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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3003/00

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(26. September 2000)

Betrifft: Gleisübergang in Oios

Zu den von der EU kofinanzierten Vorhaben der griechischen Eisenbahnen (OSE) gehört der Bau eines Bahnübergangs in Oios bei Agios Stephanos. Der Vorschlag der ERGOSE (Agentur für Verkehrsbauten der griechischen Eisenbahnen) für den Bau einer Brücke über die Gleise stieß auf eine Ablehnung der dortigen Lokalkörperschaften und der Anwohner, denn die derzeit angestrebte Lösung (Überführung) lässt das Problem der städtebaulichen Zerschneidung von Agios Stephanos auf unabsehbare Zeit hinaus weiterbestehen. Der Ort ist durch die Gleise zerteilt, ein Umstand, der die Lebens- und Umweltqualität für die Stadt erheblich vermindert.

Durch einen Beschluss der Präfektur von Attika (Nr. 6/2000) wurde die UVP verworfen und gefordert, die Lösung des Problem durch Tieferlegung der Gleise zu prüfen. Entsprechend lautete auch der Beschluss nicht nur des Stadtrates von Agios Stephanos (81/2000), sondern auch anderer Verbände und Stellen mit der Forderung, die Tieferlegung der Gleise zu prüfen. Gegenüber diesen Forderungen beruft sich die Agentur für Eisenbahnverkehrsbauten vor allem darauf, dass die zur Verwirklichung des Vorhabens erforderlichen Mittel nicht aufgebracht werden könnten.

Welche Maßnahmen gedenkt daher die Kommission zu ergreifen, damit die Lösung einer Tieferlegung geprüft werden kann, die vom Umweltstandpunkt die sinnvollste ist und außerdem einer Politik integrierter Maßnahmen im Bereich öffentlicher Arbeiten auf lokaler Ebene Rechnung trägt?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(13. November 2000)

Welche Art von Maßnahmen und Projekten für eine Kofinanzierung im Rahmen des Struktur- und des Kohäsionsfonds in Frage kommen, ist Gegenstand von Verhandlungen zwischen der Kommission und dem jeweiligen Mitgliedstaat. Es ist Aufgabe des Mitgliedstaates, die Projekte und die spezifischen Maßnahmen gemäß den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zu prüfen und durchzuführen. Die Kommission greift nur bei Verdacht eines Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht ein. Aufgrund der vom Mitgliedstaat zur Verfügung gestellten Information scheint dies bei dem betreffenden Projekt nicht der Fall zu sein.

Aus diesem Grund und gemäß dem Grundsatz der Subsidiarität kann die Kommission nicht wie von dem Herrn Abgeordneten erwünscht den Mitgliedstaat dazu auffordern, sich für eine bestimmte Bauausführung zu entscheiden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2907/00

von Nicholas Clegg (ELDR) an die Kommission

(14. September 2000)

Betrifft: Homogenisierte Milch

Es gab Berichte, wonach homogenisierte Milch bei Kindern eine verstärkte Milchempfindlichkeit hervorrufen und Arthritis verschlimmern kann.

Noch viel ernstzunehmender wäre, dass die Homogenisierung offensichtlich die Gefahren durch die chemische Xanthinoxidase verstärkt (was unmittelbar als Ursache für Herzkrankheiten verantwortlich gemacht werden kann).

Ist die Kommission in Anbetracht der Tatsache, dass die Homogenisierung offensichtlich nicht aus hygienischen, sondern aus kosmetischen Gründen vorgenommen wird, nicht der Ansicht, dass sie die Beeinflussung der Milcherzeugung in Form der Homogenisierung begrenzen sollte? Falls nicht, was gedenkt sie vorzuschlagen, vielleicht in Form neuer Etikettierungsvorschriften?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(29. November 2000)

Der Kommission liegt derzeit kein wissenschaftlicher Nachweis darüber vor, dass die genannten Auswirkungen (erhöhte Milchempfindlichkeit bei Kindern, Verschlimmerung von Arthritis, Herzkrankheiten) ursächlich mit der Homogenisierung von Milch zusammenhängen könnten.

