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DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/751

(2004/C 84 E/0846)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0023/04

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(20. Januar 2004)

Betrifft: Mangelnde Information der Kommission über die Botniabahn

Die EU gab der schwedischen Regierung bei ihrer Anfrage zur östlichen Streckenführung der Botniabahn ihr Einverständnis. Bei dieser Anfrage wurden die Fahrtdauer und die Funktion als „zwingende Gründe“ für die Durchquerung des Umeälvdeltas, Nordeuropas größten Deltas, das als Natura 2000-Gebiet ausgewiesen ist, angegeben.

Bereits vor der Stellungnahme im Frühjahr hat die Bahn eine Sparmaßnahme für die Oststrecke ergriffen, die die Gründe hinfällig macht. Darüber wurde die Kommission nach Aussage von Kabinettschef Rolf Annerberg jedoch nicht informiert. Die Regierung hat für die Bahnstrecke und die Sparmaßnahme bereits ihre Genehmigung erteilt. Nimmt die Kommission die mangelnde Information durch die Regierung einfach hin?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(2. März 2004)

Über etwaige Änderungen an der Planung der Botniabahn, die die stichhaltigen Gründe für die Zustimmung zur Botniabahn in Frage stellen würden, wurde der Kommission nichts bekannt. Sie wird bei den schwedischen Behörden jedoch nachfragen, welcher Art die angeführten Änderungen an der Projektplanung sind. Die Kommission wird den Herrn Abgeordneten über das Ergebnis ihrer Nachforschungen unterrichten.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/196

(2004/C 88 E/0201)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0585/04

von Bill Miller (PSE) an die Kommission

(26. Februar 2004)

Betrifft: WTO-Gespräche von Cancún und Genf

Kann die Kommission nach dem Scheitern der WTO-Gespräche in Cancún und der Wiederaufnahme der Gespräche in Genf Auskunft darüber geben, welche Fortschritte inzwischen erzielt wurden?

Besteht die Europäische Union weiterhin darauf, neue Themen einzubringen?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(17. März 2004)

Nach dem Scheitern der Konferenz in Cancún überprüfte die Kommission ihren Standpunkt und legte ihn in der Mitteilung an den Rat, das Parlament und den Wirtschafts- und Sozialauschuss mit dem Titel „Neubelebung der DDA-Verhandlungen aus Sicht der EU“ (1) vom 26. November 2003 fest, dessen Leitlinien am 9. Dezember 2003 (2) vom Rat gebilligt wurden. Daraus ist ersichtlich, dass die EU einige der neuen Themen, die der Herr Abgeordnete anspricht, anders und flexibler behandelt.

Das Parlament erörterte in seiner Sitzung vom 13. Januar 2004 die Perspektiven der Entwicklungsrunde von Doha. Die Kommission begrüßt, dass ihr Konzept, bei dem multilaterale Verhandlungen im Vordergrund stehen, auf so breite Zustimmung trifft. Sie ist bereit, manche Themen flexibler zu behandeln, z.B. die so genannten „Singapur-Themen“ und den Dialog mit den Handelspartnern zu intensivieren, damit bei den Verhandlungen im Laufe der nächsten Monate die Fortschritte erzielt werden, die schon im Jahr 2003 hätten erzielt werden sollen.

In der letzten Sitzung des Allgemeinen Rates der Welthandelsorganisation (WTC)) vom 15. Dezember bekundeten alle Mitglieder der WTO den politischen Willen die DDA-Verhandlungen fortzuführen. Inzwischen ist der Handelskommissar zu einer Zusammenkunft mit den G-20 nach Brasilien gereist. Außerden reiste er nach Indien, Bangladesch, Indonesien und Kenia, traf die G-90 in Genf, nahm an der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU in Addis Abeba teil, reiste nach Washington und nahm an weiteren Zusammenkünften in Brüssel teil. Weitere Gespräche sollen im Vorfeld der Sitzung des Allgemeinen Rates der WTO im Mai geführt werden.

