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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0524/98 von Susan Waddington (PSE) an die Kommission (2. März 1998)

Betrifft: Förderung bestimmter Nahrungsmittel

Die Ernährungsberatung legt uns nahe, unseren Fleisch-, Milch-, Fett- und Zuckerverbrauch zu reduzieren und unseren Obst- und Gemüseverzehr zu steigern. Angesichts dessen wurde in jüngsten Presseberichten im Vereinigten Königreich Besorgnis darüber laut, daß ein Anteil der GAP-Haushaltsmittel zur Förderung des Verbrauches von Fleisch und Molkereiprodukten verwendet werden, jedoch nicht zur Förderung des Verzehrs von frischem Obst und Gemüse. Nach dem Tenor dieser Presseberichte versäumt es die GAP also, eine ausgewogene Ernährung zu fördern. Sind diese Presseberichte zutreffend, und was wird die Kommission gegebenenfalls unternehmen, um künftig den Verzehr von Frischobst und Frischgemüse zu fördern?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (12. März 1998)

Die Kommission teilt der Frau Abgeordneten mit, daß die für die Förderung landwirtschaftlicher Erzeugnisse bereitgestellten Haushaltsmittel der Gemeinschaft u. a. dazu dienen, den Verzehr von bestimmten Obst- und Gemüsesorten zu fördern. So hat der Rat mit den Verordnungen (EWG) Nr. 1195/90 ((ABl. L 119 vom 11.5.1990. )), (EWG) Nr. 1201/90 ((ABl. L 119 vom 11.5.1990. )), (EG) Nr. 399/94 ((ABl. L 54 vom 25.2.1994. )) und (EG) Nr. 2200/96 (Artikel 54) ((ABl. L 297 vom 21.11.1996. )) Förderungsmaßnahmen für Äpfel, Zitrusfrüchte, getrocknete Weintrauben bzw. Schalenfrüchte erlassen. Ausserdem gewährt die Kommission seit der Reform des Sektors Obst und Gemüse durch die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 eine Beihilfe zu operationellen Programmen der Erzeugergemeinschaften; diese Programme können Absatzförderungsmaßnahmen umfassen.

Ein beträchtlicher Teil der Haushaltsmittel der Gemeinschaft, die für die Förderung landwirtschaftlicher Erzeugnisse bereitgestellt werden, ist also für den Sektor Obst und Gemüse bestimmt. Im Rahmen der Absatzförderung werden regelmässig Aktionen durchgeführt, mit denen die Vorteile des Verzehrs von Obst und Gemüse für die Gesundheit hervorgehoben werden. Das gleiche gilt für die Förderung des Olivenölverbrauchs. Im Mittelpunkt stehen dabei Aussagen über die gesunden Ernährungsgewohnheiten in den Mittelmeerländern, in deren Küche Olivenöl sowie Obst und Gemüse eine wichtige Rolle spielen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0441/98 von Anna Karamanou (PSE) an die Kommission (27. Februar 1998)

Betrifft: Unwetter in Griechenland - verheerende Folgen für die Inseln Lesbos und Samos

Das verheerende Unwetter auf den Inseln Lesbos und Samos vom 2. Februar 1998 führte zum Verlust von Menschenleben (zwei Kinder und eine Frau) sowie zur völligen Vernichtung der landwirtschaftlichen Produktion, ließ Dutzende Tiere ertrinken und verursachte materielle Schäden und wirtschaftliche Konsequenzen in noch nicht überschaubarer Höhe. Kann die Kommission daher mitteilen, welche Maßnahmen sie zu ergreifen gedenkt, um den betroffenen Gebieten mit Gemeinschaftsmitteln zu helfen?

