SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2186/01

von José Gil-Robles Gil-Delgado (PPE-DE) an die Kommission

(23. Juli 2001)

Betrifft: Unterschiedliche Behandlung der spanischen Sprache in der Europaschule

Nach meinen Informationen ist die Zulassung von Kindern der Kategorie III ein normales Verfahren in allen Sektionen und in allen Europaschulen.

Als Antwort auf das Auskunftsersuchen, das der Petitionsausschuss des EP in seiner Sitzung vom 26. Mai 1999 zu demselben Thema formuliert hatte, teilte die Kommission mit, dass die Europaschule in München, die einzige Einrichtung für den Unterricht 364 E vom 20.12.2001, S. in spanischer Sprache in dieser Stadt und in der Umgebung, die spanischen Schüler nicht diskriminieren würde, wenn sie deren Zulassung wegen der geringen Zahl von in der Kategorie I eingetragenen Schülern begrenzen würde.

Meinen Informationen zufolge waren für dasselbe Schuljahr die Zulassungskriterien für andere Sektionen in der Kategorie III sehr viel weiter gefasst als in der spanischen Sektion, selbst wenn die Zahl der berechtigten Kinder kleiner war. (Von den drei kleinen Sektionen, die spanische, die holländische und die griechische, ist die erste mit nur 32 Kindern und einem Anteil von Kindern der Kategorie III von 47 % die kleinste, während in der holländischen Sektion dieser Anteil auf 62 % und in der griechischen auf 66 % ansteigt.)

Kann die Kommission, sollten die obigen Angaben zutreffen, den Grund oder die Gründe des je nach Nationalität zugrunde gelegten Kriteriums mitteilen?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(2. Oktober 2001)

Mit der durch das Protokoll vom 15. September 1975 ermöglichten Einrichtung einer Europäischen Schule in München sollte in erster Linie für die Kinder der Bediensteten des Europäischen Patentamtes (EPA) ein kontinuierliches Bildungsangebot geschaffen werden.

Andere Kinder, die Staatsangehörige eines EG-Mitgliedstaats oder eines der anderen Staaten sind, die das Europäische Patentübereinkommen unterzeichnet haben, können den vom Obersten Rat der Europäischen Schulen erlassenen Bestimmungen entsprechend ebenfalls aufgenommen werden. Da die Schule in einer besonderen Beziehung zum Europäischen Patentamt steht, kommt letzteres auch für den größten Teil ihrer Finanzierung auf.

Der Oberste Rat der Europäischen Schulen hat in seiner Sitzung am 25. und 26. Mai 1976 Folgendes beschlossen:

1. Zugelassen werden die Kinder von Bediensteten des EPA und die Kinder des Personals der Europäischen Schule München (Schüler der Kategorie I).

2. Wenn noch Plätze verfügbar sind, können auch Kinder zugelassen werden, die Staatsangehörige eines EG-Mitgliedstaats oder eines der anderen Staaten sind, die das Europäische Patentübereinkommen unterzeichnet haben (Schüler der Kategorie III). Verfügbare Plätze bedeutet Plätze, die in einer Klasse vorhanden sind, ohne dass diese geteilt werden muss.

Über Zulassung und Einstufung der Schüler entscheidet der Direktor der Schule.

Zu der konkreten Frage, ob die Schule die Zulassungskriterien für alle Schüler der Kategorie III insbesondere in der Spanischen, Niederländischen und Griechischen Sprachsektion gleichermaßen streng angewandt hat, ohne nach Staatsangehörigkeit zu unterscheiden, kann die Kommission die folgenden Informationen der Schulverwaltung wiedergeben:

1. Im Schuljahr 2001/2002 zählte die Spanische Sektion 42 Schüler (darunter 18, die in die Kategorie III fallen), die Griechische Sektion 39 Schüler (18 aus der Kategorie III) und die Niederländische Sektion 41 Schüler (25 aus der Kategorie III).

Dass Schüler der Kategorie III im Vergleich zu Schülern der Kategorie I nicht in allen dreien dieser Sprachsektionen prozentual gleich stark vertreten sind, ist nicht auf eine diskriminierende Politik der Schule zurückzuführen, sondern hat andere Gründe, u. a. die Tatsache, dass in einigen Klassen einer Sprachsektion nicht genug Schüler der Kategorie I vorhanden sind. Das traf auf die Spanische Sektion zu, für die es 1997 keine erste Klasse und 1998 keine zweite Klasse gab, weil dafür keine Schüler der Kategorie I angemeldet waren, was nach den vom Obersten Rat festgelegten Bestimmungen die einzige Möglichkeit ist, eine neue Klasse zu eröffnen.

2. Für die Auswahl der Schüler der Kategorie III, mit denen die freien Plätze in allen Sprachsektionen der Schule besetzt werden, ist die Schulverwaltung zuständig. Dabei werden folgende Personengruppen berücksichtigt: Kinder von Angehörigen des Diplomatischen Dienstes der Mitgliedstaaten und Kinder der beim EPA zugelassenen Patentanwälte, Schüler, die aus anderen Europäischen Schulen kommen sowie die Geschwister von Schülern, die bereits die Europäische Schule besuchen. Aus pädagogischen Gründen, beispielsweise aufgrund einer sehr kleinen Zahl von Schülern der Kategorie I in einer Klasse, kann die Schulverwaltung auch andere Schüler zulassen. In diesem Fall werden die Plätze ausgelost.

3. In der Europäischen Schule München gibt es nur im Primarbereich eine Spanische und eine Griechische Sektion, wogegen sowohl im Primarbereich als auch auf der Sekundarstufe eine Niederländische Sektion vorhanden ist. Letztere hat drei kombinierte Primarklassen, die Spanische und Griechische Sprachsektion dagegen nur zwei, was den etwas höheren Anteil von Schülern der Kategorie III in einigen Primarklassen der Niederländischen Sektion erklärt.

Angesichts dieser objektiven Faktoren verneint die Kommission, dass die Vorkehrungen, die die Europäische Schule in München für die Zulassung von Schülern der Kategorie III getroffen hat, zu einer Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit führen.