SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1867/98

von Luigi Caligaris (ELDR) an den Rat

(17. Juni 1998)

Betrifft: Integration der WEU in die EU

Da die Europäische Union laut Vertrag von Amsterdam "engere institutionelle Beziehungen zur WEU pflegen will im Hinblick auf die Möglichkeit einer Integration der WEU in die Union für den Fall, daß der Europäische Rat dies beschließt", sollten entsprechende Schritte unternommen werden, um sich hierauf gebührend vorzubereiten. Unter diesen Aspekten erscheint es sinnvoll, sich nicht auf die üblich gewordene Praxis zu beschränken, Ad-hoc-Delegationen der beteiligten Parteien zu bilden, sondern auch ein Umfeld zu schaffen, in welchem die Probleme von gegenseitigem Interesse in Zusammenhang mit der möglichen Integration der WEU in die EU kontinuierlich beobachtet werden können. Deshalb sollte die EU analog zu dem in der WEU bereits geschaffenen Institut auch ein Institut für die Sicherheitsfragen einrichten, nicht nur für den obenerwähnten Zweck, sondern auch, um die Tätigkeit der europäischen Institutionen in dem schwierigen Feld der gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik intellektuell zu unterstützen. Sollte die WEU in die EU eingegliedert werden, würden die beiden Institute zu einem einzigen Institut verschmelzen.

Kann der Rat hierzu eine Stellungnahme abgeben?

Antwort

(28. /29. September 1998)

1. Dem Herrn Abgeordneten wird vielleicht bekannt sein, daß Vertreter der EU und der WEU seit dem 28. Januar 1997 im Rahmen von informellen Ad-hoc-Begegnungen und Seminaren zu Themen von gemeinsamem Interesse Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung der in Artikel J.4 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union genannten Petersberg-Missionen behandelt und Überlegungen über das Konzept einer gemeinsamen europäischen Verteidigungspolitik angestellt haben. Am 26. Juni 1997 hat der Rat Kenntnis von den bei den informellen Begegnungen erzielten Fortschritten genommen.

Das Ergebnis der Gespräche über den "modus operandi" für Artikel J.4 Absatz 2 wurde am 18. Juni 1998 im Rahmen eines Seminars einer Prüfung unterzogen, wobei die Tauglichkeit der im Rahmen der informellen Ad-hoc-Begegnungen herausgearbeiteten Mechanismen für die Umsetzung der Bestimmung des Vertrags weitgehend bekräftigt wurde. Die Gespräche über Themen von gemeinsamem Interesse werden in Ad-hoc-Zusammenkünften fortgeführt.

Wie sich erwiesen hat, leisten die bereits eingeführten Mechanismen der Zusammenarbeit zwischen den beiden Organisationen (offizieller Austausch von Dokumenten, wechselseitige Einbeziehung in die jeweiligen Sitzungen, Kontakte zwischen den beiden Sekretariaten) einen wertvollen Beitrag zur Schaffung engerer institutioneller Beziehungen zur WEU.

Was die Einrichtung eines Instituts für Sicherheitsfragen anbelangt, so sei festgestellt, daß der Rat mit dieser Frage bisher nicht befasst worden ist. Im Rahmen der derzeitigen institutionellen Vereinbarungen dürfte die EU jedoch auf jeden Fall die Unterstützung des WEU-Instituts für Sicherheitsstudien der WEU in Anspruch nehmen können.

2. Was die Umsetzung des Vertrags von Amsterdam anbelangt, so ist dem Herrn Abgeordneten sicher bekannt, daß das Protokoll zum Vertrag von Amsterdam über Artikel 17 des EUV (neue Fassung) vorsieht, daß die EU gehalten ist, binnen eines Jahres nach Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam Regelungen für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der EU und der WEU zu erarbeiten. Bei der Umsetzung dieser Verpflichtung muß unbedingt dafür gesorgt werden, daß die neuen Instrumente sich nicht mit den im Rahmen der EU und der WEU bereits bestehenden Strukturen überschneiden. Die etwaigen neuen Mechanismen, müssten in sinnvoller Weise in diese Strukturen einbezogen werden, die in vollem Umfang genutzt werden sollten.

Darüber hinaus ist in einer dem Vertrag von Amsterdam beigefügten Erklärung vereinbart worden, daß im Generalsekretariat des Rates unter der Verantwortung des Generalsekretärs und Hohen Vertreters für die GASP eine Strategieplanungs- und Frühwarneinheit geschaffen wird. Wie vorgesehen ist, wird die Einheit u.a. aus Personal bestehen, das aus der WEU herangezogen wird.