/dash BestätigtdieKommissiondieseMeldungen?
/dash WieschätztdieKommissiondieseMaßnahmenderRegierungRumäniensgegebenenfallsein?/dash KönnendieseTatsachendenProzessbetreffenddenkünftigenBeitrittdiesesLandeszurEuropäischen
Unionbeeinflussen,undgegebenenfallsinwelcherWeise?
AntwortvonHerrnVerheugenimNamenderKommission
(22.April2003)
DasGesetzNr.187/99überdieEinsichtderBürgerinihreeigenenAktenundüberdieEntlarvungder
Securitate als politischer Polizei sah die Einsetzung eines Nationalen Rats für die Untersuchung derSecuritate-Archive (CNSAS) vor, der von einem Vorstand von 11 Mitgliedern geleitet wird, die vomrumänischen Parlament eingesetzt werden. Der Vorstandkann Entscheidungen mit einfacher Mehrheittreffen, sofern mindestens acht Mitglieder anwesend sind. Nur der Höchste Gerichtshof kann dieVorstandsmitgliederihresAmtesentheben.DerCNSAShatunteranderemdasRechtdesEinzelnenzurEinsichtnahmeinpersönlicheAktensicherzustellen,BewerberfüröffentlicheÄmterzuüberprüfenundListenderPersonenzuveröffentlichen,dieAgentenoderInformantenderfrüherenGeheimpolizeiwaren.Damit er diese Aufgaben ausführen kann, muss dem CNSAS Einsicht in die Archive der früheren
Geheimpolizeigewährtwerden;diesebleibenjedochbiszuihremvollständigenUmzugindieRäumlich-
keitendesCNSASunterAufsichtdesderzeitigenInformationsdienstesSRI.
Offenbar hat der SRI seit der Einsetzung des CNSAS im Jahr 2000 nicht alle angeforderten Akten
herausgegebenoderangeblichunvollständigeAktenübergeben.DieHaltungdesSRIhatzueinerSpaltunginnerhalbdesCNSASundschließlichzumvölligenErliegenseinerArbeitengeführt,dafünfVorstands-mitgliedersichderPositiondesSRIangeschlossenhabenundsichnichtmehrandenArbeitenbeteiligen.
Im Januar 2003 haben die Rechtsausschüsse beider Kammern des Parlaments einen gemeinsamen
Unterausschuss eingesetzt, um nach einer Lösung zu suchen. Der im März vorgelegte Bericht desUnterausschusses regt an, dass das Parlament sämtliche Mitglieder des Vorstands entlässt und einenÜbergangsvorstandeinsetzt,derausdenfünfVorstandsmitgliedernbesteht,diesichderzeitderStimmeenthalten.
DieKommissionkeineBemerkungenzueinerspezifischeninnerrumänischenAngelegenheitabzugeben,
zumal die Lage sich noch weiterentwickelt. Allerdings sind die Grundsätze der Transparenz und derEinsicht in Unterlagen, die Einhaltung der Rechtsvorschriften durch öffentliche Stellen und diedemokratischeKontrolleüberdiePolizeidienstesamtundsondersrelevantimZusammenhangmitdenKopenhagenerpolitischenKriterien,wonachdieMitgliedschaftinderUnion„institutionelleStabilitätalsGarantie für die demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, Wahrung der Menschenrechte, …“voraussetzt.DieKommissionwirdinihremRegelmäßigenBericht,densieimHerbst2003annehmenundveröffentlichenwird,anhandderKopenhagenerKriterieneinegenerelleBewertungderFortschritteRumäniensaufdemWegzumBeitrittvornehmen.
(2004/C33E/086) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-0917/03
vonClaudeMoraes(PSE)andieKommission
(24.März2003)
Betrifft:HIV/AidsinSüdafrika
Wie beurteilt die Kommission im Rahmen ihrer Entwicklungshilfe für Südafrika die Maßnahmen der
südafrikanischenRegierung,wasdieBereitstellungvonanti-retroviralenTherapienunddieVerabreichungdesArzneimittelsNevirapineanschwangereFrauenindenProvinzenSüdafrikasbetrifft?C33E/90 DE6.2.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
AntwortvonHerrnNielsonimNamenderKommission
(16.April2003)
DieKommissionistderAuffassung,esseiSachedersüdafrikanischenRegierung,einePolitikindiesem
Bereich zubestimmen;siehatjedochmehrfachernsteBedenkengegenüber demzwiespältigenAnsatzgeäußert,mitdeminderVergangenheitandasProblemderHIV-Infektionen/AIDSherangegangenwurde.
