SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2462/99

von Paulo Casaca (PSE) an die Kommission

(16. Dezember 1999)

Betrifft: Europäischer Jagdschein

In der Europäischen Union muß jeder, der auf die Jagd geht, im Besitz eines Jagdwaffenscheins sein, eine Lizenz für den Gebrauch und das Tragen von Jagdwaffen, Versicherungen mit internationaler Deckung, eine Jagdlizenz des Landes, in dem er zu jagen beabsichtigt, einen Jagdschein besitzen sowie Kenntnisse der Jagdvorschriften des fraglichen Landes nachweisen. Über diese Dokumente hinaus, deren Notwendigkeit unbestritten ist, wird ebenfalls ein europäischer Jagdwaffenschein verlangt, der von den verschiedenen nationalen Behörden ausgestellt wird und der sich darauf beschränkt, die Information zu wiederholen, die im nationalen Jagdwaffenschein enthalten ist.

Dieses zusätzliche Dokument erhöht den bürokratischen Aufwand beträchtlich, ohne daß dem ebenfalls obligatorischen nationalen Jagdwaffenschein irgendetwas Nützliches hinzugefügt wird.

Ist die Kommission nicht der Auffassung, daß es zweckdienlich wäre, die nationalen Jagdwaffenscheine auf europäischer Ebene zu harmonisieren, indem man sie zu europäischen macht wie es bereits im Zusammenhang mit den Pässen geschehen ist , und als Folge davon den jetzigen europäischen Jagdwaffenschein abzuschaffen?

Hat sie die Absicht, Maßnahmen in diesem Sinne zu ergreifen?

Antwort von Frits Bolkestein im Namen der Kommission

(20. Januar 2000)

Artikel 12 der Richtlinie 91/477/EWG des Rates vom 18. Juni 1991 über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen(1) besagt, daß der Besitz einer Feuerwaffe während einer Reise durch zwei oder mehrere Mitgliedstaaten nur mit einem Europäischen Feuerwaffenpaß

zulässig ist. Grundsätzlich müssen die Genehmigungen der betroffenen Mitgliedstaaten in diesem Paß eingetragen werden. Abweichend von diesen Bestimmungen können Jäger und Sportschützen, die durch zwei oder mehrere Mitgliedstaaten reisen, um an einer Jagd teilzunehmen oder ihrem Sport nachzugehen, ohne Genehmigung eine oder mehrere Feuerwaffen der Kategorie C oder D (Jäger) bzw. der Kategorien B, C oder D (Sportschützen) des Anhangs 1 der Richtlinie mitführen, ohne daß die jeweiligen Mitgliedstaaten eine Genehmigung erteilt haben, sofern sie den für diese Waffe(n) ausgestellten Europäischen Feuerwaffenpaß besitzen und den Grund ihrer Reise nachweisen können, z. B. durch Vorlage einer Einladung.

Die Kommission erinnert daran, daß mit dem Europäischen Feuerwaffenpaß ein anderes Ziel verfolgt wird als mit den Genehmigungen, die die Behörden der Mitgliedstaaten für die Benutzung von Feuerwaffen, insbesondere von Jagdwaffen, wie sie vom Herrn Abgeordneten erwähnt werden, ausstellen. Der Europäische Feuerwaffenpaß soll Unionsbürgern nämlich das Reisen durch zwei oder mehrere Mitgliedstaaten im Besitz ihrer Waffen erleichtern. Die von den Mitgliedstaaten geforderten nationalen Dokumente betreffen den Besitz und vor allem die Benutzung dieser Waffen im jeweiligen Mitgliedstaat, wenn die Bürger ihre Aktivitäten auf dem Gebiet eines Mitgliedstaates ausüben.

Im Rahmen der Sondierungen, die die Kommission in jüngster Zeit sowohl bei den Behörden der Mitgliedstaaten als auch bei den betroffenen Kreisen durchgeführt hat, und mit Blick auf den Bericht, den die Kommission im Laufe des Jahres 2000 dem Parlament und dem Rat vorlegen wird, erscheint der Europäische Feuerwaffenpaß als wesentliches Element des mit der Richtlinie 91/477/EWG geschaffenen Systems, das von allen Betroffenen begrüßt wird, insbesondere mit Blick auf die Erleichterung der Reisen von Jägern und Sportschützen innerhalb der Gemeinschaft. Im obengenannten Bericht wird auch auf Funktion und Anwendung des Europäischen Feuerwaffenpasses eingegangen werden.

(1) ABl. L 256 vom 13.9.1991.