SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2799/99

von Nelly Maes (Verts/ALE) an die Kommission

(7. Januar 2000)

Betrifft: Behandlung von Herrn Leonard Peltier

Am Donnerstag, 11. Februar 1999 erklärte der damalige EU-Kommissar Brittan: Über ihre Delegation in Washington untersucht die Kommission die Umstände des Gesundheitsheitszustands von Herrn Peltier und wird alles erdenklich Mögliche zur Unterstützung des diesbezüglichen Vorgehens des Europäischen Parlaments unternehmen. Wir werden diesen Fall aufmerksam weiterverfolgen mldr.

Diese Erklärung ging der Annahme einer Entschließung zur Behandlung von Herrn Leonard Peltier (B4-0169/1999)(1) durch das Europäische Parlament voraus. In dieser Entschließung werden die Begnadigung durch den Präsidenten, eine angemessene medizinische Behandlung sowie eine zusätzliche Untersuchung der juristischen Regelwidrigkeiten im Zusammenhang mit der Verurteilung Peltiers gefordert.

1. Hat sich die Vertretung der Kommission in Washington über den Gesundheitszustand von Herrn Leonard Peltier informiert, wie dies der damalige Kommissar Brittan am Donnerstag, 11. Februar 1999 zugesagt hatte?

a) Falls ja, zu welchen Ergebnissen ist die Kommission durch die Untersuchung ihrer Vertretung in Washington im Hinblick auf den Gesundheitszustand von Herrn Leonard Peltier gelangt?

b) Falls nein, warum hat sich die Vertretung der Kommission in Washington entgegen der Zusage des damaligen Kommissars Brittan nicht über den Gesundheitszustand von Herrn Peltier informiert?

2. Ist sie aufgrund der Informationen ihrer Vertretung in Washington der Auffassung, daß Herr Leonard Peltier in ein Krankenhaus verlegt werden muß?

a) Falls ja, hat die Kommission die amerikanischen Behörden aufgefordert, Herrn Leonard Peltier in ein Krankenhaus zu verlegen? Warum nicht?

b) Falls nein, mit welchen Argumenten rechtfertigt die Kommission die weitere Inhaftierung von Herrn Peltier?

3. Wie und wann hat die Kommission die Standpunkte des Europäischen Parlaments, wie sie in seiner Entschließung vom 8. Februar 1999 formuliert sind, gegenüber dem amerikanischen Kongreß, dem Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika und dem amerikanischen Außenministerium vertreten? Wie waren die jeweiligen Reaktionen auf die Forderung nach a) Begnadigung durch den Präsidenten, b) angemessener medizinischer Behandlung und c) einer zusätzlichen Untersuchung der juristischen Regelwidrigkeiten im Zusammenhang mit der Verurteilung Peltiers?

(1) ABl. C 150 vom 28.5.1999, S. 384.

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(3. Februar 2000)

Herr Leonard Peltier ist seit langem im Bundesgefängnis in Ford Levenworth, Kansas, in Haft. Als amerikanischer Staatsbürger wurde er nach seiner Festnahme 1976 wegen der Ermordung von zwei Bundesagenten von Kanada ausgeliefert und ist jetzt seit fast 24 Jahren im Gefängnis. Herr Peltier leidet nach einem 1996 vorgenommenen chirurgischen Eingriff im Kiefer-Gesichtsbereich zur Zeit an Komplikationen, die ihm ernste Probleme am Kiefer verursachen. Im Februar 1999 teilten die amerikanischen Behörden der Kommission mit, daß Herr Peltier eine normale ärztliche Behandlung erhält.

Herr Peltier besitzt nicht die Staatsangehörigkeit eines der Mitgliedstaaten, und folglich findet das Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen keine Anwendung. Die Behandlung von Häftlingen in Drittländern ist je nach der wirtschaftlichen Lage, den gesetzlichen Regelungen, Verwaltungsvorschriften und -verfahren unterschiedlich. Internationale Rechtsvorschriften sehen Mindestnormen vor, wie die Vorschrift, daß niemand grausamer, unmenschlicher oder entwürdigender Behandlung oder Bestrafung unterzogen werden darf. Obgleich einzelne Mitgliedstaaten zugunsten von Herrn Peltier Schritte unternahmen, besteht in dieser Hinsicht keine Gemeinschaftspolitik. Die Zuständigkeit der Kommission, in solchen Fällen zu intervenieren, ist begrenzt.