SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3089/01

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(13. November 2001)

Betrifft: Gleichstellung der Bekämpfung von HIV/AIDS und tropischen Krankheiten mit der Bekämpfung von Milzbrand dadurch, dass jeder Zugang zu Arzneimitteln erhält

1. Hat die Kommission den Bericht in der Niederländischen Tageszeitung Trouw vom 20. Oktober 2001 mit dem Titel Milzbrand zwingt Vereinigte Staaten zur Verletzung des Patentrechts, zur Kenntnis genommen, in dem darüber berichtet wird, dass sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in Kanada Stimmen laut werden, dass das Patentrecht der Firma Bayer für das Arzneimittel Ciproflaxin gegen Milzbrand aufgehoben werden soll?

2. Kann sie bestätigen, dass der Zweck der in Absatz 1 erwähnten Änderung der Politik darin besteht, dass tatsächlich zugelassen wird, dass ein mit Ciproflaxin vergleichbares Arzneimittel hergestellt wird, z.B. durch Ranbaxy in Indien oder durch ein kanadisches Unternehmen, wobei die kanadische Regierung inzwischen offenbar 900 000 Tabletten einer billigen Version des Arzneimittels bestellt haben soll?

3. Teilt die Kommission die Auffassung, dass es eine positive Entwicklung ist, dass die gesundheitlichen Interessen der amerikanischen und kanadischen Bevölkerung Vorrang vor den wirtschaftlichen Interessen der Pharmaindustrie haben, und dass dazu jetzt das Trips-Abkommen, mit dem das geistige Eigentum der Pharmaindustrie geschützt wird, ausgesetzt werden kann aufgrund einer nationalen Notsituation, von der laut amerikanischer und kanadischer Regierung jetzt die Rede ist?

4. Teilt die Kommission die Auffassung, dass diese berechtigte Verletzung des Patentrechts einen zynischen Beigeschmack bekommen könnte, wenn nicht gleichzeitig auf sehr großzügige Weise auch den Entwicklungsländern gestattet würde, auf der Grundlage der in ihren Ländern existierenden Notsituation, die sowohl auf die HIV/AIDS-Epidemie als auch die seit jeher bestehende massive Verbreitung lebensbedrohlicher tropischer Krankheiten zurückzuführen ist, das Recht erhalten, die Patentvorschriften in Trips-Abkommen nicht beachten zu müssen, um ihrer Bevölkerung so rasch wie möglich bezahlbare Arzneimittel geben zu können?

5. Ist die Kommission bereit, entsprechend dem am 4. Oktober 2001 vom Europäischen Parlament angenommenen Bericht Khanbhai über die Bekämpfung der Armut auf der bevorstehenden Vierten Ministerkonferenz der WHO in Katar das Recht auf Gesundheit und Gesundheitsfürsorge sowie den Zugang zu Arzneimitteln für Menschen in Entwicklungsländern durch die dort vertretene Delegation der Kommission nachdrücklich zu unterstützen?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(7. Januar 2002)

Der Kommission ist bekannt, dass die Vereinigten Staaten und Kanada mit dem Patentinhaber Bayer Gespräche über den Verkauf von Ciproflaxin geführt haben. Ihres Wissens konnte die Angelegenheit in beiden Fällen ohne Aussetzung der Patentrechte zwischen dem Patentinhaber und den jeweiligen Käufern geregelt werden. Allerdings ist ihr nicht bekannt, dass ähnliche Arzneimittel von Generikaherstellern in Indien oder in anderen Ländern bezogen wurden.

Im Milzbrandfall kam es nach Wissen der Kommission nicht zu einer Verletzung der Rechte an geistigem Eigentum, und weder die USA noch Kanada haben von Zwangslizenzen Gebrauch gemacht.

Die Kommission möchte betonen, dass gemäß dem Übereinkommen über handelsbezogene Rechte an geistigem Eigentum (TRIPs-Übereinkommen) Zwangslizenzen erteilt werden können. In der Erklärung über das TRIPs-Übereinkommen und öffentliche Gesundheit, die auf der vierten Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) in Doha angenommen wurde, wurde bekräftigt, dass jedes Mitglied das Recht hat, Zwangslizenzen zu erteilen und die Gründe dafür selbst festzulegen. Jedes Mitglied hat auch das Recht festzulegen, was unter einem nationalen Notstand oder Umständen von äußerster Dringlichkeit zu verstehen ist. Letzteres ist insofern wichtig, als die Mitglieder im Falle eines nationalen Notstandes oder unter Umständen von äußerster Dringlichkeit berechtigt sind, Zwangslizenzen nach einem beschleunigten Verfahren zu erteilen.

Die genannte Erklärung über das TRIPs-Übereinkommen und öffentliche Gesundheit entspricht der Position, die die Gemeinschaft vor der Ministerkonferenz festgelegt hatte, und stellt einen wichtigen Fortschritt in der Debatte über den Zugang zu Arzneimitteln dar. Sie schafft mehr Klarheit hinsichtlich des Zusammenhangs zwischen dem TRIPs-Übereinkommen und dem Recht der WTO-Mitglieder, Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit zu ergreifen. Außerdem spiegelt sie den Konsens wider, der im Hinblick auf die Flexibilität erzielt wurde, die mehrere einschlägige Bestimmungen des TRIPs-Übereinkommens bieten.