SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1683/00

von Per Stenmarck (PPE-DE) an die Kommission

(29. Mai 2000)

Betrifft: Monopolstellung der Kraftfahrzeugprüfstelle auf dem schwedischen Markt

Die AB Svensk Bilprovning (Prüfstelle für Kraftfahrzeuge) hat in Schweden eine Monopolstellung im Bereich der Kraftfahrzeugprüfung. Da sie ihren Verpflichtungen sowohl hinsichtliche der Prüfung von Privatfahrzeugen als auch von Firmenfahrzeugen nicht nachkommen kann, erhalten Kraftfahrzeuge, die nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist geprüft werden können, Fahrverbot. Die Wartezeit beträgt bis zu 79 Tagen, Kraftfahrzeugfahrer müssen vorübergehend entlassen werden. Diese Prüfstelle dem normalen Wettbewerb auszusetzen, wäre hier die Lösung des Problems, aber der schwedische Reichstag hat sich dagegen ausgesprochen.

Hält die Kommission diese Monopolstellung für mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(3. Juli 2000)

Der Herr Abgeordnete stellt der Kommission die Frage, ob das Monopol, das der schwedische Staat der AB Svensk Bilprovning (weiter unten ASB genannt) für Kraftfahrzeuguntersuchungen gewährt hat, mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang steht.

Die Kommission hat eine Beschwerde wegen eines mutmaßlichen Mißbrauchs der Monopolstellung der ASB erhalten und die ihr übermittelten Informationen vorläufig gerprüft. Mit Schreiben vom 15. Juni 1999 und vom 21. Februar 2000, teilte sie dem Beschwerdeführer mit, daß sie nicht die Absicht habe, in dieser Angelegenheit weitere Schritte zu unternehmen, es sei denn, der Beschwerdeführer untermauere seine Behauptungen mit weiteren Tatsachen. Seit dem letzten Schreiben sind keine weitere Tatsachen vorgebracht worden.

Nach den vorliegenden Informationen (Bericht des schwedischen Rechnungshofs 1999/2000:6) hatte die schwedische Regierung 1994 beschlossen, das Monopol auslaufen zu lassen, stellte jedoch im selben Jahr die Verwirklichung dieses Beschlusses auf unbegrenzte Zeit zurück. 1998 empfahlen die schwedischen Wettbewerbsbehörden der Regierung, die Alleinberechtigung der ASB zu zwingend vorgeschriebenen Kraftfahrzeuguntersuchungen aufzuheben oder deren Geschäftstätigkeit auf Kraftfahrzeuguntersuchungen zu beschränken und ihr daher nicht zu erlauben, in verwandten Bereichen als Mitbewerber aufzutreten, um potentielle Interessenkonflikte zu vermeiden. 1998 hat sich die ASB offenbar selbst das Ziel gesetzt, die Wartezeiten zu verkürzen.

Die Alleinberechtigung zu zwingend vorgeschriebenen Kraftfahrzeuguntersuchungen könnte nur dann in Frage gestellt werden, wenn der Nachweis erbracht würde, daß die ASB ihre beherrschende Stellung entgegen den Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft mißbräuchlich ausnutzt. Die übermittelten Informationen reichten jedoch nicht für die Annahme aus, daß ein solcher Mißbrauch vorliegt. Außerdem enthielten die übermittelten Informationen keinen hinreichenden Hinweis auf eine zumindest potentiell beträchtliche Auswirkung auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten. Angesichts dieser Anhaltspunkte hat die Kommission diesen Fall nicht weiter verfolgt.

Da ein Monopol als solches nicht rechtswidrig ist, könnte die Kommission diesen Standpunkt nur dann überprüfen, wenn ihr eindeutige Hinweise auf einen Mißbrauch der marktbeherrschenden Stellung durch die ASB und zumindest potentiell beträchtliche Auswirkungen auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten vorgelegt würden.