SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0435/03

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(18. Februar 2003)

Betrifft: Interesse von Bahnunternehmen an Zu- und Aussteigeverboten für grenzüberschreitende Reisende

1. Ist der Kommission bekannt, dass Bahngesellschaften in zunehmendem Umfang die Haltebahnhöfe grenzüberschreitender Personenzüge im Fernverkehr als ausschließliche Zusteige- bzw. Aussteigebahnhöfe kennzeichnen und den Reisenden so nicht mehr gestattet wird, in Zusteigebahnhöfen auszusteigen, oder in Aussteigebahnhöfen zuzusteigen, und dass dies in den Bahnhöfen dadurch unterstützt wird, dass Informationen über Haltezeiten und Bahnsteige dieser Züge unterbleiben?

2. Ist der Kommission ferner bekannt, dass sich die in Frage 1 genannte Maßnahme nicht auf ein Weiterverweisen von Reisenden im Inlands-Kurzstreckenverkehr auf andere Züge beschränkt, die kurz danach in diesen Bahnhöfen halten, sondern dass sie auch auf wenig bediente grenzüberschreitende Strecken und auf Reiseentfernungen über Hunderte von Kilometern angewandt wird?

3. Ist der Kommission außerdem bekannt, dass die internationalen Züge, die Reisenden nicht länger zugänglich sind, oft die ersten bzw. letzten Züge am Tage auf der betreffenden Strecke sind und so die Reisenden daran gehindert werden, so schnell wie möglich ihren Zielort oder ihren Umsteigebahnhof zu erreichen; im Sommer 2003 etwa wird dies beim Nachtzug Amsterdam-Brüssel-Paris (mit Aussteigeverbot in Brüssel) der Fall sein, im Jahre 2002 wurde es bereits beim Nachtzug Amsterdam-Duisburg-Mannheim-München/Zürich (mit Aussteigeverbot bis München und der schweizerischen Stadt Basel) praktiziert, und bereits seit längerer Zeit gilt dies für die Verbindung Barcelona-Cerbére-Paris/Mailand (mit Aussteigeverbot im französischen Grenz- und Umsteigebahnhof Cerbére)?

4. Kann die Kommission bestätigen, dass derartige Zu- und Aussteigeverbote auf der einseitigen Annahme einer Verwaltungsvereinfachung im Hinblick auf die Züge für die Bahngesellschaften beruht, durch die die Kontrolle der zu- und aussteigenden Reisenden reduziert werden kann?

5. Gibt es nach Auffassung der Kommission noch andere Gründe dafür, dass Bahngesellschaften derartige Belästigung verursachende Maßnahmen ergreifen und somit einen Teil ihrer Kunden vor den Kopf stoßen?

Gemeinsame Antwortvon Frau de Palacio im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0435/03 und E-0436/03

(2. April 2003)

Der Kommission ist bekannt, dass den Fahrgästen bei bestimmten grenzüberschreitenden Zügen das Zusteigen oder Aussteigen nur unter bestimmten Bedingungen gestattet wird. Diese Bedingungen sind Teil der Unternehmenspolitik der Bahngesellschaften,

auf die die Kommission keinen Einfluss hat. Den Mitgliedstaaten bleibt es überlassen, den Bahngesellschaften in dieser Hinsicht gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen aufzuerlegen.

Diese Bedingungen können aus unterschiedlichen Gründen verfügt werden (z.B. Komfort und Sicherheit der Fahrgäste bei Nachtzügen oder betriebstechnische Gründe). Der Kommission sind detaillierte Regelungen seitens der Bahngesellschaften in dieser Hinsicht nicht bekannt. Die Einschränkungen beim Zusteigen und beim Aussteigen könnten jedoch darauf zurückzuführen sein, dass keine Rechtsvorschriften der Gemeinschaft bezüglich eines Kabotagerechts bestehen, und dass für die Bahngesellschaften keine Notwendigkeit besteht, um Fahrgäste zu werben.

Die Kommission wird sich anlässlich der Ausarbeitung eines Vorschlags zur Regelung der Rechte von Bahnreisenden mit möglichen Lösungen zur Schaffung günstigerer Vertragsbedingungen für die Fahrgäste beschäftigen. Und wie bereits vom Parlament gefordert, wird die Kommission Vorschläge unterbreiten, um internationalen Reiseanbietern das Zugangsrecht zu sichern und künstliche Hindernisse zu beseitigen.