SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2930/98

von Heidi Hautala (V) an die Kommission

(2. Oktober 1998)

Betrifft: Nebentätigkeiten der EU-Beamten

Nach in Finnland veröffentlichten Informationen soll der Generaldirektor der Generaldirektion Forschung - GD XII - der Kommission, Jorma Routti, Mitglied des Vorstands für die in Helsinki einzutragende Investitionsbank Conventum werden. Er betrachtet die Nebentätigkeit als Förderung "der Verbindungen der europäischen Forschung zu den Finanzmärkten".

Als Ausgangspunkt für die Unabhängigkeit und Neutralität der EU-Beamten ist wohl die von den Mitgliedern der Kommission geforderte Unabhängigkeit gemäß Artikel 157 des Vertrags von Rom zu betrachten. Ihnen ist es gänzlich verboten, während ihrer Amtszeit eine andere entgeltliche Tätigkeit oder eine unentgeltliche Berufstätigkeit, abgesehen von unentgeltlichen Vorlesungen, auszuüben. Von den Mitgliedern der Kommission wird absolute Unabhängigkeit von nationalen und ausserhalb der Kommission bestehenden Interessen gefordert.

Nebentätigkeiten für EU-Beamte werden im Beamtenstatut der Beamten geregelt. Den Beamten der EU sind Nebentätigkeiten verboten, und eine mögliche Nebentätigkeit erfordert die Genehmigung des Vorgesetzten. Aus der Nebentätigkeit darf keine Abhängigkeitsbeziehung entstehen, und die Neutralität des Beamten darf nicht gefährdet werden. Gerade im Fall der Leiter der Generaldirektionen kann diese Forderung in etwa dem für die Mitglieder der Kommission bestehenden Verbot von Abhängigkeiten und Nebentätigkeiten gleichgesetzt werden.

Die Nebentätigkeit eines Beamten der EU ist vor allem unter Berücksichtigung seiner Aufgaben zu prüfen. Der Beamte hat unter anderem von den Mitgliedsländern unabhängig zu sein. Besonders problematisch ist eine Nebentätigkeit dann, wenn das Tätigkeitsgebiet eng mit den Zuständigkeiten der eigenen Generaldirektion verbunden ist. Eine Nebentätigkeit führt leicht zu einem Abhängigkeitsproblem, das zunimmt, wenn sie mit gebiets- oder landesspezifischen und sonstigen Interessen einhergeht.

Die Beamten der EU sind zu strenger Geheimhaltung verpflichtet. Eine Nebentätigkeit eines besonders hohen Beamten kann eine Doppelrolle zur Folge haben, die in den Augen Aussenstehender u.a. mit der Geheimhaltungspflicht unvereinbar sein kann

Erachtet es die Kommission als möglich, daß ein EU-Beamter in der Position eines Generaldirektors als Vorstandsmitglied eines Finanzinstituts tätig ist? Wie kontrolliert die Kommission Nebentätigkeiten? Kann sie dazu eine Liste veröffentlichen? Inwieweit ist es überhaupt üblich, daß Leiter von Generaldirektionen Nebentätigkeiten nachgehen?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(30. Oktober 1998)

Gemäß Artikel 12 Absatz 3 des Beamtenstatuts muß ein Beamter, der eine Nebentätigkeit gegen Entgelt oder ohne Entgelt ausüben oder einen Auftrag ausserhalb der Gemeinschaften übernehmen will, hierfür die Zustimmung der Anstellungsbehörde einholen. Diese Zustimmung wird verweigert, wenn die Tätigkeit oder der Auftrag die Unabhängigkeit des Beamten oder die Tätigkeit der Gemeinschaften beeinträchtigen können.

Die Kommission hat in ihrem Beschluß vom 7. Mai 1992 die Kriterien festgelegt, die bei Anträgen auf Genehmigung von Nebentätigkeiten von Beamten und sonstigen Bediensteten anzuwenden sind. Diesem Beschluß zufolge berücksichtigt die Anstellungsbehörde bei der Prüfung des Antrags Art und Umfang der Nebentätigkeit, ihre möglichen Auswirkungen auf die dienstliche Leistung des Beamten, das Interese dieser Nebentätigkeit für die Gemeinschaften sowie die Nettöinkünfte aus dieser Nebentätigkeit.

Nebentätigkeiten gegen Entgelt oder ohne Entgelt, die die Ausübung sogenannter freier Berufe oder eine Position in einem gewerblichen Unternehmen beinhalten, sind jedenfalls nicht zulässig. Die Obergrenze der gesamten Nettöinkünfte aus Nebentätigkeiten des Beamten liegt bei jährlich 3.500 ECU. Darüber hinausgehende Beträge sind an die Kommission abzuführen.

Zu dem von der Frau Abgeordneten Fall sei bemerkt, daß der betreffende Beamte angekündigt hat, seinen Antrag auf Ausübung einer Nebentätigkeit zurückzuziehen.