SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1193/98

von María Sornosa Martínez (GÜ/NGL) an die Kommission

(24. April 1998)

Betrifft: Russenmafia in Spanien

Die Kommission erteilte am 27. Januar 1997 ihre Antwort auf die Anfrage E-3385/96(1) seitens der gleichen Abgeordneten zu diesem Gegenstand.

Diesbezueglich hatte das spanische Innenministerium eingeräumt, daß es 16 Banden gibt, die in verschiedenen Gebieten Spaniens operieren.

Trotz der Anstrengungen der Mitgliedstaaten im Bereich der Justiz zwecks Einhaltung und Anwendung der Richtlinie 308/91/EWG des Rates vom 10. Juni 1991(2) gehen die kriminellen Handlungen weiter.

Die Kommission nannte in ihrer Antwort verschiedene Initiativen der Zusammenarbeit und Entwicklung von Strategien, die von der EDE (Europol-Drogeneinheit, die sich mit der Geldwäsche im Zusammenhang mit in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden kriminellen Handlungen befasst und mit den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Empfehlungen und weiteren Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche zusammenarbeitet) organisiert wurden, und dennoch scheinen die unternommenen Maßnahmen kein ermutigendes Ergebnis gezeitigt zu haben.

Da die Lage sich mit der konsolidierten Ansiedlung dieser kriminellen Organisationen verschärft und ein ganzes Netz für Geldwäsche auf europäischer Ebene trotz des Bestehens einer diesbezueglichen Richtlinie existiert, wird die Kommission um folgende Angaben gebeten:

1. Welche Maßnahmen wird die Kommission ergreifen, damit das aus kriminellen Handlungen stammende Geld nicht auf europäischen Konten verwahrt wird?

2. Welche Strategie einer internationalen Kooperation wird die Kommission entwickeln, um mit diesem Problem fertigzuwerden?

Anwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(14. Juli 1998)

Die Kommission ist der Überzeugung, daß die Richtlinie 308/91/EWG des Rates vom 10. Juni 1991 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche insbesondere infolge der Mobilisierung des Bankensektors abschreckende Wirkung hatte. Heute ist es zweifellos schwieriger, Geld aus illegalen Geschäften im Finanzsystem der Gemeinschaft unterzubringen.

Die Kommission wird dem Parlament und dem Rat in Kürze einen zweiten Bericht über die Umsetzung der Richtlinie vorlegen. Fazit des Berichts wird es sein, daß in Anbetracht der vom Parlament in seiner Entschließung zum ersten Bericht der Kommission(3) geäusserten Wünsche und der Empfehlungen im vom Europäischen Rat in Amsterdam angenommenen Aktionsplan zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität(4) nun eine Aktualisierung und Erweiterung der Richtlinie von 1991 notwendig ist. Ein Vorschlag für eine entsprechende Richtlinie wird dem Parlament und dem Rat in den nächsten Monaten vorgelegt.

Gleichzeitig ist sich die Kommission sehr wohl der Tatsache bewusst, daß der Kampf gegen die Geldwäsche nur erfolgreich sein kann, wenn er global geführt wird. Die Kommission ist Mitglied und entschiedener Befürworter der Arbeitsgruppe zur Geldwäschebekämpfung (FATF), der einzigen weltweiten Einrichtung, die sich ausschließlich mit Maßnahmen gegen Geldwäsche befasst. Auf dem jüngsten Gipfel der G7 in Birmingham wurde die Entscheidung der Arbeitsgruppe, ihr Mandat um weitere fünf Jahre zu verlängern, bestätigt und vereinbart, daß ihre Hauptaufgabe während dieser Zeit der Aufbau eines alle Kontinente und Regionen der Welt umfassenden Netzes zur Bekämpfung der Geldwäsche sein sollte.

Die Kommission wird diese Strategie unterstützen, wo immer dies möglich ist. Die Bemühungen der Kommission, eine internationale Zusammenarbeit in diesem Bereich zu fördern, werden in dem oben genannten Bericht beschrieben.

(1) ABl. C 186 vom 18.6.1997, S. 81.

(2) ABl. L 166 vom 28.6.1991, S. 77.

(3) ABl. C 198 vom 8.7.1996.

(4) ABl. C 251 vom 15.8.1997.