SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3578/02

von Olivier Dupuis (NI) an die Kommission

(13. Dezember 2002)

Betrifft: Verfolgung der Mitglieder der Inoffiziellen Katholischen Kirche in der Volksrepublik China

Seit Jahrzehnten betreiben die Behörden der Volksrepublik China gegenüber den Mitgliedern der sogenannten Inoffiziellen Katholischen Kirche eine Politik der Intoleranz, verbunden mit Missbrauch, Schikanen und Repression. Die Mitglieder dieser Kirche lehnen eine Mitgliedschaft in der Patriotischen Vereinigung der chinesischen Katholiken ab. Von 1983 bis zum April 2002 kamen nach Informationen der Agentur FIDES im Zuge dieser Politik 129 Christen ums Leben, 24 000 wurden willkürlich verhaftet und über 20 000 misshandelt und geschlagen. Den protestantischen Christen, die der obengenannten Vereinigung nicht beitreten wollen, ergeht es ähnlich.

Unlängst wurde berichtet, dass auch viele Vertreter und Verantwortliche der Inoffiziellen Katholischen Kirche verfolgt werden.

In der Provinz Hebei in der Nähe von Peking, in der rund 1 Million Gläubige der Inoffiziellen Katholischen Kirche leben, und insbesondere in der Diözese Baoding haben die staatlichen Sicherheitskräfte (Polizei und lokale Behörden) in den letzten Monaten folgende Priester verhaftet:

- Yibao GUO (seit April 2000 im Gefängnis von Xushui);

- Genyou LU (Anfang dieses Jahres verhaftet, zu drei Jahren Zwangsarbeit verurteilt, im Gefängnis von Gaoyang);

- Zhenhe WANG (am 14. April 1999 verhaftet, seitdem im Gefängnis von Xushui);

- Zhengjun YIN (am 27. Januar 2001 verhaftet, zu drei Jahren Umerziehung verurteilt, im Gefängnis von Baoding);

- Chunguang ZHANG (Anfang 2001 verhaftet, seitdem im Gefängnis von Xushui);

- Jianbo LI (am 19. April 2001 in Xilinhaute in der Südlichen (Inneren) Mongolei verhaftet);

- Yongxing PANG, Shunbao MA und Limao WANG (am 7. Juli 2002 verhaftet und wegen Störung des sozialen Friedens zu drei Jahren Zwangsarbeit verurteilt, im Arbeitslager Balizhuang, Baoding).

Außerdem sind die beiden Bischöfe dieser Diözese, Zhimin SU, 70 Jahre, und sein Assistent, Shuxin AN, 52 Jahre, seit ihrer Verhaftung in den Jahren 1997 bzw. 1996 verschwunden. Zhimin SU lebt bereits über 30 Jahre im Freiheitsentzug (Gefängnis, Arbeitslager und Hausarrest). Allein in der Provinz Hebei sind 9 Bischöfe verschwunden bzw. unter strikter Aufsicht oder dürfen keine pastorale Aufgaben wahrnehmen.

Sechs Katholiken aus Wenzhou (Provinz Zhejiang) wurden in der Provinz Hebei verhaftet, als sie sich auf eine Fahrt nach Donglü, einem sehr populären Pilgerort der Diözese Baoding befanden. Ihnen wurde eine illegale Pilgerfahrt vorgeworfen und sie kamen erst nach Zahlung eines Bußgeldes von 3 850 Dollar wieder frei. Ein Dutzend anderer Pilger, die das Bußgeld nicht zahlen konnten, sind noch immer in Donglü in Haft.

Welche Informationen liegen der Kommission über die obengenannten Fälle vor? Wie hat die Kommission bei den chinesischen Behörden darauf hingewirkt bzw. wie will sie darauf hinwirken, damit all diese Mitglieder der Inoffiziellen Katholischen Kirche sofort und bedingungslos freigelassen und alle Strafrechts- und Verwaltungsvorschriften abgeschafft werden, die die Religionsfreiheit in der Volksrepublik China behindern?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(20. Januar 2003)

Der Kommission ist bekannt, dass in den vergangenen Monaten die katholischen Priester Yibao Guo, Genyou Lu, Zhenhe Wang, Zhengjun Yin, Chunguang Zhang, Jianbo Li und Yongxing Pang, Shunbao Ma und Limao Wang verhaftet wurden und Zhimin Su sowie sein Assistenten Shuxin An verschwunden sind.

Die Kommission hält die Religions- und die Gewissensfreiheit für ein fundamentales Menschenrecht und bringt dieses Thema im Rahmen des Menschenrechtsdialogs mit China regelmäßig zur Sprache, so zuletzt in Beijing am 13. und 14. November 2002. Die Kommission nimmt diese Fragen sehr ernst und hat im jetzigen Stadium alle geeigneten Schritte unternommen.

Die Kommission teilt die Besorgnis des Herrn Abgeordneten hinsichtlich der Situation der inoffiziellen Katholischen Kirche in China. Obwohl die Nationale Arbeitssitzung zum Thema Religion vom Dezember 2001 auf eine größere Aufgeschlossenheit gegenüber den Hauptreligionen in China hinzudeuten schien, ist den jüngsten Informationen zu entnehmen, dass die inoffiziellen katholischen Kirchen nach wie vor den gleichen Beschränkungen unterliegen.

Die Kommission wird weiterhin die Achtung der Religions- und der Gewissensfreiheit durch die chinesische Regierung genau beobachten und ihre Besorgnis über die Verletzungen dieses Grundrechts einschließlich des anhaltenden harten Vorgehens gegenüber Personen, die ihren Glauben praktizieren, zum Ausdruck bringen.