SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2176/99

von Monica Frassoni (Verts/ALE) an die Kommission

(29. November 1999)

Betrifft: Bau einer Metro in Brescia, Italien

Die Stadt Brescia will eine U-Bahn bauen. Am 26. Juli 1999 hat sie mit Stadtratsbeschluß Nr. 137 ein Grundsatzprojekt für den Bau der U-Bahn beschlossen, obwohl die Finanzierung noch nicht klar war. Die Kosten für den Bau der U-Bahn belaufen sich, nach Schätzungen auf der Grundlage ähnlicher Projekte in Europa, auf etwa 1 215 Milliarden Lire, wovon zunächst einmal lediglich 165 Milliarden Lire zur Verfügung stehen(1). Die Entscheidung für die Metro läuft dem Flächennutzungsplan und dem Städtischen Verkehrsplan zuwider, die beide kürzlich von der Stadt verabschiedet wurden und ein Straßenbahnnetz vorsehen, das für eine mittelgroße Stadt wie Brescia (200 000 Einwohner) weitaus besser geeignet und gerechtfertigt ist. Die Planung eines öffentlichen, oberirdischen Verkehrsmittels mit eigener Fahrspur ist im übrigen von Untersuchungen bestätigt worden, mit denen die Stadt nach der Annahme des Flächennutzungsplans eine englische Firma betraut hat und wonach zwei Buslinien mit eigener Fahrspur (stark frequentierte Linien) vorgeschlagen werden. Das Unternehmen wurde im übrigen kürzlich mit Projektierung beauftragt. Das geplante System, das in zwei Jahren in Betrieb gehen soll, soll diese Fahrgäste bedienen, die auch für die Metro in Frage kämen. Gegen den Stadtratsbeschluß zur Billigung des U-Bahnprojekts haben die Grünen von Brescia am 15.10.1999 beim Rechnungshof Beschwerde eingelegt; eine gleichlautende Beschwerde wurde am 27.9.1999 dem CIPE übermittelt.

Gemäß den Richtlinien zur Umweltverträglichkeitsprüfung 85/337/EWG(2) und 97/11/EWG(3) fallen U-Bahnen unter die in Anhang II genannten Projekte bzw. andernfalls unter solche, bei denen ein Staat zu prüfen hat, ob das UVP-Verfahren anzuwenden ist. Der Gerichtshof hat vor kurzem befunden, daß Mitgliedstaaten bei Vorhaben, die in Anhang II der oben genannten Richtlinien aufgeführt werden, nicht befugt sind, ein solches Projekt von der UVP auszunehmen, wenn seine Umweltauswirkungen erheblich sind, insbesondere aufgrund der Art, des Umfang und des Standorts(4). Angesichts seines Umfangs und seines Standorts hat dieses U-Bahnprojekt erhebliche Auswirkungen. Aufgabe der UVP muß unter anderem auch sein, alternative Lösungsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen und die wesentlichen Auswahlgründe darzulegen(5).

Ist die Kommission nicht der Auffassung, daß auch im Hinblick auf das oben erwähnte Urteil des Gerichtshofes ein Infrastrukturprojekt wie der von der Stadt Brescia vorgeschlagene Bau einer Metro einer UVP unterzogen werden muß, wobei zu begründen ist, weshalb anderen in Betracht gezogenen Lösungsmöglichkeiten nicht der Vorzug gegeben wurde?

(1) Gemäß Beschluß des CIPE (Interministerieller Ausschuß für Wirtschaftsplanung) vom 20.11.1995.

(2) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.

(3) ABl. L 73 vom 14.3.1997, S. 5.

(4) Urteil C-435/97 vom 16.9.1999.

(5) s. Art. 5 der Richtlinie 97/11/EG.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(20. Januar 2000)

Nach den Informationen der Frau Abgeordneten ordnet die Kommission das in Frage stehende U-Bahn-Projekt in Brescia dem Geltungsbereich der Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 zur Änderung der Richtlinie 85/337/EG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten zu. Insbesondere dürfte es sich um ein Projekt der in Anhang II der beiden Richtlinien genannten Klassen handeln (Klasse 10 g der Richtlinie 85/337/EWG und Klasse 10 h der Richtlinie 97/11/EG). Im Rahmen der Richtlinie 85/337/EWG sollten derartige Projekte einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) unterzogen werden, wenn ihre Merkmale dies nach Auffassung der Mitgliedstaaten erfordern (Artikel 4 Absatz 2). Allerdings haben die Mitgliedstaaten anhand einer vorherigen Beurteilung festzustellen, ob diese Projekte einem UVP-Verfahren unterzogen werden müssen. Gemäß der Richtlinie 97/11/EG müssen die Mitgliedstaaten für Projekte des Anhangs II in jedem Einzelfall oder mit Hilfe von ihnen festgelegter Schwellenwerte oder Kriterien bestimmen, ob das jeweilige Projekt einer Prüfung gemäß den Artikeln 5 bis 10 zu unterziehen ist, und können entscheiden, daß beide Verfahren angewendet werden (Artikel 4 Absatz 2).

Je nachdem, unter welche Richtlinie das U-Bahn-Projekt in Brescia (Italien) fällt, muß Italien die entsprechenden oben genannten Verpflichtungen erfuellen.

In Anbetracht der obigen Ausführungen wurde ein Schreiben an die italienischen Behörden gesandt, um weitere Informationen einzuholen. Die Kommission wird die geeigneten Schritte ergreifen, um die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts zu gewährleisten.