SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2798/00

von Jules Maaten (ELDR) an die Kommission

(4. September 2000)

Betrifft: WHO-Bericht über die ungebührliche Einflussnahme der Tabakindustrie

1. Am 2. August wurden die Ergebnisse einer Untersuchung des unabhängigen Sachverständigen-Ausschusses zu dem Bericht über Dokumente der Tabakindustrie und die Weltgesundheitsorganisation (WHO) veröffentlicht, die beweisen, dass Tabakfirmen das WHO-Programm zur Bekämpfung des Tabakkonsums dadurch unterliefen, dass sie unter anderem durch Veranstaltungen von den Themen der öffentlichen Gesundheit im Zusammenhang mit dem Tabakgenuss ablenkten, dass sie versuchten, die Haushaltsmittel für die Bekämpfung des Tabakkonsums zu kürzen, dass sie andere UN-Agenturen gegen die WHO ausspielten, die Ergebnisse wichtiger wissenschaftlicher Studien über Tabak verzerrt darstellten und die WHO als Institution diskreditierten. Wird die Kommission diesen Bericht in ihrem Hochrangigen Ausschuss für öffentliche Gesundheit (der aus Gesundheitsschutzbeauftragten besteht) erörtern, um die Reaktionen der Mitgliedstaaten auf die im Bericht enthaltenen Empfehlungen zu koordinieren?

2. Welche Maßnahmen hat die Kommission im Lichte der von der WHO betriebenen Forschung getroffen, um zu verhindern, dass einflussreiche Ämter in der Kommission mit bezahlten Beratern der Tabakindustrie besetzt werden oder Kommissionsbeamte auf ungebührliche Weise von der Tabakindustrie oder ihren Vertretern beeinflusst werden? Welche zusätzlichen Maßnahmen wird sie in Zukunft treffen?

3. Die EU spielt im Hinblick auf die Gesetzgebung über Tabak sowie durch die Vertretung der 15 Mitgliedstaaten in den Verhandlungen über das Rahmenübereinkommen zur Eindämmung des Tabakkonsums innerhalb der WHO eine wichtige Rolle. Teilt die Kommission die Auffassung, dass solche Praktiken, wenn sie sogar in der WHO angewandt wurden, wahrscheinlich auch in der Kommission bzw. den EU-Institutionen insgesamt zur Anwendung gelangten?

4. Kann die Kommission angesichts der großen Personal- und Mittelknappheit in den Dienststellen der Kommission, die im Bereich der Bekämpfung des Tabakkonsums tätig sind, eine Tabelle vorlegen, aus der die Kürzungen seit dem Start des ersten Programms Europa gegen den Krebs hervorgehen? Kann die Kommission ferner gewährleisten, dass diese Kürzungen nicht auf eine ungebührliche Einflussnahme der Tabakindustrie zurückzuführen sind, wie sie in der WHO nachgewiesen wurde?

5. Wie hat die Kommission ihre Entscheidungen über die Bereitstellung von Mitteln für die Bekämpfung des Tabakkonsums getroffen? Welche Mittel wurden seit dem ersten Krebsprogramm bis heute bereitgestellt?

6. Akzeptiert die Kommission zur Gänze oder zum Teil die Haltung des Sonderausschusses für Gesundheit des britischen Unterhauses, der zufolge die in der Kommission für die Bekämpfung des Tabakkonsums bereitgestellten Mittel absolut lächerlich sind? Welche Maßnahmen wird sie in dieser Angelegenheit treffen?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(11. Oktober 2000)

1. Die Koordinierung der Haltung der Mitgliedstaaten bei Fragen der einzelstaatlichen Zuständigkeit innerhalb der Weltgesundheits-Organisation obliegt dem Ratsvorsitz. An ihm wäre es somit auch, entsprechende Erörterungen zu organisieren.

2. und 3. Der Kommission ist nicht bekannt, dass Berater der Tabakindustrie von der Kommission im Bereich der öffentlichen Gesundheit beschäftigt wurden oder werden; sie kann dem Herrn Abgeordneten versichern, dass die Tabakindustrie keinerlei Einfluss auf Personalentscheidungen in der Generaldirektion (GD) Gesundheit und Verbraucherschutz hat. Die Politik des vergangenen Jahres beweist das Engagement der Kommission auf diesem Gebiet. Die Eindämmung des Tabakkonsums gehört zu den gesundheitspolitischen Prioritäten der Kommission, und der Entwurf der neuen Richtlinie ist im Instanzenzug durch Rat und Parlament rasch vorangekommen.

4. und 5. Die Personalausstattung richtet sich nach den Prioritäten im Arbeitsprogramm der Kommission und nach den von der Haushaltsbehörde bereitgestellten Mitteln. Die Kommission hat bei der Haushaltsbehörde eine generelle Aufstockung ihres Personals beantragt, um ihre vorrangigen Ziele erreichen zu können, zu denen auch die GD Gesundheit und Verbraucherschutz gehört.

Für das Programm gegen den Krebs sind derzeit neben dem Referatsleiter und seinem Stellvertreter ein A-Beamter, ein B-Beamter (teilweise) und ein abgeordneter nationaler Sachverständiger (teilweise) tätig. Dies bedeutet einen Rückgang gegenüber dem Beginn des ursprünglichen Krebsprogramms, doch ist eine solche Personalstärke für ein Programm dieser Art und dieser Laufzeit nicht ungewöhnlich. Außerdem betreut das betreffende Referat noch weitere Gesundheitsprogramme, etwa das Drogenprogramm. Wenn neue Maßnahmen beschlossen werden, muss natürlich auch die Personalausstattung diesen veränderten Gegebenheiten angepasst werden. Die Tabakindustrie hat auf die Personalzuteilung keinen Einfluss gehabt.

6. Wie viel Personal für die Eindämmung des Tabakkonsums eingesetzt wird, hängt von der Gesamtstärke des zur Verfügung stehenden Personals und der Wahl der Prioritäten ab. Die Kommission hofft in dieser Beziehung auf die Unterstützung des Parlaments. Die Eindämmung des Tabakkonsums wird für die Kommission in jedem Fall ein vorrangiges Ziel bleiben, und die Kommission wird auch weiterhin sicherstellen, dass sie die für ihre Politik notwendigen Mittel erhält.