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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2795/00

von Lord Inglewood (PPE-DE) an die Kommission

(4. September 2000)

Betrifft: Spitzensatz der persönlichen Einkommensteuer in jedem einzelnen Land der Europäischen Union

Könnte die Kommission eine Tabelle aufstellen, aus der der derzeitige Spitzensatz der persönlichen Einkommensteuer in jedem einzelnen Land der Europäischen Union hervorgeht? Könnte sie für jedes Land den Einkommenshöchstbetrag (ausgedrückt in Euro und Pfund Sterling) angeben, bei dem dieser Steuersatz angewandt wird?

Gemeinsame Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2795/00, E-2796/00 und E-2797/00

(13. November 2000)

Diese drei Anfragen beziehen sich hauptsächlich auf die Besteuerung von Einzelpersonen, die in den einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich gehandhabt wird. Dies hängt mit der Progressivität der Steuersätze, der Festlegung der Bemessungsgrundlagen, den Steuerbefreiungen (beispielsweise für einige Sozialleistungen), den Steuerabzügen wie Familienzulagen und den Sondersystemen für Kapitalerträge oder Immobilien zusammen. Angesichts der Komplexität dieser Frage, die auf Gemeinschaftsebene nicht harmonisiert ist, lassen sich die spezifischen steuerlichen Bestimmungen in den einzelnen Mitgliedstaaten nur schwer vergleichen und anhand der Spitzensteuersätze bei diesen Steuern auch kaum Schlußfolgerungen bezüglich der Steuerlast ziehen.

Die Kommission arbeitet daran, die Informationen über die Steuersysteme in den Mitgliedstaaten zu verbessern. Zunächst wurden die im Verzeichnis der in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union erhobenen Steuern(1) gesammelten nationalen Daten aktualisiert (Steuersätze in Prozent zum 1. Januar 1999). Die Spitzensätze bei den staatlichen Steuern auf das persönliche Einkommen mit den jeweiligen Einkommenshöchstbeträgen sind laut Angaben der Mitgliedstaaten nachstehend aufgeführt. In einigen Ländern werden außerdem Regional- und Kommunalsteuern erhoben, die mitunter recht hoch sind. Der Spitzensteuersatz dieser Regional- und Kommunalsteuern kann höher sein als der Spitzensteuersatz der staatlichen Steuern.

>PLATZ FÄHUR EINE TABELLE>

Die Spitzensteuersätze für die persönliche Erbschaftssteuer lauten folgendermaßen:

>PLATZ FÄHUR EINE TABELLE>

Darüber hinaus werden Kapitalerträge üblicherweise als persönliches oder Gesellschaftseinkommen besteuert. Ein paar Mitgliedstaaten erheben keine Kapitalertragssteuer. Die Spanne der Steuersätze auf diese Einkommen ist sehr groß.

(1) Die nächste Auflage 2000 (Lage zum 1.1.1999) wird in Kürze vom Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3561/00

von Michl Ebner (PPE-DE) an die Kommission

(10. November 2000)

Betrifft: Abschaffung der Käfighaltung von Schweinen

Während der Rat und das Europäische Parlament vor einigen Jahren eine Richtlinie durchgesetzt haben, durch die die Käfighaltung von Hennen schrittweise abgeschafft wird, leben Schweine noch unter unannehmbaren Bedingungen, sind auf engstem Raum zusammengepfercht und oft mit Stricken oder sogar Ketten angebunden. Die Kommission hatte daher vor einiger Zeit einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 91/630(1) angekündigt, durch den die Käfighaltung von Schweinen und Sauen abgeschafft werden sollte. Die Generaldirektion Landwirtschaft hat jedoch vor kurzem weitere Informationen über die wirtschaftlichen Auswirkungen einer vollständigen Abschaffung der Käfighaltung für diesen Sektor angefordert, wodurch sich die Vorlage des Vorschlags weiterhin verzögert.

Kann die Kommission mitteilen, weshalb sie, obwohl einige Länder wie Großbritannien und Schweden das Verbot der Käfighaltung von trächtigen Tieren bereits eingeführt haben und diese Neuregelung dort offensichtlich keine schweren wirtschaftlichen Einbußen zur Folge hatte, die Vorlage ihres Vorschlags zur Änderung der Richtlinie 91/630 weiterhin hinauszögert?

(1) ABl. L 340 vom 11.12.1991, S. 33.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(8. Januar 2001)

Der Vorschlag der Kommission zur Änderung der Richtlinie 91/630/EWG des Rates vom 19. November 1991 über Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen, der die Haltungsbedingungen für Schweine verbessern soll, ist annähernd fertiggestellt und wird bis Ende des Jahres dem Rat und dem Parlament vorgelegt.

Der Kommissionsvorschlag wird folgende Punkte betreffen: Vorschriften zur Gruppenhaltung von Sauen, Trennung von Funktionsbereichen, damit die Schweine ihre normalen Verhaltensweisen ausleben können, Verbesserung des Lebensumfelds von Schweinen und Verbesserung der Qualität der Bodenbeläge.

Nach den Informationen, die der Kommission vorliegen, haben in den vergangenen Jahren fünf Mitgliedstaaten Vorschriften zum Schutz von Schweinen erlassen, die über die Richtlinie 91/630/EWG hinausgehende Maßnahmen umfassen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3834/00

von Raina Echerer (Verts/ALE) an die Kommission

(7. Dezember 2000)

Betrifft: Kontrolle von Tiertransporten

Es hat sich erwiesen, daß die Behörden der Mitgliedstaaten bislang lediglich die Beurkundung nach Artikel 2 Absatz 2 VO 615/98/EG(1) der Kommission sowie, falls erforderlich, die Berichte bei der Entladung im Drittbestimmungsland nach Artikel 3 Absatz 3 VO 615/98/EG der Kommission formal kontrollieren, wobei der Eindruck entsteht, daß weiterführende detaillierte Angaben der Amtstierärzte schon infolge der Gestaltung der Formulare gar nicht gewünscht bzw. nicht möglich sind und daß die nationalen Behörden die Einhaltung der Richtlinie zum Schutz von Tieren beim Transport nach Artikel 1 VO 615/98/EG der Kommission mit Verweis auf die Richtlinie 91/628/EWG, im Rahmen ihrer Ermittlungspflicht, materiell überhaupt nicht oder nicht umfassend erheben und keine ausreichenden verfahrensrechtlichen Vorkehrungen getroffen haben.

Was wird die Kommission daher unternehmen, damit sichergestellt ist, daß die Behörden der Mitgliedstaaten vor Zuerkennung von Ausfuhrerstattungen sämtliche Auszahlungsvoraussetzungen aufgrund der VO 615/98/EG der Kommission sowie der VO 805/68/EWG(2) des Rates hinreichend prüfen?

(1) ABl. L 82 vom 19.3.1998, S. 19.

(2) ABl. L 148 vom 28.6.1968, S. 24.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(23. Januar 2001)

Durch die Artikel 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 615/98 der Kommission vom 18. März 1998 mit Durchführungsbestimmungen zur Ausfuhrerstattungsregelung in Bezug auf den Schutz lebender Rinder beim Transport sind systematische Kontrollen beim Verlassen der Gemeinschaft bzw. gezielte Kontrollen bei der Entladung der Tiere im Drittland vorgeschrieben. Nach Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung entscheidet die für die Zahlung der Ausfuhrerstattung zuständige nationale Behörde unter Berücksichtigung der Kontrollberichte und/oder sonstiger Hinweise, ob die Richtlinie über den Schutz von Tieren beim Transport eingehalten worden ist oder nicht, und ob die Ausfuhrerstattung gezahlt wird oder nicht.

Eine nach Mitgliedstaaten aufgeschlüsselte Übersicht über die finanziellen Auswirkungen der Durchführung der genannten Verordnung wird der Frau Abgeordneten sowie dem Sekretariat des Parlaments zur Information direkt übermittelt. Der Übersicht ist zu entnehmen, daß in der Zeit vom 1. September 1998 bis zum 30. Juni 2000 die Zahlung der Ausfuhrerstattung für 3 150 Tiere abgelehnt worden ist.

