ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1679/98

von Kirsi Piha (PPE) an die Kommission

(29. Mai 1998)

Betrifft: Verwendung von Phare-Mitteln in Litauen

Die bildungspolitische Zusammenarbeit ist eine der wichtigsten Formen der grundlegenden Zusammenarbeit zwischen der Union und den Bewerberstaaten.

Welche Beträge und welcher Anteil der für Litauen vorgesehenen Phare-Mittel sind diesem Bereich 1997 zugewiesen worden?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2261/98

von Migül Arias Cañete (PPE) an die Kommission

(22. Juli 1998)

Betrifft: Abteilung Garantie des EAGFL in Dänemark von 1986-1995

Kann die Kommission angeben, welchen Gesamtbetrag Dänemark in den Jahren 1986 bis 1995 aus der Abteilung Garantie des EAGFL erhalten hat, und dabei die Verteilung der Ausgaben nach:

- Kapiteln (Ackerkulturen, Zucker, Textilpflanzen und Seidenraupen, sonstige Sektoren oder pflanzliche Erzeugnisse, Weinbauerzeugnisse, Tabak, Milch und Milcherzeugnisse, Rindfleisch, Schaf- und Ziegenfleisch, Schweinefleisch, Eier und Gefluegel, sonstige Maßnahmen zugunsten tierischer Erzeugnisse, Erstattungen bei der Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse, Erstattungen bei der EU-Nahrungsmittelhilfe, Verteilung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen an Bedürftige, flankierende Maßnahmen, Maßnahmen im Bereich ländlicher Entwicklung im Zusammenhang mit funktionsfähigen Märkten, sonstige Maßnahmen, Einkommensbeihilfen und Europäischer Fischerei-Garantiefonds)

- und nach Art der Beihilfen (Ausfuhrerstattungen, preisausgleichende Beihilfen, Flächenbeihilfen, Beihilfen pro Tier, Ausrichtungsprämien, Beihilfen für die private Lagerhaltung, Rücknahmen und ähnliche Maßnahmen, Ausgleichsbeträge, flankierende Maßnahmen der GAP-Reform und Kosten der öffentlichen Lagerhaltung) aufschlüsseln?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2362/98

von Graham Mather (PPE) an die Kommission

(15. Juli 1998)

Betrifft: Gehalt des Präsidenten der Europäischen Zentralbank

Hält es die Kommission für vertretbar, daß die Höhe des Gehalts des Präsidenten der Europäischen Zentralbank nicht öffentlich bekannt sein soll?

Kann die Kommission zu diesem Thema Stellung nehmen?

Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission

(31. Juli 1998)

Nach dem EG-Vertrag hat die Kommission keine Kompetenzen bezueglich der Festlegung der Beschäftigungsbedingungen für die Mitglieder des Direktoriums der Europäischen Zentralbank (EZB).

In Übereinstimmung mit Artikel 11 Absatz 3 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken sind die Gehälter und sonstigen Beschäftigungsbedingungen des Präsidenten der EZB und der übrigen Mitglieder des Direktoriums vom EZB-Rat auf Vorschlag eines Ausschusses festgelegt worden, der aus drei vom EZB-Rat und drei vom Rat ernannten Mitgliedern besteht. Sie sind in Verträgen zwischen der EZB und den Mitgliedern des Direktoriums fixiert.

Die Kommission hat daher weder zu den Beschäftigungsbedingungen des EZB-Präsidenten noch anderer Direktoriumsmitglieder Bemerkungen zu machen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2074/98

von Roberta Angelilli (NI) an die Kommission

(7. Juli 1998)

Betrifft: Bautechnische Hindernisse in kommerziell genutzten Gebäuden

In verschiedenen Gebäuden Roms sind bautechnische Hindernisse festzustellen, die behinderten und alten Menschen den Zugang versperren. Das gilt nicht nur für öffentliche Gebäude, sondern auch für viele private, kommerziell genutzte Einrichtungen, die so stark frequentiert werden, daß sie bisweilen öffentlichen Einrichtungen gleichkommen.

