SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2032/00

von Cristiana Muscardini (UEN) an die Kommission

(21. Juni 2000)

Betrifft: Hilfen für Afrika

Aus Afrika treffen immer schrecklichere Nachrichten ein. Neben dem Krieg zwischen Äthiopien und Eritrea gibt es Rassenkonflikte, Auseinandersetzungen um die Rohstoffvorkommen, Stammeskriege, Dürre, Hunger und andere Mangelsituationen, während die Seuche Aids Angst und Tod verbreitet. Es ist eine katastrophale Situation, die Europa nicht gleichgültig lassen kann.

1. Hat die Kommission Projekte und Vorschläge zur Bekämpfung dieser Plagen, wenigstens im Rahmen der Beziehungen zu den afrikanischen Ländern, die das Lomé-IV-Abkommen unterzeichnet haben?

2. Ist sie in der Lage, die Politik der Mitgliedstaaten innerhalb der UNO zu koordinieren, deren Strategie darauf gerichtet ist, Kriege zu verhindern, Aids zu bekämpfen, Nahrungsmittellieferungen zu unterstützen sowie medizinische Hilfe zu leisten?

3. Kann sie mitteilen, wie hoch die im Haushalt der Union bzw. der Mitgliedstaaten veranschlagten Entwicklungshilfemittel für die afrikanischen Länder sind?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(19. September 2000)

1. Die Kommission misst der Verhinderung, dem Management und der Lösung von Konflikten große Bedeutung bei. Besonders in Afrika werden zahlreiche Anstrengungen unternommen, um den Frieden wiederherzustellen; die Kommission setzt alle ihr hierfür zur Verfügung stehenden Finanzinstrumente ein (Haushalt und Europäischer Entwicklungsfonds (EEF)). Einige Beispiele: im Falle Burundis finanziert die Kommission die Gespräche von Arusha und bereitet ein Hilfsprogramm für die Festigung des Friedensprozesses nach Unterzeichnung der Vereinbarungen vor; im Falle der Demokratischen Republik Kongo hat sie die Verhandlungen von Lusaka finanziert (2,65 Mio.), sie unterstützt die Gemeinsame Militärkommission (1,2 Mio. aus der Haushaltslinie für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)) und stellt Mittel aus EEF und Gemeinschaftshaushalt bereit, um die Vermittlungsbemühungen zu unterstützen (1,9 Mio.). Die Kommission hat ferner die Organisation für afrikanische Einheit (OAU) bei ihren Bemühungen um eine Lösung des Konflikts zwischen Äthiopien und Eritrea aktiv unterstützt. Sie ist bereit, die Umsetzung der Friedensvereinbarungen zu fördern. Dabei handelt es sich insbesondere um die Finanzierung von Minenräum- und Rehabilitationsaktionen, Rückkehrhilfe für Flüchtlinge und Vertriebene sowie die Entwaffnung und Demobilisierung von Truppen. Die Kommission engagiert sich zudem aktiv im Kampf gegen die Verbreitung leichter Waffen. Darüber hinaus sei an die umfangreiche humanitäre Hilfe, darunter auch Nahrungsmittelhilfe, erinnert, die über das Amt für Humanitäre Hilfe der Europäischen Gemeinschaft (ECHO) bei allen Konflikten, Stammeskriegen, Naturkatastrophen und Hungersnöten geleistet wird.

Die Kommission finanziert die Aktivitäten von Nicht-Regierungsorganisationen (NRO), internationalen Organisationen und der Rotkreuzbewegung, die der notleidenden Bevölkerung in Drittländern humanitäre Hilfe leisten. Im Jahre 1999 stellte sie für die Region Afrika 109,4 Mio. zur Verfügung.

