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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0737/02

von Fernando Fernández Martín (PPE-DE) an die Kommission

(15. März 2002)

Betrifft: Komoren

Kann die Kommission im Zusammenhang mit den Komoren eine Liste der genehmigten Vorhaben erstellen, die 2001 aus dem Haushaltsplan der Europäischen Union finanziert werden sollten, und mitteilen, welcher Gesamtbetrag in diesem Jahr für Investitionen zur Verfügung stand?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Nielson im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0732, E-0733/02, E-0734/02, E-0735/02, E-0736/02,E-0737/02, E-0738/02, E-0739/02, E-0740/02 und E-0741/02

(13. Mai 2002)

Die gewünschten Informationen werden dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0871/02

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(3. April 2002)

Betrifft: Zyklamat Gefahr für die Gesundheit?

Zyklamat ist ein Süßstoff, der nach Auffassung der schwedischen Lebensmittelbehörde bei bestimmten Menschen einen Stoff bilden kann (CHA), der bei Tierversuchen in großen Dosen angewandt, sich auf die Testikel ausgewirkt hat. Das alte schwedische Verbot der Verwendung von Zyklamat (E 952) als Süßstoff in Lebensmitteln wurde 1999 aufgehoben. In Schweden gab es Zyklamat nur in Tabletten- und Pulverform, in der EU jedoch ist es in einer Reihe von kaloriearmen Produkten enthalten, etwa in Erfrischungsgetränken, Kuchen und Plätzchen, Eis, Desserts und Fruchtkonserven. Im Auftrag der schwedischen Regierung hat die Lebensmittelbehörde eine Untersuchung über Zyklamat durchgeführt, die zeigt, dass Kinder mit Diabetes in bestimmten Fällen bereits zu viel Zyklamat aufgenommen haben. Wenn es jetzt außerdem als Süßmittel beispielsweise in Saft und Erfrischungsgetränken verwendet wird, laufen erheblich mehr Diabetiker Gefahr, die akzeptable tägliche Hoechstgrenze zu überschreiten.

Bewertet die Kommission den Süßstoff Zyklamat als gesundheitsgefährdend, und könnte mit einem Verbot von Zyklamat in der Gemeinschaft gerechnet werden?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(29. April 2002)

Die Kommission verweist hierzu auf ihre Antwort auf die schriftliche Anfrage E-0051/02 von Alexander de Roo(1).

Außerdem möchte die Kommission darauf aufmerksam machen, dass die von der schwedischen Lebensmittelbehörde in Auftrag gegebene Studie über die Süßstoffaufnahme und -belastung unter schwedischen Diabetikern von den in den EU-Vorschriften festgelegten Zyklamatverbrauchsmengen ausgeht. Die Ergebnisse beruhen zwar auf dem früheren ADI-Wert (tolerierbare tägliche Aufnahme), geben aber bereits die Situation nach 1999 wieder, als das Zyklamatverbot in Schweden aufgehoben wurde, und berücksichtigen somit seine Verwendung in Fruchtsäften und Erfrischungsgetränken.

(1) ABl. C 147 E vom 20.6.2002.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0741/02

von Fernando Fernández Martín (PPE-DE) an die Kommission

(15. März 2002)

Betrifft: Côte d'Ivoire

Kann die Kommission im Zusammenhang mit Côte d'Ivoire eine Liste der genehmigten Vorhaben erstellen, die 2001 aus dem Haushaltsplan der Europäischen Union finanziert werden sollten, und mitteilen, welcher Gesamtbetrag in diesem Jahr für Investitionen zur Verfügung stand?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Nielson im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0732, E-0733/02, E-0734/02, E-0735/02, E-0736/02,E-0737/02, E-0738/02, E-0739/02, E-0740/02 und E-0741/02

(13. Mai 2002)

Die gewünschten Informationen werden dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1114/02

von Luigi Cocilovo (PPE-DE) an die Kommission

(18. April 2002)

Betrifft: Etwaige Rechtsakte der Kommission im Anschluss an das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 15.01.2002 in der Rechtssache C-55/2000

