DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/100

(2004/C 88 E/0105)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2579/03

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(6. August 2003)

Betrifft: Beschlagnahme von Euro-Banknoten und Beraubung von Familien türkischer Abstammung aus EU-Mitgliedstaaten während ihrer jährlichen Durchreise durch Bulgarien

1. Ist der Kommission bekannt, dass sich bereits während Dutzenden von Jahren jeden Sommer ein großer Strom von Familien türkischer Abstammung aus Deutschland, Belgien, den Niederlanden, Dänemark, Österreich und anderen EU-Mitgliedstaaten zum Urlaub und Familienbesuch in ihr Heimatland begibt, wobei häufig das Auto oder die Bahn benutzt werden?

2. Hat die Kommission erfahren, dass die dazu unvermeidliche Teilstrecke durch Bulgarien zu immer mehr Schwierigkeiten führt, da die Familien türkischer Herkunft durch Abgaben von 100 Euro an kriminelle Banden für eine „obligatorische Anti-SARS-Impfung“ durch Diebe, die als Polizeibeamte verkleidet sind, durch bewaffnete Raubüberfälle und durch enorm hohe Bußgelder für vermeintliche Geschwindigkeitsübertretungen behindert werden?

3. Ist der Kommission bekannt, dass Personen im Transitverkehr dadurch überrascht werden, dass die bulgarische Polizei oder der bulgarische Zoll den Transit von großen Beträgen in Euro (höher als der Gegenwert von 5 000 bulgarischen Lewa) nicht genehmigt und aufgrund dessen manchmal pro Familie Bargeld in Höhe von Tausenden von Euros beschlagnahmt?

4. Was unternimmt die Kommission, um Einwohner der EU-Mitgliedstaaten gegen diese Arten von Beraubung und Erpressung in einem angrenzenden Staat zu schützen, der hofft, im Jahre 2007 Mitglied der EU werden zu können?

5. Welche Garantien kann die Kommission anbieten, damit dieser Sachverhalt sich in folgenden Spitzenzeiten im Transitverkehr im Jahre 2004 und in späteren Jahren nicht mehr wiederholen wird?

6. Werden diese Probleme bei den Verhandlungen mit Bulgarien über eine künftige Mitgliedschaft in der EU behandelt?

Quelle: Die niederländische Zeitung „Rotterdams Dagblad“ vom 18. Juli 2003.

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(15. September 2003)

Nach häufigen Klagen von Unionsbürgern und früheren parlamentarischen Anfragen zu diesem Thema (H-0793/01 von Herrn Ceyhun während der Fragestunde der Parlamentstagung vom November 2001 (1), P-0437/02 von Herrn Ceyhun (2), E-3790/02 von Herrn Maaten (3) und P-1139/03 von Frau Swiebel (4)) ist der Kommission wohl bekannt, dass viele Familien türkischer Abstammung regelmäßig durch Bulgarien reisen und dabei auf Probleme durch Autobahnkriminalität und korruptes Verhalten von Polizei- und Zollbeamten stoßen können. Im Regelmäßigen Bericht 2002 (5) stellt die Kommission eindeutig fest, dass die Korruption der Polizei als Problem wahrgenommen wird und Unionsbürger, die mit dem Auto in und durch Bulgarien reisten, auf Fälle von Korruption in der Verkehrs- und Grenzpolizei aufmerksam gemacht haben. Auf der letzten Sitzung des Assoziationsausschusses EU-Bulgarien betonte die Kommission, dass die bulgarischen Behörden dieses Problem angehen müssen. Die Kommission übermittelte außerdem offiziell eine Zusammenfassung einzelner Beschwerden und einen neuen Bericht von „Stichting Inspraakorgaan Turken in Nederland“. Das Problem wurde auch im Rahmen der Beitrittsverhandlungen angesprochen.

Die bulgarische Regierung hat mit der Annahme einer nationalen Strategie zur Korruptionsbekämpfung reagiert. Was die Korruption in der Polizei und die falschen Polizeibeamten anbelangt, so hat die Regierung Maßnahmen ergriffen, um die Autobahnkriminalität zu bekämpfen und gesetzwidrige Handlungen von Polizeibeamten zu verhindern. Zur Bekämpfung der Korruption in den Zollbehörden ergreift die Regierung Sanktionen (einschließlich Entlassungen), um den neuen Verhaltenskodex durchzusetzen.

Da zu den vom Europäischen Rat am 21. und 22. Juni 1993 in Kopenhagen vereinbarten Beitrittskriterien auch die Rechtsstaatlichkeit gehört, misst die Kommission der Entwicklung eines wirksamen, nicht diskriminierenden Gesetzesvollzugs in Bulgarien große Bedeutung bei. Sie wird die Fortschritte Bulgariens auf diesem Gebiet bis zum Beitritt beobachten und dem Parlament und den Mitgliedstaaten Bericht erstatten.

In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass die Korruptionsbekämpfung im Rahmen der Phare-Hilfe in Bulgarien als Priorität betrachtet wird und im Jahre 2002 vier Projekte zur Korruptions-bekämpfung angenommen wurden, wovon eines ausschließlich auf die Bekämpfung der Korruption in der Polizei abzielt.

Hinsichtlich der Vorschriften für die Ein- und Ausfuhr von Devisen ist darauf hinzuweisen, dass Bulgarien durch die Änderung seines Devisengesetzes im Juni 2003 einen höheren Grad der Übereinstimmung mit dem Besitzstand und den bewährten Verfahren der Union erzielt hat. Die Bestimmungen zur Anmeldung der Ein- und Ausfuhr von Barbeträgen über 5 000 Lewa oder entsprechenden Devisenbeträgen sind an die Stelle restriktiverer Bestimmungen getreten, wonach beispielsweise die Ausfuhr von Barbeträgen über 20 000 Lewa genehmigungspflichtig war. Derzeit ist für die Ausfuhr von Barbeträgen über 25 000 Lewa nicht nur eine Anmeldung sondern auch der Nachweis erforderlich, dass die betreffende Person keine Verbindlichkeiten gegenüber dem bulgarischen Staat hat. Ausländer, die vorher eingeführte und angemeldete Devisen wieder ausführen, müssen diesen Nachweis nicht erbringen.

(1) Schriftliche Antwort vom 13.11.2001.

(2) ABl. C 277 E vom 14.11.2002.

(3) ABl. C 70 E vom 20.3.2004, S. 24.

(4) Siehe Seite 18.

(5) KOM(2002) 700 endg.