Die Website der Kampagne wird bald in allen Sprachen der Union vorliegen. Die einzelnen Sprach-
fassungenderKampagnenmaterialienwerdenzurzeitfertiggestellt,nachKonsultationderbeteiligtenKreise(nationale Behörden, Sozialpartner und Nichtregierungsorganisationen) zur Frage der Anpassung derMaterialienindemjeweiligenMitgliedstaat.DassdieWebsitezunächstnurindreiSprachenvorgestelltwurde,sollteVerzögerungenbeimStartderKampagnevermeiden.DiesesVorgehenstehtimEinklangmitdenGepflogenheitenbeianderenWebsitesderGemeinschaftsinstitutionen,auchderdesParlaments,woeinige Seiten nur in einer begrenzten Anzahl Sprachen vorliegen. Es ist ein Gebot der Transparenz,Informationen so bald wie möglich anzubieten, und nicht zu warten, bis alle Gemeinschaftssprachenverfügbarsind.
DerHerrAbgeordnetefragtauchnachderDurchführungvonSprachtestsfürbestimmteStellenundnach
den Anforderungen für das jeweils verlangte Niveau. Zur diskriminierenden Praxis der Bezeichnungen„Muttersprache“bzw.„Muttersprachler“inStellenausschreibungenhatdieKommissionihrePositionbereitsinzahlreichenAntwortenaufschriftlicheAnfragenzumAusdruckgebracht.DerAbgeordnetewirddaherverwiesenaufdieAntwortenderKommissionauffolgendeschriftlicheAnfragen:Nr.E-4100/00vonHerrnStaes(
3), E-0779/01 von Herr Staes(4), E-1356/01 von Frau Gemelli(5), E-1681/01 von Herr Staes(6),
E-1682/01vonHerrStaes(6),E-2331/01vonHerrnFerrer(6),E-2900/01vonHerrnStaes(7),E-2901/01
vonHerrnStaes(7),E-2944/01vonHerrnStaes(7),E-3189/01vonHerrnRothley(7),E-3572/01vonHerrn
Staes(8),E-0941/02vonHerrnStaes(9),E-2764/02vonHerrnStaes(10),E-1733/03vonHerrnLeinen(11)
undE-2018/03vonHerrnStaes(12).
ZurFragedesHerrnAbgeordnetenhinsichtlichder„positivenDiskriminierung“seidaraufhingewiesen,
dass die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in Fragen der Diskriminierung aufgrund des
Geschlechts(13) den Maßnahmen zur Kompensierung der Benachteiligung bestimmter Gruppen im
ArbeitsmarktklareGrenzensetzt.DieseGrenzenverbietenMaßnahmenzurBevorzugungvonfüreinenbestimmtenArbeitsplatzwenigerqualifiziertenArbeitnehmernmitderBegründung,dassessichdabeiumMitgliedereinerbenachteiligtenoderdiskriminiertenGruppehandle.
Schließlich sieht dieKommissionauch nichtdie Gefahr, dassFirmen, die ingutem Glaubenhandeln,
wegenunzureichenderethnischerVielfaltgebrandmarktwerden.
(1) Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29.Juni2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne
UnterschiedderRasseoderderethnischenHerkunft,ABl.L180vom19.7.2000undRichtlinie2000/78/EGdes
Ratesvom27.November2000zurFestlegungeinesallgemeinenRahmensfürdieVerwirklichungderGleichbe-handlunginBeschäftigungundBeruf,ABl.L303vom2.12.2000.
(
2) Beschluss 2000/750/EG des Rates vom 27.November2000 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur
BekämpfungvonDiskriminierungen(2001bis2006),ABl.L303vom2.12.2000.
(3) ABl.C174Evom19.6.2001.
(4) ABl.C235Evom21.8.2001.
(5) ABl.C350Evom11.12.2001.
(6) ABl.C93Evom18.4.2002.
(7) ABl.C134Evom6.6.2002.
(8) ABl.C160Evom4.7.2002.
(9) ABl.C229Evom26.9.2002.
(10) ABl.C92Evom17.4.2002.
(11) ABl.C11Evom15.1.2004,S.221.
(12) SieheSeite201.
(13) Z.B.UrteileindenRechtssachenC-450/93Kalankevom17.10.1995;C-409/95Marschallvom11.11.1997.
