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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0400/98 von Dominique Souchet (I-EDN) an die Kommission (24. Februar 1998)

Betrifft: Gemeinschaftsbeihilfen zur Versorgung der Regionen in extremer Randlage - Viehzucht

In den letzten beiden Jahren sind die Gemeinschaftsbeihilfen für Getreidelieferungen an Regionen in extremer Randlage mit Getreide stark gesunken. Diese Situation führt zu einer beträchtlichen Verteuerung des Tierfutters und einer Schwächung des gesamten Viehzuchtsektors.

Könnte die Kommission angeben, wie es innerhalb ein und desselben Programms POSEIDOM möglich ist, die Entwicklung und Strukturierung des Viehzuchtsektors finanziell zu fördern und zu unterstützen und gleichzeitig die Betriebskosten zu erhöhen, und die Beihilfen für Getreide, das zur Verarbeitung in Tierfutter bestimmt ist, zu kürzen?

Gemeinsame Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0288/98, E-0289/98, E-0324/98 und E-0400/98 (17. März 1998)

Die Abgeordneten werden auf die Antwort verwiesen, die die Kommission auf die schriftliche Anfrage P-327/98 von Herrn Souchet ((Siehe Seite 78. )) erteilt hat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0038/98 von Gianni Tamino (V) an die Kommission (29. Januar 1998)

Betrifft: Zweiter Bericht gemäß Artikel 26 der Richtlinie 86/609/EWG

Aufgrund der Antwort auf die Schriftliche Anfrage E-2376/97 ((ABl. C 76 vom 11.3.1998, S. 102.)):

1. Kann die Kommission bestätigen, daß sie Artikel 26 der Richtlinie 86/609/EWG ((ABl. L 358 vom 18.12.1986, S. 1.)), wonach die Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament "regelmässig, jedoch mindestens alle drei Jahre" einen Bericht vorzulegen hat und diese Frist bereits am 27. Mai 1997 abgelaufen ist, nicht einhalten wird?

2. Kann sie Auskunft geben über die auf Gemeinschaftsebene vereinbarten statistischen Tabellen, aus denen hervorgeht, wieviel Tiere zu Versuchszwecken verwendet werden?

3. Wird die Kommission, da sich die Mitgliedstaaten verpflichtet haben, die vereinbarten statistischen Tabellen bis 1999 abzuschließen, vor dem nächsten Dreijahreszeitraum keine diesbezueglichen Angaben mehr verbreiten?

4. Sollte dies zutreffen, wie ist dies mit den Bestimmungen der Richtlinie 97/18/EG ((ABl. L 114 vom 1.5.1997, S. 43.)) "zur Verschiebung des Termins, von dem an Tierversuche für Bestandteile oder Kombinationen von Bestandteilen kosmetischer Mittel untersagt sind" zu vereinbaren?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (2. März 1998)

Die Kommission hat die Absicht, Artikel 26 der Richtlinie 86/609/EWG zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere einzuhalten. Mit der Erarbeitung des zweiten statistischen Berichts wurde 1997 umgehend begonnen, als sich zeigte, daß die Einführung des vereinbarten gemeinsamen Satzes statistischer Tabellen nicht vor Ende 1998 abgeschlossen sein würde. Der Bericht soll bis Ende April 1998 vorliegen.

Ein Exemplar des vereinbarten Satzes statistischer Tabellen wird dem Herrn Abgeordneten sowie dem Sekretariat des Parlaments übermittelt.

Wie gesagt, besteht die Absicht, den zweiten statistischen Bericht, der auf nichtharmonisierten Daten beruht, bis Ende April 1998 vorzulegen.

