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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0121/03

von Bob van den Bos (ELDR) an den Rat

(28. Januar 2003)

Betrifft: Nordkoreanische Flüchtlinge

Die Europäische Union ist nach den Vereinigten Staaten von Amerika der größte UNHCR-Beitragszahler. In dem kürzlich erschienenen Statistischen Jahrbuch des UNHCR werden die schätzungsweise 200 000 nordkoreanischen Flüchtlinge in China nicht erwähnt. Dem UNHCR zufolge verweigert China ihm den Zugang zu der Region, in der viele Nordkoreaner versteckt leben. Dies steht im Widerspruch zu den internationalen Flüchtlingsgesetzen. Das UNHCR soll jedoch aufgrund einer zwischen ihm und China getroffenen sieben Jahre alten Vereinbarung ungehinderten Zugang zu den Flüchtlingen erhalten. Bisher lehnt das UNHCR die in dieser Vereinbarung vorgesehene Möglichkeit ab, eine Schiedsstelle anzurufen.

Bei der Bereitstellung der Gelder für das UNHCR haben die Geberländer die Möglichkeit, ihre Beiträge an bestimmte Zwecke zu knüpfen. Ist die Europäische Union bereit, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen, um Geld für die Aufnahme nordkoreanischer Flüchtlinge in China verfügbar zu machen? Wenn nicht, warum nicht?

Ist die Europäische Union bereit, beim UNHCR darauf zu dringen, von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, Konflikte zwischen dem UNHCR und China einem verbindlichen Schiedsspruch zu unterwerfen? Wenn nein, warum nicht?

Antwort

(21. Juli 2003)

Der Rat weist den Herrn Abgeordneten darauf hin, dass sowohl die Mitgliedstaaten der Union als auch die Gemeinschaft einen erheblichen finanziellen Beitrag zum UNHCR leisten, auch wenn die Gemeinschaft als solche nicht Mitglied des UNHCR ist.

Was die Verwendung der einzelstaatlichen Beiträge betrifft, so ist es nicht Sache des Rates, Bedingungen hierfür festzulegen noch sich darin einzumischen, wie das UNHCR seine bilateralen Beziehungen zu China beurteilt. Was die Verwendung der Beiträge der Gemeinschaft anbelangt, so bittet der Rat den Herrn Abgeordneten, seine Anfrage unmittelbar an die Kommission zu richten.

Die EU hat die Frage der Behandlung der nordkoreanischen Asylbewerber durch China im Rahmen ihres halbjährlichen politischen Dialogs mit China über die Menschenrechte wiederholt zur Sprache gebracht. Bei der jüngsten Runde des Dialogs am 5./6. März 2003 hat der Rat China außerdem aufgefordert, mit dem UNHCR zusammenzuarbeiten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0826/03

von Nicholas Clegg (ELDR) an die Kommission

(18. März 2003)

Betrifft: Task Force Vereinfachung des Unternehmensumfelds (BEST) der Europäischen Kommission

Kann die Kommission die Ausgaben und die Bezüge der Mitglieder ihrer Task Force Vereinfachung des Unternehmensumfelds (BEST) angeben, die von Oktober 1997 bis April 1998 tätig war?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(5. Mai 2003)

Die Mitglieder der Taskforce Vereinfachung des Unternehmensumfelds (BEST), die von Oktober 1997 bis April 1998 tätig war, bezogen kein Gehalt, sondern erhielten Reisespesenersatz sowie Tagegelder in Höhe von maximal 221,84 ECU(1). Darüber hinaus hatten die unternehmerisch bzw. nicht im Staatsdienst tätigen Mitglieder Anspruch auf einen festen Betrag von 400 ECU täglich, der als Vergütung für maximal zwei Tage je Sitzung (ggf. einschließlich des Zeitaufwands für die Vorbereitung der Sitzung) gezahlt wurde(2).

Insgesamt beliefen sich die Zahlungen auf 118 575,83 ECU.

