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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2133/96 von David Bowe (PSE) an die Kommission (3. August 1996)

Betrifft: ADAPT-Innitiative der Gemeinschaft

Hat die Kommission den Eindruck, daß die ADAPT-Innitiative der Gemeinschaft eine grosse Wirkung hatte, und welche Verbesserungen können angesichts der Erfahrung mit ADAPT bei den Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen der Gemeinschaft vorgenommen werden?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (9. September 1996)

Für die ADAPT-Gemeinschaftsinitiative, die mit einem Gesamtetat von 3,2 Mrd. Ecu ausgestattet wurde, sind zwei Phasen von jeweils drei Jahren für Projektaktivitäten vorgesehen, die erste von 1995 bis 1997 und die zweite von 1997 bis 1999 (unter Einbeziehung der zusätzlichen Priorität "Informationsgesellschaft", die im Rahmen der Verwendung der Reserve für Gemeinschaftsinitiativen vereinbart wurde). Die erste Phase von etwa 1 450 Projekten ist Ende 1995 angelaufen, und der Aufruf zur Einreichung von Anträgen für die zweite Phase wird im Januar 1997 veröffentlicht.

Daher ist es noch verfrüht, Aussagen zu den Auswirkungen von ADAPT zu machen, sowohl in bezug auf die Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen als auch hinsichtlich der anderen politischen Bereiche, die von ADAPT abgedeckt werden (z.B. Antizipation des industriellen Wandels, Arbeitsorganisation, Schaffung neuer Arbeitsplätze). Die bisherigen Aktionen im Rahmen von ADAPT sollten sicherstellen, daß innerhalb der Partnerschaft im Rahmen des Europäischen Sozialfonds die praktischen Voraussetzungen geschaffen werden, um den Erfolg der Initiative zu gewährleisten. Dies betrifft insbesondere die Förderung von innovativen grenzueberschreitenden Projektpartnerschaften und die Schaffung eines Rahmens zur Analyse und Einbindung der politischen Erkenntnisse aus den zahlreichen Projekten.

Die Kommission wird im Herbst 1996 einen Bericht über die Durchführung von ADAPT und die Verwirklichung von Ziel 4 veröffentlichen. Auch die erste Zwischenbewertung von ADAPT wird im Herbst 1996 in allen Mitgliedstaaten anlaufen, so daß die Ergebnisse im März 1997 verfügbar sein werden.

Durch ihre bisherige Beobachtung der Aktionen hat die Kommission den Eindruck gewonnen, daß die Aktionen im Rahmen von ADAPT zu neuen Arten von Projektaktivitäten und Partnerschaften geführt haben. Dadurch erhalten die Verantwortlichen der Sozial-, Beschäftigungs- und Ausbildungspolitik wertvolle Unterstützung und sie gewinnen Erkenntnisse über Arbeitnehmer, deren Arbeitsplatz gefährdet ist. Diese Zielgruppe ist neu für den Europäischen Sozialfonds und erfordert neuartige Ansätze und Beziehungen zwischen den beteiligten Akteuren.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2020/96 von Luciano Vecchi (PSE) an die Kommission (19. Juli 1996)

Betrifft: Teilnahme von Nichtregierungsorganisationen (NRO) der Länder der Europäischen Union an Entwicklungsmaßnahmen in der Südafrikanischen Republik

Im Laufe der letzen Jahre hat die Kommission den europäischen NRO bei den von ihnen in der Südafrikanischen Republik durchgeführten Aktionen systematisch die Unterstützung der Gemeinschaft versagt.

Hat die Kommission die Absicht, diese Haltung sowohl hinsichtlich des "europäischen Programms für den Wiederaufbau und die Entwicklung in Südafrika" als auch in bezug auf den Zugang zu der den NRO für Entwicklungsmaßnahmen in Südafrika vorbehaltenen Haushaltslinie der "Kofinanzierung" zu ändern?

