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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3078/02

von Ulpu Iivari (PSE) an die Kommission

(28. Oktober 2002)

Betrifft: Doppelbesteuerung von Orchestern

In den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften und insbesondere im Artikel 49 des EG-Vertrags wird es den Mitgliedstaaten untersagt, das Angebot von Dienstleistungen durch eine Doppelbesteuerung zu beschränken. Mir ist ein Fall bekannt, in dem das im Wesentlichen mit öffentlichen Mitteln finanzierte finnische Kammerorchester Avanti! in Deutschland im Bundesland Schleswig-Holstein, wo es auf den Musikfestspielen im August 2001 aufgetreten ist, einer Doppelbesteuerung unterworfen wurde. Avanti! musste für die Tourneeeinnahmen an das Bundesland Steuern zahlen, obwohl es gemäß dem zwischen den Ländern bestehenden Besteuerungsvertrag den deutschen Behörden Belege der finnischen Behörden vorgelegt hat, wonach es für seine Arbeit öffentliche Beihilfen empfängt, es sich bei der fraglichen Reise um ein mit öffentlichen Mitteln geförderte Reise handelt und es als Arbeitgeber fungiert, das heißt den Musikern Gagen entrichtet, von diesen Steuern abzieht und Arbeitgeberabgaben zahlt. Das Orchester steht wegen der Doppelbesteuerung bereits seit fast zwei Jahren im Briefwechsel mit den Steuerbehörden des Bundeslandes und es ist kein Ende abzusehen.

Ist die Kommission der Auffassung, dass derartige Fälle als Hindernisse für das Funktionieren des Binnenmarktes anzusehen sind? Was beabsichtigt der Rat insbesondere in Bezug auf die Probleme mit der Doppelbesteuerung zu unternehmen, um das Funktionieren des Binnenmarktes zu verbessern?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(9. Dezember 2002)

Die Kommission kann der Frau Abgeordneten mitteilen, dass nach Angaben der deutschen Steuerbehörden der Fall des finnischen Orchesters Avanti! zugunsten des Orchesters entschieden wurde, so dass in Deutschland keine Steuern zu entrichten sind.

Der Kommission ist bekannt, dass im Zusammenhang mit kulturellen Darbietungen im Ausland besondere steuerliche Fragen auftreten. Grund dafür ist die Tatsache, dass in den meisten Doppelbesteuerungsabkommen die Besteuerungsrechte dem Staat übertragen werden, in dem die Darbietung erfolgt; dies entspricht Artikel 17 des Musterabkommens der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). In der Praxis bedeutet dies, dass ein Künstler, der im Ausland auftritt, normalerweise mit mehr als einem Steuersystem konfrontiert ist.

Wenn die Kommission der Auffassung ist, dass die Steuervorschriften eines Mitgliedstaats diskriminierend sind, ist sie bereit, auf der Grundlage von Artikel 226 EG-Vertrag tätig zu werden. In diesem Zusammenhang ist auch zu erwähnen, dass beim Europäischen Gerichtshof ein Fall anhängig ist (Rechtssache C-234/01 Gerritse(1)), der die Besteuerung gebietsfremder Künstler in Deutschland betrifft. Das Urteil dürfte im Laufe des Jahres 2003 ergehen.

(1) ABl. C 245 vom 1.9.2001.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3583/02

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an den Rat

(13. Dezember 2002)

Betrifft: Bewertung der wirtschaftlichen Kosten der Katastrophe der Exxon Valdez vor der Küste Alaskas und Prognosen zur Katastrophe der Prestige vor der Küste Galiciens

Die Schätzung der wirtschaftlichen Kosten der Katastrophe der Exxon Valdez vor der Küste Alaskas belief sich gemäß der von den USA beim Unternehmen Exxon geltend gemachten Ansprüche auf eine Milliarde Dollar wegen Schädigung der Natur, zu denen weitere zwei Milliarden Dollar für die Säuberung und sonstige notwendigen Maßnahmen hinzukommen. Wie lautet die Prognose des Rates für Galicien angesichts der Tatsache, dass das Ausmaß der Katastrophe der Prestige vor der galicischen Küste größer ist als bei der Exxon Valdez?

