SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0362/00

von Klaus-Heiner Lehne (PPE-DE) an die Kommission

(14. Februar 2000)

Betrifft: Haltung der EU-Kommission zur markenrechtlichen Erschöpfungsproblematik und zur Zulässigkeit von Parallelimporten

Infolge des Artikels 7 der EU-Markenrichtlinie (89/104/EWG)(1) gilt seit spätestens 1995 in den Markenrechten der EU-Mitgliedstaaten der europäische Erschöpfungsgrundsatz anstelle des bisher in vielen Mitgliedstaaten angewendeten Grundsatzes der internationalen Erschöpfung im Markenrecht. Für Paralleleinfuhren günstiger Markenware von außerhalb der EU ist seither kein Raum mehr; dies gilt insbesondere im Hinblick auf die EuGH-Entscheidungen Silhouette und Sebago. In ihrem Bericht vom 1. Dezember 1999 faßt die EU-Kommission die bisherigen Erkenntnisse in der gegenwärtigen Diskussion zu einer Rechtsänderung zusammen und hinterfragt verschiedene Optionen einer möglichen Rechtsänderung, ohne jedoch für eine Beibehaltung oder Änderung des gegenwärtigen Erschöpfungsgrundsatzes zu votieren.

1. Welche Bedeutung mißt die EU-Kommission bei der Beurteilung der Frage, ob gewerbliche Parallelimporte von außerhalb der EU künftig möglich sein sollten, dem zunehmenden Internet-Angebot von kostengünstiger Markenware aus EU-Drittländern unmittelbar gegenüber dem Endverbraucher zu? Kann sie die Auffassung teilen, daß durch zunehmende Nachfrage privater Abnehmer über Internet erhebliche Schwierigkeiten für den Einzelhandel und Versandhandel von Markenprodukten entstehen, wenn diese Unternehmen nicht ihrerseits durch kostengünstige Parallelimporte beliefert werden und zu einem entsprechend niedrigen Preis anbieten können?

2. Hat die Kommission Kenntnis genommen von dem Vorbringen betroffener Handelskreise, wonach die gegenwärtige Rechtslage insoweit zu einer faktischen Beeinträchtigung und Verunsicherung des zulässigen innereuropäischen Parallelhandels mit Markenprodukten führt, als für den Handel unerkennbar sich in erworbenen Warenbeständen auch Produkte aus unzulässigen Drittlandsimporten befinden können, was entsprechende Rechtsverfolgungsmaßnahmen der Markenindustrie gegenüber dem Handel nach sich zieht? Beabsichtigt die EU-Kommission aus diesem Vorbringen der Handelskreise über die bestehende Rechtsunsicherheit baldige Konsequenzen zu ziehen und Abhilfe zu schaffen?

3. Beabsichtigt die EU-Kommission angesichts der gegenüber dem sogenannten n/e/r/a-Report vorgetragenen Kritik, eine erneute Umfrage bzw. Studie auszuschreiben, um weitere Klarheit bei einer künftigen Entscheidungsfindung zu erlangen?

4. Beabsichtigt die Kommission, das Thema Internationale Erschöpfungsregelungen im Markenrecht zum Gegenstand anstehender Verhandlungsrunden auf WTO-Ebene zu machen? Falls nicht, aus welchem Grunde?

(1) ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 1.

Gemeinsame Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0362/00 und E-0363/00

(7. April 2000)

Die Diskussion über die Erschöpfung auf Grundlage des Arbeitsdokuments der Kommissionsdienststellen, in dem mehrere Kernfragen behandelt werden, ist noch im Gange. Das Arbeitsdokument wurde dem Rat und dem Parlament übermittelt. Die Kommission wird ihren Standpunkt zur Frage der Erschöpfung der Rechte aus Marken im Lichte dieser Erörterungen und aller sonstigen relevanten Faktoren binnen angemessener Frist festlegen.

Der Herr Abgeordnete hat eine interessante und wichtige Frage aufgeworfen die Folgen des elektronischen Geschäftsverkehrs im Zusammenhang mit der Erschöpfung. Die Kommission behandelt diese Frage derzeit als vorrangiges Thema. Was die Paralleleinfuhren in die Gemeinschaft angeht, so muß das Ergebnis der derzeitigen Diskussion über die Erschöpfung abgewartet werden. Ist eine Lösung im Rahmen einer Änderung der Erschöpfungsregelung nicht möglich, so muß die Kommission unter Umständen über die Notwendigkeit anderer Maßnahmen nachdenken.

Die Kommission ist mit der NERA-Studie zufrieden und benutzt sie als Grundlage für ihre Arbeit im Zusammenhang mit der Erschöpfung. Zumindest im Moment besteht keine Notwendigkeit, weitere Studien durchzuführen. Das Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen zählt verschiedene Optionen für die Änderung der geltenden Erschöpfungsregelung auf; eine Option ist die Behandlung der Frage auf bi- oder multilateraler Ebene mit Drittländern. Ob die Frage der Erschöpfung in der kommenden Verhandlungsrunde der Welthandelsorganisation (WTO) behandelt werden soll, wird die Kommission prüfen, wenn sie ihren Standpunkt zur Erschöpfung festlegt.

Die Kommission wird ihren Standpunkt zur internationalen Erschöpfung nach Abschluß der Diskussion bekanntgeben. Es wäre daher verfrüht, die Frage des Herrn Abgeordneten zum jetzigen Zeitpunkt zu beantworten. Was die Wiedereinführung von Parallelimporten betrifft, die der Herr Abgeordnete anspricht, so betont die Kommission, daß es nicht primär darum geht. Die Diskussion konzentriert sich auf die Erschöpfung der Rechte aus Marken. Paralleleinfuhren werden durch viele Faktoren beeinflußt, wie z. B. durch Einfuhrzölle, Einfuhrquoten und vertikale Beziehungen. Die vom Herrn Abgeordneten angeführten möglichen Auswirkungen auf die Verbraucherpreise werden durch die NERA-Studie nicht unterstützt.

Die Kommission hält Nachahmungen und Produktpiraterie für ein schwerwiegendes Problem. Es ist eingehend zu untersuchen, wie sich die Erschöpfungsregelungen auf diese Phänomene auswirken könnten. Derzeit liegen der Kommission keine Informationen über die möglichen Folgen eines Verbots von Paralleleinfuhren vor. Die Frage, wie sich eine Änderung der Erschöpfungsregelung auf die Beschäftigung auswirkt, wird derzeit noch erörtert. Es ist noch zu früh, um aus dem gegenwärtigen Stand der Diskussion Schlußfolgerungen ziehen zu können.