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission (24. September 1996)

Grundlage der Politik der Kommission ist die enge Zusammenarbeit mit europäischen nichtstaatlichen Organisationen (NRO) sowie die Unterstützung der Projekte dieser Organisationen, die für eine Finanzierung aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaft in Betracht kommen. 1994 wurde aus Mitteln des Europäischen Sonderprogramms (Haushaltslinie B7-5070, jetzt Haushaltslinie B7-3200, Europäisches Programm für Wiederaufbau und Entwicklung in Südafrika (EPWE)) ein Projekt von Médecins du monde unterstützt.

1995 gewährte die Kommission dem "Transitional national development trust" (TNDT) einen Beitrag in Höhe von 15 Mio. Ecu; der Trust ist eine Dachorganisation, über die EPWE-Gelder an nichtstaatliche Organisationen weitergeleitet werden, ohne daß es sich speziell um südafrikanische oder europäische NRO handeln muß. Europäische NRO können daher ihre Projektvorschläge beim TNDT einreichen.

Was die Haushaltslinie B7-6000 "Kofinanzierung" anbelangt, so kommen Projekte europäischer nichtstaatlicher Organisationen für eine Finanzierung in Betracht, seit Südafrika Anfang dieses Jahres von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auf die Liste der Entwicklungsländer gesetzt wurde. Dies wird voll zur Auswirkung kommen, sobald die NRO von der neuen Lage in Kenntnis gesetzt sind.

In diesem Zusammenhang sollte daran erinnert werden, daß das EPWE, das aus Mitteln, die für Südafrika bestimmt sind, finanziert wird, die Möglichkeit für ein umfangreiches Engagement südafrikanischer NRO wie auch anderer dezentraler Entwicklungsorganisationen bietet. Mehr als die Hälfte der 1995 insgesamt verfügbaren Mittel ging auf die eine oder andere Weise an nichtstaatliche Organisationen (einschließlich dezentraler Organisationen und der oben genannten 15 Mio. Ecu für den TNDT) oder wurde unter wesentlicher Beteiligung solcher Organisationen verwendet.

Deshalb und in Anbetracht der wichtigen Rolle, die südafrikanische NRO bereits bei der Entwicklung ihres Landes spielen, werden bei der Auswahl von Kofinanzierungsanträgen europäischer NRO insbesondere die Projekte berücksichtigt, die die Programme und die institutionelle Aufbauarbeit der südafrikanischen Partnerorganisationen unterstützen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2107/96 von José Valverde López (PPE) an die Kommission (16. Juli 1996)

Betrifft: Verstoß gegen das Ausfuhrverbot von Rindfleisch aus Großbritannien

Presseinformationen zufolge haben die deutschen Gesundheitsbehörden den Verstoß gegen das von der Europäischen Union gegenüber den britischen Erzeugern verhängte Verkaufsverbot von Rindfleisch angeprangert. Nach Angaben des hessischen Gesundheitsministeriums gibt es eindeutige Informationen, daß nach der Verhängung des Embargos wegen Rinderwahnsinn geschlachtete Tiere über Schottland und Irland nach Frankreich und Italien exportiert wurden.

Über welche Informationen verfügt die Kommission zu diesen Nachrichten? Welche Maßnahmen können getroffen werden, um künftige Verstösse gegen das Embargo zu verhindern?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (17. September 1996)

Die Kommission hat mit den Behörden der Mitgliedstaaten, die von den Berichten über betrügerische Geschäfte mit britischem Rindfleisch betroffen sind, Kontakt aufgenommen und sie aufgefordert, diesen Vorwürfen nachzugehen, geeignete Maßnahmen zu treffen und der Kommission die Ergebnisse ihrer Ermittlungen mitzuteilen.

Die Kommission wird sich weiterhin ständig über die diesbezueglichen Fortschritte informieren und das Parlament über die Entwicklungen auf dem laufenden halten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2354/96 von Ian White (PSE) an die Kommission (27. August 1996)

Betrifft: Rechtsabteilung GD XI - Bearbeitung von Beschwerden im Umweltschutzbereich

Trifft es zu, daß in der Rechtsabteilung der GD XI nationale Fachleute für die Bearbeitung von Beschwerden im Umweltschutzbereich arbeiten, die zuvor damit beschäftigt waren, derartige Beschwerden im Auftrag ihrer nationalen Regierung abzuweisen? Stimmt die Kommission - angesichts der Tatsache, daß dies gegen den beruflichen Verhaltenskodex bei Rechtssachen in vielen Mitgliedstaaten verstossen würde - zu, daß dies wahrscheinlich dazu führt, daß ihre Fähigkeit, sich unvoreingenommen mit diesen Beschwerden zu befassen, in Frage gestellt wird? Welche Schritte werden erwogen, um diese unannehmbare Situation zu ändern?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (17. Oktober 1996)

Die Kommission wird bei bestimmten Aufgaben im allgemeinen von nationalen Sachverständigen unterstützt. Diese werden aufgrund ihrer Spezialisierung und des jeweiligen Bedarfs der Kommission ausgewählt.

Gemäß dieser Politik arbeiten nationale Sachverständige mit dem ständigen Personal der Generaldirektion für Umwelt, nukleare Sicherheit und Katastrophenschutz zusammen. Anfang September 1996 waren drei nationale Sachverständige beim Referat für Rechtsfragen, Gesetzgebung und Anwendung des Gemeinschaftsrechts abgestellt; die Anzahl des Kommissionspersonals der Laufbahngruppe A betrug 16.

Die Kommission sorgt dafür, daß es zu keinen Konflikten zwischen den Aufgaben dieser Sachverständigen und den Aufgaben, die sie früher auf nationaler Ebene erfuellten, kommt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2246/96 von Jens-Peter Bonde (NI) an die Kommission (9. August 1996)

Betrifft: Schulmilch

Zur Zeit werden für gesunde Milchprodukte wie Magermilch und Buttermilch keine Zuschüsse gewährt, während für die fettere Vollmilch höhere Zuschüsse als für entrahmte Milch gewährt werden. Gedenkt die Kommission vorzuschlagen, einen einheitlichen Zuschußbetrag pro Liter Milch einzuführen oder gegebenenfalls die bürokratische Schulmilch-Regelung völlig abzuschaffen und die Regelung der Zuschüsse den Mitgliedstaaten zu überlassen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (13. September 1996)

Nach Auffassung der Kommission besteht kein Grund dafür, die auf den Liter Milch bezogenen Beträge der Beihilfe für die im Rahmen des gemeinschaftlichen Schulmilchprogramms verteilten Milcherzeugnisse ungeachtet ihrer Zusammensetzung und damit ihres Preises zu vereinheitlichen.

Das Angebot der beihilfefähigen Milcherzeugnisse ist nach Auffassung der Kommission breit genug gefächert, um zu einer gesunden, abwechslungsreichen und ausgewogenen Ernährung der Schüler beizutragen.

Seit der Reform der Schulmilchregelung im Jahre 1993 wurden die verwaltungstechnischen Hindernisse für ihre Durchführung spürbar abgebaut und den Mitgliedstaaten grosser Ermessensspielraum hinsichtlich der Anwendung der Regelung in ihrem Hoheitsgebiet gelassen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2886/96 von Wolfgang Kreißl-Dörfler (V) an die Kommission (31. Oktober 1996)

Betrifft: Milchexporte aus Großbritannien

Welche Milchprodukte sind in welchen Mengen von 1988 an pro Jahr von Großbritannien

1. in die einzelnen Mitgliedstaaten der EU gelangt,

2. in Nicht-EU-Länder exportiert worden (bitte Zielländer angeben)?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (14. November 1996)

Angesichts des Umfangs der Antwort wird diese dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2146/96 von Eryl McNally (PSE) an die Kommission (3. August 1996)

Betrifft: Starker Rapsanbau im Vereinigten Königreich

Ist der Kommission bekannt, daß die Öffentlichkeit über die Gesundheitsrisiken infolge des Rapsanbaus sehr besorgt ist?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (24. September 1996)

Eine ähnliche schriftliche Anfrage wurde 1991 gestellt ((Nr. 2414/91 - ABl. C 159 vom 25.6.1992. )). Der Kommission liegen weiterhin keine Anhaltspunkte dafür vor, daß vom Rapsanbau nachweislich Gesundheitsrisiken ausgehen. Ihr ist jedoch bekannt, daß Bedenken hinsichtlich eines möglichen Zusammenhangs zwischen Allergiesymptomen beim Menschen und der Blüte des Ölraps bestehen. Die Kommission sieht daher den Ergebnissen einer neuen Untersuchung, die am Agrarforschungsinstitut in der Nähe von Dundee nach neuartigen wissenschaftlichen Verfahren durchgeführt wird, mit Interesse entgegen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2408/96 von Johanna Maij-Weggen (PPE) an die Kommission (11. September 1996)

Betrifft: Notwendige Renovierung von Paramaribo

Ist die Kommission über den dramatischen Brand unterrichtet, der das Parlament von Surinam zerstört hat?

