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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2865/96 von James Nicholson (I-EDN) an die Kommission (25. Oktober 1996)

Betrifft: Kapitalertragssteuer

Kann die Kommission im Hinblick auf folgende Staaten:

Österreich, Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Portugal, Republik Irland, Spanien und Schweden folgende Fragen beantworten:

1. Gibt es in jedem Land eine Kapitalertragssteuer (oder eine Steuer, die auf der Veräusserung von Vermögenswerten basiert)?

2. Wie wird eine solche Steuer berechnet?

3. Gibt es einen Indexierungsfreibetrag?

4. Wie hoch ist der entsprechende Steuersatz in jedem Land?

5. Was geschieht im Falle von Kapitalverlusten?

6. Gibt es Ausnahmen, und falls ja, wie sind diese beschaffen, und wie wirken sie sich auf die Berechnung der Einkommensteuer aus?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (28. November 1996)

Derzeit erwägt die Kommission keinen Vorschlag über die Besteuerung von Erträgen aus beweglichem und unbeweglichem Vermögen und hat daher auch keinerlei einschlägige Untersuchungen angestellt. Dementsprechend verfügt sie nicht über die für einen Vergleich der einschlägigen Steuerregelungen der Mitgliedstaaten erforderlichen Angaben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3052/96 von Pierre Moscovici (PSE) an die Kommission (6. November 1996)

Betrifft: Richtlinie 79/409/EWG und Vermehrung der Kormoranarten Phalacrocorax carbo sinensis und Phalacrocorax carbo carbo

Die geänderte Richtlinie vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten hat ihren Zweck voll und ganz erfuellt. Heute drängt sich jedoch die Feststellung auf, daß es einige Fehlentwicklungen im Zusammenhang mit der Vermehrung bestimmter Vogelarten gibt, die nicht mehr von Raubtieren gejagt werden. Die Population der Kormorane in Westeuropa ist z.B. von 50.000 auf 650.000 gestiegen, was zu zunehmenden Schäden in der Ichtheofauna und den Küsten- und Binnengewässern geführt hat.

Beabsichtigt die Kommission, unter Beachtung der Grundsätze der Richtlinie 79/409/EWG ((ABl. L 103 vom 25.04.1979, S. 1 )) Änderungen zu dieser Richtlinie vorzuschlagen, um die Kormoranpopulationen der Arten Phalacrocorax carbo sinensis und Phalacrocorax carbo carbo zu regulieren? Auf welche Weise gedenkt sie andernfalls, dieses Problem zu lösen?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (19. November 1996)

Die günstige Entwicklung im Falle der Kormoranart Phalacrocorax carbo ist der Kommission bekannt. Die Kommission weiß auch, daß die Auswirkungen auf die Ichtyofauna und die Aquakultur vor Ort erheblich sein können. Sie untersucht daher zur Zeit, ob es notwendig und zweckmässig ist, eine Änderung der Richtlinie 79/409/EWG zur Erhaltung der wildlebenden Vogelarten ((ABl. 103 vom 25.4.1979 mit mehreren Änderungen. Letzte Änderung Richtlinie 94/24/EG vom 8. Juni 1994, ABl. L 166 vom 30.6.1994. )) vorzuschlagen.

Die Kommission weist die Mitgliedstaaten darauf hin, daß sie ohne Einschränkungen von Artikel 9 der Richtlinie Gebrauch machen können, wenn sie die Auffassung vertreten, daß sofortige Maßnahmen geboten sind. Gleichzeitig plädiert die Kommission jedoch für Zusammenarbeit und Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten. Sie verfolgt insbesondere mit grosser Aufmerksamkeit die von Dänemark und den Niederlanden im Rahmen der Berner Konvention über wandernde Tierarten eingeleiteten Arbeiten im Hinblick auf die Erstellung eines Vorschlags für einen weltweiten Plan zur Behandlung dieser Tierart.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3207/96 von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission (22. November 1996)

Betrifft: Chancen des städtischen Pilotprojekts Gemeinde Ontinyent

Am 30. November 1995 veröffentlichte die Kommission den Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen für städtische Pilotprojekte im Rahmen der innovativen Maßnahmen gemäß Artikel 10 des EFRE. 91 der eingereichten Vorhaben stammen aus Spanien.

Eines der eingereichten Vorhaben betrifft die Stadterneuerung in der Gemeinde Ontinyent (Valencia).

