ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
1. bis 3.

In Frankreich werden im öffentlichen Sektor und in staatlich bezuschussten privaten Bildungseinrichtungen Lehrer auf der Grundlage von Auswahlverfahren eingestellt, die Staatsangehörigen anderer EU-Staaten offen stehen. Nach bestandenem Auswahlverfahren müssen die Bewerber eine Ausbildung beim IUFM („Institut Universitaire de Formation des Maîtres“) absolvieren, die mit einem Examen abschließt. Wenn dieses Examen bestanden ist, wird den Teilnehmern das Zeugnis über die Unterrichtsbefähigung („certificat d'aptitude à l'enseignement“) verliehen. Gegenwärtig sehen die französischen Rechtsvorschriften vor, dass Lehrer aus anderen Mitgliedstaaten das Auswahlverfahren durchlaufen müssen. Sie sind indessen aufgrund der bereits erworbenen Qualifikationen und der bereits in ihrem Herkunftsmitgliedstaat absolvierten Ausbildung von der Ausbildung und der Abschlussprüfung im Anschluss an das Auswahlverfahren befreit. Die Kommission hat diese Regelung vorläufig akzeptiert, da das Gemeinschaftsrecht den Mitgliedstaaten nicht verbietet, Auswahlverfahren für Einstellungen im öffentlichen Dienst durchzuführen, und weil unterschieden werden muss zwischen Anerkennungsverfahren und Einstellungsverfahren. Die Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen (1), unter die unter anderem die Anerkennung von Lehrerdiplomen fällt, verleiht dem Migranten das Recht, seinen Beruf im Aufnahmemitgliedstaat unter denselben Voraussetzungen wie Inländer aufzunehmen und auszuüben, d.h. mit denselben Rechten und Pflichten. Der Vorteil für Lehrer in dieser Situation besteht darin, dass sie zwar das Auswahlverfahren durchlaufen müssen, ihnen aber keinerlei Ausgleichsmaßnahmen gemäß Richtlinie 89/48/EWG auferlegt werden. Zur Frage der Migranten, die bereits in Frankreich an Privatschulen unterrichten und erst nach drei Jahren Berufserfahrung an einer französischen Privatschule an internen Auswahlverfahren teilnehmen dürfen, möchte die Kommission Folgendes anmerken. Gestützt auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (2) vertritt die Kommission der Auffassung, dass die Berufstätigkeit der Migranten auf einem vergleichbaren Tätigkeitsfeld in einem anderen Mitgliedstaat von privaten Bildungseinrichtungen in Frankreich für den Zugang zu internen Auswahlverfahren in der gleichen Form berücksichtigt werden muss wie im französischen Schulsystem erworbene Berufserfahrung. Vor kurzem haben die französischen Behörden der Kommission Informationen über die Voraussetzungen für die Zulassung zu internen Auswahlverfahren für die Einstellung von Lehrkräften durch private Bildungseinrichtungen vorgelegt (Beschäftigung als Angestellte): für Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten gelten hinsichtlich Abschlüssen oder Diplomen, aber auch in Bezug auf ihre Dienstzeit dieselben Voraussetzungen wie für französische Bewerber. Was die Dauer der Berufserfahrung im öffentlichen Dienst angeht, so werden Zeiten in einem anderen Mitgliedstaat angerechnet wie Dienstzeiten in Frankreich.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 65/146

(2004/C 65 E/162)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2416/03

von Concepció Ferrer (PPE-DE) an die Kommission

(21. Juli 2003)

Betrifft: Mitteilung über die PVC-Strategie

Die Antwort der Kommission auf meine Anfrage H-0259/03 (1) enthält keine neuen Anhaltspunkte im Vergleich zu den uns seit zwei Jahren bekannten Informationen. Die Frage der PVC-Strategie, die in meiner vorherigen Anfrage aufgeworfen wurde, ist in das Arbeitsprogramm der Kommission für 2002 und 2003 aufgenommen worden. Kann die Kommission genau angeben, wann sie die spezifische Mitteilung über PVC vorlegen will? Kann die Kommission erklären, warum bei der Überarbeitung der Chemiepolitik und der thematischen Strategie zum Recycling lediglich PVC berücksichtigt wird und keine anderen Materialien einbezogen werden?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(18. September 2003)

