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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2592/96 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (11. Oktober 1996)

Betrifft: Behinderte

Behinderte stellen 10% der Bevölkerung der Europäischen Union dar. Der Vertrag von Maastricht enthält keinen besonderen Hinweis auf Behinderungen und die damit zusammenhängende gesellschaftliche, kulturelle, berufliche und wirtschaftliche Diskriminierung.

1.Ist die Kommission im Zuge der laufenden Regierungskonferenz zur Revision der Verträge bereit, dafür Sorge zu tragen, daß im Vertrag von Maastricht die rein wirtschaftlichen und finanziellen Aspekte an Maßnahmen angeglichen werden, die nachdrücklich auf eine Neubewertung der Sozialpolitik ausgerichtet sind, vor allem im Hinblick auf die am meisten benachteiligten Bevölkerungsgruppen? Eine solche Neubewertung ist ohnehin bereits in Artikel 2 des Abkommens über die Sozialpolitik im Anhang zum Vertrag enthalten und erwähnt.

2. Ist die Kommission ferner bereit, dafür Sorge zu tragen, daß in den Vertrag Änderungen hinsichtlich der Gewährleistung gleicher Möglichkeiten mit besonderem Rechtsbezug auf Behinderte eingefügt werden, insbesondere bezueglich des Rechts auf Beistand, Arbeit, Rehabilitation und Sozialleistungen?

3. Ist die Kommission schließlich bereit, dafür Sorge zu tragen, daß das Abkommen über die Sozialpolitik in den Vertrag aufgenommen wird, um die Glaubwürdigkeit der europäischen Institutionen zu stärken und damit die europäische Integration und wirtschaftliche Entwicklung in einem angemessenen gesellschaftlichen Klima erfolgen kann?

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission (5. November 1996)

Die Kommission spricht sich dafür aus, in den EG-Vertrag allgemeine Klauseln für das Verbot jeder Art von Diskriminierung, einschließlich der aufgrund einer Behinderung, in allen Geltungsbereichen der Verträge aufzunehmen.

Daher sollte das beigefügte Protokoll (Nr. 14) über die Sozialpolitik in den Vertrag aufgenommen und mit folgenden Maßnahmen durchgesetzt werden:

- Annahme besonderer Klauseln zum Verbot jeder Art von Diskriminierung im Bereich der Beschäftigung und der Arbeitsbedingungen sowie der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung;

- Verbesserung des Entscheidungsprozesses mit dem Ziel, die Gemeinschaftsmaßnahmen in diesen Bereichen effizienter und demokratischer zu gestalten.

Die Kommission wird sich während der Dauer der Verhandlungen über die Vertragsänderungen weiterhin für diese Ziele einsetzen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2746/96 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (21. Oktober 1996)

Betrifft: Tellereisen

Unter Bezugnahme auf den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 3254/91 des Rates zum Verbot von Tellereisen in der Gemeinschaft und der Einfuhr von Pelzen und Waren von bestimmten Wildtierarten aus Ländern, die Tellereisen oder den internationalen humanen Fangnormen nicht entsprechende Fangmethoden anwenden (Dok. KOM(95)737) ((ABl. C 58 vom 28.02.1996, S. 17 )).

Kann die Kommission darauf hinwirken, daß ein Zeitplan aufgestellt wird, aus dem hervorgeht, daß die Verhandlungen mit den betreffenden Drittländern im Laufe des Jahres 1996 oder spätestens bis Juni 1997 abgeschlossen werden? Kann die Kommission ferner dafür sorgen, daß die bereits vor geraumer Zeit geschaffene Sachverständigengruppe ihre Arbeit ebenfalls innerhalb dieser Frist, und nicht später, abschließt?

Gemeinsame Antwort von Sir Leon Brittan im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2743/96, E-2745/96 und E-2746/96 (27. November 1996)

Die Kommission nimmt die Vorschläge des Herrn Abgeordneten zur Kenntnis, die im Kontext der derzeitigen Verhandlungen mit Kanada, den Vereinigten Staaten und Rußland über ein Rahmenabkommen über humane Fangmethoden vorgelegt werden. Die Kommission führt diese Verhandlungen gemäß Artikel 228 EG-Vertrag im Namen der Gemeinschaft auf der Grundlage der Verhandlungsdirektiven des Rates vom Juni 1996, die insbesondere auf den Schlußfolgerungen der Sachverständigengruppe beruhen, deren Abschlußbericht seit dem 20. Juni 1996 zur Verfügung steht.

