(2000/C 27 E/164) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1569/99
von Hiltrud Breyer (Verts/ALE) an den Rat
(8. September 1999)
Betrifft: Dioxinmessungen bei Lebensmitteln
In einem Brief der deutschen Lebensmittelindustrie BLL vom Juni 1999 wird darüber informiert, daß die
belgischen Behörden Endprodukte als dioxinfrei deklarieren, obwohl der Nachweis nur mit Hochrech-nungen von 7 PCBs erbracht wird. Diese Methode der Hochrechnung kann eventuell im Bereich der Alt-und Schmieröle angewandt werden, nicht jedoch im Lebensmittelbereich.
1. Ist der Rat über dieses kritikwürdige Verfahren der Hochrechnung seitens der belgischen Behörden
informiert worden?
2. Stimmt der Rat der Abgeordneten zu, daß wegen des großen Gefährdungspotentials von PCBs keine
willkürlichen Hochrechnungen stattfinden würden?
3. Ist der Rat mit der Abgeordneten der Meinung, daß ein Verträglichkeitswert von 1-4 pg/kg völlig
unsinnig und willkürlich ist und nicht garantiert, daß Gesundheitsgefahren ausgeschlossen sind?
4. Wann wird der Rat die Kommission bitten, Grenzwerte für Dioxine in Lebensmitteln festzusetzen,
um die skandalöse Situation der fehlenden Grenzrechnung und unverantwortlichen Selbstregulierung derLebensmittelindustrie zu beenden?
5. Ist dem Rat bekannt, daß die Environmental Protection Agency (EPA) in den USA neuere Studien hat,
die belegen, daß sehr viel mehr PCBs (als die lediglich bei uns benannten sieben) als toxisch eingestuftwerden? Kennt der Rat diese Studie? Welche Konsequenzen wird er daraus ziehen?
(2000/C 27 E/165) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1572/99
von Hiltrud Breyer (Verts/ALE) an den Rat
(8. September 1999)
Betrifft: Fehlender Dioxin- und PCB-Grenzwert
In Anbetracht des Dioxinskandals in Belgien und der in der Entscheidung der Kommission vom 3. Juni
1999 in Erwägung 5 festgestellten Tatsache, daß für einzelne Grundnahrungsmittel und Lebensmittel keineHöchstwerte für Dioxinkontaminationen festgesetzt werden und es auf internationaler, gemeinschaftlicheroder einzelstaatlicher Ebene keine Höchstwerte für Dioxine gibt, fragt die Abgeordnete:
1. Warum hat der Rat es versäumt, die Kommission zu bitten, einen Grenzwert für PCBs, Dioxine oder
andere Chlorverbindungen festzulegen?
2. Wann wird der Rat dieses Versäumnis korrigieren?
3. Wann genau ist eine Richtlinie oder Verordnung mit o.a. Grenzwerten zu erwarten?
4. Gibt es Initiativen seitens des Rates, eine unabhängige, neutrale Lebensmittelkontrollzentrale auf EU-
Ebene einzurichten?
5. Trifft es zu, daß es auf EU-Ebene keinerlei Rechtsvorschriften weder für tierische noch für pflanzliche
Produkte gibt, die Höchstwerte für PCBs vorsehen?
Gemeinsame Antwort
auf die Schriftlichen Anfragen E-1569/99 und E-1572/99
(29. Oktober 1999)
Der Rat hat die Frage der Verunreinigung durch Dioxin in Belgien bei der ersten sich bietenden Gelegen-
heit erörtert und dabei auf seiner Tagung am 14. und 15. Juni 1999 Einvernehmen über Schlußfolge-rungen erzielt. Diese Frage ist vom Rat auf allen weiteren Tagungen weiter geprüft worden.
Dabei hörte der Rat detaillierte Darlegungen des belgischen Ministers über die in seinem Land ergriffenen
Maßnahmen, wobei auch auf das Hochrechnungsverfahren Bezug genommen wurde.29.1.2000 DE C 27 E/135 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften