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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2232/01

von Torben Lund (PSE) an die Kommission

(26. Juli 2001)

Betrifft: Halmverkürzende Chemikalien

Gilt auf EU-Ebene oder auf nationaler Ebene in einem oder mehreren Mitgliedstaaten ein Verbot der Verwendung halmverkürzender Chemikalien in der Landwirtschaft oder gibt es Initiativen für ein solches Verbot?

Falls die EU keinen diesbezüglichen Legislativvorschlag vorbereitet, wird an eine entsprechende Initiative gedacht?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(23. Oktober 2001)

Die Vermarktung und Verwendung von Pflanzenschutzmitteln in der Gemeinschaft wird geregelt durch die Ratsrichtlinie 91/414/EWG vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(1). Danach darf ein Pflanzenschutzmittel in der Gemeinschaft nur dann in Verkehr gebracht werden, wenn es zuvor von dem betreffenden Mitgliedstaat zugelassen worden ist. Der Geltungsbereich der Richtlinie umfasst auch die Vermarktung und Verwendung von Wachstumsreglern, und seit dem Inkrafttreten der Richtlinie im Juli 1993 hatten die Mitgliedstaaten bei der Zulassung spezieller Verwendungszwecke insbesondere Artikel 4 der Richtlinie zu Grunde zu legen.

Auf Gemeinschaftsebene gibt es keine speziellen Rechtsvorschriften, die die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln als Wachstumsregler bei Getreide verbieten, und derzeit sind solche Vorschriften auch nicht geplant.

Auf nationaler Ebene sind der Kommission die schwedischen Rechtsvorschriften bekannt. Auf dem Treffen des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz vom 16. Juni 2000 und bei der Prüfung der Kommissionsrichtlinie 2000/50/EG vom 26. Juli 2000 zur Aufnahme eines Wirkstoffs (Prohexadion-Calcium) in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG(2) hat Schweden folgende Erklärung abgegeben:

Seit 1987 dürfen Pflanzenwachstumsregler in Schweden nicht bei Getreide angewandt werden, außer bei Roggen, wo es derzeit keine kurzhalmigen (standfesten) Sorten gibt. Diese Regelung beruht auf einer generell restriktiven nationalen Einstellung zur Verwendung sämtlicher Agrochemikalien und steht auch im Einklang mit der Entschließung des Rates zum 5. Aktionsprogramm zur Umwelt(3). Außerdem befürchten wir, dass die Zulassung von Pflanzenwachstumsreglern auch indirekt die Erhöhung des Risikos einer Stickstoffeutrophierung zur Folge haben kann.

(1) ABl. L 230 vom 19.8.1991.

(2) ABl. L 198 vom 4.8.2000.

(3) ABl. C 150 vom 31.5.1993.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3318/01

von Miquel Mayol i Raynal (Verts/ALE) an die Kommission

(22. November 2001)

Betrifft: Netz Natura 2000

Welche Einwände bestehen seitens der Kommission zu dem Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung (GGB), das von der spanischen Regierung als Sistema Transversal Catalán ES5110005 zur Einbeziehung in das Netz Natura 2000 vorgeschlagen wurde? Welche Arten und welche Lebensräume umfasst das genannte Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung? Wurden an der fraglichen Liste inzwischen Änderungen vorgenommen?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(17. Dezember 2001)

Die spanische Regierung hat das Gebiet im November 1996 als Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung vorgeschlagen. Auf einer Fläche von 228 227 Hektar beherbergt es mediterrane Lebensräume und Arten.

Angegeben wurden folgende Lebensraumarten:

- Oligo- bis mesotrophe kalkhaltige Gewässer mit benthischer Vegetation aus Armleuchteralgen (3140)

- Trockene europäische Heiden (4030)

- Halb-Trockenrasen auf Kalk (6212)

- Trockenrasen (Xerobromion) auf Kalk (6213)

- * Mediterrane Trockenrasen der Thero-Brachypodietea (6220)

- Feuchte Hochstaudenfluren (planar bis montan) (6431)

- Magere Flachland-Mähwiesen (Alopecurus pratensis, Sanguisorba officinalis) (6510)

- Westmediterrane und oro-iberische Kalkfelsen (8211)

- Kalkfelsen der Zentralpyrenäen (8212)

- Silikatfelsen mit Felsspaltenvegetation (8220)

- Nicht touristisch erschlossene Höhlen (8310)

- Mitteleuropäischer Orchideen-Kalk-Buchenwald (Cephalanthero-Fagion) (9150)

- * Auenwälder mit Alnus glutinosa und Fraxinus excelsior (Alno-Pandion, Alnion incanae, Salicion albae) (91E0)

- Kastanienwälder (9260)

- Galeriewald mit Salix Alba und Populus alba (92A0)

- Wälder mit Quercus suber (9330)

- Wälder mit Quercus ilex und Quercus rotundifolia (9340).

An Säugetieren von gemeinschaftlichem Interesse beherbergt das Gebiet folgende Arten: Miniopterus schreibersi, Barbastella barbastellus, Myotis blythii und Rhinolophus ferrum-equinum.

An Fischen gibt es in dem Gebiet die Art Barbus meridionalis.

An wirbellosen Tieren leben dort folgende Arten: Austropotamobius pallipes, Graellsia isabelae, Cerambyx cerdo und Vertigo moulinsiana.

Bislang hat die Kommission noch kein Gebiet des Vorschlags für die Mittelmeerregion, das von gemeinschaftlicher Bedeutungist, geprüft.

Das biogeographische Seminar für die Mittelmeerregion ist für Juli 2002 geplant. Dabei werden dann alle von den Mitgliedstaaten vorgeschlagenen Gebiete geprüft.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2807/01

von Gabriele Stauner (PPE-DE) an die Kommission

(9. Oktober 2001)

Betrifft: Mögliche Unregelmäßigkeiten im Förderprogramm EQUAL

Ziel des mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds geförderten Gemeinschaftsprogramms EQUAL ist die Förderung neuer Methoden zur Bekämpfung von Diskriminierungen und Ungleichheiten jeglicher Art im Zusammenhang mit dem Arbeitsmarkt durch transnationale Zusammenarbeit, heißt es in den von der Kommission am 14. April 2000 genehmigten Leitlinien für dieses Programm(1).

Hat die Kommission Erkenntnisse darüber, ob es im Jahr 2000 bei der Vergabe eines Auftrags für technische Hilfe mit einem Volumen von rund 20 Millionen EURO zur Stützungsstruktur EQUAL durch das deutsche Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist?

Wenn ja, kann die Kommission angeben,

- worin diese Unregelmäßigkeiten bestehen?

- inwiefern die Abwicklung des Programms dadurch beeinträchtigt wurde?

- welche Schritte sie in dieser Angelegenheit unternommen hat beziehungsweise zu unternehmen gedenkt?

- ob es auch bei der Vergabe anderer Aufträge für technische Hilfe (z. B. im Programm XENOS) durch das Bundesministerium zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist?

(1) ABl. C 127 vom 5.5.2000.

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(3. Dezember 2001)

Die Kommission prüft derzeit das vom Bundesministerium für Arbeit verfolgte Ausschreibungsverfahren, um festzustellen, ob die einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften für öffentliche Aufträge bei der Auswahl der technischen Hilfsbüros (BAT), die mit der Umsetzung des EQUAL-Programms beauftragt sind, in vollem Umfang eingehalten wurden.

Sollte die Analyse der Kommission zu der Schlussfolgerung führen, dass die gemeinschaftlichen Zuschlagskriterien für öffentliche Aufträge nicht eingehalten worden sind und dass daher eine Kofinanzierung über den europäischen Sozialfonds (ESF) für diesen Vertrag abgelehnt werden müsste, so könnte dadurch sicherlich die Umsetzung des EQUAL-Programms für Deutschland betroffen sein. Die Kommission hat bereits jetzt die deutschen Behörden gebeten, sämtliche erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um eine normale Durchführung des Programms zu gewährleisten, falls sich dieser hypothetische Verdacht bestätigen sollte und falls infolgedessen der Vertrag annulliert oder gekündigt werden müsste.

Die Kommission prüft derzeit weitere Verträge, die das Bundesministerium für Arbeit erteilt hat und die die Übertragung von staatlichen Zuständigkeiten auf Drittpersonen privaten Rechts (Beleihungsverträge) mit anderen Dienstleistungen kombinieren. Damit soll gewährleistet werden, dass die Gemeinschaftsvorschriften für die Erteilung von öffentlichen Aufträgen in vollem Umfang eingehalten werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2604/01

von Paul Rübig (PPE-DE) an die Kommission

(26. September 2001)

Betrifft: Deutsche Verpackungsverordnung Diskriminierung für Getränkeverpackungen

Die geltende deutsche Verpackungsverordnung sieht ein Zwangspfand für Verpackungen bestimmter Getränke vor. Dieses soll in Kraft treten, wenn bei einer Getränkeart ein Mehrweganteil von 72 % unterschritten wird. Für Milch wird ein wesentlich geringerer Mehrweganteil von 20 % normiert.

