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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3506/97 von Ernesto Caccavale (UPE) und Giacomo Santini (UPE) an die Kommission (10. November 1997)

Betrifft: Verletzung der Menschenrechte in Griechenland

Die junge Italienerin Valeria Zagato hatte in Kreta, wo sie ihren Urlaub verbrachte, einen Verkehrsunfall. Daraufhin wurde sie verhaftet, kam in illegale Untersuchungshaft und wurde dann, nur weil sie Ausländerin ist, in einem Verfahren verurteilt, das ausschließlich in griechischer Sprache und unter Missachtung eines Mindestmasses an Verfahrens- oder bürgerlichen Rechten geführt wurde. Kann die Kommission folgende Fragen beantworten:

Hätte Griechenland nicht schon bei seinem Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft im Jahre 1981 die Menschenrechte achten müssen?

Kann ermittelt werden, ob es im Fall Zagato zu Machtmißbrauch und Verschleierung seitens der griechischen Justizbehörden kam, nur weil die junge Frau keine griechische Staatsbürgerin war?

Wird sie, wenn eine Verletzung der Menschenrechte feststeht, bei den zuständigen Stellen gegen den griechischen Staat vorgehen?

Welche Maßnahmen gedenkt sie zu treffen, um zu vermeiden, daß sich derart empörende, dem Ruf der gesamten EU abträgliche Vorfälle wiederholen?

Antwort von Frau Gradin im Namen der Kommission (16. Januar 1998)

Die Kommission misst der Achtung der Menschenrechte grosse Bedeutung bei. Ihre Zuständigkeit in diesem Bereich ist allerdings auf die Fälle beschränkt, in denen das Gemeinschaftsrecht betroffen ist.

Was die von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Fragen anbelangt, so ist es Sache der einzelnen Mitgliedstaaten, durch ihr innerstaatliches Regelwerk und durch die in der Europäischen Konvention über Menschenrechte und Grundfreiheiten vorgesehenen Instrumente für die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten zu sorgen.

Die justitielle Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in Strafsachen ist eine Angelegenheit von gemeinsamen Interesse im Sinne von Artikel K.1 Absatz 7 des Titels VI des Vertrags über die Europäische Union. Gemäß Artikel K.2 muß bei dieser Zusammenarbeit die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten beachtet werden. Die Kommission ist an diesen Arbeiten in vollem Umfang beteiligt, hat jedoch gemäß Artikel K.3 in diesem Bereich kein Initiativrecht. Ebensowenig hat sie die Befugnis, die Einhaltung der Menschenrechte durch die Polizei zu gewährleisten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3998/97 von Eva Kjer Hansen (ELDR) an die Kommission (14. Januar 1998)

Betrifft: Zahlungsverzögerungen im Rahmen der Verwaltung des PACTE-Programms

Die Kommission versicherte mir in ihrer Antwort auf meine letzte Anfrage (H-0718/97) ((Verhandlungen des Europäischen Parlaments (November 1997). )), daß sie aus ihren Fehlern gelernt habe und daß diese Probleme in Zukunft gelöst werden würden. Leider ist dies noch nicht der Fall, und daher möchte ich die Frage der mangelhaften Verwaltung des Programms PACTE, die zu grossen Zahlungsverzögerungen bei den Vertragsnehmern führte, erneut aufgreifen.

1. Ist sich die Kommission der finanziellen Auswirkungen grosser Zahlungsverzögerungen für die Subunternehmer bewusst? In einem bestimmten Vorhaben im Jahre 1995 hat der Subunternehmer 22 Monate lang gewartet. Findet die Kommission es akzeptabel, daß ausstehende Forderungen zum Konkurs führen?

2. Welche konkreten Maßnahmen plant die Kommission, um eine ordnungsgemässe Verwaltung des PACTE-Büros in Straßburg und eine ordnungsgemässe interne Verwaltung des Programms durch die Kommission zu gewährleisten und um sicherzustellen, daß die Subunternehmer ihr Geld erhalten werden?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (27. Februar 1998)

Die Kommission hat im Februar 1997 den letzten Teil der von der Gemeinschaft gewährten Summe an das PACTE-Büro, das dieses Programm verwaltet, ausgezahlt.

