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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0433/00

von Cristiana Muscardini (UEN) an die Kommission

(23. Februar 2000)

Betrifft: Verhinderung von Schädigungen des Muskel- und Knochenapparats bei Schulkindern

Immer häufiger gibt es in Italien Beschwerden von Eltern von Kindern im schulpflichtigen Alter über das Gewicht der Schulranzen für den Transport von Büchern von zu Hause in die Schule und umgekehrt. Die regionalen und lokalen Gesundheitsbehörden haben wissenschaftliche Informationen und Verhaltensratschläge verteilt, um die Risiken im Zusammenhang mit dem zu großen Gewicht der Schulranzen zu vermeiden.

Kann die Kommission in Anbetracht dessen mitteilen, ob

1. auf Gemeinschaftsebene Studien und Analysen zu diesem Problem vorliegen,

2. in den anderen Mitgliedstaaten der EU Vorschriften auf der Grundlage technischer und wissenschaftlicher Erkenntnisse existieren,

3. sie es in Anbetracht der ihr vorliegenden Informationen nicht für angebracht hält, harmonisierte Vorschriften vorzuschlagen, um den Familien verläßliche Daten über die Vorbeugung gegen Schädigungen des Muskel- und Knochenapparats durch Schulranzen zu liefern, deren Gewicht nicht über einen vertretbaren Grenzwert hinausgehen darf.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(23. März 2000)

Die Kommission ist sich mit der Frau Abgeordneten darin einig, daß Schädigungen des Muskel- und Knochenapparats schon im frühen Alter verhindert werden müssen.

1. Auf europäischer Ebene wurden bereits eine Reihe von Untersuchungen über Funktionsstörungen im Muskel- und Knochenapparat durchgeführt oder werden z. Zt. im Rahmen von Gemeinschaftsforschungsprogrammen durchgeführt. Diese Projekte betreffen eine Reihe wichtiger Fragen, allerdings noch nicht das speziell in Frage stehende Problem. Weitere Forschungen wären daher erforderlich, um Risiken zu ermitteln und mögliche Lösungen vorzuschlagen. Im Rahmen des Programmbereiches Lebensqualität chronische und degenerative Störungen käme eine solche Forschung für eine Unterstützung durch die Gemeinschaft in Frage.

2. und 3. Der Kommission sind keine einschlägigen Normen in diesem Bereich bekannt; auch hat sie keine Pläne, Vorschläge für harmonisierte Vorschriften zu unterbreiten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0531/00

von Raffaele Costa (PPE-DE) an die Kommission

(28. Februar 2000)

Betrifft: Eventuelle Beiträge für die italienischen Gewerkschaften CGIL, CISL und UIL

Kann die Kommission mitteilen, ob den italienischen Gewerkschaften CGIL, CISL und UIL oder anderen mit ihnen in Verbindung stehenden Vereinigungen oder Gesellschaften jemals finanzielle Mittel der Gemeinschaft zugeflossen sind, wenn ja, in welcher Höhe und wofür?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(23. März 2000)

Der Allgemeine italienische Gewerkschaftsbund (CGIL), der Italienische Arbeitergewerkschaftsbund (CISL) und der Italienische Gewerkschaftsbund UIL können als Arbeitnehmerorganisationen vertreten, im Rahmen der Kofinanzierung Mittel aus der Gemeinschaft erhalten, und zwar über die Haushaltslinien B3-4000 (Sozialer Dialog und Arbeitsbeziehungen), B3-4002 (Bildungs- und Informationsmaßnahmen zugunsten der Arbeitnehmerorganisationen) und B3-4003 (Information, Konsultation und Beteiligung der Unternehmensvertreter) für die Durchführung entsprechender Aktionen, vor allem für die Organisation transnationaler Treffen und Seminare auch im Zuge der Umsetzung von Ergebnissen aus dem europäischen sozialen Dialog. Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen mit den Anspruchsvoraussetzungen und den Kofinanzierungsmöglichkeiten sind in der Europa-Website veröffentlicht (http://europa.eu.int/comm/dg05/soc-dial/social/index-en.htm). In den drei letzten Jahren haben diese drei Gewerkschaftsorganisationen über die genannten Haushaltslinien rund dreißig Kofinanzierungen aus der Gemeinschaft erhalten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0170/00

von Jorge Hernández Mollar (PPE-DE) an die Kommission

(31. Januar 2000)

