SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1948/99

von Gérard Deprez (PPE-DE) an die Kommission

(4. November 1999)

Betrifft: Verfahren zur Kontrolle genetischer Spuren

Hat die Kommission Kenntnis von der Entwicklung eines Verfahrens zur Kontrolle genetischer Spuren durch den amerikanischen Biotechnologie-Konzern MONSANTO? Es handelt sich dabei um eine Technik, die es den Landwirten erlaubt, bestimmte in einer Pflanze vorhandene Gene zu aktivieren oder zu desaktivieren, um den Angriffen eines Insekts oder eines Unkrautvertilgungsmittels zu widerstehen. Diese Aktivierung/Desaktivierung ist jedoch nur kontrollierbar mit Hilfe eines bestimmten chemischen Erzeugnisses, das auf die betreffenden Pflanzen angewendet wird, und das zur Zeit ausschließlich von derselben Firma hergestellt wird, also von dem Hersteller, der auch die genetisch veränderten Samen liefert.

Die Kommission:

1. Hat sie Kenntnis von dieser Technik?

2. Verfügt sie über Analyseergebnisse über mögliche Gefahren dieser Art der genetischen Manipulation für die Verbraucher von daraus abgeleiteten Lebensmitteln, und kann sie angeben, ob diese genetisch veränderten Organismen in den Endprodukten nachgewiesen werden können?

3. Beabsichtigt sie gegebenenfalls, die Einführung von Lebensmitteln, die nach diesem Verfahren auf der Grundlage genetisch veränderten Saatguts erzeugt wurden, auf den europäischen Markt zu genehmigen? Falls nein, wie gedenkt die Kommission zu kontrollieren, daß derartige Erzeugnisse nicht auf europäischem Boden verkauft werden?

4. Wie gedenkt sie ganz allgemein und im Hinblick auf die bevorstehende Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation in Seattle und der nahenden Millenium Round mit ihren Partnern die Möglichkeit für Europa zu diskutieren, im Falle von wissenschaftlicher Ungewißheit an den Grundsatz der Vorsicht zu appellieren, um den Vertrieb von Lebensmitteln, die genetisch veränderte Organismen enthalten oder auf deren Grundlage hergestellt wurden, auf europäischem Boden zu verbieten, ohne sich dabei vor der Welthandelsorganisation einem Vertragsverletzungsverfahren auszusetzen?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(28. Januar 2000)

1. Der Kommission sind die sogenannten GURT-Techniken (genetic use restriction technologies) bekannt. Diese Technologien nutzendes genetisch verändertes Saatgut bringt entweder Pflanzen mit lebensunfähigen Samen hervor oder bietet die Möglichkeit, mit externen Mitteln (Chemikalien, Temperatur, Licht) die spezifischen Gene zu aktivieren bzw. zu desaktivieren, die für die aus den jeweiligen genetischen Veränderungen resultierenden veredelten Merkmale verantwortlich sind.

In diesem Zusammenhang hat ein Unternehmen vor kurzem darauf hingewiesen, daß es zur Zeit nicht in die Entwicklung dieser Technologien investiert, aber ihre künftige Entwicklung und Nutzung für den Genschutz bzw. die Nutzung ihrer möglichen acker- und pflanzenbaulichen Vorteile nicht ausschließt. Es ist bekannt, daß alle größeren Biotech-Unternehmen und mehrere Forschungseinrichtungen in den USA und Europa aktiv an der Entwicklung dieser Technologien arbeiten.

2. Die möglichen Auswirkungen dieser Technologien auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt lassen sich zur Zeit noch nicht abschätzen. Die Technologien befinden sich noch im Planungs- bzw. Entwicklungsstadium und ihre gewerbliche Nutzung wird noch einige Jahre dauern. Generell läßt sich jedoch sagen, daß künftige Produkte solcher Technologien auf ihre Sicherheit für die menschliche Gesundheit und die Umwelt entsprechend den EU-Vorschriften geprüft werden müssen, bevor sie in der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht werden können.

Je nach der Art des Merkmals bzw. Endprodukts wäre es möglich, die spezifische DNA-Sequenz in bezug auf das entsprechende Merkmal und/oder sein Expressionsprodukt, d.h. eine biologische Verbindung, nachzuweisen.

3. Die Richtlinie 98/95/EG des Rates vom 14. Dezember 1998 zur Änderung der Richtlinien 66/400/EWG, 66/402/EWG, 66/403/EWG, 69/208/EWG, 70/457/EWG und 70/458/EWG über den Verkehr mit Betarübensaatgut, Futterpflanzensaatgut, Getreidesaatgut, Pflanzkartoffeln, Saatgut von Öl- und Faserpflanzen, Gemüsesaatgut und über den gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzen, und zwar hinsichtlich der Konsolidierung des Binnenmarkts, genetisch veränderter Sorten und pflanzengenetischer Ressourcen(1) Saatgutvorschriften, die bis 1. Februar 2000 umgesetzt werden müssen verlangt, daß genetisch veränderte Sorten nur zugelassen werden dürfen, wenn alle entsprechenden Maßnahmen getroffen wurden, um nachteilige Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu vermeiden. Dabei hat das Risikobewertungsverfahren dem der Richtlinie des Rates 90/220/EWG vom 23. April 1990 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt(2) zu entsprechen, wobei die Änderungen dieser letzteren Richtlinie im Rahmen des derzeitigen Überprüfungsprozesses zu berücksichtigen sind

Darüber hinaus wird verwiesen auf die Kriterien und Bewertungsgrundsätze in der Verordnung (EG) Nr. 258/97 vom 27. Januar 1997 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelinhaltsstoffe(3).

Die Richtlinie des Rates 98/95/EG schreibt ferner vor, daß die offiziellen nationalen und gemeinsamen Sortenkataloge sowie die Verkaufskataloge auf jede genetisch veränderte Sorte eindeutig hinweisen müssen. Saatgut einer genetisch veränderten Sorte muß auf jedem Etikett oder jedem amtlichen oder sonstigen Begleitpapier klar als solches gekennzeichnet sein. Die Kommission wird demnächst Maßnahmen zur Festlegung solcher Kennzeichnungserfordernisse auch für eingeführtes Saatgut vorschlagen.

4. Die Kommission hat ein umfassendes Mandat für die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bei der Umsetzung des Ersuchens der Gruppe der acht führenden Industriestaaten (G8) befürwortet, über Biotechnologie und andere Gesichtspunkte der Lebensmittelsicherheit Bericht zu erstatten. Die Politik der Gemeinschaft bei der Festlegung von Maßnahmen zur Erzielung eines ausreichenden Schutzniveaus in der Umwelt-, Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit beruht auf den derzeitigen wissenschaftlichen Erkenntnissen in Verbindung mit dem Vorsorgeprinzip. Die Präsidenten Prodi und Clinton haben bereits eine Initiative für einen neuen Dialog über Biotechnologiefragen auf der Grundlage der in der transatlantischen wirtschaftlichen Partnerschaft angelaufenen Diskussionen gestartet.

(1) ABl. L 25 vom 1.2.1999.

(2) ABl. L 117 vom 8.5.1990.

(3) ABl. L 43 vom 14.2.1997.