SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1893/98

von Johanna Boogerd-Quaak (ELDR) an die Kommission

(9. Juni 1998)

Betrifft: Integrierte Bekämpfung der Verschmutzung und Zugang zur Information in Verbindung mit Giftgasgranaten vor der flämischen Küste

Eine grosse Zahl von Giftgasgranaten (3.500 bis 12.000 Tonnen), die mit Senfgas, Phosgen und Blausäure gefuellt sind und von Belgien nach dem Ersten Weltkrieg vor der flämischen Küste im Meer versenkt wurden, kann für die niederländische und belgische Bevölkerung in der Region schwere Gesundheitsgefahren verursachen. Die regionalen und lokalen Katastrophenpläne sind unzureichend auf eine Giftgaskatastrophe ausgelegt.

1. Kann die Kommission mitteilen, inwieweit die Möglichkeit besteht, daß das Giftgas sich durch Beschädigung oder Durchrosten der Granaten verbreiten wird, und hat die Kommission Vorstellungen, wie ein mögliches Austreten des Gases bekämpft werden muß?

2. Kann die Kommission angesichts der Tatsache, daß es sich um eine grenzueberschreitende Umweltverschmutzung handelt, die den Gesundheitsschutz der Bevölkerung berührt, mitteilen, ob das Konzept der niederländischen und der belgischen Behörden der Richtlinie 96/61/EG(1) über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung entspricht?

3. Kann die Kommission angesichts der Tatsache, daß die Richtlinie 96/61/EG erst zum 30. Oktober 1999 in nationales Recht umgesetzt sein muß, mitteilen, welche Maßnahmen sie bereits ergriffen hat, um dafür zu sorgen, daß die Richtlinie wirksam angewendet werden wird?

4. Haben die zuständigen Behörden rechtzeitig und in geeigneter Form Informationen aufgrund der Artikel 15 und 16 der genannten Richtlinie und aufgrund der Richtlinie des Rates 90/313/EWG(2) über den freien Zugang zur Umweltinfomation übermittelt?

5. Hat die Kommission Einblick darin, inwieweit es technische Entwicklungen gegeben hat bzw. inwieweit Entwicklungen gefördert werden müssen, die die Bergung und Vernichtung der im Meer versenkten Gasmunition betreffen und möglicherweise die Schlußfolgerung der Oslo-Kommission aus dem Jahre 1991 widerlegen können, daß es keine technische Lösung für die Bergung der im Meer versenkten Gasmunition gibt (OSCOM 17/11/1, Ziffer 7.17)?

6. Kann die Kommission mitteilen, welche internationalen Übereinkommen bei grenzueberschreitenden Schadensforderungen angewandt werden können, da Belgien das Übereinkommen von Lugano über die rechtliche Haftung für Schäden, die sich aus Tätigkeiten ergeben, die für die Umwelt gefährlich sind, (noch) nicht unterzeichnet hat, und dieses Übereinkommen zudem noch nicht in Kraft getreten ist?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(13. Juli 1998)

Der Kommission liegen zur Zeit keine Informationen über die Gefahr des Austretens von Giftgas aus versenkten Granaten vor. Ebensowenig hat sie Kenntnis von technischen Entwicklungen hinsichtlich der Lagerung und Vernichtung von versenktem Giftgas oder versenkter Munition, die eine Änderung des Übereinkommens von Oslo zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen durch Schiffe und Luftfahrzeuge aus dem Jahre 1991 erforderlich machen würden.

Die Kommission verfolgt die Umsetzung der Richtlinie 96/61/EG des Rates über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung durch die Mitgliedstaaten aufmerksam, doch gilt diese Richtlinie nur für industrielle Anlagen und lässt sich nicht auf den vorliegenden Fall anwenden.

Ziel der Richtlinie 90/313/EWG des Rates über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt ist es, sicherzustellen, daß allen natürlichen und juristischen Personen auf Antrag der freie Zugang zu umweltbezogenen Informationen gewährt wird. Der Kommission sind keine Fälle bekannt, in denen jemand den Zugang zu Informationen im Zusammenhang mit den versenkten Granaten beantragt hat und ihm der Zugang dazu entgegen den Bestimmungen dieser Richtlinie verwehrt wurde. Bei der Kommission ist jedenfalls keine diesbezuegliche Beschwerde eingelegt worden.

Ferner ist der Kommission für den Bereich der umweltrechtlichen Haftung kein anderes internationales Übereinkommen als das Übereinkommen von Lugano bekannt.

(1) ABl. L 257 vom 10.10.1996, S. 26.

(2) ABl. L 158 vom 23.6.1990, S. 56.