SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1382/00

von Michl Ebner (PPE-DE) an die Kommission

(4. Mai 2000)

Betrifft: Positive Diskriminierung zugunsten der Gleichstellung von Frauen

Um die Anzahl von Frauen in allen Gesellschaftsbereichen zu fördern, ist es notwendig, auf Mittel der positiven Diskriminierung zurückzugreifen. Maßnahmen dieser Art haben sich in verschiedenen Ländern wie etwa in Schweden im öffentlichen Sektor durch die Vorzugsbehandlung von gleichwertig qualifizierten Personen als erfolgreich erwiesen. Dennoch scheint man sich diesbezüglich auf europäischer Ebene noch nicht ganz einig über derartige Initiativen zu sein, wie das Kalanke-Urteil des Europäischen Gerichtshofes zeigt, mit dem das Land Bremen verurteilt wurde, weil es bei gleicher Qualifikation einer Frau den Vorzug vor einem Mann gegeben hatte. Gleichzeitig wurde im Amsterdamer Vertrag vermieden, von positiver Diskriminierung konkret zu sprechen, sondern vielmehr beschränkt sich Art. 141 auf die Einführung der Klausel spezifische Vorteile im Rahmen der Gleichstellung von Frauen.

Kann die Kommission mitteilen, ob sie in Zukunft positive Diskriminierung von Frauen zu einem generellen und politikübergreifenden Prinzip machen wird?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(3. Juli 2000)

Laut Artikel 2 EG-Vertrag ist eine der Aufgaben der Gemeinschaft die Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen, während in Artikel 3 Absatz 2 festgelegt ist, daß die Gemeinschaft bei allen in Artikel 1 Absatz 1 genannten Tätigkeiten darauf hinwirkt, Ungleichheiten zu beseitigen und die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern.

Der Grundsatz des Gender Mainstreaming, der auch positive Diskriminierung umfassen kann, wenn eine politische Analyse diese erforderlich erscheinen läßt, wurde als Mittel eingeführt, alle Politiken der Gemeinschaft auf ihre Auswirkungen auf die Gleichstellung der Geschlechter hin zu überprüfen.

Die Kommissarsgruppe Chancengleichheit überwacht die Gemeinschaftspolitiken im Hinblick auf ihre geschlechtsspezifischen Auswirkungen, und im Rahmen des fünften Aktionsprogramms der Gemeinschaft für die Chancengleichheit von Frauen und Männern, das die Kommission am 7. Juni 2000 angenommen hat, soll dieser Ansatz noch vertieft werden.(1)

Im Zusammenhang mit ihrer internen Reform unterstrich die Kommission in ihrem Weißbuch vom 1. März 2000(2) (Teil II S. 44), daß das Prinzip des Mainstreaming, d.h. der systematischen Berücksichtigung von geschlechtsspezifischen Aspekten in allen Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen, mldr eine der Grundvoraussetzungen für die Reform der Personalpolitik darstellen muß. Zur Förderung der Chancengleichheit werden alle erforderlichen Maßnahmen getroffen, um ein Arbeitsumfeld zu schaffen, das die Einstellung, Beförderung und berufliche Weiterentwicklung von Frauen in den Gemeinschaftsorganen begünstigt. Die Kommission hat bereits im Dezember 1999 beschlossen, daß bei Ernennungen in höhere Führungspositionen mldr die Anstellungsbehörde grundsätzlich Frauen bevorzugen wird, wenn sie nach einer Beurteilung feststellt, daß die Verdienste der Bewerber gleichwertig sind. Diese Option wird nicht automatisch angewandt, sondern ist eine der wichtigen Möglichkeiten der Anstellungsbehörde, das Ziel der Kommission zu erreichen, den Frauenanteil auf der Ebene der Generaldirektoren und Direktoren innerhalb ihrer Amtszeit zu verdoppeln.

Darüber hinaus hat sich die Kommission in den letzten fünf Jahren Jahresziele für die Einstellung von Frauen und ihre Ernennung in mittlere Führungspositionen gesetzt.

(1) KOM(2000) 335 endg.

(2) KOM(2000) 200 endg.