DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 65/194

(2004/C 65 E/211)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2694/03

von Mathieu Grosch (PPE-DE) an die Kommission

(2. September 2003)

Betrifft: Einführung der Autobahngebühr in Deutschland

Nach der letzten Entscheidung der Kommission ist festzustellen, dass das Hauptproblem im Zusammenhang mit der Einführung der Autobahngebühr in Deutschland noch nicht gelöst ist.

Von allen Beteiligten sowie von den deutschen Ministerien wurde bestätigt, dass die sogenannte On Board Unit die effizienteste und billigste Möglichkeit zur Entrichtung der Autobahngebühr darstellt.

Es hat sich gezeigt, dass die deutsche Regierung den Bedarf der Transportunternehmen im Hinblick auf diese Geräte nicht befriedigen kann. Dies stellt eine Marktverzerrung dar und beeinträchtigt den fairen Wettbewerb.

Zudem hat Toll Collect gegenüber einer belgischen Firma bestätigt, dass es nur 75 % der Fahrzeuge ausstatten kann.

Aus sicherer Quelle ist bekannt, dass zahlreiche Geräte, die u.a. belgischen und niederländischen Spediteuren zur Verfügung gestellt wurden, defekt sind. Einige deutsche Unternehmen werden hingegen zu 100 % mit diesen Geräten ausgestattet.

Kann die Kommission die Tatsache untersuchen, dass Toll Collect den Bedarf der europäischen Spediteure nicht befriedigen kann, sowie den schweren Vorwürfen der Transportunternehmen nachgehen, dass bestimmte Firmen gegenüber anderen bevorzugt werden?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(2. Oktober 2003)

Aus verschiedenen Quellen ist bekannt, dass das Gebührenabrechnungssystem in Deutschland für Transportunternehmen Probleme aufwerfen könnte: nicht genügend OBU, Wartezeiten an den Zahlstellen, zusätzliche Verwaltungskosten für die Unternehmen, Diskriminierung von Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten gegenüber deutschen Unternehmen, usw.

Gemäß der Richtlinie 1999/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1999 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge (1), der sogenannten „Eurovignette-Richtlinie“, sind die Maut- und Benutzungsgebühren so einzuführen und zu erheben, und ihre Zahlung so zu kontrollieren, „dass dies den Verkehrsfluss möglichst wenig beein-trächtigt“. Ferner dürfen die Maut- und Benutzungsgebühren nach der Richtlinie weder mittelbar noch unmittelbar zu einer unterschiedlichen Behandlung aufgrund der Staatsangehörigkeit des Verkehrsunternehmers oder des Ausgangs- oder Zielpunktes des Fahrzeugs führen.

Die Kommission hat am 23. Juli 2003 (2) ein Verfahren gegen staatliche Beihilfen in dieser Sache eingeleitet. Ferner haben die Kommission und die Bundesregierung Ende August 2003 beschlossen, vorübergehend eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der Kommission und Deutschlands einzusetzen, in die auch der Sektor der Transportunternehmen einbezogen ist, um die verschiedenen technischen Fragen des Dossiers zu prüfen.

Die Arbeitsgruppe hat den Auftrag, die einzelnen Phasen der Einführung des Maut- und Benutzungsgebührensystems in Deutschland zu verfolgen, um sicherzustellen, dass die technischen Anlagen mit der Richtlinie 1999/62/EG und dem EG-Vertrag vereinbar sind und gleichzeitig die Grundsätze des freien Güterverkehrs und das Diskriminierungsverbot beachtet werden.

Trotz Einsetzung dieser Gruppe ist die Kommission natürlich berechtigt, auf der Grundlage des EG-Vertrags gegebenenfalls ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland zu eröffnen. Diese Initiative hat jedoch den Vorteil, dass alle Anwendungsschwierigkeiten des neuen Systems vor der tatsächlichen Einführung des Systems am 2. November 2003 mit den Beteiligten zur Sprache gebracht werden können.

(1) ABl. L 187 vom 20.7.1999.

(2) ABl. C 202 vom 27.8.2003.