SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1765/01

von Glenys Kinnock (PSE) an die Kommission

(12. Juni 2001)

Betrifft: Simbabwe

Inwieweit haben die gemäß Artikel 8 des Abkommens von Cotonou geführten Beratungen zwischen der EU und Simbabwe zu Fortschritten geführt?

Wann wird die Kommission angesichts der in letzter Zeit zunehmenden Gewalt, Einschüchterung und Repression die Entscheidung treffen, dass weitere Maßnahmen erforderlich sind?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(13. Juli 2001)

Der politische Dialog zwischen der Union und Simbabwe hat Anfang März 2001 begonnen. Zusammentreffen zwischen der Troika der Union und der Regierung von Simbabwe haben bisher achtmal stattgefunden, zumeist unter der Leitung des Staatssekretärs für Auswärtige Angelegenheiten Chiwewe, aber auch mit Außenminister Dr. Mudenge. Thema dieser Treffen im Rahmen des politischen Dialogs waren bisher vor allem Umfang und Agenda des Dialogs. Die Kommission hat die diesbezüglichen Erörterungen genutzt, ihre Besorgnisse auszudrücken und auf Probleme hinzuweisen. Für eine Analyse der Ergebnisse des Dialogs ist es sehr wichtig, dass diese Einigung auf eine Agenda und auf Schlüsselthemen wie verantwortungsvolle Regierungsführung und die Landreform zustande gekommen ist. Im weiteren Dialog wird man sich darauf konzentrieren, wie die vereinbarte Agenda in konkrete Aktionen und Ergebnisse umgesetzt werden kann.

Die Kommission ist sich der Tatsache bewusst, dass dieser konstruktive und kritische Dialog noch nicht genug greifbare Ergebnisse gebracht hat. Trotzdem bleibt sie bei der Auffassung, dass der Dialog trotz aller Schwierigkeiten weitergehen muss, weil er sich für die Stabilisierung der Beziehungen zwischen Simbabwe und der Union und die Verhütung innerer Unruhen in Simbabwe als wichtig erweisen könnte.

Für die Kommission ist die Unterstützung freier und fairer Wahlen im Jahr 2002 eins der wichtigsten politischen Ziele. Die Politik der Union besteht darin, bei allem Engagement neutral zu bleiben und die Krise aus mittel- und langfristiger Perspektive zu verfolgen. Daher bleibt die Kommission bei ihrer Strategie des konstruktiven Engagements durch humanitäre Hilfe und Unterstützung des demokratischen Prozesses, damit das Volk von Simbabwe bei den nächsten Präsidentschaftswahlen bei der Stimmabgabe tatsächlich seinen Willen äußern kann. In dieser Perspektive hat die Kommission die Vorbereitungen zur Wahlunterstützung und Wahlbeobachtung bereits eingeleitet. Es ist die Auffassung der Kommission, dass der politische Dialog konstruktiv und positiv sein sollte und dass es noch nicht an der Zeit für Konsultationen und Sanktionen nach Artikel 96 ist. Gegenüber Vertretern der Kommission im Rahmen einer Mission in Simbabwe Anfang Juni 2001 hat der Anführer der oppositionellen Bewegung für demokratischen Wandel (MDC), Tsvangirai, an die Union appelliert, den Weg des Engagements und Dialogs weiterzuverfolgen und nicht stattdessen den von Sanktionen und Isolierung einzuschlagen, und in einem Gespräch mit Kommissionsmitglied Nielson am 4. Juli unterstrich er die Wichtigkeit eines starken Engagements der EU im Wahlprozess durch technische Unterstützung wie auch durch Wahlbeobachtung.