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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1284/97 von Hiltrud Breyer (V) an den Rat (10. April 1997)

Betrifft: Chlorgehalt in Schwimm- und Badebeckenwasser

1. Wie beurteilt der Ministerrat das gesundheitliche Risiko von Trihalogenmethan-(THM)- Werten in Hallenbädern?

2. Wann und in welcher Höhe gedenkt der Ministerrat gemeinsame Grenzwerte auf EU-Ebene für den Chlorgehalt von Schwimm- und Badebeckenwasser einzuführen*

3. Was gedenkt der Ministerrat gegen das Gesundheitsrisiko, welches für das Personal in Schwimm- und Badeanstalten aus der Chloroform-Belastung an der Oberfläche des Wassers von Schwimm- und Badeanstalten entsteht, zu tun?

4. Wie beurteilt der Ministerrat die Anwendung von Anti-Schimmelmitteln, die auf Chlorbasis aufgebaut sind, zur Entfernung von Schimmelpilzen an Wänden?

Antwort (14. Juli 1997)

Der Rat ist sich dessen bewusst, daß der Trihalogenmethan-(THM)- und der Chlorgehalt des Wassers in Schwimm- und Badeanstalten sowie die Verwendung von Mitteln auf Chlorbasis zur Bekämpfung von Schimmelpilzen an den Wänden in Schwimm- und Badeanstalten ein gesundheitsliches Risiko für Menschen darstellen kann.

Dem Rat ist bisher allerdings nicht bekannt, daß die Kommission für die genannten Stoffe die Einführung gemeinschaftlicher Grenzwerte im Sinne der Anfrage der Frau Abgeordneten vorgeschlagen hätte.

Andererseits sei die Frau Abgeordnete auf folgendes hingewiesen:

- Zum einen werden die in Desinfektionsmitteln zu verwendenden Stoffe nach Verabschiedung der Richtlinie über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten ((Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 20.12.1996,ABl. C 69 vom 5.3.1997, S. 13.)) künftig nach Abschätzung der gesundheitlichen Risiken, die sie insbesondere für den Menschen darstellen können, in einer Liste zugelassener Stoffe im Anhang zu dieser Richtlinie erfasst werden müssen;

- zum anderen enthält der Vorschlag zur Änderung der Richtlinie über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch ((ABl. C 131 vom 30.5.1995, S. 5.)) als neue Parameter mit verbindlichen Parameterwerten insbesondere Bromdichlormethan und Chloroform, da diese Stoffe krebserregende Wirkungen haben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1902/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (4. Juni 1997)

Betrifft: Grünbuch zum Thema "Allgemeine und berufliche Bildung - Forschung: Hindernisse für die grenzueberschreitende Mobilität"

Am 20. Oktober 1996 hat die Kommission ein Grünbuch zum Thema "Allgemeine und berufliche Bildung - Forschung: Hindernisse für die grenzueberschreitende Mobilität" vorgelegt (KOM(96) 462 endg.). Die Programme zur Förderung des Erlernens von Fremdsprachen durch Jugendliche und Erwachsene haben keinen Sinn, wenn man nicht an die Zukunft denkt. Es ist notwendig, die Bemühungen auf die Jüngsten zu konzentrieren und den Unterricht in den Gemeinschaftssprachen in den schulischen Einrichtungen der gesamten Gemeinschaft zu fördern; dabei ist den Schülern bei der Wahl der Sprachen grösstmögliche Freiheit zu gewähren.

Das Erlernen der Gemeinschaftssprachen an den Schulen muß nicht nur erleichtert werden, sondern gleichzeitig muß den Schülern die Möglichkeit geboten werden, sich mit Lehrfächern zu beschäftigen, die die Förderung des europäischen Aufbauwerks und der europäischen Integration zum Gegenstand haben.

Eine mögliche neue Aktionslinie wäre die gemeinschaftsweite Einführung eines Lehrfachs an sämtlichen Schulen, das sich an den im vorangehenden Absatz aufgezeigten allgemeinen Leitlinien orientieren und für sämtliche Schüler der Gemeinschaft die gleichen gemeinsamen Inhalte haben müsste.

