SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2451/02

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(29. August 2002)

Betrifft: Maßnahmen gegen jetzige und künftige Erhöhungen der Verbraucherpreise im Zuge der Einführung des Euro

1. Ist der Kommission bewusst, dass 83 % der europäischen Bevölkerung laut dem jüngsten Eurobarometer der Auffassung ist, dass die Einführung des Euro für den Verbraucher verstärkt zu Preissteigerungen geführt hat, und ist ihr bewusst, dass diese Annahme den inzwischen geäußerten Befunden einiger nationaler Regierungen und Bankpräsidenten entspricht, was das Urteil der öffentlichen Meinung stärker als von der Kommission in ihrer Antwort auf meine Anfrage Nr. E-4066/00(1) und E-1193/02(2) zuvor erwartet bestätigt?

2. Scheinen diese Preissteigerungen unter anderem durch das (oft systematische) Aufrunden der Preise und das Streben in einigen Branchen nach zusätzlichen Einkünften verursacht zu sein?

3. Kann die Kommission bestätigen, dass Regierungen und Bankpräsidenten einzelner Mitgliedstaaten zwar ihrer Besorgnis über die Preissteigerung zu erkennen gegeben haben, dass aber nirgends Maßnahmen ergriffen wurden, um Preise einzufrieren oder zu senken?

4. Welches sind die Gründe für das in Frage 3 angesprochene passive Verhalten? Werden Preismaßnahmen auf der Ebene der Mitgliedstaaten von der Kommission als Instrumente zur nachträglichen Korrektur unvorhergesehener nachteiliger Folgen unterstützt, oder hält die Kommission noch immer an ihrer in der Antwort auf die Anfrage E-1193/02 bekundeten Bevorzugung eines ungestörten Wechselspiels zwischen Angebot und Nachfrage fest?

5. Hat die Kommission inzwischen einen Plan ausgearbeitet, wie bei einem Beitritt jetziger oder künftiger Mitgliedstaaten der EU zum Euro-Gebiet eine ähnliche Welle zusätzlicher Preissteigerungen vermieden werden kann? Wenn ja, welche Maßnahmen erwägt sie? Wenn nein, wie wird sich ihrer Meinung nach diese passive Einstellung bei künftigen Referenden über einen solchen Beitritt auswirken?

Quelle: De Volkskrant vom 13.8.2002.

(1) ABl. C 187 E vom 3.7.2001, S. 125.

(2) Siehe Seite 1.

Gemeinsame Antwortvon Herrn Solbes Mira im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-2451/02 und P-2585/02

(24. Oktober 2002)

Laut einer von Eurostat durchgeführten und im Juli 2002 veröffentlichten Analyse sind die Verbraucherpreise im Euro-Gebiet, gemessen am Harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI), zwischen den letzten sechs Monaten des Jahres 2001 und den ersten sechs Monaten des Jahres 2002 um 1,4 % gestiegen. Hiervon entfallen 1,2 % auf historische Inflationstendenzen und auf spezifische Faktoren ohne direkten Bezug zur Einführung des Euro (klimatische Bedingungen, indirekte Steuern ).

Die Inflationseffekte im Zusammenhang mit der Einführung des Euro-Bargelds sind also nach wie vor begrenzt (höchstens 0,20 %), auch wenn sie leicht höher liegen als in den vorherigen Schätzungen (höchstens 0,16 %). In den meisten Mitgliedstaaten sind die nationalen statistischen Institute bzw. die Zentralbanken zu ähnlichen Ergebnissen gelangt, die ebenfalls auf generell begrenzte Folgen hinweisen.

Gleichwohl wurden in einigen Bereichen ungewöhnliche Preissteigerungen festgestellt (Restaurants und Gaststätten, Gesundheitsdienste, Einzelhandel usw.). Diese Preissteigerungen und leider auch Aufrundungen bei einigen Verbrauchsgütern des täglichen Bedarfs haben möglicherweise dazu beigetragen, dass in der Öffentlichkeit der Eindruck entsteht, dass die Preissteigerungen höher sind, als es die offiziellen Verbraucherpreisindizes, die den Gesamtkonsum von Gütern und Dienstleistungen berücksichtigen, ausweisen.

Insgesamt ist die Inflation seit Anfang des Jahres 2002 auf dem Rückzug.