SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1314/00

von Cristiana Muscardini (UEN) an die Kommission

(27. April 2000)

Betrifft: Grad der Schädlichkeit von pflanzlichen Fetten

Durch die vor kurzem angenommene Richtlinie über den Kakao wird die Verwendung bestimmter pflanzlicher Fette zur Herstellung von Schokolade als Ersatz für die bisher verwendete Kakaobutter (5 %) gestattet. Im Falle von Italien bedeutet dies, daß durch die Annahme dieser Richtlinie im EP ein Verfahren legalisiert wird, das zuvor nach einem Gesetz aus dem Jahre 1976 als Betrug galt.

Es stellt sich also die Frage, ob das bisherige Verbot in Italien auf wissenschaftlich nicht haltbaren Grundlagen basierte oder ob der nunmehr in Straßburg angenommene Text verläßlichere wissenschaftliche Garantien im Hinblick auf den Schutz der Gesundheit bei Verwendung folgender pflanzlicher Fette liefert: Karite-Butter, Ilipe-Butter, Kokum-Butter, Shorea-Butter, Palmöl (oder -butter), Mangoöl (oder -butter).

Diese Erzeugnisse werden in Europa zur Herstellung von Margarine, Seifen, Tierfutter, Kerzen sowie als Bindemittel für Salben und Cremes verwendet. Es handelt sich also um Erzeugnisse mit vielen Anwendungsmöglichkeiten, die aber offensichtlich im Nahrungsmittelbereich keine Verwendung finden.

Kann die Kommission folgende Fragen beantworten, um unangebrachte Spekulationen zu vermeiden und die Verbraucher zu beruhigen:

1. Kann sie in Kenntnis der Umstände mit Sicherheit sagen, daß diese Erzeugnisse der menschlichen Gesundheit keinen Schaden zufügen?

2. Hat sie von ihren wissenschaftlichen Stellen Garantien über die Unschädlichkeit dieser Fette erhalten?

3. Wenn dies nicht der Fall ist, wäre die Kommission bereit, eine spezifische wissenschaftliche Studie über die Lebensmittelsicherheit dieser tropischen Erzeugnisse in Auftrag zu geben?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(29. Juni 2000)

Gemäß Artikel 14 der Richtlinie 73/241/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für zur Ernährung bestimmte Kakao- und Schokoladeerzeugnisse(1) berührt diese Richtlinie nicht die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, auf Grund deren zur Zeit der Zusatz von anderen pflanzlichen Fetten als Kakaobuttermldr zugelassen oder verboten ist.

Auf dieser Grundlage haben sieben Mitgliedstaaten den Zusatz von anderen Fetten als Kakaobutter zugelassen und acht Mitgliedstaaten die Verwendung entsprechender Zusätze verboten.

Die neue Richtlinie des Rates und des Parlaments vom 25. Mai 2000 gestattet allen Herstellern in der Gemeinschaft, bis zu 5 % andere Fette als Kakaobutter zu verwenden, wobei aber nur folgende Fette verarbeitet werden dürfen: Illipé, Palmöl, Sal, Shea, Kakum gurgi und Mangokernfett. Diese pflanzlichen Fette kommen bereits regelmäßig bei der Herstellung anderer Lebensmittel zum Einsatz.

Es sei darauf hingewiesen, dass vor allem die Marktteilnehmer für die Lebensmittelsicherheit verantwortlich sind. Sie müssen sich vergewissern, dass die von ihnen in den Verkehr gebrachten Erzeugnisse keine Gefahr für die Gesundheit des Verbrauchers darstellen; dabei sorgen die zuständigen Behörden für die Umsetzung dieser Vorschriften durch die Einführung nationaler Überwachungs- und Kontrollsysteme.

Bislang liegen die Kommission keine Informationen über die von der Frau Abgeordneten angesprochenen gesundheitlichen Bedenken vor; sollte die Kommission Hinweise darauf erhalten, dass die in Lebensmitteln verwendeten pflanzlichen Fette eine Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellen (die sich wahrscheinlich nicht auf Schokoladenerzeugnisse beschränken würde), so könnte sie den Wissenschaftlichen Ausschuss damit befassen.

(1) ABl. L 228 vom 16.8.1973.