SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3840/97 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission (5. Dezember 1997)

Betrifft: Nachträgliche Besteuerung von Mobiltelefonen

Die griechische Regierung hat den Staatshaushalt für das Haushaltsjahr 1998 vorgelegt, in welchem erstmals die Besitzer von Mobiltelefonen mit einer Steuer belastet werden, die entsprechend der Zahl der getätigten Anrufe steigt. Diese Regelung belastet den Verbraucher übermässig, stellt (über die bereits darauf erhobene MwSt. hinaus) eine zusätzliche, nachträglich erhobene Besteuerung dar und verfälscht deutlich den Wettbewerb, da keine vergleichbare Steuer auf die ortsgebundenen Telefonapparate der griechischen Telekommunikationsgesellschaft OTE erhoben wird.

Die Proteste der griechischen Verbraucher betreffen vor allem die Höhe der Belastung und die unannehmbare Tatsache, daß sie, als sie sich an die Mobiltelefonnetze anschließen ließen, nicht wissen konnten, daß sie später diese ihnen nachträglich auferlegte Steuer zu entrichten haben würden.

Kann die Kommission mitteilen, wie sie angesichts dieses Beschlusses der griechischen Regierung zu reagieren gedenkt, und ob sie eine mögliche Anklage Griechenlands vor dem Europäischen Gerichtshof erwägt?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (13. Februar 1998)

Der Herr Abgeordnete bezieht sich auf eine griechische Steuer, mit der Mobiltelefonbesitzer rückwirkend belastet werden und die auf der Zahl der getätigten Anrufe beruht. Er weist auf die Einwände der griechischen Verbraucher gegen die Höhe und die nachträgliche Erhebung der Steuer hin. Auch fragt der Herr Abgeordnete, ob die Kommission in dieser Sache vor dem Europäischen Gerichtshof Klage erheben will.

Beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts liegt die Zuständigkeit im Steuerbereich vorwiegend bei den Mitgliedstaaten. In ihren einschlägigen Legislativmaßnahmen müssen die Mitgliedstaaten jedoch die Steuerbestimmungen der Verträge und des abgeleiteten Rechts berücksichtigen.

Nach den Angaben des Herren Abgeordneten dürfte die fragliche Steuer Artikel 95 EG-Vertrag nicht zuwiderlaufen, da sie auf eingeführte und im Inland hergestellte Mobiltelefone gleichermassen erhoben wird. Eine Kollision mit der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ((ABl. L 145 vom 13.6.1977. )) - liegt nicht vor, weil die Steuer nicht auf die Lieferung von Gütern oder Dienstleistungen im allgemeinen erhoben wird. Schließlich ist auch kein Widerspruch zur Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren ((ABl. L 76 vom 23.3.1992. )) festzustellen, weil diese Richtlinie die Mitgliedstaaten berechtigt, Steuern auf andere Waren, wie beispielsweise Mobiltelefone, einzuführen, sofern diese Steuern im Handelsverkehr zwischen Mitgliedstaaten keine mit dem Grenzuebertritt verbundenen Formalitäten nach sich ziehen.

Zur Höhe der Steuer ist zu sagen, daß das Gemeinschaftsrecht den Mitgliedstaaten nicht untersagt, hohe Steuern zu erheben. Daher ist diese Frage nach Maßgabe der einschlägigen innerstaatlichen Rechtsvorschriften zu lösen.

Werden jedoch nur private Mobiltelefonbetreiber mit der Steuer belastet und wird der Wettbewerb zugunsten der staatlichen hellenischen Telekommunikationsorganisation (OTE) verfälscht, müsste die Maßnahme nach den Wettbewerbsregeln des EG-Vertrags eingehender geprüft werden.

Auch die Retroaktivität innerstaatlicher Steuervorschriften ist im Rahmen des Rechts des jeweiligen Landes zu beurteilen.