Die Frage der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 615/98 wird auf die Tagesordnung des zuständigen Verwaltungsausschusses gesetzt. Mit den Mitgliedstaaten soll auch weiterhin über diesen Punkt diskutiert werden mit dem Ziel, die Durchführung künftig einheitlicher zu gestalten.

Außerdem führt die Kommission derzeit unter den Zahlstellen der Mitgliedstaaten eine Umfrage durch, um ein klareres Bild davon zu erhalten, wie die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 615/98 angewandt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3739/00

von Jens-Peter Bonde (EDD) an die Kommission

(28. November 2000)

Betrifft: Zerstörung einer kurdischen Stadt

Wie wird die eventuelle Unterstützung des GAP-Projekts (Guneydogu Anadolu Projesi) begründet, mit dem Euphrat und Tigris gestaut und große Teile des Südostens der Türkei überflutet werden sollen, wodurch u.a. eine uralte kurdische Stadt von historischer Bedeutung für die Kurden in den Fluten zu versinken droht?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(5. Januar 2001)

Die Kommission beabsichtigt nicht, Gemeinschaftsmittel zur Finanzierung von Staudämmen an den Flüssen Tigris und Euphrat bereitzustellen.

Sie plant jedoch, sich an der Finanzierung eines regionalen Entwicklungsprogramms in der GAP-Region zu beteiligen, das speziell darauf abzielt, die Beschäftigungsmöglichkeiten zu verbessern, Aktivitäten zur Schaffung von Einkommensmöglichkeiten für die ländliche Bevölkerung zu unterstützen, bedeutende Stätten des kulturellen Erbes zu renovieren und zu restaurieren, das kulturelle und touristische Potential zu fördern und die Umweltbedingungen in dieser Region zu verbessern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3826/00

von Massimo Carraro (PSE) an die Kommission

(29. November 2000)

Betrifft: Missbräuchliche Verwendung der Marke Valpolicella im Rahmen einer Werbekampagne gegen Trunkenheit am Steuer

Aus einem Artikel der Tageszeitung l'Arena aus Verona vom 12. November 2000 geht hervor, daß Werbematerial der Winzergenossenschaft Valpolicella in Irland auf missbräuchliche und schädliche Art und Weise für eine Werbekampagne gegen Trunkenheit am Steuer verwendet wurde. Bei dieser Kampagne wird die Marke Valpolicella vorgeführt, wobei die in diesem Wort enthaltene Buchstabenfolge police in Rot hervorgehoben wird, um auf diese Weise eine eindeutige Verbindung zwischen dem Namen des Weines und den Kontrollen der Ordnungskräfte herzustellen.

Die Initiative zur Durchführung einer Werbekampagne gegen Trunkenheit am Steuer ist zwar durchaus legitim und löblich. Kann die Kommission dennoch angeben, inwieweit sie der Auffassung ist, daß die Verwendung des Namens eines Weines aus einem bestimmten Anbaugebiet, wie dies bei der Winzergenossenschaft Valpolicella der Fall ist, eine diffamierende Handlung darstellt, die für diesen Wein mit erheblichen wirtschaftlichen Schäden verbunden ist?

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um dieses Problem zu lösen?

Ergänzende Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(21. März 2001)

Die irischen Behörden haben der Kommission mitgeteilt, daß in ihrem Land keine offizielle Kampagne gegen Trunkenheit am Steuer mit den von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Elementen durchgeführt worden ist.

Bei der von der Zeitung Arena di Verona beschriebenen Kampagne handelt es sich um eine unbeabsichtigte Einzelaktion, die auf einigen aus dem Vereinigten Königreich eingeführten Gegenständen zu finden war. Diese wurden jedoch sofort aus dem Handel genommen, nachdem die irischen Behörden von der Angelegenheit Kenntnis bekommen hatten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4014/00

von David Bowe (PSE) an die Kommission

(21. Dezember 2000)

Betrifft: Ausfuhr von runderneuerten und recycelten Reifen nach Brasilien

Ist die Kommission bereit, gegenüber der brasilianischen Regierung wegen ihres Beschlusses vorstellig zu werden, ein bestehendes Verbot der Einfuhr von gebrauchten Reifen auf den brasilianischen Markt auf runderneuerte und recycelte Reifen auszudehnen, sofern davon ordnungsgemäß genehmigte und zertifizierte EU-Erzeugnisse betroffen sind?

Falls nein, warum nicht?

Gemeinsame Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3925/00, E-4014/00 und E-4026/00

(6. Februar 2001)

Den der Welthandelsorganisation (WTO) notifizierten nationalen Handelsbestimmungen Brasiliens zufolge ist die Einfuhr gebrauchter Ausrüstungsgegenstände, Maschinen und Verbrauchsgüter ausdrücklich verboten, wovon einzig und allein Spenden ausgenommen sind.

Die brasilianischen Zollbehörden befassten die Justizbehörden mit der Frage der Einfuhr runderneuerter Reifen; das Gericht kam zu der Schlussfolgerung, daß die Erteilung einer Genehmigung für derartige Einfuhren im Widerspruch zu den brasilianischen Handelsvorschriften steht. Sie hoben daher unverzüglich die Erteilung von Einfuhrgenehmigungen für derartige Waren auf. In diesem Zusammenhang sollte Mit der Handelsvorschrift Portaria MDIC/SECEX Nr. 8 vom 25. September 2000 sollte das Gerichtsurteil umgesetzt werden.

Der Kommission ist dieser Sachverhalt bekannt und sie ist sich bewußt, welche Besorgnis er bei einigen europäischen Unternehmen hervorgerufen hat, die im Bereich der Runderneuerung, Aufarbeitung und Ausfuhr von Reifen tätig sind. Den ersten Kontakten mit den brasilianischen Behörden entnimmt die Kommission, daß die brasilianische Regierung möglicherweise gesundheits- oder verbraucherschutzbedingte Bedenken hinsichtlich der Einfuhr gebrauchter Waren hat; aufgrund des oben genannten Gerichtsurteils, mit dem der Geltungsbereich für Gebrauchtwaren auch auf runderneuerte Reifen ausgedehnt wurde, haben die brasilianischen Behörden die Vorschrift Portaria Nr. 8 erlassen, mit der die Einfuhr derartiger Reifen verboten wird. Nach einer weiteren Klärung dieser Frage mit den Vertretern der Industrie wird sich die Kommission an die brasilianische Regierung wenden um darzulegen, warum diese Produkte von der allgemeinen Kategorie der Gebrauchtwaren auszunehmen sind; gleichzeitig wird sie auch das europäische System der Typengenehmigung erläutern. Sollte eine positive Lösung nicht zustande kommen, so wird die Kommission überlegen, wie angesichts der Antwort der brasilianischen Regierung weiter zu verfahren ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3224/00

von Robert Evans (PSE) an die Kommission

(17. Oktober 2000)

Betrifft: Zwangsarbeit in Nepal

Im Januar 2000 bekundete die Regierung Nepals ihre Absicht, das Übereinkommen Nr. 29 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über das Verbot der Zwangsarbeit zu ratifizieren und im Juli 2000 bekräftigte sie diese Absicht.

Kann die Kommission angesichts dessen:

1. feststellen, wie die nepalesische Regierung sicherstellen will, daß ihre Erklärung vom 17. Juli 2000, wo Zwangsarbeit verboten ist, durchgesetzt wird, und ob sie nunmehr das ILO-Übereinkommen Nr. 29 über Zwangsarbeit ratifizieren wird, sowie

2. Angaben über den Stand der Rehabilitationsprogramme für Zwangsarbeiter machen, die gemäß der Erklärung nunmehr frei sind, sowie über die Maßnahmen, die sicherstellen sollen, daß ehemalige Zwangsarbeiter nicht von ihrem Land ohne jegliche Mittel für den Lebensunterhalt vertrieben werden?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(7. November 2000)

In Artikel 20 der Verfassung von Nepal (1990) wird das Recht gegen Ausbeutung garantiert. Menschenhandel, Sklaverei, Leibeigenschaft oder Zwangsarbeit in irgendwelcher Form sind danach verboten und jeder Verstoß gegen den Artikel strafbar.

Es wird darauf hingewiesen, daß Nepal bereits vier der acht wichtigsten Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) ratifiziert hat.

