Die Kommission achtet bei der Prüfung jedes Eintragungsantrags besonders darauf, dass solche
Bestimmungen,sofernsieinderSpezifikationvorkommen,fürdenangestrebtenSchutzderBezeichnungerforderlichundangemessensind.AufdieseWeiselassensichmissbräuchlicheSituationen,diedenfreienWarenverkehrtatsächlichbehindernwürden,vermeiden.
EntgegendenBehauptungendesHerrnAbgeordnetenmüssenRohstoffe,ausdenen„ProsciuttodiParma“
und „Grana Padano“, beides g.U., hergestellt werden, aus genau abgegrenzten geografischen Gebieten
stammen, die in der Spezifikation festgeschrieben sind; die Rohstoffe können folglich nicht aus demAuslandeingeführtwerden.
DieVerordnung(EWG)Nr.2081/92desRatesvom14.Juli1992zumSchutzvongeografischenAngaben
undUrsprungsbezeichnungenfürAgrarerzeugnisseundLebensmittel(
1)wurdeimApril2003durchdie
Verordnung(EG)Nr.692/2003vom8.April2003(2)sogeändert,dassinderSpezifikationunterAngabe
vonGründengerechtfertigtwerdenkann,dassdieAufmachunginbestimmtenFällenindemabgegrenztengeografischen Gebiet, indemdieErzeugung stattfindet,erfolgenmuss.Diese Änderung entsprichtder
AuslegungdesGerichtshofes.DieKommissionhatnichtdieAbsicht,dieVerordnungerneutinFragezu
stellen.
(1) ABl.L208vom24.7.1992.
(2) ABl.L99vom17.4.2003.
(2004/C33E/203) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2015/03
vonLucioManisco(GUE/NGL)andieKommission
(17.Juni2003)
Betrifft:Verkaufdes„Castrum“vonSanGimignanoanPrivatpersonen
DiestädtischeEntwicklungvonSanGimignanobegannimMittelalterrundumdasGebietdes„Castrum“,
dieweiträumigangelegten,befestigenWohnanlagen,diespäterindasKlosterSanDomenicoumgewandeltwurden.
NachdemesvomitalienischenStaatgekauftwurdeundinderVergangenheitalsGefängnisdiente,bemüht
sich die Gemeinde von San Gimignano nun vergeblich, das Castrum zurückzuerhalten, und zwar aufGrundlage des Rechts der lokalen Gemeinschaft, öffentliche Plätze ihrer Altstadt nutzen zu dürfen,insbesondere wenn diese innerhalb des ersten Mauerrings liegen, und kraft des Beschlusses desGemeinderatsausdemJahr1999,Rückkauf-undWiederinstandsetzungsmaßnahmenzuergreifen.
DennochplantdieitalienischeRegierungunterBerufungaufArtikel7und8desGesetzesNr.112vom
15.Juni2002,welchedieVeräußerungvonnationalenKulturgüternausHaushaltsgründenoderzumBauvon Infrastrukturen vorsehen, das Castrum an Privatpersonen zu verkaufen, die daraus ein Hotel mit
Tiefgarage bauen würden, was die Zerstörung einer der bedeutendsten städtischen Bauwerke der
mittelalterlichenundmodernenGeschichtezurFolgehätte.DiesesVorhabenhatvorOrtWiderstandvonöffentlicherwievonprivaterSeiteausgelöst.AuchdieUnesco,welchedieAltstadtvonSanGimignanozumWeltkulturerbeerklärthat,zeigtsichsehrbesorgt.
Darüber hinaus soll die Gemeinschaft gemäß Artikel 151 des Vertrags durch ihre Tätigkeit die
Zusammenarbeit mit den internationalen Organisationen und zwischen den Mitgliedstaaten (die unteranderem das Übereinkommen zum Schutz des architektonischen Erbes Europas unterzeichnet haben)fördernunderforderlichenfallsderenTätigkeitimBereichderErhaltungunddemSchutzdeskulturellenErbesvoneuropäischerBedeutungunterstütztenundergänzen.
