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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3388/97 von John Iversen (PSE) an die Kommission (23. Oktober 1997)

Betrifft: Wachstumsfördernde Mittel

Kann die Kommission den Verdacht bestätigen, daß das wachstumsfördernde Mittel Tylosin im Schweinefutter dazu führen kann, daß bakterielle Krankheitserreger beim Menschen gegenüber dem Arzneimittel Erythromycin resistent werden?

Wenn ja, wird sich die Kommission für ein Verbot von Tylosin einsetzen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (2. Dezember 1997)

Tylosin ist ein antibiotischer Wachstumsfaktor, der in der Richtlinie 78/974/EWG ((ABl. L 330 vom 25.11.1978. )) für die Ernährung von Ernährung von Ferkeln und Schweinen gemäß der Richtlinie 70/524/EWG ((ABl. L 270 vom 14.12.1970. )) zugelassen ist. Zulassungsvoraussetzungen sind gemäß dieser Richtlinie unter anderen, daß die Stoffe der menschlichen Gesundheit nicht schaden; auch kann ein Zusatzstoff nur zugelassen werden, soweit er aus schwerwiegenden Gründen betreffend die menschliche Gesundheit der ärztlichen Anwendung nicht vorbehalten werden muß. Um beurteilen zu können, ob diese Zulassungskriterien erfuellt sind, muß das Dossier der Firma insbesondere Untersuchungen über die Kreuzresistenz gegenüber therapeutischen Antibiotika enthalten sowie Untersuchungen, die darüber Aufschluß geben, ob der Zusatzstoff Resistenzfaktoren auslesen kann und ob sie übertragbar sind.

Es sei darauf hingewiesen, daß Tylosin Tieren auch als Arzneimittel verabreicht wird.

Der Kommission liegen bislang keine Anhaltspunkte dafür vor, daß eine Ursache-Wirkungs-Beziehung zwischen der Verwendung von Tylosin in Schweinefutter und dem Auftreten von Erythromycin-Resistenz bei humanpathogenen Bakterien besteht. Sollten dem Herr Abgeordneten jedoch neue wissenschaftliche Erkenntnisse vorliegen, so würde die Kommission sie mit grösster Sorgfalt prüfen und gegebenenfalls die notwendigen Rechtsvorschriften erlassen.

Der Herr Abgeordnete sei jedoch darauf hingewiesen, daß die Kommission zur Zeit die wissenschaftliche Begründung prüft, die Finnland vor kurzem gemäß der Beitrittsakte eingereicht hat. Finnland hat beantragt, die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften dahingehend zu ändern, daß die Verwendung von Tylosin und Spiramycin als Zusatzstoffe verboten wird, um ihre Wirksamkeit als Veterinärarzneimittel aufrechtzuerhalten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-4150/97 von José Barros Moura (PSE) an die Kommission (7. Januar 1998)

Betrifft: Gemeinschaftsfinanzierung für Wasserbauprojekte in Spanien

In Erwägung der Bedingungen, die an die Genehmigung der Finanzierung des Alqueva-Projekts geknüpft werden, jedoch in der Feststellung, daß die Kommission Wasserbauprojekte verschiedenen Typs und unterschiedlichen Umfangs in Spanien, insbesondere an internationalen Flüssen, finanziert, ersuche ich um folgendes:

1. die Liste der Projekte mit genauer Bezeichnung, Angabe des Standorts und des Umfangs der Projekte, insbesondere in bezug auf die Wasserspeicherungskapazität,

2. Informationen darüber, ob und unter welchen Bedingungen Wasserläufe umgeleitet und "umgefuellt" wurden,

3. Informationen über die Auswirkungen auf die Umwelt, die Landwirtschaft usw.,

4. Informationen über die Bedingungen, von denen die Kommission die Genehmigung der Projekte abhängig gemacht hat,

5. Informationen über die Höhe der Finanzierung.

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (3. Februar 1998)

Der Herr Abgeordnete bittet um Angaben über eine grosse Anzahl von Projekten und Installationen, die nur das Ergebnis einer langen und gründlichen Untersuchung sein können, die die Kommission nicht so gezielt durchführen oder in Auftrag geben kann.

