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DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/679

(2004/C 88 E/0697)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0085/04

von Matti Wuori (Verts/ALE) an die Kommission

(20. Januar 2004)

Betrifft: Fehlender Rechtsrahmen für NRO in Malta

In Malta, das am kommenden 1. Mai Mitglied der EU wird, besteht kein Rechtsrahmen für die Regulierung von Nichtregierungsorganisationen. Dies hindert etablierte NRO, einschließlich in der Entwicklung tätige Nichtregierungsorganisationen mit einer langen Erfolgsgeschichte, daran, ihre Kapazitäten vollständig auszubauen. Mit einem derartigen Rahmen könnten sie sich sinnvoll an Partnerschaften mit anderen europäischen NRO beteiligen.

Sollte die Kommission nicht Druck auf die maltesische Regierung ausüben, damit sie ohne weitere Verzögerungen den notwendigen Rechtsrahmen schafft? Dies wäre, was die Anerkennung der Kompetenz und des Auftrags aller etablierten Nichtregierungsorganisationen, einschließlich der in der internationalen Entwicklungsarbeit tätigen NRO, und die Gewährung der notwendigen Unterstützung für diese beiden Arten von NRO anbelangt, ein Schritt in die richtige Richtung, um die weltweite Arbeit dieser Organisationen im Bereich der Solidarität fortzusetzen und auszubauen.

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(25. Februar 2004)

Nach dem Gemeinschaftsrecht sind die Mitgliedstaaten nicht dazu verpflichtet, einen rechtlichen Rahmen für Nichtregierungsorganisationen (NRO) zu schaffen. Dies liegt im Ermessen der Mitgliedstaaten. Daher ist die Kommission nicht befugt, in diesem Zusammenhang „Druck auf die maltesische Regierung auszuüben“.

Die Kommission hat während des gesamten Vorbeitrittszeitraums, wann immer es wichtig und möglich war, auf die Beteiligung von Nichtregierungsorganisationen an Projekten, die von der Gemeinschaft gefördert werden, gedrungen. Im Rahmen ihrer Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen ist die Kommission bereit, spezifische Projekte zur Umsetzung der Gemeinschaftsvorschriften und -strategien in Malta in Erwägung zu ziehen.
b)

Schulung von Polizeibeamten und anderen Beamten, deren Spezialgebiet die regionale polizeiliche Zusammenarbeit ist. Diese Schulungen richten sich an Personen, die für zentrale Dienste verantwortlich und in die polizeiliche und internationale Zusammenarbeit involviert sind, sowie an Leiter von Akademien oder sonstigen Ausbildungsstätten für Polizisten. Hierfür werden 2 Millionen EUR aus dem Programm bereitgestellt. In der letzten Februarwoche 2004 wurde mit der Europäischen Polizeiakademie (CEPOL) ein entsprechender Vertrag unterzeichnet. Die erste Sitzung zum Thema Terrorismusbekämpfung wird im Mai in Frankreich stattfinden. Die Teilnehmer werden Polizeibeamte aus Marokko, Tunesien, Algerien, Italien, Spanien und Frankreich (und wahrscheinlich auch aus Ägypten) sein.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/198

(2004/C 88 E/0204)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0649/04

von Esko Seppänen (GUE/NGL) an die Kommission

(8. März 2004)

Betrifft: Roma-Gemeinschaften in der Slowakei

Hat die Kommission die von der slowakischen Regierung angenommenen Maßnahmen zur Kürzung der Sozialversicherungsansprüche örtlicher Roma-Gemeinschaften und die darauffolgenden Unruhen, u.a. in Trhoviste, zur Kenntnis genommen? Ist die Kommission der Ansicht, dass die Menschenrechtspolitik der slowakischen Regierung mit der Politik vereinbar ist, die von einem Mitgliedstaat der EU gefordert wird?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(21. April 2004)

Der Kommission ist bekannt, dass in der Slowakei ein neues Sozialsystem eingeführt wurde, in dessen Rahmen seit Anfang März die Sozialleistungen beträchtlich gekürzt wurden. Auch die Unruhen und Plünderungen der Roma im Osten der Slowakei hat die Kommission mit Sorge zur Kenntnis genommen.

