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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1219/97 von Caroline Jackson (PPE) an die Kommission (7. April 1997)

Betrifft: Dachse und Rindertuberkolose

Kann die Kommission mitteilen, ob in den letzten zehn Jahren mehr Fälle von Rindertuberkolose in der EU festzustellen waren?

Wenn ja, in welchen Mitgliedstaaten kam es zu dieser Zunahme?

Hat die Kommission irgendwelche Pläne, um die Erforschung der möglichen Verbindung zwischen Dachsen und Rindertuberkolose und die Mittel zur Bekämpfung dieses Problems zu unterstützen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (30. April 1997)

Die Tuberkuloseinzidenz ist in den letzten zehn Jahren gemeinschaftsweit insgesamt zurückgegangen.

Im südwestlichen England hat die Zahl der Reagenten (infizierte Tiere) in den vergangenen Jahren leicht zugenommen. Die Seucheninzidenz ist von 0,105 % im Jahre 1989 (rund 600 Tiere) auf 0,329 % im Jahre 1994 (1414 Tiere) angestiegen, wobei jedoch das sehr niedrige Ausgangsniveau zu berücksichtigen ist.

Forschungsvorhaben über Rindertuberkulose werden prioritär finanziert. Ein Projekt über die mögliche Verbindung zwischen Dachsen und Rinder-TB und die Mittel zur Bekämpfung dieses Problems wurde bisher nicht vorgelegt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0921/97 von Ian White (PSE) an den Rat (11. März 1997)

Betrifft: Dringlichkeitsverfahren für Legislativvorschläge im Rat

In seiner Antwort auf die Anfrage E-2153/96 ((ABl. C 72 vom 7.3.1997, S. 16. )) führte der Rat aus, daß er in erster Lesung erst dann einen Beschluß fassen kann, wenn er die Stellungnahme des Europäischen Parlaments erhalten hat (und dies rechtfertige die Tatsache, daß das Parlament gemäß seiner Geschäftsordnung dem Rat gestattet, beim Parlament das Dringlichkeitsverfahren zu beantragen).

Könnte nicht eine vergleichbare Regelung eingeführt werden, mit der das Parlament beim Rat auch seinerseits das Dringlichkeitsverfahren beantragen kann, da ebenso gilt, daß das Parlament in zweiter Lesung keinen Beschluß fassen kann, bevor nicht der Rat seine erste Lesung abgeschlossen hat.

Antwort (14. Juli 1997)

Mit einer zweiten Lesung im Europäischen Parlament soll dem Parlament die Möglichkeit gegeben werden, zum gemeinsamen Standpunkt des Rates Stellung zu nehmen. Im EG-Vertrag wird hierfür dem Parlament eine Frist gesetzt, die erst vom Zeitpunkt der Übermittlung dieser Stellungnahme durch den Rat an läuft. Dagegen ist im Vertrag keinerlei Frist für die erste Lesung durch beide Organe vorgesehen.

Nichts hindert das Europäische Parlament allerdings daran, wie dies bereits in der Antwort auf die Anfrage Nr. E-2153/96 dargelegt wurde, bei der Abgabe seiner STellungnahme dem Rat zu ersuchen, möglichst bald eine Entscheidung zu treffen oder möglichst bald seinen gemneinsamen Standpunkt festzulegen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0338/97 von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission (13. Februar 1997)

Betrifft: GMO für Olivenöl: Verbrauchsbeihilfeausgaben in Italien

Im Jahresbericht des Rechnungshofes über das Haushaltsjahr 1995 werden die für 1996 veranschlagten Gesamtausgaben des EAGFL-Garantie für Olivenöl auf 1,781 Mrd. Ecu beziffert. Diese Zahl entspricht zwar den zwischen 1991 und 1993 ausgegebenen Mitteln, aber die Ausgaben von 1995 lagen mit nur 812,5 Mio Ecu weit darunter.

1995 und 1996 entfielen von diesen Ausgaben 268,6 bzw. 166 Mio Ecu auf die Verbrauchsbeihilfe für Olivenöl.

