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SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2509/01

von Margrietus van den Berg (PSE) an die Kommission

(7. September 2001)

Betrifft: Handel mit Konfliktdiamanten

Die internationale Fähigkeit, den Handel mit Konfliktdiamanten einzudämmen, ist eng mit dem Erfolg des Kimberley-Prozesses verbunden. Dieser Prozess verläuft weiterhin nur zögerlich, u. a. weil ein gemeinschaftlicher Standpunkt der Europäischen Union zu vermissen ist. Innerhalb welcher Frist gedenkt die Kommission dem Rat einen Vorschlag für ein Mandat für die Verhandlungen im Kimberley-Prozess vorzulegen?

Ferner ist für die Kontrolle der Einfuhr von Diamanten an den Grenzen zur Verhinderung der Einfuhr von Konfliktdiamanten in die EU ein spezielles Know-how der Zolldienste vonnöten. Hält die Kommission eine Beschränkung der Anzahl der Einfuhrstellen für Diamanten auf eine pro Mitgliedstaat zum Zwecke der Bündelung dieses Know-how für sinnvoll?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(10. Oktober 2001)

Der Kimberley-Prozess stellt eine große internationale Anstrengung zur Eindämmung des Handels mit Konfliktdiamanten dar. Dieser Handel schürt besonders in einigen afrikanischen Ländern den Konflikt.

Die Kommission hat ebenso wie mehrere Mitgliedstaaten an den Tagungen des Kimberley-Prozesses aktiv teilgenommen. Über die Fortschritte des Kimberley-Prozesses wird der Generalversammlung der Vereinten Nationen im Dezember 2001 Bericht erstattet, und im November 2001 soll ein Ministertreffen über den Prozess stattfinden. Die Kommission beabsichtigt, dem Rat rechtzeitig vor dem nächsten Treffen in Luanda am 30. Oktober 2001 bis 1. November 2001 einen Vorschlag für ein Verhandlungsmandat vorzulegen.

Bei den Maßnahmen, die im Rahmen des Kimberley-Prozesses erwogen werden, handelt es sich um ein Zertifizierungssystem und um Minimalstandards für die Überwachung von Produktion, Transport, Ausfuhr, Einfuhr und Wiederausfuhr. Für das System haben sich die Teilnehmer unter anderem Effektivität und einen Mindestaufwand an Verwaltungsressourcen zum Ziel gesetzt. Eine Begrenzung der Anzahl von Zollabfertigungsstellen kann im Zuge weiterer technischer Erörterungen geprüft werden, erscheint aber für die Anwendung des momentan erörterten Zertifizierungssystems unwesentlich. Auch müssen bei dem System die internationalen Verpflichtungen der Teilnehmer, besonders die im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) eingegangenen, berücksichtigt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1032/01

von John Bowis (PPE-DE) an die Kommission

(3. April 2001)

Betrifft: Arbeitsbelastung der Kommission

Wie viele Verordnungen und wie viele Richtlinien wurden jeweils von der Generaldirektion Umwelt sowie Gesundheit und Verbraucherschutz vorgeschlagen, seit die derzeitigen EU-Kommissare ihr Amt antraten? Wie viele Verordnungen und Richtlinien wurden aufgrund diese Vorschläge aufgehoben, und wie viele Vorschläge wurden einer vorgeschriebenen Folgenabschätzung unterworfen?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(24. Oktober 2001)

Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten auf die schriftliche Anfrage P-841/01 von Herrn Harbour(1), die sie detailliert beantwortet hat. Eine noch ausführlichere Beantwortung der Anfrage des Herrn Abgeordneten würde weitere Recherchen erfordern, die im Verhältnis zu den Ergebnissen und den verfügbaren Mitteln unangemessen wären.

(1) ABl. C 40 E vom 14.2.2002, S. 14.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2631/01

von Cecilia Malmström (ELDR) an die Kommission

(27. September 2001)

Betrifft: Europäisches Jahr der Sprachen 2001

Das Jahr 2001 wurde von der EU und dem Europarat zum Europäischen Jahr der Sprache erklärt. Dieses Jahr ist allen Sprachen gewidmet, die in Europa gesprochen werden. Dieses Projekt, das finanziell von der Europäischen Kommission unterstützt wird, umfasst die elf Amtssprachen der EU einschließlich Isländisch und Norwegisch sowie andere nationale Sprachen wie Irisch und Luxemburgisch sowie zahlreiche Regional- oder Minderheitensprachen, klassische Sprachen sowie die Gebärdensprache.

Aus irgendeinem Grund werden für Esperanto keine Finanzmittel zur Verfügung gestellt. Esperanto wurde 1887 mit der Idee geschaffen, eine neue künstliche gemeinsame Sprache zu schaffen, die über allen anderen Sprachen steht. Da niemand Esperanto als Muttersprache habe, sollte jeder die selbe Ausgangsposition zum Lernen haben. 100 000 Menschen sprechen heute Esperanto.

Kann die Kommission in diesem Zusammenhang mitteilen, warum Esperanto nicht in das Europäische Jahr der Sprachen 2001 einbezogen wurde?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(9. November 2001)

Im Beschluss Nr. 1934/2000/EG des Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 über das Europäische Jahr der Sprachen 2001(1) heißt es, dass die geplanten Maßnahmen die Amtssprachen der Gemeinschaft sowie Irisch, Letzeburgesch und andere Sprachen zum Gegenstand haben, die von den Mitgliedstaaten zum Zwecke der Durchführung dieses Beschlusses bestimmt worden sind. In der Praxis hat kein Mitgliedstaat Beschränkungen zu den bei dieser Initiative als förderungswürdig geltenden Sprachen vorgegeben. Projekte mit Esperanto oder anderen künstlichen Sprachen wurden nach dem gleichen Maßstab wie andere Projekte bewertet. Es sind allerdings nur sehr wenige Anträge hierzu eingegangen, und keiner gehörte zu denen, die schließlich für eine Finanzierung ausgewählt worden sind.

(1) ABl. L 232 vom 14.9.2000.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2046/01

von Caroline Jackson (PPE-DE) an die Kommission

(13. Juli 2001)

Betrifft: Führung von EU-Programmen für technische Hilfe (PHARE und TACIS) in der Ukraine

Kann die Kommission mitteilen, was sie unternommen hat, um die in dem im Juli 1998 veröffentlichten Bericht unter dem Titel Ukraine Bewertung des EG-Programms für das Land ausgesprochenen Empfehlungen in die Tat umzusetzen und aus Fehlern zu lernen, die während der Programmtätigkeit von TACIS und PHARE in der Ukraine begangen wurden?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(18. September 2001)

Die Evaluierung des Programms für die Ukraine von 1998 ergab, dass die Projekte für technische Hilfe im Rahmen von TACIS nicht immer zu einer echten Verbesserung der Politik in der Ukraine geführt haben, hauptsächlich weil keine Einigkeit darüber bestand, wie die Reformen ausgerichtet werden sollten. Die größten Auswirkungen zeigten sich im Bereich der Ausbildung und des Aufbaus von Institutionen, wo einzelne Projektpartner beträchtliche Nutzen zu verzeichnen hatten. Die Entwicklung des Privatsektors war dagegen durch gemischte Ergebnisse gekennzeichnet, insbesondere was die Umstrukturierung der Unternehmen betrifft. In der Evaluierung wurde empfohlen, die Hilfe auf eine geringere Zahl von Schwerpunktbereichen zu konzentrieren und das Programm auf einen politischen Dialog mit den ukrainischen Behörden zu stützen.

