SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1206/00

von Jannis Sakellariou (PSE) an die Kommission

(14. April 2000)

Betrifft: UVP- und FFH-Richtlinie

Im Bayrischen Gesetz- und Ordnungsblatt findet sich in Umsetzung der UVP-Richtlinie 85/337/EWG(1) ein sogenanntes Bayrisches Abgrabungsgesetz, welches in Artikel 8 Abgrabungen in Nationalparks und Naturschutzgebieten vorsieht.

1. Steht eine Vorschrift für den Abbau von oberflächennahen mineralischen Rohstoffen in Nationalparks und Naturschutzgebieten in Einklang mit der UVP-Richtlinie bzw. läßt sich diese Bestimmung mit der FFH-Richtlinie 92/43/EWG(2) vereinbaren?

Der Bayrische Umweltminister hat in der Schrift Bauen im Einklang mit Natur und Landschaft Eingriffsregelung in der Bauleitplanung (S. 13, Abb. 7, Kat. II und Kat. III) gesetzlich geschützte Gebiete für die Bebauung freigegeben, wenn nur entsprechende Ausgleichsmaßnahmen getroffen werden.

2. Ist die Zerstörung natürlicher und naturnaher Flußabschnitte, das Verbauen der Auestandorte, das Verbauen älterer Gebüsch- und Heckenlandschaften und artenreicher Wälder mit der FFH-Richtlinie zu vereinbaren?

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.

(2) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(5. Juni 2000)

Die Kommission möchte zunächst darauf hinweisen, daß ihr weder der besagte Gesetzestext noch die von dem Herrn Abgeordneten erwähnte Schrift vorliegt.

In Bezug auf beide Fragen ist zu betonen, daß weder die Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten noch die Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen grundsätzlich den Abbau mineralischer Rohstoffe an durch einzelstaatliche Gesetzgebung geschützten Standorten ausschließt. Sofern jedoch die Richtlinie 85/337/EWG anwendbar ist, stellt sie bestimmte Anforderungen wie die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung und die Einbeziehung der Öffentlichkeit. Würden Standorte erheblich betroffen, so müßten die umweltspezifischen Auswirkungen festgestellt und beurteilt und die Ergebnisse bei der Entscheidungsfindung angemessen berücksichtigt werden. Im Hinblick auf die Richtlinie 92/43/EWG ist anzumerken, daß sie insbesondere auf Standorte Anwendung findet, die zum Netz Natura 2000 gehören. Wenn so ein Standort betroffen ist, wird von Fall zu Fall geprüft, ob die Anforderungen der Richtlinie 92/43/EWG und insbesondere deren Artikel 6 (wie eine Beurteilung der Auswirkungen auf den Standort und das Fehlen von Alternativlösungen) eingehalten werden. Es sollten ausreichend Natura-2000-Standorte vorhanden sein, die Habitate entsprechend Anhang I der Richtlinie aufweisen.

Zu der vom Herrn Abgeordneten erwähnten Schrift ist anzumerken, daß eine Bestimmung, derzufolge Abgrabungen an Natura-2000-Standorten generell erlaubt wären, sofern nur Ausgleichsmaßnahmen getroffen würden, mit den strikten Bestimmungen des Artikels 6 nicht vereinbar erscheint.

Folglich kann die Kommission zu den Fragen des Herrn Abgeordneten noch nicht näher Stellung nehmen. Sie ersucht den Herrn Abgeordneten, ihr die nötigen Informationen zukommen zu lassen.