SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0195/00

von Elisabeth Schroedter (Verts/ALE) an die Kommission

(27. Januar 2000)

Betrifft: Interreg-Projekt in Schwedt, Land Brandenburg Verwendung von Tropenhölzern in einem Projekt mit EU-Hoechstförderung

Für eine Fuß- und Radwegbrücke über eine Schleuse in der Stadt Schwedt, Euroregion Pomerania, wurde die EU-Hoechstförderung von 75 % genehmigt, der absolute Teil an EU-Fördermitteln ist 1,45 Mio DM. Diese Brücke soll aus Bongossi-Holz gebaut werden, einem Tropenholz, welches nicht die Anerkennung bekommt, ein Produkt aus nachhaltiger Waldwirtschaft zu sein.

1. Ist die Kommission der Meinung, daß die Verwendung von Tropenhölzern, die nicht aus einer ökologischen Waldwirtschaft stammen können, mit europäischen Fördermitteln gefördert werden kann und daß eine solche Förderung mit der horizontalen Gemeinschaftspolitik Schutz und Verbesserung des Umweltschutzes zu vereinbaren ist?

Wenn Ja, wie kann die Kommission das begründen, insbesondere im Hinblick auf die Zusagen der Gemeinschaft zum Schutz des Weltklimas?

Wenn Nein, was gedenkt die Kommission zu unternehmen, um eine solche Förderung zu unterbinden?

2. Ist die Kommission der Meinung, daß es für ein EU-gefördertes Projekt unabdingbar ist, Tropenholz zu verwenden, wenn es andere Alternativen gibt?

3. Ist die Kommission der Meinung, daß es zur Einhaltung des europäischen Umweltschutzes und der Zusagen zum Schutz des Weltklimas notwendig ist, hier die Auszahlung von Geldern aus der Gemeinschaftsinitiative Interreg zügig zu stoppen, um so möglicherweise darauf einzuwirken, daß dieses Tropenholz gar nicht erst angeliefert wird?

Wenn Ja, welche Maßnahmen wird die Kommission in diesem Fall einleiten?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(30. März 2000)

Die Kommission ist sich der Notwendigkeit bewußt, in den Entwicklungsländern eine umweltverträgliche Forstwirtschaft zu fördern. So werden aus dem Gemeinschaftshaushalt jährlich mehr als 50 Mio. für die Erhaltung und nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder in Entwicklungsländern bereitgestellt. Die Kommission hat sich auch an der weltweiten Diskussion zu dieser Frage beteiligt, so z. B. in den internationalen Ausschüssen für Forstwirtschaft, um sich für eine stärkere Berücksichtigung der ökologischen Aspekte in die Forstwirtschaft einzusetzen. Außerdem hat sie die freiwillige Zertifizierung von fortswirtschaftlichen Erzeugnissen gefördert, mit denen die Öffentlichkeit für die Problematik sensibilisiert werden soll.

Entsprechend den Vorschriften für die Strukturfonds fällt die Auswahl der einzelnen Projekte nach Genehmigung der strategischen Programmschwerpunkte durch die Kommission in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Gleichzeitig sind die innerstaatlichen Behörden aber verpflichtet, das Gemeinschaftsrecht (auch in bezug auf den Umweltschutz) anzuwenden.

Nach den Informationen, die die deutschen Behörden der Kommission übermittelt haben, wird mit der Art der Durchführung des von der Frau Abgeordneten erwähnten Vorhabens weder gegen das Gemeinschaftsrecht noch gegen deutsches Recht verstoßen. Daher ist die Kommission nicht in der Lage, Auflagen für das Vorhaben zu erlassen, und es gibt auch keine Grundlage dafür, die finanzielle Unterstützung aus den Strukturfonds wieder zu entziehen.

Die Kommission beabsichtigt aber zu prüfen, wie dem Umweltaspekt bei den Vorschriften für öffentliche Ausschreibungen in der EU besser Rechnung getragen werden kann. Das Ergebnis dieser Prüfung wird in Form einer Mitteilung zu Auslegungsfragen über die Umweltaspekte bei öffentlichen Ausschreibungen in der EU vorgelegt.

Auf Ersuchen des Rates prüft die Kommission aber zur Zeit, ob im Bereich der Zertifizierung von nachhaltig bewirtschafteten Wäldern und der Kennzeichnung der von diesen Wäldern stammenden Produkte weitere Maßnahmen getroffen werden können.