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1.

Wie die Kommission bereits in ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage E-1570/03 des Herrn Abgeordneten erläutert hat (1), richten sich ihre Einwände bezüglich der Einhaltung der Vergabevorschriften gegen eine Reihe von Übereinkünften/Maßnahmen, die ohne vorherige Ausschreibung von den Regionalund Kommunalbehörden der Region Flandern vergeben wurden und die bestimmte Aufgaben des Umweltschutzes betrafen. Derzeit werden mit den belgischen Behörden Gespräche geführt, um eine außergerichtliche Lösung zu finden. Nur wenn sich die belgischen Behörden im Verlauf des Vertragsverletzungsverfahrens weigern sollten, ihre Vorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang zu bringen, kann der Gerichtshof angerufen werden. Und nur der Gerichtshof kann unter den strengen Voraussetzungen des Artikels 228 Absatz 2 EGV gegen die belgischen Behörden einen Pauschalbetrag oder ein Zwangsgeld verhängen. Eine in der Zwischenzeit möglicherweise eintretende Zahlungsunfähigkeit einiger betroffener Unternehmen scheint für die von der Kommission durchgeführte Analyse unerheblich zu sein, da die Kommission sicherstellen will, dass das Gemeinschaftsrecht eingehalten wird, und die belgischen Behörden auffordern wird, bei der Vergabe bestimmter wirtschaftlicher Tätigkeiten an Dritte, diese Dritten im Wege einer Ausschreibung auszuwählen.
—

Der CESR hat im April 2003 seinen ersten Standard zu Finanzinformationen „Enforcement of Standards on Financial Information in Europe“ veröffentlicht. Dies ist ein wichtiger Beitrag zur Entwicklung und Umsetzung eines gemeinsamen Ansatzes zur Durchsetzung der internationalen Rechnungslegungsstandards in Europa.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/53

(2004/C 84 E/0059)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3121/03

von Nelly Maes (Verts/ALE) an den Rat

(22. Oktober 2003)

Betrifft: MwSt-Ermäßigung für Tonträger

Auf dem kürzlichen Ecofin-Rat in Luxemburg (7. Oktober 2003) verteidigte Kommissionsmitglied Bolkestein im Namen der Kommission den Standpunkt, keine Ermäßigung für Tonträger und insbesondere CDs zu gestatten, da dies zu marktstörenden Auswirkungen führen würde. Eine Minderheit der Ratsmitglieder ist für eine solche Ermäßigung eingetreten.

Wird der Rat vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Diskussion in der Unesco über die Schaffung eines internationalen Rechtsinstruments zum Schutz der kulturellen Vielfalt prüfen, ob eine Ermäßigung der MwSt für CDs junger Künstler und/oder in der örtlichen oder regionalen Sprache singender Künstler und/oder für Musiker aus dem eigenen Raum (die in der eigenen oder einer anderen Sprache singen) und/oder für bestimmte Musikgenres möglich und wünschenswert ist? Bei der Eröffnung der letzten Unesco-Tagung erklärte Präsident Ciampi, dass Italien für die Einführung eines Rechtsinstruments im Bereich der kulturellen Vielfalt eintritt, damit jedes Land seine historische Identität und den einzigartigen Charakter seines natürlichen und unantastbaren kulturellen Erbes schützen kann.

Ist der Rat bereit, eine partielle Einführung ermäßigter MwSt-Tarife für CDs unter dem speziellen Augenmerk der Erhaltung der kulturellen Vielfalt zu gestatten?

Wenn ja, welche Schritte wird der Rat unternehmen, um dies zügig zu verwirklichen?

Wenn nein, welche Schritte zum Schutz der kulturellen Vielfalt betrachtet der Rat dann als vorrangiger?

Antwort

(8. März 2004)

Der Kommissionsvorschlag betreffend eine MwSt-Ermäßigung für Tonträger wird derzeit vom Rat geprüft.

Solange diese Arbeiten nicht abgeschlossen sind, kann sich der Rat nicht zu den Fragen der Frau Abgeordneten äußern.
4.

Die Kommission ist sich der Tatsache bewusst, dass Arzneimittel die Metronizadol enthalten, bei besonderen Indikationen zur Behandlung von Menschen und möglicherweise auch von bestimmten Arten von Haustieren zugelassen sind. Allerdings ist Metronizadol in Anhang 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 angeführt und darf somit seit 1998 nicht für Tierarzneimittel verwendet werden, die für zur Nahrungsmittelerzeugung genutzte Tierarten bestimmt sind. Die Substanz ist genotoxisch, so dass unabhängig von den Rückstandsmengen entsprechende Rückstände in Nahrungsmitteln von behandelten Tieren die Gesundheit der Verbraucher gefährden könnten. Die Bewertung von Nutzen und Risiko der Verwendung von Substanzen in der Humanmedizin ist nicht ohne weiteres auf Tierarzneimittel übertragbar, bei denen Rückstände als schädlich für den Verbraucher angesehen werden können. Da Metronizadol bei zur Nahrungsmittelerzeugung genutzten Tierarten nicht eingesetzt werden darf, kann die Kommission eine derartige Verwendung in der Europäischen Union unter keinen Umständen dulden.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/475

(2004/C 88 E/0487)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3851/03

von Baroness Sarah Ludford (ELDR) an die Kommission

(16. Dezember 2003)

Betrifft: Ratifizierung internationaler Übereinkommen im Bereich Menschenrechte

Kann die Kommission den jüngsten Stand (nach Ländern aufgegliedert) im Hinblick auf die Unterzeichnung und Ratifizierung sämtlicher Übereinkommen der Vereinten Nationen, der OECD, des Europarats und sonstiger internationaler Übereinkommen im Bereich Menschenrechte, Gleichstellung, Minderheitenschutz und Anti-Diskriminierung durch die 25 derzeitigen und künftigen Mitgliedstaaten mitteilen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(30. Januar 2004)

Im Rahmen der Vereinten Nationen wurden mehrere Konventionen zu Menschenrechten, Gleichstellung, Minderheitenschutz und Nichtdiskriminierung geschlossen.

Alle 25 derzeitigen und künftigen Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien der folgenden Konventionen in diesen Bereichen:

— Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte

— Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte

— Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe

— Konvention über die Beseitigung aller Formen der Diskriminierung gegenüber Frauen

— Internationale Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung

— Übereinkommen über die Rechte des Kindes

— Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1951.

Im Rahmen des Europarates wurden mehrere Konventionen und Protokolle zu Menschenrechten, Gleichstellung, Minderheitenschutz und Nichtdiskriminierung geschlossen. Die zwei wichtigsten Konventionen sind die Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und das Europäische Übereinkommen zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe. Alle 25 derzeitigen und künftigen Mitgliedstaaten zählen zu den Vertragsparteien.

In der schriftlichen Anfrage wird ebenfalls die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) angesprochen. Nach Kenntnis der Kommission wurden im Rahmen der OECD keine Konventionen zu Menschenrechten, Gleichstellung, Minderheitenschutz und Nichtdiskriminierung geschlossen. Was die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, OSCE, angeht, so gehören ihr alle 25 derzeitigen und künftigen Mitglieder der Union an. Als Mitglieder der OSZE sind sie die politischen Verpflichtungen der OSZE im Bereich Menschenrechten, Gleichstellung, Minderheitenschutz und Nichtdiskriminierung eingegangen. Die OSZE ist jedoch eine politische Organisation, die in diesen Bereichen über keine rechtlich verbindlichen Texte verfügt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/474

(2004/C 84 E/0548)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1696/03

von Danielle Darras (PSE) an die Kommission

(15. Mai 2003)

Betrifft: Europäische Finanzmittel und Vergabe von Aufträgen an Zulieferer

In zahlreichen Schreiben wurde ich auf die innerhalb der Arcelor-Gruppe geplante Umstrukturierung aufmerksam gemacht.

Die sozialen Auswirkungen dieser Umstrukturierung — der geplanten Schließung von zwei Werken in Frankreich (Isbergues und Ardoise) und der Inbetriebnahme eines neuen Werks in Cariam in Belgien sowie des daraus resultierenden Abbaus der Zahl der Arbeitsplätze innerhalb der Arcelor-Gruppe — können von der Kommission nicht als Argument verwendet werden, um sich der Umstrukturierung zu widersetzen. Kann die Kommission mitteilen, ob sie sich einer solchen Maßnahme widersetzen kann, wenn sowohl Arcelor als auch die Zulieferunternehmen europäische Finanzmittel erhalten?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(6. Juni 2003)

Aus dem angeführten Dossier geht hervor, dass das Werk Sollac Florange (voraussichtlich vom Arcelor-Investitionsstop betroffen) keine gemeinschaftlichen Beiträge aus dem Strukturfonds im Rahmen der Programme 1994/1999 und 2000/2006 erhalten hat.

Aufgrund des Subsidiaritätsprinzips sind die Mitgliedstaaten sowohl für die Auswahl der Projekte als auch für die Umsetzung und die Verwaltung der im Rahmen des Strukturfonds kofinanzierten Programme zuständig.

