ZuLeistungenbeiArbeitsunfällenistArtikel52dieserVerordnunginsofernklar,daerdengleichenSchutz
füralleArtenvonArbeitnehmernvorsiehtundihnenLeistungenimAufenthaltslanddurchdenundzuLastendeszuständigenStaatesgewährt.HierzusiehtderArtikel60.3derVerordnung(EWG)Nr.574/72die Ausstellung einer Bescheinigung durch den zuständigen Staat vor, damit diese Leistungen imAufenthaltslandgewährtwerdenkönnen.
SchließlichistzuLeistungenbeiArbeitslosigkeitdaraufhinzuweisen,dassimallgemeinenArbeitsloseim
LandderletztenBeschäftigungArbeitslosengelderhalten.JedochdankderVerordnung(EWG)Nr.1408/71haben Saisonarbeiter ein Optionsrecht zwischen dem Aufenthaltsland und dem Land der letztenBeschäftigung.UndsiekönnensichentwederbeidenArbeitsverwaltungendesBeschäftigungslandesoderdes Aufenthaltslandes melden. Dieses Optionsrecht geht aus sozialen Überlegungen und praktischenGründenderEffizienzhervor.Esistnormal,dassArbeitnehmer, dieengereBeziehungen insbesonderepersönlicher und beruflicher Art zu dem Land, in dem sie sich niedergelassen und sich gewöhnlichaufgehaltenhaben,diebestenChancenfürdieberuflicheWiedereingliederungerwartenkönnen(
3).
SchließlichenthältVerordnung(EWG)Nr.574/72inArtikel108dieVerpflichtungderSaisonarbeiter,den
beidenArbeitsverwaltungendesStaates,indemerseineTätigkeitausübt,abgestempeltenArbeitsvertrag
vorzulegen.DieszerstreutdieinderAnfragegeäußertenBedenken,wonachessichfürdenArbeitnehmerals schwierig erweisen würde, bei seinem Arbeitgeber Lohnabrechnungen mit Angabe der für dieSozialversicherunggezahltenBeträgezuverlangen.
(1) ABl.L149vom5.7.1971undABl.L74vom27.3.1972.
(2) Vgl.Artikel17.3derVerordnung(EWG)Nr.1408/71.
(3) Vgl.Artikel69.1c)derVerordnung(EWG)Nr.1408/71.
(2004/C58E/009) SCHRIFTLICHEANFRAGEP-3549/02
vonBenedettoDellaVedova(NI)andieKommission
(4.Dezember2002)
Betrifft:VereinbarkeitdesGesetzesNr.69vom3.Februar1963mitdervomEG-Vertraggewährleisteten
FreizügigkeitderArbeitnehmerinnerhalbderEuropäischenGemeinschaft
Am 25.Juli 2002 richtete der Journalistenverband Lombardei ein Schreiben an den Präsidenten des
GerichtsMilanomitderBitteumAufhebungderEntscheidung,KraftdererClaudeMarieJeancolas,einfranzösischer Staatsbürger, als Chefredakteur der von Hachette-Rusconi herausgegebenen italienischenZeitschriften„GenteCasa“und„SpazioCasa“eingetragenwurde.
Nach Auffassung des Journalistenverbandes Lombardei kann Claude Jeancolas insofern nicht als Chef-
redakteurtätigwerden,alserzwarseitJahrzehntenalsJournalistarbeitet,jedochnichtindasRegisterdesBerufesJournalisteneingetragenist.NachArtikel46desGesetzesNr.69vom3.Februar1963(durchdasderJournalistenverbandeingesetztwird)müssenChefredakteurundstellvertretenderChefredakteureinerTageszeitung,einerZeitschriftodereinerPresseagenturindasRegisterderBerufsjournalisteneingetragensein(dasVerfassungsgerichthatdanachentschieden,dassdieseFunktionenauchwahrnehmenkann,werindas Publizistenregister eingetragen ist, das für diejenigen gilt, die nicht ausschließlich, periodisch undbezahlteinejournalistischeTätigkeitausüben).
DerJournalistenverbandLombardeiversuchtoffenbar,dieFrageaufrechtintransparenteWeisezulösen,
indemervorschlägt,ClaudeJeancolasindasPublizistenregistereinzutragen.Diesesgiltjedoch,wieoben
ausgeführt, für Personen,die eine journalistische Tätigkeit nicht ausschließlich, periodisch undbezahlt
ausüben,alsonichtfürClaudeJeancolas,derausschließlichundkontinuierlichalsJournalistarbeitet.Indiesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass der Beschluss des Rates des Journalisten-verbandesLombardeivom11.November2002,kraftdessenClaudeJeancolasindasPublizistenregistereingetragenwurde,insofernnichtordnungsgemäßist,alsnachArtikel35desGesetzesNr.69/1963indiesesRegisternureingetragenwerdenkann,wermindestenszweiJahrealsPublizisttätigwarunddiesdurcheineMindestanzahlveröffentlichterundbezahlterArtikelsowiedurcheinebeglaubigteErklärungdesChefredakteursdesitalienischenVerlagesnachweisenkann,derdieseArtikelherausgegebenhat.