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-1900/97, E-1901/97, E-1902/97, E-1903/97 und E-1904/97 von Frau Cresson im Namen der Kommission (22. Juli 1997)

Angesichts des Umfangs der Antwort wird diese dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1816/97 von John Corrie (PPE) an die Kommission (28. Mai 1997)

Betrifft: AKP-Entschließung betreffend Menschenaffen und Zerstörung der Tropenwälder

Wie hat die Kommission auf die Entschließung der Partitätischen Versammlung AKP/EU vom März 1996 zur Bejagung und Tötung von Menschenaffen und zur Zerstörung der Tropenwälder in Zentral- und Westafrika reagiert?

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um die Ziele der Entschließung zu unterstützen und zu gewährleisten, daß ihren Empfehlungen umfassend und angemessen Beachtung geschenkt wird?

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission (30. Juni 1997)

Der Konsum von Affenfleisch gehört zu den traditionellen Lebensgewohnheiten der Menschen in den Wäldern Zentralafrikas. Praktisch gesehen ist die Bekämpfung der illegalen Jagd wegen der Unzugänglichkeit des Gebietes und der Grösse der Region besonders schwierig.

Im Rahmen der regionen Zusammenarbeit mit Zentralafrika hat die Kommission jedoch zwischen 1992 und 1996 mit den Regierungen der zentralafrikanischen Länder die erste Phase des Ecofac-Programms durchgeführt - das bis heute mit 26,5 Mio. Ecu aus dem 6. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) gefördert wurde ("Erhaltung und rationelle Nutzung der Ökosysteme der Wälder Zentralafrikas").

Mit dem Projekt wurden sechs Schutzzonen errichtet, in denen besonders bedrohte Tierarten, wie Menschenaffen, geschützt werden sollen. Ausserdem wurden spezielle Sensibilisierungskampagnen und Aufklärungsschriften zur Verwendung in lokalen Publikationen mit dem Ziel vorbereitet, auf die Probleme der bedrohten Tierarten aufmerksam zu machen.

Ausserdem finanzierte die Kommission 1996 ein Projekt zur Aufzucht von Wildtieren in Gabun, mit dem der Bestand der wildlebenden Tierarten gesichert werden soll.

Die zweite Phase von Ecofac begann Anfang 1997; zur Fortsetzung und Verstärkung dieser Aktionen wurden 16 Mio. Ecu bereitgestellt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1263/97 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission (11. April 1997)

Betrifft: Bestimmungen über die Einfuhr von Gebrauchtlastkraftwagen in Griechenland

Die Festlegung neuer Bestimmungen über den Verkauf von Gebrauchtlastkraftwagen in Griechenland hat bei den griechischen Importeuren von Gebrauchtwagen grosse Beunruhigung erzeugt. Gemäß den Veröffentlichungen einer angesehenen Zeitschrift ("TROCHI KE T.I.R") haben diese neuen Import- und Verkaufsregelung für Lastkraftwagen folgende Auswirkung: Während bis zum 8. Februar 1997 die Klassifizierung von Gebrauchtwagen von zwei verschiedenen alternativen Bedingungen abhängig war - dem Alter des Fahrzeugs (7 Jahre nach Herstellung) oder dem Besitz eines Abgaszertifikats gemäß Richtlinie 88/77 ((ABl. L 36 vom 9.2.1988, S. 33. )) - gilt hingegen nach dem 8. Februar 1997, daß alle Gebrauchtfahrzeuge beide vorgenannten Voraussetzungen erfuellen müssen (Alter und Abgaszertifikat).

Diese Bestimmungen stellen eine Behinderung des Güterverkehrs in der Europäischen Union sowie der Geschäftstätigkeit der Importeure dar.

Zu diesen Schwierigkeiten hinzu kommt noch die Tatsache, daß die griechischen Behörden vor kurzem eine neue Bestimmung erlassen haben. Diese sieht eine Herabsetzung des Fahrzeugalters auf 6 Jahre nach dem Zeitpunkt der Erstzulassung vor - wobei bereits legal eingeführte und mit Klassifizierungszertifikat versehene Fahrzeuge (sowie alle gemäß der neuen Bestimmung eingeführte Gebrauchtlastkraftwagen und -omnibusse) innerhalb von zwei Jahren klassifiziert werden müssen.

