SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2167/98

von Vincenzo Viola (PPE) an die Kommission

(13. Juli 1998)

Betrifft: Gewährung einer Fristverlängerung für die Förderfähigkeit der Ausgaben im Rahmen des Programms Ulixes

Aufgrund eines von den italienischen Gerichtsbehörden durchgeführten Untersuchungsverfahrens ersuchte die Örtliche Aktionsgruppe ÖAG für Leader Ulixes in Pantelleria die Europäische Gemeinschaft um die Aussetzung der Fristen für das Programm Ulixes für die Dauer des laufenden Untersuchungsverfahrens. Die Aussetzung wurde am 23.11.1995 gewährt. Die Europäische Gemeinschaft gewährte der ÖAG Ulixes dann am 16.4.1997 eine Verlängerung der Fristen für die Förderfähigkeit der Ausgaben um einen den 19 Monaten der administrativen Blockierung entsprechenden Zeitraum, womit die neue Frist auf den 31.7.1998 festgesetzt wurde.

Der italienische Landwirtschaftsminister hatte der ÖAG die Verlängerung der Fristen erst am 6.5.1997 mitgeteilt. Damit betrug die von der Europäischen Gemeinschaft gewährte Fristverlängerung statt der in dem Beschluß (97) 996 vom 16.4.1997 genannten 19 Monate tatsächlich nur noch 14 Monate. Die Kommission wird daher gebeten, die Gründe mitzuteilen, durch die die vollständige Inanspruchnahme des zuvor gewährten 19monatigen Verlängerungszeitraums verhindert wurde; sie wird ausserdem ersucht, die tatsächliche und endgültige Frist auf den 31.12.1998 zu verschieben, und zwar auch in Anbetracht der ernsten Verwaltungsprobleme, denen die ÖAG Ulixes aufgrund der ungerechtfertigten Maßnahme der administrativen Blockierung der für die Durchführung des Programms Leader Pantelleria vorgesehenen Tätigkeiten ausgesetzt war.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(22. September 1998)

Für den Programmplanungszeitraum 1990-1993 der gemeinschaftlichen Strukturfonds hat die Kommission mit Entscheidung vom 6. Dezember 1991 den Globalzuschuß für die Gemeinschaftsinitiative Leader in Italien genehmigt.

Mit dieser Entscheidung sind die Fristen für die Förderfähigkeit der Ausgaben auf den 31. Dezember 1993 bzw. auf den 31. Dezember 1995 festgesetzt worden.

Für das Leader I-Programm in Italien ist der Termin für die Zahlungen auf Ebene der Endbegünstigten mit Entscheidung der Kommission vom 3. April 1995 ein erstes Mal bis zum 30. Juni 1996 und mit Entscheidung der Kommission vom 28. Juli 1995 ein zweites Mal bis zum 31. Dezember 1996 verlängert worden.

Unter besonderen Umständen kann die Kommission auf der Grundlage entsprechender Belege eine Verlängerung der Fristen für die Erfuellung bestimmter Verpflichtungen, wie z.B. Zahlungsfristen, gewähren. Im Falle von Gerichtsverfahren kann sie also eine Fristverlängerung gewähren, die in der Regel der Dauer der Aussetzung der Tätigkeiten entspricht.

Was die Projekte anbelangt, für die z.Z. gerichtliche Untersuchungsverfahren laufen, so hat die Kommission der Örtlichen Aktionsgruppe (ÖAG) "Ulixes" und dem italienischen Landwirtschaftsministerium mit Schreiben vom November 1995 mitgeteilt, daß der Anspruch auf Bezuschussung aufgrund eines laufenden Untersuchungsverfahrens nicht verfällt, sondern während der Laufzeit der Untersuchung lediglich ausgesetzt wird.

Wie der Herr Abgeordnete anführt, hat die Kommission auf Ersuchen des italienischen Landwirtschaftsministeriums lediglich im Falle der ÖAG "Ulixes" den auf den 31. Dezember 1996 festgesetzten Zahlungstermin wegen des Untersuchungsverfahrens bis zum 31. Juli 1998 verlängert. Dieser Aufschub, der, wie bereits erwähnt, die dritte Fristverlängerung des Leader I-Programms in Italien darstellt, ist für die Anzahl Monate gewährt worden, die dem Zeitraum der Blockierung der Aktivitäten der ÖAG "Ulixes" infolge des laufenden Untersuchungsverfahrens entspricht.

Nach Angaben der italienischen Behörden waren die Aktivitäten der ÖAG "Ulixes" vom 25. März 1995 bis zum 28. Oktober 1996, d.h. 19 Monate, blockiert. Entsprechend hat die Kommission mit Entscheidung vom 16. April 1997 beschlossen, die Frist für die Förderfähigkeit der Ausgaben ab dem 31. Dezember 1996 um 19 Monate zu verlängern, weil eine über 19 Monate hinausgehende Verlängerung angesichts der Dauer des Untersuchungsverfahrens nicht gerechtfertigt gewesen wäre.

Im besonderen Fall der ÖAG "Ulixes" sei ferner darauf hingewiesen, daß diese ÖAG ihre Aktivitäten zwei Monate vor Ablauf der von der Kommmission gesetzten Frist hätte wiederaufnehmen können, weil die Deblockierung bereits am 28. Oktober 1996 erfolgt ist. Dem Ersuchen des italienischen Landwirtschaftministeriums auf eine Verlängerung von 21 Monaten ist daher, auch unter Berücksichtigung dieses Aspekts, im wesentlichen entsprochen worden, allerdings abzueglich von zwei Monaten, um dem Datum der Deblockierung Rechnung zu tragen.