SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1422/96 von Bárbara Dührkop Dührkop (PSE), Ludivina García Arias (PSE), Juan Izquierdo Collado (PSE) und Fernando Pérez Royo (PSE) an die Kommission (6. Juni 1996)

Betrifft: Prozentualer Anteil der KMU in der Europäischen Union

In der Empfehlung der Kommission 96/280/EG ((ABl. L 107 vom 30.4.1996, S. 4. ))vom 3. April 1996 betreffend die Definition der kleinen und mittleren Unternehmen werden in Artikel 1 des Anhangs diejenigen Unternehmen als "KMU" definiert, die weniger als 250 Personen beschäftigen und einen Jahresumsatz von höchstens 40 Millionen Ecu haben.

Das Europäische Parlament hat in verschiedenen Entschließungen die Auffassung vertreten, daß bei diesen Zahlen auch Unternehmen einbezogen sind, die als Grossunternehmen anzusehen sind.

Wie hoch ist ausgehend von diesen Kriterien nach Schätzung der Kommission der prozentuale Anteil der Unternehmen in der Gemeinschaft allgemein und in den einzelnen Mitgliedstaaten, die ihrer Definition der KMU entsprechen?

Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß bei Anwendung dieser Kriterien die Gefahr einer Verwässerung der Hilfe der Gemeinschaft für die KMU besteht?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission (5. Juli 1996)

Mit der Verabschiedung einer Empfehlung über die Definition der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) am 3. April 1996 entsprach die Kommission den Wünschen des Rates aber auch des Parlaments ((Entschließung zu einer Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Durchführung eines integrierten Programms für die KMU und das Handwerk - ABl. C 323 vom 21.11.1994. )). Diese Empfehlung gibt zum ersten Mal eine präzise Anleitung dafür, wie die KMU im Rahmen von Programmen und Instrumenten der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten zu definieren sind. Während bisher gewisse Maßnahmen zugunsten der KMU auf Unternehmen mit höchstens 500 Beschäftigten beschränkt waren oder der Kreis der Begünstigten überhaupt nicht genau eingegrenzt war und so in gewissen Fällen Grossunternehmen von ihnen profitieren konnten, ermöglicht es die in dieser Empfehlung gegebene Definition, den Kreis der von solchen Maßnahmen begünstigten auf Unternehmen mit weniger als 250 Beschäftigten zu begrenzen, auf die Unternehmen also, die tatsächlich auf Unterstützung angewiesen sind.

Während Unternehmen mit weniger als 250 Beschäftigten 99,8 % der europäischen Unternehmen ausmachen, liegt ihr Anteil an der Gesamtbeschäftigung nur bei 65 % und ihr Anteil am europäischen Gesamtumsatz bei 63 %. Mit der Festlegung der Hoechstgrenze von 250 Beschäftigen wollte die Kommission keinen zusätzlichen neuen Grenzwert einführen; Tatsache ist, daß mehrere Rechtsakte der Gemeinschaft bereits eine Grenze von 250 Beschäftigen vorsehen, u. a. die 4. Richtlinie 78/660/EWG vom 25. Juli 1978 ((ABl. L 222 vom 14.8.1978. )) über das Gesellschaftsrecht, sowie der Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen ((ABl. C 213 vom 19.8.1992. )) und die Gemeinschaftsinitiative für KMU ((ABl. C 180 vom 1.7.1994. )). Die anderen Kriterien, und zwar das Kriterium der Unabhängigkeit und das der finanziellen Grenzwerte (Jahresumsatz nicht über 40 Millionen Ecu oder Bilanzsumme nicht über 20 Millionen Ecu) verkleinern nochmals die Zahl der als KMU anzusehenden Unternehmen. Anhand dieser Kriterien können nämlich einerseits Unternehmen ausgeschlossen werden, die eine mit Grossunternehmen vergleichbare Finanzleistung aufbringen, und andererseits solche, die über Beteiligungen von der Unterstützung eines Grossunternehmens profitieren können.

Nach Überzeugung der Kommission werden die Gemeinschaftsaktionen zugunsten der KMU keineswegs infolge dieser Empfehlung an Wirkung verlieren, sie werden sich im Gegenteil stärker auf die Unternehmen konzentrieren, die es wegen ihrer geringen Grösse schwer haben. Darüber hinaus steht es den Gesetzgebern der Gemeinschaft ebenso wie den Mitgliedstaaten frei, die Grenze weiter herabzusetzen (z. B. auf 50 oder 10 Mitarbeiter), wenn sie es für notwendig halten, die Zielgruppen bestimmter Politiken noch enger einzugrenzen.