Wieviel wurde in Italien insgesamt im Bereich der Verbrauchsbeihilfe für Olivenöl aufgewandt?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0320/97, E-0321/97, E-0322/97, E-0323/97, E-0324/97, E-0325/97, E-0326/97, E-0327/97, E-0328/97, E-0329/97, E-0330/97, E-0331/97, E-0332/97, E-0333/97, E-0334/97, E-0335/97, E-0336/97, E-0337/97, E-0338/97, E-0339/97, E-0340/97, E-0341/97, E-0342/97, E-0343/97 und E-0344/97 (6. März 1997)

Die nachstehende Tabelle zeigt die von dem Herrn Abgeordneten erbetenen Informationen über die Ausgaben für Olivenöl. Die Gesamtausgaben der Gemeinschaft in den Haushaltsjahren 1995 und 1996 betrugen 812,5 bzw. 2 007, 7 Mio. Ecu. Die Differenz zu den Angaben in der Tabelle ist vor allem durch Ausgaben zur Verkaufsförderung für Olivenöl zu erklären. Die Haushaltsausgaben 1995 fielen gegenüber 1996 (und 1994) erheblich niedriger aus, weil bei den Preisbeschlüssen 1994/95 die Zahlungstermine verschoben wurden. So waren im Haushaltsplan 1995 keine Zahlungen für das Wirtschaftsjahr 1994/95 fällig, sondern nur Restzahlungen aus 1993/94.

(Mio. Ecu)

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SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1681/97 von John Iversen (PSE) an die Kommission (7. Mai 1997)

Betrifft: Offenheit gegenüber der Öffentlichkeit

Im "The European" vom 17./23. April 1997 äusserte Frau Bonino, Mitglied der Kommission, daß Offenheit nicht möglich ist, wenn die Union Beschlüsse fassen soll.

Kann die Kommission mitteilen, wo in Europa Versammlungen, die Beschlüsse gesetzgeberischer Art fassen, über Erfahrungen verfügen, daß Beschlüsse wegen Offenheit gegenüber der Öffentlichkeit nicht gefasst werden können?

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission (13. Juni 1997)

Entgegen der Aussage des Herrn Abgeordneten hat Frau Bonino - wie auch der Titel ("Bonino opens up the debate to real people").des Artikels in der vom 17. - 23. April datierten Ausgabe des "European" belegt - nie behauptet, daß Transparenz die Beschlußfassung behindere. In dem Artikel (erster Satz) heisst es zudem: "Emma Bonino has attacked Europe's senior figures for refusing to court public opinion and continuing to negotiate in secret". Im übrigen zählt die Frage der Transparenz zu den prioritären Themen der Kommission.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1586/97 von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission (30. April 1997)

Betrifft: Finanzielle Unterstützung des Mitteilungsblattes "Euro-Film News"

Die Herausgabe des englischsprachigen Mitteilungsblattes "Euro-Film News" über das europäische Kino und vor allem das Filmeschaffen kleiner europäischer Filmproduzenten, aus dem die grösseren Filmzeitschriften und Mitteilungsorgane Nachrichten und Informationen beziehen, hatte Griechenland im Rahmen der Initiative SCALE als Teil des Programms MEDIA-1 erfolgreich übernommen. Aus diesem Programm wurde auch die Hälfte der Ausgaben gedeckt. Zugleich mit MEDIA-1 wurde auch die Initiative SCALE beendet. Leider sieht MEDIA-2 keine entsprechenden Initiativen mit Zuschüssen zum Filmeschaffen der kleinen Produzenten vor, weshalb nun das Erscheinen von "Euro-Film News", dessen Finanzierung das griechische Kulturministerium vorläufig zu 100% übernommen hatte und noch weitere drei Monate fortsetzen wird, auf äusserste gefährdet ist.

Kann die Kommission mitteilen, welche Sofortmaßnahmen sie in Ansehung des ernsthaften Bemühens Griechenlands um das Erscheinen der genannten Zeitschrift sowie auch der von dieser Zeitschrift bisher bewiesenen Verdienste um die Unterstützung vornehmlich des Filmeschaffens kleiner europäischer Produzenten zugunsten einer finanziellen Bezuschussung der "Euro-Film News" ergreifen will und welche Programme zur finanziellen Abdeckung herangezogen werden könnten, damit das Blatt ohne Unterbrechung mit der begonnenen Arbeit fortfahren und das Filmschaffen kleiner Produzenten unterstützen und publik machen kann?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission (9. Juni 1997)

"Euro Film News" wurde im Rahmen von SCALE, einer der 19 MEDIA-I (1991-1995)-Strukturen, veröffentlicht. In diesem Magazin wurde über die Filmindustrien und den audiovisuellen Sektor der Mitgliedstaaten oder Regionen mit geringer audiovisueller Produktionskapazität bzw. mit geringer geographischer Ausdehnung oder kleinem Sprachgebiet informiert.

