SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3134/00

von Rosa Miguélez Ramos (PSE) an die Kommission

(6. Oktober 2000)

Betrifft: Vorschriften für Einhüllen-Öltankschiffe

Im Rahmen des Legislativpakets zur Sicherheit in den Meeresgewässern hat die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie zur beschleunigten Einführung von Doppelhüllen oder gleichwertigen Konstruktionsanforderungen für Einhüllen-Öltankschiffe vorgelegt.

Im Hinblick auf die Auswirkungen auf die Unternehmen, insbesondere die KMU, rechnet die Kommission damit, daß es durch ein Ansteigen der Nachfrage bei den Werften positive Beschäftigungseffekte geben wird. Sie weist aber auch auf die aggressive Preispolitik der Schiffsausrüster im Fernen Osten hin, an die der Großteil der Aufträge für Schiffneubauten im Anschluss an den Richtlinienvorschlag gehen könnte.

Kann die Kommission konkrete Angaben hinsichtlich der Zahl der voraussichtlichen Aufträge und der dadurch entstehenden Arbeitsplätze machen? Kann sie aufschlüsseln, wie viele dieser Arbeitsplätze möglicherweise in europäischen Werften geschaffen werden könnten?

Kann die Kommission bezüglich der Kapazität der asiatischen Werften mitteilen, ob sie die erforderlichen Mindeststandards im Hinblick auf soziale und Arbeitsbedingungen, saubere Verfahren und die technologische Kapazität erfuellen?

Welche Maßnahmen sieht die Kommission für denn Fall vor, daß der Hauptvorteil der asiatischen Werften im Wettbewerb um die Vergabe dieser Aufträge auf einem Sozial-, Umwelt- und Technologiedumping beruht, um faire Wettbewerbsbedingungen und die Chancengleichheit der europäischen Werften zu gewährleisten?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(16. November 2000)

Durch den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur beschleunigten Einführung von Doppel-Hüllen oder gleichwertigen Konstruktionsanforderungen für Einhüllen-Öltankschiffe(1) soll sichergestellt werden, daß der Transport von Rohöl und Ölprodukten auf dem Seeweg unter sicheren und annehmbaren Bedingungen erfolgt und das Risiko einer Ölverschmutzung im Falle eines Unfalls auf ein Mindestmaß begrenzt wird. Ein harmonisiertes Vorgehen ist erforderlich, um eine neuerliche Ölpest an den Küsten Europas und die damit verbundene Schädigung der Flora, Fauna und Meeresumwelt zu verhindern.

Dies lässt sich durch die beschleunigte Einführung von Doppelhüllen-Öltankschiffe erreichen, die die Einhüllen-Öltankschiffe ersetzen sollen. Da nicht bekannt ist, wie und unter welcher Flagge die Betreiber ihre Schiffe in den nächsten 15 Jahren einsetzen werden, ist es nicht möglich, hinsichtlich der Auswirkungen dieser Maßnahmen auf die Beschäftigung von Seeleuten konkrete Zahlen zu nennen.

Sollte der Vorschlag der Kommission von Parlament und Rat angenommen werden, wird sich die steigende Nachfrage nach neuen Öltankschiffen voraussichtlich positiv auf die Schiffbauindustrie auswirken. Wegen der überschüssigen Schiffbaukapazitäten im Fernen Osten und der aggressiven Preispolitik in dieser Branche werden die europäischen Werften jedoch mit den Werften in Asien wohl um einen Großteil der durch dieses Programm ausgelösten Aufträge, insbesondere für Großtankschiffe, konkurrieren müssen. Dies könnte die positiven Auswirkungen auf die Beschäftigung in der europäischen Schiffbauindustrie etwas dämpfen, wobei davon auszugehen ist, daß auch die europäischen Werften sich einen Teil der Aufträge bei der Umstellung auf Doppelhüllen vor allem bei kleineren Öltankschiffen sichern wird. Zudem kommt die steigende Nachfrage nach Öltankschiffen den europäischen Werften in erster Linie indirekt zugute, weil sie möglicherweise den Wettbewerbsdruck aus Fernost in anderen Marktsegmenten verringern wird.

Nach dem Erkenntnisstand der Kommission beruhen die Wettbewerbsvorteile der asiatischen Schiffbauindustrie nicht auf Abstrichen bei den sozialen, arbeitsrechtlichen, technologischen oder umweltschutzrechtlichen Mindeststandards. Aus einer eingehenden, von der Kommission in Auftrag gegebenen Preisermittlung geht hervor, daß die Marktverzerrungen zu einem großen Teil auf die systematische Preisunterbietung durch Werften in Südkorea zurückzuführen sind. Häufig decken ihre Preise nicht alle Kosten ab und spiegeln daher nicht den im Antidumpingübereinkommen der WTO definierten Normalwert eines Schiffes wider. Die Kommission ist daher der Auffassung, daß bei der Schaffung gleicher Voraussetzungen für die europäische Schiffbauindustrie das Hauptaugenmerk nicht auf angebliches technologisches, Sozial- oder Umweltdumping gerichtet sein sollte, sondern auf die Beendigung der nicht am Markt orientierten Preispolitik der südkoreanischen Werften. Die Kommission führt zur Zeit bilaterale Konsultationen mit Korea und schließt dabei nicht aus, daß die Frage auch im Rahmen der WTO zur Sprache gebracht werden könnte.

(1) ABl. C 212 E vom 25.7.2000.