SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3251/00

von Jorge Hernández Mollar (PPE-DE) an die Kommission

(20. Oktober 2000)

Betrifft: Repressive gemeinschaftliche Rechtsvorschriften gegen das Ablassen von Erdölrückständen ins Meer

Der schwerwiegende Vorfall, daß Erdölrückstände von einem Rohölfrachter ins Meer abgelassen wurden, verursachte für die spanische Costa del Sol eine wirkliche ökologische und ökonomische Katastrophe hinsichtlich des Fremdenverkehrs in der Region.

Ein so unverantwortliches Handeln seitens der Tankschiffe, die ihre Tankböden vor den touristischen Küsten der EU säubern, ohne den von ihnen verursachten Schaden zu beheben, muss einen besonderen Grund für eine Repression durch die Behörden unserer Union darstellen, um sowohl die Ökologie unserer Strände als auch die wirtschaftlichen Interessen der entsprechenden Fremdenverkehrsgebiete, insbesondere im Sommer, wenn der Besucherstrom groß ist, zu schützen.

Kann die Kommission angeben, ob nach ihrer Auffassung die derzeitigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften in diesem Bereich dazu ausreichen, gegen das Reinigen der Böden in Tankern vor den touristischen Küsten der Gemeinschaft als Abschreckung zu dienen?

Falls dies nicht der Fall ist, kann die Kommission angeben, welche neuen Gemeinschaftsbestimmungen sie vorzuschlagen gedenkt und ob die polizeiliche Kontrolle diesbezüglich in der Gemeinschaft gewissermaßen koordiniert wird?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(5. Dezember 2000)

Die Kommission ist über betriebsbedingte Verschmutzungen, zu denen auch das Waschen von Tanks in Gemeinschaftsgewässern gehört, ernsthaft besorgt, denn sie machen einen Großteil der gesamten Meeresverschmutzung durch Öl aus.

Verschiedene internationale Maßnahmen hinsichtlich der Bauart und des Betriebes von Öltankschiffen (hauptsächlich im Rahmen des MARPOL-Übereinkommens 1973/78) in den vergangenen Jahrzehnten haben die Notwendigkeit und den Nutzen der Einleitung von Ladungsrückständen auf See erheblich vermindert. Die Anwendung dieser internationalen Regeln wird in den Häfen der Gemeinschaft im Rahmen der Hafenstaatkontrolle gemäß Richtlinie 95/21/EG des Rates vom 19. Juni 1995 zur Durchsetzung internationaler Normen für die Schiffssicherheit, die Verhütung von Verschmutzung und die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen und in Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten fahren (Hafenstaatkontrolle)(1) überwacht.

Die Kommission war jedoch der Auffassung, daß es zusätzlicher Maßnahmen bedurfte, um die Einleitungen von Öl und anderen Substanzen auf See zu unterbinden. Aus diesem Grund unterbreitete sie 1998 den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Hafenauffanganlagen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände(2).

Ein Großteil der betriebsbedingten Verschmutzungen durch alle Arten von Schiffen in den Gemeinschaftsgewässern ist darauf zurückzuführen, daß es in manchen Häfen unmöglich ist, Ladungsrückstände und Schiffsabfälle in landseitigen Anlagen abzugeben bzw. auf den Schiffen ein Widerstreben besteht, solche Anlagen zu nutzen. Die Richtlinie behandelt dieses Problem und führt eine Reihe Anforderungen an Häfen wie Schiffe ein, die gewährleisten sollen, daß geeignete Anlagen in allen Häfen der Gemeinschaft vorhanden sind und von den Schiffen genutzt werden. Die Richtlinie ist nunmehr durch das Parlament und den Rat verabschiedet worden und wird 24 Monate nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt wirksam.

Die Bestimmungen über Auffanganlagen, Abfallentsorgungspläne sowie finanzielle und andere Anreize für die Beseitigung von Abfall an Land werden die Notwendigkeit, Abfall auf See zu verklappen, erheblich verringern. Durch die Richtlinie werden Schiffe zudem verpflichtet, die an Bord befindlichen Abfall- und Rückstandsmengen dem Hafen zu melden. Diese Meldepflicht wird, verbunden mit Stichproben in den Häfen, die Kontrolle der Einhaltung internationaler Regeln ganz erheblich verbessern. Die Kommission ist zuversichtlich, daß die Richtlinie eine beachtliche Verringerung der betriebsbedingten Verschmutzungen, insbesondere der Ölverschmutzungen durch alle Arten von Schiffen, bewirken wird.

Die Bekämpfung illegaler Einleitungen auf See fällt in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Die Zusammenarbeit bei Gegenmaßnahmen anlässlich solcher Zwischenfälle unterliegt jedoch Gemeinschaftsbestimmungen. Eine neue Entscheidung des Parlaments und des Rates über eine gemeinschaftliche Grundlage für die Kooperation auf dem Gebiet der unfallbedingten oder vorsätzlichen Meeresverschmutzung(3) dürfte demnächst fertiggestellt werden. Sobald diese Entscheidung verabschiedet ist, können insbesondere gemeinsame Initiativen wie Workshops oder Ausbildungskurse entwickelt werden, um die Maßnahmen der Mitgliedstaaten gegen rechtswidrige betriebsbedingte Einleitungen durch Schiffe zu verstärken.

Schließlich hat die Kommission in ihrer Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat über die Sicherheit des Erdöltransports zur See(4) bekannt gegeben, daß sie prüfen wolle, welche weiteren Gemeinschaftsinitiaven ergriffen werden könnten, um betriebsbedingte Verschmutzungen durch alle Arten von Schiffen zu verringern.

(1) ABl. L 157 vom 7.7.1995.

(2) ABl. C 271 vom 31.8.1998.

(3) ABl. C 25 vom 30.1.1999.

(4) KOM(2000) 142 endg.