ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
1.

Auf Grund der derzeitigen wissenschaftlichen Erkenntnisse ist bei Expositionen unterhalb der in der Empfehlung 1999/519/EWG des Rates vom 12. Juli 1999 über die Begrenzung der Expositionen der breiten Öffentlichkeit gegenüber elektromagnetischen Feldern (0 Herz (Hz) bis 300 Gigaherz (GHz)) genannten Grenzwerte ein hoher Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Bürger vor sämtlichen bekannten Auswirkungen gewährleistet. Deshalb sollten die griechischen Behörden dafür sorgen, dass die Öffentlichkeit keinen über diese Grenzwerte hinausgehenden Expositionen ausgesetzt ist. Expositionsmessungen in anderen Mitgliedstaaten haben ergeben, dass die Exposition weit (d.h. um einen Faktor von 1 000-100 000) unter den empfohlenen Werten liegt. Nur in der unmittelbaren Umgebung (von einigen wenigen Metern) der Antenne kann es zu Grenzwertüberschreitungen kommen, und in einem solchen Fall sollten die Behörden den Zugang der Öffentlichkeit verhindern. Zumeist ist diese Zone jedoch mangels entsprechender Möglichkeiten nicht zugänglich, auf jeden Fall, wenn Antennen auf hohen Masten montiert sind.
1.

Die amerikanische Regierung hat mittlerweile ein Gesetz erlassen, nach dem neue Investitionen in Burma untersagt sind. Die Europäische Union hat bisher noch keine wirtschaftspolitischen Maßnahmen ergriffen. Obwohl von Investitionen europäischer Unternehmen in Burma abgeraten wird, sind noch immer europäische Unternehmen im Lande tätig (z.B. das französische multinationale Unternehmen TotalFinaElf). Ihre Aktivitäten schaffen der Junta eine wichtige Einnahmequelle. Ist die Kommission bereit, ein Verbot für Joint ventures mit Staatsunternehmen in Burma zu erlassen und den Zugang der Produkte, die das Resultat einer solchen Zusammenarbeit zwischen europäischen Unternehmen und Staatsunternehmen sind, zum EU-Markt zu verbieten? Wenn ja, wann und wie? Wenn nein, warum nicht?
1.

Informationen über PPS-Fälle, Behandlungen und Patientengruppen sind aus den Projekten verfügbar, die im Rahmen der öffentlichen Gesundheitsprogramme der Gemeinschaft unterstützt werden. Das Parlament und der Rat haben am 29. April 1999 (1) ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft über seltene Krankheiten verabschiedet. Im Rahmen dieses Programms wurden 24 Projekte durchgeführt, die auf der Europa Website aufgerufen werden können: http://europa.eu.int/comm/health/ph_projects/rarediseases_project_en.htm Der Beschluss Nr. 1786/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2008) (2) umfasst als wichtiges Ziel die Behandlung seltener Krankheiten. Seltene Krankheiten sind genetischen Ursprungs, lebensbedrohend oder chronisch behindernd und so wenig verbreitet, dass besondere kombinierte Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung erforderlich sind. Als Richtwert für eine geringe Häufigkeit gilt eine Häufigkeit von weniger als 5 Fällen auf 10 000 Einwohner in der Gemeinschaft. In den Projekten über seltene Krankheiten legt das Programm Prioritäten für Maßnahmen allgemeiner Art fest, die eine zentrale Erfassung der Informationen über zahlreiche seltene Krankheiten und nicht bloß über eine spezifische Gruppe von Krankheiten oder einzelne Krankheiten bezwecken. Leider gibt es gerade für die meisten seltenen Krankheiten keine Register oder regelmäßige Erhebungen, aus denen laufend Informationen über das Auftreten oder die Häufigkeit des PPS in den Mitgliedstaaten hervorgehen. Aus den von der Kommission verwendeten Studien geht hervor, dass 20 % bis 40 % der Personen, die von einer Polioerkrankung genesen, später an PPS leiden. Die Häufigkeit wird auf 0,12/10 der Bevölkerung geschätzt, mit entsprechenden Erkrankungsraten (PPS/Polio-Überlebende). Offensichtlich sind die Sachverständigen nicht in der Lage, eine sichere Inzidenzrate für die Gesamtbevölkerung zu ermitteln.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/459

(2004/C 88 E/0471)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3277/03

von Cristiana Muscardini (UEN) an die Kommission

(5. November 2003)

Betrifft: Neue Beziehungen zu Libyen

Nachdem das Embargo, das über Libyen aufgrund seiner verfehlten Unterstützung des Terrorismus verhängt worden war, nunmehr aufgehoben ist, wäre die Europäische Union in der Lage, neue Beziehungen zu diesem Staat aufzunehmen, wobei sie unter anderem einer Politik für den Mittelmeerraum Rechnung tragen könnte, die das Parlament seit einigen Jahren für diese Region wünscht.

1. Könnte die Kommission mitteilen, ob sie bereits Maßnahmen getroffen hat, um die Beziehungen zu Libyen mit ihrer Mittelmeerpolitik in Einklang zu bringen?

2. Beabsichtigt die Kommission im Zusammenhang mit möglichen Verhandlungen in den Bereichen Wirtschaft und Handel, sich des Problems der Entschädigungen für die von den 20 000 Italienern konfiszierten Gütern anzunehmen, die vom libyschen Regime in den vergangen Jahren ausgewiesen wurden, sowie für die italienischen Unternehmen und die Unternehmen aus anderen europäischen Staaten, die noch auf die Bezahlung ihrer Honorare und gegebenenfalls Schadenersatz warten?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(1. Dezember 2003)

Die Aufhebung der UN-Sanktionen am 12. September 2003 stellt unbestritten einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Wiedereingliederung Libyens in die internationale Gemeinschaft dar. Dies war eine Voraussetzung für die Einbindung Libyens in den Barcelona-Prozess, der den Rahmen für die Beziehungen der Union zu den Ländern des Mittelmeerraums bildet. Libyen kann in vollem Umfang am Barcelona-Prozess teilnehmen, sobald es alle einschlägigen Bestimmungen akzeptiert.

Die Einbeziehung Libyens in den Barcelona-Prozess ist weiterhin der Eckpfeiler der Politik der Union gegenüber diesem Land. In der Zwischenzeit soll im Rahmen des Möglichen die Zusammenarbeit in bestimmten Interessensbereichen wie beispielsweise der illegalen Einwanderung ausgeweitet werden.

Im Rahmen der Erweiterung sollte die Union prüfen, wie sie Libyen auf der Grundlage der Achtung gemeinsamer Werte in ihre Nachbarschaftspolitik einbinden kann.

Die Frage der Entschädigung von Italienern, die die libysche Regierung ausgewiesen und deren Besitz sie beschlagnahmt hat, ist eine bilaterale Angelegenheit und daher nicht auf Ebene der EU zu klären.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/386

(2004/C 78 E/0409)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1827/03

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(2. Juni 2003)

Betrifft: Verringerter Mehrwertsteuersatz auf den Entleih bzw. den Kauf von Videos und DVDs

Der Handel mit Videos und DVDs hat die Verbreitung von Kulturgütern, vor allem im Bereich der europäischen Filmproduktion, sehr gefördert. Videos und DVDs haben eine gute Wiedergabequalität, sind zuverlässig, leicht zu bedienen und preiswert.

2002 stieg die Nachfrage im Hinblick auf den Entleih bzw. den Kauf dieser Produkte um ca. 20 % im Vergleich zum Vorjahr, was die diesen Medien innewohnenden Möglichkeiten deutlich macht. Obwohl Videos und DVDs ein Kulturgut darstellen, das sich großer Nachfrage erfreut, wird ihre Verbreitung dadurch erschwert, dass sie mit einem hohen Mehrwertsteuersatz belegt sind und keine günstigen Ausnahmeregelungen Anwendung finden wie beispielsweise bei Kinokarten und beim Pay-TV.

Beabsichtigt die Kommission, Anhang H der 6. Umsatzsteuerrichtlinie (Richtlinie 77/388/EWG (1) geändert durch die Richtlinie 2001/4/EG (2)) auszuweiten und die Mehrwertsteuersätze auf Güter und Dienstleistungen im Bereich von Video und DVDs auf Null zu setzen bzw. zu senken, um auf diese Weise die europäische Filmproduktion zu fördern?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(9. Juli 2003)

Augenblicklich darf gemäß der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie (3) auf den Entleih oder den Kauf von Videos und DVDs lediglich der normale Mehrwertsteuersatz angewendet werden. Dies bedeutet de facto bereits eine gewisse Harmonisierung der Besteuerung dieser Erzeugnisse innerhalb der gesamten Gemeinschaft (der normale Mehrwertsteuersatz liegt in den einzelnen Mitgliedstaaten zwischen 15 % et 25 %). In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass die Anwendung ermäßigter Mehrwertsteuersätze im Ermessen der Mitgliedsaaten liegt und dass die Schaffung einer solchen Möglichkeit für Videokassetten und DVDs die Unterschiede zwischen den innergemeinschaftlichen Steuersätzen nur noch verschärfen würde.

