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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1058/97 von Jesús Cabezón Alonso (PSE) an die Kommission (19. März 1997)

Betrifft: Modernisierung des Olivenölsektors

Wie beurteilt die Kommission die Bemühungen des spanischen Olivenanbausektors in bezug auf die Modernisierung der Betriebe, die Qualität des Öls, die Etikettierung, die Verbesserung der Abfuellanlagen usw.?

Auf welche Weise spiegeln sich diese positiven Bemühungen in der geplanten Reform der GMO für Olivenöl wider?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (14. April 1997)

Die Kommission ist sich durchaus bewusst, welche Anstrengungen Spanien seit dem Beitritt und sogar schon vorher im Olivenölsektor unternommen hat.

Die Produktionskapazität des Mitgliedstaats hat beträchtlich zugenommen, und zwar insbesondere aufgrund von Neuanpflanzungen und dank einer Produktionsbeihilfe, die während des Übergangszeitraums für die Einbeziehung des Olivenölsektors in die Gemeinsame Agrarpolitik jährlich angehoben wurde.

Ausserdem wurde die Qualität des erzeugten Öls deutlich verbessert. Hierzu wurden umfangreiche Investitionen getätigt, die die Modernisierung eines grossen Teils der Ölmühlen und den Bau neuer Abfuellbetriebe ermöglichten.

Demgegenüber hat die bisherige Marktorganisation einerseits zu einer Erhöhung des Produktionspotentials geführt und andererseits offenkundige Fehlentwicklungen zur Folge gehabt (vor allem aufgrund einer sehr alten Regelung, die wiederholt geändert wurde).

Unabhängig davon, wie die vorgeschlagene Reform aussehen wird, beabsichtigt die Kommission, die sehr positiven Bemühungen Spaniens zu berücksichtigen, ohne deshalb die Gesamtlage des Sektors aus den Augen zu verlieren.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1449/97 von Angela Sierra González (GÜ/NGL) an die Kommission (28. April 1997)

Betrifft: Gefahren für Gesundheit und Wohlergehen der Nachbarn einer Berufsausbildungseinrichtung auf den Kanarischen Inseln

In der Stadt Las Palmas de Gran Canaria (Kanarische Inseln) werden, finanziert vom Kanarischen Institut für Ausbildung und Beschäftigung (ICFEM) der Kanarischen Regionalregierung und vom Europäischen Sozialfonds und veranstaltet vom Provinzverband der kleinen und mittleren Industrien des Metallsektors von Las Palmas (FEMEPA) kostenlose berufsbildende Kurse durchgeführt. In einem der Lokale dieses Verbandes werden Kurse zur Ausbildung in Karrosseriearbeiten erteilt. Diese Räumlichkeiten liegen in einem Wohngebiet der Stadt. Obwohl die städtischen Regelungen diese Art von Tätigkeiten in diesem Gebiet verbieten, werden diese Aktivitäten, die aufgrund ihrer Art und aufgrund der geringen räumlichen Ausdehnung der Örtlichkeiten den Bewohnern der näheren Umgebung gesundheitliche Schäden verursachen (Ausstoß von Gasen und Rauch, entweichende pulverisierte toxische Farben usw.), weitergeführt, und nicht an einen anderen Ort verlegt, wie dies wiederholt von den Anwohnern gefordert wurde.

Ohne die Wichtigkeit solcher Ausbildungskurse für die berufliche Qualifizierung von Arbeitnehmern und Arbeitslosen auf der Insel Gran Canaria in Zweifel ziehen zu wollen, so muß diese Ausbildungstätigkeit doch so stattfinden, daß die Bevölkerung nicht in ihrer Gesundheit beeinträchtigt wird und daß die für diese Zone geltenden städtischen Bestimmungen eingehalten werden.

Teilt die Kommission die Meinung, daß in diesen Fällen Maßnahmen zugunsten der Berufsausbildung mit dem Schutz der Bevölkerung vor gesundheitlichen Risiken vereinbar gemacht werden müssen?

Welche Maßnahmen sollten nach Ansicht der Kommission ergriffen werden, um in diesem Fall die Ausbildungsinteressen der Schüler mit den Rechten der Anwohner vereinbar zu machen?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (6. Juni 1997)

In der Verordnung (EWG) Nr. 2081/93 des Rates vom 20. Juli 1993 ((ABl. L 193 vom 31.7.1993. )) wird betont, daß die über die Strukturfonds finanzierten Maßnahmen mit Maßnahmen gemäß den übrigen Gemeinschaftspolitiken vereinbar sein müssen, und zwar in Übereinstimmung mit den geltenden Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts.

