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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2676/99

von Malcolm Harbour (PPE-DE) an die Kommission

(12. Januar 2000)

Betrifft: Staatliche Beihilfen für die Automobilindustrie

Die Kommission hat verlauten lassen, daß staatliche Beihilfen für die Automobilindustrie das Thema einer speziellen Untersuchung sein werden.

Wann wird diese Untersuchung beendet sein und wie wird die Kommission gewährleisten, daß Automobilfirmen, die neue Fabriken in der Europäischen Union aufbauen wollen, nicht im wettbewerblichen Nachteil gegenüber Beihilfeangeboten von nicht-EU Ländern sind, die sie dazu veranlassen, ihre Tätigkeiten in Länder außerhalb der Union zu verlegen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(8. Februar 2000)

Die Kommission hat 1989 einen Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen in der Kfz-Industrie (der Kfz-Gemeinschaftsrahmen) mit dem doppelten Ziel angenommen, die Beihilfetransparenz zu verstärken und eine strenge Beihilfedisziplin aufzuerlegen, um Wettbewerbsverfälschungen auf ein Mindestmaß zu reduzieren.

Der gegenwärtige Gemeinschaftsrahmen ist am 1. Januar 1998 für die Dauer von drei Jahren in Kraft getreten. Danach wird laut Gemeinschaftsrahmen die Kommission darüber entscheiden, ob sie diesen, insbesondere vor dem Hintergrund des geplanten multisektoralen Gemeinschaftsrahmens, verlängert.

Die Kommission hat vor einiger Zeit mit den Arbeiten an dem künftigen Gemeinschaftsrahmen begonnen. Sie hat sich zu diesem Zweck an ein unabhängiges Beratungsunternehmen gewandt. Außerdem wird sie eingehende Gespräche mit den Mitgliedstaaten und der Kfz-Industrie führen. Sie dürfte im Juli 2000 so weit sein, sich zur Zukunft des Kfz-Gemeinschaftsrahmens zu äußern.

Bezüglich des unlauteren Wettbewerbs aus Drittländern, die Beihilfepakete für einen Standortwechsel von Kfz-Produktionstätigkeiten anbieten, haben die letzten Erfahrungen gezeigt, daß sich in vielen Fällen, wo ein Kfz-Hersteller die Standortwahl für ein Investitionsvorhaben (für das die Zielmärkte in Westeuropa liegen) untersucht, die Alternative stellt, entweder in der Gemeinschaft zu investieren oder den neuen Betrieb in den beitrittswilligen Ländern zu errichten.

Die Europa-Abkommen sehen die Anwendung des gemeinschaftlichen Besitzstandes im Bereich der staatlichen Beihilfen in diesen Ländern vor. Die Beitrittskandidaten dürfen also aufgrund dieser Abkommen einem Unternehmen, das bei ihnen investiert, keine unfairen Beihilfepakete gewähren. Die Kommission prüft gegenwärtig einige Fälle staatlicher Beihilfen an Kfz-Hersteller in Polen, Rumänien, Ungarn und der Slowakei. Zu einer beispielhaften Zusammenarbeit kam es in diesem Jahr zwischen der Tschechischen Republik und der Kommission bei der Prüfung eines Beihilfeangebots an Skoda, eine Tochtergesellschaft der Volkswagen-Gruppe, durch die tschechischen Behörden. In diesem Falle wurden die Gemeinschaftsvorschriften angewandt und der Beihilfebetrag von 130 Mio. Euro auf 22 Mio. Euro herabgesetzt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2466/99

von Daniela Raschhofer (NI) an den Rat

(16. Dezember 1999)

Betrifft: Anreise zu den Plenartagungen des Europäischen Parlaments in Straßburg

Das Europäische Parlament tagt einmal im Monat in Straßburg. Dazu ist es notwendig, daß unzählige Beamte und sonstige Mitarbeiter sowohl von Brüssel als auch von Luxemburg nach Straßburg anreisen. Ein großer Teil dieser Dienstreisen wird in privaten PKW absolviert.

Dazu stellen sich folgende Fragen:

- Wie viele Mitarbeiter reisen insgesamt allmonatlich von Brüssel bzw. Luxemburg nach Straßburg?

- Wie viele dieser Mitarbeiter reisen mit PKW an?

- Wie hoch sind die Gesamtkosten (inklusive der Übernachtungen, Essen, etc.), die die Übersiedlung nach Straßburg verursacht?

