DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/618

(2004/C 88 E/0637)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1768/03

von John Cushnahan (PPE-DE) an die Kommission

(28. Mai 2003)

Betrifft: Rehabilitation von Folteropfern

Ist die Kommission nicht auch der Ansicht, dass als eine der vorrangigsten Prioritäten im Irak nach dem Krieg die Bedürfnisse der irakischen Bevölkerung erfüllt werden müssen, insbesondere die Bedürfnisse der Opfer von Folter und unmenschlicher Behandlung, die unter dem Regime von Saddam Hussein so weit verbreitet waren? Es gibt viele Rehabilitationseinrichtungen außerhalb des Irak, in denen irakische Überlebende von Folter behandelt werden. Vertritt die Kommission auch die Auffassung, dass diese Einrichtungen ihre wichtige Arbeit unbedingt weiterführen müssen? Bei den politischen Prioritäten der EU hat es aber eine Verlagerung von der Rehabilitation von Folteropfern zur Verhütung gegeben, was zu einer dramatischen Kürzung der für die Rehabilitation bereitgestellten Mittel führte (von 14,5 Mio. EUR auf 8,2 Mio. EUR zwischen 2001 und 2002, dies entspricht einer Kürzung von 45 %). Wäre es nach Auffassung der Kommission nicht wichtig, dass die EU sowohl Maßnahmen zur Verhinderung von Folter als auch Maßnahmen zur Rehabilitation von Folteropfern gleichermaßen finanziert? Wird die Kommission die Kürzung der Mittel für die Rehabilitation von Folteropfern erneut überprüfen um sicherzustellen, dass diese äußerst wichtige Arbeit weitergeführt werden kann?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(2. Juli 2003)

Die Kommission teilt die Ansicht des Herrn Abgeordneten, dass im Rahmen eines etwaigen humanitären Einsatzes den Bedürfnissen des irakischen Volkes und insbesondere derer, die in Saddam Husseins Regime unter Folter und unmenschlicher Behandlung zu leiden hatten, besondere Aufmerksamkeit gebührt. Sie untersucht zurzeit, welche Maßnahmen kurz- und mittelfristig im Irak unterstützt werden könnten, sobald ein angemessener politischer Rahmen für ihren Beitrag zum Nachkriegswiederaufbau des Irak geschaffen sein wird. Menschenrechtsschutz einschließlich der Rehabilitation von Folteropfern wird als einer der möglichen Schwerpunktbereiche betrachtet.

Die Kommission hat eine strategischere Ausrichtung bei der Projektfinanzierung im Rahmen der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) beschlossen. In ihrer Mitteilung über Menschenrechte und Demokratisierung vom Mai 2001 (1) legte vier thematische Prioritäten für die zukünftige Förderung im Rahmen der EIDHR fest, zu denen auch Maßnahmen zur Bekämpfung von Folter gehören. Unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, die begrenzten zur Verfügung stehenden Mittel effizienter zu nutzen, wurde in der Mitteilung darüber hinaus betont, dass sich die Union statt auf die Unterstützung von Rehabilitationszentren so weit wie möglich auf die Verhütung von Folter konzentrieren sollte. In dem anschließend angenommenen Programmierungsdokument für die Europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte (2002-2004) wurde angemerkt, dass die Finanzierung längerfristig auf die Verhütung von Folter verlagert werden wird.

