ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1002/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(27. März 2003)

Betrifft: Inanspruchnahme der im Rahmen des Programms für dezentralisierte Zusammenarbeit bereitgestellten Mittel durch die Gemeinde Siena

Im September 2002 legte der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den Bericht über die Verwendung der von der EU bereitgestellten Mittel vor.

Aus diesem Bericht geht in besorgniserregender Weise hervor, wie langsam und ineffizient einige Gebietskörperschaften bei der Vergabe von Projekten vorgehen.

Die Besorgnis über die unzulängliche Nutzung der EU-Mittel durch die Gebietskörperschaften wurde bereits wiederholt auch von der Europäischen Kommission zum Ausdruck gebracht.

Insbesondere für bestimmte Gebietskörperschaften wie die Gemeinde Siena besteht die dringende Notwendigkeit, die EU-Mittel für die Unterstützung von Maßnahmen und Initiativen für eine nachhaltige Entwicklung, die von Akteuren in der Gemeinschaft und in den Entwicklungsländern durchgeführt werden, zu nutzen.

Vor diesem Hintergrund wird die Kommission um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

1. Hat die Gemeinde Siena Projekte unterbreitet, die für eine Finanzierung im Rahmen des Programms für dezentralisierte Zusammenarbeit in Frage kommen?

2. Wurden der Gemeinde Siena Finanzmittel für solche Projekte gewährt?

3. Wurden diese Mittel in Anspruch genommen?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Barnier im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0831/03, E-0893/03, E-0991/03, E-0992/03,E-0993/03, E-0994/03, E-0995/03, E-0996/03, E-0997/03, E-0998/03,E-0999/03, E-1000/03, E-1001/03, E-1002/03 und E-1003/03

(6. Mai 2003)

Die wichtigsten Programme für die dezentralisierte Zusammenarbeit sind die von der Europäischen Union kofinanzierten Programme im Rahmen der Einheitlichen Programmplanungsdokumente (EPPD) sowie die aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) geförderten Interreg-Programme.

In diesem Zusammenhang möchte die Kommission die Frau Abgeordnete auf ihre Antworten auf die schriftlichen Anfragen E-0834/03, E-1118/03, E-1119/03, E-1120/03, E-1121/03, E-1122/03, E-1123/03, E-1124/03 und E-1125/03 verweisen. Bei der dezentralisierten Zusammenarbeit im Rahmen der Interreg-Programme tritt das italienische Ministerium für Infrastruktur und Verkehr als für die Koordinierung auf nationaler Ebene zuständige Behörde auf.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0943/03

von Salvador Garriga Polledo (PPE-DE) an die Kommission

(26. März 2003)

Betrifft: Kommunikation der Kommission mit den Bürgern

Die Kommission nahm am 27. Juni 2001 eine Mitteilung betreffend einen neuen Rahmen für die Zusammenarbeit bei Maßnahmen im Bereich der Informations- und Kommunikationspolitik der Europäischen Union an.

Teil dieses Prozesses waren u.a. persönliche Schreiben, die an die Bürger gerichtet wurden. Dieses Mittel der Kommunikation erwies sich bei den wenigen Gelegenheiten, bei denen es angewandt wurde, als ausgesprochen erfolgreich, wie das positive Echo der Bürger zeigt.

Sollen persönliche Schreiben als Mittel der direkten Kommunikation mit den Bürgern auch weiterhin im Rahmen der Informationspolitik der Kommission angewandt werden, um mehr Nähe zu den Bürgern herzustellen, die sich bereits dessen bewusst sind, welche Bedeutung die Kommission in ihrem täglichen Leben hat?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(14. April 2003)

Wie der Herr Abgeordnete in seiner früheren Anfrage E-2552/01(1) hervorhob, können persönliche Schreiben an Bürger ein sehr erfolgreiches Kommunikationsmittel im Rahmen der direkten Kommunikation darstellen. Der Versand gezielter Schreiben bleibt also eine Option, auf die gegebenenfalls zurückgegriffen wird.

