SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0060/03

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an den Rat

(22. Januar 2003)

Betrifft: Ablehnung durch den Rat des Vorschlags der Kommission und des Europäischen Parlaments der Einrichtung des Fonds für die Entschädigung für Ölverschmutzung

Die durch den Untergang der Prestige verursachte Katastrophe vor der Küste Galiciens macht die Schwere der Ablehnung durch den Rat des Vorschlags der Kommission und des Europäischen Parlaments betreffend die Schaffung des Fonds für die Entschädigung für Ölverschmutzung in europäischen Gewässern (COPE) noch schwerer verständlich. Selbst der Europäische Rat vertrat auf seiner Tagung in Kopenhagen in Anwesenheit des spanischen Premierminister Aznar diese Haltung als die Seeleute und freiwilligen Helfer die Ölbrocken mit den Händen aufsammelten, und sprach sich erneut entgegen den Interessen der europäischen Gesellschaft und insbesondere den konkreten Interessen Galiciens für die Übertragung dieser Entscheidung auf die internationale Seeschifffahrtsorganisation aus. Welches sind die Gründe für diese Entscheidung, die die Bürger Europas nicht nachvollziehen können?

Antwort

(21. Juli 2003)

Es trifft nicht zu, dass der Rat den Vorschlag der Kommission zur Einrichtung eines COPE-Fonds abgelehnt hat.

Im Anschluss an die Havarie der Erika bestand allgemeines Einvernehmen darüber, was auch in den Schlussfolgerungen des Rates vom Dezember 2000 zum Ausdruck kam, dass die sich aus den derzeitigen Haftungs- und Entschädigungsregelungen ergebende Höhe der Entschädigungen für Ölverschmutzung unzureichend ist. Die Kommission legte daher im Rahmen des Erika II-Pakets einen Vorschlag zur Einrichtung eines ergänzenden Entschädigungsfonds der EU vor.

Auf seiner Tagung im April 2001 hat der Rat (Verkehr/Telekommunikation) die Auffassung vertreten, dass ein gemeinsamer Ansatz im Rahmen der IMO der beste Weg ist, um das in den oben erwähnten Schlussfolgerungen des Rates vom Dezember 2000 gesteckte Ziel zu erreichen, d.h. dass eine geeignete und soweit möglich globale Regelung für Haftung und Entschädigung bei Schäden sicherzustellen ist, die infolge einer Verschmutzung mit Ölerzeugnissen oder anderen gefährlichen oder verschmutzenden Stoffen, die auf See befördert werden, entstehen. In dem gemeinsamen Ansatz wurde betont, dass in der IMO so bald wie möglich, vorzugsweise bis 2003, eine Einigung herbeigeführt werden sollte.

Im Rahmen der IMO sind gute Fortschritte in dieser Sache erzielt worden, und eine diplomatische Konferenz zu dem Thema ist für Mai 2003 vorgesehen.

Der Rat (Verkehr/Telekommunikation/Energie) hat auf seiner Tagung vom 6. Dezember 2002 Schlussfolgerungen über Schiffssicherheit und Verhütung von Umweltverschmutzungen angenommen. Neben anderen Maßnahmen verpflichtete sich der Rat, den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über die Schaffung eines Gemeinschaftsfonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden in europäischen Gewässern (COPE-Fonds) unverzüglich zu prüfen; für den Fall, dass die Internationale Seeschifffahrtsorganisation (IMO) keinen zusätzlichen Entschädigungsfonds für Ölverschmutzung errichtet, gab der Rat seine Zusage, dass dieser Fonds vor Ende 2003 errichtet werden soll.

Ferner hat der Rat (Landwirtschaft und Fischerei) am 20. Dezember 2002 als Reaktion auf den Schiffbruch der Prestige vor der Küste Galiciens in Bezug auf die Entschädigung für ökologische und wirtschaftliche Schäden vor allem in Nordspanien besondere Unterstützungsmaßnahmen verabschiedet, die die Aktionen, die im Rahmen der Strukturfondsinterventionen in Spanien zur Entschädigung des von der Ölpest durch den Unfall der Prestige betroffenen Sektors ergriffen werden, ergänzen sollen.