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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1073/96 von Richard Howitt (PSE) an die Kommission (13. Mai 1996)

Betrifft: Fischereithemen in Essex und Kent

Trifft es zu, daß die britische Regierung anstatt einen Beitrag zu den Stillegungen der EU zu leisten, mit den bestehenden Vorschriften über die Kapitalertragsteuer eigentlich einen Gewinn erzielt? Wenn ja, warum besteht die Kommission nicht darauf, daß dieses Geld der Unterstützung von bedürftigen Fischereigemeinden zugeführt wird?

Gemeinsame Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1071/96, E-1072/96 und E-1073/96 (6. Juni 1996)

Gemeinschaftszuschüsse für Maßnahmen im Rahmen von Gemeinschaftsprogrammen für die Fischerei werden nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 3699/93 vom 21. Dezember 1993 ((ABl. L 346 vom 31.12.1993. )) gewährt. Einzelne Projekte wie die von dem Herrn Abgeordneten genannten Vorhaben zur Modernisierung und zum Bau von Fischereifahrzeugen werden vom Mitgliedstaat entsprechend den oben genannten Programmen und unter Beachtung der in den Mehrjährigen Ausrichtungsprogrammen (MAP) für das Vereinigte Königreich vorgegebenen Ziele für den Abbau von Fangkapazitäten geprüft.

Die Kommission ist nicht der Auffassung, daß die oben genannten Maßnahmen den Bau oder die Modernisierung von Fahrzeugen einer bestimmten Länge oder Fanggeräte eines bestimmten Typs begünstigen. Es ist auch nicht richtig zu sagen, daß Anreize für die Finanzierung neuer Schiffe mit einer Länge von weniger als 10 m bestehen, mit denen Bestandserhaltungsmaßnahmen oder Gebietsgrenzen unterlaufen werden können.

Die Stillegung von Schiffen dient dem Ziel, die Fangkapazität entsprechend den MAP-Zielen zu reduzieren. Die Stillegungsregelung des Vereinigten Königreichs schreibt vor, daß die Lizenz des stillgelegten Schiffes zurückgegeben und gelöscht werden muß. Daher wird die Flottenkapazität auf jeden Fall reduziert, unabhängig davon, ob der Eigner eine andere bestehende Lizenz kauft oder nicht. Somit entspricht die Maßnahme der Zielsetzung, für die sie eingeführt wurde, in dem sie die Grösse der Fischereiflotte des Vereinigten Königreichs reduziert.

Wenn die nationalen Rechtsbestimmungen nicht gegen die Grundsätze des EG-Vertrags, insbesondere gegen die Forderung der Nichtdiskriminierung, verstossen, und wenn etwaige Steuerbefreiungen nicht einer unrechtmässig gewährten staatlichen Beihilfe gleichkommen, dürfen die Gemeinschaftsbestimmungen der Steuerautonomie der Mitgliedstaaten nicht entgegenstehen. Die Mitgliedstaaten können im Bereich der Einkommen ihre eigenen Steuer- und Abgabengesetze anwenden, vorausgesetzt, sie sind mit dem Vertrag und mit den Zielen der Gemeinsamen Fischereipolitik vereinbar.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1325/96 von Angela Sierra González (GÜ/NGL), Laura González Álvarez (GÜ/NGL) und María Sornosa Martínez (GÜ/NGL) an die Kommission (3. Juni 1996)

Betrifft: Geplante Asphaltierungsarbeiten in Orotavay Galdar (Kanarische Inseln)

Sind der Kommission die Entwicklung der Arbeiten zur Erweiterung der Autobahn TF-5 im Norden der Insel Teneriffa (Kanarische Inseln) und deren Auswirkungen für das "Orotava-Tal" bekannt?

Wieweit ist sich die Kommission über die Rechtswidrigkeit der "Planta de aglomerado de asfalto" zur Fortsetzung des Autobahnbaus in besagtem Tal im klaren? Dieses Projekt wurde von zahlreichen ökologischen und sozialen Gruppen kritisiert, da es nicht die Vorschriften für die Verwaltung und den Umweltschutz der Inseln erfuellt.

Kann die Kommission darüber Auskunft geben, ob die Erweiterungsarbeiten der Autobahn TF-5, vom Kilometerstein 32,900 bis 39,300, im Abschnitt Orotava-Los Realejos aus irgendwelchen gemeinschaftlichen Mitteln finanziert werden?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (19. Juli 1996)

Die Kommission hat durch diverse Beschwerden Kenntnis von den Arbeiten zum Ausbau der Autobahn TF-5 (Teneriffa) erhalten. Aus den der Kommission vorliegenden Informationen geht hervor, daß das genannte Projekt einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß der Richtlinie 85/337/EWG ((ABl. L 175 vom 5.7.1985. )) des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten unterzogen wurde.

Im Rahmen dieser Prüfung wurde die Öffentlichkeit vor Projektbeginn der Richtlinie entsprechend angehört. Im Amtsblatt der Kanarischen Inseln Nr. 73 vom 5. Juni 1992 wurde dem Projekt Umweltverträglichkeit bescheinigt.

Demgegenüber hat die Kommission keinerlei Kenntnis von der Errichtung einer Asphaltfabrik zur Verländerung der Autobahn. Eine derartige Anlage fällt jedoch nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 85/337/EWG. Im Hinblick auf mögliche Verstösse gegen nationale Bestimmungen, die nicht auf dem Gemeinschaftsrecht beruhen, hat die Kommission keinerlei Handhabe gegen den betreffenden Mitgliedstaat. Anhand der ihr vorliegenden Informationen konnte die Kommission keinen Verstoß gegen die Richtlinie 85/337/EWG feststellen.

Im Rahmen des operationellen Programms für die Kanarischen Inseln (1994-1999) ist die Gemeinschaft an der Finanzierung des Projekts "Autobahn TF-5 Orotava-Los Realejos" beteiligt. Es handelt sich dabei um die Verlängerung der bestehenden Autobahn um 6 400 m.

Dieses bereits zu 70 % durchgeführte Projekt trägt zur Verbesserung der Infrastruktur im Norden der Insel bei und reduziert die Reisezeit zwischen Orotava und Los Realejos beträchtlich.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0902/96 von Roberta Angelilli (NI) an die Kommission (23. April 1996)

Betrifft: Verzögerungen bei der Verwendung der Strukturfondsmittel in Italien im Zeitraum 1994-1999

Bei einem Besuch des italienischen Haushaltsministers Mario Arcelli in Brüssel wies das Kommissionsmitglied Wulf-Mathies darauf hin, daß die Italien für die Jahre 1994 und 1995 zugeteilten Strukturfondsmittel bislang nur äusserst schwach ausgenutzt wurden.

Ausserdem wurden bisher lediglich 2,5% der für den Zeitraum 1994 bis 1999 bewilligten Mittel für Süditalien ausgegeben, während der Nutzungsgrad im derzeitigen Stadium bei 30% liegen müsste.

Kann die Kommission einen vollständigen Überblick über den Stand der Ausgaben in bezug auf die verschiedenen Strukturfondsziele in Italien geben?

Welche Maßnahmen gedenkt sie gegebenenfalls gegenüber Italien zu ergreifen?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (25. Juni 1996)

Nach den jüngsten Angaben der italienischen Regierung zum laufenden Programmplanungszeitraum haben die für die Programmdurchführung zuständigen Stellen in der Zeit vom 1. Januar 1994 bis 31. Dezember 1995 aus Strukturfondsmitteln kofinanzierte Ausgaben in folgender Höhe getätigt:

>TABLE>

(1) ohne Gemeinschaftsinitiativen. (2) Anteil an den insgesamt für den Programmplanungszeitraum 1994-1999 (1994-1996 für Ziel 2) vorgesehenen Ausgaben. (3) Bis zum 28. Februar 1996.

Die Kommission gibt bereits seit längerem ihrer Besorgnis über die geringe Umsetzung der Strukturfondsprogramme in Italien Ausdruck. Aus diesem Grund einigte sie sich 1995 mit den italienischen Zentral- und Regionalbehörden auf ein Bündel von Maßnahmen zur Verbesserung der Verwaltung der Strukturfondsprogramme. Nach Auffassung der Kommission lässt sich mit diesem Maßnahmenbündel die Verwendung der Strukturfondsmittel in Italien entscheidend verbessern; die Anwendung der Übereinkunft wird von der Kommission überwacht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1367/96 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (3. Juni 1996)

Betrifft: Gemeinschaftliche Beihilfen für Vereinigungen, Nichtstaatliche Organisationen und sonstige Einrichtungen

Kann die Kommission in bezug auf die Haushaltslinie B7-7040 (Zuschüsse für bestimmte Tätigkeiten von Organisationen, die sich für die Förderung der Menschenrechte einsetzen) mitteilen, welche Vereinigungen, Nichtstaatlichen Organisationen oder Einrichtungen im einzelnen gemeinschaftliche Beihilfen erhalten? Kann die Kommission den genauen Betrag dieser Beihilfen für das letzte abgeschlossene Haushaltsjahr angeben?

