SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2321/99

von Michl Ebner (PPE-DE) an die Kommission

(13. Dezember 1999)

Betrifft: Europäischer Zivil- und Solidaritätsdienst

In Anbetracht der Tatsache, daß in zahlreichen Mitgliedstaaten die Wehrpflicht abgeschafft oder zumindest eine Diskussion über die Reform des obligatorischen Militärdienstes geführt wird und daß es bereits eine Entschließung des Europäischen Parlaments zur Schaffung eines europäischen Zivildienstes vom 22.9.1995 gibt, in der das Parlament die Kommission auffordert, einen Vorschlag über die Schaffung eines europäischen Zivildienstes einzubringen, wird die Kommission aufgefordert, mitzuteilen, ob sie die Möglichkeit in Erwägung zieht, Initiativen und Maßnahmen zu ergreifen, um einen drei- bis viermonatigen Zivil- und Solidaritätsdienst einzurichten, der für alle Frauen und Männer gleichermaßen gelten soll?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(28. Januar 2000)

Mit dem Beschluß Nr. 1686/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 zur Einführung des Gemeinschaftlichen Aktionsprogramms Europäischer Freiwilligendienst für junge Menschen(1) wurde ein Programm für den Europäischen Zivil- und Solidaritätsdienst festgelegt.

Das Programm hat folgende Ziele (Artikel 1):

(mldr) Es ist dazu bestimmt, unter Wahrung der Chancengleichheit von Männern und Frauen die Mobilität und Solidarität junger Menschen im Rahmen einer aktiven Bürgergesellschaft zu fördern, den jungen Menschen Erfahrungen mit einer nicht formalen Bildung in verschiedenen Bereichen zu ermöglichen und den Erwerb solcher Erfahrungen zu fördern, womit möglicherweise zugleich eine Grundlage für ihren künftigen beruflichen Weg geschaffen wird sowie ihren tatkräftigen Beitrag zu den Idealen der Demokratie, der Toleranz und der Solidarität im Gesamtzusammenhang des europäischen Aufbauwerks und zur Kooperation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Drittländern durch Ausübung gemeinnütziger grenzüberschreitender Tätigkeiten zu unterstützen.

Allerdings muß betont werden, daß der Europäische Freiwilligendienst nicht den Wehrdienst oder Ersatzdienste, die nach dem Subsidiaritätsprinzip in den Verantwortungsbereich der Mitgliedstaaten fallen, ersetzt. In diesem Zusammenhang ist in Erwägung 21 des Beschlusses folgendes aufgeführt:

Die Tätigkeiten im Rahmen des Europäischen Freiwilligendienstes treten nicht an die Stelle des Wehrdienstes, von Ersatzdiensten insbesondere für Wehrdienstverweigerer aus Gewissensgründen oder des obligatorischen Zivildienstes, wie sie in mehreren Mitgliedstaaten existieren (mldr).

Diese Aktivitäten des Europäischen Freiwilligendienstes werden ab dem Jahr 2000 im Rahmen des Gemeinschaftsaktionsprogramms YOUTH(2), über das derzeit verhandelt wird, fortgeführt.

Die Kommission hat vor kurzem eine Vergleichsstudie und eine Beschreibung aller Zivildienstleistungssysteme einschließlich alternativer Dienste zum Militärdienst in den Mitgliedstaaten in Auftrag gegeben. Die vermutlich in der zweiten Jahreshälfte vorliegende Ergebnisse sollten Möglichkeiten aufzeigen, wie Synergien zwischen nationalen Zivildienstsystemen und europäischen Freiwilligendiensten aufgebaut werden könnten.

(1) ABl. L 214 vom 31.7.1998.

(2) ABl. C 210 vom 22.7.1999.