AntwortvonHerrnFischlerimNamenderKommission
(22.Januar2003)
Die griechische Regierung hat bisher bei der Kommission keine Unterstützung gemäß Artikel 4 der
Verordnung(EG)Nr.2012/2002desRatesvom11.November2002zurErrichtungdesSolidaritätsfonds
der Europäischen Union(1) zur Behebung der durch die vom Herrn Abgeordneten erwähnten Natur-
katastrophenentstandenenSchädenbeantragt.
DieKommissionweistdaraufhin,dasseineUnterstützungausdemdurchdieVerordnunggenannten
Solidaritätsfondsden Bedingungen gemäß Artikel 2 und Artikel 4 Absatz 1 unterliegt. Verlangt wirdinsbesondere eine Schätzung des Gesamtschadens, der /dash außer in den in Artikel 2 Absatz 2 letzterUnterabsatzgenanntenSonderfällen/dashüber3Mrd.EURodermehrals0,6%desBIPdesbetroffenenStaatesbetragenmuss.AußerdemistderAntragspätestensinnerhalbvonzehnWochennachAuftretendererstenSchädenzustellen.Hinzukommt,dassausdemFondsMaßnahmenderinArtikel3genanntenArtfinanziertwerden;eineEntschädigungfürlandwirtschaftlicheProduktionsverlusteistnichtvorgesehen.
DiegenannteVerordnungistneuundwurdeinGriechenlandnochnichtangewandt.
(1) ABl.L311vom14.11.2002.
(2004/C33E/023) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-3806/02
vonKarinJunker(PSE)andieKommission
(7.Januar2003)
Betrifft:IKT-ProjektederKommissionundderMitgliedstaatenfürEntwicklungsländer
Der Zugang zur globalen Kommunikation, insbesondere zu den modernen Informations- und Kom-
munikationstechnologien (IKT), kann eine entscheidende Rolle bei der Förderung der nachhaltigen
wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der AKP-Länder spielen und einen wichtigen Beitrag zur
demokratischenMeinungsbildungleisten.
Die beschleunigte Einführung der IKT kann die Chance auf eine nachhaltige Entwicklung erheblich
verbessernundwesentlicheAnliegenderEU-EntwicklungszusammenarbeitaufdenGebietenwieArmuts-
bekämpfung,Gesundheit,Bildung,Ausbildung,UmweltundStärkungdesPrivatsektorsfördern.
Auch die Kommission und der Rat sehen die Wichtigkeit der IKT, wie aus der Mitteilung der
Kommission,(1)unddemBechlussdesEntwicklungsministerrats vom30.Mai2002zur Mitteilung der
Kommission hervorgeht. Die Kommission legt in ihrem Bericht die laufenden Programme und die
künftigenTätigkeitendar.DieseBeschreibungistjedochsehrallgemeingehalten.
In der Palermo-Konferenz im April hat man erfahren können, wie die IKT-Initiative der italienischen
Regierung für die Entwicklungsländer aussieht. Italien hat für die Projekte zur Förderung von e-
governementinfünfEntwicklungsländernmehrals100MillionenUS-DollarzurVerfügunggestellt.
WastutdieKommissionkonkretfürEntwicklungsländer,insbesonderefürdieAKP-StaateninHinblickauf
dieIKT?
WelcheProgrammeundTätigkeitengibtesundwiesehendieseaus?
WastunandereMitgliedstaaten,sieheItalien,imHinblickaufdieIKTfürEntwicklungsländer?
(1) KOM(2001)770.C33E/24 DE6.2.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
AntwortvonHerrnNielsonimNamenderKommission
(14.März2003)
InderMitteilungüberInformations-undKommunikationstechnologienimDienstederEntwicklungwird
aufdieBedeutungdieserTechnologienalswichtigesInstrumentariumzurFörderungdersechsprioritärenBereiche der Entwicklungszusammenarbeit hingewiesen. Allerdings werden die IKT als Werkzeugeeingesetzt,siesindalsokeinSelbstzweck.
