SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0497/01

von Elly Plooij-van Gorsel (ELDR) an die Kommission

(22. Februar 2001)

Betrifft: Effiziente Bewirtschaftung der Radiofrequenzen

Aufgrund des niederländischen Mediengesetzes (Artikel 82f) ist es kommerziellen Radioanbietern untersagt, sich an mehr als einem kommerziellen Frequenzpaket gleichzeitig zu beteiligen. Dieses Verbot erregte kürzlich große Aufmerksamkeit, da es grundsätzlich beinhaltet, dass zwei miteinander verbundene Radiosender bei der Versteigerung von Ätherfrequenzen, die in den Niederlanden im Sommer 2001 stattfinden soll, nicht beide für eine Frequenz in Frage kommen können. Der populäre kommerzielle Sender Classic FM drohte damit, sich aus dem niederländischen Radio zurückzuziehen. Classic FM, der rund eineinhalb Millionen Hörer hat, gehört nämlich zum kommerziellen Sky Radio, das sich ebenfalls an der Versteigerung der Ätherfrequenzen beteiligen wird. Da ein derartiges Verbot sowohl der niederländischen Wettbewerbsbehörde als auch einer Mehrheit in der Zweiten Kammer widerstrebte, die darin kein Problem sahen, beschloß das Kabinett, die Beteiligung sowohl von Classic FM als auch von Sky Radio dennoch zu gestatten.

1. Ist die Kommission der Ansicht, dass Artikel 82f des niederländischen Mediengesetzes mit den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im Telekommunikationsbereich vereinbar ist, insbesondere mit den Bestimmungen über die Bewirtschaftung der Radiofrequenzpolitik in der Richtlinie über Genehmigungen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienstleistungen und der bevorstehenden Anpassung dieser Richtlinie?

2. Teilt die Kommission die Auffassung, dass das Ziel einer Versteigerung darin besteht, eine effiziente Aufteilung knapper Mittel zu ermöglichen, und dass das Verbot dem zufolge zwei miteinander verbundene Radiosender nicht für eine FM-Ätherfrequenz in Frage kommen können, keine Gewähr dafür bietet, dass der knappe Raum auch wirklich effizient genutzt wird?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(11. April 2001)

1. Die Richtlinie 97/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. April 1997 über einen gemeinsamen Rahmen für Allgemein- und Einzelgenehmigungen für Telekommunikationsdienste (die Genehmigungsrichtlinie) regelt die Verfahren zur Vergabe von Allgemein- und Einzelgenehmigungen.

Die Bezeichnung der Richtlinie zeigt bereits, dass die Richtlinie nicht auf die von der Frau Abgeordneten angesprochenen Rundfunksender anwendbar ist, da diese nicht als Telekommunikationsdienste gelten. Dies wird auch in Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie bestätigt.

Der von der Kommission im Juli 2000 vorgeschlagene zukünftige Rechtsrahmen soll alle Übertragungsnetze für elektronische Kommunikation abdecken, einschließlich Netze und Dienste für die Übertragung von Rundfunk- oder Fernsehsendungen. Der vorgeschlagene Rechtsrahmen betrifft jedoch nicht die Bereitstellung von Diensten, die Inhalte wie etwa Inhalte von Rundfunksendungen übermitteln. Der Vorschlag der Kommission wird gegenwärtig im Parlament und im Rat diskutiert. Eine Überprüfung der von der Frau Abgeordneten angesprochenen Vorschriften kann erst nach Annahme eines endgültigen Wortlautes für alle betreffenden Richtlinien erfolgen.

2. Die Kommission vertritt die Ansicht, dass die in Artikel 82f des niederländischen Mediengesetzes festgehaltene Einschränkung, nur eine Genehmigung pro Rundfunksender zu vergeben, einem speziellen Zweck dienen kann, wie z.B. der Gewährleistung der Medienvielfalt.

Diese Vorschrift enthält jedoch auch eine Ausnahmeregelung in Paragraph 3, um die effiziente Nutzung der Funkfrequenzen sicherzustellen. Das niederländische Mediengesetz räumt den niederländischen Behörden also die Möglichkeit ein, zur effizienten Funkfrequenznutzung einem einzelnen Rundfunksender mehr als nur eine Frequenz zuzuteilen.