SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1510/97 von Joaquim Miranda (GÜ/NGL) an die Kommission (30. April 1997)

Betrifft: Umfang der Haushaltsausführung bei den strukturellen Maßnahmen

Die Verzögerungen und Schwierigkeiten im Rahmen des derzeitigen Gemeinschaftlichen Förderkonzepts hinsichtlich der Ausführung der Beträge für die strukturellen Maßnahmen sind bekannt.

Es wurden jedoch kaum Angaben gemacht über die Gründe für diese Situation. Diese Aspekte bedürfen jedoch einer raschen und ernsthaften Klärung. Vor diesem Hintergrund wird die Kommission um Auskünfte zu folgenden Aspekten gebeten:

Wie sieht die tatsächliche Entwicklung dieser unzulänglichen Ausführung des Haushaltsplans in den verschiedenen Jahren für jeden einzelnen Fonds, die verschiedenen Ziele, wobei nach Mitgliedstaat aufzugliedern ist, aus?

Welche Faktoren spielen eine wesentliche Rolle bei der genannten unzulänglichen Ausführung in diesem Bereich?

Inwieweit ist sie - auf nationaler Ebene - auf restriktive Leitlinien mit Blick auf die Erfuellung der Kriterien der nominalen Konvergenz und auf Gemeinschaftsebene auf die Bemühungen um Einsparungen mit Blick auf die künftige Erweiterung der Union zurückzuführen?

Inwieweit tragen die systematischen Hindernisse und Verzögerungen der Kommission bei der Billigung wichtiger Vorhaben, die in diesem Bereich durch die Mitgliedstaaten eingereicht werden, zu dieser unzulänglichen Ausführung bei?

Weshalb schlägt die Kommission keine Maßnahmen vor, die auf die Beseitigung dieser Schwierigkeiten und Verzögerungen abzielen?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (11. Juni 1997)

Die dem Parlement von der Kommission vorgelegten Jahresberichte über die Strukturfonds enthalten seit 1994 statistische Angaben über die Verwendung der Mittel für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft. Diese Angaben sind nach Fonds, Ziel und Mitgliedstaat gegliedert.

Die zu geringe Inanspruchnahme der Haushaltsmittel ist auf Verzögerungen bei der Umsetzung der Interventionen in bestimmten Mitgliedsstaaten zurückzuführen. Dieses Phänomen wird in der Arbeitsunterlage über die Ausführung des Haushalts der Strukturfonds 1989-1995, die dem Haushaltsausschuß des Parlaments im Juli 1996 übermittelt wurde, und in einer kürzeren Fassung auch im ersten Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt dargelegt. Für die Verzögerungen gibt es unterschiedliche Gründe, wie Unzulänglichkeiten in der Verwaltung und den befassten Stellen, verstärkte Probleme bei der nationalen Zusatzfinanzierung und makroökonomische Schwierigkeiten verschiedener Art.

Der Kommission ist bewusst, daß in bestimmten Mitgliedstaaten die Verzögerungen bei der Umsetzung der Strukturinterventionen möglicherweise in Zusammenhang stehen mit den Bemühungen, den Staatshaushalt zu konsolidieren. Hier versucht die Kommission im Rahmen ihrer Kontakte zu den Mitgliedstaaten zu erwirken, daß die mit Strukturausgaben verbundenen Programme nicht vernachlässigt werden.

Bei der Prüfung der Anträge der Mitgliedstaaten auf Beteiligung der Strukturfonds berücksichtigt die Kommission die Bestimmungen des geänderten Artikels 14 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 ((ABl. L 193 vom 31.7.1993. )). Hier dürften auch die Bemühungen der Kommission im Rahmen des Projekts "Sound and Efficient Management" (SEM 2000) zu einer Verbesserung der Haushaltsführung bei den Strukturfonds führen.

Die Kommission ist bestrebt, mit den Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten und sie damit bei der Umsetzung der in Edinburgh vereinbarten Ziele zu unterstützen. Diese Zusammenarbeit äussert sich zum Beispiel in Vereinbarungen über die Anpassung von nationalen Verwaltungsstrukturen in Hinblick auf eine effizentiere Verwaltung der Strukturinterventionen, sowie in Vereinbarungen über eine Neuprogrammierung bestimmter Strukturinterventionen, die den Stand der Umsetzung vor Ort berücksichtigen und gleichzeitig das angestrebte Ziel erhalten.