DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/705

(2004/C 84 E/0791)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3150/02

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(4. November 2002)

Betrifft: Anwendung des Stabilitätspakts

Vor kurzem hat Kommissionsmitglied Solbes Mira das bestätigt, was seit langer Zeit bekannt war: Die Ziele der Stabilitätsprogramme werden im Jahre 2002 nicht erfüllt werden. Dies gilt für Deutschland, Frankreich und Italien, und bereits jetzt ist sicher, dass das staatliche Defizit in Deutschland im Jahre 2002 die Höchstgrenze von 3 % überschreiten wird (wie vom deutschen Finanzminister bereits eingestanden worden ist); möglicherweise wird der Zielwert auch im Jahre 2003 verfehlt werden. Die Realität hat sich schließlich doch durchgesetzt. Ungeachtet der Bekräftigung von Grundsätzen verdeutlicht der Vorschlag der Kommission die in höchstem Maße politischen Ziele des Stabilitätspakts und seine Grenzen, insbesondere in Zeiten wirtschaftlicher Rezession/Verlangsamung. Der Pakt diente zur Rechtfertigung einer Politik der Privatisierungen in Bereichen, in denen die öffentlichen Dienstleistungen und die Grundrechte auf dem Spiel stehen; dabei geht es um das Gesundheitswesen, das Bildungswesen, die öffentlichen Investitionen sowie die korrekte und uneingeschränkte Durchführung der Strukturfonds. Der Versuch, überall die gleiche Haushaltspolitik ohne Berücksichtigung der Unterschiede beim Grad der Entwicklung innerhalb der Euro-Zone anzuwenden und darauf zu verzichten, in jedem Mitgliedstaat differenzierte Antworten zu geben, ist unvernünftig.

Es ist — gelinde ausgedrückt — grotesk, dass zu dem Zeitpunkt, an dem gegen Portugal ein Verfahren wegen übermäßigen Defizits eingeleitet wird mit der direkten Empfehlung, unsoziale und deflationäre Politiken fortzusetzen, Kommissionsmitglied Pascal Lamy in einem Interview mit der italienischen Tageszeitung „Il sole 24 Ore“ erklärt, er halte die 3 % -Regelung für „mittelalterlich“, und der Pakt sei ein „plumpes Instrument der Wirtschaftsregierung“, während Romano Prodi, der Präsident der Europäischen Kommission, in einem Interview mit der Zeitung „Le Monde“ die Schwachstellen des Paktes und das Erfordernis seiner Flexibilisierung anerkennt und ihn gleichzeitig als „dummes“ und „starres“ Instrument bezeichnet. Sogar Premierminister Jean-Pierre Raffarin hat erklärt, die einzige Obergrenze, die es gebe, seien die 3 %, und er werde deshalb die Ziele der Stabilitätsprogramme nicht verwirklichen, sondern seine Wahlversprechen erfüllen, die Steuern zu senken und die staatlichen Beihilfen zu erhöhen. Selbst Bundeskanzler Gerhard Schröder, der den Impuls für die Schaffung des Paktes als Garantie für die Akzeptanz der WWU gab, erklärt, man dürfe den Pakt nicht als Dogma ansehen.

Kann die Kommission dazu folgende Fragen beantworten:

— Welchen Sinn hat das Festhalten am Stabilitätspakt? Warum optiert sie nicht für seine unverzügliche Aussetzung bei gleichzeitiger Einleitung einer umfassenden Debatte über die gegenwärtigen Ausrichtungen der Wirtschafts- und der Geldpolitik mit dem Ziel einer Revision des Paktes zur Berücksichtigung der Zunahme der Beschäftigung bei gleichzeitiger Zuerkennung von Rechten und des Kampfes gegen Armut und soziale Ausgrenzung?

— Ist sie nicht der Ansicht, dass angesichts aller öffentlichen Erklärungen von führenden Vertretern der Kommission das gegen Portugal wegen eines übermäßigen Defizits eingeleitete Verfahren unverzüglich ausgesetzt werden müsste?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(10. Dezember 2002)

Das zentrale Ziel des Stabilitäts- und Wachstumspakts besteht darin, eine gesunde Haushaltspolitik zu gewährleisten und somit übermäßige Defizite zu vermeiden. Die Erreichung des in diesem Pakt festgeschriebenen Ziels eines nahezu ausgeglichenen Haushalts oder Haushaltsüberschusses wird sicherstellen, dass die Haushaltspositionen auf einem tragfähigen Pfad bleiben, während die automatischen Stabilisatoren über den Konjunkturzyklus hinweg ungehindert wirksam werden können, um das Wachstum in schlechten Zeiten zu unterstützen, ohne dass die 3 % -Marke überschritten wird. Gesunde öffentliche Finanzen schaffen auch den haushaltspolitischen Spielraum, der erforderlich ist, damit sich die Strukturreformen Wachstums- und beschäftigungsfördernd auswirken. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt hat insofern positive Ergebnisse gezeitigt, als er zur Unterstützung eines wachstumsfreundlichen Policy-Mix beigetragen hat.

Es muss jedoch auch eingeräumt werden, dass einzelne Mitgliedstaaten den Defizitreferenzwert von 3 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) fast erreicht oder sogar überschritten und das im Stabilitäts- und Wachstumspakt festgeschriebene Ziel eines nahezu ausgeglichenen Haushalts oder Haushaltsüberschusses noch nicht erreicht haben. Der Rat hat im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit eine Empfehlung an Portugal gerichtet, und die Kommission hat das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit für Deutschland eingeleitet. Außerdem hat die Kommission dem Rat empfohlen, eine Frühwarnung an Frankreich zu richten. Dies deutet darauf hin, dass der regelgestützte finanzpolitische Rahmen (Verfahren bei einem übermäßigen Defizit + Stabilitäts- und Wachstumspakt) wie vorgesehen funktioniert.

Die Erreichung und Wahrung einer nahezu ausgeglichenen Haushaltsposition schafft den notwendigen Spielraum, damit die automatischen Stabilisatoren in vollem Umfang wirksam werden können, sowie zur Bewältigung der möglichen budgetären Auswirkungen der zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung durchgeführten Reformen.

Alles in allem ist die Kommission der Auffassung, dass die Konzeption des regelgestützten haushaltspolitischen Rahmens angemessen ist, dass jedoch Anstrengungen unternommen werden können, um seine Umsetzung zu verbessern. Die Kommission wird noch im Jahr 2002 eine entsprechende Mitteilung veröffentlichen.