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SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3863/98

von Luigi Florio (PPE) an die Kommission

(9. Dezember 1998)

Betrifft: Anerkennung von Studienabschlüssen in der EU

Davide Ferrando, ein in Deutschland lebender italienischer Staatsbürger mit einem italienischen Hochschulabschluß in Jura hat unlängst beantragt, sich als Rechtsanwalt im Bundesland Hessen und dann in Niedersachsen niederlassen zu können.

In beiden Fällen wurde ihm beschieden, dies sei nicht möglich, da er seinen Hochschulabschluß nicht in Deutschland erworben habe; dies sei mit dem jeweiligen Landesrecht nicht vereinbar und verstosse gegen Artikel 23 I des hessischen und gegen Artikel 5 des niedersächsischen Gesetzes über die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs, die beide als Voraussetzung für die Berufszulassung einen in Deutschland erworbenen Hochschulabschluß vorsehen.

Ist die Kommission der Ansicht, daß dies mit dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von Hochschulabschlüssen in der Europäischen Union vereinbar ist?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(28. Januar 1999)

Nach der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen(1), ist ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates berechtigt, in einem anderen Mitgliedstaat eine berufliche Tätigkeit aufzunehmen, zu deren Ausübung er im Herkunftsstaat voll qualifiziert ist. Dies bedeutet, daß alle Anforderungen an die Berufsausübung erfuellt sein müssen. In dem in der Anfrage genannten Fall verfügt der Betreffende offensichtlich nicht über sämtliche Voraussetzungen, um in Italien als Rechtsanwalt praktizieren zu können. Effektiv reicht der akademische Grad eines "laureato" nicht aus, um sich als Rechtsanwalt betätigen zu können.

Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gilt nur für Berufsqualifikationen und ist nicht auf akademische Abschlüsse anwendbar, die den Inhaber nicht zur Aufnahme eines bestimmten Berufs in dem Herkunftsstaat berechtigen. Die akademische Anerkennung wird derzeit nicht durch Gemeinschaftsrecht geregelt.

(1) ABl. L 19 vom 24.1.1989.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3476/98

von Luisa Todini (PPE) und Claudio Azzolini (PPE) an den Rat

(24. November 1998)

Betrifft: Recht auf ein gerechtes Verfahren

Der Verfassungsgerichtshof der Italienischen Republik hat in einer Entscheidung vom 2. November Artikel 513 der Strafprozessordnung, der im Juli 1997 mit überwältigender Mehrheit vom Parlament angenommen worden war, für teilweise unrechtmässig erklärt.

Durch diese rückwirkende Entscheidung ist die Durchführung des kontradiktorischen Verfahrens, der Grundlage des Rechtes auf Verteidigung, das auch in Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert ist, praktisch unmöglich geworden. Kann der Rat angesichts dessen bei der italienischen Regierung darauf hinwirken, daß eine der grundlegenden Anforderungen an ein gerechtes Verfahren wiederhergestellt wird?

Antwort

(22.-23. Februar 1999)

Das von den Abgeordneten des Europäischen Parlaments zur Sprache gebrachte Problem fällt nicht in die Zuständigkeit des Rates.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3321/98

von Carlos Robles Piquer (PPE) an den Rat

(10. November 1998)

Betrifft: Prozeß gegen kubanische Dissidenten, die glauben, daß "das Vaterland allen gehört"

In seiner Antwort vom 8. Juni 1998 auf meine schriftliche Anfrage E-0975/98(1) hat der Rat auf die Erklärung der Europäischen Union hingewiesen, in der die Behörden aufgefordert werden, unter anderem die vier Mitglieder der internen kubanischen Dissidentengruppe freizulassen, die ein Schriftstück mit dem Titel "Das Vaterland gehört allen" verfasst haben.

Nachdem sie vierzehn Monate in Haft waren, wurde schließlich von der kubanischen Regierung Anklage erhoben und ein Gerichtsverfahren eingeleitet, wobei eine fünf- oder sechsjährige Haftstrafe gefordert wird.

Gedenkt der Rat dieses Verfahren aus der Nähe zu verfolgen, das Parlament darüber zu unterrichten und weiterhin auf eine Reform des kubanischen Zivilgesetzbuchs zugunsten von Personen zu drängen, die sich nur dessen schuldig gemacht haben, "ihre politische Überzeugung friedlich zum Ausdruck gebracht zu haben"?

