SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3325/01

von Patricia McKenna (Verts/ALE) an die Kommission

(30. November 2001)

Betrifft: Drogheda Bussiness Development Centre, Irland

Dem Zentrum zur Unternehmensentwicklung in Drogheda (Drogheda Bussiness Development Centre Ltd.) (DBDC) wurden zum Ankauf einer Immobilie mit dem Ziel der Schaffung eines dringend benötigten Unternehmenszentrum für die Stadt Drogheda öffentliche Mittel aus dem Programm Interreg und anderen indirekten Gemeinschaftsquellen bewilligt. Dieser Beschluss wurde kritisiert, sowohl in offiziellen Berichten(1) als auch in den Medien und von offiziellen Stellen, wie Enterprise Ireland. Nachdem die Immobilie jetzt angekauft worden ist, beabsichtigt das DBDC mit der Begründung, dass das vorgeschlagene Zentrum weder lebensfähig noch notwendig wäre, seine Ziele zu ändern und die gesamte Immobilie gewinnbringend auf dem im Aufschwung begriffenen Immobilienmarkt zu verkaufen. Das DBDC gibt jedoch gleichzeitig an, woanders ein Zentrum schaffen zu wollen. Es gibt Angebote anderer Parteien, die Immobilie zu erwerben bzw. das Projekt zu übernehmen, um das Zentrum zu schaffen. Alle derartigen Bemühungen wurden jedoch schroff abgewiesen.

Das DBDC hat seine Beihilfen aus dem Partnerschaftsprogramm bereits zurückerstattet und alles deutet darauf hin, dass alle anderen Beihilfen nach dem jetzt beschlossenen Verkauf(2) zurückgezahlt werden. Die im Rahmen der bestehenden Darlehensverträge notwendigen Genehmigungen für einen derartigen Verkauf sind bis jetzt nicht erteilt worden. Das Ergebnis könnte jedoch ein privates und abhängiges Immobilienentwicklungsunternehmen mit einem Kapital von mehr als 2 Millionen IRP sein, das keiner durchsetzbaren Verpflichtung unterliegen würde, in Drogheda ein Unternehmenszentrum zu schaffen. Der irische Staat wäre gezwungen, seine Verträge vor Gericht prüfen zu lassen, und zwar ohne irgendeine Erfolgsgarantie.

Stimmt die Kommission zu, dass es nicht Aufgabe öffentlicher Behörden, auch nicht Aufgabe der EU ist, Startkapital in Form von Beihilfen bereitzustellen, die später die Form rückzahlbarer Kredite annehmen, wodurch in der Praxis abhängige Privatunternehmen geschaffen werden? Ist die Kommission der Auffassung, dass es angebracht ist, dass Einrichtungen, die öffentliche Mittel für öffentliche Ziele verwalten, ihre Direktoren zu absoluter Geheimhaltung verpflichten und dieses sowie andere Mittel einsetzen, um Vertreter der Zivilgesellschaft und der Beihilfen gewährenden Einrichtungen aus ihren Verwaltungsräten auszuschließen? Ist die Kommission jetzt bereit, dem Mitgliedstaat zu empfehlen, eine einstweilige Verfügung gegen den Verkauf zu erlassen, um den Missbrauch gemeinschaftlicher Mittel zu verhindern und eine Rückkehr zu den Zielen des Projekts zu erzwingen?

(1) Operational Programme for Local, Urban and Rural Development 94/99 Control Check report, ERDF & Cohesion Fund, Financial Control Units, Department of Finance, Ireland, February 2001; Also undated ADM Ltd/Partnership summary report.

(2) Seite 3, DBDC Finanzielle Erklärungen für 2000: Ereignisse nach Bilanzierung. Nach Jahresabschluss sind die Direktoren einen Vertrag über den Verkauf ihrer Immobilien eingegangen. Das Unternehmen hat ferner nach Jahresabschluss Kapitalbeihilfen an die Drogehda Partnership Company Ltd. zurückgezahlt.

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(12. Februar 2002)

Das Zentrum für Unternehmensentwicklung in Drogheda hat in der Planungsperiode 1994-1999 aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung im Rahmen von Interreg II und des Programms Lokale Entwicklung in städtischen und ländlichen Gebieten Fördermittel erhalten.

Die für den EFRE und den Kohäsionsfonds zuständige Kontrollstelle, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2064/97 der Kommission vom 15. Oktober 1997 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates hinsichtlich der Finanzkontrolle durch die Mitgliedstaaten bei von den Strukturfonds kofinanzierten Maßnahmen(1) geschaffen wurde, hat in einem Kontrollbericht festgestellt, dass sich das Projekt nicht zu einem voll funktionierenden Unternehmenszentrum entwickelt hat.

Die Kommission wird mit den zuständigen irischen Behörden in Verbindung bleiben, um die eingeleiteten Maßnahmen zu überwachen, und kann gegebenenfalls Finanzkorrekturen vornehmen.

(1) ABl. L 290 vom 23.10.1997.