SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1920/02

von Christopher Heaton-Harris (PPE-DE) an die Kommission

(3. Juli 2002)

Betrifft: Geschenke an die Kommission

In einem kürzlich erschienen Zeitungsartikel wird berichtet, dass die Kommission keine vollständige Liste von Geschenken und Schenkenden veröffentlichen wird, und zwar aus protokollarischen und diplomatischen Gründen und um mögliche Peinlichkeiten für ausländische Beamte zu vermeiden.

Ist dies wirklich die Vorgehensweise der Kommission?

Aus welchen protokollarischen und diplomatischen Gründen sollen die Namen der Schenkenden nicht bekannt gegeben werden?

Kann die Kommission ihre Gründe dafür genauer erläutern, warum sie ausländischen Beamten Peinlichkeiten ersparen will, die Kommissionsmitgliedern oder Mitarbeitern der Kommission persönliche Geschenke überreichen?

Würde es nicht der Politik der Kommission vor dem Hintergrund ihrer lobenswerten Verpflichtung zu Offenheit und Transparenz entsprechen, eine Liste der Geschenke und Schenkenden auf der Website der Kommission zu veröffentlichen?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(23. September 2002)

Der Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder sieht vor, dass diese keine Geschenke im Wert von über 150 EUR annehmen dürfen. Geschenke, die sie aufgrund diplomatischer Gepflogenheiten erhalten und deren Wert diesen Betrag übersteigt, sind dem Protokolldienst der Kommission zu übergeben.

Bei den vorbereitenden Gesprächen zum Besuch einer hohen Persönlichkeit bei der Kommission wird jegliche Geschenkabsicht vom Protokolldienst abgelehnt. Einige Besucher möchten dennoch gemäß ihrer Tradition ein Geschenk als Erinnerung an ihren Besuch übergeben.

Würde man eine Liste der Geschenke und Schenkenden veröffentlichen, würde dies die Besucher in Verlegenheit bringen, die gemäß dem Wunsch der Kommission kein Geschenk übergeben haben.

Bei den Geschenken handelt es sich meistens um künstlerische oder kunsthandwerkliche Gegenstände der betreffenden Region oder um personenbezogene Gegenstände, die den Namen des Schenkenden, des Beschenkten oder den Anlass des Geschenks tragen.

Wie bereits gesagt werden Geschenke im Wert von mehr als 150 EUR dem Protokolldienst übergeben. Die Entscheidung, ob ein typisches Geschenk mehr als 150 EUR wert ist (Kauf-, Nutz- oder Wiederverkaufswert?), ist oft schwierig und subjektiv.

Da der Protokolldienst nur über Geschenke im Wert von mehr als 150 EUR unterrichtet werden muss, könnten einige Schenkende verärgert sein, wenn ihr Geschenk nicht auf der Liste erscheinen würde.

Es ist bisweilen sehr schwierig, bestimmte Geschenke zu beschreiben, ihren Nutzen zu bestimmen oder einen Hinweis auf den Künstler zu finden, wenn es sich um eine Gravur oder ein Gemälde handelt.

Zahlreiche Geschenke werden eingelagert, andere schmücken Gänge, Büros oder Säle der Kommission, wieder andere, nicht personenbezogene Geschenke werden karitativen Einrichtungen übergeben.

Die Kommission möchte jedoch gerne unter Beachtung ihrer protokollarischen und diplomatischen Pflichten besser in der Lage sein, die Anfragen von interessierten Personen zu beantworten. Sie beabsichtigt daher, entsprechende Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass künftig die Art von Informationen, auf die der Herr Abgeordnete Bezug nimmt, leichter zugänglich ist.