SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0897/98

von Daniela Raschhofer (NI) an die Kommission

(26. März 1998)

Betrifft: Telefongebühren

Österreich verzeichnet im Vergleich zu den anderen EU-Staaten die höchsten Telefongebühren. Bis dato war die Österreichische Post und Telekom AG Alleinanbieter im Bereich des Festnetzes. Die Kommission schließt dieser Tage die Erhebung der Telefonkosten innerhalb der Mitgliedstaaten ab. Dabei legt man einen Schwerpunkt auf die Verbindungsentgelte zwischen stationären Einheiten und Mobilfunkstationen (interconnection).

1. Werden bei der Erhebung auch die Tarifstrukturen außerhalb der "Interconnection- Verbindungen" überprüft?

2. Welche Maßnahmen kann und wird die Kommission setzen, sollte sie eine Verzerrung des Wettbewerbs feststellen?

3. Wie bewertet die Kommission die Auswirkung auf Wirtschaftsentwicklung und Wettbewerbsfähigkeit, wenn die Telefongebühren für Gespräche innerhalb der Gemeinschaft höher sind als für Gespräche in die USA?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission

(5. Mai 1998)

1. Im Rahmen des Dritten Berichts über die Umsetzung des Reformpakets für den Telekommunikationssektor vom 25. Februar 1998(1) hat die Kommission nicht nur den Stand der Umsetzung der Liberalisierungs- und Harmonisierungsrichtlinien der Gemeinschaft, sondern auch bestimmte sogenannte wirtschaftliche Indikatoren untersucht. Anhang III dieses Berichts enthält für jeden Mitgliedstaat eine detaillierte Aufstellung mit den Tarifen der etablierten Gesellschaften, einschließlich der Zusammenschaltungsentgelte für Anrufe zwischen zwei Festnetzen oder zwischen einem Fest- und einem Mobilfunknetz.

Zudem hat die Kommission in ihrer Empfehlung vom 8. Januar 1998 zur Zusammenschaltung in einem liberalisierten Telekommunikationsmarkt(2) auf der Grundlage der "besten gegenwärtigen Praxis" die folgenden Zusammenschaltungsentgelte festgelegt: für die Anrufzustellung auf lokaler Ebene zwischen 0,6 und 1,0 Hundertstel Ecu je Minute, für die Einfachtransit-Zusammenschaltung (Großstadt-Ebene) zwischen 0,9 und 1,8 Hundertstel Ecu je Minute und für die Doppeltransit-Zusammenschaltung auf nationaler Ebene zwischen 1,5 und 2,6 Hundertstel Ecu je Minute. Diese Angaben gelten für die Anrufzustellung in Festnetzen zu Spitzenzeiten. Entgelte für die Anrufeinrichtung sind, sofern vorhanden, inbegriffen, andere nicht verkehrsbezogene Entgelte sind jedoch nicht enthalten.

2. Sollte sich herausstellen, daß die Zusammenschaltungsentgelte nicht den ihnen zugrunde liegenden Kosten entsprechen, könnte dies ein Beweis für überhöhte Preise und damit für einen Verstoß gegen Artikel 86 EG-Vertrag sein. Deshalb untersucht die Kommission die Zusammenschaltungsentgelte unter dem Aspekt der "besten gegenwärtigen Praxis", um beurteilen zu können, ob sie möglicherweise von Amts wegen ein Verfahren gegen die etablierten Betreiber einleiten müßte.

Nach Absatz 3 erster Spiegelstrich des Anhangs I der Richtlinie 90/387/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 zur Verwirklichung des Binnenmarktes für Telekommunikationsdienste durch Einführung eines offenen Netzzugangs (Open Network Provision - ONP)(3), geändert durch die Richtlinie 97/51/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 1997(4), unterliegt jedoch die Festsetzung der Tarife einzelstaatlichem Recht. Aus diesem Grunde wird die Kommission nicht tätig, wenn die Zusammenschaltungsentgelte nur leicht über den Entgelten der "besten gegenwärtigen Praxis" liegen oder wenn die nationale Regulierungsbehörde den Fall bereits untersucht.

Unbeschadet der gemäß der Richtlinie 97/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 über die Zusammenschaltung in der Telekommunikation(5) den Betreibern mit beträchtlicher Marktmacht auferlegten Verpflichtung, ihre Tarife an den Kosten zu orientieren, muß für eine Prüfung überhöhter Preise nach den Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft ein erhebliches Mißverhältnis zwischen den Preisen und den Kosten oder zwischen miteinander im Wettbewerb stehenden Märkten bestehen.

Im Zusammenhang mit den Zusammenschaltungsentgelten zwischen Fest- und Mobilfunknetzen hat die Kommission am 20. Januar 1998 von Amts wegen Verfahren gegen etablierte Betreiber in allen Mitgliedstaaten eingeleitet. Sie hat die Betroffenen um Auskunft ersucht und wertet derzeit die eingegangenen Antworten aus. Im Hinblick auf die Zusammenschaltungsentgelte zwischen Festnetzen hat die Kommission am 20. März 1998 von Amts wegen ein Verfahren gegen die etablierten Betreiber in Irland und Portugal eingeleitet und diese um Auskunft ersucht.

3. Der gesamte Liberalisierungsprozeß im Bereich der Telekommunikation zielt darauf ab, in einem immer stärker globalisierten Markt mehr Wettbewerb zum Nutzen der Unternehmen und der Verbraucher herbeizuführen. Die Kosten für Informationsdienste stellen in diesem Zusammenhang ein wesentliches Element dar. Aus dem oben erwähnten Dritten Bericht geht klar hervor, daß die Liberalisierung bereits Preissenkungen für Telekommunikationsdienste bewirkt hat. Diese Entwicklung wird sich voraussichtlich in den kommenden Jahren fortsetzen.

(1) KOM(98) 80 endg.

(2) ABl. L 73 vom 12. 3.1998.

(3) ABl. L 192 vom 24. 7.1990.

(4) ABl. L 295 vom 29.10.1997.

(5) ABl. L 199 vom 26. 7.1997.