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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1606/96 von Richard Howitt (PSE) an die Kommission (24. Juni 1996)

Betrifft: Anzahl der Beschäftigten in der GD IB

Sind der Kommission Statistiken bekannt, aus denen das Verhältnis der Anzahl der für die Programme zur Entwicklungshilfe in Lateinamerika zuständigen Beschäftigten in der Kommission zu den Beschäftigten, die für die Hilfsprogramme der Mitgliedstaaten in denselben Ländern zuständig sind, und das Verhältnis zum Umfang der betreffenden Hilfsprogramme hervorgeht?

Könnte die Kommission gegebenenfalls in der offiziellen Antwort Einzelheiten veröffentlichen?

Antwort von Herrn Marín im Namen der Kommission (10. Juli 1996)

Um die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten zu verbessern, hat die Kommission kürzlich einen Bericht über die Entwicklungszusammenarbeit der Mitgliedstaaten in Auftrag gegeben. In diesem Bericht sollen die Hauptschwerpunkte der bilateralen Zusammenarbeit dargelegt werden, damit Überschneidungen vermieden, die Maßnahmen wirksam koordiniert und die verfügbaren finanziellen Mittel optimal genutzt werden können.

Der Bericht umfasst zwar verfahrenstechnische und organisatorische Informationen, um das Verständnis der Mechanismen und Strukturen in den Mitgliedstaaten zu erleichtern, aber er beinhaltet keine Angaben zur Zahl der Mitarbeiter in den verschiedenen einzelstaatlichen Behörden.

Die Kommission möchte aber darauf hinweisen, daß die 9 % der öffentlichen Entwicklungshilfe (ODA) der Gemeinschaft für Lateinamerika (1995 519 Mio. Ecu) von insgesamt lediglich 101 Beamten und Bediensteten der Kommission verwaltet werden. Angesichts der Grössenordnung der Programme, die sie durchführt, ist die Zahl ihrer Mitarbeiter sehr viel geringer als in Mitgliedstaaten wie Deutschland (dessen ODA für Lateinamerika sich 1994 auf 345,6 Mio. Ecu belief), Spanien (281,6 Mio. Ecu im Jahr 1994), Italien (208 Mio. Ecu im Jahr 1994), Niederlande (162,4 Mio. Ecu im Jahr 1994) oder Frankreich (150 Mio. Ecu im Jahr 1994), die zu den wichtigsten Geldgebern in Lateinamerika zählen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1405/96 von Laura De Esteban Martin (PPE) an die Kommission (6. Juni 1996)

Betrifft: Europa-Mittelmeer-Konferenz von Barcelona

Kann die Kommission erläutern, in welcher Phase sich die Annahme der Maßnahmen, Initiativen und Aktionen befindet, die auf der Europa-Mittelmeer-Konferenz von Barcelona vereinbart wurden?

Antwort von Herrn Marin im Namen der Kommission (10. Juli 1996)

Die Folgearbeiten der Europa-Mittelmeer-Konferenz von Barcelona haben einen starken politischen Willen auf Seiten sowohl der Mitgliedstaaten als auch der Mittelpartner hervorgerufen, die Ergebnisse der Konferenz rasch und effizient weiterzuverfolgen, die Sitzungen im Rahmen des Arbeitsprogramms zu organisieren und den neuen multilateralen Dialog mit Leben zu erfuellen.

Seit Anfang des Jahres finden Sitzungen zu den in der Erklärung von Barcelona genannten drei Arbeitsbereichen Politik, Wirtschaft und Humanentwicklung statt: Von der italienischen Präsidentschaft wurden fünf Ministerkonferenzen Europa-Mittelmeer organisiert, und zwar zu den Themenbereichen kulturelles Erbe, industrielle Entwicklung, Tourismus, Energie und Informationsgesellschaft. Expertentreffen zu den Themen Forschung, Umwelt, Ursprungsregeln, statistische Fragen, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und organisierte Kriminalität werden von der Präsidentschaft und der Kommission durchgeführt. Für 1996 sind ungefähr zehn weitere Veranstaltungen vorgesehen, die der Begegnung und dem Austausch der Zivilgesellschaft (Religionsgemeinschaften, Wirtschafts- und Industrieverbände, Sozialpartner) dienen.