Eine Antwort auf die meisten seiner Fragen kann der Herr Abgeordnete aber in zwei Dokumenten finden, die die Kommission ihm direkt sowie dem Generalsekretariat zukommen lässt. Das erste Dokument ist der Bericht von Montgomery Watson ("Water availibility under extreme conditions in the Iberian peninsula with special reference to the Guadiana international-Spain and Portugal-river basin"), der im zweiten Halbjahr 1996 veröffentlicht wurde und die Probleme aufzeigt, die durch die europäischen Kofinanzierungen im Rahmen der Strukturfonds gelöst werden sollen. Das zweite Dokument ist das Verzeichnis der vom Kohäsionsfonds seit 1993 kofinanzierten Projekte, aufgeschlüsselt nach Ländern und Jahren, da die Darstellung nach Flußgebieten noch zu neu und daher noch nicht in allen Fällen möglich ist.

Wenn der Herr Abgeordnete ausgehend von diesen Dokumenten noch spezifischere Informationen über ein bestimmtes Projekt erhalten möchte, wird sich die Kommission bemühen, ihm diese nach den nötigen Nachforschungen zukommen zu lassen.

Die Kommission weist den Herrn Abgeordneten aber darauf hin, daß viele Installationen, die in Spanien im Rahmen des nationalen Wasserbauplans durchgeführt werden, keine Kofinanzierung von der Gemeinschaft erhalten. Die Kommission ist übrigens nicht in der Lage, die aus den Strukturfonds kofinanzierten Projekte innerhalb der Programme der autonomen Gemeinschaften systematisch zu identifizieren - dies ist nur für die aus dem Kohäsionsfonds finanzierten Projekte möglich. Der Herr Abgeordnete kann daher nur direkt bei den autonomen Gemeinschaften, die diese Programme verwalten, eine vollständige Antwort auf seine Frage finden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3529/97 von José Barros Moura (PSE) an die Kommission (12. November 1997)

Betrifft: Bericht Pintasilgo

Herr Flynn hat in seiner Antwort auf meine schriftliche Anfrage E-2402/97 ((ABl. C 82 vom 17.3.1998, S. 70. )) die Frage 2 über die konkrete Einbeziehung der Vorschläge des Berichts Pintasilgo in sozialpolitische Maßnahmen der EU nicht beantwortet. Könnte er diese Frage noch beantworten?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (8. Januar 1998)

Die Kommission teilt dem Herrn Abgeordneten mit, daß sie im Laufe des Jahres 1998 Überlegungen über die Zukunft der Grundrechte auf Gemeinschaftsebene anstellen wird. Dabei werden mit Sicherheit auch die Empfehlungen berücksichtigt, die der Ausschuß unter dem Vorsitz von Frau Pintasilgo abgegeben hat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3488/97 von Richard Howitt (PSE) an die Kommission (3. November 1997)

Betrifft: Essex Returners Unit - Gescheitertes Gebot an GD V

Kann die Kommission bestätigen, daß sie eine offizielle Beschwerde der Essex Returners Unit erhalten hat, in der es um die angebliche Fehlverwaltung ihres Projektgebots 97/D4/UK/171-2 durch die Kommission ging, darunter die Zuweisung einer falschen Projektbezeichnung und eine Anzahl anderer Fehler?

Kann die Kommission bestätigen, daß sie einen vollständigen und genauen Bericht darüber vorlegen wird, warum das Gebot scheiterte und mitteilen, wann er vorgelegt wird?

Kann die Kommission angesichts der offenbar mildernden Umstände Hinweise auf alternative Haushaltslinien geben, die sich u.U. für Zuschüsse zu den Projektkosten eignen würden?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (15. Dezember 1997)

Die Kommission hat in der Tat eine Beschwerde der Essex Returners Unit erhalten, die diese gegen die Ablehnung ihres Beihilfeantrags im Rahmen des Europäischen Jahres gegen den Rassismus eingelegt hat. Am 31. Juli 1997 wurde der Essex Returners Unit eine ausführliche Begründung der Kommissionsentscheidung zugesandt.