Die Kürzung der Mittel für die Rehabilitationszentren wurde von Maßnahmen begleitet, die die bestehende Abhängigkeit dieser Zentren von Finanzmitteln der Gemeinschaft schrittweise verringern und die Zentren in die Lage versetzen sollen, andere Finanzierungsmöglichkeiten zu finden. Beispielsweise wurde bei der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Jahr 2001 die Höchstförderung für Rehabilitations-projekte im Falle von Einrichtungen innerhalb der Union auf 60 % und im Falle von Einrichtungen außerhalb der Union auf 80 % herabgesetzt. Bei der entsprechenden Aufforderung im Jahr 2002 erfolgte eine weitere Kürzung auf 50 % bzw. 75 %. In diesem Bereich ist der ausschlaggebende Bewertungsfaktor für die Finanzierungsentscheidung der Kommission die Bedeutung, die Nachhaltigkeitsaspekten beigemessen wird. Darüber hinaus waren Maßnahmen zur „institutionellen Stärkung der Zentren“, die die Verbesserung ihrer Finanzierungsmöglichkeiten einschließen, 2001 und 2002 ausdrücklich förderungswürdig.

Mit der 2002 veröffentlichten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen sollte dieser Prozess fortgeführt werden. Im Rahmen dieser Aufforderung über ein Finanzvolumen von 25 Mio. EUR sollten ein Drittel der Mittel für Projekte zur Verhütung von Folter und zwei Drittel für Rehabilitationszentren bereitgestellt werden. Die eingereichten Projektvorschläge wurden von zwei Fachleuten im Bereich Projektmanagement bzw. Psychiatrie/Psychologie ausgewertet. Die Projekte wurden nach Anzahl der erreichten Bewertungspunkte aufgelistet und mit dem Ziel ausgewählt, eine ausgewogene geographische Verteilung der vorgeschlagenen Aktivitäten zu gewährleisten.

Dank der guten Qualität der von den Rehabilitationszentren eingereichten Projektvorschläge für Maßnahmen innerhalb der Union (Haushaltslinie B5-813) konnte in diesem Bereich tatsächlich das angestrebte Verhältnis eingehalten werden. Die Projektvorschläge der Rehabilitationseinrichtungen außerhalb der Union erreichten jedoch eine recht geringe Punktzahl (teilweise unterhalb der erforderlichen Mindestpunktzahl), so dass nicht genügend Rehabilitationsprojekte ausgewählt werden konnten, um das geplante Verhältnis von zwei Dritteln zu einem Drittel einzuhalten. Etwa 4,5 Mio. EUR wurden für Zentren außerhalb der Union (für den Zeitraum 2002-2003) und ca. 8 Mio. EUR für Projekte zur Verhütung von Folter bereitgestellt. Ungefähr 4 Mio. EUR wurden für Zentren innerhalb der Union zur Verfügung gestellt und zusätzliche 2 Mio. EUR für Projekte, die Aspekte der Unterstützung von Folteropfern einschließen.

Die Frage der möglichen Schließung von Zentren aufgrund der fehlenden Unterstützung der Gemeinschaft muss vor dem Hintergrund der bewussten Abwendung von der Rehabilitierung zugunsten der Verhütung von Folter sowie der flankierenden Maßnahmen im Zuge dieser strategischen Neuausrichtung betrachtet werden. Den Zentren kann eine Unterstützung nur im Einklang mit den wettbewerbsrechtlichen Regeln gewährt werden, die sicherstellen sollen, dass das Geld der Steuerzahler in der Union effizient verwendet wird, indem Mittel nur für die besten Vorschläge bereitgestellt werden, die die qualitativen Mindestanforderungen erfüllen.

Eine Umschichtung der Mittel aus dem Haushaltsplan 2003 zugunsten von Rehabilitationszentren ist nicht möglich. Dies würde zu Kürzungen in anderen für Menschenrechtsfragen bedeutenden Schwerpunktbereichen im Rahmen der Europäischen Initiative für Menschenrechte führen und wäre nicht mit dem EIDHR-Programmierungsdokument sowie der neuen Haushaltsordnun (2) vereinbar. Im Jahr 2003 ist jedoch die Veröffentlichung einer weiteren Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für die Vergabe von Mitteln in Höhe von 5,5 Mio. EUR zugunsten von Zentren innerhalb der Union geplant.

(1) KOM(2001) 252 endg.

(2) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, ABl. L 248 vom 16.9.2002.