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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1023/96 von David Thomas (PSE) an die Kommission (3. Mai 1996)

Betrifft: Grenzueberschreitender Einkauf

Nach der Einheitlichen Europäischen Akte sollten indirekte Steuern bis 1. Januar 1993 harmonisiert sein. Zunehmende grenzueberschreitende Einkäufe haben insbesondere in Schweden, Finnland, Irland und dem VK zu Marktverzerrungen geführt. Was will die Kommission gegen diese Verzerrungen unternehmen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (3. Juni 1996)

Nach Artikel 99 des EWG-Vertrags ist eine Harmonisierung der indirekten Steuern vorgesehen, "soweit diese Harmonisierung für die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts... notwendig ist." 1987 unterbreitete die Kommssion im Zuge der Vorbereitung auf den Binnenmarkt den Vorschlag, die Steuersätze für die drei Hauptkategorien verbrauchssteuerpflichtiger Waren, d. h. Mineralöl, Alkohol und Tabakwaren, vollständig zu harmonisieren. Dieser Vorschlag wurde vom Rat ebenso abgelehnt wie der überarbeitete Vorschlag, der Mindest- und Zielsätze vorsah. Schließlich verabschiedete der Rat lediglich verhältnismässig niedrig angesetzte Mindestsätze. Ebenso wie bei Privatpersonen, denen es in einem Binnenmarkt freisteht, wo sie ihre Einkäufe tätigen, ging man damals selbstverständlich von der Erwartung aus, daß die Marktkräfte zu einer Konvergenz der Steuersätze führen würden. Es lässt sich darüber streiten, ob die in der Folge eingetretene Verlagerung bei der Wahl des Einkaufsortes eine unerwünschte oder legitime Auswirkung des Binnenmarkts ist. Ferner sei darauf hingewiesen, daß sich im Falle Finnlands und Schwedens solche Verlagerungen beim Einkaufsverhalten in Grenzen hielten, da diese Länder für sich Ausnahmeregelungen aushandelten, die es ihnen gestatteten, zeitweise die Einfuhr verbrauchssteuerpflichtiger Waren aus anderen Mitgliedstaaten mengenmässig zu beschränken.

In den einschlägigen Richtlinien ist festgelegt, daß die Mindestsätze alle zwei Jahre unter Berücksichtigung des Binnenmarkts, des tatsächlichen Werts der Steuersätze und der weiteren Vertragsziele zu überprüfen sind. Im Rahmen der ersten Überprüfung wurden zwar keine Vorschläge eingebracht, jedoch wurden eingehende Konsultationen mit Vertretern der Verwaltungen, des Handels und anderer Interessengruppen eingeleitet. In diesen Konsultationen, die kurz vor dem Abschluß stehen, sollen die verschiedenen politischen Ziele, die für eine künftige Gestaltung der Verbrauchssteuern von Belang sind, analysiert werden. Das Parlament selbst nimmt an diesen Konsultationen teil und wird in Kürze seinen Beitrag vorlegen.

Im Anschluß an diese Konsultationen wird die Kommission bei der nächsten für Ende dieses Jahres geplanten Revision der Mindeststätze ihre Schlußfolgerungen und Vorschläge für die künftige Verbrauchssteuerpolitik vorlegen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0998/96 von Richard Howitt (PSE) an die Kommission (26. April 1996)

Betrifft: Europäisches Informationszentrum in Essex

Stimmt die Kommission zu, daß ihre gegenwärtigen Europäischen Informationszentren in Norwich und London keine Beratung für Unternehmen in Essex bieten?

Wird die Kommission entweder ein Europäisches Informationszentrum in Essex eröffnen oder Beratungen mit den Bibliotheksdiensten des Grafschaftsrates von Essex aufnehmen, um diesen Auskunftsstellen den formellen Status eines eigenständigen Europäischen Informationszentrums zu verleihen?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission (13. Juni 1996)

Die Europäischen Informationszentren (EIZ) in Norwich und London haben im Rahmen ihrer Tätigkeit gewiß auch Informations- und Beratungsdienste für Unternehmen in Essex bereitgestellt. Allerdings haben sie angesichts der Grösse ihrer Zielgruppe und der räumlichen Entfernungen die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit mit Partnern in der gesamten Grafschaft erkannt.

Die Einrichtung von EIZ kann nur im Rahmen der einschlägigen Rechtsvorschriften und Verfahren erfolgen. Der Bibliotheksdienst des Essex County Council wurde aufgefordert, Gespräche mit dem Europäischen Informationszentrum in Norwich aufzunehmen, um zu prüfen, ob die Möglichkeit besteht, sich dem EIZ-Teilnetz anzuschließen. Er könnte dann ebenfalls das Logo und die Bezeichnung des Netzes verwenden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1437/96 von Christine Oddy (PSE) an die Kommission (12. Juni 1996)

Betrifft: Löhne junger Arbeitnehmer

Ist der Europäischen Kommission bekannt, daß die britische Gewerkschaft GMB eine umfassende Studie über angebotene Stellen in Arbeitsvermittlungszentren in 11 britischen kleinen und grösseren Städten ausgearbeitet hat, aus der hervorgeht, daß junge Menschen zwischen 16 und 17 Jahren offensichtlich weniger als 2.00 £ die Stunde oder weniger als 45.00 £ für eine 35-40-Stundenwoche verdienen, während bei der Altersgruppe der 18-25jährigen für 49,3% der angebotenen Tätigkeiten ein Verdienst von 3.00 - 3.99 £ pro Stunde geboten wurde, bei 27,3% der Tätigkeiten dagegen weniger als 3.00 £?

Wird die Kommission dafür Sorge tragen, daß junge Menschen, Jugendliche und Schulkinder in der Europäischen Union nicht finanziell ausgebeutet werden?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (1. Juli 1996)

Die Kommission ist dem Herrn Abgeordneten dafür dankbar, daß er sie auf die Studie zur Entlohnung der Tätigkeiten, die jungen Menschen in den Arbeitsämtern angeboten werden, aufmerksam gemacht hat.

Die Richtlinie des Rates 94/33/EG vom 22. Juni 1994 über den Jugendarbeitsschutz ((ABl. L 216 vom 20.8.1994. )) verlangt, daß die Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen, um junge Menschen vor wirtschaftlicher Ausbeutung und vor Arbeiten zu schützen, die ihrer Sicherheit, ihrer Gesundheit oder ihrer physischen, psychischen, moralischen oder sozialen Entwicklung schaden oder ihre Ausbildung beeinträchtigen können. Die Richtlinie enthält jedoch keine spezifischen Bestimmungen, was die Bezahlung junger Arbeitskräfte anbelangt.

Die Festsetzung der Löhne ist nämlich im allgemeinen Sache der Mitgliedstaaten und der Sozialpartner. Im September 1993 hat die Kommission jedoch eine Stellungnahme zu einem angemessenen Arbeitsentgelt angenommen. ((ABl. C 248 vom 11.9.1993. )) Hier bekräftigt sie das in der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer verankerte Recht aller Arbeitnehmer auf ein angemessenes Arbeitsentgelt, wobei insbesondere auch an die schwächsten Mitglieder der Erwerbsbevölkerung gedacht ist. In ihrer Stellungnahme vertritt die Kommission die Auffassung, daß die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen ergreifen sollten, um zu gewährleisten, daß das Recht auf ein angemessenes Arbeitsentgelt geschützt wird. Unter anderem wird eine angemessene Behandlung von Arbeitnehmern alle Altersgruppen gefordert. Derzeit arbeitet die Kommission an einem Bericht über die Fortschritte, die in den in der Stellungnahme angesprochenen Bereichen erzielt wurden, und über die Hindernisse, auf die man gestossen ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1041/96 von José Valverde López (PPE) an die Kommission (3. Mai 1996)

Betrifft: Nichterfuellung der Richtlinie über die Sicherheit und den Gesundheitsschutz bei der Arbeit an Bildschirmgeräten durch die spanische Regierung

Wie bewertet die Kommission die Nichterfuellung der Richtlinie 90/270/EWG ((ABl. L 270 vom 21.06.1990, S. 14. )) über die Sicherheit und den Gesundheitsschutz bei der Arbeit an Bildschirmgeräten durch die spanische Regierung im Bereich Beschäftigung, Arbeitsbeziehungen und soziale Angelegenheiten?

Gemeinsame Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1041/96, E-1042/96, E-1043/96 und E-1044/96 (12. Juni 1996)

Der Herr Abgeordnete wird auf den 13. Jahresbericht der Kommission über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts (1995) ((KOM(96) 600. )), insbesondere den Anhang "Stand der Anwendung der Richtlinien", der dem Parlament in Kürze vorgelegt wird, verwiesen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0875/96 von Herbert Bösch (PSE) an die Kommission (17. April 1996)

Betrifft: Personalpolitik

Eine erfolgversprechende Strategie zur Heranführung der mittel- und osteuropäischen Staaten erfordert auch eine aktive Ausbildungspolitik für Bürgerinnen und Bürger dieser Staaten in den Institutionen der Europäischen Union. Deshalb stelle ich folgende Anfrage:

1. Wie viele Praktikanten aus Mittel- und Osteuropa haben seit 1990 bei der Europäischen Kommission gearbeitet, und wo wurden sie eingesetzt?

