DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/163

(2004/C 78 E/0168)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2769/03

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(16. September 2003)

Betrifft: Prüfungen für Gefahrgut-Sicherheitsberater

1. Kann die Kommission bestätigen, dass die Qualifikation und Prüfung eines Sicherheitsberaters für die Beförderung gefährlicher Güter (DGSA) im Vereinigten Königreich derzeit lediglich dem ADR/RID (Straßen- und Schienen-Gefahrgutvorschriften) und nicht dem Internationalen Code für die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen (IMDG-Code) entsprechen muss, auch wenn dieser Sicherheitsberater im Bereich der Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen berät?

2. Wenn ja, ist die Kommission davon überzeugt, dass Organisationen, die gefährliche Güter mit Seeschiffen befördern, Gefahrgut-Sicherheitsberater beschäftigen können, die über keine Ausbildung und Qualifikation im Bereich der Beförderung mit Seeschiffen verfügen?

3. Beabsichtigt die Kommission, Änderungen der geltenden Richtlinie vorzuschlagen, um zu gewährleisten, dass Gefahrgut-Sicherheitsberater eine zwingend vorgeschriebene Prüfung im Bereich des IMDG-Code oder eine entsprechende gleichwertige Prüfung ablegen?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(23. Oktober 2003)

Gemäß der Übereinkommen ADR und RID sowie den Richtlinien 96/35/EG (1) und 2000/18/EG (2) müssen Sicherheitsberater im Vereinigten Königreich eine Schulung absolvieren und die entsprechende Prüfung bestehen, um einen für den oder die betreffenden Verkehrsträger gültigen Nachweis der beruflichen Befähigung zu erhalten. Die vorgenannten Richtlinien beziehen sich auf die Beförderung gefährlicher Güter auf Straße, Schiene oder Binnenwasserstraßen (ADN). Mit anderen Worten, die Beförderung auf See und somit auch die Schulung und der Befähigungsnachweis der Sicherheitsberater fallen unter diese Richtlinien.

Eine Ausweitung des Zuständigkeitsbereiches der nach ADR/RID/ADN (oder den Richtlinien 96/35/EG und 2000/18/EG) befähigten Sicherheitsberater auf den Seeverkehr ist nicht notwendig. Für die Beförderung gefährlicher Güter auf See finden besondere Vorschriften des IMDG-Codes Anwendung. Gemäß dem internationalen Code für Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffbetriebs und zur Verhütung der Meeresverschmutzung (ISM-Code), der für alle im internationalen Verkehr eingesetzten Schiffe verbindlich ist, muss das für das Schiff verantwortliche Unternehmen die Beschäftigung befähigter Mitarbeiter sicherzustellen und dafür sorgen, dass ein angemessenes Konzept für Schiffssicherheit und Meeresumweltschutz auf allen Hierarchieebenen im landseitigen als auch im bordseitigen Betriebsteil in die Tat umgesetzt und eingehalten wird.

Die Übereinkommen ADR/RID/ADN sowie die Verfahren zu ihrer regelmäßigen Aktualisierung unter der Schirmherrschaft der UN-Wirtschaftskommission für Europa beschränken sich eindeutig auf die Beförderung gefährlicher Güter auf Straße, Schiene oder Binnenwasserstraßen. Da sich die Richtlinien 96/35/EG und 2000/18/EG und die Übereinkommen ADR/RID/ADN auf dieselben Verkehrsträger beziehen, erscheint es nicht sinnvoll, an den Richtlinien außerhalb dieses Bereiches liegende Änderungen vorzunehmen. Dagegen könnte für die Sicherheitsberatung im Gefahrguttransport eine Art übergreifender Ansatz für alle vier Verkehrsträger (Straße, Schiene, Binnenwasserstraße und See) in Erwägung gezogen werden.

(1) Richtlinie 96/35/EG des Rates vom 3. Juni 1996 über die Bestellung und die berufliche Befähigung von Sicherheitsberatern für die Beförderung gefährlicher Güter auf Straße, Schiene oder Binnenwasserstraßen, ABl. L 145 vom 19.6.1996, S. 10-15.

(2) Richtlinie 2000/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2000 über die Mindestanforderungen für die Prüfung der Sicherheitsberater für die Beförderung gefährlicher Güter auf Straße, Schiene oder Binnenwasserstraßen, ABl. L 118 vom 19.5.2000, S. 41-43.