SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0392/98 von Elisabeth Schrödter (V) an die Kommission (24. Februar 1998)

Betrifft: Bewertung der Umsetzung der Strukturfonds im Land Brandenburg, insbesondere bezueglich der Umweltauswirkungen

Im Zuge der bereits am 6.11.1997 gestellten schriftlichen Anfrage Nr. P-3614/97 ((ABl. C 158 vom 25.5.1998, S. 163.)) an die Kommission, ob ihr bekannt ist, daß im Land Brandenburg die Bewertung der Umweltauswirkungen bei der Vergabe der EFRE-Mittel durch die Landesinvestitionsbank geprüft wird, so wie im Dokument der unabhängigen Evaluierung berichtet wurde, trug die Antwort von Frau Kommissarin Wulf-Mathies nicht zur Klärung des Problems bei; insofern besteht die Notwendigkeit zu folgenden Nachfragen:

1. Ist die Kommission der Auffassung, daß die Aussagen in dem Zwischenevaluierungsbericht nicht korrekt sind, wo es heisst, "Bezueglich des Umweltschutzes prüft die ILB vor der Vergabe der EFRE-Mittel, ob das Vorhaben in Einklang mit existierenden Raumordnungsplänen bzw. -programmen und mit den vorhandenen Bauplänen steht und ob bei Gewerbeflächen die Verhütung bzw. weitestgehende Beschränkung von Immissionen und eine ordnungsgemässe Abfallbehandlung gewährleistet ist." (Länderbericht zum Einsatz des EFRE, des ESF, und des EAGFL-A im Land Brandenburg 1994-1999 vom 5. Mai 1997, S. 17), sondern tatsächlich entsprechend den Aussagen des Brandenburgischen Wirtschaftsministeriums eine schriftliche Zustimmung der Umweltbehörden vor jeder Vergabe von Geldern für kleinere Vorhaben vorliegt?

2. Welche Bedeutung haben die von der Strukturfondsverordnung geforderten Zwischenevaluierungsberichte für die Kommission?

3. Welche Kontrollinstrumente nutzt die Kommission, um zu überprüfen, ob die Anforderungen der Strukturfondsverordnung Nr. 2081/93 ((ABl. L 103 vom 31.7.1993, S. 5.)) in Artikel 8 (zum Ziel-1) Absatz 4, 3. Spiegelstrich zur Bewertung der Umweltauswirkungen wirklich umgesetzt werden?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (27. März 1998)

1. Sowohl die Aussage auf Seite 17 des Zwischenbewertungsberichts für Brandenburg als auch die vorherige Aussage des Brandenburgischen Wirtschaftsministeriums zu seinen Vergabeverfahren sind korrekt. Die beiden Aussagen widersprechen sich keineswegs. Die Förderung von Einzelvorhaben aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) wird im Landesförderausschuß erörtert, in dem das Umweltministerium vertreten ist. Die Investitionslandesbank ILB als Genehmigungsbehörde stellt sicher, daß die von diesem Ausschuß gestellten Bedingungen erfuellt werden. Bei Umweltauflagen werden die zuständigen Umweltbehörden mit einbezogen. Daher beschränkt sich die Rolle der ILB darauf, förmlich zu prüfen, ob die betreffenden Verfahren eingehalten und die Auflagen erfuellt worden sind. In diesem Sinne prüft die ILB tatsächlich, "ob das Vorhaben im Einklang mit existierenden Raumordnungsplänen bzw. -programmen und mit den vorhandenen Bauplänen steht", wie es in dem Bewertungsbericht heisst.

2. In dem "Gemeinsamen Leitfaden für die Begleitung und die Zwischenbewertung" hat die Kommission die mit der Zwischenbewertung verfolgten Ziele und die dabei zu erfuellenden Anforderungen festgelegt und damit die Bedeutung unterstrichen, der sie diesem Verfahren beimisst. Für die Kommission erleichtert die Zwischenbewertung die Entscheidungsfindung und eine wirksame Programmverwaltung. Mit dieser Bewertung kann die Kommission auch künftige Programme und deren Kofinanzierung effizient planen.

3. Im Planungsstadium müssen die regionalen Partner schriftlich zusichern, daß die vom EFRE kofinanzierten Maßnahmen mit dem Umweltschutzrecht der Gemeinschaft vereinbar sein werden. Gemäß den Subsidiaritäts- und Partnerschaftsprinzipien sind die regionalen Partner für die Programmdurchführung und für die Prüfung auf Erfuellung der Umweltauflagen verantwortlich. Des weiteren müssen die jährlichen Berichte darüber Aufschluß geben, welche Maßnahmen getroffen wurden, um den Umweltschutz sicherzustellen. Aus dem letzten für Brandenburg vorliegenden Bericht geht hervor, daß für alle Vorhaben die Stellungnahme der Umweltschutzbehörde der lokalen Verwaltung erforderlich ist. Die Erfuellung der Bestimmungen kann des weiteren durch Vor-Ort-Kontrollen der Kommission überprüft und sichergestellt werden.