SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0312/02

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(11. Februar 2002)

Betrifft: Schreiben von Mercedes de Sola an einen Zeugen des sogenannten Skandals von Stockholm

Die Leiterin der Abteilung Disziplinarmaßnahmen bei der Kommission, Mercedes de Sola, soll einem Zeugen im Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Unregelmäßigkeiten beim Informationsbüro der Kommission in Stockholm einen Brief nach Hause gesandt haben. Der Zeuge soll darin aufgefordert worden sein, in Bezug auf seine Aussagen bei den Verhören der Ermittlungsbehörden zu schweigen.

Dieser Vorfall hat in Schweden für viel Aufregung gesorgt, da viele Menschen dort der Auffassung sind, dass ein solches Schreiben nicht mit dem in Schweden gängigen Konzept der Meinungsfreiheit vereinbar ist und Ausdruck eines Modell der öffentlichen Verwaltung ist, das dem schwedischen Modell völlig fremd ist.

Kann die Kommission dieses Schreiben veröffentlichen und die Gründe darlegen, aus denen Mercedes de Sola dieses Schreiben abgesandt hat? Ist die Kommission der Auffassung, dass die von Mercedes da Sola ergriffene Maßnahme im vorliegenden Fall gerechtfertigt war?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(27. März 2002)

Bei dem von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Schreiben handelt es sich um eine formelle Standardmitteilung, die die Kommission Zeugen in Disziplinarverfahren übermittelt, und die wie folgt lautet:

Hiermit möchte ich Ihnen mitteilen, dass die Betroffenen auf Antrag mehrerer Personen, auf die sich das laufende Verfahren bezieht, entsprechend dem Recht auf Verteidigung, zu dessen Schutz die Kommission im Laufe der Ermittlungen verpflichtet ist, über Ihre Aussagen unterrichtet wurden.

Ich weise darauf hin, dass die übermittelten Aussagen vertraulich behandelt werden. Aus diesem Grunde dürfen sie ausschließlich für die laufenden Ermittlungen verwendet und nur an die Betroffenen weitergegeben werden, die als Einzige davon in Kenntnis gesetzt werden dürfen.

Am 1. Februar 2002 hat die Kommission der schwedischen Presse und dem Fernsehsender TV 4 die entsprechenden Teile dieses Standardschreibens mit einer ausführlichen Erläuterung seines Zwecks und seiner Bedeutung übermittelt. Damit wurde auf einen Bericht reagiert, der unter dem Titel Zum Schweigen gebrachte Zeugen am Sonntag, dem 26. Januar 2002 in der Sendung Nyheterna ausgestrahlt worden war.

Ziel dieses Standardschreibens ist es, die Zeugen darauf aufmerksam zu machen, dass ihre Aussagen den beschuldigten Bediensteten in einem Disziplinarverfahren zwecks Vorbereitung ihrer Verteidigung zur Verfügung gestellt werden. Mit dem Schreiben soll den Zeugen zugesichert werden, dass weder die Kommission noch die Beschuldigten diese Aussagen außerhalb des betreffenden Disziplinarverfahrens verwenden dürfen.

Das Schreiben hat also keine Auswirkungen auf das Recht der betreffenden Zeugen zur freien Meinungsäußerung. Der Wortlaut des Schreibens könnte nur dann als Aufforderung zum Stillschweigen aufgefasst werden, wenn er völlig falsch ausgelegt würde. Über viele Jahre hat sich bei der Kommission nie jemand darüber beschwert oder behauptet, dass hiermit Zeugen zum Schweigen gebracht werden sollen. Um aber künftig alle unabsichtlichen oder absichtlichen Missverständisse zu vermeiden, wird der Wortlaut des Schreibens überarbeitet.

Das Schreiben hat nicht zum Ziel, Zeugen zum Schweigen zu bringen. Vielmehr soll es die Zeugen über das Verfahren auf dem Laufenden halten und ihnen zusichern, dass die Kommission die Vertraulichkeit ihrer Aussagen wahrt. Ein System, bei dem beschuldigte Bedienstete über sie betreffende Zeugenaussagen unterrichtet und die Zeugen ordnungsgemäß davon in Kenntnis gesetzt werden, dass die Beschuldigten entsprechend informiert worden sind, hat vielmehr zum Ziel, die Bürgerrechte sowohl der Zeugen als auch der Beschuldigten zu wahren. Es dient nicht dazu, die grundlegenden Rechte auf freie Meinungsäußerung und ein faires Verfahren einzuschränken, sondern soll ganz im Gegenteil dazu beitragen, diese wertvollen Individualrechte zu schützen, und steht damit völlig im Einklang mit den beispielhaften Verfahren und der demokratischen Kultur, die in allen Teilen der Union praktiziert werden.

Aus diesem Grund hält die Kommission an ihrer Auffassung fest, dass die Leiterin des für Disziplinarverfahren zuständigen Referats mit der Übersendung des Schreibens im Rahmen der üblichen Verfahrensweise vorschriftsmäßig gehandelt hat.