SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0894/96 von Anne André-Léonard (ELDR) an die Kommission (11. April 1996)

Betrifft: Erneuerung der Ausnahmeregelung zu Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages über die Europäische Union, die 1993 von der UIP beantragt wurde

Die Kommission hat noch immer nicht über die Erneuerung der Ausnahmeregelung zu Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages über die Europäische Union entschieden, die 1993 von der UIP beantragt wurde.

Die UIP verstösst daher weiterhin durch ihre rechtswidrigen Machenschaften auf dem europäischen Markt gegen die Wettbewerbsvorschriften der Gemeinschaft.

Diese Situation schadet dem System der Verteilung und Herstellung von europäischen Filmen, was im Hinblick auf die Politik, die man im europäischen audiovisuellen Bereich verfolgen möchte (Programm MEDIA II, Richtlinie TVSF) paradox ist.

Was gedenken der Rat und die Kommission zu tun, um wirksame Wettbewerbsregeln für den europäischen audiovisuellen Bereich einzuführen?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (26. April 1996)

Der audiovisuelle Bereich genießt als Wirtschaftssektor wettbewerbsrechtlich keine Sonderstellung. Wie das Sacchi-Urteil des Gerichtshofs vom 30. April 1974 zeigt, unterliegt er seit langem dem einschlägigen Gemeinschaftsrecht.

Laut Anfrage der Frau Abgeordneten werden im audiovisuellen Bereich noch andere Ziele - eher sektoraler Art - verfolgt, wie "Media II" oder die Änderung der Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen". Hier gelten jedoch andere Rechtsgrundlagen. Insgesamt sind die Zielvorgaben der Gemeinschaft durchaus nicht widersprüchlich, sondern ergänzen einander.

Zu dem in der Anfrage erwähnten Fall ist daran zu erinnern, daß dem Gemeinschaftsunternehmen United International Pictures (UIP) bis 26. Juli 1993 eine am 12. Juli 1989 getroffene Freistellungsentscheidung zugute kam. Das Unternehmen, das die Produkte seiner drei Muttergesellschaften vertreibt, hat sodann die Verlängerung der Freistellung beantragt. Die Kommission hat in der Folge eine Reihe von Angaben zu Struktur und Verhalten der gemeinsamen Tochtergesellschaft mit dem Ziel zusammengetragen, die wirtschaftlichen Auswirkungen der Freistellung zu beurteilen. Fällt das Ergebnis der Nachprüfungen negativ aus, wird die Kommission dem Freistellungsantrag der Parteien nicht stattgeben. Bei ihrer Prüfung berücksichtigt die Kommission die - selbstverständlich auch ihr bekannten - Schwierigkeiten, auf die europäische Filmhersteller und -verleiher stossen. Rechtstechnisch sieht sich die Kommission veranlasst, die Kriterien des Artikels 85 Absatz 3 anzulegen, weshalb sie einerseits der Entwicklung der wichtigsten Wirtschaftsindikatoren, auf die ihre Entscheidung aus dem Jahre 1989 gegründet war, und andererseits dem Verhalten der UIP Rechnung zu tragen hat, d.h. zu prüfen hat, ob das Unternehmen die im Rahmen der Entscheidung eingegangenen Verpflichtungen erfuellt. Ebenfalls zu prüfen ist, ob die UIP dazu beigetragen hat, Filmproduktion und -verleih zu verbessern, und dabei die Nutzer und Verbraucher (d.h. Kinobetreiber und Zuschauer) angemessen am Gewinn beteiligt hat. Unter dieser Bedingung wurde der UIP 1989 die - im übrigen befristete - Freistellung gewährt. Da es sich hier um einen fluktuierenden Markt handelt, steht nicht fest, daß die Kommission heute den gleichen Standpunkt einnehmen würde. Ausserdem hängt es mit der Vielschichtigkeit und der fehlenden Transparenz der Filmindustrie sowie mit der Notwendigkeit der Prüfung zahlreicher Behauptungen zusammen, daß die Kommission im Augenblick die ihr vorliegenden Angaben nicht als vollständig betrachten kann. Sie setzt daher ihre Nachforschungen unvermindert fort.