SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0157/02

von Fodé Sylla (GUE/NGL) an den Rat

(29. Januar 2002)

Betrifft: Spanien: Schaffung von Antiglobalisierungseinheiten sowie einer Datenbank

Wie aus verschiedenen Informationsquellen hervorgeht, hat das spanische Innenministerium sogenannte Antiglobalisierungseinheiten geschaffen, um bei Ereignissen anlässlich des spanischen EU-Ratsvorsitzes im ersten Halbjahr 2002 einschreiten zu können und insbesondere zu verhindern, dass es bei Kundgebungen von Globalisierungsgegnern zu Ausschreitungen kommt.

Das Innenministerium arbeite im übrigen an der Aktualisierung einer Datenbank, in der Angaben über zahlreiche Personen gespeichert sind, die an Kundgebungen anlässlich der Gipfel von Göteborg, Genua und Barcelona teilgenommen haben. In dieser Datenbank seien Informationen enthalten, die die Polizei verschiedener europäischer Staaten zu den Protestaktionen in den genannten Städten übermittelt habe.

In diesem Zusammenhang haben die spanischen Nachrichtendienste erklärt, seit Dezember vergangenen Jahres werden die Websites der Antiglobalisierungsbewegung von ihnen überwacht.

Ist der Rat der Auffassung, dass die Schaffung einer derartigen Datenbank im Einklang mit den europäischen Normen zum Schutz der Privatsphäre steht?

Kann der Rat gewährleisten, dass die erfassten Kundgebungsteilnehmer Zugang zu ihren personenbezogenen Daten haben? Wenn ja, auf welche Art?

Gemeinsame Antwortauf die Schriftlichen Anfragen P-0142/02, P-0152/02, P-0157/02, P-0180/02,P-0191/02 und P-0205/02

(21. Mai 2002)

1. Der Rat verweist auf Artikel 33 des Vertrags über die Europäische Union, der Folgendes besagt:

Dieser Titel (Titel VI: Bestimmungen über die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen) berührt nicht die Wahrnehmung der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit.

2. Was den Datenschutz anbelangt, so haben alle fünfzehn Mitgliedstaaten das Übereinkommen des Europarates von 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten ratifiziert.

3. In den Schlussfolgerungen des Rates und der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 13. Juli 2001 zu der Sicherheit der Tagungen des Europäischen Rates und anderer Veranstaltungen von vergleichbarer Tragweite wurde daran erinnert, dass die Union als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts erhalten und weiterentwickelt werden soll. In einem solchen Raum müssen die Bürger das Recht haben, ihre Meinung frei zu äußern und sich in friedlicher Weise zu versammeln, d.h. Rechte wahrzunehmen, die in der Europäischen Menschenrechtskonvention vorgesehen sind, und dies unter Bedingungen zu tun, die keine Bedrohung für ihre eigene Sicherheit noch für die Sicherheit von anderen Bürgern oder Eigentum darstellen.

In eben jenen Schlussfolgerungen wurde unterstrichen, wie wichtig es ist, dass ein konstruktiver Dialog zwischen den Organisatoren öffentlicher Demonstrationen und den Behörden des Gastlandes geführt wird und enge internationale Kontakte, insbesondere zwischen den Sicherheitsbehörden der Mitgliedstaaten, geknüpft werden, um sicherzustellen, dass solche rechtmäßigen Demonstrationen nicht zu dem Zweck, kollektive oder individuelle Gewalttaten zu begehen, vereinnahmt oder missbraucht werden.