(2000/C 27 E/104) SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1474/99
von Mihail Papayannakis (GUE/NGL) an die Kommission
(1. September 1999)
Betrifft: Bewirtschaftung von Altöl
In der Antwort der Kommission vom 5. Februar 1998 (1) auf meine schriftliche Anfrage E-3211/97 zur
Bewirtschaftung von Altöl heißt es: Die Kommission wird ein Verfahren einleiten, im Rahmen dessen siedie griechische Regierung um Auskünfte über die tatsächliche Anwendung der Richtlinie 75/439/EWG, inder Fassung der Richtlinie 87/101/EWG (
2), in Griechenland ersuchen wird. Je nachdem, wie die Antwort
der griechischen Regierung ausfällt, wird die Kommission gegebenenfalls die ihr gemäß Artikel 169 EG-Vertrag übertragenen Befugnisse ausüben.
Kann die Kommission mitteilen, wie die zuständigen griechischen Behörden hinsichtlich der Anwendung
der oben genannten Richtlinien und insbesondere der Artikel 4 und 8 der Richtlinie 87/101 reagierthaben? Sollte Griechenland nicht für die Anwendung dieser Artikel gesorgt haben, gedenkt die Kommis-
sion dann  und wenn ja, wann  tatsächlich von den ihr gemäß Artikel 169 des EG-Vertrags
übertragenen Befugnissen Gebrauch zu machen?
(1) ABl. C 223 vom 17.7.1998, S. 1.
(2) ABl. L 42 vom 12.2.1987, S. 43.
Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission
(7. Oktober 1999)
Die Kommission hat die griechische Regierung mehrfach um Angaben über die Umsetzung der Richtlinie
75/439/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 über die Altölbeseitigung in der Fassung der Richtlinie 87/101/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986, gebeten. Da die griechische Regierung keine Angaben dazugemacht hat, hat die Kommission gemäß Artikel 226 EG-Vertrag (ex-Artikel 169) ein Vertragsverletzungs-verfahren eingeleitet, da der gemäß Artikel 18 der Richtlinie erforderliche Bericht über die Umsetzungnicht übermittelt wurde.
(2000/C 27 E/105) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1475/99
von Ioannis Marínos (PPE-DE) an den Rat
(1. September 1999)
Betrifft: Verfolgung der Zigeuner im Kosowo
In Fernsehberichten der Sender Euronews und RAI wurden vor einigen Tagen Bilder von der Massenflucht
der gesamten Zigeuner-Bevölkerung des Kosowo aus ihrer Heimat gezeigt.
Man schätzt, daß ungefähr 100.000 Zigeuner, die im Amselfeld wohnen, von den Kosovaren zum
Verlassen ihrer Wohnungen gezwungen werden, da man sie verdächtigt, mit den Serben kooperiert zuhaben.
Kann der Rat mitteilen, wie er zu dieser neuen Welle der ethnischen Säuberung steht, deren Opfer diesmal
die Gesamtheit aller im Kosowo lebenden Zigeuner ist, die jetzt derselben Vertreibungspolitik ausgesetzt
sind, der sich zuvor die Serben an den Kosowaren schuldig gemacht haben? Mit welchen Maßnahmen will
der Rat dieser Verfolgung ein Ende setzen, damit diese Menschen in ihre Heimatorte und in ihreWohnungen zurückkehren können?
Antwort
(8. November 1999)
Der Rat teilt die Besorgnis des Herrn Abgeordneten darüber, daß Serben und Angehörige anderer nicht
albanischer Bevölkerungsgruppen den Kosowo in großem Umfang verlassen haben oder dazu gezwungenwurden. Der Rat weist darauf hin, daß nach der Resolution Nr. 1244 des Sicherheitsrates der VereintenNationen alle Flüchtlinge und Vertriebenen das Recht auf Rückkehr haben. Der Rat unterstützt voll undganz die Bemühungen der UN-Mission im Kosowo um die Aussöhnung und die Zusammenarbeit zwischenden unterschiedlichen ethnischen und anderen Bevölkerungsgruppen im Kosowo und tritt nach wie vorentschieden für ein demokratisches und multiethnisches Kosowo ein.29.1.2000 DE C 27 E/85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften