ZudiesemZeitpunktistdieKommissionnichtderAuffassung,dassdieindonesischeRegierung ihren
VerpflichtungengegenüberderWelthandelsorganisationzuwiderhandelt.
DieangeblicheMissachtungdesGerichtsurteilsdurchdieindonesischeRegierungistnachAuffassungder
KommissioneininternesProblem,daskeinenBezugaufdieinternationalenVerpflichtungenIndonesiens
hat. Demzufolge beabsichtigt die Kommission zu diesem Zeitpunkt keine Intervention bei derindonesischenRegierung.
(2004/C33E/061) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-0658/03
vonCharlesTannock(PPE-DE)andieKommission
(6.März2003)
Betrifft:ResolutionendesUN-SicherheitsrateszuIrakundzumEinsatzvonGewalt
IndenSchlussfolgerungendesEuropäischenRatesvom17.Februar2003heißtesunteranderem,dass
Bagdad„abrüstenundeinesofortigeunduneingeschränkteZusammenarbeitgewährleisten(muss)“,dassdas Ziel der Union „die tatsächliche und vollständige Abrüstung Iraks gemäß den einschlägigenResolutionendesVN-Sicherheitsrates, insbesonderederResolution1441“,bleibtunddasssichderRatverpflichtet,„(denVN-Sicherheitsrat)beiderWahrnehmungseinerVerantwortungvollzuunterstützten“.
InderResolution1441wirdaufeineReihefrühererResolutionendesUN-SicherheitsrateszuIrakBezug
genommen,unteranderemaufdieResolution678(1990)unddieResolution687(1991).Ziffer2derResolution678besagt,auchwennesdarininersterLinieumdieBefreiungKuwaitsgeht,Folgendes:
ermächtigt…dieMitgliedstaaten,diemitderRegierungKuwaitskooperieren,fürdenFall,dassder
Irak die oben genannten Resolutionen bis zum 15.Januar1991 nicht entsprechend Ziffer 1vollständig durchführt, alle erforderlichen Mittel einzusetzen, um der Resolution 660 (1990) undallendazuspäterverabschiedetenResolutionenGeltungzuverschaffenundsiedurchzuführenunddenWeltfriedenunddieinternationaleSicherheitindemGebietwiederherzustellen.
WeiterheißtesinZiffer3dergleichenResolution:
ersuchtalleStaaten,diegemäßZiffer2dieserResolutionergriffenenMaßnahmeningeeigneterWeise
zuunterstützen.
InderResolution687desUN-SicherheitsratswurdedieNotwendigkeitbekräftigt,„sich…derfriedlichen
AbsichtenIrakszuversichern“,undgleichzeitigderIrakaufgefordert,dieVernichtungoderBeseitigungaller biologischen und chemischen Waffen und aller Forschungs- und Produktionseinrichtungenbedingungslos zu akzeptieren und einer umgehenden Inspektion seiner chemischen, biologischen undFlugkörperkapazitätenvorOrtdurchdieUNSCOMzuzustimmen.
TeiltdieKommissiondieAuffassung,dassdieTatsache,dassIrakseitJahrennichtbereitist,mitden
VereintenNationenzusammenzuarbeitenundseineMassenvernichtungswaffenvollständigoffenzulegen,und die daraus resultierende anhaltende Bedrohung für die regionale Sicherheit bedeuten, dass derWeltfriedenunddieinternationaleSicherheitindemGebietnochnichtwiederhergestelltsind?Wennja,istdie Kommission auch der Ansicht, dass die Resolutionen 678, 687 und 1441 eine ausreichendeRechtsgrundlage für eine bewaffnete Intervention bilden, falls Irak weiterhin nicht bereit ist, mit denVereinten Nationen zusammenzuarbeiten und seine Bestände an biologischen und chemischen Waffenoffenzulegen?
