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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3102/01

von Yasmine Boudjenah (GUE/NGL) an den Rat

(15. November 2001)

Betrifft: Lieferung von Gütern, die intern zu Repressionszwecken gebraucht werden können, an Drittländer

Der Rat hat bereits Verordnungen angenommen, die das Verbot beinhalten, an Drittländer Güter zu liefern, die der internen Repression dienen können. 1999 betraf dies beispielsweise Indonesien. Der Rat hat diese Verordnung übrigens angenommen.

Beabsichtigt der Rat nicht, eine entsprechende Verordnung in Bezug auf Länder anzunehmen, die zu repressiven Maßnahmen greifen? Dies gilt insbesondere für das Vorgehen der Türkei gegen die kurdische Bevölkerung oder Marokkos gegen die saharauische Bevölkerung.

Antwort

(18. Februar 2002)

1. Der Rat ist in Bezug auf die genannten Länder noch nie mit der von der Frau Abgeordneten angesprochenen Frage befasst worden. Er weist jedoch darauf hin, dass er am 16. September 1999 den gemeinsamen Standpunkt 1999/624/GASP angenommen hat, der sich auf Artikel 15 EUV stützt und in Artikel 2 vorsieht, dass insbesondere gegenüber der Republik Indonesien ein Verbot der Lieferung von Gerät, das zur internen Repression oder für terroristische Zwecke benutzt werden kann, verhängt wird.

2. In dem gemäß Nummer 8 der operativen Bestimmungen des Verhaltenskodex der EU für Waffenausfuhren erstellten dritten Jahresbericht, den der Rat am 19. November 2001 zur Kenntnis genommen hat, haben die Mitgliedstaaten eine Reihe von Leitlinien zu den Themen erarbeitet, die in naher Zukunft Gegenstand von Entscheidungen oder Überlegungen sein werden. Im Rahmen dieser Leitlinien sind die Mitgliedstaaten übereingekommen, dass die endgültige Verabschiedung einer Regelung zur Kontrolle der Ausfuhr nichtmilitärischer Güter für Sicherheits- und Polizeizwecke erreicht werden soll.

Die Kommission hat in diesem Zusammenhang vor kurzem einen Vorschlag für einen gemeinschaftlichen Mechanismus zur Kontrolle der Ausfuhr nichtmilitärischer, für Zwecke der internen Repression verwendbarer Güter angekündigt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3010/01

von Gian Gobbo (NI) an die Kommission

(22. Oktober 2001)

Betrifft: Personalausweis für in Belgien wohnhafte Bürger der Europäischen Union

In der Antwort auf die Anfrage P-2506/01(1) von Herrn Speroni heißt es, im Gemeinschaftsrecht sei festgelegt, dass die Bürger der Europäischen Union, die in einen anderen Mitgliedstaat reisen, im Besitz eines Personalausweises oder eines Reisepasses sein müssen.

Da der belgische Staat sich jedoch weigert, den Bürgern der EU, die in Belgien wohnhaft sind, aber nicht die belgische Staatsangehörigkeit besitzen, einen Personalausweis auszustellen, müssen diese immer ihren Reisepass mit sich führ en, wenn sie sich irgendwohin begeben wollen.

Es stellt sich die Frage, ob diese Haltung des belgischen Staates mit den EU-Normen vereinbar ist und ob es nicht sinnvoll wäre, eine Richtlinie zur Angleichung der einschlägigen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten vorzubereiten.

(1) ABl. C 40 E vom 14.2.2002, S. 246.

Gemeinsame Antwortvon Herrn Vitorino im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen P-2996/01 und P-3010/01

(15. , November 2001)

Die Kommission kann nur bestätigen, dass der gültige Personalausweis oder Reisepass die einzigen Dokumente sind, die von allen Mitgliedstaaten anerkannt werden, wenn ein Unionsbürger das Land, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt verlässt, um sich in einen anderen Mitgliedstaat zu begeben; der Status des Bürgers (z. B. selbständig oder abhängig Beschäftigter, Student, Pensionär, Erbringer oder Empfänger von Dienstleistungen) spielt keine Rolle.

Allerdings erkennen die Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit dem Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften die besonderen Ausweise an, die den Beamten und Bediensteten der europäischen Institutionen ausgestellt werden.