1. Unter welchen Bedingungen hält die Kommission Ausnahmen (unterschiedliche Höhe von Mehrwegquoten, Zwangspfand nur für bestimmte Getränke) für nicht diskriminierend?

2. Hält die Kommission Mehrwegquoten und Zwangspfand für Getränkeverpackungen unter bestimmten Bedingungen für diskriminierend im Vergleich zu anderen Verpackungsabfällen, und zwar insbesondere im Hinblick auf den geringen Anteil von Getränkeverpackungen am Gesamtverpackungsabfall und im Restmüll?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(23. November 2001)

1. Nach Prüfung der geltenden deutschen Verpackungsverordnung kann die Kommission keineswegs den Schluss ziehen, dass die Mehrweganteile, die für die verschiedenen Getränke gelten, oder die Regelung, der zufolge die Pfandpflicht nur für bestimmte Getränke ausgelöst wird, gegen das Gemeinschaftsrecht verstieße. Ebenso wenig stellt die Einführung verschiedener Mehrweganteile einen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht dar. Die deutsche Regierung hat erläutert, welche umweltschutzrechtliche Bewandtnis dieses System hat, das mit der geltenden deutschen Verpackungsverordnung eingeführt wurde. Auf der Grundlage der verfügbaren Informationen erschien der Kommission diese Begründung unter dem Gesichtspunkt des Gemeinschaftsrechts durchaus schlüssig, außer der Anwendung des Mehrweganteils für Mineralwässer, die an der Quelle abgefuellt werden müssen.

2. Siehe Beantwortung der Frage 1. Zur Bewältigung spezifischer Abfallströme unter Berücksichtigung ihrer potentiellen Umweltschädlichkeit können durchaus unterschiedliche Wege eingeschlagen werden, sofern sie mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang stehen. Verpackungsabfall kommt sowohl hinsichtlich der Menge (rund 17 % Gewichtsanteil am kommunalen Festmülls) als auch hinsichtlich der Abfallsortenverbreitung für einen beträchtlichen Teil des Abfallstroms auf, und Getränkeverpackungen bilden einen hohen Anteil an Verpackungsabfall.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2942/01

von Bart Staes (Verts/ALE) an den Rat

(25. Oktober 2001)

Betrifft: Langwierige Schlichtungsverfahren bei (Verkehrs)unfällen in der Schweiz

In seiner Antwort auf die Anfrage E-1080/01(1) teilt der Rat mit, keine Kenntnis vom Inhalt der Besprechungen zu haben, die dem Mitglied des Europäischen Parlaments zufolge am 16. Februar zwischen dem Ratsvorsitz und dem Präsidenten der Schweiz stattgefunden haben. Die Initiative des damaligen EU-Vorsitzes erfolgte im Rahmen der Suche nach einer Lösung für die aufgelaufenen Schadenersatzansprüche zwischen EU-Unfallopfern und Schweizer Verssicherungsgesellschaften, da die vierte Richtlinie für Kraftfahrzeugversicherungen hierfür keine Lösung bietet.

Lücken in der schweizerischen Gesetzgebung bieten Versicherungsgesellschaften die Möglichkeit, die Anerkennung von Schadenersatzansprüchen, die sich aus der Haftpflicht ergeben, sehr lange vor sich herzuschieben. Diese Quelle der Rechtsunsicherheit trifft auch EU-Bürger, die Opfer von (Verkehrs)unfällen in der Schweiz werden. Sie geraten in ein juristische Räderwerk, und zwar ohne Aussicht auf Entschädigung innerhalb einer angemessenen Frist.

