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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2541/97 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (24. Juli 1997)

Betrifft: Entscheidung 94/730/EG zur Festlegung von vereinfachten Verfahren für die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Pflanzen - Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Da ich weder mit Ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage E-2405/96 ((ABl. C 96 vom 24.3.1997, S. 9. )) noch mit der Ergänzung ((ABl. C 60 vom 25.2.1998, S. 5. )) zufrieden bin, stelle ich meine Anfrage erneut.

Kann auch in den Mitgliedstaaten, die die Freisetzungsrichtlinie 90/220/EWG ((ABl. L 117 vom 8.5.1990, S. 15. )) nicht oder nur ungenügend umgesetzt haben, oder in den Mitgliedstaaten, gegen die ein Beschwerdeverfahren wegen ungenügender Umsetzung ausgesetzt wurde, die Entscheidung 94/730/EG ((ABl. L 292 vom 12.11.1994, S. 31. )) angewandt werden?

Wenn ja, wie können dann nicht genutzte Artikel und Verpflichtungen aus der Richtlinie 90/220/EWG einfach ausser Kraft gesetzt werden?

Wenn ja, wie ist dann die Anwendung von bedingten Artikeln gewährleistet?

Gemeinsame Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2535/97, E-2536/97, E-2537/97, E-2538/97, E-2539/97, E-2540/97 und E-2541/97 (4. September 1997)

Die Kommission bedauert, daß die Frau Abgeordnete mit ihrer Antwort auf sieben schriftliche Fragen nicht zufrieden ist. Sie bedauert auch, daß dieselben Fragen einfach erneut gestellt werden. Die Kommission ist der Auffassung, die Fragen gewissenhaft und korrekt beantwortet zu haben.

Teile der Fragen richten sich direkt an das Parlament ("wie hat sich das Parlament zu diesen Grundsätzen und Regeln geäussert?"). Andere Fragen sind derartig ausgedrückt, daß die Frau Abgeordnete kaum eine Antwort erwarten dürfte ("warum hat die Kommission bei der Entscheidung 94/370/EG gegen Artikel 145 des EG-Vertrags verstossen?").

Die Kommission erfuellt gern ihre Pflicht laut Artikel 140 EG-Vertrags auf mündliche und schriftliche Fragen zu antworten. Sie beantwortet Fragen auch von Mitgliedern die wie die Frau Abgeordnete mehr als 100 Fragen in einem Jahr stellen (1996) oder sogar 46 Fragen an einem Tag stellen (9 Juni 1997). Den Inhalt ihrer Antworten kann jedoch nur die Kommission entscheiden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0763/97 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (10. März 1997)

Betrifft: Verwaltungsmittel der EU-Institutionen

Könnte die Kommission für die Linie B5-600 den Gesamtbetrag der Mittel angeben, die 1996 für

- Ausgaben für Untersuchungen

- Ausgaben für Sachverständigentreffen

- Ausgaben für Konferenzen und Kongresse

- Ausgaben für Information und Veröffentlichungen bestimmt waren.

Könnte die Kommission ferner präzisieren, wieviel Prozent der Gesamtdotierung der o.g. Linie diese vier Ausgabenkategorien ausmachen, und hält sie diesen Prozentsatz für vernünftig?

