ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(2004/C58E/059) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1157/03
vonRobertaAngelilli(UEN)andieKommission
(1.April2003)
Betrifft:Verwendung von Mitteln aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die
LandwirtschaftdurchdieGemeindeCarrara
Im September 2002 hat der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den
FinanzberichtüberdieVerwendungvonEU-Mittelnvorgelegt.
Daraus ergibt sich, wie bedenklich schleppendund ineffizient die Vergabe vonProjektenin manchen
Gebietskörperschaftenerfolgt.
Entsprechende Bedenken über die unzureichende Verwendung von Gemeinschaftsmitteln durch die
GebietskörperschaftenhatauchdieEuropäischeKommissionwiederholtgeäußert.
Einige Gebietskörperschaften, beispielsweise die Gemeinde Carrara, benötigen die Gemeinschaftsmittel
dringend,umsiefürdieVerarbeitungunddenVerkaufvonlandwirtschaftlichenErzeugnissenundfürdieEntwicklungdesländlichenRaumeszuverwenden.
KanndieKommissionmitteilen,
1. obdieGemeindeCarraraProjekteimRahmendesEuropäischenAusrichtungs-undGarantiefondsfür
dieLandwirtschaft(EAGFL)vorgelegthat;
2. obdieGemeindeCarrarafürdieseProjekteFinanzmittelerhaltenhat;
3. obdieseMittelverwendetwurden?
(2004/C58E/060) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1158/03
vonRobertaAngelilli(UEN)andieKommission
(1.April2003)
Betrifft:Verwendung von Mitteln aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die
LandwirtschaftdurchdieGemeindeFlorenz
Im September 2002 hat der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den
FinanzberichtüberdieVerwendungvonEU-Mittelnvorgelegt.
Daraus ergibt sich, wie bedenklich schleppendund ineffizient die Vergabe vonProjektenin manchen
Gebietskörperschaftenerfolgt.
Entsprechende Bedenken über die unzureichende Verwendung von Gemeinschaftsmitteln durch die
GebietskörperschaftenhatauchdieEuropäischeKommissionwiederholtgeäußert.
Einige Gebietskörperschaften, beispielsweise die Gemeinde Florenz, benötigen die Gemeinschaftsmittel
dringend,umsiefürdieVerarbeitungunddenVerkaufvonlandwirtschaftlichenErzeugnissenundfürdie
EntwicklungdesländlichenRaumeszuverwenden.
KanndieKommissionmitteilen,
1. obdieGemeindeFlorenzProjekteimRahmendesEuropäischenAusrichtungs-undGarantiefondsfür
dieLandwirtschaft(EAGFL)vorgelegthat;
2. obdieGemeindeFlorenzfürdieseProjekteFinanzmittelerhaltenhat;
3. obdieseMittelverwendetwurden?6.3.2004DE C58E/45 AmtsblattderEuropäischenUnion
AntwortvonHerrnLiikanenimNamenderKommission
(21.Oktober2003)
InderRahmenrichtlinie2002/24/EG(1)istdasgemeinschaftlicheTypengenehigungsverfahrenfürdiezur
TeilnahmeamStraßenverkehrbestimmtenzweirädrigenoderdreirädrigenKraftfahrzeugefestgelegt.DieseRichtliniegiltnichtfürFahrrädermitTrethilfe,diemiteinemelektromotorischenHilfsantriebmiteinermaximalenNenndauerleistungvon0,25kWausgestattetsind,dessenUnterstützungsichmitzunehmenderFahrzeuggeschwindigkeit progressiv verringert undbeim Erreichen einer Geschwindigkeit von25km/hoderfrüher,wennderFahrerimTreteneinhält,unterbrochenwird.ElekrischbetriebeneFahrzeuge,derenNenndauerleistung oder deren Höchstgeschwindigkeit über diesen Grenzwerten liegt, fallen in denGeltungsbereich der Richtlinie und müssen je nach ihren Eigenschaften den an Kleinkrafträder oderKrafträdergestelltenAnforderungenentsprechen.
DieKommissionhatderzeitwederdieAbsicht,dieRahmenrichtliniezuändern,nochhateinMitgliedstaat
eineÄnderungderRichtlinieimHinblickaufelekrischbetriebeneFahrrädervorgeschlagen.
(1) Richtlinie2002/24/EGdesEuropäischenParlamentsunddesRatesvom18.März2002überdieTypengenehmi-
gungfürzweirädrigeoderdreirädrigeKraftfahrzeugeundzurAufhebungderRichtlinie92/61/EWG,ABl.L124
vom9.5.2002.
(2004/C58E/222) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2837/03
vonAlexandrosAlavanos(GUE/NGL)andieKommission
(25.September2003)
Betrifft:SchaffungeinerneuenausOlympicAirwayshervorgehendenFluggesellschaft
IneinemvomgriechischenParlamentverabschiedetenGesetzwirddieFormundArbeitsweisederneuen
Fluggesellschaft„OlympicAirlines“geregelt,dieausOlympicAirways(OA)hervorgeht.
GemäßArtikel11desneuenGesetzesendetdieGültigkeitderTarifverträgeundderVereinbarungenmit
Arbeitnehmervertretungen aufgrund einer Beschwerde des Verwaltungsrats von Olympic Airways und
Olympic Airlines. Ferner endet die Gültigkeit der Bestimmungen von Artikel 9 Absatz 4 und 5 desGesetzes1876/1990überdieGeltungsdauerderTarifverträge.
Angesichts der Tatsache, dass dies eine Veränderung der Arbeitsbeziehungen zum Nachteil der
Arbeitnehmer beimUnternehmensübergang darstellt,werden andieKommissiondiefolgendenFragen
gerichtet:
1. IstdieAbschaffungvonArtikelndesGesetzes1876/1990überdieEinhaltungvonTarifverträgenund
Vereinbarungen(ArtikeldesneuenGesetzes)vereinbarmitArtikel3und4derRichtlinie98/50/EG(
1)
überdieWahrungvonAnsprüchenderArbeitnehmerbeimÜbergangvonUnternehmen?
2. GedenktsiefürdenFall,dassdieseArtikelderRichtlinie98/50/EGnichteingehaltenwerden,tätigzu
werden,damitdieAnsprüchederArbeitnehmer,dieindasneueUnternehmenübernommenwerden,undderjenigen,dieimaltenUnternehmenverbleiben,nichtberührtwerden,undwennja,aufwelcheArtundWeisegedenktsiezuintervenieren?
(1) ABl.L201vom17.7.1998,S.88.
AntwortvonFrauDiamantopoulouimNamenderKommission
(23.Oktober2003)
Die Kommission hat im Zusammenhang mit dem von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen
Sachverhalt eine Untersuchung in dem betreffenden Mitgliedstaat eingeleitet. Sie wird ihn über dasErgebnisdieserUntersuchungunterrichten.C58E/206 DE6.3.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2068/03

