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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0830/97 von Karla Peijs (PPE) an die Kommission (10. März 1997)

Betrifft: Gegenseitige Anerkennung von Verwaltungsbescheinigungen im Bereich der Mehrwertsteuer

Ist eine Finanzbehörde eines Mitgliedstaates, die festzustellen hat, ob eine in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Firma ein Mehrwertsteuerpflichtiger ist und Anspruch auf eine Mehrwertsteuererstattung im Sinne der achten Mehrwertsteuerrichtlinie hat, verpflichtet, ein von der Finanzbehörde dieses anderen Mitgliedstaates ausgestelltes Dokument anzuerkennen, mit dem bescheinigt wird, daß die Firma einem steuerpflichtigen Komplex angehört und daher mehrwertsteuerpflichtig ist?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (16. April 1997)

Nach dem derzeit geltenden gemeinsamen Mehrwertsteuersystem kann jeder Mitgliedstaat in seinem Staatsgebiet ansässige Personen, die rechtlich selbständig, finanziell, wirtschaftlich und organisationsmässig jedoch eng miteinander verbunden sind, als einen einzigen Steuerpflichtigen betrachten.

In den Mitgliedstaaten, die für diese steuerliche Behandlung optieren, beziehen sich alle in den Mehrwertsteuervorschriften vorgesehenen Rechte und Pflichten auf den steuerpflichtigen Komplex, da die Unternehmen, aus denen er besteht, nicht mehr als selbständige steuerpflichtige Personen zu betrachten sind.

Folglich müssen diese Mitgliedstaaten bei der Ausstellung der im Rahmen des Mehrwertsteuererstattungsverfahrens der achten MwSt-Richtlinie vorgesehenen Bescheinigung über die Steuerpflichtigeneigenschaft prüfen, ob die Bedingungen für einen steuerpflichtigen Komplex erfuellt sind.

Eine Bescheinigung, mit der einem steuerpflichtigen Komplex die Steuerpflichtigeneigenschaft attestiert wird und in der darüber hinaus angegeben ist, daß ein bestimmtes Unternehmen zu diesem steuerpflichtigen Komplex gehört, berechtigt den Mitgliedstaat der Erstattung dazu, die Erstattung zu bewilligen. Etwaige vom Mitgliedstaat der Niederlassung auf der Bescheinigung gemachte ergänzende Angaben über die Zusammensetzung des steuerpflichtigen Komplexes sind eher als Zusatzinformationen zu betrachten, deren Verwendung in das Ermessen des Mitgliedstaats der Erstattung gestellt ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0396/97 von Angela Kokkola (PSE) an den Rat (6. Februar 1997)

Betrifft: Maßnahmen der Europäischen Union gegen Drittländer im Zusammenhang mit deren Umweltverhalten

Aus der Antwort der Europäischen Kommission auf die schriftliche Anfrage E-2979/96 ((ABl. C 105 vom 3.4.1997, S. 37. )) ergibt sich, daß die Kommission über keine Möglichkeit verfügt, Maßnahmen (wie etwa Umweltverträglichkeitsstudien) im Falle von Vorhaben einzuleiten, die von angrenzenden Drittländern geplant werden, selbst wenn solche Vorhaben von der EU finanziell unterstützt werden und unmittelbare Auswirkungen auf einen Mitgliedstaat der Union haben. Kann der Rat mitteilen, ob er eine Initiative zur Überwindung dieser Handlungsunfähigkeit erwägt, die darin besteht, daß die Union einerseits Maßnahmen ergreift und in ihrem Innern strenge Umweltschutzvorschriften erlässt und andererseits keine Möglichkeit der Einflußnahme haben soll, um ein Vorhaben zu verhindern, das die Umwelt von Mitgliedstaaten der Union belastet?

Antwort (16. Mai 1997)

Der Rat ist sich des von der Frau Abgeordneten aufgeworfenen Problems bewusst.

So hat der Rat, was die allgemeine Problematik betrifft, am 15. Oktober 1996, als er im Namen der Gemeinschaft das Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzueberschreitenden Rahmen schloß, beschlossen, bis spätestens Ende 1997 die Genehmigungsurkunde der Gemeinschaft zu hinterlegen. Das Übereinkommmen wird, sobald es in Kraft getreten ist, Garantien hinsichtlich der Prävention und Verringerung der möglichen grenzueberschreitenden Auswirkungen von Maßnahmen dritter Länder, welche Vertragsparteien des Übereinkommens sind, bieten.

