SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2018/02

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(9. Juli 2002)

Betrifft: Fortdauernde Behinderungen des Schiffsverkehrs auf der Donau als Folge der Krieges von 1999 in Serbien

1. Kann die Kommisison bestätigen, dass die drei während des Krieges von 1999 zerstörten Donaubrücken zwischen dem Zentrum der serbischen Stadt Novi Sad und dem am Südufer gelegenen Petrovaradin nur die mittlere Brücke, die Varadinski Most, zwischen Bulevar Mihajla Pupina und Beogradska Ulica durch einen Neubau ersetzt wurde, während die breite westliche Brücke bei Bulevar Oslobodjenja durch eine viel genutzte Schiffsbrücke (Most na Barzama an der Ulica Maksima Gorkog) und die östliche gelegene Kombibrücke für Schienen- und Straßenverkehr durch ein westlich der Trümmer gelegenen Eisenbahn-Notbrücke ersetzt wurde?

2. Welche Folgen ergeben sich aus dem Vorhandensein einer Schiffsbrücke und einer Notbrücke in Novi Sad für den durchfahrenden Binnenschiffverkehr zwischen den Mitgliedstaaten Niederlande, Deutschland und Österreich sowie den Beitrittsländern Slowakei und Ungarn sowie den in Süden und Osten gelegenen Beitrittsländern Rumänien und Bulgarien?

3. Gibt es außerhalb von Novi Sad als Folge der Kriegszerstörungen weitere Orte wie zwischen Smederevo und Kovin im Osten von Belgrad, wo die Durchfahrtsbreite oder -höhe und damit die zulässige Größe von Schiffen wegen Trümmern, Notbrücken oder Schiffswracks noch immer niedriger ist als die Maße, die für die Schleusen am Staudamm beim Eisernen Tor (Djerdap) zwischen Kladovo in Serbien und Dobreta-Turnu Severin und Rumänien gelten?

4. Wie steht es um die Aussichten, dass die Donau für durchgehenden Schiffsverkehr wieder in vollem Umfang die Kapazitäten von vor 1999 erreicht und auch die Kapazität der Uferverbindungen wieder auf das alte Niveau angehoben wird?

5. Wie sieht die Finanzierung der in Frage 4 genannten Arbeiten aus? Inwieweit hat die EU die Zuständigkeit dafür bereits übernommen oder welche Zuständigkeit sie in Anbetracht der Tatsache übernehmen, dass die Donau in der Zukunft die Hauptachse des Güterverkehrs in der EU darstellen wird?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(13. August 2002)

1. Durch Luftangriffe der NATO wurden im April 1999 in Novi Sad drei Brücken zerstört. Die Straßen- und Eisenbahnbrücke (Zezelj) und die größere Straßenbrücke (Petrovaradin) wurden vor den Wahlen vom September 2000 von dem ehemaligen Präsidenten der Bundesrepublik Jugoslawien, Slobodan Milosevic, wieder aufgebaut. Angesichts der Kooperation der Bundesrepublik Jugoslawien bei der Umsetzung eines größtenteils von der Gemeinschaft finanzierten Projekts der Donau-Kommission zur Wiederschiffbarmachung des Flusses durch Entfernung von Trümmern und nicht explodierten Sprengkörpern hat die Kommission ein EU-finanziertes Projekt zum Wiederaufbau der dritten und größten Brücke (Sloboda) beschlossen. Die Auftragsvergabe für dieses größte, aus Gemeinschaftsmitteln finanzierte Einzelprojekt in Serbien erfolgte am 23. Juli, so dass mit dem Bau nach Abschluss der Wiederschiffbarmachung im Herbst begonnen werden kann. Die Bauarbeiten werden im Wesentlichen bis zum Jahr 2004 dauern. Die Pontonbrücke, über die der Verkehr zur Zeit noch fließt, wird spätestens dann abgebaut.

