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SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1109/98 von Luigi Florio (PPE) an die Kommission (30. März 1998)

Betrifft: Schutz der europäischen Weine mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung

Ist der Kommission bekannt, daß es in den Vereinigten Staaten von Amerika Weingüter gibt, die Weine produzieren, die dann unter den Namen einiger der bekanntesten europäischen Weine mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung, insbesondere italienischer, vermarktet werden?

Diese Erscheinung wurde durch das derzeitige Fehlen von Instrumenten zum Rechtsschutz der kontrollierten Ursprungsbezeichnungen in den aussereuropäischen Ländern möglich, die im Rahmen der GATT-Vereinbarungen dem Abkommen von Lissabon nicht beigetreten sind.

Meint die Kommission nicht, Initiativen ergreifen zu müssen, um die Verbreitung solcher Vorkommnisse zu verhindern, die dem europäischen Weinbau schwer zu schaden drohen, indem das Image unserer edelsten Weine und ihre interne und internationale Vermarktung beeinträchtigt werden?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (30. April 1998)

Der Kommission sind die vom Herrn Abgeordneten vorgebrachten Tatsachen bekannt.

Das Übereinkommen der Welthandelsorganisation (WTO) über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS), das von der Gemeinschaft 1994 unterzeichnet wurde, verpflichtet die Mitglieder der WTO, die geographischen Angaben der anderen Mitglieder zu schützen. Allerdings sieht dieses Übereinkommen Ausnahmen vor, insbesondere in Artikel 24 Absatz 4, der den Mitgliedern der WTO erlaubt, die fortgesetzte und gleichartige Benutzung einer bestimmten geographischen Angabe eines anderen Mitglieds zuzulassen, durch die Weine oder Spirituosen gekennzeichnet werden, und zwar für Personen, die in dem betreffenden Land ihren Wohnsitz haben und diese geographische Angabe laufend mindestens zehn Jahre lang vor dem 15. April 1994 oder gutgläubig benutzt haben.

Einerseits sorgt die Gemeinschaft für die Wahrung ihrer Rechte im Rahmen der WTO, andererseits ist für sie aber auch der Abschluß bilateraler Abkommen im Weinsektor ein vorrangiges Ziel, um den Schutz der geographischen Angaben gemäß Artikel 24 Absatz 1 des genannten Übereinkommens zu stärken.

In dem vom Herrn Abgeordneten speziell angesprochenen Fall setzt die Kommission alles daran, entsprechende Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten in die Wege zu leiten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0808/98 von Hedy d'Ancona (PSE) an die Kommission (26. März 1998)

Betrifft: Untersuchungsbericht "Bewertung der Techniken politischer Kontrolle - Interimsstudie" der Bewertung wissenschaftlicher und technischer Optionen (STOA) des Europäischen Parlaments (PE 166.499/Int.St.)

Welche Konsequenzen zieht die Kommission - u.a. angesichts der Bemühungen des Europäischen Parlaments um Garantien zum Schutz der Privatsphäre der Bürger - aus den in dieser Hinsicht festgestellten Bedrohungen der "horizontal proliferation" neuer Techniken in dem Bericht "Bewertung der Techniken politischer Kontrolle - Interimsstudie" der Bewertung wissenschaftlicher und technischer Optionen (STOA) des Europäischen Parlaments (PE 166.499/Int.St.)?

Gemeinsame Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0807/98, E-0808/98 und E-0809/98 (7. Mai 1998)

Nach Auffassung der Kommission fällt diese Angelegenheit nicht in ihre Zuständigkeit.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0499/98 von Elly Plooij-van Gorsel (ELDR) an den Rat (27. Februar 1998)

Betrifft: Anzapfen europäischer Telefon-, Fax- und E-Mail-Verbindungen durch die USA

1. Ist der Rat über Abhörpraktiken in grossem Stil zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterrichtet?

Falls ja, was gedenkt der Rat zu unternehmen?

2. Ist der Rat der Auffassung, daß die derzeitigen Rechtsvorschriften in der Union ausreichende Möglichkeiten bieten, um zu verhindern, daß die Vereinigten Staaten oder ein anderes Land einschließlich der Mitgliedstaaten durch moderne Techniken in ungesetzlicher Weise gegen die Privatsphäre der Unionsbürger und die Vertraulichkeit von Informationen verstossen?

