SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1174/01

von Gabriele Stauner (PPE-DE) an die Kommission

(19. April 2001)

Betrifft: Erklärungen von Herrn Kommissar Lamy

In seiner Anhörung vor dem Europäischen Parlament im Sommer 1999 hat Pascal Lamy erklärt, er habe als damaliger Kabinettschef von Kommissionspräsident Delors erst Ende 93/Anfang 94 von dem Fall Fléchard erfahren. Sein Kabinett habe eine moderierende Rolle übernehmen müssen, um eine Einigung zwischen miteinander im Streit liegenden Generaldirektionen zu erreichen.

Zwischenzeitlich ist in einem Safe der Generaldirektion Landwirtschaft der Kommission ein Vermerk entdeckt worden, der die Rolle des Kabinetts Delors in dieser Betrugsaffäre in einem völlig anderen Licht erscheinen lässt. Demnach hat das Kabinett Delors bereits spätestens im März 1993 massiv zugunsten der Firma Fléchard in die Entscheidungsabläufe der Kommission eingegriffen. Dies geschah, obwohl die Firma offenbar wissentlich gefälschte Dokumente vorgelegt hatte, um eine in betrügerischer Absicht erfolgte Umleitung von für die ehemalige Sowjetunion bestimmter hochsubventionierter Butter nach Polen zu verschleiern. Nach einer Sitzung im Kabinett Delors am 7. Januar 1994, deren Protokoll angeblich verschwunden ist, wurde der Firma die vorgeschriebene Strafkaution von 17,6 Mio. Euro auf 3 Mio. Euro verkürzt. Damit war das Überleben der Firma gesichert, die anschließend nach Ermittlungen der italienischen Justiz noch bis Mitte 2000 in großem Stil in betrügerische Geschäfte mit gepanschter Butter verwickelt gewesen sein soll.

Auch in einem anderen Fall sind die Erklärungen von Herrn Lamy anlässlich seiner Anhörung vor dem Europäischen Parlament womöglich nicht umfassend und vollständig gewesen: Herr Lamy war gebeten worden, alle Sitzungen aufzuführen, bei denen er während seiner Zeit als Vorstandsmitglied des Crédit Lyonnais mit Beamten der Europäischen Kommission, gleich welcher Ebene, zusammen getroffen war, und Termin, Ort und Zweck jeder Sitzung zu nennen.

In seiner Antwort hat Herr Lamy den Eindruck erweckt, seine selbst auferlegte Distanzierung von der Kommission habe bis zum 1. Mai 1998 gedauert, als es zu einem Treffen in Brüssel gekommen sei.

1. Kann die Kommission bestätigen, daß Herr Lamy tatsächlich schon wesentlich früher mit Beamten der Kommission zusammengetroffen ist?

2. Kann mir die Kommission eine vollständige Liste aller Sitzungen übermitteln, bei denen Herr Lamy während seiner Zeit als Vorstandsmitglied des Crédit Lyonnais mit Beamten der Europäischen Kommission, gleich welcher Ebene, zusammengetroffen ist, und Termin, Ort und Zweck jeder Sitzung nennen?

3. Kann mir die Kommission, gegebenenfalls auch auf vertraulicher Grundlage, Kopien der Protokolle dieser Sitzungen übermitteln?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(29. Mai 2001)

Nein.

Die Aufzeichnungen der Kommission bestätigen die von Herrn Lamy bei seiner Anhörung vor dem Parlament abgegebene Erklärung, daß er während seiner Zeit als Vorstandsmitglied des Crédit Lyonnais nur ein Mal vom 1. bis 3. Mai 1998 offiziell mit Kommissionsbeamten in Brüssel zusammengekommen ist. Zweck dieser Begegnung war die Erörterung einer staatlichen Beihilfe, die den Crédit Lyonnais betraf.

Wie interne Dokumente über staatliche Beihilfefälle generell, so ist auch das Protokoll dieser Begegnung vertraulich.