Allerdings sind die mit solchen Schreiben verbundenen Kosten ziemlich hoch, und die jüngsten Umfragen bestätigen, dass die meisten Bürger (64 %) ihre Informationen am liebsten aus dem Fernsehen beziehen(2). Deshalb konzentriert sich die Kommission in zunehmendem Ausmaß auf audiovisuelle Kommunikationsmittel. Wie in der Mitteilung Eine Informations- und Kommunikationsstrategie für die Europäische Union(3) vorgeschlagen wurde, arbeitet die Kommission bei prioritären Themen verstärkt mit Parlament, Rat und Mitgliedstaaten auf partnerschaftlicher Grundlage zusammen, um die Union in das Bewusstsein der Bürger zu rücken. Welche Mittel am besten geeignet sind, die Bürger zu erreichen, wird also im Rahmen dieser Partnerschaften beschlossen.

(1) ABl. C 134 E vom 6.6.2002.

(2) Standard-Eurobarometer 58 im März 2003 herausgegeben http://europa.eu.int/comm/public_opinion/.

(3) KOM(2002) 350 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0337/03

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(10. Februar 2003)

Betrifft: Finanzhilfe für das Unternehmen Grundig AG

Der Info-Dienst Europolitique berichtete am 14. Dezember 2002, dass die Europäische Kommission ihre Zustimmung zu einer Finanzhilfe von etwa 40 Mio. EUR von Seiten des Freistaates Bayern an das deutsche Unternehmen Grundig AG erteilt hat.

Es sei darauf hingewiesen, dass es das einzige Ziel dieser Beihilfe sein soll zu gewährleisten, dass dieses Unternehmen seine Tätigkeit 6 Monate lang fortführen kann, wobei in diesem Zeitraum unter Vorlage eines Plans zur Umstrukturierung und Liquidation über die Zukunft des Unternehmens entschieden werden soll.

Des weiteren wird darauf hingewiesen, dass die Grundig AG im August 2002 kurz vor dem Konkurs stand.

Die Kommission wird in Anbetracht der Tatsache, dass es sich um ein Unternehmen handelt, das in verschiedenen Ländern der Europäischen Union, insbesondere in Portugal, Fabriken besitzt und das nahezu 5 000 Arbeitnehmer beschäftigt, um Auskünfte zur derzeitigen finanziellen Situation des Unternehmens und seinen Zukunftsperspektiven gebeten.

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(20. März 2003)

Die Kommission hatte am 11. Dezember 2002 Rettungsbeihilfen an die Grundig AG in Nürnberg genehmigt. Die angemeldete Beihilfe, eine 90 %-Bürgschaft für ein Darlehen von 45 Mio. EUR des Freistaates Bayern, war für die Fortführung der Tätigkeiten der Grundig AG während sechs Monaten bestimmt, in denen über die Zukunft des Unternehmens entschieden wurde.

Die Kommission war der Auffassung, dass die 90 %-Bürgschaft im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EGV und als Ad hoc-Beihilfe gemäß Absatz 3 c) und den Gemeinschaftlichen Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten zu bewerten war. Demnach genehmigt die Kommission einmalige Rettungsbeihilfen zur Rettung eines Unternehmens in Schwierigkeiten während des Zeitraums, der erforderlich ist, um einen Umstrukturierungs- oder Liquidationsplan zu erstellen. Die Beihilfe muss in Form von Liquiditätshilfen zu Marktbedingungen gewährt werden und auf das unbedingt Erforderliche beschränkt sein, um die Geschäftsfähigkeit des Unternehmens während eines Zeitraums von bis zu sechs Monaten zu gewährleisten.

Da mit den Rettungsbeihilfen für Grundig die Voraussetzungen dieser Leitlinien erfuellt waren, genehmigte die Kommission die Bürgschaft für den von den deutschen Behörden beantragten Zeitraum. Gleichzeitig sagten diese zu, der Kommission einen Umstrukturierungs- oder Liquidationsplan oder einen Nachweis vorzulegen, dass das Darlehen spätestens sechs Monate nach Genehmigung der Rettungsbeihilfe zurückgezahlt worden ist. Bisher verfügt die Kommission noch nicht über die von der Frau Abgeordneten angeforderte Information.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0831/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(18. März 2003)

Betrifft: Verwendung von Mitteln aus dem Programm für die dezentralisierte Zusammenarbeit durch die Gemeinde Frosinone

Im September 2002 hat der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den Finanzbericht über die Verwendung der von der EU zur Verfügung gestellten Mitteln vorgelegt.