Die Strukturfonds beteiligen sich an der Finanzierung von Maßnahmen, die unter die zuschussfähigen Anwendungsbereiche und Aktivitäten fallen, wie sie in den Verordnungen über die verschiedenen Fonds definiert sind. Diese Maßnahmen müssten den Schwerpunkten und den bei der Intervention der Fonds für die betroffene Region ausgewählten Maßnahmen entsprechen. Für eine Finanzierung aus einem der Fonds muss die Maßnahme ferner den Auswahlkriterien entsprechen, die von einem Überwachungsausschuss zur Kontrolle der Wirksamkeit und der Qualität der Durchführung der Intervention gebilligt wurden.

Für den derzeitigen Programmzeitraum 2000-2006 sieht Artikel 30 der Verordnung über die Strukturfonds (1) vor, dass die Beteiligung der Fonds an einer Maßnahme nur dann fortgeführt wird, wenn innerhalb von fünf Jahren nach dem Zeitpunkt der Entscheidung für die Gewährung keine erhebliche Veränderung eingetreten ist, die die Art oder die Bedingungen für die Durchführung der Maßnahme beeinflussen und zur Aufgabe oder Standortverlagerung eines Produktionsbereichs führt. In diesem Falle unterrichtet der Staat die Kommission und nimmt die erforderlichen finanziellen Berichtigungen in Form eines völlig oder teilweisen Wegfalls der Gemeinschaftsbeteiligung vor.

Für die vorangehenden Programmplanungszeiträume sieht die Regelung keine Möglichkeiten für die Rückzahlung gewährter Subventionen im Rahmen der Strukturfonds vor, soweit die Maßnahmen auf der Grundlage der geltenden Rechtsvorschriften durchgeführt und abgewickelt wurden.

(1) Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds, ABl. L 161 vom 26.6.1999.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/527

(2004/C 78 E/0548)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3345/03

von John Bowis (PPE-DE) an die Kommission

(13. November 2003)

Betrifft: Palladio-Villen

1994 wurden die Villen von Andrea Palladio zum Weltkulturerbe erklärt. Derzeit ist der Bau einer 54 km langen Autobahn durch das Veneto mit sieben Ausfahrten und Zahlstellen — die Autobahn Valdastico-Süd — geplant.

Natürlich hat die italienische Regierung das Recht, solche Straßen zu bauen, wenn sie es für richtig hält. Kann die Kommission dennoch gemeinsam mit den italienischen Behörden sicherstellen, dass die geplante Autobahn die Palladio-Villen und deren Umgebung nicht beeinträchtigt und eine entsprechend umfassende, gezielte Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wird?

Kann die Kommission darüber hinaus mit den italienischen Behörden erörtern, ob die Autobahn Valdastico-Süd tatsächlich benötigt wird, da die bestehende Autobahn A22 und die Nationalstraße SS247 im Grunde ausreichen und die Autobahn Valdastico-Nord sehr wenig befahren ist?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(7. Januar 2004)

Gemäß der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (UVP-Richtlinie), geändert durch die Richtlinie 97/11/EG vom 3. März 1997 (1), müssen die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Projekte, bei denen insbesondere aufgrund ihrer Art, ihrer Größe oder ihres Standortes mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, vor der Erteilung der Genehmigung einer Prüfung in Bezug auf ihre Auswirkungen unterzogen werden. Die betreffenden Projekte werden in Artikel 4 definiert, der auf die Anhänge I und II der Richtlinie verweist. Der Bau von Autobahnen fällt unter Anhang I Klasse 7 b) und verlangt in jedem Fall eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP).

Somit sollten die italienischen Behörden durch geeignete Maßnahmen sicherstellen, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung mit folgenden Elementen durchgeführt wird:

a) Beschreibung der möglicherweise von dem vorgeschlagenen Projekt erheblich beeinträchtigten Umwelt, z.B. archäologische Schätze, Landschaft, Bevölkerung usw. (gemäß Artikel 5 und Anhang IV),

b) Konsultation der Öffentlichkeit und anderer für die Umwelt zuständiger Behörden und

c) Veröffentlichung der Entscheidung und der gegebenenfalls damit verbundenen Bedingungen, der Gründe und Erwägungen, auf denen die Entscheidung beruht und Beschreibung der Maßnahmen, mit denen bedeutende nachteilige Auswirkungen vermieden, eingeschränkt und soweit möglich ausgeglichen werden sollen.

Das Ergebnis der Konsultationen und die gemäß den Artikeln 5 und 6 gesammelten Informationen sind im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zu berücksichtigen.

Die Kommission hat den von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Fall bereits geprüft und keine Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen die Richtlinie gefunden. Auch enthält die UVP-Richtlinie keine rechtlichen Anforderungen für die Infragestellung der Angemessenheit eines Projekts oder der Genehmigung an sich.

(1) ABl. L 73 vom 14.3.1997.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/416

(2004/C 78 E/0437)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2672/03

von Chris Davies (ELDR) an die Kommission

(2. September 2003)

Betrifft: Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen

Wann wird die Kommission ihre Beratungen über die vorgeschlagenen Änderungen der Verordnung von 1993 über die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft abschließen, wann wird sie voraussichtlich ihre Vorschläge veröffentlichen, und hat die Kommission die Absicht, die Frage aufzugreifen, dass große Luftfahrtunternehmen angestammte Rechte zu Lasten der Entwicklung der regionalen Flughäfen und des freien Wettbewerbs zwischen Luftfahrtunternehmen ausüben?

Artikel 9 der bestehenden Verordnung räumt den Mitgliedstaaten die Möglichkeit ein, Zeitnischen für regionale Strecken zu reservieren. Wie hoch bzw. niedrig ist der Höchst- bzw. Mindestprozentsatz von in solcher Weise reservierten Zeitnischen auf Flughafen innerhalb der EU, und unter welchen Umständen kann die Kommission tätig werden, um zu vermeiden bzw. darauf zu bestehen, dass Zeitnischen auf diese Weise zugewiesen werden?

Antwort von Frau de Palacio Im Namen der Kommission

(26. September 2003)

Die Kommission hat am 20. Juni 2001 (1) einen Vorschlag zur Änderung der gegenwärtigen Regeln über die Zuweisung von Zeitnischen angenommen. Nach der Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung (2) hat die Kommission am 7. November 2002 (3) ihren ursprünglichen Vorschlag geändert. Der Rat muss noch einen Gemeinsamen Standpunkt zu diesem Vorschlag vorgelegen. Daher hängt der Abschluss der Konsultationen über vorgeschlagene Abänderungen von der Annahme des Gemeinsamen Standpunkts ab.

Wie in der Begründung ihres ursprünglichen Vorschlags angekündigt, hat die Kommission eine Studie zur Bewertung der Auswirkungen der verschiedenen Systeme der Zuweisung von Zeitnischen gestartet. Auf der Grundlage dieser Studie und weiterer Konsultationen mit der Industrie und den Mitgliedstaaten wird die Kommission prüfen, in wieweit das gegenwärtige System der Zuweisung von Zeitnischen, das auf dem Prinzip der angestammten Rechte beruht, noch geändert werden kann.

Was die Anwendung des Artikels 9 der zur Zeit geltenden Verordnung (4) betrifft, so gibt es keinen Mindest- oder Höchstsätze für die Zuweisung von Zeitnischen für regionale Strecken auf voll koordinierten Flughäfen. Die Mitgliedstaaten müssen der Kommission jedoch die Strecken mitteilen, für die sie Zeitnischen zugewiesen haben. Damit soll sichergestellt sein, dass die zugewiesenen Zeitnischen tatsächlich Strecken zur Anbindung Gebieten in Randlage zugute kommen und/oder Strecken, die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unterliegen.

(1) ABl. C 270 E vom 25.9.2001.

(2) A5-0186/2002, Berichterstatter Stockmann, 10. Juni 2002.

(3) KOM(2002) 623 endg.

(4) Verordnung (EWG) des Rates Nr. 95/93 vom 18. Januar 1993 über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft, ABl. L 14 vom 22.1.1993.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/482

(2004/C 84 E/0559)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2158/03

von Danielle Darras (PSE) an die Kommission

(24. Juni 2003)

Betrifft: Vergabe von Aufträgen an Zulieferer, europäische Finanzmittel und Isbergue

Die Verfasserin der Anfrage hat die im Namen der Kommission von Frau Diamantopoulou auf die Anfrage P-1696/03 (1) erteilte Antwort (6. Juni 2003) zur Kenntnis genommen, sie möchte die Anfrage jedoch präzisieren und wissen, ob sich die Kommission der am Standort Isbergue geplanten Umstrukturierung widersetzen kann, wenn sowohl Arcelor als auch die Zulieferunternehmen von Arcelor europäische Finanzmittel erhalten.

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(25. Juli 2003)

In der Antwort auf diese Frage sind noch einmal die Grundsätze anzuführen, auf die bereits in der Antwort vom 6. Juni 2993 auf die schriftliche Anfrage P-1696/03 der Frau Abgeordneten hingewiesen wurde.

Die Kommission kann sich der Umstrukturierung einer Industriegruppe nicht nur aufgrund der Tatsache widersetzen, dass diese Gruppe Beihilfen aus den Strukturfonds erhalten oder nicht erhalten hat.

Allerdings gilt für den derzeitigen Programmplanungszeitraum 2000-2006, dass die Verordnung über die Strukturfonds (2) in Artikel 30 folgendes vorsieht: Wenn an einer Maßnahme, an der die Fonds beteiligt waren, innerhalb von fünf Jahren nach der Entscheidung über die Beteiligung eine erhebliche Veränderung erfolgt ist, die ihre Art oder Durchführungsbedingungen beeinträchtigt und die darauf zurückzuführen ist, dass der Standort einer Produktionstätigkeit aufgegeben wurde oder sich geändert hat, finden die Bestimmungen über Finanzkorrekturen gemäß Artikel 39 der genannten Verordnung Anwendung. Die Mitgliedstaaten informieren die Kommission über jede derartige Veränderung und nehmen die erforderlichen Finanzkorrekturen vor, die in der Streichung oder Kürzung der Gemeinschaftsbeteiligung bestehen.

Für die vorangehenden Programmplanungszeiträume sieht die Regelung keine Möglichkeiten für die Rückzahlung gewährter Subventionen im Rahmen der Strukturfonds vor, soweit die Maßnahmen auf der Grundlage der geltenden Rechtsvorschriften durchgeführt und abgewickelt wurden.

(1) Siehe Seite 474.

(2) Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds, ABl. L 161 vom 26.6.1999.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/542

(2004/C 78 E/0563)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3413/03

von Olivier Duhamel (PSE) an die Kommission

(18. November 2003)

Betrifft: Eurobarometer

Die Frage nach den Staaten, die „eine Bedrohung für den Frieden in der Welt“ bedeuten, die kürzlich in einer „Eurobarometer-Umfrage“ gestellt wurde, hat in einigen Ländern, insbesondere in Israel und den Vereinigten Staaten, zu heftigen Reaktionen geführt. Über Zweckmäßigkeit und Formulierung einer solchen Frage lässt sich gewiss streiten. Es ist bekannt, dass Staaten, die an militärischen Operationen (im In- oder Ausland) teilnehmen, die in den Medien mehr oder weniger umstritten sind, aufgrund einer Art „Halo-Effekt“ (unbewusste Beeinflussung des Untersuchenden durch den ersten Gesamteindruck oder durch mehr oder weniger auffallende einzelne Merkmale des Probanden) negative Bilder in der Welt auslösen.

Die Frage sollte besser in leicht geänderter Form gestellt werden, beispielsweise so: „Welche der folgenden Staats- oder Regierungschefs stellt Ihrer Meinung nach eine Bedrohung für den Weltfrieden dar“? Außerdem wäre die Antwortliste um die „Palästinensische Autonomiebehörde“ zu ergänzen. Beabsichtigt die Kommission, in Zukunft die Frage lieber in dieser Form zu stellen, als auf einen nützlichen Indikator für die Meinungsentwicklung in der Union zu verzichten?

Es wäre interessant zu ermitteln, was Eurobarometer ja bereits in der Vergangenheit getan hat, wie groß das Vertrauen der befragten Person in das eigene Volk und die in der Frage genannten übrigen Völker ist.

Ist die Kommission der Auffassung, dass das Vertrauen zwischen den Völkern ein „unverzichtbarer“ Faktor für die europäische Integration und das internationale Leben ist? Wenn ja, ist sie bereit, eine solche Frage in nächster Zukunft erneut zu stellen?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(8. Januar 2004)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage P-3334/03 von Frau Muscardini verwiesen (1).

Die Kommission ist sich der Grenzen der Frage nach Staaten, die eine Bedrohung für den Frieden in der Welt darstellen, bewusst. Dennoch vertritt sie die Auffassung, dass die Ergebnisse beunruhigende Vorurteile sichtbar machen. Die Kommission dankt dem Herrn Abgeordneten für seine Vorschläge; sie hat sich jedoch noch nicht entschieden, ob sie auf diesen Indikator in einer geänderten Form zurückkommen wird.

Die Frage über das Vertrauen zwischen den Völkern wurde zwischen 1976 und 1996 regelmäßig gestellt. In den Antworten zeigte sich eine ständige Zunahme des Vertrauens zwischen den Völkern der Union. Die Kommission wird die Möglichkeit prüfen, diese Frage künftig erneut zu stellen.

(1) Siehe Seite 263.