Im Rahmen des Forschungsprogramms, das sich mit den Zusammenhängen zwischen Lebensmitteln, Gesundheit und Ernährung befasst, werden unter anderem auch verschiedene Aspekte von Allergien untersucht. Diese Projekte könnten vielleicht in Zukunft genauere Informationen über den Zusammenhang zwischen Milch und Allergien geben.

Falls der Nachweis erbracht wird, dass das Homogenisierungsverfahren eine gesundheitliche Gefährdung darstellt, wird die Kommission die weitere Vorgehensweise prüfen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3110/00

von Jan Mulder (ELDR) an die Kommission

(27. September 2000)

Betrifft: Beratender Ausschuss für Fischerei

1. Hält die Kommission die gegenwärtige Besetzung des genannten Ausschusses für ausgewogen, was die Zahl der Mitglieder sowie deren Aufteilung nach räumlichen Kriterien und nach Staatsangehörigkeit sowie andere Faktoren betrifft, die bewirken, dass der Ausschuss zu möglichst ausgewogenen Standpunkten kommt?

2. Welches Ergebnis hatte die angekündigte Bewertung der Tätigkeiten dieses Ausschusses?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(20. Oktober 2000)

1. Bei der Zusammensetzung des neuen Beratenden Ausschusses für Fischerei und Aquakultur hat sich die Kommission um eine ausgewogene Vertretung aller an der Gemeinsamen Fischereipolitik interessierten Kreise bemüht. Der Ausschuss umfasst 31 Mitglieder, die von der Kommission für drei Jahre ernannt werden. Neben den 21 Vertretern der Fischwirtschaft wurden jetzt auch die Aquakultur (4 Mitglieder) und Nichtregierungsorganisationen der Bereiche Umwelt, Entwicklung und Verbraucherschutz (6 Mitglieder) aufgenommen.

22 dieser Mitglieder werden auf Vorschlag der auf europäischer Ebene organisierten Verbände oder Interessengruppen ernannt (die 11 Verbände Gruppen benennen jeweils ein ordentliches Mitglied und einen Stellvertreter/eine Stellvertreterin). Die übrigen neun Mitglieder sind die Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Arbeitsgruppen des Ausschusses.

Die derzeitigen Ausschussmitglieder stammen aus Belgien (2), Dänemark (6), Deutschland (2), Spanien (6), Frankreich (6), Irland (1), Italien (3), Portugal (1) und dem Vereinigten Königreich (4).

Bei der Ernennung der Ausschussmitglieder aus den Reihen der europäischen Verbände geht es nicht so sehr um eine geographisch ausgewogene Vertretung der Mitgliedstaaten, sondern vielmehr um die Vertretung der einzelnen europäischen Organisationen durch von diesen selbst gewählte Personen. Die Ausschussmitglieder handeln somit im Auftrag ihres europäischen Verbands und nicht ihres Herkunftsmitgliedstaats.

Bei der Zusammensetzung der Arbeitsgruppen jedoch, deren 20 Mitglieder von Fall zu Fall je nach Tagesordnungspunkten von den betreffenden europäischen Verbänden benannt werden, bemüht sich die Kommission darum, alle Zweige der Fischerei in der Gemeinschaft zu Worte kommen zu lassen. Durch Verbindung von Arbeitsgruppen und Plenum soll ein ausgewogener und möglichst ein gemeinsamer Standpunkt erarbeitet werden.

