SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3295/01

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(28. November 2001)

Betrifft: Liberalisierung der Hafendienste

Die Kommission hat eine Mitteilung zur Verbesserung der Qualität der Dienste in den Seehäfen vorgelegt. Der Vorschlag zielt darauf ab, dass die Unternehmen in Wettbewerb treten in Bezug auf das Beladen und Entladen der Schiffe, den Unterhalt der Hafeneinrichtungen, die Lagerung und sonstige Wartungsarbeiten. Die Gewerkschaften

befürchten nun, dass die Liberalisierung dieses Bereichs zu einem Rückgang der Löhne und Gehälter führt. Da die Betriebe ihre Mitarbeiter frei einstellen können, besteht die Gefahr, dass mögliche Abkommen mit der Arbeitgeberorganisation Sveriges hamnar nicht respektiert werden. Die Arbeitgeber werden nämlich jene Arbeiter einstellen, die bereit sind, einen niedrigeren Tageslohn zu akzeptieren. In diesem Industriezweig herrscht zur Zeit ohnehin schon ein harter Wettbewerb, er wird allerdings zwischen den Häfen ausgetragen.

Der Liberalisierungsprozess ist vorgeschlagen worden, weil es zur Zeit bei den Wartungsarbeiten an Effizienz mangelt. Viele Mitarbeiter dieses Sektors sind allerdings der Meinung, dass es sich dabei um einen Irrtum handelt, da die betreffende Tätigkeit doch rentabel sei. So macht beispielsweise der Hafen von Göteborg dem Hamburger Hafen und anderen bedeutenden Häfen Konkurrenz. Dieser Zustand kann sich jedoch verschlechtern, wenn der Markt zwischen zehn oder gar fünfzehn Wartungsunternehmen aufgeteilt wird, wie dies für einen Hafen von der Größe des Hafens von Göteborg nach einer Liberalisierung der Fall sein wird.

Nachdem der Warenumschlag von der Liberalisierung ausgenommen wurde, verbleiben noch folgende Tätigkeiten, die sich dem Wettbewerb stellen sollen: Lotsendienste, Schlepperdienste und die Passagierdienste. Der Seeschifffahrtsindustrie zufolge können die Lotsendienste nicht liberalisiert werden, die Schlepperdienste sind bereits dem Wettbewerb ausgesetzt und die Passagierdienste stellen kein Monopol dar. Allerdings handelt es sich bei diesen Diensten nicht um einen bedeutenden Bereich, da er sich auf das An- und Von-Bord-Gehen in den Häfen und an den Anlegestellen beschränkt.

Inwieweit vertritt die Kommission die Auffassung, dass zwischen den einzelnen Häfen der Europäischen Union zur Zeit bereits ein Wettbewerb besteht und dass dieser Sachverhalt die Möglichkeit bietet, die Effizienz der Wartungsbetriebe und der sonstigen Hafentätigkeiten zu gewährleisten?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(22. Januar 2002)

Der Vorschlag der Kommission zielt darauf ab, einen Rechtsrahmen zu schaffen, in dem die Häfen nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Transparenz und Nichtdiskriminierung funktionieren können.

Die Kommission hat größtes Verständnis dafür, dass der Herr Abgeordnete den sozialen Aspekten des Vorschlags so große Bedeutung beimisst, und teilt seine Ansichten in dieser Hinsicht.

Nach Artikel 15 des Vorschlags ergreifen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um die Anwendung ihrer Sozialgesetzgebung zu gewährleisten. Der Vorschlag zielt also ganz klar nicht darauf ab, das in den Mitgliedstaaten bestehende soziale Netz zu schwächen; für die Hafenzonen gelten die Sozialgesetze des entsprechenden Staatsgebietes, und dies wird auch so bleiben.

Die Hafenbehörde (zuständige Behörde) kann nach Artikel 6 klare Kriterien für die Tätigkeiten der Hafendiensteanbieter in jedem Hafen festlegen. In Anwendung des Subsidiaritätsprinzips können diese Kriterien je nach den örtlichen Gegebenheiten von einem Hafen zum andern unterschiedlich sein. Es müssen transparente, nicht diskriminierende, objektive, sachgerechte und verhältnismäßige Kriterien gelten, die sich insbesondere auf die fachlichen Qualifikationen des Anbieters beziehen. Die Behörde kann mit anderen Worten die erforderlichen Qualifikationen für die Arbeiter in einem Hafen festlegen und, und jeder Person, die diese Qualifikationen nicht erfuellt, das Recht auf Arbeit in diesem Hafen verweigern.

Dadurch, dass ein Diensteanbieter das Recht hat, Personal seiner Wahl zu beschäftigen (Artikel 6 Absatz 5), wird hinsichtlich der Qualifikationen für die Hafenarbeiter keine neue Regelung eingeführt, denn er kann nur Arbeiter einstellen, die die von der Hafenbehörde vorgeschriebenen Qualifikationen erfuellen.