SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1216/96 von Giorgio Ruffolo (PSE) an die Kommission (10. Mai 1996)

Betrifft: Anwendung von Artikel 92 des Vertrages im Zusammenhang mit den Banken

1. Trifft es zu, daß die deutschen öffentlich-rechtlichen Banken durch zwei unbegrenzte öffentliche Garantien gedeckt sind, die die Möglichkeit eines Konkurses ausschließen und die Befriedigung aller Gläubiger gewährleisten?

2. Trifft es zu, daß diese Garantien es besagten Banken ermöglichen, unabhängig von ihren internen Bedingungen finanzieller Solidität günstige Sparguthaben anzulegen?

3. Kann bestätigt werden, daß diese Garantien zu nichtkommerziellen Bedingungen gewährt werden?

4. Kann bestätigt werden, daß diese Garantien staatliche Beihilfen sind, die mit Artikel 92 des Vertrages unvereinbar sind?

5. Kann bestätigt werden, daß sich die staatlichen Beihilfen in Form solcher Garantien offensichtlich auf mehrere Milliarden Ecu belaufen, wie die Analysen verschiedener Agenturen internationaler Rating-Agenturen ergeben und wie die Wochenzeitschrift "Der Spiegel" vom 08.04.96, Seite 105-106, berichtet?

6. Kann bestätigt werden, daß diese Garantien eine viel grössere Verzerrung bewirken als die in Artikel 2362 des Italienischen Bürgerlichen Gesetzbuchs vorgesehene unbegrenzte Haftung des Aktionärs?

7. Ist die Kommission der Ansicht, daß diese Garantien aus Gründen der Stabilität der Finanzmärkte gerechtfertigt sind, und falls ja, welche Maßmahmen gedenkt sie vorzuschlagen, damit dieses System auch auf die Privatbanken und auf die Banken der anderen Mitgliedstaaten ausgedehnt wird?

8. Welche Maßnahmen sind geplant, um die Mitgliedstaaten zu veranlassen, diese Garantiesysteme den Vertragsvorschriften betreffend die staatlichen Beihilfen anzupassen?

9. Ist die Kommission nicht auch der Ansicht, daß die Verwirklichung der Währungsunion die Schaffung eines echten "Level Playing Field" im Bankensektor voraussetzt?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (19. Juni 1996)

1. bis 5. Bei der Schaffung eines echten gemeinsamen Marktes für Finanzdienstleistungen ist es selbstverständlich von Belang, daß die Vorschriften des EG-Vertrages über die Vergabe staatlicher Beihilfen konsequent und gleichmässig auf den Banksektor angewandt werden. Bei der Anwendung dieser Vorschriften berücksichtigt die Kommission aber auch die Besonderheiten und die Empfindlichkeit der betreffenden Finanzmärkte.

Die Kommission untersucht zur Zeit die Regelungen, durch die in den einzelnen Mitgliedstaaten Garantien für Verbindlichkeiten von Kreditinstituten geschaffen werden, gleich ob es sich um öffentlich-rechtliche Banken oder Privatbanken handelt. Hierbei hat die Kommission den verschiedenen in den Mitgliedstaaten bestehenden Banksystemen Rechnung zu tragen. Formen der Unterstützung seitens öffentlicher Stellen sind aus unterschiedlichsten Gründen eingeführt worden, teilweise bereits vor langer Zeit. So geht das deutsche System auf eine Verordnung des deutschen Reichspräsidenten von 1931 zurück, aufgrund deren die Sparkassen und ihre Zentralinstitute nicht mehr im Regiebetrieb geführt, sondern zu selbständigen Anstalten wurden. Es bestand also lange vor Abschluß des Vertrages.

Die Kommission steht mit den deutschen Behörden in Verbindung, um Aufbau, Funktionsweise und Zweckbestimmung des deutschen Systems kennenzulernen und beurteilen zu können, in welcher Weise dieses sich auf die Refinanzierungsbedingungen deutscher öffentlich-rechtlicher Banken auswirkt. Die sowohl in bezug auf die Finanzmärkte als auch in politischer Hinsicht recht heikle Bewertung ist noch nicht abgeschlossen. Die Kommission ist nicht gewillt, vorläufige Erkenntnisse in einer hochkomplizierten Angelegenheit zu veröffentlichen, die zu Fehldeutungen Anlaß bieten könnten.

6. Artikel 2362 des italienischen bürgerlichen Gesetzbuches sieht die unbegrenzte Haftung des Alleinaktionärs einer italienischen Aktiengesellschaft vor, gleich ob diese eine Körperschaft des öffentlichen Rechtes ist oder nicht. Zu Problemen mit staatlichen Beihilfen kann es kommen, wenn der italienische Staat oder eine andere italienische Körperschaft des öffentlichen Rechts eine hundertprozentige Beteiligung an einer Gesellschaft besitzt und damit für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft unbegrenzt haftbar ist. Da diese italienische Rechtsvorschrift für Unternehmen aller Sektoren gilt, ist ihr Anwendungsbereich sehr viel breiter als die genannte deutsche Regelung.

Die Frage des Artikels 2362 wurde im Zuge von Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag behandelt, als sich zeigte, daß die italienische Staatsholding EFIM wegen der unbegrenzten Haftung des italienischen Staats in der Lage war, zu günstigeren Bedingungen Gelder aufzunehmen. Die Kommission wies darauf hin, daß die gesetzlich begründete unbegrenzte öffentliche Haftung für Verbindlichkeiten eines Unternehmens diskriminierend gegenüber anderen Unternehmen wirken kann, da der Staat über praktisch unbegrenzte finanzielle Mittel verfügt ((Mitteilung der Kommission nach Artikel 93 Absatz 2 des Vertrages, ABl. C 349 vom 29.12.1993. )). Im Anschluß an eine Einigung zwischen den italienischen Behörden und der Kommission teilte die italienische Regierung mit, sie werde die Beteiligungen des Staates an Aktiengesellschaften, bisher voll in Staatsbesitz befindlichen Unterholdings und allen anderen Gesellschaften, die bisher voll im Besitz der Staatskasse waren, verringern, um dadurch die unbegrenzte Haftung des öffentlichen Alleinaktionärs für zukünftige Verbindlichkeiten dieser Unternehmen auszuschließen ((Anhang 3 der Mitteilung der Kommission nach Artikel 93 Absatz 2 des Vertrages, ABl. C 349 vom 29.12.1993. )). Da die italienische Regierung ihren Verpflichtungen aufgrund der Einigung nachkommt, ist darauf zu schließen, daß der verzerrende Effekt der Anwendung von Artikel 2362 des italienischen bürgerlichen Gesetzbuches zugunsten von Staatsunternehmen beständig abnimmt und schließlich ausgeschaltet sein wird.

Solange es in bezug auf die deutsche Situation noch nicht zu einer Klärung gekommen ist, lässt sich nicht abschätzen, bei welchem der beiden Systeme die Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen grösser ist.

7. Der Einlegerschutz sichert nicht nur die Einlagen der Bankkunden, sondern schützt auch das Bankgewerbe vor Vertrauenskrisen. Auf diese Weise trägt der Einlegerschutz dazu bei, schwerwiegende Störungen auf den Finanzmärkten zu verhindern. Dementsprechend gingen das Parlament und der Rat auch auf derartige Systemprobleme ein, als sie die Richtlinie 94/19/EWG vom 30. Mai 1994 über Einlagensicherungssysteme ((ABl. L 135 vom 31.5.1994. )) verabschiedeten.

8. Zur Zeit nimmt die Kommission eine allgemeine Analyse sämtlicher zur Zeit in den Mitgliedstaaten bestehender Sicherungssysteme vor. Je nach den Ergebnissen dieser Analyse wird die Kommission möglicherweise beschließen, die Mitteilung an die Mitgliedstaaten über die Anwendung der Artikel 92 und 93 des EG-Vertrages auf öffentliche Unternehmen im verarbeitenden Gewerbe ((ABl. C 307 vom 13.11.1993. )) durch eine Klarstellung zu ergänzen.

Für staatliche Beihilfen an Banken gelten die allgemeinen Vorschriften über die Behandlung staatlicher Beihilfen. Wie bereits erwähnt, wird die Kommission die Besonderheiten des Bankgewerbes sowie die Empfindlichkeit der Finanzmärkte berücksichtigen.

9. Durch verschiedene Faktoren hat sich im letzten Jahrzehnt der Wettbewerbsdruck im europäischen Bankgewerbe erhöht. Die Harmonisierung der Bankenaufsichtsregeln in den Mitgliedstaaten sowie die Liberalisierung des europäischen Bankenmarkts trugen hierzu in erheblichem Masse bei. Die Kommission stellt fest, daß Wettbewerbsfragen in der europäischen Bankenwelt infolgedessen sehr viel mehr Aufmerksamkeit entgegengebracht wird.

Nach Überzeugung der Kommission wird die Einführung einer einheitlichen europäischen Währung die Wettbewerbsentwicklung im Bankgewerbe weiter fördern. Damit in der Währungsunion nicht bestimmte Wettbewerber in ungerechtfertigter Weise benachteiligt werden, verfolgt die Kommission mögliche Wettbewerbsverzerrungen im Bankgewerbe mit grösster Aufmerksamkeit. Eine kohärente Politik der staatlichen Beihilfen im Bankgewerbe ist ein wesentlicher Faktor für den Erfolg der Währungsunion.