SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0600/01

von Heide Rühle (Verts/ALE) und Gabriele Stauner (PPE-DE) an die Kommission

(1. März 2001)

Betrifft: Übermittlung streng vertraulicher Informationen durch die Kommission

Gemäß dem Rahmenabkommen von Parlament und Kommission vom 6. Juli 2000 kann die Kommission ausgewählten Funktionsträgern des Parlaments bestimmte von der Kommission als streng vertraulich eingestufte Informationen übermitteln, die nicht an andere Mitglieder des Parlaments weitergegeben werden dürfen.

Kann die Kommission eine Liste sämtlicher Fälle übermitteln, in denen sie bisher von diesem Verfahren Gebrauch gemacht hat, und dabei in jedem einzelnen Fall angeben, an welche Funktionsträger als streng vertraulich eingestufte Informationen weitergegeben wurden und worum es dabei jeweils ging?

Ist der Kommission bekannt, daß dieses Verfahren der gezielten Information einzelner Funktionsträger gegen die Geschäftsordnung des Parlaments verstößt, die vorschreibt, daß vertrauliche Dokumente und Informationen, die dem Parlament übermittelt werden, vom jeweils zuständigen Ausschuss geprüft und zu diesem Zweck sämtlichen Mitgliedern des Ausschusses vorgelegt werden müssen?

Kann die Kommission auf vertraulicher Basis Kopien der nach dem erwähnten Verfahren übermittelten Vermerke und Dokumente zur Verfügung stellen?

Kann die Kommission eine Kopie ihrer derzeit gültigen internen Regeln zur Beantwortung von schriftlichen Anfragen gemäß Artikel 197 des EG-Vertrages übermitteln? Kann die Kommission mitteilen, inwiefern diese Regeln geändert wurden, um den Bestimmungen des Rahmenabkommens Rechnung zu tragen?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(24. April 2001)

Der Kommission liegt keine erschöpfende Auflistung der vertraulichen Dokumente und Informationen vor, die dem Europäischen Parlament gemäß Anlage III der Rahmenvereinbarung vom 6. Juli 2000 auf Antrag übermittelt wurden. Da nach Auffassung der Kommission alle Dienststellen eine korrekte Anwendung der Rahmenvereinbarung zu gewährleisten haben, hat sie hierfür einen praktischen Leitfaden erstellt. Beantragt das Parlament die Übermittlung vertraulicher Dokumente oder Informationen, wird dieser Antrag in erster Linie dezentral von der für das betreffende Sachgebiet zuständigen Dienststelle geprüft.

Die Kommission teilt nicht die in der Anfrage enthaltene Auslegung von Anlage VII Ziff. 3 der Geschäftsordnung des Parlaments (14. Auflage), wonach vertrauliche Dokumente an sämtliche Mitglieder des zuständigen parlamentarischen Ausschusses verteilt werden müssen. Nach Ansicht der Kommission gestattet diese Bestimmung die Verteilung an Mitglieder eines parlamentarischen Ausschusses, doch sieht sie darin keine Verpflichtung. Auch kann sie keinen Widerspruch zwischen dieser Bestimmung und der Rahmenvereinbarung erkennen.

In mehreren parlamentarischen Anfragen wurde die Kommission bereits gebeten, dem Parlament nach Maßgabe der Rahmenvereinbaruung Dokumente zu übermitteln. Die Kommission verweist insbesondere auf die Antworten auf die Anfragen E-3240/00, P-3478/00, E 4072/00, P-203/01, E-539/01 et P-571/01 von Frau Stauner.

Eine Kopie der internen Regeln zur Beantwortung parlamentarischer Anfragen wird den Abgeordneten sowie dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugeleitet. Diese Regeln sind nach Abschluß der Rahmenvereinbarung aus den in der Antwort auf die Anfragen P-203/01 und E-539/01 sowie in den Randnummern 49, 50 und 51 des Beschlusses des Präsidenten des Gerichts erster Instanz vom 15. Januar 2001 in der Rechtssache T-236/00 R, Gabriele Stauner u.a. / Parlament und Kommission dargelegten Gründen nicht geändert worden.