AntwortvonHerrnNielsonimNamenderKommission
(14.März2003)
InderMitteilungüberInformations-undKommunikationstechnologienimDienstederEntwicklungwird
aufdieBedeutungdieserTechnologienalswichtigesInstrumentariumzurFörderungdersechsprioritärenBereiche der Entwicklungszusammenarbeit hingewiesen. Allerdings werden die IKT als Werkzeugeeingesetzt,siesindalsokeinSelbstzweck.
AllesechsregionalenRichtprogrammedes9.EEF(EuropäischerEntwicklungsfonds)beziehensichauchauf
dieIKT.InZusammenarbeitmitdenzuständigenregionalenOrganisationensetztsichdieKommissionnundafürein,dieseKomponentensoweitwiemöglichindiePraxisumzusetzen.AußerdembereitetdieKommissionimAnschlussandieSitzungderParitätischenParlamentarischenVersammlungEU-AKPundaufWunschderAKP-GruppeeineDurchführbarkeitsstudiefüreinIKT-ProgrammindenAKP-Staatenvor.AlsErgebnisdieserStudiekönntenochwährendderLaufzeitdes9.EEFeinentsprechendesProgrammzusammengestelltunddurchgeführtwerden.
WasdieFinanzierungausdemHaushaltsplanderGemeinschaftunterderHaushaltslinieB7-623(Aufbau
vonKapazitätenfürInformations-undKommunikationstechnologienundnachhaltigeEnergie)anbetrifft,sowirddieKommissioninKürzeeinenVertragmitderInternationalenFernmeldeunion(ITU)überdieUnterstützungmehrererIKT-ProgrammemitMultiplikatoreffektabschließen.DieMaßnahmewirdhaupt-sächlichLändernmitniedrigenEinkommen,vorrangigAKP-Staaten,zugutekommen.
Für Asien, den Mittelmeerraum und Lateinamerika werden von der Kommission die entsprechenden
ProgrammeAsiaIT&C,Eumedisund@LISdurchgeführt.DieerstenbeidenProgrammestehenkurzvordemAbschluss,sodassjetzteinePhaseIIinErwägunggezogenwird.
DieKommissionbemühtsichebenfallsumdieAusarbeitungoperationellerLeitlinienfürdieBündelung
derIKTindensechsSchwerpunktbereichen.
Sowohl in den Verhandlungen über die Entwicklungsagenda von Doha im Rahmen der Welthandels-
organisation als auch in den AKP-EU-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen fordert die Kommission dieEntwicklungsländer auf, einen geeigneten Regelungsrahmen zu schaffen und private (inländische oderausländische)InvestitioneninSchlüsselsektorenfürdieIKTzuzulassen.DazugehörenTelekommunikation,Datenverarbeitungsdienste, Finanzdienstleistungen usw. Durch Wettbewerb und Investitionen in diesenBereichenzusammenmitderentsprechendenfinanziellenundtechnischenHilfebeiderUmsetzungeinerangemessenen Regulierung werden die IKT-Infrastruktur in diesen Ländern sowie E-Commerce undE-Governmentgestärktwerden.
ImRahmeneinerExpertengruppe,diesichbereitsviermalgetroffenhat,unterstützensichdieKommission
unddie Mitgliedstaaten gegenseitig bei ihren Anstrengungen fürIKTimDiensteder EntwicklungDerKommissionliegenjedochkeinegenauenundumfassendenInformationenüberdieIKT-ProgrammederMitgliedstaatenvor.
(2004/C33E/024) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-3845/02
vonIekevandenBurg(PSE)
undWilfriedKuckelkorn(PSE)andieKommission
(9.Januar2003)
Betrifft:EurorechtlicheAspektederdeutschenZulagenzurFörderungeinerZusatzrente
1. InDeutschlandgibtesmehrereMaßnahmen,diedaraufabzielen,diesogenannteZusatzversorgung
(„Riesterrente“) zu fördern. Es betrifft dann die „Grundzulage“, bzw. die „Kinderzulage“, auf die diedeutschenArbeitnehmerAnsprucherhebenkönnen,wennsiesichandieserZusatzversorgungbeteiligen.6.2.2004DE C33E/25 AmtsblattderEuropäischenUnion
Ist die Kommission der Ansicht, dass es sich bei diesen Zulagen um soziale und/oder steuerliche
Vergünstigungen gemäßderVerordnung1612/68(1)(Artikel7Absatz2)handelt?Fallsja,aufwelche
Vergünstigungen hat ein in Deutschland erwerbstätiger Grenzarbeitnehmer, der in einem anderenMitgliedstaatwohnhaftist,Anspruch,fallserunbeschränktbzw.beschränktsteuerpflichtigist?
2. Falls ein unbeschränkt steuerpflichtiger, in Deutschland sozialversicherter Grenzarbeitnehmer
AnspruchaufdieZulagenzurFörderungderzusätzlichenAltersvorsorge(sogenannte„Riesterrente“)hat,hatdannderPartner/in,wenndieser/diesewederinDeutschlandnochimWohnsitzlandarbeitet,dannauchAnspruchaufdieseZulagen?
3. Hat ein Grenzarbeitnehmer, der in Deutschland sozialversichert ist, in Deutschland jedoch nicht
steuerpflichtigist,weilergemäßdemAbkommenüberdoppelteBesteuerungzwischenseinemWohnsitz-staatundDeutschlandinDeutschlandkeineSteuernzahlendarf,dennochAnspruchaufdieGrundzulageund/oderdieKinderzulage?
4. Falls ein unbeschränkt steuerpflichtiger bzw. beschränkt steuerpflichtiger Grenzarbeitnehmer
AnspruchaufdieZulagenzurFörderungderzusätzlichenAltersvorsorge(sogenannte„Riesterrente“)hat,istesdannzulässig,dieseZulageneinzustellenodersogarzurückzufordern,fallsdieserGrenzarbeitnehmer(un)freiwilligarbeitslosoderarbeitsunfähigwirdoderinRentegeht?
(1) ABl.L257vom19.10.1968,S.2.
AntwortvonHerrnBolkesteinimNamenderKommission
(24.März2003)
1. GemäßArtikel7derVerordnung(EWG)Nr.1612/68desRatesvom15.Oktober1968überdie
FreizügigkeitderArbeitnehmerinnerhalbderGemeinschaftgenießenArbeitnehmer,dieStaatsangehörigeeines anderen Mitgliedstaats sind, „die gleichen sozialen und steuerlichen Vergünstigungen wie dieinländischen Arbeitnehmer“. Diese Vergünstigungen wurden vom Europäischen Gerichtshof näherbestimmtals„alleVergünstigungen,die/dashobsieaneinenArbeitsvertraganknüpfenodernicht/dashdeninländischenArbeitnehmernhauptsächlichwegenihrerobjektivenArbeitnehmereigenschaftodereinfachwegen ihres Wohnorts im Inland gewährt werden und deren Ausdehnung auf die Arbeitnehmer, dieStaatsangehörigeeinesanderenMitgliedstaatssind,deshalbalsgeeigneterscheint,derenMobilitätinnerhalbder Gemeinschaft zu erleichtern.“(
1) Die Grundzulage und die Kinderzulage sind als solche Vergün-
stigungenanzusehen,dasiemitBeiträgenzueinemZusatzrentensystemfürArbeitnehmerzusammenhän-gen. Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs haben Grenzarbeitnehmer Anspruch auf sozialeVergünstigungen(
2).
2. NachdenderzeitigendeutschenRechtsvorschriftenhatdereinimAuslandwohnhaftePartnereines
GrenzarbeitnehmersebenfallsAnspruchaufdieFörderungderzusätzlichenAltersversorgung,dieinseinemNamenabgeschlossenwurde,soferndasPaarunbeschränktsteuerpflichtigist.DasistderFall,wenndasEinkommendesPaareszumindestens90%derdeutschenEinkommensteuerunterliegtoderseinnichtderdeutschenEinkommensteuerunterliegendesEinkommen12272EURnichtüberschreitet.
NachAuffassungderKommissionhateinimAuslandwohnhafterPartnerAnspruchaufdieZulagen,wenn
eininDeutschlandwohnhafterPartnereinesdeutschenArbeitnehmersAnspruchdaraufhat.
3. NachdenderzeitigendeutschenRechtsvorschriftenistderAnspruchaufdieGrundzulageanden
obenbeschriebenenStatuseinesunbeschränktSteuerpflichtigengekoppelt.DieKinderzulagewirdnurfürKindergewährt,fürdieauchAnspruchaufdasallgemeineKindergeldbesteht.
Wenn die Zulagen als soziale Vergünstigungen im Sinne des Artikels 7 der Richtlinie Nr. 1612/68
betrachtet werden, dürfte ihre Gewährung nach Auffassung der Kommission nicht vom Steuerstatusabhängen.
4. WenneinGrenzarbeitnehmerkündigt,arbeitslosoderarbeitsunfähigist,haterindemMitgliedstaat,
indemdasvorangegangeneArbeitsverhältnisbestand,AnspruchaufSozialleistungen,soweitsiemitdemvorangegangenenArbeitsverhältniszusammenhängen.IneinemsolchenFalldürfendieMitgliedstaatendieGewährung von Sozialleistungen nicht vom Wohnort abhängig machen und dürfen auch dann keineRückzahlungderLeistungenverlangen,wennihreRechtsvorschriftendiesfürdenFallderAuswanderungvorsehen.
(1) RechtssacheC-85/96,MartinezSala,Slg.1998,I-2691.
(2) RechtssacheC-35/97,KommissiongegenFrankreich,Slg.1998,I-5325.C33E/26 DE6.2.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion