SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2302/02

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(25. Juli 2002)

Betrifft: Fortgesetzte Verklappung von Schiffsabfällen und Ladungsresten als Folge der ungenügenden Kontrolle und Verfolgung von Gesetzesverstößen

1. Erinnert sich die Kommission noch an ihre Antwort auf meine Anfrage E-2246/01(1), worin sie die Erwartung äußerte, dass die Richtlinie 2000/59/EG(2) ab 2002 zu einem starken Anstieg der bei europäischen Hafeneinrichtungen entsorgten Schiffsabfallmengen und zu einer ebensolchen Verringerung der Zahl illegaler Verklappungen auf See führen wird?

2. Inwieweit wird die Durchführung dieser Richtlinie durch den Umstand beeinflusst, dass nur wenige Verursacher solcher Verklappungen auf frischer Tat ertappt werden, da diese Umweltverstöße oft nachts erfolgen und die betreffenden Schiffe sich zu dem Zeitpunkt, zu dem ein Ölfleck sichtbar wird, längst anderswo befinden, was unter anderem zur Folge hat, dass im niederländischen Teil des Kontinentalsockels in der Nordsee innerhalb der letzten vier Jahre nur fünf Verursacher eines solchen Ölteppichs ermittelt werden konnten?

3. Handelt es sich überwiegend um Schiffe aus Russland und anderen Nicht-EU-Staaten, deren Kapitäne ihre Abfälle nicht abgeben wollen, da sie die Verklappung ins Meer als selbstverständliches, billiges und unschädliches Gewohnheitsrecht ansehen?

4. Kann die Kommission bestätigen, dass von den 50 000 Seeschiffen, die jedes Jahr in niederländischen Häfen anlegen, nur 400 von der niederländischen Küstenwache kontrolliert und lediglich 7 mit einer Geldstrafe belegt wurden, obwohl im niederländischen Teil des Festlandsockels 400 bis 500 Schiffe Öl, Taue, Netze, Holz, Plastik, Akkus und sogar Kopiergeräte entsorgen, wodurch nicht nur der Meeresgrund und die Küsten verschmutzt werden, sondern auch Plastik und giftige Stoffe in die Nahrungskette von Fischen und Vögeln gelangen?

5. Kann die Kommission außerdem bestätigen, dass die Niederlande die Verklappung von Schiffsabfällen und Ladungsresten in geringerem Maße als andere EU-Mitgliedstaaten kontrollieren und Verstöße obendrein seltener verfolgen, weil zum einen nach geltendem nationalen Recht ausländische Kapitäne nicht wegen falschen Angaben im Öltagebuch bestraft werden können und zum anderen nur ein einziger Staatsanwalt mit der Strafverfolgung befasst ist? Was ist die Ursache für den Unterschied zu anderen Mitgliedstaaten, und wie lässt sich diese Situation ändern?

6. Welche ergänzenden Maßnahmen im Hinblick auf die Kontrolle, Gesetzgebung und Rechtsprechung der verschiedenen Mitgliedstaaten hält die Kommission für erforderlich, um das Sammeln von Schiffsabfällen zu verbessern, damit die ursprünglich angestrebten Ergebnisse auch tatsächlich erreicht werden können?

(1) ABl. C 93 E vom 18.4.2002, S. 86.

(2) ABl. L 332 vom 28.12.2000, S. 81.

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(18. September 2002)

Die Kommission ist ebenso wie der Herr Abgeordnete besorgt über die Verschmutzung der Gemeinschaftsgewässer durch den Schifffahrtsbetrieb. Die Kommission ist der Auffassung, dass zusätzlich zu den internationalen Regelungen weitere Maßnahmen erforderlich sind,

um die Verklappung von Öl und anderen Stoffen auf See zu unterbinden. Aus diesem Grund hat sie 1998 einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Hafenauffanganlagen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände vorgelegt(1). Die Richtlinie, die im November 2000(2) vom Europäischen Parlament und vom Rat angenommen wurde, muss von den Mitgliedstaaten bis spätestens 28. Dezember 2002 umgesetzt werden.

