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SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2066/97 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (11. Juni 1997)

Betrifft: WTO-EU Auseinandersetzung über Hormonfleisch

1. Wird die Kommission gegebenenfalls Sanktionen akzeptieren, um das Hormonverbot aufrechtzuerhalten und die Verbraucher und Verbraucherinnen vor Hormonfleisch zu schützen?

2. Sollte der Hormonfleischimport nicht zu verhindern sein, wird die Kommission dann eine klare generelle Kennzeichnung des Hormonfleisches durchsetzen?

3. Warum wird der Fragestellerin nicht die Begründung der Kommission zur Aufrechterhaltung des Hormonverbotes, nachdem die Klage der USA eingereicht wurde, zugesandt?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (17. Juli 1997)

1. und 2. Die Kommission wird alle ihr zur Verfügung stehenden Rechtsmittel ausschöpfen, um die geltenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im Rahmen der WTO-Verfahren durchzusetzen. Es wurde beschlossen, gegen den Bericht der Sondergruppe Einspruch einzulegen. Bis zu einer endgültigen Beilegung dieser Angelegenheit durch das WTO-Schlichtungsverfahren ist nicht klar, wie die Gemeinschaft weiter vorgehen kann. Die Kommission hat in den WTO-Verfahren den Standpunkt vertreten, daß die Gemeinschaft das Recht hat, selbst zu entscheiden, welches Gesundheitsschutzniveau sie für ihre Bürger für angemessen hält, und daß dieses Recht in dem Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen (SPS-Übereinkommen) in vollem Umfang anerkannt werden sollte.

3. Die Kommission hat die Anfrage der Frau Abgeordneten vor kurzem erhalten und wird sie unverzueglich beantworten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2380/97 von Evelyne Gebhardt (PSE) an die Kommission (10. Juli 1997)

Betrifft: Fördermittel für die Region Bodensee

Kann die Kommission mitteilen, wieviel Fördermittel der Europäischen Union seit dem Jahr 1990 in die Region Bodensee (Landkreis Konstanz, Landkreis Bodenseekreis, Lindau-Bodensee, Land Vorarlberg) geflossen sind?

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission (7. August 1997)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2064/97 von Reino Paasilinna (PSE) an die Kommission (16. Juni 1997)

Betrifft: Binnenmarktkonforme Kontrolle von Unternehmen, die mit Time-sharing-Anteilen für Ferienanlagen handeln

In der Europäischen Union sind zahlreiche Unternehmen tätig, die Time-sharing-Anteile für Ferienanlagen verkaufen. Sie verkaufen Anteile an der Nutzungszeit für Objekte, die sich in den südlichsten Teilen der Europäischen Union befinden, an Bürger aus verschiedenen Ländern. Beim Kauf weiß der Kunde nicht genau, was für eine Dienstleistung er für sein Geld bekommt.

Zum Beispiel wurde im Bahia Blanca Holiday Club, einer Tochterfirma von T.S. International PLC, VK, in Pürto Rico auf Gran Canaria der so angekaufte Aufenthalt dreier finnischer Familien mit sehr dubioser Begründung mitten im bezahlten Zeitraum abgebrochen. Man drohte ihnen sogar mit dem Entzug des Eigentumsrechts ohne jegliche Entschädigung. Entsprechende Probleme mit Unternehmen, die Time-sharing-Anteile verkaufen, sind keineswegs selten.

Was beabsichtigt die Kommission zu tun, um die Rechte und das Eigentum der Käufer von Time-sharing-Anteilen zu schützen?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (14. Juli 1997)

Auf einen Vorschlag der Kommission geht die Richtlinie 94/47/EG des Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien ((ABl. L 280 vom 29.10.1994. )) zurück, die sog. "Time-Sharing-Richtlinie".

Darin werden dem Kunden bei Verträgen, die für eine Laufzeit von mindestens drei Jahren geschlossen werden und sich auf Nutzungszeiten von mindestens einer Woche pro Jahr beziehen, bestimmte Rechte eingeräumt. Dabei geht es um Informationen über die Vertragsbestandteile, die Modalitäten der Informationsübermittlung, die Verfahren und Modalitäten für die Kündigung und das Rücktrittsrecht. Verstösse gegen diese Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten in ihren Rechtsvorschriften entsprechend ahnden.

Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie 94/47/EG ist 30 Monate nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt abgelaufen, d.h. am 29. April 1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1965/97 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission (9. Juni 1997)

Betrifft: Türkische "Zollfreizone" und das Vorgehen der Kommission

Da ich auf meine mündliche Anfrage H-0317/97 ((Verhandlungen des Europäischen Parlaments (Mai 1997). )) keine völlig zufriedenstellende Antwort erhielt, möchte ich noch ein wenig auf der Frage der "Zollfreizonen" in der Türkei beharren.

In der Antwort, die ich erhielt, heisst es, daß Vertreter der Kommission und der Mitgliedstaaten Besuche in verschiedenen "Freizonen" durchführten, und daß die Lage als zufriedenstellend betrachtet werde.

Diese sehr ernsthafte Frage hat mit der Nichteinhaltung der von türkischer Seite im Abkommen über die Zollunion eingegangenen Verpflichtungen zu tun sowie damit, daß aus Drittländern stammende Textilerzeugnisse widerrechtlich als "türkische Produkte" in die EU weiterexportiert werden. Kann die Europäische Kommission daher genau mitteilen, welche "Zollfreizonen" überprüft wurden, und ob über die UCLAF gegebenenfalls neue unangekündigte Stichproben in diesen Zonen erwogen werden?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (8. Juli 1997)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf seine mündliche Anfrage H-317/97 in der Fragestunde der Parlamentssitzung von Mai 1997 verwiesen, in der die Kommission angab, daß eine Mission der Gemeinschaft sich im Oktober 1996 in die Türkei begeben hatte um sich zu vergewissern, daß das Funktionieren der türkischen Zollfreizonen den Verpflichtungen der Türkei im Rahmen der Zollunion entsprach. Bei dieser Gelegenheit besichtigte die Mission die Zollfreizonen von Istanbul und Mersin, in denen sie keinerlei Verstoß gegen die Vorschriften der Zollunion feststellte. Da es sich um eine Überwachungsmission handelte, wurde das für die Koordinierung der Betrugsbekämpfung zuständige Referat nicht hinzugezogen.

Die türkischen Behörden bestätigten ausserdem der Mission ihren Wunsch, über jeden von der Gemeinschaft gegebenenfalls aufgedeckten Betrugsfall unterrichtet zu werden. Die Kommission behält sich das Recht vor, solche Fälle bei der Türkei vorzubringen, falls ihr ordnungsgemäß begründete Klagen unterbreitet würden. Insbesondere ist die Kommission bereit, jedes präzise Kriterium betreffend Betrugsfälle zu prüfen, das ihr zur Kenntnis gebracht würde. Auf alle Fälle vereinbarten die Gemeinschaft und die Türkei, im Rahmen der Empfehlungen des Assoziationsausschusses Gemeinschaft-Türkei vom 24. April 1997 diese Frage regelmässig zu verfolgen, um jede Verzerrung der Vorschriften der Zollunion zu verhindern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1943/97 von Mark Watts (PSE) an die Kommission (4. Juni 1997)

Betrifft: Kirchlich unterstützte Schulen

Wenngleich es in der gesamten EU kirchlich unterstützte Schulen gibt, ruft das Recht einiger Gruppen, angeblich öffentliche Schulen zu leiten, die in Wirklichkeit für eine Minderheit da sind, einige Besorgnis hervor.

Kann die Kommission die folgenden Fragen beantworten:

1. Ist es nach dem EU-Vertrag zulässig, Steuerzahler von Einrichtungen (ausser in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit) auszuschließen, die sie mitfinanziert haben?

