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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1093/98

von Susan Waddington (PSE) an die Kommission

(7. April 1998)

Betrifft: Mainstreaming und der Binnenmarkt für Elektrizität und Gas

Der Ministerrat hat eine Richtlinie zum Elektrizitätsbinnenmarkt und einen Gemeinsamen Standpunkt betreffend den Entwurf einer Richtlinie über den Gasbinnenmarkt angenommen. Es bestehen Befürchtungen, daß der Binnenmarkt negative Auswirkungen für die Beschäftigung in diesen Bereichen mit sich bringen wird.

Daten von Eurostat, der Bericht der Kommission über die Beschäftigung in Europa 1997, die Forschungsabteilung zur Privatisierung des öffentlichen Dienstes (VK) und der Europäische Bund der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes weisen durchweg darauf hin, daß zwischen 1990 und 1996 in diesen Bereichen ein durchschnittlicher Rückgang der Beschäftigung um 3-4% jährlich zu verzeichnen war. "Cambridge Econometrics" sagt einen mittel- bis langfristigen Verlust von 250.000 Arbeitsplätzen voraus. Von diesem Rückgang der Beschäftigung werden Frauen härter betroffen. Die Zahl der in diesem Sektor beschäftigten Frauen fiel von 19,6% im Jahre 1993 auf 18,6% im Jahre 1995 (Eurostat).

Hat die Kommission untersucht, wie sich der Binnenmarkt für Elektrizität und Gas in den betroffenen Bereichen auf die Beschäftigung besonders der Frauen auswirken wird? Hat die Kommission die Auswirkungen dieses Binnenmarktes auf der Grundlage ihrer eigenen Politik, wie sie in der Mitteilung "Einbindung der Chancengleichheit in sämtliche politische Konzepte und Maßnahmen der Gemeinschaft"(KOM(96) 0067 vom 21.2.1996) festgelegt ist, bewertet? Wie beabsichtigt die Kommission diesen negativen Folgen für Frauen zu begegnen? Beabsichtigt die Kommission, diese Frage mit den entsprechenden Sozialpartnern zu beraten?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission

(5. Juni 1998)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-341/98 von Frau van Dijk(1) verwiesen.

(1) Siehe Seite 10.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0716/98

von Amedeo Amadeo (NI) und Salvatore Tatarella (NI) an die Kommission

(18. März 1998)

Betrifft: Globale Sicht der Energiepolitik und des energiepolitischen Handelns

In dieser Anfrage wird auf die Mitteilung der Kommission: Globale Sicht der Energiepolitik und des energiepolitischen Handelns (KOM(97) 167 endg.) Bezug genommen. Kann die Europäische Kommission eine gemeinschaftliche, kohärente und koordinierte Energiepolitik auf europäischer Ebene ausarbeiten und sicherstellen, daß diese Gemeinschaftspolitik, abgesehen von der unabhängigen Wahl der Primärenergieträger, auf einer Zusammenarbeit in Fragen der nationalen Energiepolitiken beruht?

Solange die Europäische Union nicht über ein Kapitel über Energie im EU-Vertrag verfügt, wird entschieden das Risiko bestehen, daß die gemeinschaftliche Energiepolitik auf der Grundlage vieler anderer Gemeinschaftspolitiken strukturiert wird.

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission

(16. April 1998)

Mit ihrer Mitteilung vom April 1997 über die globale Sicht der Energiepolitik und des energiepolitischen Handelns(1) wollte die Kommission alle Maßnahmen der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Energie in einer Gesamtschau darstellen, die sowohl die in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten konzipierten als auch die auf Gemeinschaftsebene realisierten Aktionen umfaßt, unabhängig davon, ob diese Maßnahmen und Aktionen der Energiepolitik im eigentlichen Sinne oder anderen Politikbereichen zuzuordnen sind. Diese Mitteilung war der erste Schritt hin zu einem integrierten Konzept, das es ermöglicht, den Herausforderungen, mit denen die Gemeinschaft in bezug auf die energiepolitische Strategie konfrontiert ist, besser gerecht zu werden; in ihr wurde betont, daß das Handeln der Gemeinschaft dadurch erleichtert und gestärkt werden könnte, daß spezielle Rechtsgrundlagen in den EG-Vertrag aufgenommen würden, die allen energiepolitischen Prioritäten Rechnung trügen.

Da die Regierungskonferenz von 1997 keine dahingehende Vereinbarung getroffen hat, schlug die Kommission vor, ein integriertes Konzept im Rahmen eines Mehrjahres-Rahmenprogramms für Maßnahmen im Energiebereich(2) zu realisieren, um die verschiedenen Maßnahmen der Gemeinschaft im Energiesektor zu bündeln, ihre Effizienz sicherzustellen und ihre Kohärenz mit drei vorrangigen Zielen - Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Umweltschutz - zu gewährleisten. Darüber hinaus wird die Kohärenz zwischen den energiepolitischen Komponenten anderer Politikbereiche der Gemeinschaft, wie Forschung, Außenbeziehungen oder Strukturpolitik, dadurch gefördert, daß in der Kommission ein Netz zwischen den betreffenden Generaldirektoren eingerichtet wird.

(1) KOM(97) 167 endg.

(2) KOM(97) 550 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1422/98

von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission

(29. April 1998)

Betrifft: EURO 1999

Der Verordnung EG Nr. 1103/97 des Rates(1) und dem Vorschlag für eine Verordnung über die Einführung des Euro, der der Entschließung des Rates vom 7. Juli 1997(2) als Anlage beigefügt ist, ist zu entnehmen, daß für Banken die Möglichkeit, bei der Umrechnung von Zahlungseingängen auf die Konten bzw. der Kontenumstellung nach Beendigung des Übergangszeitraums Gebühren zu erheben, eingeschränkt werden soll.

Wird die Kommission diesen Grundsätzen durch eine Rechtsvorschrift Wirkung verleihen?

Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission

(3. Juni 1998)

In den beiden Ratsverordnungen, die den rechtlichen Rahmen für die Verwendung des Euro abstecken, wird die Frage der Umrechnungsentgelte nicht ausdrücklich behandelt. In ihrer jüngsten Mitteilung "Praktische Aspekte der Einführung des Euro"(3) vertritt die Kommission jedoch die Auffassung, Entgelte für eine nach den Euro-Verordnungen zwingend vorgeschriebene Umrechnung seien unzulässig. Gleiches gilt für die Umrechnung von Zahlungseingängen von Landeswährung in Euro und umgekehrt während der Übergangszeit und die Umstellung von Konten von Landeswährung auf Euro am Ende der Übergangszeit. Dies bestätigt die Auslegung des Herrn Abgeordneten.

Die Kommission, die die Frage der Bankentgelte für die Umrechnung in Euro mit Hilfe einer Sachverständigengruppe untersucht hat, hält es zum jetzigen Zeitpunkt nicht für erforderlich, die Einhaltung dieses Grundsatzes durch eine Rechtsvorschrift durchzusetzen. Die Untersuchungen der Sachverständigengruppe haben ergeben, daß der weitaus überwiegende Teil der Banken die vorgeschriebene Umstellung auch bei fehlenden Rechtsvorschriften nicht in Rechnung stellen will. Am 23. April 1998 veröffentlichte die Kommission eine Empfehlung zu Bankentgelten im Zusammenhang mit der Umstellung auf den Euro(4). Sie schlägt darin einen Verhaltenkodex vor, der zum einen Praktiken umfaßt, die sie aufgrund der Euro-Verordnungen für verbindlich ansieht, und zum anderen Empfehlungen enthält, die die Banken nach Ansicht der Kommission befolgen sollten, um die reibungslose Einführung des Euro zu erleichtern. Für den Zahlungsverkehr und die Kontenumstellung empfiehlt die Kommission für die Übergangszeit eine kostenlose Umrechnung von Zahlungseingängen und -ausgängen sowie während und am Ende der Übergangszeit eine kostenlose Umstellung der Konten.

