SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0325/00

von Carmen Fraga Estévez (PPE-DE) an die Kommission

(11. Februar 2000)

Betrifft: Verzeichnis der Fischereifahrzeuge, die mit Treibnetzen fischen dürfen

In ihrer Antwort vom 5. Januar 2000 auf die Anfrage P-2481/99(1) betreffend die Frage, wie die Kommission die Einhaltung der Verordnung (EWG) Nr. 1239/98(2) beurteilt, stellt die Kommission nachdrücklich fest, daß sämtliche Fischereifahrzeuge berücksichtigt werden müssen, die in dem in der genannten Verordnung festgesetzten Bezugszeitraum Treibnetze verwendet haben, um nachzuprüfen, ob der angestrebte Anteil von 60 % eingehalten wird.

Da die Kommission offensichtlich überzeugt ist, daß diese Verordnung, die auf eine schrittweise Abschaffung der Treibnetzfischerei gerichtet sein sollte, so zu interpretieren ist, stellt sich folgende Frage:

- Würde diese Interpretation der Verordnung, weil sie die Kommission vornimmt, nicht darauf hinauslaufen, daß bei der Erstellung des zugrundegelegten Verzeichnisses der Fischereifahrzeuge, die Treibnetze verwendet haben, die gleichen Schiffe bis zu dreimal (einmal für jedes Jahr des Bezugszeitraums 1995-1997) erfaßt werden, damit sich für das Jahr 1998 eine Verringerung um 40 % ergibt?

- Kann die Kommission, um diese Zweifel ein für allemal auszuräumen (wie bereits in der schriftlichen Anfrage E-1561/99(3) auf die sie bisher nicht geantwortet hat, gefordert wurde), das Verzeichnis der Fischereifahrzeuge, die in den Jahren 1995, 1996 und 1997 mit Treibnetzen fischen durften, sowie das Verzeichnis der Schiffe, die diese Genehmigung in den Jahren 1998 und 1999, also nach Inkrafttreten der genannten Verordnung, erhielten, vorlegen?

(1) ABl. C 219 E vom 1.8.2000, S. 173.

(2) ABl. L 171 vom 17.6.1998, S. 1.

(3) ABl. C 170 E vom 20.6.2000, S. 34.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(16. März 2000)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1239/98 des Rates vom 8. Juni 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 894/97 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände ist die Verwendung von Treibnetzen beim Fang bestimmter Fischarten, insbesondere der weit wandernden Arten, ab Januar 2002 verboten. 1998 haben die Mitgliedstaaten die für diese Fangtätigkeit zugelassenen Fischereifahrzeuge auf 60 % der Schiffe reduziert, die im Bezugszeitraum 1995/97 Treibnetze verwendet haben. Seit 1998 übermitteln die Mitgliedstaaten alljährlich die Liste der zugelassenen Schiffe.

Der Rat beabsichtigt, diese Fangtätigkeit gegenüber dem Bezugszeitraum 1995/97 in zwei Stufen zu verbieten, indem die Fangflotte 1998 zunächst um 40 % und bis 2002 vollständig stillgelegt wird. Zur Abfederung der sozioökonomischen Folgen dieses Verbots hat er aber die betreffenden Mitgliedstaaten ermächtigt, innerstaatliche Umstellungsprogramme durchzuführen.

Die Reduzierung von 1998 berechnet sich anhand der Listen der einzelnen Mitgliedstaaten für die drei Bezugsjahre, in denen die Schiffe namentlich aufgeführt sind. Durch Vergleich der drei Jahreslisten wird festgestellt, welche Schiffe unter die 40 %ige Reduzierung fallen. Es ist also nicht möglich, daß Mitgliedstaaten bei der Zählung dasselbe Schiff mehrfach berücksichtigen.

Bei der Erstellung der Liste der 1998 zugelassenen Schiffe hat jeder Mitgliedstaat dieses Verfahren angewandt. Wie bereits in mehreren Antworten auf schriftliche Anfragen der Frau Abgeordneten erklärt, liegen der Kommission keinerlei Hinweise dafür vor, daß die Mitgliedstaaten der Verordnung (EG) Nr. 1239/98 nicht nachgekommen sind.

In ihrer Antwort auf die Schriftlichen Anfragen P-1537/99 und E-1561/99(1) hat die Kommission der Frau Abgeordneten bereits mitgeteilt, wieviele Schiffe in den einzelnen Mitgliedstaaten in den Jahren 1995 bis 1997 berücksichtigt werden müssen und wieviele Schiffe in den Jahren 1998 und 1999 jeweils zugelassen waren.

Wie bereits in der Antwort auf die Schriftliche Anfrage E-2484/99 von Herrn Ortuondo Larrea(2) dargelegt, kann die Kommission die Liste mit den Namen der fraglichen Schiffe nicht veröffentlichen, da nach Artikel 37 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik(3) die übermittelten Daten vertraulich zu behandeln sind. Die Kontrollbehörden der einzelnen Mitgliedstaaten verfügen aber über die notwendigen Informationen, um die Verordnung (EG) Nr. 1239/98 durchzusetzen.

(1) ABl. C 170 E vom 20.6.2000, S. 34.

(2) ABl. C 225 E vom 8.8.2000, S. 145.

(3) ABl. L 261 vom 20.10.1993.