SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2746/02

von Samuli Pohjamo (ELDR) undMikko Pesälä (ELDR) an die Kommission

(30. September 2002)

Betrifft: Torf in der Richtlinie über Bergbauabfälle

Die Europäische Kommission bereitet eine Richtlinie über Bergbauabfälle vor. Nach uns vorliegenden Informationen beharrt die Kommission auf der Einbeziehung von Torf in die Richtlinie, was große praktische Probleme für die Torfindustrie in Finnland zufolge hat, die zurückzuführen sind auf die Anforderungen an die Abfallbehandlung und auf eine vielschichtige neue Bürokratie.

Wir sind über diese Sachlage sehr verwundert, da Torf kein Mineral ist und durch Torf keine Abfälle wie im Bergbau entstehen.

Torf ist eigentlich ein sich unter den Bedingungen in Finnland langsam erneuernder Rohstoff, der bei gemeinsamer Verbrennung mit anderen Bioenergiequellen dank moderner Technik zu einem ausgezeichneten Endergebnis führt zu einem besseren, als es beispielsweise mit Holz allein erreicht werden kann.

Es sieht danach aus, dass die gesamte Torf- und Bioenergieindustrie der nordischen Länder im Apparat der Kommission so unbekannt ist, dass es für die Beamten der Kommission Zeit wäre, eine Informationsreise in den Norden zu unternehmen.

Beabsichtigt die Kommission, Torf in der Richtlinie über Bergbauabfälle mit diesen Abfällen gleichzusetzen oder anderweitig neue beschränkende Kriterien für die Nutzung von Torf in der Energieerzeugung aufzustellen?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(18. November 2002)

Die Kommission hat bereits in ihrer Mitteilung Hin zu einer spezifischen Bodenschutzstrategie(1) angekündigt, dass sie einen Vorschlag für eine Richtlinie über Bergbauabfälle vorlegen werde. Auch in dem Beschluss Nr. 1600/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2002 über das sechste Umweltaktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft(2) werden Maßnahmen zur Behandlung von Bergbauabfällen als vorrangige Aktion genannt.

Zur Anhörung der interessierten Kreise hat die Generaldirektion Umwelt einige Arbeitsdokumente ausgearbeitet, die sich mit dem möglichen Inhalt eines Richtlinienvorschlags für die Abfallbewirtschaftung in der mineralgewinnenden Industrie befasst. In diesen Entwürfen wird die Überlegung angestellt, den bei der Torfgewinnung anfallenden Abfall in den Anwendungsbereich des Richtlinienvorschlags aufzunehmen.

Die Torfgewinnung ist in den Anhängen der Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(3), als Projekt der mineralgewinnenden Industrie aufgeführt, das erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben kann. Die Bewirtschaftung der Abfälle aus der Torfgewinnung fällt unter die Bestimmungen der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle(4) und kann, je nach Art der Abfälle, auch unter die Bestimmungen der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien(5) fallen.

Bislang hat die Kommission noch nicht über den Inhalt und den Anwendungsbereich des Richtlinienvorschlags entschieden. Hierbei wird sich die Kommission auf die oben genannten Rechtsgrundlagen der Gemeinschaft im Bereich Abfälle sowie auf die Energieversorgungspolitik der Gemeinschaft stützen. Sie wird ferner die Stellungnahmen und Vorschläge, die während des Anhörungsverfahrens auch von den Damen und Herren Abgeordneten vorgebracht wurden, berücksichtigen.

(1) KOM(2002) 179 endg.

(2) ABl. L 242 vom 10.9.2002.

(3) ABl. L 73 vom 14.3.1997.

(4) ABl. L 194 vom 25.7.1975.

(5) ABl. L 182 vom 16.7.1999.