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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3083/97 von Döke Eisma (ELDR) an die Kommission (2. Oktober 1997)

Betrifft: Drogen

1. Teilt die Kommission die Auffassung, daß der Drogenkonsum in den Grenzgebieten ein immer grösseres Problem darstellt?

2. Unterstützt die Kommission gegenwärtig Projekte für die Betreuung von Drogenabhängigen in den Grenzregionen? Falls ja, welche?

3. Bietet das Interreg-Programm Möglichkeiten, Projekte für die Betreuung von Drogenabhängigen zu finanzieren? Falls nein, welche anderen Mittel könnten hierfür in Betracht kommen?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (6. November 1997)

Die Kommission ist sich des Phänomens des sogenannten "Drogentourismus", der in den Grenzgebieten zu steigendem Drogenkonsum führt, durchaus bewusst. Die Mitgliedstaaten haben die Bekämpfung dieses Problems in ihre Prioritätenliste aufgenommen und versuchen, dem Drogentourismus durch verstärkte Zusammenarbeit zwischen den nationalen Strafverfolgungsbehörden zu begegnen. Sie stützen sich dabei auf die Entschließung des Rates vom 29. November 1996 über Maßnahmen zur Drogenbekämpfung innerhalb der Europäischen Union ((ABl. C 375 vom 12.12.1996. )) und die gemeinsame Maßnahme vom 17. Dezember 1996 zur Angleichung der Rechtsvorschriften und Verfahren der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zur Bekämpfung der Drogenabhängigkeit und zur Verhütung und Bekämpfung des illegalen Drogenhandels ((ABl. L 342 vom 31.12.1996. )). Europol wird in seinem in Küze erscheinenden allgemeinen Situationsbericht Informationen zum Ausmaß des Problems liefern.

Parallel dazu wird Aspekten der Prävention und des Gesundheitsschutzes im Zusammenhang mit dem Drogentourismus Vorrang eingeräumt, und ab 1998 läuft das Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Suchtprävention. Die Zielsetzung für dieses Programm lautet: die Kohärenz und die Effizienz der auf Drogenkonsumenten abgestellten Maßnahmen im Gesundheitswesen und im Sozialbereich zu fördern, insbesondere durch verstärkte Zusammenarbeit in den betroffenen Grenzgebieten. Für die Umsetzung des Programms wurde erst kürzlich ein Aufruf zur Interessenbekundung veröffentlicht ((ABl. C 226 vom 25.7.1997. )). Das Programm zur Suchtprävention nimmt sich des von der Frau Abgeordneten angesprochenen Problems unmittelbar an und unterstützt zum Beispiel Projekte wie die Untersuchung zu grenzueberschreitenden Verbindungswegen, die in Form einer Partnerschaft zwischen belgischen, deutschen, französischen und niederländischen Stellen durchgeführt wird. Die Ziele dieser Partnerschaft lauten Diagnose, Analyse der Gepflogenheiten und Erarbeitung neuer Methoden.

Die Leitlinien für die Operationellen Programme im Rahmen von INTERREG II ((ABl. C 180 vom 1.7.1994. )) führen in Abschnitt A * Grenzuebergreifende Zusammenarbeit * förderungsfähige Maßnahmen an, die die Zusammenarbeit im Gesundheitswesen verstärken sollen. Solche Maßnahmen finden sich in 12 der 59 Operationellen Programme für den Zeitraum 1994-1999, die derzeit von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 2055/97 von Frode KRISTOFFERSEN an den Rat. Nationale Minderheiten



Amtsblatt Nr. C 082 vom 17/03/1998 S. 0026



SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2055/97 von Frode Kristoffersen (PPE) an den Rat (18. Juni 1997) Betrifft: Nationale Minderheiten Ist der Ministerrat der Ansicht, daß die Verpflichtungen der EU-Staaten zu Schutz- und Fördermaßnahmen zugunsten der nationalen Minderheiten bei der anstehenden Überarbeitung und Durchführung des Maastricht-Vertrages berücksichtigt werden sollen? Antwort (16. Oktober 1997) Der Rat verweist den Herrn Abgeordneten auf die Antwort auf die schriftliche Anfrage E-1621/97 von Freu Kjer Hansen zu Minderheitenrechten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2775/97 von Marjo Matikainen-Kallström (PPE) an die Kommission (1. September 1997)

Betrifft: "Natura 2000" und seine wirtschaftlichen Auswirkungen

Die Schaffung eines der Habitat-Richtlinie entsprechenden Netzes von Schutzgebieten im Rahmen von Natura 2000 führt in den Mitgliedstaaten der Union zu Konfliktsituationen zwischen verschiedenen Interessengruppen.

Kann man z.B. die Suche nach Erz in einem zu Natura gehörenden Schutzgebiet verbieten?

Wer kann die Genehmigung für die Nutzung eines Natura-Gebietes, z.B. aus wirtschaftlichen Gründen, geben? Ist die Europäische Kommission berechtigt, hinsichtlich der von den Mitgliedstaaten benannten Gebiete einzugreifen?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (22. September 1997)

Das Netz Natura 2000 wird aufgrund der Richtlinie 92/43/EWG des Rates (Habitat-Richtlinie) ((ABl. L 206 vom 22.7.1992. )) errichtet. Nach Artikel 6 dieser Richtlinie ergreifen die Mitgliedstaaten Maßnahmen, um die Beeinträchtigung der natürlichen Lebensräume sowie Störungen von Arten, für die die Gebiete im Rahmen von Natura 2000 ausgewiesen wurden, zu vermeiden.

Aufgrund der Richtlinie sind wirtschaftliche Tätigkeiten spezifisch weder erlaubt noch verboten. Pläne oder Projekte (beispielsweise die Suche nach Erz), die eine Beeinträchtigung eines im Rahmen von Natura 2000 ausgewiesenen Gebiets zur Folge haben könnten, müssen vom betreffenden Mitgliedstaat geprüft werden (Artikel 6.3 und 6.4).

Beschließt ein Mitgliedstaat, ein Projekt zu genehmigen, obwohl es die Erhaltungssituation eines Gebiets beeinträchtigt, so muß er die Kommission über die ergriffenen Ausgleichsmaßnahmen unterrichten. Kommt in diesem Gebiet ein natürlicher Habitattyp oder eine prioritär zu behandelnde Art vor, so muß die Kommission um Stellungnahme ersucht werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2677/97 von Ursula Schleicher (PPE) an die Kommission (1. September 1997)

Betrifft: Washingtoner Artenschutzuebereinkommen - Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels

Im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 61 ist unter dem 3.3.1997 die Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9.12.1996 veröffentlicht worden. Bereits im Amtsblatt vom 17.4.1997 musste eine Berichtigung erscheinen, weil das Inkrafttreten zum 1.1.1997 veröffentlicht wurde, obwohl die Verordnung erst am 1.6.1997 in Kraft getreten ist.

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in Deutschland weist darauf hin, daß der Text der Veröffentlichung im Amtsblatt darüber hinaus noch weitere Fehler, auch in den Anhängen, enthalte. Es bleibe deshalb die entsprechende Änderungsverordnung der EG abzuwarten.

Wie kann in Zukunft sichergestellt werden, daß veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte im Amtsblatt der Europäischen Union weniger Fehler enthalten, so daß nicht im nachhinein mehrere Änderungsverordnungen erlassen werden müssen?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission (13. Oktober 1997)

Die Veröffentlichung von Verordnungen fällt in die Zuständigkeit des Rates.

In diesem Fall fanden sich die Fehler im Manuskript selbst, sie sind nicht das Ergebnis eines Fehlers beim Druck.

Das Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften ändert nichts am Inhalt des Amtsblattes.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1581/97 von Amedeo Amadeo (NI) an den Rat (12. Mai 1997)

Betrifft: Dubliner Erklärung über die Beschäftigung

Die Erklärung unterstreicht wieder einmal die Bedeutung des Problems der Beschäftigung und greift die wichtigsten beschäftigungspolitischen Prioritäten auf, die im Dezember 1994 in Essen vereinbart wurden, wobei besondere Empfehlungen für eine Verbesserung der Lage auf dem europäischen Arbeitsmarkt gegeben werden.

Zu den stark gefährdeten Gruppen, die aufgezählt werden, gehören arbeitslose Frauen, arbeitslose Jugendliche und Langzeitarbeitslose (auch wenn die Erfahrung zeigt, daß - ohne daß dies eigens erwähnt wurde - die Maßnahmen für die Langzeitarbeitslosen tendenziell die Jugendlichen begünstigen).

Sehr enttäuschend ist die Tatsache, daß ältere Arbeitnehmer nicht berücksichtigt werden, obgleich auch sie Unterstützung nötig haben.

