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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1778/00

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(8. Juni 2000)

Betrifft: Pressefreiheit in Rußland

Bewertet die Kommission die Durchsuchung der Büroräume der unabhängigen Pressegruppe MediaMost durch den FSB (früher KGB) als Hinweis darauf, daß zehn Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer und einige Jahre nach dem Ende des Kommunismus in Rußland ein neues Klima herrscht?

Ist die Kommission besorgt über diesen Angriff auf die Pressefreiheit, gegen MediaMost und ihren Fernsehsender NTV, dessen Präsident, Vladimir Goussinsky, darüber hinaus eine wichtige Funktion in der jüdischen Gemeinde Rußlands innehat?

Wird die Kommission den russischen Präsidenten Vladimir Putin dringend ersuchen, dafür zu sorgen, daß das Recht auf freie Meinungsäußerung garantiert wird und solche Praktiken verurteilt werden, die unannehmbar sind in einem Staat, in dem Rechtsstaatlichkeit herrscht, der ein Mitglied des Europarates ist und der darauf hofft, eines Tages Mitglied der Europäischen Union zu werden?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(5. Juli 2000)

Die Kommission hat, wie die übrige internationale Gemeinschaft auch, die jüngsten Entwicklungen in den russischen Medien verfolgt und ist sehr besorgt angesichts der Berichte über Zwischenfälle, die die Pressefreiheit untergraben könnten. Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist ein entscheidender Bestandteil jeder demokratischen Gesellschaft und ein wichtiger Prüfstein für das Engagement der Russen, eine auf die Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte gegründete offene Gesellschaft einzuführen. Die Kommission wird die Lage aufmerksam verfolgen und weiterhin gegenüber den russischen Behörden das Problem im allgemeinen sowie bei Bedarf auch Einzelfälle ansprechen.

Ferner hat die Delegation der Kommission in Rußland mehrere Treffen mit russischen und ausländischen Journalisten veranstaltet, um über die Situation der freien Meinungsäußerung in Rußland zu diskutieren. Teilnehmer waren u.a. prominente Journalisten vom Fernsehsender NTV und Radio Echo Moskwy, die beide zur Holdinggesellschaft Media-Most gehören. Die Delegation war zudem an zwei anderen Initiativen der jüngsten Zeit beteiligt. Sie gewährte dem Kongreß des Pen Club in Moskau, der hauptsächlich das Thema Freiheit der Meinungsäußerung behandelte, finanzielle Unterstützung und entsandte im April 2000 eine Gruppe von zwölf russischen Journalisten nach Europa.

Ferner hat die Kommission im Rahmen des Demokratieprogramms der Gemeinschaft eine Anzahl russischer Nichtregierungsorganisationen des Medienbereichs unterstützt. Zum TACIS-Aktionsprogramm 2000 gehören auch Ausbildungsaktivitäten für russische Journalisten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1218/00

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(14. April 2000)

Betrifft: Folgen der Trockenheit in Portugal

Bekanntlich verursacht die Trockenheit in Portugal verschiedenartige Schäden in der Landwirtschaft, insbesondere bei der Winter- und der Frühjahrs-/Sommerfrucht.

Kann die Kommission angeben, ob bereits Maßnahmen zur Unterstützung der geschädigten portugiesischen Landwirte ergriffen wurden, und wenn ja, welche?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(22. Mai 2000)

Die Kommission verfolgt mit großer Sorge die Witterungsbedingungen der letzten Monate in Portugal, die durch große Trockenheit gekennzeichnet sind. Allerdings ist noch nicht abzuschätzen, wie groß die Schäden für die Agrarproduktion in diesem Jahr sein werden.

Die Kommission wäre bereit, konkrete Probleme zu prüfen, die sich gegebenenfalls im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisationen stellen.

Überdies könnte sich die Gemeinschaft, sofern Portugal im Rahmen seines Operationellen Programms Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums für den Zeitraum 2000-2006 und der bereits bewilligten Mittelausstattung darum nachsucht, auch an der Finanzierung des Wiederaufbaus des durch Naturkatastrophen geschädigten landwirtschaftlichen Produktionspotentials beteiligen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1107/00

von Glenys Kinnock (PSE) an die Kommission

(11. April 2000)

Betrifft: Chancengleichheit in den beitrittswilligen Staaten

Wie will die Kommission sicherstellen, daß die EU-Richtlinien über die Chancengleichheit für Frauen von allen beitrittswilligen Staaten uneingeschränkt angewendet und durchgesetzt werden?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(18. Mai 2000)

Die Erweiterung der Union setzt voraus, daß jedes Bewerberland die Kriterien von Kopenhagen im politischen und wirtschaftlichen Bereich sowie im Zusammenhang mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand erfuellt.

