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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2143/98

von Graham Watson (ELDR) an die Kommission

(13. Juli 1998)

Betrifft: AIDS

Auf der 12. Welt-AIDS-Konferenz in Genf werden neue Informationen vorgelegt werden, aus denen hervorgeht, daß der Zugang zur Behandlung zu einer gewaltigen Kluft zwischen den Industrieländern, in denen die Zahl der Erkrankten zurückgeht, und den Ländern der Dritten Welt, in denen immer mehr Todesfälle zu verzeichnen sind, führt.

Was wird die Kommission angesichts der Tatsache, daß schätzungsweise 90 % der HIV-Positiven in der Dritten Welt nicht wissen, daß sie infiziert sind, unternehmen, um den Entwicklungsländern bei der Ermittlung und Behandlung von HIV-Positiven zu helfen, und inwieweit unterstützt sie derzeit die Förderung von Aufklärungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen im Zusammenhang mit AIDS?

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission

(16. September 1998)

In den letzten zehn Jahren hat die Gemeinschaft mehr als 200 Mio. Ecu zur direkten Unterstützung der AIDS-Bekämpfung (HIV/AIDS) in mehr als 90 verschiedenen Ländern sowie auf regionaler und internationaler Ebene bereitgestellt. Diese Unterstützung konzentrierte sich weitgehend auf die gezielte Aufklärung der gefährdeten Bevölkerungsgruppen. Das Programm sah auch eine Unterstützung des Gesundheitssektors vor, um die Ursachen und Folgen der Epidemie zu bekämpfen, zum Beispiel durch Strategien für eine sichere Blutübertragung, für die Grundversorgung und die Ausbildung des medizinischen Personals und Hilfspersonals.

Die Gemeinschaft hat ferner ihre allgemeine Unterstützung für das Gesundheitswesen in den Entwicklungsländern intensiviert und erhöht. In den letzten Jahren wurden fast eine Milliarde Ecu für den Ausbau des Gesundheitswesens in den AKP-Staaten bereitgestellt. Diese Hilfe umfasst auch die umfangreiche Unterstützung, die die Gemeinschaft für Kranke, einschließlich HIV-Infizierte, leistet, die über das allgemeine Gesundheitssystem organisiert wird.

Auf die Appelle der internationalen Gemeinschaft hin bereitet die Kommission im Rahmen der Gemeinschaftsinitiativen heute eine Mitteilung über zusätzliche Mittel zur Mobilisierung der internationalen Solidarität vor. Diese Mitteilung wird demnächst im Rat und im Parlament erörtert und sieht Möglichkeiten für die Unterstützung weiterer Initiativen seitens der Gemeinschaft vor, falls angemessene Strategien und Mittel von den Mitgliedstaaten und den Haushaltsbehörden identifiziert werden können.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2420/98

von Patricia McKenna (V) an die Kommission

(27. Juli 1998)

Betrifft: Unterrichtung über die Vermarktung von neuartigen Lebensmitteln oder neuartigen Lebensmittelzutaten gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) 258/97

Wie häufig wurde die Kommission bisher über das Inverkehrbringen von neuartigen Nahrungsmitteln bzw. neuartigen Lebensmittelzutaten gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) 258/97 unterrichtet?

Kann die Kommission umfassende Angaben über diese Unterrichtungen machen, insbesondere über

- den Antragsteller

- die Beschreibung der Lebensmittel bzw. ihrer Zutaten

- die beigefügten wissenschaftlichen Beweise

- das Datum der Unterrichtung

- das Datum der Weiterleitung an die Mitgliedstaaten?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission

(24. September 1998)

Die Kommission hat bislang sieben gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) 258/97 über neuartige Lebensmittel und Lebensmittelzutaten übermittelte Notifizierungen erhalten.

Die Kommission wird der Frau Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments eine Aufstellung mit den gewünschten Informationen übermitteln.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2599/98

von Konstantinos Hatzidakis (PPE) an die Kommission

(1. September 1998)

Betrifft: Stand der Umsetzung des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts für Griechenland

Bis zum vorgesehenen Abschluß des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts (GFK) für Griechenland bleiben noch weniger als anderthalb Jahre.

