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SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1183/02

von María Izquierdo Rojo (PSE) an die Kommission

(22. April 2002)

Betrifft: Verurteilung von Amina Laval zum Tod durch Steinigung wegen Ehebruchs

Über welche Informationen verfügt die Kommission über den Fall von Armina Laval, die des Ehebruchs beschuldigt und von einem islamischen Gericht des Bundesstaates Katsina (Nigeria) zum Tod durch Steinigung verurteilt wurde?

Welche weiteren Frauen sind den der Kommission vorliegenden Informationen zufolge zum Tod durch Steinigung verurteilt worden?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(29. Mai 2002)

Amina Lawal, eine 30 Jahre alte nigerianische Frau aus dem Dorf Kurami, Bundesstaat Katsina im Norden Nigerias, wurde im Juni 2000 geschieden und brachte im November 2001 ein Mädchen zur Welt. Amina wurde des Ehebruchs bezichtigt, und nach dem Strafrecht der Scharia, das 12 Staaten im Norden, darunter auch Katsina, verabschiedet haben, wurde sie zum Tod durch Steinigung verurteilt. Die Hinrichtung soll sechs Monate nach der Geburt des Kindes erfolgen. Der mit ihr angeklagte mutmaßliche Vater des Kindes wurde freigesprochen, nachdem er geschworen hatte, kein Verhältnis mit Amina gehabt zu haben.

Amina hat sich an das Scharia-Berufungsgericht gewandt, und am 15. Mai 2002 wird das Datum für die Anhörung bekannt gegeben. Amina sagte, sie habe nicht die Chance gehabt, sich zu verteidigen, und ihre Berufung ist mit Unterstützung einer internationalen Frauenorganisation eingelegt worden. Wird die Berufung abgewiesen, kann sie sich an das Berufungsgericht des Bundes und schließlich an den Obersten Gerichtshof wenden.

Eine ähnliche, gegen Safiya Huseini im Staat Sokoto verhängte Strafe wurde von dem Scharia-Gericht in Sokoto aus technischen und verfahrensrechtlichen Gründen aufgehoben. Seinerzeit erklärten der Generalstaatsanwalt des Bundes und Justizminister Kano Agabi, dass Muslime nicht diskriminiert werden sollten, indem sie für dieselbe Straftat härter bestraft würden als andere Nigerianer. Die Tatsache, dass demzufolge das Scharia-Strafrecht geändert werden sollte, führte zu einer Kontroverse über das Recht der Bundesregierung, auf einer Änderung staatlicher Gesetze zu beharren.

Im Falle Safiyas richtete die Kommission mehrere Appelle an die nigerianische Regierung; die Troika unternahm eine Demarche betreffend die Anwendung der Todesstrafe in Nigeria. Die Kommission wird durch ihre Delegation in Abuja die weitere Entwicklung im Fall Amina aufmerksam verfolgen.

Derzeit sind der Kommission keine weiteren Frauen bekannt, die zum Tod durch Steinigung verurteilt wurden, es mag aber Fälle geben, in denen Frauen des Ehebruchs bezichtigt wurden, das Urteil aber noch aussteht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0714/02

von Fernando Fernández Martín (PPE-DE) an die Kommission

(14. März 2002)

Betrifft: Verschwinden von Jonas Savimbi

Die jüngsten Ereignisse in Angola im Zusammenhang mit dem Verschwinden von Jonas Savimbi von der angolanischen Szene können die Entwicklung der Ereignisse in jenem durch Jahrzehnte der Kriege schwer geschädigten Land nachteilig beeinflussen.

Wie ist nach Ansicht der Kommission der Tod von Herrn Savimbi zu beurteilen und welche Initiativen gedenkt sie zu ergreifen, um den Friedensprozess zu fördern und den Wiederaufbau des Landes zu beschleunigen?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(30. April 2002)

Die Kommission begrüßt, dass am 4. April 2002, sechs Wochen nach dem Tod von Jonas Savimbi, zwischen der angolanischen Armee und der UNITA ein Waffenstillstand unterzeichnet wurde. In Einklang mit dem gemeinsamen Standpunkt der Union über Angola vom 19. Juli 2000 (2000/391/GASP)(1)

fördert die Kommissionen weiterhin die nationale Wiederversöhnung und die Durchführung freier und gerechter Wahlen, sobald es die Umstände erlauben, die Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit, die Einbeziehung der Zivilgesellschaft in den Friedensprozess und vor allem eine Lösung in der verzweifelten humanitären Lage.

