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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0837/98 von Esko Seppänen (GÜ/NGL) an die Kommission (26. März 1998)

Betrifft: Inhalt von Fernsehsendungen und Pressefreiheit

In Finnland gibt es vier selbständige Fernsehkanäle, die alle journalistisch unabhängig vom Staat sind. In einem dieser Kanäle (OY Yleisradio AB) ist mit journalistischen Mitteln ohne Sponsoren eine Sendereihe produziert worden, mit der der Absatz von in Finnland hergestellten Erzeugnissen gefördert werden sollte. Die Europäische Kommission hat dem finnischen Verkehrsministerium ein Schreiben gesandt, in dem die Produktion solcher Sendungen verboten wird. Damit verletzt die Kommission die Pressefreiheit und nimmt auf den Inhalt von Fernsehsendungen Einfluß.

Betrachtet die Kommission das Vorgehen ihrer Beamten in dieser Angelegenheit als angebracht? Wenn das der Fall ist, mit welcher Bestimmung des Gemeinschaftsrechts begründet sie ihre Haltung?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (5. Juni 1998)

Die Kommission prüft zur Zeit das von dem Herrn Abgeordneten angesprochene Problem und wird ihm ihre Schlußfolgerungen so bald wie möglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0731/98 von Sören Wibe (PSE) an die Kommission (18. März 1998)

Betrifft: Verhandlungen über die Verlagerungsbeihilfe für Volvo in Norrland

Seit geraumer Zeit finden zwischen der Kommission und der schwedischen Regierung Verhandlungen über Regeln für staatliche Verlagerungsbeihilfen statt. Die Kommission hat insbesondere die Verlagerungsbeihilfe für die Volvo-Fabrik in Umeaa in Frage gestellt.

In Umeaa hängt viel von einem positiven Ergebnis der Verhandlungen ab. Wann ist mit einem Verhandlungsergebnis zu rechnen?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (16. April 1998)

Der Herr Abgeordnete bezieht sich auf die Verhandlungen zwischen der Kommission und der schwedischen Regierung über regionale Verkehrsbeihilfen, insbesondere die Verkehrsbeihilfe für das Volvo-Werk in Umeaa.

Hinsichtlich dieser Verkehrsbeihilfe leitete die Kommission im September 1997 das förmliche Prüfverfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag ein. Die schwedische Regierung wurde darüber mit Schreiben vom 30. September 1997 unterrichtet.

Die Kommission gelangte im Laufe des Verfahrens zu dem Schluß, daß es sich tatsächlich um eine Beihilfe handelt, das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 demnach als unangemessen zu betrachten ist. Anzuwenden gewesen wäre das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 1, in dessen Rahmen zweckdienliche Maßnahmen hätten getroffen werden müssen. Mit Schreiben vom 3. März 1998 erklärte sich Schweden bereit, für die Anwendung der Beihilferegelung zugunsten des Volvo-Lastwagenwerks in Umeaa bestimmte ihm vorgeschlagene Bedingungen zu akzeptieren und die in dieser Hinsicht erforderlichen Maßnahmen einzuleiten. Die Kommission hat daher am 25. März 1998 entschieden, das Verfahren des Artikels 93 Absatz 2 zu beenden und die von Schweden zu treffenden Maßnahmen als zweckdienlich im Sinne von Artikel 93 Absatz 1 zu betrachten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0564/98 von Luigi Vinci (GÜ/NGL) an die Kommission (4. März 1998)

Betrifft: Electrolux-Zanussi-Konzern

Der Konzern Electrolux-Zanussi profitiert davon, daß seine Niederlassungen in verschiedenen Ländern der Europäischen Union zu finden sind und wendet das sogenannte "System europäischer Versteigerungen" an, auf dessen Grundlage die Aufträge, die bei dem Konzern eingehen, in den Fabriken in Produktion gehen, die dem Konzern selbst die geringsten Produktionskosten zusichern. Immer häufiger stellt sich heraus, daß die Senkung der Kosten durch Personalabbau und eine stärkere Arbeitsbelastung erfolgt, die nicht durch eine gebührende Vergütung vergolten wird.