Welche Chancen hat das Vorhaben von Ontinyent, eine gemeinschaftliche Finanzierungshilfe für städtische Pilotprojekte gemäß Artikel 10 des EFRE zu erhalten?

Gemeinsame Antwort von Frau Monika Wulf-Mathies im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3198/96, E-3199/96, E-3200/96, E-3201/96, E-3203/96, E-3204/96, E-3205/96, E-3206/96, E-3207/96, E-3208/96, E-3209/96, E-3210/96, E-3211/96, E-3212/96, E-3213/96, E-3214/96 und E-3215/96 (20. Dezember 1996)

Auf die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen sind bei der Kommission über 500 Dossiers - davon 97 Vorhaben aus Spanien - eingegangen. Von allen eingereichten Projekten wird die Kommission mit den verfügbaren Haushaltsmitteln (60 Mio. Ecu) rund 25 Vorhaben kofinanzieren können.

Was das Auswahlverfahren anbelangt, so "stellen die Kommissionsdienststellen" laut der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen "in Zusammenarbeit mit einem internationalen Team von unabhängigen Sachverständigen die innovativsten Ideen fest, um diejenigen Vorschläge auszuwählen, die den festgelegten Kriterien am ehesten entsprechen. Die endgültige Anzahl der Vorschläge, die kofinanziert werden sollen, wird von der Kommission unter Berücksichtigung der insgesamt verfügbaren Mittel, der Projektthemen und der Verteilung von geeigneten Projekten über das Gebiet der Gemeinschaft beschlossen."

Da dieses Verfahren bereits läuft, lässt sich derzeit nicht voraussagen, ob Aussichten für die Annahme eines bestimmten Stadtprojekts bestehen und wie hoch ein etwaiger gemeinschaftlicher Kofinanzierungsbetrag für dieses Projekt liegt. Ebensowenig lassen sich auch Voraussagen für einzelne Mitgliedstaaten oder Regionen machen.

Was die Zahl und die Bezeichnung der Vorhaben anbelangt, die möglicherweise die Gemeinden der Autonomen Gemeinschaft Valencia unabhängig von den Gemeinden, die ausdrücklich in den vorgenannten Anfragen erwähnt werden betreffen, so ist die Kommission in der derzeitigen Phase des Verfahrens zu Verschwiegenheit verpflichtet, zumal Vorschläge für Maßnahmen, die sich auf mehrere Gemeinden erstrecken, angenommen werden können, wenn eine solche Zusammenarbeit mit einem grösseren Nutzen für die Beteiligten verbunden ist.

Da es angesichts der ungewöhnlich grossen Zahl von eingereichten Vorschlägen einer gewissen Zeit für die gründliche Analyse und strikte Auswahl der Dossiers bedarf, ist kaum damit zu rechnen, daß die Kommission diesbezueglich vor Jahresende einen Beschluß fassen wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3208/96 von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission (22. November 1996)

Betrifft: Höhe der Finanzierung von städtischen Pilotprojekten - Gemeinde Ontinyent

Am 30. November 1995 veröffentlichte die Kommission den Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen für städtische Pilotprojekte im Rahmen der innovativen Maßnahmen gemäß Artikel 10 des EFRE. 91 der eingereichten Vorhaben stammen aus Spanien.

Eines der eingereichten Vorhaben betrifft die Stadterneuerung in der Gemeinde Ontinyent (Valencia).

In welcher Höhe wird die Kommission die städtischen Pilotprojekte gemäß Artikel 10 des EFRE finanzieren? Welchen Anteil könnte dabei das Projekt der Gemeinde Ontinyent erhalten?

Gemeinsame Antwort von Frau Monika Wulf-Mathies im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3198/96, E-3199/96, E-3200/96, E-3201/96, E-3203/96, E-3204/96, E-3205/96, E-3206/96, E-3207/96, E-3208/96, E-3209/96, E-3210/96, E-3211/96, E-3212/96, E-3213/96, E-3214/96 und E-3215/96 (20. Dezember 1996)

Auf die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen sind bei der Kommission über 500 Dossiers - davon 97 Vorhaben aus Spanien - eingegangen. Von allen eingereichten Projekten wird die Kommission mit den verfügbaren Haushaltsmitteln (60 Mio. Ecu) rund 25 Vorhaben kofinanzieren können.

Was das Auswahlverfahren anbelangt, so "stellen die Kommissionsdienststellen" laut der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen "in Zusammenarbeit mit einem internationalen Team von unabhängigen Sachverständigen die innovativsten Ideen fest, um diejenigen Vorschläge auszuwählen, die den festgelegten Kriterien am ehesten entsprechen. Die endgültige Anzahl der Vorschläge, die kofinanziert werden sollen, wird von der Kommission unter Berücksichtigung der insgesamt verfügbaren Mittel, der Projektthemen und der Verteilung von geeigneten Projekten über das Gebiet der Gemeinschaft beschlossen."

Da dieses Verfahren bereits läuft, lässt sich derzeit nicht voraussagen, ob Aussichten für die Annahme eines bestimmten Stadtprojekts bestehen und wie hoch ein etwaiger gemeinschaftlicher Kofinanzierungsbetrag für dieses Projekt liegt. Ebensowenig lassen sich auch Voraussagen für einzelne Mitgliedstaaten oder Regionen machen.

Was die Zahl und die Bezeichnung der Vorhaben anbelangt, die möglicherweise die Gemeinden der Autonomen Gemeinschaft Valencia unabhängig von den Gemeinden, die ausdrücklich in den vorgenannten Anfragen erwähnt werden betreffen, so ist die Kommission in der derzeitigen Phase des Verfahrens zu Verschwiegenheit verpflichtet, zumal Vorschläge für Maßnahmen, die sich auf mehrere Gemeinden erstrecken, angenommen werden können, wenn eine solche Zusammenarbeit mit einem grösseren Nutzen für die Beteiligten verbunden ist.

Da es angesichts der ungewöhnlich grossen Zahl von eingereichten Vorschlägen einer gewissen Zeit für die gründliche Analyse und strikte Auswahl der Dossiers bedarf, ist kaum damit zu rechnen, daß die Kommission diesbezueglich vor Jahresende einen Beschluß fassen wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2729/96 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (21. Oktober 1996)

Betrifft: Agrarpreise 1996-1997

Der Leitgedanke des Agrarpreispakets ist vor allem die Fortsetzung, Stabilisierung und Vereinfachung der Reform der GAP. Die wichtigsten vorgesehenen Anpassungen betreffen folgende Bereiche: Stillegungsrate für landwirtschaftliche Flächen, Getreide, eiweißhaltige Stoffe und Leinsamen, Hülsenfrüchte, Reis, Zucker, Olivenöl, Faserlein, Wein, Milch und Milcherzeugnisse, Rindfleisch, Schaf- und Ziegenfleisch sowie Tabak.

Die Vorschläge der Kommission ermöglichen zwar eine Erfuellung der Verpflichtungen im Rahmen des GATT-Übereinkommens, geben jedoch keine umfassende Antwort auf die Probleme der Erzeuger. Die Europäische Kommission wird ersucht, ergänzende Vorschläge vorzulegen, nicht zuletzt mit Blick auf die Entwicklung der Weltmärkte, die weltweite Nahrungsmittelsituation, die neue "Farm Bill" und die bereits erfolgte oder geplante Öffnung der Märkte für Drittländer bei Erzeugnissen, die in direktem Wettbewerb mit Produkten aus der EU stehen. Für diese Länder muß das geplante Einfrieren der Preise von der vorherigen Durchführung der angekündigten Reformen der jeweiligen GMO in bestimmten Regionen abhängig gemacht werden.

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2729/96 und E-2844/96 (12. Dezember 1996)

Die Fragen des Herrn Abgeordneten beziehen sich auf die Vorschläge der Kommission für die Agrarpreise 1996/1997. Im Rahmen dieser Vorschläge werden jedes Jahr die Entscheidungen geprüft, die für die einer gemeinsamen Marktorganisation unterliegenden landwirtschaftliche Produkte unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und kommerziellen Rahmenbedingungen sowie der Einhaltung der Haushaltsdisziplin zu treffen sind. Diese Vorschläge haben, was die Agrarpreise im eigentlichen Sinne anbelangt, insofern an Bedeutung verloren, als die Reformen der Sektoren in der Regel zu Direktzahlungen an die Erzeuger geführt haben.

