DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/266

(2004/C 84 E/0314)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3923/03

von Brice Hortefeux (PPE-DE) an die Kommission

(18. Dezember 2003)

Betrifft: Nachahmung

Nach den Zollstatistiken der Kommission wurden im ersten Halbjahr 2003 an den Außengrenzen der EU 50 Millionen nachgeahmte oder gefälschte Artikel beschlagnahmt, und diese Zahl nimmt gegenüber 2002 deutlich zu.

Außerdem bestätigt sich der Trend, dass sich die Nachahmung nicht mehr wie in der Vergangenheit auf Luxuserzeugnisse beschränkt und dass sich dieser Handel derzeit auch auf Massengüter richtet, darunter Handys, Spielwaren, Batterien, Arzneimittel sowie Lebensmittel.

Über den erheblichen wirtschaftlichen Schaden hinaus, der durch diesen illegalen Handel entsteht, sind die nachgeahmten Erzeugnisse sehr gefährlich für die Verbraucher, da sie den Sicherheitsnormen nicht entsprechen und natürlich keinerlei Kontrollen unterzogen werden.

Kann die Kommission vor diesem Hintergrund mitteilen, ob es einen spezifischen Plan zur Bekämpfung dieses Problems gibt, und, wenn ja, kann sie diesen Plan in Grundzügen darlegen?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(13. Februar 2004)

Die Kommission misst der Bekämpfung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfältigungs-stücke oder Nachbildungen sehr große Bedeutung bei. Die von den Zollverwaltungen an den Außengrenzen der Union verzeichneten Ergebnisse bestätigen bei der Zahl der aufgegriffenen Gegenstände, die gegen ein Recht an geistigem Eigentum verstoßen, in einem Zeitraum von vier Jahren einen Anstieg von über 900 %.

Sowohl im Hinblick auf Zollaspekte in Verbindung mit der Kontrolle der Außengrenzen der Union als auch im Hinblick auf Aspekte in Verbindung mit dem Binnenmarkt wurden von der Kommission mehrere rechtliche und operative Initiativen ergriffen.

Am 22. Juli 2003 wurde eine neue Zollverordnung (EG) 1383/2003 (1) vom Rat erlassen. Dieser neue Rechtsakt, der flexibler und effizienter ist und gemeinsam mit den wichtigsten Vereinigungen von Inhabern von Rechten an geistigem Eigentum ausgearbeitet wurde, sollte es insbesondere den kleinen und mittleren Unternehmen ermöglichen, sich besser und kostengünstiger zu schützen.

Der andere wesentliche Aspekt ist der Schutz und die Sicherheit des Verbrauchers, der sich in Anbetracht der Entwicklung der Art der unerlaubt vervielfältigten oder nachgeahmten Waren einer immer größeren Gefahr ausgesetzt sieht. Unter den Anwendungsbereich der neuen Zollverordnung fallen deshalb neue Rechte an geistigem Eigentum wie geografische Angaben, Ursprungsbezeichnungen und Pflanzenzüchtungen. Diese Rechte, die Qualität und Know-how garantieren, können von nun an durch Zollmaßnahmen geschützt werden.

Außerdem tragen mehrere Bestimmungen der seit dem 15. Januar 2004 geltenden Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit (2) zur besseren Überwachung des Marktes für Verbrauchsgüter bei.

Ab Anfang Januar 2004 werden mehrere Großinitiativen gestartet. Die Erweiterung der Union durch neue Mitgliedstaaten stellt eine Chance dar. Die neue Zollunion trägt die Verantwortung dafür, ihre neuen Grenzen zu schützen. In diesem Sinne wird zur Zeit im Rahmen der Bekämpfung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen eine Initiative geprüft, mit der die neuen Mitgliedstaaten dabei unterstützt werden sollen, eine angeglichene Risikoanalyse einzuführen.

Was die Maßnahmen im Binnenmarkt betrifft, so hat die Kommission nach einer Vielzahl von Rechtsvorschriften zum geistigen Eigentum (einschließlich Patenten, Warenzeichen, Mustern und Modellen sowie Urheberrechte) und nach der in der Mitteilung der Kommission „Folgemaßnahmen zum Grünbuch über die Bekämpfung von Nachahmungen und Produkt- und Dienstleistungspiraterie im Binnenmarkt“ vom 30. November 2000 (3) angekündigten Initiative am 30. Januar 2003 einen Vorschlag für eine Richtlinie angenommen, mit der die Mittel zur Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum in der Union angeglichen werden sollen.

Die Kommission hat auch eine Reihe von Initiativen zur Bekämpfung von Nachahmungen insbesondere bei technischen Produkten gestartet. Dadurch konnte ein Dossier erstellt werden, das zahlreiche Informationen enthält, die unter den europäischen Unternehmen, die technische Produkte herstellen, verteilt wurden. Außerdem wurde mit der Industrie, vertreten durch Orgalime, ein Workshop zur Bekämpfung von Nachahmungen veranstaltet. Ende 2001 wurde zudem ein praktischer Leitfaden für kleine und mittlere Unternehmen zur Bekämpfung von Nachahmungen herausgegeben. Darüber hinaus wurde eine Datenbank über nachgeahmte technische Produkte eingerichtet.

Auf internationaler Ebene fanden mehrere Seminare und zahlreiche Konferenzen zum Thema Bekämpfung von Nachahmungen sowie Produkt- und Dienstleistungspiraterie statt, an denen die wichtigsten Wirt- schaftspartner der Union wie die Länder des Verbands Südostasiatischer Nationen (ASEAN), China, die Russische Föderation, die Vereinigten Staaten, die Republik Korea und Japan teilnahmen. Sie ermöglichten einen fruchtbaren Informations- und Erfahrungsaustausch und führten in einigen der genannten Länder sogar zu wesentlichen Änderungen der Rechtsvorschriften.

(1) Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, und die Maßnahmen gegenüber Waren, die erkanntermaßen derartige Rechte verletzen, ABl. L 196 vom 2.8.2003.

(2) ABl. L 11 vom 15.1.2002.

(3) KOM(2000) 789 endg.