ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3317/98

von Daniela Raschhofer (NI) an die Kommission

(10. November 1998)

Betrifft: Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Honig

Verordnung 1221/97(1) sieht Maßnahmen zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Honig vor. Als Zielgruppe der Maßnahme werden an mehreren Stellen explizit die Bienenzuechter und Imker genannt.

Zur Durchführung der VO 1221/97 stellen sich folgende Fragen:

1. Ist es im Sinne der VO, wenn durch die nationalstaatlichen Programme die in der VO genannte Zielgruppe verfehlt wird?

2. Welche Kontrollmechanismen bestehen seitens der Kommission, um die zielgruppenadäquate Verwendung der EU-Mittel zu gewährleisten?

3. Wo findet der Grundsatz der Transparenz und Zielgenauigkeit in der VO Anwendung, wenn nur ein verschwindend geringer Teil der Fördermittel direkt an die Zielgruppe der Imker und Bienenzuechter fließt?

4. Wie beurteilt die Kommission die Tatsache, daß aufgrund der nationalstaatlichen Ausrichtung der Maßnahmen "zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Honig" nur etwa 40 % der veranschlagten Mittel abgerufen wurden?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(22. Dezember 1998)

Die Verordnung (EG) 1221/97 des Rates zur Verbesserung der Erzeugungs- und Vermarktungsbedingungen für Honig sieht vor, daß die Mitgliedstaaten in ihre Programme fünf besonders wichtige Maßnahmen aufnehmen: a) technische Hilfe, b) Bekämpfung der Varroatose, c) Rationalisierung der Bienenwanderung, d) Analyse der physikalisch-chemischen Merkmale von Honig und e) angewandte Forschung zur Verbesserung der Honigqualität. Bienenzuechter bzw. Bienenzuechterverbände sind unter Buchstabe a) in Artikel 1 Absatz 2 dieser Verordnung jeweils einmal erwähnt, doch alle genannten Maßnahmen wirken sich - wenn auch bisweilen indirekt - positiv auf die Einkommen der Bienenzuechter aus.

Die Kontrollmaßnahmen sind in Artikel 4 der Verordnung (EG) 2300/97 der Kommission vom 20. November 1997 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) 1221/97(2) näher geregelt.

Die Frist für die Tätigung der Ausgaben zur Durchführung der einzelstaatlichen Programme zur Verbesserung der Erzeugungs- und Vermarktungsbedingungen für Honig wurde im ersten Anwendungsjahr der Regelung bis zum 31. Januar 1999 verlängert (Verordnung (EG) 2070/98 des Rates vom 28. September 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) 1221/97(3)); infolgedessen wird ein Teil der Haushaltsmittel von 1998 auf den Haushaltsplan 1999 übertragen.

(1) ABl. L 173 vom 1.7.1997, S. 1.

(2) ABl. L 319 vom 21.11.1997.

(3) ABl. L 265 vom 30.9.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3202/98

von Daniela Raschhofer (NI) an die Kommission

(27. Oktober 1998)

Betrifft: Lombard-Hotline

Am 23. Juni 1998 führte die Kommission unangekündigt Nachprüfungen bei vier österreichischen Banken durch. Grund der Nachprüfungen waren Hinweise auf Zinsabsprachen im sog. Lombard Club. Um den Erfolg der Nachprüfungen und der Informationsbeschaffung zu intensivieren, wurde eine eigene Lombard-Hotline eingerichtet. Zum Stand der Ermittlungen bzw.

Pressemitteilungen des zuständigen Kommissars stelle ich folgende Fragen:

1. Wie sieht die Kommission die Tatsache, daß die öffentliche Bekanntgabe der Errichtung einer Lombard-Hotline nur in einer österreichischen Tageszeitung, und zwar zeitlich um einige Tage verzögert, erfolgte?

2. Welche weiteren Kommunkationswege kann die Kommission ausser den nationalen Printmedien nutzen, um die ihr notwendig erscheinenden Informationen zu verbreiten und zu veröffentlichen?

3. Wie viele Anrufe gingen trotz der spärlichen Informationsverbreitung über die Telefonnummer bei der Lombard-Hotline ein?

