SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0683/98 von Umberto Bossi (NI) an die Kommission (2. März 1998)

Betrifft: Gold der Banca d'Italia und italienisches Haushaltsdefizit

Der Goldverkauf der Italienischen Staatsbank an das Ufficio italiano cambi (Devisenbewirtschaftungsamt) ist einer der zahllosen Skandale, in die Italien in dem verzweifelten Versuch, die Maastricht-Kriterien zu erfuellen, verwickelt ist.

In einem kürzlich von der Europäischen Kommission in Brüssel verabschiedetem Dokument heisst es, der Fall werde dem Rat unterbreitet und Eurostat werde ihn prüfen, um das Wesen der Operation zu beurteilen. Ferner heisst es, daß die Italienische Staatsbank 1974 zur Bekämpfung des Spekulationsdrucks auf die Lira von der Bundesbank einen Kredit in Höhe von 2 Mrd $ erhielt. Um diesen Kredit zu garantieren, kaufte das Devisenbewirtschaftungsamt von der Italienischen Staatsbank 543 t Gold. Der Kredit wurde im September 1978 getilgt, aber das Gold blieb seitdem Italienischen Devisenbewirtschaftungsamt verbucht. Es wurde im Laufe der Jahre neubewertet, doch die betreffenden Kapitalgewinne wurden nie besteuert, weil sie nach den italienischen Steuergesetzen erst bei der Veräusserung steuerpflichtig sind. Im Juli 1997 hat das Devisenbewirtschaftsamt, das sich überdies in Abwicklung befindet, dieses Gold wieder an die Italienische Staatsbank zurückverkauft. Diese Operation führte zu einem Kapitalgewinn für das Amt in Höhe von 7.600 Mrd Lire und somit zu einer Steuerpflicht in Höhe von 4 Mrd Lire, von denen ein Teil (3.400) im November 1997 entrichtet wurden. Deshalb wurden als "Istbestand" 3.400 Mrd vorgefunden, die regulär mit dem Defizit verrechnet wurden, das Ende 97 auf 2,7% des Bruttoinlandsprodukt gedrückt wurde, d.h. weit unter die schicksalhafte Schwelle von 3%, wie sie die Maastricht-Kriterien vorsehen.

Gedenkt die Kommission, endlich zu klären, welche Art von Operation dies ist?

Gedenkt die Kommission zu klären, ob es zulässig ist, derartige Steuereinnahmen mit dem Defizit zu verrechnen?

Wenn nein, ist die Kommission nicht der Auffassung, daß diese Angelegenheit zum wiederholten Male zeigt, daß sich Italien in keiner Weise verändert hat und daß es versucht, auch unter Anwendung erbärmlicher buchhalterischer Tricks in Europa mitzuhalten?

Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission (17. März 1998)

Im Rahmen der im EG-Vertrag vorgesehenen Prüfungsverfahren, wie der multilateralen Überwachung (Artikel 103) und des Verfahrens bei übermässigem Defizit (Artikel 104 c), hat die Kommission immer Ausmaß und Wesen der makroökonomischen Anpassungsmaßnahmen jedes Mitgliedstaats eingehend bewertet und deutlich zwischen strukturellen und zeitweiligen Maßnahmen unterschieden. Dabei hat sie auch über Transparenz und Genauigkeit der Buchungssysteme aller Mitgliedstaaten gewacht.

Die spezifische Operation, von der in der Anfrage die Rede ist, wurde von der Kommission bereits analysiert. Sie hat ihre korrekte Verbuchung innerhalb des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG 1979) festgestellt. Insbesondere hat Eurostat aufgrund seines Beschlusses Nr. 5/98 vom 27. Januar 1998 diese Zahlung nicht als finanzielle Transaktion betrachtet, die sich auf das öffentliche Defizit im Sinne des Verfahrens bei einem übermässigen Defizit auswirkt. Mit anderen Worten wird diese Operation nicht das Defizit in der Definition vermindern, die für die Teilnahme an der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) maßgeblich ist.

Die Kommission wird eine Beurteilung der Tragfähigkeit der italienischen Haushaltsposition und der der anderen Mitgliedstaaten in ihrem Konvergenzbericht vornehmen, der gemäß Artikel 109 j Absatz 1 EG-Vertrag am 25. März 1998 veröffentlicht wird.