SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1381/97 von Mark Watts (PSE) an die Kommission (22. April 1997)

Betrifft: Diskriminierende Einkommensteuersysteme innerhalb der EU

Ist der Kommission bekannt, daß es in den Mitgliedstaaten Einkommensteuersysteme gibt, die Familien, deren Ernährer in einem anderen Mitgliedstaat als die Familie selbst lebt, diskriminieren, indem sie den Ernährer als Ledigen einstufen und besteuern?

Was unternimmt die Kommission, um diesen Ungereimtheiten ein Ende zu bereiten und sicherzustellen, daß die Familie als Einheit besteuert wird, auch wenn ihre Mitglieder in verschiedenen Mitgliedstaaten leben?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (4. Juni 1997)

Allgemein ist hierzu zunächst zu bemerken, daß die Mitgliedstaaten für die Einkommensteuer zuständig sind und daher selbst regeln können, wie Familien besteuert werden. Bei der Ehegattenbesteuerung ist beispielsweise festzustellen, daß Ehegatten in acht Mitgliedstaaten derzeit getrennt und in vier Mitgliedstaaten zusammen veranlagt werden. In drei Mitgliedstaaten können sie die Veranlagungsart wählen. Die Ehegattenbesteuerung ist in den Mitgliedstaaten demnach recht unterschiedlich geregelt, wobei sich die meisten Mitgliedstaaten für eine getrennte Besteuerung entschieden haben.

Auch bei den Steuervorteilen für Ehegatten bestehen beträchtliche Unterschiede innerhalb der Gemeinschaft. Einige Länder gewähren Steuergutschriften oder Sonderabzuege. Bei der Zusammenveranlagung werden bestimmte Abzuege oder Steuerfreibeträge verdoppelt. Andere Länder wenden niedrigere Sätze nach einem bestimmten Familienköffizienten oder nach dem sog. Ehegattensplitting an. Wieder andere Mitgliedstaaten sehen für Verheiratete keine besonderen Vergünstigungen vor.

Wird demnach eine Person in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Familie wohnt, so besteuert, als wäre sie alleinstehend, so ist darin noch keine steuerliche Ungleichbehandlung oder eine mögliche Verletzung des Gemeinschaftsrechts zu sehen.

Allerdings werden Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat als ihrem Wohnsitzstaat arbeiten oder einer anderen wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen, häufig höher besteuert als Inländer (Steuerregelung für Gebietsfremde).

Um dem abzuhelfen, hat die Kommission 1993 eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten gerichtet, in der gemeinsame Vorschriften für die Besteuerung Gebietsfremder vorgesehen sind. ((Empfehlung der Kommission vom 21.12.1993 betreffend die Besteuerung bestimmter Einkünfte, die von Nichtansässigen in einem anderen Mitgliedstaat als dem ihres Wohnsitzes erzielt werden (ABl. L 39 vom 10.02.1994). )) Zudem hat der Gerichtshof kürzlich in mehreren Urteilen eine Reihe von Grundsätzen für die Besteuerung Gebietsfremder aufgestellt. ((Siehe insbesondere die Urteile in den Rechtssachen C-279/93 (Roland Schumacker/Finanzamt Köln-Altstadt) und C-80/94 (Wielockx/Inspecteur der directe belastingen). )) Auf der Grundlage dieser Urteile sowie der obengenannten Empfehlung hat sich die Kommission mit den Mitgliedstaaten in Verbindung gesetzt, um sie zur Änderung ihrer Steuervorschriften zu bewegen, wo sich dies als notwendig erweist. Einige Mitgliedstaaten wie Belgien, Dänemark, Deutschland und Irland haben ihre Rechtsvorschriften bereits geändert.

Darüber hinaus kann die Kommission dem Herrn Abgeordneten mitteilen, daß die Grundsatzfrage der Nichtberücksichtigung des Familienstands eines Gebietsfremden derzeit dem Gerichtshof in Form eines Vorabentscheidungsersuchens vorliegt (Rs. C-336/96, Eheleute Gilly/Directeur des services fiscaux du Bas-Rhin). Im Rahmen dieses Verfahrens hat die Kommission vorgeschlagen, Artikel 48 Absatz 2 EG-Vertrag und Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 ((ABl. L 257 vom 19.10.1968. )) dahin auszulegen, daß sie der Anwendung von Bestimmungen im Rahmen eines Doppelbesteuerungsabkommens entgegenstehen, wonach das Recht, gewisse Einkünfte im Mitgliedstaat der Beschäftigung zu besteuern, in dem der Steuerpflichtige nicht ansässig ist, zur Folge hat, daß wegen der Nichtberücksichtigung der persönlichen Lage und des Familienstands des Steuerpflichtigen im Mitgliedstaat der Beschäftigung die Einkünfte eines nichtselbständig beschäftigten Ehepaars, wo einer der Ehegatten sein Recht auf Freizuegigkeit wahrnimmt, höher besteuert werden. Sobald der Gerichtshof sein Urteil in dieser Sache gefällt hat, wird die Kommission prüfen, welche Folgen dieses Urteil für die Steuervorschriften der Mitgliedstaaten haben wird.