SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1136/97 von Carlos Pimenta (PPE), Willy De Clercq (ELDR), Franco Malerba (UPE), Carole Tongü (PSE) und Giorgos Dimitrakopoulos (PPE) an den Rat (24. März 1997)

Betrifft: Lage der Europaschule I in Brüssel (Uccle)

Die Europäischen Gemeinschaften (sowie die Mitgliedstaaten) sind die Vertragsparteien der Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen (s. Beschluß 94/557/EG, Euratom ((ABl. L 212 vom 17.8.1994, S. 1.)) und 94/558/EGKS ((ABl. L 212 vom 17.8.1994, S. 15.)) vom 17. Juni 1994). Die Europäischen Gemeinschaften tragen ferner gemäß Artikel A-327 des Gesamthaushaltsplans 1997 in Höhe von 98.302.000 Ecu zur Finanzierung der Schulen bei, davon sind 6.255.298 Ecu für die Betriebskosten der Gebäude und 5.896.683 Ecu für Ausstattung und Betrieb der Schulen vorgesehen.

Welche Initiativen wird der Rat also unter diesen Bedingungen und angesichts der nachstehenden Erwägungen ergreifen, um der besorgniserregenden Situation, die an der europäischen Schule in Brüssel I (Uccle) entstanden ist, zu begegnen?

- Das Ministerium für den öffentlichen Dienst Belgiens und die Bauverwaltung planen die Errichtung eines Anbaus an der Europäischen Schule I in Brüssel, der einen Teil der Grundschule aufnehmen soll; das hierfür vorgesehene Baugelände in der Rü Berkendäl befindet sich neben dem Grundstück für das künftige Zentrum für die medizinische Beobachtung von Sexualtätern (Centre fédéral d'observation clinique pour délinquants sexüls), das im Rahmen der Rechtsvorschriften über den sexuellen Mißbrauch Jugendlicher (Beschluß des Ministerrates Belgiens vom 30.8.1996) vorgesehen ist;

- die Eltern der Schüler der Europäischen Schule (Entschließung der Generalversammlung der Elternvereinigung vom 30.1.1997) lehnen dieses Projekt "kategorisch" ab. Sie sind entrüstet darüber, daß die belgischen Behörden überhaupt einen solchen Vorschlag machen konnten und sind erstaunt, daß der Direktor der Schule diesen Vorschlag akzeptiert hat;

- die Gebäudeverwaltung führt eine Untersuchung sowie andere vorbereitende Maßnahmen durch, während der Oberste Schulrat sich noch immer nicht zu der Standortwahl geäussert hat;

- die europäischen Institutionen sind auf der Grundlage der Rechtsprechung des Gerichtshofes zu einer generellen Unterstützung ihres Personals verpflichtet und können daher die einstimmige Stellungnahme der Vereinigung der betroffenen Eltern, die zum Grossteil Beamte und Bedienstete der Union sind, nicht ignorieren.

Antwort (14. Juli 1997)

Wie den Damen und Herren Abgeordneten bekannt ist, hat der Rat der Europäischen Union in bezug auf die Verwaltung und Organisation der Europäischen Schulen keine unmittelbare Regelungsbefugnis. Diese Materie ist in einer zwischenstaatlichen Vereinbartung geregelt, in deren Rahmen die Kommission die Interessen der Europäischen Gemeinschaften im Obersten Rat der Europäischen Schulen vertritt.

Der Generalsekretär des Rates als Anstellungsbehörde ist sich der in den beiden Brüsseler Schulen aufgetretenen Probleme und der Schwierigkeiten im Zusammenhang mit den Verzögerungen bei der Errichtung der neuen dritten Europäischen Schule sehr wohl bewusst. Vor dem Hintergrund dieser Schwierigkeiten und in dem Bestreben, seinen Mitarbeitern, deren Kinder in grosser Zahl von diesen Problemen betroffen sind, Beistand zu leisten, hat der Generalsekretär gemäß Artikel 24 des Beamtenstatuts Schreiben an die zuständigen belgischen Behörden gerichtet, um auf die Lage in beiden Europäischen Schulen aufmerksam zu machen.

Im Antwortschreiben des Vorsitzenden des CISHIC, des für die Beziehungen zwischen Belgien und den internationalen Institutionen zuständigen Ausschusses, wurde der Generalsekretär darüber unterrichtet, welche Maßnahmen bisher von den belgischen Behörden getroffen wurden. Informelle Kontakte werden mit dem Generalsekretär des Obersten Rates gepflegt, der über die Besorgnisse des Personals des Rates in diesem Bereich regelmässig auf dem laufenden gehalten wird.

Der Einfluß des Rates auf diesem Gebiet ist jedoch äusserst begrenzt, und es wird vorgeschlagen, daß die Damen und Herren Abgeordneten mit ihren Anliegen bei den Kommissionsdienststellen vorstellig werden, die im Obersten Rat vertreten sind.