Gemeinsame Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0440/98 und E-0441/98 (27. März 1998)

Die Kommission bedauert die infolge der jüngsten Unwetter auf den Inseln Samos und Lesbos in Griechenland entstandenen Zerstörungen, möchte aber darauf hinweisen, daß die Strukturfonds nicht den Zweck haben, bei Naturkatastrophen einzugreifen. Ziele und Anwendungsbereich der Strukturfonds sind in den vom Rat im Dezember 1988 verabschiedeten und im Juli 1993 überarbeiteten Verordnungen festgelegt. Sie betreffen die Finanzierung von Investitionen und Infrastrukturen in den Regionen mit Entwicklungsrückstand, in den Industriegebieten mit rückläufiger Entwicklung und im ländlichen Raum. Eine Unterstützung durch die Strukturfonds könnte also nur indirekt erfolgen, wenn die Regionalbehörden vorschlagen, die Beihilfen für Infrastrukturen und Investitionshilfen zur Wirtschaftsentwicklung vorrangig den durch die Unwetter geschädigten Gebieten zu gewähren.

Zur Möglichkeit einer Soforthilfe für die betroffene Bevölkerung weist die Kommission darauf hin, daß diese Form einer symbolischen Intervention zugunsten von Personen nicht mehr möglich ist, da die Linie B4-3400 im Haushaltsplan des laufenden Haushaltsjahrs gestrichen wurde.

Demgegenüber sind aber im Rahmen des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Ausrichtung, namentlich in der Verordnung (EWG) 4256/88 ((ABl. L 374 vom 31.12.1988. )) Maßnahmen für den Wiederaufbau bzw. zur Verhütung von Schäden aufgrund von Naturkatastrophen vorgesehen. Da aber die Durchführung der einschlägigen operationellen Programme schon weit fortgeschritten ist, sind die EAGFL-Mittel nahezu vollständig für konkrete Projekte und Aktionen verplant, weshalb es praktisch keinen Spielraum an frei verfügbaren Mitteln mehr gibt. Dessenungeachtet dürfte die Kommission angesichts der kritischen Situation infolge der Naturkatastrophen für den Fall, daß die zuständigen Behörden bei ihr eine Neugewichtung der Programmprioritäten beantragen, bereit sein, diesen Antrag wohlwollend zu prüfen, sofern die Bestimmungen in bezug auf die Förderungswürdigkeit und sonstige Durchführungsbestimmungen der Strukturfonds eingehalten werden. Eine etwaige EAGFL-Intervention käme allerdings nur ausnahmsweise in Betracht und wäre begrenzt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0176/98 von Mark Watts (PSE) an die Kommission (5. Februar 1998)

Betrifft: Abwasserbeseitigung

Ist die Praxis der Entsorgung von behandeltem Abwasser in das Meer umweltverträglich?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (6. März 1998)

Ziel der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser ((ABl. L 135 vom 30.5.1991, S. 40. )) ist es, die Umwelt und insbesondere das Meer vor schädlichen Auswirkungen infolge der Einleitung von Abwasser zu schützen.

Die Bestimmungen der Richtlinie, insbesondere in bezug auf die Einleitung von Abwasser in Küstengewässer, sind geeignet, um einen wirksamen, nachhaltigen Schutz der Meeresumwelt zu gewährleisten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0928/98 von Concepció Ferrer (PPE) an die Kommission (26. März 1998)

Betrifft: Die Rolle der KMU in der Europäischen Union

Die Europäische Kommission hat die entscheidende Rolle der kleinen und mittleren Unternehmen bei der Arbeitsplatzschaffung anerkannt.

Der Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs für 1996 beziffert die Mittel, für Maßnahmen zugunsten der kleinen und mittleren Unternehmen im Rahmen des EFRE mit 1,2 Milliarden Ecu pro Jahr. Dieser beträchtliche Betrag bescheinigt die Bedeutung der KMU in der Europäischen Union.

Die Kommission erkennt zwar die Bedeutung der kleinen und mittleren Unternehmen an, hat jedoch die Vertreter der KMU vor dem Ausserordentlichen Beschäftigungsgipfel nicht an der Vorbereitung der Leitlinien beteiligt.

