SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0240/03

von Paul Rübig (PPE-DE) an die Kommission

(4. Februar 2003)

Betrifft: Schutzmaßnahmen gegen Düngemittelimporte in Ungarn

Das ungarische Ministerium für Wirtschaft und Verkehr führt derzeit eine Untersuchung durch, die zum Ziel hat, eine Entscheidung über Schutzmaßnahmen auf die generelle Einfuhr von Stickstoffdüngemitteln zu treffen. Diese Untersuchung wurde von einem ungarischen Düngemittelhersteller beantragt.

Laut der Mitteilung des ungarischen Ministeriums für Wirtschaft und Verkehr Nr. 13/2002 Wächst der Import von ammonnitrat in den letzten Jahren ununterbrochen und ständig. Der in wesentlichem Maße erhöhte Import verursacht für die einzige einheimische Produzentenfirma des Stickstoffdüngers schwere Schäden, beziehungsweise bedroht sie mit Schädigungen.

Der ungarische Markt für Stickstoffdüngemittel kann von dem erwähnten, einzigen nationalen Produzenten nicht zur Gänze versorgt werden, und Ungarn war daher im letzten Jahrzehnt ein Importmarkt für Stickstoffdüngemittel (Importwachstum 18,3 % 1998-2001).

Alle Stickstoffdüngemittel-Produzenten der EU-Mitgliedstaaten müssen unter den gleichen Rahmenbedingungen (Gaseinkaufspreise) wie der ungarische Produzent produzieren, es gibt weder bei Rohstoffpreisen noch bei Lohnkosten einen Vorteil gegenüber dem ungarischen Wettbewerber.

Wie sieht die Kommission die geplante Einführung der Schutzmaßnahmen auf die Einfuhr von Stickstoffdüngemitteln im Hinblick auf die bevorstehende Mitgliedschaft Ungarns bei der EU?

Hält die Kommission Schutzmaßnahmen gegen Düngemittelimporte aus der EU aus den angegebenen Gründen für gerechtfertigt?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(25. März 2003)

Die Kommission kann die Ergebnisse der von den ungarischen Behörden eingeleiteten Untersuchung bezüglich der Einfuhren von Stickstoffdünger nicht von vornherein verurteilen. Sollten die ungarischen Behörden allerdings zu dem Schluss kommen, dass die Einführung von Schutzmaßnahmen geboten ist, müssen sie diese Entscheidung durch einschlägige Informationen belegen. Die Kommission wird den Fall prüfen und gegebenenfalls, wenn sie die vorgelegten Beweise als unzureichend betrachtet, Konsultationen mit Ungarn führen.

In Bezug auf das Argument, die ungarische Düngemittelindustrie könne den inländischen Bedarf nicht decken, ist darauf hinzuweisen, dass unter rein juristischen Gesichtspunkten eine unzureichende Inlandsproduktion die Einführung von Schutzmaßnahmen auf Einfuhren nicht ausschließt. Das entscheidende Kriterium ist in diesem Zusammenhang das tatsächliche Ausmaß der durch die Einfuhren verursachten Schädigung, da diese einen Teil des Marktes, der bisher von der inländischen Industrie gedeckt wurde, übernommen haben. Das Prinzip der Verhältnismäßigkeit muss jedoch auch in dieser Situation gewahrt werden.

Das Argument, die Erzeugnisse aus der Gemeinschaft hätten keinen Wettbewerbsvorteil gegenüber den ungarischen Düngemitteln, ist nach den internationalen Bestimmungen über Schutzmaßnahmen nicht relevant. Die Tatsache, dass Waren unter fairen Wettbewerbsbedingungen eingeführt wurden und dass die Einfuhrpreise fair waren, schließt die Anwendung von Schutzmaßnahmen nicht aus.

Was den bevorstehenden EU-Beitritt Ungarns anbetrifft, so ist anzumerken, dass es sich in diesem Fall um eine Untersuchung im Hinblick auf eventuelle Schutzmaßnahmen handelt. Im Gegensatz zu Antidumping- oder Ausgleichsmaßnahmen werden Schutzmaßnahmen erga omnes angewandt, d.h. ungeachtet des Ursprungs der eingeführten Waren. Ungarn kann somit nicht mit der Begründung des bevorstehenden EU-Beitritts daran gehindert werden, Schutzmaßnahmen anzuwenden, da dies Ungarn daran hindern würde, überhaupt Schutzmaßnahmen anzuwenden (selbst auf Einfuhren mit Ursprung außerhalb der EU).

Ungeachtet dessen verfolgt die Kommission selbstverständlich die diesbezüglichen Entwicklungen nach wie vor mit großer Aufmerksamkeit und wird gegebenenfalls die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die Interessen der Ausführer in der Gemeinschaft zu verteidigen und die Einhaltung der internationalen Regeln zu gewährleisten.