Gemeinsame Antwortauf die Schriftlichen Anfragen E-3563/02, E-3581/02, E-3582/02, E-3583/02,E-3584/02, E-3587/02, E-3589/02, E-3625/02 und E-3761/02

(5. und 6. Mai 2003)

Der Rat verweist die Herren Abgeordneten auf die Erklärung, die der Vorsitz im Namen des Rates auf der Plenartagung des Europäischen Parlaments im Dezember 2002 abgegeben hat und in der er auf sämtliche in den Anfragen angesprochenen Punkte eingegangen ist, sowie auf seine Antworten auf die Anfragen H-833/02, H-839/02, H-847/02 und H-871/02 von Herrn Josu Ortuondo Larrea, Herrn Manuel Medina Ortega, Herrn Camilo Nogueira Román bzw. Herrn John Cushnahan in der Fragestunde am 15. Januar 2003 in Straßburg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3651/02

von Antonio Di Pietro (ELDR) an die Kommission

(11. Dezember 2002)

Betrifft: Auflösung des Unternehmens HMC Pubblicità

In der Presse war jüngst zu lesen, dass Cairo Communications, geleitet vom Firmenchef Urbano Cairo, ehemaliger Direktor von Publitalia, der neue Werbeagent von TV La7, Gruppe Tronchetti Provera ist.

Beim Unternehmen HMC Pubblicitá, früherer Agent des Fernsehsenders La7, der zu 100 % von SEAT/Telecom kontrolliert wird, sollen weitere 40 Stellen abgebaut werden, wobei die Aufhebung der Arbeitsbeziehungen unter anormalen Bedingungen vonstatten gehen soll (Unterzeichnung vorgedruckter Briefe, Unternehmenslage wird der Belegschaft gegenüber als irreversibel dargestellt usw.).

Die Übertragung der Werberechte von La7 an Cairo Communications könnte aufgrund der engen Verflechtung zwischen CAIRO Comm. und Publitalia eine weitere Stärkung der marktbeherrschenden Stellung und des faktischen Quasi-Monopols im italienischen Fernseh- und Werbesektor bedeuten und somit die bereits auf ein Minimum verringerten Räume für demokratischen Pluralismus und korrekte Information noch weiter beschneiden, wenn nicht gar völlig zunichte machen.

Bezeichnenderweise wird dem Geschäft La7/CAIRO/HMC ungeachtet seiner Auswirkungen auf die Wettbewerbssituation und auch auf die Fernseh- und Werbelandschaft in der Presse keine besondere Beachtung geschenkt.

In Anbetracht weiterer Geschäfte zwischen der Gruppe Tronchetti Provera und der Finivest-Gruppe, darunter des Erwerbs von Edilnord und des Unternehmens Pagine Utili, wird die Kommission um Beantwortung der Frage gebeten, ob sie auf Grund der La7/Cairo Communications- Transaktion und damit verbunden des Abbaus bei HMC, die die beträchtliche Monopolstellung von Mediaset und der von ihr kontrollierten Publitalia im TV- und Werbesektor noch weiter stärken, die Möglichkeit und den Willen hat, entsprechende Initiativen zu ergreifen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(15. Januar 2003)

Der Herr Abgeordnete nimmt Bezug auf eine Vereinbarung zwischen einem italienischen Fernsehsender (La 7) und einer italienischen Werbeagentur (Cairo Communications), die die italienischen Werbebranche betrifft.

Der Kommission liegen weder Beschwerden noch eine Notifizierung zu der genannten Vereinbarung zwischen Cairo Communications und La7 vor. Gegenwärtig hat die Kommission daher keine Anhaltspunkte, um zu prüfen, ob die fragliche Vereinbarung den Handel zwischen Mitgliedstaaten spürbar beeinträchtigt und damit unter das EG-Wettbewerbsrecht fällt.

Was die Stellung von Mediaset/Publitalia auf dem italienischen Fernseh- und Werbemarkt betrifft, so verfügt die Kommission über keine Erkenntnisse, die den Schluss zuließen, dass die Vereinbarung zwischen Cairo Communications und TV La 7 wegen der vermuteten Verflechtungen zwischen den Vertragsparteien und Publitalia dazu führen könnte, dass sich Publitalias Position auf den genannten Märkten noch weiter verstärkt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3625/02

von Paolo Costa (ELDR), Giovanni Procacci (ELDR), Luciano Caveri (ELDR),Francesco Rutelli (ELDR), Dirk Sterckx (ELDR), Rosa Miguélez Ramos (PSE),Gilles Savary (PSE), Luciana Sbarbati (ELDR), Marco Formentini (ELDR),Giovanni Fava (PSE), Massimo Carraro (PSE)und Helena Torres Marques (PSE) an den Rat

(16. Dezember 2002)

Betrifft: Sicherheit im Seeverkehr

Die nach der Katastrophe der Erika vor 3 Jahren angenommenen Vorschriften und Gesetze konnten eine neue Schiffskatastrophe bisher unbekannten Ausmaßes in der Europäischen Union nicht verhindern.