Es zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich, genau anzugeben, wann die Kommission die geplante Mitteilung über die Umweltfolgen von PVC (Polyvinylchlorid) vorlegen kann. Viele der damit zusammenhängenden Fragen werden jedoch derzeit bearbeitet. So wird z.B. eine Studie zum Vergleich der Lebenszyklusanalyse von PVC und anderen potenziellen Ersatzmaterialien für die verschiedensten Anwendungen durchgeführt, für die erste Ergebnisse zu Beginn des nächsten Jahres erwartet werden. Die Kommission beobachtet ferner fortlaufend die Fortschritte im Zusammenhang mit der freiwilligen Verpflichtung der Industrie, die Verwendung von Bleistabilisatoren in PVC bis 2015 schrittweise einzustellen und die wiederverwendete Menge an PVC bis 2010 um zusätzliche 200 000 t zu erhöhen. Ferner beurteilt sie die Zielstrebigkeit, mit der diese Absicht verfolgt wird. Zu diesem Zweck beteiligen sich hohe Kommissionsbeamte und Mitglieder des Europäischen Parlaments an der Gruppe zur Überwachung der Einhaltung dieser freiwilligen Verpflichtung. Im Zusammenhang mit den anderen Aspekten, die die Kommission in ihrem Grünbuch anspricht, wird derzeit das Verbot von Cadmium in PVC erörtert. Risikobewertungen für Phtalate sind noch nicht abgeschlossen.

In der Mitteilung der Kommission „Eine thematische Strategie für Abfallvermeidung und -recycling“ (2) wird PVC zwar nicht explizit behandelt, es gehört jedoch implizit zu dem allgemeinen Thema Abfallvermeidung und -recycling.

Die Rahmenvorschriften für Chemikalien, die Ende des Jahres verabschiedet werden sollen, zielen nicht schwerpunktmäßig auf PVC ab, es werden jedoch Chemikalien generell und ihre Verwendung in Produkten behandelt.

(1) Schriftliche Antwort vom 13.5.2003.

(2) KOM(2003) 301 endg.
AntwortvonHerrnBarnierimNamenderKommission
(23.Juni2003)
Die Kommission hat von der Existenz des „Plans für Galicien“ dank Kontakten mit der spanischen
RegierungundihrenBehördensowiedurchdieAuskünftedesHerrnAbgeordnetenerfahren.DergenanntePlansiehtinderTatbedeutendeInvestitioneninderRegionvor,vondenenwahrscheinlicheinTeilfüreineKofinanzierungausdenStrukturfondsoderdemKohäsionsfondsinBetrachtkommt.
Wasden„PlanfürGalicien“imEinzelnenanbelangt,somöchtedieKommissiondenHerrnAbgeordneten
aufihreAntwortaufdiemündlicheAnfrageH-0144/03verweisen,diederHerrAbgeordnetebereitsselbstaufderPlenartagungvomApril2003(
1)gestellthat.
FernerhatdieKommissionkürzlicheineMitteilungüberdieMöglichkeitenderGewährungfinanzieller
HilfenderGemeinschaftnachderPrestige-Katastrophe(2)angenommen.MitBlickaufdieStrukturfonds
und den Kohäsionsfonds hat die Kommission mehrfach ihren Willen zur Zusammenarbeit mit denspanischen Behörden betont, um im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften einen Beitrag zurBeseitigungderFolgenderKatastrophezuleisten.
In diesem Zusammenhang verweist die Kommission den Herrn Abgeordneten auf ihre gemeinsame
AntwortaufdieAnfragenE-3597/02undE-3598/02(
3).
(1) SchriftlicheAntwortvom8.4.2003.
(2) KOM(2003)105endg.
(3) ABl.C242Evom9.10.2003,S.65.
(2004/C33E/125) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1487/03
vonClaudeMoraes(PSE)andieKommission
(2.Mai2003)
Betrifft:EuropäischesJahrderErinnerungundderVersöhnung
WiegedenktdieKommissionangesichtsderTatsache,dassdemJahr2005als60.JahrestagdesEndesdes
ZweitenWeltkriegsbesondereBedeutungzukommt,dasThemaderVersöhnungundderErinnerungzufördern,undbeabsichtigtdieKommission,dieseThemenmitderErweiterungderUnionzuverknüpfen?
Wie wird die Kommission auf die Vorschläge reagieren, in Cassino in Italien dem 60. Jahrestag der
berüchtigtenSchlacht,diedortstattfand,zugedenken?
AntwortvonHerrnProdiimNamenderKommission
(16.Mai2003)
DerHerrAbgeordnetewirdaufdieAntwortderKommissionaufdieschriftlicheAnfrageE-1954/02von
HerrnFord(
1)verwiesen.
(1) SieheSeite4.C33E/126 DE6.2.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
2.

