SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0647/01

von Carlos Carnero González (PSE) an die Kommission

(6. März 2001)

Betrifft: Arbeitssituation der Arbeitnehmer des Unternehmens Sintel

Seit einigen Wochen kampieren mehr als tausend Arbeitnehmer des Unternehmens Sintel auf dem Paseo de la Castellana in Madrid gegenüber den Ministerien für Wirtschaft und für Wissenschaft und Technologie und fordern die spanische Regierung auf, die geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um die Arbeitsplätze dieses Unternehmens und sein künftiges Fortbestehen zu gewährleisten, von dem tausende von direkten und indirekten Arbeitsplätzen in allen Autonomen Regionen Spaniens abhängen.

Die Konföderalen Vorstände der zwei großen spanischen Gewerkschaftsorganisationen (CC.OO. und UGT) sowie zahlreiche politische, soziale, intellektuelle und kulturelle Vertreter haben ihre Solidarität mit den Arbeitnehmern von Sintel und ihrem Betriebsrat bezeugt, die ständig Aktionen, darunter auch die unter sehr schwierigen Bedingungen stattgefundene oben genannte Belagerung durchführen, und dies unter anderem deshalb, weil es von den Verantwortlichen im Stadtrat von Madrid absolut keine Zusammenarbeit gibt.

Der Erhalt der Arbeitsplätze, vor allem in Unternehmen, die auf neue Technologien spezialisiert sind, wie Sintel das seit seiner Privatisierung und seinem Verkauf an den bereits verstobenen Unternehmer Jorge Mas Canosa mehrere Rückschläge hinnehmen mußten ist von grundlegender Bedeutung und stimmt mit den erklärten Zielsetzungen der Europäischen Union in ihrer Charta der Grundrechte und der auf dem Gipfel von Nizza proklamierten und geprüften Sozialagenda überein.

Hat die Europäische Kommission Kenntnis von der oben beschriebenen Situation oder beabsichtigt sie, sich gegebenenfalls über die Situation zu unterrichten, in der sich das Unternehmen Sintel befindet? Wird sie sich an die spanische Regierung wenden, um ihre Meinung zu hören und zu erfahren, welche Maßnahmen sie ergreifen will, um die Zukunft der Beschäftigung in dem Unternehmen Sintel zu gewährleisten?

Gemeinsame Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0647/01 und P-0901/01

(18. April 2001)

Als Hüterin der Gründungsverträge wird die Kommission immer dann tätig, wenn das Gemeinschaftsrecht tangiert ist.

Industrielle Umstrukturierungen einschließlich der Aufrechterhaltung des Beschäftigungsniveaus liegen nach wie vor in der Zuständigkeit der nationalen Behörden, die gegebenenfalls im Rahmen der internen Gesetzgebung des betreffenden Mitgliedstaats ihre Befugnisse wahrnehmen.

Auf jeden Fall ist darauf hinzuweisen, daß die Bestimmungen über die Ansprüche der Arbeitnehmer nach der Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen(1) in der Fassung der Richtlinie 98/50/EG des Rates vom 29. Juni 1998(2) und der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen(3) insbesondere hinsichtlich des Informations- und Konsultationsgebotes eingehalten werden müssen.

Da Spanien die angeführten Richtlinien ordnungsgemäß in nationales Recht umgesetzt hat, ist es in erster Linie Sache der spanischen Gerichte, alle aus dieser Angelegenheit resultierenden Streitfragen zu lösen.

(1) ABl. L 61 vom 5.3.1977.

(2) ABl. L 201 vom 17.7.1998.

(3) ABl. L 225 vom 12.8.1998.