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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0970/98

von Robin Teverson (ELDR) an die Kommission

(30. März 1998)

Betrifft: Verzögerungen bei den Zahlungen im Rahmen des ESF für 1996

Kann die Kommission bestätigten, daß sie Maßnahmen ergreift, um die endgültige Begleichung ausstehender Forderungen im Rahmen des ESF für 1996 zu beschleunigen? Einige Projektleiter in meinem Wahlkreis warten seit Dezember 1996 - also seit 15 Monaten - auf das Geld, das ihnen im Rahmen des ESF für 1996 zusteht.

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(8. Mai 1998)

Die Kommission kann mit Genugtuung bestätigen, daß sie alle notwendigen Maßnahmen zur Beschleunigung der Schlußzahlungen ausstehender Forderungen im Rahmen des Europäischen Sozialfonds (ESF) für 1996 getroffen hat. Außerdem begrüßt sie die jüngste Äußerung des Ministers für Beschäftigung, Arbeitsfürsorge und Chancengleichheit, in der der Beschluß angekündigt wird, Gelder der Kommission vorzufinanzieren. Die neue Regelung gilt für alle berechtigten Forderungen vom 1997er Programm bis zur zweiten Zahlung aus dem Programm für 1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2036/98

von Klaus Hänsch (PSE) an die Kommission

(7. Juli 1998)

Betrifft: EU-Mittelvergabe an Duisburg, NRW

Kann die Kommission über die Vergabe von EU-Mitteln an die Stadt Duisburg, NRW, folgendes mitteilen:

1. die Summe der erhaltenen EU-Strukturmittel und ihre Aufteilung nach den einzelnen Fonds bzw. den verschiedenen Gemeinschaftsprogrammen und -initiativen sowie der EU-Mittel, die für Pilot-Projekte, Maßnahmen oder - als direkte Zuwendungen - für Universitäten, Forschungseinrichtungen, Unternehmen und andere Träger aufgrund sonstiger Haushaltslinien seit 1994 an Duisburg vergeben wurden?

2. die Anzahl der mit Hilfe dieser Mittel geschaffenen oder erhaltenen Arbeitsplätze?

Antwort von Herrn Santer in Namen der Kommission

(6. Juli 1998)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1047/98

von Josu Imaz San Miguel (PPE) an die Kommission

(6. April 1998)

Betrifft: Vignemale-Tunnel

In Kürze wird die Europäische Kommission die Liste der europäischen Verkehrsinfrastruktur-projekte aktualisieren, die im Hinblick auf den Nutzen für die Gemeinschaft, das Finanzierungspotential sowie die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen Priorität genießen sollen.

Bei einem der Projekte, die gegenwärtig für die Eisenbahnverbindung zwischen der Iberischen Halbinsel und dem europäischen Kontinent zur Debatte stehen, würden die Pyrenäen in der als Vignemale bekannten Region durch einen tiefgelegenen Tunnel durchquert werden, so daß auf diese Weise die autonome Gemeinschaft Aragon mit Frankreich verbunden würde.

Hat die Europäische Kommission darüber nachgedacht, dieses Projekt in ihre Prioritätenliste aufzunehmen? Gedenkt die Europäische Kommission, die Finanzierung dieser Liste aus dem Kohäsionsfonds zu bestreiten?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(29. Mai 1998)

Im Juni 1996, als die Entscheidung Nr. 1692/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes(1) getroffen wurde, verpflichtete sich die Kommission, eine Reihe von Projekten, die vom Parlament in zweiter Lesung benannt, aber nicht in die Entscheidung aufgenommen worden waren, erneut zu prüfen. Diese Überprüfung soll im Rahmen der für 1999 geplanten Aktualisierung der Leitlinien erfolgen.

Der Kommission wurde vor kurzem von der Region Midi-Pyrénées mit Unterstützung der Autonomen Gemeinschaft Aragon ein Dokument vorgelegt, in dem das von dem Herrn Abgeordneten erwähnte Projekt in großen Zügen dargestellt wird.

Die Kommission beabsichtigt dieses Projekt anhand der nunmehr vorliegenden Informationen zu prüfen.

