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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1906/02

von Graham Watson (ELDR) an die Kommission

(2. Juli 2002)

Betrifft: Überprüfung des Status des unbefristeten Aufenthaltsrechts (settled status test) im Zusammenhang mit der Vergabe von Stipendien im Vereinigten Königreich

Steht nach Ansicht der Kommission die von den Behörden des Vereinigten Königreichs bei der Feststellung der Berechtigung zum Erhalt von Stipendien durchgeführte Überprüfung, ob ein Status des unbefristeten Aufenthaltsrechts vorliegt, im Einklang mit den Verträgen?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(3. September 2002)

Aufgrund von Informationen im Internet(1) muss ein stipendiumberechtigter Student im Vereinigten Königreich unter anderem den Status des unbefristeten Aufenthaltsrechts im Vereinigten Königreich haben, das heißt, er sollte sich gemäß dem Einwanderungsgesetz von 1971 im Vereinigten Königreich aufhalten, ohne irgendwelchen Aufenthaltszeitbeschränkungen zu unterliegen.

Die Kommission wird das Vereinigte Königreich um weitere Informationen bitten, um die Vereinbarkeit des Status des unbefristeten Aufenthaltsrechts (settled status) und des VK-Stipendiensystems im Allgemeinen mit dem Gemeinschaftsrecht, insbesondere mit Artikel 12 des EG-Vertrags, der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitskräfte innerhalb der Gemeinschaft(2) und der Richtlinie 93/96/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 über das Aufenthaltsrecht der Studenten(3), zu bewerten. Die Kommission wird den Herrn Abgeordneten entsprechend informieren.

(1) Weitere Informationen über finanzielle Unterstützung für Hochschulstudenten im Vereinigten Königreich siehe folgende Website: http://www.dfee.gov.uk/support/support2000/ch01.htm and http://www.dfee.gov.uk/loan2000/.

(2) ABl. L 257 vom 19.10.1968.

(3) ABl. L 317 vom 18.12.1993.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3885/02

von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(13. Januar 2003)

Betrifft: Mittelverwendung in den EU-Mitgliedstaaten Stand Ende 2002

Kann die Kommission mitteilen, in welcher Höhe bis Ende 2002 im Rahmen der Gemeinschaftlichen Förderkonzepte der einzelnen EU-Mitgliedstaaten Mittel veranschlagt und auch verwendet wurden?

Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission

(21. Februar 2003)

Die erbetenen Informationen sind der Übersichtstabelle zu entnehmen, die dem Herrn Abgeordneten sowie dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugeleitet wird. Hierzu ist anzumerken, dass im Falle der Gemeinschaftsinitiative Interreg die von den einzelnen Mitgliedstaaten geleisteten Zahlungen nicht mit den für jedes Land veranschlagten Beträgen (Spalte: Mittelausstattung) verglichen werden können, da auf Ebene der gemeinschaftlichen Rechnungsführung die Zahlungen jeweils einem für die Koordinierung der Programme zuständigen Mitgliedstaat zufließen. Aus diesem Grund enthält die Tabelle für Interreg im Gegensatz zu den anderen Gemeinschaftsinitiativen keine nach Mitgliedstaaten aufgeschlüsselten Zahlenangaben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2717/02

von Vitaliano Gemelli (PPE-DE) an die Kommission

(26. September 2002)

Betrifft: Verwaltungsbeschwerden von Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Kommission

Aus einer ersten Antwort vom 24.5.2002 auf die schriftliche Anfrage E-0661/02(1) geht hervor, dass ein beträchtlicher Teil der von Bediensteten der Europäischen Kommission eingereichten Verwaltungsbeschwerden (30,5 % an das Gericht Erster Instanz und 13,2 % an den Europäischen Gerichtshof) im Zeitraum vom 1. Januar 1996 bis zum 30. Juni 2001 eine juristische Grundlage hatte und von beiden Gerichten ganz oder teilweise für zulässig erklärt wurde.

Diese Angaben sind jedoch nicht ausreichend, um die Auswirkungen dieser Verfahren auf das Personal und die Verwaltungsmittel umfassend einschätzen zu können; dies umsomehr, als die Kommission in den meisten Fällen zur Übernahme der Verfahrenskosten verurteilt wird, unter die auch die Honorare für die Anwälte der Antragsteller sowie derjenigen Anwälte fallen, die in manchen Fällen die Kommission vertreten.

