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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0408/99

von Honório Novo (GÜ/NGL) an die Kommission

(1. März 1999)

Betrifft: Verhandlungen über das künftige Handelsabkommen zwischen der EU und Südafrika

Verschiedenen Quellen zufolge, einschließlich Informationen von seiten der "Associação empresarial do Vinho do Porto", soll es einen Entwurf eines Abkommens über die künftigen Handelsbeziehungen zwischen der EU und Südafrika geben, der zwischen dem Handelsminister Südafrikas und Kommissionsmitglied Deus Pinheiro ausgehandelt wurde.

Laut diesem Entwurf soll dieses afrikanische Land weiterhin Wein mit der Bezeichnung "Porto" und/oder "Port" und/oder "Portwine" für den Absatz auf dem südafrikanischen Binnenmarkt (der nicht nur Südafrika, sondern auch Botsuana, Lesotho, Namibia und Swasiland umfasst) über einen Zeitraum von 12 Jahren produzieren dürfen, wobei lediglich vorgesehen ist, daß diese Frage nach Ablauf dieses Zeitraumes erneut geprüft werden soll und damit von vornherein kein verbindliches Verbot nach Ablauf der 12 Jahre besteht, Weine zu produzieren, für die diese Ursprungsbezeichnungen verwendet werden.

1. Kann die Kommission bestätigen, daß der Entwurf eines Abkommens zwischen der EU und Südafrika die Möglichkeit des Vertriebs von südafrikanischem Wein mit der Bezeichnung "Port" und/oder "Porto" und/oder "Portwine" auf dem gesamten südafrikanischen Binnenmarkt für einen Zeitraum von 12 Jahren vorsieht, ohne daß von vornherein ein diesbezuegliches Verbot nach Ablauf dieses Zeitraumes festgelegt wird?

2. Kann die Kommission Auskunft erteilen, ob dieses Vermarktungsrecht eine der drei Ursprungsbezeichnungen "Porto", "Port" und "Portwine" einschließt, durch die das Produkt über die Etikettierung de facto mit einem in Portugal produzierten Portwein gleichgesetzt wird?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0724/99

von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission

(29. März 1999)

Betrifft: Strukturfonds

Die Regionen, deren Pro-Kopf-Einkommen weniger als 75 % des Gemeinschaftsdurchschnitts beträgt, gelten als "Ziel 1-Regionen" und erhalten bedeutende Gemeinschaftsbeihilfen.

Der Vorschlag für eine Verordnung des Rates, KOM(98) 131 endg.(1), mit allgemeinen Bestimmungen zu den Strukturfonds sieht vor, daß die entsprechenden Daten der letzten drei Jahre, für die Eurostat über Angaben verfügt, herangezogen werden, um zu bestimmen, ob dieser Schwellenwert überschritten wurde oder nicht.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt liegen nur die entsprechenden Daten für die Haushaltsjahre 1994, 1995 und 1996 vor.

Welche Regionen in Großbritannien werden nach Ansicht der Kommission für den genannten Bezugszeitraum nicht als Ziel 1-Regionen eingestuft werden?

(1) ABl. C 176 vom 9.6.1998, S. 1.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0237/99

von Antonio Tajani (PPE) an die Kommission

(12. Februar 1999)

Betrifft: Bericht der italienischen Geheimdienste über die Verwendung des Euro zur Geldwäsche

Hat die Kommission Kenntnis von dem Bericht des militärischen Geheimdienstes Italiens, SISMI, der am 25. Januar 1999 in der Tageszeitung "Il Messaggero" veröffentlicht wurde, demzufolge der Euro dazu eingesetzt werden könnte, unrechtmässig erwirtschaftetes Kapital, das noch nicht in den Finanz- und Bankkreislauf eingeflossen ist, zu waschen?

Beabsichtigt die Kommission, die italienische Regierung aufzufordern, ihr den SISMI-Bericht zu übermitteln?

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um derartige kriminelle Tätigkeiten, bei denen u.a. auf EDV-Systeme und auf das Internet zurückgegriffen wird, zu vereiteln?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(23. April 1999)

Die Kommission hat den Artikel in der Zeitung "Il Messaggero" und andere Presseartikel zur Kenntnis genommen, doch liegt ihr keinerlei Bericht des italienischen Geheimdienstes vor. Sie ist an allen einschlägigen Informationen zu diesem wichtigen Thema interessiert, die ihr die Mitgliedstaaten zu übermitteln bereit sind, und wird den italienischen Behörden dies mitteilen.

Die Kommission untersucht schon seit einiger Zeit die Auswirkungen, die die Einführung des Euro auf die Bekämpfung der Geldwäsche hat. Innerhalb des Kontaktausschusses, der auf der Grundlage der Richtlinie 91/308/EWG des Rates vom 10. Juni 1991 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche(1) errichtet wurde, haben Kommission und Mitgliedstaaten am 1. März 1999 sämtliche Fragen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Geldwäsche diskutiert, die sich durch die Einführung des Euro und die Umstellung auf Euro-Banknoten und -Münzen ab 1. Januar 2002 ergeben. Es wurde übereinstimmend die Ansicht vertreten, daß die in den Mitgliedstaaten zur Unterbindung der Geldwäsche bestehenden Vorschriften ausreichen dürften, um etwaige mit der Umstellungsphase verbundenen Gefahren in den Griff zu bekommen. Doch wurde auch vereinbart, diese wichtige Frage in regelmässigen Abständen erneut zu prüfen.

Die technischen Entwicklungen im Bereich der E-Geld-Systeme und des Internet werden von der Kommission auch weiterhin aufmerksam überwacht. Den Sachverständigen der Arbeitsgruppe "Finanzielle Maßnahmen gegen die Geldwäsche" (auf internationaler Ebene das wichtigste Gremium zur Bekämpfung der Geldwäsche) sind bisher noch keine Fälle bekannt geworden, in denen Geld unter Verwendung von E-Geld-Technologien gewaschen wurde, doch sind sie sich der möglichen Gefahren bewusst und werden wachsam bleiben.

(1) ABl. L 166 vom 28.6.1991.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0535/99

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE) an die Kommission

(12. März 1999)

Betrifft: Die Konservenindustrie für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse in der Europäischen Union

Auf der Juni-Tagung 1998 erörterte das Europäische Parlament den Initiativbericht über die Konservenindustrie für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse in der Europäischen Union (A4-0137/98)(1) und nahm ihn an; in den Schlußfolgerungen forderte das Europäische Parlament die Kommission dringend auf, innovative Methoden sowie die Erforschung neuer Produktionssysteme, neuer Produkte, die Verarbeitung von zur Zeit wirtschaftlich wertlosen Arten sowie neue Zubereitungs- und Angebotsformen zu fördern und finanziell zu unterstützen.

Kann die Kommission mitteilen, welche Maßnahmen beschlossen wurden, um dieser Forderung des Europäischen Parlaments nachzukommen?

(1) ABl. C 210 vom 6.7.1998, S. 295.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0698/99

von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission

(26. März 1999)

Betrifft: Strukturfonds

Die Regionen, deren Pro-Kopf-Einkommen weniger als 75 % des Gemeinschaftsdurchschnitts beträgt, gelten als "Ziel 1-Regionen" und erhalten bedeutende Gemeinschaftsbeihilfen.

Der Vorschlag für eine Verordnung des Rates, KOM(98) 131 endg.(1), mit allgemeinen Bestimmungen zu den Strukturfonds sieht vor, daß die entsprechenden Daten der letzten drei Jahre, für die Eurostat über Angaben verfügt, herangezogen werden, um zu bestimmen, ob dieser Schwellenwert überschritten wurde oder nicht.

Der Generaldirektor des Statistischen Amtes der Europäischen Gemeinschaften (Eurostat) gab in der Sitzung des Unterausschusses Währung vom 17.2.1999 bekannt, daß die einschlägigen statistischen Angaben für die Haushaltsjahre 1994, 1995 und 1996 bereits die entsprechenden Angaben für die Schattenwirtschaft der zu prüfenden Regionen umfassten, wobei er jedoch nicht angab, welche Kriterien zur Erfassung bzw. Bewertung dieses wirtschaftlichen Bereichs angewandt wurden.

Welcher Anteil des BIP der Autonomen Region Valencia entfiel in den oben genannten Jahren jeweils auf die "Schattenwirtschaft" und auf die "reguläre Wirtschaft"?

