SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1527/03

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(6. Mai 2003)

Betrifft: Überlebenschancen des Projekts Galileo nach der für 2008 geplanten Übergabe und Möglichkeiten zur Fortführung dieses Projekts ohne EU-Zuschüsse

1. Ist die Wiedergabe eines Interviews mit Kommissarin de Palacio in der italienischen Zeitung Il Messaggero zutreffend, wonach das Galileo-Projekt zu scheitern droht, wenn die Regierungen von einzelnen EU-Mitgliedstaaten und die betroffenen Unternehmen ihre Meinungsverschiedenheiten nicht rasch beilegen?

2. Aus welchem Grund muss namentlich der EU-Mitgliedstaat Spanien seine Interessen zurückschrauben, um der Direktion der Europäischen Space Agency (ESA) die Ausführung der Pläne zu ermöglichen?

3. Warum müssen die Verträge vor dem Sommer 2003 unterzeichnet sein und weshalb ist nach diesem Termin kein weiterer Aufschub möglich? Treten nach der für 2008 geplanten Übergabe wesentliche Veränderungen in der Wettbewerbssituation von Galileo hinsichtlich des amerikanischen Satellitennavigationssystems Global Positioning System (GPS) ein, dass bereits einen großen Teil des Weltmarktes und damit auch des europäischen Marktes erobert hat?

4. Liegen Initiative und praktische Ausführung der Galileo-Pläne seit Ende März 2003 nicht bei zwei Privatunternehmen, nämlich der deutschen Firma Astrium und der italienischen Firma Alenia, statt weiterhin in der Verantwortung der ESA?

5. Aus welchen Gründen sollen sich die EU und ihre Mitgliedstaaten weiter finanziell an einem kommerziellen Projekt der Firmen Astrium und Alenia beteiligen und dabei Risiken eingehen? Aus welchem Grund ist zu erwarten, dass dieses Vorhaben nicht ohne Zuschüsse überleben kann?

6. Zu welchem Zeitpunkt besteht Klarheit darüber, ob das Galileo-Projekt noch länger fortgeführt wird und ob die EU im Fall der Fortführung auch weiterhin finanzielle Mitverantwortung tragen wird?

Quelle: die niederländische Zeitung Het Financieele Dagblad vom 14.4.2003

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(16. Juli 2003)

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Weltraumorganisation haben sich glücklicherweise am 27. Mai 2003 über das Projekt Galileo geeinigt. Nun muss rasch mit dem Bau eines ersten Satelliten begonnen werden, damit die auf der Weltfunkkonferenz von 2000 zugewiesenen Frequenzen auch genutzt werden können. Denn diese Frequenzen können nicht für Galileo genutzt werden, wenn kein Satellit vor Mitte des Jahres 2006 die entsprechenden Signale aussendet. Zudem dürfte sich vor 2008 an der Wettbewerbsposition von Galileo im Vergleich zum GPS-System nicht viel ändern.

Das Programm Galileo ist ein großes öffentliches Projekt, das gemeinsam von der Europäischen Union und der Europäischen Weltraumorganisation durchgeführt wird. Das private Konsortium Galileo Industries kann sich, wenn es dies wünscht, wie andere in der Raumfahrt tätige Unternehmen an den Ausschreibungen beteiligen, die im Rahmen dieses Programms veröffentlicht werden. Die Verantwortung, die Initiative und die Durchführung des Programms Galileo bleiben jedoch vollständig in öffentlicher Hand.

Angesichts der wirtschaftlichen, politischen und technologischen Bedeutung des Programms Galileo ist die Kommission nach wie vor davon überzeugt, dass es zu Ende geführt wird. Die Europäische Union finanziert das Programm mit 550 Millionen EUR in den Jahren 2002-2005.

Es steht der Kommission nicht zu, sich zum Beitrag eines Mitgliedstaates innerhalb der Europäischen Weltraumorganisation zu äußern.