Ist der Kommission bekannt, daß das Holzgebäude des Parlaments eines der schönsten alten Gebäude der Hauptstadt Paramaribo war und zusammen mit vielen anderen Holzgebäuden zum Kulturerbe Surinams gehörte?

Ist der Kommission bekannt, daß auch viele andere Holzgebäude sich in sehr schlechtem Zustand befinden und langfristig als verloren betrachtet werden müssen, wenn sie nicht rechtzeitig renoviert werden?

Ist der Kommission bewusst, daß die Renovierung und der Wiederaufbau von Paramaribo, einer Stadt mit hoher Arbeitslosigkeit, viele Arbeitsplätze schaffen kann und daß dadurch diese Stadt zusätzliche Attraktivität für den Fremdenverkehr gewinnt, der ebenfalls die erforderlichen Arbeitsplätze bieten kann?

Wieviel Geld enthält Surinam derzeit jährlich aus den für die AKP-Staaten bestimmten Entwicklungshilfemitteln, und wäre es möglich, falls die Regierung Surinams dies wünscht, daß ein Teil dieser Mittel für den Wiederaufbau des Parlaments von Surinam und die Renovierung von Paramaribo verwendet wird?

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission (15. Oktober 1996)

Der Kommission ist bekannt, daß der Brand am 1. August 1996 die historischen Gebäude des Parlaments und des Aussenministeriums in Surinames Hauptstadt Paramaribo zerstört hat. Nach Kenntnis der Kommission haben die Niederlande nach dem Brand der Regierung von Suriname schriftlich mitgeteilt, daß sie zur Finanzierung des Wiederaufbaus der Gebäude des Parlaments und des Aussenministeriums bereit sind. Die niederländische Regierung war bereits an der Rehabilitation anderer historischer Gebäude, wie dem Präsidentenpalast und Fort Zeelandia, beteiligt.

Was die Gemeinschaftshilfe anbelangt, so hat Suriname in den letzten fünf Jahren 27 Mio. Ecu im Rahmen des ersten Finanzprotokolls des Lomé-IV-Abkommens erhalten. Demnächst laufen Beratungen mit der Regierung von Suriname über die Prioritäten für die programmierbaren Mittel an, die Suriname für das nationale Richtprogramm im Rahmen des zweiten Finanzprotokolls von Lomé IV zur Verfügung stehen. Da den Ergebnissen dieser Beratungen nicht vorgegriffen werden soll, und die Bereitschaft der Niederlande besteht, sich am Wiederaufbau der Gebäude zu beteiligen, ist es unwahrscheinlich, daß bei der künftigen Hilfe aus dem Europäischen Entwicklungsfonds die Rehabilitation historischer Gebäude zu den Schwerpunktbereichen gehört.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2128/96 von Freddy Blak (PSE) und Niels Sindal (PSE) an die Kommission (3. August 1996)

Betrifft: Güterkraftverkehr

Dänische Beförderungsunternehmer haben sich anonym an uns gewandt in der Hoffnung, daß wir ihr Anliegen unterstützen können.

Was wird die Kommission unternehmen, damit Lastkraftwagen in der EU nicht mit überhöhtem Gewicht fahren? Es ist allgemein bekannt, daß das vorkommt, und die Beförderungsunternehmer werden von Verladern und Transportauftraggebern dazu genötigt. Dieser Sachverhalt trägt letzten Endes in höchstem Maß dazu bei, die Sicherheit auf den europäischen Strassen zu beeinträchtigen.

Wird die Kommission die Mitgliedstaaten auffordern, die Gewichte von Lastkraftwagen zu kontrollieren?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (23. September 1996)

Alle Mitgliedstaaten haben in ihren nationalen Rechtsvorschriften Hoechstgrenzen für das zulässige Gesamtgewicht von LKW festgelegt, die sich in ihrem Hoheitsgebiet bewegen. Für den internationalen Verkehr wurden diese zulässigen Hoechstgewichte durch gemeinschaftliche Rechtsvorschriften harmonisiert.

Für Durchsetzung und Überwachung der zulässigen Hoechstgewichte sind ausschließlich die Mitgliedstaaten zuständig. Es liegt vor allem in ihrem eigenen Interesse, eine Überladung zu verbieten - sowohl aus Gründen der Strassensicherheit wie auch zum Schutz der Strassen vor übermässiger Abnutzung.

Eine systematischere Kontrolle der Fahrzeuggewichte ist vielleicht möglich, wenn moderne automatische Systeme für das Wiegen während der Fahrt weiter verbreitet sind. Die Kommission unterstützt nach wie vor die Entwicklung derartiger Systeme, die dazu beitragen werden, die Einhaltung der zulässigen Hoechstgewichte effizient durchzusetzen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1262/96 von Freddy Blak (PSE) an die Kommission (24. Mai 1996)

Betrifft: Athleten und Sportler als Arbeitnehmer

Die EU-Verträge haben dazu geführt, daß Athleten und Sportler immer häufiger als Arbeitnehmer betrachtet werden.

Hat sich die Kommission in Anbetracht dieser Tatsache überlegt, ob dieser Arbeitnehmerstatus in Widerspruch zu den geltenden Dopingregeln geraten kann, aufgrund derer Sportler von der Ausübung ihres Berufs ausgeschlossen werden können?

Beabsichtigt die Kommission, die geltenden Bestimmungen zu klären?

Ergänzende Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission (31. Oktober 1996)

Nach gründlicher Prüfung kann die Kommission dem Herrn Abgeordneten nunmehr ergänzend mitteilen, daß bisher keine Anfragen oder Beschwerden über den vom Herrn Abgeordneten angesprochenen Sachverhalt an sie gerichtet wurden. Ihr liegen auch keine Informationen über die vom Herrn Abgeordneten genannten Fälle vor. Nachfragen bei Sportorganisationen haben ergeben, daß bisher keine derartigen Fälle bekannt sind.

Was das Doping allgemein betrifft, so verweist die Kommission auf ihre Antwort auf die schriftliche Anfrage E-471/96 von Herrn Boniperti ((ABl. C 217 vom 26.7.1996. )), in der sie auf die laufenden Tätigkeiten der Gemeinschaft in diesem Bereich eingeht.

Die Kommission ersucht den Herrn Abgeordneten, ihr jeden Fall, in dem die Freizuegigkeit durch Dopingregeln eingeschränkt wird, mitzuteilen. Sie ist gerne bereit, eine Vorabbewertung derartiger Fälle vorzunehmen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1929/96 von Gianni Tamino (V) an die Kommission (16. Juli 1996)

Betrifft: Abweichungen in der Übersetzung der letzten Bestimmungen über die BSE

Infolge des von der EU über das Vereinigte Königreich verhängten Embargos auf die Einfuhr von Rindfleisch und Rindererzeugnisse und aufgrund der mit der Verbreitung der bovinen spongiformen Enzephalopathie (BSE) verbundenen Ereignisse wurde am 11. Juni 1996 beschlossen, das Embargo auf die Einfuhr von aus Rindergewebe hergestellten Gelatinen (Entscheidung 96/362/EG) ((ABl. L 139 vom 12.06.1996, S. 17 )) aufzuheben. In den verschiedenen sprachlichen Fassungen der Maßnahme sind bedeutende Abweichungen festzustellen, die schwerwiegende Folgen haben könnten. Im italienischen Text heisst es, daß die Gelatinen aus "Häuten, der Fleischseite der Häute, Sehnen und Nervengewebe" hergestellt werden können, während die anderen sprachlichen Fassungen nur von "Lederhaut, Haut und Sehnen" sprechen. Ausgerechnet das Nervengewebe und die Fleischseite der Häute werden als "riskant" hinsichtlich der Ansteckung mit BSE betrachtet.

Sind der Kommission diese Fakten bekannt?

Welche sprachliche Fassung ist maßgebend?

Ist die Kommission der Ansicht, daß es sich bei dem italienischen Text nur um einen Übersetzungsfehler handelt oder um eine bewusste Umdeutung des Originaltextes, da hier auch starke Wirtschaftsinteressen im Spiel sind?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (24. September 1996)

1. Die Entscheidung 96/362/EG ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet, und daher sind alle Sprachfassungen verbindlich.

2. Die Kommission räumt ein, daß es sich bei dem Wort "nervi" (Nerven) um einen sachlichen Fehler in der italienischen Fassung handelt. Sie hat sofort nach der Feststellung dieses Fehlers eine Berichtigung veröffentlicht (s. ABl. L 172 vom 11.7.1996, S. 28, italienische Fassung). Der an dieser Stelle zu verwendende Begriff ist "legamenti" (Bänder).

3. Was die Begriffe "pelli e carnicci" (Häute und Fleischseite der Häute) betrifft, so ist die Kommission * insbesondere angesichts der in den anderen Gemeinschaftssprachen gewählten Ausdrücke und Worte * der Auffassung, daß es sich nicht um einen Fehler, sondern um die zutreffenden italienischen Fachausdrücke handelt. "Carniccio" ist der italienische Fachausdruck zur Bezeichnung der an der Hautinnenseite anhaftenden Bindegewebe und Fettgewebe. Die Kommission hält es nicht für notwendig, aus Sicht der öffentlichen Gesundheit und der Tiergesundheit zwischen der Haut im engeren Sinne und den Geweben zu unterscheiden, die beim Abziehen vom Schlachkörper naturgemäß an ihr haften.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2091/96 von Pedro Marset Campos (GÜ/NGL) an die Kommission (26. Juli 1996)

Betrifft: Projekt zur Einrichtung einer Entsalzungsanlage auf dem Gemeindegebiet von Pulpí (Almería)

Auf dem Gemeindegebiet von Pulpí (Provinz Almería) wurde ein Projekt zur Einrichtung einer Entsalzungsanlage im Strandgebiet Playa de las Palmeras unterbreitet.

Aufgrund der vorgelegten Berichte deutet alles darauf hin, daß es sich bei der zu bauenden Anlage um ein Wärmekraftwerk handelt, da 100 Prozent der erzeugten Energie an die Elektrizitätsgesellschaft Sevillana de Electricidad verkauft werden, und die Entsalzung nur ein Nebenprodukt des Kühlsystems dieses Kraftwerks darstellt.

In der Erwägung, daß derartige Aktivitäten die Umwelt gefährden und Sektoren wie beispielsweise die Landwirtschaft und den Fremdenverkehr beeinträchtigen und daß dieses Projekt eventuell teilweise mit EFRE-Mitteln der Kommission finanziert werden könnte, stellen sich folgende Fragen:

Weiß die Kommission, ob vor der Zuweisung dieses Projekts das übliche Umweltverträglichkeitsgutachten erstellt wurde?

Vertritt die Kommission nicht die Auffassung, daß der Inhalt und die Auswirkungen dieses Projekts dringend bekanntgegeben werden sollten?

Welche Schritte wird die Kommission bei den spanischen Behörden im Hinblick auf eine eingehende Untersuchung dieses Projekts unternehmen, damit die Einhaltung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften sichergestellt wird?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (24. September 1996)

Zu dem von dem Herrn Abgeordneten erwähnten Projekt liegt bisher kein Antrag auf Kofinanzierung durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung vor. Sollte ein entsprechender Antrag eingereicht werden, würde die Kommission ihn auf seine Vereinbarkeit mit den geltenden Gemeinschaftsbestimmungen prüfen.

Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten ((ABl. L 175 vom 5. 7.1985. )) ist für Wärmekraftwerke mit einer Wärmeleistung von mindestens 300 MW eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach Maßgabe der Richtlinie erforderlich.

Die Kommission wird ein Auskunftsersuchen an die spanischen Behörden richten, um sich zu vergewissern, daß diese Richtlinie im vorliegenden Fall vorschriftsmässig angewandt wurde.