Beabsichtigt die Kommission, auch die Vertreter der kleinen und mittleren Unternehmen am sozialen Dialog zu beteiligen, um ihn dynamischer zu gestalten und die Annahme von endgültigen Maßnahmen zu ermöglichen, die der Realität und den Interessen der Unionsbürger besser entsprechen?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission (14. Mai 1998)

Die Bedeutung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) für das Wachstum der Volkswirtschaft und die Schaffung von Arbeitsplätzen wurde auf dem Gipfel von Luxemburg erneut betont. Die Beschäftigungsleitlinien unterstreichen die Erfordernis, das Wirtschaftsumfeld zugunsten der KMU zu verbessern und die Sozialpartner an der Umsetzung dieser Leitlinien zu beteiligen.

Die Kommission ist sich bewusst, wie wichtig es ist, KMU-Verbände an der Umsetzung der Beschäftigungsleitlinien auf europäischer Ebene und an den Verhandlungen über Sozialabkommen zu beteiligen. KMU-Verbände sind in beratenden Ausschüssen vertreten; ausserdem werden sie im Zusammenhang mit Vorschlägen zu Rechtsvorschriften gemäß Artikel 3 des dem EG-Vertrag beigefügten Abkommens über die Sozialpolitik formell angehört.

Die Kommission hat des weiteren umfassende Konsultationen aufgenommen zur Verbesserung des Sozialdialogs auf europäischer Ebene und wird in Kürze eine einschlägige Mitteilung hierzu veröffentlichen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1005/98 von Caroline Jackson (PPE) an den Rat (31. März 1998)

Betrifft: Entwurf einer Richtlinie über die Werbung für Tabakerzeugnisse

Der Rat hat am 12. Februar 1998 einen Gemeinsamen Standpunkt zu dem vorgenannten Entwurf einer Richtlinie angenommen. Der Gemeinsame Standpunkt geht insofern weiter als der 1992 veröffentlichte vorangegangene Entwurf einer Richtlinie, als im Gemeinsamen Standpunkt ein Verbot des Sponsoring sowie aller Formen kommerzieller Kommunikation für Tabakerzeugnisse eingeführt wird. Es wird davon ausgegangen, daß der Juristische Dienst des Rates 1993 zu der Schlußfolgerung gelangte, daß der Entwurf einer Richtlinie von 1992 nicht rechtmässig auf Artikel 100a des Vertrags oder einem anderen Vertragsartikel basieren kann.

1. Kann der Rat bestätigen, ob dies der Fall ist?

2. Falls dies der Fall ist, kann der Rat bestätigen, ob der Juristische Dienst um eine Stellungnahme zu dem Text des derzeitigen Vorschlags ersucht wurde oder sie aus eigener Initiative angeboten hat?

3. Falls letzteres nicht zutrifft, kann der Rat darlegen, inwiefern die Bestimmungen der derzeitigen Vorschläge sich so stark von dem Entwurf von 1992 unterscheiden, daß die Stellungnahme des Juristischen Dienstes nicht länger anwendbar ist?

Antwort (13./14. Juli 1998)

1. Dem Rat steht bei seinen Beratungen ein juristischer Dienst zur Seite, dessen Aufgabe es ist, den Rat in rechtlichen Fragen unabhängig zu beraten. Seine Gutachten werden in schriftlicher oder mündlicher Form entweder an den Rat selbst oder aber an die mit der Vorbereitung der Ratstagungen befassten Gremien gerichtet. Es handelt sich hierbei um interne Ratsdokumente.

2. In dem ganz bestimmten Fall, auf den die Frau Abgeordnete Bezug nimmt, wäre es unangebracht zu bestätigen oder zu dementieren, ob ein Gutachten wie jenes, das in der Anfrage angesprochen wird, existiert oder ob ein solches Gutachten mündlich oder schriftlich im Hinblick auf den gegenwärtigen vom Rat am 12. Februar 1998 angenom- menen Text geändert oder ergänzt wurde.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0875/98 von Florus Wijsenbeek (ELDR) an die Kommission (26. März 1998)

Betrifft: Einzug von Führerschein und Kraftfahrzeugschein in Italien

Ist der Kommission bekannt, daß bei Verkehrsdelikten in Italien Führerschein und Kraftfahrzeugschein niederländischer LKW-Fahrer häufig länger als einen Monat eingezogen werden, so daß es ihnen unmöglich ist, den Beruf des Kraftfahrers auszuüben?