Ferner tagte der Europa-Mittelmeer-Ausschuß für das Aktionsprogramm von Barcelona bereits zweimal zur Koordinierung der Gesamtaktivitäten und stellte eine Reihe von Verfahrensvorschriften auf. Schließlich wurde der politische Dialog und der Dialog über die Fragen der Sicherheit auf der Ebene der Gruppe der Hohen Beamten aufgenommen.

Alle Mittelmeerpartner haben an allen Tätigkeiten aktiv teilgenommen. Der Terminplan der prioritären Maßnahmen für 1996 wird dem Parlament regelmässig mitgeteilt.

Mehrere Initiativen finden während des zweiten Halbjahres von 1996 statt, insbesondere die Tagung der Fischereiminister und der Innenminister sowie Expertentreffen über den Seeverkehr und die Umgestaltung der Wirtschaft.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1616/96 von Richard Howitt (PSE) an die Kommission (24. Juni 1996)

Betrifft: Krisenvermeidung in Lateinamerika

Kann die Kommission in ihrer Mitteilung an den Rat die Konfliktgebiete oder möglichen Konfliktgebiete angeben, die ihres Erachtens Anlaß zur Besorgnis geben? In welcher Region in Lateinamerika sind derzeit Maßnahmen zur Krisenvermeidung wünschenswert?

Antwort von Herrn Marin im Namen der Kommission (10. Juli 1996)

In ihren allgemeinen Orientierungen über die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Lateinamerika für den Zeitraum von 1996 bis 2000, die sie dem Rat vorgelegt und die dieser am 14. Dezember 1995 genehmigt hat, hob die Kommission die beachtlichen Fortschritte hervor, die Lateinamerika auf politischem und wirtschaftlichem Gebiet gemacht hat, und die unleugbare Stabilitätsfaktoren darstellen.

Für den politischen Bereich stellt die Kommission fest, daß der Rechtsstaat und die Konsolidierung der demokratischen Institutionen nunmehr Realität sind, unterstützt durch eine wachsende Mobilisierung der Zivilgesellschaft. Die Konflikte, die Lateinamerika lange Zeit zerrissen haben, haben dem Befriedungsprozeß und der Wiedereingliederung von verschleppten, repatriierten und entwurzelten Bevölkerungsgruppen Platz gemacht. Die subregionalen Integrationsbewegungen sind kraftvoll und pragmatisch wieder in Gang gekommen.

Auf dem Gebiet der Wirtschaft hat nach einer Periode der Rezession und der wirtschaftlichen Instabilität eine deutliche Erholung stattgefunden und es möglich gemacht, günstige Bedingungen für die Entwicklung und das Wachstum zu schaffen. Die lateinamerikanischen Volkswirtschaften finden also den Weg aus der Krise, selbst wenn dieser neue Wachstumsschwung Probleme mit sich bringt, insbesondere im sozialen Bereich.

Jedoch geben die jüngsten Beispiele auf dem politischen wie auch auf dem wirtschaftlichen Gebiet, wie der Konflikt zwischen Peru und Ecuador, die Lage in Paraguay und in Kolumbien, oder auch die mexikanische Krise, Zeugnis von der Zerbrechlichkeit der vorhandenen Strukturen, und demzufolge von der Fortdauer der Risiken.

Die Kommission ist sich dieses Zustandes bewusst und möchte daher durch den Ausbau ihrer Kooperationsmaßnahmen den Wachstumsprozeß unterstützen und zur Vertiefung der Reformen und zur Verminderung der Instabilitätsrisiken beitragen, die mit den starken sozialen Spannungen verbunden sind. Schließlich wurden im Rahmen des Dialogs mit der Rio-Gruppe "Maßnahmen zur Stärkung des gegenseitigen Vertrauens und der Sicherheit" eingeleitet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1392/96 von Yves Verwärde (PPE) an die Kommission (22. Mai 1996)

Betrifft: Niedrigerer Mehrwertsteuersatz für bestimmte Kulturgüter

Hat die Kommission angesichts der Tatsache, daß für bestimmte Produkte wie Videokassetten, CD-Rom usw., die die Wiedergabe von Kulturgütern (Filme, Theaterstücke, Konzerte usw.) zum Inhalt haben, der normale Mehrwertsteuersatz gilt, während für andere Kulturgüter wie Bücher, Kinöintrittskarten usw. ein niedrigerer Mehrwertsteuersatz gilt, die Absicht,