Welche Beträge bzw. Prozentanteile sind bis heute von den im GFK vorgesehenen Mitteln ausgezahlt worden:

1. bezogen auf die vorgesehene Mittelausstattung für die gesamte Laufzeit des GFK (1994-99);

2. bezogen auf die Mittel für die Laufzeit seit dem Beginn der Durchführung bis heute (Juli 1998);

3. bezogen auf jedes einzelne im Rahmen des GFK für Griechenland kofinanzierte operrationelle Programm?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission

(9. Oktober 1998)

Zum 1. September 1998 beliefen sich die Zahlungen im Rahmen des laufenden Gemeinschaftlichen Förderkonzepts (GFK) für Griechenland auf 7 213 Mio. Ecu bei einem vorgesehenen Gesamtbetrag von 13 933 Mio. Ecu. Diese Zahlungen machen 52 % der für den gesamten Programmplanungszeitraum 1994-1999 und 68 % der für die Programmplanung bis Ende 1998 veranschlagten Mittel aus.

Eine deutliche Verbesserung ist im allgemeinen in den letzten drei Monaten des Jahres zu erwarten, da die Ausgaben normalerweise auf das Jahresende konzentriert sind. Die Kommission weist darauf hin, daß die Mittelbindungen im Rahmen des GFK vor dem 31. Dezember vorgenommen werden müssen, wohingegen Zahlungen auch nach diesem Datum getätigt werden dürfen.

Die Kommission übermittelt dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt eine Tabelle mit der Aufschlüsselung der Zahlungen nach Operationellen Programmen und den entsprechenden Prozentsätzen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1998/98

von Jaak Vandemeulebroucke (ARE) an den Rat

(29. Juni 1998)

Betrifft: Prozeß gegen Vertreter der griechischen Regenbogenpartei

Bekanntlich wird ein Prozeß gegen vier führende Parteimitglieder der griechischen Regenbogenpartei (Vinozhito) angestrengt.

Diese Partei ist vollkommen legal und hat bereits zweimal an Wahlen in Griechenland teilgenommen, darunter an den Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahre 1994.

Die Gründe, aus denen diese vier führenden Politiker, Vasilis Romas, Coastas Tasopoulos, Petros Vasillades und Pavlos Voskopoulos, vorgeladen werden, sind folgende: im September 1995 stifteten sie durch das Anbringen eines Schildes, auf dem in zwei Sprachen (Griechisch und Slawisch-Makedonisch) der Name ihrer Partei erwähnt wurde, angeblich zum "gegenseitigen Haß zwischen Bürgern" (Artikel 192 des griechischen Strafgesetzbuches) an. Bei den Unruhen wurde die gesamte Einrichtung des neuen Büros in Florina kurz und klein geschlagen.

Ist der Rat über diese unerhörten Tatsachen und über den bevorstehenden Prozeß informiert? Teilt er die Auffassung, daß hier demokratische und menschliche Grundrechte verletzt werden? Hat der Rat Kenntnis von möglichen Maßnahmen zur Gewährleistung der demokratischen und politischen Rechte aller Griechen und griechischen politischen Parteien, sowie der Redefreiheit und der freien Sprachwahl in Griechenland? Ist der Rat schließlich bereit, diese Angelegenheit auf die Tagesordnung des zuständigen Ministerrates zu setzen, mit den entsprechenden Folgemaßnahmen?

Antwort

(22. Oktober 1998)

Es ist nicht Sache des Rates, sich zu einer Angelegenheit zu äussern, die der internen Rechtsordnung des betreffenden Mitgliedstaates unterliegt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2158/98

von Katerina Daskalaki (UPE) an den Rat

(14. Juli 1998)

Betrifft: Gefahr für das älteste Kloster der Welt in der Türkei

Mor Gabriel, das älteste Kloster der Welt, das von syrisch-orthodoxen Christen gegründet wurde, liegt im Süden der Türkei in einer vom türkisch-kurdischen Krieg betroffenen Gegend. Die zuständigen örtlichen Behörden behindern die Ausbildung von Novizen in Mor Gabriel und untersagen Arbeiten zu seiner Erhaltung, was zum völligen Verfall dieses bereits stark vernachlässigten Klosters von grosser geschichtlicher Bedeutung führt.

Kann der Rat bei den türkischen Behörden vorstellig werden, damit dieses 1600 Jahre alte christliche Kloster nicht weiter verfällt und die Rechte der sehr wenigen noch im Kloster verbliebenen Mönche nicht länger missachtet werden?

Antwort

(9. November 1998)

Der Rat bedauert die Entwicklungen betreffend das Kloster Mar Gabriel. Der österreichische Vorsitz hat die Frage bei einem seiner jüngsten bilateralen Treffen mit türkischen Beamten zur Sprache gebracht und hat die Absicht, auch bei künftigen Zusammenkünften auf die Lage der christlichen Minderheiten in der Türkei hinzuweisen.

Dem Rat ist bekannt, daß die türkische Regierung mit dem im Juli 1923 unterzeichneten Vertrag von Lausanne die Verpflichtung eingegangen ist, Kirchen, Synagogen, Friedhöfe und andere religiöse Kultstätten nicht-islamischer Minderheiten ohne Einschränkungen zu schützen.

In diesem Zusammenhang weist der Rat darauf hin, daß die Förderung der Menschenrechte und insbesondere der Religionsfreiheit ein grundlegendes Ziel der Europäischen Union bei ihren Beziehungen mit der Türkei ist. Er bedauert, daß sich die Türkei derzeit weigert, ihren politischen Dialog mit der EU über diesen Bereich fortzusetzen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2090/98

von Roberta Angelilli (NI) an die Kommission

(10. Juli 1998)

Betrifft: Umsetzung der Verordnung (EWG) 3820/85 in Rom

Zu der Verordnung (EWG) 3820/85(1) des Rates vom 20. Dezember 1985 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Strassenverkehr gibt es einige unterschiedliche Interpretationen.

Besonders von der öffentlichen Verkehrsgesellschaft der Stadt Rom, Atac/Cotral werden, obwohl die Verordnung von der italienischen Gesetzgebung in Artikel 174 der Strassenverkehrsordnung umgesetzt wurde, die Bestimmungen über die Sicherheit der Arbeitnehmer/innen und über Gesamtlenkzeiten völlig missachtet mit der Begründung, daß die obengenannte EWG-Verordnung nicht auf die Stadt, sondern ausschließlich auf Strecken ausserhalb derselben anzuwenden sei.

Dies bedeutet, daß es nur für Fahrer/innen, die von der Atac im öffentlichen Verkehr in Rom eingesetzt sind, für ihre eigene und die Sicherheit von anderen keine entsprechenden Bestimmungen über Lenkzeiten, Unterbrechungen, Ruhezeiten und damit Zeiten für die physiche und psychische Regeneration gibt.

Die Kommission wird deshalb aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wurden in diesem Bereich nach 1985 neue Richtlinien oder Verordnungen erlassen?

2. Ist die besagte Verordnung auch auf Fahrten in Städten, insbesondere in Großstädten, anzuwenden?

3. Ist sie auf Fahrer/innen anzuwenden, die auf Strecken von weniger als 50 km eine weitaus höhere Gesamtkilometerzahl auf ihrer Gesamtroute zurücklegen?

4. Wurde die Verordnung in anderen Staaten umgesetzt, und wenn ja, wie wurde die Verordnung in ähnlichen Fällen wie dem genannten interpretiert?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(16. September 1998)

Seit 1986 wurden keine neuen Richtlinien oder Verordnungen erlassen, die unmittelbare Auswirkungen auf die von der Frau Abgeordneten angesprochene Frage hatten.

Die Freistellungen und Ausnahmen gemäß der Verordnung 3820/85 sehen kein spezifisches Verbot der Anwendung dieser Verordnung auf den Stadt- oder Großstadtbereich vor. Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung macht deutlich, das Fahrzeuge, die zur Personenbeförderung im Linienverkehr dienen, nicht unter die Verordnung fallen, wenn die Linienstrecke nicht mehr als 50 km beträgt. Aus diesem Grunde sind die meisten Personenbeförderungsdienste im Stadtbereich tatsächlich von der Verordnung ausgenommen. Artikel 4 Absatz 3 lässt ferner nicht zu, die kumulative Gesamtkilometerzahl der zurückgelegten Fahrstrecke als Entscheidungskriterium für die Anwendung der Verordnung zugrunde zu legen.

Die Verordnung ist unmittelbar anzuwenden und stellt gemeinsame Vorschriften auf, die von allen Mitgliedstaaten einzuhalten sind. Da diese Ausnahmeregelung eindeutig ist, sind der Kommission keine anderen Auslegungen dieser Bestimmungen durch andere Mitgliedstaaten bekannt.

(1) ABl. L 370 vom 31.12.1985, S. 1.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2357/98

von Graham Watson (ELDR) an den Rat

(28. Juli 1998)

Betrifft: Präsidentschaftswahlen in Togo

Im Anschluß an den Besuch einer Beobachterdelegation der EU in Togo hat der Vorsitzende der EU seine tiefe Besorgnis über die Legitimität der Präsidentenwahlen im Land zum Ausdruck gebracht. Die Europäische Union hegt ernste Zweifel an der Glaubwürdigkeit der vom togoischen Innenminister am 24. Juni verkündeten Wahlergebnisse. Welche Maßnahmen gedenkt der Rat angesichts dieser Tatsache für die Sicherstellung der Demokratie in Togo zu ergreifen?

Antwort

(7./8. Dezember 1998)

In dem Bericht der EU-Beobachter bei den Präsidentschaftswahlen in Togo vom 21. Juni 1998 wurde auf erhebliche Mängel hingewiesen und die Rechtsgültigkeit dieser Wahlen in Zweifel gezogen. Die togoische Opposition behauptet, daß ihr Kandidat Gilchrist Olympio die Wahlen gewonnen hat; zudem weigert sie sich anzuerkennen, daß Präsident Eyadema nach Ablauf seiner vorangegangenen Amtszeit am 25. August 1998 der rechtmässige Präsident ist.

Wie der Herr Abgeordnete sicherlich weiß, bemüht sich der Rat der Europäischen Union um die Förderung der Demokratie in Togo. Die EU hat in einer Erklärung vom 26. Juni 1998 ihre Enttäuschung über den Ablauf der Wahlen zum Ausdruck gebracht. Um der Unzufriedenheit der EU über die Art und Weise, in der die Wahlen abgehalten wurden, weiteren Nachdruck zu verleihen, sind die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten angewiesen worden, der feierlichen Amtseinführung von Präsident Eyadema am 26. Juli fernzubleiben.

Der Rat hat am 13. Juli 1998 den Wortlaut eines Schreibens an die togoische Regierung gebilligt, in dem er diese auf der Grundlage des Artikels 366 a der geänderten Fassung des Vierten Lomé-Abkommens um Konsultationen ersucht. Diese Konsultationen haben am 30. Juli in Brüssel stattgefunden. Die Delegation Togos wurde von Premierminister Kwassi Klutse geleitet. Die von Togo gegebenen Erläuterungen wichen erheblich von den Einschätzungen der EU-Beobachtermission ab. Die EU hat beschlossen, diese Erläuterungen eingehend zu prüfen. Sie wird im Lichte dieser Prüfung und der Entwicklung des Demokratisierungsprozesses in Togo entscheiden, ob die Konsultationen fortgesetzt werden. Die Entwicklungszusammenarbeit der EU mit Togo ist im übrigen schon 1993 teilweise ausgesetzt worden.

In der Zwischenzeit wird der Rat die politische Lage weiterhin aufmerksam verfolgen und alles in seiner Macht Stehende tun, um die Entwicklung der Demokratie in Togo zu fördern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3190/98

von Arthur Newens (PSE) an die Kommission

(27. Oktober 1998)

Betrifft: Handel zwischen der EU und bestimmten asiatischen Ländern

Kann die Kommission Zahlen über die Entwicklung der Gesamteinfuhren und -ausfuhren der EU in bzw. aus folgenden Ländern in den vergangenen drei Jahren vorlegen: Thailand, Indonesien, Malaysia, Singapur, Taiwan, Hongkong, Volksrepublik China, Japan?

Kann die Kommission ferner die Einfuhren und Ausfuhren zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten und diesen Ländern aufschlüsseln?

Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission

(7. Dezember 1998)

Die Kommission verweist das verehrte Mitglied des Parlaments auf die Eurostat-Veröffentlichung "Aussen- und Intrahandel der Europäischen Kommission - Monatliche Statistiken" (S. 42-43 und 88-95)(1).

(1) Eurostat 10/1998-6B.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2609/98

von Jesús Cabezón Alonso (PSE) an die Kommission

(1. September 1998)

Betrifft: Förderung von Qualitätsfleisch

Welche Fonds nutzt die Kommission derzeit zur Förderung von Qualitätsfleisch, oder gedenkt sie zu nutzen, um die kürzliche Krise beim Verbrauch von Rindfleisch zu überwinden, das Vertrauen der Verbraucher wiederzugewinnen und dadurch den Verbrauch von Rindfleisch zu steigern?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(17. September 1998)

Seit 1993 unterstützt die Kommission und Absatzförderungsmaßnahmen für Qualitätsrindfleisch im Rahmen der Verordnung (EWG) 2067/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über Maßnahmen zur Förderung des Absatzes und des Verbrauchs von hochwertigem Rindfleisch(1).

Die folgende Tabelle gibt einen Überblick über die Haushaltssituation bei der Finanzierung der Maßnahmen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABl. L 215 vom 30.7.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2980/98

von David Martin (PSE) an die Kommission

(8. Oktober 1998)

Betrifft: Kauf von Kraftfahrzeugen im Binnenmarkt

Meine Wähler sind beim Kauf von europäischen Kraftfahrzeugen mit VK-Spezifikationen bei Händlern in den Niederlanden und anderswo auf erhebliche Schwierigkeiten gestossen. Kann die Kommission mitteilen, welche Maßnahmen sie treffen wird, um einen echten Binnenmarkt beim Kauf von Kraftfahrzeugen sicherzustellen?

Antwort von Herr Van Miert im Namen der Kommission

(9. November 1998)

Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten auf ihre Antwort auf die schriftlichen Anfragen P-1957/97 von Herrn Skinner(1), E-3298/97 von Herrn Watts(2), E-1851/98 von Herrn Mather(3) und E-2534/98 von Herrn Mather(4).

(1) ABl. C 21 vom 22.1.1998.

(2) ABl. C 158 vom 25.5.1998.

(3) ABl. C 31 vom 5.2.1999, S. 90.

(4) ABl. C 50 vom 22.2.1999, S. 149.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2974/98

von Luciano Vecchi (PSE) an die Kommission

(28. September 1998)

Betrifft: Gravierende Unregelmässigkeiten beim Auswahlverfahren der Kommission KOM/A/8-9 - 10-11 - 12/98

Aus den Unterlagen, die ein Teilnehmer an dem allgemeinen Auswahlverfahren KOM/A/8-9 - 10-11 - 12/98 an mein Büro geschickt hat, geht hervor (wie dieser auch im Begleitschreiben angibt), daß bereits vor dem Termin des Auswahlverfahrens ausserhalb der Kommissionskreise die vollständige Prüfung (mit den jeweiligen Antworten) der logischen und mathematischen Tests bekannt und in Umlauf war.

Nach den mir vorliegenden Informationen hat der Bewerber seine diesbezuegliche Meldung in den Bericht des Aufsichtsbeamten aufnehmen lassen, dessen Verhalten von vorbildlicher Korrektheit war, was hingegen von anderem Personal, das in den Prüfungsräumen anwesend war, nicht behauptet werden kann.

Die Kommission wird deshalb gebeten zu prüfen, wie es zu diesen gravierenden Unregelmässigkeiten gekommen ist, und alle notwendigen Verfahren einzuleiten, um die Verantwortlichen ausfindig zu machen.

Meint die Kommission ausserdem nicht, daß angesichts der obigen gravierenden Umstände das betreffende Auswahlverfahren für ungültig erklärt werden muß?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2879/98

von Panayotis Lambrias (PPE) an die Kommission

(28. September 1998)

Betrifft: Verstoß gegen die Richtlinie 91/674/EWG zu den Versicherungsunternehmen

Nach Vorwürfen interessierter Verbände, die an die Öffentlichkeit gelangt sind und der Kommission vorgetragen wurden, überprüft das griechische Entwicklungsministerium nicht mit der gebührenden Strenge die Anwendung der einschlägigen griechischen und gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften und ermöglicht so vielen Versicherungsunternehmen, mit Defiziten in Höhe von Milliarden Drachmen weiterzuarbeiten und deren Deckung regelwidrig während des folgenden Geschäftsjahres zu vorzunehmen. Ergebnis dieser Praxis ist das ständige Anwachsen der Defizite, das die Versicherten in eine gefährliche Lage bringt sowie die Tatsache, daß bestimmte Unternehmen gesetzeswidrig an die Börse gehen.

Kann die Kommission mitteilen, ob sie anhand der ihr vorliegenden Daten zu der Einschätzung gelangt, daß in Griechenland die Richtlinie 91/674/EWG(1) in angemessener Weise angewendet wird, und falls nein, ob sie willens ist, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen?

