SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1273/01

von Jorge Hernández Mollar (PPE-DE) an die Kommission

(2. Mai 2001)

Betrifft: Globaler europäischer Plan zur Aufnahme von Einwanderern

Es ist mehr als offensichtlich, daß man immer mehr auf gemeinsame gesetzliche Vorschriften zurückgreifen muß, um der wachsenden Einwanderungswelle zu begegnen, die sich nach Europa bewegt, und um eine globale und ausgewogene Einwanderungspolitik zu verfolgen.

Eine mögliche Maßnahme wäre, daß die Länder der Union im voraus in Brüssel melden, was sie für ein bestimmtes Jahr in bezug auf die Aufnahme von Einwanderern geplant haben, und zwar sollen sie konkrete Angaben über Zahl, berufliche Qualifikationen und Bestimmung auf dem Arbeitsmarkt machen. Auf diese Weise könnte die Kommission einen globalen Aufnahmeplan erstellen.

Einige Regierungen haben bereits bilaterale Abkommen mit bestimmten Drittländern abgeschlossen. Inwiefern könnte es nach Ansicht der Kommission in bezug auf die Ausarbeitung eines globalen Plans für die Aufnahme von Einwanderern noch zu einem Einvernehmen kommen? So könnte der Einwandererstrom einheitlich auf alle Länder der Union aufgeteilt, der jeweilige Bedarf gedeckt und eine unkontrollierte Einwanderung vermieden werden.

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(30. Juli 2001)

In ihrer Mitteilung über eine Migrationspolitik der Gemeinschaft(1) vom 22. November 2000 hat die Kommission ihre Vorstellungen von einem neuen umfassenden Konzept zur Steuerung der Migrationsströme und insbesondere zur Entwicklung einer gmeinsamen Migrationspolitik dargelegt. Kernstück dieser Politik wird ein gemeinsamer Rechtsrahmen sein, auf den sich die Mitgliedstaaten grundsätzlich schon geeinigt haben (Artikel 63 (ex-Artikel 73k) EG-Vertrag). Aufgrund des detaillierten Programms, das auf der Tagung des Europäischen Rates in Tampere (15./16. Oktober 1999) erstellt wurde und im Anzeiger der Fortschritte bei der Schaffung eines Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in der Europäischen Union(2) enthalten ist, hat die Kommission bereits Vorschläge in mehereren Bereichen unterbreitet, die die ersten Bestandteile dieses Rahmens ausmachen. Die Mitgliedstaaten werden für die Anwendung dieser Rechtsinstrumente und gegebenenfalls für die Einführung innerstaatlicher Rechtsvorschriften zuständig sein. Kohärenzhalber hat die Kommission auch Vorschläge für einen offenen Koordinierungsmechanismus für die Migrationspolitik der Gemeinschaft(3) angenommen.

Auf dem Gebiet der legalen Zuwanderung werden zurzeit mehrere Vorschläge für die Einreise von Drittstaatsangehörigen ausgearbeitet; dazu gehört auch der von der Kommission am 12. Juli 2001 angenommene Entwurf einer Richtlinie über die Einreise aus wirtschaftlichen Gründen(4). Beabsichtigt sind gemeinsame Bedingungen für Einreise und Aufenthalt von Arbeitnehmern aus Drittländern;

diese Bedingungen gelten u.a. für die Aufstellung horizontaler Beurteilungsprogramme, für die Erteilung von Aufenthaltstiteln gemäß der Richtlinie und für sonstige Bereiche. Als Teil des Koordinierungsverfahrens sollen die Mitgliedstaaten der Kommission Daten über die zugelassenen Migranten übermitteln, z.B. die Gesamtzahlen, die ausgeübten Tätigkeiten und die beruflichen Qualifikationen. So müssen die Mitgliedstaaten bei der Zulassung von Drittstaatsangehörigen die Richtlinienkriterien einhalten, wenn sie in Kraft sind.

Auf diese Weise ergibt sich mit der Zeit ein allgemeiner Überblick über die Migrationspolitik und -praxis, der die Grundlage für die Ermittlung gemeinsamer Probleme und Lösungen auf europäischer Ebene bilden kann.

(1) KOM(2000) 757 endg.

(2) Siehe halbjährliche Akualisierung KOM(2000) 782 endg. und KOM(2001) 278 endg.

(3) KOM(2001) 387 endg.

(4) Vorschlag für eine Richtlinie über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer unselbständigen oder selbständigen Erwerbstätigkeit (KOM(2001) 386).