SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2264/00

von Vincenzo Lavarra (PSE) an die Kommission

(29. Juni 2000)

Betrifft: Recht auf Vermarktung von Tafeltrauben, die im Verzeichnis der nationalen Sorten in Italien eingetragen und zum Anbau zugelassen sind, im Verhältnis zu den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften

Verschiedene Erzeuger von kernlosen Trauben in Süditalien, vor allem die Erzeuger der Sorte Sugraone (eine regelmäßig im Verzeichnis der nationalen Sorten in Italien eingetragene und zum Anbau zugelassene Sorte) sind besorgt über das Verhalten einiger Gemeinschaftsimporteure, die den Kauf davon abhängig machen, ob die Sugraone-Produzenten eine sogenannte Produktionsgebühr an ein amerikanisches Unternehmen gezahlt haben, das angeblich auch zum Zeitpunkt der Vermarktung Patentrechte auf besagte Traubensorte (wenn auch mit einer anderen Bezeichnung) geltend machen kann.

Kann die Kommission sich zu folgenden Punkten äußern, um unfaire Strafmaßnahmen und Verzerrungen des Binnenmarktes zu vermeiden:

1. Können die Erzeuger besagte Sugraone-Traube rechtmäßig und frei vermarkten, ohne irgendwelche Verpflichtungen gegenüber möglichen Käufern in der Gemeinschaft in bezug auf die Überprüfung der Zahlung von Patentgebühren auf die Erzeugung dieser Traube?

2. Ist die Zahlung der Lizenzgebühr für die Produktion und Vermarktung (und die Überprüfung seitens der Käufer, ob dieser Verpflichtung nachgekommen wurde) ausschließlich bei der Vermarktung von patentierten Tafeltraubensorten mit registrierten Bezeichnungen und Markennamen fällig, oder gilt dies im Verhältnis zu den Gemeinschaftsvorschriften auch, wenn der Erzeuger Tafeltrauben mit Bezeichnung (wie Sugraone), die im Verzeichnis der nationalen Sorten eingetragen und zum Anbau zugelassen sind, vermarktet?

Ergänzende Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(19. September 2000)

Die Eintragung einer Sorte in das Verzeichnis der nationalen Sorten in Italien bedeutet nicht, daß sie darüber hinaus nicht aufgrund von gemeinschaftlichen oder nationalen Vorschriften Sortenschutzbestimmungen unterliegt. Um auf die gestellten Fragen eingehen zu können, müssen Art und Umfang der Schutzbestimmungen, denen die genannte Tafeltraubensorte unterliegt, genau bekannt sein. Dies geht jedoch aus der Frage nicht hervor.

Wenn in diesem Fall die genannte Sorte (Sugraone) nicht den gemeinschaftlichen Sortenschutzbestimmungen unterliegt, wie sie die Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz(1) vorsieht und für die das Gemeinschaftliche Sortenamt zuständig ist, unterliegt sie unter Umständen vergleichbaren Schutzbestimmungen auf nationaler Ebene, was der Herr Abgeordnete bei den für den Sortenschutz zuständigen italienischen Behörden nachprüfen kann.

So ist der gemeinschaftliche Sortenschutz nach der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 auf Ernteerzeugnisse einer bestimmten Sorte, insbesondere bei Obst, anwendbar, wenn diese Erzeugnisse durch die unerlaubte Verwendung von Sortenbestandteilen einer geschützten Sorte gewonnen wurden. Es kann daher sein, daß Käufer sicherstellen wollen, daß das von ihnen vermarktete Obst aus zugelassenem Pflanzgut der geschützten Sorte erzeugt wurde.

Die obengenannten Schutzmaßnahmen gelten sowohl für Erzeugnisse, die unter einem eingetragenen Markennamen vertrieben werden, als auch für Erzeugnisse, die aus der selben Sorte stammen und unter anderen, ungeschützten Handelsbezeichnungen vertrieben werden. In jedem Fall muß nach der Verordnung (EG) Nr. 2789/1999 der Kommission vom 22. Dezember 1999 zur Festsetzung der Vermarktungsnorm für Tafeltrauben(2) der Sortenname auf den Packstücken erscheinen.

(1) ABl. L 227 vom 1.9.1994.

(2) ABl. L 336 vom 29.12.1999.