Sogar im Falle Italiens droht man damit, daß, sollte ein Gesetz über die 35-Stunden-Woche verabschiedet werden, kein Auftrag mehr in diesem Land durchgeführt wird. Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß es sich hierbei um ein inakzeptables System von "sozialem Dumping" durch Electrolux-Zanussi handelt? Was will die Kommission unternehmen, um die Behandlung der Arbeitnehmer innerhalb des Gemeinschaftsgebiets und innerhalb des Konzerns selbst zu vereinheitlichen, um ein solches Verhalten der Unternehmen zu verhindern? Wie will die Kommission sich gegenüber Electrolux-Zanussi verhalten, um dieser Praxis der "europäischen Versteigerungen" ein Ende zu setzen?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (14. April 1998)

Die Vollendung des Binnenmarktes bedeutet, daß die europäischen Unternehmen, insbesondere die in mehreren Mitgliedstaaten tätigen Unternehmen, den Produktionsstandort für ihre Waren und Dienstleistungen frei wählen können, ohne daß der freie Warenverkehr und die Vermarktung in der Gemeinschaft ungerechtfertigt behindert wird.

Zur Milderung eventueller sozialer Folgen der Verwirklichung dieses zentralen Zieles der Gemeinschaft wurden in den letzten Jahren einige Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene verabschiedet, mit denen die sich aus zu grossen Unterschieden zwischen den nationalen Sozialsystemen ergebenden Mißbrauchsmöglichkeiten verringert werden sollen. Die entsprechenden Richtlinien betreffen unterschiedliche Bereiche des Arbeitsrechts (Arbeitsbedingungen, Information und Konsultation von Arbeitnehmern, Sicherheit-Gesundheit) und bilden einen harten Kern von Mindestvorschriften, die überall in der Gemeinschaft eingehalten werden müssen.

Eine der in diesem Rahmen verabschiedeten Richtlinien ist die Richtlinie 93/104/EWG ((ABl. L 307 vom 13.12.1993. )) über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung; sie enthält eine Reihe von Mindestvorschriften, die alle Mitgliedstaaten einhalten müssen. Diese Richtlinie * wie übrigens alle anderen Richtlinien in diesem Bereich * beeinträchtigen allerdings günstigere nationale Systeme nicht.

Hierbei ist es Aufgabe eines jeden Mitgliedstaats, die eventuellen Folgen von Initiativen zu bewerten, die eine Auswirkung auf die Produktionskosten haben könnten, und als angemessen erachtete Maßnahmen zu ergreifen, wobei stets der freie Warenverkehr und die Vermarktung von Gütern und Dienstleistungen gewährleistet sein müssen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0468/98 von Richard Howitt (PSE) an die Kommission (27. Februar 1998)

Betrifft: Abschluß der Strukturfondsprogramme 1994-1999

Welche Beträge und Anteile von Strukturfondszahlungen wurden je Ziel und Mitgliedstaat nach Ablauf der vorigen Programmlaufzeit am 31. Dezember 1993 gezahlt? Wird die Kommission anhand derzeitiger Schätzungen eine entsprechende Aufstellung für Gelder vorlegen, die am 31. Dezember 1999 noch nicht ausbezahlt sein werden? Welche Verfahren schlägt die Kommission vor, um sicherzustellen, daß die laufenden Programme ohne ungebührliche Fristen bei den letzten Zahlungen bzw. ohne Einbussen bei der Projektqualität effizient abgeschlossen werden?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (7. Mai 1998)

Wegen des Umfangs der Antwort, die zahlreiche Tabellen umfasst, wird sie dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments von der Kommission direkt zugeschickt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0742/98 von Mihail Papayannakis (GÜ/NGL) an die Kommission (18. März 1998)

Betrifft: Westmagistrale

Kann die Kommission mitteilen, in welchem Stadium sich die sogenannte Westmagistrale befindet? Wurde eine Umweltverträglichkeitsstudie durchgeführt? Was genau wird vorgeschlagen? Warum wurde nach bestimmten Informationen schon mit dem Durchstich der Trasse und entsprechenden Enteignungen begonnen, die zu Protesten und Beschwerden führten?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (16. April 1998)

