DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/337

(2004/C 78 E/0355)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-4008/03

von Fernando Fernández Martín (PPE-DE) an die Kommission

(22. Dezember 2003)

Betrifft: Powerline Communications Systems

Die rasche Entwicklung der Kommunikationsmedien in den letzten Jahren hat dazu geführt, dass die Forschungsbemühungen zur Gewährleistung einer rationalen Ordnung des Funkfrequenzspektrums intensiviert wurden, um sie optimal nutzen zu können. Parallel dazu haben verschiedene Betreiber versucht, die Möglichkeiten der so genannten „Powerline Communications Systems“ (PLC) zu nutzen, wobei über die bestehenden Stromnetze andere Arten von Signalen übertragen werden. Das hat aber nicht nur Vorteile, insbesondere was das Entstehen von Störsignalen anbelangt, die mit der Tätigkeit anderer Nutzer des Funkfrequenzspektrums Interferieren, insbesondere in den Kurzwellenfrequenzbereichen, wie dies in zahlreichen Ländern der Europäischenunion geschieht?

Ist sich die Kommission bewusst, dass die PLC-Systeme Auswirkungen wie Störsignale und unerwünschte Strahlungsemissionen haben können?

Welche Vorsichtsmaßnahmen könnte die Kommission ergreifen bzw. gedenkt sie zu ergreifen, um die Ausstrahlung von Signalen, die das Funkfrequenzspektrum stören und verseuchen, zu vermeiden?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(26. Januar 2004)

Von allen Netzen mit Kupferkabeln, gleich, ob es sich um Telefonkabel (Asymmetrischer digitaler Teilnehmeranschluss (ADSL), Very High Data Rate Digital Subscriber Line (VDSL)), TV-Verteilernetze, spezielle Kabel (lokale Netze — LAN) oder Stromkabel (Power Line Communications — PLC) handelt, können elektromagnetische Störungen ausgehen, deren Stärke von vielen Faktoren abhängt. Zum einen spielt die Marktdurchdringung eine wichtige Rolle, andererseits beeinflussen auch technische Faktoren wie Kabellänge, Signalleistung und Standort der Rundfunkempfänger das Auftreten von Interferenzen.

Für all diese Netze gilt die Richtlinie 89/336/EWG (1), der zufolge elektromagnetische Störungen soweit zu begrenzen sind, dass ein bestimmungsgemäßer Betrieb von Funk- und Telekommunikationsgeräten sowie sonstigen Geräten möglich ist. Um eine einheitliche Umsetzung der Richtlinie für Telekommunikationsnetze zu gewährleisten, hat die Kommission im Jahr 2001 die europäischen Normungsorganisationen ETSI (Europäisches Institut für Telekommunikationsnormen) und Cenelec (Europäisches Komitee für elektrotechnische Normung) beauftragt, eine Norm für die elektromagnetische Störaussendung und Störfestigkeit von Telekommunikationsnetzen einschließlich PLC zu entwerfen.

Aufgrund der Komplexität der Aufgabe ist bislang noch keine Norm fertig gestellt worden. Im Gegensatz zu den Millionen von ADSL- und LAN-Anschlüssen in der EU gibt es derzeit nur etwa 6 000 PLC-Anschlüsse, die mit ganz unterschiedlichen Technologien arbeiten und noch immer optimiert werden.

Bei der Ausarbeitung einer Norm muss die Union darauf achten, dass Innovationen nicht behindert werden. Selbstverständlich sind der Kommission die Bedenken von Rundfunknutzern hinsichtlich der Auswirkungen dieser speziellen Technologie bekannt, sowie ihre Forderung nach einem absoluten und bedingungslosen Schutz von Kurzwellen-Rundfunkdiensten. Solche Bedenken gelten auch für viele andere Technologien. In der Frage der elektromagnetischen Verträglichkeit muss ein ausgewogener Kompromiss zwischen den unterschiedlichen Interessen gefunden werden: einerseits dem Interesse von Betreibern, am Wettbewerb um Teilnehmeranschlüsse teilzunehmen — wodurch für die Nutzer von Breitband-Telekommunikationsdiensten eine echte Wahlmöglichkeit geschaffen wird —, andererseits jedoch den Interessen der Radiohörer, selbst unter den ungünstigsten Sendebedingungen Rundfunksignale empfangen zu können.

Da Entwicklung und Verbreitung der PLC-Technologie noch in den Kinderschuhen stecken, wären eindeutige Schlussfolgerungen zu diesem Thema verfrüht. Die Regulierungsstellen in der EU sollten den Aufbau von Netzen gestatten — vorausgesetzt, die Betreiber vermeiden Interferenzen — und tun dies auch in der Praxis. In Spanien hat die Regulierungsstelle eine Reihe von Netzen genehmigt. Voraussetzung für die Genehmigung ist die Lösung eventuell vorhandener Interferenzprobleme. Dieser Ansatz steht völlig im Einklang mit der Richtlinie 89/336/EWG und bietet eine gute Grundlage für die Diskussion über Normen.

Die Kommission erwägt, eine Empfehlung herauszugeben, die es der Gemeinschaft ermöglicht, sich ausgewogen und sachlich mit diesem Thema auseinanderzusetzen.

(1) Richtlinie 89/336/EWG des Rates vom 3. Mai 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit, Amtsblatt Nr. L 139 vom 23.5.1989.