SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3898/02

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(14. Januar 2003)

Betrifft: Gemeinschaftsbeihilfen für kleine und mittlere Unternehmen

Die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) machen ungefähr 99 % der 18 Millionen Unternehmen in der EU aus, einmal abgesehen von der Landwirtschaft, in der kleine und mittlere Betriebe vorherrschen. Diese Unternehmen beschäftigen ca. 66 % aller Arbeitskräfte, und auf sie entfallen ungefähr 55 % des gesamten Handelsvolumens. Ihr sozioökonomisches Gewicht ist offensichtlich ebenso wie ihr Beitrag, der Unternehmensstruktur neue Impulse zu verleihen, die Innovation zu fördern und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Die KMU haben Schwierigkeiten und Schwächen, die auf ihre Größe zurückzuführen sind, insbesondere auf dem Gebiet der Finanzierung, die der Rückgang der Wirtschaftstätigkeit und die zunehmende Verschärfung des Wettbewerbs vergrößern. Diese Schwierigkeiten sind in den benachteiligten Gebieten der EU noch gravierender.

Angaben der Kommission zufolge begünstigte der frühere Finanzrahmen von 1994-1999 800 000 KMU in der EU, auf den insgesamt 18 % der Strukturfondsmittel entfielen. Zwischen 1994 und 1998 förderte das Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung ungefähr 15 000 KMU mit 20 % der Gesamtausstattung. 1999 kam der KMU-Mechanismus 4 336 KMU in der EU zugute, wobei 53 879 Arbeitsplätze mit Investitionen von insgesamt ca. 3,8 Mrd. EUR geschaffen wurden. Zwei vom Europäischen Investitionsfonds verwaltete Instrumente sind hervorzuheben: der Garantiemechanismus für die KMU mit rund 168 Mio. EUR zwischen 1998 und 2000 und der Mechanismus zur Förderung der europäischen Technologie.

Kann die Kommission folgende Fragen beantworten:

1. Wie werden die gesamten Gemeinschaftsbeihilfen für die KMU aufgeteilt, und wie viele KMU wurden insgesamt, aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten, im Zeitraum 1994-1999 und im Zeitraum 2000-2001 gefördert? Wie verteilen sich die Investitionen, die begünstigten Unternehmen und die vom KMU-Mechanismus geschaffenen neuen Arbeitsplätze auf die einzelnen Mitgliedstaaten im Zeitraum 1999 bis 2001?

2. Wie viele portugiesische KMU wurden bisher durch den Garantiemechanismus für die KMU und den Mechanismus zur Förderung der europäischen Technologie begünstigt? Welchen Umfang hat die Hilfe, und wie bewertet die Kommission diese Mechanismen in Portugal?

3. Welche gemeinschaftlichen Instrumente und Beihilfen gibt es, um die KMU-Verbände zu unterstützen und das Verbandsleben der KMU zu fördern?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(4. März 2003)

1. Anhang I, der der Frau Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments direkt übermittelt wird, enthält zwei Übersichtstabellen zu den Gemeinschaftsbeihilfen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Sie geben einen Überblick über verschiedene Arten von Gemeinschaftsmaßnahmen (Zuschüsse, Darlehen, Bürgschaften usw.) in unterschiedlichen Zeiträumen. Daher können die Beträge nicht addiert werden. Sie umfassen größere Instrumente und Programme, erheben jedoch keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Bei den Zahlenangaben handelt es sich um Schätzungen.

Anhang II, der der Frau Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments direkt übermittelt wird, enthält detailliertere Angaben zur KMU-Bürgschaftsfazilität. Daten über Investitionen sind bei dieser Fazilität nicht relevant, da es sich um ein Bürgschaftsprogramm handelt. Daher beziehen sich die Zahlenangaben auf das gesamte derzeitige Garantievolumen des Portefeuilles.