Wie die Frau Abgeordnete hervorgehoben hat, wurde die Zwangsarbeit mit dem Beschluß der nepalesischen Regierung am 17. Juli 2000 abgeschafft.

Die Regierung von Nepal hat einen neunköpfigen zentralen Koordinierungs- und Überwachungsausschuß unter Vorsitz des stellvertretenden Premierministers und Ministers für lokale Entwicklung eingesetzt sowie einen elfköpfigen Koordinierungs- und Überwachungsausschuß auf Bezirksebene, der die aus der Zwangsarbeit entlassenen Personen ermitteln und für deren soziale Eingliederung in die Gesellschaft sorgen soll.

Ferner wurde eine Erhebung von staatlichem Grundbesitz und nicht bebautem Land durchgeführt, um Entwicklungsinitiativen von Regierungsstellen oder Nicht-Regierungsorganisationen zur Wiedereingliederung der aus der Zwangsarbeit Entlassenen (durch Ausbildung, Nahrung für Arbeit-Programme, Niederlassung auf staatlichem Grundbesitz) zu erleichtern.

Unter Schirmherrschaft eines Gemeinsamen Sekretariats im Ministerium für Landreform und Verwaltung wurde ein sechsköpfiges Team geschaffen, um die Fürsorge- und Wiedereingliederungsmaßnahmen wirksam durchzuführen, die Koordinierung zu gewährleisten und die laufenden Aktivitäten zu überwachen. Dieses Team hat seine Arbeit bereits aufgenommen.

Schließlich hat die nepalesische Regierung angekündigt, daß das ILO-Übereinkommen Nr. 29 über das Verbot der Zwangsarbeit dem Parlament in der kommenden Sitzungsperiode im Winter zur Zustimmung vorgelegt wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4053/00

von Ulpu Iivari (PSE) an den Rat

(15. Januar 2001)

Betrifft: Recht Behinderter auf Mitnahme von Blindenhunden in Taxis

Ein sehgeschädigter Besucher der Blindenausstellung am Brüsseler Sitz des Europäischen Parlaments durfte seinen Blindenhund nicht in einem Taxi mitnehmen. Er hat sechs verschiedene Taxifahrer gebeten, ihn mitzunehmen. Alle haben jedoch den Blindenhund nicht ins Auto gelassen.

Blindenhunde sind für Blinde und Bewegungsgeschädigte unverzichtbar. Es ist sehr wichtig, daß sich der Behinderte möglichst problemlos bewegen kann. Sie müssen also alle öffentlichen Dienste ungehindert in Anspruch nehmen können.

Dürfen Taxifahrer nach belgischem Recht die Mitnahme von Blindenhunden in ihren Fahrzeugen verweigern? Wie beabsichtigt der Rat zu gewährleisten, daß Behinderte das Recht haben, Führhunde in Taxis mitzunehmen?

Antwort

(7. Mai 2001)

Der Rat kann eine solche Situation, wie sie der Herr Abgeordnete zur Sprache bringt, wohl nachfühlen, er verfügt aber über keine Zuständigkeit in diesem Bereich.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3296/00

von Bernd Lange (PSE) an die Kommission

(25. Oktober 2000)

Betrifft: Harmonisierung von Führerscheinen für Motorboote

In den EU-Mitgliedstaaten gelten derzeit unterschiedliche Vorschriften für die Bedienung von Motorbooten. So ist etwa in Deutschland für Motorboote ab 5 PS an der Schraube der Sportbootführerschein vorgeschrieben, während es diese Vorschrift u.a. in den Niederlanden, Schweden und Großbritannien nicht gibt.

Was unternimmt die Kommission, um Wettbewerbsverzerrungen, insbesondere im Tourismussektor, zu vermeiden? Wann werden die Regelungen auf europäischer Ebene harmonisiert?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(6. Dezember 2000)

Der Kommission ist bewußt, daß es in den Mitgliedstaaten unterschiedliche Rechtsvorschriften gibt, was das Erfordernis eines Führerscheins zum Führen eines Motorboots mit Schraubenantrieb ab 5 PS betrifft.

Ohne die diesbezügliche Dimension des Binnenmarkts zu unterschätzen ist die Kommission doch der Ansicht, daß die unterschiedlichen Anforderungen überwiegend lokale und regionale Auswirkungen haben.

