DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/899

(2004/C 84 E/0993)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0879/04

von José Ribeiro e Castro (UEN) an die Kommission

(22. März 2004)

Betrifft: Romano Prodi — Neue Partei der Mitte

Den Medien zufolge soll der Präsident der Europäischen Kommission Interesse an der Gründung einer „pro-europäischen“ Partei der Mitte im Europäischen Parlament gezeigt und sich am 3. März 2004 in Brüssel mit dem Vorsitzenden der UDF (Union für die französische Demokratie) und europäischen Abgeordneten, François Bayrou, und dem Vorsitzenden der Liberalen Fraktion im Europäischen Parlament, Graham Watson, getroffen haben, um dieses Thema zu beraten. Ursprünglich soll der Vorschlag vom Generalsekretär der UDC (Demokratische Union von Katalonien), Josep Antoni Duran Lleida, im Verlauf seines Treffens mit dem Präsidenten der Kommission ausgegangen sein, wo dieser die Absicht seiner Partei zum Ausdruck gebracht hat, die PPE zu verlassen und eine neue Partei „pro-europäischer Ausrichtung“ zu gründen, wobei Romano Prodi seinen „befürwortenden Standpunkt“ zur Errichtung einer neuen Partei geäußert haben soll, deren politische Grundidee der europäische Föderalismus wäre und die dann die Verbindung zwischen der französischen Partei UDF, der italienischen Partei Margarita unter Vorsitz des Europa-Abgeordneten Francesco Rutelli und der UDC selbst sein könnte.

Graham Watson verwies nach seinem Treffen mit dem Präsidenten der Kommission auf die Tatsache, dass „viele Leute“ an der Schaffung einer „mächtigen Gruppierung der Mitte“ interessiert seien, „die die proeuropäischen Politiken in Brüssel anführt“.

Die Kommission wird daher Folgendes gefragt:

— Bestätigt sie diese Sachverhalte?

— Wie beurteilt sie die Haltung ihres Präsidenten, insbesondere im Lichte früherer Initiativen in Verbindung mit der italienischen Politik?

— Wie beurteilt sie diese Haltung, insbesondere im Lichte der Grundsätze der Gewaltenteilung, der Unabhängigkeit, des allgemeinen Wohls der Gemeinschaft?

— Vertritt sie die Auffassung, dass diese Initiative vereinbar ist mit der Art ihrer Tätigkeiten im Sinne des Wortlauts der Artikel 211 ff. des EG-Vertrags?

— Wie gewährleistet sie die Unparteilichkeit ihrer politischen Führung und ihrer politischen Tätigkeit, die rechtlich ihrem Präsidenten obliegen?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(27. April 2004)

Die Kommission hat in ihren Antworten auf schriftliche oder mündliche Anfragen von Parlamentsmitgliedern bereits mehrfach daran erinnert, dass es sich bei ihren Mitgliedern um Politiker(innen) handelt, die ein öffentliches Amt bekleiden und das Recht haben, unter Wahrung der ihnen durch ihr Amt auferlegten Pflichten ihre persönliche Meinung unabhängig und eigenverantwortlich zu äußern und Mitglied einer politischen Partei zu sein.

In diesem Zusammenhang schlug Herr Romano Prodi öffentlich allen Reformkräften vor, „sich in einer gemeinsamen Vision von Europa wiederzuerkennen und mit einem einheitlichen Programm auf einer einzigen Liste gemeinsam anzutreten“. In Zeiten, in denen die Beziehungen zwischen der Kommission und dem Parlament eine immer zentralere Bedeutung haben, führt Herr Prodi somit die Linie aller Kommissionspräsidenten fort, die alle politische Initiativen ergriffen haben, um ein zunehmend geeintes und stärkeres Europa voranzutreiben, das dem europäischen Bürger zu Diensten steht.

Mit dem Gesagten hat Präsident Prodi bestätigt, dass er bis zum Ende seines Mandats seine ganze Kraft wie bisher auch seinen Aufgaben als Kommissionspräsident widmen wird.