SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2343/97 von Hedy d'Ancona (PSE) an die Kommission (10. Juli 1997)

Betrifft: Antisemitismus in einem slowakischen Schulbuch

1. Ist der Kommission bekannt, daß es für slowakische Grundschulen ein Lehrbuch für Heimatgeschichte gibt, in dem die Massendeportationen von Juden in Vernichtungslager beschönigt werden?

2. Bestätigt die Kommission, daß dieses Lehrbuch, das der katholische Priester Milan Durica verfasst hat, mit Hilfe von Geldern der Europäischen Union verlegt worden ist?

3. Wenn das der Fall ist: Kann die Kommission angeben, aus welchem Programm Mittel bereitgestellt wurden? Die Kommission wird gebeten, darzulegen, wie sie die Verwendung dieser Mittel kontrolliert.

4. Bestehen nach Ansicht der Kommission Möglichkeiten, die gewährte Unterstützung zurückzuziehen? Kann sie darauf hinwirken, daß das Buch aus dem Verkehr gezogen wird?

5. Teilt die Kommission die Auffassung, daß das, was in diesem umstrittenen Lehrbuch vermittelt wird, im Widerspruch zu der Zielsetzung des Europäischen Jahres der Bekämpfung des Rassismus steht?

6. Mit welchen Maßnahmen gedenkt die Kommission zu gewährleisten, daß die Unterstützung für Drittstaaten künftig nicht für Zwecke mißbraucht wird, die nicht mit den auf Demokratie und Bürgerrechte bezogenen Kriterien für den Beitritt zur Europäischen Union in Einklang stehen?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (4. September 1997)

Die Gemeinschaft stellte im Rahmen des Phare-Programms "Bildungsreform" für die Slowakei Gelder für die Lehrplanentwicklung bereit. Das slowakische Bildungsministerium beantragte die Finanzierung der Herstellung eines Schulbuches über die slowakische Geschichte, das als Chronik der historischen Ereignisse beschrieben wurde und als begleitendes Lehrmittel dienen sollte. Dem Antrag waren drei Empfehlungen von Historikern slowakischen Ursprungs beigefügt, die in Kanada, Deutschland und der Slowakei lehren. Die Kommission vertraute auf die Empfehlungen und genehmigte die Gelder (80 000 Ecu) für die Herstellung des Buches.

Als der Kommission bekannt wurde, daß das Buch beleidigendes Material antisemitischen Inhalts enthielt, das die Rolle der Slowakei im Krieg beschönigte, griff sie sofort ein. Das zuständige Mitglied der Kommission forderte bei einem Treffen mit dem slowakischen Aussenminister am 25. Juni 1997 dringend die Entfernung der Bücher aus slowakischen Schulen. Daraufhin kündigte der slowakische Ministerpräsident am 27. Juni 1997 in Amsterdam an, daß das Buch zurückgezogen würde. Am 1. Juli 1997 veröffentlichte das slowakische Bildungsministerium eine Erklärung, nach der das Buch "nicht zu Lehrzwecken eingesetzt wird". Am 2. Juli 1997 setzte der Aussenminister die Kommission in einem Schreiben von diesem Beschluß des Bildungsministeriums in Kenntnis, nachdem das Problem in einer regulären Kabinettsitzung besprochen worden war. Die Kommission konzentrierte ihre Bemühungen auf die Entfernung des Buches, und nicht so sehr auf die Rückerstattung der Gelder.

Die Kommission teilt die Auffassung, daß der Inhalt dieses Buches im Widerspruch zu der Zielsetzung und den Grundsätzen des Europäischen Jahres der Bekämpfung des Rassismus steht. Die Kommission besteht in allen ihren Kontakten und Initiativen der Zusammenarbeit mit Beitrittskandidaten auf die Erfuellung des auf dem Rat von Kopenhagen festgelegten Demokratie-Kriteriums. Es wird alles getan, um die Slowakei bei ihren Bemühungen um eine Erfuellung dieses Kriteriums zu unterstützen.