SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1516/02

von Jan Mulder (ELDR) an die Kommission

(29. Mai 2002)

Betrifft: Verarbeitung tierischer Fette in Viehfutter

Die Problematik tierischer Fette wurde bereits früher in meiner schriftlichen Anfrage E-2646/01(1) angesprochen und ebenso in meinem Schreiben an Kommissionsmitglied Byrne, das am 31. Januar 2002 beantwortet wurde. In ihrem Schreiben erklärt die Kommission nochmals, dass sie die Konsequenzen der wissenschaftlichen Stellungnahme zur Frage der tierischen Fette für das Gemeinschaftsrecht prüfen werde. Da bis heute noch keine Mitteilung oder kein Vorschlag der Kommission erschienen ist, soll mit den nachstehenden Fragen für den Verbraucher und den betroffenen Sektor Klarheit geschaffen werden.

Seit Dezember 2000 ist in Deutschland die Verarbeitung aller tierischen Fette in Viehfutter wegen etwaiger BSE/TSE-Risiken verboten. In Frankreich wurden aus diesem Grund im November 2000 und im Oktober 2001 einschränkende Maßnahmen im Hinblick auf die Verarbeitung tierischer Fette in Viehfutter beschlossen. Im Juni und im September 2001 hat der Wissenschaftliche Lenkungsausschuss der EU festgestellt, dass Rinderfett ein sicherer Tierfuttergrundstoff ist, sofern bestimmte Behandlungsvorschriften beachtet werden. Am 7. Februar 2002 hat der Lenkungsausschuss festgestellt, dass keine Hinweise auf eine Beziehung zwischen Schweinen und BSE vorliegen. Diese Stellungnahmen zeigen deutlich, dass die genannten Maßnahmen in Deutschland und Frankreich unberechtigt sind.

1. Beabsichtigt die Kommission, in Kürze den genannten Stellungnahmen des Lenkungsausschusses zu folgen und eine klare Stellungnahme zur Beziehung zwischen tierischen Fetten und BSE/TSE vorzulegen? Wird die Kommission auf der Grundlage dieser Stellungnahme eine Änderung der gemeinschaftlichen Bestimmungen vorschlagen?

2. Wenn nein, wo liegen die Probleme und wie wird die Kommission sie lösen?

3. Ist die Kommission der Auffassung, dass die deutschen und französischen Maßnahmen im Widerspruch zu den obengenannten Stellungnahmen des Lenkungsausschusses stehen? Wenn ja, was gedenkt die Kommission zu unternehmen? Wenn nein, weshalb ist sie nicht dieser Auffassung?

(1) ABl. C 115 E vom 16.5.2002, S. 138.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(3. Juli 2002)

1. und 2. In einer Stellungnahme über die Sicherheit von Talg aus Schlachtnebenprodukten von Wiederkäuern, die auf der Sitzung des WLA am 28. und 29. Juni 2001 verabschiedet und auf der Sitzung vom 6. und 7. September 2001 aktualisiert wurde, empfahl der Wissenschaftliche Lenkungsausschuss (WLA) zusätzliche Bedingungen für die Verwendung von Wiederkäuerfett in Futtermitteln für Wiederkäuer, einschließlich von Milchaustauschern. Auf der Grundlage dieser Stellungnahme wurde ein Arbeitsdokument der Kommission über Talg in Milchaustauschern und anderen Wiederkäuerfuttermitteln ausgearbeitet und mit den Mitgliedstaaten im Ständigen Veterinärausschusses am 22. und 23. Januar 2002 sowie am 19. und 20. Februar 2002 erörtert. Da allerdings in der Zwischenzeit der WLA eine quantitative Risikobewertung der Sicherheit von Wiederkäuerfett eingeleitet hat, wurde beschlossen, diese Bewertung abzuwarten, bevor an dem Dokument weitergearbeitet wird.

Bisher hat der WLA keine Maßnahme zu Schweinefett empfohlen, die Änderungen der derzeitigen Gesetzgebung zur Folge hätten. Allerdings wird zurzeit vom WLA ein ausführlicher Bericht und eine Stellungnahme zu übertragbarer spongiformer Enzephalopathie (BSE) bei Schweinen ausgearbeitet.

Diese in Kürze veröffentlichten Stellungnahmen des WLA sollen der Kommission die erforderlichen Fakten zur Entscheidung darüber liefern, welche Änderungen an der bestehenden Gesetzgebung über tierische Fette vorgeschlagen werden sollten. Hierbei sind ferner Kontrollaspekte, wie die Trennung verschiedener Fettarten und analytische Verfahren zum Nachweis von Fetten unterschiedlicher Spezies, zu berücksichtigen.

3. Es sollte das Ergebnis der in Kürze erscheinenden neuen Stellungnahmen des WLA über die Sicherheit von Wiederkäuerfett und das TSE-Risiko bei Schweinen abgewartet werden, bevor die nationalen Maßnahmen Deutschlands und Frankreichs bewertet werden.