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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1198/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(1. April 2003)

Betrifft: Verwendung von Fördermitteln des Programms Sport für Behinderte durch die Gemeinde Pesaro

Im September 2002 legte die Aufsichtskommission des italienischen Wirtschaftsministeriums den Rechenschaftsbericht über die Verwendung von Fördermitteln der Europäischen Union vor.

Diese Untersuchung gibt Aufschluss über die besorgniserregende Langsamkeit und Ineffizienz, mit der die Vergabe von Projekten durch einige Gebietskörperschaften erfolgt.

Entsprechende Bedenken über die unzureichende Verwendung von europäischen Fördermitteln durch die Gebietskörperschaften hat auch die EU-Kommission wiederholt geäußert.

Kann die Kommission angesichts der Tatsache, dass einige Kommunen, wie die Gemeinde Pesaro, die europäischen Fördermittel zur Integration behinderter Menschen durch Sport dringend benötigen, mitteilen, ob

1. die Gemeinde Pesaro Projekte für das Programm Sport für Behinderte eingereicht hat;

2. die Gemeinde Pesaro Mittel für diese Projekte erhalten hat;

3. diese Fördermittel verwendet worden sind?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Barnier im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0860/03, E-0885/03, E-1191/03, E-1192/03,E-1193/03, E-1194/03, E-1195/03, E-1196/03, E-1197/03, E-1198/03,E-1199/03, E-1200/03, E-1201/03, E-1202/03 und E-1203/03

(23. April 2003)

Für die Kommission steht außer Frage, dass der Sport für die Eingliederung Behinderter wichtig ist, sie hat aber hierfür kein spezielles Programm vorgesehen.

Was die Möglichkeit betrifft, die von der Frau Abgeordneten genannten italienischen Gebietskörperschaften durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung zu unterstützen, so wird sie auf die Antworten der Kommission auf die schriftlichen Anfragen E-0834/03(1), E-1118/03(2), E-1119/03(3) bis E-1124/03 und E-1125/03(4) verwiesen.

(1) ABl. C 280 E vom 21.11.2003, S. 96.

(2) Siehe Seite 160.

(3) ABl. C 268 E vom 7.11.2003, S. 172.

(4) ABl. C 280 E vom 21.11.2003, S. 117.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0672/03

von Mario Borghezio (NI) an die Kommission

(7. März 2003)

Betrifft: Achtung der Pressefreiheit im Baskenland

Am 21. Februar ordnete die spanische Justiz die Einstellung der baskischen nationalistischen Tageszeitung Euskaldunon Egunkaraia und die Verhaftung der wichtigsten Akteure an.

Diese Maßnahme der spanischen Behörden hatte viele Proteste zur Folge; verschiedene Vertreter der Politik und der Zivilgesellschaft zeigten sich bestürzt. Auch die baskische Regionalregierung brachte ihre Solidarität in diesem Vorfall zum Ausdruck.

Welche Ansicht vertritt die Kommission im Zusammenhang mit dieser Maßnahme der spanischen Behörden?

Welche Maßnahmen wird die Kommission ergreifen, um das Recht auf Freiheit insbesondere auf Pressefreiheit des baskischen Volkes zu schützen?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Vitorino im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0641/03, E-0672/03 und E-0801/03

(30. April 2003)

Die Schließung der Tageszeitung Egunkaria erfolgte auf gerichtlichen Beschluss. Die rechtsprechende Gewalt ist in einem demokratischen Rechtsstaat von der Exekutive getrennt, und Entscheidungen der Rechtsprechungsorgane dürfen keiner politischen Kontrolle unterzogen werden Die Kommission äußert sich folglich nicht zu Entscheidungen, die von einer Justizbehörde getroffen werden.

