SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0836/01

von Giovanni Pittella (PSE) an die Kommission

(22. März 2001)

Betrifft: Stilllegung des Ausbesserungswerks San Nicola (Melfi/Italien)

Die Gesellschaft Trenitalia SpA des FS-Konzerns hat ohne Zustimmung der nationalen und territorialen Sozialpartner beschlossen, das Ausbesserungswerk San Nicola (Melfi) zu schließen. Dieses Werk ist auf die Reparatur von Dieselmotoren mit schwacher Leistung und von Rangierlokomotiven spezialisiert und verfügt über eine Infrastruktur, die in ihrer Art zu den modernsten und technisch fortgeschrittensten innerhalb der Einheit Technologien für rollendes Gerät gehören soll.

Arbeitsaufträge werden derzeit teilweise an das vergleichbare Ausbesserungswerk Rimini weitergegeben, andere dagegen werden von den verschiedenen nachgeordneten Unternehmen der Gesellschaft Trenitalia erledigt.

Das Ausbesserungswerk San Nicola war vermutlich das einzige seiner Art, in dem sämtliche gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften auf konstruktive Weise auch in umweltpolitischer Hinsicht beachtet wurden.

Die Schließung des Werks hat zum Verlust von 200 Arbeitsplätzen in der Region geführt und damit in einem Gebiet, das ohnehin bereits schwer von Arbeitslosigkeit gekennzeichnet ist, einen enormen wirtschaftlichen Schaden angerichtet.

Im Übrigen scheint kein anderes Privatunternehmen in der Lage zu sein, die Reparatur dieser Motoren bei gleicher Qualität kostengünstiger, als dies zurzeit im Werk Melfi geschieht, durchzuführen.

Kann die Kommission mitteilen, welche Maßnahmen sie zu ergreifen gedenkt, um in Zusammenarbeit mit der italienischen Regierung eine positive Lösung dieser Situation zu begünstigen?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(5. Juli 2001)

Die Kommission misst den sozialen Folgen von Unternehmensumstrukturierungen größte Bedeutung bei.

Was die geltenden europäischen Gesetze zum Schutz der Arbeitnehmer bei Unternehmensumstrukturierungen angeht, so ist eine ganze Reihe von nationalen Rechtsvorschriften anzuwenden, die arbeitsrechtliche und die Arbeitsbeziehungen regelnde Richtlinien umsetzen: insbesondere die Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen(1) und die Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen(2) in der durch die Richtlinie des Rates 98/50/EG vom 29. Juni 1998(3) geänderten Fassung.

Da diese Richtlinien in nationales Recht umgesetzt sind, obliegt es den nationalen Behörden oder Gerichten, zu entscheiden, ob es im Falle des Unternehmens Trenitalia S.p.A. der FS-Gruppe zu Verstößen gekommen ist.

Die Kommission hat wiederholt darauf hingewiesen, daß Unternehmens-umstrukturierungen sozialverträglich zu gestalten sind und folglich die Notwendigkeit betont, das Recht der Arbeitnehmer auf Information und Anhörung zu stärken. Dies gilt um so mehr, als wir uns einer Welle von fast täglich stattfindenden Umstrukturierungen, Fusionen und Übernahmen gegenübersehen.

Vor allem diese Entwicklung hat die Kommission veranlasst, einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates auszuarbeiten zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Information und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft(4). Der Ministerrat verständigte sich auf seiner Tagung am 11. Juni 2001 auf einen gemeinsamen Standpunkt zu diesem Vorschlag. Zweck der Richtlinie ist es, die Rechte der Arbeitnehmer in den Unternehmen auf Information und Anhörung zu stärken und Lücken zu schließen in Bestimmungen zur Information und Anhörung der Arbeitnehmer auf nationaler Ebene und Gemeinschaftsebene. Die Richtlinie ist zu verstehen als eine konkrete Antwort der Gemeinschaft auf Befürchtungen europäischer Bürger, die sich bedroht sehen durch eine gewöhnlich von Arbeitsplatzverlusten begleiteten Welle von Unternehmensumstrukturierungen, Fusionen, Übernahmen usw.

Nach der Verabschiedung durch den Rat und das Parlament und der Umsetzung in den Mitgliedstaaten wird die Richtlinie den Arbeitnehmern in Unternehmen mit mindestens 50 Beschäftigten (selbst wenn sie Tochtergesellschaften einer multinationalen Gruppe sind) eine Reihe grundlegender Rechte garantieren: das Recht auf Information über die jüngste und vorhersehbare weitere Entwicklung der Unternehmenstätigkeit und über die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Unternehmens; das Recht auf Information und Anhörung zu Beschäftigungsfragen und zu Entscheidungen, die wesentliche Veränderungen der Arbeitsorganisation mit sich bringen, sowie das Recht auf Information darüber, in welcher Form das Unternehmen diese Änderungen durchzuführen beabsichtigt.

In ihrer Sozialagenda(5) empfiehlt die Kommission die Schaffung einer Beobachtungsstelle für den Wandel im Rahmen der Stiftung in Dublin. Der Europäische Rat in Stockholm unterstützte diesen Vorschlag und erklärte, eine solche Beobachtungsstelle sollte so bald wie möglich eingerichtet werden.

Darüber hinaus beabsichtigt die Kommission, im Juli 2001 ein Grünbuch über die soziale Verantwortung der Unternehmen vorzulegen, in dem festgestellt wird, daß sozial verantwortliches Handeln bei Umstrukturierungen erfordert, die Interessen und Belange aller von Veränderungen und einschlägigen Entscheidungen betroffenen Akteure in ausgewogener Weise zu berücksichtigen.

Schlußfolgerung: Europa muß sich der industriellen Umstrukturierung sie kann zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und zum Wirtschaftswachstum beitragen und deren sozialen Folgen stellen. Zu diesem Zweck muß ein Policy-mix gefunden werden, der Innovation vereint mit sozialem Zusammenhalt und der Fähigkeit zur Bewältigung des Wandels. Die Kommission geht diese

Herausforderung mit dem vorstehend skizzierten umfassenden Ansatz an: durch Verbesserung der Fähigkeit zur Antizipation und Bewältigung des Wandels mit Hilfe der Beobachtungsstelle in Dublin, durch Schaffung von Rechtsinstrumenten, die einen angemessenen Schutz der Arbeitnehmer bei industriellen Umstrukturierungen gewährleisten, und durch Förderung der sozialen Verantwortung der Unternehmen.

(1) ABl. L 225 vom 12.8.1998.

(2) ABl. L 61 vom 5.3.1977.

(3) ABl. L 201 vom 17.7.1998.

(4) ABl. C 2 vom 5.1.1999.

(5) KOM(2000) 379 endg.