SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1029/00

von Fernando Fernández Martín (PPE-DE) an die Kommission

(29. März 2000)

Betrifft: Bananenkonflikt

In den vergangenen Wochen haben verschiedene Quellen die Möglichkeit einer Annäherung der Positionen zwischen der Europäischen Kommission und der Regierung der USA durchblicken lassen, um so den Bananenkonflikt beizulegen.

Diese Annäherung soll auf einem Vorschlag zur Aufteilung der Kontingente durch die Europäische Kommission basieren, der 80 % der sogenannten A- und B-Kontingente den sogenannten primären Marktteilnehmern zuweisen würde, die sich nach 1993 nachweisen ließen (es handelte sich zum größten Teil um diejenigen, die vor diesem Zeitpunkt Dollarbananen importierten, d.h. hauptsächlich die amerikanischen multinationalen Unternehmen). Die übrigen 20 % sollen auf andere (neue) Marktteilnehmer aufgeteilt werden.

Aus verschiedenen Quellen verlautet, daß der den USA übermittelte Vorschlag einer Einigung als Basiselement nach Ablauf einer Übergangszeit den automatischen Übergang zur Zollregelung enthalten könnte.

Welches ist der derzeitige Stand der Verhandlungen, insbesondere betreffend die Zuweisung von Kontingenten und die Dauer der Übergangszeit?

Ist der Kommission bekannt, daß der automatische Übergang zu einer Zollregelung (Tariff only) das Ende der gemeinschaftlichen Bananenerzeugung bedeuten könnte?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(29. Mai 2000)

Nachdem die Welthandelsorganisation (WTO) festgestellt hat, daß verschiedene Aspekte der derzeitigen Bananenregelung der Gemeinschaft (die nach der WTO-Entscheidung zu der vorherigen Regelung bereits überarbeitet worden war) mit den WTO-Regeln unvereinbar sind, schlug die Kommission im November 1999 ein zweistufiges Konzept zur Änderung der Einfuhrregelung für Bananen vor: eine Zollkontingentregelung sollte übergangsweise eingeführt und im Januar 2006 durch eine Pauschalzollregelung ersetzt werden. Die Verwaltung der Zollkontingentregelung insbesondere die Erteilung von Lizenzen wird derzeit mit allen Betroffenen ausführlich erörtert. Für den Fall, daß sich die Betroffenen nicht auf die Erteilung der Lizenzen einigen können, sieht der Vorschlag der Kommission die Möglichkeit vor, sofort eine Pauschalzollregelung einzuführen.

Parallel zu den Konsultationen mit allen Ländern, die Bananen in die Gemeinschaft ausführen, einschließlich den AKP-Staaten, sowie den Wirtschaftsteilnehmern und den Produzenten in der Gemeinschaft führt die Kommission auch bilaterale Gespräche mit den Vereinigten Staaten. Das letzte Treffen fand am 30. März 2000 in Washington statt. Bisher konnte jedoch im Bananenstreit noch keine für alle Seiten akzeptable Lösung gefunden werden.

Das Hauptproblem bei der Ausarbeitung eines Vorschlags der Kommission über die Einführung einer Zollkontingentregelung bleibt die Frage der Verteilung der Einfuhrlizenzen auf die Wirtschaftsteilnehmer. Die meisten Wirtschaftsteilnehmer scheinen eine Verteilung der Lizenzen auf Grundlage der Leistungen in der Vergangenheit während eines repräsentativen Zeitraums zu befürworten. Die Schwierigkeit hierbei besteht darin, daß sie sich nicht auf einen für alle akzeptablen Zeitraum einigen können. Die USA bestehen auf einem vor 1993 liegenden Referenzzeitraum, d.h. einem Zeitraum, zu dem es noch keinen Binnenmarkt für Bananen gab. Diese Haltung wird in dem sogenannten Karibik-Vorschlag vertreten. Ecuador befürwortet jedoch einen noch nicht lange zurückliegenden Zeitraum, in jedem Fall jedoch nach 1993, und die AKP-Staaten sprechen sich für einen langen Zeitraum aus, der sowohl die Zeit vor als auch nach 1993 abdeckt.

Ein automatischer Wechsel zu einer auf Zölle beschränkten Regelung ist bereits in dem Vorschlag der Kommission vorgesehen und somit nicht Bestandteil der Gespräche mit den Vereinigten Staaten.

Hinsichtlich der Gemeinschaftsproduktion muß betont werden, daß das WTO-Panel das System der Ausgleichszahlungen im Bananensektor der Gemeinschaft nie in Frage gestellt hat. Die Kommission ist der Auffassung, daß das Einkommen der europäischen Bananenproduzenten durch dieses derzeit angewandte Unterstützungssystem garantiert werden kann, wodurch der Fortbestand der Bananenproduktionen in der Gemeinschaft sichergestellt wird.