SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3365/01

von Luciano Caveri (ELDR) an die Kommission

(6. Dezember 2001)

Betrifft: Regionalgesetz der Region Valle d'Aosta (Aosta-Tal)

Am 13. Oktober 2000 wurde das Aosta-Tal von einer verheerenden Überschwemmung nie da gewesenen Ausmaßes heimgesucht. Die Autonome

Region beschloss im Rahmen verschiedener Maßnahmen, die sie auf der Grundlage der ihr durch das Sonderstatut übertragenen Zuständigkeiten ergriffen hat, vor rund einem Jahr Maßnahmen für den Agrarbereich; ein entsprechender Gesetzentwurf wurde der GD Landwirtschaft übermittelt, und seither wurden eine Reihe von Dokumenten und Informationen über die Ständige Vertretung Italiens angefordert, wie z. B. Kartographie der überschwemmten Gebiete und Ausmaße der Sedimente, fast als sei der Verdacht vorhanden, die Überschwemmung sei eine Erfindung. Die Durchsicht der Korrespondenz erstaunt und verbittert, da gerade in den Anforderungen der Kommission das Bewusstsein zu fehlen scheint, dass die Entschädigung der Landwirte für die durch die Überschwemmung erlittenen Schäden rechtzeitig erfolgen muss. Unglaublich ist, dass der Antrag vor kurzem in das Register der nicht angemeldeten Beihilfen aufgenommen wurde, weil die Verordnung über den Zivilschutz 3090 des Jahres 2000 des italienischen Staates Brüssel nicht mitgeteilt wurde. Es genügt, den regionalen Gesetzentwurf zu lesen, um zu verstehen, dass es keine Verbindung zu der genannten Verordnung gibt.

Deshalb ersuche ich um Mitteilung, ob diese enormen Verzögerungen gerechtfertigt sind, ob die Auffassung vertreten wird, dass auf der Grundlage der Verträge den Naturkatastrophen keine Priorität einzuräumen ist, und ob nicht die Absicht besteht, ein dringendes und völlig transparentes Verfahren in Gang zu setzen.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(21. Januar 2002)

Der Kommission sind die durch die Überschwemmung vom 13. Oktober 2000 im Aosta-Tal verursachten Probleme bekannt.

Wie der Herr Abgeordnete richtig meint, hat Italien der Kommission einen Gesetzentwurf der regionalen Behörden übermittelt, in dem Entschädigungen für Landwirte vorgesehen sind. Aufgrund der von den italienischen Behörden zusätzlich erteilten Informationen zu diesem Entwurf konnte die Kommission jedoch feststellen, dass die Beihilfen den Geschädigten bereits ausgezahlt worden waren und dass sie in erster Linie das Ziel hatten, die Produktionstätigkeit, unter anderem auch im Landwirtschaftssektor, wieder anzukurbeln.

Da die entsprechende Verordnung nicht notifiziert worden ist und die Kommission überprüfen muss, ob die den Landwirten gewährten Beihilfen keine Überkompensation der erlittenen Schäden darstellen, sah sie sich gezwungen, alle diese Beihilfen in das Register der nicht angemeldeten Beihilfen aufzunehmen.

Gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags(1) kommt die für angemeldete staatliche Beihilfen vorgesehene Prüfungsfrist von zwei Monaten bei nicht angemeldeten Beihilfen nicht zur Anwendung.

Die Kommission kann aber versichern, dass der Antrag bezüglich des Aosta-Tals so rasch wie möglich bearbeitet wird.

Zu den in der Anfrage erwähnten Informationen über die Sedimente möchte die Kommission mitteilen, dass sie derartige Unterlagen nicht angefordert hat. Da es möglich schien, dass eine der von den regionalen Behörden nach den Überschwemmungen erwogenen Maßnahmen zu einer Erhöhung der Viehdichte in einigen Gebieten und somit zu Umweltproblemen führen könnte, hat die Kommission lediglich darum gebeten, die Auswirkungen einer höheren Viehbesatzdichte auf die betreffenden Gebiete zu untersuchen.

(1) ABl. L 83 vom 27.3.1999.