Das Operationelle Programm "Strassenverbindungen" des griechischen Gemeinschaftlichen Förderkonzepts (GFK) für den Zeitraum 1994-1999 sieht lediglich die Kofinanzierung des Baus von zwei Abschnitten der "Westachse" (Ring von Agrinio und Ring von Preveza) vor. Die griechischen Behörden beabsichtigen offenbar, die Kofinanzierung des Restes dieser Verbindung im Rahmen des GFK für den Zeitraum 2000-2006 vorzuschlagen. Zu diesem Zweck haben sie bei der letzten Änderung des derzeitigen GFK die Kofinanzierung der Studien zu dieser Strassenverbindung, einschließlich der Umweltverträglichkeitsstudien, vorgeschlagen. Die Kommission hat diesem Vorschlag zugestimmt. Nach den ihr vorliegenden Informationen, wurden diese Studien noch nicht eingeleitet.

Für den Agrinio- und den Preveza-Ring dagegen wurden die Umweltverträglichkeitsstudien und die technischen Studien abgeschlossen und die Umweltauflagen entsprechend den geltenden Vorschriften angenommen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0544/98 von Cristiana Muscardini (NI) an die Kommission (4. März 1998)

Betrifft: Erhalt der belgischen Pension

Vielen aus Belgien nach Italien zurückgekehrten Rentnern gelingt es nicht, eine Bankanweisung ihrer Pension zu erhalten, da das belgische Office National des Pensions weder die Gutschrift auf einem Girokonto einer Bank noch die Entgegennahme mit Hilfe einer Vollmacht, selbst nicht im Falle von Familienangehörigen ersten Grades, erlaubt, obwohl das Dekret vom 15. Mai 1996 die Möglichkeit der Überweisung von Pensionen auf ein Bank- oder Post-Girokonto in allen Ländern der Union, ausser in Italien und in einigen anderen Mitgliedstaaten, wo es keine entsprechenden Vereinbarungen mit den Finanzinstituten gibt, vorsieht.

Ist die Kommission bereit, bei den italienischen Behörden zu intervenieren, damit umgehend Vereinbarungen mit den Finanzinstituten zur sofortigen Umsetzung des Dekrets geschlossen werden?

Ist die Kommission bereit, in Anbetracht der Verfügbarkeit der ABI die erforderlichen Verfahren einzuleiten, um so rasch wie möglich einen Zustand zu beheben, bei dem italienische Staatsangehörige, die im Ausland ihren Ruhegehaltsanspruch erworben haben, schwer benachteiligt werden?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (15. April 1998)

Die Kommission verweist auf Artikel 53 Ziffer 1 der Verordnung (EWG) 574/72 über die Zahlungsweise der aufgrund der Verordnung (EWG) 1408/71 ((Verordnung 1408/71 und 574/72 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, geändert und aktualisiert durch die Verordnung Nr. 118/97 vom 30.1.1997 (ABl. L 28 vom 30.1.1997). )) fälligen Leistungen. Darin wird auf Anhang 6 verwiesen, wo die Verfahrensweise für laufende und andere Zahlungen je Mitgliedstaat angegeben ist. Unter Punkt "A. Belgien" und Punkt D. Italien" wird die unmittelbare Zahlung an den Berechtigten angeführt.

Nach den Informationen der Kommission werden die Ruhegehälter derzeit direkt an den Empfänger per Auslandspostanweisung oder Scheck oder auch auf der Grundlage einer direkten Vereinbarung zwischen der Schuldnerinstitution eines Landes und den Banken eines anderen Landes gezahlt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0245/98 von Petrus Cornelissen (PPE) an die Kommission (13. Februar 1998)

Betrifft: Car-jacking

1. Ist der Kommission bekannt, daß in Europa eine neue dreiste Form des Autodiebstahls um sich greift, das sog. "Car-jacking", wobei der Fahrer gezwungen wird, die Autoschlüssel auszuhändigen, und der "Car-jacker" anschließend mit dem Auto verschwindet?

2. Wird die Kommission - gegebenenfalls in Abstimmung mit Polizeibehörden, Automobilherstellern, Verbraucherorganisationen und Versicherungsgesellschaften - Möglichkeiten prüfen, diese neue grenzueberschreitende Kriminalitätsform zu bekämpfen?

3. Wird die Kommission dabei insbesondere auch die neuen technischen Möglichkeiten berücksichtigen, beispielsweise das Aufspüren gestohlener Autos über Satellit oder die ferngesteuerte Weiterfahrsperre für Autos?

Antwort von Frau Gradin im Namen der Kommission (17. März 1998)

Aus internationalen Presseberichten der letzten Monate ist die Kommission darüber informiert, daß die Fälle von "Car-jacking" in Europa und vor allem in Brüssel zugenommen haben.

Die Kommission verwaltet im Rahmen der Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres Programme zur Verstärkung der polizeilichen Zusammenarbeit (OISIN-Programm) und hat einen Vorschlag ((ABl. C 352 vom 20.11.1997. )) für ein Austausch-, Ausbildungs- und Kooperationsprogramm für Personen, die für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität zuständig sind (Falcone-Programm), vorgelegt.

Des weiteren ist die Kommission eng an den Arbeiten des Rates im Bereich der Strafverfolgungsvorschriften beteiligt, die darauf abzielen, technische Maßnahmen zur Bekämpfung des Handels mit gestohlenen Fahrzeugen zu entwickeln.

Auf der Grundlage aktueller Sachverständigenstudien zu der angesprochenen Frage kann die Kommission ausserdem prüfen, wie die Richtlinie 74/61/EWG des Rates vom 17. Dezember 1973 über die Sicherungseinrichtung gegen unbefugte Benützung von Kraftfahrzeugen ((ABl. L 38 vom 11.2.1974. )) an den technischen Fortschritt angepasst werden kann.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0798/98 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission (18. März 1998)

Betrifft: Illegaler Handel mit menschlichen Organen und mit Arzneimitteln

Erschütternde Tatsachen und Vorwürfe sind in der Europäischen Presse bezueglich des illegalen Organhandels und des Handels mit gefährlichen Arzneimitteln zu lesen.

Die französische Rechtsanwältin Marie-Gabrielle Kohler beklagte in einem Interview mit der schweizerischen Tageszeitung "LE MATIN", daß Chargen von Arzneimitteln (die ernste Gefahren für diejenigen bedeuten, die sie einnehmen) nach Griechenland gesandt werden, während der deutsche Arzt Michäl Humel (der als der "Kopf" der Arzneimittelsendungen nach Griechenland gilt) sich für menschliche Organe aus östlichen Ländern interessiert, die in erster Linie für deutsche Krankenhäuser bestimmt sind.

Zu diesem Zweck sind sogar Unternehmen entstanden, die das Geld aus diesen Tätigkeiten waschen sollen. Haarsträubend ist ferner das Eingeständnis des russischen Transplantations-Chirurgen Valeri Sonmakow, daß er unter Verwendung falscher Papiere Organexporte aus Moskau durchführt.

Welches ist die offizielle Haltung der Europäischen Kommission zu dieser hochmoralischen Frage? Über welche Informationen verfügen ihre Dienststellen betreffend den Export gefährlicher Arzneimittel und illegal gehandelter menschlicher Organe nach Griechenland?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (11. Mai 1998)

Der Kommission sind Berichte aus den Medien bekannt, wonach die chronische Knappheit von Organen zur Entstehung eines illegalen Handels geführt hat. Die Prüfung ethischer Fragen und entsprechende Maßnahmen hierzu sind jedoch Sache der Mitgliedstaaten.

Gemäß Kapitel IV und Artikel 29 der Richtlinie des Rates Nr. 75/319/EWG vom 20. Mai 1975 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für Arzneispezialitäten ((ABl. L 147 vom 9.6.1975. )) ist für die Einfuhr von Arzneimitteln aus Drittländern in das Gebiet der Gemeinschaft die Erteilung einer Herstellungsgenehmigung durch die Behörden des betreffenden Mitgliedstaats notwendig, die erteilt wird, wenn die in diesen Vorschriften festgelegten strengen Voraussetzungen erfuellt werden. Die ständige Einhaltung dieser Verpflichtungen wird bei regelmässigen Inspektionen durch die nationalen Behörden überprüft.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0583/98 von José Barros Moura (PSE) an die Kommission (4. März 1998)

Betrifft: Kinderarbeit

Das IAA veröffentlichte kürzlich einen Bericht über Kinder in Afrika, die meist unter schwersten, ausbeuterischen Bedingungen und zum Nachteil ihrer schulischen Bildung arbeiten und deren Zahl voraussichtlich um eine Million jährlich (laut Bericht von derzeit 80 Millionen auf 100 Millionen bis zum Jahr 2015) steigen wird. Angesichts der Verbindung zwischen diesem Problem, der Verschlechterung der wirtschaftlich- sozialen Lage in Afrika und der Verantwortung der EU im Rahmen des Abkommens von Lomé frage ich die Kommission, welche Maßnahmen sie ergreifen wird, um den Opfern dieser tragischen Zusammenhänge zu helfen?

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission (1. April 1998)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage P-3355/97 von Herrn Fernandez Martin ((ABl. C 158 vom 25.5.1998, S. 91. )) verwiesen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0233/98 von Clive Needle (PSE) an die Kommission (13. Februar 1998)

Betrifft: Sicherheit der Fahrgäste in Zuegen

Kann die Europäische Kommission Auskunft geben über ihre Tätigkeiten im Bereich der Sicherheit der Fahrgäste in Zuegen, insbesondere auf Strecken mit hohem Fahrgastaufkommen?

1. Gibt es den Nachweis, daß in stark beladenen Zuegen schwerere Verletzungen auftreten können als in solchen mit wenigen Fahrgästen, oder ist das Gegenteil der Fall?

2. Gibt es EU-Bestimmungen bezueglich der Zahl der Passagiere in Zuegen?

3. Sind die Leistungsdaten für Eisenbahn-Fahrmaterial so definiert, daß dieses deutlich über die volle Steh- und Sitzplatzkapazität hinaus genutzt werden kann, und, wenn ja, gibt es Einschränkungen - über die physikalische Fassungskapazität hinaus - bezueglich der Zahl der zulässigen Bahnpassagiere?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (26. März 1998)

Die Kommission stellt fest, daß Eisenbahnunfälle glücklicherweise nicht häufig vorkommen und daß der Zug ein sehr viel sichereres Verkehrsmittel ist als andere Landverkehrsträger. Natürlich besteht stets ein Verbesserungsbedarf.

Zu den Fragen im einzelnen:

1. Indizien deuten darauf hin, daß Fahrgäste im Zug, die in Bereichen der Resezugwagen stehen, welche zur Absorption von Energie bei einem Unfall bestimmt sind (Knautschzonen), schwerere Verletzungen als Passagiere auf Sitzplätzen erleiden. Es gibt bisher allerdings keinen umfassenden Nachweis dafür, daß die Verletzungen in vollbesetzten Zuegen im Vergleich zu denen in nur leicht besetzten Zuegen schwerer sind, da dies von der Art des Unfalls abhängt.

2. Über die Zahl der Passagiere in Zuegen gibt es keine Gemeinschaftsvorschriften, da die Frage nicht in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft fällt.