Der Kohäsionsfonds finanziert Projekte aus dem Bereich der transeuropäischen Netze, sofern diese Projekte in Mitgliedstaaten realisiert werden sollen, die für eine solche Förderung in Frage kommen. Ein Antrag der spanischen Regierung auf Fördermittel für das obenerwähnte Projekt liegt der Kommission bisher nicht vor.

(1) ABl. L 228 vom 9.9.1996, S. 1.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1229/98

von Marie-Paule Kestelijn-Sierens (ELDR) an die Kommission

(29. April 1998)

Betrifft: Europäische Normen zur Einschränkung von Nachtfluegen

In seiner Entschließung (A-0183/97)(1) vom 10. Juni 1997 zum Grünbuch der Kommission "Künftige Lärmschutzpolitik" fordert das Europäische Parlament, daß die Zahl der Nachtfluege verringert werden sollte (Ziffer 31 dieser Entschließung). Für größere Flughäfen, die nicht um ihre Wettbewerbsfähigkeit bangen müssen, werden Nacht-Slots eingeführt. Dies führt dazu, daß Nachtfluege immer mehr auf kleinere Flughäfen verlagert werden, die aus wirtschaftlichen Gründen keine angemessenen Normen vorschreiben. Die in der unmittelbaren Umgebung dieser kleineren Flughäfen wohnenden Menschen werden mit dieser zusätzlichen nächtlichen Lärmbelästigung konfrontiert.

Hält die Kommission es angesichts dieser Wettbewerbsverzerrungen nicht für notwendig, die nationalen oder regionalen Rechtsvorschriften zur Einschränkung von Nachtfluegen zu harmonisieren?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(29. Mai 1998)

Die Lärmbelästigung ist von einem Flughafen zum anderen sehr unterschiedlich, da sie von der Nähe des Flughafens zu Wohngebieten und vom Verkehrsaufkommen abhängt. Daher hat die Kommission bisher von einer Harmonisierung der nationalen und regionalen Regelungen zur Einschränkung von Nachtfluegen abgesehen. Sie wird jedoch die Marktentwicklung in diesem Bereich auch weiterhin genau beobachten, um die Notwendigkeit von Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene erneut zu prüfen und gleichzeitig sicherzustellen, daß die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft dort, wo Verbote verhängt wurden, eingehalten werden.

Die Kommission beabsichtigt, Ende des Jahres eine Mitteilung zu dem Thema Luftverkehr und Umwelt herauszugeben, in der unter anderem Umweltprobleme, die in Flughäfen und in deren Umgebung auftreten, behandelt werden sollen.

(1) ABl. C 200 vom 30.6.1997, S. 28.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1346/98

von Viviane Reding (PPE) an die Kommission

(29. April 1998)

Betrifft: Krankenkassenabgaben auf Zusatzrenten aus anderen Mitgliedstaaten

Die französaische Rentenkasse CRIREP (Caisse Régionale Interprofessionnelle de Retraite des Personnels) wendet auf Beihilfeempfänger, die außerhalb von Frankreich ansässig sind, Beitragssätze für das allgemeine Krankheitsfürsorgesystem an, die um fast das Vierfache über den Sätzen liegen, die für in Frankreich ansässige Beihilfeempfänger gelten.

Diese Vorgehensweise stellt eine ungerechtfertigte Diskriminierung der in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Grenzarbeitnehmer dar.

Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer ist eine der wesentlichen Freiheiten und Grundlage für ein ordnungsgemäßes Funktionieren des Binnenmarktes.

1. Hat die Kommission Kenntnis von dieser diskriminierenden Vorgehensweise?

2. Welche Maßnahmen beabsichtigt die Kommission zu ergreifen, um die Gleichbehandlung von Empfängern von Zusatzrenten unabhängig von der Frage, ob sie in Frankreich leben oder nicht, zu gewährleisten?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(4. Juni 1998)

Die Verordnung (EG) 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 zur Änderung und Aktualisierung der Verordnung (EWG) 1408/71 zur Anwendung der Systeme der Sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörigen, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern und der Verordnung (EWG) 574/72 über die Durchführung der Verordnung (EWG) 1408/71(1) schützt die Rechte der Sozialen Sicherheit - insbesondere die Renten - von Personen, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern. Allerdings gilt die Verordnung (EWG) 1408/71(2) nur für "beamtenrechtliche" Rentensysteme auf gesetzlicher Grundlage. Ergänzende herkömmliche Rentensysteme wie das hier behandelte unterliegen nicht der Verordnung (EWG) 1408/71, und die entsprechenden Bestimmungen können daher im vorliegenden Falle nicht geltend gemacht werden. Zu bemerken ist, daß die Kommission 1998 eine Vereinfachung und Reform der Koordinationsvorschriften für soziale Sicherheitssysteme der Mitgliedstaaten in Angriff nimmt, wobei die Erweiterung des Geltungsbereichs der Koordination untersucht werden soll.

Am 8. Oktober 1997 hat die Kommission zunächst zur Beseitigung der Hindernisse für die freie Übertragbarkeit von ergänzenden Rentenansprüchen einen Richtlinienvorschlag zur Wahrung ergänzender Ansprüche von Arbeitnehmern und Selbständigen, die sich innerhalb der Europäischen Union bewegen(3) vorgelegt. Dieser Richtlinienvorschlag wird derzeit im Rat, im Parlament und im Wirtschafts- und Sozialausschuß, die bereits eine befürwortende Stellungnahme abgegeben haben, erörtert.

(1) ABl. L 28 vom 30.1.1997.

(2) ABl. L 149 vom 5.7.1971.

(3) ABl. C 5 vom 9.1.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0685/98

von Amedeo Amadeo (NI) und Salvatore Tatarella (NI) an die Kommission

(10. März 1998)

Betrifft: Sicherheit für Flugzeuge aus Drittländern

Diese Anfrage bezieht sich auf den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Einführung einer Sicherheitsuntersuchung von Flugzeugen aus Drittländern, die auf Flughäfen in der Gemeinschaft landen (KOM(97) 55 endg. - 97/0039 SYN)(1). Wir begrüßen den Vorschlag der Kommission zwar, fordern aber, daß sich die Gemeinschaftsmaßnahmen nicht nur auf eine Verbesserung der Sicherheit der Transportunternehmen und Flugzeuge aus Drittländern beschränken, sondern auch auf eine weitere Erhöhung der Sicherheitsnormen in ganz Europa abzielen.

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(12. Mai 1998)

Der Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Einführung einer Sicherheitsuntersuchung von Flugzeugen aus Drittländern, die auf Flughäfen in der Gemeinschaft landen, ist nur ein Element des Aktionsplans, den die Kommission mit ihrer Mitteilung über die Entwicklung einer Gemeinschaftsstrategie zur Erhöhung der Luftverkehrssicherheit(2) aufgestellt hat. Weitere Einzelheiten zu den von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen kann der Herr Abgeordnete dieser Mitteilung entnehmen.

(1) ABl. C 124 vom 21.4.1997, S. 39.

(2) SEK(96) 1083 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1173/98

von Ulf Holm (V) an die Kommission

(29. April 1998)

Betrifft: Umstellungsbeihilfe

Kann die Kommission Klarheit darüber verschaffen, wieviel Geld im Haushalt für Umstellungsbeihilfen für Landwirte vorgesehen ist, die anstelle von Tabak andere Erzeugnisse anbauen wollen?

Ist in dieser Haushaltslinie in den vergangenen drei Jahren mehr oder weniger Geld bereitgestellt worden? Wird die Kommission für den nächsten Haushaltsplan mehr oder weniger Geld vorschlagen?

Kann die Kommission ferner mitteilen, in welchem Umfang diese Umstellungsbeihilfen in Anspruch genommen wurden? Gibt es diesbezueglich Unterschiede zwischen den einzelnen EU-Mitgliedstaaten?

Zu welchen Erzeugnissen wird am häufigsten übergegangen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(29. Mai 1998)

Die Kommission kann dem Herrn Abgeordneten mitteilen, daß es im Rahmen der gegenwärtigen gemeinsamen Marktorganisation für Rohtabak keine Regelung für eine Gemeinschaftsbeihilfe für Erzeuger gibt, die den Tabakanbau aufgeben und auf eine andere Kultur umstellen wollen.

Im Rahmen der Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Rohtabak, die dem Parlament und dem Rat vor kurzem vorgelegt wurde(1), schlägt die Kommission vor, ein System zum Aufkauf der Quoten von Erzeugern einzuführen, die den Tabakanbau aufgeben wollen.

(1) KOM(98) 19 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2335/98

von Glenys Kinnock (PSE) an die Kommission

(27. Juli 1998)

Betrifft: Verbringung von Abfällen in bestimmte nicht der ÖCD angehörende Länder

Unter den Exporteuren von gebrauchten Kleidungsstücken herrscht in bezug auf den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung gemeinsamer Regeln und Verfahren für die Verbringung bestimmter Arten von Abfällen in bestimmte nicht der ÖCD angehörende Länder (KOM(94) 0678) grosse Besorgnis.

Im Anhang II (Grüne Liste) der Verordnung (EWG) 259/93 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen(1) ist die Rubrik betreffend gebrauchte Kleidung und Textilien enthalten. Handelt es sich nach Ansicht der Kommission bei gebrauchten Kleidungsstücken aber um Abfall, wenn sie zum Zweck der Weiterverwendung als Kleidung ausgeführt werden? Wenn ja, kann die Kommission den Grund dafür erklären?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(2. Oktober 1998)

Die Kommission verweist die Frau Abgeordnete auf ihre Antwort auf die schriftlichen Anfragen E-0016/98 von Herrn Bébéar(2) und E-0107/98 von Frau Oomen-Ruijten(3).

(1) ABl. L 30 vom 6.2.1993, S. 1.

(2) ABl. C 223 vom 17.7.1998.

(3) ABl. C 310 vom 9.10.1998, S. 22.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2059/98

von Felipe Camisón Asensio (PPE) an den Rat

(6. Juli 1998)

Betrifft: Eisenbahnverbindung Madrid-Lissabon

Es ist bekannt geworden, daß der Rat eine neue Verordnung erlassen hat, um die allgemeinen Regeln für die Bewilligung von Gemeinschaftsbeihilfen für transeuropäische Netze zu definieren.

Zu welchem Prozentsatz könnte sich die Europäische Gemeinschaft an der etwaigen Kofinanzierung einer Studie über das Projekt eines Eisenbahnkorridors für Hochgeschwindigkeitszuege zwischen den beiden iberischen Hauptstädten beteiligen?

Antwort

(24. September 1998)

Im Rahmen des Maßnahmenbündels im Zusammenhang mit der Reform "Agenda 2000" hat die Kommission dem Rat auch einen Vorschlag vorgelegt, nach dem die Verordnung (EG) 2236/95 des Rates über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze in einigen Punkten geändert würde.

In diesem Zusammenhang schlägt die Kommission unter anderem vor, die derzeitige Obergrenze der Gemeinschaftsbeteiligung an der Durchführung von Studien in einigen Fällen auf 100 % der erforderlichen Finanzmittel anzuheben.

Diese Frage wird derzeit in den Gremien des Rates geprüft.

Was die konkrete Studie anbelangt, die der Herr Abgeordnete anspricht, so weist der Rat darauf hin, daß für die Durchführung der Verordnung 2236/95 die Kommission zuständig ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1806/98

von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission

(11. Juni 1998)

Betrifft: Verwendung des gefährlichen Stoffes PVC bei der Herstellung von Kinderspielzeug

Gewisse Vorwürfe von Greenpeace, denen zufolge die Verwendung von Spielzeug aus PVC in den Kinderkrippen und Kindergärten für die Kinder von Gemeinschaftsbediensteten untersagt wurde, während für die übrigen Bürger bislang keine derartige Einschränkung angeordnet wurde, irritieren die Öffentlichkeit nachhaltig. Nach Ansicht von Greenpeace enthält dieser Stoff Substanzen, die im Verdacht stehen, langfristig ernste Schäden an Leber, Nieren und den Fortpflanzungsorganen auszulösen, und das Entstehen von Krebserkrankungen zu begünstigen.

Kann die Kommission daher folgenes mitteilen:

1. Ist aus diesem Material hergestelltes Spielzeug wirklich nur für die Kinder von EU-Bediensteten gefährlich, nicht aber für andere Kinder?

