SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0782/99

von John Iversen (PSE) an die Kommission

(6. April 1999)

Betrifft: Beihilfen für die Werften in der EU

Am 26. Januar 1999 meldete die dänische Werft Aarhus Flydedok A/S Konkurs an, was bedeutet, daß etwa 2000 Menschen ihre Arbeit verlieren. Der Konkurs hängt u.a. mit den ungleichen Wettbewerbsbedingungen innerhalb der Schiffbauindustrie zusammen. Werften in bestimmten Mitgliedstaaten innerhalb der EU erhalten offenbar nach wie vor staatliche Beihilfen, andere hingegen müssen auf der Grundlage der Marktbedingungen im Wettbewerb bestehen. Ein solcher Unterschied ist wohl kaum in Einklang zu bringen mit den Zielen der EU-Politik auf diesem Gebiet. Das jüngste Beispiel ist die deutsche Meyer-Werft, die eine Vereinbarung erreicht hat, zwei Schiffe für Indonesien mit Entwicklungshilfemitteln zu bauen.

1. Welche Initiativen gedenkt die Kommission zu unternehmen, um etwas gegen die staatlichen Beihilfen in der EU in diesem Sektor zu unternehmen?

2. Wie verlaufen die Verhandlungen im Rahmen der ÖCD zwischen der EU, den USA, Japan und Norwegen, die die Streichung staatlicher Beihilfen für den Schiffbau zum Ziel haben?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission

(3. Mai 1999)

1. Die Möglichkeiten, staatliche Beihilfen für den Schiffbau in der Gemeinschaft zu gewähren, wurden in den vergangenen Jahren schrittweise eingeschränkt. Darüber hinaus verfolgt die Kommission aufmerksam die Beihilfen, die diesem Wirtschaftszweig gewährt werden. Leider ist das Übereinkommen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (ÖCD) nicht wie erwartet in Kraft getreten. Die Kommission hat daher 1998 dem Rat die Verordnung (EG) 1540/98 vom 29. Juni 1998 zur Neuregelung der Beihilfen für den Schiffbau vorgelegt(1). Nach dieser Verordnung, die am 1. Januar 1999 in Kraft getreten ist, werden auftragsbezogene Beihilfen für den Schiffbau am 31. Dezember 2000 auslaufen. Die Verordnung sieht vor, daß Betriebsbeihilfen in Form von Entwicklungshilfe für Entwicklungsländer weiter zulässig sind. Sie schreibt jedoch strengere Bedingungen vor, als sie bisher nach der Siebenten Schiffbaurichtlinie des Rates 90/684/EWG vom 21. Dezember 1990 über Beihilfen für den Schiffbau gelten(2). Um zu verhindern, daß Entwicklungshilfe als verdeckte Betriebsbeihilfe für eine Werft verwendet wird, muß der Mitgliedstaat nun der Kommission nachweisen, daß die geplante Entwicklungshilfe Angeboten verschiedener Werften offensteht. Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, daß alle Entwicklungshilfen der Kommission einzeln mitzuteilen und von dieser zu genehmigen sind. In jedem Fall muß die Kommission den besonderen Entwicklungsanteil der Beihilfe prüfen, um zu gewährleisten, daß es sich bei dem Projekt tatsächlich um Entwicklungshilfe handelt.

2. Die Aussichten, daß das ÖCD-Schiffbauübereinkommen vom amerikanischen Kongreß ratifiziert wird, stehen nicht sehr gut. Die Prüfung der Möglichkeit, das ÖCD-Übereinkommen zu "viert" (ohne die Vereinigten Staaten) umzusetzen, wurde von den Unternehmen der Gemeinschaft abgelehnt und von den Mitgliedstaaten mehrheitlich nicht unterstützt. Alternativen werden in der nächsten Sitzung der Arbeitsgruppe Nr. 6 der ÖCD am 31. Mai 1999 erörtert.

(1) ABl. L 202 vom 18.7.1998.

(2) ABl. L 380 vom 31.12.1990.