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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2334/96 von Susan Waddington (PSE) an die Kommission (27. August 1996)

Betrifft: Pornographie im Fernsehen

Ist der Kommission bekannt, daß Hard-Core-Pornos vom Sender Eurotica aus den Niederlanden in das Vereinigte Königreich ausgestrahlt werden?

Welche Schritte wird die Kommission unternehmen, um dieses Problem im Lichte der EU-Richtlinie über das Fernsehen anzugehen, in deren Artikel 22 bestimmt wird, daß Fernsehprogramme keine pornographischen Inhalte haben dürfen?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission (20. September 1996)

Die von der Frau Abgeordneten angesprochene Frage der Pornographie im Fernsehen wird durch Artikel 22 der Richtlinie 89/552 ((Richtlinie des Rates 89/552/EWG vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (ABl. L 298 vom 17.10.1989). )) umfassend geregelt, wonach die Mitgliedstaaten angemessene Maßnahmen ergreifen, um zu gewährleisten, daß Sendungen von Fernsehveranstaltern die ihrer Rechtshoheit unterworfen sind, keine Programme enthalten, die die körperliche und geistige oder sittliche Entwicklung von Minderjährigen beeinträchtigen können, insbesondere solche, die Pornographie oder grundlose Gewalttätigkeiten zeigen. Das Vereinigte Königreich und die Niederlande haben die erforderlichen nationalen Maßnahmen zur Umsetzung dieser Vorschriften in einzelstaatliches Recht ergriffen.

Die Kommission wird zusammen mit den nationalen Behörden prüfen, ob der Sender Eurotica den für ihn geltenden rechtlichen Bestimmungen voll genügt.

Ausserdem sieht die Richtlinie vor, daß die Mitgliedstaaten die Weiterverbreitung von Fernsehsendungen in ihrem Hoheitsgebiet aussetzen können, wenn gegen die Vorschriften über den Schutz von Minderjährigen wiederholt und in offensichtlicher Weise verstossen wird. Gemäß Artikel 2 Absatz 2 wird ein besonderes Verfahren eingeleitet, wenn der betreffende Mitgliedstaat seine Absicht mitteilt, die Weiterverbreitung der Fernsehsendung auszusetzen. Die Kommission hat dafür Sorge zu tragen, daß die zu diesem Zweck getroffenen Maßnahmen mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind. Doch obliegt es den Mitgliedstaaten, die sittlichen Maßstäbe und die Art und Weise festzulegen, wie diese in die einzelstaatlichen Systeme integriert werden.

Bislang hat die Kommission noch keine Mitteilung des Vereinigten Königreichs zu dieser Frage erhalten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2658/96 von Glyn Ford (PSE) an die Kommission (15. Oktober 1996)

Betrifft: Europol und Pädophile

Teilt die Kommission die Ansicht, daß über Europol Listen vorbestrafter Pädophiler für die Behörden in allen Mitgliedstaaten bereitgehalten werden sollten?

Antwort von Frau Gradin im Namen der Kommission (18. November 1996)

Der Rat wird in Kürze eine Dokument über die Erweiterung des Mandats der Europol-Drogenstelle auf die Bekämpfung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung von Kindern annehmen. Ebenso wird der Rat in nächster Zeit ein Programm annehmen, in dem u.a. die Zweckmässigkeit und Durchführbarkeit eines zentralen Austauschs von Informationen über verschwundene Kinder und über die wegen pädophiler Handlungen verurteilten Personen (Stop-Programm) geprüft werden soll. Der Aufbau solcher Datenbanken auf europäischer Ebene, insbesondere die von dem Herrn Abgeordneten angeregte Datenbank, könnte im Rahmen der Umsetzung dieser beiden Maßnahmen erörtert werden. Eine Entscheidung darüber ist zwar Sache des Ministerrats "Justiz und Inneres", die Europol-Drogenstelle könnte jedoch nach Ansicht der Kommission in der Tat auf diesem Gebiet Aufgaben übernehmen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2623/96 von Gerardo Fernández-Albor (PPE) an die Kommission (15. Oktober 1996)

