SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0099/00

von Francesco Musotto (PPE-DE) an die Kommission

(18. Januar 2000)

Betrifft: Lage in Kroatien nach den Wahlen vom 3. Januar 2000

In Anbetracht der strategischen Bedeutung Kroatiens in bezug auf seine Vermittlerrolle, die das Land zur Stabilisierung der Region wahrnehmen kann, und aufgrund seiner europäischen Berufung bezwecken die folgenden Fragen eine Klarstellung in bezug auf die Haltung, die die Kommission gegenüber der neuen kroatischen Regierung einzunehmen gedenkt.

Beabsichtigt die Europäische Union, eine beratende Arbeitsgruppe einzusetzen, um die Vorbereitung Kroatiens im Hinblick auf engere Beziehungen mit der Union zu beschleunigen?

Was wird die Europäische Union unternehmen, um sich der neuen kroatischen Regierung anzunähern, die bereits Zeichen der Öffnung hin zur Union gezeigt hat?

Soll Kroatien das Phare-Programm umfassend gewährt werden?

Wird die Europäische Union rasch tätig werden, um die neuen Mehrheitsverhältnisse in diesem heiklen Übergangszeitraum zu unterstützen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(8. Februar 2000)

In der Beurteilung der geopolitischen Bedeutung Kroatiens und der zentralen Rolle, die dieses Land für die Stabilisierung der gesamten Region spielt, ist sich die Kommission mit dem Herrn Abgeordneten einig. Sie sieht in dem Wahlergebnis und der Art und Weise, in der die Konsultationen verlaufen sind, den Beginn einer neuen Phase in den Demokratisierungsbestrebungen Kroatiens. Die diesbezüglichen Erklärungen und ersten Zusagen der neuen kroatischen Führung sind äußerst ermutigend. Die Kommission ist davon überzeugt, daß der neu eingeschlagene Weg, wenn er denn durch konkrete Maßnahmen der neuen Regierung bestätigt wird, Kroatien schon bald aus der internationalen Isolierung herausführen wird, und hofft, daß das von den Kroaten so überzeugend gesetzte Zeichen der Demokratisierung anderen Ländern und Völkern der Region als Beispiel dienen möge.

Die Union hat bereits erste politische Signale ausgesendet, um Kroatien zu einer Verbesserung der gegenseitigen Beziehungen zu ermuntern, und wird ihre Bereitschaft bekunden, mit einem demokratischen Kroatien zusammenzuarbeiten. Der Präsident der Kommission stattete Kroatien am 14. Januar 2000 einen Besuch ab, und das für die auswärtigen Beziehungen zuständige Kommissionsmitglied will sich so bald wie möglich ebenfalls dorthin begeben. Der Rat Allgemeine Angelegenheiten vom 24. Januar 2000 hat den künftigen kroatischen Ministerpräsidenten zum nächsten Rat Allgemeine Angelegenheiten am 14. Februar 2000 eingeladen und beschlossen, eine gemeinsame beratende Task Force Gemeinschaft/Kroatien einzusetzen; ein solches technisches Gremium wird die Kommunikation mit Kroatien merklich verbessern helfen und beim Aufbau engerer Beziehungen zwischen Kroatien und der Gemeinschaft als erstes Hilfsinstrument fungieren. Der Rat erörtert zur Zeit das Mandat dieser Task Force und wird demnächst den Termin für ihre erste Sitzung festlegen.

Was die Gemeinschaftshilfe betrifft, so plant die Kommission eine Evaluierungsmission im Februar 2000, bei der Bedarf und Prioritäten festgestellt werden können. Ein Politikwechsel in der Phare-Hilfe, die im übrigen im Jahre 2000 für die Länder der Region erheblich abgewandelt wird, und die Schaffung vertraglicher Beziehungen hängen einzig und allein von der Haltung und den konkreten Fortschritten der neuen Regierung in den noch offenen politischen Fragen ab. Die Kommission ist bereit, zu gegebener Zeit die notwendigen Vorschläge zu machen.