SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0065/00

von Carlo Fatuzzo (PPE-DE) an die Kommission

(18. Januar 2000)

Betrifft: Mailänder Flughafensystem Malpensa-Linate-Orio al Serio

Die Europäische Gemeinschaft hat das Mailänder Flughafensystem in die Liste der Flughäfen der Kategorie 1 aufgenommen, wobei außerdem spezifiziert wurde, daß dieses System die Flughäfen Mailand Linate, Mailand Malpensa und Bergamo Orio al Serio (offizielle Bezeichnung: Milano-Orio International Airport) umfaßt.

Der Flughafen Malpensa gehört zu den auf europäischer Ebene als von vorrangiger Bedeutung definierten Vorhaben und wird mit einem Finanzbeitrag der EIB in Höhe von 500 Milliarden finanziert.

In dem seit langem auf Regierungsebene gebilligten und von der Gemeinschaft als rechtmäßig anerkannten Entwicklungsplan für das Mailänder Flughafensystem wird dem Flughafen Bergamo Orio al Serio eine vorrangige Rolle als Flughafen der östlichen Lombardei zugewiesen, auf dem erhebliche Investitionen (in den letzten drei Jahren 100 Milliarden allein von der Verwaltungsgesellschaft) getätigt wurden.

Die Blockierung der Verlagerung des Verkehrs von Linate nach Malpensa wenige Stunden vor dem angesetzten Termin des 15. Dezember 1999 hat zu einer völlig unsicheren Situation in bezug auf die Zukunft des Luftverkehrssystems in Norditalien mit Auswirkungen auf die flugbetriebliche Entwicklung sowohl für die europäischen Verbindungen als auch für die Entwicklung der Verbindungen mit dem Mittelmeerraum geführt.

Welche Maßnahmen gedenkt die Europäische Gemeinschaft daher zu ergreifen, um die Einhaltung der beschlossenen Programme zu gewährleisten und dem Verlust der Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit des Flughafensystems aufgrund einer untragbaren Wettbewerbssituation zwischen den Flughäfen Malpensa, Linate und Bergamo Orio al Serio entgegenzuwirken, die gegen die vereinbarten Regeln für die flugbetrieblichen Einschränkungen auf dem Flughafen von Linate (der nur für die Flüge Mailand-Rom Fiumicino offen bleiben sollte) verstößt?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(6. März 2000)

Die Gemeinschaft ist nicht unmittelbar für die Annahme von Maßnahmen zuständig, mit denen dem Verlust an Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit eines Flughafensystems entgegengewirkt werden soll. Diese Angelegenheit, die im vorliegenden Fall mit der Festlegung der Regeln zur Verkehrsaufteilung zwischen Flughäfen desselben Flughafensystems zusammenfällt, liegt im Rahmen der nationalen Verkehrspolitik im Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten, wie dies in Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92(1) ausdrücklich bestimmt ist. Die Rolle der Kommission beschränkt sich auf die Prüfung der Vereinbarkeit solcher Regeln mit dem Gemeinschaftsrecht, insbesondere mit den Grundsätzen der Nichtdiskriminierung und Verhältnismäßigkeit.

Die italienischen Behörden haben entschieden, die ursprünglich für den 15. Dezember 1999 und den 15. Januar 2000 vorgesehene Verlagerung des Verkehrs zwischen den Flughäfen Linate und Malpensa zu verschieben. Diese Entscheidung wurde getroffen, weil Ungewißheit bezüglich der Umsetzung von Maßnahmen zur Minderung der Umweltauswirkungen am Flughafen Malpensa bestanden. Es ist daher an den italienischen Behörden, neue Regeln für die Verkehrsaufteilung im Mailänder Flughafensystem (Malpensa, Linate und Orio al Serio) festzulegen, die dem Gemeinschaftsrecht entsprechen.

(1) Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs, ABl. L 240 vom 24.8.1992.