Generell lehnt die Kommission selbstverständlich jegliche Art von Gewalt zur Durchsetzung sozialer oder anderer Forderungen ab. Sie hat diese Frage mit den slowakischen Behörden erörtert und der Hoffnung Ausdruck verliehen, dass die slowakische Regierung umgehend alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel einsetzt, um zu einem vernünftigen und maßvollen Ergebnis in dieser heiklen Angelegenheit zu gelangen. Im Vordergrund stehen sollte die Linderung der Not der ärmsten Bevölkerungsschichten, die wahrscheinlich am meisten unter der Kürzung der Sozialleistungen leiden. In den ärmsten Regionen des Landes, insbesondere im Osten der Slowakei sollten Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen werden. In diesem Zusammenhang begrüßt die Kommission das 14-Punkte-Papier zur Verbesserung der Lage der am stärksten benachteiligten Bürger, insbesondere der Roma, das kürzlich von der slowakischen Regierung vorgelegt wurde. Die slowakischen Behörden haben der Kommission ebenfalls versichert, dass sie das Verhalten der Polizei im Osten des Landes aufmerksam beobachten werden.

Die Kommission ist entschlossen, die slowakische Regierung im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu unterstützen, damit sie dieses Problem so schnell wie möglich lösen kann.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/665

(2004/C 84 E/0749)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0726/04

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(11. März 2004)

Betrifft: Vorgesehene Beihilfen für die Organisationen von Fischereierzeugern

Seit einiger Zeit sind die italienischen Fischereiverbände zur Kontrolle ihres eigenen Sektors auch durch die korrekte und exakte Auslegung von Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr.2972/1999 (1) verpflichtet. Insbesondere sieht dieser Artikel einige Parameter für die Gewährung von Beihilfen durch die Mitgliedsstaaten innerhalb der ersten drei Jahre nach der Gründung einer Erzeugerorganisation vor.

Nach gleich bleibender Auslegung des zuständigen Kommissars Fischler sind diese Beihilfen kumulierbar, wie dies aus dem Beschluss der Europäischen Kommission Nummer 768/2001-España (Baleares) vom 11. Juli 2001 SG (2001) D/289689 Staatliche Beihilfen, Beschluss Nr. 529/01 Ireland vom 20. Februar 2001, Beschluss Nr. 803/01 España (Andalucía) vom 3. April 2002 sowie Beschluss Nr. 820/01 Portugal vom 3. April 2001 hervorgeht.

Jedoch hat nach Kenntnisstand der oben genannten Verbände die Direktorin der Generaldirektion Fischerei, Verstraete, in ihrer Mitteilung Nr. 017040 vom 5. Februar 2004 die oben genannte Verordnung so ausgelegt, dass der Anwendungsbereich durch Angabe des restriktiveren der beiden angegebenen Parameter eingeschränkt wurde, was in deutlichem Widerspruch zu den Aussagen von Kommissar Fischler steht.

Kann die Kommission daher folgende Fragen beantworten:

1. Wie lautet die korrekte Auslegung und Anwendung von Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr.2972/1999?

2. Welche der beiden Auslegungen, die Kommissar Fischler beziehungsweise die Direktorin der Generaldirektion Fischerei, Verstraete, abgegeben haben, ist zu berücksichtigen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(31. März 2004)

Die Kommission kann der Frau Abgeordneten folgendes mitteilen:

— Die Auslegung des Artikels 15 der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 vom 17. Dezember 1999, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2369/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor (2), wurde den italienischen Behörden und Legapesca mit den von Frau Verstraete unterschriebenen Schreiben Nr. 17040 vom 5. Februar 2004 und Nr. 017049 vom 16. Februar 2004 übermittelt.

— Diese Antworten stehen nicht im Widerspruch zu den Beschlüssen der Kommission, auf die sich die Frau Abgeordnete in ihrer Anfrage bezieht.

(1) ABl. L 337 vom 30.12.1999, S. 10.

(2) ABl. L 358 vom 31.12.2002.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/920

(2004/C 84 E/1017)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0944/04

von Paulo Casaca (PSE) an die Kommission

(26. März 2004)

Betrifft: Kleine Teile in Lebensmitteln

Statistiken belegen, dass es immer wieder bei Kindern zu Unfällen (auch tödlichen Unfällen durch Erstik-ken) kommt, die durch Spielzeug aus kleinen Bauteilen verursacht werden, das insbesondere Lebensmitteln beigepackt wird.

Die für diese Erzeugnisse empfohlene Altersgrenze ist sehr niedrig (in der Regel 36 Monate), und Kinderärzte bestätigen, dass Kinder im Alter zwischen drei und fünf Jahren dazu neigen, alle in ihrer Reichweite befindlichen Gegenstände in den Mund zu stecken.

