SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2784/98

von Eva Kjer Hansen (ELDR) an die Kommission

(9. September 1998)

Betrifft: Werbung für Gesundheitsleistungen

Nach deutschem Recht ist es praktizierenden Zahnärzten verboten, Werbung für Gesundheitsleistungen innerhalb und ausserhalb Deutschlands zu machen. Nach dänischem Recht (Gesetz Nr. 463 vom 10. Juni 1997) ist die Werbung für Gesundheitsleistungen zulässig, sofern sie sachlich, nüchtern und angemessen ist. Eine Zahnarztpraxis in Deutschland kann somit gerichtlich belangt werden, wenn sie Werbung für ihre Gesundheitsleistungen in Dänemark macht, wo dies gesetzlich zulässig ist.

Kann die Kommission sich dazu äussern, inwieweit das deutsche Verbot gegen Artikel 59 EGV über den freien Dienstleistungsverkehr verstösst?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(2. Oktober 1998)

Die Frau Abgeordnete stellt fest, daß für deutsche Zahnärzte in Deutschland ein Werbeverbot gilt, während sie in Dänemark unter Einhaltung strenger Auflagen Werbung betreiben dürfen. Demnach könnte also ein deutscher Zahnarzt für sich in Dänemark werben, während seinem dänischen Kollegen kommerzielle Kommunikationen in Deutschland untersagt sind. Die Frau Abgeordnete möchte deshalb wissen, ob das deutsche Verbot nicht gegen Artikel 59 EGV über den freien Dienstleistungsverkehr verstösst.

Wie die Kommission in ihrer diesbezueglichen Mitteilung vom März 1998(1) festgestellt hat, fallen Dienstleistungen der kommerziellen Kommunikation wie Werbung effektiv unter Artikel 59 des EG-Vertrags. Allerdings bedeutet dies nicht, daß ein Verbot solcher Werbung in Deutschland automatisch mit dem EG-Vertrag unvereinbar ist. Ein Verbot kann gerechtfertigt sein, wenn vom Gerichtshof anerkannt wird, daß es einem öffentlichen Anliegen (z.B. dem Schutz der Verbraucher) dient, nicht diskriminierend angewandt wird und im Verhältnis zu dem angestrebten Ziel steht.

Bisher sind der Kommission noch keine Beschwerden zu diesem Verbot eingegangen, das in mehreren Ländern für reglementierte Berufe gilt. Falls die Kommission jedoch von den Berufsverbänden oder dem Parlament dazu aufgefordert wird, könnte sie die Beschränkungen des freien Verkehrs von Dienstleistungen der kommerziellen Kommunikation in der Expertengruppe für kommerzielle Kommunikationen zur Sprache bringen, die vor kurzem eingerichtet worden ist und sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt. Im Rahmen der Verwaltungskooperation bemüht sich die Kommission, die Mitgliedstaaten zu ermutigen, die gegenseitige Anerkennung auch in solchen Bereichen durchzusetzen, indem entweder die innerstaatlichen Rechtsvorschriften angepasst oder die eine Harmonisierung erfordernden Bereiche ermittelt werden.

Die negativen Auswirkungen grenzueberschreitender Beschränkungen sind im Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs besonders brisant, da Berufsangehörige in einigen Mitgliedstaaten feststellen müssen, daß sie zwar in ihrem Herkunftsland rechtmässig auf dem "World wide web" Werbung betreiben dürfen, aber in anderen Mitgliedstaaten dafür gerichtlich belangt oder von Berufsverbänden verklagt werden können. Da das Internet de facto grenzuebergreifend angelegt ist, sind solche Probleme unvermeidbar.

Verschiedene Berufsverbände haben deshalb vorgeschlagen, daß dieser spezifische Aspekt aufgrund seiner Dringlichkeit in die laufenden Vorarbeiten der Kommission zur Erstellung eines Rechtsrahmens für den elektronischen Geschäftsverkehr einbezogen wird.

(1) KOM(98) 121 endgültig.