SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2445/00

von Toine Manders (ELDR) an die Kommission

(11. Juli 2000)

Betrifft: Verstoß gegen das Prinzip des Binnenmarkts durch die Glasrecycling-Industrie

In den Niederlanden wird Glas bereits seit geraumer Zeit aufgrund der Verpackungsvereinbarung II von 1997 recycelt. Dieses System arbeitet zur vollen Zufriedenheit aller Parteien und erfordert keine staatliche Beihilfe, ganz im Gegensatz zu dem für den Staat teuren System des Grünen Punkts, das in verschiedenen anderen Mitgliedstaaten angewandt wird.

Derzeit wird das niederländische System dadurch beeinträchtigt, daß der Glasmarkt in den Niederlanden mit billig zu recycelndem Glas aus den Nachbarländern wie Deutschland und Belgien überschwemmt wird. Dieses Glas kann aufgrund der hohen Beihilfe so günstig angeliefert werden, die dafür von den betreffenden Mitgliedstaaten gezahlt wird, da dort das System des sog. Grünen Punkts angewandt wird.

Meines Erachtens ist das Angebot von subventioniertem Glas auf dem niederländischen Markt eine Form des unlauteren Wettbewerbs auf Kosten des niederländischen Glasrecycling und steht im Widerspruch zu den Regeln des Binnenmarkts.

Ferner sollten meines Erachtens staatliche Beihilfen für Aktivitäten eingestellt werden, die aufgrund praktischer Erfahrungen auch ohne Beihilfen auskommen.

Ist die Kommission mit der vorstehend beschriebenen Situation vertraut?

Falls ja, teilt die Kommission die Auffassung, daß diese Vorgehensweise im Widerspruch zu den Regeln des Binnenmarkts steht? Was gedenkt die Kommission zu unternehmen, um Abhilfe zu schaffen?

Falls nein, welche Argumente lassen sich dann anführen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(18. September 2000)

Die Frage des Herrn Abgeordneten betrifft die Einfuhr von Glas aus Mitgliedstaaten, die das System des Grünen Punkts anwenden, in die Niederlanden. Angeblich wird das eingeführte Glas bezuschusst, wodurch der Wettbewerb auf dem niederländischen Markt verfälscht wird.

Die Kommission teilt voll und ganz die Auffassung des Herrn Abgeordneten, dass staatliche Zuschüsse für Tätigkeiten, die ohne Zuschüsse möglich sind, eingestellt werden sollten. Die Beihilfenpolitik der Kommission beruht unter anderem auf diesem Grundsatz, der folgerichtig angewandt wird.

Die Kommission verfügt über umfassende Informationen über die in den einzelnen Mitgliedstaaten praktizierten Systeme des sogenannten Grünen Punkts. Demnach deutet nichts darauf hin, dass die Anwendung dieser Systeme mit rechtswidrigen staatlichen Beihilfen einhergeht. Sollte die Kommission hinreichend genaue Informationen über die vermeintliche Existenz rechtswidriger Beihilfen erhalten, würde sie die Angelegenheit selbstverständlich untersuchen.

Die Kommission hat verschiedene Anmeldungen erhalten, die die Einführung von Systemen des Grünen Punkts für den Verpackungsmüll in verschiedenen Mitgliedstaaten betreffen. Im Falle der Erteilung eines Negativattests oder der Freistellung bestimmter wettbewerbsbeschränkender Vorschriften ist der Kommission daran gelegen zu gewährleisten, dass etwaige Diensteanbieter neben diesen Systemen ebenfalls existieren können und dass Unternehmen mit Umweltauflagen über echte Alternativen verfügen, um ihren Verpflichtungen nachzukommen.