SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1688/97 von Wolfgang Kreißl-Dörfler (V) an die Kommission (20. Mai 1997)

Betrifft: Durchführung der Agenda 21 (Exportsubventionen)

Im Juni 1992, also vor fünf Jahren, verpflichtete sich die internationale Staatengemeinschaft auf der UNCED-Konferenz in Rio, die Ziele der Agenda 21 durchzuführen. In Teil I, Kapitel 2 stellt die Agenda u.a. fest, daß der Beseitigung der gegenwärtigen Verzerrung im internationalen Handel grosse Bedeutung zukommt. Um dies zu erreichen, sei vor allem ein massiver und kontinuierlich fortschreitender Abbau der Subventionen und Hilfen für die Landwirtschaft nötig.

Wie der Fall der Exportsubventionen für Rindfleisch nach Südafrika gezeigt hat, gefährdet die Subventionspolitik der EU auch fünf Jahre nach Verabschiedung der Agenda 21 die Entwicklung der südlichen Länder. Wie gedenkt die Kommission, den Verpflichtungen der Agenda 21 in diesem Bereich nachzukommen? Hat sie in diesem Zusammenhang ihre Exportsubventionspolitik sorgfältig überprüft? Welche Konsequenzen hat sie aus diesen Studien gezogen? Hat sie ihre diesbezueglichen Studien bereits veröffentlicht, oder beabsichtigt sie, dies zu tun?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (4. Juli 1997)

Die Gemeinschaft hat bei der Umwelt- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen 1992 in Rio und bei der nachfolgenden Umsetzung der Agenda 21 eine führende Rolle gespielt. Sowohl die Kommission als auch die Mitgliedstaaten möchten sicherstellen, daß die weltweite Umsetzung der Agenda 21 durch die ausserordentliche Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen im Herbst diesen Jahres noch weiter vorangetrieben wird.

Die Kommission für nachhaltige Entwicklung (CSD) hat sich 1995 bei ihrer dritten Sitzung näher mit dem landwirtschaftsbezogenen Teil der Agenda 21 befasst und umfangreiche Empfehlungen zur Landwirtschaft und zur ländlichen Entwicklung im Zusammenhang mit der Agenda 21 formuliert. Diese reichen von Lebensmittelsicherheit, Armut und Gemeindeentwicklung, Raumplanung, landwirtschaftlichen Kleinbetrieben in Randgebieten bis hin zur Erhaltung der Ressourcen, Forschung, Energie und genetischen Ressourcen.

Die CSD betrachtet die vollständige Umsetzung der Vereinbarungen der Uruguay-Runde insbesondere für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen als wichtigen Beitrag zu einer funktionierenden sektoralen und gesamtwirtschaftlichen Politik im Hinblick auf die nachhaltige Entwicklung, während der Einfluß der Handelsliberalisierung geprüft werden sollte. Die Gemeinschaft hat die notwendigen Rechtsvorschriften erlassen, um eine korrekte Einhaltung der Reduzierungszusagen im Rahmen der Uruguay-Runde zu gewährleisten.

Darüber hinaus hat die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik von 1992 dazu beigetragen, die Agrarmärkte ins Gleichgewicht zu bringen und die Ausfuhrsubventionen zu reduzieren, während gleichzeitig Umweltbelange stärker berücksichtigt werden. Diese vollständig umgesetzte Reform hat die Preisstützung reduziert und die nicht-produktionsbezogene Einkommensstützung eingeführt, wodurch die öffentlichen Anreize für eine intensive Produktion eingeschränkt wurden. Seit 1992 sind bei der Reform der gemeinsamen Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse weitere Fortschritte erzielt worden. Die Marktorganisation für Obst und Gemüse erhielt kürzlich ein stärker marktorientiertes Konzept. Die Reform von 1992 wird voraussichtlich noch weiter vertieft bzw. auch auf andere Bereiche ausgedehnt werden, wodurch das Instrument der Preisstützung immer mehr an Bedeutung verlieren wird und die Landwirte neue Möglichkeiten

auf dem Weltmarkt besser nutzen können. Die Gemeinschaft ist um für eine vollständige Umsetzung der Vereinbarungen der Uruguay-Runde und die Weiterführung dieses Prozesses bemüht, indem sie namentlich weniger und niedrigere Ausfuhrerstattungen gewährt. Durch die Liberalisierung der Märkte und die Abschaffung von Suventionen werden jedoch nicht automatisch die Umweltbedingungen verbessert oder die ländliche Entwicklung gefördert, noch wird dadurch den Armen und Hungrigen in Entwicklungsländern geholfen. Um diese Ziele zu erreichen, sind Begleitmaßnahmen notwendig, die den multifunktionalen Charakter der Landwirtschaft erhalten helfen.