Sie hat dieses Büro in Straßburg ausserdem schon im März 1997 daran erinnert, daß die Auszahlung der Beträge für die Projekte umgehend zu erfolgen hat. Da diese Organisation aber Unregelmässigkeiten bei bestimmten Projektleitern festgestellt hat, hat sie eine Prüfung der Ausgaben veranlasst, um zu kontrollieren, ob die Auszahlungsanträge der Projektleiter den tatsächlichen Ausgaben entsprechen.

Die einzelnen Projektleiter können sich nun an das PACTE-Büro wenden, um zu erfahren, wie es um die Abschlußzahlung ihres Projektes steht.

Die Kommission ist sich der Probleme einer dezentralisierten Verwaltung von Finanzmitteln bewusst und plant daher diese Art der Finanzierung von Programmen aufzugeben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3966/97 von Reimer Böge (PPE) an die Kommission (12. Dezember 1997)

Betrifft: Grenzwerte bei Babynahrung

Kann die Kommission mitteilen, ob es im Hinblick auf die Definition von Grenzwerten bei Babynahrung, z.B. bei Lindan, neue wissenschaftliche Erkenntnisse und Bewertungen auf EU-Ebene und auf internationaler Ebene gibt? Wenn ja, welche?

Welche Schlußfolgerungen zieht die Kommission aus dem aktuellen Stand der wissenschaftlichen Erörterung?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (6. Februar 1998)

Der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuß ist aufgefordert worden, seine Stellungnahme vom 23. September 1994 zu Lindan in Babynahrung zu überprüfen. Auf der Sitzung vom 10. November 1997 wurde der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuß mündlich davon unterrichtet, daß auf der Gemeinsamen Tagung Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation/Weltgesundheitsorganisation (FAO/WHO) über die Rückstände von Schädlingsbekämfungsmitteln (JMPR) vom 22. September bis 1. Oktober 1997 Lindan neu bewertet und der ADI-Wert beträchtlich herabgesetzt worden ist. Der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuß stimmte darin überein, daß der bisherige Standpunkt nicht mehr beibehalten werden könne, war aber nicht in der Lage, eine neue Stellungnahme abzugeben, da keine einschlägigen Daten für eine Senkung des ADI-Wertes zur Verfügung standen. Inzwischen wurde dem Sekretariat des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses mitgeteilt, daß die JMPR-Stellungnahme zu Lindan im Februar oder März 1998 veröffentlicht werden soll. Die Kommission hat den Wissenschaftlichen Lebensmittelausschuß unlängst gebeten, sich dazu zu äussern, ob ein Lindan-Wert von 0,03 Milligramm je Kilogramm (mg/kg) Babynahrung unter Berücksichtigung der der JMPR vorliegenden Informationen gesundheitsschädlich ist und welcher Lindanhöchstwert in solchen Erzeugnissen unter gesundheitlichen Gesichtspunkten als annehmbar bezeichnet werden könnte. Der Ausschuß kam am 15. Januar 1998 zu dem Ergebnis, daß für Lindan ein Hoechstwert von 0,02 mg/kg in Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung unter gesundheitlichen Gesichtspunkten als annehmbar gelten könne. Die Stellungnahme des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses vom 15. Januar 1998 kann über Internet abgerufen werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3864/97 von Konstantinos Hatzidakis (PPE) an die Kommission (5. Dezember 1997)

Betrifft: Fortschritte bei der Durchführung des operationellen Programms Energie in Griechenland

Die Energieabhängigkeit Griechenlands von eingeführten Erdöl in Verbindung mit dem steigenden Dollarkurs und der damit verbundenen Preissteigerung für Treibstoffe hat für Griechenland Probleme in bezug auf seine Handelsbilanz sowie die Beschäftigung verursacht. Diese Entwicklungen machen in Verbindung mit der Umweltbelastung durch den umfangreichen Einsatz von Kohlenwasserstoffen die Frage der Förderung einheimischer erneuerbarer Energiequellen wieder hochaktuell.

Kann die Kommission daher mitteilen, wie bisher die Umsetzung des operationellen Programms Energie im Rahmen des gemeinschaftslichen Förderkonzepts für Griechenland verlaufen ist, insbesondere was den Programmteil der Förderung erneuerbarer Energiequellen angeht?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (19. Januar 1998)

Für das Operationelle Programm "Energie" im Rahmen des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts für Griechenland wurden bislang 98% der für die ersten vier Jahre veranschlagten öffentlichen Ausgaben getätigt, was 59% des für den ganzen Zeitraum 1994-1999 vorgesehenen Gesamtbetrags entspricht. Die Mittelausstattung für erneuerbare Energien beläuft sich auf 100,4 Mio. Ecu oder 21% der Gesamtsumme des Programms. Von diesem Betrag entfallen 25,9 Mio. Ecu auf den Ausbau der Infrastruktur für angewandte Technologie, die Demonstration der Anwendungen und die Ermittlung des technisch und wirtschaftlich nutzbaren Potentials. Vorgesehen sind ausserdem 74,5 Mio. Ecu zur Unterstützung des Privatsektors bei der Durchführung von Investitionen in den Bereichen Erdwärme, Kleinstwasserkraftwerke an strömenden Gewässern mit mindestens 300 Kilowatt bis zu 5 Megawatt Ausbauleistung und als Teil bestehender Wasserkraftversorgungsnetze, Windenergie, Installation von Anlagen zur passiven und aktiven Sonnenheizung in Gebäuden (insbesondere zum Heizen, Kühlen und zur Erzeugung von Warmwasser) Produktion von Biobrennstoffen und Nutzung erneuerbarer Energien in Meerwasserentsalzungsanlagen.

Für die Finanzierung der letztgenannten Investitionen wird der Privatsektor zusätzliche Mittel von 90,5 Mio. Ecu aufbringen. Die mit der Verwaltung dieser Mittel beauftragte Stelle unterzeichnet gegenwärtig Verträge in Höhe von 76 Mio. Ecu über die Durchführung von 26 Projekten, die aus den insgesamt 68 im Anschluß an die erste Ausschreibung vorgelegten Vorschlägen ausgewählt worden sind. Bei Abgabeschluß der zweiten Ausschreibung (31. Oktober 1997) sind 120 Vorschläge für Kosten in Höhe von 501 Mio. Ecu eingegangen, die zur Zeit geprüft werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3865/97 von José Valverde López (PPE) an die Kommission (5. Dezember 1997)

Betrifft: Erdgasleitung Maghreb-Europa

Die Inbetriebnahme der Erdgasleitung Maghreb-Europa ist ein Meilenstein in der Industriegeschichte Andalusiens. Es wäre sehr ratsam, diese feste Verbindung in die Europäische Energiecharta einzubeziehen. Dies würde den Wirtschaftsbeziehungen der Region eine stärkere geopolitische Stabilität verleihen.

Welche Initiativen kann die Kommission ergreifen, um diese Einbeziehung in die Europäische Energiecharta zu gewährleisten?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission (21. Januar 1998)

Der Vertrag über die Energiecharta ist ein rechtsverbindliches Instrument, das die Regierungen verpflichtet, ausländische Investitionen zu schützen und den freien Handel mit Energiematerialien und -erzeugnissen zu gewährleisten. Er enthält keine Bezugnahme auf bestimmte Projekte. Deshalb ist es auch nicht möglich, die Erdgasleitung Maghreb-Europa im Vertrag über die Energiecharta ausdrücklich zu erwähnen.

Nichtsdestoweniger erachtet die Kommission den Vertrag über die Energiecharta als Bezugspunkt für ihre Mittelmeerpolitik. Folglich organisierte die Kommission für die Mittelmeerländer im November 1996 eine Informationsveranstaltung zu diesem Vertrag.

Die Maghreb-Staaten waren von Anfang an als Beobachter an den Verhandlungen über den Vertrag über die Energiecharta beteiligt. Bisher zählt keiner von ihnen zu den Vertragsparteien des Vertrags über die Energiecharta, aber sie haben einen Beobachterstatus in der Europäischen Energiechartakonferenz.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3267/97 von María Estevan Bolea (PPE) an die Kommission (20. Oktober 1997)

Betrifft: Altreifen

Könnten mitgeteilt werden, wieviele Altreifen in der Europäischen Union bzw. in den einzelnen Mitgliedsländern anfallen?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (1. Dezember 1997)

Altreifen machen den Grossteil des Gummiabfallstroms aus. Für einige Länder sind Zahlen zur Gummiabfallmenge aus dem 1996er Bericht der Kommission (Eurostat) und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (ÖCD) über Umweltstatistiken erhältlich. Diese Zahlen sind in der nachstehenden Tabelle fett abgedruckt.

