ImJahre2001schufdieKommissiondasEuropäischeForumzurVerhütungderorganisiertenKriminalität.
ImRahmendesForumswurdeeineReihevonWorkshopszumThemaMenschenhandelveranstaltet,andenen Vertreter von öffentlichen Einrichtungen sowie von internationalen, zwischenstaatlichen undnichtstaatlichen Organisationen teilnahmen. Die Kommission lud „Anti-Slavery International“ ein, dieErgebnisse der Studie in der Sitzung vom 15.November2002 vorzutragen. In der Diskussion imAnschlussandenVortragunterstrichendieTeilnehmerdieNotwendigkeiteinessichaufdieWahrungderMenschenrechtegründendenAnsatzesfürdenSchutzunddieUnterstützungderOpferdesMenschen-handels.DerletzteWorkshopzudiesemThemafandam30.Juni2003stattundbefasstesichmitderZusammenarbeitzwischendenStrafverfolgungsdienstenundnichtstaatlichenEinrichtungenundsonstigenGesellschaftsteilen,diespezielleDiensteundUnterstützungfürdieOpferleisten.
Im September 2002 kamen im Rahmen der „Europäischen Konferenz über die Prävention und
Bekämpfung des Menschenhandels /dash Globale Herausforderung für das 21. Jahrhundert“ Vertreter derMitgliedstaaten,derKandidatenländer,vonDrittländernsowievoninternationalen,zwischenstaatlichenundnichtstaatlichenOrganisationenundderEU-Organezusammen.DieKonferenzwurdevonderKommissionimRahmendesProgrammsSTOPIIinitiiertundvonderInternationalenOrganisationfürMigrationinenger Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament und der Kommission veranstaltet. DasbedeutendsteErgebnisderKonferenzistdie„BrüsselerErklärung“,dieaufdenAusbaudereuropäischenundderinternationalenZusammenarbeitunddieAusweitungderkonkretenMaßnahmen,derStandards,derbewährtenPraktikenundderMechanismenzurVerhütungundBekämpfungdesMenschenhandelsabstellt.EineReihevonEmpfehlungenimAnhangzuderErklärunghebendieBedeutungeinessichaufdie
WahrungderMenschenrechtegründendenAnsatzhervor.DieFragedesSchutzesundderUnterstützung
derOpferwirdinderErklärungausdrücklichangesprochen.
DieKommissionhatdenRatderEuropäischenUnionüberdieErklärungunterrichtet,undderRat„Justiz
und Inneres“ hat diese in seinen am 8.Mai 2003 angenommenen Schlussfolgerungen zur Kenntnisgenommenundangekündigt,geeigneteVorschlägezurUmsetzungbestimmterPunktederErklärungzuprüfen.
Am25.März2003beschlossdieKommissiondieEinsetzungeinerSachverständigengruppezumThema
Menschenhandel,diedieKommissionbeiderAusarbeitungweitererkonkreterVorschlägeaufEU-Ebeneunterstützen soll. Die Gruppe wird sich zudem mit dem Thema Opferschutz befassen und dabei derWahrungderMenschenrechtegebührendRechnungtragenundauchdiejüngstenErkenntnissezudiesemThemaberücksichtigen.
Die Kommission wird auch weiterhin mit Hilfe der zuständigen Arbeitsgruppen des Rates, der
Sachverständigengruppe zumThemaMenschenhandel,desEU-ForumszurVerhütung derorganisiertenKriminalitätsowieimRahmenvonProgrammenwieAGISundDaphnedaraufhinwirken,dassdieOpferdesMenschenhandelsnochbessergeschütztwerden.
(1) KOM(96)567endg.
(2) KOM(98)726endg.
(3) ABl.C126Evom28.5.2002.
(4) KOM(2000)854endg.
(5) ABl.L203vom1.8.2002.
(2004/C58E/146) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2090/03
vonBertDoorn(PPE-DE)andieKommission
(24.Juni2003)
Betrifft:AbschottungdesinländischenPostmarktsgegen ausländischeAnbieter durch die französischen
Behörden
InFrankreichisteineReihevonRechtssachenundErmittlungengegendasExpressunternehmenTNTJet
Services, ein Tochterunternehmen des niederländischen Postunternehmens TPG, anhängig, weil dasUnternehmen durch EinsatzvonSubunternehmern angeblich gegen dieArbeitsgesetzgebung verstoßenhat.AuchgegenandereAnbietervonPostdienstenwieRoyalMailwirdermittelt.
