SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1938/01

von Georg Jarzembowski (PPE-DE) an die Kommission

(29. Juni 2001)

Betrifft: Vertrag über Fördermittel aus dem PACT-Programm

Unter der Nummer B2000 B27060 SI12.287878 SubPact 3/2000 Global hatte ein deutsches Unternehmen einen Fördermittelvertrag erhalten, um mit Mitteln der EU aus dem PACT-Programm einen 45' Europa Container entwickeln zu können, der im Rahmen eines Einsatzes im Kombinierten Verkehr von der Fachpresse ebenso wie von den Kombiverkehrsunternehmen mit großem Interesse und breiter Zustimmung als Ladungsalternative im Güterfrachtverkehr aufgenommen worden ist.

Nachdem eine Verzögerung bei der Durchführung des Projekts der Generaldirektion TREN - Direktion E - aufgrund der Unkenntnisse des Unternehmens über die strikten Bestimmungen nicht form- und fristgerecht mitgeteilt worden war, ist der Vertrag über die Bereitstellung von Fördermitteln durch die Kommission gekündigt worden.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Kommission:

1. Ist es angesichts des vielversprechenden Projektes nicht doch noch möglich, den bereits gekündigten Fördermittelvertrag wieder in Kraft zu setzen? Wenn ja, unter welchen Voraussetzungen?

2. Welche Maßnahmen hat die Kommission ergriffen, um den Vertrag vor der Kündigung, wegen möglicherweise unverschuldeter oder zumindest fahrlässiger Nichtbeachtung von Meldepflichten seitens des Vertragspartners, aufrechtzuerhalten?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(6. September 2001)

Die Kommission unterzeichnete in der Tat am 13. Dezember 2000 einen Fördermittelvertrag im Rahmen des PACT-Programms mit dem Unternehmen Global Container, das neue 45'-Container auf den Markt bringen sollte. Gemäß Artikel 2 Absatz 2 des zwischen der Kommission und dem Begünstigten vereinbarten Vertrags mussten die Arbeiten bis zum 31. März 2001 abgeschlossen sein.

Einen Monat nach Unterzeichnung des Vertrags bat Global Container um eine Änderung des Vertrags, für die Schwierigkeiten bei der Herstellung der neuen Ausrüstung geltend gemacht wurden. Am 21. Februar 2001 forderte der im Rahmen des PACT-Programms für das Projekt zuständige Beamte das Unternehmen schriftlich auf, sich hinsichtlich des Zeitrahmens und des neuen Arbeitsplans näher zu der erbetenen Änderung zu äußern. Global Container reagierte darauf bis zum ursprünglichen Abschlusstermin, dem 31. März 2001, weder schriftlich noch telefonisch. Im Schriftverkehr und in den Telefongesprächen im Anschluss daran räumte das Unternehmen ein, dass es übersehen worden war, das Schreiben der Kommission zu beantworten.

Aufgrund dessen beantwortet die Kommission die Fragen des Herrn Abgeordneten wie folgt:

- Trotz der Bemühungen der Kommissionsdienststellen war es nicht möglich, den Vertrag zu verlängern, da Global Container die angeforderten Information nicht vor dem ursprünglichen vom Vertragnehmer festgelegten Abschlusstermin, d. h. dem 31. März 2001, übermittelte. Mit Fax vom 6. April 2001 erkannte Global Container an, dass es zu spät war, um der Kommission die angeforderten Informationen vorzulegen.

- Die Kommission wird dennoch die Global Container bei der Erfuellung des Vertrags entstandenen erstattungsfähigen Kosten für den Zeitraum bis zum 31. März 2001 übernehmen. Das Verfahren für die Abschlußzahlung wurde, nach Annahme des Abschlußberichts durch die Kommission, bereits eingeleitet.

- Die Dienststellen der Kommission reagierten auf den Änderungsantrag konstruktiv und rechtzeitig. Natürlich ist das Versäumnis von Global Container, das Schreiben der Kommission vom 1. Februar 2001 zu beantworten, bedauerlich für das Projekt. Die Kommission weist den Herrn Abgeordneten jedoch darauf hin, dass derzeit ein anderes PACT-Projekt läuft, mit dem ebenfalls innovative 45'-Einheiten auf den Markt gebracht werden sollen. Dieses Projekt, das von Danube Container Services durchgeführt wird, wird wertvolle Informationen über diese neue Ausrüstung liefern und wird von den Media und vom Markt mit Interesse verfolgt.