Hält die Kommission eine derartige Vorgehensweise in Fällen für vertretbar, in denen bei Verkehrsdelikten die Strafe nicht sofort bezahlt werden kann?

Beabsichtigt die Kommission, auf die italienischen Behörden dahingehend Druck auszuüben, daß ein einheitliches - und auf jeden Fall beschleunigtes - Verfahren zur Rückgabe eingezogener Dokumente eingeführt wird?

Falls ja, wie?

Falls nein, warum nicht?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (29. Mai 1998)

Die Kommission prüft zur Zeit das von dem Herrn Abgeordneten angesprochene Problem und wird ihm ihre Schlußfolgerungen so bald wie möglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0525/98 von Iñigo Méndez de Vigo (PPE) an die Kommission (2. März 1998)

Betrifft: Richtlinie 93/109/EG vom 6. Dezember 1993

In der Richtlinie 93/109/EG ((ABl. L 329 vom 30.12.1993, S. 34. )) vom 6. Dezember 1993 werden die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, festgelegt.

Auf welcher Stufe der Umsetzung befindet sich die Richtlinie 93/109/EG vom 6. Dezember 1993 in den Mitgliedstaaten?

Gemeinsame Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0525/98 und E-0527/98 (7. April 1998)

Die Richtlinie 93/109/EG vom 6. Dezember 1993 wurde von allen Mitgliedstaaten umgesetzt und bei den Wahlen vom Juni 1994 angewandt. Schweden, Österreich und Finnland haben die Vorschriften bei ihren ersten Wahlen im Jahr 1995 bzw. 1996 angewandt.

Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten auf ihren Bericht vom 7. Januar 1998 an das Parlament und den Rat über die "Anwendung der Richtlinie 93/109/EG - Wahlrecht von Unionsbürgern, die in einem Mitgliedstaat leben, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, bei den Wahlen zum Europäischen Parlament" ((Dok. KOM(97) 731 endg. )).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1050/98 von Graham Watson (ELDR) an die Kommission (6. April 1998)

Betrifft: Ost-Timor

Geht die Kommission davon aus, weitere Vorschläge im Hinblick auf die Hilfsleistungen der Europäischen Gemeinschaft an Ost-Timor zu unterbreiten?

Antwort von Herrn Marín im Namen der Kommission (30. April 1998)

Die Kommission wird auch weiterhin prüfen, wie ihre Entwicklungshilfe am besten zum Wohlergehen der Bevölkerung von Osttimor beitragen kann. Derzeit werden mehrere Vorschläge geprüft, ihre sofortige Bekanntgabe ist aber nicht vorgesehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0419/98 von Günter Lüttge (PSE) an die Kommission (24. Februar 1998)

Betrifft: Ausnahme vom Wettbewerb für bestimmte Vorfelddienste in der Richtlinie 96/67/EG "Bodenabfertigungsdienste"

In den Fußnoten zu den Ziffern 5.1 bis 5.3 des Anhangs der Richtlinie 96/67/EG ((ABl. L 272 vom 25.10.1996, S. 36. )) "Bodenabfertigungsdienste" ist vorgesehen, daß bestimmte Vorfelddienste vom Wettbewerb ausgenommen sind, falls diese Dienste von Flugsicherungsorganisationen erbracht werden.

Ist die Kommission der Auffassung, daß in diesem Fall auch die Regelung des deutschen "Gesetzes über die Bodenabfertigungsdienste auf Flughäfen" auf die Ausübung dieser Dienste keine Anwendung findet, da sie grundsätzlich vom Geltungsbereich der Richtlinie und damit auch von deren Umsetzung ausgenommen sind?

