SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3507/02

von Giacomo Santini (PPE-DE) an den Rat

(10. Dezember 2002)

Betrifft: Gefluegelpestepidemie in Italien

Die Provinzen Verona, Mantua und Brescia sind von einer Gefluegelpestepidemie betroffen, die durch das Virus H7N3, das als gering pathogen gilt, ausgelöst wurde. Von der Gefluegelpest ist bisher fast ausschließlich die Putenzucht betroffen. Um die Ausbreitung der Krankheit zu verhindern, werden die italienischen Behörden die Europäische Union um die Genehmigung zur Impfung der empfänglichen Arten in den Risikogebieten ersuchen.

Der Einsatz von Impfungen würde jedoch bedeuten, dass Gefluegelerzeugnisse aus den Impfgebieten künftig nicht mehr in die Mitgliedstaaten ausgeführt werden können. Auf die drei Provinzen entfallen rund 80 % der italienischen Putenerzeugung mit einem Ausfuhranteil von rund 20 % an der Gesamterzeugung.

Die Folgen eines etwaigen Ausfuhrverbots liegen somit auf der Hand, und zwar:

- Rückgang der Putenerzeugung um rund 20 %;

- Einfuhr von Putenfleisch aus Drittländern (Brasilien und Thailand);

- Verlust des deutschen Marktes;

- Beschränkung der Impfungen auf ein kleineres Gebiet, wodurch die Gefahr des Fortbestehens der Krankheit und einer möglichen Veränderung des Virus von einem schwach ansteckenden zu einem hoch ansteckenden Virus bestuende.

Der Rat wird um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

1. Kann die Genehmigung für Notfallimpfungen erteilt werden und gleichzeitig weiterhin die Möglichkeit der Ausfuhr in die Mitgliedstaaten bestehen? Diese Möglichkeit wurde im vorangegangenen Fall von Gefluegelpest im Jahr 2000 eingeräumt, bei dem ein Test (DIVA-Test) die Unterscheidung zwischen positiv getesteten geimpften und positiv getesteten infizierten Tieren ermöglichte.

2. Ist es möglich, in einem weiträumigen Gebiet Impfungen mit einem heterologischen Impfstoff (H7N1) vorzunehmen und weiterhin zu exportieren und dabei mit absoluter Sicherheit zu gewährleisten, dass das Fleisch der ausgeführten Tiere das Virus keinesfalls überträgt, da diese vor der Schlachtung gesund waren?

Antwort

(5. und 6. Mai 2003)

Der Rat hat das Auftreten und die Entwicklung von Epidemien wie beispielsweise der Gefluegelpest, von der Italien gegenwärtig betroffen ist und auf die sich der Herr Abgeordnete bezieht, stets mit großer Sorge verfolgt.

Der Rat hat die Richtlinie 92/40/EWG mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Gefluegelpest erlassen.

Beim Erlass der Richtlinie 92/40/EWG war der Rat der Auffassung, dass die Aufgabe, eine solche Epidemie in den Griff zu bekommen, in erster Linie in die Zuständigkeit der Veterinärbehörden der Mitgliedstaaten fallen sollte, denen es freisteht, strengere Maßnahmen zu ergreifen, dass aber die Kommission damit betraut werden sollte, diese Maßnahmen zu evaluieren und gegebenenfalls spezifische Durchführungsmaßnahmen zu beschließen, die sie gemäß Artikel 21 der genannten Richtlinie dem Ständigen Veterinärausschuss unterbreitet.

Insbesondere zum Zwecke der Evaluierung der Impfstoffe und Diagnoseverfahren wie auch der Lockerung der Vermarktungsbeschränkungen, die von dem Herrn Abgeordneten erwähnt wurden, übt die Kommission ihre Zuständigkeit aus und fasst die einschlägigen Beschlüsse.

Der Rat bittet daher den Herrn Abgeordneten, seine Anfrage unmittelbar an die zuständigen Behörden zu richten.