SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0748/03

von Olivier Dupuis (NI) an den Rat

(11. März 2003)

Betrifft: Verschleppung tschetschenischer Staatsbürger in Grozny (Tschetschenien)

Nach Angaben des russisch-tschetschenischen Freundeskreises wurden seit Ende Dezember 2002 folgende Verschleppungen tschetschenischer Bürgerinnen und Bürger festgestellt: in Grozny und Umland: am 29. Dezember 2002 Ramzan Gamarigov (35 Jahre), (wohnhaft Lomonosov-Straße Nr. 4); am 3. Januar 2003 Mashaev mit drei seiner Kinder (wohnhaft Yablotchnaya-Straße) und Yunus Alimukaev; am 4. Januar 2003: Ismail Makhmudov (26 Jahre) (wohnhaft Gudermeskaya-Straße Nr. 33); am 14. Januar 2003: Frau Angela Shakhmurzaeva (31 Jahre), Hassan Ustarkhanov (28 Jahre), Aslan Baisultanov, Aslan Musaev (25 Jahre), (alle wohnhaft Rosa-Luxemburg-Straße Nr. 23); 3. Februar 2003: Hanpasha Bukhaev (30 Jahre), (wohnhaft in Noviye Aldy/Grozny); in Urus-Martan: am 29. Januar 2003: Frau Seda Tsagaraeva; in Atchkhoi-Martan und Distrikt: am 15. Januar 2003: Yaragi Ismailov (45 Jahre), Khizri Ismailov (40 Jahre), Aslan Ismailov (22 Jahre), Aslambek Ismailov (20 Jahre) und Yusup Daidaev (50 Jahre) (alle wohnhaft in dem Dorf Orekhovaya, Nr. 22); am 28. Januar 2003: Taus Murtasov (30 Jahre), (wohnhaft im Dorf Orekhovo, in der Nähe von Atchkhoi-Martan); in Vedeno und Distrikt: am 27. Januar 2003: Shamil Khabusiev (45 Jahre) (wohnhaft im Dorf Neftyanka); in Shali und Distrikt: am 17. Januar 2003: Islam Ibragimov (21 Jahre) (wohnhaft in Shali), Akpti Saidulaev (25 Jahre) (wohnhaft in Shali), am 4. Februar 2003: Idris A. Dakhaev (28 Jahre) (wohnhaft in Serzhen-Yurt).

Hat der Rat Kenntnis von diesen jüngsten Verschleppungen tschetschenischer Staatsbürger? Inwieweit verfolgt der Rat die Entwicklung der Zahl der verschleppten Personen und die Zahl der Personen, die nach ihrer Verschleppung hingerichtet werden? Inwieweit beabsichtigt der Rat, angesichts der wiederholten Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit, die von den russischen Streitkräften in Tschetschenien verübt werden, politische und juristische Initiativen bei den zuständigen internationalen Gremien wie dem Europarat und der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen zu ergreifen?

Antwort

(29. September 2003)

Der Rat hat keine detaillierten Informationen über die in der Anfrage genannten Verschleppungen von Zivilisten. Der Rat verfolgt natürlich aufmerksam die Lage in der Tschetschenischen Republik der Russischen Föderation. Er verfügt jedoch nicht über die erforderlichen Mittel, um an Ort und Stelle eingehende Beobachtungen vorzunehmen. Für derartige Informationen ist nach Auffassung des Rates der Europarat zuständig.

Der Rat bringt die Frage der Menschenrechtsverletzungen und der Rechtsstaatlichkeit in der Tschetschenischen Republik zur Sprache, wann immer er mit der russischen Regierung zusammentrifft. Die EU hat ihre Besorgnis über diesen Punkt auf der Tagung des Kooperationsrates mit Russland am 15. April 2003 zur Sprache gebracht, und er stand auch auf dem Gipfeltreffen in Sankt Petersburg am 31. Mai auf der Tagesordnung.

Darüber hinaus wird die EU weiterhin im Rahmen internationaler Organisationen wie der OSZE und der VN ihre Bedenken äußern. Aus diesem Grund hatte die EU am 7. April 2003

bei der VN-Menschenrechtskommission eine Resolution eingebracht, in der die Bedeutung der uneingeschränkten Achtung der Menschenrechte hervorgehoben wird und die bekannt gewordenen andauernden Verletzungen internationaler Menschenrechtsvorschriften in der Tschetschenischen Republik, nämlich Verschwindenlassen und willkürliche Festnahmen und Hinrichtungen, verurteilt werden. Der Rat erinnert daran, dass diese Resolution von den Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen jedoch nicht verabschiedet wurde.