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SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3380/02

von Rosemarie Müller (PSE) an die Kommission

(21. November 2002)

Betrifft: Versilberte Fasern für Neurodermitiker Hightech-Kleidung

Ich habe aus verschiedenen wissenschaftlichen Berichten erfahren, dass in den letzten Jahren Hightech-Kleidung mit medizinischem Nutzen entwickelt wurde und auf dem Markt inzwischen auch erhältlich ist. Von besonderem Interesse in diesem Zusammenhang finde ich die Berichte über Kleidungsstücke aus versilberten Fasern, die die Leiden insbesondere von Neurodermitikern wesentlich lindern und den Hautzustand deutlich verbessern können.

Ein Nachteil dieses Behandlungsansatzes liegt allerdings darin, dass der Preis für solche medizinisch vorteilhaften Kleidungsstücke recht hoch ist. Die Berichte zeigen aber ebenfalls die Möglichkeit auf, dass die Erstattungsfähigkeit solcher Kleidungsstücke durch Krankenkassen für diese sogar Kostenvorteile bringen könnte, weil auf diese Weise kostspielige Salben und Medikamente für Neurodermitiker in großem Umfang eingespart werden könnten.

Ist die Kommission über diese neue Heilmethode informiert?

Berücksichtigt sie sie konkret bei der Fortentwicklung der Gesundheitspolitik?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(12. Dezember 2002)

Nein. Die Kommission ist über dieses Produkt und auch über seine Merkmale und möglichen Gesundheitswirkungen nicht informiert. Die Politik der Gemeinschaft im Gesundheitswesen fällt unter Artikel 152 des EG-Vertrags, auf dessen Grundlage Parlament und Rat vor kurzem ein auf sechs Jahre angelegtes Aktionsprogramm(1) beschlossen haben. Das Programm hat drei Schwerpunkte Verbesserung des Informations- und Wissensstandes, rasche Reaktion auf Gesundheitsgefahren und Maßnahmen zu gesundheitsrelevanten Faktoren.

Die Reduzierung der Gesundheitskosten, zu der die von Ihnen erwähnte Kleidung möglicherweise beitragen könnte, gilt als Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten und fällt nicht unter das oben genannte Programm.

(1) Beschluss Nr. 1786/2002/EG des Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2008) Erklärungen der Kommission, ABl. L 271 vom 9.10.2002.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3042/02

von Paulo Casaca (PSE) an die Kommission

(24. Oktober 2002)

Betrifft: Bereinigung von Altlasten in Portugal

Pressemeldungen zufolge werden in Portugal im Jahre 2002 schätzungsweise öffentliche Ausgaben in Höhe von 3 % des BIP außerhalb der Haushaltsrechnung verbucht, da es sich dabei angeblich um Ausgaben zur Bereinigung von Altlasten handelt, die nicht das Haushaltsjahr 2002 betreffen.

Kann die Europäische Kommission bestätigen, dass dies den Tatsachen entspricht? Kann sich die Kommission dazu äußern, ob diese Praxis angesichts der Anhäufung nicht beglichener Ausgaben durch verschiedene staatliche Stellen im Jahre 2002 vertretbar ist?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Solbes Mira im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-3042/02, E-3043/02 und E-3044/02

(25. November 2002)

Auf Basis der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung und des Europäischen Systems volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene (ESVG 95) werden Ausgaben nach dem Prinzip der Periodenabgrenzung und nicht nach dem Kassenprinzip verbucht, d.h. die Ausgaben werden in dem Haushaltsjahr verbucht, in dem die Mittelbindung genehmigt wurde, und nicht in dem Haushaltsjahr, in dem die Auszahlung erfolgte. Im Wirtschaftsbericht zum portugiesischen Berichtigungshaushalt für 2002 wird erwähnt, dass im Haushaltsjahr 2002 die Bereinigung von Ausgabenrückständen aufgrund von Mittelbindungen, die in den vorhergehenden Jahren genehmigt und als Ausgaben verbucht wurden mit rund 2,1 Mrd. EUR zu Buche schlägt. Dies entspricht 1,6 % des geschätzten Bruttoinlandsprodukts (BIP) für 2002.

