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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3424/97 von José Pomés Ruiz (PPE) an die Kommission (31. Oktober 1997)

Betrifft: Fleischquoten

Kann die Kommission darlegen, wie die Quoten für die Einfuhr von Rinderfilets aus Argentinien und Brasilien vergeben werden und welche Bedingungen für Importeure dieser Art von Fleisch gelten?

Kann die Kommission ausserdem die letzte Aufteilung der Quoten für Rindfleisch aus den genannten Ländern mitteilen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (26. November 1997)

Den länderspezifischen Einfuhrkontingenten für hochwertiges Rindfleisch wie Rinderfilet ("Solomillo") liegen die Verpflichtungen der Gemeinschaft im Rahmen des innerhalb der Uruguay - Runde geschlossenen Übereinkommens zugrunde.

Die genauen Vorschriften für die Umsetzung der Kontingentsregelung im Einfuhrjahr 1997/98 sind in der Verordnung (EG) Nr. 936/97 der Kommission vom 27. Mai 1997 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für hochwertiges frisches, gekühltes oder gefrorenes Rindfleisch und gefrorenes Büffelfleisch ((ABl. L 137 vom 28.5.1997. )) enthalten. Die Gemeinschaftskriterien für die Einführer von hochwertigem Rindfleisch sind in Artikel 4 Buchstabe a festgelegt: Danach " muß der Lizenzantragsteller eine natürliche oder juristische Person sein, die bei Einreichung des Lizenzantrags seit mindestens zwölf Monaten eine berufliche Tätigkeit im innergemeinschaftlichen Vieh- und Fleischhandel oder im Vieh- und Fleischhandel mit Drittländern ausübt und in einem Mitgliedstaat mehrwertsteuerpflichtig ist."

Für das Einfuhrjahr 1997/98 wurde Argentinien und Brasilien für die Einfuhr von hochwertigem Rindfleisch ein Kontingent von 28 000 Tonnen bzw. 5 000 Tonnen zugeteilt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3738/97 von Yves Verwärde (PPE) an die Kommission (21. November 1997)

Betrifft: Lage im Kongo

Kann die Kommission mitteilen, wie sie zu den jüngsten politischen und militärischen Ereignissen im Kongo steht?

Gemeinsame Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3736/97 und E-3738/97 (16. Dezember 1997)

Zu den jüngsten politischen Ereignissen im Kongo (Brazzaville) vertritt die Kommission den gleichen Standpunkt wie die Ratspräsidentschaft in ihrer Erklärung im Namen der Europäischen Union vom 3. November 1997. Diese Erklärung wird dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt zugeleitet.

In diesem Zusammenhang möchte die Kommission hervorheben, daß sie seit Beginn der Militäraktionen vier Organisationen, nämlich Médecins sans frontières (Frankreich und Niederlande), Médecins du monde (Frankreich), Secours catholique (Frankreich) und Internationales Komitee des Roten Kreuzes, Finanzmittel für die humanitäre Soforthilfe gewährt hat. Mit diesen Programmen konnte während des Konflikts und kann auch heute noch der dringendste Bedarf von etwa 350.000 Menschen, die von der Vertreibung am schwersten betroffen sind, gedeckt werden.

Die Kommission verfolgt die Situation vor Ort aufmerksam und in Abstimmung mit den wichtigsten humanitären Organisationen, vor allem was die Wasserversorgung in Brazzaville anbelangt.

Die bisherige Finanzhilfe betrifft zahlreiche Bereiche und beläuft sich unter Berücksichtigung der dem Welternährungsprogramm gewährten Finanzmittel insgesamt auf ungefähr 10 Mio. Ecu.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3202/97 von Luciano Vecchi (PSE) an die Kommission (16. Oktober 1997)

Betrifft: Saharauische Flüchtlinge

Kann die Kommission mitteilen, ob Maßnahmen zur Unterstützung des vor kurzem von dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen ausgearbeiteten Plans zur freiwilligen Repatriierung der saharauischen Flüchtlinge insbesondere in bezug auf ihre Registrierung, Wiederansiedlung und Wiedereingliederung ergriffen wurden?

Antwort von Herrn Marín im Namen der Kommission (27. November 1997)

Seit 1993 hat die Kommission (Amt für humanitäre Hilfen der Europäischen Gemeinschaft (ECHO)) insgesamt 20 Mio. Ecu für die Westsahara-Flüchtlinge bereitgestellt. Im letzten Jahr wurden insgesamt 7 Mio. Ecu zugewiesen, davon 2 Mio. Ecu zu Lasten des Haushaltsartikels B7-644, den das Parlament zur Unterstützung der Bevölkerung der Westsahara bewilligt hatte, und die restlichen 5 Mio. Ecu zu Lasten des Haushaltsartikels B7-217.

Am 23. Mai 1997 beschloß die Kommission die Durchführung eines Gesamtplans für die Westsahara-Flüchtlinge mit einem Finanzvolumen von 7 Mio. Ecu, der aus zwei Komponenten besteht: Nahrungsmittelhilfe (5,8 Mio. Ecu) sowie ein Programm für medizinische und logistische Hilfe, dringende Rehabilitations- und Wasserreinigungsmaßnahmen (1,2 Mio. Ecu). Diese Mittelzuweisung für 1997 wird dazu beitragen, daß die Versorgung der Bevölkerung mit Grunderzeugnissen gewährleistet ist, die Sicherheitsreserven ausreichen sowie die Lebensbedingungen und die Gesundheitsversorgung auf einem akzeptablen Niveau gehalten werden können.

Die Kommission ist an der engen Zusammenarbeit zwischen dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge, dem Welternährungsprogramm und ECHO im Rahmen der humanitären Hilfe für die Flüchtlinge der Westsahara beteiligt und wird die humanitäre Situation dieser Bevölkerung bei der Aufstellung des freiwilligen Repatriierungsplans weitgehend berücksichtigen und ihr Hilfsprogramm für 1998 darauf ausrichten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1824/97 von Laura De Esteban Martin (PPE) an den Rat (29. Mai 1997)

Betrifft: EG-Paß und Minderjährige

Das derzeit gültige Modell für den EG-Paß, das in den Mitgliedstaaten aufgrund der Entschließung des Rates vom 23. Juni 1981 ((ABl. C 241 vom 19.9.1981, S. 1. )) ausgearbeitet wurde, bringt mit sich, daß in einigen Staaten Minderjährige nicht geschützt sind, da sie im Paß nicht ausreichend identifiziert sind.

In einigen Fällen enthält der Paß eine Fotographie der Mutter oder des Vaters, die bzw. der Inhaber des Passes ist, mit den entsprechenden persönlichen Daten. Auf einer anderen Seite werden unter Vorlage des Familienstammbuchs die Vor- und Familiennamen (wobei manchmal die dafür vorgesehenen Felder nicht für die vollständige Wiedergabe der Familiennamen ausreichen), Geburtsdatum und Geschlecht des/der Minderjährigen eingetragen. Solange nur diese Daten erscheinen, kann eine Person ein Kind, das etwa im Alter des im Paß vermerkten Kindes ist, mitnehmen und es aus dem Land seines Wohnsitzes schaffen, ohne daß die Identität dieses Kindes tatsächlich nachgewiesen werden kann.

Ist sich der Rat der möglichen Probleme bewusst, die dieses Paßmodell mit sich bringen kann, und könnte er Aufschluß darüber geben, welche Haltung er bezueglich der Änderung des Paßmodells im Sinne der Aufnahme weiterer Daten (Fingerabdruck der Kinder und Lichtbild) einnimmt, um eine sichere Identifizierung der Minderjährigen zu ermöglichen?

Antwort (20. Januar 1998)

Gemäß Buchstabe G der von der Frau Abgeordneten genannten Entschließung des Rates vom 23. Juni 1981 ((ABl. C 241 vom 19.9.1981, S.1. )), die zuletzt im Wege der Entschließung vom 10. Juli 1995 ((ABl. C 200 vom 4.8.1995, S.1. )) ergänzt wurde, ist eine Seite des Passes unter anderem für Angaben über Kinder in Begleitung des Passinhabers vorzusehen, und es sollten Name, Vorname, Geburtsdatum und Geschlecht des Kindes angegeben werden. Die Mitgliedstaaten können - sofern sie dies wünschen - zudem die Aufnahme eines Fotos des Kindes vorsehen.