Antwort

(22.-23. Februar 1999)

Der Rat verfolgt genau die Lage in Kuba in bezug auf die Dissidenten, insbesondere die vier Mitglieder der Internen Dissidentengruppe. Wie dem Herrn Abgeordneten sicherlich bekannt ist, hat die EU-Troika vor Ort in Havanna am 23. Februar 1998 den stellvertretenden kubanischen Aussenminister in einer Demarche um die Freilassung von Häftlingen ersucht. Am 24. Februar 1998 hat die Union in einer Erklärung an die kubanischen Behörden appelliert, alle Personen, die in Haft genommen wurden, weil sie ihre politischen Meinungen friedlich zum Ausdruck gebracht haben, einschließlich der vier Mitglieder der Internen Dissidentengruppe, freizulassen und in vollem Umfang wieder in die Gesellschaft einzugliedern.

Der Rat hat im Dezember 1998 die vierte Bewertung des Gemeinsamen Standpunkts der EU zu Kuba vorgenommen. Er hat die Besorgnis der Union angesichts der Lage der Menschenrechte in Kuba zum Ausdruck gebracht und die Inhaftierung der vier Leiter der Internen Dissidentengruppe lebhaft bedauert. Darüber hinaus wird in dem Beschluß des Rates vom 29. Juni 1998 ein konkreter Zusammenhang zwischen der uneingeschränkten Achtung der Menschenrechte und der Beteiligung Kubas am AKP-Abkommen hergestellt.

Am 2. November 1998 hat der Vorsitz des Rates im Rahmen einer Demarche in Wien den stellvertretenden kubanischen Minister Bolanos darauf hingewiesen, daß eine Entscheidung über den Beitritt Kubas zum künftigen AKP-Abkommen von der uneingeschränkten Erfuellung aller Anforderungen des derzeitigen und des künftigen Abkommens abhängt. Der Rat hat ferner die Erwartung geäussert, daß die vier Mitglieder der Dissidentengruppe freigelassen werden.

Auch die Mitgliedstaaten haben in den letzten Monaten zahlreiche Demarchen bei den kubanischen Behörden unternommen und dabei die Freilassung aller Dissidenten und die uneingeschränkte Achtung der Menschenrechte verlangt.

Der Rat wird das Parlament über diese Frage auf dem laufenden halten und die kubanischen Behörden weiterhin drängen, die Menschenrechte uneingeschränkt zu achten.

(1) ABl. C 304 vom 2.10.1998, S. 162.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3608/98

von Hugh McMahon (PSE) an die Kommission

(3. Dezember 1998)

Betrifft: Die Entwicklung der EU und ihre Kooperationspolitik nach der Erweiterung

Kann die Kommission das Parlament darüber unterrichten, ob sie sich ein Urteil über die Auswirkung der Erweiterung auf die weitere Entwicklung der Europäischen Union und ihre Kooperationspolitik gebildet hat, und ist sie bereit, ihre Ansichten zu diesem Thema dem Parlament zur Kenntnis zu bringen?

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission

(11. Januar 1999)

Die Erweiterung um die mittel- und osteuropäischen Länder ist für die Gemeinschaft ein historischer Schritt. Dabei handelt es sich um eine Entwicklung, die die demokratischen Werte, die Solidarität und das Wachstum stärken muß. Die Kommission ist überzeugt, daß die positiven Auswirkungen der Erweiterung auf die Entwicklungsländer auf die Dauer nicht unwesentlich sind, vor allem dank der Erweiterung des europäischen Marktes, der Steigerung der Kaufkraft und der Nachfrage in den Mitgliedstaaten sowie der Übernahme des Besitzstandes der Gemeinschaft im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit durch diese Länder.

