SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1747/97 von Honório Novo (GÜ/NGL) und Sérgio Ribeiro (GÜ/NGL) an die Kommission (23. Mai 1997)

Betrifft: Einfuhren von Textilwaren und Bekleidung aus Indonesien

Auf der Grundlage der Änderungen zur Verordnung 3030/93 ((ABl. L 275 vom 8.11.1993, S. 1. )), die im Januar 1997 vom Rat gebilligt und am 29.4.1997 ratifiziert wurden, hat die Kommission inzwischen eine besondere Verordnung gebilligt, die die Einfuhr zusätzlicher Mengen von Textilwaren und Bekleidung aus Indonesien ermöglichen soll.

Ist die Kommission der Ansicht, daß die Einfuhr von indonesischen Waren in die EU, die durch die Genehmigung zusätzlicher Einfuhrmengen gerade erhöht wurde, mit der Nichteinhaltung der UNO-Beschlüsse durch Indonesien und mit dem Standpunkt des Europäischen Parlaments und der EU, die Handelsbeziehungen zu diesem Land von der Ost-Timor-Frage abhängig zu machen, vereinbar ist?

Antwort von Sir Leon Brittan im Namen der Kommission (27. Juni 1997)

Die Kommission hat die Verordnung (EG) Nr. 560/97 vom 26. März 1997 über die Freigabe zusätzlicher Mengen von Textilwaren zugunsten der Republik Indonesien ((ABl. L 85 vom 27.3.1997 )) auf die Rechtsgrundlage des Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 ((ABl. L 275 vom 8.11.1993 )) in seiner damals gültigen Fassung gestützt, d.h. vor der Änderung durch die Verordnung (EG) Nr. 824/97 ((ABl. L 119 vom 8.5.1997 )) des Rates vom 29. April 1997.

Nach dem damals gültigen Wortlaut von Artikel 8 konnte die Kommission aufgrund besonderer Umstände und nach befürwortender Stellungnahme des Textilausschusses zusätzliche Einfuhrmöglichkeiten für bestimmte Textilwaren und Bekleidung aus Drittstaaten während eines bestimmten Quotenjahres eröffnen, ohne daß diese zusätzlichen Mengen durch entsprechende Abzuege von der Hoechstmenge anderer Warenkategorien oder anderer Quotenjahre zu verrechnen waren. Diesbezueglich wird der Kommission durch Artikel 8 in der Fassung, die er später durch die Änderung des Rates erhalten hat, weniger und nicht mehr Ermessen eingeräumt, da jetzt ausdrücklich festgelegt ist, daß solche zusätzlichen Einfuhrmengen nur aufgrund eines Abzugs der entsprechenden Ausgleichsbeträge von der Hoechstmenge gewährt werden können.

Tatsächlich nützte die durch die Verordnung (EG) Nr. 560/97 vorgenommene Einschränkung nicht so sehr Indonesien, das die zusätzlichen Mengen im folgenden Jahr von der Hoechstmenge abzuziehen hatte, sondern hauptsächlich den europäischen Importeuren, denen die von den indonesischen Behörden bei der Verwaltung der Hoechstmengen verursachten Probleme nicht bekannt waren, und die sich in einer schwierigen Situation befanden, weil die Waren für Wochen beim Zoll festlagen.

Da Indonesien Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO) ist, unterliegt der Handel mit Textilwaren und Bekleidung zwischen diesem Land und der Gemeinschaft den multilateralen Handelsregeln, die zwischen allen Mitgliedern dieser Organisation vereinbart wurden, insbesondere dem Übereinkommen über Textilwaren und Bekleidung.

Bekanntlich hat die Union einen gemeinsamen Standpunkt zu Osttimor festgelegt und war an der Formulierung der Resolution der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen in vollem Umfang beteiligt.

Die Kommission verfolgt den politischen Prozeß in Indonesien weiterhin sehr genau und spricht ihre Besorgnis in Fragen der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten bei der indonesischen Regierung auch weiterhin an.