DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/223

(2004/C 88 E/0227)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0790/04

von Roberto Bigliardo (UEN) an die Kommission

(11. März 2004)

Betrifft: Gefährliches Dioxinvorkommen in der Gemeinde Acerra (Na) Italien

Im März 2003 wiesen die erst im Oktober 2003 veröffentlichten Analysen der Milch wandernder Schafe, die in Acerra, einer bevölkerungsreichen Gemeinde der Provinz Neapel in Italien, weideten, mit einem Wert von 12 Picogramm Dioxin ein besorgniserregendes Ergebnis auf; gesetzlich zulässig sind 3 Picogramm.

Angesichts so alarmierender Daten, die schon damals auf eine schwerwiegende Umweltbelastung hindeuteten, ignorierte die für Kontrollen und entsprechende Maßnahmen zuständige Region Kampanien alle Aufforderungen der Kommunalverwaltung von Acerra, die notwendige Sanierung des Gebiets einzuleiten.

Selbst die örtlich zuständige Gesundheitsdienststelle (ASL) ergriff keine Maßnahmen.

Inzwischen ist die Situation für die Bevölkerung dieser Kleinstadt (rund 50 000 Einwohner) extrem gefährlich. Neueste Analysen des Mario-Negri-Instituts in Mailand ergaben, dass die Milch derselben Schafe unvorstellbar hohe Dioxinwerte von 50 pgTe/g enthält.

Es handelt sich um einen sehr hohen Besorgnis erregenden Wert, der in dieser Gegend nie zuvor festgestellt wurde und der beweist, dass die Dioxinbelastung in diesem Gebiet auf gravierende Umweltverschmutzungsfaktoren zurückzuführen ist, die der Staatsanwaltschaft von Nola am 31.10.2003 von Lokalpolitikern der Alleanza Nazionale pflichtgemäß angezeigt wurden.

Der Unterzeichnete hat sich bereits schriftlich an den Vorsitzenden des Petitionsausschusses gewandt und ihn um Einleitung einer entsprechenden Untersuchung der objektiven Umweltsituation im Gebiet von Acerra gebeten. Er fragt daher, ob die Europäische Kommission die Absicht hat, auf die Region Kampanien einzuwirken, um die Umwelt, und damit auch das Leben Zehntausender von Menschen, zu schützen, die in dieser Stadt leben.

Antwort von Frau Wallström Im Namen der Kommission

(30. April 2004)

Die Kommission wurde über diese Kontamination am 26. März 2003 unterrichtet und die Information wurde am 28. März 2003 über das Schnellwarnsystem für Gefahren bei Lebens- und Futtermitteln an die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten weitergeleitet. Die Kontamination wurde festgestellt durch die Untersuchung von Milchproben, die gemäß dem in der Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen (1) vorgesehenen Überwachungsplan genommen worden waren. Die festgestellten Werte überschritten die in der Verordnung (EG) Nr. 466/2001 der Kommission vom 8. März 2001 zur Festsetzung der Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln (2), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2375/2001 vom 29. November 2001 (3), festgelegten Höchstwerte für Dioxin erheblich.

In Einklang mit der Empfehlung der Kommission vom 4. März 2002 zur Reduzierung des Anteils von Dioxinen, Furanen und PCB in Futtermitteln und Lebensmitteln (4) wurden Untersuchungen eingeleitet, um die Kontaminationsquelle zu ermitteln und Maßnahmen zur Beschränkung oder Beseitigung der Kontaminationsquelle zu treffen. Die Untersuchungen ergaben, dass die Ursache für die Kontamination die unkontrollierte Verbrennung von in der Umgebung gelagerten Abfällen war.

Nach Angaben der italienischen Behörden war die Kontamination auf begrenzte Teile der Provinz Caserta und angrenzende Gemeinden im Norden von Neapel beschränkt. Die betroffenen Gebiete wurden abgegrenzt. In keiner vermarkteten Tiernahrung wurden Dioxinwerte festgestellt, die über den Höchstwerten gemäß der Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Mai 2002 über unerwünschte Stoffe in der Tierernährung (5), geändert durch die Richtlinie 2003/57/EG der Kommission vom 17. Juni 2003 (6) lagen.

Die italienischen Behörden haben Garantien dafür gegeben:

— dass die genannte Kontaminationsquelle beseitigt wird und weitere Untersuchungen durchgeführt werden, um mögliche weitere Quellen zu ermitteln und die kontaminierten Gebiete wiederhergestellt werden,

— dass mögliche Kontaminationsquellen beseitigt werden,

— dass die Umwelt, die Bauernhöfe, die verwendeten Futtermittel und die Erzeugnisse aus den betroffenen Gebieten kontinuierlich überwacht werden,

— dass die kontaminierten Erzeugnisse vom Markt genommen und unter kontrollierten Bedingungen vernichtet werden.

Given these guarantees and should all the above-mentioned measures be strictly applied, the Commission is of the opinion that the measures are sufficient to protect public health and the environment.

(1) ABl. L 125 vom 23.5.1996.

(2) ABl. L 77 vom 16.3.2001.

(3) ABl. L 321 vom 6.12.2001.

(4) ABl. L 67 vom 9.3.2002.

(5) ABl. L 140 vom 30.5.2002.

(6) ABl. L 151 vom 19.6.2003.