SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2192/98

von James Elles (PPE) an die Kommission

(14. Juli 1998)

Betrifft: Richtlinie 85/337/EWG

Die Umwelt spielt im Leben der Bürger Europas eine wichtige Rolle und wird zu einem beachtlichen Teil durch die Politiken der EU beeinflusst.

1. Kann die Kommission mitteilen, ob alle Länder die Richtlinie 85/337/EWG(1) ratifiziert haben?

2. Sind sich alle Behörden der Mitgliedstaaten bewusst, daß nationale Planungsbehörden vor Beginn umfassender Bauarbeiten die notwendigen Bewertungen vorzunehmen haben?

3. Ist die Kommission der Meinung, daß die Richtlinie in allen Mitgliedstaaten vollständig umgesetzt worden ist?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(17. September 1998)

Die Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(2) ist von allen Mitgliedstaaten umgesetzt worden.

Zur Frage, ob die Behörden aller Mitgliedstaaten in bestimmten Fällen die Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung erkennen, kann sich die Kommission nicht äussern. Sie kann nur annehmen, daß sich die Behörden jedes Mitgliedstaates mindestens der Maßnahmen bewusst sind, die zur Durchsetzung der Richtlinie in ihrem Land notwendig sind, und daß sie entsprechend handeln.

Es ist zu unterscheiden zwischen Fällen, in denen bestimmte Vorschriften der Richtlinie nicht oder nicht korrekt in innerstaatliches Recht umgesetzt wurden, und solchen, in denen weniger die Übereinstimmung zwischen den innerstaatlichen Rechtsvorschriften und dem Gemeinschaftsrecht zur Diskussion steht, als die Frage, ob die Umweltauswirkungen eines spezifischen Projekts im Sinne der Richtlinie geprüft worden sind. Bei mangelnder Übereinstimmung wird die Kommission gewährleisten, daß die einschlägigen Rechtsvorschriften vervollständigt oder geändert werden, um die Einhaltung der Richtlinie sicherzustellen. Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtübereinstimmung der Durchführungsmaßnahmen mit den Gemeinschaftsvorschriften sind gegen sechs Mitgliedstaaten (Deutschland, Griechenland, Spanien, Irland, Italien, Portugal) eingeleitet worden.

Abgesehen von diesen Fällen sind bei der Kommission eine hohe Zahl von Klagen wegen nichtkorrekter Durchführung der Richtlinie eingegangen. Wie bereits erwähnt, betreffen diese nicht die Übereinstimmung der innerstatlichen Vorschriften mit der Richtlinie, sondern ihre Anwendung bei bestimmten Projekten. Die Tatsache, daß zahlreiche Klagen eingereicht wurden, heisst noch nicht unbedingt, daß die Richtlinie in den betreffenden Ländern besonders schlecht durchgeführt wurde. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung könnte in diesen Ländern jedes Jahr für Hunderte oder Tausende von Projekten gefordert werden. Ausserdem haben oft mehrere Klagen das gleiche Projekt zum Gegenstand. Die Zahl der Projekte, bei denen angeblich gegen die Richtlinie verstossen wurde, könnte deshalb im Vergleich zu denjenigen, für die die Kommission keinerlei Klagen erhalten hat, immer noch sehr niedrig sein. Ferner ist darauf hinzuweisen, daß oft die Qualität der Erklärung über die Auswirkungen auf die Umwelt kritisiert wird, für die die Richtlinie den Behörden der Mitgliedstaaten einen grossen Ermessensspielraum einräumt. In solchen Fällen ist es deshalb schwierig, festzustellen, ob ein Verstoß gegen die Richtlinie vorliegt.

Schließlich möchte die Kommission in Erinnerung rufen, daß die Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(3) Fragen im Zusammenhang mit der korrekten Durchführung der Richtlinie von 1985 aufgreift, die nach den in den Mitgliedstaaten gemachten Erfahrungen Schwierigkeiten hervorriefen.

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.

(2) ABl. L 175 vom 5.7.1985.

(3) ABl. L 73 vom 14.3.1997.