SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2197/00

von Astrid Lulling (PPE-DE) an die Kommission

(3. Juli 2000)

Betrifft: Vom Gesetz Evin vorgeschriebene Einschränkungen für die Fernsehübertragung von im Ausland stattfindenden Sportveranstaltungen in Frankreich

In der schriftlichen Anfrage an die Kommission vom 28. Februar (E-550/00)(1) kamen die Besorgnis des Europäischen Parlaments hinsichtlich der Anwendung des Gesetzes Evin in Frankreich, das dazu führt, daß die Übertragung von im Ausland stattfindenden Sportveranstaltungen wegen der Präsenz von Werbeplakaten für alkoholische Getränke untersagt wird, und vor allem die Besorgnis zum Ausdruck, daß die Beschwerde, nach der die Kommission in einer begründeten Stellungnahme an Frankreich vom Juli 1996 diese Praxis als eine Einschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs festgestellt hatte, ohne Folgemaßnahmen abgelegt wird.

In der Antwort vom 10. April 2000 hat sich Kommissionsmitglied Bolkestein verpflichtet, sich persönlich um eine wirksame Lösung zu kümmern und bei einem Treffen mit den zuständigen französischen Ministern das Vertragsverletzungsverfahren zu erörtern.

Den dem Parlament vorliegenden Informationen zufolge hat Kommissionsmitglied Bolkestein die französische Kulturministerin, Frau Catherine Tasca, am 7. Juni in Paris getroffen. Hat dieses Treffen es möglich gemacht, eine zufriedenstellende Lösung für die in der begründeten Stellungnahme genannten Schwierigkeiten zu finden?

Stimmt es, daß die Kommission von den französischen Behörden Anpassungen des Verhaltenskodex gefordert hat, ohne dessen Bestehen in Frage zu stellen, während dieser Verhaltenskodex Haupthindernis für die Anwendung des Grundsatzes der Rechtssicherheit darstellt, der vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften festgelegt wurde?

Vertritt die Kommission die Auffassung, daß bloße Anpassungen des Verhaltenskodex eine zufriedenstellende Antwort darstellen können, die den freien Dienstleistungsverkehr und die Beachtung des Grundsatzes der Rechtssicherheit gewährleisten?

Haben die französischen Behörden Zusicherungen hinsichtlich der tatsächlichen Anwendung der im Verhaltenskodex genannten Grundsätze durch den Strafrichter gemacht, während dieser normalerweise nur an die Bestimmungen des Gesetzes Evin gebunden ist?

(1) ABl. C 330 E vom 21.11.2000, S. 185.

Gemeinsame Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2118/00, E-2197/00 und P-2210/00

(28. Juli 2000)

Die Kommission betont noch einmal, dass sie diesen Fall sehr sorgfältig prüft, und zwar nicht nur aufgrund des starken Interesses, das das Parlament der Frage entgegenbringt, sondern auch, weil sie darauf bedacht ist, dass die Regeln des Binnenmarktes eingehalten werden.

Die Kommission legt vor allem Wert darauf, dass die Anwendung der loi Evin mit Artikel 49 (ex-Artikel 59) EG-Vertrag vereinbar ist. So sollte ein Gleichgewicht gefunden werden zwischen dem auch von der Kommission befürworteten legitimen Ziel des Schutzes der öffentlichen Gesundheit und der Dienstleistungsfreiheit. Die Kommission ist der Auffassung, daß der Verhaltenskodex von 1995 ein adäquates Mittel sein könnte, um das Erfordernis der Verhältnismäßigkeit zu erfuellen. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen die französischen Behörden jedoch nach Ansicht der Kommission den Kodex in Zusammenarbeit mit den betroffenen Parteien weiter verbessern, indem seine Anwendung auf eine genau bestimmte und begrenzte Zahl von Fällen beschränkt und auf diese Weise für die Betroffenen eine größere Rechtssicherheit und Berechenbarkeit gewährleistet wird.

Der für den Binnenmarkt zuständige Kommissar und die französische Ministerin für Kultur und Kommunikation haben am 7. Juni 2000 konstruktiv über die weiteren Maßnahmen diskutiert, die die französischen Behörden in dieser Frage ergreifen sollten. Zunächst werden die französischen Behörden mit den betroffenen Parteien, einschließlich der werbenden Unternehmen und Sportverbände, über den Inhalt und die Auswirkungen des Kodex beraten. Sobald die erforderlichen Schritte unternommen wurden und die Kommission eine endgültige Entscheidung in diesem Fall getroffen hat, wird die Kommission den Herrn Abgeordneten davon unterrichten.