SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0210/00

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) an die Kommission

(4. Februar 2000)

Betrifft: Havarie des Öltankers ERIKA und die Fischerei

Die unlängst eingetretene Havarie des unter maltesischer Flagge fahrenden Öltankers ERIKA vor der bretonischen Küste hat die Umwelt und insbesondere das marine Ökosystem und die Fischbestände erheblich und zum Teil unwiderruflich geschädigt.

Zu den am stärksten betroffenen Wirtschaftsektoren gehören Fischerei und Aquakultur, wo der Tankerunfall auch schwerwiegende soziale Folgen hat.

Hat die Kommission die durch den Unfall der ERIKA vor allem in der Fischerei und der Auqakultur verursachten Schäden evaluiert?

Kann sie dazu Informationen vorlegen?

Kann sie sich, falls noch keine einschlägigen Daten vorliegen, verpflichten, diese dem Fischereiausschuß des EP vorzulegen, sobald sie ihr zur Verfügung stehen?

Welche wirtschaftlichen Maßnahmen gedenkt sie zu ergreifen, um die in der Fischerei und der Aquakultur Betroffenen zu entschädigen?

Sind besondere Hilfsmaßnahmen vorgesehen, um die entstandenen Schäden zu beheben?

Kann die Kommission angeben, was schon getan wurde und was noch getan werden soll, um Unfälle bei Gefahrguttransporten auf hoher See wirksamer zu bekämpfen und insbesondere die Gefahren und Kontrollmöglichkeiten im Falle der Ausbreitung von Ölteppichen gezielter zu erforschen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(21. März 2000)

Die französischen Behörden haben ihre Aufnahme der Schäden, die durch die Havarie des Öltankers ERIKA besonders im Fischerei- und Aquakultursektor entstanden sind, noch nicht abgeschlossen. Die Kommission erklärt sich bereit, die Ergebnisse dieser Untersuchung, sobald sie ihr vorliegen, an den Fischereiausschuß des Parlaments weiterzuleiten.

Die Kommission wird auf der Grundlage dieser Ergebnisse und auf Antrag Frankreichs selbstverständlich alle Maßnahmen treffen, die ihr nach den geltenden Rechtsvorschriften zur Verfügung stehen. Ziel wird es sein, dem Fischereisektor einen Ausgleich für die Schäden zu gewähren, die ihm durch diese Ölkatastrophe entstanden sind. Hierfür können Mittel des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) bereitgestellt werden. Diese Zuschüsse könnten im Rahmen der nächsten Programmplanung Frankreichs für Strukturmaßnahmen im Fischerei- und Aquakultursektor im Zeitraum 2000/2006 gewährt werden, im Einklang mit den Bestimmungen der FIAF-Durchführungsverordnung (EG) Nr. 2792/1999 des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor(1). Für dieses Programm, dessen konkrete Maßnahmen demnächst von den französischen Behörden und der Kommission einvernehmlich festgelegt werden, sind FIAF-Mittel in Höhe von 225 Mio. vorgesehen. Besondere Hilfsmaßnahmen dagegen sehen die derzeit geltenden Gemeinschaftsvorschriften für den Sektor Fischerei und Aquakultur nicht vor.

Darüber hinaus werden Maßnahmen ergriffen oder geplant, die Unfälle auf See wirksamer verhindern helfen sollen. Im Fall der ERIKA wurde die EU-Task force Meeresverschmutzung mobilisiert, sobald die Kommission von dem Unfall erfahren hatte. In den folgenden Tagen wurde zur Unterstützung der französischen Behörden ein Verbindungsoffizier eingesetzt, um den Einsatz der europäischen Schiffe zur Bekämpfung der Meeresverschmutzung zu koordinieren. Auf Ersuchen der französischen Behörden wurden dann genaue Angaben über verfügbare Ausrüstungen zur Rettung ölverklebter Vögel und über verfügbare Schwimmsperren zusammengestellt. So wurden Frankreich von zehn Mitgliedstaaten und Norwegen über 26 Kilometer (km) schwimmende Barrieren zur Verfügung gestellt. Drei Mitglieder der EU-Task force wurden vor Ort eingesetzt, um bei der Auswertung der zahlreichen Angebote an Dienstleistungen oder Ausrüstungen zur Reinigung oder Sanierung mitzuhelfen. Um aus dieser Katastrophe für die Zukunft zu lernen, reisten im Januar europäische Fachleute als Beobachter an; ihr Besuch wurde von der Kommission koordiniert. Und schließlich hat die Kommission während des gesamten Einsatzes auf der Grundlage der von den französischen Behörden bereitgestellten Unterlagen den direkt betroffenen Behörden der übrigen Mitgliedstaaten Direktinformationsvermerke zukommen lassen.

Der von der Kommission vorgelegte Entwurf einer Entscheidung schließlich(2) wird dazu beitragen, die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Meeresverschmutzung infolge von Unfällen zu stärken. Mit seiner endgültigen Annahme durch das Parlament und den Rat werden optimale Voraussetzungen geschaffen, um Krisensituationen wie die durch den Schiffbruch der ERIKA zu meistern. Im besonderen Fall der ERIKA dürfte die Möglichkeit einer finanziellen beteiligung an Maßnahmen zur Abschätzung und Überwachung der Folgen dieser Ölpest für die Umwelt gegeben sein.

Die Kommission hat im Anschluß an die Havarie der ERIKA beschlossen, eine Mitteilung über die Sicherheit von Öltankern mit dem Ziel zu veröffentlichen, solchen Unfällen verstärkt vorzubeugen. Es sind Rechtsvorschriften geplant, die die Wirksamkeit der Kontrollen dieser Schiffe in den Häfen steigern, die Überwachung der Klassifikatioinsgesellschaften verbessern und beschleunigt dafür sorgen sollen, daß in den Gemeinschaftsgewässern aus Sicht der Umwelt sicherere Öltanker eingesetzt werden. Diese Mitteilung dürfte dem Parlament und dem Rat im April 2000 vorgelegt werden. Die Kommission hofft, daß sie den Anstoß geben wird, dieses Thema in aller Tiefe zu erörtern.

(1) ABl. L 337 vom 30.12.1999.

(2) KOM(98) 769.