Hinsichtlich des letzteren Kriteriums sind die Bewerberländer verpflichtet, ihre nationalen Rechtsvorschriften bis zu ihrem Beitritt zur Union vollständig mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand in Einklang zu bringen. Dies gilt natürlich auch für die Richtlinien der Gemeinschaft über die Chancengleichheit für Frauen.

In diesem Zusammenhang überwacht die Kommission nicht nur die Anpassung der nationalen Rechtsvorschriften an den gemeinschaftlichen Besitzstand ganz genau, sondern mißt auch der tatsächlichen Umsetzung und Durchsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes in den Bewerberländern besondere Bedeutung bei. Die Kommission evaluiert jährlich die erreichten Fortschritte in ihren Regelmäßigen Berichten.

Sie wird die Angelegenheit auch weiterhin mit großer Aufmerksamkeit verfolgen und die Ergebnisse in ihren nächsten regelmäßigen Bericht aufnehmen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2139/00

von Claude Turmes (Verts/ALE) an die Kommission

(30. Juni 2000)

Betrifft: Auslegung und Anwendung der Richtlinie 89/43/EG? über Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen durch Luxemburg

Ist der Kommission bekannt, daß die Auto-Rallye Tour du Luxembourg im Herzen Europas am 22. und 23. April 2000 am Ostersamstag und Ostersonntag, was erschwerend hinzukam über 550 km Straßen, Wege und Radwege stattfand?

Nach einer eher diskreten ersten Veranstaltung im Jahr 1999 hat diese Veranstaltung inzwischen eine europäische Dimension angenommen (Europameisterschaft, Koeffizient 2). Sie hatte ein Budget von 10 Mio. LUF und wurde von der Firma Marlboro gesponsert, deren Name überall zu sehen war (auf Werbeplakaten, z.B. auf einem übergroßen Plakat, das die Gebäude der Landwirtschaftsausstellung in Ettelbrück verdeckte, am Start des Rennens, auf vielen von Marlboro gesponserten Teilnehmerwagen und insbesondere auf den 600 Mitarbeitern in den Farben des Unternehmens, die die Strecke kontrollierten. Die Rallye wurde eigentlich von den Belgischen Ardennen, wo die fragliche Richtlinie umgesetzt wurde, in die Luxemburgischen Ardennen verlegt. Vor Inkrafttreten der Richtlinie gab es in Luxemburg lediglich Bergrennen.

Meines Erachtens sind in den Erwägungen und den Artikeln der Richtlinie 98/43/EG(1) Fristen für die Anpassung kommerzieller Praktiken und für die Ersetzung von Tabakfirmen als Sponsoren durch andere Geldgeber festgelegt. Während des Übergangszeitraums dürfen die Staaten keine Veranstaltungen genehmigen, die es vor Inkrafttreten der Richtlinie nicht gab. Ist ferner ein Mitgliedstaat, der die Genehmigung für die Verlegung einer Veranstaltung um 50 km erteilt, nicht verpflichtet, in gutem Glauben (Artikel 12 EG-Vertrag) gegenüber dem Mitgliedstaat zu handeln, der die Richtlinie umgesetzt hat, so daß die Veranstaltung nicht auf seinem eigenen Hoheitsgebiet stattfinden kann?

Teilt die Kommission diese Auffassung? Falls ja, ist sie angesichts der Sachlage bereit, die notwendigen Verfahren einzuleiten, um die Einhaltung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zu gewährleisten?

(1) ABl. L 213 vom 30.7.1998, S. 9.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(13. September 2000)

Der Kommission war nicht bekannt, dass am 22. und 23. April 2000 in Luxemburg die Auto-Rallye Tour du Luxembourg im Herzen Europas stattgefunden hat.

Zur Richtlinie 98/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 1998 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen(1) erinnert die Kommission daran, dass Luxemburg nicht verpflichtet ist, diese Richtlinie vor dem 30. Juli 2001 in einzelstaatliches Recht umzusetzen.

Die Kommission ist daher der Auffassung, dass im vorliegenden Fall kein Anlass besteht, Maßnahmen zu ergreifen, um die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts sicherzustellen. Was die Verpflichtung zur Loyalität gegenüber einem anderen Mitgliedstaat betrifft, so sollte diese beim betreffenden Mitgliedstaat und nicht bei der Kommission geltend gemacht werden.

(1) ABl. L 213 vom 30.7.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1694/00

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(29. Mai 2000)

Betrifft: EWU-Informationshilfe für Schweden

Kann die Kommission eine Liste der schwedischen Organisationen vorlegen, die seit 1998 finanzielle Unterstützung erhalten haben, um Informationen über die EWU zu verbreiten, und um welche Beträge handelt es sich?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(20. Juli 2000)

Im Jahr 1998 wurde eine einzige Beihilfe in Höhe von 84 317 gewährt, und zwar der Stiftung Stiptelser Sverige in Europa.

Im Jahr 1999 wurde eine Vereinbarung mit den schwedischen Behörden über einen Betrag in Höhe von 535 855 unterzeichnet, die folgende Aktionen betrifft: Information der Unternehmen, Information der Öffentlichkeit, insbesondere durch einen von der Regierung betriebenen Schalter für Fragen und Antworten zum Euro, eine Website und grundlegendes Informationsmaterial wie Broschüren, Hörkassetten, Auskunftsstellen in den Gemeinden. Wenn der Herr Abgeordnete in Erfahrung bringen will, welche Einrichtungen an diesen Aktionen beteiligt waren, sollte er mit der schwedischen Regierung direkt Kontakt aufnehmen.

Im Jahr 2000 ist ein Betrag in gleicher Höhe für die Verlängerung der Vereinbarung, wenn die Voraussetzungen für die Unterzeichnung der Vereinbarung erfuellt sind, vorgesehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1687/00

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(29. Mai 2000)

Betrifft: EU-Bestimmungen gegen örtliche Nahrungsmittelerzeugung

Der Inhaber eines Geschäfts der Lebensmittelkette ICA in Torsås, Südschweden, verkaufte im Frühjahr 1998 Eier, die er von einem Bauern aus der Gegend kaufte. Am 1. Januar 1998 wurden jedoch EU-Bestimmungen über den Eierhandel erlassen, die so ausgelegt wurden, daß Eier, die die örtlichen Erzeuger nicht selbst durchleuchten und verpacken können, zu einer zugelassenen Eierpackerei gebracht werden müssen. Dies beinhaltete, daß der ICA-Inhaber in Torsås keine Eier von Bauern aus der näheren Umgebung mehr verkaufen konnte. Statt dessen mußten die Eier zunächst 250 km zur Eierverpackungsfirma in Hässleholm und dann im verpacktem Zustand zurücktransportiert werden. Das bringt mit sich, daß die Entwicklung der örtlichen Nahrungsmittelerzeugung gebremst wird. Welche Haltung nimmt die Kommission in dieser Frage ein? Müssen Eier, die in einem Geschäft verkauft werden, von einer zugelassenen Eierpackerei durchleuchtet und verpackt worden sein?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(20. Juli 2000)

Die Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Vermarktungsnormen für Eier(1) ist in Schweden seit dem 1. Januar 1998 anwendbar. Sie sieht vor, dass Eier in Ausübung eines Berufes oder eines Gewerbes nur vermarktet werden dürfen, wenn sie den Vorschriften der genannten Verordnung genügen: Sie müssen nach Güte-, A-Eier- auch nach Gewichtsklassen sortiert sein. Die Sortierung darf nur von Packstellen vorgenommen werden. Die Erzeuger dürfen Eier nur an Sammelstellen, Packstellen, bestimmte Großhandelsmärkte und an die Nahrungsmittelindustrie liefern.

Die Kommission bestätigt deshalb, dass die Eier, um deren Qualität gegenüber den Verbrauchern gewährleisten zu können, vom Erzeuger nicht unmittelbar, ohne vorheriges Durchleuchten und Sortieren in Packstellen, an den Einzelhandel verkauft werden dürfen. Bezüglich des vom Herrn Abgeordneten angeführten Falls ist festzustellen, dass sich nach Auskünften des schwedischen Landwirtschaftsboards in Südschweden im Umkreis von etwa 150 km um Torsas und zum Teil sehr viel näher rund 20 Packstellen befinden. Überdies können Erzeuger eine Packstellenzulassung erhalten, wenn ihre für das Durchleuchten und Sortieren der Eier vorgesehenen Anlagen und Einrichtungen die Bedingungen der gemeinsamen Eiervermarktungsnormen erfuellen.