4. Waren die eingegangenen Anrufe als sachdienliche Hinweise bei den weiteren Nachprüfungen hilfreich?

5. Welchen Aussagewert und Informationsgehalt hat die Aussage von Herrn Kommissar Van Miert (Die Presse vom 21. Juli 1998), daß die Nachprüfungen bei den österreichischen Banken "ein guter Fang" waren?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission

(19. November 1998)

Die Kommission ersucht um Verständnis, daß über laufende Verfahren grundsätzlich keine Auskünfte erteilt werden können.

Der Kommissar wollte mit dieser Aussage seiner Zuversicht dahingehend Ausdruck verleihen, daß anläßlich der im Juni 1998 durchgeführten Nachprüfungen Unterlagen sichergestellt wurden, die im Rahmen eines allfälligen Verfahrens von Interesse sein könnten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3547/98

von Hartmut Nassauer (PPE) an die Kommission

(1. Dezember 1998)

Betrifft: Veröffentlichung von Eurostat zur Bevölkerung europäischer Länder nach Geburtsländern

In der Veröffentlichung "Statistik kurzgefasst - Bevölkerung und soziale Bedingungen" (Heft 10, 1998) stellt Eurostat Zahlenmaterial über die Bevölkerung ausgewählter europäischer Länder nach Geburtsländern vor. Dabei werden insbesondere dargestellt die Anzahl der Einwohner, die ausserhalb der EU geboren wurden, die Herkunftsländer der Zuwanderer, Zahlenangaben zur Rekrutierung von Arbeitskräften sowie Angaben zum Alter der im Ausland geborenen Personen. Diese Veröffentlichung von Eurostat enthält Angaben über die Mitgliedstaaten Belgien, Dänemark, Spanien, Finnland, Frankreich, Irland, Luxemburg, Niederlande, Portugal, Vereinigtes Königreich und Schweden - nicht aber über Deutschland.

Aus welchen Gründen legt das Statistische Amt Untersuchungen zur Bevölkerungsstruktur in den Mitgliedstaaten der EU vor, ohne dabei den bevölkerungsreichsten Mitgliedstaat zu berücksichtigen, und welchen gemeinschaftlichen Erkenntniswert misst die Kommission einer Untersuchung bei, die keine Angaben über Ausländer und im Ausland Geborene in Deutschland enthält?

Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission

(5. Februar 1999)

Aufgrund häufiger Anfragen an die Kommission in bezug auf Bevölkerungsdaten nach Geburtsland wurden die Mitgliedstaaten 1996 ersucht, Eurostat die entsprechenden Informationen vorzulegen. Mehrere Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, konnten nicht alle geforderten Informationen liefern. Angesichts des Interesses von seiten der Öffentlichkeit hielt man es aber für sinnvoll, die verfügbaren Informationen in "Statistik kurzgefasst" und in der Eurostat-Datenbank "New Cronos" zu veröffentlichen. In Ermangelung der entsprechenden Informationen aus Deutschland und anderen Mitgliedstaaten wurden keine Gesamtwerte für die Gemeinschaft insgesamt errechnet. Sobald weitere Informationen aus den Mitgliedstaaten vorliegen (beispielsweise nach einer Volkszählung), werden diese in die Datenbank aufgenommen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2893/98

von Wilmya Zimmermann (PSE) an den Rat

(28. September 1998)

Betrifft: Probleme bei der Durchsetzung von Artikel 8 ff des EU-Vertrags (Unionsbürgerschaft, Freizuegigkeit)

Das Ausländerrecht vieler Mitgliedstaaten steht mit seinen Beschränkungen häufig im Widerspruch zu den Zielsetzungen des Artikels 8 des Unionsvertrags. AusländerInnen werden bei Aufenthalts-, Sozial- und Arbeitsrechtsregelungen gegenüber den Staatsangehörigen des jeweiligen Landes oft benachteiligt.

Was unternimmt der Rat in bezug auf das Ausländerrecht der Mitgliedstaaten, um die Schwierigkeiten bei der Freizuegigkeit zu beseitigen?

Antwort

(8. Februar 1999)

Artikel 8 des EG-Vertrags sieht vor, daß Unionsbürger ist, wer die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt und daß Unionsbürger die in dem Vertrag vorgesehenen Rechte und Pflichten haben.