Zusätzliche gemeinsame antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0698/97, E-0699/97, E-0700/97, E-0701/97, E-0702/97, E-0703/97, E-0704/97, E-0705/97, E-0706/97, E-0707/97, E-0708/97, E-0709/97, E-0710/97, E-0711/97, E-0712/97, E-0713/97, E-0714/97, E-0715/97, E-0716/97, E-0717/97, E-0718/97, E-0719/97, E-0720/97, E-0721/97, E-0722/97, E-0723/97, E-0724/97, E-0725/97, E-0726/97, E-0727/97, E-0728/97, E-0729/97, E-0730/97, E-0731/97, E-0732/97, E-0733/97, E-0734/97, E-0735/97, E-0736/97, E-0737/97, E-0738/97, E-0739/97, E-0740/97, E-0741/97, E-0742/97, E-0743/97, E-0744/97, E-0745/97, E-0746/97, E-0747/97, E-0748/97, E-0749/97, E-0750/97, E-0751/97, E-0752/97, E-0753/97, E-0754/97, E-0755/97, E-0756/97, E-0757/97, E-0758/97, E-0759/97, E-0760/97, E-0761/97, E-0762/97, E-0763/97, E-0764/97, E-0765/97, E-0766/97, E-0767/97, E-0768/97, E-0769/97, E-0770/97, E-0771/97, E-0772/97, E-0773/97, E-0774/97, E-0775/97, E-0776/97, E-0777/97, E-0778/97, E-0779/97, E-0780/97, E-0781/97, E-0782/97, E-0783/97, E-0784/97, E-0785/97, E-0786/97, E-0787/97, E-0788/97, E-0789/97 und E-0790/97 (19. September 1997)

In Ergänzung zu ihrer Antwort vom 5. Mai 1997 ((ABl. C 21 vom 22.1.1998, S. 28. )) kann die Kommission dem Herrn Abgeordneten jetzt folgendes mitteilen.

Angesichts des Umfangs der Antwort wird diese dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2536/97 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (24. Juli 1997)

Betrifft: Entscheidung 94/730/EG zur Festlegung von vereinfachten Verfahren für die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Pflanzen - rechtlicher Status

Da ich weder mit Ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage E-2395/96 ((ABl. C 96 vom 24.3.1997, S. 6. )) noch mit der Ergänzung ((ABl. C 60 vom 25.2.1998, S. 5. )) zufrieden bin, stelle ich meine Anfrage erneut.

1. Haben die Inhalte des Anhangs zur Entscheidung 94/730/EG ((ABl. L 292 vom 12.11.1994, S. 31. )) für die Mitgliedstaaten, an die sie sich richtet, in Übereinstimmung mit Artikel 1 Abs. 5 und Artikel 2 Abs. 2 der Entscheidung 93/584/EWG ((ABl. L 279 vom 12.11.1993, S. 42. )) und Art. 4 Abs. 1 und 3, Art. 5 Satz 1 und Art. 7 der Freisetzungsrichtlinie 90/220/EWG ((ABl. L 117 vom 8.5.1990, S. 15. )) Vorschlagscharakter oder Verbindlichkeit im Sinne von Artikel 189 Abs. 4 EG-Vertrag?

2. Handelt es sich bei der Entscheidung 94/730/EG um Kriterien für ein vereinfachtes Verfahren oder um ein vereinfachtes Verfahren selbst?

3. Wenn es sich um Kriterien handelt,

a) wie wurde die Umsetzung der Kriterien für vereinfachte Verfahren durch Kommission, Ministerrat und Parlament geprüft?

b) welche Möglichkeiten der Überprüfung bestehen?

4. Wenn es sich um ein Verfahren selbst handelt,

a) wie wurde die Einsetzung und Umsetzung durch Kommission, Ministerrat und Parlament geprüft?

b) welche Möglichkeiten der Überprüfung bestehen?

Gemeinsame Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2535/97, E-2536/97, E-2537/97, E-2538/97, E-2539/97, E-2540/97 und E-2541/97 (4. September 1997)

Die Kommission bedauert, daß die Frau Abgeordnete mit ihrer Antwort auf sieben schriftliche Fragen nicht zufrieden ist. Sie bedauert auch, daß dieselben Fragen einfach erneut gestellt werden. Die Kommission ist der Auffassung, die Fragen gewissenhaft und korrekt beantwortet zu haben.