Solche Erzeugnisse sind aufgrund der damit verbundenen Risiken seit Jahrzehnten in den USA verboten.

Die Mehrheit der europäischen Erzeuger verkauft keine solchen Erzeugnisse.

Erwägt die Kommission vor diesem Hintergrund, im Rahmen der Überarbeitung der Spielzeugrichtlinie

— Bestimmungen zur Heraufsetzung der Mindestgröße der Spielzeug-Bauteile einzuführen, um weiteren tragischen Unfällen aufgrund der kleinen Teile vorzubeugen (Zylinder als Richtgröße zur Gewährleistung der Sicherheit der Kinder),

— die Anhebung der empfohlenen Altersgrenze für diese Erzeugnisse vorzuschlagen?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(29. April 2004)

Die Kommission setzt den Herrn Abgeordneten davon in Kenntnis, dass der Vorentwurf zur Änderung der Richtlinie 88/378/EWG über die Sicherheit von Spielzeug vom 3. Mai 1988 (1) gegenwärtig im Rahmen der Sachverständigengruppe zum Thema Sicherheit von Spielzeug unter Einbeziehung der Mitgliedstaaten, der Verbraucher- und Industrieverbände sowie der Normungsorganisationen erörtert wird. Die Problematik von Spielzeug, das Lebensmitteln beigepackt wird, kann daher ebenfalls in diesem Kontext behandelt werden.

Es sei hier generell darauf hingewiesen, dass die Möglichkeit, mit Spielzeug aus kleinen Bauteilen zu spielen, der geistigen Entwicklung von Kindern ab einem bestimmten Alter förderlich ist. Prinzipiell können natürlich eventuell notwendige Vorschriften für Spielzeug, das Lebensmitteln beigepackt ist, auf der Vorgabe eines Mindestalters basieren. Spielzeug sollte generell nur dann Lebensmitteln beigepackt werden, wenn es für die Altersstufe der voraussichtlichen Verbraucher geeignet ist. Außerdem wird die Möglichkeit geprüft, zur Klarstellung deutlich lesbare Warnhinweise auf Erstickungsgefahr auf diesen Produkten anzubringen.

Darüber hinaus können bestimmte relevante Fragen, beispielsweise ob Änderungen beim Zylindertest für Kleinbauteile erforderlich sind, im Kontext des Normungsprozesses erörtert werden, in den Mitgliedstaaten und Interessengruppen einbezogen sind.

Gegenwärtig wird eine Untersuchung zur Abschätzung der Folgen einer Änderung der Spielzeugrichtlinie ausgeführt, um zu prüfen, welche Änderungen an der aktuell geltenden Spielzeugrichtlinie angemessen sind.

(1) ABl. L 187 vom 16.7.1988.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/512

(2004/C 88 E/0523)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0572/04

von Graham Watson (ELDR) an die Kommission

(26. Februar 2004)

Betrifft: Psychiatrische Krankenhäuser in Tschechien

Könnte die Kommission Angaben darüber machen, was die Tschechische Republik unternommen hat, um die Bestimmungen über psychiatrische Gesundheitsfürsorge, wie z.B. im psychiatrischen Krankenhaus Bohnice in Prag, vor dem Beitritt zur EU zu verbessern?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(13. April 2004)

Vorschriften über die Patientenrechte sind derzeit in verschiedenen Gesetzen und Verordnungen enthalten, vornehmlich im Gesetz Nr. 20/1966 über die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung, das mehrfach geändert worden ist. Es umfasst Vorschriften für die Behandlung ohne Einwilligung, das Recht auf Beschwerde, Berufung und Schadensersatz.

Die Kommission wurde darüber unterrichtet, dass ein Vorschlag für ein neues Gesetz über die gesundheitliche Versorgung in Vorbereitung ist, das ein eigenes Kapitel über die Patientenrechte enthalten soll. Außerdem ist ein Entwurf einer Änderung des Sozialversicherungsgesetzes in Arbeit, der die Verwendung von Betten mit eisernen Gitttern oder Netzen in Krankenhäusern für geistig Behinderte und Psychiatriepatienten verbieten soll. Zu diesem Zweck wird auch eine Verfahrensanweisung erarbeitet; ferner ist ein Pilotprojekt in Vorbereitung zur Unterweisung des Personals in modernen Verfahren, die den Einsatz solcher restriktiven Mittel ersetzen.

