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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1602/00

von Cecilia Malmström (ELDR) an die Kommission

(29. Mai 2000)

Betrifft: Subsidiaritätsprinzip

Dem Vertrag von Amsterdam, der am 1. Mai 1999 in Kraft trat, wurde ein Protokoll über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit angefügt. In dem Protokoll werden weitere Kriterien dafür präzisiert und festgestellt, wie diese Prinzipien anzuwenden und zu beachten sind. Kann die Kommission mitteilen, ob die Einführung dieses Protokolls zu irgendwelchen Veränderungen in der Kommission und bei den Arbeitsverfahren ihrer Beamten geführt hat, und wenn ja, welche Veränderungen im Hinblick auf die Beachtung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit festzustellen sind?

Antwort von Herrn Prodi Im Namen der Kommission

(6. Juli 2000)

Die Kommission hat interne organisatorische Maßnahmen getroffen, um dem Protokoll über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit Rechnung zu tragen. Im wesentlichen folgt sie dabei den auf der Tagung des Europäischen Rates von Edinburg im Jahre 1992 aufgestellten Leitlinien, die konsequent einzuhalten die Kommission sich stets bemüht hat.

Neue interne Leitlinien wurden den Dienststellen der Kommission ab Juli 1998 vorgegeben. Sie zielen darauf ab, die einschlägigen Verfahren gemäß dem Protokoll klarer zu definieren.

Diese Anweisungen haben insbesondere dazu geführt, daß vorgesehene Gemeinschaftsmaßnahmen noch akribischer auf Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit geprüft werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2620/00

von Laura González Álvarez (GUE/NGL) an die Kommission

(1. August 2000)

Betrifft: Wilde Mülldeponie in La Bañeza (León, Spanien)

In La Bañeza gibt es eine wilde Mülldeponie, die bei den in der Nähe dieser Deponie lebenden Personen schwerwiegende Probleme hervorruft. In dieser Deponie wird Müll auf gefährliche Weise verbrannt, und die Situation verschlechtert sich von Tag zu Tag.

Welche Initiativen kann die Kommission ergreifen, um dafür zu sorgen, daß durch die Abfallbewirtschaftung in der Gemeinde La Bañeza weder die Gesundheit der Menschen noch die Umwelt gefährdet und die entsprechenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft eingehalten werden, vor allem die Bestimmungen von Artikel 4 und Artikel 9 der Richtlinie 75/442/EWG(1) über Abfälle, die durch die Richtlinie 91/156/EWG(2) geändert wurde?

(1) ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39.

(2) ABl. L 78 vom 26.3.1991, S. 32.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(3. Oktober 2000)

Der Kommission ist der Sachverhalt, auf den sich die Frau Abgeordnete bezieht, nicht bekannt.

Gemäss der Richtlinie 75/442/EWG des Rates, geändert durch die Richtlinie 91/156/EWG vom 18. März 1991 über Abfälle, treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Abfälle verwertet oder beseitigt werden, ohne dass die menschliche Gesundheit gefährdet wird und ohne dass Verfahren oder Methoden verwendet werden, welche die Umwelt schädigen können. Für die Zwecke der Anwendung dieser Bestimmung bedürfen alle Anlagen oder Unternehmen, die Maßnahmen zur Beseitigung der Abfälle durchführen, einer Genehmigung durch die für die Durchführung der Richtlinie zuständige Behörde.

Die Kommission wird als Hüterin der Verträge die geeigneten Maßnahmen ergreifen, um die Beachtung des Gemeinschaftsrechts in diesem Fall sicherzustellen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3983/00 von Christine De Veyrac (PPE-DE) an die Kommission. Höhe und Zuteilung von Gemeinschaftshilfen für die Region Midi-Pyrénées.



Amtsblatt Nr. 151 E vom 22/05/2001 S. 0210 - 0210



SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3983/00 von Christine De Veyrac (PPE-DE) an die Kommission (20. Dezember 2000) Betrifft: Höhe und Zuteilung von Gemeinschaftshilfen für die Region Midi-Pyrénées Kann die Kommission die Höhe der Gemeinschaftsmittel sowie ihre Empfänger für Toulouse und die Region Midi-Pyrénées für die Jahre 1997, 1998, 1999 und 2000 mitteilen, und zwar erforderlichenfalls aufgeschlüsselt nach Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen für folgende Bereiche: - EFRE - EAGFL Abteilung Ausrichtung - ESF - Forschungsprogramme - Programme für die Umwelt - Programme für KMU - Programme für Bildung, Ausbildung und Jugend - dezentralisierte Zusammenarbeit? Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission (11. Januar 2001) Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2793/00

von Niels Busk (ELDR) an die Kommission

(4. September 2000)

Betrifft: Erpressung von Exporteuren der Gemeinschaft

Die strengen Bestimmungen für die Anerkennung der Einfuhrdokumente sind der Grund dafür, dass Exporteure der Gemeinschaft von Importeuren in Drittländern erpresst werden können. In gewissen Fällen wurde die Möglichkeit eines fehlenden Zolldokuments von den Importeuren dazu genutzt bzw. missbraucht, von den Exporteuren unrechtmächtige Preisnachlässe oder Ähnliches als Bedingung für die Rückgabe des ordnungsgemäß unterschriebenen und abgestempelten Originals des Zollpapiers zu verlangen.

Die Exporteure können in solchen Fällen auf eine Sekundärdokumentation ausweichen, aber die nationalen Interventionsstellen verhalten sich in Bezug auf die Anerkennung derartiger Dokumente in der Praxis äußerst restriktiv.

Wird die Kommission die Vor- und Nachteile einer Übernahme der Prinzipien der Entscheidung Nr. 1999/2497/EG vom 28. Juli 1999 (über eine alternative Primärdokumentation für Russland) als Grundlage für eine neue, für andere Länder als Russland geltende Primärdokumentation, die dem Zolldokument gleichgestellt ist, prüfen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(27. Oktober 2000)

Der Nachweis für die Erfuellung der Einfuhrzollförmlichkeiten im Drittland kann nach Wahl des Exporteurs entweder durch die Vorlage des Einfuhrdokuments oder der von einer Überwachungsgesellschaft ausgestellten Bescheinigung über die Entladung und Einfuhr erbracht werden. Die von einer Überwachungsgesellschaft ausgestellte Bescheinigung dient dazu, die Aufgabe der Exporteure zu erleichtern, die zur Erlangung des Einfuhrzollpapiers in der Tat von den Importeuren unter Druck gesetzt werden können.

Die Entscheidung(1) vom 28. Juli 1999 über die Ankunftsnachweise bei Ausfuhren von landwirtschaftlichen Erzeugnissen nach Rußland ist angesichts der besonderen Situation in diesem Land aufgrund des anhaltend schlechten Funktionierens der lokalen Verwaltungen verabschiedet worden. Diese Entscheidung hat vorläufigen Charakter und ist in Anbetracht des Fortbestands dieser Probleme vor kurzem bis zum 30. Juni 2001 verlängert worden.

In dieser Entscheidung ist die Schaffung eines Mitteilungssystems zwischen der Gemeinschaft und den russischen Behörden vorgesehen, wodurch die Anwendung der Entscheidung in Zukunft unnötig werden könnte.

Im Juli 2000 ist eine Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Amt für Betrugsbekämpfung und dem Staatlichen Zollausschuß der Russischen Föderation unterzeichnet worden. Diese Verwaltungsvereinbarung wird die Schaffung eines gegenseitigen Mitteilungssystems ermöglichen, welches die vorschriftsmäßige Anwendung der Zollverfahren in Rußland fördern und zu mehr Sicherheit bei der Zahlung von Erstattungen in der Gemeinschaft führen dürfte.

Die Kommission hat derzeit nicht die Absicht, die Anwendung dieser Entscheidung auf Ausfuhren in andere Drittländer auszudehnen.

(1) COM(1999) 2497.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2768/00

von Charles Tannock (PPE-DE), Martin Callanan (PPE-DE), Robert Goodwill (PPE-DE), Christopher Heaton-Harris (PPE-DE) und Timothy Kirkhope (PPE-DE) an den Rat

(1. September 2000)

Betrifft: Einwanderungskontrolle in der Union

Ist der Rat in der Lage, festzustellen, ob die bei der Ankunft in Dover tot aufgefundenen 58 chinesischen Staatsbürger schon mehrere Wochen zuvor von der belgischen Polizei entdeckt und verhört und dann freigelassen wurden, ob seiner Auffassung nach die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen nach dem Dubliner Abkommen genügen und ob insbesondere Belgien seinen Pflichten bezüglich der Einreisekontrolle nachkommt?

Antwort

(16. November 2000)

1. Es fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich des Rates, Umstände zu überprüfen, wie sie von dem Herrn Abgeordneten beschrieben werden.

2. Für die Prüfung der Frage, ob die Mitgliedstaaten ihre Verpflichtungen nach dem Dubliner Übereinkommen einhalten, ist der nach Artikel 18 dieses Übereinkommens eingesetzte Ausschuss zuständig. Gemäß Artikel 18 Absatz 2 kann der Ausschuss auf Antrag eines oder mehrerer Mitgliedstaaten allgemeine Fragen bezüglich der Anwendung dieses Übereinkommens prüfen.

3. Seit Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam fallen Einwanderungs-, Visum- und Asylfragen gemäß Titel IV EGV in die Zuständigkeit der Gemeinschaft. Es ist daher Aufgabe der Kommission als Hüterin der Verträge, zu überprüfen, ob die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen in solchen Fragen genügen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2692/00

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(1. September 2000)

Betrifft: Landwirtschaftliche Stützung und Beitritt Lettlands

1. Wie hoch schätzt die Kommission die jährlichen Mehrkosten für die landwirtschaftliche Stützung, die entstehen, wenn die derzeitigen landwirtschaftlichen Stützungsmaßnahmen der EU beim EU-Beitritt Lettlands auf dieses Land ausgedehnt werden:

a) falls die derzeitige landwirtschaftliche Erzeugung dieses Landes unverändert bleibt;

b) bei einer angenommenen Änderung der landwirtschaftlichen Erzeugung des Landes aufgrund von Änderungen der Preisanreize, wenn die Stützungs- und Strukturpolitik des Landes an die bestehende Politik der EU angeglichen wird?

2. Wie hoch sind die geschätzten jährlichen Kosten, die in den genannten Fällen jeweils für die Garantie- und die Strukturfonds entstehen?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2692/00, E-2693/00, E-2694/00, E-2696/00, E-2697/00 und E-2698/00

(13. Oktober 2000)

Um die jährlichen Mehrkosten für die landwirtschaftliche Stützung abzuschätzen, die durch einen Beitritt Lettlands, Litauens, Maltas, der Slowakei, Bulgariens und Rumäniens zur Gemeinschaft entstehen würden, müßten Zeitpunkt und Bedingungen des Beitritts dieser Länder mit hinreichender Sicherheit bekannt sein. Die Einzelheiten werden in den Beitrittsverhandlungen mit diesen Ländern festzulegen sein. Verhandlungen im Bereich Landwirtschaft haben noch nicht stattgefunden. Aus diesem Grund wäre jegliche Kostenabschätzung auf der Grundlage der vom Herrn Abgeordneten angeführten Annahmen zwangsläufig rein hypothetisch und spekulativ. In der gegenwärtigen Verhandlungsphase ist die Kommission daher nicht imstande, die Fragen des Herrn Abgeordneten zu beantworten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2969/00

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(20. September 2000)

Betrifft: Einbeziehung der Schulmilch in die Politik zur Förderung einer gesunden Ernährung

Da das Schulmilchprogramm zu den Zielen im Bereich von Ernährung und Volksgesundheit beiträgt, haben die Kommission und die Landwirtschaftsminister beschlossen, die Subventionen dafür aus dem europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft auf 75 % festzusetzen. Sinnvoller wäre es allerdings, Schulkindern Gratismilch anzubieten, anstatt sie mit den von der Erfrischungsgetränkeindustrie zur Verfügung gestellten Cola- oder Fantaautomaten zu verführen. Es erscheint angezeigt, die restlichen 25 % für das Schulmilchprogramm aus dem Programm zur Förderung einer gesunden Ernährung zu nehmen.