Kann der Rat angeben, warum dies unterlassen wurde, und ob dieses Versäumnis behoben werden kann?

Antwort (28. Oktober 1997)

Die Auffassung des Herrn Abgeordneten, daß das Los der älteren Teilnehmer ohne Arbeitsplatz im Sozialprogramm der Gemeinschaft ignoriert werde, wird vom Rat nicht geteilt.

Dem Herrn Abgeordneten ist bekannt, daß im Rahmen der vom Europäischen Rat in Essen eingeleiteten gemeinsamen Strategie für die Beschäftigung in der Europäischen Union, die durch die Dubliner Erklärung zur Beschäftigung (Dezember 1996) bekräftigt und erweitert worden ist, die Lage der ältern Arbeitslosen eine der Prioritäten darstellt und diesbezueglich wiederholt der Wille bekundet worden ist, die Langzeitarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Diese Priorität wird ausdrücklich in der Mitteilung der Kommission mit dem Titel "Beschäftigungspolitische Maßnahmen in Europa - ein Vertrauenspakt" und in dem Gesamtbericht zur Beschäftigung genannt, der dem Europäischen Rat im Dezember 1996 in Dublin unterbreitet worden ist.

Schließlich hat der Europäische Rat auf seiner Tagung am 16. Juni 1997 in Amsterdam eine Entschließung über Wachstum und Beschäftigung angenommen und beschlossen, im November 1997 einen der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gewidmeten Sondergipfel abzuhalten, der neue Anstösse für die Schaffung von Arbeitsplätzen geben dürfte. Der Rat und die Kommission sind ersucht worden, zusammen mit der EIB einen entsprechenden Sachstandsbericht zu erstellen. Ferner erstellen weitere europäische Institutionen wie das Europäische Parlament und der Wirtschafts-und Sozialausschuß Beiträge für die Beratungen auf der Sondertagung des Europäischen Rates.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2262/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (2. Juli 1997)

Betrifft: Jahresbericht des Kohäsionsfonds 1995

Im Zusammenhang mit dem "Jahresbericht des Kohäsionsfonds 1995" (KOM(96)388 endg.) wird die Europäische Kommission darum ersucht, den Grund zu nennen, aus dem es bei der Vorlage des Berichts zu Verzögerungen kommt, und warum in bestimmten Fällen keine ausreichenden vergleichbaren Daten bezueglich der Projekte vorliegen.

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (11. September 1997)

Der Jahresbericht des Kohäsionsfonds für 1995 wurde am 4. September 1996 vorgelegt. Zwar ist in der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 zur Errichtung des Kohäsionsfonds ((ABl. L 130 vom 25.5.1994. )) keine Frist für die Vorlage des Berichts festgesetzt, doch will die Kommission dafür sorgen, daß die Berichte möglichst schnell verfügbar sind. Gleichwohl muß hinreichend Zeit für die Ausarbeitung der Berichte vorgesehen werden, da diese inhaltlich zahlreichen spezifischen und in der Anlage zu Anhang II der Verordnung aufgeführten Anforderungen gerecht werden müssen und die Kommission bestrebt ist, möglichst vollständige Angaben zu liefern.

Der Jahresbericht enthält alle veröffentlichten Informationen zu den Entscheidungen über Einzelvorhaben. Daten, die eine vergleichende Untersuchung der Vorhaben ermöglichen, stehen nicht immer zur Verfügung.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2160/97 von Hiltrud Breyer (V) an den Rat (25. Juni 1997)

Betrifft: "Novel-Food"-Verordnung (EG) Nr. 258/97 - "angemessene Analyse"

1. Was ist unter einer "angemessenen Analyse" (Novel-Food-Verordnung (EG) Nr. 258/97 ((ABl. L 43 vom 14.2.1997, S. 1. ))) zu verstehen?

2. Wie sollen Kontrollen erfolgen?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-2160/97, E-2162/97, E-2164/97, E-2166/97, E-2176/97, E-2178/97, E-2180/97, E-2182/97 und E-2186/97 (28. Oktober 1997)

Gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 258/97 ((ABl. L 43 vom 14.2.1997. )) muß durch eine angemessene Analyse gegebenenfalls nachgewiesen werden können, daß bestimmte Merkmale eines Lebensmittels oder einer Lebensmittelzutat "Unterschiede gegenüber konventionellen Lebensmitteln oder Lebensmittelzutaten aufweisen, unter Beachtung der anerkannten Grenzwerte für natürliche Schwankungen dieser Merkmale". Ferner sei daran erinnert, daß etwaige Durchführungsbestimmungen zu Artikel 8 gemäß dem (Ausschuß)verfahren des Artikels 13 erlassen werden.