Seit dieser Evaluierung ist die Kommission bemüht, die TACIS-Hilfe für die Ukraine durch einen verstärkten Dialog mit den ukrainischen Behörden im Rahmen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens

gezielter auszurichten. Eine bessere Ausrichtung von TACIS ist auch zentrales Ziel der neuen im Jahr 2000 erlassenen Verordnung des Rates und des Richtprogramms für 2000-2003, in dem drei Schwerpunktbereiche festgelegt sind: Institutionen-, Rechts- und Verwaltungsreform, Entwicklung des Privatsektors sowie Abfederung der sozialen Auswirkungen des Transformationsprozesses. Das neue Konzept der mehrjährigen Länderstrategie ermöglicht es der Kommission, die Hilfe der Gemeinschaft auf Schlüsselbereiche von gegenseitigem Interesse zu konzentrieren, in denen ein eindeutiger Reformwille zu erkennen ist, wie etwa im Zeitraum 2002-2003 die Verbesserung der Grenzverwaltung angesichts der Erweiterung der EU, der rechtlichen und ordnungspolitischen Rahmenbedingungen für die Unternehmen sowie die Justizreform. Gleichzeitig wurden die Koordinierung mit anderen von der Gemeinschaft finanzierten Programmen und die Zusammenarbeit mit anderen Gebern sowohl auf der Ebene der Programmierung als auch der Durchführung gestärkt. Dies betrifft insbesondere die Zusammenarbeit mit den internationalen Finanzinstitutionen und Programme zur Förderung der Investitionen in kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie städtische Versorgungseinrichtungen.

Die Ukraine kann keine Hilfe im Rahmen von PHARE in Anspruch nehmen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2196/01

von Luciano Caveri (ELDR) an die Kommission

(17. Juli 2001)

Betrifft: BSE

Am 5. Juli des Jahres wurde im Aostatal in Norditalien bei einer vierzehnjährigen Kuh der Fleckviehrasse Schweizer Braune, die aus der Schweiz stammte, BSE festgestellt. Es ist nicht das erste Mal, dass in Europa Fälle dieser Krankheit an Rindern aus der Schweiz gemeldet wurden.

Welche Vereinbarungen bestehen zwischen der Europäischen Union und der Schweiz, um sicherzustellen, dass alle Kontroll- und Vorbeugemaßnahmen bei Vieh in der Schweiz den innerhalb der Europäischen Union geltenden Sicherheitsstandards entsprechen? Welche Garantien werden diesbezüglich von den schweizerischen Behörden gegeben?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(2. Oktober 2001)

Die sektoralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft vom 21. Juni 1999 umfassen auch ein Abkommen über den

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Anhang 11 dieses Abkommens betrifft veterinärhygienische und tierzüchterische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen. Bisher enthält der Anhang 11 keine besonderen Bestimmungen im Zusammenhang mit BSE. Allerdings hat der gemäß Artikel 19 eingesetzte gemischte Veterinärausschuss beschlossen, solche Bestimmungen aufzunehmen. Dies wird geschehen, sobald die Abkommen in Kraft getreten sind.

Die Schweizer Behörden haben außerdem seit 1990 eine Reihe sehr wichtiger Maßnahmen zur BSE-Bekämpfung getroffen. Diese wurden im Frühjahr 1999 durch die Einführung eines aktiven Überwachungssystems anhand von Schnelltests zum BSE-Nachweis ergänzt. Die Maßnahmen wurden übrigens auf Gemeinschaftsebene übernommen, um die bestehenden Überwachungssysteme zu verbessern. Das Lebensmittel- und Veterinäramt der Kommission führt zudem regelmäßige Inspektionsbesuche in der Schweiz durch, um das von den dortigen Behörden eingeführte System zu überprüfen und dessen Wirksamkeit zu bewerten.

