DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 70/209

(2004/C 70 E/225)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3067/03

von Kathalijne Buitenweg (Verts/ALE) an die Kommission

(14. Oktober 2003)

Betrifft: Biometrische Daten in Visa und Pässen

Die Europäische Kommission arbeitet derzeit im Rahmen mehrerer Vorschläge an der Umsetzung einer der Schlussfolgerungen des Europäischen Rats vom Juni 2003 in Thessaloniki, in der es heißt, dass „in der EU ein kohärenter Ansatz in Bezug auf biometrische Identifikatoren oder biometrische Daten verfolgt werden [muss], der in harmonisierte Lösungen für Dokumente für Staatsangehörige von Drittländern, Pässe für EU-Bürger und Informationssysteme (VIS und SIS II) mündet“. Zugleich verhandelt die Europäische Kommission mit den Vereinigten Staaten, um sicherzustellen, dass die Speicherung von Daten von Flugreisenden durch die amerikanischen Behörden nicht gegen europäische Vorschriften verstößt, d.h., dass diese Daten nur für einen bestimmten Zweck und während eines befristeten Zeitraums gespeichert werden und dass die Betroffenen die Möglichkeit haben, wirksame Rechtsmittel einzulegen.

Trifft dies zu, und wenn ja, wie will die Kommission verhindern, dass es für die Zollbehörden von Drittländern einfacher wird, Daten von Pässen und Visa, darunter auch biometrische Daten, langfristig zu speichern und nach eigenem Gutdünken zu verwenden, wenn sie auf einem Chip gespeichert sind?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(11. November 2003)

Wie vom Europäischen Rat von Thessaloniki (19. und 20. Juni 2003) gefordert, hat die Kommission als ersten Schritt zwei Legislativvorschläge (1) für Verordnungen des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1683/95 des Rates über eine einheitliche Visagestaltung vom 29. Mai (2) sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige (3) erarbeitet. Als zweiten Schritt wird die Kommission im Dezember 2003 einen Vorschlag zu biometrischen Daten in Pässen vorlegen.

Mit den Vorschlägen zu Visa und Aufenthaltstiteln ist beabsichtigt, die Mitgliedstaaten zu verpflichten, zwei biometrische Identifikatoren — das Gesichtsbild und zwei Fingerabdrücke — auf einem Datenträger im Visum und Aufenthaltstitel für Drittstaatsangehörige zu speichern und Interoperabilität zu gewährleisten.

Die Kommission geht davon aus, dass die Verwendung erfundener oder falscher Identitäten am besten dadurch verhindert werden kann, dass gründlicher kontrolliert wird, ob es sich bei der Person, die ein Dokument vorlegt, tatsächlich um die Person handelt, der das Dokument ausgestellt worden ist. Die geltenden Sicherheitsnormen werden durch die Integration zweier biometrischer Identifikatoren noch weiter verbessert.

Bei der Wahl der am besten geeigneten biometrischen Identifikatoren wurden die Arbeiten der Internationalen Zivilluftfahrt-Behörde (ICAO), die bei der Entwicklung einschlägiger internationaler Normen führend ist, berücksichtigt. Ferner empfiehlt die ICAO einen kontaktlosen Mikrochip als den geeignetsten Datenträger.

Die Kommission schenkt dem Schutz von personenbezogenen Daten besondere Aufmerksamkeit. Sie erinnert daran, dass die Richtlinie 95/46/EG (4) zum Schutz natürlicher Personen für die Verarbeitung personenbezogener, einschließlich biometrischer, Daten gilt. In Übereinstimmung mit Artikel 30 dieser Richtlinie beabsichtigt die Kommission, alle genannten Vorschläge der Datenschutzgruppe, die laut Artikel 29 dieser Richtlinie gebildet wurde und aus Vertretern der nationalen Datenschutzstellen besteht, zur Beratung vorzulegen.

Aus den beiden vorliegenden Vorschlägen ergibt sich die konkrete Verpflichtung zur Gewährleistung der Sicherheit der Daten. Zwar gibt es verschiedene technische Möglichkeiten für die Sicherung der gespeicherten Informationen, doch muss eine bestimmte technische Lösung festgelegt werden.

Die gegenwärtig von der Kommission mit den Vereinigten Staaten über den Schutz der Daten von Flugreisenden geführten Gespräche stehen mit diesen Vorschlägen in keinem Zusammenhang.

(1) KOM(2003) 558 endg.

(2) ABl. L 164 vom 14.7.1995.

(3) ABl. L 157 vom 15.6.2002.

(4) Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr, ABl. L 281 vom 23.11.1995.