Kann die Kommission folgende Fragen beantworten:

1. Gibt es einschlägige Richtlinien, die den Zugang von Behinderten zu solchen Einrichtungen vorsehen?

2. Gelten diese Richtlinien auch für private, kommerziell genutzte Gebäude?

3. Hat Italien diese Richtlinien umgesetzt?

4. Welchen allgemeinen Standpunkt vertritt die Kommission in dieser Angelegenheit?

Antwort von Herrn Flynn m Namen der Kommission

(3. September 1998)

Richtlinien der Gemeinschaft über den Zugang von Behinderten zu öffentlichen Gebäuden gibt es nicht.

In ihrer Mitteilung über die Chancengleichheit für behinderte Menschen(1) hat die Kommission festgestellt, daß viele öffentliche Gebäude für behinderte Menschen nach wie vor nicht oder nur schwer zugänglich sind. Gleichzeitig stellt sie fest, daß das Prinzip, eine allen Menschen gerecht werdende Bauweise zu wählen und allumfassenden Zugang zu gewähren, auch für andere Bevölkerungsgruppen nützlich wäre. Die Kommission bleibt diesen Grundsätzen nach wie vor verpflichtet.

(1) KOM(96) 406 endg. .
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1946/98

von Mihail Papayannakis (GÜ/NGL) an die Kommission

(18. Juni 1998)

Betrifft: Zentren für europäische Sprachen

Der Begleitausschuß des zweiten gemeinschaftlichen Förderkonzepts hat vor zwei Jahren im Rahmen des operationellen Programms für Ausbildung und berufliche Grundbildung die Errichtung von Zentren für europäische Sprachen bewilligt. Durch diese Zentren könnte die Erlernung von Sprachen unter Jugendlichen gefördert, die Verbreitung der weniger gängigen Sprachen in der EU vorangetrieben und der multikulturelle Austausch zwischen den Völkern vertieft werden; bis heute sind diese Sprachzentren jedoch noch nicht eingerichtet worden.

Aus welchen Gründen wurden diese Zentren nicht eingerichtet, und welche Maßnahmen wird die Kommission einleiten, um deren Einrichtung und Betrieb sicherzustellen?

Gemeinsame Antwort

von Herrn Flynn im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1807/98 und E-1946/98

(3. September 1998)

Die Maßnahme 1.1c des operationellen Programms zur "Bildung und beruflichen Erstausbildung" - die vom Kontrollausschuß des Programms im Mai 1996 gebilligt wurde - betrifft die Gründung und den Betrieb europäischer Sprachzentren in Griechenland.

Die ursprüngliche Planung ging von der Gründung von 33 solcher Zentren aus, die vom Jahr 1997 an schrittweise in Betrieb gehen sollten. Wegen zahlreicher Probleme bei der Umsetzung (z.B. Fehlen eines geeigneten institutionellen Rahmens und eines verantwortlichen Trägers für die Gründung und den Betrieb dieser Zentren) ist die Maßnahme niemals konkret angelaufen. Das Bildungsministerium will daher eine drastische Reduzierung der Maßnahme vorschlagen.

Da diese Sprachzentren noch nicht in Betrieb sind, ist die Frage nach den Verfahren zur Ausstellung von Sprachzeugnissen noch nicht geklärt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1624/98

von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission

(27. Mai 1998)

Betrifft: Fünftes FTED-Rahmenprogramm (Finanzmittel)

Im Zusammenhang mit KOM(97) 439 endg. - 97/0119(COD) - 97/0120(CNS)(1), und insbesondere den "Schlüsselaktionen" wird gefordert:

1. Bei jeder Schlüsselaktion soll ein angemessener Prozentsatz der Mittel für Demonstration, Innovation und KMU vorgesehen werden, um die Dynamik des Forschungs-Innovations-Marktes zu unterstützen;

