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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1078/02

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(18. April 2002)

Betrifft: Grenzüberschreitende Bahnlinie Groningen-Bremen; ständig hinausgezögerte Erneuerung der Bahnstrecke zwischen Nieuweschans und Leer

1. Erinnert sich die Kommission an meine Anfrage Nr. E-0178/00(1) vom 31.1.2000 zur bevorstehenden Einstellung des Zugverkehrs zwischen Groningen in den Niederlanden und dem deutschen Eisenbahnknotenpunkt Leer an der Strecke nach Bremen nach der Überholung der 17 km zwischen den Grenzorten Nieuweschans und Weener sowie an ihre Antwort vom 30.3.2000 mit der beruhigenden abschließenden Feststellung, dass die Erneuerung dieser Strecke im Jahr 2000 durchgeführt werden sollte und anschließend die Unternehmen DB Regio und NoordNed diese Linie betreiben sollten?

2. Ist der Kommission bekannt, dass nach Beantwortung dieser Fragen der Zugverkehr am 28.5.2000 bis zum 1.12.2000 eingestellt wurde, jedoch anschließend nicht wieder aufgenommen werden konnte, weil mit der Erneuerung der stark verwahrlosten Strecke erst im zweiten Halbjahr 2001 begonnen werden sollte?

3. Inwiefern gehen die Verschleppung und Behinderung des Vorhabens zurück auf immer wieder auftauchende deutsche und niederländische Pläne für den Bau einer Magnetschwebebahn (TransRapid) auf der Strecke Amsterdam-Lelystad-Groningen-Bremen-Hamburg-Schwerin-Berlin, durch welche die bestehenden Verkehrsströme zu einem Grenzübergang in der Nähe von Nieuweschans und Leer verlagert würden? Wirken sich diese Pläne tatsächlich noch immer auf anstehende Entscheidungen über die Zukunft der konventionellen Eisenbahnstrecke Groningen-Bremen aus?

4. Erfuellt diese Strecke einschließlich der Bahnhöfe, Brücken und ebenerdigen Bahnübergänge mittlerweile noch alle Kriterien für die Verbesserungen, die durch die Vergabe von finanziellen Zuschüssen auf dem Gebiet des transeuropäischen Verkehrsnetzes im Rahmen des Interreg-Programms angestrebt wurden? Wurden inzwischen alle von der EU bereitgestellten Mittel für die Zwecke verwendet, für die sie bestimmt waren? Falls nein, warum nicht?

5. Gibt es abgesehen von den in den folgenden Anfragen angesprochenen Meinungsverschiedenheiten über den Betrieb noch technische Gründe, die verhindern, dass der Zugverkehr auf dieser Strecke unverzüglich wieder aufgenommen wird?

Quelle: Het Openbaar Vervoer/Railnieuws, Jahrgang 45, Nr. 522. März 2002, rail@wanadoo.nl.

(1) ABl. C 330 E vom 21.11.2000, S. 98.

Gemeinsame Antwortvon Frau de Palacio im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-1078/02, E-1079/02 und E-1080/02

(27. Mai 2002)

Die Kommission wird die notwendigen Informationen einholen, um die Frage beantworten zu können, und dem Herrn Abgeordneten so schnell wie möglich die Ergebnisse ihrer Nachforschungen mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0611/02

von Geoffrey Van Orden (PPE-DE) an die Kommission

(5. März 2002)

Betrifft: Besteuerung staatlicher Renten in den 15 Mitgliedstaaten der EU

Werden in jedem der 15 Mitgliedstaaten der Europäischen Union die staatlichen Renten besteuert?

