SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3845/00

von Charles Tannock (PPE-DE) an den Rat

(7. Dezember 2000)

Betrifft: Europäische Kriseneinsatztruppe

Trifft es zu, dass einige EU-Mitgliedstaaten in Form schriftlicher Zusagen die Initiative ergriffen haben, dass die neue Europäische Kriseneinsatztruppe an die NATO gekoppelt wird, dass diese Initiative jedoch nunmehr herabgestuft wurde auf einen Mechanismus zur Prüfung dieser Frage?

Antwort

(30. Mai 2001)

1. Was die Vereinbarungen zwischen der EU und der NATO anbelangt, so war der französische Vorsitz auf der Tagung des Europäischen Rates am 19. und 20. Juni 2000 in Feira ersucht worden, dem Europäischen Rat auf seiner Tagung in Nizza über die Umsetzung der Beschlüsse von Feira zur Entwicklung von Vereinbarungen für Konsultationen und Zusammenarbeit mit der NATO bei der militärischen Krisenbewältigung auf der Grundlage der Arbeit in den entsprechenden Ad-hoc-Arbeitsgruppen von EU und NATO Bericht zu erstatten.

2. Aus dem Bericht des französischen Vorsitzes zur Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, den der Europäische Rat auf seiner Tagung in Nizza angenommen hat, geht hervor, dass die Europäische Union während des französischen Vorsitzes auf der Grundlage der Beschlüsse des Europäischen Rates von Feira in enger Abstimmung mit der NATO die Vorarbeiten zur Begründung einer dauerhaften und effizienten Beziehung zwischen den beiden Organisationen fortgesetzt hat. Die in der Anlage zu dem Bericht des Vorsitzes enthaltenen Dokumente betreffend die Dauervereinbarungen über die Konsultation und die Zusammenarbeit EU-NATO und die Umsetzung von Nummer 10 des Kommuniqués von Washington stellen den Beitrag der EU zu den Arbeiten im Hinblick auf die künftigen Vereinbarungen zwischen den beiden Organisationen dar.

3. Im Abschlusskommuniqué zu der Tagung des Nordatlantikrates auf Ministerebene, die am 14. und 15. Dezember 2000 am Sitz der NATO stattfand, wird darauf hingewiesen, dass die Mitglieder der NATO die Vorschläge des Europäischen Rates von Nizza zu den Dauervereinbarungen zur Gewährleistung umfassender Transparenz, Konsultation und Zusammenarbeit zwischen der NATO und der EU zur Kenntnis nehmen und begrüßen.

4. Der Rat begrüßt auf seiner Tagung vom 22. Januar 2001 die positive Reaktion der Ministertagung des Nordatlantikrates vom 14. und 15. Dezember 2000 auf die EU-Vorschläge für die EU-NATO-Dauervereinbarungen über die Konsultation und die Zusammenarbeit, die in dem Bericht des Vorsitzes über die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik enthalten sind, den der Europäische Rat in Nizza angenommen hat. Unter Bezugnahme auf die im Kommuniqué zu der Ministertagung des Nordatlantikrates getroffenen Aussagen über die Häufigkeit der Tagungen bestätigte der Rat, dass unter jedem EU-Vorsitz mindestens drei Tagungen zwischen dem Nordatlantikrat und dem Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee sowie mindestens eine EU/NATO-Tagung auf Ministerebene stattfinden werden. Jede Organisation kann erforderlichenfalls zusätzliche Tagungen beantragen. Der Rat stellte mit Genugtuung fest, dass die EU und die NATO übereinstimmende Standpunkte vertreten.

5. Der Vorsitz hat den NATO-Generalsekretär über die Schlussfolgerungen des Rates vom 22. Januar 2001 zu den Beziehungen EU-NATO unterrichtet. Auf dieser Grundlage ist er zu der Schlussfolgerung gelangt, dass zwischen der EU und der NATO Einvernehmen über die Dauervereinbarungen betreffend ihre Konsultation und Zusammenarbeit besteht.