SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2055/98

von Felipe Camisón Asensio (PPE) an die Kommission

(7. Juli 1998)

Betrifft: Angebliche Gefährlichkeit von Phthalaten in Spielzeug

Kann die Kommission diesbezueglich folgende Fragen beantworten:

1. liegt ihr bereits ein wissenschaftlicher Nachweis darüber vor, daß die dem PVC hinzugefügten Phthalate, die den dem Spielzeug beigefügten Schnullern mehr Elastizität verleihen sollen, gefährlich sind?

2. Wie lässt sich der Sicherheitsanspruch mit den sozialen und ökonomischen Interessen des betreffenden Industriezweigs vereinbaren?

Gemeinsame Antwort

von Frau Bonino im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0755/98, E-0830/98, E-0996/98, E-1536/98, E-1806/98 und E-2055/98

(20. Juli 1998)

Die Kommission wurde von einigen Mitgliedstaaten im Wege der Meldung durchgeführter oder geplanter Maßnahmen über die Gefahren für die Gesundheit von Kindern durch bestimmte Kinderpflegeartikel und Spielzeuge aus phtalathaltigem weichem PVC unterrichtet. Nach dieser Unterrichtung hat die Kommission mit den Mitgliedstaaten Konsultationen über die Art dieser Gefahren und der zu ergreifenden Maßnahmen durchgeführt.

Aufgrund der Komplexizität der vorliegenden wissenschaftlichen Probleme hat die Kommission ferner hierzu den Wissenschaftlichen Ausschuß für Toxizität, Ökotoxizität und Umwelt (SCTEE) konsultiert; dieser hat am 24. April 1998 eine durch weitere Klärungen am 16. Juni 1998 ergänzte Stellungnahme über Phtalate in PVC-Spielzeugen abgegeben. SCTEE hat festgestellt, daß die Verwendung von Spielzeugen und Kinderpflegeartikeln aus phtalathaltigem weichem PVC Kleinkinder mit diesen Substanzen belastet, die nach den derzeit verfügbaren Daten in zwei Fällen (DINP und DEHP) die als sicher erachteten Grenzwerte überschreiten können.

SCTEE kam zu dem Ergebnis, daß die geringe Sicherheitsmarge für DINP besorgniserregend ist. Obwohl die Sicherheitsmarge für DEHP unter 100 liegt (dem als sicher erachteten Grenzwert), ist SCTEE über den geschätzten Grenzwert für die DEHP-Exposition weniger besorgt, da der Mensch offensichtlich gegenüber den kritischen Wirkungen von DEHP weniger empfindlich ist. SCTEE hat ferner Richtwerte für die maximal zulässigen extrahierbaren Mengen für sechs Phtalate empfohlen, die in den betreffenden Produkten vorkommen. SCTEE hat jedoch betont, daß es derzeit zur Messung der Phtalatmigration kein Standardverfahren gibt. Schließlich hat SCTEE festgestellt, daß relevantere Daten über die Belastung des Menschen durch derartige Spielzeuge und Kinderpflegeartikel im September 1998 als Ergebnis der laufenden Studie in den Niederlanden vorliegen könnten.

Aufgrund der vorliegenden Informationen ergibt sich, daß Kleinkinder durch bestimmte aus Spielzeugen und Kinderpflegeartikeln aus weichem PVC freigesetzte Phtalate über die zulässigen Grenzwerten hinaus belastet werden können. Phtalate gelten als Substanzen, die gesundheitsschädigende Wirkungen haben können.

Die geltenden Gemeinschaftsvorschriften, insbesondere Richtlinie 88/378/EWG(1) über Spielzeuge und 76/769/EWG(2) für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen betreffen in der derzeitigen Fassung nicht die hier behandelten Produkte und Risiken.

Daher hat die Kommission die Mitgliedstaaten aufgefordert, Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen Masses an Gesundheitsschutz für Kinder hinsichtlich von Kinderpflegeartikeln und Spielzeugen aus phtalathaltigem weichem PVC, die für den oralen Kontakt bestimmt sind, zu ergreifen. Die Beschränkungsmaßnahmen müssten der Kommission gemeldet werden. Besondere Aufmerksamkeit ist den beiden Phtalaten DINP und DEHP zu widmen, da sie am häufigsten verwendet werden. Die Mitgliedstaaten sollten die Kommission über die verwendeten Prüfverfahren, die festgestellten Migrationskonzentrationen und die aus den Ergebnissen gezogenen Schlußfolgerungen informieren. Ferner werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, bei der Entwicklung eines allgemeinen Gemeinschaftsprüfverfahrens für die Messung der Phtalatfreisetzung aus den betreffenden Produkten mitzuarbeiten. Die Empfehlung wird erneut geprüft, wenn neue Entwicklungen im Bereich der Prüfverfahren vorliegen.

Die Kommission wird einen Vorschlag für eine dauerhafte Rechtsvorschrift für die Gewährleistung eines hohen Masses an Sicherheit und Gesundheit unter harmonisierten Bedingungen vorlegen.

(1) ABl. L 187 vom 16.7.1988.

(2) ABl. L 262 vom 27.9.1976.