- Gibt es Aufzeichnungen bzw. ist es bekannt, ob bzw. wie oft es bei diesen Fahrten zu Verkehrsunfällen von Mitarbeitern des Rates kommt?

- Ist es bekannt, ob im Zusammenhang mit diesen Reisen bei Verkehrsunfällen bereits Schwerverletzte oder Tote zu beklagen gewesen sind?

- Gibt es Aufzeichnungen über unfallbedingte Kosten?

- Weicht die Unfallstatistik an den Anreise- bzw. Abreisetagen von anderen Tagen ab?

Antwort

(16. März 2000)

Die Fragen der Frau Abgeordneten zu den Dienstreisen von Beamten des Rates nach Straßburg im Rahmen der Plenartagungen des Europäischen Parlaments werden wie folgt beantwortet:

In jedem Monat, in dem eine Plenartagung stattfindet, begeben sich durchschnittlich 21 Beamte von Brüssel nach Straßburg. Von diesen benutzen etwa 10 ein Privatfahrzeug. Die Gesamtkosten für die Dienstreisen belaufen sich im Durchschnitt auf jeweils 13.285 Euro pro Plenartagung.

Bislang ist dem Rat kein einziger Verkehrsunfall eines seiner Bediensteten anläßlich einer solchen Dienstreise gemeldet worden.

Der Rat erinnert die Frau Abgeordnete daran, daß sich auch die Mitglieder der Ratsgruppe Allgemeine Angelegenheiten regelmäßig von Brüssel zu den Plenartagungen des Europäischen Parlaments nach Straßburg begeben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2699/99

von Ole Krarup (EDD) an die Kommission

(12. Januar 2000)

Betrifft: Funktion der Währungsreserve der EZB

Der Euro ist eine floatende Währung, was im Verhältnis zu festen Währungen keine Interventionen durch Stützungskäufe und -verkäufe erforderlich macht. Die Währungsreserve, die die EZB dezentral über die nationalen Zentralbanken aufbaut, hat somit nicht die Funktion, den Preis des Euro beispielsweise gegenüber dem amerikanischen Dollar zu sichern.

Nach dem Jahresbericht der EZB für 1998 gibt es eine Reihe weiterer Funktionen der Währungsreserve (Seite 74).

Kann daraus geschlossen werden, daß die Währungsreserve über diese Funktionen hinaus nur den Zweck hat, die finanzielle Glaubwürdigkeit der EZB sicherzustellen, oder ist zu erwarten, daß Teile der Währungsreserve auch für unkonventionelle Zwecke verwendet werden können, beispielsweise für den wirtschaftlichen Ausgleich zwischen Regionen, um eine unzulängliche gemeinschaftliche Fiskalpolitik zu kompensieren?

Kann die Kommission, sofern letzteres nicht der Fall ist, bestätigen, daß die Währungsreserve nur für Zwecke genutzt wird, die bereits jetzt in Verträgen und von der EZB veröffentlicht sind?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(17. Februar 2000)

Hauptziel des Europäischen Systems der Zentralbanken ist die Preisstabilität. Unabhängig davon, ob der Euro einen festen oder floatenden Wechselkurs hat, können sich Veränderungen seines Außenwertes auf die Inflation auswirken. Die Europäische Zentralbank muß daher auf den Devisenmärkten handlungsfähig sein, was voraussetzt, daß sie über Währungsreserven verfügt.

Nach Artikel 3.1 des Protokolls Nr. 3 über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken hat das ESZB u.a. die Aufgabe, Devisengeschäfte im Einklang mit Artikel 109 EG-Vertrag durchzuführen.

Eine etwaige Verwendung der Reserven für unkonventionelle Zwecke ist im EG-Vertrag nicht vorgesehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2717/99

von Sylvia-Yvonne Kaufmann (GUE/NGL) an die Kommission

(18. Januar 2000)

Betrifft: Menschenrechtsverletzungen im Iran

Wie beurteilt die Kommission generell die jüngsten Menschenrechtsverletzungen in der Islamischen Republik Iran?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(8. Februar 2000)

Die Kommission beobachtet die Menschenrechtssituation in Iran mit Sorge. Sie hat sich in dieser Hinsicht mit Demarchen und durch ihre Mitwirkung am umfassenden Dialog zwischen der Europäischen Union und Iran aktiv an den Aktionen der Union beteiligt.

