SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0727/00

von Inger Schörling (Verts/ALE) an die Kommission

(17. März 2000)

Betrifft: Verletzung der Richtlinien 85/337/EG und 97/11/EG

Seit 1994 gibt es in der Provinz Blekinge (Schweden) Pläne zum Bau einer Straße durch das Rolandshav, ein geschütztes Feuchtbiotop, dessen ökologischer Wert durch den Bau einer solchen Straße gänzlich oder teilweise zerstört werden würde.

Im Dezember wurde bei der Kommission eine Beschwerde gegen die Provinzverwaltung von Blekinge wegen Mängeln in bezug auf Transparenz, objektive Untersuchung und Qualitätsüberwachung bei der Anwendung der Richtlinie 85/337/EG(1) (geändert durch die Richtlinie 97/11/EG(2)) eingereicht. Die Beschwerde richtete sich auch gegen das Ministerium für Industrie wegen seiner unkritischen Genehmigung eines Plans zum Bau der Straße.

Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, daß die Angaben zu den Umweltauswirkungen, auf die die Entscheidung gestützt war, in einer Vielzahl von Punkten falsch waren und somit die getroffenen Entscheidungen nicht als korrekt angesehen werden können. Es wird darauf hingewiesen, daß die Angaben zu den Umweltauswirkungen nicht den Anforderungen an entsprechenden Angaben genügen und daß auch die direkten oder indirekten Auswirkung des Straßenbaus auf die Ökosysteme in dem betroffenen Gebiet weder aufgezeigt noch erläutert noch bewertet werden. (In dem öffentlich zugänglichen Material sind außerdem offensichtliche Fehler enthalten. Laut dem Informationsmaterial ist die Universität Lund für die Darlegung des ökologischen Wertes im Rahmen der Angaben zu den Umweltauswirkungen verantwortlich gewesen. Das trifft nicht zu, da die Universität Lund nicht an der Bewertung beteiligt gewesen ist.)

Wie weit ist die Kommission bei der Untersuchung dieses Falles gekommen? Welche Maßnahmen kann die Kommission einleiten?

Welche Sanktionen kann die Kommission anwenden, wenn Schweden auch weiterhin die Richtlinien 85/337/EG und 97/11/EG im Zusammenhang mit dem ökologischen Wert unkorrekt anwendet?

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.

(2) ABl. L 73 vom 14.3.1997, S. 5.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(13. April 2000)

Aufgrund dieser Beschwerde führt die Kommission derzeit eine Untersuchung durch, um festzustellen, ob die einschlägigen Umweltvorschriften der Gemeinschaft eingehalten wurden. Gegenstand dieser Untersuchung sind die Vorwürfe des Beschwerdeführers in bezug auf den Inhalt der durchgeführten Umweltverträglichkeitsprüfung und auf die Informationen, die der Öffentlichkeit zugeleitet wurden. Da weitere Angaben erforderlich sind, hat die Kommission die schwedische Regierung aufgefordert, sich in dieser Angelegenheit zu äußern.

Die Kommission kann gegen einen Mitgliedstaat keine Sanktionen wegen eines Verstoßes gegen die Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten in ihrer durch die Richtlinie 97/11/EG geänderten Fassung verhängen. Ohne ihrer Bewertung des in Frage stehenden Falles vorzugreifen, kann die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen einen Mitgliedstaat wegen eines Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht einleiten(1). Ergreift in einem solchen Fall der Mitgliedstaat nicht die erforderlichen Maßnahmen, die sich aus dem Urteil des Gerichtshofs ergeben, gibt die Kommission, nachdem sie dem Mitgliedstaat Gelegenheit zur Äußerung gegeben hat, eine mit Gründen versehene Stellungnahme ab, in der sie aufführt, in welchen Punkten der betreffende Mitgliedstaat dem Urteil nicht nachgekommen ist. Hat der Mitgliedstaat die Maßnahmen, die sich aus dem Urteil ergeben, nicht innerhalb der von der Kommission gesetzten Frist getroffen, kann die Kommission erneut den Gerichtshof anrufen. Hierbei benennt sie die Höhe des von dem betreffenden Mitgliedstaat zu zahlenden Pauschalbetrags oder Zwangsgelds. Stellt der Gerichtshof fest, daß der betreffende Mitgliedstaat seinem Urteil nicht nachgekommen ist, so kann er die Zahlung eines Pauschalbetrags oder Zwangsgelds verhängen(2).

(1) Artikel 226 EG-Vertrag (ex-Artikel 169).

(2) Artikel 228 EG-Vertrag (ex-Artikel 171).