DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/494

(2004/C 78 E/0515)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3226/03

von Felipe Camisón Asensio (PPE-DE) an die Kommission

(31. Oktober 2003)

Betrifft: Reform des Tabaksektors

Die Kommission schlägt vor, die direkten Beihilfen für die gemeinschaftlichen Tabakerzeuger erheblich zu kürzen. Zu dieser Kürzung gibt es keine Entsprechung in anderen Sektoren, deren Regelung revidiert wurde oder derzeit revidiert wird. In Spanien rechnen die Betroffenen damit, dass sie nach der Reform im Schnitt nur noch 45 % der derzeitigen Direktbeihilfen erhalten, da die restlichen 55 % in einen Umstrukturierungsfonds fließen sollen. Die Kürzung dieser Direktbeihilfen bedroht nicht nur den Fortbestand vieler Betriebe, sondern auch die Zukunft der Tabakproduktion und der davon abhängigen Branchen, und dürfte gravierende Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt in Regionen wie Extremadura haben, die auf dieses Gewerbe angewiesen sind.

Die Kommission begründet die Reform mit gesundheitspolitischen Argumenten und erklärt, der Tabakverbrauch müsse eingeschränkt werden. In Anbetracht dieses anspruchsvollen Ziels wäre zu erwarten, dass ihr bereits Prognosen über den Rückgang des Tabakverbrauchs nach der Reform des einschlägigen Sektors vorliegen. Kann die Kommission schon entsprechende Zahlen mitteilen? Will sie zollbezogene Maßnahmen ergreifen, um die Tabakeinfuhren in die EU einzuschränken, zumal die Reform nicht den eingeführten Tabak betrifft?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(6. Januar 2004)

Am 18. November 2003 nahm die Kommission den Vorschlag für die Reform der Gemeinsamen Marktorganisation für Tabak an (1).

Dieser Vorschlag sieht eine vollständige Entkoppelung der gegenwärtigen Direktbeihilfen für Tabakerzeuger binnen drei Jahren vor.

Zu Beginn der Reform soll die Gesamtheit oder ein Teil der derzeitigen Tabakprämie in Zahlungsansprüche für die Betriebsprämie umgewandelt werden. Eine vollständige Umwandlung der Tabakprämie ist für die Betriebe vorgesehen, die bis zu 3,5 Tonnen Tabak erzeugen; sie benötigen die Stützung am meisten und können nur in begrenztem Maße auf andere Kulturen umstellen. Für die Tranche von 3,5 bis 10 Tonnen Tabak werden 75 % der derzeitigen Prämie in die Betriebsprämie einbezogen. Die restlichen 25 % sollen in den vorgeschlagenen Umstrukturierungs-Mittelrahmen fließen.

Für größere Tabakanbaubetriebe soll die Reform folgendermaßen umgesetzt werden: Für die über 10 Tonnen liegende Tranche wird die derzeitige Tabakprämie im ersten und zweiten Jahr jeweils um ein Drittel und im dritten Jahr um 45 % verringert und in die Betriebsprämie einbezogen. Um größere Einkommensverluste für die landwirtschaftlichen Betriebe zu vermeiden, sollen die restlichen 55 % in den Umstrukturierungs-Mittelrahmen eingestellt werden. Bei diesen größeren Betrieben wird die Beihilfe anteilig gekürzt, doch sie können aufgrund ihrer Größe leichter auf andere Kulturen umstellen und dann Mittel aus den Strukturfonds für ihre Umstrukturierung in Anspruch nehmen.

Die Mittelzuweisungen für den Tabaksektor bleiben unverändert. Nicht verteilte Mittel werden in den Umstrukturierungs-Mittelrahmen umgeschichtet, der zur Verbesserung der Infrastruktur und Stützung der Tabakerzeuger — insbesondere derer, die auf andere Kulturen umstellen wollen — genutzt werden soll. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass die in diesen Rahmen eingestellten Mittel in den Anbaugebieten derjenigen Mitgliedstaaten eingesetzt werden, in denen sie anfallen.

Als die Kommission die Reform vorstellte, begründete sie diese vor allem damit, dass sie eine langfristige Perspektive für den Tabaksektor im Rahmen einer nachhaltigen Landwirtschaft aufzeigen wollte. Der 2003 bei der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) verfolgte Ansatz führt zu einer tatsächlichen Entkoppelung der Beihilfen von der Produktion, so dass die Betriebsprämie ein Instrument der direkten Einkommensstützung wird. Auf dieser Grundlage wird die Beihilfe für den Tabakanbau ebenso wie die Prämien für andere Erzeugnisse wie Hopfen, Olivenöl und Baumwolle in die Betriebsprämie einbezogen. Nach Ansicht der Kommission ist darüber hinaus jedoch eine größere Kohärenz zwischen der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Verbraucher- und Gesundheitspolitik der Gemeinschaft erforderlich. Während sich die Abkehr von produktionsbezogenen Beihilfen laut einem neuen Bericht der Kommission über die ausführliche Folgenabschätzung für den Tabaksektor (2) kurzfristig wohl kaum auf den Zigarettenkonsum auswirken dürfte, ist eine stärkere Kohärenz mit der Gesundheitspolitik natürlich äußerst wichtig, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger der Union zu behalten.

Was die Frage nach eventuellen zollbezogenen Maßnahmen für Tabak anbelangt, so beabsichtigt die Kommission keine Einschränkung der Tabakeinfuhren in die Europäische Union und sieht auch keinen Grund für eine solche Einschränkung.

(1) KOM(2003) 698 endg.

(2) KOM(2003) 554 endg., auch zugänglich über: http://europa.eu.int/comm/agriculture/capreform