SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3469/01

von Daniela Raschhofer (NI) an die Kommission

(14. Dezember 2001)

Betrifft: Aussprache mit Kommissar Verheugen in Straßburg am 14.11.2001

Im Zuge der Präsentation des Zwischenberichts zum derzeitigen Stand der Erweiterung durch Kommissionspräsident Prodi und Erweiterungskommissar Verheugen in Straßburg am 14.11.2001 wurde letzterer auf die Kritik des Europäischen Rechnungshofes bezüglich der PHARE- und TACIS-Programme angesprochen.

In seinem Bericht kritisiert der Rechnungshof, dass es noch immer keine internen Kriterien zur Bewertung der Ergebnisse der Programme PHARE und TACIS im Bereich der Anhebung der nuklearen Sicherheit von AKWs in den MOEL und NUS gibt. Auf die Frage, welche Position Kommissar Verheugen zur Kritik des Rechnungshofes einnehme, stellte der Kommissar fest, der Vorwurf sei ihm unbekannt. Jedoch hat seine eigene Dienststelle die Antwort zu diesem Kapitel des Rechnungshof-Jahresberichts 2000 (Ziffer 5.48) verfasst, in der die Kommission feststellt: Wenn die Beitrittsverhandlungen auch ohne ein förmliches Regelwerk der EU zu Sicherheitsstandards fortgeführt werden können, sollte auch die Bewertung der Wirksamkeit des PHARE- und TACIS-Programms der Kommission ohne dieses Regelwerk, auf dem der Rechnungshof nach wie vor besteht, möglich sein.

Im Zusammenhang mit dieser Aussprache ersuche ich die Kommission um Beantwortung folgender Fragen:

1. Kann man davon ausgehen, dass der Informations- und Kommunikationsfluss zwischen Kommissar und eigener Dienststelle nicht optimal funktioniert und dem Kommissar deshalb die Kritik des Rechnungshofes nicht bekannt war?

2. Wenn nein, kann man annehmen, dass der Kritik des Rechnungshofes von Seiten des Kommissars wenig Bedeutung beigemessen wird?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(26. Februar 2002)

Am 13. November 2001 stellte die Kommission dem Europäischen Parlament den Fortschrittsbericht zum Stand der Erweiterungsverhandlungen 2001 vor(1). Am selben Tag, jedoch unter einem anderen Tagesordnungspunkt und vor anderen Anwesenden, stellte der Rechnungshof dem Europäischen Parlament seinen Jahresbericht 2000 vor. Darin kam das in der Schriftlichen Anfrage angesprochene Thema unter Kapitel 5 Externe Politikbereiche vor, nicht unter Kapitel 6 zur Erweiterung. Auch bezieht sich der Jahresbericht 2000 auf einen Zeitraum vor der Neuordnung der Zuständigkeiten innerhalb der Kommission, als die Generaldirektion Erweiterung noch nicht für den Programmzyklus für nukleare Sicherheit im Rahmen von PHARE zuständig war.

Die Kommission misst der Rolle und den Zuständigkeiten des Rechnungshofs innerhalb des institutionen Rahmens der EU große Bedeutung bei. Sie ist immer bestrebt, umfassende Antworten auf die Bemerkungen des Rechnungshofs zu geben und seine Empfehlungen umzusetzen.

Bereits in ihrer unmittelbar gegebenen mündlichen Antwort auf die während der erwähnten Debatte gestellte Frage verwies die Kommission auf das grundlegende Problem hinter den Feststellungen des Rechnungshofes: Die Gemeinschaft hat nie harmonisierte Sicherheitsstandards für den Einsatz von Kernenergie entwickelt. Im Gegenteil, der Rat hat wiederholt betont, dass im Bereich der Gewinnung von Kernenergie keine Zuständigkeiten von den Mitgliedstaaten auf die Gemeinschaft übertragen werden sollen. Ungeachtet dieser unnachgiebigen Position ist die Kommission von den Mitgliedstaaten aufgefordert worden, die nukleare Sicherheit in den Ländern Mittel- und Osteuropas (MOEL) und den Neuen Unabhängigen Staaten (NUS) zu fördern.

Es ist nicht möglich, die im Rahmen von PHARE und TACIS geleistete Hilfe im nuklearen Bereich an harmonisierten EU-Kriterien zu messen, die es gar nicht gibt. Die Hilfe kann nur auf Grundlage des besten internationalen Sachverstands im technischen und wissenschaftlichen Bereich und der besten internationalen Sicherheitspraxis geplant und evaluiert werden. Bei der Umsetzung bemüht sich die Kommission außerdem beständig um die Entwicklung genauerer logischer Kriterien, damit die finanzielle Hilfe trotz der aus der oben beschriebenen Haltung der Mitgliedstaaten resultierenden Schwierigkeiten effektiv bleibt bzw. effektiver wird.

Dass die nukleare Sicherheit in den MOEL und NUS dank der Bemühungen aller Beteiligten gegenüber dem Stand von 1989 bedeutend gestiegen ist, daran kann kein ernsthafter Zweifel bestehen.

(1) KOM(2001) 700 endg.