DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 33/92

(2004/C 33 E/089)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1358/03

von Geoffrey Van Orden (PPE-DE) an die Kommission

(10. April 2003)

Betrifft: Straßenbauvorhaben „Via Baltica“ in Polen

1. Ist der Kommission die potenzielle Bedrohung bekannt, die der geplante Ausbau der Via Baltica zu einer Schnellstraße durch die Biebrza-Sümpfe und die Wälder von Knyszyn und Augustow in Polen für die Umwelt aufwerfen kann?

2. Werden eine Umweltverträglichkeitsprüfung zur Bewertung der potenziellen Auswirkungen des Vorhabens und eine Bewertung alternativer Streckenführungen erfolgen, ehe überhaupt EU-Finanzmittel gewährt werden können?

3. Werden EU-Finanzmittel für das Straßenbauvorhaben „Via Baltica“ gewährt werden, selbst wenn man zu der Schlussfolgerung kommt, dass das Projekt gegen EU-Richtlinien zum Umweltschutz verstößt, die nach Aussage der Kommission für sämtliche neue Infrastrukturinvestitionen in EU-Beitrittsländern gelten sollten?

Gemeinsame Antwort

von Frau Wallström im Namen der Kommission

auf die Schriftlichen Anfragen E-0925/03, E-1032/03 und E-1358/03

(21. Mai 2003)

Mit seinem Beitritt zur Europäischen Union ist Polen an das Gemeinschaftsrecht im Hinblick auf die Durchführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen für Projekte und insbesondere deren Auswirkungen auf besonders schutzwürdige Gebiete gebunden. Zudem unterstützt die Kommission die Beitrittsländer bereits in der Beitrittsvorbereitungsphase bei der Anwendung und Umsetzung der EU-Umweltvorschriften, insbesondere bei allen neuen Investitionen wie z.B. Schnellstraßen. Die relevanten gemeinschaftlichen Richtlinien sind die Richtlinie über Habitate (92/43/EWG) (1), Vogelarten (79/409/EWG) (2), Umweltverträglichkeitsprüfung (97/11/EG) (3) sowie die Richtlinie über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (2001/42/EG) (4), die ab Juli 2004 anzuwenden ist. Eine Gemeinschaftsfinanzierung solcher Investitionsvorhaben erfolgt nur, wenn die Anforderungen der Gemeinschaftsvorschriften in den Bereichen Umwelt und Interoperabilität erfüllt werden.

Die in der Anfrage erwähnten ökologisch empfindlichen Lebensräume werden beim Beitritt Polens wahrscheinlich als „Natura 2000“-Gebiete ausgewiesen. Dies bedeutet, dass strenge Vorschriften zur Erhaltung dieser Lebensräume anzuwenden sind. Nach Artikel 6 der Habitat-Richtlinie sind alle Mitgliedstaaten verpflichtet, alle Alternativlösungen für eine geplante Investition umfassend zu prüfen, bei der negative Auswirkungen auf die Umwelt in einem möglichen Natura 2000-Gebiet zu befürchten sind. Falls es keine Alternativlösung gibt, ist die Investition nur zulässig, wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse nachgewiesen werden kann und alle Ausgleichs- und Schutzmaßnahmen ergriffen wurden.

Außerdem ist es wichtig zu betonen, dass diese Anforderungen vor kurzem in polnisches Recht durch Änderungen des Naturschutzgesetzes umgesetzt wurden. Aus diesem Grund gelten sie auch in den polnischen Rechtsvorschriften.

Die Kommission möchte ferner betonen, dass keine Mittel aus dem Programm PHARE oder einem strukturpolitischen Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt (ISPA) für den Bau einer Schnellstraße durch die erwähnten Gebiete zur Verfügung gestellt wurden. Zudem gibt es keines solcher Projekte in der aktuellen Projektpipeline.

Weiterhin bereitet die Kommission zurzeit eine Studie zur unabhängigen Bewertung der Auswirkungen bereits in die Programmplanung aufgenommener Verbesserungen und zur Ermittlung der Prioritäten für weitere Investitionen in diesen Korridor vor, der sich auf die drei Länder von Tallinn bis Warschau erstreckt. In dieser Studie sollen auch die Umwelt- und Kostenauswirkungen bestehender und alternativer Trassen berücksichtigt werden.

(1) Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 über die Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen, ABl. L 206 vom 22.7.1992.

(2) Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten, ABl. L 103 vom 25.4.1979.

(3) Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, ABl. L 73 vom 14.3.1997.

(4) Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme, ABl. L 197 vom 21.7.2001.