Für die Länder, die der Kommission keine Daten übermittelt haben, wurden die Zahlen aus einem für die Kommission erstellten Bericht von 1997 über Abfallstatistiken entnommen. Diese Zahlen betreffen nur Altreifen und sind in der nachstehenden Tabelle in Schrägschrift wiedergegeben.

>TABLE>

In keinem der beiden Berichte sind Zahlen für das Vereinigte Königreich und Portugal enthalten. Nach Angaben der Altreifen-Arbeitsgruppe der Industrie und der Regierung des Vereinigten Königreichs fielen im Vereingten Königreich 1996 378 000 Tonnen Altreifen an. Die von der Kommission eingerichtete Arbeitsgruppe für den prioritären Abfallstrom "Altreifen" berichtete, daß in Portugal 1990 30 000 Tonnen Altreifen anfielen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3947/97 von Johannes Swoboda (PSE) an den Rat (15. Dezember 1997)

Betrifft: ÖCD-Vereinbarung zur Bekämpfung der Korruption und Bestechung

Im Rahmen der ÖCD wurde eine Vereinbarung zur Bekämpfung der Korruption und Bestechung getroffen. Diese Vereinbarung betrifft jedoch nur die Bestechung von Beamten.

Inwieweit tritt die Europäische Union für eine weitergehende und vollständige Ächtung und gesetzliche Verfolgung von Korruption und Bestechung ein?

Antwort (30. März 1998)

Der Rat hat bereits eine Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption angenommen, von denen die nachstehenden erwähnt seien.

1. Übereinkommen vom 26. Mai 1997 über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Union oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind ((ABl. C 195 vom 25.6.1997, S. 1. )).

2. Übereinkommen vom 26. Juli 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften und das dazugehörige Protokoll vom 27. September 1996, das sich speziell mit Bestechung und Bestechlichkeit befasst ((ABl. C 316 vom 27.11.1995, S. 48, und C 313 vom 23.10.1996, S. 1. )).

3. Gemeinsame Standpunkte vom 6. Oktober und 13. November 1997 zu den Verhandlungen im Europarat und in der ÖCD über die Bekämpfung der Korruption ((ABl. L 279 vom 31.10.1997, S. 1, und L 320 vom 21.11.1997, S. 1. )).

Überdies hat der luxemburgische Ratsvorsitz eine gemeinsame Maßnahme zur Bekämpfung der Korruption im privaten Sektor vorgeschlagen. Dieser Vorschlag, zu dem das Europäische Parlament Stellung genommen hat, wird derzeit von der zuständigen Ratsgruppe im Hinblick darauf geprüft, in den kommenden Monaten gute Fortschritte zu erzielen. Der britische Vorsitz hofft, daß noch vor Ende dieses Halbjahres ein Einvernehmen zustande kommt.

In diesem Zusammenhang sei erwähnt, daß der vom Europäischen Rat im Juni 1997 in Amsterdam gebilligte Aktionsplan zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens eine spezifische Empfehlung (Nr. 6) enthält, die auf die Entwicklung einer umfassend angelegten Politik der Europäischen Union zur Korruptionsbekämpfung und damit zu einer verstärkten Transparenz in der öffentlichen Verwaltung und in der Wirtschaft und zu einer Verhinderung der Anwendung von Korruptionspraktiken durch das organisierte Verbrechen abzielt. Dieses Ziel verfolgt auch die Mitteilung der Kommission vom 21. Mai 1997 an das Europäische Parlament und den Rat über eine Politik der EU zu Bekämpfung von Korruption.

Der Rat wird die Maßnahmen gegen Betrug und Korruption energisch weiterbetreiben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3609/97 von Esko Seppänen (GÜ/NGL) an die Kommission (13. November 1997)

Betrifft: Verbesserung der Stellung der allgemeinen Sprachforschung im Rahmen der EU- Forschungsförderung

In Zukunft wird ein immer grösserer Teil der für die europäische Sprachforschung vorgesehenen Mittel direkt von der EU kommen. In den EU-Forschungsprogrammen ist die Sprachforschung in vier Hauptgruppen unterteilt:

- Programme zur Entwicklung und Nutzung von Informationsauffindungssystemen und automatischer Sprachanalyse,

- Programme zur allgemeinen Forschung im Bereich Kultur,

- Programme mit besonderer Ausrichtung auf Forschung und technologische Entwicklung in der ehemaligen Sowjetunion, in ehemals sozialistischen Ländern und in Entwicklungsländern,

- Programme zur Unterstützung der Schulung und Zusammenarbeit zwischen den Wissenschaftlern.

Derzeit sind in den EU-Forschungsprogrammen zur Sprachforschung jedoch nur sehr wenige Teilgebiete vertreten, die die sogenannte Grundlagenforschung in der Linguistik und die theoretische Forschung betreffen. Die Schwierigkeiten bei der Finanzierung der Sprachgrundlagenforschung rühren in erster Linie daher, daß es im allgemeinen lange dauert, bevor die Ergebnisse nutzbar werden. Unter den einzelnen Mitgliedstaaten sind die Niederlande und Deutschland Beispiele für Länder, in denen die Förderung der theoretischen Linguistik als eine wirtschaftliche Investition angesehen wurde. In beiden Ländern ist denn auch die theoretische Forschung dieses Bereichs auf sehr hohem Niveau.

Welche möglichen Maßnahmen beabsichtigt die Kommission zur Verbesserung der Position der allgemeinen Sprachforschung zu treffen? Ist es zum Beispiel möglich, die Sprachforschung in die Tätigkeit der GFS (Gemeinsame Forschungsstelle) einzugliedern oder ein gesondertes Programm zur Sprachgrundlagenforschung zu entwickeln?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission (23. Januar 1998)

Ein spezifisches Programm zur Sprachgrundlagenforschung ist im Vorschlag der Kommission für das Fünfte Rahmenprogramm im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration ((Dok. KOM(97) 142 endg. )) nicht vorgesehen. Im spezifischen Programm zur "Entwicklung einer nutzerfreundlichen Informationsgesellschaft" sind jedoch Aktionen zu den neuen Sprachentechnologien vorgesehen, um die Informations- und Kommunikationssysteme benutzerfreundlicher zu machen; diese Aktionen sollen insbesondere im Rahmen der Leitaktion III, "Multimedia-Inhalte", durchgeführt werden. Diese Forschungstätigkeiten beinhalten unter anderem einige Aspekte der Grundlagenforschung.

An der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) ist gegenwärtig keine Sprachforschung geplant.

Zumindest kurzfristig ist die Aufnahme solcher Forschungstätigkeiten durch die GFS mit deren Zuständigkeitsbereich auch nicht vereinbar.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3525/97 von Carlos Robles Piquer (PPE) an die Kommission (12. November 1997)

Betrifft: Teilnahme der Gemeinschaft an Uralides-Projekten

Das internationale Projekt Uralides, an dem derzeit 39 wissenschaftliche Institutionen der ganzen Welt teilnehmen (24 europäische, 1 amerikanische und 14 russische), dient der erschöpfenden Untersuchung des Uralgebirges, also jener Gebirgskette, die die Europäische und die Asiatische Kontinentalplatte voneinander trennt und weltweit als eines jener Gebirge mit am meisten Bodenschätzen aller Art und als reiches Lager von energetischen und nicht-energetischen Ressourcen angesehen wird. Dieses Projekt entstand infolge der Einleitung der multinationalen Initiative "Europrobe" der Europäischen Wissenschaftsstiftung für Geowissenschaftliche Untersuchungen.

Kann die Kommission mitteilen, wie sie zum internationalen Projekt Uralides, einer möglichen Teilnahme daran und einer eventuellen finanziellen Beteiligung steht?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission (14. Dezember 1997)

Die Kommission ist sich der internationalen Bedeutung und Tragweite - in wissenschaftlicher wie auch wirtschaftlicher Hinsicht - des Uralmides-Projekts voll bewusst. Im Rahmen des laufenden vierten Rahmenpropgramms im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (Beschluß Nr. 1110/94/EG) ((ABl. L 126 vom 18.5.1994. )) wird dieses Projekt über INTAS ((International association for the promotion of cooperation with scientists from the former Soviet Union) von der Gemeinschaft unterstützt.

