AntwortvonFrauDiamantopoulouimNamenderKommission
(1.August2003)
1. ZudererstenFrageimZusammenhangmiteinerStellenanzeige,mitdereineSekretärinenglischer
Muttersprachegesuchtwurde,verweistdieKommissiondenHerrnAbgeordnetenaufihreAntwortaufdie
schriftlicheAnfrageE-1733/03desAbgeordnetenJoLeinen(1).
2. WasdieangeschnitteneFragegenerellbetrifft,sohatdieKommissionihreNachforschungeninBezug
auf eine Beschwerde im Zusammenhang mit verschiedenen Stellenangeboten abgeschlossen, die dieBehördeneinesbestimmtenMitgliedstaatesausgeschriebenhatten.InihrerAntwortandieKommissionhabendieBehördendesbetreffendenMitgliedstaatesklargestellt,dasssiedieAuffassungderKommissionteilen,wonachdieVerwendungvonAusdrückenwie„Muttersprache“oder„Muttersprachler“inStellen-anzeigengegendieRechtsvorschriftenderGemeinschaftüberdieFreizügigkeitderArbeitnehmerverstößt.Ferner haben sie die Kommission davon in Kenntnis gesetzt, dass den fraglichen OrganisationenInformationenundRundschreiben zugestelltwordenseien, umzuvermeiden, dassweiterhin derartigeStellenangeboteveröffentlichtwerden.
NachAuffassungderKommissionwirddurchdieHaltungderBehördendesbetreffendenMitgliedstaates
unddiegetroffenenMaßnahmensichergestellt,dassdieVorgehensweisederfraglichenVerwaltungenmitdenRechtsvorschriftenderGemeinschaftenüberdieFreizügigkeitderArbeitnehmerinEinklangsteht.DiebeschwerdeführendeSeiteistimApril2003entsprechendinKenntnisgesetztworden.
ImÜbrigenmöchtedieKommissionbekräftigen,dasssiegewilltist,vonihrenrechtlichenBefugnissen
Gebrauchzumachen,umnötigenfallsdieVerwendungdes„Muttersprachler“-KriteriumsinStellenanzeigenzuunterbinden.
(1) ABl.C11Evom15.1.2004,S.221.
(2004/C33E/205) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2020/03
vonSérgioMarques(PPE-DE)andieKommission
(17.Juni2003)
Betrifft:BeihilferegelungfürdieErzeugerimFischereisektor
1992wurdeinAnbetrachtderAbgeschiedenheitderGebieteinäußersterRandlageeineBeihilferegelung
für die Erzeuger im Fischereisektor angenommen, die in der Beteiligung an den Mehrkosten fürAnlieferungundTransportbestehen,diediesenErzeugerninAnbetrachtdesFehlensvoninderNäheliegenden regionalen Märkten und der hohen Kosten für den Transport aus diesen Regionen auf dasFestlandentstehen.
So wurden 1994, 1995 und 1998 neue Verordnungen erlassen, um die ursprüngliche Verordnung
weiterzuführen,wobeidieletztgenanntebis31.Dezember2001gilt.Artikel6derVerordnung(EG)Nr.1587/98(
1)bestimmt,dassdieKommissionspätestensam1.Juni2001einenBerichtüberdieAnwendung
dervorgesehenen Maßnahmen vorlegt.DieKommissionbeabsichtigte jedoch,eine gründlichere Unter-suchungüberdieAuswirkungderangenommenenMaßnahmenunddieMehrkostenfürdieUnternehmendesFischereisektorsinAnbetrachtihrerAbgelegenheitdurchzuführen,undaußerdemsolltedieDebatteüberdieUmgestaltungderGAPberücksichtigtwerden.Daherhieltsieesfürnotwendig,dieFristfürdieVorlagedesBerichtsauf1.Juni2002zuverschiebenundfolglichdieVerordnung1587/98umeinJahrzu
verlängern, so dassdiese bis 31.12.2002 gilt. Dieser Vorschlag der Kommission(mit einer doppelten
Rechtsgrundlage: Artikel37und299Absatz2desVertrags) wurde vomRatangenommenundvomEuropäischenParlamentgebilligt.VordiesemHintergrundwirddieKommissionfolgendesgefragt:
1. Welches Datum ist für die Annahme des Berichts über den Ausgleich der Mehrkosten im
Fischereisektorvorgesehen?
2. Wie steht die Kommission zur möglichen Annahme einer ständigen Regelung anstelle der
VerlängerungderVerordnung1587/98mitderBegründung,dassdieAbgeschiedenheitderRegioneninäußersterRandlageeinunveränderlicherFaktorist?
(1) ABl.L208vom24.7.1998,S.1.C33E/202 DE6.2.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
AntwortvonHerrnFischlerimNamenderKommission
(23.Juli2003)
DieKommissionkanndemHerrnAbgeordnetenFolgendesmitteilen:
/dash DieAnnahmedesBerichtsüberdieAnwendungderRegelungzumAusgleichderMehrkostenbeider
VermarktungbestimmterFischereierzeugnisse ausGebieteninäußersterRandlageistfürdasdritteQuartal2003vorgesehen.
/dash Außerdem bereitet die Kommission einen Vorschlag für eine Ratsverordnung vor, nach dem die
RegelungzumAusgleichdieserMehrkostenrückwirkendab1.Januar2003Anwendungfindenundnichtbefristetseinsoll.
/dash DieKommissionhatinihrenVorschlägenimmereineunbefristeteRegelungvorgesehen,überderen
DurchführungallevierJahreBerichtzuerstattenist.DerRathatjedochbisherindenVerhandlungenjedesMaleineFristfürdieGeltungsdauerdieserRegelungfestgesetzt.
(2004/C33E/206) SCHRIFTLICHEANFRAGEP-2026/03
vonJoséPomésRuiz(PPE-DE)andieKommission
(12.Juni2003)
Betrifft:SicherheitbeimTransportvonWaffenundSprengstoff
Am30.MaidiesesJahreswurdeninFrankreich370Pistolengestohlen,dieohneeinenbesonderenSchutz
von Deutschland nach Spanien transportiert wurden. Anscheinend gibt es keinerlei nationale odergemeinschaftliche Bestimmungen, die ein Mindestmaß an Sicherheit oder polizeilichen Schutz für denTransportvonderartigemMaterialverlangen,dasdurchausindieHändevonTerroristenoderVerbrechernfallenkann.
ImGegensatzdazugibtesinLändernwieFrankreichBestimmungen,diedenTransportvonWaffen,die
nicht-französischePolizeibeamtetragenkönnen,regelnundbeschränken,diedasRechtzumTragendieserWaffenaufeinenBereichvonlediglich10kmvonderGrenzeentferntimFallederVerfolgungeinesflüchtigenVerbrechersbeschränken.DiesesRechtwirdnurdannaufdasgesamtefranzösischeStaatsgebietausgedehnt, wenn es darum geht, die Sicherheit von Persönlichkeiten zu gewährleisten, was für dieakkreditiertenBotschaftenkomplizierteoffizielleDemarchenerfordert.
IstdieKommissionangesichtsdieserabsurdenSituation,diedenTransportvonWaffenfürPolizeibeamte
regelt,währendeskeinerleiBestimmungenfürdenTransportvonWaffenzukommerziellenZweckengibt,
nichtderAuffassung,dassSicherheitsvorschrifteneingeführtwerdensollten,diedenDiebstahlvonWaffenundSprengstoff,wieerseiteinigenJahreninderEuropäischenUnion/dashinsbesondereinFrankreich/dashzuverzeichnen ist, verhindern, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten und den Terrorismus, dieKriminalitätunddenWaffenhandelbesserzubekämpfen?
HatsiedieAbsicht,einenentsprechendenVorschlagvorzulegen?
AntwortvonHerrnBolkesteinimNamenderKommission
(5.September2003)
DieKommissionmöchtezunächstinErinnerungrufen,dassdieRichtlinie91/477/EWGdesRatesvom
18.Juni1991(
1)überdieKontrolledesErwerbsunddesBesitzesbestimmterWaffenartenzumzivilen
Gebrauch in Artikel 11genaue Formalitätenfür die Verbringung solcher Waffenvorsieht, sowohlim
HinblickaufMitteilungen,dieandieBehördenderMitgliedstaatenerfolgenmüssen,alsauchwassämtlicheerforderlichenGenehmigungenanlangt.
DerBereichderSicherheitgewerblicherBeförderungvonFeuerwaffenundSprengstoffenistnurteilweise
durchGemeinschaftsgesetzgebunggeregelt.6.2.2004DE C33E/203 AmtsblattderEuropäischenUnion