SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1928/96 von Gianni Tamino (V) an den Rat (17. Juli 1996)

Betrifft: Abweichungen in der Übersetzung der letzten Bestimmungen über die BSE

Infolge des von der EU über das Vereinigte Königreich verhängten Embargos auf die Einfuhr von Rindfleisch und Rindererzeugnisse und aufgrund der mit der Verbreitung der bovinen spongiformen Enzephalopathie (BSE) verbundenen Ereignisse wurde am 11. Juni 1996 beschlossen, das Embargo auf die Einfuhr von aus Rindergewebe hergestellten Gelatinen (Entscheidung 96/362/EG) ((ABl. L 139 vom 12.06.1996, S. 17 )) aufzuheben. In den verschiedenen sprachlichen Fassungen der Maßnahme sind bedeutende Abweichungen festzustellen, die schwerwiegende Folgen haben könnten. Im italienischen Text heisst es, daß die Gelatinen aus "Häuten, der Fleischseite der Häute, Sehnen und Nervengewebe" hergestellt werden können, während die anderen sprachlichen Fassungen nur von "Lederhaut, Haut und Sehnen" sprechen. Ausgerechnet das Nervengewebe und die Fleischseite der Häute werden als "riskant" hinsichtlich der Ansteckung mit BSE betrachtet.

Sind dem Rat diese Fakten bekannt?

Welche sprachliche Fassung ist maßgebend?

Ist der Rat der Ansicht, daß es sich bei dem italienischen Text nur um einen Übersetzungsfehler handelt oder um eine bewusste Umdeutung des Originaltextes, da hier auch starke Wirtschaftsinteressen im Spiel sind?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-1928/96, E-1947/96 und E-1949/96 (17. Januar 1997)

Die oben gennnten Anfrgen betreffen die Entscheidung Nr. 96/362/EG der Kommission vom 11. Juni 1996 ((ABl. L 139 vom 12.6.1996, S. 17. )).

Diese Entscheidung wurde schließlich von der Kommission nach einem "Komitologie III b" genannten Verfahren gemäß Artikel 18 der Richtlinie 89/662/EWG ((ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13. )) angenommen.

Die Kommission hatte gemäß diesem Verfahren den Ständigen Veterinärausschuß mit einem Entwurf der Maßnahmen befasst. Da der Ausschuß nicht mit qualifizierter Mehrheit zu einer Stelungnahme gelangt war, hat die Kommission den Entwurf am 23. Mai 1996 dem Rat unterbreitet, der innerhalb von fünfzehn Tagen darüber zu befinden hatte. Die Kommission konnte die genannten Maßnahmen nach Ablauf dieser Frist im Rahmen ihrer eigenen Befugnise erlassen, es sei denn, der Rat hätte sich mit einfacher Mehrheit dagegen ausgesprochen.

Der Rat hat auf seiner Tagung vom 3. und 4. Juni 1996 über den von der Kommission vorgelegten Entscheidungsentwurf abgestimmt. Er konnte nicht zu einer qualifizierten Mehrheit zugunsten des Kommissionsentwurfs gelangen und nahm zur Kenntnis, daß es keine einfache Mehrheit gegen die Maßnahmen gab.

Die Entscheidung wurde bei diesem Stand der Dinge gemäß dem geannten Verfahren am 11. Juni 1996 von der Kommission erlassen.

Deshalb sind alle Anfragen zum Inhalt dieser Entscheidung, einschließlich der wissenschaftlichen Begründung und der verschiedenen Sprachfassungen, an die Kommission zu richten. Für Anfragen zu den finanziellen Aspekten ist die Haushaltsbehörde zuständig.

Im übrigen gilt, daß vor Übertragung von Durchführungsbefugnissen an die Kommission im Bereich der öffentlichen Gesundheit wissenschaftliche Gutachten des zuständigen wissenschaftlichen Ausschuses vorliegen müssen. Der Kommission obliegt es, dafür Sorge zu tragen, daß diese im Gemeinschaftsrecht vorgesehenen wissenschaftlichen Gutachten artikuliert und auch berücksichtigt werden.