Die Kommission fordert die Regierung von Angola dringend auf, Maßnahmen zur Erleichterung der humanitären Aktivitäten und des Zugangs zu allen Hilfsbedürftigen zu ergreifen und begrüßt, dass die Regierung angekündigt hat, auf die äußerst ernste humanitäre Lage im Land mit einem Sofortprogramm zu reagieren, das die soziale Wiedereingliederung und die Wiederansiedlung der 4 Millionen Binnenvertriebenen in naher Zukunft ermöglicht.

In diesem Zusammenhang und in enger Koordinierung mit der Regierung von Angola richtete die Gemeinschaft die humanitäre Hilfe weiterhin auf die Vertriebenen aus und konzentriert sich dabei besonders auf die vom Krieg stark in Mitleidenschaft gezogenen Provinzen im Zentrum und im Osten. Des weiteren will die Kommission weiterhin Hilfe in allen Gebieten des Landes bereitstellen, sobald eine ausreichende Verbesserung der Sicherheitslage dies ermöglicht. Flankierend zur humanitären Hilfe leistet sie Unterstützung für den Übergang zur Rehabilitierungsmaßnahmen und Entwicklungshilfe. Die Wiedereinrichtung lokaler Verwaltungen und die Wiederherstellung zugänglicher Straßen sind von ganz entscheidender Bedeutung, um die Lebensbedingungen der Bevölkerung zu verbessern.

Die Kommission erörtert derzeit mit der Regierung im Rahmen des Programmierungsprozesses für den 9. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) ihre künftige Strategie für Angola. In dieser Strategie wird die Verknüpfung zwischen Nothilfe, Rehabilitation und Entwicklung genau geprüft und der Schwerpunkt der Unterstützung auf Ernährungssicherheit, Gesundheit und Bildung sowie Friedensschaffung und Maßnahmen der guten Regierungsführung gelegt. In all diesen Bereichen ist die Einbeziehung der Zivilgesellschaft von entscheidender Bedeutung.

(1) ABl. L 146 vom 21.6.2000.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1249/02

von Carlos Ripoll y Martínez de Bedoya (PPE-DE) an die Kommission

(24. April 2002)

Betrifft: Steuer auf den balearischen Inseln

Die Regierung der autonomen Gemeinschaft der balearischen Inseln hat am 23. April das Gesetz Nr. 7/2001 Steuer auf Übernachtungen in touristischen Beherbergungsbetrieben, die einem Fonds für die Verbesserung des Tourismus und für die Erhaltung der Umwelt zugute kommt verabschiedet.

In seiner Begründung wird erklärt, dass die außerordentliche Entwicklung des Tourismus zu übermäßigem Einsatz territorialer und ökologischer Ressourcen der balearischen Inseln geführt hat, und dass die Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit des Produkts Tourismus auf den balearischen Inseln von den Institutionen ein Tätigwerden erfordere, durch das eine nachhaltige Entwicklung sichergestellt werden kann. Wegen der mangelnden Finanzquellen werde diese Steuer eingeführt.

Die balearischen Inseln werden jährliche von elf Millionen Touristen besucht, von denen nur 50 % in touristischen Beherbergungsbetrieben übernachten.

Ist die Kommission nicht der Meinung, dass eine Steuer von dieser Art und mit dem vorstehend erwähnten Ziel bei allen Touristen, und nicht nur bei 50 % derselben, erhoben werden sollte?

Ist die Kommission nicht der Auffassung, dass es sich hier um eine ungerechtfertigte unterschiedliche Behandlung zwischen den die Inseln besuchenden Touristen handelt, je nach dem, wo sie übernachten?

Meint die Kommission, dass dieses Gesetz ein Hindernis für die Freizügigkeit in einem Teil des Gebiets der Union darstellen könnte?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(31. Mai 2002)

Die Frage des Herrn Abgeordneten betrifft eine Steuer auf Übernachtungen in touristischen Beherbergungsbetrieben, also eine indirekte Steuer auf den Verbrauch, die nicht auf Gemeinschaftsebene harmonisiert ist. Es steht den Mitgliedstaaten daher frei, welche Kriterien sie für die Erhebung einer derartigen Steuer festlegen, solange dabei die Grundsätze des Gemeinschaftsrechts beachtet werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1227/02

von Luciano Caveri (ELDR) an die Kommission

(29. April 2002)

