ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1046/96 von José Barros Moura (PSE) an den Rat (20. Mai 1996)

Betrifft: Wahlrecht bei den Kommunalwahlen, Luxemburg

Das luxemburgische Gesetz vom 28. Dezember 1995 machte in Artikel 1 Gebrauch von der (in Artikel 12 Absatz a) der Richtlinie 94/80/EWG ((ABl. L 368 vom 31.12.1994, S. 38. )) des Rates vorgesehenen Ausnahmeregelung, indem es vorschrieb, daß die Wahlberechtigten eine Mindestzeit von sechs Jahren des Aufenthalts und Wohnsitzes im Laufe der letzten sieben Jahre aufweisen müssen. Das Gesetz trat am 1.1.1996 in Kraft und legt in Artikel 5 (Absatz 4) fest, daß der Antrag auf Eintragung in die Wählerverzeichnisse vor dem 1. April des laufenden Jahres einzureichen ist. Schließlich legt das Wahlgesetz fest, daß die Wahlen auf der Grundlage der im Laufe des Jahres vor den Wahlen überprüften Wahlverzeichnisse durchgeführt werden.

Aus der Verbindung dieser Vorschriften würde sich ergeben, daß zu dem Zeitraum von sechs Jahren des Aufenthalts - die zum Zeitpunkt der Eintragung am 1. April gegeben sein müssen - die gesamte Zeit bis zum Zeitpunkt der Wahlen im folgenden Jahr hinzugefügt werden müsste.

Wenn man berücksichtigt, daß die Kommunalwahlen in Luxemburg im Prinzip im September 1999 stattfinden werden, würde der Zeitraum von sechs Jahren bei weitem überschritten und 7 1/2 Jahre betragen!

Die Ausnahmeregelung von Artikel 12 Absatz a der Richtlinie setzt eine Hoechstdauer für den früheren Aufenthalt fest, den der fragliche Mitgliedstaat vorschreiben darf ("... die die Dauer... nicht überschreiten darf,...). Daher ist es notwendig, das luxemburgische Gesetz bzw. seine Auslegung in Einklang mit der Richtlinie zu bringen.

Welche Auslegung/Bewertung des luxemburgischen Gesetzes ist notwendig, wenn man bedenkt, daß es nicht gegen die Richtlinie verstossen darf, die es im übrigen den Mitgliedstaaten verbietet, Vorschriften zu erlassen, die nicht "geeignet, erforderlich und verhältnismässig" sind bzw. die gegen den Vertrag und die allgemeinen Rechtsgrundsätze verstossen? (Artikel 5 Absatz 3)?

Welche Maßnahmen wird der Rat ergreifen, um das zu vermeiden, was eine offensichtliche Verletzung des EU-Vertrags und eine praktische Verweigerung der europäischen Staatsbürgerschaft sowie eine Diskriminierung wäre, die die Ausnahmeregelung, die Luxemburg bereits eingeräumt wurde, noch verschärfen würde?

Antwort (29. Oktober 1996)

Der Rat darf den Herrn Abgeordenten daran erinnern, daß die Auslegung des Gemeinschaftsrechts ausschließlich dem Gerichtshof zusteht und daß die Kommission für seine ordnungsgemässe Anwendung und/oder Umsetzung in einzelstaatliches Recht Sorge zu tragen hat, und zwar, falls sie dies für erforderlich hält, unter Einsatz aller rechtlichen Mittel gegen den oder die Mitgliedstaaten, von dem bzw. denen die betreffenden Rechtsvorschriften ihrer Ansicht nach nicht eingehalten werden.

Der Rat macht den Herrn Abgeordneten zudem auf die Antwort aufmerksam, die Herr Monti im Namen der Kommission am 2. Juli 1996 auf diese Frage gegeben hat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1664/96 von Juan Colino Salamanca (PSE) und Jesús Cabezón Alonso (PSE) an die Kommission (24. Juni 1996)

Betrifft: Rindfleischverbrauch

Auf welchen Prozentsatz kann der Rückgang des Rindfleischverbrauchs in den Ländern der Europäischen Union seit der Krise des sogenannten Rinderwahnsinns veranschlagt werden?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (5. September 1996)

Die Krise aufgrund der Bovinen Spongiformen Enzephalopathie hat zu einer raschen und anhaltenden Verschlechterung der Lage auf dem Rindfleischmarkt geführt. Die Folgen waren ein deutlicher Rückgang des Verbrauchs (in einigen Mitgliedstaaten um 20 bis 30 %), ein Verfall der Erzeugerpreise und der Ankauf grosser Rindfleischmengen zur Intervention.

Es ist äusserst schwierig, Zahlenangaben über den Rückgang des Rindfleischverbrauchs in der Gemeinschaft zu machen, weil sich die BSE-Krise je nach Mitgliedstaat, Erzeugnis und Zeitraum sehr unterschiedlich ausgewirkt hat. Es ist normal, daß die Mitgliedstaaten, in denen Fälle von BSE aufgetreten sind, am stärksten betroffen waren. Besonders stark betroffen waren auch Verarbeitungserzeugnisse und Nebenerzeugnisse der Schlachtung, wo der Rückgang sehr viel spürbarer war als bei den besten Fleischstücken und bei Fleisch, das durch ein Gütezeichen gesichert ist - hier haben die Verkäufe sogar insgesamt zugenommen. Schließlich ist die Binnennachfrage in den Wochen unmittelbar nach Ausbruch der Krise Ende März am stärksten gesunken, erholt sich aber zur Zeit wieder, wenn auch nur sehr langsam. Die aussergewöhnlichen Maßnahmen, die getroffen wurden, um lebende Rinder, Rinderprodukte und Fleischmehl, durch die BSE möglicherweise übertragen wird, unschädlich zu beseitigen, sowie die Maßnahmen, die in Kürze getroffen werden sollen, um die Identifizierung der Tiere und die Kennzeichnung von Fleisch zu verbessern, dürften dazu beitragen, den Verbrauchsrückgang in der Gemeinschaft insgesamt zu begrenzen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1769/96 von Glyn Ford (PSE) an die Kommission (3. Juli 1996)

Betrifft: Tollwütige Hunde

Kann die Kommission angeben, wieviel tollwütige Hunde jedes Jahr im Laufe der letzten fünf Jahre an den EU-Grenzen entdeckt wurden, als die Tiere zur Quarantäne abgeliefert wurden?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (6. September 1996)

Im fraglichen Zeitraum wurden keine Fälle von Tollwut an den EU-Grenzen festgestellt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1924/96 von Jesús Cabezón Alonso (PSE) an die Kommission (16. Juli 1996)

Betrifft: Kohäsionsfonds und Spanien

Kann die Kommission die Richtigkeit folgender Angaben bestätigen?

1. Spanien erhielt 1995 1,183 Mio. Ecu aus dem Kohäsionsfonds;

2. 48% dieses Betrags wurde zur Ko-Finanzierung von Umweltprojekten verwendet, der restliche Betrag für Verkehrsinfrastrukturen.

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (5. September 1996)

Die 1995 für Spanien aus dem Kohäsionsfonds bereitgestellten Mittel in Höhe von 1.184 Mio. Ecu schlüsseln sich wie folgt auf:

>TABLE>
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2062/96 von Glyn Ford (PSE) an die Kommission (26. Juli 1996)

Betrifft: Kriterien für Umweltverträglichkeitsprüfungen

Kann die Kommission Einzelheiten über die neuen Leitlinien für die Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung mitteilen?

Welches sind insbesondere die Grössenordnungskriterien für ein Gebäude oder ein öffentliches Vorhaben, damit nach der neuen Richtlinie eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden muß?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (16. September 1996)

Projekte des Anhangs II der Richtlinie 85/337/EWG des Rates über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten müssen gemäß der Richtlinie einer entsprechenden Prüfung unterzogen werden, wenn die Mitgliedstaaten der Auffassung sind, daß mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist. Durch den Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG soll dem Text von 1985 ein neuer Anhang hinzugefügt werden. Dieser enthält ein Verzeichnis von Auswahlkriterien, die die Mitgliedstaaten in Betracht ziehen müssen, wenn sie darüber entscheiden, welche Projekte des Anhangs II einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen sind. Das Verzeichnis enthält jedoch keine Schwellenwerte hinsichtlich der Grössenordnung von Projekten des Anhangs II. Der Rat hat am 25. Juli 1996 einen gemeinsamen Standpunkt zu diesem Vorschlag angenommen. Dieser gemeinsame Standpunkt wurde anschließend zur Behandlung in zweiter Lesung an das Parlament weitergeleitet.

