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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3374/01

von Graham Watson (ELDR) an die Kommission

(7. Dezember 2001)

Betrifft: Die Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen in die Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut

Die Europäische Kommission steht anerkanntermaßen bei der Gewährung humanitärer Hilfe weltweit an erster Stelle, wobei sie sich um die Erreichung des internationalen Entwicklungsziels bemüht, die Armut auf der Welt bis zum Jahr 2015 um die Hälfte zu reduzieren. Es gibt außerdem eindeutige Belege dafür, dass Menschen mit Behinderungen, die zu den am stärksten ausgegrenzten Gruppen gehören, einen unverhältnismäßig hohen Anteil derjenigen ausmachen, die in extremer Armut leben.

Welche Verpflichtungen ist die Kommission mit Blick auf die Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen in ihre Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut eingegangen?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(24. Januar 2002)

Die Berücksichtigung der Behindertenproblematik ist wie die Einbeziehung von Armut und Chancengleichheit (poverty and gender mainstreaming) eine wichtige Querschnittsaufgabe in der Entwicklungspolitik. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, die Behindertenthematik in die Gestaltung der Entwicklungspolitik und die entsprechende Gesetzgebung einzubetten und Maßnahmen und Programme zu nutzen, damit Menschen mit Behinderungen effektiv an den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Prozessen teilhaben können. Insbesondere begrüßt die Kommission folgende Entwicklungen: die Einbeziehung von behindertenbezogenen Indikatoren in den nationalen Strategiepapieren zur Armutsbekämpfung, die Aufstockung der Entwicklungsgelder, die Förderung des 20/20-Prinzips und der Entschuldungsinitiative, die verschiedenen Maßnahmen zur Förderung des Kapazitätenaufbaus und der institutionellen Weiterentwicklung sowie die Bemühungen um eine verstärkte Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen.

Die uneingeschränkte Unterstützung der Kommission gilt verschiedenen sozialpolitischen Bereichen, die maßgeblich zur Verwirklichung strategischer Ziele in den Bereichen Armutsbekämpfung, Menschenrechte, Gender, Behinderung und anderen Querschnittsthemen in den Entwicklungsländern beitragen können.

Die Kommission plant für 2002 die Vorlage einer Mitteilung (d. h. eines Memorandums) über die Sozialpolitik im Rahmen der Entwicklungskooperation der Gemeinschaft, in der sie auch auf die Behindertenthematik eingehen wird.

Das grundlegende Arbeitsverfahren in diesem Bereich ist das Mainstreaming. Aber die Kommission finanziert auch eine Reihe von Einzelprojekten, die sich an verschiedene Gruppen von behinderten Menschen richten (z. B. die Kamla Mehta Schule für blinde Mädchen in Bombay, Indien). Diese dienen einerseits der Sensibilisierung und haben andererseits Pilotfunktion.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3034/01

von Graham Watson (ELDR) an die Kommission

(30. Oktober 2001)

Betrifft: MwSt. auf Projekte, die mit Spendenwerbung durch Freiwillige unterstützt werden

Karitative Projekte für den Bau und die Sanierung von Krankenhäusern im Gegensatz zu Wohnungen unterliegen im Vereinigten Königreich der vollen MwSt.-Pflicht, wodurch ein großer Teil der gesammelten Gelder wieder abgezogen wird. Dadurch werden die beteiligten Freiwilligen verständlicherweise demoralisiert.

Könnte die Kommission deshalb eine Änderung der Liste in Anhang H der 6. MwSt.-Richtlinie prüfen, damit für solche karitativen Projekte wenigstens nur ein reduzierter MwSt.-Satz zu entrichten ist?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(11. Dezember 2001)

Ein ermäßigter MwSt-Satz für Bauleistungen kann gemäß den geltenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft derzeit nur im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus angewandt werden.

Bis zum 31. Dezember 2002 können die Mitgliedstaaten darüber hinaus im Rahmen der Regelung für arbeitsintensive Dienstleistungen(1) auf Antrag einen ermäßigten MwSt.-Satz für die Renovierung und die Reparatur von Privatwohnungen anwenden, wobei Materialien, die einen bedeutenden Teil des Wertes der Dienstleistung ausmachen, ausgenommen sind.

