AntwortvonHerrnPattenimNamenderKommission
(16.Mai2003)
Die Kommission verweist die Herren und Frauen Abgeordneten auf ihre Antwort auf die schriftliche
Anfrage E-0454/03 von Herrn Watson(1) betreffend die Verfolgung von Christen in Vietnam sowie
E-0549/03vonFrauLudford(2).
ImRahmendervonderUnionverfolgtenStrategie,dasEngagementdervietnamesischenRegierungfür
weitereFortschritteimMenschenrechtsbereichzufördernundzuunterstützen,verfolgtdieKommissionzusammenmitdeninVietnamvertretenenMitgliedstaatendieEntwicklungderdortigenMenschenrechts-lageganzgenau,wozuauchbesondereEinzelfälleundFragenimZusammenhangmitderReligionsfreiheitunddemRechtauffreieMeinungsäußerunggehören.AußerdembeteiligtsichdieKommissionzusammenmitdenMitgliedstaatenandemMenschenrechtsdialogmitdervietnamesischenRegierungsowieanallenDemarchen in diesem Bereich. Darüber hinaus unterstützen die Mitgliedstaaten als Mitglieder und die
UnioninihrerEigenschaftalsBeobachterdieArbeitendesHohenKommissarsfürMenschenrechteder
Vereinten Nationen uneingeschränkt und arbeiten aktiv mit der UN-Kommission für Menschenrechtezusammen.
DieKommissionunddieMitgliedstaatenhabendievietnamesischeRegierungwiederholtaufgerufen,die
politischenundreligiösenFreiheitenbesserzuachtenundauchdiewirtschaftlichenundsozialenFreiheitenweiterzustärken.ErstkürzlichhabensieerneuteineentsprechendeAufforderungindieGemeinsameErklärunganlässlichderTagungderBeratendenGruppeinHanoiimDezember2002aufgenommen.
Gemeinsam mit den Vertretern der Mitgliedstaaten wird die Kommission die Menschenrechtslage in
Vietnamweiterhin genauverfolgen,gegebenenfallsinspezifischenFällenihre Besorgnisgegenüber der
vietnamesischenRegierungzumAusdruckbringenundentsprechendeMaßnahmenergreifen.
(1) SieheSeite18.
(2) SieheSeite20.
(2004/C58E/026) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-0705/03
vonOlivierDupuis(NI)andieKommission
(10.März2003)
Betrifft:Tschetschenien:dierussischenTruppentötenBürgermitDynamit
Unterschiedlichen unabhängigen russischen Quellen zufolge führten militärische und paramilitärische
Truppen Anfang Januar Razzien („zachistka“) in der tschetschenischen Stadt Argun durch, bei denen100Personenverhaftetworden.EinigeTagespäterwurden18LeichenausdemGebäudegeworfen,das
denrussischenKontrollpostenbeherbergt.DieZahlderverschwundenenPersonenbeläuftsichauf32.Alle
anderenverhaftetenPersonenaußer6wurdennachZahlungeinesLösegeldesundnachdemsiegefoltertundmisshandeltwurden,freigelassen.DiesechsPersonen,sienichtfreigelassenwurden,wurdenansUferdesFlussesArgunverbracht.DortwurdensiemitDynamitstäbenumgebenundmanhatsie„explodierenlassen“.
ZumgleichenZeitpunkthabendierussischenBehördenFlüchtlingslagerinInguschienniedergerissenund
dieFlüchtlingenachTschetschenienzurückgeschickt,woihnenVerfolgungdroht,oderwoihreFreiheitund ihr Leben gefährdet sind, solange die internationale Gemeinschaft die Russische Föderation nichtverpflichten wird, den Gräueltaten, denen diese Menschen ausgesetzt sind, ein Ende zu bereiten undernsthafteVerhandlungenmitderrechtmäßigenRegierungvonPräsidentMaskhadowüberdenkünftigenStatusvonTschetschenieneinzuleiten.
ÜberwelcheInformationenverfügtdieKommission,wasdieseunvorstellbarenVerbrechenanbelangt,die
vondenmilitärischenundparamilitärischenTruppeninderStadtArgunbegangenwurden,undwiehatsie darauf reagiert? Welche politischen und diplomatischen Initiativen gedenkt die Kommission zuergreifen, um auf die russische Politikzu regieren, die einerseits darin besteht, die Flüchtlingslager inInguschien zu zerstören und die tschetschenischen Flüchtlinge dazu zu zwingen, nach Tschetschenienzurückzukehren,undandererseits,kriminelleAktionenwieinderStadtArgunzuorganisieren?KanndieKommissioneinenVorschlagfüreinegemeinsameAktionausarbeiten,umeinenSonderplan/dashnachdemBeispiel derinBosnienundKosovodurchgeführte Pläne/dashdurchzuführen, undalletschetschenischenFlüchtlinge zu betreuen, deren Leben und körperliche Unversehrtheit im Falle einer Rückkehr nachTschetschenienbedrohtsind?C58E/24 DE6.3.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
AntwortvonHerrnPattenimNamenderKommission
(31.März2003)
DieKommissionverfügtzwarnichtüberdetaillierteInformationenindiesembesonderenFall,dochistihr
bekannt, dass den russischen Einsatzkräften in Tschetschenien schwere Menschenrechtsverletzungenvorgeworfenwerden.FürdieVerletzungderMenschenrechtekanneskeineRechtfertigunggebenunddieKommission ruft dazu auf, bei den zuständigen russischen Behörden alle mutmaßlichen Fälle vonMenschenrechtrechtsverletzungen anzuzeigen,damitdiesevonStaatsanwältenmilitär-undzivilrechtlichuntersucht werden können, so dass jeder Anschein von Straflosigkeit ausgeräumt werden kann. DieErgebnisseallerUntersuchungensolltenfürdieÖffentlichkeitzugänglichsein.
DiegemeinsamenWerteimBereichderDemokratieundderMenschenrechteuntermauerndieBeziehung
zwischen der Europäischen Union und Russlandim Allgemeinen und das Partnerschafts- und Koope-
rationsabkommenimBesonderen.DieKommissionhatinderVergangenheitimRahmendesbilateralen
politischenDialogsderEUmitderRussischenFöderationdieseProblematikwiederholtaufgegriffenundwird dies auch weiterhin tun. Die Kommission tritt auch dafür ein, diese Angelegenheit auf derkommendenTagungderMenschenrechtskommissionderVereintenNationeninGenfanzusprechen.
DieKommissionfördertdenSchutzderMenschenrechteundderDemokratieinRusslanddurcheineReihe
vonProjekten,dieimRahmenderEuropäischenInitiativefürDemokratieundMenschenrechtefinanziertwerden. Die Maßnahmen werden in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und internationalenOrganisationenwiedemEuroparatdurchgeführt.AuchTacis-MittelwerdenfürdiesenBereicheingesetzt.
DieKommissionistderAnsicht,dassdieRückkehrderBinnenflüchtlingenachTschetschenienausschließ-
lichauffreiwilligerBasiserfolgensollte.Diejenigen,dienichtzurückkehrenwollen,sollteninInguschetienbleibenkönnen.ImDezember2002schlossendierussischenBehördenohneweiteresdasAki-Yurt-LagerfürBinnenflüchtlingeinInguschetien.NachdemdieUnionpolitischenDruckausgeübthatte,versicherten
die russischen Behörden, dass vorläufig keine weiteren Lager mehr geschlossen werden sollten. Als
wichtigster Geber humanitärer Hilfe in der Region wird die Kommission die Entwicklungen genauüberwachen.
DieKommissionistderAnsicht,dasseinemilitärischeLösungalleinnichtzuStabilitätunddauerhaftem
FriedenimNordkaukasusführenwirdoderdieWurzelndesKonfliktsbekämpfenkann.AlleMöglichkeitenfüreinepolitischeLösungunterAchtungderSouveränitätundterritorialenIntegritätRusslandssolltenausgeschöpft werden. Die Kommission glaubt daher, dass die Fortführung des OSZE-Einsatzes inTschetschenienimRahmeneinesangemessenenMandatsimInteresseRusslandsliegt.DieKommissionverfolgt eingehend die Vorbereitungen Russlands für das für den 23.März geplante Verfassungs-referendum.
(2004/C58E/027) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-0718/03
vonRosaMiguélezRamos(PSE)andieKommission
(11.März2003)
Betrifft:Prestige:ÄnderungderSeeverkehrsrouten
DasEuropäischeParlamentfordertinseinerEntschließungvom21.November2002zurKatastrophedes
Öltankers„Prestige“vorderKüstevonGalicieninZiffer12:
dass„diederzeitigen Seeverkehrsrouten fürdenTransportvonÖlundGefahrgut indenGemein-
schaftsgewässerngeändertundsoweitwiemöglichvondenKüstenundinsbesonderevondenals
gefährdeteingestuftenGebietenferngehaltenwerden;[und]fordertdieKommissionauf,zusammenmit der IMO auf die Einführung eines entsprechenden Mechanismus auf internationaler Ebenehinzuwirken“.
WiebewertetdieKommissiondieseForderungdesParlaments?WelcheInitiativenhatdieKommissionindieserAngelegenheitergriffenundwelchegedenktsienochzu
ergreifen?6.3.2004DE C58E/25 AmtsblattderEuropäischenUnion