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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2746/98

von Caroline Jackson (PPE) an die Kommission

(3. September 1998)

Betrifft: Haltung der EU zu Trinidad und den Menschenrechten

Berichten zufolge ist Trinidad und Tobago aus der Amerikanischen Menschenrechtskonvention ausgetreten. Kann die Kommission mitteilen, ob dies irgendwelche Auswirkungen auf den Status von Trinidad und Tobago als einem der AKP-Staaten haben wird, die derzeit EU-Hilfen erhalten?

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission

(30. September 1998)

Nach den der Kommission vorliegenden Informationen legte die Republik Trinidad und Tobago kürzlich Rechtsmittel ein, um mit Wirkung von 26. Mai 1999 aus der Amerikanischen Menschenrechtskonvention auszutreten. Dadurch will die Regierung von Trinidad und Tobago möglicherweise zeitaufwendige Berufungsverfahren vermeiden, die sie an der Anwendung der Todesstrafe als Bestandteil der Regierungsstrategie zur drastischen Bekämpfung der Kriminalität hindern.

Die Kommission ist über diese Entwicklung beunruhigt und unterstützt die Schritte, die von der Union unternommen werden, um die Regierung von Trinidad und Tobago von der Anwendung solcher Maßnahmen abzuhalten. Die Kommission ist jedoch derzeit der Ansicht, daß die Vorgehensweise der Republik Trinidad und Tobago keine Auswirkungen auf ihren Status als AKP-Staat oder auf das laufende Entwicklungshilfeprojekt haben sollte.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3007/98

von Umberto Bossi (NI) an den Rat

(16. Oktober 1998)

Betrifft: Italienischer Vorschlag zur Förderung von sozialabgabenfreien Einstellungen für den Süden

Die italienische Regierung hat kürzlich den Vorschlag vorgelegt, Einstellungen in Süditalien durch die Befreiung von der Zahlung von Sozialabgaben durch die Betriebe in diesem Gebiet zu fördern, ohne sich zuvor bei den Gemeinschaftsbehörden über die Rechtmässigkeit einer solchen Maßnahme zu informieren, wie dies bereits 1995 mit dem Abschluß von "Arbeitsausbildungsverträgen" geschehen war. Aufgrund dieses Versäumnisses wurde jetzt ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien wegen Verstosses gegen die gemeinschaftlichen Antitrust-Vorschriften eröffnet und mit der Forderung nach Rückzahlung aller seit 1995 erhaltenen Steuergeschenke durch die Unternehmen abgeschlossen.

Ist der Rat nicht der Auffassung, daß die italienische Maßnahme zugunsten des Südens die Unternehmen anderer Regionen des Landes diskriminiert, die Neueinstellungen vornehmen wollen und nicht in den Genuß einer Beschäftigungsbeihilfe kommen können?

Welche Maßnahmen gedenkt der Rat gegenüber Italien zu ergreifen, um weitere "Versäumnisse" bei den Bekanntmachungen der nationalen Maßnahmen zu vermeiden?

Ist der Rat schließlich nicht der Ansicht, daß die italienischen KMU besser geschützt werden sollten, um zu verhindern, daß die Fehler der Regierung gerade auf die produktiven Akteure zurückfallen?

Antwort

(7. Dezember 1998)

Der Rat weist den Herrn Abgeordneten darauf hin, daß es nicht seine Sache ist, sich zur Frage der Vereinbarkeit der von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen mit dem Gemeinschaftsrecht zu äussern.

Gemäß Artikel 155 des EG-Vertrags ist es Aufgabe der Kommission, für die Anwendung des Vertrags und des abgeleiteten Rechts Sorge zu tragen.

Der Rat ist daher nicht in der Lage, zu den einzelnen Teilaspekten der Frage des Herrn Abgeordneten Stellung zu nehmen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2926/98

von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission

(2. Oktober 1998)

Betrifft: Valorisierung eines traditionellen Gebäudes in Arkadien

In der Region Peloponnes gibt es im Bezirk Maguliana (Arkadien) ein seit 1938 verlassenes Sanatorium für Mütter, ein Gebäude, das repräsentativ ist für die Krankenhausarchitektur zwischen den beiden Weltkriegen und das besondere Bedeutung in den Jahren nach der kleinasiatischen Katastrophe hatte, als vermehrt Tuberkulosefälle auftraten. Von seiten der Region und der Bezirksbehörden gibt es Pläne für die Umgestaltung, Erhaltung und Valorisierung des Monuments, jedoch scheitern alle Bemühungen an den finanziellen Problemen.

