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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0383/01

von Elizabeth Lynne (ELDR) an die Kommission

(15. Februar 2001)

Betrifft: Milchgenossenschaften

Bestehen Rechtsvorschriften der EU, die anwendbar wären, wenn mehrere Genossenschaften, die Milch aufkaufen, und/oder Genossenschaften von Milchviehzüchtern beschließen, zu fusionieren und damit in der Lage sind, den Milchpreis in einem Mitgliedstaat zu bestimmen? Gibt es eine Hoechstgrenze für den prozentualen Anteil am Rohmilchmarkt in einem Mitgliedstaat, den eine Genossenschaft halten kann, oder ist dies in den Mitgliedstaaten individuell geregelt? Gibt es Umstände, unter denen die EU einschreiten würde?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(10. April 2001)

Wenn mehrere Milchgenossenschaften fusionieren, muss das fusionierte Unternehmen aufgrund der Fusionskontrollverordnung (Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen(1)) untersucht werden, falls der Vorgang gemeinschaftsweite Bedeutung hat. Demnach entscheidet die Kommission über das Vorhaben, wenn es sich um einen Zusammenschluss handelt und die in der Verordnung niedergelegten Umsatzschwellen erreicht werden.

In der Fusionskontrollverordnung ist an die Möglichkeit gedacht, dass eine Fusion eine beherrschende Stellung begründet oder verstärkt, die wirksamen Wettbewerb erheblich behindern könnte. In diesen Fällen ist eine prospektive Analyse notwendig. Da immer nur Einzelfälle gewürdigt werden, unterliegt der prozentuale Anteil einer Genossenschaft am Rohmilchmarkt, wenn ein Zusammenschluss im Milchsektor zu würdigen wäre, grundsätzlich keiner besonderen Beschränkung. Beherrschung ist kein absoluter Begriff. Marktmacht kann in mehr oder weniger großem Umfang bestehen, und wie groß sie wirklich ist, hängt von der Marktstruktur ab, also von der Stärke der Wettbewerber, den Marktzutrittsschranken, den rechtlichen Erfordernissen und vielen anderen Elementen.

Die Kommission könnte aber auch aufgrund von Artikel 82 (ex-Artikel 86) EG-Vertrag nach dem Vollzug eines Zusammenschlusses Entscheidungsbefugnis haben, z.B. wenn festgestellt würde, dass die am Zusammenschluss beteiligten Genossenschaften auf einem relevanten Markt über eine beherrschende Stellung verfügen und ihr Verhalten als ein Missbrauch dieser Stellung zu bewerten ist und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt.

(1) ABl. L 395 vom 30.12.1989.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0815/01

von Antonio Tajani (PPE-DE) und Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(19. März 2001)

Betrifft: Übernahme der Versicherungsgesellschaft INA

Der Verwaltungsrat der INA, einer von der Versicherung Assicurazioni Generali erworbenen Versicherungsgesellschaft, hat eine Umstrukturierung der Gesellschaft beschlossen, bei der vorgesehen ist, daß die INA SpA ihren Bereich VITA (Lebensversicherungen) auf eine neue, eigens dafür gegründete Gesellschaft mit dem Namen INA-VITA überträgt und danach eine Fusion durch Übernahme des nicht an INA-VITA übertragenen Teils der Gesellschaft durch die Muttergesellschaft Generali stattfindet.

Welche Maßnahmen will die Kommission ergreifen, um die derzeitigen Beschäftigungsniveaus zu gewährleisten und sicherzustellen, daß die Tätigkeit der INA in Rom nicht beeinträchtigt wird?

Was gedenkt sie im Hinblick auf den Schutz der Arbeitsplätze und des Berufsstands der bei der INA Beschäftigten zu unternehmen?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(30. April 2001)

Als Hüterin der Gründungsverträge überwacht die Kommission die einwandfreie Anwendung des Gemeinschaftsrechts.

