SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0884/97 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an den Rat (11. März 1997)

Betrifft: Auswirkungen der Wirtschafts- und Währungsunion

Ein Thema von höchster Wichtigkeit ist in unseren Tagen die Einführung der Einheitlichen Europäischen Währung. Gleichwohl gibt es noch viele Fragezeichen; sie betreffen das Schicksal derjenigen Länder, die an der Wirtschafts- und Währungsunion teilnehmen sowie derjenigen, die sich nicht oder erst in einer späteren Phase beteiligen wollen.

Die Frage ist überaus ernst: vergessen wir nicht, daß Probleme von geradezu metaphysischer Tragweite zur Diskussion stehen z.B., welche Ansicht die Gründerväter der EU über die WWU usw. vertreten würden! Daher möchte ich dem Rat folgende Fragen stellen:

1. Wurden die Auswirkungen insbesondere auf die kleinen Länder abgeschätzt, die der Verlust von makroökonomischen Instrumenten wie der Möglichkeit einer Abwertung ihrer Währung hat?

2. Wurde untersucht, wie ein Rückgang der Wettbewerbsfähigkeit von Produkten der kleinen Staaten ausgeglichen werden könnte, die nicht mehr die Möglichkeit haben werden, diesen Rückgang durch eine - und sei es kontrollierte - Anpassung des Wechselkurses ihrer Währungen auszugleichen?

3. Wurde in Betracht gezogen, daß ein Absinken der Produktion in den kleinen Mitgliedstaaten der EU und ein Anstieg der Arbeitslosigkeit deren Staatsfinanzen derartig verschlechtern könnten, daß die Anhebung der Steuerlast und schmerzhafte Einschnitte bei öffentlichen Ausgaben unvermeidlich würden?

4. Hat der Rat darüber nachgedacht, was geschieht, wenn die multinationalen Unternehmen ihre Investitionen in der EU auf die EURO-Zone konzentrieren und sich aus den bereits unter Druck stehenden und unter Stagnation ihrer Industrie leidenden Volkswirtschaften zurückziehen?

5. Wurde für die kleinen Mitgliedstaaten der EU Vorsorge getroffen, die nicht der ersten Staatengruppe angehören werden, die sich an der WWU beteiligen, damit ihre erfolgreiche Teilnahme nach möglichst kurzer Zeit möglich wird?

Antwort (4. Dezember 1997)

1., 2. und 3. Der Rat erinnert daran, daß das Hauptziel der Währungspolitik im Rahmen der dritten Stufe der WWU die Aufrechterhaltung der Preisstabilität ist.

In Artikel 109 j des EG-Vertrags sind vier Konvergenzkriterien festgelegt. Diese Kriterien bedeuten, daß sowohl die Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung von Beginn an einführen, als auch die Mitgliedstaaten, die dies erst später tun, permanente Anstrengungen unternehmen müssen, um makroökonomische Bedingungen zu schaffen, die mit Preis- und Wechselkursstabilität vereinbar sind.

In der Entschließung des Europäischen Rates von Amsterdam über die Einführung eines Wechselkursmechanismus in der dritten Stufe der WWU wird darauf hingewiesen, daß ein stabiles wirtschaftliches Umfeld für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes und mehr Investitionen, Wachstum und Beschäftigung notwendig ist. Ein solches Umfeld ist daher im Interesse aller Mitgliedstaaten.

Nach dieser Entschließung erfordert eine dauerhafte Wechselkursstabilität, daß die Mitgliedstaaten in disziplinierter und verantwortungsvoller Weise eine der Preisstabilität verpflichtete Geldpolitik sowie solide Finanz- und Strukturpolitiken verfolgen.

Der neue Wechselkursamechanismus, der ab Beginn der dritten Stufe an die Stelle des gegenwärtig bestehenden Europäischen Währungssystems treten wird, stellt für die zwar nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden, aber an diesem Mechanismus teilnehmenden Mitgliedstaaten einen Bezugsrahmen für eine gesunde Wirtschafts- und Währungspolitik dar.

Gleichzeitig wird der Mechanismus auch alle Mitgliedstaaten vor ungerechtfertigtem Druck auf den Devisenmärkten schützen und das Vertrauen der Märkte stärken.

4. Bislang ist dem Rat keine Studie unterbreitet worden, in der das von dem Herrn Abgeordneten beschriebene Szenario untersucht würde.

5. Der neue Mechanismus wird die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten in ihren nachdrücklichen Bemühungen um einen hohen Grad an dauerhafter Konvergenz der wirtschaftlichen Grunddaten und eine etwaige spätere Einführung des Euro auf der Grundlage der im EG-Vertrag festgelegten Konvergenzkriterien unterstützen.