SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2640/97 von Paul Lannoye (V) an den Rat (1. September 1997)

Betrifft: Einsatz von Pestiziden, die Organophosphat enthalten, während des Golfkrieges

In einem Artikel in "The Lancet" (Band 349, März 1997, S. 707) wird berichtet, daß britische Truppen während des Golfkrieges in mindestens drei Fällen Pestizide eingesetzt haben bzw. Pestiziden ausgesetzt waren, die als Instrument in der chemischen Kriegsführung benutzt wurden.

Ist dem Rat dieser Artikel bzw. sind ihm weitere Informationen im Zusammenhang mit Berichten dieser Art bekannt? Kann der Rat bestätigen bzw. widerlegen, welche Angaben in diesen Berichten richtig oder falsch sind? Kann der Rat insbesondere bestätigen, in welchen Fällen Pestizide im militärischen Bereich und nicht im landwirtschaftlichen Bereich eingesetzt wurden? Kann der Rat bestätigen, daß eine solche mögliche militärische Anwendung einen Verstoß gegen jegliche Rechtsvorschriften in der Europäischen Union und/oder die internationalen Rüstungskontrollverträge, denen die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten beigetreten sind, darstellt bzw. dargestellt hat? Ist insbesondere ein Verstoß gegen das Abkommen über chemische Waffen festzustellen? Sollte ein Verstoß festgestellt werden, welche Maßnahmen hat der Rat ergriffen bzw. welche Maßnahmen beabsichtigt er zu ergreifen?

Antwort (13. November 1997)

Der Rat ist mit dem Fall, auf den sich der Herr Abgeordnete bezieht, nicht befasst worden. Er ist deshalb nicht in der Lage, auf die Fragen zu antworten, zu denen die Behauptungen in dem genannten Artikel Anlaß geben.

Der Rat möchte aber die Gelegenheit nutzen, um die Politik der Europäischen Union in bezug auf biologische oder chemische Waffen, sowie die Weitergabe von Gütern, die sowohl zivilen als auch militärischen Verwendungszwecken dienen können, in Erinnerung zu bringen.

Der Rat legt im Rahmen der gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik der Union besonderen Wert auf die Bereiche Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung. Mehrere Sachverständigengruppen des Rates sind unter anderem damit beauftragt zu gewährleisten, daß die Bemühungen der Union zur Förderung eines reibungslosen Funktionierens des Netzes von Verträgen und internationalen Regelungen zur Beseitigung der Bedrohung, die von der Verbreitung der verschiedenen Arten von Massenvernichtungswaffen ausgeht, zuegig fortgesetzt werden.

Der Rat hat in diesem Bereich gemeinsame Maßnahmen und Standpunkte angenommen, und die Union ist ständig auf diplomatischer Ebene bemüht, den Konsensbereich in bezug auf diese Instrumente und ihre vollständige Anwendung zu erweitern.

Wie der Herr Abgeordnete weiß, sind alle Mitgliedstaaten der Union Vertragsparteien der beiden internationalen Verträge über das Verbot chemischer und bakteriologischer Waffen. Die Union setzt sich im übrigen aktiv für die Verstärkung dieser Verträge ein:

- Was das Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen (BWÜ) anbelangt, so legt die Union besonderen Wert auf die Verstärkung des Übereinkommens, insbesondere durch die Annahme einer wirksamen Überprüfungsregelung. Die Union spielt eine aktive und konstruktive Rolle in den Beratungen der mit der Erstellung eines entsprechenden Protokolls beauftragten Ad-hoc-Gruppe.

- Die Union hat es lebhaft begrüsst, daß am 29. April 1997 das Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung chemischer Waffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen (CWÜ) in Kraft getreten ist. Alle Mitgliedstaaten zählten zu den ersten Unterzeichnerländern des Übereinkommens, und die Union hat mehrfach alle Länder aufgerufen, ihm beizutreten. Sie legt grossen Wert auf ein Übereinkommen mit universellem Charakter und auf eine wirksame Umsetzung.

Ferner sei darauf hingewiesen, daß der Rat 1994 eine Kontrollregelung für die Ausfuhren von Gütern, die sowohl zu zivilen als auch zu militärischen Zwecken verwendet werden können ("Güter mit doppeltem Verwendungszweck"), erstellt hat. Die Liste der Güter, auf die sich die Kontrollen beziehen, trägt der Entwicklung der verschiedenen internationalen Übereinkommen und Regelungen, die die Mitgliedstaaten unterzeichnet haben, Rechnung und wird regelmässig auf den neuesten Stand gebracht.

Diese Kontrollregelung hat mehreren Drittstaaten als Modell für die Modernisierung ihrer Rechtsvorschriften gedient.