SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0511/99

von Ludivina García Arias (PSE) an die Kommission

(8. März 1999)

Betrifft: Bewertungskriterien für nicht wettbewerbsfähige Investitionen im künftigen Elektrizitätsbinnenmarkt

Welche Kriterien gedenkt die Europäische Kommission anzuwenden, um die unrentablen Investitionen des Elektrizitätssektors aufgrund von Verpflichtungen des Universaldienstes anzuwenden, die in den Ordnungsrahmen vor der Liberalisierung durch die Richtlinie 96/92/EG(1) enthalten waren. Gedenkt sie nur die wirtschaftlichen Bewertungen zu berücksichtigen, die die Unternehmen und die Mitgliedstaaten vorlegen, oder gedenkt sie sie mit unabhängigen Rechnungsprüfungen zu vergleichen, die den Marktwert berücksichtigen? Verfügt die Europäische Kommission über genügend Verwaltungskapazität, um festzustellen, ob ein Teil dieser Investitionen seinerzeit durch öffentliche Beihilfen finanziert wurde?

(1) ABl. L 27 vom 30.1.1997, S. 20.

Gemeinsame Antwort

von Herrn Van Miert im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0510/99 und E-0511/99

(12. April 1999)

Die Kommission prüft derzeit die Mitteilungen verschiedener Mitgliedstaaten über die von ihnen beabsichtigten Regelungen zur Deckung der "gestrandeten Kosten", die sich im Zusammenhang mit der Richtlinie 96/92/EG des Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt(1) ergeben. Bei den Entscheidungen, die die Kommission in Anwendung der genannten Richtlinie und gegebenenfalls der Artikel 92 und 93 des EG-Vertrags treffen muß, wird sie in gebührender Weise alle Elemente berücksichtigen, die eine korrekte Funktionsweise des Elektrizitätsmarktes gestatten; dazu gehört selbstverständlich auch der Schutz der Verbraucher.

Da es sich um einen völlig neuen Bereich handelt, bemüht sich die Kommission gegenwärtig, Kriterien für die präzise Ermittlung der "gestrandeten Kosten" für die staatlichen Beihilfen festzulegen; solche Kriterien müssen im übrigen Gegenstand von Erörterungen mit den Mitgliedstaaten werden. Um einen Anhaltspunkt zu erhalten, kann jedoch bereits gesagt werden, daß sich die Hilfe auf genau umrissene Kosten erstrecken muß, die sich aus Verpflichtungen ergeben haben, die vor Inkrafttreten der Richtlinie bestanden; daß die Hilfe nur unter Einhaltung des Grundsatzes der unbedingten Notwendigkeit bewilligt wird; daß sie nicht die Folge haben darf, den nationalen Markt für die ausländische Konkurrenz zu schließen und daß sie in einem angemessenen Zeitraum degressiv sein muß. Derzeit kann noch nicht gesagt werden, ob für eine Analyse dieser Elemente unabhängige Experten herangezogen werden müssen. Die Kommission ist der Auffassung, daß ihre Kapazität für eine korrekte Untersuchung dieses Dossiers im Prinzip ausreicht.

Die Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf ihre mündliche Anfrage H-0162/99 in der Fragestunde des Parlaments vom März 1999(2) sowie auf die Antworten der Kommission auf die schriftlichen Anfragen E-204/99 von Frau Frutos Gama(3) und E-264/99 von Herrn Cabezón Alonso(4) verwiesen.

(1) ABl. L 27 vom 30.1.1997.

(2) Verhandlungen des Parlaments (März 1999).

(3) Siehe Seite 35.

(4) ABl. C 341 vom 29.11.1999, S. 76.