SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0659/03

von Maurizio Turco (NI) an die Kommission

(6. März 2003)

Betrifft: Beschlagnahmung zahlreicher und großer wilder Deponien in Sizilien und die Richtlinie 75/442/EWG

In den vergangenen Wochen hat man in Sizilien etwa hundert wilde Deponien entdeckt, unter anderem folgende:

a) Eine Deponie mit Abfällen jeglicher Art, auch Sonder- und Gefahrenmüll, die sich zwischen den peloritanischen Bergen und dem Bach Mela über fünf Gemeinden der Provinz Messina erstreckt, neben einem für die Region Sizilien sehr bedeutenden, 225 km2 großen Touristengebiet, das ein Hundertstel des sizilianischen Territoriums ausmacht;

b) Eine Industriedeponie mit ungefährlichem Sondermüll in der zur Gemeinde Ribera (Agrigent) gehörenden Ortschaft Mancusi, ein Gebiet das sich über 65 000 m2 erstreckt und an den geologischen Plan gebunden ist, weil es in der Nähe des Flusses Verdura liegt;

c) Eine Deponie, die sich über 40 000 m2 erstreckt und in der Nähe der Gemeinde Augusta (Syrakus) nahe am Bahnhof von Megara Giannalena liegt, in der 215 Tonnen Eisenbahnschwellen lagern, die, da sie mit Kresol imprägniert sind, als gefährlicher Sondermüll gelten.

Gemäß Artikel 7 der Richtlinie 75/442/EWG(1) sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, damit jeder Besitzer von Abfällen diese einem privaten oder öffentlichen Abfallwiederverwertungs- oder Abfallbeseitigungsunternehmen übergibt, es sei denn, dass dieser selbst für die Wiederverwertung oder für Beseitigung der Abfälle Sorge trägt. Wenn nicht bekannt ist, wer für die Abfälle verantwortlich ist (wie im Fall von wilden Deponien), liegt es an den nationalen Behörden, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um den Bestimmungen von Artikel 7 gerecht zu werden. Die längerfristige unkontrollierte Abfalllagerung verstößt ferner gegen Artikel 4 der Richtlinie 75/442/EWG, welcher besagt, dass Abfälle auf derlei Art und Weise wiederzuverwerten oder zu beseitigen sind, dass sie die menschliche Gesundheit

- Kann die Kommission mitteilen, ob die Region Sizilien Gemeinschaftsmittel zur Sanierung von Gebieten, in denen sich wilde Deponien befanden, bzw. zur Einrichtung von kontrollierten Deponien erhalten hat?

- Angesichts der Anzahl der entdeckten Deponien, des Flächenumfangs der betroffenen Gebiete und folglich der großen Mengen an gelagerten Materialien ist es anzunehmen, dass lange Zeit keine Kontrollen durchgeführt worden sind. Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission im Sinne der Richtlinie 75/442/EWG zu ergreifen?

(1) ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(3. April 2003)

Wie der Herr Abgeordnete zutreffend bemerkt, könnten wilde Mülldeponien in den Anwendungsbereich der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle(1) in geänderter Fassung und insbesondere der Artikel 4, 8 und 9 fallen(2).

Da der Kommission jedoch die von dem Herrn Abgeordneten beschriebene Situation nicht bekannt ist, wird sie die geeigneten Schritte unternehmen, um ausführliche Auskünfte zusammen zu tragen und die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts innerhalb des ihr durch den EG-Vertrag auferlegten Handlungsspielraums sicher zu stellen.

Wie dem Herrn Abgeordneten bekannt ist, sorgt die Kommission gemäß Artikel 211 des EG-Vertrages um das ordnungsgemäße Funktionieren und die Entwicklung des Gemeinsamen Marktes zu gewährleisten [] für die Anwendung dieses Vertrags sowie der von den Organen aufgrund dieses Vertrags getroffenen Bestimmungen.

Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 226 des Vertrags, die zu den Maßnahmen gehören, die die Kommission im Rahmen der Wahrnehmung ihrer Verpflichtungen als Hüterin der Verträge ergreifen kann, können angestrengt werden, wenn die Kommission der Ansicht ist, dass ein Mitgliedstaat die aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsenden Verpflichtungen nicht erfuellt hat.

Für die Sanierung der kontaminierten Gelände sind im regionalen operationellen Programm für Sizilien (Programmplanungszeitraum der Strukturfonds 2000-2006) im Rahmen der Maßnahme 1.4.2 Aktionen wie die Erfassung und Sanierung der kontaminierten Gelände vorgesehen. Aus den Informationen der Kommission geht hervor, dass diese Maßnahme bis heute keine Zahlungen oder Zahlungsanträge veranlasst hat.

(1) ABl. L 194 vom 25.7.1975.

(2) ABl. L 182 vom 16.7.1999.