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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2170/01

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(19. Juli 2001)

Betrifft: Verbot von Kinder-Überraschungseiern

Kindereier sind und waren ein stark umstrittenes Produkt, da sie zu zahlreichen Unfällen geführt haben, wenn Kleinkinder die Plastikspielsachen, die sich in diesen Überraschungseiern befinden, verschluckt haben.

Portugal hat letztes Jahr die Kinderüberraschungseier gesetzlich verboten, nachdem mehrere Kinder zu Schaden gekommen waren. In Schweden hat der Verbraucherschutz ebenfalls einen Vorschlag für ein Verbot vorgelegt.

Kann ein Mitgliedstaat diese Kindereier verbieten, wenn sie in anderen EU-Ländern noch zulässig sind?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(3. Oktober 2001)

Zu den potenziellen Risiken der fraglichen Produkte verweist die Kommission den Herrn Abgeordneten auf die Antworten der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2479/97 von Herrn Whitehead(1), E-3085/97 von Herrn Apolinário(2), E-3813-97 von Herrn Graenitz(3), E-2630/00 von Herrn Moreira da Silva(4), E-2631/00 von Frau Damião(7) und E-2632/00 von Herrn Lage(8), sowie auf das Ergebnis der Petition N 280/99 zum Thema Spielzeug in Esswaren.

Die fraglichen Produkte fallen nicht ausdrücklich unter die Richtlinie 88/378/EWG des Rates vom 3. Mai 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Sicherheit von Spielzeug(5), allerdings gilt hier in Bezug auf etwaige Risiken die Richtlinie 92/59/EWG des Rates vom 29. Juni 1992 über die allgemeine Produktsicherheit(6).

Bei Fehlen harmonisierter Rechtsvorschriften verbietet Artikel 28 (früherer Artikel 30) EG-Vertrag gemäß der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes einzelstaatliche Maßnahmen zur Beschränkung der Einfuhr bestimmter Produkte, einschließlich solcher, die ohne Unterschied für alle Produkte gelten, es sei denn, sie wären zur Verwirklichung eines im öffentlichen Interesse stehenden Ziels gerechtfertigt, das Vorrang vor dem freien Warenverkehr genießt, und sie stuenden im Verhältnis zu diesem Ziel. Dies beinhaltet, dass der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gewahrt sein muss.

Maßnahmen im Zusammenhang mit den fraglichen Produkten sollten daher vor dem Hintergrund der Bewertung der Risiken und der genannten Grundsätze erfolgen.

Da im vergangenen Jahr in Portugal erlassene Rechtsvorschriften nicht mit dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung in Einklang standen, leitete die Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen diesen Mitgliedstaat ein. Diese hatten zum Ergebnis, dass Portugal die beanstandeten Rechtsvorschriften nicht in Kraft gesetzt und nun einen Entwurf vorgelegt hat, der sie in Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht bringt. Die Kommission hatte bereits ähnliche in Griechenland vorgeschlagene Maßnahmen zu prüfen und gelangte auf Basis der ihr vorgelegten Begründung zu der Auffassung, dass sie nicht im Verhältnis zu den erklärten Zielen stehen.

(1) ABl. C 82 vom 17.3.1998.

(2) ABl. C 102 vom 3.4.1998.

(3) ABl. C 196 vom 22.6.1998.

(4) ABl. C 136 E vom 8.5.2001.

(5) ABl. L 187 vom 16.7.1988.

(6) ABl. L 228 vom 11.8.1992.

(7) ABl. C 136 E vom 8.5.2001.

(8) ABl. C 136 E vom 8.5.2001.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1837/01

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(26. Juni 2001)

Betrifft: Assoziierungsabkommen EU-Albanien

Die Europäische Kommission hat einen Bericht über das Abkommen für Stabilität und eine Assoziierung zwischen der EU und Albanien angenommen, der dem Rat zur Billigung vorgelegt werden soll. Wenn ein Assoziierungsabkommen mit Albanien sich positiv auf die Stabilität und den Frieden im Land und in der Region auswirken soll, dann muss darin Nachdruck auf die Demokratisierung und die Voraussetzungen für die Sicherheit in Albanien gelegt und der Schutz der Minderheitenrechte sichergestellt werden.

