DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/779

(2004/C 84 E/0876)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0351/04

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(12. Februar 2004)

Betrifft: Reisebüros: große Schwierigkeiten für Betreiber und Verbraucher

Aufgrund der Krise des Fremdenverkehrs, der sich nach dem Attentat auf die Zwillingstürme von 2001, der Angst vor der Ausbreitung ansteckender Krankheiten, der Verteuerungen im Zusammenhang mit der Einführung des Euro und der Angst vor Flugzeugunglücken und Kriegen in einer Rezession befindet, stecken die Reisebüros in enormen Schwierigkeiten; diese Situation verschärft sich derzeit durch den Beschluss vieler europäischer Fluggesellschaften, erhebliche Kürzungen an den Provisionen für die Reisebüros vorzunehmen, um die eigenen Schulden zu senken und sich den Anforderungen des Marktes anzupassen. Die aktuelle Krise der Alitalia, die zu einem Beschluss des italienischen Staatsunternehmens in diesem Sinne geführt hat, ist nur das jüngste der Ereignisse, die auch auf die anderen Betreiber des Sektors weiter auswirken: Auch Air France, Iberia, die Lufthansa, Tyrolean und British Airways haben bereits drastische Senkungen der Provisionen angekündigt; damit ihre eigene Vergütung nicht völlig zunichte gemacht wird, sehen sich die Reisebüros nun gezwungen, riesige Zusatzkosten der Ausstellung von Flugscheinen auf die Kunden abzuwälzen. Die Folgen der beschriebenen Situation müssen natürlich in erster Linie die Verbraucher tragen, sei es in Form der Erhöhung der Preise, sei es wegen der Gefahr, dass langfristig viele Reisebüros nicht mehr umhin können, ihre Tätigkeit einzustellen, so dass eine sehr wichtige vermittelnde Dienstleistung verloren geht. Die Reisebüros stellen nicht nur die Flugscheine aus, sondern beraten auch über Flugpläne, die günstigsten Tarife und die Anschlüsse, sie unterrichten über Streiks und Streichungen von Flügen, kümmern sich um Erstattungsanträge, reservieren Sonderdienstleistungen für Behinderte und für Minderjährige ohne Begleitung und ermöglichen verschiedene Zahlungsweisen; der Verbraucher ist nicht immer in der Lage, diese Anforderungen alleine zu bewältigen, indem er persönlich Kontakt zu den Fluggesellschaften aufnimmt.

Sehr schlimm ist, dass die Gesellschaften zur Rechtfertigung der Kürzungen als Vorwand anführen, sie müssten sich dem Wettbewerb der Vermarktungspolitik der Billigfluglinien stellen; diese richten sich bekanntlich an eine andere Zielgruppe, bieten nicht die gleiche Dienstleistungsqualität und verschaffen dem Endkunden nicht das gleiche Gefühl der Zuverlässigkeit, der Bequemlichkeit der Flugpläne, der Gewissheit eines Schutzes bei Problemen; was die Linienfluggesellschaften hingegen nicht verringern, sind die Privilegien für Vielflieger wie Rabatte, geschenkte Flugscheine und Gratisaufenthalte, Anreizprämien.

Der europäische Markt stützt sich auf Regeln des freien Wettbewerbs, die Union setzt sich aber auch für den Schutz von Arbeitnehmern und Verbrauchern ein.

1. Gibt es Möglichkeiten, dass die EU in dieser Frage einschreitet?

2. Kann die Kommission Leitlinien zur Frage des Wettbewerbs zwischen Linienfluggesellschaften und Billigfluglinien aufstellen?

3. Gibt es Beispiele für bewährte Praktiken und/oder Selbstverpflichtungskodizes von Fluggesellschaften, die als Beispiel herangezogen werden können?

Gemeinsame Antwort

von Frau de Palacio im Namen der Kommission

auf die Schriftlichen Anfragen E-0350/04 und E-0351/04

(23. März 2004)

Der Kommission ist bekannt, dass einige europäische Luftfahrtunternehmen, darunter auch Alitalia, beschlossen haben, ihr Vergütungssystem für die Reisebüros zu ändern. Ihr ist bewusst, dass es sich hierbei um ein Thema von größter Bedeutung für die Reisebüros handelt, und dass diese sehr besorgt wegen der Folgen dieser Änderungen auf ihren Rentabilität und die Arbeitsplätze sind.

Dennoch muss betont werden, dass die die Art und Weise des Verkaufs der Flugscheine unter Berücksichtigung der allgemeinen geltenden Regelungen (Vertrags- und Wettbewerbsrecht, Beachtung der Binnenmarktvorschriften usw.) unter die wirtschaftliche Entscheidungsfreiheit jedes Unternehmens fällt. Die Kommission verfügt über keinerlei Befugnisse, die über diese allgemeinen Regelungen hinausgehen. Ihr ist auch kein Verhaltenskodex oder Leitfaden für die Selbstkontrolle in diesem Bereich bekannt. Es gibt zwar ein Beispiel für eine freiwillige Verpflichtung seitens der Luftfahrtunternehmen, doch betrifft diese lediglich die Rechte von Fluggästen (1).

Wie bereits in der Anfrage erwähnt, bieten die Reisebüros neben dem Verkauf von Flugscheinen eine breite Palette an Dienstleistungen an und haben einen wesentlichen Anteil am Verkauf von Flugscheinen herkömmlicher Unternehmen. Das Weiterbestehen dieses Verkaufskanals sollte daher auch im Interesse der Luftfahrtunternehmen sein.

Bezüglich der Billigfluganbieter muss festgestellt werden, dass diese fast alle Flugscheine direkt verkaufen, vor allem über das Internet, und die herkömmlichen Unternehmen, darunter auch Alitalia, daher ihren Direktverkauf verstärkt haben. Ein Großteil der Fluggäste der Billigfluganbieter sind Neukunden, die bisher in der Regel nicht mit dem Flugzeug reisten. Der Anteil der Billigfluganbieter an Flügen innerhalb der Union beträgt derzeit ca. 12 %.

(1) http://www.ecac-ceac.org.