Im September 1998 wurden die Mitglieder der Taskforce zu einer zusätzlichen Sitzung eingeladen, bei der sie Gelegenheit erhielten, ihren Standpunkt zum Entwurf des Aktionsplans vorzutragen, den die Kommission im Anschluss an den Bericht der Taskforce erstellt hatte. Für die Teilnahme an dieser Sitzung erhielten die Mitglieder eine Reisekostenentschädigung und hatten Anspruch auf Tagegelder in Höhe von maximal 221,84 ECU.

Insgesamt beliefen sich diese Zahlungen auf 6 308,36 ECU.

(1) Dieser Hoechstbetrag der Tagegelder, welcher das Doppelte des normalen Satzes ausmachte, wurde durch den zuständigen Generaldirektor in Anwendung der Bestimmungen von Artikel 6 Absatz 1 der Réglementation relative au remboursement des frais de voyage, de séjour ainsi que des frais encourus durant le voyage des personnes étrangères à la Commission convoquées en qualité d'experts bewilligt, um dem sehr engen Zeitplan Rechnung zu tragen, nach dem die Mitglieder der Taskforce arbeiten mussten.

(2) Auf der Grundlage der zwischen der Kommission und den Mitgliedern geschlossenen Verträge.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1051/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(28. März 2003)

Betrifft: Verwendung von Mitteln aus dem Programm Life III, dem V. Aktionsprogramm für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung sowie für Informations- und Sensibilisierungskampagnen zu Umweltproblemen durch die Gemeinde Macerata

Im September 2002 hat der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den Finanzbericht über die Verwendung von EU-Mitteln vorgelegt.

Daraus ergibt sich, wie bedenklich schleppend und ineffizient die Vergabe von Projekten in manchen Gebietskörperschaften erfolgt.

Entsprechende Bedenken über die unzureichende Verwendung von Gemeinschaftsmitteln durch die Gebietskörperschaften hat auch die Europäische Kommission wiederholt geäußert.

Einige Gebietskörperschaften, beispielsweise die Gemeinde Macerata, benötigen die Gemeinschaftsmittel dringend, um sie für den Schutz und den Erhalt der Umwelt zu verwenden.

Kann die Kommission mitteilen,

1. ob die Gemeinde Macerata Projekte für die Programme Life III, das V. Aktionsprogramm für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung sowie für Informations- und Sensibilisierungskampagnen zu Umweltproblemen vorgelegt hat?

2. ob die Gemeinde Macerata für diese Projekte Finanzmittel erhalten hat?

3. ob diese Mittel in Anspruch genommen wurden?

Gemeinsame Antwortvon Frau Wallström im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0835/03, E-0887/03, E-1047/03, E-1048/03,E-1049/03, E-1050/03, E-1051/03, E-1052/03, E-1053/03, E-1054/03,E-1055/03, E-1056/03, E-1057/03, E-1058/03 und E-1059/03

(5. Mai 2003)

Bezüglich der oben genannten Fragen kann die Kommission der Frau Abgeordneten mitteilen, dass die Städte Frosinone, Fiumicino, Ancona, Carrara, Livorno, Macerata, Perugia, Pesaro, Pisa, Pistoia, Siena und Terni keine Projekte zur Kofinanzierung aus dem LIFE-III-Programm eingereicht haben. Dies gilt auch für das Auswahljahr 2003.

Die Stadt Florenz reichte im Jahr 2002 zwei Projekte zur Kofinanzierung aus dem LIFE-III- Programm ein, die nicht finanziert wurden. In den Jahren 2000 und 2003 reichte sie keine Projekte ein.

Die Stadt Massa reichte im Jahr 2000 ein Projekt zur Kofinanzierung aus dem LIFE III Programm ein, das nicht finanziert wurde. In den Jahren 2002 und 2003 reichte sie keine Projekte ein.

Die Stadt Prato reichte in den Jahren 2000 und 2002 kein Projekt zur Kofinanzierung aus dem LIFE-III-Programm ein. Sie reichte im Jahr 2003 ein Projekt ein; das Bewertungsverfahren läuft und wird bis September 2003 abgeschlossen sein.

Im Rahmen des sechsten Umweltaktionsprogramms ist keine Finanzierung durch die Gemeinschaft vorgesehen.

Keine der von der Frau Abgeordneten erwähnten Kommunen hat für den Zeitraum seit 2000 Gemeinschaftsmittel zur Finanzierung von Maßnahmen zur Umweltausbildung und von Kampagnen zur Steigerung des Umweltbewusstseins erhalten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0835/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(18. März 2003)

Betrifft: Verwendung der Mittel aus LIFE III, aus dem V. Aktionsprogramm für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung sowie für Fortbildungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen für Umweltprobleme durch die Gemeinde Frosinone

Im September 2002 hat der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den Finanzbericht über die Verwendung der von der EU zur Verfügung gestellten Mitteln vorgelegt.

Aus diesem geht auf besorgniserregende Weise die Langwierigkeit und die Ineffizienz, mit der manche Gebietskörperschaften geplante Vorhaben genehmigen, hervor.

Die Europäische Kommission hat die unzureichende Verwendung von Gemeinschaftsmitteln durch die Gebietskörperschaften ebenfalls wiederholt hervorgehoben.

Einige Gebietskörperschaften, beispielsweise die Gemeinde Frosinone, benötigen die Gemeinschaftsmittel dringend, um sie zur Erhaltung und zum Schutz der Umwelt zu verwenden. Kann die Kommission mitteilen,

1. ob die Gemeinde Frosinone Projekte für die Programme LIFE III, das V. Aktionsprogramm für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung sowie für die Verwendung von Mitteln für Fortbildungsmaßnahmen und Aktionen zur Unterrichtung und Sensibilisierung der Öffentlichkeit für Umweltprobleme vorgelegt hat?

2. ob die Gemeinde Frosinone für diese Projekte Finanzmittel erhalten hat?

3. ob diese Mittel ausgegeben wurden?

Gemeinsame Antwortvon Frau Wallström im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0835/03, E-0887/03, E-1047/03, E-1048/03,E-1049/03, E-1050/03, E-1051/03, E-1052/03, E-1053/03, E-1054/03,E-1055/03, E-1056/03, E-1057/03, E-1058/03 und E-1059/03

(5. Mai 2003)

Bezüglich der oben genannten Fragen kann die Kommission der Frau Abgeordneten mitteilen, dass die Städte Frosinone, Fiumicino, Ancona, Carrara, Livorno, Macerata, Perugia, Pesaro, Pisa, Pistoia, Siena und Terni keine Projekte zur Kofinanzierung aus dem LIFE-III-Programm eingereicht haben. Dies gilt auch für das Auswahljahr 2003.

Die Stadt Florenz reichte im Jahr 2002 zwei Projekte zur Kofinanzierung aus dem LIFE-III- Programm ein, die nicht finanziert wurden. In den Jahren 2000 und 2003 reichte sie keine Projekte ein.

Die Stadt Massa reichte im Jahr 2000 ein Projekt zur Kofinanzierung aus dem LIFE III Programm ein, das nicht finanziert wurde. In den Jahren 2002 und 2003 reichte sie keine Projekte ein.

Die Stadt Prato reichte in den Jahren 2000 und 2002 kein Projekt zur Kofinanzierung aus dem LIFE-III-Programm ein. Sie reichte im Jahr 2003 ein Projekt ein; das Bewertungsverfahren läuft und wird bis September 2003 abgeschlossen sein.

Im Rahmen des sechsten Umweltaktionsprogramms ist keine Finanzierung durch die Gemeinschaft vorgesehen.

Keine der von der Frau Abgeordneten erwähnten Kommunen hat für den Zeitraum seit 2000 Gemeinschaftsmittel zur Finanzierung von Maßnahmen zur Umweltausbildung und von Kampagnen zur Steigerung des Umweltbewusstseins erhalten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1196/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(1. April 2003)

Betrifft: Verwendung der Mittel aus dem Programm Behindertensport durch die Stadt Massa

Im September 2002 legte der Kontrollausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den Rechenschaftsbericht über die Verwendung der von der Europäischen Union bereitgestellten Mittel vor.

Diesem Bericht lässt sich außerdem entnehmen, dass einige Gebietskörperschaften die Projektvergabe besorgniserregend schleppend und ineffizient handhaben.

