SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1912/99

von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(29. Oktober 1999)

Betrifft: Baumängel bei Straßen, die aus dem Zweiten Gemeinschaftlichen Förderkonzept für Griechenland finanziert wurden

In Beantwortung einer früheren Anfrage (P-3016/98)(1) des Fragestellers bestätigte die Kommission den schlechten Zustand der Straßen, die mit Zuschüssen aus dem Zweiten Gemeinschaftlichen Förderkonzept in Griechenland gebaut wurden. Sie erklärte ferner, sie werde das Problem aufmerksam verfolgen und erforderlichenfalls die einschlägigen rechtlichen Bestimmungen geltend machen.

Kann die Kommission angeben, ob ihr mittlerweile weitere Informationen über den Gesamtumfang der Mängel bei den Straßenbauarbeiten vorliegen, die in Griechenland durchgeführt und aus dem Zweiten GFK bezuschußt werden? Läßt sich aus diesen Informationen auf einen Rückgang der Mängel schließen? Ist zu erwarten, daß Griechenland die erforderlichen Maßnahmen zur Behebung dieser Mängel treffen wird? Wie gedenkt die Kommission andernfalls dafür zu sorgen, daß dieses großes Problem gezielt angegangen wird und die dafür Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden?

(1) ABl. C 297 vom 15.10.1999, S. 42.

Ergänzende Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(18. Februar 2000)

Nach Angaben der griechischen Behörden hat eine unabhängige Qualitätskontrolleinrichtung (ESPEL) 1025 Projekte der in Griechenland aus dem zweiten Gemeinschaftlichen Förderkonzept für den Programmplanungszeitraum 1994-1999 kofinanzierten Arbeiten, einschließlich Straßenbauprojekte, kontrolliert. Bei den 1 189 Vor-Ort-Kontrollen, die ESPEL seit der Aufnahme ihrer Arbeit im Januar 1998 bis Juni 1999 durchgeführt hat, wurde die Hälfte der Projekte stichprobenartig und die andere Hälfte zwischen Oktober 1998 und Juni 1999 systematisch überprüft.

Dabei ergab sich folgendes: 224 Projekte weisen keine oder nur geringe Mängel auf, die von den Auftragnehmern behoben werden (Kategorie 1). Bei 272 Projekten sind erhebliche Mängel zu verzeichnen, die die Sicherheit zwar nicht beeinträchtigen, aber höhere Wartungskosten verursachen werden. Diese Zusatzkosten werden von den Zahlungen an die betreffenden Auftragnehmer abgezogen (Kategorie 2). Bei 19 der kontrollierten Projekte wurden schwerwiegende, nicht behebbare Mängel festgestellt. Die Arbeiten müssen von den Auftragnehmern auf eigene Kosten neu ausgeführt werden (Kategorie 3).

Nach Ansicht der Kommission ist es noch zu früh, als daß ihr Informationen vorliegen könnten, anhand deren sie eine verbesserte Qualität der Arbeiten bestätigen kann. Gleichwohl ist sie davon überzeugt, daß die Tätigkeit von ESPEL langfristig zu einer Verbesserung der Situation führen wird.

Nach den verschiedenen ESPEL-Berichten haben die griechischen Behörden die folgenden Maßnahmen ergriffen: Das Wirtschaftsministerium (MEN) übermittelt den für die Verwaltung der betreffenden Vorhaben zuständigen Behörden wie angekündigt alle von ESPEL erstellten Einzelberichte, in denen auf Qualitätsmängel hingewiesen wird und fordert sie auf, die gesetzlich vorgeschriebenen Schritte einzuleiten. Für die Projekte der Kategorie 2 und 3 leitet das Wirtschaftsministerium die Unterlagen auch an die Inspektoren für öffentliche Aufträge weiter, damit diese die Folgemaßnahmen der mittelbewirtschaftenden Stellen prüfen, insbesondere im Hinblick auf die Anwendung der gesetzlich vorgeschriebenen Maßnahmen, einschließlich der finanziellen Sanktionen. Die Unterlagen zu den Vorhaben der Kategorie 3 leitet das Wirtschaftsministerium außerdem direkt an die Staatsanwaltschaft weiter.

Der Kommission liegen noch keine konkreten Informationen über den Abschluß der einzelnen Fälle vor. Die griechischen Behörden haben ihr jedoch mitgeteilt, daß die Mängel in einigen Fällen bereits behoben bzw. die Zahlungen für ausgeführte Arbeiten gekürzt worden sind. Darüber hinaus dürfte es die von den Inspektoren durchgeführte Kontrolle ermöglichen, das Verzeichnis der öffentlichen Auftragnehmer zu aktualisieren, die sich nicht an das Verfahren halten.

Die Kommission wird darauf achten, daß ihr die griechischen Behörden auf der Grundlage der Verordnung (EG) 1681/94(1) betreffend Unregelmäßigkeiten und die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge im Rahmen der Finanzierung der Stukturpolitiken sowie die Einrichtung eines einschlägigen Informationssystems die sich aus dieser Situation ergebenden Unregelmäßigkeiten förmlich mitteilen.

Die Kommission beabsichtigt, die griechischen Behörden aufzufordern, diese Angelegenheit und die sich daraus ergebenden finanziellen Auswirkungen aufmerksam weiterzuverfolgen.

(1) ABl. L 178 vom 12.7.1994.