2. Integration und rationelle Nutzung des Inhalts der vorgeschlagenen Schlüsselaktionen, wobei entsprechende Umschichtungen bei den von der Kommission angegebenen thematischen Programmen vorzunehmen sind, wo immer dies möglich ist;

3. Auswahl von etwa 10 Schlüsselaktionen beim gemeinschaftlichen Rahmenprogramm für FTED und beim Euratom-Rahmenprogramm, wobei bei der Finanzierung auf eine ausreichende kritische Masse und Absorptionsfähigkeit, sowie ein hohes Niveau der wissenschaftlichen Forschung und auf "Sichtbarkeit" im strategischen Sinne zu achten ist;

4. die Zuweisung von Finanzmitteln zu Schlüsselaktionen muß geknüpft werden an die Bedingung entsprechender Resultate, die überprüft werden müssen, um eine fünfjährige "Sklerose" und eine "erzwungene" Finanzierung von FTED-Aktivitäten mit niedrigem technologisch-innovatorischem Niveau zu vermeiden;

5. es müssen moderne, einfache und transparente Verwaltungsmethoden sichergestellt werden, die garantieren, daß Kosten und Zeitaufwand für die Verwaltung im Rahmen bleiben; hierzu ist es notwendig, die Verantwortlichkeiten präzise zu definieren und den Aufwand für Bürokratie und Beschlußfassung in Grenzen zu halten; eine Beschlußfassung durch Kollegien sollte den höchsten Ebenen, d.h. den betreffenden Kommissaren, vorbehalten bleiben.

(1) ABl. C 291 vom 25.9.1997, S. 15-16.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1631/98

von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission

(27. Mai 1998)

Betrifft: Jahresbericht des Kohäsionsfonds (1996)

Kann sich die Kommission in Bezug auf den "Jahresbericht des Kohäsionsfonds (1996)" (KOM(97) 302 endg.) für folgende Anliegen einsetzen:

1. mehr Diversifizierung und Ausgewogenheit bei der Aufteilung der Finanzmittel auf die verschiedenen Verkehrsinfrastrukturen, um den Transport auf der Schiene sowie zur See besonders zu fördern, denn beide tragen zur Erhaltung der Umwelt bei;

2. mehr Aufmerksamkeit für die Bewahrung und Erhaltung der Naturschätze sowie von Landschaften mit hohem ökologischem Wert; gleiches gilt für die Lebensqualität der Bürger;

3. verstärkte Förderung von Infrastrukturvorhaben in den Bereichen Umwelt und Verkehr in Regionen mit extremer Randlage.

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission

(8. Juli 1998)

1. Die Kommission ist ebenfalls der Ansicht, daß Strassenprojekten künftig weniger Bedeutung beigemessen werden soll und versichert dem Parlament, in Zukunft Eisenbahnprojekte stärker zu fördern. Der Jahresbericht 1997 bestätigt diese Tendenz. Allerdings kann der Zugang zu den abgelegensten Gebieten des Kontinents am besten durch Strassen gesichert werden.

2. Den Erfahrungen der Kommission zufolge müssten bei einer stärkeren Beteiligung des Kohäsionsfonds am Natur- und Landschaftsschutz eine Vielzahl von Projekten mit Kosten von jeweils weniger als 10 Mio. Ecu verwaltet werden. Projekte dieser Art können aber nur dann genehmigt werden, wenn sie ausreichend gerechtfertigt sind. Die Kommission ist daher der Meinung, daß sie weiterhin den dringendsten, insbesondere den die menschliche Gesundheit betreffenden Umweltproblemen in den begünstigten Mitgliedstaaten Vorrang einräumen sollte. Bisher wurden immer genügend grosse Umweltprojekte eingereicht. Die Kommission verfügt auch nicht über das erforderliche Personal, um eine Vielzahl von kleinen Projekten zu verwalten.

