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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2133/99

von Vitaliano Gemelli (PPE-DE) an die Kommission

(24. November 1999)

Betrifft: Vorgesehene Verfahrensfristen für die Zuweisung von Mitteln für die neuen regionalen Beschäftigungspakte

Am 9. Juni 1999 nahm der ICEP (Interministerieller Ausschuß für Wirtschaftsplanung) den Beschluß Nr. 77/99 Zuweisung von Mitteln für die Finanzierung neuer regionaler Beschäftigungspakte an, der Fristen und Verfahren für den Erwerb von Finanzmitteln für die Verwirklichung von Projekten zur Ansiedlung von Gewerbebetrieben vorsieht.

Einen Monat später wurde dieser Beschluß im italienischen Amtsblatt vom 5. August 1999 (Allgemeine Reihe, Nr. 182) veröffentlicht.

Der Beschluß sah einen Untersuchungszeitraum von 4 Monaten vor und setzte daher eine Frist für den 10. Oktober 1999 fest, während die Betroffenen erst zum Zeitpunkt der Veröffentlichung davon erfuhren, d.h. am 5. August 1999, also einen Monat später. Demnach hatten sie einen Monat weniger Zeit für die Durchführung der Untersuchung.

Für den Beitritt zu den regionalen Beschäftigungspakten gelten die folgenden Verfahren:

- Beitrittsverfahren für öffentliche Einrichtungen,

- Antrag auf Kohärenzerklärung des CNEL (Nationaler Rat für Wirtschaft und Arbeit),

- Veröffentlichung der Maßnahmen und Programme,

- Bewertung der Vorteile der Projekte,

- Durchführung der Untersuchung,

- Veröffentlichung der Ergebnisse.

Es ist klar, daß die Verzögerung bei der Veröffentlichung des Beschlusses, der den 10. Oktober 1999 als Frist für den Abschluß der 4-monatigen Untersuchungszeit festlegt, zu einer Diskrepanz geführt hat, wobei die zur Untersuchung zur Verfügung stehende Zeit um einen Monat verkürzt wurde.

Um zu gewährleisten, daß die Betroffenen von ihrem Recht auf Nutzung der Maßnahme profitieren können, wird die Kommission bei der italienischen Regierung mit Nachdruck vorstellig werden, um die (mindestens) 4-monatige Frist für die Durchführung des festgelegten Verfahrens wiederherzustellen?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(6. Januar 2000)

Die Bereitstellung der Mittel für die kommunalen und regionalen Beschäftigungsbündnisse in Italien sowie die hierfür geltenden Verfahrensfristen wurden vom Interministeriellen Ausschuß für die Wirtschaftsplanung festgelegt. Diese Frage fällt also nicht in den Zuständigkeitsbereich der Kommission, da sie ausschließlich Sache der einzelstaatlichen Behörden ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2409/99

von Manuel Pérez Álvarez (PPE-DE) an die Kommission

(16. Dezember 1999)

Betrifft: Bevölkerungsrückgang in der EU

Der Bevölkerungsrückgang in der EU ist ein Faktum, das deutlich wird, wenn wir beobachten, daß die Geburtenraten auf Niveaus abgesunken sind, die in Friedenszeiten oder bei Fehlen von großen Epidemien nie erwartet wurden, nämlich 1,45 Kinder je Frau. In den Ländern des Südens erreicht die Geburtenrate nur 1,2 (Spanien, Portugal und Italien) und 0,8 (in bestimmten Regionen wie Galicien, in den ostdeutschen Bundesländern und im Norden Italiens).

Kann die Kommission angeben, wie sie dieses Thema der Überalterung der europäischen Bevölkerung begleitet und ob an Maßnahmen irgendeiner Art im Hinblick auf ein verstärktes Bevölkerungswachstum gedacht wird?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(21. Dezember 1999)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-1830/99 von Herrn Marínos(1) verwiesen.

