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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3921/98

von Marie-Paule Kestelijn-Sierens (ELDR) an die Kommission

(4. Januar 1999)

Betrifft: Gegenseitige Anerkennung von Befähigungsnachweisen über die Ausbildung des Arztes

Ist ein Mitgliedstaat berechtigt, ein Diplom eines Arztes - das einer in der Europäischen Union wohnhaften Person in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt wurde, der in einem Befähigungsnachweis gemäß der Richtlinie 93/16/EWG(1) bestätigt, daß die Person die notwendige praktische Ausbildung erhalten hat (unter Hinweis auf Artikel 3 der genannten Richtlinie) und daß sie berechtigt ist, ihren Beruf auszuüben - nur aufgrund der Tatsache abzulehnen, daß die betreffende Person einen Teil ihrer Ausbildung in einem Drittland - d.h. ausserhalb der Europäischen Union - absolviert hat?

Kann ein Mitgliedstaat noch weitere diesbezuegliche Bedingungen formulieren, bis der Bürger - bzw. die in dem Mitgliedstaat wohnhafte Person - befugt ist, seine Tätigkeit als Arzt auszuüben?

Gelten die einschlägigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften ausschließlich für Bürger oder auch für in der Europäischen Union wohnhafte Personen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(11. Februar 1999)

Wie in Artikel 1 ausdrücklich vorgesehen, gilt die Richtlinie 93/16/EWG des Rates vom 5. April 1993 zur Erleichterung der Freizuegigkeit für Ärzte und zur gegenseitigen Anerkennung ihrer Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise(2) ausschließlich für Gemeinschaftsangehörige.

Wenn also ein Mitgliedstaat die beruflichen Befähigungsnachweise eines Arztes anerkennt, der zwar seine Ausbildung in der Gemeinschaft absolviert hat, aber nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates besitzt, so ist diese Anerkennung für die übrigen Mitgliedstaaten nicht bindend.

In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, daß selbst im Falle eines Gemeinschaftsangehörigen die Ausbildung richtlinienkonform sein muß und bei einer ausserhalb der Gemeinschaft absolvierten Ausbildung der überwiegende Teil in der Gemeinschaft erworben sein muß, wie dies die Kommission in der Antwort auf die schriftliche Anfrage E-936/90 von Frau Larive(3) ausgeführt hat.

(1) ABl. L 165 vom 7.7.1993, S. 1.

(2) ABl. L 165 vom 7.7.1993.

(3) ABl. C 79 vom 25.3.1991.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3740/98

von Anita Pollack (PSE) an die Kommission

(11. Dezember 1998)

Betrifft: Legehennen in Batteriehaltung

Kann die Kommission mitteilen, welche Untersuchungsergebnisse ihr über praktische Alternativen zur Batteriehaltung von Legehennen vorliegen?

Antwort von Franz Fischler im Namen der Kommission

(27. Januar 1999)

Der Tierschutz gehörte von Anfang an zu den Forschungsthemen des speziellen Forschungsprogramms FAIR (Landwirtschaft und Fischerei einschließlich Agroindustrie, Lebensmitteltechnologien, Forstwirtschaft, Aquakultur und ländlicher Entwicklung, 1994-1998).

Im Rahmen dieses Programms können nach Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen ausgewählte Forschungsprojekte von der Gemeinschaft finanziert werden. Bisher wurden zwei Projekte betreffend das Wohlbefinden von Gefluegel finanziert. Das erste betraf "Genetische Lösungen für Probleme der Gesundheit und des Wohlbefindens von Gefluegel infolge von schmerzhaften Skelettveränderungen" und das zweite "Gefiederhacken: Lösungen durch Verständnis". Zusammenfassungen wurden direkt an die Abgeordnete und das Sekretariat des Parlaments übermittelt. In Zukunft werden weitere Forschungsprojekte zum Wohlbefinden von Tieren, einschließlich Gefluegel, durch das 5. Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung der Gemeinschaft (1998-2002) finanziert.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3945/98

von Anita Pollack (PSE) an die Kommission

(4. Januar 1999)

