SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2647/02

von Richard Corbett (PSE) an die Kommission

(20. September 2002)

Betrifft: Einheitliche Anwendung von Normen

Ist der Kommission bekannt, dass Maschinen, die in einem Mitgliedstaat (beispielsweise Italien) als CEN-konform ausgewiesen sind und auf dieser Grundlage von einer Firma in einem anderen Mitgliedstaat (beispielsweise im Vereinigten Königreich) gekauft werden, mitunter einer Inspektion der Behörden des Ankaufslandes nicht standhalten, da diese offensichtlich die CEN-Regeln anders auslegen?

Ist der Kommission bewusst, dass die fragliche Firma unter diesen Umständen keinerlei Handhabe gegen den Erzeuger hat, der schließlich nachweisen kann, dass den CEN-Normen entsprochen wurde?

Hat die Kommission Studien über die einheitliche Anwendung dieser Normen in der EU sowie über die Probleme durchgeführt, die sich aus der unterschiedlichen Auslegung dieser Bestimmungen durch verschiedene nationale Behörden ergeben können?

Was sollte eine Firma nach Ansicht der Kommission unternehmen, wenn sie in die oben beschriebene Situation geraten ist?

Antwort von Herrn Liikanen Im Namen der Kommission

(11. Oktober 2002)

Maschinen, die im Europäischen Wirtschaftsraum in Verkehr gebracht werden, müssen den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen der Maschinenrichtlinie(1) entsprechen. Die Anwendung der auf dieser Richtlinie beruhenden harmonisierten Normen bleibt freigestellt. Ist aber eine Maschine nach diesen harmonisierten Normen konstruiert und gefertigt, so wird angenommen, dass sie den von diesen Normen abgedeckten Anforderungen der Richtlinie entspricht.

Der Kommission ist besonders an der einheitlichen Anwendung dieser Richtlinie gelegen. In dem durch die Richtlinie eingesetzten Ausschuss für Maschinen bemüht sie sich gemeinsam mit den Mitgliedstaaten um eine gemeinsame Auslegung ihrer Anforderungen. Es wurde auch eine Arbeitsgruppe gebildet, die die Zusammenarbeit zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten bei der Marktaufsicht fördern soll. Für Maschinen, die vor dem Inverkehrbringen einer Baumusterprüfung zu unterziehen sind, treffen sich die benannten Stellen regelmäßig, um ihre Arbeit zu koordinieren und zu einheitlicher Auslegung der Richtlinie und der harmonisierten Normen zu gelangen.

Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass in Verkehr gebrachte Maschinen die Sicherheit und Gesundheit von Personen nicht gefährden und üben zu diesem Zweck die Marktaufsicht aus. Manchmal stellen die Marktaufsichtsbehörden eines Mitgliedstaates fest, dass eine bestimmte Maschine nicht den Anforderungen der Richtlinie entspricht und die Sicherheit und Gesundheit von Personen gefährden kann, obwohl sie nach harmonisierten Normen konstruiert und gefertigt ist.

In der Praxis tritt die Marktaufsichtsbehörde in solchen Fällen oft an den Hersteller heran und vereinbart mit ihm Maßnahmen, um die Maschine in Übereinstimmung mit der Richtlinie zu bringen. Das sollte es einem Käufer der Maschine ermöglichen, sie vom Hersteller entsprechend nachbessern zu lassen.

Wird in einem solchen Fall ein Mangel in einer harmonisierten Norm festgestellt, so sollten die zuständigen nationalen und europäischen Normungsgremien darauf aufmerksam gemacht werden. Falls erforderlich ist der Ausschuss für Normen und technische Vorschriften(2) nach dem Verfahren des Artikels 6 Absatz 1 der Maschinenrichtlinie mit der Sache zu befassen. Die Kommission entscheidet dann, ob die Fundstelle der betreffenden Norm im Amtsblatt belassen oder aus dem Amtsblatt gestrichen wird und beauftragt gegebenenfalls das Normungsgremium mit einer Änderung der Norm.

Stellen die nationalen Behörden fest, dass eine Maschine die Sicherheit und Gesundheit von Personen gefährdet und kann keine einvernehmliche Lösung gefunden werden, so können sie nach der Schutzklausel des Artikels 7 der Maschinenrichtlinie diese Maschine aus dem Verkehr ziehen. Der Mitgliedstaat muss die Kommission von einer solchen Maßnahme unterrichten und dabei angeben, ob die Nichtübereinstimmung mit der Richtlinie zurückzuführen ist auf die Nichterfuellung der grundlegenden Anforderungen, auf die fehlerhafte Anwendung harmonisierter Normen oder auf Mängel in den Normen selbst.

Nach Anhörung der Beteiligten entscheidet die Kommission, ob die von den nationalen Behörden getroffene Maßnahme gerechtfertigt ist. Erweist sich eine harmonisierte Norm als mangelhaft, wird ihre Fundstelle aus dem Amtsblatt gestrichen, und das zuständige Normungsgremium erhält den Auftrag, sie nachzubessern.

Welche rechtliche Handhabe der Käufer einer Maschine hat, gegen die eine solche Maßnahme verhängt wurde, ist im nationalen Recht des jeweiligen Mitgliedstaates geregelt.

(1) Richtlinie 98/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Maschinen, ABl. L 207 vom 23.7.1998.

(2) eingesetzt durch Artikel 5 und 6 der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften, ABl. L 204 vom 21.7.1998.