SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1489/02

von Marie Isler Béguin (Verts/ALE) an die Kommission

(29. Mai 2002)

Betrifft: TINA, ISPA und Umweltrichtlinien in den Bewerberländern

Die Kommission hat 1996 ein Verfahren für die Bedarfsabschätzung bei den Verkehrsinfrastrukturen festgelegt (TINA), das im darauffolgenden Jahr gebilligt wurde und das darauf abzielte, die Integration eines Verkehrsnetzes in der Europäischen Union sowohl bei der Gestaltung als auch beim Ausbau dieses Netzes unter kontinuierlicher Einbeziehung der Umweltbelange zu koordinieren.

Das Strukturpolitische Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt (ISPA), das im Rahmen der Agenda 2000 vorgeschlagen wurde, ist ein Finanzinstrument, das die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands in den Bereichen Umwelt und Verkehr erleichtern soll und bei dem insbesondere der Grundsatz, Umweltbeeinträchtigungen an ihrem Ursprung zu bekämpfen, im Vordergrund steht.

Es wurde Besorgnis über die Auswirkungen laut, die das Verkehrsinfrastrukturnetz (TINA) im Zuge der Erweiterung auf die Gebiete in Mittel- und Osteuropa, die unter die Vogelschutz-Richtlinie und die Habitat-Richtlinie fallen, haben könnte.

Wie bewertet die Kommission die Umweltauswirkungen bei der Verwendung der Mittel, die seitens der Europäischen Investitionsbank (EIB) und im Rahmen des Strukturpolitischen Instruments zur Vorbereitung auf den Beitritt (ISPA) für diese großen Raumordnungsprojekte in Mittel- und Osteuropa bereitgestellt werden? Kann sie Zusicherungen dahingehend geben, dass diese Mittel nicht zur Finanzierung von Vorhaben in Bewerberländern verwendet werden, die nicht im Einklang mit den geltenden Umweltrichtlinien der EG stehen? Kann sie ferner mitteilen, welche Maßnahmen bei Nichteinhaltung dieser Richtlinien und zur Behebung dadurch entstandener Umweltschäden Anwendung finden?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(10. Juli 2002)

Bezüglich der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten(1) und der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen(2) sowie deren Auswirkungen auf die Finanzierung von Vorhaben in den Bewerberländern während der Vorbereitung auf den Beitritt verweist die Kommission die Frau Abgeordnete auf ihre Antwort auf die schriftliche Anfrage E-1032/02 von Frau Lynne(3).

Sofern das Strukturpolitische Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt (ISPA) an der Finanzierung großer Infrastrukturvorhaben beteiligt ist, müssen Maßstäbe angelegt werden, die denen des gemeinschaftlichen Umweltrechts entsprechen, bevor eine Kofinanzierung für die Beitrittsländer genehmigt werden kann. Dies beinhaltet unter anderem die Anwendung der Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(4). Das Beitrittsland muss außerdem prüfen, ob ökologisch sensible Gebiete, die in Zukunft für einen Schutz gemäß einer der beiden oben genannten Richtlinien in Frage kommen könnten, von dem Infrastrukturvorhaben betroffen sind.

Bezüglich der Umweltauswirkungen von Projekten, die von der Europäischen Investitionsbank (EIB) kofinanziert werden, gelten Standards, die denen des gemeinschaftlichen Umweltrechts durchaus vergleichbar sind, und die Kommission führt eine Überprüfung der Umweltsituation durch, bevor die Darlehen von der EIB genehmigt werden. Die oben genannten Richtlinien werden bei der Überprüfung gebührend berücksichtigt.

(1) ABl. L 103 vom 25.4.1979.

(2) ABl. L 206 vom 22.7.1992.

(3) ABl. C 309 E vom 12.12.2002, S. 75.

(4) ABl. L 73 vom 14.3.1997.