SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0312/96 von Irini Lambraki (PSE) an den Rat (27. Februar 1996)

Betrifft: Revision der Bestimmungen im Bereich des dritten Pfeilers auf der Regierungskonferenz

In einem Dokument des Rates unter dem Titel "Entwurf für die Revision der Verträge zur Gründung der Europäischen Union" heisst es, daß die Regierungskonferenz gemäß Artikel N Absatz 2 des Vertrags über die EU die Bestimmungen dieses Vertrags, für die eine Revision vorgesehen ist, in Übereinstimmung mit den Zielen der Artikel A und B zu prüfen hat.

Für die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres ist im Rahmen der Regierungskonferenz keine Revision vorgesehen. Wird der Rat, indem er sich einer großzuegigen Auslegung von Artikel N Absatz 2 anschließt, auch die Bestimmungen im Bereich des dritten Pfeilers in die zur Revision anstehenden Bestimmungen einbeziehen?

Hält der Rat dies nicht im Rahmen der allgemeineren Ziele der Revision für geboten, die es nicht nur notwendig machen, den Vertrag an die Erfordernisse von heute und morgen anzupassen, sondern auch Europa seinen Bürgern näherzubringen?

Antwort (13. Juni 1996)

Wie die Frau Abgeordnete bemerkt, enthält der Vertrag über die Europäische Union in der Tat keinerlei Bestimmung, die eine Revision des Titels VI anläßlich der Regierungskonferenz ausdrücklich vorsieht.

Mit dem im April 1995 vorgelegten Bericht über das Funktionieren des Vertrags über die Europäische Union ((Dieser Bericht wurde entsprechend den Schlußfolgerungen des Europaïschen Rates von Korfu als Beitrag zu den Beratungen der Reflexionsgruppe zur Vorbereitung der Regierungskonferenz von 1996 erstellt. )) hat der Rat indessen festgestellt, daß die Perspektive des Artikels N Absatz 2 EUV im Lichte verschiedener anderer Bestimmungen erweitert werden sollte, insbesondere durch die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Korfu, wonach Gedanken in bezug auf die Bestimmungen des Vertrags über die Europäische Union, für die eine Überprüfung vorgesehen ist, geprüft und weiterentwickelt und sonstige mögliche Verbesserungen im Geiste der Demokratie und Offenheit... untersucht und ausgearbeitet werden sollten.

Im übrigen hat der Europäische Rat von Cannes festgestellt, daß im Hinblick auf die Regierungskonferenz auch vorrangig die Frage geprüft werden müsse, wie man den Herausforderungen unserer Zeit im Bereich der inneren Sicherheit sowie ganz allgemein in den Bereichen Justiz und Inneres besser begegnen könne.

Ferner muß die Regierungskonferenz gemäß den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Madrid (Dezember 1995) im Lichte der Beratungen der Reflexionsgruppe generell prüfen, welche Verbesserungen an den Verträgen vorgenommen werden müssen, um die Union den Gegebenheiten von heute und den Erfordernissen von morgen anzupassen. Die Arbeiten der Reflexionsgruppe ((Siehe Bericht der Reflexionsgruppe für den Europäischen Rat von Madrid. )) haben der Analyse der derzeit geltenden Bestimmungen für die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres und ihrer Grenzen breiten Raum gelassen und dabei vor allem die Notwendigkeit hervorgehoben, ein Europa aufzubauen, das den Erwartungen der Bürger stärker entspricht.

Schließlich hat der Europäische Rat von Turin die Regierungskonferenz ersucht, sich um sahcgerechte Lösungen für mehrere Punkte der Bereiche Justiz und Inneres zu bemühen.