SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2855/00

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(5. September 2000)

Betrifft: Europäische Richtlinie zur Bekämpfung der Diskriminierung

Kann die Kommission mehr Informationen über die Richtlinie 43/2000/EG(1) die Richtlinie des Rates zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft übermitteln? In dieser Richtlinie geht es um den Grundsatz der Gleichbehandlung von Personen ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft, ferner ist darin eine konkrete Definition der rassischen oder ethnischen Herkunft enthalten, während die Nationalität ausgeklammert wird und auch die Hautfarbe offensichtlich nicht erwähnt wird.

Kann die Kommission mehr wesentliche Informationen über diese Richtlinie übermitteln, insbesondere die Gründe für die Einführung dieser Rechtsvorschrift, ihre wichtigsten Punkte und die Hauptziele der Richtlinie?

Kann die Kommission ferner mitteilen, warum in dieser Richtlinie, in der es um Rasse und ethnische Herkunft geht, die Nationalität (siehe Erwägung 13) ausgeklammert zu werden scheint?

(1) ABl. L 180 vom 19.7.2000, S. 22.

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(4. Oktober 2000)

Die Richtlinie 2000/43/EG vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft(1) wurde vom Rat am 29. Juni 2000 im Anschluss an den Vorschlag der Kommission vom 25. November 1999(2) einstimmig verabschiedet. Die Gründe für die Einführung dieser Rechtsprechung wurden ausführlich in der dem Vorschlag beigefügten Begründung ausgeführt und umfassen die wünschenswerte Festlegung gemeinsamer Schutzbestimmungen gegen rassische Diskriminierung für alle Bürger der Union, um den bereits in den Mitgliedstaaten bestehenden Schutz zu verbessern und zu ergänzen. Hierbei soll die Richtlinie die Grundwerte verstärken, auf denen die Union beruht Freiheit, Demokratie, Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie Rechtstaatlichkeit und zur Verbesserung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts beitragen.

Die Richtlinie gewährt ein Mindestmaß an Schutz gegen rassische Diskriminierung in allen Mitgliedstaaten durch folgende Bestimmungen: Definition direkter und indirekter Diskriminierung; Recht der Opfer von Diskriminierung auf Wiedergutmachung im Wege eines Rechts- oder Verwaltungsverfahrens in Verbindung mit entsprechenden Strafmaßnahmen für diskriminierende Personen; Umkehr der Beweislast (in Zivilverfahren), sobald ein Kläger einen glaubhaft gemachten Sachverhalt vorgelegt hat, der vom Gericht oder einer anderen Instanz angenommen wurde; Schutz gegen Mobbing und Viktimisierung; ferner berücksichtigt werden Diskriminierung am Arbeitsplatz und in der Ausbildung, in der Schule, Sozialschutz (einschließlich soziale Sicherheit und Gesundheitspflege), soziale Vorteile und Zugang zu und Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, einschließlich von Wohnraum; Verpflichtung der Mitgliedstaaten, in ihrem Staatsgebiet Informationen über die verabschiedeten Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung zu verbreiten und Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die dem noch nicht nachgekommen sind, Gremien für die Förderung der Gleichbehandlung zu bilden, die den Opfern von Diskriminierung unabhängige Hilfe bieten, Erhebungen und Studien durchführen und Berichte und Empfehlungen veröffentlichen. Für die Mitgliedstaaten besteht eine Frist von drei Jahren ab dem Datum des Inkrafttretens der Richtlinie, um die erforderlichen Umsetzungsmaßnahmen durchzuführen.

Die Richtlinie enthält keine Definition des Begriffs rassische oder ethnische Herkunft. Sie stellt jedoch klar, dass bei der Umsetzung der Richtlinie die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet sind, den Begriff auf unterschiedliche Behandlung auf Grund der Nationalität zu verwenden. Artikel 13 des EG-Vertrag, auf den sich die Richtlinie stützt, verweist nicht auf die Nationalität. Die Behandlung auf Grund der Nationalität ist jedoch speziell durch Artikel 12 berücksichtigt und daher außerhalb des Geltungsbereichs von Artikel 13.

Die Kommission teilt nicht die Auffassung, dass Fragen hinsichtlich der Hautfarbe von der Richtlinie ausgeschlossen sind. Obwohl Artikel 13 keinen spezifischen Hinweis auf die Hautfarbe enthält, ist die Kommission der Auffassung, dass die Hautfarbe ein wichtiger Faktor der Bestimmung der ethnischen Herkunft einer Person ist und dass Diskriminierungen auf Grund der Hautfarbe daher den Rechtsvorschriften der Richtlinie zuwiderlaufen.

(1) ABl. C 180 vom 19.7.2000.

(2) KOM(1999) 566 endg.