Der Rat hat seit mehreren Jahren bereits eine wachsende Zahl von Rechtsakten in den Bereichen der Freizuegigkeit und der Niederlassungsfreiheit angenommen, die das Aufenthaltsrecht der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten und ihrer Familienangehörigen, die Sozialgesetzgebung und die Rechte der Arbeitnehmer und Selbständigen zum Gegenstand haben.

Im Lichte der Empfehlungen der hochrangigen Sachverständigengruppe zu Fragen der Freizuegigkeit unter dem Vorsitz von Frau Simone Veil hat die Kommission einen Aktionsplan angenommen, in dem sie die Vorlage von Vorschlägen für Rechtsakte angekündigt hat, mit denen die Bedingungen für die Inanspruchnahme des Rechts auf Freizuegigkeit verbessert werden sollen.

Der Rat ist im übrigen vor kurzem mit einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 1612/68 über die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft, mit einem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 68/360/EWG zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten und ihre Familienangehörigen innerhalb der Gemeinschaft und mit einem Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die Freizuegigkeit und die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer aus der Gemeinschaft und zur Änderung der Verordnungen (EWG) 1612/68 und (EWG) 1408/71 des Rates befasst worden.

Der Rat wird sich bemühen, die Beratungen über diese Vorschläge so rasch wie möglich zum Abschluß zu bringen.

Was darüber hinaus die Staatsangehörigen von Drittstaaten anbelangt, so wird es aufgrund der künftigen Artikel 62 Nummer 1 und Artikel 63 Nummer 4 des EG-Vertrags, die mit dem Vertrag von Amsterdam eingeführt werden, möglich sein, geeignete Maßnahmen zu treffen, um die Freizuegigkeit von Staatsangehörigen dritter Länder innerhalb der Gemeinschaft zu erleichtern und das Aufenthaltsrecht von Staatsangehörigen dritter Länder, die sich rechtmässig in einem der Mitgliedstaaten aufhalten, in den Mitgliedstaaten zu verbessern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3189/98

von Arthur Newens (PSE) an die Kommission

(27. Oktober 1998)

Betrifft: Humanitäre Hilfe für die kurdische Bevölkerung im irakischen Teil Kurdistans

Kann die Kommission Aufschluß geben über die verschiedenen Formen von EU-Hilfen, die der kurdischen Bevölkerung im irakischen Teil Kurdistans seit der Einrichtung der Schutzzone gewährt wurden, und zwar aufgeschlüsselt nach Jahren? Wie sieht der Vergleich zu den von anderen Spendern gewährten Hilfen aus?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission

(11. Dezember 1998)

Seit 1991 war die Gemeinschaft mit einem Betrag von 240 Mio. ECU der wichtigste Geber humanitärer Hilfe an den Irak. Die humanitäre Hilfe zielte auf alle stark gefährdeten Bevölkerungsteile ab.

1991, also noch vor der Einrichtung des Amtes für humanitäre Hilfen der Europäischen Gemeinschaft (ECHO), wurden dem Irak Mittel in Höhe von 111,5 Mio. ECU bereitgestellt (Flüchtlinge und Vertriebene: 94,0 Mio. ECU; Irak-Konflikt 5,0 Mio. ECU; Golfkrieg 12,5 Mio. ECU). Seit 1992 wurden dem Irak von ECHO insgesamt 116,17 Mio. ECU gewährt 87,03 Mio. ECU für Nord- und 29,14 Mio. ECU für Mittel- und Südirak). Weitere 13 Mio. ECU wurden fast ausschließlich für den Norden geleistet.

Die wichtigste Quelle für humanitäre Hilfe ist das Programm Öl-gegen-Nahrungsmittel, das auf der Resolution Nr. 986/1995 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (UNSC) beruht und für einen Zeitraum von 180 Tagen den Verkauf von Öl im Gegenwert von 2.000 Mio. ECU US-Dollar (USD) gestattet. Von dieser Summe werden 1.320 Mio. USD für humanitäre Hilfe eingesetzt, 260 Mio. USD für den Nordirak (13 %) und 1.060 Mio. USD für Mittel- und Südirak (53 %). Mit den restlichen 780 Mio. USD werden der Einsatz der Vereinten Nationen im Irak und die Reparationen aus dem Golfkrieg (34 %) bezahlt. Die ersten Einnahmen aus den Ölverkäufen wurden am 15. Januar 1997 auf dem Irak-Anderkonto der Vereinten Nationen eingezahlt. Mit Datum vom 3. Juni 1998 wurde nach der neuen Resolution Nr. 1153 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen die Summe für den Verkauf von Öl auf 5.260 Mio. USD angehoben.

