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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1647/98

von Panayotis Lambrias (PPE) an die Kommission

(29. Mai 1998)

Betrifft: Feste Brennstoffe und EU- Energiepolitik

Kann die Kommission mitteilen, warum sie aus ihrem 5. Programm für Forschung und technologische Entwicklung die festen Brennstoffe ausgeklammert hat, obwohl es Länder in der Europäischen Union gibt, die diese immer noch in grossem Umfang verwenden, so daß also durchaus die Notwendigkeit besteht, die Technologien zur Optimierung der Verbrennung weiterzuentwickeln?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission

(14. Juli 1998)

Die Kommission ist sich über die Bedeutung des Anteils der festen oder mineralischen Brennstoffe an der Energiebilanz Europas und der Welt im klaren.

Die festen Brennstoffe sind in den Aktionsvorschlägen für das Fünfte Rahmenprogramm für Forschung und technologischen Entwicklung (FTE)(1) ausdrücklich vorgesehen.

Im Rahmen des spezifischen Programms "Erhaltung des Ökosystems"(2), insbesondere in den beiden Leitaktionen über Energie, sind FTE-Maßnahmen zur Verbesserung der Effizienz der Kohleverbrennung bei gleichzeitiger Minimierung der Umweltauswirkungen und zur Erhöhung der Effizienz der Erkundung, Förderung und Gewinnung fossiler Brennstoffe vorgesehen.

(1) KOM(97) 142 endg.

(2) KOM(98) 306 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2265/98

von Migül Arias Cañete (PPE) an die Kommission

(22. Juli 1998)

Betrifft: Abteilung Garantie des EAGFL in Finnland 1995

Kann die Kommission angeben, welchen Gesamtbetrag Finnland 1995 aus der Abteilung Garantie des EAGFL erhalten hat, und dabei die Verteilung der Ausgaben nach:

- Kapiteln (Ackerkulturen, Zucker, Textilpflanzen und Seidenraupen, sonstige Sektoren oder pflanzliche Erzeugnisse, Weinbauerzeugnisse, Tabak, Milch und Milcherzeugnisse, Rindfleisch, Schaf- und Ziegenfleisch, Schweinefleisch, Eier und Gefluegel, sonstige Maßnahmen zugunsten tierischer Erzeugnisse, Erstattungen bei der Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse, Erstattungen bei der EU-Nahrungsmittelhilfe, Verteilung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen an Bedürftige, flankierende Maßnahmen, Maßnahmen im Bereich ländlicher Entwicklung im Zusammenhang mit funktionsfähigen Märkten, sonstige Maßnahmen, Einkommensbeihilfen und Europäischer Fischerei-Garantiefonds)

- und nach Art der Beihilfen (Ausfuhrerstattungen, preisausgleichende Beihilfen, Flächenbeihilfen, Beihilfen pro Tier, Ausrichtungsprämien, Beihilfen für die private Lagerhaltung, Rücknahmen und ähnliche Maßnahmen, Ausgleichsbeträge, flankierende Maßnahmen der GAP-Reform und Kosten der öffentlichen Lagerhaltung) aufschlüsseln?

Gemeinsame Antwort

von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2251/98, E-2252/98, E-2253/98, E-2254/98,E-2255/98, E-2256/98, E-2257/98, E-2258/98, E-2259/98, E-2260/98, E-2261/98, E-2262/98,E-2263/98, E-2264/98 und E-2265/98

(1. September 1998)

Angesichts des Umfangs der Antwort wird diese dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2237/98

von Undine-Uta Bloch von Blottnitz (V) an die Kommission

(10. Juli 1998)

Betrifft: Jagd auf Gänsesäger

Wenn der bayerische Landtag in Kürze der Beschlußvorlage seines Umweltausschusses vom 25. Juni 1998 folgt, dann wird künftig in Bayern die Jagd auf Gänsesäger wieder möglich sein. Ornithologischen Gutachten zufolge gibt es in Bayern allerdings lediglich 300 Brutpaare dieser Vogelart. Mergus Merganser wird in Deutschland als besonders gefährdete Art in der "Roten Liste" geführt.

1. Die EU stellt aufgrund der Bestimmungen der Vogelschutzrichtlinie 79/409/EWG(1) (Anhang II) die Genehmigung der Jagd auf Gänsesäger in das Ermessen der Mitgliedstaaten. Hält sie die Grösse der Population des Gänsesägers in Bayern wirklich für ausreichend und die Gründe für die Genehmigung der Jagd auf diese seltenen Tiere für hinreichend, so daß sie diesen Schritt der bayerischen Landesregierung rechtfertigen könnte?

