SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2028/97 von Nel van Dijk (V) an die Kommission (5. Juni 1997)

Betrifft: Europäische Beihilfe für die Tötung von Ferkeln

Am 4. Februar 1997 wurde auf einem Bauernhof in Venhorst ein Fall von Schweinepest entdeckt. Seither wurden 168 andere Schweinemastbetriebe für verseucht erklärt. Das Ende der Ausbreitung dieser Krankheit ist noch nicht abzusehen. Anfang April wurde bekannt, daß auch die Besamungsstation Wanroij von dieser Krankheit betroffen war, die Sperma an 1.675 Schweinemastbetriebe in den gesamten Niederlanden geliefert hatte. Das Ergebnis der Untersuchungen in diesen Betrieben wird erst Ende dieses Monats erwartet.

Durch das Beförderungsverbot, das der niederländische Minister van Aartsen verhängt hat, können die Landwirte ihre Schweine und den Mist nicht abtransportieren. Da diese Maßnahmen jedoch nicht mit einem Zuchtverbot einhergehen, hat dies überfuellte Ställe zur Folge. Als Lösung ist die Tötung von mindestens 500.000 Ferkeln zwischen drei und siebzehn Tagen vorgesehen.

Auch für diese Krisenmaßnahme wird von der Europäischen Kommission eine erhebliche finanzielle Unterstützung gewährt.

1. Hält die Kommission es für die bestmögliche Maßnahme, neugeborene Ferkel zu töten, während die Besamung von Sauen einfach fortgesetzt wird und gleichzeitig der Ausbreitung der Schweinepest nicht Einhalt geboten werden kann?

2. Teilt die Kommission die Auffassung, daß es vernünftiger ist, die Verhinderung der Geburt von Ferkeln zu subventionieren und gegebenenfalls ein unmittelbar in Kraft tretendes (begrenztes) Zuchtverbot einzuführen?

3. Ist die Kommission der Ansicht, daß die Erfindung des Marker-Impfstoffs, der als solcher erkennbar ist, Anlaß zu der Untersuchung gibt, ob das Impfverbot für zum Export bestimmte Schweine kurzfristig überprüft werden kann?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (1. Juli 1997)

1. Die Tötung neugeborener Ferkel ist eine der Möglichkeiten, die niederländischen Schweinezuechter bei der Überwindung der Schwierigkeiten infolge des Andauerns der Klassischen Schweinepest in den Niederlanden zu unterstützen. Auf dringende Bitte der niederländischen Behörden hat die Kommission die Tötung dieser Ferkel in die ausserordentlichen Marktstützungsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 413/97 ((ABl. L 62 vom 4.3.1997. )) einbezogen, um die Ausgaben der nächsten Monate durch Verringerung des Gewichts der bei den Behörden abgegebenen Tiere zu senken und in naher Zukunft die Annahme von schweren Ferkeln und Mastschweinen zu beenden.

2. Anfang Juni haben die niederländischen Behörden im Kern des Seuchengebiets nahe Venhorst ein Verbot der Besamung von Sauen verhängt. Die Kommission begrüsst diese Maßnahme, die angesichts der möglichen Dauer der Seuche und der Notwendigkeit neuer Ansätze zu ihrer Bekämpfung gerechtfertigt ist. Die niederländischen Behörden erarbeiten zur Zeit eine Ausgleichsregelung für die betroffenen Tierhalter und haben die Kommission um Kofinanzierung der Maßnahme ersucht. Die Bitte wird gegenwärtig geprüft.

3. Um Informationen über die möglichen Vor- und Nachteile des Einsatzes von Marker-Impfstoffen im Falle einer Tierepidemie zu erhalten, hat die Kommission den Veterinärausschuß um eine Stellungnahme zu dieser Frage gebeten. Mit den Ergebnissen der von diesem Ausschuß durchgeführten Studie sowie den Ergebnissen zweier in Belgien ((ABl. L 7 vom 10.1.1996. )) und Deutschland ((ABl. L 240 vom 20.9.1996. )) durchgeführter und von der Gemeinschaft kofinanzierter Studien über die Epidemiologie der Klassischen Schweinepest werden Daten über die Übertragung des Virus, die Feststellung von Infektionen und die Seuchenbekämpfung gesammelt, die für die Kommission bei der anstehenden Überarbeitung der Rechtsvorschriften über Maßnahmen zur Bekämpfung der Klassischen Schweinepest wichtig sind.

Bisher ist im Rahmen der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften gemäß der Richtlinie 90/677/EG ((ABl. L 373 vom 31.12.1990. )) über Tierarzneimittel und zusätzliche Vorschriften für immunologische Tierarzneimittel noch kein Marker-Impfstoff gegen die Klassische Schweinepest zur Vermarktung zugelassen worden. Dementsprechend liegen zur Zeit noch keine Daten über die Wirksamkeit, Unschädlichkeit und Sicherheit solcher Impfstoffe vor. Der Kommission ist bewusst, daß durch den Einsatz der Biotechnologie bei der Entwicklung von Marker-Impfstoffen Fortschritte erzielt worden sind. Sie wird selbstverständlich die Auswirkungen eines möglichen Einsatzes von Marker-Impfstoffen auf den Handel untersuchen, wenn Daten über die Wirksamkeit solcher Impfstoffe und über deren Empfindlichkeit und Spezifizität sowie über die begleitenden diagnostischen Tests vorliegen.