SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0796/02

von Antonios Trakatellis (PPE-DE) an die Kommission

(20. März 2002)

Betrifft: Gemeinschaftsfinanzierung von Plänen und Vorhaben zur Umsetzung des Netzes Natura 2000 und Beitrag des EAGFL zum Umweltschutz in Griechenland

Die nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen und Umweltressourcen, die als prioritäre Aufgabe Bestandteil der Ausarbeitung einer EU-Politik im Hinblick auf den Europäischen Gipfel in Barcelona ist, stellt als wichtigstes Ziel die Förderung der Umweltpolitik in bestimmten Bereichen wie Wasser, Erde und Boden fest. Die Richtlinie 92/43/EWG(1) sieht besondere Maßnahmen zum Schutz und zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume (Biotope, Lebensräume ohne menschliche Eingriffe, Weideland), der wildlebenden Tier- und Pflanzenarten in der gesamten EU sowie die Schaffung eines umfassenden europäischen Umweltnetzes mit besonderen Schutzgebieten vor, das die Bezeichnung Natura 2000 erhielt. Im Rahmen dieses Netzes stellen die Mitgliedstaaten nationale Listen mit besonderen Schutzgebieten auf, und im Anschluss daran erstellt die Kommission eine Liste mit den Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung. Diese Gebiete werden gemäß den Rechtsvorschriften als besondere Schutzgebiete ausgewiesen, und es werden besondere Bewirtschaftungspläne aufgestellt, in denen die erlaubten Eingriffe, daneben aber auch die Art der Bewirtschaftung und die Aufwertung der Naturschätze beschrieben und im einzelnen festgelegt werden.

1. Welche finanzielle Unterstützung erhielt Griechenland im Rahmen des Netzes Natura 2000 je Plan bzw. Vorhaben und schließlich insgesamt aus dem zweiten Gemeinschaftlichen Förderkonzept (2. GFK), aus dem Kohäsionsfonds und dem Programm Life-Natura von 1996 bis heute (Bitte um analytische Aufstellung der Finanzierung jedes Plans oder jedes Vorhabens getrennt und mit der Verteilung der Mittel für jeden Fonds getrennt nach Jahren sowie auch insgesamt)?

2. Welche Finanzbeihilfen erhielt Griechenland seit 1993 für die Umsetzung der gemeinschaftlichen Umweltpolitik? Wie hoch ist der Betrag bzw. der Prozentsatz der im Rahmen des 2. GFK für das operationelle Programm zugunsten der Umwelt eingesetzten Mittel?

3. Welche finanzielle Unterstützung gab es vonseiten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), und wie sah die finanzielle Unterstützung aus diesem Fonds insbesondere für die Boden- und Wasservorräte zum Schutz und zur rationellen Bewirtschaftung der Küstenstreifen, der Wasserläufe, die in diesen Gebieten münden, sowie der Feuchtgebiete aus (Bitte um analytische Aufstellung der Finanzierung jedes Plans oder jedes Vorhabens getrennt mit der finanziellen Aufteilung nach Jahren und insgesamt)?

4. Welchen Beitrag hat der EAGFL in Griechenland zum Schutz der Böden und Gewässer im Zusammenhang mit den landwirtschaftlichen Anbaumethoden geleistet, die im Einklang mit den Erfordernissen des Umweltschutzes und der Erhaltung der natürlichen Umwelt auf der Grundlage quantitativer und qualitativer Parameter stehen, geleistet?

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(1. Juli 2002)

Gestützt auf die vom griechischen Umweltministerium erhaltenen Informationen teilt die Kommission dem Herrn Abgeordneten Folgendes mit:

1. Aus Mitteln des Kohäsionsfonds hat Griechenland im Zeitraum 1993-1999 für ausschließlich den Schutz der Biotope des Netzes Natura 2000 betreffende Projekte keine Kofinanzierung erhalten. Lediglich die achtzigprozentige Kofinanzierung des Museumsvorhabens Goulandris mit einem Betrag von 15,74 Mio. EUR steht in mittelbarem Zusammenhang mit diesem Schutzauftrag.

Die Kommission übersendet dem Herrn Abgeordneten sowie dem Generalsekretariat des Parlaments auf direktem Wege die Liste der seit 1996 im Rahmen des Life-Natur-Programms finanzierten griechischen Projekte. Auch das aus dem Life-Umwelt-Programm finanzierte Projekt Zantecoast (Nr. LIFE00/ENV/GR/000751) steht in unmittelbarem Bezug zur Einrichtung des Netzes Natura 2000. Der Projekthaushalt beläuft sich auf insgesamt 1 619 693 EUR; der Gemeinschaftsbeitrag liegt bei 44,44 %.

