SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1863/98

von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission

(16. Juni 1998)

Betrifft: Abschaffung der griechischen Dienststelle für bestimmte Kontrollen im Rahmen der Beihilfenregelung für die Olivenölerzeugung

Die griechische Dienststelle für Kontrollen im Rahmen der Beihilfenregelung für Olivenölerzeugung wurde im Rahmen von Verordnung EWG Nr. 2262/84(1) eingerichtet und in ihrer Tätigkeit auch finanziell von der Gemeinschaft unterstützt.

Die Kommission hat sich sehr positiv über diese Dienststelle und die vergleichbaren Dienststellen in Italien, Spanien und Portugal geäussert und vor allem hervorgehoben, daß diese Stellen völlig unabhängig von den nationalen Verwaltungen funktionierten, da sie eine Schlüsselrolle bei der Durchführung von Kontrollen (KOM(96) 571 endg. - 12.11.1996)(2) spielten.

Die griechische Regierung hat nun ein Gesetz zur Auflösung dieser Kontrolldienststelle verabschiedet. Der griechische Landwirtschaftsminister teilte dem griechischen Parlament mit, daß die Dienststellen der Kommission auf allen Verwaltungsebenen über die Auflösung dieser Dienststelle unterrichtet worden seien.

Kann die Kommission daher folgendes mitteilen:

1. Hat sie die Auflösung dieser Kontrolldienststelle akzeptiert, und wenn ja, wann und im Rahmen welcher Verfahren?

2. Wird Verordnung EWG Nr. 2262/84 entsprechend abgeändert werden?

3. Werden die entsprechenden Kontrollbehörden in den übrigen Mitgliedstaaten ebenfalls abgeschafft?

4. Ist die Kommission der Auffassung, daß bei einer Übertragung der Kontrollbefugnisse im Olivenölsektor auf die für die Zahlungen zuständigen Agenturen - so wie dies von der griechischen Regierung vorgeschlagen wird - weiterhin die Unabhängigkeit der Kontrollen von den nationalen Verwaltungsstellen garantiert sein wird?

5. Wird die finanzielle Unterstützung, die diesen Kontrolldienststellen gewährt wurde, dann auf die Zahlungsdienststellen übergehen oder wird die Finanzierung dann eingestellt?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(30. Juli 1998)

Die Kommission wurde kürzlich inoffiziell davon unterrichtet, daß das Landwirtschaftsministerium dem griechischen Parlament einen Gesetzentwurf für die Schaffung einer "Zahlungs- und Kontrollagentur für Gemeinschaftsbeihilfen der Abteilungen Ausrichtung und Garantie des EAGFL (OPEKEPE)" zur Annahme vorgelegt hat. Der Entwurf wurde der Kommission nicht offiziell mitgeteilt. Die zur Zeit vorliegenden Informationen deuten darauf hin, daß die griechische Kontrollstelle für Olivenöl (ÖEE) nach dem Entwurf als selbständige Einheit aufgelöst werden und künftig ihre Tätigkeit im Rahmen der neu zu schaffenden Zahlungsagentur wahrnehmen soll.

Die Kommission hat den griechischen Behörden vor kurzem mitgeteilt, daß jede Änderung der Form, der Zuständigkeiten und des Betriebs der ÖEE nur nach Änderung der einschlägigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften (Verordnung (EWG) 2262/84 des Rates vom 17. Juli 1984 über Sondermaßnahmen für Olivenöl) möglich ist, die natürlich für alle betroffenen Mitgliedstaaten gilt. Die Kommission hat zur Zeit nicht die Absicht, dem Rat eine derartige Änderung der Verordnung vorzuschlagen. Ihr liegen keine Hinweise auf eine Abschaffung der entsprechenden Dienststellen in den anderen Mitgliedstaaten vor.

Gemäß der Verordnung (EWG) 2262/84 haben alle Erzeugermitgliedstaaten eine besondere Dienststelle einzurichten, die bestimmte Kontrollaufgaben im Olivenölsektor wahrnimmt. Die Dienststelle muß über völlige Verwaltungsautonomie und die Befugnis verfügen, ihr Personal selbst einzustellen und Kontrollen sowie andere Tätigkeiten im Rahmen eines speziellen Tätigkeitsprogramms durchzuführen, das ausschließlich Kontrollen im Olivenölsektor betrifft. Der Mitgliedstaat legt dieses Programm vor seiner endgültigen Annahme der Kommission zur Stellungnahme vor. Die Kommission ist der Auffassung, daß diese Verwaltungsautonomie der ÖEE nur schwer zu gewährleisten sein wird, wenn sie in eine allgemeine Zahlungsagentur eingegliedert wird, die für Kontrollen in allen Sektoren der Abteilungen Ausrichtung und Garantie des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) zuständig ist.

Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben der ÖEE unterliegt bestimmten Vorschriften, die es der Kommission ermöglichen, die aus dem Gemeinschaftshaushalt an die Agentur geleisteten Vorauszahlungen anzuerkennen. Nach diesen Vorschriften muß der Mitgliedstaat der Kommission einen besonderen Haushaltsvoranschlag mit Angaben unterbreiten, die insbesondere den voraußsichtlichen Personalbestand, die Verwaltungsausgaben, die Investitionen sowie die Einnahmen aus Gemeinschafts- und nationalen Quellen betreffen. Ausserdem muß der Mitgliedstaat der Kommission einen Tätigkeitsbericht über das Finanzmamagement der Dienststelle vorlegen, auf dessen Grundlage die Kommission die Gemeinschaftsausgaben anerkennt. Es liegt auf der Hand, daß die Finanzierung der ÖEE aus dem Gemeinschaftshaushalt ist nur unter diesen Bedingungen möglich ist.

(1) ABl. L 208 vom 3.8.1984, S. 11.

(2) ABl. C 378 vom 13.12.1996, S. 16.