SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1938/97 von Riccardo Nencini (PSE) an die Kommission (4. Juni 1997)

Betrifft: Beabsichtigte Verlagerung des Unternehmens Benninger (Bisenzio-Florenz)

Im Jahre 1995 erhielt das Unternehmen Benninger aus den Programmen BRITE und THERMIE Finanzbeihilfen in Höhe von insgesamt 550 Mio. Lire (Projekt "cratore doppio"). Zur Zeit laufen Verhandlungen mit den örtlichen Behörden im Hinblick auf die Gewährung öffentlicher Beihilfen für Maßnahmen zur beruflichen Weiterbildung. Im April 1997 erklärte das Unternehmen seine Absicht, bis Oktober 1997 einen beträchtlichen Teil der Produktion nach Deutschland und in die Schweiz (die nicht Mitglied der Union ist) zu verlagern. Die Gründe für diese Verlagerung sind unverständlich. Sie wird zu einem Beschäftigungsrückgang und zu einer Aufweichung des Produktionsstandortes führen.

Kann die Kommission nicht zuletzt unter Würdigung der für die Anlagen des Unternehmens in Italien bereits zur Verfügung gestellten europäischen Finanzbeihilfen in dieser Angelegenheit tätig werden?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (5. September 1997)

Die Kommission legt Wert auf die Feststellung, daß Auswahl und Durchführung spezifischer Projekte im Bereich Ausbildung und Entwicklung der Humanressourcen in den Verantwortungsbereich der Mitgliedstaaten fallen. Im übrigen ist die Kommission nicht in der Lage, sich zu Entscheidungen zu äussern, die von den leitenden Gremien eines privaten Unternehmens auf der Grundlage wirtschaftlicher Kriterien getroffen werden.

Die Richtlinien 75/129/EG ((ABl. L 48 vom 22.2.1975. )) und 92/56/EG ((ABl. L 245 vom 26.8.1992. )) zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen wurden bereits in italienisches Recht umgesetzt. Aus diesem Grund ist es Aufgabe der betroffenen Arbeitnehmer, ihre Rechte - ggf. über die nationalen Gerichte - geltend zu machen.

Zum Programm Brite ist zu sagen, daß das genannte Unternehmen Teil eines Forschungskonsortiums war, welches in der Zeit zwischen 1991 und 1994 Finanzbeihilfen für die technologische Forschung im Rahmen dieses Programms erhalten hat. Nach diesem Zeitpunkt hat das Konsortium keinerlei Beihilfen aus dem Programm erhalten.

Was das Programm Thermie anbelangt, so kann die Kommission bestätigen, daß die betreffende Gesellschaft in Zusammenarbeit mit anderen Unternehmen einen Antrag auf Finanzierung für ein innovatives Projekt zur Energieeinsparung im Textilbereich in Frankreich und Italien gestellt hat. Die zur Durchführung des Vorhabens notwendigen technischen und finanziellen Modalitäten werden derzeit mit der Kommission ausgehandelt. Im Rahmen des Programms Thermie kann die Kommission den Projekten eine Finanzbeihilfe gewähren, die innerhalb der Gemeinschaft, in assoziierten Ländern, die sich an der Finanzierung der Programme beteiligen, oder in Drittländern durchgeführt werden, sofern diese Finanzbeteiligung zum Erreichen der Programmziele beiträgt und den Grundsatz des gegenseitigen Vorteils wahrt.

Aus diesem Grund besitzt die Kommission keinerlei Handhabe, in dem genannten Fall einzugreifen, es sei denn, es gibt nachweislich Probleme bei der Anwendung der in nationales Recht umgesetzten, vorstehend genannten Richtlinien.