SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2836/01

von Dirk Sterckx (ELDR) an die Kommission

(5. Oktober 2001)

Betrifft: Umsetzung der Richtlinie 92/57/EWG über zeitlich begrenzte oder ortsveränderliche Baustellen

Gemäß Artikel 3 der achten Einzelrichtlinie 92/57/EWG(1) des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 24. Juni 1992 über die auf zeitlich begrenzte oder ortsveränderliche Baustellen anzuwendenden Mindestvorschriften für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz muss auf Baustellen, auf der mehrere Unternehmen anwesend sind, ein Sicherheitskoordinator eingestellt werden. Insbesondere für kleinere Projekte, wie z. B. den Neubau für private Familienwohnungen bedeutet dies erhebliche Mehrkosten, die sich Schätzungen zufolge auf bis zu 5 % des Gesamtbetrags für die Arbeiten belaufen können.

Kann ein Mitgliedstaat Befreiung von der Auflage erteilen, einen Sicherheitskoordinator für den Bau oder die Renovierung von privaten Familienwohnungen einzustellen, angesichts der Tatsache, dass diese in der Richtlinie enthaltene Auflage für Privatpersonen zu außergewöhnlich hohen Kosten führen würde?

Ist es den Mitgliedstaaten gemäß dieser Richtlinie gestattet, für den Bau oder die Renovierung von privaten Familienwohnungen zwar die Auflage zu erfuellen, einen Sicherheitskoordinator einzustellen, die Auflage, einen Sicherheitsplan auszuarbeiten und Unterlagen in bezug auf spätere Arbeiten zusammen zu stellen oder ein Koordinierungstagebuch zu führen, jedoch nicht einzuhalten?

Inwieweit haben die Mitgliedstaaten diese Richtlinie umgesetzt?

(1) ABl. L 245 vom 26.8.1992, S. 6.

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(12. November 2001)

Artikel 3 der Richtlinie 92/57/EWG des Rates vom 24. Juni 1992 über die auf zeitlich begrenzte oder ortsveränderliche Baustellen anzuwendenden Mindestvorschriften für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz (achte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)(1) sieht vor, dass der Bauherr oder der Bauleiter im Fall einer Baustelle, auf der mehrere Unternehmen anwesend sind, einen oder mehrere Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinatoren gemäß der in der Richtlinie festgelegten Definition betraut.

Der Begriff Baustelle wird in Artikel 2a) der Richtlinie als jede Baustelle definiert, an der Hoch- oder Tiefbauarbeiten ausgeführt werden, die in der nichterschöpfenden Liste in Anhang I aufgeführt sind(2).

Aus der Definition von Baustelle ergibt sich, dass der Neubau privater Familienwohnungen ebenfalls unter die Bestimmungen der Richtlinie fällt. Folglich kann ein Mitgliedstaat keine Befreiung von der Auflage erteilen, einen Sicherheitskoordinator für den Bau oder die Renovierung von privaten Familienwohnungen zu betrauen, wenn mehrere Unternehmen auf der Baustelle anwesend sind.

Hier ist allerdings darauf hinzuweisen, dass eine solche Verpflichtung bei dieser Art von Bauvorhaben nicht automatisch zu erheblich höheren Kosten führt. Bei dem Koordinator kann es sich sehr wohl um den Bauherrn oder den Bauleiter handeln. Außerdem kommt es nicht sehr häufig vor, dass auf solchen Baustellen sehr viele Unternehmen anwesend sind.

Was die Auflage, einen Sicherheitsplan auszuarbeiten, angeht, so muss der Bauherr oder der Bauleiter nach Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie dafür sorgen, dass vor Eröffnung der Baustelle ein Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan erstellt wird. Diese Verpflichtung gilt für jede Baustelle, auf die die Begriffsbestimmung nach Artikel 2 der Richtlinie zutrifft. Allerdings ist in Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie eine Abweichung vorgesehen. Nach diesem Artikel können die Mitgliedstaaten nach Anhörung der Sozialpartner von Unterabsatz 1 abweichen, außer wenn es sich um Arbeiten handelt, die mit besonderen Gefahren, wie in Absatz II aufgeführt, verbunden sind, oder für die nach Absatz 3 des gleichen Artikels eine Vorankündigung erforderlich ist.

Was die Umsetzung der Richtlinie 92/57/EWG angeht, so haben alle Mitgliedstaaten mitgeteilt, welche einzelstaatlichen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie in einzelstaatliches Recht ergriffen wurden. Der Kommission sind keine einschlägigen Verstöße oder besondere Schwierigkeiten bekannt.

(1) ABl. L 245 vom 26.8.1992.

(2) Anhang I nichterschöpfende Liste von Hoch- und Tiefbauarbeiten nach Artikel 2 Buchstabe a) der Richtlinie. 1. Aushub, 2. Erdarbeiten, 3. Bauarbeiten im engeren Sinne, 4. Errichtung und Abbau von Fertigbauelementen, 5. Einrichtung oder Ausstattung, 6. Umbau, 7. Renovierung, 8. Reparatur, 9. Abbauarbeiten, 10. Abbrucharbeiten, 11. Wartung, 12. Instandhaltungs-, Maler- und Reinigungsarbeiten, 13. Sanierung..