von Marco Cappato (NI), Maurizio Turco (NI),Marco Pannella (NI), Olivier Dupuis (NI), Gianfranco Dell'Alba (NI)und Benedetto Della Vedova (NI) an den Rat

(20. Juni 2003)

Betrifft: Einführung der Sharia in einer Provinz Pakistans

Das Parlament einer Grenzprovinz im Nordwesten Pakistans hat einen Entwurf für ein Gesetz verabschiedet, durch das die Sharia eingeführt wird. Nun fehlt nur noch die Unterschrift des Provinzgouverneurs, damit in dieser pakistanischen Provinz an der Grenze zum Afghanistan das Gesetz des Korans Vorrang hat vor der weltlichen Provinzgesetzgebung und jedem Moslem die Beachtung dieses Gesetzes vorgeschrieben wird. Außerdem wurde in dieser pakistanischen Provinz die Schaffung eines Ministeriums für Tugenden und Laster angekündigt, was an durchaus vergleichbare Strukturen der afghanischen Taliban erinnert.

Beobachtern zufolge ist die Unterschrift des Provinzgouverneurs nur noch eine reine Formalität, so dass zu erwarten steht, dass die in dieser Provinz lebenden Pakistani in wenigen Tagen gezwungenermaßen dem Gesetz des Koran werden gehorchen müssen, sowie es jenseits der Grenze zum Afghanistan vor der angloamerikanischen Intervention der Fall gewesen ist.

1. Welche diesbezüglichen Informationen liegen dem Rat vor?

2. Welche diplomatischen Maßnahmen beabsichtigt der Rat gegenüber der pakistanischen Regierung zu ergreifen, damit diese verhindert, dass in einem Teil ihres Staatsgebiets die Sharia zum Gesetz wird?

