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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1621/97 von Eva Kjer Hansen (ELDR) an den Rat (14. Mai 1997)

Betrifft: Minderheitenrechte

Ist es angemessen, daß die Union mehr von den künftigen Mitgliedstaaten in Osteuropa in bezug auf den Schutz der Minderheitenrechte fordert, während sie selbst keine gesetzgeberischen Anstrengungen für die Minderheiten in der Union in diesem Bereich unternommen hat?

Plant der Rat irgendwelche legislativen Maßnahmen zum Schutz der Minderheiten in der Union?

Antwort (17. Oktober 1997)

Die spezifische Frage, auf welche die Frau Abgeordnete Bezug nimmt, fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft.

Der Rat erinnert jedoch daran, daß die Union gemäß Artikel F Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union die Grundrechte achtet, wie sie in der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten gewährleistet sind und wie sie sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten als allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts ergeben.

Ferner sei auf die folgenden Texte verwiesen: die Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Minister für das Bildungswesen vom 22. Mai 1989 zur schulischen Betreuung von Kindern von Sinti und Roma und Fahrenden ((ABl. C 153 vom 21.6.1989, S. 3. )), die vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit angenommene Gemeinsame Maßnahme vom 15. Juli 1996 ((ABl. L 185 vom 24.7.1996, S. 5. )) und die Verordnung (EG) des Rates Nr. 1035/97 vom 2. Juni 1997 zur Einrichtung einer Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ((ABl. L 151 vom 10.6.1997, S. 1. )).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2069/97 von Jaak Vandemeulebroucke (ARE) an die Kommission (19. Juni 1997)

Betrifft: Ausschreibungen durch die Europäische Union

In ihrer Antwort auf meine parlamentarische Anfrage E-0631/97 ((ABl. C 373 vom 9.12.1997, S. 22. )) weicht die Kommission dieser Frage aus. Angesichts der Bedeutung, die der Bekämpfung dieser Interessenkonflikte zu Recht beigemessen werden darf, erscheint es mir angezeigt, daß die Kommission bei allen Ausschreibungen auf die natürlichen Personen, die sich hinter einer Firma verbergen, achten sollte.

In diesem Sinne fände ich es inakzeptabel, daß eine Ausschreibung an eine Firma vergeben würde, die durch einen Beamten des Vergabedienstes geleitet wird.

Gern hätte ich von der Kommission erfahren, auf welche Weise sie dem nachgeht und wie sie demnach bestehende Interessenkonflikte versucht auszuschließen.

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (9. September 1997)

Der Herr Abgeordnete nahm in seiner Anfrage E-631/97 auf Wettbewerbsverfälschungen bei Ausschreibungen bezug, die sich daraus ergeben, daß in einem Vergabeverfahren entweder verschiedene Unternehmen als Bewerber auftreten, von denen mehrere denselben (juristischen oder natürlichen) Personen gehören, oder daß ein Bewerber einen Wettbewerbsvorteil aufgrund der Tatsache erhält, daß er bereits früher einen Auftrag für denselben Auftraggeber ausgeführt hat, wobei der Auftragsgegenstand darin bestand, diesem Auftraggeber bei der Vorbereitung des betreffenden Vergabeverfahrens Beistand zu leisten. Die Antwort auf die Anfrage E-631/97 betraf daher diese beiden Fälle.

Die neue Anfrage des Herrn Abgeordneten betrifft Fälle, in denen der Wettbewerb möglicherweise verfälscht wird, weil einer der Bewerber in einem Vergabeverfahren (teilweise) einem Angestellten der Vergabestelle gehört. Die Kommission gibt zu, daß eine derartige Situation zu Interessenkonflikten führen kann. Sie kann sogar zu einem Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung der Bewerber führen, der nach Auffassung des Gerichtshofes einer der wesentlichen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts im Bereich der öffentlichen Aufträge ist.

Die einschlägigen EG-Richtlinien sehen keine Möglichkeit vor, um zu überprüfen, ob derartige Situationen bestehen. Ebensowenig kann die Kommission die Gültigkeit jedes einzelnen Vergabeverfahrens auf diesen Aspekt hin überprüfen. Besteht jedoch für die Kommission aufgrund von Hinweisen die Vermutung, daß ein Interessenkonflikt vorliegt, so unternimmt sie entsprechende Schritte. So wurde beispielsweise vor kurzem ein offizielles Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 169 EG-Vertrag gegen einen Mitgliedsstaat eröffnet, weil einer der Gesellschafter des Bieters Mitglied der Gruppe war, die vom Auftraggeber mit der Beurteilung der Angebote beauftragt worden war.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2331/97 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (7. Juli 1997)

Betrifft: Gemeinschaftssubventionen

Am 9. und 10. Mai 1997 fanden in Brüssel die gemeinsam vom Europäischen Parlament, der Europäischen Kommission und dem Ministerrat organisierten Europatage statt.

