DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/612

(2004/C 78 E/0646)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3620/03

von Antonios Trakatellis (PPE-DE) an die Kommission

(5. Dezember 2003)

Betrifft: Anwendung einer mathematischen Formel bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge

Auf meine frühere Anfrage (H-0097/03 (1)) betreffend die Anwendung einer mathematischen Formel bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge antwortete die Kommission, dass sie ein Schreiben an die griechischen Behörden geschickt habe, um weitere Informationen darüber zu erlangen, wie die besagte Formel genau lautet, und auf welche Weise sie angewandt wird. Inzwischen geht aus weiteren Veröffentlichungen hervor, dass, obwohl das Ministerium für Umwelt, Raumordnung und öffentliche Arbeiten diese Formel für Großprojekte abgeschafft hat, diese jedoch für kleinere Projekte weiterhin zur Anwendung gebracht wird, was zur Folge hat, dass der Bausektor im Bereich der öffentlichen Aufträge immer noch durch eine gewisse Monopolsituation bzw. die Existenz von Kartellen gekennzeichnet ist.

Aufgrund dieser Tatsachen wird die Kommission um folgende Mitteilungen ersucht:

1. Haben die griechischen Behörden der Kommission Informationen darüber übermittelt, wie sie in der Vergangenheit und auch heute diese mathematischen Formel anwenden?

2. Ist die Anwendung einer solchen Formel mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar?

3. Wird sie diese mathematische Formel erneut prüfen und welche Maßnahmen wird sie bezüglich der Beschwerden ergreifen, wonach diese Formel umgangen wird?

4. Welche Maßnahmen wird die Kommission ergreifen, wenn sich die oben erwähnten Veröffentlichungen betreffend einen unlauteren Wettbewerb als wahr erweisen?

5. Welche Maßnahmen wird die Kommission im Hinblick auf das Funktionieren des heutigen institutionellen Gefüges in Griechenland ergreifen, das im Bereich der öffentlichen Bauaufträge oligopolistische Merkmale aufweist?

Plant die Kommission diese mathematische Formel abzuschaffen und durch eine transparentere Struktur zu ersetzen, die Verstöße gegen den Grundsatz des freien und gesunden Wettbewerbs im Bereich der Vergabe und Ausführung von öffentlichen Bauaufträgen verhindert?

Antwort von Frederik Bolkestein im Namen der Kommission

(30. Januar 2004)

Die Kommission hatte in ihrer schriftlichen Antwort auf die mündliche Anfrage H-0097/03 des Herrn Abgeordneten während der Fragestunde der Plenarsitzung des Parlaments im März 2003 (1) bereits darauf hingewiesen, dass es nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften grundsätzlich nicht gegen Gemeinschaftsrecht verstößt, wenn ein mathematisches Kriterium verwendet wird, um ungewöhnlich niedrige Angebote zu ermitteln (verbundene Rechtssachen C-285/99 und C-286/99). Derselben Rechtsprechung zufolge ist allerdings einem Bieter, dessen Angebot — auch unter Verwendung eines mathematischen Verfahrens — als ungewöhnlich niedrig eingestuft wurde, Gelegenheit zu geben, zur Untermauerung seines Angebots alle ihm sachdienlich erscheinenden Erläuterungen vorzutragen. Der Auftraggeber hat seinerseits alle Erläuterungen zu prüfen, bevor er das Angebot zulässt oder ablehnt. Infolge von Beschwerden hatte die Kommission Gelegenheit, die Vereinbarkeit des griechischen Systems zur Ermittlung ungewöhnlich niedriger Angebote zu prüfen. Sie wandte sich in diesem Zusammenhang mehrfach an die griechischen Behörden, um die Situation bestmöglich zu klären. Darüber hinaus wurde die Angelegenheit auf der Paketsitzung erörtert, die vom 23. bis 24. Oktober 2003 in Athen stattfand und sich mit der Anwendung des gemeinschaftlichen Vergaberechts in Griechenland befasste.

Diese Prüfung durch die Kommission hat ergeben, dass das griechische Recht die Erläuterung außergewöhnlich niedriger Angebote nur in ganz bestimmten Fällen zulässt und eine Kategorie „besonders ungewöhnlich niedrige Angebote“ definiert, bei der eine Erläuterung grundsätzlich nicht zulässig ist. Die zuständigen Dienststellen der Kommission sind der Auffassung, dass derartige Rechtsvorschriften und die sich daraus ergebende Verwaltungspraxis nicht nur gegen die Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge (2) verstoßen, sondern auch gegen die zitierte Rechtsprechung des Gerichtshofs.

Im Anschluss an bilaterale Kontakte haben die griechischen Behörden ihre Rechtsvorschriften geändert und die Kategorie der „besonders ungewöhnlich niedrigen Angebote“ abgeschafft. Darüber hinaus haben sie den Grundsatz akzeptiert, dass Bieter, deren Angebote bei Anwendung der mathematischen Formel als ungewöhnlich niedrig eingestuft werden, dennoch Gelegenheit erhalten, ihre Angebote zu erläutern.

Daraus ergibt sich, dass das mathematische Verfahren entgegen anders lautender Presseberichte nicht abgeschafft wurde, sondern dass die Grundsätze seiner Anwendung durch öffentliche Auftraggeber geändert wurden, um die Konformität mit dem Gemeinschaftsrecht herzustellen.

Die Kommission wacht darüber, dass der neue innerstaatliche Rechtsrahmen für die Anwendung des mathematischen Verfahrens und vor allem für die Ermittlung ungewöhnlich niedriger Angebote gemeinschaftsrechtskonform angewandt wird.

Was den Vorwurf der Existenz von Kartellen im Bausektor betrifft, liegen der Kommission derzeit keine Erkenntnisse vor, die auf eine strukturelle Marktlage schließen ließen, die gegen das Wettbewerbsrecht der EU verstößt. Sie bittet den Herrn Abgeordneten daher dringend, ihr alle Informationen zu übermitteln, die darauf hinweisen könnten, dass öffentliche Aufträge manipuliert wurden.

(1) Schriftliche Antwort vom 11.3.2003.

(2) ABl. L 199 vom 9.8.1993.