Aus diesem geht auf besorgniserregende Weise die Langwierigkeit und die Ineffizienz, mit der manche Gebietskörperschaften geplante Vorhaben genehmigen, hervor.

Die Europäische Kommission hat die unzureichende Verwendung von Gemeinschaftsmitteln durch die Gebietskörperschaften ebenfalls wiederholt hervorgehoben.

Einige Gebietskörperschaften, beispielsweise die Gemeinde Frosinone, benötigen die Gemeinschaftsmittel dringend, um sie für Aktionen und Initiativen zur nachhaltigen Entwicklung, die von Akteuren der dezentralisierten Zusammenarbeit in der Gemeinschaft und in den Entwicklungsländern durchgeführt werden, zu verwenden.

1. Kann die Kommission mitteilen, ob die Gemeinde Frosinone Projekte im Rahmen des Programms für die dezentralisierte Zusammenarbeit vorgelegt hat?

2. Hat die Gemeinde Frosinone für diese Projekte Finanzmittel erhalten?

3. Wurden diese Mittel ausgegeben?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Barnier im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0831/03, E-0893/03, E-0991/03, E-0992/03,E-0993/03, E-0994/03, E-0995/03, E-0996/03, E-0997/03, E-0998/03,E-0999/03, E-1000/03, E-1001/03, E-1002/03 und E-1003/03

(6. Mai 2003)

Die wichtigsten Programme für die dezentralisierte Zusammenarbeit sind die von der Europäischen Union kofinanzierten Programme im Rahmen der Einheitlichen Programmplanungsdokumente (EPPD) sowie die aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) geförderten Interreg-Programme.

In diesem Zusammenhang möchte die Kommission die Frau Abgeordnete auf ihre Antworten auf die schriftlichen Anfragen E-0834/03, E-1118/03, E-1119/03, E-1120/03, E-1121/03, E-1122/03, E-1123/03, E-1124/03 und E-1125/03 verweisen. Bei der dezentralisierten Zusammenarbeit im Rahmen der Interreg-Programme tritt das italienische Ministerium für Infrastruktur und Verkehr als für die Koordinierung auf nationaler Ebene zuständige Behörde auf.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0579/03

von Frank Vanhecke (NI) an die Kommission

(28. Februar 2003)

Betrifft: Sitzverteilung im Europäische Parlament

Auf den europäischen Gipfeln von Brüssel und Kopenhagen wurde eine Rahmenvereinbarung besprochen bezüglich der künftigen Sitzverteilung nach der Erweiterung der Union. Belgien hat bislang 25 Sitze, von denen 14 auf Flandern und 11 auf Wallonien entfallen. Nach der Erweiterung wird Belgien nur noch 22 Sitze haben. Als Übergangsmaßnahme und in Erwartung des Beitritts von Bulgarien und Rumänien wird jedoch eine schrittweise Anpassung der Zahl der Sitze vorgesehen, auf die die jetzigen Mitgliedstaaten in den europäischen Wahlen des nächsten Jahres einen Anspruch haben. So melden verschiedene Zeitungen, dass Belgien bei den europäischen Wahlen des Jahres 2004 noch 24 Sitze erhält und erst bei den Wahlen des Jahres 2009 nur noch 22.

Kann die Kommission mitteilen, wie viele Sitze die jetzigen Mitgliedstaaten jeweils bei den Wahlen im Juni 2004 erhalten werden? Wie viele werden es 2009 sein?

