DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/284

(2004/C 78 E/0284)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3438/03

von Koenraad Dillen (NI) an die Kommission

(20. November 2003)

Betrifft: Renovierung des Berlaymont-Gebäudes

Die Renovierung des Berlaymont-Gebäudes am Schumanplatz in Brüssel ist bereits seit einigen Jahren im Gange. Wegen starker Asbestverseuchung muss das ganze Gebäude fast vollständig abgerissen werden.

Kann die Kommission genau angeben, wann die Renovierungsarbeiten endgültig abgeschlossen sein werden?

Welches Enddatum war ursprünglich für die Arbeiten in Aussicht gestellt worden?

Welcher Kostenpreis wurde anfänglich bei der Vergabe der Arbeiten geschätzt?

Welche diversen Firmen waren letztendlich an den Renovierungsarbeiten beteiligt?

Ist der Kommission derzeit der endgültige und vollständige Kostenpreis der Renovierung des Berlaymont-Gebäudes bekannt?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(20. Januar 2004)

Die Kommission unterzeichnete am 13. November 2002 eine vertragliche Vereinbarung mit dem belgischen Staat, in der folgende Fertigstellungsfristen festgelegt wurden:

— 31. Dezember 2003 für den Hauptteil (Turm);

— 31. März 2004 für den Sitzungssaal der Kommission und die dazu gehörigen Dolmetschanlagen (13. Stockwerk);

— 30. Juni 2004 für den Multimedia-Bereich (Pressezentrum).

Die Verantwortung für die Renovierungsarbeiten liegt zur Gänze bei der belgischen Regierung (SA Berlaymont 2000).

Während der letzten Besprechungen des für das Personal und die Verwaltung zuständigen Vizepräsidenten der Kommission mit Herrn Didier Reynders, dem belgischen Minister der Finanzen, hat sich trotz der Arbeitsfortschritte herausgestellt, dass die tatsächliche Übergabe des Hauptteils des Gebäudes (Turm) Ende April 2004, des Sitzungssaals der Kommission (13. Stockwerk) und des Multimedia-Bereichs Ende Juni 2004 erfolgen wird. Wie die Kommission in ihrer Pressekonferenz am 16. Dezember 2003 feststellte, würde eine Übergabe des Gebäudes nach diesem Zeitplan erlauben, dass der neue Präsident der Kommission und die entsprechenden Mitarbeiter rechtzeitig vor Amtsantritt der neuen Kommission am 1. November 2004 ihre Büros im Berlaymont-Gebäude beziehen. Eine weitere Verzögerung ist jedoch inakzeptabel.

Wie dem Herrn Abgeordneten auch bekannt sein dürfte, trägt der belgische Staat vom 1. Januar 2004 bis zur Übergabe des Berlaymont-Gebäudes die gesamten Mietkosten für die Räumlichkeiten, welche die Kommission als Ersatz für das Berlaymont-Gebäude belegt. Bei einer Fertigstellung des 13. Stockwerks (in dem sich der Sitzungssaal der Kommission befindet) nach dem 1. April 2004 sind außerdem Geldstrafen an die Kommission zu zahlen. Ähnliche Sanktionen kämen auch zur Anwendung, wenn der Multimedia-Bereich nicht bis zum 1. Juli 2004 übergeben wird.

Die geschätzten Kosten für die Renovierung des Berlaymont-Gebäudes wurden von der Kommission in ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage E-3439/01 von Herrn Vanhecke (1) angeführt. Darin wurde ein Betrag von 13,1 Mrd. BEF (324 Mio. EUR) genannt, der im Vereinbarungsprotokoll zwischen dem belgischen Staat und der Kommission aus dem Jahr 1997 festgelegt wurde. Die Kostenschätzung, die die SA Berlaymont 2000 im Jahresbericht 2000 (veröffentlicht im Juni 2001) auswies, belief sich auf 20,2 Mrd. BEF (500 Mio. EUR).

Die Kosten für einen Kauf des Berlaymont-Gebäudes nach der Renovierung durch die Kommission betragen laut der vertraglichen Vereinbarung 553Mio. EUR, wovon 503,3Mio. EUR auf den Anteil der Kommission an den Renovierungskosten und 49,6 Mio. EUR auf den Wert des Gebäudes vor der Renovierung entfallen. Die Kommission verfügt jedoch über keine genaueren Angaben zu den tatsächlichen und/oder endgültigen Kosten der Renovierung, da diese Zahlen ausschließlich der belgischen Regierung vorliegen. Mittlerweile ist klar, dass die endgültigen Kosten durch die Verzögerungen bei der Ausführung der Arbeiten erheblich gestiegen sind. Laut einem Bericht von Ernst and Young vom 16. Juli 2002 an die Kommission könnten die Renovierungskosten insgesamt 29,044 Mrd. BEF (719 Mio. EUR) betragen.

Die Renovierung des Berlaymont-Gebäudes wird von einem Konsortium namens EuroConstruct geleitet, das aus zwei Unternehmen — Bouygues (F) und Strabag (D) — besteht.

(1) ABl. C 160 E vom 4.7.2002.