Die übrigen neun Länder befanden sich gegenüber den Projektträgern in der gleichen Lage; dennoch
schlossensiedieVereinbarungennachMaßgabedero.g.Finanzvorschriften.Dasbedeutet,dassnichtvoneinerallgemeinenVerschleppungdieRedeseinkann;vielmehristdieKommissionderAnsicht,dasssichdas2003durchgeführteVerfahren/dashtrotzbestimmterSchwierigkeiten/dashdurchausalseffizienterwiesenhat.
IndenübrigenMitgliedstaatenistdieLageetwasanders.IndenFällen,inwelchenFinanzhilfenvorgesehen
waren, kam es durch die Anpassung der rechtlichen Verpflichtungen an die neue Haushaltsordnung
ebenfallszuVerzögerungen.IndiesemZusammenhangistzuberücksichtigen,dassdieEuropawocheeiner
spezifischenVeranstaltungderdeutschenBundesländerentspricht.
DieKommissionbedauert,dassdieFrauAngeordnetediePosterzum9.Maierstsospäterhaltenhat.Die
PosterwurdenunterBerücksichtigungderBestellungenderVerteilerstellenineinerAuflagevon400000Stückgedruckt.DiedamitverbundenenKostenbelaufensichauf26860EUR.
(1) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25.Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den
GesamthaushaltsplanderEuropäischenGemeinschaften,ABl.L248vom16.9.2002.
(2) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23.Dezember2002 mit Durchführungs-
bestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den
GesamthaushaltsplanderEuropäischenGemeinschaften.
(2004/C58E/104) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1722/03
vonErikMeijer(GUE/NGL)andieKommission
(23.Mai2003)
Betrifft:Behinderung des Eisenbahnverkehrs in Nord-Süd-Richtung durch Aufteilung des Gebiets des
ehemaligenJugoslawienindreiderachtInterrail-Zonen
1. Ist der Kommission bekannt, dass die von den europäischen Eisenbahngesellschaften (UIC-CIT)
gemeinsam angebotenen Abonnements für unbegrenzte Reisen innerhalb eines oder mehrer LänderEuropas (Interrail, Scanrail, Euro Domino und Eurail) anfänglich nur für touristische RundreiseninsbesonderefürJugendlichebis26Jahrebestimmtwaren,aberjetztauchvonBedeutungalsalternativerFahrausweisfürZieleinLändernwerden,fürdieaußerhalbdeseigenenHoheitsgebietskeinenormalenBahnfahrkartenmehrerhältlichsind?
2. IstderKommissionbekannt,dassdieheutigeEinteilungEuropasinInterrail-Zonendazuführt,dass
dasehemaligeJugoslawienaufdreiverschiedeneZonenverteiltist:SlowenieninZoneGzusammenmitItalien, Griechenland und der Türkei, Kroatien in Zone D zusammen mit Polen, der TschechischenRepublikundUngarnundSerbien-MontenegromitMazedonieninZoneHzusammenmitRumänienundBulgarien?
3. WiebeurteiltdieKommissiondenUmstand,dassdieseEinteilungzwargünstigistfürdenVerkehr
zwischen Polen und Kroatien, dass aber der früher häufige Nord-Süd-Eisenbahnverkehr durch dasehemaligeJugoslawienernsthaftbeeinträchtigtwird,dadieReisendenvonteurenoderschwererhältlichenFahrkartenartenabhängigsind:
(a) SiemüssenaufderStreckezwischenÖsterreichundGriechenlandvierZonenpassieren.Aufdieser
relativ kurzenStreckefindetautomatischder höchsteInterrail-Tarif Anwendung,der füralleachtZonengilt.
(b) EineAlternativebestehtdarin,dasssiefüralleunterwegszupassierendenLänder,fürdieanderweitig
einzelnkeineEisenbahnfahrkartenmehrverkauftwerden,eineReihevonmehrereTagelanggültigen
EuroDomino-KartenkaufenunddiesealsFahrausweisfürdieEinreisenachGriechenlandbenutzen.
(c) Diepreisgünstigste,abergleichzeitigauchumständlichsteLösungbestehtdarin,dieReiseamBahnhof
Belgrad oder gegebenenfalls in Zagreb bzw. Ljubljana zu unterbrechen, um dort Fahrtkarten zuerwerben.DiesmachteineständigeBezahlunginanderenWährungenalsEuroerforderlich.C58E/88 DE6.3.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
4. IstdieKommissionbereit,dafüreinzutreten,dasserneutbrauchbaredurchgehendeEisenbahnfahr-
katenerhältlichwerden,indembeispielsweisedieGesamtheitdesehemaligenJugoslawienauchfürdieInterrail-Zone G (Slowenien-Griechenland) zugänglich gemacht wird bzw. erneut durchgehende Eisen-bahnfahrkartenausDeutschland,ÖsterreichundUngarnnachGriechenlandverkauftwerden?
