Ist der Kommission das Phänomen der Schadenersatzforderungen aufgrund „unerwünschter Geburt“
bekannt?
Kann die Kommission Zahlenangaben zu den Rechtssachen im Zusammenhang mit unerwünschten
GeburteninderEUmachen?
BeabsichtigtdieKommission,RegelungenimHinblickaufunerwünschteGeburtenauszuarbeiten?Washält
die Kommission von den soeben angepassten französischen Rechtsvorschriften, die bestimmen, dassniemandAnspruchaufSchadenersatzlediglichaufgrundderTatsachehat,dasserodersiegeborenist?
AntwortvonHerrnByrneimNamenderKommission
(22.Oktober2003)
Schadenersatzforderungen bei unerwünschten Geburten fallen nicht in den Zuständigkeitsbereich der
Gemeinschaft.
Zuständigfürdie die Gesundheitsversorgung sinddie Mitgliedstaaten. Die Kommissionkannindieser
Hinsicht nicht eingreifen und beabsichtigt daher nicht, einen Verordnungsentwurf über unerwünschteGeburten vorzulegen, da der EG-Vertrag nicht die Möglichkeit vorsieht, dass die GemeinschaftHarmonisierungsmaßnahmen hinsichtlich der Maßnahmen zum Schutze der menschlichen Gesundheitverabschiedet.
Aus dem gleichen Grund kann die Kommission nicht auf die jüngste Änderung eines französischen
GesetzesüberSchadenersatzforderungenreagieren.
(2004/C58E/215) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2715/03
vonKathleenVanBrempt(PSE)andieKommission
(11.September2003)
Betrifft:Rohypnol
InBelgienwurdeinderletztenZeitinmehrerenFällendasrezeptpflichtigeRohypnolzuÜberfällenund
Vergewaltigungenmissbraucht.EinigenichtsahnendeTouristenwurdenbestohlen,nachdemsiePlätzchengegessenhatten,indenenRohypnolverarbeitetwar.AuchsindFällevonFrauenbekannt,dievergewaltigtwurden,nachdemihneninihrenGetränkenheimlichRohypnolverabreichtwordenwar.RohypnolistalsstarkbetäubendesMittelbekanntundkannBewusstlosigkeitundErinnerungsverlustverursachen.LetztereserleichtertdieSuchenachdenTäternnicht.IndenVereinigtenStaatenistdasMittelinzwischenverbotenund wird Rohypnol in einem Atemzug genannt mit Kokain und Heroin. Auch belgische ApothekerverlangeneinVerbotvonRohypnol.
HatdieKommissionvondemMissbrauchvonRohypnoldurchKriminelleKenntnis?BeabsichtigtdieKommission,Rohypnolzuverbieten?
Wennnein,wasunternimmtdieKommission,umdenMissbrauchvonRohypnolzubekämpfen?
AntwortvonHerrnLiikanenimNamenderKommission
(15.Oktober2003)
Rohypnol (chemische Bezeichnung: Flunitrazepam) ist ein Arzneimittel, das zur Wirkstoffgruppe der
Benzodiazepine gehört. Es ist auf nationaler Ebene in verschiedenen Mitgliedstaaten zur BehandlungschwererSchlafstörungenzugelassen.
DerKommissionsindBerichteüberdenMissbrauchvonRohypnoldurchKriminellebekannt.Darüber
hinaushatdieKommissionKenntnisvonBerichten,wonachauchandereArzneimittelmitpsychoaktiverWirkung,diez.T.ebenfallszurGruppederBenzodiazepinegehören,missbräuchlichverwendetwerden.Rohypnol ist nachweislich zur Behandlung schwerer Schlafstörungen geeignet und die Kommissionbeabsichtigt nicht, seine Verwendung zu verbieten. Auf Ebene der Mitgliedstaaten sind jedoch bereitsC58E/200 DE6.3.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
verschiedeneMaßnahmenzurEindämmungderMöglichkeitenzumkriminellenMissbrauchvonRohypnol
ergriffenwordenbzw.geplant.HierzugehörenaucheineneueZusammensetzungdesArzneimittelsmitdem Ziel, seine heimliche Verabreichung zu erschweren, und die Unterrichtung von Fachkräften imGesundheitswesensowiederÖffentlichkeitüberdenpotenziellenMissbrauchdesArzneimittels.
(2004/C58E/216) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2716/03
vonKathleenVanBrempt(PSE)andieKommission
(11.September2003)
Betrifft:Radardetektoren
Auf dem europäischen Markt werden etliche Systeme angeboten, die vor Geschwindigkeitskontrollen
warnen.SogibtesdenbritischenRoadpilot,einenneuenHightech-GPS-Empfänger,derAutofahrerwarnt,wenn sie sich einer automatischen Radarfalle nähern, und der anzeigt, daß man die Geschwindigkeitverringernmuss.ImGegensatzzuallenanderenDetektorenistderRoadpilotimMitgliedstaatBelgiennichtverboten,daerkeinPolizeiradaranzeigt,wasinBelgienillegalwäre.BelgierkönnensichsolchePolizeiradardetektorenaberindenbenachbartenNiederlandenbesorgen,wosienichtverbotensind.DieFolgeist,dasssehrvieleAutofahrermitsolchenRadarmeldesystemenfahren.
VerkehrsspezialistenweisenaufdieGefahrendieserMeldesystemehin.Siestellenfest,dassesFahrergibt,
dieaufeinSignalhinabruptabbremsenundnachPassierenderGeschwindigkeitskontrollewiederVollgasgeben.
WelcheAuffassungvertrittdieKommissionimHinblickaufRadardetektoren?
IstderKommissionbekannt,wieerfolgreichdieseMeldesystemeverkauftwerden?
TeiltsiedieAuffassung,dassRadardetektorendieVerkehrssicherheitgefährden?
Beabsichtigtsie,diesbezüglichgemeinschaftlicheRegelungenzuschaffen?
AntwortvonFraudePalacioimNamenderKommission
(21.Oktober2003)
DieKommissionholtgegenwärtigdiezurBeantwortungderFrageerforderlichenInformationenein.Sie
wirddasErgebnisihrerNachforschungenunverzüglichmitteilen.
(2004/C58E/217) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2719/03
vonMargrietusvandenBerg(PSE)andieKommission
(11.September2003)
Betrifft:Anschlussfragezur„Grenzschüler“-Problematik
AusderAntwortderKommission(E-2534/03(1))vom27.Augustgehthervor,dassdieKommissionsehr
wohlbefugtist,dieZusammenarbeitzwischendenMitgliedstaatenimBereichdesUnterrichtsundderOrganisation des Unterrichtssystems zu fördern. Kann sie mitteilen, zu welchen Schritten in dieserRichtungsiebereitist?
(1) ABl.C33Evom6.2.2004.6.3.2004DE C58E/201 AmtsblattderEuropäischenUnion