SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3855/00

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) an den Rat

(20. Dezember 2000)

Betrifft: Erweiterung und Regionalpolitik: Wirtschaftlicher, sozialer und räumlicher Zusammenhalt der peripheren Küstenregionen der EU

Nach zweijährigen Verhandlungen mit den Bewerberländern der Luxemburg-Gruppe (Polen, Ungarn, Tschechische Republik, Slowenien, Estland und Zypern) wurden im April d.J. die Gespräche über die Umsetzung des die Strukturfonds betreffenden Besitzstands (Kapitel 21 der Verhandlungen) mit den sechs Ländern dieser Gruppe aufgenommen. Das Europäische Parlament hat in diesem Zusammenhang im Oktober 2000

eine Entschließung (R5-0417/2000(1) vom 4.10.2000) zur Erweiterung der Europäischen Union angenommen, in der die Forderungen des Europäischen Parlaments in Bezug auf das Beitrittsverfahren und die im Rahmen dieses Verfahrens stattfindenden Verhandlungen enthalten sind. In Ziffer 102 der Entschließung zur Erweiterung der Europäischen Union erklärt das Europäische Parlament folgendes: Erinnert daran, daß sich die Europäische Union der Herausforderung gegenübersieht, angemessen auf eine Erweiterung zu reagieren, durch die eine erhebliche Zahl benachteiligter Regionen hinzukommen wird; verweist auf die Gefahr eines unausgewogenen Wachstums in den unterschiedlichen Regionen der Bewerberländer im Zuge der internen Politiken einiger Bewerberländer wie auch als Folge der Auswirkungen des Marktes und der Investitionen durch die Mitgliedstaaten und fordert daher die Kommission auf, die Kriterien der Strukturförderung neu zu formulieren mit dem Ziel, sowohl den Bewerberländern als auch den bisherigen Mitgliedstaaten eine angemessene Förderung benachteiligter Regionen zu gewährleisten; fordert von der Europäischen Union die Beibehaltung der derzeitigen Kohäsionsvoraussetzungen für 15 Mitglieder, unabhängig von den statistischen Veränderungen des Durchschnittseinkommens der Europäischen Union durch die Erweiterung.

Kann der Rat mitteilen, inwieweit diese Forderung des Europäischen Parlaments beim Beitrittsverfahren und den Verhandlungen mit der Luxemburg-Gruppe, insbesondere im Rahmen von Kapitel 21, berücksichtigt wird? Kann der Rat ferner mitteilen, welche Auswirkungen die Erweiterung auf den wirtschaftlichen, sozialen und räumlichen Zusammenhalt der unter das Ziel 1 fallenden peripheren Küstenregionen der derzeitigen EU der 15 haben wird?

Welche Strategien, Instrumente und Mechanismen werden für die weitere Förderung des wirtschaftlichen, sozialen und räumlichen Zusammenhalts der unter das Ziel 1 fallenden peripheren Küstenregionen nach dem Beitritt von Ländern mit Regionen als angemessen und notwendig angesehen, die weniger entwickelt sind als die derzeitigen Ziel-1-Regionen und durch die deren Randlage noch erheblich verstärkt werden wird und die Regionen, die derzeit als Ziel-1-Regionen eingestuft sind, diesen Status, allerdings nur statistisch und nicht real gesehen, verlieren werden?

(1) In der Sitzung vom 4.10.2000 angenommene Texte, S. 1.

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-3855/00 und E-3857/00

(8. März 2001)

Bei den Beitrittsverhandlungen mit Zypern, Ungarn, Polen, Estland, der Tschechischen Republik und Slowenien bezüglich der Regionalpolitik war es der Union bislang nicht möglich, ihren Standpunkt zu einer Reihe wichtiger Fragen festzulegen; insbesondere gilt dies für die Fragen der Struktur- und Kohäsionsfonds. Die erforderlichen Informationen insbesondere in Form der betreffenden Gemeinschaftszahlen sind nämlich noch nicht verfügbar, so daß über Fragen wie z.B. die, ob einzelne Beitrittsländer für eine Unterstützung durch die genannten Fonds in Betracht kommen, noch nicht entschieden werden kann. Derartige Fragen werden daher in einer späteren Verhandlungsphase zu prüfen sein. In dem von der Kommission vorgeschlagenen und vom Rat in seinen Schlußfolgerungen vom 4.12.2000 begrüßten Fahrplan für die Beitrittsverhandlungen wurde infolgedessen vorgesehen, daß die Union gemeinsame EU-Standpunkte zur Regionalpolitik, auch in Bezug auf noch offene wichtige Fragen, gegebenenfalls im ersten Halbjahr 2002 festlegt, so daß der vorläufige Abschluß der Verhandlungen über dieses Kapitel erfolgen kann, sobald die Voraussetzungen dafür gegeben sind.

Was die Beitrittsländer Malta, Rumänien, Slowakei, Lettland, Litauen und Bulgarien betrifft, mit denen im Kapitel Regionalpolitik die Verhandlungen noch nicht begonnen wurden, so ist daran zu erinnern, daß der Europäische Rat in Feira zu der Auffassung gelangt ist, daß es möglich sein sollte, mit den am weitesten fortgeschrittenen dieser Beitrittsländer möglichst bald im Laufe des Jahres 2001 in allen Bereichen des Besitzstands Verhandlungen zu eröffnen. Der schwedische Vorsitz beabsichtigt daher, mit Malta, der Slowakei, Lettland und Litauen Verhandlungen im Kapitel Regionalpolitik zu eröffnen.

Wie bei allen anderen Besitzstandskapiteln, in denen der Verhandlungsprozess schon im Gange ist, werden diese Beitrittsverhandlungen auf der Grundlage des geltenden Besitzstands geführt. Vor Abschluß der Verhandlungen geschaffene neue Besitzstandselemente werden dabei gegebenenfalls noch zu berücksichtigen sein. Es ist dem Rat daher derzeit nicht möglich, zu den anderen spezifischen Fragen des Herrn Abgeordneten Stellung zu nehmen. Dennoch sollte festgehalten werden, daß der Rat sich sehr genau der Probleme im Hinblick auf den sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt bewußt ist, die durch die Ausweitung der EU-Strukturpolitiken auf neue Mitgliedstaaten entstehen werden, wie vom Europäischen Parlament betont wurde.