Betrifft: Gemeinschaftsregelung über die wöchentlichen freien Tage aus religiösen Gründen

Die steigende Zahl von Zuwanderern aus dem Maghreb, die im Landwirtschaftssektor und in anderen Sektoren in den einzelnen Ländern der Europäischen Union arbeiten, hat zwangsläufig dazu geführt, daß in den entsprechenden Kollektivarbeitsverträgen, die die Arbeitnehmer aus diesen Ländern betreffen, eine Regelung über die wöchentlichen freien Tage aufgenommen worden ist, die sie aus religiösen Gründen in Anspruch nehmen können.

Aufgrund des Drucks der verschiedenen Gewerkschaften, die die unterschiedlichen obengenannten Tarifverträge aushandeln, welche die aus den Maghreb-Ländern stammenden Arbeitnehmer betreffen, handelt es sich bei diesen freien Tagen normalerweise um Freitag und Samstag, wodurch die Arbeitnehmer die Möglichkeit erhalten, an besagten Tagen ihren religiösen Pflichten nachzugehen.

Diese Zuwanderung nimmt in allen Ländern der Europäischen Union zu. Kann die Kommission deshalb mitteilen, ob es diesbezügliche Vorschriften der Gemeinschaft gibt, durch die die Regelung über die wöchentlichen freien Tage aus religiösen Gründen allgemeine Anwendung finden könnte und die erforderliche Koordinierung mit dem in unseren jeweiligen Mitgliedstaaten der EU üblichen Ruhetag, nämlich dem Sonntag, möglich wäre?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(15. März 2000)

Artikel 5 Absatz (1) der Richtlinie 93/104/EG des Rates über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung(1) legt eine ununterbrochene wöchentliche Ruhezeit von 35 Stunden fest. Nach der Aufhebung des Artikels 5 Absatz (2) der Richtlinie durch den Europäischen Gerichtshof in der Rechtssache C-84/94 Vereinigtes Königreich gegen Rat(2) können die Mitgliedstaaten nach eigenem Gutdünken entscheiden, ob die wöchentliche Ruhezeit an einem bzw. mehreren bestimmten Tagen der Woche vorzusehen ist.

Am 25. November 1999 hat die Kommission ein Paket mit zwei Gesetzesvorschlägen und einem Vorschlag für ein Programm zur Bekämpfung der Diskriminierung in der Gemeinschaft nach Artikel 13 (ex Artikel 6a) EG-Vertrag(3) verabschiedet.

Bei einer dieser Initiativen handelt es sich um einen Vorschlag für eine horizontale Richtlinie zur Bekämpfung der Diskriminierung u.a. aus Gründen der Religion. Nach Artikel 12 dieses Vorschlags haben die Mitgliedstaaten die Sozialpartner dazu anzuhalten, zur Umsetzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung durch Tarifverträge, Verhaltensnormen, Forschung oder den Austausch von Erfahrungen und beispielhaften Lösungen zur Bekämpfung der Diskriminierung beizutragen.

(1) ABl. L 307 vom 13.12.1993.

(2) Europäischer Gerichtshof Sammlung der Rechtsprechung 1996, Seite I-5755.

(3) KOM(1999) 564, 565, 566 und 567 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0348/00

von Rosa Díez González (PSE), Fernando Pérez Royo (PSE) und Luis Berenguer Fuster (PSE) an die Kommission

(14. Februar 2000)

Betrifft: Bewertung der in Spanien an die Elektrizitätswirtschaft gewährten staatlichen Beihilfen durch den verantwortlichen Sachverständigen der Europäischen Kommission

In Spanien veröffentlichten Informationen zufolge stellt der von der Kommission mit der Bewertung der für die Elektrizitätsunternehmen entstehenden Kosten des Übergangs zum Wettbewerb beauftragte unabhängige Sachverständige einige Aspekte der Kostenberechnung der spanischen Regierung in Frage.

