SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1699/01

von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(14. Juni 2001)

Betrifft: Geringe Qualität der Dienstleistungen im Festnetzbereich in Griechenland

In Griechenland ist die Qualität der Dienstleistungen im Festnetzbereich, der immer noch dem Monopol der griechischen Telefongesellschaft (OTE) unterliegt, außerordentlich gering. So muss man in Griechenland beispielsweise 5 Tage auf einen neuen Telefonanschluss warten, in 17,4 % der Fälle tritt pro Jahr wenigstens ein technisches Problem auf und in mindestens 10 % dieser Fälle lässt die Behebung der Störung 2 oder mehr Tage auf sich warten. Die Folge dieser sehr geringen Qualität ist, dass der Grad der Zufriedenheit der griechischen Bürger mit den Festnetzdiensten im Jahre 1999 spürbar unter dem europäischen Durchschnitt lag (European Customer Satisfaction Index - Index, der den Grad der Zufriedenheit der europäischen Bürger und Verbraucher anzeigt).

1. Wie hoch war die Zufriedenheitsrate der übrigen Bürger der EU mit ihren Festnetzanbietern im Jahre 1999?

2. Verfügt die Kommission über jüngste Daten betreffend diese konkreten Indexzahlen in den Mitgliedstaaten der EU?

3. Anhand welcher anderen Indizes wird die Qualität der Festnetzanbieter in der EU gemessen und welche Daten kann die Kommission vorlegen?

4. Sieht die Kommission einen Zusammenhang zwischen der niedrigen Qualität der Festnetzdienste in Griechenland und der Monopolstellung der OTE?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(31. Juli 2001)

Was die erste Frage des Herrn Abgeordneten bezüglich des Grades der Zufriedenheit der Bürger in den anderen EU-Staaten (außer Griechenland) mit ihren Telefon-Festnetzanbietern im Jahre 1999 betrifft, so hat die Kommission von sich aus die betreffenden Daten erhoben und in ihrem fünften und ihrem sechsten Bericht(1) veröffentlicht. Namentlich im sechsten Bericht wurden Daten über die Fristen für die Erstanschluss-Bereitstellung, die Fehlerquote pro Anschlussleitung und die Fehlerbehebungszeit veröffentlicht (vgl. Anhang I, der dem Herrn Abgeordneten direkt und dem Sekretariat des Europäischen Parlaments zugeleitet wird). Die Daten wurden der Kommission von den nationalen Regulierungsbehörden jedes Mitgliedstaats übermittelt und beziehen sich auf das Jahr 1999. Der Umfang dieser Erhebung ist begrenzt, da sie sich auf leicht voneinander abweichende Definitionen stützt.

Bezüglich der zweiten Frage, ob die Kommission über neuere Daten betreffend diese konkreten Indikatoren in den Mitgliedstaaten der EU verfügt, möchte die Kommission den Herrn Abgeordneten darauf hinweisen, dass, wie aus Anhang I hervorgeht, die Mitgliedstaaten der Kommission nur unvollständige Daten für das erste Halbjahr 2000 übermittelt haben.

Auf die Frage, anhand welcher weiterer Indikatoren die Qualität der Dienste der Festnetzanbieter der EU gemessen werden und welche Daten die Kommission hierzu vorlegen kann, möchte die Kommission erneut auf Anhang III des sechsten Umsetzungsberichts verweisen. Daraus gehen die Qualitätsindikatoren hinsichtlich der Verbindungsaufbauzeit, der Antwortzeit bei vermittelten Diensten, der Antwortzeit bei Auskunftsdiensten, des Anteils zwischen funktionsfähiger öffentlicher Münz- und Kartentelefone sowie der Abrechnungsgenauigkeit hervor (vgl. Anhang II, der dem Herrn Abgeordneten direkt und dem Sekretariat des Europäischen Parlaments zugeleitet wird).

Hinsichtlich der letzten Frage, ob nach Auffassung der Kommission ein Zusammenhang zwischen der dürftigen Qualität der Festnetz-Telefondienste in Griechenland und des Monopols der OTE besteht, möchte die Kommission als einen ihrer Hauptgründe für die Förderung der Liberalisierung der Telekommunikationsmärkte ihre Erwartung hervorheben, dass den Verbrauchern mit der Entwicklung von Wettbewerbsbedingungen eine bessere Dienstqualität geboten wird. Allerdings hat sich die Qualität der Festnetzdienste in Griechenland in den letzten Jahren offenbar spürbar verbessert. In jedem Fall sollten die nationalen Regulierungsbehörden erforderlichenfalls Qualitätsstandards für die Sprachtelefondienste aufstellen und dafür Sorge tragen,

dass Festnetzbetreiber mit beträchtlicher Marktmacht aktuelle Informationen über ihre Leistung bezüglich der in Anhang III der Richtlinie 98/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 1998 über die Anwendung des offenen Netzzugangs (ONP) beim Sprachtelefondienst und den Universaldienst im Telekommunikationsbereich in einem wettbewerbsorientierten Umfeld(2) aufgeführten Indikatoren bereithalten müssen.

(1) KOM(1999) 537 endg. und KOM(2000) 814 endg.

(2) ABl. L 101 vom 1.4.1998.