DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/589

(2004/C 88 E/0601)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0130/03

von Margrietus van den Berg (PSE) an die Kommission

(28. Januar 2003)

Betrifft: Umsetzung von Absatz 6 der Erklärung von Doha über TRIPS und öffentliche Gesundheit

In Paragraph 4 der Erklärung von Doha wird festgehalten, dass … nichts im TRIPS-Abkommen die Mitglieder daran hindert bzw. hindern darf Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit zu treffen … und dass das Abkommen auf eine Weise ausgelegt und umgesetzt werden soll, die das Recht der WTO-Mitglieder unterstützt, die öffentliche Gesundheit zu schützen und insbesondere den Zugang zu Medikamenten für alle sicherzustellen.

Ferner verankert die Erklärung in Paragraph 5b, dass alle WTO-Mitglieder das Recht haben, Zwangs-lizenzen zu erteilen und die Freiheit, die Begründung für die Erteilung solcher Lizenzen zu bestimmen.

Stimmt die Kommission dem zu, dass weder die Doha-Erklärung noch das TRIPS-Abkommen die Anwendung dieser Grundsätze auf nur gewisse Typen von Gesundheitsproblemen — unter Ausschluss anderer — einschränken und auch keinerlei Einschränkungen beinhalten, wonach nur ganz gewisse Länder hierfür in Frage kämen?

Stimmt die Kommission dem zu, dass in Paragraph 6 der Doha-Erklärung sichergestellt werden soll, dass WTO-Mitglieder mit ungenügenden oder ganz ohne Herstellungskapazitäten dennoch umfassend von den Bestimmungen der Deklaration profitieren können, und das auf Grund der selben Bedingungen wie die WTO-Mitglieder, die diese Kapazitäten besitzen.

Anerkennt die Kommission daher, dass es eine Verletzung des Geistes der Doha-Erklärung wäre, wenn zur Lösung des Paragraph 6-Problems zusätzliche und neue Zwänge geschaffen würden und dies in den Entwicklungsländern dann gerechtfertigter Weise als ein Mangel an gutem Willen ausgelegt werden könnte?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(25. Februar 2003)

In der Erklärung von Doha zum Übereinkommen über die handelsbezogenen Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPs) und der öffentlichen Gesundheit wurde die im Rahmen des TRIPs-Übereinkommens vorhandene Flexibilität, vor allem in Bezug auf Zwangslizenzen und Paralleleinfuhren bestätigt und präzisiert, und die Bedeutung der Artikel 7 und 8 des TRIPs-Übereinkommens für dessen Auslegung bekräftigt. Diese Erklärung hat erhebliches rechtliches Gewicht, denn sie enthält Orientierungen zur Auslegung des TRIPs-Übereinkommens.

In Absatz 6 der Erklärung wird ein Problem aufgegriffen, das in Doha nicht gelöst werden konnte und für das das TRIPs-Übereinkommen keine maßgeschneiderte Lösung bietet. Streng genommen betrifft Absatz 6 also nicht die Umsetzung der Erklärung von Doha. Die Erklärung kann von allen Mitgliedern umgesetzt werden, ohne dass ein weiteres internationales Rechtsinstrument nötig wäre. In Absatz 6 geht es vielmehr darum, im Rahmen des TRIPs-Übereinkommens und der Erklärung von Doha größere Flexibilität zuzulassen. So sollen im TRIPs-Übereinkommen neue Möglichkeiten vorgesehen werden, damit Länder ohne eigene Arzneimittelproduktion ihre Probleme mit Hilfe von Zwangslizenzen lösen können.

Der Hauptunterschied zum derzeitigen im TRIPs-Übereinkommen vorgesehenen System der Zwangs-lizenzen besteht darin, dass die Produktion in einem Land stattfindet und dass die gesamte Produktion anschließend in ein anderes Land ausgeführt wird (nach den jetzigen TRIPs-Vorschriften muss die Produktion und der Verbrauch eines erheblichen Teils der Produktion im selben Land erfolgen). Die Voraussetzungen für die Verwendung von Zwangslizenzen müssen also dieser Realität angepasst werden. Dabei geht es nicht darum, weitere schwierige Auflagen zu machen, sondern vielmehr darum, die Voraussetzungen an die verschiedenen Umstände anzupassen. Dies ist in dem Entwurf für einen Beschluss vom 16. Dezember 2002 (1) geschehen. Dieser Entwurf sieht minimale Schutzmaßnahmen gegen Handels-umlenkungen vor und spezifiziert darüber hinaus (wie von der Union vorgeschlagen), dass solche Maßnahmen den Verwaltungskapazitäten der betroffenen Länder entsprechen sollten. Diese Regelung, die von allen Mitgliedern der Welthandelsorganisation (WTO)) außer einem unterstützt wurde und es Ländern ohne eigene Fertigungskapazitäten effektiv ermöglichen würde, von Zwangslizenzen zu profitieren, ist in jeder Hinsicht im Sinne der Erklärung von Doha.

Wie der Herr Abgeordnete weiß, hat die Union den Entwurf vom 16. Dezember 2002 vorbehaltlos gebilligt; dies gilt auch für die Definition des Geltungsbereichs des Systems (Aufzählung der Krankheiten) durch Verweis auf Absatz 1 der Doha-Erklärung. Die Kommission bedauert, dass die Vereinigten Staaten von Amerika sich dem Konsens nicht anschlossen, und die Union wird ihre Bemühungen um eine möglichst baldige multilaterale Lösung fortsetzen. Ein Scheitern dieser Verhandlungen kann die Union nicht hinnehmen. Die Mitglieder der WTO) haben sich in Doha verpflichtet, eine multilaterale Lösung zu suchen, und diese Verpflichtung muss eingehalten werden. Deshalb hat die Union unlängst die Initiative ergriffen und vorgeschlagen, die Weltgesundheitsorganisation einzuschalten, damit sie dafür sorgt, dass das System entsprechend der Erklärung von Doha flexibel angewandt wird.

(1) Beschlussentwurf des Vorsitzenden des TRIPS-Rates der WTO (Referenz: JOB (02) 217).