SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2361/96 von Christian Jacob (UPE) an die Kommission (8. August 1996)

Betrifft: Krise der Bovinen Spongiformen Enzephalopathie

Die Krise, die derzeit die europäische Viehzucht mit der Bovinen Spongiformen Enzephalopathie im Vereinigten Königreich erlebt, gibt Anlaß, die Wirksamkeit der im Rahmen der Verwirklichung des Binnenmarktes angenommenen Verordnungsvorschriften auf tiermedizinischem und hygienischem Gebiet in Frage zu stellen.

Kann die Kommission zunächst angeben, wie weit die Umsetzung und Durchführung der wichtigsten Richtlinien für Erzeugung und Handel im Binnenmarkt in den einzelnen Mitgliedstaaten gediehen sind? Kann die Kommission, da die Rückverfolgbarkeit der Tiere von absoluter Wichtigkeit auf diesem Gebiet ist, mitteilen, welche Maßnahmen sie zu ergreifen (oder dem Rat vorzuschlagen) gedenkt, um die Mitgliedstaaten anzuhalten, den Erfordernissen der Richtlinie Nr. 92/102/EWG ((ABl. L 355 vom 05.12.1992, S. 32 )) über die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren Rechnung zu tragen.

Kann die Kommission zugleich einen Bericht über die Tätigkeit des ANIMO-Netzes seit seiner Einführung erstellen und Angaben über dessen Tätigkeit und Effizienz in jedem Mitgliedstaat machen? Ebenfalls zum Thema der Rückverfolgbarkeit hinsichtlich der Importe aus Drittländern ist zu sagen, daß das SHIFT-Netz, das ursprünglich durch die Entscheidung 88/192/EWG ((ABl. L 89 vom 06.04.1988, S. 32 )) vorgesehen war und durch die Entscheidung 92/438/EWG ((ABl. L 243 vom 25.08.1992, S. 27 )) wiederaufgenommen wurde, immer noch nicht eingerichtet ist. Kann die Kommission die Schwierigkeiten benennen, die bis heute aufgetreten sind, und mitteilen, zu welchem Zeitpunkt sie imstande zu sein glaubt, es in Gang zu bringen.

Schließlich benötigt die Kommission, um sich der Wirksamkeit und der Einhaltung der Regelungen zu vergewissern, eine ausreichend grosse Gruppe von Veterinärinspekteuren. Beabsichtigt die Kommission, beim Rat zusätzliche Mittel zu beantragen, um in Grange, Irland, das Amt für Veterinärmedizinische Inspektionen einzurichten, um dessen Wirksamkeit auch später für die Umwandlung dieses Amtes in eine Agentur zu gewährleisten?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (18. Oktober 1996)

Es hat sich gezeigt, daß die Richtlinie 92/102/EWG des Rates über die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren nicht zufriedenstellend umgesetzt worden ist. Ausserdem wurde durch die BSE-Krise deutlich, daß die Kennzeichnungs- und Registriersysteme für Rinder verbessert werden müssen. Die Kommission beabsichtigt daher, in Kürze eine entsprechende Verordnung vorzulegen, die die Bestimmungen der geltenden Richtlinie insbesondere durch die Einführung einer computergestützten Datenbank und eines Tierpasses für jedes Tier verschärfen soll, so daß die Herkunft der Tiere im Interesse des Gesundheitsschutzes zurückverfolgt werden kann. Hinsichtlich der Kennzeichnung von Rindfleisch und Rindfleischprodukten will die Kommission eine Verordnung vorschlagen, mit der die Vorschriften für eine einheitliche und zuverlässige Kennzeichnung klar festgelegt werden. Mit diesen beiden Verordnungen wird die Herkunftssicherung von Tieren, Fleisch und Fleischerzeugnissen gewährleistet und somit eine zuverlässige Grundlage eine Aufmachung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen geschaffen, in die der Verbraucher vertrauen kann.

