SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0470/02

von Dana Scallon (PPE-DE) an die Kommission

(22. Februar 2002)

Betrifft: Verwendung von EG-Sicherheitszeichen zum Zweck der Werbung für Folterwaffen

Wie ich erfahren habe, werden seit 1990 in mindestens 76 Ländern in allen Teilen der Welt Elektroschockgeräte eingesetzt, um Menschen in Gefängnissen, Haftanstalten und Polizeistationen zu foltern oder zu misshandeln. Offenbar werben mehrere Hersteller von Elektroschock-Betäubungswaffen damit, dass für ihre Produkte das EG-Prüfzeichen und die EG-Garantie vergeben wurde.

1. Wie viele Hersteller von Elektroschock-Betäubungswaffen verwenden das EG-Zeichen auf ihren Produkten?

2. Kann die Kommission erläutern, wie es dazu kommt, dass an Hersteller von Elektroschock-Betäubungswaffen EG-Sicherheitszeichen vergeben werden?

3. Ist die Kommission der Ansicht, dass EG-Prüfzeichen auf Elektroschock-Betäubungswaffen sich als Qualitätsmerkmal verkaufsfördernd auswirken?

4. Hält es die Kommission für geboten, Maßnahmen zu ergreifen, um die Hersteller von Elektroschock-Betäubungswaffen daran zu hindern, EG-Zeichen zum Zweck der Produktwerbung zu verwenden?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Liikanen im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0446/02 und E-0470/02

(21. März 2002)

Die CE-Konformitätskennzeichnung wurde durch den Beschluss 93/465/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 über die in den technischen Harmonisierungsrichtlinien zu verwendenden Module für die verschiedenen Phasen der Konformitätsbewertungsverfahren und die Regeln für die Anbringung und Verwendung der CE-Konformitätskennzeichnung(1) und durch die Richtlinie 93/68/EWG vom 22. Juli 1993(4) in das Gemeinschaftsrecht eingeführt. Mit letzterer Richtlinie wurde die CE-Kennzeichnung in eine Reihe von sektoralen Richtlinien zur technischen Harmonisierung aufgenommen.

Die CE-Kennzeichnung muss auf allen Erzeugnissen angebracht werden, die von einer diese Kennzeichnung vorsehenden Richtlinie zur technischen Harmonisierung erfasst werden. Sie bescheinigt, dass das Erzeugnis die rechtlich verbindlichen Anforderungen der anwendbaren Harmonisierungsrichtlinie(n) erfuellt. Für die Anbringung der CE-Konformitätskennzeichnung ist der Hersteller verantwortlich, wenngleich die Richtlinien oft vorschreiben, dass die Konformitätsbewertung von einer dritten Stelle vorgenommen wird. Solche Stellen werden von den Mitgliedstaaten nach den Bestimmungen der Richtlinien benannt.

Für die Richtlinien zur technischen Harmonisierung, die die CE-Kennzeichnung vorsehen, sind bei der Kommission mehrere Dienststellen zuständig. Die meisten von ihnen fallen in die Zuständigkeit der Generaldirektion Unternehmen. Die Kommission greift jedoch nicht direkt in das Verfahren der Konformitätsbewertung und in die Zuerkennung des CE-Zeichens ein.

Alle Hersteller von Betäubungswaffen, die von einer die CE-Kennzeichnung vorsehenden Richtlinie zur technischen Harmonisierung erfasst werden, müssen diese Kennzeichnung auf diesen Erzeugnissen anbringen. Der Kommission ist nicht bekannt, wie viele Hersteller das sind.

In ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage E-3259/97 von Frau Wemheuer(2) wies die Kommission darauf hin, dass viele Gegenstände zum Foltern verwendet werden können, ohne dafür vorgesehen zu sein. Die Verwendung eines Gegenstandes ist nicht immer vorauszusehen. Die Kommission hält es deshalb für nicht praktikabel, potenziell als Folterwerkzeuge verwendbare Gegenstände im Rahmen solcher Richtlinien gesondert zu behandeln.

Entsprechend ihren früheren Antworten zum Thema, insbesondere auf die schriftliche Anfrage P-2783/01 von Herrn Ford(3), und um den Bedenken der Frau Abgeordneten Rechnung zu tragen, arbeitet die Kommission derzeit an einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Handel mit Gegenständen, die zum Foltern oder für andere grausame, unmenschliche oder entwürdigende Behandlungen oder Bestrafungen verwendet werden können. Diese Verordnung enthält u. a. Vorschriften für die Kontrolle der Ausfuhr solcher Gegenstände und erfasst grundsätzlich auch Elektroschockgeräte und Betäubungswaffen.

(1) ABl. L 220 vom 30.8.1993.

(2) ABl. C 158 vom 25.5.1998.

(3) ABl. C 81 E vom 4.4.2002, S. 209.

(4) ABl. L 220 vom 30.8.1993.