Allerdings sind auch Ausnahmen möglich, wenn ein Mitgliedstaat geeignete Naturschutzprojekte einreicht.

Die Kommission weist darauf hin, daß Natur- und Landschaftsschutzprojekte auch im Rahmen von Maßnahmen des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) finanziert werden können, unter anderem unter der Verordnung (EWG) 2078/92 des Rates für umweltgerechte und den natürlichen Lebensraum schützende landwirtschaftliche Produktionsverfahren(1).

3. Der Kohäsionsfonds kann entsprechende Investitionen kofinanzieren, vorausgesetzt es werden geeignete förderungsfähige Projekte vorgelegt, die wirtschaftlich und aus Umweltgründen gerechtfertigt sind.

(1) ABl. L 215 vom 30.7.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1577/98

von Robin Teverson (ELDR) an den Rat

(25. Mai 1998)

Betrifft: Finanzierung von Programmen für ältere Menschen

Die Behandlung eines Vorschlags der Kommission für ein neues gemeinschaftliches Aktionsprogramm zugunsten älterer Menschen kommt im Rat seit einiger Zeit nicht voran, da wegen Einwänden eines einzigen Mitgliedstaates - Deutschlands - keine unmittelbaren Aussichten für die Verabschiedung bestehen.

Ganz im Gegensatz dazu wird von der UNO in wenigen Monaten der Auftakt zum Jahr der älteren Menschen gegeben, während unter der Schirmherrschaft des Europäischen Parlaments seine eigene Seniorenkonferenz im Oktober stattfinden wird.

Welche Botschaft wird damit den Bürgern der Union vermittelt, deren Bevölkerung rasch altert? Welches sind die Einwände des genannten Mitgliedstaates? Falls der Rat den Vorschlag der Kommission nicht annehmen kann, welche alternativen Maßnahmen beabsichtigt er dann einzuleiten?

Antwort

(6. Oktober 1998)

Die Beratungen des Rates über den Vorschlag der Kommission für ein neues gemeinschaftliches Aktionsprogramm zugunsten älterer Menschen sind in der Tat im November 1995 ausgesetzt worden, und es ist derzeit nicht vorgesehen, sie wiederaufzunehmen.

Der Rat hatte bisher keine Gelegenheit, dieses Thema im Rahmen einer allgemeinen Aussprache zu erörtern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1899/98

von Clive Needle (PSE) an die Kommission

(16. Juni 1998)

Betrifft: Kauf abgabenfreier Waren nach 1999

Trifft es zu, daß einige EU-Bürger in der EU auch nach Abschaffung der noch bestehenden Einkaufsmöglichkeiten für Reisende 1999 abgabenfreie Waren werden kaufen können?

Wenn ja, um welche Bürger handelt es sich und wie wird das begründet?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(13. Juli 1998)

Dem Beschluß des Rates von 1991 zufolge, den abgabenfreien Verkauf von Waren in der Gemeinschaft abzuschaffen, der vom ECOFIN-Rat am 19. Mai 1998 bestätigt worden ist, können Reisende nur noch bis zum 30. Juni 1999 Waren abgabenfrei erwerben. Danach wird die Befreiung von der MwSt und den Verbrauchsteuern, die in der Vergangenheit auf dem Grundsatz der steuerlichen Entlastung bei der Ausfuhr und der anschließenden steuerlichen Belastung der Waren bei der Einfuhr beruhte, aufgehoben.

