ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2958/01

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(25. Oktober 2001)

Betrifft: Liste von Verurteilungen der Türkei durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

In seiner Antwort auf meine Anfrage H-727/2001(1) an den Rat zur Verurteilung der Türkei durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wegen der fortgesetzten Inhaftierung von Leila Zana und drei weiteren Abgeordneten erklärte die Vorsitzende des Rates: Der Rat verfügt nicht über eine Liste der Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, an die sich die Türkei nicht gehalten hat. Im Rahmen der partnerschaftlichen Beziehung zwischen der Europäischen Union und der Türkei sowie im Rahmen des verstärkten politischen Dialogs wird die auch vom Europäischen Parlament geforderte Einhaltung der Urteile des EGMR vorausgesetzt. Kann die Kommission angesichts dessen die Liste der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte veröffentlichen, an die sich die Türkei nicht gehalten hat, und gedenkt sie, diese Liste dem Rat zu übermitteln?

(1) Mündliche Antwort vom 3.10.2001.

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(6. Dezember 2001)

Über die Einhaltung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EuGHMR) wachen die zuständigen Organe des Europarates und insbesondere das Ministerkomitee dieser Organisation.

Vorliegenden Informationen zufolge beobachtet das Ministerkomitee zur Zeit die Urteilsvollstreckung von rund 230 Verfahren gegen die Türkei.

Nur in einem Fall, dem Fall Loizidou, hat das Ministerkomitee deutlich und wiederholt darauf hingewiesen, dass sich die Türkei weigert, der Entscheidung des EuGHMR Folge zu leisten. In anderen Fällen hat das Ministerkomitee seine Unzufriedenheit über die schwerfällige Vollstreckung und/oder die Art und Weise der Urteilsvollstreckung zum Ausdruck gebracht, die vor allem darauf zurückzuführen sind, dass im türkischen Recht keine Rechtsmittel vorgesehen sind, um die Folgen von Schuldsprüchen, die laut EuGHMR gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung (Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention) verstoßen, zu beseitigen.

Im Übrigen hat das Ministerkomitee am 12. September 2001 auf eine Anfrage von Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung des Europarats bestätigt, dass in bestimmten Bereichen, in denen Urteile des EuGHMR gefällt wurden, maßgebliche Fortschritte erzielt wurden. Gleichzeitig betonte das Komitee jedoch auch, dass bestimmte einzelne und/oder auch allgemeine Maßnahmen noch nicht ergriffen worden sind. Das Komitee unterstrich, insbesondere angesichts der Schwere der Verstöße und der seit den Urteilsverkündungen verstrichenen Zeit, die Bedeutung und Dringlichkeit derartiger Maßnahmen.

Die Kommission erwartet von der Türkei, dass sie ihren Verpflichtungen im Rahmen der Europäischen Menschenrechtskonvention in vollem Umfang nachkommt, und wird weiterhin alle Entwicklungen in Verbindung mit der Vollstreckung der vom EuGHMR gefällten Entscheidungen aufmerksam verfolgen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3341/01

von Stavros Xarchakos (PPE-DE) an die Kommission

(3. Dezember 2001)

Betrifft: Grünflächen in Athen

Jüngsten Studien zufolge, die in der griechischen Presse veröffentlicht worden sind, entfallen auf jeden Athener nur 2,5 Quadratmeter Grünfläche, während die internationale Norm bei 15 Quadratmetern liegt. Es sei angemerkt, dass im Jahre 1977 auf jeden Einwohner Athens vier Quadratmeter Grünfläche kamen und dieser Wert für das Jahr 1965 sechs Quadratmeter betrug.

Im Bereich des Athener Beckens gibt es Hunderte Hektar Freiflächen, die nicht genutzt werden, sodass sie für die Bürger der Stadt eine grüne Lunge sind. Die geplanten Olympia-Vorhaben würden jedoch den Bau riesiger Sportanlagen und anderer Bauwerke aus Beton auch noch auf den letzten Freiflächen von Athen und Piräus bedeuten. Es besteht die Gefahr, dass der ganze Bereich der Faliron-Bucht mit den riesigen neuen Sportstätten, die geplant sind, zubetoniert wird, ebenso wie die gesamte Fläche zwischen Pasalimani und Anavisso, wo der Bau von Kinos, Vergnügungszentren, Hotels, Geschäften usw. buchstäblich eine Handbreit vom Meeresufer geplant ist.

