SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3235/02

von Sebastiano Musumeci (UEN), Cristiana Muscardini (UEN)und Franz Turchi (UEN) an die Kommission

(15. November 2002)

Betrifft: Ätna

Der Ausbruch des Ätna, der deutlich macht, dass nur sehr geringe Kenntnisse über die Wechselbeziehungen zwischen Erdbeben und Vulkanausbrüchen vorliegen, hat gravierende Auswirkungen auf die Wirtschaftstätigkeit eines Gebiets, das ganz auf die Landwirtschaft und den Fremdenverkehr ausgerichtet ist.

Die Schließung des Flughafens hat dann zum völligen Zusammenbruch des Fremdenverkehrssektors geführt, der derzeit die Annullierung von 90 % der Buchungen zu verzeichnen hat.

Kann sich die Kommission in Anbetracht der Tatsache, dass zusätzlich zu den direkten Opfern des Erdbebens in Santa Venerina und Giarre nun auch noch eine Vielzahl von Unternehmen in eine schwere wirtschaftliche Krise geraten ist, für die unverzügliche Bereitstellung von Mitteln aus dem vor kurzem in den Haushaltsplan des Europäischen Parlaments eingesetzten Katastrophenfonds für die Obdachlosen von Santa Venerina, Giarre und Umgebung einsetzen?

Kann sie sich für die Einrichtung einer europäischen Behörde einsetzen, die nicht nur bei außergewöhnlichen Ereignissen tätig wird, sondern die ständige Überwachung von Vulkanen und Erdbeben wahrnimmt?

Kann die Kommission Sorge dafür tragen, dass Sizilien nicht mit alarmierenden Bildern von einem Ereignis ausgegrenzt wird, das seit über 50 000 Jahren ein ganz normales Phänomen darstellt und auch wieder als solches angesehen werden muss?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(28. Januar 2003)

Die Kommission fühlt mit den Einwohnern von Santa Verenne, Gierra und Umgebung, die vom jüngsten Ausbruch des Ätna schwer getroffen wurden.

Um diesen Gebieten zu helfen, ist die Kommission bereit, einen etwaigen Antrag der italienischen Behörden auf Änderung des operationellen Programms für die Region Sizilien zu prüfen. In der Vergangenheit hat die Kommission bereits positiv reagiert, wenn Regionen, die von einer Naturkatastrophe getroffen wurden, einen flexiblen Einsatz der Strukturfonds (unter Beachtung der geltenden Rechtsvorschriften) beantragt hatten. Unter Umständen könnten auch zusätzliche Mittel im Rahmen der leistungsgebundenen Reserve zur Verfügung stehen. Ab 2004 werden dem Programm Mittel aus dieser Reserve zugeteilt, sofern die Halbzeitbewertung positiv ausgefällt.

Außerdem kann die Region Sizilien auf die Maßnahme 4.15 Aktion C) des operationellen Regionalprogramms 2000-2006 im Rahmen von Ziel 1 der Strukturfonds zurückgreifen, das aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Ausrichtung, kofinanziert wird. Über diese Maßnahme können nach einer Naturkatastrophe Infrastrukturinvestitionen außerhalb der landwirtschaftlichen Betriebe unterstützt werden, die für den aktiven Schutz der Erzeugung erforderlich sind, sowie Investitionen für die Wiederanpflanzung von mehrjährigen Kulturen, die Wiederaufstockung des Tierbestands und für die Wiederherstellung von Gebäuden, Infrastrukturen, Maschinen und Ausrüstungen. Vorgesehen sind öffentliche Finanzmittel in Höhe von rund 20 Mio. EUR, an denen sich der EAGFL mit 10,4 Mio. EUR beteiligt.

Des Weiteren haben die italienischen Behörden bei der Kommission kürzlich einen Antrag auf Mobilisierung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union(1) eingereicht, der von den Kommissionsdienststellen derzeit geprüft wird. Sollten diese zu dem Ergebnis kommen, dass der Antrag den in der Verordnung zur Errichtung dieses Fonds festgelegten Bedingungen entspricht, wird die Kommission der Haushaltsbehörde unverzüglich einen Ergänzungs- und Nachtragshaushalt vorschlagen, um den für angemessen erachteten Unterstützungsbetrag zu mobilisieren.

Was die Frage von staatlichen Beihilfen anbelangt, so dürfen gemäß Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b) EG-Vertrag Beihilfen zur Beseitigung von Schäden gewährt werden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind. Die Kommission genehmigt daher Beihilfen, die sich auf bis zu 100 % der Kosten für die Beseitigung der durch eine Naturkatastrophe verursachten Schäden belaufen können.

Die Kommission teilt die Auffassung des Herrn Abgeordneten in Bezug auf die Notwendigkeit einer regelmäßigen Überwachung des Ätna. Die gemeinsame Forschungsstelle (GFS) kann effektiv wissenschaftliche Unterstützung für eine Überwachungstätigkeit anbieten, die zwei großen Themen (Überwachung des troposphärischen Aerosols und Erdbewegungen infolge vulkanischer Tätigkeit) gewidmet ist. Die in Zusammenarbeit mit dem polytechnischen Institut von Mailand durchgeführten Arbeiten der GFS können zur Schaffung eines von den italienischen Behörden betriebenen Systems der ständigen Überwachung beitragen.

(1) Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union, ABl. L 311 vom 14.11.2002.