DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/676

(2004/C 84 E/0763)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0812/04

von Maria Sornosa Martínez (PSE) an die Kommission

(15. März 2004)

Betrifft: Verstoß gegen die europäischen Rechtsvorschriften über Pflanzenschutzmittel im Fall „Abac“ (Valencia)

Vor kurzem wurde in Valencia bekannt, dass das spanische Landwirtschaftsministerium allem Anschein nach in den so genannten Fall Fabra verwickelt ist. Dabei soll der Präsident der Diputación der Provinz Castellón bei dem genannten Ministerium interveniert haben, damit das vom Unternehmen Naranjax vermarktete (und auf der Basis von Abamectin hergestellte) Insektizid „Abac“ eine Genehmigung für das Inverkehrbringen erhält, ohne den entsprechenden Toxizitätsprüfungen unterzogen worden zu sein. Bekanntermaßen wurde vor der mutmaßlichen rechtswidrigen Intervention des Präsidenten der Diputación bereits dreimal die Genehmigung für das Inverkehrbringen dieses Pflanzenschutzmittels versagt. In der Tat haben vergleichbare Erzeugnisse anderer Markenhersteller mit identischer Zusammensetzung noch nie eine Genehmigung des Ministeriums erhalten, da stets die Toxizitätsgrenzen überschritten wurden. Wie darüber hinaus im Zuge des Gerichtsverfahrens festgestellt wurde, begann das Inverkehrbringen von „Abac“ offensichtlich sogar vor der Erteilung der umstrittenen Genehmigung. Damit wurden in doppelter Hinsicht gegen die Rechtsvorschriften verstoßen: Einerseits wurde das Pflanzenschutzmittel während eines bestimmten Zeitraums ohne Genehmigung vermarktet, andererseits fehlte die Konformitätsprüfung.

Sollten sich diese Anschuldigungen als zutreffend erweisen, wäre dies eine schwer wiegende Gefährdung der Gesundheit der Bevölkerung und der Umwelt und zumindest ein Verstoß gegen die Grundsätze der Richtlinie 2002/79/EG (1) (und auch der früheren Fassungen dieser Richtlinie), in der die einschlägigen Anhänge hinsichtlich der Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln geändert werden. Nach Maßgabe dieser Richtlinie beträgt der zulässige Höchstgehalt für Abamectin, den Hauptwirkstoff des Pflanzenschutzmittels „Abac“, 0,01 mg/kg.

— Ist die Kommission ungeachtet des Gerichtsverfahrens und angesichts der Tatsache, dass das Landwirtschaftsministerium bisher weder die tatsächliche Zusammensetzung von „Abac“ noch den effektiven Gehalt an Abamectin noch die Gründe für die Bescheinigung der Konformität veröffentlicht hat, nicht der Auffassung, dass auf Grund der Zurückhaltung von Informationen durch das spanische Landwirtschaftsministerium zumindest ein schwer wiegender Verstoß gegen die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über Höchstgehalte an Schädlingsbekämpfungsmitteln vorliegen könnte?

— Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission angesichts des geschilderten Falles zu ergreifen?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(15. April 2004)

Die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (2) sieht vor, dass Wirkstoffe in Pflanzenschutzmitteln lediglich dann verwendet werden dürfen, wenn sie nachweislich keine unannehmbaren Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit oder die Umwelt haben. In Erwartung der Gemeinschaftsbewertungen und der Kommissionsentscheidungen über einzelne Wirkstoffe, die im Juli 1993 bereits in Verkehr gebracht worden waren, gestattet die Richtlinie vorläufig, die einzelstaatlichen Vorschriften weiter anzuwenden. Abamectin ist auf der dritten prioritären Liste aufgeführt, die die Kommission nach Maßgabe dieser Richtlinie aufgestellt hat. Im Zusammenhang mit der Verordnung (EG) Nr. 451/2000 der Kommission vom 28. Februar 2000 mit Durchführungsbestimmungen für die zweite und dritte Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (3) hat die Industrie ihr Interesse bekundet, den Wirkstoff im Überprüfungsverfahren mit besonderer Aufmerksamkeit zu testen. Die Unterlagen mussten bis zum 25. November 2003 bei dem Bericht erstattenden Mitgliedstaat (den Niederlanden) eingereicht werden. Der Bericht erstattende Mitgliedstaat wird die Unterlagen überprüfen und den Entwurf seiner Bewertung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) übermitteln. Die Kommission wird dann auf der Grundlage der Bewertung von EFSA entscheiden, ob die Verwendung von Abamectin in Pflanzenschutzmitteln zulässig ist oder nicht.

Der Kommission ist bekannt, dass in Spanien mehrere Abamectin-haltige Pflanzenschutzmittel zugelassen sind. Für all diese Mittel, einschließlich „Abac“, kann Spanien lediglich dann eine Genehmigung erteilen, wenn das Mittel nicht mehr Rückstände hinterlässt als bei den behandelten Pflanzen zugelassen ist. Die Höchstgehalte an Abamectin-Rückständen sind in der Richtlinie 2002/79/EG der Kommission vom 2. Oktober 2002 zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 76/895/EWG, 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG des Rates hinsichtlich der Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide, Lebensmitteln tierischen Ursprungs und bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs einschließlich Obst und Gemüse festgelegt und schwanken je nach Kulturpflanze oder Nahrungsmittel zwischen 0,1 und 0,005 mg/kg.

Es ist nicht auszuschließen, dass bestimmte Abamectin-haltige Pflanzenschutzmittel nicht genehmigt worden sind. In diesen Fällen sind den Behörden möglicherweise unzureichende Informationen übermittelt worden oder die übermittelten Informationen haben vielleicht gezeigt, dass mit einem spezifischen Erzeugnis besondere Probleme auftreten.

Der Kommission sind keine besonderen Sicherheitsprobleme im Zusammenhang mit Abamectin-haltigen Mitteln bekannt, die ein unmittelbares Tätigwerden noch vor dem Abschluss des Überprüfungsverfahrens im Rahmen der Richtlinie rechtfertigen würden.

(1) ABl. L 291 vom 28.10.2002, S. 1.

(2) ABl. L 230 vom 19.8.1991.

(3) ABl. L 55 vom 29.2.2000.