SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2374/96 von Gianfranco Dell'Alba (ARE) an die Kommission (27. August 1996)

Betrifft: Vorentwurf des Haushaltsplans 1997

Kann die Kommission in bezug auf die Haushaltslinie B7-6210, Nord-Süd-Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Drogenmißbrauchs und der Drogenabhängigkeit, auf der Grundlage der Aufschlüsselung der Mittel innerhalb dieser Linie mitteilen, wann und wie sie Maßnahmen zu ergreifen gedenkt (Verfahren bei der Projektauswahl, Empfänger, von der EU und/oder Drittländern eingesetzte Mittel...) und kann sie angeben, welchen Betrag die Europäische Gemeinschaft für das Programm der Vereinten Nationen zur Drogenbekämpfung bereitstellt?

Antwort von Herrn Marin im Namen der Kommission (2. Oktober 1996)

Im Einklang mit ihrer Mitteilung an den Rat und das Parlament vom 6. Juli 1994 ((SEK(94) 1106. )) übermittelte die Kommission diesen beiden Organen im Juni 1995 ((ABl. C 242 vom 19.9.1995. )) einen Vorschlag für eine Verordnung, die als Rechtsgrundlage für die Haushaltslinie B7-5080 (seit Januar 1996 B7-6210) dienen soll. Der ursprüngliche Vorschlag der Kommission wurde gemäß Artikel 189 a Absatz 2 EG-Vertrag am 9. September 1996 geändert, um die Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 19. April 1996 zu berücksichtigen. Das Verfahren für die Annahme der Verordnung läuft nunmehr gemäß Artikel 189 b EG-Vertrag weiter.

Im Verordnungsvorschlag wird auf die wichtigsten Kriterien verwiesen, die für die Auswahl der Projekte zu Lasten der Haushaltslinie B7-6210 maßgeblich sind: Komplementarität der Maßnahmen der Gemeinschaft mit denjenigen der Mitgliedstaaten; vorzugsweise Durchführung von Maßnahmen, die den vom Europäischen Rat festgelegten Prioritäten entsprechen und die Strategien der Partnerländer zur Drogenbekämpfung unterstützen; Kohärenz mit den internen Maßnahmen der Gemeinschaft in denjenigen Bereichen, die für die Effizienz der Drogenbekämpfung entscheidend sind (z.B. Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche und zur Verhinderung der Abzweigung chemischer Vorläufersubstanzen); Unterstützung der Maßnahmen, die die Vereinten Nationen oder andere internationale Organisationen in den Partnerländern zur Drogenbekämpfung durchführen.

Bei der jährlichen Projektauswahl werden diese Kriterien sowie der Nutzen der einzelnen Projekte und die einschlägigen Erfahrungen der Kommission berücksichtigt. Die Projekte werden entweder von der Kommission ausgearbeitet oder von Nichtregierungsorganisationen (NRO), den Partnerländern, Forschungsinstituten usw. vorgeschlagen.

Zwischen 1987 und 1995 wurden 76,6 MEcu zu Lasten der Haushaltslinie B7-6210 verwendet. Diese Mittel wurden zu 45 % zur Finanzierung von NRO-Maßnahmen eingesetzt. Für das Drogenbekämpfungsprogramm der Vereinten Nationen wurde bisher rund ein Viertel aller bei dieser Haushaltslinie eingesetzten Mittel zur Verfügung gestellt. Daran wird sich voraussichtlich auch künftig nichts ändern.

Die Auswahl der Projekte für 1997 ist noch nicht abgeschlossen. Sie erfolgt nach Maßgabe der vorgenannten Kriterien und unter Berücksichtigung der Schlußfolgerungen des Europäischen Rates auf seinen Tagungen in Florenz und Dublin (insbesondere hinsichtlich der Projekte in der Karibik und in Lateinamerika).