SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2760/00

von Maria Sanders-ten Holte (ELDR) an die Kommission

(2. August 2000)

Betrifft: Rechtsvorschriften über sicherere Vorderseiten von Autos für Fußgänger und Radfahrer

Jedes Jahr sind in der Europäischen Union 42 600(1) Verkehrstote zu beklagen. Technische Einrichtungen wie unsichere Vorderseiten von Autos sind einer der Gründe dafür.

In den Urlaubsmonaten mit hoher Verkehrsfrequenz steigt diese Durchschnittszahl tödlicher Unfälle erheblich an.

Untersuchungen haben gezeigt, daß die Einführung von Sicherheitsauflagen für Autos im Hinblick auf sicherere Vorderseiten von Autos und konform den vier entwickelten EEVC-Crashtests viele Leben retten kann.

Diese vier Crashtests wurden bereits in der EU entwickelt und sind das Ergebnis 22jähriger auf europäischer Ebene subventionierter Forschungs- und Entwicklungsprogramme.

Bisher hat uns trotz wiederholter Zusagen noch immer kein Vorschlag für eine Verordnung erreicht, in der sicherere Vorderseiten u.dergl. von Autos für Fußgänger und Radfahrer vorgesehen sind. Es handelt sich dabei um eine ausschließliche Befugnis der Europäischen Kommission, so daß die Mitgliedstaaten dies nicht selbständig regeln können.

Angesichts dieses Sachverhalts ist es schwer zu verstehen, daß die Ausarbeitung dieser Verordnung noch länger auf sich warten läßt, vor allem vor dem Hintergrund der Vertragsverpflichtungen und der Prioritäten, wie sie in der Mitteilung der Europäischen Kommission über die Straßenverkehrssicherheit vom März 2000 festgelegt sind. In dieser Mitteilung bringt die Kommission ihre Absicht zum Ausdruck, einen Vorschlag für Rechtsvorschriften über sicherere Vorderseiten von Autos für Fußgänger und Radfahrer vorzulegen, eine der sechs Prioritäten für die Straßenverkehrssicherheit. Diese Maßnahme stand auch ganz oben auf der Prioritätenliste des Europäischen Parlaments in der letzten Stellungnahme zur Straßenverkehrssicherheit.

1. Teilt die Kommission die Auffassung, daß diese Verordnung über sicherere Vorderseiten von Autos einschließlich aller vier obligatorischen EEVC-Crashtests viele Leben retten kann, und zwar fünf bis sechs Menschenleben pro Tag in der EU, und somit so schnell wie möglich eingeführt werden sollte?

2. Teilt die Kommission die Auffassung, daß es nach 22 Jahren von der EU subventionierter Forschungsprogramme, aus denen die vier bekannten Tests hervorgegangen sind, die im Rahmen von EuroNCAP durchgeführt werden, derzeit nicht opportun ist, neue Untersuchungen auf diesem Gebiet anzuordnen, sondern daß gerade ein erster Schritt getan werden muß, indem nunmehr diese Verordnung mit dem Ziel ausgearbeitet wird, viele Menschenleben zu retten?

3. Teilt die Kommission die Auffassung, daß weitere Verzögerungen hinsichtlich dieser Verordnung schlecht für das Image der EU und der Europäischen Kommission im besonderen wären, da ausreichende Informationen und Untersuchungen vorhanden sind, um bis zu 175 Menschenleben pro Monat in der EU zu retten, und z.B. in den Niederlanden, einem Land mit einem relativ hohen Sicherheitsniveau, jährlich etwa 41 Menschenleben?

(1) Zahlen von 1998.

Gemeinsame Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen P-2131/00, P-2133/00, P-2155/00, P-2156/00, P-2157/00, P-2158/00, E-2239/00, E-2385/00, E-2410/00, E-2462/00, P-2482/00, P-2493/00, P-2503/00, P-2579/00, P-2583/00, E-2610/00 und P-2760/00

(8. September 2000)

Die Kommission teilt die Auffassung des Parlaments über die Förderung der Straßenverkehrssicherheit in der Gemeinschaft und die von den Abgeordneten in verschiedenen Anfragen zum Ausdruck gebrachten Bedenken. Die Annahme von Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und zur Senkung der Zahl der Verkehrsopfer ist ein vorrangiges Ziel der Kommissionspolitik.

Die Kommission ist davon überzeugt, daß alle die Gemeinschaft, die staatlichen, regionalen und lokalen Behörden der Mitgliedstaaten, die Kraftfahrzeugindustrie und auch die Straßenbenutzer selbst einen Beitrag zur Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit leisten müssen. Die erforderlichen Maßnahmen umfassen die Verbesserung der Infrastruktur, des Verkehrsunterrichts von Verkehrsteilnehmern und Fahrzeugführern, der Verkehrsordnung und der technischen Überwachung sowie der aktiven und passiven Sicherheitsbestimmungen für Kraftfahrzeuge.

Wie von einigen Abgeordneten erwähnt, nannte die Kommission in ihrer Mitteilung(1) Prioritäten für die Sicherheit des Straßenverkehrs in der EU Fortschrittsbericht und Einstufung der Maßnahmen vom 17. März 2000 als eine ihrer kurz- und mittelfristigen Prioritäten sicherere Fahrzeugfrontkonstruktionen zum Schutz der Fußgänger und Radfahrer mittels der Typgenehmigung und etwaiger Rechtsvorschriften für in Betrieb befindliche Kraftfahrzeuge.

Die Kommission ist sich der Gefahren für Fußgänger und Radfahrer bei Verkehrsunfällen durchaus bewußt. Das Thema des Fußgängerschutzes wurde in den letzten Monaten mit den interessierten Parteien eingehend erörtert. Alle Beteiligten, auch die Kraftfahrzeughersteller, wurden konsultiert und erhielten Gelegenheit, ihre Vorschläge für eine optimale Lösung dieses Problems vorzustellen. In diesen Diskussionen wurden auch Aspekte der technischen Anforderungen an eine sicherere Fahrzeugfrontkonstruktion im Fall eines Aufpralls erörtert.

Die Konstruktion von Kraftfahrzeugen zur Veminderung von Verletzungen bei Unfällen mit Fußgängern bei niedriger Geschwindigkeit bringt technische Schwierigkeiten mit sich. Dies ist ein neues Konzept, das bisher nirgendwo in der Welt erprobt wurde. Auf dem Gebiet der Entwicklung eines Leistungsstandards durch europäische Hochschulinstitute, die auf die passive Sicherheit von

Kraftfahrzeugen spezialisiert sind, wurden bereits große Anstrengungen unternommen. Diesbezüglich ist Europa richtungweisend. Die getroffenen Maßnahmen müssen sich auf etablierte wissenschaftliche Bewertungsprozesse stützen. Diese Arbeit braucht Zeit und ist noch nicht abgeschlossen. In der Diskussionsphase wurde den Herstellern ein Entwurf von Auflagen für die technischen Anforderungen vorgelegt.

Da verschiedene technische Fragen noch immer ungelöst sind, hat die Kommission die Gemeinsame Forschungsstelle damit beauftragt, sich an den Bewertungen zu beteiligen. Die Kommission ist bereit, die Konsultation der interessierten Parteien in vollem Umfang weiter zu führen und das Parlament im Frühherbst über den Stand dieser Diskussionen zu unterrichten. Was die Zielvorgaben hinsichtlich der Verminderung von Verletzungen betrifft, wird die Kommission keine Kompromisse eingehen. Vielmehr muß die beste technische Lösung gefunden werden, die den derzeitigen Kenntnisstand widerspiegelt.

(1) Document COM(2000) 125 final.