DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/265

(2004/C 84 E/0312)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3914/03

von Joan Valivé (ELDR) an die Kommission

(17. Dezember 2003)

Betrifft: Erweiterung des Flughafens von Palma de Mallorca

Der Flughafen von Palma de Mallorca, Son Sant Joan, liegt weniger als 8 km westlich des Stadtkerns von Palma de Mallorca, weniger als 1 km von den Küstenorten Coll d'en Rabassa, Ca'n Pastilla und S'Arenai und weniger als 2 km von den Ortschaften Sant Jordi und S'Aranjassa entfernt. Der Flughafen verfügt über zwei Start- und Landebahnen von jeweils über 3 000 m Länge. Im Jahr 2001 belief sich die Gesamtzahl der Fluggäste auf 19,2 Millionen, also über 25-mal die Gesamtbevölkerung der Insel Mallorca.

Die meisten der nördlich und östlich an den Flughafen angrenzenden Flächen sind als geschützte landwirtschaftliche Böden und Viehzuchtgebiete eingestuft. Zu den äußerst zahlreichen bedeutsamen Elementen im Umfeld des Flughafens zählt insbesondere das Grundwasserteilsystem 77A, das in derselben Ebene wie der Flughafen liegt. Dieser Grundwasserleiter weist eine Permeabilität von 160 m2/Tag und einen Wirkungsgrad der Wasserspeicherung in einer Größenordnung von 6 % auf.

Östlich des Flughafens liegt eines der wenigen noch verbliebenen Feuchtgebiete, das wegen seiner Vielfalt, des Vorhandenseins von im Küstengebiet der Insel sehr wenig verbreiteten Arten (Strandsaide — Ruppion maritimae —, Schilf — Phragmites australis —, Binse — Juncus acutus — usw.) einen hohen ökologischen Wert aufweist. Zu den im Gebiet des Flughafens zahlenmäßig am stärksten vertretenen Vögeln gehören insbesondere die Krähenscharbe (Phalacrocorax aristotelis), die Europäische Wachtel (Coturnix coturnix), die Türkentaube (Streptopelia decaoto), der Star (Sturnus vulgaris) usw. Schließlich sei darauf hingewiesen, dass im Küstenstreifen, knapp 300 m vom Flughafen entfernt, Es Carnatge des Coll d'en Rabassa liegt, ein für die Natur sehr wichtiges Gebiet, das als Naturverbreitungsgebiet von besonderem Interesse (Gesetz 1/84 des Parlaments der Balearischen Inseln) eingestuft ist.

Eine der wichtigsten Festlegungen, die in dem per Ministererlass des Spanischen Staats vom 5. September 2001 gebilligten Leitplan vorgesehen sind, ist das Vorhaben zur Erweiterung des Flughafens von Palma de Mallorca. Diese Erweiterung betrifft eine Fläche von nicht weniger als 596 300 m2 und somit alle vorstehend beschriebenen Bestandteile der Umgebung. Ist die Kommission über dieses Erweiterungs-vorhaben unterrichtet? Beruht diese Erweiterung nach Auffassung der Kommission gemäß Artikel 174 (früher 130 r) Absatz 2 des EG-Vertrags auf den Grundsätzen der Vorsorge und Vorbeugung und der Bekämpfung von Umweltbeeinträchtigungen? Erwägt die Kommission die Notwendigkeit einer Stellungnahme der Europäischen Umweltagentur? Geht die Kommission davon aus, dass im Hinblick auf den betroffenen Grundwasserleiter die Trinkwasserrichtlinie eingehalten wird? Findet nach Auffassung der Kommission für Flughäfen mit Start- und Landebahnen von über 2 100m Länge die Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung Anwendung? Weiß die Kommission, ob diese Prüfung eine Beurteilung der Lärmauswirkungen beinhaltet? Wird nach Auffassung der Kommission die Richtlinie des Rates zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen eingehalten?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(11. Februar 2004)

Durch die Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (1) werden den für bestimmte Projekte zuständigen Behörden die nötigen Informationen verfügbar gemacht und es ihnen ermöglicht, ihre Entscheidung unter Berücksichtigung der potenziellen Umweltbeeinträchtigungen in voller Kenntnis der Sachlage zu treffen. Die Richtlinie sieht eine Umweltverträglichkeitsprüfung für alle in Anhang I und II aufgeführten Projekte vor.

Allein anhand der Ausführungen in der Anfrage kann nur schwer eine Aussage darüber getroffen werden, ob das betreffende Projekt unter Anhang I oder II der Richtlinie einzustufen ist.

Um die Fragen des Herrn Abgeordneten beantworten zu können, wird die Kommission sich mit den spanischen Behörden in Verbindung setzen, um die erforderlichen Informationen einzuholen.

Eine Stellungnahme der Europäischen Umweltagentur kommt nicht in Betracht, da sie für die Prüfung der Frage, ob bestimmte Projekte im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht stehen, nicht zuständig ist.

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985.