SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4020/00

von Charles Tannock (PPE-DE), Martin Callanan (PPE-DE), Nirj Deva (PPE-DE), Den Dover (PPE-DE), Jacqueline Foster (PPE-DE), Christopher Heaton-Harris (PPE-DE), Roger Helmer (PPE-DE), Bashir Khanbhai (PPE-DE), Timothy Kirkhope (PPE-DE), Neil Parish (PPE-DE) und Geoffrey Van Orden (PPE-DE) an die Kommission

(21. Dezember 2000)

Betrifft: Maße und Gewichte

Ist der Kommission bekannt, daß Steve Thoburn, ein Gemüsehändler aus Sunderland, Anfang dieses Jahres von zwei für Handelsnormen zuständigen Beamten und zwei Polizisten aufgesucht wurde, die im mitteilten, daß es gesetzwidrig sei, wenn er seine Waren nach dem britischen System (Pfunde und Unzen) statt nach dem metrischen System verkauft und, seine britische Waage einzogen, und daß Herr Thoburn später eine gerichtliche Vorladung mit der Begründung zugestellt wurde, er habe gegen die Regelungen verstoßen, die am 1. Januar dieses Jahres in Kraft getreten sind und dazu dienen sollen, die Einhaltung der Richtlinien der EU über die Anwendung des metrischen Systems durch Großbritannien zu gewährleisten.

Kann die Kommission darlegen, warum sie der Ansicht ist, daß es für Markthändler ungesetzlich sein sollte, ihre Waren nach dem britischen System zu verkaufen, und erläutern, falls sie der Ansicht ist, daß dies für die Verwirklichung eines einheitlichen Marktes erforderlich ist, warum ein einheitlicher Markt (im Gegensatz zu einer einheitlichen Wirtschaft) innerhalb der Europäischen Union die Abschaffung britischer Gewichte für den Verkauf von unverpackten Waren erfordert?

Kann die Kommission ferner mitteilen, ob sie die Vorgehensweise der britischen Behörden unterstützt, die eine Person anklagen, die sowohl die Traditionen ihres Landes respektiert als auch ihren Kunden eine Dienstleistung bietet, die sie ihres Erachtens wünschen, und ob die Kommission für den Fall, daß die britische Regierung keine Strafverfolgung von Gemüsehändlern einleiten sollte, die Erzeugnisse nur nach britischen Gewichten verkaufen, versuchen würde, die Angelegenheit vor den Gerichtshof zu bringen, oder ob sie den ihr vom Gerichtshofs (Rechtssache 87/89 (1990) Slg. I 1981) eingeräumten Ermessensspielraum dazu nutzen würde, darauf zu verzichten?

Kann die Kommission schließlich bestätigen, daß sie akzeptiert, daß die Artikel betreffend zusätzliche Angaben in den Richtlinien der Kommission über Maßeinheiten bedeuten, daß es für Händler für unverpackte Waren im Vereinigten Königreich legal ist, wenigstens bis zum Jahr 2009 die Preise gleichzeitig auf Grund britischer und metrischer Einheiten anzugeben?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(27. Februar 2001)

Die Kommission ist nicht über den Fall Thoburn unterrichtet worden.

Die Anfrage bezieht sich auf zwei Elemente des Gemeinschaftsrechts betreffend Maßeinheiten.

Das erste Element ist der Wechsel zum metrischen System, der im Vereinigten Königreich in den 60er Jahren begann vor dem Beitritt zur Gemeinschaft. Das System metrischer Einheiten wurde im Rahmen des SI (Internationales System für Einheiten im Messwesen) vereinbart. Es wird von den meisten Ländern der Welt angewandt, einschließlich der Mitgliedstaaten, jedoch mit Ausnahme vor allem der USA, obwohl sie am SI teilnehmen. Die Einführung des metrischen Systems in der Gemeinschaft wurde 1971, 1980 und 1989 von den Mitgliedstaaten beschlossen. Das Vereinigte Königreich hat diesem Ansatz voll zugestimmt. Angesichts der besonderen Lage im Vereinigten Königreich und Irland wurde jedoch vereinbart, das metrische System phasenweise nach einem detaillierten Zeitplan einzuführen. Was die endgültigen Positionen einschließlich unverpackt verkaufte Massenware anbelangt, wurde ein Übergangszeitraum von 20 Jahren bis Ende 1999 festgelegt, damit sich die Einzelhändler in Irland und dem Vereinigten Königreich daran anpassen konnten. Seit diesem Zeitpunkt müssen alle Waren unter Angabe metrischer Einheiten verkauft werden.

Eine weitere Frage ist, ob auch andere Kennzeichnungen zulässig sind. Gemäß den Richtlinien der Gemeinschaft ist eine zweifache Kennzeichnung wenigstens bis 2009 zulässig, damit sich alle Länder der Welt an das SI anpassen können, während die Handelsströme aufrechterhalten bleiben.

Die nationalen Behörden müssen sicherstellen, daß die nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung des Gemeinschaftsrechts korrekt angewandt werden.