Obwohl der Öltanker Prestige nur eine Außenhülle besitzt und 26 Jahre alt ist, ist er seit 1999 nicht mehr kontrolliert worden. Ist der Rat angesichts dieses neuen Unglücks bereit, beim europäischen Gipfel Mitte Dezember vorzuschlagen, den Zeitplan für die in der Verordnung vorgesehene beschleunigte Einführung obligatorischer doppelter Außenhüllen oder gleichwertiger Normen für Öltanker mit einfacher Außenhaut vorzuziehen und Öl- und Chemietankern mit einfacher Außenhülle ab sofort das Passieren der europäischen Küsten, insbesondere der Atlantik- und der Mittelmeerküste, zu verbieten?

Bei der Endfassung der Pakete Erika I und II war das grundsätzliche politische Engagement der EU-Mitgliedstaaten zugunsten einer sofortigen Durchführung der vorgesehenen Maßnahmen noch vor der Umsetzung der Richtlinien von den Fünfzehn akzeptiert worden. Welche Schritte gedenkt der Rat zu unternehmen, um sicherzustellen, dass diesen Worten auch Taten folgen?

Aus ersten Untersuchungen geht hervor, dass die Prestige von St. Petersburg nach Singapur unterwegs war. Die Verantwortung für die Einhaltung der Sicherheitsprinzipien auf See liegt also nicht allein bei den Europäern, und lokales Handeln darf globales Eingreifen nicht verhindern. Steht der Rat der Einberufung einer Dringlichkeitssitzung unter Beteiligung der Internationalen Maritimen Organisation (IMO) positiv gegenüber, um die Voraussetzungen für eine weltweite Gesetzgebung zu schaffen?

Was hält der Rat von einer Strategie des Typs verstärkte Zusammenarbeit bestimmter Mitgliedstaten im Bereich der Sicherheit im Seeverkehr? Wäre der Rat bereit, zu akzeptieren, dass in bestimmten besonderes sensiblen Seegebieten, wie beispielsweise dem Mittelmeer, doppelte Außenhüllen ab sofort vorgeschrieben werden?

Gemeinsame Antwortauf die Schriftlichen Anfragen E-3563/02, E-3581/02, E-3582/02, E-3583/02,E-3584/02, E-3587/02, E-3589/02, E-3625/02 und E-3761/02

(5. und 6. Mai 2003)

Der Rat verweist die Herren Abgeordneten auf die Erklärung, die der Vorsitz im Namen des Rates auf der Plenartagung des Europäischen Parlaments im Dezember 2002 abgegeben hat und in der er auf sämtliche in den Anfragen angesprochenen Punkte eingegangen ist, sowie auf seine Antworten auf die Anfragen H-833/02, H-839/02, H-847/02 und H-871/02 von Herrn Josu Ortuondo Larrea, Herrn Manuel Medina Ortega, Herrn Camilo Nogueira Román bzw. Herrn John Cushnahan in der Fragestunde am 15. Januar 2003 in Straßburg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2609/02

von Bruno Gollnisch (NI) an die Kommission

(18. September 2002)

Betrifft: Ausweiskontrolle der Reisenden im Luftverkehr

Auf Inlandfluegen werden in Frankreich bei Reisenden zahlreiche Ausweiskontrollen durchgeführt. So wird ein Fluggast, der aus Paris kommt und in Lyon eintrifft, beim Einchecken und erneut beim Boarding kontrolliert, wohingegen er weder beim Abflug noch bei der Ankunft irgendwelche Ausweiskontrollen durchlaufen muss, wenn er aus Brüssel, Berlin, Madrid usw. kommt.

Werden diese Kontrollen auf Anweisung der Unternehmen durchgeführt, um eine Überprüfung der Tarife vorzunehmen, oder werden sie von den französischen Behörden aus Sicherheitsgründen angeordnet? Ist die Kommission in beiden Fällen der Ansicht, dass dieses Vorgehen mit den europäischen Vorschriften vereinbar ist?

Falls Ausnahmen von den Schengener Bestimmungen aus Sicherheitsgründen angeordnet wurden, wie erklärt die Kommission dann, dass diese Sicherheitsvorschriften auf Inlandfluegen paradoxerweise strenger sind als bei internationalen Flügen?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(15. November 2002)

Da es sich um Inlandsfluege handelt, sind die Bestimmungen des Schengener acquis, die das Überschreiten der Binnengrenzen zwischen den Mitgliedstaaten regeln, nicht anwendbar.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2375/02

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(2. August 2002)

Betrifft: GATS

Die Gemeinden sind für die Raumordnung zuständig und können in ihrer Funktion als Planungsbehörden Beschränkungen für die Erbringung von Dienstleistungen vorsehen einschließlich einer Beschränkung des Umfangs und der Verteilung von Bauland. Kann die Kommission erläutern, wie sich die laufenden GATS-Verhandlungen auf die Planungsaktivitäten der Gemeinden auswirken werden?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(10. September 2002)

Im Rahmen der laufenden Handelsverhandlungen setzt sich die Kommission dafür ein, dass die Möglichkeiten der Gemeinden gewahrt beleiben, im Rahmen der Raumplanung legitime politische Ziele zu verfolgen wie etwa die Wahrung lokaler Gegebenheiten oder Umweltschutz. Einige Mitglieder haben eine eingehendere Erörterung bestimmter Fragen gefordert, so z.B. die mangelnde Transparenz der Stadtplanungsvorschriften, damit Wege für eine größere Transparenz des Planungsprozesses geprüft werden können.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3454/02

von Christopher Heaton-Harris (PPE-DE) an die Kommission

(27. November 2002)

Betrifft: Einsetzung eines Europäischen Staatsanwalts

Wie hoch werden nach Schätzung der Kommission die Kosten für die Einsetzung eines Europäischen Staatsanwalts sein?

Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission

(7. Januar 2003)

Die Einsetzung eines Europäischen Staatsanwalts wurde kürzlich im Rahmen des Grünbuchs zum strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften und zur Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft(1) erörtert. Es handelt sich hierbei um ein Diskussionspapier, das als Grundlage für eine großangelegte offene Debatte gedacht ist.

In diesem Grünbuch werden mehrere Optionen für die Schaffung einer solchen Europäischen Staatsanwaltschaft besprochen, die sich wiederum vielfach mit unterschiedlichen finanziellen Konsequenzen kombinieren lassen. In Ermangelung einer verbindlichen, im EG-Vertrag verankerten Rechtsgrundlage ist es daher derzeit noch nicht möglich, die vorbereitenden Rechtsetzungsmaßnahmen, einschließlich einer finanziellen Wirkungsstudie, konkret in Angriff zu nehmen.

Einer der Vorschläge des Grünbuchs sieht eine dezentrale Organisationsstruktur für die Europäische Staatsanwaltschaft vor. In diesem Falle wären deren Eigenmittel wenig umfangreich.

Das Grünbuch enthält aber auch einen Vorschlag für eine Europäische Staatsanwaltschaft mit eigenem Budget, das zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts finanziert würde. Der Europäische Staatsanwalt würde seinen Haushalt völlig eigenständig nach Maßgabe der rechtlichen Bestimmungen des EG-Vertrags und der zu seiner Anwendung erlassenen Finanzvorschriften ausführen.

Abschließend möchte die Kommission darauf hinweisen, dass die Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft durchaus im Interesse des europäischen Steuerzahlers liegt, da sie ausdrücklich dem Schutz der finanziellen Interessen der Union dient.

(1) COM(2001) 715 final.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3902/02

von Mogens Camre (UEN) an die Kommission

(14. Januar 2003)

Betrifft: Finanzierung der Ausarbeitung eines inoffiziellen Vertragsentwurfs durch die Kommission

Am 4. Dezember 2002 wurde der Beitrag von drei Kommissionsmitgliedern zu einem künftigen Vertragsentwurf unter dem Titel Durchführbarkeitsstudie Beitrag zum Vorentwurf einer Verfassung der Europäischen Union veröffentlicht. Aus dem Arbeitspapier geht hervor, dass es auf Wunsch von Kommissionspräsident Prodi im Einvernehmen mit den Kommissaren Barnier und Vitorino ausgearbeitet wurde. Des Weiteren geht daraus hervor, dass das Dokument nicht unbedingt den Standpunkt der Kommission wiedergibt. Dennoch wurde das Dokument auf Kopfpapier der EU-Kommission mit dem Kommissionslogo, der europäischen Flagge, auf der ersten Seite gedruckt.

Für die Öffentlichkeit wäre es daher von großem Interesse zu erfahren, was die Arbeitsgruppe, die von Kommissionspräsident Prodi im eigenen Namen und im Namen einiger weiterer Kommissare eingesetzt wurde, um einen inoffiziellen Vertragsentwurfs auszuarbeiten, gekostet hat, wer diese Arbeit ausgeführt hat und wo diese Kosten in der Rechnungsführung der Kommission verbucht wurden.

Gemeinsame Antwortvon Herrn Prodi im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-3860/02, E-3902/02 und E-0034/03

(17. März 2003)

Auf Wunsch von Präsident Prodi und im Einvernehmen mit den Kommissionsmitgliedern Barnier und Vitorino hat eine Arbeitsgruppe von Kommissionsbeamten eine Durchführbarkeitsstudie mit dem Titel Beitrag zum Vorentwurf einer Verfassung der Europäischen Union ausgearbeitet. Der Präsident hat die anderen Mitglieder der Kommission von der Existenz dieses Arbeitspapiers unterrichtet, doch dessen Inhalt war nicht Gegenstand einer Beratung des Kollegiums, so dass dieses Arbeitspapier die Kommission nicht bindet.

Wie alle Kommissionsmitglieder in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen kann auch der Präsident zu jedem für das EU-Handeln relevanten Thema die Kommissionsdienststellen mit der Erstellung von vorbereitenden Dokumenten, Diskussionspapieren, Durchführbarkeitsanalysen usw. beauftragen. Für derartige Arbeiten, die zu den regulären Tätigkeiten der Kommission im Rahmen der Vorbereitung von Beschlüssen und den sich daran anschließenden Stellungnahmen gehören, bedarf es keiner förmlichen Entscheidung des Kollegiums. Präsident Prodi hat einvernehmlich mit den Herren Barnier und Vitorino beschlossen, dass es zweckmäßig wäre, im Rahmen der Mitwirkung der Kommission im Konvent über eine Studie zur Durchführbarkeit einer Europäischen Verfassung zu verfügen.

Die Namen der Beamten, die die Studie verfasst haben, finden sich auf der ersten Seite der Studie, die im Übrigen keine anderen als die unter die üblichen Verwaltungsausgaben der Kommission fallenden Kosten verursacht hat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2641/02

von Daniel Hannan (PPE-DE) an die Kommission

(20. September 2002)

Betrifft: EU-Sanktionen, die EU-Unternehmen Schaden zufügen

In meinem Wahlkreis gibt es ein Unternehmen, das außerhalb der englischen Saison Äpfel aus Amerika einführt. Diese unterliegen jetzt einer Einfuhrabgabe in Höhe von 100 %. Aufgrund dessen fürchtet das Unternehmen um sein Überleben und um die Zukunft seiner 70 Beschäftigten.

Dies erscheint in jeder Hinsicht ungerecht und unlogisch. EU-Geschäftsinteressen, Arbeitsplätze in der EU und die Auswahlmöglichkeiten der Verbraucher in der EU erleiden durch solche Sanktionen Schaden.

Wird die Kommission die Frage erneut prüfen und Äpfel aus der Liste der Produkte streichen, die Sanktionen unterliegen?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(8. Oktober 2002)

Der Herr Abgeordnete ist fehlinformiert; auf Äpfel wird zur Zeit kein Einfuhrzoll von 100 % erhoben.

Die Kommission ist als Reaktion auf die protektionistischen und gegen die WTO-Regeln verstoßenden US-amerikanischen Maßnahmen zum Schutz der dortigen Stahlproduktion tätig geworden, um die der EG aus dem WTO-Übereinkommen erwachsenden Rechte zu wahren. Teil dieser Reaktion war der Vorschlag, der vom Rat am 13. Juni 2002 angenommen wurde(1).

Der Zweck dieser Verordnung liegt darin, die USA dazu zu bringen, auf Stahlerzeugnisse, die die Interessen europäischer Ausführer berühren, keine Zusatzzölle zu erheben und die Schutzmaßnahme unmittelbar nach einer Verurteilung durch die WTO zurückzunehmen. In der Tat ist es so, dass europäische Geschäftsinteressen und europäische Arbeitsplätze in Gefahr geraten wären, hätte die EG nicht in dieser Weise den aufgrund der US-amerikanischen Maßnahmen für die europäische Stahlindustrie zu erwartenden Schaden begrenzt.

