SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2281/99

von Ursula Stenzel (PPE-DE) an die Kommission

(24. November 1999)

Betrifft: Erweiterungsstrategie und atomare Sicherheit

Die Europäische Kommission hat ihre Verhandlungsstrategie geändert und will Beitrittsverhandlungen für alle Kandidaten ermöglichen, um dadurch eine Unterscheidung in zwei Gruppen zu vermeiden.

Ist ein Terminplan für die Abschaltung der Reaktoren 1 und 4 des Atomkraftwerks Koszloduij eine Vorbedingung für die Aufnahme von Verhandlungen mit Bulgarien?

Wie sieht ihr Konzept für die Slowakei aus, das nach dem Wunsch Österreichs erst nach einer Schließung des Atomkraftwerks Bohunice vor 2006 der EU beitreten sollte?

Welchen Zeitplan für die Aufnahme der Verhandlungen mit den Ländern der zweiten Gruppe sieht die Kommission angesichts dieser Probleme vor?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(9. Dezember 1999)

Die Gemeinschaft widmet der nuklearen Sicherheit in den Ländern Ostmitteleuropas ganz besondere Aufmerksamkeit. Der Europäische Rat unterstrich in Köln die Bedeutung der nuklearen Sicherheit im Zusammenhang mit der Erweiterung und rief die Kommission auf, in ihrem nächsten Bericht über die Fortschritte der Beitrittskandidaten auf ihrem Wege zum Beitritt diese Frage eingehend zu prüfen. Bis zum Beitritt wird die nukleare Sicherheit weiter laufend überprüft und durch entsprechende Maßnahmen unterstützt.

Was die Reaktoren in beitrittswilligen Ländern betrifft, die nicht zumindest nicht zu vertretbaren Kosten auf internationale Sicherheitsstandards umgerüstet werden können (Ignalina in Litauen, Bohunice V1 in der Slowakei und die Reaktoren 1-4 des Atomkraftwerks Kosloduj in Bulgarien), so hat sich die Kommission in Übereinstimmung mit den von Rat und Parlament vertretenen Standpunkten um deren frühstmögliche Stillegung bemüht und die betreffenden Länder auf einen realistischen, gegebenenfalls mit internationalen Verpflichtungen zu vereinbarenden Schließungsplan verpflichtet. Außerdem hat sie sich bereiterklärt, diese Länder bei der Umsetzung der Zeitpläne technisch und finanziell zu unterstützen.

Nach Gesprächen mit der Kommission haben Litauen und die Slowakei kürzlich die Schließung der älteren Reaktoren beschlossen und ihre Energiestrategie entsprechend überprüft. Die Slowakei will die beiden Reaktoren von Bohunice V1 spätestens im Jahre 2006 bzw. 2008 endgültig abschalten.

Im Falle Bulgariens kam die Kommission in Übereinstimmung mit ihrem Gesamtdokument vom Oktober 1999 über die Fortschritte der Kandidatenländer auf ihrem Wege zum Beitritt mit der bulgarischen Regierung am 29. November 1999 zu einer Übereinkunft, in der sich diese verpflichtet, die Reaktoren 1-4 des Kernkraftwerks Kosloduj zum frühstmöglichen Termin endgültig zu schließen. Auf die Zusage einer finanziellen Unterstützung seitens der Kommission hin hat sich die bulgarische Regierung in diesem Zusammenhang verpflichtet, die Reaktoren 1 und 2 des Kernkraftwerks Kosloduj vor Ende 2003 endgültig abzuschalten.

Im Zuge der Überprüfung seiner Energiestrategie, die 2002 abgeschlossen werden soll, wird Bulgarien im Einvernehmen mit der Kommission und unter Berücksichtigung der Vereinbarung über den Fonds für Nukleare Sicherheit und sonstiger einschlägiger Faktoren über die endgültige Stillegung der Reaktoren 3 und 4 entscheiden, zu der es noch vor den bisher anvisierten Terminen 2008 bzw. 2010 kommen soll. Die Kommission geht davon aus, daß diese Reaktoren spätestens im Jahre 2006 endgültig abgeschaltet werden.