SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3418/02

von Joaquim Miranda (GUE/NGL) an die Kommission

(2. Dezember 2002)

Betrifft: Renten von Wanderarbeitnehmern

Den Informationen zufolge, die bei portugiesischen Staatsbürgern eingeholt wurden, die in anderen Mitgliedstaaten leben und arbeiten, konnte festgestellt werden, dass diese Wanderarbeitnehmer bei der Berechnung ihrer Renten durch die Tatsache benachteiligt werden, dass sie ihre berufliche Tätigkeit in zwei Ländern, nämlich dem Herkunftsland Portugal und einem anderen Mitgliedstaat, ausgeübt haben.

Diese Situation ist insbesondere gegeben, wenn in den Mitgliedstaaten, in denen Rentenbeiträge gezahlt wurden, Mindestzeiträume für den Erhalt der Hoechstrente festgelegt wurden. So wird zum Beispiel ein Arbeitnehmer, der seine berufliche Tätigkeit 19 Jahre lang in Portugal und anschließend 27 Jahre in Deutschland ausgeübt hat (sodass er immerhin 47 Jahre Beiträge in die jeweiligen Systeme der sozialen Sicherheit eingezahlt hat), mit beiden Renten einen Betrag erhalten, der unter dem liegt, auf den er mit einer einzigen Rente und wenn er nur 35 Jahre in Deutschland gearbeitet hätte, Anspruch hätte.

Die Kommission wird gefragt, wie sie diese Situation zu beheben gedenkt, die objektiv eine Behinderung der Freizügigkeit der Bürger der Europäischen Union darstellt. Welche Änderungen gedenkt sie, insbesondere im Hinblick auf die jetzige Revision der Richtlinie 1408/71 genauer gesagt über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit an dieser Richtlinie vorzunehmen, um eine Lösung dieser Situation sicher zu stellen?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(14. Januar 2003)

Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern(1), zielt ab auf eine Koordinierung der einzelstaatlichen Systeme der sozialen Sicherheit. Zweck ist es, zu verhindern, dass ein Wanderarbeitnehmer Sozialversicherungsansprüche deswegen verliert, weil er von seinem Recht auf Freizügigkeit innerhalb der Union Gebrauch gemacht hat.

Wie auch der Gerichtshof in zahlreichen Urteilen bekräftigt hat, ist es nicht Ziel der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71, die Systeme der sozialen Sicherheit zu harmonisieren, sondern sie zu koordinieren. In seinem Urteil vom 28. April 1998 (Rechtssache C-120/95(2)) hat der Gerichtshof Folgendes für Recht erklärt: In Ermangelung einer Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene bestimmt das Recht eines jeden Mitgliedstaats, unter welchen Voraussetzungen zum einen ein Recht auf Anschluss an ein System der sozialen Sicherheit oder eine Verpflichtung hierzu (Urteile vom 24. April 1980 in der Rechtssache 110/79, Coonan, Slg. 1980, 1445, Randnr. 12, und vom 4. Oktober 1991 in der Rechtssache C-349/87, Paraschi, Slg. 1991, I-4501, Randnr. 15) und zum anderen ein Anspruch auf Leistung (Urteil vom 30. Januar 1997 in den Rechtssachen C-4/95 und C-5/95, Stöber und Piosa Pereira, Slg. 1997, I-511, Randnr. 36) besteht. Somit obliegt es den einzelnen Mitgliedstaaten, über die Ausgestaltung ihrer Systeme der sozialen Sicherheit und damit auch über die Höhe der Altersrente zu entscheiden.

Im Übrigen ist die Zielsetzung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 auch im EG-Vertrag selbst klar festgelegt: gemäß Artikel 42 muss die Verordnung die effektive Freizügigkeit der Arbeitnehmer gewährleisten; zu diesem Zweck muss ein Koordinierungssystem eingeführt werden, das insbesondere basiert auf dem Grundsatz der Zusammenrechnung aller nach den verschiedenen innerstaatlichen Rechtsvorschriften berücksichtigten Zeiten für den Erwerb und die Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs sowie für die Berechnung der Leistungen.

Dieser Grundsatz gilt auch für den Bereich der Altersrenten. Somit besteht das Ziel nicht darin, eine Rente zu garantieren, die der höchstmöglichen Rente entspricht, die die betreffende Person hätte beanspruchen können, wenn sie ihre gesamte berufliche Laufbahn in einem einzigen Mitgliedstaat zurückgelegt hätte. Vielmehr geht es darum, die Anwendung des Grundsatzes der Zusammenrechnung zu gewährleisten. Jeder Mitgliedstaat muss nämlich die in anderen Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungszeiten berücksichtigen, und zwar sowohl für die Begründung eines Leistungsanspruchs, sofern die Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaates eine bestimmte Mindestdauer vorsehen, als auch für die Berechnung der Rentenhöhe. Außerdem sieht die Verordnung vor, dass jeder Mitgliedstaat eine doppelte Rentenberechnung vorzunehmen hat: eine Berechnung ausschließlich nach den eigenen Rechtsvorschriften (ohne Berücksichtigung der nach den Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungszeiten; hier handelt es sich um die einzelstaatliche Rente) und eine zweite Berechnung, bei der eine theoretische Rente ermittelt wird unter Berücksichtigung sämtlicher Versicherungszeiten, die der Arbeitnehmer nach den verschiedenen nationalen Rechtsvorschriften, die für ihn gegolten haben, zurückgelegt hat. Sodann berechnet jeder Staat die Höhe der Leistung auf der Grundlage dieses theoretischen Betrags und anteilig entsprechend den Versicherungszeiten, die nach den vom jeweiligen Träger angewandten Rechtsvorschriften zurückgelegt wurden (anteilige Rente). Schließlich hat jeder Mitgliedstaat den jeweils höchsten Betrag zu zahlen, sei es die einzelstaatliche Rente oder die anteilige Rente.

Aus den dargelegten Gründen sieht der von der Kommission im Jahr 1998 vorgelegte Vorschlag zur Vereinfachung der Verordnung(3) keine wesentlichen Änderungen des Verfahrens zur Berechnung der Altersrenten vor.

(1) ABl. L 149 vom 5.7.1971.

(2) Decker, Slg. 1998, S. I-1831.

(3) Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit; von der Kommission vorgelegt am 4. Januar 1998, KOM(98) 779 endg.