SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2292/01

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(31. Juli 2001)

Betrifft: Dauerhafter wirtschaftlicher Rückstand in Osteuropa in Verbindung mit der historischen Aufgabenverteilung innerhalb eines gemeinsamen Marktes

1. Teilt die Kommission meine Erwartung, dass die Integration neuer Mitgliedstaaten in die Europäische Union dann die wenigsten Probleme aufwirft, wenn der Lebensstandard

der Länder ungefähr dem durchschnittlichen Bruttoinlandsprodukt der jetzigen Mitgliedstaaten entspricht und eine günstige Verkehrslage die Ansiedlung und die Entwicklung innovativer Betriebe vereinfacht, wie im Fall der meisten früheren Erweiterungen?

2. Auf welche Weise gedenkt die Kommission zu verhindern, dass künftige osteuropäische Mitgliedstaaten auf ihre traditionelle Position von vor 1940 zurückgeworfen werden, als sie der arme Hinterhof des Westens waren, der billige Agrar- und Bergbauerzeugnisse exportierte und dafür teure Qualitäts-Industriegüter importieren musste?

3. Wird die Erwartung der Kommission nach Wiederherstellung der in Frage 2 angesprochenen Aufgabenverteilung dazu führen, dass sich der Lebensstandard im Osten dauerhaft stark von dem im Westen unterscheiden wird, wodurch in diesen Ländern das Bedürfnis wachsen wird, die Erhaltung und Entwicklung einer eigenen Industrie zu schützen?

4. Wie viele Arbeitsplätze in den acht Ländern der Region Estland-Lettland-Litauen-Polen-Tschechien-Slowakei-Ungarn-Slowenien, deren kurzfristiger Beitritt am wahrscheinlichsten ist, sind in seit 1990 bereits verloren gegangen?

5. Wie groß ist der Anteil der Arbeitsplätze in diesen Staaten, die zwecks Erfuellung der Umweltbestimmungen abgebaut werden müssen?

6. Wie groß ist der Anteil der Arbeitsplätze in diesen Staaten, die wegen der Zugehörigkeit zu einem gemeinsamen Markt wegfallen?

7. Wie groß ist der Anteil der Arbeitsplätze in diesen Staaten, die im Zuge der Einführung einer gemeinsamen Währung, die die Kaufkraft in Bezug auf ausländische Erzeugnisse erhöht, verloren gehen?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(19. Oktober 2001)

1. Die Länder, die einen Antrag auf Beitritt zur Europäischen Union gestellt haben, befinden sich in einem Konvergenzprozess gegenüber der Union (dieser kann auf der Grundlage der Studie über die Entwicklung des Pro-Kopf-BIP in Kaufkraftparitäten bewertet werden). Es ist klar, dass je näher der Entwicklungsstand eines Kandidatenlandes an dem der Union ist, umso leichter seine Integration erfolgen wird. Allerdings sind die einzelnen wirtschaftlichen Kriterien für den Beitritt das Vorhandensein einer funktionsfähigen Marktwirtschaft und die Fähigkeit, dem Wettbewerb nach dem Beitritt zur Union standzuhalten.

Im Übrigen hat die Union eine Heranführungspolitik konzipiert und in der Folge weiter ausgebaut, die einen Beitrag zu den Konvergenzbemühungen leisten sollte.

2. Zur Zeit besteht ein starkes Ungleichgewicht im bilateralen Handel zwischen der Union und fast allen Bewerberländern (Defizit der Bewerberländer). Dies ist beim gegenwärtigen Stand ihrer wirtschaftlichen Entwicklung normal, da sich diese Länder in einer Anlaufphase befinden, d. h. sie müssen viel einführen, insbesondere Investitionsgüter. Zu ähnlichen Situationen kam es auch bei früheren Erweiterungen. Wichtig ist, dass das Defizit (in Bezug auf die Zahlungsbilanz) vertretbar ist. Bisher ist es das in fast allen Fällen. In den wenigen Ländern, die in einigen Jahren Probleme hatten, konnten diese in der Folge rasch behoben werden.

Die Erfahrung mit der Integration des Handels in die Union zeigt, dass es zwar eine Spezialisierung der Produktion gibt, der größte Teil des Handels aber innerhalb der gleichen Wirtschaftszweige erfolgt.

3. Die Strukturfonds und der Kohäsionsfonds sollten es den künftigen Mitgliedstaaten ermöglichen, Entwicklungsstrategien durchzuführen und ihre Volkswirtschaften zu modernisieren, wie es gegenwärtig in den Mitgliedstaaten und Regionen der Fall ist, die diese Mittel in Anspruch nehmen (siehe den von der Kommission am 31. Januar 2001 angenommenen zweiten Kohäsionsbericht).

Dieser Prozess sollte dazu beitragen, einen Zustrom ausländischer Direktinvestitionen aufrecht zu halten, der eine Erhöhung der Produktivität dieser Länder auf ein der Produktivität der Union vergleichbares Niveau ermöglicht.

4. Wie in dem Kapitel sozialer Zusammenhalt des zweiten Kohäsionsberichts erwähnt, ist das Beschäftigungsniveau zwischen 1988 und 1997 in den mitteleuropäischen Bewerberländern um nahezu ein Fünftel gesunken. Der stärkste Rückgang erfolgte in den ersten Jahren des Übergangs. Danach hat sich die Lage in mehreren Ländern stabilisiert; es war sogar ein Rückgang der Arbeitslosenquote festzustellen.

5. Die Einhaltung der Umweltnormen der Union kann Auswirkungen auf die Beschäftigung in besonders schadstoffbelasteten Industriezweigen haben, doch impliziert die Anpassung an die Normen auch die Schaffung zahlreicher Arbeitsplätze in Wirtschaftssektoren, die mit dem Umweltschutz verbunden sind. Es handelt sich hier um besonders zukunftsweisende Bereiche.

6. und 7. Die Tatsache, einem gemeinsamen Markt anzugehören oder die einheitliche Währung zu verwenden, wenn die Bewerberländer so weit sind, den Euro einzuführen, hat global betrachtet keine arbeitsplatzzerstörenden Wirkungen. Im Gegenteil trägt dies aufgrund einer besseren Ressourcenzuweisung und der Erzielung von Produktivitätserhöhungen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze bei und ermöglicht so die Entwicklung produktiver Sektoren.