SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1710/96 von Monica Baldi (UPE) an die Kommission (17. Juni 1996)

Betrifft: Anwendung der Richtlinie 91/414/EWG durch Italien

Im Hinblick auf eine unionsweite Lösung für die Kontrolle des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln wurde die Richtlinie 91/414/EWG ((ABl. L 230 vom 19.08.1991, S. 1. )) des Rates vom 15. Juli 1991 verabschiedet.

In dieser Richtlinie ist vorgesehen, daß Pflanzenschutzmittel erst dann in Verkehr gebracht oder eingesetzt werden dürfen, wenn sie nach vorheriger Prüfung vom Staat zugelassen wurden.

Die Richtlinie sieht keine Pflicht zur Übermittlung der Angaben zum Einsatz der Pflanzenschutzmittel vor, etwa in Form geeigneter Karteien oder Register.

Italien hat zwar eine gesetzesvertretende Verordnung erlassen, verstösst jedoch gegen die Richtlinie Nr. 194 vom 17. März 1994 zur "Durchführung der Richtlinie 91/414/EWG über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln", da es noch keine einschlägigen nationalen Programme zur Bewertung und Kontrolle der Auswirkungen des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln auf Gesundheit und Umwelt erlassen hat.

1. Hält die Kommission die gegenwärtig in Italien geltende abweichende Regelung gemäß Ministerialerlaß Nr. 217 vom 25. Januar 1991 und Präsidialerlaß Nr. 236 vom 24. Mai 1988, wonach der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln angemeldet und registriert werden muß, wobei jede Unterlassung juristisch geahndet wird, nicht für unvereinbar mit der geforderten Gemeinschaftsdisziplin?

2. Führt die von Italien vorgeschriebene Erfassung von Daten bzw. Registrierung von Pflanzenschutzmitteln nicht zu einer dem gemeinsamem Interesse zuwiderlaufenden Verzerrung der Wettbewerbsbedingungen bzw. der Handelsbeziehungen zwischen den Staaten?

3. Ist es Rechtens, daß die Justiz- und Verwaltungsbehörden, gemäß der konsolidierten Anweisung des Gerichtshofs, die erwähnte Disziplin unter Verletzung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln ignorieren?

Ergänzende Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (26. September 1996)

1. und 3. Ergänzend zu ihrer Antwort vom 2. Juli 1996 ist die Kommission der Auffassung, daß die Richtlinie 91/414/EWG über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln die Mitgliedstaaten nicht daran hindert, Anwendern und Vertreibern vorzuschreiben, Angaben über Verkauf, Kauf und Anwendung bestimmter Pflanzenschutzmittel aufzuzeichnen und zu melden. Aus mehreren Bestimmungen der Richtlinie 91/414/EWG, z. B. Artikel 3 Absatz 2, Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 2 und Artikel 17, geht hervor, daß die Mitgliedstaaten alle notwendigen Maßnahmen treffen können, um die korrekte Anwendung, Lagerung und Herstellung von Pflanzenschutzmitteln und den ordnungsgemässen Verkehr mit ihnen sicherzustellen.

2. Nach Ansicht der Kommission könnte es aus verschiedenen Gründen, u. a. zur Sicherstellung eines angemessenen Schutzes der Gesundheit von Mensch und Tier, für den Umweltschutz sowie zur Vermeidung möglicher Wettbewerbsverzerrungen zwischen Unternehmen in den einzelnen Mitgliedstaaten, zweckmässig sein, eine harmonisierte Regelung für derartige Maßnahmen einzuführen. Die Kommission prüft zur Zeit, inwieweit eine solche Harmonisierung im Rahmen der Richtlinie 91/414/EWG sowie bei der Erarbeitung künftiger Grundsätze für die umweltverträgliche Anwendung von Pflanzenschutzmitteln gemäß dem Fünften Umweltaktionsprogramm vorgenommen werden kann.