Alle Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union bieten allen natürlichen oder juristischen Personen, die strafrechtlich verfolgt oder einer Straftat bezichtigt werden, die erforderlichen Verfahrensgarantien im Einklang mit der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten. In diesem Zusammenhang mag der Hinweis hilfreich sein, dass jede Person, die sich in ihren Grundrechten verletzt glaubt, nach Ausschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs Klage vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof erheben kann.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0878/03

von Graham Watson (ELDR) an den Rat

(21. März 2003)

Betrifft: Vorherige Betäubung von Tieren in griechischen Schlachthöfen

Kann der Rat mitteilen, welche Kontrollen in griechischen Schlachthöfen durchgeführt werden, um zu gewährleisten, dass das Verfahren der vorherigen Betäubung von Tieren gemäß EU-Rechtsvorschriften durchgeführt wird?

Antwort

(21. Juli 2003)

Der Rat hat am 22. Dezember 1993 die Richtlinie 93/119/EG(1) über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Schlachtung oder Tötung erlassen, die auf eine verbindliche Gemeinschaftsregelung auf diesem Gebiet abzielt.

In Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c dieser Richtlinie wie auch im einschlägigen Anhang werden die allgemeinen Vorschriften festgelegt, die vor dem Schlachten und Töten von den Mitgliedstaaten einzuhalten sind, und zwar insbesondere die Vorschriften betreffend die zulässigen Verfahren und die besonderen Anforderungen für das Betäuben.

Der Rat weist den Herrn Abgeordneten im Übrigen darauf hin, dass es nicht Sache des Rates ist zu kontrollieren, ob die Mitgliedstaaten das Gemeinschaftsrecht anwenden, denn diese Befugnis ist durch den EG-Vertrag der Kommission übertragen worden.

(1) ABl. L 340 vom 31.12.1993, S. 21.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0305/03

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(10. Februar 2003)

Betrifft: Preissteigerungen aufgrund der Umstellung auf den EUR

In der Antwort auf die Anfrage E-0928/02(1) teilt Kommissionsmitglied Solbes Mira folgendes mit: Es [ist] bei der Währungsumstellung nicht zu einer allgemeinen Preissteigerung gekommen: Der Übergang zum EUR hat sich mit schätzungsweise 0 bis 0,16 % auf die monatliche Preisentwicklung niedergeschlagen.

Ende Dezember 2002 zeichnete der Präsident der Europäischen Zentralbank, Wim Duisenberg, ein völlig anderes Bild: Wir haben nur mit Zögern erkannt, dass die Umstellung bis zu einem gewissen Grad preissteigernd gewirkt hat.

Kann die Kommission mitteilen, ob das Zahlenmaterial, auf das sie sich bei ihrer ursprünglichen Antwort vom 5. Juni 2002 stützte, noch immer aktuell ist? Wenn ja, wie erklärt sie dann die Äußerungen von EZB-Präsident Duisenberg? Wenn nein, kann sie mit Hilfe von aktualisiertem Zahlenmaterial von Eurostat eine neue, diesmal detaillierte Übersicht über die Preissteigerungen vorlegen?

(1) ABl. C 301 E vom 5.12.2002, S. 69.

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(14. März 2003)

Die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-0928/02 des Herrn Abgeordneten stützte sich auf von Eurostat am 28. Februar und 16. Mai 2002 veröffentlichte Zahlen, nach denen sich die Umstellung des Bargeldes auf den EUR zwischen Dezember 2001 und Januar 2002 mit schätzungsweise 0,0-0,16 % auf die Verbraucherpreisinflation (HVPI) niedergeschlagen hat.

Am 17. Juli 2002 veröffentlichte Eurostat auf der Grundlage einer Gegenüberstellung der Daten für die ersten sechs Monate 2002 und die letzten sechs Monate 2001 Zahlen, die von einem wahrscheinlichen Preisanstieg von 0,0-0,2 % ausgingen. Auch nach dieser jüngsten Studie hatte die Umstellung nur geringfügige Auswirkungen auf die HVPI-Inflation.

