SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2279/00

von Bartho Pronk (PPE-DE), Karla Peijs (PPE-DE) und Ria Oomen-Ruijten (PPE-DE) an die Kommission

(7. Juli 2000)

Betrifft: Die Folgen des Urteils in der Rechtssache Zurstrassen für das neue niederländische Steuersystem

1. Worin bestehen nach Ansicht der Europäischen Kommission die Folgen des Urteils in der Rechtssache Zurstrassen für die Steuersysteme der Mitgliedstaaten?

2. Bedeutet dies, daß dem Prinzip des Arbeitslandes auch im Steuerbereich ein höherer Stellenwert eingeräumt wird?

3. Beabsichtigt die Kommission, aktiv gegen Mitgliedstaaten vorzugehen, die sich weigern, ihr Steuersystem an den auf diesem Urteil basierenden Artikel 39 des EG-Vertrags (alter Artikel 48 des EG-Vertrags) anzupassen?

4. Steht die in dem neuen niederländischen Steuersystem genannte Abgabensenkung, die nicht für Partner von bestimmten Kategorien von Grenzarbeitnehmern gilt, im Widerspruch zu Artikel 39 des EG-Vertrags (alter Artikel 48 des EG-Vertrags)?

5. Falls ja, warum?

6. Falls nein, welche Maßnahmen gedenkt die Kommission dagegen zu ergreifen?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(14. September 2000)

1. Nach Ansicht der Kommission hat das Urteil in der Rechtssache Zurstrassen keine besonderen Auswirkungen auf die Steuersysteme der Mitgliedstaaten. In diesem Urteil wurde lediglich in Bezug auf einen geringfügig anderen Sachverhalt die Auslegung des EG-Vertrags durch den Gerichtshof in seinem Urteil vom 14. Februar 1995 in der Rechtssache Schumacker bestätigt (Rechtssache C-279/93). Danach ist es mit Artikel 39 (ex-Artikel 48) EG-Vertrag und mit Artikel 7 Absatz 2 Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft(1) unvereinbar, wenn ein Mitgliedstaat bei der Besteuerung eines verheirateten Arbeitnehmers die Tatsache, dass dessen Ehegatte kein Einkommen hat, nur deswegen nicht berücksichtigt, weil der Ehegatte in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist. Dies bedeutet im Einzelnen, dass Herr Zurstrassen, ein belgischer Wanderarbeitnehmer mit Wohnsitz in Luxemburg, und seine Frau, die ohne eigenes Einkommen in Belgien lebt, in Luxemburg bei der Besteuerung Anspruch auf Zusammenveranlagung haben.

2. und 3. Das Zurstrassen-Urteil berührt somit nicht die Frage, in welchem Mitgliedstaat ein Steuerpflichtiger, der einer unselbständigen Tätigkeit nachgeht, zu besteuern ist. Dies ist seit jeher der Mitgliedstaat, in dem der Betreffende arbeitet, sofern in Doppelbesteuerungsabkommen nichts Gegenteiliges vereinbart wurde. Jedoch wirkt sich der EG-Vertrag so, wie er im Schumacker- und im Zurstrassen-Urteil ausgelegt wurde, auf die Besteuerung aus, wenn es sich bei diesem Steuerpflichtigen oder dessen Ehegatten um einen Gebietsfremden handelt. Gemäß dem Grundsatz der Freizügigkeit darf es in solchen Fällen nicht zu einer Diskriminierung bei der Gewährung von Vergünstigungen kommen. Soweit der Kommission bekannt ist, tragen alle Mitgliedstaaten dieser Auslegung Rechnung und handeln somit im Einklang mit Artikel 39 EG-Vertrag. Sollte die Kommission feststellen, dass dies nicht der Fall ist, würde sie von ihren Befugnissen gemäß Artikel 226 EG-Vertrag (ex-Artikel 169) Gebrauch machen.

4. bis 6. Das neue niederländische Steuersystem, das ab 2001 gelten wird, sieht unter anderem einen sogenannten Abgabennachlass (heffingskorting) vor, der den bisherigen persönlichen Grundfreibetrag ersetzen wird. Es handelt sich um einen Nachlass auf die Steuern und die Sozialversicherungsabgaben, die ein niederländischer Steuerpflichtiger zahlen muss.

Unter Berücksichtigung des Schumacker-Urteils kann sich ein gebietsfremder Steuerpflichtiger in den Niederlanden dafür entscheiden, wie ein Gebietsansässiger besteuert zu werden. In diesem Fall hat er Anspruch auf die einem Gebietsansässigen zustehenden persönlichen Vergünstigungen einschließlich des vorgenannten Abgabennachlasses. Da er in den Niederlanden arbeitet und somit der niederländischen Sozialversicherung angeschlossen ist, hat er auch Anspruch auf den Nachlass der Sozialversicherungsabgaben.

Beide Ehepartner/Lebenspartner müssen sich zusammen für die Veranlagung als Gebietsansässige entscheiden, damit die doppelte Inanspruchnahme von Vergünstigungen in beiden betreffenden Mitgliedstaaten verhindert wird. In diesem Fall hat der Partner, der beispielsweise in Belgien oder Deutschland lebt, Anspruch auf einen Nachlass der Steuern, aber nicht auf die Sozialversicherungsabgaben.

Dieses System scheint nicht dem Grundsatz der Freizügigkeit zu widersprechen, da es den Betreffenden freisteht, sich für eine Lösung zu entscheiden, die ihrer persönlichen Lage in einer nichtdiskriminierenden Weise Rechnung trägt.

(1) ABl. L 257 vom 19.10.1968.