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SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2178/99

von Karin Riis-Jørgensen (ELDR) an die Kommission

(19. November 1999)

Betrifft: Zollabgabe für Fleischausfuhren nach Norwegen

Ist die Kommission im Zusammenhang mit meiner mündlichen Anfrage H-0389/99(1) an die Kommission für die Fragestunde während der Mai-Tagung 1999 der Auffassung, daß es in Einklang mit den Handelsvereinbarungen zwischen Norwegen und der EU steht, daß ein dänisches Unternehmen, das Fleisch nach Norwegen exportiert, eine Zollabgabe in Höhe von NOK 84,31 pro kg Fleisch entrichten muß?

Zur Information sei darauf hingewiesen, daß der Nettopreis für dieses Produkt DKK 16,50 für 850g Fleisch beträgt.

(1) Debatten des Europäischen Parlaments (Mai 1999).

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(26. November 1999)

Bei dem derzeitigen Abkommen zwischen Norwegen und der Gemeinschaft handelt es sich um das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Nach Artikel 8 dieses Abkommens sind landwirtschaftliche Erzeugnisse abgesehen von einigen genau festgelegten Ausnahmen von seiner Anwendung ausgeschlossen. Darüber hinaus stellt der EWR kein Zollgebiet dar, so daß das Abkommen die norwegische Tarifstruktur nicht beeinflußt. Somit sind in dem Abkommen keine Bestimmungen über den von den EU-Exporteuren an Norwegen zu zahlenden Zollsatz vorgesehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2030/99

von Raffaele Costa (PPE-DE) an die Kommission

(3. November 1999)

Betrifft: Die Risiken der Atomkraft in Europa

Nach einer Volksbefragung gibt es in Italien keine Kernkraftwerke mehr. Die Gefahren, die sich aus dem Weiterbetrieb von Kernkraftwerken ergeben können, wurden durch die Ereignisse in Japan deutlich: die Risiken der Atomkraft betreffen auch Bereiche und Bürger von Ländern, in denen es keine Kernkraftwerke gibt.

Verfügt die Kommission über eine Übersicht der Atomkraftwerke in Europa mit absolut zuverlässigen Daten über ihre Sicherheit?

Werden die Sicherheitsparameter für jedes Atomkraftwerk erfuellt und aktualisiert?

Können diese Parameter auch publik gemacht werden?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(11. Januar 2000)

Statistiken über die Kraftwerke in Europa werden in regelmäßigen Abständen von der Internationalen Union der Erzeuger und Verteiler elektrischer Energie (UNIPEDE) veröffentlicht. Zudem werden in mehreren Ländern Datenbanken gepflegt: in Frankreich beispielsweise die Datenbank Elecnuc der Atomenergiebehörde (Commissariat à l'énergie atomique, Direction de la stratégie et de l'évaluation, Service des études économique CEA/DSE/SEE), deren Hauptdaten über die Kernkraftwerke jährlich veröffentlicht werden.

Zuständig für die nukleare Sicherheit ist immer der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich eine kerntechnische Anlage befindet. Zu den Aufgaben der entsprechenden Sicherheitsbehörde eines Staates gehört auch die Information der Öffentlichkeit über den Zustand der Anlagen, die ihrer Kontrolle unterstehen.

In Frankreich wird zum Beispiel jeden Monat die Mitteilungsschrift Contrôle herausgebracht. Eine weitere Informationsquelle ist der Jahresbericht der Direktion für die Sicherheit kerntechnischer Anlagen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1502/99

von Ria Oomen-Ruijten (PPE-DE) an die Kommission

(1. September 1999)

Betrifft: Pläne der Kommission zum Erlaß einer Regelung über die Entsorgung von Teppichabfällen

Kürzlich wurde nach drei Jahren das Projekt RECAM (Recycling of Carpet Materials) abgeschlossen. Dieses Projekt wurde von der Kommission über die Programme BRITE-EURAM unterstützt. Die wichtigste Schlußfolgerung bestand darin, daß für den Fall, daß in den nächsten Jahren die Möglichkeit der ungeregelten Entsorgung von Teppichabfällen durch europäische Regelungen beendet wird, ein europäisches Kreislaufsystem für das Recycling von über 1 Million Tonnen Teppichabfällen eingeführt werden kann.

1. Ist die Europäische Kommission mit der Schlußfolgerung des von ihr mitfinanzierten Projekts RECAM vertraut, und finden sie ihre Zustimmung?

2. Gibt es konkrete Pläne der Europäischen Kommission, die vorgenannte Regelung auszuarbeiten, und falls ja, wie lauten diese Pläne und welche Frist wird damit verknüpft?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(22. Oktober 1999)

In Europa landen jährlich ungefähr 1,6 Millionen Tonnen Teppichabfällen auf Mülldeponien oder in städtischen Müllverbrennungsanlagen. Innerhalb der Gemeinschaft fordert man immer eindringlicher die Förderung der stofflichen, chemischen und thermischen Wiederaufbereitung der Abfälle. Das waren auch die Prioritäten des Forschungsprojektes RECAM (REcycling of CArpet Materials), das von der Kommission über das Werkstofftechnologieprogramm (IMT, Industrial and material technology) (Brite-Euram) finanziert wurde. Mit dem Forschungsprojekt RECAM konnten brauchbare technische Resultate erzielt werden, die Möglichkeiten für eine industrielle Anwendung mit vielversprechenden Umweltvorteilen erkennen lassen, da die Kosten für die Entsorgung von Teppichabfällen reduziert, weniger nicht erneuerbare fossile Brennstoffe verbraucht sowie qualitativ hochwertige Werkstoffe aufbereitet und wiederverwendet werden. Zur Umsetzung der Ergebnisse des Projektes RECAM und angesichts des Aufbaus eines nachhaltigen Abfallentsorgungssystems, gründete die Teppichindustrie die Organisation Carpet Recycling Europe (CRE). CRE soll bis zum Jahr 2000 bestehen, unter Umständen auch länger. Informationen zufolge, errichtet CRE gerade eine Demonstrationsanlage für die Identifizierung und Trennung von Teppichabfällen.

Die Kommission ist der Auffassung, daß die Schaffung und die Entwicklung von Märkten für wiederverwertete Werkstoffe vor allem Aufgabe privatwirtschaftlicher Unternehmen ist. Die Kommission wird diese Entwicklung nötigenfalls fördern und unterstützen und, nach sorgfältiger Prüfung, vielleicht sogar Rechtsvorschriften erlassen. Zur Erörterung aller Fragen zum Thema Wiederverwertung und zur Förderung der Recyclingindustrie gründete die Kommission 1999 das Forum Recycling, das Ende 1999 einen Abschlußbericht und Vorschläge unterbreiten wird. An das Forum Recycling wurde bis jetzt weder der Wunsch nach einer Debatte über die Wiederverwertung von Teppichabfällen herangetragen, noch wurde über das Thema ausführlich debattiert.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2035/99

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(3. November 1999)

Betrifft: Steuer auf Verlobungsringe

Ich habe eine Beschwerde von einem Wähler meines Wahlkreises erhalten, der die britische Staatsangehörigkeit besitzt und in Australien lebt. Er schickte seiner Verlobten in Portugal einen Verlobungsring, mit Inhalts- und Wertangabe auf dem Paket und zahlte alle australischen Steuern. Bei der Empfängerin in Portugal wurde der Ring mit 17 % besteuert. Kann die Kommission bestätigen, ob ein Verlobungsring der Besteuerung unterliegt?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(7. Dezember 1999)

Kleine Geschenke, die eine in einem Drittland lebende Privatperson einer anderen in der Gemeinschaft lebenden Privatperson übersendet, dürfen nur frei von Einfuhrzöllen und Steuern eingeführt werden, falls sie einen Wert von 45 Euro nicht überschreiten(1). Da der Wert des Verlobungsrings offensichtlich diese Hoechstgrenze überschritt, waren die portugiesischen Behörden berechtigt, die Einfuhrsteuern auf den gesamten Wert des eingeführten Ringes anzuwenden.