Zusätzlich zu dieser Gesetzesinitiative hat die Kommission unverbindliche Leitfäden veröffentlicht, um die für die Untersuchung von Projekten des Anhangs II und für die Überprüfung von Tragweite und Qualität von Umwelterklärungen zuständigen Behörden durch praktische Informationen zu unterstützen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1956/96 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (16. Juli 1996)

Betrifft: Sortenzulassung für gentechnisch produziertes Saatgut

1. Ist der Kommission bekannt, daß die transgenen Pflanzen keine Stabilität aufweisen?

2. Ist der Kommission bekannt, daß beispielsweise der herbizidresistente Mais der Firma Agrevo bei mehr als der Hälfte der Testpflanzen innerhalb eines Jahres keine Stabilität mehr aufweist und die herbizidresistente Eigenschaft verlorengeht?

3. Gibt es bereits eine zugelassene Sorte, bei der die Stabilität nachgewiesen ist?

4. Um welche Sorte handelt es sich?

5. In welchem Mitgliedsland ist diese Sorte zugelassen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (16. September 1996)

1. Der Kommission liegen keine Hinweise darauf vor, daß Sorten transgener Pflanzen eine geringere Stabilität aufweisen als Pflanzen aus herkömmlicher Zuechtung. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, daß alle Sorten, deren Saatgut gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft (in diesem Fall die Richtlinien des Rates 66/402/EWG ((ABl. 125 vom 11.5.1966. )) und 70/457/EWG ((ABl. L 225 vom 12.10.1970. ))) in Verkehr gebracht wird, im Prinzip stabil sein müssen.

2. Nach den geltenden Rechtsvorschriften muß die Kommission nicht über die Ergebnisse bestimmter Versuche unterrichtet werden. Bei allen Hybriden unterscheiden sich die Eigenschaften der genealogischen Komponenten (eine dieser Eigenschaften kann Herbizidresistenz sein). Das Verhalten von Testpflanzen in derartigen Programmen sollte nicht mit der Stabilität der Sorte verwechselt werden, deren Inverkehrbringen letztendlich zugelassen werden könnte. Folglich muß eine Pflanzensorte, unabhängig davon, ob sie aus herkömmlicher oder aus transgener Zuechtung stammt, die Anforderung der Stabilität erfuellen, bevor ihr Inverkehrbringen zugelassen wird. Sollte sich jedoch nach der Zulassung herausstellen, daß eine Sorte diese Anforderung nicht mehr erfuellt, so wird sie aus dem Katalog des Mitgliedstaats gestrichen und darf nicht mehr in Verkehr gebracht werden.

3, 4, und 5. Nach den Informationen, die der Kommission vorliegen, wurden gentechnisch veränderte Pflanzensorten aus Material, das nach der Richtlinie 90/220/EWG ((ABl. L 117 vom 8.5.1990. )) auf den Markt gebracht werden darf, noch in keinem Mitgliedstaat in den Sortenkatalog landwirtschaftlicher Pflanzen aufgenommen. Der Kommissionsvorschlag ((KOM(93)598 endg. )) zur Änderung der sieben grundlegenden Saatgutrichtlinien enthält Bestimmungen zur Durchführung der "One-door-one-key"-Politik im Saatgutbereich, die es ermöglichen würde, genetisch veränderte Pflanzensorten allen notwendigen Bewertungen im Rahmen der Rechtsvorschriften über Saatgut zu unterziehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2026/96 von Angela Billingham (PSE) an die Kommission (12. Juli 1996)

Betrifft: Britisches Staatsbürgerschaftsgesetz von 1981

Vor dem Erlaß des britischen Staatsbürgerschaftsgesetzes von 1981, das 1983 in Kraft gesetzt wurde, konnte ein Kind die britische Staatsbürgerschaft nur über seinen Vater und nicht über seine Mutter erwerben. Dieses Gesetz gilt nicht rückwirkend.

Mir ist ein Fall bekannt geworden, bei dem eine britische Staatsbürgerin, die mit einem sudanesischen Staatsbürger verheiratet ist, weder die britische Staatsbürgerschaft noch einen britischen Paß für ihren 1962 geborenen Sohn erhalten kann, weil sie es versäumt hat, einen britischen Paß für ihn zu beantragen, bevor er das 16. Lebensjahr vollendet hatte.

Daher gilt für sie noch immer unmittelbar das britische Gesetz aus der Zeit vor 1981. Wäre ihr Sohn nach 1981 geboren oder wäre sie als "männlicher" britischer Bürger mit einer Ausländerin verheiratet, so hätte ihr Sohn Anspruch auf die britische Staatsbürgerschaft, und es hätte keinerlei Bedeutung, daß es ihr nicht gelungen ist, einen britischen Paß für ihn zu beantragen, bevor er das 16. Lebensjahr vollendet hatte.

Betrachtet die Kommission dies nicht als einen Fall von direkter Diskriminierung der Geschlechter?

Sind der Kommission ähnliche Fälle wie dieser bekannt? Gibt es europäische Schutzklauseln oder Maßnahmen, um Menschen vor derartigen Diskriminierungen zu schützen, die aus dem Ausschluß der Rückwirkung im britischen Staatsbürgerschaftsgesetz von 1981 resultieren, oder beabsichtigt die Kommission, solche Schutzklauseln einzuführen?

Antwort von Frau Gradin im Namen der Kommission (16. September 1996)

Bei den Voraussetzungen für den Erwerb der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats handelt es sich nicht um eine in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallende Materie.

In der Erklärung (Nr. 2) zum EG-Vertrag ist festgeschrieben, daß bei Bezugnahmen des EG-Vertrags auf die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten die Frage, welchem Mitgliedstaat eine Person angehört, allein durch Bezug auf das innerstaatliche Recht des betreffenden Mitgliedstaats geregelt wird. Ein Eingreifen der Kommission in dem von der Frau Abgeordneten gewünschten Sinne wäre daher nicht angebracht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2344/96 von Richard Howitt (PSE) an die Kommission (27. August 1996)

Betrifft: Kommissionsvertreter bei den nationalen Überwachungsausschüssen für die Strukturfonds

Wie würde die Kommission die Rolle ihrer Vertreter bei den nationalen Überwachungsausschüssen für die Strukturfonds beschreiben, und welche Verordnungen und politischen Leitlinien (mit Referenznummern) regeln das Verhalten der Kommissionsbeamten in dieser Funktion?

Kann die Kommission gemäß dem Prinzip der parlamentarischen Auskunftspflicht sicherstellen, daß ihre Vertreter lückenlose Informationen über die Auswahl der Projekte, die Auswahlkriterien und die effektive Verwendung der Geldmittel bereitstellen?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (23. September 1996)

Gemäß Artikel 25 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits (in der geänderten Fassung) ((ABl. L 193 vom 31.7.1993. )) werden im Rahmen der Partnerschaft im Einvernehmen zwischen dem betreffenden Mitgliedstaat und der Kommission Begleitausschüsse eingesetzt.

Zusammensetzung, Aufgabenbereich, Verfahren und Zuständigkeiten dieser Ausschüsse sind in den Kommissionsbeschlüssen für die einzelnen Operationellen Programme festgelegt. In den einschlägigen Bestimmungen ist auch die Beteiligung der Kommission als Vollmitglied dieser Ausschüsse vorgesehen.

Abgesehen von dieser formellen Beteiligung spielen die Kommissionsvertreter auch eine wichtige Rolle bei der regelmässigen Unterstützung und Beratung der betreffenden Behörden, vor allem wenn es um Fragen der Förderfähigkeit oder um die Beachtung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften und Politiken geht.

Nach den Regeln der Strukturfondsinterventionen und entsprechend dem Grundsatz der Subsidiarität ist es vor allem Sache der für die Programmdurchführung zuständigen Mitgliedstaaten, die Förderfähigkeit der Projekte zu gewährleisten und Kriterien festzulegen, nach denen sie ihre Prioritäten bei der Auswahl der Projekte setzen. Bei der Festlegung dieser Kriterien werden sie von der Kommission unterstützt, die auf diese Weise sicherstellen will, daß die ausgewählten Projekte mit den Gesamtzielen des Programms vereinbar sind, die Gemeinschaftsmittel effektiv und effizient eingesetzt werden, das Gemeinschaftsrecht eingehalten wird und finanzielle Fehler und Unregelmässigkeiten vermieden werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2034/96 von Cristiana Muscardini (NI) an die Kommission (19. Juli 1996)

Betrifft: Frauen und Männer teilen sich den gleichen Krankensaal in der Poliklinik in Mailand

Die Krankenhausleitung der Poliklinik von Mailand hat vorübergehend aus einem urlaubsbedingten Mangel an Personal die Abteilung der allgemeinen Chirurgie zusammengelegt und fünf Krankenhausbetten für Frauen in zwei an ein mit Männern belegtes Zimmer angrenzenden kleinen Räumen vorbereitet.

Die eingelieferten Patientinnen sehen sich so gezwungen, mit den Männern die gleichen Badezimmer und Toiletten zu benutzen, was offensichtlich unangebrachte, unangenehm persönliche Auswirkungen hat.

Kann die Kommission mitteilen, ob sie nicht intervenieren kann, damit die Probleme im Zusammenhang mit gesundheitlichen Gründen nicht gegebenenfalls einfach durch eine unerfreuliche Vermischung von ernsten menschlichen Bedürfnissen und absurden logistischen Erfordernissen lächerlich gemacht werden, die durch irrationale Ferienpläne verursacht werden, denen häufig der Wunsch nach Vergnügen zugrunde liegt - ganz im Gegensatz zu der Situation, die dadurch bedingt ist - und ob es nicht notwendig ist, diese Frage durch eine Richtlinie zu regeln, wonach es den Ärzten und dem Krankenhauspersonal nicht gestattet ist, derartige Zustände zu verursachen.

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (6. September 1996)

Fragen zur Organisation von Dienstleistungen und Personal in einzelnen Krankenhäusern der Mitgliedstaaten fallen in die Kompetenz der örtlichen, regionalen bzw. nationalen Gesundheitsbehörden. Der Kommission stehen in diesen Fragen keine Befugnisse zu.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 698/96 von Peter TRUSCOTT an den Rat. Herr Emerson und die Finanzierung von TACIS



Amtsblatt Nr. C 011 vom 13/01/1997 S. 0001



SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0698/96 von Peter Truscott (PSE) an den Rat (27. März 1996) Betrifft: Herr Emerson und die Finanzierung von TACIS Kann sich der Rat zu dem Schaden äussern, den die Michäl Emerson-Affaire für das Ansehen der Europäischen Union in der Russischen Föderation und bei anderen Förderern demokratischer und wirtschaftlicher Reformen in Rußland bedeuten kann? Antwort (19. November 1996) Dem Rat liegen keine Informationen vor, die Anlaß zu der Annahme geben könnten, daß die von dem Herrn Abgeordneten angesprochene Angelegenheit dem Ansehen der Europäischen Union in der Russischen Föderation abträglich sein könnte.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2118/96 von José Valverde López (PPE) an die Kommission (26. Juli 1996)

Betrifft: Haftung für die Vermarktung von Tiermehl aus Schlachtabfällen von BSE-erkrankten Rindern im Rahmen des freien Warenverkehrs

Der freie Warenverkehr im Binnenmarkt ist mit einigen Garantien für die Verbraucher verbunden. Damit dieser Markt reibungslos funktioniert, müssen die technischen Vorschriften für die Herstellung und das Erfordernis einer Verantwortung des Herstellers für ein "fehlerhaftes Produkt", die eine zivilrechtliche und sogar strafrechtliche Haftung beinhaltet, Beachtung finden.

Die Kommission sollte den von der Verseuchung von Tiermehl mit dem BSE-Erreger betroffenen Verbraucher- und Viehzuechterverbänden den Zugang zur Justiz erleichtern.

Was kann die Kommission in diesem Bereich unternehmen? Könnte sie einen Leitfaden für die Erhebung von Schadenersatzforderungen ausarbeiten?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (11. September 1996)

Bisher hat die Gemeinschaft gerichtlich durchsetzbare Rechte wie das Klagerecht für Verbraucherverbände in einem Fall wie dem in der Anfrage beschriebenen nicht begründet. In einem Richtlinienentwurf ((ABl. C 107 vom 13.4.1996 )) und einem dazugehörigen Aktionsprogramm über den Zugang zur Justiz * zur Zeit im Parlament zur Beratung * sollen einige derartige Rechte ausgestaltet werden.

