SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1459/00

von Marianne Thyssen (PPE-DE) an die Kommission

(10. Mai 2000)

Betrifft: Europäische Programme JOB und ECIP

Die Finanzinstrumente ECIP und JOB, deren Ziel die Förderung der Internationalisierung der europäischen KMU mit Hilfe von Joint Ventures ist, haben sich in der Vergangenheit als sehr erfolgreich erwiesen.

Die zwischengeschalteten Finanzinstitutionen wurden von der Kommission kürzlich darüber informiert, daß diese Programme eingestellt werden sollen. Ein Ersatzprogramm ist nicht vorgesehen.

Was das JOB-Programm betrifft, das auf Joint Ventures mit Unternehmen aus osteuropäischen Bewerberstaaten ausgerichtet ist, ist dies zweifellos zutiefst zu bedauern.

1. Kann die Kommission angeben, welche Gründe zur Einstellung dieser beiden Programme geführt haben?

2. Kann die Kommission mitteilen, ob sie Vorkehrungen für die Abwicklung bereits laufender Projekte getroffen hat?

3. Kann die Kommission mitteilen, was sie in bezug auf das JEV-Programm, das der Förderung von Joint Ventures zwischen kleinen und mittleren Unternehmen aus der Europäischen Union dient, zu unternehmen gedenkt?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(30. Juni 2000)

1. Die Kommission bestätigt der Frau Abgeordneten, daß sie beschlossen hat, die Programme JOP (Joint Venture Programme PHARE/TACIS) und ECIP (European Community Investment Partners) einzustellen. Diese Entscheidung begründet sich erstens mit der Neuausrichtung von PHARE(1) im Rahmen der Aufnahme neuer Mitglieder in die Gemeinschaft, d. h. mit der Schaffung dezentraler Durchführungsverfahren, und zweitens mit den steigenden und unverhältnismäßig hohen Kosten, die anfallen, wenn die Kommission selbst die einzelnen Projekte verwaltet.

2. Die Entscheidung, JOP einzustellen, wurde den zwischengeschalteten Finanzinstituten auf dem Treffen des Netzes am 20. Oktober 1999 in Luxemburg bekanntgegeben. Um das Programm JOP unter den bestmöglichen Umständen zu Ende zu führen, hat die Kommission die Einreichung neuer Finanzierungsanträge bis zum 6. März 2000 zugelassen. Für die laufenden Programme, für die ein Finanzbeitrag im Rahmen der Fazilität 3 des Programms vorgesehen ist, endet die Frist am 30. September 2000. Ein neuer Finanzrahmen sichert auch die Behandlung all dieser Fälle.

Zu ECIP ist anzumerken, daß die Verordnung (EG) Nr. 213/96 des Rates vom 29. Januar 1996(2), die die Rechtsgrundlage für die Durchführung des Finanzinstruments ECIP durch die Kommission bildet, am 31. Dezember 1999 auslief. Am 22. Dezember 1999 hat die Kommission beschlossen, dem Rat und dem Parlament nicht vorzuschlagen, die Geltungsdauer dieser Verordnung zu verlängern, so daß das Programm ECIP nach dem 31. Dezember 1999 nicht weitergeführt wird. Obwohl dieses Programm sehr erforlgreich war, war diese Entscheidung aufgrund der Rationalisierungsmaßnahmen in bestimmten Politikbereichen der Kommission und wegen der Reform und Vereinfachung von Verwaltungsaufgaben notwendig.

Die Einstellung des Programmes ECIP wurde den zwischengeschalteten Finanzinstituten am 14. Januar 2000 mitgeteilt. Um das Programm ECIP unter den bestmöglichen Umständen zu Ende zu führen, hat die Kommission am 31. Januar 2000(3) einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Abschluß und die Abwicklung der von der Kommission genehmigten Projekte im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 213/96 vorgelegt.

3. Die Kommission beabsichtigt nicht, das Programm Joint european venture (JEV) über die derzeitige Laufzeit hinaus zu verlängern.

(1) PHARE: Aktionsplan für eine koordinierte Hilfe für Polen und Ungarn.

(2) Verordnung über die Anwendung des Finanzinstruments EC Investment Partners für Länder Lateinamerikas, Asiens, des Mittelmeerraums und Südafrika ABl. L 28 vom 6.2.1996.

(3) KOM(1999) 726 endg.