SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0788/01

von Christoph Konrad (PPE-DE) an die Kommission

(13. März 2001)

Betrifft: Untragbare finanzielle und bürokratische Belastungen einer Kfz-Ummeldung in Spanien

1. Beabsichtigt die Kommission, die vielfältigen nahezu unzumutbaren bürokratischen Hürden abzuschaffen, die von einem Fahrzeughalter bei der Ummeldung eines Autos in Spanien verlangt werden? (Verpflichtung zu Behördengängen beim Rathaus, Finanzamt, dem spanischen Tüv, der zuständigen Verkehrsbehörde, einem speziellen Ingenieurbüro zur technischen Prüfung des Autos sowie einem lizensierten Fachbetrieb)?

2. Wie beurteilt die Kommission die mit den diversen Anträgen verbundenen hohen Gebühren von insgesamt ca. 100 000 Pesetas (1 200 DM), die der Fahrzeughalter bei den oben genannten Stellen zahlen muß?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(8. Mai 2001)

Im Laufe der letzten Jahre hatte die Kommission bei der Bearbeitung zahlreicher Beschwerden Gelegenheit, die administrativen Hindernisse zu untersuchen, denen sich europäische Bürger gegenübersahen, die ein in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenes Fahrzeug in Spanien zulassen wollten

Infolge mehrerer von der Kommission eingeleiteter Vertragsverletzungsverfahren haben die spanischen Behörden 1999 ihre Zulassungsvorschriften für Kraftfahrzeuge an die Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften angepasst; die entsprechenden Urteile sind in der Mitteilung zu Auslegungsfragen der Kommission aufgelistet(1). So wurden das Real Dekreto 1204/1999 vom 7. Juli, die Anweisung 98/V-20 der Generaldirektion Verkehr sowie eine allgemeine Kraftfahrzeugverordnung (Real Dekreto 1822/1998) verabschiedet, die das Zulassungsverfahren für nach Spanien importierte Kraftfahrzeuge wesentlich vereinfacht haben.

Angesichts dieser Vereinfachung und nach Bestätigung der spanischen Behörden kann das gesamte Zulassungsverfahren innerhalb kurzer Zeit und ohne überhöhte Kosten abgewickelt werden, wenn der Betroffene bestimmte Bedingungen erfuellt (Vorstellung des Fahrzeugs beim technischen Überwachungsdienst, Zahlung der Steuern usw.).

Bei Fahrzeugen, für die vor der Zulassung keine ordnungsgemäße Betriebserlaubnis eines Mitgliedstaats des EWR vorgelegt werden kann, ist das Verfahren länger und teurer. In diesen Fällen können die nationalen Behörden verlangen, dass das Fahrzeug einem gesonderten Verfahren zur Erteilung einer Betriebserlaubnis unterzogen wird, bei dem keine zerstörenden Versuche durchgeführt werden dürfen. In diesen Fällen erkennt die Kommission die Forderung nach einem gesonderten Verfahren als berechtigt an, wenn damit keine übertriebenen Kosten verbunden sind und Unterlagen anderer Mitgliedstaaten des EWR berücksichtigt werden.

Der vom Herrn Abgeordneten genannte Fall, in dem hohe Kosten aufgetreten sind, bezieht sich offensichtlich auf ein Verfahren vor der Vereinfachung oder auf eine Sachlage, in der eine gesonderte Betriebserlaubnis erforderlich ist. Sollten neue Beschwerden zeigen, dass auch nach der administrativen Vereinfachung und abgesehen von den Fällen, in denen eine gesonderte Betriebserlaubnis gerechtfertigt ist, weiterhin hohe Gebühren verlangt werden, wird die Kommission unverzüglich die notwendigen Schritte einleiten, um die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts zu gewährleisten.

(1) ABl. C 143 vom 15.5.1996.