SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2050/96 von Nuala Ahern (V) an den Rat (22. Juli 1996)

Betrifft: Die Bedeutung der Transparenz bei der Verwaltung von hochangereichertem Uran und Plutonium

Die Erklärung des Moskauer Gipfels über nukleare Sicherheit vom 20. April 1996 stellt in Ziffer 30 fest, daß die Vertragsparteien die Bedeutung anerkennen, die die Transparenz bei der Verwaltung von hochangereichertem Uran und Plutonium hat.

In den Schlußfolgerungen der Präsidentschaft der Ratstagung vom Juni in Florenz wird die irische Präsidentschaft insbesondere aufgefordert, die Union ihren Bürgern u.a. dadurch näherzubringen, daß sie Transparenz und Offenheit in der Tätigkeit der Union herstellt. Wie will der Rat sicherstellen, daß die Beschlüsse über die Verwaltung von Kernmaterial in den Wiederaufbereitungsanlagen Sellafield und La Hagü offen erfolgen und der Öffentlichkeit jeweils rechtzeitig bekanntgemacht werden und nicht mehr, wie bisher, geheim getroffen werden?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-2050/96 und E-2051/96 (30. Januar 1997)

1. Der Rat teilt die von der Frau Abgeordneten bekundete Sorge um institutionelle Transparenz, die schon auf mehreren Tagungen des Europäischen Rates bekräftigt wurde. Der Rat möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß die Aussage unter Nummer 30 der Erklärung des Moskauer Gipfels über nukleare Sicherheit vom 20. April 1996 ("Wir erkennen an, daß es wichtig ist, die Transparenz bei der Entsorgung hochangereicherten Urans und Plutoniums, das als nicht mehr für Verteidigungszwsecke genötigt bezeichnet wird, zu geweährleisten.") von einem politischen Willen in diesem Bereich zeugt.

2. Der Rat möchte daran erinnern, daß das Ziel der Reduzierung der beträchtlichen Bestände an spaltbarem Material, das bei der Abwrackung von Kernwaffen anfällt, von grosser Bedeutung für die Nichtverbreitungspolitik ist. Alle Optionen in diesem Bereich sind eingehend und unter Berücksichtigung ihrer Auswirkungen in der Frage der Sicherheit auf ihre Zweckmässigkeit hin zu prüfen.

3. Der Rat möchte daran erinnern, daß die im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten der Union gelegenen Wiederaufbereitungsanlagen den hinsichtlich der Sicherheitsüberwachung geltenden Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts unterliegen, die in bezug auf die Verbringung von Kernmaterial und die diesbeueglichen Bestandsverzeichnisse die Unterrichtung der Kommission vorsehen.

Es ist jedoch zu beachten, daß nach Artikel 194 des Euratom-Vertrags, der die vertrauliche Behandlung der betreffenden Daten insbesondere gegenüber der Öffentlichkeit regelt, für die Einstufung und Geheimhaltung der einschlägigen Informationen die Mitgliedstaaten zuständig sind.

4. Was die Frage betreffend MOX anbelangt, so weist der Rat darauf hin, daß die Umwandlung in MOX nur eine der unter Nummer 29 der Erklärung des Moskauer Gipfels in Betracht gezogenen Optionen darstellt und eine der Optionen war, die von den internationalen Sachverständigen geprüft worden sind, welche im Oktober 1996 in Paris im Auftrag der G7-Staaten und Rußlands zusammentraten.

Der Rat möchte darauf hinweisen, daß die Herstellung von MOX sowie die Wiederaufbereitungsanlagen Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen auf nationaler, internationaler und gemeinschaftlicher Ebene unterliegen.