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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0981/01

von Nuala Ahern (Verts/ALE) an die Kommission

(30. März 2001)

Betrifft: Abfeuern von Munition mit abgereichertem Uran im Solway Firth, Vereinigtes Königreich

Welche Bewertung der Umweltuntersuchung hat die Kommission vorgenommen, die von der Beraterfirma W.S. Atkins im Namen des britischen Verteidigungsministeriums 1994 durchgeführt und im Januar 1995 veröffentlicht wurde und die die Auswirkungen des Probeabfeuerns von Munition mit abgereichertem Uran im Vereinigten Königreich im Solway Firth (vom Truppenübungsplatz Dundrennan nahe Kirkcudbright, Schottland) und in Eskmeals (Cumbria, England) auf die maritime und terrestrische Umwelt behandelt? Sind ihr ähnliche Untersuchungen Frankreichs über den Übungsplatz mit abgereichertem Uran in Granat bekannt?

Gemeinsame Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0884/01, E-0979/01, E-0980/01 und E-0981/01

(5. Juni 2001)

Munition mit abgereichertem Uran wird in Anlagen sowohl auf dem Land als auch auf dem Wasser getestet.

In bezug auf Tests auf dem Wasser stellte die Kommission mehrfach - zuletzt in ihrer Antwort auf die mündliche Anfrage H-0055/01 von Frau Kratsa-Tsagaropoulou während der Fragestunde der Sitzung des Parlaments vom Februar 2001(1) - fest, dass diese nicht zu einer Kontaminierung der Meeresumwelt führen würden, die von den natürlich vorkommenden Urankonzentrationen unterschieden werden können. Nach Ansicht der Kommission wurde diese Frage noch nicht im Rahmen der Oslo-Paris (OSPAR) Konvention erörtert.

Was Testanlagen auf dem Land angeht, so hat die Kommission gemäß Artikel 35 des Euratom-Vertrags das Recht auf Zugang zu den notwendigen Einrichtungen zur ständigen Überwachung des Gehalts der Luft, des Wassers und des Bodens, das heißt der Umwelt, um Überprüfungen vorzunehmen. Sie hat keinen Zugang zu den Nuklear- oder militärischen Anlagen selbst und würde diesen nur dann beantragen, wenn Überwachungseinrichtungen vor Ort erforderlich sind, um die Auswirkungen auf die Umwelt über die Anlage hinaus zu bewerten.

Die Kommission hält sich mit Hilfe der Informationen, die ihr gemäß Artikel 36 des Euratom-Vertrags übermittelt werden, der Angaben der einzelstaatlichen Behörden zu bestimmten Anlagen und anderer Informationen, die ihr bekannt gemacht werden, ständig auf dem Laufenden über die aktuelle Lage hinsichtlich des Gehalts an Radioaktivität in der Umwelt. Die Kommission war weder über die britische Studie in bezug auf den Solway Firth noch über eine ähnliche Studie in Frankreich unterrichtet.

Auf der Grundlage der derzeitigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft gibt es bereits Verfahren, die die Überwachung von Radioaktivität in der Umwelt gewährleisten. Bei der Anwendung dieser Bestimmungen hat sich nicht gezeigt, dass die Kommission diese nicht durch Probennahmen in der Umwelt im Hinblick auf abgereichertes Uran besonders verschärfen muss.

(1) Mündliche Antwort vom 13.2.2001.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0524/01

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an den Rat

(23. Februar 2001)

Betrifft: Diskussion über die Bezüge der EU-Bediensteten

Die schwedische Regierung hat in der Vergangenheit Versuche unternommen, eine Diskussion über die Bezüge der EU-Bediensteten in Gang zu bringen. Am 22. September 1997 trafen der schwedische Staatsminister Göran Persson und der damalige Präsident der Kommission Jacques Santer zusammen. Persson kritisierte die hohen Gehälter, fand jedoch wenig Gehör. Später erklärte er, daß man hier etwas mehr nachbohren müsse. Seitdem ist aber nichts geschehen.

Jetzt hat Schweden den Ratsvorsitz, und Göran Persson ist noch immer Staatsminister. Was gedenkt die jetzige Ratspräsidentschaft zu unternehmen, um eine Diskussion über die Bezüge der EU-Bediensteten und eine Anpassung der Einkommensverhältnisse an die aktuellen Gehaltsniveaus in den Mitgliedstaaten in Gang zu bringen?

