SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3208/00

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(17. Oktober 2000)

Betrifft: Wert der gesetzlichen Zahlungsmittel in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union nach der Ablehnung des Euro durch die dänischen Wähler am 28.9.2000

1. Auch angesichts des Ergebnisses des dänischen Referendums und von Meinungsumfragen in anderen Ländern hat es den Anschein, dass die Ersetzung der nationalen Währung durch den Euro in Mitgliedstaaten und beitrittswilligen Staaten, die in der vorhergehende Periode eine schwache Währung hatten, am wenigsten umstritten und in Mitgliedstaaten, die zu Beginn eine starke Währung hatten, am heftigsten umstritten ist. Die neue Währung kann auch dadurch geschwächt werden, dass die Bürger anderer Mitgliedstaaten bisher noch keine Gelegenheit hatten, sich dazu zu äußern. Ist die Kommission bereit, dafür zu sorgen, dass auch die Bürger dieser Mitgliedstaaten sich dazu äußern können, ob die Einführung des Euro erwünscht ist und ob ihr Land sich daran beteiligen soll, um verlässlich feststellen zu können, wie lebensfähig eine gemeinsame europäische Währung zur Zeit ist?

2. Der Wert des Euro ist seit der Festlegung des Kurses Ende 1998 um 25 % zurückgegangen und infolgedessen nicht nur unter den Wert des amerikanischen Dollar gesunken, sondern auch gegenüber den nationalen Währungen der EU-Mitgliedstaaten geschwächt, die sich bisher noch nicht zu einer Teilnahme an der Europäischen Währungsunion verpflichtet haben. Dies bedeutet eine möglicherweise sich selbst verstärkende pschychologische Niederlage und zwingt dazu, mehr Banknoten und Münzen für den gleichen Wert herzustellen. Ist die Kommission falls die Bemühungen um die Einführung einer gemeinsamen Währung fortgesetzt werden bereit, die Initiative zu ergreifen, um rechtzeitig vor dem geplanten Einführungsdatum des 1. Januar 2002 den Wert des Euro auf ein Vielfaches (beispielsweise das Doppelte) des 1998 festgesetzten Werts festzulegen, so dass dieser Wert langfristig über dem des britischen Pfund und des amerikanischen Dollar liegt und die demnächst benötigte Anzahl von Münzen und Banknoten halbiert werden kann?

3. Welche weiteren Möglichkeiten sieht die Kommission, um kurzfristig zu gewährleisten, dass der Umtauschwert der gesetzlichen Zahlungsmittel in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Übereinstimmung mit der Stärke ihrer jeweiligen Wirtschaft gebracht wird?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(20. November 2000)

1. Wenngleich die öffentliche Meinung zur europäischen Integration und Einführung des Euro über die Eurobarometer-Umfragen regelmäßig getestet wird, schreibt der EG-Vertrag nicht vor, dass die Mitgliedstaaten ein Referendum durchführen sollen, bevor sie entscheiden, ob der Euro eingeführt werden soll oder nicht, und die Kommission schlägt auch nicht vor, dass dies zur Vorschrift gemacht werden sollte. Die Frage, ob ein Mitgliedstaat vor der Einführung des Euro ein Referendum durchführen sollte, ist Sache der einzelnen Mitgliedstaaten. Jedenfalls ist zu bemerken, dass nur für Dänemark und das Vereinigte Königreich Klauseln gelten, die ihnen die Möglichkeit zur Nichtteilnahme am Euro geben. Andererseits gilt für Schweden keine solche Klausel, so dass es also den Euro einführen muss, sobald es die Konvergenzkriterien erfuellt. Was die Beitrittskandidaten anbelangt, so hat bisher keins dieser Länder eine Nichtbeteiligungsklausel bezüglich der Euro-Mitgliedschaft beantragt. Zum Zeitpunkt ihres Beitritts zur Union werden sie als Länder betrachtet, für die eine Ausnahmeregelung gilt.

2. Man ist sich weithin darüber einig, dass der Euro auf den Devisenmärkten zur Zeit unterbewertet ist und dass auf mittlere Sicht ein substantieller Aufwertungsspielraum besteht. Gleichwohl wird in einem System floatender Wechselkurse der kurzfristige Wert einer Währung in erster Linie durch die Erwartungen auf den Devisenmärken bestimmt. Es wäre daher nicht angezeigt, den externen Wert festzulegen, und die Kommission hat auch keine derartigen Pläne.

3. Die Kommission selbst verfügt über keinerlei Instrumente zur Beeinflussung des kurzfristigen Werts des Euro. Unter den wirtschaftlichen Fundamentaldaten gibt es jedoch eine Reihe von Faktoren, die der Tendenz nach auf mittlere Sicht zur Aufwertung des Euro beitragen dürften. Erstens ist das Wachstum im Euro-Gebiet stark und die Kerninflation gering. Zweitens haben die Mitgliedstaaten bei der Konsolidierung der öffentlichen Finanzen beträchtliche Fortschritte erzielt. Drittens haben die Strukturreformen die Angebotsseite der Wirtschaft im Euro-Gebiet verbessert (und werden sie weiter verbessern).

Wenngleich Marktinterventionen für die politischen Akteure unter bestimmten Umständen ein nützliches Instrument sein können, kommt es doch vor allem darauf an, dass die makroökonomische Politik sowohl im Euro-Gebiet als auch in anderen wichtigen Volkswirtschaften weiterhin auf einer soliden Grundlage ruht. Die Kommission hat in ihren Grundzügen der Wirtschaftspolitik auf die Grundsätze einer stabilitätsorientierten Politik hingewiesen und wird dies auch weiterhin tun.