SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0954/97 von Glenys Kinnock (PSE) an die Kommission (13. März 1997)

Betrifft: Evaluierung der Haushaltslinie B7-6212 (Gesundheitsfürsorge für Mutter und Kind)

In seiner Antwort auf die parlamentarische Anfrage E-1511/96 ((ABl. C 365 vom 4.12.1996, S. 7. )) zur Verwaltung der Haushaltslinie B7-6212 teilte Herr Pinheiro mit, daß die Kommission beschlossen hatte, im Haushaltsjahr 1996 0,5 Mio. Ecu für eine Untersuchung und Evaluierung der 1994 im Rahmen der Haushaltslinie B7-6212 finanzierten Pilotvorhaben aufzuwenden, um "Leitlinien und Wege für die Entwicklung innovativer Maßnahmen in diesem Bereich aufzuzeigen".

Kann die Kommission nun die Ergebnisse dieser Studie bekanntgeben und über diese Leitlinien umfassend informieren?

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission (24. April 1997)

Die 1996 durchgeführte Überprüfung der Verwendung der Mittel des Haushaltspostens B7-6212 "Gesundheitsfürsorge für Mutter und Kind" (MCH) diente folgenden Zwecken:

- Bewertung der Relevanz des MCH-Haushaltspostens für die Förderung innovativer Konzepte im Bereich der Gesundheitsfürsorge für Mutter und Kind sowie der reproduktiven Gesundheit in den Entwicklungsländern unter Berücksichtigung der Finanzinstrumente, die für die Hilfe der Gemeinschaft in diesen Gebieten bereits zur Verfügung stehen;

- Bewertung, inwieweit diese Ziele mit den aus dem MCH-Haushaltsposten 1994 geförderten Projekten erreicht wurden;

- Empfehlungen an die Kommission über die künftige Verwendung des MCH-Haushaltspostens in bezug auf die Komplementarität mit anderen Instrumenten.

Die wichtigsten Ergebnisse dieser Überprüfung sind:

- Mit dem Haushaltsposten kann die Gemeinschaft einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Gesundheitsfürsorge für Mutter und Kind sowie der reproduktiven Gesundheit in den Entwicklungsländern leisten und die Qualität und Quantität der im Rahmen der Förderung des Gesundheitssektors geleisteten Beiträge durch die Entwicklung verbesserter Konzepte, Strategien und Dienstleistungen spezifisch verbessern;

- wegen der Schwierigkeiten bei der Ausgestaltung der Projekte, der mangelnden technischen Qualität und Bewertung der eingereichten Vorschläge sowie der fehlenden Verwaltungsressourcen gab es 1994 bei der Finanzierung des Haushalts der Projekte sehr starke Verzögerungen;

- bei den aus dem Haushaltsposten für 1994 finanzierten spezifischen Projekten kam man zu dem Ergebnis, daß zwei Projekte keine weitere Förderung über die bestehenden Mittelbindungen hinaus verdienen, zwei andere Projekte wurden jedoch als zufriedenstellend und nützlich genug bewertet, um auch in Zukunft förderungswürdig zu sein;

- die Kommission verfügte über die technischen Mittel zur Verwaltung des Haushaltspostens und zur Verwirklichung seiner Ziele, nicht aber über die personellen Mittel für die im Haushaltsposten vorgegebenen Zielsetzungen.

In dem Bericht wurde hauptsächlich empfohlen, den MCH-Haushaltsposten der Demographie anzupassen, um doppelte Anstrengungen zu vermeiden und das Instrument des Haushaltspostens mehr für Beiträge zur Entwicklung innovativer Konzepte im Zusammenhang mit der reproduktiven Gesundheit zu nutzen, und andererseits Operationen grösseren Umfangs durch die für die Länder und Regionen zur Verfügung stehenden normalen Instrumente zu finanzieren.

Diese Vorschläge wurden teilweise schon umgesetzt, da der MCH-Haushaltsposten für das Jahr 1997 an die Demographie angepasst wurde. In der Kommission wurde eine Aufgabenteilung vorgenommen, und man ist sich einig, daß die Kommission für das Jahr 1997 ungefähr 2 Mio. Ecu zur Förderung von Projekten im Sinne der Empfehlung einsetzt, um innovative Konzepte dafür zu entwickeln und zu verbessern, daß die Gesundheitsfürsorge für Mutter und Kind und die reproduktive Gesundheit besser bei den Richtprogrammen der Länder berücksichtigt werden können. An den technischen Anleitungen und Prioritäten für die Mittelzuweisungen wird weiter gearbeitet.