Kann die Gesamtzahl der Gerichtsverfahren mitgeteilt werden, für die die Kommission während des Bezugszeitraums die Verfahrenskosten übernehmen musste, sowie die durchschnittliche Höhe dieser Kosten?

Kann die Gesamtzahl der Personen mitgeteilt werden, die bei der Kommission beschäftigt sind, sowie der externen Personen, die von ihr mit der Bearbeitung ihrer Verwaltungsstreitigkeiten gemäß Artikel 90 und 91 des Beamtenstatuts befasst wurden?

(1) ABl. C 229 E vom 26.9.2002, S. 117.

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(21. November 2002)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2871/02

von Charles Tannock (PPE-DE), Neil Parish (PPE-DE)und Theresa Villiers (PPE-DE) an die Kommission

(11. Oktober 2002)

Betrifft: Das gesetzwidrige Einfuhrverbot Frankreichs für britisches Rindfleisch

Die französische Regierung erwägt angeblich die Aufhebung ihres gesetzwidrigen Einfuhrverbots für britisches Rindfleisch. Dieses Verbot ist seit mehr als zwei Jahren in Kraft. Beabsichtigt die Kommission, Frankreich mit einer Geldstrafe zu belegen, auch wenn das Verbot aufgehoben wird, und wenn ja, wird diese Strafe rückwirkend gelten?

Kann die Kommission bestätigen, dass die britische Regierung nach den Europäischen Verträgen berechtigt ist, beim Gerichtshof Klage auf Schadenersatz zu führen, wenn die Kommission keine Geldbuße gegen Frankreich verhängt?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(11. Dezember 2002)

Nach Artikel 228 des EG-Vertrags kann die Kommission, wenn ein Mitgliedstaat die Maßnahmen, die sich aus einem Urteil des Gerichtshofs ergeben, nicht innerhalb der von der Kommission gesetzten Frist getroffen hat, erneut den Gerichtshof anrufen. Hierbei benennt sie dann die Höhe des von dem betreffenden Mitgliedstaat zu zahlenden Pauschalbetrags oder Zwangsgelds, die sie den Umständen nach für angemessen hält. Stellt der Gerichtshof fest, dass der betreffende Mitgliedstaat seinem Urteil nicht nachgekommen ist, so kann er die Zahlung eines Pauschalbetrags oder Zwangsgelds verhängen. Dieses muss nicht unbedingt mit dem Vorschlag der Kommission übereinstimmen.

Das Verfahren nach Artikel 228 gegen Frankreich hat die Kommission in der erwähnten Angelegenheit ordnungsgemäß eingeleitet und dem Gerichtshof die nach ihrem Dafürhalten angemessene Strafgeldforderung mitgeteilt. Bevor jedoch das Verfahren bis zur Urteilsreife gediehen war, ist Frankreich durch ein entsprechendes Gesetz seinen gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen nachgekommen. Nach sorgfältiger Prüfung des französischen Gesetzes vertrat die Kommission die Ansicht, dass eine Konformität mit den entsprechenden Anforderungen des Gemeinschaftsrechts erreicht worden ist. Die Kommission hat daher ihren Antrag gegen Frankreich zurückgenommen und beantragt, dass die Kosten des gesamten Verfahrens von dem Mitgliedstaat getragen werden.

Angesichts der bei neueren (einschließlich der von den Abgeordneten angeführten) Fällen gewonnenen Erkenntnisse hat die Kommission vor kurzem beschlossen, ihr Vorgehen bei der Anwendung des Artikels 228 zu überprüfen, um festzustellen, inwieweit sich die Effizienz der Entscheidungen des Gerichtshofs unter Ausnutzung aller durch die Pauschalbeträge bzw. Zwangsgelder gebotenen Möglichkeiten verbessern lässt.

