SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0355/03

von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(12. Februar 2003)

Betrifft: Beschwerden über griechische Transportunternehmer

Laut Berichten des griechischen Fernfahrerverbandes (Hellenic Federation of International Road Transports) entfalten einige griechische Transportunternehmer in einem fremden Land ihrer Wahl eine Reihe von Aktivitäten, um dort die Genehmigung zur Ausübung des Berufs des Straßentransportunternehmers sowie die Klassifizierungsgenehmigung für ihre Lastkraftwagen zu erhalten.

Im Einzelnen bieten sie Büros an, richten dort ihren Firmensitz ein, lassen sich die erforderlichen Geschäftsbücher und sonstigen Unterlagen sowie die Erfuellung aller sonstigen Auflagen im Land ihrer Niederlassung bescheinigen mit dem Ziel, für ihre Lastkraftwagen die Zulassung, die Nummernschilder und die gemeinschaftlichen Genehmigungen mit fünfjähriger Gültigkeit zu erhalten. Nach Abschluss des Verfahrens verlassen sie das Land, machen alle obengenannten Praktiken wieder rückgängig und kehren nach Griechenland zurück, wo sie tatsächlich niedergelassen sind. Mit Lastwagen, die in Griechenland nicht angemeldet sind, führen sie illegal sowohl internationale als auch nationale Transporte durch. Wie es scheint, zahlen sie ferner in keinem Land Einkommensteuer, Kfz-Steuer oder sonstige Abgaben, und ihre Geschäftsbücher und -unterlagen können nicht geprüft werden, weil solche am Firmensitz nicht geführt werden. Darüber hinaus ist keine Kontrolle über die Durchführung der technischen Überwachung möglich.

Verfügt die Kommission über Informationen, die diesen Vorwurf bestätigen? Welche Maßnahmen gedenkt sie zu treffen, um den Sachverhalt zu ermitteln und das Phänomen zu bekämpfen, wenn sich dessen Existenz bestätigen sollte?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(14. März 2003)

Der Kommission ist die von dem Herrn Abgeordneten geschilderte Situation bekannt.

Der Herr Abgeordnete bezieht sich vor allem auf Kabotagefahrten, die rechtmäßig sind, wenn sie den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 des Rates vom 25. Oktober 1993(1) gemäß durchgeführt werden. In Artikel 1 Absatz 1 dieser Verordnung heisst es nämlich, dass jeder Unternehmer des gewerblichen Güterkraftverkehrs, der Inhaber der Gemeinschaftslizenz gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 881/92(2) ist, zum zeitweiligen gewerblichen Güterkraftverkehr in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen ist.

Es ist Sache der einzelstaatlichen Behörden, die Einhaltung der Gemeinschaftsregeln für den Zugang zum Güterkraftverkehrsmarkt zu überwachen und gegebenenfalls illegalem Vorgehen ein Ende zu bereiten. Soweit die Kommission weiss, verhalten sich die griechischen Behörden entsprechend.

(1) Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 des Rates vom 25. Oktober 1993 zur Festlegung der Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmen zum Güterkraftverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind, ABl. L 279 vom 12.11.1993.

(2) Verordnung (EWG) Nr. 881/92 des Rates vom 26. März 1992 über den Zugang zum Güterkraftverkehrsmarkt in der Gemeinschaft für Beförderungen aus oder nach einem Mitgliedstaat oder durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten, ABl. L 95 vom 9.4.1992.