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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2837/99

von Eija-Riitta Korhola (PPE-DE) an die Kommission

(18. Januar 2000)

Betrifft: Nicht mehr enthaltene Bereiche der Klimaforschung aus früheren Programmen

Gibt es Bereiche der Klimaforschung, die in frühere Programme einbezogen waren und nun nicht mehr enthalten sind, und, wenn ja, um welche Bereiche handelt es sich dabei?

Gemeinsame Antwort von Herrn Busquin im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2836/99 und E-2837/99

(10. Februar 2000)

Die Forschung über Klimaänderungen hat langfristigen Charakter, denn es handelt sich dabei um das grundlegende Verstehen des komplexen Systems Erde sowie seine Entwicklung und Veränderung, um die Voraussage, Ermittlung und Überwachung oder Dokumentierung von Veränderungen. Da das System Erde nicht linear ist und dieses Thema große politische Bedeutung hat, ist nur zu wünschen, daß die Unterstützung durch die Gemeinschaft auf unbegrenzte Zeit fortgesetzt wird. Dabei sind Prioritäten zu setzen, wie bei der jüngsten Aufforderung zur Einreichung von Projektvorschlägen bereits geschehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2830/99

von Nicholas Clegg (ELDR) an die Kommission

(18. Januar 2000)

Betrifft: Jährliche Überprüfung der Anwendung des Subsidiaritätsprinzips

Kann die Kommission als Hüterin der Verträge eine vollständige Liste der EU-Maßnahmen vorlegen, die im Rahmen der von der Kommission jährlich durchgeführten Überprüfung der Anwendung des Subsidiaritätsprinzips aufgehoben oder zurückgezogen wurden? Kann die Kommission angeben, wie sie das Subsidiaritätsprinzip in ihrer Tätigkeit noch konsequenter anwenden will?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(22. Februar 2000)

Wie die Kommission in ihrem jährlichen Bericht an den Europäischen Rat Eine bessere Rechtsetzung(1) erläutert hat, zieht sie jedes Jahr Vorschläge zurück, die gegenstandslos geworden sind und teilweise auch aus Gründen der Subsidiarität (1999 hat sie 90 Vorschläge zurückgezogen). Außerdem strebt sie eine Vereinfachung mancher Gemeinschaftsvorschriften, vor allem in Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, an. Seit dem Europäischen Rat in Edinburgh im Jahre 1992 hat sie zu diesem Zweck rund 60 Vorschläge gemacht, von denen 30 angenommen wurden.

Die Kommission bemüht sich auch um eine bessere Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit, indem sie das dem EG-Vertrag beigefügte diesbezügliche Protokoll entsprechend streng anwendet. So wird sie nur in den Fällen tätig, wo sich dies als notwendig oder im Vergleich zu einer Maßnahme der Mitgliedstaaten als wirksamer erweist. Sie greift auf andere Mittel als die Gesetzgebung zurück und vertraut auf die Selbstregulierung, z.B. in den Bereichen des Protokolls über die Sozialpolitik. Im übrigen schlägt sie Maßnahmen vor, die einen möglichst großen Entscheidungsspielraum auf nationaler Ebene lassen. Sie wählt möglichst einfache Maßnahmen, überprüft das von ihr angewandte System der Folgenabschätzung, vertieft ihre Kosten-Nutzen-Analyse und hört die interessierten Kreise vor Annahme einer Maßnahme eingehender an.

(1) Eine bessere Rechtsetzung 1996 CSF(96) 7, Eine bessere Rechtsetzung 1997 KOM(97) 626 endg. und Eine bessere Rechtsetzung 1998 KOM(98) 715 endg., KOM(1999) 526 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2778/99

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(18. Januar 2000)

Betrifft: Nichterhaltung bestehender Arbeitsplätze in einem subventionierten Betrieb, Investition des Teigwarenherstellers MISKO

