SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3768/02

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(23. Dezember 2002)

Betrifft: Respektierung der wiederholt anerkannten Sprachrechte der slowenischen Minderheit im österreichischen Bundesland Kärnten vor einem Beitritt Sloweniens zur EU

1. Erinnert sich die Kommission daran, dass nach dem 1. Weltkrieg die Mehrheit der größtenteils slowenischsprachigen Einwohner im Süden des österreichischen Bundeslands Kärnten in einer Volksabstimmung dafür stimmte, weiter beim Staat Österreich zu bleiben, anstatt sich dem damals gerade gegründeten Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen anzuschließen, auch weil ihnen die Zusage gemacht wurde, dass in ihrem Wohngebiet auch innerhalb der Republik Österreich die slowenische Sprache in Verwaltung, Information und Bildungswesen volle Anerkennung genießen würde?

2. Erinnert sich die Kommission ferner daran, dass im Staatsvertrag von 1955, der nach dem 2. Weltkrieg die vollständige Wiederherstellung des österreichischen Staats möglich machte, die bis dahin bestrittenen oder vernachlässigten kollektiven Sprachrechte von ethnischen Minderheiten in ihrem Wohngebiet erneut gewährleistet wurden?

3. Ist der Kommission bekannt, dass die bislang größte Partei in Kärnten und der von dieser Partei gestellte derzeitige Landeshauptmann Haider ihre Popularität auch ihrer Propaganda für ein einseitig deutschsprachiges Kärnten und ihrem Widerstand gegen die Sprachrechte der Slowenen zu verdanken hatten, dass aber ein Richterspruch auf höchster Ebene im Jahre 2001 bestätigt hat, dass die seit den 70er Jahren von deutschsprachigen Gegnern der Zweisprachigkeit zerstörten und entfernten slowenischsprachigen Ortstafeln wieder aufgestellt werden müssen?

4. Kann die Kommission bestätigen, dass dieser Konflikt jetzt zu eskalieren droht, da die Regierung des Bundeslandes Kärnten die Vollstreckung des Richterspruchs weiter boykottiert, dass daraufhin die slowenischsprachigen Bürger in Kärnten einen Vorschlag abgelehnt haben, nämlich die Erhaltung ihres bereits lange bestehenden Radiosenders Radio Dva mit staatlicher Unterstützung als Gegenleistung für den freiwilligen Verzicht auf die meisten slowenischsprachigen Ortstafeln weiter zu finanzieren, und dass diese Ablehnung Anfang 2003 mit der Einstellung der Beihilfen für diesen Rundfunksender bestraft werden soll.

5. Was unternimmt die Kommission, um zu erreichen, dass rechtzeitig zum Beitritt der angrenzenden Republik Slowenien zur Europäischen Union am 1.5.2004 innerhalb des österreichischen Bundeslandes Kärnten die 1919, 1955 und 2001 der slowenischsprachigen Bevölkerung zugesprochenen Sprachrechte vollständig respektiert werden, damit die Auseinandersetzungen zwischen den beiden Bevölkerungsgruppen nicht bald zu einem ständigen und immer schwerer zu lösenden Grenzkonflikt zwischen zwei Mitgliedstaaten der EU ausufern?

Quelle: Die niederländische Tageszeitung De Volkskrant vom 2.12.2002.

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(17. Februar 2003)

Minderheitenrechte gehören zu den in Artikel 6 Absatz 1 des EU-Vertrags aufgeführten Grundsätzen. Diese Grundsätze, die auch in verschiedenen internationalen Übereinkommen verankert wurden(1), sind von der Grundrechtecharta der Europäischen Union feierlich bekräftigt worden(2). So verbietet Artikel 21 Absatz 1 der Charta Diskriminierungen u.a. auf Grund der ethnischen Herkunft, der Sprache, der Religion oder der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit und verlangt Artikel 22, dass die Union die Vielfalt der Kulturen, Religionen und Sprachen achtet. Dabei sei allerdings darauf hingewiesen, dass nach Artikel 51 der Charta diese für die Organe und Einrichtungen der Union unter Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips und für die Mitgliedstaaten ausschließlich bei der Durchführung des Rechts der Union gilt.

Umgesetzt werden diese Grundsätze im Wege der Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 226 (ehemaliger Artikel 169) des EG-Vertrags bzw. anhand des in Artikel 7 des EU-Vertrags festgelegten politischen Verfahrens. Im ersteren Fall kann die Kommission den Gerichtshof anrufen, wenn die Beschwerde unter das Gemeinschaftsrecht fällt; dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Mitgliedstaat eine Richtlinie nicht einwandfrei umsetzt. Im zweiten Fall kann bei einer schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung von in Artikel 6 des EU-Vertrags genannten Grundsätzen die Kommission oder ein Drittel der Mitgliedstaaten den in der Zusammensetzung der Staats- und Regierungschefs tagenden Rat mit der Angelegenheit befassen.

Bei der von dem Herrn Abgeordneten aufgeworfenen Frage hat es nicht den Anschein, als sei gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen worden, auch liegen der Kommission bisher keine Informationen dahingehend vor, dass ein schwerwiegender und anhaltender Verstoß im Sinne des Artikels 7 EU-Vertrag gegeben ist.

(1) Siehe beispielsweise Internationales UNO-Abkommen über zivile und politische Rechte, dessen Artikel 27 das kulturelle Leben und die Sprachen von Personen schützt, die Minderheiten angehören. Das Abkommen ist von allen Mitgliedstaaten ratifiziert worden.

(2) ABl. C 364 vom 18.12.2000.