SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3923/00

von Anna Karamanou (PSE) an die Kommission

(13. Dezember 2000)

Betrifft: Zunahme der Fremdenfeindlichkeit in Europa

Im kürzlich erschienenen Jahresbericht der Europäischen Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit wird eine erhebliche Zunahme des Rassismus in der Europäischen Union festgestellt. Die Direktorin des Zentrums, Beate Winkler, verwies darauf, daß in Schweden, Frankreich, Deutschland sowie zahlreichen anderen Ländern ein besorgniserregender Anstieg von rassistischen Gewalttaten zu verzeichnen ist, denen vor allem Immigranten aus Afrika und den arabischen Ländern, Albaner und Roma zum Opfer fallen, während gleichzeitig auch die Angriffe auf Synagogen, jüdische Friedhöfe und Moscheen zunehmen. Im Jahresbericht 1999 der Europäischen Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit wird weiterhin betont, daß eine erhebliche Zunahme der Internetnutzung durch neonazistische Organisationen zur Verbreitung ihrer politischen und rassistischen Propaganda zu verzeichnen ist.

In der Erklärung der Europäischen Konferenz gegen Rassismus, die im vergangenen Monat in Straßburg stattfand, wird unterstrichen, daß Europa eine multikulturelle Wertegemeinschaft war, ist und auch künftig sein wird. Wie effizient sind die von der Kommission ergriffenen Maßnahmen, und was kann getan werden, damit die in Straßburg eingegangenen Verpflichtungen eingehalten werden? Wie lassen sich Rassismus, rassistische Diskriminierungen, Fremdenfeindlichkeit, religiöser Fanatismus, Intoleranz, Antisemitismus sowie die Angst vor dem Islam bekämpfen, die unsere demokratischen Gesellschaften und ihre Grundwerte bedrohen?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(1. März 2001)

Die Kommission teilt die Besorgnis der Frau Abgeordneten in Bezug auf die zahlreichen rassistischen, fremdenfeindlichen und antisemitischen Gewalttaten, die nach den Feststellungen im Jahresbericht der Europäischen Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in mehreren Mitgliedstaaten verübt worden sind. Diese Gewalttaten können in einer Union, die auf den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit beruht, nicht hingenommen werden.

Seit dem Vertrag von Amsterdam verfügt die Union über das erforderliche rechtliche Instrumentarium, das ihr die Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit auf europäischer Ebene ermöglicht.

Zum einen sehen die Bestimmungen des EU-Vertrages über die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen ausdrücklich vor, daß die Union Rassismus und Fremdenfeindlichkeit verhütet und bekämpft. So zählt die Bekämpfung und Verhütung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit nach dem neuen Artikel 29 EUV zu den vorrangigen Zielen bei der Verwirklichung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Im Oktober 1999 haben die Staats- und Regierungschefs auf der Tagung des Europäischen Rates von Tampere, die der Verwirklichung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts gewidmet war, nochmals die Bedeutung der europäischen Zusammenarbeit auf diesem Gebiet unterstrichen.

1996 nahm der Rat eine gemeinsame Maßnahme betreffend die Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit an. Vorrangig soll damit eine wirkungsvolle justizielle Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit gewährleistet werden, so daß die Autoren rassistischer und fremdenfeindlicher Handlungen sich nicht aufgrund unterschiedlicher Rechtsvorschriften innerhalb der Union der Strafverfolgung entziehen können. Festgelegt ist daher insbesondere, daß die Mitgliedstaaten solange vom Grundsatz der beiderseitigen Strafbarkeit abgehen, bis die vorgenannten Verhaltensweisen gesetzlich unter Strafandrohung gestellt sind. Angesichts der Zunahme rassistischer Straftaten in den Mitgliedstaaten und insbesondere der verstärkten Nutzung des Internets zur Begehung derartiger Straftaten (dies wurde jüngst in zwei Entscheidungen eines französischen und eines deutschen Gerichts hervorgehoben) plant die Kommission, das auf europäischer Ebene zur Verfügung stehende strafrechtliche Instrumentarium auszubauen; sie wird dem Rat deshalb vorgeschlagen, einen Rahmenbeschluß zur Bekämpfung rassistischer oder fremdenfeindlicher Handlungen sowohl im Online- wie im Offline-Bereich anzunehmen. Darin soll auch den Antworten der Mitgliedstaaten auf den Bewertungs-Fragebogen zur Durchführung der gemeinsamen Maßnahme vom 16. Juli 1996 Rechnung getragen werden, der ihnen am 12. Dezember 2000 von der Präsidentschaft übermittelt wurde. Die Kommission wird in ihrer nächsten Mitteilung zur Bekämpfung der Computerkriminalität ebenfalls auf diesen Punkt eingehen.

Zum anderen hat der Rat am 29. Juni 2000 aufgrund von Artikel 13 (vormals Artikel 6a) EG-Vertrag die Richtlinie 2000/43/EG zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft(1) und am 27. November 2000 die Richtlinie 2000/78/EG zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf(2) erlassen.

Darüber hinaus hat der Rat am 27. November 2000 den Beschluß 2000/750/EG über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Bekämpfung von Diskriminierungen (2001-2006)(3) angenommen, das die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zur Bekämpfung von Diskriminierungen durch Verbesserung des Kenntnisstands über die Problematik, durch Verstärkung der Handlungskompetenz der Akteure sowie durch Sensibilisierungsmaßnahmen ergänzen und vervollständigen soll.

Im Rahmen der vorbereitenden Maßnahmen zur Durchführung des Aktionsprogramms hat die Kommission in den Jahren 1999 und 2000 Aufrufe zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht; aus dem Programm können im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel Projekte gefördert werden, die von einer grenzübergreifenden Partnerschaft getragen werden und auf die Bekämpfung von mindestens zwei der in Artikel 13 aufgeführten Formen der Diskriminierung abzielen. Die Projekte müssen für die Gemeinschaft von Interesse sein und spürbar zur Fortentwicklung und Umsetzung der Gemeinschaftspolitik auf diesem Gebiet beitragen können. Das Ergebnis der Bewertung der 1999 durchgeführten Aktionen wird im März 2001 veröffentlicht.

Die Europäische Beobachtungsstelle trägt ebenfalls zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit bei, und durch den Aufbau des Informationsnetzes über Rassismus (RAXEN), der im Jahr 2000 begonnen hat, werden die Anstrengungen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten entscheidende Impulse erhalten.

Schließlich ist die Kommission dabei, den Kampf gegen den Rassismus in die gesamte Gemeinschaftspolitik einzubeziehen. In einem von unabhängigen Sachverständigen ausgearbeiteten Bewertungsbericht wird eine Bilanz gezogen und festgestellt, inwieweit der Dimension der Rassismusbekämpfung bislang im Rahmen der Gemeinschaftspolitik Rechnung getragen worden ist. Dieser Bericht wird es der Kommission ermöglichen, eine Reihe von Leitlinien und Vorschlägen auszuarbeiten, die insbesondere in Richtung einer Ausweitung der Antirassismuspolitik auf Bereiche gehen werden, in denen diese Dimension bislang keine Rolle gespielt hat und nun den Stellenwert eines echten strategischen Ziels erhalten soll.

(1) ABl. L 180 vom 19.7.2000.

(2) ABl. L 303 vom 2.12.2000.

(3) ABl. L 303 vom 2.12.2000.