DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/815

(2004/C 78 E/0865)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3463/03

von Christos Folias (PPE-DE) an die Kommission

(21. November 2003)

Betrifft: Festlegung sehr hoher Gewinnspannen im Handel mit Frischwaren

In Griechenland werden auf der Grundlage der Marktverordnung 14/1989, geändert durch die Verordnungen 16/1991 und 2/199, sehr hohe Gewinnspannen im Handel mit Frischobst und -gemüse festgelegt. Diese schwanken im Großhandel zwischen 7 und 12 % und im Einzelhandel zwischen 25 und 40 %.

Kann die Kommission folgende Fragen beantworten:

— Ist sie über die obengenannten Marktverordnungen und deren Anwendung durch die griechischen Behörden informiert?

— Sind derart hohe Gewinnspannen im Groß- und Einzelhandel zulässig?

— Wie lässt sich unter diesen Umständen ein fairer Wettbewerb gewährleisten und wie steht es dabei mit dem Gesetz von Angebot und Nachfrage?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(28. Januar 2004)

Die Kommission wurde von den griechischen Behörden nicht über die durch die Marktverordnung 14/1989 (1) eingeführten speziellen Vorschriften informiert. Den Mitgliedstaaten ist es jedoch erlaubt, nationale Rechtsvorschriften zu verabschieden, um die Durchsetzung einer auf einen bestimmten Bereich oder Sektor ausgerichteten innerstaatlichen Regelung effizienter zu gestalten, auch wenn dieser Sektor von einer gemeinsamen Marktorganisation (sog. „CMO“) abgedeckt ist.

Wie dem Herrn Abgeordneten bekannt ist, hat der Rat 1972 eine Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (2) verabschiedet. In Bereichen, die einer CMO unterliegen, haben die Mitgliedstaaten prinzipiell kein Recht mehr, in die Preismechanismen der CMO — z.B. durch die Einführung einseitiger innerstaatlicher Gesetze, die in einem bestimmten Sektor zu einer unmittelbaren oder mittelbaren Preisfestsetzung führen würden — beliebig einzugreifen. Dies bedeutet allerdings nicht, dass ein Mitgliedstaat wie Griechenland keine Rechtsvorschriften in Bezug auf die Festlegung von Preisen auf der Einzelhandels- und Verbraucherstufe verabschieden darf, solange diese Rechtsvorschriften nicht im Widerspruch zu den Zielen und Aufgaben der CMO stehen (3).

Die Kommission möchte jedoch betonen, dass zwischen Preisabsprachen von Unternehmen und staatlichen Preisregelungen unterschieden werden muss. Im letzteren Fall sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, Artikel 3, Artikel 10 Absatz 2 und Artikel 81 ff. EG-Vertrag zu befolgen.

Die im EG-Vertrag verankerten Wettbewerbsregeln (Artikel 81-86) beziehen sich auf abgestimmte Verhaltensweisen von Unternehmen, z.B. die unmittelbare oder mittelbare Festsetzung von Preisen. Nach Artikel 36 EG-Vertrag finden die Wettbewerbsregeln insoweit auf die Landwirtschaft Anwendung, als der Rat dies unter Berücksichtigung der Erfordernisse der Gemeinsamen Agrarpolitik bestimmt hat. Mit Ausnahme bestimmter Fälle erlaubt die Verordnung (EWG) Nr. 26/62 des Rates (4) im Wesentlichen, dass die Wettbewerbsregeln auch auf landwirtschaftliche Produkte Anwendung finden.

Nichtsdestotrotz hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass bei Anwendung der Artikel 3 und Artikel 81 EG-Vertrag auf Preisregelungen beachtet werden muss, dass der Zweck dieser Regelungen nicht darin liegt, den Abschluss von Vereinbarungen zwischen Händlern oder andere der nach Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag verbotene Handlungen vorzuschreiben, sondern darin, die Aufgabe der Preisfestsetzung öffentlichen Stellen zu übertragen (5), und dass Artikel 3 und Artikel 81 den Mitgliedstaaten nicht verbieten, nationale Rechtsvorschriften zu verabschieden, nach denen die Einzelhandelspreise von öffentlichen Stellen festgesetzt werden (6).

Im Hinblick auf die im EG-Vertrag verankerten Regeln des freien Warenverkehrs (Artikel 28-30) sei angemerkt, dass die maximale Gewinnspanne auf der Grundlage eines Kaufpreises berechnet werden muss, der die von dem Einzelhändler effektiv getragenen Import- und Beschaffungskosten berücksichtigt, wodurch die Auswirkung der Entfernung neutralisiert wird und Hindernisse für den Warenaustausch, die Artikel 28 EG-Vertrag entgegen stehen, vermieden werden (7).

(1) Geändert durch die Marktverordnungen 16/1991 und 2/1992.

(2) Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (ABl. L 118 vom 20.5.1972) die 1996 durch die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996, ersetzt wurde (ABl. L 297 vom 21.11.1996).

(3) Urteil vom 17. Januar 1980 in den verbundenen Rechtssachen 95 und 96/79, Kefer und Delmelle, SLG. 1980, S. 103.

(4) Verordnung (EWG) Nr. 26/62 des Rates zur Anwendung bestimmter Wettbewerbsregeln auf die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen, ABl. B 30 vom 20.4.1962.

(5) Urteil vom 2. Juli 1985 in der Rechtssache 188/86, Lefevre, SLG. 1987, 2963.

(6) Urteil vom 29. Januar 1985 in der Rechtssache 231/83, Cullet gegen Leclerc, SLG. 1985, 305.

(7) Urteil vom 24. Januar 1978 in der Rechtssache 82/77, Openbaar Ministerie gegen Van Tiggele, SLG. 1978, 25.