Es sei darauf hingewiesen, dass die drei erwähnten Eurostat-Studien eine detaillierte Zusammenstellung der Preiserhöhungen in den Sektoren enthielten, die den HVPI-Korb ausmachen. Eurostat beabsichtigt, anhand der Daten für das gesamte Jahr 2002 in den kommenden Wochen weitere Analysen zu veröffentlichen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0598/03

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an den Rat

(28. Februar 2003)

Betrifft: Die EU und Brasilien

Welche Maßnahmen gedenkt der Rat zu ergreifen, um nach der Wahl von Luiz Inácio da Silva zum Präsidenten Brasiliens in Anbetracht der in seinem Programm unterbreiteten Vorschläge für eine Zusammenarbeit die Beziehungen zu Brasilien und dem Mercosur in Schwung zu bringen?

Antwort

(21. Juli 2003)

1. Der Rat der Europäischen Union hatte anlässlich der Wahl von Luiz Inácio da Silva zum Präsidenten Gelegenheit, seine Zusage zu bekräftigen, dass er daran festhält, die ausgezeichneten Beziehungen zu Brasilien fortzuführen und den politischen Dialog, die Handelsbeziehungen und die wirtschaftlichen Verbindungen zu diesem Land weiter zu verbessern.

Bei diesem Anlass bestätigte der Rat das Vertrauen der Europäischen Union in die Kraft der brasilianischen Wirtschaft und ihr Potenzial für weiteres Wachstum. Er erklärte, dass er einer engen Zusammenarbeit mit der neuen brasilianischen Regierung, und zwar auch im Hinblick auf eine Stärkung des Mercosur, erwartungsvoll entgegen sieht und bekräftigte, dass der EU sehr an weiteren Fortschritten in den laufenden Verhandlungen EU-Mercosur gelegen ist.

Mehrere politische Führer der EU hatten seit Jahresbeginn Gelegenheit, mit Präsident Lula da Silva zusammenzutreffen, und wiesen erneut darauf hin, wie wichtig ihnen die Intensivierung der Beziehungen zwischen der EU und Brasilien ist. Der Rat nahm die verschiedenen Erklärungen von Präsident Lula da Silva, in denen er sich für einen stärker integrierten Mercosur und engere Beziehungen mit der EU aussprach, mit großer Genugtuung zur Kenntnis.

2. Der Rat hat mehrfach seine Zusage erneuert, die zwischen der EU und dem Mercosur bestehenden Beziehungen in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Handel und Zusammenarbeit zu intensivieren und zu vertiefen. Er nahm mit Genugtuung die Fortschritte des biregionalen Verhandlungsausschusses EU-Mercosur hinsichtlich der Schaffung einer interregionalen strategischen Assoziation für politische, wirtschaftliche und handelspolitische Aspekte sowie Fragen der Zusammenarbeit zur Kenntnis. Der Rat erkannte auch an, dass der Assoziationsprozess die Entwicklung der Mercosur-Staaten unterstützen und anregen und zur Reduzierung der bestehenden sozio-ökonomischen Ungleichgewichte zwischen den beiden Regionen beitragen soll. Es wurde ferner vereinbart, dass das letztendliche Ziel der Handelsverhandlungen darin besteht, auf der Grundlage einer fortschreitenden und gegenseitigen Liberalisierung des Handels in Einklang mit den WTO-Bestimmungen einen weiter gehenden effektiven Zugang zu den jeweiligen Märkten zu erreichen.

Eingedenk dieser Grundsätze und Ziele werden die Verhandlungsführer der EU sich weiterhin um den baldmöglichen Abschluss eines umfassenden Assoziationsabkommens mit dem Mercosur bemühen, um die Bezíehungen in den Bereichen Politik, Zusammenarbeit und Wirtschaft zwischen den beiden Regionen zu vertiefen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0604/03

von Bárbara Dührkop Dührkop (PSE) an den Rat

(3. März 2003)

Betrifft: Einrichtung einer Stelle für die Förderung der sprachlichen Vielfalt

Anfang Februar dieses Jahres hat das europäische Büro für die weniger verbreiteten Sprachen (EBLUL) in einer außerordentlichen Sitzung in Charleroi eine Entschließung angenommen, in der es insbesondere die Europäische Union auffordert, eine Stelle zur Förderung der sprachlichen Vielfalt und des Erlernens von Sprachen einzurichten (Vorbild könnte hier die europäische Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Wien sein.).

Die Europäische Union verfügt über einen besonderen Reichtum und eine große Vielfalt an Sprachen. Außerdem werden in wenig mehr als einem Jahr zehn neue Länder der Europäischen Union beitreten. Derzeit liegt die Zahl jener Bürger der Europäischen Union, die im täglichen Umgang eine weniger verbreitete Sprache sprechen, bei über 40 Millionen. Es fehlt an einer echten Politik zur Wahrung und Förderung der weniger verbreiteten Sprachen in der Europäischen Union (fehlende Rechtsgrundlage usw.). Welche Haltung nimmt der Rat zu dem von der EBLUL angenommenen Vorschlag ein? Ist der Rat nicht der Ansicht, dass die Schaffung einer solchen Stelle in der EU mit Blick auf die Verwirklichung einer echten Politik der Förderung der sprachlichen Vielfalt und des Erlernens von Sprachen in einer erweiterten Union unerlässlich ist? Wäre der Rat bereit, diesen Vorschlag mit Blick auf die Zukunft zu berücksichtigen?

Antwort

(21. Juli 2003)

Da dem Rat noch keine Vorschläge bezüglich der Einrichtung einer Stelle zugegangen sind, wie sie das Europäische Büro für die weniger verbreiteten Sprachen (EBLUL) befürwortet, ist dieser nicht in der Lage, zu dieser Frage Stellung zu nehmen.

Der Rat möchte jedoch darauf hinweisen, dass er häufig auf die Bedeutung der sprachlichen Vielfalt in der Europäischen Union hingewiesen hat, so zuletzt in seiner Entschließung vom 14. Februar 2002(1) zur Förderung der Sprachenvielfalt und des Erwerbs von Sprachkenntnissen im Rahmen der Umsetzung der Ziele des Europäischen Jahres der Sprachen 2001. Die Förderung des Fremdsprachenerwerbs gehört auch zu den Zielen des Detaillierten Arbeitsprogramms zur Umsetzung der Ziele der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung in Europa(2), das im Rahmen der Lissabon-Strategie angenommen wurde.

Die erwartete Mitteilung der Kommission über einen Aktionsplan für Sprachenvielfalt und den Erwerb von Sprachkenntnissen wird vom Rat aufmerksam geprüft werden.

(1) ABl. C 50 vom 23.2.2002.

(2) ABl. C 142 vom 14.6.2002 (Ziel 3.3).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1780/03

von Claude Moraes (PSE) an die Kommission

(28. Mai 2003)

Betrifft: Schlussfolgerungen des Rundes Tisches über Antisemitismus und Islamfeindlichkeit

Welche Schlussfolgerungen hat die Kommission aus dem Runden Tisch über Antisemitismus und Islamfeindlichkeit gezogen, den die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und die Europäische Kommission am 21. März 2003 in Brüssel veranstaltet haben?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(25. Juni 2003)

Das für Beschäftigung und Soziales zuständige Mitglied der Kommission hat die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im Jahr 2002 ersucht, in Zusammenarbeit mit der Generaldirektion (GD) Beschäftigung und Soziales mehrere Rundtischgespräche über Islamfeindlichkeit und Antisemitismus in Europa zu organisieren. Es fanden drei Veranstaltungen statt zu den Themen Antisemitismus (5. Dezember 2002), Islamfeindlichkeit (6. Februar 2003) und interkultureller Dialog (20. März 2003). Anlass für diese Initiative der zuständigen Kommissarin war die besorgniserregende Zunahme der Fälle von Diskriminierung jüdischer und muslimischer Gemeinschaften in Europa in der Folge der Terroranschläge vom 11. September 2001 in den Vereinigten Staaten. Auch war es der Kommissarin ein Anliegen, gemeinsam Überlegungen dazu anzustellen, inwieweit der Dialog zwischen den Kulturen und Religionen in Europa zu einem Abbau der Spannungen zwischen den verschiedenen Gemeinschaften beitragen kann.

