SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0438/03

von Jan Mulder (ELDR)und Toine Manders (ELDR) an die Kommission

(18. Februar 2003)

Betrifft: Einführung einer nationalen Definition für Kalbfleisch durch Frankreich

Ende 2002 hat die französische Regierung eine nationale Definition für Kalbfleisch eingeführt. Diese Definition gilt für alles Kalbfleisch, das in Frankreich vermarktet wird. Dadurch ist die Vermarktungsbezeichnung Kalbfleisch Fleisch vorbehalten, das von Kälbern stammt, die weniger als 195 Tage alt sind. Fleisch von Kälbern, deren Alter über dieser willkürlich festgesetzten Grenze liegt, soll entgegen der üblichen Praxis vor Einführung dieser Definition nicht mehr als Kalbfleisch verkauft werden können. Dies führt zu großen Einkommensverlusten unter anderem für den niederländischen Kalbfleischsektor, der jährlich für 300 Mio. EUR nach Frankreich exportiert.

1. Kann die Kommission mitteilen, ob diese französische Maßnahme gemäß den diesbezüglich geltenden Verfahren angemeldet worden ist?

2. Teilt die Kommission die Auffassung, dass eine derartige einseitige Definition mit einer willkürlichen Grenzziehung bei 195 Tagen, welche durch keinerlei gemeinschaftliche Regelung oder durch die gängige Praxis gestützt wird, im Widerspruch zum Gemeinschaftsrecht ist? Diese Schlussfolgerung stützt sich auf die Rechtssprechung in der Rechtssache Cassis de Dijon betreffend den freien Warenverkehr im Binnenmarkt, wonach ein unter einer bestimmten Bezeichnung in einem Mitgliedstaat vermarktetes Erzeugnis unter dieser Bezeichnung auch in den anderen Mitgliedstaaten vermarktet werden darf.

3. Kann die Kommission angesichts der großen wirtschaftlichen Belange, um die es hier geht, eine Erklärung zur Rechtmäßigkeit dieser einseitigen französischen Maßnahme abgeben und dabei mitteilen, welche Schadensersatzmöglichkeiten für die niederländische Exportwirtschaft bestehen und wie die Kommission dabei unterstützend tätig sein kann?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(24. März 2003)

Der Kommission ist bereits seit dem 7. Januar 2003 bekannt, dass die niederländischen Kalbfleischerzeuger sehr besorgt über eine Maßnahme zur Etikettierung von Kalbfleisch in Frankreich sind, die vor kurzem von der französischen Regierung eingeführt wurde.

Die französischen Behörden haben auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates(1) ein Lastenheft eingeführt, welches das zulässige Hoechstalter von Rindern, deren Fleisch in Frankreich unter der Bezeichnung Kalbfleisch vermarktet wird, auf sechs Monate oder 195 Tage begrenzt.

Die Kommission hat die französischen Behörden um Mitteilung der Begründungen und Rechtsgrundlagen für diese Maßnahme ersucht; dieses Auskunftsersuchen wurde in Form eines Vermerks beantwortet. Im Verwaltungsausschuss für Rindfleisch äußerte die Kommission Zweifel an der Konformität der von Frankreich getroffenen Maßnahme mit dem Gemeinschaftsrecht.

Die Kommission erstellt derzeit in enger Abstimmung mit den französischen und niederländischen Behörden eine genauere rechtliche Analyse, insbesondere der Bestimmungen zu dem in der genannten Verordnung vorgesehenen System der freiwilligen Etikettierung.

In Anbetracht der erheblichen Auswirkungen, welche die Maßnahme Frankreichs auf den Handel mit Kalbfleisch aus den Niederlanden haben könnte, wird die Kommission dafür Sorge tragen, dass schnellstmöglich ein Rechtsgutachten zur Gültigkeit dieser Maßnahme erstellt wird und dessen Ergebnis in das laufende Verfahren Eingang findet.

(1) ABl. L 204 vom 11.8.2000.