SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1106/01

von John Cushnahan (PPE-DE) an die Kommission

(28. März 2001)

Betrifft: Assoziierungsabkommen EU-Israel

In ihrer Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament vom Mai 1998 stellte die Europäische Kommission fest: Der Vorzugszugang zu Gemeinschaftsmärkten für Erzeugnisse mit Ursprung im

Westjordanland oder im Gaza-Streifen, den israelischen Siedlungen in Ost-Jerusalem, auf den Golan-Höhen, im Westjordanland und im Gaza-Streifen ist ein Verstoß gegen die vereinbarten Ursprungsregeln, da diese Gebiete völkerrechtlich keinen Teil des Staates Israel darstellen. Es gibt Anzeichen dafür, daß solche Ausfuhren stattfinden. Die Europäische Gemeinschaft wird Schritte ergreifen, um zu überprüfen, ob diese Behauptungen zutreffen Sollte sich herausstellen, daß Verstöße vorliegen, dann müssen sie beendet werden.

Im September 1998 bestätigten israelische Beamte der Europäischen Kommission gegenüber, daß der israelische Zoll im Rahmen der offiziellen Politik routinegemäß ganz oder im wesentlichen in israelischen Siedlungen hergestellte oder überwiegend dort verarbeitete Erzeugnisse als solche im Staat Israel hergestellte bescheinigt. Nachdem mehrere Fälle betrügerischer Einfuhr von Erzeugnissen aus den Siedlungen zu Präferenzbedingungen von den Zollstellen der Mitgliedstaaten entdeckt worden waren, teilte uns die Kommission mit, daß die Auslegung des territorialen Bereichs der Anwendung des von Israel angenommenen Abkommens nicht mit der von der Europäischen Union akzeptierten Auslegung übereinstimmt. Die Kommission versicherte jedoch auch, daß das Überprüfungsverfahren für den Ursprung von Erzeugnissen es ermöglicht festzustellen, ob ein Erzeugnis in den Genuss der Präferenzbehandlung kommt, selbst wenn das betroffene Drittland bei der Bestimmung des Ursprungs nicht kooperiert. Nachdem die Kommission für eine Reihe von Einfuhren von Erzeugnissen mit Ursprung in den Siedlungen dazu übergegangen ist, a posteriori-Kontrollen durch die Zolldienststellen der Mitgliedstaaten zu koordinieren, erklärten israelische Beamte öffentlich, daß die Reaktion Israels auf die Kontrolluntersuchungen der Mitgliedstaaten in der Bestätigung des Ursprungsstatus der betroffenen Erzeugnisse bestehen werde. Kann Israel seine Pflicht zur Zusammenarbeit bei der Bestimmung des Ursprungs ohne Verstoß gegen eine wichtige Vorschrift seines Abkommens mit der EU vernachlässigen? Belastet und schmälert solch ein Versäumnis bei der Zusammenarbeit die Fähigkeit der Zollstellen der Mitgliedstaaten, Zollbetrug zu entdecken und zu verhüten? Nimmt die Kommission ein geringeres Niveau bei der Abschreckung und Vorbeugung von Zollbetrug auf Seiten der Mitgliedstaaten hin, wenn es sich um israelische Ausfuhren von Erzeugnissen aus den Siedlungen handelt?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(15. Mai 2001)

Wie dem Herrn Abgeordneten vielleicht bekannt ist, legt das Assoziationsabkommen EU-Israel ein Verfahren zur Überprüfung des Ursprungsnachweises fest, bei dem die Behörden des einführenden Landes das Ursprungszeugnis an die Zollbehörden des ausführenden Landes zurücksenden, wenn sie Grund zu Zweifeln an der Echtheit eines solchen Dokuments, an der Ursprungseigenschaft der betreffenden Produkte oder hinsichtlich der Erfuellung derartiger Anforderungen von Protokoll 4 des Abkommens haben. Die Überprüfung wird von den Zollbehörden des ausführenden Landes vorgenommen. Dieses Verfahren wird zurzeit durchgeführt.

Es wurden etwa 2000 Ursprungszeugnisse von Zollbehörden der Mitgliedstaaten an die israelischen Zollbehörden zurückgesandt. Das Assoziationsabkommen EU-Israel räumt Israels Zollbehörden eine Frist von bis zu zehn Monaten ein, um eine Antwort an die Zollbehörden der Mitgliedstaaten zu senden. Falls die israelischen Zollbehörden die Antwort versäumen oder die in der gegebenen Antwort enthaltenen Informationen nicht ausreichen, um die Echtheit des betreffenden Dokuments oder den tatsächlichen Ursprung der Waren zu bestimmen, verweigern die antragstellenden Zollbehörden die Anerkennung des Präferenzanspruchs.

Anlässlich der ersten Tagung des Assoziierungsrats am 13. Juni 2000 wies die Unionspräsidentschaft in ihrer offiziellen Ansprache darauf hin, daß ihr die Beachtung des territorialen Anwendungsbereichs des Assoziierungsabkommens mit Israel außerordentlich wichtig sei. Die Kommission wird in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die Einhaltung des Assoziationsabkommens gewährleisten.