SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3726/98

von Werner Langen (PPE) an die Kommission

(25. November 1998)

Betrifft: Grundsatz der Erschöpfung/Markenrichtlinie der EU

Die Kommission hat in ihrer Antwort auf die Anfrage P-0737/98(1) erklärt:

1. "Nach dem derzeitigen Stand der internationalen Wirtschaftsbeziehungen dürfte der Grundsatz der Erschöpfung innerhalb der Gemeinschaft für den Verbraucher je nach Art der Ware gewisse Vorteile mit sich bringen. Unter anderem können so eine gleichbleibende Qualität der im Binnenmarkt angebotenen Waren und ein kontinuierlicher Kundendienst gewährleistet werden."

2. "...daß zur Zeit kein wichtiger Handelspartner der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten den Grundsatz der internationalen Erschöpfung gewerblicher Schutzrechte anwendet."

3. Unter Bezugnahme auf die Rechtssache Silhoütte und die Schlussanträge des Generalanwaltes, daß "die betreffende Richtlinienbestimmung eine vollständige Harmonisierung bewirkt".

Ich frage deshalb die Kommission:

1. Könnte sie bitte präzisieren, inwiefern eine gleichbleibende Qualität von der Einführung einer europaweiten Erschöpfung von Markenrechten abhängt.

2. Handelt es sich beim Import von Markenprodukten aus aussereuropäischen Wirtschaftsräumen nicht in der Regel um identische Produkte?

3. Werden innereuropäische Vertriebsstellen nicht ohnehin oft durch aussereuropäische Fabrikationsstellen des Markeninhabers beliefert?

4. Hält sie ihre Behauptung aufrecht, kontinuierlicher Kundendienst könne nur in Abhängigkeit von europaweiter Erschöpfung aufrechterhalten werden angesichts der Tatsache, daß es laut Zeitungsberichten Firmen gibt, die ihre Händler auffordern, Ersatzteile und Wartung für Besitzer von Graumarktprodukten zu verteuern?

5. Hält die Kommission Japan, die USA, die Schweiz und Südkorea für keine wichtigen Handelspartner der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten angesichts der Tatsache, daß diese Länder - wie Urteile der höchsten Gerichte belegen - den Grundsatz der internationalen Erschöpfung anerkennen und sich zu ihm bekennen, im Fall von Südkorea mit Ausnahmen?

6. Wäre eine Harmonisierung nicht auch dann eingetreten, wenn allgemein die internationale Erschöpfung eingeführt worden wäre, ohne daß die preistreibenden Nachteile für die Verbraucher eingetreten wären?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(14. Januar 1999)

1. und 2. Mit der internationalen Erschöpfung von Markenrechten können in der Tat gewisse Risiken für die Qualität der in der Gemeinschaft verkauften Produkte verbunden sein. Diese Aussage lässt sich zwar nicht verallgemeinern, doch können bestimmte Produktarten, die weltweit unter derselben Marke vertrieben werden, unterschiedliche Merkmale aufweisen, die durch die Befürfnisse der lokalen Märkte, auf denen sie vertrieben werden, bedingt sind (z. B. klimatische Verhältnisse). In diesem Fall wäre der Verbraucher in der Gemeinschaft, wenn der Grundsatz der internationalen Erschöpfung anwendbar wäre, mit einer Situation konfrontiert, wo das parallel importierte Erzeugnis nicht dieselben Merkmale aufweist wie das Erzeugnis, an das er gewöhnt ist. Ausserdem bestuende bei der internationalen Erschöpfung die Gefahr, daß mit dem Strom der nicht kontrollierten Importe auch nachgeahmte Waren in die Gemeinschaft gelangen könnten, was für den Verbraucher selbstverständlich von Nachteil wäre.

3. Es ist richtig, daß Vertriebsunternehmen in der Gemeinschaft von den Markeninhabern mit Waren beliefert werden können, die ausserhalb der Gemeinschaft hergestellt worden sind. Die Entscheidung, ob Waren im aussereuropäischen Ausland produziert werden, ist Teil der Wirtschaftsstrategie des einzelnen Unternehmens und damit Sache des Unternehmens. Der Kommission liegen noch keine genauen Zahlen darüber vor. Die Kommission erwartet sich von der von ihr in Auftrag gegebenen Studie über die wirtschaftlichen Folgen des in der Gemeinschaft derzeit überwiegend praktizierten Erschöpfungsgrundsatzes Aufschluß über diese Fragen.

4. Der Kommission ist nicht bekannt, daß Vertriebs- und Einzelhändler von den Markeninhabern gezwungen werden, den Kundendienst für Waren zu verteuern, die parallel importiert worden sind.

5. Die ersten Hinweise aus der oben erwähnten Studie deuten auf recht komplexe Verhältnisse hin. In den Vereinigten Staaten und Japan, den wichtigsten Handelspartnern der Europäischen Gemeinschaft, wird der Grundsatz der internationalen Erschöpfung nicht automatisch und nicht in allen Fällen angewandt. Markeninhaber können beispielsweise in den USA Parallelimporte beschränken, wenn zwischen dem Unternehmen, das Eigentümer der Marke ist, und dem ausländischen Hersteller keine wirtschaftliche und rechtliche Bindung besteht und wenn das parallel importierte Erzeugnis materiell und qualitativ von dem im Inland verkauften Erzeugnis abweicht. In Japan werden solche Fragen in den Vertriebsverträgen zwischen den Markeninhabern und ihren Einzelhändlern geregelt. Der in diesen Verträgen zum Ausdruck gebrachte Wille ist für die Parteien bindend.

6. Die Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken(2) bewirkt in bezug auf den Erschöpfungsgrundsatz eine vollständige Harmonisierung, was vom Gerichtshof in der Rechtssache "Silhoütte" bestätigt wurde. Es ist daher nicht an der Kommission, sich zu der Frage zu äussern, ob derselbe Harmonisierungsgrad nicht auch erreicht worden wäre, wenn die Richtlinie anders abgefasst worden wäre.

(1) ABl. C 402 vom 22.12.1998, S. 25.

(2) ABl. L 40 vom 11.2.1989.