SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0086/98 von Carlos Robles Piquer (PPE) an die Kommission (30. Januar 1998)

Betrifft: Verhaltenskodex für Unternehmen in der EU

In ihrer Antwort auf meine schriftliche Anfrage E-1491/97 ((ABL. C 45 vom 10.2.1998, S. 41. )) über das Vorgehen der Firma NIKE in Fabriken, die ausserhalb der Vereinigten Staaten für sie arbeiten, erklärte die Kommission, warum sie gegen "Handelssanktionen - insbesondere gegen einzelne Firmen" ist, die möglicherweise bestimmte ethische Verhaltensnormen verletzt haben könnten. Ferner kennt der Fragesteller den Bericht über "The NIKE Code of Conduct", der von Andrew Young, Ko-Präsident der Firma "Good Works International, LLC", verfasst wurde und im allgemeinen für das genannte nordamerikanische multinationale Unternehmen befriedigend ausfällt.

Die Kommission erwähnt in ihrer Antwort die Mitteilung, die sie zur Förderung bestimmter grundlegender Normen vorgelegt hat, die Zwangsarbeit und Ausbeutung von Kindern verbieten und Koalitionsfreiheit und Gleichbehandlung der Geschlechter fördern.

Kann die Kommission mitteilen, ob diese Normen ihres Erachtens von den transnationalen Unternehmen mit europäischem Ursprung, in europäischem Eigentum oder unter europäischer Leitung eingehalten werden, und ob sie in den Mitgliedstaaten eine ähnliche Initiative eingeführt hat wie jene, die als "Clinton's Apparel Industry Partnership" bekannt ist und die von NIKE und anderen grossen nordamerikanischen Firmen des Schuh- und Bekleidungssektors akzeptiert wurde.

Antwort von Sir Leon Brittan im Namen der Kommission (2. März 1998)

Die Anfrage des Herrn Abgeordneten betrifft die Einhaltung der grundlegenden Arbeitsnormen durch die europäischen Unternehmen. Die Normen, auf die sich der Herr Abgeordnete bezieht, sind in den Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation enthalten, der alle Mitgliedstaaten angehören. Die Durchführung dieser Übereinkommen richtet sich in erster Linie nach dem nationalen Recht mit seinen Institutionen und Instrumenten, die die Kommission nicht ersetzen kann.

Jedoch baut die Kommission ihre Handlungsfähigkeit so weit wie möglich aus, um die Debatte und die eigenständigen Aktionen der europäischen Handelsbeteiligten so steuern zu können, daß die international anerkannten Sozialnormen möglichst umfassend eingehalten werden. Insbesondere ist in der Verabschiedung freiwilliger Verhaltensregeln durch die multinationalen Unternehmen eine positive Entwicklung zu sehen, die die Kommission fördert, ohne jedoch die eigenständige Bewertung der Wirtschaftsbeteiligten zu ersetzen.

Weit davon entfernt, reine Theorie zu sein, hat dieses Konzept konkrete Früchte getragen. In drei wichtigen Wirtschaftssektoren der Gemeinschaft (Schuhe, Textilien und Bekleidung sowie Großkaufhäuser) haben die Vertreter der Sozialpartner drei Dokumente gemeinsam verabschiedet, die die Kommission dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt zuleitet.

Dabei handelt es sich insbesondere um die Charta der Sozialpartner im Sektor Schuhindustrie, die bereits im März 1995 ausgearbeitet und im Dezember 1996 aktualisiert wurde, um den von den Sozialpartnern im Sektor Textil- und Bekleidungsindustrie am 10. Juli 1997 in Brüssel verabschiedeten Verhaltenskodex und um die gemeinsame Erklärung von EuroCommerce und Euro-Fiet vom 8. März 1996 über die Bekämpfung der Kinderarbeit.

Diese europäischen Verhaltensregeln haben im Vergleich zu der vom Herrn Abgeordneten erwähnten amerikanischen Initiative den Vorteil, daß sie von beiden Sozialpartnern gemeinsam unterzeichnet wurden. Daher wird ihrer Durchführung wahrscheinlich höhere Aufmerksamkeit geschenkt. Im Rahmen des transatlantischen Dialogs zwischen der Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten wird ein Meinungsaustausch über die bereits gemachten Erfahrungen stattfinden.