2. Gibt es eine Aufgliederung der Praktikanten nach mittel- und osteuropäischen Staaten?

3. Nach welchen Kriterien wird ausgesucht?

4. Wie viele Praktikanten werden (nach Ländern getrennt) in den nächsten Jahren bei der Kommission arbeiten?

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission (20. Mai 1996)

Die Kommission stimmt dem Herrn Abgeordneten zu. Sie setzt sich daher seit 1990 tatkräftig für die Ausbildung von Staatsangehörigen aus den mittel- und osteuropäischen Ländern ein.

1. Die Kommission organisiert seit 1990 zweierlei Praktika. 356 Beamte aus mitteleuropäischen Ländern haben dreimonatige Praktika absolviert, die im Rahmen des Phare-Programms finanziert wurden, und 65 Jungakademiker aus mittel- und osteuropäischen Ländern haben fünfmonatige Verwaltungspraktika abgeleistet. Diese Praktikanten verteilen sich praktisch auf alle Kommmissionsdienststellen.

Ferner werden einwöchige Seminare zugunsten von Beamten aus mittel- und osteuropäischen Ländern veranstaltet.

2. Aufschlüsselung nach Ländern:

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3. Vorrang erhalten Praktikanten aus den beitrittswilligen Ländern. Die für ein Praktikum in Betracht kommenden Beamten werden von den Ministerien im Einvernehmen mit den jeweiligen Vertretungen bei der Europäischen Union, die Verwaltungspraktikanten auf der Grundlage der Bestimmungen über die Praktika bei der Europäischen Kommission ausgewählt. Letztere müssen einen mit dem Lizenziatengrad vergleichbaren Hochschulabschluß sowie gute Kenntnisse einer Gemeinschaftssprache nachweisen und dürfen höchstens 30 Jahre alt sein. Die Kommission berücksichtigt die jeweiligen Studienergebnisse und räumt den Bewerbern Vorrang ein, die eine Studie über die europäische Integration abgeschlossen oder begonnen haben.

4. Im Rahmen des Haushaltsplans 1996 hat das Parlament erstmals einen Betrag von 500 000 Ecu (Posten A-3201N/1996) für die Durchführung der in Vorbereitung befindlichen Praktika und Seminare für Jungdiplomaten aus Osteuropa bewilligt. Dank dieser Initiative des Europäische Parlaments wird es möglich sein, die Zahl der betreffenden Praktika beträchtlich zu erhöhen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1284/96 von Raymonde Dury (PSE) an die Kommission (15. Mai 1996)

Betrifft: Verwendung der Haushaltslinie B3-4004

In den vorangegangenen Jahren stand die Haushaltslinie B3-4004, die insbesondere "die Förderung von Zusammenkünften zwischen Arbeitnehmervertretern und Vertretern der Arbeitgeber sowie Unternehmensgruppen" abdeckt, die in der Richtlinie 94/45/EG ((ABl. L 254 vom 30.09.1994, S. 64. )) des Rates vorgesehen sind, ab 1. März zur Verfügung.

Dieses Jahr konnten die Begünstigten anscheinend noch nicht darüber verfügen. Diese Blockierung ist besorgniserregend, da sie die normale Entwicklung des sozialen Dialogs verhindert.

Kann die Kommission den Grund für diese Verspätung erläutern und angeben, was sie zu tun beabsichtigt, um Abhilfe zu schaffen, und innerhalb welcher Frist?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (17. Juni 1996)

Grund für die diesjährige Verzögerung bei der Verwendung der Haushaltslinie B3-4004 waren der Ausstieg des Vereinigten Königreichs aus dem Bereich "Soziales" und die damit verbundenen Schwierigkeiten. Es stellte sich die Frage, ob und in welchem Umfang britische Unternehmen und Organisationen Beihilfen aus der genannten Haushaltslinie erhalten können.

Gelöst wird das Problem dadurch, daß man bei der Verwendung der Haushaltslinie B3-4004 zwei gesonderte Posten vorsieht:

- Kosten, die unmittelbar durch die Umsetzung der Richtlinie 94/45/EG in nationales Recht in 14 Mitgliedstaaten entstehen: Aufgrund des "Opting-out" können Projekte im Vereinigten Königreich nicht finanziert werden.

