SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0062/00

von Evelyne Gebhardt (PSE) an die Kommission

(18. Januar 2000)

Betrifft: Flugpreiserhöhung

1. Ist der Europäischen Kommission bekannt, daß die namhaft europäischen Linienfluggesellschaften in abgestimmter Aktion die Agenturverträge mit den Reisebüros gekündigt und neue Verträge zu niedrigeren Konditionen angeboten haben, wobei diese Konditionen alle die gleiche Höhe haben?

2. Ist der Europäischen Kommission ebenfalls bekannt, daß die Reisebüros die Kürzung ihrer Provisionen durch die Erhebung einer neuen Servicegebühr (Transaction Fee) bei den Reisenden ausgleichen, die als Endkunden auf diese Weise einer versteckten und abgesprochenen Erhöhung der Flugpreise ausgeliefert werden?

3. Teilt die Kommission die Auffassung, daß die Reisenden die Flugpreiserhöhung zwar durch Direktbuchung bei den Fluggesellschaften umgehen können, dafür aber Serviceeinbußen und eine Gefährdung von zahlreichen Arbeitsplätzen bei den Reisebüros in Kauf nehmen müssen?

4. Hält die Europäische Kommission solche Preisabsprachen zu Lasten der Endkunden und der Sicherheit der Arbeitsplätze bei Reisebüros für vereinbar mit geltendem europäischem Recht? Wann und in welcher Form wird die Europäische Kommission einschreiten, wenn Gemeinschaftsrecht verletzt wurde oder auch nur der Verdacht einer Verletzung von Gemeinschaftsrecht besteht?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(17. Februar 2000)

Die Kommission hat das Verhältnis zwischen Fluggesellschaften und Reisebüros eingehend untersucht. Welchen Standpunkt sie in bezug auf die von den Fluggesellschaften an Reisebüros gezahlten Provisionen vertritt, geht aus einer kürzlich getroffenen wettbewerbspolitischen Entscheidung(1) hervor. Darin wird

unter anderem festgestellt, daß British Airways die Basisprovision für Reisebüros im Vereinigten Königreich gesenkt und ein neues System eingeführt hat, bei dem die Reisebüros bei Erreichung bestimmter Umsatzziele eine Extraprovision erhalten. Die Kommission gelangt in dieser Entscheidung zu dem Schluß, daß dieses System einen Mißbrauch der beherrschenden Stellung, die British Airways bei Reisevermittlerdiensten im Vereinigten Königreich einnimmt, darstellt. Dieses Provisionssystem verfolge eher das Ziel, sich der Loyalität der Reisebüros zu versichern, als zusätzliche Dienstleistungen der Reisebüros abzugelten oder Kosteneinsparungen von British Airways weiterzugeben. Zwischenzeitlich erhielt die Kommission auch gegen mehrer andere Fluggesellschaften ähnlich geartete Beschwerden. Sie wird alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, daß die in der British-Airways-Entscheidung festgehaltenen Grundsätze auch auf die anderen europäischen Fluggesellschaften angewandt werden.

Keine Anhaltspunkte liegen der Kommission aber zur Zeit für eine Absprache der Fluggesellschaften bei der Senkung der Basisprovision vor. Gleiches gilt für ein konzertiertes Vorgehen der Reisebüros bei der Einführung der genannten Servicegebühr. Somit ist nicht klar, ob es tatsächlich zu der von der Frau Abgeordneten beschriebenen Erhöhung der Flugpreise kommt. Die Kommission hat ihre Untersuchung auf die von einigen Fluggesellschaften eingeführten zusätzlichen Provisionen konzentriert, die es den Reisebüros ermöglichen, die Kürzung der Basisprovision auszugleichen. Nicht befaßt hat sie sich dagegen mit der Frage, ob es für den Verbraucher von Vorteil sein könnte, Flüge anstatt beim Reisebüro direkt bei der Fluggesellschaft zu buchen.

Die Kommission teilt die Sorge der Frau Abgeordneten, daß das Verhältnis zwischen einigen Fluggesellschaften und Reisebüros für andere Fluggesellschaften, Reisebüros und damit letztendlich auch für den Verbraucher von erheblichem Nachteil sein könnte. Ihre derzeitigen Maßnahmen sollen sicherstellen, daß die Grundsätze des Gemeinschaftsrechts, die vor derartigen negativen Auswirkungen schützen, eingehalten werden.

(1) Entscheidung 1999/1973/EG der Kommission (British Airways), noch nicht veröffentlicht.