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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2015/97 von Nana Mouskouri (PPE) an die Kommission (11. Juni 1997)

Betrifft: Auktionen im Fernsehen

Auf bestimmten Sendekanälen, vor allem des griechischen Fernsehens, werden Auktionen abgewickelt. Wie steht die Kommission hierzu?

Ist sie nicht der Ansicht, daß solche Sendungen den Rechten und dem Schutz der Verbraucher schaden können?

Sind hier einschlägige Rechtsvorschriften auf europäischer Ebene geplant bzw. können die bereits bestehenden Gemeinschaftsregelungen harmonisiert werden?

Hält es die Kommission in beiden Fällen nicht für sinnvoll, spezielle Maßnahmen zur Information der Verbraucher gemäß Artikel 129 a des Vertrages zu treffen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (4. September 1997)

In der Anfrage wird auf ein bestimmtes Fernsehprogramm in Griechenland Bezug genommen. Der Kommission ist nicht bekannt, ob es auch in anderen Mitgliedstaaten solche Programme gibt.

Anhand der in der Anfrage genannten Angaben lässt sich nicht klar feststellen, um welche Art der Tätigkeit es geht. Sollte diese Tätigkeit als "Teleshopping" eingestuft werden, würde sie in den Geltungsbereich der Richtlinie 89/552/EG ((ABl. L 298 vom 17.10.1989. )), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/36/EG (die sogenannte "Fernsehen ohne Grenze"-Richtlinie ((ABl. L 202 vom 30.7.1997. ))) fallen. Es wäre dann Aufgabe der griechischen Behörden dafür zu sorgen, daß die ihrer Rechtshoheit unterliegenden Fernsehveranstalter den Bestimmungen der Richtlinie nachkommen.

Wird die Tätigkeit nicht als "Teleshopping" betrachtet, gelangen die einschlägigen griechischen Rechtsvorschriften (im Bereich Auktionen) zur Anwendung. In diesem Fall haben die griechischen Behörden zu gewährleisten, daß die ihrer Rechtshoheit unterliegenden Fernsehveranstalter die griechischen Rechtsvorschriften beachten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2995/97 von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission (1. Oktober 1997)

Betrifft: Verheerungen durch Hagelschlag in dem Nomoi Xanthi und Rhodopi

In den letzten zehn Tagen des Monats August richtete ein Hagelschlag in den Nomoi Xanthi und Rhodopi mit ihren ohnehin schwerwiegenden Problemen besonders weitflächige Verheerungen in saisonalen Anbaugebieten auf einer Fläche von etwa 7.000 ha an.

Da die Schäden aus dem Vorjahr noch nicht behoben sind, führt das Unwetter in den heimgesuchten Gebieten zum finanziellen Ruin der Erzeuger. Kann daher die Kommission mitteilen, mit welchen Maßnahmen sie für die dringend erforderlichen Entschädigungen der betroffenen Erzeuger sorgen will?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2870/97 und E-2995/97 (16. Oktober 1997)

Die Kommission hat viel Verständnis für die Landwirte, deren Kulturen durch Hagel geschädigt wurden. Ihr ist völlig klar, welche Probleme durch ein Unwetter dieses Ausmasses verursacht werden können.

Leider aber sieht der der Gemeinschaftshaushalt keinerlei Instrumente zur Entschädigung für den Verlust der Ernte bzw. der gesamten Jahresproduktion vor, der zu den am am häufigsten von Hagel verursachten Schäden zählt. Sollte jedoch nachgewiesen werden, daß Betriebsgebäude oder Tierbestände durch Unwetter zu Schaden gekommen sind, so könnte die Kommission einen etwaigen Antrag des Mitgliedstaats daraufhin prüfen, ob im Rahmen der Strukturfonds eine entsprechende Umschichtung der Mittel des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts (GFK) vorgenommen werden kann. Voraussetzung dafür wäre allerdings, daß der Mitgliedstaat zunächst selbst andere Prioritäten setzt. Dies könnte beispielsweise im Rahmen der Halbzeitbewertung des GFK für Griechenland geschehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2770/97 von Mark Watts (PSE) an die Kommission (1. September 1997)

Betrifft: Verwendung von Vorgewendestreifen mit einer Breite von 6 Metern

Kann die Kommission Auskunft über die Möglichkeiten der Verwendung von 6 Meter breiten Vorgewendestreifen und Feldrändern als Teil der Flächenstillegung machen?

Offensichtlich schreiben die derzeitigen Verordnung für die Flächenstillegung eine Mindestbreite von 20 Metern vor, was in vielen Fällen bedeutet, daß dies keine auf viele kleine landwirtschaftliche Betriebe anwendbare Regelung ist.

Gibt es irgendeine Möglichkeit, daß die Vorschriften für die Flächenstillegung dahingehend geändert werden, daß die Verwendung von Vorgewendestreifen und Feldrändern darunter fällt, und wenn ja, welchen voraussichtlichen Zeitplan gibt es für solche Änderungen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (15. September 1997)

Zweck der obligatorischen Flächenstillegung ist es, die Erzeugung von Getreide, Ölsaaten und Eiweisspflanzen unter Kontrolle zu halten.

In der Regel werden die am wenigsten ertragreichen Flächen stillgelegt. Die Mindestbreite von 20 Metern wurde festgelegt, um zu verhindern, daß nur die Feldränder, deren Ertrag naturgemäß geringer ist, für die obligatorische Flächenstillegung verwendet werden.

Die Kommission beabsichtigt nicht, die diesbezueglichen Vorschriften zu ändern, zumal die vom Herrn Abgeordneten angeführten Probleme für die kleinen landwirtschaftlichen Betriebe gar nicht auftreten, da die Gemeinschaftsregelung die Kleinerzeuger von der Stillegungsverpflichtung ausnimmt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1144/97 von Leonie van Bladel (UPE) an den Rat (24. März 1997)

Betrifft: Suriname-Bouterse-internationaler Drogenhandel

Der niederländische Präsident des Ministerrats hat kürzlich die Botschafter Brasiliens und Chinas einbestellt, um das Mißfallen des Präsidenten über den Empfang einer diplomatischen Mission Surinams in Brasilien bzw. China zum Ausdruck zu bringen, die unter der Leitung des ehemaligen Diktators von Suriname, Desi Bouterse, stand. Der niederländischen Präsidentschaft zufolge hätte ein derartiger Empfang eine statuserhöhende Wirkung für Bouterse. Dabei bezieht sich die Präsidentschaft offensichtlich auf die umfassende Beteiligung von Bouterse am internationalen Kokain-Handel und auf die Beeinträchtigungen, die sich daraus vor allem für die Niederlande und Frankreich ergeben.

1. Hat die niederländische Präsidentschaft ihr Mißfallen über die statuserhöhende Wirkung der diplomatischen Reisen von Bouterse auch dem Botschafter Surinams in Den Haag gegenüber zum Ausdruck gebracht, und falls nein, warum nicht?

2. Ist eine internationale Aktion, wie sie von der niederländischen Präsidentschaft durchgeführt wurde, gerechtfertigt, solange die niederländische Justiz offensichtlich nicht bereit ist, einen internationalen Haftbefehl gegen Bouterse auszufertigen bzw. eine internationale Fahndung gegen ihn einzuleiten?

3. Wäre es angesichts der enormen Beeinträchtigung, die sich für Nord-Frankreich und insbesondere für die Stadt Lille und Umgebung aus dem Drogenhandel durch Bouterse ergibt, nicht ratsamer, wenn die niederländische Präsidentschaft diese und künftige diplomatische Schritte gemeinsam mit der französischen Regierung unternehmen würde?

Antwort (7. November 1997)

Seit dem 1. Juli 1997 hat Luxemburg den Vorsitz im Rat inne. Für Fragen, die die Auslieferung zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittland betreffen, ist im übrigen nicht der Rat zuständig. Von den diplomatischen Schritten schließlich, die die Frau Abgeordnete erwähnt, hat der Rat keine Kenntnis.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2862/97 von Döke Eisma (ELDR) an die Kommission (1. September 1997)

Betrifft: Investitionen in die Kernkraftwerke Rovno und Kmelnitsky in der Ukraine

Vor kurzem hat die EBWE beschlossen, sich nicht am Ausbau der Kernkraftwerke Rovno 4 und Kmelnitski 2 in der Ukraine zu beteiligen, da Untersuchungen zeigen, daß die Investition nicht dem Kriterium der Kostenwirksamkeit gerecht wurde, an das sich die Bank halten muß. Zur Zeit lässt die EBWE eine zweite Untersuchung durchführen, die zeigen soll, ob der Ausbau nur eines Kernkraftwerks dem Kriterium der Kostenwirksamkeit gerecht wird.

Ist die Kommission der Auffassung, daß nach dem Beschluß der EBWE auch die Euratom-Anleihe für den Ausbau der zwei Kernkraftwerke annulliert werden müsste?

Ist die Kommission auch der Auffassung, daß keine neuen Investitionen in eines der beiden Kernkraftwerke getätigt werden dürfen, bis die EBWE beschlossen hat, ob sie eine Anleihe für deren Ausbau bereitstellen wird?

Falls die EBWE auch auf die Kofinanzierung ds Ausbaus eines der beiden Kernkraftwerke verzichtet, wird die Kommission sich diesem Beschluß anschließen?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (23. September 1997)

Die der Kommission vorliegenden Informationen bestätigen nicht, daß die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) beschlossen hat, sich nicht an der Fertigstellung der Kernkraftwerke Rovno 4 und Khmelnitsky 2 zu beteiligen. Die EBWE untersucht derzeit noch die wirtschaftlichen Aspekte des Projekts. Die Kommission führt ihrerseits die Vorbereitung der Euratom-Anleihe für das Projekt fort.

Die Kommission hält sich weiterhin an die komplette Durchführung der Vereinbarung über die Stillegung von Tschernobyl bis zum Jahr 2000 und wird selbstverständlich alle relevanten Aspekte bei ihrer Entscheidung über die Projektfinanzierung berücksichtigen. Dazu gehören: die erforderliche Kofinanzierung durch andere Finanzinstitutionen, wie die EBWE, die nötigen Garantien für die Fertigstellung der beiden Reaktoren nach international anerkannten Sicherheitsstandards und die absolute Notwendigkeit der Stillegung von Tschernobyl, und zwar insbesondere im Lichte eines jüngsten Berichtes unabhängiger Sachverständiger, in dem der unsichere Zustand des Abschnitts 3, der derzeit immer noch in Betrieb ist, bestätigt wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2766/97 von Christoph Konrad (PPE) an die Kommission (1. September 1997)

Betrifft: Staatliche Beihilfe des Königreichs Belgien zugunsten des Stahlunternehmens Forges de Clabecq

1. Am 18. Dezember 1996 hat die Europäische Kommission festgestellt, daß Beihilfen des Königreichs Belgien zugunsten des Stahlunternehmens Forges de Clabecq in Höhe von bis zu 3 Mrd. FB unvereinbar sind mit dem Gemeinsamen Markt. Belgien wurde aufgefordert, innerhalb von zwei Monaten nach der Entscheidung die Beihilfen zurückzufordern. Hat die Europäische Kommission davon Kenntnis, ob die Rückzahlung bereits erfolgt ist? Ist die Kommission bereit, zu prüfen, ob nicht die durch Beihilfen verursachten Wettbewerbsverzerrungen durch einen Kapazitätsabbau gemildert werden müssen, wenn die Rückzahlung der Beihilfen nicht durchsetzbar sein sollte?

