SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3829/97 von Wilfried Telkämper (V) an die Kommission (28. November 1997)

Betrifft: Umsetzung der FFH-Richtlinie auf dem Gelände des Flughafens Söllingen

1. Zu welchen Maßnahmen sind die deutschen Länderbehörden in bezug auf die FFH-Richtlinie verpflichtet, solange diese noch nicht in nationales Recht umgesetzt ist, aber die Schutzvoraussetzungen der FFH-Richtlinie wie z.B. "prioritäre Lebensraumtypen" auf mehreren hundert Hektar anzutreffen sind, unter welchen Voraussetzungen kann auf die dargestellten Maßnahmen seitens der Landesverwaltungen verzichtet werden und wer entscheidet darüber, ob solche Maßnahmen ergriffen werden müssen oder entfallen können?

2. Wie ist im Fall konkurrierender Planungen durch Bund, Land und Kommunen auf habitatschutzgeeigneten Flächen zu verfahren und welche rechtlichen Konsequenzen hinsichtlich des Habitatschutzes ergeben sich, wenn vom Planungsträger die dargestellte Verfahrensweise nicht beachtet wird und

a) die Habitate noch vorhanden, aber verplant sind,

b) die Habitate beseitigt werden?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (20. Januar 1998)

Der Kommission ist bekannt, daß im Landtag von Baden-Württemberg über das Gelände des Flughafens Söllingen beraten wurde und daß die zuständigen Behörden festgestellt haben, daß es in Baden-Württemberg keine Gebiete gibt, die für den Schutz von sedo-scleranthetea-Lebensraumtypen von ähnlicher Bedeutung sind. Die Kommission prüft derzeit die Angelegenheit eingehender vor dem Hintergrund einer Klage.

Das fragliche Gebiet scheint so bedeutsam zu sein, daß es die deutschen Behörden in die nationale Liste von Gebieten aufnehmen könnten, die gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen ((ABl. L 206 vom 22.7.1992. )) vorgelegt werden muß. Von Deutschland wurde jedoch bisher noch keine vollständige Liste vorgelegt (da die vollständige Liste bis Juni 1995 vorliegen musste, hat die Kommission ein allgemeines Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet). Dieses Gebiet ist auch nicht in der partiellen Liste aufgeführt, die Deutschland bereits vorgelegt hat. Die endgültige Aufnahme dieses Gebiets in die nationale Liste bzw. in die Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung ist daher ungewiß.

Unter diesen Umständen fällt es der Kommission schwer, dem Herrn Abgeordneten zu den Auswirkungen der Richtlinie 92/43/EWG für das fragliche Gebiet einen Rat zu erteilen, insbesondere ohne spezifische Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Folgende Bemerkungen könnten jedoch hilfreich sein.

Die Schutzgebietbestimmungen in Artikel 6 der Richtlinie 92/43/EWG gelten im allgemeinen nur, sobald ein Gebiet in der Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung aufgeführt ist, was hier nicht der Fall ist. Ein Ausnahmefall liegt vor, wenn die Kommission Artikel 5 der Richtlinie geltend macht. In diesem Fall findet Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie bis zu einem Beschluß des Rates Anwendung. In den Fällen, in denen bisher noch keine Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung aufgestellt und Artikel 5 der Richtlinie nicht geltend gemacht wurde, könnte dennoch der Fall gegeben sein, daß die zuständigen Behörden Artikel 5 des EG-Vertrags berücksichtigen müssen, der u.a. vorsieht, daß die Mitgliedstaaten alle Maßnahmen unterlassen, welche die Verwirklichung der Ziele des EG-Vertrags gefährden könnten. Die Zerstörung wichtiger Naturschutzgebiete ohne eine angemessene vorherige Erörterung der Auswirkungen kann die Frage nach der Einhaltung von Artikel 5 des EG-Vertrags aufwerfen, sofern durch die Maßnahme die Verwirklichung der Ziele der Richtlinie 92/43/EWG verhindert würde.

Andere Rechtsvorschriften der Gemeinschaft könnten ebenfalls Anwendung finden. Die Bedeutung des Gebiets kann gegebenenfalls eine Umweltverträglichkeitsprüfung des Projekts gemäß der Richtlinie 85/337/EWG des Rates über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten ((ABl. L 175 vom 5.7.1985. )) erforderlich machen. Die Bedeutung kann auch Artikel 4 des Übereinkommens zur Erhaltung der europäischen freilebenden Tiere und wildwachsenden Pflanzen und ihrer natürlichen Lebensräume ins Spiel bringen. Dies erfordert, daß die Vertragsparteien (zu diesen gehören Deutschland und die Gemeinschaft ((Beschluß 82/72/EWG des Rates über den Abschluß des Übereinkommens zur Erhaltung der europäischen freilebenden Tiere und wildwachsenden Pflanzen und ihrer natürlichen Lebensräume, ABl. L 38 vom 10.2.1982. ))) bei der Planung und Ausarbeitung von politischen Maßnahmen die Zerstörung gefährdeter natürlicher Lebensräume so weit wie möglich vermeiden bzw. minimieren. Nach Ansicht der Kommission sollte die Einhaltung solcher Bestimmungen dazu beitragen sicherzustellen, daß die Ziele der Richtlinie 92/43/EWG nicht vor Erstellung der Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung kompromittiert werden.