Im Unterschied zum LIFE-Programm unterstützt der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) keine Einzelprojekte, sondern integrierte Programme zur wirtschaftlichen Entwicklung wie zum Beispiel die Ziel-1-Programme für Griechenland. Im Rahmen des operationellen Programms Umwelt, insbesondere des Teilprogramms 3 für den Schutz der Natur und der Gebiete des Netzes Natura 2000, wurden im Zeitraum 1994-1999 aus dem EFRE für die Einrichtung von Natura 2000 Gemeinschaftsmittel in Höhe von 23 400 750 EUR bereitgestellt.

2. Aus dem Kohäsionsfonds wurden für den Umweltweltsektor Finanzhilfen in Höhe von 1 464 Mio. EUR für den Zeitraum 1993-1999, von 163,8 Mio. EUR für 2000 und von 253,1 Mio. EUR für 2001 zur Verfügung gestellt.

Für die griechischen LIFE-Projekte hat die Gemeinschaft seit 1993 Fördermittel in Höhe von 46 498 300 EUR bereitgestellt.

Aus dem EFRE wurden für das operationelle Programm Umwelt 347 705 000 EUR zur Verfügung gestellt; die Gesamtkosten beliefen sich auf 463 637 000 EUR. Die Programmmittel wurden zu 100 % gebunden. Hinzu kommen schätzungsweise 156 Mio. EUR aus den regionalen Programmen des Gemeinschaftlichen Förderkonzeptes (GFK) für denselben Zeitraum (operationelle Multifonds-Programme für die griechischen Regionen).

3. und 4. Der Europäische Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) finanziert keine Einzelprojekte, sondern Programme; diese beinhalten Einzelverpflichtungen, die insbesondere im Rahmen von Agrarumweltmaßnahmen festgelegt werden. Rechtsgrundlage für diese Maßnahmen ist für den Zeitraum 1994-1999 die Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 des Rates vom 30. Juni 1992(1) und für den Zeitraum 2000-2006 die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates(2). Die Maßnahmen fallen unter das Programmplanungsdokument für die Entwicklung des ländlichen Raums, das aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, gefördert wird.

Drei der in Griechenland durchgeführten Agrarumweltmaßnahmen betreffen speziell den Schutz des Grundwassers, der Oberflächengewässer oder des Bodens und somit auch den Schutz der Umwelt und der natürlichen Lebensräume. Dabei geht es um den ökologischen Landbau (positive Gesamtauswirkungen auf die natürlichen Ressourcen), um den Plan zur Reduzierung der agrarbedingten Verschmutzung durch Nitrate in der thessalischen Tiefebene (insbesondere Auswirkungen auf die Qualität des Grundwassers und auf die Oberflächenwasserläufe) sowie um die langfristige Stilllegung landwirtschaftlicher Nutzflächen (mit Auswirkungen vor allem in den sensiblen Zonen und den Biotopen wie zum Beispiel Natura 2000 sowie in geringerem Maße auf die Wasserläufe, Seen und Küstengebiete).

Die Ausgaben für diese drei Maßnahmen erfolgten seit 1995 jeweils nach Genehmigung im Rahmen der genannten Verordnung (EWG) Nr. 2078/92. Die Auszahlung der gebundenen Mittel wird auch im

Zeitraum 2000-2006 im Rahmen des Programmplanungsdokuments für die Entwicklung des ländlichen Raums fortgesetzt. Die dem Herrn Abgeordneten zugesandte Tabelle gibt einen Überblick über die aus dem EAGFL ausgezahlten Beträge und über einige Ergebnisindikatoren. Im Rahmen des Programmplanungsdokuments für die Entwicklung des ländlichen Raums für 2000-2006 sind vier neue Agrarumweltmaßnahmen in den Natura-2000-Schutzgebieten hinzugekommen. Es handelt sich um die Gebiete Delta Nestou-Keramoti, Vistonida, Volvi-Koroneia und Dasos Dadias Evrou. Diese Maßnahmen sind allerdings noch nicht angelaufen.

(1) Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 des Rates vom 30. Juni 1992 für umweltgerechte und den natürlichen Lebensraum schützende landwirtschaftliche Produktionsverfahren, ABl. L 215 vom 30.7.1992.

(2) Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen, ABl. L 160 vom 26.6.1999.