SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1762/00

von Juan Naranjo Escobar (PPE-DE) an die Kommission

(29. Mai 2000)

Betrifft: Umstrukturierung der GD Energie und Verkehr

Ergänzend zu den Auskünften der Kommission in ihrer Antwort auf die Anfrage E-0344/00(1) und obwohl sie in dieser Antwort versichert hat, daß die Förderung erneuerbarer Energieträger in der neuen Organisation verstärkt wurde, sind folgende Aspekte hervorzuheben:

1. Durch das Verhältnis zwischen der Zahl der dem Energiesektor (142) und der dem Verkehrssektor zugeteilten Beamten (189) ist der Energiesektor nun wesentlich stärker benachteiligt als vor der Umstrukturierung, als dieses Verhältnis deutlich ausgeglichener war.

2. Die Zahl der Beschäftigten, die ausdrücklich den Bereichen erneuerbare Energieträger und Energieeffizienz zugeteilt sind, wurde um ca. 20 % gekürzt.

Beabsichtigt die Kommission angesichts wiederholter Beschwerden über immer längere Verzögerungen bei der Bearbeitung von Dokumenten im Zusammenhang mit der Erfuellung von Verträgen im Rahmen verschiedener Energieprogramme, insbesondere in bezug auf Zahlungen, die in vielen Fällen mit mehr als sechs Monaten Verspätung erfolgen, unmittelbare Maßnahmen zu ergreifen, um diese Frage ein für allemal zu lösen? Wenn ja, worin werden derartige Maßnahmen bestehen?

(1) ABl. C 330 E vom 21.11.2000, S. 134.

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(17. Juli 2000)

Die Zahlen, die der Herr Abgeordnete in seinem Vergleich anführt, sind unvollständig, denn sie berücksichtigen nicht die in den horizontalen Dienststellen beschäftigten Beamten, die sich auch mit der Entwicklung innovativer Energieträger und der rationellen Energienutzung befassen. Zu diesen Aufgabenbereichen gehören: Finanzverwaltung und -kontrolle, Umwelt, technologische Entwicklung und Verbreitung und Optimierung der Ergebnisse der Programme und Technologien.

Die Zahlungsverzögerungen hängen nicht mit der Zusammenlegung der Generaldirektionen Energie und Verkehr zusammen. Beispielsweise geht der Rückstand bei den Verträgen und Zahlungen im Rahmen von Altener auf Juli 1999 zurück, also auf die Zeit vor der Umstrukturierung.

Vielmehr hat es die Zusammenlegung der Generaldirektionen Energie und Verkehr ermöglicht, diesen Missstand zu beheben. Eine genaue Liste der Zahlungen konnte erarbeitet werden. Danach standen Ende Februar 2000 noch nahezu 1200 Zahlungen im Zusammenhang mit mehreren Energieprogrammen (auch erneuerbare Energien) aus. Um diesen Rückstand aufzuholen, wurde Anfang März 2000 eine Task Force eingerichtet. Bis heute wurden mehr als 750 Zahlungen getätigt, bei 200 Transaktionen wird noch auf zusätzliche Informationen seitens der Vertragspartner gewartet, die Bewertung der übrigen Fälle dürfte in Bälde abgeschlossen sein. In den nächsten Wochen wird weiterhin daran gearbeitet, den noch bestehenden Rückstand so schnell wie möglich aufzuholen.

Um diese Probleme in der Zukunft zu vermeiden, wurden in der Generaldirektion neue Finanzvorschriften festgelegt, die insbesondere eine Dezentralisierung der Befugnisse zur Anweisung von Auszahlungen auf die Direktionen beinhalten, wodurch der Verwaltungsweg verkürzt und die zentrale Funktion der Finanzkontrolle gestärkt werden kann.