SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0483/99

von Gianfranco Fini (NI) und Cristiana Muscardini (NI) an die Kommission

(5. März 1999)

Betrifft: Erweiterung und Mittelmeerraum

In vielen Bereichen der öffentlichen Meinung wurde die Befürchtung laut, daß die Aufstockung der Haushaltsmittel der EU infolge des Beitritts der mittel- und osteuropäischen Länder auf Kosten der Mittelmeerregionen geht. In anderen Bereichen wird dagegen die Ansicht vertreten, daß die Erweiterung eine einzigartige Gelegenheit zur Schaffung gegenseitiger Absatzmärkte zwischen den Staaten im Osten und den Ländern im Mittelmeerraum darstellt und durch gezielte finanzielle Investitionen zu einem Rückgang der Arbeitslosigkeit und zu einer besseren Regulierung der Wanderungsbewegungen beiträgt.

Die Kommission:

1. Teilt sie diese zweite Ansicht?

2. Welche Initiativen gedenkt sie gegebenenfalls zu ergreifen, um diese Beziehungen zu fördern und zur Herausbildung gewöhnlicher Handelsfluesse beizutragen, zu denen es bisher nur sehr sporadisch gekommen ist?

3. Glaubt sie nicht, daß dazu Projekte zur Schaffung der grossen Verkehrsinfrastrukturen vorbereitet werden müssen, die den Waren- und Personenverkehr zwischen Osteuropa und dem Mittelmeerraum erleichtern?

4. Ist sie nicht der Ansicht, daß die Ausweitung des Fremdenverkehrs in beiden Richtungen, sowohl im Bereich der Ferienreisen als auch der Kunst- und Kulturreisen, neue Entwicklungsmöglichkeiten bieten könnte?

5. Welche Programme gedenkt sie zur Unterstützung der KMU und der Kunsthandwerksbetriebe aufzustellen, um zu vermeiden, daß diese mit der Erweiterung und der Öffnung der Grenzen von der Grossindustrie und den grossen Vertriebsketten hinweggefegt werden?

Antwort von Herrn van den Brök im Namen der Kommission

(21. April 1999)

Wie in der Agenda 2000 erläutert, wird die Erweiterung der Gemeinschaft auf die Beitrittsländer Mittel- und Osteuropas insbesondere eine Ausweitung der Gebiete und eine verstärkte Bedeutung der Bevölkerung zur Folge haben, die von der Kohäsionspolitik und der strukturellen Konvergenz betroffen sind (Wirkungsstudie § 3.3), und durch die Vergrösserung des Binnenmarktes neue Absatz- und Beschäftigungsmöglichkeiten schaffen (Wirkungsstudie § 2), so daß die Gebiete einem stärkeren Wettbewerbsdruck ausgesetzt sind, in denen sich die erwarteten direkten Vorteile dieser Entwicklung zuweilen nur in bescheidenem Masse bemerkbar machen.

Alles wird davon abhängen, wie dieser Übergang vonstatten geht. Aus diesem Grunde hat die Kommission eine Heranführungsstrategie entwickelt, die die einzelnen Parameter berücksichtigt. Die Erweiterung soll dazu beitragen, sowohl den Lebensstandard der Bevölkerung in den Bewerberländern als auch ihre Kaufkraft zu erhöhen, die letztlich allen Mitgliedstaaten zugute kommt, wobei gleichzeitig die eventuellen Wanderbewegungen abgeschwächt und die Handelsströme mit sämtlichen Mitgliedstaaten gefördert werden.

Es ist vorgesehen, die grossen transeuropäischen Netze auch auf die Beitrittsländer auszudehnen. Derzeit erfolgt bereits im Rahmen der Heranführungshilfe eine bedeutende Unterstützung, um diese Netze aufzubauen und miteinander zu verbinden. Darüber hinaus werden über die grenzuebergreifenden Kooperationsprogramme zwischen Bulgarien und Griechenland sowie zwischen Italien und Slowenien Investitionen in die Infrastruktur gefördert.

Die Öffnung der Gemeinschaft in Richtung auf die beitrittswilligen Länder Mittel- und Osteuropas hat bereits zu neuen bedeutenden Touristenströmen in einige Mittelmeerländer geführt.

Die Gemeinschaft trägt seit Beginn der 90er Jahre über das Phare-Programm zur Entwicklung der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in den Bewerberländern bei. Diese Unterstützung ist auch weiterhin eine der Prioritäten der Gemeinschaft, die ebenfalls in den Beitrittspartnerschaften mit den einzelnen mittel- und osteuropäischen Kandidatenländern zum Ausdruck kommt. Mit Hilfe dieses Programms, das den Sektor über die nationalen Phare-Programme in bedeutender Weise unterstützt, wird auch die Beteiligung der Bewerberländer Mittel- und Osteuropas an dem dritten Mehrjahresprogramm für die KMU (Gemeinschaftsprogramm für den Sektor) finanziert. Sieben Beitrittsländer sind bereits an ihm beteiligt, und der Prozeß zur Integration der drei noch ausstehenden mittel- und osteuropäischen Länder sowie von Zypern soll spätestens in diesem Jahr abgeschlossen werden. Die Mitwirkung der Beitrittsländer an dem dritten Mehrjahresprogramm dürfte zu einer verbesserten Zusammenarbeit zwischen den Unternehmen und Organisationen der Gemeinschaft und der Kandidatenländer sowie zu einem verstärkten politischen Dialog in diesem Bereich führen.