Betrifft: Mangelnde Initiative seitens der Kommission, da sie im Rahmen der GASP keinen Vorschlag für gemeinsame Maßnahmen vorgelegt hat

In seiner Entschließung A4-0175/96 hat das Europäische Parlament beklagt, daß die Kommission trotz der ihr im EUV, insbesondere Artikel J.8 Absatz 3 übertragenen Zuständigkeiten dem Rat keinen Vorschlag für gemeinsame Maßnahmen vorgelegt hat.

Wie aus verschiedenen Äusserungen klar hervorgeht, ist es nach Auffassung des Europäischen Parlaments von politischer Bedeutung, daß die Kommission dieses Initiativrecht in Bereichen ausübt, für die vorwiegend zwischenstaatliche Verfahren vorgesehen sind.

Kann die Kommission mitteilen, welches der Grund für ihre Untätigkeit in dem angesprochenen Bereich gewesen ist und welche Bedeutung sie der Ausübung des Initiativrechts, das ihr gemäß Artikel J.8 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union zusteht, beimisst?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (25. November 1996)

In der Debatte vom 17. Juli 1996 über die Entschließung A4-0175/96 bestätigte die Kommission, daß sie ihr Initiativrecht gemäß Artikel J.8 Absatz 3 EU-Vertrag weiter ausüben wird.

Die Vorschläge, die die Kommission im Rahmen der Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik (GASP) unterbreitet, unterscheiden sich von denen im gemeinschaftlichen Rahmen, in dem sie das alleinige Initiativrecht hat.

Die Kommission wird ihren Aufgaben gemäß Artikel J.5 Absatz 3 und Artikel J.8 Absatz 3 in vollem Umfang gerecht, indem sie die Tätigkeit der GASP-Arbeitsgruppen des Rates unterstützt und Vorschläge unterbreitet.

Ausserdem übermittelt die Kommission dem Rat eine Vielzahl von Dokumenten, die die Aussenbeziehungen betreffen, einschließlich globaler Analysen und Initiativen zu Fragen der Politik, der Wirtschaft und des Handels.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2488/96 von José Valverde López (PPE) an die Kommission (25. September 1996)

Betrifft: Jahresberichte über die Effizienz der durchgeführten Politiken

Zusätzlich zu den offiziellen Berichten über die Umsetzung des Gemeinschaftsrechts in nationales Recht wäre sehr zu wünschen, daß die Kommission Jahresberichte über die Effizienz der durchgeführten Politiken erstellt. Solche Berichte wären für die parlamentarische Kontrolle von entscheidender Bedeutung.

Welche Pläne hat die Kommission in diesem Bereich für die nahe Zukunft?

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission (6. November 1996)

Der Jahresbericht der Kommission über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts - insbesondere der Teil "Zur Lage in den einzelnen Bereichen" gibt insofern Aufschluß über die Effizienz der Umsetzung, als er

- eine allgemeine Lagebeurteilung der zu den wichtigsten Bereichen der Gemeinschaftspolitik (z.B. Binnenmarkt, Sozialpolitik, Landwirtschaft, Umweltschutz) sowie

- spezifische Angaben über Vertragsverletzungsverfahren enthält, die wegen nicht ordnungsgemässer Umsetzung eingeleitet wurden oder eine mangelhafte Anwendung der Richtlinien in bestimmten Einzelfällen zum Gegenstand haben.

