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SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2499/99

von María Izquierdo Rojo (PSE) an die Kommission

(16. Dezember 1999)

Betrifft: Medi Telecom

Welche Bemerkungen wurden der Kommission im Zusammenhang mit dem in Kürze vorgesehenen Erwerb von Medi Telecom seitens Telefónica Intercontinental S.A. und Portugal Telecom Internacional (Sgps) vorgelegt? Welche Merkmale werden diesen Vorgang prägen? Wann wird die Europäische Kommission ihre endgültige Entscheidung beschließen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(11. Januar 2000)

Die Transaktion, über die Telefónica InterContinental SA (kontrolliert durch Telefónica S.A.) und Portugal Telecom Internacional S.A. (kontrolliert durch Portugal Telecom S.A.) die gemeinsame Kontrolle von Médi-Telecom, einer Aktiengesellschaft nach marokkanischem Recht, erwerben, wurde bei der Kommission nach Artikel 4 der Verordnung des Rates (EWG) Nr.4064/89 vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen(1) (Fusionskontrollverordnung) am 17. November 1999 angemeldet.

Nach dem geltenden Verfahren wurde im Amtsblatt eine Bekanntmachung dieser Anmeldung mit der Aufforderung Dritter, zu diesem Vorhaben Stellung zu nehmen, veröffentlicht(2). Stichtag für den Eingang der Stellungnahmen war der 6. Dezember 1999. Die Kommission ist nicht ermächtigt, von diesen Parteien übermittelte vertrauliche Informationen in Zusammenhang mit dem Zusammenschluß aufzudecken.

Médi Telecom wurde gegründet, um einen zellularen mobilen Telekommunikationsgeschäftsbereich in Marokko zu schaffen und zu betreiben. Als zweiter Betreiber für diese Dienstleistungen wird sie in direktem Wettbewerb zu dem Betreiber stehen, der bisher der einzige auf diesem Markt zugelassene Teilnehmer ist. Die mobilen Telekommunikationsdienstleistungen von Médi Telecom beschränken sich auf das Hoheitsgebiet von Marokko.

Die Kommission genehmigte die Entscheidung am 17. Dezember 1999, da der Vorgang keine schwerwiegenden Zweifel hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt aufwarf.

(1) ABl. L 395 vom 30.12.1989; korrigierte Fassung ABl. L 257 vom 21.9.1990; zuletzt geändert durch Verordnung (EG) 1310/97, ABl. L 180 vom 9.7.1997, Corrigendum in ABl. L 40 vom 13.2.1998.

(2) ABl. C 336 vom 24.11.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2562/99

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(11. Januar 2000)

Betrifft: Einlagensicherung

Kann die Kommission eine tabellarische Übersicht über die geltenden Bestimmungen zur Einlagensicherung bei Banken in den einzelnen Mitgliedstaaten bekanntgeben?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(17. Februar 2000)

Die geltenden Bestimmungen für Einlagensicherungssysteme in den Mitgliedstaaten sind im Anhang zum Bericht der Kommission(1) über die Richtlinie über Einlagensicherungssysteme (94/19/EG) aufgeführt. Dieser Bericht wurde am 22. Dezember 1999 von der Kommission verabschiedet und wird in Kürze dem Rat und dem Parlament vorgelegt werden.

Die Richtlinie 94/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über Einlagensicherungssysteme(2) sieht vor, daß die Einlagensicherung in der Gemeinschaft ab dem 1. Januar 2000 mindestens 20 000 Euro umfaßt. Nach nationalem Recht liegt die Einlagensicherung in den meisten Mitgliedstaaten zwischen 20 000 und 25 000 Euro. Nur drei Mitgliedstaaten haben ein höheres Einlagensicherungsniveau (Dänemark, Frankreich und Italien).

Der Bericht der Kommission enthält Informationen über das Einlagensicherungsniveau in allen Mitgliedstaaten sowie Island, Liechtenstein und Norwegen. Darüber hinaus informiert der Bericht über den Umfang der Garantie, verweist auf die verschiedenen nationalen Gesetze zur Einführung der Einlagensicherung und enthält eine Aufstellung der Einlagensicherungsinstitute.

(1) Bericht der Kommission über die Anwendung von Artikel 4 Absatz 1 (Nichtausfuhrklausel) der Richtlinie über Einlagensicherungssysteme (94/19/EG), KOM(1999) 722 endg.

(2) ABl. L 135 vom 31.5.1994.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2421/99

von Sebastiano Musumeci (UEN) an die Kommission

(16. Dezember 1999)

Betrifft: Neue Richtlinie betreffend Honig, die die Bienenzüchter benachteiligt

Die Kommission schickt sich an, eine neue Richtlinie betreffend Honig als Ersatz der Richtlinie 74/409(1) anzunehmen. Die vorgenannte Richtlinie in ihrer derzeitigen Fassung würde die Imker stark benachteiligen.

Erwägt die Kommission nicht, daß sie die Annahme der Rechtsvorschrift verschieben sollte, damit die legitimen Forderungen der italienischen und europäischen Bienenzüchter gründlicher geprüft werden können, vor allem:

1. um die Honigproduktion erneut als eine landwirtschaftliche Tätigkeit zu betrachten und nicht der Lobby der Konservenindustrie nachzugeben, die schon immer an einer Minderung der Qualitätsanforderungen für dieses Erzeugnis und daran interessiert war, den vorgeschriebenen Wortlaut auf dem Etikett mit unklaren Angaben zu versehen;

2. um den einzelnen Staaten das Recht zuzuerkennen, den Honig als ein Erzeugnis zu schützen, das ausschließlich aus Blütennektar gewonnen wird, und den Zugang von Honig und Mischerzeugnissen von außerhalb der Gemeinschaft auf den europäischen Markt, häufig mit Zustimmung von Mitgliedstaaten, zu verhindern?

(1) ABl. L 221 vom 12.8.1974, S. 10.

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(25. Januar 2000)

1996 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie(1) vorgelegt, wodurch die Richtlinie 74/409/EWG des Rates vom 22. Juli 1974 betreffend Honig(2) vereinfacht und ersetzt werden soll. Bei der Ausarbeitung ihres Vorschlags und bei den anschließenden Diskussionen hat die Kommission in Übereinstimmung mit dem Mandat, das ihr auf dem Europäischen Rat in Edinburgh erteilt wurde die gemeinschaftlichen Interessen aller Beteiligten berücksichtigt.

1. Der Richtlinienvorschlag über Honig definiert Honig und legt bestimmte Kriterien für die Zusammensetzung fest, die innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft erzeugter Honig erfuellen muß, damit er unter dieser Bezeichnung in Verkehr gebracht werden darf.

2. Es würde daher gegen die gemeinschaftlichen und internationalen Handelsvorschriften verstoßen, wenn die Einfuhr von außerhalb der Gemeinschaft erzeugtem Honig untersagt würde, der die durch die Honigrichtlinie festgelegten Vorschriften einhält. Die Kommission hat jedoch nach der Stellungnahme des Parlaments im Mai 1999 beschlossen, ihren Vorschlag dahingehend zu ändern, daß auf dem Etikett die Herkunft des Honigs angegeben werden muß, wenn er aus Ländern außerhalb der Gemeinschaft kommt. Auf Sitzungen des Rates haben einige Mitgliedstaaten die Frage der Etikettierung von Mischerzeugnissen aus gemeinschaftlichem und außergemeinschaftlichem Honig angesprochen. Diese Frage wurde jedoch bisher noch nicht geregelt.

(1) ABl. C 378 vom 13.12.1996.

(2) ABl. L 221 vom 12.8.1974.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2356/99

von Riitta Myller (PSE) an die Kommission

(13. Dezember 1999)

Betrifft: Auswirkungen der Erweiterung im Umweltbereich

Die Erweiterung der Union wird in den nächsten Jahren Wirklichkeit. Verhandlungen werden zur Zeit mit sechs Ländern geführt, und nach dem Gipfel von Helsinki werden sie sich auf insgesamt 12 Bewerberländer ausdehnen.

Im Verlauf der Verhandlungen sollen die zukünftigen Mitgliedstaaten ihre Verwaltung und ihre Rechtsvorschriften dem Recht der Union anpassen. Eine große und wirtschaftlich bedeutende Herausforderung besteht darin, Fortschritte bei der Verbesserung des Zustands der Umwelt zu erzielen und eine Umweltpolitik zu übernehmen, die mit einer nachhaltigen Entwicklung in Einklang steht.

