SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2990/00

von Daniela Raschhofer (NI) an die Kommission

(20. September 2000)

Betrifft: Habitat-Richtlinie Nr. 92/43 EWG

1. Ist die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie vom 21.05.1992 Nr. 92/43/EWG(1) nach Ablauf der Umsetzungsfrist bei nicht ordnungsgemäßer Umsetzung unmittelbar anwendbar?

2. Ist das Schutzregime gemäß Artikel 6 der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie auf die in den nationalen Gebietslisten namhaft gemachten Gebiete bereits anwendbar?

3. Wie viele Vertragsverletzungsverfahren wurden im Zusammenhang mit der obig zitierten Richtlinie gegen Österreich schon eingeleitet, wie viele wurden bereits eingestellt?

4. Welche Projekte und Gebiete waren davon betroffen?

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(23. November 2000)

1. Der Gerichtshof hat in seiner Rechtssprechung die Doktrin der unmittelbaren Wirkung der Gemeinschaftsvorschriften entwickelt, derzufolge eine Vorschrift einer Richtlinie unter folgenden Bedingungen unmittelbar anwendbar ist: Ende des Umsetzungszeitraumes; nicht erfolgte Umsetzung durch den betreffenden Mitgliedstaat; unbedingte Wirkung der Rechtsvorschrift (die rechtliche Folge leitet sich ohne Zwischenhandlung direkt von der Rechtsvorschrift ab); die Rechtsvorschrift ist ausreichend bestimmt (der Inhalt, z.B. die Rechte oder Pflichten, die sich von den Rechtsvorschriften ableiten, sind eindeutig und klar); sie überträgt einzelnen Personen Rechte (d.h. Günstigstellung gegenüber Behörden). Aus Artikel 10 und 249 (ex-Artikel 5 und 189) EG-Vertrag leitet sich außerdem ab, daß Rechtsvorschriften der Gemeinschaft Vorrang gegenüber nationalen Rechtsvorschriften haben, unabhängig davon, ob die nationalen Rechtsvorschriften vor oder nach dem Gemeinschaftsrecht in Kraft traten. Daher müssen nationale, regionale und kommunale Gerichte und Verwaltungsbehörden den Rechtvorschriften der Gemeinschaft in Falle eines Normenkonflikts Vorrang geben. Sie müssen das nationale Gesetz so auslegen, daß die Wirksamkeit der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft sichergestellt ist. Wenn die Rechtsvorschrift der Gemeinschaft unmittelbar wirksam ist, muss das im Widerspruch stehende nationale Gesetz aufgehoben werden und die Rechtsvorschrift der Gemeinschaft muss allein angewendet werden.

2. Gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen(1) soll ein Gebiet, sobald es in die Liste des Absatzes 2 Unterabsatz 3 aufgenommen ist, den Bestimmungen des Artikels 6 Absätze 2,3 und 4 unterliegen. Die Kommission veröffentlichte im April 2000 einen Leitfaden zur Auslegung der Rechtsvorschriften von Artikel 6 der Richtlinie 92/43/EWG, der auf der Internetseite http://europa.eu.int/comm/environment/nature/legis.htm konsultiert werden kann. In Kapitel 1.4.2. dieses Leitfadens Unter die Richtlinie 92/43/EWG fallende Gebiete können einige nützliche Informationen gefunden werden. Fakten über auf der Länderliste stehende Gebiete werden in diesem Kapitel folgendermaßen zusammengefasst: Hinsichtlich der auf der Grundlage der Richtlinie 92/43/EWG ausgewiesenen Gebiete kann festgestellt werden, daß die Mitgliedstaaten, insbesondere nach Ablauf der Frist für die Annahme der Gemeinschaftsliste am 10. Juni 1998, bestimmte Verpflichtungen zu erfuellen haben, um die Ziele der Richtlinie nicht zu gefährden. Solange noch keine Gemeinschaftsliste vorliegt, wird den Mitgliedstaaten aus diesem Grund empfohlen, zumindest alle Aktivitäten zu unterlassen, die zur Verschlechterung des Zustands eines auf der Länderliste befindlichen Gebiets führen könnten.

3. und 4. Gemäß Richtlinie 92/43/EWG wurden insgesamt 27 Rechtsstreite (Beschwerden und andere) in Bezug auf Österreich erfasst. 15 Rechtsstreite sind bei der Kommission anhängig (12 sind schon abgeschlossen). Vertragsverletzungsverfahren wurden in 2 dieser Fälle eröffnet, keines davon ist standortbezogen.

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992.