SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0110/01

von Cristiana Muscardini (UEN) an die Kommission

(1. Februar 2001)

Betrifft: Luftverschmutzung und Klimaveränderung

Auf der Internationalen Klimakonferenz, die unlängst in Den Haag stattfand, wurde keine Einigung über die Strategie zur Bekämpfung der Luftverschmutzung erzielt, was bedeutet, dass sich das Klima wahrscheinlich weiter verschlechtert und es zu ungeheuren Naturkatastrophen kommt. Wissenschaftler des IPCC (Zwischenstaatliches Gremium für Klimaveränderungen UNO) warnen vor den absehbar verheerenden Folgen solcher Veränderungen, wenn die Ursachen nicht möglichst bald beseitigt werden. Mittlerweile treten auch in Europa immer häufiger Klimaphänomen auf, die die Umwelt und das Leben der Menschen einschneidend verändern, beispielsweise Überschwemmungen und massive Schneefälle, durch die Erdrutsche oder Lawinen auch an Orten ausgelöst werden, an denen dies normalerweise nicht der Fall ist. Kann die Kommission folgende Fragen beantworten:

1. Teilt sie die Befürchtungen der UNO-Sachverständigen?

2. Wie sieht sie die gescheiterte Einigung von Den Haag und die Unfähigkeit des internationalen politischen Systems, die Globalisierung von Umweltkatastrophen zu kontrollieren und im Namen aller Entscheidungen zu treffen?

3. Will sie weiterhin das in Kyoto festgelegte Ziel einer Reduktion des Kohlendioxidausstoßes um 5 % bis zum Jahre 2008 ansteuern?

4. Welche Maßnahmen will sie nach dem Scheitern der Klimakonferenz den Regierungen vorschlagen, um im Rahmen des Möglichen die befürchteten Umweltkatastrophen abzuwenden?

5. Hält sie es für sinnvoll und vordringlich, die in Den Haag ungelöste Frage bei der UNO erneut einzubringen?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(23. März 2001)

Die Kommission wertet den dritten Bewertungsbericht des Zwischenstaatlichen Gremiums für Klimaveränderungen (IPCC) als bedeutende Warnung davor, dass der Klimawandel schneller einsetzt und einschneidender ist, als ursprünglich erwartet. Der Bericht stellt die Bedeutung umgehender Maßnahmen und drastischer Einschränkungen der Treibhausgasemissionen eindeutig heraus.

Die Abschlussverhandlungen konzentrierten sich in erster Linie auf das Verhältnis zwischen den Kyoto-Mechanismen und einzelstaatlichen Maßnahmen (Supplementarität) sowie Flächennutzungsänderungen und Forstwirtschaft (Senken). Die Zeit war jedoch zu knapp, um die in letzter Minute auf den Tisch gebrachten Kompromissvorschläge

über Senken hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf Länder der Gemeinschaft sowie andere Länder eingehend zu beurteilen. Es gab jedoch hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass die endgültigen Vorschläge die umweltpolitische Integrität ernsthaft gefährdet hätten. Die Gemeinschaft beschloss daher, diese nicht anzunehmen.

Die Kommission bedauert jedoch sehr, dass in Den Haag keine Einigung erzielt werden konnte. Das Ergebnis der 6. Vertragsstaatenkonferenz (COP6) war jedoch nicht ganz enttäuschend und es wurden einige Fortschritte erzielt. So wurde eine Reihe von Vorschlägen ausgearbeitet, die auf die Bedürfnisse und Anliegen der Entwicklungsländer eingehen. Auch kam man in anderen technischen Fragen, wie zur Politik und zu den Maßnahmen zur Emissionsverminderung, zum Aufbau von Kapazitäten, Technologietransfer, Emissionsrechtehandel, zur gemeinsamen Umsetzung und Einhaltung, weiter. Sämtliche Bemühungen sollten sich darauf konzentrieren, auf der wiederaufgenommenen Tagung der COP6 Beschlüsse zu fassen.

Die Gemeinschaft hält an den Zielen von Kyoto fest und wird, wie auf der 5. Vertragsstaatenkonferenz (COP5) erklärt, alle Hebel in Bewegung setzen, damit das Kyoto-Protokoll möglichst bald ratifiziert wird und bis 2002 in Kraft tritt. Um das Ziel der Gemeinschaft einer 8-prozentigen Reduzierung zu erreichen, ist eine wirksame Umsetzungsstrategie der Gemeinschaft erforderlich. Mit dem Europäischen Programm für den Klimawandel hat die Kommission erhebliche Anstrengungen in diese Richtung unternommen. Die erste Phase des Europäischen Programms für den Klimawandel wird im Mai abgeschlossen werden. Sie wird klare politische Empfehlungen für sämtliche wichtigen Wirtschaftssektoren wie die Energiewirtschaft und den Verkehr erbringen. Die Kommission beabsichtigt, in der zweiten Jahreshälfte ihre Umsetzungsstrategie verbunden mit einem Vorschlag zur Ratifizierung des Kyoto-Protokolls durch die Gemeinschaft vorzulegen.

Die Verhandlungen zwischen den Vertragsparteien im Zusammenhang mit dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen wurden vorläufig ausgesetzt, werden jedoch in diesem Jahr noch wiederaufgenommen werden. Herr Pronk, Vorsitzender der COP6, führt mit den verschiedenen regionalen Gruppen Gespräche darüber, wann die Verhandlungen am besten offiziell wieder aufgenommen werden sollten und wie der Prozess am besten vorangebracht werden kann.

Die Gemeinschaft fordert alle Vertragsparteien, insbesondere die US-Regierung, dringend dazu auf, sich konstruktiv an den Verhandlungen zu beteiligen, um so bald wie möglich eine Einigung erzielen zu können.

Für den Erfolg weiterer Verhandlungen ist ein konstruktives Klima erforderlich. Die Herausforderung besteht darin, einen Kompromiss zu finden, mit denen sich sämtliche Vertragsparteien abfinden können. Jedem ist an kostenwirksamen Maßnahmen gelegen, was jedoch nicht die umweltpolitische Integrität des Kyoto-Protokolls beeinträchtigen darf und die nötige Unterstützung für Entwicklungsländer bei einer nachhaltigen Entwicklung gewährleisten muss.