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SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1767/01

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(12. Juni 2001)

Betrifft: Flughafen Charleroi staatliche Beihilfen und Vereinbarkeit mit dem Wettbewerbsrecht

Nach Presseberichten gewährt die wallonische Regionalregierung der Fluggesellschaft Ryanair folgende staatliche Beihilfen auf dem Flughafen Charleroi:

a) Finanzierung der Ausbildung für Kabinen- und Schalterpersonal,

b) ein Vorzugspreis von 5 000 Franken für das Handling (Gepäckabfertigung, Begleitung der Passagiere usw.) je Flugzeug, wogegen von anderen Fluggesellschaften dafür ein Preis von 60 000 Franken je Flugzeug verlangt wird,

c) kostenloses Handling des dritten täglichen Dublin-Fluges,

d) Bereitstellung von Personal der Flughafenbetreibergesellschaft BSCA (Brussels South Charleroi Airport) an Ryanair, das weiterhin aus öffentlichen Mitteln finanziert wird,

e) verdeckte Subventionen der wallonischen Regionalregierung an Ryanair, damit Ryanair Passagieren Gratisfluege anbieten kann.

Kann die Kommission diese Berichte über staatliche Beihilfen bestätigen? Falls ja, hält die Kommission dies mit dem gemeinschaftlichen Wettbewerbsrecht für vereinbar? Falls nein, welche Schritte unternimmt die Kommission, um Abhilfe zu schaffen?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(13. Juli 2001)

Die Kommission hat 1998 und 1999 die Bedingungen geprüft, unter denen die Fluggesellschaft Ryanair die regelmäßigen Luftverkehrsdienste auf dem Flughafen Charleroi betreibt. Sie hat insbesondere Kenntnis von den Verträgen zwischen Ryanair und der den Flughafen Charleroi betreibenden Gesellschaft BSCA erlangt.

Bei der von der Kommission durchgeführten Prüfung wurden keine Verstöße gegen die gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln aufgedeckt. Der Fluggesellschaft Ryanair wurden zwar hinsichtlich der Bodenabfertigungsdienste günstige Betriebsbedingungen auf dem Flughafen Charleroi gewährt, aber sie war auch die bei weitem größte Gesellschaft auf diesem Flughafen. Die ihr gewährten Rabatte schienen dem normalen Handelsbrauch zu entsprechen.

Die Kommission teilt dem Herrn Abgeordneten jedoch mit, daß sie angesichts der unlängst veröffentlichen Presseberichte die Absicht hat zu prüfen, ob die erlangten Informationen noch immer zutreffen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1594/01

von Luckas Vander Taelen (Verts/ALE) an die Kommission

(21. Mai 2001)

Betrifft: Bahnhof Gare du Luxembourg in Brüssel und freier Dienstleistungsverkehr

Die im Rahmen des Bauvorhabens für die Gebäude D4 und D5, Place du Luxembourg, durchgeführten Studien für den Gare du Luxembourg wurden von der nationalen belgischen Eisenbahngesellschaft (Société Nationale des Chemins de Fer Belge SNCB) an das Konsortium AEL-GROUP T-Tractabel vergeben. Die Eigentümerin SNCB tritt bei der Modernisierung des Bahnhofs als Bauträgerin auf und beantragte bei der Region Brüssel-Hauptstadt Gemeinde Ixelles ein Städtebauzertifikat (certificat d'urbanisme) für dieses Vorhaben (der Antrag wurde am 28. April 1998 eingereicht).

Die Richtlinie 92/50/EWG(1) des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge muss von allen von der Richtlinie 71/305/EWG(2) betroffenen öffentlichen Auftraggebern angewendet werden, und alle Hemmnisse für den freien Dienstleistungsverkehr müssen vermieden werden.

Kann die Kommission feststellen, ob sich die SNCB bei der Ausschreibung von Dienstleistungsaufträgen im Hinblick auf die Studien über den Bahnhof Gare du Luxembourg und seine Modernisierung an die Vorschriften der Richtlinie 92/50/EWG gehalten hat?

(1) ABl. L 209 vom 24.7.1992, S. 1.

