SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2819/96 von María Sornosa Martínez (GÜ/NGL) an den Rat (23. Oktober 1996)

Betrifft: Verletzung der Rechte der Frau in Afghanistan

Die Taliban-Miliz, die bereits zwei Drittel von Afghanistan erobert und mit dem administrativen und wirtschaftlichen Wiederaufbau des von ihr kontrollierten Territoriums begonnen hat, hat die vollständige Islamisierung der Gesellschaft verfügt. Auf Ehebruch oder Alkoholgenuß steht die Todesstrafe; Frauen dürfen nicht mehr arbeiten und Mädchen nicht mehr die Schule besuchen.

Am Sonntag, dem 29. September 1996, wurden die ersten Frauen, die nach Ansicht der radikal-islamischen Miliz "nicht korrekt gekleidet" waren, ausgepeitscht und nach Hause geschickt.

Ist der Rat nicht der Auffassung, daß die Mitgliedstaaten der Europäischen Union entsprechende Maßnahmen ergreifen sollten?

Zieht der Rat nicht die Möglichkeit in Erwägung, jedweden künftigen politischen Dialog der Mitgliedstaaten mit Afghanistan an die Achtung der Menschenrechte und der Rechte der Frauen und Mädchen in diesem Land zu knüpfen?

Wäre der Rat bereit, Sensibilisierungskampagnen in den Mitgliedstaaten zum Problem der Diskriminierung zu fördern, unter der die Frauen in politischer und sozialer Hinsicht wie auch im Bildungsbereich in einigen Ländern wie Afghanistan zu leiden haben?

Antwort (13. Februar 1997)

Am 28. Oktober 1996 veröffentlichte die EU eine Erklärung zur Lage in Afghanistan, in der sie ihre tiefe Beunruhigung über die Verschärfung der bewaffneten Auseinandersetzungen zum Ausdruck brachte und alle Parteien nachdrücklich aufforderte, sich auf dem Verhandlungswege um eine friedliche Beilegung des Konflikts zu bemühen, die schließlich zu einer poitischen Lösung führen und Afghanistan Frieden und Stabilität zurückgeben würde.

In diesem Zusammehang bekräftige die EU ihre Unterstützung für die VN-Sondermission in Afghanistan.

Die EU äusserte sich insbesondere besorgt über die weitverbreiteten Menschenrechtsverletzungen und vor allem über die Diskriminierung von Frauen und Mädchen. Sie verwies auf die Resolution 1076/1996 des VN-Sicherheitsrates, in der diese Diskriminierung und andere Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan verurteilt wurden. Sie forderte die Anführer der einzelnen Streitparteien in Afghanistan eindringlich auf, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und der VN-Charta sowie in allen anderen von Afghanistan unterzeichneten Menschenrechtskonventionen verankerten Grundsätze zu achten und danach zu handeln.

Konkret hat die EU als einer der führenden Geber humanitärer Hilfe für Afghanistan ihre Besorgnis über die möglichen Auswirkungen der Menschenrechtsverletzungen auf die Empfänger der EU-Hilfsprogramme zum Ausdruck gebracht und den Wunsch geäussert, mit allen betroffen Parteien einen Dialog über die Modalitäten der Zusammenarbeit zu führen, damit die Erbringung der Hilfe gewährleistet und zugleich die Qualität der Unterstützung aufrechterhalten wird, die die afghanische Bevölkerung unabhängig von Geschlecht und ethnischem Hintergrund bereits erhält.

Die Situation der Frauen und ihre politische, soziale und bildungspolitische Ungleichbehandlung in bestimmten Ländern sind der EU bei ihren institutionalisierten Beziehungen zu diesen Ländern ein ständiges Anliegen. Im besonderen Falle Afghanisatans besteht zwischen der EU und Kabul kein institutionalisierter politischer Dialog. Die hochgradig instabile und sich rasch wandelnde politische Lage in Afghanistan ist ausserdem seit langem schon ein Hindernis für alle politischen Kontakte der EU mit afghanischen Behörden. Die EU hat jedoch vor den Vereinten Nationen in New York am 29./30. Oktober auf der Afghanistan-Konferenz in Teheran und erst kürzlich am 4. November in Dublin im Rahmen des politischen Dialogs zwischen der EU und Pakistan sehr nachdrücklich auf ihre Besorgnis über die sehr mißliche Lage der Frauen in den von den Taliban kontrollierten Gebieten und in Afghanistan im allgemeinen hingewiesen.

Die EU wird auch weiterhin ihre Besorgnis über diese Frage in allen Gremien Ausdruck verleihen, die sich mit Afghanistan beschäftigen. Sie prüft, wie sie konkret zur Änderung der beklagenswerten Situation der Frauen in Afghanistan beitragen kann, insbesondere im Rahmen der Modalitäten für die Bereitstellung humanitärer Hilfe.