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SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2560/98

von Carmen Díez de Rivera Icaza (PSE) an die Kommission

(29. Juli 1998)

Betrifft: Künftige Sicherheit des Abbaus im Bergwerk von Aznalcóllar (Doñana, Spanien) durch das Bergbauunternehmen Boliden

Das schwere Unglück in Aznalcóllar (Spanien) hatte äusserst ernste Auswirkungen auf das Doñana-Gebiet. Welche Projekte liegen der Kommission vom Unternehmen Boliden im Zusammenhang mit dem geplanten Abbau im Bergwerk von Aznalcóllar vor, und welche vorbeugenden Maßnahmen ergreift die Kommission, um zu gewährleisten, daß dieses Bergbaugebiet die Sicherheitsvorschriften bei künftigen geplanten Vorhaben erfuellt, und somit mögliche neue Unglücke zu verhindern.

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(25. September 1998)

Das Bergbauvorhaben "Los Frailes" des Unternehmens Boliden wurde einer Umweltverträglichkeitsprüfung im Sinne der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(1) unterzogen. Das Ergebnis dieser Prüfung wurde im Amtsblatt Nr. 180 der Provinz Sevilla vom 5. August 1995 veröffentlicht. Nach den Informationen der Kommission will das betreffende Unternehmen im Hinblick auf eine Wiederaufnahme der Förderung im Bergwerk Los Frailes im Herbst eine entsprechende Genehmigung beantragen.

Zu den Fragen der Frau Abgeordneten wird die spanische Regierung um Erläuterungen ersucht werden. Im Rahmen der Aufarbeitung des Unglücks werden diese Fragen auch auf einer bilateralen Sitzung zwischen den spanischen Behörden und der Kommission im November 1998 in Madrid zur Sprache kommen.

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3886/98

von Anna Karamanou (PSE) an die Kommission

(4. Januar 1999)

Betrifft: Gesundheitsschädliche Wirkungen von Viagra

Die Bundesarzneimittelbehörde hat unlängst bekanntgegeben, daß in Deutschland drei Menschen verstorben sind, die Viagra eingenommen hatten. Bedenken hinsichtlich der Sicherheit dieses Arzneimittels sind somit berechtigt. Da die drei genannten Todesfälle auf einen Herzinfarkt zurückzuführen sind, erscheint es relativ wahrscheinlich, daß Viagra dabei eine Rolle gespielt hat. Welche Maßnahmen hat die Kommission ergriffen, um die Gesundheit der europäischen Bürger zu schützen und insbesondere ihre verantwortungsbewusste Information sicherzustellen?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission

(23. Februar 1999)

Die Kommission hat am 14. September 1998 eine Zulassung für das Arzneimittel Viagra erteilt. Sie stützte sich dabei auf die wissenschaftliche Beurteilung der Europäische Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln, die die Zulassung befürwortete. Bei der wissenschaftlichen Beurteilung wurde sorgfältig untersucht, ob die Anwendung des Arzneimittels für den Benutzer unbedenklich ist.

In der Zusammenfassung der Produktmerkmale wird unter den Gegenanzeigen darauf hingewiesen, daß das Arzneimittel nicht von Männern verwendet werden darf, denen von sexuellen Aktivititäten abgeraten wird; dies gilt insbesondere für Patienten mit schweren kardiovaskulären Störungen oder einer schweren Herzinsuffizienz. Ferner wird in den besonderen Warnhinweisen und Anwendungsbeschränkungen betont, daß der Arzt vor Beginn der Behandlung die kardiovaskulären Funktionen des Patienten prüfen muß, da jede sexuelle Aktivität ein Infarktrisiko darstellen kann. In den Informationen für den Patienten wird ebenfalls hervorgehoben, daß Viagra bei schweren Herzproblemen, bei unlängst erlittenem Herzinfarkt und bei niedrigem Blutdruck nicht angezeigt ist.