Die Steuerbefreiung für diplomatische und konsularische Vertretungen, internationale Organisationen und NATO-Streitkräfte wird hiervon nicht berührt. Diese Steuerbefreiung beruht auf internationalen Vereinbarungen wie der Wiener Konvention. Diese Konvention gilt allerdings nur für Personen mit Diplomatenstatus, z. B. Botschafter und Botschaftsangehörige. Die Konvention gilt innerhalb der Gemeinschaft nicht für EG-Beamte.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2360/98

von Maartje van Putten (PSE) an die Kommission

(27. Juli 1998)

Betrifft: Erzeugung von Treibhausgasen durch die Rinderzucht

1. Verfügt die Kommission über Angaben über Emissionen von Treibhausgasen und ozonabbauenden Stoffen infolge der Rinderzucht, insbesondere von Emissionen von Lachgas (N2O)? Kann sie angeben, inwieweit die Emission von Lachgas infolge der Rinderzucht zum Treibhauseffekt und zum Abbau der Ozonschicht beiträgt? Falls nein, gedenkt sie diese Frage demnächst zu untersuchen?

2. Hat die Kommission bereits Schritte eingeleitet, um die Emissionen von Lachgas durch die Rinderzucht zu senken? Falls ja, was hat sie unternommen, falls nein, gedenkt sie demnächst in dieser Hinsicht tätig zu werden?

3. Wie steht die Kommission zu der Möglichkeit, den Viehbestand in der Union zu extensivieren, und zwar im Hinblick auf den möglichen positiven Effekt einer solchen Politik auf den Ausstoß von Treibhausgasen und angesichts des Plans der Union - wie im Fünften Umweltaktionsprogramm beschrieben - , Umweltziele in andere Politiken zu integrieren?

Antwort von Herrn Fischler in Namen der Kommission

(7. Oktober 1998)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1506/98

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE) an die Kommission

(13. Mai 1998)

Betrifft: Informationsgesellschaft und wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt

Aus der Mitteilung der Kommission "Kohäsion und Informationsgesellschaft" (KOM(97) 7 endg. vom 22.1.1997) geht hervor (S. 17), daß die weniger entwickelten Regionen teilweise grosse Schwierigkeiten haben, Zugang zu den Möglichkeiten der Informationsgesellschaft zu erhalten und diese zu nutzen. Gleichzeitig kann durch eine gute Telekommunikationsinfrastruktur der physische Transport von Personen und Waren verhindert oder eingeschränkt werden, was geringere Belastungen für die Umwelt, eine geringere Inanspruchnahme der Energieressourcen und die Einsparung der dafür erforderlichen Mittel bedeuten würde.

Kann die Kommission mitteilen, ob dieser Aspekt im Rahmen der von den Mitgliedern der Kommission am 18. März d.J. gebilligten endgültigen Vorschlägen der Kommission für die Reform der Strukturfonds für den neuen Zeitraum 2000-2006 berücksichtigt wurde?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1751/98

von Anita Pollack (PSE) an die Kommission

(5. Juni 1998)

Betrifft: GAP-Reform und Schaffung von Arbeitsplätzen

Hat die Kommission Berechnungen durchgeführt, um die Anzahl von Arbeitsplätzen zu beziffern, die in folgenden Bereichen geschaffen werden könnten:

1. Pflege von Landschaften und Schutz von Lebensräumen, Feuchtgebieten und anderen hochwertigen Naturgebieten

2. nachhaltige Forstwirtschaft

3. Entwicklung neuer Anbausorten für den Nichtlebensmittelbereich

4. biologischer Landbau

und, falls ja, kann sie diese - vorzugsweise nach Ländern - auflisten?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(1. Juli 1998)

Die Kommission ist wie die Frau Abgeordnete der Meinung, daß es lohnend wäre, die Arbeitsplätze zu beziffern, die in den verschiedenen von der Frau Abgeordneten genannten Bereichen geschaffen werden. Die Kommission selbst hat zwar keine diesbezueglichen Berechnungen angestellt, Zahlen liegen zum Teil jedoch aus anderen Quellen vor.

1. Pflege von Landschaften und Schutz von Lebensräumen, Feuchtgebieten und anderen hochwertigen Naturgebieten: Nichtstaatliche Organisationen (NGOs) haben Zahlen erstellt.

2. Nachhaltige Forstwirtschaft: Nützliche Informationen sind in mehreren Veröffentlichungen, insbesondere in Berichten über Forschungsprogramme, zu finden. Die Kommission hat vor kurzem Informationen aus dem Abschlußbericht über die COST-Aktion E3 (Forstwirtschaft im Zusammenhang mit der Entwicklung des ländlichen Raums) zugänglich gemacht, der vom dänischen Forst- und Landschaftsforschungszentrum (Ministerium für Umwelt und Energie) veröffentlicht wurde. Eine weitere Quelle ist die vom Parlament veröffentlichte Studie "Europa und der Wald".

3. Entwicklung neuer Anbausorten für den Nichtlebensmittelbereich: In dem von der Kommission veröffentlichten Weißbuch über die Energie für die Zukunft(1) wird festgestellt, daß in der Gemeinschaft im gesamten Sektor für erneuerbare Energieträger bis zum Jahr 2010 zwischen 500.000 und 900.000 Arbeitsplätze geschaffen werden dürften. Eine detaillierte Aufschlüsselung, die die Zahlen nur im Bereich neuer Anbausorten für den Nichtlebensmittelbereich angibt, wurde jedoch nicht erstellt.

4. Biologischer Landbau: Die Kommission hat die Auswirkungen auf die Schaffung von Arbeitsplätzen nicht zahlenmässig erfasst. Auf den ersten Blick scheint es aber logisch, daß für den biologischen Landbau mehr Arbeitskräfte gebraucht werden. Allerdings werden hier weniger Düngemittel verwendet, was zu Arbeitsplatzverlusten in der Düngemittelindustrie führen kann.

(1) KOM(97) 599.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1887/98

von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission

(16. Juni 1998)

Betrifft: Konvergenzbericht

In dem Bericht der Kommission (KOM(98) 1999 endg.) über "den Konvergenzstand mit Empfehlungen für den Übergang zur dritten Stufe der Wirtschafts-und Währungsunion" heisst es, daß der Rat am 23. Oktober 1995 eine Verordnung (EG) 2494/95(1) angenommen hat, mit der die Rechtsgrundlage für die Festlegung einer einheitlichen Methode zur Berechnung der Verbraucherpreisindizes der Mitgliedstaaten geschaffen wurde.

In dieser Verordnung war eine schrittweise Harmonisierung in zwei Stufen vorgesehen:

1. Ausarbeitung einer Reihe von vorläufigen Verbraucherpreisindizes, die sich auf die bestehenden nationalen VPI stützten, welche angepasst wurden, um soweit wie möglich die gleichen Güter und Dienstleistungen zu erfassen,

2. Ausarbeitung von harmonisierten Verbraucherpreisindizes (HVPI).

Kann die Kommission mitteilen, welche Güter und Dienstleistungen bei der Erstellung der vorläufigen Verbraucherpreisindizes erfasst wurden?

(1) ABl. L 257 vom 27.10.1995, S.1.

Gemeinsame Antwort

von Herrn de Silguy im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1885/98, E-1886/98 und E-1887/98

(30. Juli 1998)

Die Kommission berechnet seit Januar 1995 den Verbraucherpreisindex des Europäischen Wirtschaftsraums (VPI-EWR), und die gewünschten Daten für 1997 sind auf monatlicher Basis in elektronischer (Datenbank New Cronos) und gedruckter (Statistik kurzgefasst: Wirtschaft und Finanzen) Form verfügbar.

Entsprechend berechnet die Kommission auch seit Januar 1995 den Europäischen Verbraucherpreisindex (EVPI), und die gewünschten Daten für 1997 stehen auf monatlicher Basis in derselben Form zur Verfügung wie der VPI-EWR.