(1) ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1.

(2) ABl. C 236 vom 2.8.1997, S. 7.

(3) KOM(98) 61 endg.

(4) KOM(98) 961 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1443/98

von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission

(11. Mai 1998)

Betrifft: Euro 1999

In der Mitteilung der Kommission über die praktischen Aspekte des Euro (KOM(98) 61 endg.) heißt es, daß andere Rechtsgrundsätze in den Verordnungen, die den Rechtsstatus des Euro festlegen, die Möglichkeit einzuschränken scheinen, daß die Banken Entgelte für die Dienstleistungen zur Umrechnung von Zahlungseingängen sowie für die Umstellung der Konten während der Übergangszeit verlangen.

Was gedenkt die Kommission zu tun, um die Einhaltung dieser allgemeinen Grundsätze zu gewährleisten?

Gemeinsame Antwort

von Herrn de Silguy im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1438/98, E-1442/98 und E-1443/98

(11. Juni 1998)

In ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage P-1422/98(1) hat die Kommission bereits ihren mit den Äußerungen des Herrn Abgeordneten übereinstimmenden Standpunkt zur Frage der Auswirkungen der geltenden Rechtsvorschriften auf die Bankgebühren für die Umrechnung in Euro bekräftigt.

Die Kommission hat am 23. April 1998 eine Empfehlung an das Bankgewerbe und die Mitgliedstaaten angenommen, die Verhaltensstandards für die Berechnung dieser Gebühren enthält.

Um ein transparentes Vorgehen zu gewährleisten, hat die Kommission in ihrer Empfehlung folgende Möglichkeiten angeführt: die Banken können Wohlverhaltenskodizes vereinbaren, im Rahmen einer innerstaatlichen Regelung ein Umstellungssymbol verwenden oder in die nationalen Übergangspläne Regeln für die Erhebung von Bankgebühren aufnehmen. Die Zentralbanken und die staatlichen Stellen könnten sich dafür einsetzen, daß die nationalen Bankenverbände diese Regeln übernehmen, damit die von der Kommission aufgestellten und empfohlenen allgemeinen Grundsätze eingehalten werden.

Die staatlichen Stellen könnten die empfohlenen Regeln in die Umstellungspläne aufnehmen oder Vereinbarungen mit dem Banken- und Finanzsektor innerhalb der einzelstaatlichen Dialogverfahren treffen.

Die Kommission beabsichtigt die Anwendung der empfohlenen Normen zu überwachen und hat daher in einer getrennten Empfehlung mit dem Titel "Dialog, laufende Beobachtung und Information zur Erleichterung des Übergangs zum Euro"(2) ausdrücklich die Bankenverbände aufgefordert, der Kommission bis 1. November 1998 über die Anwendung dieser Regeln durch den Bankensektor Bericht zu erstatten.

(1) Siehe Seite 131.

(2) KOM(98) 961endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1384/98

von Cristiana Muscardini (NI) an die Kommission

(7. Mai 1998)

Betrifft: Facharztausbildung und Freizügigkeit für Ärzte

In einem Gesetzesentwurf vom Februar (AC 4602) benachteiligt die italienische Regierung die Facharztausbildung noch weiter, indem ein Vertrag über "selbstständige Arbeit" vorgeschlagen wird, der nicht im mindesten die Inhalte und Besonderheiten der Facharztausbildungskurse erfuellt, die - gemäß der Richtlinie 93/16/EWG(1)"sowohl den theoretischen Unterricht als auch eine praktische Ausbildung umfaßt".

Beim durch diesen Gesetzesentwurf vorgeschlagenen Arbeitsverhältnis ist der Arbeitgeber nach den italienischen Rechtsvorschriften nicht gehalten, eine Ausbildung zu gewährleisten und die erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen, damit der Arzt sich weiterbilden kann.

Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß

1. die Unregelmäßigkeit und Unangemessenheit dieses italienischen Ausbildungssystems verhindert, daß die italienischen und europäischen Bürger angemessene Qualitätsstandards geboten bekommen;

2. die Abdeckung der strukturellen Personalmängel des italienischen Gesundheitssystems mit Facharztanwärtern zu einer illegalen Form des Protektionismus führen könnte, durch die in der Tat der Arbeitsmarkt in Italien für europäische Ärzte eingeschränkt wird?

(1) ABl. L 165 vom 7.7.1993, S. 1.

Gemeinsame Antwort

von Herrn Monti im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1383/98 und E-1384/98

(24. Juni 1998)

Die Kommission teilt der Frau Abgeordneten mit, daß ihre Fragen Gegenstand von Vorabentscheidungsersuchen vor dem Gerichtshof sind(1).

Daher muß das Urteil des Gerichtshofs abgewartet werden.

(1) Vorabentscheidungsersuchen C-137/91 (Carbonari u.a./Italien).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1279/98

von Daniela Raschhofer (NI) an die Kommission

(29. April 1998)

Betrifft: Studie zur Arbeitslosigkeit

Beim Vortrag des Präsidenten des EWI Duisenberg im Wirtschafts- und Währungsausschuß am 26. März 1998 verwies dieser auf Studien, die belegen, daß fast 80 % der in Europa herrschenden Arbeitslosigkeit struktureller Natur sind. Über Titel und Herkunft dieser Studien gab es jedoch keine weiteren Angaben oder Hinweise.

Liegen der Kommission diese Studien vor? Wenn ja, welche sind das?

Von wem wurden sie in Auftrag gegeben?

Welche Ergebnisse haben die Studien erzielt?

Über welchen Zeithorizont?

In welchen Gebieten wurden Untersuchungen durchgeführt?

Ist die genannte Zahl von 80 % der Kommission bekannt?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(22. Juni 1998)

Angaben des Europäischen Währungsinstituts zufolge verweist der Vortrag des Präsidenten, Herrn Duisenberg, vom 26. März 1998 lediglich darauf, daß es in Europa eine hohe strukturelle Arbeitslosigkeit gibt.

Der Kommission ist nichts von Untersuchungen bekannt, die davon ausgehen, daß 80 % der Arbeitslosigkeit in Europa struktureller Art sind. In der Fachliteratur werden sehr unterschiedliche und keineswegs unbestrittene Begriffe der "strukturellen Arbeitslosigkeit" verwendet. Nach einer von der Kommission veröffentlichten Studie (Europäische Wirtschaft, Nr. 59 von 1995, Analytische Untersuchung Nr. 3) beläuft sich die strukturelle Arbeitslosigkeit in Europa auf knapp 40 %. In dieser Untersuchung stützt sich der Begriff der strukturellen Arbeitslosigkeit auf den Mangel an Arbeitnehmern mit geeigneter Qualifikation; ein Exemplar der Veröffentlichung wird der Frau Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments direkt zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1982/98

von Allan Macartney (ARE) an den Rat

(17. Juni 1998)

Betrifft: Kommissionsdokument über Entschädigungsmaßnahmen bei der Abschaffung des zollfreien Verkaufs

Wird der Rat sicherstellen, daß das Kommissionsdokument über Entschädigungsmaßnahmen für die Regionen, die am stärksten von der im Mai vom Rat "Wirtschafts- und Finanzfragen" beschlossenen Abschaffung des zoll- und steuerfreien Verkaufs innerhalb der EU nach 1999 betroffen sind, im Herbst dem Rat "Wirtschafts- und Finanzfragen" vorgelegt und von ihm erörtert wird?

