SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1315/01

von Theresa Villiers (PPE-DE) an die Kommission

(3. Mai 2001)

Betrifft: Bereichsname .EU

1. Trifft es zu, dass gegenwärtig keinerlei Charta oder Dokument für den Bereichsnamen .EU vorliegt, worin Zweck und Begründung dieses ehrgeizigen Vorhabens angegeben werden? Falls dies zutrifft, wie stellt sich die Kommission einen Vorschlag zur Regulierung eines Ganzen vor, ohne Ziel und Zweck der Verordnung zu nennen?

2. Die ICANN (Internet Corporation for Assigned Names und Numbers [Internet-Körperschaft für die Vergabe von Namen und Ziffern]) hatte zunächst signalisiert, dass sie unter den entsprechenden Umständen den Namen .EU der Europäischen Kommission zuweisen würde. Gilt dies noch?

3. Warum wünscht die Kommission jene Aspekte der Domain-Namen-Politik im Fall .EU zu überwachen, die für gewöhnlich von den Treuhändern der Internet-Gemeinschaft in Übereinstimmung mit den allgemein akzeptierten, in RFC 1951 enthaltenen Internet-Vereinbarungen überwacht werden?

4. Die vorläufige Steuerungsgruppe für den Konsultationsbericht der EU EC-POP über .EU schlug vor, den .EU-Namen gemäß RFC 1951 zu bilden. Warum erwähnt die Verordnung diese grundlegende Vorgabe nicht?

5. Warum werden in Artikel 3 Absatz b unterschiedliche Ebenen der Ansässigkeit innerhalb der Europäischen Gemeinschaft für Nutzer des Domain-Namens .EU gefordert? Vorhandene CCTLD (Country Code Top Level Domain Name [Landeskürzel des Domain-Namens auf oberer Ebene]) wie .FR oder .UK verweisen auf das Gebiet, in welchem ein Unternehmen tätig ist oder in seiner Wirtschaftstätigkeit in Erscheinung treten möchte. Welchen Vorteil soll das Ansässigkeitselement des vorgeschlagenen Bereichsnamens für die Nutzer haben?

6. Die Buchstaben .EU stehen für Europa, ein geographisches Gebiet unter Einschluss der Schweiz, Norwegens, der Türkei, Lettlands, Estlands usw. Warum soll mit der Verordnung der Gebrauch dieser Buchstaben auf die EU eingeschränkt werden, und liegt in einer solchen Einschränkung irgendein echter Nutzen? Wurden Regierungen von Nicht-EU-Staaten in dieser Sache konsultiert?

7. Die Kommission hat weder Erfahrung mit der Verwaltung eines Internet-Bereichsnamens, noch scheint sie auf diese Aufgabe vorbereitet. Hat die Kommission CENTR, das Top Level-Domain-Registry (Register für Bereichsnamen oberster Stufe) des Europarates als in Frage kommenden treuhänderischen Verwalter des Bereichsnamens .EU in Erwägung gezogen?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(31. Juli 2001)

1. In der Begründung zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung der Internet-Domäne oberster Stufe .eu(1) wird auf zwei Unterlagen verwiesen, die sich ausführlich mit dem Zweck und der Begründung dieses Vorschlags befassen. Dabei handelt es sich einerseits um die Mitteilung der Kommission vom 5. Juli 2000(2) über die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation zur Schaffung der Internet-Domäne oberster Stufe .eu. Andererseits wird auf den Bericht der Vorläufigen Lenkungsgruppe (ISG) verwiesen, deren Zielsetzung mit einem Zitat in der Fußnote zusammengefasst wird(3).

2. Wie in einer Erwägung des Verordnungsvorschlags erwähnt, hat der Vorstand der Zentralstelle für die Vergabe von Internet-Namen und Adressen (ICANN) eine Entschließung angenommen, die es der ICANN erlaubt, die Internet-Domäne oberster Stufe (TLD) .eu zu gegebener Zeit zu delegieren. Am 24. April 2001 fand im Rahmen der informellen Internetgruppe ein Treffen der Kommission und der Mitgliedstaaten mit dem Vorstandschef und anderen leitenden Mitarbeitern der ICANN statt, die ihre Unterstützung für diese Initiative bekräftigten.

3. Die Kommission hat die Absicht, die interessierten Kreise weitestgehend in die Aufstellung der Registrierungspolitik einzubeziehen. Der Vorschlag der Kommission sieht vor, dass alle allgemeinen Grundsatzfragen nach dem Komitologieverfahren entschieden werden sollen. Vorbehaltlich bestimmter Sicherheitsvorkehrungen, etwa im Hinblick auf die Einhaltung geltender gemeinschaftlicher und einzelstaatlicher Rechtsvorschriften, soll das Register nach dem Kommissionsvorschlag die Einzelheiten der Registrierungspolitik für die Domäne .eu nach entsprechender Konsultierung der Kommission und sonstiger interessierter Kreise und im Einklang mit dem zwischen der Kommission und dem Register zu schließenden Vertrag selbst festgelegen.

4. Die Kommission ist sich der Bedeutung des Normenentwurfs RFC 1591(4) in der durch das ICANN-Papier ICP-1(5) aktualisierten und geänderten Fassung und der vom Beratungsausschuss der Regierungen (GAC) empfohlenen Grundsätze für die Register landesspezifischer Domänen oberster Stufe (ccTLD)(6) durchaus bewusst. Aus rechtlichen und politischen Gründen wird in dem Verordnungsvorschlag nur am Rande auf Dokumente der Internet Assigned Numbers Authority (Behörde für die Vergabe von Internet-Adressen, IANA) und der ICANN Bezug genommen, weil es sich dabei um private Einrichtungen handelt. Im Zusammenhang mit dem Vertrag zwischen dem Register und der ICANN wird aber in Artikel 4 Absatz 2 auf die GAC-Grundsätze und folglich auf den RFC 1591 verwiesen.

5. Die Aufnahme des Aspekts der Ansässigkeit erfolgte entsprechend dem Grundsatz, dass eine greifbare Verbindung zwischen dem Hauptsitz der betreffenden Einrichtung und der territorialen Zuständigkeit des Registers existieren soll. Außerdem sollten nach Ansicht der Kommission die rechtlichen Grundsätze des europäischen Binnenmarktes Anwendung finden, z. B. die in Artikel 48 (Ex-Artikel 58) EG-Vertrag genannten Kriterien.

6. Der als ccTLD vorgeschlagene Kode EU stammt aus der der Norm 3166 der Internationalen Organisation für Normung (ISO), die Kodes aus zwei Buchstaben zur Bezeichnung von Ländernamen enthält. In dieser Norm wurde der Kode EU zur Bezeichnung der Europäischen Union reserviert(7). Regierungsvertreter der Länder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) und der Europäischen Freihandelsgemeinschaft (EFTA) haben bereits Verbindung zur Kommission aufgenommen, um eine Erweiterung der Zulassungskriterien in ihren Gunsten zu erreichen(8).

7. Die Kommission hat nicht die Absicht, die Internet-Domäne oberster Stufe .eu zu verwalten. Aus dem Kommissionsvorschlag geht klar hervor, dass die Organisation und Verwaltung der TLD .eu einem Register anvertraut werden soll. Diese Absicht wird bereits im ersten Arbeitspapier der

Kommission(9) deutlich und ist auch in den Antworten auf die diesbezügliche öffentliche Konsultation am Jahresanfang 2000 ersichtlich(10). In den Mitteilungen der Kommission und dem ISG-Bericht wird davon ausgegangen, dass das Register als private, selbstregulierende Einrichtung ohne Erwerbszweck im Interesse der Öffentlichkeit tätig sein wird. Die Benennung des Registers wird in einem offenen und transparenten Verfahren erfolgen.

(1) ABl. C 96 E vom 27.3.2001.

(2) KOM(2001) 421 endg.

(3) Wie in der Mitteilung vom Juli 2000 angekündigt, haben die Kommission und die europäische Internet-Gemeinschaft inzwischen ihre technischen und politischen Vorarbeiten vorangetrieben und verfeinert. Dies geschah im Rahmen der bestehenden Teilnehmergruppe der Europäischen Gemeinschaft (European Community Panel of Participants, EC-POP), die eine Vorläufige Lenkungsgruppe (Interim Steering Group, ISG) gebildet hat, welche von Mai bis Oktober 2000 an dieser Frage arbeitete. Ein Bericht über ihre Arbeiten wurde veröffentlicht, zu dem Stellungnahmen erwünscht sind (http://www.ec-pop.org/1009prop/index.htm). Die Gemeinschaft hat ein Interesse daran, die Kenntnisse und Erfahrungen dieser Gruppen zu nutzen, die am aktivsten an der Entwicklung des Internet in Europa mitarbeiten. Deshalb werden die Arbeiten der Vorläufigen Lenkungsgruppe besonders aufmerksam beobachtet, die z. B. eine Analyse der möglichen betrieblichen und technischen Merkmale des Registers, der vertraglichen Beziehungen zwischen der Kommission und dem Register und der möglichen Formen dieser Organisation umfassen. Die Mitglieder der ISG sind sich der Tatsache bewusst, dass ihre einschlägigen Arbeiten nur beratenden Charakter haben.

(4) http://www.isi.edu/in-notes/rfc1591.txt.

(5) http://www.iana.org/cctld/icp1.htm.

(6) http://www.icann.org/committees/gac/gac-cctldprinciples-23feb00.htm.

(7) Der Kode aus drei Buchstaben EUR wurde ebenfalls von der ISO genormt und steht für die Währung Euro.

(8) Bei verschiedenen bestehenden ccTLD-Registern auch innerhalb der EU sind vor kurzem die Bedingungen schrittweise gelockert worden, damit sich auch Nichtansässige registrieren lassen können. Das Europäische Parlament forderte die Kommission erst kürzlich auf, die einschlägigen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zu prüfen. (Entschließung des Europäischen Parlaments A5-0063/2001 vom 15. März 2001, Punkte 18 und 19).

(9) http://www.europa.eu.int/comm/information_society/policy/internet/workingpaper_en.htm.

(10) http://www.europa.eu.int/comm/information_society/policy/internet/com2000421_en.htm.