SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4146/97 von Marco Cellai (NI) an die Kommission (21. Januar 1998)

Betrifft: Umstrukturierungen und Fusionen im italienischen Versicherungs- und Finanzwesen

In Italien findet - wie in vielen europäischen Ländern - derzeit eine Umstrukturierung der gesamten Versicherungsbranche statt. Es kommt zu Übernahmen und Fusionen, die die Position der Versicherungsgesellschaften mit Blick auf die Einführung des Euro und die Globalisierung der Wirtschaft, welche durch den Euro nur noch beschleunigt werden kann, stärken sollen. Ein solches Vorgehen ist legitim und auch notwendig.

Bedauerlicherweise nehmen einige Versicherungsgesellschaften - vor allem Kraftfahrzeugversicherer - eine Umstrukturierung vor, um sich eine Monopolstellung bzw. eine Marktposition zu verschaffen, die ihnen sichere Einnahmen garantiert. Die betreffenden Gesellschaften verpflichten ihre Vertreter, Versicherungspolicen nur mit der von ihnen vertretenen Gesellschaft abzuschließen, auch wenn die Konditionen auf dem Markt ihres Wissens nach günstiger sind.

Eine derartige Operation wurde beispielsweise von der Fondiaria-Gruppe mit der Fusion von zwei Versicherungsgesellschaften - "La Previdente" und "Milano" - durchgeführt; die Fondiaria-Gruppe ist Teil des Finanzkonglomerats um die Mediobanca herum, die das gesamte italienische Wirtschafts- und Finanzleben dominiert.

Verstossen die jüngsten Fusionen und die damit einhergehenden Maßnahmen - vor allem im Falle der Versicherungsgesellschaften "La Previdente" und "Milano" - nicht gegen die Wettbewerbsrichtlinien der EG? Hält es die Kommission nicht für notwendig, den sozialen Aspekt - in Anbetracht eines Quasi-Monopols der Mediobanca - der Fusionen und Übernahmen im italienischen Banken- und Versicherungswesen zu prüfen, um den Schutz der in der Branche Beschäftigten sicherzustellen?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (10. März 1998)

Aufgrund der ihr vorliegenden Angaben ist die Kommission der Ansicht, daß weder die sozialen und wirtschaftlichen Folgen, zu denen die Umstrukturierung der Gruppe Fondiaria geführt hat, noch die Bedingungen, unter denen diese Umstrukturierung stattfand, Wettbewerbsverfälschungen zwischen europäischen Investoren im Sinne der Artikel 85 bis 94 EG-Vertrag erkennen lassen.

Wenn es sich insbesondere um Zusammenschlüsse und Übernahmen handelt, ist die Kommission nur für die Prüfung von Transaktionen zuständig, die eine gemeinschaftsweite Bedeutung im Sinne des Artikels 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1310/97 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen ((ABl. L 180 vom 9.7.1997. )) aufweisen. Bei einer Prüfung aufgrund dieser Verordnung kann sich die Kommission veranlasst sehen festzustellen, ob der Zusammenschluß Auswirkungen auf die Lage der Beschäftigten in den betroffenen Unternehmen hat, so daß Beschäftigungsstand oder Beschäftigungsbedingungen in der Gemeinschaft oder in einem wesentlichen Teil derselben beeinträchtigt werden (Urteile des Gerichts erster Instanz vom 27. April 1995, Rechtssache T-96/92 (Randnummer 28) und T-12/93 (Randnummer 38), Slg. II-1216 und II-1250). In jedem Fall ist das Kriterium, nach dem die Unvereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt beurteilt wird, die Begründung oder Verstärkung einer beherrschenden Stellung, durch die wirksamer Wettbewerb im Gemeinsamen Markt oder in einem wesentlichen Teil desselben erheblich behindert würde (Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89).

Zur Rolle der Mediobanca verweist die Kommission den Herrn Abgeordneten auf die Ergebnisse der Nachprüfungen durch die Autorità garante delle concorrenza e del mercato, die in deren wöchentlichem Mitteilungsblatt Nr. 39 vom 13. Oktober 1997 veröffentlicht wurden.