Die Kommission weist die Unterstellung einer Fehlverwaltung dieses Antrags zurück. Der Antrag wurde abgelehnt, weil er eine Reihe formaler und qualitativer Kriterien nicht erfuellt hat, die in allen Dokumenten über die Förderung im Rahmen des Europäischen Jahres gegen den Rassismus unmißverständlich genannt worden waren. Der Antragsteller wurde auf die Verteilerliste der Kommission gesetzt und wird ggf. über weitere Fördermaßnahmen zur Bekämpfung des Rassismus informiert.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3747/97 von Roberta Angelilli (NI) an die Kommission (21. November 1997)

Betrifft: Urbane Pilotvorhaben

Die Nachrichtenagentur der AICCRE (Associazione Italiana per il Consiglio dei Comuni e delle Regioni die Europa) druckt in der Publikation Europa Regioni (Nr. 30. vom 19. September 1997) einen Kommentar zu den urbanenen Pilotvorhaben zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung benachteiligter Stadtviertel ab. DieseVorhaben sind bekanntlich Teil der innovativen Maßnahmen, wie sie im Rahmen von Artikel 10 des EFRE vorgesehen sind. Laut dieser Meldung hat die Kommission diesbezueglich über 500 Anträge erhalten, aus denen 26 urbane Pilotvorhaben ausgewählt worden sind, darunter für Italien Vorschläge der Städte Turin, Neapel, Brindisi und Mailand.

Kann die Kommission angeben:

1. Ob noch weitere italienische Städte, u.a. Rom, Finanzierungsanträge eingereicht haben;

2. wenn ja, welches die Gründe für die Ablehnung ihrer Anträge sind?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (19. Dezember 1997)

Von insgesamt 503 Projekten, die bei der Kommission nach ihrer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für städtische Pilotprojekte ((ABl. C 319 vom 30.11.1995. )) gemäß Artikel 10 der EFRE-Verordnung ((ABl. L 193 vom 31.7.1993. )) eingegangen sind, stammten 119 von italienischen Städten, darunter drei von Organisationen in Rom. Dieses grosse Interesse Italiens an den städtischen Pilotprojekten schlug sich auch darin nieder, daß von den 26 Projekten, die für die Gemeinschaft insgesamt ausgewählt wurden, vier auf italienische Städte entfielen.

Alle Projekte wurden streng und sorgfältig unter Beteiligung externer Sachverständiger bewertet. Mit dem Bewertungsverfahren sollte eine gerechte Bewertung aller Projekte sichergestellt werden. Das Schwergewicht wurde dabei auf folgende in der Ausschreibung genannte Kriterien gelegt:

- Die Projekte befassen sich mit Problemen, die in vielen anderen Städten in ähnlicher Form vorliegen.

- Die Vorschläge sind innovativ und haben Modellcharakter.

- Für die Durchführung ist eine enge Partnerschaft zwischen dem öffentlichen Sektor und den anderen Wirtschafts- und Sozialpartnern vorgesehen.

- Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden beschäftigungswirksam sein.

Da derart viele Vorschläge eingegangen sind, kann nicht im einzelnen auf die Anträge spezifischer Städte eingegangen werden, doch sei darauf hingewiesen, daß im Rahmen der begrenzten Haushaltsmittel nur die allerbesten Projekte ausgewählt werden konnten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3898/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (11. Dezember 1997)

Betrifft: Greueltaten von Soldaten aus EU-Mitgliedstaaten in Somalia

In der Anfrage E-2488/97 von Herrn Nikitas Kaklamanis (UPE) wird die Frage gestellt: "Kann der Rat mitteilen, wie er auf diese noch nie dagewesenen Grausamkeiten von Soldaten aus Mitgliedstaaten (und sogar Gründungsmitgliedern) der Union reagieren will, ein Verhalten, das ihrem Ansehen insgesamt einen schweren Schlag zufügt und ihre Erklärungen zum "Schutz der Menschenrechte" jedes Inhaltes beraubt"? Ich ersuche die Kommission, auch unter Berücksichtigung der Ergebnisse einer Untersuchung des italienischen Verteidigungsministers und nach dem Eingeständnis einer Falschmeldung durch den Direktor von "Panorama" unverzueglich zu reagieren, um keine Beleidigung der nach Somalia entsandten Friedensstreitkräfte und speziell der Soldaten der ruhmreichen Folgore zuzulassen!

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission (14. Januar 1998)

Die Kommission verfolgt die Untersuchung über den Vorwurf der Mißhandlung somalischer Bürger im Rahmen der "Restore Hope"-Mission der Vereinten Nationen.

