SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3090/02

von Jan Mulder (ELDR) an die Kommission

(28. Oktober 2002)

Betrifft: Erhöhung der verfügbaren garantierten Hoechstmenge für Hanf und Flachs in den Niederlanden

Der Hanf- und Flachsanbau verzeichnet in einigen Ländern der Europäischen Union, darunter den Niederlanden, einen starken Aufschwung. Die Fasern sind ein außerordentlich vielseitig verwendbarer und umweltfreundlicher Industrierohstoff, der neben dem traditionellen Absatz in der Papierindustrie zunehmend Verwendung bei der Herstellung von Pkw-Teilen wie Armaturenbrettern, Hutablagen etc. findet. Es handelt sich um eine Anbauform, die der Gemeinsamen Agrarpolitik Perspektiven für die Zukunft bietet. Derzeit gilt jedoch im Rahmen der Gemeinsamen Marktordnung für Flachs und Hanf (Verordnung (EG) Nr. 1673/2000(1)) eine Beschränkung für die Menge, für die eine Unterstützung gewährt werden kann. Dies bedeutet, dass bei der heutigen Anbaufläche von 4 000 ha für Flachs und etwa 2 000 ha für Hanf die für die Niederlande verfügbare Garantiemenge für lange Flachsfasern und die Garantiemenge für kurze Flachs- und Hanffasern vollständig ausgeschöpft werden. Für das kommende Jahr wird ein Problem erwartet, da der Anbau von Flachs und Hanf weiter zunehmen wird. Hierdurch wird bereits jetzt eine Bremse für die Erzeugung wirksam, obwohl eine Ausweitung der Anbaufläche notwendig ist, um neue Märkte aufzubauen und den Abnehmern Sicherheit zu bieten, was eine ausreichende Belieferung mit Hanf- und Flachsfasern betrifft. Die Kommission unterzieht die Regelung erst Ende 2003 einer Bewertung.

1. Sind der Europäischen Kommission der interessante und umweltfreundliche Einsatz von Hanf- und Flachsfasern in der Automobilindustrie und der große Bedarf der Branche an landwirtschaftlichen Rohstoffen (u.a. aufgrund der von den deutschen Behörden eingegangenen Verpflichtung, den Einsatz solcher Rohstoffe per Gesetz zu fördern) bekannt? Ist die Europäische Kommission bereit, ähnliche Maßnahmen zur Förderung des Verbrauchs für die gesamte Europäische Union zu erlassen?

2. Teilt die Kommission die Auffassung, dass die derzeitige garantierte Hoechstmenge für den Anbau von Faserhanf und -flachs in den Niederlanden zu niedrig ist und dass eine Erhöhung erforderlich ist, um so den Landwirten die uneingeschränkte Möglichkeit zu bieten, die Nachfrage aus der Automobilindustrie decken zu können? Wenn ja, ist die Kommission bereit, die Bewertung der Verordnung (EG) Nr. 245/2001(2) der Kommission früher vorzunehmen?

3. Sieht die Kommission Möglichkeiten, mit Beginn des Erntejahres 2003 die Beschränkungen der garantierten Hoechstmengen zu lockern, indem beispielsweise zugestanden wird, dass nicht ausgeschöpfte Mengen eines Mitgliedstaates von einem anderen Mitgliedstaat beansprucht werden, in dem die garantierten Hoechstmengen überschritten worden sind?

(1) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 16.

(2) ABl. L 35 vom 6.2.2001, S. 18.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(6. Dezember 2002)

1. Der Kommission ist durchaus bekannt, dass Flachs- und Hanffasern in der Automobilindustrie eingesetzt werden können. Sie hat dies auch in der Begründung des im November 1999 unterbreiteten Vorschlags für die Reform der gemeinsamen Marktorganisation für diesen Sektor erwähnt.

Damit auf Dauer lukrative Absatzmärkte in der Industrie erschlossen werden können, wurde eine Beihilfe für die Verarbeitung von Flachs- und Hanfstroh zu dem Zweck eingeführt, ausreichend gereinigte Fasern für derartige technische Verwendungen zu erhalten.

Zudem erhalten Landwirte für diese Kulturen eine Unterstützung im Rahmen der Stützungsregelung für die Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen.

2. Die Beihilferegelung für die Verarbeitung von Flachs- und Hanfstroh zur Erzeugung von Fasern findet seit dem Wirtschaftsjahr 2001/2002 Anwendung. Die Kommission wird vor Ende 2003 einen Bericht vor allem über die Produktionstendenzen und die Aufteilung der garantierten einzelstaatlichen Mengen erstellen. Um eine ordnungsgemäße Verwaltung bei gleichzeitiger Anpassung an die besonderen Bedingungen des Flachs- und Hanfmarktes zu ermöglichen, beträgt der Zeitraum, in dem das Stroh verarbeitet werden darf, derzeit 22 Monate. Die Kommission verfügt somit bisher nur über vorläufige Angaben zur Produktion in einem Wirtschaftsjahr und über vorläufige Schätzungen zum folgenden Wirtschaftsjahr. Daher ist es verfrüht, bereits jetzt Schlussfolgerungen über die Höhe der garantierten einzelstaatlichen Mengen zu ziehen; die Relevanz des vorgenannten Berichts wäre geringer, würde er zu einem früheren Zeitpunkt veröffentlicht werden.

3. Damit garantierte einzelstaatliche Mengen zwischen Mitgliedstaaten übertragen werden können, müsste die Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 des Rates vom 27. Juli 2000 über die gemeinsame Marktorganisation für Faserflachs und -hanf(1) geändert werden.

(1) ABl. L 193 vom 29.7.2000.