Was die kosmetischen Mittel betrifft, so wird die Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 1 Ziffer i der Richtlinie 76/768/EWG des Rates über kosmetische Mittel in der Fassung der Richtlinie 93/35/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 ((ABl. L 151 vom 23.6.1993. )) die von den Mitgliedstaaten übermittelten Daten in ihren Jahresbericht über die 1997 erzielten Fortschritte bei der Entwicklung, Validierung und rechtlichen Anerkennung von Methoden zum Ersatz von Tierversuchen einbeziehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0140/98 von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission (2. Februar 1998)

Betrifft: Operationelles Programm "Fischerei" für Griechenland

Das operationelle Programm für Griechenland "Fischerei" umfasst vier Teilprogramme sowie ein fünftes betreffend technische Hilfe. Für jedes einzelne der vier Teilprogramme 1-4 gilt ein Fälligkeitsplan. Kann die Kommission daher folgende Fragen beantworten:

1. In welchem Stadium befinden sich die Teilprogramme derzeit und bei welchen Aktionen innerhalb der einzelnen Teilprogramme wurden Fortschritte erzielt?

2. Ist es zu einer verzögerten Inanspruchnahme der Mittel gekommen? Und falls ja, wie lauten die Hauptgründe für diese Verzögerung?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (13. März 1998)

1. Zum Stand der Mittelbindungen für Maßnahmen des Mitgliedstaats und der getätigten Zahlungen liegen der Kommission für die vier Teilprogramme des Fischereiprogramms in Griechenland folgende Informationen vor:

- Flotte:

Mittelbindungen: 72% des Teilprogramms Zahlung: 36% des Teilprogramms

- Aquakultur:

Mittelbindungen: 90,5% des Teilprogramms Zahlung: 12,6% des Teilprogramms

- Verarbeitung oder Vermarktung:

Mittelbindungen: 64,1% des Teilprogramms Zahlung: 11,6% des Teilprogramms

- Infrastruktur:

Mittelbindungen: 63,8% des Teilprogramms Zahlung: 3,6% des Teilprogramms

2. Wie aus den obigen Angaben deutlich wird, ist es bei der Inanspruchnahme der Mittel für das Teilprogramm "Infrastrukturen" zu grösseren Verzögerungen gekommen. Diese sind insbesondere darauf zurückzufüren, daß die Durchführung der entsprechenden Investitionen nach erfolgter Mittelbindung eine gewisse Zeit, häufig zwei Jahre, in Anspruch nimmt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0684/98 von Umberto Bossi (NI) an den Rat (16. März 1998)

Betrifft: Gold der Banca d'Italia und italienisches Haushaltsdefizit

Der Goldverkauf der Italienischen Staatsbank an das Ufficio italiano cambi (Devisenbewirtschaftungsamt) ist einer der zahllosen Skandale, in die Italien in dem verzweifelten Versuch, die Maastricht-Kriterien zu erfuellen, verwickelt ist.

In einem kürzlich von der Europäischen Kommission in Brüssel verabschiedeten Dokument heisst es, der Fall werde dem Rat unterbreitet und Eurostat werde ihn prüfen, um das Wesen der Operation zu beurteilen. Ferner heisst es, daß die Italienische Staatsbank 1974 zur Bekämpfung des Spekulationsdrucks auf die Lira von der Bundesbank einen Kredit in Höhe von 2 Mrd $ erhielt. Um diesen Kredit zu garantieren, kaufte das Devisenbewirtschaftungsamt von der Italienischen Staatsbank 543 t Gold. Der Kredit wurde im September 1978 getilgt, aber das Gold blieb seitdem dem Italienischen Devisenbewirtschaftungsamt verbucht. Es wurde im Laufe der Jahre neubewertet, doch die betreffenden Kapitalgewinne wurden nie besteuert, weil sie nach den italienischen Steuergesetzen erst bei der Veräusserung steuerpflichtig sind. Im Juli 1997 hat das Devisenbewirtschaftsamt, das sich überdies in Abwicklung befindet, dieses Gold wieder an die Italienische Staatsbank zurückverkauft. Diese Operation führte zu einem Kapitalgewinn für das Amt in Höhe von 7.600 Mrd Lire und somit zu einer Steuerpflicht in Höhe von 4 Mrd Lire, von denen ein Teil (3.400) im November 1997 entrichtet wurden. Deshalb wurden als "Istbestand" 3.400 Mrd vorgefunden, die regulär mit dem Defizit verrechnet wurden, das Ende 97 auf 2,7% des Bruttoinlandsprodukt gedrückt wurde, d.h. weit unter die schicksalhafte Schwelle von 3%, wie sie die Maastricht-Kriterien vorsehen.