Antwort

(10. Juli 2001)

Der Rat erinnert den Herrn Abgeordneten daran, daß gemäß Artikel 283 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung der anderen beteiligten Organe vom Rat mit qualifizierter Mehrheit erlassen wird. Die Besoldung und die sozialen Rechte der Beamten werden unter Titel V des genannten Statuts behandelt.

Der Rat trägt dafür Sorge, daß diese Frage weiter geprüft wird, insbesondere nachdem Herr Kinnock Orientierungspapiere betreffend die Dienst- und Versorgungsbezüge vorgelegt hat, die die Kommission am 28. Februar 2001 angenommen hat. Diese Papiere werden derzeit mit den Gewerkschaften im Rahmen einer hochrangigen Gruppe erörtert. Der Rat ist bereit, die förmlichen Vorschläge der Kommission zu prüfen, sobald diese vorliegen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1455/01

von Daniel Hannan (PPE-DE) an die Kommission

(17. Mai 2001)

Betrifft: Studienbeihilfen

Welche Unterstützung hat die Kommission dem Institute for Transition Economics gewährt? Aus welcher Haushaltslinie stammen diese Mittel? Welche anderen Institute und Einrichtungen haben in diesem Jahr ebenfalls Mittel erhalten?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(26. Juli 2001)

Das Stockholmer Institute for Transitional Economics erhielt 1997 auf ein Ausschreibungsverfahren hin einen Auftrag für die Unterstützung des Russia-Europe Centre for Economic Policy. Dieser Auftrag wurde aus der Haushaltslinie B7-520 (Unterstützung der Partnerländer in Osteuropa und Zentralasien) finanziert und hatte ein Gesamtvolumen von 2 149 824. 1999 wurde ein weiterer Auftrag in Höhe von 2 548 668 vergeben. Zuletzt erfolgte im vergangenen Jahr eine Auftragsvergabe im Wert von 123 244.

Ferner erhielt das Institut im Jahr 2000 eine Zahlung in Höhe von 440 700 zulasten der Haushaltslinie B6-641.

Mithilfe der Haushaltslinie B7-520 für Maßnahmen in Osteuropa und Zentralasien werden die unterschiedlichsten Projekte und Pläne finanziert; in dem vom Vertrag für das Stockholmer Institut erfassten Zeitraum sind über 500 Verträge mit Beratern, Experten, Behörden und Institutionen beteiligt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1561/01

von Robert Sturdy (PPE-DE) an die Kommission

(28. Mai 2001)

Betrifft: Verbrennung./. Tierkörperverwertung im Vereinigten Königreich

Im Vereinigten Königreich besteht im Rahmen des Programms für über 30 Monate alte Tiere ein voller Anspruch auf EU-Erstattung nur, wenn ein Tierkörper verbrannt wird (obwohl bei Verwertung ein 80 %-iger Vorschuß gewährt werden kann). Dem VK entgehen daher infolge der Strategie der Interventionsstelle, die Verwertung einer sofortigen Verbrennung vorzuziehen, Zinsen auf einforderbare Gelder. Ist dies eine Folge veränderter Politik bei der Europäischen Gemeinschaft oder der britischen Regierung?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(20. Juli 2001)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 716/96 der Kommission vom 19. April 1996 zur Festlegung außergewöhnlicher Stützungsmaßnahmen für den Rindfleischmarkt im Vereinigten Königreich(1) kofinanziert die Gemeinschaft die dem Vereinigten Königreich durch den Aufkauf und die unschädliche Beseitigung von mehr als 30 Monate alten Rindern entstehenden Ausgaben. Die Kofinanzierung ist auf einen Festbetrag pro Tier beschränkt und wird fällig, sobald die Tierkörper vollständig verbrannt sind. Allerdings kann bei Verwertung ein Vorschuß in Höhe von 80 % des Gemeinschaftsbeitrags gezahlt werden.

Da die Kapazität für eine unmittelbare Verbrennung der über 30 Monate alten Tiere nicht ausreicht, werden die meisten der unter diese Regelung fallenden Rinder zu Talg oder zu Tiermehl verarbeitet. Diese Erzeugnisse sind relativ leicht zu lagern, bis sie verbrannt werden können. Die Kommission hat den Eindruck, daß das Vereinigte Königreich auch weiterhin je nach der Verbrennungskapazität darüber entscheidet, welche Tiere verwertet und welche unmittelbar verbrannt werden.

(1) ABl. L 99 vom 20.4.1996.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1186/01

von Raimon Obiols i Germà (PSE) an die Kommission

(19. April 2001)

Betrifft: Verlauf der Verhandlungen zwischen der EU und Algerien

Im April 2000 wurden die Verhandlungen zwischen der EU und den algerischen Behörden mit dem Ziel wieder aufgenommen, ein für beide Seiten zufriedenstellendes Assoziierungsabkommen abzuschließen. Die Kommission hat in ihrer Mitteilung zur Intensivierung des Barcelona-Prozesses sowie in mehreren mündlichen Antworten an das Europäische Parlament ihre Hoffnung zum Ausdruck gebracht, daß die Verhandlungen noch vor Ende Juni 2001 abgeschlossen werden könnten, was jedoch erhebliche Anstrengungen aller Beteiligten erfordert.

Im Lichte der Ergebnisse der letzten Verhandlungsrunden, insbesondere der vom 15. und 16. März in Brüssel, wo deutlich wurde, daß in einigen Bereichen noch erheblicher Verhandlungsbedarf besteht, stellen sich folgende Fragen:

- Wie schätzt die Kommission momentan die Lage im Hinblick auf einen erfolgreichen Abschluß der Verhandlungen ein?

- Wann und auf welche Weise sollen die einzelnen Aspekte der Themen Justiz und Inneres eingehend erörtert werden?

- Gab es Fortschritte bei der Anbahnung eines politischen Dialogs mit Algerien, der über die reinen Ad-hoc-Treffen zwischen der Gemeinschaftstroika und dem algerischen Außenministerium hinausgeht?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(14. Juni 2001)

Beim Besuch des Präsidenten der Kommission in Algier am 12. und 13. Januar 2001 wurde mit Staatspräsident Bouteflika ein politischer Kompromiss gefunden, vor Ende des Jahres 2001 ein Assoziationsabkommen zu unterzeichnen. Seither machen die Verhandlungen gute Fortschritte, und es werden in kurzen Abständen Sitzungen abgehalten.

Die Beratungen über die Kapitel Justiz und Innere Angelegenheiten wurden während der 9. Verhandlungssitzung geführt, die vom 14. bis 16. Mai in Algier stattfand. Auch bei der für Juni in Brüssel vorgesehenen Fortsetzung der Verhandlungen werden diese Themen angesprochen werden.

Ein regelmäßiger politischer Dialog wird seit Januar 1998 im Rahmen der Missionen der europäischen Troika sowie der Arbeiten der Missionsleiter vor Ort geführt. Die letzte Sitzung mit der Minister-Troika fand am 24. April 2001 statt. Der Abschluß des Assoziationsabkommens wird diesen Prozess durch die Institutionalisierung des politischen Dialogs in den entsprechenden Gremien dem Assoziationsrat und dem Assoziationsausschuß noch verstärken.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1221/01

von Eurig Wyn (Verts/ALE) an die Kommission

(26. April 2001)

Betrifft: EU-Beihilfe für Kolumbien

Kann die Kommission bestätigen, dass Kolumbien von der Europäischen Union ein Beihilfepaket im Wert von 105 Mio. gewährt wird?

Kann sie den Anteil des VK an diesem Paket angeben?

Erfolgt die Unterstützung durch die EU völlig getrennt von anderen Beihilfepaketen wie dem Kolumbien-Plan der USA?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(25. Juni 2001)

Die Europäische Union verlieh ihrer uneingeschränkten politischen Unterstützung für den Friedensprozess unter der Führung von Präsident Pastrana Ausdruck. Daher spielt die Europäische Union eine zunehmend wichtige Rolle bei der Unterstützung für den Friedensprozess und beschloss, ihr Engagement durch ein beträchtliches Hilfepaket zu ergänzen.

Die finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaft beläuft sich, wie am 30. April 2001 auf der dritten Zusammenkunft der Gruppe zur Unterstützung des Friedens in Kolumbien bekannt gegeben, auf mehr als 330 Mio.. Mehrere Mitgliedstaaten haben bereits großzügige Beiträge zu diesem Gesamtpaket angekündigt. Die Höhe des Beitrags des Vereinigten Königreichs ist der Kommission nicht bekannt.