Wie in dem Strategiepapier über die Erweiterung auf die Länder Mittel- und Osteuropas ((CSE(95) 607 )) angekündigt, schließt die Kommission eine mehrjährige Planung statt der derzeitigen jährlichen Überarbeitung für die Zukunft nicht aus. Was die Verarbeitung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu anderen als Nahrungsmitteln anbelangt, so zielen verschiedene Maßnahmen darauf ab, die Nutzung dieser Erzeugnisse u.a. durch die Möglichkeit zu fördern, stillgelegte Flächen gemäß der Verordnung 1765/92 ((ABl. L 181 vom 1.7.1992 )) des Rates zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen zu bewirtschaften. Angesichts der bisherigen Erfahrung beabsichtigt die Kommission gegenwärtig nicht, diese grundlegend zu ändern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3652/96 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (3. Januar 1997)

Betrifft: Finanzielle Beihilfen der Gemeinschaft für die Region Aquitaine

Kann die Kommission bezueglich der Region Aquitaine Angaben machen über die finanziellen Beihilfen der Gemeinschaft insgesamt und über die jeweilige Finanzierung der einzelnen Ziele mit Mitteln der Strukturfonds und des EAGFL-Abteilung Ausrichtung?

Gemeinsame Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3645/96, E-3646/96, E-3647/96, E-3648/96, E-3649/96, E-3650/96, E-3651/96,E-3652/96, E-3653/96, E-3654/96, E-3655/96, E-3656/96, E-3657/96, E-3658/96, E-3659/96, E-3660/96, E-3661/96, E-3662/96, E-3663/96, E-3664/96, E-3665/96, E-3666/96, E-3667/96, E-3668/96 und E-3669/96 (7. Februar 1997)

Angesichts des Umfangs der Antwort wird diese dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3657/96 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (3. Januar 1997)

Betrifft: Finanzielle Beihilfen der Gemeinschaft für die Region Poitou-Charentes

Kann die Kommission bezueglich der Region Poitou-Charentes Angaben machen über die finanziellen Beihilfen der Gemeinschaft insgesamt und über die jeweilige Finanzierung der einzelnen Ziele mit Mitteln der Strukturfonds und des EAGFL-Abteilung Ausrichtung?

Gemeinsame Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3645/96, E-3646/96, E-3647/96, E-3648/96, E-3649/96, E-3650/96, E-3651/96,E-3652/96, E-3653/96, E-3654/96, E-3655/96, E-3656/96, E-3657/96, E-3658/96, E-3659/96, E-3660/96, E-3661/96, E-3662/96, E-3663/96, E-3664/96, E-3665/96, E-3666/96, E-3667/96, E-3668/96 und E-3669/96 (7. Februar 1997)

Angesichts des Umfangs der Antwort wird diese dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3663/96 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (3. Januar 1997)

Betrifft: Finanzielle Beihilfen der Gemeinschaft für die Region Languedoc-Roussillon

Kann die Kommission bezueglich der Region Languedoc-Roussillon Angaben machen über die finanziellen Beihilfen der Gemeinschaft insgesamt und über die jeweilige Finanzierung der einzelnen Ziele mit Mitteln der Strukturfonds und des EAGFL-Abteilung Ausrichtung?

Gemeinsame Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3645/96, E-3646/96, E-3647/96, E-3648/96, E-3649/96, E-3650/96, E-3651/96,E-3652/96, E-3653/96, E-3654/96, E-3655/96, E-3656/96, E-3657/96, E-3658/96, E-3659/96, E-3660/96, E-3661/96, E-3662/96, E-3663/96, E-3664/96, E-3665/96, E-3666/96, E-3667/96, E-3668/96 und E-3669/96 (7. Februar 1997)

Angesichts des Umfangs der Antwort wird diese dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2843/96 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (25. Oktober 1996)

Betrifft: Gasversorgung

In bezug auf die Gasversorgung und ihre Perspektiven in der EG wird sich die Gesamtnachfrage nach Erdgas in der EU, die 1994 254 Mio. t RÖE entsprach, im Jahr 2010 auf 411 Mio. t RÖE erhöhen. Der Anteil von Erdgas an der Gesamtenergienachfrage der EU wird also von 19% im Jahr 1994 auf 26% im Jahr 2010 steigen.

Angesichts der Tatsache, daß die interne Erzeugung 1994 lediglich 157 Mio. t RÖE betrug, verzeichnet die EU gegenwärtig einen Abhängigkeitsgrad von 40% bei der Versorgung mit Erdgas. Die Importe kommen hauptsächlich aus drei Ländern: Rußland liefert mehr als die Hälfte, Algerien und Norwegen jeweils etwas weniger als ein Viertel.

Aus diesen, wenn auch nur lückenhaften, Daten geht unstrittig hervor, daß die Gasnachfrage offenbar unaufhaltsam steigt; diese Entwicklung wird auch von den Schätzungen von EUROGAS bestätigt.