Gedenkt der Rat, endlich zu klären, welche Art von Operation dies ist?

Gedenkt der Rat zu klären, ob es zulässig ist, derartige Steuereinnahmen mit dem Defizit zu verrechnen?

Wenn nein, ist der Rat nicht der Auffassung, daß diese Angelegenheit zum wiederholten Male zeigt, daß sich Italien in keiner Weise verändert hat und daß es versucht, auch unter Anwendung erbärmlicher buchhalterischer Tricks in Europa mitzuhalten?

Antwort (8. Juni 1998)

Der in der Zusammensetzung der Staats- und Regierungschefs tagende Rat ist am 2. Mai 1998 auf der Grundlage der Konvergenzberichte der Kommission und des Europäischen Währungsinstituts und angesichts der befürwortenden Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu der Auffassung gelangt, daß elf Mitgliedstaaten - darunter Italien - die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung der einheitlichen Währung erfuellen.

Bei dieser Beurteilung hat der Rat alle relevanten Faktoren berücksichtigt und insbesondere abgewogen, ob die Finanzlage der öffentlichen Hand in Italien auf Dauer tragbar ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0137/98 von Ilona Gränitz (PSE) an die Kommission (23. Januar 1998)

Betrifft: Anerkennung der Gebärdensprache in den Mitgliedsländern

Im Hinblick auf die Entschließung des EP vom 18.7.1988 (ABl. C 187, S. 236), die zur offiziellen Anerkennung der nationalen Gebärdensprachen in den Mitgliedstaaten aufforderte, in Anbetracht der Tatsache, daß die Anerkennung dieser nichtethnischen Sprachminderheit eine für die Kulturerhaltung, die Lebensqualität und vor allem die Ausbildungschancen von gehörlosen Menschen grundlegende und wichtige Maßnahme darstellt, stelle ich folgende Fragen:

1. In welchen Mitgliedstaaten ist die offizielle Anerkennung der nationalen Gebärdensprache bislang tatsächlich erfolgt bzw. wurden andere vergleichbare Maßnahmen getroffen?

2. Werden diejenigen Länder, in denen dies noch immer nicht der Fall ist, in diesem Bemühen unterstützt und in welcher Form?

3. Ist sich die Kommission dessen bewusst, daß es sich im Falle der Gehörlosen nicht um eine in den Bereich der Behindertenpolitik fallende Frage handelt, sondern daß es hier um eine linguistische Minderheit geht, deren Anerkennung in vielen Ländern seit der EP-Entschließung vor 10 Jahren noch immer nicht erfolgt ist?

4. Gedenkt die Kommission, diesbezueglich dringend notwendige Vorschläge an den Rat zu richten?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (5. März 1998)

Die Frau Abgeordnete wird auf die Antwort verwiesen, die die Kommission in der Fragestunde der Tagung des Parlaments vom Februar 1998 ((Verhandlungen des Parlaments (Februar 1998). )) auf ihre mündliche Anfrage H-42/98 erteilt hat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0861/98 von Ursula Schleicher (PPE) an den Rat (31. März 1998)

Betrifft: Auswirkungen des Tabakwerbeverbots

Fallen unter "Werbung" im Sinne der Richtlinie (dort sehr weit definiert als "kommerzielle Kommunikation") auch Veranstaltungen wie die Hauptversammlung oder Pressekonferenz eines Zigarettenherstellers (bzw. sogar eines Herstellers markengleicher Nicht-Tabak-Erzeugnisse)?