3. Falls nicht, gedenkt der Rat die Kommission aufzufordern, Regelungsvorschläge auf europäischer und internationaler Ebene vorzulegen, um dem Mißbrauch neuer Informations- und Kommunikationstechnologien vorzubeugen?

Antwort (13./14. Juli 1998)

Der Rat hat Kenntnis von Veröffentlichungen der Medien über die in Frage 1 der Frau Abgeordneten genannten Angelegenheiten, er verfügt aber über keine Informationen über diese Praktiken.

Was die Überwachung des Telekommunikationsverkehrs anbelangt, so prüft der Rat derzeit den Entwurf eines auf Titel VI des Vertrags gestützten Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen, das u.a. Regeln für die legale Überwachung des Telekommunikationsverkehrs im Rahmen von grenzueberschreitenden Ermittlungsverfahren enthalten soll.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0394/98 von Daniela Raschhofer (NI) an die Kommission (24. Februar 1998)

Betrifft: Verwendung von Strukturgeldern für die Einhaltung der Maastricht-Kriterien

Der Rechnungshofpräsident Friedmann äusserte sich vor kurzem dahingehend, daß Spanien und Portugal Strukturgelder für die Einhaltung der Maastricht-Kriterien verwenden würden.

Gibt es konkrete Hinweise, daß Staaten Strukturgelder für die Einhaltung der Maastrichtkritertien verwenden?

Wenn ja, welche?

Wenn nein, wie ist die Aussage von Friedmann zu erklären?

Wurden Ermittlungen in diese Richtung angestellt?

Gibt es Untersuchungsergebnisse des Rechnungshofes in dieser Richtung?

Gemeinsame Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0219/98 und E-0394/98 (22. April 1998)

Der Kommission liegen keinerlei Informationen über entsprechende Ermittlungen des Europäischen Rechnungshofs noch sonstige Belege für die angebliche Äusserung des Präsidenten des Rechnungshofs vor.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0739/98 von Klaus Lukas (NI) an die Kommission (18. März 1998)

Betrifft: Diskriminierung von Nicht-ABTA-Mitgliedern

Es wurden mir Unterlagen zugeleitet, die erkennen lassen, daß Bezirksschulbehörden in Großbritannien Reiseveranstalter, die nicht der Association of British Travel Agents (ABTA) angehören oder deren Firmensitz sich nicht in Großbritannien befindet, massiv diskriminieren. So werden Lehrer von diesen Bezirksschulbehörden angewiesen, auf keinen Fall nichtbritische Reiseveranstalter oder Firmen, die nicht Mitglied der ABTA sind, für die Ausrichtung eines Schulschikurses in Österreich zu wählen. Sollte diese Anweisung nicht nachgekommen werden, so wird der Schulschikurs eben nicht genehmigt. Dieses Verhalten ist um so unverständlicher, als das Argument der "besseren" Kundengeldsicherung von ABTA-Mitgliedern wohl nicht in Frage kommen kann, da die betroffene Firma der österreichischen Reisebüro-Sicherungsverordnung (Kundengeld-Sicherung) unterliegt, die der britischen Umsetzung (Package Travel, Package Holidays and Package Tours Regulations 1992) derselben EU-Richtlinie entspricht. Um dennoch die Ausrichtung von Schulschikursen anbieten zu können, wurde von der betroffenen österreichischen Firma versucht (trotz der damit entstehenden erheblichen Mehrkosten), die Mitgliedschaft bei der ABTA zu erlangen. Dies war jedoch unmöglich, weil die Statuten der ABTA so gestaltet sind, daß ein Beitritt de facto nur britischen Firmen möglich ist. Das Verhalten der Bezirksschulbehörden insbesondere zusammen mit der Vorgehensweise der ABTA führt jetzt dazu, daß alle guten Absichten, die mit der Errichtung des Binnenmarktes verbunden waren, konterkariert werden.

1. Hat die Kommission Kenntnis von diesen Vorgängen?

2. Wie beurteilt die Kommission das Verhalten der Association of British Travel Agents (ABTA) bzw. der britischen Bezirksschulbehörden?

3. Was gedenkt die Kommission gegen dieses Verhalten der Association of British Travel Agents (ABTA) bzw. der britischen Bezirksschulbehörden zu unternehmen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (8. Mai 1998)

Die Kommission prüft zur Zeit das von dem Herrn Abgeordneten angesprochene Problem und wird ihm ihre Schlußfolgerungen so bald wie möglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0454/98 von Cristiana Muscardini (NI) an die Kommission (27. Februar 1998)

Betrifft: Fortbestand der Lizenzregelung für mobile und persönliche Telekommunikation

Am 1.1.1998 ist in allen Ländern der Union die vollständige Liberalisierung der Telekommunikationsdienste in Kraft getreten. In den Gemeinschaftsrichtlinien 90/388/EG ((ABl. L 192 vom 24.7.1990, S. 10.)) und ff. ist die Abschaffung der Lizenzregelung vorgesehen.