Leider ist das Interesse für die Entwicklung von Anlagen für verfluessigtes Erdgas (LNG), die die einzige Alternative für den Gasimport durch Gaspipelines darstellt, nur sehr gering. Deshalb wird die Kommission gebeten, den möglichen Vorteilen von Gasverfluessigungsanlagen mehr Aufmerksamkeit zu widmen, und zwar im Hinblick auf eine grössere Flexibilität der Versorgung der EU als auch zur Verbesserung der Versorgungssicherheit der Länder des Südens.

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission (28. November 1996)

Die Kommission möchte daran erinnern, daß sie in ihrer Mitteilung über die Gasversorgung der Europäischen Gemeinschaft und zukünftige Perspektiven ((Dok. KOM(95) 478 endg. )) die Meinung vertritt, daß die potentielle Versorgung Europas mit Flüssiggas (LNG) aus Quellen im Nahen Osten und in Zentral- und Lateinamerika zusätzlich zu den derzeitigen Bezugsquellen in Nordafrika, Abu Dhabi und Australien die Möglichkeit für eine Diversifizierung eröffnet und damit einen Beitrag zur Gasversorgungssicherheit der Gemeinschaft darstellt.

Die Realisierung dieser Projekte sowohl in den exportierenden Drittländern als auch in den entsprechenden Flüssiggasterminals in der Gemeinschaft unterliegt jedoch der Verantwortung der Gasindustrie und muß sich somit durch die Marktentwicklung rechtfertigen lassen.

Die Kommission unterstützt im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Realisierung von Flüssiggas-Projekten. Der Vorschlag der Kommission zur Erstellung einer aktualisierten Liste von Projekten für transeuropäische Netze im Energiebereich von gemeinsamen Interesse umfasst auch Flüssiggasterminals (Bau neuer und Modernisierung bestehender Anlagen) in Griechenland, Portugal, Spanien, Frankreich und Italien. Ausserdem haben die Kommission und der Golfkooperationsrat im November 1996 in Qatar gemeinsam eine Erdgaskonferenz finanziert, um unter anderem die Möglichkeiten eines Flüssiggas-Exportes aus der Golfregion in den Gasmarkt der Gemeinschaft zu untersuchen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2669/96 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (15. Oktober 1996)

Betrifft: BSE

Die Kommission hat nicht in angemessener Weise ihre Entscheidung gerechtfertigt, das Embargo auf die Ausfuhr von Sperma aus dem Vereinigten Königreich aufzuheben. Wir halten es sogar für angebracht, die Kontrolle der Situation in diesem Land zu verstärken.

Die Kommission wird aufgefordert, noch für lange Zeit besondere Vorschriften in bezug auf die britischen Rinder und Rinderprodukte beizubehalten, die Voraussetzungen für die Aufhebung des Embargos zu verschärfen, wirksame Systeme der Registrierung und individuellen Erfassung einzuführen und für eine unbestimmte Zeit die Angabe der Herkunft auf den Etiketten der britischen Rindererzeugnisse zu verlangen.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (29. November 1996)

Die Streichung von Rindersamen aus dem Anwendungsbereich der Entscheidung 96/239/EG der Kommission mit den zum Schutz gegen die bovine spongiforme Enzephalopathie (BSE) zu treffenden Dringlichkeitsmaßnahmen ((ABl. L 139 vom 12.6.1996. )) wurde auf das Gutachten des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses hin beschlossen. Dieser Ausschuß hat die Ergebnisse von Versuchen und epidemiologischen Untersuchungen überprüft und ist zu dem Schluß gelangt, daß Rindersamen kein Risiko für die tierische Gesundheit darstellt.

Die Kommission wird die weitere Entwicklung im Auge behalten und sich bei ihrem Vorgehen an den wissenschaftlichen Erkenntnisstand halten. Im Vereinigten Königreich sind bereits verschiedene Untersuchungen angelaufen, die auch fortgeführt werden sollen. Ausserdem sind die britischen Behörden verpflichtet, alle zwei Wochen einen Bericht über die BSE-Lage, die Durchführung diesbezueglicher Maßnahmen und die Kontrollergebnisse zu übermitteln und die Kommission wie auch die Mitgliedstaaten entsprechend zu informieren. Diese Berichte sind auch dem Ad-hoc-Vermittlungsausschuß des Parlaments für BSE zugeleitet worden.

