SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2726/99

von Laura González Álvarez (GUE/NGL) an die Kommission

(18. Januar 2000)

Betrifft: Abholzung im Amazonasgebiet

Die brasilianische Regierung hat dem Senat, gemeinsam mit dem Nationalen Rat für Landwirtschaft der Vertretung der ländlichen Grundbesitzer , ohne auch nur den Nationalen Rat für die Umwelt konsultiert zu haben, einen Gesetzentwurf für die Prüfung des Forstgesetzes vorgelegt, den die Presse, NRO und Umweltorganisationen wie der WWF als Umweltverbrechen bewerten.

In dem Entwurf ist unter anderem eine Generalamnestie für alle Umweltvergehen vorgesehen, und die Zerstörung der natürlichen Vegetation wird in Gebieten genehmigt, für die ein ständiger Umweltschutz erforderlich ist, so an Hängen und Flußufern, die Umweltschützern als äußerst wichtige Umweltschutzzonen gelten.

Im Falle einer Annahme des Entwurfes würde sich eine sehr schlechte Situation insofern weiter verschlimmern, als gegen die von der brasilianischen Regierung ausgearbeiteten Forstwirtschaftspläne bereits systematisch verstoßen wird. Greenpeace bestätigt im Rahmen seiner weltweiten Kampagne zum Schutz des Amazonasgebiets, daß täglich eine Waldfläche einer Größe entsprechend 5 200 Fußballplätzen zerstört wird, allein 1998 1 680 000 Hektar.

Könnte sich die Kommission aufgrund der Verpflichtungen betreffend den Klimawandel sowie der Abkommen, die im Rahmen der Agenda von Rio zum Umweltschutz im Amazonasgebiet geschlossen wurden, bei den brasilianischen Behörden dafür einsetzen, daß der vorerwähnte Gesetzentwurf zur Reform des Forstgesetzes dahingehend geändert wird, daß die land- und forstwirtschaftliche Nutzung und die Erhaltung des Regenwaldes, der gemeinsames Erbe der Menschheit ist, in Einklang gebracht werden?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(2. Februar 2000)

Die Umwelt und der Grundsatz der zukunftsfähigen Entwicklung sind zentrale Themen in den Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Lateinamerika als Ganzes, was die Beziehungen zu den einzelnen subregionalen Länderzusammenschlüssen und zu einzelnen lateinamerikanischen Staaten einschließt. Die Kommission beobachtet mit großer Aufmerksamkeit die Politik, die Brasilien im Bereich der Umwelt verfolgt, zumal dieser Bereich zu den Schwerpunktbereichen der Zusammenarbeit mit Brasilien zählt, wie aus dem 1998 verabschiedeten Strategiepapier der Kommission zu Brasilien(1) zu ersehen ist. Konsequenterweise hat die Kommission in ihrer Delegation in Brasilia eigens die Stelle eines Umweltberaters eingerichtet und besetzt.

Zu dem Gesetz über einen neuen Forstwirtschaftskodex (Codigo Florestal), der im Brasilianischen Kongreß von einer sich aus mehreren Parteien zusammensetzenden Abgeordnetengruppe eingebracht wurde, ist zu sagen, daß er einige Punkte enthält, die zu erheblicher Kontroverse Anlaß geben, wie zum Beispiel die Reduzierung der gesetzlich geschützten Waldgebiete und Änderungen bei der Definition des Begriffs Naturschutzgebiet. Angesichts der erregten Debatte und der ablehnenden Haltung auf seiten eines Teils des Brasilianischen Kongresses, der regierungsunabhängigen Organisationen und selbst seitens einiger Regierungsmitglieder wurde der Gesetzesentwurf vorläufig zurückgezogen und steht erst wieder im März auf der Tagesordnung, wenn der Brasilianische Kongreß zu einer ordentlichen Sitzung zusammentritt.

Aus den Reihen des Kabinetts hat der Umweltminister José Sarney Filho seinen Widerstand gegen den umstrittenen Vorschlag zum Ausdruck gebracht. Der Minister hatte bereits im April 1999 beschlossen, daß der derzeitige Forstwirtschaftskodex unter der Federführung des Nationalen Umweltrats (Conselho Nacional do Meio Ambiente) einer Revision unterzogen werden soll und hatte angedeutet, daß die Regierung keinerlei Entscheidung treffen sollte, bevor dieser Rat nicht zu den umstrittenen Themen Stellung bezieht.

In Anbetracht der Sachlage erwägt die Kommission derzeit keinerlei gezielte Schritte.

Das Problem, das sich hinter diesem Gesetzesvorschlag verbirgt, ist nicht neu. Wenn es auch den Anschein hat, daß die brasilianische Regierung sich ernsthaft für den Umweltschutz einsetzt, namentlich in der Amazonasregion, so ist doch die Vereinbarkeit der Umweltpolitik mit der Politik des Landes in anderen Bereichen, beispielsweise in Fragen wie Infrastruktur, Agrarreform und Landnutzung, nicht in jedem Fall voll gewährleistet.

Die Kommission gewährt der auf dem Konzept der zukunftsfähigen Entwicklung gründenden Umweltpolitik ihre uneingeschränkte Unterstützung; Kernstück dieser Umweltpolitik ist das Pilotprogramm für die Erhaltung des brasilianischen Regenwaldes (PPG7), das seit 1994 läuft und dem die Kommission bislang mehr als 70 Mio. Euro gewidmet hat (bei einem von der internationalen Gemeinschaft insgesamt gewährten Betrag von mehr als 300 Mio. Euro, von denen mehr als 80 % auf einzelne Mitgliedstaaten und die Kommission entfallen). In den Schlußfolgerungen der letzten Teilnehmertagung der PPG7 vom Oktober 1999 in Brasilia wurde hervorgehoben, daß die brasilianischen Behörden mit Blick auf eine bessere Koordinierung ihrer Maßnahmen unterstützt werden müssen, damit auf diese Weise die Wirkung der auf eine zukunftsfähige Entwicklung abzielenden Aktivitäten optimiert und die im Zusammenhang mit dem Pilotprogramm gesammelten Erfahrungen leichter Eingang in die brasilianische Politik finden können.

(1) IB/1052/98 FR/EN.