SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2615/97 von Jean-Thomas Nordmann (ELDR) an die Kommission (1. September 1997)

Betrifft: Errichtung eines Einkaufszentrums

Hat die Kommission geprüft, ob das französische Gesetz vom 5. Juli 1996 über die Bedingungen für die Errichtung eines Einkaufszentrums mit den Artikeln 5, 52 und 59 der Verträge vereinbar ist?

Welche Schlußfolgerungen hat sie daraus gezogen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (18. November 1997)

Die Frage des Herrn Abgeordneten bezieht sich auf ein französisches Gesetz vom 5. Juli 1996 über die Bedingungen für die Errichtung eines Einkaufszentrums. Gemeint ist wohl das Gesetz Nr. 96-603 vom 5. Juli 1996 über die Förderung von Handel und Handwerk, das sogenannte "Loi Raffarin".

Mit diesem Gesetz wurde eine Genehmigung für die Errichtung, Erweiterung und Benutzung von 300 m² überschreitenden Verkaufsflächen eines Ladengeschäfts oder Einkaufszentrums eingeführt. Diese Genehmigung wird von einer "Commission départementale d'équipement commercial" (CDEC - Departementskommission für Einzelhandel) vor einer Baugenehmigung erteilt. Die Kommission besteht aus drei gewählten Lokalpolitikern (Bürgermeister der Standortgemeinde, Bürgermeister der einwohnerstärksten Gemeinde des Arrondissements, Präsident des Gemeindeverbands oder, falls keiner besteht, Generalrat des Kantons), dem Vorsitzenden der Handelskammer, dem Vorsitzenden der Handwerkskammer und einem Vertreter der Verbraucherverbände.

Mit dem "Loi Raffarin" wird das frühere "Loi Royer" (Gesetz Nr. 73-1193) ausgeweitet, mit dem bereits eine derartige Regelung für Verkaufsflächen von über 1000 m² eingeführt worden war. Das "Loi Royer" aus dem Jahre 1973 war eine Reaktion auf die damals in Frankreich entstehenden Verbrauchermärkte und sollte den Kleinhandel in den Städten schützen. Die Senkung der Schwelle unter 1000 m² richtet sich gegen die Ausbreitung der Discountläden ("hard discounter").

Der Herr Abgeordnete fragt, ob nach Ansicht der Kommission das Gesetz mit den Artikeln 5, 52 und 59 des EG-Vertrags vereinbar ist. Was Artikel 5 betrifft, ergibt sich aus der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs ((Rechtssache "Corsica Ferries" C-18/93, Urteil vom 17.5.1994. )), daß dieser Artikel so allgemein formuliert ist, daß seine selbständige Anwendung nicht in Frage kommt, wenn die betreffende Fallgestaltung durch eine spezifische Vorschrift des EG-Vertrags geregelt ist. Die Artikel 59 und 60 EG-Vertrag kommen daher nur hilfsweise zur Anwendung, d.h. wenn für die betreffende Wirtschaftstätigkeit nicht bereits eine andere Binnenmarktvorschrift gilt. Da es sich um die Errichtung oder den Umbau eines Gebäudes, in dem ein Unternehmen Waren verkaufen will, handelt, ist die Vereinbarkeit des Loi Raffarin mit dem Gemeinschaftsrecht allein im Hinblick auf die Artikel 30 und 52 EG-Vertrag zu prüfen. Diesen Artikeln zufolge sind mengenmässige Beschränkungen in einem Mitgliedstaat aufgrund des Warenursprungs (Artikel 30) bzw. der Staatsangehörigkeit des Unternehmers, der in Frankreich ein Ladengeschäft eröffnen will (Artikel 52), verboten.

Das Loi Raffarin erlaubt den Gemeindebehörden nicht, den Zugang von Waren aus anderen Mitgliedstaaten oder ausländischen Unternehmen zum französischen Markt auf diskriminierende Weise zu beschränken. Da das Gesetz unterschiedslos gilt, konnte die Kommission bisher keine Verletzung der Artikel 30 und 52 EG-Vertrag feststellen.

Was Artikel 30 betrifft, hat der Gerichtshof bereits dessen Anwendung in der Rechtssache "Dip/Lidl" ((Rechtssache "Dip/Lidl" C-140/94, C-141/94 und C-142/94, Urteil vom 17. 10. 1995. )) ausgeschlossen. In dieser Rechtssache ging es um das italienische Gesetz Nr. 426 vom 11. Juni 1971, mit dem eine Genehmigung eingeführt wurde, die von den Gemeinden zur Eröffnung eines Einzelhandelsgeschäfts in Italien zu erteilen ist. Da es sich um eine der französischen Regelung vergleichbare Regelung handelt, dürften die Schlußfolgerungen des Gerichtshofs auch für das Loi Raffarin gelten.

Was Artikel 52 betrifft, so ist nach den der Kommission vorliegenden Angaben gegenwärtig kein Verstoß gegen diese Vorschrift im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs festzustellen. Jedoch wird die Kommission die Anwendung des Loi Raffarin durch die Departementskommission künftig aufmerksam verfolgen.