SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2344/02

von Jillian Evans (Verts/ALE) an die Kommission

(29. Juli 2002)

Betrifft: Unangeforderte Postsendungen

Unangeforderte Postsendungen und unerbetene Anrufe werden von vielen Menschen in Europa nicht nur als lästig empfunden, sondern können auch einschüchternd wirken, in die Irre führen und Verwirrung stiften, insbesondere bei den schwächsten Gliedern der Gesellschaft, die sich dazu veranlasst sehen können, Geld zu spenden oder ihre Bankverbindung, Kreditkartennummern oder andere persönliche Angaben mitzuteilen.

Kann die Kommission Auskunft darüber erteilen, welche Maßnahmen auf europäischer Ebene getroffen werden können, um die Verbraucher vor unangeforderten Postsendungen zu schützen, die oft von Firmen stammen, die ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat oder gar außerhalb der EU haben?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(30. September 2002)

In der Anfrage weist die Frau Abgeordnete auf die Problematik unangeforderter Postsendungen und Telefonanrufe hin. Die Kommission geht in ihrer Antwort davon aus, dass mit unangeforderten Postsendungen nicht nur postalische Sendungen, sondern auch elektronische Post gemeint sind.

Das Gemeinschaftsrecht enthält bereits Vorschriften für Telefonanrufe und Postsendungen, die Verbrauchern unangefordert zugestellt werden, und behandelt auch das so genannte Spamming.

Die Richtlinie 97/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Oktober 1997 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der Telekommunikation(1) ist für unerbetene Anrufe zum Zwecke der Direktwerbung von besonderer Bedeutung. Die Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie)(2), die ab dem 31. Oktober 2003 anwendbar ist, wird die geltenden Vorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der elektronischen Kommunikation ersetzen und verschärfen. Nach dieser neuen Richtlinie, die im Mitentscheidungsverfahren angenommen wurde, dürfen E-Mails oder SMS nur dann zu Zwecken der Direktwerbung an natürliche Personen verschickt werden, wenn diese zuvor eingewilligt haben (Zustimmungslösung). Ausgenommen sind nur Fälle im Zusammenhang mit einer bereits bestehenden Verkaufsbeziehung und auch nur dann, wenn es sich um ähnliche Produkte handelt (siehe Artikel 13 der genannten Richtlinie), wie bei unangeforderten Faxsendungen und Anrufen über automatische Anrufsysteme. Was persönliche Anrufe zwecks Direktwerbung betrifft, so können die Mitgliedstaaten immer noch zwischen einer Zustimmungs- und einer Widerspruchslösung wählen. Verboten wird, die Identität des Absenders zu verschleiern oder eine unzutreffende Rückanschrift anzugeben. Diese Regelung gilt für elektronische Nachrichten an alle Empfänger in der Union, ungeachtet des Ursprungs der jeweiligen Nachricht.

Die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr(3) regelt die Verarbeitung personenbezogener Daten, die zur Versendung unangeforderter Nachrichten benutzt werden. Insbesondere gemäß Artikel 14 Buchstabe b der genannten Richtlinie hat die betroffene Person das Recht, auf Antrag kostenfrei gegen eine vom für die Verarbeitung Verantwortlichen beabsichtigte Verarbeitung sie betreffender Daten für Zwecke der Direktwerbung Widerspruch einzulegen oder vor der ersten Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte oder vor deren erstmaliger Nutzung im Auftrag Dritter zu Zwecken der Direktwerbung informiert zu werden und ausdrücklich auf das Recht hingewiesen zu werden, kostenfrei gegen eine solche Weitergabe oder Nutzung Widerspruch einlegen zu können. Darüber hinaus ergreifen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die betroffenen Personen vom Bestehen dieses Rechts Kenntnis haben.

Diese Datenschutzregelungen bleiben unberührt von der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr)(4) sowie der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (der Fernabsatz-Richtlinie)(5). Die Mitgliedstaaten sind gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Fernabsatzrichtlinie verpflichtet, sicherzustellen, dass andere Arten der Fernkommunikation, wie Drucksachen, nur dann verwendet werden dürfen, wenn der Verbraucher ihre Verwendung nicht offenkundig abgelehnt hat. Die Bedeutung dieser Widerspruchslösung wird durch Erwägungsgrund 17 unterstrichen. Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie 97/7/EG stellt sicher, dass deren Bestimmungen auch auf Drittländer angewendet werden.

Gemäß Artikel 7 der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr müssen nicht angeforderte kommerzielle Kommunikationen klar und eindeutig als solche gekennzeichnet sein. In Mitgliedstaaten, die unangeforderte kommerzielle E-Mails zulassen, müssen die Anbieter solcher Dienste regelmäßig so genannte Robinson-Listen konsultieren, in die sich natürliche Personen eintragen können, die keine derartigen kommerziellen Kommunikationen zu erhalten wünschen. Die Diensteanbieter müssen diese Listen beachten (siehe auch die Erwägungsgründe 30 und 31), die es dem Verbraucher ermöglichen, dem so genannten Spamming vorzubeugen. Diejenigen Mitgliedstaaten, die sich für eine Widerspruchslösung entschieden haben, müssen ihre einzelstaatlichen Rechtsvorschriften an die genannte neue Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation anpassen. Die neue Zustimmungslösung gilt jedoch nicht automatisch für juristische Personen (Artikel 13 Absatz 5 der Richtlinie 2002/58/EG). Die Mitgliedstaaten tragen jedoch dafür Sorge, dass die berechtigten Interessen anderer Teilnehmer als natürlicher Personen in Bezug auf unerbetene Nachrichten ausreichend geschützt werden.

Gleichermaßen folgt Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher, die am 26. Juni 2002(6) angenommen wurde, dem Zustimmungs-/Widerspruchskonzept für unangeforderte Postsendungen oder Telefonanrufe. Die Mitgliedstaaten können entscheiden, ob sie entweder unangeforderte Mitteilungen verbieten, wenn keine vorherige Zustimmung des Verbrauchers erfolgt ist, oder ob sie sie zulassen, sofern der Verbraucher nicht offenkundig widersprochen hat. Auch von der Richtlinie über den Fernabsatz bleiben die neuen Bestimmungen der Richtlinie 2002/58/EG unberührt.

(1) ABl. L 24 vom 30.1.1998.

(2) ABl. L 201 vom 31.7.2002.

(3) ABl. L 281 vom 23.11.1995.

(4) ABl. L 178 vom 17.7.2000.

(5) ABl. L 144 vom 4.6.1997.

(6) Noch nicht veröffentlicht.