SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2881/02

von Theresa Villiers (PPE-DE) undCharles Tannock (PPE-DE) an die Kommission

(14. Oktober 2002)

Betrifft: Verkauf von irischen Zeitungen

1. Ist die Kommission sich der Tatsache bewusst, dass die Zeitungshändler in der Republik Irland für den Erhalt und den Weiterverkauf aller nationalen Zeitungen aus dem Vereinigten Königreich Portokosten zahlen müssen, dass solche Gebühren jedoch nicht für führende irische Zeitungen gelten, auch nicht für die Zeitungen Irish Independent, Irish Times und Irish Examiner (obwohl im letzteren Falle lediglich in der Provinz Munster)?

2. Ist sich die Kommission der Tatsache bewusst, dass diese Gebühren sehr viel stärker gestiegen sind als der Einzelhandelspreisindex?

3. Ist sich die Kommission ebenfalls der Tatsache bewusst, dass die britischen bzw. nordirischen Zeitungsvertriebsorganisationen Menzies und WNS im Norden der Grafschaft Donegal den Zeitungsvertrieb kontrollieren, und zwar mit exklusiven Gebietsschutzvereinbarungen, die es ihnen ermöglichen, Gebühren zu erheben und die Rechnungen in Pfund Sterling und nicht in EUR auszustellen?

4. Ist sich die Kommission ferner der Tatsache bewusst, das irische Zeitungsverleger für den Vertrieb ihrer Zeitungen im Vereinigten Königreich Vereinbarungen über den Exklusivvertrieb unterzeichnen, was bedeutet, dass britische und nordirische Zeitungsvertriebsorganisationen sich den Lieferanten nicht aussuchen können und Portokosten zahlen müssen was häufig zu unnötigen doppelten Zustellungskosten führt , und die ebenfalls sehr viel stärker gestiegen sind als der Einzelhandelspreisindex?

5. Kann die Kommission angesichts der oben erwähnten Tatsachen prüfen, ob das System des exklusiven Gebietsschutzes und die Portokosten illegale und inakzeptable Einschränkungen für den Handel mit englischsprachigen Zeitungen zwischen den einzelnen Teilen des Vereinigten Königreich und der Republik Irland darstellen?

6. Schränken diese Methoden die Schaffung eines Binnenmarktes und EU-weit vertriebene Produkte ein, und wird dadurch der kulturelle Austausch eingeschränkt?

7. Schränken sie die Verfügbarkeit von Zeitungen insbesondere in ländlichen Gebieten und in benachteiligten Wohngebieten in den Städten ein, und wird dadurch die Lebensqualität gemindert?

8. Stellen Sie ebenfalls einen illegalen Transfer von Reichtum von kleinen unabhängigen Geschäftsleuten zu großer Handelsorganisationen dar, deren Vereinbarungen zu Kartellen führen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(27. November 2002)

Der Kommission ist bekannt, dass in den Mitgliedstaaten und speziell im Vereinigten Königreich(1) beim Vertrieb von Zeitungen Beförderungsgebühren berechnet werden, doch liegen ihr keine genauen Angaben über das in Irland praktizierte System und dessen Auswirkungen vor.

Die von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Alleinvertriebssysteme können, sofern sie auf Vereinbarungen zwischen den Verlegern, Großhändlern und Zeitungsverkäufern beruhen, von den Wettbewerbsregeln des Artikels 81 EG-Vertrag erfasst werden. Einschlägige Vorschriften enthält insbesondere die Gruppenfreistellungsverordnung (EG) Nr. 2790/1999(2) in Verbindung mit den Leitlinien über vertikale Beschränkungen(3). Ferner sei auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs von 1985 in der Rechtssache BINON(4) verwiesen, in dem ausdrücklich die Effizienz von vertraglichen Zeitungsvertriebssystemen im fraglichen Fall ein selektiver Vertrieb anerkannt wird, wobei allerdings deren Vereinbarkeit mit Artikel 81 EG-Vertrag von bestimmten Bedingungen wie diskriminierungsfreie Auswahl der Vertreiber anhand objektiver und qualitativer Kriterien abhängig gemacht wird.

Der in der Anfrage beschriebene Sachverhalt war bisher weder Gegenstand einer Notifizierung noch einer Beschwerde gemäß den EG-Wettbewerbsregeln. Außerdem hat die Kommission gegenwärtig keine Anhaltspunkte dafür, dass die unterschiedlichen Großhandelspreise für irische und britische Zeitungen in Irland oder die Alleinvertriebsvereinbarungen irischer Zeitungsverleger im Vereinigten Königreich auf ein wettbewerbswidriges Verhalten zurückzuführen wären. Schließlich sei angemerkt, dass die Beförderungsgebühren, die für die Einfuhr von Druckerzeugnissen aus dem Vereinigten

Königreich nach Irland und umgekehrt berechnet werden, möglicherweise die beim Großhändler für Transport und Vertrieb anfallenden Mehrkosten decken sollen. Die britische Kartellbehörde prüft derzeit, ob die Gebühren auch den tatsächlichen wirtschaftlichen Vertriebskosten der Grossisten entsprechen.

Die Kommission verfolgt die Preisentwicklung beim grenzüberschreitenden Vertrieb von Zeitungen und Zeitschriften innerhalb der Union unter dem Aspekt der EG-Wettbewerbsregeln sehr genau und hat diesbezüglich mit den irischen und britischen Wettbewerbsbehörden Kontakt aufgenommen.

(1) Siehe OFT, http://www.oft.gov.uk/news/press+releases/2002/pn+02-02.htm.

(2) Verordnung der Kommission (EG) Nr. 2790/1999 vom 22. Dezember 1999 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen, ABl. L 336 vom 29.12.1999.

(3) Mitteilung der Kommission Leitlinien für vertikale Beschränkungen, ABl. C 291 vom 13.10.2000.

(4) EuGH-Urteil vom 3. Juli 1985 in der Rechtssache 243/83 SA Binon & Cie v. SA Agence et messageries de la presse, Slg. 1985, 2015.