Da diese Situation für die Händler und die sonstigen Unternehmen dieses Sektors grosse Schwierigkeiten verursacht, wird die Kommission um folgende Mitteilungen gebeten: Wie steht die Europäische Kommission zu dieser Frage? Inwieweit sind diese Bestimmungen mit dem EG-Recht vereinbar und welche Maßnahmen plant die Europäische Kommission für den Fall, daß diese Regelungen nicht dem EG-Recht entsprechen sollten?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (12. Juni 1997)

Artikel 2 des vom griechischen Ministerium für Verkehr und Kommunikation erlassenen Gesetzes 2465/1997 (griechisches Amtsblatt Nr. 28 vom 26. Februar 1997, S. 415), auf das der Herr Abgeordnete Bezug nimmt, scheint den restriktiven Charakter der von den griechischen Behörden zuvor erlassenen Bestimmungen zu verstärken, die das Inverkehrbringen bestimmter Lastkraftwagen, die zuvor in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen waren, einschränken. Es handelt sich hier insbesondere um Artikel 1 Absätze 5, 6 und 7 des (geänderten) Gesetzes 2052/1992 und um die Ministerialverfügung Nr. 12792/958.

Die Kommission hat gegen die fragliche Regelung das Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 169 EG-Vertrag eingeleitet, da es sich um eine Maßnahme handeln könnte, die die gleiche Wirkung wie eine mengenmässige Beschränkung entfaltet, die nach den Artikeln 30 und 36 EG-Vertrag verboten ist. Die Antwort der griechischen Behörden wird zur Zeit geprüft.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1666/97 von David Bowe (PSE) an die Kommission (20. Mai 1997)

Betrifft: Überwachung fluechtiger organischer Verbindungen

Wird die Kommission am Entwurf eines Vorschlags betreffend die Überwachung fluechtiger organischer Verbindungen weiterarbeiten, die beim Nachfuellen der Tanks an Tankstellen entstehen (Stufe II der Richtlinie)?

Falls nein, warum nicht?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (19. Juni 1997)

Unter Umweltschutzgesichtspunkten ist der Anteil der beim Nachfuellen der Tanks an Tankstellen entweichenden fluechtigen organischen Verbindungen (VOC) im Vergleich zu den europaweit auftretenden anthropogenen Gesamtemissionen gering (2 %).

Sieben Mitgliedstaaten (Dänemark, Deutschland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Österreich und Schweden) haben innerstaatliche Rechtsvorschriften zur Begrenzung der VOC-Emissionen erlassen. Frankreich wird auf der Grundlage der Rahmenrichtlinie zur Luftqualität Maßnahmen für bestimmte Standorte (Großstädte oder Belastungsgebiete) ergreifen. Es ist davon auszugehen, daß das Vereinigte Königreich (UK) für eine begrenzte Zahl von Tankstellen ebenfalls VOC-II-Maßnahmen ergreifen wird.

Andere Mitgliedstaaten prüfen darüber hinaus derzeit die Ergebnisse von Pilotprojekten (Griechenland, Finnland) oder haben jüngst Gespräche mit ihren nationalen Verbänden der Erdölindustrie aufgenommen (Belgien).

Angesichts dieser Sachlage dürfte der sich aus einer Initiative der Kommission zur Stufe II ergebende zusätzliche Nutzen für die Umwelt in Form geringerer Emissionen nur unwesentlich sein. Deshalb hat ein Richtlinienvorschlag für VOC der Stufe II derzeit keine Priorität.

Allerdings werden bei den laufenden Arbeiten zur Ozonstrategie, mit deren Verabschiedung durch die Kommission im Frühjahr 1998 gerechnet wird, die Emissionen aus diesem Bereich berücksichtigt. Auf der Grundlage der Schlußfolgerungen der Strategie zur Bekämpfung des troposphärischen Ozons wird die Kommission prüfen, ob und in welcher Form die Gemeinschaft künftig Initiativen bezueglich der Emissionen beim Nachfuellen an Tankstellen ergreifen muß.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1344/97 von André Fourçans (PPE) an die Kommission (21. April 1997)

Betrifft: Nichtdiskriminierungsklausel

Beabsichtigt die Kommission, Maßnahmen zu ergreifen, um den Schutz der Verbraucher gegen Mißbräuche zu gewährleisten, denen sie vor allem in kritischen Situationen zum Opfer fallen könnten?

Wird nicht gerade ein Einwohner aus einem Mitgliedstaat, der sich beruflich oder in seiner Freizeit in einem anderen Mitgliedstaat aufhält und dort einen Kauf tätigt, zum erklärten Opfer von Mißbräuchen?

