DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/147

(2004/C 88 E/0156)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3462/03

von Helmuth Markov (GUE/NGL) an die Kommission

(21. November 2003)

Betrifft: Geplante Gewichtslastbeschränkung am Grenzübergang Guben/Gubinek – EU-Mittel

Auf Initiative des Landkreises Spree-Neiße (Bundesrepublik Deutschland/Land Brandenburg) wird beabsichtigt, den Grenzübergang Guben/Gubinek auf Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis zu 20 Tonnen zu beschränken. Diese Einschränkung des Warenverkehrs ist einseitig – von Deutschland nach Polen – geplant. Die Wirtschaft vor Ort wird diese Einschränkung vor vielfältige Probleme stellen. Der Grenzübergang Guben/Gubinek bei Schlagsdorf wurde auch mit Mitteln der Europäischen Union errichtet. Was die Ausfuhrseite angeht, so würde ein Teil dieser Investitionen der EU praktisch wertlos werden. Darüber hinaus läuft diese einseitige Beschränkung dem Sinn der gewährten EU Mittel, sprich der Förderung des Warenverkehrs zwischen den Beitrittskandidatenländern und der EU, zuwider.

Kann die Kommission in Anbetracht der bereit gestellten EU Mittel für den Bau des Grenzübergangs folgende Fragen beantworten:

— Wie steht die Kommission zur Frage der Einschränkung des Warenverkehrs am Grenzübergang Guben/Gubinek im Hinblick auf die Mittel der EU, welche für die Errichtung dieses Grenzüberganges in Anspruch genommen wurden?

— Kann, und wenn ja, wird, die Kommission Maßnahmen gegen diese Beschränkung ergreifen?

— Welcher Art können bzw. werden diese Maßnahmen sein?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(9. Januar 2004)

Im Rahmen des Programms PHARE wurde der Grenzübergang Gubinek kofinanziert. Dieser Grenzübergang ist nur für den Warenverkehr bestimmt und befindet sich neben dem Grenzübergang Gubin, der ausschließlich für den Personenverkehr vorgesehen ist. 1998 wurden die kofinanzierten Arbeiten abgeschlossen.

Es stimmt, dass auf der deutschen Seite in Richtung Polen der Warenverkehr donnerstags und freitags auf Schwerverkehr mit weniger als 20 Tonnen beschränkt wurde. Diese Entscheidung wurde getroffen, da auf der deutschen Seite bisher noch keine Umgehungsstraße gebaut wurde, so dass gegenwärtig der gesamte Schwerverkehr die Stadt durchqueren muss. Die Bewohner der deutschen Stadt beschwerten sich bei den zuständigen deutschen Behörden und forderten die Einführung von Verkehrsbeschränkungen. Die deutschen und polnischen Behörden einigten sich in einem Abkommen über diese Beschränkungen.

Die Arbeiten an einer Umgehungsstraße auf der deutschen Seite wurden bereits begonnen und dürften nächstes Jahr abgeschlossen sein. Die Beschränkungen gelten somit nur vorübergehend. Auf polnischer Seite gibt es bereits eine Umgehungsstraße, so dass dort mit keinen Problemen zu rechnen ist. Daher ist die Kommission nicht der Auffassung, dass hier von Fehlinvestitionen gesprochen werden kann.

Was die tatsächlichen Beschränkungen angeht, so fallen Verkehrsbeschränkungen nicht unter die gegenwärtig gültigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft. Angesichts der Tatsache, dass die vorübergehende Beschränkung ein Einzelfall ist und auf zuverlässigen Kriterien für Sicherheit im Straßenverkehr und Umweltschutz basiert, ist die Kommission der Auffassung, dass keine Maßnahmen erforderlich sind.