Nach Artikel 227 des EG-Vertrags kann ein Mitgliedstaat den Gerichtshof anrufen, wenn er der Auffassung ist, dass ein anderer Mitgliedstaat gegen eine Verpflichtung aus diesem Vertrag verstoßen hat. Allerdings würde ein Verfahren nach diesem Artikel auch bei einer positiven Entscheidung des Gerichtshofs nicht zu einer finanziellen Wiedergutmachung für den Mitgliedstaat, der das Verfahren eingeleitet hat, führen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3597/02

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(13. Dezember 2002)

Betrifft: Mittel der Europäischen Union, um die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Folgen der Katastrophe der Prestige vor der Küste Galiciens zu lindern

Welche besonderen und zusätzlichen Finanzmittel der EU werden bereitgestellt, um die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Folgen der Katastrophe der Prestige zu lindern? Werden Gelder des Solidaritätsfonds verwendet werden, der anlässlich der Flutkatastrophen, die Deutschland und Österreich heimgesucht haben, geschaffen wurde? Wird gegebenenfalls ein zusätzlicher Fonds eingerichtet? Werden neben den direkt betroffenen Branchen alle übrigen Wirtschaftsakteure, die mit ihnen zu tun haben, vollständig und rasch für sämtliche wirtschaftlichen Verluste, den sie erlitten haben, entschädigt werden?

Gemeinsame Antwortvon Frau de Palacio im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-3597/02 und E-3598/02

(26. Februar 2003)

Der Herr Abgeordnete wird gebeten, die Antworten der Kommission auf die parlamentarischen Anfragen H-0848/02(1), E-3362/02 und E-3404/02(2), E-3439/02(3), E-3590/02(4), E-3591/02(5), E-3593/02(6), E-3594/02(7), E-3599/02(11), E-3602/02, E-3603/02 und E-3604/02(8), E-3655/02 und E-3656/02(9) und P-0001/03(10) zur Kenntnis zu nehmen, in denen alle Fragen im Zusammenhang mit der Prestige-Havarie abgehandelt werden; insbesondere wird auf die Aspekte Entschädigung und Kosten eingegangen, die von dem Herrn Abgeordneten angesprochen werden.

(1) Schriftliche Antwort vom 14.1.2003.

(2) ABl. C 161 E vom 10.7.2003, S. 85.

(3) ABl. C 161 E vom 10.7.2003, S. 90.

(4) ABl. C 222 E vom 18.9.2003, S. 91.

(5) ABl. C 222 E vom 18.9.2003, S. 92.

(6) ABl. C 161 E vom 10.7.2003, S. 110.

(7) ABl. C 161 E vom 10.7.2003, S. 111.

(8) ABl. C 192 E vom 14.8.2003, S. 124.

(9) ABl. C 161 E vom 10.7.2003, S. 123.

(10) ABl. C 161 E vom 10.7.2003, S. 166.

(11) ABl. C 161 E vom 10.7.2003, S. 111.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3136/02

von Mihail Papayannakis (GUE/NGL) an die Kommission

(28. Oktober 2002)

Betrifft: Bau einer Straße für den Schwerlastverkehr

Der französische Staat hat beschlossen, zwischen Bordeaux und Toulouse eine Straße für den Schwerlastverkehr zu bauen, um die Teile für den Airbus A 380 zu transportieren, und außerdem eine Sonderspur für den Schwerlastverkehr einzurichten. Diese Strecke macht einen unverständlichen Umweg über Barbotan Les Thèrmes, obwohl es einen direkten und um 7 km kürzeren Weg gibt.

- Barbotan ist ein Thermalbad, das 1 700 Arbeitsplätze bietet, die unter den Folgen eingeschränkter Aktivitäten aufgrund der erheblichen Belastungen, die diese Straße verursachen wird, leiden werden.

- Die Gegend um Barbotan wurde der Kommission bereits als Ort von gemeinschaftlichem Interesse vorgeschlagen und ist Lebensraum mehrerer bedeutsamer Arten, darunter einer prioritären Art im Rahmen der Habitat-Richtlinie.

- Es wurden Mittel aus den Strukturfonds bereitgestellt, um die Entwicklung des Thermalbades und die Erhaltung der Umwelt zu fördern.

Ist die Kommission angesichts dieser Sachverhalte nicht der Auffassung, dass diese Straße unter Verstoß gegen das Umweltrecht der Gemeinschaft, genauer gegen die Richtlinien 79/409/EWG(1) und 92/43/EWG(2), angelegt wird? Kann die Kommission mitteilen, ob Strukturfondsmittel und/oder EIB-Darlehen für den Bau dieser Route für den Schwerlastverkehr zwischen Bordeaux und Toulouse bereitgestellt wurden? Wenn ja, stuende dies nicht im Widerspruch zur Finanzierung des Umweltschutzes? Welche Initiativen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um zur Änderung des Streckenverlaufs dieser Straße unter Einhaltung der Umweltrichtlinien beizutragen?

(1) ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1.

