SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1177/01

von Sérgio Marques (PPE-DE) an die Kommission

(3. April 2001)

Betrifft: Finanzhilfe für Venezuela

Wegen der tragischen Überschwemmungen im Dezember 1999 in Venezuela hat das Europäische Parlament am 20.01.2000 eine Entschließung angenommen, in der die Unterstützung und Solidarität der EU zugunsten des venezuelanischen Volkes zum Ausdruck gebracht wurde. Schon vor Annahme dieser Entschließung hatte die Kommission eine humanitäre Soforthilfe von 3,6 Mio. Euro über ihren Dienst ECHO bereitgestellt, zu der später noch 3,4 Mio. Euro hinzukamen, eine Hilfe, die wegen des immensen Bedarfs der betroffenen Bevölkerung, der sich unmittelbar aus dieser Tragödie ergeben hatte, dringend notwendig war. Im übrigen verdient die rasche und effiziente Bereitstellung dieser Hilfe höchstes Lob.

Eine Ad-hoc-Delegation des Europäischen Parlaments, der der Unterzeichnete angehörte, ist im Februar 2000 in die am ärgsten heimgesuchten Gebiete gereist und hat sich vor Ort von dem riesigen Ausmaß der Katastrophe ein Bild machen können, gleichzeitig aber auch feststellen können, wie wichtig die Unterstützung der EU für die Leistung humanitärer Hilfe für die betroffene Bevölkerung und für die Wiederaufbaubemühungen in den verwüsteten Gebieten ist. Nach diesem Besuch hat das Parlament eine Entschließung zum Wiederaufbau und zur Rehabilitation der von den Überschwemmungen heimgesuchten Gebiete angenommen und zu diesem Zweck eine Finanzhilfe von 100 Mio. Euro vorgeschlagen.

Im Anschluß an diese Entschließung des EP und nach Berechnung des Beitrags der einschlägigen Haushaltslinien (Rehabilitations- und Wiederaufbaumaßnahmen zugunsten der lateinamerikanischen Länder; technische und finanzielle Zusammenarbeit mit den lateinamerikanischen Entwicklungsländern) verfügte die Europäische Union über einen Betrag von rd. 60 Mio. Euro zur Unterstützung des Wiederaufbaus der von den Überschwemmungen betroffenen Gebiete sowie für Aktionen zum Katastrophenschutz.

Inzwischen sind schon mehr als eine Delegation der Europäischen Kommission nach Venezuela gereist, um die zuständigen Behörden dieses Landes zu den in den als prioritär erachteten Bereichen zu finanzierenden Projekten zu befragen.

Daher folgende Fragen an die Kommission:

- Aus welchen Gründen ist auch nach mehr als 15 Monaten nach der VARGAS-Katastrophe noch kein einziger Euro zur Unterstützung des Wiederaufbaus und des Katastrophenschutzes ausgegeben worden?

- Wann wird die Hilfe endlich anlaufen, welche Bereiche werden als prioritär eingestuft und welche Projekte werden finanziert werden?

- Welche Formen der Koordinierung der internationalen Hilfe sind angewandt worden?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(17. Mai 2001)

Unmittelbar nach der Überschwemmungskatastrophe in Venezuela veranlasste die Kommission über ihr Amt für humanitäre Hilfe ECHO eine Soforthilfe für die betroffene Region. Die Kommission hat seit Ende Dezember 1999 vier Beschlüsse angenommen, mit denen insgesamt 7,15 Mio. (unter anderem für 20 humanitäre Hilfsaktionen) bereitgestellt wurden(1). Alle humanitären Hilfsmaßnahmen sind bereits abgeschlossen, bis auf eine, die im Mai 2001 ausläuft.

Im September 2000(2) beschloss die Kommission, den Wiederaufbau in der Region zu unterstützen. Sie beabsichtigt, insgesamt 30 Mio. für Wiederaufbaumaßnahmen in Venezuela bereitzustellen, davon 20 Mio. im Laufe von 2001 und 10 Mio. im Jahre 2002.

Die Kommission will vorrangig in den folgenden beiden Bereichen Hilfe leisten:

- Wiederaufbauhilfe für den Bundesstaat Vargas in Höhe von 10 Mio., die hauptsächlich für den sozialen Bereich bestimmt sein wird (Gesundheitswesen, Trinkwasser, Wohnungen und Bildung);

- Katastrophenvermeidung: Ein Hilfspaket in Höhe von 20 Mio. für die Ausarbeitung und Durchführung von Katastrophenmanagementprogrammen für ein großes Gebiet, das an die 1999 von Überschwemmungen verwüstete Region angrenzt und die Bundesstaaten Falcón, Miranda und Yaracuy umfasst. Zu den vorgesehenen Initiativen zählen eine detaillierte Risikokarte, die Einführung von Frühwarnsystemen, die Erstellung von Flächennutzungsplänen, Unterstützung für die Anwendung der erforderlichen gesetzlichen Vorschriften und der Bau von Anlagen für Hochwasserschutz und Katastrophenprävention.

Die Kommission hat bereits Experten in die Region entsandt, um spezifische Hilfsprojekte zu ermitteln. Die Ergebnisse werden zur Zeit von der Kommission ausgewertet, die in Kürze eine Projektliste vorlegen wird.

Das Parlament hat einem zusätzlichen Budget für 2001 in Höhe von 25 Mio. zugestimmt. Die aus diesem Budget zu finanzierenden Hilfsprojekte werden in diesem Jahr ermittelt werden.

Der in Lima ansässige ECHO-Experte für technische Hilfe wurde am 21. Dezember 1999 vorübergehend nach Caracas versetzt, um die Soforthilfeaktionen zu bewerten und die ersten humanitären Hilfsmaßnahmen zu koordinieren. In der akuten Phase der Katastrophe nahmen die Delegation der Kommission und der ECHO-Experte für technische Hilfe aktiv an verschiedenen Koordinierungstreffen teil, obwohl die venezuelanische Regierung kein offizielles Koordinierungsforum eingerichtet hatte.

Die Kommission hat Kontakt mit anderen Spendern aufgenommen (z.B. Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen UNDP), um Möglichkeiten der Projektkoordinierung zu erörtern.

(1) ECHO/VEN/210/1999/01000, 400 000, 23.12.1999. ECHO/VEN/210/2000/01000, 3 200 000, 30.12.1999. ECHO/VEN/210/2000/02000, 2 000 000, 7.2.2000. ECHO/VEN/210/2000/03000, 1 550 000, 28.7.2000.

(2) SEK(2000) 1571 endg.