(1) ABl. C 170 E du 20.6.2000, S. 110.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1504/99

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(1. September 1999)

Betrifft: Vorausschätzung der Zölle auf Fischereierzeugnisse von Joint Ventures der Gemeinschaft und Argentinien nach dem Auslaufen des Fischereiabkommens EU-Argentinien

Das Auslaufen des Abkommens EU-Argentinien 1999 kann zu einem spektakulären Anstieg der Zölle auf die Einfuhren von Fischereierzeugnissen der im Rahmen des genannten Abkommens gegründeten Joint Ventures der Gemeinschaft und Argentiniens führen. Dies kann zu unabänderlichen Schwierigkeiten für die Versorgung des Gemeinschaftsmarkts führen und einer Vielzahl von Unternehmen und Fischern von Galicien schweren Schaden zufügen. Für bestimmte Fischarten können die Zölle um etwa 300 % ansteigen, was Schwierigkeiten für die Handelsbeziehungen zwischen der EU und Argentinien mit sich bringen würde. Andererseits ist kein anderer Wirtschaftszweig bekannt, in denen die Zölle in so kurzer Zeit derart anstiegen.

Daher wird die Kommission gefragt, welche Zölle für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen der Joint Ventures der Gemeinschaft und Argentiniens vorgesehen sind. Wurde vorgesehen, Maßnahmen zu ergreifen, um die Erhöhung dieser Zölle zu stoppen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(8. Oktober 1999)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort auf Frage IV.5 des Fragebogens verwiesen, der vom Ausschuß für Fischerei im Vorfeld der Anhörung des für Fischerei zuständigen Kommissionsmitglieds vom 30. August 1999 vorgelegt wurde. Der Fragebogen kann unter folgender Internet-Adresse abgerufen werden: http://www.EUROPARL.eu.int/dg3/com/de/answer.htm.

Nach Auslaufen des Fischereiabkommens EU-Argentinien im Jahr 1999 können die Zölle für Einfuhren von Fischereierzeugnissen gemischter Gesellschaften EG-Argentinien, die im Rahmen des genannten Abkommens gegründet wurden, beträchtlich ansteigen. Was ist für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen geplant, die von Schiffen stammen, die im Besitz gemischter Gesellschaften EG-Argentinien sind? Wurde vorgesehen, irgendeine Maßnahme zu ergreifen, mit der die etwaigen Zollerhöhungen gebremst werden?

Als Folge der verschlechterten Seehechtbestandslage in argentinischen Gewässern und der hierauf ergriffenen Maßnahmen kann 1999 mit einem deutlichen Rückgang der Seehechteinfuhren über gemischte Gesellschaften in Argentinien gerechnet werden.

Zollermäßigungen wurden im Rahmen des Fischereiabkommens erga omnes, das heißt für praktisch alle für Argentinien wichtigen Fischereierzeugnisse gewährt; diese Zugeständnisse waren ein Aspekt, der zur Ausgewogenheit des Abkommens beitrug.

Mit Auslaufen des Abkommens am 24. Mai gibt es demzufolge keinen Grund mehr, die Zollzugeständnisse weiterzuführen. Bei der Ausarbeitung einer neuen Basis für die Fischereibeziehungen mit Argentinien könnte die erneute Einführung von Zollzugeständnissen möglicherweise angezeigt erscheinen. Jetzige einseitige Zugeständnisse jedoch würden die Verhandlungsgrundlagen der Gemeinschaft nur schwächen.

Nächstes Jahr werden der Stand der Gespräche mit Argentinien und die Lage des Marktes für die fraglichen Erzeugnisse erneut beurteilt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2224/99

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(1. Dezember 1999)

Betrifft: Staatsangehörigkeit von Kommissionsbediensteten

Kann die Kommission den Prozentsatz der Bediensteten nach der Staatsangehörigkeit in jeder der zehn höchsten Besoldungsgruppen im Stellenplan der Kommission angeben?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(10. Dezember 1999)

Eine Tabelle mit der Aufschlüsselung der Kommissionsbediensteten nach Staatsangehörigkeit und Laufbahngruppe wird dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt übermittelt. Sie gibt Aufschluß über die Situation bei den Beamten und Zeitbediensteten im Rahmen aller Haushaltspläne zum 1. November 1999.

Die Aufschlüsselung nach Besoldungsgruppe und Staatsangehörigkeit für die höheren Kommissionsbediensteten ist seit dem 6. Oktober 1999 über das Internet abrufbar(1).

(1) http://europa.eu.int/comm/staff/nationalities/.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2385/99

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(16. Dezember 1999)

Betrifft: Deutsche Hilfe beim Bau eines Chemiewaffenlabors

Das deutsche Verteidigungsministerium hat kürzlich eingeräumt, daß es der Türkei beim Bau eines Chemiewaffenlabors helfen will. Dieses Projekt soll rein defensive Funktion haben. Allerdings zitierte das ZDF-Programm Kennzeichen D vor kurzem militärische Quellen, denen zufolge das türkische Militär noch am 11. Mai 1999 Chemiewaffen gegen die kurdische PKK-Bewegung einsetzte, wobei 20 Kurden getötet wurden. Aus Untersuchungen der Universität München geht außerdem hervor, daß die Sprengköpfe der verwendeten türkischen Chemiegranaten von den deutschen Unternehmen Buck und Depyfag geliefert wurden.

1. Ist die Kommission über die deutsche Hilfe beim Bau eines neuen Chemiewaffenlabors in der Türkei unterrichtet?

2. Steht diese deutsch-türkische Zusammenarbeit in Einklang mit den internationalen und europäischen Verpflichtungen und Engagements für Abrüstung und Rüstungskontrolle, insbesondere im Hinblick auf Chemiewaffen?

3. Wird die Kommission jetzt, da sie darüber unterrichtet ist, doch noch Einspruch gegen die deutsche Hilfe beim Bau eines neuen Chemiewaffenlabors in der Türkei einlegen? Falls ja, in welcher Weise wird sie ihren Einspruch der deutschen Regierung gegenüber zum Ausdruck bringen? Falls nein, warum nicht?

4. Ist der Kommission bekannt, daß das türkische Militär am 11. Mai 1999 Chemiewaffen gegen die kurdische PKK-Bewegung eingesetzt hat? Falls nein, warum ist die Kommission nicht über diesen Verstoß eines Bewerberlandes gegen die UN-Konvention über Chemiewaffen unterrichtet?

5. Hat die Kommission ihre Unzufriedenheit über diesen Verstoß der türkischen Regierung gegenüber zum Ausdruck gebracht? Falls ja, wie hat die türkische Regierung reagiert? Falls nein, wird die Kommission jetzt, da sie darüber unterrichtet ist, doch noch ihre Unzufriedenheit über diesen Verstoß gegenüber der türkischen Regierung zum Ausdruck bringen? Falls nein, warum nicht?

6. Wird die Kommission eine Untersuchung über den Einsatz deutscher Granatensprengköpfe bei einem Angriff mit Chemiewaffen in der Türkei einleiten, da das Material von einem EU-Mitgliedstaat geliefert wurde und da es sich um eine Aktion eines Bewerberlandes handelt, die nicht in Einklang mit der UN-Konvention über Chemiewaffen steht? Falls nein, warum nicht?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(13. Januar 2000)

Die Gemeinschaft ist nicht Vertragspartei der Konvention über Chemiewaffen und besitzt keine rechtlichen Befugnisse, zu Fragen betreffend Chemiewaffen Stellung zu nehmen.

Die von dem Herrn Abgeordneten aufgeworfenen Fragen sollten der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen vorgelegt werden, die für die Durchführung der Konvention über Chemiewaffen zuständig ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1661/99

von Emilia Müller (PPE-DE) an die Kommission

(22. September 1999)

Betrifft: Milchquotensituation

1. Gelten hinsichtlich der Milchquoten grundsätzlich einheitliche Regelungen für alle Mitgliedstaaten?

2. Wird hinsichtlich der Milchquoten das Prinzip der Gleichbehandlung von Mitgliedstaaten und betroffenen Landwirten gewahrt?

3. Kommt es in manchen Ländern zu Ungenauigkeiten bei der Quotenverwaltung?

4. Hat die Superabgabe bei Überschreitung der Quote immer der betreffende Produzent selbst zu bezahlen?

5. Hat die Kommission Informationen darüber, daß Italien aus seinem Staatshaushalt 3.631 Mrd. Lire an Superabgabe bezahlt hat?

6. Sofern Maßnahmen (Vertragsverletzungsverfahren) ergriffen worden sind, wie ist der Stand der Dinge?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(26. Oktober 1999)

1. Die gemeinschaftliche Milchquotenregelung gilt für alle Mitgliedstaaten. In mehreren Bereichen ist aber die Möglichkeit vorgesehen, die konkreten Durchführungsvorschriften an den besonderen Produktionsbedingungen der jeweiligen Mitgliedstaaten auszurichten.

2. Ja.

3. Ja, aber nicht so stark, daß hierdurch die Funktionsweise der Regelung beeinträchtigt würde.

4. Ja, was jedoch die Lieferungen anbelangt, so geht die Sammlung zu Lasten des Milchverarbeitungsbetriebs, den der Erzeuger beliefert.

5. Die Kommission hat von Italien die aufgrund der Überschreitung der Milchquote zu zahlenden Beträge erhalten. Mit Hilfe eines Ausschusses (commissione di garanzia quote latte, Ausschuß zur Gewährleistung der Einhaltung der Milchquoten), der die Referenzmengen der einzelnen Erzeuger geprüft und seine Ergebnisse im Februar 1999 übermittelt hat, haben die italienischen Behörden im Juli die betreffenden Beträge bei den abgabenpflichten Personen eingezogen. Die Kommission erwartet nähere Auskünfte über die Einziehung dieser Beträge. Für die Regelung etwaiger Streitfälle sind allerdings die italienischen Gerichte zuständig.

6. Ein u. a. wegen Mängeln im Zusammenhang mit der Einziehung der Zusatzabgabe bei den Erzeugern in Italien eingeleitetes Vertragsverletzungsverfahren ist zur Zeit noch anhängig. Angesichts der Entwicklungen, die seit Abgabe einer mit Gründen versehenen Stellungnahme eingereten sind (vgl. Punkt 4) hält die Kommission eine Befassung des Gerichtshofs zur Zeit nicht für notwendig. Sie behält sich natürlich einen solchen Schritt vor, wenn es in dieser Sache nicht bald zu einem zufriedenstellenden Abschluß kommen sollte.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2083/99

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(12. November 1999)

Betrifft: Schutz der Luiselli-Mühle in Cisterna di Latina

Das Gebäude der sogenannten Luiselli-Mühle das ehemalige Kloster von San Antonio Abate in Cisterna di Latina steht gemäß dem Gesetz Nr. 1089/37 unter Denkmalschutz, da es von historischer, symbolischer und religiöser Bedeutung ist, ein wichtiges Beispiel der Industriearchäologie darstellt und einige Fresken aufweist. Dieses Gebäude wurde jedoch laut Gemeinderatsbeschluß Nr. 8 vom 10. Februar 1997 in die sogenannten Territorialpläne aufgenommen, die möglicherweise die Errichtung eines Geschäftszentrums in der Luiselli-Mühle vorsehen.

Die Durchführung dieser Pläne würde das Gebäude stark gefährden und zu einer Zweckentfremdung und radikalen Umwandlung führen, die seiner Geschichte und Bedeutung für die Bevölkerung auch in symbolischer Sicht in keiner Weise Rechnung tragen.

Kann die Kommission daher folgende Fragen beantworten:

1. Wäre es ihrer Ansicht nach nicht angebracht zu prüfen, ob das obengenannte Projekt mit der Aufnahme der Luiselli-Mühle in die Territorialpläne in Einklang zu bringen ist?

2. Steht dieses Vorhaben ihrer Ansicht nach nicht möglicherweise im Widerspruch zu den EU-Richtlinien, die den Schutz und die Förderung des künstlerischen und historischen Erbes der Mitgliedstaaten vorsehen?

3. Stehen Beihilfen und Finanzmittel für den Kauf und die Sanierung der Mühle durch die öffentliche Verwaltung zur Verfügung, um das Gebäude einer eher seinem Charakter und seiner Geschichte entsprechenden Nutzung zuzuführen?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(1. Dezember 1999)

Die Kommission möchte hiermit der Frau Abgeordneten mitteilen, daß sie nicht berechtigt ist zu überprüfen, ob das Projekt Luiselli-Mühle in die sogenannten Territorialpläne des Gemeinderats aufgenommen werden sollte, da es keine Gemeinschaftsrichtlinien für den Schutz und die Förderung des nationalen künstlerischen und historischen Erbes gibt. Maßnahmen zum Schutz und zur Erhaltung des kulturellen und architektonischen Erbes unterliegen der ausschließlichen Verantwortung der nationalen Behörden.

Eine Finanzierung im Rahmen des Programms Kultur 2000 ist auch nach der Verabschiedung nicht für den Kauf historischer Monumente bestimmt, sondern lediglich zur Förderung der europäischen Zusammenarbeit im Bereich der Kultur und des kulturellen Erbes bestimmt, wie in Artikel 151 (Ex Artikel 128) des EG-Vertrags klar ausgeführt ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1584/99

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(1. September 1999)

Betrifft: Industrielle Fischerei

Ist die Kommission angesichts der jüngsten explosionsartigen Entwicklung der industriellen Fischerei in der Nordsee so erhöhte beispielsweise Dänemark seine Fischmehlproduktion von 16.000 t im Jahr 1986 auf 320.000 t im Jahr 1994 nicht der Auffassung, daß die Quoten aus umweltpolitischen und ökologischen Gründen gesenkt werden sollten?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(4. Oktober 1999)

Die Kommission ist nicht der Auffassung, daß sich die Industriefischerei zwischen den Jahren 1986 und 1994 explosionsartig entwickelt hat. Nach den vom Internationalen Rat für Meeresforschung (ICES) übermittelten Zahlen blieb die Fischerei in diesem Zeitraum verhältnismäßig stabil und unterlag lediglich den natürlichen Schwankungen in der Größe der Zielbestände.

Für die Industriefischerei durch Gemeinschaftsschiffe im Nordostatlantik gelten seit Einführung der Gemeinsamen Fischereipolitik Bestandsbewirtschaftungsregeln. Hierzu zählen inzwischen auch Fangbeschränkungen durch TAC (zulässige Gesamtfangmengen), die alle für industrielle Zwecke befischten Arten umfassen. Die TAC werden auf Vorschlag der Kommission, die sich dabei auf die aktuellsten und wichtigsten Gutachten stützt, jährlich vom Rat neu festgesetzt. Bei den Gutachten werden ökologische und umweltpolitische Aspekte mit berücksichtigt.

Wenn aufgrund von wissenschaftlichen Erkenntnissen eine Verringerung der TAC geboten erscheint, damit auch weiterhin eine Fischereitätigkeit in nachhaltigem Umfang möglich ist, wird die Kommission ganz sicher einen Vorschlag für eine Ratsverordnung der entsprechender Anpassung der TAC vorlegen. Gleichzeitig wird die Kommission prüfen, ob zusätzliche Bewirtschaftungsmaßnahmen vorgeschlagen werden müssen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1857/99

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(14. Oktober 1999)

Betrifft: Begrenzung der Ausfuhrerstattungen

Wenn die Kommission die Höhe der Ausfuhrerstattungen begrenzen will, warum gibt sie dann die enorm umständlichen Vorschläge nicht auf, und reduziert einfach die Erstattungsraten, da dies die Erstattungen reduzieren würde und die gegenwärtigen Systeme und Prozeduren wie bisher gehandhabt werden könnten?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(17. November 1999)

Der Kommission ist nicht klar, auf welche Vorschläge sich der Herr Abgeordnete bezieht, wenn er von enorm umständlichen Vorschlägen spricht.

Es gibt tatsächlich eine Reihe von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, für die Ausfuhrerstattungen gewährt werden können; für die Festsetzung dieser Beträge ist die Kommission zuständig. Sie trägt dabei dem Binnenmarkt und den Absatzmöglichkeiten auf den Weltmärkten Rechnung, ist aber auch an die im Rahmen der Uruguay-Runde ausgehandelten Obergrenzen gebunden und muß die verfügbaren Haushaltsmittel optimal nutzen.

Als Folge der im ersten Halbjahr 1999 gefaßten Beschlüsse im Rahmen der Agenda 2000 wird der Bedarf an Ausfuhrerstattungen für wichtige Sektoren wie Getreide, Milch, Rindfleisch, Schweine- und Gefluegelfleisch künftig abnehmen. Unter Berücksichtigung des gesamten Agenda 2000-Pakets ist die Gemeinschaft darüber hinaus bereit, bei der Millennium-Runde der Welthandelsorganisation die Verhandlungen über einen weiteren Abbau der Ausfuhrsubventionen fortzusetzen, sofern sämtliche Subventionen dieser Art gleich behandelt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2041/99

von Helena Torres Marques (PSE) an die Kommission

(3. November 1999)

Betrifft: Flugverspätungen in der Europäischen Union

Die Luftverkehrskontrolle in der EU wird für systematische Verspätungen innereuropäischer Flüge verantwortlich gemacht, die für die Passagiere und die Nutzer des Luftfrachtverkehrs schwerwiegende persönliche und finanzielle Auswirkungen hat. Dieser Sachverhalt schadet ebenfalls dem Ansehen der Fluggesellschaften, die insbesondere unter immer mehr Gebühren, die für das Durchqueren der verschiedenen Lufträume zu entrichten sind, sowie den hohen Kosten, die entstehen, wenn Flugzeuge und die entsprechenden Besatzungen am Boden bleiben müssen, zu leiden haben.

Kann die Kommission mitteilen, welche Stelle für diese schwerwiegenden Mißstände verantwortlich ist und welche Mittel zur Verfügung stehen, um hier Abhilfe zu schaffen bzw. die Situation zumindest zu verbessern?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(16. Dezember 1999)

Nach den Bestimmungen des Chicagoer Abkommens fällt die Bereitstellung von Luftverkehrsdiensten unter die Zuständigkeit der Staaten. Angesichts der von der Frau Abgeordneten angesprochenen Schwierigkeiten hat die Kommission bereits vor längerer Zeit ein Tätigwerden der Gemeinschaft vorgeschlagen und in zwei Mitteilungen(1) geeignete Maßnahmen vorgelegt.

ATM-Kreise und die Mitgliedstaaten hielten die Vorschläge der Kommission für eine unangemessene Einmischung in die Zuständigkeiten der bestehenden regionalen (Eurocontrol) und nationalen Organisationen, in denen vergleichbare Probleme behandelt werden und ihrer Meinung nach unter Kontrolle sind. In den letzten Jahren hat sich jedoch gezeigt, daß diese Organisationen außerstande sind, der Nachfrage von Luftraumnutzern bezüglich der Bereitstellung von mehr Kapazität und effizienterer Flugdurchführung gerecht zu werden.

Aufgrund der weiteren Verschlimmerung der Lage hat der Rat diese Frage auf die Tagesordnung seiner Tagung vom Juni 1999 gesetzt und die Kommission aufgefordert, die Lage zu analysieren, mögliche neue Initiativen zu ermitteln und im Dezember 1999 darüber Bericht zu erstatten. In diesem Zusammenhang hat die Kommission am 1. Dezember 1999 eine Mitteilung an den Rat und das Parlament angenommen über die derzeitige Lage der Verspätungen im Luftverkehr und über neue Initiativen, die zu ergreifen sind, um die Gemeinschaft mit dem Luftverkehrs-Managementsystem auszustatten, das sie braucht, um einen Ausweg aus der jetzigen chaotischen Situation zu finden.

Parallel dazu verhandelt die Kommission derzeit über den Beitritt der Gemeinschaft zu Eurocontrol, damit die Gemeinschaft Vollmitglied dieser internationalen Organisation werden und innerhalb des auf europäischer Ebene errichteten instiututionellen Rahmens eigene Initiativen entwickeln kann.

(1) Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament zur Überlastung des Luftraums und zur Krise des Luftverkehrs (KOM(95) 318 endg.) und zum Weißbuch über das Luftverkehrsmanagement (ATM) Für einen grenzenlosen Himmel über Europa (KOM(96) 57 endg.).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1945/99

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) an die Kommission

(4. November 1999)

Betrifft: Kontrolle der Gemeinschaftsvorschriften für Treibnetze während der vorangegangenen Thunfisch-Kampagne

Kann die Kommission mitteilen, zu welchen Ergebnissen die Kontrolle der Treibnetze während der letzten Bonito-Kampagne geführt haben?

Kann die Kommission Auskunft geben über die Zahl der Verstöße, ihre Beweggründe, Zahl und Herkunft der betroffenen Schiffe sowie die verhängten Sanktionen?

Wie schätzt die Kommission diese Fangzeit und den Grad der Erfuellung der Gemeinschaftsvorschriften ein?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(10. Dezember 1999)

Nach Abschluß der Thunfischkampagne 1999 stellt die Kommission zur Zeit ausgehend von sämtlichen Informationen der betroffenen Mitgliedstaaten wie gewohnt ihren Bericht über die Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften über den Einsatz von Treibnetzen im Nord-Ostatlantik und im Mittelmeer auf.

Dieser Bericht soll den Mitgliedern des Fischereiausschusses des Europäischen Parlaments um den 15. März 2000 zugehen.