Auf der Tagung vom 30. April bestätigte das für Außenbeziehungen zuständige Mitglied der Kommission, dass die Gemeinschaft Mittel in Höhe von 140 Mio. gewähren wird (105 Mio. programmierbare Hilfe und 35 Mio. nicht programmierbare Hilfe) und gab bekannt, dass die Kommission in diesem Jahr Mittel in Höhe von bis zu 43 Mio. binden wird.

Die Strategie der Gemeinschaft ist entlang vier grundlegender Achsen ausgerichtet:

- Errichtung von Friedenslaboratorien (in diesem Jahr in der Region Magdalena Medio zur Unterstützung der Durchführung von Friedensvereinbarungen insbesondere durch Förderung örtlicher Institutionen, ziviler Akteure der Friedensförderung, wirtschaftlicher und sozialer Entwicklungsprojekte);

- Bewältigung struktureller Schwächen (Justiz, Bodenreform, Umwelt);

- Bekämpfung von Gewalt und Menschenrechtsverletzungen;

- Linderung der sozialen Auswirkungen des Konflikts (Vertriebene, Kindersoldaten und alternative Entwicklung in Gebieten, in denen der Drogenanbau manuell eliminiert wird).

Hinsichtlich der Frage, ob das Entwicklungshilfepaket der Europäischen Union von dem Plan Colombia völlig getrennt bleibt, möchte die Kommission ihren Standpunkt bekräftigen: die Vorbehalte der Europäischen Union gegenüber einigen Aspekten des Plan Colombia sind Präsident Pastrana und seiner Regierung durchaus bekannt. Zudem beabsichtigt die Kommission nicht, sich an irgendeiner Initiative mit militärischer Dimension zu beteiligen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0321/01

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(13. Februar 2001)

Betrifft: Unterlassung der Umweltverträglichkeitsprüfung bei einem Bauprojekt in der Nähe von Antignano

Im Küstengebiet der Provinz Livorno wurde bei den Falaisen von Antignano ohne Baugenehmigung, lediglich unter Bekanntgabe des Beginns der Bautätigkeit und insbesondere ohne Umweltverträglichkeitsprüfung ein Ferienkomplex errichtet, der die Landschaft barbarisch verschandelt und möglicherweise aus Mitteln der Europäischen Union finanziert wurde.

Kann die Kommission folgende Fragen beantworten:

1. Kann sie feststellen, wie die Errichtung eines solchen Komplexes zustande kam?

2. Liegen ihr Informationen über die Finanzierung des Projekts vor?

3. Kann sie generell dazu Stellung nehmen?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(26. April 2001)

Gemäß der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(1) sind Projekte, bei denen unter anderem aufgrund ihrer Art, ihrer Größe oder ihres Standortes mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, einer Prüfung in Bezug auf ihre Auswirkungen (Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)) zu unterziehen. Die unter die Richtlinie fallenden Klassen von Projekten sind in den beiden Anhängen aufgeführt. Für die im Anhang I aufgeführten Projekte ist ein UVP-Verfahren erforderlich. Nach Artikel 4 Absatz 2 werden Projekte der im Anhang II aufgezählten Klassen einer UVP unterzogen, wenn ihre Merkmale nach Auffassung der Mitgliedstaaten dies erfordern.

Gemäß der Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997, durch die die Richtlinie 85/337/EWG(2) geändert wurde, müssen die Mitgliedstaaten bei Projekten des Anhangs II anhand einer Einzelfalluntersuchung oder der von den Mitgliedstaaten festgelegten Schwellenwerte bzw. Kriterien bestimmten, ob das Projekt einer UVP unterzogen werden muß. Allerdings fallen Projekte, deren Genehmigung bei einer zuständigen Behörde vor dem 14. März 1999 beantragt wurde, unter die Bestimmungen der Richtlinie 85/337/EWG, in der ungeänderten Fassung.

Die Beschreibung des von der Frau Abgeordneten erwähnten Projekts über den Bau eines Ferienkomplexes reicht nicht aus, um der Kommission eine Beurteilung der Frage zu ermöglichen, ob dieses unter den Geltungsbereich der obigen Richtlinie fällt.

Auf der Grundlage der von der Frau Abgeordneten vorgelegten Informationen und angesichts fehlender Beschwerdegründe hinsichtlich der Anwendung des Gemeinschaftsrechts kann bisher kein Verstoß festgestellt werden.