(1) ABl. L 173 vom 6.7.1990.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1383/00

von Michl Ebner (PPE-DE) an die Kommission

(4. Mai 2000)

Betrifft: Aufbereitung von Statistiken zum besseren Verständnis der Frauensituation und der Entwicklungen im Frauenbereich

Für ein besseres Verständnis der reellen Situation, in der sich Frauen Männern gegenüber befinden, sind Statistiken von größter Bedeutung. Außerdem dienen letztere dazu, positive wie auch negative Entwicklungen im Rahmen von Frauenpolitik klar zu erkennen und die Konzipierung von Maßnahmen danach auszurichten. Tatsache ist jedoch, daß es bislang nur unzureichende Statistiken mit geschlechtsspezifischer Unterscheidung gibt.

Wird die Kommission Maßnahmen ergreifen, um in Zukunft solche geschlechtsspezifischen Daten zur Verfügung zu stellen, damit die aktuelle Situation und die Entwicklungen im Rahmen der Frauenpolitik in allen Bereichen klar erkennbar sind?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(26. Juni 2000)

Die Kommission gibt seit vielen Jahren nach dem Geschlecht aufgeschlüsselte Daten heraus. Praktisch all ihre Veröffentlichungen im sozialen Bereich enthalten Statistiken und Indikatoren sowohl für Frauen als auch für Männer. Überdies sind in der Eurostat-Referenzdatenbank (NewCronos) eine Vielzahl von Sozialstatistiken und -indikatoren zu finden, die nach dem Geschlecht disaggregiert sind.

In den letzten ca. zehn Jahren ist die Nachfrage nach vergleichbaren Informationen über die soziale Situation von Frauen und Männern erheblich gestiegen. Infolgedessen hat Eurostat zwei Berichte erstellt: den ersten im Jahre 1992 speziell über die Frauen mit dem Titel Frauen der Europäischen Gemeinschaft(1), den zweiten im Jahre 1995 mit dem Titel Frauen und Männer in der Europäischen Union(2). Der letztgenannte Bericht wurde auf der Vierten Weltfrauenkonferenz der Vereinten Nationen in Peking vorgelegt. Daneben wird der anstehende Kommissionsbericht zur sozialen Situation in der Europäischen Union im Jahr 2000 ebenfalls eine Vielzahl vergleichbarer Daten über Frauen und Männer enthalten.

Wie bereits gesagt sollten nahezu alle von der Kommission veröffentlichten Statistiken aus dem sozialen Bereich sowohl für Frauen als auch für Männer in gedruckter Form oder in der Referenzdatenbank vorliegen. Eurostat nimmt Vorschläge zu speziellen Bereichen oder Indikatoren gern entgegen, für die keine geschlechtsspezifischen Informationen verfügbar sind, für die aber dennoch ein Bedarf zu bestehen scheint.

Überdies ist man sich bei der Kommission der Bedeutung geschlechtsspezifischer Statistiken als unabdingbares Instrument für das genderspezifische Mainstreaming aller politischen Strategien in der Gemeinschaft bewußt. Die Konzeption, die Umsetzung und das Follow-up einer Politik lassen sich verbessern, wenn man auf harmonisierte, vergleichbare und zielgerichtetere geschlechtsspezifische statistische Daten zurückgreifen kann.

(1) ISBN 92-826-3135-4.

(2) ISBN 95-826-9618-9.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1430/00

von Charles Tannock (PPE-DE) an die Kommission

(3. Mai 2000)

Betrifft: Befugnisse zur Überprüfung der Europäischen Investitionsbank

Kann die Kommission erklären, vor welchem Hintergrund sie ihren Beschluß gefaßt hat, die EIB anfangs dieses Jahres vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen, und ist sie der Auffassung, daß Vertragsänderungen während der bevorstehenden Regierungskonferenz vorgenommen werden sollten, damit der Rechnungshof die Befugnis erhält, alle Aktivitäten der EIB zu überprüfen?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(8. Juni 2000)

Zu den Hintergründen der Klage der Kommission gegen die Europäische Investitionsbank (EIB) wird der Herr Abgeordnete auf die Zusammenfassung verwiesen, die veröffentlicht worden ist(1).