Die Kommission erinnert auch an den von ihr am 13. Dezember 1995 angenommenen Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3254/91 ((Dok. KOM(95) 737 endg. )), der dem Rat vorgelegt wurde. Dieser Vorschlag enthält die Bestimmungen über die Einfuhrbedingungen für Pelze und Waren von bestimmten Wildtierarten in die Gemeinschaft, einschließlich spezieller Bestimmungen über Pelze und Pelzwaren, die aus der Fangtätigkeit eingeborener Bevölkerungsgruppen stammen. Dieser Vorschlag enthält auch einen Zeitplan für die von der Kommission zu ergreifenden Maßnahmen, die vornehmlich von den in den vorgenannten Verhandlungen erzielten Fortschritten abhängen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2745/96 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (21. Oktober 1996)

Betrifft: Tellereisen

Unter Bezugnahme auf den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 3254/91 des Rates zum Verbot von Tellereisen in der Gemeinschaft und der Einfuhr von Pelzen und Waren von bestimmten Wildtierarten aus Ländern, die Tellereisen oder den internationalen humanen Fangnormen nicht entsprechende Fangmethoden anwenden (Dok. KOM(95)737) ((ABl. C 58 vom 28.02.1996, S. 17 )).

Kann die Kommission darauf hinwirken, daß in den Verhandlungen mit den Erzeugerländern die Einfügung einer "Transparenzklausel" zugunsten der Verbraucher erreicht wird, nach der eingeführten Häuten und Fellen eine Erklärung über die Fangmethoden und/oder Tötungsmethoden beizufügen ist, die im übrigen auch den Fangort und/oder Zuchtort angibt?

Gemeinsame Antwort von Sir Leon Brittan im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2743/96, E-2745/96 und E-2746/96 (27. November 1996)

Die Kommission nimmt die Vorschläge des Herrn Abgeordneten zur Kenntnis, die im Kontext der derzeitigen Verhandlungen mit Kanada, den Vereinigten Staaten und Rußland über ein Rahmenabkommen über humane Fangmethoden vorgelegt werden. Die Kommission führt diese Verhandlungen gemäß Artikel 228 EG-Vertrag im Namen der Gemeinschaft auf der Grundlage der Verhandlungsdirektiven des Rates vom Juni 1996, die insbesondere auf den Schlußfolgerungen der Sachverständigengruppe beruhen, deren Abschlußbericht seit dem 20. Juni 1996 zur Verfügung steht.

Die Kommission erinnert auch an den von ihr am 13. Dezember 1995 angenommenen Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3254/91 ((Dok. KOM(95) 737 endg. )), der dem Rat vorgelegt wurde. Dieser Vorschlag enthält die Bestimmungen über die Einfuhrbedingungen für Pelze und Waren von bestimmten Wildtierarten in die Gemeinschaft, einschließlich spezieller Bestimmungen über Pelze und Pelzwaren, die aus der Fangtätigkeit eingeborener Bevölkerungsgruppen stammen. Dieser Vorschlag enthält auch einen Zeitplan für die von der Kommission zu ergreifenden Maßnahmen, die vornehmlich von den in den vorgenannten Verhandlungen erzielten Fortschritten abhängen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2716/96 von Gijs de Vries (ELDR) an die Kommission (16. Oktober 1996)

Betrifft: Vermeintliche Unregelmässigkeiten in den Dienststellen der Kommission

In einem Artikel in der belgischen Zeitung "Le Soir" vom 3. August 1996 äussert Herr Guy Dewarichet die Vermutung, daß in verschiedenen Dienststellen der Europäischen Kommission Unregelmässigkeiten vorgekommen sind. Kann die Kommission in dieser Angelegenheit Klarheit schaffen?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (3. Dezember 1996)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage P-2814/96 von Frau Dury ((Siehe Seite 81. )) verwiesen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2081/96 von Jean-Louis Bourlanges (PPE) an die Kommission (26. Juli 1996)

Betrifft: Wettbewerbspolitik: Vergabe von Autobahnbauarbeiten

Eine Reihe von Umweltschutzorganisationen und mehreren Gemeinden der Pariser Region hat bei der Kommission Beschwerde eingelegt gegen die Vergabe eines öffentlichen Auftrags für den Bau einer Autobahn-Verbindungsstrecke von 15 km Länge zur Schließung der Lücke auf der Umgehungsstrasse A86 im Westen von Paris an das Unternehmen Cofiroute; Die Vergabe erfolgte unter Bedingungen, die dem Gemeinschaftsrecht und ganz besonders den elementarsten Wettbewerbsregeln entgegenzustehen scheinen.

Der Grundsatz, nach welchem laut französischem Recht ein schlecht angelegtes Bauwerk nicht abgerissen werden darf, führt zu der Überlegung, daß, sollten die von den Verbänden und Gemeinden eingeleiteten Verfahren nicht schnell zu einem Abschluß kommen, die Beschwerdeführer das Verfahren nie mehr gewinnen könnten und so eine regelrechte Rechtsverweigerung erleben müssten.

Kann die Kommission mitteilen, welche Anstrengungen sie unternommen hat oder zu unternehmen bereit ist, um die Verfahren zum Abschluß zu bringen, bevor der Fortgang der Bauarbeiten sie jedes realen Inhaltes beraubt?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (3. Oktober 1996)

Im Zusammenhang mit dem Dekret vom 21. April 1994, mit dem der siebte Zusatzvertrag zu dem am 26. März 1970 zwischen dem französischen Staat und dem Unternehmen Cofiroute geschlossene Konzessionsvertrag für die Autobahnabschnitte A28, A85, A86 und A126 genehmigt wurde, sind bei der Kommission mehrere Beschwerden eingegangen. Eine erste Beschwerde (die A85 betreffend) wurde im Rahmen der vom zuständigen Parlamentsausschuß zur Zeit geprüften Petition Nr. 722/94 eingereicht. Aufgrund dieser Beschwerde wurde den französischen Behörden im November 1995 ein Fristsetzungsschreiben übermittelt. Darüber hinaus erhielt die Kommission im Februar 1996 eine weitere Beschwerde im Zusammenhang mit dem Autobahnabschnitt A86, auf den sich der Herr Abgeordnete in seiner schriftlichen Anfrage bezieht. Mit Schreiben vom April 1996 wurde dem Vertreter der erwähnten Verbände mitgeteilt, daß die beiden Beschwerden in ein und demselben Verstoßverfahren zusammengefasst wurden.

Die Streitfrage bezieht sich im Grunde auf die Verpflichtungen, die französischen Behörden vor Inkrafttreten der Richtlinie 89/440/EWG ((ABl. L 210 vom 21.7.1989 )) in der Fassung der Richtlinie 93/37/EWG ((ABl. L 199 vom 9.8.1993 )) gegenüber den Konzessionsgesellschaften für die genannten Autobahnabschnitte eingegangen sind, und die Frage, ob die entsprechenden Ausschreibungsregeln eingehalten wurden. Die französischen Behörden haben auf das Fristsetzungsschreiben der Kommission geantwortet und ihre Antwort vom Juli 1996 durch zahlreiche Unterlagen ergänzt, die derzeit von der Kommission geprüft werden.

Die Kommission wird nicht versäumen, den Herrn Abgeordneten und den Petitionsausschuß des Parlaments über den Fortgang der Angelegenheit zu unterrichten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2489/96 von José Valverde López (PPE) an die Kommission (25. September 1996)

Betrifft: Ausgabenkontrolle

Hinsichtlich der Ausgabenkontrolle hat sich das Europäische Parlament in mehreren Entschließungen für eine Stärkung des Rechnungshofs bei der Betrugsbekämpfung sowie für eine diesbezuegliche Zusammenarbeit mit den einzelstaatlichen Rechnungshöfen ausgesprochen.

Welche Maßnahmen kann die Kommission zur Erreichung dieser Ziele vorschlagen?

Antwort von Frau Gradin im Namen der Kommission (8. November 1996)

Die Kommission besitzt keine Zuständigkeit, Vorschläge zur Rolle und Arbeitsweise des Rechnungshofes zu machen. Im Rahmen der Regierungskonferenz hat der Rechnungshof bestimmte Änderungen des EG-Vertrags vorgeschlagen, die auf eine Stärkung seiner Rechte und Befugnisse abstellen.

Artikel 188 c Absatz 3 EGV regelt das Verhältnis zwischen dem Rechnungshof und den einzelstaatlichen Rechnungsprüfungsorganen.

In seinem jüngsten Bericht ((ABl. C 303 vom 14.11.1995 )) hat der Rechnungshof seine Rolle bei der Betrugsbekämpfung erläutert und darauf hingewiesen, daß für die Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung von Betrugsdelikten in erster Linie die Mitgliedstaaten und die Kommission zuständig sind.

Die Kommission und der Rechnungshof arbeiten bei der Betrugsbekämpfung eng zusammen. Die Zusammenarbeit erstreckt sich dabei nicht nur auf die Ausgaben, sondern auch auf die Einnahmen der Gemeinschaft. Ausserdem sind sie übereingekommen, den gegensetitigen Informationsaustausch zu intensivieren.

Im weiteren Zusammenhang mit der Initiative für ein effizientes Finanzmanagement (SEM 2000) finden Diskussionen zwischen Vertretern der Mitgliedstaaten, des Parlaments und des Rechnungshofs statt. Zwei Mitglieder des Rechnungshof wurden persönlich zu diesen Gesprächen eingeladen. Zu den bisher angesprochenen Themen gehört auch die Frage, wie die Mitgliedstaaten ohne Störung des Gleichgewichts zwischen den Institutionen dazu bewegt werden können, die vom Rechnungshof in seinem Jahresbericht und der Zuverlässigkeitserklärung genannten Kritikpunkte stärker zu berücksichtigen.

Auf lange Sicht wird die Kommission ihre Koordinierung mit den Mitgliedstaaten verbessern, insbesondere durch bilaterale Abkommen (Finanzprotokolle), wie sie die Finanzkontrolleurin der Kommission bereits mit ihren Amtskollegen aus acht Mitgliedstaaten abgeschlossen hat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2814/96 von Raymonde Dury (PSE) an die Kommission (16. Oktober 1996)

Betrifft: Schwarzarbeit bei der Kommission

Mit über achtzehn Millionen Arbeitslosen in der Europäischen Union ist jede beschäftigungslose Person ein potentielles Opfer für die Arbeitgeber, die skrupellos die Bestimmungen über die Sozialabgaben missachten. Diese Entwicklung wird noch durch die fehlende steuerliche Harmonisierung verstärkt, was die Regierungen der Mitgliedstaaten stimuliert, die Besteuerung schrittweise auf die nachgewiesenen Arbeitseinkommen zu übertragen. In manchen Ländern erreicht die Schwarzarbeit mehrere zehn Prozent des BIP. Dies wird im ganzen Räderwerk unserer Gesellschaft praktiziert, auch von Unternehmen, die für die öffentliche Hand tätig sind - und von der europäischen öffentlichen Hand selbst, wie aus der Presse bekannt wurde. So veröffentlichte beispielsweise die "Carte blanche" in der Zeitung "Le Soir" vom 3./4. August 1996 einen Artikel mit der Überschrift "Travail au noir à la Commission" (Schwarzarbeit bei der Kommission)?

Kann die Kommission zu den in dieser "Carte blanche" dargelegten Sachverhalt Stellung nehmen?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (3. Dezember 1996)

Die Kommission teilt der Frau Abgeordneten im Zusammenhang mit dem in der Zeitung "Le Soir" erschienen Artikel mit, daß die Komission mit der in Frage stehenden Person einen Dienstleistungsvertrag abgeschlossen hat, der eine entsprechende Vergütung vorsieht.

In einem derzeit bei den belgischen Gerichten anhängigen Verfahren wird das zwischen der Kommission und der betreffenden Person bestehende Arbeitsverhältnis geprüft. Da das Urteil in dieser Sache noch aussteht, enthält sich die Kommission jeglicher Stellungnahme.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2323/96 von Carlo Ripa di Meana (V) an die Kommission (27. August 1996)

Betrifft: Operationelles Multifonds-Programm (OMP) in Sardinien

In der Region Sardinien (Italien) sollen angeblich 60 Milliarden Lire aus dem Operationellen Multifonds-Programm (OMP) der Europäischen Union in öffentliche Arbeiten und Großbaustellen in den Schutzgebieten dieser Region investiert werden. Andererseits hat der Regionalausschuß auch sieben Jahre nach der Verabschiedung des regionalen Rahmengesetzes Nr. 31 aus dem Jahre 1989 immer noch keinen Naturpark eingerichtet.