(1) ABl. C 176 vom 9.6.1998, S. 1.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0334/99

von Gianni Tamino (V) an die Kommission

(23. Februar 1999)

Betrifft: Verbrennungsanlage für Gefluegelmist

Die Provinz Forli steht an erster Stelle in Italien, was die Gefluegelzucht betrifft. Diese ist in einer derartigen Konzentration vorhanden, daß das Verhältnis zwischen Ackerboden, Anzahl gezuechteter Tiere und Bevölkerungszahl völlig verändert wurde, was schwerwiegende Auswirkungen auf die Umwelt und die Gesundheit hat.

Die vier grössten Zuechter der Provinz haben sich dahingehend geeinigt, den Gefluegelmist mit Hilfe einer Verbrennungsanlage mit einer Kapazität von 220.000 t/Jahr zu entsorgen.

Derzeit wird der Gefluegelmist durch ein kontrolliertes Ausbreiten direkt auf dem Gelände entsorgt, was eine organische Düngung darstellt. Einziger Nachteil: der Gestank, der durch einen vorherigen Kompostierungsprozeß in kleinen Anlagen mit geringen Umweltauswirkungen in der Nähe der Zuchtbetriebe selbst beseitigt werden könnte. Durch die Verbrennung des Gefluegelmistes würde die Landwirtschaft eine wichtige Möglichkeit der Düngung verlieren, die durch den massiven Einsatz von Mehrnährstoffdünger ersetzt würde, was zu einer Verstärkung der Umweltauswirkungen in einem Gebiet führen würde, das bereits einer übermässigen Nutzung aufgrund der intensiven Landwirtschaft und dem Risiko der Desertifikation aufgrund der ständigen Verringerung organischer Substanzen im Boden ausgesetzt ist. Das Projekt wurde vom Gemeinderat von Cesena abgelehnt, es wurde jedoch erneut bei der Gemeinde Sogliana, bei der Region Emilia-Romagna und bei den Ministerien für Industrie, Gesundheit und Umwelt eingereicht.

Hält die Kommission dieses Projekt für vereinbar mit den europäischen Zielen des Schutzes der Böden vor den Gefahren der Desertifikation und mit der Richtlinie 85/337/EWG(1) über die Umweltverträglichkeitsprüfung?

Anwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(26. April 1999)

Aus den von dem Herrn Abgeordneten übermittelten Informationen geht hervor, daß das von ihm genannte Projekt (eine Verbrennungsanlage mit einer Kapazität von 200000 t jährlich) unter die Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(2) fällt; es handelt sich offensichtlich um ein Projekt der in AnhangII aufgeführten Klassen. Diese Projekte sind einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zu unterziehen, wenn die Mitgliedstaaten dies aufgrund ihrer Merkmale für erforderlich halten. Im Zusammenhang mit diesen Projekten müssen die Mitgliedstaaten jedoch eine Prüfung vornehmen, ob sie einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen sind.

Das genannte Projekt einer Verbrennungsanlage kann dann als in Übereinstimmung mit der Richtlinie 85/337/EWG betrachtet werden, wenn es deren Bestimmungen entspricht. Sollte eine UVP oder eine vorherige Prüfung zur Feststellung durchgeführt werden, ob das Projekt einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen ist, wird das Gemeinschaftsrecht nicht verletzt. Die anderen vom Herrn Abgeordneten angesprochenen Aspekte sind in diesem Zusammenhang nicht von Bedeutung.

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.

(2) ABl. L 175 vom 5.7.1985.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0794/99

von Raimondo Fassa (ELDR) an die Kommission

(6. April 1999)

Betrifft: Maßnahmen der Kommission für einen fairen Handel

Das Europäische Parlament hat den Bericht über fairen Handel angenommen (A4-0198/98) und darin eindeutige Definitionskriterien sowie verschiedene politische Prioritäten für die Beurteilung und den Schutz dieser wichtigen Form der Zusammenarbeit vorgeschlagen.

Ausserdem hat das Parlament in seiner Entschließung zum Arbeitsprogramm der Kommission für 1999 (B4-1072/98) vom Dezember 1998 erneut gefordert, daß die Kommission Maßnahmen zur Unterstützung des fairen Handels auf der Grundlage des Berichts des Europäischen Parlaments treffen solle.

Der faire Handel gewinnt zunehmend an Bedeutung und bedarf der Förderung und Regulierung, damit Mißbrauch verhindert und das Recht des Verbrauchers auf transparente Information sowie die Rechte von Erzeugern und Gewerbebetreibenden geschützt werden. Was hat die Kommission bislang auf die Vorschläge aus dem Bericht des Europäischen Parlaments unternommen?

Binnen welcher Fristen soll das Gesamtkonzept für eine Politik zur Unterstützung des fairen Handels vorliegen, angefangen mit der ordnungsgemässen Zertifizierung?

Kann die Kommission kurzfristig Angaben zu den bislang finanzierten Projekten, Projektträgern, Art der Projekte und der Dauer machen?

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission

(7. Mai 1999)

Die Kommission begrüsste den Bericht des Parlaments über fairen Handel. Sie bereitet zur Zeit eine Mitteilung zu diesem Thema vor, die in Kürze veröffentlicht werden dürfte. Nach der Veröffentlichung der Mitteilung wird eine umfassende Diskussion mit allen an fairem Handel beteiligten und interessierten Parteien erwartet. Nach diesen Konsultationen wird die Kommission dann in der Lage sein, eine umfassende Politik über fairen Handel festzulegen.

Angaben zu den von der Kommission finanzierten Projekten werden dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments direkt zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1006/99

von Ian Hudghton (V) an die Kommission

(20. April 1999)

Betrifft: Wohlergehen von Tieren

Welche Maßnahmen zur Überwachung und Durchsetzung der Richtlinie 95/29/EG(1) über den Transport lebender Tiere sind eingeleitet worden?

Welche Maßnahmen wurden insbesondere eingeleitet, um sicherzustellen, daß Transporter zur Beförderung lebender Tiere bestimmte Standards im Hinblick auf die angemessene Fütterung und Tränkung während der Fahrten einhalten müssen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(7. Mai 1999)

Die Mitgliedstaaten waren verpflichtet, die Richtlinie 95/29/EG des Rates vom 29. Juni 1995 zur Änderung der Richtlinie 90/628/EWG über den Schutz von Tieren beim Transport bis 31. Dezember 1996 umzusetzen und der Kommission die von ihnen erlassenen Umsetzungsvorschriften mitzuteilen. Für die Anforderungen gemäß Kapitel VII Nummer 3 hinsichtlich der unter Nummern 3, 6 und 7 dieses Kapitels genannten Transportmittel wurde die Übergangszeit für die Umsetzung jedoch bis 31. Dezember 1997 verlängert.

Wird eine Richtlinie nicht ordnungsgemäß umgesetzt, werden automatisch Verstoßverfahren eingeleitet.

Alle Mitgliedstaaten bis auf einen haben der Kommission ihre nationalen Umsetzungsvorschriften mitgeteilt.

Ausserdem kontrolliert die Kommission anschließend vor Ort, ob die Tierschutzvorschriften der Gemeinschaft effektiv durchgesetzt werden. Diese Kontrollen umfassen auch das Füttern und Tränken von Tieren beim Transport.

(1) ABl. L 148 vom 30.6.1995, S. 52.
Im Bereich der Gemeinschaftspolitik zur Förderung landwirtschaftlicher Familienbetriebe und des länd-
lichen Raums hat die Kommission im Zusammenhang mit der Agenda 2000 eine Reihe von Maßnahmenvorgeschlagen. Der Rat hat am 17. Mai 1999 eine neue Verordnung über die Förderung der Entwicklungdes ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaftangenommen. (
1)
Die Programme zur Förderung der regionalen Entwicklung und der Entwicklung des ländlichen Raums
werden ausdrücklich auf die Beseitigung des Entwicklungsrückstands der ländlichen Gebiete abstellen. Mitden Reformen im Rahmen der Agenda 2000 wird die Entwicklung des ländlichen Raums zu einer zweitenSäule der Gemeinsamen Agrarpolitik, von der alle ländlichen Gebiete profitieren werden. Bevor diegeplanten Maßnahmen durchgeführt werden können, sind zunächst auf der entsprechenden EbeneProgramme aufzustellen. Aufgabe der Kommission wird es sein, innerhalb des vom Europäischen Rat inBerlin festgelegten Finanzrahmens dafür zu sorgen, daß die verfügbaren Mittel gänzlich dem ländlichen
Raum zugute kommen.
Die neue Kommission weiß, wie wichtig es ist, daß das Vertrauen der Verbraucher in die Qualität und
Sicherheit der Nahrungsmittel wiederhergestellt wird. So soll noch 1999 ein Weißbuch über Lebensmittel-sicherheit vorgelegt werden, in dem ein umfassender Aktionsplan vorgeschlagen wird.
(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999.
(2000/C 27 E/212) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1775/99
von Helena Torres Marques (PSE) an die Kommission
(11. Oktober 1999)
Betrifft: Zusammensetzung der Kabinette der Kommissionsmitglieder
Präsident Prodi hat dem Europäischen Parlament versichert, daß er Anweisung gegeben hat, die Kabinette
der Kommissionsmitglieder multinational und unter Wahrung der Parität zwischen Frauen und Männernzusammenzusetzen.
Kann die Kommission über die Zusammensetzung der 20 Kabinette der Kommissionsmitglieder Auskunft
erteilen, damit diese beiden Elemente überprüft werden können?
Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission
(18. Oktober 1999)
Die gewünschten Informationen werden der Frau Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parla-
ments unmittelbar zugesandt.
(2000/C 27 E/213) SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1795/99
von Mogens Camre (UEN) an die Kommission
(30. September 1999)
Betrifft: Unterbietung der nationalen Arbeitskräfte bei den Löhnen
Wie stellt sich die Kommission zu den Problemen, die entstehen, wenn nationale Arbeitskräfte und
Arbeitskräfte aus anderen Ländern in einem EU-Mitgliedstaat unterschiedlichen Lohn erhalten? WelcheInitiativen gedenkt die Kommission möglicherweise zu ergreifen?
Der dänische Arbeitsmarkt ist wie der Arbeitsmarkt in vergleichbaren Ländern stark reguliert, und die
Lohn- und Arbeitsbedingungen sind durch Vereinbarungen zwischen den Tarifparteien geregelt.
Dies schafft große Wettbewerbsprobleme für dänische Lohnempfänger und für die dänische Wirtschaft auf
dem Binnenmarkt, auf dem die Arbeitskräfte sich zwischen den EU-Mitgliedsländern frei bewegen können.C 27 E/172 DE 29.1.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0171/99

von Jaime Valdivielso de Cué (PPE) an die Kommission

(11. Februar 1999)

Betrifft: Landwirtschaft

Am Dienstag, 5. Januar 1999, wies der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Sir Leon Brittan, auf der 53. Landwirtschaftskonferenz in Oxford auf die Notwendigkeit hin, die direkten Beihilfen für die europäischen Landwirte zu kürzen, so daß die Union mit einer glaubwürdigen Position in die für Dezember 1999 geplante Verhandlungsrunde dieses Sektors innerhalb der Welthandelsorganisation eintreten kann.

Kann die Kommission, sollten diese Maßnahmen durchgeführt werden, Angaben darüber machen, welche Maßnahmen getroffen werden, um diesen Sektor, der für die Europäische Union allgemein und für Spanien insbesondere von grosser wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Bedeutung ist, zu entschädigen?

Antwort von Herrn Fischler Im Namen der Kommission

(22. März 1999)

In seiner Ansprache auf der 53.Landwirtschaftskonferenz in Oxford hat der für Handelspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission auf die Bedeutung einer Einigung über die Agenda-2000-Vorschläge für die Landwirtschaft vor Beginn der nächsten Handelskonferenz im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) hingewiesen. Diese Einigung würde es der Kommission nicht nur ermöglichen, mit einem glaubwürdigen Konzept in die nächste WTO-Handelskonferenz zu gehen, sondern auch Initiativen zu ergreifen. Er bezog sich insbesondere auf die im Rahmen der Agenda 2000 unterbreiteten Reformvorschläge für Getreide, Rindfleisch und Milch zur Senkung der Interventionspreise, die mit einer Regelung von Direktzahlungen an die Landwirte als Ausgleich für die durch die niedrigeren Preise erlittenen Einkommenseinbussen gekoppelt seien. Eine Schlüsselfrage für die Gemeinschaft in den nächsten WTO-Verhandlungen sei die Aufrechterhaltung der sogenannten "blü box", d.h. die Weiterführung von Stützungsmaßnahmen im Rahmen von Produktionsbeschränkungen ausserhalb der von der Gemeinschaft eingegangenen Verpflichtungen, weil diese Zahlungen zentraler Bestandteil der Reformvorschläge im Rahmen der Agenda 2000 seien. Im Zusammenhang mit der von verschiedenen Finanzministern auf dem Europäischen Rat in Wien erhobenen Forderung, die Ausgaben für die Gemeinsame Agrarpolitik ab dem Jahr 2000 auf dem Niveau des Jahres 1999 einzufrieren, ging er mit Blick auf die Diskussion um den künftigen Finanzrahmen (2000-2006) der Gemeinschaft auch auf die Frage der Degressivität der Direktzahlungen ein. Es sei daran erinnert, daß die Reformvorschläge der Kommission im Hinblick auf die Realisierung der GAP-Reform einen Anstieg der Kosten in den ersten Jahren nach dem Jahr 2000 und eine reale Verringerung gegen Ende dieses Zeitraums vorsehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0975/99

von Eluned Morgan (PSE) an die Kommission

(7. April 1999)

Betrifft: Ritülle Schlachtung von Tieren bei religiösen Feierlichkeiten

Kann die Kommission die Rechtslage hinsichtlich der ritüllen Schlachtung von Tieren bei im Freien stattfindenden religiösen Feierlichkeiten in den Mitgliedstaaten klarstellen und mitteilen, wie die entsprechenden Bestimmungen durchgesetzt werden?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(27. April 1999)

Nach der Richtlinie 93/119/EWG des Rates vom 22. Dezember 1993 über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Schlachtung oder Tötung(1) müssen ritülle Schlachtungen in einem Schlachthof stattfinden. Ausserdem müssen dabei noch weitere gemeinschaftliche Rechtsvorschriften in den Bereichen Gesundheit von Mensch und Tier sowie Tierschutz eingehalten werden.

Der Kommission ist bekannt, daß in einigen Mitgliedstaaten während des Eid-el-Kabir-Festes einige Tiere ausserhalb von Schlachthöfen geschlachtet werden. Die Kommission hat diese Angelegenheit im Ständigen Veterinärausschuß zur Sprache gebracht. Die Vertreter der meisten Mitgliedstaaten haben erklärt, daß sie die Richtlinie so umgesetzt haben, daß Schlachtungen ausserhalb von Schlachthöfen verboten sind.

In einigen Mitgliedstaaten erfolgen ritülle Schlachtungen jedoch ausserhalb von Schlachthöfen, also entweder illegal oder sie werden von den zuständigen Behörden in gewissen Grenzen toleriert.

Die Kommission beabsichtigt, die Frage nochmals im Ständigen Veterinärausschuß anzusprechen und dann ihre Schlußfolgerungen zu ziehen.

(1) ABl. L 340 vom 31.12.1993.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0740/99

von Alessandro Danesin (PPE) an die Kommission

(29. März 1999)

Betrifft: Wahlrecht in Italien

Am 25. Juli 1998 hat das italienische Parlament einen Gesetzesentwurf abgelehnt, in dem den italienischen Wählern die Möglichkeit eingeräumt wird, ihr Wahlrecht anläßlich von Parlamentswahlen in Italien im Ausland auszuüben.

Es handelte sich um einen Gesetzesentwurf, durch den ein Teil der Verfassung geändert wird, um die Möglichkeit der "Briefwahl" zu schaffen, wie sie z.B. den spanischen Staatsangehörigen zur Verfügung steht.

Bereits seit 30 Jahren wird über die Stimmabgabe italienischer Staatsangehöriger im Ausland diskutiert, ohne daß die Frage jemals gelöst worden ist.

Gerade in diesen Tagen hat das italienische Parlament die Prüfung der Gesetzesvorlage wiederaufgenommen, für die eine doppelte Genehmigung durch das Parlament erforderlich ist. Die Regelung besteht in der Tat aus zwei Teilen: im ersten Teil wird dem einfachen Gesetz die Aufgabe übertragen, geeignete Instrumente für die Ausübung des Wahlrechts zu schaffen; im zweiten Teil werden die Durchführungsmodalitäten für das Wahlrecht festgelegt.

1. Ist die Europäische Kommission in der Lage, Maßnahmen zu ergreifen, um diese Situation zu bereinigen, die gegen die Prinzipien der Demokratie verstösst, die die Mitgliedstaaten der Europäischen Union respektieren sollten?

2. Hat sie Kenntnis davon, welche Mitgliedstaaten ihren Bürgern die Möglichkeit einräumen, ihr Wahlrecht auf dem Wege der Briefwahl auszuüben?

Antwort von Herrn Santer in Namen der Kommission

(15. April 1999)

Diese Angelegenheit fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der innerstaatlichen Behörden.