SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0940/00

von Raffaele Costa (PPE-DE) an die Kommission

(29. März 2000)

Betrifft: Turin und der italienische Vorschlag einer Gebietseinteilung für Ziel 2

Italien hat seinen Vorschlag für eine Gebietseinteilung des Ziels 2 der Strukturfonds für den Zeitraum 2000-2006 zum 1. Oktober 1999 vorgelegt. Dieser Vorschlag wurde jedoch abgewiesen. Die von Italien zugrunde gelegten Daten, die sich auf die örtlichen arbeitsmarkttechnischen Erhebungsverfahren stützten, entsprachen nicht den Eurostat-Angaben der Verwaltungsgebiete, auf die sich die Europäische Kommission bezog (Referenzdaten für alle Mitgliedstaaten). Italien muß seinen Vorschlag daher anpassen.

Dieser Sachverhalt betrifft insbesondere Turin mit seinen 936.000 Einwohnern. Den Angaben über die Arbeitslosigkeit in Turin im Zeitraum 1995-1997 zufolge könnte Turin nicht unter Ziel 2 fallen (sofern auch die Empfänger von Arbeitslosenunterstützung mitgerechnet werden, eine durchaus berechtigte Auffassung, die von der Europäischen Union merkwürdigerweise nicht geteilt wird), während die relativ jüngeren Daten (1996-1998) es Turin und einem Großteil der Stadt erlauben würden, in diese Gebietseinteilung aufgenommen zu werden.

Italien hat für den Zeitraum 2000-2006 Anspruch auf ca 4.000 Milliarden Lire aus Mitteln der Europäischen Union (für Ziel 2): Auf die Region Piemont müßten dabei in den nächsten 7 Jahren etwa 1400 Milliarden Lire entfallen (jedoch unter Berücksichtigung der nationalen Kofinanzierung). Turin müßte über 100 Milliarden jährlich erhalten (dies wird auch durch die bisherigen Daten gestützt).

Es bedarf jedoch noch der endgültigen Zustimmung aus Brüssel. Teilt die Kommission die Auffassung, daß es nicht zu neuen Behinderungen kommen darf? Welche Fragen bleiben noch zu klären? Welche Fristen stehen für eine ohnehin späte Festlegung der Verfahren zur Verfügung? Kann die Kommission angeben, ob die nationale Kofinanzierung gewährleistet ist?

Ist sich die Kommission der Tatsache bewußt, daß die Aussicht auf eine Wiederbelebung der Wirtschaft in den Augen der Bevölkerung in Piemont und Turin mit jedem Tag Verspätung weiter schwindet?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(12. Mai 2000)

Am 1. Oktober 1999 übermittelte die italienische Regierung der Kommission ihren Vorschlag einer Gebietseinteilung für Ziel 2. Am 11. Oktober 1999 antwortete die Kommission, der Vorschlag sei nicht akzeptabel, da er gegen die Bestimmungen von Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(1) verstoße, wo es heißt, daß die den Kriterien der Absätze 5 und 6 desselben Artikels entsprechenden Gebiete mindestens 50 % der in dem betreffenden Mitgliedstaat unter Ziel 2 fallenden Bevölkerung erfassen müssen.

Bei der Anwendung der von der Gemeinschaft vorgegebenen Kriterien ist in allen Mitgliedstaaten nach denselben statistischen Verfahren vorzugehen, damit die Gleichbehandlung der Mitgliedstaaten gewährleistet wird. Die Kommission hat deshalb seit dem 23. Juni 1999 nach Artikel 4 Absatz 2 der genannten Verordnung die für diese Kriterien relevanten statistischen Angaben allen Mitgliedstaaten, für die das Ziel 2 von Interesse ist, übermittelt. Es handelt sich hierbei um die zum Zeitpunkt der Tagung des Europäischen Rates von Berlin verfügbaren Angaben. Bei der Bewertung der Arbeitslosenquoten werden die Daten für die Jahre 1995, 1996 und 1997 in Betracht gezogen. In den elf Mitgliedstaaten, für die die Kommission die Ziel-2-Gebiete für den Programmplanungszeitraum 2000-2006 bereits bestimmt hat, wurden diese Daten berücksichtigt.

Aus den Daten geht hervor, daß die Provinz Turin den in den Absätzen 5 und 6 des Artikels 4 der allgemeinen Strukturfondsverordnung genannten Kriterien nicht gerecht wird. Die Kommission hat aber auch darauf hingewiesen, daß die Zonen dieser Provinz alle Voraussetzungen erfuellen, um für eine Ziel-2-Förderung im Rahmen der nationalen Prioritäten nach den Kriterien von Artikel 4 Absätze 7 bis 9 vorgeschlagen zu werden.

Am 11. Oktober 1999 forderte die Kommission die italienische Regierung auf, baldmöglichst einen überarbeiteten Vorschlag einer Gebietseinteilung für Ziel 2 vorzulegen, der mit den vom Rat einstimmig und in voller Kenntnis der Sachlage beschlossenen Bestimmungen im Einklang steht. Die Kommission bedauert, daß bisher kein neuer Vorschlag bei ihr eingegangen ist. Sie hat die italienische Regierung mehrmals darauf hingewiesen, daß ein solcher Vorschlag dringend einzureichen ist, damit den betreffenden Regionen keine Nachteile entstehen. Italien ist nämlich der einzige Mitgliedstaat, für den die Ziel-2-Gebietseinteilung noch nicht festgelegt werden konnte.

Durch die Entscheidung der Kommission vom 1. Juli 1999 erhielt Italien im Rahmen von Ziel 2 der Strukturfonds für den Zeitraum 2000-2006 eine vorläufige Mittelzuweisung in Höhe von 2 522 Millionen Euro (Preise von 1999). Diese Entscheidung wird wegen der Verzögerungen bei der Festlegung der förderfähigen Gebiete nicht geändert.

Sowie die Kommission anhand eines von der italienischen Regierung vorzulegenden überarbeiteten Vorschlags das Verzeichnis der nach Ziel 2 förderfähigen Gebiete gebilligt hat, obliegt es der italienischen Regierung, die Mittel unter den einzelnen Regionen aufzuteilen. Sie muß darauf achten, daß die Strukturfondsmittel schwerpunktmäßig für die vorrangig zu berücksichtigenden Gebiete eingesetzt werden.

(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999.