SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2841/00

von Nelly Maes (Verts/ALE) an die Kommission

(4. September 2000)

Betrifft: Abgrenzung regionaler Beihilfegebiete

Im Rahmen der Reform der Europäischen Strukturfonds hat die flämische Regierung Ende Dezember 1999 einen Vorschlag zur Abgrenzung von Entwicklungsgebieten für den Zeitraum 2000-2006 formuliert. In diesen Gebieten, die an Zielgebiete grenzen, kann die flämische Regierung den Unternehmen höhere regionale Beihilfen gewähren.

Welche politische Logik legt Europa bei der Abgrenzung von Entwicklungsgebieten zugrunde?

Ist die Verwaltungsgrenze einer Region ein Element dieser Logik?

Werden bei der Abgrenzung regionaler Beihilfegebiete im Vorschlag der flämischen Regierung an die Kommission alle objektiven Kriterien respektiert?

Wird bei diesen Kriterien der Zusammenhang der Region berücksichtigt?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(9. Oktober 2000)

Die Anmeldung der flämischen Behörden, auf die sich die Frau Abgeordnete bezieht, betrifft nicht die Strukturfonds, sondern die belgische Fördergebietskarte.

Die belgischen Behörden meldeten am 17. Dezember 1999 gemäß Artikel 88 Absatz 3 (ex-Artikel 93) EG-Vertrag ihre Fördergebietskarte für den Zeitraum 2000-2006 an.

Gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstaben a) und c) (ex-Artikel 92) EG-Vertrag kann die Kommission unter bestimmten Bedingungen staatliche Regionalbeihilfen genehmigen. Regionalbeihilfen unterscheiden sich von anderen staatlichen Beihilfen (z. B. Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen (FuE), Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen (KMU)) dadurch, dass sie bestimmten Regionen vorbehalten sind, deren Entwicklung auf diese Weise gefördert werden soll.

Die Kommission vertritt die Auffassung, dass Regionalbeihilfen wirksam zur Regionalentwicklung beitragen können und daher Wettbewerbsverzerrungen vertretbar sind, vorausgesetzt, dass die Beihilfen sparsam verwendet werden und sich auf die am meisten benachteiligten Regionen konzentrieren. Der Anreizeffekt dieser Beihilfen ginge bei einer allgemeineren Anwendung verloren und ihre wirtschaftliche Wirkung würde zunichte gemacht. Gleichzeitig würde das normale Spiel der Marktkräfte beeinträchtigt und die Effizienz der Gemeinschaftswirtschaft insgesamt reduziert.

Deswegen sind Fördergebietskarten notwendig. Durch die Auswahl regionaler Fördergebiete auf der Grundlage objektiver Kriterien kann die Kommission gewährleisten, dass Regionalbeihilfen den Regionen mit den größten Problemen zugute kommen und folglich effizient bleiben.

Die Kriterien für die Abgrenzung der Fördergebietskarte wurden in den Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung festgelegt(1). Diese Leitlinien sehen vor, dass Gebiete nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) der NUTS-Ebene II entsprechen müssen (was in Belgien die Provinzen sind). Sie sehen außerdem vor, dass Gebiete nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) normalerweise der NUTS-Ebene III (das sind in Belgien die arrondissements administratifs, also Verwaltungsbezirke) oder in begründeten Fällen einer anderen homogenen geografischen Messeinheit entsprechen müssen. Die Mitgliedstaaten können daher bei der Abgrenzung der Gebiete nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) an Stelle von Verwaltungseinheiten andere geografische Einheiten vorschlagen, sofern für die betreffenden Einheiten zuverlässige statistische Indikatoren auf nationaler Ebene vorliegen. Mehrere Mitgliedstaaten haben von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, andere geografische Messeinheiten als Gebiete der NUTS-Ebene III für ihre Fördergebietskarte zu wählen. In einigen Fällen haben sie sich für Einheiten entschieden, die keine Verwaltungsfunktion haben (z.B. bassins demploi in Frankreich, sistemi locali del lavoro in Italien und job opportunity zones im Vereinigten Königreich, also Arbeitsmarktregionen).

Die belgischen Behörden stellen in ihrer Anmeldung fest, dass sich die Gebiete der NUTS-Ebene III für die Abgrenzung der belgischen Fördergebiete nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) für den Zeitraum 2000-2006 als geografische Messeinheiten nicht mehr eignen (kein Gebiet in Belgien entspricht den Förderkriterien aufgrund von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a)). Stattdessen wollen sie Gebiete der NUTS-Ebene V (communes, also Gemeinden) verwenden. Sie behaupten, dass die Fördergebietskarte auf dieser Grundlage ohne weiteres festgelegt werden kann. Die Kommission prüft gegenwärtig, ob der belgische Vorschlag allen in den Leitlinien niedergelegten formalen Kriterien und Bedingungen entspricht. Sie vertritt die Auffassung, dass die Mitgliedstaaten anhand der dortigen Kriterien in der Lage sein sollten, kohärente Fördergebietskarten vorzuschlagen. Ihrer Ansicht nach stellen die NUTS-Ebenen II und III unter normalen Bedingungen eine geeignete räumliche Grundlage für die Abgrenzung der Artikel 87.3.a.- und c. Fördergebiete und für die Durchführung einer kohärenten Regionalpolitik dar. Außerdem sind in diesem Kontext noch andere Erwägungen zu berücksichtigen. Wie bereits erwähnt wurde, sehen die Leitlinien die Möglichkeit der Verwendung anderer geografischer Messeinheiten als die NUTS-Ebene III für die Bestimmung der Artikel 87.3.c. Gebiete vor. Demnach kann ein Mitgliedstaat eine andere geografische Einheit heranziehen, die er für die Abgrenzung kohärenter regionalpolitischer Gebiete für zweckmäßiger hält. Aufgrund des Subsidiaritätsprinzips können die Mitgliedstaaten

darüber entscheiden, ob sie von dieser Möglichkeit Gebrauch machen oder nicht. Vertritt ein Mitgliedstaat die Auffassung, dass die NUTS-Ebenen II bzw. III die gegenwärtige räumliche Wirtschaftsstruktur nicht mehr in treffender Weise widerspiegeln, kann er jederzeit darum ersuchen, dass Eurostat die Grenzen seiner NUTS-II- bzw. III-Gebiete entsprechend anpasst. Für das Vereinigte Königreich und Irland ist die NUTS-Abgrenzung beispielsweise 1999 nach einem begründeten Antrag der jeweiligen nationalen Behörden geändert worden.

(1) ABl. C 74 vom 10.3.1998.