2. Gewährleistet der EU-Vertrag, daß Einrichtungen jenen offenstehen, die sie finanzieren?

3. Sollte der Zugang zu Einrichtungen (gesetzlich) beschränkt werden, und wenn ja, könnte die Kommission den Grund nennen, aus dem ein Ausschluß erfolgen sollte?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission (30. Juni 1997)

Nach Artikel 126 des EG-Vertrags sind für die Lehrinhalte und für die Organisation von Bildungssystemen ausschließlich die Mitgliedstaaten zuständig. Kirchlich unterstützte oder andere private Schulen gibt es in mehreren Mitgliedstaaten. Ihre Finanzierung und die Modalitäten für den Zugang zu diesen Schulen werden von den Behörden nach nationalen Rechtsvorschriften gehandhabt. Die Kommission besitzt keinerlei Kompetenz in diesem Bereich.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1790/97 von Stephen Hughes (PSE) an die Kommission (27. Mai 1997)

Betrifft: Büro der Europäischen Union in Pretoria, Südafrika

Verschiedene Organisationen, die mit dem EU-Büro in Pretoria zu tun haben, haben mich über die mangelnde Effizienz und Organisation, die zu regelrecht chaotischen Zuständen führen, unterrichtet.

Deshalb bitte ich die Kommission, in dieser Angelegenheit dringend zu ermitteln und die dort arbeitenden Angestellten zusätzlich zu unterstützen, um einen professionellen Kontakt zwischen Geschäftsleuten und Einzelpersonen in Südafrika und der Europäischen Union zu ermöglichen.

Kann die Kommission mitteilen, ob dies tatsächlich geschehen wird oder schon geschehen ist?

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommissiom (20. Juni 1997)

Die Kommission ist der Auffassung, daß die Delegation der Kommission in Südafrika seit ihrer Eröffnung im Jahre 1994 unter grossem Druck und mit unzureichendem Personal gute Arbeit geleistet hat. Dies wurde von vielen offiziellen Besuchern in Südafrika anerkannt. Die Delegation ist unter anderem für die Verwaltung des grössten Kooperationsprogrammes in Afrika (125 Mio. Ecu von neuen Mittelbindungen pro Jahr) und die Durchführung von ungefähr 700 Projekten verantwortlich, die vor Mai 1994 im Rahmen des Spezialprogramms für die Opfer der Apartheid begonnen wurden. Ebenso hat sie wichtige Zuständigkeiten im Bereich des politischen Dialogs und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit einschließlich der Begleitung der Verhandlungen zwischen Südafrika und der Union.

Infolgedessen muß die Delegation auf viele Einzelanfragen antworten und einen ununterbrochenen Besucherstrom betreuen, was ihre Kapazitäten übersteigt.

Trotz der budgetären und personellen Engpässe des Gemeinsamen Auswärtigen Dienstes der Kommission und der Forderungen nach Umstrukturierung und Neugliederung ihrer Delegationen in Übersee hat die Kommission Schritte zur Stärkung der Delegation in Pretoria unternommen. Sie verfügt zur Zeit über acht Kommissionsbeamte, die von qualifizierten und engagierten Ortskräften unterstützt werden. Nach dieser Stärkung der Delegation lief unter der Weisung ihres Leiters ein Prozeß der internen Umorganisation ab, mit dem die Aufgabenzuweisung zwischen dem Delegationspersonal rationalisiert und die tägliche Arbeit der Delegation erleichtert wurde.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2041/97 von Bill Miller (PSE) an die Kommission (13. Juni 1997)

Betrifft: Status als Wohltätigkeitsorganisation

Hat die Kommission irgendwelche Pläne, in der EU Rechtsvorschriften für die Kriterien zur Einstufung als Wohltätigkeitsorganisation einzuführen?

Gemeinsame Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2041/97 und E-2043/97 (15. Juli 1997)

Die Europäische Kommission hat nicht die Absicht, sich für gemeinschaftliche Rechtsvorschriften insbesondere zur Einführung eines europaweiten Registers für Wohltätigkeitsorganisationen oder für die Erarbeitung gemeinsamer Kriterien für die Registrierung derartiger Organisationen in den Mitgliedstaaten einzusetzen.

