SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0958/97 von Gianni Tamino (V) an die Kommission (13. März 1997)

Betrifft: Projekt "Entdeckung und Bewertung aneugenischer Chemikalien"

Im Juni 1993 hat die Europäische Kernenergie-Agentur gemäß den italienischen Rechtsvorschriften den zuständigen Behörden mitgeteilt, sie wolle im C.R.E. in Casaccia (Rom) Tests für die "Beurteilung der durch chemische Substanzen hervorgerufenen fehlerhaften Chromosomenteilung der männlichen und weiblichen Keimzellen von Mäusen" an 330 Mäusen über einen Zeitraum von 12 Monaten mit finanzieller Unterstützung der Gemeinschaft durchführen.

Hat die Kommission Kenntnis von diesen Versuchen? Wie hoch ist die Beihilfe und welche innovativen Ergebnisse wurden erzielt? Hat die Kommission Kenntnis von der Tatsache, daß die Tests ohne Anästhesie durchgeführt werden und ohne daß eine entsprechende Ausnahmeregelung von den geltenden italienischen Vorschriften beantragt wurde, abgesehen davon, daß dem Labor zum Zeitpunkt der Mitteilung auch nicht die erforderliche Genehmigung vorlag, die vom italienischen Gesundheitsministerium hätte erteilt werden müssen? Wurde die finanzielle Unterstützung dieses Labors verlängert?

Gemeinsame Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0957/97 und E-0958/97 (24. April 1997)

Die Forschungsarbeiten, auf die sich die Anfragen beziehen, wurden im Rahmen zweier Aktionen auf Kostenteilungsbasis (Forschungs- und Entwicklungsverträge) im Rahmen von STEP (Wissenschaft und Technologie für den Umweltschutz) - STEP-CT910144 und STEP-CT910159 - durchgeführt. Die Unterstützung der Europäischen Kernenergie-Agentur (ENEA) durch die Gemeinschaft bei der ersten dieser Aktionen belief sich auf 117.000 Ecu bzw. 20% der Gesamtkosten der Arbeiten. Bei der zweiten Aktion wurden die Arbeiten von dem italienischen Centro Nazionale de Ricerca, das von der Kommission 44.000 Ecu zur Deckung von 50% der Kosten der Arbeiten erhielt, an die ENEA weitervergeben. Die Kommission ist über die Arbeiten im Rahmen beider Projekte informiert. Die Ergebnisse wurden in der durch Peer-Gruppen überprüften wissenschaftlichen Literatur veröffentlicht. Abschließende zusammenfassende Berichte wurden 1996 in einer Sonderausgabe der Zeitschrift "Mutation research" (Band 353, SS. 65-84 bzw. 11-46) veröffentlicht. Im Rahmen der Projekte wurden keine Versuche durchgeführt, die eine Anästhesie erfordert hätten. Der Kommission wurde ferner zugesichert, daß die Anlage in Casaccia seit Anfang der sechziger Jahre in Betrieb sei und bereits seit langem die fortschrittlichsten Bedingungen für die Gesundheit und das Wohlbefinden der Tiere schaffe.

Die Ergebnisse beider Projekte dienten unmittelbar den Zielen des Forschungsprogramms STEP und mittelbar der Politik der Kommission im Zusammenhang mit der Sicherheit und der Bewertung von Chemikalien. Sie trugen zur Entwicklung besserer Methoden für die Sicherheitsbewertung von Chemikalien bei, was seinerseits einem besseren Schutz von Mensch und Umwelt dient.

Die Laufzeit beider 36-Monats-Verträge begann am 1. Oktober 1991, vier Monate vor Inkrafttreten der genannten italienischen Vorschriften (27. Januar 1992). Die Vorschriften und die damit verbundenen Verfahren wurden von der italienischen Regierung in einer Reihe von Rundschreiben in der Zeit von 1992 bis 1994 erläutert. In dieser Zeit wurden die Behörden über die Forschungsarbeiten informiert, und im Einklang mit den Vorschriften wurde die Durchführung der Versuche gestattet. Die Verträge liefen am 30. September 1994 aus und wurden nicht verlängert.