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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4182/97 von Mechtild Rothe (PSE) an die Kommission (21. Januar 1998)

Betrifft: Tarifregelungen im niederländischen Nordsee-Fährverkehr

Ist der Kommission bekannt, daß im Fährverkehr von Lauwersoog (NL) nach Schiermannikoog (NL) Tarifermässigungen für Personen ab 65 Jahren gewährt werden?

Ist der Kommission bekannt, daß diese Ermässigung nur Niederländern gewährt wird?

Vertritt die Kommission die Auffassung, daß diese Diskriminierung von älteren Menschen aus anderen Mitgliedstaaten unterbunden werden muß, und wenn ja, welche Schritte gedenkt sie hierfür zu unternehmen?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (5. März 1998)

Der Kommission ist bekannt, daß altersbedingte Tarifermässigungen generell nur Staatsangehörigen des betroffenen Mitgliedstaats gewährt werden.

Sie ist der Ansicht, daß eine derartige Diskriminierung abgeschafft werden sollte. Aus diesem Grund hat sie im Mai 1989 eine Empfehlung zur Einführung eines europäischen Seniorenausweises für Personen ab 60 Jahren verabschiedet, mit der die schon bestehenden Rechte für ältere Menschen auf alle betroffenen Bürger der Union, insbesondere bei Auslandsreisen, ausgedehnt würden. Leider hat bislang noch kein Mitgliedstaat diese Empfehlung angewendet, obwohl Portugal vor kurzem eine Arbeitsgruppe zur Prüfung dieser Frage eingesetzt hat.

Eine Durchführbarkeitsstudie der Kommission und des Nichtregierungssektors zielt darauf ab, greifbare Fortschritte für den Zugang älterer Menschen zu Vergünstigungen und Ermässigungen zu erzielen, auf die sie Anspruch haben. Ziel ist es, Modelle zu entwickeln, die von den Mitgliedstaaten entsprechend ihrer jeweiligen Gegebenheiten angepasst werden könnten. Hierdurch könnte, falls erforderlich, eine gemeinsame Grundlage für gegenseitig anerkannte Vergünstigungen geschaffen werden. Der Bericht über diese Durchführbarkeitsstudie wurde söben abgeschlossen und wird derzeit von der Kommission geprüft. Die Kommission wird die Situation anhand dieses Berichts untersuchen.

Ferner ist bei der Kommission eine Beschwerde über diese Art der Tarifdiskriminierung für den Fährverkehr zwischen Den Helder und Texel (in den Niederlanden) eingegangen. Sie hat die niederländischen Behörden aufgefordert, nähere Auskünfte zu den einschlägigen Rechtsvorschriften zu erteilen und ihre Zweifel hinsichtlich der Vereinbarkeit dieses System mit den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft geäussert.

Anhand der von den niederländischen Behörden eingegangenen Antwort wird die Kommission entscheiden, welche Maßnahmen gegebenenfalls im Falle der von der Frau Abgeordneten vorgebrachten Angelegenheit zu ergreifen sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3942/97 von Raimo Ilaskivi (PPE) an die Kommission (12. Dezember 1997)

Betrifft: Einheitliche Preisgestaltung bei Postdiensten

Die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Entwicklung des Binnenmarkts der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität schreibt in Kapitel 5 Artikel 12 vor, daß die Mitgliedstaaten bei der Festsetzung der Tarife für die Universaldienstleistungen dafür sorgen, daß folgende Grundsätze eingehalten werden:

- die Preise müssen kostenorientiert sein; die Mitgliedstaaten können beschließen, daß in ihrem gesamten Hoheitsgebiet ein Einheitstarif angewandt wird.

In Finnland erhebt die Post von den Bewohnern von Ferienhäusern für die Zustellung von Postsendungen eine gesonderte Wochengebühr, die von den anderen Bewohnern des Ortes nicht verlangt wird. Unterstützt die Kommission das Prinzip, daß in Finnland die Post die Nutzer derselben Dienste so unterschiedlich behandeln kann?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (29. Januar 1998)

Nach Artikel 12 der Richtlinie für die Entwicklung des Binnenmarkts für Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität müssen für die einzelnen Universaldienstleistungen insbesondere die Preise kostenorientiert und die Tarife nichtdiskriminierend sein. Ferner können die Mitgliedstaaten gemäß diesem Arteikel beschließen, für ihr ganzes Staatsgebiet einen Einheitstarif anzuwenden, ohne daß eine diesbezuegliche Verpflichtung eingeführt wird.

Offenbar wird in Finnland von Bewohnern von Ferienhäusern für die Verteilung der Post eine wöchentliche Gebühr gefordert. Wird diese nicht bezahlt, so müssen die Bewohner ihre Post in der Poststelle abholen. Für die ständig niedergelassenen Einwohner wird eine solche Gebür nicht erhoben.

Wegen der besonderen Lage in Finnland und der hohen Zahl von im ganzen Land zerstreuten Zweitwohnsitzen ist die Organisation der Postdienste in diesem Land schwieriger und kostspieliger. Die vorübergehenden und oft nicht vorhersehbaren Aufenthalte in solchen Wohnsitzen haben oftmals eine Mehrarbeit bei der Verteilung der Post zur Folge, die die Postverwaltung auf die Verursacher abwälzen möchte. Die ständigen Bewohner bilden für diese eine verschiedene Lage, so daß ihnen diese Gebühr nicht auferlegt wird. Insoweit die zur Diskussion stehende Gebühr den wirklichen Kosten, zu deren Deckung sie bestimmt ist, entspricht, steht sie somit nicht im Widerspruch zu den in der erwähnten Richtlinie festgelegten Grundsätzen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3962/97 von Edith Müller (V) an die Kommission (5. Dezember 1997)

Betrifft: Geplante Golfanlage in Köln-Porz-Zuendorf

Im Zusammenhang mit den Planungen für eine Golfanlage in Köln-Porz-Zuendorf ist bei der Europäischen Kommission unter der Nr. 97/4826 SG(97) A/17838 zur Zeit eine Beschwerde anhängig.

1. Was ist der Sachstand der Bearbeitung?

2. Teilt die Europäische Kommission die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Ansichten?

3. Wenn ja, welche Maßnahmen wird die Europäische Kommission ergreifen?

4. Liegen seitens des Landes NRW bzw. der Stadt Köln bereits Stellungnahmen vor und wenn ja, was beinhalten diese?

5. Sind der Europäischen Kommission vergleichbare Fälle bekannt und wie wurde in diesen verfahren?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (14. Januar 1998)

1. bis 4. Die Kommission ist, wie die Frau Abgeordnete richtig feststellt, durch eine Beschwerde über den Sachverhalt unterrichtet worden. Die von dem Beschwerdeführer vorgelegten Informationen sind von der Kommission einer Bewertung unterzogen worden. Da diese Informationen nicht ausreichten, um in diesem Stadium ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, hat die Kommission den Beschwerdeführer aufgefordert, die noch ausstehenden Informationen vorzulegen. Bisher hat sie noch keine Antwort erhalten.

5. Es ist erwähnenswert, daß derselbe Sachverhalt der Kommission auch von zwei weiteren Beschwerdeführern unterbreitet worden ist, die ebenfalls aufgefordert worden sind, weitere Informationen zu dem Fall vorzulegen. Hiervon abgesehen sind der Kommission keine vergleichbaren, Golfplätze und deren Auswirkungen auf die Naturschutzbestimmungen des Gemeinschaftsrechts betreffenden Fälle bekannt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3696/97 von Kirsi Piha (PPE) an die Kommission (19. November 1997)

Betrifft: Verwendung von PHARE-Mitteln in Polen

Die Europäische Union unterstützt mit ihrem Programm PHARE die Länder Mittel- und Osteuropas. Aus ihm wurde wesentliche Hilfe für die Entwicklung der beitrittswilligen Länder geleistet. Die Kommission wird gebeten, die Verwendung der für 1997 bewilligten PHARE-Mittel in Polen darzulegen?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (6. Jänner 1998)

Die Kommission kann zum PHARE-Programm 1997 für Polen die folgenden Informationen geben:

1. Nationales PHARE-Programm

Das Operationelle Länderprogramm (OLP) 1997 wurde vom PHARE-Verwaltungsausschuß am 30. Oktober 1997 befürwortet. In der folgenden Tabelle sind die Mittelzuweisungen aufgegliedert.

(Mio. Ecu)

>TABLE>

Ausserdem wurde ein Zuschuß von 20 Mio. Ecu für das TEMPUS-Programm und ein weiterer von 1,5 Mio. Ecu für das Europakolleg in Natolin bewilligt.

2. Programme für die grenzuebergreifende Zusammenarbeit zwischen Polen und Deutschland (49 Mio. Ecu) sowie Polen und den baltischen Staaten (3,4 Mio. Ecu).

Die im April und Oktober 1997 vorgelegten Programme für die grenzuebergreifende Zusammenarbeit (CBC) zwischen Polen und Deutschland sowie zwischen Polen und den Ländern der Ostseeregion wurden vom PHARE-Verwaltungsausschuß befürwortet. Sie umfassen die folgenden Prioritäten und Maßnahmen:

a) CBC-Programm Polen/Deutschland

(Mio. Ecu)

>TABLE>

b) CBC-Programm Polen/Ostseeregion

(Mio. Ecu)

>TABLE>

Das PHARE-Budget 1997 für Polen beläuft sich daher auf insgesamt 149,4 Mio. Ecu.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4083/97 von Hiltrud Breyer (V) an den Rat (15. Januar 1998)

Betrifft: Masthormone

Im Zusammenhang mit dem Hormonstreit mit den USA ergeben sich folgende Fragen:

1. Mit welchen Argumenten ist die EU in Berufung gegangen?

2. Wie lauten die von der EU vorgebrachten wissenschaftlichen Gutachten und von wem kommen sie?

3. Mit welchen Argumenten haben welche zwei von der WTO eingeschalteten Wissenschaftler die EU-Expertisen unterstützt?

4. Mit welchen Argumenten haben welche drei von der WTO eingeschalteten Wissenschaftler die EU-Expertisen unterstützt?

5. Worauf haben die Panelmitglieder ihre Entscheidung für oder gegen dieses oder jenes Gutachten gestützt?

6. Inwiefern hat der Schlichtungsausschuß die SPS-Maßnahmen nicht richtig ausgelegt?

7. Welchen Sinn hat es, an Importe gleiche Gesundheitsanforderungen zu stellen wie an die Inlandsprodukte, wenn nach den WTO-Regeln keine Gesundheitsbedenken bestehen?

8. Inwiefern kann die SPS-Vereinbarung den WTO-Vertragsparteien die Möglichkeit einräumen, in Lebensmittelfragen über internationale Standards hinauszugehen?

Antwort (11. Mai 1998)

Nach dem EG-Vertrag obliegt es im vorliegenden Fall der Kommission, die Europäische Gemeinschaft in den WTO-Verhandlungen und folglich auch vor dem Panel und seinem Berufungsgremium zu vertreten.

Die Fragen der Frau Abgeordneten sind daher an die Kommission zu richten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3672/97 von Patricia McKenna (V) an die Kommission (19. November 1997)

Betrifft: Nuklearabfalltransport von Hamburg, Deutschland, nach Sellafield, Großbritannien

Ein Kastortransport mit radioaktiven Abfällen soll das KKW Krümmel bei Hamburg (Deutschland) in der nächsten Woche verlassen. Die Abfälle sind zur Wiederaufbereitung in der britischen Nuklearanlage Sellafield bestimmt.

Krümmel, heisst es, verfüge nicht über entsprechende Lagerkapazität für seine 150 verbrauchten Brennstäbe; deshalb wünschen die Betreiber deren Wiederaufbereitung.

Wurde die Kommission über Einzelheiten dieses Abfalltransports unterrichtet? Hat sie die Sicherheitsaspekte des Transports bewertet? Ist sie der Ansicht, daß die Abfälle in geeigneten Behältern befördert werden? Was will sie anläßlich dieses Transports unternehmen?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission (30. Januar 1998)

Die bestrahlten Kernbrennstoffe sollen vom Kernkraftwerk Krümmel zur Wiederaufarbeitung nach Sellafield (Vereinigtes Königreich) verbracht werden. Die Transporte sind in langfristigen Verträgen über die Verwertung der Recyclingprodukte mit Sellafield vorgesehen.

Der Transport des radioaktiven Materials unterliegt den Richtlinien über die europäischen grundlegenden Sicherheitsnormen 96/29/Euratom und 80/836/Euratom, in denen die Strahlenschutzvorschriften festgelegt sind ((ABl. L 159 vom 29.6.1996, ABl. L 246 vom 17.9.1980. )). Für den Transport über Land gelten die Anforderungen der Gemeinschaftsrechtsvorschriften für den Gefahrguttransport auf der Strasse und der Schiene (Richtlinien 94/55/EG und 96/49/EG des Rates) ((ABl. L 319 vom 12.12.1994 und ABl. L 235 vom 17.9.1996. )). Der Transport auf dem Seeweg unterliegt dem IMDG-Code ((Internationaler Code für die Beförderung gefährlicher Güter im Seeverkehr, Code-Klasse 7 (radioaktive Stoffe). )) der Internationalen Seeschiffahrtsorganisation (IMO). Beide Vorschriftenserien beruhen auf den Vorschriften mit Empfehlungscharakter der Internationalen Atomenergie-Organisation - Vorschriften für die sichere Beförderung radioaktiver Stoffe ((Safety Series Nr. 6 - Ausgabe 1985 (in der Fassung von 1990). )). Ferner müssen Schiffe, die die Versandstücke der bestrahlten Kernbrennstoffe befördern, den von der IMO angenommenen INF-Code ((INF-Code: "Sicherheitsvorschriften für die sichere Beförderung von bestrahlten Kernbrennstoffen, Plutonium und hoch radioaktiven Abfällen in Transportbehältern an Bord von Schiffen", der durch die IMO-Entschließung Artikel.748 (18) angenommen wurde. )) einhalten.