Sofern die Anwendungsbedingungen eingehalten und die Gegenanzeigen berücksichtigt werden, ist nach Ansicht der Wissenschaftler somit für einen ausreichenden Schutz des Verbrauchers gesorgt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3340/98

von Anita Pollack (PSE) an die Kommission

(10. November 1998)

Betrifft: Bhopal

Vierzehn Jahre nach der Tragödie von Bhopal in Indien sterben immer noch 10-15 Menschen im Monat; ferner wurde die medizinische Versorgung eingeschränkt, und Union Carbide hat immer noch keine angemessenen Entschädigungen gezahlt. Sind der Kommission die andauernden Probleme bekannt, zu denen auch Arzneimittelknappheit, Mangel an sauberem Trinkwasser und Sanitäranlagen, giftige Chemikalien in den Gemeindebrunnen und die Schließung von Ausbildungszentren für Frauen zählen, und führt sie irgendwelche Hilfsprojekte zur Unterstützung der Menschen in dieser Region durch?

Antwort von Herrn Marín im Namen der Kommission

(9. Dezember 1998)

Der Kommission sind die Probleme der Katastrophe von Bhopal und die tragischen Folgen für die Bevölkerung der Region seit langem bekannt. Sie wird sowohl durch die lokale als auch die internationale Presse und durch ihre Delegation in Indien über die Situation auf dem laufenden gehalten. Weder die indische Regierung noch eine Nichtregierungsorganisation (NRO) ist jedoch mit Vorschlägen für ein speziell auf das Gebiet von Bhopal abgestimmtes Projekt an die Kommission herangetreten. Die in der Region von Bhopal arbeitenden Nichtregierungsorganisationen können Projektvorschläge für eine Kofinanzierung durch die Kommission im Rahmen der dezentralisierten Gemeinschaftsmaßnahmen zugunsten der Nichtregierungsorganisationen (Hauhaltsposten B7-6000) vorlegen. Solche Vorschläge würden wie alle anderen im Rahmen dieser Fazilität berücksichtigt.

Nach den der Kommission zur Verfügung stehenden Informationen erwies sich die Verteilung der vereinbarten Entschädigungen der Opfer der Katastrophe von Bhopal als extrem umfangreich und langwierig. Es kann nicht ausgeschlossen werden, daß es sich mit künftigen Hilfen ähnlich verhält.

Die Kommission leistet bereits Entwicklungshilfe für das Wohlergehen der Menschen in Indien: 1997 startete die Gemeinschaft das grösste Projekt, das je im Rahmen des Haushaltspostens Entwicklungshilfe für die unterentwickelten Länder Asiens und Lateinamerikas (PVD-ALA) zugunsten eines einzigen Entwicklungslandes finanziert wurde. Dabei handelt es sich um ein sektorbezogenes Investitionsprogramm mit der Bezeichnung "Unterstützung für den Ausbau der Gesundheits- und Familienfürsorge", mit dem 200 Mio. ECU über einen Zeitraum von sechs Jahren zur Verwendung im ganzen Land bereitgestellt werden. Mit ihm wird hauptsächlich das Ziel der Bereitstellung von reproduktiven Gesundheitsdiensten für Mutter und Kind zugunsten solcher Bevölkerungsgruppen verfolgt, die bisher noch nicht von solchen Dienstleistungen profitieren konnten.

Die Kommission ist immer für weitere Informationen von Einzelpersonen oder Organisationen über humanitäre Notlagen dankbar, von denen die schwächsten Bevölkerungsgruppen in Indien betroffen sind, sowie für Vorschläge, wie solche Probleme gelöst werden können, wobei die vom Haushaltsplan der Gemeinschaft auferlegten Finanzzwänge zu berücksichtigen sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3274/98

von Kyösti Virrankoski (ELDR) an die Kommission

(30. Oktober 1998)

Betrifft: Verspätete Auszahlung von auf der Anbaufläche basierenden Beihilfen für die Landwirtschaft

Die Europäische Union unterstützt die Landwirtschaft unter anderem durch Beihilfen, die auf der Grösse der Anbaufläche basieren. Um in den Genuß dieser Beihilfen zu kommen, muß der Landwirt die Grösse seiner Anbauflächen mit einer Genauigkeit von 0,01 Hektar angeben.

In Finnland hat das Landwirtschaftsamt die irische Firma Mallon Group mit der Kartierung der Anbauflächen beauftragt. Bei der Kartierung hat es viele Ungenauigkeiten und Fehler gegeben, die die Landwirte korrigieren wollten. Wegen der Ungenauigkeiten hat das Landwirtschaftsamt mitgeteilt, daß einige Beihilfen verspätet ausgezahlt werden können.

