ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2749/02

von Bart Staes (Verts/ALE) an den Rat

(24. September 2002)

Betrifft: Anpassung des Brüsseler EU-Viertels an die Erweiterung

Auf dem EU-Gipfel vom Juni dieses Jahres in Sevilla stellte der belgische Ministerpräsident die Pläne seiner Regierung vor, für die europäischen Gipfeltreffen ein neues Gebäude in Brüssel zu bauen. Javier Solana wurde danach beauftragt, diese Pläne bei den verschiedenen Regierungen näher zu erläutern. Diesem Vorgehen dürfte u.a. die Überlegung zugrunde liegen, dass Belgien allein die Kosten für die Finanzierung eines derartigen Projekts nicht übernehmen will.

Kann der Rat über die neuesten Entwicklungen in dieser Angelegenheit Bericht erstatten:

- Welche Mitgliedstaaten haben ihre (finanzielle) Beteiligung bereits zugesagt?

- Wenn es Mitgliedstaaten gibt, die ihren Beitrag ablehnen, aus welchen Gründen erfolgt diese Weigerung?

- Welche Schritte muss Belgien für die Ausschreibung dieser Arbeiten aufgrund der EU-Rechtsvorschriften unternehmen, sobald die Mitgliedstaaten ihre Zustimmung zur Errichtung dieser Infrastruktur erteilt haben?

Antwort

(18. Februar 2003)

Die Initiative in der Gebäudepolitik, die die belgische Regierung ergriffen und auf der Tagung des Europäischen Rates in Sevilla vorgestellt hat, ist zurzeit Gegenstand einer technischen Prüfung in einer Arbeitsgruppe, in der die belgischen Behörden und das Generalsekretariat des Rates vertreten sind.

Dabei geht es insbesondere darum, die städtebaulichen, planungstechnischen und kostenbezogenen Aspekte dieser Initiative für den Rat konkreter zu umreißen. Der Rat wird mit dem Dossier erst befasst, wenn alle diese Aspekte eindeutig bestimmt sind.

Der Rat ist deshalb gegenwärtig nicht in der Lage, die von dem Herrn Abgeordneten gestellten Fragen zu beantworten.

Er kann jedoch bereits darauf hinweisen, dass bei der Durchführung eines Gebäudeprojekts, bei dem der Rat der Bauherr ist, die Regelungen des Gaststaates vorbehaltlich des Protokolls vom 8. April 1965 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften sowie die Bestimmungen der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(1), insbesondere die Bestimmungen über die Vergabe öffentlicher Aufträge, zu beachten sind.

(1) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2220/02

von Nuala Ahern (Verts/ALE) an die Kommission

(23. Juli 2002)

Betrifft: Einsetzung einer Haftpflicht-Verwaltungsbehörde

Welche Diskussionen haben mit britischen Behörden über die Folgen für staatliche Beihilfe an die Firma British Nuclear Fuels plc (BNFL) im Zusammenhang mit den Vorschlägen des Ministeriums für Handel und Industrie stattgefunden, eine Haftpflicht-Verwaltungsbehörde (LMA) einzurichten, wie es in Managing the Nuclear Legacy [Cm 5552], veröffentlicht am 4. Juli 2002, angeregt worden war?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(16. September 2002)

Was die in der Anfrage erwähnten Diskussionen mit dem Vereinigten Königreich über die staatliche Beihilfe zugunsten von British Nuclear Fuels betrifft, so fand in diesem Zusammenhang im November 2001 eine Sitzung mit der Kommission statt. Da jedoch keine Unterlagen während der Diskussion vorgezeigt werden konnten, verlief die Sitzung ergebnislos.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2734/02

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(30. September 2002)

Betrifft: Aufbau von Radaranlagen auf Madeira

Umweltschützer auf Madeira haben der Kommission einen alarmierenden Hinweis auf die Probleme übermittelt, die durch den Bau einer großen Radaranlage auf dem Berg Pico do Areeiro (Madeira) verursacht werden.

Dort, und nur dort, nistet einer der seltensten Vögel der Welt, der Madeirasturmvogel, von dem nur 30 Paare erfasst sind. Zu beachten ist, dass dieser Vogel durch die Vogelschutzrichtlinie der Europäischen Union und durch das Berner Übereinkommen sowie durch das Programm LIFE geschützt ist, und zwar im Hinblick auf die Wiederherstellung seines Lebensraums.