Um ein genaueres Bild von der Effizienz der durchgeführten Gemeinschaftspolitiken zu erhalten, wird zudem auf folgende von der Kommission veröffentlichte Berichte verwiesen: Gesamtbericht über die Tätigkeit der Europäischen Union, Jahreswirtschaftsbericht, Jahresbericht über den Binnenmarkt, Bericht über die Lage auf dem Arbeitsmarkt, Jahresbericht über die Lage der Landwirtschaft und Bericht über die Wettbewerbspolitik.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2153/96 von Ian White (PSE) an den Rat (13. August 1996)

Betrifft: Dringlichkeitsverfahren für Legislativvorschläge im Rat

Nach Artikel 97 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments hat der Rat das Recht, im Parlament die Dringlichkeit der Aussprache über einen Vorschlag vorzuschlagen. Rat und Parlament sind jetzt gemeinsam für die Annahme von Rechtsakten nach dem Mitentscheidungsverfahren zuständig; sollte daher die Geschäftsordnung des Rates nicht eine ähnliche Möglichkeit für das Parlament vorsehen, den Rat zu ersuchen, eine Angelegenheit dringlich zu behandeln?

Antwort ((13. Dezember 1966)

Der Herr Abgeordnete wird sicherlich festgestellt haben, daß die Verträge in ihrer derzeitigen Fassung in der Regel keine Frist für die erste Lesung der Legislativvorschläge oder die von den Organen oder Einrichtungen abzugebenden Stellungnahmen vorschreiben.

Wie es von der Rechtsprechung des Gerichtshofes ((Siehe z.B. Urteil vom 30.3.1995 Parlament gegen Rat "APS", Rechtssache C-65/93, Sig. I-643. )) anerkannt wurde und auch in der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments selbst festgestellt wird, gibt es in der Gemeinschaft Situationen, die eine rasche Entscheidung erfordern und in denen der Rat daher das Europäische Parlament ersucht, seine Stellungnahme im Dringlichkeitsverfahren abzugeben. Der Rat hat jedoch am 22. Mai 1995 Bestimmungen angenommen, die dem Europäischen Parlament mitgeteilt worden sind, um festzuhalten, daß die Dringlichkeitsanträge eine echte Ausnahme bilden und entsprechend begründet werden müssen.

Der Rat befindet sich in dieser Hinsicht nicht in derselben Lage wie das Parlament, da er erst dann in erster Lesung entscheiden kann, wenn er die Stellungnahme des Europäischen Parlaments erhalten hat. Artikel 139 des EG-Vertrags ermöglicht es dem Rat, das Parlament zu ersuchen, zu einer ausserordentlichen Sitzungsperiode zusammenzutreten. Die Möglichkeit der Beantragung einer Dringlichkeitsdebatte ist ein Mittel, die Arbeiten zu beschleunigen, ohne auf das schwerfällige Verfahren des Artikels 139 zurückzugreifen.

Das Europäische Parlament kann hingegen bei der Abgabe seiner Stellungnahme den Rat ersuchen, bald über den betreffenden Punkt zu befinden oder seinen gemeinsamen Standpunkt bald festzulegen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2593/96 von Paul Rübig (PPE) an die Kommission (11. Oktober 1996)

Betrifft: Budget für die Teilnehmer am Sozialen Dialog (UNICE, CEEP, EGB)

Durch das Inkrafttreten des Sozialprotokolles im Anhang des Vertrags von Maastricht wurde die Rolle der europäischen Sozialpartner UNICE, CEEP und EGB neu definiert. So können europäische Kollektivabkommen abgeschlossen werden, die hinterher durch Beschluß des Ministerrats Gesetzeskraft erlangen. Dabei werden den Sozialpartnern die Kosten für die Teilnahme an den Sitzungen ersetzt.

1. Wie hoch ist dieser Aufwandsersatz?

2. Gibt es zusätzlich zu diesem Aufwandsersatz finanzielle Zuwendungen aus dem Gemeinschaftshaushalt an die europäischen Sozialpartner UNICE, CEEP und EGB?

Bitte geben Sie auch die betreffenden Haushaltslinien an.

