SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1724/00

von Armando Cossutta (GUE/NGL) und Lucio Manisco (GUE/NGL) an die Kommission

(31. Mai 2000)

Betrifft: Die Katastrophe von Tschernobyl und Weißrußland

Die Zurückhaltung der lokalen Behörden, die vierzehn Jahre, die mittlerweile vergangen sind und die drastische Verringerung der Unterstützung seitens der EU und der internationalen Gemeinschaft, die stattdessen der Notlage der Ukraine Priorität eingeräumt haben, haben die Auswirkungen der Katastrophe von Tschernobyl auf das gesamte Gebiet Weißrußlands noch dramatischer gemacht. In den Tagen nach der Explosion des Reaktors sind auf dieses Gebiet 70 % der radioaktiven Emissionen niedergegangen. Die Zahl der Kinder, die chronisch erkrankt sind, vor allem an Schilddrüsenkrebs, ist von 10 % auf 22 % gestiegen und beläuft sich damit auf 500 000. Zudem sind zwei Millionen Einwohner auf Dauer wegen strahlenbedingten Funktionstörungen des endokrinen Systems, des Verdauungssystems, des Blutkreislaufs und der Nieren in ärztlicher Behandlung. In der Region Stolin haben die Erkrankungen bei Erwachsenen um 240 % und bei Kindern um 320 % zugenommen.

Die Gesundheitsbehörden schätzen, daß die medizinisch-gesundheitliche Notsituation in den 3 678 betroffenen Städten im Jahr 2010 einen Höhepunkt erreichen wird, während die Katastrophe Weißrußland bereits einen wirtschaftlichen Schaden in Höhe von 200 Milliarden Dollar zugefügt hat. Dennoch hat die Europäische Union aus Gründen, die mit der Umstrukturierung der Tätigkeit ihrer Dienststellen zusammenhängen, nahezu alle im Rahmen von ECHO gewährten Beihilfen eingestellt bzw. nicht verlängert.

1. Welche dringlichen Maßnahmen beabsichtigt die Kommission zu ergreifen, um eine weitere katastrophale Eskalation der medizinischen und ökologischen Krise in Weißrußland zu mildern bzw. zu vermeiden?

2. Welche Sofortmaßnahmen wird sie, innerhalb bzw. außerhalb des Rahmens von ECHO und des Programms TACIS zur Unterstützung der Zivilbevölkerung ergreifen, um die bestehende medizinische und gesundheitliche Infrastruktur Weißrußlands zu verbessern?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(26. Juni 2000)

Die Kommission hegt keine Zweifel daran, daß die Folgen der Katastrophe gegenwärtig und auch in Zukunft schwer auf der belarussischen Bevölkerung lasten.

Daher hat sich die Kommission aktiv an der diesbezüglichen internationalen Hilfe beteiligt, vor allem über das vorrangig zuständige Amt der Europäischen Gemeinschaft für humanitäre Hilfe (ECHO). Die humanitäre Hilfe der Gemeinschaft wurde durch die Verschlechterung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Belarus seit Ende 1996 nicht beeinträchtigt, da der Rat 1997 ausdrücklich beschloß, diese Art der Hilfe nicht auszusetzen. So gewährte die Kommission Belarus von 1993 bis 1999 humanitäre Hilfe im Umfang von 6 Mio. für die Behandlung von Schilddrüsenkrebs. So unterstützte Tacis im Rahmen des Programms für nukleare Sicherheit die Entwicklung von Behandlungsmethoden gegen Schilddrüsenkrebs und leistete Hilfe im Rahmen des Programms LIEN mit den nichtstaatlichen Organisationen (NGO) vor Ort und des Interstate-Programms, um Mittel und Wege zu finden, wie die Folgen des Unfalls für Umwelt und Gesundheit auf ein Mindestmaß reduziert und wie die institutionellen Strukturen zur Bewältigung dieser Folgen verstärkt werden können.

Es sei daran erinnert, daß die Umsetzung der gemeinschaftlichen Hilfe mit Schwierigkeiten verbunden war. So haben die belarussischen Behörden die Folgen des Unfalls vor allem aus innenpolitischen Gründen systematisch heruntergespielt und dementsprechend auf nationaler Ebene nicht hinlänglich auf die Probleme in allen Bereichen reagiert (Aufklärung, Evakuierung der Bevölkerung aus den betroffenen Gebieten, Versorgung der Erkrankten, Unterstützung der Familien) mit dem Ergebnis, daß die Bevölkerung inzwischen in die am stärksten kontaminierten Gebiete zurückkehrt, da keine anderen Überlebensmöglichkeiten bestehen. Außerdem wurde die gemeinschaftliche Hilfe durch verwaltungstechnische Auflagen vor allem bei der Zollabfertigung von Ausrüstungen und medizinischem Material behindert.

Die Kommission befaßt sich weiterhin intensiv mit diesem Problem. Gegenwärtig leistet sie der Bevölkerung und den Gesundheitsfürsorgeeinrichtungen Hilfe, und für 2000 ist eine Nahrungsmittelhilfe und medizinische Versorgung für ältere Menschen, Behinderte und Familien vorgesehen. Was Tacis betrifft, so ist das übergeordnete Ziel auch weiterhin nicht die humanitäre Hilfe, und im Rahmen des Programms können keine entsprechenden Infrastrukturprojekte finanziert werden. Die Kommission plant jedoch innerhalb des zulässigen Rahmens Projekte mit den NGO, die den Bereich Gesundheit im Verbindung mit Tschernobyl betreffen.

In jedem Fall aber sind die Gründe für die Zuspitzung der medizinischen und ökologischen Krise in Belarus eingehend zu prüfen. In diesem Zusammenhang darf nicht in Vergessenheit geraten, daß es die belarussische Bevölkerung und vor allem die am stärksten benachteiligten Bevölkerungsgruppen sind, die unter den Folgen einer allgemeinen Verschlechterung des sozialen und wirtschaftlichen Gefüges einschließlich der Gesundheitsfürsorge und des Sozialschutzes am meisten leiden. Im übrigen steht die gegenwärtige politische Führung in Belarus einer Zusammenarbeit mit den internationalen humanitären Organisationen nicht sehr aufgeschlossen gegenüber. In diesem Zusammenhang wäre angezeigt, die belarussischen Behörden an ihre grundlegende Verantwortung zu erinnern, und zwar nicht nur, was die politischen Entscheidungen betrifft, die eine Verarmung der Bevölkerung und eine Isolierung des Landes von der internationalen Gemeinschaft bedeuten, sondern auch die unzulängliche Bewältigung der Folgen des Unfalls von Tschernobyl.