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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3819/98

von Concepció Ferrer (PPE) an die Kommission

(22. Dezember 1998)

Betrifft: Programme und Projekte im Bereich der Sozialpolitik in Katalonien

Kann die Kommission in Anbetracht der von ihr im Hinblick auf die Ausgaben verfolgte Politik der Transparenz für den Zeitraum 1994-1999 angeben, welche der in Katalonien durchgeführten Projekte jeweils Mittel erhalten haben, die für den Bereich der Sozialpolitik verfügbar sind?

Kann die Kommission ferner angeben, welche Beträge schlussendlich für jedes der genannten Projekte zugewiesen wurden?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(4. März 1999)

Ziel 2 des Europäischen Sozialfonds (ESF) deckt Gebiete ab, die stark von einer rückläufigen industriellen Entwicklung betroffen sind. Im Zeitraum 1994-1999 wurden Katalonien im Rahmen dieses Ziels insgesamt 263 662 237 Euro zugewiesen.

Ziel 3 betrifft die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit, die berufliche Eingliederung von Jugendlichen, die Integration von Personen, die vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind, sowie die Chancengleichheit von Frauen und Männern. Insgesamt wurden Katalonien im Zeitraum 1994-1999 für dieses Ziel 403 782 193 Euro gewährt.

Ziel 4 unterstützt die Anpassung der Arbeitnehmer an den industriellen Wandel und an die Entwicklung der Produktionssysteme. Katalonien erhält im Zeitraum 1994-1999 im Rahmen dieses Ziels insgesamt 133 801 800 Euro.

Gegenstand von Ziel 5 sind die Entwicklung und strukturelle Anpassung des ländlichen Raums. Im Zeitraum 1994-1999 wurden Katalonien hierfür 23 850 154 Euro zugewiesen.

Insgesamt wurden Katalonien für den Zeitraum 1994-1999 Mittel in Höhe von 825 096 384 Euro gewährt.

Einzelheiten der ESF-Programme für Katalonien (Zeitraum 1994/1999):

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Für weitere Einzelheiten über die Tätigkeiten des Europäischen Sozialfonds in Katalonien kann sich die Frau Abgeordnete an Joseph Ma. Puig I Vidal, Cap de Servei de Planificació I Ocupacional, Sepùlveda, 148-150, E-08011 Barcelona, Tel + 34 93 228 57 57, Fax + 34 93 228 57 38 wenden. Für Projekte, die im Rahmen anderer sozialpolitischer Haushaltslinien finanziert wurden, sind keine nach Regionen aufgeschlüsselten Informationen verfügbar.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2986/98

von John Iversen (PSE) an die Kommission

(8. Oktober 1998)

Betrifft: Ungerechte Verteilung der Einfuhrlizenzen für Bananen

Wird die Kommission mit ihrem Vorschlag für eine Durchführungsverordnung zur neuen Marktorganisation für Bananen, die am 1. Januar 1999 in Kraft tritt, die ungerechte Verteilung von Importlizenzen für Bananen festschreiben?

Bei der derzeitigen verzerrten Verteilung besitzen die grossen multinationalen Unternehmen ein Monopol beim Primärimport, so daß sie nahezu den gesamten Bananenmarkt beherrschen, während die Importeure der EU fast keine Importlizenzen erhalten und Bananen zu überhöhten Preisen bei diesen amerikanischen Unternehmen kaufen müssen.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(16. November 1998)

Entsprechend dem vom Rat erteilten Mandat erfolgt die Verteilung der Lizenzen auf der Grundlage der in der Vergangenheit durchgeführten Einfuhren. Die Lizenzen werden demnach denjenigen Unternehmen erteilt, die während eines Referenzzeitraums tatsächlich Bananen eingeführt haben.

Die Kommission beabsichtigt jedoch, den Anteil der den neuen Marktbeteiligten vorbehaltenen Lizenzen erheblich zu erhöhen, was vor allem den kleinen Unternehmen den Zutritt zum Bananeneinfuhrmarkt erleichtern sollte.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4037/98

von Wilfried Telkämper (V) an den Rat

(11. Januar 1999)

Betrifft: Gefahren durch den Betrieb des elsässischen Atomkraftwerks Fessenheim am Oberrhein (EDF)

Am 11. Dezember 1998 musste auch der zweite Block des elsässischen Atomkraftwerks Fessenheim wegen Verformungen eines flexiblen Metallbalgs im Kühlkreislauf abgeschaltet werden. Aus dem gleichen Grund wurde schon im August dieses Jahres der erste Block abgeschaltet.

