SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3004/01

von Bernard Poignant (PSE) an die Kommission

(29. Oktober 2001)

Betrifft: Sicherheit im Seeverkehr

Nach dem Untergang des Öltankschiffs Erika hat man sich wieder einmal Gedanken gemacht, in welchem Zustand manche Schiffe in Gemeinschaftsgewässern verkehren schlecht gepflegt, unter Billigflaggen, mit skrupellosen Besitzern und vernachlässigter Mannschaft.

Zwar gewinnt die Sicherheit im Seeverkehr sowohl für Menschen als auch für Schiffe und Umwelt im Gemeinschaftsrecht dank der Pakete Erika I und Erika II immer mehr an Bedeutung. Die Öffentlichkeit wartet jedoch ungeduldig auf Ergebnisse und prangert Fehlschläge unbarmherzig an.

Das letzte Beispiel in dieser Reihe ist der Frachter Han; hier ein Überblick über die letzten Monate seiner Odyssee:

- Im August 2000 lief ein 28 Jahre altes, verrostetes Frachtschiff in Brest (Finistère, Frankreich) ein, um die Pumpausrüstung der Erika an Bord zu nehmen. Dieser Frachter, der damals unter bolivianischer Flagge fuhr, eine pakistanische Mannschaft hatte und Palatial hieß, wird von den französischen Hafenbehörden beschlagnahmt, die über vierzig Reparaturen anordneten. Er wurde dann von einem griechischen Reeder für 55 000 Francs gekauft und erhielt den Namen Han.

- Während das Schiff im Hafen festlag, wurde die Mannschaft nicht bezahlt. Die Behörden entdeckten, dass die aus Bolivien stammenden Zulassungspapiere und -zeugnisse gefälscht waren: der Frachter war somit staatenlos. Er fuhr nicht mehr nur unter einer Billigflagge, er fuhr unter einer Geisterflagge.

- Im Februar 2001 schließlich fand sich wieder ein Flaggenstaat, nämlich Sao Tomé und Principe. Nach 171 Tagen Auslaufsperre in Brest lichtete der Frachter mit Genehmigung der Behörden wieder Anker und wurde ohne Mannschaft (die ausbezahlt und in ihre Heimat zurückgeschickt wurde), aber mit Fracht von einem polnischen Schlepper abgeschleppt. Die behördliche Genehmigung war an eine einzige Bedingung geknüpft: Da der Frachter keinen der Häfen mehr anlaufen durfte, die das Memorandum von Paris unterzeichnet haben, musste er Kurs auf Piräus in Griechenland nehmen, um dort verschrottet zu werden.

- Sechs Monate später stellte eine portugiesische Klassifikationsgesellschaft einem Schiff mit dem Namen Tom T einen Navigationsschein aus. Der Frachter fuhr unter panamesischer Flagge und gehörte einer Gesellschaft mit Sitz auf den Marschallinseln in Mikronesien es war die Han. Alles wie gehabt

Das Schiff war weder verschrottet noch repariert, und fährt nun weiterhin in internationalen Gewässern

Hat die Kommission Maßnahmen für einen solchen Fall vorgesehen? Wenn ja, was kann gemäß dem Gemeinschaftsrecht gegen einen derartigen Missbrauch unternommen werden?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(19. Dezember 2001)

Eines der Ziele der europäischen Politik auf dem Gebiet der Sicherheit im Seeverkehr ist es, unternormige Schiffe wie den Frachter Tom-T (ex-HAN)

aus dem Verkehr zu ziehen. Die geltenden europäischen Vorschriften sind in der Richtlinie 95/21/EG(1) und dem Pariser Memorandum über die Hafenstaatkontrolle festgelegt, dessen Anwendung im vorliegenden Fall dazu geführt hatte, dass der Frachter keinen Hafen in der Gemeinschaft mehr anlaufen durfte. Die Tatsache, dass der Frachter einen anderen Namen erhalten hatte, ändert nichts an der Verbannung des Schiffes. Die Kommission hat anhand einer Überprüfung in der Datenbank des Pariser Memorandums festgestellt, dass der Frachter Tom-T in der Tat in keinen der Häfen der 19 Vertragsparteien, die im Rahmen des Pariser Memorandums zusammenarbeiten, einlaufen darf. Daher ist es derzeit sehr unwahrscheinlich, dass der Frachter zwischen europäischen Häfen verkehrt oder verkehren wird.

Es handelt sich jedoch um ein internationales Problem. Die Kommission kann zwar in Europa über den Frachter eine Sperre verhängen, aber das Schiff kann woanders in der Welt weiter verkehren. Schiffseigner oder -betreiber, die sich über die Einhaltung international vereinbarter Regeln hinwegsetzen, sollten unter keiner Flagge mehr fahren dürfen und keine Ladung mehr bekommen. Leider ist dem nicht so. Solche Probleme sind der Internationalen Schifffahrtsorganisation (IMO) zu unterbreiten, und diesbezüglich wurde in dem vor kurzem veröffentlichten Weißbuch über Verkehr(2) vorgeschlagen, dass die Gemeinschaft Vertragspartei der IMO wird.

Hinsichtlich des von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Sachverhalts betreffend die von der portugiesischen Klassifikationsgesellschaft ausgestellten Zeugnisse wurde nach einigen Untersuchungen festgestellt, dass alle ausgestellten Zeugnisse wieder entzogen und im August 2000 dieser Klassifikationsgesellschaft zurückgeschickt wurden.

(1) Richtlinie 95/21/EG des Rates vom 19. Juni 1995 zur Durchsetzung internationaler Normen für die Schiffssicherheit, die Verhütung von Verschmutzung und die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshaefen anlaufen und in Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten fahren (Hafenstaatkontrolle), ABl. L 157 vom 7.7.1995.

(2) KOM(2001) 370 endg. Die Europäische Verkehrspolitik bis 2010: Weichenstellungen für die Zukunft.