SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0379/00

von Juan Ojeda Sanz (PPE-DE) an die Kommission

(14. Februar 2000)

Betrifft: Informationskampagne über die bestehenden Ansprüche auf Ausgleichsleistungen bei Nichtbeförderung

Die Kommission hat in ihrem Vorschlag (KOM(1998) 41 endg.(1), vom 30. Januar 1998) die Verordnung (EWG) Nr. 295/91(2) geändert und eine gemeinsame Regelung für ein System von Ausgleichsleistungen bei Nichtbeförderung im Linienflugverkehr erlassen.

In ihrem Vorschlag bekundete die Kommission ihre Absicht, angesichts der fehlenden Informationen die Information der Fluggäste zu verbessern, insbesondere durch einen Hinweis an den Abfertigungsschaltern (Artikel 3). Ferner sah die Kommission vor, eine Informationskampagne über die bestehenden Ansprüche der Fluggäste auf Ausgleichsleistung bei Nichtbeförderung einzuleiten.

Ist der Kommission bekannt, daß an den Abfertigungsschaltern keine Hinweise auf die Rechte der Fluggäste bei Überbuchungen vorhanden sind? Gedenkt sie dagegen irgendwelche Maßnahmen zu treffen?

Die Kommission hat Mißbräuche durch die Luftverkehrsgesellschaften festgestellt, bei denen die Fluggäste nicht oder nur unzureichend entschädigt wurden, was zweifellos auf fehlende Informationen zurückzuführen war. Könnte die Kommission Angaben darüber machen, wann sie die Informationskampagne für die europäischen Bürger durchführen wird, worin sie bestehen wird und welche Mittel sie dabei anwenden wird?

(1) ABl. C 120 vom 18.4.1998, S. 18.

(2) ABl. L 36 vom 8.2.1991, S. 5.

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(31. März 2000)

Die Kommission beobachtet die Anwendung und Wirksamkeit der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 des Rates vom 4. Februar 1991 über eine gemeinsame Regelung für ein System von Ausgleichsleistungen bei Nichtbeförderung im Linienflugverkehr seit einigen Jahren mit Sorge. Der Kommission ist eine Reihe von Fällen bekannt, in denen die Fluggäste keine umfassenden Ausgleichsleistungen erhalten haben, hauptsächlich weil sie nicht über ihre Rechte informiert waren.

Daraufhin hat die Kommission vor zwei Jahren die Änderung der Verordnung vorgeschlagen. Ein Ziel der Änderungsverordnung war es, die Fluggastinformation durch den Aushang von Hinweisen an den Abfertigungsschaltern zu verbessern. Die Verordnung wurde vom Rat jedoch nicht abschließend angenommen. Daher besteht zur Zeit keine Verpflichtung, Hinweise an den Abfertigungsschaltern anzubringen.

Angesichts der Verzögerungen bei der Annahme der Änderung hat die Kommission vor kurzem eine Studie über die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 des Rates begonnen. Ziel der Studie ist es zum einen, ein Inventar der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften für die Anwendung der Verordnung und der Regeln der Luftverkehrsgesellschaften bei Überbuchung zu erstellen, und zum zweiten zu beurteilen, wie sich diese Maßnahmen in der Praxis ausgewirkt haben. Die Kommission wird dann erwägen, ob weitere Maßnahmen erforderlich sind.

Die Kommission ist sich jedoch der Notwendigkeit bewußt, die Fluggäste über ihre Rechte zu informieren, wenn sie deren Einhaltung durchsetzen sollen. Daher plant die Kommission unmittelbar eine Initiative zur verbesserten Information der Fluggäste. Sie beabsichtigt, für die Veröffentlichung und den Aushang einer Charta aller bestehenden Rechte in Flughäfen, Reisebüros und den Büros der Luftverkehrsgesellschaften zu sorgen. Darin würden unter anderem auch die Ausgleichsleistungen bei Nichtbeförderung erläutert.