Um Organisationen bei ihrer grenzuebergreifenden Tätigkeit zu unterstützen, hat die Kommission dennoch dem Rat einen Vorschlag für eine Verordnung zum Statut europäischer gemeinnütziger Freiwilligenorganisationen ((Geänderter Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über das Statut des Europäischen Vereins, ABl. C 236 vom 31.8.1993 )) vorgelegt, ohne dabei zwischen wohltätigen oder anderen allgemeinen oder speziellen Zwecken zu unterscheiden. Daher müssen die Mitgliedstaaten dafür sorgen, daß erstens alle europäischen gemeinnützigen Organisationen, die gemäß der Verordnung gegründet wurden, volle Rechtsfähigkeit erlangen und daß zweitens im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ein Vermerk über die Gründung eines Europäischen Vereins in einem Mitgliedstaat mit Angaben zur Identität dieses Vereins veröffentlicht wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1751/97 von Arthur Newens (PSE) an die Kommission (27. Mai 1997)

Betrifft: Vergleichswert staatlicher Altersrenten in Ländern der Europäischen Union

Könnte die Kommission im Anschluß an ihre Antworten auf die schriftlichen Anfragen Nr. 2620/88 ((ABl. C 262 vom 16.10.1989, S. 58. )) und 792/92 ((ABl. C 16 vom 21.1.1993, S. 5. )) betreffend den relativen Wert staatlicher Renten in Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die eine Fülle höchst informativer Angaben enthielten, jetzt eine neue Berechnung für eine Einzelperson, die ihre Beitragsleistungen während der gesamten Arbeitszeit entrichtet hat, zum Zeitpunkt ihres gesetzlichen Rentenalters vorlegen, die so aktuell ist, wie es die verfügbaren Zahlen erlauben?

Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommissiom (4. Juli 1997)

Die Studie mit dem Titel "Old-age income replacement ratios at the time of retirement", die 1993 durchgeführt wurde (Nr. CA-73-91-481) und die Grundlage für die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-792/92 des Herrn Abgeordneten bildet, ist bisher nicht in aktualisierter Form erschienen.

Die Veröffentlichung wird jedoch derzeit auf den neuesten Stand gebracht und soll bis Ende des Jahres als Neuauflage vorliegen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1514/97 von Christoph Konrad (PPE) an die Kommission (5. Mai 1997)

Betrifft: Einstufung von Glasfasern als "gefährlicher" Stoff in der Europäischen Union

1. Warum führt die Kommission seit mehreren Jahren Expertengespräche durch, die sich mit der Frage beschäftigen, welches Prüfungsverfahren durchgeführt werden soll, um Faserstoffe, insbesondere Glasfasern, in verschiedene Gefahrenkategorien einstufen zu können?

2. Wann ist mit dem Abschluß dieser Überlegungen der Kommission zu rechnen und wann wird die Kommission eine endgültige Regelung (Vorschlag) vorlegen?

3. Wird die Kommission dabei die Tatsache beachten, daß in der Bundesrepublik Deutschland bereits heute aufgrund der Innovation qualitativ hochwertige Fasern hergestellt werden, die gewährleisten, daß ein Gesundheitsrisiko sowohl für die Arbeitnehmer bei der Herstellung als auch für die Verbraucher absolut ausgeschlossen ist?

4. Wie will die Kommission mit einer etwaigen Regelung sicherstellen, daß diese qualitativ hochwertigen Produkte und ihr Zugang zu den Märkten der Europäischen Union gefördert werden?

Heute kommt es aufgrund der unterschiedlichen Einstufung bzw. der unterschiedlichen Qualitäten zu Wettbewerbsverzerrungen.

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (1. Juli 1997)

1. Die Kommission erwägt seit mehreren Jahen die formelle Einstufung künstlicher Mineralfasern in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG ((ABl. 196 vom 16.8.1967. )) über die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe.

Die Bezeichnung "künstliche Mineralfasern" umfasst eine ganze Klasse von Fasern, zu der auch Glas- und Gesteinsfasern gehören.

Die wissenschaftlichen Schwierigkeiten bei der Beurteilung der krebserzeugenden Eigenschaften dieser Fasern haben die Ausarbeitung eines Richtlinienentwurfs verzögert. Insbesondere die Entwicklung geeigneter Prüfverfahren und die Aufstellung einer zuverlässigen Korrelation zwischen den Ergebnissen war unbedingt erforderlich.

2. Die Fortschritte, die bei den Kenntnissen über die Biolöslichkeit der Fasern und die Korrelation mit ihren eventuell krebserzeugenden Eigenschaften erzielt wurden, dürften der Kommission die Vorlage eines Richtlinienentwurfs in den nächsten Monaten ermöglichen.

