DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 70/207

(2004/C 70 E/223)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3056/03

von Dorette Corbey (PSE) an die Kommission

(17. Oktober 2003)

Betrifft: Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung

Am 23. September stimmte das Parlament über die Vorschläge der Kommission betreffend die Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung und zur Sicherung der Versorgung mit Erdölerzeugnissen ab. Mit beiden Vorschlägen will die Kommission eine stärkere Kontrolle über diese Energiequellen sicherstellen. Das Europäische Parlament hat den Vorschlag hinsichtlich der Sicherung der Versorgung mit Erdölerzeugnissen mit absoluter Mehrheit an die Kommission rücküberwiesen. Der Vorschlag betreffend die sichere Erdgasversorgung wurde vom Europäischen Parlament deutlich modifiziert.

1. Kann die Kommission mitteilen, auf welche Weise die Niederlande in die Beratungen während der Erarbeitung des Vorschlags mit einbezogen wurde?

2. Kann die Kommission mitteilen, auf welche Weise die grundsätzlich ablehnende Haltung der Niederlande, des größten Erdgasproduzenten der EU, im Vorschlag betreffend die sichere Erdgasversorgung berücksichtigt worden ist?

3. Gedenkt die Kommission, beide Vorschläge aufgrund der großen Übereinstimmungen und angesichts der Abstimmung im Parlament zurückzuziehen?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(24. November 2003)

Die Niederlande wurden auf die gleiche Weise konsultiert wie alle anderen Mitgliedstaaten. Darüber hinaus fanden mehrere bilaterale Treffen zwischen der Kommission und Vertretern der Industrie statt, um einschlägige Fragen der Versorgungssicherheit zu erörtern. Von der europäischen Erdgaswirtschaft vorgelegte Dokumente wurden bei der Erarbeitung des Vorschlags in vollem Umfang berücksichtigt.

Die Kommission hat gemäß dem EG-Vertrag die fundamentalen Interessen der Gemeinschaft zu schützen, wobei das Subsidiaritätsprinzip zu beachten ist. Daneben ist die Kommission stets bemüht, den nationalen Gegebenheiten in den Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen. Das gilt auch für die Niederlande, die der größte Erdgasproduzent der Union sind.

Der Vorschlag für eine Richtlinie über die Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung (1) sieht Folgendes vor:

— Definition von Rollen und Zuständigkeiten der Marktteilnehmer im neuen, entflochtenen und wettbewerbsorientierten Umfeld eines auf dem Wettbewerb basierenden Erdgasmarktes;

— Festlegung von Mindeststandards für bestimmte Kunden;

— Einführung eines Sicherheitsnetzes für langfristige Verträge;

— Schaffung eines Solidaritätsmechanismus für außergewöhnliche Gasversorgungs situationen (größere Unterbrechung der Gasversorgung).

Dabei ist zu berücksichtigen, dass sich die Versorgungssicherheit in einem wettbewerbsorientierten und gut funktionierenden Erdgasmarkt wegen des stärkeren Wettbewerbs unter den Erdgaslieferanten verringern könnte. Während Großverbraucher von Erdgas in der Regel selbst das Sicherheitsniveau festlegen, das sie für ihren Bedarf als angemessen erachten, ist dies für kleine Kunden (Privathaushalte, kleine Privatunternehmen und kleine öffentliche Einrichtungen ohne die Möglichkeit eines Brennstoffwechsels) nicht möglich.

Langfristig wird die Versorgungssicherheit der Union mehr und mehr von externen Importlieferungen abhängen. Diese Importe werden aus immer entfernteren Regionen kommen und mit höheren Risiken behaftet sein.

Für die Bewältigung dieser Probleme ist ein gemeinsamer Rahmen erforderlich, um die Versorgungssicherheit in einem wettbewerbsorientierten Erdgasmarkt langfristig zu sichern.

Aus diesen Gründen sind die Übereinstimmungen zwischen den beiden Vorschlägen begrenzt.

(1) ABl. C 331 E vom 31.12.2002.