Betrifft: Aufgegebene Industriestandorte/kontaminierte Flächen

Hat die Kommission bereits daran gedacht, marktwirtschaftliche Instrumente zu entwickeln, um Investitionen in den Ausbau von aufgegebenen Industriestandorten zu fördern bzw. derartige Projekte zu unterstützen?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission

(27. Januar 1999)

Die Kommission ist ebenfalls der Ansicht, daß die Wiedernutzbarmachung von aufgegebenen Industrieflächen Vorrang vor der Erschließung neuer Flächen haben sollte.

In zahlreichen Programmen im Rahmen der Strukturfondsziele 1 und 2 wurde der Erschließung von Industriebrachen deutliche Priorität eingeräumt.

Die Strukturfonds leisten einen Kofinanzierungsbeitrag zu den nationalen und regionalen Finanzierungsinstrumenten; die strukturpolitischen Maßnahmen der Gemeinschaften dienen aber nicht der Schaffung spezifischer marktorientierter Instrumente, mit denen eine bestimmte Entwicklung gefördert werden soll. Nach dem Programmansatz und in Übereinstimmung mit dem Subsidiaritätsprinzip sind hierfür die Mitgliedstaaten zuständig.

In den künftigen Leitlinien für die Programmplanung der Strukturfondsinterventionen im Zeitraum 2000-2006 wird die Kommission erneut betonen, daß sie der Sanierung von aufgegebenen Industrieflächen den Vorzug gibt, da solche Maßnahmen sowohl für produktive Investitionen als auch für die Umwelt förderlich sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2630/98

von Arie Oostlander (PPE) an die Kommission

(1. September 1998)

Betrifft: Niederländische Anforderungen an die Verpackungen von Milchprodukten, die für Zuschüsse im Rahmen der EU-Schulmilchregelung in Betracht kommen

Stehen die niederländischen Anforderungen an die Verpackungen von Milchprodukten die nicht in Widerspruch zum Geist und Buchstaben der betreffenden Verordnung, weil sie mit Zusatzkosten verbunden sind, die den Nutzen der aufgrund der EU-Schulmilchregelung gewährten Zuschüsse weit übersteigen?

Falls ja: Müssten derartige Verpackungen dann nicht verboten werden, damit die Förderung von Milchprodukten Wirkung erzielt?

Ist die Kommission bereit, sich in dieser Angelegenheit an die zuständigen niederländischen Stellen zu wenden?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(17. September 1998)

Die Anfrage des Herrn Abgeordneten bezieht sich zweifellos auf die Bestimmung, wonach Verpackungen für Vollmilch und halb-entrahmte Milch, die im Rahmen des Schulmilchprogramms in den Niederlanden verteilt werden, 0,25 Liter enthalten müssen. In dieser Hinsicht kann die Kommission bestätigen, daß eine solche Anforderung in den Gemeinschaftsvorschriften zum Schulmilchprogramm nicht vorgesehen ist. Die niederländischen Behörden haben diese hauptsächlich aus Kontrollgründen eingeführte Regelung der Kommission 1994 als Teil ihrer nationalen Durchführungsvorschriften mitgeteilt. Die Kommission hat sich dazu nicht geäussert. Im übrigen scheint es, daß die niederländischen Behörden eine Änderung der betreffenden Bestimmung vorbereiten.

Die Kommission erkennt an, daß die kleinen Verpackungen zur Erhöhung der Produktkosten beitragen, was die Beihilfewirkung zu neutralisieren droht. Gleichwohl bringt diese Verpackungsart zweifellos auch gewisse Vorteile mit sich, vor allem praktischer und administrativer Art. Deshalb hält es die Kommission nicht für angebracht, in dieser Angelegenheit Gemeinschaftsregeln zu erlassen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4028/98

von Leonie van Bladel (UPE) an die Kommission

(8. Januar 1999)

Betrifft: Kosten im Rahmen der Einführung des Euro

1. Hat die Kommission zur Kenntnis genommen, daß Banken im Zuge der Einführung des Euro für Geldabhebungen oder Zahlungen im Ausland mittels PIN-Code ihren Kunden jedesmal fünf Gulden berechnen?