2. Ist die Kommission mit den Entwicklungen des Bestands des Gänsesägers in Deutschland und insbesondere in Bayern vertraut? Wenn ja: Welche Erkenntnisse liegen vor und wie werden sie bei der Kommission bewertet?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(30. Juli 1998)

1. Gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten dürfen Vogelarten, die in ihrem Anhang II/2 aufgeführt sind (u. a. mergus merganser), nur in den Mitgliedstaaten bejagt werden, für die sie angegeben sind. Da diese Art für Deutschland nicht angegeben ist, könnte ihre Bejagung dort deshalb nur als Ausnahmeregelung gemäß Artikel 9 dieser Richtlinie zugelassen werden.

2. Die Kommission ist sich des Erhaltungszustandes von mergus merganser bewusst, der auf europäischer Ebene als günstig eingestuft wird. Dies ist jedoch nicht in jedem Mitgliedstaat der Fall, in dem diese Art brütet, und aus wissenschaftlichen Veröffentlichungen geht hervor, daß sie in Deutschland zurückgegangen ist. Die deutschen Behörden sollten diese Tatsache bei allen Maßnahmen berücksichtigen, die sich auf mergus merganser auswirken können.

(1) ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0721/98

von Amedeo Amadeo (NI) und Salvatore Tatarella (NI) an die Kommission

(18. März 1998)

Betrifft: Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten - Warennomenklatur

In dieser Anfrage wird auf den Vorschlag für eine Verordnung (EG) 3330/91 des Rates über die Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Warennomenklatur (KOM(97) 252 endg. - 97/0155 COD(1) Bezug genommen. Die Vorschläge der Kommission setzen die im Rahmen der SLIM- Initiative vorgesehenen Ziele der Vereinfachung der Bestimmungen und der Förderung von Transparenz und Wirksamkeit in die Praxis um und befinden sich in Übereinstimmung mit den Empfehlungen der Arbeitsgruppe Intrastat, die am Pilotprojekt mitgearbeitet hat.

Kann die Kommission Sorge dafür tragen, daß ein einziges Formular für die zusätzliche Erklärung auf dem gesamten Gemeinschaftsgebiet in Anwendung kommt, um die Unternehmen mit Filialen oder Tochtergesellschaften in mehr als einem Mitgliedstaat zu unterstützen und die Datenerfassung zu vereinheitlichen?

Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission

(12. Mai 1998)

Der Vorschlag der Kommission zur Vereinfachung des Intrastat-Systems zielt zur Entlastung der Unternehmen darauf ab, die Zahl der erfassten Datenbestandteile zu verringern. Der Vorschlag ist Teil eines von der Kommission vorgeschlagenen Vereinfachungspakets, dem die Empfehlungen des Slim/Intrastat-Teams zugrunde liegen.

In dem Vorschlag wird zwischen zwei Arten von Datenbestandteilen unterschieden: obligatorischen und fakultativen. Diese beiden Arten von Datenbestandteilen liegen auch im Rahmen des derzeitigen Intrastat-Systems vor. Die obligatorischen Bestandteile bestehen aus einem gemeinsamen Satz von Daten, die gemeinschaftsweit erhoben werden. Die fakultativen Bestandteile können auf nationaler Ebene erhoben werden, wobei dies allerdings im Ermessen der Mitgliedstaaten liegt. Dementsprechend wird es zwischen den Mitgliedstaaten weiterhin Unterschiede im Hinblick auf den Informationsbedarf geben.

Es sollte betont werden, daß 1993 mit dem neuen Intrastat-System für alle obligatorischen und fakultativen Datenbestandteile ein einziger Vordruck eingeführt wurde (Verordnung (EWG) 3590/92 der Kommission vom 11. Dezember 1992 betreffend die Datenträger für die statistischen Informationen der Statistik des Handels zwischen den Mitgliedstaaten(2)). Die Meldepflichtigen können grundsätzlich diesen Vordruck oder den entsprechenden nationalen Vordruck verwenden.

Ferner steht den Meldepflichtigen ein im Rahmen des Edicom-Projekts entwickelter Vordruck in elektronischer Form im Softwarepaket IDEP/KN8 zur Verfügung, das inzwischen in zwölf Mitgliedstaaten verwendet wird. Eine für 1999 vorgesehene überarbeitete Version dieses Programms wird insbesondere für Unternehmen, die in mehreren Mitgliedstaaten tätig sind, eine multinationale und mehrsprachige Option enthalten.

