SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3669/97 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission (19. November 1997)

Betrifft: Drogentransit über den Balkan

Nach einem Bericht des "OBSERVATOIRE GEOPOLITIQUE DES DROGÜS" ("Geopolitische Drogenbeobachtungsstelle") mit Sitz in Paris werden über die bulgarischen Häfen Varna und Burgas grosse Mengen von Drogen geschmuggelt, die im Kaukasus und in der Türkei produziert und nach Westeuropa vertrieben werden.

Nach einer Erklärung des Vertreters des bulgarischen Innenministeriums sind "Hunderte von türkischen, bulgarischen und mazedonischen Unternehmen in den Drogenhandel in Bulgarien verwickelt, von denen viele von den Polizeibehörden kontrolliert werden". Beschlagnahmt wurden nach Aussagen des bulgarischen Beamten 1997 57,4 kg Heroin und 530,9 kg Haschisch, Mengen, die nach Auffassung der Geopolitischen Drogenbeobachtungsstelle völlig unzureichend sind, wenn man den Umfang der über dieses Land vertriebenen Drogen berücksichtigt, ebenso wie die Menge an Haschisch und "Opium", die insbesondere von der türkischsprachigen Bevölkerung im Süden Bulgariens produziertwird, wie es in dem Bericht heisst.

Welches ist die offizielle Haltung der Europäischen Kommission in dieser Frage, und welche Maßnahmen gedenkt sie zu treffen, um den unaufhaltsamen Drogenstrom aus der Türkei und den angrenzenden Gebieten über Bulgarien in die EU zu stoppen, eingedenk der Tatsache, daß Bulgarien über seine Beteiligung am PHARE-Programm Zuschüsse von der EU erhält, und daß die Türkei mit der EU ein Abkommen über die Zollunion geschlossen hat?

Antwort von Frau Gradin im Namen der Kommission (13. Januar 1998)

Die Kommission ist äusserst besorgt über den Umfang des Drogenschmuggels über die sog. "Balkanroute". Auf einem Treffen der zuständigen Minister der Unionsmitgliedstaaten und verschiedener mittel- und osteuropäischer Länder im November 1996 ergab sich unmißver-ständlich, daß dem südosteuropäischen Raum bei der Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Drogenbekämpfungsbehörden der Mitgliedstaaten und der jeweiligen MÖL unbedingt Priorität eingeräumt werden müsse.

Über das multinationale Antidrogenprogramm im Rahmen von PHARE - das wichtigste Finanzinstrument der Gemeinschaft für die Zusammenarbeit mit den mittel- und osteuropäischen Ländern bei der Drogenbekämpfung - leistet die Kommission ihren PHARE-Partnerstaaten Hilfestellung bei ihren Bemühungen zur Eindämmung von Drogenmißbrauch und Drogenhandel. Derzeit wird von den Vereinten Nationen (UN-Zentraldrogenstelle) und der Europäischen Union (PHARE-Drogenstelle) ein gemeinsames Drogenbekämpfungspro-gramm für Südosteuropa ausgearbeitet, das in einer ersten Phase in Bulgarien, Rumänien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zur Anwendung kommen soll. Dieses Programm umfasst folgende Einzelmaßnahmen:

- Verschärfung der Kontrollen zur Aufdeckung von Drogenschmuggel in den Schwarzmeer-häfen Varna, Burgas und Constanta;

- Verschärfung der entsprechenden Kontrollen an nachweislich gefährdeten Grenzueber-gangsstellen im Landverkehr in Rumänien;

- Koordinierung der Kontrollmaßnahmen und Ausbau der Kontrollkapazitäten an bestimmten Grenzuebergangsstellen im Landverkehr in Bulgarien und in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien;

- Verschärfung der Drogenkontrollen in bestimmten Flughäfen (Sofia, Varna, Constanta, Bukarest, Timisoara, Skopje);

- Entwicklung eines Systems für die Sammlung und Analyse von Informationsdaten;

- Schaffung von Mechanismen für kontrollierte Lieferungen und Entwicklung von ent-sprechendem Know-how.

Darüber hinaus wird sich die Gemeinschaft an einer von der Weltzollorganisation geplanten strategischen Operation zur Bekämpfung des Drogenschmuggels in Südosteuropa beteiligen. Die Finanzierung dieser Beteiligung erfolgt über das OISIN-Programm für den Austausch, die Aus- und Fortbildung sowie die Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden ((ABl. L 7 vom 10.01.1997. )), das von der Kommission verwaltet wird.