SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1306/02

von Emmanouil Bakopoulos (GUE/NGL) an die Kommission

(7. Mai 2002)

Betrifft: Sexuelle Belästigung

Die Kommission hat kürzlich einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 1976/207/EWG(1) vorgelegt, in dem unter anderem Regeln für den Umgang mit sexueller Belästigung in der Europäischen Union festgelegt werden. Nach dem Vorschlag sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, bis 2005 für Gleichstellung und den Schutz vor sexueller Belästigung zuständige Stellen zu schaffen.

Kann die Kommission in diesem Zusammenhang mitteilen, welche Regelungen in Bezug auf sexuelle Belästigung innerhalb der Organe der Europäischen Union gelten und ob diese dem vorliegenden Richtlinienvorschlag entsprechen?

(1) ABl. L 39 vom 14.2.1976, S. 40.

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(5. Juli 2002)

Im Mai 1990 verabschiedete der Rat eine Entschließung zum Schutz der Würde von Frauen und Männern am Arbeitsplatz(1); Adressaten waren die Mitgliedstaaten und die EU-Organe. Zur Umsetzung der Ratsentschließung beschloss die Kommission im November 1991 einen Verhaltenskodex(2), der eine Definition der sexuellen Belästigung enthielt und in dem angegeben wurde, welche Maßnahmen bei einer Beschwerde zu unternehmen und welche Disziplinarverfahren gemäß dem Statut anzuwenden sind. Schulungsmaßnahmen über die Behandlung von Beschwerden und über Mittel und Wege, sexueller Belästigung vorbeugend entgegenzutreten, wurden für Führungskräfte und mit Personalfragen befasste Bedienstete sowie für andere Mitarbeiter durchgeführt, die mit entsprechenden Aufgaben betraut sind, wie Personalvertreter, soziale Dienste und ärztlicher Dienst.

Weder die Richtlinie noch der Änderungstext, auf die der Abgeordnete Bezug nimmt, finden rechtlich Anwendung auf die Kommission(3), aber die Kommission bekennt sich politisch dazu, Chancengleichheit für alle ihre Bediensteten durchzusetzen, wozu auch gehört, dass sämtliche Formen von sexueller Belästigung am Arbeitsplatz bekämpft werden. Im Rahmen des Reformprozesses werden Schritte unternommen, um noch stärker zu gewährleisten, dass nach dem Grundsatz der Chancengleichheit verfahren und sexuelle Belästigung unterbunden wird.

Im Rahmen der Personalreform der Kommission werden neue rechtlich bindende Regelungen vorgeschlagen, durch die die aufgrund des Statuts gegebenen Beschwerdemöglichkeiten und Disziplinarmaßnahmen verstärkt werden. Die vorgeschlagenen Statutsänderungen stehen im Einklang mit dem angenommenen Richtlinientext, der folgende Definition enthält:

Sexuelle Belästigung: jede Form von unerwünschtem Verhalten sexueller Natur, das sich in unerwünschter verbaler, nicht verbaler oder physischer Form äußert und das bezweckt oder bewirkt, dass die Würde der betreffenden Person verletzt wird, insbesondere wenn ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen und Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird.

Neben den neuen rechtlichen Regelungen zur Gewährleistung der Gleichbehandlung männlicher und weiblicher Bediensteter soll auch mit anderen Mitteln stärker gegen sexuelle Belästigung vorgegangen werden; entsprechende Maßnahmen sieht ein Aktionsplan der Kommission für Chancengleichheit und flexible Arbeitsbedingungen vor, der als Teil des Gesamtpakets für die Personalreform von Oktober 2001 ausgearbeitet wurde und in Kürze der Kommission zur Annahme vorgelegt werden soll. Vorgeschlagen werden unter anderem eine weitere Überarbeitung des Verhaltenskodexes, um der neuen Definition gerecht zu werden; stärkere Unterrichtung und Sensibilisierung des Personals, unter Berücksichtigung des multikulturellen Arbeitsumfelds; mehr Mittel für die zentrale Schlichtungsstelle, so dass sich diese mit einzelnen Fällen befassen kann; und Ausarbeitung von Schulungsmodulen für alle neu eingestellten Bediensteten sowie für sämtliche Führungskräfte, um Aufgeschlossenheit für das Problem der sexuellen Belästigung zu schaffen und ihm entgegenzuwirken.

(1) ABl. C 157 vom 27.6.1990.

(2) Empfehlung der Kommission 92/131/EWG vom 27. November 1991, ABl. L 49 vom 24.2.1992.

(3) Artikel 249 EG-Vertrag.