Kann die Kommission mitteilen, ob - falls von griechischer Seite ein Vorschlag unterbreitet wird - die Möglichkeit einer Finanzierung der Arbeiten, die zur Erhaltung und Valorisierung des Gebäudes erforderlich sind, durch die EU gegeben ist?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission

(16. November 1998)

Im Rahmen des Operationellen Programms für die Region Peloponnes hat der Europäische Fonds für regionale Entwicklung auf Antrag der griechischen Behörden eine Studie kofinanziert, mit der die Durchführbarkeit und Rentabilität eines auf dem Gelände des ehemaligen Sanatoriums zu errichtenden Mehrzweck-Touristenzentrums geprüft werden sollte.

Die Ergebnisse der Studie hinsichtlich des Einsatzes öffentlicher Mittel für die Sanierung, Erhaltung und Valorisierung des aufgegebenen Gebäudes einschließlich der Schaffung der nötigen Strassen-Infrastruktur, die den Zugang zu dem Gelände erleichtern soll, sind nicht sehr ermutigend.

Eine mögliche Kofinanzierung der Arbeiten aus Gemeinschaftsmitteln kann nur dann beschlossen werden, wenn die Bedingungen gegeben sind, die die Inbetriebnahme des sanierten Gebäudes für Zwecke gewährleisten, die mit den Zielen des operationellen Programms vereinbar sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2775/98

von Johanna Maij-Weggen (PPE) an die Kommission

(14. September 1998)

Betrifft: Einrichtung des grössten Naturschutzgebiets der Welt in Suriname

Ist der Kommission bekannt, daß das AKP-Land Suriname ein Naturschutzgebiet einrichtet, das "Centraal Suriname Wildernis Natuurreservaat" mit einer Gesamtfläche von 16 Millionen Hektar und damit das grösste Naturschutzgebiet der Welt für tropischen Regenwald?

Ist der Kommission ferner bekannt, mit welchen Kosten dieses positive Projekt verbunden ist, und ist die Kommission an der Erhaltung dieser Regenwälder beteiligt?

Ist die Kommission erforderlichenfalls bereit, aus ihrem Haushalt einen Beitrag zur Instandhaltung dieses Naturschutzgebietes zu leisten?

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission

(10. November 1998)

Das "Centraal Suriname Wildernis Natuurreservaat" wurde 1997 von der surinamischen Regierung mit finanzieller Unterstützung der "Conservation International" errichtet, die ihren Sitz in den Vereinigten Staaten hat. Dieses Reservat verbindet drei wichtige Schutzgebiete in Zentralsuriname. Die Kommission ist an diesem Projekt nicht beteiligt und wurde auch nicht um finanzielle oder technische Unterstützung ersucht.

Die Kommission hat in Suriname bisher Mittel für eine Studie im Forstsektor, für die Kofinanzierung des Nationalen Umweltrats und für eine Studie über die mögliche Errichtung eines Forstinstituts bereitgestellt.

Im nationalen Richtprogramm, das immer auf den gemeinsam mit der Regierung des betreffenden AKP-Landes festgelegten Strategien und Prioritäten beruht, erklärte Suriname die Hilfe für den Schutz des tropischen Regenwaldes nicht zu einer Priorität im Rahmen des 8. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF). Die Kommission ist nach wie vor bereit, jedes Hilfeersuchen für den globalen Umweltschutz in der Region zu prüfen, da er zu ihren prioritären Aktionen für eine nachhaltige Entwicklung in diesem Gebiet zählt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3166/98

von Raimo Ilaskivi (PPE) und Jyrki Otila (PPE) an den Rat

(22. Oktober 1998)

Betrifft: Meinung eines Beamten des Rates über das Europäische Parlament

In der Wochenendbeilage der in Finnland erscheinenden Zeitung Ilta-Sanomat vom 3.10.1998 ist auf den Seiten 22-23 die Reportage "Eksyksissä eurotalossa" (Im europäischen Haus verirrt) von Mikko Numminen erschienen. In dem Artikel sind unter anderem Beamte des Rates zu Ihrer Meinung über die Rolle des Europäischen Parlaments zitiert worden. Dabei verunglimpft Generaldirektor Sixten Korkman das Parlament und betont, daß das Europäische Parlament ein notwendiges Übel sei.