Der Wortlaut der Anfragen erlaubt es nicht festzustellen, auf welche Kontrollen die Frau Abgeordnete Bezug nimmt. Auf jeden Fall finden die allgemeinen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft für die Lebensmittelüberwachung Anwendung.

Was die nach den Artikeln 4 und 6 der Verordnung 258/97 durchzuführenden Prüfungen anbelangt, so werden die Einzelheiten dieser Prüfungen und insbesondere die Rolle der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit den Prüfstellen in Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 6 Absätze 2 bis 4 - gegebenenfalls ergänzt durch die Artikel 7 und 9 - geregelt. Es sei vermerkt, daß die Kommission nach Artikel 4 Absatz 4 Empfehlungen zu den wissenschaftlichen Aspekten der Erstellung der Berichte über die Erstprüfung veröffentlicht. Diese Bestimmungen werden bei Bedarf durch die entsprechenden Bestimmungen der Richtlinie 90/220/EWG ((ABl. L 117 vom 8.5.1990. )) ergänzt.

Was die Analyseverfahren anbelangt, so sei daran erinnert, daß die Mitgliedstaaten nach Artikel 4 der Richtlinie 93/99/EWG ((ABl. L 290 vom 24.11.1993. )) gewährleistet, daß die Validierung der im Rahmen der amtlichen Lebensmittelüberwachung angewandeten Analyseverfahren so weit wie möglich bestimmten Kriterien entspricht, die in der Richtlinie 85/591/EWG ((ABl. L 372 vom 31.12.1985. )) zur Einführung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die Kontrolle von Lebensmitteln festgelegt worden sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2168/97 von Hiltrud Breyer (V) an den Rat (25. Juni 1997)

Betrifft: "Novel-Food"-Verordnung (EG) Nr. 258/97 - Durchführung der Kontrolle

Gibt es Initiativen mit dem Ziel, bei Lebensmittelüberwachungsämtern spezielle Laboratorien zur Durchführung der Kontrollaufgaben einzurichten?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-2168/97, E-2170/97, E-2172/97 und E-2174/97 (28. Oktober 1997)

Der Rat ist über die diesbezuegliche Vorkehrungen und Bestimmungen der Mitgliedstaaten nicht unterrichtet worden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2522/97 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission (24. Juli 1997)

Betrifft: Einstufung der neu eingestellten Beamten der Kommission in Besoldungsgruppen und Dienstaltersstufen

Da über die Art und Weise, wie die Europäische Kommission neue Beamte bei Dienstantritt in Dienstaltersstufen und Besoldungsgruppen einstuft, Unklarheit herrscht, wird die Kommission um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht:

1. Welche Kriterien gelten für die Einstufung der neu eingestellten Beamten bei der Kommission?

2. Welche Dokumente oder Veröffentlichungen geben angesichts der unklaren Bestimmungen im Statut der Beamten vollständigen Aufschluß über die Art und Weise der Einstufung der Beamten in Besoldungsgruppen und Dienstaltersstufen, und haben die Öffentlichkeit und vor allem die unmittelbar Betroffenen freien Zugang zu diesen Unterlagen?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (22. September 1997)

Die Einstufung in die Besoldungsgruppe und Dienstaltersstufe wird von der Anstellungsbehörde nach Stellungnahme des Paritätischen Einstufungsausschusses vorgenommen.

Der Ausschuß legt die seit Oktober 1983 geltenden Kriterien zugrunde, die am 7. Februar 1996 angepasst wurden.

Eine Kopie des Beschlusses über die Kriterien für die Einstufung in die Besoldungsgruppe und die Dienstaltersstufe bei der Einstellung, der beim Dienstantritt verteilt oder den Beamten und Bediensteten auf Zeit auf Antrag ausgehändigt wird, geht dem Herrn Abgeordneten sowie dem Generalsekretariat des Parlaments direkt zu.

