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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0344/96 von Thomas Megahy (PSE) an die Kommission (22. Februar 1996)

Betrifft: Auf Ecu lautende Obligationen

Nach den geltenden Bestimmungen basiert der Ecu auf einem Korb von Währungen, der gemäß Artikel 109g des Vertrags über die Europäische Union "nicht geändert wird". Der Euro wird allerdings Produkt einer engeren Auswahl von Währungen sein.

Wie gedenkt die Kommission, die Relation zwischen der neuen Währung und dem Ecu zu regeln, vor allem da sie den Wert der Obligationen betreffen kann, die von Mitgliedstaaten auf Ecu lautend emittiert wurden und die nach dem 1. Januar 1999 fällig werden?

Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission (28. März 1996)

Der Vertrag über die Europäische Union sieht vor, daß mit dem Tag des Inkrafttretens der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) die Umrechnungskurse der teilnehmenden Mitgliedstaaten gegenüber der Einheitswährung unwiderruflich festgesetzt werden, ohne den Aussenwert des Ecu dadurch zu verändern. Der Euro wird den Ecu-Währungskorb im Verhältnis 1:1 ersetzen.

Die Empfehlungen der Kommission betreffend die Rechtsstellung des Ecu und der in Ecu ausgestellten Verträge (94/284/EG) ((ABl. L 121 vom 12.5.1994. )) sehen grundsätzlich eine Umstellung von 1:1 und den Fortbestand der Verträge vor.

Auf dem Europäischen Rat vom Dezember 1995 in Madrid wurde bestätigt, daß die dritte Stufe der europäischen Währungsunion mit dem 1. Januar 1999 in Kraft tritt. Vor diesem Zeitpunkt wird mit Verordnung des Rates der rechtliche Rahmen für die Verwendung des Euro festzusetzen sein, der dann eine echte Währung sein wird, während der Ecu-Währungskorb aufhören wird zu bestehen.

In seinen Schlußfolgerungen hat der Europäische Rat bestätigt, daß "der Übergang zum Euro die Kontinuität der vertraglichen Rechtsverhältnisse nicht beeinträchtigen darf; es erfolgt eine Umrechnung der in Landeswährung angegebenen Beträge zu den vom Rat festgesetzten Kursen in Euro... Im Falle von Verträgen, die unter Bezugnahme auf den offiziellen Ecu-Währungskorb der Europäischen Gemeinschaft denominiert sind, wird die Umstellung auf den Euro gemäß dem Vertrag vorbehaltlich der Sonderbedingungen einzelner Verträge im Verhältnis 1:1 vorgenommen."

Somit ist der Fortbestand der in Ecu ausgestellten Verträge beim Übergang zum Euro gewährleistet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0265/96 von Ursula Schleicher (PPE) an die Kommission (9. Februar 1996)

Betrifft: Festlegung von Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für bestimmte Produkte

Aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 ((ABl. L 99 vom 11.04.1992, S. 1. )) des Rates über ein gemeinschaftliches System zur Vergabe eines Umweltzeichens sind inzwischen schon für etliche Produkte Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens festgelegt worden.

1. Wer kontrolliert den praktischen Vollzug in den Mitgliedsländern?

2. Hat die Kommission Informationen über Schwierigkeiten beim praktischen Vollzug in den Mitgliedstaaten?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (8. März 1996)

1. Die praktische Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 über die Vergabe eines Umweltzeichens obliegt gemäß Artikel 10 dieser Verordnung den von den Mitgliedstaaten benannten nationalen Stellen (Artikel 9 dieser Verordnung).

2. Die Kommission hat bisher bei diesem Aspekt der Anwendung der Verordnung keine besonderen Schwierigkeiten festgestellt. Es muß jedoch darauf hingewiesen werden, daß die in diesem Bereich bisher gemachten Erfahrungen noch sehr beschränkt sind, angesichts der geringen Zahl von Produkten, denen ein Umweltzeichen verliehen wurde.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0438/96 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (29. Februar 1996)

Betrifft: KMU

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft stehen ausnahmslos vor grossen wirtschaftlichen und beschäftigungspolitischen Problemen, und es führt gegenwärtig kein Weg daran vorbei, den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) besondere Aufmerksamkeit zu schenken, um das wirtschaftliche und soziale Panorama ein wenig aufzuhellen. Die Kommission möge deshalb mitteilen, ob sie bereit ist, anläßlich der Regierungskonferenz 1996 folgende Punkte zu bedenken:

