einem Stromerzeuger und einem lokalen Versorger geschlossenen Vertrag zu einer Aufteilung des
räumlichen Marktes führte, die dem deutschen Wettbewerbsrecht zuwiderlief. Die Strombezugsverein-barung zwischen Northern Ireland Electricity und Scottish Power unterscheidet sich hiervon insoweit, alssie keine Alleinbezugsklausel und kein absolutes Weiterverkaufsverbot außerhalb des von Northern IrelandElectricity versorgten Gebietes vorsieht.
2. Die Kommission weist darauf hin, daß durch die Vereinbarungen zwischen Northern Ireland
Electricity und Scottish Power das erste Elektrizitätsverbundnetz zwischen Irland und Schottland entstehtund 50 % der neuen Übertragungskapazität bereits zu Beginn des Kabelbetriebs Dritten zur Verfügunggestellt werden. Außerdem beschränkt sich die Dauer der Strombezugsvereinbarung auf weniger als sechsJahre.
In ihrem zweiten vom Herrn Abgeordneten erwähnten Bericht über den Harmonisierungsbedarf (
1) hat die
Kommission erklärt, daß sogar langfristige Vereinbarungen über Kapazitätsreservierungen unerläßlich seinkönnen, um die Schaffung neuer Verbundkapazitäten zu fördern.
Außerdem möchte die Kommission den Herrn Abgeordneten darauf aufmerksam machen, daß die
vorliegenden Vereinbarungen nicht die Zuteilung ungenutzter Kapazitäten betreffen. Die von den Vertrags-partnern im Rahmen der Strombezugsvereinbarung genutzten Kapazitäten unterliegen den allgemeinen
Regeln, die auch für die Verwendung der Verbindungsleitung gelten. Diese Regeln werden gegenwärtig von
der Strom- und Gasregulierungsbehörde in Nordirland ausgearbeitet.
(1) KOM(1999) 164 endgültig.
(2000/C 27 E/118) SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1492/99
von Christa Klaß (PPE-DE) an die Kommission
(1. September 1999)
Betrifft: Innovative Maßnahmen für Frauen in der Landwirtschaft
Wieviele Projekte wurden innerhalb des Programms gefördert? Wie hoch ist die Zahl der noch unerledigten
Anträge? Welcher Anteil der Mittel wurde bisher abgerufen, was geschieht mit den nicht abgerufenenGeldern?
Für das oben genannte Programm wurden von verschiedenen deutschen Landfrauenverbänden fristgerecht
Anträge zur Projektförderung eingereicht. Bis zum heutigen Datum erhielten viele der Antragsteller wedereinen Bescheid über den Eingang der Unterlagen bei der Kommission noch eine Entscheidung über dieFörderfähigkeit ihrer Projekte.
Antwort von Herrn Fischler Im Namen der Kommission
(7. September 1999)
Das Verfahren zur Bewertung und Auswahl von Projekten im Rahmen der Aufforderung zur Einreichung
von Vorschlägen für Pilot- und Demonstrationsprojekte betreffend innovative Maßnahmen für in derLandwirtschaft beschäftigte Frauen und Frauen in ländlichem Umfeld steht zwar kurz vor dem Abschluß,ist aber noch nicht beendet. Daher ist es zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich, eine Antwort auf dieFrage der Frau Abgeordneten nach der Anzahl der geförderten Projekte und der Höhe des Gemeinschafts-beitrags zu erteilen. Diese Informationen dürften jedoch vor Ende des Jahres vorliegen.
Die Kommission kann indes bestätigen, daß alle Antragsteller, die einen Vorschlag innerhalb der festge-
setzten Frist vorgelegt haben, eine Empfangsbestätigung erhalten haben. Außerdem wurden die Antrag-steller über die verschiedenen Phasen des Bewertungs- und Auswahlverfahrens auf dem laufenden gehalten.Den Antragstellern, deren Projekte in den bereits abgeschlossenen Phasen des Verfahrens abgelehntwurden, wurde bereits mitgeteilt, daß ihr Vorhaben im Rahmen dieser Aufforderung zur Einreichung vonVorschlägen nicht für einen Gemeinschaftszuschuß in Frage kommt.C 27 E/96 DE 29.1.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften