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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4063/98

von Jaime Valdivielso de Cué (PPE) an die Kommission

(13. Januar 1999)

Betrifft: Kommunikationssektor

Am 26. November 1998 gab die Kommission bekannt, daß sie ihre Untersuchungen bei drei Mobilfunkbetreibern, darunter Telefónica España, als ab geschlossen betrachte, nachdem diese ihre Gebühren für Verbindungen zwischen dem Festnetz und dem Mobilfunknetz gesenkt hätten.

Kann die Kommission Auskunft darüber geben, wann diese Gebührensenkungen für die spanischen Benutzer wirksam werden?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission

(16. Februar 1999)

Im Jahr 1998 eröffnete die Kommission eine eingehende Untersuchung wegen einer möglicherweise mißbräuchlichen Höhe bzw. sich diskriminierend auswirkenden Gestaltung bestimmter Zusammenschaltungsgebühren durch Telekommunikationsbetreiber in der Gemeinschaft. Hierzu zählten auch zwei Vorgänge betreffend Telefónica de Espania. Der erste bezog sich auf den Preis, den Airtel für den Abschluß von Mobilfunkgesprächen am Telefonica-Festnetz zu bezahlen hatte und als exzessiv oder diskriminierend eingestuft werden könnte. Der zweite Fall betraf die Einnahmen von Telefonica aus Anrufen von seinem Festnetz an das Mobilfunknetz. Die Kommission kam dabei zu dem Ergebnis, daß der von Telefónica einbehaltene Betrag den von der Kommission festgesetzten Musterbetrag überstieg.

Im November 1998 beschloß die Kommission nach Prüfung der von Telefónica bereitgestellten Angaben, den ersten Vorgang abzuschließen. Die Untersuchung der Kommission bezog sich auf die Zusammenschaltungsgebühren zwischen Betreibern und nicht auf die Gebühren an die Endverbraucher. Die Weitergabe der sich aus den neuen Abschlußgebühren für die Mobilfunkbetreiber ergebenden Kosteneinsparungen an die Endverbraucher ist eine Sache von deren Geschäftsstrategie. Wenn einmal der dritte Mobilfunkbetreiber in Spanien seinen Betrieb aufnehmen wird, werden die beiden vorhandenen Betreiber unter Druck geraten, um ihr derzeitiges Angebot an die Endverbraucher zu verbessern.

Ausserdem werden gemäß dem jüngst von der spanischen Regierung genehmigten Zusammenschaltungsangebot von Telefónica für Anrufe mit Ursprung bei Festnetzbetreibern dieselben Abschlußgebühren wie für Anrufe gelten, die von Mobilfunkbetreibern stammen, was die von letzteren zu entrichtenden Gebühren erheblich senken müsste. Die Kommission kann nicht vorhersagen, in welchem Masse oder wann die Preissenkungen zugunsten der Endverbraucher vorgenommen werden, da sie von dem Wettbewerbsdruck des Marktes abhängen und von den Unternehmen beschlossen werden, von denen die entsprechenden Dienste angeboten werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3358/98

von Manuel Escolá Hernando (ARE) an die Kommission

(4. November 1998)

Betrifft: Vorhaben für die Wasserversorgung der Stadt Saragossa und ihrer Umgebung

In der Autonomen Gemeinschaft Aragón soll ein grossangelegtes Vorhaben unter der Bezeichnung "Projekt für die Wasserversorgung von Saragossa und Umgebung" durchgeführt werden.

Im Rahmen dieses Vorhabens, das bereits genehmigt wurde und als das grösste der aus dem Kohäsionsfonds finanzierten Projekte in ganz Spanien beschrieben wurde, soll für die Stadt Saragossa und ca. 50 Gemeinden in ihrem Umkreis ein Trinkwasserversorgungssystem geschaffen werden.

Die Kosten für die Durchführung dieses Vorhabens werden auf insgesamt 22 Milliarden Peseten veranschlagt. Mehr als die Hälfte dieses Betrags - konkret etwa 12 Milliarden Peseten - werden von der Europäischen Union bereitgestellt für den Bau eines Kanalisationssystems von mehr als 100 Kilometern Länge, das vom Stausee von Yesa, wo das Wasser entnommen wird, bis zur Stadt Saragossa und den Gemeinden in ihrem Umkreis reicht.

