DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/495

(2004/C 78 E/0516)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3227/03

von John Bowis (PPE-DE) an die Kommission

(31. Oktober 2003)

Betrifft: Indonesien

Kann die Kommission die indonesische Regierung mit Nachdruck auffordern, den Zugang zu nationalen und internationalen Beobachtern sicherzustellen, damit der UNO-Sonderbeauftragte für Menschenrechtsverteidiger und der UNO-Sonderberichterstatter für Fragen der Folter Zugang zu Aceh erhalten und das Verschwinden von Abdussalam Muhmad Deli, einem freiwilligen Mitarbeiter bei PB-HAM Ost-Aceh (Pos Bantuan Hukum dan Hak Asasi Manusia, Stelle für Menschenrechte und rechtlichen Beistand), der seit Sonntag, 11. Mai 2003 als vermisst gilt, sowie die Ermordung von Raja Ismail, die im Aceh-Tamiang-Distrikt als freiwillige Mitarbeiterin bei PB-HAM Ost-Aceh arbeitete, untersuchen können? Kann sie ferner darauf drängen, dass Menschenrechtsverteidiger in Aceh beschützt werden und dass sichergestellt wird, dass sie ihre legitime und wichtige Arbeit ohne Angst vor Menschenrechtsverletzungen ausführen können?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(27. November 2003)

Die Situation in der Provinz Aceh bietet für die Union Anlass zu tiefer Besorgnis. Vor kurzem haben die Union und die Gemeinschaft als Gemeinsame Vorsitzende der vorbereitenden Konferenz für Frieden und Wiederaufbau in Aceh in Tokio ihre Bedenken zur Ausweitung des militärischen Ausnahmezustands in der Provinz und ihre Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass er baldmöglichst beendet würde.

Die Position der Union ist es, die Regierung während des militärischen Ausnahmezustands aufzufordern, ihre Aktivitäten bei möglichst geringer Beeinträchtigung des Wohlergehens der Menschen in Aceh dergestalt durchzuführen, dass humanitäre Hilfe, die Wiedereinsetzung der Einrichtungen der Zivilgesellschaft und die Achtung von Recht und Gesetz gewährleistet sind.

Die Kommission hofft ferner, dass das Leid der Menschen so gering wie möglich gehalten und die Transparenz in Aceh verbessert wird. Die Kommission fordert deshalb weiterhin den Zugang zu Aceh für internationale Agenturen und die entsprechenden Nichtregierungsorganisationen (NRO), die humanitäre Hilfe leisten.

Zwar ist die Gemeinschaft auch weiterhin der territorialen Integrität Indonesiens verpflichtet, doch ist die Kommission genauso fest davon überzeugt, dass der Konflikt in Aceh nur im Rahmen einer politischen Lösung beendet werden kann.

Vor Ort überwacht die Delegation der Kommission in Jakarta in Zusammenarbeit mit den Missionen der Mitgliedstaaten in Indonesien genau, trotz der Schwierigkeiten bei der Beschaffung zuverlässiger und überprüfbarer Informationen. In diesem Rahmen hat die Kommission von den Organisationen „PB-HAM Ham Aceh Timur“ und „KONTRAS“ Informationen über das Verschwinden von Abdussalam Muhamad Deli und über die Ermordung von Raja Ismail nach seiner Entführung im Mai 2003 erhalten.

Leider wurde eine vor kurzem geplante Mission politischer Berater verschiedener Botschaften nach Aceh in letzter Minute von der indonesischen Regierung verschoben.

Die Kommission brachte während der jüngsten Treffen in Indonesien ihre Besorgnis sowohl beim Außenminister Indonesiens als auch bei Präsidentin Megawati Sukarnoputri zum Ausdruck und wies darauf hin, dass die Gewährleistung einer wirklichen humanitären Hilfe für die von dem Konflikt betroffene Zivilbevölkerung unerlässlich ist. Die Kommission betrachtet ferner die Präsenz von Menschenrechtsbeobachtern als ebenso wichtig.

Die Kommission kann dem Herrn Abgeordneten versichern, dass sie die Situation auch weiterhin sehr genau beobachten wird. Sie wird bei den indonesischen Behörden darauf bestehen, baldmöglichst an den Verhandlungstisch zurückzukehren und in der Zwischenzeit humanitäre Hilfe vor Ort zuzulassen.