Menschenrechtsverletzungen sind in Iran zwar noch weit verbreitet, doch seit den letzten Jahren sind Fortschritte zu verzeichnen. Eines der jüngsten Beispiele dafür ist die von der Kommission ausdrücklich begrüßte Freilassung des deutschen Geschäftsmanns Hofer.

Die Kommission behält die weitere Entwicklung der iranischen Haltung gegenüber Problembereichen wie Menschenrechte, Nichtverbreitung und Nahost-Friedensprozeß weiterhin im Auge.

Angesichts der bereits eingetretenen Entwicklung, von der sie hofft, daß sie eine Fortsetzung finden wird, würde die Kommission eine schrittweise Verbesserung der Beziehungen zu Iran begrüßen. Die Kommission wird besonders aufmerksam die bevorstehenden Parlamentswahlen und die sich daraus ergebenden politischen Folgen beobachten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2671/99

von Klaus-Heiner Lehne (PPE-DE) an die Kommission

(12. Januar 2000)

Betrifft: Karten für EU-Bürger zur Einreise nach Italien

Deutsche Touristen mußten am 15.11.1999 auf einer Fähre von Tunis nach Livorno (Italien) orangefarbene Karten abstempeln lassen, sonst wäre ihnen nach Auskunft der italienischen Behörden die Einreise nach Italien verweigert worden. Ohne den Stempel hätten sie das Schiff nicht verlassen dürfen, so die Auskunft der Zollbeamten. Die Einreise verzögerte sich durch diese Maßnahme um mehrere Stunden. Dies empfanden die Touristen als pure Schikane.

Gibt es einen Grund, warum EU-Bürger besondere Einreisekarten für Italien vorlegen müssen?

Wenn es keinen Grund gibt, was gedenkt die Europäische Kommission dagegen zu tun?

Anwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(17. Februar 2000)

Die Kommission wird mit den italienischen Behörden Kontakt aufnehmen, um Genaueres zu dem in der Anfrage angesprochenen Sachverhalt zu erfahren. Erforderlichenfalls wird sie die Angelegenheit im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 226 (früher Artikel 169) EG-Vertrag untersuchen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2820/99

von Helle Thorning-Schmidt (PSE) an die Kommission

(18. Januar 2000)

Betrifft: Verbot von Asbest

Welche Initiativen hat die Kommission eingeleitet bzw. welche weiteren Maßnahmen wird sie treffen, um ein Verbot der Arbeit mit Asbest in der EU durchzusetzen?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(24. Februar 2000)

Die Kommission hat am 26. Juli 1999 die Richtlinie 1999/77/EG zur sechsten Anpassung von Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (Asbest)(1) verabschiedet, mit der ein Verbot des Inverkehrbringens und der Verwendung von Asbest in jeglicher Form verfügt wird, das spätestens ab dem 1. Januar 2005 einzuhalten ist. Es bestehen nur sehr begrenzte Ausnahmen von diesem Verbot, die von der Kommission vor dem 1. Januar 2003 überprüft werden.

Im Zusammenhang mit dem Verbot überarbeitet die Kommission die durch die Richtlinie 91/382/EWG des Rates vom 25. Juni 1991 geänderte Richtlinie 83/477/EWG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz (Zweite Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 8 der Richtlinie 80/1107/EWG)(2).

(1) ABl. L 207 vom 6.8.1999.

(2) ABl. L 206 vom 29.7.1991.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2756/99

von Concepció Ferrer (PPE-DE) an die Kommission

(18. Januar 2000)

Betrifft: Regelung für den Gefluegelsektor

Die Probleme, mit denen der Gefluegelsektor in einigen Regionen der Union im letzten Jahr zu kämpfen hatte, haben die Konsumgewohnheiten der Bürger verändert. Das durch diese Änderung verursachte

Überangebot hat den Gefluegelpreis unter die Erzeugerkosten gedrückt, was Produktionsgebiete schädigt, die nichts mit den Skandalen zu tun hatten.

