SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3286/98

von Herbert Bösch (PSE) an die Kommission

(9. November 1998)

Betrifft: Maßnahmen zur Vermeidung von Frauenhandel

Bei der Ost-West-Konferenz zum Thema Frauenhandel Anfang Oktober dieses Jahres hat Anita Gradin, zuständiges Kommissionsmitglied für Einwanderung, Justiz und Inneres, erläutert, daß "500.000 Frauen, davon zwei Drittel aus Mittel- und Osteuropa, in der Europäischen Union Opfer von Frauenhandel sind".

Des weiteren wurde festgestellt, daß es sich beim Kampf gegen den Frauenhandel um ein grosses Problem handelt, weil eine Bestrafung nur im Bestimmungsland möglich ist, wo die Händler meist nicht anwesend sind.

Laut Informationen auf dieser Konferenz laufen derzeit in Ungarn, der Tschechischen Republik, Polen, der Ukraine und Bulgarien europäische Informationskampagnen.

1. Wie schauen diese Informationskampagnen konkret aus?

2. Welche Maßnahmen unternimmt man, um das Problem des Frauenhandels in den Griff zu bekommen?

Antwort von Frau Gradin im Namen der Kommission

(8. Januar 1999)

1. Informationskampagnen sind ein wirkungsvolles Mittel zur Bekämpfung des Frauenhandels. Sie dienen auf unterschiedliche Weise der Vorbeugung: die Frauen werden informiert, das Thema wird ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt, Netzwerke zwischen Nichtregierungsorganisationen (NGO) und Verbänden werden aufgebaut und Verbindungen hergestellt zwischen diesen Organisationen und den mit dem Problem des Frauenhandels befassten nationalen Beamten und Strafverfolgungsbehörden, und Vorschläge für weitere geeignete Rechtsvorschriften werden unterbreitet.

In diesem Zusammenhang hat die Kommission auf der Ost-West-Konferenz vom 16. Oktober 1998 in Wien besonders auf die gemeinsame Maßnahme der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten betreffend Informationskampagnen hingewiesen, die von La Strada in Polen und von der IOM in der Ukraine durchgeführt werden. Ausgangspunkt dieser Kampagnen war unter der luxemburgischen Präsidentschaft eine aus dem STOP-Programm finanzierte gemeinsame Tagung von Sachverständigen aus der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten, auf der die entsprechenden Leitlinien festgelegt wurden. Die Evaluierung dieser Kampagnen wurde bereits abgeschlossen und die Ergebnisse sind ermutigend. Eines der wichtigsten Ergebnisse ist vielleicht die Tatsache, daß sich langsam Netze und Partnerschaften zwischen Beamten und örtlichen NGO entwickeln.

Grundlage für die beiden in enger Zusammenarbeit mit NGO-Netzen durchgeführten Informationskampagnen waren Kontakte zu Beamten und Frauen über die örtlichen NGOs. Durch Gespräche mit Frauen und Kontakte zu den Medien (Informationsfilme im Fernsehen, Pressekonferenzen usw.) wurden gezielt sowohl die Risikogruppen als auch die breite Öffentlichkeit angesprochen. Die Frauen wurden hauptsächlich über die mit der Prostitution (wobei die Anwerbung häufig über Arbeitsangebote im Ausland, z.B. durch Arbeitsvermittler oder Künstleragenturen erfolgt) verbundenen Risiken und andere Gefahren wie beispielsweise das Risiko für die persönliche Integrität, Nötigung, Sklaverei, über die verwaltungstechnische Lage, über die Schwierigkeit einer Rückkehr in ihr Herkunftsland und über gesundheitliche Risiken informiert. Ein weiterer Schwerpunkt dieser Kampagnen war die Hilfe für Opfer und Zeugen.

2. Im Rahmen der europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte, aus deren Mitteln Maßnahmen in den mittel- und osteuropäischen Ländern (MÖL) und den neuen unabhängigen Staaten finanziert werden, wurden in den vergangenen drei Jahren die NGO bei der Bekämpfung des Frauenhandels in diesen Ländern finanziell unterstützt. Eine in Polen operierende Ost-West-Partnerschaft, La Strada, und die niederländische Organisation Stichting tegen Vrouwenhandel haben in den am meisten betroffenen Ländern Kampagnen, mit denen auf das Problem aufmerksam gemacht werden soll, und Präventionskampagnen durchgeführt. Dazu zählen auch Fortbildungsmaßnahmen, die anderen NGO die Möglichkeit geben sollen, sich aktiv an den Kampagnen zu beteiligen.

Die Kommission hat mehrere Initiativen zur verstärkten Bekämpfung des Frauenhandels gestartet, beispielsweise eine Konferenz im Juni 1996 in Wien und die Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament zum Thema "Frauenhandel mit dem Ziel der sexuellen Ausbeutung" vom November 1996(1). Ferner verwaltet die Kommission das im November 1996 verabschiedete STOP-Programm(2), ein Förder- und Austauschprogramm für Personen, die für Maßnahmen gegen den Menschenhandel und die sexuelle Ausbeutung von Kindern zuständig sind. Seit 1996 wurden 30 Projekte, darunter mehrere mit Beteiligung der Beitrittskandidaten, unterstützt. Ausserdem wird auf Vorschlag des Europäischen Parlaments im Jahr 1999 eine Kampagne gegen Gewalt gegen Frauen gestartet. Darüber hinaus hat die Kommission dem Rat einen Vorschlag unterbreitet, der die Verabschiedung einer Rechtsgrundlage für die Initiative Daphne(3) ermöglichen soll, deren Hauptziel es ist, NGO-Netze und Pilotprojekte einzurichten, die Tätigkeiten der NGO zur Bekämpfung von Gewalt einschließlich des Frauenhandels zu unterstützen sowie den Opfern Hilfe und Unterstützung zu bieten.

Andere vom Rat getroffene Maßnahmen stehen in Zusammenhang mit Europol: die Ausweitung des Mandats im November 1996 und die Aufnahme von Tätigkeiten in Zusammenhang mit dem Frauenhandel im Oktober 1998. Besondere Erwähnung verdient ein spezielles Projekt unter Einbeziehung der MÖL, das im Jahr 1999 gestartet wird. Seine wichtigsten Ziele: die Aktivierung des Informationsaustauschs und die Verbesserung eines Sonderberichts über die Lage in der Europäischen Union mit Schwerpunkt auf der geographischen Lage, Methoden, Trends, Quellen und Spitzenforschungszentren, um einen Überblick zu erstellen und die wichtigsten kriminellen Gruppen zu identifizieren. Dieses Projekt umfasst die Vorbeugung, die Entwicklung von Fortbildungsprogrammen und den Zeugenschutz. Ferner hat der Rat im Februar 1997 eine Gemeinsame Maßnahme betreffend die Bekämpfung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung von Kindern verabschiedet(4).

Am 9. Dezember 1998 hat die Kommission ausserdem eine Mitteilung über weitere Maßnahmen zur Bekämpfung des Frauenhandels angenommen.

(1) KOM(96) 567 endg.

(2) ABl. L 322 vom 12.12.1996.

(3) ABl. C 259 vom 18.8.1998.

(4) ABl. L 63 vom 4.3.1997.