SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3399/00

von Mikko Pesälä (ELDR) an die Kommission

(3. November 2000)

Betrifft: Umgehung der Abführung der Mehrwertsteuer

In einigen EU-Mitgliedstaaten ist es schwierig, Quittungen zu erhalten, auf denen die Mehrwertsteuer eindeutig ausgewiesen ist. Da es nicht in jedem Geschäft elektronische Kassen gibt, ist es sehr einfach, die Abführung der Mehrwertsteuer zu umgehen. Dem Problem muß Aufmerksamkeit gewidmet werden, da der größte Teil der Mehrwertsteuereinnahmen an die EU geht und nicht gezahlte Mehrwertsteuer somit ein Problem für die Gesamtheit der EU darstellt.

Wie hoch ist nach Schätzung der Kommission der prozentuale Anteil der fehlenden Mehrwertsteuereinnahmen? Was beabsichtigt die Kommission, zur Verstärkung der Kontrollen zu unternehmen?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(6. Dezember 2000)

Gemäß Artikel 22 Absatz 3 Buchstabe a) der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie(1) hat jeder Steuerpflichtige für Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen, die er an einen anderen Steuerpflichtigen bewirkt, eine Rechnung oder ein an deren Stelle tretendes Dokument auszustellen (z.B. einen Kassenzettel, wenn der betreffende Mitgliedstaat dies genehmigt hat). Gemäß Gemeinschaftsrecht ist dies gegenüber Nicht-Steuerpflichtigen nicht vorgeschrieben. Die Erhebung und Kontrolle der Mehrwertsteuer fällt in der Gemeinschaft in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, die die Bestimmungen erlassen können, die sie für eine ordnungsgemäße Erhebung der Steuern und die Verhütung von Steuerhinterziehung für notwendig erachten.

Aufgrund der fehlenden Ausweisung der Mehrwertsteuer alleine ist ein Lieferant nicht des Betrugs verdächtig. Ein Steuerpflichtiger muß bei allen Verkäufen Mehrwertsteuer abrechnen, auch wenn sie nicht auf der Rechnung ausgewiesen wurde. Bei der Kontrolle eines Steuerpflichtigen berücksichtigen die Steuerverwaltungen der Mitgliedstaaten auch Barverkäufe.

Da die Lage hinsichtlich der Steuerhinterziehung in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich eingeschätzt wird, war es nicht möglich, allgemein verlässliche Zahlen zusammenzutragen.

Auf Ebene der Gemeinschaft prüft die Kommission gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) des Rates Nr. 218/92 und Artikel 12 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 ständig die Wirksamkeit der Erhebung und Kontrolle der Mehrwertsteuer in den Mitgliedstaaten sowie die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden. In den letzten gemäß den vorgenannten Verordnungen erstellten Berichten wurden mehrere Empfehlungen an die Mitgliedstaaten gerichtet, wie sie die Kontrolle und die Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs(2) verbessern können. Auf Gemeinschaftsebene wird die Kommission in Bälde neue Rechtsvorschriften vorlegen, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen sollen, die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden wesentlich zu verbessern.

(1) Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145 vom 13.6.1977).

(2) Dritter Bericht gemäß Artikel 14 über die Umsetzung der Verordnung (EWG) des Rates Nr. 218/92 vom 27. Januar 1992 (Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der indirekten Besteuerung (MwSt) ABl. L 24 vom 1.2.1992) und Vierter Bericht gemäß Artikel 12 der Verordnung (EWG, EURATOM) Nr. 1553/89 (Erhebung von Mehrwertsteuer und Kontrollverfahren ABl. L 155 vom 7.6.1989).