SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1654/03

von Juan Naranjo Escobar (PPE-DE) an die Kommission

(16. Mai 2003)

Betrifft: Hilfe für Vertriebene in Lateinamerika

Die Kommission hat die Haushaltsbehörde über die gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a der Haushaltsordnung von 2002 auf 2003 übertragenen Verpflichtungsermächtigungen informiert. Diese wurden jedoch ganz oder teilweise annulliert, weil die Kommission die Mittel nicht vor dem 31. März binden konnte. Die übertragenen Verpflichtungsermächtigungen beliefen sich auf insgesamt 22,5 Mio. EUR, von denen 16 Mio. EUR gebunden werden konnten, womit also Mittel in Höhe von 6,4 Mio. EUR automatisch annulliert wurden.

Wie die Kommission weiter erklärt hat, waren von den definitiv annullierten Mitteln (6,4 Mio. EUR) 42 % (2,7 Mio. EUR) für die Finanzierung von Maßnahmen zur Unterstützung Vertriebener in Kolumbien bestimmt. Die Kommission erklärt die Sache so, dass die Beschlussverfahren der Kommission nach Annahme des Berichts zwar unverzüglich eingeleitet worden seien, der Beschluss jedoch erst am 31. März gefasst wurde und die elektronische Validierung erst am Morgen des 1. April erfolgen konnte, so dass das Buchführungssystem die Validierung der Transaktion verweigert habe.

Dieser Vorfall ist nach Ansicht des Verfassers der Anfrage äußerst gravierend und läßt eine gewisse Laxheit der Kommission im Hinblick auf ihre Verpflichtungen in einem sensiblen und für das Parlament prioritären Bereich erkennen.

Kann die Kommission mitteilen, wie sie in Zukunft verhindern will, dass sich solche bedauerlichen Vorkommnisse wiederholen?

Kann die Kommission mit Blick auf den nächsten Haushaltsplan eine Alternative anbieten, um die Begünstigten in Kolumbien für den definitiven Verlust dieser Mittelzuwendungen zu entschädigen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(24. Juli 2003)

Die Kommission kann dem Herrn Abgeordneten versichern, dass die Maßnahme, für die 2,7 Mio. EUR bestimmt sind (das Projekt CO-2002-2958: Grundversorgung und Entwicklung umfassender Lösungen für die Wiederansiedelung entwurzelter Bevölkerungsgruppen und von Opfern der Gewalt im Südwesten Kolumbiens, ein Vorschlag der Nichtregierungsorganisationen (NRO) Solidaridad Internacional und Movimondo), und deren Finanzierung am 31. März 2003 von der Kommission beschlossen wurde, im Rahmen der bei Artikel B7-312 des Haushaltsplans für 2003 veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen finanziert werden wird und die Verfahren der Vertragsschließung vor dem Abschluss stehen.

Die verspätete Validierung (im Buchführungssystem Sincom) der von 2002 auf 2003 übertragenen Verpflichtungsermächtigung für die von dem Herrn Abgeordneten genannte Maßnahme hängt mit den zum betreffenden Zeitpunkt schwierigen Rahmenbedingungen zusammen. Die Übertragung von Kompetenzen zwischen verschiedenen Dienststellen und die gleichzeitige Einführung eines neuen Tools für die Buchführung haben in der Tat zu Verspätungen geführt und sind der Grund für dieses bedauerliche Missgeschick bei der Bearbeitung.

Die Kommission betont, dass alle Faktoren, die zu diesem Missgeschick geführt haben, auf besondere Umstände zurückzuführen sind, die in Zukunft nicht mehr eintreten werden. Darüber hinaus versichert sie, dass die betroffenen Dienststellen angesichts der schwierigen humanitären Lage in Kolumbien alles in ihrer Macht Stehende tun werden, um die für dieses Land in Artikel B7-312 im Zeitraum 2003-2004 vorgesehenen 21 Mio. EUR schnell zu binden und auszuzahlen.

Ferner weist die Kommission darauf hin, dass sich die annullierten Verpflichtungsermächtigungen auf 4,4 Mio. EUR (und nicht auf 6,4 Mio. EUR) belaufen. Zu den oben genannten 2,7 Mio. EUR kommen 1,7 Mio. EUR hinzu, die für die Finanzierung einer Maßnahme im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Iran im Energiesektor bestimmt sind.