Kann die Kommission daher folgendes mitteilen:

1. Welche Garantien hat sie von der albanischen Regierung erhalten, damit sich solche Geschehnisse zu Lasten der griechischen Minderheit nicht wiederholen, wie sie sich während der Kommunalwahlen im Vorjahr ereignet haben (die auch von internationalen Organisationen und unabhängigen Beobachtern herausgestellt wurden)?

2. Zu welchen Maßnahmen hat sich Albanien verpflichtet, um den reibungslosen Schulbetrieb für die Minderheitsbevölkerung zu gewährleisten?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(1. August 2001)

Das künftige Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der Union und Albanien wird besonderen Wert auf die grundlegenden politischen Kriterien wie Demokratie, Rechtstaatlichkeit, Menschenrechte und den Schutz der Minderheitenrechte legen.

Die Regierung Albaniens hat sich verpflichtet, alle denkbaren Schritte zu unternehmen, damit sich solche Ereignisse, wie die, die sich während der Kommunalwahlen im Oktober 2000 in bestimmten Gebieten, in denen die griechische Minderheit stark vertreten ist, abgespielt haben, nicht wiederholen. Die Tatsache, dass die erste Runde der albanischen Parlamentswahlen vom 24. Juni 2001 in diesen Gebieten ohne besondere Zwischenfälle durchgeführt werden konnte, ist ein positives Zeichen.

Nach Informationen der Kommission hat Albanien bereits Maßnahmen ergriffen, um den Mitgliedern der nationalen Minderheiten in sogenannten Minderheitenzonen eine Ausbildung in ihrer Muttersprache zu ermöglichen. Während der Diskussionen im Rahmen der Hochrangigen Lenkungsgruppe EU-Albanien im May 2001 unterstrich die Regierung Albaniens ihre Absicht, den Rechtsrahmen für den Minderheitenschutz schrittweise zu vervollständigen und das Konzept der Minderheitenzonen abzuschaffen. Diese Maßnahmen werden sicherlich dazu beitragen, die Bildungsmöglichkeiten für die nationalen Minoritäten in Albanien zu verbessern. Die Kommission wird die Entwicklungen in diesem sensiblen Bereich mit Aufmerksamkeit beobachten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2124/01

von Mihail Papayannakis (GUE/NGL) an die Kommission

(13. Juli 2001)

Betrifft: Umsetzung der Rechtsvorschriften im Verkehrsbereich

Angaben zufolge, die die Kommission im Mai 2001 veröffentlicht hat, wurden 30 % des Gemeinschaftsrechts im Verkehrsbereich nicht von allen Mitgliedstaaten umgesetzt. Kann die Kommission angeben, gegen welche verkehrspolitischen Richtlinien im einzelnen Griechenland verstößt, und welche Maßnahmen sie zu ergreifen gedenkt, um die Durchführung des Gemeinschaftsrechts in einem so dynamischen und gleichzeitig sensiblen Bereich zu gewährleisten?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(6. September 2001)

Der Prozentsatz (Aufsplitterungsgrad) der Richtlinien im Bereich Verkehr, für die sämtliche Mitgliedstaaten der Kommission noch nicht ihre einzelstaatlichen Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt haben, ist in der Tat nach wie vor sehr hoch (30 % im Mai 2001). Der Umsetzungsgrad der Richtlinien (das ist das Verhältnis zwischen der Anzahl mitgeteilter einzelstaatlicher Umsetzungsmaßnahmen und der Gesamtzahl der durch die Mitgliedstaaten anzuwendenden Richtlinien) verbessert sich leicht und ist im Bereich Verkehr von 88,5 % am 31. Dezember 2000 auf 94 % am 1. Juli 2001 gestiegen.

Die Umsetzung der Richtlinien ist in bestimmten Mitgliedstaaten immer noch problematisch, so beim Seeverkehr in den Niederlanden (81 %) und beim Landverkehr in Griechenland (80 %).

Der Umsetzungsrückstand Griechenlands gehört mit 86 % am 1. Juli 2001 für sämtliche Verkehrsrichtlinien zu den kritischsten Ergebnissen. Aus diesem Grund war die Kommission gehalten, gegen Griechenland zahlreiche Vertragsverletzungsverfahren (21) wegen Nicht-Mitteilung einzelstaatlicher Umsetzungsmaßnahmen zu eröffnen. Zehn dieser Verfahren wegen Nichtmitteilung laufen noch; in sieben dieser Fälle wurde die Befassung des Gerichtshofs und in dreien die Übermittlung einer begründeten Stellungnahme beschlossen. Die Schwierigkeiten liegen in erster Linie im Bereich des Landverkehrs und betreffen insbesondere die Beförderung von Gefahrgut.

Im übrigen verfolgt die Kommission regelmäßig den Stand der Umsetzung der Richtlinien durch die Mitgliedstaaten, und es ist geplant, vor Ende des Jahres mit den griechischen Behörden eine Sitzung zu diesem Thema abzuhalten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2061/01

von Helena Torres Marques (PSE) an die Kommission

(3. Juli 2001)

Betrifft: Fehlender Wettbewerb in Portugal

In Portugal werden auf im Ausland mittels Kreditkarte geleistete Zahlungen Gebühren in Höhe von 1,7 % erhoben.

Wie gedenkt sie dieses Problem des fehlenden Wettbewerbs im Banksystem und der mangelnden Transparenz der Information zu lösen?

Wie ist es möglich, dass auf in den Ländern der Eurozone geleistete Zahlungen Gebühren erhoben werden, wo es doch jetzt eine einheitliche Währung gibt?

Diese Situation dauert seit 1999 an. Was gedenkt die Kommission zu tun, um dieses Problem bis zum 1. Januar 2002 zu lösen?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(17. September 2001)

Dieses Problem könnte durch Inkrafttreten der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über grenzüberschreitende Zahlungen in Euro, die am 25. Juli 2001 von der Kommission vorgeschlagen wurde, gelöst werden.

Mit dieser Verordnung sollen In- und Auslandszahlungen in Euro gebührenmäßig gleichgestellt werden. Die Höhe dieser im gesamten Euro-Zahlungsverkehrsraum einheitlichen Gebühren wird von jeder Bank einzeln festgelegt. Dieser Grundsatz soll ab dem 1. Januar 2002 für Kartenzahlungen und Geldabhebungen am Automaten gelten. Um dies zu erreichen, müssen Parlament und Rat rasch eine Einigung erzielen und die Verordnung vor Ende des Jahres verabschieden.

Was den von der Frau Abgeordneten behaupteten fehlenden Wettbewerb anbelangt, so stellt das Erheben einer Gebühr an sich noch keine Beschränkung des Wettbewerbs dar. Der Kommission sind keine wettbewerbswidrigen Vereinbarungen zwischen portugiesischen Banken bekannt, die die für grenzübergreifende Kartenzahlungen erhobenen Gebühren zum Gegenstand hätten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2506/01

von Francesco Speroni (TDI) an die Kommission

(7. September 2001)

Betrifft: Ausweispapiere

Laut dem Schengener Abkommen ist es möglich, die Grenzen zwischen Nachbarländern zu überqueren, ohne im Besitz eines für die Ausreise gültigen Dokuments zu sein; allerdings kann zuweilen von einem Bürger, der sich in einem dieser Länder bewegt, verlangt werden, ein Ausweisdokument vorzuzeigen. Für diese Dokumente gibt es allerdings keine einheitlichen Vorschriften, so dass in einigen Ländern Dokumente (z. B. Führerschein, Waffenschein, Mitgliedsausweise von berufsständischen Vereinigungen) als Ausweispapiere anerkannt werden, in anderen jedoch nicht. So kommt es manchmal zu Missverständnissen und Irrtümern oder sogar zu Sanktionen.

In einigen Fällen ist es auch schwierig oder sogar unmöglich, ein allgemein als gültig anerkanntes Dokument wie den Personalausweis zu erhalten, der z. B. von den belgischen Behörden in Belgien ansässigen Ausländern, selbst wenn sie Bürger der Union sind, nicht ausgestellt wird.

Kann die Kommission eine Liste der Dokumente übermitteln, die in den verschiedenen Mitgliedstaaten als gültiges Ausweisdokument akzeptiert werden, und hält sie es für angebracht, sich für einheitliche Bestimmungen in diesem Bereich einzusetzen?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(26. September 2001)

Die Abschaffung der Personenkontrollen an den Binnengrenzen enthebt die Bürger nicht der Pflicht, sich die in den Rechtsvorschriften des jeweiligen Mitgliedstaates vorgesehenen Ausweispapiere und Titel zu beschaffen, sie mit sich zu führen und gegebenenfalls vorzuweisen.

Nach dem Gemeinschaftsrecht müssen Unionsbürger im Besitz eines gültigen Personalausweises oder Reisepasses sein(1).

(1) Richtlinie 68/360/EWG des Rates vom 15. Oktober 1968 zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten und ihre Familienangehörigen innerhalb der Gemeinschaft - ABl. L 257 vom 19.10.1968.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1573/01

von Luciano Caveri (ELDR) an den Rat

(1. Juni 2001)

Betrifft: Präsenz der alpinen Truppenverbände in den militärischen Strukturen der Europäischen Union

Die italienischen Alpenverbände sind seit jeher hochspezialisiert und im Laufe der Zeit hat sich auch ihre große Anpassungsfähigkeit bei außereuropäischer Verwendung im Rahmen von Friedensoperationen sowie ihre bemerkenswerte Effizienz bei großen Naturkatastrophen im Bereich des Zivilschutzes erwiesen.

Daher werden an den Rat die folgenden Fragen gerichtet:

- Gibt es auf europäischer Ebene fachliche Bewertungen zum Effizienzgrad der italienischen Alpenverbände und ihre mögliche Einbeziehung in die militärischen Strukturen der Europäischen Union?

- Wird der Einsatz dieser Spezialeinheit auch für die Gebirgsausbildung (vor allem in den Alpen) anderer Spezialeinheiten der militärischen Strukturen der Europäischen Union in Erwägung gezogen?

Antwort

(8. Oktober 2001)

1. Es ist nicht Sache der Europäischen Union, die Effizienz der italienischen Gebirgsjägertruppen oder anderer Spezialtruppen fachlich zu beurteilen. Es ist Aufgabe der Mitgliedstaaten zu entscheiden, welche Truppen im Hinblick auf das Helsinki-Planziel eingesetzt werden, und für die entsprechende Effizienz dieser Truppen zu sorgen. Die effektiven Fähigkeiten einzelner Truppeneinheiten kommen in der Phase des Kräfteaufwuchses zum Tragen.

2. Es ist Sache der italienischen Behörden zu entscheiden, ob sie Truppen anderer Länder eine Gebirgsjägerausbildung anbieten wollen; die anderen Länder müssen dann selbst entscheiden, ob sie eine derartige Ausbildung anstreben oder ein entsprechendes Angebot annehmen sollen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1685/01

von Christoph Konrad (PPE-DE) an die Kommission

(14. Juni 2001)

Betrifft: Wettbewerbsbeeinträchtigende Vergabe von CEMT-Genehmigungen

1. Wie beurteilt die Kommission das CEMT-Regime vor dem Hintergrund der Erweiterung der EU?

2. Wie beurteilt die Kommission den Umstand, dass große Kontingente von CEMT-Genehmigungen an nur wenige osteuropäische Verkehrsunternehmen vergeben werden?

3. Wie beurteilt die Kommission die Entwicklung der ursprünglich auf der Basis der Entschließung des Ministerrates als Liberalisierungsunterstützung eingeführten CEMT-Genehmigungen zu einem systematisch ausgebauten wettbewerbsverzerrenden Wirtschaftszweig?

4. Wie beurteilt die Kommission bei einer Fortschreibung der jetzigen CEMT-Genehmigungspraxis die Chancengerechtigkeit für den Marktzugang neuer Transportunternehmen?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(3. September 2001)

1. Die Europäische Konferenz der Verkehrsminister (CEMT) unterliegt nicht dem Gemeinschaftsrecht, und CEMT-Genehmigungen werden von den CEMT-Mitgliedstaaten erteilt, nicht jedoch von gemeinschaftlichen Stellen. In dem Maße, wie die jetzigen Beitrittsanwärter künftig freien Marktzugang genießen, benötigen sie keine CEMT-Genehmigungen mehr für ihre Verkehre in einem erweiterten Gemeinschaftsmarkt und werden künftig ihre CEMT-Genehmigungen nur für den Verkehr zwischen den CEMT-Staaten verwenden, die nicht der Gemeinschaft angehören.

2. Die CEMT-Genehmigungen umfassen keine bedeutenden Kontingente. Wegen ihrer Geringfügigkeit ermöglichen sie daher nur einer kleinen Zahl von Unternehmern sowohl aus West-, Mittel- wie Osteuropa während eines ganzen Jahres internationale Transporte zwischen den CEMT-Ländern zu betreiben.

3. Es trifft zu, dass die im Rahmen von CEMT-Genehmigungen durchgeführten Verkehrsdienste nicht unter gleichen Wettbewerbsbedingungen erfolgen. Tatsächlich sind diese nicht in allen 40 CEMT-Mitgliedstaaten gleich. Vielmehr bewirkt der mit CEMT-Genehmigungen betriebene Missbrauch (zum Beispiel zwecks Kabotage) Wettbewerbsverzerrungen. Die effektive Kontrolle des Gebrauchs der CEMT-Genehmigungen fällt in die Zuständigkeit der CEMT-Staaten.

4. Da die Zahl der CEMT-Genehmigungen leicht aber beständig zunimmt und die zuständigen Gremien der CEMT-Länder alljährlich über deren Verteilung auf die Verkehrsunternehmer entscheiden, ist es sehr wahrscheinlich, dass weitere Verkehrsunternehmen Zugang zu diesen CEMT-Genehmigungen erlangen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2104/01

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) und Arlindo Cunha (PPE-DE) an die Kommission

(13. Juli 2001)

Betrifft: Strukturelle Maßnahmen im Bereich der Fischerei und die Körperschaftssteuer (IRC) in Portugal

Im Rahmen der aufeinanderfolgenden gemeinschaftlichen Förderkonzepte wurden und werden den portugiesischen Reedern ähnlich wie den Reedern in den übrigen Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Modernisierung der Fischereiflotte Beihilfen zur Abwrackung, zur Stilllegung, zum Umbau, zur Modernisierung und zum Bau von Fischereifahrzeugen gewährt.

Bekanntlich setzt diese Beteiligung ebenfalls einen Beitrag des betreffenden Mitgliedstaats voraus. Den Aussagen der Vereinigung der Eigentümer von Fischereifahrzeugen für die industrielle Fischerei zufolge werden diese Finanzbeihilfen von der portugiesischen Steuerverwaltung zur Körperschaftssteuer (IRC) veranlagt. In der Praxis bedeutet dies, dass der portugiesische Staat nicht nur keine Mittel zur Finanzierung eines Projekts beiträgt, sondern unter dem Strich sogar noch von der Gesamtfinanzierung des Projekts profitiert.

Vor diesem Hintergrund ersuche ich die Kommission, sich zu dieser Praxis der portugiesischen Steuerverwaltung betreffend die zur Unterstützung der Umstrukturierung der Fischereiflotte gewährten Gemeinschaftsmittel zu äußern.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(27. September 2001)

Nach den Angaben der Abgeordneten werden die im Rahmen des gemeinschaftlichen Förderkonzeptes zur Unterstützung der Umstrukturierung der Fischereiflotte gewährten Gemeinschaftsbeihilfen von der portugiesischen Steuerverwaltung zur Körperschaftssteuer (IRC) veranlagt. In Artikel 32 Absatz 1

Unterabsatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(1) wird deutlich gesagt, dass die Endbegünstigten den Betrag der Fondsbeteiligung, auf den sie Anspruch haben, vollständig erhalten, ohne dass irgendein Abzug, Einbehalt oder eine später erhobene spezifische Abgabe diesen Betrag verringern darf. Dieser Grundsatz schließt allerdings nicht aus, dass die von der Gemeinschaft gezahlten Beträge bei der Veranlagung zur Körperschaftssteuer berücksichtigt werden, sofern es sich um eine Steuer handelt, die auf sämtliche Einnahmen der Steuerpflichtigen erhoben wird, und nicht um eine Abgabe, die sich speziell oder hauptsächlich auf die Gemeinschaftsbeihilfen bezieht.

(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1586/01

von Cecilia Malmström (ELDR) an die Kommission

(1. Juni 2001)

Betrifft: Umweltrecht in Ungarn

Außer den beunruhigenden Krisen bei der Abfall- und Abwässerentsorgung gibt es im postsozialistischen Ungarn noch eine weniger bekannte Umweltgefahr. Im Zusammenhang mit dem Grundstücksboom infolge des bevorstehenden EU-Beitritts kam es zu einer starken Neubautätigkeit, durch die insbesondere aber keineswegs nur in Budapest und Umgebung vorhandene Grüngebiete zerstört, das Verkehrsaufkommen erhöht, die Luft verschmutzt und alte Gebäude in der Nachbarschaft sowie die Volksgesundheit gefährdet wurden. In Ermangelung geeigneter Umweltvorschriften gestatten angeblich viele städtische Beamte ein Maß an Umweltzerstörung, das in anderen Staaten nicht geduldet würde. Es wird auch berichtet, dass Bestechung eine wichtige Rolle bei der Ausstellung von Baugenehmigungen spielt.