Wie hoch ist die Besteuerung in den Mitgliedstaaten, in denen Renten besteuert werden?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(11. April 2002)

Bei der staatlichen Rente handelt es sich nach dem Verständnis der Kommission um Leistungen der so genannten ersten Säule, die in der Regel umlagefinanziert sind. Diese Leistungen unterliegen im Prinzip in jedem Mitgliedstaat der persönlichen Einkommensteuer und werden in den meisten Fällen wie Arbeitseinkommen behandelt. Dennoch besteuern die meisten Mitgliedstaaten diese Leistungen günstiger als andere Einkommen und gewähren in Abhängigkeit vom Lebensalter entweder höhere Freibeträge oder zusätzliche Steuergutschriften, manche sehen auch eine teilweise Einkommensteuerbefreiung vor. Zudem erheben die Mitgliedstaaten in der Regel auf Renteneinkommen keine Sozialabgaben, auch wenn in manchen Mitgliedstaaten Krankenversicherungsbeiträge gezahlt werden müssen oder ein geringerer Abgabensatz angewandt wird als für Erwerbstätige. Zusammen bewirken diese Maßnahmen in Verbindung mit der Progression des marginalen Einkommensteuerregelsatzes, dass die direkte Steuerbelastung von Personen, die eine staatliche Altersrente beziehen, im Allgemeinen geringer ist als die von Personen im erwerbsfähigen Alter. Dies hat zur Folge, dass sich die Nettoeinkommen von Personen im Ruhestand und erwerbstätigen Personen deutlich weniger unterscheiden als die Bruttoeinkommen.

Allerdings richtet sich der effektive Steuersatz für Empfänger staatlicher Renten normalerweise nicht nur nach der Höhe der Rentenzahlungen, sondern wird auch (häufig in erheblichem Maße) durch ihr sonstiges steuerpflichtiges Einkommen bestimmt (z. B. Zusatzrenten, Mieten, Zinserträge u. Ä.). Überdies spiegelt die Belastung von Personen im Ruhestand durch Steuern und Sozialabgaben häufig die Großzügigkeit der staatlichen Rentenleistungen und somit die Zahlungskraft der Rentner wider. Anhang 1 bietet einen Überblick über die steuerliche Behandlung staatlicher Renten in den Mitgliedstaaten. Der Anhang wird direkt an den Herrn Abgeordneten und das Generalsekretariat des Parlaments übermittelt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2313/02

von Edward McMillan-Scott (PPE-DE) an die Kommission

(18. Juli 2002)

Betrifft: Stilllegung des Kohlenbergwerks von Selby

Von der EU und anderen öffentlichen Stellen sind öffentliche Mittel in gewaltiger Höhe in die Entwicklung der Minen und der dazugehörigen Infrastruktur im Gebiet von Selby investiert worden. Was steht jetzt an Mitteln zur Verfügung, um den von der kürzlich angekündigten Stilllegung des Kohlenbergwerks von Selby betroffenen Menschen zu helfen?

Gemeinsame Antwortvon Frau Diamantopoulou im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen P-2313/02 und E-2397/02

(27. August 2002)

Die Kommission teilt dem Herrn Abgeordneten mit, dass Selby nicht zu den für Ziel 1 oder 2 der Strukturfondsprogramme für die Jahre 2000-2006 im Vereinigten Königreich in Frage kommenden Gebieten gehört. Ziel-3-Gelder stehen für England für den Zeitraum 2000-2006 zur Verfügung (4 111 592 600 EUR).

Gelder für Ziel 3 können eingesetzt werden zur Unterstützung der Anpassung und Modernisierung der Bildungs-, Ausbildungs- und Beschäftigungspolitiken und -systeme, wie es in der Ratsverordnung (EG) Nr. 1260/1999 vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(1) heißt (Artikel 1.3). Spezifischer ist der Anwendungsbereich des Europäischen Sozialfonds zur Finanzierung von Ziel-3-Programmen in der Verordnung (EG) Nr. 1784/1999 des Parlaments und des Rates vom 12. Juli 1999 über den Europäischen Sozialfonds(2) (Artikel 2) festgelegt. Es geht dabei um die Förderung einer aktiven Arbeitsmarktpolitik, der sozialen Integration, des lebenslangen Lernens und des Unternehmergeistes.

Allerdings erfolgt die Betreuung dieser Gelder nicht durch die Kommission, sondern durch die Regierungen der Mitgliedstaaten bzw. im Falle von Selby durch die zuständige örtliche Regierungsbehörde für Yorkshire und Humberside. Entsprechende Finanzierungsanträge sind an diese Stellen direkt oder über eine der in der Region tätigen Kofinanzierungsorganisationen zu stellen. In die Zuweisung und Verwendung der Mittel greift die Kommission in keiner Weise ein.