Auch von der Europäischen Kommission wurde die unzureichende Verwendung der europäischen Gelder seitens der Gebietskörperschaften mehrfach angeprangert.

Einige lokale Gebietskörperschaften, wie beispielsweise die Stadt Massa, benötigen die europäischen Gelder unbedingt, um behinderte Menschen mit Hilfe des Sports zu integrieren.

In Anbetracht dieses Sachverhalts möge die Kommission folgende Fragen beantworten:

1. Hat die Stadt Massa Projekte für das Programm Behindertensport eingereicht?

2. Hat die Stadt Massa Finanzmittel für diese Projekte erhalten?

3. Wurden diese Mittel verwendet?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Barnier im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0860/03, E-0885/03, E-1191/03, E-1192/03,E-1193/03, E-1194/03, E-1195/03, E-1196/03, E-1197/03, E-1198/03,E-1199/03, E-1200/03, E-1201/03, E-1202/03 und E-1203/03

(23. April 2003)

Für die Kommission steht außer Frage, dass der Sport für die Eingliederung Behinderter wichtig ist, sie hat aber hierfür kein spezielles Programm vorgesehen.

Was die Möglichkeit betrifft, die von der Frau Abgeordneten genannten italienischen Gebietskörperschaften durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung zu unterstützen, so wird sie auf die Antworten der Kommission auf die schriftlichen Anfragen E-0834/03(1), E-1118/03(2), E-1119/03(3) bis E-1124/03 und E-1125/03(4) verwiesen.

(1) ABl. C 280 E vom 21.11.2003, S. 96.

(2) Siehe Seite 160.

(3) ABl. C 268 E vom 7.11.2003, S. 172.

(4) ABl. C 280 E vom 21.11.2003, S. 117.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1870/03

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(6. Juni 2003)

Betrifft: Darlehenssicherheit

Kann die Kommission angesichts der Diskussionen über die Verbraucherkredit-Richtlinie ihre eigenen oder unabhängige Schätzungen über die durchschnittliche Dauer der Verfahren zur Beitreibung notleidender Verbraucherkredite in jedem Mitgliedstaat sowie den durchschnittlichen Anteil der für den Darlehensgeber beigetriebenen Schulden veröffentlichen?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Byrne im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-1870/03 und E-1871/03

(15. Juli 2003)

Eintreibungsprobleme können tatsächlich ein Hindernis für die grenzüberschreitende Vergabe von Verbraucherkrediten darstellen. Die vorgeschlagene Richtlinie über den Verbraucherkredit(1) legt jedoch den Schwerpunkt auf eine Regelung für den Verbraucherkreditvertrag. Sie dient nicht dem Ziel, allgemeine Verfahren für die Schuldenbeitreibung oder einzelstaatliche Durchsetzungsverfahren für Ansprüche zu harmonisieren. Daher plant die Kommission derzeit nicht, die von dem Herrn Abgeordneten erwähnten Schätzungen anzustellen.

Da es sich bei den meisten notleidenden Verbraucherkrediten um unbestrittene Forderungen handelt, ist die Kommission das Problem mit einem Vorschlag aus dem Jahr 2002 für eine Verordnung des Rates über unbestrittene Forderungen(2) angegangen.

Außerdem gab die Kommission im Jahr 2002 ein Grünbuch über ein einheitliches oder harmonisiertes europäisches Mahnverfahren (injonction de payer)(3) heraus. Ziel ist die Schaffung eines einfachen und schnellen Verfahrens zur Beilegung von Streitigkeiten, das in allen Mitgliedstaaten zur Verfügung steht. Die Konsultationen zu diesem Grünbuch wurden am 31. Mai 2003 abgeschlossen. Am 26. Juni 2003 wurde in Brüssel(4) eine öffentliche Anhörung veranstaltet, deren Ergebnisse derzeit geprüft werden.

(1) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit, ABl. C 331 E vom 31.12.2002.

(2) Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen, ABl. C 203 E vom 27.8.2002.

(3) KOM(2002) 746 endg.

