SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2653/00

von Monica Frassoni (Verts/ALE) an die Kommission

(1. September 2000)

Betrifft: Vorhaben zur Fremdenverkehrsentwicklung bei Gardaland, Castelnuovo del Garda, Italien

In ihrer Antwort auf die Anfrage P-0198/00 vom 23. Februar 2000(1) zur Zufahrtsstraße zum Vergnügungspark Gardaland, der sogenannten Via Derna, erklärte die Kommission, sie werde die notwendigen Maßnahmen ergreifen, damit die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung eingehalten werden. Kann die Kommission klarstellen, welche Maßnahmen sie ergriffen hat, damit eine Prüfung (das sogenannte Screening) vorgenommen wird, um die Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung festzustellen?

In der Zwischenzeit hat die Gemeinde Castelnuovo del Garda, auf deren Gemarkung ein großer Teil von Gardaland liegt, den Bau eines Piers über das Seeufer hinter dem Vergnügungspark geplant. Diese Infrastruktur, die in einer Zone liegt, für die eine Zweckbindung gemäß dem Gesetz 1497/39 und dem Gesetz 431/1985 besteht, und die als Vorhaben von öffentlichem Interesse ausgegeben wurde, würde ausschließlich den Besuchern von Gardaland zugute kommen, so daß sie von ihrer Funktion her gesehen als Vorhaben zur Erweiterung des Vergnügungsparks selbst angesehen werden müßte.

Obwohl das Vorhaben unter Anhang II Ziffer 10 Buchstabe k der Richtlinie 97/11/EG(2) fällt, wurde weder eine Umweltverträglichkeitsprüfung noch ein Screening vorgesehen.

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, damit das Umwelt-Screening für das besagte Vorhaben durchgeführt wird.

Die Region Veneto hat am 6. Juli 1999 die Teilvariante des Flächennutzungsplans der Gemeinde Castelnuovo del Garda(3) gebilligt, mit dem der Geländestreifen zwischen der Staatsstraße SS 249 (Gardesana) und dem Seeufer unter Schutz gestellt wird, und das Vorhaben der Gemeinde, etwa 100 000 Quadratmeter Fläche zu bebauen, verworfen(4).

Weniger als ein Jahr später hat die Gemeinde einen Vorschlag für eine Teilvariante zum PRG vorgelegt, der den gleichen Geländestreifen betrifft, mit dem Ziel einer Bebauung von 286 000 Quadratmetern auf verschiedenen Parzellen (Gesamtfläche 38,5 ha). Dieses Vorhaben wird als Aufwertung der Landschaft und der Umwelt präsentiert, da gleichzeitig ein Park von 40 ha Größe vorgesehen ist. Das grundlegende Ziel der neuen Teilvariante zum PRG besteht in Wirklichkeit darin, das Gelände um Gardaland herum im Hinblick auf die Immobiliennutzung aufzuwerten(5).

Es ist darauf hinzuweisen, daß im Bericht über die fragliche Raumordnungsvariante die Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht genannt wird. Ist die Kommission nicht der Auffassung, daß die im Zuge der fraglichen Raumplanungsvariante vorgesehenen Vorhaben zur Steigerung des Immobilienwertes einem Umwelt-Screening unterworfen werden müßten.

In der Allgemeinen Variante des PRG sind zwei Gebiete für eine Erweiterung von Gardaland für die Durchführung von Kongressen (Zone D5 und 1) und Aktivitäten in den Bereichen Didaktik und Freizeit (D8 und 2) vorgesehen; mit der Teilvariante käme ein drittes Gebiet hinzu, so daß sich die Fläche des Vergnügungsparks mit der Erweiterung insgesamt verdoppeln würde. Müßten die auf dem fraglichen Gelände vorgesehenen Vorhaben nicht dem Verfahren der Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden?

(1) ABl. C 303 E vom 24.10.2000, S. 160.

(2) ABl. L 73 vom 14.3.1997, S. 5.

(3) DGR Nr. 2340 vom 6.7.1999. PRG steht für Piano Regolatore Generale (Flächennutzungsplan).

(4) Anmerkungen 13 und 40 zur Allgemeinen Variante, angenommen von der Gemeinde am 5. Mai 1998.

(5) In den Anweisungen des Raumordnungsplans für den Gardasee, der im übergeordneten regionalen Raumordnungsplan, dem wichtigsten Planungsinstrument des Veneto (vgl. Verfügung Nr. 250/1991 des Regionalrates des Veneto) vorgesehen ist (und sich in der Phase der Ausarbeitung befindet), ist dagegen eindeutig vom Schutz der Natur und der Landschaft und folglich einer Einschränkung der Baumaßnahmen auf dem unter die Variante fallenden Teil des Geländes zwischen der Gardesana und dem See die Rede.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(18. Oktober 2000)

Die Kommission hat die italienischen Behörden um Auskunft über das Projekt für den Bau einer Zufahrtstraße zum Vergnügungspark Gardaland (die sogenannte via Derna) ersucht, auf das sich die Frau Abgeordnete in der schriftlichen Anfrage 198/2000(1) bezog.

Wie in der Antwort auf die oben erwähnte Anfrage bereits ausgeführt, gehört dieses Projekt zur Kategorie 10 e) Bau von Straßen, Häfen und Hafenanlagen, einschließlich Fischereihäfen (nicht von Anhang I erfasste Projekte) des Anhangs II der Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten. In Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie ist Folgendes festgelegt: Bei Projekten des Anhangs II bestimmen die Mitgliedstaaten vorbehaltlich des Artikels 2 Absatz 3 anhand a) einer Einzelfalluntersuchung oder b) der von den Mitgliedstaaten festgelegten Schwellenwerte bzw. Kriterien, ob das Projekt einer Prüfung gemäss den Artikeln 5 bis 10 unterzogen werden muss. Die Mitgliedstaaten können entscheiden, beide unter den Buchstaben a) und b) genannten Verfahren anzuwenden.

Die italienischen Behörden teilten mit, es handele sich bei diesem Projekt um eine außerstädtische Straße der zweiten Klasse, die kein Naturschutzgebiet durchquert. In den regionalen Rechtsvorschriften von Regione Veneto sind für Straßen dieser Art spezifische Grenzwerte festgelegt. Bei einer Straßenlänge von weniger als fünf Kilometern sind die Behörden nicht verpflichtet, eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Bei einer Straßenlänge von mehr als fünf Kilometern müssen die Behörden eine Umweltverträglichkeitsprüfung vornehmen. Da es sich bei dem von der Frau Abgeordneten angesprochenen Projekt um eine Straße mit einer Gesamtlänge von 1,4 Kilometern handelt, wurde gemäß den regionalen Bestimmungen und der oben genannten Richtlinie keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt.

Insofern ist kein Verstoß gegen die Richtlinie 97/11/EG festzustellen.

Das Projekt für den Bau einer Hafenmohle am Ufer des Gardasees fällt in keine der Projektkategorien in den Anhängen zu der oben erwähnten Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung. Daher gelten die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über die Umweltverträglichkeitsprüfung in diesem Fall nicht. Die von der Frau Abgeordneten zitierte Kategorie 10 (k) der Richtlinie 97/11/EG kommt hier nicht zum Tragen, da sie Bauten des Küstenschutzes zur Bekämpfung der Erosion und meerestechnische Arbeiten, die geeignet sind, Veränderungen der Küste mit sich zu bringen (zum Beispiel Bau von Deichen, Molen, Hafendämmen und sonstigen Küstenschutzbauten), mit Ausnahme der Unterhaltung und Wiederherstellung solcher Bauten betrifft. Der Bau einer Hafenmole am Seeufer dient weder der Bekämpfung der Erosion noch der Veränderung der Küste. Insbesondere stellte er keine meerestechnische Arbeit dar.

Die zwei letzten von der Frau Abgeordneten angesprochenen Bauvorhaben die Betonierung von 286 000 m2 auf verschiedenen Parzellen (Gesamtfläche ca. 38,5 ha) und Erweiterung von Gardaland, um für Konferenz-, Bildungs- und Freizeitstätten Platz zu schaffen fallen möglicherweise in folgende Kategorien des Anhang II zur Richtlinie 97/11/EG: 12 (c) Feriendörfer und Hotelkomplexe außerhalb von städtischen Gebieten und zugehörige Einrichtungen, 12 (e) Freizeitparks oder 13 Die Änderung oder Erweiterung von bereits genehmigten, durchgeführten oder in der Durchführungsphase befindlichen Projekten des Anhangs I oder II, die erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt haben können. Sollte dies der Fall sein, so gelten für sie die oben genannten Bestimmungen der Richtlinie 97/11/EC in Bezug auf Projekte des Anhangs II. Nach den Informationen der Frau Abgeordneten ist das Projekt jedoch offenbar noch in einem zu frühen Stadium, als dass ein möglicher Verstoß gegen die EG-Richtlinien über die Umweltverträglichkeitsprüfung festzustellen wäre.

(1) ABl. C 303 E vom 24.10.2000, S. 160.