SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0671/96 von Christian Jacob (UPE) an die Kommission (15. März 1996)

Betrifft: Auswirkungen des Urteils des Gerichtshofs in Luxemburg vom 14. Dezember 1995

Die Reform der GAP in Form einer Preissenkung von europäischen Getreidesorten zielt auf die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit zwischen einheimischen Getreidesorten und importierten Getreideaustauscherzeugnissen aus Drittländern ab.

Das zur letztgenannten Gruppe zählende Maiskleberfutter (Tarifposition 2303) ist eines der Austauscherzeugnisse, die zoll- und abgabenfrei sind und keinen Quotenbeschränkungen unterliegen, im Gegensatz zu Maniok, um hier nur ein Beispiel zu nennen.

Die Auswirkungen des Urteils des Gerichtshofes vom 14. Dezember 1995 auf die zolltarifliche Einreihung von "angereichertem Maiskleberfutter", wie durch das Blair-House-Abkommen definiert, könnte dazu führen, daß es aus der zollfreien Tarifposition 2303 ausgeschlossen wird.

In diesem Falle hat die Kommission ihre Absicht bekundet, Maiskleberfutter in die Tarifposition 2309 einzureihen und ihm damit die Eigenschaft einer "Zubereitung von der zur Fütterung verwendeten Art" zuzuerkennen. Könnte die Kommission von daher folgendes erläutern:

1. Sieht die Kommission, falls sie die Zollfreiheit einer Tarifposition, die theoretisch stimmt, d.h. die einer "Zubereitung von der zur Fütterung verwendeten Art" (2309), aufrechterhält, die Anwendung von Quoten vor oder wird sie diese Einfuhren besonders überwachen?

2. Ist die Zollkontrolle von "angereichertem" Maiskleberfutter, die die mikroskopische Untersuchung ausschließt, in den Tarifpositionen 2303 und 2309 die gleiche?

3. In welche Tarifposition wird Maiskleberfutter, das aus einer Verarbeitung von Mais im aktivem Veredelungsverkehr hergestellt und zum freien Verkehr in der Europäischen Union abgefertigt wurde, eingereiht?

4. Wie haben sich die Einfuhrmengen von Maiskleberfutter ("angereichert" oder nicht), und zwar sowohl von unverarbeitetem als auch von solchem, das dem aktiven Veredelungsverkehr unterliegt, besonders im Jahr 1995 im Vergleich zum Bemessungszeitraum vor dem Blair-House-Abkommen (1990-1992) entwickelt?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (11. April 1996)

1. Nach dem Urteil des Gerichtshofs vom 14. Dezember 1995 ((ABl. C 64 vom 2.3.1996. )) hat der Rat auf Vorschlag der Kommission beschlossen, daß das Erzeugnis - so wie es im Blair-House-Abkommen definiert ist - unter dem KN-Code 2309 90 20, d. h. unter die Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art, fällt die zollfrei eingeführt werden.

Die Kommission möchte die internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft auf diesem Gebiet nicht in Frage stellen und hat nicht die Absicht, ein Einfuhrkontingent anzuwenden. Sie hat jedoch im Rahmen einer "monitoring group", die regelmässig mit Vertretern der amerikanischen Behörden zusammentritt, ein sehr wachsames Auge auf die Gültigkeit und Begründung der Einfuhren.

2. Die Übereinstimmung des Erzeugnisses mit der vereinbarten Definition wird durch Laborkontrollen überprüft, wenn bei den Lieferungen nicht die beiden besonderen Bescheinigungen gemäß Verordnung (EG) Nr. 2019/94 ((ABl. L 203 vom 6.8.1994. )) mitgeführt werden. Bei Vorlage der Bescheinigungen wird das Erzeugnis den vorgesehenen Einfuhrkontrollen unterzogen, unter Umständen auch einer mikroskopischen Untersuchung, um die Art der beigemischten Zutaten feststellen zu können.

3. Wenn das im aktiven Veredelungsverkehr hergestellte Maiskleberfutter der Definition echter Rückstände von der Stärkegewinnung aus Mais entspricht (KN-Code 2303 10 19), so ist das Erzeugnis in diese Unterposition einzureihen. Entspricht es nicht mehr der Definition echter Rückstände von der Stärkegewinnung, ist aber die Definition des Blair House Abkommens eingehalten, so fällt das Erzeugnis unter KN-Code 2309 90 20.

4. Die gesamten Maisklebereinfuhren der Zwölfergemeinschaft haben sich nach Eurostat-Angaben wie folgt entwickelt:

1990 - 5 611 000 Tonnen

1991 - 5 321 000 Tonnen

1992 - 6 290 000 Tonnen

1993 - 5 852 000 Tonnen

1994 - 5 497 000 Tonnen

1995 - 3 249 000 Tonnen (Erstes Halbjahr)

In diesen Zahlen sind die Einfuhren von Maiskleberfutter, das nach Verarbeitung im aktiven Veredelungsverkehr hergestellt wurde, das aber nicht gesondert ausgewiesen werden kann, mit berücksichtigt.