SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1619/98

von Patricia McKenna (V) an die Kommission

(27. Mai 1998)

Betrifft: Wegfall der Förderungswürdigkeit nach dem GFK

Die irische Regierung hat beschlossen, sich über die Ratschläge der Europäischen Kommission, den Bericht ihrer eigenen Berater und die Ansicht der Oppositionsparteien hinwegzusetzen und an dem Projekt unterirdischer Tunnelbauten für das LUAS-Stadtbahnsystem in Dublin festzuhalten. Kann die Kommission in diesem Zusammenhang bestätigen, daß die für das Vorhaben zugesagten GFK-Mittel in Höhe von 114 Mio £ endgültig gestrichen worden sind?

Die irische Regierung hat sich für eine Variante entschieden, die nach dem Beraterbericht zu einer erheblichen Verschlechterung im innerstädtischen Bereich führen würde. Kann die Kommission in Anbetracht dessen bestätigen, daß die GFK-Mittel nicht für Strassenbauvorhaben eingesetzt werden, die eine ohnehin schon katastrophale Lage noch weiter verschlimmern würden?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission

(14. Juli 1998)

Am 8. Juli 1997 gab die irische Regierung eine unabhängige Studie in Auftrag, mit der die Möglichkeit einer unterirdischen Führung der Stadtbahn im Zentrum Dublins untersucht wurde. Die Ergebnisse dieser Studie lagen Ende April 1998 vor. Am 5. Mai 1998 gaben die irischen Behörden bekannt, daß sie an der unterirdischen Führung der Stadtbahn im Stadtzentrum festhalten wollen.

Aufgrund dieser Entscheidung kam die irische Regierung zu dem Schluß, daß die Frist für die Bindung der Strukturfondsmittel des laufenden Programmplanungszeitraums (31. Dezember 1999) voraussichtlich nicht eingehalten werden kann. Daher haben die irischen Behörden in der letzten Sitzung des Begleitausschusses des irischen Operationellen Programms für Verkehr erklärt, daß sie den Bau des Stadtbahnprojekts aus dem laufenden Operationellen Programm zurückziehen.

Da das Projekt nicht im laufenden Programmplanungszeitraum verwirklicht wird, hat der Begleitausschuß des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts (GFK) in seiner Sitzung am 25. Juni 1998 über die Neuaufteilung der LUAS-Mittel entschieden. Die Einsparungen betragen insgesamt 150 Mio. Ecu und umfassen auch die Mittel, die in der Halbzeitbilanz des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts für die Planung und den Entwurf der Linie Ballymun bereitgestellt wurden.

Mit der vorgeschlagenen Neuaufteilung der Mittel, die dem Ansatz der Halbzeitbilanz folgt, sollen Entwicklungsrückstände beseitigt werden. In dieser Halbzeitbilanz des irischen GFK werden, was den Verkehr betrifft, die Nationalstrassen als vorrangig eingestuft und dafür 40 Mio. Ecu zur Verfügung gestellt. Bei der Neuaufteilung der Mittel wurde jedoch beschlossen, alternative Projekte für den öffentlichen Verkehr und insbesondere die Durchführung der Strategie der Dublin Transport Initiative (DTI) verstärkt zu unterstützen. Dies zeigt sich auch darin, daß bei der Neuaufteilung der Mittel 107 Mio. Ecu für Projekte im Bereich des öffentlichen Verkehrs bereitgestellt wurden, unter anderem für Fernverbindungen der Bahn, die Vorortbahn von Dublin, die Dienste des Dublin Area Rapid Transit und die DTI-Strategie für den Ausbau des Radwegnetzes, verkehrsberuhigende Maßnahmen sowie eigene Fahrspuren für Busse.

Diese Maßnahmen sollen insgesamt dazu beitragen, die Verkehrsbelastung in Dublin zu verringern und die Investitionen in das überarbeitete LUAS-Projekt zu ergänzen.