SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0844/01

von Malcolm Harbour (PPE-DE) an die Kommission

(22. März 2001)

Betrifft: Nationale Versicherungsbeiträge in den Mitgliedstaaten der EU

Ist der Kommission bekannt, daß ein Bürger des Vereinigten Königreichs während einer Reise in einen anderen Mitgliedstaat dort keinen Anspruch auf gleichwertige Gesundheitsversorgung wie im VK hat, wenn er nicht die Zahlungen an das nationale britische Versicherungssystem nachweist? Folglich ist ein unterschiedliches Formular für jedes von einem britischen Bürger bereiste Mitgliedsland erforderlich, was erheblichen bürokratischen Aufwand verursacht?

Kann die Kommission mitteilen:

1. Warum die Entstehung einer derartigen Situation zugelassen wurde?

2. Ob britische Bürger in Zukunft auf Geschäftsreisen im Binnenmarkt mit einem einzigen Dokument hoffen dürfen?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(18. Mai 2001)

Der Herr Abgeordnete wirft die Frage des Anspruchs auf Gesundheitsversorgung von Einwohnern des Vereinigten Königreichs auf, die sich vorübergehend in einem anderen Mitgliedstaat aufhalten. Dies impliziert, daß der Anspruch auf Leistungen von der Zahlung der nationalen Versicherungsbeiträge abhängig wäre und daß für jeden besuchten Mitgliedstaat ein anderes Formular erforderlich ist.

Die Aufgabe des Gemeinschaftsrechts im Bereich der sozialen Sicherheit, insbesondere der Anspruch auf Gesundheitsversorgung ist folgender: Gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72(1), den beiden Rechtsinstrumenten der Gemeinschaft für die Koordinierung der sozialen Sicherheitssysteme der Mitgliedstaaten, besteht das Hauptprinzip darin, daß eine den Bestimmungen dieser Verordnungen unterliegende Person Anspruch auf medizinische Versorgung in dem Mitgliedstaat hat, in dem er oder sie sich gemäß den Rechtsbestimmungen in diesem Mitgliedstaat aufhält. Wird allerdings während eines vorübergehenden Aufenthalts in einem Mitgliedstaat eine Behandlung erforderlich, so haben die unter die oben erwähnten Verordnungen als Arbeitnehmer oder Selbständige fallenden Personen Anspruch auf die jeweils erforderliche Notversorgung, während Rentner Anspruch auf die ihrem Gesundheitszustand angemessene Behandlung ohne diese Einschränkung haben.

Die Rechtsbestimmungen der Gemeinschaft über soziale Sicherheit bieten erheblichen Schutz für europäische Bürger innerhalb der Gemeinschaft, insbesondere für Personen, die sich vorübergehend außerhalb des Mitgliedstaats aufhalten, in dem sie versichert sind. Normalerweise trägt der Mitgliedstaat, in dem die betreffende Person versichert ist, die Kosten für die Behandlung und erstattet sie der Institution am Aufenthaltsort zurück.

Zur Wahrung dieser Rechte sollten sich Unionsbürger vor einer Auslandsreise ein Formblatt E111 (in Postämtern im Vereinigten Königreich erhältlich) beschaffen und es der Institution am Aufenthaltsort vorlegen, da der Zweck dieser Formulare darin besteht, eine rasche und effiziente grenzüberschreitende Kommunikation zwischen den sozialen Sicherheitsinstitutionen zu gewährleisten und langwierige Verfahren zu vermeiden.

So weit die Frage beinhaltet, daß die Mitgliedstaaten diese Bestimmungen nicht ordnungsgemäß umsetzen, sind der Kommission die in der Frage des Herrn Abgeordneten erwähnten Probleme nicht bekannt, und es bedarf weiterer Informationen, damit die Kommission feststellen kann, ob Gemeinschaftsrecht in einem besonderen Fall nicht ordnungsgemäß eingehalten wurde.

Daher bittet die Kommission den Herrn Abgeordneten, nähere Einzelheiten vorzulegen, damit sie unter dem Aspekt des Gemeinschaftsrechts geprüft werden können.

(1) Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, ABl. L 149 vom 5.7.1971, und Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, ABl. L 74 vom 27.3.1972 Aktualisiert durch Verordnung (EG) Nr. 118/97 vom 2. Dezember 1996 ABl. L 28 vom 30.1.1997.