SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1911/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (4. Juni 1997)

Betrifft: XXV. Bericht über die Wettbewerbspolitik

Am 10. April 1996 hat die Kommission den XXV. Bericht über die Wettbewerbspolitik (1995) vorgelegt (KOM(96)0126 end); im Amtsblatt vom 10. September 1996 erschien der Vorentwurf einer Bekanntmachung der Kommission über die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Artikel 85 und 86 des EG-Vertrags ((ABl. C 262 vom 10.9.1996, S. 5. )). Die Revision der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates ((ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 1. )) ist mittlerweise in eine konkretere Planungsphase eingetreten. Einer Senkung der Schwellen wird der Vorzug gegeben; gleichzeitig wird nicht ausgeschlossen, daß auch etwaige Alternativen im Zusammenhang mit den "Mehrfachnotifizierungen" ins Auge gefasst werden könnten.

Neben dem Problem der "Schwellenwerte" soll bei der Revision der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 auf das Problem der Gemeinschaftsunternehmen mit uneingeschränkt kooperativem Charakter eingegangen werden. In dieser Hinsicht wird von der Kommission die grösstmögliche Klarheit gefordert, um sowohl abträglichen Ungewißheiten als auch schädlichen Diskriminierungen vorzubeugen; betont wird die Notwendigkeit einer angemessenen Lösung auch für die übrigen Gemeinschaftsunternehmen, die eher strukturellen Charakter haben.

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (23. Juni 1997)

Nach Ansicht der Kommission wird durch den Verordnungsvorschlag des Rates zur Ergänzung der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen ((ABl. C 350 vom 21.11.1996, KOM(96) 313 endg. )) die Behandlung der Gemeinschaftsunternehmen erheblich verbessert. Der Vorschlag sieht nämlich vor, daß alle Vollfunktions-Gemeinschaftsunternehmen (die also auf Dauer alle Funktionen einer selbständigen Wirtschaftseinheit erfuellen), die in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft fallen, künftig im Rahmen der in der Fusionskontrollverordnung festgelegten Verfahren und Fristen untersucht werden. Bei dieser Untersuchung werden die Koordinierungsmöglichkeiten der Gründerunternehmen gegebenenfalls nach den Kriterien des Artikels 85 Absätze 1 und 3 EG-Vertrag gewürdigt. Das Parlament hat einen derartigen Ansatz am 13. November 1996 ((Vgl. legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Parlaments zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Ergänzung der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. C 362 vom 2.12.1996) und Entschließung zur Fusionskontrolle der Gemeinschaft: Grünbuch der Kommission über die Revision der Fusionskontrollverordnung (ABl. C 362 vom 2.12.1996). )) ausdrücklich unterstützt, während der Rat diesbezueglich am 24. April 1997 eine politische Einigung erzielte.

Ausserdem soll im Hinblick auf eine grössere Rechtssicherheit der Unternehmen die Frage der Vollfunktions-Gemeinschaftsunternehmen, die nicht in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft fallen, durch eine Erklärung der Kommission geregelt und soll die Unterscheidung zwischen Vollfunktions-Gemeinschaftsunternehmen und anderen Gemeinschaftsunternehmen durch eine entsprechende Revision in die Bekanntmachung der Kommission über die Unterscheidung zwischen konzentrativen und kooperativen Gemeinschaftsunternehmen ((ABl. C 385 vom 31.12.1994. )) aufgenommen werden.