DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 70/204

(2004/C 70 E/220)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3046/03

von Claude Moraes (PSE) an die Kommission

(17. Oktober 2003)

Betrifft: Menschenrechte in Bangladesch

Obwohl die Kommission die politischen Entwicklungen in Bangladesch durch ihre Delegation in Dhaka sowie durch mehrere andere Initiativen ständig verfolgt, werden die Menschenrechte offensichtlich weiterhin verletzt.

Frühere Angriffe mit politischem Hintergrund, über die vor über einem Jahr berichtet wurden, waren angeblich das Ergebnis eines vorübergehenden „Machtvakuums“, bevor die neue Regierung ihre Arbeit vollständig übernehmen konnte. Solche Angriffe, Verhaftungen und das Foltern von Menschenrechtsaktivisten und Oppositionspolitikern dauern jedoch an.

Kann die Kommission mitteilen, ob im Zusammenhang mit der Menschenrechtssituation in Bangladesch Fortschritte erzielt wurden, und wenn ja, welche?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(18. November 2003)

Die Kommission schließt sich der Ansicht des Herrn Abgeordneten an, dass die Operation „Clean Heart“ (Reines Herz) ihre Ziele verfehlt hat und dass sich die Menschenrechtslage in Bangladesh im Laufe des Jahres 2003 verschlechtert hat. Die Kommission äußert Besorgnis insbesondere im Hinblick auf die folgenden Entwicklungen: die Situation von Recht und Ordnung verschlechtert sich, wie die steigende Kriminalität und die Unfähigkeit der Polizei, in angemessener Weise zu reagieren, unterstreichen. Die Verbindungen zwischen Polizei, Kriminellen und einigen Politikern sind besonders Besorgnis erregend. Die Spannungen zwischen den ethnischen Gruppen in Chittagong Hill Tracts nehmen zu, da bei der Durchsetzung der Friedensvereinbarungen von 1997 keine Fortschritte erzielt worden sind. Die äußerst prekäre Lage der Minderheiten insbesondere in dieser Region wurde durch die gewaltsamen Zwischenfälle in Mahalchari am 26. August 2003 erneut offensichtlich. Es sind beunruhigend viele Todesurteile verkündet worden. Auch bei der Trennung von Judikative und Exekutive sowie bei der Schaffung unabhängiger Beobachtungsinstitutionen, vor allem der Antikorruptionskommission, der Menschenrechtskommission und des Ombudsmans sind nur sehr geringe Fortschritte erreicht worden.

Die Kommission hat die Regierung Bangladeshs wiederholt von ihrer tiefen Besorgnis über die herrschende Situation in Kenntnis gesetzt. Die Delegation der Kommission in Dhaka steht ferner mit hochrangigen Regierungsmitgliedern in einem ständigen Dialog über die Regierungstätigkeit und über die Menschenrechtsproblematik. In ihrem neu geschaffenen Dialog über Menschenrechte hat die Kommission eine breite Palette von Themen angesprochen, von der Trennung der Judikative und der Exekutive, der Untersuchung von Todesfällen in Haft und von Folter über den Status der Antikorruptionskommission, der Menschenrechtskommission und des Ombusdmans bis hin zur Pressefreiheit und zur Lage der burmesischen Flüchtlinge. Die Kommission wird weiterhin jede Anstrengung unternehmen, um die Gespräche mit der Regierung Bangladeshs fortzuführen und bemüht sich Bereiche zu erschließen, in den eine Zusammenarbeit zur Förderung und Verbesserung der Menschenrechtssituation möglich ist. Die Kommission hat bisher über die Europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte verschiedene Menschenrechtsprojekte gefördert und ist gewillt diese Unterstützung im Rahmen des nationalen Richtprogramms fortzuführen.