SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3499/00

von Stavros Xarchakos (PPE-DE) an den Rat

(13. November 2000)

Betrifft: Provokative Äußerungen des türkischen Innenministers

Der türkische Innenminister Sukru Sina Gürel erklärte am 11. Oktober 2000 im Rahmen der Feierlichkeiten zur Wiedereröffnung der sogenannten Ägäischen Universität (Ege University), die Türkei betrachte weder die Lösung des Zypern-Problems noch die Beilegung der griechisch-türkischen Streitigkeiten als Voraussetzung für ihren Beitritt zur EU. Als Bestätigung dieses Standpunktes verwies der türkische Minister auf die beiden Schreiben, die der türkische Ministerpräsident Ecevit unmittelbar nach dem Europäischen Rat von Helsinki im Dezember letzten Jahres an die EU gerichtet und in denen er klargestellt hatte, daß die Türkei nicht bereit sei, irgendwelche Bedingungen oder Kriterien für ihre Aufnahme in die EU zu akzeptieren. Der türkische Innenminister erklärte weiterhin, daß die Existenz zweier Staaten in Zypern allgemein akzeptiert werden müsse, und forderte die EU auf, zunächst einmal die Rassismusprobleme in ihren Mitgliedstaaten zu lösen, bevor sie Kritik an der Türkei übe.

Was hält der Rat von den Äußerungen des türkischen Innenministers, die gegen die EU gerichtet sind, da sie in einem Bewerberland ein antieuropäisches Klima erzeugen und eine Missachtung der Beschlüsse des Gipfels von Helsinki darstellen, durch die die Türkei bekanntlich dazu gezwungen werden sollte, sich den Verhaltensweisen anzupassen, die einem europäischen Staat anstehen, und gutnachbarliche Beziehungen zu Griechenland aufzunehmen. Wie steht er ferner dazu, daß der türkische Minister der EU Rassismus vorwirft, wo sich doch die Türkei mitten im 20. Jahrhundert der Verfolgung und Vertreibung der auf ihrem Gebiet lebenden griechischen Zyprioten, kleinasiatischen Griechen, Armenier und neuerdings Kurden schuldig macht?

Gemäß der Präambel des Entwurfs der Charta der Grundrechte der Europäischen Union gründet sich die Union auf die gemeinsamen Werte der Menschenwürde, der Freiheit, der Gleichheit, der Solidarität sowie auf den Grundsatz der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit.

Kann der Rat erläutern, welche Gemeinsamkeiten bestehen zwischen den europäischen Traditionen in den obengenannten Bereichen und dem Verhalten des derzeitigen Regimes der Türkei, eines Bewerberlandes, das Bürger wegen ihrer religiösen oder politischen Einstellung verfolgt und diejenigen foltert und inhaftiert, die sich seinen Vorhaben widersetzen?

Antwort

(8. März 2001)

1. Der Rat hat auf seiner Tagung vom Dezember 2000 ein politisches Einvernehmen der Fünfzehn über den Wortlaut des Entwurfs einer Rahmenverordnung sowie über den Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Grundsätze,

Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit der Türkischen Republik erzielt. Die von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Probleme müssen unter strikter Zugrundelegung der Schlußfolgerungen des Europäischen Rates (Helsinki) gelöst werden, in denen die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei im Zusammenhang mit der Vorbereitung auf den Beitritt definiert sind. Die Zypern-Frage als kurzfristige und die Beilegung der territorialen Streitigkeiten als mittelfristige Priorität werden in dem oben genannten Beschlußentwurf als Bestandteile des politischen Dialogs und der politischen Kriterien angesprochen. Dieser politische Dialog darf natürlich keines der Themen auslassen, die im Rahmen der neuen partnerschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und der Türkei behandelt werden müssen.

2. In der Beitrittspartnerschaft sind außerdem die vorrangigen Bereiche für die Vorbereitung der Türkei auf den Beitritt genannt. Es dürfte deshalb auch klar sein im Übrigen wird in dem Beschlußentwurf ausdrücklich darauf hingewiesen daß die Türkei auf alle in dem Regelmäßigen Bericht genannten Probleme antworten muß. Es wird von der Türkei erwartet, daß sie ein nationales Programm für die Übernahme des Besitzstands auf der Grundlage ihrer Beitrittspartnerschaft verabschiedet. Dieses Programm ist nicht Bestandteil der Beitrittspartnerschaft, seine Prioritäten müssen aber mit dieser vereinbar sein. Der Rat hat in diesem Zusammenhang den jüngsten Zwischenbericht der Europäischen Kommission zur Türkei zur Kenntnis genommen, in dem die Reformen, die in der Türkei im Hinblick auf ihren Beitritt zur EU erforderlich sind, klar dargelegt sind.

3. Der Rat weist abschließend darauf hin, daß der Europäische Rat auf seiner Tagung in Helsinki bekräftigt hat, daß die Erfuellung der in Kopenhagen festgelegten politischen Kriterien eine Voraussetzung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen ist.