Die Mitgliedstaaten verfügen somit über einen gewissen Handlungsspielraum hinsichtlich der verschiedenen Informationen, auf der unter Buchstabe G der Entschließung vorgesehenen Paßseite.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3786/97 von John Iversen (PSE) an die Kommission (26. November 1997)

Betrifft: Übertragungsrechte für Sportveranstaltungen

Kann die Kommission bestätigen, daß ein dänischer Gesetzesvorschlag, mit dem sichergestellt werden soll, daß die beiden staatlichen landesweiten Fernsehsender das Exklusivrecht für die Übertragung wichtiger nationaler Sportveranstaltungen erhalten, gegen die EU-Richtlinie verstösst? Ein privater, durch Werbung finanzierter Fernsehkanal hatte zuvor die Übertragungsrechte für Sportveranstaltungen erworben und behauptet nun, daß der dänische Gesetzesvorschlag gegen Artikel 90 des EU-Vertrags verstösst. Dieser Privatkanal kann im ganzen Land empfangen werden, jedoch nur über Kabel oder eine Parabolantenne.

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (8. Januar 1998)

Nach Artikel 3a der Richtlinie 89/552/EWG, geändert durch die Richtlinie 97/36/EG zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit ((ABl. L 202 vom 30.7.1997. )), kann jeder Mitgliedstaat im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht Maßnahmen ergreifen, mit denen sichergestellt werden soll, daß Fernsehveranstalter, die seiner Rechtshoheit unterliegen, nicht Ereignisse, denen der betreffende Mitgliedstaat eine erhebliche gesellschaftliche Bedeutung beimisst, auf Ausschließlichkeitsbasis in der Weise übertragen, daß einem bedeutenden Teil der Öffentlichkeit in dem Mitgliedstaat die Möglichkeit vorenthalten wird, das Ereignis im Wege direkter oder zeitversetzter Berichterstattung in einer frei zugänglichen Fernsehsendung zu verfolgen. Derartige Maßnahmen sind der Kommission unverzueglich mitzuteilen. Die Kommission prüft binnen drei Monaten nach der Mitteilung, ob die Maßnahmen mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind. Sie holt die Stellungnahme des gemäß Artikel 23 a dieser Richtlinie eingesetzten Kontaktausschusses ein.

Die Kommission hat von den dänischen Behörden bis jetzt noch keine Mitteilung im Sinne der Richtlinie erhalten. Sie kann sich demnach nicht dazu äussern, ob der Gesetzesvorschlag der dänischen Regierung mit dem Gemeinschaftsrecht und insbesondere mit Artikel 90 des EG-Vertrags oder mit der Richtlinie selbst im Einklang steht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3924/97 von Johannes Swoboda (PSE) an die Kommission (11. Dezember 1997)

Betrifft: Förderbare Institute, die Aufklärungsarbeit im Zuge der EU-Osterweiterung betreiben

Mehrere österreichische Institute sind daran interessiert, Informationsveranstaltungen über die Auswirkungen der Osterweiterung auf Gemeinden in österreichischen Grenzgebieten sowie auf Gemeinden in Ungarn, Tschechien und Slowenien durchzuführen.

Sind Informations- und Beratungsveranstaltungen über voraussichtliche und zu erwartende Konsequenzen der Osterweiterung für Gemeinden dießeits und jenseits der derzeitigen Aussengrenzen der EU förderungsfähig?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (29. Januar 1998)

Die vorgeschlagenen Maßnahmen könnten für eine Förderung im Rahmen des INTERREG II C-CADSES-Programms (CADSES: Central Adriatic Danubian and south eastern European Space / Mittleres Adria-Donaugebiet und Südosteuropa) in Frage kommen. Hierfür müsste ein Vorhaben zu diesem Thema ausgearbeitet und von den dafür Verantwortlichen dem österreichischen CADSES-Sekretariat zur Prüfung vorgelegt werden. Gegenwärtig liegt bereits ein Projektvorschlag vor, der die Auswirkungen der Osterweiterung zum Gegenstand hat.

Die Anschrift des CADSES-Sekretariats wird dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt übermittelt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3454/97 von Reino Paasilinna (PSE) an die Kommission (31. Oktober 1997)

Betrifft: Zuschüsse für das Bauen in der kalten Zone

Das Bauen in Finnland ist aufgrund der schwierigen Bedingungen in der nördlichen Region aussergewöhnlich teuer. Während der langen Frostperiode friert der Boden sehr tief, was dazu führt, daß sowohl die Fundamente der Gebäude als auch der Unterbau der Strassen und Eisenbahnlinien durch teure Spezialkonstruktionen geschützt werden müssen. Auch die Wärme-, Wasser-, Abwasser- und Stromversorgungssysteme müssen geschützt werden.