Für die Untersuchung sind die Regierungen zuständig, die Streitkräfte für die Mission der Vereinten Nationen zur Verfügung gestellt haben.

Die Kommission möchte darin erinnern, daß die Union und die betreffenden Länder eine wesentliche Rolle bei der Entsendung von Friedenstruppen im Rahmen der "Restore Hope"-Mission gespielt haben, durch die Tausende von Menschenleben gerettet werden konnten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3848/97 von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission (5. Dezember 1997)

Betrifft: Das Recht auf soziale Sicherheit

Die Staatshauptkasse Griechenlands weigert sich, der Schwedin Frau Britt-Elisabeth, verwitwete Gattin des Ioannis Papadopoulos eine Witwenrente zu bewilligen mit der Begründung, daß sie nicht die griechische Staatsangehörigkeit besitzt, und stützt sich dabei auf Artikel 63 Absatz 1 Buchstabe b des Präsidialerlasses 1041/79 (Gesetzbuch über Zivil- und Militärversorgungsbezuege). Da diese Weigerung gegen das Gemeinschaftsrecht im Sinne des Anspruchs auf soziale Sicherheit (Verordnung 1408/71 ((ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2. )) sowie den EU-Vertrag (Artikel 48 und 51 sowie F Absatz 6 und 8) verstösst, wird die Kommission um Mitteilung gebeten, welche Schritte sie einzuleiten beabsichtigt, damit das griechische Recht in dieser Frage an das Gemeinschaftsrecht und die EU-Verträge angeglichen wird und das Recht von Frau Britt-Elisabeth Papadopoulos auf Bezug einer Witwenrente wiederhergestellt wird?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (19. Januar 1998)

Auch nach Ansicht der Kommission verstösst die Weigerung der griechischen Behörden, der Antragstellerin eine Hinterbliebenenrente zu bewilligen, weil sie nicht die griechische Staatsangehörigkeit besitze, gegen Artikel 48 und 51 des EG-Vertrags sowie gegen die Verordnungen (EWG) Nr. 1612/68 vom 15. Oktober 1968 über die Freizuegigkeit der Arbeitskräfte innerhalb der Gemeinschaft ((ABl. L 257 vom 19.10.1968. )) und 1408/71 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 ((ABl. L 28 vom 30.1.1997. )).

Die Kommission hat sich daher an die griechischen Behörden gewandt, um sie auf diesen Sachverhalt aufmerksam zu machen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3169/97 von Raymonde Dury (PSE) an die Kommission (13. Oktober 1997)

Betrifft: Wegen Fehlen eines Ratsbeschlusses obsolet gewordenes Programm

Im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft Nr. C 233 vom 1. August 1997 S. 8 wird mitgeteilt, daß die Kommission beschlossen hat, den Aufruf zur Unterbreitung von Vorschlägen für Subventionen für Aktionen im Bereich der Kooperativen, Gegenseitigkeitsgesellschaft, Vereine und Stiftungen zu annullieren. Die Kommission trägt damit der Tatsache Rechnung, daß der Rat keinen Beschluß über das Mehrjahresprogramm 1994-1996 für Maßnahmen der Gemeinschaft zugunsten dieser Organisationen gefasst hat und daß damit dieses Programm obsolet geworden ist.

Kann die Kommission Auskünfte über die Folgen dieses fehlenden Beschlusses auf die betreffenden Organisationen erteilen und mitteilen, ob es ein Substitutionsprogramm gibt oder geben wird und ob es Präzedenzfälle dafür gibt, daß Programme obsolet wurden, weil der Rat keinen Beschluß gefasst hat?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission (30. Januar 1998)

Wie die Frau Abgeordnete richtig feststellt, war der Aufruf zu Vorschlägen verknüpft mit dem Vorschlag der Kommission für einen Beschluß des Rates über ein mehrjähriges Arbeitsprogramm (1994-1996) der Gemeinschaft zugunsten von Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Vereinen und Stiftungen (GGVS). Der Aufruf zu Vorschlägen war am 24. August veröffentlicht worden. Bedauerlicherweise hatte der Rat den genannten Vorschlag Ende 1996 noch nicht angenommen.

