DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/758

(2004/C 84 E/0853)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0071/04

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(20. Januar 2004)

Betrifft: Staudamm am Fluss Narla in Lugo, Galicien, im Rahmen des „Nationalen Wasserwirtschaftsplans“ des spanischen Staates, der in einem Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung im Netz Natura 2000 vorgesehen ist

Im „Nationalen Wasserwirtschaftsplan“ des spanischen Staates wurde ein Staudamm am Fluss Narla in Lugo, Galicien, vorgesehen, der die Wasserversorgung im Bezirk der Stadt Lugo und in den Gemeinden Outeiro de Rei sowie Rábade sicherstellen soll.

Angesichts dieses Vorhabens sind verschiedene politische und soziale Organisationen dabei, Maßnahmen zu ergreifen und Vorschläge zu unterbreiten, um nach besseren Lösungen zu suchen, die umweltschonender und geeigneter sind, dieses Problem zu lösen.

Die Vereinigung ADEGA (Associação para a Defesa Ecológica da Galiza — Vereinigung für den Schutz der Umwelt in Galicien) vertritt die Auffassung, dass der Staudamm unnötig und schädlich ist, und hat beim spanischen Umweltministerium, Generaldirektion für Qualität und Beurteilung der Umwelt, Beschwerde eingelegt. Die ADEGA führt insbesondere an, a) dass das von dem gestauten Wasser betroffene Gebiet ein Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung ist — gemäß Anlage III der Richtlinie 92/43/EWG (1) — und es in das Netz Natura 2000 aufgenommen wurde, wobei es ein flussaufwärts und flussabwärts des Minho gelegenes Gebiet umfasst, b) dass nicht die Dringlichkeit und die Notwendigkeit bewiesen wurde, dass die geplante Infrastruktur Vorrang vor den Zielen des Netzes Natura 2000 hat und c) dass das Wasser des Flusses Minho, des größten Flusses von Galicien, sofern es, was nötig ist, angemessen gereinigt wird, am geeignetsten ist für die Versorgung der Stadt Lugo und die übrigen Gemeinden, d) dass in der vorgelegten Umweltverträglichkeitsstudie keine andere Alternative für die Wasserversorgung der Stadt Lugo als der Bau des Staudamms von Narla in Betracht gezogen wird, e) dass die Gründe außer Acht bzw. gering geschätzt wurden, die dazu führten, dass dieses Gebiet als Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung eingestuft und in das Netz Natura 2000 aufgenommen wurde. Die BNG legte durch ihre Vertreter im Stadtrat von Lugo entsprechende Vorschläge vor.

Ist der Kommission dieses Vorhaben bekannt? Weiß sie, dass die ADEGA in ihrer dem spanischen Ministerium vorgelegten Eingabe die Auffassung vertritt, dass das Vorhaben inkompatibel, auf Dauer angelegt, unumkehrbar und irreparabel in Bezug auf die Bestandteile der biologischen Vielfalt und die Erhaltung des Gebiets von gemeinschaftlicher Bedeutung ist und fordert, dass das Gebiet zum Biosphäre-Schutzgebiet erklärt werden soll? Weiß sie, dass der Verzicht auf das Staudammprojekt gefordert wird, wobei die entsprechenden Finanzmittel dazu verwendet werden sollen, das Wasserverteilungsnetz der Stadt Lugo ab dem Minho auszubauen? Ist die Kommission bereit, im Rahmen dieses Vorhabens für die Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften Sorge zu tragen? Wird sie sich in diesem Sinne an die spanischen, galicischen und an die Behörden der Provinz des Bezirks Lugo wenden?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(1. März 2004)

Die Kommission hat keinerlei Informationen zu der von dem Herrn Abgeordneten aufgeworfenen Frage erhalten.

Unabhängig davon, ob die Kommission irgendwelche Unterlagen über dieses Staudammprojekt am Fluss Narla erhält, müssen das europäische Umweltrecht und insbesondere die Habitat-Richtlinie (Richtlinie 92/43/EG) (2), die Wasserrahmenrichtlinie (Richtlinie 2000/60/EG) (3) und die Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (Richtlinie 85/337/EWG) (4) beachtet werden. Insbesondere muss Artikel 6 der Habitat-Richtlinie eingehalten werden, wenn es sich bei dem von dem gestauten Wasser betroffenen Gebiet um ein Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung handelt. Außerdem sind nach der Richtlinie 85/337/EWG Projekte bestimmter Art, die wesentliche Auswirkungen auf die Umwelt haben, allgemein einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen.

Die Kommission wird die spanischen Behörden um weitere Informationen ersuchen, um sicherzustellen, dass das europäische Umweltrecht ordnungsgemäß angewandt wird.

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

(2) Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen, ABl. L 206 vom 22.7.1992.

(3) Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik, ABl. L 327 vom 22.12.2000.

(4) Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, ABl. L 175 vom 5.7.1985, in der Fassung der Richtlinie 97/11/EWG des Rates vom 3. März 1997, ABl. L 73 vom 14.3.1997.