SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3544/02

von Pedro Aparicio Sánchez (PSE)und Alejandro Cercas (PSE) an die Kommission

(11. Dezember 2002)

Betrifft: Diskriminierung spanischer Rentner, die in Gibraltar gearbeitet haben

Wie der Kommission bereits bekannt werden seit geraumer Zeit Rentner spanischer Staatsangehörigkeit, die einst in der Kolonie Gibraltar gearbeitet haben, von den britischen Behörden schwerwiegend benachteiligt. Ca. 10 000 spanische Staatsangehörige werden nämlich seit 1990 insofern benachteiligt, als ihre Renten nicht in den Genuss der gesetzlichen und tariflichen Anpassungen gelangen, die ihre Kollegen, die noch auf Gibraltar wohnen, jedoch erhalten.

Im September 2001 und in der Antwort auf unsere Anfrage E-2033/01(1) teilte die Kommission mit, sie untersuche die Problematik derzeit mit Blick auf das Gemeinschaftsrecht und habe die britischen Behörden ferner um detaillierte Auskünfte ersucht. Abschließend erklärte die Kommission in ihrer Antwort: Die Kommission wird den Herrn Abgeordneten über die Maßnahmen informieren, die sie in dieser Angelegenheit treffen wird.

Nachdem die zugesagten Informationen nach mehr als einem Jahr immer noch nicht erteilt wurden, wird die Kommission erneut um Beantwortung folgender Fragen ersucht: Welchen Standpunkt vertritt sie in dieser Angelegenheit? Welche Initiativen hat sie ergriffen, um dieses Problem zu lösen?

(1) ABl. C 40 E vom 14.2.2002, S. 151.

Gemeinsame Antwortvon Frau Diamantopoulou im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-3544/02 und E-3640/02

(21. Januar 2003)

Die gestellten Fragen betreffen das Problem der Nichtanpassung bzw. Nichtindexierung der zu Lasten der Regierung Gibraltars gehenden Altersruhegelder. Die Herren Abgeordneten werden sich erinnern, dass das Problem bereits Gegenstand schriftlicher Anfragen gewesen ist, auf die die Kommission geantwortet habe, sie werde bei den britischen Behörden nähere Informationen hierzu einholen.

Bevor auf diese Fragen konkret eingegangen werden kann, muss zunächst kurz die Sachlage beleuchtet werden. Dabei sei darauf hingewiesen, dass der Gibraltar Social Insurance Fund (GSIF), der von der Regierung Gibraltars für die Zahlung der Renten der Arbeitnehmer in der britischen Kolonie eingerichtet worden war, 1993 Konkurs angemeldet hat und seither die britische Regierung die Renten gezahlt, dabei aber die zu zahlenden Beträge eingefroren hat. Dies gilt für jeden pensionierten Arbeitnehmer unabhängig von seiner Staatsangehörigkeit und steht damit im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht.

Darauf hingewiesen sei auch, dass das Gemeinschaftsrecht in den Verordnungen (EWG) 1408/71(1) und 574/72(2) lediglich eine Koordinierung der einzelnen Sozialversicherungssysteme der Mitgliedstaaten herbeiführt, um den innerhalb der Union zu- und abwandernden Personen eine entsprechende soziale Sicherung anzubieten. Dementsprechend liegt die Zuständigkeit für die Begründung und Gewährung der entsprechenden Leistungen unter Achtung des Gemeinschaftsrechts und insbesondere des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung allein bei den Mitgliedstaaten.

Die von den Herren Abgeordneten aufgeworfenen Fragen betreffen auch zwei von der Regierung Gibraltars gewährte Leistungen, die Elderly Persons Allowance (EPA) und die Household Cost Allowance (HCA), und zwar speziell die rechtliche Natur dieser beiden Leistungen. Dabei geht es darum, zu ermitteln, ob die Existenz und die Gewährung dieser beiden beitragsfreien Leistungen nicht eine Indexierung der Renten auf Umwegen darstellt, was gegen das Gemeinschaftsrecht verstößt, da mit ihrer Inanspruchnahme eine Aufenthaltsvoraussetzung verbunden ist.

Aus den bei den britischen Behörden eingeholten Informationen lässt sich schließen, dass beide Leistungen in den Bereich der Sozialhilfe fallen und daher außerhalb des Bereichs der Sozialversicherung und damit der Gemeinschaftsvorschriften anzusiedeln sind.

So entstammt die EPA einer privaten Wohlfahrtsorganisation, der Community Care Limited, die Gelder der Regierung Gibraltars unter folgenden Voraussetzungen verteilt: nutzungsberechtigt sind Personen von mindestens 65 Jahren mit Wohnung in Gibraltar, die dort in den vergangenen 20 Jahren mindestens 10 Jahre lang gewohnt und keinen Anspruch auf eine beitragspflichtige Altersrente oder eine sonstige, den Betrag der EPA überschreitende soziale Unterstützung haben. Nach Angaben der britischen Behörden läuft diese Leistung allmählich aus und kommt zur Zeit nur noch rund 100 Personen zugute.

Die HCA ihrerseits soll einem bestimmten älteren Personenkreis bei der Bestreitung der Haushaltsführung helfen, wobei der Anspruch ebenfalls an ein Aufenthalts- und Einkommenskriterium gebunden ist. Diese Leistung wird ebenfalls von Community Care Limited verwaltet.

Aus diesen Ausführungen lässt sich schließen, dass die beiden angeführten Leistungen aufgrund ihrer Rechtsnatur und ihres Anspruchskriteriums in den Bereich der Sozialhilfe fallen. In diesem Sinne liegt somit auch keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Diskriminierung vor. Hinzu kommt, dass die Sozialhilfe nicht in den Geltungsbereich des Gemeinschaftsrechts fällt, wie dies in Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EWG) 1408/71 auch deutlich ausgeführt wird.

Bei den beitragsgebundenen Altersruheleistungen konnte die Kommission keinerlei auf der Staatangehörigkeit der Arbeitnehmer beruhende Diskriminierung feststellen, da diese Leistungen sowohl für britische als auch für spanische ehemalige Arbeitnehmer in Gibraltar eingefroren sind.

(1) Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und derem Familien, die in der Gemeinschaft zu- und abwandern, ABl. L 149 vom 5.7.1971.

(2) Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, ABl. L 74 vom 27.3.1972.