Wie verträgt sich das Verbot der Plakatwerbung - eines rein innerstaatlichen Vorgangs - mit der Absicht, Handelshemmnisse zu beseitigen?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-0856/98, E-0857/98, E-0858/98, E-0859/98, E-0860/98, E-0861/98, und E-0862/98 (13./14. Juli 1998)

Wie die Frau Abgeordneten weiß, hat das Europäische Parlament am 13. Mai 1998 nach eingehender Aussprache den Gemeinsamen Standpunkt des Rates zu der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen ohne Änderungen gebilligt. Daher hat der Rat diese Richtlinie auf seiner Tagung am 22. Juni 1998 angenommen.

Zu den von der Frau Abgeordneten aufgeworfenen Fragen ist zu sagen, daß sich der Rat bei seinen Beratungen über den Vorschlag der Kommission sehr bemüht hat, zu einem Text zu kommen, der sowohl einem ordnungsgemässten Funktionieren des Binnenmarkts als auch der Forderung nach Gewährleistung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus Rechnung trägt.

Welche Anliegen bei den Beratungen des Rates über diesen Richtlinienvorschlag im Mittelpunkt gestanden haben, ist in den Erwägungsgründen und in der Begründung, die dem Europäischen Parlament vor seiner zweiten Lesung übermittelt wurden, im einzelnen dargelegt worden. Es ist dann Sache der Mitgliedstaaten, geeignete Vorschriften zu erlassen, die gewährleisten, daß die Richtlinie im Sinne der angestrebten Ziele angewandt wird.

Der Rat weist die Frau Abgeordnete darauf hin, daß die Überwachung der Anwendung der von den Organen der Europäischen Union vertragsgemäß erlassenen Vorschriften Sache der Kommission und deren Auslegung sowie die Gewährleistung der Konfomität mit dem Vertrag Sache des Gerichtshofs ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0022/98 von Christian Rovsing (PPE) an die Kommission (29. Januar 1998)

Betrifft: Ausschließliche Rechte auf dem Erdgasmarkt

Das staatliche Erdgasunternehmen "Dansk Naturgas A/S" hat gesetzlich verbriefte ausschließliche Rechte für den Export, die Beförderung und die Lagerung von Erdgas in Dänemark.

Stehen diese ausschließlichen Rechte nach Auffassung der Kommission im Einklang mit den Wettbewerbsvorschriften des Vertrags?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (9. März 1998)

Die Kommission kann sich ohne weitere Angaben nicht zur Legalität von Ausschließlichkeitsrechten äussern. Bestimmte Ausschließlichkeitsrechte sind unabdingbar, weil es ihre Abschaffung den Unternehmen, die mit der Erbringung von gemeinwirtschaftlichen Diensten betraut sind, nicht mehr ermöglichen würde, die ihnen gesetzlich vorgeschriebenen besonderen Aufgaben zu erfuellen.

Ausschließlichkeitsrechte, wie die vom Herrn Abgeordneten erwähnten, sollten im Zusammenhang mit der künftigen Richtlinie über gemeinsame Regeln für den Gas-Binnenmarkt auf der Grundlage des vom Rat am 8. Dezember 1997 erzielten gemeinsamen politischen Standpunktes bewertet werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1110/98 von Otto von Habsburg (PPE) an den Rat (31. März 1998)

Betrifft: Der abgesagte Besuch der Troika in Zagbreb

Der für den 5. März 1998 geplante Besuch des Ratspräsidenten, Aussenminister Cook, in Zagbreb wurde plötzlich abgesagt. Der Besuch einer zweiten Garnitur, die als Ersatz bezeichnet wurde, wurde ebenfalls abgesagt, weil Präsident Tudjman nach der unerwarteten Absage des Ratspräsidenten seinerseits nicht bereit war, die vorgeschlagenen Persönlichkeiten zu empfangen, wohl aber eine Gruppe gleichrangiger Mitglieder der kroatischen Regierung, einschließlich des Ministerpräsidenten und des Aussenministers, dazu bestimmt hatte.

Mit welcher stichhaltigen Begründung wurde der Besuch des Ratspräsidenten bei dem Staatsoberhaupt einer befreundeten Regierung abgesagt?

Ist es die Absicht des Rates, Kroatien von seiten des Rates zu isolieren, während sich gleichzeitig zahlreiche Minister zu Milosevi´c nach Belgrad begeben?

Ist dies ein Manöver, um Kroatien, einen traditionell westlichen Staat, zu nötigen, dem Balkan anzugehören, wie dies offensichtlich der Plan gewisser führender Funktionäre der Kommission ist?

(Antwort) (6. Juli 1998)

Der Präsident des Rates musste seinen geplanten Besuch in Zagreb kurzfristig absagen, um sich nach Belgrad begeben und dem Präsidenten Milosevi´c dort den Standpunkt der Union zur Lage im Kosovo darlegen zu können. Die kroatischen Behörden waren über den Grund für die Absage in vollem Umfang unterrichtet.

Der Rat würde es begrüssen, wenn Kroatien gemäß seinen internationalen Verpflichtungen, insbesondere in bezug auf die Rückkehr der Flüchtlinge, konkrete Schritte unternähme.

Der Standpunkt des Rates hinsichtlich der europäischen Bestrebungen Kroatiens kommt im regionalen Ansatz und der Politik der Konditionalität zum Ausdruck.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0964/98 von David Thomas (PSE) an die Kommission (18. März 1998)

Betrifft: Verbot von SRM

Ist die Kommission der Ansicht, daß die vorgeschlagene Übertragung der Regelung von SRM auf die regionale Ebene mit den Grundprinzipien des Binnenmarkts vereinbar ist, wie sie u.a in Artikel 2 und 3 des Vertrags verankert sind? Inwieweit ist angesichts der Unmöglichkeit, die vorgeschlagenen Maßnahmen zu überwachen, mit solchen Bestimmungen ein wirksamer Verbraucherschutz gewährleistet?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (22. April 1998)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort verwiesen, die die Kommission in der Fragestunde der Tagung des Parlaments vom März II 1998 ((Verhandlungen des Parlaments (März 1998). )) auf seine mündliche Anfrage H-0282/98 erteilt hat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0880/98 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission (26. März 1998)

Betrifft: Schwierigkeiten mit der Freizuegigkeit für Personen beim Erwerb der Spezialisierung als Facharzt in der EU

Die Richtlinie 93/16 ((ABl. L 165 vom 7.7.1993, S. 1.)) hat zu Schwierigkeiten beim Erwerb des Facharzttitels in den Mitgliedstaaten der EU geführt. Konkret war es in Griechenland vor dem Inkrafttreten dieser Richtlinie (April 1993) möglich, ein in beispielsweise Österreich erworbenes Studienzeugnis in Griechenland anerkennen zu lassen, so daß der Betreffende folglich die Genehmigung zur Berufsausübung erhalten konnte, um Facharzt in Griechenland zu werden; diese Regelung wird durch die genannte Richtlinie aufgehoben. Einerseits wird zwar die Gleichwertigkeit des Diploms anerkannt, damit aber nicht die Genehmigung zur Berufsausübung erteilt, die in dem Land erworben werden muß, in dem auch das Studium erfolgte; andererseits aber weichen die Verhältnisse entsprechend den Vorschriften des nationalen Rechts in den einzelnen Mitgliedstaaten voneinander ab. Die gesamte Regelung führt zu unüberwindbaren Schwierigkeiten für diejenigen, die in einem EU-Mitgliedstaat studiert haben und die Facharzteigenschaft in einem anderen Mitgliedstaat erwerben wollen.

Kann die Europäische Kommission mitteilen:

1. Könnte für die Personen, die vor dem Inkrafttreten der Richtlinie 93/16 an den Universitäten der EU immatrikuliert waren, übergangsweise die vor Einführung der Richtlinie geltende Regelung angewendet werden?

