SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2517/99

von Adriana Poli Bortone (UEN) an die Kommission

(22. Dezember 1999)

Betrifft: Gesellschaft ·Sviluppo Italia (Entwicklung Italiens) und Unvereinbarkeit mit den Vorschriften der EU

Per Gesetzesdekret der italienischen Regierung (1/99) zur Intervention in den benachteiligten Regionen Süditaliens wurde die Gesellschaft Sviluppo Italia mit einem ursprünglichen Stammkapital gegründet, das sich

neben dem revolvierenden Fonds gemäß Gesetz 208/98 auch aus Mitteln der Gemeinschaft zusammensetzt, und deren Beziehungen zu den öffentlichen Verwaltungen in entsprechenden Vereinbarungen geregelt sind, die jedoch jedem für die Öffentlichkeit transparenten Verfahren spotten.

Erkennt die Kommission keine prinzipielle Unvereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht auf dem Gebiet Wettbewerb, Mittel der Gemeinschaft und staatliche Beihilfen, insbesondere in Anbetracht folgender Bemerkungen:

1. Die von der Gemeinschaft zur Verfügung gestellten öffentlichen Mittel zur Finanzierung der Programme zur Unternehmensförderung in den benachteiligten Regionen werden als (Risiko)Startkapital und als fluessige Mittel (zur Finanzierung) für ein einziges formell privatrechtliches, jedoch unter staatlicher Kontrolle stehendes Subjekt (AG) verwendet, das die Mittel für andere als die vorgesehenen Zwecke verwenden kann, wobei es keine Möglichkeit einer effektiven Einflußnahme auf der lokalen Ebene gibt, für die die Mittel ursprünglich vorgesehen waren.

2. In Anbetracht des nicht klar umrissenen Charakters der Gesellschaft S.I. und der Unmöglichkeit, in der Rechnungsführung einen Unterschied zwischen den im öffentlichen Interesse durchgeführten Maßnahmen und der unternehmerischen Tätigkeit zu machen, nimmt Sviluppo Italia eine beherrschende Marktposition bei den Diensten zur Förderung der Entwicklung und den Finanzdiensten ein und verfügt über die Möglichkeit, sich den Verfahren für die Vergabe öffentlicher Aufträge zu entziehen, wobei es zum einzigen und begünstigten Ansprechpartner zu Lasten neuer oder bereits auf dem Markt vorhandener Unternehmer wird.

3. Die S.I. hat privatrechtlichen Charakter und deshalb die Möglichkeit, sich den Sicherheitsmaßregeln und Garantien zu entziehen, die bei der Organisation und Abwicklung von Tätigkeiten eines öffentlich-rechtlichen Subjekts (parlamentarische Kontrolle, Rechnungsprüfung, Öffentlichkeit der Vergabeverfahren, Neueinstellungen auf der Grundlage von Auswahlverfahren) vorgeschrieben sind.

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(14. Februar 2000)

Die Mitgliedstaaten verwalten die Mittel, die sie aus den Strukturfonds erhalten. Deswegen ist die Fusion sämtlicher staatlicher Holdinggesellschaften zu einer einzigen als Aktiengesellschaft gegründeten Gesellschaft ein Vorgang, bei dem die Gemeinschaftsvorschriften über staatliche Beihilfen unerheblich sind. Artikel 222 (ex-Artikel 166) läßt die Eigentumsordnung in den verschiedenen Mitgliedstaaten unberührt. Folglich stellt die Gründung einer Holding in Form einer auf dem Markt tätigen Aktiengesellschaft durch den Staat keinen Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft dar.

Die Geschäftstätigkeiten von Sviluppo Italia unterliegen aber auf jeden Fall den Wettbewerbsregeln und Strukturfondsvorschriften der Gemeinschaft.

Der Kommission ist nicht bekannt, daß staatliche Beihilfen zugunsten von Sviluppo Italia vorliegen. Sollte sie diesbezügliche Informationen erhalten, wird sie diese prüfen und eine entsprechende Entscheidung annehmen.