Was das außerbudgetäre Defizit im Bildungsministerium angeht, so sei darauf hingewiesen, dass sich die haushaltspolitische Überwachung der Kommission auf den Sektor Staat insgesamt und nicht auf die ihn bildenden Einheiten oder Sektoren bezieht, es sei denn, diese weisen Unregelmäßigkeiten auf, die zur Verfehlung der globalen Haushaltsziele des Sektors Staat führen könnten. Darüber hinaus ist das Defizit, auf das sich der Herr Abgeordnete bezieht, offensichtlich auf Basis der öffentlichen Finanzierungsrechnung und nicht nach dem System volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen ESVG 95 ermittelt worden.

Laut dem Wirtschaftsbericht zum portugiesischen Haushalt für 2003 wird auf der Grundlage der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung für 2003 ein gesamtstaatliches Defizit von 2,4 % des BIP angestrebt. Für die haushaltspolitische Überwachung und insbesondere die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sind die nach der volkwirtschaftlichen Gesamtrechnung ermittelten Haushaltszahlen ausschlaggebend. Der Kommission ist keine weitere offizielle Projektion für das portugiesische Staatsdefizit bekannt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3222/02

von Eija-Riitta Korhola (PPE-DE) an den Rat

(14. November 2002)

Betrifft: Beitrittsländer und Volumen an heißer Luft

Liegen Schätzungen vor, welches Volumen an so genannter heißer Luft während der Anfangsphase der EU-Regelung für den Handel mit Emissionen (2005-2007) und in späteren Phasen im Besitz der zehn (und später zwölf) neuen Mitgliedstaaten sein wird? Welches Volumen an heißer Luft kann im Vergleich dazu die Bundesrepublik Deutschland verkaufen, unter Berücksichtigung der deutschen Wiedervereinigung, die nach dem Referenzjahr des Kyoto-Protokolls stattfand?

Hat die EU Strategien entwickelt, wann und wie diese heiße Luft im Hinblick auf den Preis der Emissionsgenehmigungen (und die tatsächliche Verringerung der Emissionen in der EU) auf den Markt gebracht werden sollte, und wenn dem so ist, wo wurden diese Strategien veröffentlicht?

Gemeinsame Antwortauf die Schriftlichen Anfragen E-3222/02 und E-3224/02

(3. März 2003)

Dem Rat liegen keine Informationen über die von der Frau Abgeordneten angefragte Art von Schätzungen vor, insbesondere keine Schätzungen über den Umfang der Projekte, die voraussichtlich eingeleitet werden. Die EU hat mit den Beitrittsländern keinerlei Vereinbarungen über die Förderung von gemeinsamen Umsetzungsprojekten getroffen. Dem Rat sind keine speziellen Modellrechnungen bekannt, durch die die möglichen Auswirkungen der gemeinsamen Umsetzungsprojekte auf den künftigen Preis der Emissionsberechtigungen beziffert werden könnten, und es ist festzustellen, dass im derzeitigen Entwurf für ein EU-System für den Handel mit Emissionensberechtigungen keine entsprechenden Bestimmungen vorgesehen sind. Es wird jedoch erwartet, dass die Kommission 2003 einen Vorschlag über die Verknüpfung zwischen den projektbezogenen Mechanismen des Protokolls von Kyoto (CDM und gemeinsame Umsetzung) und dem EU-System für den Handel mit Emissionensberechtigungen unterbreitet. In diesem Zusammenhang dürfte es zweckmäßig sein, die betreffenden Fragen an die Kommission zu richten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2541/02

von Rosa Miguélez Ramos (PSE) an die Kommission

(6. September 2002)

Betrifft: Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dem geplanten Bau einer Wiedervergasungsanlage in der Rìa de Ferrol (Spanien)

Ist der Kommission bekannt, dass das Unternehmen Reganosa mit Zustimmung des zuständigen städtischen Hochbauamtes trotz der Unfälle von Toulouse und Enschede

und unter Verstoß gegen die SEVESO-Richtlinie sowie die spanischen Vorschriften über einen Mindestsicherheitsabstand von 2000 m den Bau eines Lagerhauses und einer Wiedervergasungsanlage für Flüssigerdgas an einem Standort plant, in dessen unmittelbarer Umgebung (innerhalb des 2-km-Radius) mehr als 40 000 Menschen leben? Ist ihr auch bekannt, dass sich weniger als 500 m vom Anlegeplatz der Schiffe, die die Anlage mit Methan beliefern, entfernt die Marínewerften, der Flottenstützpunkt Ferrol und die Kriegsschiffe befinden?

