SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1133/02

von Ioannis Marínos (PPE-DE) an die Kommission

(22. April 2002)

Betrifft: Innergemeinschaftliche Überführung sterblicher Überreste in das Heimatland

Im Rahmen des Binnenmarkts der Europäischen Union sowie der Freizügigkeit und des Niederlassungsrechts der Bürger in den einzelnen Mitgliedstaaten leben immer mehr europäische Bürger aus beruflichen und sonstigen Gründen in einem anderen Land als ihrem Herkunftsland.

Diese Entwicklung hat Schwierigkeiten zutage gefördert, die sich daraus ergeben, dass europäische Bürger in einem anderen Staat als ihrem Heimatstaat versterben und ihre Überreste in das Herkunftsland überführt werden sollen. Die geltenden Abkommen, das Berliner Abkommen von 1937 und das Straßburger Abkommen von 1973, tragen nun nicht dem Wegfall der Kontrollen an den Grenzen der EU-Länder Rechnung, wodurch ein großer bürokratischer Aufwand und andere Schwierigkeiten verbunden mit zusätzlichen finanziellen Belastungen für die Familien entstehen.

Könnte die Kommission mitteilen, inwieweit der Vertrag die Europäische Union verpflichtet, den freien grenzüberschreitenden Transport Verstorbener im Binnenmarkt zu gewährleisten, und angeben, welche Maßnahmen sie zu treffen gedenkt, damit die Vorschriften für den grenzüberschreitenden Transport sterblicher Überreste nicht strenger und mehr Auflagen enthalten als jene, die für Transporte innerhalb eines Mitgliedstaates gelten.

Gemeinsame Antwortvon Herrn Bolkestein im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0923/02, E-0935/02, E-1122/02 und E-1133/02

(8. Mai 2002)

Die Kommission verweist auf ihre Antwort auf die jüngsten schriftlichen Anfragen E-0073/02 von Herrn Cashman, E-0087/02 von Frau Muscardini, E-0210/02 von Herrn Kauppi, E-0344/02 von Frau Korhola, E-0346/02 von Frau Matikainen-Kallström, E-0407/02 von Frau Thomas-Mauro und E-0679/02 von Frau Flemming(1). Der Einfachheit halber ist die Auffassung der Kommission im Folgenden noch einmal wieder gegeben.

Die Kommission ist sich bewusst, dass die Überführung der sterblichen Überreste einer Person, die nicht in ihrem Heimatstaat verstorben ist, eine heikle und schwierige Angelegenheit darstellt, die für die betroffene Familie mit sehr viel Leid verbunden sein kann.

Vor allem durch die jüngsten schriftlichen Anfragen hat die Kommission von einigen Einzelfällen Kenntnis erhalten, in denen die Überführung eines/einer Verstorbenen von einem Mitgliedstaat in den anderen Schwierigkeiten verursacht hat. Die Kommission hat jedoch keinerlei Informationen oder Statistiken über mögliche Probleme und deren Umfang.

Mit der Überführung sind eine Reihe von Fragen verbunden, von denen einige wiederum im Zusammenhang mit verschiedenen Gemeinschaftspolitiken stehen, wie beispielsweise Transport, Gesundheit, Freizügigkeit. Augenscheinlich gibt es jedoch keine eindeutige Zuständigkeit der Gemeinschaft, die es erlauben würde, alle diese unterschiedlichen Aspekte abzudecken. Außerdem ist die Überführung sterblicher Überreste von Verstorbenen im Internationalen Abkommen von Berlin 1937 (Nr. 4391 der Völkerbundverträge) und in dem Europarat-Abkommen von 1973 über die Überführung von Leichnamen geregelt. Die Vorschriften einzelner Mitgliedstaaten zur Überführung Verstorbener müssen in Übereinstimmung mit der geltenden Rechtsprechung des EuGH in nichtdiskriminierender Weise angewendet werden. Ausnahmeregelungen aus Gründen der öffentlichen Gesundheit müssen ebenfalls mit der Rechtsprechung des EuGH konform gehen.

Im Lichte des oben Gesagten wird die Kommission dieser Frage weiterhin große Aufmerksamkeit schenken, plant jedoch zum jetzigen Zeitpunkt keine gezielte Maßnahme.

(1) ABl. C 160 E vom 4.7.2002, S. 178.