(2) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(27. November 2002)

Die Kommission hat unlängst zwei Beschwerden zu dem von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Projekt erhalten, bei dem es um den Bau einer Straße für den Schwerlastverkehr zwischen Bordeaux und Toulouse geht, um die Teile für den Airbus A 380 zu transportieren. Die Kommission prüft zur Zeit, ob eine Unvereinbarkeit des Projekts mit den Bestimmungen der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten und der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen vorliegt. Nach Auswertung der in den Beschwerdeunterlagen enthaltenen Informationen wird die Kommission die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die Einhaltung des gemeinschaftlichen Umweltrechts zu sichern.

Die Kommission teilt dem Herrn Abgeordneten mit, dass mit diesem Projekt keinerlei Finanzierung der Gemeinschaft verbunden ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2751/02

von Michael Cashman (PSE) an die Kommission

(24. September 2002)

Betrifft: Reiseschecks

Ist der Kommission bekannt, dass Reiseschecks als sicheres und vernünftiges Zahlungsmittel während der Ferien empfohlen werden, dass diese aber in einigen Ländern so in Deutschland und auf Mallorca, von verschiedenen Geschäften und Unternehmen nicht akzeptiert werden mit der Begründung, man habe solche Schecks nie zuvor gesehen? Darüber hinaus wird die Kommission um Mitteilung darüber gebeten, ob ihr bekannt ist, dass sogar ausländische Banken eine Gebühr von 18 bis 20 % auf Reiseschecks erheben?

Welche Rechts- oder Verwaltungsvorschriften gelten derzeit, um die Bürger vor solchen Praktiken von Geschäftsleuten und Banken zu schützen, sowie im Hinblick auf z.B. Angestellte der Postämter, die trotz dieser Praktiken nach wie vor dringend zum Kauf von Reiseschecks raten? Wird die Kommission sich um diese Fragen kümmern und mitteilen, ob sie in diesem Bereich Maßnahmen zu ergreifen gedenkt?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(16. Oktober 2002)

Bei einem Reisescheck handelt es sich um ein privates Zahlungsinstrument, das von einem Finanzinstitut ausgestellt wird und einen bestimmten Zahlungsbetrag repräsentiert. Mit einem Reisescheck kann man Käufe in Geschäften, Hotels usw. tätigen oder aber die Summe bei einer Bank oder einer Spezialagentur in Bargeld umtauschen.

Dieses Zahlungsinstrument hat keinen gesetzlichen Kurs. Dies bedeutet insbesondere, dass eine Bank nicht zur Annahme eines Reiseschecks verpflichtet ist. Nimmt eine Bank einen solchen Scheck dennoch entgegen, bestimmt sie frei den Betrag der Unkosten, die sie dafür erhebt.

Für Schecks oder Reiseschecks bestehen keine spezifischen Gemeinschaftsvorschriften und die Kommission plant auch keinerlei Maßnahmen auf diesem Gebiet.

Die angesprochenen Probleme können mit allgemeinen Rechtsmitteln gelöst werden. Was die Werbung von seiten der Emittenten betrifft, so kann sie im Lichte der Vorschriften über irreführende Werbung(1) analysiert werden. Die Informationen über die bei der Einlösung von Reiseschecks erhobenen Kosten fallen unter die nationalen Rechtsvorschriften für die Werbung für Dienstleistungsgebühren.

(1) Richtlinie 84/450/EWG des Rates vom 10. September 1984 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über irreführende Werbung, ABl. L 250 vom 19.9.1984.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2561/02

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(10. September 2002)

Betrifft: Harmonisierung der Finanzdienste

Sieht die Kommission irgendeinen Grund, warum die Strategie zur größtmöglichen Vereinheitlichung Einschränkung der Fähigkeit der Mitgliedstaaten, zusätzliche Anforderungen für die Unternehmensführung oder die Offenlegungspflicht von Unternehmen festzulegen auf die Zulassungsvorschriften für Unternehmen angewendet werden sollten, oder ist in diesem Fall nicht die Festlegung von Mindeststandards angebrachter?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(4. Oktober 2002)

Gegenwärtig hindert das Gemeinschaftsrecht die Mitgliedstaaten nicht an der Festsetzung strengerer oder zusätzlicher Regeln für die amtliche Notierung von Gesellschaften an der Börse. Weder die Richtlinie 2001/34/EG(1) über die Einzelheiten der Börsennotierung, noch die Richtlinie über das gemeinschaftliche Gesellschaftsrecht verlangen das von dem Herrn Abgeordneten erwähnte Hoechstmaß an Harmonisierung.