Kann die Kommission mitteilen, wie hoch sich die tatsächlichen Kosten einer solchen Veranstaltung belaufen und welcher Haushaltslinie die erforderlichen Mittel entnommen wurden?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission (18. September 1997)

(in Ecu)

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Für die Kommission wurden die Mittel der Haushaltslinie B3-3000 entnommen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2170/97 von Hiltrud Breyer (V) an den Rat (25. Juni 1997)

Betrifft: "Novel-Food"-Verordnung (EG) Nr. 258/97 - personelle Voraussetzungen für die Kontrolle

1. Ist das Personal für die verschiedenen Kontrollmaßnahmen vorhanden oder soll es eingestellt werden?

2. Sollen spezielle Schulungsmaßnahmen für das Personal durchgeführt werden?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-2168/97, E-2170/97, E-2172/97 und E-2174/97 (28. Oktober 1997)

Der Rat ist über die diesbezuegliche Vorkehrungen und Bestimmungen der Mitgliedstaaten nicht unterrichtet worden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2470/97 von Freddy Blak (PSE) an die Kommission (16. Juli 1997)

Betrifft: Freizuegigkeit der Arbeitnehmer

Hat die EU im Zusammenhang mit der Einführung der Freizuegigkeit der Arbeitnehmer in Erwägung gezogen, den Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung von Regelungen zu helfen, die einen wirksamen und gegenseitigen Informationsaustausch über Einstellungszeiten und Arbeitseinkünfte gewährleisten, um Betrügereien mit Sozialleistungen, etwa Arbeitslosenunterstützung, zu verhindern? Kann die Kommission ferner mitteilen, wie sie die Besteuerung entweder in dem Staat, in dem die Arbeiten ausgeführt werden, oder in dem Staat, in dem die Lohnempfänger ihren festen Wohnsitz haben, gewährleisten will?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (15. September 1997)

Nach Artikel 51 des EG-Vertrags muß der Rat im Bereich der sozialen Sicherheit die für die Einführung der Freizuegigkeit von Arbeitnehmern erforderlichen Maßnahmen ergreifen.

In diesem Rahmen ((Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. L 149 vom 5.7.1971), insbesondere Artikel 81 und 85 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (ABl. L 74 vom 27.3.1972), insbesondere Artikel 2, 50 cf. 117, zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1290/97 vom 27. Juni 1997 (ABl. L 176 vom 4.7.1997). )) haben die Kommission und der Verwaltungsausschuß für die soziale Sicherheit von Wanderarbeitnehmern das Telematik-Programm für die soziale Sicherheit (TESS) entwickelt, das in der Hauptsache die Gewährung und die Berechnung von Sozialleistungen für Wanderarbeitnehmer beschleunigen soll.

Die für die Feststellung von Ansprüchen für Sozialleistungen erforderlichen Angaben sowie die entsprechenden Beträge werden zwischen den zuständigen Institutionen der Mitgliedstaaten mit Hilfe eines Standardformulars ausgetauscht. Die Projekte im Rahmen des TESS-Programms sollen es ermöglichen, den Datenaustausch auf Papierträger durch Ferndatenaustausch zu ersetzen, insbesondere dank der Entwicklung von gemeinsamen Normen für die Identifizierung der Versicherten, die Identifizierung der zuständigen Institution sowie der zurückgelegten Versicherungszeiten in einem anderen Mitgliedstaat. Die ersten Datenfernaustauschoperationen fanden zwischen acht Mitgliedstaaten im Rahmen eines Pilotprojekts für den Datenaustausch im Bereich des Rentenwesens statt. Die Erweiterung des TESS-Programms auf den Arbeitslosensektor ist erst nach der Bewertung der Ergebnisse der laufenden Projekte geplant. Die schnelle und wirksame Anwendung der einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im Bereich der sozialen Sicherheit für Wanderarbeitnehmer ist eines der Ziele des TESS-Programms Daraus ergibt sich, daß der Datenfernaustausch zwischen zuständigen Institutionen eine bessere Überwachung der Gewährung von Sozialleistungen ermöglichen wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2130/97 von Hiltrud Breyer (V) an den Rat (24. Juni 1997)

