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SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1902/02

von Ian Hudghton (Verts/ALE) an die Kommission

(24. Juni 2002)

Betrifft: Befischung von Arten in der Nordsee, die keiner Quotenregelung unterliegen

Kann die Kommission

- eine Liste jener Fischarten in der Nordsee vorlegen, deren Befischung keiner Quotenregelung unterliegt, und ihr einer Analyse ihres Handelswerts beilegen?

- das potenzielle Risiko dafür angeben, dass Arten, die der Quotenregelung unterliegen, als Beifänge bei der Befischung nichtbequoteter Arten in der Nordsee gefangen werden?

- bestätigen, dass sie die Auswirkungen verstärkter Fangaktivitäten von Mitgliedstaaten im Hinblick auf nichtbequotete Arten ab 2003 auf das Ökosystem in der Nordsee untersucht hat, und dass zusätzliche finanzielle und personelle Ressourcen zur Kontrolle und Überwachung vorhanden sind, um den gewachsenen Anforderungen durch einen freien Zugang gewachsen zu sein?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(15. Juli 2002)

In der Nordsee gibt es zahlreiche Fischarten, die nicht der Regelung der zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) und Quoten unterliegen. Über Vorkommen und Bestandslage dieser Fischarten ist sehr wenig bekannt. Es handelt sich vor allem um einige Plattfischarten (vor allem Doggerscharbe, Zwergzunge, Zwergbutt) und Rundfische (wie Knurrhähne, Katfische, Drachenfische). In der Nordsee kommen auch einige Wirbellose, wie Tintenfische, vor.

Ob eine gezielte Befischung dieser Arten allerdings möglich oder wirtschaftlich tragfähig wäre, lässt sich nicht eindeutig sagen. Tintenfische könnten grundsätzlich befischt werden, ohne dass Beifänge quotengebundener Arten anfallen. Viele der anderen nichtregulierten Arten leben nahe am oder auf dem Meeresboden, so dass eine Befischung kaum ohne Beifänge quotengebundener Arten möglich sein dürfte, von denen viele zur Zeit voll befischt oder überfischt sind; bei einigen davon sind sogar Wiederauffuellungsmaßnahmen erforderlich.

Die Kommission verfügt nicht über ausreichende Angaben, um den Handelswert der nichtregulierten Arten in den einzelnen Mitgliedstaaten zu ermitteln. Aus dem gleichen Grund gibt es keine wissenschaftliche Einschätzung der voraussichtlichen Auswirkungen, die eine intensivere Befischung nichtregulierter Arten durch die Mitgliedstaaten auf das Ökosystem hätte.

Was Kontrolle und Überwachung betrifft, so möchte die Kommission darauf hinweisen, dass diese in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten fallen. In Abschnitt 3.4 der kürzlich veröffentlichten Mitteilung über die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik (Fahrplan) teilt die Kommission mit, dass sie eine gemeinsame Fischereiaufsicht auf Gemeinschaftsebene vorschlagen wird, die nationale und gemeinschaftliche Kontrollmaßnahmen koordinieren soll.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0985/02

von Toine Manders (ELDR) an die Kommission

(12. April 2002)

Betrifft: Schädlicher Steuerwettbewerb

Im Rahmen der Tätigkeit der Primarolo-Gruppe wurde eine Liste mit 66 schädlichen fiskalischen Maßnahmen erstellt. Die Niederlande sind mit 10 Maßnahmen vertreten und haben inzwischen 8 davon zurückgenommen. Inzwischen gibt es Hinweise darauf, dass andere Mitgliedstaaten Maßnahmen, die von den Niederlanden zurückgenommen wurden, kopieren, wie beispielsweise aus einem Artikel der Zeitung NRC vom 18. Februar 2002 hervorgeht. Es soll sich dabei um Luxemburg, Frankreich und Dänemark handeln. Mir ist aus der Praxis ferner berichtet worden, dass man in Spanien derzeit Betriebsstättenfinanzierungsbescheide erlangen können soll, wobei Betriebsstätten in der Schweiz dabei einem sehr niedrigen Steuersatz unterworfen sind. In den Niederlanden ist dies nicht mehr möglich.

Die betreffenden Mitgliedstaaten sollen diese Maßnahmen bisher nicht der Primarolo-Gruppe gemeldet haben.

