SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0434/00

von Cristiana Muscardini (UEN) und Mauro Nobilia (UEN) an die Kommission

(23. Februar 2000)

Betrifft: Sicherheitsstandards für Wohnhäuser

Wir nehmen Bezug auf die Anfrage E-2480/99 und die Antwort der Kommission(1) und protestieren vor allem gegen den Umstand, daß es die Kommission trotz der zahlreichen Zwischenfälle der letzten Zeit nicht für notwendig erachtet hat, die Sicherheitsstandards für Wohnhäuser gesetzlich zu regeln. Kann die Kommission erläutern, weshalb eine Richtlinie, die vor mehr als zwölf Jahren verabschiedet wurde (89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988)(2), noch nicht in das nationale Recht der Mitgliedstaaten umgesetzt worden ist?

Ist sie nicht der Auffassung, daß eine Richtlinie dieses Datums nicht mehr den heutigen Sicherheitskriterien entspricht und der Aktualisierung bedarf?

Kann sich die Kommission zu der dringenden Forderung nach Ausarbeitung einer Richtlinie mit Sicherheitsstands für Wohnhäuser und der Frage äußern, ob die bei den Normierungsgremien in Arbeit befindlichen Änderungen der technischen Spezifizierungen, die zu einer harmonisierten und möglichst endgültigen Definition führen sollen, abgeschlossen sind?

Kann die Kommission die Kriterien für die Umsetzung der betreffenden Richtlinie erläutern, nachdem diese modernisiert bzw. angenommen worden ist?

(1) ABl. C 280 E du 3.10.2000, S. 52.

(2) ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 12.

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(6. April 2000)

Die Kommission teilt die Besorgnis der Abgeordneten über die Sicherheit der Wohnhäuser in der Gemeinschaft.

Seit geraumer Zeit hat sie, soweit es ihr Mandat und ihre Mittel zuließen, zahlreiche Anstrengungen unternommen, um sowohl im Hoch- wie auch im Tiefbau die verschiedenen Verfahren und Vorgehensweisen der Planung und Bauausführung zu harmonisieren. So wurde die Richtlinie 89/106/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte zur Anwendung gebracht und die Eurocodes ausgearbeitet. Die Kommssion möchte im übrigen darauf hinweisen, daß sämtliche Mitgliedstaaten die genannte Richtlinie umgesetzt haben. Am spätesten, nämlich 1998, geschah dies in Belgien.

Dieses Rechtsinstrument erfordert allerdings harmonisierte technische Spezifikationen, in denen alle Belange der Sicherheit die sogenannten wesentlichen Anforderungen für sämtliche als Bauprodukte eingestuften Produktfamilien im einzelnen festgelegt werden. Die Produkte müssen sich aufgrund dieser Spezifikationen unter Einhaltung der wesentlichen Anforderungen in den Bereichen mechanische Festigkeit und Standsicherheit, Umweltschutz sowie Energieeinsparung dauerhaft in Bauwerke einbauen lassen.

Im Einklang mit dem neuen Konzept auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Normung sowie mit dem Subsidiaritätsprinzip(1) werden diese technischen Spezifikationen von zwei Gremien ausgearbeitet, dem Europäischen Komitee für Normung (CEN) und der Europäischen Organisation für Technische Zulassungen (EOTA). Im Sinne des Subsidiaritätsprinzips sind die Mitgliedstaaten für die Sicherheit von Gebäuden zuständig.

Nach Ansicht der Kommission ist die Richtlinie nach wie vor zeitgemäß, weil die erwarteten technischen Spezifikationen die wissenschaftlichen und technischen Fortschritte berücksichtigen und dem neuesten Stand der Technik entsprechen.

Die Kommission hat ihr Programm zur Ausarbeitung der Normungsaufträge für die fünfzig Produktfamilien abgeschlossen. Diese sind vom Ständigen Ausschuß für das Bauwesen genehmigt worden. Die harmonisierten Normen müssen von CEN ausgearbeitet, die harmonisierten technischen Zulassungen von EOTA erteilt werden. Die Kommission setzt zur Zeit alles daran, daß diese beiden Gremien möglichst rasch die in Auftrag gegebenen und vertraglich vereinbarten harmonisierten Spezifikationen liefern.

(1) Entschließung des Rates vom 7. Mai 1985, ABl. C 136 vom 4.6.1985.