SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3343/97 von Carles-Alfred Gasòliba i Böhm (ELDR) an die Kommission (22. Oktober 1997)

Betrifft: Teilnahme von Vereinigungen mit sozialer Initiative an Gemeinschaftsprogrammen

Es entstehen immer mehr ständige paneuropäische Organisationen (Unternehmen, Vereinigungen oder Hochschulen), die von der Europäischen Gemeinschaft gefördert werden:

1. Welche Maßnahmen hat die Kommission getroffen oder gedenkt sie zu treffen, um die Frage der Beteiligung dieser europäischen Vereinigungen an den Gemeinschaftsprogrammen zu lösen?

2. Hält die Kommission nicht ihre Politik der Förderung von transnationalen Projekten für widersprüchlich, wenn sie dann die Projekte auswählt, die gemäß einem rein territorialem Kriterium des Gleichgewichts zwischen den Mitgliedstaaten zu finanzieren sind?

3. Ist die Kommission nicht der Auffassung, daß die Tatsache, daß die finanzierbaren Projekte mit einem Mitgliedstaat identifiziert werden, die ständigen europäischen Netze beeinträchtigt?

4. Inwieweit wird die europäische oder transnationale Dimension dieser Netze berücksichtigt, wenn über eine eventuelle Mitfinanzierung ihrer Projekte durch die Gemeinschaft entschieden wird, wobei zu vermeiden ist, daß diese nur von der Quote abhängig sind, die dem Staat zugewiesen wird, in dem sie ihren Sitz oder ihre Vertretung haben (normalerweise Brüssel)?

5. Wann ist die Annahme des Statuts der europäischen Vereinigung vorgesehen, und wie wird sie sich auf die Lösung dieser Probleme auswirken?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission (11. Dezember 1997)

Im Rahmen der Regionalpolitik und der Kohäsionsbestrebungen können europaweite Strukturen direkt Empfänger von Strukturfondsmitteln sein, wenn sie mit der Leitung eines Projekts im Rahmen eines Programms oder einer transnationalen Maßnahme betraut sind. Jedoch fällt es nicht in die Zuständigkeit der Kommission, über den Verwaltungsträger zu entscheiden; dafür sind die nationalen, regionalen oder lokalen Behörden verantwortlich, die das Programm vorschlagen.

Die Kommission finanziert die transnationalen und transeuropäischen Maßnahmen auf der Grundlage operativer Programme, besonders im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative Interreg, ferner über transnationale Projekte in Form von Pilot- und Innovationsvorhaben. Die Kommission gewährt dem Programm oder Projekt einen Gemeinschaftszuschuß und zahlt diesen an die für die Verwaltung des Projekts zuständige Einrichtung. Diese Verwaltungseinrichtung kann eine gesamteuropäische Organisation oder eine länderübergreifende Einrichtung mehrerer Mitgliedstaaten sein. Bei den meisten Programmen der Interreg-Initiative ist die Verwaltung jedoch unter verschiedenen Einrichtungen aufgeteilt, die die am Programm beteiligten Mitgliedstaaten vertreten. Aus diesem Grund hat die Kommission den Zuschuß der Gemeinschaft auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt. Bei Pilotprojekten, die normalerweise durch eine gemeinsame Einrichtung aller am Projekt beteiligten Mitgliedstaaten verwaltet werden, erhält diese Einrichtung den gesamten Zuschuß von der Gemeinschaft.

Die Kommission hat im Rahmen des nächsten Programmplanungszeitraums für die Strukturfonds (2000-2006) eine Gemeinschaftsinitiative zur grenzueberschreitenden, transnationalen und interregionalen Zusammenarbeit im Bereich der Raumordnung vorgeschlagen, bei der den gesamteuropäischen Einrichtungen eine wichtige Rolle bei der Ausarbeitung sowie der Umsetzung der Programme zukommen wird. Die Kommission wird die gemeinsame Verwaltungsträgerschaft der an einem Programm beteiligten Mitgliedstaaten oder Regionen fördern. Diese Verwaltungsträger können in gewissen Fällen schon bestehende gesamteuropäische Zusammenschlüsse sein.

Zudem hat die Kommission im Rahmen der Gemeinschaftsinitiativen BESCHÄFTIGUNG und ADAPT die Auswahlverfahren für Projekte so gestaltet, daß transnationale Partnerschaften begünstigt und unterstützt werden, auch wenn die letzte Verantwortung für die Auswahl und die Finanzierung der Projekte bei den Mitgliedstaaten liegt (sprich: wenn auf gemeinschaftlicher Ebene keine Mitfinanzierung als solche erfolgt). Die sowohl in den Mitgliedstaaten als auch auf Gemeinschaftsebene geschaffenen wichtigen Unterstützungseinrichtungen helfen aktiv bei der Gründung transnationaler Partnerschaften sowie bei ihrer Vernetzung. Die sozialwirtschaftlichen Organisationen gehören zu den Zielgruppen im Rahmen dieser Initiativen, besonders bei BESCHÄFTIGUNG.

Was diese Initiativen angeht, ist der Rechtsstatus der transnationalen Partnerschaften nur in dem Masse interessant, wie er die finanzielle Solidität der Partnerschaften betrifft, und ihre Fähigkeit, die Ziele der finanzierten Projekte zu erreichen. Die Förderung einer europäischen Zusammenarbeit auf Basis eines neuen Statuts stellt jedoch ohne Zweifel eine wichtige Unterstützung der fundamentalen europäischen Ziele dar, die diese Initiativen unterstreichen.

Die Kommission hat kürzlich beschlossen, die Bildung von gemeinsamen transnationalen Unternehmen kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) in der Gemeinschaft stärker zu fördern (JEV-Programm).

Ganz allgemein hat die Kommission am 9. September 1997 eine Mitteilung über die Förderung der Beteiligung Europäischer Wirtschaftlicher Interessenvereinigungen an öffentlichen Aufträgen und öffentlich finanzierten Programmen ((ABl. C 285 vom 20.9.1997. )) angenommen. Die EWIV ist zur Zeit das einzige grenzuebergreifende Kooperationsinstrument, das direkt in der Rechtsordnung der Gemeinschaft verankert ist und das zahlreichen Wirtschaftsteilnehmern, vor allem aus dem Verbandssektor, erlaubt, an europäischen Projekten oder Programmen teilzunehmen.

Was insbesondere die Sozialwirtschaft betrifft, hat die Kommission 1992 den Entwurf einer Verordnung über das Statut des europäischen Vereins ((ABl. C 99 vom 21.4.1992. )) präsentiert, der 1993 ((ABl. C 236 vom 31.8.1993. )) nach Stellungnahme des Parlaments ((ABl. C 42 vom 15.2.1993. )) modifiziert wurde. Die Kommission ist optimistisch, daß dieser Verordnungsentwurf in einer der nächsten Präsidentschaftsperioden angenommen wird. Wenn er vom Rat angenommen worden ist, stellt das Statut des europäischen Vereins ein zusätzliches rechtliches Instrument zur Förderung der Bildung solcher gesamteuropäischen Strukturen dar.