1. Hält es die Kommission für rechtens, dass Maßnahmen, die in einem Mitgliedstaat aufgrund der Arbeit der Primarolo-Gruppe wieder abgeschafft wurden, in einem anderen Mitgliedstaat eingeführt werden?

2. Ist die Kommission bereit, zu prüfen, ob die oben erwähnten Hinweise der Wahrheit entsprechen?

3. Ist die Kommission bereit, tätig zu werden, wenn sich ergibt, dass Mitgliedstaaten Maßnahmen einführen, die in einem anderen Mitgliedstaat aufgrund der Arbeit der Primarolo-Gruppe zurückgenommen wurden? Wenn ja, welche Maßnahmen wird die Kommission in dieser Angelegenheit ergreifen?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(28. Mai 2002)

1. Bei der Annahme des Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, keine neuen steuerlichen Maßnahmen zu treffen, die im Sinne des Verhaltenskodex als schädlich einzustufen wären. Diese ausdrückliche, so genannte Stillhalteverpflichtung, ist in Absatz C des Kodex eindeutig festgehalten.

2. Die Gruppe Verhaltenskodex (Unternehmensbesteuerung) hat den Auftrag, dem Rat Wirtschaft und Finanzen zu berichten, ob die Stillhalteverpflichtung befolgt wird. Nach den Absätzen E und F des Kodex sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Gruppe zu unterrichten, wenn sie neue Regelungen eingeführt haben, die möglicherweise schädlich sind. Außerdem kann jeder Mitgliedstaat verlangen, dass möglicherweise schädliche Maßnahmen anderer Mitgliedstaaten erörtert und kommentiert werden.

3. Stellt sich heraus, dass Mitgliedstaaten Maßnahmen treffen, die im Sinne des Verhaltenskodex möglicherweise schädlich sind, so sind die betreffenden Maßnahmen in der Gruppe Verhaltenskodex zu bewerten. Die Kommission ihrerseits wird natürlich alle Maßnahmen, die ihr in diesem Zusammenhang gemeldet werden, daraufhin überprüfen, ob der betreffende Mitgliedstaat seinen Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag nachkommt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0254/02

von Chris Davies (ELDR) an die Kommission

(7. Februar 2002)

Betrifft: Darlehen zur Sanierung des architektonischen Erbes im Vereinigten Königreich

Das Vereinigte Königreich stellt über die staatliche Lotterie Darlehen zur Sanierung des architektonischen Erbes zur Verfügung, um Privateigentümern die Restaurierung denkmalgeschützter Gebäude zu ermöglichen. Die Darlehen überbrücken das Defizit zwischen dem Marktwert eines Gebäudes und den Kosten, die einem privaten Eigentümer bei der Sanierung entstehen.

Es wurde die Befürchtung geäußert, dass diese Darlehen, die für den Fortbestand und die weitere Nutzung der Gebäude von historischer Bedeutung eine wichtige Rolle spielen, von der Kommission möglicherweise im Rahmen der Bestimmungen über staatliche Beihilfen verboten werden.

Ist das die Absicht der Kommission, falls ja, welche Empfehlungen hat sie, um sicherzustellen, dass es im Vereinigten Königreich weiterhin möglich sein wird, die kostspielige Restaurierung historischer Besitztümer zu verwirklichen, die einen relativ geringen Marktwert haben?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(18. März 2002)

Die Kommission begrüßt die Restaurierung historisch wertvoller Gebäude, wobei die Mitgliedstaaten für die Wahl der förderbaren Gebäude zuständig sind.

Die Vorschriften über staatliche Beihilfen stehen derartigen Projekten, deren Kosten vom Staat übernommen werden, weil der Markt sie nicht tragen will, keineswegs entgegen.

In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass das Verbot staatlicher Beihilfen in Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag nur die selektive Begünstigung von Unternehmen, d.h. von einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehenden Einheiten betrifft, da eine solche Begünstigung den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen droht.

Gemäß Kommissionsverordnung (EG) Nr. 69/2001 vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf De-minimis-Beihilfen(1) fallen Beihilfemaßnahmen, deren Umfang 100 000 EUR über einen Zeitraum von drei Jahren nicht überschreitet, nicht in den Anwendungsbereich des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag.

Außerdem verbietet Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag staatliche Beihilfen nur insofern, als sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. Es ist fraglich, inwieweit und ob überhaupt Darlehen zur Sanierung des architektonischen Erbes durch die Staatslotterie, mit denen historisch wertvolle Gebäude restauriert werden können, den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen können.