3. Bei der Konstruktion von rollendem Material wird die Tragfähigkeit berechnet, die über dem Gewicht eines vollbesetzten Reisezugwagens liegt. Daher gibt es abgesehen vom vorhandenen Raum keine physikalisch begründete Begrenzung der Fahrgastzahlen in einem Zugwagen. Natürlich haben Eisenbahnunternehmen das Recht, eigene Grenzwerte festzulegen.
9. 10. 98 DE C 310/131 Amtsblatt der Europa ¤ischen Gemeinschaften
Antwort von Herrn Van Miert imn Namen der Kommission
(8. April 1998)
Die Kommission pru ¤ft zur Zeit das von dem Herrn Abgeordneten angesprochene Problem und wird ihm ihre
Schlußfolgerungen so bald wie mo ¤glich mitteilen.
(98/C 310/176) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0793/98
von Wilmya Zimmermann (PSE) an die Kommission
(18. Ma ¤rz 1998)
Betrifft: EU-Mittelabflu ¤sse in den Regierungsbezirk Oberfranken
1. In welcher Ho ¤he sind seit 1995 Fo ¤rdergelder der EU nach Bayern insgesamt und speziell in den
Regierungsbezirk Oberfranken geflossen?
2. Im Rahmen welcher Projekte und Fonds sind Mittel dorthin geflossen?3. Welche konkreten Projekte wurden fu ¤r die Zielgruppen
› Frauen› Jugendliche
› Langzeitarbeitslose
durchgefu ¤hrt und wie hoch waren die jeweiligen Fo ¤rdergelder?
Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission
(2. April 1998)
Die Kommission holt gegenwa ¤rtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird
das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzu ¤glich mitteilen.
(98/C 310/177) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0798/98
von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission
(18. Ma ¤rz 1998)
Betrifft: Illegaler Handel mit menschlichen Organen und mit Arzneimitteln
Erschu ¤tternde Tatsachen und Vorwu ¤rfe sind in der Europa ¤ischen Presse bezu ¤glich des illegalen Organhandels
und des Handels mit gefa ¤hrlichen Arzneimitteln zu lesen.
Die franzo ¤sische Rechtsanwa ¤ltin Marie-Gabrielle Kohler beklagte in einem Interview mit der schweizerischen
Tageszeitung LE MATIN, daß Chargen von Arzneimitteln (die ernste Gefahren fu ¤r diejenigen bedeuten, die
sie einnehmen) nach Griechenland gesandt werden, wa ¤hrend der deutsche Arzt Michael Humel (der als der
Kopf der Arzneimittelsendungen nach Griechenland gilt) sich fu ¤r menschliche Organe aus o ¤stlichen La ¤ndern
interessiert, die in erster Linie fu ¤r deutsche Krankenha ¤user bestimmt sind.
Zu diesem Zweck sind sogar Unternehmen entstanden, die das Geld aus diesen Ta ¤tigkeiten waschen sollen.
Haarstra ¤ubend ist ferner das Eingesta ¤ndnis des russischen Transplantations-Chirurgen Valeri Sonmakow, daß er
unter Verwendung falscher Papiere Organexporte aus Moskau durchfu ¤hrt.
Welches ist die offizielle Haltung der Europa ¤ischen Kommission zu dieser hochmoralischen Frage? U ¤ber welche
Informationen verfu ¤gen ihre Dienststellen betreffend den Export gefa ¤hrlicher Arzneimittel und illegal
gehandelter menschlicher Organe nach Griechenland?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1235/98 von Allan Macartney (ARE) an die Kommission (29. April 1998)

Betrifft: Beihilfen für die Ziegenhaltung

Kann die Kommission bestätigen, daß die landwirtschaftlichen Beihilfen für die Ziegenhaltung im Rahmen der Regelung der Europäischen Union für Schaf- und Ziegenfleisch in den Mitgliedstaaten mit traditionellem Ziegenfleischverzehr lediglich den Beihilfen für die Schafhaltung entsprechen?

Hat die Kommission untersucht, welche möglichen Ungleichheiten durch diese Politik entstehen können und welche Auswirkungen diese Politik auf die Ziegenhaltung in den Ländern hat, die nicht als Länder mit traditionellem Ziegenfleischverzehr eingestuft wurden?

Plant die Kommission eine Änderung für die Zukunft, um eine gleichmässige Verteilung der Beihilfen für die Ziegenhaltung in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (15. Mai 1998)

Die Kommission kann bestätigen, daß die Ziegenprämie auf Regionen in der Gemeinschaft beschränkt wird, in denen Ziegen traditionsgemäß wie Schafe für die Fleischerzeugung gehalten werden.

Die Kommission ist nicht der Ansicht, daß durch diese Regelung Ungleichheiten entstehen. Die Prämie, die jährlich im Rahmen der Regelung für Schaf- und Ziegenfleisch gezahlt wird, dient der Unterstützung von Fleischerzeugern. Auf diese Beihilfe haben nur Erzeuger Anspruch, deren Ziegenhaltung in erster Linie auf die Fleischerzeugung ausgerichtet ist, wobei die Haltungsmethoden für Schafe und Ziegen im wesentlichen vergleichbar sein müssen. In Mitgliedstaaten ohne traditionellen Ziegenfleischkonsum ist dies nicht der Fall, da Ziegen dort in hauptsächlich für die Woll- oder Milcherzeugung gehalten werden.

Die Kommission beabsichtigt nicht, die Prämienregelung in naher Zukunft auf Ziegenhalter auszudehnen, die nicht hauptberuflich Ziegenfleisch erzeugen.