DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/557

(2004/C 78 E/0592)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3466/03

von Theresa Villiers (PPE-DE) an die Kommission

(21. November 2003)

Betrifft: Tierschutz in den Schlachthöfen in Griechenland

Ein neuer Bericht des Lebensmittel- und Veterinäramtes der Kommission (FVO) kommt zu dem Schluss, dass Griechenland Anstrengungen unternommen hat, um den EU-Anforderungen für Tierschutz bei der Schlachtung besser zu entsprechen, dass im Bereich Überwachung und Umsetzung jedoch keine ausreichenden Fortschritte erzielt wurden. Das FVO unterstreicht, dass die von ihnen in Schlachthäusern in Griechenland beobachteten Vorgehensweisen keine Routine waren. Der eindeutige Schluss lautet, dass der Tierschutz weniger beachtet wird, wenn keine FVO-Inspektoren anwesend sind. Das FVO hat unter anderem folgende Probleme festgestellt: zwei von zwölf Schafen erhielten einen Elektroschock als Vorbetäubung; einige Tiere wurden vielleicht nicht ausreichend betäubt und für einige war der Zeitraum zwischen Betäubung und Stechen zu lang, so dass die Gefahr besteht, dass die Tiere das Bewusstsein wiedererlangen.

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, damit Griechenland dazu veranlasst wird, die Durchsetzung und Sanktionen zu verschärfen und die Ausbildung von Metzgern zu verbessern?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(27. Januar 2004)

Die bei der Inspektion durch das Lebensmittel- und Veterinäramt der Kommission (FVO) im Januar 2003 festgestellten Probleme wurden gegenüber den griechischen Behörden in den bei der Inspektion besuchten Regionen, den Zentralbehörden beim Abschlusstreffen in Athen und formell auch im Schlussbericht an die griechischen Behörden zur Sprache gebracht. In dem als Reaktion auf den veröffentlichten Bericht bei der Kommission vorgelegten Aktionsplan erklärten die griechischen Behörden, sie würden Maßnahmen zur Durchsetzung der entsprechenden Tierschutzvorschriften treffen und insbesondere vor 2004 eine erneute Inspektion aller Schlachtbetriebe vornehmen, um die Einhaltung der Vorschriften für den Tierschutz beim Schlachten nachzuprüfen (Ratsrichtlinie 93/119/EG vom 22. Dezember 1993 über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt des Schlachtens oder Tötens (1)).

Eine Anschlussinspektion in Griechenland wurde durch das FVO vom 15.-19. September 2003 durchgeführt (MR9211/2003). Wegen eines Streiks des Veterinärpersonals seinerzeit in Griechenland war eine Beurteilung des Tierschutzes beim Schlachten nicht möglich, doch konnte das FVO-Inspektionsteam die Ergebnisse der in den Vormonaten von griechischen Bediensteten durchgeführten Inspektionen und andere administrative Fragen aus der vorhergehenden FVO-Inspektion im Januar 2003 nachprüfen. Insgesamt kam das Inspektionsteam zu dem Schluss, dass die Tierschutzkontrollsysteme in Griechenland nach wie vor große Mängel aufweisen. Der Entwurf eines Berichts zu dieser Inspektion wurde am 7. November 2003 an die griechischen Behörden gesandt. Stellungnahmen zu dem Bericht und ein Aktionsplan zur Behebung der bestehenden Mängel seitens der griechischen Behörden stehen noch aus.

Am 23. Oktober 2003 traf der amtierende Generaldirektor der GD Gesundheit und Verbraucherschutz (GD SANCO) mit dem Stellvertretenden Ständigen Vertreter Griechenlands bei der Union und dem griechischen Leiter der Veterinärbehörde zusammen, um auf die Bedenken der Kommission hinsichtlich der Umsetzung und Durchsetzung der EU-Rechtsvorschriften zur Lebensmittelsicherheit und der veterinärmedizinischen Vorschriften hinzuweisen. Die Kommission ist der Ansicht, dass die griechischen Behörden ihre Tierschutzkontrollsysteme nach wie vor nicht im Einklang mit den Anforderungen des EU-Rechts betreiben. Im Anschluss an das Treffen abgegebene Verpflichtungen der griechischen Behörden, den Tierschutz zu verbessern, werden geprüft, und wenn sie nicht ausreichen, um bis zum Sommer eine Verbesserung der Lage herbeizuführen, sieht sich die Kommission gezwungen, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland einzuleiten.

(1) ABl. L 340 vom 31.12.1993.