Die Tschechische Republik hat sich verpflichtet, die Menschen- und Grundrechte zu achten und zu fördern; außerdem hat sie Einrichtungen geschaffen, welche die Durchsetzung dieser Rechte schützen und überwachen. Dies bildet eine solide Basis für die Bewertung und Überwachung der Stellung und der Rechte der Patienten. Auch dürften eine stärkere Sensibilisierung der Öffentlichkeit und die Beteiligung von Nicht-Regierungsorganisationen dazu beitragen, dass Fragen der Patientenrechte weiter thematisiert werden. Die Umsetzung der Patientenrechte wird auch von der allgemeinen Lage im Gesundheitswesen abhängen, was Ressourcen, Ausbildungsstand und Überwachung der Leistungserbringer und der zuständigen Behörden betrifft.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/332

(2004/C 84 E/0389)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0201/04

von Herbert Bösch (PSE) an die Kommission

(29. Januar 2004)

Betrifft: Sprachliche Diskriminierung in Stellenausschreibungen

In den Beantwortungen mehrerer schriftlicher Anfragen in den Jahren 2001 bis 2003 betonte die Kommission, dass sie beabsichtige, von ihren rechtlichen Befugnissen Gebrauch zu machen, um die Anwendung eines „Muttersprachler“-Kriteriums in Stellenanzeigen von technischen Unterstützungsbüros, Nicht-Regierungsorganisationen (NROs) und privaten Firmen, die von der Europäischen Kommission (ko)finanziert werden, zu unterbinden.

Dennoch wurden allein zwischen September und Dezember 2003 rund 60 Stellen bei derartigen Firmen bzw. Organisationen (www.lingvo.org/eo/2/15) mit dem Erfordernis „English mother tongue“ bzw. „native English speaker“ ausgeschrieben.

Aufgrund welcher Rechtsgrundlagen kann die Kommission gegen Stellenausschreibungen vorgehen, die ein „Muttersprachler“ -Kriterium enthalten? In welchen Fällen hat die Kommission von diesen Rechtsgrundlagen Gebrauch gemacht?

Hat die Kommission, wie in der Beantwortung der schriftlichen Anfrage E-2226/03 (1) angekündigt, mit den Unternehmen Intrasoft und Oglivy Kontakt aufgenommen, und zu welchem Ergebnis hat die Kontaktaufnahme geführt?

(1) ABl. C 33 E vom 6.2.2004, S. 236.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/868

(2004/C 84 E/0961)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0752/04

von José García-Margallo y Marfil (PPE-DE) an die Kommission

(11. März 2004)

Betrifft: Verbesserung des Erscheinungsbildes des Euro und der Europäischen Union gegenüber Drittländern

Die Lektüre einer Reihe außereuropäischer Zeitungen macht eine unzureichende Kenntnis des Euro und der mit ihm einhergehenden wirtschaftlichen, politischen und finanziellen Realitäten deutlich.

Beabsichtigt die Kommission, im Rahmen der Kampagne zum Euro Maßnahmen auf der Ebene der Berufskreise und der Universitäten durchzuführen, um das Erscheinungsbild des Euro auf internationaler Ebene zu verbessern und auf diese Weise seine Verwendung zu fördern?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(5. April 2004)

Die Kommission ist sich bewusst, dass für das Image des Euro und der Europäischen Union im Allgemeinen bei Drittländern nachhaltige Informations- und Kommunikationskampagnen notwendig sind. Im Rahmen ihrer Informations- und Kommunikationsstrategie „Framework for a Communication Strategy for the Euro and Economic and Monetary Union in 2004 and beyond“ will die Kommission ab 2004 das Image des Euro und das Verständnis der wirtschaftlichen, politischen und finanziellen Zusammenhänge bei diesen Ländern verbessern.

2003 wirkte die Kommission an der Organisation eines internationalen Seminars in Santiago de Chile mit („The European Experience of the Euro: Building an Economic and Monetary Union, a joint Assessment by European and Latin American macroeconomists“, 20. und 21. Oktober 2003) sowie an der Veranstaltung von Konferenzen zur Euro-Sensibilisierung in Athen („Europe, the Mediterranean and the euro“, 3. und 4. Februar 2003) und in Warschau („From Accession to adopting the euro“, 21. November 2003).

Mit ihrer 2004 ins Leben gerufenen Informations- und Kommunikationsstrategie will die Kommission vor allem Seminare und Konferenzen in Drittländern im Rahmen der Euro-Kampagnen veranstalten. Diese Informations- und Kommunikationsbemühungen zur Verbesserung des Image des Euro und der Europäischen Union bei Drittländern richten sich auch an verschiedene Berufskreise und Universitäten.

Für 2004 sind folgende Informationsmaßnahmen im Ausland vorgesehen: Verfolgung der Medienberichterstattung in wichtigen Finanzzentren (Vereinigte Staaten, Japan und Südostasien), Informationsseminare für Pressesprecher und Informationsbeauftragte der Delegationen sowie Veranstaltungen in Zusammenarbeit mit den Delegationen der Union. In diesem Kontext ist ein Zyklus von fünf Konferenzen in den Vereinigten Staaten vorgesehen, die am Institute for International Economics (Washington), an der Harvard University, der University of California (Berkeley), der University of Chicago und der University of Texas (Austin) stattfinden werden. In Südafrika werden zwei Konferenzen in Johannesburg und in Kapstadt veranstaltet. Für Brasilien sind ebenfalls Informationsmaßnahmen vorgesehen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/335

(2004/C 84 E/0395)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0227/04

von Ewa Hedkvist Petersen (PSE) an die Kommission

(2. Februar 2004)

Betrifft: Alkohol-Schloss

In manchen Gegenden Schwedens läuft momentan als Maßnahme zur Erhöhung der Verkehrssicherheit ein Modellversuch mit Alkohol-Schlössern in Bussen. Ist die Kommission der Ansicht, dass ein Mitgliedstaat fordern kann, dass alle Fahrzeuge im Land mit einem Alkohol-Schloss ausgerüstet werden, um die Verkehrssicherheit zu verbessern?

Antwort von Frau de Palacio Im Namen der Kommission

(17. März 2004)

Wenn ein Mitgliedstaat das Anbringen von Alkoholschlössern in allen Fahrzeugen verbindlich vorschreiben möchte, muss er der Kommission gemäß dem Gemeinschaftsrecht zur Übermittlung technischer Vorschriften einen vollständigen Entwurf der technischen Vorschriften übermitteln. Steht die Maßnahme in Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht für die auf seinem Hoheitsgebiet zugelassenen Fahrzeuge, so sind auf jeden Fall die internationalen Vereinbarungen über Fahrzeuge, die in anderen Mitgliedstaaten zugelassen wurden, zu beachten.

Die Mitgliedstaaten müssen den Verkauf und die Erstzulassung von Personenkraftwagen, für die eine Typgenehmigung erteilt wurde, gestatten, wenn sie ein europäisches Konformitätskennzeichen besitzen. Für die übrigen Fahrzeugklassen, insbesondere die Fahrzeuge des öffentlichen Personenverkehrs, hat die Kommission einen gestaffelten Zeitplan vorgeschlagen, der derzeit von Rat und Parlament geprüft wird.

Die Kommission erkennt die Bedeutung der Alkoholsschlosssysteme an. Sie hat Ende 2003 eine Studie eingeleitet, die verschiedene Szenarien für die Nutzung dieser Systeme bewerten soll. Beim gegenwärtigen Stand ist die Kommission jedoch der Ansicht, dass ihr Einbau angesichts der hohen Kosten dieser Systeme und der Notwendigkeit, sie häufig neu zu eichen nicht als alternative Sanktion bei der Verletzung der Rechtsvorschriften gegen Alkohol am Steuer geeignet ist. Dies gilt auch für seine allgemeine Einführung die nur für einen kleinen Teil der Fahrer von Nutzen wäre.
—

Ein möglicher Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln könnte nur sich nur aus dem Verhalten von Unternehmen oder der Gewährung von staatlichen Beihilfen an Unternehmen ergeben. Der in der Anfrage beschriebene Sachverhalt scheint keine Unternehmen zu betreffen, so dass die Wettbewerbsregeln des EG-Vertrages in diesem Fall nicht greifen.
3.