Betrifft: "Novel-Food"-Verordnung (EG) Nr. 258/97 - Zulassungsvoraussetzungen

Welches sind die genauen Prüfkriterien, nach denen Anträge zur Zulassung von Produkten im Rahmen der Novel-Food-Verordnung (EG) Nr. 258/97 ((ABl. L 43 vom 14.2.1997, S. 1. )) von der EU dahingehend bewertet werden sollen, ob eine Genehmigung erforderlich ist oder ob eine einfache Anmeldung als ausreichend erachtet wird, falls der Hersteller nicht von sich aus eine Genehmigung beantragt hat?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-2126/97, E-2128/97 und E-2130/97 (20. Oktober 1997)

Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung 258/97 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten sieht eine Abweichung von dem in dieser Verordnung vorgesehenen Genehmigungsverfahren vor, wenn Lebensmittel oder Lebensmittelzutaten nach der verfügbaren und allgemein anerkannten wissenschaftlichen Befunden oder aufgrund einer Stellungnahme einer der zuständigen Stellen hinsichtlich ihrer Zusammensetzung, ihres Nährwerts' etc. den bestehenden Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten im wesentlichen gleichwertig sind.

Gegebenenfalls kann nach dem Verfahren des Artikels 13 festgelegt werden, ob die genannte Abweichung für ein Lebensmittel oder eine Lebensmittelzutat gilt. Die Modalitäten der Mitteilung über diese Produkte sind in Artikel 5 der Verordnung festgelegt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2192/97 von Hiltrud Breyer (V) an den Rat (25. Juni 1997)

Betrifft: "Novel-Food"-Verordnung (EG) Nr. 258/97 - Erfassung und Sicherheitsgarantien bei Novel-Food-Produkten

Ist vorgesehen, daß Behörden erfassen sollen, in welchen Lebensmitteln die verschiedenen Hersteller gentechnisch veränderte Produkte einsetzen, damit beim Auftreten einer derzeit nicht auszuschließenden gesundheitlichen Auswirkung nach dem Verzehr derartiger Lebensmittel ein flächendeckender Rückruf der betreffenden Produkte erfolgen kann?

Gemeinsame Antwort auf die Schrifltichen Anfragen E-2192/97 und E-2204/97 (28. Oktober 1997)

Unbeschadet der einschlägigen einzelstaatlichen Vorschriften sieht beispielsweise Artikel 5 der von der Frau Abgeordneten zitierten Verordnung bereits die Veröffentlichung einer Zusammenfassung der Mitteilungen vor. Dasselbe gilt für die nach Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung zu treffenden Entscheidungen.

Diese Bestimmungen dürften einem Mitgliedstaat gegebenenfalls die Umsetzung von Artikel 12 der Verordnung im Hinblick auf die Einschränkung oder Aussetzung des Handels oder der Verwendung eines gesundheitsgefährdenden Lebensmittels oder einer gesundheitsgefährdenden Lebensmittelzutat in seinem Hoheitsgebiet erleichtern.

Ferner sieht Artikel 14 unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 10 der Verordnung, der einschlägigen einzelstaatlichen Vorschriften und gebenenfalls der Bestimmungen des Artikels 22 der Richtlinie 90/220/EWG ((ABl. L 117 vom 8.5.1990. )) einen Bericht der Kommission über die Durchführung der Verordnung und eine Überprüfung "ihrer Auswirkungen auf die Verbraucherinformation" vor.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2166/97 von Hiltrud Breyer (V) an den Rat (25. Juni 1997)

Betrifft: "Novel-Food"-Verordnung (EG) Nr. 258/97 - Voraussetzungen für die Kontrolle

Wie werden Einrichtung und Unterhalt der mit der Kontrolle und dem Nachweis beauftragten Behörden finanziert?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-2160/97, E-2162/97, E-2164/97, E-2166/97, E-2176/97, E-2178/97, E-2180/97, E-2182/97 und E-2186/97 (28. Oktober 1997)

Gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 258/97 ((ABl. L 43 vom 14.2.1997. )) muß durch eine angemessene Analyse gegebenenfalls nachgewiesen werden können, daß bestimmte Merkmale eines Lebensmittels oder einer Lebensmittelzutat "Unterschiede gegenüber konventionellen Lebensmitteln oder Lebensmittelzutaten aufweisen, unter Beachtung der anerkannten Grenzwerte für natürliche Schwankungen dieser Merkmale". Ferner sei daran erinnert, daß etwaige Durchführungsbestimmungen zu Artikel 8 gemäß dem (Ausschuß)verfahren des Artikels 13 erlassen werden.

Der Wortlaut der Anfragen erlaubt es nicht festzustellen, auf welche Kontrollen die Frau Abgeordnete Bezug nimmt. Auf jeden Fall finden die allgemeinen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft für die Lebensmittelüberwachung Anwendung.

