort wurde über den damaligen Aktenstand berichtet, d.h. es wurde mitgeteilt, dass der einschlägige Bericht den zuständigen Stellen übermittelt worden war, die ihn entsprechend den in einem solchen Fall geltenden Geheimhaltungsregeln behandelten.

Am 11. Juni 2003 beauftragte die Kommission die Abteilung Interne Betriebsprüfung, ein Audit der Eurostat-Verträge durchzuführen. Am 9. Juli 2003 erhielt die Kommission einen ersten Zwischenbericht der Internen Betriebsprüfung (IAS) sowie eine von der GD BUDG vorgenommenen Analyse der von den Internen Auditstellen abgefassten Audit-Berichte über Eurostat, woraufhin entsprechende Entscheidungen getroffen und dem Parlament mitgeteilt wurden. So wurde u.a. eine spezielle Task Force unter der Leitung des Direktors der Europäischen Betrugsbekämpfungsbehörde (OLAF) eingesetzt. Gemäß Entscheidung der Kommission vom 23. Juli 2003 erhielt die Task Force Eurostat (TFES) den Auftrag, für die Kommission einen Bericht über die diversen administrativen Aspekte der Eurostat-Akten vorzubereiten. Sowohl auf der Ebene der TFES als auch bei der Internen Betriebsprüfung IAS sind die einschlägigen Arbeiten noch im Gang. Die Kommission beabsichtigt, das Parlament regelmäßig über diese Angelegenheiten auf dem Laufenden zu halten.

Im Zusammenhang mit der Entlastung 2001 hat die Kommission bereits mitgeteilt, dass sie derzeit eine zentrale Vertrags-Datenbank einrichtet. Die vom verehrten Herrn Abgeordneten benötigten Informationen sind über das „Data warehouse“ abzurufen, das Daten über Haushaltsmittel enthält, die zugunsten Dritter gebunden wurden. In ihren Antworten auf weitere parlamentarische Anfragen neuerem Datums hat die Kommission bereits detaillierte Informationen über Zusagen und Zahlungen an die meisten von dem verehrten Herrn Abgeordneten angeführten Unternehmen gegeben.