Kann die Kommission in Anbetracht des Umfangs der aus EU-Fonds beigesteuerten Mittel sowie der Tatsache, daß ein Hauptproblem bei diesem Vorhaben der Zeitdruck ist, da der Auftrag für die Bauarbeiten bis spätestens 31. Dezember 1999 vergeben werden muß, damit es von der Europäischen Union unterstützt wird, folgende Fragen beantworten: Ist die Kommission über den derzeitigen Stand dieses Bauvorhabens unterrichtet?

Welche Fristen müssen für die Vergabe des Bauauftrags, den Beginn der Bauarbeiten bzw. ihre Fertigstellung eingehalten werden, damit dem Vorhaben nicht die gemeinschaftliche Unterstützung entzogen wird?

Besteht die Möglichkeit, diese Fristen zu verlängern, ohne daß die gemeinschaftliche Beteiligung verweigert wird?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission

(16. Dezember 1998)

Die Kommission hat am 4. August 1998 einen Antrag auf Förderung aus dem Kohäsionsfonds für die vorbereitende Phase (Erstellung der Vorstudien) des Projekts für die Wasserversorgung von Saragossa und ca. 50 Gemeinden des Ebrobeckens zwischen Novillas und Füntes de Ebro erhalten. Die Ausarbeitung dieser Studien hat im August 1998 begonnen und soll bis April 1999 abgeschlossen sein. Es wurden jedoch keine zusätzlichen Informationen zur Realisierung dieses Projekts übermittelt.

Wenn die spanischen Behörden einen Beihilfeantrag für die Realisierung dieses Bauvorhabens zu Lasten des Haushalts 1999 vorlegen, könnte die Kommission die Möglichkeit einer solchen Kofinanzierung prüfen, vorausgesetzt, daß alle Regeln und Bedingungen der Verordnung (EG) 1164/94 des Rates vom 16. Mai 1994 zur Errichtung des Kohäsionsfonds(1) eingehalten werden und daß im Haushaltsplan 1999 ausreichende Mittel vorhanden sind.

Der Herr Abgeordnete wird darauf hingewiesen, daß das Datum der Förderfähigkeit der Kosten dasjenige des Eingangs des Beihilfeantrages bei der Kommission ist. Selbstverständlich ist es wünschenswert, daß für die Vergabe des Bauauftrags das Projekt so ausgereift wie möglich ist.

(1) ABl. L 130 vom 25.5.1994.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3708/98

von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission

(11. Dezember 1998)

Betrifft: Menschliche Stammzellen und Gewebezuechtung

Nach jüngsten Berichten beteiligen sich amerikanische und britische Forschungseinrichtungen an der Klonung und Umgestaltung von "Urstammzellen", die aus menschlichen Embryos gewonnen werden, um Körperkomponenten zu produzieren.

1. Kann die Kommission bestätigen, daß bei diesen Forschungen keine EU-Mittel, sei es direkt oder indirekt, Verwendung finden?

2. Kann die Kommission ausserdem mitteilen, in welchen EU-Mitgliedstaaten derartige Forschungen gestattet sind und wie diese rechtlich und ethisch überwacht werden?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission

(4. Februar 1999)

1. Die Gemeinschaft stellt im derzeitigen Rahmenprogramm keinerlei Mittel für Forschungsvorhaben zur Verfügung, bei denen aus menschlichen Embryonen gewonnene Stammzellen zur Herstellung von Körperkomponenten verwendet werden.

2. Solche Forschungstätigkeiten fallen unter das umfassendere Gebiet der Embryonenforschung, das in den Mitgliedstaaten unterschiedlich geregelt ist. Die Kommission wurde darüber unterrichtet, daß der Frau Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments auf direktem Wege eine Darstellung der rechtlichen Situation der Embryonenforschung in den Mitgliedstaaten übermittelt wird.