3. Dieser Richtlinienentwurf ermöglicht die Berücksichtigung der von den Herstellern - vor allem auf dem deutschen Markt - erzielten Fortschritte. Die "neuen" seit 1995 auf diesem Markt hergestellten und vertriebenen Isolierfasern weisen offenbar kein Krebsrisiko auf.

4. Die Richtlinien über chemische Erzeugnisse (Stoffe und Zubereitungen) ermöglichen eine Harmonisierung der Vorschriften in der gesamten Gemeinschaft. Daher gelten etwaige Einstufungen (und die zugehörigen Ausnahmeregelungen) im künftigen Richtlinienentwurf für den gesamten europäischen Binnenmarkt.

In diesen Vorschriften sind jedoch keine besonderen Fördermaßnahmen vorgesehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1781/97 von Manuel Porto (PPE) an die Kommission (27. Mai 1997)

Betrifft: Einseitige Nichteinhaltung eines Abkommens der Uruguay-Runde

Der internationale Handel muß sich auf eindeutig festgelegte Regeln und ihre Einhaltung stützen, denn nur so können die Wirtschaftsteilnehmer ihre Tätigkeiten gesichert planen.

In gewisser Weise erforderte die Öffnung der Märkte der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für Einfuhren im Textil- und Bekleidungssektor im Rahmen der Uruguay-Runde erhebliche Anstrengungen, denn einige hunderttausend Arbeitsplätze standen auf dem Spiel. Deshalb wurde ein allmählicher Prozeß beschlossen, damit man sich auf die notwendig werdenden Umstrukturierungen und Umstellungen einstellen konnte.

Wie ist es nun zu verstehen, daß von dem, was eigentlich festgelegt ist, abgerückt wird?

Wie ist es vor allem zu verstehen, daß einseitig die Nichteinhaltung eines Abkommens beschlossen wird und dadurch ärmere Länder und Regionen geschädigt werden, damit reichere Länder und Regionen einzelne Exportvorteile erzielen?

Antwort von Sir Leon Brittan im Namen der Kommissiom (18. Juni 1997)

Der Kommission fällt es schwer zu bestimmen, auf welche Fälle einer angeblichen Nichteinhaltung des Übereinkommens der Uruguay-Runde sich der Herr Abgeordnete bezieht. Falls der Herr Abgeordnete sich indessen auf die Verordnung (EG) Nr. 824/97 des Rates vom 29. April 1997 zur Änderung der Verordnung(EWG) Nr. 3030/93 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern ((ABl. L 119/97 vom 8.5.1997. )) bezieht sowie die Gründe hinterfragt, die die Kommission bewogen haben, diese Verordnung vorzuschlagen, möchte die Kommission den Herrn Abgeordneten auf ihre Antwort auf die schriftliche Anfrage Nr. 218/97 von Herrn Novo ((ABl. C 217 vom 17.7.1997. )) verweisen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1823/97 von Carmen Díez de Rivera Icaza (PSE) an die Kommission (28. Mai 1997)

Betrifft: Gewebe für Transplantationen

Die Antwort des Kommissionsmitglieds FLYNN auf meine Anfrage E-1126/97 ((ABI. C 319 vom 18.10.1997, S. 233. )) erweist sich als nicht zufriedenstellend, da sie die Frage nicht voll beantwortet.

Daher eine erneute Formulierung meiner Frage: Beabsichtigt die Kommission, in naher Zukunft ein System einzuführen zur Erfassung von Herkunft und Bestimmung des für Transplantationen vorgesehenen Gewebes, das aus irgendeinem der Mitgliedstaaten stammt?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (27. Juni 1997)

Die Kommission beabsichtigt nicht, Vorschläge für ein Register zum Nachweis von Herkunft und Bestimmung menschlicher Gewebe vorzulegen. Zuständig hierfür sind die mit Organtransplantationen und HLA-Typisierung befassten Organisationen und die Behörden in den Mitgliedstaaten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1780/97 von Giulio Fantuzzi (PSE) an die Kommission (27. Mai 1997)

