SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2896/01

von Laura González Álvarez (GUE/NGL) an die Kommission

(22. Oktober 2001)

Betrifft: Nebenstrecke der Eisenbahn als Zugang zum Hafen von Marín (Pontevedra-Spanien)

Die Gemeinde Lourizan, die zur Stadtverwaltung von Pontevedra gehört (4 000 Einwohner) hat in den letzten Jahren unter verschiedenen Maßnahmen gelitten, die die Lebensqualität ihrer Bewohner stark beeinträchtigen (nicht ordnungsgemäßes Funktionieren der Kläranlage, ständiger Ausbau des Hafens Pontevedra-Marín oder Belästigungen durch ein Unternehmen, das Chlor produziert und in nächster Nähe zu Wohngebieten liegt).

Derzeit wird eine Eisenbahnlinie zum Hafen von Marín gebaut, der mitten durch die Plaza de Placeres, einen öffentlichen Platz, sowie das umliegende Wohngebiet führt und den Bau einer Überführung für die Schnellstraße erfordert. Dies ist ein enormes Hindernis aus Beton, das diesen Platz im Norden abschließt und ihn physisch vom Rest der Ortschaft trennt.

Täglich werden 800 Schüler eines Gymnasiums, das sich in der Nähe befindet, die Gleise überqueren.

Erst einmal in Betrieb genommen, soll diese Eisenbahnverbindung Teil einer Hauptstrecke werden, und daher hätte eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden sollen und die Öffentlichkeit hätte darüber informiert werden sollen. Beide Anforderungen sind nicht erfuellt worden.

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu treffen, damit die Gemeinschaftsnormen für den Umweltschutz erfuellt werden, insbesondere die Richtlinien 97/11/EWG(1) zur Änderung der Richtlinie 85/337/(2) über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten sowie die Richtlinie 90/313/EWG(3) über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt?

(1) ABl. L 73 vom 14.3.1997, S. 5.

(2) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.

(3) ABl. L 158 vom 23.6.1990, S. 56.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(5. Dezember 2001)

Die Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(1), geändert durch die Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997(2), sieht in Artikel 4 Absatz 2 vor, dass die Mitgliedstaaten in Einzelfalluntersuchungen anhand von Schwellenwerten und/oder Kriterien diejenigen der in Anhang II genannten Projekte bestimmen, bei denen mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist und die folglich einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß den Artikeln 5 bis 10 der Richtlinie unterzogen werden sollen. Zur Bestimmung der Projekte des Anhangs II, bei denen eine Umweltverträglichkeitsprüfung nötig ist, müssen die Mitgliedstaaten die im Anhang III der Richtlinie festgelegten Kriterien in Betracht ziehen. Die Entscheidung muss der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Auf den Bau von Eisenbahnstrecken, die nicht dem Eisenbahn-Fernverkehr dienen, wird in Anhang II Nummer 10 Buchstabe c der Richtlinie 85/337/EWG, geändert durch die Richtlinie 97/11/EG in der spanischen Version eingegangen. Sofern die Eisenbahnlinie zwischen der Gemeinde Lourizan und dem Hafen von Marín an eine Eisenbahn-Fernverkehrsstrecke angeschlossen wird, kann sie nach Anhang II Nummer 13 der Richtlinie auch als Erweiterung einer Eisenbahn-Fernverkehrsstrecke bezeichnet werden.

Die Kommission kann auf der Grundlage der vom Herrn Abgeordneten vorgelegten Informationen nicht feststellen, ob die spanischen Behörden den sich der Richtlinie 85/337/EWG, geändert durch die Richtlinie 97/11/EG, ergebenden Verpflichtungen in vollem Maße nachgekommen sind. Die Kommission wird sich daher mit der Bitte um ausführlichere Informationen an die spanischen Behörden wenden.

Kommt die Kommission bei dieser Untersuchung zu dem Ergebnis, dass die spanischen Behörden gegen die Bestimmungen der Richtlinie 85/337/EWG, geändert durch die Richtlinie 97/11/EG, verstoßen haben, dann wird sie die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 226 (ex Artikel 169) EG-Vertrag in Betracht ziehen.

Gemäß Artikel 3 der Richtlinie 90/313/EWG des Rates vom 7. Juni 1990 über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt(3) werden die Behörden verpflichtet, allen natürlichen oder juristischen Personen auf Antrag ohne Nachweis eines Interesses Informationen über die Umwelt zur Verfügung zu stellen.

In Absatz 4 des genannten Artikels wird ausgeführt, dass die Behörde dem Antragsteller so bald wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Monaten eine Antwort erteilt. Die Ablehnung eines Informationsersuchens ist zu begründen und muss auf einer der in Artikel 3 Absätze 2 und 3 aufgeführten Ausnahmen beruhen.

Gemäß Artikel 4 der Richtlinie 90/313/EWG können Personen, die der Ansicht sind, dass ihr Informationsersuchen zu Unrecht abgelehnt oder nicht beachtet worden ist, oder die von einer Behörde eine unzulängliche Antwort erhalten haben, den Bescheid auf dem Gerichts- oder Verwaltungsweg gemäß der einschlägigen einzelstaatlichen Rechtsordnung anfechten.

Die Kommission kann allein aufgrund der vom Herrn Abgeordneten mitgeteilten Informationen nicht beurteilen, ob die spanischen Behörden ein Informationsersuchen erhalten und dieses auf unangemessene Weise bearbeitet haben, was einen möglichen Verstoß gegen die Bestimmungen der Richtlinie bedeuten könnte.

Sollte eine Behörde Informationsersuchen abgelehnt und dabei gegen die Bestimmungen der Richtlinie verstoßen wurde, so kann der betroffene Antragsteller die in Artikel 4 der Richtlinie und in den spanischen Umsetzungsvorschriften vorgesehenen Rechtsmittel einlegen.

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985.

(2) ABl. L 73 vom 14.3.1997.

(3) ABl. L 158 vom 23.6.1990.