SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1256/00

von Armando Cossutta (GUE/NGL) an die Kommission

(14. April 2000)

Betrifft: Radioaktive Bomben in Kosovo

In den elf Wochen, die der Krieg in Kosovo dauerte, haben die Flugzeuge der NATO Bomben mit abgereichertem Uran in einem Umfang abgeworfen, der Hunderten von Kilogramm radioaktivem Material entspricht.

Die zur Panzerbekämpfung entwickelten Bomben sind relativ kostengünstig, da das abgereicherte Uran ein Abfallprodukt anderer Bearbeitungsprozesse ist. Sie setzen ein äußerst feines Pulver von Uranoxyd (der Durchmesser jedes Partikels ist 400 mal kleiner als ein Sandkorn) frei, das durch den Wind Dutzende von Kilometern verbreitet oder durch die Oberflächengewässer weiter transportiert wird. Die so erzeugte Radioaktivität ist im Falle interner Kontamination durch Einatmen oder Aufnahme mit der Nahrung äußerst gefährlich. Die Uranpartikel sind nämlich in den Körperfluessigkeiten leicht löslich und setzen sich in einigen Zielorganen, wie Nieren, Leber und Knochen, auf Dauer fest.

Die Menschen, die sich in dem verseuchten Gebiet befinden, tragen somit erhebliche körperliche Schäden sowohl durch die Strahlung als auch durch die direkte Toxizität davon.

Aus dem Golfkrieg, in dem ähnliche Bomben verwendet wurden, unter deren Wirkungen noch Hunderte amerikanische Militärs leiden, ist bekannt, daß Krebs, Leukämie, Fehlgeburten, Mißbildungen und Erkrankungen der Leber und des Nervensystems die unmittelbarsten Folgen für den Menschen sind. Außerdem gibt es noch die langfristigen Auswirkungen auf die Umwelt.

Die Kommission wird daher um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

1. Ist sie nicht der Ansicht, daß Maßnahmen ergriffen werden müssen, um das Ausmaß der radioaktiven Verseuchung in Kosovo festzustellen?

2. Ist sie nicht der Ansicht, daß Maßnahmen zur Dekontamination gefördert werden müssen?

3. Hält sie es nicht für erforderlich, ein spezifisches Screening-Programm für die Bevölkerungsgruppen mit dem größten Risiko, wie schwangere Frauen und Kinder, durchzuführen?

4. Hält sie es nicht für notwendig, eine internationale Aktion zur Ächtung von Bomben mit abgereichertem Uran zu fördern?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(14. Juni 2000)

Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten auf die Antworten, die sie in der Fragestunde der Parlamentstagung vom September 1999(1) auf die mündlichen Anfragen H-429/99 von Herrn Alavanos und H-431/99 von Herrn Papayannakis sowie auf die schriftliche Anfrage E-1481/99 von Herrn Manisco(2) gegeben hat.

Zur ersten Frage des Herrn Abgeordneten ist zu sagen, daß zwei Untersuchungen durchgeführt worden sind, um u.a. festzustellen, ob der Einsatz von Bomben mit abgereichertem Uran in Kosovo zu einer radioaktiven Verseuchung geführt hat. Bei der ersten Untersuchung, die von der Kommission finanziert wurde, handelt es sich um eine vorläufige Bewertung der ökologischen Folgen des Kosovo-Konflikts; sie wurde vom regionalen Umweltzentrum für Ostmitteleuropa durchgeführt. Auf dessen Website ist der Bericht verfügbar: www.rec.org. Eine genauere Untersuchung wurde sodann von der Balkan-Task-Force des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) durchgeführt, deren Bericht auf ihrer Website verfügbar ist: www.grid.unep.ch. Beide Berichte kommen zu dem Schluß, daß der Kosovo-Konflikt keine Umweltkatastrophe für die Region herbeigeführt hat.

Aufgrunddessen wurde es nicht für notwendig erachtet, Maßnahmen zu treffen, wie sie der Herr Abgeordnete in seinen nächsten beiden Fragen vorschlägt. Dennoch hat die Kommission über ihr Amt für humanitäre Hilfen (ECHO) sowie über ihre Kosovo-Task-Force, an deren Stelle jetzt die Agentur für Wiederaufbau getreten ist, bei den allgemeinen internationalen Bemühungen um eine Lösung sonstiger festgestellter Probleme eine führende Rolle übernommen, vor allem im Bereich der Wasseraufbereitung. Im Rahmen des Stabilitätspakts unterstützt sie außerdem ein regionales ökologisches Wiederaufbauprogramm, mit dem ein Beitrag zum ökologischen Wiederaufbau in der gesamten Balkan-Region geleistet wird.

Eine Prüfung der allgemeinen Frage einer Ächtung von Bomben mit abgereichertem Uran kommt für die Kommission nicht in Betracht, weil Waffen nicht in ihren Zuständigkeitsbereich fallen.

(1) Debatten des Europäischen Parlaments (September 1999).

(2) ABl. C 203 E vom 18.7.2000, S. 2.