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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3504/98

von John Iversen (PSE) an die Kommission

(25. November 1998)

Betrifft: Rechtswidrige staatliche Beihilfe für die Schweinezucht

Jede Subventionierung von Erzeugnissen ist nach den Vorschriften der EU über staatliche Beihilfen rechtswidrig. Die Kommission sollte daher gegen die Finanzhilfen vorgehen, die die französische Regierung den französischen Schweinezuechtern jetzt gewährt hat.

150 Mio Francs wurden den 100 Millionen hinzugefügt, die die Schweinezuechter von der französischen Regierung im September erhalten haben. Hinzu kommt, daß die französischen Landwirte einen Kreditmechanismus der Kasse Stabiporc nutzen durften. Das System ist mit Mitteln von 420 Mio Francs ausgestattet worden. Insgesamt haben die französischen Schweinezuechter eine Finanzhilfe von 670 Mio erhalten.

Die Kommission sollte unverzueglich tätig werden und die Beihilfe für rechtswidrig erklären. Zum einen wurde Stabiporc Anfang der 90er Jahre vom EG-Gerichtshof für rechtswidrig erklärt. Zum anderen hat die französische Regierung immer noch nicht die Rechtmässigkeit der 100 Mio Francs begründen können, die den Schweinezuechtern im September zugeteilt wurden.

Wird die Kommission dafür sorgen, daß diese rechtswidrigen Wettbewerbsvergünstigungen für die französischen Schweinezuechter aufgehoben werden?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(15. Januar 1999)

Am 9. Dezember 1998 hat die Kommission beschlossen, wegen einer Beihilfe der französischen Regierung zugunsten der Schweinezucht das Verfahren gemäß Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. Die Maßnahme besteht aus drei Teilen.

Die französische Regierung hat die Absicht, das System rückzahlbarer Vorschüsse Stabiporc wieder aufzunehmen. Sofern die Vorschüsse (Darlehen) zu Marktzinssätzen gewährt und die von der Kommission festgesetzten Referenzzinssätze eingehalten werden, dürften die Maßnahmen keine staatlichen Beihilfen gemäß Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag darzustellen.

Da der betroffene Sektor durch intensive Handelsbeziehungen und einen starken Wettbewerb innerhalb der Gemeinschaft gekennzeichnet ist, können die anderen beiden Maßnahmen, d.h. die Stundung der Sozialversicherungsbeiträge und die Übernahme der Darlehen von Erstinvestoren, zu einer Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten und durch die Begünstigung der französischen Erzeuger zu einer Wettbewerbsverfälschung führen. Nach derzeitiger Einschätzung scheinen sie den Kriterien der Kommission für eine Ausnahme gemäß Artikel 92 Absätze 2 und 3 EG-Vertrag nicht zu entsprechen. Daher handelt es sich bei ihnen offenbar um Betriebsbeihilfen, die mit dem Gemeinsamen Markt nicht vereinbar sind.

Sollte sich herausstellen, daß die Zweifel hinsichtlich der Vereinbarkeit der Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt begründet sind, könnte sich die Kommission veranlasst sehen, eine abschließende ablehnende Entscheidung zu treffen, um die früheren Wettbewerbsbedingungen wiederherzustellen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4050/98

von Eolo Parodi (PPE) und Guido Viceconte (PPE) an die Kommission

(13. Januar 1999)

Betrifft: Schutz des "Parma-Schinkens"

Im jüngsten Urteil des Appellationsgerichts von London in der Rechtssache "Asda/Konsortium Parma-Schinken", welches der britischen Supermarktkette erlaubt, unter der Handelsmarke "Parma-Schinken" in der emilianischen Stadt gekaufte, jedoch im Vereinigten Königreich aufgeschnittene und verpackte Schweineschenkel zu verkaufen, werden die speziellen Verfahren des Aufschneidens und der Verpackung, die ein Wesensmerkmal dieses Erzeugnisses sind, nicht gebührend berücksichtigt.

1. Kann die Kommission deshalb mitteilen, ob sie nicht der Ansicht ist, daß die Gemeinschaftsbestimmungen über die Geschützten Ursprungsbezeichnungen und die geschützten geographischen Angaben in diesem Fall missachtet wurden?

2. Welche Maßnahmen gedenkt sie zum Schutz des italienischen Konsortiums und der europäischen Verbraucher zu ergreifen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(25. Januar 1999)

Die Abgeordneten werden auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage P-3881/98 von Herrn Filippi(1) verwiesen.

