DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/861

(2004/C 78 E/0915)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3826/03

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(12. Dezember 2003)

Betrifft: Umweltprobleme, die durch kleine und mittlere Milchfarmen verursacht werden

Die Notwendigkeit, die kleinen Milchviehbetriebe angesichts der derzeitigen Gemeinsamen Agrarpolitik wettbewerbsfähig und rentabel zu machen, führte zur Konzentration der Landwirte in kleine und mittlere Milchfarmen von 30 bis 50 oder 60 Kühen in ländlichen Gebieten, in denen noch keine Anlagen zur Abfallaufbereitung und keine anderen Lösungen zur Unterstützung der kleinen und mittleren Betriebe im Umweltbereich bestehen.

Andererseits verfügen diese Landwirte im allgemeinen nicht über die finanziellen und technischen Mittel, um alleine die von ihren Betrieben verursachten Umweltprobleme zu lösen. Dies verursacht schwere Konflikte in verschiedenen Gebieten Nordportugals, wo diese kleinen und mittleren Milchfarmen häufig vorkommen.

Kann die Kommission daher die folgenden Fragen beantworten:

1. Welche Gemeinschaftsbeihilfen können benutzt werden, um den kleinen und mittleren Landwirten bei den Investitionen zu helfen, die für die Lösung der durch die Milchfarmen verursachten Umweltprobleme notwendig sind?

2. Welche Maßnahmen gedenkt sie zu treffen, um die Existenz der Familienlandwirtschaft zu retten und die Milchproduktion mit dem Umweltschutz zu vereinbaren?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(3. Februar 2004)

Die Gemeinsame Agrarpolitik ermöglicht im Rahmen ihres zweiten Pfeilers, d.h. im Rahmen der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, die Durchführung von Beihilfeprogrammen zur Unterstützung von kleinen und mittleren Landwirtschafts-betrieben als besonderer Zielgruppe. Die Bedingungen für die Gewährung von Beihilfen sind in der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen (1) festgelegt. Die Mitgliedstaaten richten die Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums auf ihre besonderen Bedürfnisse aus.

Die portugiesischen Behörden bieten folgende Maßnahmen im Rahmen ihrer regionalen und nationalen Operationellen Programme an:

— „Beihilfen für Investitionen in Landwirtschaftsbetrieben“;

— „Diversifizierung in kleinen Landwirtschaftsbetrieben“.

Mit diesen beiden Maßnahmen können auch Investitionen gefördert werden, die der Einhaltung von neu eingeführten Umweltnormen dienen.

Erhaltung der Umwelt und der natürlichen Ressourcen

Mit dieser Maßnahme soll ebenfalls der Schutz der Umwelt in Regionen mit Landwirtschaftsbetrieben und Agrarindustrie unterstützt werden, insbesondere im Hinblick auf die Vorbehandlung der Abwässer der Tierhaltung und der Agrarwirtschaft.

Bis zum 31. Dezember 2002 war die Förderung von Investitionen möglich, die auf die Einhaltung von Normen abzielten, bei denen es sich nicht um neu eingeführte Normen handeln musste. Portugal machte im Rahmen der oben genannten zweiten Maßnahme von dieser Möglichkeit Gebrauch.

Ferner können im Rahmen des portugiesischen Agrarumweltprogramms zur Entwicklung des ländlichen Raums Beihilfen an Landwirte (einschließlich Milchviehhalter) gewährt werden, die gute landwirtschaftliche Arbeitsweisen praktizieren, zu denen auch die Einhaltung der gesetzlichen Umweltschutzvorschriften zählt, und die sich zur Durchführung von Umweltschutzmaßnahmen in der Landwirtschaft bereit erklären. Es liegt vorrangig in der Zuständigkeit Portugals sicherzustellen, dass die begünstigten Maßnahmen im Sinne des Umweltschutzes geeigneter sind als die Verfahren der bewährten landwirtschaftlichen Praxis.

Seit der im Juni 2003 vereinbarten Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik werden die Fördermöglichkeiten im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums ausgebaut. Erstens stehen ab 2006 zusätzliche Gemeinschaftsmittel zur Verfügung, die sich aus der Modulation der Direktsubventionen ergeben. Die Mitgliedstaaten können eine vorrangige Verwendung dieser Mittel so festlegen, dass beispielsweise kleine und mittlere Landwirtschaftsbetriebe bei der Verbesserung der Umweltleistungen unterstützt werden.

Zweitens wurde die Beihilfeintensität für Investitionen erhöht, die bei Junglandwirten gefördert werden. Auf diese Weise ergeben sich weitere Fördermöglichkeiten für diese wichtige Zielgruppe.

Drittens wurde im Umweltbereich als weitere Maßnahme die „Einhaltung von Normen“ eingeführt, sodass zusätzliche landwirtschaftliche Betriebskosten, die sich aus der Anwendung neu erlassener Normen ergeben, teilweise abgedeckt werden können.

Mit der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik wurden weitere Maßnahmen eingeführt oder verstärkt. Die portugiesischen Behörden können ihre Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums anpassen, um den neuen, im Rahmen der Reform entstandenen Möglichkeiten Rechnung zu tragen.

(1) Amtsblatt L 160 vom 26.6.1999.