SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0701/03

von Rosa Miguélez Ramos (PSE) an die Kommission

(3. März 2003)

Betrifft: Ausführung des FIAF in Galicien

Presseinformationen(1) zufolge zufolge hat die Regionalregierung von Galicien in Brüssel einen Plan für eine biologisch bedingte Einstellung der Fangtätigkeit für die im Gebiet Gran Sol im Einsatz befindlichen Fischereifahrzeuge vorgelegt und um die Genehmigung ersucht, dass diese Ruhepause aus den Mitteln des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) finanziert wird. Diese Einstellung der Fangtätigkeit soll angeblich 45 Tage dauern, wobei eine zusammenhängende Zeit von 30 Tagen zwischen den Monaten Juli und Oktober liegen soll. Wie die übrigen fünfzehn Tage gelegt werden, kann der jeweilige Reeder entscheiden.

Diese Schonzeit betrifft nicht nur Galicien, sondern auch die Flotten des Baskenlandes, von Kantabrien und Asturien. Allerdings zahlen die Regionalregierungen in diesen autonomen Gemeinschaften Beihilfen aus Mitteln des FIAF an die Unternehmen und die Besatzung während der 45 Tage der Einsatzpause sowie die Sozialversicherung während dieser 45 Tage, während die Xunta von Galicien den Reedern und den Seeleuten lediglich für 30 Tage Beihilfen zahlen wird, und die Unternehmen die Kosten der Sozialversicherung für die gesamten 45 Tage der Ruhezeit und der Besatzung für die übrigen fünfzehn Tage Unterstützung zahlen müssen.

Der Fischereisektor von Galicien sieht den Grund dieser unterschiedlichen Behandlung nicht ein. Kann die Kommission den Grund hierfür darlegen? Verfügt Galicien über weniger Mittel aus dem FIAF als die übrigen genannten Regionen, was erklären würde, dass die Flotte nur in begrenztem Umfang Zugang zu Mitteln hat?

In welchem Umfang sind die Mittel aus dem FIAF für das Haushaltsjahr 2000 für Galicien, das Baskenland, Kantabrien und Asturien in diesen beiden ersten Monaten des Jahres bereits genutzt worden und wie viel verbleibt für jede einzelne der genannten autonomen Gemeinschaften?

In wieweit hat sich die Katastrophe der Prestige auf die für die Region Galicien für das Haushaltsjahr 2003 vorgesehenen Mittel des FIAF ausgewirkt möglichst mit Angabe genauer Zahlen? Wie können im Fischereisektor Galiciens die erforderlichen Maßnahmen im Sinne des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts mit dem Rest der Gemeinschaft finanziert werden?

Stehen in Galicien noch FIAF-Mittel zur Verfügung, um die Erneuerung der Flotte, die Umstrukturierung der Industrie, die Umsetzung der sozialen Maßnahmen, in Angriff zu nehmen und um weitere biologisch bedingte Einstellungen der Fangtätigkeit bewältigen zu können, um Unterstützung für die Entwicklung der Agfa-Kultur zu leisten, die Küstenzonen zu schützen, Projekte im Zusammenhang mit dem Bau von Hafenanlagen oder den Maßnahmen zur Neukonzipierung, Vermarktung und Förderung von Fischereierzeugnissen durchzuführen, die Erzeugerorganisationen bei der Vermarktung ihrer Erzeugnisse zu unterstützen oder einen finanziellen Beitrag zur Arbeitslosenentschädigung und Frühverrentung von Fischern zu leisten?

(1) Faro de Vigo vom 26. Februar 2003.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(24. April 2003)

Die spanischen Behörden haben der Kommission vor Kurzem eine Beihilferegelung notifiziert, mit der Fischer und Schiffseigner für die vorübergehende Einstellung der Fischereitätigkeit im Gebiet Gran Sol entschädigt werden sollen. Die Kommissionsdienststellen prüfen zurzeit dieses Gesetzesvorhaben.

Innerhalb des multiregionalen operationellen Programms des FIAF für die spanischen Ziel-1-Regionen verfügt Galicien über die weitaus beste Mittelausstattung.

Gemäß Artikel 37 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(1) werden der Kommission die Daten über die Ausführung der Jahrestranche 2003 erst 2004 vorliegen.

Nach Kenntnis der Kommission haben sich die FIAF-Mittel für Galicien durch die Katastrophe der Prestige nicht verringert. Außerdem hat der Rat am 20. Dezember 2002 die Verordnung (EG) Nr. 2372/2002 zum Erlass spezifischer Maßnahmen zur Entschädigung der von der Ölpest durch die Prestige betroffenen spanischen Fischereien, Muschelzucht- und Aquakulturanlagen(2) angenommen, die die Bereitstellung weiterer, nicht regionengebundener FIAF-Mittel vorsieht.

Die anderen von der Frau Abgeordneten angesprochenen Maßnahmen sind im Rahmen der integrierten operationellen Programme für die regionale Entwicklung sowie der multiregionalen Programme des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts für Ziel 1 zu sehen, die aus den Strukturfonds, einschließlich des FIAF, gefördert werden.

(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999.

(2) ABl. L 358 vom 31.12.2002.