SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3567/02

von Bart Staes (Verts/ALE)und Jan Dhaene (Verts/ALE) an die Kommission

(12. Dezember 2002)

Betrifft: Beantragung eines .eu-Domänennamens

In der Verordnung (EG) Nr. 733/2002(1) geht es um die Einführung der Domäne oberster Stufe .eu. Dort wird behauptet, die Einführung einer solchen Domäne oberster Stufe solle zu mehr Auswahl, Wettbewerb und Binnenmarkt beitragen. In Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b werden auch die verschiedenen Akteure erwähnt, die sich für einen Domänennamen anmelden und eintragen können. In Artikel 5 Absatz 2 wird dann zu Recht darauf hingewiesen, dass die Mitgliedstaaten innerhalb von drei Monaten nach der Veröffentlichung eine Liste mit Domänen beispielsweise geopolitischer Art einreichen können. Danach wird über die Zentralstelle für die Vergabe von Internet-Namen und -Adressen (ICANN) ab 2003 gemäß dem Informationsvermerk vom November 2002 über die oberste Domänenstufe .eu ein Verfahren zur Delegierung der Eintragung eingeleitet. Im Laufe des Jahres 2003 können sich dann verschiedene Organisationen, Unternehmen und natürliche Personen für einen Domänennamen eintragen. Bei einer begrenzten Überprüfung wurde allerdings deutlich, dass ein wirksamer Informationsfluss zur Bevölkerung noch nicht stattfindet. Gleichzeitig wird offenbar der Preis eines .eu-Domänennamens bei den verschiedenen Internetanbietern noch uneinheitlich gehandhabt.

Kann die Kommission das Vorstehende bestätigen und angeben, wie sie den Informationsfluss zu den Bürgern zu fördern beabsichtigt?

Besitzt die Kommission für regierungsunabhängige Ziele eine exakte Aufstellung eines zugrunde liegenden Zeitplans und Verfahrens für die Beantragung der .eu-Domänennamen?

Macht die Kommission einen Unterschied zwischen den verschiedenen Anträgen auf einen .eu-Domänennamen je nachdem, ob ein Erwerbszweck vorliegt oder nicht?

Wenn ja:

- Was ist nach Auffassung der Kommission bei der Beantragung eines .eu-Domänennamens ein gerechtfertigter Preis für eine Organisation mit bzw. ohne Erwerbszweck?

- Kommen gemeinschaftsfördernde Organisationen wie etwa Dachorganisationen europäischer Studentenbewegungen, Menschenrechtsbewegungen und europäische Bürgerinitiativen nicht für einen kostenlosen Domänennamen in Betracht?

Wenn nein:

- Wie gedenkt die Kommission den Organisationen ohne Erwerbszweck bei der Beantragung eine reelle Chance einzuräumen?

(1) ABl. L 113 vom 30.4.2002, S. 1.

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(3. März 2003)

Wie von den Abgeordneten bereits ausgeführt, soll die Internet-Domäne oberster Stufe (TLD) .eu im Laufe des Jahres 2003 zur Verfügung stehen.

Zeitplan für die Verfügbarkeit von .eu-Domänennamen

Bis das Register wirklich betriebsfähig ist, sind noch weitere Einführungsmaßnahmen erforderlich. Die verbleibenden Verfahrensschritte sind auf der .eu-Seite der Website zur Informationsgesellschaft(1) nachzulesen und beinhalten vor allem die Auswahl eines Registers für die TLD .eu und den Abschluss eines Vertrages zwischen dem Register und der Kommission, die Delegierung der TLD .eu an das Register und die Aufstellung allgemeiner Grundregeln.

Eingedenk der noch ausstehenden Einführungsmaßnahmen und angesichts der Notwendigkeit zur Aufstellung allgemeiner Grundregeln nach dem Verfahren gemäß Verordnung (EG) Nr. 733/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. April 2002 zur Einführung der Domäne oberster Stufe und nach Rücksprache mit dem Register kann ein genauer Zeitplan für die Verfügbarkeit von Domänennamen innerhalb der .eu-TLD gegenwärtig nicht vorgelegt werden.

Informationen über die Internet-Domäne oberster Stufe .eu

Informationen über die Internet-Domäne oberster Stufe .eu sind bereits aus verschiedenen Quellen erhältlich, namentlich über die Website der Kommission(2), Pressemitteilungen und das Amtsblatt (Veröffentlichung der Verordnung (EG) Nr. 733/2002 und die Aufforderung zur Interessenbekundung für die Auswahl des Registers für die TLD .eu)(3). Ein Großteil dieser Informationen kann auch mittels Suchmaschinen recherchiert werden. Antworten auf Fragen werden über Auskunftsdienste wie infso-desk auf der Europa-Website(4) oder Euro-Info-Zentren erteilt.

Die Verbreitung von Informationen über die .eu-TLD wird ferner eine Aufgabe des Registers für diese Domäne oberster Stufe sein. Die Verordnung selbst sieht für die anfängliche Registrierungspolitik eine Konsultation der interessierten Kreise durch das Register vor. In Erwägungsgrund 21 der Verordnung heißt es eindeutig, dass zu den interessierten Kreisen abgesehen von Behörden auch Unternehmen,

Organisationen und natürliche Personen gehören. Im Rahmen der Aufforderung zur Interessenbekundung für die Auswahl des TLD-Registers .eu wurden die Bewerber aufgefordert darzulegen, mit welchen Maßnahmen sie die TLD .eu wirksam fördern wollen.

Unterschied bei der Beantragung von .eu-Domänennamen durch Organisationen ohne und mit Erwerbszweck

Das Register wird mit der Organisation und Verwaltung der TLD .eu betraut werden. In der Verordnung ist vorgesehen, dass das Register Gebühren erhebt, die in direktem Bezug zu den anfallenden Kosten stehen, und die Kommission behält sich die Mittel vor, mit denen sie die Verwaltung der TLD .eu kontrollieren wird, einschließlich der Preispolitik.

(1) http://europa.eu.int/information_society/topics/telecoms/internet/page2/text_en.htm.

(2) http://europa.eu.int/information_society/topics/telecoms/internet/eu_domain/index_en.htm.

(3) ABl. C 208 vom 3.9.2002.

(4) http://europa.eu.int/information_society/newsroom/press_services/contact/text_en.htm.