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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1325/97 von James Moorhouse (PPE) an den Rat (10. April 1997)

Betrifft: Menschenrechtsverletzungen in Tunesien

Im Mai 1996 hat das Europäische Parlament eine Entschließung (B4-0606/96) ((ABl. C 166 vom 10.6.1996, S. 204. )) zu Menschenrechtsverletzungen in Tunesien angenommen, in der auf die andauernden und zunehmenden Schikanen der tunesischen Behörden gegenüber denjenigen, die in ihrem Land für Menschenrechte und Grundfreiheiten eintreten, hingewiesen wird. Kann der Rat sicherstellen, daß das Thema Menschenrechte bei den Treffen zwischen der EU und Tunesien im Rahmen des MEDA-Programms angesprochen wird, und daß - im Rahmen desselben Programms - Druck auf Tunesien ausgeuebt wird, damit das Land seine internationalen Menschenrechtsverpflichtungen einhält und die Meinungsfreiheit und die demokratischen Rechte respektiert?

Antwort (2. Juli 1997)

Nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1488/96 des Rates vom 23. Juli 1996 über finanzielle und technische Begleitmaßnahmen (MEDA) zur Reform der wirtschaftlichen und sozialen Strukturen im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer sind die Achtung der demokratischen Grundsätze und der Rechtsstaatlichkeit sowie der Menschenrechte und Grundfreiheiten ein wesentliches Element dieser Verordnung. Eine Verletzung dieser Prinzipien rechtfertigt geeignete Maßnahmen.

Mit Beschluß 96/706/EG des Rates vom 6. Dezember 1996 wurden Leitlinien für die Richtprogramme nach Artikel 5 Absatz 2 der genannten Verordnung angenommen. In den Nummern 17 und 18 des Anhangs zu diesem Beschluß werden die Förderung der Menschenrechte sowie Demokratisierung und Rechtsstaatlichkeit erneut als Ziele der Maßnahmen im Rahmen der MEDA-Veordnung genannt.

Was die Möglichkleit betrifft, im Rahmen des MEDA-Programms Menschenrechtsverletzungen anzusprechen, so dürfte dem Herrn Abgeordneten bekannt sein, daß die Durchführung des MEDA-Programms nach den Artikeln 9 bis 15 der Verordnung (EG) Nr. 1488/96 des Rates in erster Linie der Kommission obliegt. Der Rat kann die Anfrage daher in diesem Punkt nicht beantworten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0892/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (12. März 1997)

Betrifft: Asbestbelastung in den Gebäuden der EU-Institutionen

Die Asbestbelastung in den Gebäuden, in denen die Büros der EU-Institutionen untergebracht sind, hat eine heftige Kontroverse ausgelöst, die sogar zur Schließung des Berlaymont-Gebäudes geführt hat. Obgleich die Brüsseler Baudirektion versichert hat, daß die Schule in Uccle nicht durch Asbest belastet sei, haben Sonderuntersuchungen, die vom Elternbeirat in Auftrag gegeben worden waren, gezeigt, daß beim Bau von Gebäuden in Brüssel durchweg Asbest verwendet wird.

Zwar wird heute weniger als früher mit Asbest gearbeitet, doch wird er noch immer produziert und beim Bau neuer Verwaltungsgebäude in Brüssel verwendet. So waren bei einer Untersuchung im EAS-Gebäude 13 von 20 Proben positiv, im REM waren es 16 von 19 Proben, im RMA 1 von 8, im MÄ 2 von 11, im MON 1 von 17 und im LEO 7 von 20.

Was gedenkt die Kommission zu tun, um die Richtlinien über die Begrenzung der Asbestbelastung in Gebäuden durchzusetzen?

Welche Maßnahmen will die Kommission ergreifen, um die Gesundheit der Bürger zu schützen? Wie kann die Gesundheit derjenigen geschützt werden, die in asbestbelasteten Räumlichkeiten arbeiten?

Gemeinsame Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0892/97 und E-1017/97 (25. April 1997)

Der Rat hat am 19. September 1983 auf Vorschlag der Kommission die Richtlinie 83/477/EWG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz ((ABl. L 263 vom 24.9.1983. )) erlassen. Sie wurde - ebenfalls auf Initiative der Kommission - durch die Richtlinie 91/382/EWG des Rates vom 25. Juni 1991 ((ABl. L 206 vom 29.7.1991. )) geändert.