Nach Artikel 12 und 39 des EG-Vertrags ist jedwede auf der Staatsangehörigkeit beruhende unterschiedliche Behandlung von Bürgern der Mitgliedstaaten verboten. Der Gerichtshof hat am 15.1.2002 in der Rechtssache 55/2000 (Gottardo versus INPS) entschieden. Bei der dem Gerichtshof gemäß Artikel 234 des EG-Vertrags vorgelegten Frage ging es darum, dass der Versicherungsträger eines Mitgliedstaates nicht bereit war, einer europäischen Bürgern mit der Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates das Recht zuzugestehen, sich im Hinblick auf ihre Altersrente auf die Bestimmungen eines mit einem Drittstaat geschlossenen bilateralen Abkommens zu berufen, wobei die besagten Bestimmungen nur für die Staatsangehörigen der beiden Vertragsparteien gelten. Der Gerichtshof hat auf die Wirkung von Artikel 39 hingewiesen und darüber hinaus erklärt, dass ein Mitgliedstaat die für den Erwerb des Anspruchs auf Leistungen bei Alter in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegten Versicherungszeiten in allen Fällen berücksichtigen muss, in denen die von den eigenen Staatsangehörigen zurückgelegten Zeiten anerkannt werden.

Kann die Kommission in Anbetracht dessen, dass die Auswirkungen dieses Urteils vielen europäischen Bürgern zugute kommen könnten, Auskunft darüber geben, welche Rechtsakte und Maßnahmen sie dem Europäischen Parlament und dem Rat bereits vorgeschlagen hat bzw. vorschlagen will, um zu erreichen, dass sich die Mitgliedstaaten an das Urteil des Gerichtshofs halten?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(7. Mai 2002)

Nach dem Urteil in der Rechtssache Gottardo(1) sind die Leistungen, die aus einem zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittstaat geschlossenen bilateralen Abkommen resultieren, auch den Arbeitnehmern anderer Mitgliedstaaten, die nicht Vertragspartei sind, zu gewähren, und zwar nach dem in Artikel 39 des EG-Vertrags vorgesehenen Grundsatz der Gleichbehandlung von eigenen Staatsangehörigen und denen der anderen Mitgliedstaaten.

Aufgrund dieses Urteils hat die Kommission die Mitgliedstaaten gebeten, ihr etwaige mit der Anwendung dieses Urteils verbundene praktische Schwierigkeiten sowie die Maßnahmen mitzuteilen, die sie veranlassen wollen, um die Konformität der einzelnen Abkommen mit der Entscheidung des Gerichtshofs sicherzustellen. Zur Zeit ist die Kommission dabei, die Antworten der Mitgliedstaaten zu prüfen.

(1) Rechtssache C-55/00 Sammlung der Rechtsprechung 2002.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0420/02

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(21. Februar 2002)

Betrifft: Maßnahmenpaket zur Verringerung der Ausfuhren lebender Tiere

Mal um Mal wird an den gemeinschaftlichen Ausfuhrerstattungen für exportierte Tiere Kritik geübt, da sie Tierquälereien auf den Transporten lebender Tiere in Drittländer Vorschub leisten.

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um die Ausfuhr lebender Tiere in Drittländer zu reduzieren und langfristig einzustellen?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Fischler im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0418/02 und E-0420/02

(4. April 2002)

Die Erstattungen für die Ausfuhr von lebenden Rindern beliefen sich 2001 auf insgesamt 44,4 Mio.(1). Die für Schlachtrinder bezahlten Subventionen waren in den letzten Jahren stark rückläufig, sie fielen seit 1999 von 60,50 auf 41,00/100 kg (um 32 %), die Ausfuhrerstattungen für Zuchtrinder von 63,00 auf 53,00/100 kg (um 16 %).

Bezüglich der zur Verringerung der Ausfuhr lebender Rinder getroffenen Maßnahmen verweist die Kommission den Herrn Abgeordneten auf ihre Antwort auf die schriftliche Anfrage P-0480/02 von Herrn Rossa(2). (Der Bericht des Wissenschaftlichen Ausschusses für Tiergesundheit und Tierschutz wurde am 11. März 2002 angenommen.)

(1) Nach den für das GATT-Jahr 2000/2001 beantragten Lizenzen.

(2) ABl. C 160 E vom 4.7.2002, S. 220.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0734/02

von Fernando Fernández Martín (PPE-DE) an die Kommission

(15. März 2002)

Betrifft: Kamerun

Kann die Kommission im Zusammenhang mit Kamerun angeben, welche Vorhaben im Jahre 2000 aus dem Haushalt der EU finanziert wurden?

