SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1241/03

von Chris Davies (ELDR) an die Kommission

(2. April 2003)

Betrifft: Lebensmittelkennzeichnung

Welche Informationen müssen laut EU-Recht auf den Etiketten von Lebensmitteln in allen Mitgliedstaaten angegeben werden?

Welchen Ermessensspielraum haben die einzelnen Mitgliedstaaten, um zusätzliche Informationen zu verlangen?

Inwieweit werden in den einzelnen Mitgliedstaaten derzeit Vorschriften vorbereitet, die zwingend zusätzliche Angaben vorschreiben?

Inwieweit hat die Kommission Untersuchungen durchgeführt, um zu beurteilen, in welchem Maß die Verbraucher in der Lage sind, die auf den Lebensmitteln erscheinenden Angaben zu verstehen?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(12. Mai 2003)

Die Richtlinie 2000/13/EG(1) führt in Artikel 3 die Angaben auf, die bei der Lebensmitteletikettierung vorgeschrieben sind.

Es handelt sich dabei um:

1. die Verkehrsbezeichnung

2. das Verzeichnis der Zutaten

3. die Menge bestimmter Zutaten oder Zutatenklassen gemäß Artikel 7

4. bei vorverpackten Lebensmitteln die Nettofuellmenge

5. das Mindesthaltbarkeitsdatum oder bei in mikrobiologischer Hinsicht sehr leicht verderblichen Lebensmitteln das Verbrauchsdatum

6. die besonderen Anweisungen für Aufbewahrung und Verwendung

7. den Namen oder die Firma und die Anschrift des Herstellers, des Verpackers oder eines in der Gemeinschaft niedergelassenen Verkäufers

8. den Ursprungs- oder Herkunftsort, falls ohne diese Angabe ein Irrtum des Verbrauchers über den tatsächlichen Ursprung oder die wahre Herkunft des Lebensmittels möglich wäre

9. eine Gebrauchsanleitung, falls ohne sie der Käufer nicht in der Lage wäre, das Lebensmittel angemessen zu verwenden

10. für Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent die Angabe des vorhandenen Alkoholgehalts in Volumenprozent.

Die Richtlinie sieht außerdem vor, dass die Gemeinschaftsvorschriften, die nur für einzelne Lebensmittel und nicht für Lebensmittel im Allgemeinen gelten, zusätzlich zu den in obiger Liste aufgeführten Angaben weitere obligatorische Angaben vorsehen können.

Auch in bestimmten Ausnahmefällen können die Mitgliedstaaten nach Artikel 18 der Richtlinie solche Angaben vorsehen, sofern diese gerechtfertigt sind zum Schutz der öffentlichen Gesundheit, zur Bekämpfung der Täuschung oder zum Schutz von Herkunftsbezeichnungen oder Marken.

Solche Maßnahmen sind vorher der Kommission mitzuteilen und nach dem in Artikel 19 der Richtlinie vorgesehenen Verfahren zu prüfen.

Zur Frage zusätzlicher Anforderungen an die Etikettierung hatte die Kommission entsprechend ihrer Ankündigung im Januar 2000 im Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit dem Parlament und dem Rat einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 2000/13/EG übermittelt, um eine präzisere Angabe der in Lebensmitteln vorhandenen Inhaltsstoffe zu erreichen, insbesondere zur Berücksichtigung von Nahrungsmittelallergien und -unverträglichkeiten. Der Vorschlag wird zur Zeit in zweiter Lesung vom Parlament geprüft. Darüber hinaus denkt die Kommission zur Zeit gemeinsam mit allen beteiligten Parteien über eine Anpassung der Bestimmungen über die Nahrungsmitteletikettierung nach.

Abschließend sei noch erwähnt, dass die Kommission Ende 2002 mit einer Neubewertung der Vorschriften über die Etikettierung von Lebensmitteln begonnen hat, auch hinsichtlich der Verständlichkeit der Informationen. Die Ergebnisse der Neubewertung werden Ende 2003 vorliegen und sollen als Ausgangspunkt für eine Modernisierung der allgemeinen Etikettierungsvorschriften dienen.

(1) Richtlinie 2000/13/EG des Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür. ABl. L 109 vom 6.5.2000.