DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 65/242

(2004/C 65 E/258)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2897/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(25. September 2003)

Betrifft: Gefährdung von Arbeitsplätzen bei Alcatel Italia S.p.A.

Im Juni 2003 legte die Führung von Alcatel den Wirtschafts- und Finanzrahmen vor, in dem u.a. die Einsparung von 1 300 Arbeitsplätzen v.a. in zwei italienischen Niederlassungen (dem Werk von Cittaducale in der Provinz Rieti und dem Werk von Battipaglia in der Provinz Salerno) vorgesehen ist.

Alcatel hat Niederlassungen in 130 Ländern. Das Unternehmen ist einer der weltweit führenden Hersteller von öffentlichen Telekommunikationsinfrastrukturen und der größte Lieferant von Satellitentechnologien in Europa.

Dieser Personalabbau soll durch die Freistellung der Arbeitnehmer gemäß dem im italienischen Gesetz Nr. 223/91 vorgesehenen Verfahren, oder — noch gravierender — durch den Verkauf der Niederlassungen nach den Bestimmungen von Artikel 47 des italienischen Gesetzes Nr. 428/90 erreicht werden.

All dies wird schwerwiegende Auswirkungen auf die Beschäftigung — auch für alle KMU, die Teil des Sektors bilden — haben und auch die soziale Ebene betreffen.

Bisher wurden die Arbeitnehmer nicht in ausreichender Weise konsultiert, obwohl die Richtlinie 94/45/EG (1) durch das Gesetzesdekret Nr. 74/02 von der italienischen Regierung umgesetzt worden ist.

Kann die Kommission in diesem Zusammenhang folgende Fragen beantworten:

1. Widerspricht ihrer Ansicht nach dieser Umstrukturierungsplan nicht den Artikeln 136, 137 und 138 des EG-Vertrags, der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer von 1989, Artikel 27 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, sowie den Bestimmungen der Richtlinie 98/59/EG (2) zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen?

2. Vertritt sie nicht auch die Ansicht, dass dieser Umstrukturierungsplan ferner im Widerspruch zur Richtlinie 94/45/EG, geändert durch die Richtlinie 97/74/EG (3) über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen steht?

3. Steht dieser Umstrukturierungsplan ihrer Ansicht nach ferner nicht im Widerspruch zur Richtlinie 2002/14/EG (4) zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(23. Oktober 2003)

Die Union hat im Laufe der Jahre eine umfassende Politik zum angemessenen Umgang mit den sozialen Folgen von Firmenumstrukturierungen entwickelt. Als Ergebnis dieser aktuellen Politik muss jeder Umstrukturierungsmaßnahme eine wirksame Information und Anhörung der Arbeitnehmervertreter vorangehen, um die sozialen Auswirkungen entsprechend den Richtlinien der Gemeinschaft über „kollektive Freistellungen“ (5), „Übergang von Unternehmen“ (6), „Europäische Betriebsräte“ (7) und ab März 2005 „Unterrichtung und Anhörung“ zu vermeiden oder abzumildern (8).

Dennoch hat die Kommission keine besonderen Informationen darüber erhalten, wie die Alcatel-Gruppe hinsichtlich der sozialen Folgen des laufenden Umstrukturierungsprozesses vorgehen will.

Die von der Frau Abgeordneten erwähnten Richtlinien wurden allerdings ordnungsgemäß in das jeweilige nationale Recht umgesetzt. Daher ist es Aufgabe der nationalen Behörden, insbesondere der Justizbehörden, in diesem Stadium dafür zu sorgen, dass die darin enthaltenen Rechte voll ausgeübt werden können. Ferner möchte ich daran erinnern, dass die Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer von 1989 und die Charta der Grundrechte der Europäischen Union nicht rechtsverbindlich sind. Schließlich muss die Richtlinie 2002/14/EG zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer spätestens am 25. März 2005 umgesetzt werden.

Generell unterstützt die Kommission den Denkansatz, bei Umstrukturierungen stets die potenziellen Auswirkungen dieser Entscheidung auf die Arbeitnehmer sowie auf das soziale und regionale Umfeld zu berücksichtigen. Dies wurde vor kurzem in der Mitteilung der Kommission betreffend die soziale Verantwortung der Unternehmen: ein Unternehmensbeitrag zur nachhaltigen Entwicklung betont (9).

Ferner fordert die Kommission die europäischen Sozialpartner auf, einen Dialog über die Antizipierung und Bewältigung des Wandels im Hinblick auf eine dynamische Strategie zu den sozialen Aspekten der Unternehmensumstrukturierung aufzunehmen. Die Sozialpartner schließen gerade hierzu ein Abkommen ab. Die Kommission hofft sehr, dass ihre gemeinsamen Arbeiten in diesem Bereich zu einem Gemeinschaftsrahmen führen, über den in ganz Europa bewährte Verfahren der Unternehmensumstrukturierung verbreitet werden, so dass Unternehmen und Arbeitnehmer bei einer angemessenen Lösung der sozialen Fragen unterstützt werden.

(1) ABl. L 254 vom 30.9.1994, S. 64.

(2) ABl. L 225 vom 12.8.1998, S. 16.

(3) ABl. L 10 vom 16.1.1998, S. 22.

(4) ABl. L 80 vom 23.3.2002, S. 29.

(5) Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen (Diese Richtlinie konsolidiert die Richtlinien 75/129/EWG des Rates vom 17. Februar 1995, ABl. L 48 vom 22.2.1975 und 92/56/EWG vom 24. Juni 1992, ABl. L 245 vom 26.8.1992).

(6) Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer von Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmen — oder Betriebsteilen, ABl. L 82 vom 22.3.2001.

(7) Richtlinie 94/45/EG des Rates vom 22. September 1994 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsoperierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen.

(8) Richtlinie 2002/14/EG des Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft.

(9) KOM(2002) 347 endg.