SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2778/01

von Didier Rod (Verts/ALE), Alain Lipietz (Verts/ALE)und Pierre Jonckheer (Verts/ALE) an die Kommission

(9. Oktober 2001)

Betrifft: Eigentumsrechte am Euro-Logo

Die Presse(1)(2) hat kürzlich einen Rechtsstreit aufgegriffen, der den Start des Euro gefährden und die Kommission mehrere Millionen Euro kosten könnte.

Diesen Artikeln zufolge, soll Travelex, eine Filiale von Thomas Cook, wegen der Ähnlichkeit zwischen dem Euro-Symbol und ihrem eigenen Logo, das 1989, also 7 Jahre vor der Auswahl eines Symbols für den Euro, eingetragen wurde, beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg eine Klage wegen Verletzung der Rechte an einer eingetragenen Marke angestrengt haben.

Bei Travelex handelt sich um ein Wechselbüro, das zweifellos mit der bevorstehenden Einführung des Euro viel zu verlieren hat, und es ist nicht sicher, dass diese Firma ihren Prozess beim Europäischen Gerichtshof gewinnt.

Wenige Wochen vor Einführung des Euro ist eine solche Ungewissheit jedoch leider nicht geeignet, unserer künftigen Währung Stärke und Glaubwürdigkeit zurückzugeben

Wie ist es möglich, dass sich innerhalb der europäischen Institutionen bisher niemand um solche Details gekümmert zu haben scheint? Dies ist schlicht unverständlich bei einem Vorhaben von solcher Tragweite .

Und noch unverständlicher, wenn man bedenkt, dass das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (http://www.oami.eu.int) mit Sitz in Alicante, eine europäische Institution ist, die offiziell für die Eintragung von Gemeinschaftsmarken (Community trade marks) zuständig ist und in naher Zukunft auch für Gemeinschaftsgeschmacksmuster und -modelle verantwortlich sein wird (designs). Wo ist dann der praktische Nutzen dieser Einrichtung?

Kann die Kommission diese Behauptungen bestätigen und folgende Punkte präzisieren:

- Hat die Kommission vor der Auswahl des Euro-Symbols die angemessenen Nachforschungen, insbesondere auf der Ebene der eingetragenen Marken und Muster, durchgeführt?

- Ist das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt in dieser Angelegenheit konsultiert worden?

- Sofern das Amt nicht konsultiert wurde, wäre es nicht seine zumindest moralische Pflicht gewesen, die Initiative zu ergreifen und eine solche Überprüfung vorzunehmen, gleich nachdem die Entscheidung für ein Euro-Symbol gefallen war?

Verfügt die Kommission, allgemeiner gesehen, über ein Verzeichnis der von ihr verwendeten Marken und Muster? Wurden diese Marken und Muster eingetragen, und bei welcher Einrichtung?

(1) Legal action puts Euro launch at risk, Artikel von Martin Banks, erschienen in European Voice, Band 7, Nr. 27.

(2) Euro symbol at centre of bizarre row, Artikel von Andrew Osborn, erschienen in The Guardian (27. Juli 2001).

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(3. Dezember 2001)

Der Kommission sind die Maßnahmen von Thomas Cook im Zusammenhang mit dem Euro-Logo bekannt.

Da in dieser Angelegenheit inzwischen eine Klage beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften anhängig ist, kann sich die Kommission zurzeit weder schriftlich noch mündlich zu den genannten Punkten äußern.

Allerdings kann die Klage den Termin für die Einführung der Euro-Banknoten und -Münzen nach Auffassung der Kommission nicht in Frage stellen.

Aufgabe des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) ist es vor allem, die Anmeldungsverfahren für Gemeinschaftsmarken und in Zukunft auch für Gemeinschaftsgeschmacksmuster durchzuführen.

Die in den einschlägigen EG-Verordnungen genauestens geregelten Zuständigkeiten des Amts sind ausschließlich technischer Art und umfassen keinerlei Beratungstätigkeit für Dritte. Selbstverständlich steht es Dritten frei, in die öffentlichen Register des Harmonosierungsamts Einsicht zu nehmen.

Was schließlich die allgemeinere Frage der Herren Abgeordneten zu einem Verzeichnis kennzeichnender Symbole anbelangt, so führt die Kommission eine Liste der für die Gemeinschaften eingetragenen Markenzeichen.