DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/593

(2004/C 78 E/0627)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3568/03

von Herman Schmid (GUE/NGL) an die Kommission

(25. November 2003)

Betrifft: Entwurf des Verfassungsvertrags und mangelhafte demokratische Legitimität der EU

Verschiedentlich wird die Auffassung vertreten, das demokratische Defizit der EU ergebe sich aus dem Umstand, dass mehr und mehr Beschlüsse auf europäischer Ebene gefasst werden, während sich die Bürgerinnen und Bürger Europas auch weiterhin mit den jeweiligen nationalen Politiken identifizieren. Beweis hierfür ist die außerordentlich geringe Beteiligung an den Wahlen zum Europäischen Parlament, eine Tendenz, an der sich auch bei der kommenden Wahl kaum etwas ändern dürfte. Aus diesem Blickwinkel heraus betrachtet besteht das Problem im Kern darin, dass es keine europäische Identität und damit auch kein europäisches Volk („Demos“) gibt. Deshalb haben sich mehrere Länder (Irland, Dänemark, Schweden und Großbritannien) dagegen gewehrt, dass die EU sich zu einem Staatsgebilde weiterentwickelt (diese Länder möchten vielmehr, dass die Union eine Organisation der Zusammenarbeit zur Lösung praktischer Fragen bleibt). Eine Annahme des Wortlauts der Verfassung wird jedoch dazu führen, dass die EU sich mehr und mehr hin zu einer künftigen Staatsstruktur weiterentwickeln wird. Den vorherigen Ausführungen zufolge wird jedoch eine solche Entwicklung zu einer Schwächung der Demokratie in der EU führen. Solange die demokratische Legitimität des Europäischen Parlaments schwach bleibt, solange wird jede Stärkung der Befugnisse dieses Parlaments gleichbedeutend sein mit einer Schwächung der Demokratie und einer damit einhergehenden Schwächung des Einflusses der nationalen Parlamente durch den Ministerrat. Diese Entwicklung führt zu nichts weiter als zu einer Vergrößerung des Abstands zwischen den Entscheidungsträgern auf EU-Ebene und den Wählern. Dies wiederum steht in krassem Widerspruch zu den Zielsetzungen, die mit der Schaffung einer EU-Verfassung verbunden sind.

Ein Beispiel für die mangelnde demokratische Legitimität des Europäischen Parlaments: Nur sehr wenige europäische Bürger sind in der Lage, dem Namen einer Fraktion des Europäischen Parlaments anzugeben oder gar zu erläutern, welche politischen Vorstellungen eine bestimmte Fraktion verfolgt. Dies gilt für die breite Mehrheit der Bevölkerung. Wenn sich die Bürgerinnen und Bürger für die Europawahlen zu den Wahlurnen begeben, so beschäftigen sie sich am meisten mit den nationalen Problemen. Darüber hinaus müssen die europäischen Abgeordneten vielfach einem politischen Parteiprogramm auf EU-Ebene folgen, das dem Wahlprogramm der Parteien auf nationaler Ebene häufig zuwiderläuft. Am schlimmsten jedoch ist der Umstand, dass die Wähler, die einem europäischen Abgeordneten ihre Stimme gegeben haben, damit dieser sie vertritt, nicht wissen, inwieweit sie von ihm hinters Licht geführt werden. Heutzutage ist es für die Wähler nahezu unmöglich, zu wissen, was in der EU-Politik passiert. Diesbezüglich fehlt es insbesondere an einer entsprechenden Abdeckung durch die Medien. Dies alles stellt einen Teufelskreis dar, der letztendlich zu einer Geringschätzung der Politiker führt.

Es ist allgemein bekannt, dass die Europäische Union, wie oben dargelegt, unter einer mangelhaften demokratischen Legitimität leidet. Wie kann die Kommission angesichts dieses Sachverhalts den Verfassungsentwurf unterstützen, wenn doch durch den Vorschlag einer Stärkung der Befugnisse des Europäischen Parlaments dieses zu einer weiteren Schwächung der Demokratie innerhalb der EU führt? Wie glaubt sie, kann eine Stärkung der supranationalen Ebene die Unterstützung der Bevölkerung finden, wenn es eine europäische Staatsbürgerschaft und Identität, die den Beschlüssen die nötige Legitimität verleihen sollen, de facto gar nicht gibt?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(6. Januar 2004)

Die Kommission teilt die Ansichten des Herrn Abgeordneten nicht, die er in seiner Frage zum Ausdruck gebracht hat. Die Kommission vertritt insbesondere die Auffassung, dass eine Stärkung der Befugnisse des Parlaments nicht zu einer Schwächung der Demokratie in der Union führt, sondern vielmehr den demokratischen Charakter der Union fördert. Die Stärkung der Befugnisse des Parlaments wirkt sich auch nicht negativ auf die Befugnisse der nationalen Parlamente aus; der Verfassungsentwurf wird im Gegenteil zu einer vermehrten Einbindung der nationalen Parlamente in den Arbeitsablauf der Union führen.