Ausserdem gibt es eine abweichende Regelung für die Staatsangehörigen der neuen Mitgliedstaaten, die dem Herrn Abgeordneten ebenfalls zugesandt wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2303/97 von José Valverde López (PPE) an die Kommission (3. Juli 1997)

Betrifft: Finanzierung von Radioprogrammen zur Förderung der Gemeinschaftspolitik im Bereich der Landwirtschaft

Kann die Kommission mitteilen, welche Informationskampagnen in Spanien auf dem Landwirtschaftssektor durchgeführt werden? Welche Radioprogramme werden finanziert und welche Ziele und Mittel sind dafür vorgesehen?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission (12. September 1997)

Die Kommission finanziert im Bereich Landwirtschaft Informationskampagnen u. a. in Form von Hörfunkwerbung für Milch, Traubensaft und Flachs (Gemeinschaftsbeteiligung: 100%), Äpfel und Zitrusfrüchte sowie für Rindfleisch(Gemeinschaftsbeteiligung: 60%). Ausführliche Informationen über die beiden letzten Hörfunkkampagnen in Spanien werden dem Herrn Abgeordneten sowie dem Generalsekretariat des Parlaments direkt zugeleitet.

Für Olivenöl wird in Spanien nicht im Hörfunk, sondern nur im Fernsehen und in der Presse geworben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2861/97 von Arlene McCarthy (PSE) an die Kommission (1. September 1997)

Betrifft: Untersuchung der Antidumpingzölle auf Exporte von ungebleichter Baumwolle aus Indien, Pakistan, Indonesien, der Türkei, China und Ägypten

In bezug auf die neue Untersuchung der Antidumpingzölle auf Exporte von ungebleichter Baumwolle aus Indien, Pakistan, Indonesien, der Türkei, China und Ägypten wird die Kommission gebeten klarzustellen, welche Rolle die Untersuchung des Gemeinschaftsinteresses in dieser dritten Beschwerde spielen wird, da doch die Ergebnisse des gleichen Verfahrens im vorausgegangenen Fall Anfang dieses Jahres kaum Berücksichtigung gefunden haben.

Im Interesse der vielen Beteiligten, die mit einem beträchtlichen Zeit- und Mittelaufwand die Erhebung dieser Zölle zu verhindern suchen, die zwangsläufig in ganz Europa zu Entlassungen und Betriebsstillegungen in der Textilveredelung und im Großhandel führen würden, wird die Kommission gebeten klarzustellen, ob die Untersuchung eigentlich legal ist und demnach fortgesetzt wird, obwohl doch keine amtliche Mitteilung über den offiziellen Abschluß der vorigen Untersuchung, die im Mai zu Ende gegangen ist, veröffentlicht wurde.

Antwort von Sir Leon Brittan im Namen der Kommission (23. September 1997)

In den vorausgegangenen Antidumpingverfahren wurde das Gemeinschaftsinteresse sorgfältig geprüft, um zu ermitteln, wie sich etwaige Maßnahmen auf alle beteiligten Parteien auswirken. Diese Untersuchung führte zu dem Ergebnis, daß Antidumpingmaßnahmen im Gemeinschaftsinteresse lagen. Der Rat nahm jedoch den Vorschlag der Kommission für die Einleitung endgültiger Maßnahmen nicht an, und so lief die Fünfzehnmonatsfrist nach Artikel 6 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern ((ABl. L 56 vom 6.3.1996. )) ab. Die während dieser Verfahren verhängten vorläufigen Zölle sind daher verfallen, ohne erhoben worden zu sein, und wegen des Ablaufs der Frist können keine endgültigen Maßnahmen mehr im Verlauf dieser Untersuchung beschlossen werden.

Kurz nach Ablauf der o.a. Frist erhielt die Kommission einen neuen Antidumpingantrag. Eine genaue Prüfung nach dem üblichen Verfahren führte zu dem Ergebnis, daß genügend Beweise vorliegen, die die Einleitung einer Untersuchung rechtfertigen. Die Kommission beschloß daher, ein neues Verfahren gegenüber dieser Ware einzuleiten und veröffentlichte darüber eine Bekanntmachung ((ABl. C 210 vom 11.7.1997. )).