Kann der Rat mir den vollständigen Inhalt der Gespräche mitteilen, die am 16. Februar 2001 zwischen dem EU-Vorsitz und dem Präsidenten der Schweiz im Hinblick auf eine schnelle, faire und angemessene Entschädigung für europäische Unfallopfer in der Schweiz stattgefunden haben? Falls nein, warum weigert sich der Rat, den vollständigen Inhalt der Gespräche mitzuteilen, die am 16. Februar 2001 zwischen dem EU-Vorsitz und dem Präsidenten der Schweiz im Hinblick auf eine schnelle, faire und angemessene Entschädigung für europäische Verkehrsunfallopfer in der Schweiz stattgefunden haben?

(1) ABl. C 364 E vom 20.12.2001, S. 41.

Antwort

(14. Februar 2002)

Der Rat verweist auf seine Antwort auf die Anfrage E-1080/01 des Herrn Abgeordneten in derselben Angelegenheit, in der er erklärt, dass er nicht über Kontakte in dieser Angelegenheit zwischen dem EU-Vorsitz und dem Präsidenten der Schweiz im Februar diesen Jahres unterrichtet wurde. Soweit der Rat feststellen kann, ist diese Angelegenheit bei dem von dem Herrn Abgeordneten genannten Anlass nicht erörtert worden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3505/01

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(8. Januar 2002)

Betrifft: Andere Sprachen in Frankreich

In ihrer Antwort auf meine Anfrage zu den von der Kommission getroffenen Maßnahmen in Bezug auf die institutionellen und budgetären Schwierigkeiten, mit denen der Gebrauch anderer Sprachen als Französisch in Frankreich zu kämpfen hat (E-2464/01(1)), sagte das für Kultur zuständige Kommissionsmitglied, Viviane Reding, dass diese Frage, da sie in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt, die Kommission nicht betreffe.

Angesichts der Tatsache, dass das Recht auf den Gebrauch der eigenen Sprachen der europäischen Länder, einschließlich der Nicht-Amtssprachen der Staaten, in der Charta der Grundrechte verankert ist, die gerade auf der Regierungskonferenz von Nizza angenommen wurde, stellt sich folgende Frage: welche Institution muss dieses Recht durchsetzen, wenn sich die Kommission nicht in der Lage sieht, dies zu tun, sich jedoch auf der anderen Seite zu Recht und beispielhaft befugt fühlt, solche wichtigen Maßnahmen zu ergreifen, wie z. B. den Zusammenschluss mächtiger Unternehmen, die auf dem Gebiet der Union tätig sind, zu verhindern, wenn dies gegen die Wettbewerbsregeln verstößt?

(1) ABl. C 93 E vom 18.4.2002.

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(1. März 2002)

Artikel 22 der Charta der Grundrechte lautet: Die Union achtet die Vielfalt der Kulturen, Religionen und Sprachen. In Artikel 51 des gleichen Instruments heißt es: Diese Charta gilt für die Organe und Einrichtungen der Union unter Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips und für die Mitgliedstaaten ausschließlich bei der Durchführung des Rechts der Union.

Artikel 81 des EG-Vertrags überträgt der Gemeinschaft die Zuständigkeit in den Fragen der Wettbewerbspolitik: Mit dem Gemeinsamen Mark unvereinbar und verboten sind alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, welche den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet sind und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezwecken oder bewirken, (Artikel 81 EG-Vertrag). Artikel 85 des EG-Vertrags bestimmt, dass die Kommission für die Verwirklichung dieser Grundsätze verantwortlich ist. Auf dem Gebiet der Sprachenpolitik wurden weder der Gemeinschaft noch der Kommission vergleichbare Befugnisse übertragen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2956/01

von Bertel Haarder (ELDR) an den Rat

(5. November 2001)

Betrifft: Praktische Handhabung der Freizügigkeit von Arbeitskräften durch Belgien

1. Sind dem Ratspräsidenten die Probleme bekannt, die Bürger der Gemeinschaft seitens der belgischen Verwaltung bei der Registrierung des Zuzugs bzw. im Zusammenhang mit der Ausstellung von Ausweispapieren haben? Insbesondere seien hier die Probleme der langen Wartezeiten, der Notwendigkeit, mehrmals bei den Kommunen, in die man umzieht, anzumahnen, sowie der wiederholten Ausstellung von Übergangsausweisen bis zur Ausstellung des eigentlichen Ausweispapiers genannt.

2. Hält der Ratspräsident ein solches System für ein Land wie Belgien, das eine Reihe internationaler Einrichtungen, wie etwa die NATO oder die EU, beherbergt, für angemessen?

