DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/350

(2004/C 78 E/0368)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3647/02

von Hanja Maij-Weggen (PPE-DE) an die Kommission

(17. Dezember 2002)

Betrifft: UPDF-Gefangene in Uganda

Die Kommission weiß um die besorgniserregende Menschenrechtssituation in Uganda.

Ist der Kommission bekannt, dass die „Uganda People's Defence Forces“ (UPDF) seit März 2002 21 Menschen im Gefängnis von Gulu gefangen halten, die bei den örtlichen Kommunalwahlen an der Wahlkampagne eines Kandidaten der Opposition mitgewirkt haben?

Ist der Kommission ferner bekannt, dass die UPDF am 16. September einen der Gefangenen, Peter Oloya, ermordet haben?

Ist die Kommission bereit, Maßnahmen zu ergreifen und Druck auf die Behörden auszuüben, um eine strukturelle Verbesserung der Menschenrechtssituation zu erwirken?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(3. März 2003)

Schon seit einigen Jahren steht die Europäische Union in einem intensiven politischen Dialog mit der Regierung Ugandas, in dem Menschenrechtsfragen und der Demokratisierungsprozess in Uganda einen hohen Stellenwert einnehmen. Der Dialog erfolgt im Rahmen des Partnerschaftsabkommens von Cotonou, in dem Menschenrechte, demokratische Prinzipien, Rechtsstaatlichkeit und eine verantwortungsvolle Staatsführung grundlegende Aspekte bilden.

Darüber hinaus finanziert die Kommission im Rahmen des 8. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) ein mit 5 Mio. EUR ausgestattetes Programm zur Unterstützung von Rechtsstaatlichkeit, verantwortungsvoller Regierungsführung und der Menschenrechte, das seit Juli 2001 läuft. Dieses Programm sieht unter anderem folgende Maßnahmenbereiche vor: Unterstützung der ugandischen Menschenrechtskommission zur Gewährleistung einer weitreichenderen Beobachtung und Analyse der Menschenrechtssituation in Uganda, Unterstützung von Organisationen der Zivilgesellschaft, um deren Forderungen nach Einhaltung der Menschenrechte und mehr Rechtsstaatlichkeit zu stärken, Unterstützung für Bildungsmaßnahmen der Zivilgesellschaft, Unterstützung gemeinnütziger Tätigkeiten, die über den National Community Service als Alternative zu einer Gefängnisstrafe angeboten werden können, Stärkung der Rolle des Parlaments sowie Unterstützung der für die Durchführung des Amnestie-Gesetzes (Amnesty Act) zuständigen Kommission.

Im Rahmen des 9. EEF werden rund 18 Mio. EUR zur Unterstützung des Aufbaus von Kapazitäten zur verantwortungsvollen Regierungsführung zur Verfügung gestellt. In diesem Rahmen sind ein Programm zur Unterstützung der Dezentralisierungsmaßnahmen und ein weiteres Programm zur Förderung des Demokratisierungsprozesses und einer Menschenrechtskultur vorgesehen. In einem getrennten Programm wird die Kommission die institutionelle Unterstützung nicht staatlicher Akteure unterstützen.

Auf die spezifische Anfrage zur Situation der UPDF-Gefangenen ist anzumerken, dass die ugandische Menschenrechtskommission (UHRC) der Kommission mitgeteilt hat, dass sich die Häftlinge jetzt in dem von der Regierung verwalteten „Kigo“-Gefängnis in der Entebbe Road in Kampala befinden. Vertreter der UHRC haben die Gefangenen zweimal besucht und berichtet, dass einige der Gefangenen Straferlass beantragt haben, während sich andere darum bemühen, so schnell wie möglich eine Verhandlung zu erwirken. Bisher scheint jedoch noch keine offizielle Anklage vorzuliegen.

Die Kommission sowie die in Uganda repräsentierten Mitgliedstaaten beobachten die Lage und können mit Zufriedenheit feststellen, dass den Gefangenen, nachdem sie aus der militärischen Untersuchungshaft entlassen wurden, normale Gerichtsverfahren zuteil werden.

Bezüglich des Todes eines der Gefangenen wurde der Kommission mitgeteilt, dass ein ugandisches Parlamentsmitglied im Namen der Familie Klage bei Gericht eingereicht hat; der weitere Fortgang bleibt abzuwarten.