2. Könnte, insofern die in der EU erworbenen Diplome gleichwertig sind, eine Regelung eingeführt werden, die den Erwerb der Genehmigung zur Berufsausübung in dem Land ermöglicht, in dem der Arzt zu arbeiten beabsichtigt, und nicht obligatorisch in dem Land, in dem er auch sein Diplom erworben hat?

3. Könnte, insofern die Diplome gleichwertig sind, eine Möglichkeit geschaffen werden, daß jemand die Facharzteigenschaft in einem anderen EU- Mitgliedstaat als demjenigen erwirbt, in dem er sein Diplom erworben hat, da die Facharzteigenschaft bekanntlich zur ärztlichen Ausbildung gehört?

Antwort von Herrn Monti imn Namen der Kommission (5. Juni 1998)

Die Kommission prüft zur Zeit das von dem Herrn Abgeordneten angesprochene Problem und wird ihm ihre Schlußfolgerungen so bald wie möglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0986/98 von Anita Pollack (PSE) an den Rat (31. März 1998)

Betrifft: Ausfuhr lebenden Schlachtviehs

Am 18. Dezember 1997 beschloß der Rat eine Änderung der Verordnung EG 805/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Rind- und Schafsfleisch. Änderungen an den Bedingungen, unter denen lebendes Schlachtvieh in Drittländer ausgeführt wird, schlossen die Einführung von tierärztlichen Kontrollen an Grenzuebergängen nach Drittländern ein. Der Rat schloß Tierschutzgruppen ausdrücklich davon aus, ihnen Genehmigungen zur Durchführung solcher Stichproben zu erteilen, obgleich sie die einzigen Verbände waren, die eine grausame Behandlung ausgeführter Tiere anprangern konnten. Kann der Rat mitteilen, welche Maßnahmen eingeführt worden sind, um die Erfordernisse der geänderten Richtlinie durchzusetzen, und wie viele Veterinärinspektoren mit dieser Aufgabe betraut werden sollen?

Antwort (29. Juni 1998)

Der Rat hat am 18. Dezember 1997 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments die Verordnung (EG) Nr. 2634/97 ((ABl. L 356 vom 31.12.1997, S. 13. )) zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 erlassen, um die Gewährung der Erstattungen bei der Ausfuhr von lebenden Tieren von der Einhaltung der Vorschriften zum Wohlbefinden der Tiere abhängig zu machen.

In Artikel 13 Absatz 12 der geänderten Verordnung ist festgelegt, daß es Sache der Kommission ist, nach dem Verfahren des Verwaltungsausschusses die Durchführungsbestimmungen festzulegen, die zur Gewährleistung einer zufriedenstellenden Kontrolle der neuen Anforderungen, insbesondere in den Drittländern, erforderlich sind.

Es ist daher Sache der Kommission, die Fragen der Frau Abgeordneten ausführlicher zu beantworten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1017/98 von Rolf Berend (PPE) an den Rat (3. April 1998)

Betrifft: Förderung der Europäischen Kulturstadt Weimar 1999

Die Stadt Weimar im Freistaat Thüringen wird im Jahr 1999 "Kulturstadt Europas" sein. Bisher wurden die Europäischen Kulturstädte aus dem Programm KALEIDOSKOP finanziert. Weimar ist nun insofern ein Sonderfall, als das Programm KALEIDOSKOP im Dezember 1998 auslaufen wird. Es besteht Unsicherheit darüber, in welcher Form die Europäische Kulturstadt Weimar 1999 gefördert werden wird. Die Stadt Weimar und das Land Thüringen sind auf baldige Klarheit in dieser Finanzierungsfrage angewiesen.

Wie und in welcher Höhe soll die Europäische Kulturstadt Weimar im Rahmen eines Pilotprojektes finanziert werden, oder ist diesbezueglich eine einmalige Verlängerung des KALEIDOSKOP-Programmes vorgesehen?