Gemeinsame Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1338/97, E-1339/97, E-1340/97, E-1341/97, E-1342/97, E-1343/97 und E-1344/97 (2. Juni 1997)

Die Kommission ist im jetzigen Stadium nicht in der Lage, die vom Herrn Abgeordneten gestellten Fragen eingehend zu beantworten. Gegenwärtig untersucht sie wettbewerbsrechtlich eine Reihe von Kartenbezahlsystemen, die ihr gemäß Artikel 4 der Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962 ((ABl. C 13 vom 21.2.1962. )) gemeldet worden sind. Zu diesen Systemen zählen z.B. die nationalen Bezahlsysteme mit der Bankkarte "CB" in Frankreich oder auch internationale Kartensysteme wie z.B. Visa International und Europay International. In einigen dieser Systeme ist die vom Herrn Abgeordneten erwähnte "Nichtdiskriminierungsklausel" vorgesehen.

Die Kommission prüft dabei auch die Gültigkeit dieser Nichtdiskriminierungsregel anhand der europäischen Wettbewerbsregeln und hat zu diesem Zweck Gespräche mit den Beteiligten aufgenommen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0712/97 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (10. März 1997)

Betrifft: Verwaltungsmittel der EU-Institutionen

Könnte die Kommission für die Linie B3-2013 den Gesamtbetrag der Mittel angeben, die 1996 für

- Ausgaben für Untersuchungen

- Ausgaben für Sachverständigentreffen

- Ausgaben für Konferenzen und Kongresse

- Ausgaben für Information und Veröffentlichungen bestimmt waren.

Könnte die Kommission ferner präzisieren, wieviel Prozent der Gesamtdotierung der o.g. Linie diese vier Ausgabenkategorien ausmachen, und hält sie diesen Prozentsatz für vernünftig?

Gemeinsame Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0698/97, E-0699/97, E-0700/97, E-0701/97, E-0702/97, E-0703/97, E-0704/97, E-0705/97, E-0706/97, E-0707/97, E-0708/97, E-0709/97, E-0710/97, E-0711/97, E-0712/97, E-0713/97, E-0714/97, E-0715/97, E-0716/97, E-0717/97, E-0718/97, E-0719/97, E-0720/97, E-0721/97, E-0722/97, E-0723/97, E-0724/97, E-0725/97, E-0726/97, E-0727/97, E-0728/97, E-0729/97, E-0730/97, E-0731/97, E-0732/97, E-0733/97, E-0734/97, E-0735/97, E-0736/97, E-0737/97, E-0738/97, E-0739/97, E-0740/97, E-0741/97, E-0742/97, E-0743/97, E-0744/97, E-0745/97, E-0746/97, E-0747/97, E-0748/97, E-0749/97, E-0750/97, E-0751/97, E-0752/97, E-0753/97, E-0754/97, E-0755/97, E-0756/97, E-0757/97, E-0758/97, E-0759/97, E-0760/97, E-0761/97, E-0762/97, E-0763/97, E-0764/97, E-0765/97, E-0766/97, E-0767/97, E-0768/97, E-0769/97, E-0770/97, E-0771/97, E-0772/97, E-0773/97, E-0774/97, E-0775/97, E-0776/97, E-0777/97, E-0778/97, E-0779/97, E-0780/97, E-0781/97, E-0782/97, E-0783/97, E-0784/97, E-0785/97, E-0786/97, E-0787/97, E-0788/97, E-0789/97 und E-0790/97 (5. Mai 1997)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0720/97 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (10. März 1997)

Betrifft: Verwaltungsmittel der EU-Institutionen

Könnte die Kommission für die Linie B3-4010 den Gesamtbetrag der Mittel angeben, die 1996 für

- Ausgaben für Untersuchungen

- Ausgaben für Sachverständigentreffen

- Ausgaben für Konferenzen und Kongresse

- Ausgaben für Information und Veröffentlichungen bestimmt waren.

Könnte die Kommission ferner präzisieren, wieviel Prozent der Gesamtdotierung der o.g. Linie diese vier Ausgabenkategorien ausmachen, und hält sie diesen Prozentsatz für vernünftig?

Gemeinsame Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0698/97, E-0699/97, E-0700/97, E-0701/97, E-0702/97, E-0703/97, E-0704/97, E-0705/97, E-0706/97, E-0707/97, E-0708/97, E-0709/97, E-0710/97, E-0711/97, E-0712/97, E-0713/97, E-0714/97, E-0715/97, E-0716/97, E-0717/97, E-0718/97, E-0719/97, E-0720/97, E-0721/97, E-0722/97, E-0723/97, E-0724/97, E-0725/97, E-0726/97, E-0727/97, E-0728/97, E-0729/97, E-0730/97, E-0731/97, E-0732/97, E-0733/97, E-0734/97, E-0735/97, E-0736/97, E-0737/97, E-0738/97, E-0739/97, E-0740/97, E-0741/97, E-0742/97, E-0743/97, E-0744/97, E-0745/97, E-0746/97, E-0747/97, E-0748/97, E-0749/97, E-0750/97, E-0751/97, E-0752/97, E-0753/97, E-0754/97, E-0755/97, E-0756/97, E-0757/97, E-0758/97, E-0759/97, E-0760/97, E-0761/97, E-0762/97, E-0763/97, E-0764/97, E-0765/97, E-0766/97, E-0767/97, E-0768/97, E-0769/97, E-0770/97, E-0771/97, E-0772/97, E-0773/97, E-0774/97, E-0775/97, E-0776/97, E-0777/97, E-0778/97, E-0779/97, E-0780/97, E-0781/97, E-0782/97, E-0783/97, E-0784/97, E-0785/97, E-0786/97, E-0787/97, E-0788/97, E-0789/97 und E-0790/97 (5. Mai 1997)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1677/97 von Roberta Angelilli (NI) an die Kommission (7. Mai 1997)

Betrifft: EIB-Finanzierungen für die 2000-Jahr-Feier der Stadt Rom

Auf meine Anfrage E-0178/97 ((ABl. C 319 vom 18.10.1997, S. 33.)) vom 3.2.1997 hat die Kommission mitgeteilt, daß die EIB der Stadt Rom und der Region Latium ein Darlehen in Höhe von 1,4 Milliarden für die geplanten Arbeiten anläßlich der Feiern zum Jahr 2000 gewährt hat. Vor kurzem hat jedoch der Kabinettchef des Bürgermeisters von Rom eingeräumt, daß die tatsächliche Durchführung einer Vielzahl der geplanten Arbeiten mit einem hohen Risiko behaftet ist: Obwohl es nämlich bis zum Jahre 2000 weniger als 1000 Tage sind, ist bei den betreffenden Arbeiten praktisch kein Fortgang zu verzeichnen, während der stellvertretende Bürgermeister und für den Verkehr in der Stadt Rom zuständige Stadtrat weiterhin etwaige grundlegende Änderungen an dem Projekt ankündigt, die dessen Durchführung verzögern.

Die Kommission wird daher um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

1. Sind ihrer Meinung nach die rund 500 im Rahmen des Projekts "Rom 2000" vorgesehenen Arbeiten, zu deren Finanzierung die EIB beiträgt, tatsächlich durchführbar?

2. Kann sie, wenn möglich, die tatsächlichen Modalitäten der Gewährung der Finanzierung mitteilen, d.h., ob es sich um einen im Rahmen einer einzigen Tranche auf der Grundlage des Gesamtprojekts gezahlten Beitrag handelt oder ob eine Prüfung der einzelnen Arbeiten durchgeführt wird und dann jeweils die entsprechenden Mittel gewährt werden?

3. Ist sie nicht der Ansicht, daß die durch die Stadtverwaltung von Rom verursachten Verzögerungen bei der Durchführung der betreffenden Arbeiten die tatsächliche Inanspruchnahme der für die 2000-Jahr-Feier bereitgestellten EIB-Finanzierung durch die Stadt Rom gefährden?

Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission (27. Juni 1997)

Im Augenblick sieht die Europäische Investitionsbank (EIB) keinen Grund, daran zu zweifeln, daß die Arbeiten des Projekts Rom 2000 tatsächlich durchgeführt werden.

Nach den ihr vorliegenden Angaben werden die Zahlungen für die von der Bank mitfinanzierten Investitionen geleistet, nachdem der Stand der Arbeiten geprüft worden ist. Wie es die EIB bei jedem Vorhaben, das in Umfang und Bedeutung dem Projekt Rom 2000 entspricht, zu tun pflegt, wird das entsprechende Darlehen nicht in einer Tranche, sondern in mehreren aufeinanderfolgenden Tranchen ausgereicht.

