SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0891/97 von Pedro Marset Campos (GÜ/NGL) an die Kommission (12. März 1997)

Betrifft: Zukunft der eigenständigen Kfz-Werkstätten in Spanien

Durch die Verordnung (EG) Nr. 1475/95 ((ABl. L 145 vom 29.6.1995, S. 25. )) über Vertriebs- und Kundendienstvereinbarungen über Kraftfahrzeuge, die im vergangenen Jahr von der Kommission angenommen wurde, wurde eine Regelung über die freie Verfügbarkeit technischer Informationen für alle Kfz-Reparaturwerkstätten in Europa geschaffen. Die Kraftfahrzeughersteller dürfen nur ausnahmsweise bestimmte technische Informationen zurückhalten, die die Entwurfsmuster der neuen Fahrzeuge betreffen.

Die zukünftige Annahme des "Eurodesign", das dem Hersteller, der das Produkt auf den Markt bringt, für eine gewisse Zeitspanne das alleinige Verfügungsrecht über die technischen Informationen betreffend das neue Produkt einräumt, ist als schwerwiegender Verstoß gegen diesen Grundsatz der frei zugänglichen Information zu betrachten.

In Anbetracht der Tatsache, daß die Lebensdauer eines Fahrzeugs relativ kurz ist, sind die Verbraucher aufgrund des eingeschränkten Informationsrechts gezwungen, ihre Fahrzeuge beinahe während der gesamten Lebenszeit ihres Fahrzeugs in den Vertragswerkstätten reparieren zu lassen, wodurch die Beibehaltung eines realen Monopols begünstigt wird, das zu einem absoluten Monopol wird, wenn die Laufzeit des "Eurodesign" 10 Jahre beträgt.

1. Teilt die Kommission in Übereinstimmung mit Artikel 85 und 86 EUV nicht die Ansicht, daß es notwendig ist, Inhalt und Implikationen des zukünftigen "Eurodesign" einer eingehenden Überprüfung zu unterziehen?

2. Was sollen die Mitgliedstaaten nach Ansicht der Kommission tun, um den freien Wettbewerb und Verbraucherschutz, wie sie im Vertrag verankert sind, mit der Anwendung des Eurodesign zu vereinbaren?

3. Ist die Kommission der Ansicht, daß das Bestehen eines "Eurodesign" einhergehend mit dem Zurückhalten von Informationen über einen längeren Zeitraum hinweg mit der Erhaltung der kleinen und mittleren Werkstätten und damit der Erhaltung oder Schaffung von Arbeitsplätzen in diesem Sektor zu vereinbaren ist?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (14. Mai 1997)

Der Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Rates und des Parlaments über den Schutz von Mustern und Modellen ((KOM (96) 66 )), auf den sich der Herr Abgeordnete bezieht, müsste aus Sicht der Kommission das Gleichgewicht zwischen einem hohen Grad an Rechtsschutz für das gewerbliche und kommerzielle Eigentum der Inhaber dieser Rechte und der Wahrung des Wettbewerbs im Binnenmarkt gewährleisten. Dieser Ansatz steht auch im Einklang mit der von der Kommission in den Bereichen Beschäftigung, kleine und mittelständische Unternehmen und Verbraucherschutz verfolgten Politik. Aus diesem Grund hat die Kommission in Artikel 14 der Richtlinie eine Instandsetzungsklausel vorgesehen, wonach die sichtbaren Teile komplexer Erzeugnisse wie z.B. Kraftfahrzeuge von unabhängigen Unternehmen nachgebaut werden können, sofern sie an den Inhaber des Schutzrechts ein angemessenes und zumutbares Entgelt entrichten.

Der Rat hat jedoch in seiner gemeinsamen Stellungnahme vom 13. März 1997 diese Klausel aus dem Vorschlag herausgenommen und die Möglichkeit vorgesehen, daß die Mitgliedstaaten über eine Stillhalteregelung Bestimmungen aufrechterhalten bzw. einführen können, mit denen die Verwendung von Einzelteilen verhindert wird, die von unabhängigen Unternehmen zur Reparatur eines komplexen Erzeugnisses hergestellt werden, um dessen ursprüngliches Erscheinungsbild wiederherzustellen.

Die Kommission ist der Auffassung, daß ihr ursprünglicher Vorschlag vor den vom Parlament in erster Lesung beantragten Abänderungen auf ein Gleichgewicht zwischen einerseits den Interessen der Fahrzeughersteller und andererseits der Hersteller von Ersatzteilen, der Versicherungen und der Verbraucher abzielte. Sie ist zwar befriedigt darüber, daß ihr Vorschlag insgesamt vorankommt, bedauert jedoch die Haltung des Rates gegenüber der Reparaturklausel. Der Vorschlag wird nunmehr dem Parlament zur zweiten Lesung unterbreitet.

In Bezug auf die Anfrage des Herrn Abgeordneten hält es die Kommission deshalb nicht für erforderlich, den Richtlinienentwurf noch einmal eingehend zu überprüfen, der aus den vorgenannten Gründen die unterschiedlichsten Interessen zu vereinbaren sucht. Sie wird lediglich darauf hinwirken, daß die Reparaturklausel in den Entwurf wieder einbezogen wird. Sollte dies nicht gelingen, wird es Sache der Mitgliedstaaten sein, mit ihren nationalen Vorschriften die Voraussetzungen zu schaffen, die sie auf ihrem Gebiet für angemessen halten. Im übrigen darf der Zeitraum für den Musterschutz nicht so bemessen sein, daß eine spätere Nutzung des Musters durch unabhängige Unternehmen ausgeschlossen wird. Deshalb hatte die Kommission den Änderungsantrag des Parlaments übernommen, der darauf abzielt, die Fristen für den Nachbau von Teilen gegen Entrichtung einer Gebühr an den Inhaber des Schutzrechts aufzuheben.

Hinsichtlich der Anwendung der Artikel 85 und 86 EGV wird die Kommission die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, falls gegen diese Artikel verstossen werden sollte.