SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3138/02

von Mihail Papayannakis (GUE/NGL) an die Kommission

(4. November 2002)

Betrifft: Umsetzung der Gemeinschaftsinitiative Leader+ in Griechenland

Veröffentlichungen der griechischen Zeitung Kathimerini zufolge hat die Entwicklungsgesellschaft Kozani, die im vergangenen Programmplanungszeitraum für das griechische Netz der Gemeinschaftsinitiative Leader zuständig war, ein Schreiben an die Entwicklungsgesellschaften gerichtet, die das Programm Leader+ 2000-2006 umsetzen, in dem diese aufgefordert werden, in ihre Programme Maßnahmen zugunsten von Jagdvereinen aufzunehmen.

Mit diesem Vorschlag wird folgendes bezweckt:

- die Entwicklung der Fauna in ausgewählten Regionen des Landes,

- Maßnahmen in Gebieten, in denen kein Jagdverbot herrscht,

- die Umsetzung integrierter Bewirtschaftungsprogramme für die betreffenden Waldgebiete,

- Sonderzonen für Wild und Erfassung der jagdlichen Nutzung durch die Jagdvereine (!),

- Weiterbildungskurse zur Verbesserung der Fähigkeiten der Jäger. Ziel ist die Aufklärung der Jäger über Fragen der Ökologie, der Biologie der Arten, der Bewirtschaftung von Ökosystemen, des Waffengebrauchs usw.

Der Vorschlag wurde von der griechischen Föderation der Jäger eingebracht und trägt die Unterschrift ihres Vorsitzenden, der gleichzeitig Generaldirektor der Verwaltungsbehörde für das 3. GFK in Griechenland ist. Beantragt werden 175 000 Euro für die Durchführung der Bewirtschaftungspläne sowie 200 000 Euro für Schulungsmaßnahmen für jedes lokale Programm im Rahmen von Leader+.

Das oben dargestellte Sponsoring verstößt gegen das Auswahlverfahren nach dem Bottom-up-Prinzip, das bei der Aufstellung der lokalen Programme verbindlich ist (Mitteilung der Kommission zu Leader+ vom April 2000). Außerdem wird den Jägern das Recht eingeräumt, Bewirtschaftungsstudien für Wälder auszuarbeiten, wozu sie eigentlich gar nicht befugt sind. Das Ministerium für Landwirtschaft hat 24 Bewirtschaftungsstudien für Waldgebiete angekündigt, die vom operationellen Programm Ländliche Entwicklung 2000-2006 finanziert werden.

Kann die Kommission mitteilen, welche Maßnahmen sie konkret ergreifen wird, damit die Initiative Leader ungehindert und ohne unerwünschte Einmischung umgesetzt werden kann? Was wird die Kommission unternehmen, damit bestimmte Maßnahmen (Bewirtschaftungsstudien für Wälder, Seminare usw.) nicht doppelt aus dem Strukturfonds finanziert werden, zumal wenn über das Programm Leader+ Träger finanziert werden, die eigentlich gar nicht kompetent sind (Föderation der Jäger und Jagdvereine)?

Ergänzende Antwortvon Herrn Fischler im Namen der Kommission

(30. Januar 2003)

Den griechischen Behörden zufolge beinhalteten die Gebietspläne der lokalen Aktionsgruppen bereits bei ihrer Bewertung durch die für die Gemeinschaftsinitiative Leader+ zuständige Verwaltungsbehörde Maßnahmen zum Schutz und zur Förderung des Wildbestands außerhalb der Schutzgebiete, wie Anpflanzung von Hecken, kleinere Aussaaten, Einrichtung von Begleitsystemen für die Überwachung der Artenpopulation der frei lebenden Tiere, Informations- und Sensibilisierungsmaßnahmen usw. Diese Maßnahmen werden in einen Bewirtschaftungsplan aufgenommen, der von den zuständigen Forstverwaltungen der geeigneten geografischen Ebene genehmigt wird. Die Pläne sind sehr speziell und dürften sich nicht mit sonstigen, in anderen Programmen wie dem operationellen Programm für die Entwicklung des ländlichen Raums vorgesehenen Bewirtschaftungsstudien für Waldgebiete überschneiden.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden gemäß den einschlägigen Verfahren und den im Rahmen des Programms Leader+ vereinbarten Auswahlkriterien bewertet und ausgewählt. Die Kosten sämtlicher Maßnahmen des Programms, von denen nur wenige die Jagdvereine betreffen, belaufen sich voraussichtlich auf ca. 3,5 Mio. EUR, d.h. ungefähr 1 % von Titel 1 des nationalen Programms. Diese Angaben sind unverbindlich.

Zum Anliegen des Herrn Abgeordneten hat die Kommission Folgendes anzumerken:

- Da Maßnahmen der oben beschriebenen Art Teil der Gebietspläne der lokalen Aktionsgruppen sind und von der Verwaltungsbehörde genehmigt werden, kann nicht der Standpunkt vertreten werden, es werde dem Bottom-up-Prinzip nicht entsprochen.

- Zudem kann die Kommission Bewirtschaftungspläne für den Wildbestand, die von der zuständigen öffentlichen Stelle genehmigt werden, nicht in Frage stellen, da diese unter die Befugnisse fallen, die die Mitgliedstaaten im Rahmen des Subsidiaritätsprinzips wahrnehmen. Mit der Anwendung der Auswahlkriterien dürfte diesem Anliegen hinreichend Rechnung getragen werden.

Die Kommission meldet jedoch hinsichtlich der folgenden vier Punkte Bedenken an:

- Die griechischen Behörden geben an, dass diese Maßnahmen außerhalb von Schutzgebieten durchgeführt werden. Da die Frage der Festlegung von besonderen Schutzgebieten nach Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten(1) jedoch immer noch nicht geklärt ist und die Kommission Griechenland in diesem Zusammenhang am 19. Dezember 2002 eine mit Gründen versehene Stellungnahme wegen mangelhafter Anwendung der Richtlinie übermittelt hat, muss vor der Beschränkung der fraglichen Maßnahmen auf Bereiche außerhalb von Schutzgebieten zunächst eine Einigung über die Festlegung dieser Schutzgebiete erzielt werden. Die Kommission vertritt die Ansicht, dass Griechenland Gebiete zu besonderen Schutzgebieten (SPA) erklärt hat, die hinsichtlich ihrer Anzahl und Größe deutlich hinter den in dieser Richtlinie für die Zulassung als Schutzgebiet festgelegten Kriterien zurückbleiben.

- Die Kommission weist außerdem darauf hin, dass die griechischen Rechtsvorschriften über die Jagdsaison 2002-2003 die Bestimmungen des Artikels 7 der Richtlinie 79/409/EWG nicht erfuellen. Sie hat entschieden, in dieser Frage den Gerichtshof anzurufen.

- Die im Rahmen des Programms Leader+ durchgeführten Schulungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen müssen in erster Linie der Bevölkerung der für das Programm ausgewählten Gebiete sowie den dort angesiedelten und tätigen Empfängern der Finanzhilfen des Programms zugute kommen. Für Schulungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen, die sich an Personen richten, die sich nur vorübergehend in Leader-Gebieten aufhalten, dürfte Leader+ nicht das geeignete Finanzierungsinstrument sein.

- Bestimmte der zur Förderung des Wildbestands vorgeschlagenen Maßnahmen (z.B. die Anpflanzung von Hecken, Aussaaten) könnten sich auf die Agrarumweltmaßnahmen nach Titel II Kapitel VI der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999(2) in Gebieten auswirken, die nach dem Dafürhalten der Kommission geschützt werden müssten (siehe Punkt 1). Diese Frage ist daher mit dem Mitgliedstaat zu klären.

Die Kommission wird die vorstehenden Anmerkungen den zuständigen Verwaltungsbehörden des Mitgliedstaates übermitteln, um sie auf diese Punkte hinzuweisen und um eine Lösung herbeizuführen, die den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften entspricht und mit der laufenden Programmplanung vereinbar ist.

(1) ABl. L 103 vom 25.4.1979.

(2) Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen, ABl. L 160 vom 26.6.1999.