SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0466/00

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) an die Kommission

(24. Februar 2000)

Betrifft: Politik der Europäischen Kommission zur Ausführung des Haushaltsplans der EU für das Jahr 2000 in bezug auf den Schutz und die Förderung der Minderheiten- und Regionalsprachen

Die beiden Haushaltsbehörden der EU, das Parlament und der Rat, haben beschlossen, im Haushaltsplan der Gemeinschaft für das Jahr 2000 eine Reihe von Haushaltsposten für die Förderung und die Erhaltung der Minderheiten- und Regionalsprachen bereitzustellen.

Konkret wird in der Haushaltslinie B3-1003N: Vorbereitende Maßnahmen zur Förderung der sprachlichen Vielfalt der Gemeinschaft in der Informationsgesellschaft darauf hingewiesen, daß diese Rubrik mit einer Gesamtausstattung in Höhe von 2 Mio die Ziele verfolgt, im Rahmen der Informationsgesellschaft die sprachliche Vielfalt der Gemeinschaft, einschließlich der Regional- und Minderheitensprachen, zu fördern und vorbereitende Maßnahmen im Hinblick auf die Ernennung des Jahres 2001 zum Europäischen Jahr der Sprachen, einschließlich der Zeichensprachen, zu finanzieren.

Kann die Kommission mitteilen, welcher konkreter Teilbetrag der insgesamt 2 Mio für den Schutz und die Erhaltung der Minderheitensprachen der Gemeinschaft bestimmt ist, und kann sie diesen konkreten Betrag nach den beiden oben erwähnten grundlegenden Zielen ausweisen?

Kann die Kommission mitteilen, wie sie vorzugehen gedenkt, um diese Haushaltslinie auszuführen?

Kann die Kommission mitteilen, wann sie die Frist für die Vorlage konkreter Projekte, die für eine Finanzierung zur Förderung und zum Schutz der Minderheitensprachen in Frage kommen, eröffnet?

Kann die Kommission Auskünfte über die Orientierungen oder Leitlinien und die Anforderungen erteilen, die diese Vorhaben erfuellen müssen, um eine Gemeinschaftsfinanzierung erhalten zu können?

Kann die Kommission mitteilen, ab welchem Zeitpunkt die ausgewählten Projekte die schließlich gewährte Gemeinschaftsfinanzierung erhalten werden?

Kann die Kommission Auskünfte über irgend einen anderen Posten oder Betrag des EU-Haushaltsplans für das Jahr 2000 erteilen, der in irgendeiner Form für die Förderung und die Erhaltung der Minderheiten- und Regionalsprachen bestimmt ist, sowie genaue Angaben über ihre Höhe machen?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(19. April 2000)

Der Haushaltsposten B-1003 Vorbereitende Maßnahmen zur Förderung der sprachlichen Vielfalt der Gemeinschaft in der Informationsgesellschaft ist gemäß den Erläuterungen zu den Haushaltslinien zur Förderung der sprachlichen Vielfalt in der Gemeinschaft, einschließlich von Regional- und Minderheitensprachen, bestimmt. Ferner soll er zur Deckung der Finanzierung von Vorbereitungsmaßnahmen für das europäische Jahr der Sprachen (AEL) verwendet werden.

Ursprünglich hat die Kommission für die Vorbereitung des AEL 4 M beantragt. Daher beabsichtigt die Kommission, die letztlich für vorbereitende Maßnahmen für das AEL gewährten 2 M ingesamt zu verwenden.

Die begrenzten Haushaltsmittel im Jahre 2000 genügen ausschließlich zur Deckung der dringenden Ausgaben, die nicht auf das Jahr 2001 übertragen werden können. Sie betreffen im wesentlichen die Informationskampagne und die Eröffnungsveranstaltungen. Diese Aktivitäten sollen jeweils nach einer Ausschreibung für diesen Auftrag und auf der Grundlage von Vorschlägen der die Eröffnungsveranstaltungen bestreitenden Mitgliedstaaten finanziert werden. Die Kommission hat stets betont, daß ein Großteil der Aktivitäten für das AEL hinsichtlich der Zielsprachen neutral seien. Allerdings sollen alle Zielsprachen gemäß der Definition in der Entscheidung zur Veranstaltung des Jahres der europäischen Sprachen hierbei berücksichtigt werden.

Die Kommission beabsichtigt allerdings, im Herbst eine Ausschreibung zur Einreichung von Vorschlägen zu veröffentlichen, um Projekte zu ermitteln, die im Rahmen des Haushaltes 2001 unterstützt werden sollen. Der Text der Ausschreibung wird derzeit ausgearbeitet. Die ausgewählten Projekte werden veröffentlicht, sobald das Auswahlverfahren und die finanziellen Verpflichtungen vollständig abgeschlossen sind. Gegebenenfalls wird im Jahre 2001 eine zweite Ausschreibung veröffentlicht.

Hinsichtlich der sprachlichen Vielfalt in der Informationsgesellschaft sieht die Kommission vor, Ende April 2000 eine Ausschreibung zur Einreichung von Vorschlägen für vorbereitende Maßnahmen für die gemeinsame Überwachung der Programme Mehrsprachigkeit in der Informationsgesellschaft (MLIS) und INFO 2000.zu veröffentlichen. Diese Aktionen können grundsätzlich sämtliche Sprachen betreffen, einschließlich der Regional- und Minderheitensprachen, da dies durch die Ziele der vorgeschlagenen Aktion gerechtfertigt ist und den Rahmenbedingungen dieser Ausschreibung entspricht.