SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2735/02

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(30. September 2002)

Betrifft: Soziale und wirtschaftliche Auswirkungen der EU-Erweiterung

Die bevorstehende Erweiterung der EU durch Länder Mittel- und Osteuropas wird erhebliche wirtschaftliche und soziale Auswirkungen haben, speziell auf die Regionen und Mitgliedstaaten, die eine annähernd gleiche Wirtschaftsstruktur aufweisen wie diese Länder; das gilt für Portugal und ist in mehreren Studien hervorgehoben worden(1).

Ein Beispiel für diese Auswirkungen wären die absehbaren Verlagerungen von Betriebsstandorten in diese Länder, die sich schon jetzt vollziehen und die in Ziel-1-Regionen die dort bereits bestehenden sozialen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten verschärfen.

Kann die Kommission Folgendes beantworten:

1. Welche Informationen über die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der EU-Erweiterung durch mittel- und osteuropäische Länder auf Portugal liegen der Kommission vor (z.B. aufgeschlüsselt nach Produktionssektoren und in Bezug auf Beschäftigung und weitere Aspekte)?

2. Plant die Kommission die Einführung von Mechanismen (beispielsweise spezifische Programme zur Unterstützung der Wirtschaftsentwicklung, wie im Fall früherer Erweiterungen), die dazu beitragen, die nachteiligen wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Erweiterung, gerade im Fall Portugals, auszugleichen, und die dadurch gewährleisten, dass das Prinzip des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts wirkungsvoll umgesetzt wird, und zwar in Richtung der Erhöhung der Indikatoren für den Stand der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung?

(1) Siehe z.B. Stellungnahme des Haushaltsausschusses des EP zu den Haushaltsaspekten der Erweiterung der EU vom 20.6.2000 PE 289.570.

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(5. November 2002)

Die Kommission hat bereits mehrere Studien über die Auswirkungen der Erweiterung in den derzeitigen wie auch den künftigen Mitgliedstaaten in Auftrag gegeben. Die Studien untersuchen unter anderem die Auswirkungen auf die Beschäftigungssituation und den Arbeitsmarkt, auf die Wirtschaft im Allgemeinen und auf die kleinen und mittleren Unternehmen. Einige dieser Studien können auf den Webseiten der Kommission (http://europa.eu.int) eingesehen werden.

Allgemein betrachtet zeigen die meisten Studien zu den wirtschaftlichen Folgen der Erweiterung, dass die positiven Auswirkungen von größerer Tragweite sein werden als die Probleme, die einige Sektoren oder Regionen möglicherweise zu bewältigen haben werden.

Studien zur Situation in einzelnen Mitgliedstaaten hat die Kommission nicht bestellt. Ihr ist jedoch bekannt, dass die portugiesische Regierung im Rahmen der Agenda 2000 mehrere Untersuchungen zu den Folgen der Erweiterung für Portugal in Auftrag gegeben hat, darunter die Studie Productivity, Employment and Structural Funds des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) vom Oktober 1998 sowie die Studie EU Cohesion policy Eligibility and allocation criteria vom November 1997. Seitdem ist im Auftrag portugiesischer Behörden, etwa der Região Autónoma da Madeira oder der Beobachtungsstelle für das Gemeinschaftliche Förderkonzept, mit der Ausarbeitung weiterer Studien begonnen worden.

Die Kommission hat außerdem die Herausforderungen, die die Erweiterung für die Kohäsionspolitik darstellt, im Rahmen des Zweiten Berichts über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt(1) gründlich untersucht. Sie hat eine breit angelegte Debatte über die künftige Kohäsionspolitik nach 2006 eingeleitet. Aus dieser Debatte soll Ende 2003 der Dritte Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt hervorgehen, der konkrete Vorschläge zu dieser Politik enthalten wird. Die Kommission wird in diesem Zusammenhang Vorschläge ausarbeiten, um dafür zu sorgen, dass die Kohäsionspolitik der Zukunft diejenigen Regionen der derzeitigen und der künftigen Mitgliedstaaten, die objektiv betrachtet nach wie vor einen Entwicklungsrückstand aufweisen, auch weiterhin unterstützt.

(1) KOM(2001) 24 endg.