Einfuhren aus der Schweiz unterliegen, wie Einfuhren aus allen Drittländern, der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien(1). Gemäß dieser Verordnung muss Erzeugnissen tierischen Ursprungs bei der Einfuhr eine Genusstauglichkeitsbescheinigung beiliegen, aus der hervorgeht, dass sie weder spezifisches Risikomaterial noch Separatorenfleisch enthalten. Zudem verlangt die Verordnung bei der Einfuhr lebender Rinder die Vorlage einer Bescheinigung, der zufolge das Verbot der Verfütterung von Säugetierproteinen an Wiederkäuer wirksam umgesetzt wird, die Rinder mithilfe eines dauerhaften Kennzeichnungssystems identifiziert werden und keine Nachkommen von BSE-Verdachtsfällen sind.

(1) ABl. L 147 vom 31.5.2001.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1883/01

von Michl Ebner (PPE-DE) an die Kommission

(27. Juni 2001)

Betrifft: Prämien für Ackerkulturen (Spanien)

Im Bereich der Tierprämien gedenkt die Europäische Kommission in Zukunft eine Obergrenze an subventionierten Tieren pro Betrieb und Altersklasse einzuführen. Wäre es nicht sinnvoll, auch für die Subventionierung von Ackerkulturen eine solche Obergrenze, beispielsweise 50 ha, einzurichten, so dass Betriebe Fördermittel nur noch bis zu dieser Größenordnung erhalten?

Kann die Kommission mitteilen:

- wie viele landwirtschaftliche Betriebe in Spanien über 50 ha umfassen,

- wie viele landwirtschaftliche Betriebe in Spanien weniger als 50 ha umfassen,

- welche Einsparungen eine solche Maßnahme im Hinblick auf das Budget, in absoluten Zahlen und Prozenten betrachtet, für den Bereich der Ackerkulturen zur Folge hätte?

Zusätzliche gemeinsame Antwortvon Herrn Fischler im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-1870/01, E-1871/01, E-1872/01, E-1873/01,E-1874/01, E-1875/01, E-1876/01, E-1877/01, E-1878/01, E-1879/01, E-1880/01, E-1881/01,E-1882/01, E-1883/01 und E-1884/01

(18. September 2001)

Wie viele Betriebe eine Anbaufläche für Getreide, Ölsaaten und Eiweißpflanzen (GÖE) von unter 50 Hektar haben und wie viele über dieser Grenze liegen, wird mit Hilfe des Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen (INLB) festgestellt. Auch wenn diese Daten anschließend anhand der Ergebnisse der Erhebung über die Struktur der landwirtschaftlichen Betrieb (Eurostat) gewichtet werden, herrscht allgemein die Überzeugung, dass die großen Betriebe überrepräsentiert sind. Deshalb können die unten genannten Zahlen als Hoechstwerte angesehen werden. Verwendet werden die Zahlen von 1997, dem letzten Jahr, für das die Daten aller Mitgliedstaaten in der INBL-Datenbank verfügbar sind.

Die Spalten A und C der unten abgedruckten Tabelle zeigen für jeden Mitgliedstaat den jeweiligen Prozentsatz der Betriebe, die über eine GÖE-Anbaufläche von unter bzw. über 50 ha verfügen.

Die Spalten B und D zeigen für jeden Mitgliedstaat den Anteil der GÖE-Anbauflächen (in %) an der Gesamtanbaufläche der Betriebe mit einer GÖE-Anbaufläche von unter bzw. über 50 ha.

Bei sonst gleichbleibenden Parametern zeigt die Spalte F für jeden Mitgliedstaat den Prozentsatz der GÖE-Anbauflächen, die ausgeschlossen wären, wenn eine Obergrenze von 50 ha GÖE-Anbaufläche angewendet würde.

Spalte I schließlich zeigt bei sonst gleichbleibenden Parametern für jeden Mitgliedstaat die Beträge in Millionen, die bei Anwendung einer solchen Obergrenze eingespart werden könnten. Als Erträge wurden die von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Referenzerträge verwendet. Die Gesamtersparnis für die Gemeinschaft beliefe sich auf 4 Milliarden.

