SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2846/01

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) an die Kommission

(17. Oktober 2001)

Betrifft: US-Embargo für Thunfisch aus Spanien

Der Erlass einer Regelung zur Überwachung der Thunfischfänge ist eine grundlegende Voraussetzung für die Durchführung des Übereinkommens zum Internationalen Delphinschutzprogramm (AIDCP). Das Fehlen solcher Vorschriften im innerstaatlichen Recht Spaniens hat dazu geführt, dass von den Vereinigten Staaten am 3. August 2000 ein Embargo für die Einfuhr von Gelbflossenthun und Gelbflossenthunerzeugnissen aus Spanien verhängt wurde.

Spanien hat inzwischen die aufgrund des AIDCP-Übereinkommens erforderlichen Bestimmungen in sein innerstaatliches Recht übernommen. Obgleich die spanische Regierung dieser Auflage nachgekommen ist, haben jedoch die amerikanischen Behörden das Embargo nicht aufgehoben, wobei sie als neuen Grund anführen, dass Spanien nicht Mitglied der Interamerikanischen Kommission für tropischen Thunfisch (IATTC) der RFO, von der diese Auflage verfügt wurde sei.

Ist der Kommission dieser Sachverhalt bekannt?

Sieht die Kommission die Beibehaltung des Embargos seitens der USA nicht als völlig ungerechtfertigt an, da Spanien die betreffenden Bestimmungen bereits in sein innerstaatliches Recht übernommen hat und zudem um Beitritt zur IATTC ersucht hat, der ihm allerdings noch nicht gewährt wurde?

Welche Maßnahmen hat die Kommission getroffen bzw. beabsichtigt sie zu treffen, um diese Situation zu beheben, durch die den betreffenden Unternehmen der Gemeinschaft ganz erheblicher Schaden entsteht?

Welche Maßnahmen hat sie getroffen oder gedenkt sie noch zu treffen, um einen Ausgleich für die Verluste zu schaffen, die diesen Unternehmen bereits entstanden sind?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(23. November 2001)

Der Kommission ist der Stand in Bezug auf das Embargo der Vereinigten Staaten gegen Länder bekannt, die keinen sogenannten Positivbescheid nach amerikanischem Recht erhalten haben, der es Ausfuhrländern gestattet, Thunfisch und Thunfischerzeugnisse auf dem amerikanischen Markt zu vermarkten. Eine der Voraussetzungen hierfür ist die Anwendung eines Systems der Herkunftsbestimmung und Überwachung von Thunfischfängen nach dem Übereinkommen zum Internationalen Delphinschutzprogramm (AIDCP) durch das Ausfuhrland. Dies ist jedoch nicht der einzige Aspekt, den die Vereinigten Staaten bei ihrer Entscheidung berücksichtigen. Für die USA ebenfalls ausschlaggebend ist die Mitgliedschaft in der Interamerikanischen Kommission für tropischen Thunfisch (IATTC).

Die Kommission weiss, dass Spanien in seine Rechtsvorschriften ein Thunfischüberwachungssystem im Sinne des AIDCP aufgenommen hat, und die Gemeinschaft erörtert derzeitig im Rat die Einführung eines EU-Systems zur Herkunftsbestimmung und Überwachung von Thunfischfängen, das den Anforderungen des AIDCP genügt.

Wie dem Herrn Abgeordneten bekannt sein dürfte, ist weder Spanien noch die Gemeinschaft Mitglied der IATTC, und die Vereinigten Staaten werden voraussichtlich keinen Positivbescheid ausstellen, solange diese Mitgliedschaft nicht geklärt ist. Nach Ansicht der Kommission ist diese doppelte Forderung, sowohl Mitglied der IATTC zu sein als auch ein Thunfischüberwachungssystem nach dem AIDCP anzuwenden, nicht eben logisch.

Diese Frage wurde mit den Vereinigten Staaten mehrfach erörtert, zuletzt während der hochrangigen Konsultationen im Juli 2001. Die Vereinigten Staaten haben zugesagt, diese Frage weiter zu prüfen, und die Kommission führt derzeit aktive Gespräche mit den amerikanischen Behörden, um dieses Problem zu lösen.

Der Kommission ist nicht bekannt, dass den europäischen Unternehmen durch dieses Embargo tatsächlicher Schaden entstanden ist, und sie kann daher auch keine Ausgleichsmaßnahmen erwägen. Aber es ist nicht ausgeschlossen, dass die Kommission im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) prüfen lassen wird, inwieweit diese Politik der USA eine handelsbeschränkende Maßnahme darstellt.