2. Seit seiner Einsetzung im Juli 1999 hat der Ausschuss alle geplanten Sitzungen abgehalten und den größten Teil seines Programms ausgeführt. Eine konkrete Bewertung der neuen Arbeitsmethoden, mit denen sich der Sektor und die Kommission vertraut machen müssen, ist noch verfrüht. Eine derzeit durchgeführte Umfrage dürfte in einer der nächsten Ausgaben von Fischerei in Europa veröffentlicht werden. Ihr wird sich entnehmen lassen, wie der Sektor selbst über die Reform denkt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2200/00

von Marco Cappato (TDI) an die Kommission

(3. Juli 2000)

Betrifft: Religionsfreiheit in Griechenland

Chara Kalomiri, griechische Staatsbürgerin, steht im Mittelpunkt eines gerichtlichen Schauspiels, das beunruhigende Zweifel an der Achtung der Religionsfreiheit in Griechenland aufwirft. Sie wurde von der Leitung des Berges Athos angeklagt, von September 1994 bis März 1995 ein Zentrum für praktische psychologische Philosophie auf der Halbinsel Chalkidiki zu haben, und wurde von der griechischen Justiz 1997 zum ersten Mal verurteilt. Nachdem der Oberste Gerichtshof das Urteil aufgehoben hatte, wurde sie bei der Wiederaufnahme zum zweiten Mal des Verfahrens verurteilt. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, daß die buddhistische Kultstätte, die der Meditation dient nicht die zwingend erforderliche Genehmigung des Ministeriums für Bildung und religiöse Angelegenheiten besaß, die nach Anhörung der Stellungnahme der orthodoxen Hierarchie gewährt wurde.

Ist die Kommission nicht der Auffassung, daß, da die Achtung der Religionsfreiheit ein Grundrecht der Person und ein den Mitgliedstaaten gemeinsames Prinzip ist, eine Maßnahme aufgrund von Artikel 6 und 7 VEU und Artikel 13 EGV unverzüglich ergriffen werden sollte, um jeglichen Verstoß gegen die Menschenrechte und die Grundfreiheiten zu unterbinden, ebenso wie jedwede Diskriminierung in bezug auf die Religionsfreiheit, unter besonderer Berücksichtigung Griechenlands?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(8. Dezember 2000)

Nach Prüfung der Anfrage des Herrn Abgeordneten stellt die Kommission fest, daß das Vorgehen des betreffenden Mitgliedstaats nicht in den Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts fällt. In Übereinstimmung mit seiner ständigen Rechtsprechung kontrolliert der Gerichtshof nicht die Befolgung der Grundrechte durch die Mitgliedstaaten, wenn diese außerhalb des Anwendungsbereichs des Gemeinschaftsrechts tätig werden. Unabhängig davon, ob ein Grundrecht verletzt wurde oder nicht, ist die Kommission also im vorliegenden Fall nicht zuständig, um ein Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 226 (ex-Artikel 169) EG-Vertrag gegen Griechenland zu eröffnen.

Die Kommission macht den Herrn Abgeordneten darauf aufmerksam, daß die betreffende Bürgerin, nachdem sie alle nationalen Rechtsbehelfe gegen das fragliche Urteil ausgeschöpft hat, die Möglichkeit hat, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg anzurufen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2803/00

von Feleknas Uca (GUE/NGL) an die Kommission

(4. September 2000)

Betrifft: Folter in türkischen Gefängnissen

Die aktuelle Verschärfung der Situation in türkischen Gefängnissen ist besorgniserregend. In den letzten Monaten sind Meutereien und Folterungen in den türkischen Gefängnissen an der Tagesordnung. Die Häftlinge protestieren vor allem gegen die Pläne der türkischen Justiz, Isolationszellen (F-Typ-Zellen) nach deutschem Vorbild zu bauen.

