SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2757/01

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(9. Oktober 2001)

Betrifft: Einstufung von GHB als Narkotikum

Die schwedische Regierung beschloss am 13. Dezember 2000, die Droge GHB (Gamma-Hydroxybutyrat-Acid) als Narkotikum einzustufen und ab 1. Februar 2001 zu verbieten. Jede Verwendung von GHB wurde damit strafbar, so dass in Schweden GHB weder gekauft, verkauft, besessen oder angewandt werden darf. Die Strafe für Übertretungen wird von den Gerichten festgesetzt. GHB hat in Schweden mehrere Todesfälle verursacht. Die Droge wurde vor allem als Party-Droge von Jugendlichen genommen. Ein Versuch, gegen die Droge mit Doping-Gesetzen vorzugehen, misslang, als das Amtsgericht Göteborg im Dezember 1999 in einem Fall auf Freispruch erkannte.

GHB ist indessen als Arzneimittel in mehreren EU-Ländern zugelassen. Ein schwedisches Verbot von GHB ist im Grunde ein technisches Handelshemmnis. Daher könnte es in anderen EU-Ländern Einwände dagegen geben, dass Schweden den Stoff als Narkotikum einstuft. Schweden hat der Kommission mitgeteilt, dass man beabsichtige, den Stoff als Narkotikum einzustufen.

Hat die Kommission gegen diese Entscheidung Schwedens protestiert? Kann die Kommission mitteilen, wie man in dieser Frage auf die Ankündigung Schwedens hin, GHB als Narkotikum einzustufen, entschieden hat?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(14. November 2001)

Schweden teilte der Kommission im Dezember 1999 seine Absicht mit, Gammahydroxybutyrate (GHB) nach dem schwedischen Gesetz über illegale Drogen als Narkotikum einzustufen. Der Kommission musste dieses Vorhaben insofern notifiziert werden, als GHB in einigen Mitgliedstaaten legal für medizinische Zwecke gebraucht wird und die Einstufung als Narkotikum als Handelshemmnis gelten könnte. Eine Ausnahme vom Grundsatz des freien Handels muss in Übereinstimmung mit dem EG-Vertrag gerechtfertigt, in diesem Fall mit einer Bedrohung der öffentlichen Gesundheit, begründet werden.

GHB wurde in Schweden illegal gehandelt und wird mit 11 Todesfällen in der Gemeinschaft im Zeitraum September 1995 bis Januar 2000 gebracht; die Kommission hatte daher keine Einwände gegen die Notifizierung durch Schweden.

Die Vorschriften zur Kontrolle illegaler Suchtmittel fällt überwiegend in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten und basiert auf den Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1961, 1971 und 1988, die von allen Mitgliedstaaten unterzeichnet und ratifiziert wurden. Der Grad der Kontrolle der einzelnen Stoffe richtet sich danach, in welchem Anhang sie aufgeführt sind (es gibt die Anhänge I bis IV, wobei Anhang I die strengsten Kontrollen vorsieht). Der 32. Sachverständigenausschuss Drogenabhängigkeit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfahl der Suchtstoffkommission der Vereinten Nationen (CND), GHB in Anhang IV des UN-Übereinkommens von 1971 über psychotrope Stoffe aufzunehmen. Damit kämen Kontrollmaßnahmen zur Anwendung, wie sie bei Medizinprodukten wie beispielsweise Benzodiazepin gebräuchlich sind.

Nach den UN-Übereinkommen kann ein Staat, der dem Übereinkommen beigetreten ist, aber auch strengere oder weiter reichende Maßnahmen als die in den Übereinkommen vorgesehenen anwenden, wenn er solche Maßnahmen für wünschenswert oder erforderlich erachtet. Somit bleibt es in das Ermessen der Länder gestellt, ob sie eine Substanz einem Anhang zuordnen wollen, der strengere Kontrollmaßnahmen verlangt. Die Kommission hat daher keine Einwände gegen den schwedischen Vorstoß, GHB künftig als illegalen Stoff einzustufen.