SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0789/01

von Hiltrud Breyer (Verts/ALE) an die Kommission

(13. März 2001)

Betrifft: Stierkämpfe: BSE-Gefahr durch Nichteinhaltung der Entscheidung 2000/418/EG

Im Rahmen der 1987 eingeführten Regelung über Prämien für männliche Rinder subventioniert die Gemeinschaft die Zucht von Kampfstieren. Die Stiere werden nach dem Kampf noch in der Arena unter Bedingungen, die nicht den Hygienestandards entsprechen, zerlegt und anschließend dem Konsumenten zugeführt. Während und nach dem Kampf werden mehrfach Instrumente benutzt, die zu Verletzungen führen, durch die potentiell BSE-infiziertes Nervengewebe über den gesamten Tierkörper verteilt wird.

Seit dem 31.12.00 ist der Gebrauch solcher Instrumente verboten bzw. darf das Fleisch nicht in den Handel gelangen (Entscheidung 00/418/EG(1)). Der Gebrauch dieser Instrumente verstößt außerdem gegen die Richtlinie 93/119/EG(2) (22.12.1993), die besagt, dass den Tieren zum Zeitpunkt der Schlachtung oder Tötung vermeidbare Schmerzen und Leiden erspart werden müssen. Solange die besagten Instrumente verwendet werden und das Fleisch vermarktet bzw. nicht ordnungsgemäß beseitigt wird, ist eine davon ausgehende BSE-Infektionsgefahr nicht auszuschließen. Spanien verfügt derzeit nicht über genügend Anlagen zur Tierkörperbeseitigung, so dass z.B. in Andalusien zahlreiche Überreste des nichtvermarktungsfähigen Fleisches (Separatorenfleisch) von Kampfstieren in den Kühlhäusern lagern und deren Beseitigung ungeklärt ist (El Mundo 11.11.00 und 14.11.00, ABC 16.11 00).

1. Wie wird gewährleistet, dass die Entscheidung 2000/418/EG im Stierkampf eingehalten wird?

2. Wie wird der Verbraucher davor geschützt, dass möglicherweise BSE-infiziertes Fleisch von Kampfstieren vermarktet wird?

3. Weiß die Kommission, dass ein großer Teil der Stiere mit Phenylbutazon gedopt ist, was bei Verzehr stark gesundheitsschädigend ist? Was gedenkt sie dagegen zu unternehmen?

(1) ABl. L 158 vom 30.6.2000, S. 76.

(2) ABl. L 340 vom 31.12.1993, S. 21.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(20. Juli 2001)

Der Schutz der Gesundheit der Verbraucher hat für die Kommission einen hohen Stellenwert. Jede potenzielle Gesundheitsgefährdung durch die bovine spongiforme Enzephalopathie (BSE) wird sehr ernst genommen. Dementsprechend hat die Gemeinschaft umfassende Schutzmaßnahmen getroffen. Die einschlägigen Bestimmungen, u.a. in der Entscheidung 2000/418/EG der Kommission vom 29. Juni 2000 zur Regelung der Verwendung von bestimmtem Tiermaterial angesichts des Risikos der Übertragung von TSE-Erregern und zur Änderung der Entscheidung 94/474/EG, gelten auch für Kampfstiere, soweit deren Fleisch für den menschlichen Verzehr bestimmt ist. Zuständig für die Umsetzung und Durchführung dieser Entscheidung sind die Mitgliedstaaten. Kontrolliert wird dies vom Lebensmittel- und Veterinäramt. Nach den der Kommission vorliegenden Informationen erhöht die Art der Tötung der Stiere in Stierkämpfen (descabello oder puntilla) nicht die Risiken für den Verbraucher und ist daher nicht verboten. Die Kommission verfolgt hier die Entwicklung jedoch aufmerksam und wird die Rechtsvorschriften überarbeiten, sollten neue wissenschaftliche Erkenntnisse dies nahe legen.

Wie bereits erwähnt, gelten die auf Gemeinschaftsebene getroffenen Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher gegen BSE auch für Kampfstiere. Insbesondere im Stierkampf getötete über 30 Monate alte Stiere, deren Fleisch für den menschlichen Verzehr bestimmt ist, sollten auf BSE getestet werden.

Die Gemeinschaftsvorschriften zur Frischfleischhygiene erfordern dass bei Verdachtsfällen in der Fleischbeschau der Amtstierarzt eine Rückstandsanalyse durchführen sollte. Frischfleisch mit Rückständen über dem Schwellenwert sollte als für den menschlichen Verzehr ungeeignet

erklärt werden. Darüber hinaus sollte der von den Mitgliedstaaten jährlich auszuführende obligatorische Überwachungsplan vor allem auf Risikotiere und Risikomaterialien abstellen. Dies sollte die von der Frau Abgeordneten angesprochene Verwendung nichtsteroider Entzündungshemmer einschließen. Der Kommission ist nicht bekannt, dass viele Kampfstiere mit Phenylbutazon gedopt sind. Um hier tätig werden zu können, benötigt sie entsprechende Nachweise.

Abschließend möchte die Kommission betonen, dass im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) die Zucht von Kampfstieren nicht gezielt subventioniert wird. Die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch(1), deren Zweck es ist, die Rindfleischproduktion zu fördern, nimmt Kampfstiere allerdings nicht aus. Viehhalter entscheiden erst, wenn die Tiere ausgewachsen sind, über deren eventuelle Verwendung als Kampfstiere (gewöhnlich ein geringer Teil des Bullenbestands). Zum Zeitpunkt der Beantragung der Rinderprämie ist demnach in der Regel nicht bekannt, ob ein Tier als Kampfstier verwendet wird.

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999.