dieGewinnung,Testung,Verarbeitung,LagerungundVerteilungvonmenschlichemBlutundBlutbestand-
teilenundzurÄnderungderRichtlinie2001/83/EG(4),diekünftigvondenBeitrittsländernangewandt
werdenmuss.DieseRichtlinieenthältauchAnforderungenimHinblickaufKriterienfürdenAusschlussvonSpendernunddieDurchführungeinesHIV-TestsbeijederBlutspende.
(1) http://www.who.int/mediacentre/statements/2003/statement5/en/.
(2) KOM(2001)96endg.
(3) KOM(2003)93endg.
(4) ABl.L33vom8.2.2003.
(2004/C33E/072) SCHRIFTLICHEANFRAGEP-0743/03
vonHelenaTorresMarques(PSE)andieKommission
(4.März2003)
Betrifft:EU-MittelfürdenTourismussektorderKaribik
DieEuropäischeGemeinschaft,ihre15Mitgliedstaatenunddie77StaateninAfrika,imkaribischenRaum
undimPazifischenOzean(AKP-Staaten)sindderzeitdabei,dasAbkommenvonCotonouzuratifizieren,dasimJuni2000unterzeichnetwurdeundeinenRahmenfürHandelundZusammenarbeitzwischender
EUunddenAKP-Staatenfürdienächsten20Jahredarstellt.
Die Kooperationshilfe für die AKP-Staaten wird durch verschiedene Instrumente kanalisiert: direkte
Kooperationshilfedurchden9.EuropäischenEntwicklungsfonds,DarlehenderEuropäischenInvestitions-banksowieverschiedeneunterstützendeEinrichtungenwiedasZentrumfürUnternehmensentwicklung,ProinvestoderEBAS(EuropeanBusinessAssistanceScheme,GemeinschaftsprogrammzurUnterstützungvonUnternehmenindenAKP-Ländern).
EinigeSubregionenindenAKP-Staaten,etwadieKaribischenInseln,konkurrierenheftigmitUrlaubszielen
inderEUumihrenAnteilamWelttourismus.LiegenderKommissionDatenüberdenGesamtbetraganMittelnundFinanzierungsmöglichkeitenvor,diedieEUfürdenTourismussektorderKaribikbereitstellt?WievieldieserGelderstehtfürprivateInvestitionenzurVerfügung?
AntwortvonHerrnNielsonimNamenderKommission
(26.März2003)
Die Kommission ist wie viele andere Geber der Ansicht, dass dem Tourismussektor potentiell eine
SchlüsselrollebeiderArmutsbekämpfungzukommt,daerzuWirtschaftswachstumundSchaffungvon
Arbeitsplätzenbeitragenkann.
DieKommissionbemühtsichinsbesonderedarum,nachhaltigenTourismuszufördernunddieFestlegung
angemessenerpolitischerRahmenbedingungensowieinsbesondereökologischerStandardsvoranzutreiben.Darüber hinaus möchte sie repräsentative nationale und regionale Vereinigungen unterstützen undAusbildungsmaßnahmen und andere Leistungen im Bereich der Unternehmensentwicklung für kleinelokaleHotelsundtourismusorientierteAnbietersowieDienstleisterfördern.InderVergangenheitwurdedieTeilnahmelokalerTourismusbetreiberanTourismusmessenunterstützt,wasinzwischenjedochnicht
mehr vorgesehen ist. InbestimmtenFällen wurde der Erhalt historischer Monumente und die Durch-
führungvonÖkotourismusprojektengewährleistet.
ImRahmendes7.unddes8.EuropäischenEntwicklungsfonds(EEF)wurdeninsgesamt20,8Millionen
EurofürregionaleProgrammezurTourismusförderunginderKaribikbereitgestellt.
DasProgrammProinvest(8.EEF)zugunstensämtlicherLänderinAfrika,imkaribischenRaumundim
PazifischenOzean(AKP),dasderFörderungvonausländischenDirektinvestitionenindenAKP-StaatenundvonKooperationsvereinbarungendient,dürfteebenfallsimTourismussektorinderKaribikzurFörderungvonPartnerschaftsvereinbarungenzwischenlokalenundeuropäischenUnternehmengenutztwerden.C33E/76 DE6.2.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
WeitereMitteldes7.unddes8.EEF(rund10MillionenEuro)wurdenimRahmennationalerProgramme
fürLänderwieSurinamundDominicasowiedieOrganisationostkaribischerStaaten(OECS)zugunstenderTourismusförderungverwendet.
GrenadahatalseinzigesLanddenTourismusimRahmendes9.EEFalsprioritärenSektorausgewiesen.
DortisteinkleineresProjektinHöhevon3,2MillionenEurozurInstandsetzungeinesFortsvorgesehen.