2. Mit welchen Maßnahmen will die Kommission dafür sorgen, daß die Gefahren durch den Gebrauch von Spielzeug aus PVC ausgeräumt werden, zumal die Angabe "für Kinder über drei Jahre" als unzureichend angesehen wird?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1849/98

von Anne McIntosh (PPE) an die Kommission

(12. Juni 1998)

Betrifft: Zollfreier Verkauf

Wann wird die Kommission ihre Untersuchung über die sozialen, wirtschaftlichen und regionalen Auswirkungen des Wegfalls von innergemeinschaftlichen Abgaben und zollfreiem Verkauf von 1999 an abschließen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(28. Juli 1998)

Die Frau Abgeordnete wird auf die Plenartagung des Europäischen Parlaments vom 2. April 1998 verwiesen, auf der diese Frage erörtert wurde. Die Kommission hat nicht die Absicht, eine solche Untersuchung durchzuführen, weil es hierfür keinen Grund gibt.

Die Frage wurde auch auf der Tagung der Wirtschafts- und Finanzminister vom 19. Mai 1998 angesprochen, eine Einigung kam jedoch nicht zustande. Die Kommission sagte bei dieser Gelegenheit zu, ein Arbeitspapier auszuarbeiten, in dem dargestellt wird, mit welchen Mitteln die Mitgliedstaaten den Folgen begegnen können, die sich unter Umständen aus der Aufhebung der steuerfreien Verkäufe in der Gemeinschaft ergeben.

An diesem Papier wird bereits gearbeitet. Es wird dem ECOFIN-Rat und dem Parlament in nächster Zeit vorgelegt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1163/98

von Amedeo Amadeo (NI) und Salvatore Tatarella (NI) an die Kommission

(29. April 1998)

Betrifft: Im Rahmen von LIFE II finanzierte Projekte

Im Juli 1997 hat die Europäische Kommission 188 Projekte ausgewählt, die im Rahmen des gemeinsamen Finanzierungsinstruments für die Umwelt LIFE II mitfinanziert werden.

Kann die Kommission mitteilen, ob sich darunter auch Projekte befinden, die Italien betreffen, und, wenn ja, sie genauer bezeichnen?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(16. Juni 1998)

Im Jahre 1997 wurden im Rahmen des Finanzierungsinstruments LIFE II 28 italienische Projekte kofinanziert. Wie jedes Jahr ist eine Liste aller kofinanzierten Projekte im Amtsblatt veröffentlicht worden(1). Ausserdem steht eine Datenbank mit einer Beschreibung aller seit 1992 im Rahmen von LIFE geförderten Projekte unter folgender Anschrift zur Verfügung: http://europa.eu.int/comm/life/home.htm.

Für die LIFE-Umwelt-Projekte soll demnächst eine Broschüre der am besten gelungenen Vorhaben veröffentlicht werden.

Für die LIFE-Natur-Projekte wird jedes Jahr in mehreren Sprachen eine Broschüre mit einer Beschreibung aller geförderten Projekte veröffentlicht. Je ein Exemplar der Ausgabe 1997 wird den Herren Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments zugesandt.

(1) ABl. C 68 vom 4.3.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0953/98

von Riitta Myller (PSE) an die Kommission

(30. März 1998)

Betrifft: Mopedautos

Das sog. Mopedauto, d.h. das für den Strassenverkehr zugelassene dreirädrige Fahrzeug, ist nach EU-Bestimmungen ein Fahrzeug der Klasse L2. Dieses Fahrzeug wird hauptsächlich von älteren Personen und körperlich Behinderten benutzt. Seine Hoechstgeschwindigkeit beträgt 40 km/h.

Das Mopedauto sieht von weitem und insbesondere im Dunklen wie ein normaler Personenkraftwagen aus. Da dieses Fahrzeug jedoch langsamer ist als der übrige Verkehr, sollten die anderen Verkehrsteilnehmer in der Lage sein, sich besser auf das Ausweichen bei Mopedautos vorzubereiten, um Unfälle zu vermeiden.

Betrachtet es die Kommission als möglich, die Mopedautos als langsame Fahrzeuge einzustufen, so daß sie mit einem Dreieck zu versehen sind, wodurch die anderen Verkehrsteilnehmer vor dem langsam fahrenden Fahrzeug gewarnt werden? Diese Maßnahme würde sowohl die Sicherheit der Fahrer von Mopedautos als auch die allgemeine Verkehrssicherheit erhöhen.