Die Kommission ist der Auffassung, daß in dem vorliegenden Fall die zuständige nationale Stelle gewährleisten muß, daß die Berufsbildungsmaßnahme mit dem Schutz der Gesundheit vereinbar ist.

Daher wendet sich die Kommission an die spanischen Behörden, um sie auf die von der Frau Abgeordneten dargestellten Probleme aufmerksam zu machen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1269/97 von Alessandro Danesin (UPE) an die Kommission (11. April 1997)

Betrifft: Umweltverträglichkeitsprüfung des Projekts einer Mülldeponie in Spresiano (TV)

Das Konsortium für das Sammeln und die Entsorgung von Siedlungsabfällen "Priula" ist die für den Raum TV2 (Treviso 2) für die Entsorgung von Siedlungsabfällen zuständige Einrichtung (Bestimmung des Regionalrats von Veneto vom 28.10.1988 Nr. 785). Dieses Konsortium hat über die Gesellschaft mit gemischten öffentlichem und privatem Kapital "Contarina spa" (deren Mehrheitsaktionär es ist), einen Entwurf für den Bau einer Müllverwertungsanlage für die Siedlungsabfälle und die Herstellung von "Kompost" und Brennstoffen aus Abfällen vorgelegt, der am 29.11.1991 gebilligt wurde und der in der Gemeinde Spresiano mit veranschlagten Unkosten von ca. 30 Milliarden Lire gebaut werden soll.

Die Region Venetien hat das Projekt mit Beschluß Nr. 6105 vom 23.10.1992 nach einer positiven Stellungnahme der Regionalen Technischen Kommission, Abteilung Umwelt, auf der Grundlage der von eben jener "Contarina spa" vorgelegten Umweltverträglichkeitsprüfung genehmigt.

Aber diese Prüfung enthält unwahre, von der tatsächlichen Situation abweichende Angaben, wie dies vom Bürgermeister und dem Gemeinderat von Spresiano belegt worden ist. Es handelt sich um Angaben, die der Billigung des Projekts zugrunde liegen und denen zufolge die Anlage wie folgt beschrieben wird:

- mindestens 1,4 km von der nächsten Ortschaft entfernt, in Wirklichkeit aber 420 m von der Ortschaft Lovadina entfernt (auf der Grundlage des Regionalplans für die Entsorgung von Siedlungsabfällen sind 500 m vorgesehen);

- ca. 100 m von der geplanten Anlage entfernt gibt es eine Autobahn (festgelegter Mindestabstand 200 m);

- ca. 20 m entfernt gibt es einzelne bewohnte Häuser und ungefähr 30 m entfernt eine Ansiedlung von 4 bewohnten Häusern (regional vorgesehener Mindestabstand: 100 m.).

Ist dieses Projekt bereits an die Kommission weitergeleitet worden, oder hat die Kommission zumindest Kenntnis davon?

Ist die Kommission der Ansicht, daß die Richtlinie 85/337/EWG ((ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40. )) über die Umweltverträglichkeitsprüfung und die Richtlinie 75/442/EWG ((ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39. )) sowie die Richtlinie 91/156/EWG ((ABl. L 78 vom 26.3.1991, S. 32. )) über Abfälle eingehalten worden sind?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (6. Mai 1997)

Die von dem Herrn Abgeordneten dargelegten Fakten werden von der Kommission nicht überprüft. Sie können gegebenenfalls vor ein einheimisches Gericht gebracht werden.

Über die Bauprojekte, die unter die Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung fallen, wird die Kommission nicht von Amts wegen unterrichtet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1146/97 von Andrea Manzella (PSE) an die Kommission (26. März 1997)

Betrifft: Verbindlichkeit des gemeinschaftlichen Wettbewerbsrechts

Ist der Kommission bekannt, daß in einigen Mitgliedstaaten, offenbar angeregt durch die Schlußfolgerungen des Generalanwalts in der Rechtssache Van Scijndel (Ziffer 49), immer mehr die Tendenz besteht, das grundlegende Prinzip des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts vor dem nationalen Recht in Zweifel zu ziehen? Ist der Kommission bekannt, daß in den Niederlanden diese besorgniserregende Denkweise bereits auch den Kassationsgerichtshof erfasst hat?

Ist der Kommission insbesondere bekannt, daß in einem Verfahren, das die Aussetzung der Durchführung eines schiedsgerichtlichen Beschlusses wegen Verstosses gegen die öffentliche Ordnung zum Gegenstand hatte, ein Generalanwalt des Cassationsrufs der Niederlande die Auffassung vertreten hat, daß "die verbindliche Geltung des gemeinschaftlichen Wettbewerbsrechts" keinen Vorrang habe vor der Unabhängigkeit der Prozessparteien habe und das nationale Gericht deshalb nicht gehalten sei, Artikel 85 des Vertrags anzuwenden, obwohl eine der Parteien vor dem Gericht ausdrücklich auf die Aussetzung und Nichtigkeitserklärung des schiedsgerichtlichen Spruches wegen Verstosses gegen die öffentliche Ordnung geklagt hatten?

Ist die Kommission nicht der Auffassung, daß, wenn sich eine solche Position durchsetzen würde, der Weg freigemacht würde für eine Form der privaten Streitbeilegung, die die Grundsätze der öffentlichen Ordnung, wie Artikel 85 des Vertrages von Rom, missachtet und es den Parteien erlaubt, die Anwendung dieser Grundsätze bewusst zu umgehen?

Was gedenkt die Kommission zu tun, damit sich eine Position durchsetzt, die die Integrität des gesamten gemeinschaftlichen Rechtssystems wahrt?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (2. Mai 1997)

Die Kommission hatte Kenntnis von dem vor dem niederländischen Kassationsgericht anhängigen Verfahren, auf das sich der Herr Abgeordnete bezieht. Sie konnte jedoch keine Tendenz in den nationalen Rechtsprechungen feststellen, die darin bestuende, den Vorrang des Gemeinschaftsrechts und insbesondere seiner Wettbewerbsregeln vor dem nationalen Recht der Mitgliedstaaten in Frage zu stellen. Wenn dem so wäre, würde sie nicht zögern, alle erforderlichen Maßnahmen zur Wiederherstellung der Einhaltung der gemeinschaftlichen Rechtsordnung gemäß ihrem Auftrag als Hüterin des Vertrages zu ergreifen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0421/97 von Fiorella Ghilardotti (PSE) an den Rat (6. Februar 1997)

Betrifft: Unsichere Arbeitsbedingungen und hgienische Probleme im neuen Ratsgebäude

In den letzten Monaten stellten mehrere Artikel in der belgischen Presse erhebliche Probleme in dem neuen Sitz des Generalsekretariats des Rates, dem Gebäude Justus Lipsius, fest, die die Arbeitsbedingungen in bestimmten Dienststellen und insbesondere hgienische Probleme in den Küchen betreffen und auf die schlechte Planung und Ausführung der Arbeiten zurückzuführen sind.

Hat der Rat im Hinblick auf die Frist vom 9. April 1997, den Zeitpunkt der endgültigen Abnahme des Gebäudes durch den Rat, in dem Bemühen, den Haushalt zu entlasten, herausgefunden, wer von den verschiedenen Beteiligten, die an den zahlreichen Phasen der Planung und der Fertigstellung des Gebäudes mitgewirkt haben, für diese Zustände verantwortlich ist?

Antwort (1. Juli 1997)

Aufgrund des Vertrags vom 26. Februar 1985 zwischen dem belgischen Staat und den Europäischen Gemeinschaften über die Errichtung des Justus-Lipsius-Gebäudes, das 1995 fertiggestellt wurde, obliegt die endgültige Abnahme des Gebäudes gemäß den Konditionen der verschiedenen Lastenhefte nicht dem Rat, sondern vielmehr dem belgischen Staat. Es ist allerdings in diesem Vertrag vorgesehen, daß der Rat seine Zustimmung zur endgültigen Abnahme erteilt. Diese kann erfolgen, wenn die Probleme, die zur Zeit eingehend untersucht werden, eine zufriedenstellende Lösung gefunden haben. In Vorbereitung ist auch die Ausstellung der öffentlichen Urkunde über den Übergang des Eigentums an den Rat.

So trägt der Rat im Rahmen der Anwendung der gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen dafür Sorge, daß seine Rechte gewahrt sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0920/97 von Peter Skinner (PSE) an die Kommission (12. März 1997)

Betrifft: Lärmbelästigung

Die Lärmbelästigung durch Motorsportfahrzeuge kommt in der Richtlinie des Rates über die zulässige Lärmbelastung nicht vor. Dieses besondere Problem betrifft jedoch den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer und Wohnbevölkerung in bestimmten Teilen des VK.