Gemäß den in den Beschlüssen des Rates zum MEDIA II-Programm (1996-2000) ((Dok. KOM(95) 563, KOM(95) 564, ABl. L 321 vom 30.12.1995. )) festgelegten Zielen misst die Kommission den Vorhaben dieser Mitgliedstaaten oder Regionen insbesondere durch die Einrichtung von Instrumenten zu ihrer positiven Diskrimierung besondere Bedeutung bei.

Die Schwerpunkte des MEDIA II-Programms sind die Fortbildung der Fachkreise sowie die Förderung der Projektentwicklung und des Vertriebs von audiovisuellen Werken und Filmproduktionen.

Im Rahmen dieser neuen Prioritäten ist bedauerlicherweise keine finanzielle Unterstützung für Veröffentlichungen vorgesehen. Dies betrifft auch Fachblätter wie "Euro Film News".
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2009/97 von Jens-Peter Bonde (I-EDN) an die Kommission (11. Juni 1997)

Betrifft: Lärmschutzvorschriften für Maschinen und Maschinenräume

Ist es nach Auffassung der Kommission zulässig, daß Dänemark Vorschriften für geräuschdämmende Maßnahmen erlässt

1. in Räumen mit Maschinen ohne Eingriff bei den Maschinen,

2. in Form von obligatorischer Dämmung von Maschinen in Druckereien oder Maschinenräumen zur Senkung des Geräuschpegels unter die im Rahmen der Maschinen-Richtlinie verabschiedeten Grenzwerte,

3. in Form von persönlichen Schutzmaßnahmen, Hörschutz u.ä?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (4. Juli 1997)

Durch die Richtlinie des Rates 86/188/EWG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Lärm am Arbeitsplatz ((ABl. L 137 vom 24.5.1986. )) wird allen Mitgliedstaten (und somit auch Dänemark) zur Auflage gemacht, die Arbeitnehmer vor Gefährdungen ihres Gehörs sowie ihrer Gesundheit und Sicherheit zu schützen. Dazu gehört auch die Verhütung solcher Gefährdungen, die sich aus der Lärmexposition während der Arbeit ergeben oder ergeben können.

Diese Richtlinie berührt nicht die Befugnis Dänemarks, Rechts- und Verwaltungsvorschriften anzuwenden oder einzuführen, mit denen ein weitergehender Schutz der Arbeitnehmer gewährleistet oder der Lärmpegel bei der Arbeit durch an der Lärmquelle wirkende Maßnahmen verringert wird, um insbesondere Expositionswerte zu erreichen, die unnötige Belastungen vermeiden.

Zusätzlich werden in der Richtlinie des Rates 89/656/EWG ((ABl. L 393 vom 30.12.1989. )) Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitschutz bei Benutzung persönlicher Schutzausrüstungen durch Arbeitnehmer bei der Arbeit festgelegt.

Durch die obenerwähnten Richtlinien wird Dänemark nicht eigens aufgefordert oder verpflichtet, in dem fraglichen Bereich tätig zu werden; dieser Mitgliedstat ist jedoch gehalten, dafür zu sorgen, daß diese Richtlinien von Arbeitgebern auf denkbar wirksame Weise eingehalten werden. Zu diesem Zweck sind bereits bei der Planung von Anlagen Präventivmaßnahmen zu treffen und weniger lärmintensive Materialien, Arbeitsverfahren und -methoden zu wählen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1046/97 von Iñigo Méndez de Vigo (PPE) an den Rat (24. März 1997)

Betrifft: SFOR-Truppen in Bosnien

Welches Mandat hat die Europäische Union den in Bosnien stationierten SFOR-Truppen übertragen und welchen Operationsrahmen hat sie vorgegeben?

Antwort (4. Juli 1997)

Die Stationierung der "SFOR"-Truppen wurde mit der Resolution 1088/96 des VN-Sicherheitsrates vom 12. Dezember 1996 genehmigt; darin sind auch die Regeln für das Eingreifen festgelegt. Obwohl einzelne Mitgliedstaaten der EU in erheblichem Umfang Personal und finanzielle Mittel bereitgestellt haben, ist die EU als solche nicht für die Umsetzung der militärischen Aspekte des Dayton/Paris-Abkommens verantwortlich, auf dessen Grundlage die IFOR- und später die SFOR-Truppen aufgestellt wurden. "SFOR" ist daher eine militärische Initiative, die nicht im Rahmen der Europäischen Union durchgeführt wird.

Allerdings hat die EU auch angesichts der führenden Rolle der EU beim Wiederaufbau von Bosnien-Herzegowina aktiv am internationalen Entscheidungsprozeß mitgewirkt, an dessen Ende die Stationierung der IFOR- und später der SFOR-Truppen stand, die ein sicheres Umfeld für den Wiederaufbau und die Rückkehr der Flüchtlinge schaffen sollten. Vor diesem Hintergrund hat die EU einen wesentlichen Beitrag zur Umsetzung der Schlußfolgerungen des "Peace Implementation Council" geleistet, die auf den Konferenzen zur Koordinierung der internationalen Stabilisierungs- und Wiederaufbauhilfe für Bosnien-Herzegowina vom Dezember 1995 und Dezember 1996 in London angenommen worden waren.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0644/97 von Claudio Azzolini (UPE), Guido Podestà (UPE) und Antonio Tajani (UPE) an den Rat (10. März 1997)

Betrifft: Raphäl-Programm

In Artikel 128 des Vertrags von Maastricht wird ein neues Gewicht auf den Kulturbereich gelegt und auf Fördermaßnahmen in diesem Bereich hingewiesen. Bislang wurden mehrere Sitzungen zur Erörterung des Raphäl-Programms durchgeführt, insbesondere das jüngste Dreiergespräch zwischen Rat, Kommission und Europäischem Parlament vom 21. Januar 1997.

Kann der Rat sachliche Gründe anführen, deretwegen er die Verabschiedung eines derart umfangreichen Programms hinauszögert? Kann der Rat insbesondere darlegen, aus welchen Gründen der Haushaltsvorschlag des Europäischen Parlaments für das Raphäl-Programm in Höhe von 86 Millionen Ecu ebensowenig angenommen worden ist wie der Vorschlag der Kommission, die die Haushaltsmittel auf 57 Millionen Ecu reduzierte, statt dessen der Rat aber lediglich 30 Millionen Ecu vorgeschlagen hat?

Kann der Rat ferner darlegen, weshalb er lediglich ein zweijähriges Programm mit einer möglichen Verlängerung um weitere zwei Jahre vorschlägt, anstatt von vornherein ein Programm mit vierjähriger Laufzeit vorzuschlagen, wo doch die Gefahr einer Unterbrechung bereits eingeleiteter Maßnahmen im Rahmen des Raphäl-Programms den Erfolg des gesamten Programms gefährden könnte?

Antwort (14. Juli 1997)

1. Das Verfahren für die Annahme des von den Herren Abgeordneten genannten Programms ist gegenwärtig ausgesetzt, denn der Rat erwartet die Zustimmung des Europäischen Parlaments zur Einberufung des Vermittlungsausschusses gemäß Artikel 189 b Absatz 3 des EG-Vertrags. Ergeht diese Zustimmung nicht, so kann die Vermittlung nicht stattfinden, und das Verfahren für die Annahme des Programms kann nicht abgeschlossen werden.

2. In dem von den Herren Abgeordneten angeführten Artikel 128 des Vertrags wird dem Rat die einstimmige Beschlußfassung vorgeschrieben. Die im gemeinsamen Standpunkt des Rates festgelegte Finanzierung des Programms ist daher das Ergebnis, das einstimmig erzielt werden konnte.

3. Da im Haushaltsplan der Gemeinschaft für 1996 10 Mio. Ecu für Tätigkeiten der gleichen Art wie RAPHÄL vorgesehen sind, hielt es der Rat für zweckmässig, das Jahr 1996 als Vorbereitungsjahr des Programms zu betrachten.

Der Rat hat daher für das Programm eine Laufzeit von vier Jahren ab dem 1. Januar 1997 vorgesehen.

Der Rat hat nicht ein Zweijahresprogramm vorgesehen, sondern ein Vierjahresprogramm mit einer Klausel für eine Revision nach zwei Jahren, die auf Vorschlag der Kommission im Lichte der Haushaltslage und der Ergebnisse der ersten Phase des Programms erfolgt. Der Rat hat zwar ein Finanzvolumen von 30 Mio. Ecu für vier Jahre vorgesehen, ist jedoch auf seiner Tagung vom 11. Juni 1996 übereingekommen, die Einsetzung von 10 Mio. Ecu im Rahmen des Haushaltsverfahrens für jedes der Jahre 1997 und 1998 zu unterstützen. Das bedeutet, daß die Kommission auf der Grundlage der genannten Revisionsklausel nach zwei Jahren die ihr nützlich erscheinenden Haushaltsvorschläge unterbreiten kann, ohne daß das Programm unterbrochen wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1924/97 von Anita Pollack (PSE) an die Kommission (4. Juni 1997)

Betrifft: Tiger in Indien

Hat die Kommission angesichts der fortgesetzten unberechtigten Abschüsse von Tigern und der geringen Zahl der noch vorhandenen Tiere Gespräche mit indischen Behörden geführt, um sie bei Maßnahmen für das Projekt Tigerreservate zu unterstützen?

Antwort von Herrn Marin im Namen der Kommission (18. Juni 1997)

In ihrer jüngsten Mitteilung an das Parlament und den Rat über den Ausbau der Partnerschaft zwischen Indien und der Union hob die Kommission hervor, daß sie der Förderung der nachhaltigen Entwicklung grosse Bedeutung beimisst. Daher teilt die Kommission die Besorgnis des Herrn Abgeordneten über die alarmierenden Berichte, wonach in Indien täglich ein Tiger von Wilderern getötet wird.

Da die Ökosphäre durch vielfältige Wechselwirkungen geprägt ist, konzentriert die Kommission den Dialog mit den indischen Behörden auf die Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen für den Schutz aller Arten, nicht nur der Tiger. Die Kommission plädiert insbesondere dafür, daß die lokale Bevölkerung am Schutz der natürlichen Umwelt beteiligt wird. Ohne diese lokale Unterstützung werden die Wildhüter nie angemessen gegen die Wilderer vorgehen können. Daher hat die Kommission eine Mission beauftragt zu prüfen, wie sie die gemeinsame Bewirtschaftung der Wälder (unter Beteiligung der Zivilgesellschaft und der zuständigen Behörden) aktiv unterstützen könnte. Zwar ist der Schutz der Tiger nicht das unmittelbare Ziel dieser Initiative, doch hofft die Kommission, daß sie zur Rettung der Tiger und zahlreicher anderer gefährdeter Arten beiträgt und daß die betroffene Bevölkerung gleichzeitig aus der besseren Waldbewirtschaftung Nutzen ziehen wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1974/97 von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission (9. Juni 1997)

Betrifft: Fortsetzung der Reform der psychiatrischen Versorgung in Griechenland

In dem Schlußbericht über die Durchführung der Verordnung (EWG) 815/84 (KOM(95)668 endg.) ist vorgesehen, daß die Maßnahmen im Rahmen der Verordnung Nr. 815/84 ((ABl. L 88 vom 31.3.1984, S. 1. )) mit Zuschüssen aus den Strukturfonds fortgesetzt werden mit dem Ziel, die im Rahmen von Verordnung 815 geschaffenen Berufsbildungszentren umfassend zu nutzen und die Bemühungen um eine Reform der psychiatrischen Versorgung fortzuführen.

Kann die Kommission mitteilen, warum dieses weite Feld zur Zeit allein auf Maßnahmen eingeschränkt wird, die der Beschäftigung psychisch Kranker dienen?

