SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2076/99

von Antonios Trakatellis (PPE-DE) an die Kommission

(12. November 1999)

Betrifft: Gefahr für die Volksgesundheit in Griechenland durch hohe Arsenkonzentrationen im Trinkwasser Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht

Vor kurzem hat sich bei Untersuchungen von Trinkwasserstichproben im Gebiet von Chalastra (Thessaloniki) durch die Aristoteles-Universität Thessaloniki herausgestellt, daß sie Arsen in sehr hoher Konzentration, d.h. 64 µg/l, enthalten; dies bedeutet eine unmittelbare Gefährdung der Volksgesundheit. Die genannte Konzentration überschreitet bei weitem die in der Europäischen Union zulässigen Hoechstwerte, weil die höchstzulässige Konzentration für Arsen gemäß der Richtlinie 80/778/EWG(1) über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch bei 50 µg/l liegt; die Gefährdung der Volksgesundheit ist jedoch noch größer, wenn man berücksichtigt, daß die neue, 1998 angenommene Richtlinie (Richtlinie 98/83/EG(2) über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch, die die o.g. Richtlinie ersetzt) den Arsenhöchstwert auf 10 µg/l festsetzt.

1. Welche Sofortmaßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um die Volksgesundheit zu schützen und für die Einhaltung der Gemeinschaftsrichtlinien über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch zu sorgen?

2. Über welche einschlägigen Informationen verfügt die Kommission, und welche Maßnahmen zur Behebung der Mängel oder sonstige Maßnahmen hat Griechenland ergriffen, um den Schutz der Volksgesundheit sowie die Versorgung mit gesundem und reinem Wasser für den menschlichen Gebrauch in dem genannten Gebiet sicherzustellen?

3. In welchem Umfang wurde die Richtlinie 80/778/EWG in Griechenland bisher umgesetzt, und über welche Zahlen verfügt die Kommission in bezug auf die Verpflichtung zu regelmäßigen Kontrollen der Trinkwasserqualität in Griechenland gemäß Artikel 8 der genannten Richtlinie?

4. In welchem Stadium befindet sich die Umsetzung der Richtlinie 98/83/EG in die griechische Rechtsordnung?

(1) ABl. L 229 vom 30.8.1980, S. 11.

(2) ABl. L 330 vom 5.12.1998, S. 32.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(13. Dezember 1999)

Die Kommission dankt dem Herrn Abgeordneten für den Hinweis auf das Problem der hohen Arsenkonzentration im Trinkwasser im Gebiet von Chalastra (Thessaloniki).

Die Kommission hat die griechischen Behörden informell ersucht, sich zur Lage zu äußern. Erhält die Kommission keine zufriedenstellende Antwort, in der gewährleistet wird, daß keine Gefahr für den Menschen besteht, wird sie unverzüglich das Verfahren nach Artikel 226 (ex-Artikel 169) EGV einleiten. Sollte der Herr Abgeordnete bereits über zusätzliche Informationen zu diesem Fall verfügen, wird er gebeten, diese der Kommission zu unterbreiten.

Die griechischen Behörden haben gemäß der Richtlinie 91/692/EWG des Rates vom 23. Dezember 1991 zur Vereinheitlichung und zweckmässigen Gestaltung der Berichte über die Durchführung bestimmter Umweltschutzrichtlinien(1) einen Bericht über die Trinkwasserqualität vorgelegt.

Die Kommission hat private Berater beauftragt, die Umsetzung der Trinkwasserrichtlinie d.h. der Richtlinie 80/778/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch(2) in Griechenland zu untersuchen. Der Bericht über die Studie ist der Kommission unterbreitet worden; diese prüft nun die Daten, um die weitere Vorgehensweise zu beschließen. Da die Prüfung noch nicht abgeschlossen ist, möchte die Kommission zum jetzigen Zeitpunkt noch keinen festen Standpunkt einnehmen.

Die Richtlinie 98/83/EG des Rates vom 3. November 1998(3), die neue Trinkwasserrichtlinie, ist bis zum 25. Dezember 2000 in nationales Recht umzusetzen. Soweit der Kommission bekannt ist, hat dies bisher noch kein Mitgliedstaat getan.

(1) ABl. L 377 vom 31.12.1991.

(2) ABl. L 229 vom 30.8.1980.

(3) ABl. L 330 vom 5.12.1998.