- Ausgaben, die nicht unmittelbar mit der Richtlinie in Zusammenhang stehen und der Förderung der Information und des Dialogs zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern im weiteren Sinne dienen: sie werden in allen 15 Mitgliedstaaten finanziert.

Dem mittlerweile erhältlichen Leitfaden 1996 sind hierzu Verfahrensdetails zu entnehmen.

Die Kommission könnte der Haushaltsbehörde vorschlagen, den oben angeführten Ansatz in einem Berichtigungs- und Nachtragshaushalt 1996 festzuschreiben. Dies wird jedoch zu keiner weiteren Verzögerung bei der Verwendung der Haushaltslinie B3-4004 führen, die unverzueglich anlaufen wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1276/96 von Gary Titley (PSE) an die Kommission (24. Mai 1996)

Betrifft: Kennzeichnung der in kosmetischen Mitteln verwendeten Stoffe

Wie der Kommission bekannt, schreibt Richtlinie 93/35/EWG ((ABl. L 151 vom 23.06.1993, S. 32. )) vor, daß alle in kosmetischen Mitteln enthaltenen Bestandteile auf der Verpackung aufzuführen sind. Kann die Kommission nunmehr den Stand der Umsetzung dieses Rechtsaktes durch die Mitgliedstaaten angeben?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (4. Juli 1996)

Bei der Umsetzung der Richtlinie 93/35/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur sechsten Änderung der Richtlinie 76/768/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für kosmetische Mittel in den Mitgliedstaaten ergibt sich zur Zeit folgender Stand:

1) Belgien: Keine Angaben

2) Dänemark: Umgesetzt in dänisches Recht durch "Bekendtgörelse om Kosmetiske produkter" vom 9. Juli 1993.

3) Deutschland: Keine Angaben

4) Griechenland: Keine Angaben

5) Spanien: Keine Angaben

6) Frankreich: Keine Angaben

7) Irland: Keine Angaben

8) Italien: Keine Angaben

9) Luxemburg: Umgesetzt in luxemburgisches Recht durch die Großherzogliche Verordnung vom 30. Juli 1994. Gemäß Artikel 5 und 6 dieser Verordnung werden die Probleme im Zusammenhang mit der Liste der in Kosmetika verwendeten Inhaltsstoffe auf nationaler Ebene durch Ministerialverordnungen im Anschluß an die Gemeinschaftsmaßnahmen gemäß Punkt 4, 7 und 10 des Artikels 1 der Richtlinie 93/35/EWG geregelt.

10) Niederlande: Umgesetzt in niederländisches Recht durch "Warenwetbesluit kosmetische produkten von 11 oktober 1995".

11) Österreich: Keine Angaben

12) Portugal: Keine Angaben

13) Finnland: Keine Angaben

14) Schweden: Umgesetzt in schwedisches Recht durch "Läkemedelsverkets föreskrifter om kontroll ar kosmetiska och hygieniska produkter", verabschiedet am 7. November 1995.

15) Vereinigtes Königreich: Keine Angaben

Es sei darauf hingewiesen, daß die Liste der in kosmetischen Mitteln verwendeten Inhaltsstoffe und die gemeinsame Nomenklatur durch Beschluß 96/335/EG der Kommission vom 8. Mai 1996 ((ABl. L 132 vom 1.6.1996. )) verabschiedet worden ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1051/96 von Susan Waddington (PSE) an die Kommission (13. Mai 1996)

Betrifft: Benachteiligung aus Altersgründen in der Einstellungspolitik der Gemeinschaftsorgane

Aus jüngsten Presseanzeigen geht hervor, daß die Kommission in ihrer Einstellungspolitik auch weiterhin eine Benachteiligung aus Altersgründen praktiziert, obwohl sie während der letzten Jahre viele Zusagen gegeben hat, etwas an dieser Situation zu ändern (("Independent" vom Sonntag, 18.02.1996. )).

Wird die Kommission im Geiste ihrer Stellungnahme für die Regierungskonferenz, in der sie die Einführung von "Bestimmungen zum Verbot jeder Art von Benachteiligung" in die Verträge empfiehlt, nunmehr ihre Einstellungspolitik ändern?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (5. Juni 1996)

Die Kommission schreibt - wie die übrigen Gemeinschaftsorgane - entsprechend Anhang III zum Statut ein bestimmtes Hoechstalter für die Teilnahme an Auswahlverfahren vor, die im Hinblick auf die Einstellung von Beamten durchgeführt werden.

Gemäß Artikel 27 des Statuts ist bei der Einstellung anzustreben, dem Organ die Mitarbeit von Beamten zu sichern, die in bezug auf Befähigung, Leistung und Integrität höchsten Ansprüchen genügen und die unter den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, unbeschadet ihrer Rasse, ihres Glaubens oder Geschlechts ausgewählt werden.

Wie die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, spielt die Altersgrenze bei Auswahlverfahren in bezug auf ein ausgewogeneres geographisches und geschlechterspezifisches Gleichgewicht eine nicht unerhebliche Rolle. Dies gilt insbesondere für Auswahlverfahren. die für die Eingangsbesoldungsgruppen und namentlich im Hinblick auf die Einstellung von Verwaltungsreferendaren der Besoldungsgruppe A8 durchgeführt werden. Ausschlaggebend dafür ist die Tatsache, daß die Bereitschaft zur Mobilität mit steigendem Alter nachlässt; bei Auswahlverfahren ohne Altersgrenze könnten sich infolge des verstärkten Zustroms von Bewerbern des örtlichen Arbeitsmarktes Ungleichgewichte ergeben, die von den Teilnehmern und erfolgreichen Bewerbern nur schwerlich akzeptiert werden dürften. Ausserdem sind junge Frauen ohne familiäre Verpflichtungen eher zur Mobilität und zur Teilnahme an Auswahlverfahren bereit. Dies belegen nicht zuletzt die Auswahlverfahren für die Laufbahngruppe A, die 1995 für österreichische, finnische und schwedische Staatsangehörige durchgeführt wurden.

Aus diesen, namentlich laufbahnbedingten Gründen, schreibt die Kommission ein bestimmtes Hoechstalter für die Teilnahme an Auswahlverfahren vor.

Infolge der Ergebnisse der Trilog-Gruppe werden die Organe bei der Durchführung von Auswahlverfahren noch enger zusammenarbeiten. Das bedeutet, daß alle Aspekte der Einstellungspolitik, einschließlich der Altersgrenze in der Bekanntgabe von Auswahlverfahren, künftig im Rahmen dieser Zusammenarbeit behandelt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1226/96 von Peter Truscott (PSE) an die Kommission (23. Mai 1996)

Betrifft: Angebot für die Übernahme von Cable and Wireleß

Welche Auffassung vertritt die Kommission im Hinblick auf die vorgeschlagene Übernahme von Cable and Wireleß durch British Telecom, und wie dürfte sich diese für die Verbraucher in Europa auswirken?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (27. Juni 1996)

Gemäß der von Cable and Wireleß und British Telecom am 2. Mai 1996 abgegebenen Erklärung wurden die Fusionsgespräche zwischen den beiden Unternehmen eingestellt. Der Kommission wurde deshalb auch keine Anmeldung eines Zusammenschlußvorhabens gemäß der Fusionskontrollverordnung (Verordnung (EWG) Nr. 4064/89) ((ABl.. L 395 vom 30.12.1989; geändert in ABl. L 257 vom 21.9.1990. )) vorgelegt, weshalb sie auch keine Marktanalyse der Auswirkungen eines Zusammenschlusses zwischen diesen beiden Unternehmen vorgenommen hat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0864/96 von Migül Arias Cañete (PPE) an die Kommission (12. April 1996)

Betrifft: Knoblaucheinfuhren aus China und Vietnam

1993 wurde ein System von Einfuhrlizenzen sowie eine Schutzklausel für Knoblaucheinfuhren aus China und Vietnam eingeführt. Der Grund dafür war die Krise, in der sich die Gemeinschaftserzeuger befanden, da der Preis für Knoblauch aus diesen Ländern weit unter den Erzeugungskosten in der Gemeinschaft liegt. Die schwierige Lage der Knoblaucherzeuger in der Gemeinschaft hat sich jedoch bislang nicht verbessert, und der Anwendungszeitraum für diese Maßnahmen endet am 31. Mai 1996. Ausserdem wurden Unregelmässigkeiten hinsichtlich des tatsächlichen Ursprungs von Einfuhrerzeugnissen, insbesondere aus Taiwan, festgestellt.

Die Kommission wird daher gebeten, folgendes mitzuteilen:

Beabsichtigt sie, die Schutzklausel für Knoblaucheinfuhren aus China und Vietnam zu verlängern?

