SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2654/98

von Friedhelm Frischenschlager (ELDR) an den Rat

(1. September 1998)

Betrifft: Europäischer Solidaritätsausgleich für Flüchtlinge und Vertriebene

Die Fluchtbewegungen rund um die Krise im Kosovo zeigen einmal mehr, daß einheitliche Kriterien für die Aufnahme von Vertriebenen und Flüchtlingen bzw. Asylbewerbern auf EU-Ebene notwendig sind. Die Lösung kann aber nicht darin bestehen, Flüchtlinge systematisch in sog. "sichere Drittländer" abzuschieben, auch wenn dies juristisch vertretbar ist, da dies gerade am Rande von Krisenzonen liegende Reformstaaten wie Ungarn trifft, die ohnehin viel leisten müssen, um "EU-reif" zu werden. Im Zusammenhang mit der Schaffung eines eventuellen "Solidaritätsausgleichs" ist auf einen Vorschlag der EU-Kommission für eine gemeinsame Maßnahme auf der Grundlage von Artikel K3 des Unionsvertrages zu verweisen (KOM(97) 93 endg.(1), über die der Ministerrat sich leider bis heute nicht einigen konnte, wobei gerade sinnvolle und liberale Bestimmungen über die Familienzusammenführung und die unbeschränkte Erlaubnis einer Beschäftigung für Vertriebene besonders strittig scheinen.

Wie sehen die Vorstellungen des Rates bzw. der Ratspräsidentschaft hinsichtlich eines "Solidaritätsausgleichs bei Fluchtbewegungen" im Detail aus? Welche Kriterien sollen für die Verteilung der Kosten für Kriegsvertriebene angewendet werden? Welche Kriterien sollen für die Aufteilung von Vertriebenen zwischen den EU-Ländern angewendet werden? Sollen in diesen "Solidaritätsausgleich" neben Vertriebenen auch Flüchtlinge und Asylbewerber einbezogen sein? Wenn nein, warum nicht?

Ist geplant, auch Nicht-EU-Staaten, etwa die besonders betroffenen Länder Ungarn, Slowenien, Kroatien und Tschechien, die bekanntlich als "sichere Drittländer" gelten, in diesen "Solidaritätsausgleich" zwischen den EU-Ländern einzubeziehen? Wenn ja, in welcher Form? Wenn nein, warum nicht? Aus welchem Grund wird die oben erwähnte Kommissionsinitiative zum vorübergehenden Schutz von Vertriebenen nicht weiterverfolgt? Wird der Rat sich dafür einsetzen, daß Vertriebene und Flüchtlinge aus dem Kosovo bis zum Ende der Kampfhandlungen in den Krisengebieten einen "de facto"-Flüchtlingsstatus in allen EU-Ländern erhalten, ähnlich wie ihn Österreich den Flüchtlingen aus Bosnien gewährte?

Antwort

(7./8. Dezember 1998)

Die Kommission hat dem Rat und dem Europäischen Parlament kürzlich (im Juli 1998) einen geänderten Vorschlag für eine gemeinsame Maßnahme betreffend den vorübergehenden Schutz für Vertriebene und einen Vorschlag für eine gemeinsame Maßnahme betreffend die Solidarität bei der Aufnahme und dem Aufenthalt von Vertriebenen, die unter vorübergehendem Schutz stehen, vorgelegt; die Vorschläge berücksichtigen die Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2) und die Erörterungen in den Ratsgremien über den ursprünglichen Vorschlag(3), auf den sich der Herr Abgeordnete bezieht.

Für den Ratsvorsitz ist dieses Thema von grosser Bedeutung und gehört mit zu seinen Prioritäten.

Die beiden Vorschläge werden derzeit beim Rat von der zuständigen Arbeitsgruppe geprüft. Zur Zeit ist es dem Rat unmöglich, auf die präzisen Fragen zu antworten, die ihm der Herr Abgeordnete über die Aufgabenverteilung und die Kriterien für eine solche Verteilung gestellt hat.

Diese Vorschläge betreffen nicht Staaten, die keine Mitglieder der EU sind. Wenn die Vorschläge angenommen werden, gehören sie zum Rechtsbestand, den jeder neue Mitgliedstaat der Europäischen Union übernehmen muß.

(1) ABl. C 106 vom 4.4.1997, S. 13.

(2) ABl. C 339 vom 16.11.1997, S. 146.

(3) ABl. C 106 vom 4.4.1997, S. 13.