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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1957/02

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(3. Juli 2002)

Betrifft: Einfuhr von Waren in die EU

Welche Beschränkungen gelten für die Einfuhr von Waren in die EU, die in Nordkorea hergestellt, aber aus Südkorea exportiert werden?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(21. August 2002)

Der Handel mit Nordkorea fällt unter die normalen Handelsvorschriften für Ausfuhren gewerblicher Waren in die Union, von denen nur Textil- und Bekleidungswaren ausgenommen sind; bei diesen beiden Kategorien unterliegen nordkoreanische Ausfuhren einer strengen Regelung, die Einfuhren nur dann erlaubt, wenn dafür eigene Kontingente eröffnet werden. Diese Regelung wurde im Jahr 2000 durch Aufstockung der Kontingente für einige Textilwarenkategorien gelockert(1). Für nordkoreanische Nichttextilwaren gelten bei der Ausfuhr in die Europäische Union keine Beschränkungen, und angewandt werden die Meistbegünstigungszollsätze.

Demnach unterliegen auch in Nordkorea hergestellte, aber über Südkorea ausgeführte Erzeugnisse bei der Einfuhr in die Union keinen Beschränkungen, ausgenommen Textilwaren, die unter die autonome Regelung der Union gegenüber Nordkorea fallen. Der Textilhandel der Union mit Südkorea dagegen fällt unter eine liberalere Regelung, die in einem bilateralen Abkommen festgelegt ist.

(1) Verordnung (EG) Nr. 2878/2000 der Kommission vom 28. Dezember 2000 (ABl. L 333 vom 29.12.2000) zur Änderung des Anhangs IV zu der Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bilaterale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische gemeinschaftliche Einfuhrregelung fallen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3690/02

von Fernando Fernández Martín (PPE-DE) an die Kommission

(19. Dezember 2002)

Betrifft: Samoa

Kann die Kommission in Bezug auf Samoa eine Liste der bewilligten Projekte aufstellen, die im Jahr 2001 aus dem Haushalt der Europäischen Union finanziert werden sollten, und den Gesamtbetrag für Investitionen in diesem Jahr nennen?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Nielson im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-3680/02, E-3681/02,E-3682/02, E-3683/02, E-3684/02, E-3685/02, E-3686/02, E-3687/02, E-3688/02,E-3689/02, E-3690/02, E-3691/02, E-3692/02, E-3693/02, E-3694/02, E-3695/02, E-3696/02,E-3697/02, E-3698/02, E-3699/02, E-3700/02, E-3701/02, E-3702/02, E-3703/02, E-3704/02,E-3705/02, E-3706/02, E-3707/02, E-3708/02, E-3709/02, E-3710/02, E-3711/02, E-3712/02,E-3713/02, E-3714/02, E-3715/02, E-3716/02, E-3717/02, E-3718/02, E-3719/02, E-3720/02,E-3721/02, E-3722/02, E-3723/02, E-3724/02 und E-3725/02

(11. Februar 2003)

Der Herr Abgeordnete findet im Folgenden eine Tabelle, welcher der Gesamtbetrag der den folgenden Ländern gewährten Hilfen zu entnehmen ist:

>PLATZ FÄHUR EINE TABELLE>

Eine Tabelle mit weiteren Einzelheiten sowie den Jahresbericht 2001 über die Entwicklungspolitik der EU und die Umsetzung der Außenhilfe wird die Kommission dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt zuleiten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3833/02

von Avril Doyle (PPE-DE) an die Kommission

(9. Januar 2003)

Betrifft: Regelung für den Vorruhestand in der Landwirtschaft

1. Warum wurde der Grundsatz der Indexierung weder in die alte noch in die derzeitige Regelung für den Vorruhestand in der Landwirtschaft aufgenommen?

