SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0190/97 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission (5. Februar 1997)

Betrifft: Verkehr von Kfz mit ausländischen Kennzeichen in Griechenland

Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat im Zusammenhang mit dem Verkehr von Kraftfahrzeugen mit ausländischen Kennzeichen in Griechenland wiederholt Verstösse gegen das Gemeinschaftsrecht festgestellt. U.a. hieß es in dem Urteil vom 2.8.1993 in der Sache C-9/92, daß die einschlägigen Bestimmungen anders als die Gesetze in Griechenland lauten.

So sieht das Gemeinschaftsrecht z.B. vor, daß der Berechtigte nachweisen muß, daß er mindestens 185 Tage im Kalenderjahr (ununterbrochen oder nicht) im Ausland wohnt, damit sein "gewöhnlicher Wohnsitz" als dort befindlich gelten kann und er keinerlei Schwierigkeiten bei der Einfuhr und der Benutzung seines Personenfahrzeugs in Griechenland bekommt. Das griechische Recht sieht jedoch vor, daß der Berechtigte nachzuweisen hat, daß er die letzten 12 Monate vor der Einfuhr eines Kraftfahrzeugs nach Griechenland im Ausland verbracht hat.

Zusätzlich muß der Berechtigte seinen gewöhnlichen Wohnsitz nachweisen und dabei ständig seine Ausweispapiere bei sich tragen: Paß, Personalausweis, Meldeschein einer Stadt- oder Landgemeinde, Bescheinigung über die Eintragung im Personenregister beim Konsulat, Aufenthaltsgenehmigung, Arbeitsgenehmigung und Bescheinigung des Arbeitgebers über eine Beschäftigung im Ausland und gleichzeitigen Versicherungsschutz für diesen Zeitraum, Steuererklärungen, Erklärungen des Versicherungsträgers sowie Angaben, aus denen der Aufenthaltsort der übrigen Familienmitglieder (Berufstätigkeit des Ehepartners, von den Kindern besuchte Schule bzw. Universität usw.) hervorgeht. Nach dem Gemeinschaftsrecht jedoch kann der Berechtigte seinen gewöhnlichen Wohnort mit Hilfe seines Personalausweises, Passes oder eines sonstigen gültigen Personaldokuments nachweisen.

Die genannten Bestimmungen stellen eindeutige Verstösse gegen die Regeln für die Einführung des Binnenmarkts dar, doch halten die griechischen Behörden auch weiterhin trotz aller Verurteilungen durch den Europäischen Gerichtshof die genannten Hemmnisse aufrecht und machen den Griechen damit das Leben schwer, die rechtmässig Besitzer von Kfz mit ausländischen Kennzeichen sind. Kann die Kommission mitteilen, welche Maßnahmen sie ergriffen hat oder zu ergreifen gedenkt, damit die griechischen Behörden sich an die Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts halten und nicht länger Hemmnisse aufrechterhalten, die die Freizuegigkeit von Personen und den freien Güterverkehr innerhalb der Europäischen Union behindern?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (17. April 1997)

Nachdem das vom Herrn Abgeordneten erwähnte Urteil des Gerichtshofs am 2. August 1993 ergangen war, hat die Kommission mit den griechischen Behörden Verbindung aufgenommen.

Diese haben der Kommission 1994 schriftlich mitgeteilt, daß sie die griechischen Rechtsvorschriften in einigen Punkten geändert haben, z.B. hinsichtlich des von den Farhzeugnutzern zu erbringenden Nachweises für ihren gewöhnlichen Wohnsitz. Artikel 15 des griechischen Gesetzes Nr. 2187/1994 bestimmt:

"Der Nachweis des gewöhnlichen Wohnsitzes ist insbesondere durch den Personalausweis oder ein anderes gültiges Dokument zu erbringen.

Falls die zuständigen Behörden des Einfuhrmitgliedstaats an der Gültigkeit der Erklärung hinsichtlich des gewöhnlichen Wohnsitzes nach Maßgabe des vorstehenden Absatzes zweifeln oder besondere Kontrollen notwendig sind, können sie zusätzliche Auskünfte oder Nachweise verlangen."

Die Kommission konnte letzthin im Zusammenhang mit Beschwerden und Petitionen feststellen, daß aufgrund obiger Bestimmungen der Nachweis des gewöhnlichen Wohnsitzes verlangt wird, wenn die Nutzer in Griechenland die Richtlinie 83/182/EWG über Steuerbefreiungen innerhalb der Gemeinschaft bei vorübergehender Einfuhr bestimmter Verkehrsmittel ((ABl. L 105 vom 23.4.1983. )) in Anspruch nehmen wollen. Daher versteht die Kommission, daß ein griechischer Staatsbürger mit gewöhnlichem Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat systematisch auf Schwierigkeiten stossen kann, wenn er in Griechenland ein in seinem Wohnsitzmitgliedstaat zugelassenes Kraftfahrzeug benutzt.

Die Kommission wird erneut mit den griechischen Behörden Verbindung aufnehmen. Sie prüft ausserdem zur Zeit die Gemeinschaftsvorschriften, um festzustellen, welche Änderungen gegebenenfalls notwendig sind, um die Beweislast vom Bürger auf die Behörden der Mitgliedstaaten zu verlagern, die einander in derartigen Fällen konsultieren sollten.