Der Pico do Areeiro liegt in einem Gebiet, das zum Naturpark gehört und im Rahmen des Netzes Natura 2000 geschützt ist. Die von einer Expertengruppe an der Universität Aveiro angefertigte Untersuchung der Umweltfolgen hat mehrere nachteilige Auswirkungen des möglichen Baus der Radaranlage auf dem Pico do Areeiro aufgezeigt, speziell was den vom Aussterben bedrohten Madeirasturmvogel betrifft.

Die Kommission wird gebeten, den Standpunkt mitzuteilen, den sie zu dem von den Umweltschützern auf Madeira übermittelten alarmierenden Hinweis eingenommen hat.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(4. November 2002)

Die Frau Abgeordnete bezieht sich auf ein Schreiben einer Gruppe von Bürgern, in dem die Kommission hingewiesen wird auf den Bau einer großen Radaranlage in der Gegend Pico do Areeiro auf Madeira innerhalb des Gebiets Maciço Montanhoso Oriental da ilha da Madeira, einem von Portugal gemäß Artikel 4 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten(1) ausgewiesenen besonderen Schutzgebiet.

In diesem Zusammenhang weist die Kommission die Frau Abgeordnete darauf hin, dass es nach Prüfung des Sachverhalts als erforderlich angesehen wurde, dieses Schreiben als Beschwerde beim Generalsekretariat der Kommission einzutragen und die portugiesischen Behörden auf die Verpflichtungen aus der obengenannten Richtlinie hinzuweisen.

Die Kommission wird die Beschwerdeführer über den Fortgang der Untersuchung des Falls auf dem Laufenden halten.

(1) ABl. L 103 vom 24.4.1979.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3464/02

von Cristiana Muscardini (UEN) an die Kommission

(6. Dezember 2002)

Betrifft: Rücknahme eines Arzneimittels vom italienischen Markt

Die Leishmaniase ist eine Tropenkrankheit, die durch einen Insektenstich übertragen wird und sich seit einigen Jahren auch in mehreren Gebieten unseres Landes ausbreitet und sogar endemisch wird, d.h. territorial verankert ist. Die Leishmaniase beim Menschen führt zu Geschwüren und ist leicht heilbar. Probleme entstehen jedoch, wenn sie Hunde befällt, wobei die Krankheit tödlich verläuft. Es gibt ein Arzneimittel, das gute Ergebnisse bringen kann; es heißt Glucantin und wird von dem Pharmaunternehmen Avensis hergestellt. Sein Preis betrug 3 EUR pro Schachtel. Ich sage betrug, weil es seit einiger Zeit vom italienischen Markt verschwunden ist.

Diese Nachricht stammt aus der italienischen Tageszeitung Libero vom 17. November 2002.

Die Kommission wird um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht:

1. Kennt sie die Gründe, die das Pharmaunternehmen veranlasst haben, das betreffende Arzneimittel vom italienischen Markt zu nehmen?

2. Ist es in anderen europäischen Ländern noch frei verkäuflich?

3. Wenn ja, ist dies darauf zurückzuführen, dass sein Preis sehr viel höher ist als in Italien?

4. Stimmt es, dass das Arzneimittel weiterhin von Avensis hergestellt wird?

5. Wenn ja, hält sie es für korrekt, dass im Rahmen des gemeinsamen Binnenmarktes das gleiche Produkt nur in einigen Ländern verkauft und in anderen nicht verkauft werden kann?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(22. Januar 2003)

1. Den Angaben der zuständigen italienischen Behörde, dem Ministero della Sanita, zufolge hat Aventis am 12. November 2002 aufgrund von Herstellungsproblemen um eine zeitweilige Aussetzung der Genehmigung für das Inverkehrbringen von Glucantin in Italien gebeten.

2. Das Produkt ist in Frankreich und Spanien weiterhin erhältlich.

3. Für die Preisgestaltung und Kostenerstattung von Arzneimitteln sind die Mitgliedstaaten zuständig. Der Kommission liegen keine Angaben über die Preisgestaltung und Kostenerstattung des Arzneimittels Glucantin in den einzelnen Mitgliedstaaten vor.

4. Die Produktionsstätte befindet sich in Livron/Frankreich. Der Hersteller ist Aventis.

5. Die nationalen Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Glucantin wurden von den zuständigen Behörden in den einzelnen Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2001/83/EG(1) erteilt. Nach dieser Richtlinie muss für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln in jedem einzelnen Mitgliedstaat eine Genehmigung erteilt werden. Die gemeinschaftliche Rechtsvorschrift enthält keine Bestimmung, nach der der Inhaber einer Genehmigung für das Inverkehrbringen verpflichtet ist, in allen Mitgliedstaaten eine Genehmigung für das Inverkehrbringen zu beantragen.

(1) Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel, ABl. L 311 vom 28.11.2001.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2616/02

von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(18. September 2002)

Betrifft: WEB-Siten der Verwaltungsbehörden für das GFK in Griechenland

Auf den Web-Siten der für die operationellen Programme des GFK in Griechenland zuständigen Verwaltungsbehörden werden die Projektausschreibungen häufig aufgelistet, ohne dass auf der Home-Page die Einreichungsfrist vermerkt ist (z.B. Operationelles Programm Agrarentwicklung). Dadurch entsteht für den interessierten Bürger oder Träger ein zu hoher Zeitaufwand, der zudem in vielen Fällen vergebens ist.

Könnte die Kommission bei den griechischen Behörden dahingehend intervenieren, dass die Frist für die Angebotseinreichung auf der Home-Page vermerkt wird?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(28. Oktober 2002)

Die für die sektoralen und regionalen operationellen Programme (OP) des gemeinschaftlichen Förderkonzepts 2000-2006 zuständigen griechischen Verwaltungsbehörden haben in der Tat auf mehreren ihrer Webseiten nicht zwischen noch laufenden Ausschreibungen und solchen, deren Schlusstermin für die Angebotsabgabe bereits abgelaufen ist, unterschieden. Andere Webseiten hingegen enthielten diese Angaben (z.B. OP Informationsgesellschaft(1)). Die Kommission beabsichtigt, die griechischen Behörden schriftlich aufzufordern, diese Handhabung auf alle Programme auszudehnen.

(1) http://www.infosoc.gr/programme_main5.html.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2895/02

von Olivier Dupuis (NI) an die Kommission

(14. Oktober 2002)

Betrifft: Verhaftung von Herrn Wei Jingy, Bischof der inoffiziellen chinesischen katholischen Kirche

Am 9. September d.J. wurde der Bischof der chinesischen katholischen Untergrundkirche, Herr Wei Jingy, ehemaliger Sekretär der Konferenz der dem Vatikan treu gebliebenen chinesischen Bischöfe, von Polizeikräften der Stadt Qigihar verhaftet. Die Verhaftung scheint im Zusammenhang zu stehen mit einer Verschärfung einer von den chinesischen Behörden absichtlich betriebenen Unterdrückungspolitik gegenüber den geistigen Führern der katholischen Kirche, die dem Vatikan treu geblieben ist und die mehr als 8 Millionen Gläubige verglichen mit den 5 Millionen Angehörigen der katholischen Staatskirche zählt.

Unabhängigen Quellen zufolge, sollen sich derzeit ungefähr 50 Bischöfe der katholischen Untergrundkirche im Gefängnis befinden oder unter Hausarrest bzw. unter strenger Polizeikontrolle stehen oder sich sogar verstecken.

Ist der Kommission diese x-te Verhaftung bekannt? Verfügt sie über sonstige Informationen, denen zu entnehmen wäre, dass es sich sehr wohl um eine Verschärfung repressiver Maßnahmen gegenüber den inoffiziellen Kirchen handelt? Wenn ja, welche Initiativen gedenkt sie zu ergreifen, um die chinesischen Behörden dazu zu bewegen, die Religions- und Glaubensfreiheit zu achten?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(13. November 2002)

Die Kommission dankt dem Herrn Abgeordneten für seine Informationen über die Festnahme von Herrn Wei Jingy, Priester der inoffiziellen chinesischen katholischen Kirche, durch Polizeikräfte in Qigihar am 9. September 2002.

Da die Religions- und die Glaubensfreiheit nach Auffassung der Kommission grundlegende Menschenrechte sind, bringt sie dieses Thema im Rahmen des bilateralen Dialogs mit China über die Menschenrechte regelmäßig zur Sprache.

Im Hinblick auf die Situation der inoffiziellen katholischen Kirche in China teilt die Kommission die Besorgnis des Herrn Abgeordneten. Das im Dezember 2001 abgehaltene Nationale Arbeitstreffen zur Religion schien Signale für eine größere Offenheit gegenüber in China tätigen Hauptreligionen auszusenden. Neuere Informationen deuten jedoch darauf hin, dass die Restriktionen für die katholischen Untergrundkirchen nicht gelockert wurden.

Die Kommission wird die Achtung der Religions- und Glaubensfreiheit durch die chinesische Regierung weiterhin genau beobachten und weiter ihre Besorgnis über Verletzungen dieses Grundrechts sowie auch über die anhaltenden Repressionen gegen Personen, die ihren Glauben praktizieren, zum Ausdruck bringen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3058/02

von Jo Leinen (PSE) an den Rat

(25. Oktober 2002)

Betrifft: Bankgarantien für Nichtregierungsorganisationen bei der Unterstützung russischer Medien im Rahmen des Programms TACIS

TACIS-Dienstleistungsverträge sehen für die Finanzierung durch die Kommission Bankgarantien praktisch in der Größenordnung des Vertragsumfangs vor. Dies bedeutet, dass Nichtregierungsorganisationen, die ohne Profit arbeiten, praktisch von solchen Ausschreibungen ausgeschlossen werden. Steht dies im Einklang mit dem Bestreben von Kommission und Parlament, die Zivilgesellschaft zu fördern und das Fachwissen der NROs in relevante Projekte einzubringen?

In dem in Frage stehenden Fall handelt es sich um Projekte zur Förderung von Demokratie und Menschenrechten in Russland, die nach den allgemeinen TACIS-Regeln durchgeführt werden. NROs sind in der Regel nicht in der Lage, Kredite oder Bankgarantien in der Größenordnung von 700 000 bis 2 Mio. EUR zu bekommen. Dies würde NROs automatisch von solchen Projekten ausschließen. Kann der Rat hier Abhilfe schaffen?

Antwort

(20. Februar 2003)

Die Unterstützung durch das TACIS-Programm wird nur dann ihre volle Wirkung entfalten können, wenn Fortschritte beim Aufbau freier und offener demokratischer Gesellschaften, in denen die Menschenrechte geachtet werden, erzielt werden. Der Aufbau der Bürgergesellschaft gehört zu den Schwerpunktbereichen der im Rahmen des TACIS-Programms finanzierten Zusammenarbeit.

Nichtregierungsorganisationen haben mit Sicherheit eine wichtige Stellung bei Projekten zur Förderung von Demokratie und Menschenrechten in Russland. Die durch das TACIS-Programm finanzierten Maßnahmen werden von der Kommission verwaltet, die dabei nicht nur die TACIS-Verordnung, sondern auch die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften und insbesondere die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, der Sparsamkeit und der Kostenwirksamkeit zu befolgen hat.

Es obliegt der Kommission, Erläuterungen zu der Regelung, nach denen die Ausschreibungen erfolgen, und insbesondere zu den geforderten Bankgarantien zu geben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2317/02

von Ole Krarup (GUE/NGL) an den Rat

(26. Juli 2002)

Betrifft: Rahmenbeschlüsse und Optionsfreiheit

Kann der Rat im Zusammenhang mit aktuellen Vorschlägen für sogenannte Rahmenbeschlüsse insbesondere dem Vorschlag für einen Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl(1), und dem Vorschlag für einen Rahmenbeschluss zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit(2), seine Auslegung der detaillierten Bedingungen für die Anwendung von Rahmenbeschlüssen darlegen?

Das Problem betrifft insbesondere die Optionsfreiheit der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe b VEU hinsichtlich der Wahl der Mittel. Einerseits setzt der VEU eine Optionsfreiheit der Mitgliedstaaten voraus; andererseits scheinen die beiden genannten Fälle eine derartige Optionsfreiheit weitgehend auszuschließen. Welcher Mindestgrad an Optionsfreiheit ist nach Auffassung des Rates als Voraussetzung für eine Regelung in Form eines Rahmenbeschlusses gemäß Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe b (statt einer Richtlinie bzw. Verordnung) erforderlich? Hat der Juristische Dienst des Rates dazu eine Stellungnahme abgegeben? Falls ja, kann der Rat diese Stellungnahmen seiner Antwort beifügen?

(1) KOM(2001) 522 ABl. C 332 E vom 27.11.2001, S. 305.

(2) KOM(2001) 664 ABl. C 75 E vom 26.3.2002, S. 269.

