SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1043/97 von Yiannis Roubatis (PSE) an den Rat (24. März 1997)

Betrifft: Lage in Albanien

Der fortgesetzte Aufstand in Albanien und die Unfähigkeit der jetzigen Regierung, den Entwicklungen auf demokratische Weise zu begegnen, lassen Albanien immer mehr in einer politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Krise versinken.

Die griechische Regierung hat in ihrem Bemühen, zur Ausarbeitung einer Strategie seitens der Europäischen Union beizutragen, die ausserordentliche Einberufung der für den Balkan zuständigen Arbeitsgruppe und die sofortige Ausarbeitung eines Berichts durch die Botschaften der Mitgliedstaaten in Tirana gefordert.

Die Entwicklungen in Albanien können zu einem allgemeinen Aufstand und zu einer Destabilisierung auf dem Balkan führen. Angesichts dieser Tatsachen werden an den Rat die folgenden Fragen gerichtet:

1. Will er dieses Thema auf die Tagesordnung der kommenden Ratstagung setzen?

2. Hat er der albanischen Regierung den Standpunkt der Europäischen Union zu den Entwicklungen im Land vorgetragen und die Folgen erläutert, die sich daraus für die Beziehungen des Landes zur Europäischen Union ergeben können?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen P-1037/97, E-1043/97 und E-1062/97 (14. Juli 1997)

Albandien hat seit dem Ausbuch der gegenwärtigen Krise im Februar 1997 zuoberst auf der Tagesordnung des Rates gestanden; der Rat hat aktiv Anstrenungen unternommen, um Albanien bei der Rückkehr zu politischer Stabilität und der Wiederherstellung der inneren Sicherheit zu helfen; er leistet humanitäre Hilfe und unterstützt in Zusammenarbeit mit den internationalen Finanzinstitutionen weitergehende Wirtschaftsreformen.

Der Rat hat im März 1997 die Initiative ergriffen, innerhalb des Koordinierungsrahmens der OSZE eine Beratende Mission zur Beratung in humanitären, wirtschaftlichen, politischen und Sicherheitsfragen nach Albanien zu entsenden. Zur Vorbereitung der Arbeit dieser Mission wurde unverzueglich ein Vorabteam entsandt. Auf der Grundlage der Empfehlungen dieses Teams wurde die internationale Beratende Mission an der Seite der unter italienischer Führung stehenden multinationalen Schutztruppe eingerichtet. Der Rat unterstützt in volllem Umfang die Bemühungen der an der multinationalen Schutztruppe beteiligten Staaten (Italien, Frankreich, Griechenland, Spanien, Portugal, Österreich, Dänemark, Türkei und Rumänien); die Schutztruppe hilft bei der Schaffung eines sicheren Umfeld für die ungefährdete Leistung der internationalen Hilfe. Der Rat hat ausserdem die verstärkte Überwachungspräsenz der Überwachungsmission der Europäischen Gemeinschaft (ECMM) begrüsst.

Die Union misst einer engen Zusammenarbeit und Koodinierung zwischen den beteiligten internationalen Organisation besondere Bedeutung bei. Sie unterstützt in vollem Umfang die diesbeueglichen Bemühungen des Gesamtkoordinators und persönlichen Beauftragten des amtierenden Präsidenten der OSZE, Herrn Vranitzky, und seines Stellvertreters vor Ort, Herrn Grubmayr.

Der Rat hat den Beschluß der albanischen Behörden, am 29. Juni 1997 Wahlen abzuhalten, begrüsst, und an alle politischen Parteien appelliert, sich in vollem Umfang daran zu beteiligen und deren Ergebnisse zu respektieren. Der Rat hat betont, daß die Hauptverantwortung für die Zukunft des Landes beim albanischen Volk liegt. Er hat die Staatengemeinschaft aufgefordert, das Wahlverfahren insbesondere durch die Bereitstellung einer ausreichenden Anzahl Beobachter zu unterstützen.

Der Rat hat am 2. Juni auf der Grundlage von Artikel J.2 des Vertrags einen Gemeinsamen Standpunkt mit den gesamten Einzelheiten der EU-Aktion der Gemeinschaft zugunsten Albaniens festgelegt. Die Europäische Union wird Albanien innerhalb des Koorinierungsrahmens der OSZE bei der Förderung des demokratischen Prozesses, der Rückkehr zu politischer Stabilität und interner Sicherheit sowie bei der Abhaltung freier und fairer Wahlen unterstützen. Sie wird weiterhin, wo nötig, humanitäre Hilfe leisten und im Rahmen ihres regionalen Konzepts die wirtschaftlichen Reformen unterstützen, sofern die albanische Regierung sich auf echte Reformen festlegt.

Der Rat hat insbesondere festgestellt, daß die Kommission im Namen der Europäischen Gemeinschaft über das Amt der Europäischen Gemeinschaft für humanitäre Soforthilfe auf die unmittelbaren Bedürfnisse des albanischen Volkes reagiert; erwägt, die PHARE-Hilfe auf Bereiche zu konzentrieren, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Festigung der Demokratie, der Wiederankurbelung der Wirtschaft und der Stärkung der öffentlichen Verwaltung in Albanien stehen; mit internationalen Finanzinstitutionen die finanzielle Unterstützung koordiniert; bereit ist, zu der Initiative der WEU und des Europarates für den Wiederaufbau funktionierender Polizeikräfte in Albanien beizutragen und die OSZE-Aktivitäten zur Unterstützung und Beobachtung der Wahlen zu fördern.

Der Rat hat die Informationen Italiens bzw. der Kommission bezueglich der Ministerkonferenz über Albanien zur Kenntnis genommen, die nach den Wahlen in Rom stattfinden soll, sowie bezueglich der Konferenz der Geberländer mit dem IWF, die stattfinden soll, sobald die neue albanische Regierung ein vom IWF unterstütztes Wirtschaftsprogramm in die Wege geleitet hat.

Der Rat hat der albanischen Regierung wiederholt die Haltung der Europäischen Union zu den Entwicklungen in Albanien und die Folgen, die diese Entwicklungen für die Beziehungen Albaniens zur Europäischen Union haben könnten, dargelegt, und er steht über die Missionsleiter der Union mit den albanischen Behörden in Kontakt.

Der Rat ist davon überzeugt, daß die beschriebenen Bemühungen auch zur Sicherheit und zum Wohlergehen der griechischen Minderheit in Albanien beitragen werden.