Generell kennen sie die Ermittler in der Zahlungskartenindustrie und die Gesetzesvollzugsbeamten sehr gut mit den Techniken für den Identitätsdiebstahl (der im Missbrauch persönlicher Daten zur Nachahmung einer anderen Person und im Missbrauch ihrer/seiner Bankfasilitäten) sehr gut aus. Die in dem speziellen Fall verwendete Technik (Diebstahl von Postsendungen aus Briefkästen zur Erlangung der persönlichen Daten und anschließende Beantragung einer zweiten Karte und eines zweiten PIN-Codes, eines Telefon-Banking-Codes oder eines Electronic-banking-Codes zur Blünderung des Kontos) ist eine Art des Identitätsdiebstahls. Der Kommission ist bekannt, dass der Identitätsdiebstahl in einigen Mitgliedstaaten die am schnellsten zunehmende Art des Zahlungskartenbetrugs ist. Bisher war der Kommission nicht bekannt, dass das beschriebene Vorgehen besonders in den Niederlanden verbreitet ist.
1.

Es ist richtig, dass es in einigen Fällen zu Missverständnissen über Art und Ziele der neuen Instrumente gekommen ist, die im sechsten Forschungsrahmenprogramm (6. RP) festgelegt wurden. Das hat dazu geführt, dass eine Reihe von (berechtigten oder falschen) Erwartungen der Teilnehmer an diesen Projekten bei ihren diesbezüglichen Verhandlungen mit der Kommission mitunter nicht vollständig erfüllt wurden. Beispielsweise ist die Kommission verpflichtet sicherzustellen, dass Finanzmittel der Gemeinschaft in Einklang mit den Bestimmungen und Anforderungen der Finanzverordnung (1) bereitgestellt und die rechtlichen und finanziellen Interessen der Gemeinschaft beim Abschluss von Verträgen mit Dritten gewahrt werden. Anzumerken ist jedoch, dass Anleitungen und Informationen zu den neuen Instrumenten sowie zu den vertraglichen Aspekten bei Projektverhandlungen sowohl potenziellen Auftragnehmern als auch kommissionsintern zur Verfügung gestellt wurden. Ein Großteil dieser Informationen findet sich auf der Cordis-Website oder auf der Webseite mit Vertragsmodellen unter (http://europa.eu.int/comm/research/fp6/ working-groups/model-contract/indexen.html).
3.

Vor der CE-Kennzeichnung erfordert die Richtlinie über Bauprodukte die Bescheinigung, wonach das Produkt die harmonisierten europäischen Normen erfüllt. Es wird jedoch allgemein anerkannt, dass die CE-Kennzeichnung keine Qualitätskennzeichnung ist. Aus guten Gründen ist die Qualitätskennzeichnung immer noch erforderlich, und die Brandschutz- und Sicherheitsindustrie arbeitet mit den zuständigen gemeldeten Stellen in den EU-Mitgliedstaaten zusammen, um zu erreichen, dass die Prüfverfahren, die in einem Mitgliedstaat für die Qualitätskennzeichnung notwendig sind, in allen Mitgliedstaaten anerkannt werden. Dies wird die gesamten Kosten zur Einführung eines Produkts senken und daher der EU nützen und auch europäische Produkte auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähiger machen. Wird die Kommission die Brandschutz- und Sicherheitsindustrie bei der Verwirklichung dieses „One Stop Testing“-Ziels unterstützen?
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/838

(2004/C 84 E/0931)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0664/04

von Encarnación Redondo Jiménez (PPE-DE) an die Kommission

(3. März 2004)

Betrifft: Rechtsvorschriften für Joghurt

Bei der Regelung des Inverkehrbringens von Joghurt stützen sich die fünfzehn Mitgliedstaaten derzeit ausschließlich auf eine Mitteilung der Kommission von 1991, die sich mit der Auslegung eines Urteils des Gerichtshofs (Smanor-Urteil) befasste, bei dem es um die Bezeichnung dieses Erzeugnisses ging. Gemäß dieser Mitteilung steht es den Mitgliedstaaten frei, in ihrem Hoheitsgebiet die Verwendung der Bezeichnung „Joghurt“ für wärmebehandelte Erzeugnisse zu untersagen. In dieser Mitteilung werden drei Produkte vom Grundsatz des freien Warenverkehrs und der gegenseitigen Anerkennung der Verkaufsbezeichnungen ausgenommen: Kaviar, Essig und Joghurt. Derzeit verbieten einige Länder unter Berufung auf diese Mitteilung die Verwendung der Bezeichnung „Joghurt“ für pasteurisierten Joghurt, was eindeutig ein Hemmnis für den Binnenmarkt darstellt.

Laut den neuesten wissenschaftlichen Studien gibt es keinerlei Anhaltspunkte für die angeblich wohltuende Wirkung von Joghurt mit lebenden Bakterien. Was bringt also die weitere Einschränkung des freien Warenverkehrs, die zudem auch die Wahlfreiheit des Verbrauchers und sein Recht auf wahrheitsgemäße Information beschneidet?

Wird die Kommission ein für alle Mal mit diesen Hemmnissen für die Vollendung des Binnenmarktes aufräumen und die Rechtsvorschriften für Joghurt harmonisieren?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(5. April 2004)

Die Kommission prüft zurzeit, inwieweit es notwendig ist, für Joghurt und joghurtähnliche Produkte Rechtsvorschriften zu erlassen, in denen die von der Frau Abgeordneten angesprochenen Aspekte Berücksichtigung finden.

Nach dieser Prüfung, die in Kürze abgeschlossen sein dürfte, wird die Kommission dem Parlament und dem Rat zu jenen Punkten, in denen eine Regelung durch zusätzliche Rechtsvorschriften als angemessen und notwendig erachtet wird, einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/186

(2004/C 88 E/0192)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0429/04

von John Bowis (PPE-DE) an die Kommission

(17. Februar 2004)

Betrifft: Der Fall des Pastors Rinaldy Damanik, Indonesien

Ist der Kommission bekannt, dass Pastor Rinaldy Damanik in einem vermutlich politisch motivierten Prozess wegen illegalen Waffenbesitzes zu drei Jahren Haft verurteilt wurde? Nachdem das Obergericht von Palu das Urteil des Distriktgerichts bestätigt hatte, bereiten die Anwälte von Pastor Damanik nun die Berufung vor dem Obersten Gerichtshof in Jakarta vor.

Als Leiter des Krisenzentrums in Zentralsulawesi war es die Aufgabe von Pastor Damanik, die internationale Gemeinschaft über Menschenrechtsverletzungen an Christen und Moslemen auf dem Laufenden zu halten und den vielen Binnenvertriebenen praktische Hilfe zukommen zu lassen, wozu auch die Evakuierung von Christen gehörte, die Angriffen von Militanten ausgesetzt waren.

Wird die Kommission über sein Wohlergehen und den Hergang, der zu seiner Verhaftung und dem Gerichtsverfahren geführt hat, Auskünfte einholen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(12. März 2004)

Die Kommission verfolgt den Fall von Reverend Damanik, dessen Verurteilung zu drei Jahren Haft wegen illegalen Waffenbesitzes vom Obersten Gerichtshof Ende 2003 bestätigt wurde, mit großer Aufmerksamkeit. Da Reverend Damanik bereits seit eineinhalb Jahren inhaftiert ist, besteht die Möglichkeit einer vorzeitigen Entlassung.

Die Kommissionsdelegation in Jakarta stand in Kontakt mit der Gruppe PBHI, die Reverend Damanik unterstützt hat. Diese Gruppe kann nun (nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs) keine weitere Unterstützung leisten, doch eine andere regierungsunabhängige Menschenrechtsorganisation, die mit der indonesischen Kirche zusammenarbeitet, hat die Aufgabe jetzt übernommen. Die Delegation hat sich mit der Organisation in Verbindung gesetzt und wurde darüber informiert, dass derzeit geprüft werde, ob ein neues Verfahren aufgrund neuen Beweismaterials/neuer Zeugen eingeleitet werden könne.