Zu den in den vorläufigen Verbraucherpreisindizes (VVPI) erfassten Waren und Dienstleistungen übermittelt die Kommission detaillierte Informationen (Eurostat-Pressemitteilung Nr. 15 vom 29. Februar 1996: "Neue Methode zum Vergleich der EU-Inflation") direkt an den Herrn Abgeordneten und an das Sekretariat des Parlaments.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1829/98

von Klaus Rehder (PSE) an die Kommission

(12. Juni 1998)

Betrifft: Hanfanbau

Hanf spielt in der Europäischen Union eine zunehmend wichtigere Rolle als nachwachsender Rohstoff und beim Umweltschutz, so durch den Anbau auf stillgelegten Flächen und durch Versuche, wie z.B. in Griechenland, verseuchte Böden mittels Hanfanbau zu "entseuchen". Der Anbau von nachwachsenden Rohstoffen wurde bislang mit Mitteln der EU gefördert.

1. Beabsichtigt die Europäische Kommission, weiterhin Prämien für nachwachsende Rohstoffe zu zahlen?

2. Wird es weiterhin Prämien für Stillegungsflächen geben?

3. Gibt es Prämien speziell für den Hanfanbau und wenn ja, in welcher Höhe?

4. Wie groß sind die Hanfanbauflächen derzeitig in den europäischen Ländern und in welcher Grössenordnung wird mit der Ausweitung des Hanfanbaus gerechnet?

5. Welche wissenschaftlich begleitenden Versuche für den Hanfanbau gibt es in der Europäischen Union?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(16. Juli 1998)

1. Die Ausgleichszahlung für Flächenstillegungen im Rahmen der Kulturpflanzenregelung wird den Landwirten gewährt, die auf den betreffenden Flächen beihilfefähige Non-Food-Erzeugnisse anbauen.

2. Die Kommission hat im Rahmen der Agenda 2000(1) vorgeschlagen, im Grundsatz an der obligatorischen und der freiwilligen Flächenstillegung festzuhalten. Die stillgelegten Flächen können unter bestimmten Bedingungen für die Erzeugung von Rohstoffen genutzt werden, die zur Herstellung von nicht für die menschliche Ernährung bestimmten Produkten verwendet werden.

3. Mit der Verordnung (EWG) 1308/70 des Rates vom 29. Juni 1970 über die gemeinsame Marktorganisation für Flachs und Hanf(2) wird eine hektarbezogene Beihilfe für in der Gemeinschaft erzeugten Hanf festgesetzt. Der Rat hat für das Wirtschaftsjahr 1997/98 die Höhe der Beihilfe auf 716,63 Ecu je Hektar festgesetzt und beschlossen, diese für das Wirtschaftsjahr 1998/99 um 7,5 % zu senken. Die Beihilfe wir nur für mit zertifiziertem Saatgut erzeugten Hanf gewährt, dessen Gehalt an berauschenden Stoffen (d. h. Tetrahydrocannabinol (THC)) unter 0,3 % liegt. Diese Hoechstgrenze wird im übrigen ab dem Wirtschaftsjahr 2001/02 auf 0,2 % gesenkt.

4. Zur Grösse der Hanfanbauflächen haben die Mitgliedstaaten für das Wirtschaftsjahr 1997/98 folgende Zahlen übermittelt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Im Wirtschaftsjahr 1998/99 dürfte die Gesamtanbaufläche zwischen 35 000 und 40 000 ha liegen.

5. Zur Zeit läuft ein entsprechendes Forschungsvorhaben, das von der Gemeinschaft im Rahmen des FAIR-Programms für 1994-1998 finanziell unterstützt wird. Ziel dieses Forschungsvorhabens ist es, verbesserte, praktisch THC-freie Sorten zu zuechten, Bewirtschaftungssysteme sowie Ernte- und Fasergewinnungsverfahren zu entwickeln, die bestmöglichen Fasereigenschaften für bestimmte Endverbrauchszwecke zu ermitteln und neue, innovative Produkte zu konzipieren.

(1) KOM(97) 2000 endg..

(2) ABl. L 146 vom 4.7.1970.