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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1632/00

von Richard Howitt (PSE) an die Kommission

(29. Mai 2000)

Betrifft: Konkurs der AY Bank im ehemaligen Jugoslawien

Ist der Kommission bekannt, daß Kevin John Morley aus Billericay in meinem Wahlkreis keine angemessene Abfindung von seinem Arbeitgeber, der AY Bank, erhalten hat, nachdem diese aufgrund der Verhängung von EU-Sanktionen gegen das ehemalige Jugoslawien 1998 zwangsverwaltet wurde?

Gibt es Möglichkeiten einer finanziellen Unterstützung für europäische Bürger, die auf diese Weise schuldlos benachteiligt wurden?

Stehen diesem Wähler andere Möglichkeiten offen, seine legitimen Forderungen angemessen erfuellt zu bekommen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(23. Juni 2000)

Der Kommission ist bekannt, daß am 25. Juni 1999 nach dem Insolvency Act (Zahlungsunfähigkeitsgesetz) des Vereinigten Königreichs die Zwangsverwaltung der AY-Bank angeordnet wurde. Einige Tage zuvor waren die Gelder der Bank gemäß Verordnung (EG) Nr. 1294/1999 des Rates vom 15. Juni 1999 über das Einfrieren von Geldern und ein Investitionsverbot betreffend die Bundesrepublik Jugoslawien (BRJ) und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1295/98 und (EG) Nr. 1607/98(1) eingefroren worden. Da eine Zwangsverwaltung nur dann angeordnet wird, wenn das Gericht sich davon überzeugt hat, daß eine Firma zahlungsunfähig ist oder es mit großer Wahrscheinlichkeit wird, hat diese Anordnung nichts mit dem Einfrieren der Gelder zu tun.

Die Kommission weist darauf hin, daß die Frage, ob Angestellte ein Anrecht auf Abfindungszahlungen vom Arbeitgeber haben, durch die Verordnung nicht geregelt ist und daß hierüber nach dem Recht des Vereinigten Königreichs, darunter auch dem Insolvency Act entschieden werden muß.

Angenommen, es besteht ein Anrecht auf Abfindungszahlungen, so weist die Kommission darauf hin, daß nach der Verordnung normale Lohn- und Gehaltszahlungen unter Einschluß von vorgeschriebenen Abfindungszahlungen vom Einfrieren der Gelder ausgenommen sind. Für den Fall, daß der Angestellte ein Anrecht auf nicht vorgeschriebene Abfindungszahlungen hat, wäre die Kommission ermächtigt, die Verwendung der eingefrorenen Gelder zu deren Auszahlung zu genehmigen, sofern der Beweis erbracht wird, daß die Nichtgewährung einer Genehmigung den Interessen der Gemeinschaft schaden würde.

(1) ABl. L 153 vom 19.6.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2589/00

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(1. August 2000)

Betrifft: Europäische Organspendenliste

Die Benelux-Länder führen derzeit eine Organspendenliste, in die Bürger dieser drei Länder, die ein Transplantat benötigen, ihren Namen eintragen können; sie können dann gegebenenfalls eine gespendetes Organ aus dem Benelux-Raum erhalten. Offenbar sind allerdings nur Benelux-Bürger berechtigt, in diese europäische Transplantateliste aufgenommen zu werden.

Kann die Kommission mitteilen, ob es gegenwärtig ein ähnliches System für die gesamte EU gibt, und wenn nicht, ob sie beabsichtigt, eine echte europaweite Organspendenliste für alle EU-Mitgliedstaaten einzuführen?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(13. September 2000)

Der Kommission sind keine in der gesamten Gemeinschaft geführten Organspendenlisten bekannt, die den in den Benelux-Ländern geführten Listen entsprechen.

Die Frage wird gegenwärtig im Europarat erörtert, wobei die Kommission an den Arbeiten beteiligt ist.

Außerdem wird die Gemeinschaft gemäß Artikel 152 (ex-Artikel 129) des EG-Vertrags aufgefordert, Maßnahmen zur Festlegung hoher Qualitäts- und Sicherheitsstandards für Organe und Substanzen menschlichen Ursprungs sowie für Blut und Blutderivate zu treffen.