AllesechsregionalenRichtprogrammedes9.EEF(EuropäischerEntwicklungsfonds)beziehensichauchauf
dieIKT.InZusammenarbeitmitdenzuständigenregionalenOrganisationensetztsichdieKommissionnundafürein,dieseKomponentensoweitwiemöglichindiePraxisumzusetzen.AußerdembereitetdieKommissionimAnschlussandieSitzungderParitätischenParlamentarischenVersammlungEU-AKPundaufWunschderAKP-GruppeeineDurchführbarkeitsstudiefüreinIKT-ProgrammindenAKP-Staatenvor.AlsErgebnisdieserStudiekönntenochwährendderLaufzeitdes9.EEFeinentsprechendesProgrammzusammengestelltunddurchgeführtwerden.
WasdieFinanzierungausdemHaushaltsplanderGemeinschaftunterderHaushaltslinieB7-623(Aufbau
vonKapazitätenfürInformations-undKommunikationstechnologienundnachhaltigeEnergie)anbetrifft,sowirddieKommissioninKürzeeinenVertragmitderInternationalenFernmeldeunion(ITU)überdieUnterstützungmehrererIKT-ProgrammemitMultiplikatoreffektabschließen.DieMaßnahmewirdhaupt-sächlichLändernmitniedrigenEinkommen,vorrangigAKP-Staaten,zugutekommen.
Für Asien, den Mittelmeerraum und Lateinamerika werden von der Kommission die entsprechenden
ProgrammeAsiaIT&C,Eumedisund@LISdurchgeführt.DieerstenbeidenProgrammestehenkurzvordemAbschluss,sodassjetzteinePhaseIIinErwägunggezogenwird.
DieKommissionbemühtsichebenfallsumdieAusarbeitungoperationellerLeitlinienfürdieBündelung
derIKTindensechsSchwerpunktbereichen.
Sowohl in den Verhandlungen über die Entwicklungsagenda von Doha im Rahmen der Welthandels-
organisation als auch in den AKP-EU-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen fordert die Kommission dieEntwicklungsländer auf, einen geeigneten Regelungsrahmen zu schaffen und private (inländische oderausländische)InvestitioneninSchlüsselsektorenfürdieIKTzuzulassen.DazugehörenTelekommunikation,Datenverarbeitungsdienste, Finanzdienstleistungen usw. Durch Wettbewerb und Investitionen in diesenBereichenzusammenmitderentsprechendenfinanziellenundtechnischenHilfebeiderUmsetzungeinerangemessenen Regulierung werden die IKT-Infrastruktur in diesen Ländern sowie E-Commerce undE-Governmentgestärktwerden.
ImRahmeneinerExpertengruppe,diesichbereitsviermalgetroffenhat,unterstützensichdieKommission
unddie Mitgliedstaaten gegenseitig bei ihren Anstrengungen fürIKTimDiensteder EntwicklungDerKommissionliegenjedochkeinegenauenundumfassendenInformationenüberdieIKT-ProgrammederMitgliedstaatenvor.
(2004/C33E/024) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-3845/02
vonIekevandenBurg(PSE)
undWilfriedKuckelkorn(PSE)andieKommission
(9.Januar2003)
Betrifft:EurorechtlicheAspektederdeutschenZulagenzurFörderungeinerZusatzrente
1. InDeutschlandgibtesmehrereMaßnahmen,diedaraufabzielen,diesogenannteZusatzversorgung
(„Riesterrente“) zu fördern. Es betrifft dann die „Grundzulage“, bzw. die „Kinderzulage“, auf die diedeutschenArbeitnehmerAnsprucherhebenkönnen,wennsiesichandieserZusatzversorgungbeteiligen.6.2.2004DE C33E/25 AmtsblattderEuropäischenUnion