SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3838/02

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(9. Januar 2003)

Betrifft: Untersuchung des OLAF über Schulungskurse in Spanien

Kann die Kommission Aufschluss geben über die am 22. Oktober 2002 vom Amt für die Betrugsbekämpfung (OLAF) gegen den spanischen Staat in die Wege geleitete Untersuchung über die in Spanien vorgebrachten Beschwerden auf dem Gebiet der aus dem Haushalt der Gemeinschaft (ESF) finanzierten beruflichen Bildung?

Kann die Kommission Aufschluss geben über die einzelnen für die Autonome Gemeinschaft Galicien aus Mitteln des ESF gewährten Vorhaben? In früheren Anfragen wurde um eine Untersuchung über betrügerische Nutzung der Mittel seitens der Xunta von Galizien (Spanien) ersucht hinsichtlich der Planung und der vom ESF geforderten Partnerschaft. Hat die Kommission in dieser Angelegenheit eine Untersuchung eingeleitet oder Forderungen an die Xunta von Galicien gestellt?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(25. Februar 2003)

Zu evtl. Unregelmäßigkeiten im Bereich der über den Gemeinschaftshaushalt (Strukturfonds) finanzierten Berufsausbildung in Spanien hat das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) am 22. Oktober 2002 eine externe Untersuchung eingeleitet. Es handelt sich um einen Fall operationeller Unterstützung, mit dem die spanischen Behörden bereits befasst worden sind. Allerdings sind die bei externen Untersuchungen gewonnenen Informationen, die der Zuständigkeit der nationalen Justizbehörden unterliegen, durch das Untersuchungsgeheimnis geschützt.

Zu den von der autonomen Gemeinschaft Galizien genehmigten Vorhaben möchte die Kommission den Herrn Abgeordneten informieren, dass im Zusammenhang mit dem Strukturfonds für den Zeitraum 2000-2006 ein neues dezentralisiertes Verwaltungssystem eingeführt worden ist, das durch eine erhebliche Übertragung von Verwaltungs-, Bewertungs- und Kontrollverantwortlichkeiten auf die Mitgliedstaaten in Anwendung des Subsidiaritätsprinzips gekennzeichnet ist, wobei die Kommission ihre Verantwortung für die Durchführung des Haushalts behält.

Die Kommission finanziert Projekte des Europäischen Sozialfonds (ESF) nicht direkt. Es ist Aufgabe der Mitgliedstaaten, Prioritäten für die Finanzierung und die Auswahl der Projekte festzulegen, wobei eine Reihe von objektiven Kriterien für die Gewährung von Mitteln berücksichtigt werden, die die Kommission und die Mitgliedstaaten für die gesamte Union festgelegt haben, mit dem Ziel, die Prioritäten der europäischen Beschäftigungsstrategie in die Praxis umzusetzen.

Die Maßnahmen für Galizien wurden in diesem Rahmen festgelegt und die spanischen Behörden gewährleisten die Durchführung und die Überwachung dieser Maßnahmen. Die Kommission hat dazu aufgefordert, die Überwachung der Prioritäten und Maßnahmen mit Hilfe der in der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(1) festgelegten Mechanismen gemeinsam mit den betroffenen Behörden zu gewährleisten.

Hierzu läuft z. Zt. eine Halbzeitbewertung. Bei dieser Bewertung werden die ersten Ergebnisse der Maßnahmen, ihre Stichhaltigkeit und die Durchführung der Ziele geprüft. Ferner bewertet wird die Verwendung der Geldmittel sowie die Überwachung und die Umsetzung. Die für Ende 2003 erwarteten Ergebnisse müssen im Rahmen der Überlegungen über die Zukunft der Fonds nach 2006 berücksichtigt werden.

Was die autonome Gemeinschaft Galizien betrifft, so hat OLAF am 29. März 2001 eine externe Untersuchung (Koordinationsfall) gegen die Confederación de Empresarios de Galicia (CEG) eröffnet.

Diese Untersuchung wird in enger Zusammenarbeit mit den spanischen Justizbehörden verfolgt.

Zur Zeit können keine weiteren Informationen erteilt werden, da die im Laufe der Untersuchung beim Amt eingegangenen Erkenntnisse durch die gemeinschaftlichen und nationalen Rechtsbestimmungen geschützt sind.

(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999.