AntwortvonHerrnProdiimNamenderKommission
(12.August2003)
Die geltenden Vorschriftenfürdie Beihilfegewährung sehen grundsätzlich vor,dassvoreiner Beihilfe-
vergabenormalerweiseeinAufrufzurEinreichung vonVorschlägenveröffentlichtwerdenmuss.DarinmüssendieVergabebedingungenunddiegenauenFormalitätenfürdieEinreichungvonAnträgengenanntwerden.DieAnträgesindbeidenzuständigenGeneraldirektioneneinzureichen,dieanschließendprüfen,obsämtlicheBedingungenfürdieGewährungderbeantragtenBeihilfeerfülltsind.
DieeinzelnenGeneraldirektioneninformierenaufihrenWebseitenaufdemServer„Europa“überdieArt
der von ihnen verwalteten Beihilfen, die Höhe der in den Vorjahren gewährten Beihilfen, ihreArbeitsprogrammefürdieBeihilfevergabeimlaufendenJahrundlaufendeVerfahrenzurEinreichungvon
Vorschlägen.
Zusätzlichexistiert aufdemServer „Europa“ eineWebsite(
1)mitInformationenüberdieBeihilfen der
Union.DiesewirdzurZeitkomplettüberarbeitetundaufdenneuestenStandgebracht.
DieWebsiteundihreUmgestaltungzeugenvondemWillenderKommission,fürmehrTransparenzzu
sorgen und den Bürgern klare, umfassende und praktische Informationen über Möglichkeiten zurFinanzierung eingereichter Projektvorschläge aus dem Gemeinschaftshaushalt und die hierfür zuerfüllendenBedingungenzuliefern.
(1) http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgc/info_subv/index_de.htm
(2004/C58E/163) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2253/03
vonEnricoFerri(PPE-DE)andieKommission
(8.Juli2003)
Betrifft:AuswahlverfahrenKOM/B/2/01undKOM/A/6/01
KanndieKommissionzudemimAmtsblatt(1)veröffentlichtenAuswahlverfahrenKOM/B/2/01unddem
AuswahlverfahrenKOM/A/6/01sowieimLichtevonArtikel255desVertrageszurGründungderEG,umgesetztdurchdieVerordnungNr.1049/2001(
2)vom30.Mai2001überdenZugangzuDokumenten
derKommission,Folgendesmitteilen:
/dash WievielederzurmündlichenPrüfungzugelassenenKandidatenstandenzudieserZeitoderfrüher
bereitsunterVertragundarbeitetenfürdieEuropäischeKommission(alsHilfskräfte,BediensteteaufZeit,Beamte,usw.)?
/dash WarumwardieAnzahlerfolgreicherKandidatenniedrigeralsdieimAmtsblattfestgelegteAnzahl?
(Kann der Prüfungsausschuss die Gründe für ihre Auswahl darlegen, vor allem hinsichtlich derTatsache,dassdieseinesderletztenAuswahlverfahrenvorderEU-Erweiterungist)?
/dash Wurde eine Liste der den Kandidaten während der mündlichen Prüfung zu stellenden Fragen im
Vorauserstellt,umeinebenachteiligendeBehandlungvonKandidatenzuvermeiden?
(1) ABl.C167Avom12.6.2001.
(2) ABl.L145vom31.5.2001,S.43.
AntwortvonHerrnKinnockimNamenderKommission
(29.September2003)
AuswahlverfahrenKOM/B/2/01VondenzurmündlichenPrüfungzugelassenenBewerbernwaren73Personenbereitszumdamaligenoder
einemfrüherenZeitpunktalsHilfskräfte,BediensteteaufZeitoderBeamtebeiderKommissionbeschäftigt.C58E/148 DE6.3.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
DieZahldererfolgreichenBewerberwarniedrigeralsimAmtsblattangegeben,weilnachKorrekturder
schriftlichenPrüfungnur125BewerberdieMindestpunktzahlerreichthatten.WieinderBekanntgabedesAuswahlverfahrenserklärt,solltennurdie150BewerberzurmündlichenPrüfungzugelassenwerden,diediebestenErgebnisse,wenigstensaberdieMindestpunktzahlerreichthatten.Vondeninsgesamt300zurschriftlichenPrüfungeingeladenenBewerbernhabenjedochnur277PersonenanderschriftlichenPrüfungteilgenommen.
