SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3407/98

von Sirkka-Liisa Anttila (ELDR) an die Kommission

(9. November 1998)

Betrifft: Zu ernsthaften Funktionsproblemen des Systems des Lebensmittelmarktes in der EU

Das Erzeugerpreisniveau in Finnland ist im allgemeinen eines der niedrigsten in der EU gewesen, was zusammen mit den höchsten Erzeugerkosten eine äusserst schwer zu lösende Gleichung für die Landwirte ergibt. Das schlechte Funktionieren entlegener Märkte ist unser Problem aber gleichartige Funktionsprobleme der Märkte finden sich in der gesamten EU.

Die von den Landwirten erzielten Erzeugerpreise haben in der Europäischen Union in den vergangenen Jahren spürbar geschwankt. Aufgrund der Überproduktion rutschen die Erzeugerpreise für Schweinefleisch derzeit in den Keller. Weshalb haben sich diese starken Veränderungen der Erzeugerpreise nicht auch über die Vertriebswege der Lebensmittel auf die Verbraucher ausgewirkt und zu niedrigeren Verbraucherpreisen für Schweinefleisch geführt? Das Sinken der Preise sollte direkt zum steigenden Verbrauch führen und die Schweinefleischüberproduktion verringern. Wenn das nicht geschieht, entsteht daraus eine ernsthafte Beeinträchtigung für die normale Funktion der Märkte.

Viele Beispiele aus den Mitgliedstaaten belegen, daß Veränderungen der Erzeugerpreise sich nicht über die Vertriebswege der Lebensmittel bis zum Verbraucher auswirken. Die höheren Verbraucherpreise haben sich ebenfalls nicht auf die Erzeugerpreise ausgewirkt, was der normalen Funktion des Marktsystems widerspricht. Das gleiche Problem zeigt sich beispielsweise gerade in Finnland auch bei der Gestaltung der Preise für den Produktionseinsatz.

Die Kommission sollte möglichst umgehend die Funktion der Vertriebswege in der EU klären und die sich auf die normale Funktion der Märkte auswirkenden störenden und verfälschenden Faktoren beseitigen. Funktionieren die Großhandelsunternehmen zu dominierend oder bedürfen die Erzeuger einer stärkeren Beratung? Der Angelegenheit ist u.a. durch die Forderung der französischen Regierung in ihrem Entwurf eines Rahmengesetzes für die Landwirtschaft nach einer gleichmässigen Verteilung des in der Lebensmittelkette entstehenden Gewinns, was wiederum eine verstärkte Beratung für die Erzeuger voraussetzt, Beachtung geschenkt worden.

Ist sich die Kommission der bestehenden Probleme bei der Preisgestaltung in den Lebensmittelvertriebs- und Vermarktungssystemen der EU bewusst? Beabsichtigt die Kommission diese umfassend zu untersuchen und ein entsprechendes Dokument vorzulegen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(9. Dezember 1998)

Die Kommission ist sehr besorgt darüber, daß der jüngste Rückgang bei den Erzeugerpreisen sich kaum in den Verbraucherpreisen widerzuspiegeln scheint.

Die Einzelhandelspreise von Lebensmitteln beruhen natürlich nicht nur auf den Kosten der Ausgangserzeugnisse, sondern auch auf den Verarbeitungs-, Transport- und Arbeitskosten. Wenn diese anderen Kosten nicht auch sinken, kann also nicht davon ausgegangen werden, daß die Einzelhandelspreise in dem gleichen Masse sinken wie die Erzeugerpreise. Die Kommission hat auch analysiert, wie sich die Erzeugerpreise und die Verbraucherpreise für die wichtigsten landwirtschaftlichen Erzeugnisse in den letzten 25 Jahren entwickelt haben. Dabei hat sich herausgestellt, daß die Veränderungen der Erzeugerpreise nur etwa zur Hälfte oder weniger an die Verbraucher weitergegeben werden. Dies gilt sowohl bei sinkenden wie bei steigenden Erzeugerpreisen und zeigt, daß die Einzelhändler bemüht sind, die Lebensmittelpreise auch bei stärkeren Schwankungen der Erzeuger- und Großhandelspreise relativ stabil zu halten.

Die Kommission und gegebenenfalls einzelstaatliche Wettbewerbsbehörden dürfen Preise nur dann untersuchen, wenn ihre Höhe auf den Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung oder auf wettbewerbsbeschränkende Praktiken zurückzuführen ist.