Was die nach den Artikeln 4 und 6 der Verordnung 258/97 durchzuführenden Prüfungen anbelangt, so werden die Einzelheiten dieser Prüfungen und insbesondere die Rolle der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit den Prüfstellen in Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 6 Absätze 2 bis 4 - gegebenenfalls ergänzt durch die Artikel 7 und 9 - geregelt. Es sei vermerkt, daß die Kommission nach Artikel 4 Absatz 4 Empfehlungen zu den wissenschaftlichen Aspekten der Erstellung der Berichte über die Erstprüfung veröffentlicht. Diese Bestimmungen werden bei Bedarf durch die entsprechenden Bestimmungen der Richtlinie 90/220/EWG ((ABl. L 117 vom 8.5.1990. )) ergänzt.

Was die Analyseverfahren anbelangt, so sei daran erinnert, daß die Mitgliedstaaten nach Artikel 4 der Richtlinie 93/99/EWG ((ABl. L 290 vom 24.11.1993. )) gewährleistet, daß die Validierung der im Rahmen der amtlichen Lebensmittelüberwachung angewandeten Analyseverfahren so weit wie möglich bestimmten Kriterien entspricht, die in der Richtlinie 85/591/EWG ((ABl. L 372 vom 31.12.1985. )) zur Einführung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die Kontrolle von Lebensmitteln festgelegt worden sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2547/97 von Jesús Cabezón Alonso (PSE) an die Kommission (24. Juli 1997)

Betrifft: Vorbereitung der ausserordentlichen Tagung des Europäischen Rates über Beschäftigungsfragen

Welche Vorbereitungen trifft die Kommission für die ausserordentliche Tagung des Europäischen Rates über Beschäftigungsfragen, damit in diesem Rahmen Abkommen und Vereinbarungen über aktive beschäftigungswirksame Maßnahmen zustandekommen?

Gemeinsame Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2547/97, E-2548/97 und E-2549/97 (03. Oktober 1997)

Mit der Aufnahme eines Beschäftigungstitels in den Vertrag von Amsterdam werden beschäftigungspolitische Ziele als eine der Prioritäten der Union gleichberechtigt neben währungspolitische und steuerpolitische Ziele gestellt. Wenngleich die Hauptverantwortung für die Beschäftigungspolitik auch künftig bei den einzelnen Mitgliedstaaten verbleibt, wird die Beschäftigung nunmehr als eine Angelegenheit von gemeinsamem Interesse betrachtet, die eine Abstimmung der Politik auf europäischer Ebene erfordert.

Der neue Vertrag verlangt auch, daß die Frage der Beschäftigung in allen Gemeinschaftspolitiken angemessen berücksichtigt wird. Das bedeutet, daß bei Planung und Durchführung sämtlicher politischer Maßnahmen eine explizite Bewertung der Auswirkungen auf die Beschäftigung vorgenommen wird.

Die Einberufung einer ausserordentlichen Tagung des Europäischen Rates im November 1997 unterstreicht das Engagement der Mitgliedstaaten für eine unmittelbare Umsetzung der im neuen Vertrag enthaltenen Bestimmungen. Im Mittelpunkt des Beschäftigungsgipfels werden voraussichtlich drei Themen stehen: erstens Bewertung der Beschäftigungslage und der bei der Durchführung der Europäischen Beschäftigungsstrategie erzielten Fortschritte; zweitens Erörterung der Frage, wie die einzelnen Mitgliedstaaten die Vertragsbestimmungen umzusetzen gedenken, und Ermittlung der besten einzelstaatlichen Praktiken zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Marginalisierung; drittens Definition operationeller Ziele für die nationalen Beschäftigungspolitiken zur Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien, die die Kommission den Mitgliedstaaten vorschlagen wird.

Sobald der Vertrag von allen Mitgliedstaaten ratifiziert ist, wird der Rat auf der Grundlage von Artikel 5 des Beschäftigungstitels Anreize beschließen können zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und zur Unterstützung ihrer Maßnahmen durch Initiativen, die darauf abzielen, den Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren voranzubringen.