Die Teigwarenfabrik MISKO Biomichania Zymarikon AE, eine Tochtergesellschaft des italienischen Unternehmens BARILLA, wurde zur Schaffung eines neuen Produktionsbetriebes in Theben mit Mitteln aus dem griechischen Entwicklungsgesetz Nr. 1892/90 unter der Bedingung unterstützt, daß die bestehenden 275 ständigen Arbeitsplätze erhalten bleiben. Noch vor Fertigstellung der neuen Betriebsanlagen schloß das Unternehmen die Teigfabrik in Patras und zwang das dort bisher arbeitende Personal, sich entweder mit dem Verlust des Arbeitsplatzes oder einer Versetzung in andere Zweigbetriebe des Unternehmens abzufinden; dabei wurde jedoch für die mit der Versetzung einverstandenen Arbeitnehmer weder der genaue Ort und der Zeitpunkt der Aufnahme ihrer neuen Tätigkeit, noch die Art der Arbeit oder die Höhe ihrer Bezüge oder die Aufwendungen für ihren Umzug festgelegt. Ebensowenig wurde gesagt, wo sie nach Einstellung des Betriebs im Werk Patras (10.9.1999) bis zum Beginn des Betriebs in dem neuen Thebener Werk beschäftigt werden sollen.

Der Beschluß des Unternehmens über die Einstellung des Betriebs im Werk Patras verstößt gegen die eingegangene Verpflichtung zur Erhaltung der bestehenden Arbeitsplätze und erfolgte ohne die vorherige, in der Richtlinie 94/45(1) ausdrücklich vorgesehene Anhörung der Arbeitnehmer.

Kann die Kommission daher mitteilen:

1. Wird die Subventionierung des neuen Werkes dieses Unternehmens auf die Frage hin überprüft, ob die Verpflichtung, bestehende Arbeitsplätze zu erhalten, eingehalten wurde?

2. Wird geprüft, ob die in der Richtlinie 94/45 vorgesehene Pflicht der Unterrichtung, der Anhörung und der Verhandlung mit den Arbeitnehmern und die Pflicht der Einbeziehung der Arbeitnehmervertretung von MISKO in den europäischen Betriebsrat des Unternehmens BARILLA, der Muttergesellschaft von MISKO, eingehalten wurden?

(1) ABl. L 254 vom 30.9.1994, S. 64.

Gemeinsame Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2778/99 und E-2779/99

(1. März 2000)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2643/99

von Andrew Duff (ELDR) an die Kommission

(12. Januar 2000)

Betrifft: Regeln und Vorschriften zur Kontrolle von Schlachthöfen im Vereinigten Königreich

Ist die Kommission einverstanden mit der Verordnung 1995 über das Wohlergehen von Tieren (Schlachtung oder Tötung) im Vereinigten Königreich, die angeblich die Richtlinie 93/119/EG(1) über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Schlachtung oder Tötung in Kraft setzt?

Wie viele Klagen hat die Kommission von britischen Landwirten über die Durchführung dieser Richtlinie erhalten?

Welche Meinung hat die Kommission dazu, daß das Schlachten eines Schafes im Vereinigten Königreich ungefähr 17 EUR kostet und weniger als 5 EUR in Frankreich?

(1) ABl. L 340 vom 31.12.1993, S. 21.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(29. Februar 2000)

Die Richtlinie 93/119/EG vom 22. Dezember 1993 über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Schlachtung oder Tötung ist im Vereinigten Königreich in nationales Recht umgesetzt worden. Aktuelle Probleme bei der Umsetzung und Anwendung der einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften in diesem Mitgliedstaat sind der Kommission nicht bekannt.

Zu dieser Richtlinie sind bei der Kommission bisher weder von Landwirten aus dem Vereinigten Königreich noch von deren Verbänden Beschwerden eingegangen. Die Kommission hat allerdings Kenntnis von dem Bericht einer Arbeitsgruppe zur Regulierung des Fleischsektors, der den britischen Behörden vor kurzem vorgelegt wurde.

Die Kosten der Schlachtung beinhalten sowohl die üblichen Betriebskosten der Schlachthöfe als auch die Gebühren für die offiziellen veterinärrechtlichen Kontrollen. Diese Kosten sind in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich(1). Insbesondere die Betriebskosten können sogar innerhalb eines Mitgliedstaates verschieden ausfallen, und zwar in Abhängigkeit von den Eigentumsverhältnissen (privater, staatlicher oder genossenschaftlicher Schlachthof), den Arbeitskosten vor Ort sowie steuerlichen und sonstigen Faktoren.