3. Was gedenkt der Rat zu unternehmen, um den grundlegenden Grundsatz der Laizität der Institutionen vor der Gefahr zu schützen, dass er von einer fundamentalistischen Mehrheit unter anderem mit Hilfe angeblich demokratischer Verfahren abgeschafft wird, was dazu führt, dass das in Artikel 18 der allgemeinen Menschenrechtserklärung anerkannte grundlegende Recht auf Religionsfreiheit eingeschränkt oder abgeschafft wird?

Antwort

(7. Oktober 2003)

Der Rat möchte hervorheben, dass die Europäische Union auf allen Treffen im Rahmen des politischen Dialogs mit Pakistan auf die Bedeutung hinweist, die sie der Wahrung der Menschenrechte beimisst; sie wird dies auch weiterhin bei allen sich bietenden Gelegenheiten tun, unter anderem, in dem sie vertrauliche Demarchen unternimmt. Die EU-Missionsleiter in Islamabad verfolgen die Entwicklung der Lage im Bereich der Menschenrechte sehr genau und bringen in ihren regelmäßigen Gesprächen mit den Behörden allgemeine Angelegenheiten und Einzelfälle zur Sprache.

Der Rat teilt die Sorge der Herren Abgeordneten bezüglich der Annahme eines Entwurfs für ein Gesetz zur Einführung der Sharia in einer Grenzprovinz im Nordwesten Pakistans. Der Rat hat seine tiefe Besorgnis über die Lage bei der Sitzung zwischen der EU und Pakistan auf der Ebene der Politischen Direktoren am 7. Juni 2003 in Islamabad zum Ausdruck gebracht. Der Rat wird die weitere Entwicklung dieses Problems aufmerksam verfolgen und nötigenfalls über eine geeignete Reaktion befinden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1383/03

von Claude Moraes (PSE) an die Kommission

(8. April 2003)

Betrifft: Statistiken über Einwanderung und Asyl

Kann die Kommission Statistiken oder vergleichbare Angaben über die tatsächlichen Ausgaben vorlegen, die den für Einwanderung und Asyl zuständigen Abteilungen bzw. Direktionen bzw. den Innenministerien der Mitgliedstaaten in Zusammenhang mit ihren Programmen für Asyl, Einwanderung und Staatsangehörigkeit während des letzten Haushaltsjahres, für das entsprechende Daten vorliegen, entstanden sind?

(Erläuterung: Programme bezieht sich auf alle Kosten im Zusammenhang mit Wohlfahrt, Unterkunft und/oder der Bearbeitung von Anträgen.)

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(15. Mai 2003)

Leider gibt es auf Gemeinschaftsebene keine einheitlichen Datenerhebungen, die vergleichbare Angaben dieser Art liefern könnten.

Die Kommission hat eine Mitteilung über einen Aktionsplan zur Sammlung und Analyse von Gemeinschaftsstatistiken im Bereich Migration angenommen. Der Aktionsplan umfasst eine Reihe von Vorschlägen zur Erweiterung und Verbesserung von Umfang und Qualität der statistischen Daten aus dem Bereich Asyl und Migration. Eine Datenerhebung über die staatlichen Ausgaben der Mitgliedstaaten für die Bearbeitung von Asylanträgen, Sozialdienste oder Unterbringung sieht der Plan derzeit nicht vor.

Die Mitteilung wird dem Rat und dem Parlament übermittelt werden. Im Laufe des Jahres 2003 wird die Kommission Vorschläge für eine Rechtsgrundlage für die Erhebung, Verarbeitung und Verbreitung von Gemeinschaftsstatistiken zum Bereich Asyl und Migration ausarbeiten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2517/03

von Herbert Bösch (PSE) an die Kommission

(29. Juli 2003)

Betrifft: Zulässigkeit des Titels eines Direktor h.c. der Europäischen Kommission

Auf der Website einer deutschsprachigen EU-Beratungsagentur in Brüssel ist unter Das Team ein Berater angeführt, der den Titel Direktor h.c. der Europäischen Kommission trägt.

Da dieser Berater damit eine Nähe zur Kommission herstellt, die ihm zum geschäftlichen Vorteil dienen soll, ergeben sich folgende Fragen an die Kommission:

- Gibt es den Titel eines Direktor h.c. tatsächlich?

- Wenn ja, gibt es noch andere solcher Titel?

- Gibt es eine Liste der so ausgezeichneten Personen und ist diese öffentlich einsehbar?

