SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2742/01

von Jorge Moreira Da Silva (PPE-DE) an die Kommission

(5. Oktober 2001)

Betrifft: Berücksichtigung der Umweltkosten der Nuklearenergie

In der Erwägung, dass

- die Umsetzung des Protokolls von Kyoto, das 2002 in Kraft treten soll, durch die Anrechnung der Umweltkosten (auf der Ebene der globalen Erwärmung) bei der allgemeinen Gewichtung der Preise der Erzeugnisse zum Ausdruck kommen wird,

- im Energiebereich die Umsetzung des Protokolls von Kyoto zu Wettbewerbsvorteilen für die erneuerbaren Energien und die Kernenergie gegenüber der aus fossilen Brennstoffen (insbesondere Steinkohle und Kohlenwasserstoffe) gewonnenen Energie führen wird,

- die Nuklearenergie keine erneuerbare Energiequelle ist (obwohl ihre Auswirkungen hinsichtlich der globalen Erwärmung im Vergleich zu anderen Energiequellen geringer ist),

- es im Hinblick auf die Einhaltung der 1992 in Rio beschlossenen Strategie für die nachhaltige Entwicklung dringend notwendig ist, alle (und nicht nur einige) Umweltkosten bei der allgemeinen Gewichtung des Preises aller Erzeugnisse zu berücksichtigen,

wird die Europäische Kommission gebeten anzugeben, welche Maßnahmen sie zu ergreifen beabsichtigt, um die Umweltkosten (einerseits die Lagerung und Bewirtschaftung der nuklearen Rückstände und andererseits die Gefahr der radioaktiven Verseuchung) bei der Festlegung des Preises der in den Kernkraftwerken erzeugten Energie zu berücksichtigen.

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(14. Dezember 2001)

Der Kommission ist bekannt, dass erneuerbare Energien und die Kernenergie im Allgemeinen nicht zur globalen Erwärmung beitragen. Im Grünbuch Europäische Strategie für Energieversorgungssicherheit(1) wird davon ausgegangen, dass im Jahr 2010 durch die Stromgewinnung aus Kernenergie allein in der EU die Kohlendioxidemissionen um über 300 Millionen Tonnen verringert werden können. Das Grünbuch bietet einen globalen Überblick über die Energiepolitik der Gemeinschaft und hebt die Wechselbeziehungen zwischen den verschiedenen Energiequellen hinsichtlich Versorgungssicherheit, Wettbewerb, Umwelt und Steuerpolitik hervor. Im Grünbuch nimmt die Kommission auch Bezug auf die Internalisierung von Umweltkosten und auf die Notwendigkeit, große Besteuerungsunterschiede zwischen den Mitgliedstaaten abzuschaffen.

Die Internalisierung externer Kosten von Energieproduktion und -einsatz ist ein strategisches Umweltziel. Jedoch sind zur Ermittlung dieser externen Kosten erhebliche technische und methodische Probleme zu überwinden. Eine wichtige Informationsquelle diesbezüglich stellt die Studie ExternE dar, die im 1991 gestartet wurde und deren Ergebnisse Anfang dieses Jahres vorgestellt wurden. Die Studie schätzt die durchschnittlichen externen Kosten für nukleare Energie auf unter 0,4 Eurocent pro Kilowattstunde, verglichen mit 1,3 bis 2,3 Cent/kWh für Erdgas und zwischen 4,3 and 7,3 Cent/kWh for Erdöl and Kohle. Windenergie wies mit 0,1 bis 0,2 cent/kWh die geringsten externen Kosten auf.

Die Studie ExternE berücksichtigte den gesamten Kernbrennstoffkreislauf, inklusive der Abfälle, der radioaktiven Strahlung und der Umweltbelastung, der Strahlenbelastung der Bevölkerung und des Unfallrisikos.

In erster Linie sind die Mitgliedstaaten, für die Internalisierung der Umweltkosten und anderer externer Kosten der Kernenergie zuständig, wie sie z. B. aus der gesetzlich zulässigen radioaktiven Umweltbelastung, aus der Entsorgung nuklearer Abfälle und aus der nötigen Sicherheit der Anlagen resultieren. Im Allgemeinen werden die Kosten, die aus der Lagerung und Langzeitbewirtschaftung/Entsorgung der abgebrannten Brennstoffe und des Abfalls der Rückständen nuklearen Stromerzeugung entstehen, zum Teil durch eine Abgabe abgedeckt, die im Strompreis inbegriffen ist. Damit wird, wo nötig, der sichere Transport des Materials von einem Ort zum anderen mit abgedeckt(2) Für die Internalisierung des Unfallrisikos/Risikos radioaktiver Verseuchung stehen normalerweise zwei Möglichkeiten zur Verfügung. Einerseits werden grundlegende Sicherheitsvorkehrungen in den nuklearen Anlagen getroffen, um im Falle eines Unfalls das Risiko eines Austritts von Radioaktivität in westlichen Reaktortechnologien zu reduzieren. Die zweite Möglichkeit besteht im Beitritt aller Mitgliedstaaten zur Pariser Konvention zur Haftpflichtigkeit im Bereich der Nuklearenergie, die im Falle eines Unfalls Anwendung finden würde.

Die Kommission hat vor kurzem ein auf den Ergebnissen des Projekts ExternE aufbauendes Forschungsvorhaben mit der Bezeichnung NEWEXT (New elements for the assessment of external costs from energy technologies) gestartet. In ihren zukünftigen Untersuchungen zu diesem Thema wird die Kommission die Internalisierung der Umweltkosten hinsichtlich der Preise aller Energiequellen überprüfen. Zusätzlich gab die Kommission im Grünbuch über die Energieversorgungssicherheit bekannt, dass sie eine vollständige systematische Inventur der staatlichen Beihilfen im Energiesektor vornehmen wird, um Wettbewerbsverzerrungen vorzubeugen. Diese Inventur wird natürlich auch den Kernenergiesektor mit einschließen, dem keine weiteren Beihilfen mehr gewährt werden sollten.

(1) KOM(2000) 769 endg.

(2) Nähere Informationen zu den Voraussetzungen, unter denen Mittel aus den Fonds zur Deckung der Kosten der Bewirtschaftung radioaktiver Rückstände in den einzelnen Mitgliedstaaten vergeben werden, können im Bericht Schemes for financing radioactive waste storage and disposal nachgelesen werden, der von der GD Umwelt in Auftrag gegeben und im Oktober 1998 (EUR 18185) veröffentlicht wurde.