AntwortvonHerrnPattenimNamenderKommission
(25.März2003)
WiebereitsinvorausgegangenenErklärungendesRatessowieauchindenSchlussfolgerungenderTagung
desEuropäischenRatesvom17.Februar2003dargelegt,teiltdieKommissiondieAnsicht,dassderIrakmehrere ab 1991 verabschiedete Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen nichteingehaltenhat.6.2.2004DE C33E/65 AmtsblattderEuropäischenUnion
NachAuffassungderKommissionobliegtesdemSicherheitsratderVereintenNationenzuentscheiden,ob
dieResolution1441desUN-SicherheitsratseineangemesseneGrundlagefüreinebewaffneteInterventionbietet. Die Kommission ist der Ansicht, dass alleine der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen alszuständigesGremiumdieAutoritätfürdieadäquateAuslegungderResolutionunddieBeantwortungderFragedesHerrnAbgeordnetenbesitzt.
(2004/C33E/062) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-0660/03
vonMaurizioTurco(NI)andieKommission
(6.März2003)
Betrifft:Betrug zu Lasten des Haushalts der EU seitens 514 Gesellschaften mit Sitz in Italien und
Luxemburg
/dash Am18.Februar2003hatdieitalienischeJustiz10PersonenwegenfalschausgestelltenRechnungen
undBetrugszuLastenderHaushalteItaliensundderEUverhaftenlassen,wobei514GesellschaftenmitSitzinItalienundLuxemburgbeteiligtsind.
/dash UnterdenVerhaftetenistauchderAufsichtsratsvorsitzendederMaguroSpAmitGesellschaftssitzin
SanProsperoParmense(Parma)undUnternehmenssitzinSant’Ilariod’Enza(ReggioEmilia),gegenden
schonimJahr 2001wegen versuchter Unterschlagung vonGeldern ausGemeinschaftsmittelnauf
BetreibendesitalienischenKreditinstitutsBancodiSiciliaeineeinstweiligeVerfügungerlassenwurde.
/dash KanndieKommissionmitteilen,obSieüberdiebeidenErmittlungsverfahreninformiertist,undwenn
ja,obOLAFdiesbezüglichUntersuchungeneingeleitethat?
/dash Gedenkt die Kommission sich die Liste der 514 in den Betrug verwickelten Gesellschaften zu
beschaffen,oderhatsieesbereitsgetan?
/dash VerfügtdieKommissionübereineDatenbank,inderPersonenundGesellschaftenerfasstsind,welche
der EU gegenüber betrügerisch vorgegangen sind oder versucht haben dies zu tun? Verfügt dieKommissionindenletztgenanntenFällenüberdieDatenderVerantwortlichendieserGesellschaften?
AntwortvonFrauSchreyerimNamenderKommission
(28.April2003)
Die Kommission kann bestätigen, dass die genannten Sachverhalte Gegenstand strafrechtlicher Ermitt-
lungeninItaliensind.SiefallenunterdasUntersuchungsgeheimnisgemäßArtikel329deritalienischenStrafprozessordnung(Voruntersuchung).
GegendiefinanziellenInteressenderGemeinschaftgerichteteBetrugsdelikteundUnregelmäßigkeitensind
gemäß den einschlägigen sektorbezogenen bzw. horizontalen Verordnungen nach Genehmigung derzuständigen Justizbehörde von dem betroffenen Mitgliedstaat an die Kommission zu melden. AnhandsolcherMitteilungenerhältdasEuropäischeAmtfürBetrugsbekämpfung(OLAF)Kenntnisvonmöglicher-weisezuLastendesGemeinschaftshaushaltsgehendenVerstößensowieInformationenüberdiebeteiligtenPersonen und Unternehmen. Das OLAF hat mitgeteilt, dass es in dieser Angelegenheit bisher keineUntersuchungeingeleitethat.
DieKommissionverfügtüberkeinVerzeichnisvonPersonenundUnternehmen,diesicheines(versuchten)
BetrugsdeliktszuLastendesGemeinschaftshaushaltschuldiggemachthaben.JenachArtderVerwaltungder genannten Gemeinschaftsmittel bestehen allerdings Datenbanken mit Informationen über die
einschlägigenUnregelmäßigkeitenimZusammenhangmitGemeinschaftsmitteln.
In Übereinstimmung mit dem Subsidiaritätsgrundsatz sind in erster Linie die Mitgliedstaaten für die
finanzielleKontrollederGemeinschaftsmittelverantwortlich.C33E/66 DE6.2.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion