SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1509/96 von Sebastiano Musumeci (NI) an die Kommission (17. Juni 1996)

Betrifft: Maßnahmen für die italienische Viehzucht

Die Europäische Union hat durch ihr Eingreifen in der Krise im Viehzuchtsektor erneut die italienischen Viehzuechter benachteiligt, da bei den Kriterien zur Vergabe der Sonderprämien die unterschiedlichen Bedingungen der Fleischerzeugung Italiens nicht berücksichtigt werden. Durch die Maßnahmen der Europäischen Gemeinschaft droht sich die Lage dieses Sektors, der sich bereits in einer schweren Krise befindet und ein Aussenhandelsdefizit von ungefähr 5.000 Mrd. Lire aufweist, noch weiter zu verschlechtern.

Hält es die Kommission deshalb nicht für geboten, etwas zu unternehmen, damit die Anwendungsmodalitäten für die Gewährung der Sonderausgleichsprämie zur Unterstützung der europäischen Rinderzuechter angesichts der höchst unterschiedlichen Produktionssysteme in Europa von den einzelnen Mitgliedstaaten selbst festgelegt werden können?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (23. Juli 1996)

Die Methode für die Aufteilung der Sonderbeihilfe, die der Rat auf seiner Tagung vom 24. bis 26. Juni 1996 einstimmig angenommen hat, enthält bereits wesentliche Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag, die zum Teil in die von dem Herrn Abgeordneten gewünschte Richtung gehen.

Zunächst hat der Europäische Rat in Florenz die Mittel, die für die Unterstützung der durch die Krise des Rindfleischsektors besonders betroffenen Erzeuger bestimmt sind, gegenüber dem Betrag, den die Kommission ursprünglich vorgesehen hatte, um 200 Mio. Ecu erhöht. Somit stehen nun insgesamt 850 Mio. Ecu zur Verfügung, die vor dem 16. Oktober 1996 an die Erzeuger auszuzahlen sind.

Ausserdem sieht die vom Rat erzielte Einigung zwei Modelle für die Verteilung dieser Mittel vor:

- Das erste Modell orientiert sich an der ursprünglich von der Kommission vorgeschlagenen Methode, wonach die 1995 für männliche Rinder und für Mutterkühe gewährten Prämien auf 23 bzw. 27 Ecu aufgestockt werden. Das ergibt einen Gesamtbetrag von 581 Mio. Ecu. Der Restbetrag von 269 Mio. Ecu wird nach einem Schlüssel auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt, der den Nichtmilchviehbestand mit Ausnahme der Tiere berücksichtigt, für die bereits Prämien gewährt wurden; er ist für Zahlungen an Erzeuger bestimmt, die mit so ernsthaften Schwierigkeiten konfrontiert sind, daß sie durch Erhöhung der Prämien allein nicht vollständig ausgeräumt werden können;

- das zweite Modell, das von der vorherigen Methode abweicht, wenn Produktionsstruktur oder Zahlungsfristen dies rechtfertigen, gibt dem Mitgliedstaat den Spielraum, den Gesamtbetrag der Beihilfen für Rindfleischerzeuger dieses Mitgliedstaats in der ihnen * nach objektiven Kriterien * am günstigsten erscheinenden Weise zu verteilen, sofern die Ausgleichszahlungen den Einkommensverlust nicht übersteigen und keine Wettbewerbsverzerrungen hervorgerufen werden.

Schließlich ermöglicht die Einigung es den Mitgliedstaaten, neben den Zahlungen im Rahmen der obengenannten Beihilfen eine einzelstaatliche Beihilfe zu gewähren, sofern dadurch die geschätzten Einkommensverluste nicht überkompensiert werden. Die Summe der einzelstaatlichen Beihilfen eines Mitgliedstaats darf den Betrag der gemeinschaftlichen Beihilfen nicht überschreiten.

Was Italien betrifft, so konnte der ursprünglich vorgesehene Betrag durch diese neue Aufteilung wesentlich erhöht werden. Ausserdem verfügen die zuständigen Behörden über die nötige Flexibilität für eine auf ihre Bedürfnisse zugeschnittene Verteilung.