SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3918/97 von Olivier Dupuis (ARE) an die Kommission (28. November 1997)

Betrifft: Gemeinsame europäische Diplomatie

Im Bericht Spencer (A4-0193/97) verwies das Europäische Parlament "auf die Notwendigkeit, ein Analysezentrum einzurichten - dem gemeinschaftliche und nationale Beamte angehören -, das in der Lage ist, Risiken und Gefahren aus europäischer Perspektive zu beurteilen, sowie die nationalen diplomatischen Corps und Nachrichtendienste an die Ambitionen der GASP anzupassen; dies soll auch die Möglichkeit der Mitgliedstaaten der Union einschließen, sich zum Zwecke der Vertretung ihrer Interessen oder der Interessen der Union in Drittländern, in denen sie keine diplomatische Vertretung besitzen, der Delegationen der Kommission zu bedienen".

Ausserdem wurde anläßlich der Verlegung der Hauptstadt Nigerias ein Projekt eingeleitet, das die Zusammenlegung aller Botschaften der Mitgliedstaaten sowie der Delegation der Kommission in einem einzigen Gebäudekomplex vorsieht.

Kann die Kommission mitteilen, ob sie bereits eine diesbezuegliche Studie eingeleitet hat und wie weit diese gediehen ist? Ist die Kommission angesichts des bevorstehenden Beitritts neuer Mitgliedstaaten nicht der Meinung, daß eine solche Vergemeinschaftung der Vertretungen im Hinblick auf die Kohärenz und die Sichtbarkeit des Wirkens der Union immer dringender notwendig wird? Hat die Kommission dem Rat konkrete Vorschläge in diesem Sinne vorgelegt? Kann die Kommission ferner mitteilen, wie weit die geplante Zusammenlegung der Botschaften und der Delegation der Kommission in der neuen Hauptstadt Nigerias gediehen ist?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (19. Dezember 1997)

Die Aussenminister der Mitgliedstaaten, ausser Luxemburg und dem Vereinigten Königreich, und die Kommission haben am 18. April 1994 die Vereinbarung getroffen, ihre diplomatischen Vertretungen sowie die Delegation der Kommission in einem gemeinsamen Gebäudekomplex in Abuja, der neuen Hauptstadt von Nigeria, einzurichten. Österreich, Finnland und Schweden sind dieser Vereinbarung am 6. März 1996 beigetreten. Die Kommission stellt fest, daß dieses Projekt bald abgeschlossen sein wird. Die teilnehmenden Partner, zur Zeit sind dies neun Mitgliedstaaten und die Kommission, werden in den nächsten Monaten eine Zusatzvereinbarung unterzeichnen, mit der die Aufteilung der Kosten für die Projektfinanzierung und die Rechte betreffend die Räumlichkeiten nach Fertigstellung des Projekts geregelt werden. Das Architekten- und Beratungsbüro, das den internationalen Wettbewerb für das Bauprojekt gewonnen hat, wurde beauftragt, die Ausschreibungsunterlagen für die Errichtung des Gebäudekomplexes auszuarbeiten.

Was die Teilnahme neuer Partner anbetrifft, so sind dafür eigene Räumlichkeiten in dem Gebäudekomplex vorgesehen. Ausserdem wurden die Modalitäten für die Beteiligung an den Kosten für die Nutzung der gemeinsamen und öffentlichen Gebäudeteile festgelegt.

Die Kommission teilt die Meinung des Herrn Abgeordneten, daß dieses auf einige Mitgliedstaaten beschränkte Projekt nur ein konkretes Beispiel für die Umsetzung des vom Rat am 6. Oktober 1995 festgelegten gemeinsamen Standpunkts zu der Zusammenlegung der diplomatischen Vertretungen ist. Die verschiedenen Umsetzungsstufen dieses Projekts werden in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten im Rahmen der Arbeitsgruppe des Rates für Verwaltungsfragen der Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik (GASP), festgelegt.

Was die vom Herrn Abgeordneten gewünschte Vergemeinschaftung der Vertretungen betrifft, so möchte die Kommission darauf hinweisen, daß das Projekt ABUJA unter die Bestimmungen des zweiten Pfeilers der Vertrags über die Europäische Union fällt. Dies schließt nicht aus, daß die Zusammenlegung der diplomatischen Vertretungen, die bereits Gegenstand einer am 21. Februar 1996 getroffenen allgemeinen Vereinbarung war, der die neuen Mitgliedstaaten beigetreten sind, in Zukunft nicht zu einer Zusammenarbeit der Partner in anderen sich dafür anbietenden Bereichen führen kann.