SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1261/00

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(19. April 2000)

Betrifft: Verlagerung des Industriekomplexes Empresa Nacional de Celulosa-Electroquimica del Noroeste (ENCE-ELNOSA) mit Standort in Pontevedra an der gleichnamigen Bucht in Galicien

Der aus den beiden staatlichen Unternehmen ENCE für die Herstellung von Papiermasse und ELNOSA für die Chlorproduktion gebildete Industriekomplex ENCE-ELNOSA hat seinen Standort im Stadtgebiet von Pontevedra, wenige hundert Meter vom Stadtzentrum entfernt an der gleichnamigen Bucht und in der Nähe der Stadt und des Hafens Marín. Dieser Komplex verursacht eine ständig wachsende Verschlechterung der Wasserqualität in der Bucht, die sehr reich an Meeresfrüchten und Fischen ist; darüber hinaus wird die Lebensqualität durch die Luftverschmutzung beeinträchtigt, was für die städtebauliche Entwicklung der beiden Städte ein großes Hindernis darstellt. Wenn dieser Chemiekomplex nicht dort seinen Standort hätte, könnten die beiden Städte Pontevedra und Marín städtebaulich erschlossen werden. Die beiden Fabriken und eine riesige Kläranlage befinden sich an der Küste in Gegenden Galiciens, die ganz besonders von der Natur begünstigt sind.

Der Komplex liegt auf von Behörden ausgewiesenem Gebiet und muß gemäß Artikel 66, Absatz 2 des spanischen Küstengesetzes im Jahr 2018 wieder freigegeben werden. Außerdem ist der Betrieb illegal tätig. Die Gefahren und andauernde Proteste der Bürger haben die galicische Regierung 1989 veranlaßt, eine Vereinbarung mit der ENCE zu schließen, in der Parameter für die Ableitung von Abwasser ins Meer als Bedingung für die Genehmigung des Einsatzes einer Leitung festgelegt wurden, die die Abwässer in die Mitte der Bucht befördert und 1991 die präventive Stillegung des ELNOSA-Betriebs anzuordnen. Die ENCE hielt die unterzeichnete Vereinbarung nicht ein, so daß die galicische Regierung 1998

noch immer nicht den Einsatz der Abwasserleitung erlaubte, und die ELNOSA ließ weiterhin ohne Genehmigung Quecksilber in Mengen über den gesetzlichen Grenzen ins Meer. Spanischen Behörden wie dem nationalen Institut für Toxikologie zufolge ist das Abwasser der ENCE als giftig zu betrachten und kann die Umwelt schwer schädigen; Institute der Universität Santiago haben festgestellt, daß die in Meeresfrüchten auftretenden Quecksilberwerte über den noch zulässigen 0,1 ppm liegen.

Der Industriekomplex kann keine wirtschaftlichen bzw. betrieblichen Prognosen über 2018 hinaus machen, da in diesem Jahr die Genehmigung für seinen Standort an der Küste abläuft, und ein Teil der erheblich in Mitleidenschaft gezogenen Bevölkerung ist gegen den Industriekomplex. Beabsichtigt die Kommission die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Schäden zu untersuchen, den Fall gemeinsam mit der galicischen und der spanischen Regierung zu prüfen, die sofortige Verlagerung des Betriebs ELNOSA zu beschließen und Verhandlungen über die Verlagerung der ENCE-Anlagen in einer verbindlich festgelegten kurzen Frist an einen geeigneten Standort einzuleiten?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(9. Juni 2000)

Nach dem Subsidiaritätsprinzip fällt die Verlagerung von Unternehmen nicht in den Zuständigkeitsbereich der Kommission. Sollte sich jedoch nachweisen lassen, daß die betreffende Anlage gegen das Umweltrecht der Gemeinschaft verstößt, könnte die Kommission die notwendigen Schritte bei der spanischen Regierung unternehmen, um die Einhaltung der Vorschriften sicherzustellen. Zu diesen Schritten könnte das in Artikel 226 (ex-Artikel 169) EG-Vertrag vorgesehene Vertragsverletzungsverfahren gehören.

Wie der Herr Abgeordnete weiß, ist die Einhaltung der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung(1) für die beiden Anlagen noch nicht zwingend vorgeschrieben, da die Frist für die Umsetzung dieser Richtlinie in innerstaatliches Recht erst im Oktober 2007 abläuft. Daher sollte dieser Fall unter dem Blickwinkel der einschlägigen Richtlinien über Ableitungen in Gewässer und in die Luft geprüft werden.

Es wird darauf hingewiesen, daß die Kommission bereits einer Beschwerde nachgegangen ist, die wegen eines möglichen Verstosses der Industrieanlage in Pontevedra (Galizien) gegen mehrere Gemeinschaftsrichtlinien eingereicht worden war. Was die Luft- und Wasserverschmutzung betrifft, konnte kein Verstoß festgestellt werden, so daß der Fall Ende 1999 zu den Akten gelegt wurde.

(1) ABl. L 257 vom 10.10.1996.