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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3120/02

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(30. Oktober 2002)

Betrifft: Geplante Schließung von Federal Mogul

Hat die Kommission Kenntnis von der geplanten Schließung des Werks von Federal Mogul in Bridgewater, Vereinigtes Königreich, die nahezu 400 Arbeitsplätze kosten wird? Kann die Kommission mitteilen, ob für die Tätigkeit von Federal Mogul im Vereinigten Königreich, in Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien und Belgien in den letzten fünf Jahren Beihilfen für die Schaffung von Arbeitsplätzen gezahlt wurden? Wenn ja, ist die Kommission angesichts der Tatsache, dass Arbeitsplätze von Bridgewater nach Polen und in die Türkei verlegt werden, nicht der Ansicht, dass die Mittel zurückgezahlt werden sollten?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(11. Dezember 2002)

Auf das Ersuchen um Informationen zur geplanten Schließung des Werks von Federal Mogul in Bridgewater hin hat die Kommission Verbindung mit der South West England-Region aufgenommen, die bestätigt hat, dass Federal Mogul in den vergangenen fünf Jahren keine Unterstützung aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) erhalten hat.

Zu den Federal Mogul-Werken in den anderen genannten Mitgliedstaaten weist die Kommission darauf hin, dass sie die Gesamtverantwortung dafür hat, dass die Gemeinschaftsgelder im Einklang mit den von ihr beschlossenen Strukturfondsprogrammen verwendet werden, während über die eingegangenen Anträge auf eine ESF-Kofinanzierung von der geschäftsführenden ESF-Behörde in jedem Mitgliedstaat entschieden wird. Die Kommission weiß daher nicht, ob das einzelne Unternehmen eine Gemeinschaftsfinanzierung im Rahmen einer nationalen oder auch regionalen Maßnahme erhalten hat. Sie muss daher an die nationalen Behörden herantreten und diese bitten, ihre eigenen Untersuchungen anzustellen. Etwaige Informationen, die der Kommission von den nationalen Behörden übermittelt werden, gehen der Frau Abgeordneten zu.

In keinem Fall sehen die ESF-Vorschriften eine Rückzahlung vor, wenn ein Begünstigter seine Tätigkeit nach außerhalb der Union verlegt. Es sei darauf hingewiesen, dass die ESF-Finanzierung nicht ein Unternehmen als solches unterstützt, sondern eine Investition in Humankapital darstellt, so dass durch entsprechende Ausbildungsmaßnahmen die Beschäftigungsfähigkeit des Einzelnen verbessert wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3374/02

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(27. November 2002)

Betrifft: Kritik von Marta Andreasen am Rechnungsprüfungssystem

Kann die Kommission begründen, weshalb Marta Andreasen keine Erlaubnis erhält, sich öffentlich zu den mutmaßlichen Unzulänglichkeiten des Rechnungsprüfungssystems der Kommission zu äußern, wenn doch, wie ständig verlautbart wird, die Kommission davon überzeugt ist, dass die Aussagen von Marta Andreasen nicht über das hinaus gehen, was ohnehin bereits bekannt ist?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(17. Dezember 2002)

Nach dem Statut für den europäischen öffentlichen Dienst sind Beamte verpflichtet, über Tatsachen und Angelegenheiten, von denen sie in Ausübung oder anlässlich der Ausübung ihres Amtes Kenntnis erhalten, strengstes Stillschweigen zu bewahren. Es handelt sich hier um eine Verpflichtung, wie sie grundsätzlich für den öffentlichen Dienst in demokratischen Ländern gilt.

Nach der Rechtssprechung bezweckt diese Verpflichtung in erster Linie die Wahrung des Vertrauensverhältnisses, das zwischen den europäischen Organen und ihren Beamten und sonstigen Beschäftigten bestehen muss.

