SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0369/03

von Luciano Caveri (ELDR) an die Kommission

(12. Februar 2003)

Betrifft: Beschleunigte Einführung von LKW-Motoren mit geringeren Schadstoffemissionen

Im Rahmen der umfassenden verkehrspolitischen Debatte, in der es vor allem um die starke Nutzung der Straßen durch LKW-Transporte geht, wird weiterhin über die europäischen Anstrengungen diskutiert, LKW-Motoren mit immer geringeren Schadstoffemissionen einzuführen. Kann die Kommission im Hinblick auf die Einführung der Motoren Euro 4 und Euro 5 mitteilen, ob der vorgesehene Termin für die Markteinführung der genannten Motoren vorgezogen werden kann und welche Regelung für die effektive Erneuerung der LKW-Flotten vorstellbar ist?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(21. März 2003)

Durch die Richtlinie 1999/96/EG(1) (zur Änderung der Richtlinie 88/77/EWG(2)) wurden die obligatorischen Euro 4- und Euro 5-Emissionsgrenzwerte eingeführt. Artikel 3 der Richtlinie stellt die Rahmenbedingungen dafür bereit, dass die Mitgliedstaaten steuerliche Anreize vorsehen, um die frühere Einführung neuer Fahrzeuge und Motoren zu fördern, die den künftigen Emissionsnormen von Euro 4 und Euro 5 entsprechen. Abgesehen von diesem Rahmen ist kein Prozess vorhanden, um die Einführung der neuen Euro 4- und Euro 5-Fahrzeuge und Motoren auf dem Markt zu beschleunigen.

Die Hersteller schließen derzeit die Entwicklung ihrer Euro 4-Fahrzeuge und Motoren ab, deren Schwerpunkt auf der Verringerung der Partikelemissionen liegt. Durch einen künftigen Vorschlag der Kommission werden, wie in der Richtlinie 1999/96/EG gefordert, dem Euro 4-Paket weitere technische Prüfungen hinzugefügt. Gleichzeitig ist zu erwarten, dass in den Mitgliedstaaten bereitgestellte steuerliche Anreize bald zur Einführung von Fahrzeugen und Motoren führen, die den Euro 4-Emissionsgrenzwerten entsprechen.

Es ist wenig wahrscheinlich, dass in näherer Zukunft Fahrzeuge, die den Euro 5-Emissionsgrenzwerten entsprechen (diese sehen lediglich einen strengeren Grenzwert für Stickstoffoxide vor die Grenzwerte der übrigen Schadstoffe bleiben gleich wie bei Euro 4), auf den Markt kommen werden. Die Technologie, der von der europäischen Industrie der Vorzug gegeben wird, um den Euro 5-Emissionsgrenzwerten zu entsprechen, erfordert die Bereitstellung einer Infrastruktur, um ein notwendiges Additiv anbieten zu können, das für das korrekte Funktionieren der Technologie unabdingbar ist.

(1) Richtlinie 1999/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Selbstzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und die Emission gasförmiger Schadstoffe aus mit Erdgas oder Flüssiggas betriebenen Fremdzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 88/77/EWG des Rates; ABl. L 44 vom 16.2.2000.

(2) Richtlinie 88/77/EWG des Rates vom 3. Dezember 1987 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe aus Dieselmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen, ABl. L 36 vom 9.2.1988.