2. Am 13. Juni 1997 meldete die belgische Zeitung "Le Soir", daß beim möglichen Verkauf der Forges de Clabecq an ein privates Unternehmen die Wallonische Region bereit sei, dem Unternehmen weitere 1,8 Mrd. FB zukommen zu lassen. Bewertet die Europäische Kommission auch diese erneute Beihilfe als unvereinbar mit dem Stahlbeihilfenkodex und welche Maßnahmen beabsichtigt sie, um den notwendigen Kapazitätsabbau zu bewirken?

3. Wird die Europäische Kommission die jüngsten Ereignisse bei der Forges de Clabecq zum Anlaß nehmen, gemäß Artikel 6 Absatz 4 des Stahlbeihilfenkodex, dem Königreich Belgien aufzuerlegen, die Zahlung jeglicher Mittel an das Unternehmen auszusetzen?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (2. Oktober 1997)

1. Am 19. Dezember 1996 gingen die Forges de Clabecq in Konkurs. Die belgischen Behörden sind der einschlägigen Kommissionsentscheidung nachgekommen und haben gegenüber dem Konkursverwalter eine Forderung in Höhe der ausgezahlten Beihilfen erhoben.

2. Bei der Kommission ist eine Mitbeteiligung der Wallonischen Region an der Übernahme der Forges de Clabecq noch nicht angemeldet worden. Falls dies geschieht, wird sie sorgfältig darauf achten, daß mit der Beteiligung keine neuen Beihilfen verbunden sind. Mit einem Kapazitätsabbau einhergehende Beihilfen wären nur dann mit dem Stahlbeihilfenkodex vereinbar, wenn sie die teilweise oder ganze Schließung des Unternehmens bezweckten.

3. Die Kommission sieht keine Veranlassung zu der Annahme, daß die belgischen Behörden ihren Notifizierungspflichten nicht nachkommen werden. Sie wird jedoch geeignete Maßnahmen ergreifen, um die Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften zu gewährleisten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2320/97 von Leonie van Bladel (UPE) an den Rat (18. Juli 1997)

Betrifft: Internationale Verbrechensbekämpfung und Abschirmung der europäischen Aussengrenzen gegen den Kokaintransit seitens des surinamesischen Drogenkartells über die Niederlande

1. Kann der niederländische Ratspräsident erklären, weshalb einerseits der ehemalige Generalsekretär des Ministeriums für Allgemeine Angelegenheiten, Herr R.J. Hökstra, trotz des von ihm begangenen Amtsmißbrauchs in Form der unter seiner Anleitung unrechtmässig durchgeführten Vernichtung der Unterlagen des früheren niederländischen Auslandsnachrichtendienstes nach wie vor als Mitglied des höchsten Beratenden Kollegiums der Niederlande, des Staatsrats, tragbar ist und andererseits Herr Van der Voort, der der Mittäterschaft an einem vergleichbaren Amtsmißbrauch, nämlich der Vernichtung von Unterlagen, verdächtigt wird, in den einstweiligen Ruhestand versetzt wird?

2. Kann der niederländische Ratspräsident erklären, wie es möglich ist, daß der ehemalige Leiter des niederländischen Auslandsnachrichtendienstes, drs. K.M. Meulmeester, am 14. September d.J. in seiner Eigenschaft als Berater des Ministerpräsidenten als Gastredner am Kongreß zur internationalen Verbrechensbekämpfung "Europa 2000" in Bukarest teilnimmt, und zwar ungeachtet des von ihm begangenen Amtsmißbrauchs in Form der unrechtmässigen Vernichtung der Unterlagen des früheren niederländischen Auslandsnachrichtendienstes, während Herr Van der Voort, der der Mittäterschaft an einem vergleichbaren Amtsmißbrauch, nämlich der Vernichtung von Unterlagen, verdächtigt wird, in den einstweiligen Ruhestand versetzt wird?

