SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2523/98

von Döke Eisma (ELDR) an die Kommission

(28. Juli 1998)

Betrifft: Gewährung von Beihilfen für Tierschutzorganisationen

Kann die Kommission mitteilen, welche Tierschutzorganisationen Beihilfeanträge zur Finanzierung im Rahmen der Haushaltslinie B4-306 (Sensibilisierung und Zuschüsse) gestellt haben?

Kann die Kommission ferner mitteilen, ob diese Beihilfeanträge genehmigt wurden, und falls nicht, welche nicht genehmigt wurden und aus welchem Grund?

Kann die Kommission ausserdem die Höhe der Mittel angeben, die im Rahmen der Haushaltslinie B4-306 für den Tierschutz aufgewendet werden?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(21. September 1998)

Auf Grund der Haushaltslinie B4-3060 unterstützt die Kommission jedes Jahr europäische Nichtregierungsorganisationen (NRO), die auf dem Gebiet des Umweltschutzes (Punkt 1) tätig sind, und allgemeine Maßnahmen zur Aufklärung und Sensibilisierung (Punkt 2) finanziell. Der Tierschutz gehört nicht zu den Zielen und Prioritäten dieses Programms. Die Kommission finanziert jedoch bestimmte Stellen, die im Rahmen des Schutzes natürlicher Lebensräume zum Schutz wildlebender Tiere beitragen.

Im Anschluß an die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen eines Aktionsprogrammes der Gemeinschaft zur Förderung europäischer Nichtregierungsorganisationen, die hauptsächlich im Umweltschutz tätig sind(1), gemäß dem Beschluß des Rates 97/872/EG vom 16. Dezember 1997(2) wurden der Kommission 1998 62 Vorschläge eingesandt. Sie hat davon 18 ausgewählt, von denen fünf zum Tierschutz beitragen: Seas at Risk (Niederlande), Birdlife International (Vereinigtes Königreich), Eurosite (Frankreich), European Forum on Nature Conservation and Pastoralism (Vereinigtes Königreich), International Friends of Nature (Österreich). Die Vorschläge, die den nachstehenden Kriterien nicht genügten, konnten nicht berücksichtigt werden: angemessenes Kosten/Nutzen-Verhältnis, dauerhafter Multiplikatoreffekt auf europäischer Ebene, wirksame und ausgewogene Zusammenarbeit aller Partnern bei Planung und Durchführung der Maßnahmen sowie im Hinblick auf die finanzielle Beteiligung, Beitrag zu einem länderübergreifenden Konzept, insbesondere zur grenzueberschreitenden Zusammenarbeit innerhalb der Union und ggf. über ihre Grenzen hinaus mit Nachbarstaaten, Möglichkeiten zur Förderung des Dialogs und der Zusammenarbeit zwischen den im fünften Aktionsprogramm genannten Partnern wie Nichtregierungsorganisationen, kleinen und mittleren Betrieben oder kommunalen und regionalen Behörden usw. im Hinblick auf eine dauerhafte Veränderung ihrer Verhaltensmuster, Repräsentativität für die Bewegung, Fähigkeit, Umweltprobleme mit einem bereichsübergreifenden Konzept anzugehen, Qualität der Zusammenarbeit und des Dialogs zwischen der Vereinigung und ihren Mitgliedern (regelmässiger Informationsaustausch), Nachweis der Finanzierbarkeit des Jahresprogramms (realistischer, angemessener und ausgewogener Haushaltsplan), Bereitschaft, die derzeitige Umweltpolitik der Europäischen Union einschließlich des Programms der Gemeinschaft für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung so weit wie möglich publik zu machen.

Im Rahmen der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für allgemeine Maßnahmen zur Aufklärung und Sensibilisierung auf dem Gebiet der Umwelt(3) im Jahre 1997 hat die Kommission 59 Vorschläge ausgewählt. Drei davon betreffen die Aufklärung und Sensibilisierung der Öffentlichkeit im Bereich des Tierschutzes. Die Begünstigten sind Wild Life Sveriges Television AB (Schweden), Morgane Production (Frankreich), Institut Royal des Sciences Naturelles (Belgien). Die Auswahl der Projekte für 1998 ist im Gang.

Die 1997 für Sensibilisierungsprojekte und 1998 für Nichtregierungsorganisationen im Bereich des Tierschutzes und der Natur aufgewendeten Mittel belaufen sich auf insgesamt 628 000 ECU.

(1) ABl. C 25 vom 24.1.1998.

(2) ABl. L 354 vom 30.12.1997.

(3) ABl. C 53 vom 22.2.1997.