2. Erkennt die Kommission an, dass der Geldwert der derzeitigen Renten der Landwirte, die 1994 in den Ruhestand traten, erheblich geschrumpft ist und dass die fehlende Indexierung viele ältere Landwirte davon abhält, ihren Betrieb einer jüngeren, produktiveren und besser ausgebildeten Generation von Landwirten zu übergeben?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(18. Februar 2003)

Weder die inzwischen aufgehobene Verordnung (EWG) Nr. 2079/92 des Rates(1), noch die geltende Regelung, die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates(2), steht einer Indexierung der im Rahmen der Vorruhestandsregelung gezahlten Beihilfen im Wege. Will ein Mitgliedstaat die Indexierung in sein Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum aufnehmen, um zu gewährleisten, dass die Realeinkommen der Begünstigten während des gesamten Programmplanungszeitraums unverändert bleiben, kann er dies tun, vorausgesetzt, dass die in der Verordnung vorgegebenen Beihilfe-Hoechstbeträge nicht überschritten werden.

Außerdem sei darauf hingewiesen, dass die Vorruhestandsregelungen in finanzieller Hinsicht mit der neuen Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 deutlich attraktiver geworden sind.

So wurden die Hoechstbeträge, die die Mitgliedstaaten den Begünstigten der Vorruhestandsregelungen gewähren dürfen, gegenüber der bisherigen Regelung deutlich aufgestockt (von 10 000 EUR auf 15 000 EUR pro Begünstigten/Jahr). Der Gesamtzeitraum, in dem die Beihilfe gezahlt werden darf, wurde von 10 Jahren auf 15 Jahre verlängert, und nach der neuen Regelung ist eine Förderung bis zum 75. Lebensjahr (nach der alten Regelung bis zum 70. Lebensjahr) möglich. Außerdem ist in der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 die Möglichkeit vorgesehen, die jährlichen Zahlungen vorbehaltlich des maximalen Gesamtbetrags von 150 000 EUR je Begünstigten bis auf den doppelten Betrag anzuheben.

Für die Zeit nach 2006 soll die Vorruhestandsregelung in der Landwirtschaft wie auch die anderen Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums einer Überprüfung unterzogen werden.

(1) Verordnung (EWG) Nr. 2079/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Beihilferegelung für den Vorruhestand in der Landwirtschaft, ABl. L 215 vom 30.7.1992.

(2) Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen, ABl. L 160 vom 26.6.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2866/02

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(11. Oktober 2002)

Betrifft: Erfassung von Wachstumsprognosen

1. Kann die Kommission Angaben zur Prognose (oder zu den Prognosen) aller Mitgliedstaaten für ihre reale Wachstumsrate machen, die sie in den letzten zehn Jahren für das jeweils folgende Haushaltsjahr abgegeben haben?

2. Kann die Kommission auch das darauf folgende Wachstumsergebnis aufzeigen und für jeden Mitgliedstaat eine durchschnittliche Differenz zwischen Prognose und Ergebnis berechnen?

Kann sich die Kommission kurz zu eventuellen Lehren äußern, die daraus gezogen werden können?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Solbes Mira im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-2865/02, E-2866/02, E-2867/02 und E-2868/02

(4. November 2002)

Die Kommission sammelt nicht systematisch die verschiedenen Prognosen, die die Mitgliedstaaten im Laufe des Jahres zu Wachstum und Haushaltssalden aufstellen. Daher ist es auch schwierig, ihre Prognosegenauigkeit zu beurteilen.

Besondere Aufmerksamkeit gilt den Wachstums- und Haushaltsprojektionen in den Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogrammen, die die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken(1) vorlegen. Diese Projektionen werden vor dem Hintergrund der von der Kommission, aber auch von internationalen und privaten Akteuren vorgenommenen Einschätzung der wirtschaftlichen Lage und Aussichten bewertet.

Eine umfassende Studie The track record of the Commission forecasts wurde jedoch im Oktober 1999 in der Reihe Economic Papers der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen (in englischer Sprache) veröffentlicht und ist unter folgender Adresse abrufbar: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/publications/economic_papers/economicpapers137_en.htm

(1) ABl. L 209 vom 2.8.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3107/02

von Cristiana Muscardini (UEN) an die Kommission

(29. Oktober 2002)

Betrifft: Kamikaze-Barbie

Die italienische Wochenzeitschrift Panorama berichtete in ihrer Ausgabe vom 13. August 2002, dass der Londoner Künstler Simon Tyszko die berühmte Barbie-Puppe in einer Kamikaze-Version herausbringt, und zwar mit Patronen rund um die Taille, wie es tragischerweise bei richtigen Terroristen der Fall ist, die Selbstmordattentate in Israel verüben. Die Einnahmen aus diesem morbiden Spekulationsgeschäft sollen in einem Akt der Großzügigkeit und ohne jede Heuchelei Amnesty International zufließen.

Angesichts der internationalen Eskalation des Terrorismus und der immer weiteren tragischen Verbreitung der Selbstmordattentate wird die Kommission gefragt, ob sie es nicht für sinnvoll hält, dem Rat vorzuschlagen, die Aktionen und Erklärungen, die zur direkten oder indirekten Förderung der Legitimation des Terrorismus oder seiner Mythologisierung auch über anscheinend harmlose Spielwaren beitragen, als gemeinschaftliche Verbrechen einzustufen?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(11. Dezember 2002)

Mit dem Rahmenbeschluss des Rates vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung(1) wurde kürzlich die im Amsterdamer Vertrag geforderte Angleichung des Strafrechts und die Festlegung von Mindestvorschriften über die Tatbestandsmerkmale strafbarer Handlungen und die Strafen im Bereich Terrorismus vollzogen. Nach Artikel 4 Absatz 1 trifft jeder Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen, damit die Anstiftung zur Begehung einer Straftat, die Mittäterschaft und der Versuch der Begehung einer Straftat nach den Artikeln 1(1), 2 und 3 unter Strafe gestellt werden; Artikel 5 bestimmt, dass diese Handlungen mit schweren Strafen zu belegen sind. Die Vorschriften sind allerdings nur anwendbar, wenn sich die Anstiftung oder Mittäterschaft auf unter den Rahmenbeschluss fallende schwerwiegende Taten bezieht, die darüber hinaus ausdrücklich in terroristischer Absicht begangen werden.

Die Kommission plant derzeit nicht die Definition neuer terroristischer Straftaten. Zu bedenken ist, dass die Legislativtätigkeit der Union den Grundsätzen der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit genügen muss.

In Erwägungsgrund 10 wird klargestellt, dass der Rahmenbeschluss nicht dahin gehend ausgelegt werden kann, dass er Grundrechte oder Grundfreiheiten wie das Streikrecht und die Versammlungs-, Vereinigungs- oder Meinungsfreiheit schmälert oder behindert. Nach Auffassung der Kommission ist mit äußerster Vorsicht vorzugehen, wenn Handlungen als Taten mit terroristischem Hintergrund definiert und als solche unter Strafe gestellt werden sollen, da eine sehr breite Auslegung, die dem De-minimis-Grundsatz zuwiderläuft, die Grundrechte gefährden könnte.

(1) ABl. L 164 vom 22.6.2002.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3809/02

von Vitaliano Gemelli (PPE-DE) an die Kommission

(19. Dezember 2002)

Betrifft: Ernennung von leitenden Beamten bei der Europäischen Kommission

Am 30. Juli 2002 hat die Europäische Kommission die Ausschreibung KOM/122/02 zur Besetzung der Planstelle eines Direktors der Direktion Sicherheit veröffentlicht(1).

Das Auswahlverfahren sah vor, dass der Bewerber unter den Beamten der Organe ausgesucht wird oder dass ein anderes Verfahren als das Auswahlverfahren angewandt wird.

Kann die Kommission angeben, weshalb sie es in diesem Falle für erforderlich gehalten hat, die in Artikel 29 des Beamtenstatuts vorgesehenen Verfahren gleichzeitig einzuleiten? In der Vergangenheit wurden für A2-Stellen stets interne Bewerbungen geprüft und nur in Fällen, in denen kein interner Bewerber geeignet erschien wurde, wurde auf externe Bewerbungen zurückgegriffen.

Inwieweit vertritt die Kommission die Auffassung, dass diese Entscheidung ein Präzedenzfall ist, der die berechtigten Laufbahnerwartungen der Beamten der Gemeinschaften in Frage stellt und damit eine schwerwiegende Beeinträchtigung der gebotenen gesunden und ausgewogenen Bewirtschaftung der Humanressourcen darstellt?

