SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2925/98

von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission

(2. Oktober 1998)

Betrifft: Nichtumsetzung der Richtlinie 92/43 (Natura 2000) durch Griechenland

Wegen der Nichtumsetzung der Richtlinie 92/43/EWG(1) zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (Natura 2000) hat die Kommission den griechischen Behörden eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt. Von griechischer Seite wurde ein Katalog mit 196 Gebieten vorgeschlagen, die als besondere Schutzgebiete mit prioritären natürlichen Lebensraumtypen einzustufen sind.

Die Kommission wird um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht:

1. Ist ihr bekannt, warum Griechenland die Umsetzung der Richtlinie in sein nationales Recht verzögert?

2. Bleibt in der Praxis die Verpflichtung bestehen, die Ausführung von Projekten abzulehnen, die negative Auswirkungen auf die im Katalog vorgeschlagenen 196 Gebiete haben?

3. Gibt es für den Fall, daß für diese 196 Gebiete die Schutzbestimmungen nicht eingehalten werden, für die Umweltschutzverbände und sonstigen Organisationen sowie für den einfachen Bürger Möglichkeiten, wirksame Schritte zu unternehmen?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(23. November 1998)

Gemäß Artikel 23 der Richtlinie 92/43/EWG müssen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen, um der Richtlinie bis zum 5. Juni 1994 nachzukommen. Griechenland hatte in dieser Frist keine derartige Maßnahmen mitgeteilt und wurde vom Gerichtshof wegen Nichterfuellung der aus der Richtlinie erwachsenden Verpflichtungen verurteilt(2). Nach diesem Urteil musste Griechenland gemäß Artikel 171 EG-Vertrag geeignete Maßnahmen ergreifen, um dem Urteil nachzukommen. Aufgrund dieses Artikels und der Tatsache, daß Maßnahmen zur Erfuellung des genannten Urteils des Gerichtshofs ausgeblieben waren, richtete die Kommission am 25. September 1998 eine mit Gründen versehene Stellungnahme an die griechische Regierung. Bisher liegen der Kommission noch keine Informationen über die Gründe für die Verzögerungen bei der Umsetzung dieser Richtlinie in Griechenland vor.

Griechenland hat zwar die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 92/43/EWG in griechisches Recht noch nicht erlassen, hat aber der Kommission eine einzelstaatliche Liste von 264 Gebieten übermittelt, die für das Netz Natura 2000 vorgeschlagen werden. Diese Liste enthält insbesondere 230 Gebiete von gemeinschaftlichem Interesse, die Griechenland gemäß Artikel 4 der Richtlinie 92/43/EWG vorschlägt. Ferner umfasst diese Liste die 52 von Griechenland gemäß der Richtlinie 79/409/EWG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten(3) als besondere Schutzgebiete ausgewiesenen Gebiete. Die Kommission prüft derzeit die Vorschläge für Gebiete von gemeinschaftlichem Interesse im Rahmen der biogeographischen Region Mittelmeer.

Die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten zur Erhaltung künftiger Gebiete des Netzes Natura 2000 sind in Artikel 6 der Richtlinie 92/43/EWG festgelegt. Insbesondere wird in den Absätzen 3 und 4 eine geeignete Verträglichkeitsprüfung für alle Pläne oder Vorhaben vorgeschrieben, die ein derartiges Gebiet erheblich beeinträchtigen könnten, ferner werden die entsprechenden Zustimmungsbedingungen festgelegt. Diese Bestimmungen gelten bereits für die besonderen Schutzgebiete gemäß Artikel 7 der Richtlinie. Bis zur endgültigen Annahme der Liste der Gebiete von gemeinschaftlichem Interesse sollen die Mitgliedstaaten verhindern, daß sich die Bedingungen in den vorgeschlagenen Gebieten verschlechtern, insbesondere bei Gebieten mit prioritären Lebensräumen oder Arten.

Alle Bürger oder Umweltschutzorganisationen, die über schlüssige Beweise für einen Verstoß gegen die Bestimmungen der Richtlinie 92/43/EWG verfügen, können eine Beschwerde an die Kommission richten. Stellt die Kommission nach Prüfung dieser Beschwerden einen Verstoß gegen die Richtlinie fest, eröffnet sie gemäß Artikel 169 EG-Vertrag ein Vertragsverletzungsverfahren gegen den betreffenden Mitgliedstaat.

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

(2) Urteil vom 26. Juni 1997, Rechtssache C-329/96, Kommission gegen Griechische Republik.

(3) ABl. L 103 vom 25.4.1979.