DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/370

(2004/C 88 E/0376)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1751/03

von José Ribeiro e Castro (UEN) an die Kommission

(27. Mai 2003)

Betrifft: Venezuela — Arbeitslosigkeit und Referendum

Berichten der venezolanischen Medien zufolge beträgt die Arbeitslosenquote in Venezuela jetzt 22,6 %, und im vergangenen Jahr haben 792 811 Menschen ihren Arbeitsplatz verloren.

Es gibt regelmäßig Meldungen über die politische Ungewissheit in diesem Land und den Fortbestand des Klimas der sozialen Konfrontation zwischen Anhängern von Präsident Chávez und der Opposition, wobei es Hinweise dafür gibt, dass der Präsident selbst auf verschiedene Weise die Durchführung eines Rücktrittsreferendums zu verhindern sucht.

Kann die Kommission daher vor dem Hintergrund der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Februar 2003 folgende Fragen beantworten:

— Über welche Informationen verfügt sie, was die politische, soziale und wirtschaftliche Situation in Venezuela betrifft?

— Mit welchen Entwicklungen rechnet sie mittel- und langfristig?

— Hat die Kommission die Auswirkungen der venezolanischen Krise auf die Gemeinden mit Auswanderern aus den Mitgliedstaaten in irgendeiner Weise verfolgt?

— Erwägt die Kommission die Möglichkeit, diese Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten und ihre Nachkommen zu unterstützen, falls sich die Situation verschlechtern sollte?

— Über welche Informationen verfügt sie im Zusammenhang mit den Aktionen des venezolanischen Präsidenten und seiner Regierung, was die Schaffung ordnungsgemäßer Voraussetzungen für die Durchführung des Rücktrittsreferendums betrifft?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(10. Juli 2003)

Die politische Lage in Venezuela ist nach wie vor instabil und durch eine tiefe Spaltung der Gesellschaft in Anhänger und Gegner der Regierung gekennzeichnet. Am 29. Mai 2003 unterzeichneten Regierung und Opposition eine Übereinkunft, die sich auf die drei Hauptpunkte der Verhandlungen erstreckt: Berücksichtigung des Wählerwillens, Untersuchung der Ereignisse vom April 2002 und Entwaffnung der Zivilbevölkerung. Die Übereinkunft eröffnet die Möglichkeit eines Referendums, die in der Verfassung vorgesehen ist, und macht somit den Weg frei für eine „verfassungsgemäße, friedliche, demokratische und den Wählerwillen berücksichtigende“ Lösung, wie sie von der internationalen Gemeinschaft einschließlich der Union gefordert wurde.

Es lässt sich nur schwer abschätzen, wie sich die Lage in Venezuela entwickeln wird. Verfahrensgemäß müssen die Mitglieder des Nationalen Wahlrats ernannt werden. Zuständig für die Ernennung der fünf Mitglieder ist die Nationalversammlung, wo eine Einigung möglicherweise nicht leicht zu erreichen sein wird. Es ist nicht klar, ob die Unterschriftensammlung, die die Opposition bereits im Februar 2003 durchgeführt hatte, um die Abhaltung eines nicht verbindlichen Referendums über den Verbleib von Präsident Chavez im Amt anzustrengen, vom künftigen Nationalen Wahlrat für gültig erklärt wird. Sollte dies nicht der Fall sein, muss die Opposition sich erneut darum bemühen, die für die Abhaltung eines solchen Referendums erforderlichen Unterschriften zu sammeln. Anschließend muss der neue Nationale Wahlrat prüfen, ob diese Unterschriften gültig sind und der erforderliche Stimmenanteil (mindestens 20 % der eingetragenen Wähler) erreicht wurde. Präsident Chavez hat erklärt, dass er Artikel 72 der Verfassung und die Übereinkunft einhalten wird. Er betont, dass das Referendum sich nicht auf den Präsidenten beschränken und alle gewählten Instanzen einschließen sollte. Die vorzeitige Einberufung von Wahlen gehört ebenfalls zu den Möglichkeiten, die Präsident Chavez zur Verfügung stehen.

Gleichzeitig steckt das Land in einer tiefen Wirtschaftskrise, die gravierende soziale Auswirkungen hat. Für 2003 werden ein Rückgang der Wirtschaftsleistung um 15 % und ein weiterer drastischer Anstieg der derzeit bei rund 20 % liegenden Arbeitslosenrate prognostiziert.

Die Kommission verfolgt die Entwicklungen der politischen Lage genau. Die Union hat die Bemühungen unterstützt, die von der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und der aus der OAS, dem UNDP und dem Carter Centre zusammengesetzten dreigliedrigen Arbeitsgruppe zur Erleichterung eines nationalen Dialogs unternommen wurden. In mehreren Erklärungen betonte die Union, dass eine friedliche, demokratische, verfassungsmäßige und den Wählerwillen berücksichtigende Lösung gefunden werden muss. In ihrer jüngsten Erklärung vom 5. Juni 2003 begrüßte die Union, dass die venezuelanische Regierung und die Opposition am 29. Mai 2003 eine Übereinkunft über eine politische Einigung unterzeichnet haben und forderte alle Parteien auf, unverzüglich sämtliche für die Umsetzung der Übereinkunft erforderlichen Folgemaßnahmen einzuleiten. Die Union betonte darüber hinaus, dass sie bereit ist, die Umsetzung der Übereinkunft zu unterstützen.

In Reaktion auf die derzeitige Krise hat die Kommission ein Projekt genehmigt, mit dem die OAS dabei unterstützt werden soll, etwaige Übereinkünfte, die im Rahmen des von der OAS geführten Vermittlungs-dialogs erzielt wurden, umzusetzen. Das Projektvolumen beläuft sich auf 600 000 EUR. Es erstreckt sich auf die drei Komponenten der Übereinkunft: Berücksichtigung des Wählerwillens, Untersuchung der Ereignisse vom April 2002 und Entwaffnung der Zivilbevölkerung. Für den Fall, dass eine Wählerbefragung stattfindet, wurde Venezuela zudem auf die Liste der Länder gesetzt, die für die Kommission bei der Entsendung von Wahlbeobachtermission Vorrang haben. Die endgültige Entscheidung über die Entsendung einer Wahlbeobachtermission ist abhängig von den Ergebnissen einer Sondierungsmission, die zu beurteilen hätte, ob eine Wahlbeobachtung durch die EU angezeigt, nützlich und durchführbar wäre. Der Beschluss über die Entsendung der Sondierungsmission wird gefasst, sobald Klarheit über den weiteren Verlauf des Wahlprozesses besteht.

Die Europäische hat keine spezifischen Maßnahmen ergriffen, um EU-Bürger in Venezuela zu schützen. Sie erhalten normalerweise Schutz und Hilfe von den Mitgliedstaaten, aus denen sie stammen.