SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0486/00

von Raffaele Costa (PPE-DE) an die Kommission

(15. Februar 2000)

Betrifft: Besoldung der Beamten der Europäischen Investitionsbank (EIB)

Im Haushalt der Europäischen Investitionsbank (EIB) sind etwa 129 Mio Ecu (250 Milliarden Italienische Lire) für die Gehälter von ca. 1 000 (exakt 998) Mitarbeiter des Instituts ausgewiesen. In der genannten Zahl sind nicht nur die Gehälter der Führungskräfte enthalten, für die rd. 260 000 Ecu (500 Millionen Lire) jährlich ausgegeben werden, sondern auch die der einfachen Verwaltungsräte.

Die Kommission möge in diesem Zusammenhang folgende Fragen beantworten:

1. Wie setzen sich die leitenden Organe der EIB zusammen?

2. Wie setzen sich Gesamt- bzw. zu versteuerndes Gehalt (Brutto- und Nettogehalt einschließlich Zulagen) zusammen?

3. Wie hoch ist das durchschnittliche Einkommen der Führungskräfte (Angestellte der EIB)?

4. Trifft es zu, daß die Ausgaben für die ca. 1 000 Mitarbeiter der EIB berechnet anhand des Durchschnitts der für die verschiedenen Ebenen gezahlten Gehälter in Form von Gehältern und Abgaben zu Lasten des Instituts 250 Millionen Lire jährlich (ca. Euro 130 Millionen) betragen, d.h. mehr als das Doppelte im Vergleich zum europäischen Durchschnitt im Bankwesen, der bei ca. 100 Millionen jährlich (weniger als Euro 52 000 jährlich) liegt?

5. Trifft es zu, daß die Mitglieder des Verwaltungsrats der Bank insgesamt 50 Millionen Lire netto im Monat erhalten?

6. Trifft es zu, daß die Generaldirektoren 40 Millionen Lire netto im Monat erhalten?

7. Trifft es zu, daß nur die Gehälter bis zur Ebene des Abteilungsleiters öffentlich sind?

8. Trifft es zu, daß einige Verwaltungsräte der Bank (in unterschiedlichen Positionen) ein Jahreseinkommen in Höhe von Euro 500 000 (etwa 1 Milliarde Italienische Lire) beziehen?

9. Hält es die Kommission nicht für geboten, eine Senkung dieses Gehalts um 30 % zum 1. Januar 2000 vorzunehmen?

10. Wieviel Geld haben alle Verwaltungsräte und sonstigen Mitarbeiter der EIB im Jahr 1998 insgesamt exakt erhalten?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(13. März 2000)

Da die Fragen des Herrn Abgeordneten sehr ins einzelne gehen, hat die Kommission sie der Europäischen Investitionsbank (EIB) vorgelegt, die wie folgt geantwortet hat:

Die Leitungsorgane der EIB sind 1) der Rat der Gouverneure, der aus von den Mitgliedstaaten benannten Ministern besteht (ein Minister je Mitgliedstaat, im allgemeinen der Finanz-, Wirtschafts- oder Schatzminister), 2) der Verwaltungsrat, der aus fünf ordentlichen und 13 stellvertretenden Mitgliedern besteht, 3) das Direktorium, das aus dem Präsidenten der Bank und sieben Vizepräsidenten bestehende geschäftsführende Exekutivorgan der EIB und 4) der Prüfausschuß, der für die externe Prüfung der EIB zuständig ist und aus vier Sachverständigen für den Bereich der externen Kontrolle öffentlicher oder privater Finanzen in der Europäischen Union besteht.

Die Mitglieder der unter 2) bis 4) genannten Organe werden vom Rat der Gouverneure ernannt. Zusammensetzung und Aufgaben der EIB-Leitungsorgane werden im Jahresbericht der Bank dargestellt, auf den der Herr Abgeordnete Bezug nehmen kann.

Die EIB wendet 126,359 Mio. Euro für Personalausgaben auf, wie auch aus dem Jahresbericht der Bank hervorgeht(1). Diese Aufwendungen beziehen sich auf das Personal der Bank (998 Stellen) sowie auf die acht Direktoriumsmitglieder. Es sei darauf hingewiesen, daß nur 70 % dieses Betrags, also 88,5 Mio. Euro, für Gehälter gezahlt werden; der Restbetrag (37,589 Mio. Euro) wird auf Sozialausgaben verwendet. Anders als die anderen Institutionen der EU übernimmt die EIB nämlich selbst unmittelbar die Ausgaben für Krankenkasse, Pensionen, Kinderkrippe und Kindertagesstätte sowie den Zuschuß für die Personalverpflegung.