1. Dürfen die Landwirte durch verspätete Auszahlungen bestraft werden, wenn das Landwirtschaftsamt und sein technischer Beauftragter ihre Arbeit schlecht und ungenau ausgeführt haben, obwohl die Landwirte ihre Angaben richtig und vorschriftsmässig gemacht haben?

2. Müssen die Landwirte ihr Arbeitsentgelt nicht ebenso pünktlich erhalten wie die Angehörigen anderer Berufe?

3. Können eventuelle Ungenauigkeiten beim Landwirtschaftsamt, gleichgültig wodurch bedingt, nicht hinterher korrigiert werden?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(8. Dezember 1998)

Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten auf ihre Antworten auf die schriftlichen Anfragen P-2826/98 von Frau Hautala(1) und P-3048/98 von Frau Ryynänen(2).

Die Ausgleichszahlungen im Rahmen der Stützungsregelung für Erzeuger von Kulturpflanzen sind nach Einbringen der Ernte zwischen dem 16. Oktober und dem 31. Dezember auszuzahlen. Nach den der Kommission vorliegenden Informationen werden die finnischen Behörden diese Frist einhalten. Die Kommission ist bestrebt, einerseits ihrer Aufgabe nachzukommen, für wirksame Kontrolle zu sorgen und andererseits sicherzustellen, daß die Landwirte die Ausgleichszahlungen innerhalb der gesetzlich festgelegten Frist erhalten. Nach Ansicht der Kommission dürfte die geforderte Verstärkung der Kontrollen vor Ort nicht dazu führen, daß sich die Auszahlung der Beihilfen an die finnischen Landwirte verzögert.

(1) ABl. C 207 vom 21.7.1999, S. 13.

(2) ABl. C 207 vom 21.7.1999, S. 24.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 144/99 von Brigitte LANGENHAGEN an die Kommission. EU-Fördermittel in den Landkreis Verden



Amtsblatt Nr. C 182 vom 28/06/1999 S. 0141



SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0144/99 von Brigitte Langenhagen (PPE) an die Kommission (11. Februar 1999) Betrifft: EU-Fördermittel in den Landkreis Verden Welche Zuweisungen der Europäischen Union und in welcher Höhe, aufgelistet nach den verschiedenen Förderbereichen, sind in der Legislaturperiode 1994-1999 in den Landkreis Verden geflossen?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0201/99

von Florus Wijsenbeek (ELDR) an die Kommission

(11. Februar 1999)

Betrifft: Geiselnahme in Frankreich

Hat die Kommission einen Zwischenfall zur Kenntnis genommen, der sich vom 18. auf den 19. Januar 1999 in Rennes ereignet hat, als ein niederländischer LKW-Fahrer von französischen Bauern als Geisel genommen wurde?

Hat die Kommission ferner die Tatsache zur Kenntnis genommen, daß 22 Tonnen Schweinefleisch ungenießbar gemacht wurden und der Lastwagen zerstört wurde?

Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß derartigen unzulässigen Aktionen Einhalt geboten werden sollte und daß die französische Regierung, die derartige Aktionen nicht verhindern will, umgehend Schadenersatz an das Transportunternehmen, das Verladeunternehmen und den Fahrer zahlen muß?

Falls nein, warum nicht?

Antwort von Herrn Fischler in Namen der Kommission

(19. März 1999)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0639/99

von Hanja Maij-Weggen (PPE) an die Kommission

(16. März 1999)

Betrifft: Der Häftling Gummatow in Aserbaidschan

In den Niederlanden macht sich das Komitee "Help Aliakram Gummatov" (Hilfe für Aliakram Gummatow) grosse Sorgen um Herrn Gummatov und über die zunehmend geringere Chance, daß er das Gefängnis noch lebend verlassen wird.

Ist die Kommission bereit, bei der Regierung Aserbaidschans auf nähere Einzelheiten über den Häftling Aliakram Gummatow zu drängen, und über die Art und Weise, in der er im Gefängnis behandelt wird; ist die Kommission ferner bereit, in einer Antwort auf diese Anfrage hierüber Bericht zu erstatten?

