SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0249/99

von Mihail Papayannakis (GÜ/NGL) an die Kommission

(12. Februar 1999)

Betrifft: Hafen Lavrios

Die Europäische Union kofinanziert die Arbeiten zum Ausbau des Hafens Lavrios, der komplementär zum Hafen von Piräus seinen Betrieb aufnehmen und touristischen und kommerziellen Charakter haben soll.

In der Nähe des Hafens von Lavrios ist ein Gebiet ausgewiesen worden, in dem sich vorbehaltlich der Zustimmung der Gemeinde Lavrios Industrie- und Handwerksbetriebe mit niedriger bis mittlerer Umweltbelastung niederlassen können. Neben anderen Investoren haben auch Unternehmen eine Niederlaßsungsgenehmigung beantragt, die mit Erdölprodukten handeln (LAVROIL AG, AEGAION OIL AG), die innerhalb oder in der Nähe des Hafens (15) Tanks in der Industriezone installieren wollen.

Die Stadt Lavrios hat diese Investitionen kürzlich mit dem Hauptargument gebilligt, sie deckten den Versorgungsbedarf des Hafens Lavrios. Die Begleitstudie zu den beiden Investitionen enthält keinerlei Beleg für diesen Bedarf. Vielmehr dient der Hafen den Belangen der Unternehmen, die einen Meereszugang für ihre Erdölerzeugnisse haben wollen, um sie von hier auf den Binnenmarkt weiterleiten zu können.

Die betreffenden Anlagen befinden sich:

- in der Nähe ausgewiesener Altertümer (neuere Denkmäler)

- knapp 4 Kilometer entfernt von der archäologischen Stätte von Sounion

- 2 Kilometer entfernt von der archäologischen Stätte von Thorikos

- in der Nähe von Wohngebieten und

- genau an den Grenzen des Nationalparks Sounion.

Das Gelände eines der Unternehmen befindet sich auf einem Küstenabschnitt, der in der Raumplanungsstudie für das Gebiet zur "Küstenschutzzone" erklärt wird.

Aufgrund dessen werden an die Kommission die folgenden Fragen gestellt:

1. Ist sie damit einverstanden, daß die notwendige Finanzierung - zusammen mit den laufenden Maßnahmen - als Argument für die Tätigung von mit hoher Umweltbelastung verbundenen Investitionen in einem bedeutenden historisch-ökologischen Umfeld und einem grossen Siedlungsgebiet benutzt wird?

2. Wird sie bei den zuständigen Stellen dahingehend intervenieren, daß das Mißverständnis ausgeräumt wird, das die Maßnahme und die Finanzierung der EU ins falsche Licht rückt, und eine Regelung gefunden wird, die auf einer korrekten und ausgewogenen Behandlung dieser sensiblen Region beruht?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission

(15. März 1999)

Im Rahmen des Operationellen Multifonds-Programms "Attika" des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts (1994-1999) für Griechenland beteiligt sich die Kommission mit 5,5 Mio. Euro lediglich an der Finanzierung einiger Infrastrukturarbeiten zum Ausbau des Hafens Lavrios.

Im Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Tätigkeiten, die eventuell in der Nähe des Hafens angesiedelt werden, könnte die Kommission nur dann intervenieren, wenn derartige Betriebsniederlassungen wegen der mit dem Bau des Hafens verbundenen Umweltauflagen untersagt wären oder die Ansiedlung dieser Tätigkeiten an sich gegen das Umweltrecht der Gemeinschaft verstossen würde.

Derzeit verfügt die Kommission nicht über die notwendigen Informationen, um sich zu diesen beiden Hypothesen äussern zu können. Sie wird sich daher an die griechischen Behörden wenden, um diesbezueglich nähere Angaben zu erhalten.