Die Kommission versichert dem Herrn Abgeordneten, dass sie den Fall über ihre Delegation in Jakarta genau verfolgt. Zudem ist die Unterstützung von Organisationen, die sich in Indonesien für Minderheitenrechte einsetzen, Teil des Kooperationsprogramms der Gemeinschaft mit dem Land. Diese Unterstützung erfolgt insbesondere in Form von Projekten, die im Rahmen der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte gefördert werden.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/454

(2004/C 84 E/0529)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1064/04

von André Brie (GUE/NGL) an die Kommission

(6. April 2004)

Betrifft: Widersprüchlichkeiten im Hinblick auf den Neubau der Staatsstraße S 282 A im Freistaat Sachsen

Mit meiner Anfrage möchte ich die Kommission auf die Problematik des Neubaus der Staatsstraße S 282 A im Freistaat Sachsen verweisen, welche unter anderem auch Inhalt einer Petition (364/2000) an das Europäische Parlament ist. Letztere wurde bereits am 25. Mai 2000 registriert, letztmalig am 20. Februar 2003 im Petitionsausschuss behandelt, und seitdem wartet man auf die von den betreffenden Behörden in Deutschland erbetenen Auskünfte.

Seit dem Einreichen der Petition vor nunmehr 4 Jahren und der zwischenzeitlichen Fertigstellung der Staatsstraße S 282 A sind zunehmend widersprüchliche Informationen ans Tageslicht gekommen, welche ich nachfolgend kurz darlegen möchte.

Zunächst betrifft dies die widersprüchlichen Angaben über die Kosten.

In einem Schreiben an Herrn Nino Gemelli (Vorsitzender Petitionsausschuss) vom 23. Mai 2003 bestätigt Botschafter Dr. Schönfelder (Ständige Vertretung Deutschlands bei der EU) mit Bezugnahme auf deutsche Behörden den Betrag von 50 Mio. EUR für den Ausbau der Staatsstraße S 282 Α.

In einem Schreiben an den Präsidenten des sächsischen Landtages, Herrn Iltgen, vom 19. Mai 2003 beziffert der Minister des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft u. Arbeit die Gesamtkosten für den Straßenbau auf 4,63 Mio.EUR, und nur wenige Wochen später (4. Juli 2003) meldet er zu der gleichen Frage an den Landtagspräsidenten Iltgen nur noch 4,3 Mio. EUR.

Des Weiteren besteht der Verdacht, dass der Neubau der Staatsstraße S 282 A in bewusst falscher Weise als „Ausbau“ deklariert wurde, denn bereits ein Jahr nach Fertigstellung der Straße wurde diese von ursprünglich „überregional“ (Bedeutungsstufe II) auf „regional“ (Bedeutungsstufe III) zurückgestuft.

Ich frage die Kommission, ob und inwiefern sie Kenntnis von diesen widersprüchlichen Sachverhalten hat, und ob sie, sollte dies nicht der Fall sein, gedenkt, diese vor Ort zu untersuchen bzw. aufzudecken?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(20. April 2004)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/168

(2004/C 84 E/0206)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0151/04

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(27. Januar 2004)

Betrifft: Mangel an Intensivstationen in Griechenland

In Griechenland wurde ein beträchtlicher Mangel an Intensivstationen in den Krankenhäusern festgestellt. Im 2. GFK ist im Programm „Gesundheitsfürsorge“ unter Punkt 1.1/Unterprogramm „Gesundheit“ ein spezifischer Finanzrahmen für die Modernisierung und Einrichtung von Intensivstationen vorgesehen.

1. Wie viele Intensivstationen waren bei Anlaufen des Programms „Gesundheitsfürsorge“ des 2. GFK geplant, wie viele wurden tatsächlich geschaffen und welche dieser Intensivstationen sind heute in Betrieb?

