DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/309

(2004/C 84 E/0357)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0131/04

von Olivier Dupuis (NI) an die Kommission

(26. Januar 2004)

Betrifft: Tragödie albanischer Auswanderer

Vergangene Woche war die Adria erneut Schauplatz einer Tragödie, bei der 21 Albaner (in Wirklichkeit wohl etwa 40) bei dem Versuch, heimlich nach Italien zu gelangen, ums Leben gekommen sind. Diese Tragödie erfolgt zu einem Zeitpunkt, da die illegalen Wanderbewegungen zwischen Italien und Albanien stark nachgelassen haben. Im Jahre 2003 wurden an den italienischen Küsten 137 illegale Albaner verhaftet, im Jahre 2002 waren es noch 3 372 und 1999 sogar 40 000. Den italienischen und albanischen Behörden zufolge soll dieser Rückgang auf das zwischen beiden Ländern 1997 unterzeichnete Kooperationsabkommen zurückzuführen sein, anderen, prosaischeren Quellen zufolge darauf, dass ein großer Teil jener Albaner, die in der Hoffnung auf Arbeit die Absicht hatten, auszuwandern, dies mittlerweile getan haben.

Inwieweit ist der Kommission bewusst, dass der Ursprung dieser Tragödie sowie aller anderen Tragödien, die die heimliche Auswanderung der Albaner in den letzten Jahre begleitet haben, in der prohibitio-nistischen Politik zu suchen ist, die die geltenden Visabestimmungen zwischen Albanien und den Mitgliedstaaten der Europäischen Union nach wie vor bestimmt? Inwieweit ist sich die Kommission darüber im klaren, dass sie mehr denn je gefordert ist, dem Rat und dem Parlament eine neue Visumsregelung vorzuschlagen, die es allen Albanern erlauben sollte, automatisch ein dreimonatiges Touristenvisum zu bekommen, das im gesamten Hoheitsgebiet der EU oder wenigstens im Schengen-Raum Geltung hat? Inwieweit ist sich die Kommission darüber im klaren, dass eine solche Änderung der Visabestimmungen, wie die Beispiele Bulgarien und Rumänien bereits gezeigt haben, keine erheblichen Auswirkungen auf die Wanderbewegungen hätte, sondern im Gegenteil den gewichtigen Vorteil hatte, dass die Mafia-Schlepperbanden aus Albanien und aus der Gemeinschaft zerschlagen würden? Inwieweit ist der Kommission bewusst, dass eine solche Politik die Möglichkeit bieten würde, die äußerst mühseligen und kostenintensiven Maßnahmen der See- und Landpolizei durch eine weitaus weniger kostspielige Politik der Zusammenarbeit und der Unterstützung der albanischen Polizei- und Zolldienststellen zu ersetzen? Inwieweit teilt die Kommission in Anbetracht all dieser Aspekte, die den zuständigen Behörden der Union und ihrer Mitgliedstaaten bestens bekannt sind, die Auffassung, dass im Falle einer künftigen Wiederholung derartiger Tragödien die strafrechtliche und/oder zivilrechtliche Haftung der einen oder anderen Behörde der Union oder ihrer Mitgliedstaaten nicht von vornherein auszuschließen wäre?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(10. März 2004)

Die jüngste Tragödie, bei der mehrere Albaner bei dem Versuch, heimlich nach Italien zu gelangen, ums Leben kamen, verdeutlicht — wie leider auch andere frühere Tragödien —, wie groß der Zuwanderungs-druck aus Albanien ist.

Die Visumpolitik ist eines der Mittel, über die die Gemeinschaft verfügt, um die Wanderbewegungen einzudämmen. Die Visumpflicht, der die Albaner gemäß Verordnung Nr. 539/2001 (1) unterliegen, zeigt, wie der Gesetzgeber dieses Land im Hinblick auf die im 5. Erwägungsgrund der Verordnung aufgeführten Kriterien einschätzt, zu denen auch die illegale Einwanderung gehört. Die Visumbestimmungen tragen zur Eindämmung der Zuwanderung aus diesem Land bei. Denn jeder Antrag auf Ausstellung eines Visums für einen Kurzaufenthalt muss auf der Grundlage der Angaben und Nachweise des Antragstellers individuell geprüft werden. Werden keine Einwände, insbesondere bezüglich der Einwanderung geltend gemacht, wird das Visum erteilt.

Nach Ansicht der Kommission stellt die Befreiung der Albaner von der Visumpflicht derzeit keine geeignete Antwort auf die festgestellte Situation dar. In dieser Hinsicht meint die Kommission, dass die automatische Ausstellung von Visa für Kurzaufenthalte — wie sie der Herr Abgeordnete empfiehlt — der Konzeption der harmonisierten Visumpolitik zuwiderläuft.

Die Kommission ist allerdings davon überzeugt, dass die Migrationsproblematik nicht allein mittels Visumbestimmungen angegangen werden kann und dass es einen globalen Ansatzes bedarf, insbesondere unter Mitwirkung der Länder, in denen die Wanderbewegungen ihren Ursprung haben. Im Falle Albaniens wurde deshalb eine Reihe anderer Maßnahmen getroffen, um die Zuwanderung aus diesem Land verstärkt eindämmen zu können. So paraphierten beispielsweise die Gemeinschaft und Albanien im Dezember 2003 ein Rückübernahmeabkommen, das alle Bevölkerungsgruppen (Albaner, Staatsangehörige von Drittländern, Staatenlose) mit einbezieht; ein Beleg, dass die EU und die albanischen Behörden auf diesem Gebiet ausgezeichnet zusammenarbeiten.

Im Übrigen leistet die Kommission Albanien eine finanzielle Unterstützung, hauptsächlich zur Stärkung der integrierten Grenzverwaltung. Seit 1997 führt somit die EU Customs Assistance Mission to Albania (CAM-A) konkrete Aktionen durch, um in Zusammenarbeit mit der Polizei die Zollverwaltung zu modernisieren und deren Effizienz zu verbessern. Auch im Rahmen des Programms CARDS (2) werden derzeit konkrete Maßnahmen zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen der Polizei und dem Zoll an den albanischen Außengrenzen durchgeführt (beispielsweise an den Häfen von Durres und Vlora sowie am Flughafen von Rinas). Im Zeitraum 1998-2003 erhielt Albanien Mittel in Höhe von insgesamt 306,3Mio.EUR (177,4Mio.EUR aus dem Programm Phare 1998-2000 und 128,9Mio.EUR im Rahmen von CARDS 2001-2003). In den Bereichen „Justiz und Inneres“ und Zoll wurden Hilfen in Höhe von 25,25 Mio.EUR aus Phare (1998-2000) und 68 Mio.EUR aus CARDS (2001-2003), insgesamt also 93,25 Mio. EUR gewährt. Im Rahmen des neuen Programms zur technischen und finanziellen Unterstützung von Drittländern im Bereich Asyl und Einwanderung (AENEAS) wird die Kommission Programme finanzieren können, die die aus CARDS-Mitteln finanzierten Programme ergänzen. Gemäß Artikel 1 dieser neuen Verordnung wird dabei insbesondere dem mit Albanien unterzeichneten Rückübernahmeabkommen Rechnung getragen werden. Schließlich sei darauf hingewiesen, dass die Kommission bereits im Rahmen der über die Haushaltslinie Β7-667 finanzierten Aktionen zur Vorbereitung der Annahme dieses Programms verschiedene Projekte zugunsten Albaniens finanziert hat, und zwar sowohl 2001 (zwei Kofinanzierimgsprojekte in Höhe von insgesamt 1,367 Mio.EUR) als 2002 (ein Kofinanzierungprojekt in Höhe von 0,429 Mio. EUR). Für 2003 wurde ebenfalls ein Projekt gebilligt (beantragte Kofinanzierung: 0,713 Mio. EUR).

Mehrere wichtige Initiativen, die vor kurzem ergriffen wurden, werden ebenfalls eine Bewältigung ähnlicher Situationen gestatten:

So genehmigte der Rat kürzlich ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung in die Mitgliedstaaten auf dem Seeweg. Wichtigste Voraussetzung für dessen Erfolg ist die Stärkung der Zusammenarbeit mit den Drittländern, in denen die illegalen Wanderbewegungen ihren Ursprung haben oder die ihnen als Transitland dienen: technische und organisatorische Unterstützung dieser Drittstaaten, um die Überwachung der Küsten, von denen aus die illegalen Zuwanderer ihre Reise antreten, zu verstärken; Organisation von Patrouillen auf See, an denen sich die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und der von den illegalen Wanderbewegungen betroffenen Drittländer beteiligen, usw.

Derzeit erarbeiten der irische Vorsitz und die Kommission eine Road Map für dieses Programm, was eine rasche Umsetzung der darin enthaltenen Maßnahmen ermöglichen wird.

Nach Meinung der Kommission wird auch die Aufnahme der operativen Tätigkeiten der beiden Koordinierungszentren für die Seegrenzen zu einer stärkeren Eindämmung der Wanderbewegungen aus Drittländern beitragen und Tragödien wie diejenigen, die der Herr Abgeordnete beschrieben hat, vermeiden helfen.

(1) Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Länder, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind, ABl. L 81 vom 21.3.2001.

(2) Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 des Rates vom 5. Dezember 2000 über die Hilfe für Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1628/96 sowie zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3906/89 und Nr. 1360/90 sowie der Beschlüsse 97/256/EG und 1999/311/EG, ABl. L 306 vom 7.12.2000.