SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2470/02

von Gerhard Hager (NI) an die Kommission

(4. September 2002)

Betrifft: Einstellung der Beschwerdeverfahren Nr. 98/4010 und Nr. 98/4826

In den vor der Europäischen Kommission anhängigen Beschwerdeverfahren Nr. 98/4010 und 98/4826 soll die EU-Rechtsvereinbarkeit von einzelstaatlichen Bestimmungen zur Rassenbeschränkung bei Bienen beurteilt werden. Laut Auskunft der Europäischen Kommission vom September 2001 sollten diese Beschwerdeverfahren noch Ende 2001 eingestellt werden. Bis dato jedoch sind diese Verfahren nicht abgeschlossen.

Die niederösterreichische Landesregierung beabsichtigt, die Entscheidung der Kommission als Grundlage für eine Novelle des Bienenzuchtgesetzes heranzuziehen. Aufgrund der ungeklärten Rechtslage vor Beendigung des Verfahrens besteht die Gefahr einer nachhaltigen Rassevermischung mit nachteiligen Folgen für die Bienenzucht.

Wie begründet die Europäische Kommission die Langwierigkeit des Beschwerdeverfahrens in oben genannten Rechtssachen?

Erachtet die Europäische Kommission einen Kompetenzkonflikt zwischen der GD Landwirtschaft und der GD Gesundheit und Verbraucherschutz als Ursache für die Verzögerung der Einstellung des Beschwerdeverfahrens? Welche Generaldirektion ist für die Erledigung der gegenständlichen Beschwerdeverfahren zuständig?

Wann wird die Europäische Kommission in den besagten Beschwerdeverfahren entscheiden?

Ist der Europäischen Kommission das EuGH-Urteil C 67/97 vom 3. Dezember 1998 bekannt, in dem in einem gleichgelagerten Fall die Zulässigkeit der Rassenbeschränkung bejaht wird? Wie beurteilt die Europäische Kommission eine mögliche Anwendbarkeit des EuGH-Spruchs auf den gegebenen Sachverhalt?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(15. Oktober 2002)

Die fraglichen Beschwerden sind bei der Kommission am 3. November 1998 bzw. am 12. August 1998 eingegangen. Die österreichischen Behörden wurden frühzeitig kontaktiert. Die Neuorganisation der Kommission im Jahr 1999 hatte eine allgemeine Verzögerung in der Bearbeitung von Beschwerden zur Folge. Bis Ende 2001 war die Kommission jedoch zu dem Schluss gelangt, dass sich aus den ihr vorliegenden Informationen keine Anhaltspunkte ergeben für eine Verletzung des Gemeinschaftsrechts durch die in Frage stehenden österreichischen Rechtsvorschriften. Gemäß den Verfahrensvorschriften für Untersuchungen im Zusammenhang mit Vertragsverletzungsverfahren übersandte die Kommission den Beschwerdeführern ein Schreiben, in dem sie sie davon in Kenntnis setzte, dass die Verfahren eingestellt würden. In ihren Antwortschreiben stellten die Beschwerdeführer jedoch einige der von den österreichischen Behörden behaupteten und für die Beurteilung des Sachverhalts relevanten Fakten in Abrede. Die Kommission ist daher verpflichtet, die Untersuchungen wieder aufzunehmen. Aus diesem Grund konnten die beiden Beschwerdeverfahren noch nicht abgeschlossen werden.

Seit Neuorganisation der Kommission liegt die Zuständigkeit für die betreffenden Beschwerdeverfahren bei der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz. Einen Konflikt zwischen verschiedenen Kommissionsdienststellen gibt es in dieser Angelegenheit nicht.

Der Herr Abgeordnete kann versichert sein, dass der Kommission das Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-67/97 bekannt ist. Das Ergebnis der Untersuchungen wird in der Tat davon abhängen, inwieweit dieses Urteil auf den vorliegenden Sachverhalt anwendbar ist.

In beiden Beschwerdeverfahren (98/4010 und 98/4826) wird die Kommission Mitte Oktober eine abschließende Entscheidung treffen.