Welche Maßnahmen werden für jene psychisch Kranken getroffen, die nicht in den Arbeitsmarkt integriert werden können?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (4. Juli 1997)

Im Schlußbericht über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 815/84 des Rats über eine ausserordentliche Finanzhilfe für Griechenland im sozialen Bereich steht, es werde erwartet, "daß die griechischen Behörden die Kontinuität der auf den Errungenschaften der Verordnung aufbauenden Reform durch neue Formen von Maßnahmen sicherstellen, insbesondere im Rahmen des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts 1994-1999 für Griechenland". Das bedeutet, daß es sich nicht um denselben Aktionsbereich wie in Verordnung (EWG) Nr. 815/84 handeln sollte und die zu finanzierenden Maßnahmen gemäß den Strukturfonds-Verordnungen und insbesondere der Verordnung (EWG) Nr. 2084/93 des Rats hinsichtlich des Europäischen Sozialfonds ((ABl. L 193 vom 31.7.1993. )) erstattungsfähig sein müssen.

Dabei ist jedoch zu beachten, daß relevante Aktionen nicht ausschließlich den Beschäftigungsbereich betreffen müssen. Förderungsfähig sind auch Maßnahmen zu den strukturellen und operationellen Problemen, die die Ursache sind für die soziale und wirtschaftliche Ausgrenzung psychisch Kranker. Zwar besteht das Ziel in der besseren Eingliederung in den freien Arbeitsmarkt, doch kommen auch Aktionen in Frage, die das Spektrum der Anstellungsmöglichkeiten durch die Entwicklung von Genossenschaften oder anderen Sozialbetrieben erweitern. Menschen mit einer schweren psychischen Krankheit werden dadurch nicht direkt erfasst, doch könnten sich aus diesen Maßnahmen indirekte Vorteile für sie ergeben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1367/97 von Joaquín Sisó Crüllas (PPE) an die Kommission (21. April 1997)

Betrifft: Gegenseitige Anerkennung von Generika

Der europäische Verband für Generika (EGA) hat gegenüber der Kommission seine Bedenken hinsichtlich der derzeitigen Bestrebungen zur Vereinheitlichung der Verfahren zur Registrierung von Generika geäussert. Das Verfahren für die gegenseitige Anerkennung soll ab Januar 1998 angewandt werden. Nach Ansicht des EGA ist diese Vereinheitlichung in der Praxis unmöglich, wenn nicht eine rasche Lösung gefunden wird, da die Anwendungsgebiete und zugelassenen Dosierungen für einige Arzneimittel von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden sind, weshalb der Zugang dieser Produkte zu den verschiedenen einzelstaatlichen Märkten beschränkt ist.

Wie steht die Kommission zu dem von EGA vorgebrachten Problem, und wie sollte ihrer Meinung nach diesbezueglich vorgegangen werden?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (2. Juni 1997)

Die Anfrage des Herrn Abgeordneten betrifft das Verfahren der gegenseitigen Anerkennung, das durch die Koordinierung der einzelstaatlichen Verfahren den Zugang zum Arzneimittelmarkt der Gemeinschaft erleichtert.

Im Rahmen dieser Koordinierung müssen in jedem Mitgliedstaat, in dem das Arzneimittel in den Verkehr gebracht werden soll, identische Unterlagen vorgelegt werden. Die Mitgliedstaaten können die Erstzulassung innerhalb von 90 Tagen anerkennen. Ist ein Mitgliedstaat jedoch der Auffassung, daß ein Arzneimittel ein Risiko für die Volksgesundheit darstellt, kann die Europäische Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln in London im Rahmen eines Schiedsverfahrens mit der Angelegenheit befasst werden. Die Kommission trifft dann in einem Ausschußverfahren eine für alle betroffenen Mitgliedstaaten verbindliche Entscheidung.

Dieses Verfahren gilt ab dem 1. Januar 1995. Vor diesem Zeitpunkt hat es keine Koordinierung der einzelstaatlichen Zulassungen gegeben. Es ist daher möglich, daß die betreffenden Arzneimittel hinsichtlich der Anwendungsgebiete und Dosierungen Unterschiede aufweisen. Jedoch ist auch eine nachträgliche Koordinierung möglich.

Allerdings schränkt diese fehlende Harmonisierung den Marktzugang für Generika nicht ein, da Anträge auf Zulassung von Generika (sofern die notwendigen Voraussetzungen erfuellt sind) im Rahmen des Koordinierungsverfahrens oder - wie es früher der Fall war - auf nationaler Ebene gestellt werden können.

Die Kommission überarbeitet gegenwärtig die "Regelung der Arzneimittel in der Europäischen Union, Band 2A: Mitteilung an die Antragsteller", in der die Verfahren und Optionen erläutert werden.