1. WelcheAuffassungvertrittdieKommisisonindieserFrage?
2. IstsienichtderAnsicht,dassdieVerwendungvonMilchpulveranstellevonMuttermilchnurvon
ÄrztenundGesundheitsdiensteempfohlenwerdensollte?
3. HältsieesinAbstimmungmitdenRegierungendieserLändernichtfürangezeigt,Informations-
kampagnenzufördern,umdieVorteiledesStillensfürdieGesundheitderNeugeborenenbekanntzumachen?
AntwortvonHerrnNielsonimNamenderKommission
(23.April2003)
DieKommissionstimmtdieserBeurteilungdermitderVerwendungvonkünstlicherSäuglingsnahrung
verbundenenProblemeweitgehendzu.DieKommissionunterstütztimRahmenihrerMaßnahmenfürdieEntwicklungsländer das Stillen von Säuglingen, sofern die Mutter nicht HIV-positiv ist und eine
einwandfreieundinausreichenderMengeverfügbareSäuglingsnahrunggewährleistetwerdenkannoder
anderegesundheitlicheBedenkenbestehen,diejedochseltensind.
NachAnsichtderKommissionsolltedaherkünstlicheSäuglingsnahrunganstellevonMuttermilchnurauf
AnratenvonMitarbeiterndesGesundheitswesens.
DieKommissionbefürwortetdenInternationalenKodexzumInverkehrbringenvonMuttermilch-Ersatz-
produktender1981vonderWeltgesundheitsorganisationangenommenwurdeunddernochimmervongroßerRelevanzist,obwohlerineinigenBereichen/dashinsbesonderewasHIV/AIDSanbetrifft/dashaktualisiertwerdenmüsste.
DieKommissionvertrittebenfallsdieAuffassung,dassesAufgabederRegierungenist,überSäuglings-
ernährungzuinformierenundaufzuklären/dashinsbesondereüberdieVorteiledesStillensunddieProblemekünstlicherSäuglingsnahrung.SieplantderzeitjedochkeineUnterstützungfürspezielleProjekteindiesemBereich.
DiefürEntwicklungsländerbereitgestelltenMittelderKommissionwerdeninimmerstärkeremUmfangfür
dasGesundheitswesenimallgemeinenundwenigerfürbestimmteProjekteeingesetzt.ÜberdenspeziellenVerwendungszweckderMittelbeschließtalsodiejeweiligeRegierungdesEmpfängerlandes,allerdingshältdieKommissiondieBereitstellungentsprechenderInformationenüberdieSäuglingsernährungfüräußerstwichtig.
(2004/C33E/080) SCHRIFTLICHEANFRAGEP-0810/03
vonHeidiHautala(Verts/ALE)andieKommission
(11.März2003)
Betrifft:KampfgegenschädlicheWirkungendesAlkoholsinFinnlandundinderEuropäischenUnion
Anfang2004müssenFinnland,SchwedenundDänemarkihreBeschränkungenbezüglichderEinfuhrvon
Alkohol aufheben. Da Estland am 1.Mai2004 Mitglied der EU wird, gerät Finnland im Bereich der
VolksgesundheitineinesehrschwierigeSituation.AlkoholischeGetränkesindinEstlandverglichenmitFinnland sehr viel billiger. Der Preisunterschied beruht im Wesentlichen auf den unterschiedlichenSteuerniveaus Der Umfang schädlicher Wirkungen durch Alkoholsteht im Wechselverhältnis mit denVeränderungen des Gesamtalkoholverbrauchs. Untersuchungen besagen, dass der Gesamtverbrauch inFinnlandnachAbbauderEinfuhrbeschränkungenumbiszu15Prozentsteigenwird.DasbedeutetunteranderemeineZunahmederZahlderAlkoholtotenum450jährlichunddasAnsteigenderInanspruch-nahmevonSozial-undGesundheitsdienstenumjährlichüber500000Konsultationen.
Der Rat hat in seinen Schlussfolgerungen zu einer Gemeinschaftsstrategie zur Minderung schädlicher
WirkungendesAlkoholsvom5.6.2001(
1)seineBesorgnisüberdenAlkoholkonsumdurchJugendliche
zumAusdruckgebracht.DiePreissenkungbeiAlkoholnachAufhebungderEinfuhrbeschränkungeninFinnlanderhöhtvorallemdenAlkoholkonsumvonNiedrigverdienern,alsoauchvonJugendlichen.GemäßArtikel 152des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft mussbei der Festlegung undC33E/84 DE6.2.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
DurchführungallerGemeinschaftspolitikenund-maßnahmeneinhohesGesundheitsschutzniveausicher-
gestellt werden. Der Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom 5.6.2001 die Kommission ersucht,Vorschläge füreine umfassendeGemeinschaftsstrategie zur Minderung derschädlichen Wirkungen desAlkoholsvorzulegenundaufdieBedeutungderVerbrauchssteueralsTeilfaktorhingewiesen.
DieMindestverbrauchsteuersätzesindnicht,wieesindenBestimmungenderRichtlinie92/84/EWG(
2)
vorgesehenist,bisEnde1994überprüftworden.DieEuropäischeUnionwürdebeiderBekämpfungder
durchAlkoholverursachtenschädlichenWirkungenaufdieVolksgesundheitspürbarFortschritteerzielen,wenn sie für alkoholische Getränke gemeinsame, höhere Verbrauchsteuern festlegen würde. Falls dieHarmonisierungderBesteuerungmitderBegründungderVolksgesundheitnichtermöglichtwerdenkann,besteht die einzige Möglichkeit Finnlands, sich vor der Zunahme der Auswirkungen durch denAlkoholgenusszuschützen,inderGenehmigung,dieEinfuhrbeschränkungenfürAlkoholbeibehaltenzudürfen.
1. Beabsichtigt die Kommission den Mindestverbrauchsteuersatz auf Alkohol auf Grund der Aus-
wirkungenaufdieVolksgesundheitanzuheben?
2. Wie steht die Kommissionzu einem möglichen Antrag Finnlands auf Beibehaltung der Einfuhr-
beschränkungenfürAlkohol?
(1) ABl.C175vom20.6.2001,S.1.
(2) ABl.L316vom31.10.1992,S.29.
(2004/C33E/081) SCHRIFTLICHEANFRAGEP-0870/03
vonEija-RiittaKorhola(PPE-DE)andieKommission
(13.März2003)
Betrifft:KampfgegenschädlicheWirkungendesAlkoholsinFinnland
In Finnland wird ein anderer, gegenüber den meisten anderen EU-Mitgliedstaaten beachtlich höherer
Verbrauchssteuersatzangewandt.TrotzdemdeckendiedarausresultierendenEinnahmennichtdieKosten,diederGesellschaftdurchschädlicheWirkungendesAlkoholsentstehen.
FinnlanderhieltimRahmenderBeitrittsverhandlungendieAusnahmegenehmigung,dieprivateEinfuhr
mengenmäßigzubeschränken,damitdieaufdieunterschiedlichenVerbrauchssteuernzurückzuführendenAnreizefürdieEinfuhrnichtübermäßigeProblemeschaffen.JetztläuftdieAusnahmegenehmigungaus.
KanneinMitgliedstaat,wennerbelegenkann,dassdievollständigeLiberalisierungderprivatenEinfuhr
schwerwiegendeProblemegemäßArtikel30desEG-VertragsfürdieöffentlicheSittlichkeit,Ordnungund
Sicherheit sowie die Gesundheit oder spezielle Gesundheitsprobleme gemäß Artikel 95 zur Folge hat,MaßnahmenzurLösungdieserProblemeergreifen?WelcheMaßnahmensindineinerderartigenSituationmöglich?
GemeinsameAntwort
vonHerrnBolkesteinimNamenderKommission
aufdieSchriftlichenAnfragenP-0810/03undP-0870/03
(14.April2003)
1. DieRichtlinie92/84/EWGdesRatesvom19.Oktober1992regeltdieAnnäherungderVerbrauch-
steuersätzeaufAlkoholundalkoholischeGetränke.DanachmüssendieindieserRichtliniefestgesetztenVerbrauchsteuersätzeregelmäßigvomRatüberprüftwerden.EineentsprechendeÜberprüfungerfolgtaufderGrundlageeinesBerichtsderKommission.GegenwärtigarbeitetdieKommissioneinensolchenBerichtaus,indemimEinklangmitArtikel8dergenanntenRichtlinieallenmaßgeblichenAspekten,insbesonderedem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes, dem zwischen den verschiedenen Gruppen vonalkoholischenGetränkenbestehendenWettbewerb,demrealenWertderSteueransätzeundallgemeindenZielen des Vertrages Rechnung getragen wird. Dabei werden auch die von der Frau AbgeordnetenangeführtenErwägungenzuröffentlichenGesundheiteinbezogen.6.2.2004DE C33E/85 AmtsblattderEuropäischenUnion