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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2131/99

von Manuel Pérez Álvarez (PPE-DE) an die Kommission

(24. November 1999)

Betrifft: Europäisches öffentliches Verzeichnis über supranationale Organisationen

Im Rahmen der Europäischen Union gibt es kein europäisches öffentliches Verzeichnis über supranationale Organisationen ohne Gewinnzweck.

Plant die Kommission irgendeine Maßnahme in dieser Richtung?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(20. Dezember 1999)

Die Kommission möchte für die supranationalen Organisationen ohne Gewinnzweck zugänglich bleiben und sieht daher kein Akkreditierungssystem vor, sondern garantiert ihre Gleichbehandlung. In diesem Sinne hat sie auf dem Server Europa(1) ein Verzeichnis aller auf Gemeinschaftsebene tätigen

Interessengruppen ohne Gewinnzweck und ihrer nationalen Mitglieder eingerichtet. Das Verzeichnis, das im übrigen auf freiwilliger Grundlage eingerichtet wurde, umfaßt zur Zeit rund 900 Interessengruppen aus allen Bereichen des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens. Für die Beamten ist es insofern ein überaus nützliches Informationsmittel, als es ihnen eine Konsultation auf breiterer Basis ermöglicht.

Die Kommission beabsichtigt, dieses Instrument in Zukunft sowohl inhaltlich als auch von seinem Umfang her weiter auszubauen, so daß es organübergreifend angeboten werden könnte.

(1) http://europa.eu.int/comm/sg/sgc/lobbies/index_en.htm.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1767/99

von Jan Andersson (PSE) an die Kommission

(11. Oktober 1999)

Betrifft: Bemühungen der Kommission im Rahmen der eigenen Personalpolitik um Beachtung von Artikel 13 des Vertrags sowie Verhinderung von Diskriminierungen der Bediensteten aufgrund ihrer sexuellen Veranlagung

Artikel 13 des Amsterdamer Vertrags kann, richtig in konkrete Maßnahmen umgesetzt, ein wirksames Instrument gegen Diskriminierung im Arbeitsleben sein. Vor einiger Zeit wurde die Aufmerksamkeit

auf einen Fall von Diskriminierung innerhalb der Kommission gelenkt, als einem Bediensteten, der in einer homosexuellen Partnerschaft lebt, Rechte verweigert wurden, die anderen Bediensteten, welche in heterosexueller Partnerschaft leben, zugestanden werden. Dies kann als ein Fall von Diskriminierung eines Bediensteten in der Kommission aufgrund seiner sexuellen Veranlagung betrachtet werden.

Welche Maßnahmen hat man in der Kommission beschlossen, um in der eigenen Personalpolitik Artikel 13 des Vertrags zu entsprechen und Diskriminierung von Bediensteten und Bewerbern aufgrund ihrer sexuellen Veranlagung zu verhindern?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(30. November 1999)

Die Kommission weist darauf hin, daß sie jeder Form von Diskriminierung, auch aufgrund der sexuellen Orientierung, systematisch entgegentritt.

Artikel 1a des für alle Organe geltenden Beamtenstatuts garantiert die Gleichbehandlung ohne mittelbaren oder unmittelbaren Verweis auf die sexuelle Orientierung.

Zur Zeit enthält das Statut noch keine Bestimmungen über unverheiratete homosexuelle oder heterosexuelle Paare; es ist nur auf Beziehungen anwendbar, die durch eine Heiratsurkunde begründet sind.

Die Kommission hat 1997 eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, mit denen feste Beziehungen bis zu einem gewissen Grad anerkannt wurden und die es ermöglichen, nicht verheirateten heterosexuellen und homosexuellen Paaren (Beamte oder sonstige Bedienstete) einige nicht vom Statut abgedeckte, finanzneutrale Erleichterungen administrativer Art zu gewähren.

Seitdem wurde in dem Bericht der Williamson-Gruppe über die Modernisierung des Statuts vorgeschlagen, daß sich die Kommission des Themas der eingetragenen Partnerschaften annimmt und die Frage prüft, ob solche Partnerschaften anerkannt werden sollten.

