SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0672/97 von Fiorella Ghilardotti (PSE) an die Kommission (26. Februar 1997)

Betrifft: Mißbräuchlich bzw. überzählig zur Personalvertretung der Kommission abgeordnete Beamte

Die Kommission hat die schriftliche Anfrage P-3437/96 ((ABl. C 83 vom 14.3.1997, S. 128.)) von Herrn Bontempi beantwortet. Sie weist dabei völlig zu Recht auf die Bedeutung eines ordnungsgemässen und konstruktiven sozialen Dialogs mit ihren Beschäftigten hin. Dieser Dialog darf jedoch nicht zu Verzerrungen führen.

Kann die Kommission ihre Antwort ergänzen und zu folgenden Fragen Stellung nehmen:

1. Welche Aufgabe haben die 52 Bediensteten der Kommission, die zum Personalbestand gehören und zu den einzelnen Gewerkschaften und/oder anderen im Statut vorgesehenen Gremien abgeordnet (32) bzw. diesen zugeteilt (20) sind? Welches ist die durchschnittliche und welches die höchste Verweildauer der 32 "abgeordneten" Bediensteten bei der im Statut vorgesehenen und gewerkschaftlichen Personalvertretung?

2. Hat die Kommission die Richtigkeit der Antwort bezueglich der Wiedereingliederung abgeordneter Beamte in die Herkunftsdienststellen überprüft? Aus Angaben, die im internen Telefonbuch verfügbar sind, geht jedenfalls hervor, daß wenigstens ein stellvertretender Vorsitzender der Personalvertretung und ein politischer Sekretär einer Gewerkschaft nach wie vor ihre Büros bei den jeweiligen Gewerkschaften und nicht bei ihrer jeweiligen Herkunftsdienststelle haben, obwohl ihre jeweiligen Mandate seit Jahren abgelaufen sind.

3. Kann die Kommission die Gründe erläutern, die es ermöglicht haben, daß ein ab 1984 zunächst ordnungsgemäß abgeordneter Beamter, der in der Folge seine Abordnung im Wege der "Selbstabordnung" bis Juli 1996, dem Zeitpunkt seiner Ernennung, verlängerte, zum Leiter der Abteilung zur Vorbereitung und Verwaltung des Programms Fusionstechnologie und langfristige Planung ernannt werden konnte? Trifft es zu, daß dieser Beamte vor seiner langen Abordnung der Laufbahngruppe B angehörte, so daß er weder in der Zeit vor seiner Abordnung noch während der langen Zeit seiner Abordnung, die seiner Ernennung in der Generaldirektion XII vorausging, die erforderliche Erfahrung und Qualifikation für die Aufgaben eines Leiters dieser Abteilung hatte erwerben können?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (16. April 1997)

1. Im Zusammenhang mit den im Interesse des Dienstes und für die Dauer ihrer Tätigkeit bei der örtlichen oder zentralen Personalvertretung abgeordneten Beamten bzw. sonstigen Bediensteten ist darauf hinzuweisen, daß sie die in Artikel 9 des Statuts sowie an anderen entsprechenden Stellen genannten Befugnisse innerhalb der nachstehend genannten Organe ausüben. Dies betrifft die 21 zur zentralen Personalvertretung "abgeordneten" Beamten bzw. sonstigen Bediensteten und die Dienstorte Brüssel, Luxemburg, Ispra sowie das Personal des Aussendienstes; hinzu kommen 10 Verwaltungssekretäre/-innen. Die ebenfalls im Interesse des Dienstes für die Dauer ihres Mandats bei den Gewerkschaften bzw. Berufsverbänden (die das mit ihnen erstmals 1974 geschlossene und aufgrund anderer Beitritte vervollständigte Rahmenabkommen unterzeichnet haben) abgeordneten Beamten üben eine Tätigkeit aus, die im Rahmen der genannten Bestimmungen festgelegt wurde. Betroffen sind 11 "abgeordnete" Beamte, denen 11 Verwaltungssekretäre/-innen zur Seite stehen.

Der Kommission liegen keine Statistiken zur Dauer dieser Amtszeiten vor. In Artikel 1 von Anhang II zum Statut ist die Dauer der Amtszeit bei der Personalvertretung jedoch auf zwei Jahre festgelegt. Sie kann - ohne zeitliche Vorgabe durch das Statut - verlängert werden.

Die für eine gewerkschaftliche Tätigkeit abgeordneten Beamten verfügen über ein Mandat, das ihnen von den Leitungsorganen ihrer jeweiligen gewerkschaftlichen Vertretung übertragen wurde. Dauer und Erfordernisse einer etwaigen Verlängerung werden von den Gewerkschaften und Berufsverbänden festgelegt.

2. Die Kommission bekräftigt den Inhalt ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage P-3437/96 von Herrn Bontempi zu der im Statut vorgesehenen Personalvertretung. Dies gilt auch für die gewerkschaftliche Vertretung.

Die beiden -nicht namentlich- genannten Beamten wurden nach Ablauf ihrer Amtszeit - in der zentralen Personalvertretung bzw. im politischen Sekretariat einer Gewerkschaft bzw. eines Berufsverbandes - wieder ihrer Herkunftsgeneraldirektion zugewiesen.

3. Die Ernennung des von der Frau Abgeordneten angesprochenen Abteilungsleiters ist - nach der Stellenausschreibung und Prüfung der Bewerbungen durch den Beratenden Ausschuß für Ernennungen aus Generaldirektoren der Kommission - nach den geltenden Statutsvorschriften erfolgt.

Eine zurückliegende Abordnung und die Ernennung auf einen Führungsposten stehen nicht in Widerspruch zueinander. Die Abordnung ist eine durch die Verwaltung vorgesehene Tätigkeit, während der ein Beamter durchaus Erfahrungen und Kenntnisse sammeln kann, die zu seiner Qualifikation für die Leitung einer Dienststelle beitragen.

Die Kommission begrüsst es, daß Beamte der Laufbahn B angesichts ihrer Befähigung und Verdienste in die Laufbahn A überwechseln und dort Führungsaufgaben übernehmen.