SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2208/96 von Susan Waddington (PSE) an die Kommission (9. August 1996)

Betrifft: Ausserordentliche Steuern der Vereinigten Staaten auf die Einfuhr von italienischen Nudeln

Der amerikanische Ausschuß für internationalen Handel hat eine Steuer von 2,8-46,6% auf zwei Drittel der italienischen Nudeleinfuhren der Vereinigten Staaten erhoben.

1995 hat Italien 10-15% des Bedarfs an Nudeln in den USA abgedeckt, was 161.000 Tonnen für einen Gesamtwert von 147 Millionen Dollar entspricht, und steht damit an erster Stelle der ausländischen Lieferanten der USA.

Im übrigen nimmt der Nudelverbrauch in Nordamerika jährlich um 5% zu.

Die amerikanische Entscheidung läuft auf eine protektionistische Maßnahme zugunsten der multinationalen Unternehmen der USA und zum Nachteil der italienischen Industrie hinaus.

Welche politischen, wirtschaftlichen und juristischen Maßnahmen gedenkt die Kommission der Europäischen Union unverzueglich zum Schutz der italienischen und gemeinschaftlichen Interessen zu unternehmen?

Antwort von Sir Leon Brittan im Namen der Kommission (9. Oktober 1996)

Im Juli 1996 beschlossen die Handelsbehörden der Vereinigten Staaten im Zusammenhang mit parallelen Antidumping- und Subventionsuntersuchungen, daß die Nudeleinfuhren aus Italien gedumpt und subventioniert worden waren und der amerikanischen Wirtschaft eine bedeutende Schädigung verursacht hatten. Infolgedessen wurden Antidumping- und Ausgleichszölle erhoben.

Da die Kommission alle Antidumping- und Subventionsuntersuchungen überwacht, die von Drittstaaten gegenüber der Ausfuhr von Waren aus den Mitgliedstaaten eingeleitet werden, verfolgte sie die Verfahren gegenüber Nudeln sehr genau. Insbesondere in dem Subventionsverfahren beteiligte sich die Kommission gemeinsam mit Italien aktiv an der Beantwortung der Fragebögen der Behörden der Vereinigten Staaten und der Argumentation gegen die Einführung von Maßnahmen in mehreren Konsultationen, die gemäß dem WTO-Übereinkommenn über Subventionen stattfanden. Einige dieser Argumente wurden akzeptiert, so daß niedrigere Zölle eingeführt wurden, als es möglicherweise sonst der Fall gewesen wäre. Im Falle der Antidumping-Untersuchung muß die Kommission vor allem die Verfahren des Drittlandes im Lichte der einschlägigen multilateralen WTO-Übereinkommen prüfen. Ob Dumpingpraktiken vorliegen oder nicht, ist in der Tat eine Frage, die das Verhalten und die Preispolitik jedes einzelnen Gemeinschaftsexporteurs selbst betrifft, und die Kommission wäre daher normalerweise an der Bewertung der Lage solcher Einzelerzeuger nicht beteiligt, es sei denn, daß es sich um eine Verletzung der WTO-Bestimmungen handelt.

Die Kommission überprüft derzeit die Entscheidungen der Vereinigten Staaten, Maßnahmen gegenüber italienischen Nudeln einzuführen. Die Einführung von Zöllen als Folge von Antidumping- oder Antisubventionsverfahren ist für sich genommen zwar rechtmässig, muß aber in Übereinstimmung mit den in den WTO-Übereinkommen festgelegten internationalen Regeln geschehen. Sollte die Kommission der Auffassung sein, daß diese Übereinkommen nicht beachtet wurden, wird sie gegen jeden Verstoß vorgehen und etwaige Maßnahmen mit den Mitgliedstaaten abstimmen. In der Zwischenzeit beabsichtigt die Kommission, weitere Konsultationen mit der Regierung der Vereinigten Staaten zu führen, um bestimmte Aspekte dieser Maßnahmen zu klären.