SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1430/02

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(23. Mai 2002)

Betrifft: Verzögerung der Fortschreibung einer restriktiven Fischereipolitik durch Eingriffe auf Verwaltungsebene und Vertagung der Beschlussfassung

1. Kann die Kommission bestätigen, dass die Gestaltung der europäischen Fischereipolitik nach wie vor von unterschiedlichen Auffassungen und Interessen geprägt ist, da auf der einen Seite befürchtet wird, dass der Seefischbestand infolge der Überfischung stark zurückgeht, während auf der anderen Seite die Wirtschaft einiger Mitgliedstaaten insbesondere in Spanien und Portugal zu stark von der Aufrechterhaltung bzw. Ausweitung des Fischfangs abhängt?

2. Stimmt die Kommission der Auffassung zu, dass sich eine zurückhaltende Fischereipolitik dadurch auszeichnet, dass die einschlägigen institutionellen Stellen gegenüber den wirtschaftlichen Interessen und dem politischen Druck der Mitgliedstaaten, die das größte Interesse an möglichst hohen Fangquoten haben, möglichst resistent bleiben?

3. Aus welchen Gründen wurde der von der spanischen Regierung kritisierte dänische Beamte Steffen Smidt am 21. April unter Fortzahlung seiner Bezüge seiner Funktion als Generaldirektor für Fischerei enthoben, obwohl dieser Beamte seine Stelle noch keine drei Jahre innehatte und zum Zeitpunkt seiner Entlassung keinerlei Neigung zeigte, die Stelle zu wechseln?

4. Aus welchem Grund hat die Kommission im April die Beschlussfassung über die Reform der Fischereipolitik vertagt?

5. Ist von der spanischen Regierung Druck auf Mitglieder der Kommission und/oder Beamte ausgeübt worden, um die restriktive Fischereipolitik zu lockern, zu verhindern oder zu Spaniens Vorteil zu korrigieren, wie vom spanischen Minister für Landwirtschaft und Fischerei öffentlich im Fernsehen erklärt?

6. Beabsichtigt die Kommission, ihre Glaubwürdigkeit wiederherzustellen, indem sie sowohl bei der Beschlussfassung als auch bei der Stellenbesetzung deutlich macht, dass notwendige politische Korrekturen nicht den Interessen eines oder mehrerer Mitgliedstaaten untergeordnet werden dürfen?

Quelle. Algemeen Dagblad vom 1.5.2002

Gemeinsame Antwortvon Herrn Fischler im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-1430/02 und E-1563/02

(23. Juli 2002)

1. Es trifft zu und dies ist nicht überraschend , dass die Auffassungen über die Gestaltung der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) zwischen und innerhalb der Mitgliedstaaten weit auseinandergehen. Auf der Grundlage intensiver Konsultationen hat die Kommission bestimmt, worin das Interesse der Europäischen Union liegt, und entsprechend gehandelt. Das Ergebnis sind die Reformvorschläge, die an Rat und Parlament gegangen sind.

2. Ja. Dies gilt nicht allein für die Fischereipolitik, sondern für jede Politik. Nach Artikel 11 des Statuts hat sich jeder Beamte der Kommission bei der Ausübung seines Amtes und in seinem Verhalten ausschließlich von den Interessen der Gemeinschaften leiten zu lassen; er darf von keiner Regierung, Behörde, Organisation oder Person außerhalb seines Organs Weisungen anfordern oder entgegennehmen. Die Kommission legt größten Wert auf die Einhaltung dieser Bestimmung.

3. Der Beschluss, die Stelle von Herrn Smidt neu zu besetzen, muss im Zusammenhang mit der Politik der Kommission gesehen werden, hochrangige Beamte regelmäßig zu versetzen. Als Herr Smidt im letzten Herbst erfuhr, im Zusammenhang mit der diesjährigen großen Versetzungsrunde

für hochrangige Beamte sei auch sein Name genannt worden, schrieb er am 25. November 2001 an den Bürochef von Herrn Kinnock, für Personal und Verwaltung zuständiges Mitglied der Kommission, er sei daran interessiert, die Kommission noch vor Ablauf des Mandats dieser Kommission in geordneter Weise zu verlassen, wobei ein Zeitpunkt Mitte 2002 oder aber Mitte 2004 seinen eigenen Zukunftsplänen am besten entsprechen würde. Er hoffe, dies könne berücksichtigt werden, falls die Kommission bis dahin zu einem entsprechenden Entschluss gelange. Herr Fischler, für Fischerei und Landwirtschaft zuständiges Mitglied der Kommission, stellte seinerseits klar, er sei zwar nicht darauf aus, Herrn Smidt zu ersetzen, doch könne er Herrn Smidts Weggang akzeptieren, sofern dieser vor oder aber nach der Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik und dem wichtigsten Teil ihrer Umsetzung erfolge. Gegenwärtig ist Herr Smidt immer noch Generaldirektor für Fischerei. Der Dienstposten wurde am 8. Mai 2002 ausgeschrieben. Nach Ernennung eines Nachfolgers wird Herr Smidt als Berater hors classe des neuen Generaldirektors fungieren. Noch vor den Arbeiten an den Reformvorschlägen fand in verschiedenen spanischen Zeitungen, darunter der Industrias Pesqueras, eine Schmutzkampagne gegen Herrn Smidt und seine Amtsführung statt. Zeitweise stieß er im Fischereiausschuss des Parlaments auf heftige Kritik. Herr Fischler, für Landwirtschaft, ländliche Entwicklung und Fischerei zuständiges Mitglied der Kommission, stand seinem Generaldirektor jedoch stets zur Seite und ließ sich durch Kritik von außen nicht beirren.

4. Bei der Diskussion über die GFP-Reformvorschläge in der Kommission kamen verschiedene Fragen auf, die im Rahmen der ersten internen Konsultationen noch nicht formuliert worden waren. Sie betrafen die Funktionsweise der künftigen Fangflottenpolitik und ihre Verknüpfung mit den MAP (den mehrjährigen Ausrichtungsprogrammen), den Zustand verschiedener wichtiger Fischbestände in den Gewässern der Gemeinschaft, das Verhältnis zwischen wissenschaftlicher Beratung und effektiv zu treffenden Maßnahmen, die Industriefischerei, die Aufgabe und Funktionsweise der gemeinsamen Fischereiaufsicht, die künftige Fischerei-Strukturpolitik, Abkommen mit Drittländern sowie die Rolle und Funktionsweise regionaler beratender Ausschüsse, vor allem in Verbindung mit dem institutionellen Rahmen der Gemeinschaft. Insbesondere erschien eine vertiefte Folgenabschätzung notwendig, um darzulegen, wie sich die vorgeschlagenen Reformen in sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht auf den Fischereisektor auswirken würden. Intensiv diskutiert wurde auch der Bedarf an zusätzlichen Finanzmitteln für das Abwracken von Fischereifahrzeugen und für soziale und wirtschaftliche Strukturanpassungshilfen für die Fischwirtschaft. Da somit zusätzliche Informationen eingeholt und weitere Arbeiten durchgeführt werden mussten, war natürlich noch etwas Zeit erforderlich, um die Formulierung der in ihrer Substanz richtigen Reformvorschläge zu verbessern. Dass es zu einer Verschiebung um einige weitere Wochen kam, lag allerdings an den Terminzwängen von Herrn Fischler, dem für Fischerei und Landwirtschaft zuständigen Kommissionsmitglied, der wegen einer informellen Agrarratstagung in Spanien und eines seit langem angesetzten wichtigen Zusammentreffens mit dem deutschen Bundeskanzler an mehreren Kommissionssitzungen nicht teilnehmen konnte.

5. Die Stellungnahmen, die in den letzten Phasen der Reformvorbereitungen nach Abschluss der formellen Konsultationen (Grünbuch) von den verschiedenen Betroffenen sowohl mündlich als auch schriftlich und zumeist über die Medien geäußert wurden, beeinflussten nicht in irgendeiner Weise die Entschlossenheit der Kommission, in ihrem Handeln ausschließlich dem Gemeininteresse zu folgen, und den Beschluss, den die Kommission traf, sie billigte die Vorschläge ohne substanzielle Änderungen.

6. Mit ihren GFP-Reformvorschlägen zeigt die Kommission, dass sie ihr Initiativrecht uneingeschränkt wahrnimmt, und stellt ihre in den Verträgen verankerte Unabhängigkeit unter Beweis. Bei aller Aufgeschlossenheit gegenüber Beiträgen, die im Rahmen der Konsultationen vorgebracht wurden und eine Reihe von guten Ideen geliefert haben, hat sich die Kommission gegenüber allen Vorschlägen unzugänglich gezeigt, die dazu hätten führen können, dass der Reformentwurf des für Fischerei und Landwirtschaft zuständigen Kommissionsmitglieds vom Gemeininteresse abweicht. Die Kommission aufzufordern, ihre Glaubwürdigkeit wiederherzustellen, ist daher gegenstandslos und durch nichts gerechtfertigt.