Zu der Verordnung gehören zwei Anhänge. Anhang II enthält ein Verzeichnis der Erzeugnisse mit Ursprung in den USA, auf die Zusatzzölle in Höhe von 8 bis 30 % erhoben werden sollen, wenn die USA nach einer entsprechenden Verurteilung durch die WTO (im Verlaufe des nächsten Jahres) ihre Schutzmaßnahmen nicht zurücknehmen.

Anhang I beinhaltet ein Verzeichnis der Erzeugnisse, auf die ein Zusatzzoll von 100 % noch vor der anvisierten Frist erhoben werden könnte. Die tatsächliche Anwendung dieses Zusatzzollsatzes würde laut Artikel 3 der Verordnung jedoch einen erneuten Ratsbeschluss erfordern. Diese Angelegenheit wird Thema der Ratstagung vom September 2002 sein. Zusammenfassend sei gesagt, dass rote Äpfel zwar auf der Liste des Anhangs I stehen, dass für sie aber ebenso wenig wie für andere Erzeugnisse der Liste I bislang ein Zusatzzoll verfügt wurde.

Die Kommission wird unter Berücksichtigung des Umstands, dass einige Stahlerzeugnisse aus den US-amerikanischen Schutzmaßnahmen ausgeklammert sind, die Warenlisten erneut überprüfen, bevor für Einfuhren aus den USA irgendwelche Zusatzzölle erhoben werden.

(1) Verordnung (EG) Nr. 1031/2002 vom 13. Juni 2002 über die Einführung von Zusatzzöllen auf die Einfuhr bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika; ABl. L 157 vom 15.6.2002.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3192/02

von Salvador Garriga Polledo (PPE-DE) an die Kommission

(8. November 2002)

Betrifft: Tourismus aus China in die Europäische Union

Der Welttourismusorganisation zufolge wird China 2020 weltweit das vorrangige Tourismusziel sein, und Touristen aus China werden weltweit den vierten Rang einnehmen. Aufgrund der einzelstaatlichen Initiativen von EU-Mitgliedsländern im Rahmen ihrer Beziehungen zu China im Tourismusbereich wurden Vereinbarungen geschlossen, die durch Gemeinschaftsinitiativen rückgängig gemacht wurden.

Daher muss eine globale Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und China ausgehandelt werden, die der Entwicklung und dem Potential des Tourismus dieses asiatischen Giganten sowie den möglichen Auswirkungen der Reisen von Touristen aus China in die Europäische Union Rechnung trägt.

Kann die Kommission Informationen über den Stand der Verhandlungen zwischen China und der Europäischen Union im globalen Tourismuskontext geben, entsprechend dem ihr vom Ministerrat erteilten Mandat und den verschiedenen Entwicklungen aufgrund von einzelstaatlichen Initiativen der Mitgliedstaaten ohne besondere Berücksichtigung der Europäischen Union?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(6. Dezember 2002)

Gemäß dem ihr am 16. September 2002 erteilten Mandat des Ministerrats zur Aushandlung einer Vereinbarung über den Status als anerkanntes Reiseziel (ADS) hat die Kommission die chinesische Regierung förmlich zur Aufnahme von Verhandlungen aufgefordert. Damit die chinesische Regierung formelle Verhandlungen aufnehmen kann, muss der Staatsrat der Gemeinschaft den Status eines anerkannten Reiseziels gewähren. Die Kommission hofft, dass der Status als anerkanntes Reiseziel baldmöglichst gewährt wird, damit über dieses Thema formelle Verhandlungen mit China aufgenommen werden können.

Inzwischen hat am 29. Oktober 2002 in Peking die erste Runde informeller Gespräche zwischen der Kommission und der nationalen chinesischen Tourismusbehörde (CNTA) über eine zukünftige ADS-Vereinbarung mit der Gemeinschaft stattgefunden. Die Kommission bereitet auf der Grundlage dieser Gespräche einen Entwurf der Vereinbarung vor, der mit den Mitgliedstaaten in naher Zukunft diskutiert werden wird.

Um die Einwanderungsthematik im Zusammenhang mit den Gruppenreisen chinesischer Staatsbürger in das Territorium der Gemeinschaft zu berücksichtigen, hat die Kommission den Auftrag erhalten, über eine Rückübernahmeklausel in der zukünftigen ADS-Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft und China zu verhandeln.

Ein rascher Abschluss dieser ADS-Vereinbarung liegt im Interesse sowohl der chinesischen Regierung als auch der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten. In Erwartung dieser Vereinbarung mit der Gemeinschaft werden die bilateralen Initiativen der Mitgliedstaaten gegenwärtig nicht weiterverfolgt.