Das Gemeinschaftsrecht unterscheidet zwischen einerseits Wohnungen und andererseits Handels- und Industriegebäuden, die grundsätzlich für abschreibungsberechtigte Wirtschaftsbeteiligte bestimmt sind, sowie Einrichtungen wie Krankenhäusern und Schulen, die im Allgemeinen staatlich subventioniert werden.

In ihrer neuen MwSt-Strategie(2) kündigte die Kommission mittelfristig eine Überarbeitung und Straffung der Vorschriften und Ausnahmeregelungen für ermäßigte MwSt-Sätze an. In diesem Rahmen soll auch die Besteuerung von Bauleistungen überprüft werden. Da neue Steuervorschriften jedoch weiterhin vom Rat einstimmig angenommen werden müssen, kann die Kommission nicht mit Sicherheit sagen, wie die einschlägigen Erörterungen im Rat ausgehen werden.

(1) Richtlinie 1999/85/EG des Rates vom 22. Oktober 1999 zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG hinsichtlich der Möglichkeit, auf arbeitsintensive Dienstleistungen versuchsweise einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anzuwenden ABl. L 277 vom 28.10.1999.

(2) KOM(2000) 348 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3403/01

von Thierry Jean-Pierre (PPE-DE) an die Kommission

(5. Dezember 2001)

Betrifft: Informationen über die Hilfen der Union für Drittländer

Im Rahmen des Jahresberichts über die Durchführung der Hilfen der Kommission für Drittländer im Jahr 2000 wurde betont, dass eine Reform der Verwaltung der Auslandshilfe der EU im Gange sei und im Jahre 2002 erste Erfolge zu verzeichnen sein würden.

Diese Reform zielt vor allem darauf ab, die Zeit zwischen Mittelbindungen und Zahlungen zu verkürzen und im Zuge einer Dekonzentration Zuständigkeiten auf die Delegationen der Kommission in den Empfängerländern und -gebieten zu übertragen.

Außerdem hat die Agentur Europe Aid der Kommission ihren ersten Jahresbericht veröffentlicht, in dem unter anderem eine Reform im Sinne der Schaffung einer einzigen, mit der Verwaltung des gesamten Projektkreislaufs von EuropeAid beauftragten Agentur vorgesehen und den aktiven Delegationen eigene Zuständigkeiten übertragen werden, um die Verwaltung der Länderprogramme durch die Kommission insgesamt zu verbessern.

Kann die Kommission die Auswirkungen der Hilfe auf die Empfängerländer verdeutlichen und für den Zeitraum 1997-2001 eine umfassende Liste derjenigen Vereinigungen und NRO vorlegen, die entsprechende Hilfen von der Union erhalten, und zwar für folgende Länder (namentlich im Rahmen des Barcelona-Prozesses): Libyen, Mauretanien, Sudan, Nigeria, Iran, Irak, Libanon, Albanien, Bosnien-Herzegowina, Pakistan, Afghanistan, Bangladesch, Philippinen und Indonesien?

Zusatzliche Antwortvon Herrn Patten im Namen der Kommission

(27. März 2002)

Angesichts des Umfangs der Antwort wird diese dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3444/01

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(21. Dezember 2001)

Betrifft: Die Gemeindeberge von Galicien und die Initiativen Leader+ und Proder

Weiß die Kommission, ob es spezifische Projekte der Initiativen Leader+ und Proder für Galicien für die Gemeindeberge von Galicien gibt? Welche Projekte genau haben gegebenenfalls diesen Charakter?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Fischler im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-3440/01, E-3441/01, E-3443/01 und E-3444/01

(1. Februar 2002)

Die Kommission unterstützt aus ihren Strukturfonds diverse Programme zur Förderung der regionalen Entwicklung in Spanien. Für die Region Galicien gibt es eine Reihe von Programmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums, an denen die Gemeinschaft beteiligt ist.

Ein spezielles Programm für die vom Herrn Abgeordneten genannten kommunalen Flächen gibt es allerdings nicht.

In der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen(1) sind alle Vorraussetzungen genannt, unter denen Fördermittel der Gemeinschaft gewährt werden können.

Sofern die genannten Flächen als förderfähig im Sinne der Verordnung eingestuft werden können, besteht die Möglichkeit einer Finanzierung aus den Strukturfonds einschließlich des EAGFL, Abteilung Ausrichtung.

Die Kommission schlägt dem Herrn Abgeordneten vor, ergänzende Informationen zu diesem Thema bei den spanischen regionalen bzw. nationalen Behörden einzuholen.

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2692/01

von Mario Mauro (PPE-DE) an die Kommission

(3. Oktober 2001)

Betrifft: Finanzierung durch die GD Unternehmen

Kann die Europäische Kommission eine Liste der Projekte vorlegen, für die von den italienischen Regionen Ligurien, Lombardei, Piemont und Aostatal im Zeitraum 2000-2001 Finanzmittel beantragt wurden, für deren Verwaltung die Generaldirektion Unternehmen zuständig ist, und diejenigen Projekte näher bezeichnen, für die Mittel bewilligt wurden?

Antwort von Erkki Liikanen im Namen der Kommission

(31. Januar 2002)

Mit dem Rechnungsführungssystem der Kommission ist es nicht möglich, die Empfänger von EU-Finanzmitteln nach Regionen zu erfassen.

Die Generaldirektion Unternehmen gewährt aber einigen Europäischen Informationszentren (EIC) Finanzhilfen; dazu zählen auch Informationszentren in den Regionen, die der Herr Abgeordnete aufgeführt hat. Die Liste der Empfänger in diesen Regionen wird dem Herrn Abgeordneten sowie dem Generalsekretariat des Parlaments direkt zugestellt.

Jedes EIC hatte im Jahr 2000 von der Kommission einen Betriebskostenzuschuss in Höhe von 25 000 erhalten. Dieser Zuschuss wurde auch im Jahr 2001 gewährt.

Im Forschungsbereich, genauer gesagt für das Programm Innovation und kleine und mittlere Unternehmen (KMU), hat die Gemeinsame Forschungsstelle (GFS) Ispra in zwölf Fällen Finanzmittel im Gesamtwert von 3 364 545 erhalten; darüber hinaus erhielt noch die Universität Pavia Finanzmittel in Höhe von 681 400. Die Liste dieser Finanzhilfen wird dem Herrn Abgeordneten sowie dem Generalsekretariat des Parlaments direkt zugestellt.

Was die Anträge auf Fördermittel anbetrifft, wurden drei Vorschläge im Rahmen des Projekts Folgemaßnahmen für die InitiativeGo Digital eingereicht (die Bewertung wird derzeit durchgeführt).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3402/01

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(5. Dezember 2001)

Betrifft: Schließung des bezuschussten Betriebes Typopoiitiria Thivas

Die Gesellschaft Typopoiitiria Thivas a.e., die auf der Grundlage der Verordnungen (EWG) Nr. 355/77(1) und 866/90(2) gegründet und vom griechischen Staat (Landwirtschaftsministerium) und der EU-Kommission (Genehmigungsbeschlüsse der EU 156/28.6.1998, 2742/24.11.1992) kofinanziert wurde, hat die Einstellung ihres Betriebs vor Ablauf eines Zeitraums von 10 Jahren nach Tätigkeitsaufnahme angekündigt.

In seinem Urteil 1631/2001 hat das Erstinstanzliche Verwaltungsgericht Athen für Recht erkannt, dass eine Verletzung bestimmter Artikel der EU-Wettbewerbsvorschriften (Artikel 81, 82, 85, 86 des EG-Vertrags) vorliegt und erklärt, dass aufgrund von Ministerbeschlüssen und spezieller marktrechtlicher Vorschriften der griechischen Verwaltung, die die Vermarktung der Produkte im Athener Becken verhindert hätten, das Unternehmen im Zeitraum 1994-1999 Verluste erlitten habe und dass der beklagte griechische Staat die klagende Aktiengesellschaft entschädigen müsse.

Wird die Kommission, wenn das Unternehmen den bezuschussten Betrieb Typopoiitiria Thivas vor Ablauf des Zehnjahreszeitraums seit seiner Gründung endgültig schließt, vom griechischen Staat die Rückzahlung der gezahlten Zuschüsse fordern?

Das griechische Gericht hat auch erklärt, dass die Verluste des Unternehmens, die es zur Einstellung des Betriebes zwangen, nicht auf Nachlässigkeit oder Missbrauch auf Unternehmensseite zurückzuführen seien, sondern auf illegales Vorgehen der staatlichen Organe, die die EU-Wettbewerbsregeln verletzt hätten. Ist das Unternehmen deshalb verpflichtet, die erhaltenen Zuschüsse zurückzuzahlen?

(1) ABl. L 51 vom 23.2.1977, S. 1.

(2) ABl. L 91 vom 6.4.1990, S. 1.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(7. Januar 2002)

Die Kommission wurde bereits durch das Unternehmen Typopiitiria Thivas AG über dessen Konflikt mit der griechischen Regierung informiert. Sie hat Griechenland mit Schreiben vom 23. November 2001 aufgefordert, sein Vorgehen zu erklären und zur Sicherung eines normalen Funktionierens des Unternehmens korrigierende Maßnahmen einzuleiten.

Wenn ihr die Antwort der griechischen Regierung vorliegt, kann die Kommission prüfen, ob gemäß Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 2082/93 des Rates vom 20. Juli 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits(1) Beträge nicht rechtmäßig gezahlt wurden und somit zurückzuzahlen sind. Die Kommission legt besonderen Wert darauf, dass aus den Strukturfonds kofinanzierte Maßnahmen praktisch angewendet werden, nicht aber ungenutzt bleiben.

(1) ABl. L 193 vom 31.7.1993.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3356/01

von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(6. Dezember 2001)

Betrifft: Beihilfen für Griechenland aus dem Europäischen Flüchtlingsfonds

Der Europäische Flüchtlingsfonds wurde auf der Grundlage der Entscheidung 2000/596/EG(1) des Rates vom 28. September 2000 errichtet und verwaltet einen Betrag in Höhe

von 216 Mio. EUR. Gemäß den Bestimmungen dieser Entscheidung erhält jeder Mitgliedstaat für das Jahr 2000 500 000 und für das Jahr 2001 400 000, während für die drei folgenden Jahre jeder Mitgliedstaat weitere 600 000 erhält. Die restlichen verfügbaren Mittel werden im Rahmen der Ko-Finanzierung auf die Mitgliedstaaten gemäß der Anzahl der Flüchtlinge, die in die EU eingereist sind und internationalen Schutz genießen, verteilt. Die Mitgliedstaaten unterbreiten der Kommission bis spätestens 1. Oktober jedes Jahres ihre Anträge auf Ko-Finanzierung.

1. Hat Griechenland für die Jahre 2000 und 2001 500 000 bzw. 400 000 Euro erhalten, und wenn ja, ist der Kommission bekannt, für welche Projekte diese verwendet wurden?

2. Hat Griechenland für die Jahre 2000 und 2001 Anträge auf Ko-Finanzierung aus dem Flüchtlingsfonds eingereicht, und wenn ja, wie hoch sind die entsprechenden Mittel?

3. Haben andere Mitgliedstaaten Mittel aus dem Flüchtlingsfonds erhalten, und wenn ja, in welcher Höhe?

(1) ABl. L 252 vom 6.10.2000, S. 12.

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(28. Januar 2002)

Artikel 10 der Entscheidung des Rates 2000/596/EG vom 28. September 2000 über die Errichtung eines Europäischen Flüchtlingsfonds (EFF) legt den Verteilerschlüssel für die Umlegung der verfügbaren Mittel auf die Mitgliedstaaten fest.

Zusätzlich zu dem in Absatz 1 von Artikel 10 genannten Pauschalbetrag für die Jahre 2000 bis 2004 erhalten die Mitgliedstaaten alljährlich weitere Mittel, deren Verteilung in Absatz 2 dieses Artikels geregelt ist. Maßgeblich sind die Zahl der bei den einzelnen Mitgliedstaaten eingegangenen Anträge auf eine Form von internationalem Schutz sowie die Zahl der Personen, denen im Bezugszeitraum Flüchtlingsstatus bzw. vorübergehender Schutz gewährt wurde.

Die EFF-Mittel, die gemäß Artikel 10 an Griechenland ausgezahlt wurden, beliefen sich auf 652 057,17 für 2000 und 629 043,03 für 2001. Ausgehend von diesen Beträgen hat Griechenland für die beiden Jahre 2000 und 2001 Kofinanzierungsanträge in einem Gesamtvolumen von 869 409,56 bzw. 838 727,04 eingereicht.

Die Verwaltung des Europäischen Flüchtlingsfonds erfolgt dezentral; die Durchführung der einzelnen Maßnahmen obliegt den Mitgliedstaaten. Im Wege der Berichte gemäß Artikel 20 Absatz 1 und 2 der EFF-Entscheidung wird die Kommission regelmäßig über die Fortschritte bei den laufenden Maßnahmen unterrichtet. Im September 2001 fand ein Kontrollbesuch vor Ort in Griechenland statt; bei dieser Gelegenheit wurde eine Reihe von Projekten der EFF-Programme 2000 und 2001 eingehender untersucht.

Alle übrigen Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks erhielten während des Bezugszeitraums ebenfalls Fördermittel aus dem EFF; die entsprechenden Beträge stellen sich wie folgt dar:

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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3424/01

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(21. Dezember 2001)

Betrifft: Finanzierung durch die Kommission

Im Mai 1998 führte die Europäische Kommission eine Umfrage bezüglich des monatlichen Informationsblatts Migration News Sheet durch.

Kann die Kommission mitteilen, welche Schritte sie unternommen hat, nachdem sie ihren Bericht der Migration Policy Group, dem Herausgeber dieses Informationsblattes, vorgelegt hat, und nachdem diese Organisation ihre diesbezüglichen Kommentare an die Kommission übermittelt hatte (und zwar vor bereits fast 3 Jahren)?

Am 7. März 2002 hat die Migration Policy Group der Kommission (gemäß den Bedingungen eines Vertrags über Beihilfen für das Jahr 2000) einen Finanzbericht, einen Tätigkeitsbericht und einen Antrag auf Übertragung der Restmittel der für die Veröffentlichung des Informationsblatts im Jahr 2000 vereinbarten Beihilfe (VS/2000/0275) übermittelt. Aus welchem Grund hat die Kommission noch nicht auf diesen Antrag reagiert?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(14. Februar 2002)

Die von der Kommission durchgeführte Überprüfung betraf eigentlich nur die Beihilfen, die der Migration Policy Group (MPG) in den Jahren 1996 und 1997 gewährt worden waren. Angesichts der dabei festgestellten Unregelmäßigkeiten hielt es die für die Überprüfung zuständige Dienststelle dann für notwendig, auch die Unterlagen aus 1994 und 1995 zu überprüfen.

In ihren Schlussfolgerungen und um die Höhe der unberechtigterweise gezahlten Gelder zu ermitteln, hat die Prüfstelle den Zahlungsempfänger ersucht, neue Abrechnungen auf der Grundlage der tatsächlichen Kosten vorzulegen (Rückstellungen in die Reserve durften nicht einbezogen werden), ferner präzisere Erläuterungen zu den Rechnungen der Churches Commission for migrants in Europe (CCME) zu übermitteln, deren Buchführung für 1995 und 1996 nicht klar von der von MPG getrennt war, und schließlich ordnungsgemäße Belege für die Reisekosten beizubringen.

Da die neuen Abrechnungen und die eingegangenen Belege nicht voll zufriedenstellend ausfielen, mussten erneut zusätzliche Informationen erbeten werden. Entsprechende Gespräche zwischen der Kommission und dem Vertreter der MPG haben daher 1999 stattgefunden und wurden im Jahr 2000 fortgesetzt.

Die Zahlung für das Migration News Sheet aus 2000 ist in Erwartung der Rückzahlungsforderung aus den geprüften Dossiers ausgesetzt worden. Die entsprechenden Lastschriften und die Zahlung werden zur Zeit durchgeführt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3657/01

von Elisa Damião (PSE) an den Rat

(15. Januar 2002)

Betrifft: Staatliche Beihilfen für den Schiffbau

In der einschlägigen Presse ist zu lesen, dass die Regierung der Bundesrepublik Deutschland beabsichtige, den Seeverkehr und die Schiffbauindustrie zu subventionieren, wozu sie dem Bundestag einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet habe.

Diese Beihilfen können eine Wettbewerbsverzerrung darstellen, wobei übrigens auch andere Mitgliedstaaten unmittelbar oder mittelbar den Schiffbau und den Seeverkehr schützen. Welche Rechtsfertigung besteht für diese Praktiken? Wie bewertet der Rat ihre Auswirkungen auf die entsprechenden Branchen der übrigen Mitgliedstaaten?

