SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1637/02

von Riitta Myller (PSE) an die Kommission

(10. Juni 2002)

Betrifft: Freizügigkeit und Verträge über Wettbewerbsverbot

Ziel des zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern abgeschlossenen Vertrags über Wettbewerbsverbot ist es, Produktentwicklungs-, Forschungs- oder andere Informationen bzw. Know-how des Arbeitgebers vor Mitwettbewerbern zu schützen und gleichzeitig den Interessen des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers ausgewogener Rechnung zu tragen.

Verträge über Wettbewerbsverbot werden derzeit jedoch oft an Arbeitsplätzen abgeschlossen, die nichts mit der Position oder den Aufgaben des Arbeitnehmers bzw. der Notwendigkeit des Schutzes der im Unternehmen des Arbeitgebers gebrauchten Kenntnisse zu tun haben. Sie haben oft eine sehr lange Laufzeit und sehen oft hohe Vertragsstrafen zur Untermauerung der Vertragsbestimmungen vor. Die Verträge sind oft auch unangemessen und stehen im Widerspruch zum Prinzip der Verhältnismäßigkeit im Gemeinschaftsrecht.

Die Verträge über Wettbewerbsverbot beschränken das Recht des Arbeitnehmers, ein Arbeitsverhältnis bei einem anderen Unternehmer einzugehen, und die Dienstleistungsfreiheit, weil der Arbeitnehmer kein eigenes Unternehmen in der gleichen Branche gründen darf. So stehen sie allgemein dem freien Verkehr für Arbeitnehmer und Dienstleistungen zwischen den Mitgliedstaaten entgegen. Die nationalen Rechtsvorschriften zur Zulässigkeit von Verträgen über Wettbewerbsverbot unterscheiden sich in der EU sehr voneinander. Deshalb haben die Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten durch die unterschiedlichen sich aus den Verträgen über Wettbewerbsverbot ergebenden Beschränkungen unterschiedliche Ausgangspositionen bei der Suche nach Arbeit und Beschäftigung in den Mitgliedstaaten. Dadurch kommt es zu Benachteiligungen zwischen Arbeitnehmern aus verschiedenen Mitgliedstaaten.

Welche Maßnahmen beabsichtigt die Kommission einzuleiten, um die Regelungen für Verträge über Wettbewerbsverbot zu harmonisieren und die genannten Mängel zu beseitigen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(11. Juli 2002)

Es gibt keine europäischen Vorschriften, die sich speziell mit Wettbewerbsklauseln in Verträgen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern befassen. Auch hat die Kommission nicht die Absicht, diesbezügliche Legislativvorschläge zu unterbreiten.

Die in der Anfrage angesprochenen Klauseln betreffen im Wesentlichen die Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern innerhalb eines Mitgliedstaates. In diesem Fall gelangen die Gemeinschaftsvorschriften über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und die Dienstleistungsfreiheit nicht zur Anwendung. Hier geht es vor allem um vertragsrechtliche Fragen, die durch innerstaatliches Recht geregelt sind. Allerdings können Beschränkungen, die sich beispielsweise aus unterschiedlichen nationalen Vorschriften ergeben, grenzübergreifende Auswirkungen haben. Ob eine bestimmte Klausel mit den Gemeinschaftsvorschriften für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer nach Artikel 39 EG-Vertrag und/oder die Dienstleistungsfreiheit nach Artikel 49 EG-Vertrag vereinbar ist, wäre von Fall zu Fall zu prüfen.

Im Hinblick auf die Freizügigkeit der Arbeitnehmer muss ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Grundrecht eines Arbeitnehmers auf Freizügigkeit und dem Recht des Arbeitnehmers auf Schutz seiner berechtigten Interessen gegenüber Wettbewerbern bestehen. Wenn dies der Fall ist und die Klausel dem Zweck angemessen ist und das Recht des Arbeitnehmers auf Freizügigkeit nicht unnötig eingeschränkt wird, ist kein Widerspruch zu den Bestimmungen über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft gegeben. In diesem Zusammenhang sei auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache Bosman(1) verwiesen, wo festgestellt wird, dass Maßnahmen, welche die Freizügigkeit der Arbeitnehmer behindern, dem Gemeinschaftsrecht nicht entgegenstehen, wenn sie einen berechtigten Zweck verfolgen, der mit dem EG-Vertrag vereinbar ist und aus Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sind und außerdem der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt.

Eine spezielle Klausel, welche die Fähigkeit einer Person zur Aufnahme einer Beschäftigung in unverhältnismäßiger Weise beeinträchtigt, kann auch ein Hindernis für die Erbringung von Dienstleistungen gemäß Artikel 49 EG-Vertrag sein (wenn beispielsweise

ein High-Tech-Unternehmen eine hochqualifizierte Person zur Erbringung bestimmter Dienstleistungen einstellen möchte). Alle Maßnahmen, die die Ausübung der durch den Vertrag garantierten Grundfreiheiten behindern oder weniger attraktiv machen, müssen nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs vier Voraussetzungen erfuellen,(2) d. h. sie müssen in nicht diskriminierender Weise angewandt werden, sie müssen aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein, sie müssen geeignet sein, die Verwirklichung des mit ihnen verfolgten Zieles zu gewährleisten und sie dürfen nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Zieles erforderlich ist.

Es ist Aufgabe der einzelstaatlichen Behörden, diese Kriterien im Einzelfall anzuwenden und die Frage, ob ein Vertrag mit den besagten Kriterien vereinbar ist, muss von den nationalen Gerichten unter Berücksichtigung der Vorschriften und Grundsätze der Gemeinschaft für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und die Dienstleistungsfreiheit geprüft werden.

Zu den Wettbewerbsregeln des EG-Vertrags ist festzustellen, dass diese nur dann auf die in der Anfrage genannten Verträge Anwendung finden würden, wenn es sich dabei um die Umsetzung einer Vereinbarung zwischen Unternehmen handelt. Solche seltenen Fälle werden von der Kommission einzeln bewertet.

(1) Rs. C-415/93, Bosman, Slg. 1995, I-4921.

(2) Siehe Rs. C-55/94, Gebhard, Slg. 1995, I-4165.