SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1649/97 von Cristiana Muscardini (NI) an die Kommission (14. Mai 1997)

Betrifft: Abschaffung des Fachgebiets der Zahn- und Mundheilkunde

In den Antworten auf die früheren Anfragen 3592/96 ((ABl. C 186 vom 18.6.1997, S. 123 )), 3593/96 ((ABl. C 186 vom 18.6.1997, S. 123 )) und 1522/96 ((ABl. C 356 vom 25.11.1996, S. 52. )) hat die Kommission u.a. bekräftigt, daß im Rahmen des Gemeinschaftsrechts der Unterschied zwischen dem Berufsbild des Stomatologen und dem des Zahnarztes anerkannt wird, Berufsbilder mit unterschiedlicher Ausbildung, und zwar auch im Hinblick auf die Spezialisierung nach dem Doktor-Diplom, so daß es zum Zwecke der diesbezueglichen rechtlichen Regelungen auf Gemeinschaftsebene "Zahnärzte-Richtlinien" (78/686/EG) ((ABl. L 233 vom 24.8.1978, S. 1. )) und 78/687/EWG ((ABl. L 233 vom 24.8.1978, S. 10. ))) für Zahnärzte neben "Ärzte-Richtlinien (Richtlinie 93/16/EWG ((ABl. L 165 vom 7.7.1993, S. 1. ))) für Ärzte gibt.

Die Zahn-und Mundheilkunde ist folglich eine auch auf Gemeinschaftsebene (Richtlinie 93/16/EWG) anerkannte medizinische Fachrichtung.

In Italien ist in Artikel 1 des Gesetzes 409/88 geregelt, daß die Zahnheilkunde sowohl von Inhabern von Medizin- als auch Chirurgie-Diplomen, die sich auf Zahnheilkunde spezialisiert haben, ausgeuebt werden kann.

Durch den Ministererlaß vom 30/10/93 - der die medizinische Fachausbildung in Zahn- und Mundheilkunde abgeschafft hat - und durch das Urteil des Gerichtshofs (C 40/93 vom 1.6.1995) - das das Gesetz 471/88 als einen Verstoß gegen die Richtlinie 78/686 ansah - ist in Italien eine Situation entstanden, durch die Inhabern von Medizin- und Chirurgie-Diplomen praktisch jeglicher Zugang zu dieser Tätigkeit und folglich zum Beruf des Zahnarztes/des Facharztes für Zahn- und Mundheilkunde verwehrt bleibt.

1. Ist die Kommission in Anbetracht dessen nicht der Ansicht, daß der genannteMinistererlaß vom 30/10/93 (bezueglich der Berichtigung des Verzeichnisses der medizinischen Fachrichtungen) gegen das Gemeinschaftsrecht verstossen hat, indem er die medizinische Fachausbildung in Zahn- und Mundheilkunde in Anwendung der "Zahnärzte"-Richtlinie 78/686 und 78/687) abgeschafft hat?

2. Ist sie darüber hinaus nicht der Ansicht, daß die Wiedereinführung des medizinischen Fachgebiets der Zahn- und Mundheilkunde in Anwendung der "Ärzte"-Richtlinie 93/16 vom gemeinschaftsrechtlichen Standpunkt der korrekteste Weg wäre, um die verfahrene Lage in Italien zu bereinigen, die durch die gleichzeitige Wirkung des Ministererlasses vom 30/10/93 und des Urteils C 40/93 vom 1.6.1995 entstanden ist?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (12. Juni 1997)

1. Wie bereits in der Antwort auf die schriftliche Anfrage E-1522/96 ausgeführt wurde, bestätigt die Kommission zum einen, daß die medizinische Fachrichtung Stomatologie allein unter die Richtlinie 93/16/EWG für die Ärzte und nicht unter die Richtlinien 78/686/EWG und 78/687/EWG für die Zahnärzte fällt, zum anderen, daß die Richtlinie 93/16/EWG die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Abschaffung oder Einführung medizinischer Fachrichtungen nicht berührt. Infolgedessen hat Italien mit der Abschaffung der Fachrichtung Stomatologie nicht gegen das Gemeinschaftsrecht, in diesem Fall die Richtlinie 93/16/EWG, verstossen.

Im Hinblick auf die Tatsache, daß das Gesetz 409 vom 24. Juli 1985, das die Richtlinien 78/686/EWG und 78/687/EWG in das italienische innerstaatliche Recht umsetzt, die Ausübung des Zahnarztberufs nicht nur den Diplominhabern der Zahnheilkunde, sondern auch den Inhabern von Diplomen für Medizin und Chirurgie mit einer Spezialisierung im Bereich Zahnheilkunde vorbehält, ist die Kommission der Ansicht, daß dieser Ausbildungsgang der Richtlinie 78/687/EWG nicht entspricht. Die Kommission hat dazu ein Verstoßverfahren gegen Italien eingeleitet, das sich zur Zeit im Stadium des Fristsetzungsschreibens befindet.

2. Da die Richtlinie 93/16/EWG die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Schaffung und Einführung medizinischer Fachrichtungen nicht berührt, hat sich die Kommission zur Zweckmässigkeit einer Wiedereröffnung der Schule für die Spezialisierung in Zahn- und Mundheilkunde mit dem Ziel, Inhabern von Medizin- und Chirurgiediplomen die Möglichkeit zu bieten, eine Fachausbildung in diesem Bereich abzulegen, nicht zu äussern. Selbst im Fall einer Wiedereröffnung der Schule für die Fachausbildung könnten die Inhaber von Medizin- und Chirurgiediplomen, die die Fachausbildung ablegen sollten, in keinem Fall als Zahnärzte im Sinne der Richtlinien 78/686/EWG und 78/687/EWG angesehen werden. Diese Personen blieben Ärzte und fielen ausschließlich unter die Richtlinie 93/16/EWG. Sie könnten somit keinesfalls die Richtlinie 78/686/EWG geltend machen, um sich in einem anderen Mitgliedstaat niederzulassen.