SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4008/98

von Joaquim Miranda (GÜ/NGL) an die Kommission

(5. Januar 1999)

Betrifft: Festsetzung der Quoten für Tomaten

Gemäß der Bestimmungen der GMO für Tomaten (flexible Quotenregelung ab dem Wirtschaftsjahr 1999/2000) müssen bei der Zuteilung der Quoten an die einzelnen Länder die in den Wirtschaftsjahren 1997/98 und 1998/99 verarbeiteten Mengen berücksichtigt werden.

Aus Gründen, die ausschließlich mit den schlechten Witterungsverhältnissen zusammenhängen, hat Portugal im Wirtschaftsjahr 1997 die ihm zugeteilte Quote für Tomatenkonzentrat in Höhe von 885.000 t nicht ausgeschöpft, sondern hat nur 760.000 t erzeugt, obwohl vertraglich 1.016.000 t vereinbart worden waren.

Ausserdem führt UCALF derzeit Untersuchungen in einem der Erzeugerländer durch, da dieses Land für das Wirtschaftsjahr 1997 falsche Angaben hinsichtlich der verarbeiteten Mengen gemacht hat, womit sich die Sachlage natürlich ändert.

Das witterungsbedingt schlechte Wirtschaftsjahr 1997 und der oben genannte Betrug werden in Verbindung mit einer strikten, unterschiedslosen Anwendung der geltenden Regelung zu einer erheblichen Verringerung der Quote Portugals für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 (um 88.000 t oder rund 10 %) und einer ähnlichen Verringerung der Quote für das darauffolgende Wirtschaftsjahr führen, wodurch ein für das Land besonders wichtiger Sektor gefährdet wird.

Kann die Kommission daher folgendes mitteilen:

- Inwieweit werden bei der Zuteilung der Quoten unvorhersehbare Witterungsverhältnisse berücksichtigt, die eindeutig nachteilige Auswirkungen auf die Tomatenerzeugung haben?

- Wie weit sind die Untersuchungen gediehen, die UCALF über den Betrug in diesem Sektor in einem der Haupterzeugerländer durchführt?

- Beabsichtigt die Kommission, die Quoten für das Tomatenwirtschaftsjahr 1999 auf der Grundlage der von den einzelnen Mitgliedstaaten übermittelten Daten und in Anbetracht der von einem Mitgliedstaat übermittelten mutmaßlich falschen Daten neu zuzuteilen?

- Wie können die Erzeuger der Mitgliedstaaten entschädigt werden, deren Quote aufgrund der nicht gerechtfertigten Aufstockung der Quote in einem anderen Mitgliedstaat gekürzt wurde?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(24. Februar 1999)

Im Wirtschaftsjahr 1997/998 herrschten für die Tomatenverarbeitung in allen Erzeugermitgliedstaaten ungünstige Witterungsbedingungen. So wurden vor Beginn des Wirtschaftsjahres europaweit Verträge über 8 098 595 Tonnen frische Tomaten abgeschlossen (Produktionsziel). Tatsächlich belief sich die Erzeugung zum Mindestpreis, der Berechnungsgrundlage für die Neuverteilung der Quoten, dann aber auf 6 752 442 Tonnen, blieb also um 16,6 % hinter dem Produktionsziel zurück.

Die Verordnung (EG) 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse(1) sieht in Artikel 6 Absatz 3 folgendes vor: "Für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 wird die Aufteilung nach Maßgabe des Durchschnitts der Mengen vorgenommen, die unter Einhaltung des Mindestpreises während der Wirtschaftsjahre 1997/98 und 1998/99 erzeugt wurden. Ab dem Wirtschaftsjahr 1999/2000 darf sich bei keiner Aufteilung gemäß diesem Absatz für einen Mitgliedstaat und für eine Erzeugnisgruppe gegenüber den für das vorangegangene Wirtschaftsjahr zugeteilten Mengen eine Veränderung von mehr als 10 % ergeben." In dieser Verordnung werden Witterungsschwankungen jedoch nicht berücksichtigt, und die Veränderung der Quote nach Erzeugnisgruppen und Mitgliedstaat darf ohnehin nur höchstens 10 % gegenüber dem vorangegangenen Wirtschaftsjahr betragen.

Wie vom Herrn Abgeordneten bereits angesprochen, wurde wegen vermuteter Betrugsfälle in dem betreffenden Mitgliedstaat eine gerichtliche Untersuchung eingeleitet. Die Einheit "Koordinierung der Betrugsbekämpfung" (UCLAF) verfolgt die weitere Entwicklung dieses Falls. Da die Prüfung aber noch nicht abgeschlossen ist, darf die Kommission wegen des Untersuchungsgeheimnisses derzeit noch keine Schlußfolgerungen hinsichtlich des Vorliegens eines Betrugs im Zusammenhang mit der Aufteilung der Quoten auf die einzelnen Mitgliedstaaten ziehen.

Die Kommission muß die Quoten so lange auf Basis der offiziellen Angaben der Mitgliedstaaten berechnen, wie diese nicht durch eindeutige und unumstößliche (insbesondere gerichtliche) Feststellungen widerlegt sind.

Die Kommission kann sich nicht zu einer Annahme äussern, die durch keine offizielle Feststellung bestätigt ist.

(1) ABl. L 297 vom 21.11.1996.