SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3334/01

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(30. November 2001)

Betrifft: Ausbau von mit Schädlingsbekämpfungsmitteln verunreinigtem Obst und Gemüse und Möglichkeiten, den Vertrieb in anderen Mitgliedstaaten zu unterbinden

1. Ist der Kommission bekannt, dass eine Untersuchung des Niederländischen Lebensmittelüberwachungsamtes über die Situation im Jahr 2000 ergeben hat, dass von 2 600 geprüften Gemüse- und Obstproben in niederländischen Geschäften 9,2 % offenbar mehr Schädlingsbekämpfungsmittel enthielten als gesetzlich zulässig ist?

2. Ist der Kommission ebenfalls bekannt, dass diese Verunreinigung bei einheimischen Erzeugnissen um über die Hälfte weniger betrug (4 %), dass jedoch die größten Überschreitungen (bis 50 %) bei Trauben aus Italien, Salat aus Frankreich sowie Paprika und Orangen aus Spanien festgestellt wurden, trotz der Tatsache, dass bereits ein Teil dieser Erzeugnisse ermittelt und vernichtet worden war, bevor sie die Geschäfte erreichten?

3. Wie beurteilt die Kommission die Forderung der niederländischen Stiftung Natur und Umwelt und der Vereinigung Umweltschutz, wonach die Regierung und der Handel solche verunreinigten Lebensmittel rechtzeitig ermitteln und entfernen müssen, bevor diese beim Verbraucher landen, sowie den Rat des Verbraucherschutzverbandes und anderer Umweltorganisationen an die Verbraucher, in Zukunft nur Gemüse und Obst aus biologischem Anbau zu verzehren?

4. Auf welche Weise kann sie dazu beitragen, dass verhindert wird, dass solche Lebensmittel noch länger innerhalb der EU produziert werden können?

5. Auf welche Weise können manche Mitgliedstaaten der EU innerhalb des Gemeinsamen Marktes verhindern, dass verunreinigtes Obst und Gemüse aus anderen Mitgliedstaaten, die weniger strenge Vorschriften haben, in ihr Hoheitsgebiet verbracht werden und dort zu Krankheiten oder zu hohen Kosten im Zusammenhang mit einer rechtzeitigen Ermittlung und Vernichtung führen?

6. Wie und ab wann können die Verbraucher sicher sein, dass innerhalb der EU angebautes und in den Verkehr gebrachtes Obst und Gemüse nicht länger unzulässige Mengen Gift enthalten wird?

Quelle: Niederländische Tageszeitung De Volkskrant vom 2. November 2001.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(4. Februar 2002)

1. Die Kommission hat den Überwachungsbericht der Niederlande für das Jahr 2000 geprüft und festgestellt, dass es sich nicht bei allen in dem niederländischen Bericht erwähnten Proben um Zufallsproben handelt, und dass viele gezielt auf Produkt-/Pestizid-Kombinationen abgestellt sind, bei denen mit möglichen Verstößen gerechnet wurde, z. B. weil in der Vergangenheit Verstöße vorgekommen waren. Probenahmen und Analysen sind kostspielig und es ist gerechtfertigt, eine effiziente Probenahmestrategie anzuwenden, um möglichst viele Verstöße zu ermitteln, auch wenn die Repräsentativität der Probe darunter leidet. Die Kommission organisiert jährlich koordinierte Kontrollen, um einen repräsentativen Überblick zu erhalten. Aus den Ergebnissen dieser Kontrollen lässt sich schließen, dass pro Jahr etwa 3-4 % der Proben die Hoechstwerte für Pestizidrückstände (MRL = Maximum Residue Level) in Lebensmitteln auf dem europäischen Markt überschreiten.

2. Aus den meisten einzelstaatlichen Berichten der Mitgliedstaaten geht hervor, dass die Werte für Pestizidrückstände in einheimischen Erzeugnissen niedriger liegen als in Importerzeugnissen. Die Mitgliedstaaten haben der Kommission keine Erklärung dafür gegeben.

3. Die Kommission ist der Ansicht, dass die MRL eingehalten werden sollten, vertritt jedoch nicht die Meinung, dass Erzeugnisse, die die MRL überschreiten, automatisch zu vernichten sind, da nicht alle derartigen Produkte eine Gefährdung darstellen und es unter Umständen andere Möglichkeiten der Verarbeitung, Behandlung oder Beseitigung gibt, die von Fall zu Fall in Betracht gezogen werden könnten, insbesondere, wenn keine Gefahr für den Verbraucher besteht. Geht es jedoch um die Gesundheit der Verbraucher, können solche Erzeugnisse natürlich nicht konsumiert werden. Würde man den Verbrauchern raten, nur Erzeugnisse aus biologischem Anbau zu verzehren, könnte das den falschen Eindruck vermitteln, dass mit anderen Verfahren rechtmäßig erzeugte Lebensmittel irgendwie unsicher sind. Auch könnte ein solcher Rat angesichts des beschränkten Angebots an Produkten aus biologischem Anbau Marktprobleme verursachen. Da sich der Verzehr von frischem Obst und Gemüse bekanntermaßen positiv auf die Gesundheit auswirkt, sollte man alle Maßnahmen, die zu einer Einschränkung dieses Verzehrs führen könnten, im voraus sehr sorgfältig prüfen. Daher ist die Kommission in diesem Fall anderer Meinung als die Verbraucherorganisationen. Sie vertritt die Ansicht, dass rechtmäßig erzeugte Produkte aus konventionellem und aus biologischem Anbau keine Gesundheitsgefährdung darstellen und dass die vorgesehenen Kontrollen dem Ziel dienen, die fortwährende Sicherheit beider Produktionsarten zu gewährleisten.

4. Die Kommission ist derzeit damit befasst, die Sicherheit aller Wirkstoffe von Schädlingsbekämpfungsmitteln zu überprüfen, und hat dem Parlament und dem Rat einen entsprechenden Bericht(1) vorgelegt. Der Bericht enthält Vorschläge für eine Verbesserung der Prüfungen, und die Kommission plant, auf der Grundlage der Reaktionen des Rats und des Parlaments auf diesen Bericht einen entsprechenden Vorschlag zur Änderung der Richtlinie vorzulegen.

5. Die Mitgliedstaaten können das Inverkehrbringen von Erzeugnissen mit überhöhten Rückstandswerten dadurch verhindern, dass mehr Mittel für Überwachung und Stichprobennahme ausgegeben und auf allen Stufen des Produktionsprozesses mehr gezielte und effektive Probenahmen vorgenommen werden.

6. Es liegen bereits zahlreiche Rechtsvorschriften vor, die den Verbraucherschutz gewährleisten. Allerdings kann eine missbräuchliche Verwendung von Schädlingsbekämpfungsmitteln nie ausgeschlossen werden, und das ist einer der Gründe, warum Überwachungs- und Regelungsmaßnahmen notwendig sind. Die Mitgliedsstaaten sind für die Überwachung und die Ahndung von Verstößen zuständig.

(1) KOM(2001) 444 endg.