SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3451/00

von Nicole Thomas-Mauro (UEN) an die Kommission

(7. November 2000)

Betrifft: Nichtkommerzielle Beförderung von Heimtieren

Der Bericht Weil (Hochrangige Expertengruppe für die Freizügigkeit von Personen) liegt vor; in diesem Bereich bestehen noch zahlreiche Hemmnisse.

Es ist die Tatsache hervorzuheben, daß die gegenwärtige Gesamtzahl von Unionsbürgern, die sich in einem anderen Mitgliedstaat als ihrem Ursprungsstaat niedergelassen haben, einen Anteil von 5,5 Millionen an einer Gesamtbevölkerung von 370 Millionen, d.h. von 1,5 % somit eine geringe Anzahl ausmacht, für die die Union jedoch überaus wichtige Auswirkungen hat.

Zur Zeit steht die Kommission nach eigener Aussage wegen Personalmangels jedoch vor Schwierigkeiten (Beispiel: Verwaltung des Programms LIFE).

In den einzelnen Staaten wird jedes Jahr eine große Anzahl von Heimtieren ausgesetzt.

Kann die Kommission mit Rücksicht auf die genannten Tatsachen folgende Fragen beantworten:

1. War nach Ansicht der Kommission der Vorschlag für eine Regelung der gesundheitspolizeilichen Vorschriften für die nichtkommerzielle Beförderung von Heimtieren notwendig?

2. Wie viele Personen sind von dieser Regelung betroffen? Ist der Kommission die Anzahl von Heimtieren bekannt, die unter diesen Rechtsakt fallen?

3. Welche Kriterien hinsichtlich der Effizienz und der legislativen Prioritäten hat die Kommission in diesem Fall zugrundegelegt?

4. Welche Maßnahmen kann ein Mitgliedstaat im Fall ernster Gesundheitsgefahren ergreifen?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(8. Dezember 2000)

1. Die Kommission vertritt die Auffassung, daß die sanitären Bedingungen für den Transport von Heimtieren auf Gemeinschaftsebene festgelegt werden müssen. Hierbei geht es um einen Harmonisierungstext(1) auf der Grundlage der bestehenden Rechtsverordnungen in den verschiedenen Mitgliedstaaten; für den europäischen Bürger ungerechtfertigte und unverständliche nationale Besonderheiten sollen so beseitigt werden.

2. Die Bestimmungen dieses Entwurfs betreffen nicht nur außerhalb ihres EU-Herkunftslandes lebende europäische Bürger, sondern alle Bürger, die in Begleitung ihres Hundes oder ihrer Katze außerhalb ihres EU-Heimatlandes reisen oder Urlaub verbringen. Immerhin sind zigmillionen europäischer Bürger von diesem Harmonisierungsvorschlag betroffen.

3. Die Aufhebung der Quarantänevorschriften für Katzen und Hunde durch die britischen Behörden seit Anfang des Jahres 2000 im Rahmen eines Experimentalprogramms hat es der Kommission in einem beruhigten Umfeld ermöglicht, diesen Harmonisierungsvorschlag, der bisher undenkbar erschien, einzubringen. Die Kommission hat daher die günstige Gelegenheit einer historischen Entscheidung der britischen Regierung ergriffen, um die von ihr als zweckmäßig und notwendig erachteten und möglichst vielen Bürgern zugutekommenden Harmonisierungsmaßnahmen zu ergreifen.

4. Schließlich sind Risiken, die so schwerwiegend sind, daß Notmaßnahmen erforderlich sind, durch Absatz 3 Artikel 5 des Vorschlags abgedeckt, wonach in diesem Fall ein Schnellverfahren per Beschluß der Kommission, das nach der Stellungnahme des Veterinärausschusses verabschiedet wird, vorgesehen ist.

(1) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von nicht zur Weiterveräußerung bestimmten Heimtieren, KOM(2000) 529 endg.