SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0974/98

von Gerardo Fernández-Albor (PPE) an die Kommission

(30. März 1998)

Betrifft: Gemeinschaftliche Aktionen zugunsten der Obdachlosen - Haushaltslinie B-4103

In ihrer detaillierten Antwort auf meine Schriftliche Anfrage E-1169/97(1) teilte mir die Kommission mit, daß infolge der vom Vereinigten Königreich beim Gerichtshof eingelegten Beschwerde, in der die Rechtmäßigkeit der Projektfinanzierung 1995 und 1996 unter der Haushaltslinie B-4103 angefochten wurde, keine Beihilfen im Rahmen dieser Haushaltslinie gewährt wurden.

Die vom Präsidenten des Gerichtshof im September 1996 getroffene Anordnung sieht nicht vor, daß die Zahlungen im Rahmen dieser Linie fortgesetzt werden sollen, so daß für die Obdachlosen eine prekäre Lage entsteht, je nachdem, wie die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in diesem Rechtsstreit ausfällt.

Kann die Kommission in Anbetracht dessen Auskunft darüber geben, inwieweit für das Problem, das Gegenstand der Beschwerde ist, inzwischen eine Lösung gefunden wurde, ob in diesem Rechtsstreit schon entschieden wurde und welche möglichen anderen Finanzierungsquellen im Rahmen der Gemeinschaftsinitiativen bestehen, wie EMPLOYMENT und das neue Teilprogramm INTEGRA, URBAN oder LEONARDO, und in welcher Form die Kommission den FEANTSA (Europäischer Verband nationaler Vereinigungen, die mit Obdachlosen arbeiten) und die dazugehörige Beobachtungsstelle unterstützt?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(4. Juni 1998)

Hinsichtlich der Nutzung von Haushaltslinie B-4103 muß die Kommission die diesbezüglichen Urteile des Gerichtshofs abwarten, um dann die nötigen Maßnahmen zu treffen.

Das endgültige Urteil in der Rechtssache C-106/96 zur Nutzung der Haushaltslinie im Jahr 1995 wurde am 12. Mai 1998 erlassen. Der Gerichtshof hat die Entscheidung der Kommission in ihrer Mitteilung vom 23. Januar 1996, in der sie Zuschüsse für europäische Projekte zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung ankündigte, aufgehoben, ohne allerdings die im Rahmen der unterzeichneten 86 Verträge vorgenommenen Zahlungen bzw. übernommenen Verpflichtungen in Frage zu stellen. In der Rechtssache C-240/96 für 1996 hat der Gerichtshof noch keine Verhandlung anberaumt.

Die Obdachlosen zählen, insbesondere im Hinblick auf ihre mittelfristige Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt, zu den am stärksten gefährdeten Gruppen, auf die die Maßnahmen gerichtet sind, die innerhalb des Teilbereichs INTEGRA der Gemeinschaftsinitiative BESCHÄFTIGUNG kofinanziert werden.

Außerdem bildet im Rahmen des Vorschlags für eine Verordnung für den Europäischen Sozialfonds(2), der kürzlich dem Rat und dem Parlament zugeleitet wurde, die Förderung der sozialen Eingliederung und der Chancengleichheit aller beim Zugang zum Arbeitsmarkt einen der vorrangigen Tätigkeitsbereiche.

Die Kofinanzierung der Tätigkeiten des Europäischen Verbands FEANTSA wird derzeit im Rahmen der Haushaltslinie B-4116 "Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Organisationen und Verbänden von sozial ausgegrenzten Personen und älteren Menschen" gewährleistet.

Die Betreuung von Obdachlosen wird in der Definition der Kriterien der Gemeinschaftsinitiative URBAN nicht speziell aufgeführt, jedoch werden im Rahmen des von den zuständigen Behörden vorgeschlagenen integrierten Ansatzes in einem bestimmten Stadtviertel auch Maßnahmen zugunsten dieser Bevölkerungsgruppe durchgeführt.

(1) ABl. C 319 vom 18.10.1997, S. 241.

(2) KOM(98) 131 endg.