SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1720/01

von Hanja Maij-Weggen (PPE-DE) an die Kommission

(6. Juni 2001)

Betrifft: Gemeinschaftliche Zuschüsse für das Biomedical Primate Research Centre (B.P.R.C.) in Rijswijk

Kann die Kommission bestätigen, dass die Forschungsvorhaben des B.P.R.C. in Rijswijk jährlich mit rund 3 Millionen Euro bezuschusst werden?

Ist der Kommission bekannt, dass dieses Zentrum heftig kritisiert wird, weil:

- dort noch immer Experimente an Primaten, sogar in bestimmtem Umfang an Schimpansen, stattfinden, die in vielen Ländern aus ethischen Gründen verboten sind,

- der Nutzen der betreffenden Experimente regelmäßig angezweifelt wird und die pharmazeutische Industrie das B.P.R. C. kaum unterstützt,

- die Unterbringung der betreffenden Affen außerordentlich schlecht ist?

Aus welchem Haushaltsposten der Kommission und auf welcher Rechtsgrundlage wird dieser Zuschuss gezahlt?

Antwort von Herrn Busquin im Namen der Kommission

(25. Juli 2001)

Aus dem Fünften Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1998-2002), Beschluss Nr. 182/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Dezember 1998(1), hat die Kommission das biomedizinische Primatenforschungszentrum (BPRC) bisher mit insgesamt ca. 4,3 Millionen unterstützt. Bezuschusst wurden mehrere in den Jahren 1999 und 2000 angelaufene Forschungsprojekte mit einer Laufzeit von drei Jahren. Forschungsgebiete sind die Entwicklung von Impfstoffen und Medikamenten gegen das humane Immunschwächesyndrom (HIV), Tuberkulose, Malaria und Hepatitis C.

Das biomedizinische Primatenforschungszentrum nimmt hauptsächlich an Forschungsprojekten teil, die im Rahmen des Programms Lebensqualität (Haushaltslinie: B1.6111) des Fünften Rahmenprogramms für Forschung und Technologische Entwicklung der Gemeinschaft finanziert werden.

Bei der Durchführung des Fünften FTE-Rahmenprogramms ist die Kommission äußerst wachsam, was Tierversuche und das Wohl der Tiere betrifft.

Sowohl aus dem Anhang des Fünften Rahmenprogramms über das Programm Lebensqualität als auch aus dem Anhang des Spezifischen Programms Lebensqualität(2) geht hervor, dass Forschungsarbeiten mit Tieren nur in begrenztem Umfang aus diesem Programm finanziert werden können, da Versuche mit und an Tieren wenn immer möglich durch In-vitro-Versuche oder andere Alternativen zu ersetzen sind. Alle Antragsteller müssen in ihren Vorschlägen grundsätzlich mitteilen, auf welche Weise sie die Einhaltung der drei Grundsätze Umstellung auf alternative Methoden, Verringerung der Anzahl der verwendeten Tiere und Optimierung der Versuche sicherstellen und das Wohl der Tiere schützen wollen.

Zudem werden Forschungsarbeiten zur Entwicklung von Alternativen zu Tierversuchen und zum Wohl der Tiere aus diesem Programm unterstützt.

Im Rahmen des spezifischen Programms Lebensqualität wurde für Vorschläge, die problematische Fragen wie die Verwendung nicht menschlicher Primaten berühren, systematisch eine unabhängige ethische Prüfung eingeführt. Dem dafür zuständigen Gremium gehören unter anderem Vertreter von Tierschutzverbänden an. Die ethische Prüfung stellt sicher, dass alle Forschungsarbeiten mit Tieren im Einklang mit der Richtlinie 86/609/EWG des Rates vom 24. November 1986(3) durchgeführt werden. Dabei wird der Gesamtnutzen des Forschungsprojekts gegen das Leiden der Tiere abgewogen, das möglicherweise dafür in Kauf genommen werden muss. Außerdem müssen die Projektteilnehmer alle innerstaatlichen Rechtsvorschriften und ethischen Anforderungen erfuellen. Der Zuschuss wird nicht gewährt, bevor nicht alle ethischen Fragen zufriedenstellend geklärt sind.

Das biomedizinische Primatenforschungszentrum, das im Gebiet der Gemeinschaft liegt, aber von dieser unabhängig ist, hat sich vertraglich verpflichtet, alle innerstaatlichen Rechtsvorschriften und ethischen Anforderungen zu erfuellen.

(1) ABl. L 26 vom 1.2.1999.

(2) Entscheidung 1999/167/EG des Rates vom 25. Januar 1999 über ein spezifisches Programm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration auf dem Gebiet Lebensqualität und Management lebender Ressourcen (1998-2002), ABl. L 64 vom 12.3.1999.

(3) ABl. L 358 vom 18.12.1986.