Im Rahmen der neuen gesundheitspolitischen Strategie(1), die unter anderem zur Umsetzung dieser Forderungen ausgearbeitet wurde, sind Ziele im Bereich der Transplantation (siehe Anhang 2.1) festgelegt worden. Eines der vorgeschlagenen Ziele besteht im Aufbau und Betrieb eines Gemeinschaftsnetzes für Organe und Substanzen menschlichen Ursprungs. Ob ein solches Netz auch eine Rolle bei der Verwaltung von Organspendenlisten spielen könnte, bleibt festzustellen und soll in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten behandelt werden.

(1) Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die gesundheitspolitische Strategie der Europäischen Gemeinschaft KOM(2000) 285 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1484/00

von Paul Rübig (PPE-DE) an den Rat

(12. Mai 2000)

Betrifft: Kompetenz des EuGH im Hinblick auf Artikel 7 EUV

Wenngleich es sich bei den gegenwärtigen bilateralen Maßnahmen der 14 EU-Partnerstaaten gegen Österreich als Reaktion auf den Amtsantritt der ÖVP/FPÖ-Bundesregierung um keinen Anwendungsfall des Artikel 7 EUV handelt, sind die Bestimmungen der Artikel 6 und 7 EUV doch fester Bestandteil der rechtlichen und politischen Diskussion über die Zulässigkeit und Zweckmäßigkeit dieser Maßnahmen.

Aus einem Vergleich zwischen der Verfahrensbestimmung von Artikel 7 EUV und der Kompetenzbestimmungen von Artikel 46 EUV ergibt sich, daß ein Feststellungsbeschluß des Rates nach Artikel 7 Absatz 1 EUV keiner Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof unterliegt. Damit ist es einem EU-Mitgliedstaat, gegen den ein solcher Feststellungsbeschluß gefaßt wird, insbesondere verwehrt, eine mögliche Verletzung seines in Artikel 7 Absatz 1 EUV garantierten Anhörungsrechts gerichtlich geltend zu machen.

Wie beurteilt der Rat diesen Umstand im Hinblick auf den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit, der gemäß Artikel 6 Absatz 1 EUV eines der fundamentalen Prinzipien der Union darstellt?

Sieht der Rat einen Bedarf und eine Möglichkeit zur Behebung dieses rechtsstaatlichen Defizits im Zuge der laufenden Regierungskonferenz zur Änderung der Verträge?

Antwort

(18./19. September 2000)

Die Frage des Herrn Abgeordneten zielt auf eine mögliche Änderung des Vertrags über die Europäische Union ab. In dieser Hinsicht wird daran erinnert, daß für die Überarbeitung der Verträge die derzeit tagende Regierungskonferenz zuständig ist und nicht der Rat.

Was denVertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft anbelangt, so macht der Rat den Herrn Abgeordneten auf Artikel 309 aufmerksam.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1873/00

von Hiltrud Breyer (Verts/ALE) an die Kommission

(6. Juni 2000)

Betrifft: Rückstellungen für die Stillegung von Kernkraftwerken in Deutschland

Nach Artikel 87 Absatz 1 EGV sind staatliche Beihilfen in der Gemeinschaft verboten, soweit sie den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen. Spätestens seit Ablauf der Umsetzungsfrist der Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie sind die Voraussetzungen für einen Elektrizitätshandel größeren Umfangs zwischen den Mitgliedstaaten gegeben.

Bei der steuermindernden Anerkennung aller Rückstellungen für die Entsorgung und Stillegung von Kernkraftwerken in Deutschland handelt es sich um eine systemwidrige Abweichung von den grundlegenden Prinzipien des Steuerrechts, die den Tatbestand einer Beihilfe erfuellt, da:

- die Rückstellungen der betroffenen Unternehmen ohne jegliche gesetzliche Anforderung an das Risiko, die Rendite oder die Verfügbarkeit zur freien Verfügung stehen;

- es hinsichtlich des Aufwandes für den Rückbau von Kernkraftwerken an den nötigen gesetzlichen Vorschriften oder durch Behördenentscheidung erfolgten Konkretisierung einer Verpflichtung fehlt;

- nach den verfügbaren Einschätzungsgrundlagen (z.B. Bericht der Deregulierungskommission 1990/91) die Rückstellungen hinsichtlich des Aufwandes für die Entsorgung überhöht sind, so daß sie nicht in vollem Umfang als Zurechnung eines zukünftigen Aufwandes zu dem Zeitpunkt seiner wirtschaftlichen Verursachung angesehen werden können.

1. Teilt die Kommission die oben angeführte Position?

2. Ist die Wettbewerbsbehörde der Kommission bereits gegen diesen vehementen Verstoß gegen EU-Wettbewerbsrecht eingeschritten?

3. Wenn nicht, muß sich die Kommission nicht den Vorwurf gefallen lassen, mit zweierlei Maß (gegen das Stromeinspeisegesetz) zu messen, insbesondere da sie bereits mehrfach auf den Tatbestand der Beihilfe bei derartigen Rückstellungen in Deutschland hingewiesen wurde (Anfrage E-2472/97(1) und P-2422/99(2))?

4. Welche Maßnahmen und Schritte sind geplant, um diesen Mißstand baldmöglichst zu beenden?

(1) ABl. C 76 vom 11.3.1998, S. 114.

(2) ABl. C 203 E vom 18.7.2000, S. 171.

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(6. Juli 2000)

Der Kommission ist der Sachverhalt bekannt, welcher in der Anfrage als systemwidrige Abweichung von Prinzipien des Steuerrechts und als Beihilfe gewertet wird. Bis zu einer Bewertung dieses Sachverhaltes durch die Kommission sind jedoch noch weitere Untersuchungen notwendig, sodaß zur Zeit noch nicht gesagt werden kann, ob die Kommission die in der Anfrage zum Ausdruck kommende Position teilt oder nicht.

1. Aufgrund der noch nicht abgeschlossenen Untersuchungen ist auch noch keine Entscheidung in der Sache erfolgt.

2. Die Kommission hat Beschwerden von Unternehmen und Einzelpersonen gegen die Verletzung der Wettbewerbsregeln der Gemeinschafte nachzugehen. Der Verfahrensfortschritt bei Beschwerden hängt dabei vom Einzelfall und der Komplexität der im jeweiligen Fall zu lösenden Sach- und Rechtsfragen ab.

3. Über die gebotenen Maßnahmen und Schritte wird die Kommission nach einer abschließenden Beurteilung des Sachverhaltes entscheiden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1214/00

von Daniel Hannan (PPE-DE) an die Kommission

(14. April 2000)

Betrifft: Herrn Van Buitenen betreffende parlamentarische Anfragen

Wieviele schriftliche Anfragen betreffend Herrn Van Buitenens Behauptungen müssen noch beantwortet werden?

Wie lange verblieben diese Anfragen jeweils bei jeder Stelle?

Welche Gründe gibt es für jede Verzögerung?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(17. Juli 2000)

Die Kommission beantwortet alle schriftlichen Anfragen so rasch und so vollständig wie möglich, was mit einem beträchtlichen Arbeitsaufwand verbunden ist.

In diesem Jahr hat sie 2 064 schriftliche Anfragen beantwortet und hierfür im Durchschnitt 6 Wochen und 1 Tag benötigt. Die Kommission ist bestrebt, innerhalb der vom Parlament festgelegten Fristen zu antworten (Anfragen mit Vorrang 3 Wochen, sonstige Anfragen 6 Wochen), und in vielen Fällen gelingt ihr dies auch. 1999 und in diesem Jahr hat sie 20 Anfragen des Herrn Abgeordneten beantwortet, davon 12 innerhalb der vom Parlament vorgesehenen Frist. Die längste Antwortfrist betrug dabei 8 Wochen und 2 Tage.

Die Kommission ist sich nicht völlig sicher, auf welche Anfragen sich der Herr Abgeordnete bezieht; ihr ist auch nicht bekannt, daß schriftliche Anfragen betreffend Herrn Van Buitenen's Behauptungen im Zeitpunkt der Anfrage des Herrn Abgeordneten noch zu beantworten waren bzw. bis jetzt noch nicht beantwortet sind. Die Kommission hat sechs schriftliche Anfragen ermittelt, die dieses Jahr vor der Anfrage des Herrn Abgeordneten zu diesem Thema gestellt wurden; sie leitet dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments Kopien dieser Anfragen und Antworten zu. Daraus ist zu ersehen, daß die Hälfte von ihnen innerhalb der vom Parlament festgesetzten Fristen beantwortet wurden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1381/00

von Michl Ebner (PPE-DE) an den Rat

(5. Mai 2000)

Betrifft: Einrichtung eines Ministerrates mit Verantwortungsbereich Gleichberechtigung von Frauen und Männern

Im Europäischen Parlament gibt es einen Frauenausschuß, der sich ausschließlich mit Frauenthemen befaßt; gleichzeitig ist innerhalb der Europäischen Kommission eine Kommissarin mit Frauenthemen befaßt.

Hielte es der Rat nicht für angebracht, einen Frauen-Ministerrat einzurichten, auf daß jene Mitgliedstaaten, in denen es bisher kein frauenspezifisches Ministerium gibt, zur Einrichtung eines solchen angeregt werden?

Antwort

(18./19. September 2000)

Der Europäische Rat ist auf seiner Tagung in Helsinki übereingekommen, daß die Anzahl der Ratsformationen reduziert werden sollte, um die Kohärenz und Kontinuität der Arbeiten des Rates zu verbessern (Empfehlung Nr. 9 in Anhang III der Schlußfolgerungen). Er hat den Rat (Allgemeine Angelegenheiten) beauftragt, die erforderlichen Schritte zu unternehmen, damit dieses Ziel erreicht wird.

Der Rat (Allgemeine Angelegenheiten) hat am 10. April 2000 beschlossen, bestimmte Ratsformationen zusammenzulegen, um ihre Anzahl gemäß den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates (Helsinki) auf 16 zu begrenzen(1).

Der Rat erinnert daran, daß Fragen der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Rahmen des Rates (Beschäftigung und Sozialpolitik)(2) erörtert werden. Der Rat ist ferner der Ansicht, daß das in den EG-Vertrag aufgenommene Ziel besser dadurch erreicht wird, daß die Förderung der Gleichberechtigung von Männern und Frauen in allen einschlägigen Politiken der Union berücksichtigt wird.

Nach Artikel 203 des EG-Vertrags ist es Sache jedes Mitgliedstaats, darüber zu entscheiden, auf welche Weise er sich auf Ratsebene vertreten läßt. Der Rat ist folglich nicht befugt, sich zu dieser Frage zu äußern. Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Helsinki (10.-11.12.1999) nur vorgesehen, daß jeder Mitgliedstaat seine internen Regelungen für die Koordinierung von EU-Angelegenheiten ständig überprüft, damit sie so gestaltet sind, daß ein optimales Funktionieren des Rates gewährleistet wird.

(1) Die Liste dieser Ratsformationen ist in Dokument 7039/1/00 REV 1 wiedergegeben und wird im Juni 2000 im Amtsblatt veröffentlicht werden.

(2) Die geänderte Bezeichnung dieser Ratsformation trägt dem Wortlaut der durch den Vertrag von Amsterdam vorgenommenen Änderungen des EG-Vertrags Rechnung.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1744/00

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(31. Mai 2000)

Betrifft: Bluter

Kann die Kommission folgende Angaben über Bluter in den EU-Ländern machen:

1. Anzahl/Prozentanteil der Bluter in den einzelnen Mitgliedstaaten,

2. Prozentanteil der mit dem HIV-Virus infizierten Bluter je Mitgliedstaat,

3. Prozentanteil der mit dem Hepatitis-C-Virus infizierten Bluter je Mitgliedstaat?

4. Welche Mitgliedstaaten zahlen Blutern, die durch verseuchte Blutkonserven mit einem dieser Viren infiziert wurden, eine Entschädigung?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(29. Juni 2000)

Angaben über die Zahl der Bluter in den einzelnen Mitgliedstaaten, den Prozentanteil der mit dem HIV-Virus oder der mit dem Hepatitis-C-Virus infizierten Bluter werden bei der Kommission nicht erfaßt. Die Inzidenz der Bluterkrankheit in der Gesamtbevölkerung wird auf etwa 1 zu 10 000 geschätzt.

Es wird davon ausgegangen, daß Blutern, die durch Blutprodukte mit HIV infiziert worden sind, in nahezu allen Mitgliedstaaten eine Entschädigung bzw. finanzielle Unterstützung gezahlt worden ist.

Zur Frage der Entschädigung bei einer Infektion mit dem Hepatitis-C-Virus wird ein 1999 vom European Haemophilia Consortium zusammengestelltes Informationsblatt dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments direkt übermittelt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2104/00

von Daniel Hannan (PPE-DE) an die Kommission

(30. Juni 2000)

Betrifft: Interessengruppen

Am Dienstag, 6. Juni 2000 belagerte eine Reihe von Lobby-Organisationen den 3. Stock des Gebäudes des Europäischen Parlaments in Brüssel. Unter ihnen waren auch Vertreter der Jungen Europäischen Föderalisten, der Europäischen Bewegung und der Union Europäischer Föderalisten.

Hält die Kommission es für gerechtfertigt, daß solche Organisationen EU-Mittel erhalten, damit sie die Legislative der EU in Verfolgung eines politischen Protests beeinflussen? Ist dies nicht eine eigenartige Auffassung von Demokratie?

Antwort von Herren Prodi im Namen der Kommission

(18. Juli 2000)

Die drei vom Herrn Abgeordneten genannten Organisationen haben in der Tat Finanzhilfen erhalten zwei von ihnen, weil sie ausdrücklich von der Haushaltsbehörde in den Erläuterungen zur Haushaltslinie A-3021 vermerkt wurden. Die erstgenannte hat als internationale nichtstaatliche Jugendorganisation Mittel aus der Linie A-3029 erhalten. Bei den zwei anderen Organisationen handelt es sich um Organisationen zur Förderung der Europäischen Idee, für die Mittel bei der Linie A-3021 ausgebracht sind. Die Kommission hat keine Einwände dagegen, daß Organisationen, die von der Gemeinschaft Finanzhilfen erhalten, legitime Kampagnen durchführen, um ihre Ziele zu realisieren.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1868/00

von Cristiana Muscardini (UEN) an die Kommission

(9. Juni 2000)

Betrifft: Typische Erzeugnisse und Nahrungsmittelpolitik

Die Durchführung einer europäischen Nahrungsmittelpolitik setzt den Schutz der typischen und hochwertigen Erzeugnisse sowie die Gewährleistung der mit einem bestimmten Gebiet verbundenen Merkmale voraus. Durch diese Kriterien wird ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit und den Verbraucher sichergestellt. Dies gilt jedoch mit Sicherheit nicht für die sechs Millionen Tonnen Reibekäse, der unter dem Etikett Parmesan verkauft wird, aber kein Parmesan sein kann, da er in Gebieten erzeugt wird, die nicht die Merkmale des Ursprungsgebiets aufweisen, und sein Herstellungsverfahren von dem herkömmlicherweise im Ursprungsgebiet angewandten abweicht.

Kann die Kommission im Hinblick auf die Durchführung des Programms für Lebensmittelsicherheit folgende Fragen beantworten:

1. Wird sie zugestehen, daß die Marke Parmesan auch weiterhin für ein Erzeugnis verwendet wird, das aus einer beliebigen Art von Milch und unter Verwendung von rund dreißig Zusatzstoffen, darunter Bleichmittel, Antioxidantien und verschiedene Konservierungsstoffe, hergestellt wird.

2. Wird sie dafür sorgen, daß als parmigiano-reggiano nur derjenige Grana-Käse bezeichnet wird, der aus der Milch derjenigen Täler hergestellt wird, die dem Käse den Namen geben, und der nach traditionellen, jahrhundertealten Verfahren behandelt wird?

3. Wird sie sich für die Sortenechtheit der typischen europäischen Erzeugnisse und gegen die drohende Anpassung an das Qualitätsniveau der Massenware einsetzen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(26. Juli 2000)

Nach Auffassung der Kommission gibt die Bezeichnung Parmesan in französischer Sprache sinngemäß die geschützte Bezeichnung Parmigiano-Reggiano wieder. Ab dem Ende der in Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geographischen Angaben und von Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel(1) ausdrücklich vorgesehenen Übergangszeit, d. h. im vorliegenden Fall ab 21. Juni 2001, ist deshalb eine Verwendung der Bezeichnung Parmesan für Erzeugnisse untersagt, die den gemäß derselben Verordnung festgelegten Spezifikationen nicht genügen und der geschützten Ursprungsbezeichnung Parmigiano-Reggiano entsprechen. Mit diesem Verbot werden die Rechtslage und die Vermarktung der Gemeinschaftsregelung angepasst, deren Zweck die korrekte Anwendung der geschützten geographischen Angaben und der Ursprungsbezeichnungen ist.

(1) ABl. L 208 vom 24.7.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2499/00

von Jorge Hernández Mollar (PPE-DE) an die Kommission

(2. August 2000)

Betrifft: Diskriminierung aus Altersgründen beim Sprachenlernen

Man muß 14 Jahre alt sein, um am Unterricht in der Offiziellen Sprachenschule von Marbella in der spanischen Region Andalusien teilnehmen zu können, denn dem Amtsblatt der Regionalregierung ist zu entnehmen, daß das Mindestalter für die Aufnahme in dieser Schule 14 Jahre beträgt.

Aufgrund dieser Bewertung wurden insgesamt 416 Personen der Möglichkeit beraubt, einige der Kurse zu besuchen, die diese Schule anbietet, deren neue Vorschrift Schülern von 14, 15 und 16 Jahren Vorrang einräumt.

Hält es die Kommission, da dieses Kriterium einen eindeutigen Verstoß gegen die Grundrechte darstellt, die die Verfassungstexte allen Bürgern unserer Mitgliedstaaten garantieren, ohne daß irgendein Grund, wie beispielsweise das Alter, vorgebracht werden kann, nicht für angebracht zu handeln, um die genannten diskriminierenden Kriterien zu ändern und jedem Bürger, der Sprachen lernen möchte, die Gleichbehandlung in der oben genannten Lehranstalt zu garantieren, ohne daß sein Alter ein unüberwindbares Hindernis darstellen kann?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(25. September 2000)

In Anwendung von Artikel 149 (ex-Artikel 126) des EG-Vertrags trägt die Gemeinschaft zur Entwicklung einer qualitativ hochstehenden Bildung bei, insbesondere im Bereich des Erlernens und der Verbreitung der Sprachen der Mitgliedstaaten. Allerdings sind für die Lehrinhalte und die Gestaltung des Bildungssystems die Mitgliedstaaten verantwortlich. Die Einführung eines Mindestalters für den Zugang zu einer auf Sprachen spezialisierten Schule in einem Umfeld, in dem die Schüler in den übrigen Schulen am Sprachunterricht teilnehmen können, fällt in die nationale Zuständigkeit.

Die Tätigkeit der Kommission im Bereich des Sprachunterrichts und des Erlernens von Sprachen besteht vor allem in den einschlägigen Lingua-Aktionen, die 1989 eingeleitet und später in die Bildungs- und Berufsbildungsprogramme Sokrates und Leonardo integriert wurden.

Ferner ist eines der Ziele des Weißbuchs der Kommission zur allgemeinen und beruflichen Bildung vom November 1995 Lehren und Lernen auf dem Weg zur kognitiven Gesellschaft(1) die Beherrschung von drei Gemeinschaftssprachen.

(1) KOM(95) 590 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1696/00

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(29. Mai 2000)

Betrifft: Klassifizierung der Erdbeeren und schwedisches Klima

Hat die Kommission die Klassifizierung der Erdbeeren an das schwedische Klima angepaßt? Schwedische Erdbeeren sind bekanntlicherweise aufgrund des Klimas kleiner aber schmackhafter als Erdbeeren von weiter südlich in Europa. Ein Teil der schwedischen Erdbeerernten mußte nach dem Beitritt Schwedens zur EU aussortiert und zu Erdbeerpüree verarbeitet werden, da sie größenmäßig nicht in eine der vier festgelegten Erdbeerklassen paßten. Wurde dieser skandinavische Aspekt der Erdbeererzeugung von der Kommission bei den entsprechenden Regelungen berücksichtigt?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(10. Juli 2000)

Mit Hilfe der Vermarktungsnormen sollen u.a. Erzeugnisse vom Markt ferngehalten werden, die dem Verbraucher keine ausreichende Qualität bieten. Eine der hierbei gehandhabten Voraussetzungen ist die Mindestgröße, die ermöglichen soll, Erzeugnisse, die nicht ausreichend entwickelt oder reif genug sind, auszusondern. Für Erdbeeren gilt entsprechend anerkannter internationaler Normen eine Mindestgröße von 22 mm.

Es hat sich gezeigt, dass bei zwei Sorten (Primella und Gariguette) auch kleinere Früchte von ausreichender Qualität sein können. Daher hat die Kommission beschlossen, die Mindestgröße für diese beiden Sorten auf 18 mm festzusetzen.

Der Kommission liegen keine Informationen zu anderen, in Schweden oder anderen Mitgliedstaaten angebauten Erdbeersorten vor, die bei einer Mindestgröße unter 22 mm ausreichend entwickelt oder reif genug sind.