SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2538/96 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (8. Oktober 1996)

Betrifft: Umwelt und umweltgerechte Entwicklung

In bezug auf den Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates über die Überprüfung des Programms der Europäischen Gemeinschaft für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung - "für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung" (KOM(95)647) ((ABl. C 140 vom 11.05.1996, S.5 )), ist festzustellen, daß das Programm der Kommission ein kompletter Katalog von Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene ist, weshalb der Vorschlag der Kommission im allgemeinen sowie betreffend die Wahl der Prioritäten begrüsst wird.

Die Kommission wird allerdings gebeten, dieses Programm möglichst konkret zu gestalten, was bedeutet, den Hauptpunkten des Programms genaue Fristen und Ziele zuzuweisen; diese Präzisierungen sind notwendig im Zusammenhang mit der politischen Struktur des Vorschlags, und um die Programmierung für alle Beteiligten sicherer zu machen.

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (13. November 1996)

Das Fünfte Aktionsprogramm ((KOM(94) 453 endg. )) ist im wesentlichen auf das Jahr 2000 ausgerichtet, doch wurde vorgesehen, daß seine Strategie vor Ende 1995 einer umfassenden Überprüfung unterzogen wird. In den Entschließungen des Parlaments und des Rates wurde eine Überprüfung ausdrücklich gefordert. Sie ist 1995 erfolgt; das Ergebnis waren ein Fortschrittsbericht, ein von der Europäischen Umweltagentur veröffentlichter aktualisierter Bericht über den Zustand der Umwelt und der von dem Herrn Abgeordneten erwähnte Vorschlag für einen Beschluß des Parlaments und des Rates über die Überprüfung des Programms.

Mit dem Vorschlag für einen Beschluß sollen in erster Linie der Umsetzung des Fünften Aktionsprogramms neue politische Impulse gegeben werden. Ausserdem sollen Fortschritte auf dem Weg zu einer dauerhaften und umweltgerechten Entwicklung dadurch erzielt werden, daß die vorrangigen Maßnahmen in dem bestehenden Programm auf die wichtigsten Bereiche konzentriert werden, in denen die Gemeinschaft Maßnahmen zur Überwindung der in dem Fortschrittsbericht aufgezeigten Hindernisse bei der Umsetzung des Programms ergreifen sollte. Anerkanntermassen hängt der Erfolg des Programms jedoch auch von der aktiven Beteiligung der Behörden, der öffentlichen und privaten Unternehmen und der breiten Öffentlichkeit - Bürger und Verbraucher - ab.

Es bestand nicht die Absicht, das Programm nach der Hälfte seiner Laufzeit zu ändern oder ein neues Programm vorzuschlagen. Für die Kommission sind die in dem ursprünglichen Programm enthaltenen Zielsetzungen, Vorgaben für das Jahr 2000 und Termine immer noch gültig. Mit der Vorlage eines Vorschlags für einen Beschluß wollte die Kommission erreichen, daß seine Annahme durch Rat und Parlament im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens erstens ein neues Engagement für die in dem ursprünglichen Programm festgelegte Strategie und zweitens Einvernehmen über die Prioritäten bei der Erreichung dieses Ziels gewährleistet. Gemäß Artikel 130 Abs. 3 EG-Vertrag beschließt der Rat (und gegebenenfalls das Parlament) über die spezifischen Maßnahmen zur Umsetzung des Programms. Entsprechende Vorschläge werden von der Kommission zu gegebener Zeit vorgelegt.