SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2436/00

von Mario Mantovani (PPE-DE), Antonio Tajani (PPE-DE) und Stefano Zappalà (PPE-DE) an den Rat

(24. Juli 2000)

Betrifft: Das Spionage-System Echelon

In der italienischen Presse sind nicht veröffentlichte Informationen über das Echelon-System erschienen, das von der National Security Agency (NSA) in Zusammenarbeit mit dem britischen GCHQ, dem kanadischen CSE, dem australischen DSD und dem neuseeländischen GCSB geschaffen wurde, um alle Telefonate, Faxe und E-Mails überall in der Welt abzuhören bzw. zu überwachen.

Den Erklärungen des ehemaligen Oberleutnants Wayne Madsen, eines ehemaligen Offiziers der amerikanischen Maríne, der zur Zeit Ronald Reagans mit dem Schutz der Nachrichten aus dem Weißen Haus beauftragt war, gegenüber der italienischen Wochenzeitschrift Panorama zufolge, soll es in Italien zwei Abhörstationen der NSA gegeben haben. Diese Stationen befanden sich in San Vito dei Normanni und Gera Lario im Norden des Comer Sees und sollen teilweise noch immer in Betrieb sein.

Die Station von Gera Lario, die ihre Tätigkeit 1976 aufnahm, gehört heute der Telespazio, einer privaten Gesellschaft der Telecom Italia, die Satellitendienste für Rechnung der Europäischen Weltraumorganisation und der Italienischen Weltraumorganisation anbietet. Diese wird von dem ehemaligen Oberleutnant Madsen als die mysteriöseste Abhörstation bezeichnet.

Die Gesellschaft Telespazio hat vor kurzem mitgeteilt, daß eine Vereinbarung erzielt wurde, die es ermöglicht, daß die Schiffe der italienischen Kriegsmarine über ihre eigenen Instrumente untereinander und mit dem Kontrollzentrum kommunizieren können.

Kann der Rat mitteilen, welche Maßnahmen er zu ergreifen gedenkt, um festzustellen, ob diese Behauptungen zutreffen, und, wenn dies der Fall sein sollte, welche Maßnahmen er zu ergreifen gedenkt, um diesen Aktivitäten ein Ende zu bereiten?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-2436/00 und E-2469/00

(10. November 2000)

Im Einklang mit mehreren vorhergehenden Antworten des Rates auf Anfragen verschiedener Mitglieder des Europäischen Parlaments erinnert der Rat daran, dass er noch nie gemäß den in den Verträgen vorgesehenen Verfahren mit Informationen befasst wurde, die ihm die Feststellung ermöglicht hätten, dass ein System zur Überwachung des Fernmeldeverkehrs mit den von den Herren Abgeordneten angesprochenen Eigenschaften existiert.

Ferner bekräftigt der Rat erneut, dass er im Rahmen seiner Zuständigkeiten die Schaffung eines Systems zur Überwachung des Fernmeldeverkehrs, welches die in den Verträgen zur Gründung der Europäischen Union festgeschriebenen Rechtsvorschriften missachten und gegen die auf die Wahrung der menschlichen Würde ausgerichteten Grundprinzipien verstoßen würde, nicht zulassen könnte.

Des Weiteren möchte der Rat die Herren Abgeordneten darauf hinweisen, dass er auf seiner Tagung am 29. Mai 2000 Schlussfolgerungen zur Überwachung des Fernmeldeverkehrs angenommen hat, die wie folgt lauten:

Der Rat hatte einen Gedankenaustausch über die Erörterungen im Europäischen Parlament betreffend die Überwachung des Fernmeldeverkehrs außerhalb jedes Rechtsrahmens.

Der Rat bekräftigt sein Eintreten für die Wahrung der im Vertrag über die Europäische Union anerkannten Grundprinzipien bezüglich des Schutzes der Menschenrechte und Grundfreiheiten für die natürlichen wie die juristischen Personen.

Auch wenn die Überwachung des Fernmeldeverkehrs ein wichtiges Instrument bei der Bekämpfung der Kriminalität oder bei der Verteidigung der nationalen Sicherheit darstellen kann, so kann sie auf keinen Fall zur Erlangung kommerzieller Vorteile genutzt werden.

Der Rat hat Kenntnis von der Absicht der Kommission genommen, demnächst geeignete Maßnahmen im Hinblick auf die Verwirklichung einer sichereren Informationsgesellschaft zu unterbreiten.

Der Rat ersucht den Vorsitz darüber zu wachen, dass die betreffenden Arbeitsgruppen des Rates für die Achtung der vorerwähnten Prinzipien sorgen und dass sie mit Blick auf die missbräuchliche Verwendung der neuen Technologien insbesondere alle Präventions- und Schutzmaßnahmen fördern.