SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2720/98

von Leonie van Bladel (UPE) an den Rat

(1. September 1998)

Betrifft: Ausweisung des marokkanischen Dissidenten Serfaty

1. Hat der Rat zur Kenntnis genommen, daß die marokkanische Regierung dem bereits seit sieben Jahren im französischen Exil lebenden marokkanischen Dissidenten Ibrahim Serfaty, der über zehn Jahre in marokkanischen Gefängnissen inhaftiert war, die Rückkehr nach Marokko verweigert hat?

2. Ist der Rat bereit, den Ausweisungsbeschluß der marokkanischen Regierung von 1991 zu verurteilen und sie aufzufordern, Ibrahim Serfaty doch wieder nach Marokko einreisen zu lassen und ihm seine marokkanischen Bürgerrechte zu bestätigen?

3. Welche Maßnahmen glaubt der Rat im Rahmen der Europa-Mittelmeer-Abkommen einleiten zu können, falls die marokkanische Regierung darauf bestehen sollte, Serfaty die Wiedereinreise nach Marokko und die Gewährung seiner marokkanischen Bürgerrechte weiterhin zu verweigern?

Antwort

(18./19. Januar 1999)

Der Rat teilt die Besorgnis der Frau Abgeordneten hinsichtlich des Schicksals des marokkanischen Dissidenten Ibrahim Serfaty.

Der Rat hält den Hinweis für angebracht, daß Marokko den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte ratifiziert hat, der in Artikel 12 folgendes vorsieht: "Niemand darf willkürlich das Recht entzogen werden, in sein eigenes Land einzureisen."

Der Rat erkennt an, daß die Menschenrechte immer mehr zu einem vorherrschenden Thema der öffentlichen Debatte in Marokko werden, die durch die Tätigkeit der vielfältigen marokkanischen Nichtregierungsorganisationen in Gang gehalten wird. Diese öffentliche Debatte ist zweifellos ein Zeichen des Fortschritts und weckt gewisse Hoffnungen mit Blick auf künftige konkrete Maßnahmen.

Der Rat sieht ein ermutigendes Zeichen in der Bereitschaft der neuen Regierung des Vereinigten Königreichs Marokko, Fragen betreffend Menschenrechte und Demokratie anzugehen und den Prozeß der wirtschaftlichen Reformen fortzusetzen. Diese Bereitschaft ist in den jüngsten Beschlüssen betreffend die politischen Gefangenen und Verschwundenen zum Ausdruck gekommen, die der marokkanische Beirat für Menschenrechte veröffentlicht hat. Ferner nimmt der Rat Kenntnis von den Bemühungen um eine Reform des marokkanischen Justiz- und Strafvollzugssystems, die von der Union im Rahmen des MEDA-Programms unterstützt werden, auch wenn diese Bemühungen noch nicht ausreichend sind.

Das Assoziationsabkommen mit Marokko dürfte in Kürze in Kraft treten. Wie erinnerlich, geht aus den Bestimmungen klar und deutlich hervor, daß die Achtung der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze eine Hauptkomponente dieses Abkommens darstellt.

Die Schlußbestimmungen enthalten auch eine Nichterfuellungsklausel, derzufolge eine Partei in besonders dringenden Fällen ohne vorherige Konsultierung geeignete Maßnahmen treffen kann, wenn sie der Ansicht ist, daß die andere Partei einer Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht nachgekommen ist.

Vor diesem Hintergrund wird die Union weiter eng mit Marokko zusammenarbeiten, und zwar sowohl auf bilateraler Ebene, wo Einzelfälle zur Sprache gebracht werden können, als auch im Rahmen des Barcelona-Prozesses, mit dem Ziel, neben immer weiteren Fortschritten im Bereich der Menschenrechte auch die Demokratie und die Entwicklung der Zivilgesellschaft im allgemeinen zu fördern.