SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0082/00

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(24. Januar 2000)

Betrifft: Mangelnde Transparenz bei von der Europäischen Union bezuschußten Projekten

In Artikel 61 des Vertrags über den Bau der Attika-Straße (Ausfallstraße Elevsina Stavros Flughafen Spata) findet sich der Begriff Vertraulichkeit; es wird betont, daß die Vertragsparteien ausdrücklich übereinkommen, alle Informationen, Briefe, Dokumente und Pläne vertraulich zu behandeln, nicht an Dritte weiterzugeben, nicht zu kopieren und nicht zu veröffentlichen, und daß die Verpflichtung zur Vertraulichkeit für die gesamte Laufzeit des Vertrages sowie für einen darüber hinausgehenden Zeitraum von drei Jahren gilt.

Für alle Arbeiten und Lieferungen, die von der Europäischen Union kofinanziert werden, gilt die Forderung nach vollständiger Transparenz. Andererseits sind Klauseln wie die oben genannte, sicher auch in anderen Verträgen enthalten bzw. stellen möglicherweise einen Präzedenzfall dar. Kann die Kommission daher folgende Fragen beantworten:

1. Wie gedenkt sie die Transparenz bei der Finanzierung und der ordnungsgemäßen Durchführung der von der EU bezuschußten Projekte zu gewährleisten?

2. Betrifft die oben genannte Vertraulichkeitsklausel auch die Kommission selbst?

3. Erschwert Artikel 61 des Gesetzes 2445/96 nicht die Aufklärung des vor kurzem erfolgten Einsturzes der Brücke der Attika-Straße?

4. Wie will die Kommission dafür sorgen, daß die inakzeptablen Formulierungen bezüglich Vertraulichkeit und Nichtveröffentlichung aus Artikel 61 des besagten Gesetzes gestrichen werden?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(9. März 2000)

Nach den Informationen, die der Kommission zur Verfügung stehen, geht es bei der Vertraulichkeitsklausel in der Bestimmung, auf die der Herr Abgeordnete Bezug nimmt, um die Beziehungen zwischen den Parteien eines Konzessionsvertrags, also zwischen dem Staat und den Unternehmen in den Konsortien,

mit denen der jeweilige Vertrag geschlossen wird. Eine solche Bestimmung darf sich keinesfalls auf die Ausübung des Rechts auf Einsichtnahme auswirken, das der Kommission und ganz allgemein der jeweils zuständigen Behörde bei der Durchführung von gemeinschaftsfinanzierten Projekten zusteht und das in einer Reihe spezifischer Rechtsvorschriften geregelt ist.

Im übrigen wird die erforderliche Transparenz in den Vorphasen einer Zuschlagserteilung durch weitere Rechtsvorschriften gewährleistet, vor allem durch die Richtlinien zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge und die einschlägigen nationalen Regelungen.

Klauseln dieser Art finden sich häufig in Verträgen, die die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien bestimmen; sie sind in erster Linie darauf ausgerichtet, die Rechte der Beteiligten, vor allem Rechte an geistigem oder gewerblichem Eigentum, zu schützen, Geschäftsgeheimnisse zu wahren und Verhandlungsergebnisse geheimzuhalten. Die Kommission möchte nachdrücklich darauf hinweisen, daß ihre Vertragspartner sich noch niemals dem widersetzt haben, daß ihr selbst oder einer anderen verantwortlichen Institution das Recht zur Prüfung der ordnungsgemäßen Projektausführung eingeräumt wird.

Was den angesprochenen Unfall auf der Baustelle der Attika-Straße anbelangt, so haben die griechischen Behörden eine Untersuchungskommission gebildet, die die Unfallursachen klären soll. Wenn deren Untersuchungsergebnisse vorliegen, wird die Kommission auf dieser Grundlage darüber entscheiden, welche Maßnahmen gemäß Artikel 38 und 39 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(1) angemessen und notwendig sind.

(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999.