Die Kommission teilt hinsichtlich dieser Frage die Vorbehalte des Parlaments. Auf dem Gebiet der Embryonenforschung treten sehr komplexe Probleme auf und Wissen und Technologie entwickeln sich in rasantem Tempo. Die Interessen der Paare und der Kranken müssen berücksichtigt werden, aber auch hier gibt es ganz offensichtlich Grenzen, die nicht überschritten werden dürfen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3951/98

von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission

(4. Januar 1999)

Betrifft: Gender mainstreaming in der Kommission

1. Wie wird die Forderung der Kommission nach einem gender mainstreaming bei der Arbeit in der Kommission umgesetzt?

2. Gibt es ein gender mainstreaming in den einzelnen Generaldirektionen, z.B. Landwirtschaft?

3. Wenn nein, warum nicht, oder ist das gender mainstreaming reine Makulatur?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(3. März 1999)

1. Die Kommission berücksichtigt in ihrer Personalpolitik das gender mainstreaming, u.a. im Rahmen des "Dritten Aktionsprogramms für die Chancengleichheit von Männern und Frauen in der Kommission (1997-2000)", das am 2. April 1997(1) angenommen wurde. Entsprechend diesem Programm hat die Kommission die Generaldirektoren und Leiter der Dienste beauftragt, zur Einbeziehung des gender mainstreaming in die Maßnahmen, die das Berufsleben der Beamten berühren (Einstellung, Laufbahnentwicklung, Fortbildung, Arbeitszeiten) spezifische Aktionspläne auszuarbeiten.

2. Inzwischen haben die meisten Generaldirektionen einen solchen Aktionsplan aufgestellt und einen Begleitausschuß eingesetzt, der die Anwendung des Aktionsplans zu überwachen hat. In der Generaldirektion Landwirtschaft wurden zwei Arbeitsgruppen eingerichtet, die sich mit der Verbesserung der Chancengleichheit befassen. Eine Gruppe behandelt unmittelbar mit der Agrarpolitik zusammenhängende Fragen, die andere Probleme, die die Bediensteten dieser Generaldirektion betreffen. In beiden Arbeitsgruppen führen Direktoren den Vorsitz.

3. Die Einbeziehung des gender mainstreaming ist ein wichtiges Anliegen der Kommission. In der Generaldirektion ist das Referat "Chancengleichheit" beauftragt, die Entwicklung zu beobachten und Initiativen zu entwickeln, die dazu beitragen können, das gender mainstreaming stärker in die Personalpolitik einzubeziehen. So veranstaltet dieses Referat u.a. einschlägige Seminare und bietet Generaldirektionen und Diensten seine Hilfe an.

(1) SEK(97) 536.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3592/98

von Jan Mulder (ELDR) an die Kommission

(3. Dezember 1998)

Betrifft: GATT-Kontingent Gefluegelfleisch

Im Hinblick auf die zunehmende Entwicklung der Teilung von Gefluegelschlachtkörpern und den sich daraus ergebenden Mehrwert und die Beschäftigungsmöglichkeiten ist es sehr wichtig, daß ein erheblicher Anteil dieses Kontingents für die Ausfuhr von Gefluegelteilen vorgesehen wird. Bei der diesjährigen Kürzung des Gesamtkontingents hat sich die Kommission dafür entschieden, das Teilkontingent unzerteiltes Gefluegel um etwa 6 % zu kürzen, während Gefluegelteile um etwa 37 % reduziert wurden.

1. Ist sich die Kommission über die Bedeutung von Ausfuhrerstattungen für Gefluegelteile im klaren und kann sie zustimmen, daß die Teilung von Gefluegel eine Entwicklung darstellt, die angesichts des Mehrwerts dieser Tätigkeiten unterstützt werden muß, und daß diese Unterstützung auch in den Erstattungsmaßnahmen der EU zum Ausdruck kommen muß?

2. Ist die Kommission darüber unterrichtet, daß die überwiegende Mehrheit im Europäischen Verband der Gefluegelproduzenten eine Aufteilung des Gesamtkontingents in Teilkontingente von 287.000 t unzerteiltes Gefluegel und 60.000 t Gefluegelteile zugestimmt hat, was prozentual eine nahezu proportionale Kürzung bedeuten würde?

3. Ist die Kommission bereit, das Kontingent Gefluegelteile, die mit Erstattungen in Drittländer ausgeführt werden können, auf Kosten des Kontingents unzerteiltes Gefluegel zu erhöhen?

Antwort von Franz Fischler im Namen der Kommission

(28. Januar 1999)

Die Teilung von Gefluegelschlachtkörpern nimmt wegen der sich ändernden Nachfrage immer mehr zu, insbesonders bei Puten.

Die Exportpolitik im Gefluegelfleischsektor wird weitgehend bestimmt durch die von der Gemeinschaft im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) eingegangenen Verpflichtungen, nämlich jährliche Reduzierung des erstattungsbegünstigten Exports um 30 000 Tonnen. 1998/1999 dürfen nur für 345 400 Tonnen, das sind 30 % der Gefluegelfleischexporte, Erstattungen gezahlt werden.

Diese Gesamtmenge wird von der Kommission anhand von Richtwerten, die gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung des Rates (EWG) 2777/75 vom 29. Oktober 1975 über die Gemeinsame Marktorganisation für Gefluegelfleisch(1) der Marktlage und der wirtschaftlichen Bedeutung der betreffenden Produkte Rechnung tragen, auf die verschiedenen Produktkategorien aufgeteilt.

Der grössere Teil der 345 400 Tonnen wird deshalb unzerteilten Hähnchen vorbehalten. Ausserdem ist zu beachten, daß ganze Regionen in der Gemeinschaft von diesen Exporten abhängen. Die jährlichen Mengenreduzierungen gemäß den Exportauflagen der WTO können aus diesem Grund nicht bei allen Produktkategorien gleich stark ausfallen. In diesem Zusammenhang darf überdies nicht übersehen werden, daß die Ausfuhr geringwertiger Produkte, für die bis 1995 niedrige, seit Anfang 1995 aber keine Ausfuhrerstattungen mehr gezahlt wurden, stetig zunimmt, obwohl für sie keinerlei Erstattungen gewährt werden.

(1) ABl. L 282 vom 1.11.1975.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3649/98

von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission

(3. Dezember 1998)

Betrifft: UCLAF

Aus unterschiedlichen Presseberichten ist zu erfahren, daß Vermittlungsunternehmen, die von Beamten der Gemeinschaft gegründet werden, um sich bei öffentlichen Ausschreibungen der Union zu bewerben, immer zahlreicher werden.

In Anbetracht der Berichte über Skandale und Betrugsfälle bei den Gemeinschaftsorganen wird die Kommission gebeten, mitzuteilen, weshalb die UCLAF als die für die Bekämpfung von Betrugsfällen zuständige Einheit so spät und erst aufgrund der von Claude Perry am Rande des ECHO-Skandals vor den luxemburgischen Richtern gemachten Erklärungen tätig geworden ist. Ferner wird die Kommission gebeten, eine ausführliche Untersuchung über die Unternehmen vorzulegen, die mit der Kommission in Kontakt treten, und dabei deren Tätigkeiten, Eigentümer und Verträge zu prüfen.

Gemeinsame Antwort

von Frau Gradin im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3647/98 und E-3649/98

(25. Januar 1999)

Die Kommission ist der Ansicht, daß sie sich zu den Vorwürfen, die der Herr Abgeordnete anspricht, bereits in aller Klarheit geäussert hat. Die Kommission hat die Informationen direkt dem Parlament übergeben. Insbesondere wurde der kommissionsinterne Bericht über die ECHO-Affäre an das Parlament weitergeleitet. Zudem hat die Kommission die Presse informiert.

Die Kommission weist darauf hin, daß sich das Gesamtvolumen der vier Verträge, die Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen sind, auf 2.421.080 ECU beläuft.

Die Behauptung, die UCLAF habe nur langsam agiert, ist nicht angemessen: Erst aufgrund der Nachforschungen der UCLAF wurde es überhaupt für notwendig befunden, die luxemburgischen Gerichtsbehörden mit dem betreffenden Fall zu befassen. Dies geschah am 10. Juli 1998, gleichzeitig mit der Fertigstellung des Berichts über die Vor-Ort-Kontrolle in dem hauptsächlich betroffenen Unternehmen.

Wenn hinreichende Verdachtsmomente vorliegen, führt die Kommission Untersuchungen durch, um die finanziellen Interessen der Gemeinschaft zu schützen. Im vorliegenden Fall nahm die Kommission am 14. Juli 1998 einen Beschluß über Untersuchungen der UCLAF an. Des weiteren wurden am 9. Dezember 1998 detaillierte Durchführungsbestimmungen angenommen. Beide Texte enthalten Bestimmungen bezueglich der Informationsübermittlung an den Haushaltskontrollausschuß des Parlaments unter Wahrung des Untersuchungsgeheimnisses und der Rechte natürlicher und juristischer Personen.

Bezueglich der Frage einer möglichen Prüfung der Unternehmen, mit denen die Kommission Geschäfte macht, verweist die Kommission den Herrn Abgeordneten auf ihre Antwort auf die schriftliche Anfrage E-3230/98 von Frau Müller(1).

