SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3205/01

von Alexander de Roo (Verts/ALE), Chris Davies (ELDR),Karin Scheele (PSE), Jonas Sjöstedt (GUE/NGL)und Wolfgang Kreissl-Dörfler (PSE) an die Kommission

(22. November 2001)

Betrifft: Preis für Wasser, das zur Bewässerung verwendet wird, und spanischer Nationaler Wasserwirtschaftlicher Plan

Vor kurzem wurde vom spanischen Parlament der Nationale Wasserwirtschaftliche Plan Spaniens angenommen (Gesetz 10/2001 vom 5. Juli 2001). Die spanische Regierung will bei der EU Strukturfondsmittel in Höhe von mindestens einem Drittel (7 683 Mio. Euro) der Gesamtkosten des Plans, die auf 23 050 Mio. Euro veranschlagt werden, beantragen.

Hat die Kommission geprüft, ob dieses Gesetz den Anforderungen der Wasser-Rahmenrichtlinie 2000/60/EG(1) und insbesondere Artikel 9 der Richtlinie genügt, der besagt, dass die Mitgliedstaaten den Grundsatz der Deckung der tatsächlichen Kosten der Wasserdienstleistungen berücksichtigen, um eine effiziente Nutzung der Wasserressourcen zu gewährleisten?

Ist die Kommission nicht der Auffassung, dass die Durchführung des spanischen Nationalen Wasserwirtschaftlichen Plans eine verdeckte Subventionierung des Preises für Wasser, das in der Landwirtschaft und für die Entwicklung des Fremdenverkehrs verwendet wird, in einigen spanischen Regionen bedeuten würde? Würde dies nicht einen Fall unlauteren Wettbewerbs gegenüber anderen europäischen Regionen darstellen?

(1) ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(28. Januar 2002)

Spanien hat per Gesetz 10/2001 vom 5. Juli 2001 einen nationalen Wasserwirtschaftsplan angenommen, mit dem zwei Hauptziele verfolgt werden: zum einen die Konsolidierung des bereits angewandten Konzepts der Bewirtschaftungspläne für Einzugsgebiete und zum anderen die Umverteilung der Wasserressourcen aus spanischen Oberflächengewässer zu Gunsten von Regionen, die jetzt oder in Zukunft unter großer Wasserknappheit leiden bzw. leiden werden.

Die Frau Abgeordnete und die Herren Abgeordneten stellen die Frage, ob der spanische Plan mit der Wasserrahmenrichtlinie und insbesondere den Bestimmungen über die Festlegung der Wasserpreise vereinbar ist. Hier ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die Mitgliedstaaten die Richtlinie erst bis Dezember 2003 umsetzen müssen. Die Bestimmungen der Richtlinie über eine ausgeglichene Preispolitik (siehe unten) sind erst ab dem Jahr 2010 verbindlich. Die spanischen Behörden haben somit noch mehrere Jahre Zeit, um ein entsprechendes Konzept zu entwickeln, so dass die Kommission es zum jetzigen Zeitpunkt noch für verfrüht hält, sich hierzu zu äußern. Die Frau Abgeordnete und die Herren Abgeordneten können jedoch sicher sein, dass die Kommission sehr eng mit allen Mitgliedstaaten zusammenarbeiten wird, um ein kohärentes und schlüssiges Konzept zur Umsetzung aller Aspekte der Richtlinie einschließlich Fragen der Preisbildung zu erreichen.

Die Wasserrahmenrichtlinie enthält Bestimmungen über die Erhebung von Wassergebühren, über die Festlegung von Preisen mit Anreizfunktion und über die Kostendeckung. Gemäß Artikel 9 berücksichtigen die Mitgliedstaaten unter Einbeziehung der wirtschaftlichen Analyse gemäß Anhang III und insbesondere unter Zugrundelegung des Verursacherprinzips den Grundsatz der Deckung der Kosten der Wasserdienstleistungen einschließlich umwelt- und ressourcenbezogener Kosten.

Dem gleichen Artikel zufolge müssen die Mitgliedstaaten bis zum Jahr 2010 dafür sorgen, dass die Wassergebühren angemessene Anreize für eine effiziente Nutzung der Wasserressourcen bietet, und zudem gewährleisten, dass die verschiedenen Wassernutzer (wobei mindestens die Sektoren Industrie, Haushalte und Landwirtschaft einzubeziehen sind) einen fairen Beitrag zur Deckung der Kosten von Wasserdienstleistungen erbringen. Bei der Entscheidung, bis zu welchem Grad eine Kostendeckung erreicht werden soll, können die Mitgliedstaaten den sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen der Kostendeckung sowie geographischen und klimatischen Gegebenheiten der betreffenden Regionen Rechnung tragen.