Was gedenkt die Kommission zu tun, damit die Umweltpolitik zu einem der vorrangigen Bereiche der Verhandlungen wird? Welche Haltung beabsichtigt die Kommission zu den Übergangsfristen in der Umweltpolitik einzunehmen?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(18. Februar 2000)

Die Kommission teilt die Meinung des Herrn Abgeordneten, daß die Verbesserung des Zustands der Umwelt in den Bewerberstaaten und die Anpassung der Rechtsvorschriften dieser Staaten an den Besitzstand im Umweltbereich eine große Herausforderung darstellen.

Die Umweltfrage wird im Beitrittsprozeß prioritär behandelt. Die Verhandlungsposition der Union bei der Aufnahme der Verhandlungen mit Ungarn, Zypern, Polen, Slowenien, Estland und der Tschechischen Republik nimmt ausdrücklich Bezug auf das Ziel, ein hohes Maß an nuklearer Sicherheit und Umweltschutz zu erreichen.

Die vielfältigen Aktionen der Kommission stellen sicher, daß die Umweltbelange angemessen berücksichtigt werden. Dazu gehören finanzielle Hilfen (insbesondere das Instrument für Strukturpolitik zur Vorbereitung auf den Beitritt (ISPA)) und die Angleichung an die Umweltschutzvorschriften als eine Priorität der Beitrittspartnerschaften. Darüber hinaus veröffentlicht die Kommission praktische Leitfäden zur Angleichung an den umweltrechtlichen Besitzstand und zu dessen Durchführung.

In ihrem Gesamtdokument zu den Berichten über die Fortschritte jedes Bewerberlandes auf dem Weg zum Beitritt(1), das am 13. Oktober 1999 angenommen wurde, vertrat die Kommission in der Frage der Übergangszeit folgende Auffassung: In den Bereichen, die die Ausweitung des Binnenmarktes betreffen, könnten neue Regelungen rasch umgesetzt werden. Übergangszeiten sollten hier auf wenige Fälle beschränkt und kurz sein. In den Bereichen, die erhebliche Anpassungsanstrengungen und u.a. beträchtliche finanzielle Aufwendungen erfordern (wie Umwelt, Energie und Infrastruktur), könnten sich über einen bestimmten Zeitraum erstreckende Übergangsregelungen vereinbart werden, sofern das Bewerberland aufzeigen kann, daß der erforderliche Angleichungsprozeß am Laufen ist und es sich an detaillierte, realistische Angleichungspläne hält, die auch die erforderlichen Investitionen berücksichtigen.

(1) KOM(1999) 500 endgültig.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2719/99

von Ieke van den Burg (PSE), Marietta Giannakou-Koutsikou (PPE-DE), Heidi Hautala (Verts/ALE), Jo Leinen (PSE), Colette Flesch (ELDR), Hélène Flautre (Verts/ALE), Mario Mantovani (PPE-DE), Concepció Ferrer (PPE-DE), Michel Hansenne (PPE-DE), José Gil-Robles Gil-Delgado (PPE-DE), Sylviane Ainardi (GUE/NGL), Ursula Stenzel (PPE-DE), Graham Watson (ELDR), Giorgos Dimitrakopoulos (PPE-DE), Gérard Deprez (PPE-DE), Martine Roure (PSE), Ilda Figueiredo (GUE/NGL), Marie-Hélène Gillig (PSE) und Caroline Lucas (Verts/ALE) an die Kommission

(18. Januar 2000)

Betrifft: Armut und soziale Ausgrenzung

Artikel 137 des Vertrags von Amsterdam fordert die Erarbeitung eines Programms zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung. Wann beabsichtigt die Kommission, ein solches Programm anzunehmen? Wie beabsichtigt die Kommission, ein solches Programm in Zusammenarbeit mit den relevanten nichtstaatlichen Organisationen vorzubereiten? Was beabsichtigt die Kommission vorzuschlagen, um zu gewährleisten, daß jeder das gleiche Recht auf Zugang zu den grundlegenden Menschenrechten hat?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(10. Februar 2000)

Die Kommission beabsichtigt, in der ersten Hälfte des Jahres 2000 auf der Grundlage der Bestimmungen von Artikel 137 (ex-Artikel 118) EG-Vertrag ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft vorzulegen, mit dem die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Förderung der sozialen Eingliederung unterstützt werden sollen.

