SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3705/01

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(17. Januar 2002)

Betrifft: Verpflichtung zur Unterlassung der Weitergabe von Unterlagen der Datenbank Circa

Den Informationen u. a. der Tageszeitung Dagens Nyheter (24. Februar 2001) zufolge müssen schwedische Beamte, die Zugang zur Datenbank Circa und ein Passwort haben möchten, sich schriftlich dazu verpflichten, keine entsprechenden Dokumente weiterzugeben.

Da dieses Arbeitsmaterial nötig ist, um die Tätigkeiten der Union zu verfolgen, haben mehrere schwedische Beamte, u. a. im Landwirtschaftsministerium und in der Landwirtschaftsdirektion, diese Verpflichtung unterschrieben.

In Wahrheit aber können schwedische Beamte eine solche Zusage gar nicht machen. Alle Dokumente, die Mitgliedern von Arbeitgruppen zugeleitet werden, werden den schwedischen Rechtsvorschriften über den Zugang zu Verwaltungsdokumenten unverzüglich zu Dokumenten wie alle sonstigen Unterlagen der Regierungsdienststellen oder der betreffenden Behörde. Gegebenenfalls muss ein Antrag auf Weitergabe nach Maßgabe der schwedischen Rechtsvorschriften geprüft werden, und zwar unabhängig davon, ob die Kommission das entsprechende Dokument als vertraulich oder nur für den Dienstgebrauch geeignet einstuft. Jede andere Vorgehensweise wäre ein Verstoß gegen das Gesetz über die Vertraulichkeit und gegen die Rechtsvorschriften zur Pressefreiheit.

Kann die Kommission angeben, ob und inwieweit die Dokumente, die schwedische Beamten von der Datenbank Circa entnehmen, nicht unter die Anwendung des Gesetzes über die Vertraulichkeit und die Verordnung über die Pressefreiheit fallen?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(20. März 2002)

Die Kommission weist den Abgeordneten darauf hin, dass CIRCA keine Datenbasis im eigentlichen Sinne ist. CIRCA ist eine Anwendung, die ursprünglich im Rahmen des IDA-Programms (für den Datenaustausch mit den Mitgliedstaaten) entwickelt wurde und den Austausch von Dokumenten in elektronischer Form innerhalb eines Benutzerkreises ermöglicht.

Der Zugang zu den Verzeichnissen der CIRCA-Dokumente ist durch ein Kennwort geschützt, damit die abgelegten Dokumente den Adressaten vorbehalten sind. Jede Dienststelle, die CIRCA benutzt, ist für die Verbreitung der im betreffenden Verzeichnis enthaltenen Dokumente verantwortlich und kann den Zugang an bestimmte Bedingungen knüpfen.

In der Frage des Abgeordneten geht es darum, dass eine Verpflichtung zu unterzeichnen ist, die Dokumente nicht unerlaubt weiterzugeben. Eine solche Klausel ist ein typisches Beispiel für eine spezifische Bedingung, die mit der Art der Dokumente zusammenhängt und unabhängig von dem elektronischen Mittel ist, durch das diese ihre Adressaten erreichen.

Daher ist darauf hinzuweisen, dass die Personen mit Zugang zu den CIRCA-Verzeichnissen auferlegte Zurückhaltung auch dann gelten würde, wenn die gleichen Dokumente sie auf anderem Wege erreichten.

Die Benutzer der CIRCA-Verzeichnisse, die keine Beamten der Kommission sind, gehören Körperschaften oder Behörden der Mitgliedstaaten an und erhalten den Zugang in ihrer Funktion als Vertreter der Mitgliedstaaten bei den Institutionen.

Für die geschlossenen Benutzergruppen (closed user groups) des CIRCA-Netzes der Generaldirektion Landwirtschaft ist vorgesehen, dass der Zugang streng personengebunden ist und dass die in den CIRCA-Verzeichnissen enthaltenen vertraulichen Informationen nur für den Eigenbedarf bestimmt sind und ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Kommission weder Dritten bekannt gegeben noch verbreitet werden dürfen.

Diese Vorbehaltsklausel, die mit der Art der Dokumente zusammenhängt, dürfte daher keine konkreten Probleme der Vereinbarkeit mit innerstaatlichen Rechtsvorschriften über die Vertraulichkeit und den Zugang zur Information und zu Dokumenten aufwerfen.