3. Ist der Ratspräsident nicht der Auffassung, daß im Hinblick auf die Verdachtsmomente gegen Herrn Van der Voort der Opportunitätsgrundsatz berücksichtigt werden müsste - angesichts des wesentlich grösseren allgemeinen Interesses ganz Europas am Kampf gegen die surinamesische Drogenmafia und angesichts des Umstands, daß die Verdachtsmomente gegen Herrn Van der Voort ausschließlich auf der Mittäterschaft an einem Amtsmißbrauch in Form der Vernichtung von Unterlagen beruhen, einem Amtsmißbrauch, der in früheren, wesentlich schwerwiegenderen Fällen, wie denen von drs. K.M. Meulmeester und Herrn R.J. Hökstra, im öffentlichen Interesse nicht strafrechtlich verfolgt wurde?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-2251/97, E-2319/97 und E-2320/97 (7. November 1997)

Die von der Frau Abgeordneten gestellten Fragen fallen nicht in den Zuständigkeitsbereich des Rates.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2683/97 von María Sornosa Martínez (GÜ/NGL) und Pedro Marset Campos (GÜ/NGL) an die Kommission (1. September 1997)

Betrifft: Verschmutzung des Flusses Segura

Die starke Verschmutzung des Segura entlang Orihüla, Vega Baja, Murcia und an seiner Mündung in Guardamar/Alicante verursacht schwere Umwelt- und Gesundheitsprobleme. Stehendes Wasser und faulige Schlämme produzieren gesundheitsschädliche Dämpfe, die Atemwegs- und Magen-Darm-Beschwerden unter der Bevölkerung hervorrufen.

Seit etlichen Jahren wird dieser Zustand von verschiedenen politischen Kräften und Bürgerinitiativen immer wieder angeprangert, ohne daß die zuständigen Behörden eine Möglichkeit zur umfassenden Lösung dieses Problems vorgeschlagen hätten, jedoch wird eine Kläranlage auf einem der umstrittenen Abschnitte gebaut werden.

Ein Untersuchungsbericht über den Zustand des Segura bei Orihüla ergab einen allgemeinen Qualitätsindex unter 70, was als "unzumutbar" gilt. In diesem Bericht wird insbesonders auf das Fehlen jeglicher Spuren von Leben im Fluß hingewiesen.

Die Vernachlässigung, die dem Fluß widerfährt, stellt vermutlich ein Verbrechen an der Umwelt dar.

1. Hält es die Kommission angesichts dieser Situation nicht für gerechtfertigt, auf der Grundlage der Richtlinie 92/43/EWG ((ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7. )) zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen ein allgemeines Programm aufzulegen, um das tote Wasser dieser Teilabschnitte des Flusses aufzufangen und wiederaufzubereiten, damit es wieder zum natürlichen Lebensraum wird und gereinigt zur Bewässerung genutzt werden kann, ohne daß die menschliche Gesundheit indirekt gefährdet wird?

2. Inwieweit wäre die Kommission bereit, gemeinsam mit den lokalen Behörden die Möglichkeit der Kofinanzierung eines Plans für die Wiederherstellung dieser Teilabschnitte des Flusses zu prüfen?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (25. September 1997)

1. Das genannte Gebiet ist weder ein Sonderschutzgebiet gemäß Richtlinie 79/409/EWG zur Erhaltung der wildlebenden Vogelarten ((ABl. L 103 vom 25.4.1979. )), noch wurde es im Rahmen der Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen ((ABl. L 206 vom 22.7.1992, S.7. )) als Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung vorgeschlagen. Der Kommission liegen keine Informationen über Arten oder Habitat-Typen von gemeinschaftlichem Interesse in diesem Gebiet vor. Daher ist die Richtlinie 92/43/EWG hier nicht anwendbar.