Inwieweit ist der Rat über Art, Umfang und Folgen des Störfalls im AKW Fessenheim informiert und sieht er Bedarf für eine Überprüfung der Anlagen und des Sicherheitssystems durch eine unabhängige Experteninstitution, um der schweizerischen, deutschen und französischen Öffentlichkeit ausreichenden Risikoschutz zu gewähren?

Antwort

(29. März 1999)

In den geltenden Gemeinschaftsbestimmungen ist weder die Unterrichtung des Rates noch dessen Tätigwerden bezueglich der von dem Herrn Abgeordneten erwähnten Vorfälle vorgesehen.

Der Rat teilt selbstverständlich die Sorge um den ausreichenden Schutz der Bevölkerung und möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß die Richtlinie 96/29/Euratom(1) zur Festlegung der grundlegenden Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen dabei einen wesentlichen Faktor darstellt.

(1) ABl. L 159 vom 29.6.1996, S. 1.
(98/C 386/092) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1002/98
von Gianni Tamino (V) an die Kommission
(2. April 1998)
Betrifft: Nichtrespektierung der Gemeinschaftsnorm bei Ausschreibungen für die Cispadana-Straße
Im Anschluß an die Antwort der EG-Kommissarin Bjerregaard auf meine Anfrage [E-3972/97 (1)] zum Bau der
Cispadana-Straße möchte ich mitteilen, daß am 27. Februar 1998 die Phase der Einreichung der Dokumentedurch die Teilnehmer an dem genannten Ausschreibungsverfahren abgelaufen ist, ohne daß diese Ausschreibungvon den zuständigen italienischen Behörden (Ministerium für öffentliche Arbeiten und ANAS) an die Normen
der Richtlinie 93/37/EWG (
2) angepaßt wurde.
Hat die Kommission die von den italienischen Behörden verlangten Informationen erhalten, und welche
Schlußfolgerung zieht sie daraus?
Sind nach Ihrer Auffassung nach den jüngsten Entwicklungen in dieser Angelegenheit die Bedingungen gegeben,
um ein Vertragsverletzungsverfahren im Sinne von Artikel 169 EG-Vertrag gegen Italien einzuleiten?
(1) ABl. C 196 vom 22.6.1998, S. 44.
(2) ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 54.
Antwort von Herrn Monti in Namen der Kommission
(5. Juni 1998)
Die Kommission prüft zur Zeit das von dem Herrn Abgeordneten angesprochene Problem und wird ihm ihre
Schlußfolgerungen so bald wie möglich mitteilen.
(98/C 386/093) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1018/98
von Rolf Berend (PPE) an die Kommission
(6. April 1998)
Betrifft: Förderung der Europäischen Kulturstadt Weimar 1999
Die Stadt Weimar im Freistaat Thüringen wird im Jahr 1999 Kulturstadt Europas sein. Bisher wurden die
Europäischen Kulturstädte aus dem Programm KALEIDOSKOP finanziert. Weimar ist nun insofern ein
Sonderfall, als das Programm KALEIDOSKOP im Dezember 1998 auslaufen wird. Es besteht Unsicherheitdarüber, in welcher Form die Europäische Kulturstadt Weimar 1999 gefördert werden wird. Die Stadt Weimarund das Land Thüringen sind auf baldige Klarheit in dieser Finanzierungsfrage angewiesen.
Wie und in welcher Höhe soll die Europäische Kulturstadt Weimar im Rahmen eines Pilotprojektes finanziert
werden, oder ist diesbezüglich eine einmalige Verlängerung des KALEIDOSKOP-Programmes vorgesehen?
Bis wann ist mit einer definitiven Entscheidung zu rechnen?
Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission
(14. Mai 1998)
Ohne den endgültigen Entscheidungen der europäischen Organe, insbesondere der Haushaltsbehörde vorzu-
greifen, kann die Kommission dem Herrn Abgeordneten versichern, daß sie auch 1999 den Gemeinschafts-zuschuß für die Veranstaltung Kulturstadt Europas gewähren wird.
Die Kommission beabsichtigt, diesen Zuschuß im Rahmen der Maßnahmen zur Vorbereitung des Rahmen-
programms für die Kulturförderung bereitzustellen, das dem Parlament und dem Rat im Mai 1998 vorgelegt
werden soll.11.12.98 DE C 386/71 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3907/98

von Migül Arias Cañete (PPE) an die Kommission

(4. Januar 1999)