Ungefähr 30 % des gesamten im Rahmen des Gemeinschaftshaushalts 1999 finanzierten Betrages für Nahrungsmittelhilfe und Maßnahmen zur Erhöhung der Ernährungssicherheit (Haushaltslinie B7-20 die mit 506 Mio. ausgestattet ist, davon 154 Mio. für Afrika) zugunsten der Bevölkerung in den am stärksten gefährdeten Entwicklungsländern wurde Schätzungen zufolge für Afrika südlich der Sahara aufgewendet. Ein großer Teil dieser Unterstützung (88 Mio.) ging angesichts der aktuellen Lage in diesem Teil des Kontinents an das Horn von Afrika. Bis auf wenige Ausnahmen erzielten die Länder Westafrikas (insbesondere in der Sahelzone) dank eines guten Landwirtschaftsjahrs 1999 einen guten Stand der Ernährungssicherheit.

2. Die Kommission vertritt im Rahmen der Vereinten Nationen für Bereiche, die unter Gemeinschaftskompetenz fallen, nach Abstimmung mit den Mitgliedstaaten den Standpunkt der Union.

Im Sinne von Artikel 180 (Ex-Artikel 130x) EG-Vertrag, dem zufolge die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten ihre Politik auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit koordinieren, gehen von der Kommission in erster Linie Impulse für neue Initiativen aus. So wird sie beispielsweise demnächst eine Mitteilung vorlegen,

die die Beschleunigung der Maßnahmen zur Bekämpfung der wichtigsten übertragbaren Krankheiten (erworbenes Immunschwächesyndrom (AIDS), Malaria, Tuberkulose) im Rahmen der Armutsbekämpfung behandelt. Diese Initiative erfolgt in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und dem Gemeinsamen AIDS-Programm der Vereinten Nation (UNAIDS) und wird Thema eines internationalen Rundtischgespräches am 28. September 2000 in Brüssel sein.

Allein für das Jahr 1998 hat die Kommission über 700 Mio. für Maßnahmen in den Bereichen Gesundheit, Aidsbekämpfung und Bevölkerungspolitik in Entwicklungsländern ausgegeben. Ungefähr 300 Mio. wurden für Maßnahmen der Reproduktionshygiene und Bekämpfung des Humanimmunschwäche-Virus (HIV)/AIDS aufgewendet. Die von der Kommission finanzierten Maßnahmen gegen Malaria und Tuberkulose sind in umfassendere Programme integriert, mit denen das Gesundheitswesen und die medizinische Versorgung gefördert werden. Folglich sind für diese Krankheiten keine eigenen Haushaltslinien ausgewiesen.

Im Bereich der Humanitären Hilfe ist die Kommission zwar nicht befugt, die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zu koordinieren, versucht jedoch, ihre eigenen Tätigkeiten in diesem Bereich mit diesen abzustimmen.

3. Die von der Kommission verwaltete Entwicklungshilfe wird aus dem Gemeinschaftshaushalt und dem Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) finanziert. Der Gesamtansatz der Rubrik 4 des Gemeinschaftshaushalts (Außenbeziehungen) für das Jahr 2000 beläuft sich auf 4 627 Mio.. Dieser Betrag ist unter acht geographischen Programmen und mehreren thematischen sowie horizontalen Instrumenten aufzuteilen, die geographisch neutral sind. Nur eines der geographischen Programme betrifft Afrika, nämlich die Haushaltslinie Südafrika mit 128 Mio.. Der EEF ist das Finanzinstrument des Abkommens von Lomé, wird durch Beiträge der Mitgliedstaaten gebildet und ist für die Entwicklungszusammenarbeit mit den Ländern Afrikas, der Karibik und des Pazifikraums (AKP) und den Überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) bestimmt.

Der Gesamtbetrag der Mittelbindungen für Afrika aus dem EEF belief sich 1999 auf 2 199 Mio. (219,6 Mio. wurden zudem für die regionale Zusammenarbeit mit den AKP-Ländern bereitgestellt).

Im Hinblick auf die bilaterale Hilfe der Mitgliedstaaten für Länder in Afrika südlich der Sahara wird der Frau Abgeordneten empfohlen, die Statistiken des OECD-Entwicklungshilfeausschusses im Jahresbericht 1999 zu Rate zu ziehen, die für 1997-98 folgende Beträge in Millionen US-Dollar ausweisen (siehe Seite 228, Statistische Tabelle 32):

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