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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0832/01

von Stavros Xarchakos (PPE-DE) an die Kommission

(20. März 2001)

Betrifft: Das nationale griechische Kataster und Fortschritte bei seiner Erstellung

Das nationale Kataster wurde wiederholt in Griechenland als das größte der großen Vorhaben bezeichnet. Sein Ziel ist ein detailliertes Verzeichnis des privaten und öffentlichen unbeweglichen Vermögens, um Übergriffe auf den öffentlichen Grund und Boden sowie Waldbrände zu verhindern und um das Privateigentum aller griechischen Bürger zu schützen. Die EU finanziert die Verwirklichung dieses kostspieligen Vorhabens, das jedoch nicht im erforderlichen Tempo voranschreitet, wodurch die endgültige Fertigstellung auf eine unbestimmte ferne Zukunft verschoben wird, trotz der wiederholten Versicherungen der Regierung, die das Gegenteil behauptet.

Kann die Kommission mitteilen, wie viele Mittel insgesamt von der Gemeinschaft für die Fertigstellung des nationalen griechischen Katasters zur Verfügung gestellt wurden und welche Beträge bisher in Anspruch genommen wurden? Wie beurteilt die Kommission die zeitlichen Fortschritte bei der Fertigstellung des gesamten Vorhabens? Wie viele Jahre werden nach Ansicht der Kommission benötigt, um das Vorhaben fertig zu stellen, wenn es mit dem jetzigen Tempo voranschreitet? Gibt es Angaben über die Dauer der Verwirklichung ähnlicher Vorhaben in anderen Ländern der Union?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(8. Mai 2001)

Das Vorhaben Nationales Katester wird von der Gemeinschaft im Rahmen des operationellen Programms (OP) Umwelt des zweiten Gemeinschaftlichen Förderkonzepts für Griechenland im Programmplanungszeitraum 1994-1999 gefördert.

Die Kosten dieses Vorhabens waren ursprünglich auf insgesamt 172 Mio veranschlagt.. Infolge einer Änderung des genannten OP belaufen sich die Kosten derzeit auf insgesamt 138,9 Mio., wovon 75 % aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert werden.

Alle Mittel wurden von der mit der Durchführung des Vorhabens betrauten Agentur bereits gebunden und 96 % der Gemeinschaftsmittel sind inzwischen in Anspruch genommen worden.

Das Tempo, in dem das Vorhaben umgesetzt wird, ist nicht zufriedenstellend. Nach dem OP sollte bis Ende 2001 ein einsatzfähiges Kataster fertiggestellt sein, das eine Fläche von 28 224 km2 erfasst. Nach den vorliegenden Daten sind aber erst 8000 km2 im Kataster erfasst, also erst 21 % der vorgesehenen Fläche.

Natürlich wird es, wenn es mit dem derzeitigen Tempo weitergeht, noch viele Jahre dauern, bis das Vorhaben fertiggestellt ist, immer vorausgesetzt, die notwendigen Mittel stehen zur Verfügung. Die Kommission kann zur Zeit nicht genau abschätzen, wieviel Zeit noch bis zur Fertigstellung des Katasters nötig ist.

In anderen Mitgliedstaaten gibt es keine vergleichbaren Vorhaben, da alle anderen Mitgliedstaaten bereits seit vielen Jahren über Kataster verfügen, die auf sehr unterschiedlicher Grundlage und mit sehr unterschiedlichen Verfahren erstellt worden sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2060/01

von Hiltrud Breyer (Verts/ALE) an die Kommission

(3. Juli 2001)

Betrifft: Bewusstes Verhindern von BSE-Tests

Ist der Kommission bekannt, dass über das Internet Landwirte seitens der Industrie aufgefordert werden, gefallene Tiere einige Tage liegen zu lassen und den Veterinär erst später zu informieren, um damit BSE-Tests zu umgehen und dadurch eventuelle BSE-Fälle unentdeckt bleiben zu lassen?

Hat die Kommission Informationen seitens der Mitgliedstaaten, wann Tiere gefallen sind und wann dies gemeldet wurde?