Ist der Kommission ferner bekannt, dass für die Wiedervergasungsanlage auch keine Umweltverträglichkeitsstudie gemäß den Richtlinien 85/337/EWG(1) und 97/11/EG(2) durchgeführt wurde, sondern die Regionalverwaltung von Galicien, die mit 10 % an der Baufirma beteiligt ist, lediglich eine Aufstellung der Umweltauswirkungen vorgenommen hat?

Hat die Kommission Verbindung mit der spanischen Regierung aufgenommen, um ausführliche Informationen über diesen Sachverhalt zu bekommen? Welche Auskünfte hat die spanische Regierung erteilt?

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.

(2) ABl. L 73 vom 14.3.1997, S. 5.

Gemeinsame Antwortvon Frau Wallström im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen P-2541/02 und E-2555/02

(15. Oktober 2002)

Der Kommission ist der Sachverhalt, über den die Frau Abgeordnete berichtet, bekannt.

So hat sie auf die parlamentarischen Anfragen E-1310/01 von Frau McKenna, E-1359/01 von Frau Gonzalez Alvarez und E-1379/01 von der Frau Abgeordneten(1) hin beschlossen, von Amts wegen ein Verfahren einzuleiten, das unter der Nummer 2001/2141 registriert ist.

Im Rahmen der Untersuchungen zu dem Fall hat sich die Kommission zweimal an die spanische Regierung gewandt, um sich zu vergewissern, dass die Richtlinie 85/337/EWG(2) des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten und die Richtlinie 96/82/EG(3) des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen (Seveso) im vorliegenden Fall ordnungsgemäß angewandt worden sind.

Die Kommission prüft derzeit die letzte Antwort der spanischen Behörden.

Das Dossier wird im Oktober bei den bilateralen Gesprächen mit den spanischen Behörden besprochen, bei denen es um bestimmte Beschwerden und Verstöße im Zusammenhang mit dem Umweltrecht geht.

Die Kommission wird als Hüterin der Verträge die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die Gemeinschaftsvorschriften im vorliegenden Fall eingehalten werden.

(1) ABl. C 350 E vom 11.12.2001.

(2) ABl. L 175 vom 5.7.1985, geändert durch die Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997, ABl. L 73 vom 14.3.1997.

(3) ABl. L 10 vom 14.1.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2509/02

von Christopher Beazley (PPE-DE) an die Kommission

(3. September 2002)

Betrifft: Vertrieb von Zeitungen in Mitgliedstaaten

Ist der Kommission bekannt, dass Zeitungshändler in der Republik Irland, wenn sie mit überregionalen britischen Zeitungen beliefert werden wollen, einen bestimmten Aufschlag (carriage service charge) an den jeweiligen Grossisten zahlen müssen, was bei etlichen überregionalen irischen Zeitungen nicht der Fall ist?

Ist der Kommission ferner bekannt, dass ein solcher Aufschlag dadurch ermöglicht wird, dass es ein Exklusivvertriebssystem für einige Zeitungen gibt und die Zeitungshändler nicht aus alternativen Quellen beziehen können?

Ist die Kommission der Auffassung, dass dies im Einklang mit den Grundsätzen des Binnenmarkts ist?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(24. Oktober 2002)

Der Kommission ist bekannt, dass im Vereinigten Königreich Beförderungsgebühren beim Vertrieb von Zeitungen erhoben werden(1), es liegen ihr jedoch keine genauen Angaben über die Funktionsweise dieses Systems in der Republik Irland vor.

Wenn den von dem Herrn Abgeordneten erwähnten Alleinvertriebssystemen Vereinbarungen zwischen Verlegern, Grossisten und Zeitungsverkäufern zugrunde liegen, könnte dies unter die gemeinschaftlichen Wettbewerbsvorschriften gemäß Artikel 81 EGV, der Gruppenfreistellungsverordnung (EG) Nr. 2790/1999(2) in Verbindung mit den Leitlinien über vertikale Beschränkungen des Wettbewerbs(3) und nicht unter die Bestimmungen des EG-Vertrages über den freien Binnenmarkt fallen, die im Wesentlichen auf staatliche Vorschriften abzielen.

