SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1783/02

von Giovanni Pittella (PSE) an die Kommission

(24. Juni 2002)

Betrifft: Schutz des Biotops Torrente Galaso-Torre Mattoni-Lago Salinella

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission im Hinblick auf die Tatsache, dass

- das Gebiet zwischen dem Torrente Galaso und dem Lago Salinella mit seiner Tier- und Pflanzenwelt ein bedeutendes ökologisches Erbe für die Region Apulien und ganz Italien darstellt; für das Gebiet Auflagen im Bereich des Landschaftsschutzes sowie hydrogeologische Auflagen gelten; es als Oasi di protezione (Dekret des Präsidenten der Regionalregierung Nr. 503 vom 15.10.1992) unter Naturschutz steht und überdies ein vollständiges Naturschutzgebiet im Sinne des Regionalgesetzes über die Einrichtung und Verwaltung der Schutzgebiete ist;

- dieses Feuchtgebiet durch die fortgesetzte Genehmigung von Erschließungsprojekten durch die Gemeindeverwaltung von Ginosa bedroht ist;

- diese Projekte, die das staatseigene dem italienischen Vogelschutzbund (LIPU) überlassene Gebiet unter Verletzung der Richtlinien 92/43/EWG(1) (Habitatrichtlinie) und 79/409/EWG(2) (Vogelschutzrichtlinie) bedrohen, unter zwei fondsübergreifende operationelle Programme (FOP) zur Verbesserung der Forstwirtschaft, die von der Region Apulien über die forstwirtschaftliche Aufsichtsbehörde finanziert werden, fallen;

- das Biotop Torrente Galaso-Torre Mattoni-Lago Salinella auch unter dem erheblichen Rückstand der Region Apulien bei der Genehmigung des thematischen Bebauungs- und Flächenplans Landschaft und landschaftliches Erbe (PUTT-PBA) und der Umsetzung des Regionalgesetzes Vorschriften für den Schutz und die Verwaltung von Naturschutzgebieten leidet, das lediglich mit einer Namensliste und ohne eine genaue Abgrenzung der Gebiete angenommen wurde,

zu ergreifen, um diesen typischen Fall einer schlechten Raumordnung, die dem landschaftlichen Erbe des südlichen Apulien erheblichen Schaden zufügen wird, zu regeln?

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

(2) ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(25. Juli 2002)

Die Befugnisse der Kommission beschränken sich auf diejenigen, die ihr mit dem EG-Vertrag übertragen wurden. Insbesondere muss die Kommission dafür sorgen, dass das Gemeinschaftsrecht in allen Mitgliedstaaten ordnungsgemäß angewandt wird. Gemäß Artikel 211 EG-Vertrag sorgt die Kommission, um das ordnungsgemäße Funktionieren und die Entwicklung des Gemeinsamen Marktes zu gewährleisten [] für die Anwendung dieses Vertrags sowie der von den Organen aufgrund dieses Vertrags getroffenen Bestimmungen. Als Hüterin der Verträge trifft sie ohne Zögern alle notwendigen Maßnahmen einschließlich Verstoßverfahren nach Artikel 226 EGV, um die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts zu gewährleisten.

Das Gebiet zwischen dem Torrente Galaso und dem Lago Salinella gehört zu einem Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung, das von Italien als Pinete dell'arco ionico (IT9130006) gemäß der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen vorgeschlagen wurde.

Artikel 6 der Richtlinie 92/43/EWG sieht Erhaltungsmaßnahmen für Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung vor, die nach den Verfahren dieser Richtlinie als besondere Schutzgebiete (BSG) ausgewiesen werden. Dies ist Aufgabe sämtlicher Behörden der Mitgliedstaaten auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene. Insbesondere heißt es in Artikel 6 Absatz 3: Pläne oder Projekte, die nicht unmittelbar mit der Verwaltung des Gebietes in Verbindung stehen oder hierfür nicht notwendig sind, die ein solches Gebiet jedoch einzeln oder in Zusammenwirkung mit anderen Plänen und Projekten erheblich beeinträchtigen könnten, erfordern eine Prüfung auf Verträglichkeit mit den für dieses Gebiet festgelegten Erhaltungszielen.

Die obige Bestimmung ist zwar bis zur offiziellen Verabschiedung der Liste der vorgeschlagenen Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung nicht völlig verbindlich, dennoch sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, so zu handeln, dass die Ziele der Richtlinie nicht beeinträchtigt werden und sollten daher die erforderlichen Maßnahmen treffen, um Schäden an den vorgeschlagenen BSG zu vermeiden.

In dem vom Herrn Abgeordneten angesprochenen Fall liegen der Kommission keine hinreichenden Informationen vor und ist derzeit kein Verstoß gegen die Richtlinie 92/43/EWG erkennbar. Der Kommission müsste im Einzelnen bekannt sein, welche Projekte von den lokalen Behörden genehmigt wurden, ob die Auswirkungen dieser Projekte auf das Gebiet geprüft wurden, ob sie demnach den Zielen des Projektes zuwiderlaufen und wie sie sich auf Habitate und Arten in dem vorgeschlagenen BSG auswirken. Sollten der Kommission genauere Informationen zugehen, die ihre eine Überprüfung der ordnungsgemäßen Anwendung der Richtlinie 92/43/EWG ermöglichen, könnte sie diesen Fall untersuchen.