SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3458/98

von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission

(24. November 1998)

Betrifft: Schwer abbaubare organische Schadstoffe (Persistent Organic Pollutants, POPs)

1. Weiß die Kommission, in welchem Ausmaß BürgerInnen und Umwelt in der EU mit POPs belastet sind?

2. Was tut die Kommission, um die Belastung der BürgerInnen und Umwelt in der EU mit POPs weiter zu senken?

3. Weiß die Kommission, welche nationalen Vorschriften, POPs betreffend, es gibt und ob und wie diese geltenden Vorschriften in den 15 Mitgliedstaaten umgesetzt werden?

4. Wer wird die Verhandlungen während der INC und während der Expertengruppe führen, die Kommission oder der Rat?

5. Plant die Kommission, sich mit dem Europäischen Parlament und NROs wie der Industrie und Umweltverbänden in ihrem Vorgehen abzustimmen?

6. Wie, denkt die Kommission, sollten die Kriterien für POPs aussehen? Sollten sich die Kriterien an der Deklaration von Sintra im Rahmen der OSPAR-Konvention orientieren?

7. Wie will sich die Kommission an der Finanzierung der folgenden INCs wie auch der Treffen der Arbeitsgruppen beteiligen? Oder: Wie unterstützt die Kommission den POP-Prozeß?

8. Wie, glaubt die Kommission, kann sie Entwicklungsländern bei ihren Problemen mit POPs unter die Arme greifen?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(21. Januar 1999)

1. Herstellung und Verwendung schwer abbaubarer organischer Schadstoffe (POP) sind in der Gemeinschaft selten. Die meisten der hierunter fallenden Erzeugnisse - abgesehen von den nicht absichtlich entstehenden und freigesetzten wie Dioxinen - werden seit Jahren nicht mehr vertrieben. Daher kann die Exposition der Bevölkerung als begrenzt eingestuft werden. Ausserhalb der Gemeinschaft ist die Lage allerdings anders.

2. Die Kommission schlägt zum einen Rechtsakte auf Gemeinschaftsebene vor, zum anderen nimmt sie an der Aushandlung regionaler oder globaler Instrumente teil. Die jüngsten Beispiele hierfür sind der Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Verbrennung von Abfällen(1), die Emissionsgrenzwerte für Dioxine und Furane enthält, sowie das am 24. Juni 1998 unterzeichnete Protokoll über schwer abbaubare organische Schadstoffe zum Übereinkommen über weiträumige grenzueberschreitende Luftverschmutzung aus dem Jahre 1979.

3. Die Kommission wird über alle einzelstaatlichen Rechtsvorschriften im Rahmen der Umsetzung einer Richtlinie oder im Rahmen des Notifizierungsverfahrens im Bereich der technischen Normen und Vorschriften (Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983(2)) unterrichtet. Darüber hinaus sind die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet, ihre Rechtsvorschriften oder nationalen Maßnahmen mitzuteilen.

4. Das künftige globale Instrument im Zusammenhang mit POP liegt zum Teil im Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft, zum Teil im Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten. Die Kommission hat dem Rat eine Empfehlung für einen Beschluß zur Ermächtigung der Kommission zur Teilnahme an den Verhandlungen im Rahmen des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP)(3) vorgelegt.

5. Im Bereich der internationalen Verhandlungen sieht der EG-Vertrag in Artikel 228(1) die Abstimmung mit besonderen, vom Rat eingesetzten Ausschüssen vor.

6. Bezueglich der Kriterien für die Definition der POP wird sich die Kommission, soweit möglich, auf die im Rahmen des genannten regionalen POP-Protokolls ausgehandelten Kriterien stützen. Der OSPAR-Ausschuß behandelt im Rahmen seiner Strategie für gefährliche Stoffe eine Vielzahl von Stoffen, unter die auch die POP fallen.

7. Die Kommission hat den jüngsten Vorschlag des für chemische Stoffe zuständigen UNEP-Direktors über die Schaffung eines "POP-Clubs" zur Kenntnis genommen, über den die Verhandlungen kofinanziert werden sollen. Ein eventueller Beitrag der Kommission wird derzeit geprüft.

8. Die ersten Konsultationen mit dem Rat haben eine Präferenz für die Verwendung bereits bestehender Finanzinstrumente ergeben. Ferner muß jeder Finanzierungsmechanismus unbedingt im Verhältnis zu den Verpflichtungen der jeweiligen Staaten stehen. Die Gemeinschaft wird in einem späteren Stadium der Verhandlungen über das globale Instrument eine detailliertere Stellungnahme ausarbeiten.

(1) KOM(98) 558 endg.

(2) ABl. L 109 vom 26.4.1983.

(3) SEK(98) 1366 endg.