SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3618/00

von Raffaele Lombardo (PPE-DE) an den Rat

(15. November 2000)

Betrifft: Bekämpfung von Pädophilie und Sextourismus

Tagtäglich werden in allen Ländern der Erde schwerste Verbrechen an Kindern verübt. Gerade in jüngster Zeit haben die Fälle von Pädophilie wieder stark zugenommen. Die Institutionen der Gemeinschaft haben de iure condito keine strafrechtlichen Zuständigkeiten, so daß es Aufgabe der Mitgliedstaaten ist, für effiziente und abschreckende Gesetze zur Bekämpfung von Pädophilie zu sorgen. Das Internet wird dabei häufig für die Durchführung entsprechender Straftaten instrumentalisiert.

Kann der Rat in diesem Zusammenhang folgende Fragen beantworten:

1. Welche Fortschritte im Hinblick auf eine verstärkte Vergemeinschaftung des sogenannten dritten Pfeilers im Sinne einer stärkeren und effizienten justiziellen und polizeilichen Zusammenarbeit vor allem im Bereich von Verbrechen im Zusammenhang mit Pädophilie sind absehbar?

2. Welche Vorstellungen gibt es im Hinblick auf eine Erfassung aller Pädophilen in Europa im Hinblick auf eine Überwachung ihrer Bewegungen und eine Einschaltung der internationalen und europäischen Netze der polizeilichen Zusammenarbeit im Hinblick auf ein präventives und nicht nur repressives Vorgehen?

3. Welche neuen Maßnahmen sind im Bereich der internationalen Zusammenarbeit in Ausarbeitung im Hinblick auf die Abschaffung der Anonymität von Internetsites, und um den Betreibern der Telematiknetze auferlegen zu können, alle Daten zu speichern und zu konservieren, die es ermöglichen, die konkret Verantwortlichen für die Übertragung von und den Handel mit kinderpornografischem Material zu ermitteln?

Antwort

(26. Februar 2001)

Der Rat erwartet wichtige Initiativen vonseiten der Kommission zur Stärkung der justiziellen Zusammenarbeit betreffend Verbrechen gegen Kinder.

Der Herr Abgeordnete wird jedoch sicherlich darin zustimmen, daß die Beratungen des Rates es ermöglicht haben, die Mittel zur Bekämpfung von Menschenhandel und Verbrechen an Kindern zu verstärken, wie dies durch die in der Antwort auf die schriftliche Anfrage P-1748/00 zu Menschenhandel und sexueller Ausbeutung von Kindern erwähnten Initiativen belegt wird.

Dem Rat wurde keinerlei Initiative in Bezug auf eine Erfassung aller europäischen Pädophilen übermittelt. Dieses umstrittene Thema wurde in den Arbeitsgruppen des Rates bislang nicht zur Sprache gebracht.

Was die in internationalen Gremien laufenden Beratungen angeht, so ist der Entwurf für ein Europäisches Übereinkommen über Kriminalität im Cyberspace zu nennen, der auf Ebene des Europarates geprüft wird.

Auch hat der Rat auf Initiative der Republik Österreich am 29. Mai 2000 einen Beschluß zur Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet(1) verabschiedet.

Nach Artikel 6 dieses Beschlußes, zu dem das Europäische Parlament angehört wurde, überprüft der Rat, inwieweit die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen aus der Gemeinsamen Maßnahme 97/154/JI nachgekommen sind und inwieweit sich die Maßnahmen, die in diesem Beschluß vorgeschlagen werden, als wirksam erwiesen haben.

Der Herr Abgeordnete sei ferner darauf hingewiesen, daß der Rat bei der Annahme dieses Beschlusses folgende Erklärung angegeben hat:

Der Rat begrüßt die Stellungnahme des Europäischen Parlaments, die unter dem Titel Legislative Entschließung zur Initiative der Republik Österreich zur Annahme des Beschlusses des Rates zur Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet(2) veröffentlicht wurde. In der Stellungnahme wird zusätzlich zu den Änderungen, die der Rat bereits in den Beschluß übernommen hat, eine Reihe wichtiger Themen im Zusammenhang mit dem materiellen Strafrecht und mit Strafverfahren behandelt. Der Rat ist sich bewußt, daß unverzüglich dringende Maßnahmen zur Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet ergriffen werden müssen, und ist gewillt, derartige Fragen im Lichte der Gemeinsamen Maßnahme 97/154/JI vom 24. Februar 1997 und auf der Grundlage von Vorschlägen, die für die Zukunft erwartet werden, zu erörtern.

(1) Beschluß des Rates vom 29. Mai 2000 zur Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet (ABl. L 138 vom 9.6.2000, S. 1).

(2) Dokument Nr. 10317/1999-C5-0318/1999-1999/0822(CNS) des Europäischen Parlaments.