Die Sondertagung, die von der portugiesischen Ratspräsidentschaft im März 2000 zu dem Thema Wirtschaftsreform, Beschäftigung und sozialer Zusammenhalt organisiert wird, wird die Möglichkeit bieten, auf höchster politischer Ebene zu bestätigen, daß die Gemeinschaft beim Eintritt in das neue Jahrhundert ihr Ziel des Aufbaus einer stärker auf Integration gerichteten Gesellschaft bekräftigt. Die Kommission wird zu dieser Tagung einen Beitrag einreichen und danach den Vorschlag für ein Aktionsprogramm vorlegen.

Die Kommission hat bereits im Laufe des Jahres 1999 umfassende Beratungen mit den Mitgliedstaaten (über die Gruppe hochrangiger Sachverständiger für Fragen der sozialen Ausgrenzung) und Organisationen der Zivilgesellschaft eingeleitet. Im Mai war sie Veranstalter einer Gesprächsrunde mit dem Titel Ein Europa für jedermann: Wie sollte die Europäische Gemeinschaft die Mitgliedstaaten bei ihren Bemühungen zur Verbesserung der sozialen

Eingliederung unterstützen?. Im Rahmen dieser zweitägigen Konferenz konnten fast 200 Teilnehmer, auch Vertreter von Nichtregierungsorganisationen, ihre Meinung zum Ausdruck bringen und Vorschläge unterbreiten. Kopien des Informationsdokuments und des Abschlußberichts über die Konferenz werden den Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt zugesandt.

Der Konsultationsprozeß bestätigte auch, daß die Aktion zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung als wichtige Möglichkeit einer Verbesserung des Zugangs zu den Grundrechten gesehen wird. Die Kommission beabsichtigt, dies in den Programmzielen zum Ausdruck zu bringen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1985/99

von Cristiana Muscardini (UEN) an die Kommission

(5. November 1999)

Betrifft: Ausschreibung ABl. EG Serie C 227 vom 10. August 1999

Im obengenannten Amtsblatt wurde eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Maßnahmen zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen veröffentlicht. Die Frist für die Ausschreibung endete am 21. September. Einem Verein, der sich an diesem Tag beworben hat, nachdem er zuvor mehrere Versuche unternommen hatte, um das auszufuellende Formular zu erhalten (die Vertretung der Kommission wußte von nichts), ist es gelungen, es auf elektronischem Wege zugeschickt zu bekommen, nach mehreren dringlichen Anrufen bei der Sekretärin des Abteilungsleiters Information der GD X. Dies sei jedoch sinnlos, so wurde den Antragstellern erklärt, da holländische und finnische Projekte erfolgreich seien.

1. Sind der Kommission im allgemeinen die erfolgreichen Bewerber bekannt, bevor sie vorgestellt werden, oder bevor die Fristen für die Vorlage der Projekte abgelaufen sind?

2. Warum sind ihre Büros in den Hauptstädten nicht in der Lage, einschlägige Informationen zu den veröffentlichten Ausschreibungen zu erteilen?

3. Welches sind die sicherlich ernsthaften und verständlichen Gründe, die die zuständigen Sachbearbeiter dazu veranlassen, die erfolgreichen Bewerber der Ausschreibung schon vor Ablauf der Frist auszuwählen?

4. Welche Hoffnung besteht angesichts dieser Unsitte, daß mit der neuen Kommission sich die Dinge ändern?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(16. Dezember 1999)

Die fragliche Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen ist in zwei Tranchen erfolgt: die erste Tranche wurde am 7. April 1999 veröffentlicht(1), mit einer Frist für die Vorlage von Projekten am 21. Mai 1999.

Bei dieser ersten Tranche wurden 69 Projekte eingereicht, von denen 30 ausgewählt wurden. Die zweite Tranche die dadurch gerechtfertigt ist, daß nicht alle Mitgliedstaaten bei der ersten Tranche abgedeckt werden konnten wurde am 10. August 1999 veröffentlicht, mit Frist am 21. September 1999.

