SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1288/00

von Alejo Vidal-Quadras Roca (PPE-DE) an den Rat

(27. April 2000)

Betrifft: Neue europäische Verteidigungspolitik

Gemäß dem Bericht, der von der Delegation der Europäischen Kommission, die die Vereinigten Staaten im Januar 2000 besucht hat, ausgearbeitet wurde, bestehen in den nordamerikanischen Gremien Nationaler Sicherheitsrat, Pentagon, Außenministerium und entsprechende Ausschüsse des Repräsentantenhauses und des Senats große Vorbehalte in bezug auf die sogenannte europäische Sicherheits- und Verteidigungsidentität (ESDI).

Die von den amerikanischen Gesprächspartnern gegenüber den Mitgliedern dieser Delegation geäußerten Vorbehalte lauten konkret:

a) unzureichende Bemühungen seitens der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, für das Verteidigungskapitel ausreichende Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen,

b) Risiko, daß die ESDI es erschweren könnte, innerhalb der NATO einheitliche Kriterien festzulegen und einvernehmliche Beschlüsse zu fassen,

c) Besorgnis, daß die EU ohne vorherige Abstimmung innerhalb der Struktur der NATO unilaterale Maßnahmen für die Beilegung und das Management von Krisen ergreifen könnte,

d) Skepsis hinsichtlich der Effizienz der ESDI, die anstelle einer operativ nützlichen Einrichtung eher ein bürokratisches Hindernis für die schnelle Reaktionsfähigkeit der NATO und für die funktionierenden Beschlußfassungsmechanismen darstellen könnte.

Welchen Standpunkt vertritt der Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in bezug auf all diese Vorbehalte, die von den nordamerikanischen Behörden während der Zusammenkünfte mit der Delegation der Europäischen Kommission geäußert wurden, die im Januar zur Erörterung von Verteidigungsfragen in die Vereinigten Staaten gereist ist?

Antwort

(23. Oktober 2000)

1. Die Verstärkung der europäischen Säule des Nordatlantischen Bündnisses geht einher mit der gleichzeitigen Entwicklung einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und wird diese Sicherheits- und Verteidigungspolitik stärken; gestärkt wird ferner die Fähigkeit Europas, auf Krisen sowohl durch die Unterstützung von Maßnahmen, die unter der Ägide der NATO oder anderer internationaler Organisationen (VN, OSZE) durchgeführt werden, als auch durch unabhängige Maßnahmen zu antworten.

2. Dies kann nur als positive Entwicklung gewertet werden. Es besteht keine Gefahr, dass die Beschlussfassung der NATO verlangsamt oder erschwert wird oder die EU einseitig und ohne vorherige Abstimmung mit der NATO Krisenbewältigungseinsätze unternimmt. Der Europäische Rat hat nämlich auf seiner Tagung in Helsinki vereinbart, dass Regelungen für eine umfassende Konsultation und Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO und für die Transparenz in deren gegenseitigen Beziehungen entwickelt werden. Über die Festlegung der oben genannten Regelungen wird derzeit in den entsprechenden EU-Gremien beraten, und der portugiesische Vorsitz hat dem Europäischen Rat auf seiner Tagung in Feira über die erzielten Fortschritte Bericht erstattet und dabei Vorschläge für die Grundsätze, die für die Konsultationen mit der NATO über militärische Fragen

gelten sollen, und Empfehlungen für die Entwicklung der Modalitäten für die Beziehungen zwischen EU und NATO vorgelegt, um eine Zusammenarbeit im Hinblick auf eine geeignete militärische Krisenreaktion, wie dies in Washington und Köln vereinbart wurde, zu ermöglichen.

3. Was die budgetären Auswirkungen anbelangt, so sei darauf hingewiesen, dass jegliche Überschneidungen vermieden werden und daher die Anstrengungen derjenigen Mitgliedstaaten, die im Rahmen der NATO-Initiative zur Verteidigungsfähigkeit Beiträge leisten, auch von der Erreichung des in Helsinki vorgegebenen Planziels profitieren werden. Es ist Sache der Mitgliedstaaten zu beurteilen, ob die Fähigkeitsziele durch eine einfache Neuaufteilung von Mitteln erreicht werden können oder ob zusätzliche budgetäre Anstrengungen erforderlich sind. Auf jeden Fall wird sich bei der Konferenz über Beiträge zu den Fähigkeitszielen, die noch vor Jahresende auf EU-Ebene stattfinden wird, zweifelsohne erweisen, dass die Mitgliedstaaten der EU die Einhaltung ihrer neuen Verpflichtungen ernst nehmen.