Frau Andreasen wurde in angemessener Form an ihre sich aus dem Statut ergebenden Verpflichtungen als Beamtin erinnert und aufgefordert, vor Abgabe öffentlicher Erklärungen zunächst die Genehmigung ihrer Dienstvorgesetzten einzuholen.

Um eine entsprechende Genehmigung ist Frau Adreasen erst ein einziges Mal eingekommen, und zwar erst vor kurzem, nämlich am 2. Dezember 2002.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2817/02

von Bill Newton Dunn (ELDR) an die Kommission

(30. September 2002)

Betrifft: Lemon curd und Mincemeat

Im Sunday Telegraph einer britischen Zeitung, die für ihre gewohnheitsmäßig ungenaue, schlecht recherchierte Anti-EU-Propaganda bekannt ist wurde am 21. September 2002 behauptet, dass es dem Vorschlag zur Änderung der EU-Richtlinie über Konfitüre, Gelees, Marmeladen und Maronenkrem zufolge in Zukunft im Vereinigten Königreich verboten sein wird, Produkte als Lemon curd (Brotaufstrich mit Zitronengeschmack) oder Mincemeat (süße Gebäckfuellung aus Dörrobst und Sirup) zu etikettieren.

Entspricht dies den Tatsachen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(18. Oktober 2002)

Lemon curd ist ein Erzeugnis, das im Wesentlichen aus einer Emulsion aus Speiseölen oder anderen Ölen (oder beidem), Zucker, Ganzei oder Eigelb (oder beidem) sowie einer beliebigen Kombination von Zitronenmark, Zitronenpülpe oder Zitrone hergestellt wird.

Mincemeat ist ein Erzeugnis, das hauptsächlich aus einem Süßungsmittel, Weintrauben, der Schale von Zitrusfrüchten, Zucker oder anderen Kohlenhydraten, Talg oder gleichwertigem Fett und Essig oder Essigsäure mit oder ohne Zusatz anderer Zutaten hergestellt wird.

Die Richtlinie 2001/113/EG des Rates vom 20. Dezember 2001 über Konfitüren, Gelees, Marmeladen und Maronenkrem für die menschliche Ernährung(1) enthält Definitionen der Begriffe Konfitüre, Konfitüre extra, Gelee, Gelee extra, Marmelade, Gelee-Marmelade und Maronenkrem. Produkte mit diesen Bezeichnungen müssen entsprechend den Begriffsbestimmungen in Anhang I der Richtlinie 2001/113/EG des Rates zusammengesetzt sein.

Die genannte Richtlinie enthält keinerlei Verbot der Verwendung der Bezeichnungen Mincemeat oder Lemon curd für die am Anfang dieser Antwort genannten Erzeugnisse.

(1) ABl. L 10 vom 12.1.2002.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1029/02

von Anna Karamanou (PSE) an die Kommission

(15. April 2002)

Betrifft: Tragischer Tod von 14 Mädchen in Saudi-Arabien

Meldungen von Amnesty International und der Zeitung Arab News zufolge sind 14 Mädchen bei einem Brand in ihrer Schule in Mekka am 11. März 2002 ums Leben gekommen. Dutzende andere Schülerinnen wurden verletzt. Die Religionspolizei (al-Mutawa'een) hinderte die Mädchen daran, sich vor dem Feuer in Sicherheit zu bringen, denn sie trugen keine Schleier und es waren keine männlichen Verwandten von ihnen anwesend, die sie hätten in Empfang nehmen können. Darüber hinaus verbot die Religionspolizei den Rettungsteams den Zutritt zur Schule, weil die Männer nicht mit Frauen zusammenkommen dürfen. Dieses tragische Ereignis illustriert anschaulich die schrecklichen Konsequenzen der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts. Sie kann sogar Menschenleben kosten. Es sei daran erinnert, dass Saudi-Arabien an dem Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) teilnimmt.

