SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0132/03

von Fiorella Ghilardotti (PSE)und Giovanni Pittella (PSE) an die Kommission

(28. Januar 2003)

Betrifft: Wiederaufnahme der Zugverbindung Brüssel-Mailand

Die Zugverbindung Brüssel-Mailand wurde eingestellt. Dieser Beschluss stellt eine erhebliche Benachteiligung der Reisenden dar, die von Belgien, Luxemburg oder Frankreich aus Italien erreichen wollen, insbesondere italienische Emigranten, die in der Mitte und im Norden Europas wohnen.

Dieser Beschluss steht in klarem Widerspruch zur EU-Verkehrspolitik, die auf den Ausbau der großen Verkehrsachsen abzielt; außerdem behindert er ernsthaft den Tourismus und die Bildungsmöglichkeiten der zahlreichen Kinder von Emigranten, die in Mailand studieren.

Wie beurteilt die Europäische Kommission diesen Sachverhalt und welche Maßnahmen gedenkt sie zu ergreifen, um die oben erwähnte Verbindung uneingeschränkt oder zumindest einmal wöchentlich wiederherzustellen?

Gemeinsame Antwortvon Frau de Palacio im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0132/03 und E-0252/03

(27. Februar 2003)

Die Kommission ist darüber informiert, dass die Zugverbindung Brüssel-Mailand zum 15. Dezember 2002 eingestellt wurde. Sie bedauert die Reduzierung internationaler Verbindungen, die von den betroffenen Eisenbahnunternehmen beschlossen werden kann, und sie erkennt gleichzeitig deren Recht auf Optimierung ihrer Organisation an, insbesondere durch Vermeiden von Verlusten durch solche Dienste, wie es in Artikel 5 der Richtlinie 91/440(1) gefordert wird.

Nach den der Kommission vorliegenden Erkenntnissen war die Verbindung für die fünf beteiligten Unternehmen unwirtschaftlich.

Die Kommission möchte jedoch darauf hinweisen, dass, wenn finanzielle Aspekte im Vordergrund stehen, die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nach der Verordnung 1191/69(2) mit einer Eisenbahngesellschaft einen öffentlichen Dienstleistungsvertrag über die Bereitstellung von Zügen auf Strecken abschließen können, die ohne staatliche Unterstützung nicht wirtschaftlich wären.

Die Kommission beabsichtigt, in 2003 einen Vorschlag für eine Verordnung über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im internationalen Eisenbahnverkehr vorzulegen, der unter anderem Bestimmungen über die Anhörung der Fahrgäste durch Eisenbahnunternehmen bei wichtigen Änderungen im Diensteangebot enthalten soll. Ferner wird die Kommission einen Richtlinienvorschlag zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Eisenbahnunternehmen durch leichteren Zugang zum Markt für internationale Fahrgastdienste vorlegen. Bei der Ausarbeitung dieser Rechtstextentwürfe wird den zahlreichen Fragen, die sich nach der Einstellung des im Betreff genannten Zuges stellen, sowie der angekündigten Streichung vieler internationaler Verbindungen natürlich Rechnung getragen, denn diese Streichungen tragen mit Sicherheit nicht zum Erreichen eines der Ziele der gemeinsamen Verkehrspolitik bei, nämlich dem Erhalt bzw. der Steigerung des Anteils des Verkehrsträgers Bahn an der Leistung aller Verkehrsträger zusammen.

(1) Richtlinie Nr. 91/440/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft, ABl. L 237 vom 24.8.1991.

(2) Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 des Rates vom 26. Juni 1969 über das Vorgehen der Mitgliedstaaten bei mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes verbundenen Verpflichtungen auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs, ABl. L 156 vom 28.6.1969.