1. Einbeziehung der Politik zugunsten der KMU und des Handwerks in Artikel B des Vertrags (Ziele der EU),

2. Ausweitung von Artikel 130 des Vertrags durch Einbeziehung aller die KMU betreffenden Bestimmungen,

3. Ausweitung des Rechts von KMU und Handwerksbetrieben auf die Abgabe von Stellungnahmen und ihre Beteiligung am EU-Entscheidungsprozeß?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission (15. März 1996)

Die Kommission hat mit grossem Interesse die Vorschläge des Abgeordneten für Änderungen des Vertrags zugunsten der kleinen und mittleren Unternehmen zur Kenntnis genommen.

Einige der Anregungen, die die Kommission in ihrer Stellungnahme zur Einberufung der Regierungskonferenz dargelegt hat, und insbesondere diejenigen, die die Vereinfachung des Entscheidungsprozesses betreffen, werden sich sicherlich positiv auf die kleinen und mittleren Unternehmen auswirken.

Die Kommission hat sich ferner für eine verstärkte Einbeziehung der Sozialpartner in die Arbeiten der Gemeinschaft ausgesprochen und die bedeutende Rolle der Unternehmen bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit betont. Ausserdem bestätigte sie erneut ihr Engagement zugunsten der Strategie, die sie in ihrem Weißbuch Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung ((KOM(93)700. )) dargelegt hat, und deren Verwirklichung vor allem vom Beitrag der kleinen und mittleren Unternehmen abhängt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0883/96 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission (17. April 1996)

Betrifft: Umfragen

In Griechenland wurden im letzten Jahr im Auftrag von Parteien bzw. Zeitungen zahlreiche Meinungsumfragen zu politischen Themen durchgeführt.

Seltsamerweise führen Umfragen, die im gleichen Zeitraum durchgeführt werden, zu widersprüchlichen Ergebnissen, was die Bürger im Endeffekt völlig verwirrt und darin bestärkt, die Beibehaltung des Zwei-Parteien-Systems auch weiterhin zu befürworten.

Kann die Kommission folgende Fragen beantworten:

1. Welche einschlägigen Gesetze gibt es in den EU-Mitgliedstaaten?

2. Gibt es eine europäische Richtlinie, in der festgelegt ist, welche Voraussetzungen die Meinungsforschungsinstitute wann und wie erfuellen müssen, damit die Ergebnisse ihrer Umfragen als zuverlässig gelten können?

3. Ist es zulässig, daß ein Meinungsforschungsinstitut vorsätzlich falsche Ergebnisse bekannt gibt? Sind betroffene Parteien bzw. Bürger berechtigt, sich in solchen Fällen an den Petitionsausschuß des Europäischen Parlaments zu wenden bzw. den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften anzurufen?

Antwort von Herrn Oreja in Namen der Kommission (22. Mai 1996)

Die Anfrage fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich der Kommission sie kann daher die gewünschten Informationen nicht erteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0593/96 von Anita Pollack (PSE) an die Kommission (11. März 1996)

Betrifft: Landwirtschaftliche Düngemittel

Gibt es Rechtsvorschriften zur Verringerung des Cadmium-Gehalts von Düngemitteln auf EU-Ebene? Wenn ja, welche? Wenn nein, sind derartige Maßnahmen geplant?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (11. April 1996)

Die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über Düngemittel enthalten keine Bestimmungen zu deren Cadmiumgehalt. Allerdings ist in den Übergangsmaßnahmen für den Beitritt der neuen Mitgliedstaaten (Österreich, Finnland und Schweden) die Möglichkeit einer Neufassung der Richtlinie 76/116/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Düngemittel ((ABl. Nr. L 24 vom 30.1.1976. )) in bezug auf den Cadmiumgehalt von Düngemitteln vorgesehen. Eine solche Neufassung wäre innerhalb eines Zeitraums von vier Jahren nach dem Beitritt (also bis zum 1. Januar 1999) nach den gemeinschaftlichen Verfahren zu erstellen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0660/96 von Martina Gredler (ELDR) an die Kommission (15. März 1996)

Betrifft: Anonyme Bankgeschäfte in Italien

Die Richtlinie des Rates vom 10. Juni 1991 Nr. 91/308/EWG ((ABl. L 166 vom 28.06.1991, S. 77. )) zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche besagt, daß in den Mitgliedstaaten Kreditinstitute von ihren Kunden "die Bekanntgabe ihrer Identität durch ein beweiskräftiges Dokument" verlangen müssen.