1. in Kürze eine Änderung von Anhang H der Richtlinie 77/388/EWG vom 17. Mai 1977 ((ABl. L 145 vom 13.06.1977, S. 1. )) vorzunehmen, damit auf alle Kulturgüter der niedrigere Mehrwertsteuersatz angewandt werden kann,

2. Warenkategorien festzulegen (z.B. "Kulturgüter"), für die ein einziger Mehrwertsteuersatz gelten würde?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (2. Juli 1996)

Die Kommission beabsichtigt derzeit nicht, eine Änderung des Anhangs H zur Sechsten Mehrwertsteuer-Richtlinie (77/388/EWG) dahingehend vorzuschlagen, daß das darin enthaltene Verzeichnis der Gegenstände und Dienstleistungen, auf die ermässigte MwSt-Sätze angewandt werden können, sämtliche Kulturgüter erfasst. Auch die Einführung einer Warenkategorie "Kulturgüter", für die nur ein MwSt-Satz gelten würde, ist nicht vorgesehen.

Aus Gründen der Steuerneutralität beim Zugang zu Kulturgütern müssen auf gleichartige Gegenstände oder Dienstleistungen, die unter gleichen Bedingungen geliefert bzw. erbracht werden, dieselben Bestimmungen angewandt werden. Anders als bei Büchern oder Eintrittskarten für Konzerte und Kinovorstellungen, die niedriger besteuert werden können, ist der Inhalt von CD-Rom, Videokassetten und Tonträgern jedoch nicht unmittelbar zugänglich; hier muß der Verbraucher zunächst bestimmte Gegenstände erwerben.

Die Kommission wird sich aber auf jeden Fall in einem halbjährlichen Bericht mit allen Fragen befassen, die den Anwendungsbereich der ermässigten MwSt-Sätze betreffen. Dabei wird die Anwendung des ermässigten Satzes erneut unter die Lupe genommen, und zwar unter allen politischen - auch kulturpolitischen - Gesichtspunkten sowie im Hinblick auf das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts und die für eine endgültige Regelung der Besteuerung des innergemeinschaftlichen Warenverkehrs unerläßliche Harmonisierung der Rechtsvorschriften.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0845/96 von Jesús Cabezón Alonso (PSE) an die Kommission (12. April 1996)

Betrifft: Zulassung von Fußbällen durch die FIFA

Der Internationale Fußballverband (FIFA) schreibt offenbar für Fußballspiele und sogar für das Training die Verwendung bestimmter Bälle vor, die von der FIFA selbst zugelassen werden.

Medienberichten zufolge kassiert die FIFA für diese Zulassung einen bestimmten Betrag von den Herstellern.

Macht sich die FIFA damit nicht eines Verstosses gegen die Regeln schuldig, die im Binnenmarkt herrschen sollten?

Auf der Grundlage welcher Rechtsvorschrift kann die FIFA von den Herstellern eines Produkts für eine so eigentümliche Zulassung eine Gebühr verlangen?

Haben die von der Kommission diesbezueglich eingeleiteten Nachforschungen irgendwelche Ergebnisse gebracht?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (23. Mai 1996)

Die Kommission hat eine Beschwerde erhalten, in der der FIFA vorgeworfen wird, den Herstellern von Fußbällen eine bestimmte Summe als Gegenleistung für die Nutzung ihres Emblems abzuverlangen. Mit dem Emblem wird bestätigt, daß die hergestellten Bälle die FIFA-Normen erfuellen.

Die Kommission ist in dieser Sache tätig geworden und hat bei Nachprüfungen vor Ort Dokumente abgelichtet, die derzeit gesichtet werden.

Da die Untersuchung noch nicht abgeschlossen ist, kann die Kommission vorerst kein endgültiges Urteil über diesen Fall abgeben. Sie wird den Herrn Abgeordneten jedoch über die weiteren Entwicklungen informieren.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1287/96 von Inger Schörling (V) an die Kommission (15. Mai 1996)

Betrifft: Revision des EU-Umweltrechts

Schweden, Finnland und Österreich wurde im Zuge der Beitrittsverhandlungen erlaubt, während vier Jahren strengere Umweltnormen beizubehalten. In dieser Zeit soll eine Revision des EU-Rechts erfolgen.

Wird Schweden seine strengeren Vorschriften über z.B. das Holzimprägnierungsmittel Kreosot aufrechterhalten dürfen?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (6. Juni 1996)

Folgende vorübergehende Ausnahmen von den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über das Inverkehrbringen und den Gebrauch gefährlicher Stoffe wurden im Zusammenhang mit den Beitrittsverhandlungen vereinbart:

- Schweden: Cadmium, Pentachlorphenol, Zinnverbindungen und Arsenverbindungen;

- Finnland: Pentachlorphenol;

- Österreich: Cadmium, Pentachlorphenol und Zinnverbindungen.

Die Kommission wird zusammen mit dem Mitgliedstaaten bis zum 1. Januar 1999 eine Revision der betroffenen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vornehmen. In der Zwischenzeit dürfen Schweden, Finnland und Österreich ihre strengeren einzelstaatlichen Vorschriften beibehalten, soweit dafür Ausnahmen gelten.

Für Kreosot wurde keine Ausnahmeregelung vereinbart, da die entsprechende Kreosot-Richtlinie (Richtlinie 94/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 ((ABl. L 365 vom 31.12.1994. ))) erst nach Unterzeichnung der Beitrittsverträge angenommen wurde.

Wie die Kommission und der Rat jedoch bei der Annahme der Kreosot-Richtlinie erklärt haben, stimmen sie der Auffassung zu, daß die zugelassene Hoechstkonzentration von für den Verbraucher bestimmtem Kreosot angesichts der Entwicklung seit Unterbreitung des Vorschlags durch die Kommission im Jahr 1992 problematisch ist. "Die Kommission erklärt, daß sie in dem Falle, daß Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG im Sinne eines niedrigeren Einstufungswertes von Benzo(a)pyren für Kreosot angepasst wird, erneut niedrigere Werte für für die Verbraucher bestimmtes Kreosot vorschlagen wird, um diesem neuen Grenzwert Rechnung zu tragen. Diese neuen Einschränkungen werden auf ein vollständiges Verbot von Kreosot für Verbraucher abzielen."
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0916/96 von Ian White (PSE) an die Kommission (23. April 1996)

Betrifft: Sicherheit auf See

Erwägt die Kommission Vorschläge für Rechtsakte, denen zufolge in der EU registrierte Schiffe mindestens zwei Schrauben besitzen müssen, um die verhängnisvollen Folgen eines Versagens einer einzigen maschinengetriebenen Schiffsschraube abzuwenden?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (10. Mai 1996)

Die Kommission unterstützt die internationalen Anstrengungen zur Verringerung der Gefahr eines Versagens der Maschinen- und Steuerungsanlagen im Seeverkehr. Die Internationale Seeschiffahrtsorganisation (IMO) hat seit ihrer Gründung 1959 auf eine Verbesserung der Zuverlässigkeit dieser Anlagen hingearbeitet und mehrere Regeln im Rahmen des Übereinkommens zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS) für im internationalen Seeverkehr eingesetzte Fahrgast- und Frachtschiffe erlassen.

Das geänderte SOLAS-Übereinkommen von 1974 macht es den nationalen Seeverkehrsbehörden, die für die Durchführung des Übereinkommens zuständig sind, zur Auflage, auf die Zuverlässigkeit betriebswichtiger Teile der Antriebsanlage, die nur einfach vorhanden sind, besonders zu achten, um dem Schiff eine für die Steuerfähigkeit ausreichende Geschwindigkeit zu geben, insbesondere bei unüblichen Anordnungen ((SOLAS-Übereinkommen, Kapitel II-1, Teil C: Maschinenanlagen, Regel 26 Absatz 2. )).

Die Kommission schlug in ihrer Mitteilung "Eine gemeinsame Politik für die Sicherheit im Seeverkehr" vom 24. Februar 1993 ((KOM(93) 66 endg. )) unter Berücksichtigung des globalen Charakters des Seeverkehrs und seiner Auswirkungen auf die Sicherheit und die Wettbewerbsfähigkeit eine Politik vor, die auf dem Grundsatz einer angemessenen und wirksamen Durchführung der internationalen Regeln aufbaut. In ihrer Mitteilung "Auf dem Weg zu einer neuen Seeverkehrsstrategie" ((KOM(96) 81. )) hob die Kommission insbesondere hervor, welche Rolle die Gemeinschaft spielen kann, um die Sicherheit und den fairen Wettbewerb im internationalen Seeverkehr zu gewährleisten.