Betrifft: Bestandsbuchführung der Ölmühlen

Die neue Verordnung mit Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung für die Erzeugung von Olivenöl sieht in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d) vor, daß die Bestandsbuchführung der Mühlen Angaben über die gekauften Ölmengen enthalten muß, damit kontrolliert werden kann, ob nicht höhere Ertragsmengen als die tatsächlich erzielten angegeben werden. Für den möglichen Ankauf von Trester werden jedoch keine solchen Angaben verlangt.

Da bei der Erzeugung von Olivenöl immer auch eine bestimmte Menge Trester anfällt, und da kein diesbezuegliches Verbot besteht, müsste nicht logischerweise der Ankauf von Trester durch die Mühlen den gleichen Bestands- und Eingangskontrollen unterzogen werden?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3713/98

von Carlos Carnero González (PSE) an die Kommission

(11. Dezember 1998)

Betrifft: Unterführung der Eisenbahnlinie durch die Stadt Cadiz (Spanien)

Kann die Kommission angesichts der Informationen, die es in verschiedenen Kreisen der Öffentlichkeit in Cadiz, Spanien, diesbezueglich gibt, bestätigen, daß sie einen offiziellen Antrag auf Finanzierung der Unterführung der Eisenbahnlinie durch die Stadt Cadiz im Rahmen der bestehenden rechtlichen Möglichkeiten erhalten hat?

Müsste nicht in jedem Fall ein solcher Antrag über die spanischen Regierungsstellen eingereicht werden? War dies der Fall?

Besteht, falls ein solcher Antrag eingereicht wurde, die Möglichkeit, daß ihn die Kommission genehmigt, und wenn ja, in welcher Form und in welcher Höhe?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(23. Februar 1999)

1998 stellte die Gemeinschaft 500 000 Euro im Rahmen der Haushaltslinie B5-700 (TEN-Verkehr) für Auslegungsstudien über die Integration des Schienenverkehrs in das Stadtgebiet von Cadiz und die Verdoppelung der Anzahl der Gleise zur Verfügung.

Die Studien werden Ende des Jahres abgeschlossen sein. Im Zusammenhang mit dem vom Herrn Abgeordneten genannten Einzelprojekt ist bei der Kommission kein Antrag der spanischen Regierung auf Kofinanzierung durch die Gemeinschaft eingegangen, weder im Rahmen der TEN, noch des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung oder des Kohäsionsfonds.

Solange die spanische Regierung keinen Antrag stellt, kann sich die Kommission nicht zur Höhe einer möglichen Gemeinschaftsfinanzierung äussern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3826/98

von James Janssen van Raay (UPE) , Niall Andrews (UPE) und José Girão Pereira (UPE) an die Kommission

(22. Dezember 1998)

Betrifft: Prüfung der Gemeinschaftszahlungen

1. Hat die Kommission Kenntnis von der Kritik, die in mehreren in Finnland, Norwegen, Schweden, Dänemark und Irland veröffentlichten Berichten an dem niederländischen Senator Jan Nico Scholten in seiner Funktion als Vorsitzender von "Association of West European Parliamentarians for Action Against Apartheid", "Afrika-Europa Instituut" (ÄI), "Vluchtelingenwerk Nederland" (VWN) und der Stiftung "Refugiado" wegen des Vorwurfs der Veruntreuung von Mitteln und der Unterschlagung von Geldern zu persönlichen Zwecken geuebt wurde?

2. Hat die Kommission der einen oder anderen der genannten Einrichtungen Beihilfen gewährt?

3. Trifft es zu, daß die Kommission ungeachtet der in den obengenannten Ländern erhobenen Kritik in bezug auf diese Einrichtungen eine positive Beurteilung abgegeben hat?

4. Ist die Kommission bereit, eine tiefgreifende Untersuchung anzuordnen, um Klarheit zu schaffen und die Transparenz der von diesen Einrichtungen durchgeführten Aktionen zu gewährleisten?