Antwort von Herrn van den Brök im Namen der Kommission

(13. April 1999)

Die Angelegenheit soll über reguläre diplomatische Kanäle vor den aserbaidschanischen Behörden zur Sprache gebracht werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0789/99

von Graham Mather (PPE) an die Kommission

(6. April 1999)

Betrifft: EU-Mittel für die Falkland-Inseln

In welcher Höhe haben die Falkland-Inseln in den vergangenen fünf Jahren EU-Mittel erhalten, und über welche Finanzinstrumente wurden sie ausgezahlt?

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission

(7. Mai 1999)

Im Laufe der letzten fünf Jahre erhielten die Falkland-Inseln Hilfe der Gemeinschaft aus dem Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) in Höhe von 8.266.799 [fmxeuro], davon 700.000 [fmxeuro] als programmierbare Hilfe, 5.066.799 [fmxeuro] im Rahmen des Stabex und 2.500.000 [fmxeuro] als zinsverbilligte Darlehen der Europäischen Investitionsbank (EIB).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0576/99

von Antonio Tajani (PPE) an die Kommission

(12. März 1999)

Betrifft: Europaweite Anerkennung des Berufs des Familienberaters

In einigen Ländern der Europäischen Union ist der Beruf des Familienberaters - d.h. eines Beraters, der sich zum Zwecke der Unterstützung von einzelnen Personen, Paaren und Familien auf psychotherapeutische Methoden stützt - bereits anerkannt.

Hält es die Kommission nicht für angebracht, die Verfahren einzuleiten, die für die europaweite Anerkennung eines Berufs, der in immer grösserem Masse eine wichtige soziale Funktion übernimmt, erforderlich sind?

Antwort von Mario Monti im Namen der Kommission

(7. April 1999)

Nach Richtlinie 89/48/EWG(1) und 92/51/EWG(2) über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung von Hochschuldiplomen und anderen beruflichen Befähigungsnachweisen steht es jedem Mitgliedstaat frei, den Zugang zu einem Beruf an bestimmte Voraussetzungen zu knüpfen (oder dies nicht zu tun) und Niveau und Inhalt der Ausbildung zu bestimmen, die Voraussetzung für den Zugang zu diesem Beruf ist. Zweck dieser Richtlinien ist es einzig und allein, einen Rechtsrahmen zu schaffen, der die Freizuegigkeit derjenigen, die einen reglementierten Beruf ausüben, innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes bzw. des Binnenmarktes garantiert. Die Richtlinien wären selbstverständlich auch auf den Beruf des Familienberaters oder Familientherapeuten anwendbar, falls dieser Beruf im Zuwanderungsmitgliedstaat reglementiert wäre.

Seit Verabschiedung der obengenannten Richtlinien hat die Kommission eine äusserst restriktive Politik verfolgt, was die Möglichkeit neuer Vorschriften für den Zugang zu einzelnen Berufen angeht. In diesem Zusammenhang verweist die Kommission den Herrn Abgeordneten auf ihre Anworten zu den schriftlichen Anfragen der Abgeordneten Chiabrando (E-4094/93) und Pisoni(3) sowie des Abgeordneten Paasilinna(4) (E-2133/98).

Die Kommission teilt dem Herrn Abgeordneten daher mit, daß sie nicht beabsichtigt, für den Beruf des Familienberaters oder Familientherapeuten eine solche Regelung vorzuschlagen.

(1) ABl. L 19 vom 24.1.1989.

(2) ABl. L 209 vom 24.7.1992.

(3) ABl. C 332 vom 28.11.1994.

(4) ABl. C 118 vom 9.4.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0928/99

von Rijk van Dam (I-EDN) an die Kommission

(7. April 1999)

Betrifft: Hilfstransporte in die Ukraine

1. Kann die Kommission bestätigen, daß Hilfstransporte in die ukrainischen Überschwemmungsgebiete (insbesondere in dem Gebiet vor den Karpaten) seit Februar 1999 von den Zollbehörden zurückgehalten werden?

2. Ist der Kommission bekannt, daß an der ukrainischen Grenze verschiedene Ladungen von Hilfstransporten gelagert sind und nicht in die betroffenen Gebiete weiterbefördert werden?