Die politischen Prioritäten im Hinblick auf die Entwicklungsländer, die ehrgeizigen Vorschläge für die Erneuerung der Partnerschaft zwischen der Gemeinschaft und den Ländern Afrikas, der Karibik und des Pazifischen Raums (AKP) sowie die jüngsten Anstrengungen der Kommission zur Verbesserung der Verwaltung der Entwicklungshilfezusammenarbeit der Gemeinschaft zeugen von einem dynamischen und ständigen Engagement. Davon zeugt auch die aktive Weiterverfolgung der Politik zur Förderung einer dauerhaften und umweltgerechten Entwicklung in den Ländern Lateinamerikas und des Mittelmeerraums (ALAMED) und der Instrumente der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit diesen Ländern.

Was den Besitzstand der Gemeinschaft anbelangt, so wurden mit den elf Beitrittskandidaten multilaterale Tagungen abgehalten. Im Rahmen des Screenings mit den sechs Ländern, mit denen die Beitrittsverhandlungen eröffnet wurden, hat die Kommission den Besitzstand des Kapitels Auswärtige Beziehungen vorgelegt, der die Handelspolitik, die bilateralen Abkommen, die Entwicklungspolitik und die humanitäre Hilfe der Gemeinschaft umfasst.

Jedes dieser Länder erklärte, daß die Verpflichtungen des Besitzstandes im Bereich der Entwicklungspolitik und der humanitären Hilfe beim Beitritt übernommen werden, und daß ihr Beitrag zum Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) ausgehandelt werden muß.

Das Screening war hauptsächlich eine Erklärung der Entwicklungspolitik der Gemeinschaft, da die meisten der Beitrittskandidaten keine Erfahrung auf diesem Gebiet haben. Ihr Hauptaugenmerk liegt bei den Handelsbeziehungen mit den Entwicklungsländern, die sie mit dem Datum des Beitritts übernehmen müssen. Nach ihrer Auffassung werden sie keine Schwierigkeiten haben, den AKP-Staaten präferentielle Behandlung zu gewähren und ihr Schema allgemeiner Zollpräferenzen, soweit vorhanden, anzupassen oder das Präferenzschema der Gemeinschaft zu übernehmen. Dies bietet neue Handelsmöglichkeiten für die Ausfuhren der Entwicklungsländer.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3366/98

von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission

(16. November 1998)

Betrifft: Wahlurlaub für griechische Bedienstete der Gemeinschaftsorgane

Für die griechischen Bediensteten der Gemeinschaftsorgane, die ihr Wahlrecht im Herkunftsland auszuüben wünschen, häufen sich die Probleme. Genauer gesagt sind die griechischen Bediensteten der Gemeinschaftsorgane, die in den beiden Wahlgängen der Kommunal- und Nomarchie-Wahlen ihre Stimme abgeben wollen (wozu das griechische Recht sie übrigens verpflichtet), gemäß den geltenden Vorschriften (sowie der Auslegung, die ihnen die GD IX gibt) über den "Sonderwahlurlaub" gezwungen, zweimal Flugscheine für den Hin- und Rückflug nach bzw. von Griechenland zu bezahlen, während sie, falls sie einen Urlaub in der Mitte der Woche zwischen den beiden Wahlgängen beantragen, die dazugehörigen jeweiligen Reisetage verlieren.

Im übrigen sind sie gezwungen, sich persönlich (in der Zeit zwischen den beiden Wahlgängen) in der Generaldirektion IX (bei der Kommission zuständig für das Personal) vorzustellen - wodurch unüberwindbare Schwierigkeiten entstehen. Obendrein müssen sie noch die ermüdenden Flugreisen von Brüssel bzw. Luxemburg, den beiden Arbeitsorten der Gemeinschaftsorgane, in das über 2000 km entfernte Griechenland und von dort zurück zurücklegen.

Ist sich die Kommission der Unbequemlichkeit bewusst, der ihre griechischen Bediensteten ebenso wie die übrigen bei den Gemeinschaftsorganen tätigen Griechen ausgesetzt sind, wenn sie sich zur Stimmabgabe nach Griechenland begeben? Gedenkt sie einzugreifen, um diesem Personenkreis die Ausübung des Wahlrechts zu erleichtern?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(9. Dezember 1998)

Die Vorschriften über die Dienstbefreiung und die Gewährung von Reisetagen für die Teilnahme an Wahlen werden einheitlich auf das gesamte Personal angewendet. Den Beamten soll die entsprechend dem gewählten Verkehrsmittel tatsächlich benötigte Zeit eingeräumt werden, um an den Wahlort zu reisen, an den Wahlen teilzunehmen und zurückzukehren.

So haben sie nur dann Anspruch auf eine eintägige Dienstbefreiung, wenn die Wahlen an einem Werktag stattfinden. Ausserdem werden unter bestimmten Bedingungen Reisetage gewährt. Für Entfernungen über 2 000 km werden drei Tage gewährt (jeweils 1,5 Tage für die Hin- und die Rückreise), wenn die Strecke mit dem Auto, Zug oder Schiff zurückgelegt wird. Bei Flugreisen werden zwei Reisetage gewährt (jeweils 1 Tag für die Hin- und die Rückreise). Die Kommission kann die entsprechenden Reisetage nur gegen Vorlage einer Kopie der Tickets oder anderer Nachweise bewilligen. Dieselben Bedingungen gelten im Falle von zwei Wahlgängen.

Nach Auffassung der Kommission ist durch diese Vorschriften gewährleistet, daß das gesamte Personal an den Wahlen teilnehmen kann.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3465/98

von Daniela Raschhofer (NI) an die Kommission

(24. November 1998)

Betrifft: EU-Mittelvergabe an Tirol/Österreich

Kann die Kommission über die Vergabe von EU-Mitteln an das Bundesland Tirol folgendes mitteilen:

1. die Summe der erhaltenen EU-Strukturmittel und ihre Aufschlüsselung nach den einzelnen Fonds bzw. den verschiedenen Gemeinschaftsprogrammen und -initiativen sowie die Summe der EU-Mittel, die für Pilotprojekte, Maßnahmen oder - als direkte Zuwendung - für z.B. Forschungseinrichtungen, Universitäten, Unternehmen und andere Träger aufgrund sonstiger Haushaltslinien seit 1995 an Tirol vergeben wurden?

2. die Anzahl der mit Hilfe dieser Gelder geschaffenen und gesicherten Arbeitsplätze?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3076/98

von Gianni Tamino (V) an die Kommission

(9. Oktober 1998)

Betrifft: Einhaltung der Sicherheitskriterien beim Anbau von transgenem Mais und Soja in Maccarese (Rom)

Die Richtlinie 90/220(1) setzt einige Kriterien fest, um die Gefahren für die Umwelt und die Gesundheit, die sich aus dem Anbau transgener Organismen ergeben, zu begrenzen; nach mir vorliegenden Informationen scheint die Azienda Agricola Sogea SpA in Maccarese (Rom), deren Eigentümerin die Monsanto SpA ist und die die Genehmigung besitzt, transgenen Mais und Soja anzubauen, keine Vorkehrungen für die Begleitung der Versuche getroffen zu haben; ausserdem soll sich in weniger als den in der Richtlinie 90/220 vorgesehenen 200 Metern Entfernung ein Feld mit wahrscheinlich traditionellen Kulturen befinden.

Kann die Kommission - angesichts des Risikos, das sich aus den Merkmalen infolge der genetischen Veränderung von genetisch ähnlichen Pflanzen oder analogen traditionellen Kulturen ergibt - überprüfen, ob der Anbau von transgenem Mais und Soja in Maccarese den in der Richtlinie 90/220 festgesetzten Sicherheitskriterien entspricht?

Antwort von Frau Bjerregaard Im Namen der Kommission

(27. November 1998)

Die Richtlinie 90/220/EWG vom 23. April 1990 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen (GVO) in die Umwelt(2) legt in den Artikeln 5 und 9 (Teil B der Richtlinie) die Vorschriften für die Durchführung einer absichtlichen Freisetzung von GVO für Forschungs- und Entwicklungszwecke fest. Die Umsetzung dieser Vorschriften fällt unter die Zuständigkeit der innerstaatlichen Behörden.

