den Käufer frei wählen können, befinden sich die zugelassenen Sammelstellen in einer Wettbewerbs-
situation.DadiePreisevonAngebotundNachfrageabhängen,wirddiePreisbildungnichtbeeinflusst.DerinnergemeinschaftlicheHandelwirdnichtbeeinflusstunddiegrenzüberschreitendeDienstleistungsfreiheitwirdnichteingeschränkt.
DiesteuerähnlichenAbgaben,diezurFinanzierung derAktionendesGetreidesektors(FASC)bestimmt
sind,werdennichtaufErzeugnisseausanderenMitgliedstaatenoderausDrittländernerhoben,unddieindergemeinsamenMarktorganisationfürGetreidegeregelteEinkommenspolitikwirdnichtinfragegestellt.DieRegelung inihrerheutigenFormwurdevonderKommissionam19.Oktober2000alsmitdemGemeinsamenMarktvereinbareBeihilferegelunggenehmigt(StaatlicheBeihilfen/FrankreichNr.514/2000).
(1) VerordnungNr.120/67/EWGvom13.Juni1967überdiegemeinsameMarktorganisationfürGetreide,ABl.117
vom19.6.1967.
(2004/C33E/143) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1618/03
vonJoséRibeiroeCastro(UEN)andieKommission
(13.Mai2003)
Betrifft:StrukturfondsundKohäsionsfondsinPortugalII
In der schriftlichen Anfrage P-0976/03(1) habe ich wichtige Aussagen von Kommissionsmitglied
Verheugen,insbesonderedieErklärung,erkönnegarantieren,dassdieKommissionvorschlagenwerde,dassdieUnterstützungfürPortugalimnächstenFinanzpaketinetwagleichhochausfalle,aufgegriffen.Selbstverständlichgehtmandavonaus,dasssolcheAussagenAusdruckeinereinheitlichenSichtweisederKommissionsind.MitderAntwortsolltenwohlsachdienlicheInformationenerteiltwerden,dochwurdedieeigentlicheFrageschließlichgarnichtbeantwortet,dieichhiermit,daichsiefürwesentlichhalte,wiederhole.
KommissionsmitgliedBarnierbleibtmitseinerAussagebeträchtlichhinterdemzurück,wasKommissions-
mitgliedVerheugeninPortugalzugesagthatte.InderinzwischenübermitteltenschriftlichenAntwortheißt
eslediglich,dassderReflexionsprozessüberdiegemeinschaftlicheKohäsionspolitiknach2006z.Z.noch
nichtabgeschlossenist.(…).DieVorschlägefürdieFinanzielleVorausschaufürdenZeitraumnach2006würdenerstzueinemspäterenZeitpunktvorgelegtwerden.EsseidaherzumjetzigenZeitpunktnichtmöglich,Richtbeträgeanzugeben,überdiePortugalnach2006werdeverfügenkönnen.
VordiesemHintergrundmöchteichfolgendeFragenandieKommissionrichten:
/dash KanndieKommissionsichdazuäußern,obdieStandpunktevonKommissionsmitgliedVerheugen
undKommissionsmitgliedBarnierindieserentscheidendenFrageübereinstimmen?
/dash IstdievonKommissionsmitgliedVerheugenvertretene/dashundindergenanntenAnfragewiederge-
gebene/dashMeinungdasErgebniseinesentsprechendenKonsensesinderKommission?
/dash HatdieKommissionzumjetzigenZeitpunktnichtwenigstenseineallgemeineVorstellungvondem,
wassievorschlagenwill,sowieKommissionsmitgliedVerheugendieseindeutigzuverstehengegebenhat,auchwennsiefürdenZeitraumnach2006nochkeinegenauenRichtbeträgenennenwill?
(1) ABl.C268Evom7.11.2003.
AntwortvonHerrnBarnierimNamenderKommission
(5.August2003)
WiedieKommissioninihrerAntwortaufdieschriftlicheAnfrageP-0976/03desHerrnAbgeordneten
mitgeteilthat,sinddieÜberlegungen zurKohäsionspolitikderGemeinschaftnach2006innerhalbdesOrgansnochnichtabgeschlossen.6.2.2004DE C33E/145 AmtsblattderEuropäischenUnion
ÜberdasInterviewmitdemfürErweiterungsfragenzuständigenKommissionsmitgliedundinsbesondere
dieAussagen,aufdiederHerrAbgeordneteBezugnimmt,wurdeinmehrerenportugiesischenZeitungen(DiárioEconómico,CorreiodaManhãusw.)aufunterschiedlicheWeiseberichtet.HerrVerheugenbezogsichaufdenbekanntenStandpunktderKommission,dassdiesogenannten„statistischenAuswirkungen“der Erweiterung für den Zeitraum 2007-2013 berücksichtigt werden sollten, um zu vermeiden, dassbestimmteRegionenderderzeitigenMitgliedstaaten,dieanderenfallsineinererweitertenUnionkeineZiel-1-Förderungmehrerhaltendürften,benachteiligtwerden.
DieKommissionwirdEnde2003imDrittenBerichtüberdenwirtschaftlichenundsozialenZusammenhalt
ihreVorschlägezudenwirtschaftlichenundsozialenAspektenderKohäsionspolitiknach2006vorlegen.
DieVorschlägezurfinanziellenVorausschaufürdieZeitnach2006werdenzueinemspäterenZeitpunkt
vorgelegt.SchonjetztkanndieKommissiondemHerrnAbgeordnetenzusichern,dasssiefürdiejenigenRegionen,aufdiesichdieVerringerungdesGemeinschaftsdurchschnittsdesBruttoinlandsprodukts(BIP)proKopfderBevölkerungrechnerischauswirkenwürde,eineausgewogene,sinnvolleLösunganstrebt.
(2004/C33E/144) SCHRIFTLICHEANFRAGEP-1620/03
vonPatriciaMcKenna(Verts/ALE)andieKommission
(7.Mai2003)
Betrifft:AussterbendesSaiblingsinLoughConn,Irland
EineUntersuchungdes„IrishCentralFisheriesBoard“,die1978und1984inLoughConn,CountyMayo,
Irland,mitHilfevonTreibnetzendurchgeführtwurde,ergab,dassesindiesemSeeumfangreicheBeständeanSaiblinggab.SpätereUntersuchungenvon1994,1998und2001führtenzudemErgebnis,dasseskeinenSaiblinggab,undjetztgiltdiesereinzigartigeFischindiesemSeealsausgestorben.Wissenschaftlerschreiben dieses Aussterben der übermäßigen Anreicherung des Sees mit Nährstoffenzu. Obwohl dieNährstoffdynamikimSeesehrkomplexist,gehtmandavonaus,dassübermäßigeAlgenansammlungen,einschließlichBlaualgen,indenLaichgründendesSaiblingsimHerbstundzuWinterbeginnAnfangder90erJahredieUrsachedafürsind(diesistnochstetsderFall,insbesondereanmildenWintertagenbeileichtemWind).DieseLaichgründewarenmiteinerdickengallertartigenSchlammschichtüberzogen(die
ausnahezureinenKulturenvonAnabaenabetraut,dieunterbestimmtenBedingungenbekanntlichgiftig
wird),undesistbekannt,dassderSaiblingSchlammmeidetundnuraufsauberemKieslaicht.DieGründefürdasAussterbendesSaiblingsinIrlandsindvielschichtig,obwohlExpertenderAnsichtsind,dassimFallvonLoughConneindirekterZusammenhangmitderNährstoffanreicherung,insbesonderePhosphaten,indiesemSeebesteht.
ProbeentnahmeninderSeemitte(OECD-Klassifizierung)durchoffizielleEinrichtungensindzwarzweck-
mäßigfürdieKlassifizierungvonSeen,spiegelnjedochnichtnotwendigerweisedieBedingungenentlangdenSeeufernwieder,z.B.dieAnsammlungvonAlgen(gemessenesChlorophyll)entlangdenUferneinesSeeswährenddeskritischenZeitraumsfürdenSaibling.KürzlichsinddieBachforellenbeständeindiesemSee ebenfalls drastisch zurückgegangen, was wiederum auf die Auswirkungen einer Anreicherung mitNährstoffenzurückgeführtwird(z.B.zunehmendeBeständevonCypriniden).
ObwohlesBestrebungengibt,dieQuellenvondurchMenschenverursachteAbwässerunterKontrollezu
bringen,nimmtdieAnreicherungmitNährstoffenausdenanderenBereichenweiterhinerheblichzu.
Teilt die Kommission die Auffassung, dass die anhaltende Anreicherung des Sees mit Nährstoffen im
wesentlichenaufdasUnvermögenderirischenBehördenzurückzuführenist,diePhosphatzufuhrinLoughConnzukontrollierenundzubegrenzen,waseinenVerstoßgegendieRichtlinieübergefährlicheStoffedarstellt?
Teilt die Kommission die Auffassung, dass Seen mit gefährdeten Arten wie dem Saibling besondere
Maßnahmenerfordern,umsievordenAuswirkungenderAnreicherungmitNährstoffeneinschließlichPhosphateinleitungenzuschützen?
IstdieKommissionnichtderAnsicht,dassIrlandindiesemSeewiedergünstigeBedingungenfürden
heimischenSaiblingunddieBachforelleherstellen,d.h.dieEinleitungvonNährstoffendrastischverringernsollte?C33E/146 DE6.2.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion