DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/851

(2004/C 78 E/0904)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3701/03

von Marco Pannella (NI), Maurizio Turco (NI), Marco Cappato (NI), Gianfranco Dell'Alba (NI),Benedetto Della Vedova (NI) und Olivier Dupuis (NI) an die Kommission

(10. Dezember 2003)

Betrifft: Zweckentfremdung von für die Palästinensische Nationalbehörde bestimmten Gemeinschaftsmitteln

— Am 15. September 2003 hat der Internationale Währungsfonds festgestellt, dass im Zeitraum 1995 bis 2000 aus dem Fonds der Palästinensischen Nationalbehörde 900 Millionen Dollar auf ein von Yassir Arafat direkt kontrolliertes Sonderkonto überwiesen wurden.

— Ende Oktober hat eine Gruppe von dem „Demokratischen Block“ angehörenden Abgeordneten des Palästinensischen Legislativrates die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den dem palästinensischen Volk gehörenden Hunderttausenden von Dollar beantragt, die angeblich auf von Yassir Arafat kontrollierten Schweizer Geheimkonten gelandet sind.

— Lesley Stahl, Reporter in der bekannten Fernsehsendung „60 minutes“ des amerikanischen Fernsehsenders CBS, hat berechnet, dass sich die täglichen Kosten aus dem Aufenthalt in Paris von Suah Arafat, Ehefrau von Präsident Yassir Arafat, auf 16 000 Dollar belaufen.

— Die Europäische Union hat seit 1994 im Namen des Osloer Friedensabkommens über 1,5 Mrd. EUR an die Palästinensische Behörde überwiesen.

Vor diesem Hintergrund wird die Kommission um die Beantwortung folgender Fragen ersucht:

— Was hat die Kommission unternommen, um die Aussagen des IWF von September 2003 zu überprüfen, und welche Maßnahmen hat sie ergriffen, um zu verhindern, dass die an die Palästinensische Nationalbehörde überwiesenen Gelder der EU-Bürger auf jeglicher Kontrolle entzogenen Sonderkonten landen?

— Ist die Kommission unter Berücksichtigung der in der europäischen wie der internationalen Presse verbreiteten Meldungen nicht der Auffassung, dass die Ausgaben der Familie Arafat in nicht unerheblichem Maße mit Mitteln bestritten werden, die der Palästinensischen Nationalbehörde von der EU gewährt werden?

— Ist sie nicht der Auffassung, dass die Überweisung von EU-Mitteln, die der Palästinensischen Nationalbehörde weiterhin gewährt werden, ausgesetzt werden soll, bis bekannt ist, ob der von palästinensischen Abgeordneten geforderte Untersuchungsausschuss eingesetzt wird und seine Untersuchungen aufnehmen kann?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(17. Februar 2004)

Der Bericht des IWF geht insbesondere darauf ein, dass im Haushalt der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) bestimmte Einnahmen (von Israel entrichtete Mineralölsteuer, Tabak- und Alkoholsteuer und Einnahmen aus Handelsaktivitäten) Staatsmonopolen und Vermögenswerten, von 1995 bis April 2000 nicht konsolidiert wurden. Die Handelsaktivitäten fielen nicht unter dem vom Finanzminister kontrollierten Haushalt und betreffen in keinem Fall die von der Kommission zwischen 2001 und 2002 bereitgestellten Mittel.

Die internationale Gebergemeinschaft wusste von diesen außerbudgetairen Aktivitäten. Daher haben sie, der IWF und die Kommission sehr strenge Bedingungen an ihre Hilfe geknüpft:

1) Einrichtung eines einheitlichen Kontos der Finanzbehörde,

2) vorherige Prüfung der Monopolvermögen,

3) Konsolidierung aller Handelsaktivitäten in einem Palästinensischen Investitionsfond unter Kontrolle des Finanzministers.

Aufgrund dessen wurde

1) im September 2002 der Palästinensische Investitionsfond eingerichtet, was die Konsolidierung dieser Handelsaktivitäten ermöglichte.

2) Über die Hälfte der Vermögen des Palästinensischen Investitionsfond wurden bereits von „Standard and Poor's“ geprüft, und die Ergebnisse dieser Prüfungen wurden auf der Website des Palästinensischen Investitionsfonds (1) veröffentlicht.

3) Der Palästinensische Investitionsfond wird fortan von einem Rat verwaltet, dessen Vorsitz der Finanzminister führt, und die Nettoeinnahmen seiner Aktivitäten werden direkt auf den Haushalt der PA übertragen.

Zusammenfassend kann man sagen, dass dank des Tätigwerdens der internationalen Gemeinschaft, des IWF und der Union die Einnahmen und Handelsaktivitäten im Haushalt konsolidiert werden konnten.

In den Jahren 2001 und 2002 machte die Budgethilfe der Kommission im Schnitt 8 % der Gesamtausgaben des Haushalts der PA aus. Die Vertretbarkeit dieser Hilfe erlaubt es in keinem Fall, Beziehungen zwischen der Unterstützung der Kommission und irgendwelchen Ausgaben im Besonderen herzustellen. Die mit der Budgethilfe der Kommission verbundenen Bedingungen und die Arbeit der Task Force in Bezug auf die palästinensischen Reformen hatten einen erheblichen Einfluss auf die Transparenz der Haushaltsverwaltung der PA. Dank dieser wurde der Haushalt der PA und aller Ministerien, zu denen auch das Büro des Präsidenten gehört, schrittweise einer größeren Haushaltsdisziplin unterworfen. Außerdem sei darauf hingewiesen, dass das einheitliche Konto der Finanzbehörde und die von der Kommission angewandten Kontrollmechanismen genau den Verfahren entsprechen, die von der israelischen Regierung beim Transfer von Einnahmen der PA angewandt werden.

Die direkten Budgethilfezahlungen der Kommission wurden nach der Wiederaufnahme der Transferts seitens der israelischen Regierung abgeschlossen und durch eine gezielte Unterstützung zur Begleichung der Rückstände gegenüber dem Privatsektor und dem Sozialsektor abgelöst. Der Ad-hoc-Verbindungs-ausschuss hat die Geldgeber aufgefordert, die Anstrengungen zu verdoppeln und die finanzielle Unterstützung für den palästinensischen Haushalt zu erhöhen, und die Kommission wird auch in Zukunft ihre Finanzhilfe an Bedingungen knüpfen, um die Transparenz der öffentlichen Finanzen zu verbessern.

Die Kommission hat keine Kenntnis von einer Entscheidung des Palästinensischen Legislativrates, einen Untersuchungsausschuss zu der angeblichen Unterschlagung von Geldern in der PA einzusetzen. Einige palästinensische Abgeordnete haben jedoch ihre Besorgnis in Bezug auf diese Anschuldigungen geäußert. Die Kommission verfolgt genau alle diesbezüglichen Diskussionen im Legislativrat.

(1) http://www.pa-inv-fund.com.