Die Kommission beabsichtigt, vor Sommer 2004 einen Vorschlag für eine Richtlinie über ermäßigte Mehrwertsteuersätze vorzulegen. Dieser Vorschlag wird insbesondere darauf abzielen, das Funktionieren des Binnenmarktes durch eine Straffung im Bereich der ermäßigten MwSt-Sätze zu verbessern und dazu allen Mitgliedstaaten gleiche Möglichkeiten zur Anwendung ermäßigter Sätze zu verschaffen.

Im Rahmen der Vorbereitung der nächsten Änderung der ermäßigten MwSt-Sätze wird eingehend geprüft werden, ob eine Ausweitung ihres Anwendungsbereiches geboten ist.

(1) ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1.

(2) ABl. L 22 vom 24.1.2001, S. 17.

(3) Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern, ABl. L 145 vom 13.6.1977, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/92/EG des Rates vom 3. Dezember 2002, ABl. L 331 vom 7.12.2002.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/451

(2004/C 78 E/0476)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3287/03

von Brice Hortefeux (PPE-DE) an die Kommission

(5. November 2003)

Betrifft: Europahäuser

Das Demokratiedefizit ist ein Begriff, mit dem in erster Linie darauf hingewiesen werden soll, dass die Europäische Union unter einem Mangel an Demokratie leidet und für den Bürger aufgrund ihrer komplexen Arbeitsweise anscheinend nicht zugänglich ist. Sie vermittelt den Eindruck, dass das institutionelle System der Gemeinschaft bislang für diejenigen Europäer, die nicht speziell darüber informiert sind, recht undurchsichtig erscheint.

Eine der Aufgaben, die den Europahäusern bei ihrer Einrichtung übertragen wurden, bestand insbesondere darin, dieses Gefühl der Distanz und Unzugänglichkeit der Gemeinschaftsorgane zu beseitigen. Ihr Hauptziel war es, auf die Annäherung zwischen dem europäischen Bürger und den Institutionen hinzuarbeiten, indem Informationen über die Arbeitsweise der Gemeinschaft weitergegeben werden und diese von ihrem sakralen Charakter befreit wird.

In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass die Europahäuser diese Aufgabe in wirklich ehrenwerter Weise, mit Kompetenz und Energie, täglich erfüllen. Umso bestürzter war ich, als ich feststellen musste, dass die Europäische Kommission in einer am 29. September 2003 übermittelten Vorankündigung die Absicht geäußert hat, den Zuschuss für die Arbeit der Europahäuser für 2004 schlicht und einfach zu streichen! Neben den organisatorischen Schwierigkeiten, die mit einer solchen Streichung von Mitteln verbunden wären (insbesondere bezüglich der Beschäftigung junger überzeugter Europäer, die seit Jahren ihre Kraft in diese hervorragende Unternehmung investieren), ist es auch wichtig, an die Auswirkungen zu denken, die dies für das Image der Europäischen Union hätte. Jetzt, da die Europäische Union über ihre künftige Verfassung (und die Modalitäten ihres Inkrafttretens) berät, sich auf die Aufnahme von 10 neuen Mitgliedstaaten vorbereitet (deren Beitritt bisweilen eine gewisse Besorgnis unter den Bürgern auslöst) und die Europäer aufgerufen sind, bei den Europawahlen im Juni nächsten Jahres erneut ihre Stimme abzugeben (wobei man weiß, wie schwierig es ist, die Wähler dafür zu mobilisieren), entledigt sich die Europäische Kommission in rücksichtsloser Weise des größten Informationsnetzes, über das sie in den Mitgliedstaaten verfügt.

Kann die Kommission einige detaillierte Informationen zu diesem Thema übermitteln, nachdem die Gründe für diese Entscheidung nur schwer zu begreifen sind?
5.

