SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3320/01

von Jorge Moreira Da Silva (PPE-DE) an die Kommission

(22. November 2001)

Betrifft: Anerkennung von Medizindiplomen in der Europäischen Union

Bekanntlich sehen sich die Länder der Europäischen Gemeinschaft in den letzten Jahren gravierenden Problemen bezüglich der Gleichwertigkeit von Medizindiplomen gegenüber, die in Osteuropa einschließlich Russland erworben wurden.

Kann die Kommission angeben, ob die Hochschulausbildung eines Staatsangehörigen der Europäischen Union, der sein Arztdiplom in den Ländern Osteuropas (Polen, Russland) erworben und dem das Bildungsministerium eines Mitgliedstaates die Gleichwertigkeit seines Hochschulabschlusses bescheinigt hat, automatisch in den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union anerkannt werden kann?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(18. Dezember 2001)

Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat sich bereits mehrfach mit der Anerkennung von Diplomen beschäftigt, die Bürger der Mitgliedstaaten in Nicht-EWR-Staaten erworben haben. Davon betroffen sind vor allem die Inhaber von Diplomen, die unter die sogenannten Einzelrichtlinien fallen, wie beispielsweise die Ärzterichtlinie (Richtlinie 93/16/EWG des Rates vom 5. April 1993 zur Erleichterung der Freizügigkeit für Ärzte und zur gegenseitigen Anerkennung ihrer Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise(1)).

In seinem Urteil in der Rechtssache Haim I stellte der Gerichtshof fest, dass die Anerkennung von in Drittstaaten ausgestellten Befähigungsnachweisen durch einen Mitgliedstaat die anderen Mitgliedstaaten auch dann nicht bindet, wenn diese Befähigungsnachweise in einem oder in mehreren Mitgliedstaaten als gleichwertig anerkannt worden sind.(2) Der Aufnahmestaat ist jedoch verpflichtet zu prüfen, ob die vom Betroffenen bereits nachgewiesene Erfahrung der nach diesem Recht vorgeschriebenen entspricht.

In einem Urteil aus jüngerer Zeit hat der EuGH die Verpflichtungen des Aufnahmestaats näher spezifiziert. In der Rechtssache Hocsman(3) wird festgestellt: Artikel 52 EG-Vertrag (jetzt Artikel 43 EG-Vertrag) ist dahin auszulegen, dass, wenn ein Gemeinschaftsangehöriger [] die Zulassung zur Ausübung eines Berufes beantragt, dessen Aufnahme nach dem nationalen Recht vom Besitz eines Diploms oder einer beruflichen

Qualifikation oder von Zeiten praktischer Erfahrung abhängt, die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats sämtliche Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise sowie die einschlägige Erfahrung des Betroffenen in der Weise berücksichtigen müssen, dass sie die durch diese Nachweise und diese Erfahrung belegten Fachkenntnisse mit den nach nationalem Recht vorgeschriebenen Kenntnissen und Fähigkeiten vergleichen.

Mit der Richtlinie 2001/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2001 zur Änderung der Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/EWG des Rates über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise und der Richtlinien 77/452/EWG, 77/453/EWG, 78/686/EWG, 78/687/EWG, 78/1026/EWG, 78/1027/EWG, 80/154/EWG, 80/155/EWG, 85/384/EWG, 85/432/EWG, 85/433/EWG und 93/16/EWG des Rates über die Tätigkeiten der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, des Zahnarztes, des Tierarztes, der Hebamme, des Architekten, des Apothekers und des Arztes(4), die von den Mitgliedstaaten bis spätestens 1. Januar 2003 umgesetzt werden muss, wurde ein neuer Artikel 42c in die Richtlinie 93/16/EWG eingefügt. Er besagt, dass die Mitgliedstaaten die Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise im Bereich dieser Richtlinie prüfen, die die betreffende Person außerhalb der Europäischen Union erworben hat, sofern diese Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise bereits in einem Mitgliedstaat anerkannt worden sind, sowie die in einem Mitgliedstaat absolvierten Ausbildungsgänge und/oder die dort erworbene Berufserfahrung. Der Mitgliedstaat trifft seine Entscheidung innerhalb einer Frist von drei Monaten ab dem Zeitpunkt, zu dem der Antragsteller den Antrag zusammen mit den vollständigen Unterlagen einreicht. Darüber hinaus ist der Aufnahmestaat verpflichtet, seine Entscheidung zu begründen, und der Migrant hat das Recht, diese Entscheidungen durch Einlegung eines Rechtsbehelfs nach innerstaatlichem Recht anzufechten. Indem der Gemeinschaftsgesetzgeber diese Bestimmungen direkt in der Richtlinie verankert hat, hat er in Fällen, wie die vom Herrn Abgeordneten beschriebenen, wesentlich zur Rechtssicherheit beigetragen hat.

(1) ABl. L 165 vom 7.7.1993.

(2) EuGH Rechtssache C-319/92 (Haim I).

(3) EuGH Rechtssache C-238/98 (Hocsman).

(4) ABl. L 206 vom 31.7.2001.