SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3315/98

von Konstantinos Hatzidakis (PPE) an die Kommission

(27. Oktober 1998)

Betrifft: Operationelles Programm "Telekommunikation" in Griechenland

Nach den mir vorliegenden Informationen weist das operationelle Programm "Telekommunikation", einbezogen in das zweite GFS für Griechenland, mit einer vorgesehenen Gemeinschaftsfinanzierung in Höhe von 203, 743 Mio Ecu für den Zeitraum 1994-1999 bestimmte Probleme auf, die die Kommission veranlasst haben, bei der griechischen Regierung zu intervenieren. Im einzelnen liegen, diesen Informationen zufolge, die Probleme vor allem darin begründet, daß: a) die griechische Regierung ihre innerstaatlichen Rechtsvorschriften nicht den Gemeinschaftsrichtlinien angepasst hat, b) das OTE (Amt für das Fernmeldewesen in Griechenland) keine interne Neuorganisation vorgenommen und kein Gebührensystem erstellt hat und c), das OTE nicht auch den anderen Mobiltelefon-Unternehmen die Frequenzen des Systems DCS-1800 eingeräumt hat, über die Cosmote, Tochterorganisation des OTE, verfügt.

Die Kommission wird um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

1. Wird das operationelle Programm "Telekommunikation", wie zwischen der EU und der griechischen Regierung vereinbart, ausgeführt, und trifft es tatsächlich zu, daß sie die ordnungsgemässe Ausführung des Programms gestoppt hat, wenn ja, aus welchen Gründen? und welches sind die Auswirkungen für Griechenland im Hinblick auf den Abruf der entsprechenden Mittel?

2. Welche Verpflichtungen ist die griechische Regierung bezueglich der korrekten Durchführung des Programms eingegangen, und werden diese Verpflichtungen eingehalten?

3. Hängt die ganze Angelegenheit zusammen mit den Programmvereinbarungen, die das OTE im Dezember 1997 mit privaten Gesellschaften beschlossen hat, und wenn ja, in welcher Weise?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission

(30. November 1998)

1. und 2. Gemäß Artikel 4 der Entscheidung der Kommission vom 18. Dezember 1995 betreffend die Gewährung einer finanziellen Unterstützung aus den Strukturfonds für das Operationelle Programm (OP) "Telekommunikation" muß der Zeitplan, den die griechischen Behörden im Rahmen des Unterprogramms 1 für die Harmonisierung der griechischen Rechtsvorschriften für diesen Bereich vorgeschlagen haben, eingehalten werden, anderenfalls wird die Zahlung der Gemeinschaftsmittel ausgesetzt.

Nachdem die in diesem Zeitplan festgelegte Frist mehrmals verlängert wurde, insgesamt um zwei Jahre, und nachdem sich herausgestellt hat, daß die gemeinschaftlichen Richtlinien für diesen Bereich in Griechenland nicht ordnungsgemäß umgesetzt wurden, hat die Kommission den griechischen Behörden mit Schreiben vom 12. August 1998 ihren Beschluß mitgeteilt, die Zahlungen für das betreffende Programm auszusetzen.

Was die Umsetzung der europäischen Richtlinien im Bereich Telekommunikation betrifft, so wurden bisher vier Vertragsverletzungsfälle festgestellt (darunter der Fall des DCS-1800 - Dienstes und das Fehlen eines Systems der OTE (der griechischen Fernmeldeorganisation) für die Kosten von Mietleitungen), die zu mehreren Mahnungen, einer mit Gründen versehenen Stellungnahme und einer Verurteilung durch den Gerichtshof führten.

In der Zwischenzeit wurden für dieses OP seit seiner Annahme bereits 141 Mio. Ecu (70 % der vorgesehenen Mittel) in Anspruch genommen. Die Aussetzung der Zahlungen betrifft nur den Restbetrag. Diese Aussetzung wird aufgehoben, sobald die griechischen Behörden die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften tatsächlich umgesetzt haben.

Die Kommission weist jedoch darauf hin, daß das OP vor Ort weiterhin umgesetzt wird. Zur Zeit werden Treffen vorbereitet, um zu untersuchen, in welchen Bereichen noch Verzögerungen aufgetreten sind, vor allem in bezug auf die Umsetzung der Maßnahme 3.7 betreffend die finanzielle Unterstützung des privaten Sektors für moderne Telekommunikationsanwendungen.

3. Die Aussetzung der Zahlungen hängt nicht mit den Rahmenverträgen zusammen, die die OTE unterzeichnet hat.