SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2924/96 von Cristiana Muscardini (NI), Guido Podestà (UPE), Carlo Secchi (PPE) und Gastone Parigi (NI) an die Kommission (8. November 1996)

Betrifft: Beherrschende Stellung auf dem europäischen Düngemittelmarkt

Die italienische Gesellschaft Enichem des ENI-Konzerns hat ihre landwirtschaftliche Abteilung, den grössten italienischen Hersteller von Düngemitteln, angeblich an ein norwegisches multinationales Unternehmen verkauft.

Kann die Kommission bestätigen, daß sie ihre Zustimmung zu dieser Transaktion gegeben hat? Wenn ja:

1. Trifft es zu, daß das aussergemeinschaftliche multinationale Unternehmen, das die Gesellschaft kauft, nun 90% des europäischen und 100% des italienischen Stickstoffdüngermarktes halten dürfte?

2. Hat sie Kenntnis von einer wettbewerbsverhindernden Klausel im Kaufvertrag, der zufolge gut 5 Jahre lang keine Gesellschaft des ENI-Konzerns Düngemittel und Ammoniak (Rohstoff für Stickstoffdünger) verkaufen kann?

3. Ist sie nicht der Ansicht, daß - da der Düngemittelsektor dem grössten europäischen Produzenten überlassen worden ist - in Italien in der Tat ein Monopol im Bereich der Stickstoffdünger (wer wird die Preise kontrollieren) und in Europa eine beherrschende Stellung in diesem Sektor entstanden ist?

4. Hat sie die Auswirkungen beurteilt, die wohl auf die italienischen Landwirte und Hersteller von Harnstoffkleber zukommen, da sie in ihrem eigenen Land einem monopolistischen System ausgesetzt, von aussergemeinschaftlichen Entscheidungen für ihre Produktionserfordernisse abhängig sein und dazu beitragen dürften, die Gewinne der norwegischen Inhaber des Monopols beträchtlich zu steigern?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (12. Dezember 1996)

Die Kommission hat sich in jüngster Zeit zweimal mit dem Verkauf des Geschäftsbereichs Landwirtschaft von Enichem befasst.

Enichem hatte anfänglich den Verkauf seiner Werke in Ferrara, Ravenna und Barletta, wo Stickstoffdünger in verschiedenen Formen hergestellt wird, an die Norsk Hydro gemeldet. Dieser erste Verkauf wurde von der Kommission in Anwendung der Verordnung (EWG Nr. 4064/89) über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen ((ABl. L 395 vom 30.12.1989. )) geprüft und für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt.

Mit der Entscheidung vom 29. Juni 1996 wurde die Vereinbarkeit dieses Verkaufs damit begründet, daß der daraus entstehende Zusammenschluß weder zur Begründung noch zur Verstärkung einer beherrschenden Stellung von Norsk Hydro im Gemeinsamen Markt führen würde.

Daraufhin hat Enichem den Verkauf eines weiteren Werks seines Bereichs Landwirtschaft in Terni ebenfalls an Norsk Hydro gemeldet; auch bei dieser zweiten Veräusserung führte die Untersuchung der Kommission zu einer Vereinbarkeitsentscheidung, die am 25. Oktober 1996 ergangen ist.

Die von den Herren Abgeordneten aufgeworfenen Fragen zur Marktstellung von Hydro nach den vorerwähnten Erwerbungen sind dieselben, die auch von der Kommission bei der Untersuchung der beiden Fälle in einer nach ihrer Auffassung angemessenen Weise behandelt wurden.

Bei der Untersuchung von Zusammenschlußvorhaben hat die Kommission zu ermitteln, ob diese zur Begründung oder Verstärkung einer beherrschenden Stellung im Gemeinsamen Markt führen könnten. Die Untersuchungen der Kommission in den beiden Fällen haben zu dem Ergebnis geführt, daß sowohl die Begründung als auch die Verstärkung ausgeschlossen werden können. Die für diese Schlußfolgerung maßgeblichen Erwägungen der Kommission sind in der Entscheidung vom 29. Juni 1996 aufgeführt, deren veröffentlichter Wortlaut den Herren Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments von der Kommission zugesandt werden.

Nach den Untersuchungsergebnissen wird Norsk Hydro weder 90 % des europäischen noch 100 % des italienischen Stickstoffdüngermarktes auf sich vereinigen. Hinsichtlich Italiens war die Kommission zu dem Ergebnis gelangt, daß nicht von einem getrennten nationalen Markt ausgegangen werden kann. Somit konnte aufgrund der Bewertung der Auswirkungen der sich für Norsk Hydro infolge der beiden Erwerbungen ergebenden Marktanteile nicht davon ausgegangen werden, daß die italienischen Landwirte und die Hersteller von Harnstoffkleber die für bestimmte Monopolsituationen typischen Folgen zu gewärtigen haben würden.

Die in den Verkaufsverträgen enthaltene Wettbewerbsverbotsklausel wurde von der Kommission als eine ergänzende Nebenabrede zum Kaufvertrag eingestuft. Für die Kommission ist es eine übliche durch die Rechtsprechung des Gerichtshofes bestätigte Vorgehensweise, Wettbewerbsverbotsklauseln, die den Veräusserer im Hinblick auf die zu veräussernden Erzeugnisse binden, als gerechtfertigt anzusehen, wenn sie ausschließlich den Verkauf betreffen. Diese Klauseln sollen den Erwerber, in diesem Fall Norsk Hydro, vor einem möglichen Wettbewerb des Veräusserers für einen bestimmten Zeitraum schützen, der als erforderlich anzusehen ist, um diesen in die Lage zu versetzen, alle übertragenen Vermögenswerte vollständig zu übernehmen (in diesem Sektor kann ein Zeitraum von fünf Jahren als zulässig angesehen werden). Diese Wettbewerbsverbotsklausel bindet ausschließlich den direkten Veräusserer Enichem und betrifft nicht den ENI-Konzern.