DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/7

(2004/C 88 E/0008)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0258/03

von Bob van den Bos (ELDR) an die Kommission

(5. Februar 2003)

Betrifft: Erweiterung und Entwicklungszusammenarbeit

Die Erweiterung der Europäischen Union könnte eine Stärkung des Einflusses der EU in globalen Angelegenheiten bedeuten. Es wird davon ausgegangen, dass die Beitrittsländer sich nach ihrem Beitritt an der Entwicklungszusammenarbeit der EU beteiligen. Laut dem Strategiepapier des Trilogs (Entwicklungszusammenarbeit im Zusammenhang mit der EU-Erweiterung, zweite Ausgabe) vom November 2002 haben die Beitrittsländer noch keine offiziellen Leitlinien zur der Entwicklungszusammenarbeit erhalten. Folglich bleibt ihre Rolle in der Entwicklungspolitik der EU unklar. Außerdem haben die meisten beitrittswilligen Länder kaum Erfahrung bei der Bereitstellung von Entwicklungshilfe. Einige haben nicht einmal eine staatliche Entwicklungspolitik bzw. ein entsprechendes System.

1. Welche konkreten Schritte hat die Kommission unternommen, um die Beitrittsländer auf die Beteiligung an der Entwicklungspolitik der EU vorzubereiten? Welche Maßnahmen wird sie künftig ergreifen?

2. Welche Kriterien legt die Kommission an, um den Fortschritt der Beitrittsländer in Bezug auf Entwicklungsfragen zu messen?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(7. März 2003)

Bei den Vorbereitungen auf den EU-Beitritt wurde den Beitrittsländern der EU-Rechtsbestand, auch im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit, eingehend erläutert. Neben der analytischen Überprüfung (Screening) des Rechtsbestands nahmen die Beitrittsländer an einer Reihe von bi- und multilateralen Treffen teil, bei denen auch Aspekte der EU-Entwicklungszusammenarbeit erörtert wurden. Insbesondere veranstaltete die Kommission im Juli 2002 ein Seminar, bei dem es darum ging, die Beitrittsländer mit den verschiedenen Elementen der EU-Entwicklungszusammenarbeit vertraut zu machen und den Erfahrungsund Wissensaustausch zwischen den jetzigen und den künftigen Mitgliedstaaten zu fördern.

In den letzten Monaten hat die Kommission damit begonnen, die praktischen Auswirkungen der Erweiterung auf die Entwicklungspolitik und -zusammenarbeit der EU systematisch anzugehen. Der für Entwicklung zuständige Kommissar reiste im Dezember 2002 nach Prag mit dem Ziel, zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit in den Beitrittsländern für die entwicklungspolitischen Aspekte der Erweiterung beizutragen. Im April 2003 nimmt er an einer Ministertagung in Berlin teil. Der Generaldirektor der GD Entwicklung nahm an Seminaren zum Thema EU-Entwicklungspolitik in mehreren Beitrittsländern (Slowenien, Polen, Tschechische Republik) teil. Im März 2003 reist er zu einem Seminar über Entwicklung und Erweiterung nach Kopenhagen. Die Kommission beteiligt sich aktiv an Workshops und anderen Fachseminaren zu entwicklungspolitischen Themen (Bonn, Wien)

Auch bei den informellen Treffen der für die Entwicklungszusammenarbeit zuständigen politischen Direktoren der Mitgliedstaaten und des Generaldirektors der GD Entwicklung stand dieses Thema auf der Tagesordnung. Im Februar 2003 fand ein solches Treffen statt, das gänzlich dem Themenkomplex Erweiterung gewidmet war.

In der Zeit zwischen dem Abschluss der Beitrittsverhandlungen und dem Tag des Beitritts wird die Kommission die Beitrittsländer einer verstärkten Überprüfung unterziehen, um zu gewährleisten, dass die dortigen Rechtsvorschriften und Verfahren mit den Normen der Union im Einklang stehen. Dabei werden auch die Vorbereitungen dieser Länder auf die Teilnahme an der Entwicklungszusammenarbeit der EU bewertet werden. In diesem Zusammenhang müssen die Beitrittsländer dafür sorgen, dass sie über die Verwaltungskapazitäten verfügen, die zur Mitwirkung an der Gestaltung der Entwicklungszusammenarbeit erforderlich sind, und dass sie finanziell in der Lage sind, zum Europäischen Entwicklungsfonds beizutragen.