SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0713/01

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(1. März 2001)

Betrifft: Unterstützung der Aids-Bekämpfung durch Stellungnahme zugunsten des südafrikanischen Arzneimittelgesetzes

In Beantwortung einer früheren Anfrage von mir an die Kommission (E-2316/00(1)) erklärte Herr Lamy am 29. September 2000, er sei darauf hingewiesen worden, dass das TRIPS-Übereinkommen die notwendige Flexibilität biete, um die Interessen der Volksgesundheit zu wahren, unter anderem dadurch, dass unter bestimmten Voraussetzungen obligatorische Genehmigungen vorgeschrieben sind. Ist die Kommission bereit, in diesem Zusammenhang und angesichts der ernsten Lage, wonach 4,3 Millionen Südafrikaner unter Aids leiden, die Arzneimittelgesetzgebung der südafrikanischen Regierung zu unterstützen?

Wenn ja, ist die Kommission bereit, dies der südafrikanischen Regierung zur Kenntnis zu bringen, und ist sie bereit, der südafrikanischen Regierung gleichzeitig mitzuteilen, dass das Schreiben von Sir Leon Brittan vom 23. März 1998, in dem er im Namen der Kommission der südafrikanischen Regierung mitgeteilt hatte, dass die Einführung des neuen Arzneimittelgesetzes von 1997 den Interessen der europäischen Pharmaindustrie schaden würde, nicht mehr als Grundlage für ihre Politik dient?

(1) ABl. C 136 E vom 8.5.2001, S. 19.

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(4. April 2001)

Nach Auffassung der Kommission ist der internationale Schutz der Rechte an geistigem Eigentum eine wesentliche Voraussetzung, um Investitionen in Forschung und Entwicklung für Arzneimittel und Impfstoffe gegen lebensbedrohliche übertragbare Krankheiten zu fördern. Das Abkommen über die handelsbezogenen Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum bietet den Mitgliedern der Welthandelsorganisation (WTO) die erforderliche Flexibilität zum Schutz der Volksgesundheit, unter anderem dadurch, dass unter bestimmten, in Artikel 31 des TRIPS festgelegten Bedingungen obligatorische Genehmigungen vorgeschrieben werden können. Zwar ist der Kommission die vollständige Anwendung

des TRIPS-Abkommens wichtig, doch drängt sie die WTO-Mitglieder nicht, strengere Vorschriften über geistiges Eigentum zu erlassen als im Abkommen vorgeschrieben wird.

Das Schreiben des ehemaligen Handelskommissars, in dem die Frage der Vereinbarkeit des neuen südafrikanischen Arzneimittelgesetzes mit dem TRIPS-Abkommen der WTO behandelt wird, wurde im März 1998 verschickt. Soweit die Kommission informiert ist, erging darauf nie eine Antwort. Die Kommission sieht wenig Sinn darin, ein Schreiben zurückzuziehen. Das Schreiben existiert eben. Die gegenwärtige Kommission hat die Bekämpfung der wichtigsten übertragbaren Krankheiten zu einer Priorität erhoben. Ausgehend von diesem Ziel hat sie eine globale Strategie zur Verbesserung des Zugangs zu medizinischer Versorgung auf den Weg gebracht und ein Aktionsprogramm verabschiedet (zugänglich unter: http://europa.eu.int/eur-lex/de/com/cnc/2000/com2000_0585de02.pdf und http://europa.eu.int/eur-lex/de/com/cnc/2001/com2001_0096de01.pdf.).

Was die Probleme betrifft, vor denen die südafrikanische Regierung durch die HIV/AIDS-Epidemie und die entsprechenden sozialen und wirtschaftlichen Folgen steht, so unterstützt die Kommission Südafrika seit langem durch ihr bilaterales Kooperationsprogramm. Sie wird dies auch weiterhin tun und ist, sofern Südafrika das wünscht, bereit, ihre Unterstützung zu intensivieren.