3. Wird Belgien Schritte zur Verbesserung des Systems unternehmen?

Antwort

(1. März 2002)

Der Rat ist nicht befugt, die von dem Herrn Abgeordneten gestellten Fragen zu beantworten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3714/01

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(17. Januar 2002)

Betrifft: Beziehungen der Kommission zur ERT

Die European Roundtable of Industrialists (ERT) stellt eine wichtige Interessensgruppe innerhalb der Union dar.

Kann die Kommission angeben, inwieweit ihr bekannt ist, wie oft die einzelnen Mitglieder der Kommission an den offiziellen Sitzungen der ERT im Laufe des Jahres 2001 teilgenommen haben?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(14. Februar 2002)

Im Zuge der Vorbereitungen für ihre Vorschläge und Maßnahmen konsultiert die Kommission grundsätzlich alle ihre Ansprechpartner. Im Bereich der Unternehmenspolitik gehört der European Roundtable of Industrialists (ERT) zu diesen Ansprechpartnern.

Es hat eine Reihe von Treffen zwischen Mitgliedern der Kommission und Vertretern des ERT gegeben; diese fanden im Rahmen des allgemeinen Ansatzes der Kommission zur Konsultierung der Zivilgesellschaft statt.

Die Erörterungen mit den ERT-Vertretern konzentrierten sich im Allgemeinen auf Fragen der Unternehmens- und Wettbewerbspolitik.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3609/01

von Giovanni Fava (PSE) an die Kommission

(8. Januar 2002)

Betrifft: Neubauten in einem Gebiet mit absolutem Bauverbot und europäische Mittel in Sizilien

Die Regierung der Region Sizilien hat am 4. Dezember 2001 einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der unter anderem die Legalisierung der schätzungsweise rund 170 000 illegalen Bauten an der Küste vorsieht. Dieser Gesetzesentwurf setzt faktisch das einzige in Sizilien verfügbare Instrument zum Schutz der Küsten außer Kraft, das ein Bauverbot für einen 150 m breiten Streifen ab dem Meer vorsieht (Regionalgesetz 78 vom 12. Juni 1976). Laut dem genannten Gesetzesentwurf soll es ferner möglich sein, neue Hotels mit einer Gesamtbettenzahl von 4000 in dem Streifen mit absolutem Bauverbot am Meeresufer zu errichten.

Wahrscheinlich werden die bereits vorgelegten Projekte mit Mitteln aus den Etats zur Entwicklung der süditalienischen Regionen, den Programmen für die Wiederbelebung der Stadtzentren und die nachhaltige Raumordnungsplanung und der Agenda 2000 finanziert.

Offensichtlich stehen derartige Projekte nicht nur dem Geist der Regionalpolitik entgegen, in deren Rahmen die nachhaltige Entwicklung in rückständigen Regionen gefördert werden soll, sondern auch den geltenden Rechtsvorschriften im Bereich des Umweltschutzes sowie den Sondermaßnahmen der Europäischen Union zur Wiederherstellung und Neuordnung der Küsten.

Ist die Kommission über diese Initiative der Regionalregierung Siziliens unterrichtet? Kann die Kommission darüber wachen, dass die im Rahmen der Strukturfonds bereitgestellten Mittel nicht für die Finanzierung der genannten Projekte verwendet werden? Kann die Kommission dafür sorgen, dass die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im Bereich der Umweltverträglichkeitsprüfung eingehalten werden? Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission schließlich zu treffen, damit die illegal bebauten Gebiete des Netzes Natura 2000 nicht in Mitleidenschaft gezogen werden?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(12. Februar 2002)

Der Kommission ist nichts von dem vom Herrn Abgeordneten genannten Gesetzesentwurf bekannt. Sie wird jedoch bei der Durchführung der von ihr im Rahmen der Strukturfonds kofinanzierten Programme darauf achten, dass die Maßnahmen mit den Programmzielen übereinstimmen und mit sämtlichen Gemeinschaftspolitiken, einschließlich der Umweltschutzpolitik, vereinbar sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3166/01

von Lord Inglewood (PPE-DE) an die Kommission

(19. November 2001)

Betrifft: Sellafield und die irische Regierung

Die irische Regierung widersetzt sich nach wie vor Entwicklungen in der atomaren Wiederaufbereitungsanlage in Sellafield bzw. versucht diese regelmäßig und konsequent zu behindern. Welches Gewicht misst die Kommission Aktionen und Vorlagen der irischen Regierung bei, und ist sie der Auffassung, dass ihre Aktivitäten mit der Akzeptanz des gemeinschaftlichen Besitzstands in Einklang stehen?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(28. Januar 2002)

Die derzeitigen Entwicklungen in Bezug auf die Maßnahmen und Argumente der irischen Behörden über den Betrieb in Sellafield werden von der Kommission aufmerksam verfolgt.

