DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/869

(2004/C 78 E/0922)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3875/03

von Francesco Fiori (PPE-DE) an die Kommission

(16. Dezember 2003)

Betrifft: Reform der GMO für Tabak

Die Daten, auf die sich die Mitteilung der Kommission (1) vom 23. September 2003 stützt, betreffen äußerst heikle Aspekte und waren ziemlich umstritten und mangelhaft, insbesondere was die Analyse der Auswirkungen in den Tabakanbaugebieten der Union betrifft.

Ferner hat die Kommission Daten und Dokumente, deren Erarbeitung sie selbst vorgenommen bzw. an Dritte vergeben hat, mit einer unerklärlichen Verspätung vorgelegt (etwa die an COGEA vergebene Bewertung der GMO für Tabak). Der starke Termindruck im Zusammenhang mit der „Reform“ der GMO für Tabak hat es den Akteuren des Sektors unmöglich gemacht, den Bericht von COGEA gebührend zu prüfen und zu erörtern, und zudem liegen bis heute zahlreiche Anlagen zu dem Bericht noch nicht vor.

Wann gedenkt die Kommission diese Informationen vorzulegen?

Es ist uns bekannt, dass die Kommission zur Erstellung dieses Berichts die Universität Parma kontaktiert und mit der Durchführung der Analysen der Auswirkungen betraut hat, die die verschiedenen in dem Reformvorschlag für die GMO für Rohtabak geprüften Optionen in den am stärksten betroffenen Regionen der Union hätten. Unsere griechischen Kollegen haben von entsprechenden Vorkommnissen berichtet, als die Kommission die Universität Thessaloniki kontaktierte; ähnliche Ereignisse aus anderen Erzeugerländern sind uns nicht zu Ohren gekommen.

Kann die Kommission mitteilen, ob die Dokumente über die oben erwähnten Analysen tatsächlich erstellt und übergeben wurden? Wenn dem so ist, wird die Kommission diese Dokumente dann selbst innerhalb einer angemessenen Frist veröffentlichen, die mit dem derzeit geprüften Vorschlag für die Reform der GMO für Tabak vereinbar ist?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(27. Januar 2004)

Die Kommission hat mehrere Untersuchungen zur gemeinsamen Marktorganisation (GMO) für Tabak publiziert, sobald diese für die Veröffentlichung bereit waren. Der eigens angesprochene Bericht von COGEA (Evaluierungsbericht über die Tabakerzeugung in der Union) wurde nach seiner Genehmigung durch die Kommission am 8. Oktober 2003 umgehend auf der Website der Kommission öffentlich zugänglich gemacht.

Die Anhänge des Berichts von COGEA können über die Website nicht abgerufen werden, da Anhänge von Berichten in der Regel nicht im Internet veröffentlicht werden, aber sie sind jederzeit auf Anfrage erhältlich.

Die Kommission hat vor kurzem die Universität Parma und die Universität Thessaloniki ersucht, die Auswirkungen des Vorschlags der Kommission zu beurteilen. Die beiden genannten Universitäten wurden ausgewählt, weil sie anscheinend als einzige in der Union in der Lage sind, derartige Bewertungen vorzunehmen.

Während der Ausarbeitung des Vorschlags erörterte die Kommission die verschiedenen Aspekte der Reform der GMO für Tabak sowohl mit den Behörden der Mitgliedstaaten mit Akteuren des Tabaksektors, aber auch mit Vertretern der Verwaltungen in den betroffenen Regionen.

Ein Exemplar des Berichts von COGEA, einschließlich der Anhänge, wird direkt an den Herrn Abgeordneten und an das Generalsekretariat des Parlaments übermittelt.

(1) KOM(2003) 544 endg.