SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3754/98

von Marlies Mosiek-Urbahn (PPE) an die Kommission

(11. Dezember 1998)

Betrifft: Rückzahlung von französischen Textilsubventionen

Bezugnehmend auf die schriftliche Anfrage Nr. E-2856/97(1) vom 11.9.1997 von Werner Langen an die Kommission und auf die Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission vom 4.11.1997 stellen sich folgende Fragen:

1. Wann wird die Nachzahlung der Sozialabgaben erfolgen? Welche Zahlungsmodalitäten (Zinsen, Streckung der Zahlung) sind vereinbart?

2. Wieso wurde bei diesen unrechtmässigen Beihilfen die "de minimis"-Schwelle (100.000 Ecu) angewendet? Es sollen also nur Sozialabgaben, die diesen Betrag überschreiten, zurückgezahlt werden. Werden dadurch nicht andere Mitgliedstaaten ermutigt, die "de minimis"-Schwelle als Schlupfloch zur fallweisen Subventionierung einzelner Branchen zu mißbrauchen?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission

(26. Januar 1999)

1. Die in der Antwort auf die schriftliche Anfrage E-2856/97 von Herrn Langen erwähnte Möglichkeit der Herabsetzung der Sozialabgaben wurde aufgrund des Gesetzes vom 13. Juni 1998 eingeführt. Dieses Gesetz räumt finanzielle Anreize in Form von Herabsetzungen der Sozialabgaben für Unternehmen ein, wodurch die wöchentliche Arbeitszeit bis 1. Januar 2000 auf 35 Stunden reduziert würde.

Diese Herabsetzungen der Sozialabgaben sind um so bedeutender, je früher die Unternehmen die Arbeitszeit vor dem 1. Januar 2000 senken und um so mehr sie diese im Vergleich zur gesetzlichen Auflage reduzieren. Die Modalitäten für die Herabsetzung der Arbeitszeit und die hierdurch ermöglichte Schaffung von Arbeitsplätzen werden von den Tarifpartnern ausgehandelt.

Nach den von den französischen Behörden übermittelten Informationen soll diese Möglichkeit auf die gesamte französische Wirtschaft ausgedehnt werden.

Was die Beitreibung der im Rahmen des Textilplans gewährten Beihilfen betrifft, die die Kommission in ihrer Entscheidung vom 9. April 1997 für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt hat, so prüfen die französischen Behörden gegenwärtig, wie diese Beihilfen beigetrieben werden können, ohne die Unternehmen, die diese erhalten haben, vor unüberwindbare finanzielle Schwierigkeiten zu stellen. Aus diesem Grunde haben sie der Kommission vorgeschlagen, die Rückzahlung zeitlich zu staffeln. Die Kommission hat die Bedingungen genannt, unter denen sie eine kurzfristige Staffelung akzeptieren könnte. Zu diesen Bedingungen gehört u.a. die Zahlung der Zinsen vom Zeitpunkt der Gewährung bis zum Zeitpunkt der effektiven Rückzahlung der Beihilfen.

2. In ihrer Mitteilung über "De minimis"-Beihilfen(2) hat die Kommission erklärt, daß unter der sogenannten "De minimis"-Regel ein Beihilfesatz zu verstehen ist, unterhalb dessen wegen seiner unerheblichen Auswirkungen auf den innergemeinschaftlichen Handel Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag nicht anwendbar ist.

Die Kommission vertritt nicht die Auffassung, daß diese Regel die Mitgliedstaaten veranlasst, bestimmte Wirtschaftszweige "von Fall zu Fall" zu subventionieren, da die öffentlichen Beihilfen, die im Rahmen der Hoechstgrenze von 100.000 EUR zu berücksichtigen sind, diejenigen Beihilfen sind, die von einer nationalen, regionalen oder lokalen Behörde während einer Dauer von drei Jahren gewährt werden. Bei der Anwendung der "De minimis"-Regel muß einer etwaigen Beteiligung der Gemeinschaft ebenfalls Rechnung getragen werden.

(1) ABl. C 117 vom 16.4.1998, S. 82.

(2) ABl. C 68 vom 6.3.1996.