Wird sich die Kommission bemühen, die restlichen 25 % zur Subventionierung des Schulmilchprogramms aus den zur Förderung einer gesunden Ernährung bestimmten Mitteln zu nehmen? Wenn nein, warum ist die Kommission der Auffassung, daß die restlichen 25 % für das Schulmilchprogramm nicht aus den Mitteln zur Förderung einer gesunden Ernährung bestritten werden sollten? Wie vereinbart die Kommission diese Haltung mit der Aussage von Kommissionsmitglied Fischler, daß die Abgabe von Schulmilch zur Verwirklichung ernährungsspezifischer oder sozialer Ziele beitragen kann (Antwort auf die schriftliche Anfrage E-1320/00)(1)?

(1) ABl. C 53 E vom 20.2.2001, S. 126.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(19. Oktober 2000)

In der Begründung zu dem Vorschlag für eine Ratsverordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 über die Gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse(1), der den Rat veranlasste, die Schulmilchbeihilfe auf 75 % des Richtpreises für Milch zu kürzen (Verordnung (EG) Nr. 1670/2000 des Rates vom 20. Juli 2000 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999(2)), hat die Kommission anerkannt, daß das Schulmilchprogramm zur Erreichung der auf Gemeinschafts- oder einzelstaatlicher Ebene in den Bereichen Ernährung und Volksgesundheit angestrebten allgemeineren Ziele beitragen kann. Sie hat aber auch betont, daß die angespannte Haushaltslage bezüglich der Ausgaben für die Landwirtschaft und andere Bereiche eine stärkere Inanspruchnahme des Schulmilchprogramms verbietet.

Eine etwaige Aufstockung der genannten Gemeinschaftsbeihilfe müsste deshalb auf Ebene der Mitgliedstaaten und nach Möglichkeit in Zusammenarbeit mit anderen Interessenten geprüft werden. Die gemeinschaftliche Schulmilchverordnung bietet in der Tat die Rechtsgrundlage für die Gewährung zusätzlicher, gegebenenfalls aus einer im Milchsektor erhobenen Abgabe finanzierter nationaler Beihilfe. Eine solche Beteiligung stuende im Übrigen im Einklang mit dem in den Diskussionen über den Kommissionsvorschlag bekundeten großen Interesse an der Schulmilchregelung.

(1) ABl. C 89 E vom 28.3.2000.

(2) ABl. L 193 vom 29.7.2000.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2428/00

von Jeffrey Titford (EDD) an die Kommission

(18. Juli 2000)

Betrifft: Abschaffung des nationalen Vetos bei Steuerfragen und anderen Fragen

Stimmt es, daß in dem Entwurf eines Dokuments der Europäischen Union über die institutionelle Reform die Abschaffung des nationalen Vetos in 39 Politikbereichen gefordert wird, um in einer erweiterten Union mögliche Blockierungen zu verhindern?

Um welche 39 Politikbereiche handelt es sich hierbei?

Das Dokument enthält anscheinend eine Liste von Steuerfragen, die eng mit dem Binnenmarkt zusammenhängen, und von anderen Fragen, die nicht mit dem Binnenmarkt zusammenhängen.

Kann die Kommission eine vollständige Liste der Steuerfragen, die eng mit dem Binnenmarkt zusammenhängen, und der Fragen, die nicht eng mit dem Binnenmarkt zusammenhängen, vorlegen?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(7. September 2000)

Der Herr Abgeordnete bezieht sich auf den Bericht des Vorsitzes an den Europäischen Rat (Feira) zur Regierungskonferenz über die institutionelle Reform (Dok. Confer 4750/00(1)). In Anlage 3.1 des Berichts werden 39 Bestimmungen aufgeführt, bei denen ein Übergang zur Beschlußfassung mit qualifizierter Mehrheit geprüft werden sollte. Anlage 3.2 enthält einen vom Vorsitz ausgearbeiteten Entwurf einer Änderung von Artikel 93 (ex-Artikel 99) EG-Vertrag, der zum einen vorsieht, daß steuerliche Vorschriften grundsätzlich auch weiterhin vom Rat einstimmig erlassen werden und zum anderen eine begrenzte Zahl spezifischer, eng mit dem Binnenmarkt zusammenhängender Maßnahmen auflistet, bei denen ein Übergang zur Beschlußfassung mit qualifizierenden Mehrheit geprüft werden sollte. Der gegenwärtige Stand der Verhandlungen wird in Teil I, Kapitel 3, Absatz 6-8 des Berichts ausführlich dargelegt.

