SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3843/98

von Konstantinos Hatzidakis (PPE) an die Kommission

(7. Dezember 1998)

Betrifft: Bevorzugung der OSE (griechische Staatsbahnen) und der ELTA (griechische Post) durch die öffentliche Hand in Griechenland

Das griechische Verkehrsministerium fördert Gesetzentwürfe, die eine Deckung der Schulden der griechischen Staatsbahnen OSE in Höhe von 550 Mrd. Drachmen und der griechischen Post ELTA in Höhe von 70 Mrd. Drachmen - teils aus dem regulären Staatshaushalt, teils durch die Aufnahme von Anleihen mit einer Garantie der öffentlichen Hand - vorsehen. Auf diese Weise können OSE und ELTA ihre Preise nach anderen Gesichtspunkten als denjenigen des freien Marktes gestalten.

Kann die Kommission mitteilen, inwieweit diese Maßnahmen im Einklang mit dem Artikel 86a EGV stehen (Ausnutzung einer beherrschenden Stellung auf dem Gemeinsamen Markt und unmittelbare oder mittelbare Erzwingung von unangemessenen Einkaufs- oder Verkaufspreisen), und ob sie der Ansicht ist, daß diese Maßnahmen zu einem unlauteren Wettbewerb zu Lasten von Privatunternehmen führen, die in den gleichen Bereichen tätig sind. Sind diese Maßnahmen im Fall der ELTA ferner mit den Grundsätzen des freien Wettbewerbs und insbesondere mit Artikel 90 Absatz 2 EGV und 7.d des Vertrags von Amsterdam vereinbar, nachdem der EuGH die Geltung des Grundsatzes des freien Wettbewerbs im Postbereich anerkannt hat?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission

(25. Januar 1999)

Die Kommission ist über die Maßnahmen zugunsten der griechischen Post, auf die der Herr Abgeordnete Bezug nimmt, nicht unterrichtet; sie wurden ihr nicht gemäß Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag mitgeteilt. Die Kommission hat daher die griechische Regierung um sachdienliche Auskünfte zu bitten. Sobald die Kommission in der Lage ist, eine Bewertung der beiden angesprochenen Angelegenheiten vorzunehmen, wird sie dem Herrn Abgeordneten eine ergänzende Antwort zugehen lassen.

Die Richtlinie 91/440/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft(1) verlangt von den Mitgliedstaaten, angemessene Mechanismen zu schaffen, durch die sich die Verschuldung der Eisenbahnunternehmen soweit verringert, daß eine Geschäftsführung auf gesunder finanzieller Basis möglich ist und die Unternehmen finanziell saniert werden. Die Kommission hat vor kurzem eine Mitteilung über die Durchführung und die Auswirkungen der genannten Richtlinie(2) angenommen, in der die von den Eisenbahnunternehmen erzielten Ergebnisse dargestellt werden. In der Mitteilung stellt die Kommission fest, daß der Schuldendienst für die Eisenbahnunternehmen mehrerer Mitgliedstaaten, u.a. Griechenlands, noch immer eine erhebliche finanzielle Belastung darstellt, doch daß sich der Schuldenstand der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft insgesamt von 1980 bis 1995 verbessert hat.

Was die von dem Herrn Abgeordneten erwähnten Maßnahmen zugunsten der griechischen Bahn anbetrifft, so erinnert die Kommission daran, daß die Richtlinie 91/440/EWG die Anwendung der Artikel 92, 93 und 77 auf im Zusammenhang mit dem Bahnverkehr gewährten Beihilfen grundsätzlich bestätigt. Jedoch haben die Sonderregelungen weiter Geltung, die aufgrund der Verordnungen (EWG) 1107/70 des Rates vom 4. Juni 1970 über Beihilfen im Eisenbahn-, Strassen- und Binnenschiffverkehr(3); (EWG) 1191/69 des Rates vom 26. Juni 1969 über das Vorgehen der Mitgliedstaaten bei mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes verbundenen Verpflichtungen auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Strassen- und Binnenschiffverkehrs(4); und (EWG) 1192/69 des Rates vom 26. Juni 1969 über gemeinsame Regeln für die Normalisierung der Konten der Eisenbahnunternehmen eingeführt wurden. Ausgleichszahlungen, Beihilfen und sonstige Interventionen, die die nationalen Regierungen aufgrund der genannten Verordnungen gewähren, werden der Kommission in regelmässigen Abständen mitgeteilt; die entsprechenden Angaben werden den Mitgliedstaaten von der Kommission in Form eines Untersuchungsberichts zur Verfügung gestellt. Die Kommission ist zur Zeit dabei, diesen Bericht für das Jahr 1997 zu aktualisieren.

(1) ABl. L 237 vom 24.8.1991.

(2) KOM(98) 202 endg.

(3) ABl. L 130 vom 15.6.1970.

(4) ABl. L 156 vom 28.6.1969.