SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3518/02

von Ursula Schleicher (PPE-DE) an die Kommission

(3. Dezember 2002)

Betrifft: Produktkennzeichnung

Produktkennzeichnungen, z.B. von Lebensmitteln und Kosmetikprodukten, werden immer umfangreicher. Diese von den Verbrauchern zum Teil selbst geforderten detaillierten Informationen schaffen jedoch Probleme in der Darstellung. Klagen von Verbrauchern häufen sich, dass die Kennzeichnung in zu kleiner Schrift vorgenommen wird und deshalb kaum leserlich sei bzw. dass die Nationalsprache nicht hervorgehoben wird oder auf Beipackzetteln sogar überhaupt nicht vorhanden ist.

Wie beurteilt die Europäische Kommission dieses Problem?

Kann die Europäische Kommission mir eine Übersicht zur Verfügung stellen, für welche Produktgruppen europäische Kennzeichnungsvorschriften bestehen, die eigenständige nationale Regelungen nicht mehr zulassen?

Ist es bei der Umsetzung europäischer Kennzeichnungsregelungen möglich, national bestimmte Schriftgrößen vorzuschreiben oder die Hervorhebung der eigenen Sprache zu fordern?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(17. Januar 2003)

Grundsätzlich gilt, dass die Kennzeichnung klare, präzise und verständliche Informationen in einer für den Verbraucher leicht zu verstehenden Sprache vermitteln soll. Nach Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 2000/13/EG des Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür(1) darf die Etikettierung nicht geeignet sein, den Käufer irrezuführen. In Artikel 13 der Richtlinie heißt es weiter, dass die vorgeschriebenen Angaben leicht verständlich sein und an gut sichtbarer Stelle deutlich lesbar und unverwischbar angebracht sein müssen. Diese Grundsatzforderung der Verbraucherinformation bei der Kennzeichnung wird in zahlreichen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts in unterschiedlicher Form zum Ausdruck gebracht.

Lesbarkeit von Etiketten und Beipackzetteln

Aus diesen grundsätzlichen Vorgaben geht hervor, dass die Lesbarkeit eines Etiketts eine entscheidende Voraussetzung für die umfassende Information des Verbrauchers darstellt. Die Mitgliedstaaten haben bei ihrer Umsetzung der Kennzeichnungsrichtlinien diesem Grundsatz entsprechend dem Prinzip des freien Warenverkehrs nach Artikel 28 EG-Vertrag einen besonders hohen Stellenwert einzuräumen. Bestimmte Schriftgrößen vorzuschreiben oder die Hervorhebung der eigenen Sprache zu fordern bleibt nach wie vor möglich, soweit die Mitgliedstaaten keine technischen Handelshemmnisse errichten, die dem EG-Vertrag zuwiderlaufen.

Zum Thema Kennzeichnung von Lebensmitteln hat die Kommission vor kurzem mit einer umfassenden Bewertung der derzeitigen Regelungen begonnen, um zu klären, ob gesetzliche Änderungen oder andere Instrumente der Durchsetzung benötigt werden, um den Ansprüchen der Verbraucher auch bei der Aufmachung der Kennzeichnungen gerecht zu werden.

Wahl der Sprache

Zur Wahl der auf einem Produktetikett verwendeten Sprache verlangt Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 2000/13/EG, dass keine Lebensmittel in den Verkehr gebracht werden, bei denen die notwendigen Angaben nicht in einer dem Verbraucher leicht verständlichen Sprache abgefasst sind. Absatz 2 des gleichen Artikels räumt einem Mitgliedstaat die Möglichkeit ein, unter Beachtung der Bestimmungen des EG-Vertrags vorzuschreiben, dass diese Angaben auf dem Etikett zumindest in einer oder mehreren von ihm bestimmten Amtssprachen der Gemeinschaft abgefasst sind. Nach Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 76/768/EWG in der Fassung der Ratsrichtlinie 93/35/EWG vom 14. Juni 1993 über kosmetische Mittel(2) können die Mitgliedstaaten verlangen, dass bestimmte Angaben zumindest in ihrer oder ihren Landes- oder Amtssprache(n) abgefasst werden; ferner können sie fordern, dass die Angaben in einer für die Verbraucher leicht verständlichen Sprache abgefasst werden.

Die Kommission hat ihre Strategie in ihrer Mitteilung zum Sprachengebrauch bei der Verbraucherinformation in der Gemeinschaft vom 10. November 1993(3) erläutert. Darin hat die Kommission den bisherigen gemeinschaftlichen Besitzstand zum Thema verbraucherbezogene Sprachregelungen dargestellt. Das Gemeinschaftsrecht variiert in Bezug auf das Ausmaß der Sprachregelung und den Ermessensspielraum der Mitgliedstaaten bei der Festlegung nationaler Regelungen erheblich. Besonders streng sind die Kennzeichnungsvorschriften dort, wo ein möglicherweise gefährliches Produkt auf den Markt gebracht wird. Solche Vorschriften zum Sprachgebrauch enthalten beispielsweise die Artikel 56 und 63 der Richtlinie 2001/83/EG des Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel(4) bzw. Artikel 5 der Richtlinie 2001/37/EG des Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2001 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen(5). Außer auf Spezialgebieten, die einen hohen Harmonisierungsgrad verlangen, vertritt die Kommission in ihrer Mitteilung(7) die Auffassung, dass Sprachenregelungen naturgemäß in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen (Abschnitt 2) und macht einige Vorgaben zur Förderung der mehrsprachigen Verbraucherinformation und zur Gewährleistung der Freiheit der Mitgliedstaaten im sprachlichen Bereich (Abschnitt 43).

Im Anschluss an das Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-369/89 hat die Kommission außerdem eine Mitteilung über die Verwendung der Sprachen beim Inverkehrbringen von Lebensmitteln (Auslegung der Rechtsvorschriften) im Anschluss an das Urteil Peeters veröffentlicht(6), wo sie die Ansicht vertritt, dass die Verwendung von Ausdrücken einer anderen Sprache als der Amtssprache(n) des Mitgliedsstaats, in dem das Produkt vertrieben wird, bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln, die ohne weitere Verarbeitung an den Endverbraucher verkauft werden, die Ausnahme bleiben sollte (Abschnitt 44).

(1) ABl. L 109 vom 6.5.2000.

(2) ABl. L 151 vom 23.6.1993.

(3) KOM(93) 456 endg.

(4) ABl. L 311 vom 28.11.2001.

(5) ABl. L 194 vom 18.7.2001.

(6) KOM(93) 532 endg.

(7) KOM(93) 456 endg.