Zur Förderung von Kapitalinvestitionen in den Tourismussektor in der Karibik zum Aufbau neuer
wirtschaftlicherInfrastrukturenwerdenkeineEEF-Mittelbereitgestellt.
Einige/dashallerdingsnichtspeziellaufdenTourismusausgerichtete/dashMittelwurdenübernationaleoder
regionaleProgrammebzw.ProgrammefüralleAKP-StaatenfürdenTourismussektorbereitgestellt,umlokaleUnternehmendurcheinenbesserenZugangzuDienstleistungenfürdieUnternehmensentwicklungzu unterstützen. In diesem Zusammenhang gingen im Rahmen des Gemeinschaftsprogramms zurUnterstützungvonUnternehmenindenAKP-Staaten(EBAS)0,8MillionenEuroanTourismusbetreiberinderKaribik(Vereinigungen,Hotels,Reiseveranstalter,etc.).
Nur die Europäische Investitionsbank (EIB) /dash und nicht die Kommission /dash fördert direkt private
Kapitalinvestitionen.DieEIBistbestrebt,ihredirekteUnterstützungaufProjektezubeschränken,dieeinengroßensozioökonomischenNutzenhabenundvorzugsweisevonlokalenAkteurenbetriebenwerden.HiersindunterZugrundelegungderEnde2001verfügbarenDatennurzweidirekteDarlehenderEuropäischenInvestitionsbankzunennen,diebeideanlokalePromotorenvergebenwurden:inAnguillawurden1,5MillionenEurofürdasGreatHouseundinGrenadaebenfalls1,5MillionenEurofürdasResortHotelbereitgestellt.BeideProjektewurdendurchRisikokapitalfinanziert.
Die Bank hat durch ihre globalen Darlehen an Finanzintermediäre außerdem ca. 70 kleine Hotels
unterstützt, die in der Mehrzahl einheimischen kleinen und mittelständischen Unternehmen, die nicht
ausländischenKettenangegliedertsind,gehörenundvonihnengeführtwerden.DieFörderungsolcherInvestitionenineinheimischePrivatunternehmenistzwarsehrnützlich,bedeutetjedoch,dassdieBankvorrangig mit dem Teil des Hotelsektors konfrontiert ist, der am wenigsten gewinnbringend und amrisikoreichstenist.
DieGemeinschafthatdieAbsicht,dieTourismusbrancheauchkünftigzufördern.
Im Hinblick auf die möglichen Auswirkungen auf europäische Urlaubsziele können folgende Aspekte
hervorgehobenwerden:
/dash DieKaribikisteinganzspezifischesUrlaubszielunddürftesomitfürdiemeisteneuropäischenMärkte
keindirekterKonkurrentsein.Darüberhinauskannmanangemessenerweisedavonausgehen,dassdieNachfrageimTourismusweiterhinsteigenwird,sowiediestrotzkürzlicherSchwankungeninderVergangenheit dieRegelwar.UnterdiesenUmständensollteeskeinerlei Besorgnisübermögliche
negative Auswirkungen neuerWettbewerber inderTourismusbranche geben. Letzteredürftenden
Nachfrageanstieg auffangen und solltenAnreiz für die Akteure in Europa sein, die Qualität ihresAngebotsaufeinemwettbewerbsorientiertenMarktzuverbessern.
/dash Die Unterstützung der lokalen Tourismusbetreiber und /dash vereinigungen kann den europäischen
BetreiberninsofernvonNutzensein,alssiedadurchleichterPartnerschaftenmitverlässlichenlokalenUnternehmenknüpfenkönnen.
/dash DurchdieAusarbeitungundDurchsetzungvonUmwelt-,Gesundheits-undSicherheitsstandardsin
Übereinstimmung mit den internationalen Praktiken wird das im Rahmen des 8. EEF aufgelegte
Regionalprogramm zur nachhaltigen Tourismusentwicklung in der Karibik zum Aufbau einerverantwortungsbewusstenTourismusbrancheundzurGewährleistungfairerHandelsbedingungenimTourismussektor in der Karibik beitragen, was zu den wesentlichen Voraussetzungen für einenlauterenWettbewerbzwischendeneinzelnenUrlaubszielengehört.
(2004/C33E/073) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-0746/03
vonJillianEvans(Verts/ALE)andieKommission
(11.März2003)
Betrifft:Hmong-ChristeninVietnam
ManhatmichaufdasLeidenderHmong-ChristeninVietnamaufmerksamgemacht.ImWiderspruchzu
Artikel18desInternationalenÜbereinkommenüberdiebürgerlichenundpolitischenRechtewirddiesenMenschennichtdasRechtauffreieAusübungihrerReligiongestattet,undsiewerdenoffensichtlichvonder Sicherheitspolizei, der Grenzpolizei und sogar von politischen Führungskräften verfolgt, die die6.2.2004DE C33E/77 AmtsblattderEuropäischenUnion