SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3336/98

von Irene Soltwedel-Schäfer (V) an die Kommission

(10. November 1998)

Betrifft: Freisetzungsversuche und "Inverkehrsetzung" genmanipulierter Pflanzen

1. Die Rechtmässigkeit der in Rauischolzhausen, Kreis Marburg-Biedenkopf, Deutschland, durchgeführten Freisetzungsversuche genmanipulierter Pflanzen wird von Bürgern der Gemeinde aufgrund jüngster Rechtsprechung in anderen Bundesländern (Oberverwaltungsgericht Berlin, OVG 2S 9.97) angezweifelt. Welche Möglichkeiten gibt es für betroffene Bürger, gegen diese Freisetzung den Klageweg zu eröffnen?

2. Auch die Rechtmässigkeit der in Rauischolzhausen, Kreis Marburg-Biedenkopf, Deutschland, von dem Institut für Pflanzenbau und Pflanzenzuechtung der Universität Gießen durchgeführten "Inverkehrbringung" genmanipulierter Pflanzen wird von Bürgern der Gemeinde angezweifelt. Welche Möglichkeiten gibt es für betroffene Bürger, gegen diese Inverkehrbringung den Klageweg zu eröffnen?

3. Waren die bisher in Rauischolzhausen durchgeführten Freisetzungsversuche ordnungsgemäß genehmigt? Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage, und wie lautet deren Inhalt?

4. Ist die derzeitige "Inverkehrbringung" genmanipulierter Pflanzen ordnungsgemäß genehmigt? Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage, und wie lautet deren Inhalt?

5. Welche Gefahren gehen für Mensch und Tier von den Freisetzungsversuchen und der "Inverkehrbringung" genmanipulierter Pflanzen aus?

6. Welche Konsequenzen, Veränderungen und Schädigungen werden in der Umgebung des genmanipulierten Rapses für:

- Pflanzen

- Grundwasser

- Luft

- Boden

entstehen?

Antwort von Frau Bjerregaard Im Namen der Kommission

(7. Januar 1999)

1. bis 4. Die Richtlinie 90/220/EWG(1) des Rates über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt enthält in Teil B die Bestimmungen für die absichtliche Freisetzung von GVO in die Umwelt zu Forschungs- und Entwicklungszwecken. Teil C regelt das Inverkehrbringen von GVO enthaltenden Produkten.

Nach den von der deutschen Regierung vorgelegten Informationen handelt es sich bei den von der Frau Abgeordneten genannten experimentellen Freisetzungen um gentechnisch veränderten herbizidresistenten Raps, für dessen Inverkehrbringen die Zustimmung bereits 1996 erteilt wurde(2). Nach Artikel 13 Absatz 5 der Richtlinie darf ein Produkt, sobald es eine schriftliche Zustimmung erhalten hat, "ohne weitere Anmeldung in der gesamten Gemeinschaft verwendet werden, sofern die spezifischen Einsatzbedingungen und die in diesen Bedingungen angegebenen Umweltgegebenheiten und/oder geographischen Gebiete strikt eingehalten werden".

Die von der Frau Abgeordneten genannte Gerichtsentscheidung bezieht sich auf eine absichtliche experimentelle Freisetzung nach Teil B und steht nicht im Zusammenhang mit den oben beschriebenen Versuchen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin bestätigte die Rechtmässigkeit der von der deutschen Regierung erteilten Zustimmung zu einer landesweiten absichtlichen Freisetzung zu Versuchszwecken.

5. und 6. Nach Artikel 4 der Richtlinie tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, "daß alle geeigneten Maßnahmen getroffen werden, damit die absichtliche Freisetzung oder das Inverkehrbringen von GVO keine Gefährdung der menschlichen Gesundheit und der Umwelt zur Folge hat". Die absichtliche Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen als Produkt oder in einem solchen darf nur nach einer eingehenden Risikobewertung genehmigt werden. Eine umfassende Risikobewertung berücksichtigt all die Fragen, die die Frau Abgeordnete unter Punkt 6 aufgeworfen hat und bezieht auch die direkten oder indirekten Folgen einer Freisetzung von GVO ein. Daher wird die Zustimmung für das Inverkehrbringen von GVO auch nur dann erteilt, wenn es keinen Grund zu der Annahme gibt, daß dadurch die menschliche Gesundheit und die Umwelt beeinträchtigt werden. Dies steht im Einklang mit dem Vorsorgeprinzip nach Artikel 130 EG-Vertrag.

(1) ABl. L 117 vom 8.5.1990.

(2) ABl. L 37 vom 15.2.1996.