SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0142/01

von Christopher Huhne (ELDR) an den Rat

(1. Februar 2001)

Betrifft: Geheimhaltung einzelstaatlicher gesetzgebender Organe

Ist dem Rat ein Mitgliedstaat der EU bekannt, in dem es ein gesetzgebendes Organ gibt, das hinter verschlossenen Türen bei der Erörterung von Rechtsvorschriften tagt?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-0140/01, E-0141/01, E-0142/01 E-0143/01 und E-0144/01

(31. Mai 2001)

1. Der Rat weist den Herrn Abgeordneten darauf hin, dass er kein Problem darin sieht, die Erörterung von Tagesordnungspunkten mit rechtsetzendem Inhalt von denen mit exekutivem Charakter zu trennen. So macht der Rat bereits kenntlich, in welchen Fällen er als Gesetzgeber tätig wird (siehe Artikel 7 seiner Geschäftsordnung, in dem die Fälle aufgeführt sind, in denen der Rat als Gesetzgeber im Sinne des Artikels 207 Absatz 3 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags tätig wird), eben um die Transparenz auf diesem Gebiet zu erhöhen.

2. Der Rat weist darauf hin, dass er bereits zahlreiche Maßnahmen ergriffen hat, damit die Öffentlichkeit seine Beratungen verfolgen kann. Unter diesen Maßnahmen seien folgende hervorgehoben:

- Zu wichtigen neuen Gesetzgebungsvorschlägen wird wenigstens eine öffentliche Aussprache abgehalten.

- Nach Artikel 207 des EG-Vertrags und der Geschäftsordnung des Rates werden, wenn der Rat als Gesetzgeber tätig wird, die Abstimmungsergebnisse sowie die Erklärungen zur Stimmabgabe und die Protokollerklärungen automatisch veröffentlicht.

- In den Fällen, in denen der Rat als Gesetzgeber tätig wird, wird normalerweise Zugang zu den entsprechenden Ratsdokumenten gewährt, während das Recht, zum Schutz der Vertraulichkeit der Beratungen des Rates diesen Zugang zu verweigern, nur soweit wirklich erforderlich in Anspruch genommen wird.

- Die Listen der Punkte auf der vorläufigen Tagesordnung für die Ratstagungen und die Sitzungen der für die Vorarbeiten zuständigen Ratsgremien werden, soweit der Rat in den entsprechenden Fragen als Gesetzgeber tätig wird, unter Angabe der bei den einzelnen Tagesordnungspunkten zu prüfenden Dokumente im Internet veröffentlicht.

3. Der Rat arbeitet derzeit an neuen Vorschriften, durch die die bestehenden Vorschriften über die Transparenz für alle Rechtsetzungsdokumente verstärkt werden sollen. Der Rat hält es für sehr wichtig, seine Tätigkeit als Gesetzgeber im größtmöglichen Maße öffentlich zu machen; allerdings gilt es dabei, die Bedingungen für eine effiziente und wirksame Beschlussfassung zu wahren und den Schutz von Verschlusssachen und die Vertraulichkeit seiner Beratungen, wenn er nicht als Gesetzgeber tätig wird, sicherzustellen.

Dieser Ansatz entspricht dem Geist, der auch in der Erklärung für die Schlussakte der Konferenz zur Zukunft der Union zum Ausdruck kommt (vgl. Anlage IV des von der Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten in Nizza vereinbarten Vertragsentwurfs); in Nummer 6 dieser Erklärung erkennt die Konferenz an, dass die demokratische Legitimation und die Transparenz der Union und ihrer Organe verbessert und dauerhaft gesichert werden müssen, um diese den Bürgern näher zu bringen.

4. Der Rat hält es nicht für angebracht, sich zu der Art, wie die gesetzgebenden Organe der Mitgliedstaaten ihre Arbeit organisieren, oder zu bloßen Spekulationen oder Vermutungen zu äußern.

5. Was Verstöße gegen Artikel 6 EUV anlangt, so ist in Artikel 7 EUV dargelegt, nach welchem Verfahren festgestellt wird, dass eine schwerwiegende und anhaltende Verletzung von in Artikel 6 Absatz 1 genannten Grundsätzen durch einen Mitgliedstaat vorliegt. Außerdem möchte der Rat den Herrn Abgeordneten darauf hinweisen, dass mit dem Vertrag von Nizza in Artikel 7 eine zusätzliche Bestimmung aufgenommen wurde, der zufolge der Rat feststellen kann, dass die eindeutige Gefahr einer schweren Verletzung besteht, und mit der dem Europäischen Parlament in diesem Zusammenhang ein Initiativrecht eingeräumt wird.

6. Der Rat ist der Auffassung, dass seine eigene Praxis mit Artikel 6 EUV in Einklang steht, und sieht keine Notwendigkeit, beim Juristischen Dienst des Rates ein Gutachten über die Anwendung des Vertrags und der Geschäftsordnung des Rates in diesem Zusammenhang einzuholen.