Teilt die Kommission die Auffassung, daß es angebracht erscheint, die Bewilligung der Mittel von der vorherigen Schaffung eines Naturparksystems in Sardinien abhängig zu machen? Teilt sie die Auffassung, daß es unangebracht ist, Gelder der Gemeinschaft, die offiziell für Parks vorgesehen sind, die es aber in Wirklichkeit noch gar nicht gibt, für öffentliche Arbeiten und Großbaustellen zu verwenden, was insbesondere für die Regionalparks von Sinis-Montiferru, Monte Arci und Giara in der Provinz Oristano gilt?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (17. Oktober 1996)

Das Operationelle Multifonds-Programm für die Region Sardinien, das die Kommission am 25. November 1994 angenommen hat, sieht u. a. eine Maßnahme zugunsten des "Naturparksystems" mit Investitionen in Höhe von 73 Mio. Ecu vor, von denen 44 Mio. Ecu vom Europäischen Fonds für regionale Entwicklung übernommen werden sollten.

Diese Maßnahme ist in der Region durchzuführen, insbesondere in den 81 Gemeinden, die in den als "Park" vorgesehenen Gebieten liegen. Sie steht also nicht ausdrücklich mit der Schaffung des Parks in Zusammenhang. Ausserdem geht es bei den geplanten Arbeiten vor allem um den Umweltschutz und kleinere Infrastrukturmaßnahmen, z. B. die Restaurierung künstlerisch oder kulturell bedeutender Gebäude, die Instandsetzung alter Bergwerke und die Wasserversorgung.

Die Kommission wird dafür Sorge tragen, daß alle von den Strukturfonds kofinanzierten Maßnahmen in den Regionalparks in Sardinien in Übereinstimmung mit den gemeinschaftlichen Vorschriften über den Umweltschutz durchgeführt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2411/96 von Anita Pollack (PSE) an die Kommission (11. September 1996)

Betrifft: Trunkenheit am Steuer

1. Was unternimmt die Kommission, um den Rat dazu zu bewegen, den ihm vorliegenden Vorschlag für eine EU-weit höchstzulässige Alkoholkonzentration im Blut endlich anzunehmen?

2. Wird die Kommission eine kürzlich offenbar für die GD VII durchgeführte Untersuchung über die durch Alkohol bedingten prozentualen Anteile an den Verkehrsunfällen mit tödlichem Ausgang veröffentlichen?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (11. Oktober 1996)

Die Kommission hat bei verschiedenen Gelegenheiten versucht, den jeweiligen Vorsitz des Rates davon zu überzeugen, die Blockade des genannten Vorschlags zu beseitigen. Diese Versuche blieben bisher erfolglos. Um die Gesprächte über dieses Thema erneut in Gang zu bringen, hat die Kommission in Abstimmung mit der Hochrangigen Gruppe über die Sicherheit im Strassenverkehr eine Sachverständigengruppe ins Leben gerufen, die den von der Frau Abgeordneten genannten Bericht erstellt hat.

Dieser Bericht zu dem Thema "Alkohol, Drogen und Medikamente und Sicherheit im Strassenverkehr" wurde Anfang 1996 an Personen verteilt, die mit der Sicherheit im Strassenverkehr befasst sind. Aufgrund dieser schriftlichen Anfrage hat die Kommission eine Kopie des genannten Berichts direkt an die Frau Abgeordnete und an das Generalsekretariat des Parlaments übermittelt. Sämtliche Bemühungen, diesem Thema mehr Aufmerksamkeit zu verleihen, sind willkommen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1986/96 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (17. Juli 1996)

Betrifft: BSE - Creutzfeldt-Jakob-Krankheit

Sind die Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Verbesserung der Früherkennung der sogenannten neuen Form der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit angeregt worden, die Anzahl der Obduktionen von Patienten zu erhöhen, die an unspezifischen neurologischen Funktionsstörungen gestorben sind?

Wie wirkt es sich auf die mögliche Verbindung zwischen BSE und Creutzfeldt-Jakob-Krankheit aus, wenn die Zahl von Fällen der neuen Art der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit in Europa - in Ländern, in denen nicht über BSE berichtet worden ist - zunimmt?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (30. September 1996)

Die Entscheidung, die Zahl der Autopsien im allgemeinen und bei Personen, die an unspezifischen neurologischen Funktionsstörungen gestorben sind, im besonderen zu erhöhen, liegt bei den einzelnen Mitgliedstaaten.

Die offiziellen Statistiken verzeichnen elf Fälle einer Variante der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit im Vereinigten Königreich und einen Fall in Frankreich. Die Hypothese einer Verbindung zwischen BSE und der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit wird weiter auf unterschiedliche Weise (epidemiologische Studien) untersucht. Würden weitere Fälle dieser Variante aus anderen Ländern bestätigt, so würde dies zu einer besseren Kenntnis des Sachverhalts und der Art der Verbindung beitragen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2204/96 von Susan Waddington (PSE) an die Kommission (2. August 1996)

Betrifft: Einführung des Euro in der Stadt Le Havre (Nordfrankreich)

Bei einem kürzlich durchgeführten französischen Experiment wurde, wie aus dem französischen Ministerium für Wirtschaft und Finanzen verlautet, die einheitliche Währung der Europäischen Union, der Euro, in der Stadt Le Havre (Nordfrankreich) für den Zeitraum von zwei Wochen in Umlauf gebracht.

Mit diesem Experiment, daß im wesentlichen pädagogischen Charakter hatte, wollte man die Bürger für die Währungsunion sensibilisieren.

Kann die Kommission in Anbetracht des interessanten und originellen Experiments mitteilen, ob sie detaillierte Informationen zu dessen Ergebnissen erhalten hat und ob sie es angesichts der Erfahrungen für angebracht hält, dieses Experiment zur Sensibilisierung der Bürger im Hinblick auf die Einführung der Währungsunion, die demnächst errichtet werden soll, auf andere Gebiete und Städte der Gemeinschaft auszudehnen?

Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission (26. September 1996)

Die Kommission hat davon erfahren, daß in Le Havre vom 25. Juni bis zum 9. Juli 1996 versuchsweise Euro-Stücke in Umlauf gegeben wurden.

Diese Aktion, die pädagogischen Charakter hatte, wurde auf Initiative des Bürgermeisters und des Numismatikervereins der Stadt Le Havre durchgeführt, um die Bevölkerung mit der künftigen europäischen Währung vertraut zu machen.

Die Kommission begrüsst derartige spontane Initiativen, die mit Blick auf die Einführung des Euro in den Mitgliedstaaten nun immer häufiger durchgeführt werden.

Sie verfolgt solche Aktionen, die interessante und ermutigende Erfahrungen im Hinblick auf die Information und Sensibilisierung des europäischen Bürgers darstellen, mit grossem Interesse.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2161/96 von Susan Waddington (PSE) an die Kommission (2. August 1996)

Betrifft: Kontrolle der Rücknahmen von Obst und Gemüse in Frankreich

Während der Kontrollen des Rechnungshofes wurde gemäß seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1994 in Frankreich festgestellt, daß es keine Vor-Ort-Kontrolle der kostenlosen Verteilung von aus dem Handel gezogenem Obst und Gemüse gegeben hat; die einzige Kontrolle, die vor Auszahlung der Beihilfe stattfand, bestand darin, daß die jeweilige Empfängerorganisation eine Empfangsbescheinigung ausstellen musste. Es fand auch keine systematische offizielle Kontrolle statt, um sicherzustellen, daß die auf der Empfangsbescheinigung aufgeführten Erzeugnisse auch tatsächlich vom Empfänger verwendet wurden und eine Ergänzung der normalen Ankäufe darstellten.

Angesichts der Antwort der Kommission an den Rechnungshof, daß nämlich ihre Kontrolleure die erwähnten Fälle aufmerksam prüfen werden, wird die Kommission um Mitteilung ersucht, zu welchen Ergebnissen diese Kontrollen geführt haben, welche Maßnahmen die Kommission ergriffen hat, um diese Situation zu bereinigen, und welche finanziellen Konsequenzen gezogen wurden.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (9. September 1996)

Der Kommission liegen keine Beweise dafür vor, daß die Maßnahmen zur kostenlosen Verteilung von Erzeugnissen in diesem Mitgliedstaat in einer Weise durchgeführt wurden, die gegen die Gemeinschaftsvorschriften verstösst.

Ausserdem möchte die Kommission betonen, daß der Rechnungshof nicht empfohlen hat, die behaupteten Mängel sollten zu finanziellen Berichtigungen führen.

Diese Angelegenheit wird jedoch bei der nächsten Vor-Ort-Kontrolle in dem genannten Mitgliedstaat geprüft; werden dabei Mängel festgestellt, so wird über begründete finanzielle Auswirkungen im Rahmen des Rechnungsabschlußverfahrens für das Haushaltsjahr 1994 zu entscheiden sein.