Antwort

(4. März 2003)

In Artikel 34 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union sind für die Wahl zwischen Beschlüssen und Rahmenbeschlüssen keine anderen Kriterien als die Anforderung vorgesehen, dass Rahmenbeschlüsse dem Zweck der Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten dienen sollten und Beschlüsse zu diesem Zweck nicht verwendet werden können. Die beiden Rechtsakte, auf die der Herr Abgeordnete Bezug nimmt, bezwecken die Annäherung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten insbesondere in Bezug auf die für die Ausführung europäischer Haftbefehle anzuwendenden Verfahren sowie in Bezug auf die Definition bestimmter Verhaltensweisen, die in allen Mitgliedstaaten als strafbar einzustufen sind.

Da mit diesen Rechtskaten keine im EG-Vertrag genannte Zielsetzung verfolgt wird, ist die Wahl des Rechtsakts des Rahmenbeschlusses auf der Grundlage von Artikel 34 Absatz 2 EUV gerechtfertigt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2592/02

von Antonios Trakatellis (PPE-DE) an den Rat

(18. September 2002)

Betrifft: Wählerverzeichnisse und illegale Einbürgerungen in Griechenland

Nachdem das System der Wählerverzeichnisse geändert wurde, werden die Kommunalwahlen und die Wahlen zu den Verwaltungsbezirksvertretungen in Griechenland mit Wahlbenachrichtigungskarten und nicht mehr mit Wählerbüchern durchgeführt werden. Griechischen Presseberichten und Beschwerden seitens der Opposition zufolge gibt es eine beachtliche Zahl von Personen, die in die Verzeichnisse eingetragen sind, jedoch kein Recht auf die griechische Staatsbürgerschaft haben. Das Innenministerium behauptet, dass diese Namen aus den Verzeichnissen gestrichen worden sind, macht jedoch keine genauen Angaben zur Zahl dieser Personen, noch veröffentlicht es irgendwelche anderen ausführlichen Daten bezüglich der Verleihung der Staatsbürgerschaft.

Angesichts dieser Tatsachen werden folgende Fragen gestellt:

1. Hat der griechische Staat dem Rat vollständige Daten über die belegten illegalen Einbürgerungen, sowie genaue Zahlen und ausführliche Angaben zu den Fällen übermittelt, in denen die Staatsbürgerschaft wieder entzogen wurde?

2. Welche Maßnahmen wird der Rat vorausgesetzt, er wurde über den Entzug der illegalen Staatsbürgerschaften informiert ergreifen, um festzustellen, wo sich die illegal Eingebürgerten aufhalten, die auch in einem anderen Mitgliedstaat der EU wohnen könnten?

3. Wird der Rat, falls die griechische Regierung ihm diese Daten bisher noch nicht übermittelt hat, diese anfordern, damit er prüfen kann, ob die illegal eingebürgerten Personen mit gefälschten Pässen in der EU reisen?

Antwort

(4. März 2003)

Die Behandlung der Themen, auf die der Herr Abgeordnete in seiner Anfrage eingeht, fällt nicht in die Zuständigkeit des Rates.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2519/02

von Helena Torres Marques (PSE) an die Kommission

(4. September 2002)

Betrifft: Ausschluss der öffentlichen Ausgaben aus dem Haushaltsdefizit

In einer heute in Agence Europe unter dem Titel Die Kommission beabsichtigt nicht, die Bestimmungen des Stabilitätspakts zu ändern und nimmt die Vorschläge Italiens zur Kenntnis veröffentlichte Nachricht wird Folgendes festgestellt:

- Der EU-Kommissar Pedro Solbes soll sich für die Argumente der italienischen Regierung empfänglich gezeigt haben, wonach Investitionen nicht in die Haushaltsrechnung Eingang finden sollten, wenn die sich daraus ergebenden finanziellen Vorteile höher sind als ihre Kosten;

- Deutschland und Österreich befolgen bereits diese Praxis, weshalb der italienische Minister vorgeschlagen hat, dass Italien dasselbe tun soll.

Könnte die Kommission mich über die Praktiken informieren, die von Deutschland und Österreich hierbei angewandt werden?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(11. Oktober 2002)

Der Kommission ist bekannt, dass verschiedentlich angeregt wurde, Investitionen sollten nicht in die Berechnung des Haushaltssaldos einbezogen werden. In einigen Ländern, wie Deutschland und dem Vereinigten Königreich, gibt es innerstaatliche Vorschriften, welche die Behandlung von Investitionen oder Investitionsausgaben regeln, während dies beispielsweise in Österreich nicht der Fall ist.

