SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2130/00

von Jan Andersson (PSE) an die Kommission

(30. Juni 2000)

Betrifft: Transporte lebender Tiere innerhalb der Gemeinschaft

1995 wurde eine Richtlinie mit Mindestanforderungen für die Transporte von lebenden Tieren innerhalb der Europäischen Union erlassen. Das ist jetzt fünf Jahre her, und es kann festgestellt werden, daß die Richtlinie nicht befolgt wird.

Was gedenkt die Kommission zu tun, damit die Richtlinie eingehalten wird?

Bestehen in der Kommission Pläne zur Verbesserung der Richtlinie und somit zur Verbesserung des Tierschutzes?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(15. September 2000)

Mit dem jüngsten Protokoll zum EG-Vertrag wurden die Zuständigkeiten der Kommission für den Tierschutz erweitert; nach diesem Protokoll müssen die EU-Organe und die Mitgliedstaaten bei der Festlegung ihrer Politik in den Bereichen Landwirtschaft, Verkehr, Binnenmarkt und Forschung dem Wohlergehen der Tiere in vollem Umfang Rechnung tragen.

Für die Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts in der Praxis sind die Mitgliedstaaten zuständig. Sachverständige der Kommission führen jedoch regelmäßige Kontrollen vor Ort durch, um sicherzustellen, dass die Richtlinie einheitlich angewandt wird und dass die Mitgliedstaaten auf die Einhaltung ihrer Bestimmungen achten.

1999 wurde eine Arbeitsgruppe des Ständigen Veterinärausschusses eingerichtet, die sich zur Zeit mit dem besonderen Problem der Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts bei Fernstreckentransporten auseinandersetzt.

Gemäß Artikel 13 der Richtlinie 91/628/EWG des Rates vom 19. November 1991 über den Schutz von Tieren beim Transport sowie zur Änderung der Richtlinien 90/425/EWG und 91/496/EWG wird die Kommission dem Rat so bald wie möglich einen Bericht über die Erfahrungen der Mitgliedstaaten bei der Anwendung des einschlägigen Gemeinschaftsrechts vorlegen. Der Bericht wird auch dem Parlament vorgelegt.

Die Kommission wird den Ergebnissen des obengenannten Berichts hinsichtlich der Durchsetzung der Richtlinien über den Schutz von Tieren beim Transport, den Schlussfolgerungen der Arbeitsgruppe sowie den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen zu diesem Thema bei der Ausarbeitung ihrer Vorschläge für Änderungen zur Verbesserung des geltenden Gemeinschaftsrechts Rechnung tragen.

Sowohl von der Arbeitsgruppe des Ständigen Veterinärausschusses als auch im Bericht wurden mehrere Bereiche herausgearbeitet, in denen die Durchsetzung der geltenden Vorschriften problematisch ist. Mögliche praktische Lösungen werden derzeit geprüft.

Die Kommission wird Vorschläge zur Lösung dieser Probleme vorlegen. Sie werden insbesondere auf einen umfassenderen Schutz von Pferden, die zur Schlachtung transportiert werden, und auf eine verbesserte Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten abzielen. So soll beispielsweise ein harmonisiertes Verfahren für die Zulassung und Zertifizierung von Transportunternehmen vorgeschlagen werden. Die Frage der Durchsetzung der Transportvorschriften in Drittstaaten, aus denen die Tiere kommen, soll ebenfalls behandelt werden.

Die Kommission prüft ferner die Möglichkeit, die geltenden Rechtsvorschriften durch Bestimmungen über die Belüftung der für Langstreckentransporte eingesetzten Fahrzeuge zu ergänzen und u.a. Systeme zur Temperaturkontrolle und -registrierung in den Boxen, in denen die Tiere gehalten werden, vorzuschreiben.

Darüber hinaus ist die Kommission der Überzeugung, dass sich eine wirklich fühlbare Verbesserung der Tierschutzstandards am ehesten durch einen internationalen Konsens erreichen lässt.

Die Frage der Langstreckentransporte von Tieren, insbesondere Pferden, ist mit den Leitern der Veterinärdienste der mittel- und osteuropäischen Staaten, über deren Beitritt zur Union derzeit verhandelt wird, erörtert worden. Hierbei wurde über ein Protokoll über den Schutz von Pferden beim Transport Einvernehmen erzielt.

Vor diesem Hintergrund wird die Kommission den Rat ersuchen, ihr ein Mandat für Verhandlungen über den Beitritt der Gemeinschaft zum revidierten Europäischen Übereinkommen über den Schutz von Tieren beim internationalen Transport zu erteilen. Dieses (unter der Schirmherrschaft des Europarats ausgehandelte) Übereinkommen wird dazu beitragen, in ganz Europa ein akzeptables Tierschutzniveau zu gewährleisten.