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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0881/01

von Elizabeth Lynne (ELDR) an die Kommission

(27. März 2001)

Betrifft: Laser-Pointer

Offensichtlich werden in den Vereinigten Staaten Laser in andere Klassen eingeteilt als in der EU. Nach amerikanischer Norm werden Laser in sechs Klassen eingeteilt, und die Kriterien für die Einteilung unterscheiden sich von der europäischen Norm. Dadurch ergaben sich einige Probleme im Zusammenhang mit der Kennzeichnung. Beispielsweise gehören Laser, die nach europäischer Norm der Klasse IIIA zugeordnet werden, in Amerika zur Klasse II. Der Anzeigebereich und die Strahlenstärke der Laser-Pointer, die normalerweise zu den Lasern der Klasse II gehören, sind für ihren Verwendungszweck ausreichend. Wenn Laser-Pointer, die nach amerikanischer Norm in Klassen eingeteilt und dementsprechend gekennzeichnet wurden, in die EU importiert werden, kann es vorkommen, dass diese nicht den richtigen Klassen zugeordnet und somit falsch gekennzeichnet werden. Welche Maßnahmen wurden oder werden ergriffen, damit sichergestellt werden kann, dass in die EU importierte Laser-Pointer nach europäischer Norm gekennzeichnet sind?

Ergänzende Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(3. September 2001)

Die Kommission hat die Frage der Sicherheit von Laser-Pointern mit Unterstützung des Notfallausschusses gemäß Richtlinie 92/59/EWG über die allgemeine Produktsicherheit(1) eingehend geprüft. Dabei wurde mit den zuständigen Marktüberwachungsbehörden der Mitgliedstaaten vereinbart, dass die Vermarktung von Laserschreibern, bei denen davon auszugehen ist, dass sie von Nichtfachleuten benutzt werden, und die nach der europäischen Norm EN 60825 in Klasse 3 oder höher eingestuft sind, nicht zugelassen wird.

Wie eine vergleichende Prüfung der amerikanischen Norm zeigt, weisen das europäische und das amerikanische Klassifikationssystem bei Laser-Pointern der Klasse 1 und 2 keine grundlegenden Unterschiede auf. Diese Kategorien sind unter vernünftigerweise vorhersehbaren Bedingungen insbesondere hinsichtlich der Blink reflex-Funktion sicher. Auch wurden aus den Mitgliedstaaten keine konkreten Probleme hierzu gemeldet.

Kennzeichnungsprobleme können allerdings auftreten, wenn die Laser-Pointer wegen einer unsachgemäßen Anwendung der Normen falsch eingestuft werden. Den Mitgliedstaaten sind diese Probleme jedoch bekannt und sie treffen nach ihren Meldungen bei Bedarf die erforderlichen Maßnahmen.

Vor kurzem hat die Internationale Elektrotechnische Kommission (IEC) eine Änderung der Norm IEC 60825 gebilligt, die ein neues Klassifikationssystem einführt. Cenelec, das europäische elektrotechnische Normungsgremium, hat beschlossen, diese Änderung in die entsprechende europäische Norm aufzunehmen. Die amerikanischen Behörden beabsichtigen, die in den USA geltenden Anforderungen an Laserschreiber mit denen der neuen internationalen Norm soweit wie möglich anzugleichen. Die Kommission erwartet daher in absehbarer Zeit noch Fortschritte in Richtung auf eine weitere internationale Harmonisierung in diesem Bereich.

(1) ABl. L 228 vom 11.8.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1212/01

von Jean-Charles Marchiani (UEN) an den Rat

(24. April 2001)

Betrifft: Im Bereich der Verteidigung in der Europäischen Union verwendete Sprachen

Kann der Rat mitteilen, welche Sprachen beim Eurocorps und im Ständigen Militärausschuss verwendet werden?

Französisch und Deutsch sind aufgrund der demographischen Gegebenheiten bei weitem die am meisten gesprochenen Muttersprachen in der Europäischen Union. Ist der Rat daher nicht der Ansicht, dass diese Sprachen sowohl aus geschichtlichen als auch aus politischen Gründen als vorrangige Sprachen im Rahmen der europäischen militärischen Strukturen beibehalten werden müssten?

Kann der Rat angeben, welche Gründe den Gebrauch des Englischen im Rahmen solcher Strukturen rechtfertigen sollen?

