SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1996/01

von María Rodríguez Ramos (PSE) und Carlos Westendorp y Cabeza (PSE) an die Kommission

(6. Juli 2001)

Betrifft: Auslaufen des EGKS-Vertrags und Kohlebeihilfen

Die Mitteilung der Kommission über eine EU-Strategie für eine dauerhafte Entwicklung argumentiert, dass die Maßnahmen der EU mit den Zielen einer dauerhaften Entwicklung vereinbar sein müssen. In Anbetracht der vermeintlichen negativen Auswirkungen von Kohle auf die Umwelt schlägt sie u. a. den schrittweisen Abbau der Produktionsbeihilfen bis 2010 vor.

Ist die Kommission nicht der Auffassung, dass, wenn es inkonsequent ist, Beihilfen für eine angeblich schmutzige Energiequelle wie die in der Europäischen Union geförderte Kohle zu genehmigen, die Produktion von elektrischem Strom aus Importkohle ebenfalls verboten werden müsste?

Beabsichtigt die Kommission tatsächlich, sämtliche Stromerzeugung mit Kohle in der gesamten Europäischen Union zu verbieten?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(21. September 2001)

Die Kommission hat am 15. Mai 2001 eine Mitteilung über eine europäische Strategie für die nachhaltige Entwicklung(1) angenommen, in der insbesondere der schrittweise Wegfall der Beihilfen für die Produktion und den Verbrauch fossiler Brennstoffe bis zum Jahr 2010 geplant ist. Im Bewusstsein der Auswirkungen, die bestimmte Entscheidungen auf die langfristige Energieversorgungssicherheit der Union haben könnten, hat die Kommission jedoch präzisiert, dass geprüft werden soll, ob eine Kohlereserve oder die Aufrechterhaltung einer minimalen Kohleförderung notwendig sein könnten. Ferner wurde ausgeführt, dass die Kommission dem Rat im Verlauf des Jahres 2001 einen Vorschlag vorlegen würde, um die Annahme einer Regelung für staatliche Beihilfen für den Steinkohlensektor vor dem Auslaufen des EGKS-Vertrags im Juli 2002 zu ermöglichen.

Wenngleich die von der Kommission vorgelegte Strategie für die nachhaltige Entwicklung der Entwicklung umweltfreundlicherer Energieträger eine Vorzugsstellung einräumt, steht sie dennoch mit den Leitlinien des Grünbuchs der Kommission über die europäische Strategie für Energieversorgungssicherheit vom 29. November 2000(2) im Einklang, da diese mögliche Maßnahmen zugunsten der Aufrechterhaltung einer minimalen Kohleförderung nicht ausschließt. Die Strategie anerkennt die Notwendigkeit, einen Kompromiss zwischen dem Umweltschutz auf der einen und der Verbesserung der Energieversorgungssicherheit auf der anderen Seite zu finden.

Auf diesen Grundsätzen aufbauend hat die Kommission am 25. Juli 2001 einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates über staatliche Beihilfen für den Steinkohlenbergbau(3) für die Zeit nach dem Auslaufen des EGKS-Vertrags gebilligt. Die vorgeschlagene Regelung ist vor dem Hintergrund der Schaffung eines Sockels heimischer Primärenergieträger durch die Mitgliedstaaten zu sehen, durch den die Energieversorgungssicherheit der Gemeinschaft gestärkt werden soll.

Die Kommission hat nicht die Absicht, die Erzeugung von Strom aus Kohle in der Union zu untersagen. Im Grünbuch Hin zu einer europäischen Strategie für Energieversorgungssicherheit wird im Gegenteil festgestellt, dass die Stromerzeugung künftig durch eine Vielfalt vorhandener Energieträger Erdgas, Kohle, Erdöl, Kernkraft und erneuerbare Energieträger gedeckt werden soll.

Was die Minderung von Schadstoffemissionen im Zusammenhang mit der Erzeugung von Elektrizität aus fossilen Brennstoffen betrifft, hat die Kommission mehrere Rechtsvorschriften in diesem Bereich erlassen, insbesondere die Richtlinie 88/609/EWG des Rates vom 24. November 1988 zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft(4) und die Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung(5).

Darüber hinaus fördert die Kommission im Rahmen von Programmen die Entwicklung, Demonstration und Verbreitung sauberer Technologien für die Erzeugung von Energie aus fossilen Brennstoffen, z. B. im Rahmen der Programme Energie und Carnot und des EGKS-Forschungsprogramms.

(1) KOM(2001) 264 endg.

(2) KOM(2000) 769 endg.

(3) KOM(2001) 423 endg.

(4) ABl. L 336 vom 7.12.1988.

(5) ABl. L 257 vom 10.10.1996.