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (28. November 1996)

1. Im Rahmen der Umsetzung des Abkommens über die Sozialpolitik, das dem Vertrag über die Europäische Union (Protokoll Nr. 14) beigefügt ist, hört die Kommission regelmässig eine grosse Zahl von Organisationen (etwa 30) zu den Vorschlägen der Gemeinschaft im Bereich Sozialpolitik an.

Bisher wurde nur eine einzige Verhandlung auf europäischer Ebene im Anschluß an diese Anhörungen erfolgreich zu Ende gebracht. Es handelt sich dabei um die Verhandlung über die Vereinbarkeit von Familie und Beruf: die Union der Industrie- und Arbeitgeberverbände Europas (UNICE), der Europäische Zentralverband der öffentlichen Wirtschaft (CEEP) und der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) haben eine Verhandlung eingeleitet, die nach sieben Sitzungen mit jeweils etwa 40 Teilnehmern zwischen Juli und November 1995 mit einer Vereinbarung über "Elternurlaub" abgeschlossen wurde.

Die Aufwandsentschädigung der von ausserhalb der Stadt Brüssel kommenden Teilnehmer umfasst die Reisekosten in der Touristenklasse und einen Tagessatz von 110,92 Ecu.

2. Abgesehen von den obenerwähnten Aufwandsentschädigungen sieht der Gemeinschaftshaushalt keine speziellen Beihilfen für UNICE, CEEP und EGB zur Teilnahme an diesen Sitzungen vor.

Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten auf die Haushaltslinien (1996) in den Bereichen Förderung des sozialen Dialogs, Bildung oder Information der Sozialpartner B3-4000, B3-4001, B3-4002, B3-4003, B3-4004 und B3-4005.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3018/96 von Cristiana Muscardini (NI), Spalato Belleré (NI) und Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (11. November 1996)

Betrifft: Erforschung und Verhütung von Asthma

Die Kommission hat zu einer grossangelegten Untersuchung über Asthma, die von der EFA (European Federation of Asthma and Allergy Associations) durchgeführt wird, einen finanziellen Beitrag geleistet.

Die WHO (Weltgesundheitsorganisation) hat anhand epidemiologischer Forschungen nachgewiesen, daß Asthma, was die Häufigkeit, Schwere und Sterblichkeit betrifft, heute zu den am weitesten verbreiteten chronischen Krankheiten gehört.

Die Kommission wird gebeten, allen Mitgliedstaaten folgendes vorzuschlagen:

1. Schaffung einer epidemiologischen Beobachtungsstelle zur Erforschung von Asthma und zur Vorbeugung von Erkrankungen der Atemwege im Zusammenhang mit der Luftverschmutzung im Haus (aktives und passives Rauchen), in städtischen Ballungs- und in Industriegebieten, in den Schulen und am Arbeitsplatz;

2. Anerkennung der Befreiung aller Patienten, die unter obstruktiven Atemwegserkrankungen leiden, von den Krankenkassenbeiträgen.

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (5. Dezember 1996)

1. Die Kommission hat die Ergebnisse der in der Anfrage erwähnten Untersuchungen geprüft.

Die Kommission bereitet z.Zt. einen Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates über die Annahme eines Aktions* programms der Gemeinschaft betreffend durch Umweltverschmutzung hervorgerufene Krankheiten innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit vor, in dem auch auf Atemwegserkrankungen, insbesondere auf Asthma, eingegangen wird. Die Schaffung einer epidemiologischen Beobachtungsstelle für Erkrankungen der Atemwege, oder sogar * allgemeiner * einer Gesundheitsbeobachtungsstelle soll im Kontext des Aktionsprogramms der Gemeinschaft für Gesundheitsberichterstattung ((KOM(95) 449; geänderter Vorschlag KOM(96) 222 )) untersucht werden.

