SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0254/97 von Carole Tongü (PSE) an die Kommission (7. Februar 1997)

Betrifft: VPRT-Studie über die Beschränkungen für öffentliche Spartenkanäle unter EU-Recht

Der Europäischen Kommission liegt eine im Auftrag des Verbands Privater Rundfunk und Telekommunikation e.V. (VPRT) durchgeführte Studie von Prof. Dr. Christoph Engel, Universität Osnabrück, vor, die zu der Schlußfolgerung gelangt, daß die öffentlichen Spartenkanäle "Phönix" und "Kinderkanal" gegen die europäischen Rechtsvorschriften über staatliche Beihilfen, Wettbewerb und freien Dienstleistungsverkehr verstossen.

Wie beurteilt die Kommission diese Studie im Licht des Berichts Tongü über die Rolle der öffentlichen Fernsehdienste ((Dok. A4-0243/96 - ABl. C 320 vom 28.10.1996, S. 180. )), der vom Europäischen Parlament am 19. September 1996 angenommen wurde, und der die Rolle der öffentlichen Fernsehanstalten als Schlüsselelement im digitalen Mehrkanalzeitalter bestätigt?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (4. April 1997)

Die Kommission hält das duale Rundfunksystem mit öffentlichen und privaten Veranstaltern für sehr vorteilhaft. Ihrer Überzeugung nach werden die technologische und wirtschaftliche Entwicklung und das Wachstum des Fernsehmarkts weiterhin vor allem von Privatunternehmen getragen. Die öffentlich-rechtlichen Sender werden ebenfalls ihren Wachstumsbeitrag leisten und sollten in der Lage sein, ihr Programmangebot an die Zuschauerwünsche anzupassen. Daß die öffentlichen Anstalten ihre Dienste erweitern wollen (einschließlich Spartenprogramme, wie sie bereits von Privatsendern ausgestrahlt werden), ist eine natürliche Folge ihrer Ziele. Eine andere Folge wäre, daß die öffentlichen Anstalten ihre Einnahmen in zunehmendem Masse durch Werbung und sonstige kommerzielle Tätigkeiten erwirtschaften.

Bei der Beurteilung der im Tongü-Bericht beschriebenen Rolle der öffentlichen Rundfunkveranstalter ist diese Entwicklung zu berücksichtigen und ihr öffentlicher Programmauftrag im Zusammenhang mit dem bisweilen ebenfalls vorhandenen öffentlichen Auftrag der Privatsender zu sehen.

Diese Frage muß unbedingt erörtert werden, was in den Mitgliedstaaten auch bereits geschieht. So wird der Kommission und den Mitgliedstaaten bei der Aufstellung ihrer Fernsehpolitik und bei der Beantwortung der Frage geholfen, inwieweit die öffentliche Finanzierung öffentlicher Rundfunkanstalten als Beihilfe gelten muß. Ein Beispiel für die Haltung der Kommission ist der Fall der öffentlichen Unterstützung des portugiesischen Rundfunks Radiotelevisão Portugüsa (RTP). Aufgrund einer Beschwerde entschied die Kommission am 2. Oktober 1996, daß RTP eine bestimmte Anzahl genau abgegrenzter öffentlicher Programmaufträge erfuellt. Zur Berechnung der Kosten dieser Dienste, des Einnahmenausfalls infolge des öffentlichen Programmauftrags (Angebotsqualität, Meinungsvielfalt und Bildungsaufgaben) und der notwendigen staatlichen Zuschüsse wendet RTP ein Ausgleichssystem an. Die Kommission betrachtet daher die öffentliche Finanzierung nicht als staatliche Beihilfe.

Zwar hat die Kommission den Bericht sorgfältig geprüft, hatte jedoch noch keine Gelegenheit, ihn bei Einzelfällen heranzuziehen, da sie keine förmliche Beschwerde erhalten hat. Jede Beschwerde ist vor obigem Hintergrund zu sehen, auch vor dem der Schlußfolgerungen, die aus dem Tongü-Bericht zu ziehen wären. Ferner wird die Kommission berücksichtigen, daß

- es den Mitgliedstaaten freisteht, den öffentlichen Programmauftrag ihrer Fernsehanstalten abzugrenzen,

- die Mitgliedstaaten unbeschränkt über eine öffentliche Finanzierung zur Abgeltung derartiger Verpflichtungen entscheiden können und

- der öffentliche Programmauftrag im kulturellen Bereich von besonderer Wichtigkeit ist.