SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3651/97 von Barbara Weiler (PSE) an die Kommission (19. November 1997)

Betrifft: Verkürzung der Ausbildungszeit von Erzieherinnen und Erziehern von derzeit 12+3 Jahren auf 11+3 Jahre

Die Berliner Senatsverwaltung für Schule, Jugend und Sport hat entschieden, die Zugangsvoraussetzungen zur Fachschule für Sozialpädagogik zu ändern, um somit den bestehenden Ausbildungsgang zur Erzieherin zu verkürzen. Heute noch erfordert der Beruf der Erzieherin eine dreijährige Ausbildung an einer Fachschule für Sozialpädagogik und eine Vorbildung von zwölf Schuljahren. Diese Vorbereitungsphase soll nunmehr um ein Jahr gekürzt werden. Dies bedeutet dann eine Verkürzung der Ausbildungsdauer von derzeit 12+3 Jahren auf 11+3 Jahre.

Hat die EU im Zusammenhang mit der Harmonisierung von Bildungsabschlüssen eine eigene Richtlinie für die Ausbildung von Erzieherinnen erlassen?

Wenn die Gesamtdauer der Erzieherinnenausbildung innerhalb der EU auf 12+3 Jahre festgelegt worden ist, hätte dann eine Unterschreitung dieser Ausbildungsdauer eine Nichtanerkennung des deutschen Erzieherinnenabschlusses in den anderen Mitgliedstaaten zur Folge?

Würden nicht auf diese Weise den an deutschen Schulen ausgebildeten Erzieherinnen und Erziehern Möglichkeiten genommen, im europäischen Ausland zu arbeiten?

Was könnte gegen den Berliner Senat unternommen werden, wenn die von diesem angestrebte Ausbildungsverkürzung gegen eine EU-Richtlinie verstossen sollte?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (6. Januar 1998)

Der von der Frau Abgeordneten erwähnte Sachverhalt ist bereits in den schriftlichen Anfragen E-1936/97 ((ABl. C 21 vom 22.1.1998. )) und E-3638/97 ((ABl. C 187 vom 16.6.1998, S. 33. )) von Herrn Tannert angesprochen worden. Die Anerkennung der Abschlüsse im Hinblick auf die Ausübung des Berufs des Erziehers oder des Sozialpädagogen in den Mitgliedstaaten, in denen diese Berufe reglementiert sind, fällt unter die Gemeinschaftsrichtlinien über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Diplome. Dem Ausbildungsniveau entsprechend gelangt entweder die Richtlinie 89/48/EWG ((ABl. L 19 vom 24.1.1989. )) über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen, oder die Richtlinie 92/51/EWG ((ABl. L 109 vom 24.7.1992. )) zur Anwendung, welche die Diplome, Prüfungszeugnisse und Befähigungsnachweise erfasst, die nicht einem Hochschulniveau im Sinne der Richtlinie 89/48/EWG entsprechen.

Jeder Mitgliedstaat kann weiterhin frei bestimmen, welches Qualifikationsniveau in seinem Hoheitsgebiet für die Ausübung des Berufs des Erziehers oder des Sozialpädagogen erforderlich ist. Die Richtlinien haben nicht zur einer Angleichung der Ausbildungsgänge geführt, sondern sehen ein Anerkennungsverfahren vor, wonach ein Diplom, das in einem Mitgliedstaat zur Aufnahme eines bestimmten Berufs berechtigt, in einem anderen Mitgliedstaat im Hinblick auf die Ausübung desselben Berufs anerkannt werden muß, auch wenn Unterschiede zwischen den Bildungssystemen bestehen. Die Bundesrepublik Deutschland kann daher nach freiem Ermessen das verlangte Ausbildungsniveau für den Zugang zum Beruf des Erziehers oder des Sozialpädagogen festlegen. Der entsprechende Befähigungsnachweis kann nach Maßgabe der Richtlinie 92/51/EWG anerkannt werden. Bestehen zwischen der vom Migranten absolvierten Ausbildung und der im Aufnahmestaat verlangten Ausbildung wesentliche Unterschiede in bezug auf Dauer und Inhalt, können die Behörden des Aufnahmestaates eine Ausgleichsmaßnahme verlangen (Anpassungslehrgang oder Eignungsprüfung). Wenn also in bestimmten Fällen die zur Erlangung des deutschen Befähigungsnachweises vorgesehene Ausbildungszeit und die Dauer der im Aufnahmestaat verlangten Ausbildung voneinander abweichen, kann die Anwendung einer dieser Ausgleichsmaßnahmen gerechtfertigt sein.