SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0361/00

von Florence Kuntz (UEN) an die Kommission

(4. Februar 2000)

Betrifft: Erstattung der Mehrwertsteuer auf Kraftfahrzeuge

Eine luxemburgische Gesellschaft schlägt einer französischen Gesellschaft vor, Fahrzeuge zu mieten, da die Rechnungen vierteljährlich, steuerfrei, aber mit der luxemburgischen Mehrwertsteuer ausgestellt werden. Die luxemburgische Gesellschaft behauptet, daß die französische Gesellschaft die Mehrwertsteuer in Luxemburg erstattet bekommt. In dem Vertrag, der geschlossen werden soll, ist kein Wert, zu dem die Fahrzeuge durch die französische Gesellschaft gekauft oder übernommen werden können, vorgesehen; nach Ablauf des Vertrags gehen die Fahrzeuge an die luxemburgische Gesellschaft zurück, die diese an ein Gebrauchtwagenunternehmen mit Sitz in Gibraltar weiterverkaufen möchte, das dann seinerseits die Fahrzeuge an Käufer seiner Wahl, eventuell auch in Frankreich, wieder weiterverkaufen kann.

Die Kommission wird um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

1. Kann die französische Gesellschaft die Mehrwertsteuer in Luxemburg zurückerhalten?

2. Darf ein französischer Kraftfahrzeughalter mit einem in Luxemburg zugelassenen Fahrzeug fahren?

3. Kann die luxemburgische Gesellschaft die Mehrwertsteuer auf PKW zurückerhalten?

4. Hat das in Gibraltar ansässige Unternehmen, das ein sechs Monate altes oder älteres Fahrzeug verkauft, die Mehrwertsteuer in Frankreich oder in Gibraltar zu entrichten, und wenn ja, ist die Mehrwertsteuer auf den vollen Betrag oder den Restwert zu entrichten?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(14. März 2000)

1. Nach Artikel 9 Absatz 1 der Sechsten MwSt-Richtlinie(1) unterliegt das Vermieten von Fahrzeugen der Mehrwertsteuer in dem Mitgliedstaat, in dem der Dienstleistende den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit hat. Im vorliegenden Fall ist die Mehrwertsteuer also in Luxemburg zu entrichten. Sofern die in Frankreich ansässige Gesellschaft die Fahrzeuge für ihre Geschäftstätigkeiten verwendet, kann diese Gesellschaft nach der Achten MwSt-Richtlinie die in Luxemburg entrichtete Mehrwertsteuer zurückerhalten.

2. Es gibt keine Gemeinschaftsvorschrift, nach der es einer Person in einem Mitgliedstaat, in dem sie ihren üblichen Wohnsitz hat, untersagt ist, ein in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenes Fahrzeug zu benutzen. Nach der Richtlinie 83/182/EWG(2) hat allerdings eine Person, die in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren üblichen Wohnsitz hat, ein in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenes Fahrzeug verwendet, grundsätzlich die in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren üblichen Wohnsitz hat, geltenden Steuern (z.B. Kraftfahrzeugsteuern) zu entrichten, für die bei vorübergehender Einfuhr eine Befreiung gilt.

3. Die in Luxemburg ansässige Gesellschaft, die Personenkraftwagen erwirbt, um sie im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeiten (Autovermietung) zu verwenden, kann die auf den Erwerb der Fahrzeuge erhobene Mehrwertsteuer abziehen. Das Vorsteuerabzugsrecht ist ein Grundprinzip der Mehrwertsteuer, durch das insbesondere eine Kumulierung von Steuern vermieden und die Neutralität der Mehrwertsteuer gewährleistet werden soll.

4. Um den Ort zu bestimmen, an dem Lieferungen von Waren zu besteuern sind, ist in dem gemeinsamen Mehrwertsteuersystem eine Kontrolle dieser Waren vorgesehen. Der Ort der Besteuerung einer Lieferung von Waren im vorliegenden Fall der Erwerb von Kraftfahrzeugen hängt davon ab, wo die Waren sich zum Zeitpunkt der Lieferung befinden. Je nach Einzelfall wird der Mitgliedstaat, aus dem die Ware kommt oder der Mitgliedstaat, in den sie befördert wird, berücksichtigt. Es hängt auch davon ab, ob der Käufer mehrwertsteuerpflichtig ist oder nicht. Der Ort, an dem der Verkäufer oder der Käufer ansässig ist, ist dagegen nicht von Belang. Die Besteuerung des Verkaufspreises oder der Spanne hängt auch von der konkreten Situation ab. Folglich kann auf der Grundlage der verfügbaren Informationen keine Antwort auf diese Frage gegeben werden.

(1) ABl. L 145 vom 13.6.1977.

(2) Richtlinie 83/182/EWG des Rates vom 28. März 1983 über Steuerbefreiungen innerhalb der Gemeinschaft bei vorübergehender Einfuhr bestimmter Verkehrsmittel (ABl. L 105 vom 23.4.1983).