DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 70/189

(2004/C 70 E/200)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3003/03

von Marco Pannella (NI), Emma Bonino (NI), Marco Cappato (NI), Gianfranco Dell'Alba (NI), Benedetto Della Vedova (NI), Olivier Dupuis (NI) und Maurizio Turco (NI) an die Kommission

(14. Oktober 2003)

Betrifft: Zunehmende Verletzung grundlegender Menschenrechte der Montagnard-Bevölkerung im vietnamesischen Hochland

Der Sachverhalt:

— In den vergangenen Monaten wurden bei Angehörigen der Montagnard-Minderheit Bibeln beschlagnahmt, mehrere Personen geschlagen und mehrere Frauen vergewaltigt.

— Am 18. August 2003 entsandte die vietnamesische Regierung Major Nguyen Vinh Chinh mit 100 Soldaten in das Dorf Buon Yang Reh im Bezirk Krong Bong in der Provinz Daklak, um das Haus von H'Duen Buondap zu durchsuchen.

— Es wurden Bibeln, Gesangbücher sowie Geld in Höhe von 150 000 VND/Dong beschlagnahmt. Major Vinh Chinh vergewaltigte H'Duen Buondaps Frau und schritt dann zur Durchsuchung der übrigen Häuser. Wer sich widersetzte, wurde geschlagen.

— Ebenfalls am 18. August 2003 nahm die Polizeit im Dorf Buon Kram im Bezirk Krong Ana in der Provinz Daklak, Y-Thiep Enuol, geboren 1985, fest und brachte ihn zur Polizeidienststelle Buonmathuot, ohne bisher die geringsten Angaben über seine derzeitige Situation zu machen.

— Am 20. August 2003 inhaftierte Major Nguyen den 1983 geborenen Y-Lum Buon Ya im Dorf Buon Cuor Knia im Bezirk Buon Don, dem vorgeworfen wird, einen in der Umgebung versteckten Flüchtling namens Y-Kre Buon Ya mit Lebensmitteln versorgt zu haben.

Die Kommission möge dazu folgende Fragen beantworten:

— Hat sie die Absicht, gemeinsam mit der vietnamesischen Regierung zu prüfen, weshalb die Angehörigen des Montgnard-Volkes inhaftiert wurden?

— Wird sie Druck auf die vietnamesischen Behörden ausüben, damit diese den Inspektoren des UNHCR und anderer NGO freien Zugang zum zentralen vietnamesischen Hochland und in die an Kambodscha grenzenden Gebiete gewähren?

— Beabsichtigt sie für den Fall, dass die oben erwähnten Maßnahmen von der vietnamesischen Regierung verweigert werden, den mit Vietnam geschlossenen Kooperationsvertrag zu kündigen?

Gemeinsame Antwort

von Herrn Patten im Namen der Kommission

auf die Schriftlichen Anfragen E-3001/03, E-3002/03 und E-3003/03

(19. November 2003)

Seit Februar 2001, als sich im zentralen Hochland Vietnams soziale Unruhen auszubreiten begannen, wurde es immer schwieriger, überprüfbare Informationen über die Lage zu erhalten, da Besuche ausländischer Diplomaten und Journalisten in diese Region kaum möglich waren. Es ist demzufolge für die Kommission schwierig, die Situation vor Ort derzeit aus erster Hand zu bewerten.

Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die Anzahl der vom vietnamesischen Außenministerium geleiteten und organisierten Besuche im Laufe der letzten Monate gestiegen ist. Derartige Besuche wurden unter anderem im Juni 2003 von einer Troika der Union auf Arbeitsebene und im Oktober 2003 vom Botschafter der Vereinigten Staaten für die Religionsfreiheit in der Welt, J. Hanford, durchgeführt. Die höhere Anzahl dieser Besuche scheint auf mehr Offenheit der vietnamesischen Regierung hinsichtlich der Lage im zentralen Hochland hinzuweisen. Parallel dazu widmet die Regierung der Region größere Aufmerksamkeit und versucht, einige der Fragen anzusprechen, die die Unruhen 2001 auslösten, zum Beispiel die schlechten wirtschaftlichen Aussichten, die übermäßige Abhängigkeit von Kaffee als Handelspflanze, der Mangel an sozialen Dienstleistungen wie medizinische Versorgung, Bildung usw.

Gleichzeitig gingen ständig aus zuverlässigen Quellen Hinweise darauf ein, dass die sozialen Konflikte weiterhin bestehen, die aufgrund von Migrationsdruck auf die lokalen ethnischen Minderheiten, Streben nach mehr Anerkennung ihrer individuellen Identität, Streit um Bodenrechte, unterschiedliche religiöse Glauben und der Wunsch nach politischer Autonomie für die Region entstanden. Ferner gibt es Hinweise auf die unterschiedlichsten Formen lokaler Abweichungen vor allem bei den Protestanten, die von der Regierung verdächtigt werden, ein „Degar-Homeland“ schaffen zu wollen. Zwar streitet die Regierung alle diese Berichte ab, doch veröffentlicht sie sporadisch Verfahren gegen Mitglieder von ethnischen Minderheiten, die angeklagt werden, andere Bürger bei der Flucht über die Grenze nach Kambodscha zu unterstützen, was auf dauerhafte Unzufriedenheit mit lokalen ethnischen Minderheiten schließen lässt. Andererseits gibt es auch Berichte über externe Einmischungen in der Region.

Die Kommission wird die Lage im zentralen Hochland Vietnams weiterhin mithilfe ihrer Delegationen in Vietnam und Kambodscha genau beobachten, auch durch ihre Beteiligung an Missionen der Gemeinschaft in die Region, und sie wird ihre Bedenken auch bei der vietnamesischen Regierung zur Sprache bringen, um die Achtung der Rechte ethnischer Minderheiten auf ihre kulturelle Identität und Religionsfreiheit zu überwachen. Die Union hat wiederholt bekräftigt, dass die Menschenrechte und die Demokratisierung einen zentralen Bestandteil aller politischen Dialoge mit Drittländern darstellen müssen. Zu diesen Dialogen gehören regelmäßige Gespräche über den freien Zugang des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) und der UN-Berichterstatter zu Menschenrechtsfragen. Die Religionsfreiheit wird als eine der menschlichen Grundfreiheiten im Rahmen des politischen Dialogs der Union angesprochen und gegebenenfalls durch weitere Schritte und öffentliche Erklärungen sowie durch Aktivitäten der Union in Foren wie der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen oder dem Dritten Ausschuss der Generalversammlung unterstützt. Die Bezugnahme auf die Achtung der Menschenrechte und der demokratischen Grundprinzipien im Abkommen über die Zusammenarbeit zwischen der EU und Vietnam ermöglicht der Kommission die Behandlung von Menschenrechtsfragen in ihren bilateralen Kontakten mit der vietnamesischen Regierung.

Es ist ferner darauf hinzuweisen, dass die vietnamesische Regierung ihr Interesse zum Ausdruck brachte, in Kürze eine Delegation des Europäischen Parlaments zu einem Besuch in ihrem Land einzuladen, um dem Parlament die Möglichkeit zu geben, die Lage aus erster Hand zu beurteilen.