Hat die Kommission angesichts der Verluste, die der Sektor infolgedessen hinnehmen mußte, und angesichts der Forderung der Gefluegelerzeuger, den Sektor so umzustrukturieren, daß die Zahl von Legehennenbatterien begrenzt wird, Initiativen ergriffen, oder gedenkt sie solche zu ergreifen, um diesem Anliegen Rechnung zu tragen und somit die Krise, die durch diese Situation verursacht wurde, abzumildern?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(24. Februar 2000)

Die Schwierigkeiten, mit denen der spanische Gefluegelsektor 1999 zu kämpfen hatte, sind wahrscheinlich nicht unmittelbar auf den Verbrauchsrückgang infolge der Dioxinkrise zurückzuführen. Ursache war eher die Tatsache, daß die Gefluegelfleischproduktion in Spanien 1999 gegenüber dem Vorjahr stark zugenommen hat.

Die spanischen Gefluegelverarbeiter schätzen den Produktionsanstieg zwischen 1998 und 1999 auf rund 15 % und nennen als Grund die positive Entwicklung der Wirtschaft gegen Ende des Jahres 1998, was ab Beginn des Jahres 1999, also lange vor der Dioxinkrise, zu einem Preisrückgang geführt hat. Die Dioxinkrise hat dann den spanischen Markt für Gefluegelfleisch ab Juni 1999 noch zusätzlich belastet.

Zu dem seit Anfang 1999 beobachteten Überangebot ist zu sagen, daß die gemeinsame Marktorganisation für den Gefluegelsektor Regulierungsmaßnahmen wie die öffentliche Intervention nicht vorsieht. Der Gefluegelsektor ist allein und unter Beachtung der EU-Wettbewerbsvorschriften für die Anpassung des Angebots an die Nachfrage zuständig

Die Kommission kann den Gemeinschaftsmarkt für Gefluegelfleisch nur mit Hilfe von Ausfuhrsubventionen stützen und so entlasten. Für diese Maßnahmen gelten die im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) vorgesehenen Beschränkungen. Trotz dieser Beschränkungen gewährt die Kommission seit Sommer 1999 Erstattungen für Ausfuhren nach neuen Bestimmungsgebieten, um die Ausfuhren aus allen Gemeinschaftsregionen zu erleichtern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2702/99

von Chris Davies (ELDR) an die Kommission

(12. Januar 2000)

Betrifft: Genehmigungsverfahren für Projekte, die aus dem EFRE unterstützt werden sollen

Antragsteller, die für EFRE-Gelder für den Bau von Industrieanlagen beantragen, führen oft als Argument an, daß das Projekt neue Arbeitsplätze schaffen wird.

Welche Schritte unternimmt die Kommission, um zu gewährleisten, daß solche Behauptungen stimmen, und insbesondere um zu überprüfen, ob die geschaffenen Arbeitsplätze zusätzliche Arbeitsplätze und nicht von anderen Industriestandorten transferierte Arbeitsplätze sind?

Was unternimmt die Kommission im Fall von Industrieparks auf der grünen Wiese, um zu gewährleisten, daß bei der Erschließung die Anforderungen der EU betreffend umweltpolitische Nachhaltigkeit erfuellt werden, zum Beispiel: (a) Schutz von Lebensräumen, (b) Vorrang für die Erschließung bereits genutzter Flächen in Städten, (c) Entmutigung des zusätzlichen Einsatzes von Kraftfahrzeugen?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(10. März 2000)

Die Kommission hat ein systematisches Konzept entwickelt, mit dessen Hilfe sie die Wirksamkeit von Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen bewerten kann. Die in der Reihe Evaluierung und Dokumente erschienene Broschüre Bemessung des Arbeitsplatzzuwachses, die dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt übermittelt wird, enthält eine Beschreibung dieses Konzeptes. Die vom Herrn Abgeordneten geäußerte Besorgnis, bei den angeblich geschaffenen Arbeitsplätzen handele es sich in Wirklichkeit um Transfers von anderen Industriestandorten, betrifft den sogenannten Verlagerungseffekt, der bei der Berechnung des Netto-Beschäftigungseffektes ausdrücklich berücksichtigt wird. Es stimmt, daß die meisten Ex-ante-Prognosen der Auswirkungen auf die Beschäftigungssituation vom Brutto-Beschäftigungseffekt ausgehen; der Nettoeffekt wird dafür bei der Zwischenbewertung und vor allem bei der Ex-post-Bewertung in Betracht gezogen.