Gemeinsame Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1363/96, E-1367/96 und E-1368/96 (10. Juli 1996)

Die Kommission achtet auf grösstmögliche Tranparenz bei der Verwendung der Haus-haltsmittel im allgemeinen und der Finanzinstrumente zur Förderung der Menschenrechte im besonderen.

Zu den Haushaltslinien B7-7000, B7-7040 und B7-7070 werden detaillierte Informationen veröffentlicht: Am Ende eines jeden Haushaltsjahres wird dem Parlamentspräsidenten und dem Vorsitzenden des zuständigen Parlamentsausschusses ein Bericht über die Verwen-dung der Finanzmittel aus diesen Haushaltslinien übermittelt. Beide erhalten auch eine vollständige Liste aller Vereinigungen, Nichtregierungsorganisationen (NRO) und sonsti-gen Einrichtungen, denen Zuschüsse gewährt wurden, sowie den genauen Betrag der einzelnen Zuschüsse.

Im Laufe des vergangenen Jahres wurde ein Bericht über die Verwendung der Finanzmit-tel für die Verteidigung der Menschenrechte als Bestandteil einer Mitteilung der Kom-mission ((Dok. KOM(95)191 endg. )) veröffentlicht.

Die vom Herrn Abgeordneten erbetenen Informationen können diesem Bericht entnom-men werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1521/96 von Cristiana Muscardini (NI) und Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (17. Juni 1996)

Betrifft: Rinderwahnsinn

Die von der EU in Erwägung gezogenen Kompensationszahlungen zugunsten der Zuechter und der Behörden des Vereinigten Königreiches in bezug auf die BSE-Seuche sind ungerecht, weil hier diejenigen belohnt werden, die aufgrund ihrer Mißwirtschaft eigentlich bestraft werden müssten.

Ist die Kommission - sofern die von der EU in Aussicht gestellten wirtschaftlichen Interventionen tatsächlich umgesetzt werden - bereit, unverzueglich Inspektionsbesuche vor Ort anzuordnen, um sicherzustellen, daß wirkungsvolle Kontrollen durchgeführt werden (beispielsweise die Anlage eines Viehbestandsregisters, Einzelviehkennung, Bestätigung der Vernichtung), daß die zur Schlachtung vorgesehenen Tiere tatsächlich vernichtet werden, um Umgehungen des Systems und ernsthafte Betrugsfälle zu verhindern?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1520/96 und E-1521/96 (11. Juli 1996)

Die Kontrollen im Vereinigten Königreich betreffend die bovine spongiforme Enzephalopathie (BSE) wurden vom Büro der EWG für Veterinär- und Pflanzenschutzinspektion unter Teilnahme von Sachverständigen der Kommission und der Mitgliedstaaten durchgeführt. Dabei wurden auch die vom Vereinigten Königreich durchgeführten Kontrollen bezueglich der Vernichtung von Fleisch und anderen Nebenerzeugnissen geprüft, mit denen verhindert werden soll, daß diese Erzeugnisse in die Nahrungs- und Futtermittelkette gelangen.

Vor dem 29. März 1996 wurden im Vereinigten Königreich nur Tiere getötet und vernichtet, die aufgrund klinischer Anzeichen BSE-verdächtig waren. Nach dem 28. März 1996 war der Verkauf von Fleisch von mehr als 30 Monate alten Rindern verboten. Am 3. Mai 1996 lief ein Programm zur Schlachtung und Vernichtung von mehr als 30 Monate alten Rindern an, um zu verhindern, daß diese in die Nahrungs- oder Futtermittelkette gelangen oder aber zur Herstellung kosmetischer und pharmazeutischer Erzeugnisse verwendet werden.