In Frankreich können in beliebiger Höhe Wertpapiere gegen Barzahlung erworben werden, ohne daß Legitimationspflicht besteht, indem man ein "Certificate of Deposit" gegen Barzahlung erwirbt.

Besteht diese Möglichkeit auch noch 1996?

Entspricht dies der oben genannten Richtlinie?

Wenn nein, seit wann ist der Kommission bekannt, daß entgegen der oben genannten Richtlinie vorgegangen wird?

Was wurde von seiten der Kommission unternommen, um eine korrekte Einhaltung der Richtlinie durchzusetzen?

Gemeinsame Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0660/96, E-0661/96, E-0662/96 und E-0663/96 (12. April 1996)

Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 91/308/EWG vom 10. Juni 1991 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche haben die Mitgliedstaaten dafür zu sorgen, daß die Kredit- und Finanzinstitute von Kunden, die ein Konto eröffnen wollen, einen Identitätsnachweis verlangen. Nach Artikel 3 Absatz 2 ist auch die Identität von Kunden festzustellen, die kein Konto unterhalten, wenn diese - in einem einzigen oder in mehreren Vorgängen - eine Transaktion tätigen wollen, die sich auf 15 000 Ecu oder mehr beläuft. Die Identität von Gelegenheitskunden, die Geschäfte über weniger als 15 000 Ecu tätigen, braucht der Richtlinie zufolge also nicht festgestellt zu werden, es sei denn, es besteht bereits ein Verdacht auf Geldwäsche (Artikel 3 Absatz 6).

Die von der Frau Abgeordneten erwähnten Mitgliedstaaten haben die obengenannten Richtlinienbestimmungen in nationales Recht umgesetzt. Der entsprechende Schwellenwert beträgt in Frankreich 50 000 FF, in Italien 20 Mio. LIT, in Belgien 10 000 Ecu und in Deutschland 20 000 DM. Der Kommission liegen keine Hinweise darauf vor, daß diese Schwellenwerte nicht eingehalten werden.

Einzelheiten zu den einschlägigen Umsetzungsvorschriften der Mitgliedstaaten finden sich im Bericht der Kommission über die Anwendung der Geldwäscherichtlinie ((KOM(95) 54 endg., 3.3.1995. )), der derzeit dem Parlament vorliegt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0767/96 von Thomas Megahy (PSE) an die Kommission (1. April 1996)

Betrifft: Binnenmarkt-Rundfunkquoten

Nach einem neuen französischen Gesetz müssen 40% der gesendeten Lieder im französischen Radio in französischer Sprache sein. Die irische Regierung hat eine ähnliche 30%ige Quote für irisches Liedgut eingeführt. Inzwischen erwägen auch die portugiesische und die belgische Regierung die Einführung ähnlicher Quoten.

Sieht die Kommission in bezug auf den freien Verkehr von Dienstleistungen in der Europäischen Gemeinschaft Handlungsbedarf?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (26. April 1996)

Die Kommission prüft zur Zeit die französischen und irischen Rechtsvorschriften um festzustellen, ob sie mit Artikel 59 EG-Vertrag vereinbar sind, da Hörfunksendungen Dienstleistungen im Vertragssinne darstellen. Zu den französischen Rechtsvorschriften verweist die Kommission den Herrn Abgeordneten auf ihre Antwort auf die schriftliche Anfrage Nr. E-380/96 von Herrn Wilson ((ABl. C 217 vom 26.7.1996, S. 31. )). Nach Abschluß dieser Prüfung wird die Kommission entscheiden, ob Maßnahmen zu ergreifen sind.

Der Kommission ist das portugiesische Gesetz über Hörfunkquoten bekannt. Ihr wurde jedoch mitgeteilt, daß das Gesetz nicht in Kraft getreten ist. Angaben zur geplanten Einführung derartiger Vorschriften in Belgien liegen ihr nicht vor.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0757/96 von Roberto Mezzaroma (UPE) an die Kommission (21. März 1996)

Betrifft: Dreitausend "überschüssige" menschliche Embryonen in Großbritannien

Nach dem britischen Gesetz können befruchtete Eizellen fünf Jahre lang aufbewahrt werden, und bereits jetzt werden in britischen Krankenhäusern etwa 9.000 menschliche Embryonen gelagert.

Bei mindestens 3.000 dieser Embryonen sind jedoch die Eltern nicht mehr ausfindig zu machen.

Was gedenkt die Kommission zu tun, um diese "nie geborenen Kinder" zu retten, und welche Schritte gedenkt sie zu unternehmen, um ähnliche Situationen künftig zu verhindern?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (15. Mai 1996)

Diese Angelegenheit fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der innerstaatlichen Behörden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0452/96 von James Moorhouse (PPE) an die Kommission (29. Februar 1996)

Betrifft: Wahlrecht für Unionsbürger in Frankreich

Kann die Kommission erklären, warum sie offensichtlich die Augen vor dem Umstand verschlossen hat, daß die französische Regierung sich nicht an die Bestimmungen von Artikel 8 b des Vertrags von Maastricht im Hinblick auf Kommunalwahlen hält?

Dieser Artikel besagt, daß ein Bürger der Europäischen Union mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er nicht besitzt, in dem Mitgliedstaat, in dem er seinen Wohnsitz hat, das aktive und passive Wahlrecht hat, wobei für ihn dieselben Bedingungen gelten wie für die Angehörigen des betreffenden Mitgliedstaats.

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (2. April 1996)

Im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 169 EGV hat die Kommission die französische Regierung bereits darauf hingewiesen, daß die Richtlinie 94/80/EG ((ABl. L 368 vom 31.12.1994. )) vom 19. Dezember 1994 über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Kommunalwahlen für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, in nationales Recht umgesetzt werden muß.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0581/96 von Jaak Vandemeulebroucke (ARE) an die Kommission (11. März 1996)

Betrifft: Steuerpflicht europäischer Beamter

Kann die Kommission eine Aufschlüsselung ihrer in Brüssel ansässigen Beamten nach Einkommensgruppen erstellen? Kann die Kommission diese Angaben nach Wohnort und Staatsangehörigkeit der betreffenden Beamten aufschlüsseln?

Kann die Kommission angeben, wieviel Steuern diese Beamten an die Union abführen?

Kann die Kommission mitteilen, welchen Ausgleich die Gemeinden, in denen EU-Beamte wohnen, für den Wegfall des Steueraufkommens erhalten, während sie durchaus die Kosten tragen müssen?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (22. April 1996)

Eine Übersicht über die Beamten und Statutsbediensteten der Kommission, die in den 19 Gemeinden der Region "Hauptstadt Brüssel" ansässig sind, geht dem Herrn Abgeordneten direkt zu; ausserdem wird sie dem Generalsekretariat des Parlaments zugeleitet.

Eine Aufschlüsselung nach Besoldungsgruppen ist nicht möglich; ebensowenig kann - nach Gemeinden - die Höhe der von den Beamten abgeführten Gemeinschaftssteuer angegeben werden.

Das Aufkommen der Steuer auf die Gehälter und Vergütungen, die den Mitgliedern, Beamten und sonstigen Bediensteten bzw. den Ruhegehaltsempfängern der Institutionen sowie den Mitgliedern, dem Personal bzw. den Ruhegehaltsempfängern der Organe von Europäischer Investitionsbank, Europäischem Währungsinstitut und Europäischem Investitionsfonds gezahlt werden, belief sich 1995 auf 242 Mio. Ecu. Das Aufkommen dieser Steuer betrifft diesen gesamten Personenkreis und fließt unmittelbar dem Gemeinschaftshaushalt zu.

Gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen sind die Beamten und sonstigen Bediensteten von innerstaatlichen Steuern auf die von den Gemeinschaften gezahlten Gehälter, Löhne und Bezuege befreit. Folglich sind sie auch von den kommunalen Steuern auf Gehälter, Löhne und Bezuege (Steuerzuschlag, "centimes additionnels"), befreit.

Diese Steuerbefreiung gilt jedoch nicht für die übrigen Gemeindesteuern (Strassengebühren, Anteil der Gemeinden an der Grundsteuer oder der Kraftfahrzeugsteuer).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0855/96 von Herbert Bösch (PSE) an die Kommission (2. April 1996)

Betrifft: Betrugsbekämpfung

Im Arbeitsprogramm 1996 zur Betrugsbekämpfung wird erwähnt, daß "die Praxis der Verweigerung der Finanzierung von der Landwirtschaft" auf Ersuchen des Rates von Madrid "auch auf andere Sektoren ausgedehnt werden soll".

