SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2535/02

von Ria Oomen-Ruijten (PPE-DE) an die Kommission

(11. September 2002)

Betrifft: IJzeren Rijn

1. Kann die Kommission mitteilen, wie es um das Projekt IJzeren Rijn steht?

2. Sind für die Kommission alle Bedenken und Hindernisse im Hinblick auf die Umweltverträglichkeitsprüfung, die Habitat-Richtlinie und die Vogelschutzrichtlinie beseitigt?

3. Kennt die Kommission die Schlussfolgerungen des Anwaltsbüros Van den Biesen vom 22. Mai 2002 und welchen Standpunkt nimmt sie dazu ein?

Wortlaut der Schlussfolgerungen der Anwaltskanzlei Van den Biesen Aufgrund der vorgenannten Tatsachen muss man zu der generellen Schlussfolgerung gelangen, dass die laufenden verfahrensmäßigen Vorbereitungen zur Reaktivierung der IJzeren Rijn-Trasse in Widerspruch zu den einschlägigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften sind. Zugleich ist es im Hinblick auf das Gemeinschaftsrecht und das Übereinkommen von Bern sehr fraglich, ob die Reaktivierung der IJzeren Rijn-Trasse jemals im Einklang mit diesem Recht realisiert werden kann. Die alten Verträge von 1839 und 1873 reichen nicht, um die belgische Position zu stützen, und sind auf jeden Fall nicht geeignet, um sich über die über Existenz, geschweige den Sinn, die Bedeutung und den bindenden Charakter des geltenden Gemeinschaftsrechts hinwegzusetzen.

4. Welche Schritte gedenkt die Kommission zu unternehmen?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(17. Oktober 2002)

Die Eisenbahnstrecke Ijzeren Rijn (Eisener Rhein) verbindet den Hafen von Antwerpen mit dem deutschen Ruhrgebiet und basiert auf dem Recht zur Durchquerung des niederländischen Kreises Sittard, das durch den niederländisch-belgischen Trennungsvertrag von 1839 und die darauffolgenden Verträge von 1842 und 1873 garantiert wird. Eisenbahnverkehr fand auf dieser Strecke zwischen 1879 und 1994 statt.

Die Wiederinbetriebnahme des Eisernen Rheins ist Gegenstand mehrerer parlamentarischer Anfragen gewesen, wie auch eines Beschwerdeverfahrens gegen die Niederlande und zweier Beschwerdeverfahren gegen Deutschland wegen möglichen Verstoßes gegen die Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung (Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(1)) und die Naturschutzrichtlinien: Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten(2) (Vogelschutzrichtlinie) und Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen(3) (Habitat-Richtlinie).

Der Kommission ist bis jetzt nicht bekannt, dass von den nationalen Behörden eine endgültige Entscheidung bezüglich der Wiedereröffnung des Eisernen Rheins getroffen worden wäre.

Die Kommission hat das Beschwerdeverfahren gegen die Niederlande eingestellt, da die Wiederinbetriebnahme der Verbindung in dem Ausmaß, in dem sie bis zum Jahr 1994 betrieben wurde, die Vogelschutz- und die Habitat-Richtlinie nicht verletzt hat. Eine internationale Bewertung des Projektes hat gezeigt, dass die Wiedereröffnung der existierenden Verbindung die umweltfreundlichste und die wirtschaftlich günstigste Option wäre. Es ist zudem unwahrscheinlich, dass die Wiederaufnahme des Eisenbahnverkehrs dieses naturschutzwürdige Gebiet bedeutend beeinträchtigen würde. Die Gebiete Meinweg sowie Weerter en Budelerbergen, die wahrscheinlich durch die Wiederinbetriebnahme der Strecke betroffen sein werden, sind unter der Vogelschutzrichtlinie als besondere Schutzgebiete ausgewiesen und als Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung unter der Habitat-Richtlinie vorgesehen und notifiziert worden. Zum Zeitpunkt der entsprechenden Ausweisung und Notifizierung war die Strecke jedoch schon seit mehr als 100 Jahren in Betrieb.

Die Beschwerdeverfahren gegen Deutschland sind immer noch anhängig. Nach den der Kommission zur Verfügung stehenden Informationen scheinen die durch die Habitat-Richtlinie und die Vogelschutzrichtlinie geschützten Gebiete in Deutschland nicht betroffen zu sein. Die Kommission prüft zurzeit, ob die Vorschriften der Richtlinie 85/337/EWG erfuellt werden. In Anbetracht dessen, dass bislang keine Entscheidung über das Projekt getroffen wurde, scheint ein Verstoß gegen diese Richtlinie zurzeit jedoch unwahrscheinlich.

Der Kommission sind die Schlussfolgerungen vom 22. Mai 2002, auf die sich die Frau Abgeordnete bezieht, nicht bekannt. In Bezug auf die Verträge von 1839 und 1873 hat die Kommission bereits in ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage E-2381/99 von Herrn Staes(4) angegeben, dass es nicht ihre Aufgabe ist, die Wirkung der Verträge zu beurteilen und dass die Anwendung des Gemeinschaftsrechts nicht unbedingt die Anwendung der Verträge behindert. Sie erklärte auch, dass die betroffenen Mitgliedstaaten selbst die zukünftige Nutzung des Eisernen Rheins prüfen und bestimmen müssten.

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985, geändert durch die Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997, ABl. L 73 vom 14.3.1997.

(2) ABl. L 103 vom 25.4.1979.

(3) ABl. L 206 vom 22.7.1992.

(4) ABl. C 280 E vom 3.10.2000.