SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0589/01

von Alexandros Baltas (PSE) an den Rat

(2. März 2001)

Betrifft: Brasilianische Zölle auf Dosenpfirsichen

Die brasilianischen Behörden belegen Dosenpfirsiche mit einem Zoll von 55 %, und zwar speziell auf Dosenpfirsiche, die Griechenland nach Brasilien ausführt.

Die brasilianischen Behörden haben diesen Zoll für ungefähr 5 Jahre eingeführt, jedoch mit der Maßgabe, daß er jährlich gesenkt werden soll, und zwar:

- bis Dezember 2000 auf 23 % und

- bis 1.1.2001 auf 17 %.

Im Oktober 2000 stieg der Zoll jedoch erneut auf 55 %. Gleichzeitig leiteten die brasilianischen Behörden ein Antidumpingverfahren ein, ohne jedoch einen Interimszoll festzusetzen. Bei dem Zollsatz von 55 % handelte es sich angeblich um eine vorübergehende Maßnahme, die zum 31.12.2000 auslaufen sollte; danach sollte die ursprüngliche Regelung wieder eingeführt, der Zoll ab 1.1.2001 also auf 17 % gesenkt werden. Am 2. Januar 2001 wurde jedoch beschlossen, den Zoll von 55 % bis 30.6.2001 beizubehalten, mit dem Ziel, darüber im Rahmen des Mercosur zu verhandeln.

Infolge der Maßnahme Brasiliens mußten die Erzeuger und Exporteure von Dosenpfirsichen bereits während der Feiertage massive Geschäftseinbußen und erhebliche Verluste hinnehmen. Generell nimmt der Druck von Drittländern auf Dosenpfirsiche aus der EU zu. Dadurch gerät eine wichtige Herstellerbranche in Europa in Bedrängnis, was wiederum - per Schneeballeffekt -, gravierende Folgen für die Gesellschaft (Zunahme der Arbeitslosen), die Landwirte und darüber hinaus auf die Gemeinsame Agrarpolitik, die Umwelt usw. haben könnte.

Kann der Rat daher folgende Fragen beantworten:

- Welche Maßnahmen hat er zum Schutz der Branche getroffen? Mit welchen Ergebnissen?

- Was gedenkt er als nächstes zu unternehmen?

- Inwieweit werden die Maßnahmen Brasiliens berücksichtigt und beeinflussen die Politik des Rates in seinen Gesprächen und Verhandlungen mit dem Mercosur, dem Brasilien angehört?

Antwort

(10. Juli 2001)

Der Rat ist sich der Schwierigkeiten bewusst, mit denen die Dosenpfirsichindustrie der Gemeinschaft in einigen südamerikanischen Ländern, einschließlich Brasiliens, konfrontiert ist.

In Bezug auf Brasilien sei darauf hingewiesen, daß der Zoll von 55 %, auf den der Herr Abgeordnete Bezug nimmt, dem Zollniveau und somit den von Brasilien eingegangenen Verpflichtungen innerhalb der WTO gerecht wird. Maßnahmen zur Verringerung dieses Zollsatzes müssen folglich in anderen Gremien als der WTO erörtert werden (z.B. bei den laufenden bilateralen Verhandlungen zwischen der EU und Mercosur, die ebenfalls in Herrn Baltas Anfrage erwähnt werden). In diesem Zusammenhang hebt der Rat hervor, daß er in das der Kommission für diese Verhandlungen erteilte Mandat eine ausdrückliche Forderung nach Liberalisierung des Handels und Abbau der Zölle und Abgaben auf nahezu alle Handelswaren aufgenommen hat.

In Bezug auf das von brasilianischer Seite am 25. Oktober 2000 eingeleitete Antidumpingverfahren wird der Rat die etwaigen Ergebnisse selbstverständlich sehr sorgfältig prüfen und erforderlichenfalls tatkräftig reagieren, wenn Brasilien Maßnahmen treffen sollte, mit denen es seine WTO-Verpflichtungen verletzen würde.