SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3317/02

von Jan Mulder (ELDR)und Herman Vermeer (ELDR) an die Kommission

(22. November 2002)

Betrifft: Rechtmäßigkeit eines nächtlichen Fahrverbots in Österreich

Ist der Kommission bekannt, dass die österreichischen Behörden auf der A12 zwischen Kundi (km 20,369 Nähe Wörgi) und Ampass (km 86,780 Nähe Innsbruck) kürzlich ein nächtliches Fahrverbot zwischen 22.00 und 05.00 für LKW von mehr als 7,5 Tonnen eingeführt haben, und zwar für den Zeitraum zwischen dem 1. Oktober und dem 1. April?

Österreich gibt an, diese Maßnahme getroffen zu haben, um die Umweltbelastung auf diesem Teilstück zu verringern. Die Maßnahme macht denn auch eine Ausnahme für den Transport mit Fahrzeugen, deren NOX-Emissionen unter 3,5g/kWh liegen. Weitere Ausnahmen gibt es für den Transport von leicht verderblichen Lebensmitteln, regelmäßig erscheinenden Druckwerken wie Zeitungen und eiligen Arzneimitteln. Blumen und Zierpflanzen, die in der Regel ebenfalls rasch verderben, können nicht mit einer Ausnahmebewilligung seitens der österreichischen Behörden rechnen.

Als Folge dieser Maßnahme entsteht dem Zierpflanzensektor insgesamt ein erheblicher wirtschaftlicher Schaden, da Produkte verspätet an ihrem Zielort ankommen. Charakteristisch für den Zierpflanzensektor ist, dass sich Behinderungen und Verspätungen bei den Transportketten nachweislich auf die Produktqualität und damit auf den erzielbaren Preis auswirken.

Inwiefern ist diese österreichische Maßnahme im Hinblick auf die transeuropäischen Netze überhaupt mit dem europäischen Recht und dem darin festgelegten Grundsatz des freien Warenverkehrs vereinbar? Die Maßnahme scheint sich diskriminierend auf den Transit nichtösterreichischer Spediteure auszuwirken.

Ist die Kommission der Ansicht, dass durch die Einführung dieser Maßnahme Wettbewerbsverzerrungen zwischen österreichischen Zierpflanzenexporteuren und Zierpflanzenexporteuren in anderen Mitgliedstaaten auftreten können, da aus Österreich stammende Produkte bereits am folgenden Tag vermarktet werden können, während ausländische Exporteure aufgrund der neuen Regelung mindestens einen Tag länger brauchen?

Ist die Kommission bereit, den österreichischen Behörden ihre Antwort auf diese Anfrage zu übermitteln und gegebenenfalls weitere Schritte zu unternehmen?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(8. Januar 2003)

Die Kommission ist über das von den Herren Abgeordneten angesprochene Problem unterrichtet, das sich aus dem nächtlichen Fahrverbot auf der Inntalautobahn zwischen Kundl und Ampass in Österreich ergibt.

Die Kommission hatte dem Parlament und dem Rat bereits im Jahr 1998 einen Vorschlag für eine Richtlinie(1) des Parlaments und des Rates über ein transparentes System harmonisierter Bestimmungen über Fahrverbote für schwere Lastwagen im grenzüberschreitenden Güterverkehr auf dem transeuropäischen Straßennetz vorgelegt. Da diese Richtlinie nicht angenommen wurde, legte die Kommission im November 2000 eine geänderte Fassung(2) vor, der das Parlament im Juli 2002 zustimmte. Bei dieser Gelegenheit sprach sich die Kommission für die meisten der vom Parlament in erster Lesung angenommenen Änderungen aus, insbesondere dafür, dass auch der Transport von Blumen und Zierpflanzen vom Geltungsbereich der Richtlinie ausgenommen wird. Ein geänderter Vorschlag wird gegenwärtig erarbeitet.

Da also dieser Rechtsakt noch nicht angenommen wurde und harmonisierte gemeinschaftliche Rechtsvorschriften für Verkehrsbeschränkungen für den internationalen Schwerlastverkehr fehlen, kann eine Maßnahme, wie sie von der Landsregierung von Tirol getroffen wurde, lediglich im Hinblick auf die allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts sowie anderer spezifischer Bestimmungen, die zur Anwendung kommen können, geprüft werden. Die Kommission wird diese Maßnahme daher nach den Kriterien der Nichtdiskriminierung, Verhältnismäßigkeit, des freien Warenverkehrs und ggf. der Anwendung der gemeinschaftlichen Umweltschutzvorschriften prüfen. Durch die Anwendung dieser Kriterien soll jede Form von Diskriminierung, einschließlich der in der Frage angesprochenen Diskriminierung, auf die sich die Frage bezieht, verhindert werden.

(1) KOM(98) 115 endg., ABl. C 198 vom 24.6.1998.

(2) KOM(2000) 759 endg., ABl. C 120 E vom 24.4.2001.