SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3611/02

von Kathleen Van Brempt (PSE) an die Kommission

(16. Dezember 2002)

Betrifft: Sicherheit in Autos

Käfigkonstruktionen, Airbags, Gurtstraffer und elektronische Regelungssysteme retten jährlich Tausende von Leben. Dennoch hat die Sicherheitsmedaille nach Auffassung der Helfer auch eine Kehrseite. Den Helfern zufolge können Feuerwehrleute nicht einfach aufs Geratewohl beginnen, ein Wrack aufzuschneiden, um Verwundete zu befreien. Überall können Sensoren eingebaut sein, die Airbags und Gurtstraffer aktivieren können. Dies führt zu Verzögerungen bei der Befreiung von Opfern. Feuerwehrleute fordern daher, von allen Autoherstellern für jedes Modell Informationen darüber zu erhalten, wie die Airbags ausgeschaltet werden können und an welcher Stelle am besten mit einer hydraulischen Schere geschnitten werden kann. Die Helfer brauchen dann nur den Autotyp in den Computer einzugeben, um genau zu wissen, wie sie die Opfer am besten befreien können. Die Helfer klagen, dass nur der Autohersteller Volvo auf diese Bitte positiv reagiert.

Hat die Kommission Kenntnis davon, dass es immer schwieriger wird, eingeklemmte Opfer schnell zu befreien?

Was hält die Kommission von der Forderung der Helfer?

Ist der Kommission bekannt, dass die Autohersteller offenbar nicht geneigt sind, der Aufforderung der Helfer Folge zu leisten?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(30. Januar 2003)

Die Kommission wurde nicht über die besonderen Probleme unterrichtet, die bei der Bergung von Verletzten aus Fahrzeugen entstehen dürften, die mit automatisch ausgelösten Rückhaltesystemen oder Schutzeinrichtungen (wie z.B. Airbags) ausgerüstet sind. Der Kommission ist bekannt, dass immer mehr Fahrzeuge zum besseren Schutz der Insassen im Fall eines Frontal- oder Seitenaufpralls serienmäßig mit diesen Systemen ausgestattet sind. Es sei darauf hingewiesen, dass diese Vorrichtungen im Gemeinschaftsrecht weder vorgeschrieben noch darin geregelt sind. Selbstverständlich ist jedoch einzuräumen, dass die Bergung von Verletzten am Unfallort aus mit derartigen Vorrichtungen ausgestatteten Fahrzeugen besonders riskant sein kann, falls dabei ohne entsprechende Umsicht vorgegangen wird.

Da die Mitgliedsstaaten für die Organisation der Rettungsdienste zuständig sind und die jeweiligen Fahrzeugbestände große Unterschiede aufweisen, war die Kommission stets der Ansicht, dass es besser den Mitgliedsstaaten überlassen werden sollte, geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Die Kommission ist dennoch bereit, sich mit diesem Fragenkomplex zu befassen, würde dafür allerdings nähere Informationen über die mit der Bergung verbundenen praktischen Probleme benötigen.

Der Kommission ist nicht bekannt, dass die Fahrzeughersteller nur ungern zweckdienliche Informationen an die Rettungsdienste weitergeben. Vorderhand hält sie es für angebracht, die nationalen Rechtsvorschriften heranzuziehen, um die Hersteller anzuhalten, geeignete Unterlagen bereitzustellen bzw. um gegen sie allenfalls gerichtlich vorzugehen. In diesem Zusammenhang verweist die Kommission auf die seit April 2002 gültige gemeinschaftliche Rechtsvorschrift über Altfahrzeuge(1), in der unter anderem festgelegt ist, dass die Fahrzeughersteller und Zulieferer Demontageinformationen zu den in Verkehr gebrachten Fahrzeugen bereitstellen müssen. Diese Informationen könnten den Rettungsdiensten gegebenenfalls zur Verfügung gestellt werden.

(1) Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über Altfahrzeuge ABl. L 269 vom 21.10.2000.