Die beiden Richtlinien, die einzuhaltende Verbote und Grenzwerte für Asbest in Gebäuden enthalten, wurden in die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften umgesetzt.

Belgien hat in seine Rechtsvorschriften, insbesondere in die allgemeine Arbeitsschutzregelung, Normen aufgenommen, die mindestens so streng sind wie die der beiden genannten Richtlinien. Ergänzend dazu schreibt ein belgischer Ministerialerlaß vor, daß jeder Arbeitgeber im belgischen Hoheitsgebiet verpflichtet ist, eine Bestandsaufnahme des in seinen Einrichtungen vorhandenen Asbests zu machen.

Die Kommission hält in ihren Dienstgebäuden in Brüssel nicht nur die Bestimmungen der beiden genannten Richtlinien, sondern auch die des belgischen Rechts ein, wenn diese strenger sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1273/97 von Roberta Angelilli (NI) an die Kommission (11. April 1997)

Betrifft: Neueste Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Bau der schnellen Trambahnstrecke "Casaletto/Largo Argentinia" durch die Stadtverwaltung von Rom

In ihrer Antwort auf die Anfrage E-1508/96 ((ABl. C 356 vom 25.11.1996, S. 48. )) kündigte Frau Bjerregaard im Namen der Kommission die Möglichkeit eines direkten Vorgehens der Kommission gegenüber den italienischen Behörden im Zusammenhang mit dem Bauprojekt der sogenannten "Linie C" der U-Bahn von Rom an.

In der Anfrage wurde in der Tat darauf hingewiesen, daß die Stadtverwaltung von Rom das in der Richtlinie 85/337/EWG ((ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40. )) über die Umweltverträglichkeitsprüfung vorgesehene Verfahren beim obengenannten Bauvorhaben nicht befolgt hat.

In der Antwort auf die prioritäre Anfrage P-0141/97 ((ABl. C 186 vom 18.6.1997, S. 234 )) dagegen bezieht sich die gleiche Frau Bjerregaard, auch diesmal im Namen der Kommission, in einem ganz ähnlichen Zusammenhang, d.h. des Baus einer schnellen Trambahnstrecke durch die Stadtverwaltung von Rom, der auch ebenso wie bei den U-Bahn-Linien in den Rahmen von Anhang II der Richtlinie 85/337/EWG fällt, nicht auf das Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 169 des EG-Vertrags aufgrund der unzureichenden Umsetzung der in diesem Zusammenhang genannten Richtlinie im Falle der Linie C der U-Bahn von Rom. Ferner verweist sie auch nicht auf die Möglichkeit einer ähnlichen Intervention bei den italienischen Behörden, wie der im Falle der Linie C der U-Bahn von Rom vorgesehenen.

Kann die Kommission erklären, aus welchem Grund es zu den beiden unterschiedlichen Antworten auf zwei offensichtlich ähnliche Anfragen gekommen ist?

Kann die Kommission schließlich bekanntgeben, ob es tatsächlich zu einer Intervention gekommen ist oder ob sie gerade stattfindet?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (5. Mai 1997)

Das gemäß Artikel 169/EG-Vertrag eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren bezieht sich auf die unzureichende Umsetzung durch die italienische Rechtsprechung der in Anhang II der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten genannten Vorhaben. Folglich bezieht sich das Verfahren auf die beiden von dem Herrn Abgeordneten genannten Projekte, d.h. die U-Bahnlinie C und die Strassenbahnlinie Casaletto/Largo Argentina.

Die Kommission hat in beiden Fällen, sowohl in bezug auf die U-Bahnlinie als auch auf die Strassenbahnlinie, bei der italienischen Regierung interveniert.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0412/97 von Manuel Medina Ortega (PSE) an die Kommission (13. Februar 1997)

Betrifft: Programm POSEICAN

Welches ist der Stand der Überprüfung der Spezifischen Regelung zur Versorgung der Kanarischen Inseln im Rahmen des Programms POSEICAN?