Als jüngstes Beispiel gilt die Folter- und Massakeroperation vom 5. Juli während eines Häftlingsaufstands im Gefängnis von Burdur. Da die Häftlinge seit längerer Zeit bei der Hin- und Rückfahrt zu den Gerichtsverhandlungen gefoltert werden, wollten die Gefängnisinsassen von Burdur am 5. Juli verhindern, dass 11 Gefangene als Zeugen vor Gericht gebracht werden. Die türkische Militärpolizei reagierte darauf mit unvorstellbarer Grausamkeit und Unmenschlichkeit. Einem Häftling wurde z.B. ein Arm ausgerissen, der ihm nicht etwa wieder angenäht, sondern einem Hund zum Fraß vorgeworfen wurde.

1. Wie beurteilt die Kommission die Lage der Häftlinge in der Türkei?

2. Welche konkreten Maßnahmen hat die Kommission vorgesehen, um die Folter in türkischen Gefängnissen zu unterbinden?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(3. Oktober 2000)

Die Haftbedingungen in der Türkei geben weiter Anlass zu Besorgnis. Gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Gefangenen und Wärtern oder Sicherheitskräften, Meutereien und Geiselnahmen treten immer wieder auf. Ferner wird von Misshandlungen von Häftlingen, insbesondere bei der Überführung zwischen Gefängnissen, berichtet. Auch die Haftbedingungen für jugendliche Straftäter verdienen höchste Aufmerksamkeit.

Die Behörden sind derzeit dabei, das gesamte Gefängnissystem umzustrukturieren. Bis Ende 2000 sollen elf Gefängnisse eines neuen Typs (des so genannten F-Typs) gebaut werden. Darin werden kleine Zellen für einen bis drei Gefangene die gegenwärtigen Schlafsäle ersetzen. Die anderen Gefängnisse sollen ebenfalls bis Ende 2000 umgebaut und mit Zellen für zwei, vier und sechs Gefangene ausgestattet werden. Zwar werden diese Gefängnisse neuen Typs nach Angaben der Behörden die internationalen Grundanforderungen erfuellen, doch besteht die Befürchtung, dass die Gefangenen durch die neue Struktur isoliert und ihrer sozialen Kontakte beraubt werden. Unter diesen Bedingungen sollten die Behörden bei der Umstrukturierung Vorsicht walten lassen, um weitere Gewalt in den Gefängnissen zu vermeiden. Sie sollten in dieser Angelegenheit weiter mit dem Ausschuss des Europarates zur Verhütung von Folter, der im Juli 2000 türkische Gefängnisse besuchte, zusammenarbeiten.

Im Rahmen des Beitrittsprozesses und zur Erfuellung der politischen Kriterien von Kopenhagen muss die Türkei die Lage in ihren Gefängnissen verbessern. Das schließt insbesondere ein, dass der schlechten Behandlung in den Gefängnissen ein Ende gesetzt wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2877/00

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(14. September 2000)

Betrifft: Der Zusammenschluss der staatlichen Werften Bazán und Astilleros Españoles und erneute Möglichkeit für ASTANO, Handelsschiffe zu bauen

Der Präsident der Sociedad Estatal de Participaciones Industriales (SEPI), einer staatlichen Institution, die die Unternehmen dieses Sektors zusammenfasst, gab kürzlich die Entscheidung bekannt, dass die Unternehmen Bazán, das Kriegsschiffe baut und in Ferrol in Galicien seine wichtigste Werft hat, und Astilleros Españoles, das Handelsschiffe baut und zu dem als Filiale die auch in Ferrol angesiedelte Werft ASTANO gehört, fusionieren. Der Präsident der SEPI begründete diesen Entschluss mit dem Argument, dass Bazán über ein gut gefuelltes Auftragsbuch verfügt, was bei dem anderen Unternehmen nicht der Fall ist, abgesehen von der Notwendigkeit, sich angesichts der bevorstehenden Situation aufgrund der vorgeschriebenen Abschaffung der staatlichen Beihilfen, die die Europäische Union betreibt, gegen die koreanische Konkurrenz zu behaupten.

