SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3272/01

von Raffaele Costa (PPE-DE) an die Kommission

(26. November 2001)

Betrifft: Aktivisten der Radikalen Partei in Laos und Achtung der Menschenrechte

Die qualvolle Haft einiger Aktivisten der Radikalen Transnationalen Partei sowie des Europa-Abgeordneten Dupuis in den Gefängnissen von Laos bedeutete eine Verletzung der grundlegenden Normen zum Schutz der elementarsten Menschenrechte, und zwar sowohl wegen der Haftbedingungen als auch wegen der Verweigerung des Anspruchs auf ein faires Verfahren. Dieser Vorfall ist in Verbindung mit dem umfassenderen Thema der universalen Einhaltung der demokratischen Prinzipien zu sehen. Laos kommt eine wichtige Rolle in den Kooperationsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und der ASEAN zu. Die Europäische Union setzt sich für den Schutz der Menschenrechte und die Einhaltung der demokratischen Grundregeln (der sogenannten Kopenhagener Kriterien) ein.

Ist die Kommission nicht der Ansicht, dass die Umsetzung der Abkommen über die wirtschaftliche Zusammenarbeit von der Achtung und dem Schutz der weltweit anerkannten demokratischen Grundrechte durch den bzw. die Vertragspartner abhängig gemacht werden sollte?

Hält es die Kommission nicht für angebracht, dass im Falle schwerwiegender Verletzungen der humanitären Normen, die herkömmlicherweise und allgemein von der gesamten internationalen Gemeinschaft als verbindlich angesehen werden, etwaige Abkommen mit dem Vertragspartner, der Urheber der Verletzung ist, unabhängig von dem Inhalt dieser Abkommen ausgesetzt werden sollten?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(11. Januar 2002)

Die Kommission verlieh wiederholt sowohl gegenüber der laotischen Regierung als auch gegenüber dem Parlament von Laos ihrer Besorgnis angesichts der Menschenrechtslage in der Demokratischen Volksrepublik (DVR) Laos Ausdruck.

Menschenrechtsangelegenheiten wie Einschränkungen der Meinungsfreiheit, Mängel in der Justiz und die Lage einzelner politischer Gefangener stehen weiterhin oben auf der Tagesordnung bilateraler Zusammenkünfte zwischen der Kommission und Vertretern der DVR Laos. Anlässlich der ersten Tagung des Gemeinsamen Ausschusses EG-DVR Laos, die im Mai 2000 stattfand, verlieh die Kommission ihrer Besorgnis im Zusammenhang mit diesen Angelegenheiten Ausdruck und wiederholte den Vorschlag der Delegation des Europäischen Parlaments, die Viangchan im April besucht hatte, dass Vertreter der Europäischen Union und/oder des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes der Besuch politischer Gefangener gestattet werde.

Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass Laos das ärmste der südostasiatischen Länder ist mit einem pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt (BIP) von nur 350 USD und 30 % der Bevölkerung, die mit weniger als 1 USD pro Tag auskommen muss. Folglich liegt der Schwerpunkt der Entwicklungsprogramme der Kommission und der Mitgliedstaaten auf den benachteiligsten Bevölkerungsgruppen. Hauptaktionsbereiche sind die ländliche Entwicklung, Gesundheit und Grundbildung, wobei den Menschenrechten und der verantwortungsvollen Staatsführung besondere Bedeutung beigemessen wird.

Die Kommission verfolgt daher eine kohärente Politik des konstruktiven politischen Dialogs mit der laotischen Regierung gekoppelt an die kontinuierliche Unterstützung der laotischen Bevölkerung durch von der Gemeinschaft mitfinanzierte Entwicklungsprogramme, die auf die Förderung und Ankurbelung des Demokratisierungsprozesses in diesem Land abzielen.