Was die Unterstützung durch die Strukturfonds betrifft, beliefen sich die Maßnahmen für KMU nach der im Juli 1999 veröffentlichten thematischen Bewertung Auswirkungen der Strukturfonds auf die KMU auf 13,5 Mrd. ECU an Ausgaben der Strukturfonds in Ziel-1-Regionen (14,5 %) im Rahmen der Programme 1994-1999. Die KMU hatten wahrscheinlich auch einen erheblichen Nutzen von weiteren 11,8 Mrd. ECU (12,6 %) Ausgaben der Strukturfonds in den Ziel-1-Regionen, obgleich diese nicht unmittelbar auf sie abzielten. Anhang III a, der direkt an die Frau Abgeordnete und das Sekretariat des Parlaments übermittelt wird, enthält eine Aufschlüsselung der begünstigten KMU nach Mitgliedstaaten und (Ziel-)Regionen.

Bezüglich der für den Zeitraum 2000-2001 erbetenen Zahlen beziehen sich die vorliegenden Angaben auf die Beträge für die geplanten Maßnahmen und die zuletzt genehmigten Beträge für die geplanten Maßnahmen und nicht auf die Programmresultate, da der Programmplanungszeitraum 2000-2006 noch läuft. Diese genehmigten Beträge sind in Anhang III b aufgeführt. Eine Aufschlüsselung der in den Strukturfonds für die geplanten Maßnahmen vorgesehenen Unterstützung nach Mitgliedstaaten könnte zwar vorgelegt werden, doch ein solches Dokument wäre sehr umfangreich und seine Benutzung schwierig. Nützlicher ist vielleicht die Information, dass für Portugal bereits im November 2002 ein Betrag von 2 657 Mio. EUR als Hilfe der Strukturfonds für KMU genehmigt war.

Eine Aufschlüsselung nach Mitgliedstaaten für alle in den Übersichtstabellen enthaltenen Instrumente und Programme kann nicht vorgelegt werden.

2. Bezüglich der Daten zu den portugiesischen KMU, die Begünstigte der KMU-Bürgschaftsfazilität sind, wird auf Punkt 1 verwiesen.

Bezüglich des Mechanismus zur Förderung der europäischen Technologie wird davon ausgegangen, dass die ETF-Startkapitalfazilität gemeint ist.

Dem der Kommission vom Europäischen Investitionsfonds (EIF) vorgelegten Bericht zufolge erhielten bis zum 30. September 2002 im Rahmen der KMU-Bürgschaftsfazilität 58 KMU 61 von dem portugiesischen Finanzintermediär SPGM garantierte Darlehen. Der durchschnittliche Darlehensumfang lag bei 545 576 EUR.

Bislang wurden noch keine portugiesischen KMU durch die ETF-Startkapitalfazilität begünstigt. Am 28. November 2001 genehmigte die Kommission jedoch eine Investition von bis zu 10 Mio. EUR in einen portugiesischen allgemeinen Risikokapitalfonds. Schwerpunkt dieses Fonds sind innovative KMU mit hohem Wachstumspotenzial in Portugal (80 %) und Galizien (20 %). Aufgrund rechtlicher Probleme bei der Einrichtung des Risikokapitalfonds und der Festlegung seiner rechtlichen Struktur verzögerte sich die Schließung des Fonds. Die rechtlichen Fragen konnten mit Hilfe des EIF und der Gemeinschaft geklärt werden, so dass die Schließung des Fonds im Dezember 2002 erfolgte. Der Fonds stellt auf ein breites Spektrum an Sektoren ab und berücksichtigt insbesondere KMU im Entwicklungsstadium, wobei sowohl der geringen Größe des portugiesischen Marktes als auch der Notwendigkeit einer Risikostreuung in einem Umfeld, in dem der Dealflow für High-Tech-Investitionen begrenzt ist, Rechnung getragen wird. Der Risikokapitalfonds kann nun dem geplanten fünfjährigen Investitionszeitraum entsprechend mit Investitionen in endbegünstigte KMU beginnen.

