SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0629/03

von Charles Tannock (PPE-DE) an den Rat

(26. Februar 2003)

Betrifft: Resolutionen des UN-Sicherheitsrates zu Irak und zum Einsatz von Gewalt

In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 17. Februar 2003 heißt es unter anderem, dass Bagdad abrüsten und eine sofortige und uneingeschränkte Zusammenarbeit gewährleisten (muss), dass das Ziel der Union die tatsächliche und vollständige Abrüstung Iraks gemäß den einschlägigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrates, insbesondere der Resolution 1441, bleibt und dass sich der Rat verpflichtet, (den VN-Sicherheitsrat) bei der Wahrnehmung seiner Verantwortung voll zu unterstützten.

In der Resolution 1441 wird auf eine Reihe früherer Resolutionen des UN-Sicherheitsrates zu Irak Bezug genommen, unter anderem auf die Resolution 678 (1990) und die Resolution 687 (1991). Ziffer 2 der Resolution 678 besagt, auch wenn es darin in erster Linie um die Befreiung Kuwaits geht, Folgendes:

ermächtigt die Mitgliedstaaten, die mit der Regierung Kuwaits kooperieren, für den Fall, dass der Irak die oben genannten Resolutionen bis zum 15. Januar 1991 nicht entsprechend Ziffer 1 vollständig durchführt, alle erforderlichen Mittel einzusetzen, um der Resolution 660 und allen dazu später verabschiedeten Resolutionen Geltung zu verschaffen und sie durchzuführen und den Weltfrieden und die internationale Sicherheit in dem Gebiet wiederherzustellen.

Weiter heißt es in Ziffer 3 der gleichen Resolution:

ersucht alle Staaten, die gemäß Ziffer 2 dieser Resolution ergriffenen Maßnahmen in geeigneter Weise zu unterstützen.

In der Resolution 687 des UN-Sicherheitsrats wurde die Notwendigkeit bekräftigt, sich der friedlichen Absichten Iraks zu versichern, und gleichzeitig der Irak aufgefordert, die Vernichtung oder Beseitigung aller biologischen und chemischen Waffen und aller Forschungs- und Produktionseinrichtungen bedingungslos zu akzeptieren und einer umgehenden Inspektion seiner chemischen, biologischen und Flugkörperkapazitäten vor Ort durch die UNSCOM zuzustimmen.

Teilt der Rat die Auffassung, dass die Tatsache, dass Irak seit Jahren nicht bereit ist, mit den Vereinten Nationen zusammenzuarbeiten und seine Massenvernichtungswaffen vollständig offen zu legen, und die daraus resultierende anhaltende Bedrohung für die regionale Sicherheit bedeuten, dass der Weltfrieden und die internationale Sicherheit in dem Gebiet noch nicht wiederhergestellt sind? Wenn ja, ist der Rat auch der Ansicht, dass die Resolutionen 678, 687 und 1441 eine ausreichende Rechtsgrundlage für eine bewaffnete Intervention bilden, falls Irak weiterhin nicht bereit ist, mit den Vereinten Nationen zusammenzuarbeiten und seine Bestände an biologischen und chemischen Waffen offen zu legen?

Antwort

(22. Juli 2003)

Wie dem Herrn Abgeordneten bekannt ist, haben die Mitglieder des Sicherheitsrates verschiedene Auffassungen über die Rechtsgrundlage einer Militäraktion gegen Irak. Der Rat hat diese Frage nicht erörtert und sich deswegen dazu auch nicht geäußert.

Für weitere Informationen über die Haltung der EU zu Irak sei der Herr Abgeordnete auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes (Tagung des Europäischen Rates am 20./21. März 2003 in Brüssel) verwiesen.