Wie zuletzt im Friedensfahrplan für den Nahen Osten dargelegt, dient die Gemeinschaftshilfe für die Palästinenser der Linderung der wirtschaftlichen und humanitären Krise und gleichzeitig dem Aufbau der Institutionen eines künftigen unabhängigen, demokratischen und lebensfähigen palästinensischen Staates, der in Frieden und Sicherheit neben Israel besteht. Die Vertiefung der Reform, die Unterstützung der Bevölkerung in der Wirtschaftskrise und die Förderung der Grundsätze der verantwortungsvollen Staatsführung, des gegenseitigen Verständnisses und der Toleranz sind die beste Strategie, um eine friedliche Koexistenz von Israelis und Palästinensern zu ermöglichen. Diese Prinzipien bilden schon lange Zeit die Grundlage des Programms der Kommission zur Unterstützung der Palästinenser. Die Kommission hat die Reformen stark gefördert, indem sie für die Palästinensische Autonomiebehörde maßgeschneiderte Programme für den Aufbau der Institutionen (z.B. in der Justiz) konzipierte und ihre Hilfe an strenge Reformauflagen knüpfte. Insbesondere im Bereich der öffentlichen Finanzen und bei der Annahme besonders wichtiger Rechtsakte waren dadurch schon Erfolge zu verzeichnen. Die neue palästinensische Regierung unter Ministerpräsident Abbas hat sich zu einem weitreichenden Reformprogramm verpflichtet, das Maßnahmen zur Bekämpfung der Aufhetzung einschließt. Das Programm wurde am 26. Juni 2003 auf der Tagung des Gemischten Ausschusses Europäische Gemeinschaft — Palästinensische Autonomiebehörde vorgestellt, der durch das Interimsassoziationsabkommen über Handel und Zusammenarbeit eingesetzt wurde. Die Einhaltung der im Friedensfahrplan vorgesehenen Verpflichtungen wird von der internationalen Gemeinschaft genau beobachtet. Die Kommission unterstützt die Bemühungen mehrerer Staaten zur Entwicklung eines modernen palästinensischen Bildungssystems, in dem Toleranz und gegenseitiges Verständnis die Grundlage bilden, und fördert in diesem Zusammenhang regelmäßige Kontakte mit der Palästinensischen Autonomiebehörde und den Dialog mit allen wichtigen Beteiligten. Die Kommission möchte den Herrn Abgeordneten ferner mitteilen, dass die internationale Gemeinschaft die Bedeutung der Gemeinschaftshilfe für das Überleben der palästinensischen Wirtschaft und die Umsetzung entscheidender demokratischer Reformen insbesondere auf der Tagung des Ad-hoc-Ver-bindungsausschusses internationaler Geber (Europäische Union, Vereinigte Staaten, Norwegen, Weltbank …) am 18. und 19. Februar in London voll und ganz anerkannt hat.
—

Obwohl die Richtlinie die Festlegung dreier grundlegender Lärmindizes für die Anwendung auf die Lärmkarten vorsieht und außerdem weitere akustische Indizes, die die Mitgliedstaaten selbst bestimmen können, werden mit diesem Vorentwurf in dieser Hinsicht sehr wenig Fortschritte gemacht, da zwar grundsätzlich homogene Lärmindizes für den gesamten Tag (in den drei in der Richtlinie festgelegten Tageszeiten Tag, Abend, Nacht) beschlossen werden, ihre genaue Festlegung jedoch auf eine später zu verabschiedende Rechtsvorschrift verschoben wird.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/303

(2004/C 78 E/0305)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3618/03

von Stavros Xarchakos (PPE-DE) an die Kommission

(1. Dezember 2003)

Betrifft: Baugenossenschaften in Griechenland

Kommissar Byrne hat in seiner Antwort auf meine Anfrage E-2850/03 (1) erklärt, bei der von mir angesprochenen Frage handele es sich um eine „private Angelegenheit“, wobei er auch kurz auf die Regelungen für das Time-sharing einging, das jedoch mit dem von mir in der Anfrage zur Sprache gebrachten Problem nichts zu tun hat.

Ich komme noch einmal auf meine Frage zurück, die mindestens 500 000 griechische Bürger beschäftigt (und auf die viele wichtige griechische Zeitungen hingewiesen haben), und schildere noch einmal die — vollkommen inakzeptable — Situation: In Griechenland gibt es Baugenossenschaften, die teils schon vor 38 Jahren gegründet wurden (z.B. die Baugenossenschaft der Mitarbeiter des Gesundheitswesens, die ihren Sitz in Athen hat und im Besitz eines Grundstücks in Saronida/Attika sowie vieler anderer Grundstücke ist), deren Mitglieder seit Jahrzehnten ihre Jahres- und Sonderbeiträge zahlen, aber von niemandem darüber unterrichtet wurden, wann sie die ihnen zustehenden Baugrundstücke erhalten werden.

Die griechische Presse weist darauf hin, dass Vereinigungen der Genossenschaftsmitglieder schon dabei sind, Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zu erheben. Ist es mit den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften vereinbar, dass Tausende griechische Bürger (und damit Unionsbürger) schon — seit Jahrzehnten! — Beiträge zahlen, ohne bisher irgendeine Gegenleistung erhalten zu haben? Auf welche Bestimmung des Gemeinschaftsrechts können sie sich berufen, um zu ihrem Recht zu kommen?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(15. Januar 2004)

Nach den von dem Herrn Abgeordneten vorgelegten Informationen scheinen die beschriebenen Umstände nicht unter spezifische Rechtsvorschriften der Gemeinschaft im Bereich Verbraucherschutz zu fallen.

Außerdem ist die Kommission nicht befugt, im Falle einer privaten Auseinandersetzung zwischen Unternehmen/Freiberuflern und Verbrauchern tätig zu werden, auch wenn sie für die Nöte der Betroffenen in einer solch schwierigen Lage durchaus Verständnis hat.

Da es sich hier um eine interne Angelegenheit handelt, obliegt sie, gemäß dem Subsidiaritätsprinzip, einzig und allein den betreffenden einzelstaatlichen Behörden und insbesondere der nationalen Rechtsprechung. Sollte ein einzelstaatliches Gericht zu einem späteren Zeitpunkt die Auffassung vertreten, dass der Fall eine gemeinschaftsrechtliche Frage aufwirft und dass Auslegungsprobleme bestehen, kann es die Fragen dem Gerichtshof vorlegen und um eine Vorabentscheidung ersuchen.

(1) Siehe Seite 179.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/673

(2004/C 78 E/0716)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3913/03

von Ole Krarup (GUE/NGL) an die Kommission

(17. Dezember 2003)

Betrifft: Erdölfördervereinbarung

Kann die Kommission mitteilen, ob sie der Auffassung ist, dass die Vereinbarung der dänischen Regierung mit A.P. Møller und dem Dansk Undergrund Consortium über die Bedingungen für die Ölförderung in der Nordsee in den nächsten 40 Jahren die Auflage erfüllt, dass Genehmigungen „anhand objektiver und nichtdiskriminierender Grundsätze erteilt“ werden müssen, wie es in Artikel 13 der Richtlinie 94/22/EG (1) über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen heißt? Kann die Kommission, sofern dies der Fall ist, mitteilen, ob sie Kenntnis von Beispielen für ähnliche Konzessionsbedingungen hat?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(6. Februar 2004)

Die Kommission hat im Zusammenhang mit dem von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Sachverhalt eine Untersuchung in dem betreffenden Mitgliedstaat eingeleitet. Sie wird ihn über das Ergebnis dieser Untersuchung unterrichten.

(1) ABl. L 164 vom 30.6.1994, S. 3.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/871

(2004/C 78 E/0924)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3886/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(16. Dezember 2003)

Betrifft: Alcatel Italien und Sitz der Europäischen Satellitenagentur

Im Juni 2003 legte die Unternehmensleitung von Alcatel den wirtschaftlichen und finanziellen Rahmen vor, der die Streichung von rund 1 300 Stellen — größtenteils in Italien (in den Werken Cittaducale in der Provinz Rieti und Battipaglia in der Provinz Salerno) vorsah. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass der multinationale Konzern Alcatel nicht nur Hersteller für Telekommunikationsinfrastruktur, sondern auch führender Lieferant für Satellitentechnologie in Europa ist. Bei dem betreffenden Personal handelt es sich daher um sogenannte „hochspezialisierte“ Arbeitskräfte. Auch wenn die unerfreuliche Folge der Schließung dieser Produktionsstätten einerseits eine Beschäftigungskrise für Spezialarbeiter, von denen die meisten Frauen und Jugendliche sind, sein dürfte, so zeichnet sich doch andererseits die Möglichkeit ab, dass die Europäische Satellitenagentur ihren Sitz in Latium haben wird. Damit diese Möglichkeit auch Realität werden kann, setzen sich die zuständigen italienischen Behörden und die interessierten Kreise dafür ein, die Region Latium als idealen Sitz zu propagieren. Unter Berücksichtigung der Beschäftigungsprobleme, die die Schließung der Betriebsstätten von Alcatel zur Folge haben würde, erhält die Bestimmung von Rom (oder einer anderen Stadt in der Region Latium) als Sitz der Agentur eine noch größere Bedeutung.

