SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3656/00

von Klaus-Heiner Lehne (PPE-DE) an die Kommission

(27. November 2000)

Betrifft: Ungleichbehandlung im spanischen Steuerrecht

Das spanische Steuerrecht unterscheidet bei der Besteuerung von Immobilieninhabern zwischen spanischen Staatsbürgern und solchen, die nicht die spanische Staatsbürgerschaft besitzen. So haben EU-Bürger, die in Spanien nicht ansässig sind, jedoch dort über eine Immobilie verfügen, eine Einkommensteuer sowie eine Vermögenssteuer an den Staat zu entrichten. Die Einkommensteuer für sogenannte no residentes en espana ist einmal im Jahr fällig. Die Quote liegt 2 % über dem Katasterwert. Auch die Vermögenssteuer für no residentes en espana ist einmal im Jahr fällig. Maßgeblich für die Berechnung dieser Steuer ist der Wert der Immobilie zum Zeitpunkt ihres Kaufes.

Darüber hinaus wird bei dem Verkauf einer Immobilie in Spanien hinsichtlich der Besteuerung im Rahmen der Gewinnsteuer, die vom erzielten Verkaufsgewinn abhängig ist, zwischen Ansässigen und Nichtansässigen unterschieden. Während Immobilienverkäufer, die nicht in Spanien ansässig sind, ihren Gewinn pauschal mit einem Steuersatz von 35 % zu versteuern haben, liegt der Satz für in Spanien sesshafte Verkäufer nur bei 20 %.

Daraus ergeben sich folgende Fragen:

1. Ist die unterschiedliche Behandlung von EU-Bürgern, welche in Spanien als Immobilieninhaber nicht ansässig sind, und in Spanien ansässigen Immobilieninhabern mit dem in den Grundfreiheiten festgelegten Diskriminierungsverbot aufgrund der Staatsangehörigkeit vereinbar?

2. Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission für den Fall zu ergreifen, daß diese Ungleichbehandlung nicht mit dem Diskriminierungsverbot vereinbar und aus sachlichen Gründen gerechtfertigt bzw. verhältnismäßig ist?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(24. Januar 2001)

Die Kommission möchte den Herrn Abgeordneten zunächst darauf hinweisen, daß sie die steuerliche Regelung, die Spanien für gebietsfremde europäische Staatsbürger mit Immobilienbesitz in diesem Mitgliedstaat anwendet, bereits im Zusammenhang mit der schriftlichen Anfrage E-1380/99 von Herrn Swoboda(1) geprüft hat.

Nach spanischem Recht unterliegen unvermietete Immobilien, die nicht als Hauptwohnsitz verwendet werden, generell der Einkommensteuer und der Vermögensteuer. Der im Falle eines Verkaufs erzielte Gewinn wird als Einkommen im Jahr des Verkaufs angesehen. Steuertatbestand und Bemessungsgrundlage sind für Gebietsansässige und Gebietsfremde identisch, unterschiedlich sind lediglich die anzuwendenden Steuersätze und der persönliche Steuerfreibetrag.

Das fiktive Einkommen aus dieser Art Immobilie wird mit 2 % des Katasterwerts veranschlagt (Artikel 71 Absatz 1 des Gesetzes 40/1998 über die Besteuerung des Einkommens von natürlichen Personen, BOE vom 10.12.1998, und Artikel 23 Absatz 5 des Gesetzes 41/1998 über das Einkommen gebietsfremder Personen, BOE vom 10.12.1998). Bei Gebietsansässigen wird es zu deren sonstigem weltweiten Einkommen addiert. Das Gesamteinkommen wird progressiv besteuert und der Grenzsteuersatz kann maximal

48 % ereichen (Gemäß den Artikeln 50 und 61 des Gesetzes 40/1998 entfallen davon 39,60 % auf den Staat und 8,40 % auf die Autonomen Regionen; bis zum Steuerjahr 1998 konnten die Steuern bis zu 56 % betragen). Für Gebietsfremde gilt dagegen ein allgemeiner pauschaler Einkommensteuersatz von 25 % (Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe a des Gesetzes 41/1998). Nach Auffassung der Kommission kann nur dann eine Benachteiligung gebietsfremder Personen festgestellt werden, wenn ihr weltweites Einkommen so gering ist, daß bei einer (hypothetischen) Besteuerung in Spanien der Grenzsteuersatz von 25 % nicht erreicht würde (was im Steuerjahr 2000 bei einem steuerbaren Einkommen 2 142 000 PTE = 10 684 der Fall war). In diesen eher seltenen Fällen dürfen die spanischen Behörden nach Auffassung der Kommission nur die Steuer einziehen, die auch ein Gebietsansässiger entrichten müsste.

Die Gewinne (Definition in den Artikeln 31 und 32 des Gesetzes 40/1998), die Gebietsfremde durch den Verkauf einer nicht als Hauptwohnsitz genutzten Immobilie in Spanien erzielen sind in diesem Land zu besteuern (Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe g des Gesetzes 41/1998), und zwar pauschal mit einem Satz von 35 % (Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe f des Gesetzes 41/1998). Die Gewinne von Gebietsansässigen aus dem Verkauf von Immobilien, die sich länger als ein Jahr in ihrem Besitz befanden, werden dagegen mit 18 % besteuert (Königlicher Erlass 3/2000). Bei einem Verkauf während des ersten Jahres werden die bereits erwähnten progressiven Sätze angewandt. Auch hier liegt nach Auffassung der Kommission nur dann eine Benachteiligung gebietsfremder Personen vor, wenn die Situation ähnlich gelagert ist wie oben (ein Grenzsteuersatz von 35 % wird im Steuerjahr 2000 mit einem steuerbaren Einkommen von 4 182 000 PTE = 20 859 erreicht). Es wäre jedoch eindeutig diskriminierend, wenn ein anderer Pauschalsatz vorgesehen würde. Die Kommission hat die spanischen Behörden auf diese Situation hingewiesen und sich vorbehalten, offiziell ein Verfahren gemäß Artikel 226 EG-Vertrag einzuleiten, wenn die Rechtsvorschriften nicht an die Anforderungen des Vertrages angepasst werden.

Was die Vermögensteuer angeht, so unterliegen die Immobilien Gebietsansässiger und Gebietsfremder gleichermaßen der Progression. Für Gebietsansässige gilt allerdings ein Grundfreibetrag von 18 000 000 PTE (= 89 783). Dies ist keine Diskriminierung der Gebietsfremden, solange ihr Vermögen außerhalb Spaniens nicht geringer ist als dieser Betrag.

(1) ABl. C 27 E vom 29.1.2000.