SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3219/00

von Elizabeth Lynne (ELDR) an die Kommission

(17. Oktober 2000)

Betrifft: Unterhaltszahlungen für Kinder geschiedener Eltern

Gibt es einen Gemeinschaftsrechtsakt oder ist ein Rechtsakt in Vorbereitung, der sicherstellt, daß sorgeberechtigte geschiedene Elternteile für ihre Kinder Unterhaltszahlungen von ihrem früheren Ehepartner erhalten, wenn dieser aus einem anderen EU-Mitgliedstaat stammt oder dort seinen Wohnsitz hat?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(15. November 2000)

Die Kommission weist die Frau Abgeordnete auf das Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27. September 1968 (das Brüsseler Übereinkommen)(1) hin. Darin wird der Grundsatz aufgestellt, daß sich die gerichtliche Zuständigkeit nach dem Ort richtet, an dem der Unterhaltsberechtigte seinen Wohnsitz hat, die automatische Anerkennung von Entscheidungen der Gerichte und Behörden der Mitgliedstaaten, die für die Entscheidung über Unterhaltssachen zuständig sind, sichergestellt, und das Verfahren festgelegt, nach dem Entscheidungen in einem anderen Mitgliedstaat vollstreckt werden können.

Gemäß dem Brüsseler Übereinkommen kann der geschiedene Elternteil, dem die Obsorge über die Kinder zukommt, das Gericht jenes Staates anrufen, in dem er oder sie seinen Wohnsitz hat, um ein Urteil auf Zahlung des Unterhalts zu erlangen. Die Entscheidung des Gerichts kann aufgrund des im Übereinkommen festgelegten Verfahrens in dem Staat vollstreckt werden, in dem der frühere Ehegatte seinen Wohnsitz hat.

Das Brüsseler Übereinkommen, das von allen Mitgliedstaaten ratifiziert worden ist, wird derzeit in eine Gemeinschaftsverordnung übertragen, was aufgrund des Inkrafttretens des Amsterdamer Vertrags möglich geworden ist. Dabei werden auch bestimmte wesentliche Änderungen vorgenommen, wie etwa die Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens für die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen durch die Einführung einer Bescheinigung, die der ursprünglichen Entscheidung beigelegt wird und der Behörde des betreffenden Mitgliedstaats die nötigen Informationen für die Vollstreckbarerklärung an die Hand gibt.

Im Rahmen der politischen Zusammenarbeit haben die Mitgliedstaaten am 6. November 1990 in Rom ein Übereinkommen über die Vereinfachung der Verfahren zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen angenommen. Es ergänzt das Brüsseler Übereinkommen um verwaltungstechnische

Regelungen und zielt darauf ab, in jedem Mitgliedstaat eine zentrale Stelle einzurichten, die den Unterhaltsschuldner ausfindig macht, die Vollstreckbarerklärung des Urteils veranlasst und die notwendigen Vollstreckungsmaßnahmen trifft. Das Übereinkommen wurde jedoch nicht von allen Mitgliedstaaten ratifiziert und ist noch nicht in Kraft getreten.

Der Europäische Rat hat sich auf seiner Tagung in Tampere am 15. und 16. Oktober 1999 für den weiteren Abbau der Zwischenmaßnahmen, die nach wie vor notwendig sind, um die Anerkennung und die Vollstreckung einer Entscheidung oder eines Urteils im ersuchten Staat zu ermöglichen ausgesprochen. Als erster Schritt sollten diese Zwischenverfahren (mldr) bei bestimmten familienrechtlichen Urteilen (z.B. über Unterhaltsansprüche (mldr)) abgeschafft werden. Derartige Entscheidungen würden automatisch unionsweit anerkannt, ohne daß es irgendwelche Zwischenverfahren oder Gründe für die Verweigerung der Vollstreckung geben würde. Damit einhergehend könnten Mindeststandards für spezifische Aspekte des Zivilprozessrechts aufgestellt werden. Entsprechend dem Auftrag des Europäischen Rates von Tampere erstellen der Rat und die Kommission ein Maßnahmenprogramm zur Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, das die Abschaffung von Zwischenverfahren (Vollstreckbarerklärung) für gerichtliche Entscheidungen über Unterhaltsansprüche einschließt.

(1) ABl. L 299 vom 31.12.1972 (konsolidierte Fassung).