(2000/C 27 E/010) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2984/98
von John McCartin (PPE) an die Kommission
(8. Oktober 1998)
Betrifft: Ausnahmeregelungen bei der KFZ-Versicherung in Irland
Kann die Kommission erklären, ob der Markt für KFZ-Versicherungen in Irland irgendwelchen Ausnahmen
von der EU-Wettbewerbspolitik oder einer anderen Gesetzgebung unterliegt? Kann sie des weiteren
mitteilen, wann derartige Ausnahmeregelungen außer Kraft gesetzt werden?
Ergänzende gemeinsame Antwort
von Herrn Monti im Namen der Kommission
auf die Schriftlichen Anfragen E-2983/98 und E-2984/98
(5. August 1999)
In Ergänzung ihrer Antwort vom 4. Dezember 1998 (1) ist die Kommission jetzt in der Lage, folgende
Angaben zu machen.
Die Kraftfahrtversicherung fällt unter die Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 zur
Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme derLebensversicherung) sowie zur ˜nderung der Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG (Dritte RichtlinieSchadenversicherung) (
2) (Zweig 10: Haftpflicht für Landfahrzeuge mit eigenem Antrieb). Die genannte
Richtlinie hat das System der einheitlichen Zulassung eingeführt, die bei den Behörden des Herkunftsmit-gliedstaats des Versicherungsunternehmens zu beantragen ist und auf deren Grundlage ein Versicherungs-unternehmen im gesamten Gebiet der Gemeinschaft entweder im Rahmen der Niederlassungsfreiheit oderdes freien Dienstleistungsverkehrs die Versicherungstätigkeit ausüben kann. Mit der Einführung dieses
Systems (durch die Artikel 4 und 5 der Richtlinie 92/49/EWG) soll ein verstärkter Wettbewerb auf den
nationalen Märkten gewährleistet werden, damit die Verbraucher das für sie passendste Versicherungs-produkt sowie das von ihnen bevorzugte Versicherungsunternehmen, unabhängig von seinem Herkunfts-mitgliedstaat, auswählen können.
In der Praxis verhindern mit der Realität der einzelnen Märkte verbundene Gründe jedoch zuweilen die
Entwicklung eines zufriedenstellenden Wettbewerbsniveaus. Das Hauptproblem stellen die in den Mitglied-staaten für die Kfz-Haftpflicht festgesetzten unterschiedlichen Prämien dar. Dies ist nicht mit demGemeinschaftsrecht unvereinbar, da die von den Versicherungsunternehmen zur Festsetzung ihrer Beiträge
angewandten Kriterien sowie die Schadenhäufigkeit bei den Kunden in den Mitgliedstaaten unterschiedlich
sind. Verschiedene Faktoren wirken sich auf die Festsetzung der Prämien in den einzelnen Mitgliedstaatenaus und haben als Ergebnis zuweilen erhebliche Preisunterschiede zur Folge.
Zunächst können sich unterschiedlich hohe Schadenersatzleistungen in den Mitgliedstaaten auf die Fest-
legung der Prämie auswirken. Die Kommission ist dabei, dieses Problem im Hinblick darauf zu prüfen, eineangemessene Lösung vorzuschlagen und gegebenenfalls den Vorschlag für eine Richtlinie vorzulegen, mitder die Mindestversicherungssummen für die Kfz-Haftpflichtdeckung, die in der Zweiten Kraftfahrzeughaft-pflicht-Richtlinie 84/5/EWG des Rates vom 30. Dezember 1983 betreffend die Angleichung der Rechts-
vorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (
3) festgelegt sind,
angepaßt werden. Die genannte Richtlinie enthält jedoch keine Verpflichtung hinsichtlich der Höhe undModalitäten der Entschädigung, die von allen Mitgliedstaaten einheitlich einzuhalten sind. Es steht denMitgliedstaaten  zwar stets im Rahmen der in der Richtlinie 84/5/EWG genannten Mindestsummen frei, mehr oder weniger hohe Ersatzleistungen festzulegen. Die Tatsache, daß einige Mitgliedstaaten einhöheres Schutzniveau gewährleisten oder Schadenbewertungsmethoden, die von denen ihrer Nachbarnabweichen, können u.a. zur Festsetzung höherer Prämien führen.
Zweitens wurde mit den Dritten Versicherungsrichtlinien die Regelung der einheitlichen Finanzaufsicht
durch den Mitgliedstaat des Geschäftssitzes des Versicherungsunternehmens eingeführt. Die Mitgliedstaaten
wenden jedoch bezüglich der Gewährleistung der finanziellen Solidität der in ihren Zuständigkeitsbereichfallenden Unternehmen unterschiedliche Bewertungskriterien an. Es ist Aufgabe der Behörden des Her-kunftsmitgliedstaats, die Aufsicht über die finanzielle Solidität des Versicherungsunternehmens, insbeson-dere im Hinblick auf die Solvabilität und die Bildung ausreichender versicherungstechnischer Rückstel-lungen, zu gewährleisten. Die voraussichtlichen Prämienaufkommen sind unter anderen Finanzmitteln fürdie Deckung der Verpflichtungen des Unternehmens und seiner Solvabilitätsspanne bestimmt (Richtlinie92/49/EWG, Artikel 7). In den gleichen Richtlinien werden auch Mindestnormen für die Bildung dertechnischen Rückstellungen festgelegt. Der Mitgliedstaat, der die Zulassung erteilt hat, kann strengereVorschriften für die Versicherungsunternehmen in seinem Gebiet vorschreiben (Richtlinie 92/49/EWG,Artikel 9).29.1.2000 DE C 27 E/9 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften