SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0451/01

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(19. Februar 2001)

Betrifft: Bewirtschaftung gefährlicher Abfälle in Griechenland

Gemäß Artikel 6 der Richtlinie 91/689/EWG(1) über gefährliche Abfälle erstellen die zuständigen Behörden Pläne für die Bewirtschaftung der Abfälle. Überdies müssen die Erzeuger gefährlicher Abfälle und diejenigen Anlagen, die sie befördern, gemäß Artikel 4 Absatz 2 der genannten Richtlinie Register führen. Außerdem müssen spezielle Register über die Endlagerung gefährlicher Abfälle nach Artikel 2 Absatz 2 derselben Richtlinie geführt werden.

Griechenland besitzt nach dem Bericht der Kommission über die Durchführung der Richtlinie 91/689/EWG keinen Bewirtschaftungsplan, und es werden keine Register geführt. Außerdem gibt es kein Abfallentsorgungszentrum oder einen besonderen Umschlagsplatz für derartige Abfälle in den Häfen. Die Folge ist, daß die griechische Umwelt durch die unkontrollierte Entsorgung und Verkippung der gefährlichen Abfälle massiv verseucht wird.

Kann sich die Kommission zu der oben dargestellten Lage äußern? Welche Maßnahmen wird sie treffen, um diesem Zustand abzuhelfen?

(1) ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 20.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(27. April 2001)

Da Griechenland seinen Verpflichtungen hinsichtlich der Erstellung von Abfallbewirtschaftungsplänen gemäß der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle(1), der Richtlinie 91/689/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle und der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle(2) nicht nachgekommen ist, befaßte die Kommission am 7. April 2000 den Gerichtshof mit diesem Fall (Rechtssache C-2000/132). Im Juni 2000 notifizierte Griechenland der Kommission den Ministerialbeschluß 14312/1302, mit dem der nationale Abfallbewirtschaftungsplan förmlich angenommen wurde. Dieser Text wird derzeit geprüft.

Darüber hinaus brachte die Kommission Griechenland am 24. Januar 2001 (Rechtssache C-33/01) vor den Gerichtshof, weil das Land es versäumt hatte, gemäss Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 91/689/EWG Angaben zu jeder Anlage oder jedem Unternehmen zu machen, die gefährliche Abfälle beseitigen und/oder verwerten.

Hinsichtlich der Durchführung der Abfallbewirtschaftungsrichtlinien legte Griechenland zwischen 1989 und 1997(3) keinen einzigen Bericht vor. Im November 1999 beantwortete es jedoch vier Fragebögen zur Durchführung von vier Abfallrichtlinien der Gemeinschaft.

In bezug auf die speziellen Anforderungen des Artikels 2 Absatz 1 (Registrierung gefährlicher Abfälle, die entsorgt werden) und Artikel 4 Absatz 2 (Registrierung der Erzeuger gefährlicher Abfälle sowie für aller Anlagen oder Unternehmen, die gefährliche Abfälle befördern) der Richtlinie 91/689/EWG über gefährliche Abfälle haben die griechischen Behörden der Kommission mitgeteilt, daß Maßnahmen ergriffen wurden, um diesen Vorschriften nachzukommen.

Die Antworten der griechischen Behörden im Rahmen der Berichterstattung sind eher spärlich und gestatten es der Kommission nicht, sich ein allgemeines Bild von der Bewirtschaftungspraxis für gefährliche Abfälle in Griechenland zu machen. Den Angaben zufolge fielen in Griechenland (die Jahresangabe fehlt) 280 000 Tonnen gefährliche Abfälle an, von denen 95 760 Tonnen dem Recycling zugeführt wurden, obwohl Griechenland nach eigener Aussage nicht über eine Anlage zur Behandlung oder Beseitigung gefährlicher Abfälle verfügt. Es wurde angegeben, daß die gefährlichen Abfälle entweder vorübergehend gelagert oder zur endgültigen Beseitigung in andere Länder ausgeführt wurden.

Da die Kommission keine Möglichkeit hat, die griechischen Abfallbewirtschaftungsanlagen zu inspizieren oder die oben genannten Zahlen in anderer Weise zu überprüfen, liegen ihr keine allgemeinen Informationen über Fälle von Umweltverschmutzung vor, die auf die mangelhafte Bewirtschaftung gefährlicher Abfälle zurückzuführen sind.

(1) ABl. L 194 vom 25.7.1975.

(2) ABl. L 365 vom 31.12.1994.

(3) KOM(97) 23 endg. und KOM(1999) 752 endg.