SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3078/01

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(13. November 2001)

Betrifft: Europäische Haltung zur Entwicklung eines Raketenabwehrsystems durch die Vereinigten Staaten

Die fünfzehn Mitgliedstaaten der EU haben noch immer keinen gemeinsamen Standpunkt zu dem amerikanischen Vorschlag formuliert, ein Raketenabwehrsystem (National Missile Defense) zu errichten. Das geht aus der Antwort auf die Anfragen E-0049/01(1) und E-1739/01(2) hervor.

Dennoch stand das Raketenabwehrsystem mehrfach auf der Tagesordnung von Besprechungen des Hohen Repräsentanten der gemeinschaftlichen Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, mit seinen US-Amtskollegen. Solana hat dabei die Ansicht mehrerer Mitgliedstaaten wiedergegeben, die betonten, dass die internationale Stabilität mit Hilfe eines vereinbarten Sicherheitsrahmens hergestellt werden muss.

Auf der New Yorker Konferenz zur Revision des Atomwaffensperrvertrags, die im vergangenen Jahr stattfand, hat die Europäische Union die Bedeutung des von den USA und der Sowjetunion 1972 unterzeichneten ABM-Vertrags erneut als einen der Pfeiler der strategischen Stabilität bezeichnet.

Wird die Kommission gemäß Artikel 22 VEU dem Rat Vorschläge unterbreiten zwecks Formulierung eines gemeinschaftlichen europäischen Standpunktes zum Aufbau eines Raketenabwehrsystems (National Missile Defense) durch die Vereinigten Staaten? Falls nein, warum weigert sich die Kommission, dem Rat einen Vorschlag zu unterbreiten zwecks Formulierung eines gemeinschaftlichen europäischen Standpunkts zum Aufbau eines Raketenabwehrsystems (National Missile Defense) durch die Vereinigten Staaten, in Anbetracht a) der möglichen Unvereinbarkeit des Raketenabwehrsystems mit dem 1972 unterzeichneten ABM-Vertrags und b) der Bedeutung dieser Frage für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik?

(1) ABl. C 235 E vom 21.8.2001, S. 102.

(2) ABl. C 40 E vom 14.2.2002, S. 97.

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(20. Dezember 2001)

Europäische Haltung zur Entwicklung eines Raketenabwehrsystems durch die Vereinigten Staaten

- Wie aus der Antwort des Rates auf die Anfrage E-1739/01 hervorgeht, ist der ABM-Vertrag(1) ein bilateraler Vertrag, den die Vereinigten Staaten und sie Sowjetunion 1972 unterzeichnet haben und dem Belarus, die Ukraine und Kasachstan 1997 beigetreten sind.

- Die Union hat die Vereinigten Staaten bereits mehrmals darauf hingewiesen, dass sie sich um die mögliche Aufkündigung des Vertrages sorgt, insbesondere durch einen einseitigen Rückzug der Vereinigten Staaten, ohne dass der Vertrag durch ein Instrument zum Ausbau der weltweiten Stabilität ersetzt wird.

- Die Union hat gegenüber den Vereinigten Staaten auf die Notwendigkeit breit angelegter und transparenter Konsultationen mit den Alliierten und den betroffenen Drittländern gedrängt, denn diese Frage hängt eng mit dem internationalen strategischen Gleichgewicht zusammen.

- Der Rat hat bereits mehrmals förmliche Standpunkte zur Nichtverbreitung ballistischer Raketen in einem multilateralen Rahmen angenommen (Schlussfolgerungen des Rates Allgemeine Angelegenheiten vom 14. Mai 2001, Erklärung des Europäischen Rates von Göteborg vom 16. Juni 2001, Gemeinsamer Standpunkt vom 23. Juli 2001).

Angesichts dessen ist die Kommission der Auffassung, dass im Namen der Union die geeigneten Maßnahmen ergriffen wurden und dass sie in derselben Richtung fortfahren sollte; dabei sollte sie die Weiterentwicklung der Angelegenheit berücksichtigen, ihre Botschaft bei jeder Gelegenheit erneut vorbringen und darauf hinwirken, dass ihren Besorgnissen angemessen Rechnung getragen wird,

(1) Vertrag über das Verbot der Stationierung von Raketenabwehrsystemen.