Allerdings ist zu betonen, dass die von der Kommission im Rahmen der Haushaltsüberwachung auf Gemeinschaftsebene angewandten Kriterien im EG-Vertrag und im Stabilitätspakt verankert sind. Danach muss das Verhältnis des öffentlichen Defizits und das Verhältnis des öffentlichen Schuldenstands zum Bruttoinlandsprodukt herangezogen werden, um zu prüfen, ob sich ein Mitgliedstaat an die Haushaltsdisziplin hält. In dem Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit, das dem EG-Vertrag beigefügt ist, wird das Defizit in Übereinstimmung mit dem Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG-95) als Finanzierungssaldo des Sektors Staat definiert und erfasst alle öffentlichen Aufwendungen, einschließlich öffentlicher Investitionen. In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass sich alle Mitgliedstaaten streng an die Vorgaben des EG-Vertrags halten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2419/02

von Erik Meijer (GUE/NGL) an den Rat

(14. August 2002)

Betrifft: Verhütung der Einbeziehung in die Kriegspläne der USA gegen Irak

1. Sind dem Rat die immer neuen Medienberichten über einen möglichen Angriff der Vereinigten Staaten von Amerika auf Irak (bzw. die Vorbereitungen dazu) bekannt?

2. Wird der Rat über einen möglichen Angriff auf Irak vorab konsultiert, und wenn ja, auf welche Weise und aufgrund welcher Absprachen?

3. Kann der Rat bestätigen, dass der französische Präsident Chirac und der deutsche Bundeskanzler Schröder nach ihrem Treffen in Schwerin den Standpunkt vertraten, ein Angriff auf Irak sei nur auf der Grundlage eines Mandats des UN-Sicherheitsrats gerechtfertigt, wie von der niederländischen Zeitung Trouw diese Woche gemeldet(1)?

4. Stimmt der in der vorangegangenen Frage erwähnte Standpunkt mit dem des Rates überein? Mit anderen Worten: Ist auch der Rat der Ansicht, dass ein Angriff auf Irak nur gerechtfertigt ist, wenn es dafür ein vom UN-Sicherheitsrat gebilligtes Mandat gibt?

5. Wenn ja, ist der Rat bereit, Präsident Bush einen entsprechenden gemeinsamen Standpunkt der EU zur Kenntnis zu bringen?

6. Teilt der Rat die zunehmende Sorge der europäischen Bürgerinnen und Bürger, dass aufgrund des fortwährenden Drucks aus militärischen Kreisen der USA ein groß angelegter Krieg zu befürchten ist, eine Sorge, die durch Berichte über die Achse des Bösen, die Kritik des amerikanischen Kongresses oder Aussagen genährt wird wie der von Daniel Ellsberg, der über Bush sagte: Bush ist zweifellos der gefährlichste Präsident, den ich bisher erlebt habe(2)?

7. Wenn ja, welche Maßnahmen gedenkt der Rat zu ergreifen, um neue militärische Aktionen gegen Irak zu verhindern, die wegen ihrer Eskalationsgefahr den Weltfrieden noch weiter aufs Spiel setzen?

(1) Trouw vom 31.7.2002, Aanval Irak alleen met VN mandaat.

(2) Trouw vom 30.7.2002, De angst voor Bush.

Antwort

(3. März 2003)

Die Lage in Bezug auf Irak entwickelt sich sehr rasch. Aus der Sicht des Rates wie auch nach Auffassung der internationalen Staatengemeinschaft insgesamt muss Irak unverzüglich seinen Verpflichtungen aufgrund der Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen umfassend nachkommen. Der Standpunkt der EU ist in der Erklärung des Vorsitzes vom 12. September auf der 57. Tagung der VN-Generalversammlung bekräftigt worden. Irak muss den VN-Waffeninspektoren, die ihrer Tätigkeit in Irak, für die sie mit einem Mandat ausgestattet sind, seit Dezember 1998 nicht mehr nachgehen konnten, bedingungslosen und ungehinderten Zugang gewähren. Die Europäische Union unterstützt die diesbezüglichen weiteren Bemühungen der Vereinten Nationen ohne Einschränkung.

Am 25. September 2002 hat der Ratsvorsitz im Zuge seiner regelmäßigen Berichterstattung vor dem Europäischen Parlament diesem die jüngsten Informationen zu dieser sich sehr rasch entwickelnden Problematik vorgelegt.

Der Rat verweist den Herrn Abgeordneten darüber hinaus auf die vom Rat auf seiner Tagung vom 19. November 2002 angenommenen Schlussfolgerungen über Irak.