DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/107

(2004/C 84 E/0144)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3865/03

von Marie Isler Béguin (Verts/ALE) an die Kommission

(9. Dezember 2003)

Betrifft: Straßenbauentwicklungsplan der Balearen

Unter der Bezeichnung „Punktuelle Änderung des durch die Verfügung 87/1998 vom 16. Oktober genehmigten Straßenbauentwicklungsplans der Balearen“ beabsichtigt der Inselrat von Mallorca, einen neuen Straßenbauplan voranzutreiben.

Dieser Änderungsvorschlag, der am 1. Dezember 2003 im Mallorca-Rat angenommen werden soll, sieht den Bau der Schnellstraße Inca-Manacor vor.

Diese Baumaßnahme zieht erhebliche Folgen für die Umwelt nach sich. Die Strecke Inca-Manacor durchquert an einigen Stellen ausgewiesene Naturschutzgebiete.

Außerdem liegen für diesen Änderungsvorschlag keine ausreichenden Gutachten über seine sozialen Begründung vor; er stützt sich ausschließlich auf Gutachten über die Verkehrsdichte und die Geschwindigkeit, ohne dass anderen Fragen (Mobilitätsstudien oder Untersuchung von Alternativen) Rechnung getragen wird. Ebenso wenig sind Studien über die Auswirkung der Inbetriebnahme des Eisenbahnnetzes Palma-Manacor berücksichtigt, das einen Teil des Verkehrs auf demselben Korridor abziehen wird. Das Fehlen solcher Untersuchungen ist ein schweres Versäumnis, denn die Notwendigkeit des Projekts ist nicht erwiesen. Tatsächlich wäre die Strecke Inca-Manacor über die Schnellstraße länger als die derzeitige Landstraße und ihr Neubau kostspieliger als eine Verbreiterung der bestehenden Strecke, die eine sinnvolle Alternative darstellen könnte.

Der neue Straßenbauplan, den der Inselrat annehmen will, ist gesellschaftlich sehr umstritten, denn es wurden 23 000 Einsprüche angemeldet, die unberücksichtigt blieben, ohne dass mögliche Alternativen ernsthaft geprüft worden wären. Unsere Sorge ist nun, dass im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung, die nach der Genehmigung des neuen Straßenbauplans eingeleitet wird, auch keine Alternativen geprüft werden.

Ist die Kommission nicht der Auffassung, dass die in der „Punktuellen Änderung des Straßenbauentwicklungsplans der Balearen“ vorgesehene Strecke der Schnellstraße Inca-Manacor einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden müsste, in der alle reellen Alternativen einschließlich der Verbreiterung der derzeitigen Straße und der Förderung nachhaltigerer Verkehrsträger geprüft werden?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(3. Februar 2004)

Die Frau Abgeordnete nimmt Bezug auf eine „Spezifische Änderung des Straßenbauplans der Balearischen Inseln“, verabschiedet durch Gesetzesdekret 87/1998 vom 16. Oktober 2003 und von der Regionalregierung Mallorca am 1. Dezember 2003 anzunehmen, die einen Vorschlag für einen neuen Straßenbauplan enthält. Die vorgeschlagene Änderung sieht den Bau der Autobahn Inca — Manacor vor. Der Abgeordnete Miquel Mayol i Raynal spricht in seiner schriftlichen Anfrage E-3346/03 (1) dieselbe Problematik an.

Das Gemeinschaftsrecht zur Umweltverträglichkeitsprüfung enthält derzeit keine Bestimmung, die die Mitgliedstaaten verpflichten würde, eine strategische Umweltverträglichkeitsprüfung ihrer Plan- und Programmentwürfe oder beabsichtigter Änderungen vorzunehmen. Die Lage ändert sich am 21. Juli 2004; dann müssen die Mitgliedstaaten die Umsetzung der Richtlinie 2001/42/EG vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (2) abgeschlossen haben, die nicht für Pläne und Programme gilt, die nach den laufenden Planungszeiträumen der Verordnungen (EG) Nr. 1260/99 (3) und (EC) Nr. 1257/1999 (4) kofinanziert werden. Danach müssen die Mitgliedstaaten für Pläne und Programme im Sinne der Begriffsbestimmung der Richtlinie eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchführen. Der Umweltbericht, der Teil der Umweltverträglichkeitsprüfung ist, sollte die in Artikel 5 und Anhang I vorgeschriebenen Informationen enthalten; dazu gehören realistische Alternativen sowie eine Begründung für die Auswahl der behandelten Alternativen. Unter Umständen können auch Pläne oder Programme, die vor dem 21. Juli 2002 aufgenommen, aber nicht bis zum 21. Juli 2006 verabschiedet worden sind, der Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen.