Hat der Rat im Hinblick auf eine ausgewogene Verteilung zwischen den verschiedenen Wahlkreisen in den einzelnen Mitgliedstaaten Empfehlungen an die Mitgliedstaaten ausgesprochen?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(2. April 2003)

Aus dem Vertrag von Nizza und dem Beitrittsvertrag, der am 16. April 2003 in Athen unterzeichnet wird, ergibt sich folgende Sitzverteilung für die im Jahre 2004 in den gegenwärtigen Mitgliedstaaten zu wählenden Mitglieder des Europäischen Parlaments:

- Belgien: 24;

- Dänemark: 14;

- Deutschland: 99;

- Griechenland: 24;

- Spanien: 54;

- Frankreich: 78;

- Irland: 13;

- Italien: 78;

- Luxemburg: 6;

- Niederlande: 27;

- Österreich: 18;

- Portugal: 24;

- Finnland: 14;

- Schweden: 19;

- Vereinigtes Königreich: 78.

Diese Sitzverteilung kann nur durch eine Änderung des Vertrags von Nizza geändert werden. Im Falle eines möglichen Beitritts neuer Mitgliedstaaten zu einem späteren Zeitpunkt wird die Sitzverteilung in einer Union von mehr als 25 Mitgliedstaaten in einem künftigen Beitrittsvertrag festzulegen sein, der den Bestimmungen und Grundsätzen des Vertrags von Nizza Rechnung trägt.

Bezüglich der Verteilung der Sitze innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten hat die Kommission keine Empfehlungen an die Mitgliedstaaten ausgesprochen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1557/03

von Claude Moraes (PSE) an den Rat

(7. Mai 2003)

Betrifft: Fußball und Rassismus

Kann der Rat mitteilen, wie er auf den zunehmenden Rassismus und organisiertes rassistisches Verhalten von Anhängern bestimmter Fußballclubs innerhalb der EU-Länder und die kürzlich von der UEFA gegen bestimmte Fußballclubs verhängte Geldstrafen zu reagieren gedenkt?

Wie äußert sich der Rat zu den beunruhigenden Anzeichen für organisierten Rassismus bei Fußballspielen in bestimmten Beitrittsländern, die erneut von der UEFA festgestellt wurden (z.B. in der Slowakei)?

Antwort

(29. September 2003)

Der Rat verurteilt auf das Schärfste jegliche rassistische Vorfälle bei Fußballspielen oder sonstwo. Ebenso verurteilt der Rat rassistische Ausschreitungen in den Beitrittsländern. Der Rat kann sich nicht zu den von der UEFA verhängten Geldstrafen äußern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0014/03

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(20. Januar 2003)

Betrifft: Wirtschaftliche Integration

1. Kann die Kommission unter Bezugnahme auf ihre Antwort auf die schriftliche Anfrage Nr. E-3315/02(1) nun die Zahlen zur Beantwortung des ersten Teils der Frage nennen, d.h. die

in den jeweiligen Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen der einzelnen Mitgliedstaaten enthaltenen Prognosen für das reale BIP, die Inflation und die Haushaltsbilanz und die derzeit für diese Variablen veröffentlichten Ergebnisse bekannt geben?

2. Beabsichtigt die Kommission unter Bezugnahme auf ihre Antwort auf den zweiten und dritten Teil der Anfrage nun, eine Ex-post-Studie über die Prognosen und die Ergebnisse durchzuführen, um systematische Unterschiede festzustellen?

3. Wenn ja, wann wird die Studie vorliegen?

(1) ABl. C 192 E vom 14.8.2003, S. 107.

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(19. Februar 2003)

Eine Kopie der von der Kommission erstellten Tabellen wird dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat direkt zugeleitet. Diese Tabellen zeigen die in dem Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramm für jeden einzelnen Mitgliedstaat enthaltenen Projektionen für das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP), den Haushaltssaldo und die Inflation und daraus abgeleitet die Projektionen für das Eurogebiet und die Europäische Union insgesamt. In diesen Tabellen sind auch die Herbstvorausschätzungen 2002 der Kommission enthalten, die neben den projizierten Entwicklungen dieser Variablen in den Jahren 2002 bis 2004 auch die veröffentlichten Ergebnisse für 2001 enthalten. Für das Jahr 2002 sind die Ergebnisse in vielen Fällen noch nicht verfügbar. Die Ergebnisse für die Haushaltssalden 2002 werden erst im März 2003, d.h. nachdem die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer regelmäßigen Meldungen Zahlen zu ihrem Finanzierungsdefizit übermittelt haben, vorliegen und veröffentlicht werden.

