DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/532

(2004/C 84 E/0609)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0099/04

von Pietro-Paolo Mennea (NI), Marco Cappato (NI),

Benedetto Della Vedova (NI), Lucio Manisco (GUE/NGL),

Mario Borghezio (NI), Roberto Bigliardo (UEN),

Luisa Morganiini (GUE/NGL), Carlo Fatuzzo (PPE-DE),

Giovanni Fava (PSE), Marco Pannella (NI),

Generoso Andria (PPE-DE), Vitaliano Gemelli (PPE-DE),

Gianfranco Dell'Alba (NI), Sebastiano Musumeci (UEN),

Pasqualina Napoletano (PSE), Amalia Sartori (PPE-DE),

Giovanni Pittella (PSE), Mariotto Segni (UEN),

Luigi Cocilovo (PPE-DE), Walter Veltroni (PSE),

Giorgio Ruffolo (PSE), Raffaele Costa (PPE-DE),

Luigi Cesaro (PPE-DE), Paolo Pastorelli (PPE-DE),

Adriana Poli Bortone (UEN), Fiorella Ghilardotti (PSE),

Giovanni Procacci (ELDR), Claudio Martelli (ELDR),

Mauro Nobilia (UEN), Antonio Mussa (UEN),

Renato Brunetta (PPE-DE) und Olivier Dupuis (NI)

an die Kommission

(22. januar 2004)

Betrifft: Birma

Aus der Presse war zu erfahren, dass die herrschende Militärjunta in Birma (heute Myanmar) unter der Führung von General Khin Nyunt den Chefredakteur des Sport-Magazins „First Eleven“, den 37-jährigen Zaw Thet Htwe, zum Tode verurteilt hat.

Zaw Thet Htwe wird vorgeworfen, er habe zusammen mit anderen Kollegen ein Komplott geschmiedet, um die Führer der Junta zu ermorden, die das Land mit ihrer Diktatur unterdrücken. Die Journalisten wurden ohne offiziellen Haftbefehl verhaftet und ohne den Beistand von Rechtsanwälten, die keinem Druck bzw. keiner Beeinflussung ausgesetzt waren, sowie ohne internationale Beobachter verurteilt, die, wenn auch nicht für ein gerechtes Verfahren, so doch für einen Prozess hätten sorgen können, bei dem die elementarsten Rechtsgrundsätze gewahrt worden wären. Zaw Thet Htwe und die anderen acht Angeklagten wurden zum Tode verurteilt und in einem Sondergefängnis eingesperrt.

Diese Menschen haben sich lediglich dem Regime von General Khin Nyunt gegenüber kritisch geäußert und seine Untaten, Schikanen und Übergriffe angeprangert, die das birmanische Volk zu lange schon erleiden muss. So ließen die Mitglieder der Militärdiktatur im Laufe der Jahre internationale Schenkungen von mehreren Millionen Dollar verschwinden, die für den Sport bestimmt waren: für den Bau und die Renovierung von Sportanlagen, den Erwerb von Sportartikeln und -trikots sowie die Verbreitung des Fußballsports im Lande.

Um das derzeit herrschende, korrupte Regime der Unterdrückung, das selbst die grundlegendsten Prinzipien der Demokratie missachtet, am Leben zu halten, eignet sich die Militärregierung sogar die für den Sport bestimmten Subventionen an, ohne dass auch nur ein noch so geringer Teil dieser Gelder ihrem ursprünglichen Zweck zugute käme.

Kritik oder ein negatives Urteil diesem korrupten Regime gegenüber wird praktisch als Verschwörung gegen den Staat gewertet und folglich mit dem Tode bestraft.

Beabsichtigt die Kommission auf der Grundlage der ihr übertragenen Befugnisse Maßnahmen zu ergreifen, damit das Todesurteil ausgesetzt und aufgehoben und folglich das Leben der neun Beschuldigten gerettet wird und damit die elementarsten Grundsätze der Zivilisation und Demokratie geschützt werden, die gemäß den Geboten der Europäischen Union auf alle Bürger einer demokratischen Nation angewandt werden müssen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(18. Februar 2004)

Wie in der Erklärung der EU vom 31. Dezember 2003 zur Todesstrafe in Myanmar bereits zum Ausdruck gebracht wurde, ist die Kommission tief besorgt über die am 28. November 2003 gegen Zaw Thet Htway und acht seiner Kollegen verhängten Todesurteile.

Die Kommission und die EU insgesamt sind entschlossen, sich für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe einzusetzen. Zu diesem Zweck wurden 1998 spezifische Leitlinien der EU zur Todesstrafe festgelegt. Diesen Leitlinien zufolge sollten in Staaten, die weiterhin die Todesstrafe anwenden, bestimmte Mindeststandards eingehalten werden. Dazu gehört, dass Garantien für ein faires Gerichtsverfahren gegeben werden.

Die Kommission wird gemeinsam mit den Mitgliedstaaten diesen Fall weiterhin aufmerksam verfolgen und möglicherweise weitere Schritte einleiten.

Das politische Engagement der Kommission und der EU insgesamt im Hinblick auf die weltweite Abschaffung der Todesstrafe wird durch Finanzierungen der Gemeinschaft im Rahmen der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) unterstützt. Die Bekämpfung der Todesstrafe gilt als einer der vier Schwerpunkte der Maßnahmen im Rahmen dieser Initiative. Infolgedessen finanziert die Kommission Projekte zur Sensibilisierung sowohl der Öffentlichkeit als auch der Justiz in Staaten, die an der Todesstrafe festhalten.