Mit einer Mittelzuweisung von 5.256 Mio. USD ermöglicht die Vereinbarung Öl-gegen-Nahrungsmittel Hilfe im Wert von 455 USD pro Kopf pro Jahr im Norden (mit einer Bevölkerungszahl von 3 Millionen) und 293 USD in Mittel- und Süd-Irak (mit einer Bevölkerung von 19 Millionen).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2561/98

von Christine Oddy (PSE) an die Kommission

(29. Juli 1998)

Betrifft: Waffen für Indonesien

Hat die Kommission Kenntnis davon, daß in den letzten Jahren immer noch Bomben, Panzer, Kampfflugzeuge und Maschinengewehre nach Indonesien ausgeführt worden sind?

Welche Maßnahmen wird die Kommission in Anbetracht der jüngsten Vorfälle in Osttimor ergreifen, um Waffenausfuhren nach Indonesien zu verhindern?

Antwort von Herrn van den Brök im Namen der Kommission

(17. September 1998)

Der Kommission liegen keine direkten Informationen über die Waffenexporte vor, die im übrigen nicht in ihre Zuständigkeit fallen. Sie begrüsst es, daß die meisten Mitgliedstaaten insbesondere auf der Grundlage des neuen Verhaltenskodex für Waffenexporte eine restriktive Genehmigungspflicht für die Exporte von Militärausrüstung nach Indonesien angekündigt haben.

Die Kommission beabsichtigt, in den geeigneten Gremien die Mitgliedstaaten anzuhalten, die in dem Verhaltenskodex vereinbarten Grundsätze für den Waffenexport streng anzuwenden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3296/98

von José Barros Moura (PSE) an den Rat

(10. November 1998)

Betrifft: Rückkehr Macaus unter chinesische Oberhoheit-Truppen

Portugal hat 1975 seine Truppen aus dem Hoheitsgebiet von Macau abgezogen, da die geringe Grösse Macaus eine Militärpräsenz nicht rechtfertigt. Obwohl der Zentralregierung der Volksrepublik China mit der gemeinsamen Chinesisch-Portugiesischen Erklärung die ausschließliche Zuständigkeit im Bereich Verteidigung und Aussenpolitik zugesprochen wurde, vereinbarten die Vertragspartner, daß keine chinesischen Truppen stationiert würden. Herr Lu Ping hat dies im April 1997 vor dem Europäischen Parlament bestätigt, nachdem der Unterzeichner eine diesbezuegliche Frage an ihn gerichtet hatte.

Der stellvertretende Premierminister Quian Qichen hat nunmehr im Rahmen des in Peking zusammengetretenen vorbereitenden Ausschusses angekündigt, daß China beabsichtigt, zum Zwecke der Souveränitätsbekundung Truppen nach Macau zu entsenden.

Wie bewertet der Rat diese Tatsache unter dem Blickwinkel der Glaubwürdigkeit der von China eingegangenen Verpflichtungen, das Prinzip "ein Land, zwei Systeme" aufrechtzuerhalten?

Antwort

(8. Februar 1999)

Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 16. und 17. Juni 1997 in Amsterdam den Wunsch geäussert, daß der Übergangsprozeß in diesem Gebiet weiterhin im Einklang mit der Gemeinsamen Portugiesisch-Chinesischen Erklärung von 1987 verlaufen und somit zu einer reibungslosen Übergabe der Zuständigkeiten am 20. Dezember 1999 beitragen möge.

Die Europäische Union misst in diesem Zusammenhang dem Prinzip "ein Land, zwei Systeme" besondere Bedeutung bei.

Der Rat hat den Eindruck, daß die Übergangsphase bisher positiv verlaufen ist. Der Rat erwartet, daß durch die uneingeschränkte Achtung des hohen Masses an Autonomie für die künftige Sonderverwaltungsregion die besondere soziale, rechtliche, wirtschaftliche und kulturelle Identität Macaus gewahrt bleibt.

