SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0076/03

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) an die Kommission

(23. Januar 2003)

Betrifft: Situation der europäischen Schiffbauindustrie und unlauterer Wettbewerb seitens Korea

Angesichts der Nichteinhaltung der gegenüber der EU in der vereinbarten Niederschrift vom 22. Juni 2000 eingegangenen Verpflichtungen durch Korea und der Unmöglichkeit einer gütlichen Einigung bis zum 30. September 2002 sah sich die Kommission gezwungen, ein Streitbeilegungsverfahren bei der Welthandelsorganisation (WTO) einzuleiten. Während der spanischen Präsidentschaft der EU wurde eine befristete Schutzmaßnahme für den europäischen Schiffbau (Verordnung (EG) 1177/2002(1) vom 27. Juni 2002) für den Zeitraum genehmigt, den dieses Verfahren bei der WTO andauert. Diese Verordnung und daher auch die vorgesehene Maßnahme soll bis zum 31. März 2004 in Kraft bleiben. Die Europäische Kommission hat soeben den VI. Bericht zur Lage des Weltmarktes im Schiffbausektor vorgelegt, in dem sie weiterhin feststellt genau wie in den fünf vorangegangenen Berichten-, dass Korea einen unlauteren Wettbewerb betreibt, der der europäischen Schiffbauindustrie schweren Schaden zufügt.

1. Hält die Kommission die Geltungsdauer dieses befristeten Schutzmechanismus angesichts der eventuellen Dauer des Streitbeilegungsverfahrens bei der WTO, des Fortbestehens der unlauteren Wettbewerbspraktiken seitens Korea und der Notwendigkeit einer längeren Erholungszeit für die betroffene Schiffbauindustrie für ausreichend?

2. Führt die Kommission gemäß ihrer Pflicht zur regelmäßigen Beobachtung der Situation der einzelnen bestimmten Marktsegmente (Verordnung 1177/2002 Artikel 2 Absatz 5) derzeit eine Analyse von anderen Marktsegmenten durch oder gedenkt sie durchzuführen, die von den ständigen unlauteren Wettbewerbspraktiken seitens Korea betroffen werden könnten oder bereits betroffen sind und die daher in den Genuss dieser befristeten oder ähnlichen Schutzmaßnahme gelangen könnten, wie die Kommission es in ihrem Bericht zur Lage des Weltmarktes im Schiffbausektor zu verstehen gibt?

3. Könnte die Kommission mitteilen, welche direkten oder indirekten Maßnahmen über den internationalen Währungsfonds sie durchzuführen gedenkt, um die Überwachung und Auswertung einer eventuell tatsächlichen Umstrukturierung der koreanischen Schiffswerften zu gewährleisten, um zu vermeiden, dass es erneut zu einem Prozess der exklusiven Unterstützung durch die koreanischen Behörden kommt, ähnlich wie der, der die derzeitigen unlauteren Wettbewerbspraktiken veranlasst hat?

(1) ABl. L 172 vom 2.7.2002, S. 1.

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(21. März 2003)

1. Die befristeten Schutzmaßnahmen stellen eine Ausnahmeregelung dar, mit der die WTO-Maßnahmen gegen Korea unterstützt werden sollen. Diese Maßnahmen sind räumlich und zeitlich begrenzt. Die Kommission hat bereits des öfteren erklärt, dass ihr Anwendungsbereich absichtlich eng gefasst ist und lediglich die Marktsegmente betrifft, bei denen in dem aufgrund der Verordnung über die Handelshemmnisse(1) vorzulegenden Bericht über einen längeren Zeitraum nachgewiesen wurde, dass die Praktiken Koreas einen Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in höchstem Maße schädigen. Die Geltungsdauer der Verordnung läuft am 31. März 2004 aus, so dass ausreichend Zeit gegeben ist, das WTO-Verfahren abzuschließen.

2. Die Kommission wird den Markt und insbesondere die Bereiche Containerschiffe, Produkten- und Chemikalientanker sowie Flüssigerdgastanker weiter beobachten. Auf der Grundlage ihrer Beobachtungen wird die Kommission ihren Standpunkt überprüfen. Angesichts des Ausnahmecharakters der befristeten Schutzmaßnahmen kann eine mögliche Beihilfe für Flüssigerdgastanker von der Kommission erst auf der Grundlage einer neuen Untersuchung im Rahmen der befristeten Schutzmaßnahmen für das Jahr 2002 beschlossen werden.

Was die weiteren Untersuchungen im Jahr 2002 betrifft, so übermittelte die Kommission dem Wirtschaftszweig im Dezember 2002 einen Fragebogen. Auf der Grundlage der Antworten wird die Kommission voraussichtlich im März 2003 das Ergebnis dieser weiteren Untersuchung vorlegen.

3. Die Kommission verfolgt genau die Entwicklungen auf dem Weltmarkt im Schiffbausektor (insbesondere was die koreanischen Werften betrifft) und legt dem Rat jedes Jahr einen Bericht vor. Dabei verfolgt sie nicht nur Preisentwicklungen und Marktanteile, sondern auch Finanzierungsaspekte wie staatlich finanzierte Umstrukturierungsmaßnahmen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat nicht die Aufgabe, sich an möglichen Umstrukturierungsmaßnahmen koreanischer Werften zu beteiligen.

(1) Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 zur Festlegung der Verfahren der Gemeinschaft im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zur Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln, insbesondere den im Rahmen der Welthandelsorganisation vereinbarten Regeln, ABl. L 349 vom 31.12.1994.