Was hat die Kommission bisher getan, um dieses bewusste Verhindern von BSE-Tests zu unterbinden, bzw. was plant sie, um dies in Zukunft zu tun?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(26. Juli 2001)

Das Lebensmittel- und Veterinäramt hat vom 28. Mai bis zum 1. Juni 2001 einen Inspektionsbesuch in Deutschland durchgeführt. In einem der besuchten Bundesländer wurde den Inspektoren mitgeteilt, dass einige Landwirte die Meldung verendeter Tiere möglicherweise absichtlich hinausgezögert hatten, um die eventuelle Entdeckung von BSE-Fällen zu verhindern. Die Behörden hatten bereits mehrere Erzeugerorganisationen schriftlich darüber informiert, dass jegliche Verzögerung bei der Meldung von verendeten Tieren gegen deutsche Rechtsvorschriften verstößt und dass alle Verstöße gegen diese Vorschriften mit Sanktionen belegt werden. Außerdem würden verzögerte Meldungen verendeter Tiere nicht unbedingt dazu führen, dass mögliche BSE-Fälle unentdeckt bleiben, da Schnelltests BSE in autolysiertem Hirngewebe nachweisen können.

Das Lebensmittel- und Veterinäramt überprüft durch regelmäßige Inspektionen, ob das BSE-Überwachungsprogramm ordnungsgemäß durchgeführt wird. Werden Mängel festgestellt, so wird der betreffende Mitgliedstaat aufgefordert, für Abhilfe zu sorgen. Die Kommission beabsichtigt, sich bei künftigen Inspektionen auf Überwachungsmaßnahmen, einschließlich der Untersuchung verendeter Tiere, zu konzentrieren. Dies ist besonders wichtig angesicht der ab 1. Juli 2001 geltenden Vorschrift, alle solche über 24 Monate alten Tiere zu untersuchen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2281/01

von Mihail Papayannakis (GUE/NGL) an die Kommission

(31. Juli 2001)

Betrifft: Datenschutzabkommen im Internet

Untersuchungen zufolge, die ein bekanntes juristisches Portal in Griechenland im Zeitraum vom 1. bis 12. Juni 2001 durchgeführt hat, fehlt bei der Mehrzahl der Netze, Websites und Portale in Griechenland ein Hinweis auf die entsprechenden Abkommen über Haftung und Datenschutz auf der zentralen Website.

Sowohl das Gemeinschaftsrecht als auch die griechische Datenschutzbehörde schreiben vor, dass alle Netze einen Hinweis auf die betreffenden Abkommen auf der zentralen Website anzubringen haben. Kann die Kommission mitteilen, ob sie über diese Tatsachen unterrichtet ist? Wenn ja, was wird sie unternehmen, damit die entsprechenden Vorschriften sowohl des griechischen als auch des europäischen Rechts eingehalten werden?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(21. September 2001)

Die Kommission ist der Ansicht, dass die Frage des Herrn Abgeordneten in erster Linie die Anwendung des griechischen Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten betrifft. Es ist möglich, die griechische Datenschutzbehörde mit der Angelegenheit zu befassen, damit sie die korrekte Anwendung dieses Gesetzes sicherstellt. Die Kommission teilt dem Herrn Abgeordneten mit, dass die Gruppe für den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, die nach Artikel 29 der Richtlinie 95/46/EG zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr(1) eingesetzt wurde, vor kurzem die Empfehlung 2/2001 verabschiedet hat; darin geht es um die Informationen, die Websites aufgrund der nationalen Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie veröffentlichen müssten (siehe http://europa.eu.int/comm/internal_market/de/dataprot/wpdocs/index.htm).

Im Übrigen wird sich die Kommission mit den Kernpunkten der vom Herrn Abgeordneten angesprochenen Problematik befassen, wenn sie die Übereinstimmung der griechischen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG prüft.

(1) ABl. L 281 vom 23.11.1995.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2133/01

von Eryl McNally (PSE) an die Kommission

(17. Juli 2001)

Betrifft: Luftqualität in den Flugzeugpassagierräumen

Das Problem der Luftqualität in den Fluggasträumen scheint weit verbreitet zu sein. Nicht genügend Fluggesellschaften lassen die erforderliche Sorgfalt bei der Überwachung der Luftqualität in den Fluggasträumen walten. Es scheint, dass einige sogar das Wohlergehen ihrer Passagiere ignorieren, indem sie die Klimaanlagen nicht in Betrieb nehmen, nur um Geld zu sparen. Die Passagiere sollten sich auf Mindeststandards verlassen können.

