SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1763/97 von Jan Mulder (ELDR) an die Kommission (14. Mai 1997)

Betrifft: Vorgeschriebene Rindfleischkennzeichnung in Frankreich

Die französische Regierung hat angekündigt, daß Rindfleisch ab 1. Juni 1997 gekennzeichnet werden muß (u.a. hinsichtlich der Herkunft). Der Rat der Landwirtschaftsminister hat am 19. März d.J. Einvernehmen über eine gemeinschaftliche Verordnung betreffend Kennzeichnung und Registrierung von Rindern sowie Kennzeichnung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen erzielt. Diese Verordnung enthält in Artikel 19 Absatz 5 die Bestimmung, daß ein Mitgliedstaat zur Einführung der obligatorischen Kennzeichnung die vorherige Genehmigung der Kommission benötigt. Ausserdem darf eine derartige nationale Kennzeichnung nicht zu Störungen des Handels zwischen den Mitgliedstaaten führen.

1. Hat Frankreich die Kommission um Genehmigung für die Einführung einer obligatorischen Kennzeichnung zum 1. Juni des Jahres ersucht? Wenn nicht, wird die Kommission Frankreich auf die in Artikel 19 Absatz 5 der künftigen EG-Verordnung enthaltene Verpflichtung hinweisen?

2. Wird die Kommission, sofern Frankreich seine Pläne der Kommission zur Genehmigung vorgelegt hat, ihre Zustimmung erteilen? Wenn ja, aus welchen Gründen?

3. Ist der Kommission bekannt, ob noch weitere Mitgliedstaaten nationale Kennzeichnungsprogramme angekündigt haben?

4. Wie gedenkt die Kommission, sofern sie nationalen Kennzeichnungen zustimmt, zu verhindern, daß Handelsverzerrungen zwischen den Mitgliedstaaten die Folge sind? Verfügt sie, wenn sich dies in der Praxis herausstellen sollte, über die geeigneten Instrumente, um einzugreifen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (4. Juli 1997)

1. Am 15. Mai 1997 hat Frankreich die Kommission um Genehmigung ersucht, eine obligatorische Regelung zur Kennzeichnung für Rindfleisch gemäß der Richtlinie 83/189 ((ABl. L 109 vom 26.4.1983. )) bezueglich nicht harmonisierter Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats einzuführen. Dieser Antrag wurde gestellt, bevor die Verordnung (EG) des Rates Nr. 820/97 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen ((ABl. L 117 vom 7.7.1997. )) vom Rat angenommen wurde.

2. Die Kommission hat Frankreich mitgeteilt, daß die Richtlinie 83/189 nicht harmonisierte Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates betrifft und daher im Bereich der Kennzeichnung von Rindfleisch nicht mehr anwendbar ist, da nunmehr in der Gemeinschaft harmonisierte Rechtsvorschriften zur Rindfleischkennzeichnung gelten.

3. Bis zum 15. Mai 1997 hatte kein anderer Mitgliedstaat angekündigt, daß er eine obligatorische Regelung zur Kennzeichnung von Rindfleisch einführen würde.

4. Nach Artikel 19 Absatz 4 der Ratsverordnung (EG) Nr. 820/97 können Mitgliedstaaten mit einem hinreichend ausgestalteten Kennzeichnungs- und Registrierungssystem für Rinder bereits vor dem 1. Januar 2000 ein obligatorisches Etikettierungssystem für Fleisch von Rindern vorschreiben, die in ihrem Hoheitsgebiet geboren, gemästet und geschlachtet wurden. Hierfür muß jedoch vorher die Genehmigung der Kommission eingeholt werden; ausserdem darf das System nach Artikel 19 Absatz 5 nicht zu Störungen des Handels zwischen den Mitgliedstaaten führen.

Nach Artikel 169 EG-Vertrag gibt die Kommission, wenn nach ihrer Auffassung ein Mitgliedstaat gegen eine Verpflichtung aus diesem Vertrag verstossen hat, eine mit Gründen versehene Stellungnahme hierzu ab, gibt dem Staat zuvor jedoch Gelegenheit zur Äusserung. Kommt der Staat dieser Stellungnahme innerhalb der von der Kommission gesetzten Frist nicht nach, so kann die Kommission den Gerichtshof anrufen.