Betrifft: Bilanz der Anwendung der Verordnungen (EWG) 2078/92 und 2080/92

In Artikel 10 der Verordnung (EWG) 2078/92 ((ABl. L 215 vom 30.7.1992, S. 85. )) für umweltgerechte und den natürlichen Lebensraum schützende landwirtschaftliche Produktionsverfahren und Artikel 8 der Verordnung (EWG) 2080/92 ((ABl. L 215 vom 30.7.1992, S. 234. )) zur Einführung einer gemeinschaftlichen Beihilferegelung für Aufforstungsmaßnahmen in der Landwirtschaft ist vorgesehen, daß drei Jahre nach Inkrafttreten in den Mitgliedstaaten die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Bilanz der Anwendung der beiden Verordnungen vorlegt.

1. Kann die Kommission erklären, weshalb sie noch keinen Bericht vorgelegt hat, um dieser Verpflichtung nachzukommen?

2. Beabsichtigt die Kommission, diesbezuegliche Maßnahmen zu treffen? In welcher Zeit beabsichtigt sie, dies zu tun?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommissiom (18. Juni 1997)

Die Kommission ist verpflichtet, Durchführungsberichte nach drei Jahren der Programmanwendung vorzulegen.

Die meisten der im Rahmen der Verordnungen (EWG) Nr. 2078/92 und (EWG) Nr. 2080/92 durchgeführten Programme wurden in den Jahren 1994 und 1995, manche erst 1996, angenommen.

Die Kommission bereitet daher zur Zeit die Durchführungsberichte über die beiden Verordnungen für die ersten Jahre vor und plant, diese dem Parlament und dem Rat im laufenden Jahr vorzulegen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1693/97 von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE) an die Kommission (20. Mai 1997)

Betrifft: Die Reform der GMO für Fischereierzeugnisse und Aquakultur

Die Europäische Kommission prüft gerade einen neuen Vorschlag für die GMO für Fischereierzeugnisse und Aquakultur.

Hat die Kommission die Auswirkungen auf die jeweiligen Gebiete und auf den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt geprüft, die dieser Vorschlag mit sich bringen kann?

Welche Auswirkungen kann er auf die Beschäftigungslage haben?

Welches wären seine Folgen für die Fischereigebiete der Europäischen Union, insbesondere von Galicien?

Kann die Kommission angeben, wie viele Haushaltsmittel für die neue GMO bereitgestellt werden sollen?

Kann die Kommission einen ungefähren Zeitplan für die Annahme der neuen GMO vorlegen?

Welche Rechtsform wird sie diesen Bestimmungen geben?

Beabsichtigt die Kommission - unabhängig von der Rechtsform der neuen GMO - dem neuen Vorschlag eine Untersuchung sowohl seiner Auswirkungen auf die Erzeuger und die Verarbeitungsindustrien als auch der voraussichtlichen Marktentwicklung für Fischereierzeugnisse und Aquakultur beizufügen?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (3. Juli 1997)

Die gemeinsame Marktorganisation (GMO) für Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur ist vor allem dazu bestimmt, die Umsetzung der Ziele des Artikels 39 des EG-Vertrages für diesen Sektor zu ermöglichen.

Die GMO sieht in erster Linie Maßnahmen zur Förderung der Organisation im Erzeugungssektor sowie zur Regelung von Marktschwankungen vor. Durch Preisstabilisierung soll das Einkommen der Erzeuger auf einem von zunehmender Internationalisierung geprägten Markt gesichert werden.

Aus Sicht der Kommission ist es notwendig, die Wirksamkeit der GMO für Fischereierzeugnisse in bezug auf die erwähnten Ziele zu überprüfen. In dieser Analyse muß auch die mögliche Weiterentwicklung des Marktes für diese Produkte berücksichtigt werden.

Die Kommission plant daher, zum Jahresende mit dem Rat, dem Parlament und den Berufskreisen des Sektors Gespräche über den Markt für Fischereierzeugnisse und die GMO aufzunehmen. Diese sollen sich auf ein Diskussionspapier stützen, das zur Zeit ausgearbeitet wird. Die dafür erforderlichen Untersuchungen sind bereits ausgeführt oder in Vorbereitung. Das Diskussionspapier wird auch Angaben über die voraussichtlich erforderlichen Haushaltsmittel enthalten.