SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3387/01

von Luciana Sbarbati (ELDR) an die Kommission

(7. Dezember 2001)

Betrifft: Agenturen für Interimsarbeit

Die Interimsarbeit ist ein Arbeitsverhältnis, in dessen Rahmen eine zugelassene Agentur Arbeitskräfte für einen bestimmten Zeitraum an Unternehmen, die sich mit einem entsprechenden Antrag an sie wenden, vermitteln kann. Der Arbeitnehmer wird von dem Verleihunternehmen eingestellt und entlohnt, während das Unternehmen an die Agentur den Lohn bzw. das Gehalt des Arbeitsnehmers zuzüglich einer Provision für die Vermittlung der Dienstleistung zahlt.

Die Interimsarbeit (auch Zeit- oder Leiharbeit) ist ein Arbeitsverhältnis für einen kurzen Zeitraum und ermöglicht es den Unternehmen, keine endgültigen Einstellungen vorzunehmen, auch wenn zwei Arten von Verträgen vorgesehen werden können, wovon einer der unbefristete Arbeitsvertrag ist (der in klarem Widerspruch zu seiner Definition steht und den Erfordernissen des auf Flexibilität ausgerichteten Arbeitsmarktes zuwiderläuft).

Die Interimsagenturen sind oft in mehreren europäischen Ländern tätig und bieten vor allem Jugendlichen Arbeitsmöglichkeiten in ausländischen und multinationalen Unternehmen, wobei interessante Arbeitsangebote auch im Ausland nicht ausgeschlossen sind. Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission angesichts unterschiedlicher Sozialversicherungssysteme, unterschiedlicher Vertragsstandards, nicht gleichwertiger Studiennachweise, und sich nicht entsprechender Gesundheits- und Rentensysteme zu ergreifen, um zu verhindern, dass diese Arbeitsform, die immer stärkeren Zuspruch findet, von einer tatsächlichen Chance für die Arbeitnehmer und Unternehmen zu einem echten Geschäft für die Agenturen wird?

Gedenkt sie diese atypische Form der Arbeitsvergabe auf Gemeinschaftsebene zu regeln, die bereits auf nationaler Ebene bestehenden Maßnahmen zur Kontrolle der Tätigkeit dieser Agenturen zu verstärken und Mindestsicherheitsstandards zur Absicherung und zum Schutz der Arbeitnehmer einzuführen?

Erwägt sie eine Begrenzung der Zahl der Arbeitnehmer, die jede Agentur gleichzeitig unter Vertrag haben kann?

Sind Überprüfungen der Qualität der Fortbildungs- und Umschulungsprogramme vorgesehen, die diese Agenturen für die Arbeitnehmer unter Verwendung des (zumindest in Italien) für spezifische Initiativen einzubehaltenden Anteils von 4 % der Löhne und Gehälter durchzuführen haben?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(30. Januar 2002)

Zeitarbeit ist ein Beschäftigungsmodell, das in den letzten zehn Jahren in Europa rasche Verbreitung gefunden hat. Zeitarbeit lässt sich beschreiben als ein Dreiecksverhältnis zwischen einem Arbeitnehmer, einem als Zeitarbeitsagentur auftretenden Unternehmen und einem entleihenden Unternehmen. Die Agentur, die im Allgemeinen der Arbeitgeber ist, überlässt den Arbeitnehmer für einen bestimmten Zeitraum dem entleihenden Unternehmen, das dem Arbeitnehmer gegenüber Weisungsbefugnis besitzt. Grundsätzlich finden sämtliche sozialrechtlichen Vorschriften auch auf Zeitarbeit Anwendung.

Angesichts der zunehmenden Verbreitung dieser neuen Art von Arbeitsverhältnissen hat die Kommission bereits im Jahr 1982 verschiedene Rechtsetzungsinitiativen auf den Weg gebracht, mit dem Ziel, hier einen Regelungsrahmen vorzugeben. Bisher hat erst eine dieser Initiativen ein konkretes Ergebnis erbracht: im Jahr 1991 wurde die Richtlinie über Sicherheit und Gesundheitsschutz von Zeitarbeitnehmern(1) erlassen.

Die jüngsten Bemühungen um eine Regelung der Zeitarbeit wurden erst vor kurzem unternommen: nachdem die Kommission ein Anhörungsverfahren eingeleitet hatte, haben die Sozialpartner auf europäischer Ebene von Mai 2000 bis Mai 2001 Verhandlungen über das Thema Zeitarbeit geführt. Bedauerlicherweise mussten sie jedoch bei Ablauf der ihnen zur Verfügung stehenden Frist eingestehen, dass es ihnen nicht gelungen war, eine Einigung zu erzielen.

(1) Richtlinie 91/383/EWG des Rates vom 25. Juni 1991 zur Ergänzung der Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von Arbeitnehmern mit befristetem Arbeitsverhältnis oder Leiharbeitsverhältnis, ABl. L 206 vom 29.7.1991.