SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4163/97 von Leonie van Bladel (UPE) an den Rat (22. Januar 1998)

Betrifft: Maßnahmen im Falle der Geiselnahme von EU-Staatsangehörigen durch Surinam

1. Ist dem Rat bekannt, daß am 25. Oktober 1997 in Surinam 27 Zivilisten und Militärangehörige unter der Anschuldigung festgenommen wurden, einen "Putsch" vorbereitet zu haben?

2. Ist der Rat nicht der Ansicht, daß die von Desi Bouterse, Mitglied des Staatsrates von Surinam, unlängst in den Medien des Landes erhobenen Anschuldigungen, ausländische Mächte - darunter die Niederlande - seien an der Planung des angeblichen Putsches beteiligt gewesen, eine Reaktion des ehemaligen Diktators auf die von den niederländischen Justizbehörden in Zusammenarbeit mit der amerikanischen DEA durchgeführten Ermittlungen in Verbindung mit den Drogengeschäften von Bouterse sind, die vor kurzem zu einem internationalen Fahndungsauftrag und einem internationalen Auslieferungsantrag gegen Bouterse geführt haben?

3. Ist sich der Rat hinreichend über den Ernst der Situation im klaren, die bei einer Inhaftierung bzw. Geiselnahme von Ausländern - darunter Niederländern - wegen Beteiligung an dem inszenierten Putsch entstehen wird, da die Regierung Surinams im Anschluß daran über eine gegenseitige Aussetzung der Strafverfolgung verhandeln will? Dabei geht es um die Aussetzung der Strafverfolgung und die Freilassung der wegen angeblicher Teilnahme an der Vorbereitung des inszenierten Putsches inhaftierten Ausländer, darunter Niederländer, und als Gegenleistung dafür die Rücknahme des internationalen Fahndungs- und Auslieferungsbegehrens gegen Desi Bouterse, Mitglied des Staatsrates von Surinam, sowie die Einstellung der Strafverfolgung von Bouterse wegen seiner in grossem Stil betriebenen internationalen Kokaingeschäfte und wegen der Teilnahme und des Bekleidens einer führenden Position in einer international operierenden kriminellen Vereinigung, wie sie Desi Bouterse von den niederländischen Justizbehörden zur Last gelegt wird.

4. Ist der Rat ausreichend vorbereitet, um angemessen reagieren zu können, falls es zu der geschilderten Geiselnahme kommt?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-4160/97, E-4161/97, E-4162/97 und E-4163/97 (20. Mai 1998)

Dem Rat liegen lediglich die Informationen vor, die er von der Regierung Surinames erhalten hat. Demnach wurden am Wochenende des 25. Oktober 1997 eine Reihe von Personen festgenommen, die einen Putsch geplant haben sollen.

Dem Rat liegt zudem ein Schreiben der Menschenrechtsorganisation "Moiwana 86" an die Interamerikanische Menschenrechtskommission vor, das den von der Frau Abgeordneten erwähnten Fall betrifft.

Die Informationen, die sich der Rat über den Fall des angeblich Verdächtigen beschaffen konnte, der im Oktober 1997 die niederländische Botschaft aufgesucht hat, besagen, daß diese Person kein Asyl beantragen wollte.

Der Rat vertritt die Ansicht, daß im Falle einer Geiselnahme in Suriname die erforderlichen Maßnahmen getroffen werden müssten, um eine derartige Aktion friedlich zu beenden.

Die Behauptungen und Anschuldigungen, die nach Angaben der Frau Abgeordneten von Desi Delano Bouterse vorgebracht wurden, sind dem Rat nicht bekannt.

Ausserdem ist der Rat angesichts der Tatsache, daß die von der Frau Abgeordneten erwähnten gerichtlichen Ermittlungen noch im Gange sind, nicht in der Lage, hierzu Stellung zu nehmen.