SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4031/00

von Theresa Villiers (PPE-DE) an die Kommission

(21. Dezember 2000)

Betrifft: Behandlung von Tieren auf belgischen Märkten

In einem Film wurde vor kurzem gezeigt, mit welcher Grausamkeit auf Märkten in den belgischen Städten Ciney und Anderlecht Tiere behandelt werden. Der Film entstand in der Zeit von Juli-September 2000. Er zeigt, wie Rinder mehrmals heftige Stockschläge auf Seite, Kopf und Gesicht erhalten, und dokumentiert, daß es auf den Märkten verletzte, kranke und stark lahmende Tiere gibt. In den schlimmsten Szenen des Films wird ein Seil um das Vorderbein eines Rindes gebunden, das nicht laufen kann. Das andere Ende des Seils wird an einem Fahrzeug befestigt, das anfährt und in einem Fall das Tier auf dem Boden hinter sich herschleift und in einem anderen Fall ein Tier rücklings auf eine Rampe zieht.

Was unternimmt die Kommission, damit die belgischen Behörden diese Grausamkeit auf Märkten beenden müssen? Erwägt sie, einen Entwurf einer Richtlinie des Rates über den Schutz von Tieren auf Märkten auszuarbeiten?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(13. März 2001)

Der allgemeine Schutz von Tieren gegen grausame Behandlung fällt in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten.

Das Protokoll über den Tierschutz und das Wohlergehen der Tiere, das dem Vertrag durch den Vertrag von Amsterdam beigefügt wurde, verlangt sowohl von der Gemeinschaft als auch von den Mitgliedstaaten die umfassende Berücksichtigung des Wohlergehens der Tiere bei der Ausarbeitung und Umsetzung der Gemeinschaftspolitik in den Bereichen Landwirtschaft, Verkehr, Binnenmarkt und Forschung.

Die Richtlinie 95/29/EG des Rates vom 29. Juni 1995 zur Änderung der Richtlinie 91/628/EWG über den Schutz von Tieren beim Transport(1) erlegt den Transportunternehmern detaillierte Verpflichtungen auf, so in Artikel 5A Absatz 1 Buchstabe b) das Verbot, Tiere so zu befördern, daß sie unnötig leiden müssen. Ein Verstoß gegen diese Vorschriften kann unter bestimmten Umständen die grausame Behandlung von Tieren nach sich ziehen.

Da es sich bei den Tieren, die in dem auf belgischen Märkten gefilmten Video gezeigt werden, um Tiere handelt, die als noch in der Verantwortung des Transportunternehmers stehend angesehen werden könnten, z.B. während des Ladens oder Entladens, weisen einige der gezeigten Szenen offensichtlich auf einen Verstoß gegen die Richtlinien sowie gegen die nationalen Tierschutzvorschriften hin.

Die Kommission hat daher die belgischen Behörden um umfassende Erklärungen und ausführliche Informationen über die Maßnahmen gebeten, die getroffen wurden um zu verhindern, daß derartige Zwischenfälle wieder vorkommen.

Gegen Belgien wurden bereits Vertragsverletzungsverfahren wegen anderer Verstöße gegen diese Richtlinie eingeleitet. Je nach den Informationen, die die Kommission von Belgien erhält, wird eine Ausweitung dieses Verfahren auf die von der Frau Abgeordneten angesprochenen Zwischenfälle erwogen.

Nach der Vorlage eines Berichts an das Europäische Parlament und den Rat über die Anwendung der einschlägigen Richtlinie wird die Kommission prüfen, inwieweit es erforderlich ist, die Bestimmungen der Richtlinie zu aktualisieren und zu verbessern.

(1) ABl. L 148 vom 30.6.1995.