Würden diese Darlehen aber in den Anwendungsbereich des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag fallen, sähe Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe d) eine Ausnahme vom allgemeinen Verbot für Beihilfen zur Förderung der Kultur und der Erhaltung des kulturellen Erbes vor, soweit diese die Handels- und Wettbewerbsbedingungen in der Gemeinschaft nicht in einem Maße beeinträchtigen, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.

(1) ABl. L 10 vom 13.1.2001.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1123/02

von Herbert Bösch (PSE) an die Kommission

(18. April 2002)

Betrifft: Aufhebung der Vignettenpflicht auf der S 16

Wie in einem Zeitungsartikel der österreichischen Tageszeitung Vorarlberger Nachrichten vom 21. März 2002 im Regionalteil Heimat Bregenz angekündigt, wird ab 01. April 2002 eine Aufhebung der Vignettenpflicht auf der S 16 zwischen Bludenz und Dalaas vorgenommen.

Begründet wird dies von der Betreibergesellschaft (ASFINAG) mit einem Beschluss der EU, wonach dieser Streckenabschnitt nur zweispurig ohne Mittelleitplanke ausgeführt ist und deshalb nicht zum hochrangigen Straßennetz gehört.

Gibt es einen EU-Beschluss, der diese Regelung vorsieht?

Welche Voraussetzungen müssen laut EU-Recht gegeben sein, damit eine Vignettenpflicht auf der S 16 zur Anwendung kommen kann?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(28. Mai 2002)

Die Erhebung von Benutzungsgebühren (Vignette) für den Schwerlastverkehr unterliegt den Bestimmungen der Richtlinie 1999/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1999 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge(1). Gemäß Artikel 7 Absatz 2 können, sofern keine speziellen Ausnahmen gelten, im allgemeinen Benutzungsgebühren nur für die Benutzung von Autobahnen oder anderen mehrspurigen Straßen, die ähnliche Merkmale wie Autobahnen aufweisen, erhoben werden.

Im Sinne dieser Richtlinie ist Autobahn eine Straße, die nur für den Verkehr mit Kraftfahrzeugen bestimmt und gebaut ist, zu der von den angrenzenden Grundstücken aus keine unmittelbare Zufahrt besteht und die:

(i) für beide Verkehrsrichtungen außer an einzelnen Stellen oder vorübergehend besondere Fahrbahnen aufweist, die durch einen nicht für den Verkehr bestimmten Geländestreifen oder in Ausnahmefällen auf andere Weise voneinander getrennt sind;

(ii) keine höhengleiche Kreuzung mit Straßen, Eisenbahn- oder Straßenbahnschienen oder Gehwegen hat;

(iii) speziell als Autobahn gekennzeichnet ist.

(1) ABl. L 187 vom 20.7.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0835/02

von Colette Flesch (ELDR) an die Kommission

(26. März 2002)

Betrifft: Aufstockung des Personalbestands des Übersetzungsdienstes der Kommission

European Voice vom 7. bis 13. März 2002 zufolge wird die Kommission in Kürze mitteilen, dass als Folge der Erweiterung 110 zusätzliche Übersetzer notwendig sein werden; 60 davon sollen den Dienststellen der Kommission in Brüssel zugewiesen werden, und 50 sollen als Freelance-Übersetzer in den Mitgliedstaaten arbeiten.

Kann die Kommission mitteilen, ob diese Informationen zutreffen?

Kann sie die Zahl der zusätzlichen Übersetzer angeben, die den Dienststellen der Kommission in Luxemburg zugewiesen werden?

Kann sie außerdem angeben, ob die Anstellung einer großen Zahl von Freelance-Übersetzern, die an anderen Orten als den Arbeitsorten der Organe arbeiten, den Verträgen und Abkommen über die Sitze entspricht?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(4. Juni 2002)

Die Information, die im European Voice vom 7./13. März 2002 über den Übersetzungsdienst der Kommission (SdT) veröffentlicht wurde, war nicht korrekt.

