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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1018/01

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(30. März 2001)

Betrifft: Kurzzeitarbeitslosigkeit

1. Kann die Kommission für jeden Mitgliedstaaten und für jedes Quartal der letzten zehn Jahre eine Übersicht über die Entwicklung der Zahl der Kurzzeitarbeitslosen vorlegen (d.h. Arbeitslose, die seit weniger als einem Jahr und, sofern die Zahlen verfügbar sind, seit weniger als sechs Monaten eine Arbeit suchen)?

2. Kann die Kommission diese Entwicklung auch als Kurzzeitarbeitslosen-Quote darstellen (d.h. als prozentualer Anteil an der Erwerbsbevölkerung)?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(16. Mai 2001)

Eurostat hat Jahresreihen über die Zahl der Langzeitarbeitslosen (seit einem Jahr oder länger auf Stellensuche) bzw. über die entsprechende Arbeitslosenquote anläßlich der Ausarbeitung des zusammenfassenden Berichts für den Europäischen Rat von Stockholm geschätzt (die Quote für die Langzeitarbeitslosigkeit ist einer der Strukturindikatoren, die im Anhang des zusammenfassenden Berichts enthalten sind). Ähnliche Jahresdaten für Kurzzeitarbeitslosigkeit (weniger als zwölf Monate) lassen sich anhand der Differenz ermitteln.

Zuverlässige Quartalsreihen werden sich erst dann schätzen lassen, wenn in allen Mitgliedstaaten eine laufende Arbeitskräfteerhebung eingeführt ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1903/01

von Jaime Valdivielso de Cué (PPE-DE) an die Kommission

(28. Juni 2001)

Betrifft: Jugend

Kürzlich hat die Kommission eines der wichtigsten, von ihr in Angriff genommenen Projekte betreffend Jugendfragen eingestellt: das Weißbuch über Jugendpolitiken in der Europäischen Union, das im November dieses Jahres vorgelegt werden sollte.

An diesem Projekte beteiligten sich bekanntlich unzählige Gruppen sowie Verbände von europäischen Jugendlichen, Sachverständige, Regierungen usw.

Welche Gründe haben die Kommission dazu veranlasst, diese Arbeiten nach den Bemühungen der zuvor genannten Organisationen einzustellen?

Welchen Ausgleich wird man für den schweren Rückschlag finden, den die Einstellung dieses Projekts für die Gesellschaft und insbesondere für die europäischen Jugendlichen bedeutet?

Gemeinsame Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1694/01, E-1733/01, E-1903/01, E-1904/01 und E-2050/01

(2. August 2001)

Die Kommission ist der Auffassung, daß die Politik der europäischen Zusammenarbeit im Jugendbereich verstärkt werden muß. Daher hat sie Ende 1999 auf Initiative des für Bildung und Kultur zuständigen Kommissionsmitglieds die Erarbeitung eines einschlägigen Weißbuchs in Angriff genommen.

Im Vorfeld wollte die Kommission umfassende Konsultationen in einem bisher nicht da gewesenen Umfang durchführen: Im Jahr 2000 wurden junge Menschen in allen Mitgliedstaaten befragt; unter anderem fand im Oktober 2000 in Paris ein europäisches Jugendtreffen statt. Außerdem wurden Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft und der Mitgliedstaaten gehört. Der Konsultationsprozess wurde im März 2001 in Umeå in Schweden abgeschlossen.

Seither arbeitet die Kommission, die sich nun der Unterstützung der jungen Menschen und der Mitgliedstaaten gewiss sein kann, an der Abfassung des Weißbuchs, das Ende des Jahres veröffentlicht werden dürfte.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1884/01

von Michl Ebner (PPE-DE) an die Kommission

(27. Juni 2001)

Betrifft: Prämien für Ackerkulturen (Italien)

Im Bereich der Tierprämien gedenkt die Europäische Kommission in Zukunft eine Obergrenze an subventionierten Tieren pro Betrieb und Altersklasse einzuführen. Wäre es nicht sinnvoll, auch für die Subventionierung von Ackerkulturen eine solche Obergrenze, beispielsweise 50 ha, einzurichten, so daß Betriebe Fördermittel nur noch bis zu dieser Größenordnung erhalten?

Kann die Kommission mitteilen:

- wie viele landwirtschaftliche Betriebe in Italien über 50 ha umfassen,

- wie viele landwirtschaftliche Betriebe in Italien weniger als 50 ha umfassen,

- welche Einsparungen eine solche Maßnahme im Hinblick auf das Budget, in absoluten Zahlen und Prozenten betrachtet, für den Bereich der Ackerkulturen zur Folge hätte?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1870/01, E-1871/01, E-1872/01, E-1873/01, E-1874/01, E-1875/01, E-1876/01, E-1877/01, E-1878/01, E-1879/01, E-1880/01, E-1881/01, E-1882/01, E-1883/01 und E-1884/01

(24. Juli 2001)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1342/01

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(4. Mai 2001)

Betrifft: Ansprüche auf Beschäftigung für Geistliche

Ist die Kommission der Auffassung, dass es ihr Ziel sein sollte, für alle Arbeitnehmer zu gewährleisten, dass sie unabhängig von ihrem Beruf uneingeschränkte Beschäftigungsansprüche haben? Wann gedenkt sie, diese Rechte auf Geistliche auszuweiten, die derzeit in einigen Fällen von illiberalen Religionsbehörden auf fast feudale Weise behandelt werden?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(16. Juli 2001)

Die arbeitsrechtlichen Vorschriften der Gemeinschaft gelten im Prinzip für alle Arbeitnehmer. Allerdings ist der Begriff Arbeitnehmer in den einschlägigen europäischen Vorschriften nicht definiert. Somit gibt es keine bereichsübergreifende arbeitsrechtliche Definition von Arbeitnehmer, die in allen Mitgliedstaaten allgemein anzuwenden wäre. Die europäischen Richtlinien im Bereich des Arbeitsrechts gelten daher nur für Personen, die in den Mitgliedstaaten nach dem nationalen Arbeitsrecht als Arbeitnehmer geschützt sind.

In einigen Mitgliedstaaten gelten Geistliche nach dem nationalen Arbeitsrecht nicht als Arbeitnehmer. Sie fallen demnach auch nicht unter die europäischen arbeitsrechtlichen Vorschriften.

In ihrer Erklärung Nr. 11 zum Status der Kirchen und weltanschaulichen Gemeinschaften im Anhang zur Schlussakte des Vertrags von Amsterdam betont die Union, dass sie den Status, den Kirchen und religiöse Vereinigungen oder Gemeinschaften in den Mitgliedstaaten nach deren Rechtsvorschriften genießen, achtet und nicht beeinträchtigt. Da der Status der Geistlichen eng mit dem Status und der internen Organisation der Kirchen und religiösen Gemeinschaften verbunden ist, ist auch die Frage, ob Geistliche nach dem nationalen Arbeitsrecht den Status von Arbeitnehmern haben, auf nationaler Ebene zu entscheiden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1074/01

von John Cushnahan (PPE-DE) an den Rat

(5. April 2001)

Betrifft: Zwangsarbeit in Burma

Ist dem Rat bekannt, daß es in Burma Zwangsarbeit gibt? Falls ja, wie gedenkt er gegen diesen Missstand vorzugehen?

Antwort

(16. Juli 2001)

Der Rat teilt die internationale Verabscheuung der Praxis der Zwangsarbeit in Birma, die, wie er befürchtet, noch immer kein Ende gefunden hat. Der Herr Abgeordnete wird sich vielleicht daran erinnern, daß die Europäische Gemeinschaft 1997 aufgrund dieser Praxis die APS-Präferenzen ausgesetzt hat. Natürlich hat der Rat in den letzten vier Jahren auch eine Anzahl weiterer Maßnahmen ergriffen, die in seinem Gemeinsamen Standpunkt zur politischen Lage in Birma/Myanmar dargelegt sind.

Der Rat hat die Entschließung der Internationalen Arbeitskonferenz vom Juni 2000 vorbehaltlos unterstützt, und er hat es begrüßt, daß im Anschluß an die Tagung des Verwaltungsrates des Internationalen Arbeitsamtes die in der Entschließung vom 30. November 2000 empfohlenen Maßnahmen in Kraft getreten sind.

Die Regierungen der Mitgliedstaaten haben mit ihren Sozialpartnern die Frage erörtert, wie den in der genannten Entschließung enthaltenen Maßnahmen am besten Wirksamkeit verliehen werden kann. Sie haben ebenso wie die Kommission dem Generaldirektor der IAO über diese Bemühungen berichtet.

Der Rat erkennt an, daß die Regierung von Birma/Myanmar gewisse Maßnahmen ergriffen hat, um der Praxis der Zwangsarbeit ein Ende zu setzen. Die Zwangsarbeit muß jedoch rechtlich geächtet und tatsächlich auch abgeschafft werden, und wer sie weiterhin betreibt, muß dafür bestraft werden. Der Rat überwacht die Situation sehr genau und hält sich bereit, weitere Maßnahmen zu ergreifen, falls die Behörden in Birma/Myanmar in dieser Hinsicht nicht die erforderlichen Schritte unternehmen sollten.

Der Rat hat beim Besuch der EU-Troika in Birma/Myanmar im Januar 2001 seine Besorgnis hinsichtlich der Zwangsarbeit deutlich zum Ausdruck gebracht. Er erwartet, daß diese Frage von der IAO/IAK und auch vom WSR weiterhin im Auge behalten wird. Er gibt der aufrichtigen Hoffnung Ausdruck, daß erneut Kontakte zwischen der IAO und Birma/Myanmar aufgenommen werden und daß in diesem Land eine IAO-Präsenz eingerichtet werden kann, so daß sich Gewissheit darüber erreichen lässt, daß die Praxis der Zwangsarbeit endgültig beendet ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0989/01

von Emmanouil Bakopoulos (GUE/NGL) an die Kommission

(30. März 2001)

Betrifft: Inakzeptable Haltung amerikanischer Senatoren

Am Donnerstag, dem 8. März 2001, besuchten Vertreter der Europäischen Kommission, unter ihnen auch Herr Rodota als Leiter der nach Artikel 29 gebildeten Arbeitsgruppe, den amerikanischen Kongress. Europäischen Presseveröffentlichungen zufolge wurden sie bei dieser Gelegenheit von Senatoren heftig angegriffen, die die Richtlinie über den Schutz personenbezogener Daten im Internet für außergewöhnlich streng halten. Senator Buyer stimmte in diesem Zusammenhang ein Loblied auf seine Vorfahren an, die die richtige Entscheidung getroffen hätten, als sie Europa verließen.

Wird die Kommission dem Druck der Amerikaner nachgeben, oder wird sie dieses Vorhaben weiterführen, das sie zum wirksameren Schutz der Rechte der Internetnutzer begonnen hat?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(6. Juni 2001)

Der Kommissionsvorschlag für eine Richtlinie über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation vom 12. Juli 2000(1), auf den der Herr Abgeordnete verweist, wird derzeit im Zuge des Mitentscheidungsverfahrens erörtert. Nach Ansicht der Kommission beinhaltet der Vorschlag das am besten geeignete Konzept für den Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation einschließlich des Internet. Daher hoffen wir, daß er noch dieses Jahr vom Europäischen Parlament und dem Rat angenommen wird.

(1) ABl. C 365 E vom 19.12.2000.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0695/01

von Glenys Kinnock (PSE) an die Kommission

(8. März 2001)

Betrifft: Textilindustrie in Bangladesh

Beabsichtigt die Kommission, auf Appelle des Ministerpräsidenten von Bangladesh, Sheikh Hasina, zu reagieren, wonach die USA den zoll- und kontingentfreien Zugang für Textilien und Kleidungsstücke aus Bangladesh gewähren sollen, der bereits 33 der am wenigsten entwickelten Länder gewährt wird? Soll ein Direktkontakt zu den EU-Handelspartnern in den Vereinigten Staaten hergestellt werden?

Gemeinsame Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0695/01 und P-1068/01

(14. Mai 2001)

Die Kommission hat Verständnis dafür, daß Bangladesch nach der Verabschiedung des amerikanischen Handels- und Entwicklungsgesetzes (USTDA 2000), von dem es wie andere am wenigsten entwickelte Länder (LDC) in Asien ausgeschlossen ist, um seine Marktposition und seinen Marktanteil fürchtet.

Was die Gemeinschaft betrifft, so ergibt sich aus Bangladeschs Status als eines der am wenigsten entwickelten Länder ein zoll- und quotenfreier Zugang für Textil- und Bekleidungsausfuhren in die Gemeinschaft, durch den das Land die Ausfuhr dieser Erzeugnisse auf den europäischen Markt erheblich steigern konnte, so daß es auf der Liste der Zulieferer der Gemeinschaft Rang 10 einnimmt.

Die Kommission fordert andere Industrieländer auf, den LDC eine ähnliche Behandlung einzuräumen und begrüßte daher die Reaktion von Ländern wie Chile und Neuseeland auf die Alles außer Waffen-Initiative der Gemeinschaft, mit der der zoll- und quotenfreie Zugang zum Gemeinschaftsmarkt auf alle Erzeugnisse aus den 49 am wenigsten entwickelten Ländern ausgedehnt wird.

Die Initiative Alles außer Waffen verdeutlicht, welche Bedeutung die Kommission der vollen Integration der Entwicklungsländer, und insbesondere der am wenigsten entwickelten Länder in das multilaterale Handelssystem beimisst. Dieser Punkt ist selbstverständlich Gegenstand von Diskussionen mit anderen Handelspartnern aus den Reihen der Industrieländer, einschließlich der Vereinigten Staaten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1503/01

von Chris Davies (ELDR) an die Kommission

(11. Mai 2001)

Betrifft: Weißbuch zur Chemiepolitik

Welche Ressourcen stehen nach den Analysen der Kommission innerhalb der Europäischen Union zur Verfügung, um im Laufe von 10 Jahren 30 000 chemische Substanzen zu testen? Kann sie Angaben zur Verfügbarkeit des notwendigen wissenschaftlichen Sachverstands, der Zahl von Toxikologen und der Kapazitäten für Tierversuche machen?

Welche zusätzlichen Vorkehrungen werden getroffen werden müssen, wenn die Zielvorgabe erreicht werden soll?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(13. Juni 2001)

Der gesamte Umfang der Versuche lässt sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht absehen und wird sich erst im Laufe der Bewertung herausstellen.

Um die Versuche auf das unerlässliche Mindestmaß zu begrenzen, hat die Kommission stoffspezifische Prüfungen vorgeschlagen, die sich nach folgenden Faktoren richten:

- den bereits verfügbaren Informationen; bei bestehenden Stoffen liegen diese Informationen den Behörden nur für Stoffe mit einem Produktionsvolumen von mehr als 1 000 Tonnen vor(1);

- der Verwendung der Stoffe und den Expositionsszenarien;

- den Eigenschaften der Stoffe, die bei den Tests entdeckt werden;

- der chemischen Struktur der Stoffe.

Von den 30 000 Stoffen schlägt die Kommission rund 10 000 mit einem Produktionsvolumen von 10 Tonnen für Tierversuche vor. Die Prüfung von Stoffen mit einem Produktionsvolumen zwischen 10 und 100 Tonnen wird sich in der Regel auf unmittelbare oder leicht verzögerte Auswirkungen konzentrieren. Diese Versuche erfordern nur begrenzte Mittel (ca. 85 000 pro Stoff). Annähernd 4 300 Stoffe mit einem Produktionsvolumen von mehr als 100 Tonnen werden einer eingehenden Prüfung auf langfristige Auswirkungen zu unterziehen sein.

Testverpflichtungen werden sich nicht auf die Chemieindustrie der Gemeinschaft auswirken. Da auch Importeure verpflichtet sind, Versuche durchzuführen und die Ergebnisse zu bewerten, werden die weltweit verfügbaren Ressourcen zur Erzeugung der notwendigen Informationen herangezogen.

(1) Die Mengenangaben bezeichnen das Produktionsvolumen pro Hersteller (oder Einfuhrvolumen pro Importeur) und Jahr.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0950/01

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(28. März 2001)

Betrifft: Verwendung von Bisphenol A

Vertritt die Kommission die Auffassung, daß die derzeitige Verwendung von Bisphenol A die Sicherheit des Verbrauchers beachtet? Kann sie bestätigen, daß es jetzt den wissenschaftlichen Nachweis dafür gibt, daß die derzeitige Exposition des Menschen ungefähr gleich wie die ist, die Schäden an dem Fortpflanzungssystem von Mäusen hervorruft, und daß Bisphenol A bekanntlich Störungen des Hormonsystems hervorruft? Kann sie die aktuellen Verwendungsarten von Bisphenol A auflisten und die Verwendung als Schutzschicht von Konservendosen, weißen Zahnfuellstoffen und Polycarbonatplastikflaschen bestätigen? Sind der Kommission alternative Produkte bekannt, die für dieselben Zwecke verwendet werden könnten, jedoch nicht dieselben Nebenwirkungen haben?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(13. Juni 2001)

Die möglichen Gesundheits- und Umweltrisiken von Bisphenol A werden aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates vom 23. März 1993 zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe(1) geprüft

Bisphenol A dient zur Herstellung von Polykarbonaten und Epoxidharzen, die mehrfache Verwendung in Verbrauchsgütern finden, z.B. in Lebensmittel- und Getränkebehältern, die innen mit Epoxidharz ausgekleidet sind, und Polykarbonat-Essbestecken und -Flaschen, wie sie für Babymilch verwendet werden. Eine weitere Quelle der Verbraucherexposition ergibt sich aus der Verwendung in Zahnfuellungen.

Die Risikobewertung ergab bei bestimmten Szenarien der Exposition am Arbeitsplatz gesundheitliche Folgen (Irritation der Augen und Atemwege, Hautempfindlichkeit, Auswirkungen auf Leber und Fortpflanzungsorgane) und gab ferner Anlass zur Besorgnis hinsichtlich etwaiger Umweltschäden bei bestimmten Verwendungszwecken. Bei der Exposition von Verbrauchern war hingegen keine der vorgenannten Auswirkungen erkennbar. Die Diskussionen über die Entwicklungstoxizität und die Bedeutung der Ergebnisse an Mäusen bei sehr niedrigen Dosen sind noch nicht abgeschlossen.

Die Ergebnisse der Risikobewertungen werden in einer Empfehlung der Kommission zusammengefasst und im Amtsblatt veröffentlicht. Wenn untragbare Risiken festgestellt werden, wird die Kommission Risikobegrenzungsmaßnahmen in den betreffenden Bereichen in Betracht ziehen. In diesem Zusammenhang werden auch Aspekte von Ersatzstoffen berücksichtigt.

(1) ABl. L 224 vom 3.9.1993.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1133/01

von Nirj Deva (PPE-DE) an die Kommission

(10. April 2001)

Betrifft: Simbabwe

Trifft es zu, daß der Präsident des Roten Kreuzes von Simbabwe, Dr. Swithum Mombeshora, zugleich Minister für Energie der Partei Zanu/PF in der Regierung Mugabe ist?

Trifft es außerdem zu, daß es in ganz Simbabwe Gliederungen des Roten Kreuzes gibt, so wie in Mberenqua-Ost, deren amtierender Vorsitzender Herr Shiri ist, ein Lehrer in Zuishava in Mberenqua-Ost, der Gewaltakte gegen MDC-Mitglieder verübte, dann auch verhaftet und angeklagt wurde, jetzt aber in den Genuss der Amnestie Mugabes kam und bei der Vorbereitung der nächsten Präsidentenwahl wiederum zur Gewalt anstachelt?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(31. Mai 2001)

Herr Swithun Mombeshora ist Verkehrsminister und Vorsitzender des Roten Kreuzes von Simbabwe.

Herr Shiri ist Konrektor einer Sekundarschule im Bezirk Mberengwa. Im Vorfeld der Wahlen wurde er im Zusammenhang mit politischer Gewalt im Auftrag der regierenden Partei in Mberengwa in polizeilichen Gewahrsam genommen, jedoch bald wieder freigelassen. Es kam zu keiner strafrechtlichen Verfolgung. Herr Shiri war Mitglied des Mberengwa-Komitees des Roten Kreuzes von Simbabwe. Dieses Komitee war bis zu den Wahlen aufgelöst gewesen.

Es ist nicht die Rolle der Kommission, einzelne Ernennungen zu beurteilen, die auf lokaler und nationaler Ebene durch das Rote Kreuz von Simbabwe vorgenommen werden. Ich würde Ihnen empfehlen, Ihre Frage an die Internationale Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften zu richten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1007/01

von Yasmine Boudjenah (GUE/NGL) an die Kommission

(30. März 2001)

Betrifft: Eurobarometer

Die letzten Ergebnisse der Eurobarometer-Umfrage sind interessant, weil sich daran die Entwicklung der öffentlichen Meinung zu den großen europäischen Themen ablesen lässt. Bei einer ganzen Reihe von Fragen geht es nur um die einheitliche Währung, die Beschäftigungssituation, die Erweiterung der EU und die gemeinsame Außenpolitik. Die Kommission nimmt regelmäßig Änderungen oder Anpassungen der gestellten Fragen vor.

Ist die Kommission bereit, eine Frage hinzuzufügen, die zu einem wichtigen Indikator werden könnte, und zwar die Frage nach der Anerkennung des Wahlrechts aller Ausländer (aus Mitglied- und Drittstaaten) bei den Kommunal- und Europawahlen? Die Ergebnisse und ihre Entwicklung könnten zur Wiederbelebung der Kampagne für das Wahlrecht der ausländischen Einwohner gemäß der Empfehlung des Europarats von 1992 beitragen.