Welche Einwände bestehen und inwiefern betreffen sie die Kostenberechnung der spanischen Regierung? Zu welchen Schlußfolgerungen ist der Sachverständige gelangt?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(16. März 2000)

Der Auftrag des Beratungsunternehmens bestand darin zu prüfen, ob die von den spanischen Behörden für die Berechnung der Übergangskosten zum Wettbewerb ausgewählten Hypothesen den international anerkannten Normen entsprechen. Die Kommission prüft in diesem Zusammenhang die Ergebnisse der Gutachten und hat die spanischen Behörden um ergänzende Informationen gebeten. Es wäre verfrüht, die Auswirkungen dieser Elemente auf die Höhe der Übergangskosten zu quantifizieren.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0457/00

von Daniela Raschhofer (NI) an die Kommission

(24. Februar 2000)

Betrifft: ESF Anfrage E-1877/99

Bezugnehmend auf die Anfragebeantwortung E-1877/99(1) vom 20. Dezember 1999 stellen sich folgende weitere Fragen:

1. Welche arbeitsplatzschaffenden Maßnahmen wurden mit den 43 000 Mio. Euro des ESF europaweit gesetzt? Liegen der Kommission genaue Daten darüber vor, wie viele Arbeitsplätze durch diesen Mitteleinsatz geschaffen oder erhalten werden konnten?

2. Welche Maßnahmen wurden mit ESF-Geldern in Österreich gesetzt, und wie viele Arbeitsplätze konnten dadurch neu geschaffen bzw. erhalten werden?

Im Ziel-1-Fördergebiet Burgenland nahmen bis Ende 1998 6.000 Menschen an ESF-finanzierten Ausbildungsmaßnahmen teil.

Um welche Ausbildungsmaßnahmen handelt es sich dabei?

Liegen der Kommission Daten vor, die nachweisen, daß durch diese Ausbildungsmaßnahmen mehr Personen Arbeit fanden?

Wie viele der sich in ESF-mitfinanzierten Ausbildungsprogrammen befindenden Personen konnten in den Arbeitsprozeß wiedereingegliedert werden?

(1) ABl. C 203 E vom 18.7.2000.

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(28. März 2000)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0127/00

von Antonio Tajani (PPE-DE) an die Kommission

(27. Januar 2000)

Betrifft: Ausschluß des Italienischen Rates der Behinderten für die Beziehungen zur Europäischen Union von der italienischen Vertretung beim Europäischen Behindertenforum

Ist der Kommission bekannt, daß die italienische Regierung als Vertreter beim Behindertenforum den Italienischen Behindertenrat (CND) benannt hat, der lediglich 10 % der Behinderten vertritt, während der Italienische Rat der Behinderten für die Beziehungen zur Europäischen Union (CID.UE) 90 % der Behinderten vertritt?

Ist sie nicht der Ansicht, daß beide Vereinigungen Anspruch auf Vertretung auf europäischer Ebene haben?

Was gedenkt sie zu tun, um auf eine objektive Vertretung der italienischen Behinderten hinzuwirken?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(24. Februar 2000)

Das europäische Behindertenforum ist eine unabhängige Organisation aus europäischen Nichtregierungsorganisationen Behinderter und nationalen Behindertenräte jedes Mitgliedstaats.

Das Forum verfolgt eine regelmäßige Zusammenarbeit mit der Kommission im Rahmen der Umsetzung politischer Maßnahmen für Behinderte und wird zu diesem Zweck von der Kommission zur Deckung der Betriebskosten finanziell unterstützt.

Der Beschluß über die Mitgiedschaft von Nichtregierungsorganisationen (NRO) und nationalen Behindertenräten geht auf das Forum zurück, dessen Verfahren, insbesondere hinsichtlich der Mitgliedschaft, durch sein Statut und seine Geschäftsordnung geregelt werden.

Dennoch teilt die Kommission die Sorgen des Herrn Abgeordneten, d. h. Gewährleistung der Repräsentativität von Mitgliedsorganisationen, im vorliegenden Falle des italienischen Behindertenrats. Zu diesem Zweck wird die Kommission mit dem Forum Verbindung aufnehmen, um die Situation hinsichtlich der Repräsentativität ihres italienischen Mitgliedes zu klären.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0965/00

von Rosa Miguélez Ramos (PSE) an die Kommission

(31. März 2000)

Betrifft: Gemeinschaftshilfen für Verschrottungsunternehmen

Die Autoverschrottungsunternehmen möchten gerne die tatsächliche Tragweite der neuen Gemeinschaftsbestimmungen für diese Art von Einrichtungen erfahren. Obwohl sie begrüßen, daß es Bestimmungen zur Regelung dieses Sektors gibt, wissen sie nicht, inwieweit sie davon betroffen sind, innerhalb welcher Fristen sie ihre Anlagen den Bestimmungen der neuen Richtlinie anpassen müssen und ob sie für diese Anpassung staatliche Beihilfen in Anspruch nehmen können oder nicht.

Kann die Kommission mitteilen, auf welche Art und Weise sie die neuen EU-Bestimmungen für die Verschrottung von Autos unter den Unternehmen dieses Sektors bekanntmachen will?

Innerhalb welcher Fristen müssen die Unternehmen ihre Anlagen anpassen?

Erhalten diese Unternehmen dazu irgendwelche Beihilfen?

Plant die Kommission, irgendeine Art von beispielhaften Parametern oder irgendeine Form des Erfahrungsaustausches oder des Austausches guter Praktiken bzw. Systeme der Anerkennung auf europäischer Ebene einzuführen?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(17. Mai 2000)

Der Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Altfahrzeuge(1) ist wie alle Richtlinien der Gemeinschaft an die Mitgliedstaaten gerichtet. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die in den Richtlinien festgeschriebenen Ziele zu verwirklichen, können jedoch die hierfür geeigneten Mittel selbst wählen. Es ist in erster Linie Aufgabe der Mitgliedstaaten, sicherzustellen, daß die betroffenen Wirtschaftsbeteiligten ausreichend informiert und erforderlichenfalls unterstützt werden, um die Vorschriften der Richtlinien zu erfuellen.

Die Frist, innerhalb derer die Anforderungen einer Richtlinie zu erfuellen sind, wird erst bei Verabschiedung der Richtlinie festgelegt. Zur Zeit ist das Gesetzgebungsverfahren noch nicht abgeschlossen. Die Kommission geht realistischerweise davon aus, daß die Richtlinie vor Mitte des Jahres 2000 angenommen wird. Derzeit ist in dem gemeinsamen Standpunkt(2) vorgesehen, daß sie am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft tritt, und daß die Mitgliedstaaten 18 Monate Zeit für die Umsetzung in einzelstaatliches Recht haben.

Nach dem EG-Vertrag finanzieren die Mitgliedstaaten die Umweltmaßnahmen der Gemeinschaft. In dem gemeinsamen Standpunkt ist keine spezielle Finanzhilfe der Gemeinschaft vorgesehen.

Hinsichtlich der Leistungsparameter und der bewährten Verfahren sind in dem gemeinsamen Standpunkt in Artikel 6 und Anhang I Mindestanforderungen für die Behandlung festgelegt und in Artikel 5 Absatz 5 die Einführung zertifizierter Umweltmanagementsysteme für Anlagen oder Betriebe vorgesehen, die Behandlungstätigkeiten durchführen.

(1) ABl. C 337 vom 7.11.1997, geändert durch ABl. C 156 vom 3.6.1999.

(2) Gemeinsamer Standpunkt 39/1999, ABl. C 317 vom 4.11.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0111/00

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(26. Januar 2000)

Betrifft: Umweltverschlechterung am Fluß Tea in Galicien

Der Fluß Tea, der im Gebiet der Grafschaft von Galicien fließt und in den Fluß Minho mündet, leidet Aussagen von Umweltorganisationen zufolge in Anbetracht der übermäßigen Parzellierung in der Gemeinde von Covelo, für die

keinerlei Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wird, unter einer erheblichen Umweltverschlechterung. Der Fluß Tea wurde von der für die Arbeiten zuständigen Behörde von Galicien (Junta) für die Aufnahme in das Netz Natura 2000 vorgeschlagen. Ist die Kommission in Anbetracht der Tatsache, daß die Parzellierungsarbeiten mit Mitteln des EAGFL finanziert werden, bereit, nachzuprüfen, wer für die entstandenen Umweltschäden verantwortlich ist?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(7. März 2000)

Das 88 ha große Gebiet Río Tea wurde von Spanien als Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung im Rahmen von Natura 2000 nach der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen(1) vorgeschlagen.

Auf die schriftliche Anfrage des Herren Abgeordneten und eine Petition an den Petitionsausschuß des Parlaments hin(2) untersucht die Kommission zur Zeit, ob die einschlägigen Umweltrechtsvorschriften der Gemeinschaft in diesem Fall eingehalten wurden. Die Kommission hat der spanischen Regierung in dieser Sache ein Schreiben mit der Bitte um weitere Auskünfte zukommen lassen.

Die Kommission wird alle nötigen Maßnahmen ergreifen und gegebenenfalls auch ein Verfahren gemäß Artikel 226 (ex-Artikel 169) EG-Vertrag einleiten, um die vollständige Anwendung dieser Rechtsvorschrift sicherzustellen.

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992.

(2) 365/99.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0199/00

von Mogens Camre (UEN) an die Kommission

(31. Januar 2000)

Betrifft: Unlauterer Preiswettbewerb auf dänischen Ausfuhrmärkten aufgrund von EU-Beihilfen für Feta-Erzeugnisse

Ist der Kommission bekannt, daß ihre Beihilfepolitik für Feta-Käse Erzeugern von durch Ultrafiltration hergestelltem Feta auf Kosten gleichwertiger und konkurrierender Erzeugnisse einen unlauteren Preisvorteil ermöglicht und dadurch den Wettbewerb ernsthaft verzerrt? Stimmt die Kommission zu, daß die Höhe der auf der Menge der verwendeten entrahmten Milch basierenden Beihilfe für Combi White-Käse überprüft werden sollte, was auch innovative Unternehmen belohnen würde? Kann die Kommission ferner erläutern, was aus dem vor drei Jahren übermittelten Vorschlag zur Festlegung von Mindestpreisen als Voraussetzung für Beihilfen, die eine Verzerrung des Wettbewerbs durch die Beihilfe verhindern würde, geworden ist?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(6. März 2000)

Ausfuhrerstattungen für aus Kuhmilch hergestellten Feta-Käse werden unabhängig vom Herstellungsverfahren in gleicher Höhe festgesetzt.

Die Ausfuhrerstattungen für die einzelnen Käsesorten richten sich nach dem Fett- und dem Feuchtigkeitsgehalt, wobei die Kommission der Marktlage für die einzelnen Erzeugnisse und den von der Welthandelsorganisation (WTO-Übereinkommen) festgesetzten Hoechstgrenzen Rechnung trägt.

Ein Erzeugnis namens Combi White ist der Kommission nicht näher bekannt. Einige Angaben deuten darauf hin, daß es sich um den Markennamen eines Produktes handelt, das aus Pflanzenfett und Protein hergestellt wird. Ein solches Erzeugnis ist kein Milchprodukt und wird, was die Ausfuhrerstattungen betrifft, als Nicht-Anhang-I-Produkt behandelt, das mit dem aus Kuhmilch hergestellten Feta-Käse im Wettbewerb steht. Die Höhe der Erstattungen für Nicht-Anhang-I-Produkte wird anhand der Rezepte für die einzelnen Erzeugnisse berechnet. Die Ausfuhrerstattungen für Milchprodukte, die bei der Herstellung von Nicht-Anhang-I-Produkten verarbeitet werden, in diesem Falle Magermilchpulver und Butter, liegen derzeit um 4,5 % unter denen für Milchprodukte, die im ursprünglichen Zustand ausgeführt werden. Dieser Unterschied ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt aus Haushaltsgründen erforderlich.

Für Käsesorten, die im Rahmen der kombinierten Nomenklatur unter den KN-Code 0406 fallen, und für die eine Erstattung beantragt wird, ist ein Mindestpreis frei Grenze in Höhe von 230/100 kg bestimmt, der nicht unterschritten werden darf. Dieser Mindestpreis wurde 1996 in dieser Höhe festgesetzt, um die subventionierte Ausfuhr von Käse aus der Gemeinschaft in Anwendung der WHO-Beschränkungen zu begrenzen.

