SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2449/01

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(11. September 2001)

Betrifft: Korrektur der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie 77/88/EWG im Sinne der Umweltfreundlichkeit

Das Fahrrad ist keine globale Lösung für schwere Umwelt- und Mobilitätsprobleme, doch kann es immerhin einen Beitrag dazu leisten. Steuerliche Anreize können dabei zweifellos eine wichtige Rolle spielen. In dieser Hinsicht drängt sich eine Korrektur der Sechsten Mehrwertsteuer-Richtlinie 77/388/EWG(1) auf. Im Anhang H dieser Richtlinie werden die Erzeugnisse aufgeführt, auf die die Mitgliedstaaten einen geringeren Mehrwertsteuersatz anwenden dürfen, der vom Normalsatz abweicht.

Trotz einer vielversprechenden Mitteilung ihrer GD Steuern und Zollunion ( und es ist auch zu überlegen, welche Rolle ermäßigte Mehrwertsteuersätze bei der Umsetzung der verschiedenen Gemeinschaftspolitiken (Umweltschutz ) spielen sollen)(2) hat die Kommission noch immer keine Schritte in diese Richtung unternommen. Hingegen wurde ein Versuchsvorhaben mit Blick auf die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Verringerung der Schwarzarbeit (mit der Richtlinie 1999/85/EG)(3) gestartet.

Um die interne Logik und Kohärenz der Mehrwertsteuerpolitik im Zusammenhang mit Umwelt und Mobilitätsproblemen zu fördern, erscheint es angezeigt, die Sechste Mehrwertsteuer-Richtlinie 77/388/EWG zu ändern, um den Einsatz von Fahrrädern zu fördern. Anhang H sollte auf alle im Zusammenhang mit dem Fahrrad stehende Produkte und Dienstleistungen einschließlich des Neukaufs von Fahrrädern ausgeweitet werden.

Ist die Kommission bereit, ihrer vielversprechenden Mitteilung(4) Folge zu leisten und den Anhang H der Sechsten Mehrwertsteuer-Richtlinie 77/388/EWG auf alle das Fahrrad betreffende Produkte und Dienstleistungen einschließlich des Neukaufs von Fahrrädern auszuweiten, um den Gebrauch von Fahrrädern in der Europäischen Union zu fördern?

Falls nicht, warum weigert sich die Kommission angesichts ihrer vielversprechenden Mitteilung(5), den Anhang H der Sechsten Mehrwertsteuer-Richtlinie 77/388/EWG auf diese Produkte und Dienstleistungen einschließlich des Neukaufs von Fahrrädern auszuweiten?

(1) ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1.

(2) KOM(2000) 348.

(3) ABl. L 277 vom 28.10.1999, S. 34.

(4) KOM(2000) 348.

(5) KOM(2000) 348.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(29. Oktober 2001)

In ihrer neuen Mehrwertsteuer-Strategie(1) hat die Kommission ihre Absicht zum Ausdruck gebracht, den ermäßigten MwSt-Satzes einer strukturellen Überprüfung zu unterziehen, sobald der dreijährige Versuch mit der Anwendung eines ermäßigten MwSt-Satzes auf bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen abgelaufen ist. Im Rahmen dieses Versuchs gilt für das Reparieren von Fahrrädern derzeit bereits ein ermäßigter Satz. Die Kommission beabsichtigt, nach diesen drei Jahren die für die Besteuerung von Dienstleistungen und Gegenständen geltenden Regeln allgemein zu prüfen und dort, wo dies ihrer Ansicht nach zum besseren Funktionieren des Binnenmarktes beitragen würde, entsprechende Vorschläge zu unterbreiten.

Die Kommission kann dem Herrn Abgeordneten versichern, dass seine Anregung bei der Prüfung etwaiger Vorschläge zur Änderung des Anhangs H der Sechsten MwSt-Richtlinie 77/388/EWG vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage(2), berücksichtigt wird. In diesem Anhang sind die Gegenstände und Dienstleistungen festgelegt, auf die die Mitgliedstaaten ermäßigte MwSt-Sätze anwenden können. Im Steuerbereich werden Entscheidungen jedoch vom Rat der Finanzminister nach dem Einstimmigkeitsprinzip getroffen.

(1) Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament Strategie zur Verbesserung der Funktionsweise des MwSt-Systems im Binnenmarkt (KOM(2000) 348 endg.).

(2) ABl. L 145 vom 13.6.1977. Richtlinie zuletzt geändert durch Richtlinie 2001/41/EG (ABl. L 22 vom 24.1.2001) und Korrigendum 2001/4/EG (ABl. L 26 vom 27.1.2001).