DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/454

(2004/C 88 E/0465)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3181/03

von Antonio Tajani (PPE-DE) an die Kommission

(27. Oktober 2003)

Betrifft: Entsendung von EU-Beobachtern zum Referendum über Chavez

Die politische, wirtschaftliche und institutionelle Krise in Venezuela verschärft sich von Tag zu Tag mehr. Seit der Wahl von Chavez zum Präsidenten der Republik im Jahr 1998 hat eine Reihe von Vorfällen zu einer tiefen Spaltung in der venezolanischen Bevölkerung geführt.

Der gewalttätige Populismus von Chavez, der eine utopische „bolivarische Revolution“ verwirklichen will, hat zu einer Flut von Volksbefragungen geführt, deren einziges Ergebnis gewaltsame Ausschreitungen, monatelange Streiks, Tote und Verletzte waren. Auch die Vermittlungsbemühungen des ehemaligen US-Präsidenten Carter und des Präsidenten der Organisation Amerikanischer Staaten haben nicht zur Beruhigung der Situation beigetragen. Chavez ist ein enges Büdnis mit Castro eingegangen, dessen politisches und gesellschaftliches Modell er in Venezuela einführen will. Auch ein Besuch bei Diktator Saddam Hussein in früheren Zeiten fehlte nicht. Heftigste Auseinandersetzungen entfachten seine Beziehungen zu den FARC, den blutrünstigen narko-kommunistischen Guerilla-Kämpfern Kolumbiens. In einer ihrer letzen Sitzungen hat die Sozialistische Internationale die Politik und die Methoden von Präsident Hugo Chavez scharf und unmissverständlich verurteilt. In diesem Rahmen bildete sich eine breite Opposition, bestehend aus Gewerkschaftern, Unternehmern, traditionellen politischen Parteien und Medien. All diese Kräfte schlossen sich dann mit der deutlichen und entschiedenen Unterstützung der Katholischen Kirche in der Oppositionsbewegung Coordinadora Democrática zusammen. Diese Organisation forderte nach einem gescheiterten Versuch im August den Nationalen Wahlrat auf, die Formalitäten für die Sammlung von Unterschriften für ein in drei Monaten abzuhaltendes Referendum in die Wege zu leiten. Die venezolanische Verfassung sieht die Möglichkeit vor, auf Antrag von 20 % der Wähler ein Referendum zur Amtsenthebung nach Ablauf der Hälfte der Amtszeit einzuleiten.

Welche Initiativen gedenkt die Kommission zum Schutz der demokratischen Rechte der Venezolaner zu ergreifen? Was gedenkt die Kommission zur Beruhigung und zum Schutz der bevölkerungsstarken italienischen, spanischen und portugiesischen Gemeinschaften zu unternehmen?

Beabsichtigt Präsident Prodi direkt bei Präsident Chavez vorstellig zu werden, um auf einen Besuch von Vertretern der Kommission zu drängen, die überprüfen sollen, ob und wie die von der Europäischen Union für die Zusammenarbeit bereitgestellten Mittel verwendet werden?

Beabsichtigt die Kommission, auf die Entsendung von Beobachtern der Europäischen Union hinzuwirken, die die Ordnungsmäßigkeit des Verfahrens zur Sammlung von Unterschriften für das Referendum und dessen demokratischen Ablauf überwachen sollen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(11. Dezember 2003)

Die Kommission verfolgt die Entwicklungen der politischen Lage in Venezuela mit großer Aufmerksamkeit. Die EU hat sowohl die Bemühungen, die die OAS (Organisation Amerikanischer Staaten) in der dreigliedrigen Arbeitsgruppe gemeinsam mit dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) und dem Carter-Centre zur Förderung des nationalen Dialogs unternommen hat, als auch die Vermittlungsbemühungen der Gruppe der Freunde unterstützt. In mehreren Erklärungen hat die EU betont, dass eine friedliche, demokratische, verfassungsgemäße und den Wählerwillen berücksichtigende Lösung gefunden werden muss. Ferner bot die Kommission technische und finanzielle Unterstützung bei der Umsetzung der am 29. Mai 2003 zwischen der Regierung und der Opposition erzielten Übereinkunft an. In diesem Zusammenhang hat die Kommission ein Projekt genehmigt, mit dem die OAS bei ihren Bemühungen um die Umsetzung der Übereinkunft unterstützt werden soll. Es erstreckt sich auf die Komponenten Berücksichtigung des Wählerwillens, Untersuchung der Ereignisse vom April 2002 und Entwaffnung der Zivilbevölkerung. Das Projektvolumen beläuft sich auf 600 000 EUR. Die Kommission bemüht sich gemeinsam mit der OAS um die fristgerechte Durchführung des Projekts.

Außerdem verfolgt die Kommission die Entwicklungen in der Frage der möglichen Abhaltung eines Referendums bzw. von Wahlen mit großer Aufmerksamkeit, und sofern sie von den venezuelanischen Behörden darum ersucht wird, ist sie bereit, eine Unterstützung — gegebenenfalls auch in Form von Wahlbeobachtung — ins Auge zu fassen. Die Entscheidung darüber, ob eine Wahlbeobachtungsmission entsandt wird oder nicht, würde von den Empfehlungen einer Sondierungsmission hinsichtlich der Frage, ob die Bedingungen vor Ort einer Wahlbeobachtungsmission förderlich sind, sowie von der Einschätzung des Bedarfs, der zeitlichen Planung und der finanziellen Kapazitäten abhängen. In jedem Fall können ein Referendum zur Amtsenthebung oder Neuwahlen nur dann abgehalten werden, wenn die gemäß der venezuelanischen Verfassung erforderliche Zahl von Unterschriften vorliegt. Was die Sammlung von Unterschriften für die Abhaltung eines Referendums über eine Amtsenthebung von Präsident Chavez anbelangt, so hat der Nationale Wahlrat die OAS, das UNDP und das Carter-Centre ersucht, als Beobachter tätig zu werden; an die EU wurde kein derartiges Ersuchen gerichtet.

Auf EU-Ebene wurden keine spezifischen Maßnahmen ergriffen, um EU-Bürger in Venezuela zu schützen. Sie erhalten in der Regel Schutz und Hilfe von ihren jeweiligen Herkunftsländern.

Was die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit anbelangt, so wird die Projektdurchführung von der Delegation der Kommission in Caracas überwacht. Bedienstete der Brüsseler Kommissionsdienststellen besuchen das Land regelmäßig und haben problemlos Zugang zu den von der Kommission geförderten Projekten. Weder den Bediensteten der Brüsseler Kommissionsdienststellen noch der Kommissionsdelegation in Caracas liegen Hinweise auf eine missbräuchliche Verwendung der für die Zusammenarbeit bereitgestellten Gelder vor.