DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/313

(2004/C 84 E/0361)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0135/04

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(20. Januar 2004)

Betrifft: Milchzentrale in Rom: Erhaltung von Arbeitsplätzen und Schutz der Züchter

Seit 1996 wurden verschiedene Anfragen über die Ordnungsmäßigkeit der Privatisierung der Milchzentrale in Rom (siehe auch die Anfragen: P-1747/96 (1); P-1071/97 (2); E-3408/97 (3); E-0547/98 (4); E-1511/98 (5); E-2846/98 (6); E-0567/99 (7); P-2069/99 (8)), insbesondere die Rechtmäßigkeit der Gewährung öffentlicher Mittel zur Deckung der Schulden der Milchzentrale und die Modalitäten des anschließenden Verkaufs an die Cirio im Jahr 1999 für 26,5 Mrd. ITL und schließlich des Verkaufs an die Gruppe Parmalat für 334,8 Mrd. ITL eingereicht.

Die jüngsten Ereignisse um den finanziellen Zusammenbruch des multinationalen Konzerns Parmalat bedrohen auch die Gesellschaft Eurolat S.p.A, die einen Anteil von 75 % an der Milchzentrale von Rom hat und von der Gruppe Parmalat kontrolliert wird.

Da jedoch die verbleibenden 16 % von der Finlatte S.p.A. erworben wurden, von der 250 Züchter abhängen, wurde in den letzten Jahren die Milchzentrale von Rom in finanzieller Hinsicht saniert, und die Bilanz weist schwarze Zahlen aus.

Heute jedoch besteht die reale Gefahr, dass die mehr als 500 Betriebe als Zulieferer der Milchzentrale schließen müssten, was gravierende Auswirkungen auf die Arbeitsplätze im gesamten Bereich der Käse-und Milchproduktion und der Viehzucht in der Region Latium hat sowie anschließend zu einer finanziellen und produktiven Auflösung eines soliden Industriebereiches führen würde.

Um die Schließung der Milchzentrale in Rom zu verhindern, könnte die Finlatte S.p.A. mit den ihr zur Verfügung stehenden technischen Ressourcen und Managementkapazitäten die Firma direkt führen, und zwar mittels Zahlung einer Pacht an die Firma selbst, die für eine Vereinbarung über die Schuldentilgung genutzt werden könnte. Ebenso könnte mit dem 100 % -igen Erwerb der Milchzentrale von Rom durch die Züchter und die Arbeitnehmer zum Beispiel mit einer Finanzoperation eines leveraged buy-out eine neue Newco gegründet werden, so dass für die Firma selbst noch große Gewinnspannen möglich wären.

1. Hält die Kommission die Gründung einer neuen Newco für möglich, um die gefährdeten Arbeitsplätze zu erhalten;

2. Welche Finanzinstrumente können neben einer Pacht und dem leveraged buy-out als Beispiel herangezogen werden?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(12. Februar 2004)

Am 11. April 2000 erließ die Kommission die Entscheidung 2000/628/EG über die von Italien der Azienda Comunale Centrale del Latte di Roma gewährten Beihilfen (9).

Der Kommission ist nicht bekannt, dass die Milchzentrale in Rom Gefahr läuft, geschlossen zu werden.

Auf der Grundlage der ihr vorliegenden Informationen kann sie die Fragen der Frau Abgeordneten nicht beantworten.

Wird der Kommission eine staatliche Beihilfe zur Rettung oder Umstrukturierung eines Unternehmens aus dem Milchsektor, das sich in Schwierigkeiten befindet, gemäß Artikel 88 EG-Vertrag notifiziert, so bewertet sie diese gemäß den für derartige Beihilfen geltenden Regelungen.

(1) ABl. C 345 vom 15.11.1996, S. 102.

(2) ABl. C 373 vom 9.12.1997, S. 60.

(3) ABl. C 158 vom 25.5.1998, S. 103.

(4) ABl. C 310 vom 9.10.1998, S. 84.

(5) ABl. C 13 vom 18.1.1999, S. 39.

(6) ABl. C 289 vom 11.10.1999, S. 9.

(7) ABl. C 348 vom 3.12.1999, S. 102.

(8) ABl. C 203 E vom 18.7.2000, S. 129.

(9) Entscheidung 2000/628/EG der Kommission vom 11. April 2000 über die von Italien der Centrale del Latte di Roma gewährten Beihilfen, ABl. L 265 vom 19.10.2000.