SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3823/98

von Concepció Ferrer (PPE) an die Kommission

(22. Dezember 1998)

Betrifft: Verfahren zur Konfliktlösung mit Indien

Kann die Kommission Zahl und Inhalt der Verfahren mitteilen, die gegen Indien innerhalb der Welthandelsorganisation seit November 1997 zur Lösung von Streitigkeiten eingeleitet wurden und welche laufenden Verfahren dieser Art eingeleitet und unterbrochen wurden, ohne daß eine gütliche Lösung gefunden wurde?

Antwort von Sir Leon Brittan im Namen der Kommission

(15. Januar 1999)

Die Gemeinschaft hat seit November 1997 vier Streitbeilegungsverfahren gegenüber Indien angestrengt. In allen vier Verfahren laufen derzeit die im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) vorgesehenen Konsultationen.

Maßnahmen, die sich auf die Ausfuhr bestimmter Rohstoffe, roher Häute und Felle, beziehen(Dok. WT/DS120). Diese Maßnahmen kommen de facto einem indischen Ausfuhrverbot für Häute und Felle gleich, so daß die Gemeinschaft am 16. März 1998 die Einleitung von Konsultationen im Rahmen der WTO beantragte. In den bisherigen zwei Konsultationsrunden konnte noch keine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung gefunden werden. Die Kommission verfolgt diese Angelegenheit weiterhin sehr aufmerksam. Bei einem Treffen in Delhi am 18. November 1998 wies die Kommission die indische Seite darauf hin, daß die Gemeinschaft die Beantragung der Einsetzung eines WTO-Panels in Erwägung ziehen wird, sofern sich nicht bald eine positive Wendung abzeichnen sollte.

Maßnahmen, die sich auf den Kraftfahrzeugsektor auswirken (Dok. WTO/DS146). Im Zuge der am 6. Oktober 1998 beantragten WTO-Konsultationen fand am 2. Dezember 1998 in Genf ein erstes Treffen mit der indischen Seite statt. Es geht um die restriktive indische Einfurregelung für Autoteile und nicht montierte Fahrzeuge, die den Herstellern die Verwendung von im Inland hergestellten Waren und die Ausfuhr von Kfz-Produkten in Höhe eines bestimmten Betrages vorschreibt. Die Kommission prüft derzeit die von Indien übermittelten Antworten und hat Delhi um zusätzliche Informationen ersucht.

Einfuhrbeschränkungen (Dok. WT/DS149). WTO-Konsultationen wurden am 29. Oktober 1998 beantragt und fanden am 3. Dezember 1998 statt. Nach Auffassung der Gemeinschaft hat Indien mehrere Einfuhrbeschränkungen eingeführt, die möglicherweise im Widerspruch zu den Artikeln XX und XXI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT)stehen, denen zufolge die WTO-Mitglieder Einfuhrbeschränkungen zum Schutze des Lebens und der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen, zum Schutze nationalen Kulturgutes, zur Erhaltung erschöpflicher Naturschätze und zum Schutze wesentlicher Sicherheitsinteressen beibehalten können. Die Kommission prüft derzeit die Antworten, die die Vertreter der indischen Behörden bei diesen Gesprächen gaben.

Maßnahmen, die sich auf die Zölle auswirken (Dok. WT/DS150). Die am 30. Oktober 1998 beantragten WTO-Konsultationen fanden am 2. Dezember 1998 statt. Nach Berechnungen der Gemeinschaft hat die Anhebung bestimmter Zölle zu einer unzulässigen Überschreitung der im Rahmen der WTO gebundenen Zollsätze für mehr als 100 Tarifpositionen geführt. Die Kommission prüft derzeit die Antworten der indischen Behörden.