SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3560/02

von Olivier Dupuis (NI) an die Kommission

(12. Dezember 2002)

Betrifft: Gesetzesvorlage zu Artikel 23 des Hongkonger Grundgesetzes

Im September 2002 brachte die Hongkonger Regierung eine umstrittene Gesetzesvorlage ein, die als Artikel 23 bekannt ist. Die Gesetzesvorlage wurde offenbar unter direktem Druck der Volksrepublik China verfasst und ist weit restriktiver und schärfer, als das Grundgesetz verlangt. Sollte das Gesetz erlassen werden, so müsste Hongkong wohl jede Organisation verbieten, die China für ein nationales Sicherheitsrisiko hält. Alle Dissidentengruppen einschließlich Menschenrechtsgruppen, Demokratieaktivisten, Katholiken und Falun Gong sowie Einzelpersonen wären davon betroffen. Dies steht im Widerspruch zur Autonomie von Hongkong und zu dem Grundsatz ein Land zwei Systeme. Das geplante Gesetz würde offenbar auch gravierende Beschränkungen für die Hongkonger Medien in Bezug auf die Veröffentlichung von Informationen über die chinesische Zentralregierung in Peking mit sich bringen.

Welche Informationen liegen der Kommission über diese Frage vor? Welche Schritte hat die Kommission unternommen bzw. gedenkt sie zu unternehmen, um die Durchführung des Artikels 23 zu verhindern? Allgemeiner gefragt, welche Schritte hat die Kommission unternommen bzw. gedenkt sie zu unternehmen, um die Hongkonger Regierung zu nötigen, an der Politik ein Land zwei Systeme, die die chinesische Regierung laut eigener Zusage in Hongkong für einen Zeitraum von 50 Jahren nach der Rückgabe von Hongkong an China im Jahr 1997 beibehalten will, festzuhalten und die fundamentalen Menschenrechte und insbesondere die Meinungsfreiheit, die Religions- und Bekenntnisfreiheit sowie die Versammlungsfreiheit und das Recht der friedlichen Demonstration zu achten?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(9. Januar 2003)

Die Kommission verfolgt aufmerksam den von der Regierung von Hongkong am 24. September 2002 eingeleiteten Konsultationsprozess im Hinblick auf die Umsetzung von Artikel 23 des Grundgesetzes.

Der Kommission ist bekannt, dass es sich unter den gesamtchinesischen Rahmenbedingungen um eine wichtige und politisch sensible Angelegenheit handelt. Da das Konsultationspapier jedoch sehr allgemein abgefasst ist, lassen sich seine Auswirkungen auf die Menschenrechte und Grundfreiheiten einschließlich der Religionsfreiheit erst genau abschätzen, wenn der Gesetzentwurf dem Legislativrat vorgelegt worden ist. Dies soll im Februar 2003 geschehen. Bis dahin wird die Kommission die Angelegenheit weiter verfolgen und die Regierung von Hongkong auffordern, der Meinung der Bevölkerung Rechnung zu tragen.

Wie in ihrem am 5. August 2002 angenommenen Fünften Jahresbericht über Hongkong dargelegt, ist die Kommission derzeit der Auffassung, dass der Grundsatz Ein Land, zwei Systeme nach wie vor angemessen funktioniert und Hongkong im Allgemeinen den Rechtsstaat, die Menschenrechte, die bürgerlichen Freiheiten sowie seine freie und offene Gesellschaft gewahrt hat.

In dem Bericht wird jedoch auch eingeräumt, dass die gegenwärtige Umsetzung dieser Grundsätze einige Diskussionen und eine gewisse Unsicherheit ausgelöst hat, insbesondere im Hinblick auf Artikel 23. Daher wird die Kommission die weiteren Entwicklungen in dieser Angelegenheit auch weiterhin sehr genau beobachten.