SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0671/03

von Caroline Lucas (Verts/ALE) an die Kommission

(7. März 2003)

Betrifft: Testen von Chemikalien

In seiner Entschließung zum Weißbuch der Kommission: Strategie für eine zukünftige Chemikalienpolitik(1) forderte das Europäische Parlament, unverzüglich mehr Mittel bereitzustellen, um Entwicklung und Validierung weiterer

wissenschaftlich gesicherter, anerkannter und standardisierter alternativer Tests zu beschleunigen, mit denen Tierversuche bei der Einführung des neuen Systems ersetzt werden können. Allerdings mangelt es bei der Bereitstellung der Mittel für die Entwicklung und Validierung neuer Tests häufig an Transparenz, insbesondere in Bezug auf die Beiträge der Mitgliedstaaten.

Kann die Kommission Einzelheiten der derzeitigen Mittelzuweisungen sowohl für die Entwicklung als auch die Validierung von tierversuchsfreien Tests aus folgenden Quellen angeben: 1. Sechstes Rahmenprogramm für Forschung, 2. Gemeinsames Forschungszentrum (Etat des Europäischen Zentrums für die Validierung alternativer Methoden) und 3. Beiträge der Mitgliedstaaten?

Die Regierung des Vereinigten Königreichs behauptet, dass sie zur Entwicklung und Validierung von Alternativen durch die EU Beiträge leistet, aber sie gibt nicht klar an, wie hoch die Beiträge sind und wie die Mittel zugewiesen werden. Kann das zuständige Mitglied der Kommission die Beiträge der Mitgliedstaaten zu den EU-Mitteln für alternative Forschungen für das vergangene Jahr quantifizieren und dabei genaue Zahlen für den Beitrag jedes einzelnen Mitgliedstaates angeben? Auf welche Beträge genau beliefen sich die Mittel, die das Vereinigte Königreich im vergangenen Jahr als Beitrag für die Finanzierung der Entwicklung und Validierung neuer tierversuchsfreier Tests an die Kommission geleistet hat?

(1) ABl. C 140 E vom 13.6.2002, S. 552.

Antwort von Herrn Busquin im Namen der Kommission

(22. April 2003)

Die Entwicklung von Alternativmethoden wird im Sechsten Rahmenprogramm (FP6) der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums und zur Innovation (2002 bis 2006) finanziert. Mit zwei speziellen Teilen des Rahmenprogramms wird die Entwicklung neuartiger alternativer, tierversuchsfreier Tests unterstützt: Entwicklung neuer In-vitro-Tests als Alternative zu Tierversuchen(vorrangiger Themenbereich 1 Lebenswissenschaften, Genomik und Biotechnologie im Dienste der Gesundheit)(1) und Entwicklung alternativer In-vitro-Testmethoden und Strategien für chemische Stoffe (spezielle Maßnahmen auf einem breiteren Feld der Forschung Unterstützung der Politiken und Planung im Vorgriff auf den künftigen Wissenschafts- und Technologiebedarf)(2). Termine für die Einreichung entsprechender Projektvorschläge sind der 25. bzw. 12. März 2003. Finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wird gemäß dem Prinzip der Kofinanzierung gewährt, mit Ausnahme der Finanzierung von Studien, Konferenzen und öffentlichen Ausschreibungen. Dies bedeutet, dass ein Teil der Projektkosten von den Vertragspartnern selbst zu tragen ist (Entscheidung Nr. 1513/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Sechste Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums und zur Innovation (2002 bis 2006)(3), Anhang III Punkt 2). Bisher sind noch keine Projekte ausgewählt worden, und erste Zahlen zur tatsächlichen Projektfinanzierung werden vor Ende 2003 nicht verfügbar sein.

Innerhalb des vorrangigen Themenbereichs 1 liegt das für das gesamte Wissenschaftsgebiet Fortgeschrittene Genomiek und ihre Anwendungen für die Gesundheit für die Dauer des Rahmenprogramms vorgesehene vorläufige Budget bei 1 100 Mio. EUR. Darin enthalten ist die Entwicklung von Alternativen zu Tierexperimenten und -tests. Die vorläufige Mittelzuweisung für alle Bereiche, die unter die Unterstützung der Politiken und Planung im Vorgriff auf den künftigen Wissenschafts- und Technologiebedarf fallen, einschließlich des Bereichs zu Alternativen hinsichtlich der Chemikalienpolitik, liegt für die Laufzeit des RP6 bei 555 Mio. EUR.

Sollen immer mehr Alternativmethoden zur Verfügung stehen, müssen zunächst neue Methoden entwickelt und anschließend validiert werden. Zuständig für die Entwicklung von Methoden ist in erster Linie die Kosmetik- und Chemieindustrie. Die Rolle der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) besteht in der Validierung der auf diese Art entwickelten neuen Methoden; diese Aufgabe übernimmt das Europäische Zentrum zur Validierung alternativer Methoden (ECVAM)

Die innerhalb des mehrjährigen Arbeitsprogramms der GFS für das ECVAM verfügbaren finanziellen Mittel für den Zeitraum von 2003-2006 wurden auf 35,2 Mio. EUR erhöht. Mit diesen Mitteln lässt sich nach gegenwärtiger Einschätzung die Validierung von Alternativmethoden uneingeschränkt fortsetzen.

Sollte sich jedoch die Situation ändern, so besteht bei der GFS-Mittelzuweisung ausreichende Flexibilität, um den sich ändernden Bedarf an wissenschaftlicher und technischer Unterstützung für die Entwicklung und Umsetzung der Gemeinschaftspolitik gerecht zu werden, da das tatsächliche Budget für das Arbeitsprogramm der GFS jährlich in enger Zusammenarbeit mit den Generaldirektionen der Kommission, die die Arbeit der GFS nutzen, überarbeitet wird.

Mitgliedstaatsbeiträge zum Gemeinschaftsbudget werden weder aufgeschlüsselt nochspezifischen Ausgabenbereichen, z.B. den in der Frage erwähnten, zugeordnet. Es ist daher nicht möglich, diese spezifische Frage zu beantworten.

(1) Weitere Informationen siehe: http://www.cordis.lu/fp6/lifescihealth.htm.

(2) Weitere Informationen siehe: http://www.cordis.lu/fp6/support.htm.

(3) ABl. L 232 vom 29.8.2002.