Eine solche Äusserung zeigt nicht nur eine Geringschätzung des einzigen demokratisch gewählten Organs der Europäischen Union, sondern auch Gedankenlosigkeit. Am schlimmsten ist, daß dadurch nicht die Zweifel zerstreut werden, die viele Bürger verschiedener Mitgliedstaaten gegenüber der EU hegen.

Kann der Rat mitteilen, ob die Äusserung Korkmans auch allgemein im Rat vertreten wird. Welche Maßnahmen beabsichtigt der Rat aufgrund der Äusserung und gegenüber der zitierten Person zu ergreifen, wenn es sich hier nicht um die Position des Rates handelt?

Antwort

(18./19. Januar 1999)

Üblicherweise gibt der Rat zu Zeitungsberichten wie dem, welcher von den Herren Abgeordneten angesprochen wurde, keine Stellungnahme ab. Der Rat möchte jedoch darauf hinweisen, daß die Äusserungen von Beamten des Generalsekretariats des Rates, welcher Art sie auch immer sein mögen, in keiner Weise dem Rat zugeschrieben werden dürfen.

Der Rat wie auch das Generalsekretariat messen der Rolle des Europäischen Parlaments und den guten Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat grösste Wichtigkeit bei.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3812/98

von Concepció Ferrer (PPE) an die Kommission

(22. Dezember 1998)

Betrifft: Programme und Projekte im Bereich Telekommunikation, Informationstechnologien und audiovisuelle Medien in Katalonien

Kann die Kommission in Anbetracht der von ihr im Hinblick auf die Ausgaben verfolgte Politik der Transparenz für den Zeitraum 1994-1999 angeben, welche der in Katalonien durchgeführten Projekte jeweils Mittel erhalten haben, die für den Bereich Telekommunikation, Informationstechnologien und audiovisuelle Medien verfügbar sind?

Kann die Kommission ferner angeben, welche Beträge schlussendlich für jedes der genannten Projekte zugewiesen wurden?

Antwort von Frau Wulf-Mathies in Namen der Kommission

(18. Januar 1999)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3323/98

von Kirsi Piha (PPE) an die Kommission

(10. November 1998)

Betrifft: Auswirkungen der Krise in Rußland auf Estland

Die immer schlimmer werdende wirtschaftliche und politische Krise in Rußland hat in Estland grössere wirtschaftliche Probleme als erwartet hervorgerufen, die weitreichende Auswirkungen u.a. auf die EU-Beitrittsverhandlungen mit Estland haben können. Eine der grössten Banken in Estland steht wegen Konkursgefahr unter Kontrolle der Zentralbank, und die vom Export nach Rußland abhängigen Sektoren wie Landwirtschaft und Lebensmittelindustrie befinden sich in ausserordentlich grossen Schwierigkeiten.

Für wie bedenklich hält die Kommission angesichts der zur Zeit vorliegenden Informationen die wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise in Rußland auf die estnische Volkswirtschaft? Wie wird sich die schlimmer werdende Krise nach Ansicht der Kommission auf die EU-Beitrittsverhandlungen mit Estland auswirken?

Antwort von Herrn van den Brök im Namen der Kommission

(9. Dezember 1998)

Die Kommission glaubt, daß die Auswirkungen der russischen Krise auf die estnische Wirtschaft begrenzt und von ziemlich kurzer Dauer sein werden. Das niedrigere Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP), das 1998 für Estland erwartet wird, kann zur Verringerung des aussenwirtschaftlichen Ungleichgewichts beitragen, das sich aus den hohen Wachstumsraten in der Vergangenheit ergab. Die Kommission ist zuversichtlich, daß die langfristigen wirtschaftlichen Aussichten unter der Voraussetzung gut bleiben, daß umsichtige makroökonomische Konzepte beibehalten werden.

Die Kommission ist nicht der Auffassung, daß die derzeitige Wirtschaftskrise in Rußland Auswirkungen auf die EU-Beitrittsverhandlungen Estlands haben wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3816/98

von Concepció Ferrer (PPE) an die Kommission

(22. Dezember 1998)

Betrifft: Programme und Projekte in den Bereichen Kultur, Bildung und Jugend in Katalonien

Kann die Kommission in Anbetracht der von ihr im Hinblick auf die Ausgaben verfolgte Politik der Transparenz für den Zeitraum 1994-1999 angeben, welche der in Katalonien durchgeführten Projekte jeweils Mittel erhalten haben, die für die Bereiche Kultur, Bildung und Jugend verfügbar sind?

Kann die Kommission ferner angeben, welche Beträge schlussendlich für jedes der genannten Projekte zugewiesen wurden?

Antwort von Frau Wulf-Mathies in Namen der Kommission

(18. Januar 1999)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3467/98

von Daniela Raschhofer (NI) an die Kommission

(24. November 1998)

Betrifft: EU-Mittelvergabe an Wien/Österreich

Kann die Kommission über die Vergabe von EU-Mitteln an das Bundesland Wien folgendes mitteilen:

1. die Summe der erhaltenen EU-Strukturmittel und ihre Aufschlüsselung nach den einzelnen Fonds bzw. den verschiedenen Gemeinschaftsprogrammen und -initiativen sowie die Summe der EU-Mittel, die für Pilotprojekte, Maßnahmen oder - als direkte Zuwendung - für z.B. Forschungseinrichtungen, Universitäten, Unternehmen und andere Träger aufgrund sonstiger Haushaltslinien seit 1995 an Wien vergeben wurden?

2. die Anzahl der mit Hilfe dieser Gelder geschaffenen und gesicherten Arbeitsplätze?

Gemeinsame Antwort

von Herrn Santer im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3459/98, E-3460/98, E-3461/98, E-3462/98,E-3463/98, E-3464/98, E-3465/98, E-3466/98 und E-3467/98

(19. Januar 1999)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2838/98

von Niall Andrews (UPE) an die Kommission

(28. September 1998)

Betrifft: Langzeitarbeitslosigkeit

Kann die Kommission mitteilen, welche Fortschritte die einzelnen EU-Mitgliedstaaten bei der Bewältigung der Langzeitarbeitslosigkeit erzielt haben?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(10. November 1998)

Das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit in der Gemeinschaft ist immer schwieriger zu lösen. In den meisten Mitgliedstaaten hat sich ein harter Kern von Langzeitarbeitslosen gebildet, der mit dem Verlust an beruflichen Fertigkeiten und Motivation einhergeht. Die durchschnittliche Langzeitarbeitslosenrate in der Gemeinschaft ist zwischen 1992 und 1997 von 4.6 % auf 5.2 % angestiegen. In den meisten Ländern ist die Langzeitarbeitslosigkeit im gleichen Zeitraum ebenfalls angestiegen. Allerdings haben einige Mitgliedstaaten Fortschritte bei der Bewältigung der Langzeitarbeitslosigkeit erzielt, insbesondere Dänemark, Irland, das Vereinigte Königreich und in geringerem Masse die Niederlande. In allen anderen Mitgliedstaaten ist der Prozentanteil der Arbeitnehmer mit sehr langen Zeiten der Arbeitslosigkeit gestiegen und stagniert in einigen Fällen (insbesondere Belgien, Griechenland, Spanien und Italien) auf einem sehr hohen Stand (siehe die dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments überreichte Tabelle).

Auf aufeinanderfolgenden europäischen Ratstagungen nach der Ratstagung in Essen im Dezember 1994 kam man überein, die Maßnahmen zugunsten von besonders schwer von der Arbeitslosigkeit betroffenen Gruppen zu intensivieren. Die Langzeitarbeitslosen waren eine dieser Zielgruppen.

Im Rahmen der 1998 auf dem gemeinsamen Gipfel von Luxemburg gebilligten und anschließend vom Rat verabschiedeten Beschäftigungsleitlinien 1998 behandeln zwei der drei operationellen Ziele auf Gemeinschaftsebene die Verhinderung der Langzeitarbeitslosigkeit. Sie sehen als Ziel vor, daß jeder arbeitslose Jugendliche nach maximal sechs Monaten Arbeitslosigkeit und jeder Erwachsene nach maximal zwölf Monaten Arbeitslosigkeit eine neue Chance erhalten soll. Die anschließend von den Mitgliedstaaten vorgelegten nationalen Aktionspläne 1998 zeigen, daß einige Mitgliedstaaten sich eindeutig einer Politik der Vorbeugung und Aktivierung zuwenden, um die Langzeitarbeitslosigkeit in den Griff zu bekommen. Eine ausführlichere Beschreibung der zur Zeit angewandten politischen Instrumente und der künftigen Politik zur Verringerung der Anzahl von Langzeitarbeitslosen ist im Entwurf des Gemeinsamen Beschäftigungsberichts 1998 enthalten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 3305/98 von Kenneth COATES an den Rat. Verhaltenskodex für Rüstungsexporte