2. Da die Gemeinschaftsaktion im Bereich der öffentlichen Gesundheit auf Artikel 129 des EG-Vertrages beruht, ist die Kommission nicht in der Lage, Maßnahmen in bezug auf Organisation oder Finanzierung der Gesundheitsdienste vorzuschlagen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2554/96 von Migül Arias Cañete (PPE) an die Kommission (8. Oktober 1996)

Betrifft: Auswirkungen der Zerstörung der vom Markt genommenen Obst- und Gemüseerzeugung auf die Umwelt

In seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1994 äussert der Rechnungshof Besorgnis über die Umweltprobleme, die durch die Vernichtung vom Markt genommener landwirtschaftlicher Erzeugnisse verursacht werden. In vielen Fällen wurden nach Angaben des Rechnungshofs Anbauflächen und Grundwasser verschiedener Regionen durch verfaultes Obst und Gemüse verseucht.

In ihren Antworten zum Bericht des Rechnungshofs versicherte die Kommission, ihr seien diese gravierenden Umweltprobleme bewusst und sie prüfe derzeit Möglichkeiten ihrer Lösung und alternative Wege zur Entsorgung dieser Überschüsse.

Kann die Kommission Auskunft darüber geben, zu welchen Schlüssen sie bei diesen Untersuchungen gelangt ist und welche alternativen Möglichkeiten für die Entsorgung dieser Erzeugnisse sie gefunden hat?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (31. Oktober 1996)

Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten auf ihre Antwort auf die schriftlichen Anfragen E-1901/96, 1902/96 und 1903/96 des Herrn Abgeordneten Kreißl-Dörfler ((ABl. C 60 vom 26.2.1997.)). Sie fügt hinzu, daß die neue gemeinsame Marktorganisation für den Sektor frisches Obst und Gemüse folgendes vorsieht:

- Die für die Rücknahmen zuständigen Erzeugerorganisationen müssen die Umweltschutzmaßnahmen, die sie bei diesen Rücknahmen getroffen haben, den zuständigen staatlichen Behörden übermitteln, die diese Angaben ihrerseits der Kommission mitteilen.

- Die Mitgliedstaaten müssen Rahmenbedingungen für die Ausarbeitung der Lastenhefte für die Verfahren der umweltgerechten Rücknahme festlegen.

- Die Entwürfe dieser Rahmenbedingungen werden der Kommission übermittelt, die innerhalb von drei Monaten Änderungen daran verlangen kann, falls sie feststellt, daß dieser Entwurf nicht geeignet ist, die Ziele des Artikels 130 r des Vertrages sowie des Gemeinschaftsprogramms für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung ((Dok. KOM(94) 453 endg.)) zu verwirklichen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2386/96 von Jens-Peter Bonde (I-EDN) an die Kommission (6. September 1996)

Betrifft: System Target

Kann die Kommission bestätigen, daß die Bestimmungen des Vertrags bezueglich des Diskriminierungsverbots auch für das geplante Zahlungsverkehrssystem Target gilt, damit keine Wettbewerbsverzerrungen zwischen Banken innerhalb und ausserhalb des Kreises der Teilnehmer an der Wirtschafts- und Währungsunion entsteht?

Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission (5. November 1996)

Das TARGET-System (Transeuropean automated groß settlement expreß transfer) wird derzeit unter der Federführung des Europäischen Währungsinstituts eingeführt. Dabei handelt es sich um eine Infrastruktur, die für das reibungslose Funktionieren der Politik auf dem Gebiet der einheitlichen Währung unabdingbar ist. Mittels TARGET werden die Europäische Zentralbank sowie die nationalen Zentralbanken der EURO-Zone in der Praxis nämlich ihre Währungspolitik durchführen, indem sie Liquiditäten in das System einbringen oder aus ihm abziehen. Über TARGET werden die Geschäftsbanken auch ihre Arbitrage-Möglichkeiten zwischen den verschiedenen Finanzplätzen wahrnehmen und somit eine Angleichung der kurzfristigen Zinsen und letztendlich die Einmaligkeit der Währungspolitik sicherstellen. In diesem Sinne ist TARGET also vor allem ein Mittel der Währungspolitik der EURO-Zone.