In jedem Fall gilt, sobald die Baugenehmigung für ein bestimmtes Projekt beantragt wurde, die Richtlinie 85/337/EWG des Rates über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten in der durch die Richtlinie 97/11/EG vom 3. März 1997 (5) geänderten Fassung. Danach müssen die Mitgliedstaaten vor der Erteilung von Genehmigungen sicherstellen, dass die Projekte, bei denen unter anderem aufgrund ihrer Art, ihrer Größe oder ihres Standortes mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, einer Prüfung in Bezug auf ihre Auswirkungen unterzogen werden. Diese Projekte sind in Artikel 4 definiert, der auf Anhang I und II der Richtlinie verweist. Der Bau von Autobahnen fällt unter Anhang I Ziffer 7 Buchstabe b; dafür ist die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung verbindlich vorgeschrieben. Für andere Projekte, wie z.B. den Umbau bestehender Autobahnen, gilt Anhang IL In diesem Fall haben die einzelstaatlichen Behörden entweder durch fallweise Prüfung oder anhand von Schwellenwerten oder Kriterien zu entscheiden, ob das Projekt unter Berücksichtigung der einschlägigen Auswahlkriterien in Anhang III der Richtlinie angesichts der Wahrscheinlichkeit erheblicher Umweltauswirkungen einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen ist.

Das Gemeinschaftsrecht zur Erhaltung der natürlichen Umwelt umfasst insbesondere die Richtlinie 92/43/EWG des Rates zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (6) („Habitat-Richtlinie“) und die Richtlinie 79/409/EWG des Rates über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (7) („Vogelschutz-Richtlinie“). Durch die Umsetzung dieser beiden Richtlinien soll unter der Bezeichnung „NATURA 2000“ ein zusammenhängendes ökologisches Netz besonderer Schutzgebiete in Europa geschaffen werden.

Anhand der von der Frau Abgeordneten übermittelten Information ist es nicht möglich, eine genaue Beurteilung der Auswirkungen der geplanten Autobahn Inca — Manacor auf die vorgeschlagenen NATURA 2000-Standorte auf den Balearischen Inseln vorzunehmen; dazu sind Karten mit detaillierteren Informationen zur geplanten Streckenführung notwendig. Die Informationen, die der Kommission derzeit durch Karten verfügbar sind, enthalten nur sehr allgemeine Angaben zu den möglichen Auswirkungen auf einige Gebiete, die als Standorte von gemeinschaftlichem Interesse im Sinne der Richtlinie 92/43/EWG vorgeschlagen wurden. In diesem Fall werden die spanischen Behörden nachweisen müssen, dass sie den Bestimmungen von Artikel 6 der Habitat-Richtlinie nachgekommen sind.

Da weitere Informationen notwendig sind, hat die Kommission die spanischen Behörden schriftlich um eine Stellungnahme zu dieser Frage und zur möglichen Anwendung der oben genannten Richtlinien ersucht. Die Kommission wird sich nicht scheuen, alle Maßnahmen zu treffen, um die vollständige Einhaltung dieser Rechtsvorschriften sicherzustellen.

(1) ABl. C 78 E vom 27.3.2004, S. 804.

(2) Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme, ABl. L 197 vom 21.7.2001 (Artikel 3 Absatz 9).

(3) Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds, ABl. L 161 vom 26.6.1999.

(4) Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen, ABl. L 160 vom 26.6.1999.

(5) ABl. L 73 vom 14.3.1997.

(6) ABl. L 206 vom 22.7.1992.

(7) ABl. L 103 vom 25.4.1979.