SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2234/02

von Ria Oomen-Ruijten (PPE-DE) an die Kommission

(23. Juli 2002)

Betrifft: Ablehnung von Studienbeihilfen für Grenzarbeitnehmer

Auf dem Gebiet der Studienbeihilfen für Kinder von Grenzarbeitnehmern sind bereits viele Probleme gelöst worden. Es gibt jedoch noch einzelne Probleme, die einer besseren Regelung bedürfen.

1. Kann die Kommission angeben, ob die Niederlande die Zahlung der niederländischen Studienbeihilfen für das Kind eines in den Niederlanden arbeitenden belgischen (oder deutschen) Grenzarbeitnehmers einstellen dürfen, wenn der Grenzarbeitnehmer infolge von Arbeitsunfähigkeit/Invalidität sein Beschäftigungsverhältnis beenden muss oder auch gegen seinen Willen entlassen wird?

2. Kann die Kommission angeben, ob die Niederlande einer in den Niederlanden wohnenden Familie, bei der alle Familienmitglieder die belgische (oder deutsche) Staatsangehörigkeit besitzen und der Vater als Grenzarbeitnehmer in Belgien (oder Deutschland) beschäftigt ist, die Studienbeihilfen für die in den Niederlanden studierenden Kinder mit der Begründung vorenthalten dürfen, dass diese nicht die niederländische Staatsangehörigkeit besitzen?

3. Kann die Kommission angeben, warum das Recht niederländischer Studenten, die niederländische Studienbeihilfen erhalten, in den Nachbarländern (mit Ausnahme von Wallonien) zu studieren, auf die Hochschulausbildung beschränkt ist und nicht auch für Fachoberschulen gilt?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(16. September 2002)

1. Die Frau Abgeordnete möchte wissen, ob die Kommission es für mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar hält, dass in den Niederlanden den Kindern von Grenzgängern die Studienbeihilfe entzogen wird, sobald der betreffende Elternteil wegen Invalidität oder Arbeitslosigkeit seinen Arbeitsplatz verliert. Die Kommission verweist insoweit auf das Urteil Meeussen (C-337/97)(1), wonach ein Kind eines Grenzgängers nach Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1612/68(2) unter denselben Voraussetzungen wie die Kinder von Staatsangehörigen des Beschäftigungsstaats Anspruch auf eine Studienfinanzierung hat. In Bezug auf Kinder von Arbeitnehmern, die wegen Invalidität oder Arbeitslosigkeit ihren Arbeitsplatz verloren haben, hat der Gerichtshof allerdings auch festgestellt, dass ehemalige Grenzgänger, die

aktuell in keinem Arbeitsverhältnis stehen, daraus keine neuen Ansprüche herleiten können, die mit ihrer früheren beruflichen Tätigkeit in keinem Zusammenhang stehen (Urteil Leclere (C-43/99)(3), Randnr. 59). Gleichwohl könnte man dieser Rechtsprechung entnehmen, dass Ansprüche, die einem Wanderarbeitnehmer oder dem Kind eines Wanderarbeitnehmers bereits zustehen, zu wahren sind.

2. Die zweite Frage bezieht sich auf den Fall, dass Familien belgischer (oder deutscher) Nationalität in den Niederlanden wohnen, der Vater aber als Grenzgänger in Belgien oder Deutschland arbeitet. In diesem Fall kann sich das Kind gegenüber den Niederlanden nicht auf Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 berufen, da kein Elternteil in den Niederlanden arbeitet. Gleichwohl handelt es sich eindeutig um Familien, deren Mitglieder Unionsbürger sind und die von ihrem im EG-Vertrag verankerten Recht Gebrauch gemacht haben, in einem anderen Mitgliedstaat als dem zu wohnen, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen (Artikel 18 EG-Vertrag). Folglich können sich die Familienmitglieder hinsichtlich aller Vergünstigungen, die in den Geltungsbereich des Gemeinschaftsrechts fallen (vgl. insbesondere die Urteile Grzelczyk (C-184/99)(4) und D'Hoop (C-224/98)(5)), auf das Verbot jeder Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit (Artikel 12 EG-Vertrag) berufen. Aus der Antwort auf die erste Frage ergibt sich, dass der Anspruch auf Studienfinanzierung in den Niederlanden in den Geltungsbereich des Gemeinschaftsrechts fällt. Die Kinder dieser Familien haben somit unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf eine Studienfinanzierung wie die Kinder niederländischer Staatsangehöriger, die sich in derselben Lage befinden.

3. Der Kommission ist nicht bekannt, aus welchen Gründen das Recht niederländischer Studenten, in den Nachbarländern zu studieren und weiterhin niederländische Studienbeihilfen zu erhalten, auf die Hochschulausbildung beschränkt ist und nicht auch für Fachoberschulen gilt. Die Kommission weist insoweit darauf hin, dass die Mitgliedstaaten frei darüber bestimmen können, unter welchen Bedingungen sie Leistungen wie die Studienfinanzierung gewähren, solange diese Bedingungen mit dem Gemeinschaftsrecht insbesondere mit dem Verbot jeder Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit vereinbar sind. In dem Fall, auf den sich die dritte Frage bezieht, scheint kein Verstoß gegen diesen Grundsatz vorzuliegen.

Die Dienststellen der Kommission haben sich mit den niederländischen Behörden in Verbindung gesetzt und sie um Stellungnahme zu der Frage gebeten, ob ihrer Ansicht nach in den Fällen, auf die sich die Fragen 1 und 2 beziehen, eine gemeinschaftsrechtswidrige Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit vorliegt. Die Kommission wird die Frau Abgeordnete über ihre weiteren Schritte in dieser Sache auf dem Laufenden halten.

(1) Urteil vom 8. Juni 1999, Slg. 1999, I-3289.

(2) Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft, ABl. L 257 vom 19.10.1968.

(3) Urteil vom 31. Mai 2001, Slg. 2001, I-4265.

(4) Urteil vom 20. September 2001, Slg. 2001, I-6193.

(5) Urteil vom 11. Juli 2002, noch nicht veröffentlicht.