SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0548/00

von Daniel Hannan (PPE-DE) an die Kommission

(28. Februar 2000)

Betrifft: Fußball-WM-Tickets

Würde die Kommission nach der Antwort auf meine schriftliche Anfrage E-2342/99(1) freundlicherweise mitteilen, welche Beamten der Kommission Fußball-WM-Tickets erhalten haben, ob derartige Geschenke angegeben werden müssen, unter welchen Bedingungen Beamte Geschenke annehmen dürfen und schließlich, ob sie beabsichtigt, die diesbezüglichen Praktiken zu ändern?

(1) ABl. C 225 E vom 8.8.2000, S. 109.

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(3. April 2000)

Die Kommission führt keine Aufzeichnungen darüber, welche Beamte Eintrittskarten für die Fußball-WM bezahlt oder kostenlos erhalten haben. Bezüglich der Beamten in der Generaldirektion Wettbewerb verweisen wird den Herrn Abgeordneten auf die Antwort auf die Schriftliche Anfrage E-2342/99.

Die allgemeinen Vorschriften für Geschenke an EU-Beamte sind in Artikel 11 des Statuts festgelegt, der besagt, daß ein Beamte ohne Zustimmung der Anstellungsbehörde von keiner Stelle außerhalb des Organs Orden mldrVergünstigungen, Geschenke oder Vergütungen oder Geschenke irgendwelcher Art annehmen darf.

In den internen Vorschriften der Kommission (Verwaltungsmitteilung Nr. 932 vom 10. April 1996) sind die Bedingungen für Veröffentlichungen, Vorträge, Geschenke usw. festgelegt. Dabei wird hervorgehoben, daß die Beamten das Überreichen von Geschenken unterbinden sollten, daß aber Geschenke im Wert von weniger als 250 ECU/EURO angenommen werden dürfen. Außerdem darf der Beamte nach diesen Vorschriften von Dritten veranstaltete Reisen oder Wochenendaufenthalte nur dann annehmen, wenn die Teilnahme eindeutig im Interesse der Kommission liegt.

Andererseits sind natürlich nicht alle Einladungen, Sitzungen oder Veranstaltungen, bei denen Mahlzeiten angeboten werden, als Geschenke oder Vergünstigungen im Sinne von Artikel 11 Statuts anzusehen. Sitzungen, Veranstaltungen und andere informelle Treffen zwischen höheren Beamten und der Wirtschaft, den Mitgliedstaaten oder Drittländern umfassen häufig auch Einladungen. Solche Kontakte können aber für die Ausübung des Amtes durchaus von Bedeutung sein. Außerdem können sie sofern sie im angemessenen Rahmen bleiben auch als Teil der Repräsentationspflichten der höheren Beamten angesehen werden.

Aus diesen Gründen ist die Kommission nicht der Auffassung, daß die Annahme von Einladungen zu Fußballspielen oder ähnlichen Veranstaltungen notwendigerweise einen Verstoß gegen die Vorschriften darstellt oder automatisch die Unabhängigkeit und Integrität der Beamten gefährdet. Wenn es Hinweise dafür gäbe, daß bei irgendeiner Gelegenheit versucht worden wäre, die Integrität oder Unabhängigkeit eines Beamten zu beeinträchtigen oder wenn zu befürchten wäre, daß Beamte durch Entgegennahme von Eintrittskarten oder Einladungen gegen ihre Verpflichtungen verstoßen haben, würden geeignete Schritte unternommen.

Was die Änderung der diesbezüglichen Praxis anbelangt, so hat die Kommission in ihrem Aktionsplan, der als Teil des Weißbuchs zur Reform am 1. März 2000 angenommen worden ist, angekündigt, daß die Durchführungsbestimmungen zum Statut kodifiziert und vereinfacht würden, um Transparenz und Fairneß bei der Anwendung des Statuts zu gewährleisten. Die Kommission beabsichtigt, ihre Leitlinien in diesem Kontext zu überprüfen. Da aber das Statut für alle EU-Organe gilt, sollte es nach Auffassung der Kommission gemeinsame Regeln geben, die den Beamten und ihren Vorgesetzten in den Fällen helfen, die der Herr Abgeordnete angesprochen hat. Aus diesem Grund wird sie den jeweiligen Verwaltungsleitern einen Entwurf für entsprechende Leitlinien vorlegen, um eine interinstitutionelle Vereinbarung zu erreichen.