SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3101/00

von Daniel Hannan (PPE-DE) an die Kommission

(26. September 2000)

Betrifft: Haushaltslinie B3-301

Aus der Haushaltslinie B3-301, mit einer Ausstattung von mehreren Mio. Pfund jährlich, werden Informationsrelais finanziert.

Kann die Kommission in diesem Zusammenhang folgendes angeben:

1. Um welche Art von Mitteln geht es hierbei seit 1997?

2. Wie eingehend werden diese Vorhaben geprüft?

3. Gibt es bei der Kommission Jahresabschlußberichte über diese Mittel? Falls ja, sind diese nicht vertraulich und können vom Parlament überprüft werden?

4. Wie wird sichergestellt, daß das Material sachbezogen ist und keine Wertung darstellt, d.h., die Europäische Union und ihre Entwicklung oder Politik nicht in einem bestimmten Licht dargestellt wird?

5. Wurden jemals Gelder in den Mitgliedstaaten für politisch umstrittene Vorhaben verwendet, beispielsweise Unterstützung von Befürwortern oder Gegnern eines Referendums?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(7. Dezember 2000)

1. Seit 1997 werden Mittel aus der Haushaltslinie B3-301 für die Eröffnung und das Funktionieren von Europa-Informationsrelais sowie für die von diesem Relais durchgeführten Informationstätigkeiten verwendet. Es ist zwischen Relais auf mehreren Ebenen zu unterscheiden. Die Zentren in den Hauptstädten, die aufgrund eines partnerschaftlichen Übereinkommens zwischen der Kommission und den nationalen Regierungen (Paris, Lisabonn) entstanden sind, werden zu gleichen Teilen von den beiden Gründungsmitgliedern finanziert.

Ferner gibt es Zentren auf interregionaler Ebene, die in sozioökonomisch oder geographisch vorrangigen Regionen geschaffen wurden (Thessaloniki, Neapel). Die Aufnahmeinstitution unterzeichnet ein Übereinkommen mit der Kommission, in dem eine jährliche finanzielle Unterstützung für die Aktivitäten des Zentrums vorgesehen ist.

Bei den bestehenden Institutionen stehen Zentren auf lokaler/regionaler Ebene zur Verfügung. Es sind dies die 128 Euro-Info-Joints in den wichtigsten Städten der Mitgliedstaaten und die 130 Informations-Beratungszentren im ländlichen Raum. Die Kommission gewährt ihnen auf der Grundlage eines Übereinkommens eine jährliche, pauschale, finanzielle Unterstützung in Höhe von durchschnittlich 20 bis 25 % ihres Haushalts.

Schließlich gibt es die großen Netze in Form des Verbands der Europahäuser (FILME) und die europäische Bewegung. Der FILME erhält finanzielle Unterstützung für Informationsseminare und sonstige Veranstaltungen, die zusammen mit den Mitgliedern des Netzes, den Europahäusern, veranstaltet werden und sich über ganz Europa verteilen. Die Europäische Bewegung führt zahlreiche Informations- und Beratungsveranstaltungen über die Politik der Union durch, die über die nationalen Sektionen hinaus mehrere Mitgliedstaaten betreffen. Seit 1997 werden sämtliche Aktionen in Rücksprache mit den Vertretungen der Kommission in den betroffenen Mitgliedstaaten im Falle des FILME jährlich in einer Programmplanung festgelegt und beschlossen.

2. Die Relais auf lokaler oder regionaler, interregionaler und nationaler Ebene sind vereinbarungsgemäß verpflichtet, jedes Jahr der Kommission einen ausführlichen Tätigkeitsbericht vorzulegen. Voraussetzung für die Erneuerung der finanziellen Unterstützung im jährlichen Turnus ist eine positive Bewertung dieses Berichts.

Für die externen Informationsnetze ist für jede Finanzaktion ein ausführlicher Bericht erforderlich.

Vor kurzem wurde ein Überwachungssystem entwickelt, mit dem die Tätigkeiten der Relais permanent und transparent überwacht und bewertet werden können.

3. Die Zahlenangaben über die Durchführung von Artikel B3-301 gehen jedes Jahr in die Haushaltsrechnung für das abgelaufene Haushaltsjahr ein. Die Kommission erstellt keinen Sonderbericht über die Verwendung der Mittel im Rahmen dieses Artikels.

4. und 5. Die Informationsrelais sind in Aufnahmeinstitutionen integriert und von der Kommission unabhängig. Die Kommission ist nicht für die von ihnen verbreiteten Informationen und für die Verwaltung zuständig, mit Ausnahme der großen Zentren in den Hauptstädten (Paris und Lissabon). Das von der Kommission mit den Aufnahmeinstitutionen unterzeichnete Übereinkommen bestimmt in Artikel 11: Der Auftragnehmer handelt in eigenem Namen und übernimmt die gesamte Verantwortung für die der Öffentlichkeit übermittelten Informationen. Dabei geht es um eine völlig dezentralisierte Information nach dem Subsidiaritätsprinzip.