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission (14. April 1997)

Die Kommission ist sich der Folgen der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 mit Sondermaßnahmen für bestimmte Agrarerzeugnisse zugunsten der französichen überseeischen Departements ((ABl. L 356 vom 24.12.1991 )) sowie der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zum Erlaß von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Azoren und Madeiras sowie der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln ((ABl. L 173 vom 27.6.1992 )) sehr wohl bewusst.. Sie ist über einschlägigen praktischen Probleme aufgrund des Verhältnisses zwischen Weltmarktpreisen und Gemeinschaftspreisen für Getreide im Jahr 1996 unterrichtet. Die Kommission weist in diesem Zusammenhang jedoch auf die sich abzeichnende Verbesserung der Lage in den vergangenen Monaten hin.

Die Kommission bemüht sich - unter Berücksichtigung des komplexen Sachverhalts - eingehend um rasche Lösungen, mit denen die geltende Regelung geändert und verhindert werden kann, daß sich derartige Situationen in Zukunft wiederholen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0408/97 von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission (13. Februar 1997)

Betrifft: Blockierung von Projekten unter Artikel 10 des EFRE

Nach Informationen zahlreicher Projektleiter blockiert die GD XX die Mittel für spezifische Themen im Rahmen von Artikel 10 des EFRE, u.a. für die Bereiche Informationsgesellschaft (30 Projekte), neue Arbeitsplätze (42 Projekte), Informationstechnologie (20 Projekte) sowie kulturelle Zusammenarbeit und wirtschaftliche Entwicklung (32 Projekte). Dazu sollen auch noch das Pilotprojekt URBAN und das Projekt TERRA kommen. Obwohl die Europäische Kommission damit rechnet, daß die Arbeiten in vielen Fällen im Januar 1997 aufgenommen werden, gibt es keine Garantie dafür, wann die Zuschüsse tatsächlich freigegeben werden und wann die ersten Zahlungen erfolgen. Durch Verzögerungen bei den Zahlungen werden nicht nur die Projekte selbst, sondern auch die Existenz sehr vieler Menschen und Organisationen und insbesondere von Klein- und Mittelbetrieben gefährdet. Es kann nicht angehen, daß die Europäische Union auf diese Weise den guten Ruf der daran beteiligten Menschen schädigt, die einen konkreten Beitrag zur europäischen Integration leisten wollen. Alle diese Projekte sind höchst ausgeklügelt und erfordern sehr viel Zeit zur Verwirklichung einer positiven Zusammenarbeit. Kann die Kommission mitteilen, was hinsichtlich der Freigabe der Zuschüsse für die Projekte geschieht, die bisher von der GD XVI ausgewählt wurden und im Rahmen der vier o.e. Themenbereiche durchgeführt werden sollen?

Warum blockiert die GD XX diese Projekte?

Antwort von Frau Gradin im Namen der Kommission (15. April 1997)

Die Kommission erinnert den Herrn Abgeordneten daran, daß sie ihre Beschlüsse im Kollegium fasst, auch wenn nach der Haushaltsordnung vom 21 Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften ((ABl. L 356 vom 31.12.1977, zuletzt geändert durch die Verordnung Nr. 2333/95 des Rates, ABl. L 240 vom 7.10. 1995 )),innerhalb jedes Organs Mittelbindungsanträge des Sichtvermerks durch den Finanzkontrolleur bedürfen.

Mit der Erteilung des Sichtvermerks durch den Finanzkontrolleur wird für die Mittelbindungsanträge folgendes bestätigt:

a) die Richtigkeit der Verbuchungsstelle;

b) Die Verfügbarkeit der Mittel;

c) die Ordnungsmässigkeit und Übereinstimmung der Ausgabe im Hinblick auf die geltenden Bestimmungen, insbesondere den Haushaltsplan, die Verordnungen sowie alle in Durchführung der Verträge und der Verordnungen erlassenen Vorschriften;

d) die Einhaltung der Grundsätze der wirtschaftlichen Haushaltsführung.

Der Finanzkontrolleur der Kommission ist zu 120 Pilotprojekten des EFRE konsultiert worden. Diese Projekte wurden anhand eines Standardfragebogens geprüft und die Antragsteller um einige Anpassungen und zusätzliche finanzielle Auskünfte gebeten. Von diesen 120 Projekten sind inzwischen 116 genehmigt worden. Vier Projekte (3 RIS-Projekte ((Regional innovation strategie )) und 1 RISI-Projekt ((Regional information strategy initiative ))) werden noch geprüft.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0941/97 von Giuseppe Rauti (NI) an die Kommission (13. März 1997)

Betrifft: Forderungen der italienischen Kraftrad-Produzenten

Durch die vorliegende Anfrage soll geklärt werden, ob die Kommission die Forderungen der italienischen Kraftrad-Produzenten im Hinblick auf den Erlaß der Kraftfahrzeug-Richtlinie ((ABl. C 190 vom 29.6.1996, S. 1. )) angemessen bewertet.

