SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0518/02

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(28. Februar 2002)

Betrifft: Demotivierung des grenzüberschreitenden Bahnverkehrs aus den Niederlanden durch beschränkte Verfügbarkeit von Fahrkarten für ausländische Zielorte

1. Ist der Kommission bekannt, dass über die Computer an den Schaltern der Bahnhöfe in einigen Mitgliedstaaten ein großes Fahrkartenangebot für Abreise- und Zielorte im Ausland unmittelbar erhältlich ist, während in anderen Mitgliedstaaten nur auf Vorbestellung und mit Zusendung per Post oder mit gesonderten internationalen Schaltern in einigen großen Bahnhöfen gearbeitet wird, die nur eine begrenzte Zeit pro Tag (z.B. zwischen 10.00 Uhr und 17.00 Uhr an Werktagen) geöffnet sind?

2. Ist der Kommission ferner bekannt, dass die Niederländische Eisenbahn, die bereits früher den Verkauf von Fahrkarten in größere Städte oder über längere Entfernungen eingestellt hatte und die Verfügbarkeit von Fahrkarten und Reservierungen für alle über Land erreichbaren Ziele in mehr als 200 km Entfernung auf die größten Städte, Grenzbahnhöfe und den Flughafen (27 der 410 Bahnhöfe) beschränkt hatte, jetzt überlegt, diesen Verkauf noch weiter auf lediglich 10 Bahnhöfe zu beschränken?

3. Hält die Kommission es für eine positive Entwicklung, dass Bahnreisende, die aus den Niederlanden abreisen, aufgrund der beschränkten Verfügbarkeit und Öffnungszeiten derzeit vielfach ihre Fahrkarten für weiter entfernte ausländische Zielorte einschließlich Berlin, Paris oder Straßburg während einer Unterbrechung ihrer Reise in Hamburg, Hannover, Köln oder Brüssel kaufen müssen?

4. Sind der Kommission unter den Mitgliedstaaten der EU, die Bahnverbindungen mit anderen Mitgliedstaaten unterhalten, noch mehr Fälle bekannt, in denen die Verfügbarkeit von Fahrkarten ins Ausland ebenso beschränkt ist wie in den Niederlanden?

5. Beabsichtigt die Kommission, die niederländische Regierung die zu 100 % Eigentümerin der Niederländischen Bahn ist von ihren negativen Erkenntnissen zu unterrichten?

Quelle: De Volkskrant vom 2.2.2002.

Gemeinsame Antwortvon Frau de Palacio im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0518/02 und E-0520/02

(18. April 2002)

Zwischen den niederländischen Behörden und dem niederländischen Schienenverkehrsbetreiber Nederlandse Spoorwegen (NS) Reizigers wurde ein öffentlicher Dienstleistungsauftrag (prestatiecontract) über die Anforderungen und Leistungsindikatoren für die Erbringung von Schienenverkehrsdiensten im Hauptschienennetz abgeschlossen. Die Kommission ist der Ansicht, dass die Erfuellung der vertraglichen Verpflichtungen im Verantwortungsbereich der Vertragspartner liegt und schreitet nur dann ein, wenn sie annimmt, dass die Bestimmungen des öffentlichen Dienstleistungsauftrags nicht mit den Gemeinschaftsvorschriften in Einklang stehen. Aufgrund der von Ihnen angesprochenen Fragen sieht sich die Kommission jedoch nicht veranlasst einzuschreiten. Den niederländischen Behörden steht es frei, mit den Behörden anderer Mitgliedstaaten zu kooperieren und dabei grenzüberschreitende Schienenverkehrsdienste aufzubauen und zu finanzieren. Die den Eisenbahnunternehmen zu erteilenden öffentlichen Dienstleistungsaufträge können Bestimmungen über Fahrkartenverfügbarkeit und/oder Schalteröffnungzeiten enthalten.

Die Kommission gab kürzlich eine Studie über die Entwicklung des EU-weiten (internationalen) Schienenpersonenverkehrs(1) in Auftrag, die eine Beurteilung des tatsächlichen und potentiellen Marktes für grenzüberschreitende Dienste im Schienenpersonenverkehr ermöglichte. Sie gab einen umfassenden Einblick in den aktuellen Stand sowie in die Probleme und Herausforderungen, die mit der Verbesserung internationaler Schienenpersonenverkehrdienste verbunden sind. Die Studie zeigte beispielsweise, welche Schwierigkeiten in Bezug auf Informationsverfügbarkeit und Reservierungsmöglichkeiten bei internationalen Schienenverkehrsdiensten bestehen. Sie hob auch Mängel hervor, welche die Gültigkeit von Fahrkarten im Ausland und die Rückerstattung von ungenutzten Fahrkarten betreffen. Obwohl der OGM-Bericht verbesserungsbedürftige Bereiche ausgewiesen hat, zeigen die Zahlen ein deutliches Wachstum des Marktes für internationale Schienenverkehrsdienste. Eine Kopie dieser Studie wird an den Herrn Abgeordneten und an das Sekretariat des Parlaments geschickt.

Die Kommission hat sowohl in ihrem Weißbuch über die Verkehrspolitik(2) als auch in ihrer Mitteilung Schaffung eines integrierten europäischen Eisenbahnraums(3) vorgeschlagen, dass Eisenbahnunternehmen auf freiwilliger Basis eine Initiative zur Erhöhung der Qualität ihrer Dienstleistungen entwickeln. Bis Ende 2002 wird die Kommission auch eine Verordnung über Fahrgastrechte und Verpflichtungen im grenzüberschreitenden Schienenverkehr vorschlagen. Sie soll Bestimmungen enthalten über faire Vertragsbedingungen und ihre Transparenz, die Anhörung der Verbraucher, die Bearbeitung von Beschwerden und die außergerichtliche Streitbeilegung ebenso wie über Entschädigungen und Hilfe bei Verspätungen, Annulierungen, verpassten Anschlüssen und Nichtbeachtung von Platzreservierungen. Ferner wird die Frage der besseren Verfügbarkeit von Fahrgastinformationen in elektronischer Form über Preise, Fahrkartenangebot, Abfahrts- und Ankunftszeiten und Dienstleistungen behandelt.

Die Kommission hat mit der Ausarbeitung eines Plans zur Überwachung der wichtigsten Marktentwicklungen des Schienenverkehrs einschließlich des Personenverkehrs begonnen. Dieser in Artikel 10b der geänderten Richtlinie 91/440/EWG des Rates(4) festgelegte Plan wird auf das Verkehrsaufkommen bezogene wie auch qualitätsbezogene Indikatoren beinhalten, z.B. über Zugverspätungen.

(1) Developing EU (International) Rail Passenger Transport: Assessment of the actual and potential market for international rail passenger services, durchgeführt von der Beraterfirma OGM, Februar 2002.

(2) KOM(2001) 370 endg.

(3) KOM(2002) 18 endg.

(4) Richtlinie 91/440/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft, ABl. L 237 vom 27.8.1991, geändert durch die Richtlinie 2001/12 vom 26. Februar 2001, ABl. L 75 vom 15.3.2001.