Beabsichtigt die Kommission, die Regierung Saudi-Arabiens darauf zu drängen, diese tragischen Todesfälle unverzüglich zu untersuchen und anschließend die Verantwortlichen der Justiz zu überstellen, damit ähnliche Vorfälle in Zukunft verhindert werden können? Wird die Kommission bei der saudi-arabischen Regierung intervenieren, damit sie die Politiken und Praktiken einstellt, mit denen sie Frauen erniedrigt und ihre Diskriminierung festschreibt?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(21. Mai 2002)

Da die Kommission noch keine Delegation in Riad besitzt, hat sie hauptsächlich aus den Medien vom tragischen Tod der 14 Mädchen in Saudi-Arabien erfahren. Wenn die Berichte über die Umstände zutreffen, ist das offensichtlich absolut inakzeptabel und unverzeihbar. Die Kommission wird die Angelegenheit in der Arbeitsgruppe Naher Osten und Golfregion des Rates (Comem) zur Sprache bringen und die Mitgliedstaaten um weitere Informationen bitten.

Die Kommission ist stark beunruhigt über die Menschenrechtssituation und auch über die Geschlechterdiskriminierung in Saudi-Arabien. Sie bringt diese Angelegenheiten regelmäßig im Rahmen der jährlichen Zusammenkünfte des Gemischten Rates der Union mit dem Golf Kooperationsrat (GCC) zur Sprache. Darüber hinaus wird das Freihandelsabkommen mit dem GCC, über das derzeit verhandelt wird, eine Menschenrechtsklausel enthalten.

Die Kommission plant, gegen Ende 2002 eine Delegation in Riad zu eröffnen. Diese Präsenz vor Ort ist ein wichtiger Schritt in der Entwicklung unserer bilateralen Beziehungen, der uns nicht nur in die Lage versetzen wird, unseren Menschenrechtsdialog mit der Regierung Saudi-Arabiens zu intensivieren, sondern es auch erlauben wird, Einzelfälle aufzugreifen.

Die Kommission kann der Frau Abgeordneten versichern, dass sie ihre Anstrengungen zur Verbesserung der Menschenrechtssituation und auch der Geschlechtergleichstellung in Saudi-Arabien fortsetzen wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2968/02

von Jens-Peter Bonde (EDD) an die Kommission

(22. Oktober 2002)

Betrifft: Allgemeines Auswahlverfahren KOM/A/6/01 Verwaltungsrätinnen/Verwaltungsräte (A 7/A 6) für die Bereiche Außenbeziehungen und Verwaltung der Hilfe für Drittländer

Kann die Kommission folgende Fragen betreffend das Auswahlverfahren KOM/A/6/01 beantworten und insbesondere mitteilen:

- Wie viele Bewerber wurden schließlich in die Reserveliste aufgenommen?

- Wie viele Bürger jedes Mitgliedstaates wurden letztendlich in die Reserveliste aufgenommen?

- Wie viele Bewerber, die einen Vertrag mit der Europäischen Kommission bzw. einem anderen EU-Organ haben oder hatten, kamen zur mündlichen Prüfung (Prüfung f)?

- Wie viele Bewerber, die einen Vertrag mit der Europäischen Kommission bzw. einem anderen EU-Organ haben oder hatten, wurden schließlich in die Reserveliste aufgenommen? (Bitte nach Mitgliedstaat aufgeschlüsselt)

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(6. Dezember 2002)

Das Auswahlverfahren KOM/A/6/01 wurde soeben abgeschlossen. Gemäß der Bekanntmachung betraf es das Sachgebiet 1 Außenbeziehungen mit einer Reserveliste von 80 erfolgreichen Bewerberinnen und Bewerbern und das Sachgebiet 2 Verwaltung der Hilfe für Drittländer mit einer Reserveliste von 250 erfolgreichen Bewerberinnen und Bewerbern

Statistiken über dieses allgemeine Auswahlverfahren werden dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments direkt zugesandt.

