SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0947/01

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(28. März 2001)

Betrifft: Verbot von Flammschutzmittel

1. Kann die Kommission angeben, wieweit ihre Vorschläge gediehen sind, die Verwendung bestimmter bromierter Flammschutzmittel zu verbieten, ggf. die Mitgliedsstaaten nennen, die die Vorschläge der Kommission ablehnen?

2. Wann glaubt sie, in der Lage zu sein, ein Verbot anzukündigen, und welche Gefahren seiht sie für den Verbraucher, falls das Verbot sich weiter verzögert?

3. Ist die Kommission in Anbetracht der vorliegenden wissenschaftlichen Nachweise der Auffassung, daß das Ausmaß ihres vorgeschlagenen Verbotes angemessen ist, um die Sicherheit des Verbrauchers zu gewährleisten? Wenn ja, warum?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(8. Juni 2001)

Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten auf die Antworten auf frühere schriftliche Anfragen zum selben Thema E-0033/01 von Herrn Meijer(1), E-2616/00 von Herrn Davies(2), E-2504/99 von Frau Thors(3), P-1976/99 von Frau Schörling(4), E-3004/98 von Herrn Eisma(5) sowie auf die mündliche Anfrage H-776/99 von Frau Schörling, gestellt in der Fragestunde im Rahmen der Tagung des Parlaments im Dezember 1999(6).

1. Die Kommission hat am 15. Januar 2001 einen Vorschlag für das Verbot der Verwendung von Pentabromdiphenylether (Penta-BDE), einem bromhaltigen Flammschutzmittel, mit Wirkung vom 1. Juli 2003(7) angenommen. Die vorgeschlagene Richtlinie als 24. Änderung der Richtlinie 76/769/EWG vom 27. Juli 1976 über Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe und Zubereitungen(8) ist dem Parlament und dem Rat zur endgültigen Annahme gemäß Artikel 251 (ex-Artikel 189b) EG-Vertrag zugeleitet worden. Der Vorschlag der Kommission hat der Arbeitsgruppe Technische Harmonisierung des Rates zu einer vorläufigen Prüfung vorgelegen. Das Parlament hat in erster Lesung noch keine Stellungnahme zu dem Vorschlag abgegeben.

Der Vorschlag der Kommission gründet sich auf die Empfehlung der Kommission vom 5. März 2001(9) über die Ergebnisse der Risikobewertung und über die Risikobegrenzungsstrategien für den Stoff im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates vom 23. März 1993 über die Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe(10). Die Empfehlung der Kommission wurde von den Mitgliedstaaten einmütig unterstützt.

2. Die Kommission schlägt vor, daß das Verbot achtzehn Monate nach Annahme der vorgeschlagenen Richtlinie durch das Parlament und den Rat in Kraft tritt, um den Mitgliedstaaten die für die Umsetzung der Richtlinie in innerstaatliches Recht erforderliche Zeit zu geben.

Das vorgeschlagene Verbot hat das Ziel, die Risiken für die Umwelt zu vermindern. Die Risikobewertung ergab, daß das Risiko für Verbraucher mit einer Exposition gegenüber diesem Stoff vernachlässigbar ist, da er in der EU nur in Polyurethan-Schaum verwendet wird, der in die Produkte eingeschlossen ist. Allerdings wurden Bedenken im Hinblick auf die zunehmende Konzentration von Penta-BDE in Muttermilch geäußert.

3. Die Kommission ist der Auffassung, daß der Vorschlag weitreichende Auswirkungen haben und damit ein hohes Maß an Schutz für Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher bieten wird. Der Vorschlag eines vollständigen Verbots der Verwendung von Penta-BDE berücksichtigt auch das Vorsorgeprinzip, wie es in der Mitteilung der Kommission über die Anwendung des Vorsorgeprinzips(11) interpretiert wird, da er die Bedenken über die zunehmende Konzentration von Penta-BDE in Muttermilch aus noch ungeklärten Quellen aufgreift.

Der Vorschlag wird nicht zu größeren Brand- oder Umweltrisiken führen, da geeignete alternative Flammschutzmittel zur Verfügung stehen.

Des weiteren hat die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in elektrischen und elektronischen Geräten(12) angenommen.

Nach diesem Richtlinienvorschlag haben die Mitgliedstaaten sicherzustellen, daß mit Wirkung vom 1. Januar 2008 bestimmte Schwermetalle und zwei Gruppen bromhaltiger Flammschutzmittel polybromierte Biphenyle (PBB) und polybromiertes Diphenylether (PBDE) durch andere Stoffe ersetzt werden. Dieser Vorschlag wird derzeit im Rat und im Parlament erörtert.

(1) ABl. C 261 E vom 18.9.2001.

(2) ABl. C 113 E vom 18.4.2001, S. 134.

(3) ABl. C 330 E vom 21.11.2000.

(4) ABl. C 203 E vom 18.7.2000.

(5) ABl. C 142 vom 21.5.1999.

(6) Debatten des Europäischen Parlaments (Dezember 1999).

(7) KOM(2001) 12 endg.

(8) ABl. L 262 vom 27.9.1976.

(9) ABl. L 69 vom 10.3.2001.

(10) ABl. L 84 vom 5.4.1993.

(11) KOM(2000) 1 endg.

(12) KOM(2000) 347 endg., ABl. C 365 E vom 19.12.2000.