Die Dienststellen der Kommission sind über die Klage Irlands gegen das Vereinigte Königreich vor dem UNO-Gerichtshof für Seerecht und die Klage Irlands bei einem im Rahmen des OSPAR-Übereinkommens eingesetzten Schiedsgericht unterrichtet. Diesbezüglich möchte die Kommission darauf hinweisen, dass gemäß Artikel 292 EG-Vertrag und Artikel 193 Euratom-Vertrag Streitigkeiten zwischen Mitgliedstaaten über die Anwendung oder Auslegung der Verträge nicht anders als in den Verträgen vorgesehen zu regeln sind.

Die Kommission hat ferner das Vereinigte Königreich schriftlich um nähere Einzelheiten über die aufgeworfenen Fragen ersucht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3083/01

von Marialiese Flemming (PPE-DE) an die Kommission

(30. Oktober 2001)

Betrifft: Europäische Sicherheitsstandards und Schutzmaßnahmen für AKWs

Welche Schritte hat die Kommission bereits unternommen, um gemeinsame europäische Sicherheitsstandards für Atomkraftwerke für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union auszuarbeiten?

Kann sich die Kommission vorstellen, dass es trotz der von den Mitgliedstaaten verwendeten unterschiedlichen Technologien zu einheitlichen rechtsverbindlichen Sicherheitsstandards kommen kann?

Wann wird es der Kommission möglich sein, ein Grünbuch vorzulegen, mit dem gemeinsame europäische Sicherheitsstandards und Schutzmaßnahmen für Atomkraftwerke zur Diskussion gestellt werden?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(12. Dezember 2001)

Die Zuständigkeiten der Union im Bereich der Kernenergie sind im Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom-Vertrag) festgelegt, dessen Kapitel 3 (Titel II) sich mit dem Gesundheitsschutz befasst.

In diesem Rahmen wurden Verordnungen, Richtlinien und Leitlinien zum Strahlenschutz entwickelt, um etwaigen Gesundheitsschäden durch die Exposition gegenüber ionisierender Strahlung vorzubeugen.

Für die Vergabe von Betriebsgenehmigungen und die Regelung von Standort, Konzeption, Konstruktion, Betrieb und Stilllegung von Nuklearanlagen sind die Mitgliedstaaten und insbesondere deren kerntechnische Aufsichtsbehörden zuständig, wobei die aus dem Euratom-Vertrag und anderen internationalen Übereinkommen und Verträgen erwachsenden Verpflichtungen einzuhalten sind. Die in den Mitgliedstaaten bestehenden rechtlichen Rahmen und ordnungspolitischen Vorgaben sind uneinheitlich, und deshalb variieren die Regelungsverfahren oftmals als Folge unterschiedlicher Reaktortechnologie und Verwaltungsverfahren von einem Land zum anderen.

Allerdings hat der Rat im Juni 2001 im Kontext mit der Erweiterung einen Bericht(1) über die Erfuellung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen über nukleare Sicherheit vorgelegt. Dieser Bericht wurde von Sachverständigen der kerntechnischen Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten und der Kommission erstellt. Darin wird eine europäische Perspektive zur Bewertung der kerntechnischen Sicherheit in den Beitrittsländern entwickelt. Als Ergebnis dieser Bewertung wurde ein Reihe von Empfehlungen an die Beitrittskandidaten gerichtet, damit diese ein hohes Niveau kerntechnischer Sicherheit erreichen.

Der Rat beabsichtigt, 2002 einen Prüfmechanismus (Peer-Review) in Betrieb zu nehmen, um die Umsetzung dieser Empfehlungen zu beobachten. Der gesamte Verlauf der Arbeiten zeigt deutlich, dass die Gemeinschaft in der Lage ist, trotz der konzeptionellen und technologischen Unterschiede in der kerntechnischen Industrie der Mitgliedstaaten ein gemeinsames Sicherheitskonzept zu erstellen.

(1) KOM(2001) 568 endg.