DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/879

(2004/C 84 E/0973)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0782/04

von Michl Ebner (PPE-DE) an die Kommission

(11. März 2004)

Betrifft: Liberalisierung des Strommarktes — Besondere Schutzbestimmungen

Im Zuge der Liberalisierung des Strommarktes sollte insbesondere überlegt werden, ob — unter Beachtung der Niederlassungsfreiheit — maßgeschneiderte Bestimmungen für Berggebiete geschaffen werden müssen, wobei die Umweltnachhaltigkeit dieser Gebiete oberste Priorität haben soll; diese besondere Beachtung seitens des Gesetzesgebers sollte sich explizit in den Bedingungen für die Erteilung/Erneuerung der Konzessionen für Wasserableitungen zur Stromerzeugung sowie in der Einführung von dazu bestimmten Pflichtkontrollen in Bezug auf die Verwaltung der Konzession selbst widerspiegeln.

Hält die Kommission im Rahmen des besagten Liberalisierungsprozesses die Einführung von Schutzbestimmungen zugunsten bestimmter „empfindlicher“ Gebiete für legitim?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(28. April 2004)

Mit der Wasser-Rahmenrichtlinie (1) hat die EU umfassende Rechtsvorschriften im Bereich der Wasserpolitik ausgearbeitet.

Die Richtlinienbestimmungen

— behandeln alle Gewässer (Flüsse, Seen, Grundwasser, Küstengewässer);

— behandeln alle Auswirkungen der menschlichen Tätigkeiten auf Wasser (dazu gehört u.a. die Stromerzeugung aus thermischen Kraftwerken oder aus Wasserkraftwerken);

— legen das rechtlich verbindliche Ziel eines guten Zustands für alle Gewässer, der generell bis 2015 zu erreichen/beizubehalten ist, in Verbindung mit einer Nichtverschlechterungsklausel fest;

— erfordern die vollständige Berücksichtigung besonders geschützter Gebiete (z.B. Naturschutzgebiete, Trinkwasserentnahmegebiete, Badegewässer);

— sehen für alle relevanten Auswirkungen auf die Gewässer (z.B. Entnahmen, Aufstauungen, Flussumleitungen und Einleitungen) ein Genehmigungsverfahren vor. Diese Begrenzungen/Genehmigungen werden regelmäßig überprüft und gegebenenfalls aktualisiert.

Die Durchführung der Richtlinie erfolgt stufenweise, wobei die Umsetzung in einzelstaatliches Recht bis zum 22. Dezember 2003 (bei den neuen Mitgliedstaaten bis zum 1. Mai 2004) und erste Analysen der Belastungen und Auswirkungen bis zum 22. Dezember 2004 stattfinden müssen, worauf die Entwicklung von Bewirtschaftungsplänen für die Einzugsgebiete mit einer umfassenden Beteiligung der Öffentlichkeit folgt, die bis zum 22. Dezember 2009 zum Abschluss gebracht werden muss.

Die Kommission ist der Ansicht, dass die Durchführung dieser Richtlinie nicht nur die gute Qualität (den „guten Zustand“) der Gewässer, sondern auch eine solide und vorhersagbare Grundlage für technische, finanzielle und politische Entscheidungen gewährleisten und auf diese Weise für einheitliche Regeln bei gleichzeitiger Wahrung der unterschiedlichen hydrologischen und ökologischen Bedingungen sowie der besonders geschützten Gebiete sorgen wird. Dies kommt auch in dem verbindlichen Grundsatz zum Ausdruck, dass das ökologisches Ziel eines „guten Zustands“ von den Bedingungen von in sehr gutem Zustand befindlichen Gewässern in der jeweiligen Region abgeleitet werden muss, wodurch ein maßgeschneidertes, auf klaren Bestimmungen beruhendes Ziel als Anforderung begründet wird. Wenngleich in der Richtlinie bereits ein ehrgeiziges Umweltziel festgelegt ist, heißt es im EG-Vertrag, dass die Mitgliedstaaten verstärkte Schutzmaßnahmen beibehalten oder ergreifen können (2).

Die Durchführung der Richtlinie wurde seit 2001 durch umfassende Bemühungen der Kommission, Mitgliedstaaten (einschließlich der neuen Mitgliedstaaten), Nichtregierungsorganisationen und Interessengruppen im Rahmen einer gemeinsamen Durchführungsstrategie ergänzt.

Die Wasser-Rahmenrichtlinie mit den oben umrissenen Bestimmungen wird für die neuen Mitgliedstaaten, die der EU am 1. März 2004 beitreten, genauso wie für die aktuellen Mitgliedstaaten gelten. Es gibt keine Übergangsfristen.

(1) Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik, ABl. L 327 vom 22.12.2000.

(2) Artikel 176 EG-Vertrag, konsolidierte Fassung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, ABl. C 325 vom 24.12.2002.