SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0957/98 von Marjo Matikainen-Kallström (PPE), Kirsi Piha (PPE), Raimo Ilaskivi (PPE) und Jyrki Otila (PPE) an die Kommission (30. März 1998)

Betrifft: Neue Gebührenerhebung bei ausländischen Lastkraftwagenfahrern durch die Russen

Die zuständigen russischen Behörden ärgern schon seit einem guten Monat die Fahrer ausländischer Lastkraftwagen damit, daß sie von ihnen Lizenzgebühren für GSM-Telefone und CB-Funkanlagen kassieren. Wenn die Kraftfahrer die geforderte Lizenz nicht vorlegen konnten, wurden die Installationen entweder zerstört oder beschlagnahmt. Den finnischen Behörden sind mehrere Fälle, u.a. aus den Regionen Nowgorod und Karelien, bekannt. Weitere Lizenzprobleme gab es an den Nordgrenzen der Ukraine und Weißrußlands.

Nach Informationen finnischer Behörden (Verkehrsministerium) war Rußland an den Verhandlungen über das intenationale Übereinkommen (Beschluß 1/12-95 des Europäischen Funkausschusses über die Freizuegigkeit in bezug auf Funkanlagen in CEPT- Mitgliedstaaten (ERC/DEC/(95)01)) beteiligt, wonach das Mitführen von Funktelefonen in andere Staaten ohne gesonderte Gebühren erlaubt ist. Rußland hat dieses Übereinkommen jedoch nicht ratifiziert.

Was beabsichtigt die Kommission zu unternehmen, um sicherzustellen, daß Rußland das von ihm mit ausgehandelte Übereinkommen ratifiziert und die willkürliche, völlig einseitig gegen die Lastkraftwagenfahrer aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union gerichtete Gebührenerhebungspraxis einstellt?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (13. Mai 1998)

Die jüngsten Schwierigkeiten der Kraftverkehrsunternehmer werden besonders gründlich untersucht, um festzustellen, ob sie gegebenenfalls einen Verstoß gegen die von Rußland im Rahmen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens eingegangenen Verpflichtungen darstellen. Auch wenn sie unterschiedlich waren, so muß diesbezueglich auf die bekannten Schwierigkeiten hingewiesen werden, die die Kraftverkehrsunternehmer der Gemeinschaft bei der Anwendung des Übereinkommens über den internationalen Strassengüterverkehr (TIR) durch Rußland hatten, und die Gegenstand von derzeit noch andauernden Verhandlungen mit den russischen Behörden sind, um eine zufriedenstellende Lösung zu finden.

Da die russischen Betreiber bereits Interoperabilitätsvereinbarungen (roaming) mit den euroäischen GSM-Betreibern geschlossen haben, wäre es jedenfalls widersprüchlich, wenn die russischen Behörden die Verwendung von GSM-Geräten in ihrem Land beschränkten.

Die Kommission unterstützt die Verwirklichung des Ziels des freien Verkehrs mit Funkverkehrsausrüstungen in Europa nach Kräften, was mit der Zielsetzung des Binnenmarktes der Gemeinschaft vollkommen übereinstimmt. Der von den Abgeordneten erwähnte Beschluß der CEPT (sie setzt sich aus den Verwaltungen für Post- und Fernmeldewesen der 43 europäischen CEPT-Mitgliedstaaten zusammen, darunter die 15 Mitgliedstaaten der Gemeinschaft) vom 1. Dezember 1995 stellt einen wichtigen Schritt in diese Richtung dar.

Was jedoch die vorliegende Anfrage betrifft, so muß festgestellt werden, daß die Ratifikation und Durchführung des Beschlusses des Europäischen Funkausschusses (CER) vom 1. Dezember 1995 über den freien Verkehr mit Funkanlagen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Konferenz der Verwaltungen für Post- und Fernmeldewesen (CEPT) ausschließlich in die Zuständigkeit der Regierungen der betreffenden Mitgliedsländer fällt, wozu auch Rußland gehört.

Dennoch ist die Kommission bereit, die russische Regierung in den einschlägigen Gremien aufzufordern, diesen Beschluß zu ratifizieren.