SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3430/97 von Johannes Swoboda (PSE) an den Rat (3. November 1997)

Betrifft: Politische, wirtschaftliche und ökologische Auswirkungen der Brandkatastrophe in Indonesien

In den verschiedenen Medien ist auf den Zusammenhang zwischen gezielten Brandrodungen im Interesse grosser Konzerne, speziell der Palmölindustrie, den persönlichen wirtschaftlichen Interessen von Präsident Suharto bzw. seiner Familie und den jüngsten Großbränden mit den entsprechenden Umweltauswirkungen hingewiesen worden.

Inwieweit beschäftigt sich der Rat mit den diesbezueglichen Vorwürfen an die indonesische Regierung und was unternimmt der Rat, um in Zukunft solche Brandrodungen mit verheerenden Umweltauswirkungen und der Vertreibung und Vernichtung kleiner Bauern zu verhindern?

Antwort (26. Januar 1998)

Auf der Tagung der ASEM-Wirtschaftsminister am 30. September 1997 in Makuhari (Japan) hatten die Minister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der Präsident des Rates und die Kommission einen Gedankenaustausch mit den asiatischen Ländern (darunter auch Indonesien) über das Problem der Brände. Die Minister betonten, daß die interregionale Zusammenarbeit und Solidarität bei der Verhütung bzw. Linderung der Auswirkungen grosser Umweltkatastrophen - wie Waldbrände und Überschwemmungen - von grosser Bedeutung ist.

Die Europäische Union hat Indonesien am 27. Oktober 1997 einen Betrag von insgesamt 326.000 Ecu für die Behebung der durch die derzeitigen Flächen- und Waldbrände verursachten schwerwiegenden Probleme zugesagt. Diese Zusage folgt einem Beschluß der Europäischen Kommission im Namen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten der EU, die Regierung und die Bevölkerung Indonesiens in der derzeitigen Notstandslage durch auf europäischer Ebene koordinierte Maßnahmen zu unterstützen. Die Unterstützung umfasst die Lieferung von Brandbekämpfungsausrüstungen im Wert von 194.000 Ecu; 115.000 Ecu werden für Fernerkundung und 17.000 Ecu für Know-how im Bereich der Brandbekämpfung bereitgestellt. Dieses Angebot ergeht im Anschluß an die Empfehlungen der EUFREG (European Union Fire Response Group), eines von der Kommission und den EU-Mitgliedstaaten eingerichteten beratenden Sachverständigenteams.

Diese Mittelzusage kommt zu den laufenden Beiträgen der von der Europäischen Union unterstützten Waldbrandbekämpfungsvorhaben in Südsumatra und Ostkalimantan in bezug auf Brandbekämpfungsausrüstung und grundlegende Ausbildungsmaßnahmen und entsprechendes Know-how hinzu.

Die EU-Mitgliedstaaten und die Europäische Gemeinschaft stellen zusammen nahezu 35 % aller externen Unterstützung für den indonesischen Forstsektor zur Verfügung. Die Europäische Union hat sich somit langfristig auf die Unterstützung der indonesischen Forstwirtschaft im Rahmen verschiedener Projekte festgelegt, in deren Mittelpunkt die Erhaltung und die nachhaltige Bewirtschaftung der indonesischen Waldbestände stehen.

Schließlich ist im Rahmen der bevorstehenden Beratungen zwischen der Europäischen Union und den ASEAN-Ländern beabsichtigt, in den kommenden Monaten über beiderseitige Maßnahmen zur Förderung des Umweltschutzes und der nachhaltigen Nutzung der natürlichen Ressourcen zu diskutieren.