Wie steht die Kommission zu dieser entmutigenden Situation, wie sie im Athener Becken herrscht? Wie viele Quadratmeter Grünfläche entfallen in den übrigen Hauptstädten von EU-Mitgliedstaaten auf einen Einwohner? Wie und in welcher Form ist die Kommission tätig geworden, um der griechischen Regierung verständlich zu machen, dass das weitere Zubetonieren von Athen eine Bedrohung für die ohnehin schon niedrige Lebensqualität der Athener und das außergewöhnlich empfindliche ökologische Gleichgewicht der griechischen Hauptstadt darstellt? Wie wenn überhaupt haben die griechischen Behörden reagiert?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(31. Januar 2002)

Nach dem Subsidiaritätsprinzip ist die Städteplanung Sache der Mitgliedstaaten (und wird oft weiter auf die örtliche Ebene übertragen). Daher konzentriert sich die Tätigkeit der Kommission in diesem Bereich auf die Unterstützung lokaler und nationaler Behörden, z. B. bei der Entwicklung von Überwachungsinstrumenten zur Förderung des Erfahrungsaustauschs und der Übernahme empfehlenswerter Praktiken zwischen den Städten und Gemeinden in der EU. Dementsprechend hat die Kommission keine Empfehlung für den Grünflächenanteil o. ä. gegeben.

Für alle größeren Vorhaben (auch Kohäsions- und Strukturfonds-Projekte) ist jedoch nach dem Gemeinschaftsrecht die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) vorgeschrieben. Diese Verpflichtung gilt auch für die Vorhaben im Zusammenhang mit den Olympischen Spielen in Athen. Mit einer solchen Prüfung muss sichergestellt werden, dass die Vorhaben im Einklang mit den festgelegten Schutzbestimmungen stehen.

Andererseits ist die Schaffung von Grünflächen in Athen in keinem spezifischen Programm vorgesehen, das von der Gemeinschaft aus Kohäsions- oder Strukturfonds kofinanziert wird. Solche Maßnahmen könnten jedoch im Rahmen des operationellen Programms Attika und Umwelt vorgeschlagen und unter bestimmten Voraussetzungen und Bedingungen aus dem Kohäsionsfonds unterstützt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3440/01

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(21. Dezember 2001)

Betrifft: Die Gemeindeberge von Galicien und die ländliche Entwicklung

In Galicien, im spanischen Staatsgebilde, gibt es eine Form des Eigentums aus germanischer Zeit, das aus den sogenannten Gemeindebergen besteht, das typischerweise aus ländlichen Flächen gebildet wird, die den Anwohnern deshalb gehören, weil sie in einer bestimmten Gemeinde wohnen. Von diesen Bergen gibt es 2 800 mit einer durchschnittlichen Größe von 243 ha, d. h. sie machen ein Drittel der ländlichen Flächen Galiciens aus. Die Zahl der gemeldeten Einwohner dieser Orte mit Gemeindebergen beläuft sich auf fast 250 000. Jetzt da dieser traditionelle Besitz, nachdem

er während der Franco-Diktatur größtenteils beschlagnahmt worden war, wiedererlangt wurde, ist die Nutzung dieser Berge, die unteilbar und unveräußerlich sind, gesetzlich durch die autonome Gemeinschaft geregelt worden, sodass sie innerhalb der durch ihren Charakter und diese Vorschriften gegebenen Schranken zum Zwecke der Forstwirtschaft, Landwirtschaft, Umwelt, Fremdenverkehr, Industrie, Bergbau usw. genutzt werden können, wobei das Nachbarschaftseigentum stets beibehalten wird. Die wirtschaftlichen und sozialen Möglichkeiten dieser Gemeindeberge, die bislang kaum ausgeschöpft wurden, sind außerordentlich vielfältig. Ist es möglich, für diese Berge Initiativen im Rahmen der ländlichen Entwicklung als zweiter Säule der GAP zu konzipieren?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Fischler im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-3440/01, E-3441/01, E-3443/01 und E-3444/01

(1. Februar 2002)

Die Kommission unterstützt aus ihren Strukturfonds diverse Programme zur Förderung der regionalen Entwicklung in Spanien. Für die Region Galicien gibt es eine Reihe von Programmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums, an denen die Gemeinschaft beteiligt ist.

Ein spezielles Programm für die vom Herrn Abgeordneten genannten kommunalen Flächen gibt es allerdings nicht.

In der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen(1) sind alle Vorraussetzungen genannt, unter denen Fördermittel der Gemeinschaft gewährt werden können.

Sofern die genannten Flächen als förderfähig im Sinne der Verordnung eingestuft werden können, besteht die Möglichkeit einer Finanzierung aus den Strukturfonds einschließlich des EAGFL, Abteilung Ausrichtung.

Die Kommission schlägt dem Herrn Abgeordneten vor, ergänzende Informationen zu diesem Thema bei den spanischen regionalen bzw. nationalen Behörden einzuholen.

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3298/01

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(28. November 2001)

Betrifft: Entzug von EU-Beihilfen wegen Vernachlässigung von Tieren

In Schweden hat es Aufsehen erregt, dass Tierhalter, die ihre Tiere vernachlässigen, dennoch EU-Beihilfen in Millionenhöhe erhalten. Diese Beihilfen können nicht zurückgefordert werden, da die Bestimmungen für die häufigsten Tierprämien keinerlei Anforderungen hinsichtlich der Behandlung von Tieren beinhalten.

Beabsichtigt die Kommission, einen Vorschlag vorzulegen, der die Auszahlung von Beihilfen bestimmten Bedingungen bei der Tierhaltung unterwirft, oder kann die Kommission vorschlagen, dass die Beihilferegelung an nationale Tierschutzbestimmungen gekoppelt wird?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Fischler im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-3298/01 und P-3352/01

(15. Januar 2002)

Der Kommission ist das von den Abgeordneten genannte Problem bekannt. Im Protokoll über den Tierschutz und das Wohlergehen der Tiere zum Vertrag von Amsterdam(1) ist vorgeschrieben, dass die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten bei der Festlegung und Durchführung ihrer Agrarpolitik den Bestimmungen, die das Wohlergehen der Tiere sicherstellen, in vollem Umfang Rechnung tragen.

Die Auszahlung von Beihilfen an einzelne Landwirte fällt in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten und wird somit von den nationalen Behörden vorgenommen. Ein Einschreiten der Kommission ist deshalb im Einzelfall nicht möglich.

Die schriftliche Anfrage E-3298/01 kann die Kommission nicht ausführlich beantworten, weil der Herr Abgeordnete auf Gemeinschaftsbeihilfen im Allgemeinen Bezug nimmt.

Allerdings kann sie darauf hinweisen, dass die Gewährung von Direktbeihilfen, wie aus der Rechtsgrundlage hervorgeht, an mehrere Bedingungen gebunden ist:

- Erstens werden Ausgleichszulagen in benachteiligten Gebieten gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999(2) nur Landwirten gewährt, die Verfahren der guten landwirtschaftlichen Praxis anwenden. Diese wird von den Mitgliedstaaten definiert.

- Zweitens obliegt es bei Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999(3) den Mitgliedstaaten, die Umweltmaßnahmen zu ergreifen, die sie angesichts der Situation der landwirtschaftlichen Flächen oder der betreffenden Erzeugung nach Maßgabe der potentiellen ökologischen Auswirkungen für geeignet halten. Diese Maßnahmen können u. a. allgemeine und spezifische Umweltauflagen als Voraussetzung für Direktzahlungen umfassen. Der Tierschutz wird allerdings in dieser Verordnung nicht ausdrücklich genannt.

- Schließlich sind in Artikel 33 elfter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 allgemeinere Möglichkeiten zur Durchführung von Maßnahmen vorgesehen, mit deren Hilfe die Mitgliedstaaten den Tierschutz verbessern können.

(1) ABl. C 340 vom 10.11.1997.

(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999.

(3) ABl. L 160 vom 26.6.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2641/01

von Anna Karamanou (PSE) an die Kommission

(28. September 2001)

Betrifft: Verhaftung von acht Ausländern durch die Taliban in Afghanistan

Seit dem 5. August hält das islamistische Taliban-Regime acht Ausländer (vier Deutsche, zwei Australier und zwei Amerikaner) sowie sechzehn Afghanen in Haft, die für die NRO Shelter Now International arbeiten und denen christliche Missionstätigkeit vorgeworfen wird. Gleichzeitig helfen Hunderte von Mitgliedern humanitärer Organisationen vielen Tausenden von Afghanen, im Bürgerkrieg zu überleben. Nach islamischem Recht, der Scharia, droht den Angeklagten unter Umständen die Todesstrafe.

Welche Maßnahmen und diplomatischen Initiativen gedenkt die Kommission einzuleiten, um das islamistische Regime zu zwingen, die Sicherheit und die Wahrung der Menschenrechte der inhaftierten Ausländer zu gewährleisten, und welche Schritte gedenkt sie zu unternehmen, um auf die unrechtmäßige Regierung Afghanistans Druck auszuüben, damit diese sich an das Völkerrecht hält und die Religionsfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung und freien Willen respektiert?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(24. Oktober 2001)

Die drei Regierungen, die der jetzt in Kabul stattfindende Prozess gegen die acht ausländischen Helfer direkt angeht, haben der internationalen Gemeinschaft zu verstehen gegeben, dass sie die Angelegenheit zum gegenwärtigen Zeitpunkt lieber auf bilateraler Grundlage regeln wollen.

Die Kommission hat für diesen Standpunkt volles Verständnis. Indessen ist sie ebenso wie andere Partner in der Union jederzeit bereit, in angemessener Weise tätig zu werden, sollte die deutsche, die australische oder die amerikanische Regierung dies wünschen.

Dem Herrn Abgeordneten dürfte bekannt sein, dass die Kommission in Sachen wie Beziehungen zu dem derzeitigen Regime in Kabul gemeinsam mit den Mitgliedstaaten handelt. In diesem Zusammenhang hat der Rat am 22. Januar 2001 einen gemeinsamen Standpunkt zu Afghanistan angenommen(1), in dem unter anderen Zielen der Union in Afghanistan die Förderung der Achtung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Frauen und Kinder aufgeführt ist.

Mit dem gemeinsamen Standpunkt erneuert die Union ein Waffenembargo für ganz Afghanistan und bekräftigt die in den Resolutionen 1267 und 1333 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (VN) enthaltenen Sanktionen gegen das Taliban-Regime.

(1) ABl. L 21 vom 23.1.2001.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3650/01

von Cristiana Muscardini (UEN) an den Rat

(15. Januar 2002)

Betrifft: Somalia und Antiterror-Maßnahmen

Im Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus wurde das Zahlungsnetzwerk Al-Barakat gesperrt, damit der terroristische Fundamentalismus nicht über umfangreiche finanzielle Mittel für illegale Zwecke verfügt. Dieses Zahlungsnetzwerk wird jedoch von den somalischen Emigranten benutzt, um ihre Ersparnisse an in Somalia wohnhafte Verwandte zu überweisen.

Kann der Rat mitteilen, ob er die nationalen Regierungen auffordern kann, einen offiziellen Kanal im Rahmen der nationalen Kreditinstitute zu schaffen, um den politischen Flüchtlingen und somalischen Emigranten in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften der Gastländer zu ermöglichen, ihre Ersparnisse an ihre in Somalia wohnhaften Verwandten zu überweisen?

Antwort

(25./26. März 2002)

Die von der Frau Abgeordneten aufgeworfene Frage bezüglich der Schaffung eines offiziellen Kanals, über den die in Gastländern rechtmäßig wohnhaften somalischen politischen Flüchtlinge und Emigranten ihre Ersparnisse an ihre Verwandten in Somalia überweisen können, ist vom Rat nicht erörtert worden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3428/01

von Giacomo Santini (PPE-DE) an die Kommission

(21. Dezember 2001)

Betrifft: Übertriebene Kontrollen von schweren Lastfahrzeugen in Österreich

Die Schließung des Gotthard-Tunnels nach dem Unfall vom 15. Oktober 2001 hat zur Umleitung des größten Teils des Schwer- und Leichtverkehrs nach Süden Richtung Österreich und Italien geführt. Angesichts der permanenten ökologischen und verkehrspolitischen Notsituation auf der Brenner-Autobahn sind die Bewohner und Behörden der durchquerten Gebiete über diesen Verkehrsanstieg äußerst besorgt. Dies rechtfertigt jedoch nicht die Schikanen, mit denen die österreichische Regierung und die Polizei insbesondere in Tirol den

Verkehr der (ausländischen) Schwerfahrzeuge am Brenner-Pass sowohl bei der Zufahrt zu diesem als auch beim Verlassen behindern. Die Kontrollen sind Mittel zum Zweck und umfassen eingehende und umfangreiche technische Überprüfungen bis hin zum Exzess der Mechanik des Fahrzeugs, der Achsbelastung, sinnlose Vermessungen jedes Details, die Überprüfung der beförderten Güter, usw.

Alle diese Operationen führen zu einem enormen Zeitverlust häufig von mehreren Stunden , mit entsprechenden finanziellen Schäden, Verkehrsstillstand sowie beträchtlicher Verschmutzung aufgrund der Gas- und Geräuschemissionen der Fahrzeuge. Diese Maßnahmen stehen im Widerspruch zu den Bestimmungen der Gründungsverträge der Union, die den freien Warenverkehr verankern, und zu dem von Österreich unterzeichneten Beitrittsvertrag. Ähnliche Kontrollen haben zusammen mit als überhöht angesehenen Mautgebühren in der Vergangenheit zu beträchtlichen vom Europäischen Gerichtshof in Luxemburg gegenüber der österreichischen Regierung und dem Land Tirol verhängten Sanktionen geführt. Beabsichtigt die Kommission, unverzüglich zu intervenieren, um schwere Schäden zu vermeiden und diese unannehmbaren Diskriminierungen, die gegen die Verträge verstoßen, zu verbieten?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(8. Februar 2002)

Das von dem Herrn Abgeordneten beschriebene Problem einer erheblichen Ausweitung der Lkw-Kontrollen und der damit verbundenen Verkehrsbehinderungen auf einem Abschnitt der österreichischen Brennerautobahn ist der Kommission bekannt.

Sie prüft die Gesetzmäßigkeit dieser Maßnahmen unter Berücksichtigung der Verordnung (EG) Nr. 2679/98 des Rates vom 7. Dezember 1998 über das Funktionieren des Binnenmarktes im Zusammenhang mit dem freien Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten(1).

Die Kommission beabsichtigt diesbezüglich, die Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften zu überwachen.

(1) ABl. L 337 vom 12.12.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1026/01

von Professor Sir Neil MacCormick (Verts/ALE) an die Kommission

(30. März 2001)

Betrifft: Skilaufen abseits der markierten Pisten

Wird die Kommission angesichts der Häufigkeit von Unfällen bei Skiläufern, die sich abseits der markierten Pisten bewegen, einschließlich solchen, die von Bergführern begleitet werden, die Möglichkeit erwägen, die Sicherheitsbedingungen in Skigebieten zu überprüfen, und der Frage nachgehen, ob es wünschenswert ist, eine Rahmenrichtlinie auszuarbeiten, die Sicherheitsnormen in allen Mitgliedstaaten festlegt?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(21. Juni 2001)

Gemeinschaftsvorschriften zur Sicherheit des Skilaufs abseits der markierten Pisten gibt es nicht.

Die Kommission plant keinen Richtlinienvorschlag zu Sicherheitsnormen für Skilaufen abseits der Pisten. Diese Art des Skilaufs ist nur eine von zahlreichen Sportarten und Freizeitbeschäftigungen, die mit Risiken verbunden sind. Es wäre unrealistisch, wollte man zur Beherrschung derartiger Risiken eine Fülle spezifischer Gemeinschaftsrichtlinien erlassen.

Die Kommission beabsichtigt jedoch, dem Parlament und dem Rat bis Ende 2001 eine Mitteilung zur Sicherheit von Dienstleistungen vorzulegen. Darin wird die Notwendigkeit von Gemeinschaftsmaßnahmen geprüft und ggf. ein geeigneter Ansatz für derartige Maßnahmen vorgeschlagen. Neben anderen Dienstleistungen wird auch der Tourismus in dieser Mitteilung behandelt. Das Leitprinzip künftiger Gemeinschaftsinitiativen zur Sicherheit von Dienstleistungen wird jedoch in jedem Fall sein, einen Rechtsrahmen vorzugeben in Anlehnung an die Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit , ohne auf die Besonderheiten einzelner Tätigkeiten einzugehen. Überdies würde das Subsidiaritätsprinzip vermutlich ohnehin spezifischen Regelungen, auch für den Skilauf abseits der markierten Pisten, entgegenstehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3528/01

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(8. Januar 2002)

Betrifft: Ausgaben für Finanzierungsinitiativen des privaten Sektors und für Partnerschaften zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor

1. Kann die Kommission angeben, welche jährlichen Mittelbindungen von jedem Mitgliedstaat für Vorhaben wie die Finanzierungsinitiativen des privaten Sektors oder die Partnerschaften zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor in den letzten fünf Jahren vorgenommen wurden und welche in Zukunft vorgesehen sind?

2. Kann sie des weiteren diese Mittelbindungen als Prozentsatz des BIP und des geschätzten BIP angeben?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(26. Februar 2002)

Der Kommission liegen die gewünschten Informationen nicht vor.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3571/01

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(8. Januar 2002)

Betrifft: Bau von Gasturbinen-Wärmekraftwerken in der Provinz Reggio Emilia

In der Provinz Reggio Emilia, Region Emilia-Romagna (Italien) treffen die zuständigen Behörden Vorkehrungen für den Bau von Gasturbinen-Wärmekraftwerken in der unmittelbaren Umgebung der Stadt Reggio Emilia und in Brescello. Gegen diesen Beschluss machen verschiedene Komitees und Vereinigungen gemeinsam mobil, da sie um die Gesundheit der Bürger und den Umweltschutz fürchten.

Kann die Kommission feststellen, ob beim Bau dieser Gasturbinen-Wärmekraftwerke in der genannten Provinz alle europäischen Umweltschutznormen sowie alle Bestimmungen im Bereich Gesundheit und Sicherheit der Bürger eingehalten werden?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(20. Februar 2002)

Die Kommission hat kraft der ihr durch den EG-Vertrag übertragenen Befugnisse die Aufgabe, für die korrekte Anwendung des Gemeinschaftsrechts Sorge zu tragen. In ihrer Rolle als Hüterin der Verträge ergreift sie unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen, zu denen auch die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gemäß Artikel 226 des Vertrags gehört, um die Beachtung des Gemeinschaftsrechts sicherzustellen.

In den vom Herrn Abgeordneten angesprochenen Fällen ist das möglicherweise anwendbare Gemeinschaftsrecht die Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung (Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(1), in ihrer ursprünglichen oder der durch die Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997(2) geänderten Fassung).

Aufgrund der von dem Herrn Abgeordneten gemachten Angaben kann jedoch mangels Beschwerdegründen hinsichtlich der Anwendung des Gemeinschaftsrechts derzeit kein Verstoß gegen dieses festgestellt werden. Sollte der Herr Abgeordnete weitergehende Angaben vorlegen können, die es der Kommission gestatten, diese Angelegenheit in bezug auf die genannte Richtlinie zu bewerten, könnte die Kommission diese Sache weiter prüfen.

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985.

(2) ABl. L 73 vom 14.3.1997.