SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0901/02

von Alexander de Roo (Verts/ALE) an die Kommission

(4. April 2002)

Betrifft: Umweltauswirkungen der Nationalstraße N-430, Extremadura, Spanien

Der Bau der Nationalstraße N-430 von Badajoz nach Valencia auf der Strecke Puerto Peña/Puerto de los Carneros hat in der Extremadura schwerwiegende Auswirkungen auf die Umwelt. Das Vorhaben verstößt gegen die Vogelschutzrichtlinie (Richtlinie 79/409/EWG des Rates(1)), da das besondere Schutzgebiet (BSG) Embalse de Orellana und Sierra de Pela und die Lebensräume von Vogelarten wie Gänsegeiern, Schwarzstörchen, Schmutzgeiern, Habichtsadlern, Wanderfalken, Uhus etc. gefährdet werden. Auch gegen die Richtlinie Lebensräume wird verstoßen; besonders betroffen sind das Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung Sierra de El Escorial und viele der Lebensräume, die im Anhang I der Richtlinie 92/43/EWG(2) als von gemeinschaftlichem Interesse eingestuft werden. Auch der spanische Luchs (Lynx pardina), der vereinzelt in der Sierra de El Escorial vorkommt, und der Otter (Lutra lutra), der in einer stabilen Population unter dem Felsen von Puerto Peña lebt, ist gefährdet; diese beiden Arten werden im Anhang II der Richtlinie genannt.

Wir sind ferner der Auffassung, dass gegen die Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten verstoßen wurde, denn eine solche Prüfung wurde im vorliegenden Fall nur in sehr unzulänglicher Weise durchgeführt. In der Umweltverträglichkeitsprüfung ist die ökologische Beschreibung sehr rudimentär; es wird weder die Geomorphologie des Gebiets genauer bestimmt, noch werden die Gebiete potenzieller oder aktiver Erosion aufgeführt. Auch die Auswirkungen auf den Wasserhaushalt und die Wasserqualität bleiben unerwähnt. Ferner fehlt eine Basis-Kartographie. Bei der typologischen Beschreibung der Böden werden potenzielle Nutzungsformen kaum erwähnt. Die sehr oberflächlich gehaltene Analyse der Vegetation erschöpft sich in einer Aufzählung einiger indikatorischer oder kodominanter Arten, ohne jedoch den Bestand qualitativ und quantitativ auszuwerten. Auch wird in der Studie kein Bezug auf ein besonderes Schutzgebiet für Vögel (BSG) genommen noch auf die Bedeutung der in diesem Gebiet lebenden Arten hingewiesen, von denen viele als von besonderem Interesse oder als vom Aussterben bedroht eingestuft sind. Die Erfassung, Beschreibung und Quantifizierung der Auswirkungen für die 9 vorgeschlagenen Alternativen ist unübersichtlich, zumal keine hierarchische Untergliederung bzw. Unterscheidung zwischen bedeutsamen und weniger bedeutsamen Auswirkungen erfolgt.

Welche Maßnahmen ergreift die Kommission, um in diesem Fall die Einhaltung der gemeinschaftlichen Bestimmungen und insbesondere der Vogelschutz- und Habitat-Richtlinie sowie der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung sicherzustellen?

Wurden Mittel der Gemeinschaft für die Bewirtschaftung des besonderen Schutzgebiets (BSG) und/oder des Gebiets von gemeinschaftlichem Interesse bereitgestellt, die durch das Vorhaben gefährdet sind?

Wurden Strukturfonds für den Bau der oben genannten Nationalstraße bereitgestellt?

Kann die Kommission diese Fonds blockieren, solange nicht der Streit um die Umweltauswirkungen beigelegt ist?

(1) ABl. 103 vom 25.4.1979, S. 1.

(2) ABl. 206 vom 22.7.1992, S. 7.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(24. Mai 2002)

Der Herr Abgeordnete fragt, anhand welcher Maßnahmen die Kommission sicherzustellen gedenkt, dass beim Bau der Nationalstraße N-430 auf dem Streckenabschnitt Porto Peña-Puerto de los Carneros (Badajoz Spanien) die gemeinschaftlichen Umweltschutzvorschriften eingehalten werden, insbesondere die Richtlinien 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(1), 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen und 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten.

Die oben genannten Richtlinien könnten im vorliegenden Fall tatsächlich angewandt werden. Daher wird sich die Kommission so bald wie möglich an die spanischen Behörden wenden, um sich zu vergewissern, dass das Gemeinschaftsrecht in diesem konkreten Fall korrekt angewendet wird.

Im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Mitteln für die Bewirtschaftung des besonderen Schutzgebiets (BSG) für Vögel und das Gebiet von gemeinschaftlichem Interesse werden folgende LIFE-Programme gefördert:

- 96/507: Erhaltung der Zwergtrappe, der Kragentrappe und des Rötelfalken in den BSG und den Gebieten von gemeinschaftlichem Interesse in Extremadura;

- 97/250: Bewirtschaftung der BSG in Extremadura. Wiederansiedelung und Erhaltung des Mönchsgeiers und des Habichtsadlers;

- 98/463: Erhaltung des spanischen Luchses in den Gebieten von gemeinschaftlichem Interesse in Extremadura.

Bisher hat das Vorhaben zum Bau der Nationalstraße N-430 Badajoz-Valencia (Strecke Porto Peña-Puerto de los Carneros) noch keine Kofinanzierung aus den Strukturfonds erhalten. Gemäß Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(2) muss das Projekt dem Gemeinschaftsrecht sowie den darin enthaltenen Umweltschutzvorschriften entsprechen, um kofinanziert werden zu können.

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985, geändert durch die Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997, ABl. L 73 vom 14.3.1997.

(2) ABl. L 161 vom 26.6.1999.