Glaubt er nicht, dass sowohl aus Gründen der Effizienz im Krisenfall, als auch angesichts der kulturellen Gegebenheiten in Europa (Existenz dreier großer Sprachfamilien: Romanisch, Germanisch und Angelsächsisch), zumindest das Französische, Deutsche und Englische verwendet werden sollten?

Teilt der Rat im Hinblick auf die Einführung einer wahrhaft unabhängigen europäischen Verteidigungspolitik nicht die Ansicht, dass der unbegründete und übertriebene Gebrauch des Englischen infolgedessen eine sehr schlechte Botschaft an die Adresse der Europäer darstellt?

Antwort

(8. Oktober 2001)

Die Amtssprachen der Organe der Europäischen Union sind Dänisch, Deutsch, Englisch, Finnisch, Französisch, Griechisch, Italienisch, Niederländisch, Portugiesisch, Schwedisch und Spanisch. Sämtliche Texte im Zusammenhang mit der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und der Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GESVP), die dem Europäischen Rat oder dem Rat vorgelegt werden, werden in alle diese Amtssprachen übersetzt.

Im GASP-Bereich jedoch, wie auch im Rahmen der GESVP, die einen Bestandteil davon bildet, finden der Meinungsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und Sitzungen auf offizieller Ebene auf der Grundlage der Erklärung zum Gebrauch der Sprachen im Bereich der GASP (Erklärung Nr. 30, Vertrag von Maastricht) üblicherweise auf Englisch und Französisch statt.

Die oben beschriebenen Regeln und Gepflogenheiten gelten auch für den Militärausschuss, bei dem es sich um ein Gremium des Rates handelt. Für den Gebrauch der Sprache(n) in multinationalen europäischen Militärstrukturen oder Gruppierungen, die nicht zur Europäischen Union gehören, z. B. Eurocorps, ist nicht der Rat zuständig, sondern die beitragenden Länder.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1651/01

von John Cushnahan (PPE-DE) an den Rat

(12. Juni 2001)

Betrifft: Nichteinhaltung der Zusagen Rußlands

Ist dem Rat bekannt, dass Russland es unterlassen hat, den in der Entschließung vom vergangenen Jahr zu Tschetschenien geforderten Nationalen Untersuchungsausschuss einzusetzen? Wie gedenkt er nun in dieser Angelegenheit weiter zu verfahren?

Antwort

(8. Oktober 2001)

Die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen (UNCHR) hat auf ihrer 56. Tagung ihre Resolution Nr. 2000/58 angenommen. Darin wird die Regierung der Russischen Föderation aufgefordert, nach anerkannten internationalen Normen dringend eine repräsentative und unabhängige nationale Untersuchungskommission einzusetzen, die unverzüglich mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen und Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht in der Republik Tschetschenien nachgehen soll, um die Wahrheit herauszufinden und festzustellen, wer die Verantwortlichen sind, damit diese vor Gericht gestellt werden können und ihrer Strafe nicht entgehen.

Am 20. Februar 2001 hat der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge einen Bericht über die Lage in dieser Republik der Russischen Föderation herausgegeben. Die Regierung der Russischen Föderation hatte dem Amt des Hohen Kommissars schriftliche Mitteilungen als Beitrag zur Erstellung dieses Berichts zugeleitet. Darin teilt sie mit, dass eine nationale öffentliche Kommission für die Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen und zur Wahrung der Menschenrechte in der Republik Tschetschenien eingesetzt worden sei, deren Vorsitz Herr P. V. Krascheninnikow, ein Mitglied der Staatsduma der Bundesversammlung der Russischen Föderation, innehabe.

Auf ihrer 57. Tagung hat die UNCHR ihre Entschließung Nr. 2001/24 angenommen. Darin nimmt sie zur Kenntnis, dass die nationale öffentliche Kommission zur Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen und zur Wahrung der Menschenrechte im nördlichen Kaukasus (Krascheninnikow-Kommission) eingesetzt worden ist.