Da in Finnland der Unterschied zwischen der Innen- und Aussentemperatur der Gebäude 50 Grad betragen kann, müssen die Aussenwände der Gebäude, die Hülle, so beschaffen sein, daß sie den aus den Temperaturunterschieden herrührenden Heizungs- und Feuchtigkeitsproblemen gewachsen sind. Die notwendige Bauweise ist so schwierig, daß aufgrund der damit verbundenen starken Kostenbelastung nicht alle Bauherren in der Lage gewesen sind, diese anzuwenden. Fehler beim Bau, Feuchtigkeits- und Schimmelprobleme haben in Finnland zu einem Reparaturbedarf von 60 Milliarden Finnmark geführt.

Was beabsichtigt die Kommission zu unternehmen, um eine Bauförderungsfinanzierung für die kalte Zone zu schaffen, damit eine stabile Qualität der Bauten erreicht werden kann?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (7. Januar 1998)

Die Kommission ist sich der Mehrkosten des Bauens infolge der besonders harten Klimabedingungen in kalten Gebieten und insbesondere Finnland bewusst.

Ein Hilfsprogramm für das Bauen in Gebieten mit kaltem Klima ist jedoch nicht vorgesehen.

Es ist darauf hinzuweisen, daß den grundlegenden Anforderungen infolge von Klimazwängen in der Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte ((ABl. L 40 vom 11.2.1989. )) Rechnung getragen wurde, um für Neubauten sowohl hinsichtlich der Zuverlässigkeit als auch der Dauerhaftigkeit ein ausreichendes Qualitätsniveau zu sichern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3586/97 von Karin Riis-Jörgensen (ELDR) an die Kommission (13. November 1997)

Betrifft: Richtlinie über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt

Es können in bestimmten Situationen, in denen Informationen auf der Grundlage der Richtlinie 90/313/EWG ((ABl. L 158 vom 23.6.1990, S. 56. )) angefordert werden, Zweifel entstehen, inwieweit private Organisationen oder Unternehmen, die öffentliche Umweltschutzaufgaben wahrnehmen, unter diese Richtlinie fallen.

Kann die Kommission in diesem Zusammenhang mitteilen, ob Einrichtungen, die öffentliche Naturschutzaufgaben wahrnehmen - sich beispielsweise für bedrohte oder kranke Tiere einsetzen -, in den Geltungsbereich der Richtlinie über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt (90/313/EWG) fallen? Falls ja, gilt dies unabhängig vom juristischen Status der Einrichtungen?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (6. Januar 1998)

Gemäß Artikel 6 der Richtlinie 90/313/EWG über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt ((ABl. L 158 vom 23.6.1990. )) ergreifen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß Stellen, die öffentliche Aufgaben im Bereich der Umweltpflege wahrnehmen und der Aufsicht von Behörden unterstellt sind, die von ihnen vorliegenden Informationen über die Umwelt unter den in der Richtlinie festgelegten Bedingungen entweder über die zuständige Behörde oder selbst unmittelbar zugänglich machen.

Nach dieser Richtlinie müssen somit zwei Bedingungen erfuellt sein, damit die erwähnten Stellen die in der Richtlinie erwähnten Verpflichtungen erfuellen müssen, d. h. sie müssen im Bereich der Umwelt öffentliche Verantwortung wahrnehmen und der Aufsicht durch eine Behörde unterstellt sind. Es genügt somit, daß eine von der Frau Abgeordneten erwähnte Stelle diese beiden in der Richtlinie festgelegten Bedingungen erfuellt, damit die Richtlinie für diese Stelle Geltung hat.

Ohne genauere Informationen kann die Kommission nicht beurteilen, ob Artikel 6 der Richtlinie 90/313/EWG für die in dieser Anfrage erwähnten Stellen gilt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3964/97 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission (5. Dezember 1997)

Betrifft: Aufdeckung des Vertriebs von gesundheitsgefährdendem Fleisch

Laut den Berichten der Europäischen Kommission an das Europäische Parlament zur Information über ihre Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Vertrieb BSE-verseuchten Fleisches sind etliche deutsche Firmen in diesen Handel verwickelt, ohne daß offenbar unverzueglich entschlossene Maßnahmen gegen sie getroffen worden sind.

Zu erwähnen ist auch, daß das belgische Unternehmen "TRAGEX-GEL" seit November 1996 ohne amtliche Genehmigung tätig war, und dies trotz der wiederholten Hinweise der Europäischen Kommission an die belgischen Behörden in dieser Angelegenheit. Diese beunruhigende Entdeckung führt zu der Schlußfolgerung, daß über den Zeitraum von 6 Monaten dieses Unternehmen seine Kunden mit unkontrolliertem Fleisch beliefert hat.

Kann die Kommission angeben, welche Kontrollbehörde (UCLAF) über die Kundenverzeichnisse der belgischen, britischen oder sonstigen Unternehmen verfügt, die in den Handel mit verseuchtem Fleisch verwickelt sind, (wobei ich um die Zusendung dieser Kundenverzeichnisse bitte)? Kann sie mir ferner mitteilen, ob sie gründliche Nachforschungen bezueglich der Rolle angestellt hat, die deutsche Firmen bei der Lieferung gesundheitsgefährdenden Fleisches in Gemeinschafts- und sonstige Länder gespielt haben, und welches das Ergebnis dieser Ermittlungen sind?

Antwort von Frau Gradin im Namen der Kommission (13. Januar 1998)

Alle Fälle des illegalen Fleischhandels werden derzeit von den einzelstaatlichen Stellen Belgiens, Deutschlands, Frankreichs, Irlands, der Niederlande und selbstverständlich auch des Vereinigten Königreichs geprüft. In Belgien, Deutschland, Frankreich und den Niederlanden sind gerichtliche Ermittlungen eingeleitet worden. Den der Kommission vorliegenden Informationen zufolge sollte das von dem illegalen Handel betroffene Fleisch im Vereinigten Königreich auf den Markt gebracht werden.

Das Unternehmen TRAGEX - GEL war zwar ohne die erforderliche amtliche Genehmigung, jedoch unter tierärztlicher Aufsicht tätig.

Der Kommission liegen keine Kundenverzeichnisse der in den illegalen Handel verwickelten Unternehmen vor. Bei weitaus der grössten Menge wurde festgestellt, daß sie mit Ausfuhrerstattungen in Drittländer exportiert worden ist. Die betreffenden Drittländer sind hiervon unterrichtet worden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3995/97 von Karla Peijs (PPE) an die Kommission (11. Dezember 1997)

Betrifft: Doppelbesteuerung steuerfreier Leistungen

Kann die Kommission mitteilen, was gemäß EG-Richtlinien Vorrang hat: eine umsatzsteuerfreie Lieferung oder eine Lieferung zum MWSt-Nullsatz aufgrund einer innergemeinschaftlichen Transaktion, und kann sie dies begründen?

Ist der Kommission klar, daß es zu einer Steuerkumulierung kommt, wenn ein Unternehmen eines Mitgliedstaats eine umsatzsteuerfreie Leistung in einen anderen Mitgliedstaat exportiert, in dem diese Leistung nicht umsatzsteuerfrei ist? Kann sie ferner angeben, ob die Grundlage dafür ein EG-Beschluß ist - und, falls ja, welcher - oder ob es sich hier lediglich um nationale Befugnisse handelt?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (14. Januar 1998)

Die Sechste Richtlinie des Rates 77/388/EWG vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ((ABl. L 145 vom 13.6.1977. )) sieht im Prinzip eine Regelung vor, die jede Doppelbesteuerung von im Inland gemäß Artikel 13 dieser Richtlinie befreiten Umsätzen vermeidet. Zum einen wird durch eine einheitliche Anwendung von Artikel 13 jede Doppelbesteuerung vermieden, und zum anderen ist in Artikel 28c Teil B Buchstabe a) vorgesehen, daß der "innergemeinschaftliche Erwerb von Gegenständen, deren Lieferung durch Steuerpflichtige im Inland auf jeden Fall steuerfrei wäre", befreit ist.

Man kann jedoch nicht leugnen, daß die Beibehaltung der Übergangsbestimmungen aufgrund von Artikel 28 Absatz 3 in den Mitgliedstaaten zu Steuerkumulierungen führen kann, da die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, weiterhin Umsätze zu besteuern, die normalerweise befreit sind, oder Umsätze zu befreien, die normalerweise besteuert werden. Diese fehlende Harmonierung kann in Ausnahmefällen dazu führen, daß in einem Mitgliedstaat Umsätze besteuert werden, für die vom Verkäufer in seinem eigenen Mitgliedstaat kein Recht auf Vorsteuerabzug ausgeuebt werden konnte.

