SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1598/00

von Armando Cossutta (GUE/NGL) an die Kommission

(19. Mai 2000)

Betrifft: Beschneidung von Frauen

Auf einer vom Dienst für Präventivmedizin für Einwanderer des Hospitals San Gallicano in Rom durchgeführten Studie ergibt sich ein Überblick über die Praxis der Beschneidung von Frauen in Italien. Heute leben in diesem Land ungefähr 40 000 Frauen, die dies durchgemacht haben. Ca. 5 000 Mädchen, Töchter von Einwanderern, laufen Gefahr, beschnitten zu werden, dies geschieht normalerweise im Alter von 6 Jahren. In den Herkunftsländern, vor allem in Ägypten und Eritrea, finden die Operationen unter äußerst bedenklichen hygienischen Bedingungen statt, die zu sehr ernsten Nebenwirkungen führen, weshalb häufig italienische Ärzte zu Hilfe gerufen werden, wenn die Frauen nach Italien kommen.

Die italienischen Ärzte sind nach 20jährigen Erfahrungen zu dem Schluß gekommen, daß es sich um ein überwiegend kulturelles Phänomen handelt; in einigen Fällen haben die Ärzte selbst einen geduldigen und behutsamen Dialog mit den betroffenen Frauen begonnen, und es ist ihnen gelungen, sie von ihrer Absicht abzubringen, ihre Töchter zu beschneiden.

Da es schwierig ist, direkt in den ostafrikanischen Ländern tätig zu werden, wo diese Praxis sehr verbreitet ist, da aber auch eine immer größere Zahl afrikanischer Frauen nach Europa kommt, stellt sich die Frage:

1. ob die Kommission es für möglich hält, Studien und Untersuchungen zu finanzieren, durch die das Phänomen in den europäischen Ländern in seiner Gesamtheit beleuchtet werden kann;

2. ob sie es nicht für notwendig hält, die Ausbildung der im Gesundheits- und Sozialbereich Beschäftigten zu fördern, denen es möglich ist, sich, was dieses Thema angeht, mit den Auswandererfrauen auseinanderzusetzen;

3. ob sie es für angebracht hält, koordinierte und wirkungsvolle Maßnahmen zu ergreifen, durch die die Kultur der eingewanderten Frauen und Männer beeinflußt werden soll, damit sie die Praxis der Beschneidung von Frauen zugunsten anderer kultureller Praktiken aufgeben, die die körperliche Unversehrtheit der Frau, die Rechte der Frauen und der Kinder stärker achten?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(7. Juli 2000)

Die Kommission ist wie der Herr Abgeordnete der Meinung, daß es schwierig ist, direkt in den ostafrikanischen Ländern tätig zu werden, wo die Praxis der Beschneidung von Frauen sehr verbreitet ist. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) werden jedes Jahr zwei Millionen Mädchen dieser Prozedur unterzogen, und mit steigenden Zahlen wird diese Praxis auch in den Einwanderer- und Flüchtlingsfamilien in Westeuropa festgestellt.

Im Laufe des vergangenen Jahrzehnts wurde die Beschneidung von Frauen von der internationalen Gemeinschaft als schwere Verletzung der Menschenrechte von Frauen anerkannt. In der UN-Erklärung über Gewalt gegen Frauen von 1993, von der Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung 1994 und im Rahmen der Aktionsplattform von Peking 1995 wurden die Regierungen und die internationale Gemeinschaft aufgerufen, die Beschneidung von Frauen zu verbieten und diese Praktiken auszurotten.

Um Strategien zur Beseitigung dieses Phänomens aufzuzeigen, gaben die WHO, das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen UNICEF und der Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen UNFPA 1997 eine wegweisende Erklärung heraus, in der die Praktiken und Gründe der Genitalverstümmelung beschrieben werden. In der neuen Rahmenstrategie der Gemeinschaft zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern (2001-2005)(1), von der Kommission am 7. Juni 2000 angenommen, wird vorgeschlagen, ein Netz von nationalen Behörden und Gemeinschaftseinrichtungen zur Erfassung von Daten über geschlechtsspezifische Menschenrechtsverletzungen zu unterstützen. 1999 unterstützte die Kommission eine innovative Aktionsforschung im Rahmen der WHO zur Durchführung einer Mehrländerstudie über die Gesundheit von Frauen und Gewalt in der Familie.

Die Kommission ist überzeugt, daß durch ausschließliches Anprangern der Praxis der Beschneidung von Frauen und Verurteilen derjenigen, die sie praktizieren, kein Wandel herbeigeführt werden kann. Die Beschneidung von Frauen wird erst dann verschwinden, wenn die Menschen und vor allem die Frauen überzeugt sind, daß sie diese Praxis aufgeben können, ohne für sie bedeutsame Aspekte ihrer Kultur aufzugeben. Dafür sind vielschichtige Strategien erforderlich, gerichtet u.a. auf die Ausbildung von Mitarbeitern im Gesundheits- und Sozialwesen und die Anerkennung der Bedeutung von Übergangsriten. Es wird erwartet, daß gemäß Beschluß Nr. 1400/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft für Gesundheitsberichterstattung innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1997-2001)(2) das jährliche Arbeitsprogramm für 2001 als prioritäres Thema u.a. die reproduktive und sexuelle Gesundheit umfassen wird. Die Annahme dieses Arbeitsprogramms durch die Kommission steht kurz bevor.

Ein strategisches Ziel in der neuen Rahmenstrategie der Gemeinschaft zur Gleichstellung der Geschlechter ist die Gleichstellung von Frauen und Männern als Bürgerinnen und Bürger. Die Kommission beabsichtigt insbesondere zu unterstreichen, daß es notwendig ist, die Einstellungen zu ändern, und sie wird den Informationsaustausch über die Menschenrechte der Frauen sowohl in der Gemeinschaft als auch im Kontext der Zusammenarbeit in Entwicklungsfragen verstärken. 1999 genehmigte die Kommission eine Unterstützung (470 000) für ein Pilotprojekt einer lokalen Organisation im Süden Äthiopiens mit dem präzisen Ziel, die Beschneidung von Frauen bis 2002 um 25 % zu reduzieren. Bei der Durchführung ihrer Rahmenstrategie wird die Kommission ihr Bestes tun, um sicherzustellen, daß die Beschneidung von Frauen in den Mitgliedstaaten weiterhin an entsprechender Stelle auf der Tagesordnung steht und daß ihr von der Gemeinschaft die Aufmerksamkeit zuteil wird, die sie verdient.

(1) KOM(2000) 335 endg.

(2) ABl. L 193 vom 22.7.1997.