SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2769/99

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(18. Januar 2000)

Betrifft: Aufnahme von Projekten der Binnenschiffahrt in die Prioritätenliste der TEN

Das Mobilitätsproblem wird immer größer. Unsere Straßen werden verstopft. Daher werden immer mehr Stimmen laut, die dafür plädieren, einen zunehmenden Teil des Gütertransports auf die Schiene oder den Wasserweg umzuleiten.

Die Lektüre der Prioritätenliste beim Ausbau der transeuropäischen Netze (TEN) läßt erkennen, daß die Beförderung auf dem Wasserweg, insbesondere mit Hilfe von Binnenschiffen, nur auf dem dritten oder vierten Platz steht. Dies ist sehr befremdlich, da diese Form des Gütertransports sehr umweltfreundlich, relativ günstig und besonders effizient ist.

In der Binnenschiffahrt gibt es übrigens eine beträchtliche Zahl von Infrastrukturproblemen, u.a. das Bestehen zahlreicher Engpässe und das Fehlen einer Reihe von Verbindungen zwischen wichtigen Häfen und ihrem Hinterland.

1. Teilt die Kommission die Auffassung, daß eine bessere Unterstützung der Binnenschiffahrt (im Bereich der Infrastruktur) ein wichtiger Beitrag zur Lösung des Mobilitätsproblems sein kann?

2. Ist sie bereit, der Beseitigung einer Reihe von Engpässen oder dem Bau einer Reihe neuer Wasserstraßen höhere Priorität bei der Ausarbeitung von TEN einzuräumen?

3. Ist sie diesbezüglich zu Beratungen mit der Europäischen Schifferorganisation bereit?

4. Verfügt sie über eine Übersicht über die wichtigsten Infrastrukturprobleme im Bereich der Binnenschiffahrt? Falls ja, kann sie ein Exemplar davon übermitteln?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(9. März 2000)

Die Binnenschiffahrt kann nach Überzeugung der Kommission an geeigneter Stelle einen wichtigen Beitrag zur Lösung des Mobilitätsproblems leisten, indem sie die Beförderung von Gütern von überlasteten Straßen- und Schienenstrecken übernimmt. Die Kommission betrachtet die Binnenschiffahrt als kostengünstigen, sicheren und umweltfreundlichen Verkehrsträger, dessen Infrastruktur- und Beförderungskapazität noch nicht ausgeschöpft ist.

Auf Gemeinschaftsebene werden alle die Binnenwasserstraßen betreffenden Angelegenheiten im Rahmen des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) behandelt. Das Parlament und der Rat verabschiedeten dazu 1996 gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau des TEN-V, die das Binnenwasserstraßennetz auf europäischer Ebene einbeziehen (Entscheidung Nr. 1692/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes(1)). In diesen Leitlinien sind auch die gravierendsten Engpässe und Lücken im Binnenwasserstraßennetz ausgewiesen. Im Hinblick darauf wurden in den letzten Jahren zahlreiche Vorhaben von gemeinsamem Interesse mit TEN-Mitteln unterstützt. Es sollte jedoch nicht vergessen werden, daß nach dem Subsidiaritätsprinzip die betroffenen Mitgliedstaaten selbst zuständig für den Ausbau und die Unterhaltung ihrer Binnenwasserstraßen sind. Außerdem müssen Mitgliedstaaten, die Mittel des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), der Europäischen Investitionsbank (EIB) oder des Kohäsionsfonds beantragen, ihre Verkehrsnetze und -systeme unter besonderer Berücksichtigung der Verbindungen mit dem TEN-V ausbauen, wo dies erforderlich ist.

Die Kommission steht in diesem Zusammenhang mit allen beteiligten Parteien und Organisationen und auch mit der Europäischen Schiffahrts-Organisation in Kontakt.

Im Jahr 1998 legte die Kommission einen Bericht über die Umsetzung der Leitlinien des TEN-T(2) vor. Nähere Informationen über das Binnenwasserstraßennetz finden sich darüber hinaus in einem ergänzenden Dokument der Kommission (SEC(1998) 1993).

(1) ABl. L 228 vom 9.9.1996.

(2) KOM(98) 614 endg.