SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1723/03

von Roy Perry (PPE-DE) an die Kommission

(19. Mai 2003)

Betrifft: Marktmanipulation in der Slowakei

Im November 2002 willigte MOL, die ungarische Erdöl- und Erdgasgesellschaft, ein, 31 % der Anteile des slowakischen Unternehmens Slovnaft zu erwerben, das an der Börse von Bratislava notiert ist. Die Transaktion unterlag der Genehmigung der tschechischen und slowakischen Wettbewerbsbehörden, die erteilt und am 25. März 2003 bekannt gegeben wurde.

Nach slowakischem Recht verpflichtete die Transaktion MOL, ein öffentliches Angebot für die restlichen Slovnaft-Aktien an der slowakischen Börse zu machen. Der Preis dieses Angebots basiert auf einem gewichteten Durchschnitt der 6 Monate vor Bekanntgabe der Genehmigung durch die Wettbewerbsbehörden. Einige Tage vor der Bekanntgabe der Genehmigung der Wettbewerbsbehörden begann der Preis, zu dem Slovnaft-Aktien gehandelt wurden, dramatisch zu steigen. Zwischen dem 17. und 20. März wurden mehrere verdächtige Transaktionen verzeichnet, die nur auf der Information über die bevorstehende Genehmigung durch die Wettbewerbsbehörden basieren konnten. Ziel der Transaktionen war es, den Preis des erforderlichen öffentlichen Angebots für die restlichen Slovnaft-Anteile erheblich in die Höhe zu treiben.

Das Ergebnis der verdächtigen Transaktionen war, dass der gewichtete Durchschnittspreis innerhalb von 4 Tagen um 41 % stieg.

Ist die Kommission über diese Vorgänge unterrichtet? Erachtet die Kommission diese Transaktionen als vereinbar mit der Richtlinie 2003/6/EG(1) über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation? Welche Schritte wird die Kommission unternehmen, um zu gewährleisten, dass die slowakische Finanzmarkt-Aufsichtsbehörde diese Angelegenheit in völliger Unabhängigkeit vom Einfluss sämtlicher Finanzmarktteilnehmer untersucht, wie die Kommission es in ihrem Fortschrittsbericht vom Oktober 2002 im Hinblick auf den Beitritt der Slowakei zur Europäischen Union gefordert hat?

(1) ABl. L 96 vom 12.4.2003, S. 16.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(7. Juli 2003)

Da die Kommission nicht die Befugnisse einer Aufsichtsbehörde für den Wertpapiermarkt besitzt, kann sie zu der Frage, ob in dem vom Herrn Abgeordneten geschilderten Fall hinsichtlich des Kurses der Aktien des betreffenden Unternehmens (Slovnaft a.s.) und des Handelsvolumens der stattgefundenen Transaktionen eine Marktmanipulation vorliegt, nicht Stellung nehmen. Die einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften über Marktmanipulation enthält die neue Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch)(1), deren Frist für die Umsetzung in innerstaatliches Recht jedoch erst im Oktober 2004 abläuft.

Falls einige der verdächtigen Transaktionen tatsächlich auf der Grundlage von Insider-Informationen ausgeführt wurden, käme die Richtlinie 89/592/EWG des Rates vom 13. November 1989 zur Koordinierung der Vorschriften betreffend Insider-Geschäfte(2) zur Anwendung, die jedoch in der Slowakei nicht vor Inkrafttreten der Beitrittsverträge angewandt werden kann. Angesichts der Schwere der Angelegenheit wird die Kommission indessen intensiv darauf hinwirken, dass die slowakischen Behörden im Rahmen des Beitrittsprozesses eine zufrieden stellende Lösung für die geschilderten Vorgänge herbeiführen.

(1) ABl. L 96 vom 12.4.2003.

(2) ABl. L 334 vom 18.11.1989.