SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2934/98

von José Pomés Ruiz (PPE) an den Rat

(24. September 1998)

Betrifft: Albanien-Krise

Die gegenwärtige Situation, die Albanien gerade durchlebt und in der anscheinend die Passivität der internationalen Gemeinschaft in den letzten Jahren den Ton angegeben hat, und die offenkundigen Auswirkungen, die diese Unruhen auf die Länder der EU und die zukünftigen Mitglieder haben werden, könnten die Aufrechterhaltung der Stabilität in der genannten Region gefährden.

Wurden von seiten des Rats Maßnahmen ergriffen, die zu einer grösseren Sicherheit in dem Gebiet beitragen könnten?

Gedenkt die EU angesichts der Häufung erneuter Auseinandersetzungen in diesem Land und der internationalen Passivität in irgendeiner Weise in diesem Konflikt zu vermitteln oder tätig zu werden?

Antwort

(14. Dezember 1998)

Der Rat bedauert, daß der Herr Abgeordnete die Konferenz von Rom von 1997, die gemeinsamen Anstrengungen der OSZE, der EU, des Europarats, der NATO und der WEU, die Bereitstellung von 70,4 Mio. ECU im Jahre 1997 und von schätzungsweise 105 Mio. ECU an Unterstützung im Rahmen von PHARE für 1998/1999, die Sachverständigenmissionen der Kommission und der EU-Troika, die Anwesenheit der Überwachungsmission der Europäischen Gemeinschaft (ECMM), das Kooperationsabkommen, die humanitäre Hilfe von ECHO, die kürzlich geschaffene Gruppe "Freunde Albaniens" und die Teilnahme der EU an der Internationalen Konferenz über Albanien als Passivität der internationalen Gemeinschaft wertet.

Der Rat ist sicherlich zutiefst besorgt in bezug auf die Aufrechterhaltung der Stabilität in der Region und möchte daran erinnern, daß die Europäische Union und ihre einzelnen Mitgliedstaaten bei weitem den grössten Beitrag zur Förderung der Stabilität in Albanien leisten und daß es in naher Zukunft wohl auch so bleiben wird.

Der Rat möchte den Herrn Abgeordneten auf den Beschluß des Rates vom 22. September 1998 auf der Grundlage von Artikel J.4 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union aufmerksam machen; in dem Beschluß wird die Westeuropäische Union ersucht, ihre Studie über die Durchführbarkeit der verschiedenen Möglichkeiten für internationale Polizeieinsätze zur Unterstützung der albanischen Behörden bei der Wiederherstellung von Recht und Ordnung im Land dringend abzuschließen. Der Rat hat auf seiner Tagung vom 26. Oktober 1998 die Übermittlung des ergänzenden WEU-Beitrags zu der Durchführbarkeitsstudie der WEU begrüsst.

Der Rat sieht der Zusammenarbeit mit der neuen Regierung in Tirana erwartungsvoll entgegen, insbesondere was wirtschaftliche und demokratische Reformen und die Förderung der internen Sicherheit anbelangt. Er hat klargestellt, daß im nationalen Versöhnungsprozeß und bei der Annahme der Verfassung unbedingt Fortschritte erzielt werden müssen, und hat alle politischen Kräfte, insbesondere die Führer der Demokratischen Partei, dringend aufgefordert, ihrer Verantwortung gegenüber dem albanischen Volk gerecht zu werden.

Der Rat begrüsst die erfolgreiche Durchführung der internationalen Konferenz in Tirana am 30. Oktober 1998, auf der eine Bestandsaufnahme der Zusammenarbeit zwischen der internationalen Gemeinschaft und Albanien erfolgt ist und die Zusammenarbeit mit der neuen Regierung in bezug auf ihre feste Zusage, Demokratie, Sicherheit und politische und wirtschaftliche Stabilität im Lande wiederherzustellen, geplant wurde.