SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0086/02

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(25. Januar 2002)

Betrifft: Verunreinigung von nicht gentechnisch veränderten Feldfrüchten durch GVO

1. Sind der Kommission die Befunde einer Studie bekannt die im New Scientist vom 24. November 2001 veröffentlicht wurde und aus der hervorgeht, dass Verunreinigung durch genetisch veränderten Raps derzeit so weit verbreitet ist, dass es schwierig geworden ist, Feldfrüchte anzubauen, die garantiert nicht genetisch verändert sein können?

2. Die Studie, durchgeführt vom Forschungsinstitut Saskatoon der kanadischen Bundesregierung, lief über einen Zeitraum von sechs Jahren. Stimmt die Kommission mit der Schlussfolgerung des Instituts überein, dass sie wertvolle Erkenntnisse für andere Teile der Welt wie z.B. Europa liefert, die eine kommerzielle Produktion noch nicht gestatten?

3. Stimmt die Kommission dem Hinweis des Instituts auf der Grundlage seiner Befunde zu, dass Rapspollen bis zu 800 Meter weit fliegen können, dass einige Feldfrüchte weit auseinander gehalten oder sogar in separaten, festgelegten Gebieten angebaut werden müssen?

4. Ist die Kommission der Auffassung, dass eine Änderung der Richtlinie 2001/18(1) erforderlich sein könnte, um diese neuen Befunde zu übernehmen?

5. Akzeptiert es die Kommission ferner, dass das de facto-Moratorium aufrechterhalten bleiben sollte, bis eine solche Änderung beschlossen und durchgeführt ist?

(1) ABl. L 106 vom 17.4.2001, S. 1.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(19. März 2002)

Der Kommission ist die im New Scientist vom 24. November 2001 erschienene Studie über die derzeit in Kanada vorkommende Verbreitung von Pollen und Samen von genetisch verändertem Raps bekannt.

Die Züchtung von genetisch verändertem Rapssaatgut und dessen Einfuhr in die Gemeinschaft wurden gemäß Richtlinie 90/220/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt (GMO)(1) genehmigt. Die Genehmigung gemäß dieser Richtlinie bleibt bis nach dem 17. Oktober 2002 in Kraft. Dann muss die neue Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt in nationales Recht umgesetzt werden.

Da die Vorschriften über die potenziellen Auswirkungen des Gentransfers bereits ein wesentlicher Bestandteil der Richtlinie 2001/18/EG sind, hält die Kommission eine Änderung dieser Richtlinie zur Berücksichtigung dieser neuen Ergebnisse für unangebracht.

Das allgemeine Ziel der Richtlinie 2001/18/EG ist der Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt nach der absichtlichen Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt. Daher sollen die Mitgliedstaaten und gegebenenfalls die Kommission sicherstellen, dass die potenziellen schädlichen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt, die unmittelbar oder mittelbar durch den Gentransfer von GVO auf andere Organismen verursacht werden können, durch die sorgfältige Prüfung jedes Einzelfalls genau bewertet werden.

Im Übrigen muss nach den Grundsätzen der Umweltverträglichkeitsprüfung im Rahmen der Richtlinie auch der Möglichkeit eines Transfers von Genen auf die gleiche Pflanzenart oder auf andere geschlechtlich kompatible Pflanzenarten unter den Bedingungen der Anpflanzung der genetisch veränderten höheren Pflanzen und die dabei übertragenen Selektionsvor- oder -nachteile Rechnung getragen werden.

Außerdem müssen im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung Art und Umfang der Verbreitung ermittelt werden (z.B. Schätzung der mit der Entfernung einhergehenden Abnahme von befruchtungsfähigen Pollen und keimfähigen Samen) und gegebenenfalls spezielle, die Verbreitung beeinflussende Faktoren. Das Vorhandensein geschlechtlich kompatibler verwandter Wild- und Kulturpflanzenarten und die Nähe zu offiziell anerkannten Biotopen oder Schutzgebieten, die mitunter betroffen sind, muss ebenfalls berücksichtigt werden.

Bezüglich Kontrolle und Überwachung sollten genaue Angaben über Vorsichtsmaßnahmen im Hinblick auf Entfernung(en) zu geschlechtlich kompatiblen Arten von Wild- und Kulturpflanzen sowie Maßnahmen zur Minimierung/Vermeidung der Verbreitung von Vermehrungsgut der genetisch veränderten Pflanze (z.B. Pollen, Samen, Knollen) gemacht werden.

Vor dem Hintergrund der Umweltverträglichkeitsprüfung dürfen GVO nur in Verkehr gebracht werden, wenn nichts darauf schließen lässt, dass sich im Rahmen der Genehmigungsbedingungen schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit oder die Umwelt ergeben könnten.

Für Samenträgerbestände wurden die Mindestentfernungen von unerwünschten benachbarten Pollenquellen in den Rechtsvorschriften über Saatgut für fremdbestäubte Pflanzen festgelegt. Diese Entfernungen variieren je nach Pflanzenart, Sorte und Klasse des Saatguts. Der Wissenschaftliche Pflanzenausschuss hat in seiner Stellungnahme vom 7. März 2001 über das zufällige Vorhandensein von genmanipuliertem Saatgut in herkömmlichem Saatgut(2) erklärt, dass ein Grenzwert von 0,3 % für das zufällige Vorhandensein von genmanipuliertem Saatgut bei nicht genmanipulierten Ölrapshybriden durch eine Vergrößerung der derzeitigen Abschirmungsentfernung auf 3000 Meter erreicht werden könnte.

(1) ABl. L 117 vom 8.5.1990.

(2) http://europa.eu.int/comm/food/fs/sc/scp/out93_gmo_en.pdf.