(2) ABl. L 185 vom 16.8.1971, S. 5.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(11. Juni 2001)

Die Kommission hat im Zusammenhang mit dem von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Sachverhalt eine Untersuchung in dem betreffenden Mitgliedstaat eingeleitet. Sie wird ihn über das Ergebnis dieser Untersuchung unterrichten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1017/01

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(30. März 2001)

Betrifft: Veröffentlichung von Wirtschaftsstatistiken

1. Stimmt die Kommission zu, daß die amerikanischen Praxis der Veröffentlichung marktsensibler statistischer Wirtschaftsdaten eine geeignete Vergleichsgrundlage für die Praxis im Euroraum bietet?

2. Kann sie in diesem Zusammenhang angeben, ob sie das Ziel verfolgt, mit der amerikanischen Praxis gleichzuziehen und, falls ja, innerhalb welches zeitlichen Rahmens und mit welchen Instrumenten dies geschehen soll?

Antwort von Herrn Solbes Mira Im Namen der Kommission

(19. Juni 2001)

Die Kommission (Eurostat) analysiert zur Zeit die amerikanischen Praktiken im Bereich marktsensibler statistischer Wirtschaftsdaten. Ein Bericht mit einem Vergleich gemeinschaftlicher und amerikanischer Praktiken wird im Herbst 2001 dem Ausschuß für das Statistische Programm (ASP) vorgelegt. Mit diesem Bericht sollen die Leistungsunterschiede erklärt werden; außerdem soll er Empfehlungen im Hinblick auf eine bessere Leistung des Gemeinschaftssystems insbesondere bezüglich der Aktualität enthalten. Der ASP wird den Bericht und die darin enthaltenen Empfehlungen erörtern und die erforderlichen Schritte unternehmen zur Verbesserung der Aktualität der statistischen Wirtschaftsdaten für die Gemeinschaft.

Es sei darauf hingewiesen, daß wichtige Maßnahmen bereits im Rahmen des Aktionsplans zum Statistikbedarf der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) angelaufen sind, der von der Kommission in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Zentralbank (EZB) auf Ersuchen des Rates Wirtschaft und Finanzen vorbereitet wurde. Ob es für die Gemeinschaft möglich ist, die amerikanischen Standards in puncto Aktualität zu erfuellen, bleibt jedoch abzuwarten, da sich die statistischen Systeme der Gemeinschaft und der USA stark von einander unterschieden. Überdies ist man der Auffassung, daß die amerikanischen Praktiken den europäischen nicht immer überlegen sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0757/01

von W.G. van Velzen (PPE-DE) an die Kommission

(7. März 2001)

Betrifft: Außerkraftsetzen einiger Artikel des Übergangsgesetzes für den Stromerzeugungssektor durch die niederländische Regierung

Die niederländische Regierung teilte am 30. Januar 2001 auf Anfragen der Zweiten Kammer mit, daß sie zahlreiche Artikel des Übergangsgesetzes für den Stromsektor außer Kraft gesetzt hat.

Wann hat die niederländische Regierung bezüglich des Außerkraftsetzens zahlreicher Artikel des Übergangsgesetzes für den Stromerzeugungssektor mit der Kommission Gespräche geführt?

Hat die Kommission der niederländischen Regierung eine Stillhaltezeit für die Umsetzung der Liberalisierung des Stromsektors zur Auflage gemacht bzw. vorgeschlagen? Falls ja, wie lange soll diese Stillhaltezeit dauern? Hat die Kommission auch anderen Mitgliedstaaten eine derartige Stillhaltezeit zur Auflage gemacht, und falls ja, welche Folgen hat dies für die Liberalisierung des gesamten Stromsektors in der Europäischen Union?

Kann die Kommission den weiteren Ablauf des Verfahrens zur Behandlung der Anfrage von Herrn Van Velzen vom 26. September 2000 erläutern?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(25. April 2001)

Die niederländische Regierung hat mit der Kommission keine Gespräche über das Außerkraftsetzen bestimmter Artikel des Übergangsgesetzes für den Stromerzeugungssektor geführt.

Die Kommission hat keine Stillhaltefrist für die Öffnung des niederländischen Marktes gefordert, noch hat sie vorgeschlagen, eine solche in Erwägung zu ziehen.

Die Kommission wird die niederländische Regierung in Kürze um weitergehende Informationen über die Reservierung von Kapazitäten auf den Verbindungsleitungen bitten, um zu prüfen, ob die getroffenen Maßnahmen gemessen an dem verfolgten Ziel Schutz der langfristigen Verträge der Gesellschaft Samenwerkende Elektriciteits-produktiebedrijven (SEP-Verträge) sinnvoll und verhältnismäßig sind. Die Kommission geht davon aus, in dieser Frage schnell zu einem Schluss gelangen zu können, sobald ihr diese Informationen vorliegen.