Was die nachhaltige Entwicklung betrifft, so betont die Kommission in ihren Leitlinien für die Programme des Zeitraums 2000-2006(1), daß die Sanierung von aufgegebenem Gelände (Industriebrache) vor Baumaßnahmen auf der grünen Wiese Vorrang haben sollte. Die Kommission hebt außerdem hervor, daß die Gemeinschaftsfinanzierungen im Verkehrsbereich an Strategien zur Verwirklichung nachhaltiger Verkehrssysteme gebunden sein müssen. Während die Leitlinien

nicht rechtsverbindlich sind, zählt die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts, etwa der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen(2) und der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten(3), zu den Voraussetzungen für eine Förderung aus Mitteln der Strukturfonds.

(1) ABl. C 267 vom 22.9.1999, S. 2.

(2) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

(3) ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2586/99

von Marialiese Flemming (PPE-DE) an die Kommission

(11. Januar 2000)

Betrifft: UN-Konvention über die Rechte des Kindes

Am 20. November 1999 wurde der 10. Jahrestag der UN-Konvention über die Rechte des Kindes begangen. Alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben dieses Übereinkommen ratifiziert. Somalia hat das Übereinkommen weder unterzeichnet noch ratifiziert. Die USA haben das Übereinkommen zwar unterzeichnet, aber nicht ratifiziert.

Soweit bekannt ist, hat die Kommission die Absicht, eine Mitteilung über die Rechte der Kinder zu veröffentlichen.

Hat die Kommission die Absicht, in dieser Mitteilung auf den Umstand hinzuweisen, daß Somalia und die USA die einzigen Staaten sind, die die UN-Konvention über die Rechte des Kindes nicht ratifiziert haben?

Überlegt die Kommission Schritte, um Somalia und die USA möglichst bald zu einer Ratifizierung des Übereinkommens zu bewegen?

Wenn ja: Welche Maßnahmen plant die Kommission dahingehend?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(24. März 2000)

Die Kommission mißt der Einhaltung der Rechte des Kindes, wie sie in der einschlägigen UN-Konvention verankert sind, größte Bedeutung bei.

Die Kommission stellt fest, daß alle Länder mit Ausnahme Somalias und der Vereinigten Staaten die Konvention ratifiziert haben, und würde es begrüßen, wenn auch diese beiden Staaten die Ratifizierung vornähmen.

Obwohl es jedem Staat überlassen bleibt, eine UN-Konvention zu ratifizieren, wird die Kommission weiterhin ihre engen bilateralen Kontakte zu den USA nutzen, um diese Frage in angemessener Weise zur Sprache zu bringen. Somalia allerdings wird natürlich keine Konvention unterzeichnen können, solange es keine Regierung hat.

Die UN-Konvention wurde von einer bisher nie erreichten Zahl von Staaten ratifiziert: Mit 191 Staaten als Parteien ist die Konvention das erste rechtsverbindliche internationale Instrument im Bereich der Menschenrechte, das nahezu von allen Staaten der Welt ratifiziert wurde. Die Union hat häufig an die übrigen Staaten, die noch nicht Partei der Konvention sind, appelliert, diese vorrangig zu ratifizieren.

Jedoch reicht die Ratifizierung allein nicht aus. Die Konvention muß auch in innerstaatliches Recht umgesetzt werden. Die Union findet die vielen Vorbehalte gegen die Konvention bedenklich. Sie erhebt immer wieder Einwände gegen diese Vorbehalte, die dem Ziel der Konvention zuwiderlaufen. Diese Einwände lassen Zweifel daran aufkommen, ob die betreffenden Staaten die Konvention tatsächlich verwirklichen wollen. Die Union dringt auch bei den Parteien darauf, daß sie regelmäßig andere Vorbehalte mit dem Ziel überprüfen, sie zurückzunehmen.

Es ist noch nicht endgültig entschieden worden, ob die Kommission eine Mitteilung über die Rechte des Kindes erstellen wird. Allerdings gelten in verschiedenen Bereichen bereits gezielte Maßnahmen zugunsten der Kinder.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0044/00

von Paulo Casaca (PSE) an die Kommission

(20. Januar 2000)

Betrifft: Kölner Prozeß: Anpassung des Programmes Poseima auf dem Gebiet der Versorgung mit Getreide aus landwirtschaftlichen Rohstoffen auf den einzelnen Inseln der Azoren

Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92(1) führt eine Versorgungsregelung ein, die hinsichtlich der landwirtschaftlichen Rohstoffe erhebliche Auswirkungen auf die Kosten der landwirtschaftlichen Produktion hat

Im Getreidesektor wirkt sich jedoch diese Regelung in der Praxis immer weniger aus, einmal aufgrund der Tatsache, daß die Gemeinschaftspreise sich schrittweise den Weltpreisen angenähert haben, zum anderen weil der Mechanismus keine Unterschiede bei den Transportkosten zwischen den einzelnen Inseln macht.

