DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/271

(2004/C 84 E/0319)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3945/03

von Marco Pannella (NI), Maurizio Turco (NI),

Marco Cappato (NI), Gianfranco Dell'Alba (NI),

Benedetto Della Vedova (NI)

und Olivier Dupuis (NI) an die Kommission

(22. Dezember 2003)

Betrifft: Verwendung von EU-Mitteln für terroristische Organisationen und Kontrolle der Mittel für die Palästinensische Autonomiebehörde

Nach den Berichten der Wochenzeitschrift Stern und der englischen Tageszeitung The Independent sollen die Betrugsbekämpfungsbehörde der EU, OLAF, und die belgische Polizei Ermittlungen über Mittel der EU eingeleitet haben, die angeblich an eine militante palästinensische Grappe weitergeleitet wurden, die direkt für Selbstmordattentate verantwortlich ist, die Opfer unter der israelischen Zivilbevölkerung verursacht haben. Die Ermittlungen seien eingeleitet worden, weil Geld, das für die Palästinensische Autonomiebehörde bestimmt war, an die Organisation Al-Aksa-Märtyrer-Brigaden über mit ihr in Verbindung stehende Organisationen in Deutschland und Belgien weitergegeben worden sei. In Deutschland sei die Untersuchung von Aachen ausgegangen, wobei diese sich aber auch auf eine Organisation mit Sitz in Verviers (Belgien) erstreckt. Der Anklagebehörde zufolge sollen diese Gruppen Unterstützung der Europäischen Union für ein Einwanderungsprojekt beantragt haben, doch seien diese Mittel danach an die Al-Aksa-Brigaden weitergeleitet worden, eine Organisation, die zu den in der Europäischen Union verbotenen terroristischen Organisationen zählt. Dabei handle es sich aber nur um einen Teil der von den belgischen Behörden in ähnlichen Fragen eingeleiteten Untersuchungen.

Die Kommission soll beschlossen haben, zusätzlich zu den 10 Mio. EUR zur Unterstützung des Friedens-prozesses der Palästinensischen Autonomiebehörde jährlich 80 Mio. EUR zur Verfügung zu stellen, damit sie Zahlungsverpflichtungen gegenüber den kleinen Privatunternehmen sowie den sozialen Diensten nachkommen kann.

Die Kommission möge dazu folgende Fragen beantworten:

— Sind der Kommission die Presseberichte über Ermittlungen des OLAF bekannt bzw. kann sie sie widerlegen? Und kann sie angeben, ob es sich bei den deutschen und den belgischen Behörden um Ermittlungen in derselben Sache handelt?

— Ist sie über diese Ermittlungen informiert bzw. steht sie in Kontakt mit den deutschen und belgischen Behörden, um über die Entwicklung weiterer Ermittlungen informiert zu sein?

— Kann die genauer angeben, welche Kontrollen sie in die Wege geleitet hat, um sicherzugehen, dass die der Palästinensischen Autonomiebehörde zur Verfügung gestellten Mittel nicht an palästinensische Terrororganisationen weitergeleitet werden?

— Kann sie ferner angeben, aus welchen Gründen die Mittel, die laut Beschluss jährlich der Palästinensischen Autonomiebehörde zu zahlen sind, für die Zahlung von Schulden bei kleinen Unternehmen eingesetzt werden und ob sie konkrete Belege dafür hat, wofür und wie die bislang von der Europäischen Union an die Palästinensische Autonomiebehörde gezahlten Gelder verwendet wurden?

Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission

(5. März 2004)

Das Europäische Betrugsbekämpfungsamt (OLAF) hat nach eigenen Angaben eine Reihe von Ermittlungen eingeleitet, um dem Verdacht einer missbräuchlichen Verwendung von Gemeinschaftsmitteln nachzugehen, die zugunsten der Palästinensischen Autonomiebehörde sowie für humanitäre und Entwicklungsprojekte palästinensischer Verbände und Organisationen bereitgestellt wurden. Diese Ermittlungen werden intensiv und ohne Unterbrechung durchgeführt.

Im Zuge dieser Ermittlungen gegen Nichtregierungsverbände und -organisationen hat das OLAF Erkenntnisse — die nicht die Finanzierung terroristischer Organisationen betrafen — gesammelt und sie den zuständigen Justizbehörden übermittelt. Das Amt arbeitet in dieser Angelegenheit eng mit den Justizbehörden der Mitgliedstaaten zusammen und unterstützt diese aktiv.

Das OLAF hat bislang keine Anhaltspunkte dafür, dass die von der Kommission bereitgestellten Mittel dazu verwendet wurden, Einrichtungen zu finanzieren, die von der Europäischen Union als terroristische Organisationen eingestuft wurden.

Die Palästinensische Autonomiebehörde hat mit einem chronischen Finanzierungsdefizit zu kämpfen, so dass sie Sozialversicherungsbeiträge nicht gezahlt und Rechnungen von Privatfirmen nicht beglichen hat. Die Situation dieser Firmen hat sich dadurch weiter verschlechtert, so dass die Arbeitslosigkeit spürbar zugenommen hat. Die Finanzhilfe der EU in Höhe von 80 Mio. EUR ist daher für die Begleichung der Schulden der Regierung gegenüber dem Privatsektor und für die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge bestimmt. Die Zahlungen sind an die Bedingungen geknüpft, dass die Autonomiebehörde wesentliche Reformen ergreift.

Die Kommission hat unter der Aufsicht der GD AIDCO ein Team für technische Unterstützung eingerichtet, das alle unbezahlten Rechnungen einzeln prüft und genehmigt, bevor der jeweilige Betrag freigegeben wird. Bis heute wurden von den 80 Mio. EUR, die 2003 vorgesehen wurden, insgesamt ca. 6 Mio. EUR freigegeben. Die Prüfungen des Teams werden durch weitere Nachprüfungen eines Rechnungsprüfers ergänzt, der von einer mitgliedstaatlichen Rechnungsprüfungsbehörde abgeordnet wurde und auf der Grundlage eines Ad-hoc-Vertrags arbeitet.