3. Kann die Kommission bestätigen, daß nach einer vorübergehenden Aufhebung der Einfuhrbestimmungen zur Zeit der Überschwemmungen seit kurzem wieder besonders strenge Regelungen gelten?

4. Wird die Kommission, über ihre Vertretung in Kiew dieses Problem zur Sprache bringen und versuchen, zu einer Lösung zu gelangen, damit die Güter auch tatsächlich jene in der Ukraine erreichen, für die sie bestimmt sind?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission

(3. Mai 1999)

Die Kommission dankt dem Herrn Abgeordneten für sein Interesse an den humanitären Maßnahmen in der Ukraine. Die Kommission hat über ihr Amt für humanitäre Hilfe (ECHO) im Zusammenhang mit der Überschwemmungskatastrophe in dem Gebiet vor den Karpaten (Transkarpatien) und in der Westukraine insgesamt fünf Hilfsprojekte (Gesamtwert 1,28 Mio. Euro) finanziert.

Keine der Nichtregierungsorganisationen (NRO), die diese Projekte durchführen, hat bisher über grössere Schwierigkeiten mit örtlichen Behörden (einschließlich der Zollbehörden) berichtet. Viele der in dem Katastrophengebiet benötigten humanitären Güter wurden vor Ort gekauft. Die Kommission hat keinerlei Angaben humanitärer Stellen erhalten, die in dieser Hinsicht in der Ukraine auf Schwierigkeiten gestossen sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0246/99

von Niall Andrews (UPE) an die Kommission

(5. Februar 1999)

Betrifft: Subventionierte Ausfuhr von Dosentomaten nach Südafrika

Was unternimmt die Kommission dagegen, daß Erzeuger in Südafrika durch subventionierte Ausfuhren von Tomaten in Dosen aus der Europäischen Union von ihren eigenen Märkten verdrängt werden?

Liegen der Kommission aktuelle Zahlen über die dadurch in Südafrika verursachte Arbeitslosigkeit vor, und wird die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik Anlaß bieten, diese Ungerechtigkeiten anzugehen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(8. März 1999)

Der Handel mit Obst- und Gemüsezubereitungen (Kapitel 20 der Kombinierten Nomenklatur) zwischen der Gemeinschaft und Südafrika weist ein grosses Ungleichgewicht zugunsten Südafrikas auf. Insbesondere ist die Gemeinschaft einer der wichtigsten Absatzmärkte für südafrikanische Pfirsich- und Birnenkonserven; entsprechende Erzeugnisse der Gemeinschaft werden dagegen auf dem südafrikanischen Markt nicht angeboten. Selbst Tomatenkonserven, das einzige Erzeugnis der Gemeinschaft mit nennenswertem Absatz auf diesem Markt, haben mit weniger als 7 % der südafrikanischen Erzeugung nur einen geringen Marktanteil und stellen somit keine Gefahr für die Entwicklung der Landwirtschaft Südafrikas dar.

Die Gemeinschaft führt zwar grosse Mengen Tomatenkonserven auf den afrikanischen Kontinent aus, diese Erzeugnisse treten aber nicht in Wettbewerb mit der lokalen Tomatenerzeugung, die noch wenig entwickelt und gänzlich für den Frischmarkt bestimmt ist. Die Tomatenkonserven aus der Gemeinschaft ermöglichen es hingegen, den Nahrungsmittel-Grundbedarf und die lokale Nachfrage in angemessener Weise zu decken.

Die Gemeinschaftsbeihilfen für die Verarbeitung von Obst und Gemüse werden nur dann gewährt, wenn der Verarbeiter dem Erzeuger einen Mindestpreis zahlt, der über den in den Erzeugerdrittländern gezahlten Preisen liegt. Diese Beihilfen stellen einen Ausgleich für die Preisunterschiede dar, die bei den von der Industrie verwendeten Rohstoffen bestehen, und bieten den europäischen Herstellern daher keinen unlauteren Wettbewerbsvorteil gegenüber den südafrikanischen Konkurrenten.

Die Gemeinschaftsbeihilfen ermöglichen es, in bestimmten Mittelmeerregionen der Gemeinschaft, die über keine anderen Einkommensquellen verfügen, eine traditionelle, sehr arbeitsintensive Tätigkeit zu erhalten.