Antwort

(24. September 1998)

Nach den Beratungen auf der Tagung des Rates "Wirtschaft und Finanzen" vom 19. Mai 1998 zeigte es sich, daß kein Konsens dafür bestand, eine gemeinschaftsweite Studie über die Auswirkungen der Abschaffung des abgaben- und steuerfreien Verkaufs im innergemeinschaftlichen Reiseverkehr zum 30. Juni 1999 zu fordern:

Im Lichte der verschiedenen einzelstaatlichen Untersuchungen und der auf der genannten Tagung vorgetragenen Bemerkungen wird die Kommission in einer Arbeitsunterlage klarstellen, welche Instrumente den Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen, um die Folgen der Abschaffung des abgaben- und steuerfreien Verkaufs abzufangen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1595/98

von Caroline Jackson (PPE) an die Kommission

(25. Mai 1998)

Betrifft: Technische Normen für elektrische Sicherungsanlagen

Besteht eine EU-Norm zum Schutz von Herzschrittmachern in der Nähe von elektrischen Überwachungsanlagen (elektronische Sicherheitsmarken in Läden, Kabel-Video-Systeme usw.), und falls nicht, sieht die Kommission die Notwendigkeit der Schaffung einer solchen Norm ein?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission

(2. Juli 1998)

Herzschrittmacher auf dem europäischen Markt müssen mit den Bestimmungen der Richtlinie 90/385/EWG vom 20. Juni 1990 über die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über aktive implantierbare medizinische Geräte übereinstimmen(1).

Die wesentlichen Anforderungen dieser Richtlinie betreffen speziell den Schutz gegen die Risiken, die sich aus dem Einfluß von vernünftigerweise vorhersehbaren Umweltbedingungen und insbesondere von elektromagnetischen Feldern einschließlich jener ergeben, die von elektrischen Überwachungsanlagen ausgestrahlt werden, wie sie zum Beispiel in Warenhäusern verwendet werden.

Zur Unterstützung bei der Umsetzung dieser Richtlinie ist ein europäischer Norm-Entwurf über implantierbare Herzschrittmacher (pr EN 45 502, der EN 50.061 ersetzt) vorbereitet worden. Einige Anforderungen dieser Norm betreffen die Frage der Anfälligkeit von Herzschrittmachern gegen derartige externe elektromagnetische Felder.

Allerdings können die Risiken, die durch elektromagnetische Felder entstehen, die von Überwachungsanlagen ausgestrahlt werden, nicht vollständig durch technische Anforderungen beseitigt werden, die ausschließlich für Herzschrittmacher gelten. Deshalb fordert die Richtlinie 90/385/EWG den Hersteller von Schrittmachern auf, diesen Informationen über Vorsichtsmaßnahmen gegen die Risiken externer elektromagnetischer Interferenzen beizufügen. Ausserdem sollten angemessene Sicherheitsmaßnahmen für elektrische Überwachungsanlagen in Betracht gezogen werden, die das mit dieser Art von Anlagen verbundene Risiko berücksichtigen.

(1) ABl. L 189 vom 20.7.1990.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2071/98

von Gerardo Fernández-Albor (PPE) an die Kommission

(7. Juli 1998)

Betrifft: Projekt "Camino Europa"

Nach einer Umfrage mit dem Titel "Projekt Camino Europa", die vor kurzem unter 1.300 Studenten der Universität Madrid durchgeführt wurde, sind 7 von 10 Studenten bereit, in einem anderen Land der EU zu arbeiten, 78 % fühlen sich als "EU-Bürger" und 75 % sind mit der gemeinsamen Währung einverstanden.

Dieser Europa-Begeisterung muß Rechnung getragen werden, damit die bei dieser Untersuchung Befragten später, wenn sie von der Universität abgegangen sind, nicht enttäuscht sind. Deshalb sollten bestimmte Kanäle vorgesehen werden, die den europäisch gesinnten jungen Studenten in den verschiedenen Mitgliedsländern den Zugang zu Arbeitsplätzen in anderen Ländern als ihrem eigenen erleichtern.