Auf Antrag der Gemeinschaftsorgane legte das Vereinigte Königreich der Kommission am 3. Juni 1996 einen Plan mit zusätzlichen Maßnahmen zur Bekämpfung und Tilgung der BSE im Vereinigten Königreich vor. Nachdem das Vereinigte Königreich einer Änderung des Plans zugestimmt hatte, wurde dieser mit der Entscheidung 96/385/EG der Kommission vom 25. Juni 1996 ((ABl. L 151 vom 26.6.1996. )) angenommen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1604/96 von Richard Howitt (PSE) an die Kommission (24. Juni 1996)

Betrifft: Nachfolgemaßnahmen für das Helios-Programm

Vertritt die Kommission nicht auch die Auffassung, daß ihre anstehende Mitteilung über die Nichtdiskriminierung und Chancengleichheit für behinderte Menschen durch den Meinungsaustausch mit Behindertenorganisationen auf lokaler Ebene gestärkt werden könnte? Ist es nicht von wesentlicher Bedeutung, daß in diesem Politikbereich behinderte Menschen aus der Gesellschaft mit einbezogen werden? Sollten nicht die Mitgliedstaaten sowie die Kommission selbst im voraus über die Grundsätze der Mitteilung informiert werden?

Wird die Kommission diesen Vorschlag prüfen?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (29. Juli 1996)

Die Förderung der Chancengleichheit für Behinderte setzt zwangsläufig voraus, daß Behinderte an der Vorbereitung und Durchführung der sie betreffenden Maßnahmen auf allen Ebenen beteiligt werden. Im Rahmen der geplanten Folgemaßnahmen zu ihren neuen Initiativen wird die Kommission eine solche Beteiligung unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsgrundsatzes fördern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2372/96 von Gianfranco Dell'Alba (ARE) an die Kommission (27. August 1996)

Betrifft: Vorentwurf des Haushaltsplans 1997

Kann die Kommission in Anbetracht des Interesses des Europäischen Parlaments am Programm Europäischer freiwilliger Dienst (B3-1011) und der Bedeutung, die es ihm beimisst, einen detaillierten Bericht über die seit der Schaffung dieses Programms durchgeführten Aktionen, die ausgewählten Organisationen usw. erstellen und kann sie genaue Angaben darüber machen, wie die Mittel verwendet werden, insbesondere durch Aufschlüsselung nach Ausgabenart?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission (1. Oktober 1996)

Angesichts des Umfangs der Antwort wird diese dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1430/96 von Döke Eisma (ELDR) an die Kommission (29. Mai 1996)

Betrifft: Fehlen der Kommission bei der Sitzung des Forums für die Paneuropäische Biodiversitätsstrategie vom 15. bis 17. Mai 1996

Vom 15. bis 17. Mai 1996 fand in Straßburg eine Sitzung des Forums für die Paneuropäische Biodiversitäts- und Landschaftsstrategie statt, zu der die 55 beteiligten Länder, die Kommission sowie einige internationale Organisationen und NROs eingeladen waren.

Auf dieser Sitzung wurden Aufgaben verteilt, die auch die Politik der Europäischen Union hinsichtlich der Biodiversität direkt betreffen.

Kann die Kommission erklären, warum dennoch kein Vertreter der Kommission anwesend war?

Muß daraus gefolgert werden, daß die Kommission dieser wichtigen paneuropäischen Initiative nur geringe Priorität beimisst?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (27. Juni 1996)

Die Kommission ersuchte den Europarat mit Schreiben vom 6. Mai 1996, sie für ihre Abwesenheit auf der Sitzung vom 16. und 17. Mai 1996 zu entschuldigen und über die Ergebnisse dieser Sitzung zu unterrichten.

Hinsichtlich der Prioritäten im Bereich des Naturschutzes ist die Kommission in Übereinstimmung mit der Entschließung des Rates über die Konferenz von Sofia der Ansicht, daß das in der paneuropäischen Biodiversitätsstrategie vorgesehene paneuropäische Netz in der Gemeinschaft durch das Netz "Natura 2000" verwirklicht wird.

