DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/493

(2004/C 84 E/0571)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2503/03

von Christopher Heaton-Harris (PPE-DE) an die Kommission

(29. Juli 2003)

Betrifft: Mietwagenfirmen

Mir sind zahlreiche Schreiben von Bürgern meines Wahlkreises zugegangen, in denen sie sich darüber beschweren, dass sie bei einer Vorausbuchung vom Typ „alles inklusive“ eines Mietwagens später feststellen müssen, dass ihnen zusätzliche Gebühren in Rechnung gestellt werden, die die gesamten Mietwagenkosten in extremer Weise ansteigen lassen.

Sind der Kommission derartige Beschwerden über die Preisfestsetzung bei Mietwagen zugegangen, insbesondere was die Transparenz der Preisfestsetzung und die immer öfter festzustellende Praxis von einigen Mietwagenfirmen, Benzin zu Preisen weit über dem Marktpreis zu verkaufen, betrifft?

Hatte die Kommission in der jüngsten Vergangenheit Kontakt mit Mietwagenfirmen? Welche Themen wurden gegebenenfalls erörtert?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(12. September 2003)

Eine Geschäftspraxis, durch die Verbraucher über die tatsächlichen Kosten einer Dienstleistung getäuscht werden, verstößt gegen den Geist von Artikel 153 EG Vertrag, in dem unter anderem das Recht der Verbraucher auf Information betont wird, das immer zu den wichtigsten Belangen des Verbraucherschutzes in der EU gehört hat. Mit dem Problem des Mietwagenvertrags vom Typ „alles inklusive“ ist die Kommission allerdings bisher noch nicht befasst worden.

Derzeit ist es gemäß Richtlinie 84/450/EWG vom 10. September 1984 (1), geändert durch Richtlinie 97/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 1997 (2), über irreführende und vergleichende Werbung rechtswidrig, Verbraucher über den Preis einer Dienstleistung zu täuschen (Artikel 3 Buchstabe b). Auch kann es sich nach Richtlinie 93/13/EWG vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (3) bei vertraglich vorgesehenen Preiserhöhungen um missbräuchliche Klauseln handeln. Die als Hinweis dienende und nicht erschöpfende Liste im Anhang der Richtlinie schließt ausdrücklich Vertragsklauseln ein, die Preiserhöhungen vorsehen, ohne dass der Verbraucher ein entsprechendes Recht hat, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Endpreis im Verhältnis zu dem Preis, der bei Vertragsabschluss ausgehandelt wurde, zu hoch ist. (No 1 Buchstabe 1). (1)

Uns liegen Anfragen von Mietwagenfirmen dazu vor, ob Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (4) für sie vollinhaltlich gilt. Nach Artikel 3 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie sind unter anderem Beförderungsverträge von bestimmten Vorschriften der Richtlinie ausgenommen. Mietwagenverträge werden jedoch nicht erwähnt. Vor kurzem (am 30. Juli 2003) wurde beim Europäischen Gerichtshof eine Klage eingereicht, in deren Rahmen die Frage gestellt wurde, ob Mietwagenverträge unter die Richtlinie fallen [EasyCar (UK) Ltd, C-336/03]. Dieser Fall ist jetzt anhängig.

Ganz allgemein hat die Kommission große Anstrengungen unternommen, um gegen unlautere Geschäftspraktiken vorzugehen. Diese Anstrengungen mündeten vor kurzem in den Vorschlag für eine Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) (5). Nach Erlass dieser Richtlinie werden unlautere, zum Beispiel irreführende, Geschäftspraktiken verboten sein. In Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) der vorgeschlagenen Richtlinie wird die Täuschung von Verbrauchern in Bezug auf die Preisberechnung ausdrücklich als irreführende Geschäftspraxis bezeichnet.

(1) ABl. L 250 vom 19.9.1984.

(2) ABl. L 290 vom 23.10.1997.

(3) ABl. L 95 vom 21.4.1993.

(4) ABl. L 144 vom 4.6.1997.

(5) KOM(2003) 356 endgültig.