SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2824/99

von Elisabeth Schroedter (Verts/ALE) an die Kommission

(18. Januar 2000)

Betrifft: Transport großer Mengen von gefährlichem Abfall aus Ungarn in Länder der EU

Aus dem Ort Garé (Ungarn) sollen in den nächsten Tagen über 14.000 Tonnen PCB-haltige Abfälle und Erdreste in Länder der Europäischen Union zur Verbrennung transportiert werden, obwohl Ungarn ausreichende Kapazitäten zur Verbrennung und zur Endlagerung dieser Abfälle hat.

1. Ist der Kommission bekannt, ob und inwieweit die Verordnung EWG 259/93(1) zur Überwachung und Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen in den Beitrittsländern, wie Ungarn sowie Slowakei und Tschechien (letztere als Transportkorridore) bereits in nationales Recht übernommen und umgesetzt worden ist?

2. Hat die Kommission Erkenntnisse darüber, ob bezüglich der Transportbedingungen, der Transportunternehmen und der Behörden, die solche gefährlichen Abfalltransporte genehmigen müssen, wirklich die Bedingungen der Verordnung EWG 259/93 zum präventiven Schutz der Umwelt und zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und zum Schutz der Gesundheit eingehalten werden?

3. Hat die Kommission hier ihre Kontrollfunktion wahrgenommen und wenn ja, mit welchem Ergebnis?

4. Ist die Kommission der Meinung, daß beim Transport der hochgefährlichen Abfälle aus Garé in weiter entfernte EU-Länder das Prinzip der Nähe bei der Entscheidung für den Verbrennungsort Vorrang gefunden hat?

- Wenn Ja, wie begründet sie das?

- Wenn Nein, was versucht sie zu unternehmen, um die Gefährdung der Bevölkerung und der Umwelt zu unterbinden?

(1) ABl. L 30 vom 6.2.1993, S. 1.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(11. Februar 2000)

Die Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft gilt nicht für Drittländer. Unabhängig von einem künftigen Beitritt zur Gemeinschaft sind jedoch sowohl Ungarn als auch die Slowakische und die Tschechische Republik Vertragsparteien des Übereinkommens von Basel über die

Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer sicheren Entsorgung und somit an die Kontrollverfahren gemäß Artikel 4-9 des Übereinkommes gebunden.

Die Verordnung (EWG) Nr. 259/93 setzt das Baseler Übereinkommen für das Gebiet der Gemeinschaft um. Geht man davon aus, daß es sich bei der betreffenden Verbringung um eine Einfuhr von zur Beseitigung bestimmten Abfällen in die Gemeinschaft handelt, gelten hierfür Artikel 19 und 20 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93. Gemäß Artikel 19 Absatz 3 wird das Ausfuhrland, in diesem Fall Ungarn, ersucht, zuvor der zuständigen Behörde des Empfängermitgliedstaats einen ausreichend begründeten Antrag zu unterbreiten, der sich darauf stützt, daß es die technische Kapazität und die erforderlichen Anlagen für die Beseitigung der Abfälle in einer umweltverträglichen Weise nicht besitzt und billigerweise nicht erwerben kann. Zudem setzt die Einfuhr in die Gemeinschaft die Notifizierung an die zuständige Behörde am Bestimmungsort, d.h. in dem Einfuhrmitgliedstaat voraus. Gemäß Artikel 20 Absatz 6 kann die Verbringung erst erfolgen, wenn die notifizierende Person von der zuständigen Behörde am Bestimmungsort, d.h. in dem betreffenden Mitgliedstaat, die Genehmigung erhalten hat. Die Genehmigung kann auch an Bedingungen für die Verbringung der Abfälle gemäß Artikel 20 Absatz 5 geknüpft werden. Der Kommission liegen keinerlei Erkenntnisse darüber vor, daß die erforderlichen Verfahren für die fraglichen Einfuhren nicht eingehalten wurden.

Die Kommission selbst übt im Einzelfall bei Verbringungen von Abfällen im Sinne der Verordnung keine Kontrollfunktion aus. Die in der Verordnung niedergelegten und in den Mitgliedstaaten direkt anwendbaren Überwachungs- und Kontrollverfahren werden von den durch die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 36 der Verordnung bestimmten Behörden durchgeführt.

Wie bereits gesagt, ist im Sinne von Artikel 19 Absatz 3 bei der Einfuhr von Abfällen in die Gemeinschaft dem Prinzip der Nähe Rechnung zu tragen. Damit wird Artikel 4 Absatz 9 Buchstabe a des Übereinkommens von Basel umgesetzt, in dem das Ziel der Nähe bei der Abfallbeseitigung der Notwendigkeit, Abfälle auf umweltfreundliche Weise zu entsorgen, zur Abwägung gegenüber gestellt wird.

Die Kommission verfügt in dem betreffenden Fall nicht über ausreichende Informationen, um zu beurteilen, ob die fragliche Entsorgung von Abfällen auch in Ungarn auf umweltfreundliche Weise hätte erfolgen können.