DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/483

(2004/C 84 E/0560)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2257/03

von Maurizio Turco (NI) an die Kommission

(8. Juli 2003)

Betrifft: Verletzungen der Religionsfreiheit der Evangeliumschristen der Pfingstkirche in Georgien

Vorausgeschickt, dass

— am 15. Juni von dem orthodoxen Priester, Bruder David Isakadze, aufgewiegelte Demonstranten eine Pfingstkirche in Tiflis sieben Stunden lang blockierten, wobei sie die Gläubigen daran hinderten, an einem speziellen Pfingstgottesdienst teilzunehmen;

— während dieser Aktion der Pfarrer Nikolai Kalatsky mit dem Tode bedroht wurde: die Demonstranten waren von 9.00 Uhr bis 16.00 Uhr mit einem Dutzend Kraftfahrzeugen vorgefahren und einer von ihnen gab zu, dass der Protest von dem orthodoxen Priester, Bruder David Isakadze, organisiert worden war;

— die Blockierung der Kirche durch die so genannten „orthodoxen Wächter“ an demselben Tag erfolgte, an dem in dem in Ostgeorgien gelegenen Dorf Akhalsopeli eine Baptistenkirche in Brand gesetzt wurde;

— Georgien in den letzten Jahren Schauplatz von Gewaltakten gegen religiöse Minderheiten war, die von den offensichtlich die volle Unterstützung der Behörden genießenden „orthodoxen Wächter“ verübt wurden;

— trotz Hunderter von Gewaltakten offenkundig keine Verfahren eingeleitet oder Strafen verhängt wurden;

— die Behörden überall in Georgien fortfahren, die religiösen Minderheiten zu attackieren; am 1. Juni drang der Polizeichef Levan Chokheli in ein Privathaus in der Stadt Gori ein und ordnete die Auflösung einer Versammlung von etwa 600 Zeugen Jehovas an;

in Anbetracht der hervorragenden Kooperationsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und Georgien in den Bereichen Wirtschaft und Handel; kann die Kommission mitteilen,

— ob sie Kenntnis von den dargelegten Fakten hat?

— welche Maßnahmen im Rahmen der Kooperationsbeziehungen ein ernst zu nehmendes und wirksames Mittel sein könnten, um Georgien zur Achtung der Religionsfreiheit zu bewegen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(12. September 2003)

Die Kommission ist besorgt über die zunehmende Zahl von Verstößen gegen die Religionsfreiheit in Georgien. Sie begrüßt die Teilnahme von Präsident Eduard Shevardnadze an einem ökumenischen Gottesdienst in der Hauptstadt Georgiens, Tbilisi, am 14. März 2003. Während dieses Gottesdienstes, an dem auch Vertreter der Delegation der Kommission und der Mitgliedstaaten teilnahmen, erklärte Präsident Shevardnadze zum ersten Mal, dass Gewalttaten gegen religiöse Minderheiten strafrechtlich verfolgt werden müssen. Bedauerlicherweise kommt es jedoch immer wieder zu Gewaltakten, wie dem Niederbrennen der Baptistenkirche in Akhalsopeli, im Osten Georgiens. Am 8. Mai 2003 gab die griechische Präsidentschaft im Namen der EU eine offizielle Erklärung gegenüber der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ab, in der sie ihre Bestürzung über den Angriff auf einen Mitarbeiter der OSZE zum Ausdruck brachte, der als Beobachter an dem Gerichtsverfahren gegen Mkalavishvili am 29. April 2003 teilnahm. Die Kommission wird diesen Fall aufmerksam weiterverfolgen.

Die Kommission weist erneut darauf hin, dass sie dem Recht auf Religions-, Glaubens- und Meinungsfreiheit große Bedeutung beimisst. Die Union hat mehrfach bekräftigt, dass die Förderung der Menschenrechte und der Demokratisierung einen wichtigen Bestandteil aller politischen Dialoge mit Drittstaaten bilden muss. In ihrem regelmäßigen politischen Dialog mit Georgien, der vom Partnerschafts- und Kooperationsabkommen vorgesehen ist, hat die Union u.a. systematisch Menschenrechtsfragen, auch den Schutz religiöser Minderheiten, zur Sprache gebracht. Die Kommission ist bestrebt, die Effizienz des Dialogs in Bezug auf diese Fragen zu stärken.

Die Kommission hat sich in ihrer Mitteilung vom Mai 2001 zur Rolle der Union bei der Förderung von Demokratie und Menschenrechten in Drittstaaten (1) außerdem dazu verpflichtet, die Förderung von Menschenrechten und Demokratie in alle Hilfeprogramme der Gemeinschaft einzubeziehen. Die Länder-strategiepapiere dienen als Instrument, um — zusätzlich zu der Unterstützung, die durch die Europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte geleistet wird — ein kohärenteres und konsequenteres Konzept für die Förderung der Menschenrechte und Demokratisierung zugrunde zu legen, unter Einsatz der verschiedenen, für Drittländer zur Verfügung stehenden Finanzierungsinstrumente.

Darüber hinaus hat die Kommission eine neue Länderstrategie für die Beziehungen der Union zu Georgien ausgearbeitet und ist derzeit damit befasst, ihre technische Hilfe stärker auf die Förderung der ordnungsgemäßen Staatsführung, der Menschenrechte und der Zivilgesellschaft in diesem Land auszurichten. Dadurch werden auch bessere Voraussetzungen für die Achtung der Religionsfreiheit geschaffen werden. In dem neuen Tacis Richtprogramm 2004 bis 2006 für Georgien wird insbesondere eine Zusammenarbeit zur Unterstützung bei der Umsetzung der Reformen der Institutionen, der Justiz und der Verwaltung und bei der Bewältigung der sozialen Folgen des Übergang sowie bei dem sozialen Wiederaufbau vorgeschlagen.

Georgien ist eines der 31 Schwerpunktländer der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte im Zeitraum 2002-2004. Zu den vier thematischen Prioritäten dieser Initiative gehört auch die Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung von Minderheiten und indigenen Völkern. Am 11. Juli 2003 veröffentlichte die Kommission eine neue Aufforderung zur Einreichung von Vorschläge für Kleinstprojekte im Rahmen der Europäischen Initiative. Als Mittelausstattung für die Projekte, die von georgischen Nichtregierungsorganisationen (NRO) durchgeführt werden sollen, sind zwischen 3 000 EUR und 50 000 EUR vorgesehen. Eines der prioritären Themen der Aufforderung ist „die Unterstützung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und zum Schutz von religiösen und ethnischen Minderheiten“. Die Frist für die Einreichung von Vorschlägen läuft am 15. September 2003 ab.

(1) KOM(2001) 252 endg.