Industrielle Umstrukturierungen einschließlich der Aufrechterhaltung des Beschäftigungsniveaus liegen grundsätzlich nach wie vor in der nationalen Zuständigkeit.

Allerdings müssen auch bei solchen Umstrukturierungen die Bestimmungen über die Ansprüche der Arbeitnehmer nach der Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen(1) in der Fassung der Richtlinie 98/50/EG des Rates vom 29. Juni 1998(2) und der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen(3) insbesondere hinsichtlich des Informations- und Konsultationsgebotes eingehalten werden.

Unter diesen Voraussetzungen ist es in erster Linie Sache der nationalen Behörden und Gerichte, alle aus dieser Angelegenheit eventuell resultierenden Streitfragen zu lösen.

(1) ABl. L 61 vom 5.3.1977.

(2) ABl. L 201 vom 17.7.1998.

(3) ABl. L 225 vom 12.8.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1674/01

von Chris Davies (ELDR) an die Kommission

(14. Juni 2001)

Betrifft: ILO-Konferenz - Juni 2001

Wird die Kommission die ILO-Konferenz im Juni 2001 dazu nutzen, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf die Tatsache zu lenken, dass die Regierungen von Indien, Nepal und Pakistan es bislang versäumt haben, angemessene Maßnahmen zur Abschaffung der Schuldknechtschaft einzuleiten?

Wird die Kommission sich außerdem dafür einsetzen, dass innerhalb der ILO Diskussionen über die praktische Unterstützung solcher Regierungen geführt werden, damit sichergestellt ist, dass das Problem der Schuldknechtschaft umfassend überprüft wird, neue Gesetze betreffend das Verbot der Schuldknechtschaft erlassen und Überwachungssysteme geschaffen werden, durch die beurteilt werden kann, inwieweit diese Unterstützungsmaßnahmen entsprechend gegriffen haben?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(31. Juli 2001)

Die Kommission hat den von der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zur Diskussion auf der Internationalen Arbeitskonferenz 2001 erstellten Gesamtbericht sorgfältig geprüft und hält den Bericht für einen richtungsweisenden Schritt der internationalen Gemeinschaft bei der Klärung der Frage, wo Zwangsarbeit noch besteht, und welche Möglichkeiten sich zur Lösung des Problems bieten.

Zu Indien, Nepal und Pakistan stellt die Kommission fest, dass der Bericht sowohl Anhaltspunkte für die von den betreffenden Ländern bereits unternommenen Anstrengungen zur Abschaffung der Schuldknechtschaft enthält, als auch Hinweise darauf, in welchem Umfang verschiedene Formen der Schuldknechtschaft nach wie vor üblich sind. Die Kommission hofft, dass die konkrete Identifizierung der Probleme im Anschluss an die Erklärung der ILO in Verbindung mit der technischen Unterstützung durch diese Organisation zur Ausmerzung des Phänomens beitragen wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1153/01

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(10. April 2001)

Betrifft: Anwendung der gemeinsamen Fischereipolitik

Worin liegen die Hauptunterschiede in der Anwendung der Regelungen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik in den westlichen EU-Gewässern und anderen Gebieten (wie dem Mittelmeerraum)?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(7. Juni 2001)

Der Hauptunterschied zwischen den Regelungen der Gemeinsamen Fischereipolitik in den Gemeinschaftsgewässern des Atlantiks, der Nord- und der Ostsee einerseits und denen des Mittelmeers andererseits besteht darin, daß im Mittelmeer die Regelung über die zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) und die damit zusammenhängenden Quoten außer für Roten Thun nicht gilt.

