DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/310

(2004/C 88 E/0316)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3917/02

von Juan Naranjo Escobar (PPE-DE) an die Kommission

(14. Januar 2003)

Betrifft: Grenzregionen

In ihrer Mitteilung mit dem Titel „Gemeinschaftsaktion für die Grenzregionen“ (1) schlägt die Kommission vor, für den Zeitraum 2000-2006 Mittel in Höhe von 195 Millionen Euro zugunsten von zusätzlichen Maßnahmen in den an die Beitrittsländer angrenzenden Regionen bereitzustellen.

Diese Maßnahmen, die 23 Regionen in 5 Mitgliedstaaten betreffen, sollen über die TEN, Interreg, YOUTH und das Pilotprojekt zugunsten der KMU verwaltet und aus der Haushaltslinie B5-3003 finanziert werden?

Könnte die Kommission eine nach Haushaltslinien aufgeschlüsselte Übersicht über die Gesamtheit der Mittel vorlegen, die in den Haushaltsplänen 2002 und 2003 für die Grenzregionen bestimmt sind, einschließlich der von der Haushaltsbehörde bewilligten zusätzlichen Mittel?

Könnte die Kommission eine Aufschlüsselung der Beträge vorlegen, die in den Jahren 2002 und 2003 jeweils für jede der betroffenen Regionen bereitgestellt wurden?

Welche Zahlungen wurden im Jahr 2002 für jede dieser Regionen geleistet?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(27. Februar 2003)

Der Gesamtbetrag der zusätzlich gebundenen Mittel für die an die Beitrittsländer angrenzenden Regionen beläuft sich in den Haushaltsplänen 2002 bzw. 2003 auf etwa 98 Mio. EUR.

Dieser Betrag setzt sich im Haushaltsplan 2002 wie folgt zusammen:

— 30 Mio. EUR für die 13 Interreg-Programme der Ausrichtung A zugunsten der Grenzregionen zu den Beitrittsländern und für das Interreg-Programm der Ausrichtung Β zugunsten des Ostseeraums im Rahmen des gemeinsamen Schwerpunkts „Unterstützung der an Beitrittsländer angrenzenden Regionen“ (Haushaltslinie B2-1411);

— 20 Mio. EUR für die drei Interreg-Programme der Ausrichtung C (Osten, Norden und Süden) und das INTERACT-Programm zugunsten von Maßnahmen zur Förderung und Erleichterung der Zusammenarbeit in den Grenzregionen; dieser Betrag ergibt sich aus Ziffer 53 der Interreg-Leitlinien (Haushaltslinie B2-1410);

— 20 Mio. EUR für das „Pilotprojekt über die Auswirkungen der Erweiterung auf die Grenzregionen der Union“ (Haushaltslinie B5-3003); dieser Betrag lässt sich wie folgt aufschlüsseln: — 3 Mio. EUR wurden der ARGE28 für die Unterstützung eines Projekts zugunsten von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) („Gemeinsam mit Europa wachsen“) gewährt; — 15 Mio. EUR sind für drei von der Kommission eingeleitete Aufforderungen zur Vorschlagsein-reichung vorgesehen, mit denen die Wettbewerbsfähigkeit der KMU verbessert werden soll, indem auf die Bedürfnisse der Angestellten und Arbeiter eingegangen wird und gleichzeitig die Kapazitäten der lokalen und regionalen Behörden zur Vorbereitung auf die verwaltungstechnischen Auswirkungen der Erweiterung gestärkt werden; — 2 Mio. EUR werden zur Finanzierung weiterer Maßnahmen zugunsten von jungen Menschen in den Grenzregionen nach den Regeln, Kriterien und Maßnahmen des YOUTH-Programms eingesetzt.

Im Haushaltsplan 2003 sind folgende Beiträge vorgesehen:

— 17 Mio. EUR aus der Haushaltslinie B5-3003 „Auswirkungen der Erweiterung auf die Grenzregionen“;

— 3 Mio. EUR für zusätzliche Maßnahmen zugunsten junger Menschen in den Grenzregionen im Rahmen des YOUTH-Programms (Haushaltslinie B3-1010);

— 8 Mio. EUR im Rahmen des „Programms zur Vorbereitung auf die Erweiterung für KMU“ (Haushaltslinie B5-514); der geografische Geltungsbereich dieses Programms reicht jedoch über die derzeitigen Grenzregionen hinaus.

Im Rahmen der transeuropäischen Netze sind keine weiteren Mittel zugunsten der Grenzregionen gebunden worden, weil der einschlägige Legislativvorschlag, den die Kommission am 2. Oktober 2001 angenommen hatte, also der Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 des Rates mit allgemeinen Regeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze (2), noch nicht erlassen wurde.

Die Kommission ist nicht in der Lage, einen Überblick über die genaue Mittelzuteilung für die einzelnen Grenzregionen in den Jahren 2002 und 2003 zu geben. Insbesondere bei den Interreg-Programmen ist die geografische Verteilung der Ausgaben davon abhängig, wo die geförderten Projekte durchgeführt werden, wobei die Auswahl der Projekte selbst nach Qualitätskriterien erfolgt.

Die zusätzlichen Finanzmittel zugunsten der an die Beitrittsländer angrenzenden Regionen für das Jahr 2002 sind inzwischen vollständig gebunden. Die Durchführung der Projekte befindet sich allerdings erst im Anfangsstadium. Angaben zu den Zahlungen wären insofern zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht sehr aussagekräftig.

Was die oben genannten Ausrichtungen A und Β der Interreg-Programme betrifft, so lagen der Kommission Ende 2002 die angepassten Ergänzungen zur Programmplanung in den meisten Fällen vor. Die Ausgaben für die Projekte können also Anfang 2003 anlaufen. Es ist Sache der jeweiligen Lenkungsausschüsse, diese Finanzmittel entsprechend den Kriterien der Ergänzungen zur Programmplanung für die konkreten Projekte zu binden. Weitere Zahlungen sind abhängig von der Inanspruchnahme der Mittel vor Ort. Endtermin für die Zuschussfähigkeit der Ausgaben ist der 31. Dezember 2004.

(1) KOM(2001) 437.

(2) ABl. C 75 E vom 26.3.2002.