SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0545/03

von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(26. Februar 2003)

Betrifft: Entschädigung für Brandschäden im Jahr 2000 im Pilio-Gebirge

Im Juli 2000 zerstörte ein Großbrand im Pilio-Gebirge in Griechenland Olivenbäume in den Regionen Xinovrisi, Argalasti, Siki/Gemeinde Argalasti und Afetes und vernichtete damit den Besitz und oftmals auch die einzige Einkommensquelle Hunderter Einwohner. Die griechische Regierung hatte zunächst eine Entschädigung in Höhe von 16 000 Drachmen pro Baum in Aussicht gestellt. Die Geschädigten erhielten als Vorschuss 5 000 Drachmen pro Baum. Seitdem erklärt das zuständige Ministerium, es warte auf die Zustimmung der Kommission, bevor es die übrige Summe auszahlen könne.

Wann wurden der Kommission die entsprechenden Unterlagen zur Meldung der Schäden vorgelegt?

Hat die griechische Regierung die Kommission um die Zustimmung ersucht, dass die Schäden aus nationalen Mitteln (Griechische Anstalt für landwirtschaftliche Versicherungen) gedeckt werden können, oder ging es dabei um Gemeinschaftsmittel aus dem operationellen Programm für die Entwicklung des ländlichen Raums im Rahmen des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts?

In welcher Phase befindet sich die Prüfung dieses Vorgangs?

Worauf sind die Verzögerungen zurückzuführen, sollte der Antrag der griechischen Regierung von der Kommission noch nicht genehmigt worden sein?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(26. März 2003)

Die Entschädigungsregelung für die griechischen Landwirte, die durch die Waldbrände im Jahr 2000 Verluste erlitten, wurde mit Schreiben vom 7. Dezember 2000 (Eingang am 11. Dezember 2000) bei der Kommission angemeldet.

Der Entwurf für die griechische interministerielle Entscheidung, welche die Rechtsgrundlage für die Entschädigungsregelung bildet, sieht einen Haushalt von 25 Mrd. Drachmen (73 367 572 EUR) vor, der wie folgt finanziert werden soll:

- 17 Mrd. Drachmen (49 889 949 EUR) aus Mitteln des öffentlichen Investitionsprogramms des Ministeriums für Landwirtschaft (SAE 082/3), wobei, wie die Kommission bei der Überprüfung anderer Schadenfälle feststellte, eine Kofinanzierung durch die Gemeinschaft möglich ist.

- 8 Mrd. Drachmen (23 477 623 EUR) aus dem regulären Haushalt des Ministeriums für Landwirtschaft, d.h. als staatliche Beihilfen.

Die Kommission muss somit zur Rechtmäßigkeit der Verwendung dieser beiden Finanzierungsquellen Stellung nehmen, d.h., sie muss den Fall anhand dieser beiden Regelungen prüfen.

Die Kommission hat die griechischen Behörden vor kurzem um zusätzliche Auskünfte ersucht und wird erst nach Erhalt der Antwort einen Entwurf für eine Entscheidung ausarbeiten.

Die lange Bearbeitungszeit für die Überprüfung der Entschädigungsregelung ist auf mehrere Faktoren zurückzuführen:

- Gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags(1) erlässt die Kommission bei der Prüfung der Vergabe staatlicher Beihilfen innerhalb von zwei Monaten, gerechnet ab dem Tag nach dem Eingang der vollständigen Anmeldung, eine Entscheidung.

- Bei der Anmeldung der Entschädigungsregelung teilten die griechischen Behörden ihre Absicht mit, Vorschüsse auszuzahlen, ohne die Genehmigung der Kommission abzuwarten. Da mit diesen Zahlungen ohne die Zustimmung der Kommission begonnen wurde, handelt es sich hierbei um rechtswidrige Beihilfen im Sinne der oben genannten Verordnung (EG) Nr. 659/1999. Gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung ist die Kommission bei der Prüfung rechtswidriger Beihilfen nicht an die oben genannte Zweimonatsfrist gebunden. Wie bereits erwähnt, muss die Kommission vor der Ausarbeitung eines Entwurfs für eine Entscheidung in jedem Fall die Antwort der griechischen Behörden abwarten.

- Wenn die griechischen Behörden für die Ausgleichszahlungen an die Landwirte Kofinanzierungsmittel in Anspruch nehmen möchten, müssen sie eine geänderte Fassung des nationalen operationellen Programms 2000-2006 zur Entwicklung des ländlichen Raums im Rahmen des 3. Gemeinschaftlichen Förderkonzepts für Griechenland vorlegen, in der unter Berücksichtigung der Mittelumschichtungen in anderen Förderbereichen eine Umschichtung der Mittel für dieses Programm vorzunehmen ist. Bei dieser Mittelumschichtung müssen auch alle sonstigen Mittelumschichtungen für alle anderen von den griechischen Behörden eingeführten Entschädigungsregelungen berücksichtigt werden. Bislang liegt der Kommission weder der Entwurf der Programmänderung noch der Plan für die Mittelumschichtung vor. Sie kann sich jedoch erst dann zur Verwendung kofinanzierter Mittel für die Entschädigungsregelung äußern, wenn sie über die betreffenden Dokumente verfügt.

(1) ABl. L 93 vom 27.3.1999, S. 1.