2. Wie viele Intensivstationen wurden, obwohl sie im Rahmen des 2. GFK geplant waren, nicht fertiggestellt?

3. Wie viele Intensivstationen wurden zwar fertiggestellt, sind aber nicht in Betrieb — und aus welchem Grund?

Ergänzende Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(5. März 2004)

Die Kommission teilt dem Herrn Abgeordneten mit, dass das Programm „Gesundheitsfürsorge“ im Rahmen des Zweiten Gemeinschaftlichen Förderkonzepts (GFK) keine zweckgebundenen Mittel für die Modernisierung und Einrichtung von Intensivstationen vorsieht.

Die Maßnahme 1.1. des genannten operationellen Programms sieht Mittel für Folgendes vor:

— Einrichtung von Infrastruktur und Ausrüstung für Studiengänge des dritten Zyklus und Berufsausbildung in den Krankenhäusern;

— Beschaffung von Krankenhausausrüstung und anderen wissenschaftlichen Ausrüstungsgütern für Krankenhäuser, deren (neue oder modernisierte) Infrastruktur im Rahmen der regionalen operationellen Programme finanziell unterstützt wurde;

— Beschaffung von Ausrüstungsgütern für psychiatrische Abteilungen neuer Krankenhäuser, deren Infrastruktur im Rahmen der regionalen operationellen Programme finanziell unterstützt wurde, sowie für die in Zentren für primäre Gesundheitsversorgung geschaffenen psychiatrischen Abteilungen.

Nach Angaben der griechischen Behörden liegen über die Anzahl von Intensivstationen in Griechenland folgende Informationen vor: Ende 1993 verfügten die Intensivstationen aller Krankenhäuser des Landes über insgesamt 789 Betten, heute sind es 1 360 Betten. Abgesehen von wenigen Ausnahmen sind alle Betten in Betrieb. Bis Ende Juni 2004 soll die Zahl der Betten in Intensivstationen auf 1466 erhöht werden.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/567

(2004/C 88 E/0578)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1080/04

von Proinsias De Rossa (PSE) an die Kommission

(6. April 2004)

Betrifft: Menschenrechtsverteidiger

Die Entwicklung von Leitlinien für den Schutz von Menschenrechtsverteidigern ist eine der erklärten Prioritäten der irischen Ratspräsidentschaft. Obwohl die Europäische Union die Bedeutung des Schutzes der Menschenrechtsverteidiger hervorgehoben hat, fehlt eine spezifische europäische Politik, durch die die Unterstützung der Europäischen Union für Menschenrechtsverteidiger in der ganzen Welt verstärkt wird.

Welche formellen Vorschläge hat die Kommission diesbezüglich vom Rat erhalten? Ist die Kommission nicht der Auffassung, dass die Einführung derartiger Leitlinien notwendig ist, um die Wirksamkeit der EU-Menschenrechtspolitik zu verbessern? Wird die Kommission das Thema der Menschenrechtsverteidiger in ihrer nächsten Mitteilung zu Menschenrechten und Demokratisierung ansprechen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(30. April 2004)

Die Kommission begrüßt und unterstützt voll und ganz die Initiative der irischen Ratspräsidentschaft, EU-Leitlinien zur Unterstützung der Menschenrechtler einzuführen.

Die Mitgliedstaaten und die Institutionen der EU haben zwar immer wieder die wichtige Rolle der Menschenrechtler gewürdigt, mit den einschlägigen EU-Leitlinien über Menschenrechtler sollen jedoch beständige und sichtbare Maßnahmen zur Unterstützung und zum Schutz der Menschenrechtler im Rahmen der Beziehungen zwischen der EU und den Drittländern sowie im Rahmen der Hilfeprogramme der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten vorgesehen werden.

Durch die politische Bedeutung der bisherigen Leitlinien (wie etwa über Todesstrafe, Folter und Kinder in bewaffneten Konflikten) zur Förderung der Menschenrechte wird der zusätzliche Nutzen solcher Leitlinien auf EU-Ebene nur noch deutlicher.

In Bezug auf die Frage des Herrn Abgeordneten bezüglich einer eventuellen Erörterung des Themas „Menschenrechtler“ in der nächsten Mitteilung über Menschenrechte und Demokratisierung, teilt die Kommission mit, dass nach der Mitteilung vom Mai 2001 über die „Rolle der EU bei der Förderung der Menschenrechte und Demokratisierung in Drittländern“ (1) keine weitere Mitteilung vorgesehen ist.

(1) ABl. C 227 E vom 24.9.2002.