SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2518/02

von Dorette Corbey (PSE) und Margrietus van den Berg (PSE) an die Kommission

(10. September 2002)

Betrifft: Genetisch veränderte Nahrungsmittelhilfe für Entwicklungsländer

Es wird berichtet, dass Entwicklungsländer genetisch veränderte Organismen in Form von Nahrungsmittelhilfe aufgenötigt bekommen. Sambia erwägt, genetisch veränderte Nahrungsmittellieferungen abzulehnen, Simbabwe akzeptiert modifizierte Nahrungsmittel nur in gemahlener Form und Mosambik duldet keine Transporte von genetisch verändertem Material.

1. Sind der Kommission Fälle bekannt, in denen Entwicklungsländer genetisch veränderte Nahrungsmittelhilfe aufgenötigt bekommen und nicht für GVO-freie Nahrungsmittelhilfe optieren können?

2. Steht dies in Widerspruch zum Protokoll von Cartagena über Biologische Sicherheit?

3. Sind der Kommission Fälle bekannt, dass Entwicklungsländer Exportprobleme bekommen, wenn die Bauern einen Teil der genetisch veränderten Nahrungsmittelhilfe als Saatgut verwendet hatten?

4. Ist die Kommission nicht auch der Meinung, dass die Empfängerländer sich für GVO-freie Nahrungsmittelhilfe entscheiden können müssen?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(18. Oktober 2002)

Der Kommission ist kein Fall bekannt, in dem einem Entwicklungsland Nahrungsmittelhilfe aufgenötigt wurde, die genetisch veränderte Organismen enthielt. Nach Kenntnisstand der Kommission haben im Fall einer Ablehnung genetisch veränderter Nahrungsmittelhilfe seitens des Empfängerlandes die Hilfegeber diese Anforderungen weitestmöglich berücksichtigt und sich um alternative Nahrungsmittellieferungen ohne genetisch veränderte Organismen bemüht. Im Fall von Südafrika jedoch sind, in Anbetracht des bloßen Umfangs der benötigten Nahrungsmittelhilfe, der logistischen Anforderungen und des Kostenaufwands, nicht genügend Mittel vorhanden, um die amerikanische Nahrungsmittelhilfe vollständig zu ersetzen. Derzeit lehnt Sambia genetisch veränderte Nahrungsmittelhilfe ab, während Mosambik und Simbabwe sie in gemahlener Form akzeptieren. Mosambik genehmigt allerdings den Transport genetisch veränderter Nahrungsmittelhilfe durch sein Staatsgebiet, sofern die Güter in versiegelten Containern transportiert werden.

Das Protokoll von Cartagena schreibt ein Advanced Informed Agreement-Verfahren für die Ausfuhr genetisch veränderter Organismen vor, deren Freisetzung in die Umwelt beabsichtigt ist. Dies trifft streng genommen auf Nahrungsmittelhilfe nicht zu. Artikel 11 Absatz 4 des Protokolls ermöglicht es den Vertragsparteien, über die Einfuhr genetisch veränderter Organismen zur Verwendung in Lebens- und Futtermitteln oder zur weiteren Verarbeitung im Rahmen ihrer inländischen Rechtsvorschriften und im Einklang mit den im Protokoll festgelegten Zielen zu entscheiden. Für die Ausfuhr genetisch veränderter Organismen zur Verwendung in Lebens- und Futtermitteln oder zur weiteren Verarbeitung schreibt das Protokoll (Artikel 18) Begleitschreiben vor, aus denen hervorgeht, dass das Erzeugnis genetisch veränderte Organismen enthalten kann. Außerdem eröffnet Artikel 11 Absatz 6 Entwicklungsländern, die nicht über entsprechende inländische Rechtsvorschriften verfügen, die Möglichkeit zu erklären, dass sie ihre Entscheidung über die Ersteinfuhr genetisch veränderter Organismen auf der Grundlage einer Risikobeurteilung und innerhalb von 270 Tagen treffen werden. Daher würde die Aufnötigung von Nahrungsmittelhilfe, die genetisch veränderte Organismen enthält, die Parteien ihres in Artikel 11 festgeschriebenen Vorrechts entheben und gegen die Bestimmungen des Protokolls verstoßen. Es sei jedoch daran erinnert, dass: a) die Vereinigten Staaten das Protokoll nicht unterzeichnet haben und b) das Protokoll noch nicht in Kraft ist und derzeit für die Unterzeichnerstaaten lediglich die Verpflichtung (die sich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben ableitet) besteht, den Zielen des Protokolls nicht zuwiderzuhandeln.

Die Kommission hat keine Kenntnis von Fällen, in denen Entwicklungsländern bei der Ausfuhr von Mais in die Gemeinschaft aufgrund genetisch veränderter Bestandteile Probleme entstanden sind. Probleme könnten nur dann auftreten, wenn diese Länder genveränderte Sorten in die Gemeinschaft ausführen wollten, die in der Gemeinschaft nicht zur Vermarktung zugelassen sind. In Bezug auf Südafrika ist darauf hinzuweisen, dass von dort derzeit nur in äußerst geringem Umfang Mais und auf Mais basierende Erzeugnisse in die Gemeinschaft ausgeführt werden.

Die Kommission stimmt völlig mit der Ansicht überein, dass den Empfängerländern nach Inkenntnissetzung die freie Wahl zwischen genetisch veränderten und nicht veränderten Erzeugnissen möglich sein muss.