Um die beiden letzten Fragen umfassend beantworten zu können, stellt die Kommission die entsprechenden Daten zusammen und wird Sie dem Herrn Abgeordneten so bald wie möglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2882/02

von María Valenciano Martínez-Orozco (PSE) an die Kommission

(14. Oktober 2002)

Betrifft: Klage der Kommission gegen Spanien Rechtssache C-358/01 Einfuhr von Reinigungsmitteln, die Laugen enthalten

Könnte die Kommission über den derzeitigen Stand dieses Verfahrens berichten?

Könnte die Kommission angeben, ob sie zu der genannten Aufforderung von der spanischen Regierung irgendeine Antwort erhalten hat?

Welche konkreten Maßnahmen gedenkt die Kommission zu treffen, um für den genannten Vorgang eine Lösung zu finden und die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts zu gewährleisten?

Antwort von Frederik Bolkestein im Namen der Kommission

(18. November 2002)

Das von der Frau Abgeordneten angesprochene Vertragsverletzungsverfahren hat die Nummer 1999/4134 und betrifft die spanischen Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit dem Reinigungsmittel Eau de Javel.

Die spanischen Behörden haben der Kommission in den verschiedenen Phasen der nach Artikel 226 EG-Vertrag durchgeführten Verwaltungsverfahren geantwortet.

Die Kommission gelangte zu der Ansicht, dass die Antworten nicht zufrieden stellend waren und Spanien somit der mit Gründen versehenen Stellungnahmen nicht entsprochen hat. Aufgrund der Tatsache, dass Spanien Produkten mit der Bezeichnung Reinigungsmittel mit Eau de Javel oder einer ähnlichen Bezeichnung, die in anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig hergestellt und in Verkehr gebracht wurden, den Zugang zum spanischen Markt verwehrt, sofern ihr Chlorgehalt den Wert von 35 Gramm pro Liter unterschreitet, ist Spanien seinen Verpflichtungen nach Artikel 28 EG-Vertrag nicht nachgekommen. Aus diesem Grund hat die Kommission die Angelegenheit an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften verwiesen (Rechtssache C-2001/358).

Diese Sache ist derzeit vor den Gerichtshof anhängig.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2655/02

von Robert Evans (PSE) an die Kommission

(13. September 2002)

Betrifft: Maajid Nawaz, Ian Malcolm Nisbett und Reza Pankhurst, die in Ägypten in Gefangenschaft sind

Maajid Nawaz, Ian Malcolm Nisbett und Reza Pankhurst sind drei junge britische Moslems, die seit fünf Monaten in Ägypten in Haft gehalten werden. Es wurden Befürchtungen über ihre Behandlung laut; angeblich sollen sie gefoltert werden, und es soll auch zu Verstößen gegen die Genfer Konvention gekommen sein. Die britische Regierung hat der ägyptischen Regierung eine formelle Beschwerde über die Behandlung dieser Männer übermittelt.

Welche Maßnahmen ergreift die Kommission, um die britische Regierung in dieser Angelegenheit zu unterstützen und um den Verstößen gegen die Menschenrechte dieser Männer ein Ende zu setzen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(3. Oktober 2002)

Die 26 Mitglieder der Gruppe Al Tahrir, darunter auch die von dem Herrn Abgeordneten genannten drei britischen Staatsangehörigen, wurden im April 2002 festgenommen und schließlich am 4. August 2002 angeklagt, einer verbotenen Organisation anzugehören und ihre Ziele zu verbreiten, u.a. den Sturz der derzeitigen ägyptischen Regierung und die Errichtung eines islamischen Kalifats. Die Sache soll am 20. Oktober 2002 vor einem Ausnahmegericht für Staatssicherheit verhandelt werden. Ein zur gleichen Zeit festgenommener vierter Brite wurde ohne Anklage aus der Haft entlassen.

