SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3528/97 von Jaak Vandemeulebroucke (ARE) an die Kommission (12. November 1997)

Betrifft: Bekämpfung und Aufdeckung internationaler Betrügernetze im Fleischsektor, nicht zulässige Ausfuhren von britischem Rindfleisch und Gewährung von Ausfuhrerstattungen

Den ganzen Sommer lang stand die Union im Bann der Berichterstattung über die Aktivitäten internationaler Netze, die sich auf Betrügereien im Fleischsektor, und seit dem Ausfuhrembargo für britisches Rindfleisch (Rindfleischprodukte) auch auf die illegale Einfuhr von britischem Fleisch spezialisiert haben. Zudem gelingt es diesen kriminellen Vereinigungen, Exporterstattungen für die illegale Ausfuhr dieses Fleisches in Drittländer zu erhalten. Durch diese Praktiken wird die Glaubwürdigkeit der gesamten europäischen Fleischindustrie aufs Spiel gesetzt; ferner gefährden diese Praktiken die guten Handelsbeziehungen zu Drittländern. Mehrere Drittländer teilten im übrigen bereits mit, daß sie den Handel mit der EU in diesem Bereich aussetzen werden. Kann die Kommission

1. bestätigen, daß internationale Netze den Grundstein zu diesen Betrügereien legen? Kann sie ebenfalls mitteilen, in welchen Mitgliedstaaten diese kriminellen Vereinigungen aktiv sind?

2. mitteilen, ob sie bereits über die Tatsache informiert war, daß die Kriminellen, die sich hinter der Firma Tragex-Gel aus Wingene verstecken, diese Praktiken bereits seit Jahren unter anderen Firmennahmen (BERO und VAN POUCKE) ausüben und u.a. in gerichtlichen Untersuchungen über Betrügereien im Zusammenhang mit rumänischem Fleisch im Jahr 1994 und der illegalen Einfuhr von amerikanischem Fleisch in den Jahren 1995-1996 als Verdächtige auftreten?

3. eingehend erläutern und erklären, falls sie über die obengenannten Tatsachen informiert war, wie es möglich ist, daß dieselben Personen jetzt an der illegalen Einfuhr von britischem Fleisch beteiligt sind? Kann die Kommission erklären, welche Verantwortung die betroffenen nationalen Behörden haben, und wenn möglich die Dysfunktionen bei den internationalen Beratungen zwischen den Mitgliedstaaten untereinander und den Mitgliedstaaten und der Kommission erläutern?

4. bestätigen, daß mehrere kriminelle Vereinigungen Artikel 1 der Entscheidung der Kommission 96/362/EG ((ABl. L 139 vom 12.6.1996, S. 17. )) vom 11. Juni 1996 anwenden, die eine Änderung von Artikel 1 der Entscheidung der Kommission 96/239/EG ((ABl. L 78 vom 28.3.1996, S. 47. )) (Embargobeschluß vom 27. März 1996) beinhaltet, wonach das Vereinigte Königreich Fleisch und Fleischerzeugnisse für den menschlichen Verzehr exportieren darf, falls dieses Fleisch und diese Fleischerzeugnisse von nicht im Vereinigten Königreich geschlachteten Rindern und aus Einrichtungen unter amtstierärztlicher Überwachung kommen? Kann die Kommission bestätigen, daß dieser Artikel der organisierten Kriminalität Tür und Tor öffnet?

5. erläutern, warum der ursprüngliche Embargobeschluß entsprechend geändert wurde?

6. bestätigen, daß kriminelle Vereinigungen die Bestimmungen über die Exporterstattungen nutzen, um sich selbst auf illegale Weise zu bereichern? Kann die Kommission im vorliegenden Fall mitteilen, welche Maßnahmen sie in dieser Angelegenheit ergreifen wird?

7. mitteilen, ob sie bereit ist, eine ausführliche Debatte über die erforderliche Anpassung der Rechtsvorschriften über die Exporterstattungen und andere Subventionsmaßnahmen, die kriminelle Organisationen zur Finanzierung ihrer Aktivitäten nutzen, zu organisieren?

8. mitteilen, welches Konzept sie zur Bekämpfung dieser internationalen Kriminalität hat, und welche Maßnahmen sie empfiehlt?

Antwort von Frau Gradin im Namen der Kommission (6. Januar 1998)

1. Der Kommission ist bekannt, daß Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten (Belgien, Deutschland, Irland, die Niederlande und das Vereinigte Königreich) in die illegale Einfuhr von britischem Rindfleisch verwickelt sind.

2. Die Kommission weiß auch, daß einige dieser Unternehmen bereits ähnliche Betrügereien unter anderen Firmennamen begangen haben. Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten haben Ermittlungen durchgeführt, die von der Kommission koordiniert wurden und dabei Zuwiderhandlungen aufgedeckt. Einige dieser Fälle, bei denen es sich allerdings nicht um die illegale, gegen das Embargo verstossende Ausfuhr von britischem Fleisch handelt, werden von den belgischen Justizbehörden untersucht und sind noch bei Gericht anhängig.

3. Trotz der Aufdeckung von Zuwiderhandlungen konnten einige Personen ihre betrügerische Tätigkeit fortsetzen. Wie die Kommission festgestellt hat, haben die betreffenden Mitgliedstaaten ihre Kontrollen nicht verstärkt.

4. und 5. Nach Artikel 1 der Entscheidung 96/239/EG vom 27. März 1996 mit den zum Schutz gegen die bovine spongiforme Enzephalopathie zu treffenden Dringlichkeitsmaßnahmen ist der Versand von Fleisch und Erzeugnissen, die von im Vereinigten Königreich geschlachteten Rindern stammen, verboten. Fleisch und Erzeugnisse von Rindern, die ausserhalb des Vereinigten Königreichs geschlachtet werden, fallen nicht unter dieses Verbot. Mit der Entscheidung 96/362/EG vom 11. Juni 1996 zur Änderung der Entscheidung 96/239/EG wurde allerdings ein neuer Artikel 1a eingefügt, nach dem Einrichtungen, die solche Erzeugnisse verarbeiten, bestimmte Kriterien erfuellen müssen und in ein Verzeichnis aufzunehmen sind, das der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten mitzuteilen ist. Zudem muß für die genannten Erzeugnisse eine Gesundheitsbescheinigung ausgestellt werden. Ferner ist in Artikel 1a vorgesehen, daß die Kommission gemeinschaftliche Kontrollen durchführt, um die Anwendung dieser Entscheidung zu überprüfen.

Die Kommission hat bisher keinerlei Hinweise darauf erhalten, daß gegen Artikel 1a der Entscheidung der Kommission Nr. 96/239/EG in der durch die Entscheidung der Kommission Nr. 96/362/EG geänderten Fassung verstossen wurde.

6. Der Kommission ist bekannt, daß einzelne Marktbeteiligte bei der Ausfuhr ihrer Waren in Drittländer versuchen, das System der Ausfuhrerstattungen zu mißbrauchen. Die Kommission hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, ihr solche Fälle im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1469/95 des Rates vom 22. Juni 1995 über Vorkehrungen gegenüber bestimmten Begünstigten der vom EAGFL, Abteilung Garantie, finanzierten Maßnahmen ((ABl. L 145 vom 29.6.1995. )) und der Verordnung (EG) Nr. 745/96 der Kommission vom 24. April 1996 ((ABl. L 102 vom 25.4.1996. )) zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1469/95 mitzuteilen.

7. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 386/90 des Rates über die Kontrolle bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse, für die Erstattungen oder andere Zahlungen geleistet werden ((ABl. L 42 vom 16.2.1990, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 163/94, ABl. L 24 vom 29.1.1994. )), wurde eine gemeinschaftliche Rahmenregelung für die Kontrolle von Ausfuhrerstattungen eingeführt. Auf der Grundlage dieser Verordnung wurde die Verordnung (EG) Nr. 3122/94 ((ABl. L 330 vom 21.12.1994. )) angenommen, in der die Kriterien für die Risikoanalyse bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen, für die eine Erstattung gewährt wird, festgelegt sind. Die Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 386/90 (Verordnung Nr. 2030/90 der Kommission ((ABl. L 186 vom 18.7.1990. ))) wurden 1995 überprüft und entsprechend nachgebessert (Verordnung Nr. 2221/95 der Kommission ((ABl. L 224 vom 21.9.1995, geändert durch die Verordnung (EG) Nr.1167/97, ABl. L 169 vom 27.6.1997. ))).

Zudem sind mit der Verordnung (EG) Nr. 2945/94 ((ABl. L 310 vom 3.12.1994. )) der Kommission Sanktionen und Durchführungsvorschriften für die Rückforderung zu Unrecht gezahlter Ausfuhrerstattungen eingeführt und mit der Verordnung (EG) Nr. 313/97 der Kommission vom 20. Februar 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen ((ABl. L 51 vom 21. 2.1997. )) Maßnahmen zur Verhinderung von Verkehrsverlagerungen getroffen worden.

Zur Bekämpfung des illegalen Warenhandels verfügt die Gemeinschaft also über ausreichende Rechtsvorschriften, die sie bereits verschärft hat bzw. im Zuge der Überarbeitung der Rechtstexte weiter verschärfen wird. Die Wirkung dieser Normen ist jedoch davon abhängig, inwieweit die Mitgliedstaaten sie anwenden und insbesondere auch die Anwendung kontrollieren. Die Kommission hat daher nicht die Absicht, eine substantielle Debatte über die Anpassung der Rechtsvorschriften einzuleiten. Hingegen wird sie selbstverständlich darauf achten, daß die Mitgliedstaaten diese Normen richtig anwenden.

8. Die Kommission hält es für äusserst wichtig, daß die Mitgliedstaaten - mit ihrer Unterstützung - ihre Kontrollen verschärfen. Auch beim Informationsaustausch und bei den Folgemaßnahmen zu Gerichtsverfahren kann die Kommission entscheidend mitwirken.

Die Verordnung (EURATOM, EG) Nr. 2988/95 des Rates ((ABl. L 312 vom 23.12.1995. )) und die Verordnung (EURATOM, EG) Nr. 2185/96 des Rates über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften ((ABl. L 292 vom 15.11.1996. )) enthalten allgemeine Bestimmungen über Kontrollen sowie verwaltungsrechtliche Maßnahmen und Sanktionen. Der Rat hat ein Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften ((ABl. C 316 vom 27.11.1995. )) mit zwei Protokollen ((ABl. C 313 vom 23.10.1996 und ABl. C 221 vom 19.7.1997. )) ausgearbeitet. Die Mitgliedstaaten haben sich verpflichtet, das Übereinkommen und die Protokolle noch vor Mitte 1998 anzunehmen. Auch diese Rechtsinstrumente werden es der Kommission und den Mitgliedstaaten ermöglichen, diese Art von grenzuebergreifender Kriminalität zu bekämpfen und unter Strafe zu stellen. Schließlich sieht der vom Rat am 28. April 1997 angenommene Aktionsplan zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität ((ABl. C 251 vom 15.8.1997. )) verschiedene Maßnahmen vor, die die Kommission ausdrücklich billigt, z.B. die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen der Polizei, den Justiz- und Zollbehörden.