SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2772/00

von Emilia Müller (PPE-DE) an die Kommission

(1. September 2000)

Betrifft: Ökopunkte-Kontingent für den Güterverkehr durch Österreich

1. Wie will die Kommission dem Vorwurf Rechnung tragen, daß eine Kürzung des in der Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung stehenden Ökopunkte-Kontingents um 35 % bis 2003 in Anbetracht einer Überschreitung der zulässigen Fahrten um 6 % im Jahr 1999 völlig unverhältnismäßig ist?

2. Ist die Kommission bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß die Kürzung des Ökopunkte-Kontingents um 35 % in der Bundesrepublik zahlreiche Arbeitsplätze im Produktions- und Transportgewerbe vernichten wird, und was gedenkt sie dagegen zu tun?

3. Ist die Kommission bereit, die Tatsache zu berücksichtigen, daß die Schiene im Österreich-Transit, aus welchen Gründen auch immer, derzeit nicht in der Lage ist, die ihr im Beitrittsvertrag zugedachte Rolle zu erfuellen und schon gar nicht die durch die Ökopunkte-Kürzung entfallenden Straßentransporte zu substituieren?

4. Wie begegnet die Kommission dem Vorwurf, daß die Kürzung des Ökopunkte-Kontingents dem im EWG-Vertrag und im Beitrittsvertrag Österreichs genannten vorrangigen Ziel des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs nicht Rechnung trägt?

5. Wie schätzt die Kommission die Aussichten für zahlreiche vor dem Europäischen Gerichtshof zu erwartende Verfahren ein, da die unterschiedliche Verteilung der Kürzung auf die Mitgliedstaaten im Beitrittsvertrag Österreichs keine Rechtsgrundlage findet?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(26. September 2000)

1. und 2. Die Kommission ist der Ansicht, dass die Frau Abgeordnete die Höhe der vorgeschlagenen Kürzung des deutschen Ökopunkte-Kontingents nicht richtig einschätzt. Gemäß dem Vorschlag der Kommission soll das Ökopunkte-Kontingent Deutschlands im Laufe von dreieinhalb Jahren um 735 466 Ökopunkte gekürzt werden. Dies entspricht einer Kürzung um 5 %. Obwohl Kürzungen möglicherweise negative Folgen haben können, ist die Kommission nicht der Ansicht, dass eine Kürzung in dieser Größenordnung zahlreiche Arbeitsplätze im deutschen Produktions- und Transportgewerbe vernichten wird.

Die vorgesehene Kürzung der Ökopunkte ist darauf zurückzuführen, dass im Jahr 1999 die Zahl der Transitfahrten von Lkw durch Österreich die zuvor festgelegte Grenze um etwa 100 000 Fahrten überschritten hat. Da die vorgesehene Kürzung der Ökopunkte ungefähr 350 000 Fahrten entspricht, stimmt die Kommission mit der Frau Abgeordneten überein, dass diese Kürzung unverhältnismäßig ist. Die Kommission ist jedoch gemäß dem im Protokoll Nr. 9 zu der Akte über den Beitritt Österreichs(1) festgelegten Verfahren rechtlich dazu verpflichtet, einen solchen Vorschlag zu unterbreiten. Die Frau Abgeordnete wird darauf hingewiesen, dass die Mitgliedstaaten durch ihre Ratifikation des Vertrages diesem Verfahren einstimmig zugestimmt haben.

3. Es besteht die Hoffnung, dass die Kürzung der Ökopunkte zumindest teilweise durch eine stärkere Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene beim Transit durch Österreich ausgeglichen wird. Zusätzlich sollen von 2001 an Lkw aus den Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, bis zu 300 000 Transitfahrten mit 40-Tonnern, sowie eine unbeschränkte Zahl von Fahrten mit Lkw bis zu 34 Tonnen durch die Schweiz durchzuführen.

4. Aus diesem Grund ist das Ökopunktesystem in einem Protokoll zu der Akte über den Beitritt verankert, denn dies ermöglicht die Abweichung von den Zielen des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs im Binnenmarkt.

5. Der Beitrittsvertrag enthält keine Vorschriften darüber, wie die Kürzungen auf die Mitgliedstaaten zu verteilen sind. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Kürzungen von allen Mitgliedstaaten in gleichem Maße getragen werden müssen. Vielmehr hat die Kommission einen Vorschlag gemacht, dem zufolge die Kürzung gleichmäßig auf diejenigen Mitgliedstaaten verteilt werden soll, deren Güterverkehr den Kürzungsmechanismus ausgelöst hat. Daher glaubt die Kommission, dass gegen diesen Punk des Vorschlags eingeleitete Verfahren wenig Aussichten auf Erfolg haben.

(1) ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 361.