DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/92

(2004/C 78 E/0092)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2440/03

von Diana Wallis (ELDR) an die Kommission

(16. Juli 2003)

Betrifft: Zusatz von Wasser und Proteinen zu Geflügelfleisch

Der Kommission ist der Skandal wohl bekannt, der darin besteht, dass verfälschtes und falsch gekennzeichnetes Geflügelfleisch in großen Mengen in das Vereinigte Königreich importiert wird. Die für die Einhaltung der Handelsnormen zuständigen Beamten in Hull verfolgen diesen Betrug seit sechs Jahren. Der Großteil dieses verarbeiteten Fleischs wird aus den Niederlanden exportiert. Im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit haben die niederländischen Behörden behauptet den betrügerischen Praktiken zum 13. Juni 2002 ein Ende gesetzt zu haben, was aber eindeutig nicht stimmt. Das Problem verschlimmert sich sogar, da die verarbeitenden Unternehmen nun Hemmstoffe einsetzen, um ein negatives PCR-Ergebnis bei den meisten Tests herbeizuführen.

Die Verbraucher und einige Religionsgemeinschaften werden durch die ethisch verwerfliche Praxis des Hinzufügens von Rind- und Schweineproteinen zu Geflügelfleisch, das dann als Halal gekennzeichnet wird, irregeführt. Dies ist völlig inakzeptabel. Welche Sofortmaßnahmen wird die Kommission treffen, um den Export derartiger Produkte zu unterbinden? Wird die Kommission die dringend benötigten Rechtsvorschriften vorschlagen, um den höchstzulässigen Prozentsatz des hinzugefügten Wassers auf 15 % zu begrenzen und die Verwendung von Proteinzusätzen zu verbieten?

Gemeinsame Antwort

von Herrn Fischler im Namen der Kommission

auf die Schriftlichen Anfragen E-2207/03 und P-2440/03

(12. September 2003)

In den geltenden Gemeinschaftsvorschriften ist eine Begrenzung der Wassermenge, die Geflügelfleischzubereitungen und Geflügelfleischerzeugnissen zugefügt werden kann, nicht vorgesehen. Hingegen sollte die betrügerische Praxis der Nichtangabe der künstlichen Erhöhung des Fleischgewichts durch Hinzufügung von Proteinen und Wasser auf dem Erzeugnisetikett streng überwacht und in jedem Falle von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats geahndet werden. Die Kommission wurde diesbezüglich bereits informiert und prüft zurzeit, ob der Wassergehalt auf Etiketten von Fleischzubereitungen hervorgehoben werden sollte. Sie untersucht ferner, ob Normen zur Begrenzung der diesen Erzeugnissen beimischbaren Wassermenge festgesetzt werden sollten.

Jede künftige Initiative der Kommission in diesem Bereich wird den Verpflichtungen der Gemeinschaft im Rahmen der Welthandelsorganisation/Technische Handelshemmnisse (WTO/TBT) in vollem Umfang Rechnung tragen.

Die Angabe aller bei der Herstellung eines Lebensmittels verwendeten Zutaten, die auch im Enderzeugnis noch präsent sind, ist nach der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (1) verbindlich. Die Verwendung von tierischem Eiweiß in Futtermitteln ist in der Gemeinschaft ebenfalls genau geregelt, und auch die Angabe unterschiedlicher Futtermittel-Ausgangserzeugnisse auf den Futtermitteletiketten wird ab dem 6. November 2003 verbindlich sein.

(1) ABl. L 109 vom 6.5.2000.