Antwort

(25./26. März 2002)

Die Frau Abgeordnete hat sicher Verständnis dafür, dass der Rat sich nicht zu Presseberichten äußern kann, denen zufolge eine Regierung angeblich beabsichtigt, den Seeverkehr und die Schiffbauindustrie zu subventionieren.

Jedenfalls sollte der Frau Abgeordneten bekannt sein, dass alle einzelstaatlichen Maßnahmen, die zu Wettbewerbsverzerrungen führen können, von den hierfür speziell zuständigen Dienststellen der Kommission systematisch überprüft werden und dass es infolgedessen Sache dieses Organs ist, die Lage zu beurteilen und die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um gegebenenfalls unlautere Praktiken zu unterbinden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2685/01

von Mario Mauro (PPE-DE) an die Kommission

(3. Oktober 2001)

Betrifft: Finanzierung durch die GD Erweiterung

Kann die Europäische Kommission eine Liste der Projekte vorlegen, für die von den italienischen Regionen Ligurien, Lombardei, Piemont und Aostatal im Zeitraum 2000-2001 Finanzmittel beantragt wurden, für deren Verwaltung die Generaldirektion Erweiterung zuständig ist, und diejenigen Projekte näher bezeichnen, für die Mittel bewilligt wurden?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(31. Januar 2002)

Keine der vom Herrn Abgeordneten genannten Regionen hat Finanzmittel im Rahmen des Programms Ecos-Ouverture 1998 erhalten, obwohl folgende Anträge gestellt wurden:

- Aostatal ein Antrag;

- Ligurien zwei Anträge;

- Lombardei zwei Anträge.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3658/01

von Elisa Damião (PSE) an die Kommission

(15. Januar 2002)

Betrifft: Staatliche Beihilfen für den Schiffbau

In der einschlägigen Presse ist zu lesen, dass die Regierung der Bundesrepublik Deutschland beabsichtige, den Seeverkehr und die Schiffbauindustrie zu subventionieren, wozu sie dem Bundestag einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet habe.

Diese Beihilfen können eine Wettbewerbsverzerrung darstellen, wobei übrigens auch andere Mitgliedstaaten unmittelbar oder mittelbar den Schiffbau und den Seeverkehr schützen. Welche Rechtsfertigung besteht für diese Praktiken? Wie bewertet die Kommission ihre Auswirkungen auf die entsprechenden Branchen der übrigen Mitgliedstaaten?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(20. Februar 2002)

Der Kommission ist nichts davon bekannt, dass die deutsche Regierung plane, den Seeverkehr und den Schiffbau zu subventionieren, wie von der Frau Abgeordneten behauptet.

Die Mitgliedstaaten sind jedenfalls nach Artikel 88 Absatz 3 des EG-Vertrages verpflichtet, die Kommission über ihre Pläne zur Einführung oder Änderung von Beihilfen so rechtzeitig zu unterrichten, dass die Kommission dazu Stellung nehmen kann.

Sollte Deutschland auf Grund dieser Verpflichtung eine geplante Beihilfe für die genannten Sektoren der Kommission notifizieren, so wird diese nach Maßgabe der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Seeverkehr(1) sowie der Verordnung (EG) Nr. 1540/98 des Rates vom 29. Juni 1998 zur Neuregelung der Beihilfen für den Schiffbau(2) geprüft.

(1) ABl. C 205 vom 5.7.1997.

(2) ABl. L 202 vom 18.7.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2696/01

von Mario Mauro (PPE-DE) an die Kommission

(3. Oktober 2001)

Betrifft: Finanzierung durch die GD Außenbeziehungen

Kann die Europäische Kommission eine Liste der Projekte vorlegen, für die von den italienischen Regionen Ligurien, Lombardei, Piemont und Aostatal im Zeitraum 2000-2001 Finanzmittel beantragt wurden, für deren Verwaltung die Generaldirektion Außenbeziehungen zuständig ist, und diejenigen Projekte näher bezeichnen, für die Mittel bewilligt wurden?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(31. Januar 2002)

Die vom Herrn Abgeordneten in seiner Anfrage genannten italienischen Regionen erhielten weder 2000 noch 2001 Finanzmittel aus den Haushaltslinien, für die die Generaldirektion Außenbeziehungen anweisungsbefugt ist.