Wie wird die Richtlinie, soweit der Kommission bekannt, durch die Mitgliedstaaten ausgelegt und wie gedenkt sie, eine einheitliche Anwendung sicherzustellen?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (14. April 1998)

Die Kommission ist der Ansicht, daß die Vorschriften der Gemeinschaft für Bodenabfertigungsdienste und die entsprechenden innerstaatlichen Bestimmungen zur Umsetzung der Richtlinie 96/67/EG nicht für die angeführten Dienste gelten, wenn sie vom Flugsicherungsdienst erbracht werden. Die innerstaatlichen Rechtsvorschriften müssen jedoch den Bestimmungen der Richtlinie durch Bezugnahme auf diese spezifischen Dienste Rechnung tragen, nicht nur für den Fall der Anwendung bei einem Wechsel des Dienstleisters, sondern auch, um den Nutzern einen Einspruch zu ermöglichen, wenn sie von der Identität des Dienstleisters nicht überzeugt sind.

In Übereinstimmung mit Artikel 23 der Richtlinie ist die Kommission über die von den Mitgliedstaaten im von der Richtlinie betroffenen Bereich erlassenen innerstaatlichen Rechtsvorschriften informiert und kann daher die einheitliche Umsetzung der Gemeinschaftsvorschriften gewährleisten, gegebenenfalls durch Einleitung des in Artikel 169 EG-Vertrag vorgesehenen Verfahrens. Die Hauptverantwortung für die Anwendung dieser Vorschriften liegt jedoch nach der Umsetzung in innerstaatliches Recht bei den Mitgliedstaaten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0200/98 von Hilde Hawlicek (PSE) an die Kommission (11. Februar 1998)

Betrifft: Zeitpunkt der Einleitung des Beschwerdeverfahrens gegen die Buch-Preisbindung in Deutschland und Österreich

Am Mittwoch, den 14. Januar 1998, hat die Europäische Kommission ein Beschwerdeverfahren gegen die grenzueberschreitende Buch-Preisbindung in Deutschland und Österreich eingeleitet. Da sich diese Angelegenheit auf die Frage der anzuwendenden Artikel 85 EGV bzw. Artikel 128 EGV komprimieren lässt, stellt sich die Frage:

Warum hat die Kommission das Beschwerdeverfahren bereits zu einem Zeitpunkt eingeleitet, da ein wichtiger Bestandteil der Entscheidungsfindung, nämlich das vom Kulturministerrat angeforderte Gutachten über die mögliche Rechtfertigung der Preisbindung mit Artikel 128 EGV, noch gar nicht vorliegt?

Wie steht die Kommission zu den Argumenten der Rechtfertigung der Buch-Preisbindung; der regionalen und flächendeckenden Versorgung; der Vielfalt von Produktion und Vertrieb; der Förderung junger Autoren, der Kulturverlage und kultureller Minderheiten und dazu, daß sich die Buch-Preisbindung in den deutschsprachigen Ländern bewährt hat?

Wie steht die Kommission des weiteren zu den möglichen Folgen, die dahin gehen, daß nach Meinung von Experten nur rund 150 von jährlich 70.000 Neuerscheinungen billiger, der Rest aber spürbar teurer werden würde und daß allein in Österreich 200 von derzeit 770 Buchhandlungen schließen müssten?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (2. April 1998)

Die Kommission hat immer darauf hingewiesen, daß die Initiative des Rates, die Kommission mit der Ausarbeitung eines Gutachtens nach Artikel 152 EG - Vertrag zu beauftragen, ein von dem Wettbewerbsverfahren deutsch-osterreichische Buchpreisbindung insofern unabhängig zu sehender Vorgang ist, als der Ablauf des Wettbewerbsverfahrens dadurch nicht verlangsamt werden darf. In diesem Wettbewerbsfall, in dem die Verleger bereits im Frühjahr 1993 die Anmeldung eingereicht haben und für den die Kommission ausschließlich zuständig ist, musste das förmliche Verfahren eingeleitet werden, nachdem die Kommission nach ausführlicher Prüfung der Argumente der Verleger zu der vorläufigen Beurteilung gekommen ist, daß diese Argumente eine Freistellung nicht rechtfertigen.

Die Argumente der Parteien wie flächendeckende Versorgung etc. sind von der Kommission in den Beschwerdepunkten ausführlich gewürdigt worden, die sie den Parteien zugesendet hat.

Die Frau Abgeordnete sagt in ihrer Anfrage, nach Meinung von Experten würden nur rund 150 von jährlich 70000 Neuerscheinungen billiger, der Rest werde spürbar teurer, und von in Österreich derzeit 770 Buchhandlungen müssten 200 schließen. Leider versäumt es die Frau Abgeordnete zu erwähnen, wer denn diese Experten sein sollen, und auf welche Studien oder sonstigen Erkenntnisse diese sich stützen. Deshalb ist es der Kommission zur Zeit nicht möglich, auf diese Aussage näher einzugehen. In Großbritannien z.B. ist es auch zwei Jahre nach der Aufhebung der Buchpreisbindung noch zu keiner wesentlichen Verringerung in der Zahl der Buchhandlungen gekommen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0197/98 von Karin Riis-Jörgensen (ELDR) an den Rat (11. Februar 1998)

Betrifft: Stahlseilexporte aus der EU nach Polen

Seit November 1996 konnte die Stahlseilindustrie der EG aufgrund nichttariflicher Handelshemmnisse keine Erzeugnisse nach Polen ausführen. Mir ist ebenfalls bekannt, daß sich Polen vor kurzem geweigert hat, die Einfuhrzölle zu senken, wie dies von der Europäischen Union gefordert wurde.

In den Ausschreibungen für die Versorgung der Bergbauindustrie wird Polen bevorzugt, und der Verwaltungaufwand sowie die finanzielle Belastung machen gegenwärtig alle Exporte aus der Europäischen Gemeinschaft unmöglich. Darüber hinaus werden Lieferungen durch das für den Import von Drahtseil aus der EU geltende polnische Zertifizierungssystem behindert.

Da die Zölle im Widerspruch zu den von Polen aufgrund des Europaabkommens eingegangenen Verpflichtungen stehen, möchte ich erfahren, welche Schritte der Rat unternehmen wird, damit diese Hemmnisse in naher Zukunft abgeschafft werden.

Antwort (6. Juli 1998)

Der Rat ist sich der von der Frau Abgeordneten angesprochenen Probleme bewusst. Sie sind Teil einer komplexen Problematik im Zusammenhang mit der Umstrukturierung der gesamten polnischen Eisen- und Stahlindustrie; dieser Fragenkomplex wird derzeit in den Gemeinschaftsgremien geprüft.

Einer dieser Aspekte betrifft, wie die Frau Abgeordnete erwähnt, in der Tat den Zollbereich, denn Polen hat für das Jahr 1998 einseitig höhere Einfuhrzölle für gemeinschaftliche Stahlerzeugnisse festgesetzt als im Europa-Abkommen vorgesehen ist. Allerdings fallen Stahlseile nicht unter diese Maßnahme.

Andererseits wird der Zugang zum polnischen Stahlkabelmarkt durch beträchtliche Hemmnisse nichttarifärer Art behindert. Die Gemeinschaft hat bei der letzten Tagung des Assoziationsausschusses am 4. März 1998 und bei anderen Gelegenheiten den polnischen Behörden gegenüber deutlich gemacht, daß sie grossen Wert darauf legt, daß dieses Erzeugnis aus dem obligatorischen Zertifizierungssystem herausgenommen wird und daß ferner die Ausschreibungen im Bergbausektor liberalisiert werden.