(1) Siehe Seite 60.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4015/98

von Graham Mather (PPE) an die Kommission

(8. Januar 1999)

Betrifft: Aussetzung der Zulassung für Tasmar (Tolcapone)

Die Kommission hat vor kurzem ein Verfahren eingeleitet, durch das die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, die Zulassung von Tasmar zum 17. November auszusetzen.

Dies hat im Vereinigten Königreich unter den Parkinson-Patienten Besorgnis ausgelöst.

Kann die Kommission eine umfassende Erklärung für diese Entscheidung liefern und Einzelheiten etwaiger Kontakte zur US-Bundesbehörde zur Lebens- und Arzneimittel-Überwachung in dieser Frage mitteilen?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission

(29. Januar 1999)

Das Verfahren zur Aussetzung der Zulassung für das Arzneimittel Tolcapon (TASMAR) fand ihren Abschluß mit der Kommissionsentscheidung vom 11. Dezember 1998. Diese Entscheidung entspricht der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt.

Die Entscheidung erfolgte im Einklang mit der wissenschaflichen Bewertung durch die Europäische Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln, die die Ausstellung der Zulassung empfiehlt.

In der wissenschaftlichen Bewertung heisst es, daß es aus folgenden Gründen unmöglich sei, die sichere Anwendung dieses Arzneimittels zu gewährleisten:

- es treten unvorhersehbare Leberstörungen auf, und auch durch Leberkontrollen lässt sich die Entwickling schwerwiegender und zuweilen tödlich verlaufender Lebererkrankungen nicht vorhersagen;

- in Anbetracht dieser Hepatotoxizität sowie des möglichen Auftretens von Rhabdomyolyse und des malignen Neuroleptika-Syndroms wird die Ansicht vertreten, daß die positiven Wirkungen die Risiken der Anwendung von Tolcapon nicht aufwiegen, und daß es unmöglich ist, den Anwendungsbereich genügend einzugrenzen, um eine unbedenkliche Anwendung sicherzustellen.

Das Verfahren und die Entscheidung erfolgten auf der Grundlage der Informationen, die der zuständigen Behörde vorgelegt wurden. Ähnliche Bedenken wurden von der amerikanischen Food and Drug Administration (FDA) geäussert. Die Entscheidung der Kommission wurde der FDA mitgeteilt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3735/98

von Aline Pailler (GÜ/NGL) an die Kommission

(11. Dezember 1998)

Betrifft: Internationale Konvention über die Rechte der Wanderarbeitnehmer

In Beantwortung meiner Schriftlichen Anfrage E-2283/96(1) stellte die Kommission fest, daß bisher kein Mitgliedstaat der Union die Konvention der Vereinten Nationen über den Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen ratifiziert habe, daß sie jedoch geneigt sei, Schritte einzuleiten, um die Mitgliedstaaten zur Ratifizierung dieser Konvention zu ermutigen, wie dies auch das Europäische Parlament gefordert hatte.

Kann die Kommission mitteilen, welche Schritte sie in diesem Sinne unternommen hat? Zu welchen Ergebnissen haben diese bei den Mitgliedstaaten geführt? Was hindert ihrer Ansicht nach die Mitgliedstaaten an der Ratifizierung dieser Konvention?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(16. Februar 1999)

Bisher ist die "Internationale Konvention über den Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen" nicht in Kraft getreten, da sie nicht von einer ausreichenden Anzahl von Staaten ratifiziert wurde. Nach Wissen der Kommission hat bis jetzt noch kein Mitgliedstaat diese Konvention ratifiziert. Scheinbar ist eines der wichtigsten Hindernisse für die Ratifizierung dieser Konvention durch die Mitgliedstaaten die Tatsache, daß die Konvention die Rechte aller Wanderarbeitnehmer anerkennt, ohne zu berücksichtigen, ob sie sich rechtmässig oder unrechtmässig im jeweiligen Gastland aufhalten.

Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten hat die Kommission allerdings aktiv Initiativen zur Verbesserung des Schutzes der Rechte von Wanderarbeitnehmern und ihrer Familienangehörigen verfolgt. Was die Wanderarbeitnehmer in der Gemeinschaft betrifft, so hat die Kommission vorgeschlagen, die Bedingungen für die Ausübung des Freizuegigkeitsrechts von Arbeitnehmern zu verbessern(2); hierbei soll u.a. das Recht auf volle und wirksame Integration der Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen in das Gastland verbessert werden.

Andererseits hat die Kommission vorgeschlagen, bei Wanderarbeitnehmern aus Drittländern die Vorschriften für die Koordination der sozialen Sicherheit (Verordnung (EWG) 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern(3)) auf Arbeitnehmer aus legal in einem Mitgliedstaat ansässigen Arbeitnehmer auszudehnen.

Schließlich hat die Kommission einen Rechtsakt des Rates(4) über die Ausarbeitung des Übereinkommens zur Regelung der Zulassung von Staatsangehörigen dritter Länder in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vorgeschlagen, der die Aufenthaltsbedingungen von Staatsangehörigen aus Drittländern im Territorium von Mitgliedstaaten einschließlich der Familienzusammenführung und des Zugangs zum Arbeitsmarkt betrifft.

(1) ABl. C 365 vom 4.12.1996, S. 103.

(2) ABl. C 344 vom 12.11.1998.

(3) ABl. C 6 vom 10.1.1998.

(4) ABl. C 337 vom 7.11.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4035/98

von Undine-Uta Bloch von Blottnitz (V) an die Kommission

(8. Januar 1999)

Betrifft: Haltung von Delphinen in Delphinarien

In zahlreichen Unterhaltungs- und Freizeitparks, aber auch in Zoos werden Delphine gehalten und vorgeführt.

Auf welche Weise gewährleistet die Kommission eine artgerechte Haltung dieser Tiere?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(11. Februar 1999)

Die Einfuhr von Delphinen ist durch die Verordnung (EG) 338/97 des Rates über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels(1) geregelt. Da alle Zetazeenarten durch den Anhang A der Verordnung abgedeckt sind, ist eine Einfuhr von Delphinen zu vorwiegend kommerziellen Zwecken nicht möglich. Hinzu kommt, daß sich die zuständige wissenschaftliche Behörde vergewissert haben muß, daß die vorgesehene Unterbringung für die Erhaltung und Pflege des Tieres angemessen ausgestattet ist. Der genehmigte Unterbringungsort wird in der Einfuhrgenehmigung vermerkt, und jede Beförderung von diesem Ort aus erfordert eine vorherige Genehmigung.

(1) ABl. L 61 vom 3.3.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0287/99

von Pedro Marset Campos (GÜ/NGL) an die Kommission

(17. Februar 1999)

Betrifft: Zugang zum europäischen öffentlichen Dienst für spanische "Ingenieros Técnicos"

In Kenntnis der Tatsache:

- daß Kommissionsmitglied Liikanen in seiner Antwort vom 10. Februar 1998 auf die schriftliche Anfrage E-4186/97(1) erklärt hat, daß die Kommission deutsche Diplominhaber zu Auswahlverfahren für Dienstposten der Laufbahngruppe A bzw. LA zulässt, die einen mindestens achtsemestrigen Studiengang abgeschlossen haben,

- daß die Kommission in ihrer Gegenerwiderung auf die Nichtigkeitsklage von Herrn Vicente Alonso Morales (T-299/97, Absatz 33) erklärt hat, daß für die Laufbahngruppe A/LA deutsche Fachhochschuldiplome zugelassen werden, die nach einem achtsemestrigen Studiengang erworben werden,

- daß in der Bekanntgabe des allgemeinen Auswahlverfahrens KOM/A/1047(2) festgelegt ist, daß "als Berufserfahrung auch... Fach- oder Weiterbildungslehrgänge gelten",

stellt sich die Frage, wieso die Kommission den deutschen Titel "Fachhochschuldiplom" für die Zulassung zur Laufbahngruppe A/LA des europäischen öffentlichen Dienstes gelten lässt, da es sich doch um einen Titel handelt, der einen höchstens sechssemestrigen Studiengang zuzueglich von einem Semester oder von zwei Semestern praktischer Ausbildung in Unternehmen zur Sammlung von Berufserfahrung umfasst.

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(3. März 1999)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-2740/98 von Frau Palacio Vallelersundi(3) verwiesen.

(1) ABl. C 304 vom 2.10.1998, S. 15.

(2) ABl. C 145A vom 13.5.1997.

(3) ABl. C 96 vom 8.4.1999, S. 141.