Teile der Fragen richten sich direkt an das Parlament ("wie hat sich das Parlament zu diesen Grundsätzen und Regeln geäussert?"). Andere Fragen sind derartig ausgedrückt, daß die Frau Abgeordnete kaum eine Antwort erwarten dürfte ("warum hat die Kommission bei der Entscheidung 94/370/EG gegen Artikel 145 des EG-Vertrags verstossen?").

Die Kommission erfuellt gern ihre Pflicht laut Artikel 140 EG-Vertrags auf mündliche und schriftliche Fragen zu antworten. Sie beantwortet Fragen auch von Mitgliedern die wie die Frau Abgeordnete mehr als 100 Fragen in einem Jahr stellen (1996) oder sogar 46 Fragen an einem Tag stellen (9 Juni 1997). Den Inhalt ihrer Antworten kann jedoch nur die Kommission entscheiden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0784/97 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (10. März 1997)

Betrifft: Verwaltungsmittel der EU-Institutionen

Könnte die Kommission für die Linie B7-620 den Gesamtbetrag der Mittel angeben, die 1996 für

- Ausgaben für Untersuchungen

- Ausgaben für Sachverständigentreffen

- Ausgaben für Konferenzen und Kongresse

- Ausgaben für Information und Veröffentlichungen bestimmt waren.

Könnte die Kommission ferner präzisieren, wieviel Prozent der Gesamtdotierung der o.g. Linie diese vier Ausgabenkategorien ausmachen, und hält sie diesen Prozentsatz für vernünftig?

Zusätzliche gemeinsame antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0698/97, E-0699/97, E-0700/97, E-0701/97, E-0702/97, E-0703/97, E-0704/97, E-0705/97, E-0706/97, E-0707/97, E-0708/97, E-0709/97, E-0710/97, E-0711/97, E-0712/97, E-0713/97, E-0714/97, E-0715/97, E-0716/97, E-0717/97, E-0718/97, E-0719/97, E-0720/97, E-0721/97, E-0722/97, E-0723/97, E-0724/97, E-0725/97, E-0726/97, E-0727/97, E-0728/97, E-0729/97, E-0730/97, E-0731/97, E-0732/97, E-0733/97, E-0734/97, E-0735/97, E-0736/97, E-0737/97, E-0738/97, E-0739/97, E-0740/97, E-0741/97, E-0742/97, E-0743/97, E-0744/97, E-0745/97, E-0746/97, E-0747/97, E-0748/97, E-0749/97, E-0750/97, E-0751/97, E-0752/97, E-0753/97, E-0754/97, E-0755/97, E-0756/97, E-0757/97, E-0758/97, E-0759/97, E-0760/97, E-0761/97, E-0762/97, E-0763/97, E-0764/97, E-0765/97, E-0766/97, E-0767/97, E-0768/97, E-0769/97, E-0770/97, E-0771/97, E-0772/97, E-0773/97, E-0774/97, E-0775/97, E-0776/97, E-0777/97, E-0778/97, E-0779/97, E-0780/97, E-0781/97, E-0782/97, E-0783/97, E-0784/97, E-0785/97, E-0786/97, E-0787/97, E-0788/97, E-0789/97 und E-0790/97 (19. September 1997)

In Ergänzung zu ihrer Antwort vom 5. Mai 1997 ((ABl. C 21 vom 22.1.1998, S. 28. )) kann die Kommission dem Herrn Abgeordneten jetzt folgendes mitteilen.

Angesichts des Umfangs der Antwort wird diese dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0781/97 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (10. März 1997)

Betrifft: Verwaltungsmittel der EU-Institutionen

Könnte die Kommission für die Linie B7-5080 den Gesamtbetrag der Mittel angeben, die 1996 für

- Ausgaben für Untersuchungen

- Ausgaben für Sachverständigentreffen

- Ausgaben für Konferenzen und Kongresse

- Ausgaben für Information und Veröffentlichungen bestimmt waren.

Könnte die Kommission ferner präzisieren, wieviel Prozent der Gesamtdotierung der o.g. Linie diese vier Ausgabenkategorien ausmachen, und hält sie diesen Prozentsatz für vernünftig?

Zusätzliche gemeinsame antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0698/97, E-0699/97, E-0700/97, E-0701/97, E-0702/97, E-0703/97, E-0704/97, E-0705/97, E-0706/97, E-0707/97, E-0708/97, E-0709/97, E-0710/97, E-0711/97, E-0712/97, E-0713/97, E-0714/97, E-0715/97, E-0716/97, E-0717/97, E-0718/97, E-0719/97, E-0720/97, E-0721/97, E-0722/97, E-0723/97, E-0724/97, E-0725/97, E-0726/97, E-0727/97, E-0728/97, E-0729/97, E-0730/97, E-0731/97, E-0732/97, E-0733/97, E-0734/97, E-0735/97, E-0736/97, E-0737/97, E-0738/97, E-0739/97, E-0740/97, E-0741/97, E-0742/97, E-0743/97, E-0744/97, E-0745/97, E-0746/97, E-0747/97, E-0748/97, E-0749/97, E-0750/97, E-0751/97, E-0752/97, E-0753/97, E-0754/97, E-0755/97, E-0756/97, E-0757/97, E-0758/97, E-0759/97, E-0760/97, E-0761/97, E-0762/97, E-0763/97, E-0764/97, E-0765/97, E-0766/97, E-0767/97, E-0768/97, E-0769/97, E-0770/97, E-0771/97, E-0772/97, E-0773/97, E-0774/97, E-0775/97, E-0776/97, E-0777/97, E-0778/97, E-0779/97, E-0780/97, E-0781/97, E-0782/97, E-0783/97, E-0784/97, E-0785/97, E-0786/97, E-0787/97, E-0788/97, E-0789/97 und E-0790/97 (19. September 1997)

In Ergänzung zu ihrer Antwort vom 5. Mai 1997 ((ABl. C 21 vom 22.1.1998, S. 28. )) kann die Kommission dem Herrn Abgeordneten jetzt folgendes mitteilen.

Angesichts des Umfangs der Antwort wird diese dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0776/97 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (10. März 1997)

Betrifft: Verwaltungsmittel der EU-Institutionen

Könnte die Kommission für die Linie B7-500 den Gesamtbetrag der Mittel angeben, die 1996 für

- Ausgaben für Untersuchungen

- Ausgaben für Sachverständigentreffen

- Ausgaben für Konferenzen und Kongresse

- Ausgaben für Information und Veröffentlichungen bestimmt waren.

Könnte die Kommission ferner präzisieren, wieviel Prozent der Gesamtdotierung der o.g. Linie diese vier Ausgabenkategorien ausmachen, und hält sie diesen Prozentsatz für vernünftig?

Zusätzliche gemeinsame antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0698/97, E-0699/97, E-0700/97, E-0701/97, E-0702/97, E-0703/97, E-0704/97, E-0705/97, E-0706/97, E-0707/97, E-0708/97, E-0709/97, E-0710/97, E-0711/97, E-0712/97, E-0713/97, E-0714/97, E-0715/97, E-0716/97, E-0717/97, E-0718/97, E-0719/97, E-0720/97, E-0721/97, E-0722/97, E-0723/97, E-0724/97, E-0725/97, E-0726/97, E-0727/97, E-0728/97, E-0729/97, E-0730/97, E-0731/97, E-0732/97, E-0733/97, E-0734/97, E-0735/97, E-0736/97, E-0737/97, E-0738/97, E-0739/97, E-0740/97, E-0741/97, E-0742/97, E-0743/97, E-0744/97, E-0745/97, E-0746/97, E-0747/97, E-0748/97, E-0749/97, E-0750/97, E-0751/97, E-0752/97, E-0753/97, E-0754/97, E-0755/97, E-0756/97, E-0757/97, E-0758/97, E-0759/97, E-0760/97, E-0761/97, E-0762/97, E-0763/97, E-0764/97, E-0765/97, E-0766/97, E-0767/97, E-0768/97, E-0769/97, E-0770/97, E-0771/97, E-0772/97, E-0773/97, E-0774/97, E-0775/97, E-0776/97, E-0777/97, E-0778/97, E-0779/97, E-0780/97, E-0781/97, E-0782/97, E-0783/97, E-0784/97, E-0785/97, E-0786/97, E-0787/97, E-0788/97, E-0789/97 und E-0790/97 (19. September 1997)