AntwortvonFraudePalacioimNamenderKommission
(10.Juli2003)
DerKommissionistbekannt,dassdieMöglichkeitendervondeneuropäischenEisenbahngesellschaften
ausgestelltenAbonnements/dashwieInterrail-,Scanrail-,EuroDomino-andEurail-Kartengrößergewordensind, insbesondere das nunmehr die Möglichkeit für Personen über 26Jahre besteht, diese Karten zubenutzen,wieauchdieGruppierungvonLänderninverschiedeneZonen.Gültigkeit,GeltungsbereichundBenutzungsbedingungenwerdenvondeneuropäischenEisenbahngesellschaftenunddenVorschriftendesCIV/CIT festgelegt; diese Aspekte sollten auch weiterhin von den Eisenbahngesellschaften entschiedenwerden,derenManagementunabhängigkeitnachdenBestimmungenderRichtliniedesRates91/440/EWGvom 29.Juli 1991 zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft(
1) gewahrt werden
sollte,soferndieMitgliedstaatennichtVerpflichtungendesöffentlichenDienstesauferlegthabengemäßderVerordnung(EWG)Nr.1191/69desRatesvom26.Juni1969überdasVorgehenderMitgliedstaatenbeimitdemBegriffdesöffentlichenDienstesverbundenenVerpflichtungenaufdemGebietdesEisenbahn-,
Strassen-undBinnenschiffsverkehrs(
2),indenenandereBedingungenderNutzungvorgesehensind.
MandarfabernichtaußerAchtlassen,dassdieKommissionVorschlägevorlegenkannzurFestlegungder
Rahmenbedingungen,unterdenenderMarktfürinternationaleEisenbahn-Personenverkehrsdienstefunk-
tionierensoll:DieshatsieinihremArbeitsprogrammfür2003auchangekündigt(3).InÜbereinstimmung
mitderStellungnahmedesParlamentsüberdaszweiteEisenbahnpaket,dieesaufseinerPlenarsitzungimJanuar2003abgegebenhat,wirddieKommissionuntersuchen,inwieweitdieFreiheitderBereitstellunginternationalerEisenbahnverkehrsdiensteinnerhalbderEUweiterausgebautwerdensollte.DarüberhinausbeabsichtigtdieKommission,inihrenVorschlagfüreineVerordnungüberdieRechteundPflichtenderFahrgästeiminternationalenEisenbahnverkehrBestimmungenaufzunehmen,nachdenenEisenbahngesell-schaften, die den Bahnverkehr zwischen großen Bahnhöfen anbieten, zur Zusammenarbeit verpflichtetwerden,umReisendendurchgehendeEisenbahnfahrkartenanbietenzukönnen.
(1) ABl.L237vom24.8.1991,geändertdurchdieRichtlinie2001/12/EGdesEuropäischenParlamentsunddesRates
vom26.Februar2001,ABl.L75vom15.3.2001.
(2) ABl.L156vom28.6.1969,geändertdurchdieVerordnung(EWG)Nr.1893/91desRatesvom20.Juni1991,
ABl.L169vom29.6.1991.
(3) Die Kommission wird einen Vorschlag für eine Verordnung über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im
internationalen Eisenbahnverkehr vorlegen sowie einen Vorschlag für eine Richtlinie über die schrittweise
MarktöffnungfürinternationaleEisenbahn-Personenverkehrsdienste.
(2004/C58E/105) SCHRIFTLICHEANFRAGEP-1724/03
vonFreddyBlak(GUE/NGL)andieKommission
(19.Mai2003)
Betrifft:VerträgezwischenderEuropäischenKommissionundUnternehmen,dieHerrnOjogehören,wie
EurogrammeLimited,EurogrammeLimited(Zweigniederlassung),EurogrammeSarl.oderCalethonHoldingsSA
Die Dienststellen der Kommission haben bislang über 70 Verträge mit verschiedenen Unternehmen
abgeschlossen,dieeinemgewissenHerrnOjogehören.DerersteVertragwurde1996mitEurogrammeLimited (Vereinigtes Königreich) abgeschlossen, obwohl das Unternehmen falsche Finanzinformationenvorlegte(diesgehtauseineminternenPrüfberichthervorundwirdvonderOLAFbestätigt).InderFolgehatEurostatweitere52VerträgemitEurogrammeLimitedunterzeichnet.
ImJahre1997gründeteOjoinLuxemburgdieZweigniederlassungEurogrammeLimited(succursale),die
rechtlichzurMuttergesellschaftimVereinigtenKönigreichgehört.DieseGesellschaftwurdeimJahre2002aufgelöst.ImMai2001gründeteOjoinLuxemburgeineneueGesellschaftunterdemNamenEurogrammeSarl. ImJahre 2003jedoch transferierte die Muttergesellschaft im Vereinigten Königreich ihre Aktien-beteiligunganderLuxemburgerGesellschaftEurogrammeSarl.anCalethonHoldingsSA(zuvorMy-FalS.A.).6.3.2004DE C58E/89 AmtsblattderEuropäischenUnion