SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1315/03

von Bernard Poignant (PSE) an die Kommission

(7. April 2003)

Betrifft: Staffelung der Mineralölsteuer durch die französischen Regionen

Die Französische Republik ist ein Einheitsstaat. Dem Staatspräsidenten und der Regierung sowie soweit es um die Verabschiedung von Gesetzen geht dem Parlament, obliegen die Wahrnehmung aller staatlichen Aufgaben. Juristischen Personen des öffentlichen Rechts innerhalb des französischen Staates (Regionen, Départements, Gemeinden, öffentliche interkommunale Einrichtungen ) werden aufgrund der Gesetze und Verordnungen der Zentralgewalt bestimme Zuständigkeiten übertragen.

Bereits seit einigen Jahren strebt Frankreich die Dezentralisierung seiner Staatsgewalt zugunsten der Gebietskörperschaften an. Die französischen Regierung hat dazu mehrere Vorschläge vorgelegt. Einer davon beinhaltet die Möglichkeit der Regionen, Einfluss auf den Mineralölsteuersatz zu nehmen.

Premierminister Jean-Pierre Raffarin hat zu diesem Thema in einer Rede Folgendes festgestellt:

() Wer werden die Übertragung von Zuständigkeiten durch die Übertragung von Steuerbefugnissen und nicht durch Zuweisung von Haushaltsmitteln finanzieren.

() Wir werden den Départements und Regionen einen Teil der nationalen Mineralölsteuer (TIPP) zuweisen.

() Wir werden den Regionen die Möglichkeit geben, den regionalen Mineralölsteuersatz zu staffeln, sobald wir das rechtliche Problem mit der Europäischen Union gelöst haben. Das dürfte jedoch gelingen, da es eine solche Regelung in einigen EU-Mitgliedstaaten bereits gibt ().

Haben die Regionen im Rahmen der europäischen Gesetzgebung das Recht, eine Staffelung des Mineralölsteuersatzes vorzunehmen? Gibt es in den Mitgliedstaaten, deren Dezentralisierung viel weiter fortgeschritten ist, einen solchen Zuständigkeitstransfer? In welchem Land existiert eine solche regionale Staffelung von Steuersätzen?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(7. Mai 2003)

Die Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle(1) und die Richtlinie 92/82/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuern für Mineralöle(4) sowie die Rechtsprechung des Gerichtshofs bestimmen, dass die Mitgliedstaaten auf jedes einer harmonisierten Verbrauchsteuerstruktur unterliegende Erzeugnis eine nationale Steuer zu einem Satz zu erheben ist, der über einem auf Gemeinschaftsebene vorgegebenen Mindestsatz liegt(2).

Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG bestimmt jedoch, dass der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig einen Mitgliedstaat ermächtigen kann, weitere Steuerbefreiungen oder Ermäßigungen aus besonderen politischen Erwägungen zu gewähren.

Staffelungen der Verbrauchsteuer nach Maßgabe geographischer Faktoren gibt es in mehreren Mitgliedstaaten, so auch in Frankreich, z.B. im Rahmen bestimmter politischer Maßnahmen zur Unterstützung von Regionen, die unter Bevölkerungsschwund leiden. Diese Staffelungen betreffen im Allgemeinen bestimmte Regionen und Erzeugnisse. So wurde etwa Italien ermächtigt, die Verbrauchsteuer auf zur Dampferzeugung verwendetes Heizöl und auf Gasöl, das in Kalabrien in Öfen zur Trocknung und zum Betrieb von Molekularsieben verwendet wird, zu ermäßigen.

Diese Ausnahmen von der Grundregel sind also nicht allgemein angelegt und sind außerdem befristet.

Spanien hat Ende 2001 ein Gesetz(3) verabschiedet, das es ermöglicht, eine Steuer auf regionaler Ebene zu staffeln. Die Einnahmen aus dieser Steuer dienen nach Angaben Spaniens der Finanzierung des Gesundheitssystems, das nun der Zuständigkeit der Regionen unterliegt. Die Kommission ist gerade dabei zu überprüfen, ob dieses Gesetz mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang steht.

Die Kommission weist abschließend darauf hin, dass die Zuweisung der Einnahmen aus den Verbrauchsteuern Sache der Mitgliedstaaten ist.

(1) ABl. L 316 vom 31.10.1992, Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/74/EG (ABl. L 365 vom 31.12.1994).

(2) Die Kommission erinnert daran, dass dieser allgemeine Grundsatz auch ein Kernelement der künftigen Richtlinie über die Besteuerung von Energieerzeugnissen ist, über die der Rat Wirtschaft und Finanzen vom 20. März 2003 einstimmig eine politische Einigung erzielt hat.

(3) Gesetz Nr. 24/2001 vom 27.12.2001 (Span. Gesetzblatt (BOE) vom 31.12.2001).

(4) ABl. L 316 vom 31.10.1992, Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/74/EG (ABl. L 365 vom 31.12.1994).