SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2428/97 von Claude Desama (PSE) an die Kommission (11. Juli 1997)

Betrifft: Europäische Subventionen für die Ausbildung von belgischen Staatsangehörigen, die den Mindestlebensunterhalt erhalten

In einem Artikel der belgischen Tageszeitung Le Soir vom 23. Juni d.J. mit der Überschrift "TOK hortet europäische Subventionen im Norden des Landes" wird über ein enormes Ungleichgewicht bei der Verteilung von europäischen Subventionen für die Ausbildung von Personen, die den Mindestlebensunterhalt erhalten, zugunsten der flämischen öffentlichen Sozialhilfezentren (ÖSHZ) berichtet. Obwohl es in Wallonien mehr Personen gibt, die den Mindestlebensunterhalt erhalten (48% gegenüber 36,6% in Flandern im Jahre 1997), werden mehr als 80% der europäischen Subventionen an die flämischen ÖSHZ weitergeleitet. Dieses Ungleichgewicht soll schon seit 1988 bestehen, als der Verein ohne Erwerbszweck "TOK-EFD (Beschäftigung und Ausbildung für die Benachteiligten) gegründet wurde.

Dieser Verein ohne Erwerbszweck wurde auf Initiative von Frau Miet SMET, belgische Ministerin für Beschäftigung und Arbeit, gegründet. Ehemalige Mitglieder ihres Kabinetts haben diesen bis 1991 ausschließlich flämischen Verein ohne Erwerbszweck erweitert. Gegenwärtig gehören dem Verwaltungsrat 57 Personen an: 3 Vertreter von Institutionen (darunter der Minister für Beschäftigung), 3 Vertreter des ÖSHZ in Brüssel, 5 des wallonischen ÖSHZ und 45 des flämischen ÖSHZ.

Will die Kommission aufgrund dieses offensichtlichen Ungleichgewichts eine administrative Untersuchung durchführen und die erforderlichen Maßnahmen treffen, um eine gerechte Verteilung ihrer Mittel zu erreichen, falls Verstösse festgestellt werden?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (11. September 1997)

Die Kommission ist sich der vom Herrn Abgeordneten aufgeworfenen Problematik im Zusammenhang mit einem möglichen Ungleichgewicht bei der Mittelzuweisung durch die Nichtregierungsorganisation TOK-EFD, die für das operationelle Ziel-3-Programm des Europäischen Sozialfonds unter den durch das föderale Ministerium für Beschäftigung und Arbeit vorgegebenen Rahmenbedingungen zuständige Trägereinrichtung, bewusst.

Bei dieser Angelegenheit muß man sich zwei Dinge vor Augen halten. Erstens ist Hainaut eine Ziel-1-Region und im Rahmen des föderalen Programms für Ziel 3 nichtförderungsfähig, was sich in den Zahlen der geographischen Verteilung der Mittel für Ziel 3 widerspiegelt. Zweitens ist vor 1996 kein offizieller Beihilfeantrag der wallonischen öffentlichen Sozialhilfezentren (ÖSHZ) von TOC-EFD abschlägig beschieden worden.

Im Begleitausschuß vom Dezember 1996 wurde die Kommission von einem ablehnenden Bescheid in Kenntnis gesetzt; daraufhin arrangierte sie ein Treffen mit den Führungskräften von TOK/EFD. Die Angelegenheit wurde ausserdem auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Begleitausschusses für das föderale operationelle Programm gesetzt. Auf beiden Sitzungen äusserte der Kommissionsvertreter dahin gehend Vorbehalte an der Zusammensetzung des Verwaltungsrats, daß sie eine ausgewogene Projektauswahl beeinträchtigen könnte. Das föderale Ministerium für Beschäftigung und Arbeit und die Führungskräfte von TOK/EFD befassen sich mit möglichen Reformmaßnahmen, um die Gleichbehandlung aller Fälle sicherzustellen.

Im Rahmen der Halbzeitprüfung des föderalen operationellen Programms Belgiens hat der Begleitausschuß gefordert, daß zusätzliche Mittel bereitgestellt werden, dies als prioritäre Maßnahme, um das geographische Gleichgewicht herzustellen und um zu vermeiden, daß die gute Arbeit der flämischen ÖSHZ unterbrochen wird.

Die Kommission wird dieses Problem weiterhin im Auge behalten.