SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1499/96 von David Martin (PSE) an die Kommission (12. Juni 1996)

Betrifft: Jährlicher Gesamtbericht

Der letzte Gesamtbericht der Kommission über die Tätigkeit der Europäischen Union enthält eine Reihe statistischer Angaben, die offensichtlich im Widerspruch zu den aus anderen Quellen stammenden Angaben stehen:

1. In Ziffer 1050 heisst es, der Rat habe 1995 76 Tagungen abgehalten, während der Pressedienst des Rates selbst von 79 Tagungen spricht.

2. Im Bericht (Ziffer 690) ist die Rede von 4 gemeinsamen Aktionen gemäß Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union, während die jährliche Entschließung des Europäischen Parlaments (Bericht Matutes, Begründung, Ziffer II 3) von 10 gemeinsamen Aktionen spricht. Eine ähnliche Differenz zwischen denselben Quellen besteht hinsichtlich der Zahl der Gemeinsamen Standpunkte (12 bzw. 13).

3. Der Bericht (Ziffer 959) spricht von 4 Übereinkommen im Rahmen von Titel VI des Vertrags (Justiz und Inneres), während in der Entschließung des Parlaments vom 14. Dezember 5 solche Übereinkommen aufgeführt sind.

4. Im Gegensatz zu vorausgegangenen Jahresberichten nennt die Kommission diesmal nicht die Anzahl der Beschlüsse, die sie selbst im Rahmen ihrer eigenen Befugnisse gefasst hat (Ziffer 1057).

5. Die Zahlen zu den Verhandlungen des Europäischen Parlaments in 1995 (Tabelle 21 im Gesamtbericht) weichen geringfügig von den vom Parlament selbst veröffentlichten Angaben ab (EP-Bulletin Nr. 2/A/1996 vom 12. Februar 1996).

Könnte die Kommission zu diesen Zahlen Stellung nehmen und sie gegebenenfalls richtigstellen!

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission (11. Juli 1996)

1. Die im Gesamtbericht 1995 genannte Zahl von 76 Ratstagungen bezieht sich auf die ordentlichen Tagungen, die numeriert sind (von der 1824.Tagung des Rates Wirtschaft und Finanzen am 16.Januar bis zur 1899.Tagung Fischerei am 21. und 22.Dezember). Die Zahl von 79 Tagungen, auf die der Herr Abgeordnete Bezug nimmt, schließt drei Sondertagungen ein, die nicht numeriert sind: die Vorbereitung der zweiten Ministerkonferenz für die Aushandlung der vierten Lome-Konferenz am 15.Februar, die Tagung über den 8.Europäischen Entwicklungsfonds am 22.Juni sowie eine Tagung in Genf über die Verhandlungen über Dienstleistungen im Rahmen der Welthandelsorganisation am 30.Juni.

2. Im Gesamtbericht werden zehn im Jahr 1995 beschlossene gemeinsame Aktionen nach Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union erwähnt. Unter Ziffer 690 werden nur die vier wichtigsten dieser Aktionen genannt, während die sechs restlichen, die bereits bestehende Aktionen ergänzen, verlängern oder ändern, an anderer Stelle erwähnt werden (Ziff. 695, 697 und 845). Von den gemeinsamen Standpunkten nach Artikel J.2 werden unter Ziffer 690 nur die zwölf Standpunkte genannt, die Gegenstand eines numerierten und im Amtsblatt veröffentlichten Beschlusses sind. Der dreizehnte Standpunkt, auf den sich der Herr Abgeordnete bezieht, ist am 6.Oktober angenommen worden. Er betrifft die eventuelle Neuordnung der diplomatischen Vertretungen und ist nicht im Amtsblatt veröffentlicht worden.

3. Nach Ziffer 959 des Gesamtberichts wurden 1995 im Rahmen von Titel VI des Vertrags über die Europäische Union vier Übereinkommen unterzeichnet. Das Übereinkommen über Konkursverfahren, das in diesem Abschnitt nicht genannt wird und auf das sich die Entschließung des Parlaments vom 14.Dezember bezieht, wurde nicht unterzeichnet, sondern am 23.November 1995 zur Unterzeichnung durch die Mitgliedstaaten aufgelegt. Die Unterzeichnung ist noch nicht abgeschlossen. Überdies ist die Rechtsgrundlage dieses Übereinkommens nicht Titel VI des Vertrags über die Europäische Union, sondern Artikel 220 des EG-Vertrags.

4. Aus technischen Gründen konnten die Zahlen über die von der Kommission 1995 aufgrund ihrer eigenen Befugnisse verabschiedeten Rechtsakte nicht rechtzeitig für die Veröffentlichung des Gesamtberichts bereitgestellt werden. Es handelt sich um 3025 Beschlüsse und Entscheidungen, 2801 Verordnungen, 298 Stellungnahmen, 35 Richtlinien und 25 Empfehlungen.

5. Die Tabelle 21 des Gesamtberichts über die Arbeiten des Europäischen Parlaments ist der Kommission im Januar 1996 vom Parlament selbst zur Verfügung gestellt worden.