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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3428/02

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(2. Dezember 2002)

Betrifft: Verwendung der Mittel aus dem Programm EQUAL, aus dem ESF und dem IV. Aktionsprogramm für die Chancengleichheit von Frauen und Männern durch die Stadt Fiumicino

Im September 2002 hat das Überwachungskomitee des italienischen Wirtschaftsministeriums den Rechenschaftsbericht über die Ausgaben der von der EU bereitgestellten Mittel vorgelegt.

Dieser Bericht macht auf besorgniserregende Weise deutlich, wie schwerfällig und ineffizient die Vergabe der Projekte durch die Gebietskörperschaften erfolgt: Die Mittelbindungen des Jahres 2000 sollen lediglich 2 % des gesamten GFK ausmachen.

Auf diese beunruhigende unzulängliche Verwendung der europäischen Finanzmittel durch die kommunalen Körperschaften hat auch die Europäische Kommission mehrmals hingewiesen.

Da insbesondere einige Gebietskörperschaften, wie z.B. die Stadt Fiumicino, einen großen Bedarf an europäischen Finanzmitteln für die Bereiche Berufsausbildung, Chancengleichheit und soziale Eingliederung haben, wird die Kommission um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht:

1. Hat die Stadt Fiumicino Projekte für das Programm EQUAL, den ESF und das IV. Aktionsprogramm für die Chancengleichheit von Frauen und Männern vorgelegt?

2. Hat die Stadt Fiumicino Finanzmittel für diese Projekte erhalten?

3. Sind diese Mittel verwendet worden?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(23. Januar 2003)

Im Rahmen der Strukturfonds für den Zeitraum 2000 bis 2006 hat die Kommission das operationelle Programmziel 3 Region Lazio am 21. September 2000 gebilligt. Das verfügbare Budget beträgt 884 Mio. EUR (45 % Europäischer Sozialfonds, 44 % nationale Mittel und 11 % regionale Mittel), davon 90 Mio. EUR (d.h. 10,3 %) für den Schwerpunkt Chancengleichheit.

Da es sich um den Beginn des Planungszeitraums handelt, wurden nur wenige Projekte ausgewählt, was den geringen Nutzungsgrad erklärt. Immerhin wurden 740 Projekte zum Punkt Chancengleichheit im Zeitraum 2000 bis 2001 eingereicht, von denen 188 zugelassen und finanziert worden sind.

Die ebenfalls über den Europäischen Sozialfonds finanzierte Initiative EQUAL bietet die Möglichkeit, neue Bekämpfungsmaßnahmen gegen Diskriminierung und Ungleichheit zu erproben, denen sowohl Personen, die einen Arbeitsplatz haben, als auch solche, die eine Beschäftigung suchen, ausgesetzt sein können. Die Aktion EQUAL gehört zu den neuen Themenschwerpunkten, zu denen auch die Chancengleichheit von Frauen und Männern gehört. Die Stadt Fiumicino ist Partner am Projekt Studie und Experimentation mit Modellen im Rahmen der territorialen soziosanitären Dienstleistungen, das der Region Latium von einer geographischen Entwicklungspartnerschaft vorgelegt wurde.

Die Gesamtkosten belaufen sich auf 1 115 035 EUR. Die Aktivitäten in Zusammenhang mit Aktion 2 der Initiative EQUAL sind gerade angelaufen, wobei entsprechende Daten noch nicht vorliegen.

Im Rahmen des 4. Aktionsprogramms für die Chancengleichheit von Frauen und Männern hat die Stadt Fiumicino keinerlei Finanzmittel erhalten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2689/02

von Bart Staes (Verts/ALE) an den Rat

(26. September 2002)

Betrifft: Bestimmung von Begriffen im EU-Verhaltenskodex für Waffenausfuhren

1998 nahm der Rat den Verhaltenskodex der Europäischen Union betreffend Waffenausfuhren an. Darin erklären sich die EU-Mitgliedstaaten fest entschlossen, der Ausfuhr von Material zuvorzukommen, das zu Unterdrückungsmaßnahmen im Inland, zur Aggression nach außen oder aber zur regionalen Instabilität beitragen kann.

Kriterium 3 spricht über die innere Lage in einem Bestimmungsland: Die Mitgliedstaaten sind gegen die Ausfuhr von Material, durch welches bewaffnete Konflikte ausgelöst oder verlängert sowie bestehende Spannungen oder Gegensätze im Bestimmungsland verschärft werden können.

Kann der Rat mitteilen, was die Unterzeichner konkret unter bewaffneten Konflikten und bestehende Spannungen oder Gegensätze verstanden?

Kann der Rat mitteilen, was die Unterzeichner konkret vor Augen hatten, als sie über das Auslösen oder Verlängern eines Konflikts sprachen? An welche Handlungen dachten die Unterzeichner bei der Aussage, dass diese Waffen bestehende Spannungen oder Gegensätze verschärfen könnten?

Antwort

(18. Februar 2003)

Der Rat teilt dem Herrn Abgeordneten mit, dass die konkrete Auslegung und Anwendung der Grundsätze des Kodex durch die einzelnen Mitgliedstaaten erfolgt, wenn diese über die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen entscheiden. Eine Überprüfung dieser Entscheidungen steht dem Rat nicht zu.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3232/02

von Werner Langen (PPE-DE) an die Kommission

(15. November 2002)

Betrifft: Fahren von Zweirädern mit Führerscheinen der Klasse B

In der Bundesrepublik Deutschland ist im Unterschied zu den übrigen EU-Staaten das Fahren von Zweirädern bis 125 ccm mit der Führerscheinklasse B (Pkw) nur möglich ist, sofern der Führerschein der alten Klasse 3 vor dem 01. April 1980 erworben wurde.

1. Ich bitte die Kommission um Auskunft darüber, wie die Regelungen bezüglich des Führens eines Zweirades bis 125 ccm in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union aussehen.

2. Sieht die Kommission in absehbarer Zeit in dieser Frage Handlungsnotwendigkeiten bzw. -möglichkeiten auf europäischer Ebene?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(19. Dezember 2002)

1. Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten auf ihre Mitteilung zu Auslegungsfragen bei der Ausstellung von Führerscheinen in der Gemeinschaft, die die gewünschten Informationen enthält(1). In der besagten Mitteilung wird festgestellt, dass Belgien, Spanien, Frankreich, Italien und Österreich die Fahrerlaubnis für Leichtkrafträder mit einer Lenkerberechtigung der Klasse B erteilen. Ferner enthält die Mitteilung die genauen Bedingungen für die Erteilung. Es sei darauf hingewiesen, dass seit der Veröffentlichung der besagten Mitteilung Belgien zum 1. September 2002 dieses Recht für Neuinhaber von Führerscheinen der Klasse B außer Kraft gesetzt hat.

2. Die Kommission hat nicht die Absicht, in unmittelbarer Zukunft auf diesem Gebiet initiativ zu werden.

(1) ABl. C 77 vom 28.3.2002, Teil I, B Absatz 3, 4. Gedankenstrich.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2907/02

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an den Rat

(16. Oktober 2002)

Betrifft: Belagerung des Sitzes von Palästinenserpräsident Arafat durch die israelische Armee von Ariel Sharon

Die Belagerung des Sitzes von Palästinenserpräsident Arafat durch das israelische Militär stellte einen grausamen und brutalen Akt von äußerster politischer und moralischer Schwere in einer Zeit der Gewaltanwendung dar, die die Menschen in den unter palästinensischer Verwaltung stehenden Gebieten und Israel aufgrund der kolonialen Besetzung des Westjordanlands und des Gazastreifens durch den Staat Israel durchmachen, wobei diese Besetzung in der Absicht von Ariel Sharon zweifellos den Charakter eines Völkermords hat.

Für alle europäischen Bürger, die Gerechtigkeit und Frieden wollen und die sich für die Beseitigung allen Leids einsetzen, das dadurch verursacht wird, dass ein Volk über ein anderes Volk herrschen will, stellt die Aggression des israelischen Militärs gegen einen entwaffneten Präsidenten einen feigen und schändlichen Akt dar, der eine harte und entschiedene Antwort von Seiten der Institutionen der Europäischen Gemeinschaften notwendig macht. Wir können eine solche Reaktion nicht unterlassen und immer kritiklos dem pro-israelischen Standpunkt der Vereinigten Staaten folgen.

Was hat der Rat der Europäischen Union angesichts dieser Angriffe der Armee von Sharon, die einen Affront gegen die gesamte Menschheit darstellen, getan, und was gedenkt er zu tun?

Antwort

(3. März 2003)

Der Rat ist nicht der Meinung, dass Aktionen wie die jüngste Belagerung des Sitzes von Präsident Arafat durch die israelische Armee dazu beitragen können, den israelisch-palästinenischen Konflikt zu lösen. Daher begrüßte der Rat (am 30. September 2002) die Annahme der Resolution 1435 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und forderte alle Parteien nachdrücklich zu äußerster Zurückhaltung und zur vorbehaltlosen Einhaltung dieser Resolution auf. Angesichts dessen, dass die israelische Armee begonnen hat, sich vom Amtssitz des Präsidenten der Palästinensischen Behörde zurückzuziehen, erklärte der Rat erneut, dass die Einschränkung der Bewegungsfreiheit der Palästinenser und ihrer Führung sowie die Zerstörung ihrer Infrastruktur nicht zur Bekämpfung des Terrors beiträgt und den legitimen Sicherheitsanliegen Israels nicht förderlich ist. Es ist dringender denn je geboten, dass Israelis und Palästinenser an den Verhandlungstisch zurückkehren. Der Rat wird sich weiterhin für dieses Ziel einsetzen, insbesondere durch das Quartett.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2986/02

von Rosa Miguélez Ramos (PSE) an den Rat

(23. Oktober 2002)

Betrifft: Maßnahmen zur Verringerung der Unfallquote im Fischereisektor

Am 5. April 2001 hat das Europäische Parlament eine Entschließung zum Fischfang: Sicherheit und Unfallursachen(1) angenommen, in der es den Rat in Ziffer 7 aufforderte, die Kommission mit der Aufgabe zu betrauen, alle Bemühungen zu koordinieren, die von ihr selbst, den Mitgliedstaaten und den internationalen Organisationen unternommen werden, und sich mit dem Fischereisektor selbst sowie mit [] den Mitgliedstaaten darüber zu beraten, wie die Präventiv- und Sicherheitsmaßnahmen in diesem Sektor gefördert und verstärkt werden können.

Hat der Rat bisher entsprechende Schritte in die Wege geleitet?

Vertritt der Rat nicht die Auffassung, dass dank einer solchen Koordinierung die Unfallquote im Fischereisektor gesenkt werden könnte?

(1) ABl. C 21 E vom 24.1.2002, S. 359.

Antwort

(20. Februar 2003)

Die Sicherheit bei Fischereitätigkeiten ist eines der Hauptanliegen in den vom Rat im Fischereisektor erlassenen Rechtsvorschriften; so ist insbesondere in der Verordnung (EG) Nr. 2792/99 des Rates zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor vorgesehen, dass öffentliche Zuschüsse zur Modernisierung der Fischereifahrzeuge, wozu u.a. auch die Verbesserung der Sicherheit an Bord der Schiffe gehört, gewährt werden können.

Im Rahmen der Vorschläge zur Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik hat die Kommission einen Vorschlag unterbreitet, der auf die Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2792/99 abzielt und auch die Weitergewährung von Zuschüssen zur Modernisierung der Fischereifahrzeuge, insbesondere unter dem Aspekt der Sicherheit an Bord, vorsieht, sofern diese Maßnahmen nicht zu einer Erhöhung des Fischereiaufwands führen.

Diese Vorschläge werden gegenwärtig im Rat geprüft.

Hinsichtlich der Aspekte Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz kommt der neuen Gemeinschaftsstrategie für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz (2002-2006) eine wichtige Funktion zu.

Der Rat hat im Juni 2002 eine Entschließung betreffend die neue Gemeinschaftsstrategie angenommen, in der er feststellte, dass die Einbeziehung des Aspekts des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit am Arbeitsplatz in die Gemeinschaftspolitiken gefördert werden muss und dass die Vorgehensweisen in Bezug unter anderem auf die Gemeinsame Fischereipolitik koordiniert werden sollten.

In Abschnitt II Nummer 7 dieser Entschließung hat der Rat die Kommission aufgefordert, ihm in Ausübung ihres Initiativrechts im Interesse einer besseren Anwendung der geltenden Vorschriften die im Hinblick auf die Gesundheits- und Sicherheitsziele der neuen Strategie erforderlichen Vorschläge insbesondere zur Konsolidierung, Vereinfachung und Straffung des bestehenden Rechtsrahmens vorzulegen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2979/02

von Anders Wijkman (PPE-DE) an die Kommission

(22. Oktober 2002)

