SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0168/00

von Alejandro Agag Longo (PPE-DE) an die Kommission

(31. Januar 2000)

Betrifft: Straßenblockaden durch französische Lastkraftwagen

In den vergangenen Jahren kam es immer wieder zu Streiks und vor kurzem auch zu einer Blockade der innergemeinschaftlichen Grenzen durch französische Lastkraftwagen mit offenkundigen negativen Auswirkungen auf das reinbungslose Funktionieren des Binnenmarktes.

Es ist kein Zufall, daß diese Protestaktionen immer dann stattfinden, wenn bestimmte Erzeugnisse der iberischen Halbinsel exportiert werden, wobei die spanischen und portugiesischen Transportunternehmen wie auch die anderen betroffenen Sektoren die tatsächlich Geschädigten sind, da der Transit in die anderen Länder des Gemeinschaftsmarktes nur über Frankreich möglich ist.

Die Kommission wird gebeten mitzuteilen, welche konkreten Maßnahmen in Zukunft getroffen werden, um das derzeitige Problem zu beheben und Aktionen zu verhindern, die praktisch jedes Jahr zur gleichen Zeit stattfinden und die letztlich zu Verlusten in Millionenhöhe für die spanische und die portugiesische Wirtschaft führen.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(16. März 2000)

Der Herr Abgeordnete wollte die Kommission auf die vor allem in den letzten Wochen wirksamen Blockaden an den innergemeinschaftlichen Grenzen durch französische Lastkraftwagen und deren starke wirtschaftliche Auswirkungen auf die europäische Wirtschaft aufmerksam machen.

Diesbezüglich betont die Kommission, daß es nach den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft Aufgabe der Mitgliedstaaten ist, bei derartigen Vorkommnissen alle erforderlichen und zweckdienlichen Maßnahmen zur Wiederherstellung des freien Warenverkehrs auf ihrem Hoheitsgebiet zu ergreifen.

Was die Handlungsfähigkeit der Kommission betrifft, ist darauf hinzuweisen, daß die Verordnung (EG) Nr. 2679/98 des Rates vom 7. Dezember 1998 über das Funktionieren des Binnenmarkts im Zusammenhang mit dem freien Warenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten(1) es ihr ermöglicht, in einer solchen Situation rasch zu handeln.

Als erstes kann die Kommission eine Informationsanfrage an den Mitgliedstaat richten, auf dessen Hoheitsgebiet die Behinderungen bestehen. Diese Möglichkeit wurde im übrigen von der Kommission während der Blockaden der Spediteure am 10./11. Januar 2000 und am 31. Januar 200 1. Februar 2000 genutzt. Die Kommission erhielt seitens der französischen Behörden jeweils innerhalb der vorgeschriebenen Frist von zwei Tagen Auskünfte über den Konfliktverlauf sowie die zur Verhinderung der Blockaden getroffenen Maßnahmen.

Des weiteren kann die Kommission dem betreffenden Mitgliedstaat eine Notifizierung zustellen, in der dieser aufgefordert wird, alle erforderlichen und zweckdienlichen Maßnahmen zur Wiederherstellung des freien Warenverkehrs innerhalb einer von der Kommission gesetzten Frist zu ergreifen. Diese zweite Möglichkeit wurde von der Kommission bisher noch nicht genutzt. Bei den jüngsten Konflikten war sie der Auffassung, daß sich ein Rückgriff auf dieses Verfahren durch die Aufhebung der Blockaden an den innergemeinschaftlichen Grenzen erübrigte. Selbstverständlich behält sich die Kommission das Recht vor, dieses Instrument zu nutzen, falls die Situation dies erfordert.

Die Kommission unterstreicht jedoch, daß es ihr abgesehen von den Interventionsmöglichkeiten, die ihr die Verordnung (EG) Nr. 2679/98 eröffnet, nicht zusteht, sich in soziale Konflikte der Mitgliedstaaten einzumischen, die zu Aktionen führen können, welche Behinderungen hervorrufen, wie sie der Herr Abgeordnet angezeigt hat.

(1) ABl. L 337 vom 12.12.1998.