Die Kommission beabsichtigt zur Zeit nicht, eine Ex-post-Sudie zu den Unterschieden zwischen Projektionen und tatsächlichen Ergebnissen durchzuführen. Wie in jedem Jahr wird in dem Bericht Öffentliche Finanzen in der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU), dessen Veröffentlichung für den Mai vorgesehen ist, ein Überblick über die Programme und ihre Bewertung enthalten sein.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1263/03

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an den Rat

(3. April 2003)

Betrifft: Anwendung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Wiedergutmachung der Schäden, die durch den Unfall der Prestige in Galicien und den übrigen betroffenen Regionen entstanden sind

Von Sachverständigen durchgeführte Berechnungen haben ergeben, dass sich die Kosten für die Behebung der Schäden aller Art, die durch die Havarie der Prestige entstanden sind, schätzungsweise auf annähernd 5 Mrd. EUR belaufen. Dieser Betrag entspricht auch dem Betrag 5 Mrd. Dollar , den die USA 1989 von der für die Katastrophe in Alaska verantwortlichen Gesellschaft Exxon Mobil, Eigentümerin der Exxon Valdez, gefordert hatten. Die Verordnung mit den Modalitäten für einen Solidaritätsfonds der Europäischen Union bei Katastrophen, insbesondere Naturkatastrophen, bestimmt, dass der Fonds anwendbar ist, wenn die verursachten Schäden über einen Betrag von 3 Mrd. EUR hinausgehen. Der Europäische Rat von Kopenhagen wandte ohne Berücksichtigung dieses Sachverhalts den Fonds an, jedoch lediglich für einen Betrag von 5 Mio. EUR.

Hat der Rat die Nutzung des Solidaritätsfonds in Galicien und den übrigen betroffenen Regionen unter Berücksichtigung des tatsächlichen Ausmaßes der verursachten Schäden und der oben genannten Schadensberechnung, die über 3 Mrd. EUR beträgt, geprüft? Liegt ihm ein diesbezüglicher Vorschlag der Kommission vor?

Antwort

(29. September 2003)

Der Rat hat am 11. November 2002 die Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union angenommen.

Dieses Instrument steht für Regionen zur Verfügung, die von Katastrophen größeren Ausmaßes heimgesucht wurden, indem es eine finanzielle Unterstützung bereitstellt, um umgehend zur Wiederherstellung von normalen Lebensbedingungen in den geschädigten Regionen beizutragen. Die Unterstützung sollte in erster Linie bei Naturkatastrophen bereit gestellt werden.

In Artikel 4 der Verordnung wird das Verfahren für einen Antrag auf Unterstützung aus dem Fonds festgelegt. Dieses Verfahren wird ausschließlich von der Europäischen Kommission abgewickelt, die dazu die Haushaltsbehörde konsultiert. Folglich ist der Rat nicht in das Verfahren zur Vergabe der Finanzhilfe an den antragstellenden Mitgliedstaat eingebunden. Die endgültige Entscheidung obliegt demnach allein der Kommission. Der Rat verweist in diesem Zusammenhang auf die Mitteilung Bericht an den Europäischen Rat über die angesichts der Folgen der Prestige-Katastrophe zu ergreifenden Maßnahmen, die die Kommission dem Rat am 10. März 2003 gemäß den Schlussfolgerungen des Vorsitzes von der Tagung des Europäischen Rates in Kopenhagen übermittelt hat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1966/03

von Proinsias De Rossa (PSE) an die Kommission

(13. Juni 2003)

Betrifft: Verbrennung von klinischen Abfällen aus Irland im Vereinigten Königreich

Auf Seite 7 ihres Berichts über die Durchführung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über Abfälle für den Zeitraum 1998-2000(1), der am 19. Mai 2003 veröffentlicht wurde, erklärt die Kommission, dass sie erwägt, Verfahren gemäß Artikel 226 des Vertrags gegen Mitgliedstaaten einzuleiten, deren Berichte weiterhin schwerwiegende Mängel aufweisen.

