SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1716/97 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (23. Mai 1997)

Betrifft: Stromeinspeisegesetz

In seinem Schreiben vom 26. Oktober 1996 an Bundeswirtschaftsminister Rexrodt hat Kommissar Van Miert erklärt, daß die Kommission für den Bereich Windstromerzeugung "im Jahre 1990 von einer Kapazität von 20 MW und einer jährlichen Mehrbelastung zwischen DM 500.000 und 1 Mio. für alle deutschen Elektrizitätsversorgungsunternehmen" ausgehe. Folgt man dieser Rechnung, betragen die durch Windenergie verursachten Mehrkosten maximal DM 0,0125-0,025/kWh. Diese Berechnung deckt sich mit der deutschen Kartellrechtsprechung und den Angaben der Verbände EE. Gleichzeitig steht dieser Wert aber in krassem Gegensatz zu den von der deutschen Energiewirtschaft behaupteten und von der Kommission ungeprüft übernommenen angeblichen Mehrkosten von bis zu DM 900 Millionen im Jahr 2005 (bei einer geschätzten installierten Windkraftleistung von 4.000MW). Folgt man der von der Kommission zugrunde gelegten Berechnungsweise, würden sich im Jahre 2005 Mehrkosten in Höhe von maximal DM 100-200 Millionen für die Gesamtheit aller deutschen Energieversorger ergeben.

1. Die Anfang 1997 in Deutschland veröffentlichten Studien über die Kostenentwicklung bei Windenergie belegen, daß von einer Überförderung durch das Stromeinspeisungsgesetz keine Rede sein kann. Diese Untersuchungen zeigen, daß nur an den günstigsten Küstenstandorten die zur Zeit gewährten Vergütungssätze ausreichend sind für einen wirtschaftlichen Betrieb der Anlagen. Der Einfluß von möglichen künftigen Schadensfällen und Reparaturarbeiten wurde hierbei noch gar nicht berücksichtigt. Sind der Generaldirektion IV diese Untersuchungen bekannt und beabsichtigt sie, im Lichte dieser neuen Erkenntnisse ihre Aussagen vom Oktober 1996 zu relativieren?

2. Ist sich der Wettbewerbskommissar der Tatsache bewusst, daß sein deutscher Generaldirektor Alexander Schaub Mitglied derselben Partei wie Wirtschaftsminister Rexrodt ist, an den das Schreiben vom 26. Oktober 1996 gerichtet war? Besteht in diesem Fall nicht eine gravierende Interessenkollision, vor allem angesichts der Tatsache, daß Herr Schaub als Verfasser einer internen Note der Generaldirektion IV zum Stromeinspeisungsgesetz erscheint, in der ganz offensichtlich die Position der klagenden PreussenElektra ungeprüft übernommen wird, ohne in gleicher Weise die von den Verbänden erneuerbarer Energien vorgelegten Materialien auch nur zu erwähnen?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (9. Juli 1997)

1. Die Kommission untersucht gegenwärtig verschiedene im Jahr 1997 vorgelegte Studien über die Entwicklung der Kosten für die Stromerzeugung aus Windkraft in Deutschland. Sie werden von der Kommission bei ihrem Beschluß über das weitere Vorgehen in dieser Frage in dem Masse berücksichtigt werden, wie sie die Bewertung des Stromeinspeisungsgesetzes nach den Regeln für staatliche Beihilfen beeinflussen können.

2. Die Kommission ist verpflichtet, Beschwerden von Unternehmen und Einzelpersonen betreffend Verletzungen der gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln nachzugehen. Gemäß dieser Verpflichtung ersucht die Kommission grundsätzlich den betreffenden Mitgliedstaat, sich zu den der Beschwerde zugrundeliegenden Tatsachen zu äussern. Dies war der Zweck des von der Kommission an den Wirtschaftsminister gesandten Schreibens.