SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3954/97 von Pierre Bernard-Reymond (PPE) an die Kommission (12. Dezember 1997)

Betrifft: Begründete Stellungnahme der Kommission vom 17. Februar 1997, mit der der "Mutualité" (Krankenversicherung nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit) untersagt wird, vom 1. Juni 1997 an Zahnarzt- und Arztpraxen sowie Apotheken zu besitzen

Trifft es zu, daß eine begründete Stellungnahme, mit der der "Mutualité" untersagt wird, vom 1. Juni 1997 an Zahnarzt- und Arztpraxen sowie Apotheken zu besitzen, am 17. Februar 1997 von der Europäischen Kommission abgegeben wurde?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (13. März 1998)

Die Kommission hat gegen Frankreich aufgrund von Artikel 169 EG-Vertrag ein Vertragsverletzungsverfahren wegen unvollständiger Umsetzung bestimmter Versicherungsrichtlinien eingeleitet, insbesondere der Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG (Dritte Richtlinie Schadenversicherung ((ABl. L 228 vom 11.8.1992. ))) und der Richtlinie 92/96/EWG des Rates vom 10. November 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 79/267/EWG und 90/619/EWG (Dritte Richtlinie Lebensversicherung ((ABl. L 360 vom 9.12.1992. ))). Eine mit Gründen versehene Stellungnahme wurde Frankreich am 5. März 1997 zugeleitet.

Diese Richtlinien, in denen die Grundsätze der behördlichen Zulassung sowie der aufsichtlichen und finanziellen Kontrolle durch den Herkunftsmitgliedstaat des Versicherungsunternehmens verankert sind, gelten ab 1. Juli 1994. In Frankreich fallen folgende Unternehmensformen in den Anwendungsbereich der Richtlinien: "société anonyme", "société d'assurance mutülle", "institution de prévoyance régie par le code de la sécurité sociale", "institution de prévoyance régie par le code rural" und die "mutülles régies par le code de la mutualité".

Frankreich hat zur Umsetzung dieser Richtlinien in innerstaatliches Recht das Gesetz Nr. 94/678 vom 8. August 1994 über den zusätzlichen sozialen Schutz der Arbeitnehmer und das Gesetz Nr. 94/679 vom 8. August 1994 über verschiedene wirtschaftliche und finanzielle Maßnahmen erlassen und der Kommission mitgeteilt. Jedoch wurden die Richtlinien nicht vollständig umgesetzt, da die genannten Gesetze die Richtlinien nicht hinsichtlich der "mutülles régies par le code de la mutualité" umgesetzt haben.

Was insbesondere den Besitz von Apotheken und Zahnarztpraxen durch eine Mutualité angeht, wurde in den Richtlinien 92/49/EWG und 92/96/EWG der Grundsatz verankert, daß jedes für Versicherungsgeschäfte zugelassene Unternehmen ausschließlich diese Tätigkeiten ausüben darf. Die französischen Rechtsvorschriften setzen sich jedoch über dieses Erfordernis hinweg, weil die Versicherungstätigkeiten der Mutualité und ihre kommerziellen Tätigkeiten sowie der Betrieb ihrer sozialen Einrichtungen, zu denen Zahnarztpraxen und Apotheken gehören, von ein und derselben Rechtsperson wahrgenommen werden. Die Umsetzung der dritten Versicherungsrichtlinien verhindert nicht, daß ein Versicherer auf Gegenseitigkeit seine Versicherungstätigkeit fortsetzt und seine sozialen Einrichtungen weiter betreibt, sofern er diese Tätigkeiten verschiedenen Rechtspersonen überträgt.

Die Richtlinien 92/96/EWG und 92/49/EWG ermöglichen es den Versicherungsunternehmen nur, bestimmte andere Tätigkeiten als die Versicherungstätigkeit durchzuführen, wenn erstere sich direkt aus der Versicherungstätigkeit ergeben und das Unternehmen durch diese Tätigkeiten seine Versicherungstätigkeit uneingeschränkt ausüben kann. Besteht dieser Zusammenhang zwischen den Nebentätigkeiten und der Versicherungstätigkeit nicht, so darf das Versicherungsunternehmen diese Tätigkeiten rechtsgültig nicht unter ein und derselben Rechtspersönlichkeit wahrnehmen.