SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1369/03

von Antonio Di Pietro (ELDR) an die Kommission

(11. April 2003)

Betrifft: Schutz für Käufer von Immobilien

Das italienische Insolvenzrecht aus dem Jahr 1942 erweist sich als ungeeignet, wenn es darum geht, Käufer von noch zu bauenden Wohnungen bei Konkurs des Bauunternehmens zu schützen.

Während nämlich in den meisten europäischen Ländern die Gesetzgeber seit den sechziger Jahren wichtige Regelungen eingeführt haben, um die Käufer von sich im Bau befindlichen Immobilien zu schützen auch im Hinblick darauf, dass diese Käufer im Allgemeinen kleine Anleger sind, die ihre gesamten Ersparnisse in eine Immobilie investieren so gilt in Italien noch immer eine Vorschrift, die klar gegen Artikel 1 des 1. Protokolls der Europäischen Menschenrechtskonvention verstößt. Genauer gesagt handelt es sich um Artikel 72 des Insolvenzrechts, der dem Konkursverwalter erlaubt, einen Vorvertrag in einigen Fällen sogar die notariell bestätigte Urkunde für den Verkauf einer noch zu bauenden Immobilie aufzulösen, selbst wenn diese schon (ganz oder teilweise) bezahlt, fertiggestellt und dem Käufer übergeben wurde, der bereits darin wohnt.

Diese Immobilienkäufer sind daher gezwungen, die Immobilie, die sie schon fast vollständig bezahlt hatten, noch einmal zu kaufen, um zu verhindern, dass sie versteigert wird oder sie müssen sich nach einer anderen Wohnung umsehen und verlieren somit nicht nur die schon bezahlte Immobilie, sondern auch die gesamte Investitionssumme. Trotz des beträchtlichen Schadens, den diese Vorschrift bei Tausenden von italienischen Familien (200 000 nach Angaben des italienischen Statistikamts) verursacht, nehmen die italienischen Behörden dieses Problem noch immer nicht ernst und unterstützen somit gerichtliche Versteigerungen, die in einem Zeitraum von etwa 82 Tagen die Ersparnisse der italienischen Familien vernichten, die glaubten, eine Immobilie gekauft zu haben.

Ist die Kommission bereit, die italienische Regierung aufzufordern, so schnell wie möglich Vorschriften zu erlassen, die denen anderer Mitgliedstaaten angepasst sind und die den Bedürfnissen der Verbraucher entgegenkommen, so dass das finanzielle Risiko, welches die italienischen Familien auf sich nehmen müssen, beseitigt wird?

Ist die Kommission nicht auch der Ansicht, dass in einem Binnenmarkt alle europäischen Bürger gleichermaßen geschützt werden sollten, indem einheitliche Vorschriften erlassen werden, die den Immobilienmarkt wirksamer und transparenter regeln und den Schutz der europäischen Verbraucher vollständig gewährleisten?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(27. Mai 2003)

Die Kommission räumt ein, dass die von dem Herrn Abgeordneten geschilderte Situation für Käufer in Italien problematisch sein kann. Dennoch ist festzustellen, dass für den Erwerb und die Finanzierung von Immobilien nach wie vor nationales Recht gilt; Gemeinschaftsrecht spielt hier kaum eine Rolle. Bei Grundbesitz wird das Funktionieren des Binnenmarkts durch nationales Recht weniger beeinträchtigt

als bei beweglichem Besitz. Derzeit deutet nichts darauf hin, dass die für Käufer durch die Insolvenz von Baufirmen verursachten Probleme sich konkret auf den Binnenmarkt auswirken. Der Schutz privater Käufer bei Insolvenz eines Bauunternehmens wie vom Herrn Abgeordneten vorgeschlagen fällt daher nicht unter europäisches Recht.

Als Folge davon wurden in den Rechtsvorschriften der EU zum Verbraucherschutz Ausnahmeregelungen für Immobilien ausdrücklich vorgesehen. So heißt es in Artikel 3 Absatz 2 a der Richtlinie über Haustürgeschäfte 85/577/EWG, in Artikel 2 Absatz 1 a der Richtlinie über Verbraucherkredit 87/102/EWG in der letztgültigen Fassung, im Erwägungsgrund 4 der Richtlinie über die Nutzung von Teilzeiteigentum 94/47/EG und Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 4 der Fernabsatzrichtlinie 97/7/EG durchweg, dass Verträge über Eigentumsrechte an Grundstücken oder bestehenden oder geplanten Gebäuden nicht miterfasst sind.

Darüber hinaus ist es der Europäischen Kommission nicht möglich, einen bestimmten Mitgliedstaat zur Änderung seines nationalen Rechts zu zwingen. Sollte allerdings feststehen, dass der Erwerb und die Finanzierung von Immobilienbesitz Probleme für den Binnenmarkt aufwerfen, könnten Harmonisierungsmaßnahmen für die gesamte Gemeinschaft ins Auge gefasst werden, soweit die Gemeinschaft nach dem EU-Vertrag hier tätig sein darf. Zurzeit ist es freilich Sache der nationalen Regierungen, für einen angemessenen Schutz auf ihrem jeweiligen Wohnungsmarkt zu sorgen.