SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0408/96 von Bill Miller (PSE) an die Kommission (22. Februar 1996)

Betrifft: Viertes Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung

Die Vorhaben europäischer Städte und Regionen mit fortgeschrittener Technologie im dritten Rahmenprogramm für Forschung und technologische Enwicklung haben gezeigt, daß nur praxisbezogene Tests und Bewertungen die kommerzielle Nutzung der von der Industrie entwickelten Systeme garantieren und die angemessene Anwendung von Technologien in grösserem Maßstab sicherstellen können. Je mehr die grenzueberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Städten und Regionen gefördert wird, desto näher werden zudem die Harmonisierung und die Normierung der Anwendungen an das Stadium heranrücken, in dem die Telematiksysteme so kostengünstig und so kohärent wie nur möglich werden. Auch auf örtlicher Ebene werden dann die Auswirkungen von Initiativen der EU für die Bürger erfahrbar, und dort kann des weiteren der Boden für eine breite Akzeptanz der neuen Technologien bereitet werden. Städte und Regionen müssen daher die notwendigen Anpassungen zur Verwirklichung einer wahrhaft weltweiten "Informationsgesellschaft" vornehmen.

Dem Vernehmen nach hat jedoch das unerwartet grosse Echo auf die erste Bekanntmachung zum Programm für Telematikanwendungen zu einer starken Streuung bei der Vergabe der Mittel für zahlreiche Vorhaben geführt und folglich zu einer durchschnittlich 60-70%igen Kürzung der vorgeschlagenen Etats für viele bereits erfolgreiche Vorhaben, einschließlich solcher von lokalen und regionalen Selbstverwaltungskörperschaften. Darüber hinaus entfällt auf die städtischen/regionalen Projekte trotz des benutzerfreundlichen Charakters des Programms letztlich nur 1/6 der gesamten Mittel für Telematik im Strassenverkehr. Die Durchführung sinnvoller Demonstrationsprojekte wird ebenfalls unmöglich, obwohl Städte und Regionen nun in einem Stadium angelangt sind, in dem sie, falls sie weiterkommen wollen, Großversuche durchführen können und müssen.

Wie schätzt die Kommission in diesem Zusammenhang die Bedeutung von städtischen/regionalen Pilotvorhaben für die Schaffung der "Informationsgesellschaft" ein?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (15. April 1996)

Das Programm im Bereich der Telematikanwendungen (4. Rahmenprogramm) war 1995 im Rahmen der ersten und der zweiten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen besonders erfolgreich. Im Rahmen des Programms wurden insgesamt zwölfmal mehr Anträge eingereicht, als finanziert werden konnten; im Bereich Städte und ländliche Gebiete gingen einundzwanzigmal so viele Anträge ein, wie finanziert werden konnten.

Bei mindestens 23 von 35 Projekten in diesem Bereich sind die städtischen und regionalen Behörden stark beteiligt. Diese Projekte weisen eine unterschiedliche Beteiligung auf, z.B. Kleinstädte beim Projekt "Metasa",Regionen in Partnerschaften beim Projekt "Teleregions" und ländliche Gebiete bei den Projekten "Tierras" und "Teleinsula". Die Auswirkungen einer geringeren Finanzierung durch die Gemeinschaft wurden jedoch durch die starke Hervorhebung der transeuropäischen Dimension, wodurch den örtlichen Finanzquellen im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip die wichtigste Rolle zugewiesen wurde, begrenzt. Der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft betrug 5,6 Mio. Ecu; nicht weniger als 24 Städte waren an nur drei "Telecities"-Projekten beteiligt (Dall, Equality, Infosond).

Im Verkehrsbereich, der den grössten Anteil am Programm "Telematikanwendungen" hat (fast 30%), sind an den meisten Projekten (über 80% des Teilbereichs Strassenverkehr) städtische oder regionale Behörden beteiligt. Ausgehend von den Erfahrungen des Programms DRIVE kann im Rahmen der Stadt- und Strassenkorridorprojekte ein Beitrag zur weltweiten Informationsgesellschaft geleistet werden.

Eine detaillierte Liste der Projekte, an denen Städte und Regionen beteiligt sind, wird dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments direkt zugesandt.

Einer der vorrangigen Bereiche für Pilotaktionen gemäß Artikel 10 der Verordnung über den Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) ((Verordnung (EWG) Nr. 4254/88 des Rates in der geänderten Fassung, ABl. L 193 vom 31.7.1993. )) und Artikel 6 der Verordnung über den Europäischen Sozialfonds (ESF) ((Verordnung (EWG) Nr. 4255/88 des Rates in der geänderten Fassung, ABl. Nr. L 193 vom 31.7.1993. )) für den Zeitraum 1994-1998 ist die Konkretisierung des Konzepts der Informationsgesellschaft in den Regionen. Durch diese Pilotmaßnahmen soll die Integration des Konzepts der Informationsgesellschaft in die regionale Entwicklungs- und Beschäftigungspolitik strukturschwacher Regionen unterstützt werden. 20 Mio. Ecu werden für diese Maßnahmen bereitgestellt (15 Mio. Ecu im Rahmen des EFRE, 5 Mio. Ecu im Rahmen des ESF).