Im Rahmen der drei Rundtischgespräche kamen insgesamt über 100 hochrangige Experten aus ganz Europa unter anderem religiöse Führer, Wissenschaftler, Journalisten und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen zusammen, um die Probleme zu erörtern, mit denen religiöse Minderheiten im heutigen Europa konfrontiert sind.

Die Beobachtungsstelle erarbeitet derzeit gemeinsam mit der Kommission einen Konferenzbericht, der einen Überblick über die drei Rundtischgespräche geben und die schriftlichen Beiträge der wichtigsten Redner enthalten wird. Im Verlauf der drei Diskussionsrunden wurden die verschiedensten Meinungen und Standpunkte vorgetragen. Ziel des Berichts ist es, diejenigen Themen und Fragen herauszuarbeiten, die auf allen drei Tagungen Gegenstand der Debatte waren. Insbesondere ging es dabei um die Bedeutung von Maßnahmen auf lokaler Ebene, um eine ausgewogene Darstellung religiöser Minderheiten in den Medien und um die zentrale Rolle des Bildungswesens für die Förderung von Toleranz und gegenseitiger Achtung. Der Bericht wird dazu beitragen, die Ergebnisse der Diskussionen einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0829/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(18. März 2003)

Betrifft: Verwendung von Mitteln aus dem Aktionsprogramm für den Katastrophenschutz durch die Gemeinde Frosinone

Im September 2002 hat der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den Finanzbericht über die Verwendung der von der EU zur Verfügung gestellten Mitteln vorgelegt.

Aus diesem geht auf besorgniserregende Weise die Langwierigkeit und die Ineffizienz, mit der manche Gebietskörperschaften geplante Vorhaben genehmigen, hervor.

Die Europäische Kommission hat die unzureichende Verwendung von Gemeinschaftsmitteln durch die Gebietskörperschaften ebenfalls wiederholt hervorgehoben.

Einige Gebietskörperschaften, beispielsweise die Gemeinde Frosinone, benötigen die Gemeinschaftsmittel dringend, um sie zum Schutz von Menschen und Gütern bei Katastrophen einzusetzen, sei es präventiv oder um bei Naturkatastrophen oder sogenannten Störfällen in Industrie und Technik angemessen reagieren zu können. Kann die Kommission mitteilen, ob

1. die Gemeinde Frosinone Projekte im Rahmen des Aktionsprogramms für den Katastrophenschutz vorgelegt hat;

2. die Gemeinde Frosinone für diese Projekte Finanzmittel erhalten hat;

3. diese Mittel ausgegeben wurden?

Gemeinsame Antwortvon Frau Wallström im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0829/03, E-0889/03, E-1091/03,E-1092/03, E-1093/03, E-1094/03, E-1095/03, E-1096/03, E-1097/03,E-1098/03, E-1099/03, E-1100/03, E-1101/03, E-1102/03 und E-1103/03

(22. April 2003)

Die Kommission kann der Frau Abgeordneten mitteilen, dass in den beiden letzten Jahren die Gemeinden Frosinone, Fiumincino, Ancona, Carrara, Livorno, Florenz, Macerata, Massa, Perugia, Pesaro, Pisa, Pistoia, Prato, Siena und Terni im Rahmen des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms für den Katastrophenschutz gemäß der Entscheidung 1999/847/EG des Rates vom 9. Dezember 1999(1) kein Projekt eingereicht und folglich in diesem Zusammenhang auch keine finanzielle Unterstützung erhalten haben.

Zweck des Aktionsprogramms ist es, die Anstrengungen der Mitgliedstaaten auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene beim Schutz von Menschen, Gütern und Umwelt vor Naturkatastrophen und Unfällen zu unterstützen und zu ergänzen. Aus diesem mit einem Jahreshaushalt von 1,5 Mio EUR ausgestatteten Programm (Haushaltslinie B4-308) können Maßnahmen in den Bereichen Prävention, Vorbereitung, Intervention, Soforthilfe und Analyse der sozioökonomischen Auswirkungen von Katastrophen finanziert werden. Förderfähig sind nur Aktionen, die alle oder viele Mitgliedstaaten interessieren. Die förderfähigen Aktionen müssen zu den Schwerpunkten passen, die alljährlich von der Kommission mit Unterstützung eines Verwaltungsausschusses festgelegt werden.

