DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/344

(2004/C 88 E/0351)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1287/03

von Olivier Dupuis (NI) an die Kommission

(31. März 2003)

Betrifft: Das Referendum in Tschetschenien — eine Farce

Mehrere Zeitungen, unter anderem die Financial Times, Le Monde und Libération sowie Augenzeugen berichten, dass das vom Kreml am 23. März über die Annahme einer neuen „Verfassung“ durch die Bevölkerung Tschetscheniens — und russische Militärs — abgehaltene Referendum gegen sämtliche Normen des Völkerrechts verstoßen hat. Angaben der russischen Behörden zufolge haben sich 65 % der Stimmberechtigten an der Abstimmung beteiligt, 95 % von ihnen stimmten dem „Verfassungsentwurf“ des Kremls zu. Verschiedene internationale Korrespondenten berichteten jedoch, dass in den Wahllokalen „zusätzliche Wählerlisten“ zur Verfügung standen und somit der Wahlmanipulation freier Lauf gelassen wurde. Einem französischen Journalisten soll es sogar gelungen sein, sich auf einer der Wählerlisten einzutragen und anschließend im Wahllokal Nr. 372 abzustimmen. Anderen Berichten zufolge soll ein Fahrdienst eingerichtet worden sein, mit dem man ganze Gruppen von „Wählern“ von einem Wahllokal zum anderen gebracht habe, um den Eindruck zu erwecken, dass bei den Wahllokalen ein stetiger Andrang herrsche und um wahrscheinlich neue Wähler auf den „Zusatzlisten“ zu registrieren. Ein Vertreter der OSZE, der bei der Volksabstimmung nicht als Wahlbeobachter zugegen war, erklärte, dass die Bedingungen für die Organisation und den Verlauf der Abstimmung alles andere als ideal gewesen seien.

Vertritt die Kommission die Auffassung, dass die Äußerungen ihres Sprechers, denen zufolge die Volksabstimmung der richtige Weg hin zu einer für die Mehrheit der Tschetschenen zufriedenstellenden Lösung sein könnte, mit den Informationen vereinbar sind, die darauf hindeuten, dass es sich lediglich um ein vom Kreml veranstaltetes Wahlspektakel handelt? Beabsichtigt die Kommission, die unverantwortlichen Erklärungen ihres Sprechers so bald wie möglich richtig zu stellen, und wird sie den russischen Behörden unmissverständlich klar machen, dass sie sich durchaus der Tatsache bewusst ist, dass Russland durch derartige Wahlintrigen die demokratischen Prinzipien und Kriterien, auf denen seine Mitgliedschaft im Europarat gründet, aufs Gröbste verletzt? Wird sich die Kommission nun mit Nachdruck dafür einsetzen, damit Präsident Putin und Präsident Maschadow nun endlich verhandeln, um eine politische Lösung für diesen tragischen Tschetschenien-Konflikt herbeizuführen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(15. April 2003)

Offiziellen russischen Informationen zufolge haben sich an dem in Tschetschenien am Sonntag, den 23. März 2003 durchgeführten Referendum zur neuen Verfassung schätzungsweise 85 % der Stimmberechtigten beteiligt. Der Verfassungsentwurf fand dabei die Zustimmung von 95 % der Wähler.

Die Kommission hat keine Wahlbeobachter zu dem Referendum entsandt. Das Amt Demokratische Institutionen und Menschenrechte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), das eine Sachverständigengruppe zu der Abstimmung nach Tschetschenien entsandt hat, stellte ebenfalls bereits vorab fest, dass es u.a. aufgrund der Sicherheitslage vor Ort nicht im Stande sein würde, das Referendum beobachtend zu begleiten. Das Amt wies dessen ungeachtet jedoch darauf hin, dass viele Bewohner Tschetscheniens und im Lande Vertriebene die Hoffnung hegen, dass das Referendum in einen politischen Prozess einmündet und schließlich zu Frieden und stabilen politischen Verhältnissen führt.

Der Kommission sind Berichte über Unregelmäßigkeiten während des Wahlgangs bekannt, sie ist indessen der Hoffnung, dass sich das Referendum als erster Schritt zu einer politischen Lösung der Lage in Tschetschenien und zur Rückkehr der Republik in die Rechtsstaatlichkeit erweisen wird.

Wie der Sprecher der Kommission nach dem Referendum feststellte, kann das nur eintreffen, wenn ernste Anstrengungen unternommen werden, eine Reihe von Problemen zu lösen, die die Kommission im Rahmen des politischen Dialogs der Europäischen Union mit der Russischen Föderation immer wieder zur Sprache gebracht hat. Die Kommission vertritt den Standpunkt, dass Russland eine politische Lösung anstreben sollte, bei der die Souveränität und die territoriale Integrität der Föderation gewahrt bleibt. Das Verschwinden von Menschen und die Menschenrechtsverletzungen müssen unverzüglich ein Ende haben, Verstöße in diesen Bereichen müssen Gegenstand einer gründlichen und unabhängigen Ermittlung sein, und die Schuldigen müssen zur Verantwortung gezogen werden. Russland muss ferner die Garantie geben, dass es zu keiner Zwangsrückführung im Land Vertriebener kommt und muss ferner zulassen, dass humanitäre Hilfe in einem sicheren Umfeld zu den Personen gelangt, die sie benötigen. Diese Position ist in die Diskussionen eingeflossen, die bei der zur Zeit in Genf stattfindenden 59. Tagung des Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen mit Blick auf eine Tschetschenien-Resolution geführt werden.

Die Kommission wird die weitere Entwicklung aufmerksam verfolgen, namentlich hinsichtlich der russischen Absicht, eine Vertrag zwischen der Föderation und der Tschetschenischen Republik auszuhandeln, in dem der Status Tschetscheniens innerhalb der Russischen Föderation geklärt werden soll sowie im Zusammenhang mit dem Vorschlag, in der Tschetschenischen Republik Präsidentschafts- und Parlamentswahlen durchzuführen.