Nach einer ersten Prüfung des Personalbedarfs aufgrund der bevorstehenden Erweiterung wurde in einem internen Kommissionsdokument vom 9. April 2002 eine indikative Schätzung des voraussichtlichen SdT-Personalbedarfs infolge der Erweiterung veröffentlicht. Der Gesamtbedarf an personellen und finanziellen Mitteln wird ausgedrückt in Posten auf 110 neue Posten für jede neue Sprache, in die übersetzt werden muss, einschließlich Verwaltung und sprachunterstützende Dienste geschätzt. Dabei würden für die Übersetzung 60 Dauerplanstellen geschaffen, während sich die übrigen Posten auf ständiges Personal in der Verwaltung und in den sprachunterstützenden Diensten und Vertragspersonal mit Übersetzungs- oder sprachunterstützenden Aufgaben verteilen würden.

Die Kommission kann nicht sagen, wie viel Übersetzer sie in Luxemburg einstellen wird. Sie kann allerdings bestätigen, dass die Verteilung zwischen Luxemburg und Brüssel nicht auf Kosten von Luxemburg gehen wird.

Die Frau Abgeordnete weiß sicherlich, dass die Verwaltung in ihren Entscheidungen über die Vergabe von Übersetzungsarbeiten an Freelance-Übersetzer, sowohl was den Umfang der Vergabe (gegenwärtig rund 20 % der gesamten SdT-Produktion, bis Ende 2005 aber wie angekündigt möglicherweise bis 30 %) als auch die Art der vergebenen Dokumente betrifft, autonom ist. Dies widerspricht keineswegs den Verträgen oder den Abkommen über die Sitze der Organe.

Außerdem ist zu berücksichtigen, dass Freelance-Übersetzer als externe Dienstleistungserbringer für die Kommission arbeiten und nach der Zahl der übersetzten Seiten vergütet werden. Sie gehören daher nicht zum Kommissionspersonal im weiteren Sinne.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2099/02

von Eija-Riitta Korhola (PPE-DE) an die Kommission

(16. Juli 2002)

Betrifft: Übereignung von Langleinenfischern, die eigentlich zur Verschrottung vorgesehen sind, an Entwicklungsländer

In der EU wird die Abschaffung von Fangschiffen durch Verschrottungsprämien gefördert. Diese Schiffe könnten in weniger entwickelten Ländern zur Förderung der Lebensmittelerzeugung und der Beschäftigung vor Ort genutzt werden. Die Zielländer könnten so ausgewählt werden, dass keine Probleme für die Gemeinsame Fischereipolitik oder für den EU-Markt entstehen würden.

Ist es nach Auffassung der Kommission möglich, in den Mitgliedstaaten genutzte Schiffe für die Langleinenfischerei, die ausgemustert werden sollen, zum Zwecke der Förderung von Projekten für die Lebensmittelerzeugung und die Beschäftigung an Entwicklungsländer zu vermitteln? Welche Maßnahmen könnten in dieser Angelegenheit eingeleitet werden?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(22. August 2002)

Der Vorschlag der Frau Abgeordneten, Entwicklungsländern stillgelegte Schiffe für die Langleinenfischerei zur Verfügung zu stellen, ist auf den ersten Blick sehr interessant.

Im Rahmen der vorgeschlagenen Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik sollen jedoch keine Beihilfen mehr für die Ausfuhr von Fischereifahrzeugen oder für die Errichtung von gemischten Gesellschaften mit Drittländern gewährt werden. Mit dieser Änderung soll verhindert werden, dass weiter Überkapazitäten der Gemeinschaftsflotte in andere Länder, insbesondere in Entwicklungsländer, exportiert werden. Mängel bei den Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen, die für den Schutz der Ressourcen in diesen Ländern sehr wichtig sind, könnten kurzfristig zu einer Gefahr der Überfischung führen.

Die kostengünstige oder gar kostenlose Überlassung von hochproduktiven Fischereifahrzeugen könnte sich also nachteilig auf die Entwicklung der örtlichen Fischwirtschaft und damit auf die Schaffung von Arbeitsplätzen auswirken. Eine solche Maßnahme könnte in einem Entwicklungsland statt des erhofften Erfolgs sogar die entgegengesetzte Wirkung haben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1607/02

von Chris Davies (ELDR) an die Kommission

(5. Juni 2002)

Betrifft: Kaschmirkonflikt

Sind der Kommission irgendwelche offiziellen Behauptungen vonseiten der indischen Regierung bekannt, dass sich nicht weniger als 100 indische Soldaten, die während des Konflikts von 1971 gefangen genommen worden waren, immer noch in der Gewahrsam der pakistanischen Behörden befinden?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(21. Juni 2002)

Die Kommission ist der Frage des Herrn Abgeordneten nachgegangen und übermittelt die offiziellen Informationen, die die indische Regierung auf ihrer Website veröffentlicht, direkt dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments. Die indischen Behörden haben bestätigt, dass die Antwort des Staatsministers für Außenbeziehungen, Omar Abdullah, immer noch aktuell ist.