KanndieKommissionmitteilen,welcheInitiativensiezuunterstützenoderzuergreifengedenkt,umein
solchzerstörerischesProjektzuverhindernunddieitalienischeRegierungdazuzubewegen,dasCastrumderGemeindevonSanGimignanozurückzugeben?C33E/200 DE6.2.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
AntwortvonFrauRedingimNamenderKommission
(24.Juli2003)
Artikel151desEG-VertragsüberträgtderGemeinschafteinegewisseKompetenzbeiderFörderungder
kulturellenZusammenarbeitzwischendenMitgliedstaatenunderforderlichenfallsbeiderUnterstützungundErgänzung(auchüberZuschüsse)derTätigkeitderMitgliedstaateninfolgendenBereichen:
/dash VerbesserungderKenntnisundVerbreitungderKulturundGeschichtedereuropäischenVölker,
/dash ErhaltungundSchutzdeskulturellenErbesvoneuropäischerBedeutung,
/dash nichtkommerziellerKulturaustausch,/dash künstlerischesundliterarischesSchaffenauchimaudiovisuellenBereich.
Wichtig ist in diesem Zusammenhang der Hinweis, dassdie Gemeinschaft aufgrund des Artikels 151
„Kultur“ keine Zuständigkeit bei der „Harmonisierung der Rechts -und Verwaltungsvorschriften derMitgliedstaaten“(
1)hat.
Die von dem Herrn Abgeordneten aufgeworfene Frage fällt somit nicht in die Zuständigkeit der
Gemeinschaft.
(1) Artikel151EG-Vertrag,Absatz5ersterUnterabsatz.
(2004/C33E/204) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2018/03
vonBartStaes(Verts/ALE)andieKommission
(17.Juni2003)
Betrifft:Sprachendiskriminierung/dashMuttersprachler
In ihrer Antwort E-2764/02(1) vertritt die Kommission die Auffassung, „dass die Verwendung des
Ausdrucks Muttersprachler in Stellenanzeigen eine rechtswidrige Diskriminierung darstellt und damitgemäßdenRechtsvorschriftenderGemeinschaftenzurFreizügigkeitderArbeitnehmernichtzulässigist.“
InihrerAntwortgabdieKommissionferneran,„derartigevonöffentlichenBehördeneinesMitgliedstaates
veröffentlichteStellenanzeigen“zuprüfen.DiesePrüfungwaram11.NovembervergangenenJahres„nochnicht abgeschlossen“, doch werde die Kommission nach Vorlage der Ergebnisse „über die nächsteneinzuleitendenSchritteentscheiden“.
Am7.April2003veröffentlichtedasEuropäischeZentrumfürdieFörderungderBerufsbildungCedefop
eine Stellenausschreibung für eine Sekretärin mit Englisch als Muttersprache (siehe auch: http://www.cedefop.eu.int/download/banner/secretary_EN_0403.pdf).
1. IstderKommissiondieseStellenausschreibungbekannt?Fallsja,welcheMaßnahmenhatsieergriffen
bzw.wirdsieergreifen,damitdieseStelleohnederartdiskriminierendeVoraussetzungenbesetztwerdenkann?KanndieKommissionangeben,welcheMuttersprachedieeingestellteodereinzustellendePersonhat? Auf welche Argumente stützt sie sich, um nachzuweisen, dass die endgültige Einstellung insprachlicherHinsichtvölligneutralerfolgtist?WelcheMaßnahmenhatsieergriffen,umderartigeVorfälleinZukunftzuvermeiden,sowohlinEuropainsgesamtalsauchinsbesonderebeiCedefop?
2. KanndieKommissionüberdenderzeitigenFortgangihrerUntersuchungüberStellenangebote,in
denenvonMuttersprachlerndieRedeist,berichten?InwieweitliegenbereitsErgebnissederUntersuchungvor?Fallsja,welcheSchlussfolgerungenhatdieKommissiondarausziehenkönnen?Fallsnein,warumlassendieseErgebnisseaufsichwartenundwannwerdensievorliegen?
(1) ABl.C92Evom17.4.2003,S.207.6.2.2004DE C33E/201 AmtsblattderEuropäischenUnion