SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1230/00

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(14. April 2000)

Betrifft: Unvereinbarkeit von NAM-Probebohrungen in dem durch die europäische Vogelschutzrichtlinie geschützten niederländischen Naturschutzgebiet De Biesbosch

1. Sind der Kommission noch ihre Antworten auf die schriftlichen Anfragen Nr. E-0330/00(1) und P-0179/00(2) über Erdgasprobebohrungen im Nationalpark De Biesbosch in den Niederlanden gegenwärtig, denen zufolge:

a) die Kommission angibt, über dieses Problem nicht unterrichtet zu sein;

b) der Nationalpark De Biesbosch verdient, zu einem besonderen Schutzgebiet zur Erhaltung der Vogelbestände erklärt zu werden, was die niederländischen Behörden jedoch bisher noch nicht getan haben;

c) laut Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ein zum besonderen Schutzgebiet erklärtes Gebiet gemäß Artikel 6 Absätze 3 und 4 und Artikel 7 der Richtlinie 92/43/EWG(3) geschützt werden muß und die Kommission die erforderlichen Maßnahmen treffen muß, um zu gewährleisten, daß die Umweltgesetze der Gemeinschaft in diesem Fall uneingeschränkt eingehalten werden?

2. Kann die Kommission bestätigen, daß entgegen ihren Antworten auf die genannten schriftlichen Anfragen Nr. E-0330/00 und P-0179/00 der Nationalpark De Biesbosch in den Niederlanden inzwischen zwar gemäß der Vogelschutzrichtlinie angemeldet wurde, jedoch nicht unter das Naturschutzgesetz fällt?

3. Gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 92/43/EWG erfordern Pläne, die ein solches besonderes Schutzgebiet erheblich beeinträchtigen könnten, eine Prüfung und können nur genehmigt werden, wenn festgestellt wurde, daß die natürlichen Merkmale dieses Gebiets nicht beeinträchtigt werden. Ist die Kommission auch der Auffassung, daß eine generelle Überprüfung gemäß der Vogelschutzrichtlinie und der Habitat-Richtlinie, wie sie das Wirtschaftsministerium durchgeführt hat (siehe das Schreiben von Minister Jorritsma vom 24. Januar 2000), als unzureichend betrachtet werden muß, um feststellen zu können, daß die natürlichen Merkmale dieses Gebiets nicht beeinträchtigt werden?

4. Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 92/43/EWG bestimmt außerdem, daß die zuständigen Behörden die Öffentlichkeit angehört haben. Den Beschwerdeführern wurde auf ihr Ersuchen um Einsichtnahme in die Unterlagen über die Stelle der Gasbohrung mitgeteilt, daß es sich hier um Betriebsgeheimnisse der NAM handele; infolgedessen wurde ihrem Ersuchen um Übermittlung der Karte mit den geplanten Bohrstellen nicht entsprochen. Erst nachdem die Genehmigung erteilt worden war, wurde bekannt, daß es sich um das Kerngebiet des Nationalparks De Biesbosch handelte. Ist die Kommission auch der Auffassung, daß in diesem Punkt die Anhörung der Öffentlichkeit gemäß Artikel 6 Absatz 3 nicht gewährleistet war?

5. Ist die Kommission bereit, die zuständige Instanz das niederländische Wirtschaftsministerium auf die mangelhafte Einhaltung der Bedingungen gemäß der genannten EG-Richtlinie anzusprechen?

6. Ist die Kommission auch der Auffassung, daß, falls sie auch feststellt, daß die zuständige Behörde im Rahmen der EG-Richtlinie eine sorgfältige Überprüfung unterlassen hat, um gewährleisten zu können, daß die Erhaltung dieses wichtigen Süßwassergezeiten- und Naturschutzgebiets, des Nationalparks De Biesbosch, ausreichend sichergestellt ist, die Genehmigung entzogen werden muß? Falls ja, ist die Kommission bereit, die erforderlichen Schritte einzuleiten, um dies zu erreichen?

(1) ABl. C 330 E vom 21.11.2000, S. 129.

(2) ABl. C 330 E vom 21.11.2000, S. 99.

(3) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(19. Mai 2000)

Wie in der Antwort auf die schriftlichen Anfragen P-0179/00 von Herrn de Roo(1) und E-330/00 von Herrn Meijer(2) bereits mitgeteilt, hat die Kommission die niederländischen Behörden schriftlich darum ersucht mitzuteilen, ob die Bestimmungen der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten(3) und der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen(4) bei dem geplanten Projekt im Biesbosch angewandt werden. Der Biesbosch wurde als besonderes Schutzgebiet (BSG) im Sinne der Richtlinie 79/409/EWG ausgewiesen und zudem als Lebensraum von gemeinschaftlichem Interesse im Sinne der Richtlinie 92/43/EWG vorgeschlagen.

Die Kommission fragte die niederländischen Behörden in ihrem Schreiben, ob die in Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 92/43/EWG geforderte Verträglichkeitsprüfung erfolgte, um festzustellen, ob Auswirkungen auf den Biesbosch zu erwarten sind, und falls ja, zu welchem Ergebnis diese Prüfung geführt hat. Die Kommission wollte ferner wissen, ob die Öffentlichkeit angehört wurde.

Die Kommission hat von den niederländischen Behörden bisher immer noch keine mittlerweile überfällige Antwort erhalten und hat deshalb ein weiteres Schreiben mit der Aufforderung zu umgehender Beantwortung an die Niederlande gerichtet.

Solange der Kommission keine Angaben zu den Ergebnissen der oben genannten Prüfung vorliegen, ist sie nicht in der Lage, zu beurteilen, inwiefern hinsichtlich des betreffenden Projekts die Bestimmungen der Richtlinien 79/409/EWG und 92/43/EWG, und insbesondere von Artikel 6 Absatz 4 der zuletzt genannten Richtlinie, eingehalten wurden.

Die Anwendung der Richtlinien 79/409/EWG und 92/43/EWG ist in erster Linie Aufgabe des betreffenden Mitgliedstaats. Die Kommission hat lediglich die Aufgabe, zu prüfen, ob die Mitgliedstaaten den Anforderungen dieser Richtlinien nachkommen.

Die Anforderungen von Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 92/43/EWG kommen im vorliegenden Fall nur dann zum Tragen, wenn die Prüfung gemäß Artikel 6 Absatz 3 ergeben hat, daß das Projekt signifikante Auswirkungen auf den Biesbosch haben wird. Da die Kommission bisher noch keine Antwort aus den Niederlanden erhalten hat, kann sie sich im jetzigen Stadium nicht darüber aussprechen, ob wie in der schriftlichen Anfrage suggeriert wird tatsächlich Maßnahmen erforderlich sind. Bisher liegen ihr keine Hinweise auf einen Verstoß gegen die Richtlinien 79/409/EWG und 92/43/EWG vor.

(1) ABl. C 330 E vom 21.11.2000, S. 99.

(2) ABl. C 330 E vom 21.11.2000, S. 129.

(3) ABl. L 103 vom 25.4.1979.

(4) ABl. L 206 vom 22.7.1992.