SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2005/97 von Felipe Camisón Asensio (PPE) an die Kommission (11. Juni 1997)

Betrifft: Nachteile für die Dienstleistungen des digitalen Fernsehsystems SIMULCRYPT

Wahrscheinlich ist der Kommission bekannt, daß hinsichtlich der Dienstleistungen des digitalen Fernsehens der Vorstand der DVB, Digital Video Broadcasting, in seiner Sitzung am 16. April in Genf beschlossen hat, die Behandlung des Hauptsystems Simulcrypt als europäische Norm zurückzustellen, bis diese Spezifikation technisch vervollständigt sein wird. Daher wird der bekannte Teil 1 der von der DVB bereits ausgearbeiteten Spezifikation Simulcrypt als technische Spezifikation ETSI (TS) angewendet werden, wobei es sich jedoch nicht um eine europäische Norm handelt. Folglich ist zu erwarten, daß bis Ende 1997 oder bis Anfang 1998 keine europäische Norm "Simulcrypt" existieren wird.

Jedoch wurde die gemeinsame Schnittstelle für Digitalempfänger (Betrieb nach dem Multicrypt-System) im Mai 1996 von der DVB gebilligt, nachdem sie von den nationalen Normungsinstituten im Laufe diesen Jahres ratifiziert und im Februar 1997 formell als europäische Norm vom CENELEC angenommen wurde. Die Spezifikation der gemeinsamen Schnittstelle wurde vom Rat für audiovisuelle und digitale Technologie (DAVIC) als Sicherheitsschnittstelle, sowie von der FCC (durch ihre Unterorganisation NRSS) der Vereinigten Staaten als einziger Betriebsfaktor gebilligt.

Angesichts dieser Tatbestände, die, im Gegensatz zum Fall des "Simulcrypt" den Betrieb nach dem Multicrypt-System durch eine europäische Norm garantieren, werden folgende Fragen an die Kommission gerichtet:

- Wie beurteilt die Kommission in Anbetracht eines derartigen Nachteils hinsichtlich der Normungsstufe für das Simulcrypt-System diese nachteilige Situation und welche negativen Auswirkungen können sich daraus ergeben, wenn man das eigentliche Ziel bedenkt, so bald wie möglich allen Bürgern im Rahmen einer allgemeingültigen Lösung und im Rahmen der grösstmöglichen Informationsvielfalt Dienstleistungen des digitalen Fernsehens anzubieten?

- Konkret gefragt: Können die Mitgliedstaaten der EU besondere Vorkehrungen erwarten oder diese selbst treffen, bis die gesamte Spezifikation Simulcrypt zur europäischen Norm wird, und somit ihre Vermarktung ermöglichen? Will die GD IV in Anbetracht der erwähnten voraussichtlichen Verzögerung trotz fehlender stützender Normen die Errichtung des Simulcrypt anregen oder vorantreiben?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (17. Juli 1997)

Die Richtlinie 95/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anwendung von Normen für die Übertragung von Fernsehsignalen ((ABl. L 281 vom 23.1..1995. )) wurde vom Rat am 24. Oktober 1995 einstimmig verabschiedet, nachdem sie von der grossen Mehrheit des Parlaments gebilligt worden war.

Die Richtlinie schreibt für das digitale Fernsehen die Verwendung genormter Übertragungssysteme vor. Für die Zugangsberechtigung zum digitalen Pay-TV verlangt die Richtlinie, daß in alle Kundengeräte ein für das gemeinsame europäische Scrambling-System geeigneter Descrambler eingebaut wird und daß die Betreiber von Diensten mit Zugangsberechtigung allen Rundfunksendern chancengleiche, angemessene und nichtdiskriminierende Bedingungen bieten. Diese Vorschriften sind Grundlage dafür, daß alle Anbieter von Pay-TV-Diensten allen Kunden ihr Programme liefern können.

Ausser den Vorschriften für die Verwendung von Zugangsberechtigungssystemen in der Praxis enthält die Richtlinie keine speziellen technischen Vorschriften.

Im Rahmen des Digital Video Broadcasting Project (DVB) wurden zwei technische Verfahren entwickelt, Simulcrypt und Multicrypt, mit denen die Kompatibilität von Zugangsberechtigungssystemen und Kundengeräten für den Fall sichergestellt werden soll, daß es auf dem Markt mehr als ein Zugangsberechtigungssystem gibt. Dies lässt sich in der Praxis mit jedem dieser beiden Verfahren erreichen. Keines von beiden wird von der Richtlinie vorgeschrieben oder verboten.

Nach Beendigung der DBV-Verfahren wurden beide Systeme den europäischen Normenorganisationen zur Normung vorgeschlagen. Aus dem Normungszeitplan dürften sich für die Markteinführung keine Probleme ergeben.