Die Richtlinie 92/102/EWG des Rates ((ABl. L 355 vom 5.12.1992. )) enthält gemeinschaftliche Vorschriften für die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren. Die Erfahrung hat jedoch gezeigt, daß diese Vorschriften nicht zufriedenstellend angewandt wurden. Daher hat die Kommission kürzlich zwei Vorschläge für Ratsverordnungen vorgelegt ((KOM(96) 460 endg. )), von denen der eine die Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und der andere die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen betrifft. Diese Vorschläge zielen darauf ab, eine rasche Identifizierung und Feststellung des Ursprungs der einzelnen Rinder zu erleichtern und bestimmte Angaben über das etikettierte Fleisch und die etikettierten Rindfleischerzeugnisse regeln.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3653/96 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (3. Januar 1997)

Betrifft: Finanzielle Beihilfen der Gemeinschaft für die Region Auvergne

Kann die Kommission bezueglich der Region Auvergne Angaben machen über die finanziellen Beihilfen der Gemeinschaft insgesamt und über die jeweilige Finanzierung der einzelnen Ziele mit Mitteln der Strukturfonds und des EAGFL-Abteilung Ausrichtung?

Gemeinsame Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3645/96, E-3646/96, E-3647/96, E-3648/96, E-3649/96, E-3650/96, E-3651/96,E-3652/96, E-3653/96, E-3654/96, E-3655/96, E-3656/96, E-3657/96, E-3658/96, E-3659/96, E-3660/96, E-3661/96, E-3662/96, E-3663/96, E-3664/96, E-3665/96, E-3666/96, E-3667/96, E-3668/96 und E-3669/96 (7. Februar 1997)

Angesichts des Umfangs der Antwort wird diese dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3647/96 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (3. Januar 1997)

Betrifft: Finanzielle Beihilfen der Gemeinschaft für die Region Martinique

Kann die Kommission bezueglich der Region Martinique Angaben machen über die finanziellen Beihilfen der Gemeinschaft insgesamt und über die jeweilige Finanzierung der einzelnen Ziele mit Mitteln der Strukturfonds und des EAGFL-Abteilung Ausrichtung?

Gemeinsame Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3645/96, E-3646/96, E-3647/96, E-3648/96, E-3649/96, E-3650/96, E-3651/96,E-3652/96, E-3653/96, E-3654/96, E-3655/96, E-3656/96, E-3657/96, E-3658/96, E-3659/96, E-3660/96, E-3661/96, E-3662/96, E-3663/96, E-3664/96, E-3665/96, E-3666/96, E-3667/96, E-3668/96 und E-3669/96 (7. Februar 1997)

Angesichts des Umfangs der Antwort wird diese dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3003/96 von Anita Pollack (PSE) an die Kommission (11. November 1996)

Betrifft: Richtlinie zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume - Umsetzung in Frankreich

Nach Angaben von European Report hat Frankreich seine Absicht bekanntgegeben, die Umsetzung der Lebensraumrichtlinie (92/43/EWG ((ABl. L 206 vom 22.07.1992, S. 7 ))) einzufrieren.

Wie beurteilt die Kommission diese Verletzung der EU-Rechtsvorschriften, und welche Maßnahmen werden ergriffen?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (5. Dezember 1996)

Die Kommission hat aus der Presse von der Entscheidung Frankreichs vom 19. Juli erfahren, die Umsetzung der Habitat-Richtlinie auszusetzen. Darauf reagierte sie mit zwei Pressemitteilungen. In der ersten Pressemitteilung vom 31. Juli 1996 wurde die französische Entscheidung bedauert, in der zweiten Pressemitteilung vom 30. September 1996 die Notwendigkeit unterstrichen, von der französischen Regierung eine Liste der in Frankreich für das Netz Natura 2000 vorgeschlagenen Gebiete zu erhalten ((Siehe Anhänge. )).

Die Kommission weiß um die Schwierigkeiten der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Habitat-Richtlinie. Gemäß dieser Richtlinie sind die Mitgliedstaaten jedoch verpflichtet, bis Juni 1995 eine Liste der vorgeschlagenen Gebiete für ihr Land vorzulegen; Verzögerungen bei der Vorlage dieser Liste sind nicht gerechtfertigt.

Die Kommission wird gegen die Mitgliedstaaten, die den Verpflichtungen der Richtlinie nicht nachgekommen sind (insbesondere was die Übermittlung der Listen von Schutzgebieten im Sinne dieser Richtlinie betrifft) geeignete rechtliche Maßnahmen einleiten.