>PLATZ FÄHUR EINE TABELLE>
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1927/01

von Stavros Xarchakos (PPE-DE) an die Kommission

(29. Juni 2001)

Betrifft: Gemeinschaftsfinanzierung in Griechenland

Griechenland erhält von der Europäischen Union im Rahmen seiner Beteilung an Gemeinschaftsinitiativen, Gemeinschaftsprogrammen und Gemeinschaftlichen Förderkonzepten (GFK) finanzielle Mittel.

Kann die Kommission mitteilen, im Verlauf welcher Gemeinschaftsinitiativen, Programme und Maßnahmen sowie operationeller Programme im Rahmen der GFK (von 1989 bis heute) ihre Dienststellen finanzielle Unregelmäßigkeiten sowie eine fehlerhafte und unzureichende Durchführung der geplanten Vorhaben festgestellt haben, und bei welcher dieser (im einzelnen aufzuführenden) Vorhaben haben die Gemeinschaftsstellen die ausgezahlten Gemeinschaftsmittel zurückverlangt?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(13. September 2001)

Im Zusammenhang mit den finanziellen Unregelmäßigkeiten, die in Partnerschaft mit den betreffenden Mitgliedstaat bei den operationellen Programmen des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts und der Gemeinschaftsinitiativen des Programmplanungszeitraums 1989-1993 für Griechenland festgestellt wurden (nicht zuschussfähige Vorhaben bzw. Ausgaben, Nichterreichung der ursprünglich festgesetzten Ziele, unzureichende endgültige Ausgabenerklärung), hat die Kommission Mittel wieder eingezogen bzw. freigegeben. Die Kommission übermittelt dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt eine Aufstellung dieser Fälle.

Etwaige Unregelmäßigkeiten des Programmplanungszeitraums 1994-1999 werden im Rahmen des Ende 2002 vorgesehenen Abschlusses dieser Vorgänge berichtigt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2404/01

von Caroline Jackson (PPE-DE) an die Kommission

(21. August 2001)

Betrifft: Kohlenstoffbindung

Um ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen, muss die EU inzwischen dringend Mittel und Wege finden, den Anteil des in der Atmosphäre enthaltenen Kohlendioxids zu senken, da es unmöglich ist, schnell auf erneuerbare Energien umzuschalten, und die Regierungen unabhängig von ihrer Einstellung zum Umweltschutz zögern, Industrietätigkeiten, die zu Kohlendioxidemissionen beitragen, drastisch einzuschränken. Wie bemüht sich die EU angesichts dieser Tatsache darum, das Potenzial für eine geologische Bindung von Kohlenstoff in Kavernen zu erforschen, die durch Ölausbeutung und Kohleabbau entstanden sind?

Gemeinsame Antwortvon Frau Wallström im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-2404/01 und E-2405/01

(26. Oktober 2001)

Zu den Ergebnissen des erfolgreichen zweiten Teils der 6. Konferenz der Vertragsparteien (COP 6bis) des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) gehört auch eine Einigung über Kohlenstoffsenken. Die Kommission hat mit der Entwicklung von Konzepten für die gemeinschaftliche Politik im Bereich der Senken begonnen, einschließlich der geologischen Bindung von Kohlenstoff. Ob diese Art der Absorption als sichere und kostenwirksame Möglichkeit zur Begrenzung der Emissionen von Kohlendioxid (CO2) gelten kann, muss zunächst durch weitere Forschungs- und Entwicklungsarbeiten untersucht werden. Die Generaldirektionen (GD) Forschung (RDT) sowie Verkehr und Energie (TREN) haben im Kontext des 5. FTE-Rahmenprogramms eine Reihe von Projekten zu dieser Problematik entwickelt. Dabei konzentriert sich die GD RTD auf langfristige und die GD TREN auf kurzfristige Tätigkeiten. Mehrere Projekte sind bereits angelaufen, bei anderen wird über Verträge verhandelt. Der Frau Abgeordneten sowie dem Sekretariat wird eine kurze Beschreibung direkt zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1887/01

von Ilka Schröder (GUE/NGL) an den Rat

(21. Juni 2001)

