SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0161/98 von Mary Banotti (PPE) an die Kommission (2. Februar 1998)

Betrifft: Gaza European Hospital

Kann die Kommission mir Auskunft über den Gesamtinvestitionsaufwand der EU für das Gaza European Hospital erteilen?

Kann die Kommission mir Auskunft darüber erteilen, wann die internationale Leitungsgruppe in der Region eintreffen wird?

Wann wird das Krankenhaus voll funktionsfähig sein, und welche Politik verfolgt die Kommission zur Deckung der laufenden Kosten von Infrastrukturgrossprojekten in Entwicklungsländern?

Antwort von Herrn Marín im Namen der Kommission (16. März 1998)

Nach einem 1990 gefassten Beschluß sollte das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinafluechtlinge (UNRWA) mit der finanziellen Unterstützung der Gemeinschaft ein Krankenhaus bauen. Mit dem Projekt wurde das Ziel verfolgt, den Gazastreifen (damals unter israelischer Besetzung) mit einem modernen Allgemeinkrankenhaus zu versorgen, und zwar zusätzlich zu den bestehenden Einrichtungen, die für die rasch wachsende Bevölkerung bei weitem unzureichend waren.

1990 stellte die Gemeinschaft einen Anfangsbetrag von 1 Mio. Ecu bereit, damit das UNRWA mit dem Krankenhausbau beginnen konnte. Im darauffolgenden Jahr wurden aufgrund der damaligen Kalkulation weitere 12 Mio. Ecu für die Fertigstellung des Baus bereitgestellt.

Wegen der politischen Situation, vor allem wegen der von Israel verhängten Intifada- und Sperrgebietspolitik, wurde die Projektdurchführung erheblich verzögert. Zusätzlich waren einige Verbesserungen bei der Krankenhausplanung erforderlich, da Änderungen bei der Bestimmung des Versorgungsbedarfs vorgenommen wurden, die eng mit Fragen des Zugangs nach und aus Israel zusammenhingen. All dies verursachte Verzögerungen und Mehrkosten. Daher forderte das UNRWA die Geber auf, weitere Mittel für das Krankenhaus zur Verfügung zu stellen. 1995 wurden 7,5 Mio. Ecu für die Fertigstellung des Krankenhauses bereitgestellt.

Nachdem das UNRWA 1996 um weitere 20 Mio. Ecu bat, führte eine von der Kommission veranlasste Untersuchung zu dem Ergebnis, daß trotz der Fertigstellung zu 98 % sowohl erhebliche Umbauarbeiten als auch zusätzliche Ausrüstung und Material erforderlich waren, bevor das Krankenhaus Patienten aufnehmen konnte. Daher stellte die Gemeinschaft 1996 4 Mio. Ecu für Umbaumaßnahmen zur Verfügung. Weitere 5,2 Mio. Ecu wurden 1997 für die Beschaffung von Ausrüstung und Material bereitgestellt. Die Durchführung beider Projekte beginnt, sobald die internationale Projektmanagementgruppe eingetroffen ist.

Nach den Bestimmungen der am 12. Oktober 1997 von der Palästinensischen Selbstverwaltungsbehörde, dem UNRWA und der Kommission unterzeichneten Vereinbarung ist die Auswahl und Einsetzung einer internationalen Managementgruppe vorgesehen, die bei der Kommission unter Vertrag steht; die Ausschreibung dafür erfolgt alsbald. Es ist schwer, ein genaues Datum für die Einsetzung der Managementgruppe zu nennen, dies könnte aber im Frühjahr 1998 geschehen.

Wahrscheinlich wird das Krankenhaus Mitte 1999 fertiggestellt sein (das hängt vom Eintreffen der internationalen Managementgruppe ab). Nach den Bestimmungen der Vereinbarung ist das Krankenhaus ab dem Zeitpunkt der endgültigen Indienststellung eine Einrichtung des Gesundheitsministeriums der Palästinensischen Selbstverwaltungsbehörde und integraler Bestandteil des palästinensischen Gesundheitswesens. Daher liegt das Eigentum und die politische Zuständigkeit beim Gesundheitsministerium, das die Verantwortung für alle Vermögensgegenstände, Versicherungsverträge und Ersatzleistungen sowie künftige mit dem Krankenhaus zusammenhängende Verbindlichkeiten und Verpflichtungen übernimmt. Das Krankenhaus hat von der Palästinensischen Selbstverwaltungsbehörde bereits eine eigene Rechtspersönlichkeit erhalten; dazu gehören auch ein besonderer Haushalt und ein Versorgungssystem für das Personal.

Nach der allgemeinen Politik, die die Kommission in dieser Frage vertritt, sind fortlaufende Kosten nicht förderfähig. Unter bestimmten Umständen kann die Kommission jedoch für höchstens drei Jahre Mittel für fortlaufende Kosten bereitstellen. Im speziellen Fall der Hilfe für die Palästinenser hat die Kommission entsprechend einer Empfehlung des Rechnungshofs eine Änderung ((Dok. KOM(97) 552 endg. )) der Verordnung des Rates (EG) Nr. 1734/94 vom 11. Juli 1994 über die finanzielle und technische Zusammenarbeit mit den Besetzten Gebieten ((ABl. L 182 vom 16.7.1994. )) vorgeschlagen, die jetzt im Parlament und im Rat beraten wird, und nach der die Kommission fortlaufende Kosten der Palästinensischen Selbstverwaltungsbehörde in bestimmten Fällen tragen könnte. Dies wurde durch die sehr spezielle politische und verwaltungsmässige Situation der Palästinensischen Selbstverwaltungsbehörde und der Region im allgemeinen notwendig.

Im speziellen Fall des European Gaza Hospital ist die Kommission der Auffassung, daß angesichts ihrer umfangreichen finanziellen Leistungen für den Bau und die Fertigstellung des Krankenhauses keine Beiträge mehr zur Deckung der fortlaufenden Kosten geleistet werden, sobald es für die Palästinensische Selbstverwaltungsbehörde in Dienst gestellt wurde.