SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1095/02

von Luigi Cocilovo (PPE-DE) an die Kommission

(9. April 2002)

Betrifft: Nichtbeachtung der Europäischen Richtlinien über die Umweltverträglichkeitsprüfung

In den Gemeinden San Vendemiano, Conegliano, San Pietro di Feletto und Susegana in der Provinz Treviso befindet sich das Projekt einer Straßeninfrastruktur mit der Bezeichnung Südumgehung (Gesamtlänge rund 10 Kilometer) bereits in einem fortgeschrittenen Planungsstadium.

Das Gesamtprojekt dieser Straßeninfrastruktur fällt aufgrund seiner Länge, seiner Merkmale und seines Standorts unter die Projekte, die nach den italienischen Rechtsvorschriften einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß der Richtlinie 85/337/EWG(1) Anhang II in der durch die Richtlinie 97/11/EG(2) geänderten Fassung zu unterziehen sind.

Trotz der erheblichen Auswirkungen des Bauwerks, das in der Nähe dicht besiedelter und landschaftlich wertvoller Gebiete liegt, wurde das Projekt keinerlei Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen.

Diesbezüglich liegt bereits die Schriftliche Anfrage P-1666/01(3) des Fragestellers vor, die von Frau Wallström im Namen der Kommission am 10. Juli 2001 beantwortet wurde.

Am 21. März 2002 wurde in dem zuständigen Gremium (Conferenza di Servizi) das endgültige Projekt des sogenannten Ersten Bauabschnitts der Südumgehung (Teilstück SP47-Mautstelle A27) mit einer Länge von rund 2,8 Kilometern genehmigt.

Die betroffenen lokalen Behörden planen und genehmigen das Bauwerk abschnittsweise nach operationellen Bauabschnitten, ohne das Straßeninfrastrukturprojekt in seiner Gesamtheit zu berücksichtigen, wodurch einzig und allein verhindert werden soll, dass es unter die Vorschriften über die Bewertung der Umweltauswirkungen und den Umweltschutz fällt.

Eine Alternativlösung für das Infrastrukturprojekt wurde niemals in Betracht gezogen. Auch wurde niemals die Möglichkeit einer Freigabe der in der Nähe vorbeiführenden sechsspurigen Autobahn geprüft, die derzeit nicht ausgelastet ist und das Verkehrsaufkommen in der Provinz durch den Bau neuer Anbindungen bewältigen könnte.

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission daher zu ergreifen, um die Einhaltung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über die Umweltverträglichkeitsprüfung angesichts des Versuchs einer Umgehung ihrer tatsächlichen Anwendung zu ergreifen?

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.

(2) ABl. L 73 vom 14.3.1997, S. 5.

(3) ABl. C 364 E vom 20.12.2001, S. 174.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(7. Mai 2002)

Es ist Aufgabe der Kommission, im Rahmen der ihr durch den EG-Vertrag übertragenen Befugnisse für die korrekte Anwendung des Gemeinschaftsrechts zu sorgen. Als Hüterin des EG-Vertrags zögert sie nicht, alle erforderlichen Maßnahmen gemäß Artikel 226 EG-Vertrag zu ergreifen, um die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts sicherzustellen, so auch im Wege von Vertragsverletzungsverfahren.

Hinsichtlich der vom Herrn Abgeordneten in seiner Anfrage P-1666/01 beschriebenen Situation hat die Kommission von sich aus ein Verfahren (2001/2187) eröffnet und der italienischen Regierung zwei Schreiben mit der Bitte um Informationen und Stellungnahmen zu dieser Angelegenheit übersandt. Diese Schreiben wurden noch nicht beantwortet. Sollten diese weiterhin unbeantwortet bleiben, könnte die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien wegen mangelnder Mitwirkung an der Erfuellung der Aufgaben der Gemeinschaft (Artikel 10 EG-Vertrag) einleiten.

Die zusätzlichen, in der vorliegenden schriftlichen Anfrage übermittelten Informationen werden bei der Bewertung des Falles berücksichtigt.