SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2947/98

von Antonio Tajani (PPE) an die Kommission

(8. Oktober 1998)

Betrifft: Privatisierung der Società Autostrade S.p.a. in Italien

Die Europäische Kommission hat sich am 30.7.1998 zur Privatisierung der Società Autostrade S.p.a. geäussert, indem sie Vorschriften formulierte, die die italienischen Behörden einzuhalten haben, um die Grundsätze der Gleichbehandlung und des Diskriminierungsverbotes sowohl bezueglich der Einstufung des Aktienpakets als auch der Organisation der Konzession gemäß den europäischen Rechtsvorschriften, wie sie in der Mitteilung der Kommission(1) aufgezeigt werden, zu achten.

An die Kommission werden folgende Fragen gestellt:

1. Ist angesichts der Tatsache, daß die Kommission selbst das Verhältnis mit Società Autostrade als Arbeitsvergabe bezeichnet hat, die Verwaltung der Ausschreibungen durch eine externe und unabhängige Kommission, ernannt vom Minister für öffentliche Arbeiten, zu vereinbaren mit den europäischen Richtlinien Nr. 305(2) vom 26. Juli 1971 und Nr. 440(3) vom 18. Juli 1989 zur Teilnahme an von Konzessionsnehmern organisierten Ausschreibungen?

2. Ist die Einsetzung dieser Kommission keine Einmischung in die Tätigkeit des Unternehmens, die ausländische Investoren von der Beteiligung an der Privatisierung abhält, wobei darauf hingewiesen sei, daß in der übrigen Gemeinschaft derartige Verfahren nicht durchgeführt werden?

3. Ist die Einrichtung eines festen Kerns von Gesellschaftern vereinbar mit der erwähnten Mitteilung der Kommission?

4. Trifft der Bericht einer bekannten Tageszeitung zu, wonach bei den Gesprächen mit Brüssel die Società Autostrade die Dienste einer führenden Anwaltskanzlei in Rom in Anspruch genommen hat, und wenn ja, um welche Kanzlei handelt es sich?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(25. November 1998)

1. Artikel 3 der Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge(4) unterscheidet in Artikel 3 bei von Dritten ausgeführten Aufträgen nach der Art des Konzessionärs. Ist demnach (Artikel 3 Absatz 3) der Konzessionär selbst öffentlicher Auftraggeber, so muß er bei der Vergabe von Bauarbeiten an Dritte die Vorschriften der Richtlinie anwenden. Ist der Konzessionär hingegen (Artikel 3 Absatz 4) nicht selbst öffentlicher Auftraggeber, so braucht er lediglich die Bekanntmachungsvorschriften zu erfuellen. Keine Vorschrift verbietet, daß die Vergabeverfahren statt vom Konzessionsnehmer von einer dritten Einrichtung durchgeführt werden.

2. Die externe Kommission soll nach Auffassung der italienischen Behörden dazu dienen, den Anwendungsrahmen der Konzession so transparent wie möglich zu gestalten und für den Wettbewerb zu öffnen.

3. Die Kommission bittet den Herrn Abgeordneten, die Frage über den festen Kern von Gesellschaftern zu präzisieren, damit sie besser darauf antworten kann.

4. Die Kommission erinnert den Herrn Abgeordneten daran, daß sie ausschließlich zu den Behörden der Mitgliedstaaten Beziehungen unterhält. Ihnen obliegt es über Mittel und Wege und über die Zusammensetzung der Delegationen zu entscheiden, die die Gespräche mit der Kommission führen.

(1) ABl. C 220 vom 19.7.1997.

(2) ABl. L 185 vom 16.8.1971, S. 5.

(3) ABl. L 210 vom 21.7.1989, S. 1.

(4) ABl. L 199 vom 9.8.1993.