SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0744/00

von Daniela Raschhofer (NI) an die Kommission

(13. März 2000)

Betrifft: Unterstützung von Südtirolern, die von italienischen Gerichten entgegen den Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention verurteilt wurden

In den 60er Jahren wurden in Italien Südtiroler zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt, die teilweise noch verbüßt werden. Dies gilt heute insbesondere für jene, welche wegen angeblicher Gewaltverbrechen in Abwesenheit von italienischen Gerichten zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt wurden. Eingehende Untersuchungen und Gerichtsverfahren in Österreich, auch unter Beteiligung und Ladung der italienischen Seite, ergaben jedoch zweifelsfrei, daß in jedem Einzelfall der Vorwurf der Gewaltverbrechen unbegründet war. Aufgrund zahlreicher Erkenntnisse bundesdeutscher höchstinstanzlicher Gerichte (BVG, BGH) und des Verwaltungsgerichtshofes der Republik Österreich verletzten diese Südtirol-Prozesse vor italienischen Gerichten die Europäische Menschenrechtskonvention.

Daher stelle ich folgende Fragen an die Kommission:

1. Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, damit Italien die menschenrechtswidrigen Verurteilungen von Südtiroler Aktivisten der 60er Jahre aufhebt?

2. Ist die Kommission gegebenenfalls dazu bereit, dieses Problem dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorzutragen?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(12. Mai 2000)

1. Gemäß Artikel 6 (vormals Artikel F), Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union beruht die Union auf den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit; diese Grundsätze sind allen Mitgliedstaaten gemeinsam.

Nach Absatz 2 des gleichen Artikels achtet die Union die Grundrechte, wie sie in der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten gewährleistet sind und wie sie sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten als allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts ergeben.

Diese Vertragsbestimmungen binden die Union als Ganzes, nicht jedoch die einzelnen Mitgliedstaaten. Gemäß Artikel 7 EUV kann ein Verfahren erst eingeleitet werden, wenn eine schwerwiegende und anhaltende Verletzung von in Artikel 6 Absatz 1 genannten Grundsätzen durch einen Mitgliedstaat vorliegt.

Solange nicht gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen wird, kann die Kommission auch keine anderen Maßnahmen auf rechtlicher Ebene z. B. gestützt auf Artikel 226 (vormals Artikel 169) EGV ergreifen. Einen solchen Verstoß konnte die Kommission nicht feststellen.

2. Weder der Vertrag über die Europäische Union noch der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ermächtigen die Kommission zu einer Anrufung des Gerichtshofs bei etwaigen Menschenrechtsverletzungen durch Mitgliedstaaten, wenn diese keinen Zusammenhang mit EU-Recht aufweisen.

Falls die Betroffenen der Auffassung sind, daß Italien gegen ihnen von der Europäischen Menschenrechtskonvention verliehene Rechte verstoßen hat, wäre ihnen eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg gemäß Artikel 34 der Konvention zu empfehlen. Nach Artikel 35 Absatz 1 der Konvention gilt hierfür jedoch eine Frist von sechs Monaten.