Diese Unterlagen werden hoffentlich die Frage des Herrn Abgeordneten beantworten. Sollte dies nicht der Fall sein, wird die Kommission diese Frage gerne weiter untersuchen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1788/02

von Josu Ortuondo Larrea (Verts/ALE) an den Rat

(24. Juni 2002)

Betrifft: Beteiligung der autonomen Regierungen an der spanischen Präsidentschaft

Die geltende spanische Verfassung bestätigt und gewährleistet in Artikel 2, dass die historischen Nationalitäten wie Katalonien, Galicien oder das Baskenland das Recht auf Autonomie haben, was auch den anderen Regionen zugestanden wurde, die ebenfalls Autonome Gemeinschaften gebildet haben, und als Autonomiestatut verankert wurde. Die europäischen Verträge übertragen dem Rat die Aufgaben, die Koordinierung der allgemeinen Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten sicherzustellen, sowie die Entscheidungsbefugnis.

Mit dem Monat Juni endet die spanische Präsidentschaft der Europäischen Union, und dies ist die letzte Gelegenheit, dem amtierenden Vorsitz des Ministerrates der Europäischen Union folgende Frage zu stellen:

Ist der spanische Vorsitz der Auffassung, dass er besser zur Erfuellung seiner Aufgaben beigetragen hat, indem er die Mitwirkung der Regierungen der spanischen Autonomen Gemeinschaften an allen Akten des Vorsitzes verhindert hat? Hält der spanische Vorsitz es nicht für widersprüchlich, dass die Verträge die sogenannte Unionsbürgerschaft und eine gemeinsame Außenpolitik verankern, die spanische Regierung aber als einziges Argument zur Verhinderung der Teilnahme der Regierungen der Autonomen Gemeinschaften an den Räten, die Angelegenheiten behandeln, die in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, vorbringt, dass diese Fragen die internationalen Beziehungen betreffen?

Antwort

(8. Oktober 2002)

Der Rat verweist den Herrn Abgeordneten auf die Antwort, die er im Rahmen der aktuellen Fragestunde auf der Februartagung 2002 (QH-963/01 von Rosa Miguelez Ramos) und auf der Märztagung 2002 (QH-066/02 von Camilo Nogueira Romàn) auf diese Anfrage erteilt hat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1205/02

von Glenys Kinnock (PSE) an die Kommission

(26. April 2002)

Betrifft: Schuldenerlass für AKP-Länder

Kann die Kommission klarstellen, ob der Vorschlag, alle noch ausstehenden Sonderdarlehen an jedes einzelne der am wenigsten entwickelten AKP-Länder nach der vollen Umsetzung der HIPC-Initiative zu regeln, einen vollständigen Erlass der Schulden (nach dem Umsetzungszeitpunkt) bedeutet?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(27. Mai 2002)

Das Zitat, auf das sich die Frage der Frau Abgeordneten bezieht, stammt aus dem Beschluss des AKP-EG-Ministerrates vom 20. Dezember 2001. Mit diesem Beschluss fordert der Rat die Kommission auf, die nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um 60 Mio. EUR aus dem Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) zur Tilgung aller Sonderdarlehen der am wenigsten entwickelten AKP-Länder (LDC) und der hochverschuldeten armen Länder (HIPC) zu nutzen, die nach der vollständigen Anwendung des normalen HIPC-Mechanismus noch ausstehen.

Derzeit wird ein Finanzierungsvorschlag vorbereitet, der von der Kommission im Juli 2002 genehmigt werden soll. Praktisch bedeutet das, dass die ausstehenden Sonderdarlehen vollständig erlassen und aus den Büchern des Landes gestrichen werden, sobald das Empfängerland den Abschlusspunkt erreicht hat. Mit diesem Vorschlag steigt der Gesamtbeitrag der Europäischen Union in ihrer Eigenschaft als Gläubiger auf 408,97 Mio. EUR, von denen 200 Mio. EUR bereits auf ein Sonderkonto überwiesen wurden, das von der Europäischen Investitionsbank verwaltet wird. Ferner trägt die Union zur HIPC-Initiative als Geber mit einem Betrag von 680 Mio. EUR bei, von denen 76 Mio. EUR über einen Treuhandfonds abgewickelt werden, der von der Weltbank verwaltet wird. 500 Mio. EUR wurden bereits ausgegeben. Die Begünstigten bei der Vorschläge sind die AKP-/HIPC-Länder.

