SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2386/98

von Paul Rübig (PPE) an die Kommission

(17. Juli 1998)

Betrifft: Produktionshilfen für zuckerfreie Pfirsische, Williams- und Rocha-Birnen

Die Kommission hat in der Verordnung (EG) 504/97(1) vom 19. März 1997 die Durchführungsbestimmungen zur Produktionsbeihilfenregelung für bestimmte Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse neu festgelegt. Dabei sind für das Wirtschaftsjahr 1997/98 unter anderem Beihilfen für Pfirsische, Williams- und Rocha-Birnen (in Sirup und/oder natürlichem Fruchtsaft eingelegt) in der Höhe von 8,128 Ecu/100 kg netto beziehungsweise 15,532 Ecu/100 kg netto vorgesehen, wenn ein bestimmter von der Kommission festgesetzter Mindestpreis beim Ankauf der Rohware in de EU eingehalten wurde. Diese Regelung soll in erster Linie den Absatz der Erzeugnisse, die aus der Verarbeitung des gemeinschaftlichen Grundstoffes hervorgegangen sind, zu wettbewerbsfähigen Preisen gewährleisten.

Seit dem Beitritt Österreichs zur EU ist man bestrebt, diese Regelung auf zuckerfreie Erzeugnisse (Dunstobst aus Pfirsischen, Williams- und Rocha-Birnen) zu erweitern, damit dieser sich aus der Beihilfe errechnete Kostenvorteil auch an Konsumenten zuckerfreier und zuckerarmer Erzeugnisse weitergegeben werden kann. Damit könnten diese Produkte dieselben Vorteile genießen wie die in Zuckersirup und/oder natürlichen Fruchtsaft eingelegten Obstarten.

Wann wird die Kommission zuckerfreie Erzeugnisse aus Williams- und Rochabirnen sowie Pfirsische in diese Produktbeihilfenregelung aufnehmen und damit die Voraussetzungen schaffen, um dem künftigen Ernährungsbewusstsein nach zuckerfreien und zuckerarmen Produkten durch wettbewerbsfähige Preise Rechnung zu tragen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(14. September 1998)

In Anbetracht der besonderen Bedeutung dieser Erzeugnisse für bestimmte Regionen in der Gemeinschaft hat der Rat in seiner Verordnung (EG) 2201/96 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse(2) eine Beihilferegelung für die Produktion von Williams- oder Rocha-Birnen und von Pfirsichen in Sirup und/oder natürlichem Fruchtsaft vorgesehen.

Den Begriff "Fruchtsaft" hat die Kommission in einer Durchführungsverordnung(3) dahingehend definiert, daß der natürliche Zuckergehalt der Früchte - entsprechend den unter die Ratsverordnung fallenden Erzeugnissen - erhalten bleiben muß.

Die Beihilferegelung deckt also nicht sämtliche Verarbeitungserzeugnisse von Pfirsichen oder Birnen ab. Insbesondere gilt sie nicht für zuckerfreie oder zuckerarme Erzeugnisse. Vielmehr soll die fragliche Regelung die Erzeuger von Pfirsichen und Birnen in der Gemeinschaft unterstützen, die auf diese Weise höhere Preise erzielen können, als in Drittländern für Konkurrenzprodukte gezahlt werden.

Ausserdem hat der Rat bei dieser Beihilferegelung Garantieschwellen festgesetzt, um angesichts der grossen Mengen an Rohstoffen und der Elastizität der Verarbeitungskapazitäten eine Ausweitung der Produktion zu verhindern.

Eine Ausdehnung der Gemeinschaftsstützung auf neue Erzeugnisse würde also in Widerspruch zu den Zielen stehen, die sich die Kommission bei der Einführung dieser Beihilferegelung gesetzt hat; daher hat die Kommission nicht die Absicht, einen entsprechenden Vorschlag vorzulegen.

(1) ABl. L 78 vom 20.3.1997, S. 14.

(2) ABl. L 297 vom 21.11.1996.

(3) Verordnung (EG) 504/97 vom 19.3.1997 (ABl. L 78 vom 20.3.1997).