SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1705/96 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (25. Juni 1996)

Betrifft: Gemeinschaftsmarkt - Verbraucherschutz

In Anbetracht der Möglichkeiten und Hindernisse, die der Gemeinschaftsmarkt mit sich bringt, sollte die künftige Revision des Vertrags von Maastricht die Gelegenheit bieten, in den Vertrag einige grundsätzliche Bestimmungen für einen besseren Verbraucherschutz aufzunehmen und die Beteiligung und Vertretung der Verbraucher auf allen Entscheidungsebenen zu fördern.

Hält es die Kommission in diesem Sinn nicht für angebracht:

1. den Artikel 129a neu zu formulieren, um der politische Benachteiligung der Verbraucher Rechnung zu tragen und eine integrierte und konzertierte Berücksichtigung ihrer Interessen zu fördern?

2. eine genaue Liste der Grundrechte der Verbraucher aufzustellen?

3. die Anerkennung der Verbraucherorganisationen als Partner bei den den Verbrauch betreffenden kollektiven Aktionen zu gewährleisten?

4. ein neues System des besonderen Einspruchs bei endgültigen Entscheidungen über Änderungen der Anwendung des Subsidiaritätsprinzips einzuführen?

Gemeinsame Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1697/96 und E-1705/96 (29. Juli 1996)

1. Die Verfasser des Vertrags über die Europäische Union haben mit der Aufnahme von Artikel 129A in diesen Vertrag zweifelsohne die Bedeutung unterstreichen wollen, die dem Verbraucherschutz bei der Vollendung des Binnenmarkts zukommt. In diesem Artikel ist festgelegt, daß die Gemeinschaft zur Erreichung eines hohen Niveaus des Verbraucherschutz nicht nur über die im Rahmen der Vollendung des Binnenmarkts verabschiedeten Maßnahmen, sondern auch durch spezifische Aktionen, die die von den Mitgliedstaaten verfolgte Politik im Bereich des Gesundheitsschutzes, der Sicherheit und der Wirtschaftsinteressen der Verbraucher und zur Gewährleistung einer angemessenen Information unterstützen, beitragen muß.

Artikel 129A scheint bisher eine angemessene und ausreichende Rechtsgrundlage für die Entwicklung einer Verbraucherpolitik auf Gemeinschaftsebene zu sein, insbesondere im Rahmen des dritten Dreijahresaktionsplans 1996 - 1998 ((Mitteilung der Kommission über die verbraucherpolitischen Prioritäten 1996-1998 Dok. KOM(95) 519. )). Artikel 129A Ziffer 1 Absatz b) ist im übrigen bereits zweimal konkrete Rechtsgrundlage für zwei Gemeinschaftsaktionen gewesen. Es sind dies der letzte Beschluß des Parlaments und des Rats über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Informationssystems über Haushalts- und Freizeitunfälle ((Beschluß 3092/94/EG vom 7.12.1994, ABl. L 331 vom 21.12.1994. )) (Ehlaß) und der Vorschlag für eine Richtlinie über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise von Verbrauchern angebotenen Erzeugnissen ((ABl. C 260 vom 5.10.1995. )).

2. Obwohl sie der Auffassung ist, daß das Hauptanliegen der Regierungskonferenz nicht in der Ausweitung der Zuständigkeitsbereiche der Union besteht, vertritt die Kommission dennoch die Meinung, daß im Rahmen dieser Konferenz die Möglichkeit geprüft werden könnte, im Rahmen der unterschiedlichen Gemeinschaftspolitiken einen grösseren Verbraucherschutz zu gewährleisten.

3. Artikel 129A Ziffer 3 sieht vor, daß die Mitgliedstaaten Verbraucherschutzmaßnahmen, die strenger sind als die nach Ziffer 2 des gleichen Artikels festgelegten sind, melden. Da noch keine gesetzgeberische Maßnahme auf Gemeinschaftsebene gemäß Ziffer 2 verabschiedet wurde, konnten die Meldeverfahren nach Ziffer 3 noch nicht durchgeführt werden. Dennoch enthalten die meisten der in der Vergangenheit im Rahmen der Verbraucherpolitik erlassenen Richtlinien eine Mindestklausel, die es den Mitgliedstaaten gestattet, zur Gewährleistung eines besseren Verbraucherschutzes strengere Bestimmungen beizubehalten oder zu verabschieden. Diese Mindestklauseln wurden von den Mitgliedstaaten sehr häufig angewandt. Nationale gesetzgeberische Maßnahmen, die strenger als die Gemeinschaftsbestimmungen sind, wurden im allgemeinen der Kommission im Rahmen der üblichen Meldung der Umsetzungsmaßnahmen für die betreffenden Richtlinien gemeldet.

4. Verstärkte Bemühungen zur Verbesserung der Information der Verbraucher und eine Verbesserung ihrer Vertretung sind zwei der zehn Prioritäten für die von der Kommission in ihrer Mitteilung vom 31. Oktober 1995 angekündigte Verbraucherpolitik. Zur Verbesserung der Beratung der Verbraucher hat die Kommission insbesondere beschlossen, den Beratenden Verbraucherrat aufzulösen und einen Verbraucherausschuß einzusetzen ((Beschluß 95/260/EG vom 13.6.1995. )). Die Kommission betreibt seit Jahren erfolgreich Aktionen im Bereich der Verbraucherinformation. Derzeit prüft die Kommission die Definition neuer Strategien für die Informationspolitik, um eine noch bessere Anpassung an die Verbraucherbedürfnisse zu erreichen.