1. Wie oft wurde die Finanzierung der Landwirtschaft von der Europäischen Kommission verweigert?

2. In welcher Höhe?

3. Gibt es dabei eine Differenzierung nach Mitgliedstaaten?

4. Was waren die hauptsächlichen Gründe dafür?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (24. April 1996)

Die Kommission streckt den Mitgliedstaaten die Mittel für die Finanzierung der Agrarausgaben zu Lasten des EAGFL-Garantie vor. Sie überprüft jährlich die getätigten Ausgaben, die Richtigkeit der Rechnungen der Mitgliedstaaten und die Konformität der Ausgaben mit den Gemeinschaftsvorschriften. Diese Prüfungen erfolgen weitgehend in den zentralen und regionalen Dienststellen der Mitgliedstaaten und bei den Empfängern. Nach ihrem Abschluß trifft die Kommission eine Entscheidung über den Abschluß der Rechnungen der Mitgliedstaaten, mit der die Finanzierung der nicht gemeinschaftsrechtskonformen Ausgaben abgelehnt wird. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Kontrollen der Mitgliedstaaten unzulänglich waren, so daß Betrug und Unregelmässigkeiten nicht verhindert bzw. aufgedeckt wurden. Dieses sogenannte Rechnungsabschlußverfahren ist in der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates ((ABl. L 94 vom 28.4.1970. )) niedergelegt.

Die abgelehnten Ausgaben lagen zwischen 384 Mio. Ecu (Rechnungsabschluß 1989) und 1 518 Mio. Ecu (Rechnungsabschluß 1991). Das Rechnungsabschlußverfahren 1992 ist noch nicht abgeschlossen, in einer ersten Entscheidung vom 10. April 1996 wurden allerdings bereits 843 Mio. Ecu abgelehnt.

Die Rechnungsabschlussentscheidung betrifft alle Mitgliedstaaten, die dabei alle gleich behandelt werden. Die abgelehnten Beträge sind aber unterschiedlich hoch, weil die relativen Stärken und Schwächen der Kontrollsysteme der einzelnen Mitgliedstaaten eine Rolle spielen.

Hauptursache für die vollständige oder teilweise Ablehnung von Ausgaben für die verschiedenen GAP-Maßnahmen sind unzulängliche Kontrollverfahren, z.B. ineffiziente oder zahlenmässig unzureichende Kontrollen. Die höchsten Beträge wurden den Mitgliedstaaten abgelehnt, die sich in den Jahren 1989 bis 1993 nicht an die Milchquotenregelung gehalten haben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0711/96 von Anita Pollack (PSE) an die Kommission (26. März 1996)

Betrifft: Abschlachten kanadischer Robben

Ist der Kommission bekannt, daß die kanadische Regierung beschlossen hat, in diesem Jahr bis zu 250.000 Sattel- und Mützenrobben für die Abschlachtung freizugeben, die oft auf grausame Weise erfolgt und gegen die in der kanadischen Verordnung über Meeressäugetiere festgelegten Bedingungen verstösst, obwohl viele Meeresbiologen versichern, daß die Überfischung zu einer Verminderung der Robbenbestände führt?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (11. April 1996)

Die Kommission ist über die im Dezember 1995 von der kanadischen Regierung beschlossenen Bewirtschaftungsmaßnahmen informiert, die 1996 für den Atlantik u.a. eine Fangquote von insgesamt 250.000 Sattelrobben vorsehen. In den Vorjahren lag die Quote bei 186.000 und die Anzahl der tatsächlich getöteten Robben bei etwa 60.000. Von einer Erhöhung der Gesamtfangquote für Mützenrobben ist der Kommission nichts bekannt.

Hinsichtlich der Ausführungen der Frau Abgeordneten über grausame Formen der Abschlachtung hat der für das Fischereiwesen und die Ozeane zuständige kanadische Minister bestätigt, daß die Entnahme auf eine humane, verantwortungsvolle Weise und im Einklang mit den geltenden Bestimmungen erfolgt, die eine Tötung von Jungtieren der Sattelrobbe zu kommerziellen Zwecken sowie eine Entnahme zu persönlichen Zwecken ausschließen. Die Einfuhr von rohen Pelzfellen sowie Waren von Jungtieren der Sattelrobbe ist seit 1983 durch die Richtlinie 83/129/EWG des Rates ((ABl. L 91 vom 9.4.1983. )) verboten.

