SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1947/00

von Ulla Sandbæk (EDD) an die Kommission

(7. Juni 2000)

Betrifft: Durchführung von Richtlinien in den Mitgliedstaaten auf dem Wege von Tarifverträgen

Der damalige Kommissar Padraig Flynn gab u.a. am 10. Mai 1993 die Zusage, daß eine Durchführung von Richtlinien auf dem Wege von Tarifverträgen oder Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern ohne ergänzende Rechtsvorschriften möglich sei. War das Schreiben von Kommissar Flynn in dem Sinne zu verstehen, daß eine solche Form der Durchführung nur bei einer 100 %igen Deckung durch Tarifverträge oder Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern möglich ist?

Wie kann nach Auffassung der Kommission die Richtlinie 93/104/EG des Rates(1) vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung für dänische Arbeitnehmer gelten, die nicht tarifvertraglich beschäftigt sind?

(1) ABl. L 307 vom 13.12.1993, S. 18.

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(12. Juli 2000)

Hinsichtlich der Durchführung von Richtlinien auf dem Wege von Tarifverträgen wird die Frau Abgeordnete auf Artikel 137 Absatz 4 (ex-Artikel 118) EG-Vertrag verwiesen:

Ein Mitgliedstaat kann den Sozialpartnern auf deren gemeinsamen Antrag die Durchführung von aufgrund der Absätze 2 und 3 angenommenen Richtlinien übertragen. In diesem Fall vergewissert sich der Mitgliedstaat, daß die Sozialpartner spätestens zu dem Zeitpunkt, zu dem eine Richtlinie nach Artikel 249 umgesetzt sein muß, im Weg einer Vereinbarung die erforderlichen Vorkehrungen getroffen haben; dabei hat der Mitgliedstaat alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um jederzeit gewährleisten zu können, daß die durch diese Richtlinie vorgeschriebenen Ergebnisse erzielt werden.

Zum zweiten hat der Gerichtshof festgestellt:

Gewiß können die Mitgliedstaaten es in erster Linie den Sozialpartnern überlassen, den Grundsatz des gleichen Entgelts zu verwirklichen. Diese Möglichkeit befreit sie jedoch nicht von der Verpflichtung, durch geeignete Rechts- und Verwaltungsvorschriften sicherzustellen, daß alle Arbeitnehmer der Gemeinschaft in vollem Umfang den Schutz der Richtlinie(1) in Anspruch nehmen können. Die staatliche Garantie muß in allen Fällen gelten, in denen, aus welchen Gründen auch immer, ein wirksamer Schutz nicht auf andere Weise gewährleistet ist, namentlich dann, wenn die betreffenden Arbeitnehmer keiner Gewerkschaft angehören, der in Rede stehende Sektor keinem Tarifvertrag unterliegt oder ein Tarifvertrag den Grundsatz des gleichen Entgelts nicht in vollem Umfang garantiert(2).

Zur Zeit prüft die Kommission die Durchführung der Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung(3), um einen umfassenden Durchführungsbericht über sämtliche Mitgliedstaaten vorlegen zu können. Im Zusammenhang mit der Durchführung der Richtlinie durch Dänemark hat die Kommission bereits mit den dänischen Behörden Kontakt aufgenommen, um die Frage zu klären, ob gewisse Bestimmungen der Richtlinie so umgesetzt werden, daß allen Arbeitnehmern ihre Rechte in vollem Umfang garantiert werden.

(1) Richtlinie 75/117/EWG des Rates vom 10. Februar 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen, ABl. L 45 vom 19.2.1975.

(2) Rechtssache 143/83 Kommission gegen Königreich Dänemark [1985] ECR 427. Siehe auch Rechtssache 235/84 Kommission gegen Italienische Republik [1986] ECR 2291.

(3) ABl. L 307 vom 13.12.1993.