SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0858/03

von David Bowe (PSE) an die Kommission

(20. März 2003)

Betrifft: Kartuschen für Drucker

Ist der Kommission bekannt, dass viele Tintenstrahldrucker, die sich gegenwärtig in der EU auf dem Markt befinden, mit Smartchip-Technologien ausgerüstet sind, die eine ungenaue Angabe der in der Kartusche vorhandenen Menge an Tinte liefern, was zu einer beträchtlichen Verschwendung von Tinte und einem Wertverlust für die Verbraucher führt, wenn sie irrtümlicherweise eine Tintenkartusche ausrangieren, die immer noch eine erhebliche Menge an nützlicher und wertvoller Tinte enthält?

Ist die Kommission nicht der Ansicht, dass sie Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und der Verbraucherrechte ergreifen sollte, indem sie sicherstellt, dass die Öffentlichkeit davon in Kenntnis gesetzt wird, dass Smartchips in Tintenkartuschen in keiner Weise die Menge an Tinte in der Kartusche messen, sondern mit Hilfe der Software dem Benutzer lediglich einen Schätzwert angeben, der auf einem vom Hersteller geschaffenen Algorhithmus basiert?

Wird die Kommission auch der Frage nachgehen, ob ein mögliches missbräuchliches Verhalten des Herstellers vorliegt? Wenn nein, warum nicht?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(7. Mai 2003)

Die Smart-Chip-Technologie war ein wichtiges Thema in den abschließenden Diskussionen vor der Annahme der Richtlinie 2002/96/EG(1). Der Kommission sind deshalb die Fragen zur Umweltverträglichkeit ihrer Herstellung und Benutzung wohl bekannt. Unter dem Aspekt des Umweltschutzes gibt es jedoch keine europäischen Rechtsvorschriften für die Regelung der Anwendung oder Entwicklung solcher Produkte. Die Kommission ist aber gegenwärtig dabei, zwei Initiativen zu entwickeln, die eine passende Grundlage für die Behandlung solcher Fragen liefern könnten.

Die erste Initiative ist der kommende Vorschlag für eine Richtlinie über die umweltverträgliche Gestaltung Energie verbrauchender Produkte, die einen Rahmen schaffen soll, in dem man sich durch gesetzgeberische Mittel mit Produkten befassen kann, die während ihres Lebenszyklus die Umwelt erheblich beeinträchtigen.

Die zweite ist die integrierte Produktpolitik (IPP)(2), deren Ziel es ist, die Umweltverträglichkeit aller Produkte während ihres Lebenszyklus zu verbessern. Im Mittelpunkt wird dabei die Förderung einer stärkerer Integration des Lebenszyklus der Produkte in allen Politikbereichen stehen, sowie die Förderung von Maßnahmen, die die Umweltschädigung durch Produkte reduzieren, etwa Lebenszyklusanalysen oder die Vergabe des EU-Umweltzeichens. Sie wird sich auch auf die Produkte mit den größten Auswirkungen auf die Umwelt konzentrieren.

Was den Schutz des Verbrauchers vor angeblich ungenauen Informationen angeht, so muss hervorgehoben werden, dass es ein generelles Prinzip des Gemeinschaftsrechts ist, für die Etikettierung klare, genaue und verständliche Informationen in einer dem Verbraucher leicht verständlichen Sprache vorzuschreiben. Das bedeutet auch, dass der Verbraucher von Rechts wegen erwarten kann, dass die auf dem Produkt selbst angegebenen Informationen korrekt sind. Sollte die Werbung in dieser Hinsicht einen falschen Eindruck vermitteln, so könnte ein Verstoß gegen die Richtlinie 84/450/EEG(3), geändert durch die Richtlinie 97/55/EG(4) über irreführende Werbung zwecks Einbeziehung der vergleichenden Werbung, vorliegen. Der kommende Vorschlag für eine Rahmenrichtlinie zum Verbot unlauterer Geschäftspraktiken, der von der Kommission noch vor dem Sommer 2003 geplant ist, wird diese Fragen behandeln und klarstellen.

(1) Richtlinie 2002/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zu Artikel 9, ABl. L 37 vom 13.2.2003.

(2) Dies war das Thema eines Grünbuchs (KOM(2001) 68 endg.) und wird bald Gegenstand einer Mitteilung der Kommission sein.

(3) Richtlinie 84/450/EEG vom 10. September 1984 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über irreführende Werbung, ABl. L 250 vom 19.9.1984.

(4) Richtlinie 97/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 1997, ABl. L 290 vom 23.10.1997.