(2000/C 27 E/207) SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1749/99
von Olivier Dupuis (NI) an die Kommission
(30. September 1999)
Betrifft: Wahlsysteme: Haltung der Kommission
Der Financial Times vom 8. August 1999 zufolge kritisierte Herr Ramiro Cibrian, Vertreter der Kommis-
sion in Prag, im Namen der Union den Vorschlag zur Reform des Wahlgesetzes in der TschechischenRepublik, wonach das derzeitige Verhältniswahlsystem durch ein Mehrheitswahlsystem ersetzt werden soll.
Kann die Kommission mitteilen, wann sie diese politische Entscheidung zugunsten des Verhältniswahl-
systems und gegen das Mehrheitssystem gefaßt hat?
Kann die Kommission die Gründe für diese Stellungnahme zugunsten des Verhältniswahlsystems nennen?Kann die Kommission mitteilen, welche Maßnahmen sie gegenüber den Mitgliedstaaten ergriffen hat oder
zu ergreifen gedenkt, die trotz dieser Stellungnahme der Kommission an einem Mehrheitswahlsystemfesthalten?
Hat die Kommission Maßnahmen zur Blockierung laufender politischer Initiativen und Volksabstimmungen
in Ländern der Europäischen Union, die auf den Übergang vom Verhältnis- zum Mehrheitswahlsystemabzielen, ergriffen oder beabsichtigt sie, derartige Maßnahmen zu ergreifen?
Ist sich die Kommission im übrigen dessen bewußt, daß fast die Gesamtheit der totalitären und autoritären
Verirrungen, die es in Europa in der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts gab, in Ländern mit Verhältniswahl-systemen zu verzeichnen waren und daß auch die parteienstaatlichen Entgleisungen, zu denen es in Europain der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts kam, in Ländern mit Verhältnis- oder Pseudo-Verhältniswahl-systemen (gemischten oder Mehrheitswahlsystemen mit zwei Wahlgängen) festzustellen waren?
Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission
(22. Oktober 1999)
Der Leiter der Delegation der Kommission in Prag hat die ˜ußerung, die ihm in dem vom Herrn
Abgeordneten zitierten Presseartikel zugeschrieben wird, nicht gemacht.
(2000/C 27 E/208) SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1750/99
von Adriana Poli Bortone (UEN) an die Kommission
(30. September 1999)
Betrifft: Acquedotto pugliese S.p.A.
Vor kurzem hat das italienische Schatzministerium von der nationalen Elektritzitätsgesellschaft ENEL eine
außerordentliche Dividende von 4.422 Milliarden Lire, die direkt den Rücklagen entnommen wurde, undeine vorläufige Zahlung von 3.100 Milliarden Lire für den Erwerb von drei Wasserwerken in Apulienund Lukanien einkassiert.
Diese Transaktion hat großes Befremden auch in den Kreisen der Regierung selbst (Kritik des Staats-
sekretärs im Ministerium für öffentliche Arbeiten, Mattioli), bei den Gebietskörperschaften von Apulienund Lukanien (denen willkürlich die durch Staatsgesetz übertragenen Befugnisse sowie die Kontrolle überein sich über 20.000 km erstreckendes Leitungsnetz entzogen wurde), bei dem Verbraucherverband(ADUC) und in den Reihen der Mitglieder des italienischen Parlaments ausgelöst.
Der damalige Wettbewerbskommissar Karel Van Miert hatte bereits festgestellt, daß das Projekt zur Reform
der EAAP gegen Artikel 92 des Vertrages verstößt.
Bei der Umwandlung der EAAP in die Acquedotto pugliese S.p.A. hat die italienische Regierung außerdem
eigenmächtig gehandelt und die Bestimmungen des Gesetzes 36/1994 nicht beachtet, wonach diebetroffenen Behörden, d.h. die zusammenarbeitenden Gebietskörperschaften, das Recht haben, eine Unter-nehmensform  besonderes Unternehmen (azienda speciale), gemischtwirtschaftliches Unternehmen oderKonzession an Privatpersonen  zu wählen.29.1.2000 DE C 27 E/169 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften