SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0200/01

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(1. Februar 2001)

Betrifft: Verträge über die Lieferung von Erdgas aus Drittländern

Die meisten Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben Verträge über die Lieferung von Erdgas aus Drittländern abgeschlossen, die die Klausel Take or Pay (abnehmen oder zahlen) enthalten. Derartige Klauseln führen zu Verträgen, die den Zugang neuer Lieferanten von neu erschlossenen Vorräten zum liberalisierten europäischen Energiemarkt verhindern und die marktbeherrschende Stellung von Erdgaslieferanten oft noch verstärken. Stehen die genannten Klauseln in Einklang mit den Wettbewerbsregeln der Europäischen Union? Gedenkt die Kommission eine Initiative zu ergreifen, und wenn ja, welche?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(27. März 2001)

Die Kommission möchte zunächst klarstellen, dass die Verträge zur Lieferung von Erdgas aus dritten Ländern im Allgemeinen nicht unmittelbar von den Mitgliedstaaten, sondern von Unternehmen geschlossen werden. Es trifft jedoch zu, dass die Rolle des Staates in diesem Bereich vor der Liberalisierung oft sehr bedeutend war. Die sogenannten take-or-pay-Klauseln, die sich in vielen dieser Verträge finden, verpflichten den Abnehmer zur Zahlung bestimmter Gasmengen pro Jahr ohne Rücksicht darauf, ob diese Mengen wirklich geliefert werden. In mehreren Fällen bezieht sich die Take-or-pay-Verpflichtung nicht auf die gesamte vertragliche Jahresmenge, und der zu zahlende Preis ist bisweilen ein variabler Prozentsatz des vertraglichen Preises. Außerdem bestehen sogenannte make-up-Klauseln und pay-forward-Klauseln, die eine gewisse Flexibilität bei den zu zahlenden Gaslieferungen bewirken.

Die Gemeinschaft hatte bereits Gelegenheit, sich zu den Take-or-pay-Klauseln im 30. Erwägungsgrund der Richtlinie 98/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt(1) zu äußern. Hier hat sie insbesondere anerkannt, dass die langfristigen Take-or-pay-Verträge eine Marktrealität zur Sicherung der Gasversorgung der Mitgliedstaaten sind. Darüber hinaus macht das Gemeinschaftsrecht von etwaigen ernsthaften wirtschaftlichen und finanziellen Schwierigkeiten, auf die die Unternehmen wegen ihrer langfristigen Zahlungsverpflichtungen stoßen,

die Möglichkeit abhängig, befristete Ausnahmen vom Netzzugang Dritter zu gewähren, einem Schlüsselelement des Prozesses der Liberalisierung des Erdgasbinnenmarkts, die von der Richtlinie angestrebt wird (siehe insbesondere Artikel 25 der Erdgasrichtlinie1). In der Richtlinie wird jedoch klargestellt (30. Erwägungsgrund), dass alle nach ihrem Inkrafttreten eingegangenen oder erneuerten Verträge mit unbedingter Zahlungsverpflichtung mit Sorgfalt geschlossen werden müssen, damit eine nennenswerte Marktöffnung nicht behindert wird. Außerdem werden in Artikel 25 Absatz 3 der Richtlinie für die befristeten Ausnahmen sehr strenge Kriterien aufgestellt, darunter als Erstes das Ziel der Vollendung eines wettbewerbsorientierten Gasmarktes.

Was die vom Herrn Abgeordneten hervorgehobene Gefahr betrifft, dass die Take-or-pay-Klausel neue Lieferanten am Zugang zum europäischen Energiemarkt hindern, so dürfte ein etwaiger Ausschlusseffekt weniger auf Take-or-pay-Klauseln als auf andere Klauseln wie die Wettbewerbsverbotsverpflichtung, die Liefervertragsdauer oder Verträge zur Reservierung von Transportkapazitäten zurückzuführen sein. Doch derartige Klauseln können nicht als ausgesprochene Wettbewerbsbeschränkungen betrachtet werden. Ihre wettbewerbswidrigen Auswirkungen sollten von Fall zu Fall festgestellt werden, wobei vor allem die Marktmacht der betreffenden Unternehmen und damit der Wettbewerbsgrad auf dem Produktmarkt zu beurteilen sind. Falls diese Klauseln die Amortisierung von Neuinvestitionen garantieren, die vom Verkäufer zur Sicherung der Lieferung vorgenommen wurden, wäre außerdem zu prüfen, ob sie unter eine Ausnahmeregelung nach Artikel 81 Absatz 3 (ex-Artikel 85) EG-Vertrag fallen können.

Die Kommission verfolgt jedenfalls die Entwicklung des europäischen Erdgassektors in Richtung auf einen integrierten und wettbewerbsfähigen Markt sehr aufmerksam. Insbesondere hat die Generaldirektion Wettbewerb von Amts wegen Verfahren bezüglich Klauseln eingeleitet, die in bestimmten Erdgaseinfuhrverträgen enthalten sind und den Wettbewerb einschränken könnten. Da die Untersuchung noch läuft, wäre es in diesem Stadium nicht angezeigt, weitere Einzelheiten aufzuführen.

(1) ABl. L 204 vom 21.7.1998.