Für die Finanzierung der nicht AKP-/HIPC-Länder stehen Mittel außerhalb des EEF bereit.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1536/02

von Paulo Casaca (PSE) an die Kommission

(27. Mai 2002)

Betrifft: Eingreifen der Kommission zugunsten des europäischen Zuckerkartells

Kann die Kommission bestätigen, dass sie vor dem Gerichtshof als Streithelferin des portugiesischen Staates zur Verteidigung des Standpunkts einer auf dem europäischen Festland niedergelassenen Zuckerraffinerie aufgetreten ist (Rechtssache C-282/00)?

Ist die Kommission nicht der Ansicht, dass ihr Auftreten als Streithelferin eine flagrante Verletzung des Grundsatzes der Gewaltenteilung darstellt und ein unzulässiges demokratisches Defizit auf europäischer Ebene deutlich macht?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(21. Juni 2002)

Die portugiesischen Gerichte, denen ein Rechtsstreit zwischen den beiden besagten portugiesischen Zuckerraffinerien vorlag, haben die vom Herrn Abgeordneten erwähnte Rechtssache C-282/00 dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung nach Artikel 234 EG-Vertrag(1) vorgelegt. Gegenstand dieser Rechtssache ist die Auslegung verschiedener Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Azoren und Madeiras(2).

Gemäß Artikel 20 Absatz 2 des Protokolls über die Satzung des Europäischen Gerichtshofs können die Parteien, die Mitgliedstaaten, die Kommission und gegebenenfalls das Parlament, der Rat und die Europäische Zentralbank im Rahmen dieses Verfahrens Schriftsätze einreichen oder schriftliche Erklärungen abgeben.

Bei Auslegungsfragen zum europäischen Recht macht die Kommission als Hüterin des Vertrages von dieser Möglichkeit aufgrund der Satzung des Gerichtshofes gewöhnlich systematisch Gebrauch. Sie unterbreitet dem Gerichtshof als sachverständige Streithelferin eine völlig unabhängige und objektive Stellungnahme, wobei sie eine Lösung vorschlägt, die ihrer Ansicht nach mit dem Gemeinschaftsrecht und dem Allgemeininteresse der Gemeinschaft vereinbar ist. Die Parteien müssen ihren Standpunkt vor dem Gerichtshof verteidigen, der sich selbstverständlich je nach Art der Sache mit dem von der Kommission vertretenen Standpunkt völlig, teilweise oder überhaupt nicht decken kann.

(1) ABl. C 247 vom 26.8.2000.

(2) ABl. L 173 vom 27.6.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1355/02

von Jens-Peter Bonde (EDD) an die Kommission

(14. Mai 2002)

Betrifft: Versetzung von Steffen Smidt

Kann die Kommission darlegen, was am Wochenende vom 19. zum 21. April 2002 geschehen ist, da Steffen Smidt auf der Versetzungsliste der Generaldirektoren vom 19. April nicht eingetragen gewesen ist, jedoch am 22. April aufgeführt wurde?

Antwort von Herrn Kinnock Im Namen der Kommission

(29. Juli 2002)

Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten auf die Rede, die ich in meiner Eigenschaft als für Personal und Verwaltung zuständiges Mitglied der Kommission am 21. Mai 2002 vor dem Rechtsausschuss gehalten habe.

Eine Aufzeichnung dieser Rede wird direkt dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments übermittelt.

Weder der Kommission noch mir ist bekannt, dass am Wochenende vom 19. bis zum 21. April 2002 etwas geschehen wäre, das Herrn Smidt betrifft.

Weder der Kommission noch mir ist die Existenz einer sogenannten Versetzungsliste der Generaldirektoren vom 19. April bekannt.

Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten außerdem auf Ziffer 3 der gemeinsamen Antwort auf die schriftlichen Anfragen E-1430/02 von Herrn Meijer und E-1563/02 von Herrn Corbett(1).

(1) ABl. C 309 E vom 12.12.2002, S. 122.