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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1750/00

von Rodi Kratsa-Tsagaropoulou (PPE-DE) an den Rat

(5. Juni 2000)

Betrifft: Wahlen im Kosovo

Im kommenden Herbst finden im Kosovo die ersten Kommunalwahlen statt. Der Erfolg des Unternehmens ist von sehr großer Bedeutung, da die örtliche Demokratie die Grundlage für den politischen Wiederaufbau der Region darstellt, zu dem die europäischen Völker einen großen moralischen und materiellen Beitrag leisten.

Wird sich der Rat an Vorbereitung und Kontrolle des Wahlverfahrens sowie an der Einsetzung der ersten Stadt- und Gemeinderäte, die aus diesen Wahlen hervorgehen werden, beteiligen?

Antwort

(10. Oktober 2000)

Der Rat teilt die Bewertung der Frau Abgeordneten hinsichtlich der im Herbst im Kosovo anstehenden Kommunalwahlen. Der Rat (Allgemeine Angelegenheiten) unterstrich auf seiner Tagung vom 13. Juni 2000 die entscheidende Bedeutung gut vorbereiteter Kommunalwahlen als ersten Schritt zur Errichtung demokratisch legitimierter Institutionen. Der Europäische Rat (Feira) bekräftigte am 20. Juni, dass er die sorgfältig vorbereitete und von den zuständigen internationalen Gremien angemessen überwachte Abhaltung freier und fairer Gemeindewahlen im Kosovomldr unterstützt. Er betonte ferner, dass Gewalttätigkeiten von extremistischer Seite nicht geduldet werden und dass die lokalen Führer eindringlich aufgefordert werden, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und aktiv zur Errichtung einer multi-ethnischen, toleranten Gesellschaft beizutragen, die Flüchtlingen und Vertriebenen die Rückkehr ermöglicht und in der die gesamte Bevölkerung des Kosovo in Sicherheit leben kann..

Der Rat verfolgt die Wahlvorbereitungen sehr genau (Registrierung, Beobachtung usw.), für die der Europarat von der Völkergemeinschaft das Mandat als federführende Organisation erhielt (OSZE, VN, EU u.a. werden ebenfalls beteiligt sein). Die EU-Mitgliedstaaten werden sicherlich einen Beitrag zu den Bemühungen des Europarates leisten, indem sie Beobachter sowie Ressourcen bereitstellen, wie sie dies bei vorangegangenen, ebenfalls schwierigen Wahlen nach den Vorgaben des Europarates getan haben. Was die Einsetzung und die praktische Arbeitsweise der ersten Stadt- und Gemeinderäte nach den Wahlen anbelangt, so arbeitet die UNMIK (die gemäß der Resolution 1244 des VN-Sicherheitsrates für die Übergangsverwaltung im Kosovo zuständig ist) derzeit, unter Einhaltung der genannten Resolution, an geeigneten Vorkehrungen für die vorläufige kommunale Selbstverwaltung. Zur Unterstützung dieser Arbeit und zur Gewährleistung der notwendigen Folgemaßnahmen finden im Rahmen der G-8 und der Kontaktgruppe Konsultationen statt, an denen auch der EU-Vorsitz und die Kommission beteiligt sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1764/00

von Glyn Ford (PSE) an den Rat

(5. Juni 2000)

Betrifft: Pressefreiheit in Rußland

Ist der Rat der Auffassung, daß die Durchsuchung der Büros der unabhängigen Verlagsgruppe MediaMost durch den FSB (ex-KGB) zehn Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer und einige Jahre nach der Abschaffung des Kommunismus in Rußland Anzeichen eines neuen Klimas ist?

Ist der Rat beunruhigt über diesen Angriff auf die Pressefreiheit, gegen MediaMost und ihren Fernsehsender NTV, dessen Vorstand, Wladimir Gussinsky, auch ein bedeutender Direktor der Jüdischen Gemeinschaft Rußlands ist?

Wird der Rat den russischen Präsidenten Wladimir Putin auffordern, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu gewährleisten und sich gegen derartige Praktiken zu wenden, die in einem Staat, der sich an die Rechtsvorschriften hält, Mitglied des Europarates ist und hofft, eines Tages der Europäischen Union beizutreten, nicht annehmbar sind?