Die 500 zu finanzierenden Einzelvorhaben werden daraufhin geprüft, welchen (wirtschaftlichen) Nutzen sie der Stadt Rom und der Region Latium auch nach ihrer eigentlichen Durchführung bringen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0724/97 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (10. März 1997)

Betrifft: Verwaltungsmittel der EU-Institutionen

Könnte die Kommission für die Linie B3-4104 den Gesamtbetrag der Mittel angeben, die 1996 für

- Ausgaben für Untersuchungen

- Ausgaben für Sachverständigentreffen

- Ausgaben für Konferenzen und Kongresse

- Ausgaben für Information und Veröffentlichungen bestimmt waren.

Könnte die Kommission ferner präzisieren, wieviel Prozent der Gesamtdotierung der o.g. Linie diese vier Ausgabenkategorien ausmachen, und hält sie diesen Prozentsatz für vernünftig?

Gemeinsame Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0698/97, E-0699/97, E-0700/97, E-0701/97, E-0702/97, E-0703/97, E-0704/97, E-0705/97, E-0706/97, E-0707/97, E-0708/97, E-0709/97, E-0710/97, E-0711/97, E-0712/97, E-0713/97, E-0714/97, E-0715/97, E-0716/97, E-0717/97, E-0718/97, E-0719/97, E-0720/97, E-0721/97, E-0722/97, E-0723/97, E-0724/97, E-0725/97, E-0726/97, E-0727/97, E-0728/97, E-0729/97, E-0730/97, E-0731/97, E-0732/97, E-0733/97, E-0734/97, E-0735/97, E-0736/97, E-0737/97, E-0738/97, E-0739/97, E-0740/97, E-0741/97, E-0742/97, E-0743/97, E-0744/97, E-0745/97, E-0746/97, E-0747/97, E-0748/97, E-0749/97, E-0750/97, E-0751/97, E-0752/97, E-0753/97, E-0754/97, E-0755/97, E-0756/97, E-0757/97, E-0758/97, E-0759/97, E-0760/97, E-0761/97, E-0762/97, E-0763/97, E-0764/97, E-0765/97, E-0766/97, E-0767/97, E-0768/97, E-0769/97, E-0770/97, E-0771/97, E-0772/97, E-0773/97, E-0774/97, E-0775/97, E-0776/97, E-0777/97, E-0778/97, E-0779/97, E-0780/97, E-0781/97, E-0782/97, E-0783/97, E-0784/97, E-0785/97, E-0786/97, E-0787/97, E-0788/97, E-0789/97 und E-0790/97 (5. Mai 1997)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1886/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (2. Juni 1997)

Betrifft: Beobachtung der CO2-Emissionen

In dem "Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Änderung der Entscheidung 93/389/EWG über ein System zur Beobachtung der Emissionen von CO2 und anderen Treibhausgasen in der Gemeinschaft" (KOM(96)369 endg. - 96/0192 SYN) ((ABl. C 314 vom 24.10.1996, S. 11. )) wird mehrfach Bezug auf die Ozon-Vorstufen in ihrer gesundheitsschädlichen Eigenschaft genommen.

Kann die Kommission mitteilen, ob es sich um troposphärisches Ozon handelt, so daß die Öffentlichkeit es von stratosphärischem Ozon unterscheiden kann, das geschützt werden soll.

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (22. Juli 1997)

Ozon ist ein Molekül, das sich aus drei Sauerstoffatomen zusammensetzt. Es befindet sich sowohl in der Troposphäre (Atmosphärenschicht, in der wir leben) als auch in der Stratosphäre (10 bis 50 km über dem Erdboden).

Obwohl das troposphärische Ozon schädliche Wirkungen für die menschliche Gesundheit hat und das stratosphärische Ozon vor ultravioletten Stahlen schützt, handelt es sich doch um dasselbe Molekül. Gleichwohl ist darauf hinzuweisen, daß das Ozon der Troposphäre ein Gas mit starkem Treibhauseffekt ist. Die Kommission wird - vor allem zum besseren Verständnis der breiten Öffentlichkeit - in dem Entwurf einer Entscheidung des Rates zur Änderung der Entscheidung 93/389/EWG des Rates über ein System zur Beobachtung der Emissionen von CO2 und anderen Treibhausgasen in der Gemeinschaft ((ABl. C 314 vom 24. 10. 1996. )) das Adjektiv "troposphärisch" einfügen.

Es soll nur dort eingefügt werden, wo dies unerläßlich ist, ohne daß davon der wissenschaftliche Aspekt beeinträchtigt wird.