Der Personalausweis bzw. der Reisepass werden von dem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der Bürger besitzt, ausgestellt, da die Ausstellung und Verlängerung nach den einschlägigen innerstaatlichen Vorschriften erfolgt und die Angabe der Staatsangehörigkeit einschließt. Die Haltung Belgiens ist mit dem Gemeinschaftsrecht konform. Die Kommission beabsichtigt nicht, für die Ausstellung oder Verlängerung des Personalausweises oder Reisepasses ein gemeinschaftliches Rechtsinstrument vorzuschlagen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2256/01

von Richard Balfe (NI) an den Rat

(3. August 2001)

Betrifft: Rückgabe des Obelisken von Aksum an Äthiopien

In Artikel 37 des Italienischen Friedensvertrags, der im September 1947 in Kraft trat, ist festgelegt, dass Italien innerhalb von 18 Monaten alle Beutestücke aus Äthiopien zurückgeben sollte, und in der Vereinbarung von 1997 zwischen Italien und Äthiopien wurde bestimmt, dass der Obelisk von Aksum, der 1937 auf Mussolinis persönlichen Befehl als Beutestück fortgeschafft und in Rom zum Gedenken an den Marsch auf Rom errichtet wurde, im Laufe des Jahres 1997 zurückgegeben wird. Wird der Rat vor diesem Hintergrund gegenüber dem italienischen Außenministerium die Frage der Rückgabe des Obelisken ansprechen und um Auskunft darüber ersuchen, wann die zugesagte Rückgabe tatsächlich erwartet werden kann?

Kann der Rat das Ministerium ferner um eine Erklärung zur Rückgabe anderer Beutestücke aus Äthiopien sowie insbesondere um Beantwortung der Frage ersuchen, wann die äthiopischen Nationalarchive der Vorkriegszeit, die derzeit Bestandteil der italienischen Staatsarchive sind, und das äthiopische Flugzeug Tsehai aus der Vorkriegszeit, das sich derzeit im italienischen Luftfahrtmuseum befindet, zurückgegeben werden?

Antwort

(17. Dezember 2001)

Die konkreten Fragen des Herrn Abgeordneten zum Obelisken von Aksum und zu anderen äthiopischen Kulturgütern in Italien fallen nicht unter die Zuständigkeit der Gemeinschaft, sondern sollten eher bilateral zwischen den äthiopischen und den italienischen Behörden geklärt werden.

Der Rat ist sich jedoch der Bedeutung kultureller Fragen im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen Afrika und der Europäischen Union bewusst. Die Frage der Rückgabe von Kulturgütern wird ausdrücklich im Kairoer Aktionsplan erwähnt, der auf dem Gipfeltreffen Afrika Europa vom 3./4. April 2000 in Kairo aufgestellt worden ist:

Wir verpflichten uns, der kulturellen Zusammenarbeit zwischen Afrika und Europa als Bestandteil der Entwicklung einen hohen Stellenwert einzuräumen.

In Bezug auf gestohlene oder illegal ausgeführte Kulturgüter haben wir die Anliegen der afrikanischen Staaten zur Kenntnis genommen und beauftragen die hohen Beamten der biregionalen Gruppe, die rechtlichen und praktischen Konsequenzen weiterer diesbezüglicher Schritte zu prüfen und innerhalb einer angemessenen Frist einen Bericht zu erstellen, der einer Evaluierung auf Ministerebene im Rahmen des Folgemechanismus dienen soll(1).

Die Frage gestohlener oder illegal ausgeführter Kulturgüter wird als allgemeines Thema erneut auf der Ministerkonferenz EU-Afrika am 11. Oktober 2001 in Brüssel behandelt werden; diese Konferenz findet im Rahmen des im April 2000 in Kairo eingeleiteten Prozesses statt.

(1) Dok. 7678/00, Nummer 125 auf Seite 15.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2357/01

von Fernando Fernández Martín (PPE-DE) an die Kommission

(6. August 2001)

Betrifft: Schutzmaßnahmen für Teilzeiteigentum

Die Richtlinie 94/47/EG(1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber in Bezug auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb eines Teilnutzungsrechts an Immobilien bezieht sich auf Verträge über Teilzeiteigentum. Laut Artikel 3 sollen die Mitgliedstaaten die erforderlichen gesetzlichen Maßnahmen erlassen, um die Verkäufer zu verpflichten, den Käufern Informationen über die Immobilien zu liefern, die anschließend Bestandteil des Vertrags werden. In der Praxis führen die Verträge über Teilnutzungsrechte den Verbraucher in die Irre, der, nachdem er ein solches Recht erworben hat, nicht weiß, welchen Schutz er genießt.

Ist der Kommission bekannt, ob ein Mitgliedstaat solche Schutzmaßnahmen bereits in seine Gesetzgebung aufgenommen hat? Was können die Bürger dieser Mitgliedstaaten angesichts dieser Gesetzeslücke unternehmen? Durch welche Maßnahmen werden die Verbraucher in einem solchen Fall geschützt?

Was gedenkt die Kommission zu tun, damit diese Maßnahmen in allen Mitgliedstaaten erlassen und angewendet werden?

(1) ABl. L 280 vom 29.10.1994, S. 83.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(3. Dezember 2001)

Alle Mitgliedstaaten haben die von ihnen getroffenen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 94/47/EG des Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 über den Schutz der Erwerber in Bezug auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb eines Teilnutzungsrechts an Immobilien mitgeteilt. Allerdings ist die Kommission der Ansicht, dass die von Italien getroffenen Maßnahmen Artikel 3 der Richtlinie nicht ordnungsgemäß umsetzen, da keine Bestimmungen zu den Folgen bei einem Verstoß gegen diesen Artikel beschlossen worden sind. Die Kommission hat daher ein Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 226 (ex-Artikel 169) des EG-Vertrags eingeleitet. Die Lage in Griechenland und im Vereinigten Königreich wird von der Kommission zurzeit geprüft.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2951/01

von Charles Tannock (PPE-DE) an die Kommission

(25. Oktober 2001)

Betrifft: Gibraltars Ausschluss von den Vorschlägen für einen einheitlichen europäischen Luftraum

Kann die Kommission mitteilen, welche Grundlage es für den Ausschluss Gibraltars von den derzeit vorliegenden Vorschlägen für einen einheitlichen europäischen Luftraum gibt, und ob sie der Ansicht ist, dass es eine Rechtsgrundlage gibt, mit der eine solche Diskriminierung vor dem Gerichtshof angefochten werden könnte?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(6. Dezember 2001)

Die Kommission nahm am 10. Oktober 2001(1) im Rahmen der Reform des Flugverkehrsmanagements Vorschläge zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums an. Der Herr Abgeordnete wird in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass die Begründung zu diesem Vorschlag den folgenden Hinweis enthält: Die Kommission nimmt die neue Vereinbarung zwischen den britischen und spanischen Behörden über den Flughafen von Gibraltar zur Kenntnis, die im Rat durch eine spezielle Vorschrift hinsichtlich des Anwendungsbereiches der Maßnahmen für die Schaffung des einheitlichen europäischen Luftraumes umgesetzt wird.

(1) KOM(2001) 123 endg., 564 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2854/01

von Heidi Hautala (Verts/ALE) an die Kommission

(9. Oktober 2001)

Betrifft: Genehmigung des Hormonstörungen hervorrufenden Vinclozolin als Schädlingsbekämpfungsmittel

Laut Information des finnischen Zentrums für Produktkontrolle im Sozial- und Gesundheitswesen schlägt die Kommission vor, den nachweislich gesundheitsgefährdenden, hormonalen Wirkstoff Vinclozolin als Schädlingsbekämpfungsmittel zu genehmigen. Bei an Ratten durchgeführten Versuchen hat sich gezeigt, dass die orale Einnahme von Vinclozolin bei den männlichen Ratten zu Sterilität und zu Geschwülsten führt. Wissenschaftlich ist nicht nachgewiesen, dass der Mensch für die Auswirkungen von Vinclozolin weniger anfällig wäre als Ratten. Vinclozolin wird zur Bekämpfung von Schimmelkrankheiten bei Beeren, Früchten, Ölsaaten., Gemüse und Zierpflanzen eingesetzt. Dieses Mittel wird kurz vor der Ernte eingesetzt, dabei verbleiben Restbestände in den Lebensmitteln. Der Einsatz von Vinclozolin ist in Finnland, Schweden und Dänemark verboten. In den Vereinigten Staaten gilt für dieses Mittel die Sicherheitsstufe 10,. was in der Praxis einem Verbot gleichkommt.

