SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1808/99

von Paul Rübig (PPE-DE) an die Kommission

(12. Oktober 1999)

Betrifft: Notified bodies

Die Intention der Kommission, durch die rasche Anerkennung von notified bodies den freien Warenverkehr zwischen der EU und den Beitrittsländern zu fördern und die Kosten für die Industrie zu senken, wird vom Fragesteller unterstützt. Klar ist jedoch ebenfalls, daß es zu keiner nachhaltigen Verschlechterung was die Umwelt-, Sozial-, Produkt- und Technikstandards betrifft für den Konsumenten weder in der EU noch in den Beitrittsländern kommen darf und soll. Deswegen sollte gerade in diesem Bereich der Überwachung der Marktzulassung von Produkten gesichert sein, daß notified bodies in den Bewerberländern entsprechende fachliche und finanzielle Hilfestellung bekommen, um die Qualitätsstandards der EU zu erreichen. Weiters sollte aber auch generell Vorsorge geleistet werden, daß die Qualitätsstandards der technischen Überwachung in der EU und in den Bewerberländern ein hohes Niveau an Schutz und Sicherheit für den Konsumenten garantieren. Es darf kein Platz für schwarze Schafe in den Reihen dieser wichtigen Institutionen sein.

1. Warum wurde die Frage der notifizierten Stellen (notified bodies) nicht im gesamten Beitrittspaket verhandelt?

2. Welche Maßnahmen hat die Kommission geplant, um die notified bodies in den Bewerberländern an die Qualitätsstandards in der EU heranzuführen, und sind diese Maßnahmen ausreichend?

3. Wie sind die Erfahrungen der Kommission bei den Schutzklauselverfahren bisher und wie werden sie solche Verfahren in der Übergangsfrist gestalten?

4. Wie ist die Frage der Gerichtsbarkeit gestaltet?

5. Wie plant die Kommission die ständige Überprüfung der notwendigen Qualitätsstandards sowohl in der EU als auch in den Bewerberländern zu gewährleisten?

6. Sind von der Seite der Kommission weitere Schritte geplant, um die Liberalisierung im Bereich des Normen- und Prüfwesens voranzutreiben und damit die Kosten für die Unternehmer, und dadurch indirekt für die Verbraucher, zu senken?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(3. Dezember 1999)

Die Kommission stimmt in dieser Frage mit dem Herrn Abgeordneten weitgehend überein.

Zu den einzelnen Fragen möchte sie jedoch noch folgendes anmerken:

1. Fragen bezüglich der notifizierten Stellen fallen unter das Kapitel freier Warenverkehr der Beitrittsverhandlungen. Diese Verhandlungen sind noch im Gange.

2. Die Kommission hat den Beitrittsländern klar zu verstehen gegeben, daß die Übernahme des Besitzstandes in bezug auf die notifizierten Stellen für die Erweiterung unerläßlich ist, und dieser Standpunkt ist unumstritten. Im Phare-Programm und besonders im PRAQ III ist für diesen Bereich technische Hilfe vorgesehen. Als Hilfsmittel für eine effektive Kanalisierung der Hilfe ist in PRAQ III außerdem eine Fortschrittsevaluierung vorgesehen. Die technische Hilfe läuft hier auf eine Weitergabe bewährter europäischer Praxis hinaus und verhilft den Empfängerländern zu Leistungsniveaus, die mit denen in der Gemeinschaft vergleichbar sind.

3. und 4. Das im Gemeinschaftsrecht vorgesehene Schutzklauselverfahren gilt nur innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) und in Ländern, mit denen seine Anwendung im Rahmen spezifischer Handelsregelungen vereinbart wurde. In den beitrittswilligen Ländern gelten sie bis zur Erweiterung nicht, sofern nicht in einer spezifischen Vereinbarung etwas anderes vorgesehen ist. Die Frage der Gerichtsbarkeit stellt sich also nicht.

5. Die Marktüberwachung in der Gemeinschaft ist Aufgabe der Mitgliedstaaten. Nach dem Gemeinschaftsrecht sind die Mitgliedstaaten gehalten, alles zu tun, um die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts zu gewährleisten, z.B. in bezug auf das Recht, Produkte, die die Qualitätsstandards erfuellen, auf den Markt zu bringen, und die Pflicht, dafür zu sorgen, daß die Qualitätsstandards nicht erfuellende Produkte nicht auf den Markt gebracht werden. Im Vorfeld der Erweiterung wird die Gemeinschaft aber die Fortschritte der Kandidatenländer in der Anwendung des Besitzstandes im Rahmen weiterer Screening-Verfahren und Unterausschußsitzungen beobachten.

6. Die momentan mit einigen Beitrittskandidaten erörterten Protokolle zum Europa-Abkommen über Konformitätsbewertung und Anerkennung von Produkten (PECA) würden den Handel erleichtern, wenn feststeht, daß das beitrittswillige Land den Besitzstand in bezug auf gewerbliche Waren bereits übernommen und effektiv umgesetzt hat. Dazu müßte das betreffende Land einschlägige Rechtsvorschriften umgesetzt und dafür gesorgt haben, daß die notifizierten Gremien auf den gleichen Zuständigkeitsebenen arbeiten wie in der Gemeinschaft, und es müßte eine effektive Marktüberwachung und ein Schutzklauselverfahren ähnlich dem in der Gemeinschaft angewandten eingeführt haben. Bei dem angestrebten PECA-Verfahren fiele die Einhaltung der Verpflichtungen des Schutzklauselverfahrens unter die Gerichtsbarkeit der jeweiligen Vertragspartei und unterstuende der Aufsicht des Gemischten Ausschusses.