SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1290/98

von Per Gahrton (V) an die Kommission

(24. April 1998)

Betrifft: Referenden über den Vertrag von Amsterdam und öffentliche Meinung

Kann die Kommission unter Bezugnahme auf ihre Antwort auf die diesbezuegliche mündliche Anfrage (H-0369/98(1)) von Pat Gallagher, MdEP, mitteilen, ob sie bekanntgegeben hat, welche Organisationen Aufträge im Zusammenhang mit dem Programm "Prince" und insbesondere mit der Kampagne "Europa gemeinsam gestalten" erhalten haben? Kann die Kommission Einzelheiten zur Vergabe sämtlicher Aufträge im Rahmen der in ihrer Antwort an Herrn Gallagher genannten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen darlegen? Wie hoch ist der für die besten Vorschläge bereitgestellte Gesamtbetrag bzw. wie hoch sind die Beträge für die einzelnen Vorschläge?

Kann die Kommission mitteilen, warum die vom Parlament festgelegten Voraussetzungen für die Haushaltslinie B3-306"Prince" hinsichtlich Propaganda und nationaler Besonderheiten nicht in die Kriterien für diese Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen aufgenommen wurden, die am 11. Juli 1997 veröffentlicht wurde (C 210, Seite 9), und warum der Antwort der Kommission zufolge bei der Beauftragung des "Irish European Movement" diese Kriterien offensichtlich nicht angewandt wurden, und zwar weder hinsichtlich der Propaganda noch hinsichtlich der Fairneß, die angesichts des Urteils des Obersten Gerichtshofs von Irland im Fall McKenna eindeutig eines der nationalen Kriterien wäre?

Ferner ist bekannt, daß die Kommission Gespräche mit Beamten der nationalen Sendeanstalten geführt und versucht hat, die Jugendprogramme in den Medien zu beeinflussen, daß sie eine CD-Rom auf den Markt gebracht hat und "Informationspakete" über verschiedenste Themen wie beispielsweise Umwelt, Innenpolitik usw. zusammenstellt. Kann die Kommission mitteilen, welche sonstigen Informationstätigkeiten sie in Irland während der Kampagne vor der Abstimmung des irischen Volks am 22. Mai und in Dänemark bzw. jedem anderen Land durchführen will, in dem ein Referendum über den Vertrag von Amsterdam vorgesehen ist?

Bekanntlich besteht der Zweck des Programms "Europa gemeinsam gestalten" darin, für die europäische Integration und die EU zu werben; da die Richtung dieser Entwicklung nicht unumstritten ist, sollten seine Inhalte als das gesehen werden, was sie wirklich sind - politische Meinungen, sogar Propaganda, im Gegensatz zu den Beteuerungen der Kommission in ihrer Antwort an Herrn Gallagher und zu den Bedingungen des Programms. Wäre die Kommission daher bereit, diese Tätigkeiten abzubrechen und alle ihre Materialien zurückzuziehen, da sie die von der Haushaltsbehörde festgelegten Bedingungen nicht erfuellen?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission

(24. Juni 1998)

Die Kommission will dem Herrn Abgeordneten gern das vollständige Verzeichnis aller Zuschüsse zuleiten, die im Rahmen der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen, die sie in ihrer Antwort auf die mündliche Anfrage H-369/98 von Herrn Gallagher in der Fragestunde der zweiten Tagung des Parlaments vom März 1998(2) erwähnt hat, gewährt wurden, ebenso über die Zuschüsse, die für die ausgewählten Projekte bewilligt wurden (insgesamt 3 353522 Ecu) und über die Zuschüsse für jedes einzelne Projekt. Sie weist allerdings darauf hin, daß bei der Auslegung Vorsicht geboten ist. Die Mittel sind nämlich nicht in voller Höhe ausgezahlt worden, weil unter den nahezu 110 potentiellen Empfängern - wie immer in solchen Fällen - einige wenige Bewerber waren, die aus verschiedenen Gründen ihr Projekt doch nicht durchgeführt haben, oder die letzten Endes nicht alle zur endgültigen Bearbeitung des Antrags erforderlichen Belege beibringen konnten.

