SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3578/95 von Edith Müller (V) und Wilfried Telkämper (V) an den Rat (10. Januar 1996)

Betrifft: Waffenembargo der EU gegen Nigeria

Am 16. Oktober 1995 wurde das Waffenembargo der Union und ihrer Mitgliedstaaten gegen Nigeria erneut bekräftigt und verstärkt. Wieder einmal sind jedoch Waffengeschäfte, die davor ausgehandelt wurden, von dem Embargo ausgenommen.

Welches militärische Material wurde von Mitgliedstaaten der Union zwischen dem Waffenembargo der Union von 1993 und dem von 1995 an Nigeria geliefert, von welchen Mitgliedstaaten und für welchen Geldwert insgesamt? Wie wurden diese Geschäfte finanziert, und inwieweit haben sie zum Auslandsschuldenberg Nigerias beigetragen? Für welche Fälle wurde ggf. eine "Verweigerungsvermutung" umgesetzt? Sieht der Rat in der Lieferung von gepanzerten Fahrzeugen aus Frankreich (1994), selbstfahrender Artillerie aus Italien (1994) und Kampfpanzern aus England (1994) einen Verstoß gegen das Embargo von 1993?

Wäre die Lieferung von 300 gepanzerten Mannschaftstransportwagen, die unlängst in Österreich geordert wurden, ein Verstoß gegen das neuerliche Embargo oder eine Verletzung der 1991 beschlossenen acht Waffenkriterien des Europäischen Rates, darunter "die Achtung der Menschenrechte im Endbestimmungsland und "die innenpolitische Situation im Endbestimmungsland in Abhängigkeit von den dort herrschenden Spannungen oder bewaffneten internen Konflikten"?

Inwieweit sind von dem neuen Embargo auch duale Güter betroffen, oder sind sie es gar nicht? Fallen unter das Embargo auch Produktionslizenzen, Ersatzteile, logistische Unterstützung, Wartung und Ausbildung? Gilt das Embargo nur für Ausrüstung mit tödlicher Wirkung oder auch für solche mit nichttödlicher Wirkung (Gummigeschosse), für Polizeiausrüstung einschließlich von Mitteln zur Eindämmung von Massenaufständen und toxischen Agenzien (Tränengas-CS) sowie für Folterinstrumente?

Antwort (11. Juni 1996)

Die Europäische Union hatte in der am 19. November 1993 veröffentlichten Erklärung zu Nigeria verurteilt, daß der Demokratisierungsprozeß in Nigeria unterbrochen wurde, weil erneut eine Militärdiktatur die Macht übernommen hat, und beschlossen, die Konsequenzen dieses Rückschritts im Demokratisierungsprozeß Nigeria unverzueglich zu prüfen.

Der Vorsitz hat in einer am 7. Dezmeber 1993 veröffentlichten Mitteilung an die Presse im Namen der Europäischen Union erklärt, daß die Mitgliedstaaten der Europäischen Union alle neuen Ausfuhrlizenzen für Rüstungsgüter von Fall zu Fall unter Verweigerungsvermutung prüfen werden. Die Mitgliedstaaten der Union waren übereingekommen, daß diese Maßnahme betreffend die Ausfuhr von Rüstungsgütern für alle Kategorien von Waffen, Munition und militärischer Ausrüstung, d.h. Tötungswaffen und ihre Munition, Waffenplattformen, Nicht-Waffenplattformen sowie Hilfsausfüstungen gilt.

Der Rat hat im Rahmen des gemeinsamen Standpunkts zu Nigeria, den er am 20. November 1995 aufgrund von Artikel J.2 des EUV festgelegt hat, ein Embargo gegen Nigeria beschlossen. Unter dieses Embargo fallen nicht nur Tötungswaffen und ihre Munition, Waffenplattformen, Nicht-Waffenplattformen und Hilfsausrüstungen, sondern auch Ersatzteile, Reparaturen, die Wartung und der Transfer von Militärtechnologie. Vor dem Inkrattreten des Embargos geschlossene Verträge werden durch diesen gemeinsamen Standpunkt nicht berührt. Das Waffenembargo gilt nicht für Güter mit doppeltem Verwendungszweck; nach den geltenden europäischen Vorschriften ist die Ausfuhr dieser Güter jedoch genehmigungspflichtig.

Es ist bekanntlich Sache der Mitgliedstaaten, die auf nationale Ebene die Waffenausfuhren überwachen, diesen Beschluß umzusetzen. Dem Rat liegen keine Erkenntnisse darüber vor, daß Mitgliedstaaten der Union Güter der Kategorien, die von den verschiedenen innerhalb der Union beschlossenen Einschränkungen betroffen sind, an Nigeria verkauft hätten.