Antwort von Herrn Monti in Namen der Kommission

(4. Dezember 1998)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.

(1) ABl. L 374 vom 31.12.1991, S. 7.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2916/98

von Jean Baggioni (UPE) an die Kommission

(2. Oktober 1998)

Betrifft: Dienstreisen der Beamten - Aufgabe der Vertretung der Kommission nach aussen

Häufig sind bei offiziellen Veranstaltungen Beamte mehrerer Generaldirektionen anzutreffen, die sich als "Vertreter" der Europäischen Kommission bezeichnen; kann die Kommission daher erläutern, in welchem Masse diese Beamten berechtigt sind, als Vertreter der Kommission aufzutreten und in deren Namen zu sprechen? Kann sie ausserdem genau mitteilen, ob von ihren Beamten verlangt wird, die politischen oder administrativen Stellen der Regionen bzw. Mitgliedstaaten, in die sie sich begeben, über ihre Anwesenheit und ihre Teilnahme an solchen Veranstaltungen in Kenntnis zu setzen?

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission

(16. November 1998)

Jeder Beamte hat die ihm aus dem Statut erwachsenden Verpflichtungen einzuhalten. Diese Statutsbestimmungen gelten selbstverständlich auch für Dienstreisen. Die Kommission weist darauf hin, daß jeder Beamte oder sonstige Bedienstete, der an einer offiziellen Veranstaltung teilnimmt, von seinem Generaldirektor oder Direktor hierzu beauftragt sein muß. Von diesem ist auch festzulegen, in welcher Eigenschaft - als Beobachter, Redner oder Veranstalter - der Beamte oder Bedienstete auftreten soll.

Der Beamte oder Bedienstete muß bei Reisen innerhalb wie auch ausserhalb der Gemeinschaft über einen ordnungsgemäß ausgefuellten Dienstreiseauftrag verfügen. Bei Dienstreisen in Drittländer, so insbesondere zur Teilnahme an internationalen Verhandlungen, ist ein Koordinierungsverfahren mit den betreffenden Generaldirektionen für Auswärtige Beziehungen vorgesehen: an die Phase der Prüfung und Genehmigung der Dienstreise schließt sich eine Phase der Konzertierung mit der Delegation der Kommission in dem zu besuchenden Land an.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2562/98

von Maren Günther (PPE) an die Kommission

(1. September 1998)

Betrifft: Einsatz von Landminen im Kosovo

Welche Erkenntnisse hat die Kommission bezueglich der Verlegung von Landminen, insbesondere Antipersonenminen, in der Konfliktregion des Kosovo in jüngster Zeit?

Welche Maßnahmen strebt die Kommission an, um die Verlegung von Landminen zu stoppen?

Plant die Kommission, sich - sobald es die politische Situation erlaubt - an Entminungsaktionen zu beteiligen?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission

(14. September 1998)

Der Kommission liegen keine Informationen über den Einsatz von Antipersonenminen im Kosovo vor. Sollten solche Waffen tatsächlich eingesetzt werden, wäre dies sehr bedauerlich.

Auf der Tagung des Europäischen Rates in Cardiff und den darauffolgenden Tagungen des Rates "Allgemeine Angelegenheiten" hat die Union die Gewalt im Kosovo verurteilt und bekräftigt, daß sie eine Reihe wirtschaftlicher Maßnahmen durchführen will, um die Lage zu verbessern. Was die humanitären Aspekte betrifft, so hat die Kommission in Zusammenarbeit mit anderen internationalen Organisationen sowohl im Kosovo als auch in den Nachbarstaaten Hilfe geleistet.

Weder die Bundesrepublik Jugoslawien noch Albanien haben das Übereinkommen von Ottawa über das Verbot von Antipersonenminen unterzeichnet. Grundsätzlich ist dies Voraussetzung für die Unterstützung der Gemeinschaft bei der Minenräumung (Ausnahmen sind allerdings möglich). Jedenfalls würde die Kommission keine Minenräumaktionen in einem noch laufenden Konflikt unterstützen.

Sollte sich herausstellen, daß tatsächlich Antipersonenminen eingesetzt werden und insbesondere die Zivilbevölkerung dadurch gefährdet sein könnte, würde die Kommission dies selbstverständlich aufs schärfste verurteilen.