Die Kommission hat wiederholt die Aufhebung dieser befristeten Ausnahmeregelungen vorgeschlagen ((ABl. C 205 vom 13.8.1992. )). Mit Ausnahme der Verabschiedung der 18. Richtlinie 89/465/EWG vom 18. Juli 1989 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Aufhebung bestimmter in Artikel 28 Absatz 3 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG vorgesehener Ausnahmeregelungen ((ABl. L 226 vom 3.8.1989. )), durch die eine Reihe dieser Ausnahmeregelungen ausser Kraft gesetzt wurde, konnte im Rat über die Abschaffung der verbleibenden Ausnahmeregelungen keine Einstimmigkeit erzielt werden.

Daher hat die Kommission ist ihrem Arbeitsprogramm für die Einführung des Gemeinsamen MwSt-Systems ((Dok. KOM (96) 328 endg. )) eindeutig darauf hingewiesen, daß sie beabsichtigt, alle Optionen, Wahlmöglichkeiten und Ausnahmeregelungen, die nach der derzeitigen Regelung zulässig sind, zu überprüfen, um eine einheitliche Anwendung der Steuer zu erreichen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4023/97 von Panayotis Lambrias (PPE) an die Kommission (14. Januar 1998)

Betrifft: Behandlung psychiatrischer Patienten in Griechenland

Ein Ziel der Europäischen Union, das auch im Vertrag von Amsterdam steht, ist die Gewährleistung des grösstmöglichen Gesundheitsschutzes für die EU-Bürger. In Griechenland sind verschiedene Mißstände bei der Behandlung psychiatrischer Patienten zu verzeichnen. Unter anderem versucht man, darauf hinzuwirken, daß diese Patienten keine privaten Pflegeleistungen mehr in Anspruch nehmen. Während in öffentlichen Krankenhäusern 14.000 Drachmen für die einzelnen Pflegeleistungen veranschlagt werden, dürfen Privatkliniken nur 7.000 Drachmen pro Tag verlangen. Damit können sie sich auf Dauer nicht halten. Andererseits werden aber 50% der psychiatrischen Patienten in psychiatrischen Kliniken behandelt, denen die Schließung droht bzw. von denen einige bereits den Betrieb einstellen mussten.

Welche Maßnahmen will die Kommission zugunsten einer Sanierung der psychiatrischen Kliniken in Griechenland ergreifen?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (25. Febuar 1998)

Die Frage der Gesundheitsfürsorge auch im psychischen Bereich liegt nach wie vor in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Dies wird sich auch nach der Ratifizierung des Amsterdamer Vertrages nicht ändern.

Der Herr Abgeordnete wird daher gebeten, seine Anfrage an die griechischen Behörden zu richten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3710/97 von Phillip Whitehead (PSE) an die Kommission (19. November 1997)

Betrifft: Tierversuche im Zusammenhang mit Kosmetika

Ist die Kommission bereit, bei der Vergabe des Umweltzeichens zu berücksichtigen, ob bei den entsprechenden Tests auf Grausamkeiten an Tieren verzichtet wurde?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (15. Januar 1998)

Die Aufstellung von Kriterien speziell zum Schutz der Tiere ist in dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 des Rates ((ABl. L 99 vom 11.04.1992. )) festgelegten System zur Vergabe eines Umweltzeichens nicht vorgesehen. Ein Umweltzeichen kann jedoch nicht für Erzeugnisse vergeben werden, die den Gemeinschaftsvorschriften über Tierversuche, wie der Richtlinie 86/609/EWG ((ABl. L 358 vom 18.12.1986. )) zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere, entgegenstehen.

Bis jetzt handelt es sich um eine rein theoretische Frage, da für Produkte wie Kosmetika keine Kriterien für die Vergabe des Umweltzeichens festgelegt worden sind.

Im Vorschlag der Kommission ((Dok. KOM(96) 603 endg. )) zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 sind keine speziellen Anforderungen zum Schutz der Versuchstiere vorgesehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3670/97 von Gary Titley (PSE) an die Kommission (19. November 1997)

Betrifft: Störung des Satellitenfernsehempfangs und EG-Verordnung über Handelshemmnisse

Vom 1. bis 23. Juli 1997 waren die Satellitensendungen von MED-TV beim Anbieter EUTELSAT ständig gestört. Der Sender sendet in kurdischer Sprache aus London mit Lizenz der Independent Television Commission (VK).

Kann die Kommission bestätigen, daß die Störung von MED-TV gegen die Verordnung der Gemeinschaft über Handelshemmnisse verstieß?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission (6. Januar 1998)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-3449/97 von Herrn De Vries ((Siehe Seite 60. )) verwiesen.