2880/64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 12.11.64
DieKommissionwirdgebeten,nachstehende
Fragenzubeantworten :
1.HatdieKommission bereitsvonderBundes­
republikDeutschlandeineMitteilungerhalten,aus
derhervorgeht ,daßdieVerwendungvonflüssigem
ParaffinbeiLebensmittelverpackungen künftig
untersagtist?2.FallsdieBundesrepublik Deutschland ihre
Rechtsvorschriften nichtentsprechendändernsollte,
wasgedenktdieKommissionzutun,umaufder
GrundlagederKonservierungsstoff-Richtlinie öder
andererGemeinschaftsbestimmungen dafürzusor­
gen,daßdemdeutschenVerbraucherdieMolkerei­
produkteinparaffinfreier Verpackunggeliefert
werden?
Antwort
(29.Oktober1964)
Artikel1derRichtliniedesRatesvom5.No­
vember ,1963zurAngleichungderRechtsvorschrif­
tenderMitgliedstaaten fürkonservierende Stoffe,
dieinLebensmitteln verwendetwerdendürfen,
bestimmt,daßdieMitgliedstaaten nurdieinder
AnlagederRichtlinieaufgeführten konservie­
rendenStoffealsSchutzderLebensmittel gegen
denVerderbdurchMikroorganismen zulassen
dürfen.Artikel6Buchstabec)bestimmtdarüber
hinaus,daßdieRichtliniedieinnerstaatlichen
Rechtsvorschriften fürsolcheErzeugnissenicht
berührt,diealsLebensmittelüberzug verwendet
werden.
Darausfolgt,daßdieobengenannte Richtlinie
dieMitgliedstaaten nichtverpflichtet ,dieVerwen­
dungvonParaffinalsLebensmittelüberzug zu
untersagen .Nochwenigerwirdmandannaus
dieserRichtlinieeineVerpflichtung herleiten
können,dieVerwendungvonflüssigemParaffin
alsMittelzumAuskleiden vonLebensmittel­
verpackungen undLebensmittelbehältern zuver­bieten.AufdiesemGebietbleibenalsoebenfalls
dieinnerstaatlichen Rechtsvorschriften unberührt .
WasnundiedeutscheGesetzgebung anbe­
langt,solenktdieKommissiondieAufmerksamkeit
desHerrnAbgeordneten aufParagraph4b,
Ziffer5desdeutschenLebensmittelgesetzes ,wonach
esverbotenist,zurVerpackungvonLebensmitteln
dienendeGegenstände sozuverwenden ,daß
vonihnenfremdeStoffeaufLebensmittel oder
ihreOberflächeübergehen,ausgenommen gesund­
heitlich,geruchlichodergeschmacklich unbe­
denklicheAnteile,dietechnischunvermeidbar
sind.
DieKommissionkanndenHerrnAbgeordne­
tenversichern,daßdieFragederVerwendung
vonflüssigemParaffinalsLebensmittelüberzug
undalsMittelzumAuskleidenvonVerpackungen
imRahmenweiterer "RichtlinienzurHarmoni­
sierungdesLebensmittelrechts derMitgliedstaaten
behandeltwerdenwird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr.73
vonFrauStrobel
imNamendersozialistischen Fraktion
andieKommission derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
(28.September1964)
Betrifft:Gemeinschaftshilfe beiKatastrophenfällen
AnfangAugust1964verursachtedasGrubenunglück vonChampagnole den
TodvonfünfBergarbeitern .DieseKatastrophehatgezeigt,daßbiszurStunde
dienationaleInitiativealleinnichtausreicht,umallefüreinerascheRettung
notwendigenMaßnahmenergreifenzukönnen.
HattedieKommissionGelegenheit ,vonihrenDienststellendieMaßnahmen
untersuchenzulassen,diezurRettungderBergarbeitervonChampagnole ergriffen
wurden?

12.11.64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2881/64
Hältsieesnichtfürerwünscht,daßderSchaffungeinesGemeinschaftsorgans ,
welcheszumSchutzundzurBereitstellung vonMittelnfürdieKatastrophen­
bekämpfungbeitragenwürde,einebesondereBedeutungbeigemessenwird?
Wennja,istdieKommissionbereit,demMinisterratsoschnellwiemöglichdie
notwendigenVorschlägezumachen?
Antwort
(28.Oktober1964)
DieKommissionhattekeineGelegenheit ,vonihrenDienststellen dieMaß­
nahmenzurRettungderBergarbeitervonChampagnoleuntersuchenzulassen.
GegenwärtigwirdinEinklangmitdengeltendenfranzösischen Rechtsvor­
schrifteneinegründlicheUntersuchung überdieUrsachendesGrubenunglücks
vonChampagnoledurchgeführt .DieKommissionglaubt,daßdabeialleUmstände
desEinsatzesderRettungsmittel geprüftwerden.
DieAnregungderAbgeordneten wirftvielschichtige Problemeauf,vorallem
wennmandiegrundlegenden Unterschiede zwischendenWirtschaftsbereichen
berücksichtigt ,indenensichKatastrophen ereignenkönnen.
BevorsichdieKommissionzuderFrageäußert,obdieSchaffungeinesGemein­
schaftsorgans zweckmäßigist,möchtesiedeshalbdiedamitzusammenhängenden
Problemeprüfen.DieswirdimRahmenihrerArbeitenaufdemGebietderBetriebs­
sicherheitgeschehen .