SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3002/01

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(29. Oktober 2001)

Betrifft: Beförderungsverfahren bei der Kommission

Die Beförderungsverfahren bei der Kommission veranlassen alljährlich mehrere Beamte, Beschwerde einzulegen und in manchen Fällen sogar Klage beim

Gericht Erster Instanz zu erheben. Gründe dafür sind hauptsächlich die zu starke Berücksichtigung des Dienstalters als Beförderungskriterium, aber auch immer wieder die Beförderung von Beamten, die schon im Vorjahr zur Beförderung anstanden, und die Festlegung von Beförderungsquoten für die einzelnen Generaldirektionen.

Die Kommission räumt in einem Arbeitspapier vom Juli 2000 selbst ein, dass ihre Verfahren schwer durchschaubar und zu wenig leistungsorientiert sind, und dass die Urteile des Gerichts Erster Instanz sich gegen diese mangelnde Transparenz richten. Dass die Kommission trotzdem bei dieser nach anfechtbaren Kriterien betriebenen und immer wieder vom Gericht verurteilten Beförderungspolitik bleibt, zeigt zum einen eine gewisse Arroganz gegenüber dem Gericht Erster Instanz und den europäischen Richtern, zum andern ihre mangelnde Bereitschaft, Leistung als Kriterium für die Beförderung ihres Personals zu akzeptieren, wie dies das Statut vorsieht, Herr Kinnock versprochen und die Mehrheit der Beamten verlangt hat.

1. Wie viele Beschwerden im Zusammenhang mit den Beförderungsverfahren haben Beamte der Kommission eingelegt?

2. Wie viele Beschwerden wurden (implizit oder explizit) abgewiesen?

3. Wie viele Beschwerden zogen eine Klage beim Gericht Erster Instanz nach sich?

4. In wie vielen Fällen gab das Gericht Erster Instanz dem Kläger Recht?

5. Hat die Kommission ihre Behörden angewiesen, ihre Beförderungsverfahren und zumindest die Behandlung der damit verbundenen Beschwerden dahingehend zu ändern, dass Beamte letztendlich allein aufgrund der im Beförderungsverfahren oder ggf. nach ihrer Beschwerde anerkannten Leistung befördert werden? Wenn nicht, wann beabsichtigt sie dies zu tun?

6. Wird die Kommission den Urteilen des Gerichts Erster Instanz im Zusammenhang mit Beförderungen unverzüglich nachkommen? Wenn nicht, warum nicht?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(14. Dezember 2001)

Nachstehend die gewünschten Informationen:

>PLATZ FÄHUR EINE TABELLE>

Fünf Klagen wurden abgewiesen, in einem Fall steht die Entscheidung noch aus.

Die Beförderungsverfahren der Kommission sind in den Allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu Artikel 45 des Statuts festgelegt und basieren auf dem in diesem Artikel verankerten Prinzip, dass die Beförderung ausschließlich auf Grund einer Auslese unter den Beamten vorgenommen wird, die in ihrer Besoldungsgruppe eine Mindestdienstzeit abgeleistet haben; die Auslese erfolgt nach Abwägung der Verdienste der Beamten, die für die Beförderung in Frage kommen, sowie der Beurteilungen über diese Beamten.

Das Gericht erster Instanz hat regelmäßig verfügt, dass ein hohes Dienstalter und ein hohes Lebensalter bei der Beförderung nur als nachrangige Kriterien in Betracht kommen können, wenn die Verdienste der betreffenden Beamten vergleichbar sind.

Die Kommission hat alle einschlägigen Urteile des Gerichts erster Instanz an die Generaldirektionen und die Beförderungsausschüsse weitergeleitet, damit diese sich an diesen Urteilen orientieren können. Die Urteile des Gerichts erster Instanz dienen außerdem als Grundlage für die Bearbeitung von Beschwerden wegen Nichtbeförderung gemäß Artikel 90 des Statuts.

Nach umfassenden Beratungen mit dem Personal ist die Kommission zurzeit mit den letzten Vorbereitungen für ein neues Beurteilungs- und Beförderungssystem beschäftigt, das ein zentraler Teil der Reform der Kommission ist. Das neue System wird eine wichtige und hilfreiche Vereinfachung mit sich bringen und höchst transparente Verfahren vorsehen, wobei gleichzeitig gewährleistet wird, dass die Beförderung nach dem Verdienst vorgenommen wird, und dass die Verdienste anhand einer vollständigen und fairen Beurteilung jedes einzelnen Beamten abgewogen werden.

Die Kommission setzt alle Urteile des Gerichts erster Instanz im Bereich Beförderung um und wird dies auch weiterhin tun. Das Gericht erster Instanz selbst hat zu keinem Zeitpunkt Hinweise oder Stellungnahmen abgegeben, die die Behauptung des Herrn Abgeordneten erhärten könnten, dass die Kommission eine gewisse Arroganz gegenüber dem Gericht erster Instanz an den Tag legt.