SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3526/00

von Hanja Maij-Weggen (PPE-DE) an die Kommission

(13. November 2000)

Betrifft: Ratifizierung des OECD-Übereinkommens gegen Korruptionspraktiken europäischer Unternehmen im Ausland

1997 haben 21 Länder im Rahmen der OECD ein Übereinkommen gegen Korruptionspraktiken europäischer Unternehmen im Ausland unterzeichnet.

Kann die Kommission angeben, welche EU-Mitgliedstaaten dieses Übereinkommen inzwischen ratifiziert haben und welche noch nicht?

Kann die Kommission die Gründe für die schleppende Ratifizierung durch einzelne EU-Mitgliedstaaten angeben?

Ist sich die Kommission darüber im klaren, daß die EU bei ihrer Kritik an Korruption in Ländern der Dritten Welt einen schwachen Stand hat, wenn in einigen EU-Mitgliedstaaten Korruptionspraktiken in Drittländern nach wie vor nicht strafbar sind?

Ist sich die Kommission darüber im klaren, daß, wenn in einigen EU-Mitgliedstaaten Korruptionspraktiken noch zulässig sind, in anderen dagegen nicht mehr, man so zynisch dies auch klingen mag von einem Wettbewerbsvorteil einiger EU-Mitgliedstaaten bei Aufträgen in Drittländern sprechen kann?

Was gedenkt die Kommission zu unternehmen, um die betreffenden säumigen EU-Staaten zu zwingen, so rasch wie möglich dieses Übereinkommen zu ratifizieren?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(8. Januar 2001)

Bisher haben Belgien, Dänemark, Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Österreich, Schweden, Finnland und das Vereinigte Königreich das seit Februar 1999 in Kraft befindliche Übereinkommen der OECD gegen Korruptionspraktiken ratifiziert.

Irland, Luxemburg und die Niederlande werden voraussichtlich Ende 2000 oder Anfang 2001 und Portugal später im Jahre 2001 folgen. Alle einschlägigen Informationen befinden sich auf der OECD-Website: http://www.oecd.org/daf/nocorruption/annex2.htm.

Es ist allgemein bekannt, daß die Ratifizierung und Durchführung des OECD-Übereinkommens gegen Korruptionspraktiken im Vergleich zu anderen Übereinkommen bisher recht zügig verlaufen ist. Die Kommission vermutet allerdings, daß über die üblichen Schwierigkeiten bei der Ratifizierung internationaler Rechtstexte hinaus das Nachhinken einiger Mitgliedstaaten ursächlich mit der gleichzeitigen Ratifizierung einer Reihe von die Korruption behandelnden Instrumenten zusammenhängen kann, die von der Gemeinschaft, dem Europarat und der OECD erstellt wurden. So wollen diese Mitgliedstaaten ihre nationalen Rechtsvorschriften in Übereinstimmung mit all diesen internationalen Texten unterschiedlicher Tragweite annehmen, wobei die Übereinkommen der Union und des Europarats weiterreichend sind.

Die Kommission stimmt mit der Frau Abgeordneten darin überein, daß die Länder, die die höchsten internationalen Korruptionsbekämpfungsnormen noch nicht ganz erfuellen und immer noch mit dem Finger auf andere Länder und deren korrupte Praktiken weisen, an Glaubwürdigkeit verlieren. Wie oben erklärt wurde, werden alle Mitgliedstaaten in Kürze über geltende Rechtsvorschriften verfügen, die Korruption aller ausländischen Beamten, auch in internationalen Organisationen, zu einem Straftatbestand macht. In diesem Zusammenhang möchte die Kommission darauf hinweisen, daß nach dem jüngsten, im Juli 2000 unterzeichneten Lomé-Abkommen für die Länder Afrikas, der Karibik und des Pazifiks (Lomé V) die Korruptionsbekämpfung zum ersten Mal ein unveräußerlicher Bestandteil der Entwicklungspolitik der Gemeinschaft ist. In schwerwiegenden Korruptionsfällen ist ein Konsultationsverfahren mit der Möglichkeit der Aussetzung der Leistungen vorgesehen. Der Leitfaden des gemeinsamen Dienstes Außenbeziehungen (SCR) mit Anweisungen für Bau-, Liefer- und Dienstleistungsverträge, die für die Zwecke der Zusammenarbeit der Gemeinschaft mit Drittländern geschlossen werden, sieht bereits die Möglichkeit vor, die Finanzierung eines Vorhabens auszusetzen oder zu streichen, wenn in irgendeiner Phase des Vergabeverfahrens korrupte Praktiken aufgedeckt werden und wenn die Vergabestelle nicht alle geeigneten Maßnahmen trifft, um Abhilfe zu schaffen.

Es wird somit in Zukunft zwischen den einschlägigen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten keine bedeutenden Diskrepanzen mehr geben. Die Kommission weist die Frau Abgeordnete darauf hin, daß eines der wichtigsten Ziele des Übereinkommens der OECD darin bestand, die Unausgewogenheiten in den Korruptionsbekämpfungsgesetzen auszugleichen, um die von der Frau Abgeordneten angesprochenen unlauteren Wettbewerbsvorteile abzubauen.

Die Gemeinschaft ist nicht Vertragspartei des OECD-Übereinkommens. Die Kommission verfügt deshalb nicht über gesetzliche Mittel, um die Ratifizierungsverfahren der Mitgliedstaaten zu beeinflussen, sie stimmt aber mit der Frau Abgeordneten darin überein, daß eine rasche Ratifizierung durch die übrigen Mitgliedstaaten äußerst wünschenswert wäre. Die Kommission erinnert auch daran, daß sie die Vorbereitung der beiden gemeinsamen Standpunkte der Gemeinschaft, die zur Erstellung des Übereinkommens beigetragen haben, aktiv unterstützt hat.