Der Kommission ist bekannt, dass Mitglieder von Al Tahrir in Großbritannien behauptet haben, die Häftlinge würden misshandelt, und dass von britischer Seite offizielle Kontakte zur ägyptischen Regierung aufgenommen wurden, um sich über diesen Punkt zu informieren.

Es gab auch Probleme, Zugang zu den inhaftierten Briten zu erhalten, jedoch besteht nach Informationen der Kommission inzwischen ein normaler konsularischer Zugang. Wie in solchen Fällen üblich wird die Angelegenheit bilateral von der britischen Regierung behandelt. Die Delegation der Kommission in Kairo und die Botschaften der anderen Mitgliedstaaten werden auf dem Laufenden gehalten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2830/02

von Isidoro Sánchez García (ELDR) an den Rat

(9. Oktober 2002)

Betrifft: Militärmanöver Spaniens und der NATO bei Fuerteventura (Kanarische Inseln)

In der zweiten Septemberhälfte 2002 fanden in den Gewässern von Fuerteventura (Kanarische Inseln) ultraperiphere Region der Europäischen Union Militärmanöver statt, die vom Verteidigungsministerium der spanischen Regierung unter Teilnahme der NATO organisiert wurden.

Neben dem durch einige unverhältnismäßige Aktionen verursachten großen Erstaunen, das dies bei der örtlichen Zivilbevölkerung und den Touristen hervorrief, die sich auf der Insel aufhielten, sowie bei den kanarischen Behörden, die offiziell nichts von den Manövern wussten, wurde beobachtet, dass gleichzeitig an den Küsten der Insel fast 20 seltene Wale strandeten und verendeten, die in diesen kanarischen Gewässern lebten.

Trotz der negativen Reaktion der örtlichen Bevölkerung und dem Erstaunen der Touristen, die die politische Reaktion der kanarischen Behörden gegenüber der spanischen Regierung provozierten, wurden die Manöver nicht eingestellt.

Sollte der Rat in Anbetracht dieses Tatbestandes, der in den Verteidigungsbereich fällt, und des Zusammenhangs mit den Gemeinschaftsbestimmungen über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, insbesondere Artikel 21 und 28 des Vertrags über die Europäische Union, nicht in jedem Fall:

1. der spanischen Regierung und der NATO empfehlen, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um die sowohl in wirtschaftlicher als auch in sozialer Hinsicht auf Fuerteventura verursachten Schäden zu beheben und zu vermeiden, dass sich Situationen, wie sie jüngst verzeichnet wurden, wiederholen,

2. im Rahmen der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der NATO dafür sorgen, dass Umweltaspekten im Rahmen von Militärmanövern Rechnung getragen wird, um erhebliche ökologische Schäden zu vermeiden?

Antwort

(18. Februar 2003)

Es steht dem Rat nicht zu, sich zu den Beziehungen zwischen einem Mitgliedstaat und einer internationalen Organisation, deren Mitglied dieser Staat ist, zu äußern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1827/02

von Luis Berenguer Fuster (PSE) an die Kommission

(27. Juni 2002)

Betrifft: Gemäß Artikel 88 Absatz 2 eröffnetes Verfahren wegen staatlicher Beihilfen für Terra Mítica

Die Regionalregierung von Valencia hat dem Finanzministerium gestattet, einen neuen Wechsel in Höhe von 145 Millionen Euro für das Unternehmen Parque Temático de Alicante zu avalieren, womit für dieses Unternehmen insgesamt Wechsel in Höhe von 556 Millionen Peseten avaliert wurden, die hauptsächlich für Terra Mítica und ansonsten für die Ciudad de la Luz bestimmt sind, mehr oder weniger zusammenhängende Projekte.

Nun gibt es Informationen, dass Terra Mítica die Zinsen für die von Parque Temático gewährten Kredite, die die Regionalregierung ursprünglich avaliert hatte, nicht zahlt.

