SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1753/97 von José Valverde López (PPE) an die Kommission (27. Mai 1997)

Betrifft: Aussetzung der EAGFL-Zahlungen an Italien, Spanien und Griechenland durch die Kommission

Die Kommission hat die Zahlung der für die Verwaltung der GAP bestimmten Beträge an Spanien, Italien und Griechenland ausgesetzt, weil Erzeuger, die während des Wirtschaftsjahres 1995/1996 die Milchquoten überschritten hatten, die ihnen auferlegten Geldstrafen nicht gezahlt haben.

Die für die GAP-Zwecke bereitgestellten Mittel belaufen sich für Spanien auf monatlich 3,5 Milliarden Peseten.

Auf welche rechtlichen Bestimmungen stützt die Kommission diese Entscheidung?

Ist die Kommission der Ansicht, daß es vernünftiger ist, Landwirte, die ihren Verpflichtungen nachgekommen sind, für die angeblichen Versäumnisse anderer zu bestrafen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (18. Juni 1997)

Der Rat hat 1984 eine neue Abgabenregelung eingeführt, um die Milchproduktion zu regulieren und einen raschen Verfall der Erzeugereinkommen zu vermeiden, der unweigerliche Folge des Ungleichgewichts zwischen einer zunehmenden Produktion und einer sich kaum entwickelnden und wenig preiselastischen Nachfrage wäre. Diese Regelung gründet auf den Bestimmungen über die Zuteilung von Produktionsquoten an die Erzeuger und wurde als Artikel 5 c in die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse ((ABl. L 148 vom 28.6.1968. )) (zuletzt geändert durch die Verordnung EG Nr. 1538/95 ((ABl. L 148 vom 30.6.1995. ))) eingefügt.

Die im Rahmen dieser Regelung vorgesehene Strafmaßnahme in Form einer Zusatzabgabe von 115 % des Milchrichtpreises soll die einzelnen Erzeuger davon abhalten, ihre Quote im Laufe eines Wirtschaftsjahres zu überschreiten (Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor ((ABl. 405 vom 31.12.1992. )), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1552/952).

Einige Mitgliedstaaten haben in Übereinstimmung mit Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 536/93 der Kommission vom 9. März 1993 mit Durchführungsbestimmungen zur Zusatzabgabe im Milchsektor ((ABl. 57 vom 10.3.1993. )), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 470/94 ((ABl. 59 vom 3.3.1994. )), die Zusatzabgabe für das Milchwirtschaftsjahr 1995/96 nicht in voller Höhe erhoben. Der vorgesehene Zeitpunkt für die Zahlung dieser Beträge war der 31. August 1996. Angesichts verschiedener administrativer Schwierigkeiten in diesen Mitgliedstaaten hatte die Kommission eine Verlängerung der Frist bis zum 31. Januar 1997 eingeräumt.

Am 31. Januar 1997 hatten Griechenland, Spanien und Italien die geschuldeten Gesamtbeträge noch nicht überwiesen. Die Kommission war daher gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 296/96 ((ABl. 39 vom 17.2.1996. )) der Kommission verpflichtet, die monatlichen Vorschüsse auf die Übernahme der vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, finanzierten Ausgaben entsprechend zu kürzen.

Für Spanien und Italien hat die Kommission die Vorschußkürzung angesichts der Höhe der Beträge, und um schwerwiegende Folgen für die Staatsfinanzen dieser Länder zu vermeiden, in zwei Schritten für Spanien und in drei Schritten für Italien vorgenommen. Auf diese Weise wurde eine Bestrafung der Landwirte verhindert, die ihren Pflichten nachgekommen waren.

Die Mitgliedstaaten wurden über diese Kürzungen unterrichtet und haben Gelegenheit gehabt, sich zu äussern.

Die Kommission erinnert den Herrn Abgeordneten daran, daß für Zahlungen Fristen gelten, die von den einzelstaatlichen Verwaltungen eingehalten werden müssen. Sie wurden eingeführt, um die Gleichbehandlung der Begünstigten in allen Mitgliedstaaten sicherzustellen und ausserdem zu vermeiden, daß durch verspätete Zahlungen der gewünschte wirtschaftliche Zweck verfehlt wird. Im übrigen wäre die vom Rat geforderte Haushaltsdisziplin bei den Agrarausgaben (Entscheidung 94/729/EG des Rates vom 31. Oktober 1994 betreffend die Haushaltsdisziplin ((ABl. 293 vom 12.11.1994. ))) nicht gewährleistet, wenn die verschiedenen Zahlstellen die Zahlungen nach eigenen administrativen Erwägungen vornehmen würden.