SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2032/03

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(13. Juni 2003)

Betrifft: Positive Kreditzentrale europäische Harmonisierung

Am 1. Juni nahm in Belgien eine positive Kreditzentrale ihre Tätigkeit auf. Die Initiative geht auf den belgischen Gesetzgeber zurück und wird von der Belgischen Nationalbank (NBB) durchgeführt. Diese Zentrale soll die Daten aller Verbraucherkredite und Hypothekenkredite, die zu privaten Zwecken natürlichen Personen gewährt werden, registrieren. Bevor Kreditgeber einen Kredit gewähren, sollen sie in dieser Weise prüfen können, ob die Grenze der Rückzahlungsmöglichkeiten des Antragstellers nicht schon im Augenblick des Antrags erreicht ist. In diesem Fall können sie beschließen, keinen zusätzlichen Kredit mehr zu gewähren. Es sollte deutlich werden, dass der belgische Gesetzgeber damit eine Überschuldung von Privatpersonen verhindern will. Kreditgeber, die diese Datenbank nicht konsultieren, bevor sie einen Kredit gewähren, laufen bei Zahlungsschwierigkeiten Gefahr, die Zinseinkünfte zu verlieren. Die Maßnahme zeugt von vernünftiger Verwaltung; in Belgien sind 5 % der volljährigen Bevölkerung in Zahlungsrückstand, Die Zahl der Kreditvereinbarungen nimmt in diesem Zusammenhang rascher zu als die Zahl der eingetragenen Personen, was beweist, wie notwendig eine derartige positive Kreditzentrale ist.

Bei der Einführung dieser Kreditzentrale wurde zu Recht darauf aufmerksam gemacht, dass das System nur dann voll funktionieren kann, wenn es eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit gibt. Der Kampf gegen Überschuldung muss immer stärker in europäischem Zusammenhang geführt werden. () Im Rahmen des Europäischen Binnenmarkts scheint es angebracht, ein europäisches Netz eng kooperierender nationaler Registriersysteme einzurichten. () Außerdem ist ein gemeinsames Bündel weniger, aber präziser Vorschriften und Richtlinien unentbehrlich, um die Zweckbestimmtheit und Integrität der Datenverarbeitung und des Datenaustauschs zu gewährleisten.

Ist die Kommission auch der Auffassung, dass diese positive Kreditzentrale, die von einer unabhängigen, neutralen Instanz wie der NBB geführt wird, ein starkes Instrument im Kampf gegen Überschuldung und die sich häufig daraus ergebende Armut darstellt?

Erkennt sie in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit einer europäischen Kooperation an?

Welche Maßnahmen wird sie ergreifen, um auch auf europäischer Ebene eine ähnliche Initiative insbesondere zum Schutz der Verbraucher, aber auch der Kreditgeber so rasch und wirkungsvoll wie möglich in die Wege zu leiten?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(7. Juli 2003)

Die Kommission ist der Auffassung, dass eine positive Kreditzentrale einen positiven Beitrag zur Verhütung der Überschuldung leistet, sofern alle erforderlichen Maßnahmen in Bezug auf den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre getroffen werden.

Daher erkennt die Kommission die Notwendigkeit einer europaweiten Zusammenarbeit an. Die Kommission hat bereits Regelungen im Rahmen des neuen Vorschlags für eine Richtlinie über den Verbraucherkredit(1) vorgeschlagen, die sich allerdings nicht an einem bestimmten System orientieren, sondern eher auf vorhandenen Systemen aufbauen. Die vorgeschlagenen Bestimmungen, die derzeit noch erörtert werden, sind Artikel 8 des Vorschlags zu entnehmen.

(1) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit, ABl. C 331 E vom 31.12.2002.