Betrifft: Umfassende staatliche Subventionen für die deutsche Forstindustrie

In den vergangenen zehn Jahren hat sich die deutsche Forstindustrie beträchtlich entwickelt. Diese Expansion war nur dank massiver beträchtliche Subventionen möglich. Im Lauf des Jahres 2002 hat Stendahl Pulp Mercer International beschlossen, weiter zu expandieren. Der deutsche Staat hat einen Betrag von 715 Mio. EUR in Form von Darlehen und Subventionen hierzu beigesteuert. Das

Gesamtbudget des Vorhabens beläuft sich auf 800 Mio. EUR. Derart hohe staatliche Subventionen haben sehr negative Auswirkung auf die Wettbewerbsfähigkeit der übrigen in dieser Region niedergelassenen Unternehmen der Forstindustrie. Warum also hat die Kommission derart hohe Subventionen akzeptiert, die den Grundprinzipien von Entwicklung und Wachstum des Binnenmarktes (freie Marktwirtschaft, Handel und Wettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten) derart entgegenstehen?

Im Hinblick auf die bevorstehende Erweiterung der EU sind Investitionsbeihilfen für die Industrie im Gespräch, die dazu dienen sollen, niedrigere Agrarbeihilfen in den Kandidatenländern auszugleichen. Kann die Kommission dies bestätigen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(25. November 2002)

Im Juni 2002 genehmigte die Kommission eine Beihilfe zugunsten von Zellstoff Stendal für den Bau einer neuen Zellstofffabrik(1). Die Investitionskosten beliefen sich auf rund 800 Mio. EUR; der Beihilfeanteil betrug 250 Mio. EUR.

Zweck der Beihilfe war die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung in einer benachteiligten Region der Gemeinschaft durch Anregung der Investitionstätigkeit und Schaffung neuer Arbeitsplätze. Das Investitionsvorhaben der Zellstoff Stendal wurde auf der Grundlage des multisektoralen Regionalbeihilferahmens für große Investitionsvorhaben genehmigt. Die Kommission billigte die Beihilfe wegen der positiven Auswirkungen des Projektes auf die Beschäftigungssituation in der Region und der Feststellung, dass in der Zellstoffindustrie keine Überkapazitäten bestehen.

Durch die Anwendung der Vorschriften des multisektoralen Regionalbeihilferahmens für große Investitionsvorhaben verringerte sich die Beihilfe für das Vorhaben von Stendal im Vergleich zu der in betreffenden Region normalerweise zulässigen Beihilfeintensität.

Entsprechende Vorschriften gelten bereits jetzt in den Beitrittsländern. Die Gewährung von Investitionsbeihilfen für die Industrie erfolgt daher unabhängig von einer möglichen Senkung der Agrarsubventionen in diesen Ländern.

(1) Siehe Pressemitteilung IP/02/888 vom 19.6.2002.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3799/02

von Elizabeth Lynne (ELDR) an die Kommission

(7. Januar 2003)

Betrifft: Arzneimittelregulierungsbehörden

Derzeit bezahlen Arzneimittelunternehmen den Arzneimittelregulierungsbehörden eine Gebühr für die Zulassung von Arzneimitteln. Anscheinend können die Arzneimittelunternehmen dank der Angleichung der Rechtsvorschriften für Arzneimittel auf europäischer Ebene wählen, an welche Arzneimittelregulierungsbehörde sie sich wenden möchten. Sie müssen nicht mit unterschiedlichen einzelstaatlichen Regulierungssystemen verhandeln. Diese Systeme der Schnellzulassung ermöglichen es, die Arzneimittel in mehreren Staaten gleichzeitig zu vermarkten.

Welchen Standpunkt vertritt die Kommission bezüglich der Finanzierung der Arzneimittelregulierungsbehörden?

Vertritt die Kommission die Auffassung, dass Unternehmen mit jeder nationalen Regulierungsbehörde gesondert verhandeln sollten, um in der Lage zu sein, ihre Arzneimittel zu vermarkten?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(12. Februar 2003)

Für die Finanzierung der Arzneimittelaufsichtsbehörden in den Mitgliedstaaten sind die einzelnen Mitgliedstaaten zuständig.

Die Mitgliedstaaten wenden zur Finanzierung der Arzneimittelaufsichtsbehörden unterschiedliche Systeme an: Einige Systeme beruhen auf dem Einkommen, das durch die Erteilung von Genehmigungen für das Inverkehrbringen, einschließlich Änderungen, Verlängerungen und jährliche Gebühren, erzielt wird, andere Arzneimittelaufsichtsbehörden werden vom Staat finanziert. In den meisten Mitgliedstaaten liegt eine gemischte Finanzierung vor.

Die Arzneimittelunternehmen können im Rahmen des Verfahrens der gegenseitigen Anerkennung wählen, in welchem Mitgliedstaat sie das Arzneimittel in Verkehr bringen wollen. Jede einzelne zuständige Behörde der von diesem Verfahren betroffenen Mitgliedstaaten wird eine nationale Genehmigung für das Inverkehrbringen erteilen.

Arzneimittelunternehmen müssen für jede einzelne Genehmigung für das Inverkehrbringen zahlen, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten für das Inverkehrbringen eines Arzneimittels erteilt wird. Zu diesem bestimmten Punkt wird die Kommission sich nicht äußern; dies wird als Bezahlung eines wirtschaftlichen Akteurs für eine Dienstleistung betrachtet. Angaben über die Höhe der Gebühren, die die einzelnen Mitgliedstaaten für die Erteilung einer Genehmigung für das Inverkehrbringen eines Arzneimittels verlangen, sind auf den Internetseiten der entsprechenden Behörden der Mitgliedstaten zu finden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2316/02

von Ole Krarup (GUE/NGL) an die Kommission

(26. Juli 2002)

Betrifft: Rechtsgrundlage des Rahmenbeschlusses zur Bekämpfung von Rassismus

Kann die Kommission die Rechtsgrundlage für den Vorschlag für einen Rahmenbeschluss zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit(1), darlegen, insbesondere im Hinblick auf den Hinweis auf Artikel 31 Buchstabe e VEU, da in dieser Bestimmung Rassismus und Fremdenfeindlichkeit nicht als Gegenstand der Regelung gemäß diesem Artikel genannt werden?

Artikel 31 Buchstabe e betrifft lediglich organisierte Kriminalität, Terrorismus und illegale(n) Drogenhandel. Hat der Juristische Dienst der Kommission zu diesem Problem eine Stellungnahme abgegeben? Falls ja, kann die Kommission diese Stellungnahmen ihrer Antwort beifügen?

(1) KOM(2001) 664 ABl. C 75 E vom 26.3.2002, S. 269.

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(9. September 2002)

Der Vorschlag der Kommission für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit(1) stützt sich auf die Artikel 29, 31 und 34 Absatz 2 Buchstabe b des Vertrags über die Europäische Union (EUV).

Artikel 29 EUV, dem zufolge ein gemeinsames Vorgehen der Mitgliedstaaten im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen entwickelt werden soll, nimmt insbesondere Bezug auf die Verhütung und Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im Hinblick auf die Verwirklichung des Ziels der Union, den Bürgern in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ein hohes Maß an Sicherheit zu bieten. Dieses Ziel muss soweit erforderlich durch die Annäherung der Strafrechtsvorschriften der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 31 Buchstabe e erreicht werden.

Der Kommissionsvorschlag für einen Rahmenbeschluss enthält auch Bestimmungen, die auf eine engere Zusammenarbeit zwischen den Justizbehörden und anderen zuständigen Stellen abzielen, welche so im Einklang mit Artikel 31 Buchstaben a, b, c und d EUV zur Erreichung des erwähnten Ziels beitragen können. Vor allem die gemeinsame Festlegung der Tatbestandsmerkmale strafbarer Handlungen ist ein Mittel, um das Erfordernis der doppelten Strafbarkeit bei der Rechtshilfe und Auslieferung zu überwinden, und kann die justizielle Zusammenarbeit verbessern. Die Bestimmung, wonach in Fällen, in denen Mitgliedstaaten eigene Staatsangehörige nicht ausliefern, gerichtlich vorgegangen wird, stellt die Vereinbarkeit der in den Mitgliedstaaten geltenden Vorschriften sicher, wie in Artikel 31 Buchstabe c verlangt. Dass politische Straftaten nicht mehr als Grund angeführt werden können, um die Rechtshilfe oder Auslieferung zu verweigern, dient dem gemäß Artikel 31 Buchstabe b angestrebten Ziel, die Auslieferung zu erleichtern.

(1) KOM(2001) 664 endg., veröffentlicht im ABl. C 75 E vom 26.3.2002.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3710/02

von Fernando Fernández Martín (PPE-DE) an die Kommission

(19. Dezember 2002)

Betrifft: Sambia

Kann die Kommission in Bezug auf Sambia angeben, welche Projekte im Jahr 2000 aus dem EU-Haushalt finanziert wurden?