Aus Kuhmilch hergestellter Feta-Käse, der unter den KN-Code 0406 9033 9919 fällt, ist derzeit von der Mindestpreisauflage befreit.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0668/00

von Isidoro Sánchez García (ELDR) an die Kommission

(29. Februar 2000)

Betrifft: Legislative Umsetzung von Artikel 299 Absatz 2 im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik

Kann die Kommission angesichts der von ihr eingegangenen politischen Verpflichtung, in ihr Arbeitsprogramm für das Jahr 2000 ein Sonderstatut für die Regionen in äußerster Randlage aufzunehmen, mitteilen, welche Maßnahmen sie im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik hinsichtlich der legislativen Umsetzung von Artikel 299 Absatz 2 des Vertrages über die Europäische Union zu ergreifen gedenkt?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(22. März 2000)

Bezüglich der Umsetzung des neuen Artikel 299 (vorher Artikel 227) des EG-Vertrags fand am 23. November 1999 auf Initiative des Kommissionspräsidenten ein Partnerschaftstreffen europäischer Parlamentarier und Repräsentanten der sieben betreffenden Regionen und drei Mitgliedstaaten statt. Infolge dieses Treffens bereitet die Kommission jetzt den vom Europäischen Rat in Köln angeforderten Bericht unter Berücksichtigung der von den genannten Regionen und Mitgliedstaaten vorgelegten Memoranden vor.

Im Sinne von Artikel 299 Absatz 2 beabsichtigt die Kommission, weiterhin den Spezifika der Regionen in äußerster Randlage angesichts ihrer besonderen Merkmale und Einschränkungen, insbesondere im landwirtschaftlichen Sektor, Rechnung zu tragen. Nach Annahme dieses Berichts und wie in ihrem Arbeitsprogramm für das Jahr 2000 vorgesehen, wird sie deshalb dem Parlament und dem Rat die in den Verordnungen des Rates über die Agrarbestimmungen des POSEI-Programms erforderlichen Änderungen vorschlagen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0230/00

von Chris Davies (ELDR) an die Kommission

(4. Februar 2000)

Betrifft: Veröffentlichung der Antworten auf Anfragen an die Kommission

Kann die Kommission im Detail erläutern, was sie unternimmt, damit alle Mitglieder des Europäischen Parlaments und die Öffentlichkeit die von ihr auf die von den MdEPs eingereichten Anfragen erteilten Antworten lesen können?

Wird die Kommission im Interesse der Transparenz und in Übereinstimmung mit der Regierungspraxis in vielen Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen, daß die Antworten auf parlamentarische Anfragen unmittelbar, nachdem sie den MdEPs, die sie eingereicht haben, übermittelt wurden, in der Originalsprache im Internet bzw. Intranet veröffentlicht werden?

Wenn nicht, warum nicht?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(18. April 2000)

Schriftliche Anfragen und die jeweiligen Antworten werden vom Parlament gemäß seiner Geschäftsordnung in 11 Sprachen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Ab der Ausgabe ABl.C 27 dieses Jahres liegt das Amtsblatt nunmehr auch in elektronischer Form vor (http://europa.eu.int/eur-lex).

Außerdem sind die schriftlichen Anfragen und Antworten der letzten beiden Legislaturperioden über die Website http://www.europarl.eu.int/questions/fr/default.htm abrufbar, die verschiedene Suchfunktionen bietet.

Darüber hinaus werden sie in der Celex-Datenbank veröffentlicht, die über erweiterte Suchfunktionen verfügt. Der Verwaltungsrat des Amtes für Veröffentlichungen, in dem alle Organe vertreten sind, äußerte unlängst den Wunsch, daß die Datenbanken Celex, EUDOR and EUR-Lex in einen kohärenten on-line-Dienst integriert werden sollten, über den alle amtlichen Dokumente der Gemeinschaft zugänglich wären.

Soweit der Kommission bekannt ist, stellt das Parlament, sobald Antworten auf schriftliche Anfragen in einer oder zwei Sprachen vorliegen, diese umgehend in ihr Intranet.