SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3100/00

von Paulo Casaca (PSE) an die Kommission

(4. Oktober 2000)

Betrifft: Durchführung der Verordnungen des Rates Nr. 1260/99 und 1263/99

Potenzielle Empfänger der Strukturhilfen aus Mitteln des FIAF im Rahmen der Verordnungen Nr. 1260/99(1) und 1263/99(2) haben mir mitgeteilt, dass die für die Durchführung dieser Verordnungen zuständige Zahlstelle in Portugal (IFADAP) für die Bewilligung der Anträge eine dingliche Sicherheit oder eine Bankbürgschaft verlangt, die über der beantragten Beihilfe liegt.

Außerdem sieht der Vertrag, den sie mit der Zahlstelle zu schließen haben, ausdrücklich vor, dass der Empfänger seine vertraglichen Verpflichtungen unbeschadet einer etwaigen Verzögerung bei der Auszahlung dieser durch das FIAF mitfinanzierten Beihilfen in vollem Umfang zu erfuellen hat.

Durch all diese Bedingungen wird die Antragstellung für die Wirtschaftsteilnehmer außerordentlich erschwert, die für den Erfolg ihrer Initiativen auf die von der Gemeinschaft mitfinanzierten Beihilfen angewiesen sind, und die Investitionsbeihílfe wird damit zu einer möglichen Prämie für erfolgreiche Investitionen.

Die Zahlstelle erklärt, dass ihr Vorgehen voll und ganz auf die von der Kommission betriebene Politik der Fehlerfreiheit zurückzuführen ist, wonach die Zahlstelle die finanzielle Verantwortung für etwaige Mängel bei der Durchführung oder den Ergebnissen des mitfinanzierten Vorhabens trägt.

Kann die Kommission daher folgende Fragen beantworten:

1. Kann die Kommission bestätigen, dass sie jede gemeinschaftliche Mitfinanzierung eines Vorhabens, das nicht unter den vorgesehenen Bedingungen und nicht fristgerecht durchgeführt wird, oder bei dem die vorgesehene Rentabilität nicht erreicht wird, als Fehler betrachtet, und ist sie der Ansicht, dass die für das betreffende Vorhaben aufgewandten Gemeinschaftsmittel von dem Mitgliedstaat an die Gemeinschaft zurückgezahlt werden müssen, in dem der Fehler festgestellt wurde?

2. Wenn ja, kann die Kommission die Rechtsgrundlage für ihre Auslegung nennen?

3. Ist die Kommission nicht der Ansicht, dass diese Auslegung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften die Wirkung und die Grenzen der Strukturmaßnahmen erheblich beschränken und dazu beitragen wird, die sozialen Ungleichheiten zu verschärfen?

(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1.

(2) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 54.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(20. Oktober 2000)

Die Fragen des Herrn Abgeordneten betreffen die Lage von potentiellen Empfängern von Gemeinschaftsbeihilfen gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds und (EG) Nr. 1263/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 über das Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF).

Nach der erstgenannten Verordnung ist die vom Mitgliedstaat für die Verwaltung der Gemeinschaftsintervention benannte Behörde für Effizienz und Ordnungsmäßigkeit der Verwaltung und Durchführung dieser Intervention verantwortlich (Artikel 34).

Diese Bestimmung, die sich auf die Strukturmaßnahmen im Bereich der Fischerei bezieht, sieht u.a. vor, daß der Mitgliedstaat seine Verantwortung für die Finanzkontrolle der Intervention in einer Weise wahrnimmt, die eine effiziente und regelmäßige Verwendung der Gemeinschaftsmittel (Artikel 38 Absatz 1 a) nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung (Artikel 38 Absatz 1 c) sicherstellt. Gemäß dieser Bestimmung hat sich der Mitgliedstaat außerdem zu vergewissern, daß diese Intervention in Übereinstimmung mit allen geltenden Gemeinschaftsvorschriften durchgeführt wird.

In bezug auf FIAF wird die Umsetzung dieser Grundsätze in Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor(1) bestätigt, wobei sich die Behörden der Mitgliedstaaten vergewissern müssen, daß die in Anhang III aufgeführten besonderen Voraussetzungen für die Intervention eingehalten werden und daß außerdem die Fachkompetenz der Begünstigten und die Wirtschaftlichkeit der Unternehmen sichergestellt sind, bevor die Beihilfen gewährt werden.

Sollte sich herausstellen, daß bei der Durchführung eines von der Gemeinschaft kofinanzierten Projekts die in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften festgelegten Voraussetzungen für die Intervention nicht eingehalten werden, fällt es daher in erster Linie in die Zuständigkeit des Mitgliedstaates, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um eine effiziente und regelmäßige Verwendung der Gemeinschaftsmittel sicherzustellen und sich zu vergewissern, daß die betreffende Intervention gemäß den vorgenannten Voraussetzungen durchgeführt wird. Sollte der Mitgliedstaat feststellen, daß eine erhebliche Veränderung der Art oder der Durchführungsbedingungen der Intervention vorliegt, hat er die notwendigen Finanzkorrekturen vorzunehmen, die in der Streichung oder Kürzung der Gemeinschaftsbeteiligung bestehen können (Artikel 39 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999).

Die auf diese Weise freigegebenen Mittel kann der Mitgliedstaat unter Einhaltung der in Artikel 53 Absatz 2 derselben Verordnung festgelegten Bestimmungen für FIAF wiederverwenden.

Folglich muß der Mitgliedstaat, dem die gemeinschaftlichen Finanzinstrumente mit struktureller Zweckbestimmung zugute kommen, die vorgenannten Bestimmungen zur Sicherstellung einer effizienten und regelmäßigen Verwendung der Gemeinschaftsmittel einhalten bzw. auf deren Einhaltung achten.

Nach den von dem Herrn Abgeordneten vorgelegten Informationen kann nicht beurteilt werden, ob die konkreten Umstände in den betreffenden Fällen zu Unregelmäßigkeiten im Sinne der vorgenannten Verordnungen führen und die Streichung oder Kürzung der Gemeinschaftsmittel rechtfertigten könnten.

(1) ABl. L 337 vom 30.12.1999.