Kann die Kommission mitteilen, ob sie etwas gegen Lärmbelästigung durch Motorsportfahrzeuge zu unternehmen beabsichtigt?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (5. Mai 1997)

Mit der Richtlinie 70/157/EWG über den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung von Kraftfahrzeugen ((ABl. L 42 vom 23.2.1970. )) soll ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes für Kraftfahrzeuge erleichtert und gleichzeitig ein hohes Maß an Schutz gegen den Strassenverkehrslärm sichergestellt werden. Diese Richtlinie gilt für Fahrzeuge, die mit der Ausstellung eines Kraftfahrzeugscheins für den öffentlichen Strassenverkehr zugelassen sind. Sie gilt nicht für Fahrzeuge, die für die Teilnahme an sportlichen Wettkämpfen bestimmt sind und damit den innerstaatlichen technischen Vorschriften oder den Vorschriften der Sportverbände unterliegen.

Es liegt daher in der Zuständigkeit der örtlichen Behörden, die die Sportveranstaltungen genehmigen, eventuelle Zusatzmaßnahmen, wie die Aufstellung von Lärmschutzwänden zu treffen, um die Lärmbelästigung für die Nachbarschaft zu reduzieren.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1160/97 von Richard Howitt (PSE) an die Kommission (26. März 1997)

Betrifft: Regionale Übersicht über den Europäischen Fonds für Regionalentwicklung

Kann die Kommission für das letzte Jahr, über das Statistiken vorliegen, eine kurze Übersicht und Aufschlüsselung der gesamten EFRE-Zahlungen nach NUTS III-Regionen in Europa vorlegen? Kann sie zum Vergleich die entsprechenden Zahlen für 1993 angeben? Kann die Kommission angesichts mangelnder Transparenz, die durch unsystematische und unvollständige Angaben hierzu entsteht, die Vorlage einer derartigen Übersicht in jedem künftigen Jahresbericht über die Tätigkeit der Strukturfonds zusagen?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (14. Mai 1997)

Seit dem Sechsten Jahresbericht (1994) ((Dok. KOM(95) 583 )), der das erste Jahr des Programmplanungszeitraums 1994-1999 betraf, nimmt die Kommission in den Jahresberichten über die Strukturfonds eine regionale Aufschlüsselung der finanziellen Abwicklung vor.

Seit dem Siebten Jahresbericht (1995) ((Dok. KOM(96) 502 )), der dem Parlament zugegangen ist und von ihm derzeit geprüft wird, stellt sie dabei die finanzielle Abwicklung für alle Strukturfonds und für sämtliche Interventionen (Gemeinschaftliche Förderkonzepte, Dokumente der Programmplanung und Gemeinschaftsinitiativen) dar.

Die Tabellen geben Aufschluß über die Abwicklung für das Berichtsjahr sowie über die kumulierte Abwicklung seit 1994 und betreffen sowohl die Zahlungen als auch die Mittelbindungen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1400/97 von Olivier Dupuis (ARE) an die Kommission (22. April 1997)

Betrifft: Ureinwohner-Dekade der UNO

Könnte die Kommission vor dem Hintergrund der Ureinwohner-Dekade der UNO, deren erstes Viertel fast vorüber ist, die Projekte angeben, mit denen sie die Ureinwohner von Französisch-Polynesien in den Jahren 1995 und 1996 unterstützt hat?

Könnte die Kommission für all die verschiedenen Finanzinstrumente, die ihr zur Unterstützung der Ureinwohner von Französisch-Polynesien zur Verfügung stehen, die Namen der Projekte und die Höhe der geleisteten Finanzhilfe auflisten?

Meint die Kommission, daß sie auf die Resolutionen der UN-Generalversammlung, worin die Staaten und die zwischenstaatlichen Organisationen aufgefordert werden, sich entsprechend dem Motto der Dekade "Indigenous People: Partners in Action" für die Rechte und Interessen der auf ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet lebenden Ureinwohner einzusetzen, angemessen reagiert hat?