Das Animo-Netz ist jetzt für alle Mitgliedstaaten betriebsbereit. Die Kommission wird dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments unmittelbar verschiedene Tabellen und Grafiken über die in den letzten Monaten ausgetauschten Mitteilungen zukommen lassen.

In zwei Mitgliedstaaten (Italien und Schweden) sind noch nicht alle von den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften bestimmten Einheiten an das Netz angeschlossen, so daß derzeit der Austausch von Mitteilungen über besondere Stellen erfolgt. Die Kommission hat aber die notwendigen Schritte eingeleitet, um die Situation so bald wie möglich zu bereinigen. In den Mitgliedstaaten ist der Übergang von "Animo 1" zu "Animo 2 " nahezu abgeschlossen; mit "Animo 2", das gegenüber "Animo 1" deutliche Verbesserungen aufweist, wird die Effizienz des Systems gesteigert, da es Verbindungen zwischen den Verantwortlichen der Einheiten (z. B. Bemerkungen der Empfänger zu Mitteilungen der Sender) ermöglicht.

Bei den zukünftigen Arbeiten werden insbesondere die Entwicklungsmöglichkeiten der EDV-Systemarchitektur untersucht; im Rahmen von Animo 3 werden die vom Rat festgelegten Bestimmungen über das Wohlbefinden von Tieren beim Transport berücksichtigt.

Die Einführung einer mehrsprachigen Regelung in der Gemeinschaft verlief nicht völlig problemlos. Die Regelung soll es insbesondere den Veterinärbehörden der Mitgliedstaaten mittels vorheriger Information ermöglichen, Stichprobenkontrollen bei lebenden Tieren und bestimmten tierischen Erzeugnissen vorzunehmen. Nach Auffassung der Kommission lässt sich dieses Ziel mit dem Animo-Netz wirkungsvoll erreichen.

Für die Verwendung der mit dem Animo-Netz gesammelten Daten sind die einzelnen Mitgliedstaaten zuständig. Die Kommission wird laufend über die Erfahrungen der einzelnen Mitgliedstaaten unterrichtet. Hierbei ist anzumerken, daß eine etwaige Auswertung dieser Daten durch die Gemeinschaft eine umfassende Änderung der dieser Regelung zugrundeliegenden Bestimmungen notwendig machen würde.

Haupthindernis bei der Einführung des Shift-Projekts war die Festlegung der EDV-Systemarchitektur. Die Kommission hat die Arbeiten aber wieder aufgenommen. Es ist vorgesehen, die notwendigen Entscheidungen betreffend die Datenbanken über abgelehnte Sendungen sowie über Tiere, Fleisch und Fleischerzeugnisse zu erlassen, die in die Gemeinschaft verbracht wurden. Ausserdem sind im Rahmen des IDA-Programms Ausschreibungen für eine Studie über die mögliche EDV-Systemarchitektur und die Erarbeitung eines EDV-Prototyps betreffend die für die Gemeinschaft geltendenden Einfuhrbedingungen geplant.

Nach Einschätzung der Kommission werden im Laufe des Jahres 1997 die wichtigsten Voraussetzungen für die Einführung des Systems erfuellt sein. In Anbetracht der bisherigen Erfahrungen ist es derzeit aber schwierig, verbindliche Aussagen über den Zeitpunkt zu machen, zu dem das System in sämtlichen Mitgliedstaaten voll einsatzbereit sein wird. Die Kommssion wird die notwendigen Schritte unternehmen, damit dieses Ziel möglichst bald erreicht wird.

Bezueglich der Frage der Veterinärinspektionen teilt die Kommssion die Auffassung des Herrn Abgeordneten, daß für die Einhaltung und die Wirksamkeit der Regelungen ein entsprechendes Inspektionsteam erforderlich ist; so hat sie den Rat ersucht, hierfür zusätzliche Mittel bereitzustellen. Ausserdem hat sie dem Rat einen Vorschlag zur Errichtung einer Europäischen Agentur für tierärztliche und pflanzengesundheitliche Überwachung vorgelegt ((ABl. C 239 vom 17.8.1996, S. 9 )).