SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1857/02

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(28. Juni 2002)

Betrifft: Regelung von Werbekampagnen im Zusammenhang mit Kinderfesten

Im Zusammenhang mit traditionellen Festen, die sich (auch) an Kinder richten, werden häufig enorme Werbekampagnen abgehalten. Osterartikel sind häufig schon vor Anfang der Fastenzeit zu kaufen, Nikolauswerbekampagnen beginnen häufig bereits kurz nach Beginn des Schuljahres, und die ersten Weihnachtsdekorationen mit dem dazugehörigen Geschenkangebot beginnen nicht selten im Oktober. Abgesehen von der Tatsache, dass Kinder und damit auch ihre Eltern in ungebührlicher Weise zum Konsum angespornt werden, ist diese Art von Verkauf für die Jüngsten sehr verwirrend. Das inflationäre Angebot an Weihnachtsmännern und anderen Kinderfreunden bewirkt, dass für die Kinder einige schöne Traditionen auf dem Altar des Massenkonsums geopfert werden.

Um dem besorgten Verbraucher zu Willen zu sein und negative Reaktionen zu verhindern, hat der Handel nach Rücksprache mit den Verbraucherorganisationen in Belgien selbstregulierend eingegriffen. Vor dem 1. November gibt es keine sichtbare Nikolauswerbung mehr, vor dem 1. Dezember ist der Weihnachtsmann nicht mehr willkommen, und 6 Wochen vor Ostern darf der Hase nicht gejagt werden. Obwohl dies eine gute Initiative ist, steht und fällt das Ganze mit dem guten Willen der Händler.

Erkennt die Kommission, dass hier ein Problem besteht, und erwägt sie daher, auf europäischer Maßnahme zu treffen, die Kinder gegen allzu aggressive und üppige Werbekampagnen schützen müssen, die Kinderfesten vorangehen? Wenn nein, welche Argumente führt sie an, um nichts zu unternehmen?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(21. August 2002)

Der Herr Abgeordnete erwähnt enorme Werbekampagnen im Zusammenhang mit verschiedenen traditionellen Festen wie Nikolaus, Weihnachten und Ostern und weist darauf hin, dass solche Kampagnen oft weit vor diesen Ereignissen beginnen, denen sie damit einen kommerziellen Charakter verleihen; auch würden sie die Kinder und ihre Eltern in ungebührlicher Weise zum Konsum anspornen. Er teilt der Kommission mit, dass in Belgien der Handel nach Rücksprache mit den Verbraucherorganisationen selbstregulierend eingegriffen und die Zeiträume für diese Werbekampagnen begrenzt habe.

Die Kommission nimmt das Vorliegen dieses Selbstregulierungskodex mit Interesse zur Kenntnis. Sie hat indessen noch keine Erkenntnisse über grenzüberschreitende Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit oder des freien Verkehrs von Waren, die zu diesen Festen verkauft werden, auf Grund von Regelungen oder derartiger Selbstregulierungskodizes. Darüber hinaus stellt sie fest, dass die Bedeutung der genannten Feste je nach Mitgliedstaat unterschiedlich sein kann, abhängig vom religiösen, traditionellen und kulturellen Faktoren. In Anwendung des Subsidiaritätsprinzips hält sie es daher derzeit nicht für erforderlich, auf Gemeinschaftsebene Maßnahmen zu treffen, da diese Fragen auf nationaler oder lokaler Ebene geregelt werden können, wobei selbstverständlich die im EG-Vertrag vorgesehenen Prinzipien der Freizügigkeit eingehalten werden müssen.

Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass die Kommission gerade eine Mitteilung über Folgemaßnahmen zum Grünbuch über Verbraucherschutz in der EU angenommen hat(1). Diese Mitteilung lanciert ein weiteres Konsultationsverfahren zu einer möglichen Rahmenrichtlinie über lautere Geschäftspraktiken. Die Konsultation betrifft die Regelung der Geschäftspraktiken, einschließlich der Werbung, und ihren irreführenden, unlauteren Charakter sowie die Belästigung und andere unzulässige Arten der Einflussnahme. In der Mitteilung wird ferner erwähnt, dass die Verbraucher-Benachteiligungs-Prüfung entsprechend angepasst werden muss, wenn Unternehmen ihre Tätigkeiten gezielt auf eine spezifische Gruppe besonders schutzbedürftiger Verbraucher richten (z.B. Kinder).

(1) KOM(2002) 289 endg.