Kann die Kommission die gesamte Hilfe für das Jahr 2000 für alle Bereiche in diesem Land beziffern?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Nielson im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-3680/02, E-3681/02,E-3682/02, E-3683/02, E-3684/02, E-3685/02, E-3686/02, E-3687/02, E-3688/02,E-3689/02, E-3690/02, E-3691/02, E-3692/02, E-3693/02, E-3694/02, E-3695/02, E-3696/02,E-3697/02, E-3698/02, E-3699/02, E-3700/02, E-3701/02, E-3702/02, E-3703/02, E-3704/02,E-3705/02, E-3706/02, E-3707/02, E-3708/02, E-3709/02, E-3710/02, E-3711/02, E-3712/02,E-3713/02, E-3714/02, E-3715/02, E-3716/02, E-3717/02, E-3718/02, E-3719/02, E-3720/02,E-3721/02, E-3722/02, E-3723/02, E-3724/02 und E-3725/02

(11. Februar 2003)

Der Herr Abgeordnete findet im Folgenden eine Tabelle, welcher der Gesamtbetrag der den folgenden Ländern gewährten Hilfen zu entnehmen ist:

>PLATZ FÄHUR EINE TABELLE>

Eine Tabelle mit weiteren Einzelheiten sowie den Jahresbericht 2001 über die Entwicklungspolitik der EU und die Umsetzung der Außenhilfe wird die Kommission dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt zuleiten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2457/02

von Maurizio Turco (NI) an die Kommission

(26. August 2002)

Betrifft: Erläuterungen zu der Antwort auf die Schriftliche Anfrage P-2104/02 betreffend Verletzung des Rechtsstaats und der Demokratie in Italien sowie Artikel 6 und 7 EUV

Gemäß dem Vertrag über die Europäische Union kann die Kommission dem Rat vorschlagen, festzustellen, dass eine schwerwiegend und anhaltende Verletzung von in Artikel 6 Absatz 1 genannten Grundsätzen durch einen Mitgliedstaat vorliegt, ist somit aber nicht verpflichtet, dies zu tun.

Das italienische Verfassungsgericht hat ohne das verfassungsmäßig vorgesehene Plenum von 15 Mitgliedern gearbeitet und ist mit nur 13 Mitgliedern zusammengetreten, und zwar vom 21. November 2000 bis 24. April 2002, also zweifellos eine erhebliche Zeitspanne.

Die von der Kommission in ihrer Antwort auf die Schriftliche Anfrage P-2104/02(1) erwähnte Übereinkunft ist zwar politisch legitim, verstößt aber offenkundig gegen die Verfassung, da die Verfassung zwingend vorschreibt, dass die Abgeordnetenkammer 630 Mitglieder umfasst, während ihr gemäß der Übereinkunft in dieser Legislaturperiode 617 Mitglieder angehören sollen.

Die Kommission wird daher um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

- Hatte sie Gelegenheit, die Situation in Italien insbesondere hinsichtlich der offenkundigen und lang andauernden Verletzung der italienischen Verfassung durch das oben beschriebene Vorgehen zu erörtern, um zu entscheiden, ob sie dem Rat vorschlagen soll, festzustellen, dass eine schwerwiegende und anhaltende Verletzung von in Artikel 6 Absatz 1 genannten Grundsätzen durch einen Mitgliedstaat vorliegt? Wenn ja, aus welchen Gründen hat sie beschlossen, darauf zu verzichten, dem Rat die Feststellung der Verletzung vorzuschlagen? Wenn nein, ist die Kommission der Ansicht, dass Verletzungen wie die oben erwähnten gemäß den Bestimmungen des Vertrags über die Europäische Union nicht in ihre Zuständigkeit fallen?

- Welche Haltung nimmt sie in bezug auf die Feststellung einer Verletzung ein, oder kann sie die ihr bereits gestellte Frage beantworten, inwieweit (sie) beabsichtigt (), sich mit den nötigen Rechtsinstrumenten auszustatten, um die Einhaltung der in Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union genannten Grundsätze zu überwachen bzw. inwieweit () sie bereits über derartige Instrumenten (verfügt)?

(1) ABl. C 28 E vom 6.2.2003, S. 186.

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(15. Oktober 2002)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage P-2104/02(1) verwiesen.

(1) ABl. C 28 E vom 6.2.2003, S. 186.