DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/637

(2004/C 88 E/0654)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3220/03

von Christopher Heaton-Harris (PPE-DE) an die Kommission

(31. Oktober 2003)

Betrifft: Finanzvorschriften und GD Erweiterung

Nach den neuen Finanzvorschriften der Kommission erfolgt die Zahlung geschuldeter Beträge „innerhalb einer Frist von höchstens 45 Kalendertagen, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Registrierung eines zulässigen Zahlungsantrags“.

Kann die Kommission im Einzelnen mitteilen, in welchen Fällen diese Vorschrift von der GD Erweiterung nicht eingehalten wurde? Hat seit dem Inkrafttreten der neuen Finanzvorschriften am 1. Januar 2003 eine Rechnungsprüfung in dieser GD stattgefunden? Wenn ja, kann die Kommission, was den Zeitrahmen der Zahlungen betrifft, Einzelheiten der Prüfungsberichte wiedergeben? Welche Verfahren gibt es innerhalb der GD Erweiterung, um sicherzustellen, dass die Zahlungen innerhalb der Frist von 45 Tagen erfolgen?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(18. Dezember 2003)

Der Herr Abgeordnete fragt nach den Auswirkungen der neuen Finanzvorschriften auf die Anwendung der Vorschriften über Zahlungsfristen und Rechnungsprüfung in verschiedenen Kommissionsdienststellen. Wie dem Herrn Abgeordneten gewiss bekannt ist, gelten die Regeln für Zahlungsfristen nur für die von der Kommission nach dem 1. Januar 2003 eingegangenen Zahlungsverpflichtungen. Die bis zu diesem Stichtag geltenden Finanzvorschriften enthielten keine festen Zahlungsfristen.

Die jetzt geltenden Vorschriften über die Zahlungsfristen finden sich in Artikel 106 der Durchführungs-vorschriften zur Finanzordnung (1). Die allgemeine Regel lautet: 45 Tage ab der Registrierung eines zulässigen Zahlungsantrags bzw. 30 Tage bei Zahlungen zur Bedienung von Dienstleistungs- oder Lieferaufträgen.

Weitere Regeln finden sich in Artikel 106 Absatz 3, wo es um Verträge und Vereinbarungen geht, bei denen die Kommission, bevor sie eine Zahlung vornimmt, erst einen Bericht billigen muss. In diesen Fällen laufen die geltenden Fristen erst ab dem Zeitpunkt, zu dem der Bericht gebilligt wurde. Bei Verträgen, bei denen die erbrachten technischen Leistungen besonders schwer zu bewerten sind, stehen bis zu 60 Kalendertage für die Billigung des Berichts zur Verfügung.

Nach Artikel 106 Absatz 4 der Durchführungsvorschriften kann eine Zahlungsfrist ausgesetzt werden, wenn die Belege, auf die der Zahlungsantrag gestützt werden, nicht zufrieden stellend sind oder die Kommission aus anderen Gründen an der Fundiertheit eines Zahlungsantrags zweifelt. In solchen Fällen läuft die Zahlungsfrist erst wieder ab dem Tag, an dem der ordnungsgemäße Zahlungsantrag registriert wird. Die Kommission hält diese Regelung für notwendig, um fehlerhafte oder unrechtmäßige Zahlungs-anträge als solche erkennen und insgesamt eine gesunde Finanzverwaltung garantieren zu können.

Die Generaldirektion Erweiterung der Kommission bemüht sich nach Kräften, trotz ihrer eingeschränkten Humanressourcen gemäß den Verpflichtungen aus der neuen Haushaltsordnung alle Zahlungen binnen möglichst kurzer Fristen vorzunehmen. Die Bediensteten aller Laufbahnstufen haben klare Anweisung, rasch und in jedem Fall fristgerecht auszuzahlen. Die Bediensteten in leitender Funktion wurden ganz besonders darauf hingewiesen, außerdem laufen einschlägige Folgemaßnahmen, um sicherzustellen, dass Zahlungen so rasch, wie ohne Beeinträchtigung einer gesunden Finanzverwaltung möglich, getätigt werden. Aussagekräftiges Zahlenmaterial über den genauen Zeitrahmen der Zahlungen der General-direktion Erweiterung werden dem Herrn Abgeordneten persönlich zugesandt.

(1) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, ABl. L 357 vom 31.12.2002.