AuswahlverfahrenKOM/A/6/01VondenzurmündlichenPrüfungzugelassenenBewerbernwarenbeimSachgebiet1insgesamt16und
beim Sachgebiet 2 insgesamt 86 Personen zum damaligen oder einem früheren Zeitpunkt bereits als
Hilfskräfte,BediensteteaufZeitoderBeamtebeiderKommissionbeschäftigt.
Bei diesem Auswahlverfahren wurde die im Amtsblatt angegebene Zahl der erfolgreichen Bewerber
erreicht.
ZuderdrittenFragedesHerrnAbgeordnetenseidaraufhingewiesen,dassdiePrüfungsausschüsseselbst
entscheidenkönnen,wiesiediemündlichePrüfunggestaltenundwelcheundwievieleFragensiedenBewerbernstellen.WiederHerrAbgeordneteanmerkt,müssendiePrüfungsausschüssedieGleichbehand-lungderBewerbergewährleisten.Siesindabernichtverpflichtet,einenfeststehendenFragenkatalogzuerarbeiten. Vielmehr müssensiedafürsorgen,dassdieAnforderungeneinheitlich sind,indemsieihreFragensovorbereiten,dassdiesedengleichenSchwierigkeitsgradaufweisen.DieseBedingungwurdevondenPrüfungsausschüssenbeibeidenAuswahlverfahren(KOM/B/2/01undKOM/A/6/01)invollemUmfangerfüllt.
EinFragenkatalogwärealleinnochkeineGarantiefürdieGleichbehandlung.DadiemündlichenPrüfungen
oft über mehrere Tage laufen, lässt sich ein Informationsaustausch zwischen den Bewerbern nichtverhindern.
(2004/C58E/164) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2264/03
vonErikMeijer(GUE/NGL)andieKommission
(9.Juli2003)
Betrifft:VerunreinigungvonfürdenExportbestimmtemHühner-Gefrierfleisch durchHinzufügungvon
Wasser und von Schweinen und Rindern stammendem Eiweiß sowie dessen Bearbeitung mitbloßenHänden
1. IstderKommissionbekannt,dassdieEiweißfabrikProwicoinderdeutschenStadtNordhornnahe
der niederländischen Grenze ein Pulver mit der Bezeichnung „Surplus 601“ produziert, das aus zuverhältnismäßiggeringenKostenbeziehbarenRinder-undSchweineproteinenbesteht,derenDNA-Codeentferntwurde,sodassnichtmehrfestgestelltwerdenkann,vonwelchenTierendieseProteinestammen?
2. IstderKommissionaußerdembekannt,dassdiesespeziellen,nichtzurückverfolgbarenProteinevon
mindestens zwölf Betrieben verwendet werden, darunter von der niederländischen, in der GemeindeZevenhuizen ansässigen Hühnerfleischfabrik Slegtenhorst, die diese Proteine dem Hühnerfleisch durchInjektionoderdurch90-minütigesTränkeningroßenMetallkesseln(„tumblers“)hinzufügtmitderAbsicht,dass dieses Fleisch mehr Wasser festhält und dadurch erheblich an Gewicht gewinnt, was zu einemhöherenPreisführt?
3. IstderKommissionzudembekannt,dassdieseArbeitvonPersonenausgeführtwird,diemeistder
Landesspracheunkundigsind,dieextremlangeArbeitszeitenhabenunddiemanKnochen,Blut,Fettund
SehnenvondenHühnerbrustteilenohnePlastikhandschuheabschneidenlässt,sodassdieRisikeneinerNahrungsmittelverunreinigungmaximalsind?
4. SinddieindendreiAnfragenbeschriebenenPraktikeninderEUderzeitnochnichtungesetzlich,da
mindestens auf einem Etikett unauffällig angegeben wird, dass Wasser und Formen von Proteinhinzugefügtseinkönnen?
5. SindderKommissionweiterePraktikendieserArtbekannt,auchinanderenMitgliedsstaaten?6.3.2004DE C58E/149 AmtsblattderEuropäischenUnion