SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3404/01

von Carlos Ripoll y Martínez de Bedoya (PPE-DE) an die Kommission

(5. Dezember 2001)

Betrifft: Amtssprachen in den europäischen Institutionen

Am 10. Juli 2002 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt S 130 eine Ausschreibung (Referenznummer D1/ASS/2001/0053) betreffend Hilfe und technische Unterstützung für Aufgaben im Zusammenhang mit LIFE im Bereich Naturschutz, die in den 15 Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie in einigen Beitrittsländern finanziert werden.

Im technischen Anhang dieser Ausschreibung werden unter Punkt 1.6 Buchstabe c die Auswahlkriterien und die Zusammensetzung des Teams genau festgelegt.

Danach müssten der Leiter des Teams und sein Stellvertreter sowie das übrige Personal mit Koordinierungsaufgaben gegenüber der Kommission zusätzlich zur aktiven Kenntnis des Englischen und/oder Französischen zumindest eine passive Kenntnis der anderen Sprache haben. Englisch und Französisch wären die offiziellen Sprachen für alle Kontakte mit der Kommission.

Gemäß Artikel 314 und 290 des Vertrags betreffend die Regelung der Sprachenfrage der europäischen Institutionen auf der Grundlage von Artikel 6 der Verordnung Nr. 1 des Rates haben die europäischen Institutionen in 11 Amtssprachen zu arbeiten, zu kommunizieren, Kontakte herzustellen und ihre Tätigkeiten, Beschlüsse, Dokumente und Rechtsakte zu verbreiten.

Ist die Kommission der Ansicht, dass die Formulierung in der Ausschreibung, wonach Englisch oder Französisch die offiziellen Sprachen für alle Kontakte mit der Kommission wären, im Einklang mit den Bestimmungen der Verträge steht und mitteilen, welche Rechtsgrundlage für die Veröffentlichung der genannten Ausschreibung mit dieser besonderen Formulierung herangezogen wurde?

Ist die Kommission nicht der Ansicht, dass sich daraus ein Konflikt aufgrund einer sprachlichen Diskriminierung bei dieser Ausschreibung und sogar eine Verzerrung des Marktes ergeben könnte?

Kann die Kommission die Einzelheiten und Ergebnisse der Bewertung aller Teilnehmer an der Ausschreibung D1/ASS/2001/0053 anhand der im technischen Anhang dieser Ausschreibung festgelegten Auswahlkriterien mitteilen?

Gemeinsame Antwortvon Frau Wallström im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen P-3404/01, P-3405/01, P-3446/01 und P-3447/01

(26. März 2002)

Die Verordnung LIFE (Verordnung (EG) Nr. 1655/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 über das Finanzierungsinstrument für die Umwelt(1)) sieht vor, dass 5 % der Mittel in die Begleitmaßnahmen fließen, die insbesondere der Bewertung, Überwachung und Förderung von Maßnahmen im Rahmen des LIFE -Instruments dienen.

Im Rahmen der Ausführung dieser Bestimmung der Verordnung hat die Generaldirektion Umwelt die Ausschreibung ENV.D1/ASS/2001/0053 veröffentlicht, bei der es um Unterstützung für Aufgaben im Zusammenhang mit den Maßnahmen des LIFE-Umwelt-Programms geht.

Im technischen Anhang dieser Ausschreibung wird verlangt, dass das ausgewählte Team alle Gemeinschaftssprachen abdecken muss, damit mit den Zuschussempfängern in allen Mitgliedstaaten Kontakt gehalten werden kann und die in allen Gemeinschaftssprachen eingegangenen Projekte verfolgt werden können.

Aus praktischen Gründen sind die Arbeits- und Kommunikationssprachen auf zwei begrenzt (Englisch und Französisch), damit die Kommunikation aller Mitglieder des Teams untereinander und mit der Kommission einfacher ist. Für den Leiter des Teams und die für die Koordinierung mit der Kommission zuständigen Mitarbeiter wird verlangt, dass sie neben der aktiven Kenntnis des Englischen und/oder Französischen zumindest eine passive Kenntnis der anderen Sprache haben. Dabei handelt es sich um die Arbeitssprachen, die den Mitgliedern des für die Verwaltung des LIFE-Programms zuständigen Referats gemeinsam sind und in denen die Arbeitspapiere dieses Referats verfasst sind.

Diese Auflage im Rahmen eines Einzelvertrags über technische Hilfe kann die Sprachenregelung der Gemeinschaft nicht in Frage stellen.

Eine solche Auflage stellt keine Verzerrung des Marktes dar. Vielmehr geht es darum, die Qualität und Kohärenz der Arbeit des Teams zu sichern und damit für effizientes Arbeiten zu sorgen.

Darüber hinaus erfuellten drei der insgesamt fünf eingegangen Angebote das Auswahlkriterium zu den Sprachen.

Das Ergebnis der Bewertung der Auswahlkriterien für alle eingegangen Angebote wird den Herren Abgeordneten direkt sowie dem Generalsekretariat des Parlaments zugesandt.

(1) ABl. L 192 vom 28.7.2000.