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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1672/97 von Roberta Angelilli (NI) an die Kommission (20. Mai 1997)

Betrifft: Einstellung der Herausgabe der "Enciclopedia Archeologica Italiana" und des "Dizionario Biografico degli Italiani"

Der Verwaltungsrat des "Istituto del Enciclopedia Italiana" hat unlängst angekündigt, daß zwei Enzyklopädien, deren Veröffentlichung unmittelbar bevorstand, wegen schwerer wirtschaftlicher Probleme nicht erscheinen werden. Dabei handelt es sich um Werke, die sowohl unter historischem als auch unter nationalem Gesichtspunkt von grösster Bedeutung sind.

Sie entstanden unter der Mitarbeit eminenter Gelehrter aus Italien und aus dem Ausland und unter Verwendung hochmoderner informationstechnischer Verfahren. Insbesondere die "Enciclopedia Archeologica", die auf der Welt einzigartig ist, ist voll auf Datenträger gespeichert und damit auch für spätere telematische und multimediale Anwendungen nutzbar. Daß die Arbeit an diesen beiden Werken zu einem so fortgeschrittenen Zeitpunkt eingestellt wird, ist überraschend und zutiefst bedauerlich.

Könnte die Kommission den Appel der Institutsleitung und der Redaktion gegen die Einstellung der Herausgabe unterstützen?

1. Sollte nicht ein Gutachten in dieser Angelegenheit erstellt werden?

2. Könnte durch Gemeinschaftszuschüsse verhindert werden, daß die Herausgabe der "Enciclopedia Archeologica" und des "Dizionario Biografica degli Italiani" eingestellt wird?

3. Wenn ja, welche Zuschüsse gibt es?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission (30. Juni 1997)

Die Kommission bedauert wie die Frau Abgeordnete sehr, daß die Herausgabe der Enciclopedia Archeologica Italiana und des Dizionario Biografico degli Italiani eingestellt worden ist.

Wie der Frau Abgeordneten sicher bekannt ist, unterstützt die Kommission nur Vorhaben und Initiativen, die unter Artikel 128 des EG-Vertrags fallen. Nach Maßgabe dieses Artikels sollen die entsprechenden Maßnahmen die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten fördern und erforderlichenfalls deren Tätigkeit im Bereich des kulturellen Erbes unterstützen und ergänzen. Dieses Ziel ist auf der Grundlage von Kommissionsvorschlägen anzustreben, über die der Rat und das Parlament gemeinsam entscheiden und die vom Rat einstimmig anzunehmen sind.

Wie die Frau Abgeordnete weiß, hat die Kommission in diesem Bereich das Programm RAPHÄL vorgeschlagen, das zur Zeit das Vermittlungsverfahren durchläuft.

Im Falle einer Annahme des Programms werden Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht, die auch die Teilnahmebedingungen enthalten. Sofern die betreffenden Initiativen den Förderkriterien in diesen Aufforderungen entsprechen, wird die Kommission die Zuschussanträge wohlwollend prüfen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1450/97 von Gerardo Fernández-Albor (PPE) an die Kommission (28. April 1997)

Betrifft: Schutz des galicischen Granits

Nach den ersten Analysen über die biologische Belastung des Granitsteins an verschiedenen Bauwerken in Santiago de Compostela, wobei festgestellt wurde, daß die starke Porosität des Granits seine Alterung beschleunigt, bezeichneten die Sachverständigen den Oxidationsprozeß bei diesen Steinen als besorgniserregend.

Da bekannt ist, daß die Hauptstadt Galiciens einer der bedeutendsten architektonischen Schätze unserer Union ist und die Mehrheit der Bauwerke aus Granit bestehen, sollte unbedingt eine eingehende und umfassende Untersuchung der Ursachen der plötzlichen Alterung des Granits an verschiedenen Bauwerken, sowohl aus moderner Zeit als auch alten, durchgeführt werden.

Kann die Kommission Aufschluß darüber geben, mit welcher Unterstützung der Gemeinschaft gerechnet werden könnte, um die erforderlichen Studien und Untersuchungen anzustellen, um ausfindig zu machen, in welcher Weise diesem Verfall des galicischen Granits, von dem zahlreiche Bauwerke dieser Stadt betroffen sind, entgegenzuwirken ist?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission (27. Juni 1997)

Seit 1986 finanziert und koordiniert die Kommission im Rahmen von Forschungsprogrammen im Bereich der Umwelt Vorhaben zum Schutz und zur Erhaltung des europäischen Kulturerbes. In mehreren dieser Projekte wurden Ursachen, Zusammenhänge und Auswirkungen der Umweltbelastung auf Bauwerke aus Granitstein untersucht.

In diesem Zusammenhang waren auch die biologisch bedingten Schäden sowie die Bewertung verschiedener Verfahren zur Konservierung des Granits Gegenstand zahlreicher Forschungsarbeiten. Die Schlußfolgerungen, zu denen zwei dieser Forschungsvorhaben gelangten, wurden im übrigen auf einer von der Kommission im November 1994 in Santiago de Compostella veranstalteten internationalen Tagung vorgestellt. Zudem hat die Kommission das Protokoll dieser Tagung als Forschungsbericht (Bericht Nr. 5) veröffentlicht, der zur Sammlung der Publikationen gehört, in denen die Ergebnisse der Forschungsvorhaben der Gemeinschaft zum Schutz des Kulturerbes dargestellt werden.

Überdies leistet die Kommission, die sich über die historische Bedeutung der Stadt Santiago de Compostella und den mit dem Erhalt ihrer Bauwerke verbundenen Schwierigkeiten im klaren ist, seit 1994 einen finanziellen Beitrag für den Erhalt der Bauwerke am St. Jakobsweg sowie der Kathedrale von Santiago de Compostella.

Diese Maßnahmen zeigen, welche Bedeutung die Kommission der Forschung zum Schutz europäischer Granitsteinbauwerke mit Symbolcharakter, wie sie in Santiago de Compostella zu finden sind, beimisst.

Für die Zukunft sieht die Kommission einen weiteren Ausbau ihrer Aktionen im Kulturbereich sowie eine stärkere Betonung dieses speziellen Forschungsgebiets - wie im Vorschlag der Kommission für das Fünfte Rahmenprogramm dargestellt - vor und kommt somit dem Anliegen der Mitgliedstaaten, das Kulturerbe zu schützen, nach.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1303/97 von José Apolinário (PSE) an die Kommission (11. April 1997)

Betrifft: Verlust eines Schiffes der Firma ACTAPESCAS in Guinea-Bissau

In der Nacht zum 6. Oktober 1996 wurde der Frosttrawler "Curaca" der Firma ACTAPESCAS abgetrieben und lief auf Grund, wobei ein Teil unter Wasser geriet. Das Unternehmen versuchte, offensichtlich ohne Erfolg, von der Versicherung eine Entschädigung zu erhalten. Ich frage die Kommission, ob sie von diesem Fall Kenntnis erlangt hat, über den bereits in der portugiesischen Presse berichtet wurde, und welche Eingriffsmöglichkeiten sie seitens gemeinschaftlicher Stellen sieht.

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (27. Mai 1997)

Der Frosttrawler "Curoca", der in der Nacht zum 6. Oktober 1996 in den Gewässern Guinea-Bissaus Schiffbruch erlitt, wurde im Rahmen des Vorhabens einer gemischten Gesellschaft nach Artikel 21b der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 des Rates vom 18. Dezember 1986 über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verbesserung und Anpassung der Strukturen im Bereich der Fischerei und der Aquakultur ((ABl. L 376 vom 31.12.1986. )) in dieses Drittland überführt.

Der Kommission wurde der Schiffbruch bei der Einreichung des Antrags auf Auszahlung des Restzuschusses für das Vorhaben mitgeteilt. Der Antrag wird derzeit geprüft.

Die Probleme zwischen der Reederei und ihrer Versicherungsgesellschaft fallen nicht unter die Zuständigkeit der Kommission.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1784/97 von José Pomés Ruiz (PPE) an die Kommission (14. Mai 1997)

Betrifft: EUROSTAT

Die Schattenwirtschaft stellt eine offenkundige statistische Herausforderung dar. Die Schwierigkeit ihrer Beurteilung erstreckt sich auch auf die Wirtschafts-, Steuer- und Arbeitsbehörden, die diese trotz ihrer ständigen Kontrollen nicht beseitigen können.

Bewertet EUROSTAT die Schattenwirtschaft in der EU?

Wenn ja, welche Methode verwendet EUROSTAT?

Für wie stichhaltig und veränderlich werden diese Schätzungen gehalten?

Stützt sich EUROSTAT bei dieser Arbeit auf die statistischen Daten, die ihr von den betreffenden Ländern direkt übermittelt werden?

Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommissiom (12. Juni 1997)

Die Schattenwirtschaft lässt sich in der Tat nur sehr schwer messen und kontrollieren. Um das Problem der Messung und Erfassung der Schattenwirtschaft mit Hilfe statistischer Daten anzugehen, nehmen die Mitgliedstaaten zahlreiche explizite und implizite Berichtigungen an ihren Berechnungen des Bruttosozialprodukts (BSP) vor, die im einzelnen von Land zu Land unterschiedlich sind.

Eurostat selbst ist nicht unmittelbar mit der Messung des Umfangs der Schattenwirtschaft in den Mitgliedstaaten befasst. Die Kommission hat jedoch die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Erfassung der Schattenwirtschaft durch eine Reihe von Verfahren zur Überprüfung und Verbesserung ihrer BSP-Schätzungen zu vervollständigen ((Entscheidung 94/168/EG, Euratom der Kommission. )). Beschrieben werden diese Arbeiten in einem Bericht an den Rat und das Parlament ((KOM(96) 124 endg. )), in dem ausgeführt wird, wie den Anforderungen der BSP-Richtlinie (89/130/EWG, Euratom) ((ABl. L 49 vom 21.2.1989. )) entsprochen wird, insbesondere ihrem Artikel 7, in dem verlangt wird, der Überprüfung und Verbesserung der vollständigen Erfassung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und des BSP sowie der Erfassung der Schattenwirtschaft besondere Aufmerksamkeit zu widmen.

Die mit diesem Programm erzielten Ergebnisse werden gegen Ende 1998 von den Mitgliedstaaten an Eurostat übermittelt werden, das dann die geleistete Arbeit überprüfen wird. Es ist allerdings nicht damit zu rechnen, daß zusammen mit den Ergebnissen auch Zuverlässigkeits- oder Variabilitätsindikatoren vorgelegt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2100/97 von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission (19. Juni 1997)

Betrifft: Verlängerung des Einfuhrzolles von 39,2% auf Handtaschen aus China auf fünf Jahre

Die Lederwaren- und Reiseartikelbranche, ein traditioneller Industriezweig in Griechenland, durchlebt z.Zt. eine ernste Krise, die sich im Rückgang der Beschäftigung und der Anzahl der Betriebe in diesem Industriezweig (im Zeitraum 1992-1996 schloß etwa ein Viertel der Unternehmen) als Folge der Einfuhren aus Drittländern und insbesondere aus Ländern mit niedrigen Lohnkosten spiegelt.

Die EU verhängte als vorläufige Gegenmaßnahme für sechs Monate (1.2.1997-31.7.1997) einen Zoll von 39,2% auf Handtaschen aus China. Die Lage der Lederartikelbranche wird durch die Einfuhren aus China sehr problematisch. Gedenkt die Kommission daher tätig zu werden, um den ursprünglich für sechs Monate verhängten Zoll von 39,2% auf Handtascheneinfuhren aus China auf fünf Jahre zu verlängern?