(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999.

(2) ABl. L 213 vom 13.8.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1267/02

von Jaime Valdivielso de Cué (PPE-DE) an die Kommission

(6. Mai 2002)

Betrifft: Fischerei

Am 18. April 2002 hat der Europäische Gerichtshof mehreren Klagen Spaniens gegen den Quotenaustausch bei Sardellen stattgegeben, der seit 1996 zwischen Portugal und Frankreich auf der Grundlage verschiedener Fischereiverordnungen des Rates der EU erfolgt ist und der es der französischen Fischereiflotte ermöglichte, eine höhere Fangquote für diese Fischart im Golf von Biskaya zu erhalten.

Der Gerichtshof befand, dass Spanien aufgrund dieser Quotenübertragung Portugals auf Frankreich nicht, wie in der Beitrittsakte Spaniens vorgesehen, 90 % der Fangmöglichkeiten im Golf von Biskaya erhalten habe und somit die Aufteilung der Fangmöglichkeiten für Sardellen in diesem Gebiet ohne jede Rechtfertigung zum Nachteil Spaniens geändert worden sei.

Innerhalb welches Zeitraums wird die Kommission die betreffenden Verordnungen ändern, um die Situation, die vom Gerichtshof beanstandet wurde, zu beheben?

Wie wird die Kommission alle Familien entschädigen, denen in den vergangenen acht Jahren aufgrund dieser Situation Schaden entstanden ist?

Wird es irgendeine Sanktion gegen Frankreich wegen dieser Praktiken, die gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen, geben?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(14. Juni 2002)

In der Folge eines kürzlich ergangenen Urteils des Europäischen Gerichtshofs zu dieser Sache wird die Kommission die Streichung der Fußnote vorschlagen, der zufolge die Übertragung von Sardellen zwischen den ICES-Gebieten IX und VIII im Rahmen der ersten Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2555/2001 des Rates vom 18. Dezember 2001 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und damit zusammenhängende Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2002)(1) zulässig ist.

Nach diesem Urteil ist es nicht Sache der Kommission, für einen Ausgleich zu sorgen. Spanien hat hiergegen keine Einwände erhoben, und nach der Entscheidung des Gerichtshofs sind auch keine Schäden entstanden.

Was die möglichen Sanktionen gegenüber Frankreich betrifft, so ist zu berücksichtigen, dass Frankreich im Einklang mit den betreffenden Ratsverordnungen gehandelt hat. Aus der Nichtigerklärung dieser Verordnungen lässt sich nicht folgern, dass das auf diese Verordnungen gestützte Vorgehen Frankreichs rückwirkend als Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht anzusehen ist.

(1) ABl. L 347 vom 31.12.2001.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2397/02

von Richard Corbett (PSE) an die Kommission

(5. August 2002)

Betrifft: Schließung der Kohlebergwerke Selby und Bereitstellung von Strukturfondsmitteln der EU

Wird sich die Kommission aktiv darum bemühen, Mittel aus den Strukturfonds für Yorkshire umzuschichten, um neuen Entwicklungen Rechnung zu tragen, insbesondere der angekündigten Schließung der Kohlebergwerke in Selby mit dem Verlust von Tausenden von Arbeitsplätzen?

Gemeinsame Antwortvon Frau Diamantopoulou im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen P-2313/02 und E-2397/02

(27. August 2002)

Die Kommission teilt dem Herrn Abgeordneten mit, dass Selby nicht zu den für Ziel 1 oder 2 der Strukturfondsprogramme für die Jahre 2000-2006 im Vereinigten Königreich in Frage kommenden Gebieten gehört. Ziel-3-Gelder stehen für England für den Zeitraum 2000-2006 zur Verfügung (4 111 592 600 EUR).

Gelder für Ziel 3 können eingesetzt werden zur Unterstützung der Anpassung und Modernisierung der Bildungs-, Ausbildungs- und Beschäftigungspolitiken und -systeme, wie es in der Ratsverordnung (EG) Nr. 1260/1999 vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(1) heißt (Artikel 1.3). Spezifischer ist der Anwendungsbereich des Europäischen Sozialfonds zur Finanzierung von Ziel-3-Programmen in der Verordnung (EG) Nr. 1784/1999 des Parlaments und des Rates vom 12. Juli 1999 über den Europäischen Sozialfonds(2) (Artikel 2) festgelegt. Es geht dabei um die Förderung einer aktiven Arbeitsmarktpolitik, der sozialen Integration, des lebenslangen Lernens und des Unternehmergeistes.

Allerdings erfolgt die Betreuung dieser Gelder nicht durch die Kommission, sondern durch die Regierungen der Mitgliedstaaten bzw. im Falle von Selby durch die zuständige örtliche Regierungsbehörde für Yorkshire und Humberside. Entsprechende Finanzierungsanträge sind an diese Stellen direkt oder über eine der in der Region tätigen Kofinanzierungsorganisationen zu stellen. In die Zuweisung und Verwendung der Mittel greift die Kommission in keiner Weise ein.

(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999.

(2) ABl. L 213 vom 13.8.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0927/02

von Roger Helmer (PPE-DE) an die Kommission

(5. April 2002)

Betrifft: Von der Kommission finanzierte Informationsprogramme zum Euro und zur EU für die Mitgliedstaaten und für Drittstaaten

Kann die Kommission mitteilen, wie viel Geld für Information über und/oder Werbung für die einheitliche europäische Währung in:

1. den Mitgliedstaaten des Euroraums,

2. den nicht dem Euroraum angehörenden Mitgliedstaaten der EU und

3. den Beitrittsländern, aufgewandt wurde?

Kann die Kommission ferner mitteilen, wie viel Geld für Information und/oder Werbung im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Referendum in Malta über eine Mitgliedschaft bei der Europäischen Union aufgewandt wurde?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(5. Juni 2002)

Von 1996 bis Jahresende 2001 hat die Kommission im Rahmen von PRINCE (Programm zur Information des europäischen Bürgers) insgesamt 185 Mio. EUR für die Aufklärung über die einheitliche Währung aufgewandt. Mit dem Großteil der Mittel (110 Mio. EUR) wurden die nationalen Euro-Informationskampagnen der 12 Teilnehmerländer unterstützt. Da sich viele Projekte auf drei oder mehr Mitgliedstaaten erstreckten, lässt sich die Verteilung des Betrags auf die Länder der Eurozone und die anderen Mitgliedstaaten nicht mit letzter Sicherheit beziffern.

Die nachstehenden Daten geben allerdings einen recht genauen Überblick:

1. Mitgliedstaaten der Eurozone: 175 Mio. EUR;

2. übrige Mitgliedstaaten: 7,3 Mio. EUR, davon 1,5 Mio. EUR für die nationale Informationskampagne in Schweden;

3. Drittländer: 2,7 Mio. EUR, davon höchstens 0,5 Mio. EUR in den Beitrittsländern, unter anderem für ein Seminar in Budapest (September 2001).

Abgesehen von der Information über die Europäische Union und den Erweiterungsprozess im Allgemeinen, die im Rahmen der entsprechenden Kommunikationsstrategie erfolgt, finanziert die Kommission keinerlei gezielte Informations- und/oder Werbekampagnen in Zusammenhang mit dem Unionsbeitritt Maltas. Dies ist in erster Linie Sache der maltesischen Regierung.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1048/02

von Chris Davies (ELDR) an die Kommission

(17. April 2002)

Betrifft: Maßnahmen der Kommission bezüglich der Jagd auf Haifischflossen

Am 14. März 2002 nahm das Europäische Parlament eine Entschließung an, in der es die Europäische Kommission auffordert, ein Verbot der Jagd auf Haifischflossen für alle in den EU-Mitgliedstaaten registrierten Fischereifahrzeuge und der Anlandung abgetrennter Haifischflossen in allen EU-Häfen sowie die Durchführung von Maßnahmen zur Umsetzung des internationalen Hai-Aktionsplans der Vereinten Nationen vorzuschlagen (B5-0031/2002, einbezogen in Bericht A5-0063/2002).

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen?

Stimmt es, dass Initiativen zur Vermeidung der Jagd auf Haifischflossen durch langatmige Diskussionen in der Kommission verzögert werden, in denen es darum geht, welche Arten einbezogen werden sollen, sowie um die Notwendigkeit, für jede einzelne Art das genaue Größenverhältnis der Flossen zum ganzen Hai festzulegen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(7. Mai 2002)

Die Kommission hat die technischen Beratungen zur Vorbereitung des Internationalen Aktionsplans der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) zum Schutz von Haien und seine weltweite Annahme im Jahr 1999 aktiv unterstützt.

Sie hat dem FAO-Fischereiausschuss bereits im Februar 2001 einen Aktionsplan vorgelegt. In der nächsten Sitzung des Fischereiausschusses im Jahr 2003 soll über die weitergehende Umsetzung und Überprüfung des Internationalen Schutzplans für Haie beraten werden.

Zur Zeit arbeitet die Kommission an einem Vorschlag für ein Verbot des Finning (Abschneiden von Haifischflossen) auf Gemeinschaftsebene. Nicht zutreffend ist, dass diese Initiative in der Kommission durch langwierige Diskussionen über die einzubeziehenden Arten und die Festlegung der Größenverhältnisse unnötig in die Länge gezogen wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1963/02

von Nuala Ahern (Verts/ALE) an die Kommission

(8. Juli 2002)

Betrifft: Beteiligung an der Koordinierung der Atomforschung der EU

In der Presseverlautbarung der Kommission IP/02/872 vom 17. Juni 2002 war die Feststellung enthalten, dass im Euratom-Forschungsrahmenprogramms die Voraussetzungen für die Schaffung eines echten europäischen Forschungsraums im Kernenergiesektor, und für eine effizientere Koordinierung bestehender Forschungsaktivitäten in den Mitgliedstaaten festgelegt sind. Kann die Kommission erklären, welche (a) Nichtregierungsorganisationen; (b) von der EU unabhängige Forschungsinstitute, die nicht Teil der Atomindustrie sind; und (c) akademische Institute, die keine Verträge mit der Atomenergiewirtschaft geschlossen haben, aufgefordert werden, sich an der Koordinierung der Atomforschung der EU zu beteiligen?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Busquin im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-1961/02, E-1962/02 und E-1963/02

(9. August 2002)

Das Euratom-Forschungsrahmenprogramm trägt im Nuklearsektor zur Errichtung des Europäischen Forschungsraums und somit zur effizienten Kanalisierung des Fachwissens und zur Koordinierung der bestehenden Forschungstätigkeiten in den Mitgliedstaaten bei. Das Programm steht juristischen Personen offen, die in den unter das Programm fallenden Bereichen Forschung betreiben und die Teilnahmebedingungen erfuellen. Alle juristischen Personen, die diesen Voraussetzungen entsprechen, nationale Abfallbehandlungsanlagen, Kernindustrie, Hochschulen und sonstige Forschungseinrichtungen, werden zur Teilnahme aufgefordert.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0692/02

von Gabriele Stauner (PPE-DE) an die Kommission

(5. März 2002)

Betrifft: Audit-Berichte im Zusammenhang mit der Renovierung des Berlaymont-Gebäude

In meiner Schriftlichen Anfrage P-0571/01(1) hatte ich die Kommission um die Übermittlung der vertraulichen Audit-Berichte von Ernst & Young im Zusammenhang mit der Renovierung des Berlaymont-Gebäudes gebeten.

In seiner Antwort vom 3. April 2001 hat mir der Präsident der Kommission mitgeteilt, die Berichte seien der Vorsitzenden des Ausschusses für Haushaltskontrolle im Rahmen der Entlastung 1999 bereits zugeleitet worden.

Tatsächlich sind die Berichte von Vizepräsident Kinnock und Frau Kommissarin Schreyer am 9. Februar 2001 der Vorsitzenden des Ausschusses für Haushaltskontrolle mit der Maßgabe übermittelt worden, sie nur dem Berichterstatter für die Entlastung 1999 zugänglich zu machen.