In dem Präsidialdekret 318 vom 19.9.1997 (Verordnung zur Anwendung von Gemeinschaftsrichtlinien im Bereich der Telekommunikation) ist von keinerlei Lizenz die Rede.

An die Kommission werden aufgrund dessen die folgenden Fragen gerichtet:

1. Weshalb hat die italienische Regierung die "Abgabe für die Regierungslizenz" noch nicht abgeschafft? Steht diese Lizenz nicht im Widerspruch zu den europäischen Rechtsvorschriften?

2. Ist der Kommission bekannt, ob diese Lizenzgebühr künftig abgeschafft werden soll?

3. Steht die Beibehaltung dieser Lizenz nicht im Widerspruch zu dem Gemeinschaftsrichtlinien und behindert sie nicht die Entwicklung des Kommunikationssektors?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (1. April 1998)

1. Der Kommission liegen keine aktuellen Informationen über die Sachlage in bezug auf die von der Frau Abgeordneten erwähnte Lizenzabgabe, die von Telekommunikationsbetreibern erhoben wird, vor; aus bilateralen Kontakten mit den italienischen Behörden ergab sich aber, daß die Abschaffung dieser Abgabe innerhalb der italienischen Regierung diskutiert wird.

2. Die Kommission wurde nicht über den Termin für die Abschaffung dieser Lizenzabgabe informiert.

3. In der Richtlinie 97/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. April 1997 über einen gemeinsamen Rahmen für Allgemein- und Einzelgenehmigungen für Telekommunikationsdienste ((ABl. L 117 vom 7.5.1997, S. 15. )) wird vom herkömmlichen Lizenzvergabeansatz abgerückt und vorgeschrieben, daß nur die Gebühren erhoben werden, die die für die Ausstellung, Verwaltung, Kontrolle und Durchsetzung der jeweiligen Allgemeingenehmigung anfallenden Verwaltungskosten abdecken. Die italienische Regierung, die diesen Grundsatz bereits durch das Präsidialdekret Nr. 319/97 vom 19. September 1997 umgesetzt hat, muß nun die zu dessen Einhaltung notwendigen Schritte unternehmen. Nach Artikel 22 Absatz 1 der Richtlinie 97/13/EG sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, alle erforderlichen Bemühungen zu unternehmen, damit die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie geltenden Genehmigungen spätestens ab 1. Januar 1999 mit dieser im Einklang stehen. Die Kommission wird den Prozeß der Anpassung der bereits geltenden Genehmigungen beobachten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0775/98 von Joan Colom i Naval (PSE) an die Kommission (5. März 1998)

Betrifft: Auszuzahlende Mittel (RAL) in den Strukturmaßnahmen

Kann die Kommission folgende Angaben mit Datum zum 31.12.1997 liefern?

- Summe der auszuzahlenden Mittel (RAL) bei EAGFL - Abteilung Ausrichtung, FIAF, EFRE, ESF und dem Kohäsionsfonds, aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten und mit der Angabe, ob sie 1997, 1996, 1995, 1994 oder früher gebunden wurden.

- Verhältnis von RAL je Mitgliedstaat und der in jedem Staat im Zeitraum 1994-1997 angehäuften Zahlungsverpflichtungen.

- Vergleichende Entwicklung der Ausführung der Verpflichtungsermächtigungen, Zahlungsverpflichtungen und der RAL.

- RAL zum 31. Dezember jeden Jahres im Vergleich zu den jährlichen Verpflichtungsermächtigungen für den Zeitraum 1994-1997.

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (29. April 1998)

Da die von dem Herrn Abgeordneten für 1997 erbetenen Informationen sehr umfangreich sind, werden sie ihm sowie dem Generalsekretariat des Europäischen Parlaments direkt übermittelt.

Hinsichtlich der im Rahmen der Strukturfonds noch abzuwickelnden Restbeträge - es handelt sich um mehrjährige Maßnahmen, bei denen sich die Zahlungen über mehrere Jahre erstrecken - kann die Situation als normal bezeichnet werden.

