SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0744/03

von Nelly Maes (Verts/ALE) an die Kommission

(5. März 2003)

Betrifft: Finanzierung der Behandlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten

Laut Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 2002/96/EG(1) des Europäischen Parlaments und des Rates über Elektro- und Elektronik-Altgeräte ist jeder Hersteller für die Finanzierung der Tätigkeiten zur Behandlung des durch seine eigenen Produkte anfallenden Abfalls verantwortlich. Zudem schreibt Artikel 9 vor: Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Kosten für die Sammlung, Behandlung, Verwertung und umweltgerechte Beseitigung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten spätestens ab dem 13. August 2005 von den Herstellern finanziert werden. Bei Elektro- und Elektronik-Altgeräten aus Produkten, die vor dem 13. August 2005 in Verkehr gebracht wurden (historische Altgeräte), tragen die Hersteller die Finanzierung der Kosten für die Entsorgung. Die Mitgliedstaaten können alternativ dazu vorsehen, dass andere Nutzer als private Haushalte ebenfalls teilweise oder vollständig zur Finanzierung herangezogen werden.

Die genannte Richtlinie schreibt, anders ausgedrückt, vor, dass die Hersteller für die Finanzierung der Sammlung und der Entsorgung dieser Altgeräte aufkommen. Vor kurzem wurden im flämischen Umweltministerium diesbezüglich Vereinbarungen über Umweltschutzmaßnahmen (milieubeleidsovereenkomsten MBO) in einem Gesetzentwurf der flämischen Regierung formuliert. Im Zusammenhang mit der genannten Richtlinie steht dabei die Umsetzung der Rücknahmepflicht aufgrund der VLAREA (flämische Verordnung über Abfallvermeidung und Abfallwirtschaft) in Bezug auf verbrauchte Blei-Anlasserakkumulatoren und Altbatterien.

In Artikel 5 Absatz 2 der Vereinbarung (MBO), die verbrauchte Blei-Anlasserakkumulatoren betrifft, heißt es, dass nur die unmittelbaren Kosten der Abholung von verbrauchten Blei-Anlasserakkumulatoren zum Zweck der Behandlung von der Verwertungsstelle getragen werden müssen. Auch im Fall der Altbatterien werden die indirekten Kosten auf kommunale Stellen abgewälzt. Dies hat konkret zur Folge, dass die Gemeinden die indirekten Kosten zu tragen haben. Die Verbraucher/Bürger in Flandern kommen somit trotz der EU-Richtlinie für die Behandlung dieser Elektronik-Altgeräte auf.

Stehen nach Auffassung der Kommission die genannten Vereinbarungen über Umweltmaßnahmen nicht im Einklang mit den einschlägigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften?

Wenn ja: Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission daraufhin zu treffen?

Wenn nein: Wie rechtfertigt die Kommission, dass die Bürger die Kosten der Behandlung tragen?

Welche Haltung nimmt die Kommission zu der Abwälzung indirekter Kosten auf die Bürger im Fall anderer, nicht elektronischer, Produkte ein, wie z.B. Altreifen, bei denen der gleiche Grundsatz gilt?

(1) ABl. L 37 vom 13.2.2003, S. 24.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(4. April 2003)

Richtlinie 2002/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte führt das Prinzip der Produzentenhaftung ein, da die Produzenten Behandlung, Verwertung und umweltgerechte Beseitigung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten aus privaten Haushalten selbst finanzieren müssen. Diese Zuständigkeit gilt ab der jeweils festgelegten Sammelstelle. Die Produzenten können ihren Verpflichtungen jeweils individuell nachkommen oder Dritte beauftragen (z.B. eine örtliche Behörde, die entsprechend entschädigt wird). Batterien müssen aus getrennt gesammelten Elektro- und Elektronik-Altgeräten(1) entnommen werden; diese Behandlung ist von den Herstellern zu finanzieren.

Die Richtlinie ist am 13. Februar 2003 in Kraft getreten. Die Umsetzung der Richtlinie durch die Mitgliedstaaten muss bis zum 13. August 2004 erfolgt sein. Die Finanzierungsverpflichtungen in Verbindung mit Elektro- und Elektronik-Altgeräten in privaten Haushalten (Artikel 8) sowie in Verbindung mit sonstigen Elektro- und Elektronik-Altgeräten (Artikel 9) gemäß der Richtlinie treten am 13. August 2005 in Kraft.

In Flandern setzt die flämische Verordnung über Abfallvermeidung und Abfallwirtschaft (VLAREA) das Prinzip der Produzentenhaftung insofern um, als die Produzenten verpflichtet werden, Elektro- und Elektronik-Altgeräte kostenlos zurückzunehmen. Dieses Rücknahmeprinzip soll den Produzenten die Zuständigkeit für die Finanzierung der Sammlung und der Behandlung von Altgeräten übertragen.

Die Vereinbarungen über Umweltschutzmaßnahmen (MBO = Milieubeleidsovereenkomst) vom 26. Januar 2001 zur Umsetzung der Verpflichtung zur Rücknahme von Elektro- und Elektronik-Altgeräten gemäß der VLAREA begründet ein System zur Finanzierung der Sammlung und der Behandlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten. Gemäß Artikel 7 dieser MBO sollen die Produzenten und die Importeure für die Sammlung und die Behandlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten zuständige Verwaltungsausschüsse (beheersorganismen) einrichten. Artikel 5 Ziffer 4 der MBO sieht vor, dass die Verwaltungsausschüsse Elektro- und Elektronik-Altgeräte ab einem bestimmten Punkt im Sammelsystem kostenlos abnehmen. Entsprechend können die Verbraucher Elektro- und Elektronik-Altgeräte in Übereinstimmung mit der Richtlinie offenbar kostenlos abgeben.

Bestimmungen zur Finanzierung der Sammlung und der Behandlung von Altbatterien für die Region Flandern sind in der MBO zu Batterien sowie in einer kürzlich angenommenen MBO zu verbrauchten Blei-Anlasserakkumulatoren festgelegt. Nach Richtlinie 91/157/EWG des Rates vom 18. März 1991 über gefährliche Stoffe enthaltende Batterien und Akkumulatoren(2) müssen die Mitgliedstaaten die wirksame Organisation der getrennten Sammlung und Verwertung von Altbatterien und -akkumulatoren sicherstellen. Da diese Richtlinie keine bestimmten Regelungen dahingehend enthält, wer die Kosten der Sammlung und Verwertung von Altbatterien zu tragen hätte, können die Mitgliedstaaten entsprechende Regelungen auf einzelstaatlicher Ebene treffen. Die Kommission hat keine Anhaltspunkte dafür, dass die flämische MBO zu Batterien gegen die maßgeblichen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft in Bezug auf Batterien verstößt.

Die flämische MBO zu Altreifen sieht vor, dass Produzenten und Importeure einen Verwaltungsausschuss einrichten, der für Maßnahmen zur Vermeidung sowie für die Sammlung von Altreifen zuständig ist. Der Verwaltungsausschuss ist auch in finanzieller Hinsicht für die Sammlung und die Verwertung von Altreifen zuständig (Eine Zuständigkeit der Kommunen besteht nicht). Offenbar können die Bürger ihre Altreifen kostenlos an Sammelcontainern für Altreifen abgeben. Das Gemeinschaftsrecht enthält keine ausdrückliche Bestimmung dahingehend,

wer die Kosten für die Sammlung und die Verwertung von Altreifen zu tragen hätte. Daher können die Mitglieder entsprechende Bestimmungen auf einzelstaatlicher Ebene erlassen. Außerdem hat die Kommission keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die flämische MBO zu Altreifen gegen das maßgebliche Gemeinschaftsrecht wie z.B. Richtlinie 2000/53/EG des Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über Altfahrzeuge(3) verstößt.

(1) Artikel 6 Ziffer 1 der Richtlinie 2002/96/EG.

(2) ABl. L 78 vom 26.3.1991.

(3) ABl. L 269 vom 21.10.2000.