SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2484/98

von Daniela Raschhofer (NI) an die Kommission

(30. Juli 1998)

Betrifft: Einfrierung der Haushaltslinien

Die Einfrierung der Haushaltslinien aufgrund der Nichtigerklärung gemäß Artikel 173 EGV der Entscheidung oder Entscheidungen, die in der Pressemitteilung IP/96/67 der Kommission vom 23. Januar 1996 genannt wurden, mit der Zuschüsse zu europäischen Vorhaben zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung angekündigt wurden, infolge eines EuGH-Urteils vom 12. Mai - Rechtssache C-106/96.

Dazu folgende Fragen:

1. Wieviele Haushaltslinien sind noch eingefroren, und auf welchen Gesamtwert belaufen sich diese Linien?

2. Inwieweit sind die Prüfungen der Kommission in bezug auf dennoch durchführbare Projekte fortgeschritten?

3. Welche Projekte wurden vor der Einfrierung bereits finanziert?

4. Welche Vorschläge wird die Kommission zur Schaffung einer raschen Lösung, insbesondere zur Bildung von Rechtsgrundlagen, unterbreiten, und bis wann?

5. Welche Ansätze der Kommission gibt es zur Definition der "nicht signifikanten" Maßnahmen?

6. Welche österreichischen NRO sind von der Blockade dieser Mittel betroffen?

7. Welche anderen in Österreich ansässigen Organisationen etc. erhalten bzw. würden Mittel aus diesen Linien erhalten?

8. Wer ist für die Inanspruchnahme dieser Mittel antragsberechtigt, und wo kann eine Antragstellung erfolgen?

9. Welche Anspruchsvoraussetzungen sind im allgemeinen erforderlich?

10. Auf welche Gesamtsumme belaufen sich die Mittel für Österreich, und wie verteilen sie sich auf die einzelnen Organisationen?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(6. November 1998)

Die Kommission hat vorsorglich darauf hingewiesen, daß ohne vorherige Verabschiedung eines Sekundärrechtsakts nur für sogenannte nichtbedeutende Aktionen Ausgaben getätigt werden können. Die Kommission hat die Aufgabe, für die ordnungsgemässe Anwendung des EU-Rechts zu sorgen; mithin kann sie das Urteil des Gerichtshof nicht einfach ignorieren. Als für den Haushaltsvollzug zuständige Behörde hat sie daher sämtliche Haushaltslinien überprüft, für die keine Rechtsgrundlage besteht, um sich zu vergewissern, daß alle rechtlichen Voraussetzungen erfuellt sind, um diese Haushaltslinien ausführen zu können.

Nach dieser Überprüfung konnte der Grossteil der geprüften Linien ganz oder teilweise wieder freigegeben werden. Es hat sich jedoch gezeigt, daß eine solche Freigabe bei bestimmten Linien nicht möglich war, da es sich weder um Mittel für die Vorbereitung neuer Maßnahmen noch um Mittel für Pilotvorhaben handelte. Eine Aufstellung über die ganz oder teilweise freigegebenen Haushaltslinien sowie über die Linien, bei denen die Mittelausführung weiterhin ausgesetzt ist, wurde unmittelbar nach der Tagung des Rates über Haushaltsfragen vom 17. Juli 1998 beiden Zweigen der Haushaltsbehörde vorgelegt.

Bei den nach wie vor gesperrten Haushaltslinien bemüht sich die Kommission, den legitimen Erwartungen der potentiellen Empfänger sowie der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, bereits getätigte Investitionen zu erhalten. So kann noch in diesem Jahr für viele Projekte ein Gemeinschaftszuschuß gewährt werden, so daß der Haushaltsvollzug 1998 letztendlich nur in geringem Umfang von dem Beschluß der Kommission, die Mittelausführung auszusetzen, betroffen wäre. Eine zusammenfassende Liste über die Berücksichtigung der legitmen Erwartungen bei der Ausführung der ganz oder teilweise gesperrten Haushaltslinien, die der Frau Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Europäischen Parlaments direkt zugesandt worden ist, ist ebenfalls Mitte September den beiden Zweigen der Haushaltsbehörde zugegangen.

Für die Zukunft sind die Organe zu einer interinstitutionellen Vereinbarung gelangt, in der die praktischen Modalitäten der Anwendung des vom Gerichtshof formulierten Grundsatzes festgelegt sind. Demnach können Pilotvorhaben und vorbereitende Maßnahmen bis zu bestimmten Obergrenzen auch ohne einen entsprechenden Basisrechtsakt von der Kommission durchgeführt werden. Darüber hinaus können auch Aktionen aufgrund institutioneller oder sonstiger besonderer Befugnisse der Kommission oder aufgrund der Verwaltungsautonomie der Organe dieser Vereinbarung zufolge ohne entsprechenden Basisrechtsakt durchgeführt werden.

Was die spezifischeren Punkte der Anfrage und insbesondere die Folgen dieser Problematik für Österreich anbelangt, so leitet die Kommission der Frau Abgeordneten sowie dem Generalsekretariat des Parlaments das Verzeichnis der im Sozialbereich vorgenommenen Mittelbindungen zugunsten österreichischer Organisationen zu. Sie weist jedoch darauf hin, daß es keine Gesamtdotierung je Mitgliedstaat gibt und es daher nicht möglich ist, anzugeben, auf welche Gesamtsumme sich die Mittel für Österreich belaufen.