Unter Punkt 5 Bewilligungskriterien dieser zweiten Tranche(2) heißt es: Bei dieser zweiten Tranche soll eine optimale Abdeckung des gesamten Gebiets der Gemeinschaft erreicht werden. Insbesondere sind Projektvorschläge aus folgenden Ländern erwünscht: Irland, Luxemburg, Niederlande, Vereinigtes Königreich, Schweden, Finnland und Deutschland.

Möglicherweise hat die Person, von der die Frau Abgeordnete spricht, diese Informationen mißverstanden.

Die zwei Tranchen der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen wurden auf der Website Europa unter zwei verschiedenen Adressen veröffentlicht: http://europa.eu.int/eur-lex und http://europa.eu.int/comm/dg10/women/index.

Die Vertretungen der Kommission in den Mitgliedstaaten haben Zugang zu allen Amtsblättern sowie zur Website Europa.

Die Kommission hat auf die eingegangenen Anfragen hin 333 Formulare verschickt. Die Auswahl erfolgte entsprechend den Vorschriften und Fristen, die in der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen niedergelegt sind.

(1) ABl. C 94 vom 7.4.1999.

(2) ABl. C 227 vom 10.8.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2470/99

von Daniela Raschhofer (NI) an die Kommission

(16. Dezember 1999)

Betrifft: Prodi-Aussage: Risse in der europäischen Solidarität

Zeitungsberichten zufolge hat der Kommissionspräsident bei einem öffentlichen Auftritt in Marzobotto (Italien) die Wahlerfolge der Rechten in Österreich, Italien und der Schweiz zum Anlaß genommen, um eine Warnung vor Rissen in der europäischen Solidarität auszusprechen.

Diesbezüglich stellen sich folgende Fragen:

- Ist es möglich, die Originalrede übersandt zu bekommen?

- Wie ist diese Warnung zu verstehen?

- Welche Rechtsparteien hat der Präsident gemeint?

- Sind diese Parteien demokratische Parteien?

- Wie kommt der Kommissionspräsident zu der Annahme, daß sich Europa aufgrund der Wahlerfolge in Österreich in einer Krise befindet?

- Kann der Präsident die angesprochene Krise genauer definieren?

- Wodurch kommt diese Krise zum Ausdruck?

- Welche Informationen liegen dem Präsidenten vor, um zur Annahme zu kommen, daß der Wahlerfolg in Österreich zu Rissen in der Europäischen Solidarität führt?

- Wie kommt der Kommissionspräsident zu der Annahme, daß der Wahlausgang in Österreich zu Rissen in der Europäischen Solidarität führt?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(28. Januar 2000)

Die Rede, auf die sich die Frau Abgeordnete bezieht, wurde ohne schriftliche Unterlage gehalten und ist leider nicht verfügbar.

Auch wenn es grundsätzlich nicht Aufgabe der Kommission ist, sich in die inneren Angelegenheiten eines Mitgliedstaats einzumischen, kann es sinnvoll sein, auf den in der Präambel des Vertrags über die Europäische Union aufgeführten Grundsatz der Solidarität hinzuweisen. Nach Artikel 6 Absatz 1 EU-Vertrag [beruht] die Union auf den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit; diese Grundsätze sind allen Mitgliedstaaten gemeinsam. Der Grundsatz der Solidarität ist ein besonderes Anliegen von Präsident Prodi, und seine Rede ist im Lichte des Vertrags zu verstehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1851/99

von Jaime Valdivielso de Cué (PPE-DE) an die Kommission

(13. Oktober 1999)

Betrifft: Außenbeziehungen

Am Donnerstag, den 16. September 1999, hat die Kommission eingeräumt, daß nur ein kleiner Teil der Mittel aus dem Programm TACIS Rußland erreicht. Konkret bedeutet dies, daß von den 140 Millionen Euro, die auf diesem Weg als Hilfe vorgesehen waren, lediglich 4 Millionen in diesem Land angekommen sind.

Welche Mechanismen wird die Kommission vorsehen, um zu verhindern, daß sich solche Situationen wiederholen? In welchem Zeitraum sollen diese Mechanismen Anwendung finden?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(15. November 1999)

Die Erklärung der Kommission an das Parlament vom 16. September 1999 enthielt folgende Feststellung:

Die Hilfe der Gemeinschaft wird, wie diesem Haus bekannt sein wird, in erster Linie über das Tacis-Programm bereitgestellt, das zentral von Brüssel geleitet wird. Die betroffenen Finanzmittel werden vorwiegend verwendet, um Firmen der Gemeinschaft für die Bereitstellung von Fachwissen und für Beratungsdienste für Rußland zu bezahlen. Folglich erhält Rußland nur einen sehr kleinen Anteil der Finanzmittel. Diese betragen lediglich 4 Mio. Euro von insgesamt 140 Mio. Euro. Diese 4 Mio. Euro werden direkt von unserer Vertretung in Moskau verwaltet.

Mit anderen Worten werden tatsächlich alle Tacis-Finanzmittel für Rußland (jährlich rund 140 Mio. Euro) nicht auf Konten russischer Banken überwiesen, sondern eher dazu verwendet, Firmen der Gemeinschaft für die Bereitstellung von Fachwissen und für Beratungsdienste für Rußland zu bezahlen. Diese Vereinbarungen sind für technische Hilfsprogramme in Übergangsländern üblich. Dies bedeutet nicht, daß die Vorteile und Ergebnisse des Projekts Rußland nicht erreichen. Es wird lediglich ein gewisser Schutz dagegen gewährleistet, daß Finanzmittel in Rußland verloren gehen.

Die in der Erklärung erwähnten verbleibenden 4 Mio. Euro betreffen die Bistro-Anlage, ein Kleinprojekt, mit dem spezifischer russischer Bedarf rasch gedeckt werden soll. In der Regel werden die Verträge auch mit Firmen der Gemeinschaft für die Bereitstellung technischer Hilfe und von Fachwissen zugunsten ihrer russischen Partner unterzeichnet. Der einzige Unterschied besteht in diesem Falle darin, daß die Mittel von der Delegation der Kommission in Rußland unter Aufsicht der Zentrale verwaltet werden.

Hoffentlich wird hiermit jedes Mißverständnis über die Erklärung der Kommission vom 16. September 1999 ausgeräumt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1541/99

von Mihail Papayannakis (GUE/NGL) an die Kommission

(1. September 1999)

Betrifft: Ausarbeitung einer Gemeinschaftsrichtlinie für den Filmbereich

Könnte die Kommission mitteilen, ob sie der Ausarbeitung einer Gemeinschaftsrichtlinie für das Kino nach Art der Richtlinie Fernsehen ohne Grenzen aufgeschlossen gegenübersteht? Diese Richtlinie sollte die Beschäftigten der Bereiche Kino und audiovisueller Sektor in Europa schützen und sich für europäische Inhalte der Programme in den Medien einsetzen.

Es sei angemerkt, daß eine Gemeinschaftsrichtlinie für den Bereich der europäischen Filmindustrie zugleich zur wirtschaftlichen Entwicklung und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze beiträgt.

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(8. Oktober 1999)

Die Richtlinie Fernsehen ohne Grenzen (Richtlinie 97/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit(1)) soll vor allem den freien Verkehr von Fernsehsendungen in der Gemeinschaft sicherstellen. Durch die Richtlinie werden bestimmte diesbezügliche Vorschriften der Mitgliedstaaten koordiniert. Ein weiteres Ziel ist die Förderung von Produktionen, unabhängigen Produktionen und Vertrieb.

Dieselben Zielsetzungen gelten auch für die europäische Filmindustrie. Die Kommission hat mit dem MEDIA-Programm eine Reihe von Maßnahmen zur Förderung der europäischen Filmindustrie beschlossen, die sich auf bestimmte Schlüsselbereiche wie Entwicklung, Vertrieb und Ausbildung konzentrieren.

Der Kommission sind derzeit keine speziellen Hindernisse für den freien Verkehr europäischer Filme in der Gemeinschaft bekannt, die die Festlegung von gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften erforderlich machen würden. Sie ist jedoch sehr an Informationen über dieses Thema interessiert.

(1) ABl. L 202 vom 30.7.1997.