SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3808/02

von Olivier Dupuis (NI) an den Rat

(7. Januar 2003)

Betrifft: Erweiterung der EU um die Balkan- und Kaukasusländer

Die Staatschefs Mazedoniens, Jugoslawiens, Kroatiens, Albaniens und Bosniens haben ein gemeinsames Schreiben an die EU-Behörden gerichtet, in dem die Europäische Union aufgefordert wird, ihren Anstrengungen zur Integration in die Europäische Union anlässlich des Kopenhagener Gipfels eine klare und konkrete Perspektive zu geben. Die Präsidenten dieser fünf Länder äußerten die Erwartung, dass das Schlussdokument des Kopenhagener Gipfels einen Hinweis auf die Vorschläge zum Beitritt ihrer Länder als Botschaft und starken Impuls für weitere Fortschritte auf ihrem Weg zur Aufnahme in die EU enthalten werde. Sie seien sich der harten Arbeit, die vor ihnen liege, um dieses Ziel zu erreichen, voll und ganz bewusst und gaben der Überzeugung Ausdruck, dass ihr gemeinsames Ziel auf die Verwirklichung ihrer hehren Vision die Einigung Europas hinwirke, da die Eröffnung der Perspektive ihres Beitritts zur EU sehr wichtig für die Vertiefung des im Gang befindlichen Demokratisierungs- und Reformprozesses sowie für die Stärkung der Stabilität in der Region sei.

Zur gleichen Zeit haben mehr als 300 Parlamentarier aus Albanien, Armenien, Aserbeidschan, Kroatien, Georgien, dem Kosovo, Mazedonien (Fyrom) und Jugoslawien (Serbien Montenegro) einen Appell an den Konvent, den Rat, die Kommission und das Europäische Parlament gerichtet, in dem sie den Status von Beitrittsländern fordern. Diese 311 Parlamentarier, die das historische Ereignis begrüßen, das die Erweiterung um 10 Länder Mitteleuropas darstelle, stellen fest, dass sie, obwohl sie hart und inmitten von tausenderlei Schwierigkeiten für die Verankerung der Freiheit, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit arbeiten würden, weiterhin am Rande Europas gehalten und von dem wirklichen europäischen Einigungsprozess ausgeschlossen würden. Abschließend erklärten sie, dass sie wüssten, dass der Beitritt jedes ihrer Länder von dessen Fähigkeit, den politischen Kriterien den sogenannten Kopenhagener Kriterien und den in den Verträgen verankerten wirtschaftlichen Kriterien sowie dem gemeinschaftlichen Besitzstand voll und ganz zu genügen, abhängen werde. Sie forderten keinerlei Vorzugsbehandlung, keinerlei Privilegien, keinerlei ungerechtfertigte Vergünstigung: das Einzige was sie wollten, sei arbeiten zu können, um dieses grundlegende Ziel zu erreichen.

Welche konkreten politischen Initiativen gedenkt der Rat zu ergreifen, um dem Willen dieser Länder zur Reintegration in die europäische Familie und zur Verwirklichung ihres legitimen Strebens nach Mitgliedschaft in der Europäischen Union konkret zu entsprechen? Ist der Rat sich dessen bewusst, dass ohne eine klare EU-Beitrittsperspektive die Gefahr besteht, dass die von diesen Ländern zur Stärkung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und zur Gewährleistung einer starken wirtschaftlichen Entwicklung geleisteten Anstrengungen vergeblich waren und den Weg zu Instabilität und sogar noch schlimmeren Szenarien freimachen könnten? Beabsichtigt der Rat zu beschließen, Albanien, Armenien, Aserbeidschan, Bosnien, Kroatien, Georgien, den Kosovo, Mazedonien (Fyrom), Moldawien und Jugoslawien (Serbien-Montenegro) anlässlich der nächsten Gipfelkonferenz der Staats- und Regierungschefs in Griechenland in die Liste der beitrittswilligen Länder aufzunehmen?

