SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0292/02

von Charles Tannock (PPE-DE)und Theresa Villiers (PPE-DE) an die Kommission

(11. Februar 2002)

Betrifft: Europäische Gruppenfreistellung für den Kraftfahrzeugeinzelhandel

Ist die Kommission der Ansicht, dass es irgendwelche Gründe dafür gibt, die Gruppenfreistellungsregelung für den Kraftfahrzeugeinzelhandel nach ihrem Auslaufen im September dieses Jahres zu verlängern, oder dass ein Ende dieser Regelung die Kraftfahrzeughersteller in irgendeiner Weise daran hindern würde, einen fachgerechten Kundendienst anzubieten?

Räumt die Kommission ein, dass die Kraftfahrzeughersteller das derzeitige System des selektiven und ausschließlichen Vertriebs dazu genutzt haben, die Preise auf Kosten der Verbraucher in den einzelnen Mitgliedstaaten zu manipulieren und, wenn ja, wird sie sich dieses Problems annehmen, indem sie dafür sorgt, dass die Verbraucher auch in einem anderen EU-Land ohne unlässige Verzögerungen oder Diskriminierung Autos kaufen und die Einzelhändler leichter als bisher mehrere Franchisen übernehmen und an Kunden im Ausland verkaufen können, so dass die Verbraucher in allen Mitgliedstaaten von einem wirklichen Wettbewerb im Binnenmarkt profitieren?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(25. März 2002)

Der Frau/dem Herrn Abgeordneten wird sicherlich bekannt sein, dass die Kommission am 5. Februar 2002 dem Entwurf einer sektorspezifischen Gruppenfreistellungsverordnung für den Kfz-Sektor zugestimmt hat(1).

Dieser Entwurf einer neuen Verordnung wurde jüngst dem Parlament übersandt. Er soll die Verordnung (EG) Nr. 1475/95 der Kommission vom 28. Juni 1995 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 EGV auf bestimmte Gruppen von Kfz-Vertriebs- und Kundendienstvereinbarungen(2) nach ihrem Auslaufen im September 2002 ersetzen.

Vertriebsvereinbarungen, wie sie im Kfz-Sektor üblich sind, gehören der allgemeinen Gruppe der vertikalen Vereinbarungen an. In den meisten anderen Wirtschaftszweigen, in denen es keine sektorspezifischen Gruppenfreistellungen gibt, gilt eine allgemeine Gruppenfreistellung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 der Kommission vom 22. Dezember 1999 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmtem Verhaltensweisen(3), sofern diese Vereinbarungen bestimmte Voraussetzungen erfuellen und keine schwerwiegenden Kernbeschränkungen enthalten.

Als die Kommission ihre Auswertung begann, stellte sich die Frage, ob man die Verordnung (EG) Nr. 1475/95 auslaufen lassen und die allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung auch auf den Kfz-Sektor anwendbar machen sollte. Diese Option wurde verworfen, da die Verordnung (EG) Nr. 2790/99 keine ausreichenden Sicherungen enthält, um die in dem Auswertungsbericht der Kommission aus dem Jahr 2000 aufgezeigten Probleme zu lösen. Sie hätte es insbesondere den Kfz-Herstellern erlaubt, weiterhin die gleiche Art selektiver und ausschließlicher Vertriebsnetze zu betreiben, die in

der Vergangenheit zu den bekannten Problemen geführt haben. Außerdem enthält die allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung im Gegensatz zu der Verordnung Nr. 1475/95 keine Verfügbarkeitsklausel, die es den Kfz-Herstellern auferlegt, ihre Händler im festländischen Europa mit rechtsgesteuerten für den Verkauf an britische und irische Kunden bestimmte Fahrzeuge zu beliefern. Die Frau/der Herr Abgeordnete werden mit der Kommission zweifellos darin übereinstimmen, dass eine solche Klausel ein wesentlicher Bestandteil des Binnenmarktes ist.

Die Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 hätte zwar die Hersteller oder vielmehr ihre Händler nicht daran gehindert, einen hochwertigen Kundendienst zu erbringen, die Kommission kam jedoch zu dem Ergebnis, dass bei einem Fehlen strengerer Maßnahmen der Wettbewerb zwischen den Händlern und unabhängigen Werkstätten zum Nachteil der Verbraucher aufgeweicht worden wäre. Insbesondere enthält die allgemeine Verordnung keine Bestimmungen, die den Zugang der unabhängigen Werkstätten zur technischen Information gewährleisten, hinzu kommt, dass die Bestimmungen über den Wettbewerb beim Verkauf von Ersatzteilen unzureichend sind und die Hersteller in der Lage gewesen wären, die Händler daran zu hindern, die Wartung der Fahrzeuge an andere zugelassene Werkstätten weiter zu vergeben.

Der Bericht der Kommission zur Auswertung der Verordnung (EG) Nr. 1475/95 kam zu der Schlussfolgerung, dass der Binnenmarkt im Kfz-Sektor nicht ordnungsgemäß funktioniert. Um den Binnenmarkt effizienter zu machen, untersagt der Verordnungsentwurf die Verbindung von selektivem mit ausschließlichem Vertrieb und ermöglicht eine Reihe von Maßnahmen, die den Verbrauchern den Kauf von Fahrzeugen in anderen Mitgliedstaaten erleichtern werden. Erleichtert wird auch der Verkauf von Fahrzeugen durch Einzelhändler in Übersee und die Eröffnung von Verkaufstätten in anderen Gebieten der Europäischen Union. Der neue Verordnungsentwurf untersagt es auch den Herstellern, eine Vielzahl von Beschränkungen aufzuerlegen, die in der Vergangenheit die Händler daran gehindert haben, Fahrzeuge anderer Marken zu verkaufen. In dem Konsultierungsverfahren bis zum endgültigen Erlass der neuen Verordnung wird die Kommission der Frage nachgehen, ob es angezeigt ist, einige Maßnahmen einzubeziehen, um es den Händlern zu erleichtern, ihren Vertriebsvertrag an einen anderen zugelassenen Händler des selben Vertriebsnetzes zu verkaufen. Die Kommission glaubt, dass diese Maßnahmen zusammengenommen es den Händlern erleichtern werden, die Grenzen zu überbrücken und damit den Binnenmarkt zum Vorteil aller Verbraucher in Europa weiter zu stärken.

(1) Eine Pressemitteilung ist unter der Webseite der Kommission http://europa.eu.int/comm/competition/car_sector/distribution/

reform_proposal abrufbar.

(2) ABl. L 145 vom 29.6.1995.

(3) ABl. L 336 vom 29.12.1999.