SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0324/99

von Ernesto Caccavale (UPE) an die Kommission

(23. Februar 1999)

Betrifft: Unrechtmässige freihändige Vergabe der Verwaltung der Pferdewetten in Italien

In Italien ist die Vergabe von Konzessionen für die Verwaltung der Pferdewetten im Dekret des Präsidenten der Republik Nr. 169 vom 8. April 1998 geregelt; darin heisst es, daß das Finanzministerium im Einvernehmen mit dem Landwirtschaftsministerium diese Konzessionen an natürliche Personen und Gesellschaften über Ausschreibungen vergeben kann, die nach den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften durchgeführt werden. Ferner heisst es, daß diese Ministerien bis zum 31. Dezember jährlich den Plan der Konzessionen veröffentlichen, die im darauffolgenden Jahr ausgeschrieben werden. Artikel 25 des Dekrets verlängert ausdrücklich bis zum 31.12.1998 die Konzessionen, die derzeit der UNIRE (Nationale Union für die Vermehrung der Pferderassen) für die Verwaltung der Pferdewetten erteilt wurden, die beim Inkrafttreten der Regelung existierten, und erweitert die Verlängerung bis zum 31.12.1999, falls es sich als unmöglich erweist, diese Ausschreibung bis zum 31.12.1998 durchzuführen. Das Ministerium hat den Plan der Konzessionen noch nicht veröffentlicht und noch nicht für die diesbezuegliche Ausschreibung gemäß den europäischen Rechtsvorschriften gesorgt, wodurch die "Verlängerung" weiterhin in Kraft ist. Somit nimmt derzeit die UNIRE aufgrund des Gesetzes, das ihr die ausschließliche Verwaltung der Pferdewetten überträgt, eine beherrschende Stellung auf dem nationalen Markt ein, obwohl sie eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, die die Aufgabe hat, die Pferdezuchtbetriebe zu unterstützen.

Kann die Kommission mitteilen:

- ob die betreffende Übertragung die Vergabe von Dienstleistungsaufträgen darstellt und somit in den Anwendungsbereich der Richtlinie 92/50/EWG(1) fällt oder ob es sich um eine Dienstleistungsgenehmigung handelt, die in den Anwendungsbereich der allgemeinen Rechtsvorschriften des EG-Vertrags fällt;

- ob sie der Ansicht ist, daß die provisorische Vergabe dazu führt, die bereits vorhandenen monopolistischen Gruppen, die auf dem Wettmarkt tätig sind, zu begünstigen, was eine Verletzung der europäischen Bestimmungen über den freien Wettbewerb darstellt;

- ob sie Schritte zu unternehmen gedenkt, damit ein fester Termin für die Bekanntmachung der europäischen Ausschreibungen im Zusammenhang mit der Eröffnung neuer Wettbüros auf der Grundlage der europäischen Wettbewerbsbestimmungen und bei gleichen Bedingungen für die auf diesem Sektor tätigen Marktteilnehmer festgesetzt wird?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(19. April 1999)

Die Kommission ist aufgrund der von dem Herrn Abgeordneten gemachten Angaben nicht in der Lage festzustellen, ob es sich bei der Vergabe von Leistungen zur Verwaltung der Pferdewetten gemäß der einschlägigen italienischen Gesetzgebung um öffentliche Aufträge oder um Konzessionen im Sinne des Gemeinschaftsrechts handelt und ob die Bestimmungen der Richtlinie 92/50/EWG oder die Grundsätze des EG-Vertrags somit im vorliegenden Fall gelten. Diese Feststellung hängt nämlich von einer Reihe von Faktoren ab, insbesondere der Art der Vergütung der Verwaltungsgesellschaften sowie dem Ausmaß des Risikos, das sie auf sich nehmen.

Die Kommission hält es daher für angebracht, Auskünfte bei den italienischen Behörden einzuholen, denen in Kürze ein diesbezuegliches Schreiben zugesandt wird. Sollte die Kommission feststellen, daß ein Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht vorliegt, wird sie die Zweckmässigkeit der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 169 des EG-Vertrags prüfen.

Die zweite Frage des Herrn Abgeordneten kann bereits jetzt beantwortet werden. Selbst gesetzt den Fall, daß eine Einrichtung wie die Nationale Union für die Vermehrung der Pferderassen (UNIRE) zeitweilig die einzige Nutznießerin einer Konzession ist, steht dieser Umstand als solcher nicht im Widerspruch zu den gemeinschaftlichen Wettbewerbsbestimmungen.

(1) ABl. L 209 vom 24.7.1992, S. 1.