Es obliegt dem Absender, den Behörden der für die Genehmigung zuständigen Mitgliedstaaten entsprechend den obigen Vorschriften die Verpackungs- und Transportbescheinigungen vorzulegen.

Durch die genannten Richtlinien, die in die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten umgesetzt wurden, wird ein hinreichendes Maß an Sicherheit gewährleistet, und es werden derzeit keine weiteren Maßnahmen vorgeschlagen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3929/97 von Florus Wijsenbeek (ELDR) an die Kommission (12. Dezember 1997)

Betrifft: Schnellstrecken für den Strassengüterverkehr ("freight freeways")

Ist der Kommission bekannt, daß es zur Zeit in 16 europäischen Ländern 50 unterschiedliche Regelungen für Fahrverbote gibt, und daß diese Fahrverbote für die Verlade- und Transportunternehmen sehr hohe Kosten verursachen?

Ist die Kommission der Ansicht, daß sich zahlreiche der geltenden Fahrverbotsregelungen oft diskriminierend auswirken und ein Hindernis für den freien Güterverkehr in der Europäischen Union sein können?

Falls ja, wird die Kommission sich um eine Harmonisierung der Regelungen der Fahrverbote auf EU-Ebene und auf europäischer Ebene bemühen, wobei Vereinbarungen getroffen werden sollten, um einem unerwünschten Wildwuchs regionaler und nationaler Regelungen entgegenzuwirken?

Teilt die Kommission zudem die Auffassung, daß die Fahrverbote, aber auch die jüngsten Blockaden, sich äusserst negativ auf die europäische Wirtschaft auswirken können, und daß es daher erforderlich ist, auch ein Netz europäischer Schnellstrecken für den Strassengüterverkehr (E-ways) analog zu den europäischen "Freeways" für den Bahnverkehr einzurichten?

Falls ja, beabsichtigt die Kommission, kurzfristig Vorschläge für europäische Schnellstrecken für den Strassengüterverkehr vorzulegen?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (28. Januar 1998)

Der Kommission sind die in der Frage des Herrn Abgeordneten aufgezeigten Probleme bekannt, die sich aus unkoordinierten Fahrverboten für den Strassengüterverkehr überall in der Union ergeben. Die Kommission hat ihre diesbezuegliche Besorgnis dem Rat mitgeteilt.

Folglich beabsichtigt die Kommission im Frühjahr 1997 einen Legislativvorschlag vorzulegen, um klare gemeinsame Bestimmungen festzusetzen, die die Mitgliedstaaten beim Erlassen von Fahrverboten einhalten müssen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3212/97 von Glyn Ford (PSE) an die Kommission (16. Oktober 1997)

Betrifft: Flugpläne der Fluggesellschaften

Ist die Kommission der Ansicht, daß sie in Anbetracht der Tatsache, daß die von den Fluggesellschaften veröffentlichten Flugzeiten nur in den seltensten Fällen eingehalten werden, Maßnahmen zur Regelung dieser Flugpläne treffen sollte?

Könnte sie im Interesse einer besseren Kundeninformation die Herausgabe einer Empfehlung in Erwägung ziehen, wonach die Flugpläne der in den letzten zwölf Monaten zu verzeichnenden Durchschnittsleistung entsprechen müssen?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (26. November 1997)

Die Kommission hat Verständnis für und teilt die Besorgnis des Herrn Abgeordneten darüber, daß die tatsächlichen Abflugzeiten - und oft auch die Ankunftszeiten - häufig von den durch die Fluggesellschaften veröffentlichten Zeiten abweichen. Nachdem 1996 etwas weniger Verspätungen zu verzeichnen waren als im Jahre 1995, einem Jahr mit besonders schlechten Ergebnissen in Europa, scheint sich die Lage 1997 erneut zu verschlechtern. Im Durchschnitt erfolgten 18,4% aller Abfluege im Jahre 1995 mit mehr als 15 Minuten Verspätung. Von Januar bis einschließlich September 1997 erfolgten im Durchschnitt sogar 19,6% aller Abfluege mit mehr als 15 Minuten Verspätung.

Die Kommission erkennt ferner an, wie wichtig es ist, die Fluggäste hinreichend zu informieren. Anstatt eine Anpassung der Flugpläne an die zu verzeichnende Durchschnittsleistung zu empfehlen, was zu Mißverständnissen führen könnte, untersucht die Kommission gegenwärtig andere Verfahren zur Verbesserung der Fluggastinformation.

Im Anschluß an die Mitteilung zur Überlastung des Luftraums und zur Krise des Luftverkehrs ((Dok. KOM(95) 318. )) wurde vor einem Jahr eine Durchführbarkeitsstudie zur Einrichtung eines "Gemeinschaftlichen Pünktlichkeitsmeldesystems" in Auftrag gegeben. Nach Abschluß eines Ausschreibungsverfahrens wurde der Internationale Luftverkehrsverband (IATA) mit dieser Studie beauftragt, der vor kurzem seinen Bericht vorgelegt hat. In der Studie wird untersucht, ob es möglich ist, ein Informationssystem zur regelmässigen Veröffentlichung von Pünktlichkeitsindikatoren einzuführen. Die Informationen würden sich in erster Linie an die Fluggäste richten, um sie über die Qualität der ihnen angebotenen Dienstleistungen zu unterrichten und in die Lage zu versetzen, Vergleiche anzustellen und ihre Reisen entsprechend zu planen.

Die Kommission beabsichtigt diesen Gedanken weiter zu verfolgen, um festzustellen, welche Maßnahmen auf welcher Ebene einzuleiten sind, um eine zuverlässige Grundlage für künftige Maßnahmen zur Einführung eines Pünktlichkeitsmeldesystems zu schaffen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3462/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (31. Oktober 1997)

Betrifft: Gemeinsame Forschungsstelle Ispra

Es ist uns bekannt, daß in England eine Gesellschaft gegründet wurde, die einen Zweitsitz in der Stadt Ranco in der Nähe der Gemeinsamen Forschungsstelle Ispra hat. Diese Gesellschaft soll dazu dienen, Personal anzuwerben, das dann in verschiedener Form bei der Gemeinsamen Forschungsstelle angestellt wird. Sind diese beunruhigenden Meldungen wahr?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission (20. Januar 1998)

In der Lombardei und vor allem in der Provinz Varese gibt es seit langem ein dichtes Netz von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Diese nehmen, soweit sie über die erforderlichen Fachkenntnisse verfügen, an Ausschreibungen der Kommission teil. Erhalten diese KMU den Zuschlag, so führen sie die Arbeiten in eigener Verantwortung und mit eigenem Personal aus.

Eine Gesellschaft mit den beschriebenen geographischen Merkmalen (Gründung im Vereinigten Königreich, Sitz in Ranco) gibt es in der Tat. In letzter Zeit siedeln sich immer mehr Gesellschaften aus anderen Mitgliedstaaten in Norditalien an.

Allerdings besteht keinerlei vertragliche Regelung mit der Gesellschaft oder einem Dritten, die die Besetzung von Stellen in der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) zum Gegenstand hätte.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3883/97 von Amedeo Amadeo (NI) und Spalato Belleré (NI) an die Kommission (5. Dezember 1997)

Betrifft: Ortsbewegliche Druckgeräte

Die Anwendung der von der Kommission vorgeschlagenen Richtlinie des Rates über ortsbewegliche Druckgeräte (Druckbehälter) (KOM(96)674 end - 97/0011 SYN) ((ABl. C 95 vom 24.03.1997, S. 2. )) wird sich im Sinne einer Kostenverringerung und damit einer Gewinnsteigerung für die Hersteller von Druckgeräten auswirken, da künftig die Zulassung und Anbringung von Kennnummern in ein und demselben Mitgliedstaat erfolgen sollen und damit der freie Verkehr zugelassener Geräte im gesamten Gemeinschaftsgebiet möglich ist. Wettbewerbstechnisch bedeutet dies, daß die Preise für diese Geräte stark sinken.

Kann die Kommission dafür sorgen, daß die einschlägige Branche (Hersteller von Behältern wie Stahlflaschen, Tanks und sonstigen Geräten, ausserdem Hersteller und Vertreiber von Flüssiggas) den erzielten Gewinn im Endpreis an den Verbraucher weitergeben?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (9. Februar 1998)

Die Kommission ist der Ansicht, daß die Hersteller bei Inkrafttreten der vorgeschlagenen Richtlinie durch Kosteneinsparungen im Zusammenhang mit der Zulassung ortsbeweglicher Druckgeräte Vorteile erlangen. Die Hersteller dieser Geräte müssen dann nicht länger im allen Mitgliedstaaten eine Zulassung beantragen, da die Zulassung und Kennzeichnung in einem Mitgliedstaat ausreicht, das Gerät in allen Mitgliedstaaten zu verkaufen und einzusetzen.

Im Hinblick auf die Auswirkungen dieser Einsparungen auf den Preis für diese Geräte ist die Kommission davon überzeugt, wenngleich sie dies nicht formell garantieren kann, daß die Marktkräfte eine Weitergabe der durch die Einsparungen erzielten Gewinne bewirken werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3906/97 von Cristiana Muscardini (NI) an die Kommission (11. Dezember 1997)

Betrifft: Strukturmittel für die Toskana und Verletzung der Gesetze über Erdbebensicherheit

Allgemein wird die Auffassung vertreten, daß die Toskana eine Region ist, die in grossem Umfang Gemeinschaftszuschüsse erhält. Dennoch sind Fälle grosser Nachlässigkeit bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der Förderung der industriellen Entwicklung, die ja gerade die Zielsetzungen dieser Zuschüsse darstellen, zu verzeichnen. Als Beispiel sei genannt, daß eine Fabrik (Hochpräzisionsmechanik), mit deren Bau vor 14 Jahren begonnen worden ist, ihren Betrieb noch nicht aufnehmen konnte, weil das regionale Bauamt die Verstösse gegen die Erdbebenschutzgesetze noch nicht attestiert hat. Ein politisch-bürokratisches Karussell zwischen dem Präsidenten der Region, der sich weigert, die Heilung der Verstösse durch den Erbauer der Fabrik zu verfügen, und den Bürgermeister der Stadt Pisa, der die Fabrik als Gefahr für die öffentliche und private Gesundheit bezeichnet hat, verhindert seit 14 Jahren die Aufnahme der Produktion und die damit verbundene Einstellung von Arbeitskräften.

1. Kann die Kommission mitteilen, auf welchen Betrag sich die finanziellen Interventionen der Gemeinschaft für die industrielle Entwicklung und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in der Toskana belaufen?

2. Hält sie nicht eine harmonische Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen Stellen für erforderlich, deren einziges Ziel das Allgemeininteresse und somit Lösungen sein müssten, die die Einhaltung der Erdbebenschutzvorschriften vorschreiben und die Beschäftigung fördern?

3. Kann sie uns mitteilen, nach welchen Verfahren die Kontrollen über die Verwendung der Gemeinschaftsmittel in der Toskana durchgeführt werden, nachdem die Region 14 Jahre lang aus offensichtlich unverständlichen Gründen eine Fabrik geschlossen hält, die Personal einstellen und sofort produzieren könnte?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (21. Januar 1998)

Für die Region Toskana ist während des Zeitraums 1994-1999 eine Unterstützung von mehr als 500 Mio. Ecu aus den Strukturfonds der Gemeinschaft zugunsten der Industriegebiete mit rückläufiger Entwicklung, des ländlichen Raums und der Erschließung der Humanressourcen vorgesehen.

Die Umsetzung der betreffenden Programme wird von Begleitausschüssen überwacht, denen auch Vertreter der Kommission angehören. Was die Finanzkontrolle betrifft, sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, die ordnungsgemässe Durchführung der finanzierten Aktionen regelmässig zu überprüfen. Kontrollbeauftragte der Kommission können vor Ort Stichprobenkontrollen durchführen.

Zu den von der Frau Abgeordneten angesprochenen Fabrik in Pisa ist der Kommission nichts Näheres bekannt. Es ist jedoch sehr unwahrscheinlich, daß zur Finanzierung dieses Projekts Gemeinschaftsmittel zur Verfügung gestellt worden sind, da Pisa erst seit Januar 1994 für eine Gemeinschaftsförderung in Frage kommt. Auf jeden Fall sind die von der Frau Abgeordneten genannten politischen und bürokratischen Probleme im wesentlichen Angelegenheit der zuständigen italienischen Behörden.