In Bezug auf die in der schriftlichen Anfrage erwähnten Sache ist bei der Kommission noch keine Anmeldung oder Beschwerde gemäß den gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln eingegangen. Außerdem hat die Kommission gegenwärtig keine Nachweise dafür, dass die unterschiedlichen Grossistenpreise für Zeitungen in Irland und dem Vereinigten Königreich

die Folge von Verhaltensweisen sind, die mit der Gruppenfreistellungsverordnung oder den Leitlinien nicht zu vereinbaren wären oder anderweitig die gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln verletzen würden. Dabei ist zu bedenken, dass die Beförderungsgebühren für Druckerzeugnisse aus dem Vereinigten Königreich dazu dienen könnten, die zusätzlichen Beförderungs- und Vertriebskosten der Grossisten zu decken.

Die Kommission verfolgt gemäß den gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln genau die Entwicklung der grenzüberschreitenden Preise für Zeitungen und Zeitschriften innerhalb der Union, weshalb sie Verbindung mit den irischen und britischen Wettbewerbsbehörden aufnehmen wird, um dieser Frage weiter nachzugehen.

(1) Siehe Überprüfung der britischen Wettbewerbsbehörde in http://www.oft.gov.uk/news/press+releases/2002/pn+02-02.htm.

(2) Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 der Kommission vom 22. Dezember 1999 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 EGV auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen, ABl. L 336 vom 29.12.1999.

(3) Bekanntmachung der Kommission Leitlinien für vertikale Beschränkungen des Wettbewerbs in ABl. C 291 vom 13.10.2000.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3060/02

von Frank Vanhecke (NI) an den Rat

(25. Oktober 2002)

Betrifft: Europäischer Konvent

In einem Interview mit der Financial Times vom 7. Oktober hat Valéry Giscard d'Estaing, der Vorsitzende des Konvents, zur Zukunft Europas der eine europäische Verfassung ausarbeiten soll, betont, dass er gegen die Ausweitung der Befugnisse des Konvents ist und eine größere Zusammenarbeit zwischen den Regierungen der Mitgliedstaaten befürwortet, die seiner Ansicht nach ihre Souveränität bewahren müssen. Der Vorsitzende spricht sich hier eindeutig für ein konföderales Modell aus.

Entspricht diese von Valéry Giscard d'Estaing angestrebte Konföderation auch den Vorstellungen des Rates?

Wie bewertet der Rat die Idee des Vorsitzenden des Konvents, die Bezeichnung Europäische Union gegebenenfalls durch die Bezeichnung Vereinigtes Europa zu ersetzen, die nach Darstellung von Valéry Giscard d'Estaing bürgernäher wäre?

Antwort

(20. Februar 2003)

Der Rat äußert sich niemals zu Erklärungen, die der Presse gegenüber abgegeben wurden. Er hat sich noch keine Meinung zu den derzeit im Rahmen des Konvents laufenden Beratungen gebildet, und es wäre auch nicht angezeigt, dass er dies täte. Der Vorsitzende des Konvents hat bei seiner Wahl eines Modells für ein künftiges Europa beziehungsweise bei dem Vorschlag für eine etwaige Änderung des Namens der Europäischen Union in eigener Initiative gehandelt. Der Rat hat diese Fragen weder erörtert noch einen Standpunkt dazu bezogen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3503/02

von Robert Evans (PSE) an die Kommission

(10. Dezember 2002)

Betrifft: Wildlebende Vögel, die sich in Leinen für die Langleinenfischerei verfangen haben

Kann die Kommission mitteilen, welche Maßnahmen sie trifft, um zu gewährleisten, dass Fischereifahrzeuge in der EU Maßnahmen treffen, um zu verhindern, dass Seevögel gefangen werden, wenn Langleinenfischerei betrieben wird?

Hunderttausende von Seevögeln werden auf diese Weise jedes Jahr gefangen und sterben einen grausamen Tod.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(22. Januar 2003)

Die Kommission ist sich der Problematik bewusst und teilt die Besorgnis des Herrn Abgeordneten.