Gemäß den von den italienischen Behörden übermittelten Informationen wurden die Notifikationen für die obigen absichtlichen Freisetzungen vom italienischen Ausschuß für Biotechnologie geprüft und als mit den Vorschriften der Richtlinie im Einklang stehend befunden. Es wurde davon ausgegangen, daß die vorgeschlagenen Maßnahmen für das Risikomanagement ausreichend waren. Insbesondere für den transgenen Mais waren spezielle Maßnahmen vorgesehen, um die Möglichkeit einer potentiellen Kreuzhybridisierung mit anderen Maispflanzen zu verringern. Dazu gehörten die Einhaltung eines Isolationsabstands von 200 Metern zu anderen angebauten Maispflanzen und ein Entfahnen der GVO. Als zusätzliche Sicherheitsmaßnahme wurden um das Versuchsfeld herum als Fängerpflanzen für die Pollen sechs Reihen mit herkömmlichem Mais bepflanzt, der nach der Ernte vernichtet wird.

Für den Versuch mit den transgenen Sojabohnen wurden ähnliche Sicherheitsmaßnahmen getroffen. Es wurden Pufferreihen mit nichttransgenem Soja angepflanzt, der Isolationsabstand wurde jedoch aufgrund der niedrigen Auskreuzungsrate auf 10 Meter verringert.

Die italienischen Behörden haben die Kommission davon in Kenntnis gesetzt, daß sie regelmässige Inspektionen der Freisetzungen gemäß Teil B der Richtlinie durchführen, um sicherzustellen, daß die vereinbarten Bedingungen eingehalten werden.

(1) ABl. L 117 vom 8.5.1990, S. 15.

(2) ABl. L 117 vom 8.5.1990.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3154/98

von María Estevan Bolea (PPE) an die Kommission

(19. Oktober 1998)

Betrifft: Europäisches Projekt CÄMIS

Das Europäische Projekt CÄMIS E1 (Computer Aided Environmental Management Information Systems), Kennzahlen IN 10359D und IN 20603A, zur Entwicklung eines EDV-Programms für das Umweltmanagement in Unternehmen wurde im Rahmen des Programms INNOVATION der Generaldirektion XIII der Europäischen Kommission finanziert.

Für wen ist dieses Programm konzipiert?

In welchen Ländern wird es vermarktet?

Wie hoch sind die Gesamtkosten?

Welche Finanzierung hat die Europäische Kommission beigesteuert?

Welche Unternehmen haben von dieser wirtschaflichen Unterstützung profitiert?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission

(24. November 1998)

Das Projekt "Computer Aided Environmental Management Information Systems" (Cämis) (Vertragskennzahl IN103591) dient der Förderung von Informationssystemen für das Umweltmanagement in Unternehmen und soll dabei helfen, die Umweltrisiken von technischen Verfahren und industriellen Tätigkeiten mit Blick auf die menschliche Gesundheit und die Sicherheit zu verringern. Angesprochene Märkte sind die Nahrungsmittelindustrie, die pharmazeutische Industrie sowie der Verkehrssektor. Beteiligte Mitgliedstaaten sind Dänemark, Spanien, Irland und Österreich. Die Gesamtkosten des Projekts betragen 3,74 MEcu mit einem Beitrag der Gemeinschaft in Höhe von 880.000 Ecu. Das Konsortium für das Projekt besteht aus: Randa Group (Spanien), Rendan A/S Danish Environmental Management Center (Dänemark), LMS Umweltsysteme Gesellschaft mbh (Österreich), Banestyrelsen - Danish Railway Maintenance (Dänemark), University College, Cork (Irland), Dairygold Co-Operative Society Ltd. (Irland), Grupo Uriach (Spanien).

Beim Projekt Cämis-NETS (Vertragskennzahl IN20603A) handelt es sich um eine ebenfalls im Rahmen des Programms Innovation finanzierte Begleitmaßnahme. Cämis-NETS soll auf ausgewählten Versuchsmärkten nachweisen, daß das Cämis-Projekt auf alle Industriebereiche und auf die unterschiedlichen ordnungsrechtlichen Umfelder in den Mitgliedstaaten ausgeweitet werden kann. Angesprochene Märkte sind die Nahrungsmittelindustrie, die pharmazeutische Industrie sowie der Verkehrssektor. Beteiligte Mitgliedstaaten sind Dänemark, Spanien, Irland und Österreich. Die Gesamtkosten des Projekts betragen 287.723 Ecu mit einem Beitrag der Gemeinschaft in Höhe von 199.839 Ecu. Das Konsortium für das Projekt besteht aus: University College, Cork (Irland), Imperial College of Science, Technology and Medicine (Vereinigtes Königreich), LMS Umweltsysteme Gesellschaft mbh (Österreich), Randa Group (Spanien), Rendan A/S Danish Environmental Management Center (Dänemark).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3227/98

von David Martin (PSE) an die Kommission

(19. Oktober 1998)

Betrifft: Verwendung von Pavianen bei der Xenotransplantationsforschung im VK

Ist der Kommission bekannt, daß im Vereinigten Königreich wildlebende Paviane in der Xenotransplantationsforschung (Organtransplantationen von Tieren auf Menschen) verwendet worden sind? Ist die Kommission der Ansicht, daß dies mit den Bestimmungen des Artikels 7 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Richtlinie 86/609/EWG(1)vereinbar ist?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission

(24. November 1998)

Der Kommission ist bekannt, daß wildlebende Paviane im Vereinigten Königreich in der Xenotransplantationsforschung verwendet wurden. Die Verwendung von Tieren zu Versuchszwecken wird im Vereinigten Königreich durch das Tierschutzgesetz von 1986 im Einklang mit der Richtlinie 86/609/EWG des Rates vom 24. November 1986 zur Annäherung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere(2) geregelt, wobei die nationalen Behörden und nicht die Kommission für die Einhaltung der Bestimmungen des Tierschutzgesetzes zuständig sind.

Eine Genehmigung zur Verwendung von nicht speziell zu Versuchszwecken gezuechteten Tieren kann "nach von der Behörde festgesetzten Bedingungen" erteilt werden (Artikel 19 Absatz 4 der Richtlinie), wobei es den Behörden der Mitgliedstaaten obliegt, dafür Sorge zu tragen, daß der Antragsteller hinreichend nachweist, daß "Versuche an Tieren, die aus der Natur entnommen worden sind, nur durchgeführt werden dürfen, soweit Versuche an anderen Tieren für den verfolgten Zweck nicht ausreichen" (Artikel 7 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich).

(1) ABl. L 358 vom 18.12.1986, S. 1.

(2) ABl. L 358 vom 18.12.1986.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3575/98

von Ingo Friedrich (PPE) an die Kommission

(18. November 1998)

Betrifft: Möglichkeiten des steuer- und zollfreien Einkaufs für EU-Bedienstete

1. Welcher Kreis von EU-Bediensteten darf steuer- und zollfrei einkaufen?

2. Wie begründet die Kommission diese Ausnahmebestimmungen?

3. Um welches Ausmaß an Vergünstigungen handelt es sich?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(17. Dezember 1998)

Alle Beamten, Bediensteten auf Zeit und Hilfskräfte mit einem Beschäftigungsverhältnis von mindestens einem Jahr, können nach ihrem ersten Dienstantritt bei einem Organ bzw. einer Institution der Europäischen Gemeinschaften in Belgien während eines Zeitraums von zwölf aufeinanderfolgenden Monaten binnen zwei Jahren nach der ersten Einreise nach Belgien bestimmte Gegenstände für den persönlichen Gebrauch mehrwertsteuerfrei einkaufen.

Welche Gegenstände unter welchen Bedingungen mehrwertsteuerfrei eingekauft werden können, bestimmt das belgische Finanzministerium. Das Verzeichnis der Gegenstände und die Bedingungen gehen dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt zu.

Dieses Vorrecht wird einseitig von Belgien gewährt; die Kommission und die übrigen Gemeinschaftsorgane und -institutionen mit Sitz in Belgien haben auf die Auswahl der Gegenstände, die steuerfrei eingekauft werden können, und auf die entsprechenden Bedingungen keinen Einfluß.

Luxemburg und Irland gewähren den Bediensteten der Gemeinschaften bei ihrem ersten Dienstantritt im Land ein vergleichbares Vorrecht.

Im übrigen sind die den Beamten und sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften bisher gewährten Steuervorteile vor kurzem eingeschränkt worden: in Belgien wurden 1997 sowohl die steuerfreien Benzinmengen für leitende Beamte als auch das alljährliche steuerfreie Alkohol- und Tabakpaket für alle Beamten (Wert: 1800 BEF) abgeschafft.