DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/660

(2004/C 84 E/0744)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0707/04

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(10. März 2004)

Betrifft: Errichtung einer Deponie im Naturschutzgebiet Monte Catillo in Tivoli

In der italienischen Presse wurde vor kurzem berichtet, die Stadtverwaltung von Tivoli (Rom) habe beschlossen, ein Entsorgungszentrum mit der entsprechenden logistischen Infrastruktur auf einem kommunalen Grundstück in der Ortschaft La Prece zu errichten, das an das Naturschutzgebiet Monte Catillo, für dass es zahlreiche Auflagen bezüglich Umwelt- und Landschaftsschutz gibt, angrenzt.

Das Gemeindegrundstück wurde der ASA Spa, einer für Abfallsammlung zuständigen kommunalisierten Gesellschaft, von der Stadtverwaltung überlassen; das Entsorgungszentrum soll auch eine Deponie für die Lagerung, die getrennte Sammlung und die Entsorgung anorganischer Abfälle umfassen, die auf dem Gebiet des genannten Naturparks errichtet werden soll.

Vor diesem Hintergrund ersuche ich die Kommission um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wurde eine ordnungsgemäße Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt, um festzustellen, ob die Bedingungen für die Errichtung einer Deponie in der genannten Ortschaft geeignet sind?

2. Steht der Beschluss der Stadtverwaltung zur Überlassung des Grundstücks an die ASA Spa in Einklang mit den Richtlinien über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten sowie die Unterrichtung der Öffentlichkeit (85/337/EWG (1) und 97/11/EG (2)) sowie mit der Richtlinie über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (2001/42/EG (3))?

3. Ist der Beschluss zur Errichtung eines Entsorgungszentrums mit den obengenannten Richtlinien vereinbar?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(16. April 2004)

Das von der Frau Abgeordneten angesprochene Projekt der Errichtung einer Deponie im Monte Catillo-Naturpark in Tivoli scheint unter die Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, geändert durch die Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 zu fallen, genauer unter eine der im Anhang II aufgeführten Projektklassen. Nach Artikel 4 Absatz 2 der geänderten Richtlinie 85/337/EWG bestimmen bei Projekten des Anhangs II die Mitgliedstaaten anhand einer Einzelfalluntersuchung oder durch Festlegen von Schwellenwerten bzw. Kriterien, ob die Projekte einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß den Artikeln 5 bis 10 unterzogen werden müssen.

Der Kommission ist es jedoch nicht möglich, einen Überblick über alle Fälle zu haben, die als Verstoß gegen das gemeinschaftliche Umweltrecht durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten angesehen werden können. Von derartigen Fällen wird die Kommission im Allgemeinen in Form von Beschwerdebriefen, schriftlichen Parlamentsanfragen und Petitionen an den Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments in Kenntnis gesetzt. Darüber hinaus müssen die Fälle präzise beschrieben werden, so dass die Kommission eine Bewertung auf Grundlage des geltenden gemeinschaftlichen Umweltrechts vornehmen kann.

In diesem speziellen Fall erlauben es die Informationen der Frau Abgeordneten der Kommission nicht, sich ein Urteil zu bilden. Daher wird die Frau Abgeordnete gebeten, genauere Informationen zur Verfügung zu stellen, so dass die Kommission prüfen kann, ob dieser Fall mit der entsprechenden Gemeinschafts-vorschrift vereinbar ist.

Die Mitgliedstaaten müssen die Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme bis zum 21. Juli 2004 umsetzen. Daher sind sie derzeit noch nicht verpflichtet, die Bestimmungen dieser Richtlinie in ihrem jeweiligen Rechtssystem anzuwenden.

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.

(2) ABl. L 73 vom 14.3.1997, S. 5.

(3) ABl. L 197 vom 21.7.2001, S. 30.