Die Übersicht, in der die Zuschussempfänger nach Mitgliedstaaten aufgeschlüsselt und die jeweiligen Prozentsätze im Verhältnis zu den eingegangenen Anträgen angegeben sind, werden wegen des Umfangs der zu übermittelnden Dokumentation dem Herrn Abgeordneten über das Sekretariat des EP-Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien zugeleitet.

Zu den eigentlichen Verträgen ist folgendes zu sagen: Der Wortlaut ist in allen Fällen absolut gleich, da er den einschlägigen Standardformulierungen entspricht. Ein Muster eines Vertrags geht dem Herrn Abgeordneten ebenfalls zu.

Die bei der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen geltenden Zuschußvoraussetzungen sind in der Ausschreibung(3) dargelegt. Sie wurden von der internen Jury bei der Ausarbeitung ihrer Empfehlung zur Projektauswahl genau beachtet.

Die Gewährung des Zuschusses für die irische Europa-Bewegung erfolgte - im Einklang mit den Bedingungen der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen - im Anschluß an einen Antrag auf Unterstützung von Maßnahmen mit dem Ziel, der Öffentlichkeit den Vertrag von Amsterdam zu erklären. Der Organisation wurde zur Auflage gemacht, daß die Aktion nicht "in a manner such that it cannot be constrüd as interference by the Commission in the referendum proceß by appearing to advocate a particular result" durchgeführt werden dürfe.

Die Kommission hat nicht die Absicht, in einzelnen Mitgliedstaaten, in denen über die Ratifizierung des Amsterdamer Vertrags per Referendum beschlossen wird, irgendwelche Maßnahmen durchzuführen, die die Diskussion in diesen Ländern beeinflussen könnten. Gleichwohl ist sie der Ansicht, daß der europäische Bürger, der zu einer bestimmten Frage Stellung nehmen soll, unbeschränkten Zugang zu allen Informationen haben muß, die es ihm ermöglichen, in voller Unabhängigkeit den Sachverhalt zu beurteilen.

Die Kommission führt regelmässig Gespräche mit Verantwortlichen der Rundfunkgremien in den Mitgliedstaaten. Sie versichert, daß sie in keiner Weise versucht hat, auf von den Medien verbreitete Programme für Jugendliche Einfluß zu nehmen.

Der Kommission ist vielmehr daran gelegen, mit den heute zur Verfügung stehenden Hilfsmitteln und Medien dem enormen Bedürfnis der Jugendlichen nach Informationen zu Europa nachzukommen, dessen Zukunft sie auch als ihre Zukunft sehen, dessen Politik sie mitgestalten und dessen Möglichkeiten sie für sich nutzen wollen. Deshalb wird die Kommission den Bitten um Information und technische Hilfe seitens der Produzenten von Fernsehsendungen entsprechen, damit sie in völliger Unabhängigkeit hochwertige, gut dokumentierte Programme für ein jugendliches Publikum produzieren können. Übrigens wird sie entsprechend der heutigen Entwicklung in zunehmendem Masse die neuen Medien (CD-ROM, Internet) nutzen, um objektive Informationen über Europa zu verbreiten.

Schließlich hat die Kommission mit der Informationsmaßnahme "Europa gemeinsam gestalten" zahlreiche Veranstaltungen und Diskussionen gefördert, die die unterschiedlichsten Themen zum Gegenstand hatten und bei denen Abgeordnete und führende Politiker aus allen Lagern zu Wort kamen. Nach Ansicht der Kommission wurde ihre Aktion von den verschiedenen parlamentarischen Instanzen, einschließlich der für den Haushalt zuständigen Gremien, denen sie u.a. innerhalb des Parlaments selbst regelmässig berichtet hat, in vollem Umfang befürwortet und unterstützt.

(1) Sitzungsprotokoll des Europäischen Parlaments (März 1998).

(2) Aussprachen des Europäischen Parlaments (März 1998).

(3) ABl. C 210 vom 11.7.1997.