Antwort

(26. September 2000)

Der Rat nahm mit Besorgnis Kenntnis von der Durchsuchung der Büros der unabhängigen Verlagsgruppe MediaMost durch den FSB. Er hat mehrfach zuletzt anläßlich des EU-Rußland-Gipfels am 29. Mai den russischen Behörden gegenüber deutlich gemacht, daß Freiheit und Unabhängigkeit der Medien wesentlicher Bestandteil jeder demokratischen, freien und offenen Gesellschaft sind. Die Einhaltung der demokratischen Grundprinzipien ist ein Eckpfeiler der Partnerschaft zwischen der EU und Rußland sowie ein wesentliches Element des PKA.

Die Hilfestellung bei der Festigung der russischen staatlichen Institutionen, insbesondere der Exekutiv-, der Gesetzgebungs- und der Rechtspflegeorgane im Einklang mit den Grundsätzen der Demokratie gehört zu den Hauptzielen der Gemeinsamen Strategie der EU für Rußland. Der Rat wird weiterhin die demokratischen Reformen in Rußland unterstützen und die Entwicklung in diesem Bereich, insbesondere die Freiheit der Medien, aufmerksam verfolgen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1161/00

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(12. April 2000)

Betrifft: Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit und zur Europäischen Lebensmittelbehörde

Im Januar 2000 wurde das Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit (KOM(1999) 719) veröffentlicht. In Kapitel 4 geht es um die Errichtung einer Europäischen Lebensmittelbehörde. Kapitel 5 betrifft die rechtlichen Aspekte zur Lebensmittelsicherheit.

Behauptungen über gesundheitliche Wirkungen sind weiterhin untersagt (Punkt 101). Es wird jedoch vorgeschlagen, in Erwägung zu ziehen, ob wirkungsbezogene Behauptungen oder nährwertbezogene Behauptungen eingeführt werden können. Desweiteren wird die Kommission prüfen, ob es notwendig ist, die Bestimmungen der Richtlinie über die Etikettierung von Lebensmitteln anzupassen. Wirkungsbezogene Behauptungen verweisen auf ein besseres Funktionieren der Körperfunktionen.

1. Beabsichtigt die Kommission, Regeln für wirkungsbezogene Behauptungen aufzustellen? Falls ja, welche werden die Grundlagen dieser Maßnahmen bilden? Falls nicht, entsteht dann kein Vakuum über die Angabe unterschiedlicher Behauptungen?

2. Wird die Kommission ihren Entwurf von 1993 im Hinblick auf nährwertbezogene Behauptungen erneut unterbreiten? Falls ja, wann? Falls nein, arbeitet die Kommission vorzugsweise an einer umfassenden Regelung für unterschiedliche Behauptungen?

3. Wird die Kommission die verbindliche Etikettierung von Lebensmitteln für alle Lebensmittel und/oder die Zahl der Punkte von 4 auf 8 erweitern? Falls nicht, welche Änderungen werden dann im Rahmen dieser Kennzeichnung vorgenommen?

Gemeinsame Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1122/00, E-1127/00, E-1128/00, E-1140/00, E-1141/00, E-1142/00, E-1143/00, E-1144/00, E-1145/00, E-1146/00, E-1147/00, E-1148/00, E-1150/00, E-1151/00, E-1152/00, E-1153/00, E-1155/00, E-1156/00, E-1157/00, E-1158/00, E-1160/00, E-1161/00 und E-1162/00

(9. Juni 2000)

Die von dem Herrn Abgeordneten aufgeworfenen Fragen werden im Hinblick darauf geprüft, Vorschläge für Rechtsvorschriften nach dem im Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit genannten Zeitplan vorzulegen.

Es wäre nicht angebracht, schon jetzt auf die Einzelheiten jedes Vorschlags einzugehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3062/00

von Laura González Álvarez (GUE/NGL) an die Kommission

(2. Oktober 2000)

Betrifft: Mülldeponie von Garraf (Barcelona)

Die Mülldeponie von Garraf, die auf den Gemarkungen der Gemeinden Gavà und Begues (Barcelona) liegt und 1972 in Betrieb genommen wurde, dient als Mülldeponie für Siedlungsmüll in großem Umfang. Dort lagern derzeit über 20 Millionen Tonnen Müll.