(1) Siehe Seite 102.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2528/98

von Graham Mather (PPE) an die Kommission

(1. September 1998)

Betrifft: Altfahrzeuge (Autos/Motorräder)

1. Hat die Kommission eine spezifische Umweltverträglichkeitsprüfung für Altmotorräder durchgeführt?

2. Ist die Kommission davon überzeugt, daß die im Rahmen des vorgenannten Richtlinienvorschlags vorgesehenen Bestimmungen für Motorräder im richtigen Verhältnis zu den für grössere Fahrzeuge vorgesehenen Bestimmungen stehen?

3. Hat die Kommission die wirtschaftlichen Auswirkungen untersucht, die dieser Richtlinienvorschlag für die Motorradhersteller und Motorradhändler in der EU hätte?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(28. Oktober 1998)

Gemäß Artikel 130 r Absatz 3 EG-Vertrag hat die Kommission untersucht, welche Vorteile und Belastungen sich aus einem Tätigwerden bzw. Nichttätigwerden im Hinblick auf Altfahrzeuge ergeben würden. Dabei wurden auch verschiedene andere Grundsätze berücksichtigt, insbesondere die in Artikel 130 r Absatz 2 EG-Vertrag genannten.

In diesem Zusammenhang hat die Kommission sich insbesondere mit der Notwendigkeit befasst, Altmotorräder in den Geltungsbereich der Richtlinie über Altfahrzeuge(1) einzuschließen. Hersteller und Benutzer von Motorrädern wurden dabei gebührend konsultiert. Unter anderem die vom Herrn Abgeordneten genannten wirtschaftlichen Überlegungen haben die Kommission zu dem Schluß geführt, daß Altmotorräder vom Geltungsbereich der Artikel 4 und 7 des Vorschlags ausgenommen werden sollten. Andererseits gelangte die Kommission zu der Auffassung, daß es keinen Grund dafür gibt, Altmotorräder von den übrigen Bestimmungen des Vorschlags auszunehmen.

(1) ABl. C 337 vom 7.11.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1652/98

von Angela Sierra González (GÜ/NGL) an die Kommission

(29. Mai 1998)

Betrifft: Erneuerung des Fischereiabkommens EU/Marokko

Marokko hat öffentlich verkündet, daß es nicht beabsichtige, das derzeit mit der Europäischen Union unterzeichnete Fischereiabkommen für das nächste Jahr zu erneuern.

Sollte sich diese Nachricht bestätigen, würde dies gravierende Auswirkungen auf die Tätigkeit der Flotte der handwerklichen Fischerei der Gemeinschaft und insbesondere die Flotte mit Basis in den Gebieten Galicien, Andalusien und auf den Kanarischen Inseln haben, wodurch die Fortsetzung ihrer Fischereitätigkeit in den kanarisch-saharauischen Gewässern ernsthaft gefährdet würde, was wiederum nachteilige Folgen aufgrund des Verlustes von Arbeitsplätzen und Produktionsstrukturen in den genannten Gebieten Spaniens, die bereits eine hohe Arbeitslosenrate zu verzeichnen haben, hätte.

Unter diesem Aspekt muß die Kommission eine starke Rolle bei den Verhandlungen mit dem marokkanischen König spielen, um zu verhindern, daß das Fischereiabkommen als Tauschobjekt benutzt wird, das die Zukunft dieses wichtigen Gemeinschaftssektors belastet.

Wie beurteilt die Kommission die Ankündigung des marokkanischen Königs hinsichtlich der Nichterneuerung des Fischereiabkommens mit der EU?

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um die Erhaltung des Sektors und der Flotte der europäischen handwerklichen Fischerei, die ihre Tätigkeit in den kanarisch-saharauischen Fischgründen ausübt, im Rahmen der Verhandlungen über ein künftiges Fischereiabkommen mit Marokko sicherzustellen?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission

(17. September 1998)

Der Kommission sind die Ankündigungen Marokkos über die Nichterneuerung des derzeitigen Fischereiabkommens bekannt.

Die Kommission wird demnächst sowohl mit den Mitgliedstaaten als auch mit Marokko eingehende Beratungen führen, um festzustellen, in welche Richtung die Fischereibeziehungen mit diesem Land weiterentwickelt werden können.

Die Kommission wird zusammen mit den Mitgliedstaaten rechtzeitig prüfen, welche sozioökonomischen Maßnahmen gegebenenfalls ergriffen werden müssten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3552/98

von Katerina Daskalaki (UPE) an den Rat

(1. Dezember 1998)

Betrifft: Arbeit Minderjähriger in Unternehmen von europäischem Interesse in der Türkei

Vor kurzem gelangten Meldungen an die Öffentlichkeit, in denen von einer unbarmherzigen Ausnutzung der Kinderarbeit in türkischen Fabriken die Rede ist, die Töchtern grosser westlicher (vor allem europäischer) multinationaler Unternehmen gehören. Eine Zeitung und eine Zeitschrift in Italien nannten konkrete Fälle, in denen Minderjährige vielstuendige Arbeit in Fabriken leisten müssen, die für europäische bzw. Gemeinschaftsunternehmen tätig sind.

Kann der Rat mitteilen, ob er hierüber in Kenntnis ist und ob er Maßnahmen zu ergreifen gedenkt, da die Europäische Union die Arbeit von Minderjährigen und die Ausbeutung von Kindern streng verbietet und zudem mehrere einschlägige Entschließungen des Europäischen Parlaments zu dieser Frage vorliegen?

Antwort

(29. März 1999)

In den derzeitigen Übereinkünften zur Regelung der Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Türkei, d.h. dem Abkommen von Ankara von 1963, den Zusatzprotokollen und den Beschlüssen des Assoziationsrates ist keine Zusammenarbeit in bezug auf die Arbeitsbedingungen in der Türkei vorgesehen.

Der Rat prüft gegenwärtig jedoch die Umsetzung einer europäischen Strategie für die Türkei. Nach den von der Kommission gelieferten Informationen könnte in naher Zukunft eine Sondierungssitzung mit den türkischen Behörden zur Behandlung der sozialen Aspekte, einschließlich der sozialen Grundrechte, vorgeschlagen werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3176/98

von Jan Mulder (ELDR) an die Kommission

(12. Oktober 1998)

Betrifft: Ausführung der Nitrat-Richtlinie

Die genaue Messung des Nitratgehalts von Oberflächen- und Grundwasser ist von wesentlicher Bedeutung für die korrekte Ausführung der Richtlinie.

1. Kann die Kommission mitteilen, ob es Rechtsvorschriften gibt, in denen geregelt ist, auf welche Weise und wo der Nitratgehalt des Grundwassers gemessen werden muß (gemäß den Bestimmungen in Anhang I der Richtlinie)?

2. Ist die Kommission der Ansicht, daß in allen Mitgliedstaaten der EU die Messung des Nitratgehalts auf einheitliche Weise erfolgt?

3. Kann die Kommission gewährleisten, daß durch die Messungen Untersuchungsergebnisse ermittelt werden, die auch einen angemessenen Vergleich zwischen verschiedenen Bodenarten ermöglichen?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(9. November 1998)

In Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/676/EWG zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen(1) heisst es: "Messungen werden nach den Referenzmethoden des Anhangs IV durchgeführt." Nach Anhang IV werden "Stickstoffverbindungen [...] gemessen nach dem Verfahren der Richtlinie 77/535/EWG der Kommission vom 22. Juni 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Probenahme und Analysemethoden für Düngemittel(2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/519/EWG(3)".

Die Referenzmethode für die chemische Analyse ist in Anhang IV festgelegt. Die Probenahmemethoden sind jedoch nicht einheitlich. Derzeit arbeitet die Kommission an Leitlinien für die Überwachung gemäß Artikel 5 Absatz 6 sowie an einer Formvorschrift für den nach Artikel 10 vorgeschriebenen Bericht, um in Zukunft eine grössere Einheitlichkeit der Messungen zu gewährleisten. Dabei wird jedoch den unterschiedlichen Umweltbedingungen in den verschiedenen Regionen der Gemeinschaft Rechnung getragen. Die Vorschläge dürften im ersten Halbjahr 1999 den Mitgliedstaaten unterbreitet werden.

Nach Artikel 1 ist es Ziel der Richtlinie, die durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen verursachte oder ausgelöste Gewässerverunreinigung zu verringern und weiterer Gewässerverunreinigung dieser Art vorzubeugen. Bodenarten werden nicht genannt.

(1) ABl. L 375 vom 31.12.1991.

(2) ABl. L 213 vom 22.8.1977.

(3) ABl. L 265 vom 12.9.1989.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3808/98

von Karin Riis-Jörgensen (ELDR) an die Kommission

(22. Dezember 1998)

Betrifft: Leitlinien für KMU

In ihrer Pressemitteilung über den Vorschlag zur Änderung der EMAS-Verordnung teilt die Kommission u.a. mit, daß sie sich insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen einsetzen möchte, und zwar in der Form, daß Leitlinien für die Behandlung von KMU durch die Genehmigungsbehörden ausgearbeitet werden, mit denen sichergestellt wird, daß diese Behörden mit Respekt und Verständnis für die Kultur der KMU vorgehen.

