SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1262/02

von Cristiana Muscardini (UEN) an die Kommission

(6. Mai 2002)

Betrifft: Verbrauchssteuer auf Weine

Die Einführung einer Verbrauchssteuer auf Weine in Höhe des Mindestsatzes von 0,14 EUR pro Liter (270) ab dem Jahr 2003 und von 0,15 EUR ab dem Jahr 2007, die von den technischen Diensten der Kommission vorgeschlagen wurde, wird von den Wirtschaftsverbänden als falsche und gefährliche Option betrachtet, da sie der weiteren Entwicklung einer der fortschrittlichsten Bereiche der Landwirtschaft hinderlich wäre. Allein in Italien hätte eine solche Verbrauchssteuer schwerwiegende Auswirkungen auf die gesamte Weinproduktion des Landes in Höhe von 53 Millionen Hektolitern. Im Jahr 1997 wurde die Mehrwertsteuer im Weinbausektor auf 20 % erhöht; die vorgeschlagene Verbrauchssteuer würde eine weitere steuerliche Auflage darstellen, die ebenfalls den Verbrauch belastet. Zudem ist der italienische Landwirtschaftssektor seit dem Jahr 1998 durch die IRAP-Steuer belastet; in den Weinbaugebieten ist dadurch der Wein als das Hauptprodukt der gesamten örtlichen Wirtschaft besonders betroffen.

Ist die Kommission vor diesem Hintergrund nicht der Ansicht, dass die vorgeschlagene Verbrauchssteuer auf Wein eine untragbare Belastung für die Betriebe darstellen würde?

Diese Verbrauchssteuer belastet den Hersteller, betrifft aber auch den Verbraucher, da sie letztendlich einen Produktionskostenpunkt darstellt. Hat die Kommission eine Bewertung der unmittelbaren und erheblichen Auswirkungen der Verbrauchssteuer auf den Marktanteil der landwirtschaftlichen Betriebe vorgenommen?

Würde eine Einführung der Verbrauchssteuer angesichts der Erhöhung der Mehrwertsteuer bedeuten, das Prinzip der Doppelbesteuerung des Verbrauchs zu akzeptieren?

Üblicherweise werden Verbrauchssteuern auf Industrieerzeugnisse erhoben. Ist die Kommission daher nicht der Ansicht, dass landwirtschaftliche Erzeugnisse nicht mit diesen unangemessenen Steuern belastet werden sollten?

Ist die Kommission nicht der Auffassung, dass im Weinbausektor auch nach der Erweiterung durch diese neue Belastung schwere Einbußen zu erwarten wären, insbesondere in den Gebieten, in denen die Möglichkeit, Mittel aus den Strukturfonds zu erhalten, eingeschränkt sein wird?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Bolkestein im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-1245/02 und E-1262/02

(20. Juni 2002)

Die Richtlinie 92/84/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 regelt die Annäherung der Verbrauchsteuersätze auf Alkohol und alkoholische Getränke(1). Danach müssen die in dieser Richtlinie festgelegten Verbrauchsteuersätze regelmäßig durch den Rat überprüft werden. Diese Überprüfung basiert auf einem Bericht der Kommission, der alle relevanten Aspekte berücksichtigt. Die Kommission bereitet gegenwärtig einen solchen Bericht vor, der gegebenenfalls durch einen Vorschlag ergänzt werden kann.

Da die Kommission diesbezüglich noch keine Entscheidung getroffen hat, ist ein inhaltlicher Kommentar nicht möglich.

Was die Frage der doppelten Besteuerung betrifft, so wird darauf hingewiesen, dass die Lieferung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren in der Regel auch der Mehrwertsteuer unterliegt. Außerdem ist die Verbrauchsteuer Bestandteil der MwSt-Bemessungsgrundlage.

(1) ABl. L 316 vom 31.10.1992.