Die Kommission verhandelt derzeit mit den polnischen Behörden über diese Frage, und der Rat verfolgt kontinuierlich die Entwicklung der Lage. Gegebenenfalls wird dieser Punkt bei der nächsten Tagung des Assoziationsrates mit Polen, die im zweiten Halbjahr 1998 stattfinden soll, auf Ministerebene zur Sprache gebracht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0610/98 von Esko Seppänen (GÜ/NGL) an die Kommission (9. März 1998)

Betrifft: Das Kernkraftwerk von Tschernobyl und die Finanzierung neuer Kernkraftwerke in der Ukraine

Das Kernkraftwerk von Tschernobyl ist ein grosses Sicherheitsrisiko für ganz Europa. Es deutet alles darauf hin, daß es in Betrieb bleibt, da die EU und die EBWE bei der Finanzierung alternativer Energieerzeugung in der Ukraine nicht allen ihren Verpflichtungen nachgekommen sind.

Was beabsichtigt die Kommission in dieser Angelegenheit zu unternehmen? Ist sie bereit, die neuen, halbfertigen Kernkraftwerke der Ukraine zu finanzieren, damit Tschernobyl stillgelegt werden kann?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (30. März 1998)

Die Kommission teilt die Ansicht über das Risiko, das mit dem weiteren Betrieb der Reaktoren von Tschernobyl verbunden ist. Es ist äusserst wichtig, daß das Kernkraftwerk Tschernobyl im Jahr 2000 stillgelegt wird. In diesem Zusammenhang unterstützt die Kommission vollauf die Durchführung der im Dezember 1995 von den G7-Staaten und der Ukraine unterzeichneten Vereinbarung über die Stillegung von Tschernobyl bis zum Jahr 2000. Bei der Umsetzung der Vereinbarung wurden bereits gute Fortschritte erzielt. Für die Versorgung mit Brennstoffen und die Rehabilitation des Kernkraftwerks sowie für Maßnahmen der Energieeffizienz wurde 1 Mrd. USD (925 Mio. Ecu) aufgebracht, grösstenteils in Form von Darlehen. 500 Mio. USD (465 Mio. Ecu) werden in Form von Zuschüssen für die Stillegung des Kernkraftwerks Tschernobyl und für den Betonmantel bereitgestellt. Ein Vorschlag der Kommission für einen Beschluß des Rates über einen Beitrag der Gemeinschaft in Höhe von bis zu 100 Mio. Ecu zu dem neuen Fonds für die Ummantelung der Tschernobylreaktors ((ABl. C 364 vom 2.12.1997.)) wird derzeit im Parlament geprüft.

Anläßlich des Gipfeltreffens Gemeinschaft-Ukraine vom 5. September 1997 bestätigte Präsident Kuchma erneut, daß ein klarer Zusammenhang zwischen der Stillegung von Tschernobyl und der Fertigstellung der beiden Kernkraftreaktoren in Rovno und Khmelnitsky besteht.

Die Kommission ist grundsätzlich bereit, bis zu 50 % des Rovno 4- und des Khmelnitzsky 2-Projekts im Rahmen der Euratom-Darlehensfazilität zu finanzieren, wenn folgende Bedingungen erfuellt werden:

- Der Sicherheitsstandard der fertiggestellten Reaktoren entspricht den internationalen Standards.

- Die notwendigen zusätzlichen Gelder, wie die der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE), sollten zur Verfügung stehen.

- Die Ukraine erfuellt die technischen, finanziellen und anderen Bedingungen des noch auszuhandelnden Darlehensvertrages.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0908/98 von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE) an die Kommission (26. März 1998)

Betrifft: Einfuhr von Thunfischrücken aus Drittstaaten

Könnte die Kommission Angaben zum Einfuhrvolumen von Thunfischrücken aus Drittstaaten in die Europäische Union machen und dabei die Einfuhren jeweils nach ihren Ursprungsländern aufschlüsseln?

Gemeinsame Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0907/98, E-0908/98, E-0909/98, E-0910/98, E-0911/98, E-0912/98, E-0913/98, E-0914/98 und E-0915/98 (30. April 1998)

Wegen des Umfangs der Antwort, die zahlreiche Tabellen umfasst, wird sie dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments von der Kommission direkt zugeschickt.