SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0708/03

von Gianfranco Dell'Alba (NI) an die Kommission

(10. März 2003)

Betrifft: Asylrecht für Frauen, die von Genitalverstümmelung bedroht sind

Ist der Kommission bekannt, dass in den vergangenen Tagen in Kenia ungefähr hundert Mädchen und junge Frauen in eine Kirche gefluechtet sind, um der Verstümmelung ihrer Genitalien zu entkommen? Diese Verstümmelung ist eine uralte Praxis, die noch immer in mindestens 28 afrikanischen Ländern ausgeübt wird und von der jedes Jahr mehr als zwei Millionen Mädchen und junge Frauen betroffen sind.

Vor dem Hintergrund der Entschließung des EP vom 20. September 2001(1) und des internationalen Aufrufs STOP FGM, der von Tausenden von Persönlichkeiten und Bürgern aus aller Welt unterzeichnet wurde, die unter anderem fordern, dass Frauen ein Anrecht auf Asyl erhalten, wenn ihnen eine Genitalverstümmelung die einen schweren Verstoß gegen die Grundrechte eines Menschen darstellt droht:

- ist die Kommission nicht der Auffassung, dass es angesichts der schwierigen Lebenssituation der 100 kenianischen Frauen notwendig und dringend ist, dass die EU solche besonderen Lebensumstände bei der Gewährung von Asyl auf dem Gebiet der Mitgliedstaaten bevorzugt berücksichtigt?

- Welche Schritte hat die Kommission unternommen oder gedenkt sie diesbezüglich zu unternehmen?

(1) ABl. C 77 E vom 28.3.2002, S. 126.

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(28. April 2003)

Im Bereich Asyl gibt es keine Gemeinschaftsvorschriften auf Grundlage von Artikel 63 EG-Vertrag, die sich auf den beschriebenen Sachverhalt beziehen. Insbesondere wird über den Vorschlag für eine Richtlinie über Mindestnormen für die Anerkennung als Flüchtling oder als Person, die anderweitig internationalen Schutz benötigt(1) im Rat noch immer verhandelt. Folglich sind derzeit keine Gemeinschaftsvorschriften in Kraft, die es der Kommission ermöglichen würden, sich mit bestimmten Asyl- und Einwanderungsfällen näher zu befassen und bei den Mitgliedstaaten in dieser Sache vorstellig zu werden.

In Artikel 7 Buchstabe d) des Kommissionsvorschlags heißt es, bei weiblichen Asylbewerbern solle berücksichtigt werden, dass die Verfolgung im Sinne der Genfer Konvention durch Anwendung sexueller Gewalt oder sonstige geschlechtsspezifische Übergriffe erfolgen kann. Zu beachten ist, dass in zahlreichen Fällen die geschlechtsspezifische Gewalt lediglich eine Form der Verfolgung darstellt und jeder der Verfolgungsgründe, die in der Flüchtlingskonvention von 1951 genannt werden, Anwendung finden kann. Allerdings kann sexuelle Gewalt gegenüber Flüchtlingsfrauen, wie die Genitalverstümmelung (FGM), auch einzig und allein aufgrund des Geschlechts ausgeübt werden. In diesem Fall könnte die Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe als Verfolgungsgrund angeführt werden.

Wie dieser spezifische Verfolgungsgrund auszulegen ist, wird in Artikel 12 Buchstabe d) des Vorschlags erläutert. Ob er anwendbar ist, hängt von den besonderen Gegebenheiten und Umständen in dem Herkunftsland sowie den Merkmalen der Verfolgung und der verfolgten Personen ab. Einbezogen werden auch Gruppen von Personen, die nach dem Gesetz als minderwertig oder zweitklassig gelten, so dass die Verfolgung durch Privatpersonen oder andere nichtstaatliche Akteure zugelassen wird oder der Staat das Gesetz in diskriminierender Weise anwendet bzw. dieser Gruppe den gesetzlichen Schutz verweigert. Dies kann der Fall sein, wenn Frauen Opfer häuslicher Gewalt, auch sexueller Gewalt und von Verstümmelungen in Staaten werden, in denen sie aufgrund ihres Geschlechts oder ihrer gesellschaftlichen Stellung als verheiratete Frauen, Töchter, Witwen oder Schwestern keinen wirksamen Schutz vor einem solchen Missbrauch erlangen können.

Allerdings sei darauf hingewiesen, dass der Rat die genannte Richtlinie noch nicht erlassen hat. In Kenia wurde die Genitalverstümmelung für Mädchen unter 17 Jahren durch

ein entsprechendes Gesetz (Children's Act) des Parlaments im Jahr 2001 offiziell verboten. Wenn aber gegen die komplexen und kulturell geprägten Hintergründe dieser Praxis vorgegangen werden soll, kann dies nach Auffassung der Kommission nicht nur durch staatliche Repression geschehen, sondern es muss auch Bildungs- und Aufklärungsarbeit geleistet werden.

In diesem Kontext hat die Kommission die Frage der Frauenrechte, einschließlich der FGM-Problematik, gegenüber der kenianischen Regierung zur Sprache gebracht. Des weiteren unterstützt die Kommission Initiativen der Zivilgesellschaft, die darauf ausgerichtet sind, die Rechte der Frauen zu stärken und sie in den politischen Entscheidungsprozess einzubinden; gefördert wird auch ein spezifisches Projekt zur Überwindung von FGM im Bezirk Kisii.

Die Kommission wird weiterhin geeignete Maßnahmen unterstützen mit dem Ziel, die Frauenrechte zu erweitern und die FGM-Praxis abzuschaffen. Insbesondere schlägt die Europäische Union vor, den politischen Dialog mit der neugewählten Regierung Kenias zu verstärken und die Frage der Menschenrechte und geschlechtsspezifische Aspekte einzubeziehen. Ebenso wird die Kommission diese Problematik in geeigneten Foren ansprechen, auch im Rahmen des Dialogs der Gemeinschaft mit nichtstaatlichen Akteuren, welche die Durchsetzung von Frauenrechten überwachen.

Nähere Einzelheiten sind der Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-0519/03 von Frau Smet(2) zu den Frauenrechten in Kenia zu entnehmen.

(1) ABl. C 51 E vom 26.2.2002.

(2) ABl. C 33 E vom 6.2.2004, S. 47.