SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1460/96 von Luigi Florio (UPE) an die Kommission (12. Juni 1996)

Betrifft: EU-Mittel und Fristen für die Einreichung der Vorhaben

Zu den Hauptvorwürfen, die üblicherweise gegenüber der Kommission erhoben werden, gehört, daß sie ihre Initiativen, insbesondere jene, über die Zuschüsse zu erhalten sind, nicht ausreichend bekanntgibt.

Bezeichnendes Beispiel in diesem Jahr ist das Pilotvorhaben im Rahmen der Gemeinschaftsaktion Raphäl zur Erhaltung und Valorisierung des barocken und archäologischen Erbes Europas.

Diese Initiative ist veröffentlicht worden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 5. März 1996, das der Öffentlichkeit wie üblich erst einige Wochen nach dem offiziellen Veröffentlichungsdatum zugänglich war.

Frist für die Einreichung der Vorhaben (bei denen mindestens 3 Partner aus mindestens 3 Ländern mitwirken müssen) ist jedoch der 15. Juni, was die Ausarbeitung von Vorschlägen praktisch unmöglich macht, ausser, man hat sie bereits fertig in der Schublade.

Ist die Kommission nicht der Auffassung, daß dieser "modus operandi", der dazu beiträgt, daß eine Distanz zwischen den Gemeinschaftsinstitutionen und dem Normalbürger geschaffen wird, geändert werden müsste?

Hält sie es nicht für zweckmässig, eine grössere Zeitspanne (mindestens 6 Monate) zwischen der tatsächlichen Veröffentlichung im Amtsblatt und dem Ablauf der Frist für die Einreichung der Vorhaben vorzusehen?

Könnte sie diese Art von Initiativen nicht aktiv veröffentlichen, um sie für alle potentiellen Interessenten tatsächlich zugänglich zu machen?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission (22. Juli 1996)

Wie die Kommission in ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage E-1183/96 von Herrn Moretti ((ABl. C 305 vom 15.10.1996, S. 59. )) hervorgehoben hat, ist sie sich im klaren darüber, daß die genannten Fristen in der Regel - insbesondere für Bewerber, die inhaltlich und formal überzeugende Vorschläge unterbreiten wollen - knapp sind. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, daß das Raphäl-Programm noch nicht angenommen wurde und die Kommission die entsprechenden Pilotaktionen erst zu Beginn des Jahres -und nachdem die Mittelausstattung für 1996 feststand- eingeleitet hat. Zudem mussten aufgrund der Haushaltsvorschriften, wonach alle Mittel innerhalb desselben Haushaltsjahres zu binden sind, die Fristen für die Einreichung von Vorschlägen so festgelegt werden, daß eine gerechte Auswahl vor der Sommerpause gewährleistet war, die erfolgreichen Bewerber rechtzeitig benachrichtigt werden und die entsprechenden Mittel vor Ende des Jahres ordnungsgemäß verwendet werden konnten. Trotz des scheinbaren Mangels an Fairneß - aufgrund der knappen Zeit - wären längere Fristen unrealistisch gewesen, da dies die Durchführung der diesjährigen bedeutenden Pilotaktionen in Frage gestellt hätte; dies wäre jedoch nicht im Interesse der Beteiligten gewesen.

Die Kommission möchte den Herrn Abgeordneten auch darauf hinweisen, daß trotz der kurzen Fristen nahezu 500 Vorschläge im Rahmen der fünf Pilotaktionen für 1996 eingegangen sind. Berücksichtigt man die Tatsache, daß bei jeder Bewerbung zumindest drei Partner aus drei verschiedenen Mitgliedstaaten beteiligt sind, zeigt das, daß das Programm trotz der kurzen Frist auf grosses Interesse stieß.

Zudem ist dieses Jahr als Übergangszeitraum anzusehen. Sobald das Raphäl-Programm angenommen ist, können sicherlich - wie der Herr Abgeordnete angeregt hat - längere Fristen und Initiativen zur Unterrichtung einer breiteren Öffentlichkeit über die Raphäl-Maßnahmen vorgesehen werden.