SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1839/02

von Herbert Bösch (PSE) an die Kommission

(24. Juni 2002)

Betrifft: Rechnungsabschluss des Gemeinschaftshaushaltes für 2001

Gemäß Artikel 20 der Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung ist es Aufgabe des Rechnungsführers der Kommission, die Rechnung des abgelaufenen Haushaltsjahres sowie die Übersicht über das Vermögen und die Schulden der Gemeinschaft zu erstellen. Der Rechnungsführer ist der Garant für die Richtigkeit und Zuverlässigkeit des Zahlenwerks und haftet für eventuelle Verluste.

Die Rechnung für das Haushaltsjahr 2001 wurde dem Rat und dem Europäischen Parlament am 30. April 2002 vorgelegt.

Aus einem dem Parlament von der Kommission übermittelten Papier (Factual responses to allegations and claims made by Mrs Andreasen in her letter to MEPs on 24 May 2002 and elsewhere) geht hervor, dass die Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2001 von der seit 1. Januar 2002 amtierenden Rechnungsführerin nicht abgezeichnet worden war, weil die in Artikel 18 der Durchführungsbestimmungen vorgesehene ordnungsgemäße Übergabe zwischen ihr und ihrem Vorgänger noch nicht stattgefunden hatte und sie zudem offenbar Zweifel an der Zuverlässigkeit des Rechnungsabschlusses hatte.

Auch ihr Vorgänger hat die Haushaltsrechnung erst am 17. Mai 2002 abgezeichnet, also erst nachdem sie von der Kommission bereits angenommen worden war.

Kann die Kommission angeben, unter wessen Verantwortung die Haushaltsrechnung erstellt und der Kommission zur Annahme vorgelegt wurde?

Kann die Kommission angeben, wann und von wem die Haushaltrechnung gemäß Artikel 18 der Durchführungsbestimmungen der Finanzkontrolleurin der Kommission zur Prüfung vorgelegt wurde und was das Ergebnis dieser Prüfung war?

Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission

(12. August 2002)

1. Gemäß Artikel 20 der Verordnung der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zu einigen Vorschriften der Haushaltsordnung [zentralisiert] der Rechnungsführer der Kommission alle von ihm benötigten Daten und bereitet die konsolidierte Haushaltsrechnung und die konsolidierte Übersicht über das Vermögen und die Schulden der Europäischen Gemeinschaften vor, damit die Kommission sie verabschieden und spätestens bis zum 1. Mai dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Rechnungshof übermitteln kann.

In Anwendung dieser Bestimmung wurden von den zuständigen Dienststellen der Generaldirektion (GD) Haushalt die Rechnungsabschlüsse für das Haushaltsjahr 2001 erstellt und unter der Verantwortung der zum 31. Dezember im Amt befindlichen Rechnungsführerin dem Generaldirektor der GD Haushalt und anschließend dem für den Haushalt zuständigen Mitglied der Kommission vorgelegt, das aufgrund der ihm vom Kollegium erteilten Ermächtigung diese Abschlüsse am 30. April genehmigt hat.

2. Bei der zweiten Frage geht es darum, herauszufinden, wann und von wem die Haushaltsrechnung der Finanzkontrolleurin der Kommission zur Prüfung vorgelegt worden ist.

Tatsächlich schreibt Artikel 18 der Verordnung mit Durchführungsbestimmungen zu einigen Vorschriften der Haushaltsordnung eine solche Vorlage bei Finanzkontrolleur vor.

Das entsprechende Verfahren beinhaltet die Abgabe einer Stellungnahme seitens des Finanzkontrolleurs, nicht jedoch die Erteilung seines Sichtvermerks. Nur in der deutschen Textfassung des Artikels 18 ist von einem Sichtvermerk die Rede; in allen anderen Sprachfassungen fehlt eine solche Bezugnahme.

Angesichts des für den Abschluss der Jahresrechnungen erforderlichen Zeitaufwands und der verfügbaren knappen Fristen konnten die Jahresabschlüsse für 2001 nicht vor ihrer endgültigen Annahme durch die Kommission der Finanzkontrolleurin vorgelegt werden.