SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3047/98

von Dietrich Elchlepp (PSE) an die Kommission

(2. Oktober 1998)

Betrifft: Kritik am deutschen Stromeinspeisungsgesetz

1. Trifft es zu, daß EU-Kommissar Karel Van Miert in einem Schreiben an den deutschen Wirtschaftsminister Günter Rexrodt kritisiert hat, daß die deutsche Regelung zur Energieeinspeisevergütung den Wettbewerb in der EU stört?

2. Ist der Kommission bewusst, daß sie mit einer solchen Aussage sowohl der geltenden EU-Richtlinie für den Strombinnenmarkt als auch der im Weißbuch für erneuerbare Energien dargelegten Strategie der Kommission, den Anteil der schadstofffreien Energien Sonne, Wind, Wasser und Biomasse in der Europäischen Union bis zum Jahre 2010 zu verdoppeln, widerspricht?

3. Wie beurteilt die Kommission die Aussage, daß durch die deutsche Einspeisevergütung der internationale Wettbewerb der Stromproduzenten gestört bzw. etwaige Mehrkosten im liberalisierten Strommarkt nicht mehr an die Kunden weitergegeben werden könnten, wo doch gerade das Kennzeichen eines liberalisierten Strommarktes die Trennung von Versorgungs- und Transportnetzen auf der einen und Stromproduktion auf der anderen Seite ist?

4. Ist der Kommission nicht bekannt, daß das im Frühjahr 1998 novellierte deutsche Stromeinspeisungsgesetz die Abnahme und Vergütungspflicht eindeutig den Netzbetreibern auferlegt und diese die Kosten auf die Nutzungsgebühren umlegen können, damit der Wettbewerb der Stromerzeuger untereinander in keiner Weise gestört wird?

5. Welche sachliche Begründung kann die Kommission für die Behauptung anführen, daß der gesetzliche Mindestpreis von zur Zeit 16,79 Pfennig pro Kilowattstunde für Windstrom in Deutschland sei eine "Überkompensation"?

Ist der Kommission nicht bekannt, daß ein von deutschen Regierungsstellen durchgeführtes wissenschaftliches Meß- und Evaluierungsprogramm durchschnittliche Kosten in Höhe von 16,60 Pfennig/kWh ergab und daß die Einspeisevergütung in Deutschland aufgrund der Koppelung an die Durchschnittspreise in den nächsten Jahren ohnehin um 30 % auf 14-15 Pfennig pro kWh fällt?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission

(28. Oktober 1998)

1. Das von der Bundesregierung angemeldete Stromeinspeisungsgesetz wurde von der Kommission 1990 als staatliche Beihilfe genehmigt. Der EG-Vertrag verpflichtet die Kommission nicht nur, neue staatliche Beihilfen zu kontrollieren, sondern auch, bereits genehmigte Beihilfen kontinuierlich darauf zu überprüfen, ob sie nach wie vor mit den einschlägigen Regeln vereinbar sind. Nachdem bei der Kommission mehrere Beschwerden eingegangen waren, erging im Herbst 1996 ein Schreiben an die Bundesregierung mit der Frage, ob die Entwicklung in diesem Bereich noch mit dem Genehmigungsbeschluß von 1990 übereinstimme.

2. Die Position der Kommission steht nicht im Widerspruch zum Ziel des Weißbuchs für erneuerbare Energien(1), den Marktanteil erneuerbarer Energiequellen zu erhöhen. Das Weißbuch hat insofern keinen Einfluß auf die Regeln für staatliche Beihilfen, als die Beihilfen für die Förderung erneuerbarer Energien nach wie vor unter die allgemeinen Beihilferegeln des EG-Vertrags fallen. Die positive Haltung der Kommission gegenüber erneuerbaren Energien zeigt sich auch in ihrer Beihilfepolitik. Ihre Leitlinien für den Umweltschutz sehen vor, daß Beihilfen für erneuerbare Energien wie Umweltbeihilfen zu behandeln sind. Bei der Beurteilung, ob Beihilfen aus Gründen des Umweltschutzes zu rechtfertigen sind, nimmt die Kommission grundsätzlich eine befürwortende Haltung ein. Ausserdem sind bei der Prüfung jedes Einzelfalls Umweltanliegen und Wettbewerbsgesichtspunkte gegeneinander abzuwägen.

3. Die Position der Kommission steht nicht im Widerspruch zur Richtlinie über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt. Diese Richtlinie berührt grundsätzlich nicht die Regeln für staatliche Beihilfen. Bei der Beurteilung des Stromeinspeisungsgesetzes gemäß den Regeln für staatliche Beihilfen ist zu berücksichtigen, daß diese Richtlinie von den Mitgliedstaaten bis Februar 1999 umzusetzen ist und daß die Kommission zur Zeit erwägt, einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Harmonisierung der Behandlung erneuerbarer Energiequellen vorzulegen. Es erscheint daher angezeigt, zunächst die weitere Entwicklung abzuwarten.

4. Der Kommission ist bekannt, daß das im Frühjahr 1998 novellierte Stromeinspeisungsgesetz eine Abnahme- und Vergütungspflicht den Stromerzeugern auferlegt, die ein Netz für die allgemeine Stromversorgung betreiben.

5. Die Kommission bezweifelt nicht, daß eine Förderung nach wie vor notwendig ist, um Wettbewerbsnachteile der Windenergie auszugleichen. Angesichts der seit 1990 auf diesem Gebiet verzeichneten Fortschritte muß jedoch - auch im Hinblick auf eine Reihe eingegangener Beschwerden - geprüft werden, ob der Umfang der Förderung noch mit den Vorschriften für staatliche Beihilfen vereinbar ist.

(1) KOM(97) 599 endg.