Deshalb musste die Kommission nach einer sinnvollen Lösung für die Finanzierung der mit dem Aufruf zusammenhängenden GGVS-Projekte suchen. Dementsprechend entschied die Kommission am 29. Juli 1997, zunächst ihren Programmvorschlag zurückzuziehen, den Aufruf zu annullieren und dann für 1997 einen Beschluß zu fassen über die Finanzierung von 12 im Rahmen des Aufrufs eingereichten Projekten. Ferner wurde beschlossen, neben den 12 im Zusammenhang mit dem Aufruf ausgewählten Aktionen noch einige andere Maßnahmen über die Haushaltslinie B5-321 (Sozialwirtschaft) des Haushalts 1997 zu finanzieren.

Die Kommission erwägt derzeit, einen neuen Vorschlag für ein mehrjähriges Arbeitsprogramm vorzulegen. Damit will sie vor allem den GGVS helfen, ihre unternehmerische Leistung zu verbessern und an der optimalen Bekämpfung der Arbeitslosigkeit mitzuwirken.

Weitere Informationen kann die Frau Abgeordnete der Antwort der Kommission auf die mündliche Anfrage H-0717 von Frau C. Jackson anläßlich der Fragestunde auf der Oktobertagung des Parlaments entnehmen ((Verhandlungen des Europäischen Parlaments (Oktober 1997). )).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3610/97 von Pervenche Berès (PSE) an die Kommission (13. November 1997)

Betrifft: Schwerbehindertenausweis

Am 1. September 1997 habe ich an die Kommission eine Anfrage über die Möglichkeit der Einführung eines in allen Mitgliedstaaten harmonisierten Schwerbehindertenausweises gerichtet (Schriftliche Anfrage E-2815/97 ((ABl. C 82 vom 17.3.1998, S. 144. )).

Erstaunlich ist, daß die Kommission in ihrer Antwort vom 3. Oktober angibt, daß "eine Harmonisierung der von den einzelnen Mitgliedstaaten ausgestellten Behindertenausweise (...) von der Kommission angesichts der ihr in den Gründungsverträgen zugewiesenen Befugnisse und Kompetenzen vorerst nicht geplant (ist)".

Gleichzeitig wurde im Rat über das Vorhaben eines einheitlichen Gemeinschaftsmodells einer Parkkarte für Behinderte erörtert.

Könnte diese Parkkarte für Behinderte nicht eine erste Stufe im Hinblick auf die künftige Annahme eines Gemeinschaftmodells eines Schwerbehindertenausweises darstellen?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (20. Januar 1998)

Die Gewährung steuerlicher oder tarifmässiger Vorteile für Behinderte fällt in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Solche Maßnahmen weichen zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten erheblich voneinander ab, sowohl in bezug auf ihren Inhalt als auch auf den Kreis der Nutznießer. Die gegenseitige Anerkennung der Ausweise für solche Vorteile ist Sache der Mitgliedstaaten.

Es trifft allerdings zu, daß die Kommission die Verabschiedung einer Empfehlung des Rates über eine Parkkarte für Behinderte vorgeschlagen hat. Allerdings sei darauf hingewiesen, daß dieser Vorschlag, der auf den Kompetenzen der Gemeinschaft im Transportwesen beruht, nicht eine Harmonisierung der Ausstellungs* und Benutzungsbedingungen der Parkkarten anstrebt. Der Vorschlag beschränkt sich darauf, die gegenseitige Anerkennung dieser Karten sowie die Einführung eines einheitlichen Musters vorzusehen, um die Ingangsetzung dieses Prozesses zu erleichtern. Vereinfacht wird der Vorgang dadurch, daß die meisten Mitgliedstaaten solche Karten ausstellen und die Karten jeweils den gleichen Zweck verfolgen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4209/97 von Bryan Cassidy (PPE) an die Kommission (21. Januar 1998)

Betrifft: Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 26. Oktober 1996 in der Rechtssache Elida Gibbs Limited (C317/94)

Dieses EuGH-Urteil scheint nicht seinen Zweck zu erfuellen, da man sich in Deutschland überhaupt nicht und in Frankreich und Griechenland nur teilweise daran hält.

Welche Schritte wurden nun gegen Deutschland, Frankreich und Griechenland unternommen, welche die Entscheidung noch nicht einhalten? Gibt es andere Mitgliedstaaten, die sich zur Zeit nicht an das Urteil halten, und welche Schritte hat die Kommission gegen sie eingeleitet?