Konkret ist zu bemerken, daß der Rat und die Kommission anläßlich der Annahme der Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten am 3. März 1997 durch den Rat die Auffassung vertreten haben, daß erhebliche grenzueberschreitende Auswirkungen eines Projekts, dessen Mitfinanzierung die Gemeinschaft in einem Drittstaat in Erwägung zieht, auf die Umwelt eines oder mehrerer Mitgliedstaaten einer Beurteilung unterzogen werden müssten. Die Kommission ist eine entsprechende Verpflichtung eingegangen; die Mitgliedstaaten haben sich ihrerseits verpflichtet, bei der Mitfinanzierung eines Projekts in einem Drittstaat ein ähnliches Verfahren durchzuführen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0917/97 von Anita Pollack (PSE) an die Kommission (12. März 1997)

Betrifft: Untergrundbahnsysteme

Kann die Kommission angeben, welche Städte in Europa Untergrundbahnsysteme besitzen und welche davon privatisiert sind?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (17. April 1997)

Folgende europäische Städte verfügen über ein U-Bahn-Netz ((Quelle: Jane's Urban Transport Systems, Ausgabe 1996/97. )):

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Der Kommission wurde mitgeteilt, daß alle genannten Netze öffentlich sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0200/97 von Gianni Tamino (V) an die Kommission (5. Februar 1997)

Betrifft: Mittel der Union für die Vivisektion

In der lokalen Presse von Pisa, Italien, erklärte Professor Giulio Soldani von der Veterinärmedizinischen Fakultät der örtlichen Universität, daß er Tierversuche "für ein EWG-Programm" durchführe.

Ist die Kommission über diese Forschungen unterrichtet?

Zu welchen wichtigen Neuerungen haben diese Forschungen geführt?

Auf welchen Gesamtbetrag belaufen sich die dafür bereitgestellten Mittel?

Hält sie es für zulässig, daß die von Professor Soldani für diese Versuche verwendeten Hunde (Beagles) zu einem Preis von je 1.200.000 Lire (rd. 631 Ecu) aus europäischen Mitteln bezahlt wurden?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission (14. April 1997)

Die vom Herrn Abgeordneten erwähnten Forschungsarbeiten betreffen ein innerhalb des Programms für Biomedizin und Gesundheit durchgeführtes Projekt mit der Bezeichnung "Histamine H3 Agonists and Antagonists as drugs".

Der Abschlußbericht über dieses dreijährige Projekt wurde der Kommission im Januar 1995 vorgelegt. Zu den Ergebnissen zählt die Entwicklung von zwei Kategorien neuartiger Arzneimittel gegen Magen-Darm- und Herz-Kreislauferkrankungen.

Versuche an Hunden, Katzen und Ratten waren zur Untersuchung der Magensäureabsonderung erforderlich und erfolgten in Übereinstimmung mit der Richtlinie 86/609/EWG zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere ((ABl. L 358 vom 18.12.1986. )); so waren die Hunde während der Eingriffe betäubt.

Die für dieses Projekt bereitgestellten Mittel beliefen sich auf insgesamt 450 000 Ecu für drei Jahre.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0544/97 von Johanna Maij-Weggen (PPE) an den Rat (24. Februar 1997)

Betrifft: Drohende Genehmigung des Abrisses von St. Pauls Hill bei Jerusalem

Die israelische Regierung hat ein Verfahren in Gang gesetzt, um die touristischen Sehenswürdigkeiten auf dem Berg Abu Ghoneim "St-Pauls Hill", St. Theodorus Well, die Ruinen der St. Lukas Kirche und die Ruinen Monasty of Marines, abzureissen, um an dieser Stelle die jüdische Siedlung Har Homa zu bauen.

Es handelt sich hier um den Abriß von Gebäuden, die von den palästinensischen Christen als historische Stätten betrachtet werden.

Ist der Rat bereit, bei der israelischen Regierung auf Erhaltung dieser bedeutenden historischen Stätten und auf Überprüfung des Bauvorhabens zu drängen?

Antwort (20. Mai 1997)

Die Frau Abgeordnete wird auf die Erklärung hingewiesen, die der Vorsitz am 27. Februar 1997 im Namen der Europäischen Union zu dem Beschluß der israelischen Regierung abgegeben hat, die Bauvorhaben für Har Homa/Jabal Abu Ghoneim zu billigen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0984/97 von Migül Arias Cañete (PPE) an die Kommission (17. März 1997)

Betrifft: EAGFL-Abteilung Garantie in Italien

Kann die Kommission im einzelnen angeben, welchen Gesamtbetrag Italien 1996 aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, erhalten hat, und dessen Verteilung aufschlüsseln, und zwar

nach Kapiteln (Ackerkulturen, Zucker, Textilien und Seidenraupen, Obst und Gemüse, andere pflanzliche Bereiche bzw. Erzeugnisse, Weinbau, Tabak, Milch und Milcherzeugnisse, Rindfleisch, Schaf- und Ziegenfleisch, Schweinefleisch, Eier und Gefluegel, andere Maßnahmen im Bereich der tierischen Erzeugung, Erstattungen für verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse, Erstattungen für Lebensmittelhilfe der EU, Verteilung landwirtschaftlicher Erzeugnisse an Benachteiligte, flankierende Maßnahmen, Maßnahmen für die ländliche Entwicklung im Zusammenhang mit dem Funktionieren der Märkte, sonstige Maßnahmen, Einkommensbeihilfen und Europäischer Garantiefonds für die Fischerei)

und nach Modalitäten (Ausfuhrerstattungen, preisausgleichende Beihilfen, flächenbezogene Beihilfe, Beihilfe je Stück Vieh, Ausrichtungsprämien, Beihilfe für die private Lagerhaltung, Rücknahme und ähnliche Vorgänge, Ausgleichsbeträge, flankierende Maßnahmen der GAP-Reform und Kosten der öffentlichen Lagerhaltung)?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0974/97, E-0975/97, E-0976/97, E-0977/97, E-0978/97, E-0979/97, E-0980/97, E-0981/97, E-0982/97, E-0983/97, E-0984/97, E-0985/97, E-0986/97, E-0987/97 und E-0988/97 (6. Mai 1997)

Wegen des Umfangs der Antwort, die zahlreiche Tabellen umfasst, wird sie dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments von der Kommission direkt zugeschickt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0956/97 von Gianni Tamino (V) an die Kommission (13. März 1997)

Betrifft: Projekt EULEP und Tierversuche

Im Juni 1993 hat die Europäische Kernenergie-Agentur aufgrund der italienischen Vorschriften über Tierversuche den zuständigen Behörden mitgeteilt, sie werde im C.R.E. in Casaccia (Rom) Tests an 500 Mäusen durchführen, um die Auswirkungen kleiner Dosierungen von ionisierenden Strahlen zu untersuchen, und zwar im Rahmen des europäischen Projekts EULEP, das von der Kommission finanziert wird.

Hat die Kommission Kenntnis von diesen Versuchen? Wie hoch ist die Beihilfe und welche innovativen Ergebnisse wurden erzielt? Hat die Kommission Kenntnis von der Tatsache, daß die Tests, bei denen die Tiere mit Spaltneutronen bestrahlt werden, ohne Anästhesie durchgeführt werden und ohne daß eine entsprechende Ausnahmeregelung von den geltenden italienischen Vorschriften beantragt wurde, abgesehen davon, daß dem Labor zum Zeitpunkt der Mitteilung auch nicht die erforderliche Genehmigung vorlag, die vom italienischen Gesundheitsministerium hätte erteilt werden müssen?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission (24. April 1997)

1993 unterstützte die Kommission im Rahmen des Programms zur Sicherheit der Kernspaltung die Europäische Gruppe für Spätschäden (EULEP), um die Zusammenarbeit der Forscher im Bereich der Spätfolgen ionisierender Strahlungen zu fördern. Die Forschungsgruppe der Europäischen Kernenergie-Agentur (ENEA) wurde 1993 als einer der Partner eines multinationalen Vertrags über die Untersuchung der Krebsentstehung bei niedrigdosierten Neutronenstrahlungen unter Verwendung von Mäusen mit 80.000 Ecu für einen Zeitraum von 21 Monaten unterstützt.

Die Ergebnisse von Tierversuchen tragen zur Beurteilung der Risiken der Exposition gegenüber Neutronenstrahlungen für den Menschen bei, für die es sehr wenige epidemiologische Daten gibt. Die wissenschaftliche Risikobewertung ist die Grundlage für Gemeinschaftsvorschriften wie die Richtlinie der Kommission über Grundnormen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen ((KOM(90) 328 )).

Ionisierende Strahlungen werden über die Sinnesorgane nicht wahrgenommen. Daher können Mäuse diese Strahlen nicht fühlen und müssen auch nicht betäubt werden. Nach der Bestrahlung wurden die Tiere bis zu ihrem natürlichen Tod beobachtet.

Die Kommission erwartet von ihren Vertragnehmern, daß sie die Forschungsarbeiten unter Beachtung der einschlägigen rechtlichen und ethischen Prinzipien durchführen, hat normalerweise jedoch keine Informationen zu Einzelsituationen. Die Forschungsgruppe der ENEA beantragte am 2. Juni 1993 im Anschluß an die Veröffentlichung eines vorläufigen erläuternden Rundschreibens des italienischen Gesundheitsministeriums vom April 1993 die Erlaubnis für die Durchführung der Versuche. Das Ministerium veröffentlichte das endgültige Rundschreiben am 22. April 1994. Die Forschungsgruppe nimmt weiterhin Anpassungen vor, um den Anforderungen des italienischen Gesundheitsministeriums zu entsprechen, die sich in den letzten Jahren weiterentwickelt haben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1117/97 von Carmen Díez de Rivera Icaza (PSE) an die Kommission (24. März 1997)

Betrifft: Blaue Flagge und Qualität der Badegewässer

Kann die Kommission, um Mißverständnissen vorzubeugen, erneut klarstellen, daß die genannte Auszeichnung nicht von der Kommission selbst verliehen wird, und kann sie ferner über die Verbindungen zu der Stiftung, die die Auszeichnung vergibt, sowie deren Natur Aufschluß geben?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (24. April 1997)

Die blaue Flagge wird von einer Nicht-Regierungsorganisation, der FEEE (Stifung für Umwelterziehung in Europa) mit Sitz in Dänemark (Scandiagade 13, DK - 2450 Kopenhagen) verliehen.

Nationale Stellen in verschiedenen europäischen Ländern - nicht nur in der Gemeinschaft - prüfen Strände, bei denen ein Interesse an der Verleihung einer blauen Flagge angemeldet wurde. Es werden zahlreiche Kriterien berücksichtigt, z.B. die am Strand verfügbaren Anlagen, Umwelterziehungsprogramme, Sicherheitsausrüstung und Wasserqualität. Die Wasserqualität wird anhand der (strengsten) Richtwerte der Richtlinie 76/160/EWG des Rates über die Qualität der Badegewässer ((ABl. L 31 vom 5.2.1976 )) beurteilt.

Die Kommission ist an der Kampagne der "blauen Flagge" zweifach beteiligt. Sie liefert über ihr Computerprogramm die Informationen über die Qualität der Badegewässer in den Mitgliedstaaten. Ferner ist die Kommission in der europäischen Jury vertreten, die in schwierigen Fällen entscheidet. Die Kommission unterstützt diese Kampagne und die FEEE durch einen jährlichen finanziellen Beitrag, der jedes Jahr neu überprüft und ausgehandelt wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1007/97 von Pierre Bernard-Reymond (PPE) an die Kommission (19. März 1997)

Betrifft: Einführung eines europäischen Freiwilligendienstes für Jugendliche im humanitären Bereich

In einer Entschließung vom November 1993 (A3-0327/93) ((ABl. C 329 vom 6.12.1993, S. 381. )) hatte das Europäische Parlament die Kommission ersucht, nach Mittel und Wegen für die Einrichtung und Organisation eines europäischen Freiwilligendienstes auf der Ebene der Europäischen Union zu suchen.

In einer weiteren Entschließung vom September 1995 (B4-1127/95) ((ABl. C 269 vom 16.10.1995, S. 232. )) hatte das Parlament die Kommission ferner aufgefordert, Pilotprojekte mit Austauschprogrammen für Freiwillige in verschiedenen Bereichen wie der internationalen Solidarität zu starten.

