SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1518/96 von Amedeo Amadeo (NI) und Cristiana Muscardini (NI) an die Kommission (17. Juni 1996)

Betrifft: Betrug zum Nachteil der Gemeinschaft

Der Betrug zum Nachteil der Gemeinschaft hat besorgniserregende Ausmasse angenommen. Er betrifft zur Zeit 1% des Gemeinschaftshaushalts, d.h. mehr als 1 Mrd. Ecu. Dieser Betrag bezieht sich auf die allein im Jahre 1995 aufgedeckten Betrugsfälle.

Die Aufteilung der Betrugsfälle nach Bereichen entspricht derjenigen des Gemeinschaftshaushalts: 50% entfallen auf die Landwirtschaft, 20-25% auf die Strukturfonds und die Forschung.

Hinzu kommen die Einfuhrzölle, die durch betrügerische Manipulationen der organisierten Kriminalität verlorengehen.

Die organisierte Kriminalität wird die europäischen Subventionen auch weiterhin in völliger Straffreiheit ausnutzen, so lange der Betrug zum Nachteil des Gemeinschaftshaushalts nicht als Verbrechen eingestuft wird. Als einzig wirksame Waffe zur Abschreckung erweist sich die Ratifizierung der Konvention über Strafmaßnahmen.

Anläßlich der Gipfel von Essen und Madrid wurden die Mitgliedstaaten aufgefordert, Berichte über die Maßnahmen vorzulegen, die sie bei der Bekämpfung des Betrugs zum Nachteil der Gemeinschaft anwenden.

Kann die Kommission angeben, wie viele Mitgliedstaaten diese Berichte bislang vorgelegt haben und um welche Mitgliedstaaten es sich handelt?

Antwort von Frau Gradin im Namen der Kommission (8. Juli 1996)

Der Europäische Rat von Essen hatte die Mitgliedstaaten aufgefordert, Berichte über die Maßnahmen vorzulegen, die sie durchführen, um Verschwendung und Mißbrauch von Gemeinschaftsmitteln zu bekämpfen. Diese Berichte wurden von den 15 Mitgliedstaaten dem Rat Wirtschaft und Finanzen am 19.Juni 1995 vorgelegt. Gemäß dem Ersuchen des Europäischen Rats von Cannes legte die Europäische Kommission dem Europäischen Rat von Madrid eine vergleichende Analyse dieser Berichte vor ((KOM(95)556 endg. )).

In dieser Frage sowie in der Frage der finanziellen Auswirkungen der Betrugsfälle verweist die Kommission auf ihren Bericht 1995 über Betrugsbekämpfung ((KOM(96)173 endg. )). Nach diesem Bericht betrafen die Unregelmässigkeiten ((Der Begriff "Unregelmässigkeit" ist in der Verordnung (EG, EURATOM) des Rates 2988/95 definiert (ABl L 312, 23.12.1995). )) 1995 insgesamt 1 146 Mio. Ecu. Dieser Betrag schließt jedoch sowohl die hinterzogenen Mittel im Bereich der traditionellen Eigenmittel (735 Mio. Ecu) als auch die zu Unrecht gezahlten Beträge (411 Mio. Ecu) ein. Diese Zahlen lassen jedoch keinen direkten Zusammenhang zwischen der Aufgliederung der Haushaltsausgaben und der Haushaltsinzidenz der aufgedeckten Unregelmässigkeiten erkennen.

In ihrem Arbeitsprogramm 1996 für die Betrugsbekämpfung ((KOM(96) 17 endg. )) hat die Kommission die Prioritäten für das laufende Jahr festgelegt. Die Kommission hofft, daß das Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften rasch von allen Mitgliedstaaten ratifiziert wird. Sie wird die Verfahren für die Umsetzung des Übereinkommens in innerstaatliches Recht überwachen. Sie wird ferner der Annahme der Protokolle zu diesem Übereinkommen besondere Beachtung schenken.