AntwortvonHerrnMontiimNamenderKommission
(28.März2003)
1. DieKommissionbedauert,dassihrkeineausreichendenInformationenvorliegen,umdieFragezur
Vereinbarkeit der betreffenden Statuten mit den Wettbewerbsregeln des EG-Vertrags beantworten zukönnen.
2. Anhand der ihr vorliegenden Informationen ist es der Kommission nicht möglich, sich zu der
Vereinbarkeit der betreffenden Maßnahme mit den EG-Vorschriften im Bereich desGesellschaftsrechts,insbesonderemitderRichtlinie77/91/EWGdesRatesvom13.Dezember1976(
1)undderenArtikel18,
zuäußern.
3. SieheAntwortenaufdieFragen1und2.
(1) ZweiteRichtlinie77/91/EWGdesRatesvom13.Dezember1976zurKoordinierungderSchutzbestimmungen,die
in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des Vertrages im Interesse derGesellschaftersowieDritterfürdieGründungderAktiengesellschaftsowiefürdieErhaltungundÄnderungihresKapitalsvorgeschriebensind,umdieseBestimmungengleichwertigzugestalten.
(2003/C280E/054) SCHRIFTLICHEANFRAGEP-0365/03
vonOlivierDupuis(NI)andenRat
(6.Februar2003)
Betrifft:GefahrderAusweisungvonLom-AliAldamowunddieLagevontschetschenischenPersönlich-
keiten
Am 18.Januar dieses Jahres hat der nach Georgien geflüchtete Handelsminister der tschetschenischen
Regierung von Präsident Maschadow von 1997 bis 1999, Lom-Ali Aldamow, in Frankreich einenAsylantrag gestellt.Der Antrag wurde vomInnenministerium abgelehnt, weil Aldamowseine Identitätnichtförmlichnachgewiesenhabe.Am25.JanuarversuchtendiefranzösischenBehörden,AldamowineinFlugzeug nach Georgien zu setzen, was dieser allerdings verweigerte. Fünf Zeugenaussagen vonJournalisten,führendenVertreternvonVereinigungen undvonVerwandten,jasogardesfranzösischenAußenministeriums,bestätigenallerdings,dassHerrAldamowwirklichHerrAldamowist.AußerdemhatderKommissarderVereintenNationenfürFlüchtlingeerneutbestätigt,dassdieTschetscheneninGeorgiengefährdet sind. Das Innenministerium hat das Gericht in Bobigny ersucht, den Exminister bis zurEntscheidung über die Gültigkeit der Ablehnung des Asylantrags am 5.Februar dieses Jahres imWartebereichvonRoissyunterzubringen.EsbestehtimmernochdieGefahrderAusweisungvonHerrnAldamow.
HatderRatKenntnisvonderLageHerrnAldamowsundvonderTatsache,dassdieGefahrbesteht,dasser
ausdemGebietderUnionausgewiesenwird?DieBeschränkungenderReise-undNiederlassungsfreiheitimGebietderUnionfürtschetschenischePersönlichkeitennehmendrastischzu.Hiervonbetroffensindunteranderem insbesondere Herr Aldamow, Herr Sachajew, Kulturminister, der in Großbritannien von derAuslieferung bedroht ist, Herr Achmadow, Außenminister, der in den Vereinigten Staaten ohne Passfestsitzt,HerrChanbijew,Gesundheitsminister,dessenSchengen-VisumnichtmehrverlängertwirdundFrauDudajewa,WitwevonPräsidentDudajew,derenPassnichtmehrverlängertwird.MeintderRatbeidieserSachlagenicht,dassdieaußerordentlicheDringlichkeitbesteht,aufgrundvonArtikel14Absatz3desVertragseine„weißeListe“vontschetschenischenPersönlichkeitenzuerstellen,aufderenGrundlagedieUnionselbstVisa,AufenthaltsgenehmigungenundandereDokumenteausstellenwürde,dienotwendig
sind,umdentschetschenischenPersönlichkeitenzuermöglichen,unterdenbestmöglichenBedingungen
tätigzuwerden,umzueinerpolitischenLösungdertschetschenischenTragödiebeizutragen?
Antwort
(22.Juli2003)
DieFrageindividuellerAsylanträgefälltindieZuständigkeitdereinzelnenMitgliedstaaten.
HinsichtlichderGewährungvonEinreisevisasiehtArtikel5desSchengenerDurchführungsübereinkom-
mensvon1990vor,dassdieMitgliedstaatenDrittausländern,dieeinVisumbeantragthaben,dieEinreiseunter der Voraussetzung gestatten können, dass diese unter anderem keine Gefahr für die öffentlicheOrdnung,dienationaleSicherheitoderdieinternationalenBeziehungendarstellendürfen.C280E/52 DE21.11.2003 AmtsblattderEuropäischenUnion