SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3271/98

von Undine-Uta Bloch von Blottnitz (V) an die Kommission

(30. Oktober 1998)

Betrifft: EU-Hilfen - Verbesserung der radioaktiven Sicherheit in den MÖL

In den Antworten auf die schriftlichen Anfragen E-2488/98, E-2489/98 und E-2490/98(1) bemüht sich die Kommission, den Grad des Erfolges europäischer Hilfen im Nuklearbereich der MÖL zu erläutern. Leider geht sie in ihren Ausführungen aber nur unzureichend auf die diversen Fragen ein, die detailliert um Auskünfte zu einzelnen Themenbereichen bitten.

Daher soll an dieser Stelle noch einmal nachgefragt werden:

1. Hält die Kommission die personelle Ausstattung zur Abwicklung der nuklearen Teile der PHARE- und TACIS-Programme für ausreichend? Wieviele Mitarbeiter der Kommission sind dazu in welcher genauen Funktion abgestellt?

2. Welche Studien/Untersuchungen (Titel, Dokumentennummer) hat die Kommission angestellt oder an Dritte vergeben, um Erfolg und/oder Misserfolge der europäischen Nuklearhilfen in Mittel- und Osteuropa zu evaluieren?

3. Wann wird sie dem Europäischen Parlament diese Studien/Untersuchungen zur Verfügung stellen, oder wo können diese Studien/Untersuchungen eingesehen werden?

4. Wie hoch sind die finanziellen Beträge, die die Europäische Union den MÖL bisher zur Verbesserung der Situation in deren Nuklearsektor zur Verfügung gestellt hat, und wie verteilt sich der Einsatz dieses Geldes auf konkrete Hilfsprojekte vor Ort oder Studien etc., die von westeuropäischen Consulting-Firmen durchgeführt wurden?

Antwort von Herrn van den Brök im Namen der Kommission

(18. Dezember 1998)

Nach Auffassung der Kommission sind die für die Verwaltung der Programme für nukleare Sicherheit bereitgestellten Mittel unzureichend. Die ständige Zunahme der seit 1990 vorgenommenen Mittelbindungen wurde nicht von einer entsprechenden Aufstockung der Ressourcen begleitet. Diese Umstände führten zu einem chronischen Personalmangel. Zur Zeit arbeiten 14 A- und B-Bedienstete (Beamte und Mitarbeiter mit einem anderen Status) in den Referaten für nukleare Sicherheit der GD IA (Aussenbeziehungen: Europa und Neue Unabhängige Staaten, Gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik, Aussendienst) und des Gemeinsamen Dienstes der "Relex"-GD. Andere Generaldirektionen: Umwelt, nukleare Sicherheit (XI), Forschung (XII) und Energie (XVII) haben an den Programmen mitgewirkt. Die Gemeinsame Forschungsstelle (GFS) der Kommission ist immer enger an der Durchführung des Programms beteiligt. In den Delegationen in Moskau und Kiew wird ebenfalls eine gewisse Unterstützung bereitgestellt.

1996 ersuchte die Kommission drei unabhängige Sachverständige für nukleare Sicherheit um eine "Beurteilung des derzeitigen Zustands der osteuropäischen Kernkraftwerke und Vorschläge für künftige Leitlinien für die Aktion der Gemeinschaft zur Unterstützung der Verbesserung der Sicherheit". Die 1997 von der Kommission veröffentlichte und der Frau Abgeordneten sowie dem Generalsekretariat des Parlaments direkt übermittelte Interimsevaluierung von Tacis enthält auch eine Beurteilung des Programms für nukleare Sicherheit. Erst kürzlich verfasste ein unabhängiges Gremium hochrangiger Sachverständiger unter Leitung eines ehemaligen Generaldirektors der Gemeinsamen Forschungsstelle einen Bericht mit dem Titel "Nukleare Sicherheit in Mittel- und Osteuropa und in den Neuen Unabhängigen Staaten. Ein Strategiekonzept für die künftige Gestaltung der Phare- und Tacis-Programme der Europäischen Union"(2). Dieser enthält einen zusammenfassenden Überblick über das Programm und Vorschläge für die Zukunft. Er gibt nicht zwangsläufig in allen Fällen den Standpunkt der Kommission wieder. Der Bericht wurde dem Parlament zugeleitet.

Die von der Kommission dem Parlament zugeleitete Mitteilung über nukleare Tätigkeiten in den mittel- und osteuropäischen Ländern und in den Neuen Unabhängigen Staaten(3) enthält die gewünschten Angaben über finanzielle Mittelbindungen.

(1) ABl. C 135 vom 14.5.1999, S. 63.

(2) http://europa.eu.int/comm/dg1a/nß/index.htm.

(3) KOM(98) 134.