DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/190

(2004/C 78 E/0196)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2924/03

von Salvador Garriga Polledo (PPE-DE) an die Kommission

(6. Oktober 2003)

Betrifft: Europäischer Beirat für die Gewährleistung der Energieversorgung

Der Sommer 2003 wird unter anderem deshalb in die Geschichte eingehen, weil es mehrfach zu Stromausfällen gekommen ist, in deren Folge zahlreiche Menschen in verschiedenen Ländern von der Stromversorgung abgeschnitten waren, die der Staat seinen Bürgern gewährleisten müsste.

Einer dieser Vorfälle ereignete sich auf dem Gebiet von London im Vereinigten Königreich, so dass die Frage aufgeworfen wurde, ob die Europäische Union nicht einen Europäischen Beirat einrichten sollte, der über die Gewährleistung der Stromversorgung in allen Formen wacht, damit nicht noch mehr Menschen in der Gemeinschaft ähnliche Angstzustände erleben müssen.

Ist die Kommission der Auffassung, dass sie einen Beirat für die Sicherheit der Stromversorgung einrichten sollte, um die gesamte EU vor möglichen Stromausfällen, wie sie sich im vergangenen Sommer an vielen Orten ereignet haben, zu bewahren?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(13. November 2003)

Kein Stromsystem kann zu 100 % immun gegen Ausfälle sein. Allerdings wäre eine regelmäßige Wiederkehr der sehr zahlreichen Vorfälle des Jahres 2003 für die europäischen Bürger inakzeptabel.

Generell ist die Kommission der Ansicht, dass es Aufgabe der Mitgliedstaaten ist, fdie kontinuierliche Stromversorgung zu gewährleisten. Dies gilt sowohl für eine angemessene Erzeugung (ausreichende Erzeugungskapazitäten, um den Verbrauch jederzeit decken zu können) als auch für ein angemessenes Netz (ausreichende Übertragungs- und Verteilungsnetzkapazitäten, um die Last jederzeit bereitstellen zu können).

Da die Stromübertragung in ganz Europa über ein Verbundsystem erfolgt, ist eine enge Zusammenarbeit zwischen den Netzbetreibern erforderlich. Hierzu hat die Union für die Koordinierung des Transports elektrischer Energie (UCTE) auf Anforderung des Florenzer Stromregulierungsforums Arbeiten zu einem Betriebshandbuch aufgenommen, dessen Ziel verbindliche Sicherheits- und Zuverlässigkeitsregeln im UCTE-Netz sind.

Die Arbeiten dienen im Wesentlichen dazu, die seit vielen Jahren bestehenden Vereinbarungen zwischen den Netzbetreibern zu konsolidieren. Die Kommission, die europäischen Regulierer, die Übertragungsnetzbetreiber außerhalb des UCTE-Gebiets und andere Interessengruppen haben auch an diesen Arbeiten mitgewirkt. Die Verordnung über den grenzüberschreitenden Stromhandel bietet die Möglichkeit, in die Leitlinien für das Engpassmanagement gemeinsame Regeln über Mindestsicherheits- und Betriebsstandards für die Nutzung und den Betrieb des Netzes aufzunehmen. Nach den Plänen der Kommission sollen die künftigen Leitlinien grundlegende Regeln dieser Art zur Unterstützung der Entwicklung des Handbuchs enthalten.

Als wichtig wird ebenfalls angesehen, dass der bestehende Regulierungsrahmen mittel- und langfristig angemessene Investitionen in die Stromerzeugungs- und -übertragungsinfrastruktur gewährleistet. Die Kommission beabsichtigt, bis Ende 2003 eine Mitteilung zu diesem Thema mit einigen speziellen Vorschlägen hierzu zu erarbeiten.