Auf der Grundlage dieses Berichts könnte die Kommission im Rahmen der derzeitigen Überlegungen zur Reform von Teilen des Beamtenstatuts erwägen, einen Vorschlag im Sinne der Vorstellungen des Herrn Abgeordneten vorzulegen, in dem auch die unterschiedlichen gesetzlichen Regelungen der Mitgliedstaaten berücksichtigt sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2023/99

von Christoph Konrad (PPE-DE) an die Kommission

(9. November 1999)

Betrifft: Wettbewerbsverzerrungen durch Beihilfepraxis im Stahlbereich

1. Was bedeutet die Formulierung alle Beihilfen in Artikel 1 Absatz 1 des Subventionskodex im Stahlbereich (Entscheidung Nr. 2496/96/EGKS)(1) vor dem Hintergrund der Praxis der Europäischen Kommission und des Rates, immer häufiger Ausnahmeregelungen vom strengen Subventionsverbot in der Stahlindustrie zu beschließen?

2. Wird die Kommission die Formulierung alle Beihilfen in Zukunft wörtlich nehmen und ausschließlich Beihilfen genehmigen, die sie nach dem Subventionskodex für zulässig erklärt hat?

(1) ABl. L 338 vom 28.12.1996, S. 42.

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(6. Dezember 1999)

1. Der Beihilfebegriff in Artikel 1 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 2496/96/EGKS der Kommission vom 18. Dezember 1996 zur Einführung gemeinschaftlicher Vorschriften über Beihilfen an die Eisen- und Stahlindustrie umfaßt sämtliche Beihilfen. Diese Entscheidung, auf die im allgemeinen unter der Bezeichnung Stahlbeihilfekodex Bezug genommen wird, wurde nach dem Verfahren des Artikels 95 EGKS-Vertrag in Abweichung von dem allgemeinen Grundsatz des Artikels 4 EGKS-Vertrag genehmigt, wonach alle Beihilfen zugunsten der Eisen- und Stahlindustrie mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sind.

Die Bemerkungen des Herrn Abgeordneten scheinen Entscheidungen der Kommission zugunsten von Umstrukturierungsbeihilfen an bestimmte Stahlunternehmen zu betreffen. Ebenso wie der Stahlbeihilfekodex wurden auch diese Entscheidungen nach dem Verfahren des Artikels 95 EGKS-Vertrag angenommen. Zum Zeitpunkt ihrer Annahme wurde die Auffassung vertreten, daß die betreffenden Beihilfen den Interessen der Gemeinschaft entsprachen, die Gemeinschaftsbeihilfen gleichgesetzt werden konnten. Die fraglichen Entscheidungen wurden nicht in Abweichung vom Stahlbeihilfekodex, sondern wie dieser in Abweichung vom EGKS-Vertrag angenommen.

2. Bereits 1993, als der Rat dem letzten Entscheidungsbündel einstimmig zustimmte, erklärte er, es sei das letzte Mal. Seitdem hat kein Mitgliedstaat mehr einen Antrag auf Anwendung einer Ausnahmeregelung nach Artikel 95 gestellt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2082/99

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(12. November 1999)

Betrifft: Beschränkung der von Apple Computer gewährten Garantie in Italien

Apple Computer beschränkt die Garantie für seine Produkte auf dem italienischen Markt auf nur ein Jahr und nimmt außerdem die Software aus dieser Garantie aus, die ein grundlegender Bestandteil von High-Tech-Produkten ist.

In Artikel 2 der Richtlinie 93/13/EWG(1) vom 5. April 1993 wird festgelegt, was unter mißbräuchlichen Klauseln in Verträgen zu verstehen ist. Diese Normen und Klauseln sind untersagt, da sie als schikanös erachtet werden. Außerdem sieht diese Richtlinie ausdrücklich vor, daß jede Bedingung, die einer Einschränkung der Verbraucherrechte gleichkommt, vom Kunden im einzelnen akzeptiert und gesondert unterzeichnet werden muß. Dies ist bei Apple Computer in Italien nicht der Fall.