Kann die Kommission mitteilen, welche Hilfe insgesamt im Laufe des Jahres 2000 an das genannte Land geflossen ist?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Nielson im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0732, E-0733/02, E-0734/02, E-0735/02, E-0736/02,E-0737/02, E-0738/02, E-0739/02, E-0740/02 und E-0741/02

(13. Mai 2002)

Die gewünschten Informationen werden dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0732/02

von Fernando Fernández Martín (PPE-DE) an die Kommission

(15. März 2002)

Betrifft: Kap Verde

Kann die Kommission im Zusammenhang mit Kap Verde angeben, welche Vorhaben im Jahre 2000 aus dem Haushalt der EU finanziert wurden?

Kann die Kommission mitteilen, welche Hilfe insgesamt im Laufe des Jahres 2000 an das genannte Land geflossen ist?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Nielson im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0732, E-0733/02, E-0734/02, E-0735/02, E-0736/02,E-0737/02, E-0738/02, E-0739/02, E-0740/02 und E-0741/02

(13. Mai 2002)

Die gewünschten Informationen werden dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0805/02

von Eurig Wyn (Verts/ALE) an die Kommission

(21. März 2002)

Betrifft: Freizeitfischerei auf See und Überprüfung der gemeinsamen Fischereipolitik

Freizeitfischer in meinem Wahlkreis haben ihre Besorgnis über die Dezimierung der Fischbestände in ihren Meeresbereichen sowie die durch umweltschädliche kommerzielle Fischereipraktiken verursachten Umweltschäden zum Ausdruck gebracht.

Ist die Kommission auch der Meinung, dass die derzeitige Politik der EU den Belangen der Freizeitfischerei nicht Rechnung trägt, obwohl ein derartiges Konzept in Ländern wie USA, Australien, Neuseeland und Argentinien zu sichtbaren Erfolgen geführt hat?

Würde die Kommission der Auffassung zustimmen, dass in künftigen Vorschlägen für den Bereich der gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) mehr getan werden sollte, um die von den Freizeitfischern vorgebrachten Argumente zu berücksichtigen? Im Rahmen der derzeitigen Politik wird der große kommerzielle Fischereisektor stark begünstigt.

Stimmt die Kommission schließlich auch der Auffassung zu, dass ein ausgewogenerer Ansatz bezüglich der Rechtsvorschriften im Fischereisektor erforderlich ist, um die Umweltschäden zu begrenzen und die Freizeitfischerei einen Sport, der allein im Vereinigten Königreich von mehr als einer Million Menschen betrieben wird zu schützen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(19. April 2002)

Die Kommission ist sich der Bedeutung der Freizeitfischerei und ihres Beitrags zur Lebensqualität in bestimmten Küstengebieten bewusst. Nach ihrer Auffassung wird diese Tätigkeit wegen der räumlichen Nähe und der fehlenden länderübergreifenden Dimension jedoch am besten durch die Mitgliedstaaten verwaltet.

Dies bedeutet aber nicht, dass die Kommission die Freizeitfischerei vernachlässigen sollte. In einigen Fällen hat sie eindeutig eine Gemeinschaftsdimension, etwa wenn die gefangenen Fischarten von der Gemeinschaft bewirtschaftet werden oder wenn die Freizeitfischer in nicht unerheblichem Maß zur Fischsterblichkeit bestimmter Bestände beitragen. In solchen Fällen kann nach Auffassung der Kommission ein Eingreifen der Gemeinschaft notwendig sein, um Maßnahmen zu treffen, die den Erfordernissen der Gemeinschaftspolitik gerecht werden.

Was die Einbeziehung der Freizeitfischer in die Entscheidungsprozesse der Gemeinschaft anbelangt, so ist die stärkere Beteiligung der Betroffenen einer der Schwerpunkte der Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik. Wenn die Kommission also Initiativen im Bereich der Freizeitfischerei oder der Fischerei im Allgemeinen trifft, bei denen die Interessen dieses Personenkreises in besonderem Maße berührt sind, so werden die betreffenden Verbände mit Sicherheit angehört.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0438/02

von Peter Liese (PPE-DE) an die Kommission

(12. Februar 2002)

Betrifft: Forschung mit embryonalen Stammzellen

Die Nachrichtenagentur AP zitiert das für Forschungsfragen zuständige Kommissionsmitglied Philipp Busquin am 31.1. in einer Reaktion auf die Abstimmung des Bundestages zur Forschung mit menschlichen embryonalen Stammzellen mit den Worten:

Deutsche Forscher sind nun in der Lage, vollständig an EU-finanzierten Forschungsprojekten mitzuarbeiten, die die Nutzung embryonaler Stammzellen bei der Heilung von Krankheiten wir Parkinson, Alzheimer oder Herzfehlern untersuchen.

Der vom Deutschen Bundestag mit Mehrheit angenommene Antrag mit der Überschrift:

Keine verbrauchende Embryonenforschung Import humaner embryonaler Stammzellen grundsätzlich verbieten nur unter engen Voraussetzungen zulassen,sieht vor, dassein Gesetz verabschiedet wird, das dem Verbrauch weiterer Embryonen zur Gewinnung humaner embryonaler Stammzellen entgegenwirkt. Der Import humaner embryonaler Stammzellen soll auf bestehende Stammzelllinien, die zu einem bestimmten Stichtag etabliert wurden, beschränkt werden. Durch die Stichtagsregelung wird sichergestellt, dass zum Zwecke des Imports humaner embryonaler Stammzellen nach Deutschland eine Tötung weiterer Embryonen zur Stammzellgewinnung vermieden wird.

Die Aussage von Herrn Kommissar Busquin stellt eine Präzisierung der Position der Europäischen Kommission dar. Im geänderten Vorschlag zum 6. Forschungsrahmenprogramm vom 22.11.2001 und in ihrer Erklärung vor dem Rat der Forschungsminister vom 5.12.2001 hat die Europäische Kommission bisher nur die Position vertreten, dass die Herstellung von Embryonen zu Forschungszwecken einschließlich Kerntransfer ausgeschlossen wird. Bei der Frage der Forschung mit embryonalen Stammzellen wurde offen gelassen, ob es sich um jegliche embryonale Stammzelllinien handeln kann oder nur um diejenigen, die bis zu einem Stichtag hergestellt wurden. Welchen Stichtag hält die Kommission für angemessen? Wie gedenkt die Europäische Kommission die Stichtagsregelung in der Praxis zu überprüfen?

Antwort von Herrn Busquin im Namen der Kommission

(11. März 2002)

Das Associated Press-Zitat, in dem das für Forschung verantwortliche Kommissionsmitglied den Beschluss des Deutschen Bundestages begrüßt, ist richtig. Die Position der Kommission im Hinblick auf die ethischen Bedingungen für das Sechste Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung, die in der Erklärung der Kommission zum Protokoll der Ratstagung (Forschung) vom 10. Dezember 2001 enthalten ist, wird dadurch nicht geändert.

Die Festlegung eines bestimmten Stichtags sowie die anderen vom Deutschen Bundestag vorgesehenen Bedingungen, sind einzelstaatliche Entscheidungen, nach denen sich die Forscher in Deutschland zu richten haben werden, wenn sie an von der Gemeinschaft finanzierten Forschungsprojekten teilnehmen. Die vorgeschlagenen spezifischen Programme zum Sechsten Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung (2002-2006) sehen vor, dass örtliche Ethik-Ausschüsse zu Projekten, die ethische Fragen aufwerfen, vor Projektbeginn ihre Zustimmung geben müssen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0018/02

von Luciano Caveri (ELDR) an die Kommission

(14. Januar 2002)

Betrifft: Mitteilung über Aufstiegsanlagen

Die Kommission beschäftigt sich seit einiger Zeit, wie auch aus dem Wettbewerbsbericht für 2000 hervorgeht, mit dem Problem der staatlichen Beihilfen für Betreiber von Aufstiegsanlagen. Dies ist ein heikles Thema, da es darum geht, Schäden zu vermeiden, die durch nicht in geeigneter Form geprüfte Maßnahmen in einem für die europäische Bergwelt so lebenswichtigen Sektor verursacht werden. Die Kommission wurde in verschiedener Form auf dieses Problem aufmerksam gemacht, u. a. auch durch ein Seminar am 8. November 2000 im Europäischen Parlament, an dem Experten und Akteure dieses Sektors aus ganz Europa teilnahmen. In der Zwischenzeit hat das Europäische Parlament in seiner Entschließung vom 6. September 2001 zur Frage der Gebirgsregionen Stellung genommen und ist auf dieses Thema in den Ziffern 23 und 24 eingegangen, die voll und ganz mit den Ausführungen des am 31. Januar 2001 von der Kommission angenommenen Zweiten Berichts über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt über den Tourismus in Berggebieten in Einklang steht. Jetzt heißt es, dass ein Vorschlag für eine Mitteilung vorgelegt wurde, von dem nicht einmal die Berufsverbände der Mitgliedstaaten und die Europäische Vereinigung der Liftbetreiber offiziell unterrichtet wurden.