Betrifft: Sprachliche Minderheiten in der Europäischen Union

Der Schutz von sprachlichen Minderheiten gehört zu den politischen Kriterien, die die Europäische Union in die Verhandlungen mit den Beitrittskandidaten eingeführt hat (Kriterien von Kopenhagen). Derartige Bewertungen wurden nie in Bezug auf die derzeitigen Mitgliedstaaten durchgeführt, und es gibt diesbezüglich keinerlei Überprüfung. Welche Informationen gibt es in diesem Zusammenhang, und ist der Schutz der sprachlichen Minderheiten implizit in den Gemeinschaftserrungenschaften enthalten, selbst wenn es keine offiziellen Vorschriften gibt?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(19. Juni 2002)

Nach Auffassung der Kommission gehören die Rechte von Minderheiten zu den allen Mitgliedstaaten gemeinsamen Grundsätzen gemäß Artikel 6 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union (EUV). Sie finden sich auch in verschiedenen internationalen Übereinkommen(1) und wurden in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union erneut verankert. Nach Artikel 21 Absatz 1 der Charta sind Diskriminierungen wegen der ethnischen Herkunft, der Sprache, der Religion oder der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit verboten; Artikel 22 gebietet dagegen die Achtung der Vielfalt der Kulturen, Religionen und Sprachen. Wie aus den Erläuterungen zur Charta hervorgeht, stützen sich diese beiden Bestimmungen auf die Artikel 13 und 14 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie auf Artikel 151 EG-Vertrag.

Was die Mitgliedstaaten betrifft, wird die Einhaltung dieser Grundsätze durch das in Artikel 226 EGV vorgesehene Vertragsverletzungsverfahren sowie das politische Verfahren nach Artikel 7 EUV gewährleistet. Gemäß Artikel 226 EGV kann die Kommission den Gerichtshof anrufen, wenn der angefochtene Rechtsakt in den Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts fällt. Nach Artikel 7 EUV können die Kommission oder ein Drittel der Mitgliedstaaten im Fall einer schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung der in Artikel 6 genannten Grundsätze den Rat in der Zusammensetzung der Staats- und Regierungschefs anrufen.

(1) Siehe z.B. Artikel 27 des von allen Mitgliedstaaten ratifizierten Internationalen Paktes der Vereinten Nationen über bürgerliche und politische Rechte, der den Schutz des kulturellen Lebens und der Sprache von Minderheiten fordert.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0671/02

von Miquel Mayol i Raynal (Verts/ALE) an die Kommission

(8. März 2002)

Betrifft: Gefängnisse in der Türkei

Von den 50 000 Gefangenen in türkischen Haftanstalten sind derzeit 10 000 politische Häftlinge, die wegen Terrorismus oder Zugehörigkeit zu einer illegalen politischen Organisation angeklagt sind.

Diese Häftlinge werden in Isolationshaft in Einzelzellen oder in Dreierzellen gehalten. Bis das Urteil ergeht, dauert es im Schnitt vier Jahre.

Seit über einem Jahr nimmt der Protest gegen diese Regelung massiv zu, und es kommt vielfach zu Hungerstreiks. 50 hungerstreikende Häftlinge schweben in Lebensgefahr, 130 beteiligen sich derzeit an diesem Streik.

Der Europarat hat die Isolationshaft als eine Form von Folter angeprangert. Die Präsidenten der vier größten Anwaltskammern des Landes haben eine Kompromisslösung mit der Bezeichnung 3 Schlüssel, 3 Türen vorgeschlagen, was bedeutet, dass die Häftlinge dreier benachbarter Zellen 8 Stunden täglich miteinander kommunizieren können.

Diese Lösung scheiterte am Widerstand der türkischen Behörden.

Ist die Kommission der Ansicht, dass die diesbezügliche Haltung der türkischen Behörden dem EU-Beitritt des Landes förderlich ist, wo sich die Türkei doch so nachdrücklich um eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union bemüht?

Antwort von Herrn Verheugen Im Namen der Kommission

(16. April 2002)

Die Kommission ist über die von dem Herrn Abgeordneten geschilderten Haftbedingungen in den türkischen Haftanstalten informiert und teilt seine Besorgnis in Bezug auf hungerstreikenden Häftlinge, von denen bereits 48 infolge des Hungerstreiks gestorben sind. Die Kommission ist der Ansicht, dass diese Situation aus humanitären Gründen nicht länger hingenommen werden kann, ungeachtet der Motive, die zur Organisation des Hungerstreiks führten.

