DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 33/254

(2004/C 33 E/263)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2342/03

von Paul Rübig (PPE-DE) an die Kommission

(16. Juli 2003)

Betrifft: Bauarbeiterkasse der Autonomen Provinz Bozen (Cassa Edile Provincia Autonoma Bolzano); Zahlungen durch ausländische Bauunternehmen

Die österreichische Strabag AG hat die Klage vorgebracht, dass von österreichischen Bauunternehmen, die Arbeitnehmer in die Autonome Provinz Bozen — Italien entsandt haben, Zahlungen an die Cassa Edile (Bauarbeiterkasse) der Provinz Bozen verlangt werden, obwohl die österreichischen Bauunternehmen im wesentlichen gleichartige Zahlungen gemäß dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz sowie dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz auch in Österreich leisten.

Solche Doppelzahlungen werden insbesondere bei der Ausschreibung von öffentlichen Bauaufträgen durch Gemeinden verlangt. Außerdem wurden die Arbeitsgenehmigungen für nicht EU-Bürger verweigert, weil sich das betroffene österreichische Bauunternehmen laut Stellungnahmen der Italienischen Gewerkschaften geweigert habe, ihre Bauarbeiter in die Kasse eintragen zu lassen.

1. Ist der Kommission der oben geschilderte Sachverhalt bekannt, und ist sie der Auffassung, dass die doppelte Entrichtung von im wesentlichen gleichartigen Zahlungen zugunsten von Bauarbeitern gegen die Dienstleistungsfreiheit verstößt, da dies zu Markt- und Wettbewerbsverzerrungen führt?

2. Sind die geschilderten Diskriminierungen aus Sicht der Kommission gemeinschaftsrechtswidrig?

3. Falls ja (sowohl Punkt 1. als auch Punkt 2.), gedenkt die Kommission dagegen vorzugehen?

4. Fallen die Zahlungen an die Bauarbeiterkasse nach Ansicht der Kommission unter die Entsendungsrichtlinie 96/71/EG (1)?

5. Wird die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage Ε-1479/98 (2) auch für den vorliegenden Fall aufrecht erhalten?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(22. August 2003)

Die aufgeworfenen Fragen betreffen den länderübergreifenden freien Dienstleistungsverkehr sowie die Bestimmungen der Richtlinie 96/71/EG des Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (3).

1. Der geschilderte Sachverhalt ist der Kommission zwar nicht bekannt, doch ist sie sich des Risikos einer Doppelzahlung zu Lasten der Arbeitgeber bewusst, wenn diese gleichzeitig im Herkunftsmitgliedsland und im Gast-Mitgliedsland mit Auflagen hinsichtlich des bezahlten Urlaubs konfrontiert sind. Falls in beiden betroffenen Ländern — im Herkunftsland des Unternehmens und im Gastland — ein Urlaubskassensystem existiert, muss die Frage der Gleichwertigkeit der Kassensysteme der beiden Mitgliedstaaten gelöst werden. Um die Problematik eines Vergleichs dieser Systeme anzugehen, haben die Urlaubskassen mehrerer Länder eine Zusammenarbeit eingeleitet mit dem Ziel, die gegenseitige Anerkennung der Urlaubssysteme zu gewährleisten und doppelte Beitragszahlungen der Arbeitgeber bei der Entsendung von Arbeitskräften zu vermeiden.

2. Nach Ansicht der Kommission kann eine doppelte Belastung des Arbeitgebers in diesem Zusammenhang eine Einschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs darstellen und entspricht demzufolge weder dem Sinn noch dem Zweck der Richtlinie 96/71/EG.

3. Die Kommission wird alle ihr mitgeteilten Fälle prüfen und alle notwendigen Maßnahmen veranlassen, um die Einhaltung des EG-Vertrags und eine einwandfreie Anwendung der Richtlinie 96/71/EG sicherzustellen. Sie fördert darüber hinaus alle von den Urlaubskassen unternommenen Initiativen, wie sie oben in Punkt 1 angeführt sind.

4. Die Richtlinie 96/71/EG verpflichtet die Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass Unternehmen den in ihr Hoheitsgebiet entsandten Arbeitnehmern die in Artikel 3 angeführten und im Gastland geltenden Arbeitsbedingungen garantieren, zu denen auch der bezahlte Mindestjahresurlaub gehört. Bei der praktischen Umsetzung dieser Verpflichtung sind die Mitgliedstaaten gehalten, die Bestimmungen der Richtlinie sowie die Artikel 49 ff des EG-Vertrags einzuhalten.

5. Die Kommission bestätigt ihre Antwort auf die schriftliche Anfrage E-1479/98 von Frau R. Oomen-Ruijten u. a (4).

(1) ABl. L 18 vom 21.1.1997, S. 1.

(2) ABl. C 50 vom 22.2.1999, S. 41.

(3) ABl. L 18 vom 21.1.1997.

(4) ABl. C 50 vom 22.2.1999.