Das Problem zeigt sich besonders in der südlichen Hemisphäre, wo Seevögel durch Maßnahmen der Kommission für die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis (CCAMLR) geschützt sind. Diese Maßnahmen wurden in das Gemeinschaftsrecht übernommen(1).

Seit 1998 hat die CCAMLR neue technische Maßnahmen zur Einschränkung der tödlichen Beifänge von Seevögeln und Meeressäugern verabschiedet. Im Juli 2002 legte die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates(2) vor, mit dem sämtliche Bestimmungen, die technische Maßnahmen berühren und für die Fangtätigkeiten der Gemeinschaftsschiffe im Übereinkommensbereich gelten, in einem Text zusammengefasst werden. Die Artikel 7 und 8 der vorgeschlagenen Verordnung betreffen speziell die Verringerung von Todesfällen bei Seevögeln bei der Langleinen- und der Schleppnetzfischerei.

Hinzu kommt, dass einer der vier Internationalen Aktionspläne (IPOA) der Organisation für Ernährung und Landwirtschaft (FAO) der Verringerung der Beifänge von Seevögeln in der Langleinenfischerei gewidmet ist; es handelt sich um ein freiwilliges Instrument im Rahmen des FAO-Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Fischerei, das durch einzelstaatliche Regelungen weiteren Schutz gewährt.

Der Kommission ist bewusst, dass die gegenwärtige Situation verbessert werden muss. Wie in ihrem Aktionsplan(3) vorgesehen, beabsichtigt sie bis Ende 2003 Vorschläge für Rechtsvorschriften vorzulegen, um den Schutz der Seevögel in den Gemeinschaftsgewässern zu verbessern.

(1) Verordnung (EG) Nr. 66/98 des Rates vom 18. Dezember 1997 mit Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für die Fischerei in der Antarktis (Ersetzung der Verordnung (EG) Nr. 2113/96), Artikel 14 Absatz 3 und Anhang 4, ABl. L 6 vom 10.1.1998.

(2) KOM(2002) 355 endg.

(3) KOM(2002) 186 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3166/02

von Emma Bonino (NI) an die Kommission

(6. November 2002)

Betrifft: Untergang der Joola

Am Donnerstag, den 26. September 2002, ist die Fähre Joola, die zwischen Ziguinchor und Dakar verkehrte und auch die Insel Karabane passierte, vor der Küste Gambias untergegangen. Von den 1 034 Passagieren konnten nur 64 gerettet werden. Es gab bei dieser Tragödie, eine der mörderischsten in der Geschichte der zivilen Seefahrt, also fast 1 000 Tote zu beklagen.

Die senegalesische Regierung hat zweifellos umfangreiche Mittel bereitgestellt, um den Schiffbrüchigen zu Hilfe zu kommen, die Geretteten zurück nach Hause zu bringen und die Familien der Opfer und der Verschollenen zu unterstützen, doch trifft das Ausmaß der Katastrophe das ganze Land überaus hart.

Welche Maßnahmen hat die Europäische Kommission ergriffen, um den Familien der Opfer und der senegalesischen Regierung zu helfen und damit die konkrete Solidarität der Europäischen Union mit einem Land unter Beweis zu stellen, das aufgrund des Übereinkommens von Cotonou mit der Union assoziiert ist?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(15. Januar 2003)

Der Kommission stehen keine Instrumente zur Unterstützung der Familien von Katastrophenopfern zur Verfügung.

Was die humanitäre Soforthilfe betrifft, so ist es der Kommission nicht möglich, auf eine derartige Situation im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1257/96 des Rates vom 20. Juni 1996 über die humanitäre Hilfe(1) zu reagieren. Diese Verordnung zielt vor allem darauf, bei Katastrophen und unmittelbar danach Menschenleben zu retten. Eine Unterstützung der Familien der Opfer des Untergangs der Joola, wie sie hier gefordert wird, fällt nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung.