Kann die Kommission mitteilen, ob ein Vorschlag für eine Mitteilung über staatliche Beihilfen für Aufstiegsanlagen existiert, welchen Inhalt dieser Vorschlag hat, welche Art von Konsultationen zu diesem Vorschlag mit den Vertretern der Berufsverbände stattfinden und innerhalb welcher Fristen er angenommen werden soll?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(4. März 2002)

Zurzeit beabsichtigt die Kommission nicht, eine eigene Mitteilung über staatliche Beihilfen für Seilbahnen anzunehmen.

Hinzuzufügen wäre, dass die Kommission wegen einer Beihilfe für den Bereich der Seilbahnen beschlossen hat, das förmliche Prüfverfahren im Hinblick auf staatliche Beihilfen für Seilbahnen in der Provinz Bozen, Italien, einzuleiten (Sache C 42/2000).

Eine Aufforderung aller Beteiligten, ihre Bemerkungen gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag zu übermitteln, wurde im Amtsblatt veröffentlicht(1).

U.a. von Betreiberverbänden des Sektors sind einige Stellungnahmen eingegangen, die beim Erlass der endgültigen Entscheidung in diesem Fall berücksichtigt werden.

(1) ABl. C 27 vom 27.1.2001.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0599/02

von Chris Davies (ELDR) an die Kommission

(6. März 2002)

Betrifft: Verwendung von Fotografien auf Zigarettenverpackungen zur Warnung vor Gesundheitsschäden

Wann wird die Kommission voraussichtlich in der Lage sein, die Regelungen und Binnenmarktleitlinien für Mitgliedstaaten zur Verwendung von Farbfotografien oder anderer Abbildungen zur Darstellung und Erklärung der gesundheitlichen Folgen des Rauchens auf Zigarettenverpackungen entsprechend der Richtlinie über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen zu erlassen?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(27. März 2002)

Nach Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 2001/37/EWG des Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2001 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen(1) muss die Kommission spätestens am 31. Dezember 2002 Vorschriften für die Verwendung

von Farbphotographien oder anderen Abbildungen zur Darstellung und Erklärung der gesundheitlichen Folgen des Rauchens erlassen, um sicherzustellen, dass die Binnenmarktbestimmungen nicht unterlaufen werden. Dabei hat die Kommission dem in Artikel 10 Absatz 1 dieser Richtlinie eingesetzten Ausschuss einen Entwurf der zu ergreifenden Maßnahmen vorzulegen, zu denen der Ausschuss eine Stellungnahme abgibt.

Die Kommission hat mit der Festlegung solcher Vorschriften begonnen und setzt alles daran, um den obengenannten Zeitrahmen einzuhalten. Sie möchte jedoch darauf aufmerksam machen, dass bei der Verabschiedung der obigen Richtlinie die Kommission eine formelle Erklärung abgegeben hat, in der sie das Parlament und den Rat darauf hinweist, dass es voraussichtlich schwierig sein wird, die Frist nach Artikel 5 Absatz 3 dieses Texts einzuhalten, innerhalb der die Stellungnahme des in Artikel 10 eingesetzten Ausschusses eingeholt werden soll, und anschließend Vorschriften für die Verwendung von Farbphotographien zu erlassen.

(1) ABl. L 194 vom 18.7.2001.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0467/02

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(22. Februar 2002)

Betrifft: Durchführung von Programmen gemäß Verordnung (EWG) 2078/92 in Griechenland

Presseveröffentlichungen zufolge gab es bei der Durchführung von Maßnahmen gemäß Verordnung (EWG) 2078/92(1) und insbesondere bei dem Programm betreffend die langfristige Stilllegung von landwirtschaftlichen Nutzflächen schwerwiegende Unregelmäßigkeiten. Bezüglich der Programme im Bezirk Ioannina hat das Landwirtschaftsministerium sogar Untersuchungen angekündigt, um feststellen zu können, inwieweit in der Zeit zwischen 1996 bis 1999 Missstände in der Verwaltung bestanden haben.

1. Hat die Kommission die reibungslose Durchführung der Programme gemäß Verordnung (EWG) 2078/92 in jedem Mitgliedstaat außer 1997 geprüft (KOM/94/620)?

2. Hat sie Kenntnis von den angeblichen Missständen bei der Anwendung des Programms betreffend die langfristige Stilllegung landwirtschaftlicher Nutzflächen im Nomos Ioannina und hat sie Prüfungen durchgeführt?

(1) ABl. L 215 vom 30.7.1992, S. 85.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(21. März 2002)

Die Kommission hat die Arbeitsunterlage Nr. VI/7655/95 über die Bewertung von Agrar-Umweltprogrammen veröffentlicht, abrufbar unter: http://europa.eu.int/comm/agriculture/envir/index_fr.htm

Darüber hinaus hat die Kommisson die Mitgliedstaaten um eine Einschätzung über die Fortschritte ersucht, die im Rahmen der für die Entwicklung des ländlichen Raumes für 2000-2006 aufgelegten neuen Pläne erzielt werden. Die Kommission hat bezüglich dieser Pläne, im Hinblick auf ihre Genehmigung, auch selbst eine Gesamteinschätzung vorgenommen.

Die Kommission ist sich der Schwierigkeiten bewußt, die bei der Umsetzung des Programms langfristige Stillegung landwirtschaftlicher Flächen insbesondere im Gebiet von Ioannina auftreten. Mit Schreiben vom 9. Januar 2002 hat die Kommission die griechischen Behörden aufgefordert, bei allen Begünstigten genaue Kontrollen durchzuführen und zu dieser Angelegenheit einen ausführlichen Bericht vorzulegen. Die Kommission bereitet eine Kontrolle an Ort und Stelle vor.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0318/02

von Roger Helmer (PPE-DE) an die Kommission

(12. Februar 2002)

Betrifft: Vorbereitungen für die Tagung des Europäischen Rates in Barcelona

Auf seiner Tagung in Lissabon im Jahre 2000 ersuchte der Europäische Rat den Rat und die Kommission, gegebenenfalls mit den Mitgliedstaaten die Spitzenforschung und -entwicklung in allen Mitgliedstaaten bis 2001 zu planen, um die Verbreitung von Spitzenleistungen zu fördern. Wurde diese Zielvorgabe erreicht?

Antwort von Herrn Busquin im Namen der Kommission

(11. März 2002)

Die Erfassung und Abbildung (Kartierung) der Spitzenleistungen in Forschung und technologischer Entwicklung in Europa, wie sie der Europäische Rat von Lissabon am 23. und 24. März 2000 gefordert hat, findet in engem Kontakt mit einer Gruppe hochrangiger Vertreter der Mitgliedstaaten statt. Auf der Grundlage einer im Arbeitspapier der Kommission(1) beschriebenen Methodik wurde ein Pilotvorhaben für eine begrenzte Anzahl von Wissenschafts- und Technologiebereichen gestartet. Dieses Pilotvorhaben soll es ermöglichen, eine Methodik zu validieren, die im großen Maßstab im sechsten Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung (FTE) allgemein eingesetzt werden kann. Dies sieht der Vorschlag der Kommission für dieses Programm als eine der Maßnahmen vor, mit denen die Grundpfeiler des Europäischen Forschungsraums gestärkt werden sollen.

Allerdings stellte es sich als unverzichtbar heraus, vor der vollständigen Durchführung des Pilotvorhabens einige Vorarbeiten anzustellen, da das Projekt sehr komplex ist und diese Aufgabe auf europäische Ebene eine vollkommene Neuheit darstellt. Bemerkenswerte Fortschritte sind bereits erzielt worden. Inzwischen liegen die Schlussfolgerungen dieser vorbereitenden Studien vor. Die Verträge für die Entwicklung des vollständigen Pilotvorhabens werden derzeit ausgehandelt und dürften im März 2002 abgeschlossen werden.

Die Schlussfolgerungen des Pilotvorhabens werden dann Ende des Jahres 2002 vorgelegt werden können.

(1) SEK(2001) 434.