(1) ABl. C 203 vom 3.7.1997, S. 10.

(2) ABl. L 364 vom 12.12.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2507/98

von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission

(30. Juli 1998)

Betrifft: Stand der gegen Frankreich wegen Verletzung der gemeinschaftlichen Bestimmungen zur Einführung des Binnenmarktes eingeleiteten Strafverfahren

Kann die Europäische Kommission die gegen Frankreich wegen Verletzung der gemeinschaftlichen Bestimmungen zur Verwirklichung des Binnenmarktes eingeleiteten Strafverfahren auflisten und ihren Inhalt darlegen?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1545/98

von Cristiana Muscardini (NI) an die Kommission

(19. Mai 1998)

Betrifft: Absatzförderung für Blumen und Pflanzen

In bezug auf die Verordnung (EG) 832/97(1) zur Einführung besonderer Maßnahmen im Sektor lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels hat sich bei der Umsetzung der ersten Durchführungsstufe der Absatzförderungskampagne herausgestellt, daß die vorgelegten und durchgeführten Programme dadurch gekennzeichnet waren, daß in der Europäischen Union nur ein einziges Organ über die Mittel verfügte, um die Lücke zwischen den Gesamtkosten der Werbekampagnen und dem Beitrag der Gemeinschaft zu decken.

1. Trifft diese Behauptung zu?

Falls ja, kann die Kommission folgende Fragen beantworten?

2. Sollte nicht ernsthaft über die Wirksamkeit, die Ausgewogenheit und die Objektivität des verwendeten Instruments nachgedacht werden?

3. Wird ihrer Auffassung nach die Tatsache, daß die EU das niederländische Gesetz über die Erhebung einer Abgabe auf Blumen (ob sie nun aus der Gemeinschaft stammen oder nicht) im Transitverkehr akzeptiert hat, in den nächsten Jahren das Ungleichgewicht zwischen den finanziellen und den realen Interventionsmöglichkeiten des niederländischen Blumenbüros und den Blumenzuechtern in den anderen Mitgliedstaaten in den nächsten Jahren aller Wahrscheinlichkeit nach noch verschärfen?

4. Hält sie die Tatsache, daß der Sektor Blumenzucht von der Agenda 2000 ausgeklammert wurde, nicht für ein ungerechtfertigtes Versäumnis, das in den nächsten Jahren negative Folgen zeitigen wird?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(5. Juni 1998)

Die Kommission kann die Behauptung im ersten Punkt der Anfrage nicht bestätigen. Denn die Erfahrung hat gezeigt, daß viele Wirtschaftsverbände oder Branchenorganisationen die finanziellen Mittel zur Kofinanzierung der gewählten Werbeaktionen aufgebracht haben. Dieses System der Kofinanzierung funktioniert übrigens genauso wie in anderen Sektoren.

Zur Frage über die nationale Erhebung einer Abgabe ist zu bemerken, daß die Verwendung von Mitteln, die aus Pflichtabgaben der Wirtschaftsbeteiligten des betreffenden Sektors stammen, eine Maßnahme zur leichteren Umsetzung der Programme sein kann. Aus diesem Grund wurde die Verwendung dieser Mittel durch die Verordnung (EG) 805/98 der Kommission vom 16. April 1998 mit Durchführungsbestimmungen für das Jahr 1998 zu der Verordnung (EG) 2275/96 des Rates zur Einführung besonderer Maßnahmen im Sektor lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels(2) zugelassen.

Die Kommission erinnert die Frau Abgeordnete schließlich daran, daß kraft der Verordnung (EG) 2275/96 des Rates vom 22. November 1996 zur Einführung besonderer Maßnahmen im Sektor lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels(3) Marketingmaßnahmen im Sektor des Blumenhandels für einen Zeitraum von drei Jahren von der Gemeinschaft finanziert werden. Erst nach dieser Frist und nach Auswertung der erzielten Ergebnisse kann die Gemeinschaft über mögliche Maßnahmen in diesem Sektor entscheiden.

(1) ABl. L 119 vom 8.5.1997, S. 17.

(2) ABl. L 115 vom 17.4.1998.

(3) ABl. L 308 vom 29.11.1996.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1921/98

von Lutz Göpel (PPE) an die Kommission

(18. Juni 1998)

Betrifft: Arzneimitteleinsatz bei Sportpferden

Das Pferd gilt in der Europäischen Gemeinschaft bis jetzt als lebensmittellieferndes Tier. Deshalb kommen bei einer medikamentösen Behandlung von Equiden die Verordnung (EWG) 2377/90(1) und die nachfolgenden Veränderungsverordnungen, zuletzt Verordnung (EG) 613/98(2) für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs zur Anwendung.

Da über 90 % aller Pferde als Sport- und Hobbytiere gehalten werden, sind die Ansprüche an das Niveau der medizinischen Versorgung entsprechend hoch. Es kommen Arzneimittel zum Einsatz, die aufgrund der bis zum Jahr 2000 festzulegenden Maximum Residü Levels (MRL) eine Verwendung als Lebensmittel ausschließen.

Kann die Kommission in diesem Zusammenhang folgende Fragen beantworten:

1. Ist es dem einzelnen Pferdehalter möglich, sein Pferd dauerhaft oder während der Zeit einer medikamentösen Behandlung als Nichtlebensmitteltier zu deklarieren?

2. Kann nach einer zu bestimmenden Wartezeit zwischen der letzten Arzneimittelapplikation und dem Schlachten ein Pferd als Lebensmittel freigegeben werden?

3. Sieht die Kommission Möglichkeiten für eine EU-weite Harmonisierung und Vereinfachung der Zulassungsbedingungen für Tierarzneimittel?

4. Wie kann durch Verbesserung der Zulassungssituation die Tierarzneimittelindustrie angeregt werden, möglichst viele Altpräparate zu erhalten und damit Therapielücken zu verhindern?

(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 1.

(2) ABl. L 82 vom 19.3.1998, S. 14.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1868/98

von Ernesto Caccavale (UPE) an die Kommission

(16. Juni 1998)

Betrifft: Vermutlich illegales Verbot der Region Kampanien für private Konsortien, Gemeinschaftshilfen in Anspruch zu nehmen

Laut Maßnahme 2.2 des Operationellen Programms der Region Kampanien ist die Subvention öffentlicher Investitionen in Industriegebieten durch den Europäischen Fonds für die regionale Entwicklung vorgesehen. Die schriftliche Anfrage E-1009/98(1) hierzu wurde von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission beantwortet.

1. Trifft es zu, daß die Maßnahme 2.2 des vom Regionalrat und der EU-Kommission gebilligten Operationellen Programms die 100prozentige Finanzierung von sowohl öffentlichen als auch privaten Konsortien ermöglichte, und stimmt es, daß die Region Kampanien eine Änderung vorschlagen kann, um auch privaten Konsortien den Zugang zu dieser Maßnahme zu ermöglichen?

2. Hat die Region Kampanien bei der EU-Kommission je schriftlich eine Genehmigung für diese Änderung beantragt?

3. Ist das von der Region Kampanien eigenmächtig verhängte Verbot, von den nationalen Gesetzen vorgesehene Mittel in Anspruch zu nehmen, um 50 % der Kofinanzierung abzudecken, statthaft?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission

(20. Juli 1998)

Die Begünstigten der Maßnahme 2.2 "Industriegebiete" des Operationellen Programms 1994-1999 für die Region Kampanien sind öffentliche Unternehmen und Konsortien. Im Finanzierungsplan, der von der Region vorgeschlagen und von der Kommission genehmigt wurde, ist vorgesehen, daß diese Maßnahme zu 100 % aus öffentlichen Mitteln finanziert wird. Dies bedeutet, daß die Begünstigten der Maßnahme ausschließlich öffentliche Unternehmen und Konsortien sind. Damit ein Teil der öffentlichen Mittel zugunsten privater Konsortien ausgegeben werden kann, muß die Region zunächst den Finanzierungsplan so ändern, daß eine Kofinanzierung aus privaten Mitteln möglich ist.

Die Region hat dem Begleitausschuß des Programms in seiner Sitzung am 11. Dezember 1997 die Änderung des Finanzierungsplans vorgeschlagen, um eine Privatbeteiligung von bis zu 50 % für 1996 zu ermöglichen. Diese Änderung wurde der Kommission noch nicht mitgeteilt.

Die Region Kampanien muß den Finanzierungsplan des Programms in der von der Kommission genehmigten Form einhalten und auf dessen Einhaltung achten. Die Kommission kann daher auch nach einer möglichen Änderung des Finanzierungsplans nicht akzeptieren, daß der Teil, der von privater Seite zu tragen ist, aus anderen öffentlichen Mitteln gedeckt wird.

(1) ABl. C 402 vom 22.12.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2081/98

von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission

(10. Juli 1998)

Betrifft: Programm URBAN in Griechenland

Das URBAN-Programm soll im wesentlichen zur Ermittlung sinnvoller Lösungen für Gebiete mit erheblichen sozialen Problemen beitragen.

Eine der Regionen, die für das Programm in Griechenland (Unterprogramm 1) in Frage kommt, ist das Gebiet von Drapetsonas-Keratsiniou. Perama, das sich geographisch an dieses Gebiet anschließt und noch stärkere soziale Probleme hat (hohe Arbeitslosigkeit, viele kleine und mittlere Unternehmen, die die Kriterien des Programms erfuellen usw.), wird jedoch nicht von obengenanntem Programm erfasst.

Kann die Kommission angeben, aus welchem Grund dies nicht der Fall ist? Kann Perama noch in das Programm aufgenommen werden, und wenn ja, wie?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission

(5. August 1998)

Der Kommission ist bekannt, daß es in Griechenland städtische Problemgebiete gibt, die vom Programm der Gemeinschaftsinitiative URBAN nicht erfasst sind. Da für diese Initiative nur begrenzte Mittel zur Verfügung stehen, musste eine Auswahl unter den in Frage kommenden Gebieten getroffen werden. Bei dieser Auswahl haben sich die griechischen Behörden für andere städtische Problemviertel als Perama entschieden. Eine nachträgliche Einbeziehung von Perama wäre nur möglich, wenn die griechischen Behörden dies beantragen würden und ausreichende URBAN-Mittel zur Verfügung stuenden (was derzeit nicht der Fall ist). Ausserdem müsste bereits ein konkretes Aktionsprogramm vorliegen, so daß die Maßnahmen bis Ende 1999 durchgeführt werden könnten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2207/98

von Katerina Daskalaki (UPE) an die Kommission

(10. Juli 1998)

Betrifft: Vernichtung der "grünen Lunge" von Athen

Bekanntlich verfolgt die Kommission aufmerksam und mit grosser Besorgnis die Umweltzerstörungen in Europa und insbesondere in bereits stark umweltbelasteten Gebieten wie dem Athener Becken. Derzeit droht die Vernichtung einer grossen Fläche des dichtesten Waldes in der Athener Umgebung; dabei handelt es sich um den Wald am Hang des Hymettos, der zu den sehr wenigen "grünen Lungen" gehört, die dieser europäischen Hauptstadt mit ihren ohnehin grossen Umweltproblemen noch geblieben sind. Die Abholzung von 30 ha Wald ist vorgesehen, um eine Umgehungsstrasse mit oberirdischer Trassenführung zu bauen. Das Problem ließe sich aber durch den Bau eines Tunnels lösen, für den bereits eine zuverlässige Studie des Polytechnikums vorliegt, doch wird diese Lösung wegen höherer Kosten nicht in Betracht gezogen. Die Stadtgemeinden unternehmen bereits alles, um diese Umweltzerstörung noch abzuwenden. Gedenkt die Kommission, und wenn ja, auf welche Weise, sich rechtzeitig für die Rettung des Waldes einzusetzen, vor allem da die Europäische Union über das Gemeinschaftliche Förderkonzept finanziell an diesem Vorhaben beteiligt ist?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission

(3. September 1998)

Die griechische Regierung hat die Kommission darüber informiert, daß die abschließende Studie für die Umgehungsstrasse von Imitos, die den neuen Flughafen von Spata mit dem Süden Athens verbindet, den Bau eines unterirdischen Abschnitts von 4,5 km vorsieht; das sind 37,5 % der Gesamtlänge (12 km). Die griechische Regierung bestätigt, daß alle alternativen Tunnellösungen geprüft wurden und man sich für die sowohl verkehrstechnisch als auch im Hinblick auf die Umwelt beste Lösung entschieden habe.

Nach den Informationen der griechischen Regierung wurde eine Umweltverträglichkeitsprüfung für das besagte Projekt durchgeführt, und die Auswirkungen auf die Umwelt wurden durch einen Beschluß des Ministerrates gemäß den nationalen und gemeinschaftlichen Bestimmungen gebilligt. Der Inhalt dieses Beschlusses wurde in das vom griechischen Parlament verabschiedete Gesetz für den internationalen Flughafen von Spata(1) aufgenommen.

(1) Griechisches Gesetz Nr. 2338 - Griechisches ABl. 2002a vom 14.9.1995.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2273/98

von Richard Corbett (PSE) an die Kommission

(22. Juli 1998)

Betrifft: "Unionspräsidentschaft"

In der Veröffentlichung "The Week in Europe" des Londoner Büros der Europäischen Kommission vom 25. Juni heisst es, daß Österreich die "EU-Präsidentschaft" übernimmt.

Kann die Kommission diese neue Sachlage erklären? Seit wann hat die EU einen Präsidenten? In welchem Artikel des Vertrags ist dies vorgesehen? Was ist mit dem alten System geschehen, in dem jede Institution ihren eigenen Präsidenten hatte (Ratspräsident, Kommissionspräsident, Parlamentspräsident usw.)?

Oder deutet dies nur darauf hin, daß die Dienststellen der Kommission genauso wenig über die Struktur der Europäischen Union Bescheid wissen wie die Presse und der Ratspräsidentschaft einen grösseren Verantwortungsbereich zuerkennen, als sie eigentlich hat?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission

(14. September 1998)

"The week in Europe" soll eine informelle Veröffentlichung sein, in der in kurzer Form über einige der wichtigeren EU-Ereignisse der vorangegangenen Woche berichtet wird. In diesem Zusammenhang werden häufig Kurzfassungen von Begriffen und Titeln verwendet, nicht zuletzt, weil die Leser mit ihnen vertraut sind.

Die einzelstaatlichen Regierungen benutzen selbst ähnliche Begriffe: In Großbritannien sprach die Regierung in vielen Dokumenten von der "britischen Präsidentschaft der Europäischen Union". Während des österreichischen Vorsitzes bezieht sich das vom Bundeskanzleramt und vom Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten erstellte offizielle Handbuch für Medien auf der Umschlagseite auf die "Österreichische EU-Präsidentschaft".
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1398/98

von José Apolinário (PSE) an die Kommission

(7. Mai 1998)

Betrifft: Landwirtschaft

Wie beurteilt die Kommission die Aussichten der Landwirtschaft in den Gebieten in äusserster Randlage und wie gedenkt sie künftig die aus der äussersten Randlage resultierenden Ungleichgewichte bei der Ausübung der landwirtschaftlichen Tätigkeit zu verringern?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(10. Juni 1998)

Der Kommission war es stets ein Anliegen, die Besonderheiten bestimmter Regionen oder Tätigkeiten bei der Festlegung bzw. Umsetzung der Gemeinschaftspolitiken zu berücksichtigen und dabei auch den Wünschen bestimmter Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen. So hat der Rat 1989 und 1991 die drei Beschlüsse zur Einführung der Posei-Programme verabschiedet, die die Besonderheiten dieser Regionen anerkennen, und die Kommission hat im Rahmen der Strukturfonds die Gemeinschaftsinitiative Regis (zugunsten der ultraperipheren Regionen) im Hinblick auf die Besonderheiten dieser Regionen vorgeschlagen.

Da der Agrarsektor in diesen Regionen eine bedeutende Rolle spielt, wurden eine besondere Versorgungsregelung für landwirtschaftliche Grund- und Verarbeitungserzeugnisse sowie begründete Ausnahmen von den Bestimmungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) bzw. zusätzliche Beihilfen zur Unterstützung oder Entwicklung des gesamten Agrarbereichs eingeführt.

Die Kommission weiß, daß die Abgelegenheit und die Insellage trotz dieser Beihilfen noch immer zusätzliche Kosten verursachen; sie hat daher mit der Prüfung der Probleme aller betroffenen Sektoren dieser Regionen einschließlich der Landwirtschaft begonnen.

Mit Agenda 2000(1) hat die Kommission für alle Regionen der Gemeinschaft den Schwerpunkt insbesondere auf die Vereinfachung bei der Beihilfenvergabe sowohl im Agrarsektor als auch in den anderen Tätigkeitsbereichen (GAP und Strukturfonds) gelegt. Ausserdem wird im Rahmen der Strukturfonds die Situation der ultraperipheren Regionen ganz besonders berücksichtigt. Diese Regionen werden nämlich unabhängig von den Kriterien, die für die anderen Regionen mit Entwicklungsrückstand gelten, als Ziel-1 - Gebiete eingestuft.

Unter Berücksichtigung der Vorschläge von Agenda 2000 und im Lichte von Artikel 299 des Vertrags von Amsterdam (neue Fassung von Artikel 227 des EG-Vertrags) sollen die in der Kommission angestellten Überlegungen auf der Grundlage einer fast 10 - jährigen Erfahrung mit den spezifischen Programmen neue Perspektiven für diese Regionen unter Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips eröffnen.

(1) KOM(97) 2000.