(1) Artikel 29 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates vom 28. März 1983 über das gemeinschaftliche System der Steuerbefreiung (ABl. L 105 vom 23.4.1983), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1315/88 des Rates vom 3. Mai 1988 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 (ABl. L 123 vom 17.5.1988) und Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe d) der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145 vom 13.6.1977); Artikel 1 der Richtlinie 85/576/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Änderung der Richtlinie 78/1035/EWG über die Steuerbefreiungen bei der Einfuhr von Waren in Kleinsendungen nichtkommerzieller Art mit Herkunft aus Drittländern (ABl. L 372 vom 31.12.1985) und Artikel 1 der Richtlinie 78/1035/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 über die Steuerbefreiungen bei der Einfuhr von Waren in Kleinsendungen nichtkommerzieller Art mit Herkunft aus Drittländern (ABl. L 366 vom 28.12.1978).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2227/99

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(1. Dezember 1999)

Betrifft: Kaufkraftparitäten

Kann die Kommission unter Verwendung der neuesten Eurostat-Daten a) die BIP-Kaufkraftparitäten in Euro für jeden EU-Mitgliedstaat und b) die Kaufkraftparitäten in Euro für den Sektor der handelfähigen Produkte für jeden EU-Mitgliedstaat angeben (und dabei die Kaufkraftparitäten für Industrieprodukte zugrunde legen, falls keine bessere Maßeinheit verfügbar ist)?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(20. Dezember 1999)

Die Kaufkraftparitäten (KKP) auf der Grundlage des Preisvergleichs der Mitgliedstaaten und anderer teilnehmender Länder werden letztlich so ausgedrückt, daß das gesamte Bruttoinlandsprodukt (BIP) der 15 Mitgliedstaaten bzw. der jeweils verglichenen BIP-Teilgröße gleich ist, unabhängig davon, ob es in Euro oder in Standardparitäten ausgedrückt wird. Die Standardparitäten spiegeln die Unterschiede der Preisniveaus gemessen am Durchschnitt der 15 Mitgliedstaaten wider.

Die KKP werden anhand der Systematik des letzten Verbrauchs berechnet. Folglich gibt es keine KKP speziell für den Sektor der handelbaren Güter oder für den Verarbeitungssektor, allerdings können die KKP für die Verbrauchsausgaben der Haushalte und für die Bruttoanlageinvestitionen als Anhaltspunkt für die Höhe der KKP dieser Sektoren dienen.

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Preisniveauindizes auf der Grundlage von KKP geben das Preisniveau in den einzelnen Mitgliedstaaten gemessen am Durchschnitt der 15 Mitgliedstaaten an.

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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2006/99

von Rosa Miguélez Ramos (PSE) und Rosa Díez González (PSE) an den Rat

(9. November 1999)

Betrifft: Ersatz für Treibnetze

In der Verordnung des Rates Nr. 1239/98(1), mit der ein Verbot des Einsatzes von Treibnetzen ab dem Jahr 2002 verfügt wird, ist vorgesehen, daß die Flotte, die derzeit solche Netze verwendet, deren Einsatz schrittweise verringert, so daß 1998 nur noch 60 % der Fischereifahrzeuge, die während des Zeitraums 1995-1997 ein oder mehrere Treibnetze verwendet haben, eine entsprechende Genehmigung erhalten. Ferner müssen die Mitgliedstaaten der genannten Verordnung zufolge der Kommission bis zum 31. Juli 1998 die Liste der Schiffe übermitteln, die mit dieser Art von Netzen fischen dürfen.

Der Einsatz dieser Netze führt schon lange zu Konflikten zwischen den Flotten, die im Golf von Biskaya tätig sind. Ferner scheint die schrittweise Verringerung verschiedenen Fischereiverbänden zufolge keineswegs umgesetzt worden zu sein. Daher sollte der Rat folgende Fragen beantworten:

Welche nach Mitgliedstaaten aufgeschlüsselten Daten liegen dem Rat über die Schiffe vor, die in diesem Gebiet tätig sind und von 1995 bis heute Treibnetze eingesetzt haben?

Haben die Mitgliedstaaten die für den Übergangszeitraum bis zum völligem Verbot im Jahr 2002 festgesetzten Reduzierungsziele für den Einsatz von Treibnetzen erreicht?

Welche Angaben liegen dem Rat über die Entwicklung des Küstenfischfangs von Weißthun in den Jahren 1998 und 1999 in bezug auf Fänge, verwendete Netze und die Bestandslage in den ICES-Zonen (Internationaler Rat für Meeresforschung) 5b, 6a, 7a, 8a, 9a und 10a vor? Welche Schiffe aus welchen Ländern haben in den beiden genannten Jahren in diesen Zonen Fischfang betrieben?

