SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1254/97 von Susan Waddington (PSE) an die Kommission (8. April 1997)

Betrifft: Einbindung der Chancengleichheit in sämtliche politischen Konzepte der Gemeinschaft

Unter Bezugnahme auf die Politik der Kommission zur Einbindung der Chancengleichheit in sämtliche politischen Konzepte der Gemeinschaft ((Mitteilung der Kommission - Einbindung der Chancengleichheit in sämtliche politischen Konzepte und Maßnahmen der Gemeinschaft - KOM (96)67 endg. 21.2.1996. )), insbesondere in die Personalpolitik, wird, da aus allen Diensten der Kommission sowohl positive als auch negative Reaktionen auf diese Politik bekannt geworden sind, die Frage an die Kommission gestellt, was sie in den einzelnen Generaldirektionen unternommen hat, um die Durchsetzung dieser Politik zu fördern? Wie beabsichtigt die Kommission zu sichern, daß sich alle Direktionen diese Politik mit gleicher Kraft zu eigen machen?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (3. Juni 1997)

In Anknüpfung an die Mitteilung der Kommission zur "Einbindung der Chancengleichheit in sämtliche politischen Konzepte und Maßnahmen der Gemeinschaft" wurde ein Strategiepapier mit dem Titel "Einbindung der Dimension der Chancengleichheit von Frauen und Männern in die Konzeption aller Gemeinschaftspolitiken" erstellt, das die Zustimmung der Kommissarsgruppe "Chancengleichheit" fand und folgendes vorsieht:

- Ernennung von "Mainstreaming"-Beauftragten in allen Generaldirektionen;

- spezielle Fortbildungsmaßnahmen für das Personal;

- Erarbeitung von Leitlinien und Instrumentarien zur Bewertung der geschlechtsspezifischen Auswirkungen von Maßnahmen und Politiken;

- soweit erforderlich, Zuweisung von Humanressourcen und Finanzmitteln.

Das Verfahren zur Ernennung der "Mainstreaming"-Beauftragten ist praktisch abgeschlossen, und es hat bereits ein erstes internes Informationsseminar über "Mainstreaming"-Strategien stattgefunden. Die Gruppe der "Mainstreaming"-Beauftragten wird in Kürze mit der Erarbeitung von Leitlinien für eine systematische Einbeziehung der Dimension der Chancengleichheit - unter Berücksichtigung der spezifischen Bedürfnisse der verschiedenen Politikbereiche * beginnen.

Das Strategiepapier sieht ein internes Beobachtungssystem und eine regelmässige Berichterstattung vor. Die Kommission ist sich allerdings dessen bewusst, daß das "Mainstreaming" ein langwieriger Prozeß ist, der eine Veränderung der Mentalitäten und der Arbeitsmethoden erfordert. Hier wirkliche Fortschritte zu erzielen, wird Zeit und erhebliche Anstrengungen aller politischen Akteure kosten. Fördermaßnahmen und Maßnahmen zur Information über die Dimension der Chancengleichheit in den Gemeinschaftspolitiken werden so lange fortgeführt, wie dies erforderlich erscheint.

Was die interne Personalpolitik anbelangt, so hat die Kommission kürzlich ein drittes Aktionsprogramm für die Chancengleichheit von Mann und Frau in der Europäischen Kommission (1997-2000) angenommen. Angestrebt werden die systematische Einbeziehung der Dimension der Chancengleichheit beim Personalmanagement und entsprechende "positive Aktionen" * insbesondere, wenn es um die Einstellung von Personal geht. Die im Rahmen des Programms vorgesehenen Maßnahmen dürften dazu beitragen, die "Mainstreaming"-Strategie zum Erfolg zu führen.