AntwortvonFraudePalacioimNamenderKommission
(11.September2003)
WiederHerrAbgeordnetefeststellt,hatdieKommissionaufderGrundlagemehrererBeschwerdenam
6.August1999einErmittlungsverfahren(1)eingeleitet,umBeihilfenandieUnternehmenderTirrenia-
Gruppe,undzwardieUnternehmenTirreniadiNavigazione,Adriatica,Siremar,Saremar,ToremarundCaremarzuuntersuchen,diedieseUnternehmenimRahmenvonsechsVereinbarungenübergemeinwirt-schaftlicheVerpflichtungenzwischenihnenunddemitalienischenStaaterhaltenhaben.
InihrerabschließendenEntscheidungvom21.Juni2001(
2)betreffendTirreniadiNavigazionehatdie
KommissiondieBeihilfengenehmigt,diediesesUnternehmenzwischen1990undEnde2000erhaltenhat,und hat für künftige Beihilfen, die bis zum Ablauf der Vereinbarung über gemeinwirtschaftlicheVerpflichtungengezahltwerdenkönnten,folgendeAuflagenfestgelegt:
/dash DieandieTirreniadiNavigazionegezahltenBeihilfenimZeitraum2001-2004müssensichaufdie
DeckungderZusatzkostenaufgrunddesDefizitsbeschränken,dasbeimErbringendergemeinwirt-schaftlichenDiensteanfällt.
/dash AlleÄnderungeninBezugaufdasNiveaudieserDiensteimZeitraum2001-2004istderKommission
imVorausmitzuteilen.DiegemeinwirtschaftlichenVerpflichtungen,dieTirreniadiNavigazionefürdenZeitraum2005-2008auferlegtwerden,müssenderKommissionimVorausnotifiziertwerden.
/dash Ab1.Januar2001müssendieZusatzkostenaufgrunddesDefizits,dasbeimErbringenderTirreniadi
Navigazione vomitalienischen Staat auferlegten Dienste anfällt,für jede einzelne der betreffendenStreckenseparatverbuchtwerden.
ÜberdieBeihilfen,diedieUnternehmenderGruppeTirreniaerhaltenhabenundfürdiedieErmittlungen
nochlaufen,wirdinKürzeabschließendentschieden.
DieitalienischenBehördenhabendieKommissiongemäßArtikel5derEntscheidungvom21.Juni2001
vonderinterministeriellenVerordnunginKenntnisgesetzt,inderoffiziellniedergelegtist,wozusichdieitalienischeRegierungimRahmendesUntersuchungsverfahrenfürdenZeitraum2001-2004verpflichtet.
Seitdem sind bei der Kommission mehrere Beschwerden von privaten Schifffahrtsgesellschaften einge-
gangen,indenenbemängeltwird,dasssichdieitalienischenBehördennichtandieEntscheidungvom21.Juni2001halte.DieBeschwerdenwerdenzurZeitinhaltlichgeprüftunddieKommissionhatindieserSachemitdenitalienischenBehördenKontaktaufgenommen.
(1) RechtssacheC64/99,früherNN68/99.
(2) ABl.L318vom4.12.2001.
(2004/C58E/188) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2509/03
vonRobertoBigliardo(UEN)andieKommission
(29.Juli2003)
Betrifft:WahrungderMehrsprachigkeit/dashSitedesEAP(AmtfürPersonalauswahlderEU)
DakeinederindenEU-MitgliedstaatengesprochenenSprachenjealsAmtssprachederUnionanerkannt
wurde,müssendieInformationsgrundsätzevonParlamentundKommissiondenKriteriengrößtmöglicherTransparenzentsprechen:
1. Kann die Kommission erklären, weshalb die Internet-Präsentation des EAP nur in englischer,
französischerunddeutscherSpracheexistiert?
2. IstdieKommissionangesichtsderTatsache,dassalleBürgerinnenundBürgerderEuropäischenUnion
das Recht auf Zugang zur Information in ihrer Sprache haben, nicht der Ansicht, dass dadurchMillionenMenschendiskriminiertwerden?
3. WasgedenktdieKommissionzuunternehmen,umdieseSituationzubeenden?6.3.2004DE C58E/175 AmtsblattderEuropäischenUnion
AntwortvonHerrnKinnockimNamenderKommission
(22.September2003)
WiedemHerrnAbgeordnetenbekanntist,wurdedasEuropäischeAmtfürPersonalauswahlam26.Juli
2002imRahmenderReformmaßnahmenimEinvernehmenmitallenOrganengegründet.DasAmtisteineinterinstitutionelleEinrichtungmitdemAuftrag,BeamteundsonstigeBedienstetederEuropäischenGemeinschaften für alle europäischen Organe auszuwählen. Da die von dem Herrn AbgeordnetenaufgeworfeneFrageindenZuständigkeitsbereichdesAmtesfällt,gebendienachstehendenInformationendessenStandpunktwieder.
Die offizielle Webseite des Amtes wurde am 20.November 2002 eingerichtet. Sie liefert potenziellen
Interessenten nützliche Informationen zu den Auswahlverfahren der Europäischen Union. Die frühereFassungderWebseitewarnochinzweiSprachenabgefasst,dieersteSeitederneuenWebseitekannnuninDeutsch,EnglischundFranzösischabgerufenwerden.SieenthälteineKurzübersicht,sodassmöglichstvieleInteressenteneinenraschenZugriffaufaktuelleInformationenhaben.Technischistesnichtmöglich,einenschnellenunddirektenZugangindenderzeit11(undkünftig20)AmtssprachenderEuropäischenUnion zu bieten. Die meisten Standardinformationen werden allerdings über Links zu offiziellenDokumenten und Veröffentlichungen, beispielsweise dem Statut und dem Amtsblatt, und zu anderenWebseiten einschließlich derjenigen der europäischen Organe und Einrichtungen angeboten. ÜberdiesstanddieWebversionderBroschüredesAmtesüberPersonaleinstellungenbeiderEUin11SprachenzurVerfügung.DieseBroschürewurdezwecksAktualisierungvorübergehendausderWebseiteherausgenom-
men,wirdaberalsbaldwieder/dashunddannin20Sprachen/dashzurVerfügungstehen.
EsbestehtkeinerleiGrundzuderAnnahme,dassvieleUnionsbürgerkeinenZugangzuderWebseitedes
Amteshaben.VielmehristdasGegenteilderFall.IndenerstenzehnTagenihresBestehenshattedie
Webseiterund2000000Besucher.ObwohlsiejedenTagvoneinerbeträchtlichenAnzahlvonPersonen
besucht wird, sind in den zehn Monaten ihres Bestehens so gut wie keine Beschwerden über dasSprachenspektrum der Seite eingegangen, und es konnte auch bei der Zahl der Anfragen aus denMitgliedstaatenkeineVeränderungfestgestelltwerden.
Die Webseite ist zudem nur einer von vielen Informationsträgern des Amtes. Die Auswahlverfahren
werdenweiterhininderjeweiligenLandesspracheinderPressederMitgliedstaatenangekündigt,unddieBekanntmachungen derAuswahlverfahren füralleMitgliedstaaten werdenindenelfAmtssprachenimAmtsblattsowohlaufPapieralsauchimInternetveröffentlicht.Damitwirdbezweckt,hochqualifizierteMitarbeiter auszuwählen,diesichleichtineinmultikulturellesundmehrsprachiges Umfeldintegrierenkönnen,indemDeutsch,EnglischundFranzösischdieamhäufigstenverwendetenSprachensind.
Die Kommission hat Kenntnis genommen von dem Anliegen des Herrn Abgeordneten. Das Amt für
PersonalauswahlwirddenStatistikenüberdieAuswahlverfahrenunddenReaktionenvonBesuchernaufderWebseiteauchweiterhinbesondereBeachtungschenken,umetwaigeProblemeimZusammenhangmitderderzeitigenVorgehensweiserechtzeitigzuerkennen.
(2004/C58E/189) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2513/03
vonKoenraadDillen(NI)andieKommission
(29.Juli2003)
Betrifft:MehrwertsteuersätzefürdasHotel-undGaststättengewerbe
Nach verschiedenen Presseberichten soll die Kommission nach Zustimmung durch die Finanzminister
bereit sein, Frankreich einen Mehrwertsteuersatz von 5,5% für das Hotel- und Gaststättengewerbe zugenehmigen.DieserVorschlagwareinVersprechenvonJacquesChirac,daserimWahlkampfzudenPräsidentschaftswahlenimJahr 2002gemachthatte,wurde jedochvonderEuropäischen Kommissionabgelehnt,alsdieRegierungRaffarinversuchte,denVorschlagindiePraxisumzusetzen.
Triffteszu,dassdieKommissiondemfranzösischenHotel-undGaststättengewerbealsAusnahmeeinen
Mehrwertsteuersatzvon5,5%genehmigenwill?
WeshalbhatdieKommissionindieserAngelegenheitihreMeinunggeändert?WürdensolcheAusnahmetarifeauchanderenMitgliedstaatengenehmigt,wennsieeinenentsprechenden
Antragstellen?C58E/176 DE6.3.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion