SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1293/01

von Bernd Lange (PSE) an die Kommission

(3. Mai 2001)

Betrifft: Leuchten mit freien Leitungsenden (EN 60598-1/A13)

Am 30.01.2001 veröffentlichte die Kommission im EU-Amtsblatt eine Stellungnahme im Rahmen der Richtlinie 73/23/EWG des Rates betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen(1). Die Kommission kommt darin zu dem Schluß, daß elektrische Geräte, die in Übereinstimmung mit EN 60598-1:1997 und EN 60598-1:1997/A13:1999 gefertigt werden, nach wie vor nicht die grundlegenden Anforderungen der Niederspannungsrichtlinie erfuellen. Grund für diese Aussage war die Beschwerde Frankreichs bei der Kommission über fehlende Anschlußklemmen bei Leuchten.

Nachdem die Kommission seit der Beanstandung Frankreichs am 12.05.1995 bisher keine akzeptable Lösung finden konnte, wird speziell ein deutsches Unternehmen massiv benachteiligt. Der Sachverhalt stellt eindeutig ein technisches Handelshemmnis von Seiten Frankreichs dar, zumal am 01.06.1999 die entsprechende Norm (EN 60598-1/A13) im Cenelec-Normungsgremium TC 34Z mit 17:1 Stimmen (bei der Gegenstimme Frankreichs) verabschiedet wurde und nach wie vor französische und andere EU-Produkte ohne Anschlußklemmen in Frankreich verkauft werden! Daneben sind bisher keine Sicherheitsgefährdungen nachweisbar. Stromführende Leitungen treten nur aus Decken oder Wänden aus und werden dort normalerweise durch eine Anschlußklemme abgesichert. Eine zusätzliche Anschlußklemme, die einer Leuchte beizulegen wäre, würde nur den europäischen Abfallberg erhöhen und widerspricht den Gepflogenheiten in Europa. Ohne die Auswertung des Risk Assessment abzuwarten, spricht die Europäische Kommission eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten aus, die den Sachverhalt - bedingt durch die unterschiedlichen Installationsvorschriften in den Mitgliedstaaten - in keinster Weise berücksichtigt.

1. Wird die Kommission angesichts dieser Situation bis zum Finden einer in der gesamten EU akzeptablen Lösung ihre am 30.01.2001 veröffentlichte Stellungnahme zurückziehen und den Herstellern eine angemessene Übergangsfrist bis zum Vorliegen einer EU-einheitlichen Lösung einräumen?

2. Wie steht die Kommission zu dieser nicht mit Cenelec abgestimmten Entscheidung, die das zwischen der Kommission, Cenelec und den betroffenen Kreisen vereinbarte Vorgehen zur Durchführung eines Risk Assessment ad absurdum führt?

(1) ABl. C 29 vom 30.1.2001, S. 2.

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(19. Juni 2001)

Die Frage des Herrn Abgeordneten betrifft die Inanspruchnahme einer Schutzklausel nach Artikel 9 der Richtlinie 73/23/EWG des Rates vom 19. Februar 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen(1), geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG des Rates vom 22. Juli 1993(2), Niederspannungsrichtlinie genannt.

In diesem Zusammenhang hatte sich herausgestellt, daß die harmonisierte Norm EN 60598-1 über Leuchten die Sicherheitsziele der Niederspannungsrichtlinie nicht vollständig umsetzt. Bereits 1998 hatte die Kommission das Europäische Komitee für elektrotechnische Normung (Cenelec) gebeten, diese Norm zu ändern. Durch die 1999 angenommene 13. Änderung der Norm ist allerdings immer noch nicht gewährleistet, daß das in Übereinstimmung mit dieser Norm hergestellte elektrische Material den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie entspricht. Unter diesen Umständen und in Anbetracht der Tatsache, daß eine Änderung, die die Sicherheitsanliegen der nationalen Marktaufsichtsbehörden und der Kommission berücksichtigt, immer noch nicht vorgenommen wurde, muß die Kommission ihre Stellungnahme aufrechterhalten.

Die Kommission kann dem Herrn Abgeordneten mitteilen, daß der Entwurf ihrer Stellungnahme den nationalen Marktaufsichtsbehörden zur Anhörung vorgelegt wurde und daß diese das vorgeschlagene Vorgehen befürwortet haben. Diese Stellungnahme greift nicht der Möglichkeit vor, daß die harmonisierte Norm zu einem späteren Zeitpunkt unter Berücksichtigung der Positionen der Betroffenen an die Anforderungen der Richtlinie angeglichen wird.

Die Kommission wird den Cenelec weiterhin bei der Suche nach einer angemessenen technischen Lösung unterstützen. Außerdem wird sie das Thema auf der nächsten Sitzung im Rahmen der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden zur Niederspannungsrichtlinie erneut gegenüber den nationalen Behörden zur Sprache bringen.

(1) ABl. L 77 vom 26.3.1973.

(2) ABl. L 220 vom 30.8.1993.