Amtsblatt Nr. C 182 vom 28/06/1999 S. 0062



SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3305/98 von Kenneth Coates (GÜ/NGL) an den Rat (10. November 1998) Betrifft: Verhaltenskodex für Rüstungsexporte Die Mitgliedstaaten müssen sich noch auf eine Liste des Materials einigen, das unter den Kodex fallen soll. In derzeit üblichen nationalen und internationalen Listen fehlen zahlreiche Gegenstände des von Militär, Sicherheits- und Polizeikräften verwendeten Materials, die häufig bei Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden. Wird die gemeinsame Liste umfassend sein und solche Gegenstände beinhalten?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3588/98

von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission

(3. Dezember 1998)

Betrifft: Abweichende Entscheidungen von Gerichten in Mitgliedstaaten der EU

Ein Ehepaar, d.h. ein griechischer Staatsangehöriger und eine dänische Staatsangehörige, die in Griechenland die Ehe geschlossen hatten, bekam ein Kind mit griechischer Staatsangehörigkeit. In der Folgezeit wurde die Ehe einvernehmlich geschieden; das Scheidungsurteil wurde von einem dänischen Gericht gefällt und das Sorgerecht der Mutter übertragen, ohne daß eine Besuchsregelung mit dem anderen Elternteil festgelegt wurde. Später verfügte ein griechisches Gericht eine Besuchsregelung, die vom dänischen Gericht jedoch mit der Folge verworfen wurde, daß das Kind nun keinerlei Umgang mehr mit seinem Vater hat.

Kann die Kommission folgende Fragen beantworten:

1. Welches Gericht ist zuständig, darüber zu urteilen, welcher Elternteil das Sorgerecht über das Kind erhält, und über die Bedingungen zu verfügen, die den unmittelbaren Umgang mit dem anderen Elternteil betreffen?

2. Durch welches Verfahren kann eine Revision dieses Urteils erreicht werden, falls bereits ein Urteil über das Sorgerecht und das Besuchsrecht ergangen ist, das einen Elternteil nicht zufriedenstellt?

Antwort von Herrn Santer Im Namen der Kommission

(21. Januar 1999)

Die Kommission kann sich zu den beiden Fragen des Herrn Abgeordneten nicht äussern, da der dargelgte Sachverhalt nicht in ihre Zuständigkeit fällt.

Der Rat hat indessen am 28. Mai 1998 auf der Grundlage von Artikel K.3 des EU-Vertrags das Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen(1) vorgelegt. Dieses Übereinkommen, das zur Regelung von Problemen, wie sie der Herr Abgeordnete angeführt hat, beitragen soll, liegt den Mitgliedstaaten gegenwärtig gemäß Artikel 47 zur Ratifizierung vor.

(1) ABl. C 221 vom 16.7.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2198/98

von Bill Miller (PSE) an die Kommission

(14. Juli 1998)

Betrifft: Subventionen für die Weinwirtschaft

Kann die Kommission angesichts der jüngsten Ankündigung, daß sie eine neue Subvention zur Unterstützung der Weinwirtschaft erwägt, alle Subventionen auflisten, die die Weinwirtschaft eventuell erhalten könnte?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(26. Oktober 1998)

Die Gemeinschaftsbeihilfen für die Weinerzeugung werden bisher im Rahmen der Verordnung (EG) 951/97 des Rates zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse(1) gewährt, die derzeit das einzige in diesem Bereich geltende Instrument ist.

Diese Strukturmaßnahme muß im Rahmen eines Mehrjahresprogramms vom jeweiligen Mitgliedstaat vorgelegt und mit Entscheidung der Kommission genehmigt werden. Ausserdem müssen die Investitionen, die für eine Gemeinschaftsbeteiligung in Frage kommen, den Bestimmungen der Entscheidung 94/173/EG zur Festlegung der Auswahlkriterien für Investitionen zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für land- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse(2) entsprechen.

