SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1279/02

von Toine Manders (ELDR) an die Kommission

(6. Mai 2002)

Betrifft: Satellitenempfang

Aus der Praxis erhalte ich Mitteilungen, dass es für EU-Bürger, die in einem anderen Mitgliedstaat als in ihrem Herkunftsland wohnen, nicht möglich ist, technische Einrichtungen zur Dekodierung verschlüsselter, über Satellit gesendeter TV-Programme aus einem Drittstaat zu erhalten. Das Ausland wird dadurch von der Möglichkeit des Empfangs grenzüberschreitender TV-Sendungen über Satellit ausgeschlossen, ohne dass Möglichkeiten geboten werden, gegen Bezahlung einen Zugang zu erhalten.

Beispielsweise ist es einem Deutschen, der in Belgien wohnt, nicht möglich, Sendungen niederländischer kommerzieller Anbieter von TV-Programmen über Satellit zu empfangen, da die dafür erforderlichen technischen Mittel in Belgien nicht erhältlich sind und in den Niederlanden nicht an Ausländer verkauft werden dürfen.

Das oben skizzierte Verhalten im Hinblick auf die Verbreitung von Fernsehprogrammen über Satellit steht im Widerspruch zum Grundsatz des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs in der EU. Außerdem scheinen die kommerziellen Anbieter von TV-Sendungen so eine strenge Abgrenzung der Märkte vornehmen zu wollen.

1. Sind der Kommission die oben skizzierten Verstöße gegen die Binnenmarktgrundsätze bekannt?

2. Hält die Kommission diese Verletzung des Grundsatzes des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs für rechtens?

3. Ist die Kommission bereit, angesichts der beschriebenen Sachlage Maßnahmen zu ergreifen?

Antwort von Frederik Bolkestein im Namen der Kommission

(17. Juni 2002)

Die Kommission ist wiederholt auf die Schwierigkeiten von Bürgern aufmerksam gemacht worden, die Satellitenprogramme empfangen möchten, die aus anderen Mitgliedstaaten als dem ihres Wohnsitzes ausgestrahlt werden.

Nach den der Kommission vorliegenden Informationen erhält der Zuschauer, selbst wenn er zur Zahlung der geforderten Gebühr bereit ist, oftmals eine abschlägige Antwort vom Sendeunternehmen, da dieses nicht die mit der Ausstrahlung in dem betreffenden Mitgliedstaat verbundenen Urheber- und verwandten Schutzrechte besitzt. Dass die Rechte nicht übertragen wurden, kann daher rühren, dass das Sendeunternehmen kein wirtschaftliches Interesse an der Verbreitung seiner Programme außerhalb seines nationalen Marktes hat oder dass die Rechtsinhaber nicht zur Übertragung ihrer Rechte bereit sind.

Die Kommission hält diese Situation für bedenklich, umso mehr als sie dem Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs im Binnenmarkt, auf den die europäischen Bürger Anspruch haben, zuwiderläuft und weil sie negative Auswirkungen auf die kulturelle, sprachliche und soziale Verflechtung innerhalb der Gemeinschaft hat. Sie stellt außerdem die Ziele der Richtlinie Fernsehen ohne Grenzen(1) in Frage, die die rechtlichen Rahmenbedingungen für den freien Verkehr von Fernsehdienstleistungen schafft, um die Entwicklung eines Marktes für Fernsehdienste und damit verknüpfte Leistungen in der Union zu fördern.

Die Kommission behandelt diese Frage deshalb in ihren Bericht über die Anwendung der Richtlinie 93/83/EWG(2), den sie in Kürze verabschieden will.

Die Kommissionsdienststellen werden sich dann so bald wie möglich dieser Problematik annehmen und prüfen, inwieweit sich der Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit mit der Beachtung der Rechte des geistigen Eigentums vereinbaren lässt.

(1) Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit, ABl. L 298 vom 17.10.1989, geändert durch Richtlinie 97/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997, ABl. L 202 vom 30.7.1997.

(2) Richtlinie des Rates vom 27. September 1993 zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung, ABl. L 248 vom 6.10.1993.