Dementsprechend hat die Kommission nicht die Absicht, Rechtsvorschriften vorzuschlagen, die den in der Gemeinschaft registrierten Schiffen mindestens zwei Schiffsschrauben vorschreiben würden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0130/96 von Luciano Vecchi (PSE) an den Rat (7. Februar 1996)

Betrifft: Nichtannahme der Verordnung betreffend die Kofinanzierung von Maßnahmen der NRO und die Dezentralisierte Zusammenarbeit durch den Rat

Auf der Tagung des Ministerrats "Entwicklung" im Dezember 1995 wurden die beiden Verordnungen bezueglich der Kofinanzierung von Maßnahmen von Nichtregierungsorganisationen und bezueglich der Dezentralisierten Zusammenarbeit nicht angenommen.

Kann der Rat mitteilen, weshalb einige Mitgliedstaaten die Einsetzung eines "Ausschusses" zur Verwaltung von Haushaltslinien gefordert haben, die viele Jahre lang ganz problemlos funktioniert haben, ohne daß irgendein "Ausschuß" nötig gewesen wäre?

Antwort (18. Juli 1996)

Der Rat setzt seine Beratungen über die Vorschläge für die Verordnungen bezueglich der Kofinanzierung mit den NRO und bezueglich der dezentralisierten Zusammenarbeit zuegig fort. Er hofft, daß er diesbezuegliche gemeinsame Standpunkte in Kürze festlegen kann. Diese gemeinsamen Standpunkte werden dann dem Parlament übermittelt.

Der Rat ist nicht in der Lage, den Standpunkt einzelner Delegationen zu dem Verfahren des Ausschusses, der zu den jährlichen allgemeinen Leitlinien dieses Politik Stellung nehmen soll, zu kommentieren.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1184/96 von Luigi Moretti (ELDR) an die Kommission (15. Mai 1996)

Betrifft: Übersetzungsdienststellen der Kommission

Bei der Auslieferung von Dokumenten und Formularen in bezug auf Gemeinschaftsprogramme, die im allgemeinen in alle Sprachen der Union übersetzt werden, kommt es zu enormen Verzögerungen.

Diese Verzögerungen sind laut Auskunft der Verantwortlichen für die Gemeinschaftsprogramme auf die Ineffizienz der Übersetzungsdienste zurückzuführen.

Es besteht eine starke Tendenz, die Unterlagen nur in englischer Sprache auszuliefern, wodurch englische Bürger, Unternehmen und Verbände einen Vorteil haben.

Weil die Unterlagen aber innerhalb vernünftiger Fristen nicht verfügbar und die Einreichungsfristen für Bewerbungen zudem unverrückbar sind, wird die Beteiligung aller Interessierten aus den anderen Mitgliedstaaten vereitelt.

Welche Initiativen gedenkt die Kommission deshalb zu unternehmen, um die Organisation ihrer eigenen Übersetzungsdienste so zu verbessern, daß bei der Information der Bürger der Union Chancengleichheit hergestellt wird?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (27. Juni 1996)

In ihrem Bemühen um die Wahrung des Grundsatzes der Mehrsprachigkeit bei Rechtsvorschriften und sonstigen Texten der Gemeinschaft nutzt die Kommission so weit wie möglich die ihr zur Verfügung stehenden Humanressourcen.

Es kommt allerdings vor, daß Informationsunterlagen und Formulare, die in alle Gemeinschaftssprachen zu übersetzen sind, mit Verspätung vorgelegt werden. Dies kann dann eintreten, wenn die Übersetzung von Rechtsvorschriften, die sich unmittelbar auf die Bürger auswirken, Vorrang hat. In solchen Fällen werden die Unterlagen zunächst lediglich in der Sprache verbreitet, in der das Original abgefasst ist. Aus arbeitstechnischen Gründen ist dies häufig die englische Sprache.

Die Kommission ist sich der von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Situation durchaus bewusst. Um die mehrsprachige Information der Bürger so gut wie möglich zu gewährleisten, ist sie ständig bemüht, ihre technischen Ressourcen zu verbessern und ihre Arbeitsmethoden zu rationalisieren.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1358/96 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (3. Juni 1996)

Betrifft: Gemeinschaftliche Beihilfen für Vereinigungen, Nichtstaatliche Organisationen und sonstige Einrichtungen

Kann die Kommission in bezug auf die Haushaltslinie B7-5050 (Unterstützung der Bevölkerungspolitiken und -programme in den Entwicklungsländern und Maßnahmen im Anschluß an die Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung) mitteilen, welche Vereinigungen, Nichtstaatlichen Organisationen oder Einrichtungen im einzelnen gemeinschaftliche Beihilfen erhalten? Kann die Kommission den genauen Betrag dieser Beihilfen für das letzte abgeschlossene Haushaltsjahr angeben?

Antwort von Herrn Marín im Namen der Kommission (10. Juli 1996)

Es folgt eine Liste der nichtstaatlichen Organisationen (NGO), Vereinigungen und Einrichtungen, die im vergangenen Haushaltsjahr (Januar bis Dezember 1995) gemeinschaftliche Beihilfen erhalten haben:

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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1134/96 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (13. Mai 1996)

Betrifft: Telekommunikation

In Verbindung mit dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenschaltung in der Telekommunikation zur Gewährleistung des Universaldienstes und der Interoperabilität durch Anwendung der Grundsätze für einen offenen Netzzugang (ONP) (KOM(95)379 ((ABl. C 313 vom 24.11.1995, S. 7. ))) muß auf einige wichtige Punkte hingewiesen werden, die sorgfältig bewertet und abgewogen werden müssen:

- es muß sichergestellt werden, daß die einzelstaatlichen Regelungen so wenig wie möglich von einem auf europäischer Ebene festgelegten gemeinsamen Rahmen abweichen;

- es gibt Mehrdeutigkeiten, vor allem in bezug auf die Definition der öffentlichen Ausrichtung der Netze und Dienstleistungen;

- die Vermengung von Aspekten der Verknüpfung und Interoperabilität einerseits und Dienstleistungen universellen Charakters andererseits birgt die Gefahr, bei der konkreten Auslegung durch die Betreiber künftig zu Problemen zu führen.

Ist die Kommission in Anbetracht dieser Hinweise bereit, dafür Sorge zu tragen, daß der Vorschlag aufgrund seiner beträchtlichen Tragweite eindeutiger formuliert wird, konkrete Definitionen und Schranken aufweist und insgesamt logischer und systematischer strukturiert wird?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (13. Juni 1996)

Die Kommission dankt dem Herrn Abgeordneten für sein Interesse an dem Richtlinienvorschlag über die Zusammenschaltung in der Telekommunikation.

Die Besorgnis des Herrn Abgeordneten über die Notwendigkeit der Konsistenz der einzelstaatlichen Regelungen auf Gemeinschaftsebene, die Definition des öffentlichen Charakters der Netze und Dienstleistungen wie auch einer klaren Regelung für Dienstleistungen universellen Charakters wurde in der Stellungnahme des Parlaments bei der ersten Lesung dieses Vorschlags am 14. Februar 1996 weitgehend zum Ausdruck gebracht.

Hinsichtlich des ersten Punktes wird auf die Bestimmungen in dem Vorschlag für die Anpassung der bestehenden Richtlinie ((KOM(95) 543, Abl. C 62 vom 1.1.1996. )) über den offenen Netzzugang hingewiesen, die eine grössere Unabhängigkeit und Effizienz der einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden verlangen.

Der zweite Punkt ist jetzt in dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates durch die Modifizierung der Definitionen der öffentlichen Telekommunikationsnetze und Dienstleistungen klargestellt, wo die Betonung jetzt mehr auf der Verfügbarkeit für die Öffentlichkeit als auf öffentlichem Eigentum liegt.

Die jüngste Mitteilung der Kommission über den Universaldienst in der Telekommunikation ((KOM(95) 73. )) bringt weitere Klarstellung hinsichtlich des dritten Punktes.

Die Kommission hofft, daß die in der Frage angesprochenen Punkte in den aktuellen Richtlinienvorschlägen über die Telekommunikation behandelt werden, an denen das Parlament voll beteiligt ist.