- Gibt es Sanktionsmöglichkeiten für solche Titelträger bei Handlungen, die zum Schaden der Kommission gereichen?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(18. September 2003)

1. Wie dem Herrn Abgeordneten bekannt, wird der Titel Direktor h.c. ehrenhalber zuerkannt (honoris causa). Artikel 54 des Statuts lautet: Ein Beamter, der endgültig aus dem Dienst ausscheidet, kann durch Verfügung der Anstellungsbehörde in seiner oder der nächsthöheren Laufbahn zum Ehrenbeamten ernannt werden. Die Maßnahme ist mit keinerlei finanziellen Vorteilen verbunden.

2. Bisher wurden mehrere Beamte, die als Referatsleiter, Direktor, stellvertretender Generaldirektor oder Generaldirektor einen Dienstposten der mittleren oder höheren Führungsebene bekleidet haben, zu Ehrenbeamten ernannt. Über diese Ernennung entscheidet nach Antrag des Beamten oder des zuständigen Generaldirektors und/oder Mitglieds der Kommission das für Personal und Verwaltung zuständige Kommissionsmitglied im Auftrag des Kollegiums und mit ausdrücklicher Zustimmung des Kommissionsmitglieds, in dessen Zuständigkeitsbereich die Generaldirektion fällt, in der der ausscheidende Beamte tätig war, sowie des Generalsekretärs. Auch wird die Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Ernennungen eingeholt.

3. Da aus dem Statut deutlich hervorgeht, dass mit der Maßnahme keinerlei finanzielle Vorteile verbunden sind, führt die Kommission keine offizielle Liste der Personen, denen ein Ehrentitel verliehen wurde, zumal daraus keine finanziellen oder sonstigen Verpflichtungen entstehen. Informationshalber sei hinzugefügt, dass im Zeitraum von Juli 2002 bis Juli 2003 nach Abschluss der vorgeschriebenen Verfahren drei Personen der Ehrentitel Referatsleiter h.c. und vier Personen der Ehrentitel Direktor h.c. bzw. Generaldirektor h.c. verliehen wurde.

4. Für Beamte gelten auch nach dem Ausscheiden aus dem Dienst weiterhin die Statutsbestimmungen einschließlich der Artikel 16 und 17. Demnach müssen sich ehemalige Beamte an die Pflichten halten, die für die Beamten im aktiven Dienst gelten. Ein Verstoß gegen diese Pflichten wird selbstverständlich in angemessener Form geahndet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2142/03

von Adriana Poli Bortone (UEN) an die Kommission

(20. Juni 2003)

Betrifft: Unglück im Stahlwerk Ilva im Tarent

Vor einigen Tagen ereignete sich im Stahlwerk Ilva in der Provinz Tarent (Apulien-Italien) ein Unglück, das zwei jungen Männern im Alter von 24 und 27 Jahren das Leben kostete.

Kann die Kommission mitteilen, ob sie eine Untersuchung der Ursachen, die zu dem bedauerlichen Unfall im Betrieb des Riva-Konzerns geführt haben, anregen wird? Kann sie insbesondere mitteilen, ob und wie die Sicherheit am Arbeitsplatz sichergestellt wurde und welcher Maßnahmen man sich dabei bedient hat?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(7. Juli 2003)

Die Kommission ist bestrebt, die Sicherheit am Arbeitsplatz durch die strenge Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts zu gewährleisten.

Der Gesundheitsschutz und die Sicherheit der Arbeitnehmer werden für diesen Fall im Allgemeinen durch die Rahmenrichtlinie 89/391/EWG(1) und ihre Einzelrichtlinien geregelt.

Die Richtlinien müssen von den Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Rechtsordnungen umgesetzt werden und die Mitgliedstaaten tragen für eine angemessene Kontrolle und Überwachung der nationalen Bestimmungen Sorge, welche die Gemeinschaftsvorschriften zum Gesundheitsschutz und der Sicherheit der Arbeitnehmer bei der Arbeit umsetzen (vgl. Artikel 4 der Richtlinie 89/391/EWG).

Daher sind italienischen Behörden, die für die Kontrolle und Überwachung der nationalen Bestimmungen zur Umsetzung der Gemeinschaftsvorschriften über Gesundheitsschutz und Sicherheit der Arbeitnehmer bei der Arbeit zuständig sind, dafür verantwortlich, dass diese Bestimmungen wirksam und ordnungsgemäß angewendet werden.

Im vorliegenden Fall sind demnach die nationalen Behörden, insbesondere die Arbeitsaufsicht der Region Apulien, für eine Untersuchung der Ursachen des Unfalls und die sich gegebenenfalls aus den Untersuchungen ergebenden Maßnahmen verantwortlich. Die Befugnis der Arbeitsaufsicht der Region Apulien erstreckt sich unter anderem auf die Kontrolle der Anwendung der Rechtsvorschriften, die die betreffenden Gemeinschaftsvorschriften umsetzen.

Die Kommission wird sich in diesen Fall nur dann einschalten, wenn eindeutig feststeht, dass die Gemeinschaftsvorschriften nicht in nationales Recht umgesetzt bzw. nicht wirksam angewandt werden.

(1) Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Duchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit, ABl. L 183 vom 29.6.1989.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1010/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(27. März 2003)

Betrifft: Nutzung der Mittel des Programms Daphne durch die Gemeinde Perugia

Im September 2002 hat der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den Rechenschaftsbericht über die Ausgabe der von der EU bereitgestellten Mittel vorgelegt.

Diese Untersuchung hat auf besorgniserregende Weise u.a. die Langsamkeit und die Ineffizienz verdeutlicht, mit denen der Zuschlag für die Vorhaben bei einigen Gebietskörperschaften erfolgt.

Die Besorgnis über die unzureichende Nutzung der europäischen Mittel durch die kommunalen Gebietskörperschaften ist bei mehreren Anlässen auch von der Europäischen Kommission unterstrichen worden.

Insbesondere einige kommunale Körperschaften wie beispielsweise die Gemeinde Perugia sind in starkem Maße auf die Nutzung der europäischen Mittel für die Bekämpfung der Misshandlung von Frauen und Kindern angewiesen.

Kann die Kommission dazu Antwort auf folgende Fragen erteilen:

1. Hat die Gemeinde Perugia Vorhaben für das Programm Daphne vorgelegt?

2. Hat die Gemeinde Perugia Finanzmittel für solche Vorhaben erhalten?

3. Sind diese Mittel verwendet worden?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Vitorino im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-1004/03, E-1005/03, E-1006/03,E-1007/03, E-1008/03, E-1009/03, E-1010/03, E-1011/03,E-1012/03, E-1013/03, E-1014/03, E-1015/03 und E-1016/03

(28. April 2003)

Für das Programm Daphne sind lediglich im Jahr 2003 folgende Vorschläge eingegangen:

- 2 Vorschläge der Commune di Firenze Assesorato Pubblica Istruzione e Politiche Giovanili, Direzione Istruzione;

- 1 Vorschlag der Commune di Pesaro Servizio sociale;

- 1 Vorschlag der Commune di Siena Comitato di ente per le pari opportunita.

Die Kommission hat diese Vorschläge noch nicht bewertet und kann daher keine Angaben zur Auswahl der Projekte oder zur Finanzierung vorlegen. Doch werden alle, die für 2003 Vorschläge eingereicht haben, im Juli 2003 über den Ausgang des Bewertungsverfahrens informiert.

Von den anderen Gemeinden, die in der Anfrage genannt werden (Ancona, Livorno, Macerata, Massa, Perugia, Pisa, Pistoia, Prato und Terni) sind in den Jahren 1997 bis 2003 keine Vorschläge eingegangen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2237/03

von Luigi Cocilovo (PPE-DE)und Markus Ferber (PPE-DE) an die Kommission

(7. Juli 2003)

Betrifft: Fahrverbot für schwere Nutzfahrzeuge (über 7,5 t) auf der A 12 (Tirol)

Der Hauptmann von Tirol hat eine Anweisung erlassen, mit der ein Fahrverbot für schwere Nutzfahrzeuge (über 7,5 t) auf der A 12 zwischen den Kilometerpunkten 20.4 (Kundl) und 66.8 (Ampass) erlassen wird. Dieser Beschluss verstößt eindeutig gegen gemeinschaftliche Rechtsvorschriften. Er missachtet die wesentlichen Grundsätze des freien Warenverkehrs und führt eine zusätzliche gefährliche Verkehrsbeschränkung ein.

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um diesen schwerwiegenden Zustand, der eine Verletzung des Grundsatzes des freien Warenverkehrs innerhalb der Europäischen Union darstellt, zu beenden?

Welche Maßnahmen beabsichtigt die Kommission zu ergreifen, um zu gewährleisten, dass sich derartige Aktionen in Zukunft nicht wiederholen?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(12. August 2003)

Die Kommission hat am 23. Juli 2003 beschlossen, vor dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen Österreich zu erheben, weil das ab 1. August geltende Fahrverbot auf einer Teilstrecke der Autobahn A 12 für Lastkraftwagen, die bestimmte Güter transportieren, ihrer Ansicht nach gegen die Regeln der Dienstleistungsfreiheit verstößt und den freien Warenverkehr in der Union behindert. Die Informationen, die die österreichische Regierung nach Eröffnung des Vertragsverletzungsverfahrens durch die Kommission am 24. Juni 2003 und nach dem Verschicken des Aufforderungsschreiben vom 9. Juli 2003 übermittelt hat, waren nicht zufriedenstellend. Die Kommission beantragte daher beim Europäischen Gerichtshof eine einstweilige Verfügung gegen Österreich, um die Aussetzung der fraglichen Maßnahmen zu erreichen. Am 30. Juli 2003 hat der Präsident des Europäischen Gerichtshofs verfügt, dass die Republik Österreich die Anwendung der von der Kommission angefochtenen Maßnahme bis zu einer Entscheidung in dem Verfahren aussetzen muss.

Zur zweiten Frage der Herren Abgeordneten möchte die Kommission daran erinnern, dass sie bereits im Jahr 1998 eine Richtlinie über ein transparentes System harmonisierter Bestimmungen über Fahrverbote für schwere Lastkraftwagen im grenzüberschreitenden Güterverkehr im transeuropäischen Verkehrsnetz(1) vorgeschlagen hat. Im Jahr 2000 wurde hierzu ein geänderter Vorschlag vorgelegt. Dieser Vorschlag, der gegenwärtig dem Rat und dem Europäischen Parlament zur Beratung vorliegt, sieht eine Vereinheitlichung der Verkehrsbeschränkungen für schwere LKW vor, wonach die Mitgliedstaaten Fahrbeschränkungen nur für bestimmte Zeiten erlassen dürfen, wobei ihnen allerdings ein gewisser Handlungsspielraum eingeräumt wird.

Die von der Kommission vorgeschlagenen Rahmenbedingungen werden zum reibungsloseren Funktionieren des Verkehrssektors beitragen, was allen Wirtschaftszweigen, die vom Straßengüterverkehr abhängen, zugute kommen wird.

(1) ABl. C 198 vom 24.6.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2108/03

von Claude Moraes (PSE) an den Rat

(18. Juni 2003)

Betrifft: Richtlinie über Leiharbeitnehmer

Kann der Rat bitte erläutern, wie er dazu steht, dass am 3. Juni keine Einigung über die Leiharbeitnehmer-Richtlinie erzielt wurde?

Antwort

(13. Oktober 2003)

Auf die Anfrage des Herrn Abgeordneten hin möchte der Rat hervorheben, dass er bei diesem Dossier am 3. Juni 2003 im Hinblick auf eine möglichst baldige politische Einigung erhebliche Fortschritte auf dem Weg zu einem gemeinsamen Standpunkt erzielt hat.

Am 6. März 2003 hatte der Rat festgestellt, dass für einen ausgewogenen politischen Kompromiss drei wesentliche Bestandteile erforderlich sind. Der griechische Vorsitz hat daraufhin ein Kompromisspaket ausgearbeitet, bestehend aus Artikel 1 Absatz 3, Artikel 4 und einem neuen Artikel 11 Absatz 3, der einen Übergangszeitraum vorsieht, der entsprechend dem Vorschlag des Europäischen Parlaments aus der ersten Lesung an die Stelle der Ausnahme in Artikel 5 Absatz 4 treten soll.

Dieses Kompromisspaket wurde vom Rat am 3. Juni in öffentlicher Sitzung erörtert; da jedoch die Frage der Übergangsregelungen für die Ausnahme vom Grundsatz der Gleichbehandlung noch nicht gelöst war, kam der Rat zu dem Schluss, dass in diesem Stadium noch keine politische Einigung möglich war, obwohl der offensichtliche Wille bestand, bei diesem Dossier voranzukommen. Der Rat hat den AStV beauftragt, seine Beratungen über diese Richtlinie fortzusetzen.