SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1657/00

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(29. Mai 2000)

Betrifft: Vorrang des internationalen Rechts vor EU-Richtlinie und nationalen Umweltgesetzen

Die Kommission erklärt, daß eine Umweltverträglichkeitsprüfung bezüglich des Ijzeren Rijn notwendig ist, weil der niederländische Teil der Strecke durch umweltempfindliche Gebiete verläuft, für die die Bestimmungen der Richtlinie 92/43/EWG(1) vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen gelten (E-0525/00)(2).

Aus dieser Antwort ist ersichtlich, daß die Kommission implizit davon ausgeht, daß die in der Anfrage E-2381/99(3) angeführten internationalen Verträge bezüglich des Ijzeren Rijn der Habitat-Richtlinie und den niederländischen Umweltgesetzen nachrangig sind. Allerdings ist im Vertrag von Wien ausdrücklich festgelegt, daß internationales Recht Vorrang vor nationalem Recht hat. Eine der vertragschließenden Parteien des Belgisch-Niederländischen-Trennungsvertrags, nämlich Rußland, ist ja kein EU-Mitgliedstaat.

In ihrer Antwort auf die Anfrage E-2381/99 vertrat die Kommission die Auffassung, daß die Frage hinsichtlich des Vorrangs von internationalem Recht gegenüber nationalem Recht [mldr] in diesem Fall nicht von Bedeutung [ist], da die Anwendung des Gemeinschaftsrechts nicht zwangsläufig die Anwendung der Verträge beeinträchtigen wird. Angesichts der Position der Kommission bezüglich der Anfrage E-0525/00 muß unverzüglich juristische Klarheit geschaffen werden, ob die Habitat-Richtlinie und die niederländischen Umweltgesetze den in der Anfrage E-2381/99 angeführten internationalen Verträgen nachrangig sind oder nicht.

Sind die Habitat-Richtlinie und die sich daraus ergebenden niederländischen Umweltgesetze den in der Anfrage E-2381/99 angeführten internationalen Verträgen in sofern nachrangig, als a) eine der vertragschließenden Parteien des Belgisch-Niederländischen-Trennungsvertrags, nämlich Rußland, kein EU-Mitgliedstaat ist und b) im Vertrag von Wien ausdrücklich festgelegt ist, daß internationales Recht Vorrang vor nationalem Recht hat? Falls nein, wie begründet die Kommission die Behauptung, daß die Habitat-Richtlinie und die niederländischen Umweltgesetze Vorrang vor internationalem Recht haben?

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

(2) ABl. C 26 E vom 26.1.2001, S. 58.

(3) ABl. C 280 E vom 3.10.2000, S. 35.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(20. Juli 2000)

Auf die schriftliche Anfrage E-2381/99(1) von Herrn Staes hat die Kommission bereits mitgeteilt, daß es nicht ihre Aufgabe sei, die Auswirkungen der von dem Herrn Abgeordneten genannten Verträge zu beurteilen. Ferner teilte die Kommission mit, daß es Sache der betreffenden Mitgliedstaaten sei, über die künftige Benutzung der Eisenbahnlinie Ijzeren Rijn zu befinden und zu entscheiden.

Die Kommission muß gewährleisten, daß die Bestimmungen des EG-Vertrags und die gemäß diesen Bestimmungen von den Institutionen getroffenen Maßnahmen angewendet werden. Wenn die Kommission der Ansicht ist, daß ein Mitgliedstaat einer Verpflichtung aus dem EG-Vertrag nicht nachkommt, kann sie die in Artikel 226 (ex Artikel 169) EG-Vertrag genannten Maßnahmen ergreifen. Die Kommission hat keine dertige Rolle in bezug auf andere Verträge, von denen die Mitgliedstaaten Vertragsparteien sind.

Anläßlich der schriftlichen Anfrage P-1875/99 von Herrn de Roo(2) hat die Kommission die Niederlande im Zusammenhang mit der Wiedereröffnung der Strecke Ijzeren Rijn um Auskünfte über die Anwendung der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten(3) und der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen(4) gebeten. Die Antwort der Niederlande steht jedoch noch aus.

Sollte die Antwort der Niederlande darauf hinweisen, daß ein Verstoß gegen die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften vorliegt, wird die Kommission unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um die volle Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften sicherzustellen.

(1) ABl. C 280 E vom 3.10.2000, S. 35.

(2) ABl. C 170 E vom 20.6.2000, S. 113.

(3) ABl. L 103 vom 25.4.1979.

(4) ABl. L 206 vom 22.7.1992.