Kann die Kommission daher folgende Fragen beantworten:

1. Ist sie nicht auch der Ansicht, daß die von Apple Computer in Italien gewährte Garantie im Widerspruch zu der obengenannten Richtlinie steht?

2. Wäre es ihrer Ansicht nach nicht angebracht, die zuständigen Behörden dazu aufzufordern, den Schutz der EU-Bürger/Verbraucher sicherzustellen?

3. Kann sie allgemein zu dieser Frage Stellung nehmen?

(1) ABl. L 95 vom 21.4.1993, S. 29.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(8. Dezember 1999)

Die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen definiert, was unter missbräuchlichen Vertragsbedingungen zu verstehen ist und legt fest, dass solche Klauseln in Verbraucherverträgen nicht angewendet werden dürfen.

So heißt es in Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie: Eine Vertragsklausel, die nicht im einzelnen ausgehandelt wurde, ist als mißbräuchlich anzusehen, wenn sie entgegen dem Gebot von Treu und Glauben zum Nachteil des Verbrauchers ein erhebliches und ungerechtfertigtes Missverhältnis der vertraglichen Rechte und Pflichten der Vertragspartner verursacht. Der Anhang zu dieser Richtlinie enthält darüber hinaus eine als Hinweis dienende nicht erschöpfende Liste der als missbräuchlich geltenden Klauseln.

Die Richtlinie ist in Italien umgesetzt worden und nunmehr Bestandteil des nationalen Rechts. Die Anwendung der Richtlinie in Italien unterliegt daher der Kompetenz der dortigen nationalen Gerichte. Diese Gerichte können sich im Bedarfsfall zur Orientierung an den Europäischen Gerichtshof wenden.

Es erscheint daher angebracht, daß die Bürger konkrete rechtliche Auskünfte hierzu in Italien einholen oder den Fall den dortigen nationalen Behörden vorlegen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2568/99

von Francesco Speroni (TDI) an die Kommission

(16. Dezember 1999)

Betrifft: Nachtsichtfluege in Italien

Beabsichtigt die Kommission, beim italienischen Staat darauf hinzuwirken, daß die zuständigen Behörden die endgültigen Bestimmungen erlassen, die es ermöglichen, wie in anderen Ländern der Union Flüge nach den Regeln des Nachtsichtflugs durchzuführen?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(11. Januar 2000)

Der Nachtsichtflug wird gegenwärtig durch die Rechtssetzung der Gemeinschaft nicht erfaßt. Diese Frage bezieht sich somit auf die von den Mitgliedstaaten zu erlassenen operationellen Anforderungen. Diesen obliegt es, jeweils in ihrem Bereich zu bewerten, ob und wie derartige Flüge durchgeführt werden können.

Da diese Sachlage nicht die Grundfreiheiten des EG-Vertrags zu berühren scheint, plant die Kommission vorerst keine einschlägigen Rechtsvorschriften.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2400/99

von Bart Staes (Verts/ALE) an den Rat

(13. Dezember 1999)

Betrifft: Sanierung der Asbest-Altlasten in der Europäischen Union

Die Verwendung von Asbestfasern ist seit 1997 wegen der Gefahren für die Gesundheit verboten. Diese Altlasten müssen daher so rasch und so effizient wie möglich beseitigt werden. Eine genaue Bestandsaufnahme der Asbestverseuchung und klare Sanierungsrichtlinien sind dabei von größter Bedeutung.

1. Verfügt der Rat über ein genaues, detailliertes Verzeichnis der Asbest-Altlasten in den 15 Mitgliedstaaten auf der Basis der Absatzzahlen der Asbesthersteller? Wenn nein, wird der Rat ein solches Verzeichnis erstellen, um eine rasche und effiziente Sanierung in naher Zukunft zu ermöglichen?

2. Wieviel Asbest wurde bis 1997 in der Europäischen Union hergestellt und verwendet?

3. In wievielen Unternehmen wurde nach Ansicht des Rates Asbest verwendet?

4. In wievielen Bürogebäuden wurde nach Ansicht des Rates Asbest verwendet?

5. In wievielen Privatwohnungen wurde nach Ansicht des Rates Asbest verwendet?

6. In wievielen Schulgebäuden wurde nach Ansicht des Rates Asbest verwendet?

7. Welche Gebäude müssen nach Ansicht des Rates vorrangig saniert werden?

8. Welche Richtlinien und Aktionsprogramme haben die Mitgliedstaaten der EU eingeführt, um eine rasche und effiziente Sanierung der Asbest-Altlasten zu erreichen?

Antwort

(14. Februar 2000)

Der Rat verfügt nicht über die erforderlichen Daten, um die Frage des Herrn Abgeordneten zu beantworten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2241/99

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(1. Dezember 1999)

Betrifft: Bedienstete der Zentralbanken in den Mitgliedstaaten

Kann die Kommission mitteilen, welche Behörde in den einzelnen Mitgliedstaaten jeweils für die Bewilligung des Haushalts der Zentralbank zuständig ist, und kann sie Auskunft über die Anzahl der Bediensteten dieser Behörde und ihre Amtszeit geben und mitteilen, ob diese Amtszeit verlängert werden kann, und von wem sie benannt werden?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(21. Dezember 1999)

Eine korrekte Beantwortung dieser Frage setzt nach Auffassung der Kommission lange Nachforschungen voraus, die angesichts folgender Aussage im Konvergenzbericht 1998 der Kommission (Bericht nach Artikel 121 Absatz 1 EG-Vertrag (ex-Artikel 109j)) nicht gerechtfertigt wären: Eine NZB (nationale Zentralbank) ist natürlich für ihre Haushaltsführung rechenschaftspflichtig.

Ein Recht zur Vorabbudgetkontrolle könnte allerdings unter Umständen dazu führen, daß eine NZB nicht in der Lage ist, ihre Aufgaben im Rahmen des ESZB (des Europäischen Systems der Zentralbanken)unabhängig wahrzunehmen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1718/99

von Armando Cossutta (GUE/NGL) und Lucio Manisco (GUE/NGL) an den Rat

(30. September 1999)

Betrifft: Massensterben irakischer Kinder aufgrund des Embargos

Das dramatische Ausmaß des Kindersterbens im Irak aufgrund des über den Irak verhängten Embargos wurde auch von der WHO, von Beobachtern der UNO und des Internationalen Roten Kreuzes bestätigt.

1. Warum verfolgt der Rat weiterhin seine Embargo-Politik gegenüber dem Irak, obwohl feststeht, daß dadurch die Macht des Diktators in Bagdad in keiner Weise untergraben, sondern nur die Zivilbevölkerung getroffen wird (dies ist auch die Ansicht der französischen Regierung)?

2. Welche dringlichen Maßnahmen wird der Rat ergreifen, damit einer Situation ein Ende gesetzt wird, die was die Menschenrechte und das Völkerrecht angeht unhaltbar geworden ist?

Antwort

(24. Januar 2000)

Die Europäische Union wird das vom VN-Sicherheitsrat in seiner Resolution Nr. 687 verhängte Embargo weiterhin einhalten Sie hat auch die vom VN-Sicherheitsrat beschlossenen Erdöl für Nahrungsmittel- Programme durchgeführt und hat festgestellt, daß hierdurch wenn auch nur in beschränktem Umfang die Lebensbedingungen der irakischen Zivilbevölkerung verbessert wurden.

Die EU hilft der irakischen Bevölkerung zudem, soweit dies die Resolutionen des VN-Sicherheitsrats zulassen, über internationale Hilfsorganisationen. Der Rat ruft die irakische Regierung dazu auf, mit diesen Organisationen verstärkt zusammenzuarbeiten und ihnen die Arbeit zu erleichtern.

Die EU leistet der irakischen Bevölkerung inzwischen weiter Hilfe. Der Rat ruft die irakische Regierung dazu auf, mit den internationalen Hilfsorganisationen zusammenzuarbeiten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1928/99

von Jan Wiersma (PSE) an den Rat

(4. November 1999)

Betrifft: Behandlung von Roma in der Tschechischen Republik

Sind dem Rat die Pläne der Verwaltung der tschechischen Gemeinde Usti Nad Labem bekannt, in einem Wohnviertel eine Mauer zur Abtrennung des von Roma bewohnten Teils, von dem Teil zu errichten, in dem keine Roma wohnen?

Sieht der Rat in diesem Vorhaben einen Widerspruch zu den Kriterien von Kopenhagen, die von Bewerberländern erfuellt werden müssen?

Falls ja, welche Schritte wird der Rat unternehmen?

Antwort

(31. Januar 2000)

Dem Rat war bekannt, daß in Usti Nad Labem eine Mauer zur Trennung der Roma von der restlichen Bevölkerung errichtet wurde, und er hat es begrüßt, daß die örtlichen Behörden ihren Abriß veranlaßt haben. Zuvor hatte die Union ebenso wie die tschechische Regierung die Errichtung dieser Mauer verurteilt und die tschechische Regierung unterstützt, als diese die dafür zuständigen örtlichen Behörden nachdrücklich aufforderte, alles in ihren Kräften Stehende zu unternehmen, damit diese Mauer beseitigt wird.

Die Union verfolgt aufmerksam die Rechte der Minderheiten und insbesondere die der Roma in allen Bewerberländern. Sie wirkt bei den Regierungen dieser Länder darauf hin, daß diese ihre Bemühungen um die Verbesserung der Lage ihrer Roma-Bevölkerung fortsetzen. Die Errichtung einer Mauer in dieser tschechischen Stadt ist nur eines von mehreren Ereignissen, die der Rat zum Anlaß genommen hat, auf die Lage der Roma hinzuweisen. Die Union wird die Entwicklung der Situation weiterverfolgen und zusammen mit anderen auf diesem Gebiet tätigen internationalen Organisationen (zum Beispiel mit der OSZE und dem Europarat) weiterhin Unterstützung leisten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2841/99

von Eija-Riitta Korhola (PPE-DE) an die Kommission

(18. Januar 2000)

Betrifft: Vorrang für Forschungsaufgaben über die Arktis und die Polargebiete

Welche Forschungsaufgaben über die Arktis und die Polargebiete wurden von Bediensteten der Kommission oder ihren Beratern als vorrangig eingestuft?

Antwort von Herrn Busquin im Namen der Kommission

(10. Februar 2000)

Auf die Polarregionen (Arktis und Antarktis) bezogene Forschungsaufgaben werden im Arbeitsprogramm unter Punkt 2.1.4 Klimaschwankungen und abrupte Klimaänderungen beschrieben (z.B. der Wasserkreislauf und seine Verknüpfung mit Prozessen im Polargebiet, die Quantifizierung seiner Veränderungen und seiner Auswirkungen auf die Kryosphäre bzw. Wechselwirkungen mit derselben). Zudem stellt die Erforschung der Ozonschicht und ihrer Auswirkungen in der Arktis nach wie vor eine wichtige Aufgabe dar (z.B. THESEO: Drittes Europäisches Ozon-Experiment in der Stratosphäre).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2720/99

von Michael Cashman (PSE) an die Kommission

(18. Januar 2000)

Betrifft: Geldgeschäfte

Ich bin sehr besorgt, daß die europäischen Verbraucher beim Geldumtausch in Europa getäuscht werden. Ich habe festgestellt, daß den Verbrauchern vor dem Geldumtausch kein Nettobeleg mit Angaben über den Wechselkurs, die Kommission und andere Abzüge ausgehändigt wird.