Die Kommission sieht sich deshalb nicht in der Lage, zu den von dem Herrn Abgeordneten genannten Zahlen Stellung zu nehmen.

Falls der Herr Abgeordnete ausführlichere Angaben zu dem angeblichen Kostenunterschied und der Berechnungsgrundlage für diese Kosten vorlegen könnte, wäre die Kommission bereit, den Sachverhalt eingehender zu untersuchen.

(1) Die Richtlinie 85/73/EWG des Rates vom 29. Januar 1985, geändert und kodifiziert durch die Richtlinie 96/43/EG des Rates (ABl. L 162 vom 1.7.1996), enthält Bestimmungen zur Harmonisierung der Vorschriften über die Finanzierung veterinärrechtlicher Untersuchungen und Kontrollen. Nach Artikel 5 Absatz 3 können die Mitgliedstaaten allerdings einen höheren Betrag als die Gemeinschaftsgebühren erheben, sofern die erhobene Gesamtgebühr die tatsächlichen Untersuchungskosten nicht überschreitet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2672/99

von Jürgen Zimmerling (PPE-DE) an die Kommission

(12. Januar 2000)

Betrifft: Ziel-2-Förderung

Die Europäische Kommission hat am 24.11.1999 die westdeutschen Regionen bestimmt, die in der neuen Förderperiode 2000-2006 von der EU gefördert werden sollen. Die neue deutsche Ziel-2-Gebietskulisse umfaßt für Nordrhein-Westfalen Teile des Ruhrgebiets.

1. Welche Ziele im Ruhrgebiet hat die Bundesregierung zur Förderung eingereicht?

2. Welche Teile des Ruhrgebiets werden gefördert werden?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(14. Februar 2000)

Am 15. September 1999 hat das deutsche Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie einen ordnungsgemäßen Vorschlag für das Verzeichnis der unter Förderziel 2 fallenden signifikanten Gebiete für den Programmplanungszeitraum 2000-2006 übermittelt. Auf der Grundlage dieses Vorschlags und der einschlägigen Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999(1) hat die Kommission daraufhin am 24. November 1999 einen grundsätzlichen Beschluß über das Verzeichnis der deutschen Ziel-2-Gebiete gefaßt. Anschließend hat die Kommission die zuständigen Ausschüsse angehört. Ihren endgültigen Beschluß über die Förderfähigkeit der Gebiete wird die Kommission in Kürze fassen.

Bei den neuen Ziel-2-Gebieten in Nordrhein-Westfalen ist auf Antrag der Kommission nur eine geringfügige Änderung an dem deutschen Vorschlag vom 15. September 1999 vorgenommen worden. Hierbei ging es um ein kleines isoliertes Gebiet mit 235 Einwohnern in der Stadt Bochum, das von den deutschen Behörden ursprünglich vorgeschlagen worden war, jedoch von der Kommission als nicht signifikant erachtet wurde. Die deutschen Behörden zogen daher dieses von ihnen vorgeschlagene Gebiet wieder zurück.

Das Verzeichnis der neuen Ziel-2-Gebiete in Nordrhein-Westfalen erstreckt sich auf Teile der Städte Duisburg, Krefeld, Oberhausen, Gelsenkirchen, Bottrop, Dortmund, Hamm, Bochum und Herne sowie auf Teile der Kreise Wesel, Recklinghausen, Unna, Warendorf, Ennepe-Ruhr und Heinsberg. Die für eine Förderung im Rahmen von Ziel 2 in Betracht kommende Bevölkerung Nordrhein-Westfalens beläuft sich dabei auf insgesamt 2 888 229 Einwohner. Das ausführliche Verzeichnis der förderfähigen Ziel-2-Gebiete wird dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt zugeleitet werden. Auch wenn das Ruhrgebiet nicht der von der Kommission verwendeten NUTS-Systematik der Gebietseinheiten für die Statistik entspricht, so kann doch gesagt werden, daß das Verzeichnis der Ziel-2-Gebiete in Nordrhein-Westfalen einen signifikanten Teil der Bevölkerung und der Fläche des Ruhrgebiets abdeckt.