Welche Maßnahmen gedenkt sie zu treffen, um eine wirksame Kontrolle des tatsächlichen Ursprungs der eingeführten Erzeugnisse sicherzustellen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (15. Mai 1996)

Die Kommission prüft zur Zeit, wie das Wirtschaftsjahr 1995/96 bei Knoblauch verlaufen ist und was die Schutzmaßnahmen gegenüber den Einfuhren aus China und Vietnam ergeben haben.

Diese Überprüfung läuft noch. Erst nach ihrem Abschluß wird sich die Kommission zu den für das Wirtschaftsjahr 1996/97 zu treffenden Maßnahmen äussern.

In bezug auf die Fragen im Zusammenhang mit dem Ursprung der Erzeugnisse verweist die Kommission den Herrn Abgeordneten auf ihre Verordnung (EG) Nr. 1084/95 ((ABl. L 109 vom 16.5.1995. )), in der für aus Taiwan eingeführten Knoblauch die Vorlage einer von den taiwanesischen Behörden ausgestellten Ursprungsbescheinigung vorgesehen ist. Durch diese Bescheinigung soll der Ursprung des betreffenden Erzeugnisses nachgewiesen werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1292/96 von Roberto Mezzaroma (UPE) an die Kommission (31. Mai 1996)

Betrifft: Gemeinschaftsplan für die wesentlichen Gesundheitsstrukturen

In der Provinz von Lucca wird das Krankenhaus "San Francesco" von Barga abgerissen, obwohl es mit Gewinn arbeitet und die Gebietskörperschaften keinen stichhaltigen Grund haben, es zu schließen.

1. Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß man im Rahmen des Schutzes der Gesundheit und der Politik der Bürger um jeden Preis eine angemessene und vernünftige ärztliche und klinische Versorgung auf dem gesamten Gebiet der Gemeinschaft gewährleisten muß, und vor allem in den Zonen, wo die Zerstörung wichtiger bestehender Strukturen bedeutende und inakzeptable Beeinträchtigungen für die Bürger mit sich bringen kann?

2. Ist die Kommission des weiteren nicht der Ansicht, daß es angesichts der Vorgänge in Garfagnana notwendig ist, auf europäischer Ebene dringend gemeinsame Maßstäbe einzuführen, um auf gesundheitlichem und klinischem Gebiet eine Mindestversorgung zu gewährleisten, wozu auch die Erstellung eines "Gemeinschaftsplans für die wesentlichen Gesundheitsstrukturen" notwendig wäre, der die lokalen und regionalen Besonderheiten berücksichtigt?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (26. Juni 1996)

Die Organisation des Gesundheitswesens ist Sache der Mitgliedstaaten. Die Kommission fördert im Rahmen der Gemeinschaftsaktion zur öffentlichen Gesundheit ((KOM(93) 559 endg. )) die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten durch Unterstützung bei der Prüfung wichtiger Strategiefragen wie beispielsweise grundlegende gesundheitspolitische Entscheidungen, Kosteneindämmung, qualitative Aspekte und neue Technologien. Sie hat aber nicht die Absicht, gemeinsame Parameter oder Mindestanforderungen in der Struktur des Gesundheitswesens vorzuschlagen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0955/96 von David Bowe (PSE) an die Kommission (22. April 1996)

Betrifft: United Utilities

United Utilities und das amerikanische Baukonsortium Bechtel sind zur Zeit in eine Kontroverse im VK über die Nichtanerkennung von Gewerkschaften verwickelt, die GMB, ÄEU und TGWU betrifft. Hat die Kommission United Utilities und/oder Bechtel und/oder deren Tochterunternehmen irgendwelche laufenden Verträge eingeräumt? Falls ja, was bedeutet dies für die Haltung der EU gegenüber einem sozialen Europa?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (30. Mai 1996)

Die Kommission bestätigt, daß Aufträge für die Ausrüstung zur Ölförderung in Rußland im Rahmen des TACIS-Programms von 1993 und für technische Hilfe im Energiesektor in Usbekistan im Rahmen des TACIS-Programms von 1994 erteilt wurden.

Ein Unternehmen oder ein Konsortium wird wegen seiner Fähigkeit zur Durchführung eines Projekts in der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten in die engere Auswahlliste aufgenommen. Unternehmen oder Konsortien antworten auf Ausschreibungen auf der Grundlage der dort genannten technischen Anforderungen. Streitigkeiten zwischen Unternehmen und Gewerkschaften fallen unter die Gesetze der Mitgliedstaaten.