Ist die Kommission nunmehr bereit, diese in Anwendung der Rahmenvereinbarung Parlament/Kommission gemachte Auflage aufzuheben und damit allen Mitgliedern des Ausschusses für Haushaltskontrolle den Zugang zu den Dokumenten gemäß Anlage VII der Geschäftsordnung des Parlaments zu ermöglichen?

(1) ABl. C 235 E vom 21.8.2001, S. 226.

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(19. April 2002)

Nach Ansicht der Kommission treffen die Gründe, aus denen die streng vertraulichen Berichte ausschließlich der Vorsitzenden des Ausschusses für Haushaltskontrolle und dem Berichterstatter für die Entlastung 1999 übermittelt wurden, weiterhin zu.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0943/02

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(9. April 2002)

Betrifft: Bau einer Straße

Nach Presseberichten beabsichtigt die Regionalregierung von Madeira den Bau einer Mauer, die auf den Meeresbefestigungsanlagen verlaufen und Teil eines Projektes einer neuen Küstenstraße in der Ortschaft Jardim do Mar sein soll.

Die Durchführung dieses Bauprojekts hätte sehr negative Auswirkungen auf die natürlichen Ökosysteme und würde die Ausübung des Surfsports in dieser Gegend erschweren, die international unter den Anhängern dieser Sportart bekannt ist.

Es gibt Alternativen zu dieser Streckenführung des Projekts mit weniger einschneidenden Umweltauswirkungen.

1. Kann die Kommission deshalb angeben, ob eine Finanzierung der Gemeinschaft für den Bau einer neuen Küstenstraße in der Ortschaft Jardim do Mar vorgesehen ist?

2. Welches ist gegebenenfalls die Haltung der Kommission zu dem vorgelegten Projekt und zu den möglichen Alternativen der Streckenführung mit weniger einschneidenden Auswirkungen auf die Umwelt?

Antwort von Herrn Barnier Im Namen der Kommission

(7. Juni 2002)

Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip ist die Bewertung und Auswahl der für die Kofinanzierung durch die Strukturfonds vorgeschlagenen Projekte Sache der regionalen und nationalen Behörden. Der Kommission liegen derzeit keine Informationen über eine eventuelle Kofinanzierung des Baus einer neuen Küstenstraße in der Ortschaft Jardim do Mar vor. Sie hat deshalb die portugiesischen Behörden um entsprechende Angaben gebeten.

Die Kommission möchte auch daran erinnern, dass gemäß Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(1) alle aus den genannten Fonds kofinanzierten Projekte mit dem Gemeinschaftsrecht, einschließlich der Umweltschutzvorschriften, in Einklang stehen müssen.

(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1523/02

von John McCartin (PPE-DE) an die Kommission

(3. Juni 2002)

Betrifft: Selbstversorgung mit Rindfleisch in der EU

Kann die Kommission mitteilen, wie hoch der Selbstversorgungsgrad der EU bei Rindfleisch ist und was mit Überschüssen geschieht?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(26. Juni 2002)

Der Selbstversorgungsgrad der EU schwankte im Zeitraum 1999-2001 zwischen 101 % und 108 %. Der größte Teil der Rindfleischerzeugung war für den Verbrauch innerhalb der Union bestimmt, ein kleinerer Teil (zwischen 500 000 und 870 000 Tonnen pro Jahr) wurde in Drittländer ausgeführt.

Infolge der durch die spongiforme Rinderenzephalopathie (BSE) ausgelösten Krise wurden verschiedene Maßnahmen eingeleitet, um das Marktgleichgewicht wiederherzustellen. Etwa 250 000 Tonnen wurden der öffentlichen Lagerhaltung zugeführt. Außerdem konnten erhebliche Mengen Rindfleisch infolge spezieller Stützmaßnahmen vom Markt genommen werden: 240 000 Tonnen durch Ankauf zur unschädlichen Beseitigung, 205 000 Tonnen im Rahmen der Sonderankaufsregelung und 185 000 Tonnen unter diversen Sonderregelungen zur Bekämpfung der spongiformen Rinderenzephalopathie und der Maul- und Klauenseuche.