DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/898

(2004/C 78 E/0949)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4030/03

von Juan Naranjo Escobar (PPE-DE) an die Kommission

(12. Januar 2004)

Betrifft: Zu geringe Mittelausschöpfung bei den Zahlungsermächtigungen

Aus dem letzten Jahresbericht des Rechnungshofs der Europäischen Union zum Haushaltsjahr 2002 geht hervor, dass Zahlungen im Wert von 85 144 bei einem Gesamtmittelansatz von 98 579 getätigt wurden, was einer Ausführungsrate von 86,4 % entspricht.

Diese Daten bestätigen zusammen mit den Zahlen der Vorjahre (82,3 % 2001; 87,9 % 2000), dass die zu geringe Ausschöpfung der Mittel für Zahlungen ein chronisches Übel ist und eher die Regel als eine Ausnahme darstellt. Diese mangelhafte Ausschöpfung konzentriert sich größtenteils auf Rubrik 2, was teilweise darauf zurückzuführen ist, dass in den ersten Jahren die Planungsphase viel Zeit, Mittel und Energie in Anspruch nimmt. Wie erklärt sich die Kommission jedoch die Tatsache, dass etwa in der Rubrik für die internen Politikbereiche 2002 lediglich 82,5 % der verfügbaren Mittel für Zahlungen oder in der Rubrik für externe Politikbereiche 2001 nur 86 % ausgeführt wurden?

Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission

(20. Februar 2004)

Im Haushaltsjahr 2002 betrug die Gesamtverwendungsrate bei den Zahlungsermächtigungen effektiv 86 %, lag also eindeutig über dem Vorjahreswert von 82 %.

Die nicht ausgeschöpften Mittel bezifferten sich auf rund 13,1 Mrd. EUR und umfassten hauptsächlich

— 1,4 Mrd. EUR für den Agrarsektor;

— 8,1 Mrd. EUR für die Strukturfonds;

— 1,4 Mrd. EUR für die Internen Politikbereiche;

— 0,5 Mrd. EUR für die Externen Politikbereiche;

— 0,9 Mrd. EUR für die Heranführungshilfe.

Eine Tabelle mit der detaillierten Aufschlüsselung der nicht in Anspruch genommenen Zahlungsermächtigungen nach

— Mitteln des Haushaltsjahres,

— übertragenen Mitteln des Vorjahres und

— Mitteln aus Beiträgen Dritter

wird dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments direkt zugesandt.

Die unzulängliche Ausschöpfung der Strukturfondsmittel ist im Wesentlichen dadurch bedingt, dass bei den Programmen des Planungszeitraums 1994-1999 die tatsächliche Durchführung deutlich hinter den Vorausschätzungen der Mitgliedstaaten nachhinkte; bei den Programmen des neuen Planungszeitraums 2000-2006 hingegen ist ein deutlicher Anstieg der Verwendungsrate auf 91 % (gegenüber 70 % im Jahr 2001) zu verzeichnen.

In den Internen Politikbereichen entfallen rund 50 % der nichtausgeschöpften Zahlungsermächtigungen auf Beteiligungen Dritter. Aus haushaltstechnischen Gründen müssen bei diesen Beiträgen Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen grundsätzlich zusammen in den Haushaltsplan eingesetzt werden, selbst wenn von vornherein absehbar ist, dass die Zahlungen erst in den Folgejahren — im Zuge der effektiven Abwicklung der Programme oder Projekte — getätigt werden können. Die entsprechenden Mittel werden automatisch auf das jeweils nächstfolgende Haushaltsjahr übertragen. Von diesen Mitteln aus Beteiligungen Dritter einmal abgesehen, beziffern sich die nicht in Anspruch genommenen Zahlungsermächtigungen auf rund 700 Mio. EUR; der Großteil davon entfällt auf den Bereich „Forschung und technologische Entwicklung“ und erklärt sich durch Verzögerungen beim Abschluss der Verträge und der Einreichung der Kostenabrechnungen der Auftragnehmer. Generell ist anzumerken, dass sich die Verwendungsrate der Zahlungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2002 erheblich verbessert hat (+ 1,3 Mrd. EUR im Vergleich zu 2001).

In den Externen Politikbereichen war die unzulängliche Ausschöpfung der Zahlungsermächtigungen durch das Zusammenwirken zweier Faktoren begründet: zum einen wurden die Mittel für verschiedene Programme zu einem relativ späten Zeitpunkt im Haushaltsjahr gebunden (was eine Verlagerung der entsprechenden Zahlungen auf das Folgejahr nach sich zog), und zum anderen bewilligte das Parlament Zahlungsermächtigungen in einem erheblich höheren Betrag als von der Kommission im HVE veranschlagt. In erster Linie betroffen waren die Programme „Zusammenarbeit mit den Balkanländern“, „Unterstützung der Partnerländer in Osteuropa und Zentralasien“, „Sonstige Kooperationsmaßnahmen“, „Humanitäre Hilfe“ und „Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern in Lateinamerika“. Insgesamt betrachtet ist 2002 in den Externen Politikbereichen ein Anstieg der ZE-Verwendungsrate (+ 200 Mio. EUR gegenüber 2001) zu verzeichnen; das Volumen der Altlasten konnte stabilisiert werden, verglichen mit dem bisherigen Zuwachs von Jahr zu Jahr.

Zahlungen sind generell „bedarfsgesteuert“. Die Kommission kann in der Regel eine Zahlung erst leisten, nachdem der Begünstigte nachweislich spezifische Voraussetzungen erfüllt hat, wie z.B. Unterzeichnung eines Vertrags, Erreichung eines bestimmten Fortschrittsstadiums bzw. gänzlicher Abschluss eines Projekts, Vorlage von endgültigen Kostenabrechnungen für eine Finanzhilfe usw. Alle diese Aspekte entziehen sich weitgehend der Kontrolle der Kommission. Gemäß den Erfordernissen einer wirtschaftlichen Haushaltsführung muss sich die Kommission jedoch grundsätzlich von der strikten Einhaltung der Vorgaben für die Zahlungsleistung überzeugen. Da der Haushaltplan für 2002 bereits Anfang des Jahres 2001 aufgestellt wurde, konnte der effektive Zeitpunkt der Zahlungsleistungen nur sehr annähernd vorausgesagt werden, da eine Vielzahl von externen Unsicherheitsfaktoren mitspielten; eine überhöhte Veranschlagung des erforderlichen Betrags an Zahlungsermächtigungen, wie dies für 2002 der Fall war, lässt sich daher nicht immer vermeiden.