SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2773/00

von Carl Lang (TDI) an die Kommission

(1. September 2000)

Betrifft: Die Demokratie in Polen

Mehr als 10 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer sind die damaligen Gegner der kommunistischen Diktatur in Polen immer noch Opfer politischer Verfolgungen und Diskriminierungen, insbesondere was ihre

sozialen Rechte betrifft. Der Fall von Herrn Danilowicz, der inzwischen in Frankreich wohnhaft ist und dessen Rechte in Bezug auf seine in Polen erworbenen Rentenansprüche verletzt wurden, ist seinerzeit dem Präsidenten der Kommission, Jacques Delors, unterbreitet worden und bei weitem kein Einzelfall. Gleichzeitig ist festzustellen, dass die ehemaligen Verantwortlichen, die willkürliche Prozesse und selbst Hinrichtungen ohne ordentliche Gerichtsverfahren anordneten, nie gerichtlich zur Verantwortung gezogen wurden und sogar weiterhin wichtige Positionen im politischen oder wirtschaftlichen Bereich innehaben.

Die Kommission hat mehrfach bekräftigt, dass sie während des gesamten Beitrittsprozesses der osteuropäischen Länder ein besonderes Augenmerk auf die Achtung der Menschenrechte richten werde.

1. Welche Schritte gedenkt die Kommission bei der derzeitigen polnischen Regierung zu unternehmen, damit diesen Diskriminierungen und Verfolgungen ein Ende gesetzt wird?

2. Beabsichtigt die Kommission, sich vor dem Beitritt der Mittel- und Osteuropäischen Länder zu vergewissern, dass die kommunistischen Straftäter, die sich Verbrechen an ihrem Volk schuldig gemacht haben, nicht nur vor Gericht gebracht werden, sondern ihnen auch jedwede wirtschaftliche oder politische Einflussnahme in diesen Ländern verwehrt wird?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(17. Oktober 2000)

Die Kommission bestätigt, dass sie insbesondere im Rahmen des Beitrittsprozesses der Länder Mittel- und Osteuropas ein besonderes Augenmerk auf die Achtung der Menschenrechte richtet.

Diese Fragen werden in den regelmäßigen Berichten über die Beitrittskandidaten behandelt und die Kommission bemüht sich darum, Informationen aus allen Quellen zu bewerten, insbesondere solche, die von den nationalen und internationalen Fachorganisationen kommen.

In diesem Zuammenhang stellt die Kommission fest, dass sich die polnische Regierung im Laufe der vergangenen zehn Jahre, d.h. seit der Errichtung demokratischer Strukturen in Polen, neben ihren Bemühungen um eine wirtschaftliche Erholung und die Anpassung an die Anforderungen des gemeinschaftlichen Besitzstandes im Hinblick auf einen späteren Beitritt besonders für die Aktivitäten der früheren sozialistischen Regierung der Volksrepublik Polen interessiert. Das kommt darin zum Ausdruck, dass bestimmte Urteile revidiert und Urheber früherer repressiver Maßnahmen gerichtlich verfolgt werden.

Die Kommission beobachtet ferner, dass die polnische Regierung insbesondere bei Verwaltungsposten derzeit im Wege der Lustracja-Gesetzgebung eine tiefgreifende Prüfung der Vergangenheit der Kandidaten auf eine mögliche Zusammenarbeit mit den Sicherheitsdiensten vornimmt.

Angesichts der Tatsache, dass Einzelfälle in erster Instanz von nationalen Gerichten zu entscheiden sind und die Kommission nicht befugt ist, über diese zu urteilen, sind ihre Interventionsmöglichkeiten beschränkt.

Unter diesen Umständen hat die Kommission die Aufgabe darüber zu wachen, dass nationale Bestimmungen erlassen werden, die den ordnungsgemäßen Verlauf dieser Prozesse gewährleisten. So werden die Grundlagen dafür geschaffen, dass die von der Gemeinschaft aufgestellten Beitrittskriterien, wie sie im Artikel 6 Absatz 1 und in Artikel 49 des Vertrages vom Amsterdam formuliert sind, vor dem Beitritt eingehalten werden.

Aus all diesen Gründen verfügt die Kommission eher über Möglichkeiten, Maßnahmen zur Unterstützung für die Errichtung von Strukturen zu ergreifen. So stellt die Kommission den polnischen Behörden durch nationale Fachleute aus den Mitgliedstaaten konsequent technische Hilfe zur Verfügung und ergreift umfangreiche Maßnahmen zur logistischen Unterstützung.