SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2985/00

von Carlo Fatuzzo (PPE-DE) und Francesco Speroni (TDI) an die Kommission

(20. September 2000)

Betrifft: Behinderungen des freien Personenverkehrs

Gemäß Verordnung 1247/92(1) verlieren die Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedstaaten ihre Alters- oder Berufsunfähigkeitsrenten, wenn sie ihren Heimatstaat verlassen.

Dies stellt ein häufig unüberwindbares Hindernis für die Wahrnehmung des Rechts auf freien Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten dar, wie es in Artikel 18 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft garantiert ist.

Sind Vorschläge zur Änderung der Verordnung 1247/92 beabsichtigt, um auch den Bürgerinnen und Bürgern, die die genannten Sozialleistungen empfangen, die uneingeschränkte Wahrnehmung des in Artikel 18 garantierten Rechts zu ermöglichen?

(1) ABl. L 136 vom 19.5.1992, S. 1.

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(30. Oktober 2000)

Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und die zugehörige Durchführungsverordnung Nr. 574/72(1) zur Koordinierung der verschiedenen nationalen Systeme der sozialen Sicherheit auf Gemeinschaftsebene gewährleisten insbesondere den Grundsatz der Exportierbarkeit von Sozialleistungen auf dem gesamten Gebiet der Europäischen Union.

Durch die Verordnung (EWG) Nr. 1247/92 des Rates vom 30. April 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71, auf die die Herren Abgeordneten Bezug nehmen, wurden neue Vorschriften für nicht beitragsbezogene Sonderleistungen, die entweder ersatzweise, ergänzend oder zusätzlich gewährt werden oder allein zum besonderen Schutz der Behinderten bestimmt sind (siehe Artikel 4 Absatz 2a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71), in die Gemeinschaftsvorschriften aufgenommen.

Diese Leistungen fallen ihrer Natur nach sowohl in den Bereich der sozialen Sicherheit als auch der sozialen Fürsorge, und zwar aufgrund ihres persönlichen Geltungsbereichs, ihrer Ziele und ihre Anwendungsbestimmungen sowie aufgrund der Tatsache, dass sie eng mit dem wirtschaftlichen und sozialen Hintergrund des Mitgliedstaaten verknüpft sind, der sie gewährt, und damit mit dem Wohnsitz des Betroffenen.

Artikel 10a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 verleiht diesen Leistungen eine gewisse Sonderstellung, sofern sie in Anhang IIa der Verordnung aufgeführt sind, und macht eine Ausnahme vom Grundsatz der Exportierbarkeit, so dass die Bezieher dieser Leistungen diese nur auf dem Gebiet des Mitgliedstaats in Anspruch nehmen können, in dem sie wohnen.

In seinem Urteil vom 4. November 1997 in der Rechtssache C-20/96 (Snares gegen Adjudication Officer)(2) hat der Gerichtshof die Vereinbarkeit der Sonderregelungen für beitragsunabhängige Sonderleistungen mit den Bestimmungen des EG-Vertrags, insbesondere ihre Nicht-Exportierbarkeit, bestätigt.

Dei Kommission plant derzeit nicht, einen Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr.°1247/92 vorzulegen.

(1) Letzte Konsolidierte Fassung: Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 zur Änderung und Aktualisierung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 ABl. L 28 vom 30.1.1997.

(2) Slg. 1997, Seite I-6057.