Leistet die EU Vorarbeiten bei der Ausarbeitung europäischer Normen für die Luftqualität in den Flugzeugpassagierräumen?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(18. September 2001)

Die Kommission fördert zwei Forschungsprojekte über die Bedingungen in Fluggasträumen, die gut vorankommen. Das erste Projekt namens Asica befasst sich mit den Änderungen an den Klimaanlagen zur Verbesserung des Komforts, das zweite Projekt namens Cabinair erforscht die Auswirkungen der Luftverhältnisse in den Fluggasträumen auf die Gesundheit. Sobald diese Projekte im Jahre 2003 abgeschlossen sind, sollen die Ergebnisse dieser Studien als Grundlage für europäische Standard-Entwürfe dienen.

Die Kommission verfolgt darüber hinaus ein umfangreiches Programm zur Erforschung der tiefen Beinvenenthrombose (DVT), das von der WHO organisiert wird. Ziel dieses Forschungsprogramms ist es, zu prüfen, ob ein Zusammenhang zwischen dem Fliegen und der DVT besteht, wie groß die individuelle Prädisposition einzuschätzen ist und wie effizient Vorbeugemaßnahmen sind. Das gesamte Programm hat eine Laufzeit von fünf Jahren, dürfte aber bereits vorab nützliche Erkenntnisse bringen.

Die Kommission wird das Parlament über die Ergebnisse dieser Projekte unterrichten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0892/01

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(28. März 2001)

Betrifft: Beihilfen für das Sensus-Polizeiprojekt

In seiner Antwort auf die Anfrage P-0009/01(1) erklärte Kommissionsmitglied Erkki Liikanen, dass bezüglich Sensus am 25. Mai 1999 ein neuer Beschluss der Kommission (E/696/99) gefasst wurde, dem zufolge der ursprüngliche Beschluss so geändert wurde, dass auch Europol sich an dem Projekt beteiligen kann. Der ursprüngliche Beschluss regelte das Vierte Rahmenprogramm der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Bereich der Forschung, der technologischen Entwicklung und der Demonstration (1994-1998).

Wurde der ursprüngliche Beschluss geändert auf Ersuchen von

- EU-Mitgliedstaaten,

- Vollstreckungs- und Sicherheitsdiensten wie dem deutschen Bundesnachrichtendienst bzw. der Deckorganisation Amt für Auslandsfragen und/oder

- Europol?

Falls ja, um welche EU-Mitgliedstaaten bzw. Vollstreckungs- und Sicherheitsdienste handelt es sich?

Falls nein, auf wessen Ersuchen wurde der ursprüngliche Beschluss von der Kommission am 25. Mai 1999 geändert?

(1) ABl. C 187 E vom 3.7.2001, S. 154.

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(1. August 2001)

Die Kommission möchte richtig stellen, dass der ursprüngliche Beschluss (Bewertungsbeschluss E/1791/97), in der Fassung des neuen Kommissionsbeschlusses E/696/99, sich auf die Projektbewertung hinsichtlich der künftigen Finanzierung bezog, jedoch keineswegs eine Änderung der Vorschriften des vierten Rahmenprogramms zum Gegenstand hatte, wie der Herr Abgeordnete in seiner Frage behauptet.

Die frühere Einbeziehung von Europol in das Projekt Sensus wird durch das ursprüngliche Arbeitsprogramm des Projekts belegt. Die Beteiligung dieser Behörde als Vertragspartner hingegen wurde durch den Umstand verzögert, dass das Europol-Übereinkommen damals noch nicht von allen Mitgliedstaaten ratifiziert war, so dass es keine Rechtspersönlichkeit gab, die einen Vertrag hätte unterzeichnen können.

Es war das für den Vertrag verantwortlich zeichnende Referat, das entsprechend den für das vierte Rahmenprogramm geltenden Vorschriften und Verfahren die Kommission um einen Beschluss (E/696/99) ersucht hat, mit dem Europol nach Inkrafttreten des Europol-Übereinkommens einbezogen werden konnte - wie dies gemäß Artikel 7 Absatz 8 der Entscheidung des Rates vom 23. November 1994 zur Annahme eines spezifischen Programms für Forschung und technologische Entwicklung, einschließlich Demonstration, im Bereich Telematikanwendungen von gemeinsamem Interesse (1994-1998(1)) wegen des Status von Europol als internationaler Organisation vorgeschrieben war (vgl. die Antwort der Kommission auf die Antwort des Herrn Abgeordneten auf seine schriftliche Frage E-1066/01(2)).

(1) ABl. L 334 vom 22.12.1994.

(2) Siehe Seite 19.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2713/01

von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(3. Oktober 2001)

Betrifft: Nichtanerkennung der Diplome der Schule zur Ausbildung von Lehrkräften an Berufs- und Fachschulen als Universitätsdiplome in Griechenland

Die Schule zur Ausbildung von Lehrkräften an Berufs- und Fachschulen in Griechenland vermittelt ein dreijähriges Studium mit dem Ziel der Aus- und Weiterbildung von Lehrkräften für höhere Fach- und Berufsschulen. Das Interuniversitäre Zentrum zur Anerkennung ausländischer Studientitel (Dikatsa) erkennt jedoch die Postgraduate-Diplome von Absolventen dieser Schule nicht an, wenn das Postgraduate-Studium in anderen Ländern der Europäischen Union erfolgt. Es sei bemerkt, dass andere Schulen zur Ausbildung von pädagogischem Personal (Kindergärtnerinnen, Lehrer, Professoren) nicht die gleiche Behandlung erfahren.

Ist diese Praxis von Dikatsa vereinbar mit der Gemeinschaftsrichtlinie 89/48/EWG(1), und wenn nein, welche Schritte gedenkt die Kommission zu unternehmen, damit Griechenland diese Richtlinie beachtet?

(1) ABl. L 19 vom 24.1.1989, S. 16.

Antwort von Frederik Bolkestein im Namen der Kommission

(21. November 2001)

Die von dem Herrn Abgeordneten aufgeworfene Frage betrifft die Anerkennung von ausländischen Postgraduiertendiplomen in Griechenland. Offensichtlich werden diese Diplome von der in Griechenland für die Anerkennung ausländischer Studientitel zuständigen Stelle (Dikatsa) nur anerkannt, wenn die Antragsteller ihre ursprüngliche akademische Ausbildung an bestimmten griechischen Universitäten abgeschlossen haben. Den Absolventen der Ausbildungseinrichtung Selete wird diese Anerkennung verweigert. Die Verweigerung der Anerkennung scheint auf die Rechtsstellung von Selete im nationalen Bildungssystem gegenüber anderen griechischen Ausbildungseinrichtungen zurückzuführen zu sein. Nach Artikel 149 (ex-Artikel 126) EG-Vertrag ist jeder Mitgliedstaat für die Lehrinhalte und die Gestaltung des Bildungssystems im eigenen Land zuständig. Diese Angelegenheit berührt daher nicht den Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts.

In diesem Fall dürfte kein Verstoß vorliegen gegen die Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen. Die Richtlinie enthält eine allgemeine Regelung für die Anerkennung von Abschlüssen, die den Zugang zu reglementierten Berufen in den einzelnen Mitgliedstaaten gewährleistet. Es hat allerdings den Anschein, als sei es in diesem Fall für Absolventen von Selete problemlos möglich, Zugang zum Lehrberuf in Griechenland zu erhalten. Die Anerkennung von Qualifikationen zu Zwecken, die nicht im Zusammenhang mit dem Zugang zu einem reglementierten Beruf in einem Mitgliedstaat stehen, berührt nicht den Anwendungsbereich der Richtlinie.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2759/01

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(9. Oktober 2001)

Betrifft: Doppelte bzw. einfache Wandung von Tankfahrzeugen

Schweden soll Ende Juni 1958 von der Kommission verwarnt worden sein, da das Land die Einfuhr von Tankfahrzeugen mit einfachen Wandungen nicht akzeptiert. Die schwedische Forderung nach doppelter Wandung kann nicht, wie die Kommission Zeitungsangaben zufolge geäußert haben soll, mit Sicherheitsargumenten begründet werden.

