DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/16

(2004/C 78 E/0016)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0293/03

von Struan Stevenson (PPE-DE) an die Kommission

(7. Februar 2003)

Betrifft: Tierschutz in griechischen Schlachthöfen

In einem Bericht des Lebensmittel- und Veterinäramts der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2000 (GD(SANCO)/1060/2000) wurden schwerwiegende Tierschutzprobleme in griechischen Schlachthöfen aufgezeigt. Ein neuer Film hat nun gezeigt, dass in griechischen Schlachthöfen nach wie vor schwerwiegende Tierschutzprobleme bestehen. Der Film enthüllte, dass bei der Schlachtung von Ziegen keinerlei Versuch einer vorherigen Betäubung unternommen wurde, was gegen die Richtlinie des Rates 93/119/EG (1) verstößt, und dass Schafe so unsachgemäß betäubt wurden, dass ein großer Teil vor dem Durchtrennen der Halsschlagader das Bewusstsein wiedererlangte, was ebenfalls gegen die Richtlinie 93/119/EG verstößt.

Welche Schritte gedenkt die Kommission zu unternehmen, um bei der griechischen Regierung darauf zu drängen, dass diese sicherstellt, dass Tiere in griechischen Schlachthöfen entsprechend der Richtlinie des Rates 93/119/EG geschlachtet werden?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(17. März 2003)

Der Kommission ist aus früheren Inspektionsberichten ihres Lebensmittel- und Veterinäramts und aus entsprechenden Informationen von Tierschutzorganisationen bekannt, dass es schwerwiegende Defizite bei der Durchsetzung der Ratsrichtlinie 93/119/EWG vom 22. Dezember 1993 über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Schlachtung oder Tötung in griechischen Schlachtbetrieben gegeben hat.

Die bisherige unbefriedigende Situation hat die Kommission veranlasst, Vertragsverletzungsverfahren gegen diesen Mitgliedstaat einzuleiten. Vor kurzem hat das Lebensmittel- und Veterinäramt einen Anschlussbesuch zu der von dem Herrn Abgeordneten erwähnten Kontrolle abgeschlossen. Dieser Besuch wurde vom 13. bis 17. Januar 2003 durchgeführt. Obwohl der endgültige Inspektionsbericht noch nicht vorliegt, sind seit dem Vorläuferbericht einige positive Entwicklungen festzustellen. So haben die zuständigen griechischen Behörden den in Schlachtbetrieben tätigen amtlichen Tierärzten entsprechende Tierschutzanweisungen erteilt, das Meldesystem für Schwachstellen verbessert und zusätzliche amtliche Tierärzte eingestellt. Das Inspektionsteam teilte mit, dass in den drei kontrollierten Schlachtbetrieben zwar noch Defizite zu bemängeln waren, diese jedoch nicht so schwerwiegend waren wie die in früheren Berichten erwähnten. Da aber die Fortschritte noch nicht als ausreichend bewertet werden, ist eine weitere Nachkontrolle durch das Amt 2003 vorgesehen.

Wenn der Inspektionsbericht fertiggestellt ist, wird er nach der üblichen Verfahrensweise der Kommission dem Parlament vorgelegt und auf der Website der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz veröffentlicht unter: (http://europa.eu.int/comm/food/fs/inspections/indexde.html).

Die Kommission ist nach wie vor sehr besorgt über die Unzulänglichkeiten bei der Einhaltung der Tierschutzvorschriften der Gemeinschaft durch Griechenland, insbesondere über die unzureichende Durchsetzung der Vorschriften. Sie wird auch alle sonstigen notwendigen Maßnahmen treffen, um eine bessere Einhaltung des Gemeinschaftsrechts auf diesem Gebiet durchzusetzen, insbesondere auch das Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 226 des EG-Vertrags.

(1) ABl. L 340 vom 31.12.1993, S. 21.