SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3861/97 von Kirsi Piha (PPE) an die Kommission (5. Dezember 1997)

Betrifft: Flugverkehr im Luftraum der EU

Der Flugverkehr über dem Gebiet der Union ist jährlich gestiegen und nimmt weiter zu. Der Luftraum ist eng geworden, und es sind immer mehr sogenannte "beinahe"-Situationen zu verzeichnen. Was beabsichtigt die Kommission zu unternehmen, damit durch die Zunahme des Flugverkehrs kein fruchtbarer Boden für mehr Unfälle wegen der Überfuellung des Luftraums bereitet wird, und wie hat sie sich auf das Anwachsen des Flugverkehrs aus den Ländern Mittel- und Osteuropas in den nächsten Jahren vorbereitet?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (22. Januar 1998)

Der Kommission ist nicht bekannt, daß in der Gemeinschaft ein anhaltender Trend darauf hindeuten würde, daß verstärkt Beinahe-Unfälle auftreten, was auf eine Verschlechterung des Sicherheitsniveaus im Luftverkehr hindeuten könnte. Die Kommission teilt jedoch die Besorgnis der Frau Abgeordneten hinsichtlich der möglichen künftigen Folgen der laufenden Zunahme des Flugverkehrs sowie der damit verbundenen Überlastung der Infrastruktur und des Luftraums.

Deshalb ist die Kommission der Auffassung, daß die Gemeinschaft im Rahmen ihrer Luftverkehrspolitik eine wichtige Rolle im Flugverkehrsmanagement (ATM) spielen sollte. Sie hat dementsprechend mehrere einschlägige Initiativen eingeleitet, darunter folgende:

1. Das Vierte Rahmenprogramm im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration ((Dok. KOM(93) 459 endg. )) hat, wie von der Luftfahrtindustrie anerkannt wird, zur Förderung der Entwicklung neuer Instrumente und Konzepte für das Flugverkehrsmanagement maßgeblich beigetragen. Die Kommission wird diese Bestrebungen unter dem Fünften Rahmenprogramm ((ABl. C 173 vom 7.6.1997. )) fortführen, damit weitere technische Lösungen gefunden werden können, um mit der Zunahme des Flugverkehrs fertig zu werden.

2. In Anlehnung an die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Essen von 1994 hat die Kommission ATM-Projekten bei der Zuweisung von Mitteln aus dem für transeuropäische Verkehrsnetze bereitgestellten Haushalt einen hohen Stellenwert eingeräumt, um dazu beizutragen, daß die für Kapazitätserweiterungen im Flugverkehrsmanagement erforderlichen Investitionen getätigt werden können.

3. Die Kommission hat mehrere Initiativen eingeleitet, um eine maßgebliche Neuorganisation des derzeitigen Rahmens zu fördern, in dem das Flugverkehrsmanagement auf europäischer Ebene stattfindet. Hierin bestand das Ziel des ATM-Weißbuches von 1996 ((Dok. KOM(96) 57 endg. )) und der Empfehlung für einen Beschluß des Rates zur Ermächtigung der Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen im Hinblick auf den Beitritt der Gemeinschaft zu EUROCONTROL. Diese Initiativen sind vom Europäischen Parlament in den letzten Jahren durch verschiedene Entschließungen unterstützt worden. Sie haben zweifellos dazu beigetragen, daß EUROCONTROL einen erweiterten Zuständigkeitsbereich erhalten und an Effizienz gewonnen hat, wie dies in dem am 27. Juni 1997 unterzeichneten überarbeiteten EUROCONTROL-Übereinkommen festgehalten worden ist, das EUROCONTROL in die Lage versetzt, als einziges für die sichere, effiziente Nutzung des europäischen Luftraums zuständiges Gremium aufzutreten.

All dies gilt auch für die mittel- und osteuropäischen Länder, die gegenwärtig EUROCONTROL beitreten, aber über die Europäische Zivilluftfahrtkonferenz (ECAC) schon seit Jahren an den gemeinsamen Bestrebungen zur Harmonisierung und Integration der einzelnen ATM-Systeme beteiligt sind.

In diesem Rahmen sind diese Länder ferner mit finanzieller Unterstützung des gemeinschaftlichen PHARE-Programms von EUROCONTROL beratend unterstützt worden.