SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0769/96 von Jan Mulder (ELDR) an die Kommission (1. April 1996)

Betrifft: Schutz geographischer Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse

Vor kurzem wurden Vorschläge zur Erstellung von Verzeichnissen der geschützten Ursprungsbezeichnungen bzw. der Gattungsbezeichnungen von Agrarerzeugnissen veröffentlicht. Seltsamerweise wurden in dem Verzeichnis der Erzeugnisse mit geschützter Ursprungsbezeichnung niederländische Milcherzeugnisse, bei denen es sich seit Jahrhunderten um typisch niederländische Produkte handelt, wie Gouda und Edamer Käse nicht aufgeführt. Diese beiden Käsesorten wurden in das Verzeichnis der Gattungsbezeichnungen aufgenommen, was nicht sehr logisch ist, da beide Käsesorten schon seit dem 13. Jahrhundert nach einem spezifischen Verfahren in den Niederlanden hergestellt werden.

1. Aus welchen Gründen hat die Kommission die Käsesorten Gouda und Edamer in das Verzeichnis der Gattungsbezeichnungen aufgenommen, während Käsesorten wie Danablu, Feta und Parmigiano Reggiano eine geschützte Ursprungsbezeichnung erhalten?

2. Ist die Kommission angesichts der vorstehenden Ausführungen bereit, ihre Vorschläge zu überprüfen und die Käsesorten Gouda und Edamer aus dem Verzeichnis der Gattungsbezeichnungen zu streichen?

3. Ist die Kommission bereit, die Käsesorten Gouda und Edamer auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats in das Verzeichnis der Erzeugnisse mit geschützter Ursprungsbezeichnung aufzunehmen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (30. April 1996)

Das von dem Herrn Abgeordneten angesprochene Verzeichnis der Gattungsbezeichnungen geht auf die Verpflichtung der Kommission zurück, dem Rat ein nichterschöpfendes, informatives Verzeichnis der zu Gattungsbezeichnungen gewordenen Erzeugnisnamen vorzulegen, wie dies in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel ((ABl. L 208 vom 24.7.1992. )) verlangt wird. Gattungsbezeichnungen können nämlich nach Maßgabe der vorgenannten Verordnung nicht eingetragen und geschützt werden.

Um sich ein genaueres Bild von der bestehenden Situation in den Mitgliedstaaten zu verschaffen, hielt die Kommission es für unerläßlich, die Mitgliedstaaten zur Übermittlung einer Liste der Erzeugnisnamen aufzufordern, die ihrer Ansicht nach für eine Einstufung als Gattungsbezeichnung in Betracht kommen.

Für die Ausarbeitung des Verzeichnisses der Gattungsbezeichnungen hat die Kommission also die Kriterien nach Artikel 3 zugrunde gelegt und insbesondere den einschlägigen Rechtsvorschriften und den Vorschlägen der Mitgliedstaaten Rechnung getragen. Dabei zeigte sich, daß die Bezeichnungen Edamer und Gouda (ebenso wie die Bezeichnungen Camembert, Brie, Cheddar und Emmentaler) von zahlreichen Mitgliedstaaten, so auch den Niederlanden, vorgeschlagen wurden. Im übrigen waren diese Bezeichnungen nicht durch internationale Übereinkünfte (bilaterale Abkommen oder andere) geschützt. Schließlich noch hat der Gerichtshof in einem kürzlichen Urteil (Exportur) hervorgehoben, daß es zur Feststellung, ob ein Erzeugnisname zu einer Gattungsbezeichnung geworden ist, vor allem auf die Situation im Ursprungsmitgliedstaat ankommt.

Man darf davon ausgehen, daß ein Mitgliedstaat, der eine seiner eigenen Erzeugnisbezeichnungen als schutzwürdig ansieht, sie nicht zur Einstufung als Gattungsname vorschlägt. Zwecks Eintragung als Ursprungsbezeichnung haben die Behörden der Niederlande nun aber die Bezeichnungen "Noord-Hollandse Edammer" und "Noord-Hollandse Gouda" mitgeteilt. Letztere Bezeichnungen, die die Anforderungen von Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 erfuellen, sind folglich im ersten Verzeichnis der zur Eintragung durch die Kommission vorgeschlagenen Ursprungsbezeichnungen und geographischen Angaben enthalten.