Bis wann ist mit einer definitiven Entscheidung zu rechnen?

Antwort (13./14. Juli 1998)

Der Rat möchte den Herrn Abgeordneten auf die Antwort hinweisen, die die Kommission ihm am 14. Mai auf seine Frage zu demselben Thema erteilt hat (schriftliche Anfrage E-1018/98).

In ihrer Antwort hat die Kommission ihre Absicht bekundet, auch 1999 den herkömmlichen Gemeinschaftszuschuß für die Veranstaltung "Kulturstadt Europas" zu gewähren.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0370/98 von Nuala Ahern (V) an die Kommission (24. Februar 1998)

Betrifft: Einreichung des Vierten Berichts der Ständigen Arbeitsgruppe über den sicheren Transport radioaktiven Materials in der EU

Wann beabsichtigt die Kommission dem Parlament, dem Ministerrat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß den Vierten Bericht der Ständigen Arbeitsgruppe über den sicheren Transport radioaktiven Materials in der EU vorzulegen? Was beschließt die GD XVII hinsichtlich der Zusammensetzung der Arbeitsgruppe? Wie viele Sachverständige von nichtstaatlichen Umweltgruppen wirken in der Arbeitsgruppe mit? Welche Konsultationen führt die Arbeitsgruppe im Rahmen ihrer Tätigkeit mit nichtstaatlichen Umweltgruppen und Forschungsinstituten durch?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission (27. März 1998)

Ein Mitteilungsentwurf über den vierten Bericht der Ständigen Arbeitsgruppe über den sicheren Transport radioaktiver Stoffe wird in Kürze der Kommission zur Annahme vorgelegt und anschließend an die Institutionen verteilt.

Die Zusammensetzung der Arbeitsgruppe geht auf die Entschließung des Parlaments vom 22. Januar 1982 ((ABl. C 40 vom 15.2.1982. )) zurück, in der die Kommission aufgefordert wird, "eine ständige Sonderarbeitsgruppe für Fragen des Transports radioaktiver Stoffe und Abfälle aus Vertretern der Kommission und nationalen Sachverständigen zu bilden". Die Kommission sagte zu, dem Ersuchen des Parlaments nachzukommen, und forderte die Mitgliedstaaten auf, ihre nationalen Sachverständigen für die Gruppe zu benennen.

All diese Experten stammen aus den zuständigen Behörden und deren technischen Unterstützungsstellen. Keiner gehört zu einer Nichtregierungsorganisation (NRO). Allerdings sind von NRO geäusserte Bedenken den Sachverständigen der Ständigen Arbeitsgruppe zur Prüfung vorgelegt worden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1327/98 von Rolf Berend (PPE) an den Rat (28. April 1998)

Betrifft: Gegenseitige Anerkennung von Lehrerdiplomen in der EU

Ist ein in Deutschland erworbenes Lehrerdiplom als vollwertiger Abschluß in der EU anerkannt und der Inhaber desselben berechtigt, in anderen EU-Mitgliedstaaten als Lehrer tätig zu sein?

Gilt dies auch für Lehrer, die in den neuen deutschen Bundesländern tätig sind, ihr Diplom in der ehemaligen DDR absolviert haben und inzwischen über jahrzehntelange praktische Efahrung verfügen?

Antwort (13./14. Juli 1998)

Zur Erleichterung der effektiven Wahrnehmung der im EG-Vertrag verankerten Freizuegigkeit sind auf Gemeinschaftsebene eine Reihe von Rechtsakten über die gegenseitige Anerkennung von Diplomen erlassen worden.

Da nach Artikel 155 des EG-Vertrags die Kommission für die Anwendung der von den Organen aufgrund dieses Vertrags getroffenen Bestimmungen Sorge trägt, möchte der Rat den Herrn Abgeordneten auf die Antwort verweisen, welche die Kommission auf die schriftliche Anfrage Nr. 1326/98 des Herrn Abgeordneten zu demselben Thema erteilt hat.