In Bezug auf Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie über Abfälle aus dem Jahr 1975 (75/442/EWG(2)), der sich mit der Frage der Zusammenarbeit im Abfallsektor zwischen den Mitgliedstaaten befasst, erklärt die Kommission auf Seite 15, dass das Vereinigte Königreich in seinen früheren Vorlagen auf die Zusammenarbeit zwischen dem Vereinigten Königreich und Irland bei der Verbrennung klinischer Abfälle im Vereinigten Königreich verwiesen hat, dass Irland jedoch keine detaillierten Angaben machte.

Wie stellt sich die Kommission zur Unterlassung Irlands, Angaben über die Ausfuhr von klinischem Abfall aus Irland in das Vereinigte Königreich und über die Verbrennung dieses Abfalls vorzulegen? Stellt diese Unterlassung einen der schwerwiegenden Mängel dar, die für die Kommission ein Grund sind, die Einleitung rechtlicher Schritte zu erwägen?

(1) KOM(2003) 250 endg.

(2) ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39.

Gemeinsame Antwortvon Frau Wallström im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-1965/03, E-1966/03, E-1967/03 und E-1968/03

(24. Juli 2003)

Alle vier schriftlichen Anfragen des Herrn Abgeordneten beziehen sich auf Punkte im Bericht der Kommission über die Durchführung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über Abfälle für den Zeitraum 1998-2000(1) und werden daher hier gemeinsam beantwortet.

Wie in der Einleitung des zitierten Berichts ausgeführt, wurde dieser auf Grundlage der Antworten der Mitgliedstaaten auf die entsprechenden Fragebögen erstellt. Verständlicherweise können sich die Antworten der einzelnen Mitgliedstaaten in den Einzelheiten unterscheiden, häufig stellen sie lediglich eine Aktualisierung der Angaben aus dem vorherigen Berichtszeitraum dar. Soweit wichtige Angaben fehlen, die es der Kommission nicht ermöglichen, ihrer Berichterstattungspflicht ordnungsgemäß nachzukommen, kann dies auf einen Verstoß gegen die Berichtspflicht seitens des Mitgliedsstaats hindeuten. In diesem Zusammenhang kann man nicht davon ausgehen, dass die vom Herrn Abgeordneten angeführten Fälle die Einleitung eines Verletzungsverfahrens rechtfertigen.

Speziell zur Frage E-1968/03 über die Behandlung gefährlicher Abfälle in Irland ist zu sagen, dass es die irischen Behörden waren, die in ihrer Antwort im Fragebogen feststellten, dass die angegebene Gesamtmenge der gefährlichen Abfälle ca. 97 % der tatsächlich angefallenen Abfallmenge ausmacht und sich lediglich auf die außerhalb Irlands behandelten gefährlichen Abfälle bezieht. Die vorliegenden Informationen enthalten keine Angaben darüber, wie die übrigen 3 % behandelt wurden.

(1) KOM(2003) 250 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1879/03

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(6. Juni 2003)

Betrifft: Preisangleichung in der Euro-Zone

Wird die Kommission Hinweise auf eine Preisangleichung für gleichartige Güter und Dienstleistungen innerhalb der Euro-Zone prüfen und diese mit der EU insgesamt und den Nicht-Euro-Mitgliedstaaten der EU vergleichen? Wenn ja, wie erheblich ist diese Angleichung? Wie weit wird sie vermutlich noch gehen?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(8. Juli 2003)

Aus den vorhandenen Belegen für die Preisentwicklung einzelner Erzeugnisse wird ersichtlich, dass die Preisstreuung im Eurogebiet generell geringer ist als in der Europäischen Union insgesamt; allerdings hängt dieser Unterschied von dem jeweils untersuchten Produkt ab. Die in vielen Untersuchungen ermittelten nach wie vor großen Preisunterschiede bei einzelnen Erzeugnissen deuten darauf hin, dass sich die Preisangleichung weiter fortsetzen muss. Wie weit sie noch geht, hängt nicht nur von den positiven Rückwirkungen des Euro, sondern auch von anderen Faktoren wie den Fortschritten bei der Verringerung der Handelshemmnisse im Binnenmarkt und dem Ausmaß der Unterschiede zwischen den nationalen Steuersystemen ab.