In diesem Zusammenhang konzentriert die Kommission die ihr verfügbaren Ressourcen zur Zeit auf die Durchführung der Richtlinien des Rates 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen ((ABl. L 206 vom 22.07.1992. )) sowie 79/409/EWG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten ((ABl. L 103 vom 25.04.1979. )). Leider muß sie eine unkorrekte Anwendung dieser Richtlinien durch die weitaus meisten Mitgliedstaaten feststellen. Sie konzentriert ihre Mittel vorrangig auf die konkrete Errichtung des Netzes Natura 2000 (vorbereitende Arbeiten, Verfahren bei Streitfällen, Durchführung des Teils LIFE-Natur, Information usw.).

Hinsichtlich ihrer Aussenbeziehungen hat die Kommission dem Forum für die paneuropäische Biodiversitäts- und Landschaftsstrategie bereits ihre Absicht angekündigt, eine enge Zusammenarbeit insbesondere mit den Ländern Mittel- und Osteuropas aufzunehmen. Zu diesem Zweck veranstaltet sie eine erste Sitzung in der Slowakei, an der die für den Naturschutz zuständige Dienststelle vertreten sein wird.

Die Kommission erinnert schließlich mit Nachdruck daran, daß sie auf der vorangehenden Sitzung, die im Rahmen der paneuropäschen Biodiversitätsstrategie in Genf veranstaltet worden war, vertreten war.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2164/96 von Jannis Sakellariou (PSE) an die Kommission (2. August 1996)

Betrifft: Verwendung von Haus-haltsmitteln für die Verteidigung der Menschenrechte

Die Europäische Union bewilligt ihre Unterstützung im Bereich Menschenrechte auf dem Weg über Haushaltslinien unter der Rubrik "Europäische Initiative zur Förderung der Demokratisierung und zum Schutz der Menschenrechte";

In ihrem Jahresbericht 1995 teilt die Kommission insbesondere mit, daß 5,5 Millionen Ecu im Rahmen der Haushaltslinie B7-5240 verwendet worden sind und hat dazu eine Liste der Organisationen und Verbände vorgelegt, die Zuschüsse erhalten haben. Kann die Kommission mitteilen:

1. nach welchen Kriterien die Auswahl unter den vorgelegten Projekten erfolgte?

2. ob versucht wurde, auf der Grundlage der vorgelegten Projekte und unter Wahrung der vom Europäischen Parlament vorgegebenen Kriterien für die Aufwendungen, eine angemessene Verteilung auf die Organisationen aus allen Mitgliedstaaten der Union sicherzustellen;

3. wird die Möglichkeit erwogen, eine Gesamtübersicht der eingereichten Projekte und zugleich, unter Angabe der Gründe, derjenigen vorzulegen, denen die Unterstützung versagt wurde?

4. ob es insbesondere nicht für zweckmässig gehalten wird, eine Detailprüfung vorzunehmen, die den bisher ermittelten Erfordernissen für die Tätigkeit der Europäischen Stiftung für Menschenrechte angesichts der Tatsache Rechnung trägt, daß sie nahezu ein Drittel der Mittel aus der Haushaltslinie B7-5240 erhält?

Gemeinsame Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2163/96 und E-2164/96 (13. September 1996)

Wie der Herr Abgeordnete bemerkt, unterbreitet die Kommission dem Parlament einen vollständigen Bericht über die Verwendung der Mittel der Haushaltslinie B7-7040. Der letzte, am 15. Januar 1996 übermittelte Bericht für das Jahr 1995 enthält Ausführungen zu den Zielen der Haushaltslinie, die genau den Erläuterungen im Haushaltsplan entsprechen. Die Auswahl der Projekte erfolgt unter Berücksichtigung dieser Ziele ausschließlich auf der Grundlage von Anträgen der Nichtregierungsorganisationen, unabhängig davon, in welchem Mitgliedstaat diese ihren Sitz haben. Sofern die Projekte die erforderlichen Kriterien erfuellen, werden so viele wie möglich finanziert, bis die Haushaltslinie für das betreffende Jahr erschöpft ist.

Was die Europäische Stiftung für Menschenrechte betrifft, so veröffentlicht diese Organisation einen ausführlichen Jahresbericht über ihre Aktivitäten und die Kriterien für deren Durchführung; dieser Jahresbericht wird dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt übermittelt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2371/96 von Gianfranco Dell'Alba (ARE) an die Kommission (27. August 1996)

Betrifft: Vorentwurf des Haushaltsplans 1997

Kann die Kommission auf der Grundlage des Standes der Ausführung des Programms Jugend für Europa (B3-1010) vom 30. Juni mitteilen, wie weit die einzelnen Aktionen des Programms fortgeschritten sind (A, B, C, D, E, flankierende Maßnahmen) und dies belegen?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission (2. Oktober 1996)

Die Kommission möchte dem Herrn Abgeordneten mitteilen, daß das Programm "Jugend für Europa" am 30. Juni 1996 zu 61% und Ende August bereits zu fast 82% ausgeführt war (wobei 73% bereits buchmässig erfasst waren) und daß eine 100%ige Verwendung der Mittel 1996 erwartet wird, vorbehaltlich der Auswahl von Projekten für die Aktionen A.I, A.II.1, A.II.2 und D, die am 1. Oktober stattfinden soll, sowie der Projekte, die für die anderen Aktionen eingereicht wurden und die derzeit noch geprüft werden.

Da es sich um eine Ausführung nach Aktionen handelt, ungeachtet von Aktion A.I, die von den Nationalagenturen der einzelnen Mitgliedstaaten (Mitgliedstaaten und Länder der Europäischen Freihandelsgemeinschaft und des Europäischen Wirtschaftsraums) dezentral verwaltet wird, sowie um laufende Beiträge, die den einzelnen Agenturen im Rahmen der Begleitmaßnahmen gewährt werden, ist zu betonen, daß gemeinsame Anstrengungen von Kommission und Nationalagenturen, insbesondere im Bereich von Information, Beratung und technischer Unterstützung, noch weiter zu entwickeln sind:

- hinsichtlich der Jugendinitiativen (Aktion A.II.1), damit die Reaktion der Jugendlichen im Hinblick auf Zahl und Qualität der Projekte eine vollständige Bindung sämtlicher Mittel gestattet, die dieser Aktion zu Beginn zugewiesen wurden;

- hinsichtlich der Zusammenarbeit zwischen den in den Mitgliedstaaten zuständigen Strukturen (Aktion C), damit die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften das Potential der Initiativen im Rahmen dieser Aktion besser nutzen.

Hinsichtlich Aktion E.II wurden bereits zwölf Studien ausgewählt, die demnächst Gegenstand von Mittelbindungen sein werden, wodurch diese Rubrik zu 100% ausgeführt wird.

Die Kommission übermittelt dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt eine nach Aktionen gegliederte Übersicht über die Ausführung von "Jugend für Europa".
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1880/96 von Glenys Kinnock (PSE) an die Kommission (11. Juli 1996)

Betrifft: Beziehungen der EU zu Birma

Wie reagiert die EU auf die Aufnahme Birmas in das Regionalforum der ASEAN, mit dem die EU am 22. Juli zusammentrifft? Wird die EU-Delegation diese Gelegenheit nutzen, um den abgebrochenen "kritischen Dialog" mit der Delegation aus Birma wiederaufzunehmen? Falls nein, wie gedenkt die EU sonst einen "kritischen Dialog" mit Birma zu führen?

Antwort von Herrn Marín im Namen der Kommission (6. September 1996)

Die Organisation Südostasiatischer Staaten (ASEAN) verfolgt eine Politik der "konstruktiven Zusammenarbeit" mit Myanmar (vormals Birma). Zur Gründung der ASEAN 10, der die sieben jetzigen Mitglieder sowie Kambodscha, Laos und Myanmar angehören, haben alle drei künftigen Mitglieder den Vertrag über Freundschaft und Zusammenarbeit in Südostasien unterzeichnet und damit den ersten Schritt für ihre Mitgliedschaft getan. Die ASEAN hat die drei Länder, einschließlich Myanmar, die auf der bevorstehenden Ministerkonferenz als Beobachter vertreten sein werden, auch zu ihrem Regionalforum (ARF) eingeladen, dessen Thema die Stabilität in der Region sein wird. Die Europäische Union als einer der Dialogpartner auf dem ARF war mit dieser Einladung einverstanden unter der Voraussetzung, daß im Rahmen des ARF ein sehr kritischer Dialog stattfinden wird. Die Ratspräsidentschaft hat diese Linie auf dem ARF und der im Anschluß an die ASEAN-Tagung veranstalteten Ministerkonferenz in Djakarta vom 23. - 25. Juli 1996 auch sehr klar vertreten.