Im derzeitigen Programmplanungszeitraum der Strukturfonds (1994-1999) stellt sich die Umsetzung dieser Agroindustrie-Programme im Weinsektor in den einzelnen Mitgliedstaaten wie folgt dar (Angaben in Mio. ECU):

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Im Rahmen der Agenda 2000(3) fällt diese Art der Unterstützung in den Geltungsbereich der Verordnung zur "Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums", die von der Kommission am 18. März 1998 vorgeschlagen wurde(4).

Um einen Gesamtüberblick über den Weinsektor zu ermöglichen, übermittelt die Kommission dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt eine Tabelle mit den Ausgaben der Gemeinschaft im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation (GMO) für Wein in den Wirtschaftsjahren 1989 bis 1998 sowie den Finanzbogen des neuen Vorschlags für eine Reform der GMO für Wein für den Zeitraum 2001 bis 2005.

Im Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein(5) ist eine Erhöhung der Ausgaben gegenüber den durchschnittlichen Ausgaben der letzten Wirtschaftsjahre vorgesehen. Diese Erhöhung ist in erster Linie auf Maßnahmen zur Umstrukturierung der Rebflächen zurückzuführen, die im Rahmen der GMO aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, finanziert werden.

Nach Anpassung der Rebflächen an die neue Marktsituation werden die Ausgaben langfristig natürlich zurückgehen.

(1) ABl. L 142 vom 2.6.1997.

(2) ABl. L 79 vom 23.3.1994.

(3) KOM(97) 2000 endg.

(4) ABl. C 170 vom 4.6.1998.

(5) ABl. C 271 vom 31.8.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2762/98

von Gerhard Schmid (PSE) an die Kommission

(10. September 1998)

Betrifft: Förderung der Klosterrepublik Athos (Griechenland)

In der Klosterrepublik Athos in Griechenland werden zur Zeit umfassende Konservierungs- und Renovierungsarbeiten durchgeführt.

Kann die Kommission folgendes mitteilen:

1. Trifft es zu, daß die Klosterrepublik Athos in Griechenland Fördergelder aus dem Gemeinschaftshaushalt bekommt?

2. Wenn ja, aus welchen Programmen, in welcher Höhe und für welchen Zweck?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission

(23. Oktober 1998)

Die Klöster des Berges Athos erhalten von internationaler Seite sowie von der Gemeinschaft Finanzhilfen für Projekte, die vor allem der Erhaltung und Restaurierung der Gebäude und des kulturellen Erbes dienen.

Auf Gemeinschaftsebene ist der Europäische Fonds für regionale Entwicklung über das Gemeinschaftliche Förderkonzept (GFK) für Griechenland, 1994-1999, beteiligt, insbesondere im Rahmen der Operationellen Programme "Umwelt" und "Zentralmakedonien" des GFK. Es handelt sich dabei um einen Betrag in Höhe von 6,1 Mio. ECU.

Ausserdem haben die Klöster des Berges Athos im Rahmen der Bemühungen der Kommission um den Schutz, die Erhaltung und die Aufwertung europäischer Denkmäler von aussergewöhnlicher Bedeutung in den Jahren 1995, 1996 und 1997 Beträge von jeweils 300 000, 350 000 und 350 000 ECU erhalten.

Eine weitere Kofinanzierungsquelle ist der "EWR-Finanzierungsmechanismus", der seit seinem Bestehen auf Antrag der griechischen Behörden mehr als 16 Mio. ECU für Projekte auf dem Berg Athos gebunden hat. Die Entscheidungen über die Zuweisung dieser Mittel erfolgen durch den Ausschuß des Finanzierungsmechanismus, an dessen Arbeiten die Kommission beteiligt ist. Die Projekte werden vor ihrer Genehmigung von der Europäischen Investitionsbank bewertet. Ausserdem wacht die Bank darüber, daß die vertraglichen Verpflichtungen für die genehmigten Projekte ausgeführt werden.

Die Kommission weist darauf hin, daß die fraglichen Finanzhilfen nicht an die "Heilige Gemeinschaft" des Berges Athos gehen, sondern an die Klöster, die ihre Anträge bei den einzelnen Instanzen individuell einreichen.