SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1274/00

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an den Rat

(27. April 2000)

Betrifft: Hinweise auf russische Greueltaten in Tschetschenien

Informationen der Medien vom 30. März zufolge hat Amnesty International kürzlich in Übereinstimmung mit seiner russischen Organisation auf der Grundlage von Aussagen von Überlebenden über Massenhinrichtungen, Folterpraktiken, Vergewaltigungen von Frauen und Männern und wahllose, gegen Zivilpersonen und Flüchtlinge in Tschetschenien gerichtete Bombardierungen berichtet und die jetzige Repression mit der in den schlimmsten Zeiten des Stalinismus verglichen.

Sind der Europäischen Union diese Anschuldigungen bekannt, und kann sie diese bestätigen? Welche spezifischen Maßnahmen sind vorgesehen, um dieser tragischen Situation ein Ende zu setzen?

Antwort

(29. September 2000)

Dem Rat sind die von Amnesty International erhobenen Anschuldigungen bekannt, und er nimmt sie mit dem gebührenden Ernst zur Kenntnis. Der Vorsitz hat ein Schreiben einer Gruppe von 29 NRO unter der Leitung von Amnesty International erhalten, in dem die mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen im einzelnen aufgeführt werden, die durch die russischen Streitkräfte in Tschetschenien begangen worden sein sollen. Der Vorsitz hat am 17. Mai 2000 dieser Gruppe von NRO im Namen aller Mitgliedstaaten geantwortet. Eine Kopie des Originalschreibens und der Antwort des Vorsitzes sind der vorliegenden Antwort auf die Anfrage als Anlage beigefügt.

Wie in den Antworten auf frühere parlamentarische Anfragen hervorgehoben, sind der Rat und die Mitgliedstaaten der Union in verschiedener Hinsicht mit Nachdruck tätig geworden, um zu einer friedlichen Lösung des Konflikts beizutragen. Der Rat hat die vorgebrachten Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien auch stets deutlich und offen verurteilt.

Im Rahmen des Europa-Rates sind die Minister unter irischem Vorsitz mit Außenminister Iwanow zusammengetroffen, um ihm ihre Besorgnisse darzulegen. Sie verfolgen weiterhin die Entwicklungen in Tschetschenien mit größter Aufmerksamkeit und werden auf der Tagung der Parlamentarischen Versammlung im Juli entsprechend der Nr. 24 der Empfehlung 1456 Bericht erstatten. Im Rahmen der VN-Menschenrechtskommission in Genf hat die EU eine Resolution zu Tschetschenien vorgeschlagen, die auf der 56. Tagung am 25. April 2000 angenommen wurde. Die EU hat die Tschetschenienfrage auf dem Gipfeltreffen zwischen der EU und Rußland am 29. Mai erneut zur Sprache gebracht.

Dieser konzertierte Druck dürfte zu einer Reihe nachweisbarer Ergebnisse geführt haben. Präsident Putin hat am 13. April 2000 in einer Erklärung zugesagt, daß alle Menschenrechtsverletzungen und Übergriffe im Zuge der Terroristenbekämpfung im Nordkaukasusgebiet der Russischen Föderation gründlich untersucht werden, wer auch immer sie begangen haben mag, und, falls diese Verstöße sich bestätigen sollten, die Schuldigen das Gesetz in seiner ganzen Strenge zu spüren bekommen werden. Internationale Beobachter haben Zutritt zu der Region erhalten, unter anderem fordern die Erkundungsbesuche der in Moskau amtierenden EU-Botschafter sowie einer ECHO-Bewertungsgruppe in Tschetschenien statt. Die Staatsduma der Russischen Föderation hat einen Ausschuß für Menschenrechte, Vertriebene und die Normalisierung der sozialen, politischen und wirtschaftlichen Lage in der Tschetschenischen Republik eingesetzt. Ferner wurde am 17. April 2000 die Einsetzung eines nationalen öffentlichen Ausschusses für die Untersuchung von Verbrechen und für die Überwachung der Menschenrechte im Nordkaukasus eingesetzt, in dem der frühere Justizminister Krascheninnikow den Vorsitz führt und der von Präsident Putin unterstützt wird.

Trotz dieser positiven Entwicklungen gibt es keinen Anlaß zur Selbstzufriedenheit. Die internationale Staatengemeinschaft steht schwierigen Herausforderungen gegenüber; so gilt es, die Umsetzung der von Rußland gegebenen Zusagen zu erreichen, die Ausweitung des Konflikts auf Nachbargebiete zu verhindern und die Stabilität in der Region zu gewährleisten. Zu diesem Zweck arbeiten die EU und ihre Mitgliedstaaten uneingeschränkt mit der OSZE zusammen, deren Vorsitz gegenwärtig Österreich innehat. Der Rat wird sich weiterhin entschieden dafür einsetzen, daß in Tschetschenien eine dauerhafte und gerechte Regelung zustandekommt, so viel Zeit dies auch noch erfordern mag.