SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2073/98

von Roberta Angelilli (NI) an die Kommission

(7. Juli 1998)

Betrifft: Nichtionisierende Strahlen in den Gemeinden Orte und Gallese

Im Gemeindegebiet von Orte (Provinz Viterbo) soll eine Satellitenfunkanlage für Mobiltelefone mit einer Frequenz von 5 Ghz installiert werden. Dieses Gebiet ist landschaftlich reizvoll, archäologisch hoch interessant und steht unter dem Schutz der italienischen Gesetze. Zudem ist man während der Arbeiten auf wichtige Funde gestossen.

Die ortsansässige Bevölkerung, insbesondere die Einwohner der Nachbargemeinde Gallese sehen das projekt mit grössten Bedenken, da sie negative Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt fürchten.

Am 25. März 1998 beantragten die Gemeinde Gallese und einige Verbraucherverbände beim regionalen Verwaltungsgericht (TAR) Lazio die einstweilige Aussetzung der für die Anlage erteilten Baugenehmigung. Die Baufirma (ELSACOM s.p.a., Mitglied des Konzerns IRI FINMECCANICA) erhob am 15. Mai 1998 Einspruch beim Consiglio di Stato, der diesem Einspruch stattgab und die Entscheidung des regionalen Verwaltungsgerichts aufhob, da er keinen unmittelbaren Schaden für die Gesundheit feststellen konnte, zumal die Anlage noch nicht errichtet war.

Kann die Kommission in Anbetracht vorstehender Ausführungen sowie ihrer Antwort auf die Schriftliche Anfrage E-2630/97(1) der Antragstellerin vom 23. Oktober 1997 folgende Fragen beantworten:

1. Hält sie es nicht für zweckmässig im Hinblick auf den Schutz des natürlichen und archäologischen Erbes in der betreffenden Gegend bei den italienischen Behörden vorstellig zu werden, um den Bau der Anlage zu verhindern?

2. Liegen noch keine neuen einschlägigen Richtlinien bzw. Informationen vor?

3. Verletzt der Bau der Satellitenfunkanlage nicht das Recht der ortsansässigen Bevölkerung auf Gesundheit?

4. Hat die Gesundheit der Bürger nicht in jedem Fall Vorrang, zumal die Gefährlichkeit elektromagnetischer Wellen (nichtionisierender Strahlen) weder durch einschlägige Studien belegt noch widerlegt wurde?

5. Welchen allgemeinen Standpunkt vertritt sie in dieser Angelegenheit?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(11. September 1998)

1. Maßnahmen im Zusammenhang mit Baugenehmigungen sind Sache der Mitgliedstaaten. Dabei sind allerdings die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zum Schutz des natürlichen und archäologischen Erbes zu beachten; auch die Auswirkungen von Anlagen auf die Umwelt müssen berücksichtigt werden.

2. Zu den für diesen Bereich geltenden Rechtsvorschriften hat sich die Kommission in ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage E-2630/97 von Frau Angelilli(2) geäussert. Was die wissenschaftliche Dokumentation zu den potentiellen gesundheitlichen Schäden durch elektromagnetische Felder anbelangt, so hat die Kommission seither eine Studie gefördert, die sich mit den möglichen Auswirkungen von subjektiven Symptomen und elektromagnetischen Feldern auf die Gesundheit befasst. Die Studie wurde vom schwedischen Institut für Arbeitsweltforschung veröffentlicht. Das Sekretariat des Parlaments wird der Frau Abgeordneten ein Exemplar zusenden.

3. und 4. Was die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz betrifft, so hat die Kommission auf der Grundlage von Artikel 118a des EG-Vertrags einen Vorschlag(3) für eine Richtlinie über Mindestvorschriften zum Schutz der Arbeitnehmer vor physikalischen Einwirkungen, einschließlich nicht ionisierender Strahlen, vorgelegt. Dieser Vorschlag ist derzeit Gegenstand von Verhandlungen im Rat.

Zum Schutz der allgemeinen Bevölkerung vor nicht ionisierenden Strahlen gibt es keine gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften. Bindende Regelungen für diesen Bereich sind Sache der Mitgliedstaaten.

Da eindeutig nachgewiesen ist, daß elektromagnetische Felder schädliche thermische Wirkungen verursachen, hat die Kommission auf der Grundlage von Artikel 129 des Vertrags einen Vorschlag zur Begrenzung der Exposition der Bevölkerung durch elektromagnetische Felder(4) vorgelegt. Dieser Vorschlag für eine Empfehlung des Rates beinhaltet einen Rahmen von Referenzwerten und grundlegenden Beschränkungen, mit deren Hilfe Gesundheitsschäden verhindert werden sollen, für die nachweislich ein Risiko besteht. Dabei stützt sie sich auf Leitlinien der Internationalen Kommission zum Schutz gegen nichtionisierende Strahlen (ICNIRP). Der wissenschaftliche Lenkungsausschuß der Europäischen Kommission unterstützte die ICNIRP-Empfehlungen in diesem Bereich. Andere derartige Wirkungen wie z.B. krebsauslösende und -fördernde Wirkungen sind derzeit nicht nachgewiesen, so daß es keine wissenschaftliche Grundlage für Empfehlungen gibt. Deshalb sollten nach Auffassung des wissenschaftlichen Lenkungsausschusses die laufenden Forschungsarbeiten beobachtet werden. Ihrerseits hat die Kommission entsprechende Aktivitäten im Fünften Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung vorgesehen.

(1) ABl. C 102 vom 3.4.1998, S. 78.

(2) ABl. C 102 vom 3.4.1998.

(3) Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Rates über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen - ABl. C 77 vom 18.3.1993.

(4) Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Begrenzung der Exposition der Bevölkerung durch elektromagnetische Felder 0 Hz - 300 GHz - KOM(98) 268 endg.