SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2697/02

von Dominique Souchet (NI) an die Kommission

(18. September 2002)

Betrifft: Reduzierter Mehrwertsteuersatz für das Gaststättengewerbe

Das Europäische Parlament nahm am 14. Mai 2002 einen Text (Bericht Torres Marques) mit folgendem Titel an: Tourismus in Europa Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Zusammenarbeit für die Zukunft des Tourismus in Europa (P5_TA(2002) 0222).

In dieser Entschließung (Ziffer 46) heißt es:

das Europäische Parlament fordert die Kommission auf, so bald wie möglich Vorschläge vorzulegen, um das Gaststättengewerbe und gegebenenfalls andere touristische Dienste, die bisher für diese Maßnahme noch nicht in Frage kamen, auf die Liste der Tätigkeitsbereiche zu setzen, die auf Dauer von der Anwendung eines reduzierten Mehrwertsteuersatzes profitieren können, um in diesen Bereichen die Beschäftigung zu fördern, diese Berufe zu modernisieren und um die Lage des europäischen Tourismus gegenüber der internationalen Konkurrenz zu verbessern.

Inwieweit ist die Kommission dieser Forderung des Europäischen Parlaments nachgekommen?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(24. Oktober 2002)

Wie die Kommission in ihrer Mitteilung über die Strategie zur Verbesserung der Funktionsweise des MwSt-Systems im Binnenmarkt(1) bereits angekündigt und in ihrem im Oktober 2001(2) angenommenen Bericht über ermäßigte Steuersätze in Erinnerung gerufen hat, beabsichtigt die Kommission, die Struktur der ermäßigten Steuersätze im Laufe des ersten Halbjahrs 2003 einer umfassenden Überprüfung zu unterziehen. In diesem Rahmen werden das Gaststättengewerbe sowie alle gruppenspezifischen Anträge auf eine Ermäßigung des Steuersatzes geprüft. Bevor diese umfassende Überprüfung vonstatten gehen kann, muss die Kommission jedoch einen Bericht über die Auswirkungen der Anwendung ermäßigter Mehrwertsteuersätze auf bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen vorlegen.

1999 hat der Rat die Richtlinie 1999/85/EG des Rates vom 22. Oktober 1999 angenommen, um die Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen zu ermöglichen(3). In diesem Rahmen wäre das Gaststättengewerbe für einen ermäßigten Steuersatz in Betracht gekommen, wenn der Rat nicht im Rahmen der Verhandlungen über diese Richtlinie den Vorschlag der Kommission abgeändert hätte. Der ursprüngliche Vorschlag der Kommission(4) war so abgefasst, dass er den Mitgliedstaaten bei der Auswahl der Sektoren ein Hoechstmaß an Flexibilität ermöglichte, sofern die ausgewählten Sektoren die vorgesehenen Bedingungen erfuellten. Von dieser Regelung hätte das Gaststättengewerbe ebenfalls profitieren können. Der Rat zog jedoch eine kurze, präzise Liste vor und hat es nicht für zweckmäßig gehalten, das Gaststättengewerbe darin aufzunehmen. Dieser Sektor unterliegt jedoch in einigen Mitgliedstaaten einem ermäßigten Steuersatz, wenn auch nur im Wege einer Übergangsregelung (die im Rahmen der Verhandlungen über Anhang H der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage gewährt wurde)(5).

Die Richtlinie 1999/85/EG wurde angenommen, um versuchsweise festzustellen, wie sich eine Ermäßigung der Mehrwertsteuersätze auf die Beschäftigung auswirkt. Dieser auf drei Jahre angelegte Versuch endet am 31. Dezember 2002. Die beteiligten Mitgliedstaaten legen der Kommission vor dem 1. Oktober 2002 einen Bericht mit einer Gesamtbeurteilung der Wirksamkeit der Regelung, insbesondere in Bezug auf die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Eindämmung der Schattenwirtschaft vor. Danach legt die Kommission dem Parlament und dem Rat einen globalen Bewertungsbericht vor, gegebenenfalls zusammen mit einem Vorschlag für geeignete Maßnahmen im Hinblick auf eine endgültige Entscheidung über den auf arbeitsintensive Dienstleistungen anwendbaren MwSt-Satz. Angesichts der durch diese Bewertung und den anschließenden Entscheidungsprozess entstehenden Verzögerung hat die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie(6) zur Verlängerung dieser Regelung um ein Jahr unterbreitet.

(1) KOM(2000) 348 endg.

(2) KOM(2001) 599 endg.

(3) ABl. L 277 vom 28.10.1999.

(4) ABl. L 187 vom 20.7.1999.

(5) ABl. L 145 vom 13.6.1977, Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/38/EG ABl. L 128 vom 15.5.2002.

(6) KOM(2002) 525 endg.