SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3422/02

von Ioannis Marínos (PPE-DE) an die Kommission

(2. Dezember 2002)

Betrifft: EU-Wirtschaftshilfe für Länder, in denen die Menschenrechte verletzt werden

Der Fragesteller hat die Kommission wiederholt auf die illegale Beschlagnahme von Vermögenswerten von Unionsbürgern (hauptsächlich Italienern, Niederländern und Griechen) aufmerksam gemacht, die in Äthiopien gelebt haben und die das zusammengebrochene kommunistische Regime unter Mengistu auf diese Art und Weise behandelt hat. Bekanntlich weigert sich auch die derzeitige äthiopische Regierung, die Folgen dieser illegalen Akte zu beseitigen, und selbst die EU, die noch dazu ohne Bedingungen diesem Land Wirtschaftshilfe gewährt, hat nichts in diese Richtung unternommen.

Die USA freilich hatten keine Bedenken, ein Gesetz aus der Zeit vor dem Krieg anzuwenden (die so genannte Hull-Rute), das dem jeweiligen Präsidenten der USA die Befugnis erteilt, Wirtschaftshilfe an Staaten, die die Interessen von US-Bürgern gefährden, sofort einzustellen. Die äthiopische Regierung hat sich dem gefügt und die amerikanischen Staatsangehörigen entschädigt, deren Vermögen vom Mengistu-Regime illegal beschlagnahmt worden war, was das sei noch einmal gesagt die EU für ihre Bürger bislang nicht erreicht hat.

Vor kurzem veröffentlichte die internationale Presse eine Meldung, dass das in Simbabwe herrschende totalitäre Regime unter Robert Mugabe dem britischen Premierminister Tony Blair und den Mitgliedern seiner Regierung die Einreise nach Simbabwe verweigert, da Großbritannien von allen simbabwischen Staatsbürgern für Reisen nach Großbritannien ein Visum verlangt. Es ist darüber hinaus bekannt, dass Großbritannien wiederholt das kommunistische Regime in diesem Land gebrandmarkt hat, das eine Politik der Vertreibungen verfolgt und das Vermögen von Unionsbürgern beschlagnahmt.

Es sei daran erinnert, dass die EU selbst das Regime in Simbabwe wegen der Verwendung humanitärer Hilfe kritisiert hat, die dieses Land erhält und die nur die politischen Freunde Mugabes, nicht aber die Millionen hungernder Menschen in Simbabwe erreicht.

Warum verurteilt die EU Simbabwe, während sie andererseits eine analoge Politik in Äthiopien gutheißt oder zumindest de facto toleriert? Wie beurteilt die Kommission die Maßnahme des britischen Premierministers? Wie steht sie zum Handeln der US-Regierung, die gezeigt hat, dass sie die Interessen ihrer Bürger wirksam schützen kann? Warum beschließt die EU nicht die sofortige Einstellung der Hilfe an jene Länder, die illegale Praktiken anwenden und Unionsbürger ungerecht behandeln?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(17. Januar 2003)

Die Position der Kommission in Bezug auf die Rückgabe des Eigentums europäischer Bürger, das unter dem Mengistu-Regime in Äthiopien konfisziert wurde, ist weiterhin unverändert und wurde in der Antwort auf die schriftliche Anfrage des Herrn Abgeordneten im Jahr 2001 zum selben Thema dargelegt (E-879/01(1)). Die Kommission ist nicht befugt, Bürger der Gemeinschaft gegenüber den äthiopischen Behörden zu vertreten und Klagen auf Entschädigung können nur von nationalen Gerichten erhoben werden.

Die Achtung der Menschenrechte, die demokratischen Grundrechte und die Rechtsstaatlichkeit sind Eckpfeiler des Partnerschaftsabkommens von Cotonou. Die Kommission und die Mitgliedstaaten wollen sowohl durch den Dialog mit der Regierung Äthiopiens als auch durch die Entwicklungshilfe zur Stärkung des verantwortungsvollen Regierens sicherstellen, dass diese Grundprinzipien geachtet und demokratische Verhaltensweisen entwickelt werden.

Die Hilfe wird nur in Fällen ausgesetzt, in denen die Kommission der Ansicht ist, dass ein Land ungeachtet des politischen Dialogs seine Verpflichtungen im Bereich Menschenrechte, Demokratie oder Rechtsstaatlichkeit nicht erfuellt und wenn es keine Bereitschaft für eine Änderung der Situation erkennen lässt. Dies war der Fall bei Simbabwe, trifft aber auf Äthiopien nicht zu. Die Union verfolgt die Ereignisse in Äthiopien weiterhin aufmerksam und wird ihre Besorgnis über Menschenrechts- und Demokratieprobleme im Rahmen ihres fortgesetzten politischen Dialogs gegenüber der Regierung zur Sprache bringen.

(1) ABl. C 318 E vom 13.11.2001.