SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1774/99

von Hugues Martin (PPE-DE) an die Kommission

(11. Oktober 1999)

Betrifft: Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften im Schuhsektor

Fachkreise des Schuhsektors haben mich auf die Bedingungen aufmerksam gemacht, unter denen der Wettbewerb in diesem Bereich innerhalb der Union erfolgt.

Diese Betroffenen, in der Mehrzahl kleine und mittlere Unternehmen, führen die Nichtbeachtung der Gemeinschaftsvorschriften durch konkurrierende Unternehmen anderer Staaten der Gemeinschaft an.

Es hat den Anschein, daß die Verwaltungen dieser Mitgliedstaaten nicht dafür Sorge tragen, daß die Verpflichtungen, insbesondere zum Herstellen der Übereinstimmung der Maschinen mit den europäischen Normen oder in Verbindung mit dem Verbot der nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit, eingehalten werden.

Die Verletzung dieser Vorschriften kann auf dem europäischen Binnenmarkt und auf einem Sektor, der bereits durch eine sehr dominierende Konkurrenz aus Drittländern geschwächt ist, zu anormalen Wettbewerbsverzerrungen führen.

Kann die Kommission zu dieser Situation Stellung nehmen und gegebenenfalls angeben, welche Maßnahmen sie plant, um hier Abhilfe zu schaffen?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(9. Dezember 1999)

Die Kommission ist ebenfalls der Ansicht, daß Schwarzarbeit für die Sozialpartner in den Branchen Schuhe, Textilien und Bekleidung ein bedeutendes Problem darstellt. Die 1999 vom Rat verabschiedeten Leitlinien für die Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten(1) und die Kommissionsvorschläge für das Jahr 2000(2) sprechen die Notwendigkeit an, dieses Problem anzugehen. Die Frage wird von den Sozialpartnern auf der Grundlage des Aktionsplans der Kommission zur Wettbewerbsfähigkeit der Textil- und Bekleidungsindustrie(3) im Rahmen des Sozialdialogs der Branche auch auf europäischer Ebene erörtert. Insbesondere der Ausschuß Sozialer Dialog für den Schuhsektor prüft das Problem der Schwarzarbeit sowie Gesundheits- und Sicherheitsfragen wie die Maschinensicherheit.

Alle Mitgliedstaaten haben der Kommission nationale Umsetzungsmaßnahmen für die Richtlinie 89/655/EWG des Rates vom 30. November 1989 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit(4) übermittelt. Derzeit wird die Konformität

dieser nationalen Maßnahmen überprüft; gegen einige Mitgliedstaaten wurde bereits ein Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtkonformität der Umsetzungsmaßnahmen eingeleitet. Die Richtlinie 95/63/EG des Rates vom 5. Dezember 1995 zur Änderung der Richtlinie 89/655/EWG(5) wurde von einem Mitgliedstaat noch nicht umgesetzt. In diesem Zusammenhang hat die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 226 (ex-Artikel 169) des EG-Vertrags eingeleitet. Bezüglich der Kontrolle der Anwendung der nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinien sind der Kommission keine Fälle bekannt, in denen die nationalen Behörden ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen wären.

Die neu am Markt eingeführten und eingesetzten Maschinen für die Schuhherstellung fallen unter die Richtlinie 98/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22 Juni 1998 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Maschinen(6); darin sind die zu erreichenden Ziele genannt. Zwei Entwürfe für europäische Normen zur Erläuterung der grundlegenden Anforderungen sind in Vorbereitung (PrEN 12203 Maschinen zur Herstellung von Schuhen und Fußbekleidungsartikeln aus Leder und ähnlichen Materialien Pressen für die Herstellung von Schuhen und Lederartikeln Sicherheitsanforderungen; PrEN 12387 Maschinen zur Herstellung von Schuhen und Fußbekleidungsartikeln aus Leder und ähnlichen Materialien Schuhreparaturausrüstung nach Baukastensystem Sicherheitsvorschriften). Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, daß alle in Verkehr gebrachten und in Betrieb genommenen Maschinen den Bestimmungen der genannten Richtlinie entsprechen. Der Kommission ist nicht bekannt, daß diese Verpflichtungen verletzt worden wären.

Die Herstellung der Konformität von bereits in Betrieb befindlichen Maschinen wird in der Richtlinie 89/655/EWG, geändert durch die Richtlinie 95/63/EG, behandelt.

(1) KOM(98) 574 endg.

(2) KOM(1999) 441 endg.

(3) KOM(97) 454 endg.

(4) ABl. L 393 vom 30.12.1989.

(5) ABl. L 335 vom 30.12.1995.

(6) ABl. L 207 vom 23.7.1998.