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(7. Juni 2001)

Wie der Frau Abgeordneten bekannt ist, sichert das Gemeinschaftsrecht jedem Unionsbürger in dem Mitgliedstaat, in dem er seinen Wohnsitz hat, das Wahlrecht bei Kommunalwahlen und Wahlen zum Europäischen Parlament zu (Artikel 19 (ex-Artikel 8b) EG-Vertrag).

Über Ausländer aus Drittstaaten liegen der Kommission zwar Daten vor, doch diese werden nicht zwangsläufig aktualisiert, da die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet sind, die Kommission über Änderungen ihrer Wahlgesetze, die nicht die Unionsbürger betreffen, in Kenntnis zu setzen. Unter diesem Vorbehalt verfügt die Kommission über folgende Informationen: In Dänemark, Irland, den Niederlanden, Finnland und Schweden sind Drittstaatangehörige wahlberechtigt, in Portugal und im Vereinigten Königreich nur bestimmte Ausländer. In Frankreich und in Belgien wird zur Zeit über eine Ausweitung des Wahlrechts für Ausländer aus Drittstaaten debattiert.

Da die Kommission nur über begrenzte Haushaltsmittel verfügt, konzentriert sie ihre Ausgaben für Meinungsumfragen auf die Themenbereiche, die in ihre Zuständigkeit fallen. Für die Frage des Wahlrechts von Ausländern aus Drittstaaten sind jedoch allein die Mitgliedstaaten zuständig, und von daher beabsichtigt die Kommission vorerst nicht, in Eurobarometer-Umfragen zu diesem Thema Fragen zu stellen.

Es sei allerdings daran erinnert, daß der Eurobarometer-Rahmenvertrag zwar von der Kommission verwaltet wird, aber grundsätzlich allen Gemeinschaftsorganen und -einrichtungen offensteht. Mithin kann auch das Europäische Parlament auf eigene Kosten und Verantwortung auf diesem Wege Fragen stellen lassen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0527/01

von José García-Margallo y Marfil (PPE-DE) an die Kommission

(22. Februar 2001)

Betrifft: Stabilitätspakt in Spanien

Das Kollegium der Kommissionsmitglieder stellte am 24. Januar fest, daß der Haushalt Irlands für das Jahr 2001 mit den vom Europäischen Rat in FEIRA am 19. Juni 2000 festgesetzten großen wirtschaftspolitischen Leitlinien nicht im Einklang steht. Deshalb wurde der Rat aufgefordert, eine Empfehlung an Irland mit der dringenden Bitte zu richten, seine Haushaltspolitik an die Grundzüge der Wirtschaftspolitik anzugleichen (Artikel 49 Absatz 4 EUV).

Vor kurzem hat in Spanien die Audiencia Nacional (Gerichtshof) ein Urteil erlassen, in dem das in den Haushaltsplan 1997 aufgenommene Einfrieren der Gehälter der Staatsbeamten für nicht rechtens erklärt wird, weshalb die Verwaltung aufgefordert wird, diese Gehälter gemäß der Entwicklung des VPI im genannten Haushaltsjahr zu aktualisieren.

Einigen Schätzungen zufolge soll diese Aktualisierung Ausgaben in Höhe von rund 900 Milliarden Pesetas mit sich bringen, was Fuentes Quintana zufolge zu einem beträchtlichen Anstieg der Inflation und einem erheblichen Ungleichgewicht der öffentlichen Finanzen führen würde, d.h. zu einer erheblichen Abweichung von den Grundzügen der Wirtschaftspolitik für Spanien und, was noch wichtiger ist, von dem vor kurzem aktualisierten Stabilitätsplan.

Beabsichtigt die Kommission, dem Rat eine Empfehlung ähnlich derjenigen, die an Irland gerichtet wurde, für den Fall vorzuschlagen, daß die Regierung verpflichtet ist, diese Gehälter zu aktualisieren?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(10. Mai 2001)

Die spanische Regierung hat gegen das jüngste Urteil der Audiencia Nacional Berufung eingelegt. Möglicherweise wird daher die Durchführung eines Urteils in dieser Sache keine budgetären Kosten nach sich ziehen. Auf jeden Fall beurteilt die Kommission die einzelstaatliche Finanzpolitik in ihrer Gesamtheit, nicht aber die Kosten einzelner Ausgabenkategorien. Die budgetären Auswirkungen des abschließenden Urteils in dieser besonderen Angelegenheit wären also bei einer derartigen Beurteilung nicht entscheidend.