SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3153/02

von Hélène Flautre (Verts/ALE), Bart Staes (Verts/ALE)und Jan Dhaene (Verts/ALE) an die Kommission

(5. November 2002)

Betrifft: Grenzüberschreitende PCB-Verseuchung

Die Regionalregierung von Flandern hat als Ergebnis der Tätigkeit eines großangelegten Biomonitoring-Netzes u.a. festgestellt, dass im Rahmen der Messkampagne 2002 an den Messpunkten in Menin gefährliche PCB-Werte gemessen wurden. Das Biomonitoring-Projekt konzentriert sich auf die am stärksten toxisch wirkende PCB Verbindung, nämlich PCB 126.

Die Messpunkte entlang dem Fluss Leie zeigen eine anhaltend hohe PCB-126-Belastung, mit Tageshöchstwerten von 45 pg TEQ pro Quadratmeter. Es ist noch unklar, woher diese PC-Belastung stammt. Die flämische Regierung nimmt an, dass die Belastungsquelle auf französischem Hoheitsgebiet liegt, da Menin in der Nähe der französischen Grenze gelegen ist.

Obgleich die flämische Regierung die französische Regierung unterrichtet hat, um gemeinsam eine konstruktive Lösung für dieses Problem der grenzüberschreitenden Verseuchung zu finden, zeigt dieser Fall deutlich, dass die Richtlinie 96/59/EG(1) über PCB und PCT nicht ordnungsgemäß umgesetzt wurde.

Wie viele Beamte in der Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission überwachen die Umsetzung der Richtlinie 96/59/EG über PCB und PCT? Ist diese Zahl für eine ordnungsgemäße Überwachung ausreichend?

Liefern Frankreich und Belgien der Europäischen Kommission ausreichende Daten für eine gründliche Überwachung der Umsetzung der Richtlinie? Wie sieht die Lage in den anderen Mitgliedstaaten aus?

Leistet die Kommission Hilfestellung bei grenzüberschreitender Verseuchung mit PCB, und ermuntert sie die Mitgliedstaaten, derartige Probleme gemeinsam zu lösen?

(1) ABl. L 243 vom 24.9.1996, S. 35.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(29. Januar 2003)

Die Arbeiten zur Durchführung der Richtlinie 96/59/EG des Rates vom 16. September 1996 zur Entsorgung von PCB und PCT wird von zwei Beamten der Generaldirektion koordiniert, die zusätzlich zu dieser Richtlinie auch für andere Umweltrechtsvorschriften der Gemeinschaft zuständig sind. Darüber hinaus sind Länderreferenten, die für die Umsetzung von Umweltvorschriften der Gemeinschaft in jedem Mitgliedstaat zuständig sind, an der Ausarbeitung und den Folgemaßnahmen zu Vertragsverletzungsverfahren in Bezug auf diese Richtlinie sowie andere Rechtsvorschriften beteiligt. In Beantwortung der Frage der Abgeordneten, ob die verfügbaren Ressourcen ausreichen, möchte die Kommission bestätigen, dass nach Artikel 211 des EG-Vertrages die Durchführung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für die Kommission vorrangig ist. Im Rahmen ihrer begrenzten Mittel versucht die Kommission, das Personal für die Durchführung der Rechtsvorschriften zu verstärken.

Frankreich und Belgien legten nicht alle nach den Bestimmungen der Richtlinie 96/59/EG erforderlich Informationen in dem vorgeschriebenen Zeitraum vor. Frankreich wurde im Jahre 2002 vom Gerichtshof verurteilt, und die Kommission entschied im Dezember 2002, gegen Frankreich in einer zweiten Phase weitere gerichtliche Schritte gemäß Artikel 228 des EG-Vertrages gegen Frankreich zu unternehmen. Nach einer mit Gründen versehenen Stellungnahme legte Belgien Informationen vor, die gegenwärtig daraufhin geprüft werden, ob sie den gesetzlichen Anforderungen entsprechen.

Im Jahre 2002 leitete die Kommission Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 226 des EG-Vertrages ein, indem sie allen 15 Mitgliedstaaten Aufforderungsschreiben übersandte, weil sie die von der Richtlinie 96/59/EG verlangten Informationen nicht vorgelegt hatten. Außer Frankreich wurden auch Spanien, Italien und Luxemburg im Jahre 2002 vom Gerichtshof verurteilt. Gegenwärtig sind noch Rechtssachen gegen Deutschland, Griechenland und Portugal bei Gericht anhängig. Die Rechtssachen gegen die anderen Mitgliedstaaten wurden entweder geschlossen oder werden gegenwärtig noch weiter untersucht.

Die Dekontaminierung von Gebieten gehört nicht zu den Maßnahmen, die normalerweise von der Kommission finanziert werden. Trotzdem fördert und unterstützt die Kommission jede Kooperation zwischen Mitgliedstaaten, um Informationen auszutauschen und gemeinsam diese grenzüberschreitende Verseuchung zu verhindern, oder wo dies nicht möglich ist, eine Lösung des Problems zu finden.