SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1073/00

von Gary Titley (PSE) an die Kommission

(4. April 2000)

Betrifft: Euratom-Darlehen an Bewerberländer

Derzeit werden Darlehen von Euratom an Bewerberländer nur zur Verbesserung der Sicherheit ihrer alten Kernkraftwerke aus der Sowjetzeit bis zu einer eventuellen Stillegung vergeben.

Eine solche restriktive Politik trägt jedoch in einer Reihe von Bewerberländern, namentlich Bulgarien, Litauen und Slowakei nicht der politischen Realität Rechnung. Für diese Regierungen stellt die endgültige Stillegung ihrer Kernkraftwerke eine äußerst schwierige wirtschaftliche und soziale Frage dar.

Angesichts dieser Schwierigkeiten könnte die beste Art, soziale und wirtschaftliche Besorgnisse mit höherer nuklearer Sicherheit vereinbar zu machen, dazu bestehen, alte sowjetische Reaktoren durch moderne westliche Reaktoren, die dem jüngsten technologischen Standard bezüglich Sicherheit entsprechen, zu ersetzen.

Wird die Kommission daher eine Ausweitung der Kriterien für Euratom-Darlehen in Erwägung ziehen, um der politischen Realität in den Bewerberländern Rechnung zu tragen und die Finanzierung neuer westlicher Reaktoren zu ermöglichen?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(8. Mai 2000)

Auf Grund des Beschlusses 94/179/Euratom des Rates vom 21. März 1994 zur Änderung des Beschlusses 77/270/Euratom zwecks Ermächtigung der Kommission, im Hinblick auf einen Finanzbeitrag zur Verbesserung der Sicherheit und des Wirkungsgrads von Kernkraftanlagen in bestimmten Drittländern Euratom-Anleihen aufzunehmen(1), wurde die Kommission ermächtigt, im Rahmen der vom Rat festgesetzten Beträge (derzeit 4 000 Millionen) Anleihen aufzunehmen, deren Erlös in Form von Darlehen zur Finanzierung von Vorhaben verwendet wird, die ausschließlich dazu bestimmt sind, die Sicherheit und den Wirkungsgrad der Kernkraftanlagen in Drittländern zu verbessern, zu denen auch Beitrittsbewerberländer, die Elektrizität aus Kernenergie erzeugen, gehören.

Dieser Beschluß ermöglicht ferner die Finanzierung neuer Investitionsvorhaben, allerdings nur innerhalb der Gemeinschaft.

Der Beschluß beruht insbesondere auf Artikel 203 Euratom-Vertrag, nach dem der Rat einstimmig auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments die geeigneten Vorschriften erläßt.

Die politischen Gegebenheiten dürften für einen einstimmigen Beschluß über eine Ausdehnung der Förderwürdigkeit im Rahmen von Euratom-Anleihen auf neu zu bauende Kernkraftanlagen in den Beitrittsbewerberländern nicht günstig sein. Dennoch untersucht die Kommission, welche Bedingungen erfuellt sein müssen, bevor ein Vorschlag vorgelegt werden kann, der in die vom Herrn Abgeordneten vorgeschlagene Richtung geht.

Hinsichtlich der Prioritäten ist die Kommission der Ansicht, daß in den Beitrittsbewerberländern das vorrangige Investitionsproblem die Finanzierung der Demontage veralteter (nicht umrüstbarer) Kernkraftanlagen, deren Stillegung von der Kommission verhandelt wurde, sowie die sicherheitstechnische Anpassung der Anlagen ist, die vorübergehend noch in Betrieb bleiben müssen. Daher hat die Kommission am 18. April 2000 für die Modernisierung der Blöcke 5 und 6 des Kernkraftwerks Kozloduy (Bulgarien) die Gewährung einer Euratom-Anleihe beschlossen. Für die Modernisierung der Anlagen, die noch in Betrieb bleiben müssen, sind die Euratom-Anleihen alleine jedoch nicht ausreichend. Deswegen muß auf die im Rahmen des PHARE-Programms verfügbaren Finanzmittel und auf Geberkonferenzen (wie für die Demontage des Kraftwerks Ignalina in Litauen vorgesehen) zurückgegriffen werden.

(1) ABl. L 84 vom 29.3.1994.