SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2210/02

von Giacomo Santini (PPE-DE) an die Kommission

(12. Juli 2002)

Betrifft: Zuteilung von Ökopunkten und Anwendung der 108-Prozent-Klausel

Die Kommission gibt in dem am 1. Juli 2002 vorgelegten Dokument über die Zuteilung von Ökopunkten ihren Beschluss bekannt, die Italien zustehende Quote gegenüber dem Transitverkehr im Jahr 2001 um gut 350 000 Ökopunkte zu senken.

In der Begründung bezieht sie sich auf die Anwendung der 108-Prozent-Klausel.

In dem am 21.12.2001(1) vorgelegten neuen Vorschlag der Kommission zur Revision des Ökopunktesystems kündigt die Kommission selbst die Aufhebung der 108-Prozent-Klausel an, da sie in der Vergangenheit katastrophale Auswirkungen hatte und auch schwer zu überprüfen ist.

- Auf welches Verfahren stützt sich die Kommission bei der angekündigten Kürzung des Ökopunktepakets für Italien, bevor überhaupt die jährliche Überprüfung für 2001 abgeschlossen wurde?

- Wie kann die Kommission eine Maßnahme mit einer Klausel (108-Prozent-Klausel) begründen, die zwar noch nicht offiziell abgeschafft wurde, weil die Behandlung des Vorschlags im Europäischen Parlament noch nicht abgeschlossen ist, die jedoch von allen Beteiligten abgelehnt wurde und deren Unanwendbarkeit in einem offiziellen Dokument der Kommission selbst bestätigt wird?

- Was gedenkt die Kommission zu tun, um die österreichische Polizei davon abzuhalten, für nicht-österreichische Lkws schikanöse Kontrollsysteme anzuwenden, was zu erheblichen Zeitverlusten und schweren wirtschaftlichen Schäden führt? Wie will sie ferner eingreifen, um die unangemessenen Mautgebühren für die Europabrücke und den Arlbergtunnel zu senken?

(1) KOM(2001) 807 endg. 2001/0310(COD) ABl. C 103 E vom 30.4.2002, S. 230.

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(3. September 2002)

Die Kommission versichert dem Herrn Abgeordneten, dass sie keineswegs am 1. Juli 2002 beschlossen hat, die Zahl der den Mitgliedstaaten zuzuteilenden Ökopunkte zu senken, und dass die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 609/2000 der Kommission (Artikel 6, Absatz 3)(1) eingehalten wurden.

In Bezug auf die 108 %-Klausel hat die Kommission am 21. Dezember 2000(2) einen Vorschlag für deren Abschaffung vorgelegt. Dieser Vorschlag wurde vom Europäischen Parlament im September 2001 in erster Lesung gebilligt. Der Rat hat zu diesem Text bisher noch immer nicht Stellung genommen.

Bis eine Entscheidung gefallen ist, muss die Kommission die geltenden Rechtsvorschriften einhalten und hat folglich, wie im vergangenen Jahr, einen Teil der elektronischen Ökopunkte für den Fall einbehalten, in dem die 108 %-Klausel dieses Jahr zur Anwendung kommen sollte. Die von Österreich übermittelten Statistiken über die durchgeführten Fahrten wurden von der Kommission und den Mitgliedern des Ökopunkte-Verwaltungsausschusses geprüft. Angesichts der Ergebnisse dieser Analyse hat die Kommission am 24. Juli 2002 beschlossen, diese Klausel für das Jahr 2001 nicht anzuwenden und die Zahl der Ökopunkte für das Jahr 2002 nicht zu reduzieren. Daraufhin hat sie die restlichen Ökopunkte verteilt.

Über die Polizeikontrollen auf den österreichischen Straßen wurde die Kommission unterrichtet, und sie hat an die österreichische Bundesregierung ein Schreiben gerichtet, in dem sie zusätzliche Erklärungen anfordert.

Hinsichtlich der Mautgebühren hat der Gerichtshof mit Urteil vom 26. September 2000(3) im Rahmen eines von der Kommission eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens festgestellt, dass Österreich seinen ihm aus der Richtlinie 93/89/EWG des Rates(4) erwachsenden Verpflichtungen nicht nachgekommen ist. Inzwischen hat Österreich die Diskriminierung bei der Erhebung der Mautgebühren auf der Brennerautobahn eingestellt und diese Gebühren leicht gesenkt. Im Übrigen arbeitet die Kommission, wie in dem Weißbuch von 2001 über die Verkehrspolitik der Gemeinschaft bereits angekündigt, derzeit eine Methode für die Abgeltung der Wegebenutzung aus und beabsichtigt, vor Ende 2002 eine neue Richtlinie für die Straßenbenutzungsgebühren vorzuschlagen.

(1) Verordnung (EG) Nr. 609/2000 der Kommission vom 21. März 2000 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3298/94 über verfahrenstechnische Einzelheiten im Zusammenhang mit dem System von Ökopunkten für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich ABl. L 73 vom 22.3.2000.

(2) KOM(2000) 862 endg.

(3) Rechtssache C-205/98, Kommission gegen Republik Österreich (Sammlung der Rechtssprechung 2000, S. I-7367).

(4) Richtlinie 93/89/EWG des Rates vom 25. Oktober 1993 über die Besteuerung bestimmter Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung sowie die Erhebung von Maut- und Benutzungsgebühren für bestimmte Verkehrswege durch die Mitgliedstaaten ABl. L 279 vom 12.11.1993.