SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3844/02

von Theodorus Bouwman (Verts/ALE) an die Kommission

(9. Januar 2003)

Betrifft: Behinderung der grenzüberschreitenden Beschäftigung und der Arbeitsmobilität durch Steuerabkommen zwischen den Niederlanden und Belgien

Zwischen den Mitgliedstaaten Niederlande und Belgien wurde vor kurzem ein neues Abkommen über die Doppelbesteuerung geschlossen. In diesem neuen Steuerabkommen gibt es keine Sonderregelung mehr für Grenzarbeitnehmer. Die Bestimmungen über die Abgaben auf Einkommen aus Lohnarbeit sind mehr oder weniger identisch mit den Bestimmungen für die gesetzliche soziale Sicherheit (Artikel 13 Verordnung 1408/71(1)). In einigen Situationen, in denen die Abordnung länger als 183 Tage dauert, und für Arbeitnehmer im internationalen Straßengüterverkehr, ist dies jedoch immer noch nicht der Fall.

Ist die Kommission der Ansicht, dass die Niederlande und Belgien mit dem Abschluss des neuen Abkommens über die Doppelbesteuerung gegen Artikel 10 (ex-Artikel 5) des EG-Vertrags verstoßen haben?

Teilt die Kommission die Auffassung des Verfassers, dass diese Lösung, die zu Problemen führt für EU-Einwohner, die sich für eine Stelle in einem Nachbarland entscheiden, jedoch weiterhin im eigenen Land wohnhaft sind, oder umgekehrt, gegen die Förderung der Arbeitsmobilität verstößt, die ein wichtiger Bestandteil der Lissabonner Strategie ist?

Ist die Kommission bereit, eine Mitteilung über die Unterschiede zwischen den steuerlichen Bestimmungen, wie diese in einigen bilateralen Steuerabkommen oder dem OECD-Modellabkommen verankert sind, und über die Bestimmungen entsprechend der Verordnung 1408/71 (in Bezug auf die Lohnempfänger) zu veröffentlichen?

(1) ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(13. Februar 2003)

Nach dem derzeitigen Stand des Gemeinschaftsrechts sind für direkte Steuern im Wesentlichen die Mitgliedstaaten selbst zuständig. Dies gilt auch für den Abschluss von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Aufteilung des Besteuerungsrechts. Die Rechtmäßigkeit dieser Praxis wurde vom Europäischen Gerichtshof bestätigt (Rechtsache C-336/96, Gilly, Slg. [1998] 2793, v.a. Randnummer 30). Die Mitgliedstaaten müssen dabei jedoch ihre Pflichten aus dem EG-Vertrag beachten, der Diskriminierungen aus Gründen der Staatsangehörigkeit verbietet. Maßnahmen, die Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten in der Ausübung ihres Rechts auf Freizügigkeit beeinträchtigen oder ihre Freizügigkeit auf ungerechtfertigte Weise einschränken, dürfen weder eingeführt noch beibehalten werden. Die Mitgliedstaaten dürfen auch die Freizügigkeit ihrer eigenen Staatsangehörigen nicht einschränken. Ferner müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die nationalen Maßnahmen mit der Niederlassungsfreiheit (Artikel 43 EG-Vertrag) und der Dienstleistungsfreiheit (Artikel 49 EG-Vertrag) auch im Zusammenhang mit der Entsendung von Arbeitnehmern zur Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen in Einklang stehen.

Das EG-Recht hindert die Mitgliedstaaten demnach nicht daran, ihre Besteuerungsrechte in bilateralen Steuerabkommen für Steuerinländer aufzuteilen bzw. zu ändern , indem sie zwischen bestimmten Kategorien von Arbeitnehmern unterscheiden. Nach Auffassung der Kommission liegt somit kein Verstoß gegen Artikel 10 EG-Vertrag vor. Insbesondere kann die Tatsache, dass für einige Kategorien wie etwa Grenzgänger, bei denen die Entsendung mehr als 183 Tage dauert, und Arbeitnehmer im internationalen Straßengüterverkehr die Regeln für die Aufteilung der Besteuerung in dem neuen Doppelbesteuerungsabkommen zwischen den Niederlanden und Belgien von den Aufteilungsregeln der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 im Bereich der sozialen Sicherheit abweichen, in sich nicht als Verletzung des EG-Vertrags angesehen werden. Abgesehen davon scheint das von den beiden Mitgliedstaaten gewählte System offenbar weitgehend mit der Entschließung des Parlaments über die Situation der Grenzarbeitnehmer in der Union(1) übereinzustimmen.

Die Kommission geht davon aus, dass die Änderung der Aufteilung der Besteuerungsrechte zwischen Belgien und den Niederlanden für Grenzarbeitnehmer damit zusammenhing, dass sich durch die Zahlung von Steuern in einem Mitgliedstaat und die Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen in dem anderen Mitgliedstaat für diese Kategorie von Personen bestimmte Unklarheiten und Schwierigkeiten ergaben.

Die Kommission beabsichtigt nicht, eine Mitteilung über die Unterschiede zwischen den Regeln für die Aufteilung der Steuern und den Aufteilungsregeln der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zu veröffentlichen.

(1) ABl. C 195 vom 22.6.1998.