SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0026/02

von Maurizio Turco (NI) an die Kommission

(15. Januar 2002)

Betrifft: Klärende Angaben zur Antwort auf die schriftliche Anfrage P-2886/01 betreffend die Programme der Nord-Süd-Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Drogen und Drogenabhängigkeit

Im Gesamtbericht 1997 erklärte die Europäische Kommission, mit der Verordnung (EG) Nr. 2046/97(1) vom 13. Oktober 1997 habe der Rat eine Rechtsgrundlage für die Haushaltslinie B7-6210 betreffend die Nord-Süd-Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Drogen und Drogenabhängigkeit geschaffen.

In Artikel 11 Absatz 1 der genannten Verordnung wird folgendes verfügt: Nach Ablauf eines jeden Haushaltsjahres unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht, der eine Zusammenfassung der im Laufe des Haushaltsjahres finanzierten Aktionen sowie eine Bewertung der Durchführung dieser Verordnung während des Haushaltsjahres enthält. Die Zusammenfassung enthält insbesondere Angaben über die Akteure, an die Aufträge vergeben oder mit denen Verträge geschlossen wurden.

In Artikel 12 der genannten Verordnung war für den 24. Oktober 2000 eine Gesamtbewertung der von der Gemeinschaft finanzierten Aktionen zusammen mit Empfehlungen für die weitere Behandlung dieser Verordnung und erforderlichenfalls Vorschlägen zu ihrer Änderung oder zur Beendigung ihrer Laufzeit vorgesehen, doch in der Kommission die erklärt, sie habe die Bewertung 1999 eingeleitet und im Januar 2000 konkret damit begonnen lag diese Bewertung zum 20. Dezember 2001 wegen Schwierigkeiten, mit denen sich das ausgewählte Unternehmen konfrontiert sah, noch nicht vor, wobei sie allerdings erklärte, sie müsste der Kommission bis Ende des Jahres vorliegen.

Die Kommission behauptet in der Antwort vom 20. Dezember 2001 auf die schriftliche Anfrage P-2886/01(2), dass die Haushaltslinie jetzt über eine Rechtsgrundlage verfügt.

Kann die Kommission Antwort auf folgende Fragen erteilen:

- Welche Akteure waren an der Auswahl beteiligt? Haben diese vorher bereits Bewertungen innerhalb der europäischen Organe vorgenommen; wenn ja, welche? Welches Unternehmen wurde ausgewählt, und wurde dem Unternehmen gegenüber die Nichteinhaltung des Vertrags beanstandet; wenn nicht, warum nicht?

- Welche Angaben müssen die Jahresberichte gemäß Artikel 11 Absatz 1 enthalten?

- Über welche Rechtsgrundlage verfügt die Haushaltslinie B7-6210?

(1) ABl. L 287 vom 21.10.1997, S. 1.

(2) ABl. C 147 E vom 20.6.2002, S. 61.

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(18. Februar 2002)

Die Kommission hat gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 2046/97 des Rates vom 13. Oktober 1997 über die Nord-Süd-Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Drogen und Drogenabhängigkeit(1) ein Verfahren zur Auswahl und Verpflichtung eines Konsortiums für die in der Verordnung vorgesehene Bewertung eingeleitet. Zehn Konsortien haben sich gemeldet, die Vorauswahl bestanden sieben, und sechs unterbreiteten ein Angebot. Die Firma Sorgem (F) legte das technisch und finanziell vorteilhafteste Angebot vor und wurde daher ausgewählt. Die Bewertung begann im Januar 2000. Die Firma Sorgem war auch zuvor bereits im Rahmen anderer Ausschreibungen der Kommission ausgewählt worden.

Nach Übergabe des Berichts für die erste Phase Dokumentenanalyse im Juni 2000 (termingerecht) führten interne Schwierigkeiten unter den Mitgliedern des Konsortiums zu beträchtlichen Verspätungen, so dass der Bericht für die zweite Phase Evaluierung vor Ort erst im Juli 2001 fertig gestellt wurde. Unter diesen Umständen erwog die Kommission, den Vertrag mit dem Konsortium zu beenden und eine neue Ausschreibung zu veröffentlichen, doch angesichts der bereits geleisteten Arbeit und der Zeit, die zur Verpflichtung eines neuen Vertragspartners benötigt worden wäre, zog sie es vor, den Vertrag fortzuführen. Trotz mehrerer Schreiben darunter ein Einschreiben und verschiedene Mitteilungen der Kommission kam es jedoch zu weiteren Verzögerungen bezüglich der Übergabe des Berichts für die dritte Phase Zusammenfassung, Schlussfolgerungen und Empfehlungen. Auf eine letzte Mahnung der Kommission hin verpflichtete sich das Konsortium, die Bewertung vor Ende des Jahres 2001 fertig zu stellen.

Leider war es der Firma Sorgem nicht möglich, den Bericht für die dritte Phase vorzulegen.

Die Kommission erhielt von dem Konsortium schließlich ein Schreiben mit Datum vom 27. Dezember 2001, in dem das Konsortium darum ersucht, seiner vertraglichen Pflichten in dieser Angelegenheit entbunden zu werden. Zur Zeit läuft eine Untersuchung, die ergeben wird, welche Schritte gegenüber dem Vertragspartner zu unternehmen sind.

Außerdem befindet sich die Kommission auf der Suche nach einem Sachverständigen, der die bereits geleistete Arbeit fortsetzen und so bald wie möglich den Bericht mit der Zusammenfassung, den Schlussfolgerungen sowie den Empfehlungen vorlegen kann.

Die Rechtsgrundlage für die Haushaltslinie B7-6310 bleibt weiterhin die Verordnung (EG) Nr. 2046/97 des Rates über die Nord-Süd-Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Drogen und Drogenabhängigkeit, da diese keine Befristung enthält.

(1) ABl. L 287 vom 21.10.1997.