SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3194/01

von Antonios Trakatellis (PPE-DE) an die Kommission

(13. November 2001)

Betrifft: Untergrundbahn von Thessaloniki: Angaben zum Ausgang des Projekts und Einbeziehung in das 3. GFK

Erneut möchte ich eine Frage zur Untergrundbahn von Thessaloniki stellen, da die Kommission keine einschlägigen Informationen zum Stand des Projekts geben konnte, und zwar weder dem Petitionsausschuss, in dem ich das Thema zur Sprache brachte, noch in ihrer Antwort auf meine Anfragen, wobei sie jedes Mal darauf hinwies, dass die Verzögerungen bei der Ausführung des Projekts der griechischen Regierung anzulasten sind, die immer noch keinen Finanzplan vorgelegt hat.

Da der frühere Minister für Umwelt, Raumordnung und öffentliche Arbeiten im September 2001 erklärte, dass er im Parlament einen Gesetzentwurf einbringen wird, der die Änderungen am Vertrag betrifft, der 1999 abgeschlossen wurde,

wird die Kommission um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht:

- Hat die griechische Regierung der Kommission endlich alle erforderlichen Angaben zukommen lassen, und wie sieht die Entwicklung hinsichtlich der Finanzierung und ganz allgemein der Fortschritte bei dem Vorhaben und seiner Loslösung von anhängigen Rechtsfragen aus?

- Steht die erneute Billigung des Gesetzentwurfs mit den Änderungen des Vertrags, der bereits 1999 unterzeichnet wurde, durch das griechische Parlament im Einklang mit den Gemeinschaftsbestimmungen?

- Sechzehn Monate sind seit der Unterzeichnung des Vertrags vergangen: Welche und wie viele Verlängerungen wurden zwischen dem Unternehmen und dem griechischen Staat vereinbart, wurden diese der Kommission mitgeteilt und welche zeitlichen Grenzen sind der Verlängerung eines solchen Vertrags gesetzt?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(18. Dezember 2001)

Die Rechtsexperten der griechischen Regierung haben der Kommission aktuelle Unterlagen betreffend die Realisierung des fraglichen Vorhabens vorgelegt. Nach Prüfung dieser Unterlagen hat die Kommission die griechischen Behörden schriftlich um Erläuterungen zu diesen Unterlagen und zum Projekt im allgemeinen gebeten. Sobald die griechischen Behörden geantwortet haben, wird die Kommission über ihr weiteres Vorgehen in dieser Angelegenheit entscheiden.

Die Finanzierung des Projekts der Untergrundbahn von Thessaloniki ist ein Aktionsschwerpunkt im Operationellen Programm (OP) Straßen, Häfen, Stadtentwicklung des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts (GFK) 2000-2006 für Griechenland (Beitrag des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung 122 Mio. bei Gesamtkosten von 657 Mio.). Die griechischen Behörden haben der Kommission noch keinen Antrag auf Bestätigung des Beteiligungssatzes für dieses Großprojekt vorgelegt, wie es Artikel 26 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds vorsieht(1). Selbstverständlich ist die Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften eine Voraussetzung für die Finanzierung des Vorhabens durch den EFRE.

Auf die Frage des Herrn Abgeordneten, ob die Billigung des Gesetzentwurfs mit den Änderungen des Konzessionsvertrags durch das griechische Parlament gegen Gemeinschaftsrecht verstößt, ist zu antworten, dass eine solche Billigung an sich im Einklang mit den Gemeinschaftsbestimmungen steht.

Nach Ansicht der Kommission fällt die im Vertrag vorgesehene Verlängerung des Zeitraums, während dessen der Konzessionär die Darlehensverträge mit den Banken unterzeichnet haben müsste, in diesem Fall nicht unter das Gemeinschaftsrecht.

(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999.