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission

(29. Mai 1998)

Die Bestimmungen der Richtlinie 92/61/EWG des Rates vom 30. Juni 1992 über die Betriebserlaubnis für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge(1) sehen insbesondere vor, daß vierrädrige Leichtfahrzeuge mit einer Leermasse von weniger als 350 Kilogramm mit dreirädrigen Kleinkrafträdern (Fahrzeugen mit einer Hoechstgeschwindigkeit von 45 km/h und einem Hubraum von bis zu 50 cm3) gleichzusetzen sind.

Demzufolge fallen diese vierrädrigen Leichtfahrzeuge, die als "Kleinwagen" bezeichnet werden, unter den Geltungsbereich der Betriebserlaubnis für zweirädrige und dreirädrige Kraftfahrzeuge und müssen daher nicht nur den Vorschriften der genannten Rahmenrichtlinie, sondern auch den Vorschriften der einzelnen in dieser Rahmenrichtlinie vorgesehenen Einzelrichtlinien entsprechen.

Die diesbezueglichen gemeinschaftlichen Bestimmugen sehen jedoch nicht vor, daß die Kleinwagen mit einem Warndreieck ausgerüstet werden müssen, um die anderen Verkehrsteilnehmer auf ihre niedrige Geschwindigkeit aufmerksam zu machen. Somit steht es den Mitgliedstaaten frei, diesen Sicherheitsaspekt im Zusammenhang mit der Benutzung dieser Fahrzeuge zu reglementieren.

(1) ABl. L 225 vom 10.8.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1402/98

von Gerhard Hager (NI) an die Kommission

(7. Mai 1998)

Betrifft: Enfopol

Presseberichten ist zu entnehmen, daß auf europäischer Ebene im Rahmen der dritten Säule eine Organisation namens "Enfopol" eingerichtet wurde, die "weitreichende Auswirkungen und Konsequenzen auf Menschenrechte und technologische Entwicklungen hat" und ein umfassendes Abhör- und Überwachungssystem schafft. & ldquo;Enfopol richtet in "Draft letters" und Dutzenden "Memorandums of Understanding" Empfehlungen an Regierungen und Unternehmen der Computer- und Kommunikationsindustrie, in denen definiert wird, wie Telekom-Techniken auszusehen haben, um jede Person, die über weltweite Daten- und Telefonnetze kommuniziert, permanent überwachen zu können.& rdquo; (APA 229 vom 27.2.1998)

Ist der Kommission "Enfopol" bekannt und auf welcher Rechtsgrundlage und durch welchen Rechtsakt wurde Enfopol eingerichtet?

Zu welchem Zweck wurde Enfopol eingerichtet und was sind ihre Aufgaben?

Wie sieht die demokratische Kontrolle dieser Einrichtung aus?

Welche Enfopol-Empfehlungen und Memoranden wurden bisher beschlossen, was ist ihr Inhalt und wie lauten die Referenznummern?

Wie sieht die Kommission deren Übereinstimmung mit den nationalen Datenschutzregelungen?

Welche Umsetzungsmaßnahmen wurden inzwischen von den Mitgliedstaaten erlassen?

Wie sieht die Kommission die Vereinbarkeit derartiger Regelungen mit den österreichischen Gesetzen?

Antwort von Frau Gradin im Namen der Kommission

(2. Juli 1998)

Der Kommission ist keine Organisation des Namens Enfopol bekannt. Dieses Akronym wird allerdings vom Generalsekretariat des Rates zur Bezeichnung von Dokumenten über die polizeiliche Zusammenarbeit benutzt, die in den zuständigen Ratsgremien bearbeitet werden.

Über die Überwachung des Fernmeldeverkehrs zum Zwecke der Strafverfolgung wird schon seit Jahren im Rat verhandelt. Am 17. Januar 1995 nahm dieser eine Entschließung an, in der bestimmte Anforderungen der Strafverfolgungsbehörden für die technische Realisierung der rechtmässigen Überwachung in modernen Telekommunikationssystemen genannt sind. Derzeit arbeitet der Rat an der Frage der Datenverschlüsselung.

Weitere Fragen zu diesem Thema möge der Herr Abgeordnete an den Rat richten.