Betrifft: Enfopol 29-Pläne im Hinblick auf das Speichern von Telekommunikationsdaten

Ein kürzlicher Bericht der Londoner Nichtregierungsorganisation Statewatch (http://www.statewatch.org/news/2001/may/03Benfopol.htm) und ein Artikel im Guardian vom 18. Mai 2001 befassen sich mit angeblichen weitreichenden Forderungen an die Telekommunikationsdienste- und netzanbieter im Bereich der Mobiltelefone, Satellitentelefone und des Internet. Angeblich soll ihnen nach Plänen unter dem Begriff Enfopol 29 abverlangt werden, Strafverfolgungsbehörden nach Abhörauftrag mit persönlichen Details über bestimmte Nutzer, etwa Angaben zu e-Mail-Konten, Passwords, Adressen und Kreditkarten, zu versorgen. Laut Guardian versuchen die Regierungen der Europäischen Union, die strengen Datenschutzvorschriften zu lockern, um Polizei und Strafverfolgungsbehörden Zugang zu privaten Ferngesprächen und e-Mails zu gewährleisten.

Kann der Rat in der Erwägung der Tatsache, dass eine solche Forderung in flagrantem Widerspruch zu den Richtlinien 95/46/EG(1) und 97/66/EG(2) sowie zu Artikel 8 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und Artikel 8 der Europäischen Charta der Grundrechte steht, folgende Fragen beantworten:

1. Inwieweit trifft es zu, dass die Arbeitsgruppe Polizeiliche Zusammenarbeit an Plänen arbeitet, die sich auf das Abhören und Speichern von Kommunikationsdaten beziehen, was, wenn es geschähe, im Widerspruch zu den geltenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften stuende?

2. Welche Haltung nehmen die Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine Lockerung dieser Rechtsvorschriften ein, die darauf abzielt, einen Rechtsrahmen für ein ausgedehntes Abhören und Speichern solcher Daten zu schaffen?

3. Welche Haltung nimmt der Rat zu einer Forderung ein, die in einem von Statewatch enthüllten Dokument enthalten ist, wonach alle Telefonanrufe, Mobiltelefonanrufe, Faxmitteilungen, e-Mails, Website-Inhalte und jede Internetnutzung, und zwar von überall und von jedermann, aufgezeichnet, archiviert und den Strafverfolgungsbehörden zugänglich gemacht werden sollen Was hält der Rat von solchen Forderungen?

(1) ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.

(2) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 1.

Antwort

(29. November 2001)

1. Der Rat hat im Januar 1995 eine Entschließung über die rechtmäßige Überwachung des Fernmeldeverkehrs angenommen(1).

2. Über den Entwurf einer Entschließung des Rates über die operativen Anforderungen der Strafverfolgung in Bezug auf öffentliche Telekommunikationsnetze und dienste sind in den vorbereitenden Gremien des Rates Beratungen geführt worden; der Entwurf ist aber vom Rat nicht angenommen worden.

(1) ABl. C 329 vom 4.11.1996, S. 1.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2113/01

von Gordon Adam (PSE) an den Rat

(13. Juli 2001)

Betrifft: Umweltverträglichkeitsprüfung für Kernkraftwerk Temelin

Teilt der Rat in Anbetracht des Berichts über die oben genannte Umweltverträglichkeitsprüfung, deren Durchführung im Dezember 2000 in Melk vereinbart und im Juni 2001 in Wien mit einer öffentlichen Anhörung abgeschlossen wurde, die Ansicht, dass die Tschechische Republik ihre in Melk gegebenen Zusagen eingehalten hat? Teilt der Rat außerdem die Ansicht, dass es keine sicherheitstechnischen Gründe gibt, die gegen die Inbetriebnahme des Reaktorblocks I sprechen?