Von einer Verminderung der Robbenbestände durch Überfischung ist der Kommission nichts bekannt. Ganz im Gegenteil schätzen kanadische Wissenschaftler die Robbenbestände auf 4,8 Mio. Tiere mit einem jährlichen Zuwachs von 250.000 Tieren. Auf diese grosse Zahl wird die langsame Erholung gewisser Fischbestände zurückgeführt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0529/96 von Richard Howitt (PSE) an die Kommission (11. März 1996)

Betrifft: Programm HELIOS

Welche Fortschritte wurden bei der Bestellung eines Berichterstatters der Europäischen Union zur Förderung der Normen der Vereinten Nationen für die Chancengleichheit Behinderter erzielt, wie sie vom Europäischen Parlament im Haushaltsplan verankert wurde?

Welche weiteren Maßnahmen werden hierfür vorgeschlagen?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (11. April 1996)

Was die Rahmenbestimmungen der Vereinten Nationen für die Herstellung der Chancengleichheit für Behinderte angeht, die die Generalversammlung der Vereinten Nationen am 20. Dezember 1993 angenommen hat, so hat die Kommission kein spezifisches Mandat zur Überwachung der Anwendung dieser Bestimmungen durch die Mitgliedstaaten. Hierfür ist ein von den Vereinten Nationen ernannter Sonderberichterstatter zuständig, welcher der Kommission für soziale Entwicklung der Vereinten Nationen über seine Tätigkeit berichtet.

Auch die Haushaltsbehörde der Gemeinschaft hat diesbezueglich keine besonderen Bestimmungen vorgesehen.

Jedoch führt die Kommission im Rahmen des Programms Helios II eine Reihe von Maßnahmen zur Förderung des Grundsatzes der Chancengleichheit von Behinderten in der Gemeinschaft durch. Diese Initiativen lassen sich ganz von den Empfehlungen der Vereinten Nationen leiten.

Schließlich wird die Kommission 1996 gemäß ihrem mittelfristigen sozialpolitischen Aktionsprogramm ((KOM(95)134 endg. )) die Genehmigung eines geeigneten Instruments durch den Rat vorschlagen, um so den weltweit und auf nationaler Ebene diesbezueglich unternommenen Anstrengungen eine gemeinschaftliche Dimension zu verleihen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0872/96 von Clive Needle (PSE) an die Kommission (2. April 1996)

Betrifft: Einstellung des Verkaufs bestimmter Publikationen durch W.H. Smith

Die Einzelhandelskette für Bücher und Zeitschriften, W.H. Smith, hat ungefähr 300 kleinere Zeitschriftentitel aus ihren Läden im Vereinigten Königreich entfernt. Darunter befindet sich auch das ausgezeichnete Forum zur politischen Debatte, die Zeitung "TRIBUNE". Wird die Kommission diese Angelegenheit untersuchen, um festzustellen, ob dadurch Wettbewerbsvorschriften verletzt werden, und zwar im Dringlichkeitsverfahren, bevor Arbeitsplätze in diesem Gewerbe verlorengehen?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (25. April 1996)

Wettbewerbsrechtliche Fragen, die dadurch entstehen können, daß ein Händler bestimmte Veröffentlichungen aus dem Sortiment seiner Verkaufsstellen entfernt, sind in erster Linie von den Wettbewerbsbehörden des Vereinigten Königreichs zu prüfen. Das Office of Fair Trading (OFT) verfolgt die Veränderungen, die sich generell im Zeitungshandel vollziehen, seit Maßnahmen zur Behebung einer Reihe von Wettbewerbsproblemen Anwendung finden, die von der Monopolies and Mergers Commission in ihrem Bericht über den Zeitungshandel vom Dezember 1993 ermittelt worden waren.

Neben den Veränderungen im Handel haben technische Neuerungen wie das Desktop-Publishing zu einer Erhöhung der Zahl der verfügbaren Titel geführt. Daher ist nach kaufmännischen Gesichtspunkten zu entscheiden, welche Titel im Sortiment verbleiben. Zwar kann es sein, daß einige Veröffentlichungen mit niedriger Auflage nicht mehr an den üblichen Verkaufsstellen erhältlich sind, doch können sie normalerweise im Abonnement oder direkt beim Verleger oder Händler bestellt werden.

Die Kommission beabsichtigt derzeit nicht, in Fragen der Geschäftspolitik des Händlers zu ermitteln, und zwar aus zwei Gründen: Weil keine Angaben vorliegen, aus denen hervorgeht, daß der Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigt wird, und vor allem weil das OFT den Wettbewerb in diesem Sektor aufmerksam beobachtet.