Wie in ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage P-3106/00 des Herrn Abgeordneten(1) ausgeführt, setzt die Kommission insbesondere angesichts der kürzlich eingetretenen Änderung der Sachlage die Prüfung der Frage fort, ob die Wettbewerbsvorschriften hier anwendbar sind. Zur Problematik der staatlichen Beihilfen hat die Kommission der niederländischen Regierung unlängst ein Schreiben mit Datum vom 19. Februar 2001 übermittelt.

(1) ABl. C 136 E vom 8.5.2001.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1252/01

von Carmen Cerdeira Morterero (PSE) an den Rat

(27. April 2001)

Betrifft: Beihilfen für Namibia und Grundrechte

Namibia erhält europäische Mittel, und im Zeitraum 1996-2000 wurden 52 Mio. Euro für dieses Land bereitgestellt. Ferner ist die Entwicklung und Konsolidierung der Demokratie und der Rechtstaatlichkeit sowie die Achtung

der Menschenrechte und Grundfreiheiten die zweite Priorität des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung dieses Landes. Was hält der Rat angesichts dessen von den Erklärungen und Entscheidungen des Präsidenten von Namibia, Sam Nujoma, alle Schwulen und Lesben mit der Begründung, dass die Verfassung die Homosexualität verbietet, aus seinem Land auszuweisen?

Dies widerspricht den grundlegenden Werten und Prinzipien der Europäischen Union sowie Artikel 13 des Vertrags von Amsterdam, den Rechtsvorschriften im Bereich der Entwicklung und Zusammenarbeit und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen. Beabsichtigt der Rat, Schritte zu unternehmen, um diese absolut diskriminierende Maßnahme anzuprangern?

Gedenkt der Rat der Regierung von Namibia mitzuteilen, dass diese Entscheidung gegen die grundlegenden Menschenrechte verstößt und den Grundprinzipien und Grundwerten der Europäischen Union widerspricht?

Antwort

(27. September 2001)

Der Rat hat bei den namibischen Behörden eine Demarche angesichts der Menschenrechtslage in dem Land unternommen. Anschließend wurde eine Erklärung des Vorsitzes im Namen der Europäischen Union betreffend Menschenrechte in Namibia veröffentlicht. Darin kommt klar die Haltung der EU gegenüber den Drohungen und verbalen Angriffen gegen Minderheiten in Namibia zum Ausdruck, die sie für unannehmbar hält. Die EU fordert die Regierung Namibias ferner auf, weiterhin die Menschenrechte zu achten und die Rechtsstaatlichkeit zu wahren.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0414/01

von Astrid Thors (ELDR), Karin Riis-Jørgensen (ELDR) und Jan Mulder (ELDR) an die Kommission

(15. Februar 2001)

Betrifft: Pelztiere in den Niederlanden

1. Hat die Kommission Kenntnis von dem jüngsten Beschluss der niederländischen Regierung, die Aufzucht von Pelztieren in den Niederlanden nach Ablauf einer Frist von 10 Jahren ohne jegliche Entschädigung für die Pelztierzüchter zu verbieten?

2. Sind die Aussagen des niederländischen Landwirtschaftsministers vom 26. Januar 2001 korrekt, wonach die Europäische Kommission erklärt haben soll, die Mitgliedstaaten seien befugt, ein solches Verbot im Alleingang zu erlassen, und trifft es zu, dass die Kommission einen Präzedenzfall im Vereinigten Königreich gebilligt hat?

3. Könnte die Kommission im Falle einer Bejahung der beiden vorangegangenen Fragen angeben, auf der Grundlage welcher Artikel der europäischen Verträge die Mitgliedstaaten solche Maßnahmen einleiten dürfen?

4. Teilt die Kommission die Auffassung, wonach die Mitgliedstaaten für den Fall, dass sie solche Maßnahmen eigenmächtig auf der Grundlage ethischer Überlegungen ergreifen, von der Verpflichtung einer Entschädigung der Produzenten befreit wären?

5. Würde die Kommission akzeptieren, dass der Handel mit Pelzerzeugnissen aus EU- oder Drittländern in den Niederlanden verboten wird?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(21. Mai 2001)

1. Die Niederländer haben die Kommission nach Richtlinie 98/34/EG des Parlaments und des Rats vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften(1) über einen Gesetzesentwurf informiert, gemäß dem die Pelztierzucht nach einer Übergangsfrist von 10 Jahren (Mitteilung 2001/64/NL) verboten wäre. Die Kommission prüft derzeit dem Gesetzesentwurf gemäß den in Richtlinie 98/34/EG festgelegten Verfahren.