Antwort von Sir Leon Brittan im Namen der Kommission (16. Juli 1997)

Mit der im Amtsblatt vom 4. Februar 1997 veröffentlichten Verordnung (EG) Nr. 209/97 ((ABl. L 33 vom 4.2.1997, S. 11. )) verhängte die Kommission vorläufige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Handtaschen aus China für einen Zeitraum von sechs Monaten ein.

In derselben Verordnung verpflichtete sich die Kommission, einige Aspekte des Interesses der Gemeinschaft an dem Verfahren, die zuvor nicht vollständig ermittelt worden waren, weiter zu untersuchen. Zu diesem Zweck forderte die Kommission alle interessierten Parteien auf, zu einigen strittigen Punkten Beweismaterial vorzulegen. Anhörungen wurden abgehalten, um es den interessierten Parteien zu ermöglichen, ihre Auffassung zu begründen.

Die Analyse der so gesammelten Informationen führt zu dem Schluß, daß gegen Einfuhren von Lederhandtaschen Antidumpingmaßnahmen getroffen werden sollten, da alle in der Antidumping-Grundverordnung festgelegten Voraussetzungen erfuellt sind. In bezug auf Handtaschen aus Kunststoff und Textilien zeigt die Untersuchung des Beweismaterials, daß zwingende Gründe dafür bestehen, keine Maßnahmen unter Berufung auf das Gemeinschaftsinteresse zu treffen. Es gilt nämlich als unwahrscheinlich, daß Antidumpingmaßnahmen den Gemeinschaftsherstellern etwas nützen werden, da festgestellt wurde, daß die Einführer sich in anderen Drittländern eindecken werden. Gleichzeitig werden sich auf einem Markt, auf dem über 80 % des Verbrauchs der Gemeinschaft aus Einfuhren aus China gedeckt werden, für Einführer, Verteiler und Händler erhebliche negative Auswirkungen ergeben.

Folglich schlug die Kommission dem Rat am 2. Juli 1997 vor, endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Lederhandtaschen einzuführen und das Verfahren für Handtaschen aus Kunststoff und Textilien ohne die Einführung endgültiger Maßnahmen abzuschließen. Ein endgültiger Beschluß dürfte bis zum 4. August 1997 vom Rat gefasst werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2280/97 von Hedy d'Ancona (PSE) an die Kommission (2. Juli 1997)

Betrifft: Comenius-Projekt

1. Kann die Kommission mitteilen, um welchen Prozentsatz die Mittel für das Comenius-Projekt für jeden Mitgliedstaat in diesem Jahr gekürzt wurden?

2. Trifft es zu, daß diese Kürzung für die Niederlande gegenüber dem Vorjahr etwa 30% beträgt?

3. Ist diese Kürzung darauf zurückzuführen, daß kleinere EU-Staaten die ihnen zugeteilten Mittel bisher gut zu nutzen wussten, während die grösseren EU-Mitgliedstaaten sehr viel mehr Schwierigkeiten hatten? Falls ja, kann sie erläutern, welche Politik der Einführung von Kürzungen von Haushaltsmitteln für Länder zugrunde liegt, die eine EU-Regelung erfolgreich durchführen können?

4. Kann die Kommission mitteilen, welche Auswirkungen von diesen Kürzungen für das in den Niederlanden bisher jedenfalls durchaus erfolgreiche Programm zu erwarten sind?

5. Wie verhält sich dies alles zu der bisherigen Begeisterung der Kommission über den Erfolg der europäischen Austauschpolitik im Bildungsbereich?