In diesem neuen Verfahren wird das Gemeinschaftsinteresse auch wieder besonders sorgfältig analysiert. Alle beteiligten Parteien (Hersteller, Einführer, Veredler) werden jetzt aufgefordert, ausführliche Informationen zu einer Reihe von Aspekten vorzulegen, wozu auch Entlassungen und Betriebsschließungen gehören. Diese Informationen werden bei der Prüfung des entscheidungserheblichen Sachverhalts berücksichtigt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2156/97 von Hiltrud Breyer (V) an den Rat (24. Juni 1997)

Betrifft: "Novel-Food"-Verordnung (EG) Nr. 258/97 - Kennzeichnung

Ist vorgesehen, vor der endgültigen Festlegung der Kennzeichnungsform nationale Behörden, Verbraucherverbände, Umweltschutzgruppen usw. zur Ausgestaltung und Diskussion der Vorschläge miteinzubeziehen?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-2154/97 und E-2156/97 (20. Oktober 1997)

In Artikel 8 Absatz 3 der vom Europäischen Parlament und vom Rat nach dem Verfahren des Artikel 189 b des Vertrags angenommenen Verordnung Nr. 258/97 ist - ergänzt durch Artikel 7 Absatz 2 - angegeben, wie die Einzelheiten für die Kennzeichnung festgelegt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2219/97 von Jesús Cabezón Alonso (PSE) an die Kommission (30. Juni 1997)

Betrifft: Kooperation zwischen der Europäischen Union und Marokko

Ist nach Ansicht der Kommission die Ankündigung der marokkonischen Regierung, das laufende Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und Marokko, das Ende 1999 ausläuft, nicht zu verlängern, im Zusammenhang damit zu sehen, daß sie bei der Neuaushandlung des Kooperationsabkommens, das ebenfalls 1999 ausläuft, Gegenleistungen im Bereich der Landwirtschaft erhalten möchte?

Gemeinsame Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2217/97 und E-2219/97 (18. September 1997)

Das Fischereiabkommen mit Marokko wurde zum 1. Dezember 1995 mit einer Laufzeit von vier Jahren geschlossen, d.h. es ist erst seit etwa anderthalb Jahren in Kraft. Die Kommission hält es daher für verfrüht, Aussagen über die Fischereibeziehungen mit Marokko für die Zeit nach dem 1. Dezember 1999 zu machen.

Zunächst einmal ist zu klären, ob die Ziele eingehalten wurden, zu denen sich die beiden Parteien im Rahmen des geltenden Abkommens verpflichtet haben, und wie sich die Zusammenarbeit in Fischereifragen - einer der wesentlichen Aspekte der künftigen Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Marokko - entwickelt hat.

Was die Fischereiabkommen Marokkos mit anderen Ländern anbelangt, so ist die Kommission nicht darüber unterrichtet, ob die marokkanischen Behörden beabsichtigen, diese zu verlängern oder nicht.

Das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits wurde auf unbegrenzte Dauer geschlossen. Die Gemeinschaft und Marokko haben sich jedoch verpflichtet, im Hinblick auf eine stärkere Liberalisierung ihres Handels ab 1. Januar 2001 die herrschenden Bedingungen für den Handel mit Agrarerzeugnissen und Erzeugnissen der Fischerei ab 1. Januar 2000 zu revidieren.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2148/97 von Hiltrud Breyer (V) an den Rat (24. Juni 1997)

Betrifft: "Novel-Food"-Verordnung (EG) Nr. 258/97 - Sortenrichtlinie

1. Ist bei Zulassung einer Pflanzensorte nach der Sortenrichtlinie, die keiner Genehmigung nach der Novel-Food-Verordnung (EG) Nr. 258/97 ((ABl. L 43 vom 14.2.1997, S. 1. )) bedarf, dennoch eine nach der Novel-Food-Verordnung erforderliche Kennzeichnung dieser Sorte beim Saatgutverkauf gewährleistet?

2. Wie wird diese Kennzeichnung bei der Weitergabe des Saatgutes oder beim Verkauf von vorgezogenen Pflanzen (Setzlinge) gehandhabt (beispielsweise spezielle Tüten oder Aufkleber beim Verkauf an private oder kommerzielle Nutzer)?

3. Ist beabsichtigt, die Sortenrichtlinie dahingehend zu überarbeiten, daß eine nach der Novel-Food-Verordnung erforderliche Kennzeichnung gewährleistet wird?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-2148/97 und E-2150/97 (20. Oktober 1997)

Die Frau Abgeordnete wird auf die Antwort auf die Anfrage Nr. 2112/97 verwiesen und darauf aufmerksam gemacht, daß Artikel 8 der Verordnung 258/97 in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 2 festlegt, wie die Kennzeichnung vorzunehmen ist.

Da aus der Anfrage nicht ersichtlich ist, um welche Richtlinie es sich bei der "Sortenrichtlinie" handelt, ist es nicht möglich anzugeben, ob eine Änderung dieser Richtlinie beabsichtigt ist.