2. Es obliegt der spanischen Regierung, im Rahmen der Finanzierungsinstrumente der Gemeinschaft für Spanien Projekte einzureichen. Werden Projekte eingereicht, prüft die Kommission vor einer Entscheidung über eine Finanzierung eingehend alle Aspekte.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2112/97 von Hiltrud Breyer (V) an den Rat (24. Juni 1997)

Betrifft: "Novel-Food"-Verordnung (EG) Nr. 258/97 - Sortenzulassung

1. Trifft es zu, daß im Falle einer Eintragung von gentechnisch veränderten Pflanzen in den gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten (70/457/EWG) ((ABl. L 225 vom 12.10.1970, S. 1. )) und für Gemüsesaatgut (70/458/EWG) ((ABl. L 225 vom 12.10.1970, S. 7. )) eine weitere Genehmigung dieser Pflanzen nach der Novel-Food-Verordnung (EG) Nr. 258/97 ((ABl. L 43 vom 14.2.1997, S. 1. )) nicht mehr erforderlich ist?

2. Wird in diesem Fall nur deren Kennzeichnung nach der Novel-Food-Verordnung geregelt?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-2112/97, E-2116/97, E-2124/97 und E-2142/97 (31. Oktober 1997)

Die Verbindung zwischen den Anwendungsbedingungen der Richtlinien 70/457/EWG ((ABl. 225 vom 12.10.1970, S. 1. )) und 70/458/EWG ((ABl. 225 vom 12.10.1970, S. 7. )) und der vom Europäischen Parlament und vom Rat gemäß dem Verfahren des Artikels 189 b des Vertrags erlassenden Verordnung Nr. 258/97 ((ABl. 43 vom 14.2.1997, S. 1. )) über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten wird - insbesondere hinsichtlich der Genehmigungs- und Kennzeichnungsverfahren - namentlich in Artikel b Absatz 2 dieser Verordnung dargelegt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2380/97 von Evelyne Gebhardt (PSE) an die Kommission (10. Juli 1997)

Betrifft: Fördermittel für die Region Bodensee

Kann die Kommission mitteilen, wieviel Fördermittel der Europäischen Union seit dem Jahr 1990 in die Region Bodensee (Landkreis Konstanz, Landkreis Bodenseekreis, Lindau-Bodensee, Land Vorarlberg) geflossen sind?

Zusätzliche Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission (24. November 1997)

Angesichts des Umfangs der Antwort wird diese der Frau Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2761/97 von Willi Görlach (PSE) und Barbara Schmidbauer (PSE) an die Kommission (1. September 1997)

Betrifft: Beschwerdeverfahren gegen Flughäfen und Fluggesellschaften im Bereich der Abfertigung (Groundhandling)

1. Die Kommission hat im Jahr 1994 mehrere Beschwerdeverfahren gegen Flughäfen und Fluggesellschaften eingeleitet mit der Begründung, sie hätten ohne sachlichen Grund ein Monopol im Bereich der Abfertigung errichtet. Wie ist der Stand der Verfahren, insbesondere des Verfahrens gegen den Flughafen Frankfurt/Main AG?

2. Ist gewährleistet, daß der Wille des Verkehrsministerrats, wie er in der auf der Grundlage von Artikel 84 EWGV am 24.10.1996 verabschiedeten Groundhandling-Richtlinie in Abwägung von Verkehrs- und Wettbewerbsaspekten zum Ausdruck gekommen ist, auch im Rahmen der Verfahren der Kommission uneingeschränkt Berücksichtigung findet? Wird die Kommission die Übergangsvorschriften in der Groundhandling-Richtlinie respektieren und ihnen Geltung verschaffen, insbesondere der Regelung in Artikel 9, daß nachgewiesene Kapazitäts- und Platzgründe eines Flughafens es erlauben, diesen bis längstens zum 1.1.2003 von einer vorzeitigen Marktöffnung freizustellen?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (26. September 1997)

1. Die Kommission hat einige dieser Verfahren eingestellt, nachdem der Markt für Bodenabfertigungsdienste für einen zweiten Erbringer derartiger Dienstleistungen geöffnet wurde, wie das zum Beispiel bei den spanischen Flughäfen und beim Flughafen Dublin der Fall war. Auch in Athen wird der Markt für Flughafenabfertigungsdienste zum 1. Januar 1998 für einen zweiten Dienstleistungserbringer geöffnet, also ein Jahr vor dem in der Richtlinie 96/67/EG des Rates vom 15. Oktober 1996 über den Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen der Gemeinschaft ((ABl. L 272 vom 25.10.1996. )) vorgesehenen Zeitpunkt. Die Untersuchungen im Falle des Flughafens Frankfurt sind noch nicht abgeschlossen.

2. Die Durchführung der Richtlinie 96/67/EG steht der Anwendung der Wettbewerbsregeln des EG-Vertrags nicht entgegen. Im Rahmen ihrer Untersuchungen muß die Kommission prüfen, ob der Flughafen Frankfurt eine beherrschende Stellung ausgenutzt hat, indem er sich das Monopol für die Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten vorbehalten hat, ohne daß dafür eine objektive Notwendigkeit bestanden hätte. In diesem Zusammenhang wird auch die Argumentation der Beteiligten hinsichtlich Kapazitäts- und Platzfragen geprüft.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2072/97 von Jaak Vandemeulebroucke (ARE) an die Kommission (19. Juni 1997)

Betrifft: Finanzieller Beitrag der Gemeinschaft im Umweltbereich

Im Rahmen der Haushaltslinie B4-306 werden Beihilfen für den Umweltschutz vergeben. Im Amtsblatt C 148 vom 16.5.1997 wird eine Liste der Organisationen veröffentlicht, die solche Zuschüsse erhalten.

Kann mir die Kommission mitteilen, welches Projekt von der "Fédération européenne pour le transport et l'environnement" eingereicht wurde?

Kann mir die Kommisson in bezug auf diese Organisation mehr Informationen liefern? Kann die Satzung beigelegt werden, und kann mir eine aktuelle Liste der Vorstandsmitglieder beschafft werden?

Kann die Kommission mir mitteilen, inwieweit die ordnungsgemässe Verwendung dieser Gelder kontrolliert wird?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (22. September 1997)

Die "Fédération européenne pour le transport et l'environnement" erhielt für ihr Arbeitsprogramm für 1996 einen Zuschuß. Dieser war nicht für ein einzelnes Projekt bestimmt, sondern hatte die Finanzierung von Tätigkeiten (activity funding) zum Ziel. Er erstreckte sich auf funktionelle Ausgaben im Zusammenhang mit dem Arbeitsprogramm. Dieses umfasste Forschung und Öffentlichkeitsarbeit im Bereich der Auswirkungen des Verkehrs auf die Umwelt sowie Lösungsansätze für die verkehrsbedingten Umweltprobleme. Die Tätigkeiten umfassten Veröffentlichungen, Konferenzen, Seminare und Fühlungnahmen mit Abgeordneten. Diese Organisation arbeitet zur Förderung des Umweltbewusstseins und von Zielen der gemeinschaftlichen Umweltpolitik regelmässig und effizient mit der Kommission zusammen.

Die Kommission übermittelt dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments die einschlägigen Auszuege aus dem "Moniteur belge"; diese enthalten das Statut der erwähnten Organisation sowie die derzeitige Liste der Mitglieder ihres Verwaltungsrates.

Die Kommission hat vor kurzem eine Routinekontrolle der Tätigkeiten dieser Organisation im Jahre 1996 einschließlich ihrer Finanzlage vorgenommen und dabei befriedigende Ergebnisse erzielt.