SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1534/03

von Anne Van Lancker (PSE) an die Kommission

(30. April 2003)

Betrifft: Rückwirkung des Schuldenerlasses für Drittweltländer auf das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit

Der Erlass von Schulden der Entwicklungsländer durch die Mitgliedstaaten ist ein wichtiges politisches Mittel, um die Ziele der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit zu verwirklichen, namentlich Förderung der nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in den Entwicklungsländern, harmonische Integration dieser Länder in die Weltwirtschaft und Bekämpfung der Armut.

Gemäß der ESVG 95 wird der Schuldenerlass jedoch im Haushalt der Mitgliedstaaten als Kapitalübertrag verbucht, der eine Auswirkung auf das Saldo der Forderungen hat. Mit anderen Worten verschlechtert sich das Haushaltssaldo mit den entsprechenden möglichen nachteiligen Folgen für den betreffenden Mitgliedstaat im Verfahren bei einem übermäßigen Defizit. Dieses Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (Artikel 104 EGV), wie es derzeit angewandt wird, stellt daher ein ernsthaftes Hindernis für die Mitgliedstaaten dar, die solche Schuldenerlasse gewähren wollen.

Der EG-Vertrag besagt ferner, dass die Gemeinschaft bei der Durchführung politischer Maßnahmen, die sich auf die Entwicklungsländer auswirken, den Zielsetzungen der Entwicklungspolitik Rechnung tragen muss. Wenn es hier auch nicht unmittelbar um einen politischen Bereich geht, der direkte Folgen für die Entwicklungsländer hat, so können mittelbare Auswirkungen nicht geleugnet werden. Daher ist es auch angezeigt, dass die Politik der Gemeinschaft in Sachen übermäßiges Defizit dieser Zielsetzung Rechnung trägt. Dies kann erfolgen durch Änderung der Verordnung (EG) 2223/96(1) zum europäischen System volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft in Analogie zu dem, was 2001 mit der Verordnung (EG) 2558/2001(2) im Zusammenhang mit den Zinsströmen aus Swapgeschäften erfolgte. Ist die Kommission bereit, eine Initiative in diesem Sinn zu ergreifen?

(1) ABl. L 310 vom 30.11.1996, S. 1.

(2) ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 1.

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(26. Mai 2003)

Nach Ansicht der Kommission stellt die Lösung der Schuldenprobleme der Entwicklungsländer tatsächlich eine wichtige Maßnahme dar, um die entwicklungspolitischen Ziele der Gemeinschaft zu erreichen, die sich auch aktiv an der Initiative zugunsten der hochverschuldeten armen Länder (heavily indebted poor country (HIPC) initiative) beteiligt, denen sie diesen bisher rund 1,3 Mrd. EUR zur Verfügung gestellt hat.

Der methodische Bezugsrahmen für die Verbuchung der von den Mitgliedstaaten gewährten Schuldenerlasse ist das durch die Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates vom 25. Juni 1996 eingeführte Europäische System volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene (ESVG 95). Nach den Regeln des ESVG 95 werden Schuldenerlasse als Vermögenstransfers verbucht. Vermögenstransfers sind eine Komponente der öffentlichen Ausgaben, die zum öffentlichen Defizit beiträgt. Paragraph 4.165 f) des ESVG 95 nennt speziell Aufhebung einer Forderung, die der Staat gegenüber einem Schuldner in der übrigen Welt hat als Beispiel für einen Vermögenstransfer. Andere Bilanzierungssysteme, wie das globale System of National Accounts der Vereinten Nationen aus dem Jahr 1993 (SNA93) oder das Government Finance Statistics Manual des Internationalen Währungsfonds aus dem Jahr 2001 sehen einen ähnlichen Bilanzierungsansatz vor.

Nach Ansicht der Kommission sollte die Erfassung des öffentlichen Defizits und des öffentlichen Schuldenstands ein möglichst getreues Bild von der wirtschaftlichen Realität vermitteln. Um glaubwürdig zu bleiben und für die wirtschaftliche Analyse und Politikkonzeption von Nutzen zu sein, müssen öffentliches Defizit und öffentlicher Schuldenstand auf der Grundlage wissenschaftlicher und technischer Kriterien erhoben werden, unabhängig vom Stellenwert bestimmter Kategorien öffentlicher Ausgaben oder von ethischen Erwägungen, wie beispielsweise Erlass der Schulden der hochverschuldeten armen Länder. Ein Schuldenerlass ist für die Gläubigerländer mit Kosten verbunden. Es ist daher logisch, dass er zu einer Zunahme des Haushaltsdefizits führt.

Die Analogie zwischen Schuldenerlass und Verbuchung von Zinsströmen aus Swapgeschäften scheint nicht gerechtfertigt. Die spezifische buchungsmäßige Behandlung swapbedingter Ströme für das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit, die mit der Verordnung (EG) Nr. 2558/2001 des Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 für die Neuzuordnung von Ausgleichszahlungen aufgrund von Swaps und Forward Rate Agreements eingeführt wurde, zielte nicht darauf ab, etwaigen Vorzügen von Swaps Rechnung zu tragen, sondern erfolgte ausschließlich aus technischen Gründen. In diesem Zusammenhang sei der Herr Abgeordnete auf die Begründungen zu dem Vorschlag der Kommission(1) der zu der Verordnung (EG) Nr. 2558/2001 führte sowie zu dem entsprechenden Bericht des Parlaments (A5-0071/2001 Kauppi) verwiesen.

(1) ABl. C 116 E vom 26.4.2000.