DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/467

(2004/C 88 E/0481)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3550/03

von José Ribeiro e Castro (UEN) an die Kommission

(28. November 2003)

Betrifft: Simbabwe – Zensur und Repression

In den letzten zwei Wochen hat die Regierung der an der Macht befindlichen Partei von Präsident Mugabe, ZANU-PF, die einzige unabhängige Tageszeitung von Simbabwe, die „Daily News“, schließen lassen und die Repression von Oppositionellen und politischen Dissidenten verstärkt. Die Anwälte dieser Zeitung riefen das lokale Verwaltungsgericht an, um die Aufhebung des Beschlusses über die Schließung zu erreichen, was mit Urteil vom 24. Oktober 2003 erfolgte. In dem Urteil wird anerkannt, dass die Regierungskommission für Medien und Information nicht das Recht habe, die Veröffentlichung der Zeitung zu verbieten.

Nach der Veröffentlichung einer einzigen Ausgabe schloss die Polizei die Zeitung erneut und berief sich dabei auf das Rechtsmittel, die die Regierung beim Obersten Gerichtshof eingelegt hatte, wodurch die Auswirkungen des früheren Urteils ausgesetzt wurden. Das Oberste Gericht von Simbabwe, dessen Präsident jetzt Richter Godfrey Chidyausiku, früherer Minister von Mugabe, ist, kann die Beurteilung dieser Berufung Jahre hinausziehen.

Angesichts dieses Klimas der Gewalt und Einschüchterung hat die Oppositionspartei „Movement for Democratic Change“ (MDC) sich bereits neu organisiert, um im Untergrund arbeiten zu können.

John Makumbe, Professor für Politische Wissenschaften an der Universität von Simbabwe in Harare, zufolge, werden die Nichtregierungsorganisationen das nächste Ziel sein, da das Parlament von Simbabwe Gesetze vorbereitet, die eine Registrierung dieser Organisationen vorschreibt und die Möglichkeit der Suspendierung ihres Führungspersonals vorsieht.

Die Kommission wird daher folgendes gefragt:

— Über welche Informationen verfügt sie bezüglich der neuen Welle der Verstöße gegen die Menschenrechte in Simbabwe?

— Welche Maßnahmen hat sie ergriffen bzw. gedenkt sie zu ergreifen, um die Behörden von Simbabwe zu veranlassen, diese Art von Maßnahmen einzustellen?

— Bestätigt sie die bevorstehende Verkündung von Gesetzen, die gegen die Freiheit und Unabhängigkeit der Presse und der Nichtregierungsorganisationen, die in diesem Land tätig sind, verstoßen?

— Welche Schritte hat sie in jüngster Zeit bei der Zivilgesellschaft und der Opposition in Simbabwe unternommen, um die beste Art und Weise zu ermitteln und voranzutreiben, wie die derzeitige politische und soziale Lage in Simbabwe gemeistert werden kann?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(9. Januar 2004)

Der Kommission sind die von dem Herrn Abgeordneten erwähnten Tatsachen bekannt und sie verfolgt die Ereignisse in Simbabwe sehr genau und mit Beunruhigung. Die Europäische Union hat auf die jüngsten Verletzungen der Grundfreiheiten durch die Regierung Simbabwes prompt reagiert.

Aufgrund ihrer ernsten Bedenken über die derzeitige Situation in diesem Bereich hat die Kommission die beiden letzten Erklärungen der Präsidentschaft im Namen der Union voll unterstützt: Am 18. September 2003 verabschiedete die Union eine Erklärung zur Pressefreiheit, in der sie die Schließung der Daily News verurteilte, und am 28. November 2003 verabschiedete sie eine Erklärung, in der sie Besorgnis über die derzeitige Situation in Simbabwe äußerte und die Regierung Simbabwes aufforderte, die Grundrechte zu achten und einen aktiven und sachlichen Dialog mit internen Hauptinteressengruppen zu führen, um die aktuelle Krise zu bewältigen.

Die Kommission kann nicht die von dem Herrn Abgeordneten als Referenz genannten Informationen bestätigen, dass eine Verkündung von Gesetzen bevorsteht, die Freiheit und Unabhängigkeit von Presse und Nichtregierungsorganisationen (NRO) in Simbabwe beschränken.

Die Kommission sieht vor, auch weiterhin ihre Unterstützung der Akteure der Zivilgesellschaft fortzusetzen, um Menschenrechte und Projekte und Aktivitäten zur Demokratisierung zu unterstützen und ihre Fähigkeit zur Förderung des internen Dialogs zu stärken.