SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2680/98

von Gerhard Hager (NI) an die Kommission

(1. September 1998)

Betrifft: Justitielle Zusammenarbeit

Die organisierte Kriminalität bildet einen prioritären Bereich der österreichischen Präsidentschaft. Unzulänglichkeiten im System der Justitiellen Zusammenarbeit begünstigen alle Formen der grenzueberschreitenden Kriminalität. Zur Beschleunigung und Verbesserung der Effektivität im internationalen Rechtsverkehr verabschiedete der Rat eine gemeinsame Maßnahme, die den direkten Kontakt zwischen den Behörden verbessern soll. Die gleichen Ziele verfolgt ein derzeit behandelter Vorschlag zur Verbesserung des Rechtshilfeverkehrs, der jedoch wichtige Fragen unbeantwortet lässt. Weitere Maßnahmen zur Straffung und Entbürokratisierung des Rechtshilfe- und Auslieferungsverkehrs sind unbedingt erforderlich.

1. Sind derzeit weitere Maßnahmen zur Beschleunigung und Verbesserung der Effektivität der Justitiellen Zusammenarbeit in Vorbereitung?

2. Verfügt die Kommission über Informationen, nach denen in der nächsten Zeit Initiativen in diesem Bereich geplant sind?

Antwort von Frau Gradin im Namen der Kommission

(29. September 1998)

Der Kampf gegen das organisierte Verbrechen ist nicht nur eine Priorität der österreichischen Präsidentschaft, sondern eine vordringliche Aufgabe der Gemeinschaft überhaupt. Im Juni 1997 billigte der Europäische Rat von Amsterdam einen Aktionsplan zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität(1), der einen Zeitplan für zahlreiche Maßnahmen und Initiativen insbesondere für die justitielle Zusammenarbeit enthält. Die Verwirklichung der Empfehlungen dieses Aktionsplans wird regelmässig überprüft. Im Juni 1998 wurde dem Europäischen Rat von Cardiff ein erster Bericht vorgelegt.

Erwähnenswerte Initiativen der letzten Zeit sind die Gemeinsame Maßnahme zur Einrichtung eines Europäischen Justitiellen Netzes(2), das Direktkontakte zwischen den Justizbehörden und anderen Stellen ermöglichen soll, die in den Mitgliedstaaten für die justitielle Zusammenarbeit und die Bekämpfung der schweren Kriminalität zuständig sind, und die Gemeinsame Maßnahme zu bewährten Methoden bei der Rechtshilfe in Straftaten, die in der Praxis zu konkreten Verbesserungen geführt hat. Das Parlament hat zu all diesen Entwürfen eine Stellungnahme abgegeben.

In der Diskussionsphase befinden sich weitere Rechtsakte wie der Entwurf einer Gemeinsamen Maßnahme zur Feststellung, zum Aufspüren, zum Einfrieren, zur Beschlagnahme und zur Einziehung von Hilfsmitteln und Erträgen aus Straftaten und der Entwurf eines Übereinkommens über Rechtshilfe in Strafsachen(3), das auf dem Europäischen Übereinkommen von 1959 über Rechtshilfe in Strafsachen und dem Zusatzprotokoll beruht, das die Anwendung dieses Übereinkommens durch die Mitgliedstaaten erleichtern soll.

Nach dem Vertrag über die Europäische Union hat die Kommission selbst kein Vorschlagsrecht bei der justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen. Allerdings verwaltet sie das Förder- und Austauschprogramm für Rechtsberufe (GROTIUS)(4), das die Amtshilfe und die Zusammenarbeit durch die Verbesserung der gegenseitigen Kenntnis der Rechtsordnungen und der Rechtspflege sowie durch die Förderung des gegenseitigen Vertrauens erleichtern soll. Im Hinblick auf das Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam veröffentlichte die Kommission eine Mitteilung "Auf dem Weg zu einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts"(5), in der sie darlegte, was ihrer Ansicht nach getan werden müsste, damit dieses Ziel erreicht werden kann. Der Europäische Rat von Wien wird die konkreten Schritte und einen Zeitplan für die Verwirklichung der Zielvorgaben in dem neuen Titel IV dieses Vertrags prüfen.

(1) ABl. C 251 vom 15.8.1997.

(2) ABl. L 191 vom 7.7.1998.

(3) ABl. L 191 vom 7.7.1998.

(4) ABl. L 287 vom 8.11.1996.

(5) KOM(98) 459 endg.