SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1736/01

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(14. Juni 2001)

Betrifft: Anwendung des schweizerischen Finanzierungssystems zur Verlagerung des Güterkraftverkehrs auf die Schiene

1. Kann die Kommission bestätigen, dass auch aufgrund der vom Europäischen Parlament am 14. Dezember 2000 gebilligten Übereinkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, die die Möglichkeiten des Transit-Güterkraftverkehrs erweitern, in der Schweiz derzeit eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe erhoben wird, bei der die gefahrenen Kilometer, das Gewicht der Fracht und die Emissionen der LKWs berücksichtigt werden und deren Erträge zur Finanzierung des größten Teils der Anlage von Güterzugstrecken und der dazugehörigen Tunnel durch die Alpen verwendet werden?

2. Kann die Kommission bestätigen, dass die in Frage 1 angesprochene Technik starken Einfluss auf die Abwicklung von Verkehrsströmen haben kann, deren Ursprungs- und Zielorte außerhalb des Gebiets liegen, durch das sie geleitet werden, und dass dieses System grundsätzlich auch in Gebieten anwendbar ist, in denen die Verkehrsströme nicht auf natürliche Hindernisse wie zu überwindende Gebirge oder große Wasserläufe treffen?

3. Welche Möglichkeiten sieht die Kommission, um ein solches System auch in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu fördern, um die fortschreitende Zunahme des Güterkraftverkehrs einzudämmen und damit Alternativen gegenüber dem Druck zu bieten, einen immer größeren Anteil von Landschaftsraum für die Verbreiterung bestehender und den Bau neuer Straßen zu opfern?

4. Inwieweit sind die u. a. in den Niederlanden entwickelten Methoden der Besteuerung des Individual-Pendelverkehrs mit PKWs auf die Regulierung des Langstreckengüterverkehrs anwendbar?

5. Welche Hindernisse infolge europäischer Rechtsvorschriften müssen gegebenenfalls noch beseitigt werden, um die in Frage 3 angesprochene Wirkung auf breiter Ebene erreichen zu können?

6. Welche nationalen Vorschriften der Mitgliedstaaten stehen gegebenenfalls einer breiten Anwendung des schweizerischen Modells noch im Wege?

7. Ist die Kommission bereit, eine derartige Entwicklung zu fördern?

Quelle: Die niederländische Tageszeitung: De Volkskrant vom 21. Mai 2001

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(3. September 2001)

Der Kommission ist bekannt, dass die Schweizer Regierung eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe eingeführt hat und ein erheblicher Teil der Erträge dieses Systems zur Finanzierung von Eisenbahngüterverkehrs-Infrastrukturprojekten sowie zum Bau von der dazugehörigen Tunnels durch die Alpen verwendet werden. Das Übereinkommen zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz über den Personen- und Güterverkehr auf Schiene und Straße, das von einigen Mitgliedstaaten noch immer nicht ratifiziert wurde, erlaubt ein solches Mautsystem sowohl für den Verkehr in der Schweiz als auch in der Gemeinschaft und legt eine Reihe wichtiger Regeln dafür fest.

Die Kommission ist in der Tat der Meinung, dass entfernungsbezogene Mautsysteme wie das Schweizer System sich insgesamt positiv auf die Rationalisierung der Straßenverkehrsnachfrage auswirken können, und zwar nicht nur in Transitregionen sondern auch in den Ursprungs- und Zielregionen. In ihrem demnächst erscheinenden Weißbuch über die gemeinsame Verkehrspolitik wird die Kommission auch den Anstoß zu einer Diskussion über innovative Methoden zur Finanzierung der Verkehrsinfrastrukturen geben. Eine der Optionen ist das Schweizer Modell, d. h. die Verwendung der Erträge der Mautsysteme konkurrierender Verkehrsträger zur Finanzierung neuer Infrastrukturen für umweltverträgliche Verkehrsträger wie der Schiene. Eine solche verkehrsträgerübergreifende Finanzierung könnte innerhalb einer Region angewandt werden, die beispielsweise durch natürliche Hindernisse wie Berge oder durch besondere Umweltempfindlichkeit gekennzeichnet ist.

Die Ergebnisse der Umsetzung des Schweizer Systems könnten den Entscheidungsträgern, den Behörden, den Transportunternehmen und der großen Öffentlichkeit in den Mitgliedstaaten wertvolle Aufschlüsse geben, die die Einführung solcher entfernungsabhängiger Mautsysteme erleichtern würden. Auch ein intensiverer Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über ihre jeweiligen Erfordernisse und Pläne in Bezug auf die Verkehrsentwicklung und das Verkehrsmanagement würde vermutlich zu der Erkenntnis führen, dass sich die bestehende Infrastruktur durch entfernungsbezogene Mautsysteme besser nutzen lässt, wodurch unter Umständen der Bau neuer (oder die Erweiterung bestehender) Straßen vermieden werden könnte. Ferner müssen Hindernisse rechtlicher, technischer oder organisatorischer Art sorgfältig geprüft und auf nationaler Ebene ausgeräumt werden, bevor diese entfernungsbezogenen Mautsysteme eingeführt werden können. Außerdem ist ein Mautsystem nur akzeptabel und effizient, wenn realistische Alternativen zum Straßenverkehr bestehen.

Bei dem von der niederländischen Regierung ins Auge gefassten Konzept soll der Verkehrsüberlastung durch die Erhebung von Gebühren auf den täglichen Pendelverkehr in dicht besiedelten Regionen in den Niederlanden entgegengewirkt werden. Es ist nicht unmittelbar auf die Verminderung von Umweltbelastungen durch den Güterfernverkehr anwendbar.

Auf Gemeinschaftsebene ist ein breit gefächertes Maßnahmenspektrum erforderlich, um die Probleme zu lösen, die durch den zunehmenden Straßengüterverkehr in der Gemeinschaft verursacht werden. Dieses Maßnahmenspektrum, das auf ein ausgewogenes Verhältnis der Anteile der einzelnen Verkehrsträger abzielt, umfasst mehrere Aktionsbereiche, wie beispielsweise die Förderung des Eisenbahnmarkts über die von der Gemeinschaft verfolgte Politik der Liberalisierung. Ferner hält es die Kommission für unerlässlich, dass mit der Liberalisierung der Märkte im Verkehrsbereich eine Politik der fairen und effizienten Anlastung der Wegekosten bei allen Verkehrsträgern einhergeht. Darüber hinaus können vernünftige Finanzierungsmaßnahmen beim Aufbau der Infrastrukturen des transeuropäischen Verkehrsnetzes und zur Beseitigung von Engpässen erheblich zu einer effizienteren und umweltverträglicheren Gestaltung des europäischen Verkehrssystems beitragen.