SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1342/00

von Cristiana Muscardini (UEN) an die Kommission

(4. Mai 2000)

Betrifft: Dossier FIA/GD Wettbewerb

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments haben im Februar 2000 vom Internationalen Automobil-Verband (FIA) ein Dossier über die nicht gerade transparenten Beziehungen zwischen der Generaldirektion Wettbewerb und diesem Verband erhalten. Diesem Dossier war auch eine Kopie eines Schreibens vom 1. Februar 2000 an das zuständige Mitglied der Kommission beigefügt, mit der Bitte, offiziell zu vier Punkten Stellung zu nehmen.

Im Interesse einer größeren Transparenz zwischen einigen in Verruf geratenen Dienststellen und deren Ansprechpartner im betroffenen Sektor sowie einer korrekten Information der Öffentlichkeit, bitten wir die Kommission um Beantwortung folgender Fragen:

1. Ist die Kommission dem Ersuchen des FIA nachgekommen?

2. Wenn dem so ist, kann sie den Inhalt ihrer Antworten offenlegen?

3. Wenn dem nicht so ist, warum ist sie den vorgebrachten Einwänden nicht nachgegangen?

4. Wann sollen die für die Gewährleistung von Transparenz und Korrektheit erforderlichen Entscheidungen getroffen werden, auf die man sich beim Rücktritt der vorhergehenden Kommission allseits berufen hat?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(8. Juni 2000)

Die Anfrage der Frau Abgeordneten bezieht sich auf ein anhängiges Wettbewerbsverfahren.

Im Hinblick auf schriftliche Anfragen zu anhängigen Verfahren verweist die Kommission auf das Schreiben des damals für Wettbewerbspolitik zuständigen Kommissionsmitglieds vom 28. Januar 1999 an den damaligen Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik, wonach lediglich in begrenztem Umfang allgemeine und nicht vertrauliche Angaben zu anhängigen Verfahren weitergegeben werden können.

Die vier Fragen der Frau Abgeordneten beantwortet die Kommission wie folgt:

1. Die Kommission hat auf das öffentliche Schreiben des internationalen Automobilverbandes (FIA) vom 1. Februar 2000 geantwortet.

2. Unmittelbar nach Veröffentlichung des Schreibens der FIA gab das für Wettbewerbspolitik zuständige Kommissionsmitglied eine Erklärung ab, in der es erläuterte, daß ein Großteil der Kritik am Verhalten der Kommission auf Ereignissen beruhte, die bereits im Dezember 1997 vorgefallen waren und zum Beschluß des Gerichts erster Instanz vom 6. Dezember 1999 führten, nach dem die FIA ihre Schadensersatzklage zurückgezogen hat.

In der gleichen Erklärung wies er außerdem darauf hin, daß die FIA das Verhalten eines einzelnen Kommissionsbeamten kritisiert hatte. Die Kritik hatte sich jedoch als völlig unbegründet erwiesen. Die neuen Vorwürfe waren, wie das zuständige Kommissionsmitglied feststellte, gleichfalls intern untersucht worden. Auch sie erwiesen sich als unbegründet.

3. Wie oben unter Punkt 2 ausgeführt hat die Kommission auf das öffentliche Schreiben der FIA vom 1. Februar 2000 geantwortet.

4. Die Kommission hat alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen, um in diesem Fall Transparenz und eine sachgerechte Behandlung des Falls zu gewährleisten. Sie hat die Öffentlichkeit von allen wichtigen Entwicklungen in dieser Sache informiert: in einer Bekanntmachung vom 27. November 1997, in der die angemeldeten Vereinbarungen zusammengefaßt wurden, in einer Presseveröffentlichung vom 29. Juni 1999, in der ihre Einwände zusammengefaßt wurden, und schließlich durch die Erklärung des Sprechers vom 5. Mai 2000 zur Verschiebung der mündlichen Anhörung und den Gesprächen mit der FIA über eine Beilegung der Streitigkeiten.