(2004/C33E/256) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2314/03
vonPaulRübig(PPE-DE)andieKommission
(14.Juli2003)
Betrifft:BeschränkungdesMarktzugangsvonArzneimittelnausBlutplasmainJapan
Das japanische Unterhaus verabschiedete 2002 ein neues Gesetz, mit dem jährliche Prognosen der
voraussichtlichen Lieferungen von Arzneimitteln aus Blut und Blutplasma durch einheimische undausländischeHerstellergefordertwerden.ObwohleinZieldiesesneuenGesetzes(BloodCollectionandC33E/248 DE6.2.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
Blood Donation Mediation Control Law/Showa 31 (1956), Gesetz Nr. 169) darin besteht, eine
angemessene Belieferung mit Blutprodukten in Japan sicherzustellen, ist doch der Hauptzweck diesesGesetzesdieFörderungderinländischenSelbstversorgung.
GemäßdiesemneuenGesetzwirdjedesJahreinAngebots/dashundNachfrageplanfürBlutprodukteentwik-
kelt,unddiejapanischeRegierungwirdEinfuhrunternehmenempfehlen,ihreLieferungenzureduzieren,
wenn festgestellt wird, dass durch die Einfuhren die Nachfrage nach Blutprodukten aus inländischenErzeugungzurückgeht.Unternehmen,diesichweigern,diesenEmpfehlungennachzukommen,kannihreGeschäftslizenzentzogenwerden.
AuchdiemöglichenEtikettierungserfordernisse,denenzufolgeausländischeHerstellergezwungenwerden
könnten,anzugeben,dassihreProduktevonbezahltenBlutspendernstammen,weckterheblicheBedenkenundkönntediskriminierendwirken.
IstdieKommissionnichtauchderAuffassung,dasseinesolchePolitikeingravierendesHandelshemmnis
undHindernisfürdenMarktzugangdurchDiskriminierungvonErzeugnissendarstellt,dienachneuestenTechnikenhergestelltwerdenundfürdenMarktindenMitgliedstaatenderEuropäischenUnionzugelassensind?IstdieKommissionnichtauchderAuffassung,dassdieseFrageindernächstenWTO-RundeinCancúnimOktober2003zurSprachegebrachtunddiskutiertwerdenmüsste?
AntwortvonHerrnLiikanenimNamenderKommission
(1.September2003)
DieKommissionmöchtezunächsteinmaldaraufhinweisen,dassallevonderEuropäischenAgenturfür
die Beurteilung von Arzneimitteln (EMEA) in der Europäischen Union zugelassenen Produkte ausBlutplasma/dashgleichwelchenUrsprungs/dashstrengsteSicherheitsanforderungenerfüllen.
WasdievondemHerrnAbgeordnetenangesprocheneÄnderungderDurchführungsverordnungbetrifft,ist
sichdieKommissionderRechtsvorschriftenbewusstundteiltdieBedenkendesHerrnAbgeordneten.EssolltenkeineHandelsbeschränkungenbestehen,dienichttriftigbegründetwerdenkönnen.
Nach Ansicht der Kommission enthalten die angesprochenen japanischen Rechtsvorschriften zwei
Bestandteile,diebedenklichsind:
/dash einenAngebots-undNachfrageplanund
/dash eineneueKennzeichnungsvorschrift.
Gemäß dem Übereinkommen über technische Handelshemmnisse (TBT) sollten die Mitglieder der
Welthandelsorganisation(WTO)sicherstellen,dasstechnischeVorschriftennichtmitderAbsichtodermitder Wirkung entworfen, verabschiedet oder angewendet werden, unnötige Hemmnisse für den inter-nationalenHandelzuschaffen.DarüberhinaussolltendieWTO-Mitgliederdafürsorgen,dassErzeugnisse,dieauseinemanderenMitgliedslandeingeführtwerden,nichtgegenübervergleichbaren,imeigenenLand
oderineinembeliebigenanderenLandhergestelltenProduktenbenachteiligtwerden.
Rechtsvorschriften,dienachderArtderBlutspendenodernachdemHerkunftslandunterscheidenoder
unberechtigt /dash d.h. wissenschaftlich unbegründet /dash implizieren, dass Erzeugnisse aus BlutspendenunbezahlterinländischerSpendersicherersindalsEinfuhrerzeugnisseausBlutspendenbezahlterSpender,geben Anlass zur Besorgnis. Wie dem Herrn Abgeordneten wahrscheinlich bekannt ist, fordert dieRichtlinie 2002/98/EG(
1) tatsächlich die Mitgliedstaaten dazu auf, die notwendigen Maßnahmen zu
ergreifen, um freiwillige, unbezahlte Blutspenden zu fördern, damit erreicht wird, dass Blut undBlutbestandteilesoweitwiemöglichaussolchenSpendenstammen(Artikel20).
EinegesonderteKennzeichnungistjedochnichterforderlich,wenngewährleistetist,dassdieQualitätund
SicherheitvonErzeugnissenunterschiedlichenUrsprungsgleichsind.6.2.2004DE C33E/249 AmtsblattderEuropäischenUnion
Die Kommission untersucht zurzeit eingehend den Inhalt und die möglichen Auswirkungen der
japanischenGesetzgebung,insbesonderediewirtschaftlichenFolgenfüreuropäischeHersteller.DieFrage,ob die japanischen Rechtsvorschriften einen Verstoß gegen die WTO-Bestimmungen darstellen, wirdderzeitnochbewertet.
Die Kommission hat diese Frage indessen bereits im Rahmen ihrer bilateralen Kontakte mit den
japanischen Behörden aufgeworfen, auch anlässlichdesReformdialogszwischen der EU undJapanzuRegelungsfragen.
(1) Richtlinie 2002/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.Januar 2003 zur Festlegung von
Qualitäts- und Sicherheitsstandards für die Gewinnung, Testung, Verarbeitung, Lagerung und Verteilung vonmenschlichem Blut und Blutbestandteilen und zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG, ABl. Nr. L 33 vom
8.2.2003.
(2004/C33E/257) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2315/03
vonPaulRübig(PPE-DE)andieKommission
(14.Juli2003)
Betrifft:BeschränkungdesMarktzugangsvonArzneimittelnausBlutplasmainAustralien
In Australien ermöglicht eine Monopolvereinbarung (The Plasma Fractionation Agreement), dass CSL
LimiteddereinzigeLieferantvonaustralischenArzneimittelnausBlutplasmaist,undzwarungeachtetderTatsache, dass CSL Limited die gleiche Handelsfreiheit genießt wie europäische Hersteller in derEuropäischenUnionundaufanderenwichtigenMärkten.
Die Sicherheitsstandards, unter denen Arzneimittel aus Blutplasma hergestellt und distribuiert werden,
unterscheidensichbeiCSLLimitednichtvondenenandererwichtigerHersteller,derenErzeugnissevomaustralischen Markt ferngehalten werden. Eine weitere deutliche Diskriminierung liegt darin, dass fürArzneimittelausBlutplasmamitUrsprungaußerhalbAustraliensVerbesserungenimHinblickaufEffizienz
undSicherheitnachgewiesenwerdenmüssen,umZugangzumMarktzuerhalten.
IstdieKommissionnichtauchderAuffassung,dasseinesolchePolitikeingravierendesHandelshemmnis
undHindernisfürdenMarktzugangdurchDiskriminierungvonErzeugnissendarstellt,dienachneuestenTechnikenhergestelltwerdenundfürdenMarktindenMitgliedstaatenderEuropäischenUnionzugelassensind?IstdieKommissionnichtauchderAuffassung,dassdieseFrageindernächstenWTO-RundeinCancúnimOktober2003zurSprachegebrachtunddiskutiertwerdenmüsste?
AntwortvonHerrnLiikanenimNamenderKommission
(1.September2003)
DieKommissionmöchtezunächsteinmaldaraufhinweisen,dassallevonderEuropäischenAgenturfür
die Beurteilung von Arzneimitteln (EMEA) in der Europäischen Union zugelassenen Produkte ausBlutplasma/dashgleichwelchenUrsprungs/dashstrengsteSicherheitsanforderungenerfüllen.DiegrundsätzlicheSicherheit von Produkten aus Plasma wird durch eine Vielzahl von Maßnahmen gewährleistet. Da inAustralien und in der Europäischen Union ähnliche Sicherheits- und Qualitätsanforderungen gelten,können Maßnahmen zur Benachteiligung europäischer Produkte wohl kaum mit dem Schutz deröffentlichenGesundheitinAustralienbegründetwerden.
Die Kommission ist über die Situation informiert und ist ebenfalls der Ansicht, dass das Plasma
Fractionation Agreement im Hinblick auf den Zugang ausländischer Unternehmen zum australischenMarktbedenklichist.
SoweitdieKommissioninformiertist,werdennichtinAustralienhergestellteProdukteausPlasmanurin
AusnahmefällenaufdemaustralischenMarktzugelassen.
GemäßdenBestimmungenderWelthandelsorganisation(WTO)solltenderenMitgliederdafürsorgen,dass
Erzeugnisse,dieauseinemanderenMitgliedslandeingeführtwerden,nichtgegenübervergleichbaren,imeigenenLandoderineinembeliebigenanderenLandhergestelltenProduktenbenachteiligtwerden.C33E/250 DE6.2.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion