DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/486

(2004/C 84 E/0563)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2332/03

von Franz Turchi (UEN) an die Kommission

(16. Juli 2003)

Betrifft: Nichteinhaltung von Artikel 43 EGV durch die Italienische Republik

Gemäß Artikel 43 EGV (ex-Artikel 52) sind Beschränkungen der freien Niederlassung von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats verboten. Der Gerichtshof hat mit dem Urteil Kraus vom 31.3.1993 klargestellt, dass auch Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, die sich, da sie eine durch das Gemeinschaftsrecht anerkannte Berufsqualifikation erworben haben, gegenüber ihrem Herkunftsstaat in einer Situation befinden, die mit der aller übrigen Personen vergleichbar ist, die in den Genuss der im Vertrag verankerten Rechte und Freiheiten kommen, dieses Recht genießen.

Was die medizinischen, paramedizinischen und pharmazeutischen Berufe anbelangt, so wird die Abschaffung der Beschränkungen im Sinne von Artikel 47 EGV durch die Koordinierung der für die Ausübung dieser Berufe in den einzelnen Mitgliedstaaten vorgeschriebenen Bedingungen erleichtert, die über Richtlinien für die gegenseitige Anerkennung der Diplome und die Harmonisierung der einzelstaatlichen Vorschriften über die Aufnahme und Ausübung dieser Tätigkeiten erfolgt.

Der Gerichtshof hat mit dem Urteil Hocsman2 klargestellt, dass die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats nach Artikel 43 EGV verpflichtet sind, sämtliche Diplome der betreffenden Personen einschließlich der in Drittländern erworbenen Diplome mit den nach nationalem Recht vorgeschriebenen Kenntnissen und Fähigkeiten zu vergleichen. Gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 78/686/EWG (1) erkennt jeder Mitgliedstaat die Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Zahnarztes, die die anderen Mitgliedstaaten den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 78/687/EWG (2) ausstellen, an und verleiht ihnen in seinem Gebiet die gleiche Wirkung in Bezug auf die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeiten des Zahnarztes wie den von ihm ausgestellten Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen. Mit Datum vom 11. bzw. 13. März 2003 wurden von italienischen Bürgern, die Inhaber von Diplomen in Dentologie sind, die entweder von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder von einem Drittland, Kroatien, ausgestellt wurden und in einem anderen Mitgliedstaat bereits anerkannt wurden, die aber von Italien nicht anerkannt werden, bei der Europäischen Kommission drei Beschwerden gegen die Italienische Republik wegen Verstoßes gegen Artikel 43 EGV eingereicht.

Die Europäische Kommission hatte die italienischen Behörden mit Schreiben vom 21. November 2001 daran erinnert, dass sie sich an die durch die Rechtsprechung bekräftigten Grundsätze und Verpflichtungen halten müssen. Ist die Kommission nicht der Ansicht, dass es jetzt an der Zeit ist, gegebenenfalls durch ein Fristsetzungsschreiben dafür zu sorgen, dass die italienischen Behörden den beanstandeten Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht ein Ende bereiten?

Antwort von Frederik Bolkestein im Namen der Kommission

(4. September 2003)

Das Problem der Anerkennung von Zahnarztdiplomen in Italien, die EU-Bürger in Drittländern erworben haben und die bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat anerkannt wurden, ist der Kommission insbesondere aus den Petitionen Nr. 34, 105 und 303/2000 (3) bekannt.

Die Kommission möchte betonen, dass, wie es das Urteil des Europäischen Gerichtshofes in der Rechtssache C-238/98 Hocsman (4) vorsieht, die italienischen Behörden nach Würdigung der Ausbildung und Berufserfahrung im März 2002 über die Anträge auf berufliche Anerkennung der Betroffenen entschieden haben. Die Tatsache, dass die italienischen Behörden diese Anerkennung in einer Reihe von Fachgebieten von einer Eignungsprüfung abhängig machen, stellt an sich keinen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht dar, da diese Möglichkeit nach der oben genannten Rechtsprechung gegeben ist.

Die Beschwerden, die im März 2003 bei der Kommission eingereicht wurden, betreffen diese Entscheidungen. Diese Beschwerden werden zur Zeit von der Kommission geprüft, insbesondere unter Berücksichtigung des jüngsten Urteils des Gerichtshofes über die Anerkennung von in Drittländern erworbenen Diplomen, das am 19. Juni 2003 in der Rechtssache C-110/01 Malika Tennah-Durez (5) erging.

Die Kommission ist sich bewusst, dass die Lösung dieser Probleme für die Beschwerdeführer von großer Dringlichkeit ist. Das Ergebnis der gegenwärtig durchgeführten Untersuchung wird so bald wie möglich mitgeteilt.

(1) ABl. L 233 vom 24.8.1978, S. 1.

(2) ABl. L 233 vom 24.8.1978, S. 10.

(3) Diese Petitionen wurden am 21. März 2003 abgeschlossen.

(4) Samml. S. I-6623.

(5) Noch nicht in der Sammlung veröffentlicht.