SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3552/02

von Jean-Maurice Dehousse (PSE) an die Kommission

(12. Dezember 2002)

Betrifft: Diskriminierung am Arbeitsplatz innerhalb der Europäischen Schulen

Die Europäischen Schulen gelten, sofern der Verfasser der Anfrage richtig informiert ist, vorbehaltlich der Bestimmungen der Satzung als öffentlich-rechtliche Bildungseinrichtungen. In diesen Bildungseinrichtungen arbeiten drei verschiedene Kategorien von Personal: die von den jeweiligen Regierungen abgeordneten Lehrer, die Lehrbeauftragten und das Verwaltungs- und Dienstpersonal.

Soweit ich weiß, werden die Lehrbeauftragten von der jeweiligen Schulleitung eingestellt und unterliegen den Rechtsvorschriften des Staates, in dem sie ihr Amt ausüben.

Nun hat es aber den Anschein, als würden die Arbeitsbedingungen der Lehrbeauftragten in Belgien, wo es vier Europäische Schulen gibt, sowohl unter dem Aspekt der Satzung als auch im Berufsalltag gegen zahlreiche Bestimmungen des belgischen Arbeitsrechts verstoßen.

Ferner wird darauf hingewiesen, dass der Status der abgeordneten Lehrer in keiner Weise mit dem der Lehrbeauftragten vergleichbar ist, obwohl sie den gleichen Beruf ausüben und die gleichen Aufgaben wahrnehmen.

1. Hat die Kommission zum einen Kenntnis davon, dass in den Europäischen Schulen in vielerlei Hinsicht gegen in Belgien geltende arbeitsrechtliche Vorschriften verstoßen wird, und ist sie sich zum anderen der Tatsache bewusst, dass eine solche Situation sowohl gegen den Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz als auch gegen den Grundsatz des gleichen Arbeitsentgelts bei gleicher Arbeit verstößt?

2. Wenn ja, was beabsichtigt die Kommission zu tun, um hier für Abhilfe zu sorgen?

3. Wie gedenkt die Kommission insbesondere die Richtlinie zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (Richtlinie 2000/78/EG(1)) anzuwenden?

(1) ABl. L 302 vom 2.12.2000, S. 16.

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(10. Februar 2003)

1. Aufgrund der am 21. Juni 1994 unterzeichneten Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen verfügt der Oberste Rat, das für die Schulen verantwortliche zwischenstaatliche Gremium, in dem die Kommission einen Sitz hat, über die für die Umsetzung der Vereinbarung erforderliche Entscheidungsbefugnis in pädagogischen Fragen sowie in Haushalts- und Verwaltungsangelegenheiten.

2. Auf der Grundlage dieser Befugnis legte der Oberste Rat am 26. und 27. April 1994 das Statut für Lehrbeauftragte und am 23. und 24. April 1996 das Statut für abgeordnete Lehrer fest. Beide Statute sind noch in Kraft.

Bei den Lehrbeauftragten sind drei Kategorien zu unterscheiden:

- Lehrkräfte, die vom Direktor einer Europäischen Schule eingestellt wurden, um zeitweilig einen Lehrauftrag wahrzunehmen; sie erteilen entweder Unterrichtsstunden, die über das Deputat der abgeordneten Lehrer hinausgehen, oder übernehmen Stellen, die nicht von abgeordneten Lehrern besetzt sind;

- Lehrkräfte mit Zeitvertrag, die vom Direktor einer Europäischen Schule bei vorübergehender Abwesenheit eines Mitglieds des Lehrkörpers als Vertretung eingestellt werden;

- Religionslehrer, die von den zuständigen Stellen des betreffenden Mitgliedstaats benannt werden.

3. Es trifft nicht zu, dass Lehrbeauftragte nur den Rechtsvorschriften des Staates unterliegen, in dem sie beschäftigt sind.

Sie unterliegen dem oben genannten Statut mit spezifischen Bestimmungen über bestimmte Angelegenheiten wie Bezüge, Laufbahn von Religionslehrern usw. In Bezug auf Rechte, Pflichten, Verantwortlichkeiten, Aufgaben, Rechtsmittel usw. nimmt dieses Statut Bezug auf das Statut für abgeordnete Lehrer, in Bezug auf andere Aspekte wie soziale Sicherung, Steuern usw. auf die Rechtsvorschriften des Landes, in welchem die Schule belegen ist.

4. Das Statut für Lehrbeauftragte unterscheidet sich in der Tat von dem für abgeordnete Lehrer. Die betreffenden Unterschiede lassen sich jedoch nicht so interpretieren, als liege ein Verstoß gegen die Grundsätze der Gleichheit vor dem Gesetz und des gleichen Arbeitsentgelts bei gleicher Arbeit vor. Vielmehr entsprechen sie Unterschieden bei den Beschäftigungsbedingungen der beiden Kategorien. So wäre es beispielsweise schwierig, die Bestimmungen über Dienstzeit und Laufbahnstruktur von abgeordneten Lehrern auf Lehrkräfte anzuwenden, die eingestellt werden, um einen vorübergehenden Personalbedarf zu decken.

5. Nach der erwähnten Vereinbarung vom 21. Juni 1994 und dem Statut vom 26. und 27. April 1996 können Lehrbeauftragte bei Streitigkeiten mit einer Europäischen Schule je nachdem die Beschwerdekammer anrufen oder Klage vor einem Gericht des Landes erheben, in dem die Schule belegen ist. Nur diese beiden Instanzen können in derlei Streitfällen über die Rechtmäßigkeit des betreffenden Sachverhalts entscheiden.

Der Kommission sind keine Fälle bekannt, in denen die Europäischen Schulen in Belgien gegen innerstaatliches Arbeitsrecht oder gegen die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf verstoßen hätten.