SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1453/99

von Christa Klaß (PPE-DE) an die Kommission

(1. September 1999)

Betrifft: Lieferaufträge der Kommission im internen Logistikbereich

Die Kommission versucht, die Kosten bei der Materialbeschaffung im internen Bereich zu senken. Dies geschieht hauptsächlich durch die zentrale Auswahl einiger großer Anbieter und durch den Abschluß langfristiger Verträge.

Ist sich die Kommission bewußt, daß dadurch kleine und mittlere Unternehmen von der Auftragsvergabe ausgeschlossen werden bzw. neue Unternehmen dadurch weniger Chancen haben, für nachfolgende Aufträge in Betracht gezogen zu werden.

Welche Kriterien wendet die Kommission bei der Auftragsvergabe für interne Materialbeschaffung an, wie wird dabei ein freier Wettbewerb garantiert?

Durch welche Mechanismen bei der Auftragsvergabe ist gewährleistet, daß es zu keiner Benachteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen, welche den größten Beitrag zur Schaffung von Arbeitsplätzen leisten, gegenüber Großanbietern kommt? Welche Maßnahmen ergreift die Kommission, um sicherzustellen, daß bei späterem Materialbedarf auch andere Unternehmen berücksichtigt werden?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(8. Dezember 1999)

Gemäß Artikel 56 der Haushaltsordnung(1) (HHO) muß die Kommission bei der Vergabe von Aufträgen, deren Volumen die in den Richtlinien über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen festgesetzten Beträge erreicht oder übersteigt, den Verpflichtungen nachkommen, die sich aus diesen Richtlinien ergeben. Aufträge, deren Volumen diese Schwellenwerte nicht erreicht, vergibt die Kommission mldr nach Ausschreibung (siehe Artikel 58 Absatz 1 HHO) und unter Anwendung von mldr Auswahl- und Zuschlagskriterienmldr analog zu den in den Richtlinienmldr vorgesehenen Kriterien (siehe Artikel 58 Absatz 3 HHO). Bei einem Auftragswert unterhalb einer bestimmten Schwelle bzw. unter bestimmten Bedingungen ist die freihändige Vergabe oder die Vergabe gegen Rechnung (siehe Artikel 59 und 60 der HHO) zulässig. Der Finanzkontrolleur der Kommission und im Falle von Aufträgen, deren Wert den in den Durchführungsbestimmungen zur HHO festgesetzten Hoechstwert von derzeit 46 000 Euro übersteigt der Vergabebeirat prüfen, ob diese Bestimmungen sowie der Grundsatz der Nichtdiskriminierung der Bieter (siehe sinngemäß Artikel 62 HHO) beachtet wurden.

Diese Bestimmungen sehen u. a. auch eine Bündelung der Aufträge vor, damit eine künstliche Aufsplitterung der Aufträge verhindert wird.

Die Kommission hat nicht die Absicht, Verträge nur mit Bietern einer bestimmten Größe abzuschließen. Sie ist allerdings verpflichtet, bestimmte Auswahlkriterien der Richtlinien über die Vergabe öffentlicher Aufträge wie die finanzielle und technische Leistungsfähigkeit zugrunde zu legen, um die Liefersicherheit zu gewährleisten. Alle Bieter werden also gleich behandelt und alle, auch große Unternehmen, deren Leistungsfähigkeit allgemein bekannt ist oder die bereits Vertragspartner der Kommission waren oder noch sind, müssen die vorgeschriebenen Unterlagen vorlegen.

Der Zuschlag wird zumeist für das nach dem Preis-/Leistungsverhältnis wirtschaftlich günstigste Angebot im Sinne der Richtlinien erteilt. Im übrigen wird die jeweilige Gewichtung der Kriterien, die bei der Bewertung der Qualität zugrunde gelegt werden, in der Ausschreibung und/oder der Leistungsbeschreibung bekanntgegeben.

Um für einen breiten Wettbewerb zu sorgen, werden alle Aufträge ab einem Wert von 50 000 Euro in der Reihe S des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften (Ausschreibungen oder Aufforderungen zur Interessenbekundung) veröffentlicht. Aus den gleichen Erwägungen sind auch Veröffentlichungen in Fachzeitschriften zulässig.

Um die Beteiligung insbesondere auch kleiner und mittlerer Unternehmen an Ausschreibungen zu fördern, erleichtert die Kommission die Teilnahme von Unternehmensgruppen und gestatten ihren Vertragspartnern die Vergabe von Unteraufträgen. Außerdem werden die Leistungsbeschreibungen kostenlos in der gewünschten Sprache bzw. in der Sprache des Sitzlandes bereitgestellt, damit dem Bieter keine Übersetzungskosten entstehen. Selbstverständlich können die Angebote in einer der elf Amtssprachen der Union eingereicht werden. Schließlich versucht die Kommission, die Aufträge in die kleinstmöglichen Lose aufzuteilen, die noch mit den Grundsätzen des effizienten Managements und eines guten Kosten-Nutzen-Verhältnisses vereinbar sind.

(1) ABl. L 356 vom 31.12.1977.