SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1319/96 von Felipe Camisón Asensio (PPE) an die Kommission (3. Juni 1996)

Betrifft: Konkretisierungen von Aspekten im Zusammenhang mit dem Begriff Universaldienste der Telekommunikation

Im Zusammenhang mit der derzeitigen Liberalisierung der Telekommunikation in der Europäischen Union und angesichts der Tatsache, daß sich die Kommission in bezug auf das Konzept des Universaldienstes für eine Festsetzung von Mindestanforderungen an die Qualität der zu leistenden Dienste ausgesprochen hat, wird bezueglich der Kosten lediglich erwähnt, daß sie auf vernünftigen und erschwinglichen Preisen basieren sollen, wobei die Entscheidung, ob diesbezueglich ein Fonds eingerichtet oder Ausgleichszahlungen zugunsten der Grossunternehmen eingeführt werden sollen, den Mitgliedstaaten überlassen wird. In Anbetracht dieser Situation werden an die Kommission folgende Fragen gerichtet:

1. Welche Leitlinien könnte die Kommission zur Bewertung der nationalen Pläne bezueglich der Kosten- und Finanzierungsfragen formulieren?

2. Wie würde die Kommission den Begriff der vernünftigen und erschwinglichen Preise quantifizieren?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (3. Juli 1996)

Am 13. März 1996 hat die Kommission eine Mitteilung über den Universaldienst in der Telekommunikation im Hinblick auf ein vollständig liberalisiertes Umfeld ((KOM(96)73 endg. )) verabschiedet. Darin wird auf Gemeinschaftsebene der Umfang des Universaldienstes beschrieben und insbesondere hervorgehoben, daß dieser Dienst für alle Nutzer erschwinglich sein muß. Es wird weiterhin auf die Prinzipien für die Kostengestaltung und die Finanzierung des Universaldienstes hingewiesen, die mit der Richtlinie 96/19/EG ((ABl. L 74 vom 22.3.1996. )) vom 13. März 1996 zur Änderung der Richtlinie 90/388/EWG hinsichtlich der Einführung des vollständigen Wettbewerbs auf den Telekommunikationsmärkten eine verbindliche Form erlangt haben sowie auf den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenschaltung in der Telekommunikation zur Gewährleistung des Universaldienstes und der Interoperabilität durch Anwendung der Grundsätze für einen offenen Netzzugang (ONP) ((ABl. C 313 vom 24.11.1995. )).

Die vorgeschlagene Richtlinie über die Zusammenschaltung in der Telekommunikation enthält auch Berechnungsmethoden für die Kosten des Universaldienstes auf der Grundlage eines Nettokostenansatzes (Differenz zwischen den Nettokosten einer Einrichtung mit Universaldienstverpflichtung und einer Einrichtung ohne Universaldienstverpflichtung). Dieser Ansatz ist sowohl auf die vollständig entwickelten Telekommunikationsnetze als auch auf die Netze einiger Mitgliedstaaten anwendbar, die sich noch in der Entwicklung befinden.

Beide Richtlinien gestatten es den Mitgliedstaaten, den Universaldienst entweder über einen unabhängigen Universaldienstfonds auf nationaler Ebene oder über ein System von Ausgleichszahlungen zu finanzieren, die Universaldienstanbieter zusätzlich zu den für den Anschluß an ihr Netz berechneten Gebühren erhalten. Weitere Einzelheiten über Ansätze zur Kostengestaltung und Finanzierung des Universaldienstes wird die Kommission in einer Mitteilung darlegen, die im Herbst 1996 verabschiedet werden soll.

Erschwinglichkeit ist ein Begriff, der in erster Linie auf einzelstaatlicher Ebene festgelegt werden muß, denn dabei sind die besonderen Bedingungen jedes Landes wie Durchschnittseinkommen, Lebenshaltungskosten, nationale und regionale Entwicklungspolitik und Vorhandensein besonderer Tarife für bestimmte Zielgruppen zu berücksichtigen. Dennoch zeigt die Mitteilung der Kommission verschiedene Wege auf, wie die Erschwinglichkeit gewährleistet werden kann, z.B. durch eine grössere Gebührenflexibilität und die stärkere Anwendung besonderer Tarife für bestimmte Zielgruppen, wie es sie gegenwärtig in allen Mitgliedstaaten gibt.