DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/873

(2004/C 84 E/0966)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0758/04

von José García-Margallo y Marfil (PPE-DE) an die Kommission

(11. März 2004)

Betrifft: Vertrauensverlust bei den Sparern infolge der jüngsten Finanz skandale

In welche Richtungen gehen angesichts der jüngsten Finanz skandale die Überlegungen der Kommission, um der Öffentlichkeit wieder Vertrauen in die Finanzmärkte zu geben? Welche Maßnahmen gedenkt sie zu ergreifen?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(23. April 2004)

Die Europäische Kommission stimmt den in der vom Europäischen Parlament am 11. Februar 2004 verabschiedeten Entschließung dargelegten Bedenken größtenteils zu. Ein Großteil dieser Bedenken wird bereits in der Mitteilung der Kommission über die Stärkung der Abschlussprüfung in der EU (1), der Mitteilung der Kommission „Die Abschlussprüfung in der Europäischen Union: Künftiges Vorgehen“ (2), dem Aktionsplan zu Gesellschaftsrecht und Corporate Governance (3) und dem Aktionsplan für Finanzdienstleistungen (4) behandelt. Diese Aktionspläne sind darauf ausgerichtet, die jüngsten Entwicklungen zu berücksichtigen.

Die Europäische Kommission verabschiedete am 16. März 2004 (5) einen Vorschlag, durch den der europäische Rechtsrahmen für Abschlussprüfer grundlegend verändert wird. In dem Vorschlag werden die Pflichten, die Unabhängigkeit und die Berufsgrundsätze des Abschlussprüfers präzisiert, eine Verpflichtung zur externen Qualitätssicherung eingeführt und eine solide Beaufsichtigung des Prüfgewerbes gewährleistet. Dadurch wird der Anwendungsbereich der früheren achten Richtlinie des Rates über Gesellschaftsrecht (5), die ausschließlich die Zulassung von Abschlussprüfern behandelte, wesentlich erweitert.

Obwohl der Vorschlag schon lange vor dem Parmalat-Skandal erstellt wurde, wurde er angepasst, um die spezifischen Folgerungen aus diesem Fall einzubeziehen. Beispielsweise werden Abschlussprüfungen von Konzernen und die öffentliche Aufsicht behandelt. Auf Grundlage der Erfahrung im Ahold-Fall wird in dem Vorschlag auch die Rolle des Prüfungsausschusses bei der internen Kontrolle des Unternehmens erläutert. Nach dem Ahold-Fall wird in dem Vorschlag nun ausdrücklich dargelegt, dass bei Unternehmen von öffentlichem Interesse der Prüfungsausschuss die Wirksamkeit der internen Kontrolle, der Innenrevision und des Risikomanagements des Unternehmens zu kontrollieren hat.

Außerdem fordert der Richtlinienvorschlag, dass nur Nicht-Berufsangehörige eine führende Position im System der öffentlichen Aufsicht der Rechnungsprüfer von „Unternehmen von öffentlichem Interesse“ einnehmen können, d.h. hauptsächlich börsennotierte Unternehmen, Banken und Versicherungsgesellschaften.

Die weiteren Maßnahmen umfassen den Vorschlag, mehr Transparenz bei Transaktionen mit verbundenen Unternehmen zu verlangen — insbesondere hinsichtlich des Einsatzes von Zweckgesellschaften. Auch in Bezug auf die Verantwortung von Direktoren für Jahresabschlüsse und wichtige nichtfinanzielle Informationen sowie die Veröffentlichung einer jährlichen Corporate-Governance-Erklärung durch börsen-gehandelte Unternehmen schafft der Vorschlag Klarheit. Außerdem wird die Europäische Kommission eine Empfehlung über die Funktion von nicht geschäftsführenden Direktoren veröffentlichen.

Die Europäische Kommission bereitet einen Vorschlag für eine dritte Geldwäscherichtlinie vor, in der genaue Vorschriften zu der Sorgfaltspflicht bei der Feststellung der Kundenidentität für alle Vermittler — von Finanzinstituten bis zu Dienstleistungsunternehmen — enthalten sind. Angesichts der Rolle, die Investitionsbanken, Ratingagenturen und Finanzanalysten beim Parmalat-Skandal gespielt haben, wird die Europäische Kommission prüfen, ob weitere Regelungen erforderlich sind.

(1) ABl. C 236 vom 2.10.2003.

(2) ABl. C 143 vom 8.5.1998.

(3) KOM(2003) 284 endg.

(4) KOM(1999) 232 endg.

(5) KOM(2004) 177 endg.