SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1582/97 von Cristiana Muscardini (NI) an die Kommission (6. Mai 1997)

Betrifft: Umstrukturierung der Lottoannahmestellen in Italien

Zur Zeit besteht das Netz der Lottoannahmestellen in Italien aus 4.500 Annahmestellen und wird von Einzelhändlern, die Monopolwaren (Tabakwareneinzelhändler) verkaufen, oder von ehemaligen Lottoangestellten geführt (Gesetz Nr. 123 vom 16. März 1987).

Durch die Gesetzesnovelle (Nr. 85 vom 19. April 1990) ist die progressive Ausweitung dieses Annahmestellennetzes vorgesehen, mit dem die Zahl der Annahmestellen auf 15.000 ausgeweitet werden soll.

Kann die Kommission angeben,

1. ob die Verfahren für die Ausschreibung und die Auswahl der mit der Umstrukturierung beauftragten Unternehmen eingehalten wurden,

2. ob auch für die Lieferung der Terminals für die 15.000 geplanten Annahmestellen eine Ausschreibung vorgesehen ist,

3. ob die Annahmestellen im Zeitalter des Binnenmarkts auch in anderen Ländern der Europäischen Gemeinschaft eingerichtet werden können?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (7. Juli 1997)

Die Umstrukturierung des Netzes der italienischen Lottoannahmestellen erfolgt im Zusammenhang mit der Einführung eines automatisierten Spielsystems.

Der Auftrag für das neue System war ursprünglich im Rahmen einer Aufforderung zur Einreichung von Angeboten für Liefer- und Dienstleistungsaufträge ausgeschrieben worden, die nicht im Staatsblatt veröffentlicht wurde und die sich ausschließlich an überwiegend im staatlichen Besitz befindliche Einrichtungen, Gesellschaften und Konsortien richtete. Da das Ausschreibungsverfahren im Widerspruch zu den einschlägigen gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften stand, leitete die Kommission das Verfahren nach Artikel 169 EG-Vertrag ein, in dessen Rahmen sie schließlich den Europäischen Gerichtshof anrief. Dieser stellte in seinem Urteil vom 26. April 1994 (Slg. 1994, S. I-1409) fest, daß die Italienische Republik gegen die Artikel 52 und 59 EG-Vertrag sowie gegen die Richtlinie 77/62/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 ((ABl. L 13 vom 15.1.1977. )) über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge in der Fassung der Richtlinie 88/295/EWG des Rates vom 22. März 1988 ((ABl. L 127 vom 20.5.1988. )) verstossen hat.

Die italienischen Behörden erklärten daraufhin das Ausschreibungsverfahren für ungültig, erteilten einen neuen Auftrag für die Realisierung des automatisierten Lotteriesystems und beauftragten dieselbe Einrichtung im Wege einer Konzession mit der Wahrnehmung verschiedener - bis dahin dem Finanzministerium vorbehaltener - Aufgaben und der Ausübung bestimmter hoheitlicher Rechte in Verbindung mit der Lottoverwaltung.

Die Kommission hat die Neuordnung der Beziehungen zwischen dem Finanzministerium und dem Konzessionsnehmer aufmerksam verfolgt. Um die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts sicherzustellen, hat sie die italienischen Behörden in den Jahren 1995 und 1996 schließlich dazu bewegt, die Übertragung und die Modalitäten der Ausübung der vorerwähnten hoheitlichen Aufgaben genauer zu umschreiben. Die italienischen Behörden haben dem Konzessionsnehmer dabei den Status eines öffentlichen Auftraggebers im Sinne der Gemeinschaftsvorschriften über die Vergabe öffentlicher Liefer- bzw. Dienstleistungsaufträge zuerkannt.

Um die Frage der Frau Abgeordneten zu den Modalitäten der Lieferung der Terminals für die 15 000 Annahmestellen eingehend beantworten zu können, muß die Kommission erst die notwendigen Auskünfte bei den italienischen Behörden einholen.