SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1663/97 von Glenys Kinnock (PSE) an die Kommission (20. Mai 1997)

Betrifft: Zahlungen im Rahmen der Programme Phare und Tacis

Gemäß Artikel 31 der Hauptverordnung für aus Phare/Tacis-Mitteln finanzierte Dienstleistungsverträge lauten die Zahlungsziele für Beraterverträge für beide Programme gewöhnlich 60 Tage ab Rechnungsdatum.

1. Welcher Prozentanteil an Rechnungen in folgenden Grössenordnungen:

- unter 50.000 Ecu

- 50.001 - 250.000 Ecu

- 250.000 - 500.000 Ecu

- 500.001 - 1.000.000 Ecu

- 1.000.000 Ecu wird derzeit innerhalb von 60 Tagen beglichen?

(Bezahlt innerhalb von 60 Tagen heisst: Mittel innerhalb von 60 Tagen auf Bankkonten des Kontrahenten.)

2. Welcher Anteil an den Rechnungen wird erst nach 100 oder mehr Tagen bezahlt?

3. Wie kann die Kommission dafür sorgen, daß ausnahmslos alle Zahlungen in weniger als 60 Tagen oder bis zu 60 Tagen erfolgen?

4. Kann die Kommission erklären, warum besonders in den letzten Monaten offenbar ungewöhnlich viele Rechnungen nicht beglichen wurden?

5. Sollte angesichts der Unterstützung der Kommission für KMU die Hauptverordnung für Phare und Tacis nicht so geändert werden, daß sie automatisch die Zahlung von Säumniszinsen bei verspäteter Zahlung vorsieht?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (7. Juli 1997)

1 und 2. In den dem Herrn Abgeordneten sowie dem Generalsekretariat des Parlaments direkt zugesandten Tabellen wird die Aufschlüsselung der vom 1. Januar 1997 bis zum 10. Juni 1997 unter den Haushaltslinien B7-5000 und B7-5200 verbuchten Zahlungen nach der beantragten Schichtung in Zahlen von Abschlüssen und in Finanzbeträgen angegeben. Die bemessenen Fristen erstrecken sich vom Zeitpunkt des Eingangs einer Rechnung bei der Kommission bis zu dem Zeitpunkt der Belastung ihres Bankkontos erstrecken. Im allgemeinen sind zu dieser Frist zwei oder drei Werktage hinzuzufügen, bevor die Mittel dem Konto des Begünstigten gutgeschrieben werden. Schließlich ist zu betonen, daß bei diesen Statistiken nicht zwischen den verschiedenen Finanzierungsarten unterschieden wird und es andererseits höchstwahrscheinlich ist, daß die Zahl beglichener Rechnungen höher ist als die (3.092) der Abschlüsse, da mit jedem Zahlungsauftrag eine oder mehrere Rechnungen beglichen werden können.

3. Der neuen Struktur der Finanzverwaltung, die im Rahmen von SEM 2000 in der zuständigen Dienststelle eingerichtet wurde, wurde die Verantwortung übertragen, die Zahlungsprobleme vorrangig zu lösen. Die Maßnahmen wurden getroffen um zu gewährleisten, daß bei Phare- und Tacis-Zahlungen die übliche Frist von 60 Tagen eingehalten wird. Die Wirkung dieser Maßnahmen dürfte rasch festgestellt werden.

4. Technische Gründe betreffend die Genehmigung interner Vorschriften für die Durchführung des Haushaltsplans von 1997 führten zu Jahresbeginn zu Verzögerungen bei der endgültigen Erledigung (Transfer an Lieferanten) der Rechnungen. Sobald Mitte März die technischen Schwierigkeiten gelöst waren, liefen die Zahlungen normal. Da die Rechnungen jetzt bezahlt wurden, wurden nunmehr die Verzögerungen in den Statistiken ersichtlich.

5. Die Kommission stimmte am 10. Juni dieses Jahres dem Grundsatz zu, nach einer ungerechtfertigten Verzögerung von über 60 Tagen Gläubigern mit einer vertraglichen Beziehung, die selbstverständlich kleine und mittlere Unternehmen einschließt, auf Antrag Zinsen zu zahlen. Diese Regelung wird am 1. Oktober 1997 in Kraft treten.

Jedoch sollte es selbstverständlich sein, daß das einschlägige Gesetz, das dem Einzelvertrag im allgemeinen zugrunde liegt, im Falle ungerechtfertigter Verzögerungen Zinszahlungen vorsieht.