In Ergänzung zu ihrer Antwort vom 5. Mai 1997 ((ABl. C 21 vom 22.1.1998, S. 28. )) kann die Kommission dem Herrn Abgeordneten jetzt folgendes mitteilen.

Angesichts des Umfangs der Antwort wird diese dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2644/97 von Otto Bardong (PPE) an die Kommission (1. September 1997)

Betrifft: Förderung des Buches "Geschichte der Slowakei und der Slowaken" mit PHARE-Mitteln

Die Kommission hat mit PHARE-Mitteln die Publikation des Buches von M.S. Durica: Geschichte der Slowakei und der Slowaken (DEJINY SLOVENSKA A SLOVÁKOV), Bratislava, 2/1966 (Ministerium für Schulwesen) unterstützt, - ein Lehrbuch für den Geschichtsunterricht in Grund- und Mittelschulen und Gymnasien. Ich frage die Kommission:

1. Wie hoch war diese Unterstützung und in welchem Jahr erfolgte sie?

2. Ist der Kommission bekannt, daß in diesem Buch eine nationale Mythologisierung der slowakischen Geschichte seit der Vorgeschichte betrieben wird, ein Feindbild gegenüber den Nachbarvölkern besonders den Tschechen aufgebaut wird und antisemitische Strömungen hervorgehoben werden?

3. Ist der Kommission insbesondere bekannt, daß das Tiso-Regime (1939-1945), ein Satellitenstaat des Nationalsozialismus, durchweg positiv beschrieben wird?

4. Liegen der Kommission inzwischen internationale Rezensionen über dieses Buch vor?

5. Kann in Zukunft eine Förderung solcher Publikationen für das Schulwesen einer stengeren Prüfung unterzogen werden?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (22. September 1997)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-2469/97 von Frau Van Bladel ((Siehe Seite 114. )) verwiesen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2381/97 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission (10. Juli 1997)

Betrifft: Umwandlung einer christlichen Kirche in eine Moschee (in Trapezunt/Türkei)

Presseberichten einer Regionalzeitung in Trapezunt zufolge, hat das türkische Kultusministerium angeordnet, die Kirche "Agia Sofia" zu räumen und in eine Moschee umzuwandeln. Diese Kirche ist seit 1964 ein Museum, in dem archäologische Funde aus der römischen, byzantinischen und osmanischen Zeit ausgestellt werden.

Hat die Europäische Kommission Kenntnis von diesem Vorhaben und was gedenkt sie gegen eine solche Initiative zu unternehmen, die aufs Neue die Geringschätzung der offiziellen türkischen Regierung gegenüber den Kunstschätzen der Kulturen anderer Völker aber auch gegenüber den Sinnbildern des christlichen Glaubens verdeutlicht?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (4. September 1997)

Die Kommission hat in Erfahrung gebracht, daß die vom Herrn Abgeordneten erwähnte Anordnung seit Amtsübernahme der neuen Regierung Yilmaz von den türkischen Behörden zurückgezogen wurde.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2140/97 von Hiltrud Breyer (V) an den Rat (24. Juni 1997)

Betrifft: "Novel-Food"-Verordnung (EG) Nr. 258/97 - Voraussetzungen für die Kennzeichnung

Soll nach der Novel-Food-Verordnung (EG) Nr. 258/97 ((ABl. L 43 vom 14.2.1997, S. 1. )) die Kennzeichnung eines gentechnisch veränderten Lebensmittels nur dann erforderlich sein, wenn sowohl ein Unterschied bei einem Ernährungsmerkmal im Vergleich zum nicht gentechnisch veränderten Produkt besteht als auch ein Nachweis der gentechnischen Veränderung möglich ist?

