DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/595

(2004/C 88 E/0608)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0264/03

von Joachim Wuermeling (PPE-DE) an die Kommission

(30. Januar 2003)

Betrifft: Diskriminierung von Investoren aus der EU in der Tschechischen Republik

Seit Öffnung der Grenzen versuchen EU-Staatsbürger, kleine und mittelständische Betriebe in der Tschechischen Republik aufzubauen. Im Hinblick auf die für Mai 2004 zu erwartende Erweiterung der EU hat sich die Tschechische Republik verpflichtet, sich den Rechtsstandards der EU anzupassen und ein funktionierendes Verwaltungs- wie Gerichts system aufzubauen, um die Kopenhagener Kriterien zu erfüllen.

Sind der Kommission Fälle der Diskriminierung von EU-Ausländern gegenüber einheimischen Bürgern der Tschechischen Republik beim Aufbau von Geschäften und Dienstleistungsbetrieben bekannt?

Ist es richtig, dass das tschechische Rechtssystem keine gerichtliche Klage gegen Akte von Behörden vorsieht?

Trifft es zu, dass durch die Zahlung von Schmiergeldern Eintragungen in das Handelsregister um bis zu 1 Jahr verkürzt werden können?

Ist der Kommission der Fall des Herrn Engert in Bozi Dar bekannt, der wegen des Betreibens einer Skischule schikaniert wird?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(28. Februar 2003)

Die Kommission setzt den Herrn Abgeordneten davon in Kenntnis, dass ihr eine geringe Anzahl von Beschwerden vorliegt, die EU-Bürger oder EU-Unternehmen im Zusammenhang mit der Aufnahme einer Geschäftstätigkeit bzw. der Erbringung von Dienstleistungen in der Tschechischen Republik eingereicht haben. Darin geht es jedoch nur selten um Diskriminierungsvorwürfe. Meistens werden allgemeine Probleme bei den rechtlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen bemängelt.

Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass in die Tschechische Republik gemessen an allen Beitrittsländern in den letzen Jahren pro Kopf die meisten ausländischen Direktinvestitionen geflossen sind, ist die Gesamtzahl der Beschwerden außergewöhnlich gering.

Alle Beschwerden werden ungeachtet ihres Gegenstandes sorgfältig und einzeln geprüft. Die Kommission ist sich der Mängel des tschechischen Rechtsrahmens für Unternehmen bewusst und hat sie in den Regelmäßigen Berichten herausgestellt. Der derzeitige Rechtsrahmen soll durch neue Bestimmungen im Bereich des Handelsgesetzes, des öffentlichen Auftragswesens und der Insolvenz weiter ergänzt werden; diese neuen Bestimmungen werden derzeit ausgearbeitet und von der Kommission zwecks Gewährleistung der uneingeschränkten Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht genau geprüft.

Es trifft nicht zu, dass das tschechische Recht keine Beschwerden gegen Verwaltungsakte vorsieht. Alle Beschlüsse und sonstigen Entscheidungen von Verwaltungsbehörden (nationalen oder kommunalen Behörden oder sonstigen Staatsgewalt ausübenden Einrichtungen), die subjektive Rechte und Verpflichtungen natürlicher oder juristischer Personen berühren, unterliegen grundsätzlich uneingeschränkt der gerichtlichen Überprüfung, sofern es keine anderslautenden rechtlichen Bestimmungen gibt. Die relativ wenigen Ausnahmen von dieser allgemeinen Regel, die im Gesetz 150/2002 über die Verwaltungsgerichtsbarkeit vorgesehen sind, betreffen meistens Verschlusssachen und Fragen der inneren Sicherheit (z.B. Beschlüsse über die Sicherheitsüberprüfung, die für Einzelpersonen bei der Bewerbung um bestimmte Stellen im öffentlichen Dienst von großer Bedeutung sind).

Zivilgerichte sind zuständig für die Überprüfung von Beschlüssen der Verwaltungsbehörden im Bereich des Zivil-, Familien-, Arbeits- und Handelsrechts (vgl. Artikel 7 und 244 ff. der Zivilprozessordnung), während es den als Verwaltungsgerichten fungierenden Gerichten (in der Regel besonderen Kammern der Bezirksgerichte) im Rahmen der Verwaltungsgerichtsordnung obliegt, alle anderen Beschwerden zu prüfen, in denen Verwaltungsakte, Rechtsverletzungen in anderer Form als von Beschlüssen und die Untätigkeit öffentlicher oder privater Einrichtungen, die als Verwaltungsbehörden fungieren, angefochten werden (vgl. Artikel 2-4 und 65ff. des Gesetzes 150/2002).

Die gerichtliche Überprüfung von Verwaltungsbeschlüssen ist immer noch ein relativ neues Konzept im jetzigen tschechischen Recht, so dass die grundlegenden rechtlichen Bestimmungen zwar relativ klar sind, aber in der Praxis unter Umständen unterschiedlich umgesetzt werden. Der Oberste Verwaltungsgerichtshof, der die Jurisprudenz der Bezirksgerichte in Verwaltungsangelegenheiten vereinheitlichen soll, nimmt derzeit seine Arbeit auf.

Die Tschechische Republik verfügt ferner über ein gut funktionierendes Ombudsmann-Amt, bei dem Beschwerden in Verwaltungsangelegenheiten eingereicht werden können.

Bezüglich der vom Herrn Abgeordneten angeführten Bestechungsgelder liegen der Kommission keinerlei Beweise vor.

Zur Verbesserung der Verwaltung des Handelsregisters wurde mehrere Maßnahmen ergriffen, die jedoch bisher nicht erfolgreich waren. Der von einem Abgeordneten eingebrachte Gesetzentwurf zur Privatisierung des Handelsregisters (im Interesse der Unabhängigkeit und Verlässlichkeit) wurde vom Parlament im Dezember 2001 abgelehnt.

Fragen im Zusammenhang mit dem Handelsregister werden regelmäßig von Unternehmen (sowohl der Tschechischen Republik als auch der Gemeinschaft) und den Handelskammern in der Tschechischen Republik aufgeworfen. Auf die Frage der effizienten Verwaltung des Handelsregisters wurde im Jahr 2002 im Regelmäßigen Bericht eingegangen. Die Kommission verfolgt weiterhin die diesbezüglichen Entwicklungen.

Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission über den Fall aus Bozi Dar, auf den sich der Herr Abgeordnete bezieht, nicht unterrichtet ist, aber gerne bereit ist, begründete Vorwürfe von Herrn Engert zu prüfen.