6. Erwägen die Europäische Kommission bzw. der Europäische Rat Maßnahmen zur Behebung der zu erwartenden nachteiligen Auswirkungen dieser Kürzungen? Falls ja, welche?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission (22. Juli 1997)

Die den Mitgliedstaaten und beteiligten Drittländern für die Comenius-Aktion 1 in den Jahren 1996 und 1997 zur Verfügung gestellten Mittel sind der Aufstellung zu entnehmen, die der Frau Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments direkt zugeht. Die Mittelkürzung im Jahre 1997 ist auf die Kürzung des Gesamtbudgets für Sokrates zurückzuführen (198,04 Mio. Ecu im Jahre 1996 gegenüber 171,45 Mio. Ecu im Jahre 1997).

Die Aufschlüsselung des 1997er Budgets erfolgte nach der Formel der Kommission gemäß Beschluß Nr. 819/95/EG des Parlaments und des Rates vom 14. März 1995 über das gemeinschaftliche Aktionsprogramms Sokrates ((ABl. L 87 vom 20.4.1995. )) (Schülerzahl, Zahl der Schulen, der Lehrer, Bruttoinlandsprodukt je Einwohner, durchschnittliche Reisekosten zwischen Herkunfts- und Gastland).

Abgemildert wird die Budgetkürzung durch die Zuteilung der durch den obengenannten Beschluß Nr. 819/95/EG eingeführten 5-%-Reserve. Dieser Betrag wird auf der Grundlage der Zahl der Bewerbungen von Schulen zugewiesen, wobei alle beteiligten Länder die Möglichkeit erhalten, qualitative Bewerbungen von Schulen und Lehrern zu akzeptieren. Berücksichtigt man diese Reserve, so ist das den Niederlanden zugewiesene Budget zwischen 1996 und 1997 um 23 % gekürzt worden.

Die Kommission begrüsst den Erfolg von Sokrates und insbesondere von Comenius der Hauptinnovation des Programms mit grosser Begeisterung. Sie hat daher dem Rat und dem Parlament eine Aufstockung des Sokrates-Budgets für 1998 und 1999 um 50 Mio. Ecu vorgeschlagen.

Wegen der grossen Schülerzahl in der Gemeinschaft (70 Millionen) können die Gemeinschaftsprogramme allerdings nur eine Vorreiterrolle spielen. Es ist Sache der Mitgliedstaaten, die Anstrengungen der Gemeinschaft durch Förderung der Kooperation zwischen europäischen Schulen weiter zu intensivieren.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1093/97 von Carles-Alfred Gasòliba i Böhm (ELDR) an die Kommission (21. März 1997)

Betrifft: Anforderungen an Verpackungen und Verpackungsmaterialien in der EU

Die in Deutschland bereits vor einigen Jahren zum Schutz der Umwelt verabschiedeten Maßnahmen haben aufgrund der für Verpackungen und Verpackungsmaterialien geltenden Auflagen beträchtliche wirtschaftliche und umweltpolitische Auswirkungen auf die übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, insbesondere Spanien.

Mit dem unter Federführung von Umweltminister Töpfer erlassenen Gesetz sollte festgelegt werden, was mit den für die Ausfuhr von Obst und Gemüse verwendeten Kisten und Paletten zu geschehen hat, damit diese Verpackungen von den Exporteuren selbst einem Recycling zugeführt und wiederverwendet werden, anstatt auf deutschem Boden auf dem Müll zu landen.

Dieser Umstand hat für die spanischen Obst- und Gemüseexporteure Mehrkosten zur Folge und zwingt sie, ein nicht nur teures, sondern auch von einem deutschen Betrieb mit Exklusivverkaufsrecht hergestelltes Produkt zu verwenden (Plastikkisten).

Damit entstehen den Exporteuren sowie der Verpackungsindustrie ernsthafte wirtschaftliche Nachteile.

Kann die Kommission mitteilen, ob die diesbezuegliche Politik der Bundesregierung im Einklang mit der Richtlinie 94/62/EG ((ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 10. )), insbesondere deren Artikel 7, steht?