(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2559/99

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(11. Januar 2000)

Betrifft: Schiffsflaggen

Kann die Kommission die wichtigsten Kriterien angeben, die von den einzelnen Mitgliedstaaten angewandt werden, bevor sie akzeptieren, daß ein Schiff unter ihrer Flagge fährt? Kann die Kommission bestätigen, daß Griechenland und Italien (und möglicherweise auch noch andere Mitgliedstaaten) als ein Kriterium die Beschäftigung eigener Staatsangehöriger anwenden? Kann die Kommission angeben, ob dies mit den Bestimmungen über die Nichtdiskriminierung und die Freizügigkeit der Staatsangehörigen der Europäischen Union vereinbar ist?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(9. März 2000)

Bevor ein Mitgliedstaat akzeptiert, daß ein Schiff unter seiner Flagge fährt, prüft er in erster Linie, ob die Bedingungen hinsichtlich des Eigentümers, Betreibers, der technischen und sicherheitsspezifischen Anforderungen sowie der Staatsangehörigkeit des Kapitäns und des ersten Offiziers erfuellt sind. Allerdings sind diese Bedingungen auf Gemeinschaftsebene nicht harmonisiert und unterscheiden sich von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat erheblich. In den meisten Mitgliedstaaten bestehen Vorschriften hinsichtlich des Eigentümers und des Betreibers, denen zufolge sich ein bestimmter Anteil (in der Regel mindestens 50 %) des Schiffs im Besitz von Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder von Unternehmen mit Sitz in der Gemeinschaft befinden und das Schiff von ihrem Gebiet aus betrieben werden muß. Einige Mitgliedstaaten verlangen, daß die technischen und sicherheitsrelevanten Spezifikationen des Schiffs ins Register eingetragen werden, andere verlangen, daß zur Eintragung in das Register bestimmte Anforderungen wie z.B. eine Altersgrenze für bestimmte Schiffstypen einzuhalten ist. Die meisten Mitgliedstaaten fordern, daß der Kapitän und der erste Offizier des zu registrierenden Schiffs Staatsangehörige des Registrierungsstaates sind. Diese Bedingung ist mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar, da der Flaggenstaat nach internationalem Recht verpflichtet ist, hoheitliche Rechte über die Schiffe auszuüben, die in sein Register eingetragen werden und unter seiner Flagge fahren, und diese Rechte durch den Kapitän oder seinen ersten Offizier auszuüben sind. Der Kapitän übt an Bord des Schiffes auch die Befugnisse der öffentlichen Gewalt aus, die zwangsläufig durch einen Staatsangehörigen des Flaggenstaats des Schiffs ausgeübt werden müssen.

In Übereinstimmungen mit den vorgenannten Anforderungen verlangen die griechischen und italienischen Rechtsvorschriften, daß der Kapitän und der erste Offizier eines Schiffs, das unter der Flagge dieser Staaten fährt, die griechische bzw. italienische Staatsangehörigkeit besitzen. Ferner kann die Kommission bestätigen, daß beide Mitgliedstaaten verlangen, daß sich die übrige Besatzung aus Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und nicht aus griechischen oder italienischen Staatsangehörigen zusammensetzt, und diese Anforderung ebenfalls mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0056/00

von Avril Doyle (PPE-DE) an die Kommission

(18. Januar 2000)

Betrifft: Wahl kultureller und ethnischer Kategorien auf Formularen betreffend Chancengleichheit

Wie steht die Kommission zu dem Inhalt eines vor kurzem von der europäischen Abteilung einer großen politischen Partei verteilten Formulars Kontrolle der Chancengleichheitspolitik, in dem folgende Klassifizierungen der kulturellen und ethnischen Herkunft entsprechend der Empfehlung der (englischen) Kommission für Gleichheit der Rassen verwendet werden: Weiße, Schwarze (Karibik), Schwarze (Afrika), Schwarze (sonstige), Inder, Iren, Pakistani, Bangladeschi, Chinesen, Asiaten, Sonstige? Weshalb sollte es eine Kategorie Iren in Abgrenzung von der generellen Klassifizierung Weiße geben (während kein anderer EU-Mitgliedstaat als ausreichend unterschiedlich eingestuft wird, um eine solche Abgrenzung zu rechtfertigen)? Ist die Forderung, daß sich irische Staatsangehörige auf einem solchen Formular als eigene Kategorie aufführen lassen müssen, rechtlich zulässig?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(17. Februar 2000)

Wie der Frau Abgeordneten bekannt sein dürfte, ist die Wahl kultureller und ethnischer Kategorien betreffend Chancengleichheit an sich nicht Gegenstand des Gemeinschaftsrechts. Die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr(1) ermöglicht jedoch ausdrücklich die Verarbeitung persönlicher Daten, aus denen Rasse oder ethnische Herkunft, politische Einstellung, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftsmitgliedschaft hervorgehen sowie die Verarbeitung von Daten über Gesundheit oder Sexualität. Das Verbot ist in einer Reihe begrenzter Fälle aufgehoben, einschließlich von Fällen, in denen die betroffenen Einzelpersonen damit einverstanden ist.

Vorbehaltlich der in dieser Richtlinie festgelegten Bedingungen ist die Kommission der Auffassung, daß die Erfassung statistischer Daten über rassische oder ethnische Diskriminierung ob real oder vermutet einen wertvollen Beitrag zur Gewährleistung der Chancengleichheit und Gleichbehandlung leisten kann. Der Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Bekämpfung von Diskriminierungen (2001-2006), der von der Kommission am 26. November 1999(2) verabschiedet wurde, enthält eine Passage über die Erfassung und Analyse von Daten über Diskriminierung aus den in diesem Programm angeführten Gründen, einschließlich Rasse und ethnische Herkunft.

Hinsichtlich der besonderen bei dieser Überwachung zu verwendenden Kategorien ist die Kommission der Auffassung, daß diese Entscheidung den jeweiligen Mitgliedstaaten überlassen bleiben sollte, da es in den verschiedenen Mitgliedstaaten unterschiedliche ethnische Minoritäten gibt. Die Kommission kann nicht in jedem Fall zu den in internen Dokumenten politischer Parteien getroffenen Entscheidungen Stellung nehmen.

(1) ABl. L 281 vom 23.11.1995.

(2) KOM(1999) 567 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0797/00

von Lousewies van der Laan (ELDR) an die Kommission

(16. März 2000)

Betrifft: Bestimmung, wonach niederländische Bürger bei plötzlichen Leistungsansprüchen aus bestimmten Arten von Kollektivversicherungen in die Niederlande zurückkehren müssen

1. Sind der Kommission die praktischen Auswirkungen des Erlasses 746 für niederländische Bürger bekannt, wonach diese in die Niederlande zurückkehren müssen, wenn sie weiter Leistungen aus bestimmten Arten von Kollektivversicherungen beziehen wollen?

2. Ist die Kommission nicht der Auffassung, daß dies de facto eine Einschränkung der Freizügigkeit für Personen in der Europäischen Union darstellt?

3. Welche Schritte wird die Kommission unternehmen, um sicherzustellen, daß niederländische Bürger weiter am Ort ihrer Wahl in der Europäischen Union leben können, ohne daß ihnen im Zuge der neuen Rechtsvorschriften unzumutbare und unvorhergesehene Kosten entstehen?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(13. April 2000)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage P-0706/00 von Herrn Staes(1) verwiesen.

(1) Siehe Seite 207.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0545/00

von William Newton Dunn (PPE-DE) an die Kommission

(28. Februar 2000)

Betrifft: Diskriminierung britischer Unternehmen durch britische Stempelsteuer

Kann die Kommission angesichts der Grundsätze der Verträge, d.h. Verbot der Diskriminierung zwischen Bürgern der Europäischen Union, mitteilen, ob die britische Regierung berechtigt ist, eine Stempelsteuer auf individuelle Transaktionen mit Aktien britischer Unternehmen zu erheben, während Transaktionen mit Aktien nichtbritischer Unternehmen von der Stempelsteuer ausgenommen werden?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(6. April 2000)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0045/00

von Paulo Casaca (PSE) an die Kommission

(20. Januar 2000)

Betrifft: Prozeß von Köln: Anpassung des Programms Poseima auf den Azoren im Bereich der Anreize für die Pflanzenerzeugung

Mit Titel II der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92(1) werden Maßnahmen von großer Bedeutung und großem Potential für die landwirtschaftliche Entwicklung der Autonomen Regionen Azoren und Madeira eingeführt. Die gebotenen Möglichkeiten werden bisher allerdings aufgrund der vorgeschriebenen hohen Kofinanzierungsrate (20 % für private Stellen und 30 % für öffentliche Stellen) relativ wenig genutzt.

