DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/438

(2004/C 78 E/0459)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2851/03

von Monica Frassoni (Verts/ALE) an die Kommission

(26. September 2003)

Betrifft: Bau einer Landstraße ohne Umweltverträglichkeitsprüfung im Gebiet der „Gessi Triassici“ im Nationalpark Toskanisch-Emilianischer Apennin (Villa Minozzo, RE, Italien) das als Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung vorgeschlagen ist

Im Apenninengebiet der „Gessi Triassici“ in einem besonders interessanten Stück des Verlaufs des Flusses Secchia auf der Gemarkung von Villa Minozzo (RE) wurde der Plan zum Bau einer Landstraße zweiter Ordnung genehmigt (1), der die Bewegung von großen Erdmassen, beträchtliche Infrastrukturarbeiten und objektiv einschneidende Veränderungen des Zustands der örtlichen Gegebenheiten beinhaltet.

Die Umweltorganisationen „Amici della Terra“ und WWF haben wiederholt bei den zuständigen Verwaltungsstellen der Gemeinschaft, des Staates, der Region und auf lokaler Ebene die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (2) beantragt, da es sich um ein Gebiet des Apennin handelt, das von besonderem ökologischem und landschaftlichem Interesse ist und gut erhalten ist. Eine diesbezügliche Beschwerde seitens der Grünen bei der Gemeinde Reggio Emilia wurde dem Kommissionsmitglied Wallström bereits am 26. 5. 2000 zugeleitet.

Das betreffende Gebiet steht unter Landschaftsschutz (3) ist beinhaltet im Vorschlag zur Anerkennung der „Gessi Triassici“ als Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung (Kodenummer IT403009) (4) und ist Teil des Nationalparks Toskanisch-Emilianischer Apennin (5).

Das umfassende Projekt zum Bau dieser Straße und zur Änderung des Wassersystems des Flusses Secchia war weder Gegenstand einer Vorprüfung noch einer Umweltverträglichkeitsprüfung, bevor die zuständigen Behörden ihre endgültige Genehmigung erteilten.

Die Arbeiten zum Bau der neuen Strasse wurden am 2.9.2003 in Angriff genommen.

Sind der Kommission diese Sachverhalte bekannt?

Gibt es für diese Projekte Subventionen der Gemeinschaft bzw. sind solche vorgesehen (z.B. Straßen, Flusslauf und Kanalisation usw.)?

Beabsichtigt die Kommission angesichts des schweren Verstoßes gegen die Richtlinien 97/11/EG (6) und 85/337/EWG (7) die entsprechenden Maßnahmen zu ergreifen?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(6. November 2003)

Gemäß der Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit vor Erteilung der Genehmigung die Projekte, bei denen unter anderem aufgrund ihrer Art, ihrer Größe oder ihres Standortes mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, einer Genehmigungspflicht unterworfen und einer Prüfung in Bezug auf ihre Auswirkungen unterzogen werden. Projekte, die unter diese Richtlinie fallen, sind in den Anhängen aufgeführt. Nach Artikel 4 Absatz 1 sind die in Anhang I genannten Projekte einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen. Nach Artikel 4 Absatz 2 sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, bei Projekten, die in Anhang II aufgelistet sind, anhand einer Einzelfallprüfung oder durch die Festlegung von Kriterien oder Schwellenwerten zu entscheiden, ob ein Projekt einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen ist. Ausgehend von den Angaben der Frau Abgeordneten ist die Kommission der Auffassung, dass die fraglichen Arbeiten unter Anhang II der Richtlinie 85/337/EWG in ihrer geänderten Fassung fallen und damit unter die Bestimmungen von Artikel 4 Absatz 2 dieser Richtlinie.

Nach Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen (8) erfordern „Pläne oder Projekte, die nicht unmittelbar mit der Verwaltung des Gebietes in Verbindung stehen oder hierfür nicht notwendig sind, die ein solches Gebiet jedoch einzeln oder in Zusammenwirkung mit anderen Plänen und Projekten erheblich beeinträchtigen könnten, … eine Prüfung auf Verträglichkeit mit den für dieses Gebiet festgelegten Erhaltungszielen.“ Alle Behörden der Mitgliedstaaten, ob auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene, sind verpflichtet, die oben genannte Bestimmung auf Gebiete von gemeinschaftlichem Interesse im Sinne der Richtlinie 92/34/EWG des Rates und auf Besondere Schutzgebiete im Sinne der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1997 über die Erhaltung wild lebender Vogelarten (9) anzuwenden. Darüber hinaus müssen die Mitgliedstaaten seit dem 10. Juni 1998, auch wenn keine Liste mit Gebieten von gemeinschaftlichem Interesse vorliegt, die Richtlinie auf alle Gebiete anwenden, die auf der Grundlage der in der Richtlinie 92/43/EWG genannten Auswahlkriterien es verdienten, in die Liste der Gebiete von gemeinschaftlichem Interesse aufgenommen zu werden, vor allem auf Gebiete, die prioritäre Lebensräume oder Arten aufweisen. Sollte sich das von der Frau Abgeordneten genannte Projekt erheblich auf das Gebiet von gemeinschaftlichem Interesse pSCI IT4030009 „Gessi triassici“ auswirken, ist es einer geeigneten Prüfung gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 92/43/EWG zu unterziehen.

Die Kommission hat die von der Frau Abgeordneten vorgebrachte Beschwerde registriert. Die Angaben der Frau Abgeordneten wurden der Beschwerdeakte hinzugefügt, die derzeit von der Kommission geprüft wird.

Sollte die Kommission zu dem Schluss kommen, dass hier eine Verletzung des Gemeinschaftsrechts vorliegt, wird sie als Hüterin des EG-Vertrags unverzüglich alle notwendigen Schritte einleiten, einschließlich eines Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 226 EG-Vertrag, um die Einhaltung der einschlägigen Gemeinschaftsvorschrift sicherzustellen.

Nach Prüfung bei der Region Emilia Romagna kann die Kommission der Frau Abgeordneten mitteilen, dass die Straße in dem Gebiet „Gessi Triassici“ (Gemeinde Villa Minozzo, Provinz Reggio Emilia, Italien) keine Mittel aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) im Rahmen des aktuellen EPPD-Ziel 2 erhält. Auch sind keine finanziellen Hilfen aus diesem Programm geplant.

(1) Verhandlungen des Provinzrats von Reggio Emilia, Nr. 176 vom 24.5. 2003.

(2) Richtlinie 97/11/EG (Anhang II Abschnitt 10 Buchstaben e und f zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG (Anhang II Abschnitt 10 Buchstaben e und f), Dekret des Präsidenten der Republik vom 12.4.1996 (Artikel 5 und 10; Anhang B Abschnitt 7 Buchstaben g und o) und Regionalgesetz der Regionen Emilia-Romania Nr. 9/1999 und spätere Änderungen und Ergänzungen.

(3) Gesetzesdekret Nr. 490/1999, Artikel 146 Absatz 1 Buchstaben c und g.

(4) Ministerialverordnung Umwelt und Raumordnung vom 3. April 2000, Nr. 65 und Beratungen des Regionalrats Emilia-Romania Nr. 1242 vom 15.7.2002.

(5) Dekret des Präsidenten der Republik vom 21. Mai 2001 zum Gesetz Nr. 394/1991 und spätere Änderungen und Ergänzungen.

(6) ABl. L 73 vom 14.3.1997, S. 5.

(7) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.

(8) ABl. L 206 vom 22.7.1992.

(9) ABl. L 103 vom 25.4.1979.