(1) KOM(2003) 734 endg.

(2) 15535/03 vom 5.12.2003.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/870

(2004/C 84 E/0963)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0754/04

von José García-Margallo y Marfil (PPE-DE) an die Kommission

(11. März 2004)

Betrifft: Schaffung eines etwaigen europäischen Rechtsrahmens für Hedgefonds

Wie will die Kommission auf den Bericht von Herrn Purvis (A5-0476/2003) über Hedgefonds reagieren, insbesondere was die Möglichkeit der Ausarbeitung eines einschlägigen europäischen Rechtsrahmens betrifft?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(16. April 2004)

Nach der Abstimmung des Parlaments über den Bericht Purvis über Hedgefonds möchte der Herr Abgeordnete wissen, wie die Kommission auf diesen Bericht zu reagieren beabsichtigt, insbesondere was die Möglichkeit der Ausarbeitung eines europäischen Rechtsrahmens für die Hedgefonds betrifft.

Es sei zunächst daran erinnert, dass die Kommission sich auf der informellen Sitzung der Wirtschafts- und Finanzminister im April 2002 in Oviedo verpflichtet hat, die Rolle der Hedgefonds zu prüfen. Diese Verpflichtung war damals Teil eines Bündels von Maßnahmen, die nach dem Enron-Skandal durchgeführt werden sollten.

Gleichzeitig wurden mehrere Initiativen auf internationaler Ebene zum selben Thema ins Leben gerufen. Zu nennen sind insbesondere die Arbeiten des Forums für Finanzstabilität (FSF), der Internationalen Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden (IOSCO) oder auch der nationalen Regulierungsstellen, wie z.B. der amerikanischen Securitites and Exchange Commission.

Der von Herrn Purvis vorgelegte Bericht ist ein wichtiger Beitrag zu diesem Thema. Wir möchten daran erinnern, dass die Generaldirektion Binnenmarkt im Oktober 2003 vier Expertengruppen eingesetzt hat, um die strategischen Prioritäten für die von der Kommission in den kommenden Jahren durchzuführenden Maßnahmen zu untersuchen. Eine dieser Gruppen befasst sich insbesondere mit der Vermögensverwaltung, eine andere mit Wertpapierfragen betraut. Die Kommission wird selbstverständlich die Schlussfolgerungen dieser Expertengruppen berücksichtigen, die bis Ende April 2004 veröffentlicht werden. Diese Schlussfolgerungen werden von Mai bis Juli 2004 einer öffentlichen Konsultation unterzogen. Eine hochrangige Konferenz wird in diesem Zeitraum (am 22. und 23. Juni 2004) stattfinden. Die Kommission beabsichtigt, nach Auswertung der Ergebnisse der öffentlichen Konsultation und im Anschluss an die Schlussfolgerungen der hochrangigen Konferenz zum Thema Derivate und alternative Investmentfonds offiziell Stellung zu beziehen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/416

(2004/C 84 E/0485)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0496/04

von Maria Sornosa Martínez (PSE) und María Valenciano Martínez-Orozco (PSE) an die Kommission

(23. Februar 2004)

Betrifft: Untersuchung betreffend Stipendien des spanischen Arbeitsministeriums

In ihrer Antwort auf die Anfrage E-2188/03 (1) der genannten Abgeordneten betreffend eine mögliche Diskriminierung schwangerer Frauen bei der Vergabe von Arbeitsstipendien durch das spanische Arbeitsministerium räumte die Kommission einen möglichen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht in Bezug auf die Gleichstellung von Frauen und Männern ein und kündigte die Einleitung einer Untersuchung an.

Kann die Kommission Angaben zum Stand dieser Untersuchung sowie darüber machen, welche Antwort, falls es eine gibt, die spanischen Behörden, auf dieses Ersuchen gegeben haben?

