SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2425/02

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(20. August 2002)

Betrifft: Griechische Baumwolle

Mit der Umsetzung der neuen Verordnung (EG) Nr. 1051/2001(1) für Baumwolle ist das Einkommen der griechischen Baumwollerzeuger im Wirtschaftsjahr 2001/2002 drastisch gesunken, nämlich um rund 30 %, und zwar trotz der Tatsache, dass die gemäß der Entscheidung der Kommission vom 24. Juli 2001 beihilfefähige Produktion niedriger als im Vorjahr (1 246 000 t im Jahr 2002 gegenüber 1 272 000 t im Jahr 2001) war. Ferner wurden für 140 000 t nicht entkörnter Baumwolle keinerlei Beihilfen gewährt, weshalb die Erzeuger für diese lediglich den Marktpreis (70 Drachmen) erhalten werden.

Da von einer Einkommensverringerung dieses Ausmaßes lediglich aufgrund der Änderung einer Verordnung ja sogar einer Änderung, die lange Zeit, nachdem die Baumwollerzeuger ihre Felder eingesät hatten, veröffentlicht wurde und in Kraft trat kein anderes landwirtschaftliches Erzeugnis, das einer gemeinsamen Marktorganisation unterliegt, betroffen war, wird die Kommission um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht:

1. Was gedenkt sie angesichts der diesjährigen beträchtlichen Einkommensverluste der griechischen Baumwollerzeuger, die dazu führen, dass Tausende von Erzeugern sich in einer katastrophalen finanziellen Situation befinden und alle baumwollerzeugenden Regionen in eine wirtschaftliche und soziale Krise schlittern, zu unternehmen?

2. Wird sie eine Überprüfung der garantierten nationalen Menge und des Mitverantwortungskoeffizienten vornehmen, die in der Verordnung Nr. 1051/2001 festgelegt sind, um den produktiven, wirtschaftlichen und sozialen Gegebenheiten der baumwollerzeugenden Länder zu entsprechen, wie auch vom Europäischen Parlament in seinen Entschließungen vom 15. Februar 2001 gefordert?

3. Wird sie eine maximale Begrenzung der Erhöhung der Geldbußen und der Kürzung des Mindestpreises festsetzen, damit in Jahren, in denen sehr viel produziert wird, dem Erzeuger ein Mindesteinkommen gewährleistet wird, damit er seinen finanziellen Verpflichtungen nachkommen kann und nicht gezwungen ist, seine landwirtschaftliche Tätigkeit aufzugeben?

(1) ABl. L 148 vom 1.6.2001, S. 3.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(27. September 2002)

Der im Wirtschaftsjahr 2001/2002 von den griechischen Baumwollerzeugern erlittene Einkommensrückgang ist im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass aufgrund der Nichteinhaltung der staatlichen Anordnungen, die in Übereinstimmung mit Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 des Rates vom 22. Mai 2001 über die Erzeugerbeihilfe für Baumwolle getroffen wurden, für einen Teil der Ernte keine Beihilfe gewährt wurde.

Ferner ist die Senkung des Mindestpreises für nicht entkörnte Baumwolle bei Überschreitung der garantierten einzelstaatlichen Mengen bereits zahlreiche Wirtschaftsjahre lang ein wichtiges Instrument der Beihilferegelung für Baumwolle.

Im Rahmen der durch die Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 eingeführten Beihilferegelung wurden der Stabilisierungsmechanismus verstärkt und die entsprechenden Sanktionen verschärft, um zu verhindern, dass sich wegen einer hohen Gesamtmenge der vermarkteten Baumwolle negative Folgen für die Umwelt ergeben. Um diese abschreckende Wirkung aufrechtzuerhalten, muss die stufenweise und allmähliche Erhöhung des Prozentsatzes der Sanktionen, wie derzeit in der genannten Verordnung vorgesehen, unbedingt beibehalten werden.