DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/881

(2004/C 84 E/0975)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0791/04

von Alexander de Roo (Verts/ALE) an die Kommission

(11. März 2004)

Betrifft: Eingriffe in den Naturpark Ria Formosa (Natura 2000)

Die portugiesische Regierung hat 1999 den Naturpark Ria Formosa (südlich von Faro, Algarve) als besonderes Schutzgebiet gemäß Artikel 4 der Vogelschutzrichtlinie (79/409/EWG (1) ausgewiesen. Unter dem Druck der vordringenden Tourismusindustrie scheint Ria Formosa ein Spielball von Grundstückserschließern zu werden, die — gemäß inoffiziellen Plänen — insgesamt 21 Golfplätze und 9 Jachthäfen neben 10 Bauplätzen für Appartements und Villas erschließen wollen (Quelle: Expresso, 11. August 2001).

In den vergangenen Jahren sind in diesem Gebiet bereits 25 Brutvogelarten ganz oder teilweise verschwunden, darunter der Eisvogel, der Nachtreiher, das Rothuhn, die Kolbenente und der Purpurreiher. Ferner hat der Raubvogelbestand drastisch abgenommen, da Kaninchen, Hasen und Igel bereits verschwunden sind.

Es wird (illegal) Waldland gerodet, und einige Waldbrände scheinen nicht zufällig entstanden zu sein. Der Park Ria Formosa (gut 23 000 ha) scheint keinen Schutz von den Behörden zu erhalten und wird vernachlässigt. Einzigartige Dünenvegetation in den Sumpfgebieten stirbt infolge der Verschmutzung von Abwasser aus Flüsschen, die in die Lagunen münden, ab. Das Schmutzwasser erhöht das Risiko von Malaria. Gemäß dem Portugiesischen Amt für Statistik INE (The News, 14. Februar 2004) starben im Jahr 2001 in Portugal 12 Menschen an Malaria.

Ist die Kommission nicht auch der Meinung, dass dieser einzigartige Naturpark ökonomischen Aktivitäten geopfert wird, die gegen den beabsichtigten besonderen Schutz von Ria Formosa verstoßen?

Gedenkt die Kommission, die portugiesischen Behörden auf die verfehlte Entwicklung in und um dieses Naturgebiet aufmerksam zu machen?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(28. April 2004)

In der Anfrage geht es um die Bedrohung des Naturschutzgebiets Ria Formosa durch Bauvorhaben für Fremdenverkehrssiedlungen und Golfplätze.

Das erwähnte Naturschutzgebiet wurde von Portugal einerseits als Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung „Ria Formosa/Castro Marim“ gemäß Artikel 4 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (2) vorgeschlagen und andererseits als besonderes Schutzgebiet „Ria Formosa“ gemäß Artikel 4 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten ausgewiesen.

In Verbindung mit Artikel 7 und 6 der Richtlinie 92/43/EWG ergibt sich daraus die Verpflichtung der portugiesischen Behörden, geeignete Maßnahmen zu treffen, um eine Verschlechterung der natürlichen Lebensräume und der Habitate der Arten sowie Störungen von Arten, für die die Gebiete ausgewiesen worden sind, zu vermeiden. Darüber hinaus ergibt sich aus diesen Vorschriften, dass alle Pläne oder Projekte, die nicht unmittelbar mit der Verwaltung des Gebietes in Verbindung stehen oder hierfür nicht notwendig sind, die ein solches Gebiet jedoch einzeln oder in Zusammenwirkung mit anderen Plänen und Projekten erheblich beeinträchtigen könnten, einer Prüfung auf ihre Verträglichkeit mit den für diese Gebiete festgelegten Erhaltungszielen zu unterziehen sind.

Aufgrund von Beschwerden über die unzureichende Anwendung dieser Vorschriften auf die betreffenden Schutzgebiete musste die Kommission bereits mehrfach bei den portugiesischen Behörden intervenieren. Dabei ging es vor allem um die Ausführung touristischer Bauvorhaben, die von den Beschwerdeführern genannt worden waren.

In seiner schriftlichen Anfrage bezieht sich der Herr Abgeordnete auf allgemeine Informationen aus der portugiesischen Presse, nennt aber keine in Ausführung befindlichen Projekte in den genannten Schutzgebieten.

Die Kommission bittet den Herrn Abgeordneten daher um die konkrete Nennung der fraglichen Projekte, damit sie gegenüber den portugiesischen Behörden tätig werden und gegebenenfalls auf der Grundlage der eingeholten Erklärungen die Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen diesen Mitgliedstaat erwägen kann.

(1) ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1.

(2) ABl. L 206 vom 22.7.1992.