Kann die Kommission darüber informieren, ob Rechtsvorschriften geplant sind, durch die in solchen Fällen ein Schutz der Verbraucher gewährleistet wird?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(23. Februar 2000)

Wie der Herr Abgeordnete weiß, hat die Kommission am 23. April 1998 die Empfehlung 98/286/EG zu Bankentgelten im Zusammenhang mit der Umstellung auf den Euro(1) herausgegeben, die einige wichtige Transparenzvorschriften enthält. Nach Ansicht der Kommission ist die Transparenz der Umstellungs- oder Umtauschgebühren von wesentlicher Bedeutung, wenn der Wettbewerb gefördert werden und so eine Senkung dieser Gebühren erreicht werden soll. Nach Artikel 3 der Empfehlung sollten Banken und andere Einrichtungen, die Banknoten umtauschen (auch Wechselstuben), ihre Kunden vor dem Umtausch in klarer und transparenter Weise schriftlich über etwaige Gebühren unterrichten.

Außerdem gedenkt die Kommission laut dieser Empfehlung die Anwendung dieses Standards des guten Verhaltens zu überwachen. Die Ergebnisse einer einschlägigen Studie, die von der Kommission Ende 1999 in Auftrag gegeben wurde, werden in der ersten Hälfte des Jahres 2000 in einer Mitteilung vorgelegt. Darüber hinaus wurden die verschiedenen Gesichtspunkte der grenzüberschreitenden Zahlungen, einschließlich des Banknotenumtauschs, von der Kommission in ihrer Mitteilung über Massenzahlungsverkehr im Binnenmarkt(2) behandelt.

Sobald die Kommission von Verstößen gegen die Transparenzregeln erfuhr, hat sie die Angelegenheit mit den einzelstaatlichen Behörden untersucht. Dies führte generell dazu, daß alle mitgeteilten Verstöße abgestellt wurden. Die erwähnte Mitteilung über Massenzahlungsverkehr wird ein weiterer Anreiz für die Finanzinstitute sein, die Transparenzvorschriften zu befolgen.

(1) ABl. L 130 vom 1.5.1998.

(2) KOM(2000) 36.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2635/99

von Hiltrud Breyer (Verts/ALE) an die Kommission

(12. Januar 2000)

Betrifft: Förderungen für Atomenergie und erneuerbare Energien

1. Kann die Kommission auflisten, wie viele Fördergelder die Atomenergie (inklusive Fusion) einerseits und die erneuerbaren Energien (Solar und Wind) andererseits aus den entsprechenden Haushaltstiteln des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften seit Gründung der Gemeinschaften erhalten haben?

2. Wenn nein, warum nicht?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(1. März 2000)

Die gewünschten Informationen werden der Frau Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2550/99

von Bill Miller (PSE) an die Kommission

(4. Januar 2000)

Betrifft: Agenda 2000

Die Reform der GAP war Bestandteil des Agenda 2000-Pakets. Dazu gehörte auch die Zusage einer Reform der Milchregelung. Soweit mir bekannt ist, wird eine Reform frühestens im Jahr 2003 stattfinden, während inzwischen die Milchquoten für Irland, Italien und Portugal erhöht wurden. Was waren die Gründe für diese Erhöhung?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(18. Januar 2000)

Im Rahmen der Agenda 2000 hat der Europäische Rat von Berlin für den Milchsektor zwei wichtige Entscheidungen getroffen: Senkung des Richtpreises für Milch und der Interventionspreise für Butter und Magermilchpulver ab 2005 und Fortsetzung der Milchquotenregelung bis zum Jahr 2008 (allerdings hat sich der Rat verpflichtet, 2003 eine Überprüfung vorzunehmen, um die Beendigung der Laufzeit der derzeitigen Regelung nach 2006 zu ermöglichen) sowie Erhöhung der einzelstaatlichen Quoten in zwei Stufen.

Voraussetzung für die Erhöhung der Milchquoten war einerseits die Verlängerung der Quotenregelung über den 31. März 2000 (Datum, zu dem die Regelung auslaufen sollte) hinaus, und andererseits die Senkung der institutionellen Preise.

Aus diesem Grund hat der Rat angesichts der drängenden Strukturprobleme infolge der Verlängerung der Quotenregelung beschlossen, gegenüber der linearen Erhöhung um 1,5 % der Quoten ab dem Jahr 2005 die Quoten in fünf Mitgliedstaaten, nämlich Griechenland, Spanien, Irland, Italien und dem Vereinigten Königreich (Nordirland) ab dem 1. April 2000 vorzeitig zu erhöhen. Diese Sondererhöhung wurde vom Rat in der Überzeugung beschlossen, daß sie keinen oder nur einen geringen Einfluß auf die in diesen Mitgliedstaaten erzeugte Menge und damit auf die in der Gemeinschaft insgesamt erzeugte Menge haben wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2437/99

von Claude Moraes (PSE) an die Kommission

(16. Dezember 1999)

Betrifft: Niederlassungsfreiheit für Geschäftsleute oder selbständige Dienstleistungserbringer aus den MOEL

1. Ist der Kommission die Anzahl von Angehörigen der MOEL bekannt, die in den letzten beiden Jahren gemäß den einschlägigen Abmachungen zwischen den MOEL und der EU um Genehmigung zur Niederlassung in der EU nachgesucht haben?

2. Hat die Kommission Leitlinien für Bürger der MOEL herausgegeben, die sich um eine Niederlassung entsprechend diesen Vorschriften bemühen?

3. Hat die Kommission für die nationalen Behörden der MOEL Denkschriften oder Ratgeber zu dem in diesen Abmachungen verankerten Recht der Niederlassung herausgegeben?

4. Sind der Kommission Beschwerden von Angehörigen der MOEL in bezug auf die Ausübung des Niederlassungsrechts zugegangen?

5. Hat die Kommission Kenntnis von Vorabklärungsverfahren in Fragen betreffend das Niederlassungsrecht, mit denen sich nationale Gerichte an den EUGH gewandt haben?

6. Erwägt die Kommission in naher Zukunft Maßnahmen zur Förderung der Inanspruchnahme des Niederlassungsrechts?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(13. Januar 2000)

Die von dem Herrn Abgeordneten aufgeworfenen Fragen berühren das Niederlassungsrecht in der Gemeinschaft für Geschäftsleute oder Dienstleistungserbringer aus mittel- und osteuropäischen Ländern (MOEL).

1. Die Kommission besitzt keine Angaben oder Schätzungen über die Zahl der Staatsangehörigen der MOEL, die in den letzten beiden Jahren um Genehmigung zur Niederlassung in den Mitgliedstaaten nachgesucht haben.

2. und 3. Die Ausübung des Niederlassungsrechts hängt nicht nur von den Vorschriften der Europa-Abkommen, sondern auch von einzelstaatlichen Rechtsvorschriften ab. Folglich ist es nicht zweckmäßig, eine allgemeine Anleitung oder einen Ratgeber für Staatsangehörige der MOEL oder der Mitgliedstaaten herauszugeben.

4. Der Kommission sind einige Beschwerden über Verzögerungen bei der Behandlung von Anträgen auf die Ausübung des Niederlassungsrechts zugegangen. Die Beschwerden werden von den zuständigen einzelstaatlichen Behörden geprüft.

5. In vier Fällen haben zurzeit einzelstaatliche Gerichte eine Vorabentscheidung über die Anwendung der einschlägigen Vorschriften der Europa-Abkommen des Gerichtshofs beantragt (Gloszczuk/C-63/99, Kondova/C-235/99, Barkoci & Malik/C-257/99 und Jany usw./C-268/99). Die Kommission hat in allen Fällen Bemerkungen vorgebracht. Die Entscheidungen des Gerichtshofs sind nicht vor Sommer 2000 zu erwarten.

6. Es sind keine besonderen Maßnahmen geplant, um die Ausübung des Niederlassungsrechts im Rahmen der Europa-Abkommen zu fördern.