Vertritt die Kommission nicht die Ansicht, daß diese ermutigende Umfrage den Anstoß zur Einrichtung der erwähnten Kontaktkanäle für offene Stellen in den verschiedenen Mitgliedsländern geben sollte, um die Mobilität der Studenten in allen Mitgliedstaaten nach Abschluß des Studiums in ihrem Herkunftsland zu fördern?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(3. August 1998)

Die Kommission ist sich darüber im klaren, daß qualifizierte junge Menschen zu denen gehören, die am ehesten bereit sind, in einem anderen Mitgliedstaat zu arbeiten.

Den Vorkehrungen, die es den Bürgern Europas gestatten, das ihnen durch den EG-Vertrag verliehene Recht auf Freizuegigkeit wahrzunehmen, misst sie grosse Bedeutung bei. Deshalb unterstützt sie auch das EURES-Netz der öffentlichen Arbeitsverwaltungen, Sozialpartner und anderer Partner auf örtlicher Ebene. Dieses Netz, das sich auf mehr als 500 Euroberater stützt und sich der modernen Informationstechniken bedient, hat zur Aufgabe, Arbeitssuchende (bzw. Arbeitgeber) in Fragen der Beschäftigung ausserhalb des eigenen Landes zu informieren und zu beraten. Hilfe bei der Suche nach einer Arbeitsstelle im Ausland leistet das Netz insbesondere dank einer Datenbank mit etwa 100 000 gezielt ausgewählten Stellenangeboten, die jetzt zum Teil auf dem EURES-Internet-Site (http://europa.eu.int/jobs/eures) abgerufen werden können, über den auch zahlreiche öffentliche Arbeitsverwaltungen in Europa vernetzt sind.

Ausführlich dargestellt sind die Tätigkeiten von EURES in einem von der Kommission am 3. Juli 1998 angenommenen und an das Europäische Parlament übermittelten Bericht(1)

(1) KOM(98) 413 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1801/98

von Daniela Raschhofer (NI) an die Kommission

(11. Juni 1998)

Betrifft: EU-Beiträge und Fördervolumen

In verschiedenen Publikationen und Pressemitteilungen werden immer wieder unterschiedliche Zahlen über die jährlichen Zahlungen Österreichs an die EU, sowie über jene Mittel, die Österreich aus den verschiedenen Förderprogrammen zurückerhält, kolportiert. Daher bittet die Unterfertigte um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie hoch waren 1996 und 1997 die Beitragszahlungen brutto durch Österreich?

2. Welche Annahmen werden voraussichtlich für die Beiträge 1998 zugrundegelegt?

3. Wie hoch waren die von der Kommission vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen (1996 und 1997), die nach Österreich zurückfließen hätten können?

4. Wie hoch sind die von der Kommission genehmigten Mittel (1996 und 1997)?

5. Welche Mittel sind 1996 und 1997 tatsächlich von der EU an Österreich zurückgeflossen? (detailliert nach Fördergebieten und Fördertiteln)

6. Wie hoch ist die jeweilige Differenz zwischen den Verpflichtungsermächtigungen, den von der EU genehmigten Fördermitteln und den tatsächlich nach Österreich zurückgeflossenen Fördermitteln für die Jahre 1996 und 1997?

7. Welche 1996 und 1997 durch Österreich nicht ausgeschöpfte Mittel verfallen und gehen Österreich verloren?

8. Welche Förderungen hat Österreich für 1998 bis zum jetzigen Datum beantragt?

9. Welche - Österreich betreffende - Förderungen für 1998 wurden bis zum jetzigen Datum von seiten der Kommission genehmigt?

