SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2287/98

von Jaak Vandemeulebroucke (ARE) an die Kommission

(22. Juli 1998)

Betrifft: Bilaterales Handels-, Entwicklungs- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Südafrika

Ende April 1997 wurde die Republik Südafrika einundsiebzigstes Mitglied des Abkommens von Lomé. Darüber hinaus verhandeln die Europäische Union und die südafrikanische Regierung jedoch auch über ein bilaterales Handels-, Entwicklungs- und Kooperationsabkommen. Alle diesbezueglichen Verhandlungen werden ordnungsgemäß Mitte 1998 abgeschlossen. Das neue Abkommen wird das GATT-Präferenzsystem (APS), das seit 1994 niedrigere Einfuhrzölle für bestimmte südafrikanische Erzeugnisse vorsieht, durch eine asymmetrische Freihandelszone mit der Europäischen Union ersetzen.

Die Kommission wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Welche südafrikanischen Erzeugnisse unterliegen derzeit Zöllen und anderen Abgaben der Europäischen Union?

2. Welche südafrikanischen Erzeugnisse werden nach Abschluß des bilateralen Handels-, Entwicklungs- und Kooperationsabkommens noch Zöllen und anderen Abgaben der Europäischen Union unterliegen?

3. Welche Erzeugnisse der Europäischen Union unterliegen derzeit Zöllen und anderen Abgaben der Republik Südafrika?

4. Welche Erzeugnisse der Europäischen Union werden nach Abschluß des bilaterales Handels-, Entwicklungs- und Kooperationsabkommen noch Zöllen und anderen Abgaben der Republik Südafrika unterliegen?

5. Wie weit sind die Verhandlungen über das bilaterale Handels-, Entwicklungs- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Südafrika gediehen?

6. Wie viele Beratungsrunden (mit welchen Teilnehmern, an welchen Orten, wann und über welche Verhandlungsgegenstände) hat es seit Beginn der bilateralen Verhandlungen gegeben?

7. Wann ist die abschließende Beratung über das bilaterale Handlungs-, Entwicklungs- und Kooperationsabkommen vorgesehen (mit welchen Teilnehmern und wann)?

8. Welche wirtschaftlichen Auswirkungen hat das Freihandelsabkommen nach Ausweis der "sehr generellen Studie" der Europäischen Kommission auf die Region südliches Afrika?

9. Über welche a) Grundsätze, b) Maßnahmen, c) Zollabkommen und d) Warenlisten hat man sich bereits geeinigt?

10. Über welche Grundsätze, b) Maßnahmen, c) Zollabkommen und d) Warenlisten hat man sich noch nicht geeinigt? Aus welchen Gründen? Wer hat bei den jeweiligen Streitpunkten Vorbehalte geäussert?

11. Kann die Republik Südafrika nach der Verabschiedung des Abkommens Einfuhrzölle auf subventionierte Agrarerzeugnisse der Europäischen Union erheben, um den Niedergang des Agrarsektors im südlichen Afrika zu verhindern bzw. zu kompensieren? Falls nein, warum nicht?

12. Kann die Europäische Union nach der Verabschiedung des Abkommens Einfuhrzölle auf a) Agrarerzeugnisse, b) Steinkohle und c) Stahl aus der Republik Südafrika erheben? Falls ja, warum und auf Antrag welcher Mitgliedstaaten?

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission

(22. September 1998)

1. Für die derzeitigen Ausfuhren Südafrikas in die Gemeinschaft gelten je nachdem die Meistbegünstigungsklausel oder das Allgemeine Präferensschema (APS).

2. Nach der jetzigen Sachlage genießen durch das Inkrafttreten der Freihandelszone nach Ablauf der Übergangsfrist 95 % der südafrikanischen Ausfuhren in die Gemeinschaft Zollfreiheit. Die verbleibenden 5 % umfassen ausschließlich Agrarerzeugnisse.

3. Für die derzeitigen Exporte der Gemeinschaft nach Südafrika gilt die Meistbegünstigungsklausel.

4. Nach der jetzigen Sachlage genießen durch das Inkrafttreten der Freihandelszone nach Ablauf der Übergangsfrist 85 % aller Gemeinschaftsexporte nach Südafrika Zollfreiheit. Die verbleibenden 15 % umfassen hauptsächlich gewerbliche Waren.

5. Die Verhandlungen haben die Schlussphase erreicht, da die Verhandlungsführer der Kommission dem auf dem Europäischen Rat in Cardiff 1998 zum Ausdruck gebrachten festen Willen der Union, die Verhandlungen bis spätestens Herbst 1998 erfolgreich abzuschließen, Rechnung tragen.

6. Seit dem Beginn der Verhandlungen im Juni 1995 haben sich die Kommission ihre südafrikanischen Gesprächspartner in 20 Verhandlungsrunden mit dem gesamten Themenspektrum des angestrebten Handels-, Entwicklungs- und Kooperations-abkommens befasst.

7. Die 21. und hoffentlich letzte Verhandlungsrunde soll vom 16.-18. September 1998 in Brüssel stattfinden.

8. Die Kommission erwartet, daß sich das vorgesehene Abkommen positiv auf die wirtschaftliche Dynamik sowohl in Südafrika als auch in den anderen Staaten der Region auswirken wird.

9. Einstweiliges Einvernehmen besteht über die wesentlichen Grundsätze und den Grossteil der Maßnahmen sowie der im Entwurf vorliegenden Artikel des Abkommens.

10. Kein einstweiliges Einvernehmen konnte über bestimmte Maßnahmen sowie den handelspolitischen Teil und die Warenlisten im Anhang des Abkommens erzielt werden, da weiterhin Angebote und Forderungen beider Seiten stark voneinander abweichen.

11. Einstweiliges Einvernehmen besteht über eine allgemeine Schutzklausel, eine Schutzklausel für die Landwirtschaft und eine regionale Schutzklausel (südafrikanische Zollunion), die es Südafrika in Ausnahmefällen gestatten würden, Maßnahmen gegen Störungen seines Binnenmarktes durch Wareneinfuhren aus der Gemeinschaft zu ergreifen.

12. Die allgemeine Schutzklausel, die Schutzklausel für die Landwirtschaft und eine weitere regionale Schutzklausel (Ile de Réunion) können auch seitens der Gemeinschaft in Anspruch genommen werden, wenn Einfuhren aus Südafrika ernsthafte Störungen des Gemeinschaftsmarktes bewirken.