DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/428

(2004/C 88 E/0434)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2674/03

von María Rodríguez Ramos (PSE) an die Kommission

(10. September 2003)

Betrifft: Anwendung der Schutzklausel im Zusammenhang mit den Einfuhren von aus China stammenden Mandarinenkonserven

In ihrer Antwort auf meine Anfrage E-1646/03 (1) erkennt die Kommission die Dringlichkeit des Antrags auf Anwendung der Schutzklausel für die Einfuhr von aus China stammenden Mandarinenkonserven an und bestätigt, „dass sie nun einen mit allen erforderlichen Unterlagen versehenen Antrag der spanischen Regierung erhalten hat“.

In Anbetracht des Umstands, dass Spanien die Anwendung der Klausel Anfang Juni 2002 beantragt hat und die Kommission in ihrer Antwort auf meine Anfrage P-2956/02 (2) am 12. November ihre Untätigkeit damit begründet hat, sie warte darauf, dass die spanische Regierung die erforderlichen Unterlagen übermittle, da die bisher vorliegenden Informationen nicht den strengen Kriterien der WTO entsprächen, halte ich es für notwendig, dem betroffenen Sektor die wahren Gründe dafür mitzuteilen, weshalb sich die Übermittlung des Antrags um mehr als ein Jahr verzögert hat.

Im Juli 2003 verwendet die Kommission den Ausdruck „nun“. Kann sie das genaue Datum mitteilen, an dem die spanischen Behörden ein Dossier mit ausreichenden Angaben zu Art und Umfang der Handelsstörung sowie über ernsthafte Auswirkungen auf die entsprechenden Hersteller in der Gemeinschaft, wie von den WTO-Regeln gefordert, übermittelt haben?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(23. Oktober 2003)

Wie in der gemeinsamen Antwort auf die schriftlichen Anfragen E-1646/03, E-1920/03 und 1921/03 (3) des Herrn Abgeordneten dargelegt, wurde der Kommission am 10. Juni 2003 im Rahmen der befristeten warenspezifischen Schutzmechanismen (TPSSM) (4) ein mit allen erforderlichen Unterlagen versehener offizieller Antrag auf Schutzmaßnahmen vorgelegt. Am 20. Juni 2003 hat Spanien einen weiteren Antrag im Rahmen der allgemeinen Erga omnes-Schutzmaßnahmen gestellt (5).

Nach der Prüfung des Antrags und nach Konsultationen mit den Mitgliedstaaten wurden am 11. Juli 2003 Nachforschungen sowohl im Rahmen der Erga omnes-Regelung als auch der befristeten warenspezifischen Schutzmechanismen eingeleitet (6). Diese Untersuchungen laufen gegenwärtig noch. Die Mitgliedstaaten werden über die weiteren Entwicklungen informiert.

Die Zeitspanne von einem Jahr, die nach dem ersten Antrag Spaniens auf Eröffnung eines Verfahrens verging, war nach Auffassung der Kommission erforderlich, um mehrere mit dem Fall verknüpfte rechtliche und inhaltliche Fragen zu klären, damit der Antrag Spaniens auch die sehr strengen Forderungen der Welthandelsorganisation und des Gemeinschaftsrechts erfüllt. Der Herr Abgeordnete wird verstehen, dass das Einholen und Sondieren einschlägiger Informationen sowie die zahlreichen Konsultationen mit allen Beteiligten sehr zeitaufwendig, aber in jedem Fall unabdingbar sind, um die Art und das Ausmaß der angeblichen Schädigung zu ermitteln.

Die Kommission möchte ferner darauf hinweisen, dass es sich hierbei um das erste Verfahren handelt, das unter die TPSSM-Verordnung fällt.

(1) Siehe Seite 363.

(2) ABl. C 161 E vom 10.7.2003, S. 55.

(3) Siehe Seite 363.

(4) Verordnung (EG) Nr. 427/2003 des Rates vom 3. März 2003 über einen befristeten warenspezifischen Schutzmechanismus für die Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 519/94 des Rates über die gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern, ABl. L 65 vom 8.3.2003.

(5) Verordnung (EG) Nr. 3285/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über die gemeinsame Einfuhrregelung, ABl. L 349 vom 31.12.1994, und Verordnung (EG) Nr. 519/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern, ABl. L 67 vom 10.3.1994.

(6) ABl. L 162 vom 11.7.2003.