Der Beschluss von SEPI, von dem ihr Präsident hofft, dass die Europäische Kommission aus Gründen der Gewährleistung der Wettbewerbsfähigkeit keine Einwände erheben wird, schafft eine neue Situation, die Anlass geben sollte, das Verbot, Handelsschiffe zu bauen, aufzuheben. Ein Verbot, unter dem ASTANO schon seit Jahren leidet und dass die Ursache eines ernsten wirtschaftlichen Niedergangs in der Gemeinde Ferrol war.

Wird die Kommission unter Berücksichtigung all dieser Gegebenheiten die Fusion unter diesen Bedingungen erleichtern? Wird die Kommission das Verbot für die Werft ASTANO, Schiffe zu bauen, aufheben und auch die Möglichkeit aufrechterhalten, Offshore-Anlagen zu bauen, auf die sich diese Werft anerkanntermaßen spezialisiert hat?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(11. Oktober 2000)

Die kürzlich angekündigte Fusion der Kriegsschiffswerften Bazan und der Handelsschiffswerften Astilleros Españoles ist bei der Kommission nicht angemeldet worden. Die Kommission hat Spanien gebeten, ihr alle sachdienlichen Angaben über das Vorhaben zu übermitteln, damit sie feststellen kann, ob staatliche Beihilfen vorliegen und ob diese mit den Vorschriften über staatliche Beihilfen für den Schiffbau vereinbar sind.

Die Kommission hat bereits in verschiedenen Antworten auf ähnliche Anfragen des Herrn Abgeordneten (E-94/00(1) und E-660/00(2)) erklärt, dass sich der vorerwähnte Zusammenschluss auf die gegenwärtige Tätigkeitsbeschränkung der Astano-Werft nicht auswirkt. Die anhaltende Schließung des Schiffbausektors dieser Werft war eine Grundvoraussetzung für die von der Kommission 1997 genehmigten hohen staatlichen Beihilfen zugunsten der Handelsschiffswerften in Spanien. Diese Voraussetzung muss weiterhin erfuellt werden.

(1) ABl. C 280 E vom 3.10.2000, S. 176.

(2) ABl. C 26 E vom 26.1.2001, S. 84.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2993/00

von John Cushnahan (PPE-DE) an den Rat

(25. September 2000)

Betrifft: Pakistan

Wird der Rat die vor kurzem in Pakistan gebildete nationale Kommission zum Schutz der Rechte der Frauen und zur Verbesserung ihres Status dabei unterstützen, für die erforderliche Gesetzgebung zu sorgen, um den Frauen Pakistans bessere Lebensbedingungen zu garantieren?

Antwort

(20./21. Dezember 2000)

Der Rat teilt das in der Anfrage des Herrn Abgeordneten zum Ausdruck gebrachte Anliegen einer Verbesserung der Lage der Frauen in Pakistan. Bei den von der Gemeinschaft finanzierten oder mitfinanzierten Entwicklungsprojekten, die in der Mehrzahl von NRO in Pakistan durchgeführt werden, versucht der Rat generell, der Gender-Dimension Rechnung zu tragen, damit die Lebensbedingungen der Frauen dort verbessert werden. In den laufenden sektoralen Sozialprogrammen wird einer besseren Qualität auf dem Gebiet der Ausbildung und Gesundheit sowie der Dienste für Familienplanung und einem einfacheren Zugang der Frauen und jungen Mädchen zu den Schutzsystemen und zum Berufsleben bereits Priorität eingeräumt.

Bisher wurde an den Rat allerdings noch kein spezieller Antrag auf Unterstützung der neuen pakistanischen Kommission zum Schutz der Rechte der Frauen und zur Verbesserung ihres Statuts gerichtet. Der Rat kann dem Herrn Abgeordneten jedoch versichern, dass er einen in diese Richtung gehenden eventuellen Antrag wohl wollend prüfen wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2754/00

von Paulo Casaca (PSE) an die Kommission

(2. August 2000)

Betrifft: Verstärkte Aktion der diensteübergreifenden Arbeitsgruppe Regionen in äußerster Randlage

Die Schlußfolgerungen im Bericht der Europäischen Kommission über die Anwendung von Artikel 299 Absatz 2 des Vertrags deuten auf eine Fortsetzung und Verstärkung der Aktion der diensteübergreifenden Arbeitsgruppe mit dem Auftrag, die Dienstleistungen der Kommission in diesem Bereich zu koordinieren, hin.