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission (3. Juni 1997)

Die Kommission verfolgt keine Politik, die mit ihren Programmen ausschließlich auf die Ureinwohner von Französisch-Polynesien abzielt. Sie vertritt die Auffassung, daß der Entwicklungsprozeß der Bevölkerung im allgemeinen nutzen sollte. Im Rahmen des 6. und 7. Richtprogramms stellt sie zur Unterstützung der Politik der Regierung, die die Entwicklung des ländlichen Raums und die Diversifizierung der Wirtschaft verfolgt, Finanzhilfen in Höhe von 21,35 Mio. Ecu zur Verfügung. 83 % dieser Hilfe wird für laufende Projekte in den Bereichen Landwirtschaft, Fischerei und wirtschaftliche Infrastruktur gewährt, die die soziale und wirtschaftliche Stellung der Ureinwohner verbessern. Eine Aufstellung dieser Projekte wird dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt zugeleitet. Demzufolge ist die Kommission der Auffassung, daß sie angemessen auf die Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen reagiert hat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1142/97 von Richard Howitt (PSE) an die Kommission (21. März 1997)

Betrifft: Adoption von Kindern und mögliche Diskriminierung in der europäischen Gesetz-gebung

Kann die Kommission in Anbetracht der Erfahrungen eines Wählers meines Wahlkreises die relevanten Bereiche des Gemeinschaftsrechts und die Möglichkeiten der Unterstützung von Bürgern bei der Adoption von Kindern aufzeigen? Kann sie dabei insbesondere klarstellen, ob der Beschluß einer europäischen Behörde, einer Frau die Adoption eines Kindes mit dem Hinweis auf ihr Übergewicht zu verweigern, (- wogegen sie energisch protestiert hat -) im Sinne des Gemeinschaftsrechts eine Diskriminierung gegenüber Frauen bzw. eine Verletzung der Menschenrechte dieser Bürgerin darstellt?

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission (11. April 1997)

Die Kommission wird in den Bereichen, für die sie nicht ausschließlich zuständig ist, nur in den Fällen und nur insofern tätig, als die geplanten Maßnahmen von den Mitgliedstaaten nicht zufriedenstellend verwirklicht werden und daher mit Blick auf Umfang und Auswirkung effizienter auf Gemeinschaftsebene durchgeführt werden können. Daher wurden im Zusammenhang mit der Frage der Adoption, die unter das Zivilrecht fällt, keinerlei Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene eingeleitet.

Der Europarat hat jedoch im April 1967 ein Europäisches Übereinkommen über die Adoption von Kindern angenommen, das im April 1968 in Kraft trat. Bisher wurde diese Konvention von neun Mitgliedstaaten der Union (Dänemark, Deutschland, Griechenland, Irland, Italien, Österreich, Portugal, Schweden und das Vereinigte Königreich) ratifiziert sowie von Frankreich und Luxemburg unterzeichnet. Gegenstand dieses Übereinkommens ist ausschließlich die rechtliche Seite der Adoption eines Kindes, das zum Zeitpunkt der beantragten Adoption noch nicht 18 Jahre alt, nicht volljährig und nicht verheiratet ist bzw. war.

Andererseits wird in Artikel 21 des am 20. November 1989 von der UN-Vollversammlung angenommenen und von allen Mitgliedstaaten der Union ratifizierten Übereinkommens über die Rechte des Kindes besonders auf die internationale Adoption hingewiesen; gleichzeitig werden Rechtsvorschriften festgelegt, mit denen sichergestellt werden soll, daß "dem Wohl des Kindes" bei der (internationalen) Adoption "die höchste Bedeutung zugemessen wird". Ebenso werden die Staaten aufgefordert, "zwei- oder mehrseitige Übereinkünfte" zu schließen, um die in dem genannten Artikel festgelegten Ziele zu fördern.

Im Laufe dieses Jahres wird auch die Europäische Beobachtungsstelle für die nationalen Familienpolitiken ihren sechsten Bericht 1996 vorlegen, in dem zweifellos die jeweiligen nationalen Rechtsvorschriften miteinander verglichen werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0335/97 von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission (13. Februar 1997)

Betrifft: GMO für Olivenöl: Verbrauchsbeihilfeausgaben in Spanien

Im Jahresbericht des Rechnungshofes über das Haushaltsjahr 1995 werden die für 1996 veranschlagten Gesamtausgaben des EAGFL-Garantie für Olivenöl auf 1,781 Mrd. Ecu beziffert. Diese Zahl entspricht zwar den zwischen 1991 und 1993 ausgegebenen Mitteln, aber die Ausgaben von 1995 lagen mit nur 812,5 Mio Ecu weit darunter.

1995 und 1996 entfielen von diesen Ausgaben 268,6 bzw. 166 Mio Ecu auf die Verbrauchsbeihilfe für Olivenöl.