Die Prüfverfahren der EIB bei aus Eigenmitteln finanzierten Operationen sind im Statut der Bank, insbesondere in Artikel 14 und Artikel 9, festgelegt. In Artikel 14 werden die Aufgaben des Prüfausschusses der Bank beschrieben, und Artikel 9 bestimmt, daß die Jahresbilanz und die Ertragsrechnung vom Rat der Gouverneure genehmigt werden. Eine Anpassung der Satzungsvorschriften (die Satzung ist in einem Protokoll im Anhang zum EG-Vertrag niedergelegt), um dem Rechnungshof die Möglichkeit zur Prüfung der EIB zu geben, würde eine Änderung des EG-Vertrags erforderlich machen.

Die Entscheidung, ob die EIB uneingeschränkt vom Rechnungshof geprüft werden sollte oder nicht und ob der EG-Vertrag geändert werden sollte, wird letzten Endes von den Mitgliedstaaten getroffen werden müssen.

Geschäfte, die die EIB im Auftrag anderer Organe ausführt, werden vom Rechnungshof auf der Grundlage der Dreiervereinbarung geprüft, die im vergangenen Jahr verlängert wurde.

(1) ABl. C 122 vom 29.4.2000.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1815/00

von Luis Berenguer Fuster (PSE) an die Kommission

(8. Juni 2000)

Betrifft: Etikettierung von Turron

In Spanien sind gewisse Zweifel betreffend die Auslegung der Bestimmungen der Richtlinien 97/4(1) und 1999/10(2) über die Etikettierung von Lebensmitteln und ihre Umsetzung ins spanische Recht aufgekommen. Insbesondere wollen die Hersteller von Turron wissen, ob die Mengenbezeichnungen für die Zutaten (Mandeln, Honig und Eiweiß) für den Zeitpunkt der Beigabe der Zutaten oder für das Endprodukt gelten, weil die Verarbeitung vor allem bei Mandeln zu gewissen Gewichtsverlusten führt.

Auf welchen Zeitpunkt soll sich die Mengenangabe der Zutaten für Turron gemäß den oben genannten Richtlinien beziehen? Auf den Zeitpunkt ihrer Beigabe oder den Zeitpunkt der Fertigstellung des Endprodukts?

(1) ABl. L 43 vom 14.2.1997, S. 21.

(2) ABl. L 69 vom 16.3.1999, S. 22.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(24. Juli 2000)

Gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Richtlinie 2000/13/EG des Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür(1) (die die Bestimmungen der Richtlinie 97/4/EG aufgreift) entspricht die bei der Herstellung oder Zubereitung eines Lebensmittels verwandte Menge einer Zutat oder Zutatenklasse der Menge der Zutat bzw. Zutaten zum Zeitpunkt ihrer Verarbeitung.

Die in der Richtlinie 1999/10/EG der Kommission vom 8. März 1999 vorgesehenen Ausnahmen betreffen Sonderfälle wie fluechtige Zutaten, Zutaten, die in konzentrierter oder getrockneter Form verwendet und während der Herstellung in ihren ursprünglichen Zustand zurückgeführt werden, oder Lebensmittel, denen in erheblichem Maße Wasser entzogen wurde. Bei allen anderen Zutaten muss im Prinzip die bei der Herstellung zugefügte Menge mindestens annähernd, wenn nicht voll und ganz, der Menge entsprechen, die im Endprodukt vorhanden ist, ausgedrückt als Prozentsatz des Gesamtgewichts.

Der Kommission liegen keine Informationen über die technischen Ursachen für den Verlust an Mandeln bei der Herstellung von Turron und über das geschätzte Ausmaß dieses Verlusts vor. Daher ist die Kommission der Ansicht, dass die in der Etikettierung von Turron angegebene Menge an Mandeln annähernd der tatsächlich in dem Erzeugnis vorhandenen Menge entsprechen sollte, sofern nicht besondere technische Erwägungen die Anwendung der Ausnahmeregelung gemäß Richtlinie 1999/10/EG rechtfertigen.