Mit TARGET soll auch ein sicheres und effizientes Abrechnungssystem für grenzueberschreitende Zahlungen eingerichtet werden, die innerhalb eines Geschäftstages abgewickelt werden. Seine Existenz wird die Lage im Vergleich zur jetzigen Situation spürbar verbessern, d.h. man wird weit über die Zielsetzungen der Richtlinie über den grenzueberschreitenden Zahlungsverkehr hinausgehen. Mit TARGET werden das systemimmanente Risiko innerhalb der Europäischen Union also verringert und die Transaktionen im Rahmen des Binnenmarktes erleichtert. In seinem Jahresbericht 1995 hat das Europäische Währungsinstitut keinen Zweifel daran gelassen, daß die Echtzeit-Bruttoabrechnungssysteme der nicht der EURO-Zone angehörenden Länder auch mit TARGET verbunden werden könnten, sofern die Zahlungen in EURO abgewickelt werden.

Nach den der Kommission zur Zeit vorliegenden Informationen ist die Frage der Sonderbedingungen für die nicht der EURO-Zone angehörenden Länder zu einem späteren Zeitpunkt zu regeln; mit diesen Sonderbedingungen soll den Erfordernissen der Währungspolitik der Mitgliedstaaten Rechnung getragen werden, die der Wirtschafts- und Währungsunion angehören. Die Kommission wird die noch vorzuschlagenden Bedingungen genau prüfen und ihre Auswirkungen in bezug auf die Bestimmungen des Vertrages abwägen. Dies gilt insbesondere für die Vorschriften über den Binnenmarkt und die Wettbewerbsregeln.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2783/96 von Shaun Spiers (PSE) an die Kommission (21. Oktober 1996)

Betrifft: ESF, Ziel 3, Einheitliches Programmplanungsdokument (VK)

Ist der Kommission bekannt, daß unter den sozioökonomischen Organisationen im Vereinigten Königreich beträchtliche Besorgnis darüber herrscht, daß Verzögerungen bei der Unterzeichnung des Einheitlichen Programmplanungsdokuments zu Verzögerungen bei der Genehmigung, dem Anlaufen und den Zahlungen für Vorhaben zur Unterstützung der Arbeitslosen führen können?

Welche Gründe gibt es für diese Verzögerung, und wann erwartet die Kommission, daß eine Einigung mit der britischen Regierung in dieser Frage erzielt wird?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (14. Januar 1997)

Das einheitliche Planungsdokument zu Ziel 3 Großbritannien für 1997 bis 1999 wurde von der Kommission und den britischen Behörden am 4. November 1996 vereinbart. Es erhielt am 13. Dezember 1996 die Zustimmung des Beratenden Ausschusses des Europäischen Sozialfonds und wurde am 16. Dezember 1996 von der Kommission verabschiedet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3102/96 von Graham Mather (PPE) an die Kommission (18. November 1996)

Betrifft: Führerscheinprüfung

Nach der Richtlinie 91/439/EWG ((ABl. L 237 vom 24.8.1991, S.1 )) über den Führerschein müssen Personen, die einen Motorrad-Führerschein erwerben wollen, eine Prüfung auf einem Motorrad ohne Beiwagen bestehen. Diese Prüfung wird als Prüfung für die Klasse A oder als unterste Kraftfahrzeugprüfung klassifiziert. Die Richtlinie, die 1991 in Kraft trat, sollte nach 5 Jahren überprüft werden.

Wird die Kommission die Forderung im Hinblick auf die Prüfung auf einem Motorrad ohne Seitenwagen aufgeben und auch Personen zur Prüfung zulassen, die mit Seitenwagen fahren? Meines Wissens hat zumindest ein Mitgliedstaat die Richtlinie so ausgelegt, daß auch die Benutzung eines Seitenwagens bei der Prüfung erlaubt ist. Kann die Kommission Mitteilung zum jetzigen Stand der Überprüfung dieser Richtlinie machen?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (3. Dezember 1996)

Nach der Richtlinie 91/439/EWG des Rates über den Führerschein gelten Führerscheine der Klasse A für Krafträder mit und ohne Beiwagen. Eine spezifische Klasse nur für Krafträder mit Beiwagen wurde vom Rat nicht akzeptiert. Das bedeutet, daß zum Fahren eines Kraftrades mit Beiwagen ein Führerschein der Klasse A erforderlich ist und die Prüfung nach den Bestimmungen des Anhangs II Absatz 8, d.h. mit einem Kraftrad ohne Beiwagen abgelegt werden muß.

Entsprechend der Ausnahmeregelung gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie können die Mitgliedstaaten die Benutzung eines Beiwagens bei der Prüfung zulassen, wenn es darum geht, die Mobilität von Personen, die sich den normalen Prüfverfahren nicht unterziehen können, beispielsweise Personen mit einer motorischen Behinderung, zu gewährleisten.

Was die Überprüfung der Richtlinie angeht, so sieht Artikel 11 folgendes vor:

"Fünf Jahre nach dem Zeitpunkt, zu dem die Mitgliedstaaten dieser Richtlinie spätestens nachzukommen haben, überprüft der Rat auf Vorschlag der Kommission die einzelstaatlichen Vorschriften für die gegebenenfalls gemäß Artikel 3 eingeführten fakultativen Unterklassen mit dem Ziel, diese Vorschriften zu vereinheitlichen oder aufzuheben."

Bei einem Kraftrad mit Beiwagen handelt es sich nicht um eine fakultative Unterklasse. Sie ist daher im Prinzip nicht Gegenstand dieser Überprüfung.

Angesichts der Tatsache, daß die Richtlinie erst am 1. Juli 1996 in Kraft getreten ist, hält die Kommission Spekulationen über den möglichen Inhalt der Überprüfung für verfrüht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2870/96 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (31. Oktober 1996)

Betrifft: Thermie 1993

Zusatzfrage zu E-0627/96 vom 29.4.96 zu Frage/Antwort 6 ((ABl. C 217 vom 26.07.1996, S. 81 ))

1. Weshalb wurde die vom Ausschuß und der Kommission gebilligte Liste vom 19. Juli 1993 aufgegeben und durch Beschluß der Kommission vom 13. Dezember 1993 ersetzt bzw. verändert?

2. Weshalb gewährte man den weiteren Projekten aus der Reserveliste entsprechend der Stellungnahme des Ausschusses keine Fördermittel, sondern bemühte sich bei drei Projekten ausserhalb der Reserveliste um eine grundlegend neue Entscheidung?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission (7. Januar 1997)

1. 1993 wurden die Thermie-Projekte infolge zweier Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen ausgewählt ((ABl. C 179 vom 16.7.1992 und ABl. C 171 vom 22.6.1993 )).

Bei der Aufforderung vom 16. Juli 1992 handelte es sich um eine allgemeine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen aus allen durch den Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2008/90 (Thermie-Verordnung) ((ABl. L 185 vom 17.7.1990 )) abgedeckten Bereichen (innovative Vorhaben und Vorhaben der Verbreitung). Die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen vom 22. Juni 1993 galt dagegen in Anwendung des Artikels 4 der Verordnung (gezielte Vorhaben) speziell für den Bereich der festen Brennstoffe.

2. Die zweite Entscheidung, die - wie erwähnt - der zweiten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen entspricht, betrifft gezielte Vorhaben aus dem Bereich der festen Brennstoffe. Sie ermöglichte auch eine Anpassung der Unterstützung dreier Projekte aus dem Bereich der Sonnenenergie, blieb aber für die Projekte auf der Reserveliste, die dem Beschluß der Kommission vom 19. Juli 1993 beigefügt ist, ohne Auswirkungen.