Der Obst- und Gemüsesektor wurde erst vor kurzem durch die Verordnung (EG) 2200/96, die Verordnung (EG) 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse(1) und die Verordnung (EG) 2202/96 des Rates vom 28. Oktober zur Einführung einer Beihilferegelung für Erzeuger bestimmter Zitrusfrüchte reformiert1.

(1) ABl. L 297 vom 21.11.1996.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0719/99

von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission

(29. März 1999)

Betrifft: Strukturfonds

Die Regionen, deren Pro-Kopf-Einkommen weniger als 75 % des Gemeinschaftsdurchschnitts beträgt, gelten als "Ziel 1-Regionen" und erhalten bedeutende Gemeinschaftsbeihilfen.

Der Vorschlag für eine Verordnung des Rates, KOM(98) 131 endg.(1), mit allgemeinen Bestimmungen zu den Strukturfonds sieht vor, daß die entsprechenden Daten der letzten drei Jahre, für die Eurostat über Angaben verfügt, herangezogen werden, um zu bestimmen, ob dieser Schwellenwert überschritten wurde oder nicht.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt liegen nur die entsprechenden Daten für die Haushaltsjahre 1994, 1995 und 1996 vor.

Welche Regionen in Italien werden nach Ansicht der Kommission für den genannten Bezugszeitraum nicht als Ziel 1-Regionen eingestuft werden?

(1) ABl. C 176 vom 9.6.1998, S. 1.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0051/99

von Ursula Stenzel (PPE) an die Kommission

(15. Januar 1999)

Betrifft: LEONARDO - Cresson

LEONARDO stellt eines der erfolgreichsten Programme der EU dar und ermöglicht es Tausenden junger Menschen, Europa persönlich zu erfahren.

Die jüngsten Vorfälle schließen nunmehr dieses Programm ein, und darunter leidet die Glaubwürdigkeit der EU sehr.

Im zuständigen Ausschuß ist nunmehr entschieden worden, die Dokumente der Staatsanwaltschaft zu übergeben, mit der Bitte um Überprüfung wegen Betrugs und Mißwirtschaft.

In diesem Ausschuß wird behauptet, daß die zuständige Kommissarin Cresson dem Ausschuß die überarbeitete Fassung der Rechnungsprüfung vorenthalten habe. Ist diese Behauptung richtig, und kann die Kommission den Inhalt dieses Finanzberichtes wiedergeben?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission

(9. April 1999)

Die Kommission teilt die positive Einschätzung des Programms Leonardo da Vinci und seines Stellenwerts für junge Menschen in Europa durch die Frau Abgeordnete.

Die Stelle, die die Kommission bei der Umsetzung des Programms durch technische Hilfeleistung unterstützt, ist in der Tat Gegenstand einer Rechnungsprüfung durch die Finanzkontrolle der Kommission gewesen. Wie bei jeder Rechnungsprüfung sollte auch der von der Finanzkontrolle erstellte Bericht einem kontradiktorischen Verfahren unterworfen werden, damit die für die Programmabwicklung zuständige Generaldirektion zu dem Bericht Stellung beziehen konnte.

Der von der Finanzkontrolle erstellte Berichtsentwurf wurde diesem kontradiktorischen Verfahren unterzogen. Für die endgültige Ausarbeitung der Schlußfolgerungen der Finanzkontrolle und der Antworten der Generaldirektion "Allgemeine und berufliche Bildung und Jugend" waren im Interesse der Genauigkeit und Transparenz Begegnungen und Meinungsaustausche notwendig. Zu keinem Zeitpunkt hat sich die Kommission einer Weiterleitung des Prüfungsberichts an das Parlament widersetzt. Am 9. Dezember 1998 ist dann der Bericht der GD XX mit den noch nicht endgültig formulierten Antworten der Generaldirektion dem Parlament zugeleitet worden.

Die Kommission hat dem Vorsitzenden des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Parlaments dann am 5. Januar 1999 den endgültigen Bericht der Finanzkontrolle und die endgültigen Antworten der Generaldirektion übermittelt. Sie ist darüber hinaus mit diesem Ausschuß auf einer Sondersitzung am 12. Januar 1999 ein zweites Mal zusammengetroffen.