Wie die Kommission in ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage E-2246/01 des Herrn Abgeordneten ausgeführt hat, gewährleistet diese Richtlinie die Verfügbarkeit geeigneter Anlagen zur Aufnahme von Abfällen in allen Gemeinschaftshäfen; außerdem werden Schiffe durch die Richtlinie dazu verpflichtet, Abfälle an Land zu deponieren. Ferner müssen Schiffe nach den Bestimmungen der Richtlinie den Hafenbehörden vor der Ankunft mitteilen, welche Abfallmengen sich an Bord befinden. In Kombination mit Kontrollen in den Häfen und geeigneten Sanktionen werden diese Maßnahmen die Möglichkeiten zur Überwachung der Einhaltung internationaler Regeln erheblich verbessern. Da die Richtlinie jedoch bislang von den Mitgliedstaaten nicht in einzelstaatliches Recht umgesetzt worden ist, verfügt die Kommission derzeit nicht über konkrete Angaben in Bezug auf die Anzahl der von den einzelnen Mitgliedstaaten zu diesem Zweck durchgeführten Kontrollen oder auf die Herkunft der an diesen Verklappungen beteiligten Schiffe.

Über die Richtlinie 2000/59/EG hinaus wurde eine Reihe ergänzender Maßnahmen ergriffen, um illegale Verklappungen von Schiffen einzuschränken:

- Nach der Richtlinie zur Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs- und Informationssystems für den Schiffsverkehr(3) sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, Informationen über Schiffe auszutauschen, die nachweislich oder mutmaßlich Öl verklappen, und diese allen entsprechenden Kontrollen zu unterziehen, sobald sie einen Gemeinschaftshafen anlaufen.

- Daneben hat die Kommission in der obengenannten Richtlinie zur Überwachung des Schiffsverkehrs Bestimmungen vorgesehen, wonach Schiffe über entdeckte Ölteppiche Bericht erstatten und die Behörden entsprechende Maßnahmen ergreifen müssen. Die Kommission prüft gegenwärtig noch weitere Möglichkeiten zur Schaffung eines Systems für die Überwachung von Ölaustritten ins Meer, darunter die Ermittlung von Ölverschmutzungen durch Beobachtung und Routenverfolgung.

- Die Einrichtung der europäischen Agentur für die Sicherheit die Seeverkehrs wird in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle spielen, insbesondere in Bezug auf die harmonisierte Umsetzung des Gemeinschaftsrechts und auf die Erfassung und Verarbeitung von Daten zur Verschmutzung durch Schiffe.

- Schließlich wird die Entscheidung Nr. 2850/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2000 über einen gemeinschaftlichen Rahmen für die Zusammenarbeit im Bereich der unfallbedingten oder vorsätzlichen Meeresverschmutzung(4) den Austausch von Informationen über die Wirksamkeit der in den einzelnen Mitgliedstaaten betriebenen Strafverfolgung verbessern. Außerdem wird sie die Entwicklung gemeinsamer Initiativen wie zum Beispiel Seminare oder Trainingskurse ermöglichen, mit denen die Techniken zur Ermittlung von Schiffen, die gegen Bestimmungen verstoßen, verbessert werden können. Auf diese Weise entstehen Synergien auf Gemeinschaftsebene und es müsste letztendlich möglich werden, abschreckende Sanktionen gegen die Verantwortlichen für diese gesetzeswidrigen Handlungen durchzusetzen.

Darüber hinaus erstellt die Kommission derzeit die Endfassung eine Mitteilung an das Parlament und den Rat mit dem Titel Hin zu einer Strategie für den Schutz und die Erhaltung der Meeresumwelt (wie im Sechsten Umweltaktionsprogramm vorgesehen). In diesem Zusammenhang werden Vorschläge gemacht und Maßnahmen initiiert, die auf die schrittweise Unterbindung illegaler Verklappungen durch Schiffe ausgerichtet sind.

(1) ABl. C 271 vom 31.8.1998.

(2) Richtlinie 2000/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2000 über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände.

(3) Richtlinie 2002/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs- und Informationssystems für den Schiffsverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 93/75/EWG des Rates, ABl. L 208 vom 5.8.2002.

(4) ABl. L 332 vom 28.12.2000.