DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/716

(2004/C 88 E/0736)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0901/04

von Graham Watson (ELDR) an die Kommission

(24. März 2004)

Betrifft: Behandlung von Tieren auf Viehmärkten

Kann die Kommission mitteilen, welche Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 226 des Vertrags gegen Mitgliedstaaten wegen unzureichender Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften über den Tierschutz eingeleitet wurden?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(22. April 2004)

Die Behandlung von Tieren auf Viehmärkten unterliegt nur insoweit dem geltenden Gemeinschaftsrecht, als sie unter die Richtlinie 91/628/EWG des Rates vom 19. November 1991 über den Schutz von Tieren beim Transport (1), geändert durch Richtlinie 95/29/EG (2), fällt.

Die Verbringung der Tiere zum Markt und ihr dortiges Entladen fällt in den Geltungsbereich der Richtlinie, wenn die Transportstrecke zum Markt mehr als 50 km beträgt. Sobald die Tiere jedoch nicht mehr der Kontrolle des Transporteurs unterliegen, fällt ihre Behandlung nicht mehr unter die Richtlinie, bis sie erneut für den Transport vom Markt verladen werden.

Der Vorschlag der Kommission für eine neue Verordnung zum Schutz von Tieren beim Transport zielt insbesondere darauf ab, den gemeinschaftsrechtlichen Tierschutz auf Viehmärkte auszudehnen. Das Personal, das auf solchen Märkten mit Tieren umgeht, müsste entsprechend geschult werden. Die Marktbeteiligten wären dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass auf das Wohl der Tiere während ihres Aufenthaltes auf dem Markt sowie beim Ver- und Entladen geachtet wird. Die Marktbeteiligten wären auch für die Einführung und Überwachung der einschlägigen Verfahren verantwortlich, mit denen sicherzustellen ist, dass die entsprechenden Bestimmungen auf ihrem Gelände eingehalten werden.

Im Jahr 2000 wurden (unter anderem) im Zusammenhang mit schwerwiegenden Tierschutzmängeln beim Ver- und Entladen von Tieren auf Viehmärkten Verstoßverfahren gegen Belgien eingeleitet.

Nach weiteren Zwischenfällen hat Belgien seine Rechtsvorschriften abgeändert und strenge Durchsetzungsverfahren beschlossen, einschließlich der Strafverfolgung der für einige der Zwischenfälle mutmaßlich Verantwortlichen. Im Anschluss an Berichte des Lebensmittel- und Veterinäramtes, aus denen hervorging, dass für Abhilfe gesorgt worden war, entschied die Kommission, das Verstoßverfahren nicht weiter zu verfolgen.

In den letzten Jahren wurden der Kommission auch weitere Fälle mutmaßlicher Misshandlungen von Tieren auf Märkten in einigen anderen Mitgliedstaaten zur Kenntnis gebracht, doch in den meisten Fällen wurden nach Eingreifen der Kommissionsdienststellen Maßnahmen ergriffen, um Abhilfe zu schaffen. Es wurde nicht für erforderlich gehalten, in diesen Fällen Verstoßverfahren einzuleiten.

Was die allgemeine Haltung der Kommission in Bezug auf die Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren nach Verstößen gegen das gemeinschaftliche Tierschutzrecht betrifft, so sei der Herr Abgeordnete auf die Antwort zur schriftlichen Anfrage Nr. E-2884/02 von Herrn Erik Meijer vom 20. November 2002 (3) verwiesen.

(1) ABl. L 340 vom 11.12.1991.

(2) ABl. L 148 vom 30.6.1995.

(3) ABl. C 155 E vom 3.7.2003.