SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0009/98 von Patricia McKenna (V) an die Kommission (29. Januar 1998)

Betrifft: Aufbereitung von Kernbrennstoffen und radioaktiver Abfall

Der britische Beratende Ausschuß für die Beseitigung radioaktiven Abfalls (RWMAC) hat vor kurzem seinen 17. Jahresbericht veröffentlicht.

In diesem Bericht wird u.a. empfohlen, daß zur Aufbereitung vorgesehenes ausgebranntes Spaltmaterial als radioaktiver Abfall eingestuft werden sollte, wenn das aus der Aufbereitung gewonnene Plutonium und Uran nicht wiederverwendet wird.

Die Plutoniumbestände des VK werden immer umfangreicher, da das gesamte britische ausgebrannte Spaltmaterial in Sellafield aufbereitet wird. Nichts von dem Plutonium wird in Großbritannien wiederverwendet.

Es wurden zahlreiche Untersuchungen über die drohende Gefahr durchgeführt, daß das Plutonium in die Hände subversiver Gruppen fallen könnte, die mit Elementartechnologie primitive Kernwaffen herstellen könnten.

Ist die Kommission auch der Auffassung, daß die beste Methode, um einen weiteren Anstieg der Plutoniumbestände des VK zu vermeiden, darin liegt, das Vereinigte Königreich zu veranlassen, seine Aufbereitungstätigkeit einzustellen? Kann die Kommission zusichern, daß sie alles in ihren Kräften Stehende unternehmen wird, um sicherzustellen, daß keine EU-Zuschüsse oder -darlehen zur Unterstützung der Aufbereitung von Kernbrennstoffen gewährt werden, weder in der EU noch in Drittländern?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (31. März 1998)

Es herrscht allgemein Einvernhemen darüber, daß abgebrannter Kernbrennstoff als radioaktiver Abfall anzusehen ist, wenn dafür keine Weiterverwendung vorgesehen ist. Gewöhnlich wird er mit dem Ziel aufgearbeitet, das Uran und Plutonium zwecks Weiterverwendung rückzugewinnen (Rezyklierung) und das Volumen des als hochaktiver Abfall zu behandelnden Brennstoffs zu verringern. Wird vor Abgabe des abgebrannten Brennstoffs zur Aufarbeitung entschieden, daß keines der Produkte anschließend genutzt wird, entspräche die Einstufung des Brennstoffs als Abfall und seiner Aufarbeitung als Arbeitsschritt bei der Abfallentsorgung dem neuen Übereinkommen über die sichere Entsorgung abgebrannten Brennstoffs und radioaktiver Abfälle.

Der Bestand an aus der Wiederaufarbeitung gewonnenem Plutonium im Vereinigten Königreich nimmt zu, wobei jedoch anzumerken ist, daß nicht all dieses Plutonium dem Vereinigten Königreich gehört, sondern den Unternehmen, die ihren Brennstoff dort aufarbeiten lassen. Ausserdem ist nicht der gesamte abgebrannte Brennstoff aus Reaktoren im Vereinigten Königreich für die Wiederaufarbeitung vorgesehen. Unabhängig von den Eigentumsverhältnissen wird Plutonium in Sellafield aus technischer und strategischer Sicht sicher gelagert. Darüber hinaus ist eine neue Anlage für die Herstellung von Mischoxidbrennstoff (MOX-Brennstoff) gebaut worden, in der das Plutonium aus der Aufarbeitung verwendet wird; anschließend wird es als neuer Brennstoff an die Kunden zurückgegeben.

In einigen Mitgliedstaaten wird sämtlicher abgebrannter Kernbrennstoff als Abfall behandelt und ohne Aufarbeitung direkt endgelagert. In anderen Mitgliedstaaten dagegen verfolgt man das Konzept der Aufarbeitung des abgebrannten Brennstoffs, um auf diese Weise das gewonnene Plutonium und Uran zu rezyklieren. Die Länder, die sich für letztere Entsorgungsstrategie entscheiden, müssen auch künftig Wiederaufarbeitungsanlagen wie die in Sellafield (Vereinigtes Königreich) und in La Hagü (Frankreich) nutzen können.

Die Option der Wiederaufarbeitung führt anfänglich zu einem Anstieg der Bestände an abgetrenntem Plutonium, bis die Nachfrage nach MOX-Brennstoff so groß wird, daß bei dessen Herstellung mehr Plutonium verwendet wird als aus der Aufarbeitung stammt bzw. bis eine Entscheidung über die Entsorgung der Plutoniumbestände gefällt wird. Als Lösung für die Entsorgung von Plutonium bevorzugt derzeit ein Grossteil der Länder mit Plutoniumbeständen, die aus Waffenprogrammen stammen, die Herstellung von MOX-Brennstoff für die Verwendung in Reaktoren; anschließend soll der abgebrannte Brennstoff endgelagert werden, wobei allerdings die Möglichkeit einer weiteren Rezyklierung nicht ausgeschlossen wird.

Die Kommission möchte darauf hinweisen, daß sie im Rahmen ihrer Verpflichtungen aus Kapitel VII des Euratom-Vertrags die notwendigen Maßnahmen ergriffen hat, um sicherzustellen, daß Plutonium und MOX-Brennstoff, die in den Sellafield-Anlagen erzeugt und gelagert werden, nicht für andere Verwendungen als die vorgesehenen abgezweigt werden. Zu den Zuschüssen und Darlehen der Gemeinschaft ist anzumerken, daß sie nach Maßgabe spezieller Regeln und unter dem Gesichtspunkt vergeben werden, welchen Beitrag sie zu den Zielen der Gemeinschaft, darunter die des Euratom-Vertrags, leisten.