DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/32

(2004/C 88 E/0034)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1469/03

von Paulo Casaca (PSE) an die Kommission

(30. April 2003)

Betrifft: Welle von Verhaftungen auf Kuba

Die Diktatur von Fidel Castro hat offensichtlich als Reaktion auf den Besuch eines Kommissionsmitglieds, die Eröffnung einer Vertretung der Europäischen Kommission und die öffentlichen Erklärungen dieses Kommissionsmitglieds, wonach die Einbeziehung Kubas in die Abkommen von Cotonou befürwortet wird, eine Welle der Repression gegen die Dissidenten der Insel in Gang gesetzt.

In der Aussprache im Plenum des Europäischen Parlaments vom 8. April konnte ich mit Erstaunen feststellen, dass die Europäische Kommission, anstatt anzukündigen, die Eröffnung einer Delegation auf Kuba zu annullieren, gegen die Inhaftierungen von Dissidenten zu protestieren, das Einfrieren des Abkommens von Cotonou im Zusammenhang mit Kuba anzukündigen oder zumindest ihren Vertreter in diesem Land zu Konsultationen einzuberufen, mitteilte, dass sie „ihre Politik des konstruktiven Dialogs fortsetzen werde“.

Ist sich die Europäische Kommission bewusst, dass sie, wie es bereits in Bezug auf Iran der Fall war, dabei ist, mit ihrer Politik des vermeintlichen „konstruktiven Dialogs“ einen Anreiz für das Fortdauern diktatorischer Regime in der Welt bieten?

Ist sich die Europäische Kommission darüber im Klaren, dass ihre Haltung im vollständigen Widerspruch zu den demokratischen Grundsätzen und Zielen der Europäischen Institutionen steht?

Was gedenkt die Europäische Kommission zu tun, um ihre Haltung zu korrigieren?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(5. Juni 2003)

Um einen „friedlichen Übergang“ zu erleichtern, verfolgt die Union gegenüber Kuba seit 1996 gemäß dem Gemeinsamen Standpunkt eine Politik des „konstruktiven Engagements“. Der Gemeinsame Standpunkt distanziert sich von der Anwendung von Zwangsmaßnahmen, die die wirtschaftlichen Härten für das kubanische Volk noch verschlimmern könnten. Stattdessen räumt er den Vorrang einem konstruktiven Dialog mit den kubanischen Behörden und der Zivilgesellschaft ein, um die Achtung der Menschenrechte und echte Fortschritte auf dem Weg zu einer pluralistischen Demokratie zu fördern. Die Kommission ist der festen Überzeugung, dass eine Politik des konstruktiven Engagements mehr Aussichten auf Erfolg hat, als eine Isolierung des Landes und Embargos.

Auf die jüngste groß angelegte Inhaftierung von Dissidenten, die unfairen Prozesse und die willkürlichen und zu harten Urteile gegen sie sowie auf die Exekution von drei kubanischen Bürgern, die beschuldigt wurden, eine kubanische Fähre gekapert zu haben, hat die Union allerdings prompt und mit Nachdruck reagiert. Die Kommission hat die in diesem Zusammenhang ergriffenen Maßnahmen aktiv und uneingeschränkt unterstützt.

Die Kommission hat derartige Inhaftierungen gemeinsam mit den Mitgliedstaaten in einer am 26. März 2003 veröffentlichten Erklärung streng verurteilt. Anschließend unternahm die Union eine Demarche in Havanna, um bei den kubanischen Behörden auf eine sofortige Freilassung der Häftlinge hinzuwirken. Eine zweite Demarche der Union in Havanna erfolgte am 18. April 2003 im Anschluss an die Erklärung des Rates vom 14. April 2003.

Ihre große Besorgnis brachte die Europäische Union auch im April 2003 in ihrer Erklärung zu „Menschenrechten in der Welt“ im Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen in Genf zum Ausdruck. In dieser Erklärung wird die sofortige Freilassung der Inhaftierten gefordert, die die Union als politische Gefangene ansieht.

In jüngster Zeit wurden weitere Maßnahmen vereinbart, wie die Erwägung einer Neubewertung der Menschenrechtssituation in Kuba im Rahmen des Gemeinsamen Standpunkts, die Einschränkung bilateraler Besuche auf hoher politischer Ebene, die Nichtteilnahme an den kubanischen Feierlichkeiten zum 1. Mai und Einladungen an kubanische Dissidenten zu Nationaltagfeiern.

Darüber hinaus beschloss die Kommission am 30. April, die Prüfung des kubanischen Antrags auf einen Beitritt zum Cotonou-Abkommen auszusetzen, wobei sie darauf hinwies, dass die genannten Entwicklungen nicht geeignet sind, die Zusammenarbeit zwischen der Union und Kuba zu fördern. Als Reaktion auf diesen Beschluss zogen die kubanischen Behörden ihren Antrag auf den Beitritt zu dem Abkommen am 16. Mai zurück.