(1) http://db.consilium.eu.int/cigdocs/DE/04750d.pdf.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2089/00

von Concepció Ferrer (PPE-DE) an die Kommission

(28. Juni 2000)

Betrifft: Europäisches Jahr der Sprachen

Auf der Apriltagung dieses Jahres wurde der Bericht Graça Moura angenommen, der dem Beschluß der Kommission, das Jahr 2001 zum Europäischen Jahr der Sprachen zu erklären, grünes Licht gibt.

In diesem Beschluß werden jedoch jene Sprachen nicht ausdrücklich erwähnt, die nur in einem Teil des Gebiets eines Mitgliedstaats der Union Amtssprachen sind. Somit liegt es im Ermessen der Mitgliedstaaten, ob diese Sprachen in die vorgesehenen Maßnahmen des genannten Beschlusses einbezogen werden.

In Anbetracht der Tatsache, daß diese Sprachen einen Teil des Kulturguts der Union darstellen und, daß sie daher geschützt und gefördert werden müssen, wie wird die Kommission die Teilnahme der Sprachen, die nur in einem Teilgebiet der Union Amtssprachen sind, am Europäischen Jahr der Sprachen gewährleisten?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(27. September 2000)

Die in Artikel 1 des Vorschlags für eine Richtlinie zur Durchführung des Europäischen Jahres der Sprachen(1) (EJS) aufgeführten Zielsprachen sind die Amtssprachen sowie Letzeburgesch und Irisch sowie sonstige in den Mitgliedstaaten für die Durchführung der Entscheidung aufgeführte Sprachen. Die Kommission respektiert die Entscheidung der Mitgliedstaaten, welche zusätzlichen Sprachen zu denen explizit aufgeführten Sprachen berücksichtigt werden sollten.

Allerdings sollten die im Europäischen Jahr der Sprachen durchgeführten Maßnahmen hinsichtlich der Zielsprachen weitgehend neutral sein. Hauptthema der europäischen Informationskampagne ist die Bedeutung der sprachlichen Vielfalt sowie die Förderung des Erlernens von Sprachen im allgemeinen. Mit der Kampagne soll das Erlernen aller Sprachen gefördert werden.

Die Kommission ist der Auffassung, dass ein möglichst breites Spektrum von Sprachen berücksichtigt werden sollte, sofern besondere Sprachen als Zielsprachen in Frage kommen sollen.

(1) ABl. C 56 E vom 29.2.2000.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2712/00

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(1. September 2000)

Betrifft: Unternehmen in der EU

Kann die Kommission Auskunft darüber geben, wie viele Unternehmen ihrer Schätzung nach in den einzelnen Mitgliedstaaten in jedem der vergangenen fünf Jahre neu gegründet wurden, in Konkurs gegangenen sind und netto neu entstanden sind?

Kann sie ferner Angaben über den jährlichen Bestand an Unternehmen vorlegen und die wichtigsten Merkmale jeder nationalen Definition beschreiben, wenn es keine gemeinsame EU-weite Norm gibt?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(6. Oktober 2000)

Statistiken über die Anzahl der neu gegründeten, in Konkurs gegangenen und netto neu entstandenen Unternehmen sind auf europäischer Ebene nicht verfügbar.

Es liegen allerdings einige nichtharmonisierte, vorläufige Daten vor, die dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments direkt übermittelt werden. Die Definitionen und die zur Datenerhebung eingesetzten Mittel weichen mitunter stark voneinander ab.

Für die meisten Wirtschaftszweige sind in beschränktem Umfang Daten über den jeweiligen Unternehmensbestand der Jahre 1995 bis 1998 vorhanden. Diese Angaben werden ebenfalls direkt an den Herrn Abgeordneten und das Sekretariat des Parlaments weitergeleitet. Sie stammen aus der Erhebung harmonisierter Daten zur Erstellung der strukturellen Unternehmensstatistik auf der Grundlage der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 58/97 des Rates vom 20. Dezember 1996 über die strukturelle Unternehmensstatistik(1), deren Durchführung bis Ende 2001 abgeschlossen sein wird.

Ein Entwicklungsprojekt zur Statistik im Bereich der Unternehmensdemographie ist bereits angelaufen, mit harmonisierten Daten wird für 2002 gerechnet.

(1) ABl. L 14 vom 17.1.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2444/00

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(19. Juli 2000)

Betrifft: Schnellstraßen zwischen Santiago und Lugo und zwischen Lugo und Ourense in Galicien

Am 19. Juni 2000 bekräftigte der für Galicien Verantwortliche des Entwicklungsministeriums der Zentralregierung, daß diese Schnellstraßen im Jahr 2007 gebaut werden würden. Sind die fraglichen Straßen im gemeinschaftlichen Förderkonzept vorgesehen, das die Kommission mit der Regierung des spanischen Staates für den Zeitraum 2000-2006 vereinbart hat? Welche Merkmale weisen diese Straßen auf? Welche Haushaltsmittel wurden für diese Vorhaben vorgesehen? Welcher Jahresplanung entsprechen die durchzuführenden Investitionen?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(29. September 2000)

Im Anschluß an die Verhandlungen mit den spanischen Behörden stellt die Kommission zur Zeit das gemeinschaftliche Förderkonzept (GFK) 2000-2006 für die spanischen Ziel-1-Regionen, einschließlich Galiciens, fertig.

Im GFK sind nicht die einzelnen während des Programmzeitraums zu finanzierenden Vorhaben aufgeführt; es wäre daher verfrüht, sich zum jetzigen Zeitpunkt zu konkreten Aspekten von Vorhaben zu äußern, die unter Umständen im Rahmen der operationellen Progamme des GFK ausgewählt werden könnten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1909/00

von María Izquierdo Rojo (PSE) an die Kommission

(16. Juni 2000)

Betrifft: Zuweisung von Mitteln des gemeinschaftlichen Förderkonzepts der EU zum Ausbau des sekundären Straßennetzes in der Provinz Granada

Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) soll regionale Ungleichgewichte korrigieren und die Unterschiede der regionalen Entwicklung verringern, wozu Artikel 2 der einschlägigen Verordnung bestimmt, daß sein Geltungsbereich mldr die verbesserte Anbindung der ländlichen Gebiete mldr sowie die Infrastrukturinvestitionen umfaßt, deren Modernisierung oder Ausbau die Voraussetzung für die Schaffung oder Entwicklung arbeitsplatzschaffender Wirtschaftstätigkeit ist, einschließlich der Verbindungen mit Hilfe von Infrastrukturen, die eine Voraussetzung für die Entfaltung dieser Tätigkeiten sind oder weiter unten die Errichtung von Infrastrukturen, die von ihrer Dimension her der lokalen Entwicklung und der Entwicklung der Beschäftigung angemessen sind.

Kann die Kommission Angaben darüber machen, ob die Vorschläge, die die spanische Regierung im Geltungsbereich der Strukturfonds für den Zeitraum 2000-2006 eingereicht hat, dieses Kriterium betreffend den Ausbau des sekundären Straßennetzes erfuellen? Wie hoch ist in diesem Falle gemäß den Vorschlägen der spanischen Regierung die Mittelzuweisung im Rahmen des gemeinschaftlichen Förderkonzepts der EU, die zum Ausbau des sekundären Straßennetzes in der Provinz Granada verwendet werden soll?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(17. Juli 2000)

Die Kommission und die spanische Regierung arbeiten derzeit gemeinsam an der Festlegung des Gemeinschaftlichen Förderkonzeptes (GFK) 2000-2006 für die spanischen Ziel-1-Regionen. In diesem Zusammenhang hat die spanische Regierung vorgeschlagen, den Hauptverkehrsnetzen einschließlich des Straßenverkehrsnetzes hohe Priorität einzuräumen. Das sekundäre Straßennetz ist allerdings kein Schwerpunktthema der GFK- Diskussionen. Darüber soll vielmehr auf regionaler Ebene als Bestandteil der regionalen operationellen Programme gesprochen werden; die Verhandlungen über diese Programme sollen demnächst beginnen. Dementsprechend steht zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht fest, welche Beträge aus Mitteln der Strukturfonds zum Ausbau des sekundären Straßennetzes in bestimmten Regionen oder Provinzen bereitstehen werden.