Wie das Schaubild Nr. 1 des dem Herrn Abgeordneten sowie dem Generalsekretariat des Parlaments direkt übermittelten Dokuments zeigt, entwickeln sich Profil und Volumen der noch abzuwickelnden Restbeträge parallel zu den ausgeführten Verpflichtungen. Des weiteren ist festzustellen, daß die Wachstumsrate der noch abzuwickelnden Restbeträge zwischen 1996 und 1997 mit +10% zwar über dem Wachstum der jeweiligen Mittelbindungen (+4%) lag, sich aber zwischen 1994 und 1997 merklich verlangsamt hat (siehe dazu das Schaubild Nr. 2).

Aus Schaubild Nr. 3 geht hervor, daß zum 31. Dezember 1997 nahezu 90% der noch abzuwickelnden Restbeträge auf den derzeitigen Programmplanungszeitraum entfallen, woraus sich folgern lässt, daß die Verpflichtungen aus früheren Programmplanungszeiträumen zum grössten Teil abgewickelt werden konnten.

Derzeit arbeitet die Kommission an den kumulierten Daten 1994-1997 über die Ausführung der Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen im Rahmen der Strukturfonds sowie über die Entwicklung der noch abzuwickelnden Restbeträge, aufgeschlüsselt nach Fonds und Mitgliedstaaten. Nach Abschluß dieser Arbeiten werden die Ergebnisse der Haushaltsbehörde mitgeteilt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0761/98 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (18. März 1998)

Betrifft: Import und Weiterverarbeitung von Milch und Milchprodukten aus radioaktiv hoch belasteten Gebieten Osteuropas

1. Wie viele Tonnen an Milch und Milchprodukten aus hoch belasteten Gebieten Osteuropas, insbesondere aus Weißrußland, sind seit 1992 in die Europäische Union eingeführt worden? Sind der Kommission Herkunftsmolkereien und Zielunternehmen bekannt? Wann ja, welche sind dies?

2. Mit welchen Auflagen genehmigt die Kommission den Import von Milch und Milchprodukten? Welche Importeure sind von der Kommission zugelassen?

3. Sind der Kommission Zweck der Einfuhr und Form der Weiterverarbeitung bekannt?

4. Kann die Kommission garantieren, daß die betreffenden Produkte nicht in Babynahrung gelangen?

5. Was hat die Kommission getan, um die Kontrolle gemäß der Ratsverordnung 737/90 ((ABl. L 82 vom 29.3.1990, S. 1. )) und der Kommissionsverordnung 3034/94 ((ABl. L 321 vom 14.12.1994, S. 25. )) zu gewährleisten? Wie viele Kontrollen wurden vorgenommen und zu welchen Messergebnissen haben sie geführt?

6. In welcher Höhe sind Zollermächtigungen und Subventionen für Milch und Milchprodukte aus hoch belasteten Gebieten seitens der Kommission genehmigt worden? Wer hat sie erhalten?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (24. April 1998)

Angesichts des Umfangs der Antwort wird diese der Frau Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0404/98 von Katerina Daskalaki (UPE) an die Kommission (24. Februar 1998)

Betrifft: Probleme mit der Erzeugung von Olivenöl, Baumwolle und Zitrusfrüchten

Die griechischen Landwirte machen die Brüsseler Entscheidungen verantwortlich für ihre Probleme mit der Erzeugung von Olivenöl, Baumwolle und Zitrusfrüchten, weil sie diese Entscheidungen als sehr ungünstig für ihre Betriebe betrachten. Sie sprechen von dem Druck, dem die griechische Baumwollerzeugung ausgesetzt ist, und betonen, daß der Zitrusfrüchteanbau von dem WTO-Abkommen über die mengenmässige Beschränkung der subventionierten Ausfuhren stark beeinträchtigt wird. Die Olivenölerzeuger leiden unter der spanischen Überproduktion, aber auch der Weigerung des zuständigen Kommissionsmitgliedes, irgendwelche Maßnahmen zuzulassen. Die Gemeinschaftssubventionen für griechisches Olivenöl wurden um 30% gesenkt, aber statt den Zeitpunkt der Gemeinschaftsintervention vorzuziehen, fordert die Kommission eine private Einlagerung mit gemeinschaftlichen Beihilfen.