(1) ABl. L 109 vom 6.5.2000.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1108/00

von Glenys Kinnock (PSE) an die Kommission

(11. April 2000)

Betrifft: Generalversammlung der UN zum Millennium 2000 und Gipfeltreffen

Ist der Kommission bewußt, daß die Generalversammlung der Vereinten Nationen zum Millennium 2000 und das Gipfeltreffen die Möglichkeit bieten, gemeinsame internationale Anliegen wie Frieden, nachhaltige Entwicklung und Bekämpfung der Armut aufzugreifen?

Kann die Kommission erläutern, wie sie die UN gemäß den Grundsätzen größerer Effizienz und verstärkter Rechenschaftspflicht zu reformieren und zu stärken gedenkt?

Gemeinsame Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0918/00 und E-1108/00

(15. Mai 2000)

Die Kommission rechnet damit, daß die Vorschläge des Millennium-Forums vom Mai 2000 durch einen von ihm beauftragten Sprecher auf dem Millennium-Gipfel vorgestellt werden. Die Kommission erwartet auch, daß diese Vorschläge im Rahmen der Rundtischgespräche diskutiert werden und die Berichte darüber im Anhang der Schlußerklärung des Millennium-Gipfels erscheinen.

Die Kommission ist sich der Tatsache bewußt, daß die Vollversammlung und das Gipfeltreffen Millennium 2000 der Vereinten Nationen die Gelegenheit bieten, um gemeinsame internationale Anliegen für den Frieden, die nachhaltige Entwicklung und die Armutsbekämpfung zu erörtern.

Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten ist die Kommission selbstverständlich bereit, solchen Vorschlägen zuzustimmen, sofern sie mit den Gemeinschaftspolitiken vereinbar sind.

Was die organisatorischen Aspekte der Reform und der Stärkung der Vereinten Nationen anbelangt, um Effizienz und Verantwortlichkeit zu steigern, so nimmt die Kommission ihre Rolle sowohl bei der Koordinierung des einschlägigen Entscheidungsprozesses innerhalb der Gemeinschaft als auch bei der Vertretung des Standpunktes der Gemeinschaft zu diesen Problemen nach außen wahr.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2240/00

von Carlos Ripoll y Martínez de Bedoya (PPE-DE) an die Kommission

(5. Juli 2000)

Betrifft: Tourismus

Welche Maßnahmen wird die Kommission angesichts des Rückgangs der Touristenzahlen den EU-Ländern vorschlagen?

Gemeinsame Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2176/00 und E-2240/00

(19. September 2000)

Nach dem Subsidiaritätsprinzip ist es den kommunalen, regionalen oder nationalen Behörden der Mitgliedstaaten überlassen, die strukturellen Ursachen einer eventuellen Verringerung der Touristenzahl an der Costa del Sol oder anderswo zu kennen, studieren, analysieren und gegebenenfalls zu beheben.

Die Kommission in ihrer Funktion als Katalysator für die verschiedenen Politiken und Gemeinschaftsinstrumente kann den Mitgliedstaaten dabei behilflich sein, das Tourismuspotential zu entwickeln. Vor kurzem hat die Kommission auf ihrer Internet-Site dazu den Leitfaden EU-Maßnahmen zur Förderung des Tourismus. Ein Internet-Wegweiser für den Tourismussektor veröffentlicht.

Die Kommission arbeitet derzeit auf Mandat des Rates und in Zusammenarbeit mit Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten an der Entwicklung des europäischen Tourismus in bezug auf Information, Ausbildung, Qualität der Produkte im Bereich Tourismus sowie Förderung von Umweltschutz und nachhaltiger Entwicklung im Tourismus. Zu diesem Zweck wurden vier Arbeitsgruppen eingesetzt, die bis Ende 2001 einen Abschlussbericht mit Schlussfolgerungen und Empfehlungen vorlegen werden, auf dessen Grundlage die Kommission ihre Tourismuspolitik für die nächsten Jahre überprüfen wird.

Um europäischen Unternehmen des Tourismussektors und Urlaubszielen Leitlinien für die Einführung eines integrierten Qualitätsmanagements an Reisezielen an Küsten, in städtischen und ländlichen Gebieten an die Hand zu geben, hat die Kommission drei Studien durchgeführt, die die besten Praktiken aufführen; außerdem enthalten sie Schlussfolgerungen und Empfehlungen für die Einführung der integrierten Qualitätsstrategie.