SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2849/99

von Bartho Pronk (PPE-DE) an die Kommission

(18. Januar 2000)

Betrifft: Ausweitung und Begrenzung des Versichertenkreises der Volksversicherungen (neu KB 746)

In den Niederlanden ist zum 1. Januar eine Änderung des Beschlusses zur Ausweitung und Begrenzung des Versichertenkreises der Volksversicherung in Kraft getreten (neu KB 746). Nach diesem Beschluß werden in anderen EU-Mitgliedstaaten wohnhafte Rentner, denen langfristige Leistungen zustehen, nicht länger als Versicherte angesehen. Nach weit verbreiteter Auffassung könnte dieser Beschluß in Widerspruch stehen zu der Verordnung 1408/71(1) und der Europäischen Rechtsprechung.

1. Die niederländische Regierung schließt sich dieser Auffassung nicht an, wie aus der Antwort von Staatssekretär Hoogervorst auf eine Anfrage des Mitglieds des Zweiten Kammer, Frau Verbrug, hervorgeht. Der Staatssekretär beruft sich auf die Rechtsprechung des EuGH vom 11. Juni 1998, Rechtssache C-275/96, A. Kuusijarvi gegen Riksorsakringverket und den 1991 geänderten Wortlaut der Verordnung. Stimmt die Kommission mit dieser Argumentation überein und kann sie mitteilen, was die Rechtssache C-275/96 mit der oben genannten Materie zu tun haben könnte, da der Unterzeichnete keinen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der Rechtssache C-275/96 und der oben genannten Änderung herzustellen vermag?

2. Für den Fall, daß die Kommission die umstrittene Änderung des angefochtenen Beschlusses als Verstoß gegen die Europäischen Regelungen ansehen sollte, welche Maßnahmen gedenkt sie zu treffen?

(1) ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2.

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(25. Februar 2000)

Aus den der Kommission zur Verfügung stehenden Informationen geht in der Tat hervor, daß die in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Empfänger von langfristigen niederländischen Sozialversicherungsleistungen (WAO, AOW), die aufgrund einer vormals in den Niederlanden ausgeübten Berufstätigkeit gewährt werden, ab dem 1. Januar 2000 nicht mehr als Versicherte in der Pflichtversicherung der Niederlande gelten. Diese Gesetzesänderung bringt es mit sich, daß keinerlei Abzüge von Pflichtbeiträgen vorgenommen werden und daß die Betroffenen u. a. keinen Anspruch mehr auf Familienbeihilfen (AKW), auf Hinterbliebenen- und Waisenrenten (AMW) sowie auf die Abdeckung außergewöhnlicher Krankheitskosten (AWBZ) haben. Sofern sie 65 Jahre und älter sind, würde diesen Personen jedoch weiterhin das Recht offenstehen, eine freiwillige ANW-Versicherung abzuschließen, um eine soziale Absicherung zugunsten ihrer Hinterbliebenen sicherzustellen.

Es besteht Anlaß, sich Fragen über die Rechtmäßigkeit dieser Gesetzesänderung im Zusammenhang mit dem Gemeinschaftsrecht zu stellen, insbesondere im Zusammenhang mit gewissen Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern(1), wie sie vom Gerichtshof u. a. im Rahmen des Urteils C-275/96(2) ausgelegt wurden, das am 11. Juni 1998 in der Rechtssache Kuusijarvi ergangen ist. In diesem Urteil hat der Gerichtshof im wesentlichen festgestellt, daß die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 dem nicht entgegensteht, daß die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates das Recht einer Person, die jegliche berufliche Tätigkeit auf seinem Hoheitsgebiet eingestellt hat, weiterhin den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaates zu unterliegen, von der Bedingung abhängig macht, daß diese Person hier ihren Wohnsitz beibehält. Der Gerichtshof hat den Verlust des Anspruchs auf Aufrechterhaltung der aufgrund dieser Rechtsvorschriften erbrachten Familienleistungen mit der Begründung zugestanden, daß die Person ihren Wohnsitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegt hat, in welchem sie mit ihren Familienangehörigen lebt.

Diesbezüglich ist die Kommission mit zahlreichen Beschwerden von Personen befaßt worden, die von dieser niederländischen Reform betroffen sind. Infolgedessen hat sie die niederländischen Behörden um zusätzliche Informationen gebeten, um zu dieser komplexen Frage Stellung nehmen zu können. Die Kommission prüft die ausführliche Antwort, die sie von den niederländischen Behörden erhalten hat, mit Umsicht

(1) ABl. L 28 vom 30.1.1997 (Berichtigung).

(2) [ECR 1998 I-3419].