SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2501/98

von Gianni Tamino (V) an die Kommission

(30. Juli 1998)

Betrifft: Bau einer künstlichen Insel in der Nähe des Golfes von Cádiz

Das spanische Verteidigungsministerium beabsichtigt 700 m von der Grenze des Naturparks des Golfs von Cádiz eine künstliche Insel zu bauen, die eine Plattform für logistische Versuche tragen soll. Es gibt keinerlei Informationen über die flächenmässige Ausdehnung der Insel, obwohl ihr Volumen mit 6.900 Kubikmetern angegeben wird, während sich das Ausmaß der Plattform auf 25 mal 12 Meter belaufen würde und aus zwei Steinplatten mit jeweils einem Gewicht von 637 Tonnen bestehen würde, die den direkten Aufprall eines Objekts von 1.000 kg im vertikalen Fall aushalten können. Darüber hinaus sollen zusätzliche Einrichtungen innerhalb und ausserhalb des Naturparks gebaut werden (Landungsbrücke und Zugangsstrassen, Lager und Werkstätten, Wellenbrecher zum Schutz der Insel usw.). Zu den Einrichtungen im Park würden drei Basen gehören, von denen aus Mistral-, Roland-, Aspid-, Milan- und Tow-Raketen abgeschossen würden. Falls das Verteidigungsministerium das Projekt als von "Interesse für die nationale Verteidigung" präsentiert, könnte die Anwendung der Bestimmungen des andalusischen Gesetzes 7/94 für den Umweltschutz umgangen werden, in dem eine vorherige Prüfung der Umweltverträglichkeit der meisten Elemente vorgeschrieben ist, aus denen dieses Projekt besteht (künstliche Insel, Hochspannungsnetz, Strasse, Werkstätten und Basen, Landungsbrücke und Wellenbrecher).

Die Salzsteppen von San Félix-Tres Amigos, in denen das Projekt liegen soll, stellen die interessanteste Region des Nationalparks dar, da sie noch die physischen und chemischen Bedingungen aufweisen, die für den Fortbestand und die biologische Entwicklung ihrer wichtigen Vogelarten erforderlich sind, und sie wurden von der andalusischen Regierung als besonderes Vogelschutzgebiet im Rahmen des Gemeinschaftsnetzes Natura 2000 vorgeschlagen. Am 26. Mai 1998 legte die spanische Umweltschutzvereinigung (AGADEN) der Kommission einen Bericht vor, in dem sie gegen dieses Projekt protestierte.

Wurde die Kommission von den spanischen Behörden zu diesem Projekt konsultiert, und zwar auch zu Aspekten im Zusammenhang mit der Sicherheit der Zivilbevölkerung in der Region?

Kann die Kommission erläutern, welche Maßnahmen sie zu ergreifen gedenkt, um zu verhindern, daß dieses Projekt den bereits als Natura 2000 - Gebiet vorgeschlagenen Standort gefährdet? Sollte das Projekt verwirklicht werden, denkt dann die Kommission nicht auch daran, tätig zu werden, damit die geplanten Arbeiten einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(17. September 1998)

Der Kommission ist wegen der vom Herrn Abgeordneten angeführten Tasachen Klage eingereicht worden.

Im Rahmen der in diesem Zusammenhang vorgenommenen Untersuchung hat die Kommission die erforderlichen Beziehungen aufgenommen, um alle einschlägigen Einzelheiten zu erfahren und sich zu vergewissern, daß die Umweltvorschriften der Gemeinschaft in diesem Fall in jeder Hinsicht eingehalten werden.

Die Kommission wird den Herrn Abgeordneten über jede im Rahmen dieser Untersuchung auftauchende Neuheit unterrichten.