Gemeinsame Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-4208/97, E-4209/97, E-4210/97 und E-4211/97 (19. März 1998)

Wie die Kommission bereits in ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage P-1211/97 von Herrn Tomlinson ((ABl. C 373 vom 9.12.1997. )) erläutert hat, fordert sie bei Urteilen, die im Wege einer Vorabentscheidung ergehen und eine allgemeine Auslegung des Gemeinschaftsrechts betreffen, grundsätzlich alle Mitgliedstaaten innerhalb von zwei Monaten schriftlich auf, ihr mitzuteilen, wie sie die vom Gerichtshof ausgelegte Gemeinschaftsvorschrift und die damit zusammenhängenden Rechtsvorschriften anwenden. Auch im vorliegenden Fall wurde ein solches Schreiben an die fünfzehn Mitgliedstaaten gerichtet.

Die Prüfung der Antworten hat ergeben, daß eine Reihe von Mitgliedstaaten - vor allem Deutschland, Griechenland und Frankreich - noch nicht sämtliche Konsequenzen aus dem Urteil vom 24. Oktober 1996 (Rechtssache C-317/94, Elida Gibbs) gezogen haben. Im Fall der beiden letztgenannten Mitgliedstaaten hat die Kommission beschlossen, die Angelegenheit im Rahmen eines Verfahrens nach Artikel 169 EG-Vertrag zu prüfen. Was Deutschland betrifft, so hat die Kommission ein Verfahren, das in Erwartung der Vorabentscheidung unterbrochen worden war, wieder aufgenommen und beschlossen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu versenden.

Da Österreich der Kommission auf ihr Verwaltungsschreiben hin keine Antwort bezueglich seiner Durchführungsmaßnahmen übermittelt hat, will die Kommission auch diesen Fall im Rahmen eines Verfahrens nach Artikel 169 EG-Vertrag prüfen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4208/97 von Bryan Cassidy (PPE) an die Kommission (21. Januar 1998)

Betrifft: Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 26. Oktober 1996 in der Rechtssache Elida Gibbs Limited (C317/94)

Dieses EuGH-Urteil scheint nicht seinen Zweck zu erfuellen, da man sich in Deutschland überhaupt nicht und in Frankreich und Griechenland nur teilweise daran hält.

Welche Maßnahmen wurden ursprünglich von der Kommission getroffen, um festzustellen, ob alle Mitgliedstaaten die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Elida Gibbs Limited voll einhalten?

Gemeinsame Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-4208/97, E-4209/97, E-4210/97 und E-4211/97 (19. März 1998)

Wie die Kommission bereits in ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage P-1211/97 von Herrn Tomlinson ((ABl. C 373 vom 9.12.1997. )) erläutert hat, fordert sie bei Urteilen, die im Wege einer Vorabentscheidung ergehen und eine allgemeine Auslegung des Gemeinschaftsrechts betreffen, grundsätzlich alle Mitgliedstaaten innerhalb von zwei Monaten schriftlich auf, ihr mitzuteilen, wie sie die vom Gerichtshof ausgelegte Gemeinschaftsvorschrift und die damit zusammenhängenden Rechtsvorschriften anwenden. Auch im vorliegenden Fall wurde ein solches Schreiben an die fünfzehn Mitgliedstaaten gerichtet.

Die Prüfung der Antworten hat ergeben, daß eine Reihe von Mitgliedstaaten - vor allem Deutschland, Griechenland und Frankreich - noch nicht sämtliche Konsequenzen aus dem Urteil vom 24. Oktober 1996 (Rechtssache C-317/94, Elida Gibbs) gezogen haben. Im Fall der beiden letztgenannten Mitgliedstaaten hat die Kommission beschlossen, die Angelegenheit im Rahmen eines Verfahrens nach Artikel 169 EG-Vertrag zu prüfen. Was Deutschland betrifft, so hat die Kommission ein Verfahren, das in Erwartung der Vorabentscheidung unterbrochen worden war, wieder aufgenommen und beschlossen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu versenden.

Da Österreich der Kommission auf ihr Verwaltungsschreiben hin keine Antwort bezueglich seiner Durchführungsmaßnahmen übermittelt hat, will die Kommission auch diesen Fall im Rahmen eines Verfahrens nach Artikel 169 EG-Vertrag prüfen.