Hält es die Kommission für möglich, niedrigere Kofinanzierungsraten vorzuschlagen?

(1) ABl. L 173 vom 27.6.1992, S. 1.

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0038/00, E-0043/00, E-0044/00, E-0045/00, E-0046/00, E-0047/00, E-0048/00, E-0049/00, E-0050/00, E-0051/00 und E-0052/00

(28. Februar 2000)

Der Herr Abgeordnete hat eine ganze Reihe von Fragen zum Poseima-Programm gestellt, die insbesondere die Azoren betreffen.

Der Bericht der Kommission über die zur Umsetzung von Artikel 299 (ex-Artikel 227) Absatz 2 EG-Vertrag bestimmten Maßnahmen ist noch nicht fertiggestellt.

Beim derzeitigen Stand kann die Kommission die Fragen des Herrn Abgeordneten zum Inhalt des Berichts solange sie diesen noch nicht angenommen hat nicht beantworten.

Was das Arbeitsprogramm der Kommission für das Jahr 2000 betrifft, so ist dort vorgesehen, daß die Kommission dem Rat und dem Parlament einen Bericht über die Umsetzung der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zum Erlaß von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Azoren und Madeiras(1) (Poseima) vorlegen wird, der den landwirtschaftlichen Aspekten des Poseima-Programms gewidmet werden und erforderlichenfalls Anpassungsvorschläge enthalten soll, die sich als notwendig erweisen könnten, um die Ziele des Programms zu verwirklichen. In diesem Zusammenhang werden alle die Landwirtschaft auf den Azoren betreffenden Aspekte untersucht.

(1) ABl. L 173 vom 27.6.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0345/00

von Jaime Valdivielso de Cué (PPE-DE) an die Kommission

(14. Februar 2000)

Betrifft: SANIDAD, Europäische Agentur für Lebensmittelsicherheit

Am 12. Januar 2000 hat die Europäische Kommission die Gründung einer europäischen Agentur für Lebensmittelsicherheit innerhalb von zwei Jahren vorgeschlagen. Dieser Vorschlag ist auf die Situation auf dem Nahrungsmittelmarkt der Union im letzten Jahr und das Mißtrauen der breiten Öffentlichkeit gegenüber diesem Sektor wegen solchen Fällen wie Rinderwahn oder Dioxinen in Lebensmitteln zurückzuführen.

Wie wird die Kommission die Einsatzbereitschaft dieses unabhängigen Ausschusses gewährleisten, wenn seine Kompetenzen auf die eines lediglich beratenden Organs reduziert werden?

Welche Mechanismen hat die Europäische Kommission vorgesehen, um die Sicherheit der Verbraucher innerhalb der nächsten zwei Jahre zu gewährleisten?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(28. März 2000)

Zum ersten Teil der Frage verweist die Kommission den Herrn Abgeordneten auf ihre Antwort auf die schriftliche Anfrage E-0231/00 von Frau Thomas-Mauro(1).

Zum zweiten Teil der Frage weist die Kommission darauf hin, daß seit 1997 das wissenschaftliche Begutachtungssystem vollständig neu organisiert worden ist. Dabei wird der Schwerpunkt auf die Qualität, Unabhängigkeit und Transparenz der wissenschaftlichen Gutachten gelegt. Diese Grundsätze gelten nach wie vor und gewährleisten einen guten Gesundheitsschutz des Verbrauchers. In ihrem Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit(2) hat die Kommission darauf hingewiesen, daß sie falls entsprechende Mittel zur Verfügung stehen in den beiden kommenden Jahren die Möglichkeit einer weiteren Verstärkung der bestehenden wissenschaftlichen Unterstützungs- und Beratungsstrukturen als Ausgangspunkt für die Einrichtung der Lebensmittelbehörde prüfen wird.

(1) Siehe Seite 164.

(2) KOM(1999) 719 endg.