Kann die Kommission angeben, wie weit der Plan zur Bildung eines europäischen Freiwilligendienstes im Bereich der Entwicklungsarbeit und der humanitären Hilfe gediehen ist?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission (24. April 1997)

Zu Beginn des Jahres 1996 hat die Kommission auf der Grundlage der Haushaltslinie B3-1011 eine Pilotaktion zur Einrichtung eines länderübergreifenden Freiwilligendienstes für Jugendliche auf der Ebene der Europäischen Gemeinschaft gestartet, durch den auch die Grundlagen für eine allmähliche Erweiterung dieser Aktion auf Drittländer geschaffen werden sollen. Aufgrund der ersten Erfahrungen mit der Pilotaktion legte die Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament im Dezember 1996 einen Vorschlag für ein mehrjähriges Gemeinschaftliches Aktionsprogramm "Europäischer Freiwilligendienst für Jugendliche" ((Dok. KOM (96) 610 )) vor.

Dieser Vorschlag umfasst einen Teilbereich Drittländer, durch den Jugendlichen von 18 bis 25 Jahren die Möglichkeit geboten werden soll, in Drittländern aktiv an Tätigkeiten teilzunehmen, die zum Gemeinwohl und zur Entwicklung der aufnehmenden Gemeinden in den verschiedensten Bereichen (Soziales, Umwelt, Kultur) in einem Drittland einschließlich Entwicklungsländer beitragen. Bei diesem Freiwilligendienst handelt es sich nicht à priori um eine Zusammenarbeit zugunsten von Entwicklung oder humanitärer Hilfe, sondern eher darum, die aktive Unionsbürgerschaft, die Solidarität und das interkulturelle Verständnis zu fördern.

Die Pilotaktion ist in vollem Umfang angelaufen. Was die Drittländer angeht, so haben 90 junge Freiwillige im Rahmen der im Jahre 1996 genehmigten Vorhaben die Möglichkeit, sich an örtlichen Projekten in zwölf Ländern Mittel- und Osteuropas, des Mittelmeerraums sowie Lateinamerikas und Afrikas zu beteiligen. Genauere Informationen über die Tätigkeiten in den Drittländern sind dem Tätigkeitsbericht zu entnehmen, der dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt übermittelt wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0498/97 von Ludivina García Arias (PSE) an die Kommission (19. Februar 1997)

Betrifft: Festlegung, Genehmigung und Weiterbearbeitung der Gemeinschaftsinitiative KONVER

Kann die Kommission mitteilen, wie viele lokale Gebietskörperschaften und Sozialpartner in den einzelnen Mitgliedstaaten an der Festlegung, Genehmigung und Weiterbearbeitung der Gemeinschaftsinitiative KONVER teilgenommen haben bzw. teilnehmen?

Gemeinsame Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0497/97, E-0498/97, E-0499/97 und E-0500/97 (7. April 1997)

Die Beteiligung der lokalen Gebietskörperschaften und sonstigen Partner an der Festlegung und Begleitung der im Rahmen der Gemeinschaftsinitiativen durchgeführten Interventionen erfolgt wie bei allen Operationellen Programmen gemäß den Bestimmungen von Artikel 4 der Rahmenverordnung für die Strukturfonds ((ABl. L 193 vom 31.7.1993. )). Danach obliegt es den Mitgliedstaaten, nach Maßgabe ihrer jeweiligen Praxis die an der Partnerschaft für die Strukturfondsinterventionen zu beteiligenden Behörden und sonstigen Partner zu benennen.

Aus Gründen der Effizienz, der Kohärenz und der Optimierung der vorhandenen technischen Mittel wird die Begleitung der Gemeinschaftsinitiativen von denselben Begleitausschüssen wahrgenommen, die auch für die Begleitung der in den Operationellen Programmen und den Dokumenten der Programmplanung vorgesehenen Strukturinter-ventionen zuständig sind.

Angesichts der unterschiedlichen Gegebenheiten und Praktiken sowie der Komplexität des Interventionsverfahrens ist eine detaillierte, quantitative Analyse der Art und Weise, in der die lokalen Gebietskörperschaften und die Sozialpartner in den einzelnen Mitgliedstaaten an der Ausarbeitung und Genehmigung der Operationellen Programme und Gemeinschaftsinitiativen konkret beteiligt sind und in den Begleitaus-schüssen mitwirken, keine leichte Aufgabe. Die der Kommission hierzu vorliegenden Angaben sind im sechsten und siebten Jahresbericht wiedergegeben, die dem Parlament übermittelt wurden.

Nach Ansicht der Kommission wurden bei den Gemeinschaftsinitiativen wie auch bei den übrigen Strukturinterventionen hinsichtlich der Anwendung des Partnerschaftsprinzips echte Fortschritte erzielt. Sie ist sich allerdings darüber im klaren, daß dieses Prinzip in den einzelnen Mitgliedstaaten nach wie vor unterschiedlich umgesetzt wird.

In dem jüngsten Bericht der Kommission über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Partnerschaft in Zukunft weiter zu verstärken. Zugleich wird jedoch vorgeschlagen, die derzeitigen Inter-ventionsverfahren zu vereinfachen, um diese Partnerschaft überhaupt zu ermöglichen und sie effizient zu gestalten.

Die Kommission ist derzeit bemüht, über die Förderung regionaler und kommunaler Beschäftigungsbündnisse insbesondere auf lokaler Ebene neue Formen der Partnerschaft unter Einbeziehung der Wirtschafts- und Sozialpartner zu erproben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0643/97 von Gianfranco Dell'Alba (ARE) an die Kommission (6. März 1997)

Betrifft: Bau einer dritten Europaschule in Brüssel

Die Europaschulen in Brüssel haben seit geraumer Zeit mit dem Problem der Überbevölkerung und des Verfalls der Gebäude sowie den damit zusammenhängenden prekären hygienischen Verhältnissen zu kämpfen.

In bezug auf den Bau neuer Gebäude ist es mittlerweile zu unannehmbaren Verspätungen gekommen.

Die belgischen Behörden haben einen Umstrukturierungsplan für die Schule zwischen 1998 und 2001 vorgesehen, der ab September 1997 die vorläufige Verlegung verschiedener Klassen in das ehemalige "Athénée Royal de Berkendäl" vorsieht. Dieses Gebäude wird seit Jahren nicht mehr genutzt und befindet sich in unmittelbarer Nachbarschaft zur Strafvollzugsanstalt St. Gilles, von der ein Teil für die Einrichtung eines Zentrums zur Wiedereingliederung von als gefährlich eingestuften Straftätern in die Gesellschaft vorgesehen ist.

Die Entscheidung, eine neue Europaschule in der Nachbarschaft des Zentrums für die Wiedereingliederung gemeingefährlicher Straftäter in die Gesellschaft zu verwirklichen, wurde ohne jede Unterrichtung der Eltern der Schüler getroffen.

Wie verhält sich die Kommission zu diesem Sachverhalt bzw. wie gedenkt sie sich zu verhalten? Teilt die Kommission die Auffassung, daß die vorläufige Verlegung eines Teils der Schüler in die Nachbarschaft einer Justizvollzugsanstalt unzumutbar ist?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (2. April 1997)

Der Oberste Rat, das für die Europäischen Schulen verantwortliche zwischenstaatliche Gremium, hat auf seiner letzten Sitzung (28./29. Januar 1997) zu seinem grossen Erstaunen erfahren, daß die belgischen Justizbehörden beabsichtigen, in der unmittelbaren Umgebung des "Athénée Berkendäl" einen Hochsicherheitstrakt für Straffällige zu errichten; dieses Gebäude war von den belgischen Behörden für die vorübergehende Unterbringung der Schüler der Europäischen Schule Brüssel I (Uccle) während der Arbeiten zur Renovierung dieser Schule vorgeschlagen worden.

Da sich die Frage stellte, ob der betreffende Ort für die Unterbringung der Schüler wirklich geeignet ist, ersuchte der Oberste Rat am 31. Januar 1997 durch seinen Vertreter die belgischen Behörden, genaue Angaben zu der Art der Einrichtung zu machen, die in der Nähe der Schule von Berkendäl gebaut werden soll, und mitzuteilen, welche Maßnahmen geplant sind, um die Sicherheit der dort unterzubringenden Schüler ohne Einschränkung zu gewährleisten.

Sobald diese Informationen dem Obersten Rat vorliegen, wird er eine Lagebewertung vornehmen und in dieser Angelegenheit Stellung beziehen.

Die Kommission, der sehr an einem reibungslosen Arbeitsablauf an den Europäischen Schulen gelegen ist, wird in ihrer Eigenschaft als Mitglied des Obersten Rates dafür Sorge tragen, daß bei den zu gegebener Zeit zu treffenden Entscheidungen dem Interesse der Allgemeinheit Rechnung getragen wird.