Kann die Kommission mitteilen, ob ihr bekannt ist, daß in Griechenland eine geeignete Infrastruktur nicht vorhanden ist, und ob sie überhaupt Maßnahmen zu ergreifen gedenkt, weil die Lage der Landwirte in Griechenland immer schwieriger wird und neue Massendemonstrationen drohen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (19. März 1998)

Die Kommission teilt nicht die Analyse der griechischen Landwirte, auf die die Frau Abgeordnete im Zusammenhang mit den Problemen auf den Olivenöl-, Baumwoll- und Zitrusfruchtmärkten verweist.

Insbesondere was den Olivenölsektor angeht, weist die Kommission darauf hin, daß die rückläufigen Marktpreise durch die Überproduktion in allen Erzeugerländern während zweier aufeinanderfolgender Wirtschaftsjahre sowie die Politik der Olivenbauern bedingt sind, die während des vergangenen Wirtschaftsjahres grosse Mengen Olivenöl eingelagert haben, statt sie auf den Markt zu bringen. Die Senkung der Produktionsbeihilfe betrifft in Griechenland nur etwa 25% der Olivenölerzeuger. Die restlichen 75% sind von dieser Haushaltsmaßnahme nicht betroffen, da sie als Kleinerzeuger im Sinne der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ((ABl. 172 vom 30.9.1966. )) gelten.

Um angesichts der schwierigen Marktlage Abhilfe zu schaffen hat die Kommission bereits Maßnahmen in Form einer Beihilfe für die private Lagerhaltung ergriffen und die Einlagerung von 30 000 Tonnen Olivenöl in Griechenlang genehmigt. Darüber hinaus hat sie die Rechtsvorschriften klarer gestaltet, um es den Erzeugerorganisationen zu ermöglichen, diese Maßnahme besser zu nutzen. Bevor sie andere Interventionsmaßnahmen erwägt, möchte die Kommission zunächst abwarten, welche Ergebnisse die private Lagerhaltungsbeihilfe zeitigt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0655/98 von Esko Seppänen (GÜ/NGL) an die Kommission (10. März 1998)

Betrifft: Verwendung von Hormonen in der Rinderzucht

In der EU ist die Verwendung von Hormonen in der Tierzucht ausser zur medizinischen Behandlung verboten. Die Überwachung der Verwendung von Hormonen ist jedoch mangelhaft. In mehreren Ländern sind in Fleisch Rückstände verbotener Hormone gefunden worden. Es wird geschätzt, [Der Spiegel] daß in der EU trotz des Verbots ihrer Verwendung Hormone im Wert von ganzen 1,5 Milliarden Ecu verkauft werden. Wie kann nach Meinung der Kommission die Verwendung von Hormonen wirksamer als bisher überwacht werden?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (7. April 1998)

Nach der Richtlinie des Rates 96/22/EG vom 29. April 1996 über das Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe mit hormonaler bzw. thyreostatischer Wirkung und von ß-Agonisten in der tierischen Erzeugung und zur Aufhebung der Richtlinien 81/602/EWG, 88/146/EWG und 88/299/EWG ((ABl. L 125 vom 23.5.1996. )) ist die Verwendung von Hormonen zur Wachstumsförderung bei Tieren verboten, und zwar vorwiegend, um den Verbraucher vor dem Verzehr möglicherweise gefährlicher Stoffe zu schützen.

Zuständig für die Kontrolle verbotener Stoffe wie etwa der Hormone nach der Richtlinie 96/22/EG sind in der Gemeinschaft die Mitgliedstaaten. Die Richtlinie 96/23/EG des Rates enthält Kontrollmaßnahmen für bestimmte Stoffe und ihre Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen einschließlich der wachstumsfördernden Hormone. Mit der Einführung der von dieser Richtlinie verlangten Überwachungsmaßnahmen durch die Mitgliedstaaten vom 1. Juli 1997 an und der Androhung strenger Strafmaßnahmen bei Verstössen wird erwartet, daß die illegale Verwendung von Hormonen künftig wirksamer verhindert werden kann.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0668/98 von Sir Jack Stewart-Clark (PPE) an die Kommission (10. März 1998)

Betrifft: Vorschlag der Kommission für eine Abgabe auf unbespielte Kassetten

Die Kommission hat einen Vorschlag ausgearbeitet, um die Inhaber des Urheberrechts für das Überspielen ihres Materials zu entschädigen, indem eine Abgabe auf unbespielte Kassetten sowie auf Aufzeichnungs- und Kopierausrüstung erhoben wird.

