SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1757/02

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(19. Juni 2002)

Betrifft: Möglicher Ausschluss von Wahlen oder Diskriminierung von Parteien auf Grund ihrer Programme und Weltanschauung durch einen Gesetzentwurf in der Slowakischen Republik

1. Teilt die Kommission die Ansicht des Fragestellers, dass es in den derzeitigen und künftigen Mitgliedstaaten der EU zu den Spielregeln der parlamentarischen Demokratie gehören muss, dass politischen Parteien nicht auf Grund ihrer von der Mehrheit in diesem Parlament abgelehnten Programme oder Weltanschauungen ihre Legalität als Organisation abgesprochen bzw. sie von der Teilnahme an Wahlen ausgeschlossen werden dürfen?

2. Ist der Kommission bekannt, dass drei Abgeordnete der Konservativen Bürgerpartei (Obcianska Konzervativna Strana) im slowakischen Parlament (Národná Rada Slovenskej Republiky) am 25. April dieses Jahres einen Antrag eingebracht haben, um vom 1. Juli 2002 einen neuen Paragraphen 261 in das Strafgesetzbuch einzufügen, dem zufolge jeder, der öffentlich Sympathie für Faschismus, Kommunismus oder andere ähnliche in Paragraph 260 genannte Bewegungen zum Ausdruck bringt und Verbrechen dieser Bewegungen leugnet, bezweifelt, gutheißt oder zu rechtfertigen versucht, mit Freiheitsentzug von sechs Monaten bis zu drei Jahren bestraft wird und dass hierüber auf Grund einer hierfür gewonnenen knappen Mehrheit in einem Parlamentsausschuss noch vor Ende Juni im Plenum abgestimmt werden muss?

3. Teilt die Kommission die vom Antragsteller Frantisek Sebej gegenüber dem Fragesteller vertretene Auffassung, der zu folge dieser Text nur darauf abzielt, die Leugnung politischer Verbrechen in der Vergangenheit unter Strafe zu stellen, und zwar nach dem Vorbild der Strafbarkeit in Fällen von Leugnung der Massenvernichtung von Menschenleben in Konzentrationslagern wie Auschwitz, oder ist ihrer Ansicht nach die Befürchtung begründet, dass diese Rechtsvorschrift auch genutzt oder missbraucht werden kann, um jetzt oder in Zukunft politische Parteien auf Grund ihrer Auffassungen zu verbieten und sie von der Teilnahme an Wahlen auszuschließen?

4. Gedenkt die Kommission, Parlament und Regierung der Slowakischen Republik nachdrücklich darauf hinzuweisen, dass eine erneute Zuweisung privilegierter bzw. benachteiliger Stellungen an politische Parteien, wie sie in der Vergangenheit auf Grund ihrer Programme und Ideologien erfolgte, mit der angestrebten Mitgliedschaft in der Europäischen Union völlig unvereinbar ist?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(25. Juli 2002)

Die Union einschließlich der Kommission unterhält enge Beziehungen zur Slowakischen Republik, die sich um die Vollmitgliedschaft bewirbt. Diese Mitgliedschaft ist nur möglich, wenn die Slowakische Republik eine Reihe von politischen und wirtschaftlichen Kriterien erfuellt, die der Europäische Rat in Kopenhagen 1993 festgelegt hat. Grundlegendes politisches Kriterium ist die institutionelle Stabilität als Garantie für die demokratische und rechtstaatliche Ordnung und die Wahrung der Menschenrechte. Die Kommission kam in ihren Regelmäßigen Berichten von 1999, 2000 und 2001 zu dem Ergebnis, dass die Slowakische Republik dieses Kriterium erfuellt.

Die Kommission ist über den Entwurf zur Änderung des Strafgesetzbuch informiert, der von Mitgliedern der Konservativen Bürgerpartei eingebracht wurde. Soweit ihr bekannt ist, wird die zweite Lesung (von dreien) dieses Entwurfs vor den Wahlen zum Parlament im September 2002 stattfinden. Die Kommission hält einen Eingriff in den demokratischen parlamentarischen Prozess in der Slowakei zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht für angebracht.

Für den Fall der Annahme dieses Änderungsentwurfs wird die Kommission das Gesetz im Hinblick auf die oben genannten Kriterien beurteilen. Sollte eines der Grundprinzipien verletzt werden, wird die Kommission dieses Problem auf entsprechender Ebene zur Sprache bringen und im nächsten Regelmäßigen Bericht darauf eingehen, der im Oktober 2002 veröffentlicht wird.