DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/278

(2004/C 84 E/0323)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3979/03

von Joan Valivé (ELDR) an die Kommission

(6. Januar 2004)

Betrifft: Bauamnestie in Ibiza

Die Regionalregierung der Balearen wird voraussichtlich am 18. Dezember 2003 einen Gesetzentwurf über steuerliche und administrative Maßnahmen verabschieden. Dieser Gesetzentwurf sieht in seiner Zusatzbestimmung 18 ausdrücklich vor, dass in Ibiza alleinstehende Einfamilienhäuser, die in einem Küstenschutzgebiet errichtet wurden, nach Inkrafttreten dieses Gesetzes legalisiert werden könnten, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

a) Die Häuser dürfen nicht weniger als 250 m vom Meer entfernt sein;

b) die Häuser dürfen nicht mehr als 250 m über dem Meeresspiegel liegen;

c) die Häuser dürfen nicht in einem Gebiet liegen, das aufgrund der subsidiären Planungsvorschriften, welche von der Regionalregierung der Balearen am 26. Juli 1990 erlassen wurden, als A-Zone eingestuft ist;

d) dem Legalisierungsantrag ist ein Projekt zur Wiederherstellung des Landschaftsbilds beizufügen, das darauf gerichtet ist, die Umweltauswirkungen zu verringern.

In Corona, Santa Agnès, gibt es ein Haus, das 1991 in einem Naturgebiet von besonderer Bedeutung gebaut wurde. Bei dem betreffenden Gebiet handelt es sich auch um ein Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung (GGB) und ein besonderes Vogelschutzgebiet. In dem obengenannten Gesetzentwurf heißt es, dass auf einem Berggipfel, wo sich dieses Haus jedoch befindet, keine Häuser gebaut werden dürfen. Nach dem Gesetz über Naturschutzgebiete, dass vom Parlament der Balearen 1991 verabschiedet wurde, ist der Bau von Häusern auf einem Berggipfel ebenfalls untersagt. Es gibt außerdem eine Reihe von Richtlinien der Europäischen Union, die Regelungen für diese Art von Schutzgebieten beinhalten.

Ist die Kommission der Ansicht, dass Maßnahmen wie die genannte Bauamnestie in irgendeiner Weise gegen die Richtlinie 92/43/EWG (1) des Rates zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen verstoßen? Welche Maßnahmen hat die Kommission in Fällen vorgesehen, in denen gegen den allgemeinen Grundsatz der nachhaltigen und dauerhaften Entwicklung verstoßen wird, insbesondere wenn es sich um ein Naturschutzgebiet von besonderer Bedeutung und somit einen natürlichen Lebensraum von gemeinschaftlicher Bedeutung handelt?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(17. Februar 2004)

Die von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Fakten beziehen sich auf Bodennutzungsvorschriften, die über die Befugnisse der Kommission hinausgehen. Artikel 6 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (2) gilt für Pläne oder Projekte, die nicht unmittelbar mit der Verwaltung eines Natura-2000-Gebietes in Verbindung stehen oder hierfür nicht notwendig sind, die ein solches Gebiet jedoch erheblich beeinträchtigen könnten. Die Kommission vertritt die Auffassung, dass Verwaltungsmaßnahmen, mit denen ein einzelnes Einfamilienhaus in einem Natura-2000-Gebiet legalisiert werden soll, nicht als ein Plan oder ein Projekt im Sinne von Artikel 6 der oben genannten Ratsrichtlinie angesehen werden kann. Darüber hinaus gibt der Herr Abgeordnete an, dass das Haus in Santa Agnès de Corona 1991 gebaut worden ist, drei Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie 92/43/EWG und neun Jahre, bevor die spanischen Behörden das Gebiet als ein Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung (ES0000241 (Costa dels Amunts) — September 2000) ausgewiesen haben. Daher ist die Kommission der Meinung, dass diese Maßnahme in keiner Weise gegen die Ratsrichtlinie 92/43/EEC verstößt.

Die Kommission überwacht in ihrer Rolle als Hüterin der Verträge die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts durch die Mitgliedstaaten und wird tätig, wenn immer es Anzeichen für einen Verstoß gibt, insbesondere wenn Natura-2000-Gebiete betroffen sind.

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

(2) ABl. L 206 vom 22.7.1992.