Der Umweltschutz ist eine der Kernfragen in den Beitrittsverhandlungen der mittel- und osteuropäischen Länder. Obwohl die Verhandlungen mit Ungarn gut vorankommen, scheinen noch erhebliche Probleme in Bezug auf das Umweltrecht im Baubereich und bei der Nutzung von Grüngebieten zu bestehen. Es ist von großer Bedeutung, dass die Europäische Union Ungarn bei der Verbesserung seines Umweltrechtes sowie der Fähigkeiten seiner Verwaltung unterstützt, den EU-Besitzstand umzusetzen.

Welche Maßnahmen wird die Kommission ergreifen, um sicherzustellen, dass sich das Umweltrecht in Ungarn an den EU-Besitzstand hält, und um Ungarn bei der Ausarbeitung von Umweltgesetzen zu unterstützen, die den in den EU-Mitgliedstaaten geltenden entsprechen?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(19. Juli 2001)

Im Rahmen der Heranführungsstrategie bereitet sich die Regierung Ungarns derzeit auf den Beitritt zur Union vor. In diesem Zusammenhang gleicht sie ihre Rechtsvorschriften in verschiedenen Politikbereichen wie der Umwelt den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften an. Die Kommission verfolgt diese Bemühungen mit Hilfe verschiedener Instrumente (Institutionen des Europa-Abkommens, Beitrittsverhandlungen) mit großer Aufmerksamkeit und fordert Ungarn gegebenenfalls auf, seine Anstrengungen zu verstärken. Im Rahmen der letzten Sitzung des Assoziationsausschusses in Ungarn wurde die Regierung aufgefordert, die Aufnahme der Erfordernisse des Umweltschutzes in alle politischen Bereiche ins Auge zu fassen, um auf diese Weise besser zu einer nachhaltigen Entwicklung des Landes beitragen zu können.

Auf Gemeinschaftsebene wird der Erhalt von Grünflächen in städtischen Gebieten nicht von spezifischen Rechtsvorschriften geregelt.

Entscheidungen hinsichtlich der Organisation städtischer Gebiete fallen somit in den Zuständigkeitsbereich der ungarischen Behörden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2163/01

von Jorge Hernández Mollar (PPE-DE) an die Kommission

(19. Juli 2001)

Betrifft: Fußgängerstraßen und öffentlicher Verkehr gegen den städtischen Lärm

Während der jüngsten Sitzung der Arbeitsgruppe, die mit der Ausarbeitung des Basisdokuments des Programms Urbal über die städtische Umwelt in der EU beauftragt ist, in der Stadt Málaga wurde auf die Notwendigkeit hingewiesen, den städtischen Lärm als wichtigsten Störfaktor für die Umweltqualität zu bekämpfen, auf die der europäische Bürger Anspruch hat.

Zu den wesentlichen Punkten, die die genannten Experten empfohlen haben, um den städtischen Lärm zu bekämpfen, zählt insbesondere die Notwendigkeit, den öffentlichen Verkehr zu verbessern und die Fläche der Fußgängerzonen in den Stadtzentren zu vergrößern.

Diese beiden Empfehlungen sind von grundsätzlicher Bedeutung, um die Umweltqualität der städtischen Bürger der Gemeinschaft zu gewährleisten. Ist die Kommission der Auffassung, dass sie eine Aufklärungskampagne darüber durchführen sollte, damit die Stadtverwaltungen der Gemeinschaft die Durchführung dieser beiden Maßnahmen unterstützen, die nach Auffassung der oben genannten Sachverständigen die Situation in den Städten beträchtlich verbessern werden?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(12. Oktober 2001)

Zum jetzigen Zeitpunkt hat die Kommission nicht die Absicht, in der spezifischen Frage der Aufklärung über die Lärmbelastung in Spanien weiter zu gehen als dies bereits generell in dem Richtlinienvorschlag über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm, der zur Zeit in zweiter Lesung vorliegt, vorgesehen ist. Dabei liegt der Schwerpunkt nicht auf der Festlegung von Grenzwerten, sondern auf strategischen Lärmkarten und den entsprechenden Aktionsplänen, die von den zuständigen Behörden aufzustellen sind.

Die Tätigkeiten der Kommission zu diesem Thema sind unter der folgenden URL-Adresse zu finden: www.europa.eu.int/comm/environment/noise/home.htm.