(1) ABl. C 181 vom 30.7.2002, S. 1.

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(17. Februar 2003)

1. Nach Artikel 29 Absatz 2 des Statuts können A1- und A2-Dienstposten außerhalb der Organe ausgeschrieben werden. Generell hat die Kommission hin und wieder Dienstposten extern ausgeschrieben, und zwar wenn diese besondere Fachkenntnisse erforderten oder wenn ein breites Spektrum von Bewerbern zustandekommen sollte.

Die Planstelle eines Direktors der Direktion Sicherheit stellt offenkundig eine ganz besondere Funktion mit einem ausgeprägten Fachprofil dar. Sie setzt daher sowohl Fachkenntnisse als auch entsprechende Berufserfahrung voraus.

2. Aufgrund dessen hielt es die Kommission in dem betreffenden Fall für angezeigt, die Planstelle sowohl intern als auch extern auszuschreiben, um so Zeit zu sparen. Damit sollten also möglichst viele den erforderlichen fachlichen Qualifikationen entsprechende Interessenten mit unterschiedlichstem beruflichen Hintergrund angesprochen werden. Dass 39 Bewerbungen eingingen, zeigt nach Ansicht der Kommission, dass dieses Vorgehen richtig war.

3. Die Kommission glaubt nicht, dass mit diesem Verfahren die berechtigten Laufbahnerwartungen der Beamten der Gemeinschaften in Frage gestellt werden. Die Chancen für eine erfolgreiche Bewerbung von Beamten der Gemeinschaften auf diese Planstelle werden durch das Verfahren nicht beeinträchtigt, zumal eine solche parallele Ausschreibung Beamten, die zwar das geeignete Profil für die Planstelle, nicht aber das im Rahmen der internen Ausschreibung geforderte Dienstalter mit sich bringen, sich auf den Dienstposten zu bewerben ermöglicht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2896/02

von Kathleen Van Brempt (PSE) an die Kommission

(14. Oktober 2002)

Betrifft: Tabakschmuggel

Tabakschmuggel ist ein zunehmendes Phänomen, das für die Regierungen erhebliche Steuermindereinnahmen zur Folge hat. Die Weltgesundheitsorganisation erklärt sogar, dass der Tabakschmuggel auch von der Tabakindustrie unterstützt wird.

Wie viele Zigaretten werden jährlich illegal in der EU verkauft, und in welchem Wert?

Wie viele Zigaretten werden jährlich illegal im Mitgliedstaat Belgien verkauft, und in welchem Wert?

Was unternimmt die EU, um den Tabakschmuggel einzudämmen?

Welche Rolle spielt der Kommission zufolge die Tabakindustrie beim Tabakschmuggel? Teilt die Kommission die Auffassung der WHO, dass die Tabakindustrie den Schmuggel mit unterstützt?

Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission

(3. Dezember 2002)

Wie viele Zigaretten jährlich illegal in der Union verkauft werden, lässt sich leider nicht im einzelnen ermitteln. Die Kommission kann hingegen Angaben zum Umfang der Beschlagnahmungen von in die Union eingeschmuggelten Zigaretten der letzten Jahre machen; das entsprechende Zahlenmaterial wurde ihr von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten zugesandt und kann selbstverständlich nur ein annäherndes Bild der Größenordnung des Problems vermitteln, da bei weitem nicht alle in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates eingeschmuggelten Zigaretten von dessen Zollbehörden entdeckt und beschlagnahmt werden. Aus dem gleichen Grund lässt sich auch nicht genau feststellen, wie viele Zigaretten alljährlich illegal in Belgien verkauft werden. Auch hier kann die Kommission jedoch wieder Zahlenangaben zum Umfang der Beschlagnahmungen von nach Belgien eingeschmuggelten Zigaretten der letzten Jahre vorlegen. Die betreffenden Informationen werden der Frau Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.

Mit Blick auf eine mögliche Eindämmung des Tabakschmuggels hat die Gemeinschaft 1995 zusammen mit den Mitgliedstaaten eine Arbeitsgruppe Zigaretten ins Leben gerufen. Mitglieder dieser Gruppe sind derzeit zehn vollzeitlich beim Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) tätige Beamte sowie Beamte der einschlägig zuständigen Behörden sämtlicher Mitgliedstaaten. Die Gemeinschaft und zehn Mitgliedstaaten haben außerdem im November 2000 bei einem amerikanischen Gericht Klage gegen drei Zigarettenhersteller, unter anderem wegen Tabakschmuggel in das Hoheitsgebiet der Union, erhoben. Im Wege über OLAF hat die Gemeinschaft auch bereits mit den Behörden der Bewerberländer Kontakte geknüpft, um diese bei der Bekämpfung des Tabakschmuggels aktiv zu unterstützen.

Kommission und Mitgliedstaaten führen ferner derzeit Verhandlungen über eine Internationale Rahmenvereinbarung zur Tabakkontrolle unter der Federführung der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Einer der Schwerpunkte dieser Vereinbarung ist die Festlegung von Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Tabakerzeugnissen, ein Problem, das unbedingt auf globaler Ebene angegangen werden muss.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2245/02

von Caroline Jackson (PPE-DE) an die Kommission

(23. Juli 2002)

Betrifft: System für die Erstattung von Zahnkliniken im Vereinigten Königreich

Die Regierung des Vereinigten Königreichs bezahlt staatlichen Zahnkliniken eine bestimmte Gebühr für jede erbrachte Behandlung; zusätzlich dazu übernimmt der Staat sämtliche Kosten für Kapital, Personal und Betrieb. Die gleichen Gebühren werden für die Behandlung durch selbstständige Zahnärzte gezahlt, die auf vertraglicher Grundlage zahnmedizinische Leistungen erbringen, ohne dass Kapital-, Personal- oder Betriebskosten mit Ausnahme einer teilweisen Übernahme der Gewerbegrundsteuer erstattet werden. Kann sich die Kommission dazu äußern, ob diese Politik auf unlauteren Wettbewerb hinausläuft und mit der Politik der EU zur Förderung eines fairen Wettbewerbs vereinbar ist?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(20. September 2002)

Die Gesundheitspolitik fällt in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten, die öffentliche Gesundheitseinrichtungen, welche mit öffentlichen Dienstleistungsaufgaben betraut sind, schaffen, verwalten und finanzieren können.

Die Finanzierung dieser Dienstleistungen entspricht den Wettbewerbsregeln, wenn sie das für die Erfuellung der öffentlichen Aufgabe notwendige Maß nicht überschreitet. Ein Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln könnte vorliegen, wenn die Kosten für die öffentlichen Gesundheitsleistungen überkompensiert und auf diese Weise miteinander konkurrierende Tätigkeiten quersubventioniert werden.

Hieraus ergibt sich, dass die Politik der Regierung des Vereinigten Königreichs, die darin besteht, staatlichen Zahnkliniken für jede erbrachte Behandlung eine bestimmte Gebühr zu bezahlen und zusätzlich sämtliche Kosten für Kapital, Personal und Betrieb zu übernehmen, während selbstständige Zahnärzte, die auf vertraglicher Basis dieselben zahnmedizinischen Leistungen erbringen, lediglich die entsprechenden Honorare erhalten, ohne dass ihre Kosten für Kapital, Personal und Betrieb kompensiert werden, nicht zwangsläufig eine Behinderung des freien Wettbewerbs darstellt.

Denn öffentlichen Zahnkliniken können öffentliche Dienstleistungsverpflichtungen auferlegt werden (Rechnungshöchstbeträge, Öffnungszeiten, flächendeckende Präsenz oder fachärztliche Beratung), die selbständige Zahnkliniken nicht haben und die Kosten verursachen. Soweit sich die von den britischen Behörden gewährten Mittel darauf beschränken, den öffentlichen Zahnklinken einen Augleich für die Kosten aufgrund ihres öffentlichen Dienstleistungsauftrags zu zahlen, fallen diese nicht in den Anwendungsbereich der Vorschriften über staatliche Beihilfen.

