SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1745/99

von Isidoro Sánchez García (ELDR) an den Rat

(1. Oktober 1999)

Betrifft: Einwanderung. Regionen in äußerster Randlage

Trotz der guten Absicht, die der Rat in den letzten Jahren zu erkennen gab, eine angemessene Politik im Bereich Migration und Asyl durchzuführen, kommt es zu illegaler Einwanderung, wobei die Einwanderer das Gebiet der Europäischen Union in einigen Regionen in äußerster Randlage nahe dem afrikanischen Kontinent, wie z.B. Kanarische Inseln, betreten.

Inwieweit gedenkt der Rat die gemeinschaftliche Strategie zur Kontrolle dieser Art von Einwanderung zu konkretisieren, und welches operationelle Programm soll gegebenenfalls in dieser besonderen Grenzregion durchgeführt werden?

Antwort

(7. Dezember 1999)

1. Die Anfrage des Herrn Abgeordneten bezieht sich einerseits auf die Maßnahmen des Rates hinsichtlich der Kontrollen der Mitgliedstaaten an den Luft- und Seeaußengrenzen und andererseits auf die Ursachen für Flucht und Migration aus einigen afrikanischen Ländern.

2. Die Maßnahmen zur Verbesserung der Wirksamkeit der Kontrollen der Mitgliedstaaten an den Luft- und Seeaußengrenzen wurden hauptsächlich im Rahmen der Schengen-Zusammenarbeit entwickelt; sie sind numehr infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Amsterdam Teil des Besitzstands der Europäischen Union. Obgleich diese Maßnahmen von den Mitgliedstaaten durchgeführt werden, überwacht der Rat über die zuständigen Gremien ihre tatsächliche Durchführung. So werden die praktischen Maßnahmen zur Verhinderung der illegalen Einwanderung auf dem Luft- und Seeweg in Zusammenarbeit mit ausgewählten Ländern Afrikas auf der Grundlage des Beschlusses des Schengener Exekutivausschusses vom 18. Dezember 1998 bezüglich des koordinierten Einsatzes von Dokumentenberatern durchgeführt.

3. Zusätzlich zum Schengen-Besitzstand werden derartige praktische Maßnahmen auch im Namen der gesamten EU auf der Grundlage des bereits vorher bestehenden Besitzstands der Europäischen Union, insbesondere dem Gemeinsamen Standpunkt vom 25. Oktober 1996 betreffend Unterstützungs- und Informationsprogramme im Grenzvorbereich (ABl. L 281 vom 31.10.1996), entwickelt. Diese Maßnahmen, die künftig von den zuständigen Ratsgremien koordiniert werden, betreffen allerdings zur Zeit noch kein einziges afrikanisches Land.

4. Was die Ursachen für Flucht oder Migration aus einigen afrikanischen Ländern betrifft, wird auf den Aktionsplan für Marokko verwiesen, den der Rat am 11. Oktober 1999 angenommen hat. Dieser Aktionsplan ist Teil eines Bündels von fünf Aktionsplänen, von denen jeder einzelne einen umfassenden und kohärenten Ansatz enthält, der auf ein bedeutendes Herkunfts- und/oder Transitland für Asylbewerber und Migranten ausgerichtet ist. Für jedes ausgewählte Land bietet der Aktionsplan eine kohärente und ausgewogene Kombination der Möglichkeiten der Europäischen Union in den Bereichen Außenpolitik, Entwicklung sowie humanitäre und wirtschaftliche Unterstützung.

5. Marokko wird im betreffenden Aktionsplan sowohl als Herkunfts- als auch als Transitland für Arbeitsmigranten, die in die europäischen Länder einreisen wollen, beschrieben. Die im Aktionsplan empfohlenen Maßnahmen umfassen folgendes: Ausbau der bestehenden Informationskanäle zur besseren Erfassung relevanter Angaben, Verbreitung richtiger Informationen über die Migration, Erarbeitung von Strategien zur Bekämpfung des Schlepper-Unwesens, Förderung von Maßnahmen zur wirksamen Umsetzung bestehender Rückübernahmeabkommen. Förderung ausländischer Direktinvestitionen, von Maßnahmen zur beruflichen Bildung, der Gründung selbstständiger Existenzen und kleiner Betriebe. Erleichterung der freiwilligen Rückkkehr und der Wiedereingliederung, gesellschaftliche Integration der sich rechtmäßig in EU-Mitgliedstaaten aufhaltenden Marokkaner.

6. Der Europäische Rat von Tampere (15. und 16. Oktober 1999) erachtete die ersten vom Rat gebilligten Aktionspläne als einen nützlichen Beitrag und ersuchte den Rat und die Kommission, dem Europäischen Rat im Dezember 2000 über die Umsetzung dieser Pläne zu berichten.