UnternehmenderLa-Poste-Gruppe,desfranzösischenPostunternehmens,wieChronopostgreifenebenfalls
aufSubunternehmerzurück.Allesweistjedochdaraufhin,dassgegensiekeinerleiErmittlungenlaufen.DerEinreicherderAnfrageerhieltEinsichtineinSchreiben,indemChronopostvonderfranzösischenArbeitsinspektiondieZusageerhaltenhat,dassdiePraktikenvonChronopostinBezugaufSubunterneh-mernichtuntersuchtwerdensollen.C58E/130 DE6.3.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
MeinerAuffassungnachdeutetallesdaraufhin,dassdiefranzösischenBehördeneinePolitikführen,die
daraufabzieltundinjederHinsichtdazuführt,dassderfranzösischeMarktabgeschottetwird.DerGDWettbewerbistderSachverhaltbekannt,undsiehatzugesagt,eineUntersuchungderwettbewerbsrecht-lichenAspektedurchführenzuwollen.DasVerhaltenderfranzösischenBehördenistjedochauchdazuangetan,dieLiberalisierungderExpressdienstederPostunternehmenimBinnenmarktzubeeinträchtigen.
Sind der Kommission die jüngsten Ermittlungen und Rechtssachen bekannt, die die französischen
BehördengegenTNTJetServicesundandereExpressunternehmeneingeleitethaben?
WasgedenktdieKommissiongegendieungleicheAnwendungvonRechtsvorschriftenimPostsektorin
Frankreichzuunternehmen?
WirddieKommissiondafürsorgen,dassdieLiberalisierungderExpressdiensteimBinnenmarkteinheitlich
zurAnwendungkommt?
AntwortvonHerrnMontiimNamenderKommission
(14.August2003)
DerKommissionistbekannt,dassinFrankreichmehreregerichtlicheVerfahrenundErmittlungengegen
TNTJetServicesundandereKurierdiensteimGangesind,dadiesedurchdenEinsatzvonSubunternehmendie arbeitsrechtlichen Vorschriften umgehen. In einer der Kommission vorliegenden Beschwerde wirdbehauptet,diefranzösischenBehördenwürdendienationalen,insbesonderearbeitsrechtlichenVorschriftenfürdenEinsatzvonSubunternehmenindiskriminierenderWeiseanwenden.
DieKommissiongehtdieserBeschwerdenach,umzuermitteln,obeffektiveinDiskriminierungsproblem
bestehtundeinTätigwerdennachdemGemeinschaftsrechtmöglichist.
DieKommissionhatFrankreichbereitsmitgeteilt,dasssiedieobengenannteBeschwerdeprüftunddie
RegierungumeineStellungnahmegebeten.
AusgehendvondieserStellungnahmeundsonstigenBeweismitteln,diesichimRahmenderBeschwerde
ergeben,wirddieKommissiondannentscheiden,obsieinderSachetätigwird.
Zu den Bedenken hinsichtlich einer einheitlichen Durchsetzung der Liberalisierung von Kurierdienst-
leistungen ist festzustellen, dass die jüngsten Entscheidungen und Initiativen der Kommission zur
AnwendungderWettbewerbsregelnimPostsektorihrdiesbezüglichesEngagement nachdrücklichunterBeweisstellen.
(2004/C58E/147) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2096/03
vonJeanLambert(Verts/ALE)andieKommission
(25.Juni2003)
Betrifft:BaueinesUmspannwerksdurchdasstaatlicheElektrizitätsunternehmenimGebietArgyroupolis/
Ilioupolis
DiePlanungundderBaueinesUmspannwerksdurchdasgriechischestaatlicheElektrizitätsunternehmen
aneinemStandortamBergHymettos,derineinembesonderenSchutzgebietderKategorie2liegt,wurdegemäßArtikel24desGesetzes2516/1997genehmigt.DasObersteVerwaltungsgerichthattefestgestellt,dassdieBestimmungendiesesArtikelsnichtgelten,daeinVerstoßgegen Artikel24dergriechischenVerfassung über den Schutz der Umwelt vorliegt. Der Bürgermeister der Gemeinde Argyroupolis undeinigeBürgerhabenbeimOberstenVerwaltungsgerichtKlagewegenderErrichtungdesUmspannwerkseingelegt(mitBezugaufdieBaugenehmigungunddieUmweltverträglichkeitsprüfung),dochwurdeder
Gerichtstermindreimalvertagt(1.November2002,7.Februar2003und9.Mai2003).Wenigerals50m
vomkünftigenStandortdesUmspannwerksentferntbefindensichdreiöffentlicheSchulen.
ObwohlderBaudesUmspannwerksgegendiegriechische Verfassungverstößt,hatdieRegierung das
Gesetz2947/2002fürVorhabenimRahmenderOlympischenSpiele erlassen,dasauchdenBaudesUmspannwerksumfasst.UnterBezugnahmeaufdiesesGesetzhatderMinisterfüröffentlicheVorhabeneineweitereBaugenehmigung(Nr.59365/25.7.2002)erteilt.DasstaatlicheElektrizitätsunternehmenunddieRegierunghabenkeineAlternativlösungengeprüftunddamitgegengriechischesRechtverstoßen.6.3.2004DE C58E/131 AmtsblattderEuropäischenUnion