SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0049/03

von Charles Tannock (PPE-DE) an den Rat

(21. Januar 2003)

Betrifft: Finanzielle Unterstützung von Weißrussland und der Ukraine zum Zwecke der Begrenzung der illegalen Einwanderung durch diese Länder in die Europäische Union

In Weißrussland und in der Ukraine werden derzeit zahlreiche Personen festgehalten, die versucht haben, über diese Länder illegal in die Europäische Union einzuwandern.

Es liegt zweifellos im Interesse der Europäischen Union, ungeachtet politischer Differenzen in Bezug auf ihre inneren Angelegenheiten mit diesen Ländern zusammenzuarbeiten, um den Strom illegaler Einwanderer, der sich durch ihre Gebiete zieht, zu stabilisieren und anschließend zu verringern. Was ist hinsichtlich der Bereitstellung zusätzlicher finanzieller und technischer Unterstützung durch die Europäische Union zur Erreichung dieses Ziels geplant? Die Regierungen haben insbesondere um Mittel zur Verbesserung der Beobachtung und Überwachung ihrer östlichen Grenzgebiete mit der Russischen Föderation, zur Finanzierung der vorübergehenden Unterbringung dieser Migranten in Internierungslagern und zur Deckung der Kosten für eine eventuelle Rückführung in ihre Herkunftsländer ersucht. Ab dem 1. Mai 2004 werden diese beiden Nachbarstaaten lange gemeinsame Grenzen mit der EU und dem Schengener Raum haben.

Räumt der Rat ein, dass diese Migrationsströme für die Staatshaushalte dieser beiden Länder eine große Belastung darstellen und, wenn sie nicht kontrolliert werden, zu einem beträchtlichen zusätzlichen Zustrom illegaler Einwanderer in die EU führen könnten und dass somit ein starkes gemeinsames Interesse daran besteht, diese Länder bei ihren Bemühungen um die Lösung ihrer Probleme in diesem Bereich zu unterstützen?

Antwort

(8. Mai 2003)

Die Bekämpfung der illegalen Einwanderung ist ein gemeinsames Anliegen der EU einerseits sowie Weißrusslands und der Ukraine andererseits. Der Rat teilt die Einschätzung des Herrn Abgeordneten, dass beide Seiten ein Interesse an einer Lösung des Problems der illegalen Einwanderung haben.

Was die Ukraine betrifft, so wurden inzwischen Vereinbarungen getroffen, um die Zusammenarbeit zwischen ihr und der EU im Bereich Justiz und Inneres zu verstärken. Die Innen- und Justizminister der Ukraine und der EU-Troika sind am 11. November 2002 in Brüssel erstmals zu Beratungen zusammengekommen.

Im Dezember 2001 haben die EU und die Ukraine gemeinsam einen EU-Aktionsplan für den Bereich Justiz und Inneres angenommen. Dabei haben die Minister beschlossen, u.a. den Bereichen Rückübernahme und Migration Vorrang einzuräumen.

Nach dem Aktionsplan sollen mit der Zusammenarbeit u.a. die folgenden Ziele erreicht werden:

- Juristische Unterstützung der ukrainischen Behörden bei der Ausarbeitung oder Änderung der geltenden ukrainischen Rechtsvorschriften betreffend Ausländer, Asyl, Einwanderung und Flüchtlinge;

- Unterstützung für die effiziente Steuerung der Migrationsströme, auch durch Beratung, finanzielle Hilfe und Unterstützung durch Sachverständige für die Einrichtung eines staatlichen Migrationsdienstes der Ukraine und Förderung von dessen Tätigkeiten, insbesondere zur Steigerung der beruflichen Qualifikation des zuständigen Personals im Wege des Studiums ausländischer Erfahrungen und durch Praktika in entsprechenden Diensten von EU-Ländern, die sich mit moderner Migrationspolitik befassen;

- Bewertung des Ausmaßes der illegalen Migration über die Ukraine und Überwachung der Migrationsbewegungen sowie Prüfung einer etwaigen Beteiligung der Ukraine an einem System zur rechtzeitigen Verhinderung illegaler Migration;

- Verbesserung der Zusammenarbeit bei der Rückübernahme von eigenen Staatsangehörigen, Staatenlosen und Drittlandsangehörigen mit dem Ziel, zwischen der Ukraine und der Europäischen Gemeinschaft ein Rückübernahmeabkommen zu schließen. Die EU empfiehlt allen Ländern in der Region, Rückübernahmeabkommen untereinander zu schließen.

Anhand eines Anzeigers, der im Benehmen mit der Ukraine erstellt wird, lässt sich verfolgen, inwieweit die Maßnahmen, mit denen diese Ziele erreicht werden sollen, umgesetzt wurden.

Weißrussland erhält im Rahmen des TACIS-Programms für regionale Zusammenarbeit Mittel für den Bereich Justiz und Inneres. Derzeit werden Vorhaben zur Verbesserung des Asylmanagements und der Grenzüberwachung sowie zur Bekämpfung des Drogen- und des Frauenhandels auf den Weg gebracht. Diese Initiativen sollen dazu beitragen, dass in der Europäischen Union ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts entsteht und eine Lücke an der künftigen Außengrenze der EU vermieden wird; das weißrussische Hoheitsgebiet wird nämlich von kriminellen Vereinigungen genutzt, die sich auf den Drogen- und Menschenhandel sowie die Einschleusung von illegalen Einwanderern verlegt haben. Da die EU im Bereich Justiz und Inneres bereits sehr eng mit der Ukraine zusammenarbeitet, würden die kriminellen Vereinigungen ohne diese Unterstützungsmaßnahmen höchst wahrscheinlich in noch größerem Umfang auf weißrussisches Gebiet ausweichen, was sich auf die EU entsprechend nachteilig auswirken würde. Die EU hat also an all diesen Vorhaben ein starkes Interesse.

Der Rat ist davon überzeugt, dass sich die Regelung der Migrationsfragen verbessern lässt und dass in den Bereichen Grenzüberwachung, Rückübernahme und Visa geeignete Maßnahmen ergriffen werden können, um zu verhindern, dass die Hoheitsgebiete der Ukraine und Weißrusslands mehr und mehr für die illegale Einwanderung und den Transit illegaler Einwanderer in die Europäische Union genutzt werden.