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission

(4. März 1999)

1. Der Kommission ist bekannt, daß in verschiedenen Zeitungen und in mindestens einer Evaluierung Kritik an der Vereinigung westeuropäischer Parlamentarier für Maßnahmen gegen die Apartheid (AWEPA) geuebt wurde. Diese Evaluierung war von einer Gruppe von Gebern in Auftrag gegeben worden, die der AWEPA und dem Afrika-Europa-Institut (ÄI) Mittel bereitgestellt hatten.

2. Die Kommission hat AWEPA/ÄI Mittel für spezielle Projekte bereitgestellt.

3. und 4. Der von unabhängigen Beratern für die Kommission erstellte Evaluierungsbericht wurde Anfang Dezember 1998 fertiggestellt. Kopien davon werden den Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt zugeleitet. Die Evaluierung zeigte, daß mehrere umfangreiche Reformen bei AWEPA/ÄI vorgenommen werden müssen, es gibt aber keinen Hinweis auf eine Veruntreuung der Mittel. Diese Schlußfolgerung bestätigt das Ergebnis der 1997 durchgeführten Rechnungsprüfung und die darin enthaltenen Empfehlungen, die Schritt für Schritt umgesetzt werden.

Die Kommission hat bereits Schritte unternommen, um sicherzustellen, daß AWEPA alle Bedingungen erfuellt, die für Mittel gelten, die dem AWEPA/ÄI für spezielle Projekte bereitgestellt wurden. Wie in diesen Fällen üblich, wird sie als Vorbedingung für jede weitere Bereitstellung von Mitteln darauf bestehen, daß AWEPA die Empfehlungen der Evaluierung umsetzt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3339/98

von Anita Pollack (PSE) an die Kommission

(10. November 1998)

Betrifft: Behandlung von Zoo-Tieren

Nachdem viele Jahre lang Beschwerden im Zusammenhang mit dem Wohl der Tiere im Zoo Füngirola in Südspanien laut geworden waren, wurde die Anlage vor ungefähr sechs Monaten geschlossen. Wie verlautet, ist der Zustand der vom Rat beschlagnahmten Tiere jedoch sehr schlecht. Unter diesen Tieren sind auch ein Tiger, Schneeleoparden, Schimpansen und ein Elefantenbulle. Können auf der Ebene der EU irgendwelche Maßnahmen getroffen werden, um das fortdauernde Leiden dieser Tiere zu mildern?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(3. Dezember 1998)

Derzeit gibt es keine Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, in denen geregelt wird, was bei der Schließung von Zoos mit den Tieren geschehen soll. In Artikel 6 des gemeinsamen Standpunktes des Rates im Hinblick auf den Erlaß einer Richtlinie des Rates über die Haltung von Wildtieren in Zoos(1) ist folgendes festgelegt: "Im Fall der Schließung eines Zoos oder eines Teils davon stellt die zuständige Behörde sicher, daß die betroffenen Tiere in einer Weise behandelt oder beseitigt werden, die der Mitgliedstaat als angemessen und im Einklang mit dem Zweck und den Bestimmungen der Richtlinie stehend erachtet".

Daher können in dem von der Frau Abgeordneten angesprochenen Fall keine Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene ergriffen werden. Die Kommission ist jedoch bereit, die spanische Regierung auf diesen Fall aufmerksam zu machen, sobald weitere Informationen über die näheren Umstände dieser Angelegenheit vorliegen.

(1) KOM(95) 619; 95/333/SYN.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4029/98

von Honório Novo (GÜ/NGL) an die Kommission

(8. Januar 1999)

Betrifft: Erstattungen für den Export herkömmlicher Käsesorten

Nach mir vorliegenden Informationen gibt es Erstattungen für den Export herkömmlicher Käsesorten (mit Ursprungskennzeichnung), die jedoch nur für solchen Käse gewährt werden, dessen Zusammensetzung unter einem bestimmten Fettgehalt liegt.

Unter diesen Umständen ist bei Einhaltung dieser Vorschriften fast die gesamte Menge an portugiesischem Schaf- und Ziegenkäse - ein grosser Teil der Käsesorten mit Ursprungsbezeichnung Portugal - von Exporterstattungen ausgeschlossen.

1. Ist der Kommission bekannt, daß aufgrund der geltenden Vorschriften fast die gesamte Menge an traditionellen portugiesischen Schaf- und Ziegenkäsesorten von Exporterstattungen ausgeschlossen ist?

2. Falls dies bestätigt wird: Gedenkt die Kommission eine Änderung dieser Vorschriften in Erwägung zu ziehen mit dem Ziel, dieser Diskriminierung abzuhelfen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(19. Februar 1999)

Nach Auffassung der Kommission enthält die Ausfuhrerstattungsregelung keine Bestimmungen, die sich auf bestimmte portugiesische Schaf- oder Ziegekäsesorten diskriminierend auswirken könnten.

Diese Käsesorten werden in mehreren Mitgliedstaaten hergestellt; entsprechende Beschwerden sind der Kommission nicht bekannt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3578/98

von Angela Sierra González (GÜ/NGL) an die Kommission

(1. Dezember 1998)

Betrifft: Massentourismus und Inselgebiete

Im Oktober dieses Jahres wurde auf Lanzarote eine internationale Konferenz zum Thema "Nachhaltiger Tourismus in kleinen, in Entwicklung befindlichen Inselstaaten und auf anderen Inseln" abgehalten, die von der Welt-Tourismusorganisation veranstaltet wurde. Im Laufe dieser Konferenz haben die Referenten vor den Umweltproblemen gewarnt, die der Anstieg der touristischen Nachfrage aufgrund der damit einhergehenden Gefahren eines Massentourismus für kleine Inseln mit beschränkter Belastbarkeit mit sich bringen kann.

Das Staatsgebiet der Mitgliedstaaten der EU umfasst Hunderte von kleinen Inseln, von denen viele den Fremdenverkehrssektor beträchtlich ausgebaut haben, der eine Alternative zum Niedergang der traditionellen Wirtschaftssektoren bietet. Allerdings bestehen im Zusammenhang mit dieser Branche beträchtliche Probleme, wie die übermässige und ungeordnete Verstädterung, der Anfall von Abfall und andere Umweltprobleme.

Ist sich die Kommission der besonderen Probleme bewusst, die sich für diese Inselregionen im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung des Fremdenverkehrssektors stellen?

Plant die Kommission die Prüfung oder Durchführung von Pilotprojekten in bezug auf die Möglichkeiten zur Verfolgung nachhaltiger Entwicklungsstrategien in diesen anfälligen Gebieten, die die Erhaltung ihrer natürlichen Ressourcen mit einem Modell eines sanften und umweltverträglichen Fremdenverkehrs vereinbaren?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission

(18. Januar 1999)

Die Kommission ist sich der besonderen Probleme, die der Tourismus für die Inselgebiete darstellt, wohl bewusst. Sie hat bereits mehrere Vorhaben eingeleitet bzw. unterstützt, die einen Beitrag zu einer dauerhaften Entwicklung des Tourismus in diesen Regionen leisten können; diese Vorhaben betreffen u. a. den Tourismus und die Umwelt, insbesondere in anfälligen Gebieten, die integrierte Bewirtschaftung und das integrierte Qualitätsmanagment von Reisezielen.

Die Konferenz von Lanzarote, vom 25. bis 28. Oktober 1998, auf die die Frau Abgeordnete Bezug nimmt, befasste sich in erster Linie mit dem nachhaltigen Tourismus in den Entwicklungsländern. Zu dieser Frage hat die Kommission eine Mitteilung(1) angenommen, die der Rat inzwischen als Entscheidung verabschiedet hat.

Auf dem Gebiet der Gemeinschaft wird das Thema der nachhaltigen Entwicklung des Tourismus im Vorschlag behandelt, den die Kommission zum ersten Mehrjahresprogramm zur Förderung des europäischen Tourismus ("Philoxenia")(2) vorgelegt hat. Dieses Thema wurde im übrigen bei den einschlägigen Erörterungen des Rates hervorgehoben. Es war bereits bei der Neuordnung der Generaldirektion XXIII (Unternehmenspolitik, Handel, Tourismus und Sozialwirtschaft) berücksichtigt worden, als eine Direktion Tourismus geschaffen wurde. Eines der drei untergeordneten Referate befasst sich mit der Förderung des nachhaltigen Tourismus.

(1) COM(98)563.

(2) COM(96)168.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3925/98

von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission

(4. Januar 1999)

Betrifft: Erklärungen eines hohen Gemeinschaftsbeamten zum Beitritt Zyperns

In der Ausgabe Nr. 7356 (4. Dezember 1998) von AGENCE EUROPE sind Erklärungen des Leiters der Task Force-Erweiterung der Kommission, Herrn Klaus van der Pas, zum EU-Beitritt Zyperns zu lesen.