Einzelnen Verbrauchern steht es jedoch frei, der Frage nachzugehen, ob durch die Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte ((ABl. L 210 vom 07.8.1985 )) eine Haftung begründet sein könnte.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2216/96 von Roberta Angelilli (NI) an die Kommission (9. August 1996)

Betrifft: Atomversuche und Verletzung der Menschenrechte seitens Chinas

In den letzten Monaten haben einige Umweltverbände und Organisationen für den Schutz der Menschenrechte (Amnesty International, Greenpeace, Fare Verde, usw.) in Italien Demonstrationen gegen China organisiert, um die Öffentlichkeit und die nationalen und internationalen Institutionen sowohl für die Atomversuche zu sensibilisieren, die zum x-ten Mal von China durchgeführt werden (das dem Vertrag über die Nichtverbreitung der Kernwaffen niemals beigetreten ist und im Juni seinen 44. unterirdischen Atomtest durchgeführt hat), als auch für die Folter und die in 68 Straffällen angewandte Todesstrafe (die Verhaftung aus Gesinnungsgründen hat zu einer echten Unterdrückung der tibetanischen Minderheit geführt).

Hat die Kommission China formell mitgeteilt, daß es seine Kernversuche und seine ständige Verletzung der Menschenrechte mißbilligt, und wenn nicht, plant sie, in diesem Sinne Schritte zu unternehmen?

Antwort von Sir Leon Brittan im Namen der Kommission (4. Oktober 1996)

Die Kommission begrüsst den kürzlich von der Vollversammlung der Vereinten Nationen angenommenen Vertrag über das generelle Verbot von Atomtests, den auch China befürwortet hat. China ist als Kernwaffenstaat seit 1992 Vertragspartei des Atomwaffensperrvertrags.

Im Bereich der Menschenrechte führen China und die Europäische Union regelmässig einen konstruktiven Dialog über alle Probleme, die für die eine oder andere Seite von besonderem Interesse sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2607/96 von Raymonde Dury (PSE) an die Kommission (11. Oktober 1996)

Betrifft: Tierversuche

Die Richtlinie 86/609/EWG ((ABl. L 358 vom 18.12.1986, S. 1 )) betreffend Versuchstiere bestimmt, daß kein Versuch vorgenommen werden darf, wenn zur Erreichung des angestrebten Ergebnisses eine wissenschaftlich zufriedenstellende, vertretbare und praktikable Alternative zur Verfügung steht, bei der kein Tier verwendet werden muß.

Nach wie vor werden Tausende von Primaten aus Indonesien, den Philippinen, China, Mauritius und Barbados nach Europa verfrachtet. 80% sterben vor der Ankunft am Zielort. Häufig stehen zur Erreichung der Forschungsziele In-vitro-Verfahren zur Verfügung, die jedoch langwieriger und teurer sind als die Verwendung von Affen.

Kann mir die Kommission mitteilen, ob das von Unternehmen und Wissenschaftlern vorgebrachte Zeit- und Kostenargument eine vertretbare Rechtfertigung für Abweichungen von der genannten Richtlinie darstellt?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (13. November 1996)

Artikel 7, Absatz 2 der Richtlinie 86/609/EWG ((ABl. L 358 vom 18.12.1986 )) bestimmt, daß kein Versuch mit einem Versuchstier vorgenommen werden darf, wenn zur Erreichung des angestrebten Ergebnisses eine wissenschaftlich zufriedenstellende, vertretbare und praktikable Alternative zur Verfügung steht, bei der kein Tier verwendet werden muß.

Der Einsatz der nicht-humanen Primaten wird in der biomedizinischen Forschung als wesentlich angesehen. Die Anzahl validierter Alternativmethoden ist nämlich noch unzureichend.

Die Kommission verfügt über keinerlei Informationen zur Sterblichkeit der Tiere während des Transportes und kann sich somit zu der von der Frau Abgeordneten genannten Sterblichkeitsrate von 80 % nicht äussern.