SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2490/98

von Undine-Uta Bloch von Blottnitz (V) und Edith Müller (V) an die Kommission

(30. Juli 1998)

Betrifft: EU-Hilfen und die Verbesserung der nuklearen Sicherheit in Mittel- und Osteuropa

Im Rahmen der Programme PHARE und TACIS wendet die EU erhebliche Mittel auf, um die nukleare Sicherheit in den MÖL zu verbessern. In einer Studie des Europäischen Parlaments (STOA, PE 166.083/end) wurde die Verwendung dieser Gelder evaluiert. Auch die Kommission hat eine entsprechende Studie in Auftrag gegeben, ohne deren Ergebnisse aber dem Europäischen Parlament zugänglich zu machen. Erfahrungen mit laufenden PHARE- und TACIS-Projekten deuten darauf hin, daß sich an den bereits in der STOA-Studie aufgezeigten Schwächen der von der EU finanzierten Hilfsprogramme nichts oder nur wenig geändert hat.

1. Ist es richtig, daß im Rahmen von PHARE und TACIS erstellte Studien und/oder deren Ergebnisse nicht an die zuständigen Stellen der Empfängerländer weitergegeben werden, und wie beurteilt die Kommission den Sinn des in diesem Zusammenhang betriebenen hohen finanziellen Aufwands?

2. Ist der Kommission bekannt, daß westeuropäische Vertragsnehmer Aufträge an Subunternehmen in den Empfängerländern weitergeben, die zu wesentlich geringeren Kosten arbeiten können, und daß die erheblichen Differenzbeträge bei den westeuropäischen Consultants verbleiben, und wie beurteilt sie diesen Umfang mit EU-Mitteln?

3. Wie verteilen sich prozentual (und real) die im Rahmen von PHARE und TACIS erbrachten Leistungen im Hinblick auf die westeuropäischen Consultants sowie deren mittel- und osteuropäischen Subunternehmer?

4. Wann wird die Kommission die ihr vorliegenden Studien bezueglich des Einsatzes von EU-Mitteln zur Verbesserung der nuklearen Sicherheit in Mittel- und Osteuropa sowie in den Staaten der ehemaligen Sowjetunion endlich dem Europäischen Parlament zur Verfügung stellen?

Gemeinsame Antwort

von Herrn van den Brök im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2488/98, E-2489/98 und E-2490/98

(6. Oktober 1998)

Die Kommission hat im Rahmen der Phare- und Tacis-Programme (1990-1997) 720 Millionen ECU für den Bereich der nuklearen Sicherheit bereitgestellt. Durch eine Zwischenevaluierung wurde die positive Wirkung dieser Programme bestätigt. Sie haben eindeutig zu einer engen Zusammenarbeit zwischen allen Sicherheitsbehörden und den Betreibern der Kernkraftwerke geführt.

Die Maßnahmen zur Verbesserung der Wirksamkeit von Projekten im Bereich der nuklearen Sicherheit konnten ohne Änderung der Verordnung umgesetzt werden. In diesem Zusammenhang verweist die Kommission den Herrn Abgeordneten auf die Stellungnahmen zu dem Hoff-Bericht(1).

Die Kommission nimmt aktiv an der Arbeit der zuständigen internationalen Gremien teil und unterhält regelmässige Kontakte zu den bilateralen und multilateralen Gebern.

Um die Durchführung des Tacis-Programms nicht zu verzögern, hat die Kommission Verträge auf der Basis des Programms von 1991 geschlossen, das restriktive Klauseln für die Weiterleitung von Studienergebnissen an die Begünstigten enthält, da Zweifel an der geltenden zivilrechtlichen Haftungsregelung bestehen. Die Kommission suchte nach einer Zwischenlösung für dieses Problem bis zur Ratifizierung des Wiener Übereinkommens durch Rußland. Diese Bemühungen führten 1995 zur Unterzeichnung einer Vereinbarung mit der Russischen Föderation, in der auch die zivilrechtliche Haftung auf dem Gebiet der Kernenergie festgelegt ist. Seit der Unterzeichnung der Vereinbarung wurden alle von den Vertragsparteien vorgeschlagenen restriktiven Klauseln systematisch abgelehnt. 1997 wurde ebenfalls eine Lösung für die vor der Unterzeichnung der Vereinbarung geschlossenen Verträge gefunden. So werden im Anschluß an einen Briefwechsel, der zwischen den Vertragsparteien und dem Ministerium für Atomenergie der Russischen Föderation (Minatom) stattfindet, die Ergebnisse der betreffenden Studien an die Begünstigten weitergeleitet.

Die Versorgungsagenturen werden nicht für Aufgaben der öffentlichen Hand in Anspruch genommen.

Aufgrund der in den Phare- und Tacis-Verträgen festgelegten Gebührenstruktur können für die Experten der Partnerländer nicht die Gebührensätze der Gemeinschaft veranschlagt werden. Der Anteil der an Experten der Partnerländer weitervergebenen Aufträge variiert sehr stark je nach Art des Projekts. So erfordern Studien über die Sicherheit der Reaktorbauweise einen erheblichen Beitrag der ursprünglichen Konstrukteure (in einigen Fällen 50 %). Dagegen sind Vor-Ort-Hilfe-Projekte in wesenlich geringerem Umfang auf die Mitwirkung lokaler Unterauftragnehmer angewiesen.

(1) EP 223.140.