Was die Vergütung der Führungskräfte der Bank anbetrifft, so ist hervorzuheben, daß aufgrund eines Beschlusses des Rates der Gouverneure für die Direktoriumsmitglieder die gleiche Dienstbezügeregelung gilt wie für den Präsidenten und die Vizepräsidenten der Kommission. Nach dem gleichen Prinzip werden die Generaldirektoren der EIB analog zu ihren Amtskollegen in den anderen EG-Institutionen entlohnt. Der von dem Herrn Abgeordneten genannte Betrag eines Nettogehalts von 40 Mio. LIT monatlich (20 658,28 Euro) für die EIB-Generaldirektoren liegt somit um mehr als 35 % über den tatsächlich empfangenen Gehältern.

Die Mitglieder des Verwaltungsrats, der elfmal jährlich zusammentritt, erhalten von der Bank kein Gehalt, sondern lediglich eine Pauschalentschädigung von 50 Euro für die Auslagen, die ihnen durch ihre tatsächliche Teilnahme an einer Verwaltungsratssitzung entstehen. Dieser Betrag hat sich seit 1958 nicht geändert. Die Gouverneursratsmitglieder erhalten von der Bank weder Gehalt noch Sitzungspauschale.

Die Grundgehälterstruktur für das EIB-Personal entspricht weitgehend der Besoldungstabelle für Beamte und sonstige Bedienstete der Gemeinschaften; sie stellt sich wie folgt dar:

>PLATZ FÄHUR EINE TABELLE>

Aus diesen Angaben geht hervor, daß zwischen dem theoretisch niedrigsten und dem theoretisch höchsten Gehalt ein Verhältnis von 1 zu 7,7 besteht, was weitaus weniger ist als im europäischen Bankenwesen üblich. Erwähnenswert ist außerdem, daß kein Mitglied des EIB-Leitungspersonals bisher ein der höchsten Besoldungsstufe in der Tabelle entsprechendes Gehalt bekommt. All diese Dienstbezüge unterliegen der Gemeinschaftssteuer, die einen Spitzensteuersatz von 45 % hat und dem EG-Haushalt zufließt.

Der Herr Abgeordnete sei auf bestimmte für die EIB spezifische Gegebenheiten hingewiesen, in deren Lichte all die genannten Angaben zu sehen sind:

- Anders als die anderen Institutionen der EU ist die EIB aufgrund ihrer Satzung gehalten, sich selbst zu finanzieren, und deckt ihre Betriebskosten durch Erträge aus dem Bankgeschäft. Die EIB trägt sich also selbst und belastet nicht die Haushaltsressourcen der Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten.

- Des weiteren bestehen anders als bei den anderen EU-Institutionen zwischen der Bank und ihren Bediensteten vertragliche und keine in der Satzung geregelte Arbeitsverhältnisse und beträgt die wöchentliche Arbeitszeit nach wie vor 40 Stunden. Diese beiden Umstände und die bankspezifische Tätigkeit der EIB, die darin zum Ausdruck kommt, daß das konzeptuell tätige und leitende Personal überwiegt (55 % des Personals), sind ebenfalls in Rechnung zu stellen, wenn man das durchschnittliche Gehaltsniveau der Bankbediensteten betrachtet.

- Schließlich ist darauf hinzuweisen, daß die Gehälter der EIB-Bediensteten wie im Bankwesen üblich individuell festgelegt werden und Teil des Arbeitsverhältnisses zwischen Bedienstetem und Arbeitgeber sind. Allerdings weiß jeder Bedienstete der EIB, was die niedrigste und die höchste Gehaltsstufe seiner Personalkategorie ist.

Abschließend sei vermerkt, daß der effektiv für die Gehälter der EIB-Bediensteten gezahlte Betrag (88,5 Mio. Euro von 126,359 Mio. Euro Personalaufwendungen) um 30 % unter der von dem Herrn Abgeordneten genannten Zahl liegt.

Außerdem möchte die Kommission noch darauf hinweisen, daß die EIB eine unabhängige Einrichtung ist, die sich unmittelbar im Besitz der Mitgliedstaaten befindet und nach den allgemeinen Richtlinien arbeitet, die ihre Gouverneure erlassen. Werden weitere Erläuterungen zu den Gehältern der EIB-Bediensteten gewünscht, so sollten entsprechende Anfragen direkt an die Gouverneure oder die Bank gerichtet werden.

(1) Gewinn- und Verlustrechnung der EIB 1998, S. 74 (französische Fassung). Da sich die von dem Herrn Abgeordneten genannten Angaben auf das Geschäftsjahr 1998 beziehen, sind auch die in dieser Antwort genannten Zahlen die des Geschäftsjahres 1998, für das die Rechnungslegung geprüft und der Bestätigungsvermerk erteilt wurde.