Antwort von Herrn Dimas im Namen der Kommission

(1. April 2004)

In der schriftlichen Anfrage E-2188/03 fragten die Abgeordneten, ob die Kommission die Auffassung vertritt, dass die Vorschriften über die Gewährung von Stipendien durch das Institut für die Frau im Einklang mit der Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz (zehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG (2)) stehen.

Die Kommission ist dabei, dies zu untersuchen. Sie wird sich mit den Abgeordneten diesbezüglich in Verbindung setzen, sobald die Angelegenheit vollständig untersucht ist.

(1) ABl. C 33 E vom 6.2.2004, S. 232.

(2) ABl. L 348 vom 28.11.1992.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/667

(2004/C 84 E/0752)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0736/04

von José García-Margallo y Marfil (PPE-DE) an die Kommission

(11. März 2004)

Betrifft: Unterstützung der Regionen, die durch den sogenannten „statistischen Effekt“ nicht mehr unter Ziel 1 der Strukturfonds fallen werden

Welche wirtschaftliche Übergangsregelung ist für die Regionen vorgesehen, die durch die „statistischen“ Auswirkungen des Beitritts der neuen Mitgliedstaaten mit Regionen, deren durchschnittliches Einkommens-niveau weit unter dem derzeitigen Mittel der EU liegt, nicht mehr unter Ziel 1 der Strukturfonds fallen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(13. April 2004)

Der Dritte Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt, der am 18. Februar 2004 angenommen und Parlament und Rat übermittelt wurde, enthält Vorschläge der Kommission für die Kohäsionspolitik im Zeitraum 2007-2013. In diesem Zusammenhang schlägt die Kommission vor, Regionen, deren Pro-Kopf-BIP unter 75 % des für die EU-15 berechneten Gemeinschaftsdurchschnitts, aber über 75 % in einer Union mit 25 Mitgliedstaaten liegen würde (so genannter statistischer Effekt der Erweiterung), eine befristete Unterstützung zu gewähren. Die objektiven Bedingungen in diesen Regionen werden sich nicht geändert haben, auch wenn ihr Pro-Kopf-BIP in der erweiterten Union relativ höher sein wird. Aus Billigkeitsgründen und um es den betreffenden Regionen zu ermöglichen, den Konvergenzprozess abzuschließen, schlägt die Kommission vor, dass die Unterstützung mehr als die 1999 in Berlin beschlossene Unterstützung für die so genannten, Phasing-out'-Regionen der derzeitigen Programmgeneration ausmachen (1) sollte.

(1) KOM(2004) 107 Eine neue Partnerschaft für die Kohäsion.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/601

(2004/C 84 E/0676)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0484/04

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) an die Kommission

(23. Februar 2004)

Betrifft: Ländliche Entwicklung: Benachteiligte Gebiete

In dem kürzlich angenommenen Bericht des Europäischen Parlaments über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik wird besonderer Nachdruck auf die Erhöhung der Beihilfen im Rahmen der Ländlichen Entwicklung für die benachteiligten Gebiete gelegt. Obwohl in der abschließenden Entscheidung zahlreiche Forderungen des Europaparlaments berücksichtigt wurden, verbessert sich dadurch die Lage dieser Gebiete kaum, da sie nicht Gegenstand des ursprünglichen Vorschlags der Kommission waren.

Beabsichtigt die Kommission unter Berücksichtigung des Umstands, dass die Ländliche Entwicklung eines der Gemeinschaftsinstrumente der Kohäsionspolitik bilden müsste, diese Gebiete im Hinblick auf die kommende Reform der Strukturfonds besser zu behandeln?

Antwort von Franz Fischler im Namen der Kommission

(1. April 2004)

Im Rahmen der Reform wurde der Durchschnittsbetrag der Ausgleichszulagen, die in benachteiligten Gebieten in durch objektive Umstände begründeten Fällen bewilligt werden können, von 200 EUR auf einen jährlichen Betrag von höchstens 250 EUR pro Hektar erhöht.