In der derzeitigen Fassung des fünften Rahmenprogramms ((Dok. KOM(97) 439. )) ist eine weitere Unterstützung gemeinsamer Forschungsprojekte und konzertierter Aktionen mit Rußland und anderen Ländern der ehemaligen Sowjetunion auf verschiedenen Gebieten - einschließlich der Energie und der Umwelt - vorgesehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4195/97 von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission (21. Januar 1998)

Betrifft: Agenda 2000 und Ziel 1: Staatliche Beihilfen 1993-1997

Der Generaldirektor für Regionalpolitik und Kohäsion, Eneko Landáburu, zog Ende November vor der Presse in Erwägung, elf europäische Regionen, darunter Valencia (Spanien) aus den Ziel-1-Regionen herauszunehmen, und zwar in Übereinstimmung mit den Vorschlägen der Kommission zur Kürzung der Mittel der Strukturfonds im Hinblick auf den Beitritt neuer Länder.

Diese Schätzung erfolgte auf der Grundlage vorläufiger Daten, über die die Kommission verfügt. Nichtsdestotrotz geht aus den offiziellen Statistiken von Eurostat für den konkreten Fall Valencia hervor, daß das Pro-Kopf-BIP dieser autonomen Region 1993 74,9% des Gemeinschaftsdurchschnitts betrug und 1994 noch niedriger war, nämlich 73,6%. Der Schwellenwert, um unter das Ziel 1 zu fallen, liegt bei 75%, weshalb nichts darauf hindeutet, daß Valencia in unmittelbarer Zukunft die objektiven Bedingungen nicht mehr erfuellen wird.

Sollte das durchschnittliche Einkommen während des Zeitraums 1993-1997 als Kriterium dienen, um das BIP zu berechnen, ist es wichtig, die makroökonomischen Daten dieser Regionen in jedem einzelnen der in Betracht kommenden Jahre zu kennen.

Wie hoch war in den Jahren 1993, 1994, 1995, 1996 und 1997 der Betrag der den 15 Mitgliedsländern und den unten aufgeführten Regionen gewährten staatlichen Beihilfen?

- Ätolien, Mazedonien, Thessalien, Kreta, Peloponnes, Zentralgriechenland, Epirus, Attika, Ionische Inseln, Achaia, griechisches Festland (Griechenland)

- Hennegau (Belgien)

- Thüringen, Brandenburg, Ostberlin, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Münster (Deutschland)

- Galicien, Estremadura, Kastilien-La Mancha, Kastilien und León, Ceuta und Melilla, Valencia, Asturien, Andalusien, Kanarische Inseln, Murcia (Spanien)

- Valenciennes, Avesnes, Douai, Korsika, überseeische Departements (Frankreich)

- Ulster, Connauaught, Leinster (Irland)

- Molise, Apulien, Sizilien, Basilikata, Sardinien, Kalabrien, Kampanien (Italien)

- Flevoland (Niederlande)

- Burgenland (Österreich)

- Nordportugal, Alentejo, Algarve, Lissabon, Vale do Tejo, Zentrum (Portugal)

- Islands Enterprise, Highlands, Merseyside, Nordirland (Vereinigtes Königreich)

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (18. Februar 1998)

Über die staatlichen Beihilfen, die in den Mitgliedstaaten im Rahmen regionaler Beihilferegelungen gemäß Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a EGV gewährt wurden, liegen folgende Angaben vor:

Durchschnittlicher Betrag in den Jahren 1992-1994 in Mio. Ecu

>TABLE>

Die vorstehenden Zahlen geben den Gesamtbetrag der regionalen Beihilfen wieder, die von dem Mitgliedstaaten in den Jahren 1992-1994 nach Maßgabe des Artikels 92 Absatz 3 Buchstabe a EGV gewährt wurden. Für die darauffolgenden Jahre liegen noch keine Angaben vor. Der Herr Abgeordnete sei darauf hingewiesen, daß die Kommission keine regionale Aufschlüsselung der Beihilfen erhält, die im Rahmen horizontaler Regelungen wie Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen (FuE) oder zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) vergeben werden.