Die Kommission hat vor kurzem eine Gesamtbewertung der Initiative für mehr Wachstum und Beschäftigung (1998-2000) abgeschlossen, die auch die KMU-Bürgschaftsfazilität und die ETF-Startkapitalfazilität mit einschließt. Diese Bewertung gelangte zu dem Ergebnis, dass beide Instrumente gut funktionieren und unterstützt daher die Entscheidung, sie im Rahmen des Mehrjahresprogramms für Unternehmen und unternehmerische Initiative (2001-2005) und insbesondere für KMU fortzusetzen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Zuweisung von Mitteln in verschiedenen Mitgliedstaaten im Rahmen dieser Instrumente von der Zahl und der Qualität der Vorschläge abhängen, die beim EIF eingehen, sowie davon, ob die ausgewählten nationalen Finanzintermediäre in der Lage sind, die Mittel anschließend auch zu nutzen. Tatsächlich war in Portugal die Nachfrage nach beiden Instrumenten nur relativ gering.

3. Für die Unterstützung von Wirtschaftsverbänden als solchen und für deren Betriebsaufwendungen wird keine Gemeinschaftsbeihilfe gewährt.

KMU-Verbände sind jedoch zunehmend als Gesprächspartner und als Multiplikatoren der Gemeinschaftspolitiken gefragt. Dieses zunehmende Interesse der Kommission verhilft ihnen indirekt zu besseren Argumenten ihren Mitgliedern (Unternehmen oder Wirtschaftsverbänden) gegenüber, um eine höhere Kernfinanzierung oder Personal für ihre Tätigkeiten zu erhalten.

Der im Dezember 2001 ernannte KMU-Beauftragte der Kommission ist bestrebt, eine aktive Schnittstelle zum Mittelstand herzustellen und den regelmäßigen Dialog mit den KMU-Verbänden zu verbessern.

Generell gilt, dass die Gemeinschaftsprogramme darauf abzielen, die Einrichtung von KMU-Gruppierungen zu fördern, indem sie bei den Projektanträgen die Beteiligung von KMU aus verschiedenen Ländern voraussetzen. Ein Beispiel dafür ist das System der Kollektivforschung, ein neues System im Rahmen des 6. FTE-Rahmenprogramms, das im Kontext der horizontalen Forschungsaktivitäten unter Beteiligung der KMU eingerichtet wurde. Es richtet sich ausdrücklich an KMU-Verbände bzw. -Gruppierungen. Beabsichtigt ist eine Erweiterung der Wissensbasis größerer KMU-Gemeinschaften, die vor vergleichbaren Herausforderungen stehen. KMU-Verbände oder -Gruppierungen sind darüber hinaus eine Alternative für KMU, um sich an den vorrangigen Themenbereichen des spezifischen Programms Integration und Stärkung im Rahmen des 6. Rahmenprogramms zu beteiligen.

Bezüglich der Strukturfonds sieht das portugiesische operationelle Programm für die Wirtschaft im Rahmen des dritten Gemeinschaftlichen Förderkonzepts (2000-2006) spezifische Maßnahmen zur Unterstützung von KMU-Verbänden vor. Diese Maßnahmen unterstützen Projekte, die von Unternehmensverbänden vorgelegt werden, um ihre Kapazitäten im Bereich der Zusammenarbeit und der Internationalisierung zu stärken. Darüber hinaus sehen sie eine Unterstützung für den Aufbau dynamischer strategischer Partnerschaften zwischen den verschiedenen KMU-Verbänden und zwischen diesen Verbänden und den staatlichen Einrichtungen vor.

Indirekt werden die KMU-Verbände auch durch das Mehrjahresprogramm für Unternehmen und unternehmerische Initiative, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) (2001-2005) unterstützt. Die Kommission hat in diesem Rahmen beispielsweise ein Projekt auf den Weg gebracht, um die Beteiligung der KMU und ihre Interessenvertretung im Prozess der europäischen Normung zu fördern.