2. und 3. Das Vereinigte Königreich übermittelte 1999 der Kommission einen Gesetzesentwurf zum Verbot der Aufzucht oder Haltung von Tieren ausschließlich oder vorwiegend wegen des Werts ihres Pelzes. Bezüglich ihrer Position in dieser Sache möchte die Kommission die Frau Abgeordnete auf ihre Antwort auf die schriftliche Anfrage E-1512/00 von Frau Kauppi(2) verweisen.

4. Verstößt eine nationale Maßnahme nicht gegen Gemeinschaftsrecht, so muss die Frage von Ausgleichszahlungen für Schäden durch diese Maßnahme innerhalb des nationalen Rechtsrahmen geprüft werden, wobei die Erfordernisse zur Einhaltung der gemeinschaftlichen Rechtsbestimmungen über staatliche Beihilfen zu berücksichtigen sind.

5. Ein Handelsverbot für Pelzerzeugnisse in einem Mitgliedstaat müsste selbstverständlich als innergemeinschaftliches Handelshemmnis betrachtet werden. Die Legalität einer solchen Maßnahme hinsichtlich der Bestimmungen des EG-Vertrags über den freien Warenverkehr wäre jedoch von mehreren Faktoren abhängig, zum Beispiel von Begründungen der von nationalen Behörden eingeführte Maßnahme. Nach Kenntnis der Kommission plant kein Mitgliedstaat eine solche Gesetzesmaßnahme. Die Frage nach der Position der Kommission hierzu ist daher rein hypothetisch.

(1) ABl. L 204 vom 21.7.1998.

(2) ABl. C 81 E vom 13.3.2001.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0530/01

von Cristiana Muscardini (UEN) an die Kommission

(22. Februar 2001)

Betrifft: Eigentumsrechte und Erweiterung

Bekanntlich hatten die Regimes des realen Sozialismus in den mittel- und osteuropäischen Ländern das Recht auf Privateigentum abgeschafft und dieses beschlagnahmt. Im Zuge der schrittweisen Rückkehr zur Demokratie haben die Regierungen einiger dieser Länder beschlossen, den legitimen Eigentümern bzw. ihren Erben das Recht auf ihr früheres Eigentum zuzuerkennen, was insbesondere ihr Haus oder kleinere Grundstücke anbelangt. Nach sehr schwerfälligen bürokratischen Verfahren können die Bürger mithin die Güter wiedererwerben, die ihnen abgenommen wurden. In einigen Fällen, wie etwa in Rumänien, können den früheren Eigentümern andere Grundstücke angeboten werden als die, die beschlagnahmt wurden, was Missmut und Spannungen hervorruft, weniger wegen des finanziellen Werts des verlorenen Guts im Vergleich zum neuen als aus sentimentalen Gründen, indem in diesem Eigentum die Erinnerung an die Familie und ihre Tradition weiterlebt.

Daher die Frage an die Kommission, ob sie bei ihren Verhandlungen mit den Bewerberländern:

1. überprüft, ob die Eigentumsrechte wieder hergestellt wurden;

2. die Möglichkeit hat, konkret zu kontrollieren, ob die beschlagnahmten Güter tatsächlich wieder an die legitimen Eigentümer oder ihre Erben zurückerstattet wurden;

3. einen Dienst eingerichtet hat, an den sich die Bürger dieser Länder wenden können, die gegen eventuelle Entscheidungen der öffentlichen Behörden, anderes Eigentum als das beschlagnahmte zurückzuerstatten, Rechtsbehelfe einlegen möchten?

4. bereit ist, möglicherweise Druck auszuüben, damit die Achtung der Eigentumsrechte auch wirklich gewährleistet wird, auch in Bezug auf das frühere Eigentum der Familien, das beschlagnahmt wurde?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(18. April 2001)

Die von der Frau Abgeordneten angeführten Enteignungen fanden vor dem Inkrafttreten der Römischen Verträge statt. Außerdem heißt es in Artikel 295 (ex-Artikel 222) EG-Vertrag, dass der Vertrag die Eigentumsordnung in den verschiedenen Mitgliedstaaten unberührt lässt. Für diese Frage sind daher nicht die Organe der Europäischen Gemeinschaften, sondern die Bewerberländer selbst zuständig. Auf die Eigentumsordnung wird somit auch nicht in den Beitrittsverhandlungen eingegangen, und die Kommission kann hier keine Überprüfungen vornehmen. Diesbezügliche Beschwerden von Bürgern der Bewerberländer müssen an die Behörden dieser Länder oder möglicherweise an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gerichtet werden.

