SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2756/02

von Jan Mulder (ELDR) an die Kommission

(1. Oktober 2002)

Betrifft: Politisch begründete Umbesetzungen in der polnischen Zahlstelle für das Sapard-Programm

Jüngsten Berichten zufolge wurden in der polnischen Zahlstelle für das Sapard-Programm Beamte in leitender Position aus politischen Gründen ausgewechselt. Die Berichte über die politisch motivierte Ernennung von Mitgliedern der Polnischen Bauernpartei deuten darauf hin, dass die Kommission diesbezüglich mit den polnischen Behörden in Kontakt gestanden hat.

1. Verstoßen die kürzlich in Polen vorgenommenen Umbesetzungen in irgendeiner Weise gegen die von Polen und der EU abgeschlossenen Abkommen hinsichtlich des Sapard-Programms?

2. Ist die Kommission der Ansicht, dass die derzeitige Zahlstelle ihre Funktion unter Wahrung ihrer Unabhängigkeit wahrnehmen kann und dass ihr Personal über die notwendigen Fähigkeiten und Qualifikationen verfügt, um ihre Aufgaben gemäß der mit den Europäischen Gemeinschaften geschlossenen Abkommen zu erfuellen? Auf welche Weise werden die Tätigkeiten der Zahlstelle vor der Erweiterung durch die Kommission überprüft?

3. Sind der Kommission ähnliche politisch motivierte Stellenbesetzungen in Zahlstellen des Sapard-Programms in anderen Beitrittsländern bekannt?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(11. November 2002)

Obwohl Fragen der Ernennung von Mitarbeitern nicht ausdrücklich im Mehrjahresfinanzierungsabkommen (MAFA) behandelt werden, ist in Artikel 5 Absatz 4 von Abschnitt A gefordert, dass nach der Zulassung der Sapard-Stelle jeder Vorschlag zur Änderung der Durchführungs- oder Zahlungsvorschriften dieser Stelle vor seiner Realisierung der Kommission zur Prüfung vorgelegt wird.

In Anbetracht des großen Maßes an Autonomie, das die Direktoren der Regionalbüros in Polen genießen (sie unterzeichnen unter anderem die Verträge mit den Begünstigten), kann man davon ausgehen, dass sie als Führungskräfte anzusehen sind und damit unter Artikel 5 Absatz 4 fallen. Die polnischen Behörden wurden darauf hingewiesen, dass die Kommission erwartet, in Zukunft vorab über solche Veränderungen informiert zu werden; ferner sollen sie detaillierte Angaben zu Umsetzungen von Mitarbeitern machen.

Die Entscheidung über die Übertragung der Verwaltung der Hilfe an Polen fiel im Juni 2002. Nach Besuchen in den Regionalbüros und der Zentrale der Sapard-Stellen sowie aufgrund schriftlicher Einlassungen der polnischen Behörden kam die Kommission damals zu dem Schluss, dass vor Ort genügend Mitarbeiter vorhanden sind, um das Programm auf regionaler wie zentraler Ebene abzuwickeln.

Seitdem hat die Kommission weitere schriftliche Informationen vom Nationalen Anweisungsbefugten erhalten, nach denen von den 16 Direktoren der Regionalbüros zwei entlassen wurden und zwei ihren Posten aufgegeben haben. Gleiches gilt für die 32 stellvertretenden Direktoren. Die polnischen Behörden haben ferner die gewünschten detaillierten Listen mit den Namen aller Mitarbeiter der einzelnen Regionalbüros vorgelegt. Diese Fakten wurden kürzlich während einer Reise nach Polen überprüft.

Für das Monitoring stehen der Kommission mehrere Instrumente zur Verfügung. Als erstes werden typischerweise nach der Zulassung die Punkte aufgegriffen, die im Schreiben mit Anmerkungen (Letter of Observations) festgehalten sind und bei denen es üblicherweise um Anregungen für verbesserte Kontrollen geht. Ferner ist die Innenrevisionsabteilung jeder Sapard-Stelle aufgefordert, für die erste Antragsrunde die Antragsauswahl und die Antragsbewilligung noch einmal nachzuvollziehen, um sicher zu stellen, dass die Entscheidungen wohl fundiert waren. Die Ergebnisse dieser Operation werden an die Kommission weitergeleitet, die damit frühzeitig von etwaigen Problemen erfährt. Außerdem benötigt die Kommission, bevor sie eine vierteljährlich zu erstellende Ausgabenerklärung akzeptiert und zahlt, den Nachweis darüber, dass ein solcher Bericht eingegangen ist und als zufriedenstellend betrachtet wurde.

Auf lange Sicht gibt es drei weitere Monitoringprozesse:

- Die zugelassenen Sapard-Stellen unterliegen den gleichen Finanzabschluss und Konformitätsverfahren wie die Zahlstellen der Mitgliedstaaten im Rahmen des Europäischen Ausgleichs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL).

- Nach Artikel 7 (Anhang, Abschnitt B) des MAFA muss in jedem Bewerberland ein Monitoringausschuss eingesetzt werden, der unter anderem die Aufgabe hat, die Fortschritte beim Erreichen der Programmziele zu prüfen und gegebenenfalls Änderungen am Programm vorzuschlagen.

- Gemäß dem MAFA müssen die Stellen (Anhang, unter Artikel 8 von Abschnitt B) zwecks Prüfung jährliche Berichte über die Programmdurchführung vorlegen.

Für die Kommission sind die fachliche Kompetenz und die Verfahrenskenntnisse der vor und nach der Zulassung eingestellten Mitarbeiter von Interesse, nicht deren politische Einstellung. Eine ähnliche Situation entstand übrigens auch in Bulgarien: Auch hier musste einer der beiden stellvertretenden Direktoren der Sapard-Stelle seinen Posten aufgeben, ohne dass die Kommission zuvor informiert worden war, und es bestand die Vermutung, dass vielen anderen Mitarbeitern, die zum Zeitpunkt der Zulassung in der Stelle tätig waren, das gleiche Schicksal bevorstand.

Bis zur Klärung der Fakten mit Hilfe angeforderter Informationen wurde ein Zahlungsantrag ausgesetzt. Nachdem die Informationen vorlagen, konnte die Zahlung erfolgen, und weitere Sicherheit brachte eine weitere Reise, deren Ergebnisse zufriedenstellend ausfielen.