Antwort

(27. November 2001)

Dem Rat ist der Bericht nicht bekannt. Er ist auch nicht an dem von dem Herrn Abgeordneten erwähnten Prüfungsverfahren beteiligt.

Der Rat hält es jedoch für außerordentlich wichtig, dass die Beitrittsländer einen hohen Sicherheitsstandard im Nuklearbereich erreichen. Zu diesem Zweck wurde ein Bericht über die nukleare Sicherheit in diesen Ländern ausgearbeitet, der ausführliche Empfehlungen für die einzelnen Länder enthält. Diese Empfehlungen sind den Beitrittsländern und somit auch der Tschechischen Republik übermittelt worden und beziehen sich unter anderem auf das Kernkraftwerk Temelin.

Der Rat erwartet nunmehr die Antworten auf diese Empfehlungen und wird sie im Rahmen der Beitrittsverhandlungen prüfen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1639/01

von Robert Goebbels (PSE) an den Rat

(12. Juni 2001)

Betrifft: Vorausversorgung der Bevölkerung mit Euros

Die Aktionsgruppe Euro 50 Group trat in Berlin unter dem Vorsitz des früheren französischen Wirtschafts- und Finanzministers, Herrn Edmond Alphandéry, zusammen, um den Stand der Vorbereitung der Euro-Zone im Hinblick auf die Einführung der gemeinsamen Währung zum 1. Januar 2002 zu überprüfen. Bei dieser Gelegenheit wurde festgestellt, dass die meisten Geldautomaten der betreffenden Länder nur über zwei Kassetten verfügen, die die auszugebenden Stückelungen enthalten können. Das bedeutet konkret, dass diese Geldautomaten nicht in der Lage sein werden, gleichzeitig Banknoten à 5 und 10 Euro sowie Banknoten à 20 und 50 Euro auszugeben. Diese großen Stückelungen werden nämlich an die Bevölkerung ausgegeben. Dadurch besteht die Gefahr, dass zu Beginn des Jahres 2002 ein Mangel an kleinen Stückelungen herrscht, was die Aufgabe des Handels bei der Einführung des Euro noch erschwert.

Warum erlaubt es der Rat nicht einfach der Bevölkerung, sich im Vorhinein, z.B. im Zeitraum zwischen Weihnachten 2001 und dem 1. Januar 2002, mit einem Kit mit 2 Banknoten à 5 Euro und einer Banknote à 10 Euro einzudecken, wie dies für die Geldmünzen vorgesehen ist, die von der Bevölkerung als Kit im Gesamtwert von 20 Euro bis Ende Dezember 2001 in verschiedenen Ländern gekauft werden können?

Gemeinsame Antwortauf die Schriftlichen Anfragen E-1637/01 und E-1639/01

(26. November 2001)

Die auf einer informellen Tagung vereinigten Minister sind nicht berechtigt, anstelle des Rates Beschlüsse zu fassen. Sie können sich bei dieser Gelegenheit jedoch öffentlich zu Themen von allgemeinem Interesse äußern.

Die Minister und die Präsidenten der Zentralbanken haben in der Tat im Rahmen einer informellen Tagung in Versailles im September 2000 über die Problematik der Einführung des Euro beraten, und zwar insbesondere über Vorschläge zur Vorverteilung, ohne dass es jedoch für erforderlich gehalten wurde, dass die EZB die Bedingungen, die in der Leitlinie der EZB vom 10. Januar 2001 über die Euro-Bargeldumstellung im Jahr 2002 vorgesehen sind, ändert.

Es wird darauf hingewiesen, dass nach Artikel 106 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ausschließlich die EZB das Recht hat, die Ausgabe von Banknoten innerhalb der Gemeinschaft zu genehmigen.