SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1736/02

von Claude Moraes (PSE) an die Kommission

(10. Juni 2002)

Betrifft: Westsahara und Selbstbestimmungsrecht der Saharauis

Tritt die Kommission für das Selbstbestimmungsrecht der Saharauis ein?

Unterstützt die Kommission die Forderung nach einem Referendum, das die Saharauis in die Lage versetzt, eine eigene Regierung zu bilden?

Stimmt die Kommission dem Gedanken zu, dass der Verkauf von Waffen an Marokko diesem Land die Möglichkeit gibt, die Waffen einzusetzen, um die Saharauis aus ihrem eigenen Land herauszuhalten?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(3. Juli 2002)

Die Kommission hat die Ansichten und Aktionen der Vereinten Nationen hinsichtlich der Westsahara stets in vollem Umfang unterstützt. Hierzu gehört, dass die Westsahara als Gebiet ohne Selbstverwaltung anerkannt wird, wie von der Generalversammlung der Vereinten Nationen festgelegt, sowie die Anerkennung der Bemühungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Kofi Annan, und seines Persönlichen Gesandten, James Baker III, im Bestreben, die Konfliktparteien zu einer für beide Seiten akzeptablen Lösung zu führen.

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen und der Sicherheitsrat arbeiten immer noch daran, dieses Jahr einen tragbaren Vorschlag für die Lösung dieses Konflikts zu finden. In seinem Bericht vom 19. Februar 2002 legt Kofi Anan dem Sicherheitsrat vier Optionen vor. Der Sicherheitsrat hat beschlossen, das Mandat der Mission der Vereinten Nationen für das Referendum in der Westsahara bis zum 31. Juli 2002 zu verlängern, um den vorgenannten Bericht des Generalsekretärs stärker berücksichtigen zu können. In dieser sensiblen Phase ihrer Arbeit wollen die Kommission und die Union sicher stellen, dass keine Schritte unternommen werden, die ihre Maßnahmen erschweren. Die Kommission verfolgt die Entwicklungen in dieser Angelegenheit mit Aufmerksamkeit und ist bereit, Bitten um die Unterstützung einer 4en Lösung, die die internationalen Rechtsvorschriften respektiert, durch die Gemeinschaft zu prüfen.

Die zwischen 1993 und 2001 von ECHO (Europäisches Amt für humanitäre Hilfe) ergriffenen humanitären Maßnahmen, bestehend aus Nahrungsmittel- und medizinischer Hilfe, belaufen sich auf 81 Mio. EUR, weitere 14 Mio. EUR wurden für das Jahr 2002 vorgesehen. Darüber hinaus fordert die Kommission die Annahme von vertrauensbildenden Maßnahmen, wie der Freilassung von Kriegsgefangenen, die Erleichterung von Kontakten und Besuchen für Familien, deren Mitglieder getrennt wurden. Diese Maßnahmen werden dazu beitragen, bessere Voraussetzungen für einen erfolgreichen Dialog zwischen den Konfliktparteien zu schaffen.

Auf dem Troika-Treffen auf Ministerebene in Algier am 5. Juni 2002 ergriff die Union die Gelegenheit, die Bedenken Europas und humanitäre Forderungen bezüglich des Westsaharakonflikst zu übermitteln. Die Union bekräftigte ihre Bereitschaft, die Vereinten Nationen in ihren Bemühungen, eine für beide Seiten annehmbare Lösung zu finden, zu unterstützen. Sie forderte beide Parteien mit Nachdruck auf, eine Lösung für das Problem des Schicksals der Vermissten zu finden und all die frei zu lassen, die seit Beginn des Konflikts gefangen gehalten werden. Die Union forderte ferner die uneingeschränkte Wahrung der Bürger- und Menschenrechte auf dem Gebiet der Westsahara; außerdem forderte sie beide Konfliktparteien auf, die Kontakte und Besuche zwischen Mitgliedern von Familien, die durch den Konflikt auseinandergerissen wurden, zu fördern.

Und schließlich sollte die Bedeutung der Ratifizierung des Assoziationsabkommens mit Marokko(1) und Algerien(2) in diesem Zusammenhang nicht unterschätzt werden. Diese Abkommen sehen einen regelmäßigen und institutionellen politischen Dialog zwischen der Union und dem jeweiligen Land vor.

(1) Seit dem 1. März 2000 in Kraft.

(2) Unterzeichnet in Valencia, am 22. April 2002, muss von jedem nationalen Parlament sowie vom Parlament ratifiziert werden.