Der Rat geht ferner davon aus, daß die chinesischen Behörden, selbst wenn mit der Gemeinsamen Portugiesisch-Chinesischen Erklärung der Regierung Chinas die ausschließliche Zuständigkeit im Bereich Verteidigung und Aussenpolitik zugesprochen worden ist, keine einseitigen Maßnahmen treffen werden, die gegen die Gemeinsame Erklärung verstossen; der Rat ist zuversichtlich, daß jegliche Stationierung von Truppen in Macau nach der Übergabe der Verwaltung im Einklang mit der Gemeinsamen Erklärung stehen und einzig und allein dem Ziel dienen wird, die Verteidigung des Gebietes zu gewährleisten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4093/98

von Ole Krarup (I-EDN) an die Kommission

(14. Januar 1999)

Betrifft: Dänische Vorruhestandsregelung und Residenzpflicht

Ist die Kommission der Auffassung, daß die revidierte dänische Vorruhestandsregelung mit den Grundsätzen des EU-Rechts vereinbar ist, insbesondere mit Artikel 48 EGV, Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1612/68(1) und den Grundsätzen der Verordnung Nr. 1408/71(2) über die Wahrung von Ansprüchen bei der Zu- und Abwanderung innerhalb der Gemeinschaft?

Nach der neuen wie nach der bisherigen Vorruhestandsregelung muß man seinen Wohnsitz in Dänemark haben, um Vorruhestandsbezuege zu erhalten. Ansprüche können nicht in einen anderen EU-Mitgliedstaat übertragen werden. Sowohl nach den neuen als auch nach den bisherigen Regeln über den Erwerb von Vorruhestandsansprüchen kann ein Bürger aus einem anderen Mitgliedstaat seine erworbenen Ansprüche nicht nach Dänemark mitnehmen. Die Vorschriften schließen aus, daß Bürger eines anderen EU-Mitgliedstaats, die nach Vollendung des 35. Lebensjahrs nach Dänemark umziehen, einen Anspruch auf dänische Vorruhestandsbezuege erwerben können. Andererseits haben Dänen, die sich in einem anderen EU-Mitgliedstaat niedergelassen haben und nach Vollendung des 35. Lebensjahrs nach Dänemark zurückkehren, Anspruch auf Nachzahlung, sofern sie mindestens 1 Jahr in Dänemark tätig gewesen sind. Der Anspruch auf Vorruhestandsbezuege wird nach den neuen Bestimmungen durch Einzahlung von Beiträgen in die dänische Rentenversicherungsanstalt vom 35. bis zum 60. Lebensjahr erworben. Die bisherigen Vorschriften erfordern in der Regel eine 20jährige Mitgliedschaft in der dänischen Rentenversicherungsanstalt vor dem vollendeten 60. Lebensjahr.

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(2. März 1999)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort verwiesen, die die Kommission in der Fragestunde der Tagung des Parlaments vom Januar I 1999(3) auf die mündliche Anfrage H-2035/98 von Herrn Bonde erteilt hat.

(1) ABl. L 257 vom 19.10.1968, S. 2.

(2) ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2.

(3) Verhandlungen des Parlaments (Januar I 1999).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3611/98

von Luciano Vecchi (PSE) an die Kommission

(3. Dezember 1998)

Betrifft: Förderung von Projekten für einen fairen Handel

Das Europäische Parlament hat am 2. Juli 1998 im Anschluß an einen Initiativbericht eine Entschließung (A4-0198/98)(1) zum fairen Handel angenommen, in der eine Reihe von Vorschlägen für die künftige Entwicklung einer Gemeinschaftspolitik zur Förderung des "fair trade" enthalten waren.

1. Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission im Anschluß an diese Entschließung des Europäischen Parlaments zu ergreifen?

2. Wann wird die Kommission ihr bereits vor langer Zeit angekündigtes Grünbuch zum fairen Handel veröffentlichen?

3. Welche Vorhaben, und welcher Art, hat sie in den Jahren 1997 und 1998 im Rahmen der Kofinanzierung von Aktionen von NRO im Bereich des fairen Handels finanziell unterstützt?

