SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0818/00

von Rosa Miguélez Ramos (PSE) an die Kommission

(21. März 2000)

Betrifft: Abfallpresse von Vilaboa (Galicien)

Die Verordnung (EG) Nr. 1260/1999(1) des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds legt einen Geist der Partnerschaft zwischen den einzelnen (europäischen, staatlichen, regionalen und lokalen) öffentlichen Verwaltungen und ferner den wirtschaftlichen und sozialen Akteuren fest. Dennoch werden bestimmte von der Europäischen Gemeinschaft bezuschußte Vorhaben durchgeführt entgegen dem Willen der lokalen Vertreter, in deren Gemeinden die Vorhaben realisiert werden, und auch entgegen der Opposition seitens der Anwohner. Dies führt zu einer Ablehnung der Gemeinschaftsorgane und des Europäischen Aufbauwerks.

Im Fall von Vilaboa (Galicien) beispielsweise, wo im Rahmen des Plans betreffend feste städtische Abfälle von Galicien, der von der Europäischen Gemeinschaft kofinanziert wird, der Bau einer Presse vor der Verbrennung der Abfälle geplant ist, was vom Gemeinderat und von den Anwohnern abgelehnt wird, trifft das zu.

Hat die Kommission Kenntnis von diesem Widerstand der lokalen Vertreter und der Öffentlichkeit? Wie bewertet die Kommission die Tatsache, daß ein Vorhaben kofinanziert wird, das mit absoluter Ablehnung seitens des Gemeinderats und der Anwohner behaftet ist?

Unter Berücksichtigung, daß die Kommission innerhalb der gemeinschaftlichen Hierarchie der Behandlung von festen städtischen Abfällen die Verbrennung nach der Abfallselektion einordnet, ist die Kommission der Ansicht, daß das Programm von Sogama den gemeinschaftlichen Prioritäten angepaßt ist?

Seinerzeit wandten sich die Anwohner an die Kommission, um auf das Fehlen einer Umweltverträglichkeitsstudie aufmerksam zu machen, die dann nachträglich erstellt wurde. In ihrer Antwort auf die Beschwerde der Anwohner (15. Dezember 1998) kündigte die Kommission diesen an, daß sie zu diesem Zeitpunkt gerade die Anpassung des Plans für die Bewirtschaftung der festen städtischen Abfälle an die sich aus den Abfallrichtlinien ergebenden Verpflichtungen prüfe. Welche Ergebnisse hat die Kommission nach dieser Prüfung erzielt? Zu welchen Schlußfolgerungen ist die Kommission im Hinblick auf diese Anpassung gelangt?

(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(18. Mai 2000)

Gemäß Artikel 7 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle(1) erstellen die Mitgliedstaaten Pläne für die Bewirtschaftung von Abfällen, in denen Art, Menge und Herkunft der Abfälle, technische Anforderungen, besonderen Vorkehrungen für bestimmte Abfälle und geeignete Standorte bzw. Anlagen für deren Beseitigung beschrieben sind. Im Fall Galiziens hat die Kommission einen Bewirtschaftungsplan für feste kommunale Abfälle (1999) erhalten. Darin ist der Bau einer Sammelanlage (estación de transferencia) in Vilaboa vorgesehen.

Das gemeinschaftliche Abfallrecht schreibt es den Mitgliedstaaten weder vor, an einem bestimmten Standort Anlagen für die Behandlung oder Beseitigung von Abfall zu bauen, noch werden sie verpflichtet, ihre Abfälle auf eine bestimmte Art zu behandeln. Somit entscheiden die Mitgliedstaaten selbst, ob es in einer bestimmten Situation vorzuziehen ist, die Abfälle stofflich zu verwerten oder mit oder ohne energetischer Verwertung zu verbrennen.

Dem oben genannten Plan kann nicht entnommen werden, in welcher Form er erstellt wurde und ob die Öffentlichkeit auf angemessene Weise konsultiert wurde. Abgesehen von der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(2) enthält das gemeinschaftliche Abfallrecht hierzu keine Bestimmungen. Etwaige Unregelmäßigkeiten bei der Erstellung des Plans müssen auf der lokaler, regionaler oder nationaler Ebene gelöst werden.

Im Zusammenhang mit der Richtlinie 85/337/EWG des Rates ist anzumerken, daß die Kommission im Rahmen einer einschlägigen Beschwerde bestätigen konnte, daß in diesem Fall eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wurde.

Im Rahmen des Projekts Plan de Gestión de los Residuos Sólidos Urbanos de Galicia, das Mittel aus dem Kohäsionsfonds erhält (Projektnr. 97.11.61.047), sollen mehrere Sammelanlagen gebaut werden, um die kommunalen Abfälle ganz Galiziens zur stofflichen Verwertung und zum Recycling in der zentralen Anlage Complexo Medioambiental de Cerceda weiterzuleiten.

In der Anlage in Vilaboa sollten ursprünglich die Abfälle des gesamten Gebiets der Stadt Vigo und ihrer Umgebung gesammelt werden. Da die Bürger sich dem Bau einer solchen Anlage widersetzten und nachdem eine Prüfung des Plans zu dem Ergebnis führte, daß es besser sei, die Sammelanlagen näher an den Orten zu bauen, wo die Abfälle entstehen (d.h. bei den Gemeinden), wurde beschlossen, die bestehende Sammelanlage von Vigo weiter zu betreiben und die Größe der Anlage in Vilaboa an den Bedarf dieses Ortes anzupassen.

(1) ABl. L 194 vom 25.7.1975.

(2) ABl. L 175 vom 5.7.1985.