Die Kommission möchte die Frau Abgeordnete auch davon in Kenntnis setzen, dass auf der Internetseite http://www.europa.eu.int/comm/environment/civil/ eine ganze Reihe von Beispielen von Projekten beschrieben ist, die im Rahmen des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms für den Katastrophenschutz durchgeführt wurden.

(1) ABl. L 327 vom 21.12.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0127/03

von José Ribeiro e Castro (UEN) an die Kommission

(21. Januar 2003)

Betrifft: Ermittlung im Zusammenhang mit der Prestige

Am 21. November 2002 nahm das Plenum des Europäischen Parlaments eine Entschließung zur Katastrophe des Öltankers Prestige an, in der es unter anderem heißt

[Das Europäische Parlament] fordert die Kommission auf, die Verantwortlichen, die genauen Umstände des Unglücks und die jeweiligen Identitäten und Rollen aller Beteiligten zu ermitteln und dabei insbesondere Nachforschungen

über die Art des Schiffes und die Ursachen des Unfalls, den Herkunfts- und Bestimmungsort der Fracht, die Verantwortung des Reeders und des Schiffskapitäns, den Flaggenstaat, den Eigentümer der Ladung, die an dem Öltransport beteiligten Akteure, die Arbeitsbedingungen der Besatzung, die Qualität der Inspektionen und die angelaufenen Häfen anzustellen und das Parlament baldmöglichst darüber zu unterrichten; fordert die Kommission ferner auf die Einhaltung der Normen des Binnenmarkts zu prüfen, einschließlich der Art der transportierten Fracht, und festzustellen, ob das transportierte Schweröl den diesbezüglichen europäischen Vorschriften entspricht.

Vor allem in Portugal, Spanien und Frankreich herrschen weiterhin große Angst, Besorgnis und Entrüstung.

Kann die Kommission dazu folgende Fragen beantworten: In welchem Stadium befinden sich diese Ermittlungen? Gibt es bereits fundierte Vorergebnisse? Wann werden die einschlägigen Schlussfolgerungen veröffentlicht werden?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(11. Februar 2003)

Die Kommission hat die vom Parlament am 21. November 2002 angenommene Entschließung zur Kenntnis genommen. Sie verfügt zwar nicht über die formelle Befugnis zur Durchführung vom Ermittlungen zum Untergang der Prestige, verfolgt jedoch das Ziel, die von den verschiedenen für diese Aufgabe zuständigen Behörden durchgeführten Arbeiten mitzuverfolgen und sämtliche angeforderten Informationen zusammenzutragen.

Nach internationalem Seerecht ist vorgesehen, dass derartige Ermittlungen von dem Staat durchgeführt werden, unter dessen Flagge das betreffende Schiff fährt, und dass dieser die Internationale Schifffahrtsorganisation hierüber unterrichtet. Darüber hinaus ist es üblich, dass auch die betroffenen Küstenstaaten im Falle derartiger Unfälle eigene Ermittlungen einleiten.

In diesem Rahmen steht die Kommission bereits mit den Behörden in den Bahamas, Frankreich und Spanien in Verbindung, die Ermittlungen zu dieser Katastrophe aufgenommen haben. Darüber hinaus ist sie als Beobachter und auf Wunsch des American Bureau of Shipping (der Klassifizierungsgesellschaft der Prestige) am vom Internationalen Verband der Klassifizierungsgesellschaften durchgeführten Ad-hoc-Audit dieser Gesellschaft beteiligt.

Die Kommission wird daher im März 2003 dem Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr (RETT) einen Bericht über die ersten Ergebnisse dieser Ermittlungen im Hinblick auf die vom Parlament zu organisierende öffentliche Anhörung vorlegen.