SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1478/97 von Eva Kjer Hansen (ELDR) an die Kommission (24. April 1997)

Betrifft: Kritischer Bericht über die Nahrungsmittelhilfe der EU

Eine Gruppe von Ökonomen und Sachverständigen für Hilfsmaßnahmen aus EU-Mitgliedstaaten und einer Reihe von Entwicklungsländern hat einen Bericht über das Nahrungsmittelhilfeprogramm mit dem Titel "Evaluation Report. Joint Evaluation of European Union Programme Food Aid. 1996" ausgearbeitet. Der Bericht ist das Ergebnis einer ersten gemeinsamen Evaluierung der gemeinschaftlichen Hilfsmaßnahmen und wurde von der Kommission mitfinanziert.

Die Expertengruppe ist zu der Schlußfolgerung gelangt, daß das Nahrungsmittelhilfeprogramm der EU nicht effektiv genug und zu kostenaufwendig sei. Daher wird in dem Bericht vorgeschlagen, die Nahrungsmittelhilfe im Rahmen des Programms für bestimmte Länder entweder schrittweise abzuschaffen oder radikale Reformen zur Verbesserung der Effektivität durchzuführen.

Kann die Kommission zu der in dem Bericht geäusserten Kritik Stellung nehmen und darlegen, welche Konsequenzen sie im Hinblick auf die künftige Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft aus dem genannten Bericht ziehen wird?

Welche konkreten Schritte wird sie unternehmen, um die Wirksamkeit der Hilfe zu erhöhen und wann ist mit diesen Änderungen zu rechnen?

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission (2. Juni 1997)

Der Kommission ist das Ergebnis der Evaluierung der Nahrungsmittelhilfeprogramme der Gemeinschaft bekannt, die schwerpunktmässig die einzelstaatlichen Aktionen der Mitgliedstaaten und die von der Kommission organisierten Gemeinschaftsaktionen im Zeitraum 1989-1994 betrachtet. Die Kommission begrüsst diese Art Analysen und hat an dieser ersten gemeinsamen Evaluierung eines Instruments der gemeinschaftlichen Entwicklungshilfe aktiv mitgewirkt.

Es sei darauf hingewiesen, daß die Kommission nur auf die Schlußfolgerungen und Empfehlungen reagieren kann, die sich auf Gemeinschaftsaktionen beziehen. Eventülle Folgemaßnahmen der Mitgliedstaaten zu der gemeinsamen Evaluierung sind, ausser wo es um Koordinierung geht, allein Sache der Mitgliedstaaten.

In Vorwegnahme der Schlußberichte und auch als Reaktion auf andere Evaluierungen der Nahrungsmittelhilfemaßnahmen beherzigte die Kommission das Ergebnis der Evaluierung bereits und nahm eine umfassende Umstrukturierung ihrer Nahrungsmittelhilfe in Angriff, um die Wirksamkeit dieses Instruments der Ernährungssicherung zu steigern. Das Ergebnis war ein Vorschlag für eine neue Rahmenverordnung über Nahrungsmittelhilfe und Maßnahmen zur Erhöhung der Ernährungssicherheit, die alle früheren Verordnungen in diesem Bereich ersetzt. ((Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates vom 27. Juni 1996 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung sowie über spezifische Maßnahmen zur Erhöhung der Ernährungssicherheit - ABl. L 166 v. 5.7.1996. )) Im Legislativverfahren spielte das Parlament mit seinem Ausschuß Entwicklung und Zusammenarbeit und dem Telkämper-Bericht eine sehr wichtige und konstruktive Rolle.

In vielen Bereichen, die laut Evaluierung verbesserungsbedürftig waren, wurden entscheidene Änderungen vorgenommen, die sich auf die Wirksamkeit der Maßnahmen wesentlich auswirken. Dreiecksgeschäfte und lokale Ankäufe wurden deutlich potenziert und in bestimmten Fällen kann nun statt einer Nahrungsmittelhilfe eine Finanzhilfe gewährt werden. Die Nahrungsmittelhilfe wird nun grundsätzlich in Form von Zuschüssen geleistet und die Integration der Nahrungsmittelhilfe mit den im Rahmen des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) finanzierten Richtprogrammen wird noch stärker hervorgehoben.

Weitere Initiativen der Kommission, die auf eine grössere Effizienz abzielen, betreffen die Koordinierung, in erster Linie zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten, aber natürlich auch die Abstimmung mit den anderen grossen Gebern. In diesem Zusammenhang wurde im April 1996 ein Workshop veranstaltet, auf dem die grossen weltweiten Herausforderungen der Ernährungssicherung behandelt wurden. Bei der Gelegenheit trafen alle grossen Geber und eine Vielzahl multilateraler Organisationen zusammen. Ein zweites Seminar soll noch in diesem Jahr stattfinden.

Die Mitgliedstaaten haben bereits angekündigt, daß sie eine Initiative zur Ausarbeitung eines Verhaltenskodex im Zusammenhang mit der Ernährungssicherung unterstützen. Die Kommission ist der Auffassung, daß es dringend notwendig ist, die Koordinierung zwischen den Gebern zu verbessern, da die entsprechenden Mechanismen einseitig und unzureichend sind.