In benachteiligten ländlichen Gebieten werden Investitionen durch Junglandwirte verstärkt gefördert, da diese einen Schlüsselfaktor für die Entwicklung dieser Gebiete darstellen: Nach den neuen Bestimmungen von Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) (1) wurde der Gesamtwert der Beihilfe, ausgedrückt als Prozentsatz des förderfähigen Investitionsvolumens, von maximal 5 5 % auf 60 % angehoben. Dies gilt für einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren ab der Niederlassung.

Die Unterstützung für Landwirte, die in Artikel 16 für benachteiligte Gebiete mit umweltspezifischen Einschränkungen aufgrund der Vogelrichtlinie (2) und der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (3) vorgesehen ist, kann in begründeten Fällen auf 500 EUR pro Hektar erhöht werden, um spezielle Probleme zu lösen. Diese Beihilfe wird jährlich in einem Zeitraum von höchstens fünf Jahren ab dem Zeitpunkt degressiv gewährt, an dem die neuen Beschränkungen entsprechend dem Gemeinschaftsrecht in Kraft treten.

Sämtliche Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, einschließlich der Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete, werden im Rahmen der Ausarbeitung der Verordnung über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums für den Programmplanungszeitraum ab 2006 überprüft.

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999.

(2) Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten, ABl. L 103 vom 25.4.1979.

(3) Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen, ABl. L 206 vom 22.7.1992.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/930

(2004/C 78 E/0984)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0095/04

von Mihail Papayannakis (GUE/NGL) an die Kommission

(21. Januar 2004)

Betrifft: Staatliches Krankenhaus INMI L. Spallanzani in Italien

Italienischen Presseberichten zufolge wird das hochmoderne staatliche Krankenhaus INMIL. Spallanzani in Rom, das auf die Behandlung von Infektionskrankheiten spezialisiert ist, Schritt für Schritt in ein Krankenhaus umgewandelt, das zuständig ist, wenn es um die nationale Sicherheit geht. Dies bedeutet, dass das Krankenhaus, falls es nicht bereits damit ausgestattet wurde, über Labors der höchsten Sicherheitsstufe zur Bekämpfung von Bakterien und Viren verfügen wird, die in die Kategorie 4 fallen (Ebola, bestimmte Bazillen usw.).

Das Krankenhaus befindet sich in einem der am dichtesten besiedelten Teile von Rom. Kann die Kommission angesichts dieser Tatsache mitteilen, ob dieses Krankenhaus die für den Betrieb notwendigen Zertifikate von internationalen und europäischen Organisationen erlangt hat, insbesondere, was die Lagerung der Bakterien und Viren betrifft, die aufgrund ihrer Pathogenität zur Kategorie 4 zählen? Ist der Kommission bekannt, ob zwischen Italien und den USA ein Abkommen über die Bekämpfung des biologischen Terrorismus unterzeichnet worden ist?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(23. Februar 2004)

Die Zulassung von Krankenhäusern und ihren Labors sowie die damit verbundene Zertifizierung sind Angelegenheit der Mitgliedstaaten.

Es gibt hierzu keine europäischen Zulassungs- oder Meldevorschriften; dennoch beantragen Institutionen der Biosicherheitsstufe 4 normalerweise eine internationale Zertifizierung.

