DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/496

(2004/C 78 E/0517)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3230/03

von Dorette Corbey (PSE) an die Kommission

(31. Oktober 2003)

Betrifft: Gewährung von Beihilfen aus den Förderprogrammen Interreg und URBAN

Die Projekte, die aus den Programmen Interreg und URBAN finanziert werden, genießen im Allgemeinen große Wertschätzung. Sie sind häufig innovativ, und allein durch die Forderung, dass die zusammenarbeitenden Partner/Institutionen aus mehreren Ländern stammen müssen, entsteht eine positive Synergie, die zur Schaffung von gemeinschaftlichen Werten beiträgt.

Leider erreichen mich auch Meldungen über Probleme, die in einigen Fällen so ernst sind, dass sie die positive Wirkung von Programmen und Projekten untergraben können. In vielen Fällen führen sie zu Enttäuschung und nachlassender Motivation, wenn neue Vorschläge einzureichen sind.

Die Beschwerden beziehen sich vor allem auf die administrative Abwicklung der Programme:

— Das Verwaltungssystem ist komplex, undurchsichtig und kostet unverhältnismäßig viel an Zeit, Geld und Anstrengungen.

— Für kleinere Institutionen ist die administrative Belastung ein unüberwindbares Hindernis geworden und ist der zugestandene Gemeinkostenanteil zu niedrig. Dies gilt leider auch für viele Institutionen aus den beitrittswilligen Ländern.

— Manchmal werden im allerletzten Moment vor Verstreichen einer Frist zusätzliche Informationen beantragt. Dies führt zu enormen Verzögerungen bei der Bearbeitung der Anträge und der Bezahlung.

— Die Beurteilung der Projektanträge erfolgt willkürlich. Hohe Qualität führt nicht zwangsläufig zur Genehmigung, während niedrige Qualität nicht immer zur Ablehnung führt.

Selbstverständlich erkennt die Verfasserin, dass sorgfältige Verfahren notwendig seien, um Betrug und Missbrauch von Gemeinschaftsgeldern zu verhindern.

Kann die Kommission dennoch die folgenden Fragen beantworten:

1. Erkennt die Kommission die oben zusammengefassten Probleme?

2. Existieren innerhalb ihrer Dienststellen Verfahren, um solche Probleme aufzudecken?

3. Welche Maßnahmen haben die Dienststellen der Kommission getroffen, um die Verwaltungsverfahren zu verbessern bzw. zu vereinfachen?

4. Welche Maßnahmen beabsichtigt die Kommission zu treffen?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(13. Januar 2004)

Die Kommission ist erfreut über die positiven Äußerungen der Frau Abgeordneten zu den im Rahmen der Gemeinschaftsinitiativen Interreg und URBAN finanzierten Projekten und insbesondere zu deren innovativen Charakter. Beiden Initiativen wird, wie die hohe Zahl von Projektanträgen und der Wettbewerb um die Fördermittel zeigen, starkes Interesse entgegengebracht.

Da die Gemeinschaftsinitiativen unter die Strukturfonds fallen, operieren sie auch nach denselben Regeln. Dies bedeutet, dass für die Verwaltung der einzelnen Programme, einschließlich der Aufrufe zur Einreichung von Vorschlägen und der Auswahlverfahren, der oder die am Programm beteiligten Mitgliedstaaten zuständig sind.

Aufgrund der Dezentralisierung der Zuständigkeiten unterscheiden sich die Verfahren und Verwaltungssysteme für die Programme von einem Mitgliedstaat zum anderen. Die Kommission hat alle Mitgliedstaaten angehalten, die Bestimmungen zur Verwaltung der Programme soweit wie möglich zu vereinfachen. Darüber hinaus hat die Kommission weitere Schritte unternommen, um die Durchführung zu verbessern.

Wenn die Kommission Kenntnis von Problemen bei der Verwaltung erhält, kann sie diese auf informeller Ebene gegenüber der Verwaltungsbehörde oder dem Sekretariat der betreffenden Programme oder — auf formalerer Ebene — in einer Sitzung des Programmbegleitausschusses zur Sprache bringen. Nach den Erfahrungen der Kommission sind die Behörden in den Mitgliedstaaten für konstruktive Kritik aufgeschlossen. Im Rahmen von Interact und URBACT können bewährte Praktiken und der Austausch von Erfahrungen gefördert werden.

Die Kommission hat erhebliche Anstrengungen unternommen, um die Programmdurchführung im laufenden Zeitraum zu vereinfachen. Insbesondere hat sie eine Mitteilung zum Thema „Vereinfachung, Klärung, Koordinierung und Flexibilität der Verwaltung der Strukturpolitik 2000-2006“ (1) angenommen, mit der eine Reihe von Maßnahmen zur Vereinfachung von Programmänderungen, der Berichterstattung und der Begleitung eingeführt wurden.

Der derzeitige Rechtsrahmen bleibt bis 31. Dezember 2006 in Kraft. Im Zeitraum ab 2007 will die Kommission weitere Vorschläge vorlegen, um die Verwaltung der europäischen Programme unter Beachtung der Grundsätze eines wirtschaftlichen und effizienten Managements zu vereinfachen.

(1) C(2003) 1255 vom 25.4.2003.