DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/222

(2004/C 78 E/0226)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3096/03

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(20. Oktober 2003)

Betrifft: Schutz von Monopolen und hohe Tarife aufgrund von Luftfahrtverträgen mit Drittländern und Versuche potenzieller Konkurrenten, solche Monopole zu umgehen

1. Ist der Kommission bekannt, dass aufgrund eines Vertrags aus dem Jahre 1996 ein Monopol der Fluggesellschaften KLM und SLM in Form eines „joint venture“ auf der stark beanspruchten Linienverbindung zwischen Schiphol in den Niederlanden und Zanderij in der ehemaligen niederländischen Kolonie Suriname besteht?

2. Wie beurteilt die Kommission den Umstand, dass auf dieser Route beträchtlich höhere Tarife berechnet werden als für die parallele französische Inlandsverbindung mit dem überseeischen Département Cayenne (Französisch-Guyana), dass aber diese französische Verbindung keine ernsthafte Konkurrenz sein kann, solange Cayenne nicht über eine gute Landverbindung an Suriname angebunden ist?

3. Ist es üblich und zulässig, dass ein EU-Mitgliedstaat mit einem Drittland einen Vertrag schließt, mit dem die Flugverbindung den beiden „eigenen“ Fluggesellschaften vorbehalten wird, was zu einem ungewöhnlich hohen Flugtarif führt? Welche anderen Beispiele kennt die Kommission dafür? Geht es in diesen Fällen ebenfalls um Verbindungen zu ehemaligen Kolonien, die für die betreffenden Länder im Hinblick auf familiäre Kontakte, weiterführende Bildungseinrichtungen und die Kontakte zur Außenwelt unverzichtbar sind?

4. Ist der Kommission bekannt, dass die Fluggesellschaft Air Holland ab dem 1. November 2003 eine konkurriende „seat-only“-Verbindung zwischen den Niederlanden und Suriname aufnehmen will, dass die dafür zu berechnenden Tarife um rund die Hälfte niedriger sein sollen als die des heutigen Monopols und dass für den Fall einer erneuten Verweigerung der Genehmigung durch die Niederlande aus Belgien geflogen werden soll, das einen eigenen Luftfahrtvertrag mit Suriname abgeschlossen hat?

5. Was kann die Kommission unternehmen, um zu verhindern, dass Passagiere für die Verbindung Niederlande-Suriname wegen der beträchtlich niedrigeren Tarife in zunehmendem Maße auf Verbindungen über Cayenne, die Karibikinsel Curaçao oder Brüssel ausweichen?

Quelle: Niederländische Tageszeitung „De Volkskrant“ vom 7. Oktober 2003.

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(22. Dezember 2003)

Der Kommission ist bekannt, dass der Flugverkehr zwischen den Mitgliedstaaten und Drittländern durch bilaterale Luftverkehrsabkommen geregelt ist, und zwar jeweils zwischen den Ländern, in denen sich die Flughäfen befinden. Die Kommission ist auch darüber informiert, dass manche dieser Abkommen Beschränkungen bezüglich der Anzahl der Luftfahrtunternehmen, die diese Strecken bedienen dürfen, der Häufigkeit der Flüge und der Höhe der Tarife enthalten. Darüber hinaus schreiben diese Abkommen vor, dass die besagten Routen nur von Luftfahrtunternehmen bedient werden dürfen, die im Eigentum oder unter der Kontrolle von Staatsangehörigen des Mitgliedstaates stehen, mit dem das Abkommen abgeschlossen wurde. Diese „Staatsangehörigkeitsklausel“ hindert andere Luftfahrtunternehmen innerhalb der Gemeinschaft daran, Routen in Drittländern von anderen Flughäfen innerhalb der Europäischen Union aus zu befliegen, als von jenen, die im Land ihrer „Staatsangehörigkeit“ liegen.

Am 5. November 2002 erkannte der Gerichtshof an, dass die Aushandlung gewisser Aspekte dieser bilateralen Abkommen in die Zuständigkeit der Kommission fällt. Unter anderem hat der Gerichtshof die „Staatsangehörigkeitsklauseln“ als unvereinbar mit dem Europäischen Gemeinschaftsvertrag befunden. In der Folge unterbreitete die Kommission dem Rat den Vorschlag zur Annahme bestimmter Maßnahmen, die zum Zweck haben, einen soliden rechtlichen Rahmen für die Aushandlung und Umsetzung von Luftverkehrsabkommen zu schaffen und die Befugnisse zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten in geeigneter Weise aufzuteilen. Diese Maßnahmen wurden vom Rat am 5. Juni 2003 angenommen. Die Kommission nahm unverzüglich Verhandlungen auf, die darauf abzielen, (a) ein umfassendes Luftverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten abzuschließen; (b) Angelegenheiten, die von bilateralen Abkommen geregelt werden und ausschließlich in den Zuständigkeitsbereich der Europäischen Union fallen, neu auszuverhandeln und (c) bei internationalen Abkommen allen Flugunternehmen der Gemeinschaft einen nichtdiskriminierenden Marktzugang in Übereinstimmung mit dem Europäischen Gemeinschaftsvertrag zu sichern. Die Kommission kann jedoch nicht alle bestehenden bilateralen Abkommen gleichzeitig neu ausverhandeln. In ihrer Mitteilung vom 19. November 2002 (1) als Reaktion auf das Urteil des Gerichtshofs nannte die Kommission einige Hauptverhandlungspartner, mit denen sie künftige Verhandlungen für sinnvoll erachtet.

Abgesehen von den zuvor erwähnten Aspekten, die in bilateralen Luftverkehrsabkommen geregelt werden, für die der Gemeinschaft vom Gerichtshof die Zuständigkeit zuerkannt wurde, bleiben andere Aspekte solcher Abkommen gemäß dem heute gültigen Gemeinschaftsrecht im Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten. Einer dieser Aspekte ist die Vergabe von Verkehrsrechten in bilateralen Abkommen. Etwaige Probleme, die sich aus einer solchen Vergabe und den damit im Zusammenhang stehenden Genehmigungen ergeben könnten, verbleiben in der Zuständigkeit der nationalen Behörden.

Was die Anwendung der Wettbewerbsregeln anbelangt, so ist darauf hinzuweisen, dass die Mitgliedstaaten nach Artikel 10 EG-Vertrag sowie Artikel 81 und 82 EG-Vertrag dazu gehalten sind, die Verletzung von Wettbewerbsregeln weder zu verlangen noch zu fördern.

In diesem Zusammenhang sei jedoch auch daran erinnert, dass das Vorhandensein eines Duopols auf gewissen Strecken an sich noch keine Verletzung der Wettbewerbsregeln darstellt. In der Anfrage wird erwähnt, dass die Tarife, die für die Route Amsterdam-Zanderij verlangt werden, viel höher sind als die Tarife für ähnliche Strecken zwischen Frankreich und Cayenne. Diese Tatsache allein bedeutet noch nicht, dass ein Missbrauch einer beherrschenden Stellung auf der besagten Route vorliegt. Tatsache ist jedoch, dass Tarife in Märkten mit freiem Wettbewerb üblicherweise niedriger sind als in beschränkten Märkten [in Märkten, die einer oder nur wenigen Fluggesellschaften vorbehalten sind].

Schließlich sei angemerkt, dass die Kommission nach der gegenwärtigen Rechtslage nur eingeschränkte Befugnisse zur Durchsetzung der Wettbewerbsregeln im Flugverkehr zwischen der Gemeinschaft und Drittländern besitzt. Die derzeit gültige Verfahrensregelung schließt nämlich den Luftverkehr zwischen der Gemeinschaft und Drittländern von ihrem Zuständigkeitsbereich aus. Auch die neue Verfahrensregelung — Verordnung (EG) 1/2003 — ändert nichts daran. Deshalb nahm die Kommission im Februar 2003 einen Vorschlag an, um diese Situation zu beheben. Der Vorschlag wurde dem Rat unterbreitet und wird noch erörtert.

(1) KOM(2002) 649 endg.