Antwort

(13. Mai 2003)

Dem Herrn Abgeordneten ist sicherlich bekannt, dass die Rechtsgrundlage für eine etwaige EU-Mitglied-schaft Artikel 49 des Vertrags über die Europäische Union ist, in dem es heißt, dass jeder europäische Staat, der die in Artikel 6 Absatz 1 genannten Grundsätze achtet, beantragen kann, Mitglied der Union zu werden. Er richtet seinen Antrag an den Rat; dieser beschließt einstimmig nach Anhörung der Kommission und nach Zustimmung des Europäischen Parlaments. In jenem Artikel 6 Absatz 1 werden die Grundsätze der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit hervorgehoben. Der Rat würde sich anschließend gemäß Artikel 49 EUV mit einem Antrag auf Mitgliedschaft befassen.

Was die von dem Herrn Abgeordneten genannten Westlichen Balkanstaaten (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien sowie Serbien und Montenegro) anbelangt, so wurde ihre europäische Perspektive (als potenzielle Beitrittskandidaten) bereits im Rahmen des Gipfeltreffens zwischen der EU und diesen Ländern im November 2000 in Zagreb auf der Grundlage der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (Feira, 19./20. Juni 2000) bestätigt und seitdem wiederholt bekräftigt.

Der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess (SAP), einschließlich seiner strategischen Ziele, seiner wirt-schaftlichen und politischen Bedingungen und seiner Instrumente, ist das Kernelement der Politik der EU für die Westlichen Balkanstaaten. Auf dem Gipfeltreffen vom 24. November 2000 in Zagreb wurde der SAP dadurch besiegelt, dass die Zustimmung den Zielen und Bedingungen des Prozesses zugestimmt hat. Der Rat betont, dass der SAP ein langfristiges politisches Konzept zur Unterstützung einer nachhaltigen und EU-kompatiblen Reform ist, und zwar insofern als er die Länder der Region bei der Vorbereitung auf die Inte-gration in die EU unterstützt. Das Tempo, mit dem jedes Land die verschiedenen Phasen des SAP durchläuft und sich den Prozess zueigen macht, ist abhängig von der wachsenden Fähigkeit des betreffenden Landes, die aus einer zunehmend engeren Assoziierung mit der EU resultierenden Verpflichtungen zu übernehmen, wie auch von der Erfuellung der vom Rat am 29. April 1997 festgelegten Konditionalitätspolitik.

Was die konkreten Schritte betrifft, die der Rat ergreifen kann, um dem Willen dieser Länder zur Reintegra-tion in die europäische Familie zu entsprechen, so verfügt der SAP über ein dreifaches Instrumentarium: Erstens gibt es die Hilfe der EG im Rahmen der CARDS-Verordnung, die zunehmend auf die Unterstützung der Reformen und des Aufbaus von Institutionen nach Maßgabe der Stabilisierungs- und Assoziierungs-abkommen ausgerichtet ist. Zweitens gibt es die Ausarbeitung und die Durchführung von Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA), die einen Eckpfeiler des Prozesses bilden. Mit dem Abschluss der Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen verpflichten sich die Unterzeichner, im Laufe einer Über-gangszeit eine formelle Assoziation mit der EU zustande zu bringen. Diese Assoziation beruht auf der schrittweisen Verwirklichung einer Freihandelszone und auf Reformen, die insbesondere dazu dienen sollen, dass entweder der EU-Besitzstand in einer begrenzten Anzahl von Bereichen übernommen wird oder die EU-Standards angewandt werden, wodurch es den Ländern der Region ermöglicht

wird, mit dem Prozess der Eingliederung in die EU-Strukturen zu beginnen. Vor allem während der Zeit des Übergangs zur vollen Assoziation mit der EU und hinsichtlich der genauen zeitlichen und inhaltlichen Planung, was die Einhaltung der Verpflichtungen betrifft, dürften die Unterschiede zwischen den einzelnen Abkommen deutlich zutage treten. Angestrebt wird jedoch für alle Länder dasselbe Ziel: Die Vollendung einer Assoziation nach einer Übergangszeit durch Erfuellung derselben wesentlichen Verpflichtungen. Solche Abkommen sind bereits mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und Kroatien geschlossen worden. Am 21. Oktober 2002 ermächtigte der Rat die Kommission, Verhandlungen über ein SAA mit Albanien aufzunehmen. Schließlich gilt drittens seit Dezember 2000 für alle in den SAP eingebundenen Länder eine hochpräferen-zielle Handelsregelung. Mit der Öffnung der EU-Märkte für nahezu alle Erzeugnisse aus den SAP-Ländern sollen vorbehaltlich der Erfuellung der einschlägigen SAP-Bedingungen ausländische Investitionen gefördert, die Ausfuhrkapazitäten entwickelt und ein Beitrag zur politischen und wirtschaftlichen Stabilität der Region insgesamt geleistet werden.

Der Rat überprüft alljährlich die von jedem Land im Rahmen des SAP erzielten Fortschritte; die letzte Überprüfung fand am 13. Mai 2002 statt.

Auf seiner Tagung am 12./13. Dezember 2002 in Kopenhagen erinnerte der Europäische Rat an die auf der Tagung des Europäischen Rates (Kopenhagen) vom Juni 1993 festgelegten Kriterien, er bekräftigte die vom Europäischen Rat in Feira proklamierte europäische Perspektive der Länder des Westlichen Balkans im Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess und er betonte, dass er entschlossen ist, diese Länder bei ihren Bemühungen um eine Annäherung an die EU zu unterstützen. Der Europäische Rat begrüßte daher die Entscheidung des künftigen griechischen Vorsitzes, am 21. Juni 2003 in Thessaloniki ein Gipfeltreffen zwischen den EU-Mitgliedstaaten und den Ländern des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses zu veranstalten.

Was den Kosovo betrifft, so spielt die Europäische Union eine herausragende Rolle beim Wiederaufbau des Kosovo. Die Europäische Union ist bei weitem der größte Einzelgeber bei der Hilfe für den Kosovo und die südosteuropäische Region insgesamt und steht in vorderster Front bei den Bemühungen um den Wiederaufbau.

Hinsichtlich der von dem Herrn Abgeordneten erwähnten Länder des südlichen Kaukasus (Armenien, Aserbaidschan und Georgien) sowie der Republik Moldau sei darauf hingewiesen, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten mit diesen Staaten durch Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit verbunden sind. Der EU ist es ein Anliegen, zu Rechtsstaatlichkeit, Wirtschaftsreformen, Frieden, Sicherheit und Stabilität in diesen Ländern beizutragen. Die Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit müssen vollständig und wirkungsvoll umgesetzt werden, denn die kontinuierliche Weiterentwicklung der Demo-kratie und der Menschenrechte ist ein entscheidender Faktor für die Förderung von Stabilität in der Region des südlichen Kaukasus. Was die Republik Moldau anbelangt, so dürften sich durch eine Festigung der Demokratie und durch politische Stabilität im Innern, durch eine Lösung des Transnistrien-Konflikts, durch entschlossene Fortschritte bei den Wirtschaftsreformen und durch gute Beziehungen zu den Nachbarländern die Möglichkeiten der Republik Moldau verbessern, aus engen Beziehungen zur künftigen erweiterten EU Nutzen zu ziehen. Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Kopenhagen betont, dass die Europäische Union wünscht, ihre Beziehungen unter anderem zu Moldau auf der Grundlage eines langfristigen Ansatzes zur Förderung demokratischer und wirtschaftlicher Reformen, einer nachhaltigen Entwicklung und des Handels auszubauen, und dass sie hierfür neue Initiativen ausarbeitet. Hinzuzufügen wäre hier, dass keines der betreffenden Länder einen Antrag auf Mitgliedschaft gestellt hat. Überdies vermag der Rat keine Vermu-tungen darüber anzustellen, wie der Europäische Rat auf einer seiner künftigen Tagungen entscheiden wird.

Schließlich sei der Herr Abgeordnete nochmals auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Kopenhagen hingewiesen, in denen betont worden ist, dass die Erweiterung der europäischen Integration neuen Schwung verleihen wird. Der Europäische Rat hat hervorgehoben, dass sich damit auch eine wichtige Chance bietet, die Beziehungen zu den Nachbarländern auf der Grundlage gemeinsamer politischer und wirtschaftlicher Werte auszubauen, und dass die Union weiterhin entschlossen ist, neue Trennungslinien in Europa zu vermeiden und Stabilität und Wohlstand innerhalb der neuen Grenzen der EU und darüber hinaus zu fördern.