Im Januar 2004 wurde zwischen Italien und den Vereinigten Staaten ein Rahmenabkommen zur Forschungszusammenarbeit unterzeichnet und durch die Verordnung DL/22 ratifiziert. Dieses Rahmenabkommen umfasst drei Bereiche: seltene Krankheiten, Krebserkrankungen und biologischer Terrorismus.
—

Die Verträge zwischen der Kommission und den Konsortien werden auf Englisch geschlossen, da dies in der Regel die Arbeitssprache der im Durchschnitt acht am Konsortium beteiligten Partner ist. Übersetzungen der RP6-Musterverträge sind allerdings in allen elf Amtssprachen über die Webseiten von Europa und Cordis abrufbar, um den Konsortiumspartnern das Verständnis zu erleichtern. Siehe:(http://europa.eu.int/comm/research/fp6/working-groups/model-contract/index_en.htmloder http://www.cordis.lu/fp6/find-doc.htm unter der Überschrift „Model contracts“ Unterpunkte auswählen.)
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/680

(2004/C 84 E/0766)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0837/04

von Joaquim Piscarreta (PPE-DE) an die Kommission

(8. März 2004)

Betrifft: Wettbewerbsverzerrimg im Weinsektor

Die Kommission hat am 23. Februar 2004 die neue Regelung für die Etikettierung von Wein in der Europäischen Union angenommen, womit es Drittländern ermöglicht wird, im Gemeinschaftsgebiet die traditionellen Bezeichnungen für Wein „Tawny“, „Vintage“ oder „Ruby“ u.a. zu verwenden und diesen Wein in die Europäische Union zu exportieren.

Kann die Kommission daher die nachstehenden Fragen beantworten und dabei Folgendes berücksichtigen:

— Für das bestimmte Anbaugebiet für Portwein wurden stets die Bezeichnungen „Tawny“, „Vintage“ oder „Ruby“ verwendet.

— Für Madeirawein wurden stets die Bezeichnungen „Canteiro“, Frasqueira oder „Reserva Velha“ verwendet. Bei beiden Weinsorten wurden die Qualität und das internationale Ansehen durch die Verwendung dieser Bezeichnungen verbessert.

— Bei beiden Weinsorten wurden die Qualität und das internationale Ansehen durch die Verwendung dieser Bezeichnungen verbessert.

— Mit den neuen Etikettierungsvorschriften wird die Verwendung dieser Bezeichnungen „banalisiert“, wodurch für die Erzeuger von Port- und Madeirawein sowie für die Erzeugnisse selbst Schäden entstehen, was eine echte Wettbewerbsverzerrung darstellt.

— Bei den Verhandlungen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) hat sich die Europäische Union stets für ein ausgewogenes Abkommen, insbesondere hinsichtlich der nichttarifären Fragen, eingesetzt.

— Diese nichttarifären Maßnahmen schließen u.a. den Schutz der Ursprungsbezeichnungen, Marken usw. ein.

— Bekanntlich sind die WTO-Verhandlungen seit dem Scheitern der Verhandlungsrunde in Cancun im September 2003 blockiert.

— Vor diesem Hintergrund darf — oder sollte — die Europäische Union außerhalb der WTO-Verhandlungen keinerlei Verhandlungszugeständnisse machen.

1. Welche Gründe haben die Kommission bewogen, die neuen Etikettierungsvorschriften für Wein außerhalb des Verhandlungsrahmens der WTO anzunehmen?

2. Was hat die Europäische Union nach Ansicht der Kommission mit diesen ungewöhnlichen und unerwarteten Zugeständnissen gewonnen?
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/790

(2004/C 84 E/0887)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0447/04

von Michl Ebner (PPE-DE) an die Kommission

(23. Februar 2004)

Betrifft: Torfexporte nach Italien

Torf ist eines der gängigsten Schüttgüter, das im Gartenbau verwendet wird. Torfreiche Länder wie Deutschland, Skandinavien und die Niederlande exportieren einen großen Anteil dieses Gutes in „torfarme“ Ländern wie Italien. Es gibt zahlreiche italienische Firmen, die schon seit Jahren Torf aus diesen Ländern über den Seeweg importieren. Es gibt jedoch Probleme, diese Importe reibungslos abzuwickeln. Schwierigkeiten in italienischen Häfen (z.B. Arbeitsprobleme, hohe Kosten und Gebühren) sind der Grund, weshalb diese Transporte nun quer durch Europa über die Straßen rollen. Statistische Daten bezeugen diese Aussage: Italiens Torfimporte aus Deutschland werden zu 76 % über die Straße transportiert, aus den Niederlanden zu 79 %, aus Frankreich sogar zu 100 %, obwohl der billigere und umweltschonendere Seeweg durchaus möglich wäre.