Der Fragesteller möchte hervorheben, wie wichtig es ist, auf die Forderungen der Motorradproduzenten einzugehen, wenn man berücksichtigt, daß in Italien 62% aller in Europa hergestellten Krafträder und 52% aller Kleinkrafträder gebaut werden. Von ebenso grosser Bedeutung für die italienische Wirtschaft ist die Tatsache, daß die italienische Exportquote 46% des europäischen Marktes deckt. In einem hervorragend recherchierten "Appell-Scheiben" des Generaldirektors des italienischen Kraftrad-Verbandes (ANCMA), Herrn Dr. Costantino Ruggiero, an die Mitglieder des Europäischen Parlaments wird ferner darauf hingewiesen, daß in Italien 13.000 Arbeitsplätze direkt und etwa 80.000 Arbeitsplätze indirekt vom Kraftradsektor abhängig sind. Auch sollte nicht vergessen werden, daß der Kraftradsektor und der entsprechende Bauteilesektor in der Handelsbilanz 1995 ein Plus von einer Billion Lire ausweisen.

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (5. Mai 1997)

Die Kommission ist sich der Bedeutung der italienischen Kraftradindustrie wohl bewusst.

Bei der Ausarbeitung des Vorschlags für eine Richtlinie, der den letzten Entwicklungen und Neuerungen auf diesem Gebiet Rechnung tragen soll und zur Vervollständigung des Betriebserllaubnisverfahrens erforderlich ist (im Englischen öfters "multi-directive" genannt) wurde sowohl den in den Mitgliedstaaten geltenden unterschiedlichen Rechtsvorschriften als auch der Ansicht der Industrie dieses Sektors, die durch die "Association of European Motor Cycle Manufacturers" (ACEM) vertreten wird, Rechnung getragen. Der nationale Verband der Hersteller von Krafträdern und Zubehör (ANCMA) ist Mitglied der ACEM.

Der Vorschlag befindet sich zur Zeit im letzten Stadium des Genehmigungsverfahrens; nach dem Inkrafttreten der Richtlinie kann die vollständige Betriebserlaubnis eingeführt werden. Die europäischen Vorschriften auf diesem Gebiet werden dadurch harmonisiert, und die dadurch geschaffenen Vorzuege bedürfen keiner Erklärung. Den Hauptnutzen daraus zieht die Industrie - einschließlich der italienischen, deren Wettbewerbsfähigkeit in der Folge nur zunehmen kann.

Die Kommission teilt deshalb die Bedenken des Herrn Abgeordneten nicht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1405/97 von Fiorella Ghilardotti (PSE), Luigi Colajanni (PSE) und Luciano Vecchi (PSE) an die Kommission (22. April 1997)

Betrifft: Ungleichbehandlung Italiens gegenüber den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei den Vorschriften über den Zugang zu Mitteln des Europäischen Sozialfonds und den Beschäftigungsinitiativen sowie der Initiative ADAPT

Kann die Kommission mitteilen, welches Ergebnis die Nachfrage beim zuständigen italienischen Ministerium zu der von der italienischen Verwaltung geforderten Vorlage einer Bankbürgschaft für den Zugang zu der Gemeinschaftsinitiative ADAPT, den Beschäftigungsinitiativen und zum Europäischen Sozialfonds erbracht hat (auf diese Untersuchung verwies die Kommission in ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage von Herrn Luciano Vecchi E-2138/96 ((ABl. C 365 vom 4.12.1996, S. 85. ))?

Diese Verpflichtung, die in den übrigen Ländern nicht besteht, wo die erforderlichen Garantien mit Hilfe von Kontrollen der Verwaltungen vor, während und nach der Durchführung der Vorhaben geprüft werden, führt oftmals für die als Träger der Vorhaben auftretenden Organisationen - vor allem dann, wenn sie dem Grundsatz der Gemeinnützigkeit verpflichtet sind - zu untragbaren Problemen und Kosten.