Der Grund für die Nichtanwendung von TAC ist der, daß bei den meisten Fischereien des Mittelmeers, insbesondere denjenigen auf Grundfische, eine Vielzahl von Fischarten gefangen werden, bei denen keine Art oder Artengruppe vorherrscht. Daher lässt sich die TAC-Regelung dort nur sehr schwer wirkungsvoll umsetzen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1870/01

von Michl Ebner (PPE-DE) an die Kommission

(27. Juni 2001)

Betrifft: Prämien für Ackerkulturen (Belgien)

Im Bereich der Tierprämien gedenkt die Europäische Kommission in Zukunft eine Obergrenze an subventionierten Tieren pro Betrieb und Altersklasse einzuführen. Wäre es nicht sinnvoll, auch für die Subventionierung von Ackerkulturen eine solche Obergrenze, beispielsweise 50 ha, einzurichten, so daß Betriebe Fördermittel nur noch bis zu dieser Größenordnung erhalten?

Kann die Kommission mitteilen:

- wie viele landwirtschaftliche Betriebe in Belgien über 50 ha umfassen,

- wie viele landwirtschaftliche Betriebe in Belgien weniger als 50 ha umfassen,

- welche Einsparungen eine solche Maßnahme im Hinblick auf das Budget, in absoluten Zahlen und Prozenten betrachtet, für den Bereich der Ackerkulturen zur Folge hätte?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1870/01, E-1871/01, E-1872/01, E-1873/01, E-1874/01, E-1875/01, E-1876/01, E-1877/01, E-1878/01, E-1879/01, E-1880/01, E-1881/01, E-1882/01, E-1883/01 und E-1884/01

(24. Juli 2001)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0579/01

von Jorge Hernández Mollar (PPE-DE) an die Kommission

(1. März 2001)

Betrifft: Unsauberes Trinkwasser in Andalusien

Wie die Regionalregierung von Andalusien selbst eingeräumt hat, verfügen mehr als 200 000 Menschen über kein Trinkwasser bzw. Wasser, das für den ständigen Verbrauch geeignet ist. Dieser Missstand wurde 1999 in insgesamt 166 Gemeinden festgestellt, die in der Mehrzahl in den Provinzen Almería und Granada liegen.

Dieses überraschende und besorgniserregende Eingeständnis seitens der Regionalregierung von Andalusien macht auf eklatante Weise deutlich, dass es heutzutage in der Gemeinschaft noch Situationen wie diese geben kann, in der eine große Anzahl von Menschen über kein Trinkwasser verfügt.

Kann die Kommission mitteilen, wie es angesichts der bestehenden einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft dazu kommen kann, dass eine so große Anzahl von Menschen über kein Trinkwasser verfügt, und welche Sofortmaßnahmen sie zu treffen bereit wäre, damit dieser Rest von Unterentwicklung in der Gemeinschaft so rasch wie möglich beseitigt wird?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(25. April 2001)

Der von dem Herrn Abgeordneten angesprochene Sachverhalt ist der Kommission nicht bekannt.

Unter den Umweltrechtsvorschriften der Gemeinschaft könnte im vorliegenden Fall die Richtlinie 80/778/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch(1) Anwendung finden.

Dabei ist darauf hinzuweisen, dass die Richtlinie 80/778/EWG durch die Richtlinie 98/83/EG des Rates vom 3. November 1998(2) ersetzt wird. Die Frist für die Umsetzung dieser Richtlinie lief am 25. Dezember 2000 aus. Die Bestimmungen der neuen Richtlinie sind von den Mitgliedstaaten spätestens ab dem 25. Dezember 2003 anzuwenden.

Beide genannten Richtlinien verpflichten die Mitgliedstaaten, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um zu gewährleisten, dass die Qualität des für den menschlichen Gebrauch bestimmten Wassers den in der Richtlinie festgelegten Anforderungen entspricht.

Die von dem Herrn Abgeordneten vorgelegten Informationen erlauben der Kommission keine Stellungnahme zu der Frage, ob das Gemeinschaftsrecht eingehalten wird. Die Kommission ist jedoch bereit, diesbezüglich zusätzliche Informationen, etwa die Namen der betroffenen Gemeinden, in Betracht zu ziehen, um zu beurteilen, ob im vorliegenden Fall die Umweltrechtsvorschriften der Gemeinschaften vollständig erfuellt werden.

(1) ABl. L 229 vom 30.8.1980.

(2) ABl. L 330 vom 5.12.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1058/01

von Caroline Jackson (PPE-DE) an die Kommission

(5. April 2001)

Betrifft: Zuschüsse für Städtepartnerschaften

Kann die Kommission mitteilen, ob sie bereit ist, die Regeln im Rahmen des Programms 2002 für die Förderung von Städtepartnerschaften zu ändern, so dass in einem Umkreis von 250 km gelegene Partnerstädte, zwischen denen jedoch eine Fahrt über See nötig ist, für Partnerschaftszuschüsse in Frage kommen? Diese Änderung würde der Tatsache Rechnung tragen, dass Überfahrten erheblich mehr als eine entsprechende Reise zu Lande kosten.

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(8. Mai 2001)

Die von der Frau Abgeordneten angesprochene Thematik ist mehrfach mit den Partnerorganisationen im Rahmen der Städtepartnerschaften diskutiert worden (im Prinzip der Rat der Gemeinden und Regionen Europas und der Weltbund der Partnerstädte), zuletzt während der Konsultation vom Oktober 2000 zur Einführung des neuen Verfahrens für die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen.

Es sind zwei Gründe, die die Kommission zur Einführung dieser 250-km-Grenze als Voraussetzung für die Förderung der Projekte im Rahmen der Städtepartnerschaften veranlasst haben. Zunächst möchte die Kommission Verbindungen zwischen relativ weit voneinander entfernten Städten fördern, da sie der Ansicht ist, dass die räumliche Entfernung ein wesentliches Hindernis für die Annäherung der europäischen Bürger darstellt. Der zweite Grund ist der, dass unterhalb einer bestimmten Grenze der Verwaltungsaufwand für die Bearbeitung eines Bezuschussungsantrags größer ist als der Zuschuss selbst, was nach Ansicht der Kommission mit den Grundsätzen einer effizienten Verwaltung unvereinbar ist.

Dennoch hält die Kommission die Anfrage der Frau Abgeordneten für berechtigt, und sie ist bereit, eine etwaige Änderung der derzeitigen Praxis auf dem im Herbst 2001 stattfindenden Treffen zu prüfen, auf dem eine Zwischenbilanz des neuen Bezuschussungsverfahrens für Städtepartnerschaften gezogen wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0447/01

von Arlindo Cunha (PPE-DE) an die Kommission

(16. Februar 2001)

Betrifft: Beihilfen für Tomaten im Wirtschaftsjahr 1999/2000

Im Juni 1999 hat die Kommission beschlossen, dass bei den Preisen und Beihilfen für das Wirtschaftsjahr 2000 die statistischen Daten betreffend die Tomatenausfuhren in die Volksrepublik China bereits in der Berechnungsmethode berücksichtigt werden sollen.

Alle Erzeuger-Mitgliedstaaten haben im Verwaltungsausschuss dagegen gestimmt, als dieser den von der Kommission vorgelegten Vorschlag für den Preis und die Beihilfe für Tomaten geprüft hat.

Unseren Informationen zufolge hat sich Franz Fischler, Kommissionsmitglied, im Rahmen des Kollegiums der Kommission bereit erklärt, die Verordnung, die die Kürzung der Beihilfe um 20,54 % im Wirtschaftsjahr 2000 vorsieht, zu revidieren, sollten sich die der Beschlussfassung zugrunde liegenden allgemeinen Bedingungen entscheidend ändern.

Aus der Berechnung der Beihilfe unter Berücksichtigung der Daten für China würde sich ein Beihilfeniveau ergeben, das beträchtlich von demjenigen abweichen würde, das bisher angewandt worden ist.

