SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2200/98

von Jesús Cabezón Alonso (PSE) an die Kommission

(14. Juli 1998)

Betrifft: Folgen des Urteils: Rechtssache C-106/96

Ist die Kommission der Auffassung, daß das Urteil des Gerichtshofs vom 12. Mai 1998 (Rechtssache C-106/96) den von der Europäischen Union mitfinanzierten Projekten in den Bereichen:

- Maßnahmen zugunsten von Entwicklungsländern, die von NRO durchgeführt werden,

- Mitwirkung der Gemeinschaft an den Aktionen gegen Antipersonenminen,

- Europäische Initiative für Demokratie und den Schutz der Menschenrechte

die Grundlage entzieht

Wie gedenkt die Kommission, sollten diese Projekte gefährdet sein, vorzugehen um die Folgen auszugleichen oder abzumildern?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(26. Oktober 1998)

Im Anschluß an ein Urteil des Gerichtshofes hat die Kommission eine vorsorgliche Maßnahme getroffen und ausdrücklich darauf hingewiesen, daß nur noch für "nicht bedeutende" Aktionen Gemeinschaftsmittel verausgabt werden dürfen, ohne daß zuvor eine entsprechende rechtliche Grundlage in Form eines abgeleiteten Rechtsaktes erlassen werden muß.

Die Kommission in ihrer Eigenschaft als Garant der ordnungsgemässen Anwendung des Gemeinschaftsrechts musste diesem Urteil selbstverständlich Folge leisten. Als das für den Haushaltsvollzug zuständige Organ hat sie daher eine umfassende Überprüfung aller Linien des Haushaltsplans 1998 veranlasst, für die keine solche Rechtsgrundlage existiert, um zu ermitteln, ob ihre Ausführung in aller Rechtssicherheit fortgesetzt werden kann. Diese Überprüfung ist nunmehr abgeschlossen; in den vom Herrn Abgeordneten angesprochenen Haushaltsbereichen stellen sich die Ergebnisse wie folgt dar:

Am 17. Juli 1998 hat der Rat die Basisverordnungen für den Haushaltsposten B7-6000"Beteiligung der Gemeinschaft an Maßnahmen von Nichtregierungsorganisationen zugunsten der Entwicklungsländer"(1) und für Artikel B7-643"Dezentralisierte Zusammenarbeit in Entwicklungsländern"1 erlassen, so daß deren Ausführung umgehend wieder aufgenommen werden kann.

Bei Artikel B7-661"Beteiligung der Gemeinschaft an Aktionen bezueglich Antipersonenminen" kann nach Auffassung der Kommission ein Grossteil der Maßnahmen auf der Grundlage von spezifischen Verordnungen durchgeführt werden (entweder der Verordnung über Rehabilitations- und Wiederaufbaumaßnahmen in Entwicklungsländern oder der Rahmenverordnung für die humanitäre Hilfe, oder aber der Verordnung über Hilfsmaßnahmen zugunsten entwurzelter Bevölkerungen in den Entwicklungsländern Lateinamerikas und Asiens).

Des weiteren konnte auf der Ratstagung "Haushalt" vom 17. Juli 1998 mit der Haushaltsbehörde eine ad-hoc-Regelung vereinbart werden, die eine Weiterfinanzierung aller Maßnahmen zum Schutz der Menschenrechte und der Demokratie, einschließlich der Maßnahmen im Rahmen des Artikels B7-702"Menschenrechte und Demokratie in den Entwicklungsländern", während des Haushaltsjahres 1998 gestattet.

Diese Vereinbarung ermöglichte es u. a. auch, die vom Herrn Abgeordneten zitierten Maßnahmen nach kurzer Unterbrechung aus Haushaltsmitteln 1998 weiter durchzuführen.

Was die kommenden Haushaltspläne anbelangt, so wurde auf der Ratstagung vom 17. Juli 1998 den drei Organen die Möglichkeit eingeräumt, sich auf eine allgemeine Regelung zur Beilegung von beim Haushaltsvollzug auftretenden Problemen mit Rechtsgrundlagen zu verständigen, um so Meinungsverschiedenheiten der Art, wie sie der gegenwärtigen Situation zugrunde liegen, in Zukunft von vornherein zu vermeiden.

(1) ABl. L 213 vom 30.7.1998.