(1) ABl. L 163 vom 2.7.1996.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3305/02

von Mihail Papayannakis (GUE/NGL) an die Kommission

(21. November 2002)

Betrifft: Delegation der Kommission

Am 3. September traf eine Delegation der Generaldirektion Umwelt auf Zakynthos mit Verantwortlichen der lokalen Behörden sowie der Regierung zusammen, um über den Schutz der Schildkröte Caretta Caretta zu beraten. Kann die Kommission etwas über die Ergebnisse dieses Treffens mitteilen? Hat die Delegation Verstöße gegen die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften festgestellt?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(7. Januar 2003)

Eine Delegation der Kommission hat vom 3. bis zum 5. September 2002 die Insel Zakynthos besucht, um zu überprüfen, in welchem Maße alle für den Schutz der Meeresschildkröte Caretta caretta zur Befolgung des Urteils des Gerichtshofs vom 30. Januar 2002(1) geforderten Maßnahmen ergriffen wurden. Der Gerichtshof hatte erklärt, dass Griechenland gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 12 Absatz 1 Buchstaben b und d der Richtlinie 92/43/EWG(2) verstoßen hatte.

Die Delegation der Kommission stellte fest, dass gegenüber den Vorjahren Fortschritte erzielt wurden und die Situation sich verbessert hat. Allerdings hat Griechenland im Lichte des Urteils des Gerichtshofs mit der Einführung und Umsetzung eines wirksamen Systems zum strengen Schutz der Schildkröte nicht alle Maßnahmen ergriffen, die notwendig sind, um dem Urteil nachzukommen. Die Ergebnisse dieses Besuchs wurden den griechischen Behörden mitgeteilt.

Die Kommission wird nicht zögern, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um zu gewährleisten, dass Griechenland dem Urteil des Gerichtshofs vom 30. Januar 2002 in der Sache Caretta caretta nachkommt.

(1) Urteil des Gerichtshofs vom 30. Januar 2002, Kommission gegen Republik Griechenland, Rechtssache C-103/00, Sammlung der Rechtssprechung 2002, S.1147.

(2) Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen, ABl. L 206 vom 22.7.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3601/02

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(13. Dezember 2002)

Betrifft: Umweltschädliche Folgen des von der Prestige transportierten Schweröls geplante Maßnahmen, um die langfristigen Folgen der Verseuchung zu lindern

Bestimmte Nachrichten weisen darauf hin, dass das von der Prestige beförderte Schweröl hochgiftig ist. Welche chemischen Eigenschaften hat das von der Prestige transportierte und vor der Küste Galiciens ausgelaufene Schweröl? Welche kurz- und langfristigen Folgen kann es für das Ökosystem haben? Welche Säuberungsmaßnahmen des Meeresbodens sind für einen so hochempfindlichen europäischen Raum wie der galicische geplant?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(6. Februar 2003)

Das von der Prestige transportierte Erdöl ist nicht nur erlaubt, sondern wurde auch von der Internationalen Normenorganisation (ISO) als schweres Heizöl klassifiziert.

Es handelt sich um einen besonders zähfluessigen, stark verschmutzenden Raffinerierückstand, der bei einer Ausbreitung im Meer und an den Küsten nur sehr schwer zu reinigen ist. Dieser Stoff ist das Schweröl mit der größten umweltverschmutzenden Wirkung, weshalb auch besonders hohe Sicherheitsvorkehrungen notwendig sind.

Auf seiner Tagung am 6. Dezember 2002 hat sich der Rat (Verkehr) auf Vorschlag der Kommission auf ein Verbot von Einhüllen-Öltankschiffen, die Schweröl transportieren, in den Häfen der Union verständigt.

In diesem Zusammenhang übermittelte die Kommission am 20. Dezember 2002(1) dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Verordnungsvorschlag, um den Transport von Schwerölen mit Einhüllen-Tankschiffen, die einen Hafen eines EU-Mitgliedstaats anlaufen oder daraus auslaufen, zu verbieten und die im Rahmen des Erika-I-Pakets beschlossene Außerdienststellung von Einhüllen-Tankschiffen zu beschleunigen.

Die Kommission hat den Rat und das Europäische Parlament ersucht, diesen Vorschlag zu schnell wie möglich zu prüfen und zu verabschieden.

Zur Einschätzung des Umfangs der Umweltverschmutzungen an der spanischen Küste will sich die Kommission an der Finanzierung einer Studie über die Umweltauswirkungen des Unfalls beteiligten. Dazu laufen Gespräche mit den spanischen Behörden.

(1) KOM(2002) 780 endg.