SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0909/02

von Brigitte Langenhagen (PPE-DE) an die Kommission

(5. April 2002)

Betrifft: Walfang auf den Faroeer-Inseln

Nach Informationen von Naturschutzorganisationen werden jedes Jahr zwischen Juni und August zahlreiche Grindwale in den Gewässern vor den Küsten der Faroeer-Inseln getötet. Der größte Teil der toten Tiere wird wieder ins Meer geworfen.

Nach dem Moratorium der International Whaling Commission (IWC) ist die Jagd auf Wale abgesehen von eng begrenzten Ausnahmen verboten. Die Europäische Union ist nicht Mitglied der IWC, besitzt jedoch Beobachterstatus. Durch die Richtlinie 92/43/EWG(1) vom 21.5.1992 sind alle Mitgliedstaaten der EU verpflichtet, ein strenges Schutzsystem für alle Arten von Walen einzuführen.

Die Faroeer-Inseln sind Teil des Dänischen Königreiches, stehen jedoch unter Selbstverwaltung und sind nicht Mitglied der EU.

Ist der Europäischen Kommission bekannt, dass auf den Faroeer-Inseln jährlich zahlreiche Grindwale getötet werden?

Welche Haltung nimmt die Kommission in dieser Frage ein?

Welche Haltung nimmt die dänische Regierung in dieser Frage ein?

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um das jährliche Töten der Grindwale auf den Faroeer-Inseln zu beenden?

Inwieweit kann diese Frage im Fischereiabkommen der EU mit den Faroeer-Inseln thematisiert werden?

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(4. Juni 2002)

Die Kommission setzt sich schon seit langem für ein endgültiges Verbot des kommerziellen Walfangs ein(1) und nutzt die Gelegenheit, ihren Standpunkt erneut zu bekräftigen. Sie ist sich jedoch der Tatsache bewusst, dass nicht alle Akteure auf internationaler Ebene diesen Standpunkt vorbehaltlos teilen.

Die Gemeinschaft unterstützt keine Form des Walfangs und gestattet auch nicht den Handel mit daraus gewonnenen Produkten. Die Kommission hat das im Rahmen der Internationalen Walfangkommission (IWC) empfohlene Moratorium unterstützt.

Es steht der Kommission nicht zu, sich zur Haltung der dänischen Regierung zu äußern, die am besten in der Lage ist, die gestellte Frage zu beantworten.

Die Kommission hat in dieser Angelegenheit keinerlei Handlungsbefugnis, da der EG-Vertrag auf die Färöer keine Anwendung findet(2). Folglich gelten auf dem EG-Vertrag gründende Naturschutzbestimmungen dort nicht, was insbesondere für die Habitat-Richtlinie(3) und die CITES-Verordnung(4) gilt.

In den Fischereiabkommen zwischen der Union und den Färöer geht es nicht um Wale.

(1) Mitteilung der Kommission an den Rat über Den Schutz der Wale im Rahmen der Internationalen Walfangkommission KOM(92) 316 endg.

(2) Dokumente betreffend den Beitritt zu den Europäischen Gemeinschaften des Königreichs Dänemark, Irlands, des Königreichs Norwegen und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge, Zweiter Teil Anpassungen der Verträge, Titel II Sonstige Anpassungen, Artikel 26, ABl. L 73 vom 27.3.1972; EG-Vertrag, Artikel 299 Absatz 6 Buchstabe a.

(3) Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen; ABl. L 206 vom 22.7.1992.

(4) Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 des Rates vom 3. Dezember 1982 zur Anwendung des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen in der Gemeinschaft; ABl. L 384 vom 31.12.1982.