SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2917/98

von Jean Baggioni (UPE) an den Rat

(2. Oktober 1998)

Betrifft: Inselregionen und Reformen der Regionalpolitik der Union

Kann der Rat mitteilen, ob er dafür ist:

- daß die Union mit ihrer Regionalpolitik, deren Reform gegenwärtig erörtert wird, ausdrücklich die Änderungen bezueglich der Inselregionen berücksichtigt, die von der Konferenz in Amsterdam im Vertrag über die Europäische Union (Artikel 130A und Erklärung Nr. 30 zu den Inselgebieten) vorgenommen wurden,

- und daß die Kommission diese neuen Bestimmungen als Rechtsgrundlage für eine Politik ansieht, im Rahmen derer zugleich die mit dem Inselcharakter verbundenen Nachteile berücksichtigt und "spezifische Maßnahmen" geprüft werden, die der Integration der Inselregionen in den Binnenmarkt unter fairen Bedingungen dienen - wie es das Europäische Parlament in seiner Entschließung (A4-0118/98) vom 28. Mai dieses Jahres bereits gefordert hat?

Antwort

(18./19. Januar 1999)

1. Der Rat ist sich der grundlegenden Bedeutung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts als einem der Kernaspekte seiner Politik zur Förderung einer umfassenden harmonischen Entwicklung der Gemeinschaft und zum Abbau der Unterschiede in der regionalen Entwicklung und des Rückstands ihrer am stärksten benachteiligten Regionen, einschließlich Inseln, in vollem Umfang bewusst. Wie der Herr Abgeordnete zu Recht anmerkt, wurde dieser Grundsatz in Artikel 130a des EG-Vertrags in der geänderten Fassung des derzeit zur Ratifikation aufliegenden Vertrags von Amsterdam und in der zugehörigen Erklärung zu den Inselgebieten verankert.

2. Jedoch möchte der Rat darauf hinweisen, daß angesichts der umfassenden Tragweite dieser Bestimmungen und der speziellen Bekräftigung, daß das Gemeinschaftsrecht den mit der Insellage verknüpften strukturellen Nachteilen Rechnung tragen muß, damit solche Gebiete gemäß der Erklärung zu fairen Bedingungen in den Binnenmarkt eingegliedert werden, - soweit gerechtfertigt - auf ein breites Spektrum von Instrumenten zurückgegriffen werden kann, um diese Ziele zu verwirklichen. Eines dieser Instrumente ist die im Rat zur Zeit erörterte Reform der Strukturfonds.

3. Einen Kernpunkt der Reform bildet die Reduzierung der Zahl der vorrangigen Ziele auf drei. Die Kommission schlägt vor, unter das Ziel 1 die Gebiete des NUTS-II-Niveaus (EUROSTAT-Systematik) einzubeziehen, die einen Entwicklungsrückstand aufweisen und deren Pro-Kopf-BIP weniger als 75 % des in Kaufkraftparitäten gemessenen Gemeinschaftsdurchschnitts beträgt. Vorgeschlagen wird ferner, die Gebiete in äusserster Randlage (die französischen überseeischen Gebiete, die Azoren, die Kanarischen Inseln und Madeira) und einige Gebiete in Finnland und Schweden einzubeziehen, die gegenwärtig im Rahmen des Ziels 6 zuschußfähig sind.

4. Der Vorschlag der Kommission stellt nicht auf die Inseln als solche ab; er berücksichtigt jedoch - ohne in diesem Punkt gegenüber der gegenwärtig geltenden Strukturfondsregelung eine Neuerung einzuführen - die Inselregionen, die zur Kategorie der Gebiete in äusserster Randlage oder zur Kategorie der Gebiete des NUTS-II-Niveaus gehören, die das BIP-Kriterium "weniger als 75 %" erfuellen. Die nicht unter das Ziel 1 fallenden Inseln könnten zudem im Rahmen der Ziele 2 (Gebiete mit wirtschaftlicher und sozialer Umstellung) und 3 (Entwicklung der Humanressourcen) Strukturmittel erhalten.

5. Der Rat ist noch zu keinem gemeinsamen Standpunkt hinsichtlich des Vorschlags gelangt.

6. Was den zweiten Teil der Anfrage anbelangt, so könnte ihn die Kommission nach Ansicht des Rates besser beantworten.