Könnte die Kommission ferner mitteilen, welche Maßnahmen sie in dieser Angelegenheit und im Zusammenhang mit den sonstigen Fällen der Ungleichbehandlung Italiens gegenüber den übrigen Mitgliedstaaten bei den Vorschriften über die Gewährung von Finanzmitteln für einschlägige Programme und insbesondere die Verfahren und Modalitäten für die Auszahlung des ESF-Zuschusses sowie die Fristen für die Verabschiedung der Vorhaben treffen will?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (1. Juli 1997)

In der Frage der Bankbürgschaft möge man sich auf die bereits von der Kommission erteilte Antwort auf die schriftliche Anfrage E-2138/96 von Herrn Vecchi ((ABl. C 138 vom 5.5.1997. )) beziehen.

Die Kommission weist darauf hin, daß es sich bei der Forderung nach einer Bankbürgschaft um eine Frage handelt, die ausschließlich den nationalen Rechtsvorschriften jedes Mitgliedstaats zum Schutz der eigenen finanziellen Interessen unterliegt.

Für die Finanzierungsmodalitäten und -verfahren gelten dagegen die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften. Die Modalitäten und Termine für die Genehmigung der Projekte werden entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip von den Institutionen jedes Mitgliedstaats nach den spezifischen Bestimmungen ihres innerstaatlichen Rechts auf den entsprechenden Gebieten festgelegt.

Da die hier angesprochene Frage ausschließlich in der Zuständigkeit der nationalen Behörden liegt, ist die Kommission somit der Ansicht, nicht weiter darauf eingehen zu können.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1622/97 von Eva Kjer Hansen (ELDR) an die Kommission (14. Mai 1997)

Betrifft: Minderheitenrechte

Ist es angemessen, daß die Union mehr von den künftigen Mitgliedstaaten in Osteuropa in bezug auf den Schutz der Minderheitenrechte fordert, während sie selbst keine gesetzgeberischen Anstrengungen für die Minderheiten in der Union in diesem Bereich unternommen hat?

Beabsichtigt die Kommission, die geeignete Rechtsgrundlage für die einzige, derzeit bestehende Haushaltslinie (B3-1006), die eine finanzielle Unterstützung für die Förderung der Sprache der Minderheiten in der Union vorsieht, zu schaffen, um ihren Fortbestand für die Zukunft zu sichern? Hat die Kommission Artikel 128 als Rechtsgrundlage in Erwägung gezogen?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission (4. Juli 1997)

Die Kommission bestätigt der Frau Abgeordneten, daß * wie in ihrem Arbeitsprogramm für das Jahr 1997 angekündigt * dem Parlament und dem Rat im zweiten Halbjahr 1997 ein Vorschlag für einen Beschluß zur Aufstellung eines Mehrjahresprogramms zugunsten der Regional- bzw. Minderheitensprachen und -kulturen der Union vorgelegt wird.

Maßgebend für die Rechtsgrundlage ist entsprechend den aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervorgegangenen Anforderungen der Inhalt und der Zweck des Vorschlags.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1100/97 von Jesús Cabezón Alonso (PSE) an die Kommission (21. März 1997)

Betrifft: IV. Mehrjähriges Ausrichtungsprogramm (PESCA)

Im IV. Mehrjährigen Ausrichtungsprogramm ist für die kommenden Jahre eine beträchtliche Verringerung des Fischereiaufwands der Fischereiflotte der Gemeinschaft vorgesehen. Einstweilen wurde diese vorgeschlagene Verringerung abgelehnt.

Beabsichtigt die Kommission, die ursprünglichen Inhalte des IV. MAP erneut zur Diskussion zu stellen und die Verringerung des Fischereiaufwands entsprechend den Reduzierungen der Fangtätigkeit vorzuschlagen, die während des Geltungszeitraums des III. MAP von jedem Land vorgenommen wurden?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (20. Mai 1997)

Am 15. April 1997 hat der Rat die Leitlinien des IV. Mehrjährigen Ausrichtungsprogramms genehmigt.

