SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3935/97 von Graham Mather (PPE) an die Kommission (12. Dezember 1997)

Betrifft: Recht ausgebildeter Reisebegleiter auf Ausübung ihrer Tätigkeit in der ganzen EU

Die Richtlinie 75/368/EWG ((ABl. L 167 vom 30.6.1975, S. 22. )) bildet die Grundlage für den freien Dienstleistungsverkehr verschiedener Art durch EU-Bürger. Im Anhang der Richtlinie werden Tätigkeiten, die in den Bereich "sonstige Dienste zur Freizeitgestaltung" fallen, in die Regelungen der Richtlinie einbezogen. Auch "Reisebegleiter und Dolmetscher für den Fremdenverkehr" sind speziell in dem Anhang genannt. Nach dieser Richtlinie stellen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Befähigungsnachweise (oder entsprechende Bescheinigungen) für den Gesamtrahmen der Europäischen Gemeinschaft aus, durch die ausgebildete Archäologie-Reisebegleiter bei Vorlage berechtigt sind, ihren Beruf innerhalb der Union an kulturgeschichtlich interessanten Stätten auszuüben.

Nach dem griechischen Gesetz 273/93 ist die Führung von Gruppen an historisch bedeutsamen Stätten jedoch ausdrücklich verboten.

1. Welche Maßnahmen hat die Kommission vorgesehen, um den freien Dienstleistungsverkehr ausgebildeter Reiseleiter in der gesamten Union zu gewährleisten?

2. Ist der Kommission dieser offensichtliche Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht bekannt und wenn ja, welche Schritte sind unternommen worden, um dem entgegenzutreten?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (2. Februar 1998)

Der Beruf des Reisebegleiters und Dolmetschers für den Fremdenverkehr ("Courier and interpreter guide" in der englischen Fassung) fällt unter die Richtlinie 75/368/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 über Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für einige Tätigkeiten (aus ISIC-Hauptgruppe 01 bis ISIC-Hauptgruppe 85), insbesondere Übergangsmaßnahmen für diese Tätigkeiten. Die Tätigkeit des Fremdenführers ("Tourist guide" in der englischen Fassung) wird allerdings vom Geltungsbereich der Richtlinie ausdrücklich ausgeschlossen. Die Kommission verweist daher auf die Antwort auf die schriftliche Anfrage Nr. 2615/95 von Herrn Kellet-Bowman ((ABl. C 72 vom 7.3.1997. )) sowie eine Mitteilung über die Entsprechungen der beruflichen Befähigungsnachweise zwischen den Mitgliedstaaten ((ABl. C 320 vom 7.12.1992. )), in der ausgeführt wird, daß die Tätigkeit des Reisebegleiters nicht mit der eines Fremdenführers zu verwechseln ist.

Die griechischen Rechtsvorschriften, auf die in der Anfrage bezug genommen wird, betreffen die Tätigkeit des Fremdenführers und dienen daher nicht der Umsetzung der Richtlinie 75/368/EWG, da "Fremdenführer" vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausdrücklich ausgeschlossen sind. Deshalb besteht kein Anlaß nachzuprüfen, ob die griechischen Rechtsvorschriften mit dieser Richtlinie konform sind, da sie nicht denselben Sachverhalt betreffen.

Die Kommission hat sich bereits mit der Behinderung des freien Dienstleistungsverkehrs für Fremdenführer befasst und dabei die im Vertrag vorgesehenen Maßnahmen ergriffen (Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 169 EGV, das zu dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 26. Februar 1991 ((Urteil vom 26.2.1991 in der Rs. C 189/89, Kommission/Griechenland, Slg. J-735. )) geführt hat). In diesem Urteil stellte der Gerichtshof fest, daß die damals geltenden griechischen Rechtsvorschriften für Fremdenführer nicht mit Artikel 59 EGV (freier Dienstleistungsverkehr) vereinbar waren.

Die Kommission leitete daraufhin ein Verfahren gemäß Artikel 171 EGV ein. Um dem Urteil nachzukommen, teilte Griechenland im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens den Entwurf des Dekrets Nr. 273/93 mit. Da der Entwurf nach Auffassung der Kommission jedoch Bestimmungen enthielt, die keine zufriedenstellende Ausführung des Urteils des Gerichtshofs ermöglichten, wurde Griechenland aufgefordert, bestimmte Änderungen vorzunehmen. Der Entwurf wurde dann geändert und die von der Kommission vorgebrachten Bemerkungen berücksichtigt. Die Kommission hat deshalb in ihrer Sitzung vom 26. Juni 1997 beschlossen, das gegen Griechenland eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren einzustellen.

Weitere Informationen hierzu können einem Arbeitsdokument der Kommission zum Thema Reiseführer entnommen werden. ((Dok. SEK(97) 837 endg. ))