In diesem Beitrag betont der Gemeinschaftsbeamte, daß er die Einwände Frankreichs gegen den EU-Beitritt einer geteilten Insel, die sich sozusagen in einem Kriegsgebiet befinde, zustimme. Dieser gelinde gesagt seltsame Standpunkt von Herrn van der Pas wird noch "ausgeschmückt" durch die provozierende Bemerkung, diese Befürchtungen würden von allen geteilt. Der Gemeinschaftsbeamte fügt schließlich noch hinzu, daß die Mitgliedstaaten die Beitrittsverhandlungen führen und die Kommission deshalb keine Vorschläge unterbreiten könne, die politisch nicht vernünftig sind.

Kann die Kommission mich über ihren offiziellen Standpunkt zu diesen unannehmbaren Äusserungen unterrichten und mir mitteilen, mit welchem Recht Herr van der Pas im Namen "aller" sprechen und provozierende Äusserungen zu Zypern machen kann, einem Land, das in jeder Hinsicht der Gemeinschaft näher ist als jeder andere Beitrittskandidat?

Antwort von Herrn van den Brök im Namen der Kommission

(12. Februar 1999)

Die Kommission stützt sich weiterhin auf den bei der Eröffnung der Beitrittsverhandlungen mit Zypern zum Ausdruck gebrachten Standpunkt der Union. Wie seit Beginn des Verhandlungsprozesses wird sie auch künftig bemüht sein, einen aktiven Beitrag zu leisten, um die Verhandlungen mit Zypern so schnell wie möglich voranzubringen, und zwar trotz anhaltender Schwierigkeiten, wie z.B. der Tatsache, daß die türkisch-zyprische Gemeinschaft bis heute nicht auf die ausdrückliche Einladung reagiert hat, an den Verhandlungen teilzunehmen. Dem Herrn Abgeordneten wird sicher nicht entgangen sein, daß diese Schwierigkeiten verschiedentlich zu besorgten Äusserungen auch seitens einiger Mitgliedstaaten geführt haben. Die Kommission teilt voll die von der Union wiederholt zum Ausdruck gebrachte Hoffnung, daß die Beitrittsverhandlungen durch Gespräche unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen, die im Hinblick auf die Schaffung einer Föderation der beiden Inselteile und der beiden Volksgemeinschaften fortgesetzt werden sollten, dazu beitragen, eine politische Lösung der Zypern-Frage zu finden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3941/98

von María Izquierdo Rojo (PSE) an die Kommission

(21. Dezember 1998)

Betrifft: Werbekosten für das "städtische Pilotprojekt Albaicín"

Wie hoch waren im einzelnen die Kosten für die kürzlich veröffentlichten Broschüren und Informations- und Werbematerialien über das "städtische Pilotprojekt Albaicín-Santa Isabel la Real"?

Antwort von Monika Wulf-Mathies im Namen der Kommission

(1. Februar 1999)

Das städtische Pilotprojekt Albaicin in Granada war von der Kommission im Juli 1997 gemäß Artikel 10 der Verordnung über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)(1) betreffend innovative Aktionen und Pilotprojekte gebilligt worden. Es war eines von 26 Projekten, die aus über 500 von den Städten der Gemeinschaft eingereichten Projekten ausgewählt wurden. Die Auswahl richtete sich nach dem innovativen und demonstrativen Charakter des Projekts mit dem Ziel, die mit dem Projekt gewonnenen Erfahrungen nicht nur auf lokaler und regionaler, sondern auch auf nationaler und europäischer Ebene zu verbreiten.

Die Förderung und Verbreitung von Werbung und anderen Materialien zu diesem Projekt machen einen wesentlichen Teil des allgemeinen Programms aus. Bei allen Projekten wird ein Teil des Budgets für diesen Zweck zugeteilt. Bei dem städtischen Pilotprojekt Albaicin wurden 2,5 % des Gesamtbudgets für Werbung und Veröffentlichungen ausgegeben. Die Gesamtkosten des Projekts beliefen sich auf 6 Mio. Euro, davon wurden 2,95 Mio. Euro aus dem EFRE finanziert.

(1) ABl. L 193 vom 31.7.1993.