Hält es die Kommission für möglich, die Einführung von Mechanismen vorzuschlagen, die zu einer stärkeren Angleichung der Preise für Getreide und Getreideerzeugnisse auf den einzelnen Inseln der Autonomen Region der Azoren an die im größten Hafen der Region üblichen Preise beitragen?

(1) ABl. L 173 vom 27.6.1992, S. 1.

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0038/00, E-0043/00, E-0044/00, E-0045/00, E-0046/00, E-0047/00, E-0048/00, E-0049/00, E-0050/00, E-0051/00 und E-0052/00

(28. Februar 2000)

Der Herr Abgeordnete hat eine ganze Reihe von Fragen zum Poseima-Programm gestellt, die insbesondere die Azoren betreffen.

Der Bericht der Kommission über die zur Umsetzung von Artikel 299 (ex-Artikel 227) Absatz 2 EG-Vertrag bestimmten Maßnahmen ist noch nicht fertiggestellt.

Beim derzeitigen Stand kann die Kommission die Fragen des Herrn Abgeordneten zum Inhalt des Berichts solange sie diesen noch nicht angenommen hat nicht beantworten.

Was das Arbeitsprogramm der Kommission für das Jahr 2000 betrifft, so ist dort vorgesehen, daß die Kommission dem Rat und dem Parlament einen Bericht über die Umsetzung der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zum Erlaß von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Azoren und Madeiras(1) (Poseima) vorlegen wird, der den landwirtschaftlichen Aspekten des Poseima-Programms gewidmet werden und erforderlichenfalls Anpassungsvorschläge enthalten soll, die sich als notwendig erweisen könnten, um die Ziele des Programms zu verwirklichen. In diesem Zusammenhang werden alle die Landwirtschaft auf den Azoren betreffenden Aspekte untersucht.

(1) ABl. L 173 vom 27.6.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0224/00

von Carlos Costa Neves (PPE-DE) an die Kommission

(31. Januar 2000)

Betrifft: Bericht der Kommission über die Umsetzung von Artikel 299 Absatz 2 des EG-Vertrags

Der Europäische Rat forderte die Kommission auf seiner Tagung in Köln vom Juli 1999 auf, dem Rat vor Ende 1999 einen Bericht über die Maßnahmen zur Gewährleistung der Umsetzung von Artikel 299 Absatz 2 des EG-Vertrags vorzulegen.

1. Wann gedenkt die Kommission in Anbetracht der Tatsache, daß es dringlich ist, den Rahmen der Maßnahmen sowie die Verfahrensweise und den Zeitplan für die entsprechende Durchführung festzulegen, und in Anbetracht der dringend notwendigen Revision von Poseima und Festlegung einer entsprechenden Regelung im Rahmen der zu erlassenden spezifischen Maßnahmen sowie in Anbetracht der Tatsache, daß es verschiedenartige Informationen über die Gründe für die verspätete Vorlage des Berichts durch die Kommission gibt, dem Rat und dem Europäischen Parlament diesen Bericht zur Prüfung vorzulegen?

- Welchen Zeitplan zieht sie für das Inkrafttreten der Maßnahmen in Betracht?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(9. März 2000)

1. Die Kommission hat den vom Herrn Abgeordneten erwähnten Bericht noch nicht zum Ende des Jahres 1999 angenommen, damit ihr genügend Zeit bleibt, um die von den betreffenden Mitgliedstaaten im November und Dezember 1999 vorgelegten Memoranden und die auf der Partnerschaftstagung mit den betroffenen Mitgliedstaaten und Regionen vom 23. November 1999 dargelegten Standpunkte zu prüfen. Die Kommission arbeitet zur Zeit darauf hin, daß der Bericht in einigen Wochen angenommen werden kann.

2. Der Bericht wird Angaben zu den von der Kommission geplanten Maßnahmen mit, wenn möglich, den entsprechenden Terminen enthalten.