Wieviel wurde in Spanien insgesamt im Bereich der Verbrauchsbeihilfe für Olivenöl aufgewandt?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0320/97, E-0321/97, E-0322/97, E-0323/97, E-0324/97, E-0325/97, E-0326/97, E-0327/97, E-0328/97, E-0329/97, E-0330/97, E-0331/97, E-0332/97, E-0333/97, E-0334/97, E-0335/97, E-0336/97, E-0337/97, E-0338/97, E-0339/97, E-0340/97, E-0341/97, E-0342/97, E-0343/97 und E-0344/97 (6. März 1997)

Die nachstehende Tabelle zeigt die von dem Herrn Abgeordneten erbetenen Informationen über die Ausgaben für Olivenöl. Die Gesamtausgaben der Gemeinschaft in den Haushaltsjahren 1995 und 1996 betrugen 812,5 bzw. 2 007, 7 Mio. Ecu. Die Differenz zu den Angaben in der Tabelle ist vor allem durch Ausgaben zur Verkaufsförderung für Olivenöl zu erklären. Die Haushaltsausgaben 1995 fielen gegenüber 1996 (und 1994) erheblich niedriger aus, weil bei den Preisbeschlüssen 1994/95 die Zahlungstermine verschoben wurden. So waren im Haushaltsplan 1995 keine Zahlungen für das Wirtschaftsjahr 1994/95 fällig, sondern nur Restzahlungen aus 1993/94.

(Mio. Ecu)

>TABLE>
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1075/97 von Florus Wijsenbeek (ELDR) an die Kommission (21. März 1997)

Betrifft: Anti-Mißbrauch-Ventil für Farbsprühdosen

Ist der Kommission bekannt, daß 3-7% der in den Handel gebrachten Farbsprühdosen gestohlen werden, um damit Graffiti anzubringen?

Ist der Kommission ebenfalls bekannt, daß mit einer Sprühdose von 400 ml 22 qm beschmiert werden können und daß die Reinigungskosten hierfür + 550 Ecu betragen, abgesehen vom Schaden für die Umwelt, und daß allein die niederländische Eisenbahn pro Jahr durch Graffiti Schäden in Höhe von 10 Millionen zu tragen hat?

Ist sich die Kommission der Tatsache bewusst, daß es ein wirksames vorbeugendes Mittel gegen Graffiti gibt, nämlich die patentierte Erfindung "Snep-Kep" (US-Pat.: 543914B; PCT/NL/92/0002; Eur Pat.: 00 57 0487 NL (EU)), eine Kombination Ventil/Sprühkopf, die getrennt verkauft wird, und die u.a. von dem niederländischen Justizministerium, der Stiftung HALT, und dem niederländischen Ministerium für Wohnungswesen, Raumordnung und Umwelt unterstützt wird und auch im Rahmen des "Hein Röthof"-Preises zur Vorbeugung von Verbrechen ehrenvoll erwähnt wurde?

Ist der Kommission bekannt, daß die europäischen Hersteller von Farbsprühdosen, Auto-K und Duplicolour, beide in der Bundesrepublik Deutschland ansässig, und Motip in den Niederlanden die Einführung von "Snep-Kep" positiv bewerten, daß jedoch das Unternehmen "Perfect Valios" in den Vereinigten Staaten, das fast ein Monopol für die Herstellung von Ventilen hat, sowie die grossen Farbsprühdosenhersteller in den Vereinigten Staaten den "Snep-Kep" wegen des damit verbundenen Umsatzverlustes nicht auf den Markt bringen wollen?

Ist die Kommission bereit, EU-Vorschriften einzuführen, wonach der Verkauf von Farbsprühdosen nur mit "Snep-Kep" zulässig ist? Wenn ja, wann, und wenn nein, warum nicht?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (16. Mai 1997)

Der Kommission waren die vom Herrn Abgeordneten mitgeteilten Informationen über die Verwendung von Ventilen für Farbsprühdosen nicht bekannt.

Bislang haben sich die Harmonisierungsarbeiten für Treibgase ausschließlich auf Risiken des Drucks und der Entflammbarkeit beschränkt. Die Harmonisierungsmaßnahmen gewährleisten den freien Verkehr von Treibgasen im Europäischen Wirtschaftsraum.

Die angesprochene Frage fällt in die Zuständigkeit der Staats- und Regierungschefs. Unter diesen Umständen könnte ein Tätigwerden der Kommission nur in Ergänzung der unterschiedlichen Maßnahmen erfolgen, die auf einzelstaatlicher Ebene getroffen wurden.