SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0532/03

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(19. Februar 2003)

Betrifft: Aufhebung der Zollaussetzung für CRT

Die Kommission schlägt vor, die geltende EG-Zollaussetzung für Kathodenstrahlröhren aufzuheben, weil die Niederlande ihre Einwände damit begründet haben, dass LG-Philips in Eindhoven identische oder gleichwertige Produkte liefern könne.

In Südwestengland ist Toshiba einer der größten Importeure von CRT.

Würde diese Zollaussetzung aufgehoben, so hätte dies folgende Auswirkungen:

- Toshiba wäre voraussichtlich nicht in der Lage, die von LG-Philips hergestellten CRT zu erwerben, weil die mechanischen Dimensionen mit den 36-Zoll-Bildschrimen von Toshiba unvereinbar sind;

- wenn Toshiba seine CRT weiterhin von außerhalb der Gemeinschaft bezieht, wie dies derzeit der Fall ist, jedoch unter Anwendung des betreffenden Zollsatzes, würden die Preise steigen und der Absatz um etwa 25 % sinken. Toshiba schätzt, dass dies in Plymouth zu einem Abbau von 50 Arbeitsplätzen führen würde.

- LG-Philips wird dadurch eine Monopolstellung als einziger Hersteller von CRT auf dem EU-Markt erlangen.

Kann die Kommission mitteilen, welche Maßnahmen sie zu treffen beabsichtigt, um diese Befürchtungen aus dem Weg zu räumen, und wie ihre künftigen Pläne im Zusammenhang mit dieser Zollaussetzung aussehen?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(18. März 2003)

Die Niederlande stellten einen Antrag auf Rücknahme der geltenden Aussetzung für Farbkathodenstrahlröhren mit einem Bildschirmdurchmesser von mindestens 85,5 Zentimeter (cm) ausgehend davon, dass in Durham, Vereinigtes Königreich, die Produktion ähnlicher Bildröhren aufgenommen und eine beträchtliche Zahl neuer Arbeitsplätze geschaffen werden.

Autonome Zollaussetzungen und ihre Rücknahme werden auf Vorschlag der Kommission vom Rat mit qualifiziert Mehrheit angenommen. Bisher wurde noch nicht über den von den niederländischen Behörden vorgelegten Antrag entschieden, weshalb dem Rat noch kein diesbezüglicher Vorschlag unterbreitet wurde. Die Kommission wird im Einklang mit den in ihrer Mitteilung der Kommission zu den autonomen Zollaussetzungen und Zollkontingenten(1) festgelegten Grundsätzen über diesen Fall entscheiden.

In diesem Zusammenhang möchte die Kommission den Herrn Abgeordneten auf Punkt 3.2 der Mitteilung aufmerksam machen, in dem festgehalten wurde, dass sofern es den Interessen der Gemeinschaft nicht entgegen steht und unter Berücksichtigung internationaler Verpflichtungen keine Zollaussetzungen vorgeschlagen werden, wenn Waren, die den einzuführenden Waren gleichen oder gleichwertig sind oder sie ersetzen können, in der in ausreichender Menge hergestellt werden. In Punkt 3.3. derselben Mitteilung heißt es: Werden in der Gemeinschaft Waren Erzeugern in einem Umfang hergestellt, der nicht ausreicht, um den Bedarf sämtlicher Verarbeiter oder Hersteller der Gemeinschaft zu decken, so können (auf die nicht verfügbaren Mengen begrenzte) Zollkontingente oder teilweise Zollaussetzungen eingeräumt werden. In Punkt 3.3 heißt es jedoch auch Hierbei sind gegebenenfalls etwaige nachteilige Folgen für künftige Industriezweige sowie die in der Gemeinschaft verfügbaren, freien Produktionskapazitäten zu berücksichtigen.

Gegenwärtig prüft die Kommission noch alle konkreten Informationen und hat bestimmte Mitgliedstaaten aufgefordert, weitere Informationen zu diesem Thema zur Verfügung zu stellen. Sie wird ihre Entscheidung zu gegebenem Zeitpunkt nach sorgfältiger Abwägung des Antrags und intensiven Diskussionen mit den Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten fällen.

(1) ABl. C 128 vom 25.4.1998.