SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3976/00

von Cristiana Muscardini (UEN) an die Kommission

(20. Dezember 2000)

Betrifft: Sportmonopol und Anerkennung des Diploms eines Sporttechnikers

Mit den Gesetzesdekreten Nr. 115/92 und Nr. 319/94 hat Italien die Richtlinien 89/48/EWG(1) und 92/51/EWG(2) umgesetzt, mit denen eine allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise eingeführt wird.

In dem Gesetzesdekret Nr. 286/1998 wird in Artikel 22 Absatz 13 festgelegt, daß italienische Arbeitnehmer und Arbeitnehmer aus Drittländern die Anerkennung ihrer im Ausland erworbenen beruflichen Befähigungsnachweise beantragen können, sofern keine besonderen Vereinbarungen mit den Herkunftsländern getroffen worden sind und der Minister für Arbeit und Soziales nach Anhörung des Beschäftigungszentralausschusses die Anerkennung der Befähigungsnachweise beschließt. In Artikel 27 Absatz 1 wird bestätigt, daß Ausländer, die jede Art von beruflicher Sporttätigkeit bei italienischen Sportvereinen wahrnehmen sollen, gemäß Gesetz Nr. 91 vom 23. März 1981 einreisen dürfen. Die Liberalisierung des Markes für Sportberufe für Angehörige aus Drittländern ist eine positive Entwicklung, aber auch eine widersprüchliche, weil das italienische Nationale Olympische Komitee (INOK) auch heute noch beispielsweise den Präsidenten des Verbands der italienischen Sporttechniker (der dem INOK nicht beigetreten ist) daran hindert, seinen Beruf in Italien und damit in den übrigen Ländern der Europäischen Union auszuüben.

1. Teilt die Kommission die Auffassung, daß das INOK als Monopolinhaber aller Sportberufe dem Grundsatz des notwendigen Pluralismus in Bezug auf die berufliche Ausbildung widerspricht?

2. Kann die Kommission angeben, inwieweit ein Monopol im Sportbereich, verbunden mit eigenen Rechtsvorschriften, gesundheitlichen Bestimmungen (siehe den Einsatz unzulässiger Pharmazeutika) und einer eigenen Berufsregelung, die jedem, der nicht über einen Mitgliederausweis verfügt, die Ausübung seines Berufes unmöglich macht, mit den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften vereinbar ist?

3. Wie gedenkt die Kommission die Diskriminierung zu rechtfertigen, die faktisch zwischen Angehörigen aus Drittländern, die ihre beruflichen Befähigungsnachweise im Ausland erworben haben, und italienischen Staatsangehörigen, die ihre Befähigungsnachweise aufgrund ihrer Tätigkeit in Italien oder in anderen Ländern der Union erworben haben, besteht?

4. Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um zu gewährleisten, daß der Binnenmarkt auch im Bereich des Sports verwirklicht wird?

(1) ABl. L 19 vom 24.1.1989, S. 16.

(2) ABl. L 209 vom 24.7.1992, S. 25.

Antwort von Frederik Bolkestein im Namen der Kommission

(27. Februar 2001)

Nach Artikel 149 (vormals Artikel 126) EG-Vertrag liegt die Verantwortung für die Lehrinhalte und die Gestaltung des Bildungssystems bei den Mitgliedstaaten. Die Kommission kann daher nicht zur von der Frau Abgeordneten angesprochenen Frage Stellung nehmen und Entscheidungen in Frage stellen, die ausschließlich in die Zuständigkeit der italienischen Behörden fallen.

Eine marktbeherrschende Stellung eines Unternehmens verstößt als solche nicht gegen den EG-Vertrag, durch das Gemeinschaftsrecht verboten ist der Missbrauch einer solchen beherrschenden Stellung. Die Kommission bittet die Frau Abgeordnete, ihr die Informationen vorzulegen, die notwendig sind, um zu überprüfen, ob das italienische NOK als Unternehmen eingestuft werden kann, ob es eine beherrschende Stellung innehat und ob es diese Stellung missbraucht.

Anträge auf Anerkennung von Diplomen, die von den Angehörigen dritter Länder oder von italienischen Staatsangehörigen, die ihr Diplom in Italien erworben haben, gestellt werden, fallen nicht in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft. Für die Bearbeitung dieser Anträge sind ausschließlich die italienischen Behörden zuständig.

Das Gemeinschaftsrecht ist hingegen anwendbar, wenn ein italienischer Staatsangehöriger ein Diplom in einem anderen Mitgliedstaat erworben hat und dessen Anerkennung in Italien beantragt. Bisher ist jedoch bei der Kommission noch keine Beschwerde eingegangen, der diese Situation zugrunde lag. Die Kommission hat indessen vor kurzem festgestellt, daß Italien die Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG noch nicht für die Berufe umgesetzt hat, die unter das italienische Gesetz Nr. 91 vom 23. März 1981 fallen, das die der Beziehungen zwischen Sportclubs und Berufssportlern regelt. Die Kommission hat in dieser Sache ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien eingleitet.

Generell hat die Kommission nicht den Eindruck, daß der Binnenmarkt im Bereich des Sportes schlecht funktioniert, und sie plant daher auch keine Initiativen auf diesem Gebiet.