Ergänzende Antwort

von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(30. Juli 1998)

Wegen des Umfangs der Antwort, die zahlreiche Tabellen umfasst, wird sie die Frau Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments von der Kommission direkt zugeschickt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1926/98

von Armelle Guinebertière (UPE) an die Kommission

(18. Juni 1998)

Betrifft: Flankierende Maßnahmen im Rahmen der Abschaffung des Duty-free-Sektors

Der Beschluß über die Abschaffung des Duty-free-Sektors zum 30. Juni 1999 (Richtlinie 91/680/EWG(1), wurde durch die Weigerung des ECOFIN-Rats vom 18. Mai 1998, dem Antrag Irlands auf Durchführung der den europäischen Abgeordneten 1992 vom Kommissionsmitglied Scrivener zugesagten Impaktstudie stattzugeben, bestätigt, was wir zur Kenntnis nehmen.

Wenn ein solcher Beschluß zu einem Zeitpunkt, da die Steuerharmonisierung von den EU-Mitgliedstaaten noch kaum in Angriff genommen wurde, ohnehin fraglich ist, so ist die Frage nach den einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Maßnahmen, mit denen die Neustrukturierung des Duty-free-Sektors gefördert werden soll, berechtigt.

Die Kommission wird um die Beantwortung der folgenden Frage ersucht: Welche flankierenden Maßnahmen gedenkt die Kommission auf der Grundlage welcher Gutachten zur Anpassung der Sektoren, für die derzeit Abgabenfreiheit gilt, einzuleiten?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(17. Juli 1998)

Die Kommission erinnert die Frau Abgeordnete daran, daß es Sache der Mitgliedstaaten ist, die Auswirkungen der vom Rat im Jahre 1991 einstimmig beschlossenen Abschaffung des abgabenfreien Verkaufs im innergemeinschaftlichen Verkehr zum 30. Juni 1999 zu analysieren und gegebenenfalls die von ihnen für erforderlich gehaltenen stützenden Maßnahmen zu treffen.

Ferner weist die Kommission darauf hin, daß sie dem Rat "Wirtschafts- und Finanzfragen" vom 19. Mai 1998 zugesagt hat, in einer Arbeitsunterlage diejenigen Instrumente darzustellen, die die Mitgliedstaaten einsetzen können, um etwaigen Problemen abzuhelfen.

Diese Zusammenstellung der auf Gemeinschaftsebene vorhandenen einschlägigen Mechanismen befindet sich derzeit in Vorbereitung. Das Parlament wird über die Entwicklungen in dieser Angelegenheit auf dem laufenden gehalten.

(1) ABl. L 376 vom 31.12.1991, S.1.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1938/98

von Jaak Vandemeulebroucke (ARE) an den Rat

(17. Juni 1998)

Betrifft: Situation der Wehrdienstverweigerer in Griechenland

Ist dem Rat bekannt, daß Griechenland in Verletzung des eigenen geltenden Rechts und in Missachtung aller Stellungnahmen u.a. des Europäischen Parlaments noch immer diejenigen, die aus Gewissensgründen den Wehrdienst verweigern, in ihrem Bemühen um Anerkennung als Wehrdienstverweigerer und bei der Ableistung ihres Zivildienstes behindert? Einige werden, wie zu erfahren ist, sogar tatsächlich inhaftiert.

Welche Schritte wird der Rat unternehmen, um die griechische Regierung darauf hinzuweisen, daß diese Maßnahmen nicht akzeptabel sind? Teilt der Rat die Auffassung, daß Griechenland dadurch die Menschenrechte erheblich verletzt, so daß es Gefahr läuft, nicht mehr die Grundvoraussetzungen für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union zu erfuellen? Welche Maßnahmen hat der Rat auf frühere Entschließungen des Europäischen Parlaments hin getroffen, die die Situation von Wehrdienstverweigerern betreffen?

Antwort

(24. September 1998)

Der Rat kann sich zu den von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Fragen nicht äussern, da diese voll und ganz der Zuständigkeit des betreffenden Mitgliedstaates unterliegen.