SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0578/02

von Emmanouil Bakopoulos (GUE/NGL) an die Kommission

(6. März 2002)

Betrifft: Kontrolle der doppelten Preisauszeichnung

Im Zuge der Euro-Einführung waren im Handel unangenehme Vorkommnisse im Zusammenhang mit der doppelten Preisauszeichnung festzustellen. In vielen Ländern der Union gaben etliche Einzelhändler den Preis entweder nur in Euro oder in der nationalen Währung oder überhaupt nicht an, was die Verbraucher vor Schwierigkeiten stellte mit dem Ergebnis, dass ihr Misstrauen gegenüber den Händlern gestiegen ist.

An die Kommission wird daher die Frage gerichtet, ob sie Initiativen dahingehend getroffen hat, dass dieses Misstrauen, das langfristig zu einer Wirtschaftskrise führen könnte, ausgeräumt wird.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(8. April 2002)

In der gesamten Vorbereitungsphase des Übergangs zum Euro war die Frage der doppelten Preisauszeichnung ein umstrittenes Thema. Es handelt sich dabei um eine komplexe, zweischneidige Angelegenheit.

So ist auf der einen Seite die doppelte Preisauszeichnung eine wertvolle Hilfe für die Verbraucher und bietet eine dreifache Garantie, nämlich die, dass die angegebenen Preise verstanden werden, dass der betreffende Händler die Preise korrekt umgerechnet hat und dass die Behörden die Richtigkeit der Umrechnungen nachprüfen und ggf. Fehler ahnden können.

Auf der anderen Seite setzt das Verschwinden der alten nationalen Währungseinheiten und ihre endgültige Ablösung durch den Euro aber auch voraus, dass jeder Verbraucher lernt, in Euro zu rechnen. Nun weisen aber sämtliche Untersuchungen darauf hin, dass die doppelte Preisauszeichnung die Verbraucher veranlasst, weiterhin in ihrer alten Währung zu denken und damit ihre Schwierigkeiten zu vergrößern. Wie beim Erlernen einer Sprachen erfordert auch das Erlernen der Werte in Euro, dass nur diese Sprache praktiziert wird.

Aus diesem Grund hat die Kommission zwar den Mitgliedstaaten freigestellt, entsprechende Rechtsvorschriften zu erlassen (was insbesondere Österreich und Griechenland getan haben), aber doch empfohlen, auf freiwilliger Basis die doppelte Preisauszeichnung zu praktizieren(1). So hat sie die Aushandlung eines freiwilligen Abkommens (Euro-Logo) zwischen den Vertretern der Verbraucherverbände und den Vertretern des Handels(2) gefördert. Dieses Abkommen ist in allen Staaten der Euro-Zone außer Österreich umgesetzt worden.

Im allgemeinen ist dieses Abkommen durchweg eingehalten worden, insbesondere im Groß- und Versandhandel, etwas weniger im Einzelhandel. In den meisten Fällen ist das Abkommen am 28. Februar 2002 ausgelaufen. Einige Länder haben seine Verlängerung bis zum Juni 2002 beschlossen.

Bei der öffentlichen Debatte zum Euro während des Binnenmarktrats vom 1. März 2002 hat die Kommission aus den oben genannten Gründen den Standpunkt vertreten, dass die Entscheidung einer etwaigen Verlängerung der doppelten Preisauszeichnung Sache der Mitgliedstaaten sei, nach Maßgabe ihrer Beschlussfassungsverfahren. Angesichts der anhaltenden Schwierigkeiten zahlreicher Bürger, in Euro zu denken, hat die Kommission jedoch vorgeschlagen, dass die Mitgliedstaaten ihre Sensibilisierungskampagnen für Preis- und Wertangaben in Euro fortsetzen.

Nach der derzeitigen Sachlage sind Befürchtungen, dass es zu einer unkontrollierten Entwicklung und zu Misstrauen kommt, nicht gerechtfertigt. Dennoch bleiben die Kommission und die Mitgliedstaaten wachsam.

(1) Empfehlung der Kommission vom 23. April 1998 zur doppelten Angabe von Preisen und sonstigen Geldbeträgen (98/287/EG) ABl. L 130 vom 1.5.1998.

(2) Abkommen zwischen den Verbraucherverbänden und den Berufsverbänden des Handels, Tourismus, Handwerks und der Klein- und Mittelunternehmen (KMU) im Rahmen des Übergangs zum Euro. Brüssel, 30. Juni 1998.