Ist die Kommission über diesen Tatbestand unterrichtet? Falls ja, ist er für das Verfahren wegen staatlicher Beihilfen für Terra Mítica von Belang?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(12. August 2002)

Der Kommission ist der von dem Herrn Abgeordneten angesprochene Sachverhalt nicht bekannt.

Zu der mutmaßlichen Bürgschaft der Generalitat Valenciana für ein neues Darlehen der Sociedad Parque Temático de Alicante in Höhe von 145 Mio. EUR ist zu sagen, dass eine solche Bürgschaft an sich keine staatliche Beihilfe darstellt, da die Sociedad Parque Temático de Alicante keiner wirtschaftlichen Tätigkeit nachgeht. Sollte sich allerdings die Sociedad Parque Temático de Alicante mit Hilfe des verbürgten Darlehens außerdem zugunsten der Terra Mítica finanziell engagiert haben, so könnte dieses Verhalten Elemente einer staatlichen Beihilfe im Sinne von Artikel 87 EG-Vertrag beinhalten. Die Kommission wird sich daher zwecks Klärung dieses Sachverhalts an die spanischen Behörden wenden; sollte sich die Information als richtig erweisen, wird sie bei den spanischen Behörden nachfragen, ob sich die Sociedad Parque Temático de Alicante erneut gegenüber der Terra Mítica finanziell engagiert hat.

Die Kommission ist, wie sie gegenüber dem Herrn Abgeordneten bereits deutlich gemacht hat(1), der Ansicht, dass die Projekte Terra Mítica und Ciudad de la Luz unterschiedlicher Natur sind.

Die Kommission wird von den spanischen Behörden schriftlich Aufklärung darüber verlangen, ob Terra Mítica tatsächlich für das von der Sociedad Parque Temático de Alicante gewährte Darlehen keine Zinsen entrichtet.

Selbstverständlich wird die Kommission den Herrn Abgeordneten über das Ergebnis ihrer Nachforschungen in Bezug auf besagten Sachverhalt unterrichten. Sollten tatsächlich rechtswidrige neue Beihilfen zugunsten von Terra Mítica im Spiel sein, wird diesbezüglich ein neues Verfahren eingeleitet werden, und zwar unabhängig von dem nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag(2) eröffneten formellen Prüfverfahren, in dem die Kommission am 2. August 2002 eine abschließende Entscheidung erlassen hat (keine Beihilfe bzw. mit dem Gemeinsamen Markt zu vereinbarende Beihilfe).

(1) Schreiben von Herrn Monti vom 5.2.2002 an den Abgeordneten.

(2) ABl. C 300 vom 26.10.2001.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2299/02

von Maurizio Turco (NI) an die Kommission

(25. Juli 2002)

Betrifft: Klarstellungen im Zusammenhang mit der Antwort auf die schriftliche Anfrage E-1187/02 betreffend eine mögliche Verwicklung des Vatikans in Agrarbetrügereien

Aus der Antwort auf die schriftliche Anfrage E-1187/02(1) betreffend eine mögliche Verwicklung des Vatikans in Agrarbetrügereien lässt sich entnehmen, dass das Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) auf der Grundlage der ihm vorliegenden Informationen beschlossen hat, keine diesbezüglichen Ermittlungen aufzunehmen.

Kann die Kommission daher folgendes mitteilen:

- Welche Gründe haben das OLAF veranlasst, keine Ermittlungen aufzunehmen? Bedeutet dies, dass das OLAF die Guardia di Finanza (italienische Zollbehörde) und/oder die italienische Gerichtsbarkeit nicht unterrichtet hat?

- Ist der Kommission bzw. dem OLAF bekannt, dass eine österreichische Molkerei 800 Tonnen Butter in den Vatikan ausgeführt worden hat?

- Wurden in diesem speziellen Fall Ausfuhrbeihilfen gewährt, und falls ja, in welcher Höhe?

(1) ABl. C 28 E vom 6.2.2003, S. 81.

Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission

(26. September 2002)

Zur Anfrage des Herrn Abgeordneten hat die Kommission vom OLAF folgende Informationen erhalten:

1. Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) hat Kontakt zu den italienischen Behörden aufgenommen. Aufgrund der von diesen erteilten Auskünfte und nach Maßgabe der zwischen Italien und dem Vatikanstaat geschlossenen Vereinbarung über die zollmäßige Behandlung der Gemeinschaftseinfuhren in den Vatikan besteht nach Ansicht des OLAF keine Veranlassung, eine diesbezügliche Untersuchung einzuleiten.

2. Ja.

3. Nach Auskunft der zuständigen österreichischen Behörden hat die Gemeinschaft im Zeitraum zwischen 1996 und 2002 Ausfuhrerstattungen im Betrag von 1 544 079 EUR für eine Gesamtmenge von 898,2 t Butter gezahlt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2678/02

von Erik Meijer (GUE/NGL), Pedro Marset Campos (GUE/NGL)und Herman Schmid (GUE/NGL) an den Rat

(24. September 2002)

Betrifft: Ermöglichung einer friedlichen Lösung des langjährigen Konflikts auf den Philippinen durch Nichteinstufung der NDFP, der CPP und der NPA als terroristische Organisationen

1. Ist dem Rat die Entschließung des Europäischen Parlaments zur Menschenrechtslage auf den Philippinen vom 14. Januar 1999(1) in Erinnerung, die die Entschließung vom 13. Dezember 1990 bekräftigte, in der das Europäische Parlament Friedensverhandlungen zwischen der Regierung der Republik der Philippinen und der Nationaldemokratischen Front der Philippinen (NDFP) unterstützte und Kommission und Rat aufforderte, den Parteien bei ihren formellen Friedensverhandlungen und der Durchführung von Entwicklungs-, Hilfs- und Wiederaufbauprogrammen und -projekten Hilfe und Unterstützung zu gewähren, um den Grundstein zu einem gerechten und dauerhaften Frieden zu legen?

2. Hat der Rat die Erklärung der Verhandlungsdelegation der Nationaldemokratischen Front der Philippinen vom 3. September 2002 mit dem Titel Warum die CPP und die NPA keine terroristischen Organisationen sind zur Kenntnis genommen?

3. Welche Maßnahmen gedenkt der Rat zu ergreifen, um eine Aufnahme der NDFP und seiner Organisationen (der Kommunistischen Partei der Philippinen und der Neuen Volksarmee) bzw. von Personen, die in der NDPF, der CPP oder der NPA Verantwortung tragen, in Listen terroristischer Organisationen des Sanktionsausschusses der Vereinten Nationen oder der Europäischen Union zu verhindern, da die Aufnahme in eine solche Liste eine rasche und friedliche Lösung dieses langjährigen Konflikts vereiteln könnte?

(1) ABl. C 104 vom 14.4.1999, S. 116.

Antwort

(18. Februar 2003)

1. Der Rat hat die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Januar 1999 zur Menschenrechtslage auf den Philippinen zur Kenntnis genommen.

2. Der Rat hat die Erklärung der Verhandlungsdelegation der Nationaldemokratischen Front der Philippinen mit dem Titel Warum die CPP und die NPA keine terroristischen Organisationen sind nicht erörtert.

3. Nach eingehender Prüfung der vorliegenden Information gemäß den in Artikel 1 Absatz 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP festgelegten Kriterien hat der Rat beschlossen, die Neue Volksarmee (NPA) und ihren Führer José Maria Sison in seine jüngste aktualisierte(1) Liste der Personen bzw. Organisationen, auf welche die im Gemeinsamen Standpunkt 2001/931/GASP genannten Maßnahmen Anwendung finden, aufzunehmen.

(1) Gemeinsamer Standpunkt 2002/847/GASP, ABl. L 295 vom 30.10.2002.