IstdieKommissionnichtderAuffassung,dassArtikel46desGesetzesNr.69vom3.Februar1963mit
Artikel 39 des EG-Vertrags über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaftunvereinbarist?6.3.2004DE C58E/9 AmtsblattderEuropäischenUnion
AntwortvonFrauDiamantopoulouimNamenderKommission
(4.Februar2003)
DieinItalienfürdieAusübungeinerjournalistischenTätigkeitgeltendenVoraussetzungensindnichtklar.
DieKommissionwirdsichdeshalbmitdenitalienischenBehördeninVerbindungsetzen,umNäheresüber
die Anwendungsbedingungen der einschlägigen Rechtsvorschriften zu erfahren; sie wird denverehrten
HerrnAbgeordnetenüberdasErgebnisihrerPrüfungunterrichten.
(2004/C58E/010) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-3749/02
vonGlenysKinnock(PSE)andieKommission
(20.Dezember2002)
Betrifft:Entwicklungsfinanzierung
Kann die Kommission Aufschluss darüber geben, inwieweit Fortschritte erzielt wurden bei den
Bemühungen,beidenMitgliedstaatendaraufhinzuwirken,dasssiedieaufdemGipfelvonBarcelonaimMärzvereinbartenZielvorgabenfürdieFinanzierungderEntwicklungsaufgabenerfüllen?
IstdieKommissionmitdenbislangerzieltenFortschrittenzufrieden?KönntedieKommissionbehaupten,
dasssieihremAuftrag,denProzesszubegleitenundzuüberwachen,gerechtwird?
AntwortvonHerrnNielsonimNamenderKommission
(13.Februar2003)
Seit der Konferenz von Monterrey (18.-22.März 2002) haben zahlreiche Mitgliedstaaten wie Belgien,
Irland,Luxemburg,dieNiederlande,FinnlandundSchwedenihreZusagebekräftigt,dasVN-Zielvon0,7%bei der öffentlichen Entwicklungshilfe zu erreichen oder gar zu übersteigen. Andere Länder habenmittelfristigeZielegesetzt,dieüberdemRichtwertderGemeinschaftliegen.DasVereinteKönigreichhateine Aufstockung seiner jährlichen öffentlichen Entwicklungshilfe um rund 2,2Mrd.USD bis 2005
angekündigt,sodassderBSP-Anteilvon0,32%auf0,4%steigenwürde.FrankreichwilldasVN-Zielbis
2012erreichen,wasbedeutet,dassseinAnteilimJahre2006überdemvorgesehenenDurchschnittderUnionliegenwird.NachAnsichtderKommissionsindsomitersteSchritteunternommenworden.
Am19.November2002hatderRatdieBedeutungeinerangemessenenÜberwachungderErfüllungdieser
Zusagen betont. In dieser Hinsicht begrüßte er die Absicht der Kommission, die Überwachung,insbesonderederfinanziellenVerpflichtungen,zuübernehmen.
DieKommissionwirddieinVorbereitungderKonferenzvonMonterreygeleisteteArbeitfortführen,indem
sie dem Rat im Mai 2003 einen Bericht über den Standauf europäischer Ebene vorlegen wird. Den
MitgliedstaatenwurdezudiesemZweckimDezember2002einFragebogenzugesandt;diebilateralen
KontaktewerdeninBezugaufalleachtZusagen,dieaufdemEuropäischenRatinBarcelona(15.und16.März2002)gemachtwurden,fortgeführt.
(2004/C58E/011) SCHRIFTLICHEANFRAGEP-0028/03
vonBartStaes(Verts/ALE)andieKommission
(14.Januar2003)
Betrifft:Vereinbarkeitder„USCrossBorderLease“-SystememitdemWettbewerbsrechtderGemeinschaft
unddenRechtsvorschriftenüberdieöffentlicheAuftragsvergabe
SeiteinigerZeittretenamerikanischeInvestorenanflämischeGemeindenmitdemVorschlagheran,ihre
Kanalisation(ganzoderteilweise)füreinenZeitraumvon99Jahrenzuvermietenoderzuleasen.DeramerikanischeInvestorwilldieAnlageanschließendfüreinenkürzerenZeitraumvon25JahrensofortanC58E/10 DE6.3.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion