SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0479/03

von Antonios Trakatellis (PPE-DE) an den Rat

(17. Februar 2003)

Betrifft: Soziale und wirtschaftliche Folgen des gravierenden Einwanderungsdrucks auf die Mitgliedstaaten und Solidaritätsprinzip (Artikel 63 des EG-Vertrags)

In den letzten Jahrzehnten stand Europa unter erheblichem Einwanderungsdruck, der einherging mit einem Anstieg der Asylanträge in den Mitgliedstaaten der EU und einer rasanten Zunahme der illegalen Einwanderung, verbunden mit illegaler Einreise von Immigranten aus Drittländern in die EU und illegalem Aufenthalt auf ihrem Hoheitsgebiet. Griechenland zählte allein 2002 300 000 illegale Einwanderer, und angesichts der derzeitigen internationalen Spannungen droht offenkundig eine ungeheure Einwanderungswelle mit unabsehbaren sozialen und wirtschaftlichen Folgen.

Die wenigen Maßnahmen, die bislang getroffen bzw. vorgeschlagen wurden, beispielsweise die Richtlinie 2001/55/EG(1), die Einsetzung des Dienstes SCIFA+ für Einwanderung, Grenzen und Asyl, der Vorschlag für die Einsetzung eines europäischen Grenzschutzes usw. genügen nicht, um das Problem der Massenimmigration in die EU zu bewältigen. Der Rat:

- Wie hat er für den Fall vorgesorgt, dass illegale Einwanderer bzw. Flüchtlinge in großer Zahl in das Hoheitsgebiet eines EU-Mitgliedstaates einreisen? Wie sind die Flüchtlingsaufnahmekapazitäten der Mitgliedstaaten?

- Wie hoch sind die wirtschaftlichen und sozialen Kosten, die für einen Mitgliedstaat an der Peripherie der EU im Falle eines massiven Zustroms von Flüchtlingen entstehen? Welche Unterstützungs- und Solidaritätsmechanismen nach Artikel 63 Absatz 2 Buchstabe b) des EG-Vertrags bzw. auf der Grundlage der Verträge gibt es auf EU-Ebene, um das Problem des Flüchtlingszustroms und der illegalen Einwanderung in Mitgliedstaaten anzugehen, die an der Peripherie der EU als Eingangspforten und Wellenbrecher fungieren?

- Hält es der Rat für sinnvoll, auf der Grundlage der ausgewogenen Verteilung der wirtschaftlichen und sozialen Belastungen, die mit solchen Notständen verbunden sind, einen eigenen Fonds für diejenigen Mitgliedstaaten einzurichten, die unter erheblichem Einwanderungsdruck stehen? Welche neuen Maßnahmen und Mechanismen hält er für unbedingt erforderlich, um derartigen Entwicklungen im Rahmen einer integrierten Einwanderungs- und Grenzschutzpolitik der EU entgegenzutreten?

(1) ABl. L 212 vom 7.8.2001, S. 12.

Antwort

(13. Mai 2003)

Der Rat verweist den Herrn Abgeordneten auf die Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 2001 über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten (Richtlinie zum vorübergehenden Schutz)(1).

Diese Richtlinie sieht vor, dass das Bestehen eines Massenzustroms von Vertriebenen durch einen Beschluss festgestellt werden muss, den der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit annimmt. Dieser Beschluss legt den Zeitpunkt des Wirksamwerdens des vorübergehenden Schutzes fest und enthält unter anderem Informationen der Mitgliedstaaten über ihre Aufnahmekapazität. Das Europäische Parlament wird über den Beschluss des Rates informiert.

Im Rahmen der Solidarität bestimmt Artikel 24 der Richtlinie zum vorübergehenden Schutz, dass die in der Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen aus Mitteln des mit der Entscheidung 2000/596/EG des Rates vom 28. September 2000 errichteten Europäischen Flüchtlingsfonds(2) unterstützt werden. Unabhängig von den finanziellen Mitteln, die der Fonds den Mitgliedstaaten jährlich zuweist, sieht Artikel 6 dieser Entscheidung im Fall eines plötzlichen Massenzustroms von Flüchtlingen oder vertriebenen Personen oder wenn deren Evakuierung aus einem Drittland erforderlich wird, insbesondere nach einem entsprechenden Aufruf internationaler Organisationen Sofortmaßnahmen zugunsten eines oder mehrerer oder aller Mitgliedstaaten vor. Dieser außergewöhnlichen Finanzierung liegt ein auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit gefasster Beschluss des Rates zugrunde.

Was den Grenzschutz an den Außengrenzen der EU betrifft, so erwartet zum einen der Rat von der Kommission die Studie über die Lastenverteilung zwischen den Mitgliedstaaten und der Union, um die sie im Rahmen der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Sevilla gebeten wurde, und zum anderen prüfen die Ratsgremien diese Frage auch im Rahmen des Follow-up zu Teil II der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament zur Einbeziehung von Migrationsbelangen in die Beziehungen der Europäischen Union zu Drittländern(3) (Bericht über die Wirksamkeit der auf Gemeinschaftsebene verfügbaren finanziellen Mittel im Hinblick auf die Rückführung von Einwanderern und abgelehnten Asylbewerbern, die Verwaltung der Außengrenzen und die Durchführung von Projekten im Bereich Asyl und Migration in Drittländern).

(1) ABl. L 212 vom 7.8.2001, S. 12.

(2) ABl. L 252 vom 6.10.2000, S. 12.

(3) KOM(2002) 703 endg.