SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3483/97 von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission (31. Oktober 1997)

Betrifft: Fälle sexuellen Mißbrauchs in einem Kindergarten der Europäischen Union

Nach Mitteilungen der Gewerkschaften, die die Unterstützung des Europäischen Parlaments mittels parlamentarischer Kontrolle verlangten, ist es in dem Interinstitutionellen Kindergarten "CLOVIS" im Dienstgebäude der Kommission zu Fällen sexuellen Mißbrauchs von zwei- und dreijährigen Kindern gekommen.

Kann die Kommission, der der Sachverhalt bereits bekannt ist, mitteilen, ob sie gleichzeitig mit der belgischen Polizei, die sich des Falles seit vier Monaten annimmt, eine Nachforschung über die genauen Umstände durchführt oder durchzuführen beabsichtigt, unter denen es zu jenen Vorfällen kam sowie hinsichtlich der Schuldfrage für die Ereignisse in einem Kindergarten, den die Kommission einer Privatfirma überlassen hat.

Wie verhält es sich schließlich mit der Verantwortung der Kommission für die Sicherheit eines Kindergartens, der im Kommissionsgebäude untergebracht ist, wobei die Eltern der Kinder sämtlich Bedienstete von Institutionen der Europäischen Union sind? Nach welchen Gesichtspunkten wird Unternehmen die Beaufsichtigung von Kindern der Bediensteten der Europäischen Union übertragen, und wie wird das Personal der Kindergärten der Europäischen Union ausgewählt? Welche Sofortmaßnahmen wird die Kommission treffen, um für die dort beaufsichtigten Kinder volle Sicherheit zu gewährleisten?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (8. Dezember 1997)

Es ist nicht Aufgabe der Kommission, sondern der belgischen Behörden, Nachforschungen über einen möglichen Straftatbestand im Falle der erhobenen Anschuldigungen wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern in einer Tagesstätte für Kinder europäischer Beamter anzustellen. Die Kommission war stets bemüht, im Interesse der unmittelbar Betroffenen zu handeln. Sie hat zu diesem Zweck die Gerichte bei ihren Nachforschungen nach Kräften unterstützt. Die Rolle der Kommission beschränkt sich notwendigerweise darauf, auf Verlangen Unterstützung zu leisten, im Rahmen ihrer Möglichkeiten Präventivmaßnahmen zu treffen sowie die Eltern zu informieren und ihnen beizustehen, ohne die heiklen gerichtlichen Ermittlungen zu behindern.

Für Kinder der europäischen Beamten in Brüssel gibt es die vier Tagesstätten Palmerston, Beaulieu, Clovis und Eastman. Für letztere ist das Parlament verantwortlich. Die ersten beiden sind in von der Kommission gemieteten Gebäuden untergebracht und werden von den Kommissionsdienststellen direkt betrieben. Die dritte Kindertagesstätte, Clovis, ist relativ neu: sie wurde im Juni 1995 in einem Gebäude eingerichtet, das Eigentum der Kommission ist. Sie wird betrieben von der von den beiden italienischen Firmen Aristea und CIR gegründeten Firma Esedra, die in Belgien registriert ist. Die beiden italienischen Firmen hatten nach einer von der Kommission veröffentlichten Ausschreibung ((ABl. C 366 vom 22.12.1994. )) 1995 den Zuschlag für den Betrieb der Kindertagesstätte erhalten. Die operative Aufgabe der Kommission im Falle der Kindertagesstätte Clovis beschränkt sich auf die Gebäudewartung und andere Arbeiten, die Beschaffung der Anlagen und Einrichtungen, die Überwachung der Gesundheits- und Sicherheitsaspekte, die Bereitstellung von Sicherheitspersonal sowie die Gewährleistung der ärztlichen Betreuung, einschließlich der Bereitstellung eines qualifizierten Kinderarztes. Ferner bearbeitet die Kommission die Aufnahmeanträge, entscheidet über die Zulassungen und überwacht und bewertet die pädagogischen Tätigkeiten.

Gemäß dem Leistungsverzeichnis und dem Vertrag zwischen dem Subunternehmer und der Kommission ist der Auftragnehmer unter anderem verpflichtet, Personal zu beschäftigen, das alle erforderlichen Voraussetzungen in bezug auf Erfahrung, Diplome, Ausbildung, Leumund und Eignung zur Ausübung der Tätigkeit vom medizinischen Standpunkt erfuellt. Der Subunternehmer ist ferner gehalten, die Auflagen für die Überwachung des Personals und die Mindestvorschriften über die Einstellung zu beachten, die im Leistungsverzeichnis vorgesehen sind. Während der gesamten Vertragsdauer sowie der Zeiträume, um die der Vertrag gegebenenfalls verlängert wird, haftet der Auftragnehmer bei allen Personenschäden, auch wenn Kinder betroffen sind, sowie bei Sachschäden an den von der Kommission zur Verfügung gestellten Räumen und Anlagen, die infolge oder anläßlich der Leistungserbringung entstehen können. Bei Ausfall, Mängeln oder Verletzung der Vertragsverpflichtungen durch den Subunternehmer kann die Kommission die Zahlungen aussetzen oder den Vertrag kündigen.

Während der bisherigen Ermittlungen hat die Kommission den Eltern zugesichert, daß alle erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, um die Sicherheit der Kinder zu gewährleisten, und daß sie über den Fortgang der Ermittlungen informiert werden.