SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1811/01

von Luis Berenguer Fuster (PSE) an die Kommission

(19. Juni 2001)

Betrifft: Elektrizitätsbinnenmarkt und Wettbewerb

Die spanische Regierung behauptet, den Stromsektor früher als vorgeschrieben liberalisiert zu haben. Diese Behauptung entspricht allerdings nicht den Tatsachen. Die Energieerzeuger sind dieselben wie zur Zeit des Oligopols. Auch beim Vertrieb ist eine Wettbewerbssituation nicht deutlich zu erkennen, zumal der Markt sich im Vergleich zur Situation vor der Liberalisierung nur um 1,5 % verändert hat. Darüber hinaus erhalten die spanischen Elektrizitätsbetriebe einen großzügigen Ausgleich für die Kosten des Übergangs zum Wettbewerb, den die Kunden mit ihren monatlichen Rechnungen zahlen; diese Kosten wurden auf der Grundlage der Bewertung von Vermögenswerten berechnet,

die im Nachhinein in beträchtlichem Maße durch den Markt korrigiert wurden. Vor dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung ging Herr Monti, Mitglied der Kommission, kürzlich von seiner anfänglichen Haltung gegen die Handlungsweise der spanischen Regierung ab und sprach sich stattdessen gegen das Eindringen ausländischer Unternehmen mit öffentlicher Kapitalbeteiligung aus und zeigte Verständnis für diese Handlungsweise.

Wie beeinflusst in diesem Zusammenhang diese Entscheidung den Wettbewerb auf dem Markt, wenn die Unternehmen, die ein anderes Unternehmen erwerben wollen, Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung sind?

Wenn die Beteiligung von französischen, deutschen oder portugiesischen Unternehmen mit Kapitalbeteiligung der öffentlichen Hand an Unternehmen anderer europäischer Länder mit der Begründung abgelehnt wird, dass diese Unternehmen staatliche Beihilfen erhalten, kann dann der Ausgleich für die Kosten des Übergangs zum Wettbewerb, den die spanischen Elektrizitätsunternehmen erhalten, nicht auch als solche betrachtet werden?

Bestehen denn, um die Liberalisierung des Elektrizitätssektors voranzutreiben, keine wirksameren Alternativen zu den von der spanischen Regierung erlassenen Maßnahmen, die ja eine Verwirklichung des Binnenmarktes verhindern?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(11. Oktober 2001)

Gemäß Artikel 295 (ex-Artikel 222) des EG-Vertrages macht es für die Kommission bei der Anwendung der Wettbewerbsregeln auf Unternehmen, die ein anderes Unternehmen übernehmen, keinen Unterschied, ob es sich dabei um ein öffentliches oder privatwirtschaftliches Unternehmen handelt.

Die Pflichten der Mitgliedstaaten und die Befugnisse der Kommission in Bezug auf staatliche Beihilfen sind im EG-Vertrag und in der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über die Anwendung von Artikel 88 (ex-Artikel 93) des EG-Vertrages(1) geregelt. Danach darf ein Mitgliedstaat, um öffentliche Unternehmen eines anderen Mitgliedstaates daran zu hindern, sich an Unternehmen in seinem Hoheitsgebiet zu beteiligen, nicht vorschieben, diese Unternehmen hätte staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 87 (ex-Artikel 92) Absatz 1 EG-Vertrag erhalten. Die diesbezügliche Rechtslage ist somit eindeutig.

Was die dritte Frage betrifft, wird auf die Pressemitteilung der Kommission vom 20. Juni 2001(2) verwiesen. Darin heißt es, dass die Kommission auf ihrer Sitzung vom 20. Juni 2001 erneut auf die rasche Annahme der Vorschläge vom März 2001 zur vollständigen Liberalisierung der Energiemärkte in der Gemeinschaft durch den EU-Ministerrat und das Europäische Parlament gedrängt habe und dass sie entschlossen sei, die Wettbewerbsregeln ausnahmslos auch auf den Energiesektor anzuwenden.

(1) ABl. L 83 vom 27.3.1999.

(2) IP/01/872.