Die Kommission wird gebeten, zu diesen Tatsachen Stellung zu nehmen.

Fördert die Kommission den Seetransport?

Gibt es Überlegungen zu einer gemeinschaftlichen Richtlinie, um den Seetransport gegenüber dem teureren, schädlichen und umweltverschmutzenden Straßenverkehr quer durch Europa zu bevorzugen?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(5. April 2004)

Die Kommission geht davon aus, dass die deutschen, französischen und niederländischen Unternehmen für den Torfexport nach Italien das Transportmittel wählen, das nach wirtschaftlichen Erwägungen das günstigste ist. Der Endbestimmungsort des Torfs in Italien liegt unter Umständen weit entfernt von einem Hafen, sodass bei einer Entscheidung u.a. die in Häfen, für das Be- und Entladen und für den Transport zum endgültigen Zielort anfallenden Kosten berücksichtigt werden müssen.

Die Kommission betreibt seit Jahren eine aktive Politik zur Förderung des Kurzstreckenseeverkehrs, der sich mehr und mehr zu einer wirtschaftlichen Alternative zum Straßenverkehr entwickelt.

Ferner hat die Kommission gemäß Kapitel 10 der kürzlich verabschiedeten Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Seeverkehr (C(2004) 43) die Möglichkeit, bestimmte Beihilfen für den Kurzstrek-kenseeverkehr zu bewilligen.

Entsprechend dem Grundsatz der freien Verkehrsträgerwahl durch den Nutzer liegt der Schwerpunkt bei der Förderung des Seeverkehrs nicht unmittelbar auf gesetzgeberischen Maßnahmen, sondern darauf, nachhaltige und sichere Wege für jene Produkte anzubieten und zu unterstützen, bei denen — wie bei Torf als Massengut — zwischen verschiedenen Verkehrsträgern gewählt werden kann.

Das Hauptziel der Kommission besteht darin, die Nachhaltigkeit des europäischen Verkehrssystems in der Gegenwart wie in der Zukunft zu gewährleisten. Diese Politik wurde dargelegt in der Mitteilung der Kommission zur Entwicklung des Kurzstreckenseeverkehrs in Europa (1) und im Programm zur Förderung des Kurzstreckenseeverkehrs (2).

(1) KOM(1999) 317 endg.