1987 wurde auf Antrag von Griechenland für Sultaninen ein rechtlicher Präzedenzfall geschaffen.

Mit dem von der GMO für das Wirtschaftsjahr 2001 festgelegten Beihilfeniveau von 34,5 Euro je Tonne wird das Unrecht der für das Wirtschaftsjahr 2000 festgelegten anormal niedrigen und die Erzeuger benachteiligenden Beihilfe bestätigt. Die Kommission hat, als sie dieses Beihilfeniveau akzeptiert hat, das über dem ursprünglich im Rahmen der Reform der GMO vorgeschlagenen Niveau liegt, stillschweigend dieses Unrecht eingeräumt.

Vor diesem Hintergrund wäre es aus moralischen wie auch technischen Gründen nur recht und billig, wenn das Beihilfeniveau für das Wirtschaftsjahr 2000 auf das für das Wirtschaftsjahr 2001 festgelegte Niveau angehoben würde.

In diesem Sinne möchte ich von der Kommission wissen, wie sie angesichts des Unterschieds zwischen den beiden Beihilfeniveaus die Betriebe zu entschädigen gedenkt.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(11. April 2001)

Die Verarbeitungsbeihilfen für zur Verarbeitung bestimmte Tomaten/Paradeiser wurden für das Wirtschaftsjahr 2000/2001 unter strenger Einhaltung der Bestimmungen der Artikel 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse(1) berechnet.

Es liegen keine offiziellen Angaben zu dem Kaufpreis vor, der in China für zur Verarbeitung bestimmte Tomaten/Paradeiser bezahlt worden sein soll. Überdies haben die chinesischen Behörden keine Informationen zu den Ausfuhren von Verarbeitungserzeugnissen aus Tomaten/Paradeisern geliefert.

Die Kommission beabsichtigt nicht, die Verordnung (EG) Nr. 1519/2000 der Kommission vom 12. Juli 2000 zur Festsetzung des im Wirtschaftsjahr 2000/01 für Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten geltenden Mindestpreises und Beihilfebetrags zu ändern(2).

(1) ABl. L 297 vom 21.11.1996.

(2) ABl. L 174 vom 13.7.2000.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0846/01

von Chris Davies (ELDR) an die Kommission

(22. März 2001)

Betrifft: Angebot von Haierzeugnissen in den Kantinen der Kommission

Wird die Kommission angesichts des Rückgangs der Haifischbestände eine Zusage abgeben, dass Haifischflossensuppe und andere Haierzeugnisse in keiner der Kantinen der Kommission oder bei offiziellen Anlässen mehr serviert werden?

Die Quästoren des Europäischen Parlaments haben zugesagt, Haigerichte aus den Kantinen des Parlaments zu verbannen.

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(2. Mai 2001)

Die Kommission kann bestätigen, dass sie in ihren Kantinen und bei offiziellen Anlässen auch künftig weder Haifischflossensuppe noch andere Haierzeugnisse anbieten wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1387/01

von Roger Helmer (PPE-DE) an die Kommission

(7. Mai 2001)

Betrifft: Nutzung der Einrichtungen der EU

Kann die Kommission mitteilen, ob sie es als korrektes Verhalten betrachtet, wenn ein Hauptverwaltungsrat der GD Umwelt die Einrichtungen der Organe der EU dazu verwendet, eine E-Mail-Flut an die E-Mail-Adresse des amerikanischen Präsidenten George Bush als Protest gegen seine Politik in Verbindung mit Kyoto zu fördern?

Handelt es sich dabei nicht um die unangemessene Nutzung der Einrichtungen der Organe der EU, unkorrektes Verhalten eines Beamten und einen Affront gegenüber einer befreundeten und verbündeten Nation?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(18. Juli 2001)

E-Mail ist ein relativ neues Werkzeug und es gibt derzeit keinen detaillierten Verhaltenskodex für dessen Verwendung bei der Kommission. Allerdings wird zur Zeit eine Internet-Charta erarbeitet.

