DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/167

(2004/C 78 E/0171)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2782/03

von Torben Lund (PSE) an die Kommission

(11. September 2003)

Betrifft: Umweltverträglichkeitsprüfung und Habitat-Richtlinie

Die Kommission hat in einem Bericht vom Juni 2003 betreffend die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (UVP) festgestellt, dass es im Hinblick auf die UVP nur in geringem Umfang Kontrollsysteme gibt, dass die Ergebnisse der UVP nicht hinreichend in den Entscheidungsprozess integriert sind und dass Stellungnahmen der Öffentlichkeit zu berücksichtigen sind.

Ende 2003 wird die Kommune Vejle in Dänemark u.a. voraussichtlich einen Beschluss über den Bau einer Schnellstrasse fassen, der sich negativ auf die Natur im gesamten Gebiet Svinholt auswirken wird. Im Zusammenhang mit einer möglichen Baustelle wurde eine sehr begrenzte Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt (Umweltverträglichkeitsprüfung der Schnellstrasse Ødsted — Ny Højen — Vinding, Technisches UVP-Gutachten, August 2003), das von vielen Bürgern als fehlerhaft kritisiert wird.

Kann die Kommission in diesem Zusammenhang erläutern, ob die genannte UVP sämtlichen relevanten Anforderungen entspricht, ob die Vorgehensweise im Einklang mit den Leitlinien der Konvention von Århus ist und bei dem Straßenbauvorhaben nach Auffassung der Kommission die Bestimmungen der Habitat-Richtlinie voraussichtlich beachten werden. Kann die Kommission schließlich klar mitteilen, inwieweit ein solches Vorhaben in Angriff genommen werden kann, bevor die ordnungsgemäßen Prüfungen durchgeführt sind, die Prüfung der verschiedenen Beschwerden bei der Kommission u.a. erfolgt ist und deren Ergebnisse vorliegen?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(14. Oktober 2003)

Im kürzlich veröffentlichten Bericht über die Anwendung und den Nutzeffekt der UVP-Richtlinie (Umweltverträglichkeitsprüfung) (1) wurden einige Mängel bei der Umsetzung festgestellt. Zu beachten ist, dass in diesem Bericht einige nicht unter die UVP-Richtlinie fallende Bereiche geprüft wurden, beispielweise die Überwachung.

Gegenwärtig müssen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 Absatz 1 der UVP-Richtlinie die erforderlichen Maßnahme treffen, damit vor Erteilung der Genehmigung die Projekte, bei denen unter anderem aufgrund ihrer Art, ihrer Größe oder ihres Standortes mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, einer Genehmigungspflicht unterworfen und einer Prüfung in Bezug auf ihre Auswirkungen unterzogen werden. Artikel 6 der Richtlinie sieht die Anhörung sowohl der Behörden als auch der Öffentlichkeit vor (2). Gemäß Artikel 8 müssen die Ergebnisse der Anhörungen und die im Verlauf des UVP-Verfahrens eingeholten Angaben beim Genehmigungsverfahren berücksichtigt werden. Darüber hinaus schreibt Artikel 6 Absatz 3 der Habitat-Richtlinie (3) vor, dass die einzelstaatlichen Behörden einem Projekt, das erhebliche Auswirkungen auf ein Schutzgebiet haben könnte, nur dann zustimmen, wenn sie festgestellt haben, dass das betreffende Schutzgebiet nicht beeinträchtigt wird. Hat ein Projekt erhebliche Auswirkungen, so kann es — wenn eine Alternativlösung nicht vorhanden ist — nur aus Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses genehmigt werden und die notwendigen Ausgleichsmaßnahmen müssen ergriffen werden.

Aus der Anfrage des Herrn Abgeordneten geht hervor, dass für dieses Projekt noch keine Genehmigung erteilt wurde. Daher obliegt es in dieser Phase den einzelstaatlichen Behörden, sicherzustellen, dass die UVP-Richtlinie und die Habitat-Richtlinie vor Genehmigung des Projekts wirksam angewandt werden.

Aufgrund einer bereits früher eingegangenen Beschwerde zu den Auswirkungen des Projekts auf ein Natura-Schutzgebiet hat die Kommission ein Auskunftsersuchen an die dänischen Behörden gerichtet, um sich zu vergewissern, wie die Bestimmungen der Habitat-Richtlinie in diesem Fall berücksichtigt werden.

Die Kommission wird nicht zögern, ein Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 226 EG-Vertrag einzuleiten, wenn sie zu der Ansicht gelangt, dass Dänemark seinen Verpflichtungen in Bezug auf die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts nicht nachgekommen ist.

(1) Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, ABl. L 175 vom 5.7.1985, geändert durch Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997, ABl. L 73 vom 14.3.1997.

(2) Die UVP-Richtlinie wurde kürzlich geändert durch die Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme und zur Änderung der Richtlinien 85/337/EWG des Rates und 96/61/EG, ABl. L 156 vom 25.6.2003. Mit dieser Änderung soll sichergestellt werden, dass die UVP-Richtlinie vollständig mit den Bestimmung des Übereinkommens von Århus konform ist. Sie muss jedoch von den Mitgliedstaaten bis zum 25. Juni 2005 umgesetzt werden und die Anhörung der Öffentlichkeit ist bereits in der bislang geltenden UVP-Richtlinie vorgesehen.

(3) Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräumen sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen, ABl. L 206 vom 22.7.1992.