SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1548/02

von Brigitte Langenhagen (PPE-DE) an die Kommission

(3. Juni 2002)

Betrifft: Digitaler Fahrtenschreiber

Nach der Zustimmung des Verkehrsministerrats zum Technischen Anhang 1B und der Veröffentlichung im Amtsblatt wird die Verordnung 2135/98(1) rechtskräftig. Dies bedeutet, dass nach 24 Monaten ab der Veröffentlichung im Amtsblatt alle neu zugelassenen Fahrzeuge mit einem digitalen Fahrtenschreiber ausgerüstet sein müssen.

Ziel der Einführung des digitalen Fahrtenschreibers ist unter anderem, eine vollautomatische Aufzeichnung sicherzustellen, die keine Manipulationen zulässt. Neuere Forschungen bestätigen jedoch den bereits vor Jahren geäußerten Verdacht, dass unerlaubte Eingriffe vor allem bei den Chip-Karten auf einfache Weise möglich sind (vergleiche dazu den Bericht Smart card found to be vulnerable in der International Herald Tribune vom 14.5.2002). Dies bedeutet, dass die Sicherheit und der Datenschutz nicht gewährleistet werden können.

Wie bewertet die Kommission diese Forschungsergebnisse? Welche Maßnahmen wird die Kommission ergreifen, um wirksam mögliche Manipulationen zu verhindern? Wie wird die Kommission sicherstellen, dass EU-weit zum genannten Termin die notwendige Anzahl von missbrauchsicheren Karten vorliegt?

Ein weiteres Ziel der Einführung des digitalen Fahrtenschreibers ist es, () dass die aufgezeichneten Daten verfügbar, eindeutig, leicht verständlich und zuverlässig sind und ausgedruckt werden können () (Verordnung 2135/98, Erwägungsgrund 6). Hat die Kommission überprüft, ob die Ausdrucke des digitalen Fahrtenschreibers für die Kontrollbeamten der Mitgliedstaaten verständlich sind und zu eindeutigen Interpretationsergebnissen führen? Wie ist sichergestellt, dass EU-weit ein gleiches Ausbildungsniveau der Kontrollbeamten herrscht, um Wettbewerbsverzerrungen durch unterschiedliche Kontrollmechanismen zu vermeiden?

(1) ABl. L 274 vom 9.10.1998, S. 1.

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(10. Juli 2002)

Die Verordnung zur Einführung der technischen Spezifikationen für den digitalen Fahrtenschreiber (Anhang 1B)(1) wurde von der Kommission am 13. Juni 2002 angenommen.

Während der derzeitige Fahrtenschreiber aus einem mechanisch betriebenen Fahrzeugbauteil und Aufzeichnungsblättern aus Papier besteht, umfasst der neue Fahrtenschreiber ein digitales Fahrzeugbauteil und eine persönliche Fahrerkarte. Durch den digitalen Fahrtenschreiber wird die Tätigkeit der Fahrer automatisch aufgezeichnet und die Informationen werden ein Jahr lang gespeichert. Auf der persönlichen Fahrerkarte, die von den Fahrern jeweils mitgeführt werden muss, werden jeweils deren Tätigkeiten während der letzten 28 Tage aufgezeichnet und gespeichert.

Durch die Anwendung der digitalen Technik werden die aufgezeichneten Daten zweifellos wesentlich betrugssicherer und zuverlässiger sein als dies bei dem derzeitigen Gerät der Fall ist.

Der Artikel in der International Herald Tribune vom 14. Mai 2002 bezieht sich auf Smart cards im Allgemeinen. Für die Fahrtenschreiberkarten wurde jedoch eine Reihe spezifischer funktioneller Anforderungen entwickelt. In einem gesonderten Anhang über die allgemeinen Sicherheitsziele des Fahrtenschreibers sind spezifische Sicherheitsziele und Funktionen für die Fahrtenschreiberkarten aufgeführt.

Um den Mitgliedstaaten bei der Erfuellung der Anforderungen der Fahrtenschreiberkarten behilflich zu sein, unterstützt die Kommission die Arbeiten von Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten. Die Arbeiten, die sich im Jahre 2002 noch fortsetzen, betreffen die Entwicklung der Sicherheitsaspekte der Karten im Hinblick auf die sichere Umsetzung der technischen Bestimmungen der Fahrtenschreiberkarten.

Die Kommission unterstützt ferner die Arbeiten einer Gruppe von Strafverfolgungsexperten aus den Mitgliedstaaten, um ein besseres Verständnis der Daten zu gewährleisten. Ferner wird die Kommission demnächst Vorschläge für einheitlichere Kontrollen im Güterkraftverkehr sowie zur Verbesserung der Qualität dieser Kontrollen vorlegen.

Die Ausbildung der Strafverfolgungsbeamten ist in erster Linie Aufgabe der Mitgliedstaaten. Die Kommission zieht jedoch die Möglichkeit in Erwägung, ein Kommunikationsprojekt zu unterstützen, mit dem das neue Gerät bei seinen Nutzern bekannter und verständlicher gemacht werden soll. Der Schwerpunkt des Projekts könnte auf einer Informationskampagne liegen, die sich sowohl an Strafverfolgungsbeamte als auch an Fahrer und führende Mitarbeiter der Unternehmen richtet.

(1) Verordnung der Kommission zur siebenten Anpassung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Strassenverkehr an den technischen Fortschritt, ABl. L 370 vom 31.12.1985.