Unter diesen Umständen und angesichts des derzeitigen Arbeitsprogramms der Kommission, dessen Schwerpunkt im wesentlichen auf der Sicherheit im Seeverkehr von Handelsschiffen liegt, beabsichtigt die Kommission nicht, sich kurzfristig mit der Harmonisierung der Führerscheine für diesen Bootstyp zu befassen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4118/00

von Vitaliano Gemelli (PPE-DE), Michl Ebner (PPE-DE), Guido Bodrato (PPE-DE) und Mario Mantovani (PPE-DE) an die Kommission

(11. Januar 2001)

Betrifft: Zukunftsaussichten der GFS

- Die GFS (Gemeinsame Forschungsstelle) ist ein wertvolles wissenschaftliches Instrument der Gemeinschaft, mit dessen Hilfe nicht nur wissenschaftliche Erfahrungen der verschiedenen europäischen Lehrmeinungen einander gegenübergestellt werden, sondern auch die wissenschaftlichen Aktivitäten der Mitgliedstaaten im Hinblick auf etwaige verwertbare Ergebnisse auf allen möglichen Interessensgebieten (Umwelt, Wirtschaft, Sozialpolitik etc.) geprüft werden.

- In der Vergangenheit bestand der Wunsch, die Rolle der GFS zugunsten einer Intensivierung der Forschungsarbeit auszubauen, unter anderem durch eine Aufstockung des Personalbestands.

- Derzeit besteht der Wille, den Personalbestand um weitere 200 Stellen aufzustocken, obwohl der Ministerrat 1998 vereinbart hatte, entsprechend dem V. Rahmenprogramm an einem Personalbestand von 2080 Stellen festzuhalten.

Können die Europäische Kommission und insbesondere Präsident Prodi und Kommissionsmitglied Philippe Busquin mitteilen, ob es zutrifft, daß der Personalbestand um 200 Stellen aufgestockt werden soll, ob effektiv die Absicht vorhanden ist, die Forschungstätigkeit zu rationalisieren, und ob bei einer Aufstockung des Personalbestands die Forschungsanstalten in Petten und Ispra von der Zuständigkeit der Gemeinschaft in die der jeweiligen Mitgliedstaaten übergehen sollen?

Antwort von Herrn Busquin im Namen der Kommission

(28. Februar 2001)

Die letzte Änderung der Zusammensetzung des Personals der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) fand 1999 statt, wobei die Anzahl der Mitarbeiter gleich blieb. Die Anzahl der A-Stellen erhöhte sich zwar um 120, es wurde jedoch eine entsprechende Anzahl B- und C- Stellen gestrichen.

Die Kommission hat im Rahmen der zu Beginn des Jahres 2000 eingeleiteten Überprüfung ihrer Prioritäten am 26. Juli 2000 die Empfehlungen der Peer-Group angenommen.

Dementsprechend bat sie das zuständige Kommissionsmitglied, die GFS mit einer Durchführbarkeitsstudie über die Möglichkeit der Schließung des Standorts Petten zu beauftragen, bzw. als Alternative die Streichung von 200 Stellen vorzusehen, was durch eine Einschränkung der Tätigkeit aller GFS-Dienststellen erreicht werden sollte.

Die Durchführbarkeitsstudie zur Schließung des Standorts Petten ist abgeschlossen. Die Schlussfolgerungen wurden der Kommission in Form einer Mitteilung vorgelegt (verabschiedet am 22. Januar 2001(1)). Darin ist die Beibehaltung des Standorts Petten und die Bündelung der Tätigkeiten, insbesondere im Nuklearbereich, vorgesehen, was eine Umverteilung der Stellen innerhalb der GFS und eine Einsparung von 40 Stellen zur Folge hätte.

Die anderen GFS-Dienststellen werden derzeit ebenfalls überprüft. Die Ergebnisse sollen Ende März 2001 vorliegen.

Es ist nicht geplant, im Zusammenhang mit der GFS Zuständigkeiten der Gemeinschaft auf die Mitgliedstaaten zu übertragen.

(1) COM(2001) 125.