Die Kommission untersucht eingehend diese Angelegenheit und wird von den spanischen Behörden Informationen anfordern. In einem anderen Fall, in dem gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag ein Verfahren eingeleitet wurde (mutmaßliche Beihilfe für die staatseigenen zivilen Werften Spaniens in Form von Kapitalzuführungen an IZAR) (1), wurden die spanischen Behörden von der Kommission aufgefordert klarzustellen, wie bei IZAR die Gemeinkosten aufgeteilt sind, und die Kosten für ein in einer militärischen Werft von IZAR gebautes ziviles Fährschiff zu erklären.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/894

(2004/C 84 E/0987)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0844/04

von Ulpu Iivari (PSE) an die Kommission

(9. März 2004)

Betrifft: Gegen EU-Rechtsvorschriften verstoßende Werftbeihilfen

Die finnischen Werften haben in den vergangenen Monaten zahlreiche Aufträge an die italienische staatliche Gesellschaft Fincantieri verloren, die ihren Auftraggebern deutlich niedrigere Preise anbieten konnte. Einigen öffentlich geäußerten Expertenmeinungen zufolge ist es offensichtlich, dass Italien mit staatlichen Beihilfen die Reedereeien unterstützt, die ihre Schiffe im Land selbst bauen und sie dort auch registrieren lassen.

Die Kontrolle des Binnenmarktes gehört zu den wichtigsten Aufgaben der Kommission. Welche Maßnahmen wird sie ergreifen, um sicherzustellen, dass die EU-Wettbewerbsvorschriften im Schiffsbausektor eingehalten werden?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(2. April 2004)

Das Referat für staatliche Beihilfen der Kommission überwacht aktiv den Schiffbausektor, indem sie gemeldete Beihilfefälle und -regelungen beurteilt, Beschwerden untersucht und aus eigener Initiative Untersuchungen durchführt.

Der Kommission sind keine staatlichen Beihilfen bekannt, die an Reedereien vergeben würden, die ihre Schiffe in Italien bauen, mit Ausnahme einer Art der Beihilfe, die von der Kommission genehmigt wurde und die im Prinzip von allen Mitgliedstaaten gewährt werden kann. Bei dieser Beihilfe handelt es sich um eine auftragsbezogene Beihilfe (1) für Schiffe, deren Bau bis Ende 2000 in Auftrag genommen wurde und die vor Ende 2003 ausgeliefert wurden.

Zur Zeit läuft ein von der Kommission gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag angestrengtes Verfahren im Zusammenhang mit staatlichen Beihilfen für den italienischen Schiffbau (2). In diesem Fall geht es um eine Bürgschaftsregelung für den Schiffbau, doch soweit die Kommission unterrichtet ist, wurden bis dato keine Garantien gemäß dieser Regelung gewährt.

(1) Verordnung (EG) Nr. 1540/98 des Rates vom 29. Juni 1998 zur Neuregelung der Beihilfen für den Schiffbau, ABl. L 202 vom 18.7.1998.

(2) ABl. C 145 vom 21.6.2003.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/914

(2004/C 84 E/1010)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0923/04

von Roger Helmer (PPE-DE) an die Kommission

(26. März 2004)

Betrifft: Regelung für den Handel mit Treibhausgasemissionen

Kann die Kommission mitteilen, warum die Regelung für den Handel mit Treibhausgasemissionen so konzipiert wurde, dass für die Ersetzung von Primärbrennstoffen durch andere Alternativen als Biomasse, die aus Abfallstoffen gewonnen werden, weder Mittel gewährt werden noch Neutralität im Rahmen der Regelung eingeräumt wird, sondern dass diese alternativen Stoffe im Gegenteil wie Primärbrennstoffe behandelt werden, was ihr Verwendungspotential einschränkt und ihrer Höherstufung in der Abfallhierarchie zur Förderung der Energiegewinnung aus diesen Stoffen hinderlich ist?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(28. April 2004)

Für die Atmosphäre macht es keinen Unterschied, welchen Ursprung Kohlenstoffemissionen haben. Wenn Anlagen unter die Richtlinie 2003/87/EG des Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (1) fallen und Abfall verbrennen, werden die dabei entstehenden Emissionen ebenso behandelt wie Emissionen fossiler Brennstoffe.

Der Anreiz für Betreiber, auf Brennstoffe mit niedrigem Kohlenstoffgehalt umzustellen, ist jedoch zwangsläufig Bestandteil jeden Systems für den Handel mit Emissionsrechten für Kohlendioxid (CO2). So lange daher ein Brennstoff auf Abfallbasis einen geringeren Kohlenstoffgehalt hat als ein Primärbrennstoff auf Kohlenstoffbasis, ist ein Anreiz für einen Brennstoffwechsel gegeben, so dass Brennstoffe auf Abfallbasis in der Abfallhierarchie nach oben rücken.

(1) ABl. L 275 vom 25.10.2003.