DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/385

(2004/C 78 E/0407)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1763/03

von Torben Lund (PSE) an die Kommission

(28. Mai 2003)

Betrifft: Rechtsvorschriften in der EU, den Mitgliedstaaten und den Bewerberländern betreffend Pferdehaltung

In den letzten Jahren hat es etliche Fälle von Tierquälerei gegeben. Mitunter gibt es überhaupt keine Rechtsvorschriften im Hinblick auf das Wohlergehen der Tiere, und in anderen werden bestehende Gesetze nicht beachtet. Das führt allzu häufig zu groben Misshandlungen, und leider werden auch Pferde und Ponys u.a. bei Aufzucht, Verkauf oder Transport skandalös behandelt oder grob misshandelt.

Kann die Kommission mitteilen, welche Bestimmungen betreffend das Wohlergehen der Tiere es in der EU, den Mitgliedstaaten und den Beitrittsländern im Bereich der Pferdehaltung gibt? Sind ihr Untersuchungen bekannt, die das Wohlergehen von Pferden und Ponys in der EU, den Mitgliedstaaten und den Beitrittsländern behandeln, und welche neuen Initiativen gedenkt sie zu ergreifen, um das Wohlergehen von Pferden und Ponys zu gewährleisten?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(4. August 2003)

In der Richtlinie 98/58/EG des Rates vom 20. Juli 1998 (1) sind die Mindestnormen für den Schutz von landwirtschaftlichen Nutztieren, einschließlich Equiden, festgelegt. Allerdings gilt Artikel 1 der Richtlinie nicht für Tiere, die zur Teilnahme an Wettbewerben, Ausstellungen oder kulturellen oder sportlichen Veranstaltungen oder Aktivitäten bestimmt sind. Ferner sind in der Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 (2) die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern näher ausgeführt. Der kommerzielle Transport von Equiden über Entfernungen von mehr als 50 km wird durch die Richtlinie 91/628/EWG des Rates vom 19. November 1991 über den Schutz von Tieren beim Transport (3) in der durch die Richtlinie 95/29/EG des Rates vom 29. Juni 1995 zur Änderung der Richtlinie 90/628/EWG (4) geänderten Fassung geregelt.

Ferner können die Mitgliedstaaten zusätzlich nationale Gesetzesmaßnahmen für den Tierschutz anwenden. Der Gemeinschaftliche Besitzstand hinsichtlich des Schutzes von Equiden gilt gemäß dem Beitrittsvertrag ab dem Tag des Beitritts der Beitrittsstaaten. Die Kommission überwacht aufmerksam die Umsetzung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften und ihre Durchführung in den Beitrittsländern.

Im Bereich der wissenschaftlichen Forschung hat die Europäische Kommission verschiedene Projekte zur Förderung der artgerechten Tierhaltung im Rahmen laufender und früherer Rahmenforschungsprogramme unterstützt. Ferner hat der Wissenschaftliche Ausschuss für Tiergesundheit und Tierschutz wissenschaftliche Beratung gewährt. Der neueste Bericht des Ausschusses für den Schutz von Tieren während des Transports behandelt den Transport von Equiden im Einzelnen und enthält eine ausführliche Bibliographie.

Wissenschaftliche Beratung liefert eine solide Grundlage für den Entwurf von legislativen und politischen Vorschlägen; der bevorstehende Gesetzesvorschlag über den Schutz von Tieren während des Transports, einschließlich Pferden, ist lediglich ein Beispiel der Kommissionsinitiative zur Gewährleistung des Schutzes von Equiden.

(1) ABl. L 221 vom 8.8.1998.

(2) ABl. L 224 vom 18.8.1990.

(3) ABl. L 340 vom 11.12.1991.

(4) ABl. L 148 vom 30.6.1995.