Beabsichtigt die Kommision, in dieser Angelegenheit tätig zu werden?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (5. Mai 1997)

Gegen die deutsche Verpackungsverordnung von 1991 wurde durch die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. In ihrem Fristsetzungsschreiben vertritt die Kommission die Ansicht, daß Elemente der deutschen Verordnung im Widerspruch zu Artikel 30 EG-Vertrag stehen.

Die Kommission teilt jedoch nicht die Ansicht des Herrn Abgeordneten, daß Absatz 4 der deutschen Verordnung im Widerspruch zu Gemeinschaftsrecht steht. Hierzu sei auf Artikel 7 der Richtlinie 94/62/EG vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle hingewiesen, demzufolge die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, die Einrichtung von Systemen für die Rücknahme und/oder Sammlung von gebrauchten Verpackungen und/oder Verpackungsabfällen sicherzustellen. Dies gilt auch für Transportverpackungen. Nach Absatz 4 der deutschen Verordnung besteht die Verpflichtung, diese Art von Verpackung zurückzunehmen und wiederzuverwenden oder zu verwerten. Nach Absatz 11 kann diese Verpflichtung auch von Dritten wahrgenommen werden. Damit besteht nach Auffassung der Kommission in dieser Hinsicht keine besondere Belastung für Importeure verpackter Produkte. Folglich steht diese Bestimmung mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1973/97 von Reimer Böge (PPE) an die Kommission (9. Juni 1997)

Betrifft: Einfuhr von Tiertrophäen aus Drittländern

Welche gemeinschaftlichen Vorschriften bestehen für die Einfuhr von Tiertrophäen aus Drittländern?

Werden diese gemeinschaftlichen Vorschriften in allen Mitgliedstaaten gleichermassen angewandt?

Kann die Kommission bestätigen, daß es bei der Trophäeneinfuhr in einzelnen EU-Mitgliedstaaten Ausnahmeregelungen hinsichtlich der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung gibt? Wenn ja, welche und wie lange dürfen diese noch angewandt werden?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (2. Juli 1997)

Für die Einfuhr von Jagdtrophäen in die Gemeinschaft gelten die Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels ((ABl. L 61 vom 3.3.1997. )) und die Verordnungen (EG) Nr. 938/97 und 939/97 der Kommission vom 26. Mai 1997 zur Durchführung dieser Verordnung des Rates ((ABl. L 140 vom 30.5.1997. )). Diese Verordnungen traten am 1. Juni 1997 in Kraft und ersetzten die seit dem 1. Januar 1984 in Kraft befindlichen Verordnungen (EWG) Nr. 3626/82 ((ABl. L 384 vom 31.12.1982. )) und 3418/83 ((ABl. L 344 vom 7.12.1983. )).

Der Kommission sind keine Unterschiede in der Durchführung dieser Verordnungen in den einzelnen Mitgliedstaaten bekannt.

Die tiergesundheitlichen Aspekte der Einfuhr von Jagdtrophäen sind in Anhang I, Kapitel 13, der Richtlinie 92/118/EWG, geändert durch die Entscheidung 94/466/EG ((ABl. L 190 vom 26.7.1994. )) der Kommission, geregelt. Auf der Grundlage dieser Richtlinie wurde die Entscheidung 96/500/EG der Kommission zur Festlegung der Veterinärbedingungen bzw. amtlichen Erklärung für die Einfuhr von Feder- und Schalenwildtrophäen, die keiner vollständigen taxidermischen Behandlung unterzogen wurden, aus Drittländern ((ABl. L 203 vom 13.8.1996. )) verabschiedet.

Aus diesem Grund erlauben die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Jagdtrophäen aus Drittländern nur, wenn die in den Gemeinschaftsvorschriften geforderten harmonisierten Bescheinigungen oder amtlichen Erklärungen vorgewiesen werden. Ab diesem Datum dürfen keine bilateralen Abweichungen von diesen tiergesundheitlichen Bedingungen mehr gewährt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2001/97 von Glyn Ford (PSE) an die Kommission (9. Juni 1997)

Betrifft: Nahrungsmittelhilfe für Nordkorea

Wie steht die Kommission zur Gewährung von Nahrungsmittelhilfe an Nordkorea?

Antwort von Sir Leon Brittan im Namen der Kommission (4. Juli 1997)

Nach dem Welternährungsprogramm (WEP) und der Ernährungs- und Landwirtschafts-Organisation (FAO) der Vereinten Nationen ist Nordkorea ein Land mit einem erheblichen strukturellen Nahrungsmitteldefizit und unzulänglichen Mitteln für die Einfuhr des Nahrungsmittelbedarfs seiner Bevölkerung. Der Ernst der Lage wurde durch unabhängige Sachverständige bestätigt, die im März Nordkorea im Auftrag der Kommission besuchten.

Daher startete die Kommission am 23. Mai 1997 zur Unterstützung der Opfer der Hungersnot ein umfangreiches Nahrungsmittelhilfepaket im Wert von 46,3 Mio. Ecu (rund 155.000 Tonnen). Von dieser Menge wurden dem WEP auf seine dringende Bitte um 203.000 Tonnen im April 1997 65.000 Tonnen Nahrungsmittelhilfeerzeugnisse zur Verfügung gestellt. Die verbleibenden 90.000 Tonnen Nahrungsmittelhilfeerzeugnisse werden von der Kommission direkt an Nordkorea geliefert werden, wo sie vom WEP befördert werden sollen und der Vertrieb durch ein von der Gemeinschaft finanziertes unabhängiges Team für technische Hilfe überwacht wird. Die Kommission bereitet ferner in Zusammenarbeit mit dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen ein getrenntes Ernährungsprogramm für Kinder und Maßnahmen zur Unterstützung der Volksgesundheit vor. Vor diesem Beschluß hatte die Gemeinschaft seit 1995 bereits fast 10 Mio. Ecu für humanitäre und Nahrungsmittelhilfe gebunden.

Das kürzlich gestartete Hilfepaket wurde von der Kommission aus rein humanitären Gründen aufgestellt und wird durch multilaterale Stellen und Nichtregierungsorganisationen geliefert.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2096/97 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (19. Juni 1997)

Betrifft: Elektronikschrott

1. a) Ist der Kommission bekannt, ob die Industrie freiwillige Selbstvereinbarungen plant?

b) Wie werden diese von der Kommission eingeschätzt?

2. Was hält die Kommission von einer Regelung, die freiwillige Selbstverpflichtungen und gesetzliche Rahmenbedingungen zusammenbringt?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (1. August 1997)

1. Der Kommission liegen keine Informationen zu freiwilligen Selbstvereinbarungen der Industrie vor. Im Entwurf einer niederländischen Verordnung über die Rücknahme und Verwertung von Elektronikschrott ist vorgesehen, daß Produzenten von gewissen Verpflichtungen dieser Verordnung ausgenommen werden, wenn sie eine freiwillige Vereinbarung abschließen, die zu mit diesen Bestimmungen vergleichbaren Ergebnissen führt.

Es kann erwartet werden, daß nach Inkrafttreten dieser Verordnung, entsprechende Vereinbarungen geschlossen werden. Die Kommission kann erst nach Bekanntwerden derartiger Selbstvereinbarungen und ihrer konkreten Ausgestaltung zu dieser Frage Stellung nehmen.

2. Die Kommission hält Umweltvereinbarungen für eine wichtige Ergänzung gesetzlicher Regelungen. Dies kommt auch in der Mitteilung der Kommission vom 27. November 1996 ((KOM(96) 561. )) zum Ausdruck. Diese Mitteilung enthält Leitlinien für die Verfassung derartiger Umweltvereinbarungen. Derzeit bereitet das Parlament eine Entschließung zu dieser Mitteilung vor.