SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1452/99

von Daniela Raschhofer (NI) an die Kommission

(1. September 1999)

Betrifft: Harmonisierung im Bereich der Verkehrssicherheit

Die Europäische Kommission widmet dem Bereich des Verkehrswesens große Aufmerksamkeit. Dies u.a. auch deshalb, weil es nicht nur darum geht, Verbindungen von A nach B möglichst schnell und umweltschonend zurückzulegen, sondern auch darum, die Verkehrssicherheit auf europäischen Straßen und Schienen zu erhöhen.

Zur Verkehrssicherheit stelle ich folgende Fragen:

- Gibt es Überlegungen und Diskussionen seitens der Kommission oder rechtliche Vorschriften betreffend folgende Fragen?

- Wenn ja, bitte ich um genaue Angabe des Diskussionsstandes bzw. der Rechtsnorm sowie etwaiger Übergangszeiten.

1. Wie viele Rechtsnormen hat die EU betreffend die Sicherheit von Fahrzeuglenkern bisher erlassen?

2. Besteht aufgrund verspätet eingeführter nationaler Rechtsbestimmungen die Möglichkeit, daß europäische Staatsbürger ohne entsprechende Fahrerlaubnis ihr Fahrzeug lenken können?

3. Gibt es in Europa einheitliche Regelungen für die Form und die optische Gestaltung von Autokennzeichen?

4. Gibt es in Europa einheitliche Regelungen für das Rechtsabbiegen bei rotem Ampelsignal?

5. Besteht die Möglichkeit, daß unterschiedliche Ampelsignale unterschiedliche Bedeutungen in den einzelnen Mitgliedsländern haben (gelbes blinkendes Ampelsignal)?

6. Ist die Beschilderung von Verkehrswegen sowie die optische Gestaltung (farbliche Abstimmung) von Verkehrszeichen auf europäischer Ebene geregelt?

7. Gibt es in der Union einheitliche Abgasnormen für LKW sowie PKW? Wenn nein, wie hoch ist die Schwankungsbreite zwischen dem strengsten und dem großzügigsten Grenzwert?

8. Gibt es eine allgemeine Anschnallpflicht sowie eine einheitliche Geschwindigkeitsbeschränkung auf europäischen Straßen?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(15. Oktober 1999)

1. Die Gemeinschaft war bei der Rechtssetzung im Bereich des Fahrzeugbaus, bekannt als Typgenehmigung, besonders aktiv. Bisher wurden über 50 Richtlinien erlassen, von denen viele nachfolgend durch

zusätzliche Rechtsvorschriften geändert wurden, um mit den technischen Entwicklungen beim Fahrzeugbau Schritt zu halten. Bei den meisten dieser Rechtsvorschriften kann davon ausgegangen werden, daß sie sich direkt oder indirekt auf die Sicherheit von Fahrzeuglenkern auswirken. Eine Liste dieser Richtlinien wird der Frau Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments zugeleitet.

Neben den Rechtsvorschriften für die Typgenehmigung gibt es noch andere europäische Bestimmungen, die die Sicherheit von Fahrzeuglenkern berühren. Hierzu gehören die Verordnung (EWG) 3820/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr(1) sowie die Verordnung (EWG) 3821/85 vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr(12) , die die Ruhezeiten der Fahrer betrifft, die Richtlinie 91/0439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein(2), die Richtlinie 96/0096/EG des Rates vom 20. Dezember 1996 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger(3), die Richtlinie 92/0006/EG des Rates vom 10. Februar 1992 über Einbau und Benutzung von Geschwindigkeitsbegrenzern für bestimmte Kraftfahrzeugklassen in der Gemeinschaf(4), die Richtlinie 91/0671/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Gurtanlegepflicht in Kraftfahrzeugen mit einem Gewicht von weniger als 3,5 Tonne(5) sowie ein umfangreiches Paket mit Vorschriften für den Gefahrguttransport auf der Straße (Richtlinie 94/0055/EG des Rates vom 20. November 1994(6)).

2. Die Richtlinie 91/0439/EWG des Rates über den Führerschein gilt nicht für Kraftfahrzeuge mit einer bauartbedingten Geschwindigkeit von höchstens 50 km/h oder mit einem Motor mit höchstens 50 cm3 Hubraum. Land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge sind ebenfalls von der Richtlinie ausgenommen. Dies bedeutet, daß die einzelnen Mitgliedstaaten zulassen können, daß solche Fahrzeuge auf öffentlichen Straßen auf ihrem Staatsgebiet von Personen ohne Fahrerlaubnis gelenkt werden können. Im übrigen besitzen in den Mitgliedstaaten Bürger mitunter zwar eine Fahrerlaubnis besitzen, ohne jemals eine Fahrprüfung absolviert zu haben, da sie den Führerschein vor Einführung von Fahrprüfungen in den jeweiligen Mitgliedstaaten erworben haben.

3. Zwar gibt es keine einheitlichen Regelungen für Autokennzeichen, wohl aber eine Bestimmung, wo diese Autokennzeichen auf dem Kraftfahrzeug anzubringen sind. Darüber hinaus gibt es die Verordnung (EG) 2411/98 des Rates vom 3. November 1998 über die Anerkennung des Unterscheidungszeichens des Zulassungsmitgliedstaats von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern im innergemeinschaftlichen Verkehr(7).

4. und 5. Die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften enthalten keinerlei Bestimmungen für Ampelsignale. Das Übereinkommen der UN-Wirtschaftskommission für Europa über Straßenverkehrszeichen von 1968 enthält Regelungen für Ampelsignale (Artikel 23 und 24). Danach bedeutet ein rotes Ampelsignal, daß ein Fahrzeug nicht weiterfahren darf, während ein gelbes blinkendes Ampelsignal bedeutet, daß einem Fahrzeug bei entsprechenden Vorsichtsmaßnahmen die Weiterfahrt gestattet ist. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, daß nicht alle Mitgliedstaaten das Übereinkommen unterzeichnet haben bzw. es vollständig anwenden. Die Kommission besitzt kein Mandat, die vollständige Anwendung dieses Übereinkommens durch die Mitgliedstaaten sicherzustellen. Daher können einzelne Mitgliedstaaten das Rechtsabbiegen bei rotem Ampelsignal zulassen oder blinkende Ampelsignale verwenden, wenn sie das Übereinkommen nicht anwenden.

6. Es gibt keine gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für Verkehrszeichen. Jeder Mitgliedstaat entscheidet über die farbliche Gestaltung der Verkehrszeichen. Das Übereinkommen der UN-Wirtschaftskommission für Europa über Straßenverkehrszeichen legt für die Verkehrszeichen mit Warncharakter ein einheitliches Aussehen fest. Die farbliche Gestaltung wurde jedoch nicht harmonisiert. Wiederum ist darauf hinzuweisen, daß nicht alle Mitgliedstaaten das Übereinkommen unterzeichnet haben.

7. Die Regelung der Typgenehmigung für Kraftfahrzeuge in der Gemeinschaft enthält ein umfangreiches Paket von Rechtsvorschriften über Abgasnormen im Rahmen der Richtlinie 70/0220/EWG des Rates vom 20. März 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Abgase von Kraftfahrzeugmotoren mit Fremdzündung(8), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/77/EG(9). Diese Reihe von Richtlinien legt verbindliche einheitliche Emissionsnormen fest.

Darüber hinaus müssen gemäß der Richtlinie 96/0096/EG des Rates vom 20. Dezember 1996 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänge(10) Kraftfahrzeuge regelmäßigen Abgasuntersuchungen zur Kontrolle des Emissionsniveaus unterzogen werden.

8. Die Richtlinie 91/0671/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Gurtanlegepflicht in Kraftfahrzeugen mit einem Gewicht von weniger als 3,5 Tonnen(11) schreibt das Anlegen des Sicherheitsgurtes auf den Vorder- und Hintersitzen von Kraftfahrzeugen vor. Es gibt es keine europaweit einheitliche Geschwindigkeitsbegrenzung für den Straßenverkehr.

(1) ABl. L 370 vom 31.12.1985.

(2) ABl. L 237 vom 24.8.1991.

(3) ABl. L 46 vom 17.2.1997.

(4) ABl. L 57 vom 2.3.1992.

(5) ABl. L 373 vom 31.12.1991.

(6) ABl. L 319 vom 12.12.1994.

(7) ABl. L 299 vom 10.11.1998.

(8) ABl. L 76 vom 6.4.1970.

(9) ABl. L 286 vom 23.10.1998.

(10) ABl. L 46 vom 17.2.1997.

(11) ABl. L 373 vom 31.12.1991.

(12) ABl. L 370 vom 31.12.1985.