SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3113/02

von Charles Tannock (PPE-DE) an die Kommission

(30. Oktober 2002)

Betrifft: Glaubensfreiheit in Laos

Kann die Kommission bestätigen, dass seit der Verabschiedung eines neuen Religionsgesetzes in Laos am 6. Juli 2002 eine wachsende Anzahl von Christen überall im Land vertrieben oder in sonstiger Form um ihres Glaubens Willens verfolgt worden ist und dass zahlreiche Kirchen geschlossen wurden? Kann die Kommission außerdem bestätigen, dass christliche Bauern von der kommunistischen Partei während der Aussaatzeit an der Arbeit auf ihren eigenen Höfen, von denen sie und ihre Familien leben, gehindert und zur Arbeit auf Betrieben gezwungen werden, die Angehörigen anderer Religionen gehören? Hat die Kommission Kenntnis von Berichten, wonach der Vizegouverneur der Provinz Savannakhet mit Polizei und einem Gefängniswagen in Ban Dongphoong erschien, um drei führende Vertreter der christlichen Gemeinde zu verhaften, oder dass Christen, die im Gefängnis von Udomsay eingekerkert waren, während der letzten drei Jahre an mangelnder Ernährung oder fehlender medizinischer Betreuung gestorben sind? Falls ja, kann die Kommission angeben, in welcher Weise sie bei der laotischen Regierung vorstellig geworden ist, und ob internationale Organisationen wie das Rote Kreuz Zugang zu den Haftanstalten in dem Land haben?

In welchem Umfang schließlich wird Laos von der Europäischen Union Wirtschaftshilfe gewährt, und hängt diese in irgendeiner Form von der Achtung der religiösen Überzeugungen anderer beziehungsweise von einer umfassenderen Einhaltung der Menschenrechtsnormen ab?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(21. November 2002)

Die Kommission hat Kenntnis von den Berichten über Einschränkungen der Religionsfreiheit in Laos, Berichte von Mitgliedern christlicher Gruppen, die aus Gründen ihrer Religionszugehörigkeit verfolgt und/oder inhaftiert werden.

Zwar sieht die laotische Verfassung das Recht und die Freiheit an eine Religion zu glauben oder nicht vor, doch offensichtlich wird dieses Recht in der Praxis von den Behörden beschnitten, insbesondere gegenüber nichtbuddhistischen Gemeinschaften.

Die Toleranz gegenüber religiösen Praktiken variiert von Region zu Region. Es wird von Gläubigen und ihren geistlichen Führern berichtet, die ohne Anklageerhebung verhaftet und eingesperrt wurden. Einige Christen wurden auch mit der Begründung verurteilt, sie hätten sich zur Herbeiführung sozialer Unruhen versammelt. Mitunter wird auch von Schwierigkeiten religiöser Gruppierungen bei der Errichtung neuer Gotteshäuser berichtet.

Die Kommission, die Delegation der Kommission in Bangkok, die für die Beziehungen mit der Demokratischen Volksrepublik Laos zuständig ist, und die diplomatischen Vertretungen der Mitgliedstaaten verfolgen diese und andere Menschenrechtsfragen in Laos sehr genau. Die in ihrer Frage erwähnten Fälle konnten durch Nachforschungen der Union und anderer Partner in Laos nicht verlässlich bestätigt werden.

Derzeit wird internationalen Organisation eine Überprüfung der Haftbedingungen in laotischen Gefängnissen nicht gestattet. Die Kommission hat dieses Problem gegenüber den laotischen Behörden bei zahlreichen Anlässen zur Sprache gebracht und vorgeschlagen, dass dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes ein Besuch in den Gefängnissen gestattet wird. Bedauerlicherweise führte dieser Vorschlag bisher zu keinem Ergebnis.

In dem ersten Artikel des Kooperationsabkommens zwischen der EG und Laos ist festgelegt, dass die Achtung der Menschenrechte und der Grundsätze der Demokratie die Basis der Zusammenarbeit bilden. Fragen, die die Achtung und Förderung der Menschenrechte betreffen, werden von dem Gemischten Ausschuss EG-Demokratische Volksrepublik Laos behandelt, der mit dem Kooperationsabkommen eingesetzt wurde.

Die Union wies in ihrer Erklärung anlässlich der 58. Sitzung der Menschenrechtskommission im März 2002 darauf hin, dass die zivilen und politischen Rechte in Laos, einschließlich der Religionsfreiheit, gestärkt werden müssen. Diese Fragen wurden von der Kommission auch bereits auf der Tagung des Gemischten Ausschusses EG Demokratische Volksrepublik Laos am 15. Mai 2001 angesprochen. Die für Anfang 2003 vorgesehene Eröffnung einer Delegation in Laos gibt der Kommission die Möglichkeit, den Dialog mit der Regierung über Fragen, die die Menschenrechte betreffen, zu intensivieren.

Das nationale Richtprogramm für die Demokratische Volksrepublik Laos sieht für den Zeitraum 2002-2004 die Bereitstellung von Gemeinschaftsmitteln in Höhe von insgesamt 14 Mio. EUR für Laos vor. Entsprechend dem Armutsprofil des Landes konzentriert sich diese Unterstützung auf die am stärksten benachteiligten Bevölkerungsgruppen, insbesondere ethnische Minderheiten. Die ländliche Entwicklung, Gesundheit und Bildung bleiben die Kernbereiche der Förderung durch die EG. Besondere Aufmerksamkeit wird aber auch den Menschenrechten und der Förderung guter Regierungsführung gewidmet.