Die Schlußfolgerungen des Vorsitzes und die in Amsterdam verabschiedete Entschließung über Wachstum und Beschäftigung beinhalten eine politische Verpflichtung zur baldigen Umsetzung dieser Bestimmungen. Die Kommission wird alle erforderlichen Schritte unternehmen, damit dies möglich wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2663/97 von Eryl McNally (PSE) an die Kommission (25. Juli 1997)

Betrifft: Richtlinie zur Einführung rationeller Planungsverfahren auf dem Gebiet der Strom- und Gasversorgung

In welchem Stadium befindet sich die Richtlinie zur Einführung rationeller Planungsverfahren auf dem Gebiet der Strom- und Gasversorgung?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission (18. September 1997)

Der ursprüngliche Vorschlag der Kommission zur Einführung rationeller Planungsverfahren wurde am 14. November 1995 an den Rat und das Parlament weitergeleitet. Die Kommission hat am 24. März 1997 einen geänderten Vorschlag ((ABl. C 180 vom 14.6.1997. )) vorgelegt, nachdem das Parlament in seiner Stellungnahme vom 13. November 1996 eine beträchtliche Anzahl von Änderungsvorschlägen eingebracht hatte.

Während des niederländischen Vorsitzes wurde die geänderte Richtlinie im Rat nicht besprochen. Die luxemburgische Präsidentschaft hat den Vorschlag jedoch auf die vorläufige Tagesordnung des Energierates am 8. Dezember 1997 gesetzt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2505/97 von Mark Watts (PSE) an die Kommission (18. Juli 1997)

Betrifft: Gemeinsame Agrarpolitik und Beschäftigung im ländlichen Raum

Kann die Kommission Angaben vorlegen, aus denen hervorgeht, daß der ständige Rückgang der ländlichen Agrarbeschäftigung in der Europäischen Union durch die Beratungsdienste bzw. Zahlungen im Rahmen der Ziele 5a und 5b der gemeinsamen Agrarpolitik, die auf die ländliche Entwicklung gerichtet sind, gedämpft wurde?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (5. September 1997)

Die Zahl der in der Landwirtschaft Beschäftigten ist in der EU seit langem rückläufig, und genauso schrumpft auch die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe. 1983 entfielen auf den Sektor Land- und Forstwirtschaft 9,3 % der Gesamtbeschäftigung, 1995 waren es nur noch 5,5 %.

Im Rahmen des Ziels 5a, das darauf ausgerichtet ist, die Anpassung der landwirtschaftlichen Strukturen im Zuge der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu beschleunigen, sowie des Ziels 5b, mit dem die Entwicklung und strukturelle Anpassung des ländlichen Raums erleichtert werden soll, werden verschiedene Maßnahmen zur Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum finanziert.

So erhalten jedes Jahr 23 000 Junglandwirte im Rahmen der Ziel-5a-Maßnahmen Beihilfen für die erste Niederlassung. Mit Zuschüssen für Unternehmen, die land- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse verarbeiten und vermarkten, werden Arbeitsplätze in diesem Sektor geschaffen bzw. erhalten. Die Ausgleichszulagen für Landwirte in Berggebieten und benachteiligten Gebieten fördern die Erhaltung von Arbeitsplätzen in diesen Problemgebieten. 1995 haben EU-weit mehr als 1 200 000 Landwirte diese Zulagen erhalten.

Die im Rahmen von Ziel 5b finanzierten Programme sind insbesondere darauf ausgerichtet, den ständigen Rückgang der Beschäftigung in der Landwirtschaft auszugleichen. Dazu werden vor allem kleine und mittlere Unternehmen (KMU), der Tourismus im ländlichen Raum, Dienstleistungen und die Dorferneuerung gefördert. Nach Schätzungen für den Zeitraum 1989-99 dürften durch die Gemeinschaftsprogramme mehr als 500 000 Arbeitsplätze in den Ziel-5b-Regionen geschaffen oder erhalten worden sein.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2134/97 von Hiltrud Breyer (V) an den Rat (24. Juni 1997)

Betrifft: "Novel-Food"-Verordnung (EG) Nr. 258/97 - Zulassungsvoraussetzungen: Überprüfung der Herstellerangaben

1. Soll eine Überprüfung der Herstellerangaben zumindest stichprobenartig erfolgen?

2. Wie werden in diesem Fall insbesondere Allergierisiken bei Produkten bewertet, deren neuartige Bestandteile bisher üblicherweise noch nicht verzehrt werden oder in Nahrungsmitteln enthalten waren (beispielsweise Proteine aus Bakterien, die aus heissen Quellen stammen)?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-2132/97 und E-2134/97 (20. Oktober 1997)

Artikel 6 der Verordnung 258/97 und gegebenenfalls Artikel 7 Absatz 1 sowie Artikel 9 dieser Verordnung enthalten die für die Prüfungen erforderlichen Angaben und die Einzelheiten zu ihrer Durchführung.

Im Rahmen der Pflichten nach Maßgabe des Artikels 6 sind für die Verfahren, an die sich die zuständigen Prüfstellen halten, die Mitgliedstaaten zuständig.