Wie soll nach Auffassung der Kommission, da diese Leitlinien noch nicht abgeschlossen sind, deren Ausarbeitung erfolgen? Wer wird an einer eventuellen Arbeitsgruppe teilnehmen? Wie will die Kommission sicherstellen, daß dabei ein vernünftiger Dialog mit den KMU zustande kommt? Könnte man sich gegebenenfalls vorstellen, eine Reihe von KMU aus allen Mitgliedstaaten dazu einzuladen?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(26. Februar 1999)

Am 30. Oktober 1998 nahm die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates an, der die Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagment und die Umweltbetriebsprüfung(1) (EMAS) ermöglicht. Dieses System beinhaltet eine Überarbeitung der Verordnung (EWG) 1836/93 des Rates vom 29. Juni 1993, die die freiwillige Beteiligung gewerblicher Unternehmen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagment und die Umweltbetriebsprüfung(2) ermöglicht. In Artikel 10 dieses Vorschlags werden eine Anzahl Maßnahmen genannt, die die Beteiligung von Organisationen an diesem freiwilligen System fördern sollen; diese sind hauptsächlich auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zugeschnitten. Die vorgesehenen Maßnahmen sind auf die Mitgliedstaaten und die Kommission aufgeteilt.

Die Aufgaben der Kommission umfassen hauptsächlich die Festlegung von Leitlinien für die zugelassenen Umweltprüfer, die die Einhaltung aller Anforderungen der EMAS-Regelung durch die Unternehmen und die Korrektheit und Zuverlässigkeit der erteilten Informlationen prüfen. Insoweit die Umweltprüfer die Schnittstelle zwischen der Verordnung und ihrer Durchführung durch die beteiligten Organisationen und insbesondere die KMU bilden, ist es wichtig, daß sie die Funktionsweise der KMU verstehen, um eine der Wirklichkeit entsprechende Prüfung vornehmen zu können.

Diese Leitlinien werden gemeinsam mit zugelassenen Umweltprüfern und der Europäischen Union des Handwerks und der Klein- und Mittelbetriebe (ÜAPME) ausgearbeitet. Dank der Repräsentativität dieser Stelle kann die Lage der KMU in den einzelnen Mitgliedstaaten tatsächlich berücksichtigt werden. Unternehmen, die dies wünschen, können sich somit über die ÜAPME durchaus an der Ausarbeitung dieser Leitlinien beteiligen.

(1) Dokument KOM(98) 622 endg.

(2) ABl. L 168 vom 10.7.1993.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2692/98

von Iñigo Méndez de Vigo (PPE) an die Kommission

(1. September 1998)

Betrifft: Soforthilfe für den Sudan

Das grösste Land Afrikas befindet sich derzeit in einer prekären Lage; das Leben von 1,2-2,6 Millionen Menschen ist in Gefahr. Bereits jetzt sind 600.000 Kinder von der im Sudan herrschenden Hungersnot betroffen. Diese Katastrophe und ein seit 15 Jahren schwelender Bürgerkrieg haben die Bevölkerung nahezu aller Mittel beraubt, um aus eigener Kraft überleben zu können, und sie in grosse Armut gestürzt.

Wie gedenkt die Kommission darauf zu reagieren? Hat sie ein Programm für humanitäre Hilfe entwickelt, um der Hungersnot zu begegnen? Wenn nein, beabsichtigt die Kommission, in naher Zukunft ein solches Programm zu entwickeln, und in welcher Form soll dies geschehen?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission

(18. September 1998)

Die Kommission hat seit vielen Jahren Hilfe für die Kriegsopfer im Sudan bereitgestellt. 1997 war die Kommission allein mit insgesamt 21,4 Mio. ECU der wichtigste Geber humanitärer Hilfe in Sudan. Diese Mittel wurden den Hilfsorganisationen der Vereinten Nationen (Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) und Welternährungsprogramm), dem Roten Kreuz und verschiedenen Nichtregierungsorganisationen (NRO) bereitgestellt. Sie wurden auch zur Finanzierung des Lufttransportsystems des Amtes für humanitäre Hilfen der Europäischen Gemeinschaft (ECHO) eingesetzt, das für die Beförderung von Personal und Hilfsgütern in sonst unzugängliche Einsatzorte im Sudan sorgte.

In diesem Jahr hat die Kommission angesichts der durch Dürre und Zunahme der Kampfhandlungen verursachten schweren Probleme bisher insgesamt 54,8 Mio. ECU bereitgestellt. Bezueglich der Zuteilung dieser Mittel wird der Herr Abgeordnete auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-2643/98 von Herrn McCartin(1) hingewiesen.

(1) ABl. C 289 vom 11.10.1999, S. 6.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2846/98

von Roberta Angelilli (NI) an die Kommission

(28. September 1998)

Betrifft: Milchzentrale in Rom

Im Zusammenhang mit früheren Anfragen zum Thema Milchzentrale Rom (Centrale del latte a Roma) E-3408/97(1), E-0547/98(2), E-1511/98(3) sowie der letzten Antwort von Herrn Fischler vom 10. Juni 1511/98 teilte die Kommission mit, sie habe das Verfahren gemäß Artikel 93 Absatz 2 des EG-Vertrages eingeleitet, um Existenz und Vereinbarkeit einiger Hilfen mit dem Vertrag festzustellen, welche die Milchzentrale Rom offenbar im Zuge ihrer Privatisierung erhalten hat.

Wie ist dieses Verfahren ausgegangen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(21. Oktober 1998)

Die Kommission teilt der Frau Abgeordneten mit, daß sie gegenwärtig die Äusserungen prüft, die nach Einleitung des Verfahrens gemäß Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag eingegangen sind. Im Anschluß daran wird sie im Rahmen dieses Verfahrens eine endgültige Entscheidung über die fraglichen Beihilfen treffen.

(1) ABl. C 158 vom 25.5.1998, S. 103.

(2) ABl. C 310 vom 9.10.1998, S. 84.

(3) ABl. C 13 vom 18.1.1999, S. 39.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3737/98

von Amedeo Amadeo (NI) an den Rat

(11. Dezember 1998)

Betrifft: Abschaffung der Duty-free-Einkäufe

Im Hinblick auf eine Revision des gesamten europäischen Steuersystems wurde mit den Richtlinien von 1992 der Termin für die Abschaffung von zoll- und steuerfreien Einkäufen in der Europäischen Union auf Juni 1999 festgesetzt. Der Beschluß zur Abschaffung von Duty-free-Einkäufen, der von den Finanzministern getroffen worden war, kann nur durch eine symbolische Anwendung der Einstimmigkeit, die in diesem Bereich schwer zu erreichen ist, geändert werden.

In Anbetracht der Tatsache, daß der Duty-free-Sektor 140.000 Beschäftigte zählt und die Gewinne aus diesen Verkäufen allen grossen europäischen Flughäfen die Möglichkeit geben, eine Reihe von Kosten aufzufangen und Arbeiten und Investitionen zu finanzieren, sowie in Anbetracht der angestrengten Bemühungen zur Schaffung von Arbeitsplätzen:

Kann der Rat mitteilen, welche Logik dem Beschluß zugrunde liegt, einen Sektor abzuschaffen, der einen so positiven Beitrag zur Beschäftigung in der Gemeinschaft leistet?

Beabsichtigt er, unverzueglich die Verfahren zur Abschaffung des Sektors zu blockieren, sowie eine Untersuchung zur Überprüfung der Ergebnisse einer solchen Abschaffung und ihrer Auswirkungen auf die Industrieproduktion und die Beschäftigung in die Wege zu leiten?

Antwort

(29. März 1999)

In bezug auf den Beschluß von 1991 über den steuerfreien Verkauf für Reisende innerhalb der Gemeinschaft ersuchte der Europäische Rat von Wien die Kommission und den Rat (ECOFIN), bis März 1999 zu prüfen, welche Probleme in bezug auf die Beschäftigung auftreten könnten und wie auf der Grundlage von Kommissionsvorschlägen diese Probleme bewältigt werden könnten, einschließlich einer etwaigen begrenzten Ausdehnung der Übergangsregelungen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3524/98

von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission

(25. November 1998)

Betrifft: Mittel und Wege für den Ausbau der Netze zur Information über die in der Gemeinschaft durchgeführten FTE-Programme

Könnten die Dienststellen der Kommission im Zusammenhang mit dem Thema "Mittel und Wege für den Ausbau der Netze zur Information über die in der Gemeinschaft durchgeführten FTE-Programme und zur Nutzung der Ergebnisse" (WSA 965/98) eine Mitteilung vorlegen, die eine umfassende Strategie im Bereich von Netzen zur Information, Begleitung und Ergebnisverwertung im Bereich Forschung und Entwicklung sowie Innovation definiert, wobei diese Strategie die Rationalisierung der vorhandenen Mechanismen und eine Integration der verschiedenen europäischen Politiken zu behandeln hätte?