Mangels näherer Angaben über das von der Frau Abgeordneten angesprochene Projekt ist es schwierig zu überprüfen, ob eine Finanzierung zugunsten dieser Ferienanlage erfolgte. Nach den von den regionalen Behörden übermittelten Informationen wurde ein an der Küste von Antignano gelegenes Projekt mit der Bezeichnung Bagni Fiume über die Modernisierung einer bestehenden Anlage im Rahmen der in einem Dokument zusammengefassten Programmplanung für das Ziel 2 in dem Zeitraum1997-1999 mitfinanziert.

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985.

(2) ABl. L 73 vom 14.3.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1809/01

von Mihail Papayannakis (GUE/NGL) an die Kommission

(19. Juni 2001)

Betrifft: Bau der Boxhalle für die Olympischen Spiele

Wegen der Wahl des Ortes für die Errichtung der Olympischen Boxhalle im Bereich der Sportanlagen der Stadtgemeinde Palaio Phaliro werden heftige Proteste laut. Die neuen Anlagen werden, so die Vorwürfe des Koordinierungsausschusses für die Erhaltung des Uferbereichs am Saronischen Golf, eine Fläche von 1,5 bis 2 Hektar in Anspruch nehmen. Es wird zudem darauf hingewiesen, dass die Errichtung der Boxhalle an diesem Ort 300 Kindern die Möglichkeit zu sportlicher Betätigung nehmen wird; zugleich weist nunmehr alles darauf hin, dass die ursprünglich als anderweitig wiederverwendbar dargestellte Anlage doch als Dauereinrichtung geplant ist.

Kann die Kommission in Anbetracht dieser Vorwürfe mitteilen, inwieweit Umweltverträglichkeitsstudien in Bezug auf das genannte Vorhaben durchgeführt worden sind?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(24. Juli 2001)

Die Kommission hat keinerlei Informationen über das von dem Herrn Abgeordneten beanstandete Projekt des Baus einer olympischen Boxhalle in Palaio Faliro. Um den Vorgang bearbeiten zu können, ersucht die Kommission den Herrn Abgeordneten um Vorlage genauer Informationen über das betreffende Projekt, so insbesondere um die Beschreibung des genehmigten oder zur Genehmigung anstehenden Projekts sowie um Angaben zu seiner etwaigen Umweltschädlichkeit.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0310/01

von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(13. Februar 2001)

Betrifft: Bau von kleinen Staudämmen und sonstigen Bewässerungsanlagen in Griechenland

Kann die Kommission mitteilen, inwieweit auf der Grundlage der neuen Strukturfondsverordnungen Projekte wie der Bau kleiner Staudämme, Staubecken und sonstiger Bewässerungsanlagen als förderungswürdig gelten? Wie viele diesbezügliche Vorschläge hat sie von der griechischen Regierung erhalten? Wie gedenkt sie vorzugehen, falls sie solche Vorschläge erhalten hat?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(4. April 2001)

Die von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Projekte wie der Bau von kleinen Staudämmen, von Rückhaltebecken und sonstigen zur Bewässerung oder zur Trinkwasserversorgung dienenden Anlagen zum Auffangen des Oberflächenwassers kommen für eine Förderung aus den Strukturfonds in Frage.

Damit ein Projekt jedoch tatsächlich förderfähig ist, muss es objektiven und transparenten Auswahlkriterien genügen, die von der das betreffende Operationelle Programm verwaltenden Stelle aufgestellt wurden. Diese Kriterien werden im Rahmen des Möglichen auf der Ebene des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts koordiniert und müssen bei jedem kofinanzierten Projekt erfuellt sein. Außerdem muss der konkrete Entwicklungsbeitrag des Mitgliedstaats bis Ende des Zeitraums 2000-2008 (Programmplanungszeitraum plus Zweijahreszeitraum zur Abwicklung der Zahlungen) für jedes kofinanzierte Projekt nachgewiesen sein, damit diese weiter förderfähig bleiben.

Die Operationellen Programme des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts 2000-2006 für Griechenland sind noch nicht beschlossen, so dass die Projekte noch nicht offiziell bekannt sind. Die Kommission erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass der Mitgliedstaat für die Auswahl dieser Projekte zuständig ist und die Rahmenverordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(1) nicht die Vorlage einzelner Projektanträge vorsieht.

(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1701/01

von Stavros Xarchakos (PPE-DE) an die Kommission

(14. Juni 2001)

Betrifft: Schutz der Ponys von Skyros

In Griechenland, insbesondere auf der Insel Skyros in der nördlichen Ägäis, gibt es eine kleinwüchsige Pferderasse, die vom Aussterben bedroht ist.

Kann die Europäische Kommission daher mitteilen, welche Möglichkeiten zum Schutz dieser seltenen Rasse sowie zur finanziellen Unterstützung der Bemühungen um ihre Erhaltung (wie beispielsweise im Falle der Karettschildkröte) bestehen?

Kann sie ferner mitteilen, ob die griechischen Behörden die Aufnahme dieser seltenen Pferderasse in das Register der zu schützenden Arten vorgeschlagen haben?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(19. Juli 2001)

Die Kommission teilt dem Herrn Abgeordneten mit, daß die Rasse der Ponys von Skyros im Programmplanungsdokument für die Entwicklung des ländlichen Raums in Griechenland im Zeitraum 2000-06 in der im Rahmen der Agrarumweltmaßnahmen erstellten Liste der bedrohten Tierarten aufgeführt ist und somit Fördermittel zu ihrer Erhaltung zur Verfügung gestellt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0834/01

von Cristiana Muscardini (UEN) an den Rat

(28. März 2001)

Betrifft: Umweltmafia in den europäischen Ländern

- Die Macht der Umweltmafia ist in vielen europäischen Ländern, darunter Italien, unverhältnismäßig stark angestiegen. Sie verdient ein Vermögen mit der illegalen Verbrennung hochgiftiger Abfälle, die damit zu regelrechten ökologischen Bomben werden, die die Gesundheit nicht nur der jetzigen Einwohner zerstören, sondern auch künftiger Generationen, die durch die Wasser-, Boden- und Luftverschmutzung einem hoffnungslosen Schicksal ausgeliefert sein werden.

- Das italienische Staatsfernsehen hat in jüngster Zeit verschiedene Beispiele vorgestellt, wobei die letzte Besorgnis erregende Anklage von Mitgliedern des Stadtrates und der Stadtverwaltung Mailand stammt und die Gefahr von Dioxin betrifft, das möglicherweise in Behältern enthalten ist, die unzulässigerweise tief im Erdreich vergraben wurden, und zwar in unmittelbarer Nähe der Wasser führenden Schicht in dem Bereich, das für den Bau der neuen Kläranlage der Stadt vorgesehen ist. Dieses Thema wurde auch auf Gemeinschaftsebene behandelt, und die Union hat bereits den Beginn der Arbeiten angemahnt.

- Der Bau der Abwasseraufbereitungsanlage ist dringend geboten.

- Die Umweltmafia ist in der Lage, sich über jede Art von Kontrolle hinwegzusetzen.

Kann der Rat angeben:

1. inwieweit er beabsichtigt, die Stadt Mailand dahingehend zu unterstützen, daß diese Umweltmaßnahme mit einer umfassenden Garantie verwirklicht werden und somit unverzüglich mit dem Bau der Kläranlage begonnen werden kann?

2. ob er die Schaffung einer Task Force unter Mitwirkung aller Mitgliedstaaten für erforderlich hält, um rechtswidrige Giftmülldeponien zu ermitteln und zu bereinigen und unter Rückgriff auf Interpol und die Gesundheits- und Umweltstrukturen die verschiedenen umweltkriminellen Organisationen nach dem Buchstaben des Gesetzes sowohl in den einzelnen Mitgliedstaaten als auch auf Gemeinschaftsebene rechtlich zu verfolgen?

Antwort

(16. Juli 2001)

Der Rat teilt voll und ganz die von der Frau Abgeordneten geäußerte Auffassung, daß bei der Beseitigung giftiger Abfälle unbedingt die geltenden Vorschriften in diesem Bereich eingehalten werden müssen, um Unfälle nach Art der Seveso-Katastrophe zu vermeiden.

Der Rat weist jedoch darauf hin, daß für die Vergabe der Beihilfen in diesem Bereich die Kommission zuständig ist. Insbesondere was die Sicherheit und die Wirksamkeit der auszuführenden Arbeiten betrifft, wird die Frau Abgeordnete deshalb gebeten, sich an die Kommission zu wenden.

Im Übrigen ist es hier Sache der zuständigen nationalen Behörden, sich, wenn sie es für erforderlich halten, in rechtlicher und technischer Hinsicht unterstützen zu lassen.