2. Ist der Kommission ferner bekannt, daß für Zahlungen mittels PIN-Code im Inland von den Banken jedesmal 50 Cent in Rechnung gestellt werden?

3. Ist der Kommission klar, daß die Bankkunden wegen der jedesmal im Ausland in Rechnung gestellten fünf Gulden gezwungen werden, grössere Beträge abzuheben, um Kosten zu sparen? Bei Abhebung von 500 Gulden werden nämlich fünf Gulden in Rechnung gestellt, bei fünfmaliger Abhebung von 100 Gulden sind dies jedoch 25 Gulden.

4. Ist die Kommission nicht auch der Meinung, daß diese höheren Geldabhebungen im Ausland aus Kostengründen der Sicherheit der Bürger nicht dienlich sind?

5. Wird die Kommission angesichts dieser einheitlichen Tarife der Banken prüfen, ob von Kartellbildung bzw. Mißbrauch der Monopolstellung durch die Banken gesprochen werden kann?

6. Wenn ja, welche Maßnahmen wird die Kommission dagegen ergreifen?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3691/98

von Anita Pollack (PSE) an die Kommission

(7. Dezember 1998)

Betrifft: Reproduktive Rechte im Zusammenhang mit dem Beitrittsantrag

Verfügt die Kommission über Informationen im Zusammenhang mit reproduktiven Rechten in den beitrittswilligen Ländern? Gibt es irgendwelche EU-Projekte in diesen Ländern zur Verbreitung von Einrichtungen, die sich mit Familienplanung beschäftigen?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(28. Januar 1999)

Die Kommission hat keine spezifischen Untersuchungen über die reproduktiven Rechte in Beitrittsländern durchgeführt. Ihr ist nicht bekannt, daß solche Rechte irgendjemandem in den Beitrittsländern verweigert würden.

Die Definition der Familienpolitik fällt nicht in die Zuständigkeit der Gemeinschaft, sondern in die Verantwortung der Mitgliedstaaten. Trotz dieses allgemeinen Grundsatzes gehört die Familienplanung zu den Aktivitäten einiger Mikroprojekte, die im Rahmen des LIEN-Programms - das auf Nichtregierungs-Organisationen im sozialen Bereich abzielt - finanziert werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4059/98

von Anita Pollack (PSE) an die Kommission

(13. Januar 1999)

Betrifft: Gesundheitsschäden durch beengtes Sitzen auf Langstreckenfluegen

Sind der Kommission die ernst zu nehmenden Warnungen bekannt, daß das beengte Sitzen auf Langstreckenfluegen bei einigen Passagieren zu Thrombosen führen kann? Hat die Kommission in diesem Bereich Forschungen durchgeführt oder einschlägige Forschungsergebnisse gesammelt?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(10. März 1999)

Die Kommission ist sich der möglichen Gesundheitsrisiken für bestimmte Fluggäste aufgrund der beengten Sitzverhältnisse in der Economy-Klasse bewusst. Ihr ist eine steigende Zahl von Fluggastbeschwerden zugegangen und sie hat mehrere Sachverständigengutachten zu dieser Problematik in Auftrag gegeben. Nach den bisherigen Ergebnissen ist eine Vergrösserung des Sitzabstands nicht eindeutig erforderlich. Es hat sich sogar herausgestellt, daß eine Vergrösserung des Sitzabstands zu einer Erhöhung des Verletzungsrisikos bei Unfällen führt.

Die Kommission führt im Rahmen der zuständigen Arbeitsgruppe der JAA (Joint Aviation Authorities) eine Befragung dazu durch und wird anhand der Ergebnisse prüfen, ob weitere besondere Initiativen angezeigt sind, mit denen der Fluggastkomfort unter Gewährleistung der Sicherheit verbessert werden kann.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3760/98

von Honório Novo (GÜ/NGL) an die Kommission

(11. Dezember 1998)

Betrifft: Fischereiabkommen zwischen der EU und Kap Verde

Das Fischereiabkommen zwischen der EU und Kap Verde läuft vom 6. September 1997 bis zum 5. September 2000. Die Fangrechte im Rahmen dieses Abkommens umfassen auch die Vergabe von acht Lizenzen für Oberflächen-Langleiner und drei Lizenzen für Grund-Langleiner mit einer Einzeltonnage von weniger als 210 BRT an Portugal.

Kann die Kommission in diesem Zusammenhang und angesichts der Tatsache, daß bereits über ein Jahr seit der Verlängerung des genannten Abkommens (6. September 1997) vergangen ist, folgende Auskünfte erteilen:

1. Wie viele Lizenzen wurden tatsächlich für portugiesische Oberflächen-Langleiner erteilt? Wer sind die Lizenzinhaber? Welche Menge Fisch (in Tonnen) wurde von den einzelnen portugiesischen Oberflächen-Langleinern, die im ersten Geltungsjahr des Abkommens eine Lizenz erhielten, gefangen?

2. Wie viele Lizenzen wurden tatsächlich für portugiesische Grund-Langleiner erteilt? Wer sind die Lizenzinhaber? Welche Menge Fisch (in Tonnen) wurde von den einzelnen portugiesischen Grund-Langleinern, die im ersten Geltungsjahr des Abkommens eine Lizenz erhielten, gefangen?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission

(1. Februar 1999)

Im ersten Anwendungsjahr des Protokolls zum Fischereiabkommen zwischen der Gemeinschaft und Kap Verde (vom 6. September 1997 bis 5. September 1998) wurden sechs Lizenzen beantragt; und den Oberflächen-Langleinern Atrevido, Infante Dom Henrique, Mar Portugüs, Migül Santos, Paula Filipa und Rapazinho erteilt. Für Grund-Langleiner wurden keine Lizenzen beantragt. Was die Fangmengen betrifft, so hat lediglich das Schiff Atrevido für März 1998 Fänge in Höhe von 5 880 kg gemeldet.

Oberflächen-Langleiner befischen weit wandernde Arten. Daher besitzen sie meist Lizenzen im Rahmen verschiedener Fischereiabkommen, um den Fischschwärmen in mehreren Gebieten und auf Hoher See folgen zu können, ohne ihre Fangtätigkeit zu unterbrechen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3716/98

von José García-Margallo y Marfil (PPE) an den Rat

(11. Dezember 1998)

Betrifft: Nachahmungen und Produktpiraterie

Die Europäische Kommission hat am 22. Oktober 1998 die Veröffentlichung des Grünbuchs über die Bekämpfung von Nachahmungen und Produkt- und Dienstleistungspiraterie im Binnenmarkt bekanntgegeben und damit eine breit angelegte Konsultation aller interessierten Kreise in den Mitgliedstaaten zu diesem Thema eingeleitet.

In dem Grünbuch werden vier Ansätze geprüft: a) Förderung der Überwachungsaktivitäten des privatwirtschaftlichen Sektors, b) Rechtsschutz für die technischen Schutzvorkehrungen, c) Bewertung der Sanktionen und Mittel zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums und d) eine angemessene administrative Zusammenarbeit zwischen den zuständigen nationalen Behörden.

Kann der Rat mitteilen, über welche spezifische Regelung die Europäische Union zur Überprüfung der Echtheit der Waren an ihren Aussengrenzen verfügt?

Antwort

(29. März 1999)

Am 25. Januar 1999 hat der Rat die Verordnung Nr. 241/99 des Rates(1) zur Änderung der Verordnung (EG) 3295/94 vom 22. Dezember 1994 über Maßnahmen zum Verbot der Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren sowie zum Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr(2) angenommen. Diese Verordnung stellt den Rechtsakt dar, anhand dessen die Kontrollen bei der Verbringung in das und aus dem Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft in bezug auf nachgeahmte Waren und unerlaubt hergestellte Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen durchgeführt werden.

Mit diesem Verordnungsvorschlag, zu dem das Europäische Parlament am 17. Juni 1998 Stellung genommen hat(3), soll der Geltungsbereich der Verordnung Nr. 3295/94 auf Patente und auf die Gemeinschaftsmarke ausgedehnt werden.

(1) ABl. L 27 vom 2.2.1999, S. 1.

(2) ABl. L 341 vom 31.12.1994, S. 8.

(3) ABl. C 210 vom 6.7.1998, S. 123.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4003/98

von Jesús Cabezón Alonso (PSE) an die Kommission

(5. Januar 1999)

Betrifft: Auslandsschuld und die vom Hurrikan Mitch betroffenen Länder

Welche Länder der Europäischen Union haben die bilateralen Auslandsschulden gegenüber den vom Hurrikan Mitch betroffenen Ländern Mittelamerikas erlassen?

Was haben die internationalen Finanzorganisationen, insbesondere der IWF, unternommen, um die Schulden der geschädigten Länder ganz oder teilweise zu erlassen?

Antwort von Herrn Marín im Namen der Kommission

(16. Februar 1999)

Von Beginn an reagierte die internationale Gemeinschaft in materieller Hinsicht schnell auf die durch den Hurrikan Mitch verursachte Notlage. Ausserdem gab sie schnell ihre Bereitschaft zum Ausdruck, die Schuldensituation der vom Hurrikan betroffenen Länder zu erleichtern.

Alle Mitglieder des Pariser Clubs, die Gläubigerstaaten sind (dies umfasst die meisten Mitgliedstaaten der Gemeinschaft mit Ausnahme Griechenlands, Irlands(1), Luxemburg und Portugal) kamen überein, ein dreijähriges Moratorium auf die Tilgung der bilateralen öffentlichen Schulden Nicaraguas und Honduras zu gewähren. Ausserdem haben, obwohl die Kommission über keine vollständigen offiziellen Informationen verfügt, eine Reihe von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft (einschließlich Dänemarks, Deutschlands, Spaniens, Frankreichs, der Niederlande, Österreichs und des Vereinigten Königreiches) sowie andere Geber wie Brasilien und Kuba angekündigt, daß sie entweder auf die Rückzahlung des Kapitals verzichten oder die Schuldtilgung aus dieser Region suspendieren wollen. Die Umstände und Bedingungen sind unterschiedlich, da in einigen Fällen ein teilweiser Verzicht und in anderen Fällen ein kompletter Verzicht erklärt wurde. Während in einigen Fällen ständiger Verzicht geuebt wird, ist er in anderen zeitlich befristet, d. h., bis die vier Länder sich von ihrer derzeitigen Notlage erholt haben und sich in einer besseren Situation befinden, um ihre internationalen Verpflichtungen zu erfuellen.

Die internationalen Finanzorganisationen (IFI), die in dieser Region am aktivsten waren, vor allem die Weltbank, der internationale Währungsfonds (IWF) und die Interamerikanische Entwicklungsbank kooperieren bei der Suche nach Möglichkeiten zur Reduzierung der Schuldenlast. Insbesondere haben sie einen Treuhandfonds eingerichtet, mit dem die Schuldtilgung der multilateralen Schulden dieser Länder finanziert werden soll. Einige Mitgliedstaaten der Gemeinschaft leisten Beiträge zu diesem Treuhandfonds. Ferner haben sich diese internationalen Finanzinstitutionen verpflichtet, mit den Regierungen Honduras und Nicaraguas eine umfassende Bewertung ihrer Auslandsschuldensituation und der Erfordernisse für eine Schuldenerleichterung im Rahmen der Entschuldungsinitiative für hochverschuldete Länder (HIPC) zu unternehmen. Schließlich erhöhen und beschleunigen diese Organisationen ihre Finanzhilfe für diese Länder.

(1) Irland gehört dem Pariser Club an, ist aber in diesem Fall kein Gläubigerstaat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3779/98

von Manuel Escolá Hernando (ARE) an die Kommission

(11. Dezember 1998)

Betrifft: Beihilfen für den Schweinefleischsektor

Schweinefleischsektor in der Europäischen Union weist einen Preisverfall auf, der deutlich macht, daß grundlegende strukturelle Probleme vorliegen, die früher oder später von Grund auf angegangen werden müssen.

In besonderem Masse sind von der derzeitigen Krise die kleinen Familienbetriebe betroffen, von denen viele einer vorübergehenden oder sogar endgültigen Schließung ihres Betriebes entgegen sehen.

Wird berücksichtigt, daß sich das Absatzvolumen im Schweinefleischsektor in der EU auf mehr als 20 Milliarden Ecu beläuft und der Sektor eine bedeutende Zahl an Arbeitplätzen hervorbringt, stellt sich nun folgende Frage:

Hat die Kommission die Möglichkeit in Betracht gezogen, strukturelle Maßnahmen zu ergreifen, um zu vermeiden, daß sich Situationen der Überproduktion in der Zukunft wiederholen, welche die Preise drücken und die Erzeuger dazu zwingen, unter dem Kostenpreis zu verkaufen? Hat die Kommission innerhalb dieser Maßnahmen die Möglichkeit geprüft, die Rücknahme von Mutterschweinen aus dem Markt zu subventionieren, um so die Produktionsüberschüsse zu verringern?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(15. Januar 1999)

Die derzeitige Krise im Schweinefleischsektor in der Europäischen Union rührt daher, daß weit mehr erzeugt als verbraucht wird. Die Schweinehalter haben, ermutigt durch die aussergewöhnlich hohen Marktpreise in den Jahren 1996 und 1997, überall in Europa ihre Bestände aufgestockt. Der Preisverfall bei erhöhter Erzeugung ist ein charakteristisches zyklisches Phänomen der Schweinefleischproduktion.

Im Schweinfleischesektor wird davon ausgegangen, daß sich die Märkte selbst regulieren, so daß sich das Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage in den Marktpreisen widerspiegelt. Gleichwohl kann die Kommission, wenn notwendig, in begrenztem Masse auf die Märkte einwirken. Um den Schweinefleischmarkt zu stützen, macht sie derzeit von allen ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten Gebrauch.

Die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch hat sich im allgemeinen bewährt. Die europäischen Schweinemärkte haben zahlreiche Niedrigpreisphasen durchlaufen, aus denen der Schweinefleischsektor aber jeweils mit erhöhter Produktivität und verbesserten Strukturen hervorgegangen ist.

Mehrere Mitgliedstaaten haben zur Änderung der Marktordnung neue Ideen vorgetragen. Diese Ideen, auch der Vorschlag, Mutterschweine aus der Erzeugung zu nehmen, wurden vom Verwaltungsausschuß für Schweinefleisch am 4. November 1998 diskutiert mit der Schlußfolgerung alle Kräfte sollten auf die traditionellen Marktstützungsmaßnahmen konzentriert werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3497/98

von Helwin Peter (PSE) an die Kommission

(25. November 1998)

Betrifft: Geplantes Outlet-Center in Zweibrücken

In der Antwort auf meine schriftliche Anfrage E-1408/98(1) hat die Kommission mitgeteilt, daß Sie in der Angelegenheit zusätzliche Informationen von der deutschen Bundesregierung erbeten hat.

Ich bitte sie nunmehr mitzuteilen, ob die Informationen mittlerweile eingegangen sind und ob damit die Sache entscheidungsreif ist bzw. wenn ja, welche Entscheidung getroffen wurde.

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission

(15. Dezember 1998)

Die in der Antwort auf des Herrn Abgeordneten schriftlichen Anfrage E-1408/98 erwähnten Informationen seitens der deutschen Bundesregierung sind bei der Kommission eingegangen. Da diese Unterlagen jedoch noch keine abschließende Bewertung erlaubten, insbesondere hinsichtlich der Frage, ob eine Beihilfe vorliegt und ob diese mit dem gemeinsamen Markt eventuell vereinbar ist, wurde zusammen mit den zuständigen Behörden auf Bundes- und Landesebene Ende Oktober 1998 ein Lokalaugenschein durchgeführt. Die dabei mündlich vorgetragenen Argumente lassen die Beschwerden entscheidungsreif erscheinen. Sobald die schriftlichen Unterlagen von den deutschen Behörden zur Unterstützung ihrer mündlich vorgetragenen Argumente nachgereicht worden sind, wird die Kommission ein Schreiben an die Beschwerdeführer richten, um sie von der Beurteilung der Sachlage zu unterrichten.

(1) ABl. C 402 vom 22.12.1998, S. 128.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2961/98

von Angela Sierra González (GÜ/NGL) an die Kommission

(8. Oktober 1998)

Betrifft: Neue Regelung für Einfuhrlizenzen

Artikel 17 der Verordnung (EG) 1637/98(1) des Rates vom 20. Juli 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) 404/93(2) über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen bestimmt: "Für die Einfuhr von Bananen in die Gemeinschaft ist eine Einfuhrlizenz vorzulegen, die von den Mitgliedstaaten den Interessenten unabhängig von ihrem Sitz in der Gemeinschaft erteilt wird; Sonderbestimmungen für die Anwendung der Artikel 18 und 19 bleiben hiervon unberührt".

Aus dem Wortlaut der Schlußfolgerungen des Rates "Landwirtschaft" vom Juni d.J. dürfte abgeleitet werden können, daß eine neue Regelung für die Einfuhrlizenzen ab 1999 beschlossen wurde, die darauf hinauslaufen würde, die Einfuhrrechte den tatsächlichen Erzeugern zu gewähren.

Welche Folgen würde diese Art der Aufteilung auf die Inhaber von Einfuhrrechten haben, die die genannte Bescheinigung nicht persönlich verwenden, wie dies im übrigen im Rahmen der Gemeinschaftsregelung gestattet war?

Ist die Kommission in bezug auf diese Gruppe von Erzeugern, die im nächsten Vermarktungszeitraum keine Einfuhrlizenzen mehr haben werden, der Ansicht, daß die Erhöhung des globalen Referenzeinkommens und die Ausgleichsbeihilfe ausreichen werden, die Marktposition der Gemeinschaftserzeuger zu sichern?

Antwort von Herrn Fischler Im Namen der Kommission

(3. November 1998)

Nach den Schlußfolgerungen des Agrarrates von Juni 1998 sollten die Einfuhrlizenzen "tatsächlichen Einführern" erteilt werden. Entsprechend kommen Personen, die keine Bananen aus Drittländern eingeführt haben, als traditionelle Einführer im Sinne der neuen Regelung nicht in Frage.

Die Kommission ist der Auffassung, daß die Ausgleichsbeihilfe ausreicht, um die Marktposition der Gemeinschaftserzeuger zu sichern. In diesem Zusammenhang muß berücksichtigt werden, daß die Ausgleichsbeihilfe aufgrund der Steigerung des pauschalen Referenzerlöses um 5 % im Jahre 1998 und bis 8 % im Jahre 1999 in zwei Schritten erhöht wird und die Zollkontingente unverändert beibehalten werden.

(1) ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 28.

(2) ABl. L 47 vom 25.2.1993, S. 1.