DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/75

(2004/C 78 E/0074)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2084/03

von Graham Watson (ELDR) an die Kommission

(24. Juni 2003)

Betrifft: Unesco Konvention von 1970

Ist die Kommission der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten angemessene Maßnahmen ergriffen haben, um die Unesco Konvention von 1970 umzusetzen, der zufolge der Handel mit Gütern, die kulturelles Eigentum darstellen, illegal ist?

Wenn nicht, wird die Kommission den betroffenen Staaten dieses Versäumnis zur Kenntnis bringen?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(30. September 2003)

Was die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und Drittländern betrifft, so ist die Konvention der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (Unesco-Konvention) von 1970 nach wie vor das weltweit wichtigste Rechtsinstrument zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Kulturgütern. Derzeit sind neun Mitgliedstaaten und acht der beitretenden Staaten Vertragsparteien des Übereinkommens und die Ratifizierung wird von mehreren anderen Mitgliedstaaten geprüft. Der Beitritt von drei Mitgliedstaaten im Jahr 2003 zeigt, dass die Notwendigkeit der Bekämpfung des illegalen Handels mit Kulturgütern zunehmend erkannt wird und dass die Akzeptanz der Konvention, die mittlerweile 100 Vertragsstaaten umfasst, wächst.

Innerhalb des EU-Afrika-Dialogs ist die „Rückgabe gestohlener oder rechtswidrig ausgeführter Kulturgüter“ seit dem Kairoer Aktionsplan ein prioritäres Thema. Im November 2002 wurden auf der EU-Afrika-Ministerkonferenz in Ouagadougou mehrere diesbezügliche Leitlinien und konkrete Handlungsempfehlungen gebilligt. In ihrer kürzlich verfassten Mitteilung über den EU-Afrika-Dialog (1) skizzierte die Kommission eine Reihe von Maßnahmen zur Förderung des Dialogs über Kulturgüter; hierzu gehören auch der Beitritt aller Länder der EU und Afrikas zu den entsprechenden internationalen Konventionen, insbesondere der Unesco-Konvention von 1970, sowie die Unterstützung der Tätigkeit der Unesco im Zusammenhang mit der Konvention von 1970.

Neben dem neu geschaffenen diplomatischen Mechanismus für die Rückgabe gestohlener Kulturgüter enthält die Unesco-Konvention von 1970 für jeden Vertragsstaat eine Reihe von Verpflichtungen, denen zufolge sie in ihren jeweiligen Hoheitsgebieten Schutzmaßnahmen und den Aufbau von Kapazitäten wie beispielsweise den Auf- und Ausbau von Museumsstrukturen, die Erstellung von Bestandsverzeichnissen und die Durchführung von Bildungsprogrammen fördern müssen. Die Kommission hat, was Kulturgüter betrifft, im Rahmen ihrer Außenhilfe-Programme ihrerseits bereits Maßnahmen zum Aufbau entsprechender Kapazitäten ergriffen; die Möglichkeit der Unterstützung eines konkreten Projekts im Zusammenhang mit dem EU-Afrika-Dialog über Kulturgüter wird derzeit untersucht.

Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene wurden für erforderlich erachtet, da die Ratifizierung der Unesco-Konvention von 1970 über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhinderung der unrechtmäßigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut keinen ausreichenden Schutz gewährleisteten konnte. So hat es sich als notwendig erwiesen, nach Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen zum 1. Januar 1993 flankierende Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass nach Vollendung des Binnenmarktes weiterhin ein angemessener Schutz der Kulturgüter möglich ist.

Durch die Verordnung (EWG) Nr. 3911/92 (2) und die Richtlinie 93/7/EWG (3) soll erreicht werden, dass die Grundsätze des freien Verkehrs von Kulturgütern und des Schutzes des nationalen Kulturerbes im Rahmen des Binnenmarktes miteinander vereinbar sind.

Die Verordnung führt eine einheitliche vorbeugende Kontrolle der Ausfuhr von Kulturgütern an den Außengrenzen der Gemeinschaft ein, die es den für Kultur und Zollfragen zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, von dessen Hoheitsgebiet die Kulturgüter in ein Drittland exportiert werden sollen, ermöglicht, die Interessen der übrigen Mitgliedstaaten zu wahren. Ohne diesen Kontrollmechanismus wäre es aufgrund der Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen nämlich möglich gewesen, ein unrechtmäßig aus einem Mitgliedstaat ausgeführtes Kulturgut bei einer Zollstelle eines anderen Mitgliedstaates vorzulegen und problemlos in ein Drittland auszuführen.

Die Richtlinie 93/7/EWG stellt insofern eine Ergänzung der Verordnung (EWG) Nr. 3911/92 dar, als sie im Rahmen des Binnenmarkts Mechanismen für eine länderübergreifende Verwaltungszusammenarbeit in Fragen des nationalen Kulturgutes und eine Rückgaberegelung für nationale Kulturgüter vorsieht, die unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates verbracht wurden. Die Verordnung soll verhindern, dass nationale Kulturgüter das Hoheitsgebiet der Gemeinschaft ohne Kontrolle verlassen, die Richtlinie hingegen regelt die Rückgabe unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet ausgeführter Kulturgüter an den Ursprungsstaat.

Die Kommission überprüft, inwieweit die Mitgliedstaaten die beiden oben genannten gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften anwenden und erstellt alle drei Jahre einen Bericht. Der letzte Bericht wurde am 25. Mai 2000 (4) vorgelegt.

(1) KOM(2003) 316 endg.

(2) Verordnung (EWG) Nr. 3911/92 des Rates vom 9. Dezember 1992 über die Ausfuhr von Kulturgütern, ABl. L 395 vom 31.12.1992.

(3) Richtlinie 93/7/EWG des Rates vom 15. März 1993 über die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbrachten Kulturgütern, ABl. L 74 vom 27.3.1993.

(4) KOM(2000) 325 endg.