Gemäß der Strategie der EU auf dem Gebiet der Chemikalien muss die Beschlussfassung auf dem Vorsorgeprinzip beruhen, und das Ziel der Pflanzenschutzrichtlinie besteht darin ein hohes Schutzniveau für Gesundheit und Umwelt zu gewährleisten. Wie begründet die Kommission, dass sie trotzdem Vinclozolin genehmigt?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(12. November 2001)

Vinclozolin ist ein Altwirkstoff, der in Pflanzenschutzmitteln verwendet wird. Er wird zurzeit im Rahmen der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(1) bewertet. Die Richtlinie sieht vor, dass Wirkstoffe, deren Sicherheit gemäß den Kriterien der Richtlinie nachgewiesen wurde, in deren Anhang I aufgenommen werden können. Die Mitgliedstaaten müssten daraufhin Zulassungen für Pflanzenschutzmittel erteilen, die diesen Wirkstoff enthalten und die Sicherheitskriterien der Richtlinie erfuellen. Ferner ist eine weitere Bewertung der Sicherheit des Pflanzenschutzmittels erforderlich, in dem der zugelassene Wirkstoff verwendet werden soll. Die Mitgliedstaaten können außerdem die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln begrenzen oder verbieten, wenn dies aufgrund besonderer Bedingungen erforderlich sein sollte (z. B. Klima, Ernährungsgewohnheiten).

Die Bewertung von Vinclozolin durch die Gemeinschaft ist fast abgeschlossen. Die Kommission erwägt zwar zurzeit verschiedene Möglichkeiten der Beschlussfassung über diesen Wirkstoff, hat aber bisher noch keinen Vorschlag zu Vinclozolin vorgelegt. Da die Gemeinschaft noch nicht über die Aufnahme in Anhang I entschieden hat, sind zurzeit in zwölf Mitgliedstaaten Vinclozolin enthaltende Pflanzenschutzmittel zugelassen.

(1) ABl. L 230 vom 19.8.1991.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2961/01

von Antonio Tajani (PPE-DE) an den Rat

(5. November 2001)

Betrifft: Erklärungen von Louis Michel gegen den italienischen Ratspräsidenten

Sind dem Rat die Erklärungen des Außenministers des Königreichs Belgien, Louis Michel, bekannt, die im Fernsehsender RTL-TVI ausgestrahlt und vom Wall Street Journal Europe in der Ausgabe vom 9.10.2001 zitiert wurden und eine Wertung der wichtigsten Funktionsträger der Welt beinhalten?

Hat der Rat Kenntnis davon, dass der belgische Außenminister dem italienischen Ratspräsidenten in unglaublicher Weise dieselbe Wertung gibt wie dem Taliban-Regime und sind ihm die wiederholten Angriffe von Minister Michel, amtierender Ratspräsident, gegen den italienischen Ratspräsidenten, Silvio Berlusconi, bekannt?

Welche Schritte gedenkt der Rat gegen Minister Michel zu unternehmen, der willkürlich und unrechtmäßig ein institutionelles Amt für Angriffe auf dem Regierungschefs eines der Gründungsstaaten der Europäischen Union nutzt und mit seinen Worten nicht nur den Ratspräsidenten, sondern den italienischen Staat und seine Bürger in schwerwiegender Weise beleidigt?

Antwort

(14. Februar 2002)

Der Rat hat sich nicht zu den Erklärungen von Herrn Louis Michel zu äußern, die dieser auf jeden Fall im eigenen Namen und nicht als Präsident des Rates der Europäischen Union abgegeben hat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2805/01

von Franz Turchi (UEN) an die Kommission

(2. Oktober 2001)

Betrifft: Im Rahmen des Programms Kultur 2000 finanzierte Projekte

Zu den Zielen des Programms Kultur 2000 gehört u. a. die Finanzierung von Truppen und Aufführungen im Rahmen des Straßentheaters.

Zu den anlässlich des G8-Gipfels in Genua von italienischen Ordnungskräften Verhafteten gehörten Truppen, die sich als Wanderschauspieler verkleidet hatten und aktiv und gewalttätig an den Zusammenstößen beteiligt waren.

Einige italienische Zeitungen haben ausdrücklich über die Gewährung von Gemeinschaftsmitteln an Black Bloc-Gruppen in Form von Finanzmitteln an Straßenkünstler berichtet.

Kann die Kommission mitteilen, ob sie Kenntnis hat von der finanziellen Unterstützung sogenannter kultureller Vereinigungen, die sich sodann als gewalttätig herausgestellt haben, welche Kontrollen durchgeführt wurden, und zwar nicht nur im Zusammenhang mit der finanziellen Korrektheit, sondern auch mit dem Endprodukt der finanzierten Projekte, und ob ganz konkret den Gruppen No Border, No Nation und Orange Finanzmittel bereitgestellt wurden?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(31. Oktober 2001)

Im Rahmen des Programms Kultur 2000 kann die Kommission ggf. Projekte finanzieren, an denen mindestens drei kulturelle Organisationen aus mindestens drei am Programm teilnehmenden Staaten beteiligt sind.

Die Straßentheatergruppe no Border no nation, die anlässlich des G8-Gipfels in Genua (20.-22. Juli 2001) von den italienischen Ordnungskräften verhaftet wurde und die Truppe Orange haben weder als Hauptveranstalter noch als Mitveranstalter jemals an einem im Rahmen des Programms Kultur 2000 finanziell unterstützen Projekt teilgenommen.

Zu den bei den ausgewählten Projekten durchgeführten Kontrollen möchte die Kommission betonen, dass ihre Dienststellen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten auf der Grundlage der durch die nationalen Behörden übermittelten Informationen stets sehr aufmerksam darauf achtet, nichtdemokratischen Zusammenschlüssen finanzielle Unterstützung zu versagen.

Was insbesondere die Finanzkontrolle (sowohl ex-ante als auch ex-post) bei der Gewährung von Beihilfen betrifft, so möchte die Kommission den Herrn Abgeordneten darauf verweisen, dass sie strikt die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(1) einhält.

(1) ABl. L 356 vom 31.12.1977.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2992/01

von Piia-Noora Kauppi (PPE-DE) an die Kommission

(29. Oktober 2001)

Betrifft: Krisendarlehen an Fluggesellschaften

Die belgische Regierung hat am 03. Oktober 2001 versprochen, der belgischen Fluggesellschaft Sabena ein kurzfristiges Krisendarlehen in Höhe von 125 Millionen zu gewähren um den drohenden sofortigen Konkurs der Gesellschaft zu verhindern. Die Kommission hat die belgische Regierung um Information zur Sachlage gebeten unverzüglich, nachdem sie davon erfahren hat.

Verstößt der Beschluss nach den bei der Europäischen Kommission eingegangen Informationen gegen die gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln? Welche Maßnahmen beabsichtigt die Europäische Kommission in Bezug auf den Beschluss einzuleiten? Wie ist der allgemeine Standpunkt der Kommission zur Gewährung von staatlichen Beihilfen für bestimmte Fluggesellschaften oder -linien?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(8. Januar 2002)

Die belgische Regierung hat der Kommission am 5. Oktober 2001 eine Beihilfe zugunsten der Gesellschaft Sabena mitgeteilt, die in Form eines Kredits in Höhe von 125 Mio. erteilt wurde und dazu dienen sollte, während maximal drei Monaten die Deckung des Finanzbedarfs der Gesellschaft zu ermöglichen. Die Kommission hat diese Maßnahme angesichts der prekären Situation der Sabena mit Dringlichkeit geprüft. Am 17. Oktober 2001 hat die Kommission beschlossen, die Beihilfe zu genehmigen, da im vorliegenden Fall alle Bedingungen der gemeinschaftlichen Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten(1) gegeben waren.

Die Kommission beabsichtigt nicht, ihre Politik im Hinblick auf staatliche Beihilfen zu ändern. Die Grundprinzipien, die sie ihrer Politik in diesem Bereich zugrunde legt, wurden in den Leitlinien für den Luftverkehr dargelegt, die die Kommission im Jahr 1994 angenommen hat(2) und die systematisch angewandt werden. In diesen Leitlinien wurde unter anderem das Prinzip der einmaligen Beihilfe zur Umstrukturierung festgehalten, dem zufolge die Kommission keine zusätzlichen Beihilfen akzeptieren wird, es sei denn, es liegen außergewöhnliche, unvorhersehbare Umstände vor, die nicht von dem betreffenden Unternehmen herbeigeführt wurden.

(1) ABl. C 288 vom 9.10.1999.

