SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0598/98 von Panayotis Lambrias (PPE) an die Kommission (4. März 1998)

Betrifft: Verschmutzung der östlichen Küsten der Ägäis durch Industriebetriebe

Daten des Aktionsprogramms der Vereinten Nationen für das Mittelmeer (UNEP 1997) und einschlägigen Berichten der ÖCD zufolge werden enorme Mengen von Industrieabfällen in der Ägäis versenkt. Diese Verschmutzung rührt von Hunderten von umweltbelastenden Industriebetrieben her, die an der türkischen Küste angesiedelt sind und die sich weigern, die internationalen Normen einzuhalten, weshalb sie eine Art "giftiger Bombe" darstellen, die das ökologische Gleichgewicht in der gesamten Region gefährdet.

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um dieses Problem zu lösen, das zu einer ökologischen und wirtschaftlichen Katastrophe in einem vitalen Teil der Europäischen Union führt?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (22. April 1998)

Die Kommission kennt die Umweltprobleme der Türkei. In der Entschließung des Assoziationsrates Gemeinschaft-Türkei vom 6. März 1997 ist vorgesehen, mit der Türkei in diesem Bereich zusammenzuarbeiten, um verstärkt gegen die Degradierung der Umwelt vorzugehen.

Im Rahmen des MEDA-Programms haben die türkischen Stellen der Kommission ein Projekt vorgelegt, bei dem es darum geht, die Meeres-, Boden- und Luftverschmutzung im gesamten Verlauf der Mittelmeerküste der Türkei zu bilanzieren, um sodann dagegen vorzugehen. Die derzeitige Situation im Bereich der finanziellen Zusammenarbeit mit der Türkei lässt keine Angaben darüber zu, ob ein derartiges Projekt in naher Zukunft finanziert werden kann.

Die Mitteilung der Kommission vom 15. Juli 1997 über die weitere Entwicklung in den Beziehungen zur Türkei ((Dok. KOM(97) 394 endg. )) enthielt ebenfalls denVorschlag, die Zusammenarbeit im Bereich der Umwelt mit Vorrang zu betreiben, damit die Umweltpolitik in der Türkei zu einer Konstanten und fester Bestandteil der gesamten Wirtschaftspolitik wird. Zur Ermöglichung einer solchen Zusammenarbeit sind Haushaltsmittel der EG erforderlich. Der Europäische Rat vom Dezember 1997 in Luxemburg hat diese Orientierungslinien gebilligt und die Kommission aufgefordert, entsprechende Vorschläge vorzulegen. Solche Vorschläge hat die Kommission am 4. März 1998 in ihrer Mitteilung "Eine europäische Strategie für die Türkei - erste operative Vorschläge der Kommission" ((Dok. KOM(98) 124 endg. )) verabschiedet. Dieses Dokument enthält z.B. den Vorschlag, die türkischen Umwelteinrichtungen zu stärken und in diesem Bereich HR-Entwicklung zu betreiben. Die Mitteilung sieht ferner Ausbildungsmaßnahmen im Bereich Umweltrisikoabschätzung und Vermeidung von Umweltverschmutzung vor. Für die Durchführung dieser Aktionen sind Haushaltsmittel der Gemeinschaft und insbesondere Mittel des MEDA-Programms erforderlich.

Die Kommission verweist ferner darauf, daß die Türkei eine Reihe von internationalen Umweltschutzkonventionen wie z.B. die Mittelmeer-Konvention von Barcelona und die Baseler Konvention über die Kontrolle des grenzueberschreitenden Transports von Gefahrmüll und dessen Beseitigung unterzeichnet hat. Im Fall von Verstössen ist das Sekretariat der jeweiligen Konvention zu informieren. Die Türkei ist ferner verpflichtet, sich an den ÖCD-Beschluß vom 30. März 1992 über die Kontrolle grenzueberschreitender Transporte von zur Weiterverwertung bestimmten Abfällen zu halten.