Ein solcher Vorschlag hätte schwerwiegende finanzielle Auswirkungen für die Talking Newspaper Associations im Vereinigten Königreich. Die Talking Newspaper Associations erbringen eine wertvolle Dienstleistung für Blinde und in ihrem Sehvermögen beeinträchtigte Menschen, indem sie sie über Nachrichten und Ereignisse unterrichten. Die Aufzeichnungen werden auf unbespielten Kassetten gemacht und kostenlos an die Hörer verteilt.

Beabsichtigt die Kommission, in ihrem Vorschlag Ausnahmen für nichtkommerzielle Dienste, gemeinnützige Organisationen und Talking Newspaper Associations vorzusehen, damit sie keine Abgabe für Tonaufzeichnungen auf unbespielten Kassetten zu zahlen brauchen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (8. Mai 1998)

Die Kommission prüft zur Zeit das von dem Herrn Abgeordneten angesprochene Problem und wird ihm ihre Schlußfolgerungen so bald wie möglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1065/98 von Glyn Ford (PSE) an die Kommission (6. April 1998)

Betrifft: Mittel für Neonazistische Einrichtung

Kann die Kommission Behauptungen nachgehen, wonach die Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung mit Sitz in Deutschland aus dem EAGFL (Agrarfonds) Mittel in Höhe von 75.000 £ erhielt? Welche Kriterien lagen dem Beschluß über die Vergabe an diese Gruppe zugrunde?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (22. April 1998)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage P-4231/97 von Frau Bloch von Blottnitz ((ABl. C 187 vom 16.6.1998, S. 138. )) verwiesen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0607/98 von José Valverde López (PPE) an die Kommission (9. März 1998)

Betrifft: Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß sowie das Europäische Parlament stimmen darin überein, von der Kommission vor Annahme der Finanzleitlinien Garantien zu verlangen, damit diese nicht die Fortschritte im wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt der Europäischen Union gefährden.

Die Regierungen der durch den Zusammenhalt begünstigten Länder befürchten, daß eine Verminderung des Umfangs der Leistungen und eine Abnahme der Solidarität die beim Aufholen ihres wirtschaftlichen Rückstands gegenüber den am stärksten entwickelten Ländern und Regionen der Europäischen Union bereits erzielten Ergebnisse beeinträchtigen könnte.

An welche Art Entscheidung oder ergänzenden Vorschlag denkt die Kommission, um diese Unklarheiten zu klären, die Unbehagen und Unsicherheit bei der Öffentlichkeit und in den politischen Debatten auf nationaler Ebene hervorrufen?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (14. April)

In ihrer Mitteilung "Agenda 2000: Eine stärkere und erweiterte Union" ((Dok. KOM(97) 2000 endg. )) hat die Kommission vorgeschlagen, die Haushaltsansätze für die Strukturfonds im Zeitraum 2000-2006 bei 218,3 Milliarden Ecu (zu Preisen von 1999) für die derzeitigen fünfzehn Mitgliedstaaten zu konsolidieren.

Ungefähr zwei Drittel dieser Mittel sollen den Regionen mit Entwicklungsrückstand zugute kommen, die nach der Strukturfondsreform als Ziel-1-Gebiete eingestuft werden. Die Zuweisung der Mittel an die Regionen soll im übrigen anhand objektiver Kriterien erfolgen, wie förderfähige Bevölkerung, Differenz zwischen dem regionalen Wohlstand und dem Gemeinschaftsdurchschnitt, nationaler Wohlstand und ein hohes Arbeitslosenniveau. Mit dieser Methode können die Mittel auf die Regionen mit den grössten Schwierigkeiten konzentriert werden.

Des weiteren hat die Kommission bezueglich des Kohäsionsfonds vorgeschlagen, daß die Mitgliedstaaten mit einem Pro-Kopf-Bruttosozialprodukt (BSP) von weniger als 90% des Gemeinschaftsdurchschnitts auch künftig für eine Unterstützung aus diesem Fonds in Betracht kommen, unabhängig davon, ob diese Länder an der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) teilnehmen oder nicht.

Es gibt also keinen Grund, an der Entschlossenheit der Kommission zu zweifeln, dem wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt weiterhin politischen Vorrang einzuräumen und die Solidarität mit den ärmsten Regionen zu wahren. Die Kommission hat diese Entschlossenheit am 18. März mit der Annahme von Entwürfen für die Strukturfondsverordnungen und mit der Mitteilung an den Rat und das Parlament über die neue Finanzielle Vorschau für den Zeitraum 2000-2006 bekräftigt.