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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2445/01

von Carlos Carnero González (PSE) an die Kommission

(11. September 2001)

Betrifft: Regelung über die Benutzung von Jet-Skis und Sicherheitsgarantien für die Badenden

Im Sommer kam es in Spanien zu mehreren schweren Unfällen an Stränden und Küsten, an denen Jet-Ski-Fahrer beteiligt waren, wobei bedauerlicherweise eine Reihe von Personen zu Tode gekommen sind und viele verletzt wurden.

Diese Situation führte in der Öffentlichkeit natürlich zu großer Beunruhigung. Ferner bestehen schwerwiegende Zweifel, ob es überhaupt nationale Rechtsvorschriften gibt, die den umfassenden und wirksamen Schutz von Fahrern und Badenden gewährleisten. Die Vermietung und Verwendung von Jet-Skis ist in allen Ländern der Union verbreitet, insbesondere dort, wo es im Sommer starken Tourismus gibt. Kann die Kommission angesichts dieser Tatsachen mitteilen, ob es Rechtsvorschriften der Gemeinschaft für diesen Bereich gibt?

Wenn dem so ist, um welche Rechtsvorschriften handelt es sich, und wie werden sie angewandt?

Wenn dem nicht so ist, beabsichtigt die Kommission, sich umgehend für solche Vorschriften einzusetzen, damit sie vor der nächsten Fremdenverkehrssaison in Kraft treten können, um eine Wiederholung der diesjährigen Situation zu verhindern und die Sicherheit aller Bürger zu gewährleisten, die ihre Freizeit am Meer in voller Sicherheit verbringen wollen?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(17. Oktober 2001)

Für die Benutzung von Jet-Skis gelten in der Gemeinschaft einzelstaatliche Rechtsvorschriften. Auf diesem Gebiet gibt es keine gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften, und es ist auch nicht geplant, die Benutzung von Jet-Skis durch Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene zu regeln.

Was die Bestimmungen für die Konstruktion solcher Boote betrifft, legte die Kommission im Oktober 2000 einen Vorschlag für eine neue Richtlinie des Parlaments und des Rates vor, durch die die Richtlinie 94/25/EG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sportboote(1) geändert würde. Der Entwurf der Kommission wird derzeit im Parlament und im Rat erörtert. Er sieht die Festlegung von Mindest-Sicherheitsstandards für den Bau von Jet-Skis vor, sowie die Einführung von Obergrenzen für die Abgas- und Lärmemissionen aller Motoren von Sportbooten (einschließlich Jet-Skis). Das Ziel dieses Vorschlags ist es, einerseits den Binnenmarkt effizienter zu gestalten, und andererseits zugleich ein hohes Niveau an Umweltschutz und Sicherheit zu gewährleisten.

(1) ABl. C 62 E vom 27.2.2001.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1810/01

von Chris Davies (ELDR) an die Kommission

(19. Juni 2001)

Betrifft: Verbot von Erzeugnissen aus Hunde- und Katzenfell

Nach den mir vorliegenden Informationen hat die US-Regierung vor kurzem ein inländisches Verbot für den Verkauf von Erzeugnissen aus Hunde- und Katzenfell verhängt.

Beabsichtigt die Kommission im Lichte dieser Entwicklung, Vorschläge für ein EU-weites Verbot über die Vermarktung von aus Hunden und Katzen gewonnenen Erzeugnissen sowie von deren Ausfuhr aus der Union vorzulegen?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(3. September 2001)

Das Gesetz HR 4868 der Vereinigten Staaten von Amerika über das Verbot der Einfuhr von Erzeugnissen aus Hunde- und Katzenfellen sowie des sonstigen Handels mit solchen Erzeugnissen trat am 9. November 2000 in Kraft. Es zielt darauf ab, den Verkauf, die Herstellung, das Anbieten zum Verkauf, die Beförderung und den Vertrieb von Erzeugnissen aus Hunde- und Katzenfellen gleich welcher Herkunft zu verbieten. Ausgenommen sind lediglich die Ein- und die Ausfuhr sowie die Beförderung verstorbener Haustiere zu nicht kommerziellen Zwecken einschließlich durch Taxidermie konservierter Haustiere. Es handelt sich um ein inländisches Verbot mit einer außenhandelspolitischen Dimension.

Im Hinblick auf die Frage, ob die Kommission die Unterbreitung von Vorschlägen für die Einführung eines gemeinschaftsweiten Verbots beabsichtigt, ist daran zu erinnern, dass sich in der Handelspolitik nach außen hin lediglich die Politik widerspiegelt, die innerhalb der EU verfolgt wird. Da in solchen sensiblen politischen Fragen der Grundsatz der Subsidiarität im Einklang mit den Bestimmungen des EG-Vertrags über den freien Warenverkehr zum Tragen kommen sollte und kein Mitgliedstaat Rechtsvorschriften über das Verbot des Verkaufs, der Herstellung, der Beförderung und des Vertriebs von Hunde- und Katzenfellen in seinem Hoheitsgebiet erlassen hat, ist derzeit nach Ansicht der Kommission in der Gemeinschaft keine gesetzgeberische Initiative in diesem Bereich gerechtfertigt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1778/01

von Gerhard Schmid (PSE) an die Kommission

(15. Juni 2001)

Betrifft: Einrichtung einer Spielbank im Bahnhof Zelezna Ruda (Böhmisch Eisenstein)

Der Grenzbahnhof Eisenstein liegt zum einem auf deutschem Staatsgebiet (Bayerisch Eisenstein) und zum anderen auf tschechischem Staatsgebiet (Zelezna Ruda). Im deutschen Teil befindet sich das Bayerisch-Böhmische Informationszentrum für Natur- und Nationalparks. Das Infozentrum wurde u. a. mit Interreg-III-Mitteln gefördert. Der tschechische Bahnhofsteil wurde mit erheblichen PHARE-CBC-Mitteln restauriert. Unter anderem hat hier der Verein Grünes Herz Europas eine Begegnungsstätte eingerichtet. Nach unseren Informationen soll nun im tschechischen Teil des Bahnhofes ein Spielcasino eingerichtet werden.

Deshalb frage ich die Kommission:

1. Ist es richtig, dass im tschechischen Teil des Bahnhofes ein Spielcasino eingerichtet werden soll?

2. Wenn ja, steht die Einrichtung eines Spielcasinos im Einklang mit den Bestimmungen des PHARE-CBC-Programms und wie sehen diese Bestimmungen aus?

3. Wenn die Einrichtung des Spielcasinos nicht im Einklang mit den Bestimmungen des PHARE-CBC-Programms steht, was muss konkret unternommen werden, um die Einrichtung einer Spielbank zu verhindern?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(31. Juli 2001)

Das Projekt Wiederaufbau des Bahnhofgebäudes in elezná Ruda Albìtín fiel unter das PHARE-Programm für grenzüberschreitende Zusammenarbeit CZ 9604.

Der Kommission ist nicht bekannt, dass im tschechischen Teil des Bahnhofes ein Spielcasino eingerichtet werden soll. Sollte ein entsprechender Vorschlag unterbreitet werden, würde die Kommission die Angelegenheit bei dem für die Durchführung des Programms CZ 9604 zuständigen Ministerium für regionale Entwicklung zur Sprache bringen, da die in den Projektunterlagen durch die der Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung festgelegten Ziele unverändert beizubehalten sind.

In den Projektunterlagen sind die Einrichtungen und Dienstleistungen für das wieder aufgebaute Gebäude aufgeführt. Dazu zählen Einrichtungen für Reisende, d. h. ein Restaurant, ein Selbstbedienungsrestaurant, ein Wartesaal und eine Gepäckaufbewahrung. Jegliche Änderungen müssten von der Kommission genehmigt werden. Die Kommission würde der Einrichtung eines Spielcasinos zusätzlich zu diesen Einrichtungen und Dienstleistungen nicht genehmigen.

Nach Informationen der für die Durchführung des Projekts zuständigen Stelle im Ministerium für regionale Entwicklung veröffentlichte der Begünstigte, die tschechische Eisenbahn, nach Abschluss der Bauarbeiten und Übergabe des Gebäudes eine öffentliche Ausschreibung zur Einrichtung und Betreibung des Restaurants. Der Name des Unternehmens, das den Zuschlag erhielt, ist Ingo Casino. Dies könnte die Erklärung für ein etwaiges Missverständnis hinsichtlich der Verwendung des neuen Gebäudes sein. Der Begünstigte wird in jedem Fall davon Kenntnis gesetzt, dass er sich an die vereinbarten Bedingungen halten muss. Sollte dies nicht der Fall gewesen sein, werden die im Rahmen des PHARE-Programms gewährten Mittel zurückgefordert.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1670/01

von Stavros Xarchakos (PPE-DE) an den Rat

(15. Juni 2001)

Betrifft: Wahrung der kulturellen Identität der Pomaken und Roma im griechischen Teil Thrakiens

Im griechischen Teil Thrakiens leben ca. 120 000 griechische Moslems. 50 % von ihnen sind türkischer Abstammung und die übrigen 50 % sind Pomaken und Roma. Diese Volksgruppen können

ihre Religionsfreiheiten voll ausüben, es gibt zahlreiche Moscheen und Geistliche, d. h. der griechische Staat kommt seinen Verpflichtungen bezüglich der Religionsfreiheit in dieser Region in vollem Umfang nach, während die Türkei die Christen aus Istanbul, Imbros und Tenedos vertrieben hat und in den wenigen in der Türkei noch verbliebenen christlichen Kirchen die Ausübung der Religionsfreiheit behindert.

Die griechische Regierung versagt es den Pomaken und Roma aber aus einem völlig unerklärlichen Grund, in den Schulen ihre Sprache zu erlernen, die sie seit Jahrhunderten sprechen. Während die Kinder der Pomaken und Roma in der griechischen Region Thrakien obligatorisch in türkischer Sprache unterrichtet werden, bemühen sich diese Volksgruppen mit allen Mitteln um Wahrung ihrer Identität und unterstreichen ihren Wunsch, in ihren eigenen Sprachen unterrichtet zu werden. Insbesondere bezüglich der Sprache der Pomaken ist anzumerken, dass sie im täglichen Leben breite Anwendung findet, ein eigenes Alphabet und grammatische Regeln hat und dass von anerkannten Lehrern für die Grundschule der Pomaken Unterrichtsmaterial besorgt wurde, das nicht eingesetzt wird, da die griechische Regierung darauf besteht, die Kinder in türkischer Sprache zu unterrichten.

Inwieweit sind die Maßnahmen der griechischen Behörden zur Auslöschung der Sprachen der Pomaken und Roma im griechischen Teil Thrakiens und die Ersetzung dieser Sprachen durch Türkisch nach Auffassung des Rates vereinbar mit den Zielen und Grundsätzen der EU bezüglich der Respektierung der sprachlichen und kulturellen Vielfalt der in ihrem Hoheitsgebiet lebenden Minderheiten? Welche konkreten Maßnahmen wird der Rat ergreifen, um die griechischen Behörden davon zu überzeugen, dass sie die sprachliche Besonderheit der Pomaken und Roma im griechischen Thrakien respektieren müssen?

Antwort

(8. Oktober 2001)

Was das Unterrichtsangebot für die Minderheitensprachen in Griechenland oder allen anderen Mitgliedstaaten betrifft, wird der Herr Abgeordnete darauf hingewiesen, dass die Gemeinschaft nach Artikel 149 EG-Vertrag die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Lehrinhalte und die Gestaltung des Unterrichtssystems sowie die Vielfalt ihrer Kulturen und Sprachen strikt beachtet. In der gleichen Weise beschränkt sich die Gemeinschaft bei ihrer Tätigkeit auf die Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und unterstützt und ergänzt erforderlichenfalls deren Tätigkeit (Artikel 151 EG-Vertrag).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2090/01

von Jens-Peter Bonde (EDD) an die Kommission

(13. Juli 2001)

Betrifft: 6. Rahmenprogramm für Forschung in der EU

Warum wird im 6. Rahmenprogramm für Forschung die Erforschung von Krankheiten vernachlässigt und warum kommen bestimmte Krankheiten in dem Programm überhaupt nicht vor?

Antwort von Herrn Busquin im Namen der Kommission

(24. September 2001)

Die Kommission beabsichtigt nicht, die Forschungsarbeiten über Krankheiten im nächsten Rahmenprogramm im Vergleich zum Fünften Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung herunterzuschrauben. In Wirklichkeit dürfte mit den vorgeschlagenen Mitteln der für diese Forschung zur Verfügung stehende Betrag noch aufgestockt werden.

Die Erforschung von Krankheiten wird im spezifischen Programm Integration und Stärkung des Europäischen Forschungsraums in allen Teilbereichen des vorrangigen Forschungsthemas 1.1.1 Genomik und Biotechnologie im Dienste der Medizin sehr gefördert.

Insbesondere wird im Rahmen der aufgeführten Forschungsschwerpunkte Folgendes behandelt:

(i) Grundlagenkenntnisse und Basisinstrumente der funktionellen Genomik: Hier sollen Instrumente und Konzepte entwickelt werden, die zu einem besseren Verständnis und der wirkungsvolleren Behandlung von Erkrankungen des Menschen führen werden.

(ii) Genomik- und Biotechnologieanwendungen im Dienste der Medizin: Genomik und Fortschritte bei der Biotechnologie werden genutzt durch die Förderung von Technologieplattformen zur Entwicklung neuer Instrumente für Diagnose, Prävention und Therapie, die bei einer ganzen Reihe von Krankheiten einsetzbar sein werden.

(iii) Anwendungen in Medizin und Gesundheitswesen: Im Mittelpunkt wird die Bekämpfung von Krebs, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, seltenen Krankheiten und Erkrankungen des Nervensystems stehen. Darüber hinaus wird es auch um Infektionskrankheiten gehen, da man sich mit der Bekämpfung der Arzneimittelresistenz beschäftigen wird.

(iv) Bekämpfung der großen übertragbaren Krankheiten in Verbindung mit Armut: Im Rahmen der Bekämpfung der Armut in den Entwicklungsländern geht es hier um die drei großen übertragbaren Krankheiten (humanes Retrovirus/erworbenes Immundefektsyndrom - HIV/AIDS, Malaria und Tuberkulose).

Die Erforschung von Krankheiten dürfte zudem auch indirekt in dem Programmteil Planung im Vorgriff auf den künftigen Wissenschafts- und Technologiebedarf der Europäischen Union mit Maßnahmen zur Unterstützung der Public-Health-Strategie der Gemeinschaft ihren Platz finden.

Ferner dürften die Forschungsarbeiten über Krankheiten auch Mittel erhalten im Rahmen der Förderung der Koordinierung einzelstaatlicher Forschungstätigkeiten im nächsten Rahmenprogramm.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1895/01

von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(28. Juni 2001)

Betrifft: Unterbliebene Auszahlung von Mitteln aus dem zweiten GFK von Seiten Griechenlands

Kann die Kommission mitteilen, in welchem Umfang Griechenland Mittel im Rahmen des zweiten GFK zugewiesen zur Verfügung gestellt und nicht ausgezahlt wurden? Um welche Programme geht es und was sind die Gründe für die Verzögerung?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(18. September 2001)

Die Kommission hat Griechenland sämtliche Tranchen für alle operationellen Programme (OP) des gemeinschaftlichen Förderkonzepts für 1994-1999 gezahlt. Nicht gezahlt wurden lediglich die Restbeträge für 1999, für die Griechenland noch keine Auszahlungsanträge gestellt hat.

Der Mitgliedstaat muss der Kommission nach Abschluss der OP diese Anträge auf Auszahlung des Restbetrags zusammen mit den endgültigen Durchführungsberichten zu jedem einzelnen OP vorlegen. Diese gehen zumeist nach Ablauf der Frist für die Zahlungen an die Endbegünstigten ein, die im vorliegenden Fall Ende 2001 abläuft.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1409/01

von Elly Plooij-van Gorsel (ELDR) an die Kommission

(14. Mai 2001)

Betrifft: Status Chinas als Entwicklungsland

In ihrem Bericht an den Rat und das Europäische Parlament über die Umsetzung der Mitteilung Für eine umfassende Partnerschaft mit China(1) erklärt die Kommission, dass China unter den Entwicklungsländern eine absolute Sonderstellung einnimmt und nie da gewesene Wachstumsraten erreicht hat, die so manche Teile des Landes in blühende Landschaften verwandelt haben. Gleichzeitig sei China zu einem Geber von Entwicklungshilfe für andere asiatische Länder geworden.

Ist die Kommission der Auffassung, dass China - auch unter dem Aspekt des WTO-Beitritts dieses Landes - den Status eines Entwicklungslandes hat und behalten muss?

(1) KOM(2000) 552.

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(5. Juli 2001)

Wie in dem Bericht der Kommission über die Umsetzung der Mitteilung Für eine umfassende Partnerschaft mit China(1) dargelegt, nimmt China unter den Entwicklungsländern eine Sonderstellung ein. Es weist nicht alle Merkmale eines Entwicklungslandes, aber auch nicht alle Eigenschaften eines Industrielandes auf.

In der Frage des Beitritts zur Welthandelsorganisation (WTO) muss nach Auffassung der Kommission geprüft werden, ob China den Status eines Entwicklungslandes in jedem Sektor erhalten sollte, was dann auch bedeuten würde, dass es die diesbezüglich in dem WTO-Übereinkommen vorgesehenen Vorteile nutzen könnte.

(1) KOM(2000) 552 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1696/01

von Caroline Jackson (PPE-DE) an die Kommission

(14. Juni 2001)

Betrifft: Mögliches Wal-Schutzgebiet im Südpazifik

Kann die Kommission mitteilen, ob sie die Schaffung eines Schutzgebietes für Wale im Südpazifik auf der Sitzung der Internationalen Walfangkommission im Juli dieses Jahres unterstützen wird und liegen der Kommission Erkenntnisse darüber vor, dass ein Grund für die Ablehnung des Vorschlags in der Sitzung der IWC im Jahre 2000 darin zu sehen ist, dass Japan den Vertretern östlicher Karibikstaaten, die gemeinsam mit Japan gegen die Schaffung des Schutzgebietes gestimmt haben, Hilfe zugesagt hat?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(20. September 2001)

Die Internationale Walfangkommission (IWC) ist die einzige für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Walbestände zuständige Organisation. Sie hat 41 Mitglieder, zu denen elf Mitgliedstaaten zählen (alle außer Belgien, Griechenland, Luxemburg und Portugal).

Die Europäische Gemeinschaft als solche ist nicht Mitglied der IWC. Daher hat die Kommission bisher davon Abstand genommen, sich in die Arbeit dieser Organisation einzumischen.

Die Kommission sieht sich nicht im Stande, die Gründe zu bewerten, aus denen souveräne Staaten die von internationalen Gremien gemachten Vorschläge annehmen oder ablehnen, zumal die Kommission darin nicht vertreten ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2208/01

von Carlos Coelho (PPE-DE) an die Kommission

(17. Juli 2001)

Betrifft: Diskriminierung

Der Verfasser der vorliegenden Anfrage hat ein Schreiben von einem portugiesischen Bürger erhalten, in dem dieser ihn bittet, ihm bei der Klärung eines Falles behilflich zu sein, den er als ungerecht und sogar als diskriminierend empfindet. Kann die Kommission mitteilen, ob diese Auffassung unter Berücksichtigung des nachstehenden Sachverhalts begründet ist?

Es geht um einen 33jährigen Portugiesen, der an einer motorischen Störung der unteren Gliedmaßen leidet (Folgen einer Erkrankung an Poliomyelitis im Alter von 14 Monaten) und der sich um die Teilnahme an dem Auswahlverfahren EUR/C/160/2000 - Schreibkräfte portugiesischer Sprache - beworben hatte, aber nicht zu den Prüfungen zugelassen wurde, weil er im Anschluss an die mittlere Reife keine 4jährige Berufserfahrung nachweisen konnte (Schreiben PERS/SC/DQ/CB-No112.250).

In Wirklichkeit hat er 12 Jahre ununterbrochen als Schreibkraft in der Gemeindeverwaltung Lissabon gearbeitet. Bedingt durch die Umstände (Einschränkungen aufgrund seiner Behinderung sowie Aufenthalte in Rehabilitationszentren und Fehlen von Strukturen zur Unterstützung von Personen mit derartigen Problemen) konnte er seine Ausbildung aber erst vor kurzem beenden. Daher möchte er, dass ihm Sinn und Zweck des Kriteriums erklärt werden, wonach jemand, der eine 4jährige Berufserfahrung im Anschluss an die Beendigung seiner Ausbildung erworben hat, besser geeignet sein soll als jemand, der 12 Jahre Berufserfahrung in der gleichen Tätigkeit, um die er sich bewirbt, und dazu noch im öffentlichen Dienst besitzt, nur weil letzterer seine Ausbildung erst abgeschlossen hat, nachdem er die genannte Berufserfahrung bereits erworben hatte. Er kann nicht umhin, die Art und Weise, wie er ausgeschlossen wurde, als betrüblich zu empfinden, da die EU-Mitgliedstaaten einerseits Gemeinschaftsmittel erhalten, die für die Förderung der Bildung, der Bekämpfung des Schulversagens, der beruflichen Qualifizierung usw. bestimmt sind, andererseits aber ein Organ der EU eine Norm zum Ausschluss von Bewerbern anwendet, die seiner Ansicht nach äußerst ungerecht und diskriminierend ist und im Widerspruch zu den genannten Zielen steht.

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(7. September 2001)

Der Herr Abgeordnete nimmt Bezug auf das interinstitutionelle allgemeine Auswahlverfahren EUR/C/160/2000 für Schreibkräfte portugiesischer Sprache, das das Europäische Parlament, der Wirtschafts- und Sozialausschuss und der Ausschuss der Regionen gemeinsam organisiert haben.

Anstellungsbehörde und somit für die Organisation des Auswahlverfahrens allein verantwortlich ist in diesem Fall das Europäische Parlament. Die Kommission ist deshalb nicht in der Lage, zu dem vom Herrn Abgeordneten geschilderten Sachverhalt Stellung zu nehmen und empfiehlt ihm, seine Anfrage an das Generalsekretariat des Parlaments zu richten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2437/01

von Mario Borghezio (TDI) an den Rat

(4. September 2001)

Betrifft: Gefahr des Ausschlusses ehemaliger internierter italienischer Soldaten (Internati Militari Italiani, IMI) von deutschen Entschädigungsleistungen

Die während des zweiten Weltkriegs internierten italienischen Soldaten (IMI) und Zwangsarbeiter in Deutschland, drohen ernsthaft und unrechtmäßigerweise von den deutschen Entschädigungszahlungen ausgeschlossen zu werden. Aufgrund einer fehlerhaften juristischen Einstufung der IMI, die den Umstand unberücksichtigt lässt, dass diesen zur Zwangsarbeit in deutschen Firmen eingezogenen

Gefangenen nicht die aufgrund der Genfer Konvention vorgesehene Behandlung zuteil wurde, hat Deutschland die italienischen Soldaten von den Entschädigungsleistungen ausgeschlossen. Diese Diskriminierung wiegt auch deswegen besonders schwer, weil die Rechte der ehemaligen internierten italienischen Soldaten unzweifelhaft den in der Entschließung des Europäischen Parlaments B2-1475/85 zu Entschädigungsleistungen für ehemaligen Sklavenarbeiter der deutschen Industrie vorgesehenen Schutz genießen.

Welche Sofortmaßnahmen gedenkt der Rat in dieser Angelegenheit zu ergreifen?

Antwort

(6. Dezember 2001)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort auf die schriftliche Anfrage E-2155/01 verwiesen, in der es um deutsche Entschädigungsleistungen für die ehemaligen italienischen Kriegsgefangenen geht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2638/01

von Bartho Pronk (PPE-DE) an die Kommission

(21. September 2001)

Betrifft: Weitere Anfrage betreffend die Nichteinhaltung der Rechtsprechung des Gerichtshofs durch das staatliche Rentenamt

Am 16. Juli d.J. reichte ich eine Anfrage über die Nichteinhaltung der Rechtsprechung durch das staatliche Rentenamt (E-2263/01)(1) ein.

Die Kommission hat diese Anfrage inzwischen beantwortet.

Unter Bezugnahme auf die Antwort der Kommission stellen sich mir folgende zwei Fragen:

1. Hat die belgische Regierung inzwischen auf das Ersuchen der Kommission, die Angelegenheit zu klären, reagiert?

2. War die Antwort der belgischen Regierung Anlass zur Einleitung eines Verfahrens gemäß Artikel 226 des EG-Vertrags?

(1) ABl. C 40 E vom 14.2.2002, S. 230.

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(18. Oktober 2001)

Die Kommission teilt dem Herrn Abgeordneten mit, dass auf ihr am 18. Juli 2001 übermitteltes Schreiben, mit dem sie um Informationen innerhalb von zwei Monaten über die Weiterverfolgung des Gerichtshofurteils in der Rechtssache Engelbrecht, C-262/97 ersucht hat, bisher keine Reaktion erfolgte.

Die Kommission hat daher an die belgischen Behörden ein Mahnschreiben gerichtet. Über die Ergebnisse dieses Schritts wird der Herr Abgeordnete informiert werden.