Die Kommission beobachtet die Entwicklung der Gefängnisreform aufmerksam und hat auch zur Kenntnis genommen, dass der Kompromissvorschlag 3 Türen, 3 Schlüssel vom Justizministerium abgelehnt wurde, da er gegen Artikel 16 des Antiterrorgesetzes verstoße.

Das Justizministerium hat sich um eine Alternativlösung bemüht und in einem Rundschreiben vom 10. Januar 2002 vorgeschlagen, dass die Haftanstalten jede Woche regelmäßige Treffen von Gruppen mit bis zu 10 Häftlingen für eine Dauer von fünf Stunden gestatten könnten. Das Ministerium beharrt jedoch darauf, dass diese Maßnahme erst nach dem Abbruch des Hungerstreiks eingeführt wird

Die Kommission stimmt mit dem Herrn Abgeordneten darin überein, dass die Lage in den türkischen Haftanstalten die Vorbereitungen des Landes auf den Beitritt zur EU belastet. Das für die Erweiterung zuständige Kommissionsmitglied hat während seines Besuchs in Ankara am 14. Und 15. Februar 2002 auch die Gefängnisreformen angesprochen. Die Kommission hofft, dass in dieser Hinsicht Fortschritte erzielt werden und dass die Türkei wie in den mittelfristigen Prioritäten der Beitrittsparterschaft festgelegt die Haftbedingungen mit den Standardmindestregeln der UN für die Behandlung von Gefangenen und anderen internationalen Normen in Einklang bringt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1831/02

von Graham Watson (ELDR) an die Kommission

(27. Juni 2002)

Betrifft: EU-Führerschein

Hat die Kommission erwogen, den Anstoß für einen EU-Führerschein zu geben, um damit die Probleme zu bewältigen, die durch unterschiedliche nationale Rechtsvorschriften in der EU verursacht werden?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(1. August 2002)

In Bezug auf den Führerschein verweist die Kommission den Herrn Abgeordneten auf die Richtlinie 91/439/EWG des Rates(1), die am 1. Juli 1996 in Kraft getreten ist. Diese Richtlinie sieht die gegenseitige Anerkennung aller in den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine vor. Einige Unterschiede zwischen den innerstaatlichen Rechtsvorschriften bestehen allerdings aufgrund einer ausdrücklichen Begrenzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung fort: Gemäß Artikel 1 Absatz 3 der genannten Richtlinie bleiben die Mitgliedstaaten weiterhin zuständig für die Festlegung der Geltungsdauer der Führerscheine und der Häufigkeit der auf innerstaatlicher Ebene durchzuführenden ärztlichen Untersuchungen.

Diese Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Festlegung der Geltungsdauer führt zu einer uneinheitlichen Lage in der Union, die für die Bürger nicht sehr transparent ist. Die Tatsache, dass die Geltungsdauer nicht immer mit den periodisch durchzuführenden ärztlichen Untersuchungen zusammenfällt, trägt nach Auffassung des Gerichtshofs(2) noch zusätzlich zu dieser Komplexität bei.

Die Kommission prüft zur Zeit, ob es sich empfiehlt, einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 91/439/EWG auszuarbeiten, um unter strikter Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips eine Lösung dieses Problems zu finden.

Um den Bürgern und den Behörden einen besseren Überblick über die geltenden Bestimmungen über den Führerschein zu verschaffen, bevor eine eventuelle schrittweise Harmonisierung ins Auge gefasst werden kann, hat die Kommission am 25. März 2002 eine Mitteilung zu Auslegungsfragen über den Führerschein(3) angenommen.

(1) Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein, ABl. L 237 vom 24.8.1991.

(2) Vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 29. Februar 1996, Rechtssache C-193/94 Skanavi, Absatz 27.

(3) ABl. C 77 vom 28.3.2002.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0461/02

von Stavros Xarchakos (PPE-DE) an die Kommission

(22. Februar 2002)

Betrifft: Schließung des Flughafens Elliniko in Athen

Wie bekannt, hat vor kurzem in Athen der neue Flughafen Spata seinen Betrieb aufgenommen, während die griechischen Behörden die Schließung des früheren Athener Flughafens Elliniko beschlossen haben. Dieser Beschluss wirft vielerlei Fragen auf, wie z.B. nach dem Vorgehen in Notfällen, wenn der Flughafen Spata nicht in Betrieb ist und kein Alternativflughafen vorhanden ist. Als jüngstes Beispiel für eine solche Situation in Athen sei die Schließung des Flughafens Spata wegen der Schneefälle genannt, die zur Folge hatte, dass viele Flüge annulliert wurden und Hunderten von Bürgern Unannehmlichkeiten entstanden.

