SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3275/02

von Ioannis Marínos (PPE-DE) an die Kommission

(19. November 2002)

Betrifft: Griechische Erdölvorräte

Einer Veröffentlichung des Informationsbulletins Agence Europe zufolge (Briefing Nr. 8320 vom 17. Oktober 2002) hat die Kommission beschlossen, Griechenland aufzufordern, seine Erdölvorräte mit den im Gemeinschaftsrecht vorgesehenen Mengen in Einklang zu bringen. Danach ist ein Vorrat anzulegen, der den Verbrauch von mindestens 90 Tagen abdeckt.

In derselben Veröffentlichung heißt es, dass 2001 die Vorgaben für Motorbenzin in elf von zwölf Monaten und für Gasöle und Flugturbinenkraftstoff in acht von zwölf Monaten missachtet wurden. Es sei auch darauf hingewiesen, dass Griechenland der Kommission seinen Jahresbericht über die Lagerbestände für das Jahr 2002 nicht vorgelegt hat.

Sind diese Angaben korrekt? Wie rechtfertigt die griechische Regierung die Situation, die 2001 bezüglich ihrer Erdölvorräte bestand? Warum hat Griechenland den Bericht über die Lagerbestände für das Jahr 2002 nicht vorgelegt? Welche anderen Länder haben die entsprechenden Verpflichtungen nicht erfuellt? Wie wird nach Ansicht der Kommission die weitere Entwicklung hinsichtlich ihres Vorschlags aussehen, dass Vorräte für mindestens 120 Tage angelegt werden müssen, und nicht wie bisher für 90 Tage? Wie kann sie diesen Vorschlag im Falle der Nichtumsetzung durch die Mitgliedstaaten trotzdem durchsetzen?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(20. Dezember 2002)

Die Kommission hat am 16. Oktober 2002 beschlossen, Griechenland förmlich zur Einhaltung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft aufzufordern, nach denen die Mitgliedstaaten für drei Kategorien von Erdölerzeugnissen dauerhaft Vorräte in Höhe von mindestens 90 Verbrauchstagen halten müssen.

Die genauen Daten zu den griechischen Vorräten sind wie folgt. Im Jahr 2000 lag die Höhe der griechischen Vorräte an Erdölerzeugnissen der Kategorie I (Treibstoffe) an 10 von 12 Monaten unter dem vorgeschriebenen 90-Tage-Minimum. Hinsichtlich der Kategorie II (mittlere Destillate wie Gasöl und Kerosin) waren die Vorräte an 8 von 12 Monaten unter der obligatorischen 90-Tage-Höhe. Im Jahr 2001 verstieß Griechenland hinsichtlich der Kategorie I an 11 von 12 Monaten und hinsichtlich der Kategorie II an zwei von 12 Monaten gegen die vorgeschriebene Vorratshöhe.

Griechenland hat diesen Sachverhalt nie klar begründet.

Am 18. November 2002 hat Griechenland der Kommission die Daten über die Vorratshöhe während des ersten Halbjahres 2002 übermittelt; diese Daten müssen normalerweise monatlich spätestens am 25. Tag des zweiten auf den Referenzmonat folgenden Monats vorgelegt werden. Diesen Daten zufolge ist Griechenland in diesem Zeitraum seinen Bevorratungsverpflichtungen nachgekommen. Die Kommission wird die Bevorratungslage in Griechenland weiter aufmerksam verfolgen, um zu überprüfen, ob eine strukturelle Lösung zur ständigen Einhaltung der Mindestvorratshöhe von 90 Tagen gefunden wurde und ob die zuletzt übermittelten Daten nicht nur konjunkturelle Fluktuationen widerspiegeln.

In keinem anderen Mitgliedsland gab es eine Situation, die mit der Griechenlands vergleichbar war. Allerdings lagen zwei andere Mitgliedstaaten, Belgien und Portugal, vor kurzem bei einer Produktkategorie (mittlere Destillate) leicht unter der 90-Tage-Marke. Die Kommission hat sie informell aufgefordert, hier Abhilfe zu schaffen. Wird diese Situation nicht äußerst zügig korrigiert, wird die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen diese Mitgliedstaaten einleiten.

Die Erörterungen zu diesen Vorschlägen wurden bislang weder im Rat noch im Parlament aufgenommen.

Sollten die Mitgliedstaaten die geltenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über die Mindestvorräte nicht einhalten, kann die Kommission das Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 226 EG-Vertrag einleiten (im Falle Griechenlands erfolgte die oben genannte Aufforderung in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme, die die zweite Etappe des Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 226 ist). Folgen auf eine mit Gründen versehene Stellungnahme keine ausreichende Beantwortung und Maßnahmen durch den betreffenden Mitgliedstaat, kann die Kommission den Gerichtshof in der Sache anrufen.