SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2328/02

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) an die Kommission

(26. Juli 2002)

Betrifft: Zuständigkeiten der Kommission im Rahmen der GFP-Reform

In ihren Vorschlägen zur Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP), die vom Kollegium ihrer Mitglieder am 28. Mai 2002 angenommen wurden, verteidigt die Kommission die Beanspruchung von Befugnissen in Bereichen, die gegenwärtig dem Rat zugeordnet sind. Darüber hinaus reklamiert sie völlig neue Befugnisse, wie beispielsweise im Hinblick auf die Festlegung von Gesamtfangmengen (TAC) für Arten, die der mehrjährigen Bewirtschaftung unterliegen, ferner auf Beschlüsse, die in internationalen Fischereigremien gefasst werden, die Regelung der Fischereiaufsicht, die Ausnahmeregelungen und Sanktionen für Verstöße gegen die Überwachungsvorschriften.

Ist die Europäische Kommission nicht der Ansicht, dass die Beanspruchung der Zuständigkeit für diese Normen den Grundsatz des Gleichgewichts der Kräfte gefährdet und die Regelsetzungsbefugnisse weit übersteigt, die der Rat der Kommission für Entscheidungen übertragen hat, die eher politischer als technischer Natur sind, dass sie das institutionelle Gleichgewicht missachten und gegen die von den Verträgen festgelegten Zuständigkeitsbereiche verstoßen?

Kann die Kommission mitteilen, ob sie der Ansicht ist, dass die Festsetzung der Gesamtfangmengen (TAC) und Quoten eine Exekutivaufgabe ist und ihre Übertragung auf die Kommission den Bestimmungen der Artikel 37, 202 und 211 des EG-Vertrags entspräche?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(17. September 2002)

Gemäß den Artikeln 202 und 211 EG-Vertrag übt die Kommission Befugnisse aus, die ihr der Rat überträgt, und sie sorgt für die Anwendung des Gemeinschaftsrechts durch die Mitgliedstaaten.

Ausweitung und Hauptbestandteile der Durchführungsbefugnisse (vgl. Artikel 1 Unterabsatz 1 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(1)) werden jeweils vom Gesetzgeber im einschlägigen Basisrechtsakt festgelegt.

Die Kommission ist der Auffassung, dass die Bestimmungen des Vorschlags für eine Verordnung des Rates über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP)(2), den die Kommission am 28. Mai 2002 vorgelegt hat, mit diesen Regeln im Einklang stehen.

Die Kommission ist außerdem der Auffassung, dass die Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen (TACs) und Quoten im Rahmen eines zuvor vom Rat beschlossenen mehrjährigen Bewirtschaftungsplans mit bestimmten, auf politischer Ebene vorgegebenen Parametern für die jährliche Festlegung der TACs eine Aufgabe darstellt, deren Durchführung der Kommission übertragen werden kann.

Die Kommission würde dann anhand der jüngsten wissenschaftlichen Empfehlungen für die jeweiligen Bestände ausrechnen, welche Fangmengen nach den Vorgaben des Rates zum Beispiel der Notwendigkeit, die fischereiliche Sterblichkeit auf oder unter einem bestimmten Niveau zu halten, dem Erfordernis, bei der Bestandsbiomasse jedes Jahr einen bestimmten prozentualen Zuwachs zu erreichen, und der Vorgabe, dass die jährlichen Veränderungen der TACs ein bestimmtes Niveau nicht überschreiten dürfen zulässig wären.

Deshalb sieht die Kommission in ihrem Vorschlag vor, über die Zuweisung von Fangmöglichkeiten nur in Fällen zu entscheiden, in denen der Rat mehrjährige Bewirtschaftungspläne festgelegt hat, und auch das erst vom zweiten Jahr an. Im ersten Jahr erfolgt die Zuweisung im Rahmen des mehrjährigen Bewirtschaftungsplans, so dass sie dem Rat vorbehalten bleibt. Die Zuweisung für die übrigen Jahre ist tatsächlich eine Frage der Durchführung im Rahmen des Plans und im Einklang mit den dort festgelegten Aufgaben.

Die Umsetzung von Maßnahmen, die im Rahmen internationaler Übereinkommen beschlossen wurden, in Vorschriften des Gemeinschaftsrechts dürfte ebenfalls als Gegenstand der Durchführungsbefugnisse in Frage kommen.

Nach dem Beschluss durch eine regionale Fischereiorganisation werden diese Maßnahmen innerhalb der Gemeinschaft verbindlich, vorausgesetzt, dass die Gemeinschaft keinen Einspruch erhebt. In dieser Phase können die Maßnahmen nicht mehr geändert werden. Ihre Umsetzung ins Gemeinschaftsrecht ist also ein technischer Vorgang ohne politische Dimension.

Der Inhalt solcher Maßnahmen ist im Allgemeinen ebenfalls technischer Natur. Das im Kommissionsvorschlag vorgesehene vereinfachte Verfahren soll die Gemeinschaft in die Lage versetzen, die Durchführung der von den regionalen Fischereiorganisationen beschlossenen Maßnahmen zu beschleunigen, und anschließend zur Verbesserung ihrer Glaubwürdigkeit auf internationaler Ebene beitragen. Das Parlament und der Rat sollen auch weiterhin ausführliche Informationen über die Ergebnisse der Sitzungen der regionalen Fischereiorganisationen erhalten, und ihnen wird mitgeteilt, welche Maßnahmen ins Gemeinschaftsrecht umzusetzen sind.

Durch den Vorschlag, den die Kommission am 28. Mai 2002 verabschiedet hat, werden die Zuständigkeitsbereiche der Mitgliedstaaten und der Kommission im Bereich der Kontrolle und Durchsetzung der GFP-Vorschriften klarer als bisher definiert.

In Artikel 23 des Vorschlags ist eindeutig festgelegt, dass für die Kontrollen und für die Durchsetzung der Vorschriften der GFP die Mitgliedstaaten zuständig sind.

Die Kommission überprüft, wie in Artikel 26 des Vorschlags nachzulesen ist, lediglich die Kontrollen und die Durchsetzung der Vorschriften durch die Mitgliedstaaten und erleichtert die Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen Letzteren.

Hinsichtlich der Rolle der Kommission einerseits und der Mitgliedstaaten andererseits wird durch den Vorschlag somit nichts geändert.

Vor diesem Hintergrund schlägt die Kommission dem Rat vor, neue Instrumente zu genehmigen, die die Mitgliedstaaten einsetzen können, um eine wirksamere Durchsetzung der GFP-Vorschriften und eine Angleichung des Sanktionsniveaus der einzelnen Mitgliedstaaten zu bewirken.

In dem Vorschlag ist außerdem vorgesehen, dass Mitgliedstaaten, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, von der Kommission verpflichtet werden können, die Gemeinschaft für entstandene Schäden oder Verluste zu entschädigen. Nach Artikel 211 EG-Vertrag ist die Kommission befugt, solche Maßnahmen zu beschließen.

(1) ABl. L 184 vom 17.7.1999.

(2) KOM(2002) 185 endg.