SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0959/02

von Astrid Thors (ELDR) an die Kommission

(3. April 2002)

Betrifft: Recht der Forscher an ihren Erfindungen

Zu den immer wiederkehrenden Klagen der Kommission gehört die im Vergleich zu den Vereinigten Staaten niedrige Anzahl der Patentierungen in Europa. Als Mittel gegen diesen Zustand war das Gemeinschaftspatent vorgestellt worden, auch wenn dieses Patent wahrscheinlich nicht nur die europäischen Erfindungen fördern wird. Der Umstand, dass die Anzahl der Patente in Europa niedriger ist, liegt dagegen wohl eher an den Bestimmungen zu den Rechten an Erfindungen, die an Universitäten gemacht werden. In den Vereinigten Staaten liegen diese Rechte nämlich bei den Universitäten, wogegen in Europa die Forscher Inhaber dieser Rechte sind. Sie aber verfügen häufig nicht über die wirtschaftlichen Ressourcen und die Rechtskenntnisse, die erforderlich sind, um Nutzen aus ihren Erfindungen zu ziehen. In verschiedenen neueren Dokumenten der Kommission zu Innovation und Biotechnologie war diese Frage gestreift worden.

Kann die Kommission mitteilen, ob sie eine Vergleichsstudie über die Art und Weise, wie Hochschulforscher ihre Erfindungen nutzen, durchgeführt hat? Welche Unterschiede gibt es in den entsprechenden Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten? Beabsichtigt die Kommission, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten Maßnahmen in diesem Zusammenhang zu ergreifen? In wie vielen Ländern wird diese Frage zur Zeit geprüft? (Wie sieht es in Deutschland aus?)

Antwort von Herrn Busquin im Namen der Kommission

(14. Mai 2002)

Der in Europa im Vergleich zu den Vereinigten Staaten weniger ausgeprägte Trend zur Anmeldung von Patenten ist auf mehrere Faktoren zurückzuführen.

Eine Reihe von laufenden oder geplanten Maßnahmen können dazu beitragen, Lösungen hierfür zu finden:

- Einführung des Gemeinschaftspatents: Die hohen Patentkosten und die geringe Rechtssicherheit infolge der unterschiedlichen Patentsysteme in Europa wirken sich auch auf Universitäten aus, die ihre Forschungsergebnisse schützen wollen. Der Vorschlag der Kommission für die Verordnung über das Gemeinschaftspatent(1) trägt diesen Anliegen Rechnung. Die zeitnahe Annahme dieser Verordnung wird unionsweit zu niedrigeren Kosten und zu einer größeren Rechtssicherheit führen. Dieses Instrument wird Universitäten den Schutz und den Transfer ihrer Ergebnisse sowie die Gründung von Spinn-off-Unternehmen leichter machen;

- Regelungen zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum, die für die öffentlich finanzierte Forschung gelten. In den Vereinigten Staaten hat der Bayh-Dole Act (neben anderen Faktoren) ab 1980 zu einer erheblichen Zunahme der Patent- und Lizenztätigkeit amerikanischer Universitäten geführt. In vielen Mitgliedstaaten sind Erfindungen von Forschern an Universitäten auch Eigentum der betreffenden Einrichtung. Mehrere Mitgliedstaaten (darunter Deutschland) haben ihre Gesetzgebung dahingehend geändert oder ziehen solche Änderungen in Betracht. Andere Mitgliedstaaten (z.B. Frankreich) haben Empfehlungen dafür ausgearbeitet, wie Universitäten das Recht an geistigem Eigentum handhaben sollen. Darüber hinaus gibt es in der Europäischen Union nach wie vor eine Reihe von Unterschieden z.B. im Hinblick auf das Eigentum an Erfindungen, die an Universitäten entstanden sind und von Angestellten stammen , die die Zusammenarbeit im Bereich der grenzüberschreitenden Forschung und der technologischen Entwicklung oder den Technologietransfer hemmen können. Daher hat die Kommission vor kurzem eine Studie in Auftrag gegeben, die die für die öffentlich finanzierte Forschung geltenden Regelungen zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum analysieren soll, um beispielhafte Verfahren aufzuzeigen. Nach Auswertung der Ergebnisse der Studie wird die Kommission festlegen, welche Maßnahmen zur Förderung der Kohärenz dieser Regelungen geeignet sind. Ferner werden die einschlägigen Erhebungen und Analysen des Verbands der Profis für europäischen Wissenschafts- und Technologietransfer ASTP (Association of European Science & Technolgy Transfer Professionals) und der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) über die Patent- und Lizenzaktivitäten von Universitäten und öffentlichen Forschungszentren von der Kommission genau verfolgt;

- Ungenügende Sensibilisierung, Sachkompetenz und Hilfestellung in vielen Universitäten im Zusammenhang mit Regelungen zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum und mit ihrer ordnungsgemäßen Anwendung. Die meisten Mitgliedstaaten und die Kommission ergreifen Maßnahmen, um diese Probleme anzugehen; zu diesen gehören der (IPR)-Helpdesk für den Bereich Geistiges Eigentum, Forschung und technologische Entwicklung (http://www.ipr-helpdesk.org) und ein Netz, in dem die Technologietransferbüros der meisten europäischen Universitäten zusammengeschlossen sind (Proton).

Abschließend lässt sich sagen, dass den europäischen Universitäten eine zentrale Rolle bei der Schaffung des europäischen Forschungsraumes zukommt. Dies erfordert von ihnen allerdings auch, dass sie in puncto Wissen, Rechte an geistigem Eigentum und Beziehungen zur Industrie strategischer vorgehen und stärker unternehmerisch denken. Diese Entwicklung ist von grundlegender Bedeutung, damit die öffentlich finanzierte Forschung zu sozioökonomischen Nutzeffekten führt.

(1) ABl. C 337 E vom 28.11.2000.