Diese Mülldeponie befindet sich in einem Gebiet mit porösem Kalkstein, und bei der Einrichtung wurde keinerlei Maßnahme zur Versiegelung des Untergrunds getroffen. Das in das Gestein eindringende Sickerwasser hat nun 28 Jahre lang das Grundwasser verseucht und ist bis zum Meer und bis in die obere Schichten des Grundwassers des Deltas des Llobregat gelangt, das zum Naturschutzgebiet erklärt wurde. Die Mülldeponie liegt im Naturpark, der durch den Erlass vom 18. Februar 1987 der Regionalregierung von Katalonien im Sonderplan für den Schutz der Umwelt und der Landschaft des Naturschutzraums von Garraf (PPMFENG) ausgewiesen wurde. Artikel 28 der bis letztes Jahr geltenden Regelung sah vor, dass die Deponierung organischer Abfälle am 31.12.1999 dort eingestellt wird.

Am 6.4.2000 wurde die zweijährliche Revision des Programms des Ballungsraums zur Bewirtschaftung der Siedlungsabfälle (PMGRM) angenommen, worin die Nutzung der Mülldeponie von Garraf bis zum 31.12.2006 vorgesehen wird.

Weder bei der Revision des PMGRM noch bei der Änderung des PPMFENG wurde die Richtlinie 1999/31/EG(1) des Rates über Abfalldeponien eingehalten, die vor dem 31.7.2001 in nationales Recht umgesetzt sein muss (Artikel 18). Dieser Richtlinie zufolge erfuellt die Mülldeponie von Garraf nicht die Voraussetzungen, um weiter genutzt zu werden und musste somit geschlossen werden (Punkte 1, 2 und 3 des Anhangs I).

Ganz davon abgesehen ist die Mülldeponie von Garraf eine rechtswidrige Anlage, da sie als industrielle Anlage sich auf einem Gebiet befindet, das gemäß dem bestehenden Flächennutzungsleitplan in einem als Waldgebiet ausgewiesenen Gebiet liegt. Außerdem liegt keine Betriebsgenehmigung der Gemeinde Gavà vor.

Es wird ferner gegen Artikel 1 Absätze 3 und 4 der Richtlinie 91/156/EWG(2) des Rates vom 18.03.1991 zur Änderung der Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle verstoßen. Ebenfalls liegt ein Verstoß gegen die Richtlinie 97/11/EG(3) vor.

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um dafür zu sorgen, dass die genannten Gemeinschaftsrichtlinien eingehalten werden?

(1) ABl. L 182 vom 16.7.1999, S. 1.

(2) ABl. L 78 vom 26.3.1991, S. 32.

(3) ABl. L 73 vom 14.3.1997, S. 5.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(12. Oktober 2000)

Die Frau Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf ihre schriftliche Anfrage E-1866/00(1) verwiesen.

(1) Siehe Seite 101.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2109/00

von Christopher Heaton-Harris (PPE-DE) an die Kommission

(30. Juni 2000)

Betrifft: Posten A-3026

350 000 Euro wurden unter Posten A-3026 Europäische Studiengruppen zugewiesen.

Wer sind diese Studiengruppen, womit sind sie beauftragt worden, und wann wird ihre Arbeit abgeschlossen sein und veröffentlicht werden?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(27. Juli 2000)

Die drei europäischen Studiengruppen (Think-tanks), die aus dieser Linie einen Zuschuss erhalten Trans-European Policy Studies Association, Europäisches Zentrum für politische Studien und Zentrum für europäische Politik , sind von der Haushaltsbehörde ausgewählt worden (siehe Erläuterungen zur Haushaltslinie) und führen von sich aus Forschungsarbeiten auf dem Gebiet der europäischen Integration durch. Sie legen der Kommission alljährlich einen Bericht über ihre Tätigkeiten vor.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1654/00

von Concepció Ferrer (PPE-DE) an die Kommission

(29. Mai 2000)

Betrifft: Einfuhr von pflanzlichen Ölen aus der Türkei

Gemäß Verordnung Nr. 2828/93(1) der Kommission sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um zu gewährleisten, daß die Verwendung und/oder Bestimmung von Ölen überwacht wird und die zum freien Verkehr abgefertigten Erzeugnisse nicht mit anderen Fetten gelagert werden.

Kürzlich wurde im Zusammenhang mit der Einfuhr von pflanzlichen Ölen aus der Türkei ein Fall aufgedeckt, in dem möglicherweise gegen Gesundheitsschutzvorschriften verstoßen wurde, da offenbar nicht alle im Rahmen der Gemeinschaftsverordnung vorgeschriebenen Kontrollen durchgeführt worden waren.

Zeitungsberichten zufolge hat die spanische Steuerbehörde im Juni letzten Jahres zugegeben, daß die genannten Kontrollvorschriften nicht eingehalten wurden.

Sind der Kommission diese Tatsachen bekannt?

Wenn ja, was wird die Kommission dagegen unternehmen?

(1) ABl. L 258 vom 16.10.1993, S. 15.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(19. Juli 2000)

Der Kommission waren die von der Frau Abgeordneten angeführten Umstände nicht bekannt. Damit sie eine fundiertere Antwort erteilen kann, wird die Frau Abgeordnete um genauere Angaben gebeten. In diesem Zusammenhang möchte die Kommission darauf hinweisen, dass die Verordnung (EWG) Nr. 2828/93 der Kommission vom 15. Oktober 1993 über gemeinsame Durchführungsbestimmungen für die Überwachung der Verwendung und/oder Bestimmung von Einfuhrerzeugnissen der KN-Codes 1515 90 59 und 1515 90 99, auf die die Frau Abgeordnete Bezug nimmt, keine Angelegenheiten der öffentlichen Gesundheit betrifft.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2725/00

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(1. September 2000)

Betrifft: Melkmaschinen

Wie hoch ist die Zahl der Melkmaschinen pro 100 Kühe in jedem einzelnen der Mitgliedstaaten?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2723/00, E-2724/00, E-2725/00, E-2726/00 und E-2728/00

(14. September 2000)

Wegen des Umfangs der Antwort, die zahlreiche Tabellen umfaßt, wird sie dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments von der Kommission direkt zugeschickt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1597/00

von Adriana Poli Bortone (UEN) an die Kommission

(19. Mai 2000)

Betrifft: Milchquoten

Das jeder Gemeinschaftsregelung auf dem Gebiet der Milchquoten zugrundeliegende Schlüsselprinzip macht den Käufer in jeder Hinsicht zum wichtigsten Akteur im Rahmen dieser Regelung und verpflichtet ihn zu einer analytischen Buchführung, durch die es jedem Mitgliedstaat möglich ist, rasch und sicher die zu jedem Zeitpunkt vermarktete Produktionsmenge zu quantifizieren und folglich der Union gegenüber die entsprechenden Auflagen zu erfuellen. Hält es die Kommission in Anbetracht dessen nicht für sinnvoll, den Mitgliedstaaten einen technologischen Weg an die Hand zu geben und eine intelligente Zählung einzuführen, durch die die Käufer jede von den Erzeugern durchgeführte Milchlieferung direkt in das Datenverarbeitungssystem eingeben würden?

Auf diese Art und Weise werden die Überschüsse in Realzeit sichtbar werden, und die Verwaltung wird in der Lage sein, unverzüglich die Abgabeverfahren einzuleiten und so Produktionsüberschüsse zu verhindern.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(23. Juni 2000)

Die geltenden Gemeinschaftsvorschriften für die Milchquoten geben den Mitgliedstaaten in bestimmten Bereichen die Möglichkeit, die Durchführungsbestimmungen, die den jeweiligen Erzeugungs- und Verwaltungsbedingungen am besten entsprechen, selbst auszuwählen.

Der Vorschlag der Frau Abgeordneten, eine intelligente Zählung einzuführen, bei der die Käufer die von den Erzeugern getätigte Milchlieferung direkt in das zentrale EDV-System eingeben, ist zwar aufgrund der Schnelligkeit und Sicherheit, mit der die einzelstaatliche Datensammlung vorgenommen werden könnte, durchaus interessant, steht aber im Widerspruch zum oben angesprochenen Subsidiaritätsprinzip.

Nach den Gemeinschaftsvorschriften müssen die Mitgliedstaaten jedoch alle Maßnahmen treffen, die notwendig sind, um die bei Überschreitung der Gesamtgarantiemenge fällige Abgabe zu erheben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1625/00

von Andre Brie (GUE/NGL) an den Rat

(9. Juni 2000)

Betrifft: Bürgerkrieg im Sudan

In unterschiedlichen Agenturmeldungen wurde in jüngster Zeit darauf verwiesen, daß die Ölförderung durch ausländische Firmen im Sudan den Bürgerkrieg weiter schürt, da Regierungstruppen und verbündete Milizen zum Schutz der Ölfelder eingesetzt werden. Diese Milizen sind für die Vertreibung von Zehntausenden von Dorfbewohnern sowie die Entführung und Ermordung zahlreicher Männer, Frauen und Kinder verantwortlich.

1. Ich frage den Rat ob er diese Berichte bestätigen kann und welche eigenen Einschätzungen er zu diesen Vorgängen trifft, und

2. ob nach seiner Kenntnis auch europäische Ölfirmen im Sudan aktiv sind, und wenn ja, welche?

Antwort

(26. September 2000)

Der Rat ist nach wie vor überzeugt davon, daß eine politische Lösung des Konflikts im Süden Sudans im Rahmen des von der Zwischenstaatlichen Entwicklungsbehörde (IGAD) eingeleiteten Friedensprozesses gefunden werden muß. In ihrem erneuerten politischen Dialog mit der Regierung des Sudan drängt die Europäische Union die sudanesischen Behörden weiterhin zur uneingeschränkten Achtung der Regeln und Grundsätze des humanitären Völkerrechts und hält sie zur Schaffung eines Klimas an, das substantiellen Fortschritten im Hinblick auf einen auf dem Verhandlungswege erzielten dauerhaften Frieden in diesem Land förderlich ist.

Was die Tätigkeiten ausländischer Ölgesellschaften im Sudan anbelangt, so sind dem Rat die einschlägigen Berichte, wie der von Amnesty International vom 3. Mai 2000, bekannt, jedoch hat er die anstehenden Fragen bisher noch keiner eigenen Bewertung unterzogen. Der Rat vermerkt, daß mehrere europäische Ölgesellschaften nach den Feststellungen von Amnesty International in unterschiedlichem Maße an der Ölförderung im Sudan beteiligt sind; aus den oben angeführten Gründen sieht er sich allerdings nicht in der Lage, diese Informationen zu bestätigen oder zu dementieren.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2027/00

von Reino Paasilinna (PSE) an die Kommission

(21. Juni 2000)

Betrifft: Stellung, Rechtschutz und Arbeitsschutz von Arbeitnehmern in Fällen von Pädophilie

In letzter Zeit sind in mehreren Mitgliedstaaten den Europäischen Union schwerwiegende Fälle von Pädophilie in mit Kindern arbeitenden Personenkreisen festgestellt worden. Die Ereignisse haben einen erheblichen Einfluß auf das Arbeitsumfeld gehabt. Arbeitnehmer, der versuchen, Kindern zu helfen, und Aufklärung verlangen, stießen beispielsweise oft auf starken Widerstand in Form von Gerichtsverfahren oder Beschwerdeprozessen. In den schlimmsten Fällen wurden sie entlassen und mußten außerdem für die Kosten der Gerichtsverfahren aufkommen.

Welche Maßnahmen beabsichtigt die Kommission auf europäische Ebene einzuleiten, beziehungsweise hat sie eingeleitet, um die Stellung und den Rechtsschutz von Arbeitnehmern in solchen Fällen zu schützen, in denen Arbeitnehmer Maßnahmen zum Schutz der Kinder und zur Aufklärung eines Falles von Pädophilie am Arbeitsplatz eingeleitet haben?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(20. September 2000)

Diese Angelegenheit fällt nicht in die Zuständigkeit der Gemeinschaft.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1765/00

von Karl von Wogau (PPE-DE) an die Kommission

(31. Mai 2000)

Betrifft: Verwendung der von Tabakpflanzern einbehaltenen Prämie für Forschungszwecke

Ist der Kommission bekannt, daß seit 1999 zwei Prozent (1993-1998: ein Prozent) der Pflanzprämie für Tabakpflanzer für Forschungszwecke einbehalten werden?

Wie werden diese Mittel verwendet?

Die Mittel sind für Forschungszwecke im Rahmen des europäischen Tabakanbaus vorgesehen. Die Landesanstalt für Pflanzenbau in Forchheim/Baden ist ein Teilnehmer an diesen Forschungsprogrammen. Für Forschungsaufträge aus den Jahren 1997-1999 stehen noch über 300 000 DM aus. Für den deutschen Tabakanbau ist diese Institution existentiell wichtig.

Weiterhin wurden in den vergangenen drei Jahren wohl keine neuen Programme in diesem Forschungsbereich aufgelegt. Dadurch stellt sich die Frage nach der Verwendung der aufgelaufenen Rücklagen und der künftigen Erträge.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(11. Juli 2000)

Mit der Änderung von Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak(1) durch die Verordnung (EG) Nr. 1636/98 des Rates vom 20. Juli 1998(2) wurde der Gemeinschaftliche Tabakfonds eingerichtet. Die Ziele des bisherigen Fonds wurden erweitert, und der Anteil, der zugunsten des Fonds von der jährlichen Prämie an die Tabakpflanzer einbehalten wird, wurde verdoppelt, d.h. auf 2 % angehoben. Dieser Betrag beläuft sich derzeit auf 19 Mio.. Die Kommission hat für diesen Fonds eine Durchführungsverordnung(3) ausgearbeitet, durch die die bisherige ersetzt wird.

Die Kommission führt Aktionen durch, die aus einer ad hoc-Haushaltslinie Gemeinschaftlicher Forschungs- und Informationsfonds (B1-175) finanziert werden. Die Mittel dieser Haushaltslinie entsprechen der Schätzung der in dem betreffenden Haushaltsjahr tatsächlich entstandenen Kosten.

Seit 1997 wurden aus dem Fonds keine neuen Vorhaben finanziert. Die verfügbaren Mittel wurden vielmehr für die Finanzierung der laufenden Vorhaben verwendet, die im Rahmen der Ausschreibungen in den Jahren 1994 und 1996 ausgewählt worden waren. Diese über mehrere Jahre laufenden Vorhaben werden durch jährliche Tranchen finanziert. Die Kommission beabsichtigt, in den kommenden Monaten neue Vorhaben aufzulegen.

Angesichts der Zahlungsrückstände hat die Kommission zwischen Dezember 1999 und April 2000 für den Rechnungsabschluß 1997-1998 sowie für Vorauszahlungen für 2000 5,2 Mio. gebunden. Für den Rechnungsabschluß 1999 sollen vor Ende 2000 Mittel in Höhe von 0,5 Mio. gebunden werden. Bisher wurden 1 Mio. als Vorschuß für das Jahr 2000 gezahlt. Die Kommission wird ab Juli 2000 eine Reihe von Kontrollen vor Ort durchführen, damit gemäß Anhang II Artikel 21 des Vertrags die ausstehenden Restbeträge gezahlt werden können. Nach Abschluß der Kontrollen vor Ort werden die Beträge, die der an drei Vorhaben beteiligten Landesanstalt für Pflanzenbau in Forchheim (Baden) geschuldet werden, über die Koordinatoren gezahlt.

(1) ABl. L 215 vom 30.7.1992.

(2) ABl. L 210 vom 28.7.1998.

(3) Noch nicht veröffentlicht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2085/00

von Eija-Riitta Korhola (PPE-DE) an die Kommission

(28. Juni 2000)

Betrifft: Tests an functional foods im Verhältnis zu Tests an Nutraceuticals

Hat die Kommission geprüft, inwieweit sich die Testverfahren bei genetisch veränderten Nahrungsmitteln, die als functional foods gelten, von den Testverfahren für Nutraceuticals in den Mitgliedstaaten unterscheiden? Gibt es maßgebliche Unterschiede zwischen den Verfahren?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(28. Juli 2000)

Im Gemeinschaftsrecht gibt es keine separate Kategorie der Functional Foods bzw. ihrer Inhaltsstoffe. Es kommt vor, dass Lebensmittel auf ihrem Etikett die Bezeichnung Functional für sich beanspruchen. Im Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit hat die Kommission ihre Absicht angekündigt, entsprechende Vorschläge zur Harmonisierung der Regeln für solche Ansprüche vorzulegen.

Erzeugnisse, die aus genetisch veränderten Organismen bestehen, solche enthalten oder aus solchen hergestellt werden, gelten als neuartige Lebensmittel oder neuartige Lebensmittelinhaltsstoffe. Diese bedürfen einer vorherigen Zulassung auf der Grundlage einer Sicherheitsbewertung gemäß Verordnung (EG) Nr. 258/97.