SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0964/01

von Michl Ebner (PPE-DE) an die Kommission

(20. März 2001)

Betrifft: Gebrauchtwagenkauf innerhalb der Gemeinschaft steuerliche Behandlung

Artikel 36 Absatz 10 des Gesetzesdekrets Nr. 41 vom 23. Februar 1995 bestimmt, daß im innergemeinschaftlichen Handel Fahrzeuge gebrauchte Güter darstellen, wenn sie nach Artikel 38 Absatz 4 des Dekrets Nr. 331 vom 30. August 1993 als solche gelten (oder seit mehr als sechs Monaten angemeldet sind und einen Kilometerstand von mehr als 6000 km aufweisen). Kann die Kommission mitteilen, ob diese Gebrauchtwagen der Mehrwertsteuer auf die Gewinnmarge unterliegen unabhängig davon, ob sie im Herkunftsmitgliedstaat ursprünglich der Mehrwertsteuer auf die Gewinnmarge oder der normalen Mehrwertsteuer unterworfen waren?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(10. Mai 2001)

Gebrauchtwagen unterliegen entweder der normalen MwSt-Regelung oder aber der Sonderregelung für Gebrauchtgegenstände, Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten (Differenzbesteuerung) gemäß Artikel 26a der Sechsten MwSt-Richtlinie 77/388/EWG vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage(1).

Ein steuerpflichtiger Autohändler kann die Differenzbesteuerung anwenden, wenn ihm das Fahrzeug geliefert wird von:

- einem Nichtsteuerpflichtigen,

- einem Steuerpflichtigen, dessen Lieferungen von der Steuer befreit sind, weil sie für eine von der Steuer befreite Tätigkeit bestimmt sind,

- einem Steuerpflichtigen, dessen Lieferungen gemäß der Sonderregelung für kleine Unternehmen von der Steuer befreit sind,

- von einem anderen Steuerpflichtigen, der auf dieses Fahrzeug die Differenzbesteuerung anwendet.

Bei Anwendung der Differenzbesteuerung entspricht die MwSt-Bemessungsgrundlage der Differenz zwischen der beim Verkauf erzielten Gewinnspanne und der auf die Gewinnspanne erhobenen MwSt.

Ohne die Differenzbesteuerung könnte der Autohändler in den oben genannten Fällen keine Vorsteuer auf das von ihm verkaufte Fahrzeug abziehen und müsste seinem Kunden die MwSt auf den gesamten von ihm geforderten Kaufpreis abzüglich der MwSt auf den Kaufpreis in Rechnung stellen.

Aber auch wenn das verkaufte Fahrzeug die Voraussetzungen für die Anwendung der Differenzbesteuerung erfuellt, kann sich der Autohändler für die Anwendung der normalen MwSt-Regelung entscheiden.

Sind die Voraussetzungen für die Anwendung der Differenzbesteuerung nicht erfuellt, unterliegt die Lieferung von Gebrauchtwagen grundsätzlich der normalen MwSt-Regelung.

Der steuerpflichtige Autohändler muß daher beim Gebrauchtwagenverkauf in jedem Einzelfall entscheiden, ob er die normale Regelung oder, falls möglich, die Differenzbesteuerung anwendet.

Die Kommission kann daher zur Frage des Herrn Abgeordneten feststellen, daß es nicht zutrifft, daß alle Gebrauchtwagen, die seit mehr als sechs Monaten zugelassen sind und einen Kilometerstand von mehr als 6 000 km aufweisen, beim Verkauf innerhalb der Gemeinschaft automatisch der Differenzbesteuerung unterliegen.

(1) ABl. L 145 vom 13.6.1977, Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/41/EG des Rates vom 19. Januar 2001 (ABl. L 22 vom 24.1.2001).