Die Kommission kann anhand der ihr vorliegenden Informationen nicht feststellen, ob das von der Frau Abgeordneten beschriebene System einen Verstoß gegen die gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln darstellt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2729/02

von Emmanouil Bakopoulos (GUE/NGL) an die Kommission

(30. September 2002)

Betrifft: Anhörungsbeauftragter für Wettbewerbsverfahren

Die Kommission hat kürzlich die Rolle des Anhörungsbeauftragten für Wettbewerbsverfahren gestärkt und ihn so zu einem Garanten für die grundlegenden Verfahrensgarantien wie des Rechts auf Anhörung und des Rechts auf Zugang zu den Akten der Kommission gemacht. Darüber hinaus gehört der Beauftragte nicht länger der Generaldirektion Wettbewerb an, sondern untersteht aus Gründen der Transparenz dem für die Wettbewerbspolitik zuständigen Kommissionsmitglied.

An die Kommission wird daher die Frage gestellt, wer genau für die Einstellung dieses Beauftragten zuständig ist, nach welchen Kriterien sie erfolgt und wer die Haftung für seine Tätigkeit übernimmt?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(4. Dezember 2002)

Um die vollständige Einhaltung der Verteidigungsrechte von Unternehmen in Wettbewerbsverfahren (nach Artikel 81 und 82 EG-Vertrag und Fusionskontrolle) zu wahren, hat die Kommission in ihrem Beschluss vom 23. Mai 2001 (über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren(1)) die Rolle des Anhörungsbeauftragten erweitert und seine administrative Stellung geändert.

Mit der Unterstellung des Anhörungsbeauftragten unter das für Wettbewerbspolitik zuständige Kommissionsmitglied soll seine vollständige Unabhängigkeit gegenüber der mit den Wettbewerbsverfahren befassten Generaldirektion gewährleistet werden.

Seine Auswahl und Ernennung erfolgen zwar im Einklang mit dem Beamtenstatut, aber auf eine Weise, die seine Unabhängigkeit gegenüber der betroffenen Generaldirektion sicher stellt.

Für die Handlungen des Anhörungsbeauftragten ist die Kommission verantwortlich.

(1) ABl. L 162 vom 19.6.2001.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3794/02

von Christos Folias (PPE-DE) an die Kommission

(7. Januar 2003)

Betrifft: Zweites GFK

Bekanntlich endete am 31. Dezember 2001 die Frist für den Abschluss der Zahlungen im Rahmen von Programmen des zweiten GFK.

Kann die Europäische Kommission eine detaillierte Übersicht über die gesamten Mittelbindungen und etwaige Aufhebung von Mittelbindungen für jeden einzelnen Strukturfonds und jedes einzelne durchgeführte operationelle Programm sowie die Restbeträge vorlegen, die als Restzahlung für diese Programme an Griechenland zu zahlen sind?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(10. Februar 2003)

Die bislang für Griechenland im Rahmen von Ziel 1 im Programmplanungszeitraum 1994-1999 getätigten Zahlungen machen 91 % der bereitgestellten Mittel aus.

Die Kommission übermittelt dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments die beigefügte genaue Übersicht, in der die angeforderten Auskünfte für die einzelnen operationellen Programme wiedergegeben sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1943/02

von Werner Langen (PPE-DE) an die Kommission

(3. Juli 2002)

Betrifft: Fördergelder der Europäischen Union für Rheinland-Pfalz im Zeitraum 1999 bis 2002

Kann die Kommission mitteilen, welche Fördergelder im Zeitraum zwischen 1999 und 2002 aus Mitteln der Europäischen Union nach Rheinland-Pfalz geflossen sind aufgeschlüsselt nach den verschiedenen Programmen der EU , wer die Adressaten waren und welche Mittel in Kofinanzierung mit dem Land Rheinland-Pfalz bzw. der Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung gestellt wurden?

Zusätzliche gemeinsame Antwortvon Herrn Prodi im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0725/02 und E-1943/02

(22. November 2002)

Angesichts des Umfangs der Antwort wird diese den Herren Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.