(2) Anwendung der Artikel 92 (ex-Artikel 98) und 93 (ex-Artikel 99) EG-Vertrag sowie des Artikels 61 des Übereinkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) auf die Vergabe staatlicher Beihilfen im Bereich Luftverkehr, ABl. C 350 vom 10.12.1994.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2763/01

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(9. Oktober 2001)

Betrifft: Mehrwertsteuer auf Austauschreisen

Im Februar 1999 wurde in der schwedischen Presse gemeldet, dass eine vor dem Europäischen Gerichtshof anhängige Rechtssache dazu führen kann, dass Sprachreiseunternehmen Mehrwertsteuer auf alle Austauschreisen für Jugendliche in die USA und andere Länder berechnen müssen. In Schweden bezahlten die Sprachreiseunternehmen für sogenannte Austauschjahre im Jahr 1999 keine Mehrwertsteuer. Sie wurden als Kulturaustausch betrachtet und unterliegen daher anderen Bestimmungen als beispielsweise kürzere Sprachreisen. Wenn den Sprachreiseunternehmen Mehrwertsteuer für Austauschjahre auferlegt wird, beinhaltet dies selbstverständlich höhere Preise, was den Kulturaustausch und die Integration beeinträchtigt, um die sich das gesamte Projekt EU doch angeblich dreht.

Verfolgt die Kommission den Gang der Dinge in diesem Fall und ist sie der Auffassung, dass auf Austauschreisen Mehrwertsteuer erhoben werden sollte?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(12. November 2001)

Nach den Informationen, die der Kommission vorliegen, ist beim Europäischen Gerichtshof kein Verfahren bezüglich der Mehrwertsteuer (MwSt) auf Austauschreisen von Jugendlichen anhängig.

Ob Austauschreisen von Jugendlichen der MwSt zu unterwerfen sind, hängt von den genauen jeweiligen Umständen und Bedingungen ab, unter denen die Reisen organisiert werden. Ohne genauere Angaben kann die Kommission diese Frage nicht abschließend beantworten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2465/01

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an den Rat

(11. September 2001)

Betrifft: Die innere politische Erweiterung der Union

Macht sich die Präsidentschaft im Rahmen der vor dem Rat von Laeken durchzuführenden Arbeiten und im Hinblick auf die Regierungskonferenz im Jahr 2004 und die Verfassung der Union Gedanken über den künftigen Status von Nationen ohne Staat? Welchen Sinn hat es in einer rein politischen Europäischen Union, dass Nationen wie Schottland, Wales, Galicien, Katalonien oder Euskadi in den europäischen Institutionen nicht über die Präsenz und die politischen Befugnisse verfügen, die Mitgliedstaaten mit derselben kulturellen und nationalen Bedeutung und in vielen Fällen mit weniger Einwohnern zu Recht eingeräumt werden?

Antwort

(12. Februar 2002)

Der Herr Abgeordnete wird verstehen, dass es nicht Sache des Rates ist, zur internen Organisation der Mitgliedstaaten der Union Stellung zu nehmen. Alle die Zukunft Europas berührenden Fragen gehören in den Rahmen der im März 2001 eingeleiteten großen öffentlichen Debatte. Zusammen mit dieser Debatte wurde zugleich mit den Vorbereitungen für die Abhaltung der Regierungskonferenz im Jahr 2004 begonnen, die in der im Dezember 2000 in Nizza angenommenen Erklärung zur Zukunft der Union vorgesehen ist. Im Hinblick auf diese Erörterungen ruft der Vorsitz in Zusammenarbeit mit der Kommission und unter Beteiligung des Europäischen Parlaments zu einer umfassenden Debatte auf, die unter Einbeziehung aller Teile der Gesellschaft erfolgen soll und auch in den nächsten Jahren aktiv fortgeführt werden muss.

Der Europäische Rat wird auf seiner Tagung in Laeken im Dezember diesen Jahres eine Erklärung annehmen, in der geeignete Initiativen zur Weiterführung dieses Prozesses, einschließlich der Art der Strukturierung der Vorbereitungsphase der RK 2004, dargelegt werden. Dieser Prozess wird unter anderem die vier Fragen zum Gegenstand haben, die in der erwähnten Erklärung von Nizza ausdrücklich genannt sind und mit denen die demokratische Legitimität und die Transparenz der Union und ihrer Organe verbessert und auf Dauer gesichert werden sollen, damit sie den Bürgern der Mitgliedstaaten näher gebracht werden können.