Diese Arbeitsgruppe hat mit größter Hingabe und Effizienz die Arbeit zur Unterstützung der Regionen in äußerster Randlage dirigiert, in einer mir beispiellos scheinenden Weise. Allerdings gibt es in der Gruppe erhebliche Lücken betreffend die Verfügbarkeit von Humanressourcen, vor allem im Agrarbereich, der, wegen seiner Bedeutung für Randregionen, aber auch der hohen Komplexität der Gemeinschaftsrechtsvorschriften, einen hohen Personalaufwand benötigt.

Welche Maßnahmen wird die Europäische Kommission in diesem Zusammenhang in Übereinstimmung mit den Erkenntnissen ihres Berichts treffen, um die diensteübergreifende Arbeitsgruppe zu verstärken, und was wird sie vor allem tun, um das mit landwirtschaftlichen Fragen befaßte Personal aufzustocken?

Gemeinsame Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen P-2754/00 und E-2889/00

(10. Oktober 2000)

Die jüngsten Initiativen der Kommission zeigen, dass sie dem Thema Regionen in äußerster Randlage und der Durchführung von Artikel 299 (vormals Artikel 227) Absatz 2 des EG-Vertrags große Bedeutung beimisst. Die Kommission weiss um die Schlüsselrolle, die die Arbeitsgruppe Regionen in äußerster Randlage in diesem Zusammenhang spielt, und ist bestrebt, ein reibungsloses Arbeiten dieser Gruppe zu gewährleisten.

Wie der Herr Abgeordnete sicherlich weiss, hat die Kommission ein weitreichendes Programm zur Modernisierung ihrer Verwaltung gestartet, dessen Ziel eine größere Effizienz im Dienst der Gemeinschaft ist. Die Rationalisierung der Arbeitsstrukturen und eine bessere Verwendung der Ressourcen der Kommission, die wichtigsten Komponenten dieser Reformpolitik, bedürfen einer ständigen Überprüfung.

Die Kommission möchte dem Herrn Abgeordneten versichern, dass sie bei den in ihre autonome Entscheidungsbefugnis fallenden Entscheidungen in bezug auf die kommissionsinterne Organisation darauf achten wird, dass auch weiterhin ein reibungsloses Funktionieren der Arbeitsgruppe Regionen in äußerster Randlage gewährleistet ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0645/00

von Michl Ebner (PPE-DE) an den Rat

(13. März 2000)

Betrifft: Erklärung der portugiesischen Präsidentschaft

Am 31. Januar 2000 hat die portugiesische Präsidentschaft im Namen von 14 Mitgliedstaaten der EU (alle außer Österreich) eine Erklärung veröffentlicht, in der sie angibt, (1) keinerlei offizielle bilaterale Kontakte auf politischer Ebene mit einer österreichischen Regierung unter Beteiligung der FPÖ zu begünstigen oder zu akzeptieren; (2) österreichische Kandidaten, die sich um Posten in internationalen Organisationen bewerben, nicht zu unterstützen sowie (3) die österreichischen Botschafter in den EU-Hauptstädten nur noch auf technischer Ebene zu empfangen. Der Premierminister und der Außenminister Portugals haben den österreichischen Behörden darüber hinaus zu verstehen gegeben, daß es künftig kein business as usual in den bilateralen Beziehungen mit einer Regierung unter Beteiligung der FPÖ geben werde. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage,

1. ob sich mit der Erklärung der portugiesischen Ratspräsidentschaft ein substantieller Paradigmenwechsel in den Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten manifestiert, die in Zukunft nicht mehr von dem Geist der Kooperation zwischen 15, sondern von dem der Konfrontation von 14 gegen einen Mitgliedstaat gekennzeichnet sein werden;

2. ob eine derartige unverhältnismäßige, übertrieben anmutende Reaktion gerechtfertigt ist gegenüber einem Mitgliedstaat, der ohne jeden Zweifel als ein weltoffenes Land und als eine stabile Demokratie bezeichnet werden kann, in der die Menschenrechte und Grundfreiheiten durch die Verfassung gewährleistet sind und durch eine unabhängige Justiz geschützt werden;

3. ob die Erklärung der Präsidentschaft nicht allein deshalb zurückzuweisen wäre, weil sie ohne vorherigen Dialog mit der österreichischen Bundesregierung abgegeben wurde und daher eigentlich zutiefst dem europäischen Geist des Dialogs widerspricht;

4. ob die Erklärung schließlich nicht aufgrund der Tatsache, daß sich die Koalitionspartner ausnahmslos zu den Grundwerten der EU bekannt haben, rückgängig gemacht werden sollte.

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-0645/00 und E-0646/00

(20. November 2000)

Die Maßnahmen, auf die sich der Herr Abgeordnete bezieht, sind in einer Erklärung aufgeführt, die der portugiesische Premierminister im Namen der Regierungen von vierzehn Mitgliedstaaten abgegeben hat. Der Rat ist durch diese Erklärung nicht gebunden.

Der Rat hat in dieser Frage nicht Stellung genommen und ist daher nicht in der Lage, die Fragen des Herrn Abgeordneten zu beantworten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1685/00

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(29. Mai 2000)

Betrifft: Aufräumen im Tourismusskandal

Im Sommer 1994 wurde in aller Heimlichkeit ein griechischer Staatsangehöriger aus der GD23 gefeuert. Anlaß dazu war, daß er beschuldigt wurde, Bestechungsgelder im Zusammenhang mit verschiedenen Tourismusprojekten in Frankreich und Griechenland angenommen zu haben. Der griechische Bürger saß 13 Monate in Belgien im Gefängnis, wurde dann jedoch freigelassen.

Die letzten Informationen zu diesem Fall sind von Mai 1998 und demnach war damals das Verfahren noch nicht in Gang gekommen. Zeitungsmeldungen in Schweden zufolge hatte der hohe Beamte, der die Verantwortung während des Tourismusskandals in den neunziger Jahren innehatte, keine Gefängnisstrafe bekommen.

Hat die neue Kommission diesen Fall überprüft und in diesen Tourismusskandalen aufgeräumt? Hat der betreffende Beamte seine Strafe erhalten?

Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission

(12. Juli 2000)

Der von dem Herrn Abgeordneten angesprochene Fall hat eine disziplinarrechtliche und eine strafrechtliche Dimension.

Im Rahmen der Disziplinarmaßnahmen hat die Anstellungsbehörde 1995 Strafen gegen einen Beamten und einen Bediensteten auf Zeit der Kommission verhängt (Entfernung aus dem Dienst und Kündigung des Vertrages). Im Zuge der weiteren Untersuchungen der Kommission wurden keine Sachverhalte festgestellt, die darauf hindeuten, daß andere Beamte und Bedienstete des Organs sich etwas haben zuschulden kommen lassen, und die zur Einleitung weiterer Disziplinarverfahren hätten Anlaß geben können.

Das gesamte diesbezügliche Aktenmaterial hat die Kommission den belgischen, französischen, griechischen, luxemburgischen und spanischen Justizbehörden übergeben. Über die in die Zuständigkeit der französischen Justizbehörden fallenden Tatbestände hat das Pariser Gericht am 29. und 30. Juni sowie am 6. Juli 2000 im Hinblick auf den Erlass eines Urteils verhandelt.