SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3148/02

von Sebastiano Musumeci (UEN) an die Kommission

(4. November 2002)

Betrifft: Pakistanische Terroristen im Mittelmeer

Aus Informationen, über die die italienische Polizei verfügt, geht hervor, dass ein Geisterschiff namens Cristi im Mittelmeer kreuzt. An Bord befindet sich angeblich eine Gruppe islamischer Terroristen, die in Verbindung zu Osama Bin Laden stehen und in Europa terroristische Anschläge verüben sollen.

Sowohl der Geheimdienst der amerikanischen Kriegsmarine, als auch der italienische Geheimdienst versuchen, das Geisterschiff abzufangen, das der Reederei Nova spirit Incorporation gehört, die ihren Sitz in Delaware (USA) hat, aber über Geschäftsstellen in Rumänien verfügt.

Am 19. Februar und am 4. August wurden in Triest und in Gela (Sizilien) die Schiffe Twillinger und. Sara angehalten es scheint, dass auch sie der Reederei Nova spirit Incorporation gehören. An Bord befanden sich 8 bzw. 15 Pakistani angeblich Matrosen mit falschen Pässen und Telefonnummern von Personen, die im Verdacht des Waffenschmuggels stehen.

Aus den Ermittlungen der italienischen Polizei ging hervor, dass die 15 Pakistani, die an Bord des Schiffes Sara in Gela verhaftet wurden, Kämpfer der terroristischen Gruppe Laskar i Jhangui sind, die angeblich einen Pakt mit Al Qaida über die Durchführung von Attentaten in Europa geschlossen hat.

Kann die Kommission in diesem Zusammenhang mitteilen:

- Welche Maßnahmen kann die Kommission ergreifen, um die Richtigkeit der Informationen zu prüfen, die von der italienischen Polizei durch den Polizeichef von Caltanissetta bekannt gegeben wurden?

- Welche Maßnahmen können im Anschluss an die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament Auf dem Weg zu einem integrierten Grenzschutz an den Außengrenzen der EU-Mitgliedstaaten(1) konkret und tatsächlich durchgeführt werden, um zu verhindern, dass islamische Terroristen auf Schiffen nach Europa gebracht werden, gleichsam mit Taxis von gigantischer Größenordnung, die eine riesige Gefahr für die Sicherheit der westlichen Welt darstellen?

(1) KOM(2002) 233 endg.

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(4. Dezember 2002)

Die Kommission besitzt keine rechtliche Zuständigkeit für eine Überprüfung der Stichhaltigkeit der polizeilichen Feststellungen, die von den für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bekannt gegeben wurden.

Sie kann hingegen auf die Überlegungen verweisen, die in ihrer von dem Herrn Abgeordneten zitierten Mitteilung Auf dem Weg zu einem integrierten Grenzschutz an den Außengrenzen der EU-Mitgliedstaaten zum Ausdruck gebracht wurden.

Im Anschluss an die Schlussfolgerung Nr. 42 des Europäischen Rates von Laeken (vom 14. und 15. Dezember 2001) ist ein Ziel dieser Mitteilung, auf Unionsebene einen Arbeitsmechanismus vorzuschlagen, durch den die tatsächlich mit den Kontrollen an den Außengrenzen befassten Vollzugsbeamten an einen Tisch gesetzt werden, um ihre operationellen Maßnahmen im Rahmen einer integrierten Strategie miteinander zu koordinieren und dabei schrittweise der Pluralität der Dimension des Grenzschutzes an den Außengrenzen Rechnung zu tragen. Diese Pluralität findet ihren Niederschlag in den Begriffsbestimmungen für Sicherheit der Außengrenzen, Innere Sicherheit des gemeinsamen Raums und Binnengrenzen und Grenzschutz an den Außengrenzen in der Anlage zu der Mitteilung der Kommission. Diese Begriffsbestimmungen nehmen Bezug auf den Terrorismus als eine der verschiedenen Bedrohungen, die die Mitgliedstaaten veranlassen müssen, sich auf eine stärkere Integration der Verwaltung ihrer Außengrenzen auszurichten.

Hervorzuheben ist hier, dass sich der von der Ratstagung Justiz und Inneres am 13. Juni 2002(1) angenommene Plan für den Grenzschutz an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten sehr weitgehend an die Mitteilung der Kommission anlehnt. So wurden insbesondere alle in der Anlage zu der Mitteilung vorgeschlagenen Begriffsbestimmungen unverändert vom Rat angenommen. Die in der Mitteilung der Kommission vorgeschlagenen Überlegungen und der Rahmen für die Maßnahmen strukturieren somit den vom Rat

angenommenen Plan und stecken ihm bereits in der Einleitung ein über die Bekämpfung der illegalen Einwanderung hinausgehendes Ziel: () Kontrolle und Überwachung der Grenzen tragen zur Abfertigung der Verkehrsströme von Personen, die in diesen Raum einreisen, bzw. ihn verlassen, sowie zum Schutz der Bürger vor Gefahren für seine Sicherheit bei. Ferner sind sie ein wesentliches Element bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung.

Unter den Bestandteilen des integrierten Grenzschutzes an den Außengrenzen, die u.a. geeignet sind, einen Beitrag zur Bekämpfung des Terrorismus zu leisten, empfiehlt die Mitteilung der Kommission insbesondere, dass eine gemeinsame und integrierte Risikobewertung auf der Grundlage einer multidisziplinären Bestimmung der für die Außengrenzen für relevant gehaltenen Indikatoren verabschiedet wird. Dazu hat die Kommission Synergien mit Europol und den Gremien der polizeilichen Zusammenarbeit empfohlen. Der vom Rat angenommene Plan für den Grenzschutz an den Außengrenzen macht dies zu einem gemeinsamen Ziel, während der Europäische Rat von Sevilla vom 21. und 22. Juni 2002 die Erstellung eines gemeinsamen Modells für die Risikoanalyse im Hinblick auf eine gemeinsame und integrierte Risikobewertung vor Juni 2003 gefordert hat. Die Gefahr der terroristischen Infiltration wird sicher unter den Indikatoren für die gemeinsame Bewertung der Risiken aufgeführt werden, die die Außengrenzen betreffen.

Die Kommission regt ferner an, ein Verfahren oder einen Verhaltenskodex für einen ständigen Mechanismus für den Austausch und die Weiterverfolgung von Informationen und Erkenntnissen zwischen den für die Kontrolle und Überwachung an den Außengrenzen zuständigen Dienststellen und den im Inneren des Hoheitsgebietes tätigen Sicherheitsdiensten der Mitgliedstaaten zu erarbeiten. In diesem Zusammenhang gibt die Mitteilung an, dass es den innerstaatlichen Nachrichtendiensten möglich sein muss, allen Grenzschutzstellen und Konsulaten der Mitgliedstaaten unverzüglich relevante und genaue Informationen mitzuteilen, die es erlauben, bestimmte Kategorien von Personen, Sachen, geografischen Herkünften und Beförderungsmitteln gezielt zu beobachten. Dieser Sachverhalt scheint der von dem Herrn Abgeordneten beschriebenen Situation recht nahe zu kommen.

Als langfristigere Maßnahme enthält die Mitteilung der Kommission den Vorschlag, auf technologische Innovationen zurückzugreifen, und zitiert beispielsweise das System Galileo, um die Überwachung der Küsten über Satelliten zu verbessern.

(1) ABl. L 161 vom 19.6.2002.