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission

(2. Februar 1999)

Bei ihren Arbeiten über den fairen Handel untersucht die Kommission die Entschließung des Parlaments mit grosser Sorgfalt. Viele der angesprochenen Fragen erfordern eine detaillierte Analyse und Beratung mit dem Fair-Trade-Sektor. Dies geschieht jetzt. Auf dem Agrarrat im Juni 1998 wurde vereinbart, daß die Kommission eine Mitteilung über den fairen Handel bis 1. März 1999 vorlegt. Diese wird zur Zeit erstellt.

1997 wurden aus dem Haushaltsposten B7-6000 15 Projekte zur Aufklärung der europäischen Öffentlichkeit über Fragen des Ausbaus des fairen Handels unterstützt. Der von der Kommission bereitgestellte Betrag (höchstens 50 % der Gesamtkosten eines Projekts) belief sich auf ungefähr 2,9 Mio. Euro. Für 1998 hat sich die Zahl der aus demselben Haushaltsposten genehmigten oder zur Mittelbindung anstehenden Projekte deutlich auf 21 für insgesamt ungefähr 3,7 Mio. Euro erhöht.

Seit Jahren stellt die Kommission eine Kofinanzierung für Projekte der Nichtregierungsorganisationen (NRO) bereit, die Zertifizierungsstellen für das Fair-Trade-Siegel sind, "Weltläden" betreiben oder die Verhaltenskodizes verbreiten.

(1) ABl. C 226 vom 20.7.1998, S. 73.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 3303/98 von Kenneth COATES an den Rat. Verhaltenskodex für Rüstungsexporte



Amtsblatt Nr. C 182 vom 28/06/1999 S. 0061



SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3303/98 von Kenneth Coates (GÜ/NGL) an den Rat (10. November 1998) Betrifft: Verhaltenskodex für Rüstungsexporte Ist aufgrund des Verhaltenskodex für Rüstungsexporte ausser der Ausfuhr von Rüstungsgütern auch die Herstellung von Rüstungsgütern in Lizenz untersagt, wenn sie in Situationen verwendet werden könnten, wie sie im Verhaltenskodex beschrieben werden? Falls nein, wie kann dieses Problem in Angriff genommen werden?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3487/98

von Anne McIntosh (PPE) an den Rat

(24. November 1998)

Betrifft: Werbematerial der Europäischen Union

Könnte der Rat mitteilen, auf welchen Betrag sich die Kosten für das Werbematerial über die Europäische Union belaufen, das derzeit an britischen Schulen verteilt wird, und wer diese Kosten trägt?

Ist der Rat nicht auch der Meinung, daß solches in den Mitgliedstaaten verteiltes Material über die Vorteile einer EU-Mitgliedschaft und der Teilnahme am Euro beide Seiten der Frage, also sowohl die Vor- als auch die Nachteile, beleuchten sollte?

Antwort

(8. Februar 1999)

Der Rat kann sich zu der Frage der Verteilung von Werbematerial über die Europäische Union in den britischen Schulen oder andernorts nicht äussern, da er an solchen Aktivitäten nicht beteiligt ist.

Die Frau Abgeordnete bezieht sich möglicherweise auf das von der Europäischen Kommission erstellte Material; in diesem Fall müssen diesbezuegliche Fragen unmittelbar an die Kommission gerichtet werden.

In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, daß der Rat am 29. Juni 1998 erklärt hat, daß er "eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den EU-Institutionen auf dem Gebiet der Informationspolitik unterstützt".

In der Folge hat der Rat am 7. Dezember 1998 folgende Schlußfolgerungen angenommen:

"Der Rat stellt fest, daß die Vermittlung von Informationen über die Europäische Union in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt.

Der Rat erkennt die Rolle der Kommission bei der Förderung der interinstitutionellen Zusammenarbeit im Bereich der Vermittlung von Informationen über die Europäische Union an.

Der Rat nimmt Kenntnis von der Absicht der Kommission, Mechanismen zu schaffen, die es den für die Information Verantwortlichen der Mitgliedstaaten und der EU-Organe ermöglichen, im Hinblick auf die Vermittlung von Informationen über die Europäische Union Erfahrungen auszutauschen, untereinander zu kommunizieren und sich zu konsultieren, sowie regelmässig über die erzielten Fortschritte zu berichten.

Der Rat nimmt Kenntnis von der Absicht der Kommission, Vorschläge für die interinstitutionelle Zusammenarbeit in diesem Bereich, insbesondere mit dem Europäischen Parlament und dem Rat, zu unterbreiten."