2. Das Vorhandensein der Pontonbrücke und die Gebühren, die für ihre Öffnung anfallen, behindern eindeutig die im Belgrader Donau-Übereinkommen vorgesehene freie internationale Schifffahrt. Entsprechende Vereinbarungen über den Fortbestand der Brücke, den Zeitplan für ihre Öffnung und die anfallenden Gebühren wurden jedoch zwischen der zuständigen Behörde der Donau-Kommission und der Bundesrepublik Jugoslawien getroffen. Seit der Umsetzung des Aide-Memoire zwischen der Donau-Kommission und der Bundesrepublik Jugoslawien vom November 2001 gibt es einen Zeitplan für regelmäßige Öffnungen der Brücke, so dass der Schiffsverkehr bereits wieder zugenommen hat. Davon profitieren nicht nur die von dem Herrn Abgeordneten genannten Länder, sondern alle zehn Donauanrainerstaaten und eigentlich die ganze Region.

3. Die Kommission ist hierüber nicht informiert, da dieses Thema eher in den Bereich der Donau-Kommission als der für den Schiffsverkehr auf der Donau zuständigen internationalen Organisation fällt. Es liegt in der Verantwortung des Staates, durch den der internationale Wasserweg fliesst, etwaige vor Ort bestehende Hindernisse für die Schifffahrt zu beseitigen und zu gewährleisten, dass die Bedingungen eingehalten werden. Dass für die Beseitigung von Hindernissen in Novi Sad Finanzmittel aus dem Ausland zur Verfügung gestellt werden, liegt an den außergewöhnlichen Umständen, die zu den Schäden geführt haben.

4. Was die Transportkapazitäten betrifft, ist es während des Zeitraums, in dem die Donau für den Schiffsverkehr gesperrt war, zu einer gewissen Verlagerung auf andere Transportwege gekommen. Seit der Eröffnung der Fahrrinne Ende letzten Jahres verzeichnet die Donau-Kommission jedoch wieder eine Zunahme des Frachtverkehrs. Die beiden Ufer des Flusses sind, wie bereits beschrieben, durch zwei wieder aufgebaute Brücken verbunden. Bis auch der Wiederaufbau der dritten Brücke abgeschlossen ist, besteht außerdem eine Pontonbrücke.

5. Die politische und finanzielle Unterstützung der Kommission zeigt, welch große Bedeutung der Wiederschiffbarmachung der Donau beigemessen wird. Die Gemeinschaft stellt bis zu 85 % bzw. 22 Mio. EUR der Mittel für das Projekt der Donau-Kommission zur Wiederschiffbarmachung der Donau, das kurz vor dem Abschluss steht. Außerdem hat die Gemeinschaft 34 Mio. EUR für den Wiederaufbau der Sloboda-Brücke zugesagt. Die Kommission ist ganz allgemein sehr an der Förderung der Binnenschifffahrt insbesondere auf der Donau interessiert, um die Verkehrswege zwischen den derzeitigen EU-Mitgliedstaaten und den Kandidatenländern auszubauen. In den zehn mittel-, ost- und südeuropäischen Kandidatenländern steht das Finanzinstrument ISPA(1) zur Verfügung für die Finanzierung von Verkehrsinfrastrukturprojekten im Zusammenhang mit den vorrangigen paneuropäischen Verkehrskorridoren, von denen die Donau (Korridor VII) ein wichtiger Teil ist. Zurzeit prüft die Kommission einen Antrag der rumänischen Behörden auf Unterstützung im Rahmen von ISPA zur Verbesserung der Schiffbarkeit der Donau. Die Kommission würde ähnliche, gut vorbereitete Projekte, die die in der ISPA-Verordnung festgelegten Voraussetzungen voll erfuellen, aus weiteren im Rahmen von ISPA begünstigten Ländern begrüßen.

Weiterführende Informationen über den Stand der Wiederschiffbarmachung und die derzeitige Schiffbarkeit der Donau im Allgemeinen enthalten die Webseite der Donau-Kommission (www.dunacom.org) und die Pressemitteilung der Kommission vom 29. November 2001(2) mit Hintergrundinformation. Angaben zum Projekt für den Wiederaufbau der Sloboda-Brücke finden sich auf der Webseite der Europäischen Agentur für Wiederaufbau, die für die EU-Hilfe in der Bundesrepublik Jugoslawien zuständig ist (www.ear.eu.int), und in der Pressemitteilung vom 23. Juli 2002(3) über die Auftragsvergabe für den Wiederaufbau der Brücke.

(1) Strukturpolitisches Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt.

(2) IP/01/1689.

(3) IP/02/1123.