DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/62

(2004/C 88 E/0068)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2091/03

von Paulo Casaca (PSE) an die Kommission

(24. Juni 2003)

Betrifft: Regeln für die Berechnung der Beihilfe für tropische Erzeugnisse aus den AKP-Ländern

Mir liegt die Kopie eines Schreibens vor, das die zentrale Organisation der Erzeuger/Exporteure von Ananas und Bananen der Elfenbeinküste mit Datum vom 28. Mai 2003 an die Kommission übersandt hat. Für die Elfenbeinküste wie allgemein für die AKP-Länder, die diese Früchte exportieren, ist diese Tätigkeit von grundlegender Bedeutung, wie auch das Vorhandensein klarer, objektiver und gerechter Regeln von Seiten der Europäischen Institutionen in Bezug auf die Einfuhren dieser Länder von grundlegender Bedeutung ist. Daher habe ich in meiner Eigenschaft als stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Haushaltskontrolle den Inhalt dieses Schreibens mit äußerst großer Besorgnis gelesen.

Kann die Europäische Kommission einen Bericht ausarbeiten, der die Situation in Bezug auf die Beihilfen und die Zölle in Europa in Bezug auf diese tropischen Früchte im Detail erläutert und die etwaigen Unzulänglichkeiten und die Möglichkeiten ihrer Behebung aufzeigt?

Kann die Europäische Kommission zusichern, dass dieser Bericht vorliegt, damit das EP ihn im Rahmen des Verfahrens der Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans von 2002 prüfen kann?

Gemeinsame Antwort

von Herrn Nielson im Namen der Kommission

auf die Schriftlichen Anfragen E-2058/03 und E-2091/03

(31. Juli 2003)

Die Verordnung (EG) Nr. 1609/1999 enthält genaue Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 856/1999 des Rates über einen besonderen Rahmen zur Unterstützung der traditionellen Bananenlieferanten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (SFA) einschließlich der Verfahren zur Errechnung der jährlichen Einzelbeträge. Als Reaktion auf das Schreiben der OCAB, auf das in beiden Anfragen Bezug genommen wird, traf sich die Kommission am 20. Juni 2003 mit Vertretern der OCAB und erörterte mit ihnen alle dort angesprochenen Punkte in aller Ausführlichkeit. Wie schon in vergangenen Treffen erklärten die Vertreter der Kommission noch einmal den Hintergrund des SFA sowie die ihm innewohnende Logik. Wie in den geltenden Vorschriften dargelegt, haben dementsprechend die weniger wettbewerbsfähigen Lieferanten (z.B. die Produzenten aus dem karibischen Raum) mehr Unterstützung erhalten, während den wettbewerbsfähigeren (wie der Elfenbeinküste) geringere Zuteilungen gewährt wurden. Ab 2004 soll diese Logik sowohl in der Verordnung des Rates als auch in der Verordnung der Kommission angepasst werden. Es wird ein Verringerungskoeffizient auf alle Begünstigten angewendet werden müssen, wobei die Verringerung für diejenigen AKP-Staaten, die ihre Wettbewerbsfähigkeit steigern konnten, geringer ausfallen und dieser Steigerung angepasst sein wird. Bei dem Treffen stellte die OCAB selbst fest, dass die Kommission das durch die Verordnung der Kommission vorgeschriebene Verfahren ihrer Ansicht nach immer vorschriftsgemäß und gerecht angewendet habe. Der OCAB gegenüber erklärte man, dass die Kommission nie in Betracht gezogen oder vermutet habe, dass die Verwendung von Eurostat-Daten zu Verzerrungen bei der Anwendung der Verordnung der Kommission führen würde. Die Kommission machte ihr Gegenüber auf die Notwendigkeit aufmerksam, objektive, vergleichbare und rechtzeitig verfügbare Daten zu besitzen, um jedes Jahr die Einzelzuteilungen zu errechnen. Als der SFA geschaffen wurde, war man der Ansicht, dass nur die Eurostat-Zahlen für Kosten, Versicherung und Fracht (CIF) all diese Kriterien zugleich erfüllten. Bisher waren weder die OCAB noch die übrigen Beteiligten in der Lage, eine durchführbare Alternative aufzuzeigen.

Was die Bitte um einen Bericht über den Stand der Beihilferegelung und der Zollsätze angeht, möchte die Kommission daran erinnern, dass ihr zweijährlicher Bericht an den Rat und das Parlament (1) über die Durchführung der Verordnung des Rates über den SFA derzeit vom Parlament geprüft wird. Außerdem wird die Kommission dem Parlament und dem Rat gemäß Artikel 32 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen spätestens bis zum 31. Dezember 2004 Bericht über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen erstatten (2). In diesem Bericht wird insbesondere untersucht werden, wie sich die Handelsströme für AKP-Bananen und ihr Anteil auf dem Gemeinschaftsmarkt entwickelt haben. Die Kommission hat sich der Anfragen der OCAB zu ganz bestimmten statistischen Daten angenommen und wird dabei sowohl von Eurostat als auch von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die sie zusammentragen, unterstützt.

Daher sieht die Kommission keine Veranlassung, das geltende Recht zu ändern. Hervorzuheben ist, dass die geltenden Bestimmungen den traditionellen Lieferanten aus den AKP-Staaten, darunter auch der Elfenbeinküste, in einer schwierigen Übergangsphase in diesem Wirtschaftssektor zu beträchtlicher finanzieller Unterstützung verholfen haben.

Zwar bezogen sich die Äußerungen der OCAB nur auf Bananen, die Kommission möchte die Frau Abgeordnete jedoch der Vollständigkeit halber auf die Tatsache hinweisen, dass besondere Finanzhilfe für Ananas derzeit nur Martinique und den Azoren im Rahmen der Rechtsvorschriften für die Gebiete in äußerster Randlage der Gemeinschaft gewährt wird. Die Verwaltung einer solchen Finanzhilfe hat bisher keinerlei größere Schwierigkeiten bereitet.

(1) KOM(2002) 763 endg.

(2) ABl. L 47 vom 25.2.1993.