Die Kommission wird daher um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

1. Könnte die befürchtete Krise bei Alcatel die Entscheidung über den Sitz der Europäischen Satellitenagentur beeinflussen?

2. Beabsichtigt die Kommission, die Bewerbung der Stadt Rom als Sitz der Satellitenagentur zu unterstützen, da dadurch neue Beschäftigungsmöglichkeiten für die Spezialarbeiter geschaffen würden, die sonst möglicherweise arbeitslos würden?

Antwort von Frau de Palacio Im Namen der Kommission

(4. Februar 2004)

1. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wird — entsprechend dem Verordnungsvorschlag der Kommission über die Verwaltungsorgane des europäischen Satellitennavigationsprogramms (1) — ausschließlich die Einrichtung einer Überwachungsbehörde vorgeschlagen, die die Interessen der Öffentlichkeit während der Errichtungs- und Betriebsphase des Systems vertritt. Die Anzahl der Mitarbeiter dieser Behörde wird begrenzt sein (weniger als 50 Personen). Leider könnte damit nicht der Verlust von 1 300 Arbeitsplätzen in Cittaducale ausgeglichen werden. Im Übrigen hat eine solche Behörde ganz andere Aufgaben als ein Privatunternehmen.

2. Die Arbeiten im Rat im Zusammenhang mit diesem Verordnungsvorschlag haben gerade erst begonnen. Die Frage des Sitzes der Überwachungsbehörde wurde noch nicht angesprochen.

(1) KOM(2003) 471 endg.
3.

Ist der Kommission außerdem bekannt, dass „PhiX174“ im Gegensatz zu dem im vorigen Jahr in New York präsentierten künstlichen Poliovirus imstande ist, wie natürliche Viren in Bakterien einzudringen, sie zu verändern und sich mit ihrer Hilfe zu vervielfältigen?
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/313

(2004/C 78 E/0314)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3693/03

von Armin Laschet (PPE-DE) an die Kommission

(2. Dezember 2003)

Betrifft: Unveröffentlichte Antisemitismusstudie des EUMC

1. Teilt die Europäische Kommission die Auffassung der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC), dass die vom Zentrum für Antisemitismusforschung der Technischen Universität Berlin im Oktober 2002 erstellte Studie nicht veröffentlicht werden soll?

2. Wenn ja, aus welchen Gründen?

3. Wenn nein, ist die Europäische Kommission bereit darauf hinzuwirken, dass die vom renommierten Zentrum für Antisemitismusforschung der Technischen Universität Berlin erteilte Studie umgehend veröffentlicht wird?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(13. Januar 2004)

Die vom Herrn Abgeordneten erwähnte Studie über Antisemitismus wurde von der technischen Universität Berlin im Auftrag der europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC) und nicht im Auftrag der Kommission erstellt. In einer Erklärung der EUMC vom 26. November 2003 werden Behauptungen zurückgewiesen, wonach die Studie „zurückgehalten“ wurde. In diesem Zusammenhang erklärt der Vorsitzende des Verwaltungsrats, dass die Verwaltungsratsmitglieder „die von den Auftragnehmern durchgeführten Arbeiten als qualitativ schlecht und nicht empirisch abgesichert beurteilen“. Der Vorsitzende bedauert ferner ausdrücklich, dass eine „kollektive Entscheidung des Verwaltungsrats, die sich ausschließlich auf die unzureichende Qualität der vom Berliner Zentrum durchgeführten Arbeiten stützt, dazu benutzt wurde, die wichtigen vom EUMC durchzuführenden Arbeiten zur Bekämpfung des Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit in Europa zu diskreditieren“.

Der Verwaltungsrat der EUMC, der gemeinsam über die Qualität der Forschung entschied, setzt sich aus 15 unabhängigen und herausragenden Sachverständigen im Bereich des Rassismus, der Fremdenfeindlichkeit und des Antisemitismus sowie aus einem Vertreter der Kommission, des Europarats und des Parlaments zusammen.

Diese Forschungen wurden nun auf der EUMC-Website unter folgender Adresse veröffentlicht: (http://www.eumc.eu.int/eumc/index.php).

Dem Bericht liegt eine Erklärung bei, in der begründet wird, warum der Verwaltungsrat die Forschungen für minderwertig hält.