Antwort (20. Oktober 1997)

Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten ((ABl. L 43 vom 14.2.1997, S. 1.)) sieht ausser den allgemeinen Anforderungen der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für die Etikettierung von Lebensmitteln zusätzliche spezifische Etikettierungsanforderungen zur Unterrichtung des Endverbrauchers vor.

Je nach Fall muß das Etikett den Verbraucher unterrichten über:

- alle Merkmale oder Ernährungseigenschaften, die dazu führen, daß das neuartige Lebensmittel oder die neuartige Lebensmittelzutat nicht mehr einen bestehenden Lebensmittel oder einer bestehenden Zutat gleichwertig ist.

Ein neuartiges Lebensmittel oder eine neuartige Zutat gilt als nicht mehr gleichwertig, wenn durch eine wissenschaftliche Beurteilung auf der Grundlage einer angemessenen Analyse der vorhandenen Daten nachgewiesen werden kann, daß die geprüften Merkmale Unterschiede gegenüber einem bestehenden Lebensmittel oder einer bestehenden Zutat aufweisen, wobei die zulässigen natürlichen Variationsbreiten dieser Merkmale zu berücksichtigen sind.

- vorhandene Stoffe, die in bestehenden gleichwertigen Lebensmitteln nicht vorhanden sind und entweder die Gesundheit bestimmter Bevölkerungsgruppen beeinflussen können oder gegen die ethische Vorbehalte bestehen;

- vorhandene genetisch veränderte Organismen, die durch die in der nicht erschöpfenden Liste in Anhang I A Teil 1 der Richtlinie 90/220/EWG genannten Verfahren der Gentechnisch verändert wurden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1861/97 von Carlos Pimenta (PPE) an den Rat (30. Mai 1997)

Betrifft: Zugang zum Beruf des Facharztes in der Europäischen Union

Welches sind die administrativen Schritte, die ein Mediziner unternehmen muß, um in den einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union als Facharzt (beispielsweise Chirurg) zugelassen zu werden, insbesondere Eignungsprüfungen unter besonderer Berücksichtigung einer evtl. notwendigen Sprachprüfung im Gastland?

Antwort (16. Oktober 1997)

Die Richtlinie 93/16/EWG sieht folgendes vor:

- die Mitgliedstaaten erkennen bei den Staatsangehörigen eines jeden anderen Mitgliedstaats die (in Artikel 3 aufgeführten) ärztlichen Diplome an, die ordnungsgemäß (gemäß Artikel 23 dieser Richtlinie) erworben wurden, indem sie diesen Staatsangehörigen unter denselben Bedingungen Zugang zur Ausübung des Arztberufs gewähren wie ihren eigenen Staatsangehörigen, die ein von ihnen ausgestelltes Diplom besitzen (Artikel 2);

- bei Angehörigen von Mitgliedstaaten, die einen fachärztlichen Befähigungsnachweis zu erwerben wünschen, der in ihrem Heimatstaat nicht ausgestellt wird, müssen die für die Staatsangehörigen des Aufnahmestaates vorgesehenen Weiterbildungsbedingungen erfuellt sein (Artikel 8).

Die für eine Facharztausbildung erforderlichen Verwaltungsförmlichkeiten sind je nach dem Land und insbesondere je nach der medizinischen Einrichtung, in der sie erworben wird, unterschiedlich. Was die Prüfung der Sprachkenntnisse anbelangt, so können die Mitgliedstaaten nach Artikel 20 Absatz 3 Schritte einleiten, um sich zu vergewissern, daß die Bewerber die für die Ausübung des Berufs notwendigen Sprachkenntnisse besitzen.

Was die Einzelheiten anbelangt, so wird der Herr Abgeordnete an die Dienststellen der Kommission verwiesen, die für die Überwachung der Durchführung der Richtlinien zuständig ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1955/97 von Leonie van Bladel (UPE) an den Rat (5. Juni 1997)

Betrifft: Reise des jugoslawischen Oppositionsführers Zoran Djindjic durch die EU

Die Europäische Union hat in der Vergangenheit erklärt, sie werde die demokratische Entwicklung in der Bundesrepublik Jugoslawien unterstützen.

1. Kann der Ratspräsident angeben, weshalb die Niederlande in diesem Zusammenhang einen wichtigen Oppositionsführer wie den derzeitigen Bürgermeister von Belgrad, Zoran Djindjic, als er sich, aus Schweden kommend, am 22. April dieses Jahres in den Niederlanden aufhielt, nicht auf hoher Ebene empfangen haben?

2. Kann der Ratspräsident mitteilen, warum diese Gelegenheit nicht genutzt wurde, um sich über die jüngsten politischen und demokratischen Entwicklungen in Belgrad unterrichten zu lassen?

3. Kann der Ratspräsident mitteilen, warum er diese Gelegenheit zur Erörterung einer wirksamen Unterstützung des demokratischen Prozesses mit einem der wichtigsten Führer der jugoslawischen Opposition hat verstreichen lassen?

4. Kann der Ratspräsident angeben, warum der Oppositionsführer ungeachtet der Tatsache, daß das Aussenministerium über sein Kommen informiert war, während seines kurzen Aufenthalts in den Niederlanden diplomatisch nicht unterstützt und seine Ankunft am Flughafen Schiphol ebenso wenig offiziell zur Kenntnis genommen wurde, obwohl ein Kamerateam der NOS dem Oppositionsführer schließlich die Mitfahrgelegenheit angeboten und für ihn ein Hotel gebucht hat?

5. Steht diese Haltung nach Ansicht des Ratspräsidenten in Anbetracht dessen, daß andere europäische Mitgliedstaaten wie Deutschland, das Vereinigte Königreich, Frankreich, Italien, Österreich, Schweden und Dänemark und ebenso die Vereinigten Staaten Zoran Djindjic in angemessenem Rahmen empfangen haben, im Einklang mit dem von der Europäischen Union zu steuernden Kurs?

Antwort (16. Oktober 1997)

Wie der Frau Abgeordneten bekannt ist, hat der Europäische Rat wiederholt seine Unterstützung für den Demokratisierungsprozeß und die demokratische Opposition in der Bundesrepublik Jugoslawien zum Ausdruck gebracht.

Was den Besuch von Herrn Djindjic betrifft, so wurde dem Vorsitz erst zwölf Tage zuvor mitgeteilt, daß Herr Djindjic plane, seine Reise in die USA am 2. April 1997 kurz bei einer Zwischenlandung in Amsterdam zu unterbrechen. Erst sieben Tage zuvor wurde der Vorsitz davon unterrichtet, daß Herr Djindjic am 2. April in den frühen Abendstunden eintreffen und am 3. April am frühen Morgen weiterreisen würde.

Da der Minister, der Politische Direktor, sein Vertreter wie auch der Koordinator für Jugoslawien sich am 2. April aufgrund von Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Vorsitz ausser Landes befanden, wurde Herrn Djindjic am 27. März mitgeteilt, daß es nicht möglich sei, die von ihm gewünschte Zusammenkunft zu organisieren.

Der Vorsitz hätte Herrn Djindjic sehr gerne auf geeigneter Ebene empfangen, wenn zuvor nach gegenseitiger Konsultation entsprechende Vorkehrungen für ein Treffen zustandegekommen wären.