Im Rahmen dieser umfassenden Strategie wird empfohlen, sich auf die vorhandenen Instrumente zu stützen (Fünftes FTE-Rahmenprogramm, Strukturfonds, Bildungs und Berufsbildungsprogramme, KMU-Programme usw.), die für die auf Vermittlung spezialisierten Netzen zur Verfügung stehen. Mit Hilfe dieser Vermittlungsnetze sind strategische Allianzen zwischen Unternehmen ebenso zu fördern wie die Schnittstellen Unternehmen - Forschung - Hochschulen, ferner die Erfassung technologischer Entwicklungen, Wirtschaftsintelligenz sowie Projektmanagement (auf juristischer und finanzieller Ebene usw).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2985/98

von John McCartin (PPE) an die Kommission

(8. Oktober 1998)

Betrifft: Pro-Kopf-Beihilfen und Prämienzahlungen in Irland

Ist sich die Kommission der Notlage bewusst, in der sich die irischen Landwirte - insbesondere die im Westen des Landes - wegen der ungewöhnlich schweren Regenfälle befinden? Zieht die Kommission die Zahlung von Pro-Kopf-Beihilfen und Prämien in Erwägung, um die Notlage bei Familienbetrieben zu lindern?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(30. Oktober 1998)

Die Kommission ist sich der Schwierigkeiten der irischen Landwirte bewusst, die teilweise auf die schlechten Witterungsbedingungen zurückzuführen sind. Sie hat verschiedene Maßnahmen getroffen, um die Zahlungen an die Mitgliedstaaten zu beschleunigen. So wurde bei den Rinderprämien der Vorschuß an die Mitgliedstaaten von 60 auf 80 % erhöht und dessen Zahlung auf den 16. Oktober 1998 vorverlegt. Bei den Schafprämien wurde die Verordnung zur Festsetzung des zweiten Vorschusses so rechtzeitig erlassen, daß die Auszahlung an die Erzeuger ab 15. Oktober 1998 erfolgen kann. In beiden Fällen ist es Sache des Mitgliedstaates, den Landwirten die Prämienvorschüsse so schnell wie möglich auszuzahlen.

Bei der Ausgleichszulage erhält Irland die normalen Vorschüsse. Deren möglichst rasche Auszahlung obliegt ebenfalls den einzelstaatlichen Behörden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0147/99

von Brigitte Langenhagen (PPE) an die Kommission

(11. Februar 1999)

Betrifft: EU-Fördermittel in den Landkreis Cuxhaven

Welche Zuweisungen der Europäischen Union und in welcher Höhe, aufgelistet nach den verschiedenen Förderbereichen, sind in der Legislaturperiode 1994-1999 in den Landkreis Cuxhaven geflossen?

Gemeinsame Antwort

von Herrn Santer im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0143/99, E-0144/99, E-0145/99, E-0146/99 und E-0147/99

(3. März 1999)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0142/99

von Yves Verwärde (PPE) an die Kommission

(27. Januar 1999)

Betrifft: Im Rahmen der EU-Aussenpolitik unterstützte NRO

Kann die Kommission die Liste der mit Mitteln der Gemeinschaft unterstützten NRO vorlegen, die an Wahlbeobachtungs- oder vorbereitenden Ausbildungsmissionen im Rahmen der von der EU betriebenen Aussenpolitik zur Unterstützung der Stärkung des Demokratisierungsprozesses teilgenommen haben?

Antwort von Herrn van den Brök im Namen der Kommission

(11. Februar 1999)

Die vom Herrn Abgeordneten angeforderten Informationen betreffen zahlreiche Instrumente der Gemeinschaft, die vom Rahmen der Zusammenarbeit mit Drittländern bis zu den spezifischen Haushaltsposten für die Menschenrechte und die Unterstützung der Demokratie des Kapitels B7-70 reichen. In diesem Zusammenhang würde eine Sammlung dieser Informationen eine tiefgreifende Nachforschung erforderlich machen, die sich über einen langen Zeitraum erstreckt. Genauere Angaben zu den betreffenden Finanzinstrumenten oder zu dem ins Auge gefassten geographischen Bereich würden diese Marktforschung erleichtern.