DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 65/10

(2004/C 65 E/010)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3443/02

von Roger Helmer (PPE-DE) an die Kommission

(3. Dezember 2002)

Betrifft: Verfolgung von Falun Gong-Anhängern

Kann die Kommission bestätigen, dass ihr die Menschenrechtsmissbräuche gegenüber friedlichen Falun Gong-Anhängern in China bekannt sind, wo diese friedliche Lebensart als gefährlicher und subversiver Kult angeprangert wird?

Kann die Kommission bestätigen, dass ihr bekannt ist, dass in Hongkong das umstrittene „Artikel 23“- Gesetz bald eingeführt werden soll? Ihr ist vielleicht bekannt, dass Hongkong aufgrund dieses „Anti-Subversions“- Gesetzes gezwungen wäre, alle von China als nationales Sicherheitsrisiko bezeichnete Organisationen zu verbieten, wovon alle Dissidentengruppen, auch katholische und demokratische Aktivisten, betroffen wären. Ist die Kommission nicht auch der Ansicht, dass dies eine eklatante Verletzung der Autonomie Hongkongs bedeuten und die Gefahr der Verfolgung weiterer unschuldiger Falun Gong-Anhänger noch vergrößern würde?

Wie gedenkt die Kommission der Einführung von Artikel 23 durch China entgegenzuwirken, der auf die Einschränkung der freien Meinungsäußerung und der Pressefreiheit in Hongkong abzielt?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(19. Dezember 2002)

Die Achtung der Menschenrechte ist ein zentrales Thema in den Beziehungen der Union mit China. Im Rahmen des bilateralen Dialogs über die Menschenrechte, der 1996 zwischen der Gemeinschaft und China aufgenommen wurde, spricht die Gemeinschaft regelmäßig problematische Einzelfälle an, einschließlich Fällen, die Anhänger von Falun Gong betreffen. Darüber hinaus hat die Gemeinschaft mehrmals offizielle Demarchen unternommen, um ihre Besorgnis im Zusammenhang mit Berichten über Folter und Misshandlung verhafteter Anhänger der Falun-Gong-Bewegung zum Ausdruck zu bringen, und rief China zur Überprüfung der strengen Strafen auf, zu denen diese Anhänger verurteilt wurden. Die Gemeinschaft forderte China vor allem auf sicher zu stellen, dass dem Anspruch auf ein faires Gerichtsverfahren einschließlich einer angemessenen gerichtlichen Vertretung bei allen Personen uneingeschränkt Rechnung getragen wird. Die Besorgnis über die Menschenrechtsverletzungen im Falle der Anhänger der Falun Gong wurde auch im März 2002 in den Schlussfolgerungen des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ zur Menschenrechtssituation in China zum Ausdruck gebracht.

Die Kommission ist sich der großen Bedeutung und der politischen Sensibilität bewusst, die die Initiative der Hongkonger Regierung zur Einleitung eines Konsultationsprozesses über das Inkrafttreten des Artikels 23 des Grundgesetzes im Gesamtkontext der chinesischen Wirklichkeit besitzt. Da das Konsultationspapier jedoch sehr allgemein abgefasst wurde, lassen sich seine Auswirkungen auf die Menschenrechte und Grundfreiheiten einschließlich der Religionsfreiheit erst dann angemessen beurteilen bzw. abschätzen, wenn der Gesetzentwurf in den Legislativrat eingebracht wurde. Dies soll im Februar 2003 geschehen.

Bisher vertritt die Kommission die Meinung, die sie in ihrem am 5. August 2002 angenommenen fünften Jahresbericht über Hongkong (1) zum Ausdruck gebracht wurde, nämlich dass viereinhalb Jahre nach der Übergabe das Prinzip „Ein Staat- zwei Systeme“ weiterhin angemessen funktioniert und dass Hongkong im Allgemeinen Rechtstaatlichkeit, Menschenrechte, bürgerliche Freiheiten und eine freie und offene Gesellschaft gewahrt hat.

In dem Bericht wird jedoch eingeräumt, dass die tatsächliche Umsetzung der vorgenannten Grundsätze in gewissem Maße Anlass zu Diskussionen und Unsicherheit gegeben hat. Daher wird die Kommission die Entwicklungen in Hongkong weiter genauestens beobachten, besonders in Bezug auf den Artikel 23.

(1) KOM(2002) 450 endg.