Jedes Mitglied des Personals unterzeichnet jedoch, bevor es Zugang zum Internet und zu externen E-Mail-Einrichtungen erhält, folgende Erklärung: Ich werde die mir zur Verfügung gestellten Einrichtungen in erster Linie für meine beruflichen Aufgaben bei der Kommission nutzen. Ich werde das Internet für private Zwecke nur insoweit in Anspruch nehmen, als dies den Interessen der Dienststelle nicht zuwiderläuft und das reibungslose Funktionieren der Institution nicht behindert.

Überflutung durch E-Mail gilt grundsätzlich als unzulässig, und der Vorfall, den der Herr Abgeordnete anspricht, wurde dementsprechend geprüft.

Die Nachricht stammte von Friends of the Earth, die sie an verschiedene Mitglieder des Personals richteten. Soweit festgestellt werden konnte, gab es nur einen Hauptverwaltungsrat, der sie zur Information an zwei externe Kontaktpersonen weiterleitete.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1842/01

von Maria Martens (PPE-DE) an die Kommission

(26. Juni 2001)

Betrifft: Niederländisches Abtreibungsschiff

In diesem Monat fährt ein Schiff mit Ärzten von den Niederlanden in Richtung Irland, um irischen Frauen die Möglichkeit einer Abtreibung zu bieten. Das Schiff fährt unter niederländischer Flagge. Die Abtreibungen werden in internationalen Gewässern durchgeführt.

1. Ist der Kommission die Initiative eines niederländischen Abtreibungsschiffs vor der irischen Küste bekannt?

2. Wie verhält sich diese Initiative zu den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften und der einschlägigen Rechtsprechung sowie dem internationalen öffentlichen Recht?

3. Ist die Kommission der Ansicht, dass durch diese Initiative möglicherweise irische Rechtsvorschriften untergraben werden, da die Ärzte auf dem Schiff versuchen, das irische Recht zu umgehen?

4. Hat die Kommission über diese Problematik beraten? Falls ja, zu welchen Ergebnissen ist sie gelangt? Falls nein, beabsichtigt die Kommission, diese Initiative Abtreibungsschiff in Kürze zu erörtern?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(3. September 2001)

Pressemitteilungen hat die Kommission entnommen, dass die irischen Behörden nichts unternommen haben, um die Durchführung der geplanten Handlungen auf dem niederländischen Schiff zu unterbinden. Soweit der Kommission bekannt ist, ist das Schiff auf eigene Initiative in die Niederlande zurückgekehrt. Unter diesen Umständen sieht die Kommission keine Notwendigkeit, die Frage zu diesem Zeitpunkt weiter zu erörtern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1149/01

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(10. April 2001)

Betrifft: Refinanzierungskosten der deutschen Banken

Kann die Kommission für einen angemessenen Zeitraum die Refinanzierungskosten der deutschen Landesbanken am Geldmarkt und an den Kapitalmärkten im Vergleich mit denen der drei größten deutschen Privatbanken abschätzen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(7. Juni 2001)

Die Kommission prüft gegenwärtig aufgrund der EG-Vorschriften über staatliche Beihilfen das System staatlicher Bürgschaften für die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute (Anstaltslast und Gewährträgerhaftung) in Deutschland. Soweit dies für die korrekte Anwendung der betreffenden Vorschriften erforderlich ist, wird die Kommission die Vorteile würdigen, die sich aus diesen Bürgschaften für die betreffenden Kreditinstitute ergeben. Gegenwärtig ist jedoch nicht absehbar, ob sich die Kommission im Rahmen dieser Untersuchung veranlasst sehen wird, die effektiven Refinanzierungskosten der öffentlichen Kreditinstitute unter die Lupe zu nehmen und sie mit denjenigen der drei größten deutschen Privatbanken zu vergleichen.