Sind diese Zeitungsmeldungen zutreffend? Kann die Kommission die Angelegenheit und ihre Sicht der Dinge erläutern?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(23. November 2001)

Nachdem die Kommission Beschwerden darüber erhalten hatte, dass in Schweden lediglich Tankfahrzeuge mit doppelter Wandung zugelassen seien, leitete sie ein Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 226 EG-Vertrag ein. Normalerweise würde eine derartige Forderung gegen Artikel 28 (vormals Artikel 30) EG-Vertrag verstoßen. Die schwedischen Behörden versicherten jedoch, dass keine schwedische Rechtsvorschrift oder Verwaltungspraxis Tankfahrzeuge mit einfacher Wandung verbiete. Demzufolge wurde der Fall zu den Akten gelegt.

Die schwedischen Behörden erklärten, dass im Rahmen der technischen Überwachung vorgeschrieben war, dass in bestimmten Fällen eine gleichzeitige Ladung unterschiedlicher Substanzen nicht erlaubt war. Dadurch entstand der Eindruck, dass Tankfahrzeuge mit zwei einwändigen Tankwagen nicht importiert bzw. eingesetzt werden durften.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2584/01

von Stavros Xarchakos (PPE-DE) an die Kommission

(24. September 2001)

Betrifft: Gefahr des Verlusts von Mitteln aus dem 3. GFK in Griechenland

Veröffentlichungen der griechischen Presse zufolge ist Griechenland mit der Gefahr konfrontiert, Mittel aus dem 3. GFK auf Grund der Unfähigkeit der entsprechenden Stellen, die strengen Bedingungen für die effiziente und qualitative Verwendung der Mittel zu erfuellen, zu verlieren. Bezeichnend dafür ist, dass von den 275 Vorhaben, die die Gemeinden des gesamten Landes zur Billigung und Finanzierung durch den Kohäsionsfonds vorgelegt hatten, 106 von den zuständigen Behörden der 13 Regionen ausgewählt wurden, von denen schließlich nur noch 30 Projekte den zuständigen Gemeinschaftsstellen unterbreitet werden, da die übrigen den in den neuen Verordnungen festgelegten Erfordernissen der Förderungswürdigkeit nicht entsprachen.

Kann die Kommission mitteilen, ob es möglich ist, dass diese Mittel auf Grund der Unfähigkeit, sie in Anspruch zu nehmen, Griechenland verloren gehen? Was ist ihres Erachtens der Grund dafür, dass die örtlichen Stellen den neuen Erfordernissen der Förderungswürdigkeit nicht nachkommen können?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(29. Oktober 2001)

Die Kommission begrüßt die Bemühungen der griechischen Regierung um eine bessere Verwaltung von Projekten und Programmen, die durch Gemeinschaftsmittel kofinanziert werden. Die Notwendigkeit dieser Bemühungen lässt sich auch den Presseberichten entnehmen, auf die der Herr Abgeordnete verweist.

Bei der Projektauswahl und -durchführung wurde für den Programmplanungszeitraum 2000-2006 im Rahmen der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds ein strengeres Konzept zugrunde gelegt.

Das Jahr 2001 ist ein Übergangszeitraum für Schaffung und Durchführung der neuen Strukturen und Verfahren, die ab 2002 umfassend angewendet werden sollen.

Sowohl die griechische Regierung als auch die Kommission halten es für erforderlich, die Verwaltungskapazität der Behörden auf lokaler und auf Provinzebene zu verbessern. Das Gemeinschaftliche Förderkonzept für den Zeitraum 2000-2006 sieht Aktionen in diesem Bereich vor.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1877/01

von Michl Ebner (PPE-DE) an die Kommission

(27. Juni 2001)

Betrifft: Prämien für Ackerkulturen (Irland)

Im Bereich der Tierprämien gedenkt die Europäische Kommission in Zukunft eine Obergrenze an subventionierten Tieren pro Betrieb und Altersklasse einzuführen. Wäre es nicht sinnvoll, auch für die Subventionierung von Ackerkulturen eine solche Obergrenze, beispielsweise 50 ha, einzurichten, so dass Betriebe Fördermittel nur noch bis zu dieser Größenordnung erhalten?

Kann die Kommission mitteilen:

- wie viele landwirtschaftliche Betriebe in Irland über 50 ha umfassen,

- wie viele landwirtschaftliche Betriebe in Irland weniger als 50 ha umfassen,

- welche Einsparungen eine solche Maßnahme im Hinblick auf das Budget, in absoluten Zahlen und Prozenten betrachtet, für den Bereich der Ackerkulturen zur Folge hätte?

Zusätzliche gemeinsame Antwortvon Herrn Fischler im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-1870/01, E-1871/01, E-1872/01, E-1873/01,E-1874/01, E-1875/01, E-1876/01, E-1877/01, E-1878/01, E-1879/01, E-1880/01, E-1881/01,E-1882/01, E-1883/01 und E-1884/01

(18. September 2001)

Wie viele Betriebe eine Anbaufläche für Getreide, Ölsaaten und Eiweißpflanzen (GÖE) von unter 50 Hektar haben und wie viele über dieser Grenze liegen, wird mit Hilfe des Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen (INLB) festgestellt. Auch wenn diese Daten anschließend anhand der Ergebnisse der Erhebung über die Struktur der landwirtschaftlichen Betrieb (Eurostat) gewichtet werden, herrscht allgemein die Überzeugung, dass die großen Betriebe überrepräsentiert sind. Deshalb können die unten genannten Zahlen als Hoechstwerte angesehen werden. Verwendet werden die Zahlen von 1997, dem letzten Jahr, für das die Daten aller Mitgliedstaaten in der INBL-Datenbank verfügbar sind.

Die Spalten A und C der unten abgedruckten Tabelle zeigen für jeden Mitgliedstaat den jeweiligen Prozentsatz der Betriebe, die über eine GÖE-Anbaufläche von unter bzw. über 50 ha verfügen.

Die Spalten B und D zeigen für jeden Mitgliedstaat den Anteil der GÖE-Anbauflächen (in %) an der Gesamtanbaufläche der Betriebe mit einer GÖE-Anbaufläche von unter bzw. über 50 ha.

Bei sonst gleichbleibenden Parametern zeigt die Spalte F für jeden Mitgliedstaat den Prozentsatz der GÖE-Anbauflächen, die ausgeschlossen wären, wenn eine Obergrenze von 50 ha GÖE-Anbaufläche angewendet würde.

Spalte I schließlich zeigt bei sonst gleichbleibenden Parametern für jeden Mitgliedstaat die Beträge in Millionen, die bei Anwendung einer solchen Obergrenze eingespart werden könnten. Als Erträge wurden die von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Referenzerträge verwendet. Die Gesamtersparnis für die Gemeinschaft beliefe sich auf 4 Milliarden.

>PLATZ FÄHUR EINE TABELLE>
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3009/01

von John Cushnahan (PPE-DE) an die Kommission

(22. Oktober 2001)

Betrifft: Beihilfen zur Eindämmung der landwirtschaftlich bedingten Umweltverschmutzung

Hat die Kommission bereits eine Entscheidung über den Antrag der irischen Regierung auf Genehmigung für die Anhebung der Obergrenze im Rahmen des nationalen Programms zur Eindämmung der landwirtschaftlich bedingten Umweltverschmutzung (Ref. N113-99) getroffen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(28. November 2001)

Das Programm, auf das sich der Herr Abgeordnete bezieht, betrifft eine Erhöhung der Mittelausstattung, der Anzahl der Begünstigten und der Dauer einer von der Kommission am 14. Juli 1999 durch Entscheidung SG (99) D/5100 (staatliche Beihilfe Nr. N 113/99) angenommenen Beihilferegelung. Die Änderungen der Regelung sind als staatliche Beihilfe Nr. 443/01 eingetragen und wurden von der Kommission am 30. Oktober 2001 durch Entscheidung SG(01) D/291979 genehmigt.