SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1482/99

von Lucio Manisco (GUE/NGL) an die Kommission

(1. September 1999)

Betrifft: Der Fall des Beamten der Kommission Paul van Buitenen

Herr Paul van Buitenen lieferte dem für die Haushaltskontrolle zuständigen Gremium Informationen über Mißstände und Betrugsfälle in der Kommission.

Die Kommission unter Präsident Santer verhängte gegen diesen Beamten schwerwiegende Sanktionen, wie die Suspendierung vom Dienst, das Verbot des Betretens der Büroräume und die 50 %ige Kürzung seines Gehalts. Später wurde er wieder in die Dienste der Kommission eingewiesen, jedoch mit einer anderen zweitrangigen Aufgabe betraut.

1. Stimmt die neue Kommission der Ansicht zu, daß gemäß den Verträgen das Europäische Parlament die für den Haushalt und die Haushaltskontrolle zuständige Behörde ist?

2. Ist sie somit nicht der Ansicht, daß der betreffende Beamte der verfassungsrechtlichen Vorschrift der Verträge dadurch nachgekommen ist, daß er sich an die Haushaltsbehörde gewandt hat?

3. Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß Herr van Buitenen vielmehr für seine ausgeprägte staatsbürgerliche Verantwortung ausgezeichnet werden müßte, da er einer Institution wie der Kommission demokratisches Bewußtsein verliehen hat?

4. Welche Maßnahmen beabsichtigt sie zu ergreifen, damit Herr Paul van Buitenen wieder in die Verwaltungseinheit eingewiesen wird, in der er vor seiner Versetzung tätig war?

5. Welche Maßnahmen beabsichtigt sie zu ergreifen, damit die zum Zeitpunkt der Mitteilung der Tatbestände zuständigen Vorgesetzten von Herrn van Buitenen zumindest von ihren derzeitigen Ämtern als für die Haushaltskontrolle Verantwortliche entbunden werden?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(3. März 2000)

1. Das Parlament ist Teil der Haushaltsbehörde der Europäischen Gemeinschaften und kann der Kommission die Entlastung für den Haushalt gewähren oder verweigern.

2. und 3. Herr van Buitenen wurde schriftlich verwarnt, weil er gegen die geltenden Bestimmungen für Beamte der Europäischen Gemeinschaften verstoßen hatte, indem er Unterlagen zu Sachverhalten, die von den Justizbehörden geprüft wurden und auch Gegenstand von Disziplinarverfahren waren, an Stellen außerhalb der Kommission weitergegeben und damit gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung verstoßen hat. Bei ihrer Entscheidung hat die Anstellungsbehörde berücksichtigt, daß die Informationen einem Mitglied des Europäischen Parlaments übermittelt worden waren, und anerkannt, daß eine strenge Anwendung der einschlägigen Vorschriften nicht mit dem Grundsatz einer angemessenen Transparenz vereinbar wäre. Aufgrund dieser Umstände hat die Kommission eine schriftliche Verwarnung erteilt, die zweitschwächste Disziplarstrafe für Verstöße gegen das Statut.

Nach dem Beschluß der Kommission vom 14. Juli 1998 zu den Untersuchungen der Task Force Koordinierung der Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung waren Beamte, die von mutmaßlichen Unregelmäßigkeiten erfahren, verpflichtet, den Generaldirektor, den Dienststellenleiter oder gegebenenfalls die Task Force direkt zu informieren. Seit Inkrafttreten des Beschlusses 1999/396 EG, EGKS, Euratom vom 2. Juni 1999 über die Bedingungen und Modalitäten der internen Untersuchungen zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der Interessen der

Gemeinschaft(1) unterrichten Beamte ihren Dienststellenleiter, Generaldirektor oder, falls sie es für zweckdienlich halten, den Generalsekretär der Kommission bzw. OLAF direkt. Beamte, die auf diesem Wege entsprechende Informationen weitergeben oder weitergegeben haben, konnten und können stets sicher sein, daß ihnen daraus keinerlei ungerechte oder diskriminierende Behandlung erwächst. Die Kommission arbeitet gerade im Rahmen der Verwaltungsreform an einer verbesserten Regelung, die sicherstellen wird, daß Beamte, die pflichtgemäß über Hinweise auf mutmaßliche Unregelmäßigkeiten berichten, weitere angemessene und wirksame Möglichkeiten haben, ihre Bedenken und Beweise vorzubringen, und Anspruch auf sorgfältige und gründliche Prüfung der gemeldeten Sachverhalte haben.

4. Herr van Buitenen wurde in Übereinstimmung mit dem Statut und im Interesse des Dienstes einer anderen Abteilung zugewiesen, deren Aufgaben seinen Fähigkeiten und seiner Berufserfahrung entsprechen. Eine Versetzung im dienstlichen Interesse kann unter keinen Umständen als Disziplinarmaßnahme gewertet werden. Der Posten, den er gegenwärtig besetzt, ist seinem früheren Posten zumindest gleichwertig.

5. Als Herr van Buitenen im Dezember 1998 die Unterlagen weitergab, haben ihn seine Vorgesetzten darauf hingewiesen, daß er damit gegen das Statut verstoßen würde. Herr van Buitenen handelte ausschließlich auf eigene Initiative. Insofern hält es die Kommission nicht für vertretbar, die damaligen Vorgesetzten von Herrn van Buitenen, die in gutem Glauben gehandelt haben, auf andere Posten zu versetzen, nur weil sie auf die geltenden Vorschriften und auf die möglichen Folgen einer Weitergabe der fraglichen Dokumente an Stellen außerhalb des Hauses hingewiesen haben.

(1) ABl. L 149 vom 16.6.1999.