DieKommissionstelltfest,dassdiesüdafrikanischeRegierungihrePolitikindenletztenMonatenklarer
gestaltetundbedeutendeFinanzmittelinihremHaushaltfür2003-2004bereitgestellthat.SieunterstütztdieneuePositionderRegierung,dieeineBehandlungzurVerhinderungderÜbertragungvonderMutteraufdasKindsowieantiretroviraleBehandlungfürVergewaltigungsopferermöglichen,wobeibereitsgroßeFortschritteerzieltwurden,leiderjedochnichtüberall.DieKommissionhofft,dassdiesüdafrikanischeRegierungweitereFortschrittebeiderEntwicklungeinerumfassendenPolitikzurBekämpfungvonHIV/AIDSmachenundstufenweisedieBereitstellungvonantiretroviralenMedikamentenvorantreibenwird.
Esistjedochzubedenken,dassdasProblemsehrkomplexist.Schätzungenzufolgesindetwa7Mio.
Menschen in Südafrika HIV-infiziert. Die Kosten einer umfassenden Behandlung wären demzufolgegewaltig.DieDelegationderKommissioninPretoriaunterstütztzurzeitdassüdafrikanischeGesundheits-ministeriumbeiderErstellungeinerrealistischenSchätzungdererforderlichenHaushaltsmittel.Esstehtzuhoffen,dassinsechsbisachtWochengenaueZahlenvorliegen.
AufallgemeinerpolitischerEbeneunterstütztdieKommissiondasRechtderMenschen,diemitHIV/AIDS
leben,aufbezahlbaremedizinischeBehandlung,darunterangemesseneKombinationenvonantiretroviralenArzneimittelnalsTeileinesumfassendenPaketsvonVerhütung,Behandlung,PflegeundKontrollefürHIV/AIDS.
Im Rahmen des Europäischen Programms für Wiederaufbau und Entwicklung (EPRD) unterstützt die
Kommission das südafrikanische Gesundheitswesen und die HIV/AIDS-Bekämpfung durch zahlreicheProgramme,zumBeispielinHöhevon25Mio.EURdie„PartnerschaftfürprimäreGesundheitsversorgungeinschließlich HIV/AIDS“. Durch ihr Programm zur Unterstützung des öffentlichen Gesundheitswesens
finanziertdieKommissionfernersechsNichtregierungsorganisationen,diesichmitderBekämpfungvon
HIV/AIDSbeschäftigen,darunterdas„AIDSLaw“-Projekt(ALP).DasALParbeitetengmitder„TreatmentAction Campaign“ zusammen, und beide Organisationen setzen sich vehement für einen verbessertenZugangzuHIV/AIDS-BehandlungenfüralleSüdafrikanerein.
Die neue Länderstrategie EG-Südafrika und das mehrjährige Richtprogramm, das bereits verabschiedet
wurde undnunzur Unterzeichnung vorliegt, nennendieSeuche HIV/AIDSalsgrößte Bedrohung dersüdafrikanischenGesellschaft.IndemProgrammistHIV/AIDSsowohlalsTeileineswichtigenEinsatz-bereichesalsauchalsQuerschnittsthemaaufgelistet.
(2004/C33E/087) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-0925/03
vonElunedMorgan(PSE)andieKommission
(24.März2003)
Betrifft:ViaBaltica
Trifft es zu, dass die Via Baltica quer durch ökologisch empfindliche Lebensräume von wildlebender
TierarteninPolengebautwerdensoll?WerdenfürdieseStraßeeuropäischeMittelbereitgestelltwerden?
WelcheZusicherungenkanndieKommissiongeben,dasseineUmweltverträglichkeitsprüfungdurchgeführt
wird,bevormitBauarbeitenbegonnenwird?6.2.2004DE C33E/91 AmtsblattderEuropäischenUnion