Dies wird sich auch nicht durch den Aktionsplan Finanzdienstleistungen ändern, der vom Europäischen Rat für das Jahr 2005 angefordert worden ist.

Der Aktionsplan sieht mit Sicherheit neue Richtlinien im Bereich der Wertpapiermärkte vor. Einer der Vorschläge der Kommission(2) in diesem Gebiet strebt ein Hoechstmaß an Harmonisierung der Regeln für die Veröffentlichung des Börsenprospektes an. Damit soll gewährleistet werden, dass die Zulassung eines Prospekts im Mitgliedstaat des Emittenten automatisch in allen anderen Mitgliedstaaten anerkannt wird, wo der Emittent Kapital auf regulierten Märkten aufbringen möchte (Grundsatz des einzigen Passes für den Börsenprospekt). Dieses Ziel wurde vom Parlament bei der ersten Lesung des Vorschlags uneingeschränkt unterstützt.

Die Veröffentlichung eines Prospekts ist jedoch nur eine von mehreren Voraussetzungen für die Zulassung von Wertpapieren zum Handel auf den regulierten Märkten in den Mitgliedstaaten. Es gibt eine Vielzahl weiterer Voraussetzungen nach nationalem Recht oder gemäß den Börsenregeln wie z.B. Mindestkapital eines Unternehmens, Nachverfolgung der Bücher der Gesellschaften, Fragen der Unternehmensführung und weitere Angaben, die in einem Prospekt zwar enthalten sind, vom Kommissionsvorschlag aber nicht berührt werden.

(1) Richtlinie 2001/34/EG des Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2001 über die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Börsennotierung und über die hinsichlich dieser Wertpapiere zu veröffentlichenden Informationen, ABl. L 184 vom 6.7.2001.

(2) Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Parlaments und des Rates über die Veröffentlichung des Prospekts, wenn Wertpapiere der Öffentlichkeit angeboten oder zum Handel zugelassen werden und Änderung der Richtlinie 2001/34/EG KOM(2002) 460 endg. (noch nicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3505/02

von Robert Evans (PSE) an den Rat

(10. Dezember 2002)

Betrifft: Anhaltende Inhaftierung von Frau Ngawang Sangdrol

Sind dem Rat die anhaltende Inhaftierung (seit 1992 und Misshandlung von Frau Ngawang Sangdrol bekannt?

Sie wurde verurteilt, weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung friedlich ausübte.

Hat der Rat weitere Maßnahmen getroffen, um ihre Haftbedingungen zu verbessern und letzten Endes ihre Freilassung zu erreichen?

Antwort

(5. und 6. Mai 2003)

Die chinesischen Behörden haben die EU am 18. Oktober 2002 davon unterrichtet, dass Frau Ngawang Sangdrol am Tage zuvor vor Ablauf der Strafzeit wegen guter Führung aus der Haft im Gefängnis Nummer 1 der Autonomen Region Tibet bedingt entlassen worden ist. Sie unterstrichen dabei, dass die Entscheidung des Gerichts, sie wegen guter Führung bedingt aus der Strafhaft zu entlassen, dadurch beeinflusst worden sei, dass sie vor Vollendung ihres 18. Lebensjahr verurteilt worden war.

Vor der Haftentlassung von Frau Ngawang Sangdrol hatte die EU wiederholt ihre Besorgnis gegenüber den chinesischen Behörden zum Ausdruck gebracht und ihre sofortige Freilassung gefordert.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3709/02

von Fernando Fernández Martín (PPE-DE) an die Kommission

(19. Dezember 2002)

Betrifft: Uganda

Kann die Kommission in Bezug auf Uganda eine Liste der bewilligten Projekte aufstellen, die im Jahr 2001 aus dem Haushalt der Europäischen Union finanziert werden sollten, und den Gesamtbetrag für Investitionen in diesem Jahr angeben?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Nielson im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-3680/02, E-3681/02,E-3682/02, E-3683/02, E-3684/02, E-3685/02, E-3686/02, E-3687/02, E-3688/02,E-3689/02, E-3690/02, E-3691/02, E-3692/02, E-3693/02, E-3694/02, E-3695/02, E-3696/02,E-3697/02, E-3698/02, E-3699/02, E-3700/02, E-3701/02, E-3702/02, E-3703/02, E-3704/02,E-3705/02, E-3706/02, E-3707/02, E-3708/02, E-3709/02, E-3710/02, E-3711/02, E-3712/02,E-3713/02, E-3714/02, E-3715/02, E-3716/02, E-3717/02, E-3718/02, E-3719/02, E-3720/02,E-3721/02, E-3722/02, E-3723/02, E-3724/02 und E-3725/02

(11. Februar 2003)

Der Herr Abgeordnete findet im Folgenden eine Tabelle, welcher der Gesamtbetrag der den folgenden Ländern gewährten Hilfen zu entnehmen ist:

>PLATZ FÄHUR EINE TABELLE>

Eine Tabelle mit weiteren Einzelheiten sowie den Jahresbericht 2001 über die Entwicklungspolitik der EU und die Umsetzung der Außenhilfe wird die Kommission dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt zuleiten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3703/02

von Fernando Fernández Martín (PPE-DE) an die Kommission

(19. Dezember 2002)

Betrifft: Suriname

Kann die Kommission in Bezug auf Suriname eine Liste der bewilligten Projekte aufstellen, die im Jahr 2001 aus dem Haushalt der Europäischen Union finanziert werden sollten, und den Gesamtbetrag für Investitionen in diesem Jahr angeben?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Nielson im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-3680/02, E-3681/02,E-3682/02, E-3683/02, E-3684/02, E-3685/02, E-3686/02, E-3687/02, E-3688/02,E-3689/02, E-3690/02, E-3691/02, E-3692/02, E-3693/02, E-3694/02, E-3695/02, E-3696/02,E-3697/02, E-3698/02, E-3699/02, E-3700/02, E-3701/02, E-3702/02, E-3703/02, E-3704/02,E-3705/02, E-3706/02, E-3707/02, E-3708/02, E-3709/02, E-3710/02, E-3711/02, E-3712/02,E-3713/02, E-3714/02, E-3715/02, E-3716/02, E-3717/02, E-3718/02, E-3719/02, E-3720/02,E-3721/02, E-3722/02, E-3723/02, E-3724/02 und E-3725/02

(11. Februar 2003)

Der Herr Abgeordnete findet im Folgenden eine Tabelle, welcher der Gesamtbetrag der den folgenden Ländern gewährten Hilfen zu entnehmen ist:

>PLATZ FÄHUR EINE TABELLE>

Eine Tabelle mit weiteren Einzelheiten sowie den Jahresbericht 2001 über die Entwicklungspolitik der EU und die Umsetzung der Außenhilfe wird die Kommission dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt zuleiten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3724/02

von Fernando Fernández Martín (PPE-DE) an die Kommission

(19. Dezember 2002)

Betrifft: Der Tschad

Kann die Kommission in Bezug auf den Tschad angeben, welche Projekte im Jahr 2000 aus dem EU-Haushalt finanziert wurden?

Kann die Kommission die gesamte Hilfe für das Jahr 2000 für alle Bereiche in diesem Land beziffern?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Nielson im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-3680/02, E-3681/02,E-3682/02, E-3683/02, E-3684/02, E-3685/02, E-3686/02, E-3687/02, E-3688/02,E-3689/02, E-3690/02, E-3691/02, E-3692/02, E-3693/02, E-3694/02, E-3695/02, E-3696/02,E-3697/02, E-3698/02, E-3699/02, E-3700/02, E-3701/02, E-3702/02, E-3703/02, E-3704/02,E-3705/02, E-3706/02, E-3707/02, E-3708/02, E-3709/02, E-3710/02, E-3711/02, E-3712/02,E-3713/02, E-3714/02, E-3715/02, E-3716/02, E-3717/02, E-3718/02, E-3719/02, E-3720/02,E-3721/02, E-3722/02, E-3723/02, E-3724/02 und E-3725/02

(11. Februar 2003)

Der Herr Abgeordnete findet im Folgenden eine Tabelle, welcher der Gesamtbetrag der den folgenden Ländern gewährten Hilfen zu entnehmen ist:

>PLATZ FÄHUR EINE TABELLE>

Eine Tabelle mit weiteren Einzelheiten sowie den Jahresbericht 2001 über die Entwicklungspolitik der EU und die Umsetzung der Außenhilfe wird die Kommission dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt zuleiten.