SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2177/99

von Monica Frassoni (Verts/ALE) an die Kommission

(29. November 1999)

Betrifft: Immobilienspekulation in Is Arenas

Das zur Ortschaft Is Arenas (Oristano, Sardinien) gehörende Naturschutzgebiet wird in der Liste der Gebiete von unionsweiter Bedeutung im Netz Natur 2000 (Bioitaly) gemäß der Habitat-Richtlinie 92/43(1) unter der Nr. ITB002228 aufgeführt und wurde 1995 von LIFE-Natura finanziert. Diese Zone, ein bedeutender Küstenwald mit Sanddünen, unterliegt außerdem folgenden nationalen bzw. regionalen Vorschriften: Landschaftsschutzauflagen gemäß Art. 7 des Gesetzes 1497/1939, des Ministerialerlasses 27.8.1980 und Art. 1 des Gesetzes 431/1985; Verbot der Umwandlung und Einhaltung des Pflege- und Erhaltungsplans gemäß königlicher Gesetzesverordnung 3267/1923 (Neuordnung und Reform der Forstgesetzgebung); hydrogeologischen Auflagen gemäß Art. 17 des Gesetzes 215 13.2.1993; ferner wird das Gebiet im Vorschlag für die Ausweisung des regionalen Naturparks von Sinis-Montiferru, Tab. A, im Anhang des Regionalgesetzes 31/89 aufgeführt. Trotz dieser Schutzauflagen hat die Region Sardinien 1997 eine Programmvereinbarung mit der Firma Is Arenas über den Bau eines Touristen- und Freizeitkomplexes getroffen, der eine halbe Million m2 Betonarbeiten umfaßt, wovon 222 900 bereits verwirklicht werden; sie hat verschiedene Genehmigungen für landschaftliche Veränderungen erteilt, denen bereits etwa 10 000 Bäume zum Opfer gefallen sind. Das gesamte Projekt, das ein Feriendorf für mehr als 6 000 Menschen mit entsprechendem Wegenetz, Golfplätzen und anderen Einrichtungen umfassen soll, wurde keiner Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß den Richtlinien 85/337/EWG(2) und 97/11/EG(3) unterzogen. Der Gerichtshof hat kürzlich befunden, daß Mitgliedstaaten bei Projekten, die in Anhang II der oben genannten Richtlinien aufgeführt werden und das Projekt in Is Arenas ist diesem Anhang zuzuordnen , nicht befugt sind, ein solches Projekt von der UVP auszunehmen, wenn seine Umweltauswirkungen erheblich sind, insbesondere aufgrund der Art, des Umfangs und des Standorts(4).

Ist die Kommission der Auffassung, daß diese Entscheidungen mit den Schutz vereinbar sind, den sie dem Gebiet durch Aufnahme in das Netz Natur 2000 gewähren wollte? Wird mit diesem Projekt nicht die gemeinschaftliche finanzielle Anstrengung von LIFE-Natura zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung dieses Gebietes zunichtegemacht? Werden die Verpflichtungen, die sich aus den UVP-Richtlinien ergeben auch im Lichte des oben erwähnten Urteils des Gerichtshofes eingehalten? Werden seitens der Strukturfonds Vorhaben kofinanziert, die in besagter Programmvereinbarung vorgesehen werden? Wenn ja, in welcher Höhe und in bezug auf welche spezifischen Maßnahmen?

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

(2) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.

(3) ABl. L 73 vom 14.3.1997, S. 5.

(4) Urteil C-435/97 vom 16.9.1999.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(20. Januar 2000)

Die Kommission wurde bereits auf den Fall, auf den sich die Frau Abgeordnete bezieht, aufmerksam gemacht. Er betrifft ein Projekt für den Bau eines Feriendorfes, das in den Anwendungsbereich der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten fallen und beträchtliche Auswirkungen auf bestimmte vorgeschlagene Gebiete von gemeinschaftlichem Interesse (gemäß Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen) sowie besondere Schutzgebiete (gemäß Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten(1)) haben soll.

Die Kommission wartet auf die von den italienischen Behörden erbetenen schriftlichen und detaillierten Angaben. Diese Informationen sind notwendig, um den Fall bewerten zu können. Die Kommission wird die erforderlichen Schritte ergreifen, damit die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften eingehalten werden.

Das Projekt wird nicht im Rahmen der Strukturfonds kofinanziert.

(1) ABl. L 103 vom 25.4.1979.