(2) KOM(2003) 155 endg.
20.6.67 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2311/67
SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr.28
vonHerrnDehousse
andieKommissionderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
(10.April1967)
Betrifft:AnlageeinesAbwassersammeikanals
durchdieBehördenindemGebietvon
Geel(Belgien)
InderbelgischenPressewurdenindenletz­
tenWochenwiederholtInformationen veröffent­
licht,denenzufolgeeineamerikanische Firma,
dieindemGebietvonHuyeineFabrikfür
chemischeProdukteerrichtenwollte,ihrVor­
habenaufgegebenhatundnunbeabsichtigt ,im
GebietvonGeelzuinvestieren .DerGrundfür
dieseEntscheidung solldieZusicherunggewesen
sein,daßdieBehördeninGeelunverzüglich ei­
nenAbwassersammelkanal anlegenwürden;da­
durchwürdedieseFirma,dieeinensehrhohen
Wasserverbrauch hat,derVerpflichtung zurRei­
nigungihrerAbwässerenthoben,wasihrePro­
duktionskosten verringernwürde.
KanndieKommissionmitteilen,1.obsienichtderAnsichtist,daßdieAnlage
einesAbwassersammelkanals ausöffentlichen
MittelnunterdiesenBedingungen einestaat­
licheBeihilfeimSinnevonArtikel92desVer­
tragesvonRomdarstellt,unddaßsiedaher
grundsätzlich verbotenist,außerwennZiffer3
diesesArtikelsangewandtwird;
2.obdiebelgischeRegierungausdiesem
GrundmitderKommissionKontaktaufgenom­
menhat,umesihrzuermöglichen ,dieihrvom
VertragauferlegteÜberwachungsaufgabe zuer­
füllen,undwelcheErgebnissedieseKontakte
gegebenenfalls hatten;
3.welcheVerpflichtungen ,ganzallgemeinge­
sehen,diebelgischeRegierungimRahmender
Durchführung vongegegenenfalls unterdasso­
genannteUmstellungsgesetz vom14.Juli1966
fallendenHilfsmaßnahmen gegenüberderKom­
missionhat?
Antwort
(6.Juni1967)
1.DievondenBehördendurchgeführten In­
frastrukturarbeiten ,dieherkömmlicherweise zu
LastendesHaushaltsdesStaatesoderdernach­
geordnetenGebietskörperschaften gehen,stellen
nachAuffassungderKommissionkeineBeihilfe
imSinnevonArtikel92desEWG-Vertrages dar.
DerFallliegtanders,wenndurchdieseArbeiten
einbestimmtes odermehrereUnternehmen oder
bestimmteProduktionszweige begünstigtwer­
den.
Indiesemletzgenannten Fallhatdiezustän­
digeRegierungimRahmenihrerVertragsVer­
pflichtungenderKommission dieerforderlichen
Auskünftezuerteilen.
2.BezüglichdesvondemHerrnAbgeordneten
genanntenFallesmöchtedieKommissionhinzu­
fügen,daßsieanläßlichdervonihrvorgenom­menenPrüfungdesGesetzentwurfs undderEnt­
würfederDurchführungsbestimmungen überdie
MithilfedesbelgischenStaatesbeiderEntwick­
lungbestimmterGebietefestgelegthat,nach
welchenModalitäten diebetreffenden Maßnah­
menundderenAnwendungderinArtikel93Ab­
satz(1)desEWG-Vertrages vorgesehenen fort­
laufendenÜberprüfungunterzogenwerden.Sie
zweifeltnichtdaran,daßdiebelgischeRegie­
rungihrzugegebenerZeitdienotwendigen
Auskünfteerteilenwird.
3.DieKommissionhatimübrigendiebel­
gischeRegierungdaraufhingewiesen ,daßdieim
Gesetzvom14.Juli1966vorgesehenen Maxi­
malvergünstigungen denjenigenGebietenvor­
behaltenwerdensollten,dieihreramdringend­
stenbedürfen,insbesondere denvonUmstel­
lungsproblemen betroffenenBergbaugebieten .
Nr. C 147/38 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17.6.81 
BERICHTIGUNGEN 
Berichtigung zu der Antwort auf die schriftliche Anfrage Nr. 1936/80 
von Lord O'Hagan an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften 
(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 93 vom 23. April 1981) 
Die Tabelle auf Seite 12 muß wie folgt lauten: 
(in Mill. ECU) 
— Marktentwicklung (') 
— Milchverteilung in Schulen 
— Absatz von Butterfett (2) 
— Verbesserung der Milchqualität 
Insgesamt 1977 
7,5 
7,5 1978 
10,1 
10,3 
33,0 
53,4 1979 
37,4 
30,0 
27,4 
15,5 
110,3 1980 
(vorläufige 
Zahlen) 
26,7 
45,7 
29,8 
7,9 
110,1 
(') Förderungsmaßnahmen, Werbeaktionen, Marktforschung innerhalb und außerhalb der 
Gemeinschaft sowie technische Hilfe außerhalb der Gemeinschaft. 
(2) Butterfett für die Herstellung von Speiseeis und Butterkonzentrat.