DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/843

(2004/C 78 E/0897)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3971/03

von Mario Borghezio (NI) an die Kommission

(5. Januar 2004)

Betrifft: Keine deutsche Entschädigung für die ehemaligen italienischen Militärinternierten (IMI)

Die IOM (Internationale Organisation für Migration), von der deutschen Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ mit der Prüfung von Entschädigungszahlungen für Zwangs- und Sklavenarbeit während des Zweiten Weltkriegs beauftragt, hat mit einer unkorrekten Entscheidung nicht nur einen großen Teil der italienischen Antragsteller ausgeschlossen, sondern auch den Entschädigungsberechtigten die Zahlung der geschuldeten Beträge bisher vorenthalten.

Gegen diese Entscheidungen konnte bei einem „Berufungsorgan“, das bei der IOM in Genf eingerichtet wurde (IOM Appeals Body, Postfach 174, CH-1211 Genf 19, Schweiz), Widerspruch eingelegt werden. Das Gremium ist (laut Mitteilung der IOM vom 11.11.2002 an die italienischen Antragsteller) „an die Entscheidung der deutschen Regierung und der deutschen Stiftung gebunden, dass die IMI während des Zweiten Weltkriegs den Status von Kriegsgefangenen hatten“, und damit keinen Anspruch auf Entschädigung besäßen.

Hält es die Kommission nicht für dringend notwendig, einzuschreiten, damit die versäumte oder verspätete Entschädigung unter den schwer wiegenden Tatbestand der Menschenrechtsverletzung zu Lasten schwacher, da alter Antragsteller fällt, die diese tragische Kriegserfahrung überlebt haben?

Gemeinsame Antwort

von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

auf die Schriftlichen Anfragen E-3649/03 und E-3971/03

(11. Februar 2004)

Die Kommission hat keine Kenntnis von den rechtlichen und faktischen Details in Bezug auf die Umsetzung des von der Internationalen Organisation für Migration (IOM) verwalteten Deutschen Zwangsarbeiter-Entschädigungsprogramms, da diese eine Angelegenheit der deutschen Regierung ist, die die Einzelheiten dieses Programms in einem deutschen Gesetz regelt. Es ist daher Sache der deutschen Regierung, die Voraussetzungen für die Anspruchsberechtigung zu bestimmen. Desgleichen hängt es von den in diesem Gesetz vorgesehenen Verfahren ab, wie die betroffenen Personen gegen Verzögerungen bei der Auszahlung Beschwerde einlegen können.

Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 (1) ist keinesfalls auf Hilfsprogramme für Kriegsopfer anwendbar. Die Kommission verweist deshalb auf ihre Antwort auf die schriftliche Anfrage E-2757/00 von Herrn Alavanos (2) zum selben Entschädigungsprogramm, und zwar insbesondere darauf, dass der Petitionsausschuss des Parlaments entschieden hatte, sich an den Petitionsausschuss des deutschen Bundestags zu wenden, um zu versuchen, die Situation dieser Opfer zu verbessern.

(1) ABl. L 149 vom 5.7.1971; letzte konsolidierte Fassung: Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 zur Änderung und Aktualisierung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 — ABl. L 28 vom 30.1.1997.

(2) ABl. C 136 E vom 8.5.2001.