SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3644/00

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(17. November 2000)

Betrifft: Verantwortung der EU im Bereich des Fährverkehrs

Nachdem der Beschluß der EU, die zollfreien Verkäufe abzuschaffen, in Kraft getreten ist, ist der Fährverkehr zwischen Umeå (Schweden) und Vasa (Finnland) unrentabel geworden. Die Reederei hat beschlossen, den Fährverkehr auf dieser Strecke einzustellen. Diese Aufgabe der Strecke ist eine direkte Folge des Beschlusses der EU über zollfreie Verkäufe und betrifft die gesamte Region auf verschiedene Weise. Während der Umweltschutz insofern berührt wird, als eine wichtige Verkehrsverbindung zu einem Umweg von mehreren Hundert Kilometern gezwungen wird, wird auch die Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Regionen Finnlands und Schwedens erschwert. Viele Menschen, die jede Woche zwischen den beiden Ländern hin- und herpendeln, können dies nicht mehr zu einem vernünftigen Preis tun. Der Tourismus und mehrere andere Branchen laufen Gefahr, stark in Mitleidenschaft gezogen zu werden.

Welche Verantwortung ist die EU bereit, hinsichtlich der Folgen ihrer eigenen Politik zu übernehmen? Auf welche Weise gedenkt die EU vor allem auf finanzieller Ebene dazu beizutragen, daß der Fährverkehr weiterbestehen kann? Aus welchem Grund sind dem Fährverkehr in der südlichen Ostsee weiterhin zollfreie Verkäufe erlaubt, während diese zwischen Umeå und Vasa verboten sind? Auf welche Weise ist der betreffende Beschluß mit den gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln vereinbar?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(15. Dezember 2000)

Die Kommission hat von Anfang an erkannt, daß die vom Rat einstimmig beschlossene Abschaffung des abgabenfreien Warenverkaufs im innergemeinschaftlichen Reiseverkehr nachteilige Folgen für die Kvarken-Region haben könnte, weil sie sich auf den Fährverkehr zwischen dem Bezirk Västerbotten in Schweden und den österbottnischen Bezirken in Finnland auswirkt(1). Sie sann daher auf Mittel und Wege, mit denen die Mitgliedstaaten derartige Probleme angehen konnten. Das Ergebnis war ein Kommissionspapier, in dem die verschiedenen Gemeinschaftsinstrumente aufgeführt werden, die den Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen, um etwaigen Folgen aus der Abschaffung der abgabenfreien Warenverkäufe zu begegnen(2). Inwieweit diese Instrumente in Anspruch genommen werden, liegt jedoch in der Hand des betroffenen Mitgliedstaats. Die Bewertung der Schwierigkeiten und die Wahl der Maßnahmen zu ihrer Überwindung ist Sache der einzelstaatlichen oder regionalen Behörden.

Es sei daran erinnert, daß der abgabenfreie Warenverkauf trotz des Beschlusses zu seiner Abschaffung innerhalb der Gemeinschaft fortgesetzt werden kann, wenn eine Fähre in ein Drittland fährt bzw. aus einem Drittland kommt. Dies gilt auch für einen kurzen Aufenthalt der Fähre außerhalb des Steuergebiets der Gemeinschaft(3). Um die Duty-free-Aktivitäten beizubehalten, muß der Aufenthalt jedoch mehr als Symbolcharakter und der Passagier tatsächlich die Möglichkeit zu Einkäufen an Land haben.

In der südlichen Ostsee konnten die abgabenfreien Warenverkäufe fortgesetzt werden, teils aufgrund der geographischen Lage wegen der Nähe der baltischen Staaten und teils wegen des Sonderstatus der Ålands, die als nicht zum Steuergebiet der Gemeinschaft gehörend gelten. Dieser Status wurde ihnen auf Wunsch Finnlands bei den Beitrittsverhandlungen gewährt.

Hinsichtlich einer Unterstützung der Kvarken-Region als Ganzes umfasst die Regionalpolitik der Gemeinschaft die Interrreg-Gemeinschaftsinitiative, deren Ziel die Förderung einer grenzübergreifenden Zusammenarbeit in der gesamten Gemeinschaft ist. Im Rahmen dieser Initiative haben Finnland und Schweden in Zusammenarbeit mit Norwegen für den Zeitraum 2000-2006 einen Programmvorschlag für die mittelskandinavische Kvarken-Region vorgelegt, der zur Zeit von der Kommission geprüft wird. Der Vorschlag

enthält Maßnahmen zur Überprüfung der Infrastruktureinrichtungen und Kommunikationswege über die Kvarken sowie zwischen Schweden und Norwegen. Der Vorschlag wird voraussichtlich in den kommenden Wochen genehmigt, so daß Anfang nächsten Jahres Projekte im Rahmen des Programms vorgelegt werden können.

(1) Mitteilung der Kommission an den Rat über die Auswirkungen der Abschaffung des abgabenfreien Warenverkaufs im innergemeinschaftlichen Reiseverkehr auf die Beschäftigung, ABl. C 66 vom 9.3.1999.

(2) Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen über die Möglichkeiten der Mitgliedstaaten, die etwaigen Folgen der Abschaffung steuerfreier Verkäufe in der Gemeinschaft am 1. Juli 1999 zu begrenzen SEK(1998) 1994).

(3) Mitteilung der Kommission über die Mehrwertsteuer- und Verbrauchsteuervorschriften, die ab dem 1. Juli 1999 für Waren gelten, die an Bord von Fährschiffen und Flugzeugen oder auf Flughäfen an Reisende im innergemeinschaftlichen Reiseverkehr verkauft werden, ABl. C 99 vom 10.4.1999).