Griechischen Presseberichten zufolge sind mit der Schließung des Flughafens Elliniko noch andere Probleme verbunden: Olympic Airways kann nicht nach Spata transferiert werden, das System des Lufttransports von Kranken (EKAB)

ist derzeit noch nicht geregelt, während ein großes Problem auch die privaten Luftfahrtschulen darstellen. Bezeichnend ist die Aussage des Präsidenten des Verbandes der Flugzeugbetreiber und -eigentümer, wonach die Schließung des Elliniko-Flughafens die Flugausbildung nicht nur vor Probleme stellt, sondern sie abschaffen wird.

Wie beurteilt die Kommission die Schließung des Flughafens Elliniko? Haben die griechischen Behörden sie konsultiert, bevor sie die Schließung dieses Flughafens beschlossen haben? Gibt es entsprechende Beispiele in anderen EU-Mitgliedstaaten, in denen die Inbetriebnahme eines neuen Flughafens die Schließung eines älteren zur Folge hatte? In welchen EU-Hauptstädten ist gleichzeitig mehr als ein Flughafen in Betrieb?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(4. April 2002)

Entscheidungen über den Bau und den Ausbau von Flughafen-Infrastrukturen sowie über die Vergabe öffentlicher Mittel für die Flughäfen eines Mitgliedstaats fallen in die Zuständigkeit der Behörden des betreffenden Mitgliedstaats. Ebenso fallen Entscheidungen über die Schließung eines Flughafens in die Zuständigkeit der betreffenden nationalen Behörden. Daher steht es der Kommission nicht an, sich zur Schließung des Athener Flughafens Ellinikon zu äußern.

Die griechischen Behörden haben vor ihrer Entscheidung über die Schließung des Athener Flughafens Ellinikon die Kommission nicht konsultiert. Dafür gab es für die griechischen Behörden auch keine Veranlassung oder Notwendigkeit.

Der alte Flughafen München-Riem wurde 1992 geschlossen, als der neue Flughafen München-Erding eröffnet wurde.

Die Hauptstädte der Mitgliedstaaten, die über mehr als einen Flughafen verfügen, sind Berlin (Schönefeld, Tegel, Tempelhof), Paris (Charles de Gaulle, Orly), Rom (Fiumicino, Ciampino, Urbe), Stockholm (Arlanda, Bromma, Skavsta) und London (City, Gatwick, Heathrow, Stansted).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1323/02

von John Cushnahan (PPE-DE) an den Rat

(2. Mai 2002)

Betrifft: Europäischer Haftbefehl

Der Ministerrat hat sich vergangenen Dezember auf den Inhalt der Vorschläge für den Europäischen Haftbefehl geeinigt. Der irische Generalstaatsanwalt behauptete letzten Dezember auf einer Konferenz in Trier, Deutschland, dass Irland nicht konsultiert worden sei. Wann genau wurde Irland erstmals in dieser Angelegenheit konsultiert?

Antwort

(3. Oktober 2002)

Der Rat ist am 19. September 2001 mit einem Vorschlag der Kommission für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten befasst worden.

Wie alle Vorschläge der Kommission für Gesetzgebungsakte ist auch dieser Vorschlag veröffentlicht worden(1).

Der Rat hat den Rahmenbeschluss auf seiner Tagung vom 13. Juni 2002 förmlich angenommen. Bei dieser Gelegeheit hat die irische Delegation zwei Erklärungen in das Protokoll des Rates aufnehmen lassen. Als Mitglied des Rates hat Irland an der (einstimmig erfolgten) Annahme des Beschlusses mitgewirkt.

(1) Siehe ABl. C 332 vom 27.11.2001.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2068/02

von Mark Watts (PSE) an die Kommission

(12. Juli 2002)

Betrifft: Einfuhr lebender Tiere aus mittel- und osteuropäischen Ländern

Kann die Kommission angeben, wieviele (i) unter sechs Monate alte Kälber und (ii) Lämmer in den Jahren (a) 2000 und (b) 2001 aus mittel- und osteuropäischen Ländern in die Europäische Union eingeführt wurden, und wie viele jeweils in diesen Jahren in die einzelnen Mitgliedstaaten geliefert wurden?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(12. August 2002)

Der Kommission liegen keine Angaben zum Alter der eingeführten Kälber vor.

Nach dem Gewicht der lebenden Rinder lassen sich die Einfuhren aus mittel- und osteuropäischen Ländern in die Gemeinschaft jedoch wie folgt aufschlüsseln:

>PLATZ FÄHUR EINE TABELLE>

Zu den Einfuhren von Lämmern aus mittel- und osteuropäischen Ländern in die Gemeinschaft liegen folgende Angaben vor:

>PLATZ FÄHUR EINE TABELLE>
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1109/02

von Christos Zacharakis (PPE-DE)und Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an den Rat

(18. April 2002)

Betrifft: Wahrung der Menschenrechte in Algerien

In Anbetracht der elementaren Verstöße gegen die Wahrung der Menschenrechte in Algerien und in Erwägung des neuen Kooperationsrahmen zwischen der EU und den Mittelmeerländern, der gemäß dem Beschluss der Europäischen Union auf dem Grundsatz der Achtung der Menschenrechte zu beruhen hat, wird an den Rat die Frage gestellt, wie er gewährleisten will, dass die Situation der Menschenrechte in Algerien ein eigener Erörterungsgegenstand bei allen Begegnungen im Rahmen des Assoziationsrates EU-Algerien in Anwendung des Verfahrens der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft (Barcelona Prozess) wird?

Antwort

(3. Oktober 2002)

Der Rat beobachtet die Menschenrechtslage in Algerien sehr genau. 1997 hat er einen politischen Dialog auf Ministerebene mit Algerien eingeleitet. In diesem Rahmen spricht der Rat vertreten durch die Troika regelmäßig Menschenrechtsfragen an und vertritt dabei nachdrücklich den Standpunkt, dass es keine Verstöße und keinen Missbrauch geben darf, auch nicht im Interesse der Terrorismusbekämpfung.

Das Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen mit Algerien wurde am 22. April 2002 in Valencia unterzeichnet und wird nach Zustimmung des Europäischen Parlaments und Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten in Kraft treten. Die Achtung der Menschenrechte ist ein wesentlicher Bestandteil dieses Abkommens, von dem sich die Vertragsparteien in ihrer Außen- und Innenpolitik leiten lassen. Ferner wird ein regelmäßiger politischer Dialog auf mehreren Ebenen insbesondere im Rahmen des Assoziationsrates über alle Themen von gemeinsamem Interesse eingerichtet.

Solange die Achtung der Menschenrechte in Algerien problematisch ist, bleiben Menschenrechtsfragen auf der Tagesordnung des politischen Dialogs, und zwar sowohl des Dialogs, der 1997 eingerichtet wurde, als auch des Dialogs, der nach dem Inkrafttreten des Assoziationsabkommens aufgenommen wird. Auf der Tagung im Rahmen des politischen Dialogs, die am 5. Dezember 2001 in Brüssel stattfand, wurde Algerien gebeten, dem Rat Auskunft über das Schicksal mehrerer verschwundener Personen zu geben, und aufgefordert, mit den VN-Mechanismen und den NRO im Bereich der Menschenrechte zusammenzuarbeiten. Eine weitere Tagung dieser Art am 5. Juni in Algier bot erneut Gelegenheit, die Gespräche über diese Fragen mit den algerischen Behörden fortzusetzen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1361/02

von Gerhard Schmid (PSE) an die Kommission

(14. Mai 2002)

Betrifft: Verhandlungen im Bereich Justiz und Inneres mit den Beitrittsländern

1. Mit welchen Beitrittsländern sind die Verhandlungen über das Kapitel Justiz und Inneres abgeschlossen, mit welchen Beitrittsländern noch nicht?

2. Gibt es Beitrittsländer, die im Bereich Justiz und Inneres Übergangsfristen verlangt haben?

3. Wenn ja, für welche Bereiche wurden die Übergangsfristen verlangt?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(24. Juni 2002)

Das Kapitel Justiz und Inneres wurde mit Zypern, der Tschechischen Republik, Estland, Ungarn, Malta, Lettland, Litauen, Slowenien und der Slowakei vorläufig abgeschlossen.

Keines dieser Länder hat Übergangsfristen beantragt.

Die Verhandlungen mit Bulgarien, Polen und Rumänien sind noch im Gange.