SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0780/02

von Graham Watson (ELDR) an die Kommission

(20. März 2002)

Betrifft: Von Griechenland auf private Freizeitboote erhobene Steuer

Kann die Kommission bestätigen, ob es zwischen der EU und der griechischen Regierung Gespräche über die Erhebung einer Steuer auf Freizeitboote, die nicht unter griechischer Flagge fahren, gegeben hat?

Wenn ja, was war das Ergebnis dieser Gespräche?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(29. April 2002)

Die Steuer, auf die sich der Herr Abgeordnete bezieht, wird jedes Mal erhoben, wenn ein privates Freizeitboot von mehr als 7 m Länge in griechische Hoheitsgewässer einfährt und sich einem Hafen oder der Küste des Landes nähert. Diese Steuer wird auch auf Boote erhoben, die unter griechischer Flagge fahren, nicht aber auf Boote, die ständig in einem griechischen Hafen liegen (d.h. die sich weniger als 30 Tage im Jahr außerhalb von Griechenland befinden).

Nach Ansicht der Kommission ist diese Steuer nicht mit den Artikeln 23, 25 und 133 EG-Vertrag vereinbar, wonach zwischen den Mitgliedstaaten und bei direkten Einfuhren aus Drittländern Abgaben verboten sind, die die gleiche Wirkung wie Einfuhrzölle haben.

Die Kommission bestätigt dem Herrn Abgeordneten, dass sie im Zusammenhang mit der Steuer auf Freizeitboote gemäß Artikel 11 des Gesetzes Nr. 2743/99 der griechischen Regierung am 12. September 2000 ein Fristsetzungsschreiben und am 26. Juli 2001 eine mit Gründen versehene Stellungnahme gesandt hat.

Am 18. Oktober 2001 hat die Kommission die Antwort Griechenlands auf die mit Gründen versehene Stellungnahme erhalten, der vier Anlagen beigefügt waren.

Die Prüfung dieser Unterlagen hat ergeben, dass Griechenland der mit Gründen versehenen Stellungnahme nicht nachgekommen ist, auch wenn Artikel 11 des Gesetzes Nr. 2743/99 durch Artikel 34 Absatz 1 des Gesetzes Nr. 2932/2001 in verschiedener Hinsicht geändert wurde:

- Ursprünglich betrug die Steuer 15 000 GDR je Meter Bootslänge, wenn das betreffende Freizeitboot binnen 30 Tagen nach dem ersten Einfahren in griechische Hoheitsgewässer erneut in diese gelangt und sich einem Hafen oder der Küste des Landes nähert fuhr das Boot binnen kurzer Zeit zwei Mal in die griechischen Hoheitsgewässer ein, wurde es also zusätzlich besteuert. Diese Steuer ist nun auf 2 000 GDR je Meter Bootslänge herabgesetzt und liegt damit auf der gleichen Höhe wie beim ersten Einfahren in griechische Hoheitsgewässer. Allerdings ist diese Steuer jedes Mal zu entrichten, wenn das Boot in griechische Hoheitsgewässer gelangt und sich einem Hafen oder der Küste des Landes nähert.

- Freizeitboote, die an Wettbewerben, von Wassersportvereinen oder Seefahrtschulen organisierten Schulungsfahrten oder an Ausbildungsprogrammen ausländischer staatlicher Stellen teilnehmen, sind mit Zustimmunt des des Ministeriums für die Handelsschifffahrt von der Steuer befreit.

- Gewerblich eingesetzte Freizeitboote (Beförderungskapazität höchstens 49 Passagiere, Schlafkabinen für die Passagiere, ausschließlich für Vergnügungsreisen und/oder Ausfluege ausgerüstet, Vollcharter), die ursprünglich von der Steuerpflicht ausgenommen waren, unterliegen nunmehr der Steuer.

Die Kommission prüft derzeit, wie in dieser Angelegenheit nun weiter zu verfahren ist.