(4) Charlemagne-Gebäude Rue de la Loi, 170 1040 Brüssel Anmeldeformular: http://europa.eu.int/comm/justice_home/news/consulting_public/docs/regis_form_260603_en.doc.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2179/03

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(30. Juni 2003)

Betrifft: Wissenschafts- und Technologieabkommen zwischen der EU und Korea

Wann gedenkt die Kommission das Wissenschafts- und Technologieabkommen zwischen der EU und Korea zu unterzeichnen? Teilt die Kommission die Auffassung, dass es ein positiver Schritt wäre, wenn ein solches Abkommen möglichst bald zustande käme?

Antwort von Herrn Busquin im Namen der Kommission

(29. Juli 2003)

Ein mögliches Abkommen zwischen der Europäischen Union und Korea über die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit wurde auf Ersuchen von Korea erstmalig während des Treffens zwischen dem koreanischen Wissenschaftsminister, H. Park, und dem für Forschung zuständigen Mitglied der Europäischen Kommission am 16. Mai 2003 in Brüssel erörtert.

Als wichtiges Industrieland und Mitglied der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) verfügt Korea in ausgewählten Bereichen über bedeutende wissenschaftliche und technische Kapazitäten. Es wendet fast 3 % seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Forschung auf, von denen drei Viertel aus dem Privatsektor stammen.

Korea hat eine bemerkenswerte und dynamische wissenschaftliche Zusammenarbeit mit verschiedenen Mitgliedstaaten (Deutschland, Frankreich, Italien, Vereinigtes Königreich usw.) aufgebaut, doch möchte es die wissenschaftliche Zusammenarbeit mit der Europäischen Union an sich weiterentwickeln, um die Zusammenarbeit mit den anderen Partnern wie den Vereinigten Staaten und Japan besser auszutarieren.

Das Mitglied der Kommission und der koreanische Minister haben in Anerkennung dessen, dass die Europäische Union und Korea ähnliche vorrangige wissenschaftliche Themen (Biotechnologie, Nanotechnologie, Umwelt, Weltraum, Informationstechnologien und nachhaltige Energie Korea hat vor kurzem beschlossen, sich am ITER-Projekt (Internationaler Thermonuklearer Versuchsreaktor) zu beteiligen) verfolgen und vor ähnlichen wissenschaftspolitischen Herausforderungen stehen, vereinbart, die Voraussetzungen für ein Abkommen über die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit zu prüfen.

Die Durchführbarkeit eines solchen Abkommens (das einen allgemeinen Rahmen für die Zusammenarbeit bieten und die Beteiligung Koreas an den Forschungsprogrammen der Europäischen Union und umgekehrt erleichtern würde) wird derzeit bewertet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2461/03

von Antonios Trakatellis (PPE-DE) an die Kommission

(16. Juli 2003)

Betrifft: Zuschussbewilligung und Ausführung des Vorhabens zum Bau der Untergrundbahn von Thessaloniki

Gemäß einer früheren Antwort der Kommission auf meine Anfrage zur Untergrundbahn von Thessaloniki (H-0824/02(1)) haben die griechischen Behörden der Kommission mitgeteilt, dass ihre Verhandlungen mit dem Konzessionsnehmer und den Banken zur Überarbeitung des Vorhabens beendet seien und sich die Beteiligten auf eine Änderung des Konzessionsvertrags über den Bau der Untergrundbahn in Thessaloniki geeinigt hätten. Der vereinbarte Text sei der Kommission übermittelt worden. Am 30. April 2003 fasste die Kommission einen Beschluss, wonach gemäß den ihr vorliegenden Daten und nach eingehender Prüfung keine Anzeichen dafür bestehen, dass der Vertrag gegen die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften verstößt.

Weshalb verzögert sich die Bewilligung des Zuschusses für das Vorhaben durch die Kommission, und welches sind die Gründe für die Verzögerung bei Genehmigung und Beginn des Bauvorhabens, nachdem die Verhandlungen über die Finanzierung durch Kredite des Konzessionsnehmers, der Europäischen Investitionsbank (EIB) und der Geschäftsbanken abgeschlossen sind und seit der Ausschreibung des Vorhabens mit Kofinanzierung aus den Gemeinschaftsfonds elf Jahre vergangen sind?

(1) Schriftliche Antwort vom 17.12.2002.

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(22. August 2003)

Die griechischen Behörden haben bei der Kommission bislang noch nicht förmlich beantragt, die Höhe der Strukturfondsbeteiligung für das vom Herrn Abgeordneten genannte Projekt zu bestätigen.

Wie der Herr Abgeordnete zutreffend feststellt, fasste die Kommission am 30. April 2003 einen Beschluss, wonach das Verfahren der öffentlichen Ausschreibung, das zur Vergabe des Konzessionsvertrags über den Bau der Untergrundbahn in Thessaloniki geführt hat, nicht gegen die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über die öffentliche Auftragsvergabe verstößt. Dieser Beschluss erging jedoch unbeschadet anderer Aspekte des Gemeinschaftsrechts, etwa der Bestimmungen über staatliche Beihilfen.

Am 4. Juni 2003 informierten die griechischen Behörden die Kommission im Einklang mit Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag (staatliche Beihilfen) über die finanziellen Aspekte des Konzessionsvertrags über den Bau der Untergrundbahn in Thessaloniki.

Die Kommission prüft derzeit die getroffene Regelung auf Übereinstimmung mit den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über staatliche Beihilfen und eine Kommissionsentscheidung über eine Förderung des Projekts aus Gemeinschaftsmitteln wird von dem Ergebnis dieser Überprüfung abhängen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1818/03

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(2. Juni 2003)

Betrifft: Partikel

Kann die Kommission mitteilen, ob es auf europäischer Ebene Bestimmungen für die Messung der Luftverschmutzung in der Nähe von Strassen gibt und, falls ja, welche? Kann die Kommission ferner die wichtigsten Grenzwerte für die Substanzen nennen, die als am gesundheitsschädlichsten gelten? Wie werden diese Grenzwerte getestet und ihre Einhaltung nachgeprüft? Plant die Kommission, diese Grenzwerte angesichts der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse zu überprüfen?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(8. Juli 2003)

Den gegenwärtigen rechtlichen Rahmen für die Beurteilung der Luftqualität bildet die sog. Rahmenrichtlinie (Richtlinie 96/62/EG des Rates vom 27. September 1996 über die Beurteilung und die Kontrolle der Luftqualität(1)), in der die Überwachung zahlreicher Luftschadstoffe und die Festlegung von Grenzwerten vorgesehen sind. Für eine Reihe wichtiger Schadstoffe sind Grenzwerte festgelegt worden (Richtlinie 1999/30/EG des Rates vom 22. April 1999 über Grenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxide, Partikel und Blei in der Luft(2), Richtlinie 2000/69/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2000 über Grenzwerte für Benzol und Kohlenmonoxid in der Luft(3)). Überdies wurde ein Zielwert für Ozon festgelegt (Richtlinie 2002/3/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 2002 über den Ozongehalt der Luft(4)). Für die verbleibenden, in der Rahmenrichtlinie aufgeführten Schadstoffe ist eine weitere Richtlinie geplant (polyaromatische Kohlenwasserstoffe und Schwermetalle). Alle Grenz- und Zielwerte gelten für die Luft überall, auch am Straßenrand. Jede Richtlinie enthält Bestimmungen über die Qualität der Überwachungssysteme und die Berichterstattungsverfahren, mit denen die Einhaltung der Grenzwerte überprüft werden. Die Richtlinien werden im Zusammenhang mit dem Programm Saubere Luft für Europa (CAFE) überarbeitet, das entsprechend dem sechsten Umweltrahmenprogramm in eine thematische Strategie für die Luftqualität einfließen wird.

Weitere Informationen über das geltende Gemeinschaftsrecht und künftige politische Entwicklungen im Bereich der Verbesserung der Luftqualität finden Sie im Webangebot Europa unter (http://europa.eu.int/comm/environment/air/).

(1) ABl. L 296 vom 21.11.1996.

(2) ABl. L 163 vom 29.6.1999.

(3) ABl. L 313 vom 13.12.2000.

(4) ABl. L 67 vom 9.3.2002.