(1) ABl. L 171 vom 17.6.1998, S. 1.

Antwort

(24. Januar 2000)

Der Rat möchte darauf hinweisen, daß es in erster Linie in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten liegt, die Einhaltung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über die Erhaltung der Fischereiressourcen zu kontrollieren und diese Rechtsvorschriften in der Praxis durchzusetzen. Die Kommission sorgt für die entsprechende Koordinierung und überwacht, ob die Mitgliedstaaten dieser Verpflichtung nachkommen.

Der Rat schlägt Frau Rosa MIGUÉLEZ RAMOS und Frau Rosa DÍEZ GONZÁLEZ daher vor, ihre Fragen zur schrittweisen Verringerung des Einsatzes von Treibnetzen, wie sie in der Verordnung Nr. 1239/98 des Rates vorgesehen ist, an die Kommission zu richten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2801/99

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(18. Januar 2000)

Betrifft: Europäische Stipendien

Ist die Kommission nicht der Auffassung angesichts der in einigen Mitgliedstaaten geltenden Rechtsvorschriften, wonach Studenten nur dann Stipendien erhalten können, wenn sie einen bestimmten Zeitraum in diesem Mitgliedstaat gelebt haben , daß sie ein grenzüberschreitendes System in die Wege leiten sollte, um Studenten zu helfen, die womöglich nicht in dem erforderlichen Zeitraum in dem Mitgliedstaat gewohnt haben, sich während dieses Zeitraums aber innerhalb der Gemeinschaft aufhielten?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(11. Februar 2000)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1986/99

von Cristiana Muscardini (UEN) an die Kommission

(5. November 1999)

Betrifft: Antikorruptionsmaßnahmen

Angesichts der alarmierenden Anzeichen für Korruption in der russischen Führungsschicht hat die der G7 kürzlich beschlossen, die Rußland gewährten Kredite einzufrieren, nachdem eine Unterrichtung pro Quartal über die Kontenführung als Bedingung gefordert wurde, um den Geldstrom in das ehemalige Sowjetimperium wieder fließen zu lassen.

Die Kommission wird gebeten, bei den russischen Behörden im Rahmen der bestehenden Abkommen vorstellig zu werden und die Verstärkung der bereits bestehenden Verfahren einer internen Antikorruptionskontrolle zu verlangen.

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(30. November 1999)

In jüngster Zeit wurden Anschuldigungen erhoben, wonach in Rußland Korruption herrscht und Hilfsgelder, die von internationalen Organisationen kommen, umgelenkt werden. Angesichts solcher Anschuldigungen hat der Internationale Währungsfonds (IWF) die Auszahlung der nächsten Tranche (640 Mio. USD) des im Juli 1999 mit Rußland vereinbarten Strukturanpassungskredits von 4500 Mio. USD von bestimmten Bedingungen abhängig gemacht. Dazu gehören größere Transparenz bei der Verwaltung der Staatsfinanzen im allgemeinen und der amtlichen Rücklagen im besonderen, vierteljährliche Prüfungen der Devisenreserven der Russischen Zentralbank, Übernahme internationaler Rechnungslegungsgrundsätze durch die Russische Zentralbank und Abzug von deren Anteilen aus fünf staatseigenen Filialen im Ausland, die bisher mit der Verwaltung der Devisenreserven Rußlands beauftragt waren.

Dies ist in erster Linie eine Sache der Weltbank und der Gruppe der sieben größten Industriestaaten als Hauptgeber direkter Finanzhilfe. Gemeinschaftsmittel sind von den erwähnten Anschuldigungen nicht betroffen. Dennoch bekräftigt die Kommission, daß die jüngsten Anschuldigungen die gesamte internationale Gemeinschaft angehen. Sie hat bei den Zusammenkünften im Rahmen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens Rußland bereits gedrängt, sich in aller Offenheit mit den Korruptions- und Geldwäsche-Problemen zu befassen. Die bei der Ministerkonferenz der acht größten Industrieländer zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität am 19. und 20. Oktober 1999 in Moskau von Ministerpräsident Putin gegebenen Zusicherungen, daß Rußland in nächster Zukunft ein internationalen Grundsätzen entsprechendes Geldwäsche-Gesetz verabschieden und das Problem der Korruption mit Vorrang angehen wird, wurden von der Kommission begrüßt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2331/99

von Richard Howitt (PSE) an den Rat

(13. Dezember 1999)

Betrifft: Entschließung des Rates betreffend die Vermarktung von Muttermilchersatz

Kann der Rat in bezug auf seine Entschließung vom 18. Juni 1992 betreffend die Vermarktung von Muttermilchersatz in Drittländern durch in der Gemeinschaft ansässige Hersteller(1) und insbesondere in bezug auf Absatz 2 und Absatz 5 dieser Entschließung den in Artikel 2 verwendeten Ausdruck zuständige Behörden erläutern?

(1) ABl. C 172 vom 8.7.1992, S. 1.

Antwort

(14. Februar 2000)

Der Ausdruck zuständige Behörden in Absatz 2 der vom Herrn Abgeordneten genannten Ratsentschließung bezieht sich auf die zuständigen Behörden in den betroffenen Drittländern; letztere entscheiden, um welche Behörden es sich dabei handelt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2151/99

von Marjo Matikainen-Kallström (PPE-DE) an die Kommission

(24. November 1999)

Betrifft: Finanzierung der Energieprogramme des Fünften Forschungsrahmenprogramms

Nach Informationen einiger finnischer Unternehmen soll sich die Kommission hinsichtlich der Finanzierung der Energieprogramme des Fünften Forschungsrahmenprogramms auf einen anderen Standpunkt als das Europäische Parlament und der Rat gestellt haben.

Gemäß dem im Dezember 1998 vereinbarten gemeinsamen Standpunkt des Parlaments und des Rates sollen die Demonstrationsvorhaben einen zentralen Platz in der Forschungspolitik einnehmen. Ihnen wurden vorläufig 75 Prozent der Mittelansätze zugewiesen. Derzeit sieht die Kommission jedoch eine gegenüber den anderen Forschungsprojekten unbedeutende Finanzierung der Demonstrationsvorhaben vor.

Beabsichtigt die Kommission, sich hinsichtlich der Finanzierung von Energiedemonstrationsvorhaben des Fünften Forschungsrahmenprogramms auf einen anderen Standpunkt zu stellen als das Europäische Parlament und der Rat? Wie begründet die Kommission bejahendenfalls diesen Standpunkt?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(17. Dezember 1999)

Die Kommission möchte zunächst die Auslegung der Bemerkungen des Rates und des Parlaments zum Haushalt 1999 für das 5. Rahmenprogramm im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration(1) klären.

Auf Initiative des Parlaments hat die Haushaltsbehörde in ihren Erläuterungen gefordert, daß 60 % der Mittel für nicht nukleare Energie für erneuerbare Energien zugewiesen werden sollten, davon wiederum 75 % für Demonstrationsvorhaben für erneuerbare Energie.

Die Kommission räumt ein, daß dringender Bedarf für die Demonstration von Lösungen besteht, die dem Einsatz innovativer erneuerbarer Energiequellen zugute kommen, und sie möchte den Vorgaben in den Erläuterungen weitgehend nachzukommen. Die erste Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für das Energieprogramm (Energiekomponente des spezifischen Forschungsprogramms für Energie, Umwelt und nachhaltige Entwicklung) gab den Demonstrationsprojekten und den erneuerbaren Energien deutlich Vorrang.

Bei der Auswahl der endgültigen Liste von Projekten, für die die sofortige Aufnahme von Verhandlungen empfohlen wird, hat die Kommission die Haushaltserläuterungen berücksichtigt. Die Kommission hat alles getan, um den Vorgaben in den Erläuterungen nachzukommen, wobei eine große Anzahl von Demonstrationsprojekten im Sektor erneuerbare Energien ausgewählt worden ist. Die endgültige Entscheidung über die Projekte für das Jahr 1999 wurde noch nicht getroffen, doch kommt der Vorschlag der Kommission den Haushaltserläuterungen sehr nahe.

(1) ABl. C 173 vom 7.6.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2271/99

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(13. Dezember 1999)

Betrifft: Verkauf von Medikamenten im Internet

Die Möglichkeit, Medikamente im Internet erwerben zu können, hat sowohl bei den Fachleuten (Mediziner und Apotheker) als auch bei den Verbrauchern zu Unsicherheiten und Fragen geführt. Die Besorgnisse beziehen sich auf die Sicherheit beim Gebrauch der Medikamente, die Verbreitung verbotener Inhaltsstoffe und die mögliche Speicherung von Einzelheiten aus Krankenakten an unbefugter Stelle.

Kann die Kommission mitteilen, welches Ausmaß der Verkauf von Medikamenten im Internet erreicht hat und welche Maßnahmen sie zum Schutz der Verbrauchers und der Patienten vor dieser Art des Vertriebs von Medikamenten zu ergreifen gedenkt.

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(10. Januar 2000)

Nach den der Kommission vorliegenden Information ist es derzeit nicht möglich, zuverlässige quantitative Daten darüber zu bekommen, wieviele Arzneimittel in der Gemeinschaft über das Internet verkauft werden.

Bezüglich der übrigen vom Herrn Abgeordneten angesprochenen Punkte verweist die Kommission auf ihre Antwort auf die schriftliche Anfrage E-1852/99 von Herrn Valdivielso de Cue(1) über den Verkauf von Arzneimitteln über das Internet.

(1) ABl. C 203 E vom 18.7.2000, S. 69.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2353/99

von Raffaele Costa (PPE-DE) an die Kommission

(13. Dezember 1999)

Betrifft: Maßnahmen des italienischen Staates zur Unterstützung der RAI

In der Antwort auf die schriftliche Anfrage E-1701/99(1) teilte die Europäische Kommission durch Kommissionsmitglied Monti mit, daß die Kommission zu beurteilen habe, ob die vom italienischen Staat der RAI in Form von Lizenzgebühren oder spezifischen Maßnahmen gewährten Mittel im Verhältnis zu den Nettokosten stehen, die von der RAI als öffentlicher Dienst zur Erfuellung der ihr vom Staat auferlegten Verpflichtungen zu bestreiten seien.

Wie beurteilt die Kommission die Verhältnismäßigkeit zwischen den Nettokosten (die extrem hoch erscheinen) und den Lizenzgebühren sowie sonstigen spezifischen Maßnahmen, die der Staat der RAI gewährt hat und gewährt?

(1) Siehe Seite 28.

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(5. Januar 2000)

Wie Sie bereits in Ihrer Antwort auf die mündliche Anfrage E-1701/99(1) erklärt hat, wurde wegen der Rundfunkgebühr und anderer zusätzlicher Beihilfemaßnahmen des Staates und des Istituto per la Ricostruzione Industriale (IRI) zugunsten der Anstalt Radio Televisione Italiana (RAI) das förmliche Prüfverfahren eröffnet.

Die Kommission hat ihre Untersuchung bezüglich des Beihilfecharakters der Rundfunktgebühr noch nicht abgeschlossen. Was die anderen Maßnahmen des Staates und des IRI betreffen, so hat sich die italienische Regierung zu diesen noch nicht geäußert.

Eine Gesamtwürdigung der Verhältnismäßigkeit der Beihilfe zugunsten der RAI gemessen an den Kosten, die dem Unternehmen bei der Erfuellung seiner gemeinwirtschaftlichen Dienstleistungsverpflichtung entstehen, wird erst bei Abschluß des gegenwärtigen Verfahrens möglich sein.

(1) Siehe Seite 28.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2048/99

von Jeffrey Titford (EDD) an die Kommission

(3. November 1999)

Betrifft: Nettobarbeiträge/Nettosubventionen an die/von der Europäischen Union

Kann die Kommission eine Liste der Nettobeiträge an die EU oder der Nettosubventionen von der Europäischen Union aufstellen, die von den 15 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union oder an sie während der letzten 3 Jahre gezahlt wurden, für die Zahlen verfügbar sind?

Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission

(8. Dezember 1999)

Der Herr Abgeordnete findet die von ihm gewünschten Informationen in dem Dokument Allocation of 1998 EU operating expenditure by Member State vom Juni 1999, das sich auf den Zeitraum 19921998 bezieht.

Dieses Dokument ist über folgende Website abrufbar: http://europa.eu.int/comm/dg19/pdf/agenda2000/statdepenses98.pdf