Die Kommission weist darauf hin, daß in ihrem ursprünglicher Vorschlag die im Rahmen des III. MAP vorgesehene Verringerung des Fischereiaufwands berücksichtigt wurde, da der Verringerung im Rahmen des IV. MAP die Ziele des III. MAP zugrunde gelegt worden waren.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1566/97 von Johanna Maij-Weggen (PPE) und Jan Sonneveld (PPE) an die Kommission (6. Mai 1997)

Betrifft: Nationale Durchführung der Nitrat-Richtlinie

Kann die Kommission mitteilen, wie die einzelnen EU-Mitgliedstaaten die sog. Nitrat-Richtlinie der Europäischen Union weiterbehandelt haben oder weiterbehandeln wollen?

Kann die Kommission insbesondere angeben, ob für jeden EU-Mitgliedstaat eine einzige Durchführungsregelung für das gesamte Territorium dieses Mitgliedstaats angewandt wird oder ob in einigen Mitgliedstaaten differenziert vorgegangen wird?

Kann die Kommission, falls in einigen Mitgliedstaaten differenziert vorgegangen wird, angeben, wie dies geschieht? Beispielsweise je Region, je Bodenart bzw. je Problemgebiet (abhängig vom Nitratgehalt des Bodens)?

Gedenkt die Kommission in Kürze eine Aufzeichnung über die verschiedenen nationalen Durchführungsregelungen vorzulegen, und wann ist mit einer solchen Aufzeichnung zu rechnen?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-1566/97 und E-1744/97 von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (19. Juni 1997)

Die Richtlinie 91/676/EWG des Rates zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen ist von allen Mitgliedstaaten mit Ausnahme Belgiens, Griechenlands, Italiens, der Niederlande, Portugals und Finnlands in innerstaatliches Recht umgesetzt worden.

Dänemark, Deutschland, Luxemburg, die Niederlande und Österreich haben ihr ganzes Staatsgebiet entsprechend Artikel 3 Absatz 5 dieser Richtlinie ausgewiesen. Irland vertritt den Standpunkt, kein Teil seines Staatsgebiets müsse als gefährdet ausgewiesen werden. Schweden und das Vereinigte Königreich haben die Ausweisung gefährdeter Gebiete abgeschlossen. In den übrigen Mitgliedstaaten ist dies noch nicht der Fall.

Für das ganzee Staatsgebiet geltende Regeln über gute fachliche Praxis in der Landwirtschaft oder gleichwertige Codices sind von allen Mitgliedstaaten mit Ausnahme Belgiens, Portugals und Spaniens eingereicht worden. Aktionsprogramme eingesandt haben Dänemark, Deutschland, Luxemburg und Schweden. In Dänemark, Deutschland und Luxemburg erstrecken sich diese Maßnahmen auf das ganze Staatsgebiet. Die Maßnahmen Schwedens gelten nur für die gefährdeten Gebiete.

Die Kommission hält den derzeitigen Stand der Durchführung in den meisten Mitgliedstaaten für höchst unbefriedigend und ergreift bereits alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel einschließlich der in Artikel 169 EG-Vertrag genannten Verfahren, sofern ihr dies gerechtfertigt erscheint.

Die Kommission ist entschlossen, den ihr aus dieser Richtlinie erwachsenden Verpflichtungen nachzukommen und zwei Berichte auszuarbeiten, von denen der eine die von den Mitgliedstaaten eingereichten Informationen und der andere den Stand der Durchführung der Richtlinie zusammenfasst. Beide dürften bis Ende dieses Jahres herausgegeben werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1658/97 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission (14. Mai 1997)

Betrifft: Bericht über die Drogen in Europa

In Artikel 18 der Verordnung 302/93 ((ABl. L 36 vom 12.2.1993, S. 1. )) zur Schaffung einer Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht heisst es, daß die Europäische Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über den Fortgang der Tätigkeiten des Zentrums in bezug auf die Entwicklung und Ausbreitung des Drogengenusses noch vor dem 31.10.1996 im Amtsblatt veröffentlichen muß.

Kann die Kommission mitteilen, ob ein derartiger Bericht fertiggestellt wurde, und falls nein, die Gründe angeben, aus denen dies versäumt wurde?

Antwort von Frau Gradin im Namen der Kommission (4. Juni 1997)

Der Bericht ((KOM(97) 146. )) über die Tätigkeit der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für den Zeitraum 1994-1996 ist von der Kommission erarbeitet und sodann dem Parlament und dem Rat sowie zur Information dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen übermittelt worden.