SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1274/03

von Gabriele Stauner (PPE-DE) an die Kommission

(27. März 2003)

Betrifft: Interessenkonflikte bei Eurostat

In der Antwort auf meine Schriftliche Anfrage P-3742/02(1) erwähnt die Kommission eine Reihe von Beschlüssen und Dokumenten. Sie sollen rechtfertigen, dass sich Eurostat in Gestalt seines Generaldirektors an der Schaffung und am Management der privaten Gesellschaft ASBL Eurocost beteiligt hat.

Diese Firma war in schwere Unregelmäßigkeiten (Bilanzmanipulationen, Doppel- und Dreifachfinanzierung von Projekten, Diebstahl von Informatikausrüstung) verwickelt, bei denen ein Schaden von mehr als einer Million Euro für den Gemeinschaftshaushalt entstand.

Kann die Kommission mir Kopien der erwähnten Beschlüsse und Dokumente SEK(94) 389, SEK(95) 1684, SEK(98) 1217 übermitteln?

Nach Angaben der Kommission war der Generaldirektor von Eurostat auch Mitglied des CESD-Communautaire und Gründungsmitglied des CESD-Madrid, Lissabon und Rom und blieb dort Mitglied bis 2000.

Kann die Kommission mir Kopien der Dokumente übermitteln, mit denen der Generaldirektor diese Aktivitäten beantragt hat bzw. mit denen diese Aktivitäten seitens der Kommission genehmigt wurden?

Kann die Kommission mir für CESD-Communautaire, CESD-Madrid, CESD-Lissabon und CESD-Rom jeweils eine Liste sämtlicher Zahlungen übermitteln, die diese Gesellschaften aus dem Gemeinschaftshaushalt erhalten haben?

Kann die Kommission alle Fälle aufführen, in denen mit diesen Gesellschaften Verträge ohne vorherige Ausschreibung geschlossen worden sind, und angeben, um welche Beträge es jeweils ging und warum auf Ausschreibungen verzichtet wurde?

(1) ABl. C 161 E vom 10.7.2003, S. 136.

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(7. Mai 2003)

Das Ersuchen der Frau Abgeordneten um Zugriff auf die drei Kommissionsdokumente wird gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission(1) gehandhabt werden.

Die Kommission hatte die weitere Beteiligung von Eurostat an CESD-COM gebilligt und beschlossen, sie auslaufen zu lassen. Dies ist daraufhin auch geschehen, und seit 1997 war kein Beamter von Eurostat mehr in irgendeiner Form an CESD-COM beteiligt.

Die Ausbildungszentren CESD Madrid, Lissabon und Rom wurden auf Anfrage der statistischen Ämter der jeweiligen Mitgliedstaaten auf der Grundlage der mit CESD Paris gesammelten Erfahrungen gegründet. Das Ausbildungszentrum in Paris wurde vom INSEE und der Kommission (Generaldirektion (GD) Eurostat und GD Entwicklung) in den frühen sechziger Jahren eingerichtet und hat sich bei der Ausbildung von Statistikern und der statistischen Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern bewährt. Die Generaldirektoren der nationalen statistischen Ämter der Mitgliedstaaten waren als Teil der öffentlichen Verwaltung ebenso Mitglieder dieser Zentren wie der Generaldirektor von Eurostat in Anerkennung der Schlüsselrolle, die Eurostat bei der Entwicklung des Europäischen Statistischen Systems und der statistischen Zusammenarbeit im Allgemeinen zufällt. Das CESD-Lissabon wurde im Jahre 1990, das CESD-Madrid im Jahre 1991 und das CESD-Rom im Jahre 1996 gegründet. Für die Beteiligung an diesen Zentren wurde keine gesonderte Genehmigung verlangt, da man davon ausging, dass es sich bei deren Tätigkeiten um Neben- und Zusatztätigkeiten des CESD-COM handelt. Nachdem die Kommission beschlossen hatte, die Beteiligung auslaufen zu lassen, schied das gesamte Personal von Eurostat nach und nach aus, wobei dieser Prozess im Jahre 2000 beendet war. Die Tatsache, dass die Rücktritte etliche Zeit später erfolgten als beim CESD-COM (wo die Maßnahme im Jahre 1997 abgeschlossen war) ist darauf zurückzuführen, dass die betroffenen Einheiten umstrukturiert werden mussten, während sie gleichzeitig darauf bedacht waren, eine hinreichende Beteiligung an der statistischen Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern zu gewährleisten.

Das CESD-Communautaire ist seit seiner Gründung bis zum Jahre 1999 als die letzte Zahlung getätigt wurde in den Genuss von Zuschüssen seitens der GD ESTAT gekommen. Bis zum Jahre 1995 war der Generaldirektor der GD DG ESTAT, Herr Yves Franchet, Präsident dieses Ausbildungszentrums.

Im Übrigen werden die von der verehrten Frau Abgeordneten in den letzten beiden Absätzen ihrer schriftlichen Anfrage angeforderten Listen mit einschlägigen Daten zurzeit zusammengestellt. Sobald sie vollständig vorliegen, werden sie zur Verfügung gestellt.

(1) ABl. L 145 vom 31.5.2001.