In ihren Stellungnahmen von 1997 zu den Beitrittsanträgen der assoziierten mitteleuropäischen Länder hat die Kommission dennoch dieses Problem angesprochen. Auch in ihren Berichten über die von den Bewerberländern im Hinblick auf den Beitritt erzielten Fortschritte, die sie jedes Jahr dem Parlament und dem Rat vorlegt, und insbesondere in dem Bericht von 1999 und dem von 2000 über Rumänien ist sie auf dieses Problem eingegangen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1431/01

von Bruno Gollnisch (TDI) an die Kommission

(4. Mai 2001)

Betrifft: Betrügereien im Bereich der Time-Share-Ferien

Seit einigen Jahren häufen sich die Missbräuche und Betrügereien professioneller Time-Share-Unternehmer.

Einige Personen waren und sind noch immer Opfer dieser mafiösen Tourismusunternehmen, die fiktive Wohnrechte über ein oder mehrere Wochen in nicht existierenden Appartements verkaufen oder wiederverkaufen und nach Abschluß ihrer betrügerischen Geschäfte und der Einkassierung des entsprechenden Vertrags von der Bildfläche verschwinden.

In einigen Regionen Spaniens (insbesondere Teneriffa und Dénia), im Süden und Südwesten Frankreichs (vor allem Canet plage) und auf den Überseeinseln (Guadeloupe) hat der Tourismus teilweise schwere Imageschäden erlitten.

Plant die Kommission gründliche Nachforschungen über diese Praktiken anzustellen, die sich offenbar zu einem schwerwiegenden Problem ausgewachsen haben?

Wird die Kommission Maßnahmen gegen die Organisationen, Gesellschaften und sogar Banken ergreifen, die solche Betrügereien wissentlich auf internationalem Niveau organisieren?

Falls sich herausstellen sollte, daß einige Mitgliedstaaten aufgrund der Trägheit ihrer öffentlichen Stellen nicht strikt genug gegen solche Praktiken vorgehen, wird die Kommission diese dann zum Handeln auffordern?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(20. Juni 2001)

Die von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Betrügereien und Missbräuche beim Verkauf von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien sind der Kommission bekannt.

Die Richtlinie 94/47/EG des Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien(1) enthält einige klar definierte Schutzbestimmungen(2). Sie deckt jedoch nicht die von dem Herrn Abgeordneten erwähnten Praktiken ab. Gegen derartige Praktiken vorzugehen, fällt in die alleinige Zuständigkeit der Mitgliedstaaten.

Die Probleme der Anwendung der Richtlinie 94/47/EG hat die Kommission im Bericht vom 4. November 1999(3) behandelt, in dem Überlegungen dazu angestellt werden, wie sich der Schutz der Erwerber ausweiten und stärken lässt. Die Kommission erwartet die Stellungnahme des Parlaments zu dem Bericht. Wenn diese Stellungnahme vorliegt, wird sie die Diskussion über eine eventuelle Anpassung oder Änderung der Richtlinie 94/47/EG einleiten.

(1) ABl. L 280 vom 29.10.1994.

(2) Insbesondere die Verpflichtung des Verkäufers, vor Vertragsabschluß bestimmte Angaben zu machen, das Recht des Erwerbers auf Rücktritt und Auflösung sowie das Verbot für den Verkäufer, während der Rücktrittsfrist Anzahlungen zu verlangen.

(3) SEK(1999) 1795.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2062/01

von Sir Robert Atkins (PPE-DE) an die Kommission

(3. Juli 2001)

Betrifft: Verspätungen im Luftverkehr

Ist die Kommission sich des Ärgers und der Frustration europäischer Flugreisender über zunehmende Verspätungen durch Überlastung des Luftraums bewusst? Welche dringenden Maßnahmen beabsichtigt sie zu ergreifen, um diese anhaltenden und unvertretbaren Probleme zu lösen?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(31. Juli 2001)

Die Kommission teilt die Verstimmung des Herrn Abgeordneten über die Flugverspätungen, die durch die Überlastung des Luftraums verursacht werden. Die in den ersten fünf Monaten des Jahres 2001 aufgetretenen flugsicherungsbedingten Verspätungen sind nach wie vor zu hoch, zumal das Gesamtverkehrsaufkommen im Vergleich zu 2000 leicht zurückgegangen ist.

Die Kommission hat Anfang 2000 eine hochrangige Gruppe eingesetzt, die eine Verbesserung der Organisation der gegenwärtigen Flugverkehrsdienste entwickeln soll. Nachdem die hochrangige Gruppe der Kommission im November 2000 Bericht erstattet hat(1), ist die Kommission nunmehr im Begriff, auf der Grundlage dieses Berichts Vorschläge für Rechtsvorschriften auszuarbeiten. Diese Vorschläge betreffen ein gemeinsames Konzept für die Organisation des Luftraums, die Erbringung von Diensten und die Standardisierung der Ausrüstung.

Die Kommission hofft, daß diese Vorschläge vom gemeinschaftlichen Gesetzgeber befürwortet werden und sich vorteilhaft auf die Verspätungslage auswirken. Sie hat die Unterstützung des Parlaments begrüßt, wie sie in dessen Bericht

über die Schaffung des einheitlichen europäischen Luftraums(2) zum Ausdruck gebracht wurde, dessen Verfasser der Herr Abgeordnete ist. Der Europäische Rat hat sich auf den zwei jüngsten Tagungen dieses Problems ebenfalls angenommen und die Bedeutung der Initiative für den einheitlichen europäischen Luftraum am 15. und 16. Juni 2001 in Göteborg herausgestellt.

(1) http://europa.eu.int/comm/transport/themes/air/ses_de.pdf.

(2) Bericht A5-0141/2000 vom 26. Mai 2000.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1110/01

von Christoph Konrad (PPE-DE) an die Kommission

(6. April 2001)

Betrifft: Ungerechte Sanktionierung deutscher Transportunternehmen durch die britische Einwanderungsbehörde

1. Sind nach Ansicht der Kommission die verschärften Grenzkontrollen des Vereinigten Königreichs zur Verhinderung illegaler Einwanderung bei der Einreise von Unionsbürgern mit Bussen bzw. PKW aus Mitgliedstaaten mit europäischem Recht vereinbar?

2. Sind nach Ansicht der Kommission die hohen Geldstrafen, die die britische Einwanderungsbehörde von deutschen Transportunternehmen einfordert, wenn (ohne schuldhaftes Verhalten) illegale Immigranten auf LKW-Ladeflächen oder in Containern ihrer Fahrzeuge entdeckt werden (2000 £ pro illegalem Einwanderer), mit europäischem Recht vereinbar?

Darüber hinaus sind Transportunternehmen, die nach Großbritannien fahren, bereits im Vorfeld zu zusätzlichen teuren Investitionen in Sicherheitsvorkehrungen und Fahrerschulungen gezwungen. Was tut die Kommission gegen diese Wettbewerbsverzerrung?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(16. Mai 2001)

1. Nach den Informationen der Kommission sind die Kontrollen, welche die britischen Behörden bei der Einreise von Unionsbürgern mit Bussen oder PKW durchführen, mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar. Letzteres sieht vor, daß die Unionsbürger nach Vorlage eines gültigen Personalausweises oder Reisepasses in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einreisen können.

2. Das geltende Gemeinschaftsrecht regelt nicht die Frage, in welchem Maße Transportunternehmen haftbar gemacht werden können, wenn sich in ihren Fahrzeugen Personen befinden, die nicht im Besitz der für die Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten erforderlichen Ausweispapiere sind.

Die vom Vereinigten Königreich vorgeschriebenen Sicherheitsvorkehrungen und Schulungen für LKW-Fahrer stellen keine Wettbewerbsverzerrung dar. Da die britischen Behörden bei ihren Kontrollmaßnahmen nicht nach dem Ursprung der Waren oder der Nationalität der Transportunternehmen unterscheiden, ist der Immigration and Asylum Act 1999 nach Auffassung der Kommission mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar.

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage P-4024/00 von Frau Doyle(1) hingewiesen.

Die Kommission wird dieses Problem aufmerksam verfolgen und auch in Zukunft mögliche Auswirkungen auf das Gemeinschaftsrecht prüfen.

(1) ABl. C 235 E vom 21.8.2001, S. 50.