DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 65/143

(2004/C 65 E/159)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2608/03

von Peter Pex (PPE-DE) an die Kommission

(25. August 2003)

Betrifft: Einführung der deutschen Maut

Auf dem Transportsektor macht man sich große Sorgen über die Einführung der Maut auf den deutschen Autobahnen. Diese Besorgnis verringerte sich einigermaßen durch die Nachricht, dass die Kommission dafür plädiert hat, dass die Einführung der Maut verschoben werden soll. Entgegen dieser Nachricht ist der deutschen Presse zu entnehmen, dass der deutsche Kommissar Verheugen erklärt hat, dass es der Bundesregierung völlig frei stehe, die Maut wie geplant einzuführen. Dies widerspricht Ausführungen seiner Kollegin, Kommissarin Loyola de Palacio, die erklärt hat, dass die am 23. Juli 2003 von der Europäischen Kommission eingeleitete Untersuchung über die deutschen Ausgleichsmaßnahmen einen Aufschub sowohl der Maut als auch der diesbezüglichen deutschen Ausgleichsmaßnahmen bedeute.

Wie steht die Europäische Kommission zu der deutschen Maut? Offensichtlich spricht sie mit zwei Zungen. Gilt der Aufschub jetzt lediglich für den Ausgleich oder auch für die Erhebung der Maut selbst? Kann die Kommission unverzüglich die Unklarheit über ihre Position beseitigen, die durch den Auftritt des deutschen Kommissars entstanden ist?

In welcher Weise gedenkt die Europäische Kommission zu gewährleisten, dass die Einführung der deutschen Maut nicht in Widerspruch zu europäischem Recht gerät, weder für den freien Güterverkehr noch für den Grundsatz der Nichtdiskriminierung?

Gemeinsame Antwort

von Frau de Palacio im Namen der Kommission

auf die Schriftlichen Anfragen E-2410/03 und P-2608/03

(8. Oktober 2003)

Deutschland beabsichtigt, streckenbezogene Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen durch schwere Nutzfahrzeuge einzuführen. Die Benutzungsgebühr wurde auf durchschnittlich 12,6 Cent/km festgelegt. Am 6. März teilte Deutschland der Kommission mit, dass es beabsichtige, ein auf der Mineralölsteuer basierendes Mauterstattungssystem einzuführen, um so einen Ausgleich zur geplanten Erhöhung der Benutzungsgebühr auf durchschnittlich 15 Cent zu ermöglichen.

Die Kommission muss prüfen, ob die angekündigten Ausgleichsmaßnahmen mit dem Gemeinsamen Markt sowie mit den einschlägigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften vereinbar sind. Aufgrund der bestehenden Bedenken gegen die geplante Maßnahme hat die Kommission am 23. Juli 2003 entschieden, eine förmliche Prüfung gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten, um Deutschland und anderen Betroffenen die Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Am 27. August 2003 wurde eine Kurzfassung der Entscheidung mit einer Zusammenfassung aller wesentlichen Sach- und Rechtsfragen im Amtsblatt der Europäischen Union (1) veröffentlicht.

Zum heutigen Zeitpunkt kann die Kommission nicht ausschließen, dass die angekündigte Ausgleichsmaßnahme staatliche Beihilfen für die Straßengüterverkehrsunternehmen beinhaltet. Somit kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass die Maßnahme den Wettbewerb beeinträchtigt bzw. zu beeinträchtigen droht.

In Bezug auf die Einführung des Mautgebührensystems wurde die Kommission darüber informiert, dass die Bundesregierung am 31. August 2003 eine auf freiwilliger Basis beruhende Testphase für schwere Nutzfahrzeuge auf den Bundesautobahnen einleiten werde. Die tatsächliche Mauterhebung wird jedoch auf den 2. November 2003 verschoben. Vor diesem Hintergrund hat die Kommission zusammen mit der Bundesrepublik Deutschland am 26. August 2003 entschieden, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, um vor der formellen Einführung der Mautgebühr die noch offenen technischen Fragen zu klären. Das Ziel der Kommission besteht darin, dafür Sorge zu tragen, dass der freie Warenverkehr nicht beeinträchtigt und mit der Einführung des Systems dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung in vollem Umfang Rechnung getragen wird (2).

(1) ABl. C 202 vom 27.8.2003.

(2) Artikel 28 EG-Vertrag und Artikel 7 Absatz 4 und 5 der Richtlinie 1999/62/EC des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1999 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge, ABl. L 187 vom 20.7.1999.