Vielleicht sollte daran erinnert werden, dass es die EU war, die die Entschließung Nr. 2000/58 in der UNCHR eingebracht hat. Auch in diesem Jahr war es die EU, die bei der Entschließung Nr. 2001/24 Pate gestanden hat. So hat die EU unablässig alle Angriffe auf die Menschenrechte und die Menschenwürde in Tschetschenien verurteilt, wer auch immer sie verübt haben mag. Immer wieder hat die EU jedes verfügbare Forum genutzt, um diese Angelegenheit auf allerhöchster Ebene gegenüber der russischen Führung zur Sprache zu bringen. Die EU erwartet, dass die russische Führung ihren Zusagen uneingeschränkt nachkommen wird. Sie sieht dem ersten Bericht der Krascheninnikow-Kommission an deren Zustandekommen sie Anteil hatte, mit großem Interesse entgegen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1673/01

von Jacqueline Foster (PPE-DE) an die Kommission

(14. Juni 2001)

Betrifft: Piloten im Alter über 60

Kann die Kommission einen aktuellen Fortschrittsbericht über ihren Vorschlag zur Harmonisierung der Normen und Flugvoraussetzungen für lizenzierte Besatzungsmitglieder in der Europäischen Union vorlegen, und zwar insbesondere hinsichtlich des Hoechstalters für Besatzungsmitglieder, das in einigen Ländern bei 65 in anderen bei 60 Jahren liegt?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(26. Juli 2001)

Die Kommission hat mehrfach ihre Absicht bekundet, einen Vorschlag für gemeinsame Anforderungen für die Erteilung von Luftfahrzeugführer-Lizenzen in der Zivilluftfahrt auf der Grundlage der von der Arbeitsgemeinschaft europäischer Luftfahrtverwaltungen (JAA) ausgearbeiteten Norm JAR-FCL vorzulegen.

Diese Norm bedarf jedoch einer gründlichen Prüfung auf Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht. Die Kommission wird jedoch alles daran setzen, um noch dieses Jahr ein Konsultationspapier zu erstellen, um herauszufinden, ob und inwieweit es zweckmäßig ist, Rechtsvorschriften hierfür zu erlassen.

In diesem Zusammenhang wird auch die Frage des Alters von Piloten unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit des Luftverkehrs im Hinblick auf eine etwaige Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene zur Sprache kommen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1537/01

von John McCartin (PPE-DE) an den Rat

(7. Juni 2001)

Betrifft: Kosovo-albanische Gefangene in Serbien

Die jüngste Entlassung eines Teils der kosovo-albanischen Gefangenen in Serbien ist sehr zu begrüßen; teilt der Rat jedoch die Ansicht, dass damit von der dringend erforderlichen Entlassung aller übrigen Gefangenen, von denen einige schwerkrank sind, abgelenkt werden soll? Verfügt der Rat insbesondere über Informationen über Skender Ferizi, Besim Zymberi und Bedri Kukalai, die sich seit dem Massaker von Dubrava im Kosovo im Mai 1999 in Haft befinden?

Antwort

(8. Oktober 2001)

Der Rat hat dem Schicksal der kosovo-albanischen Gefangenen in Serbien immer besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Das früher in diesem Jahr erlassene Amnestie-Gesetz war ein unmittelbares Ergebnis des von der EU und allgemeiner auch von der internationalen Gemeinschaft ausgeübten Drucks. Die daraufhin erfolgte Freilassung einer beträchtlichen Anzahl politischer Gefangener sowie im April der Gesamtheit der 145 kosovo-albanischen Häftlinge der so genannten Djakovica-Gruppe wurde vom Rat öffentlich begrüßt. Diese Freilassung war nicht etwa ein Mittel, mit dem von der dringend erforderlichen Entlassung aller übrigen Gefangenen abgelenkt werden sollte, sondern vielmehr ein echter Fortschritt bei der Konsolidierung der Demokratie und der Menschenrechte in Serbien. Nach Auskunft des Internationalen Roten Kreuzes (das nach einer Vereinbarung mit den Behörden in Belgrad für die Gefangenenbetreuung in den serbischen Gefängnissen zuständig ist) sind wohl noch 273 Menschen kosovarischer Herkunft weiterhin in Haft (diese Zahl nimmt von Tag zu Tag ab, dank der Umsetzung der Amnestiebestimmungen). Rund 60 dieser Personen können als politische Gefangene angesehen werden. Den übrigen werden reguläre Straftaten zur Last gelegt.

Nach Auskunft des IKRK erhalten die drei von dem Herrn Abgeordneten namentlich genannten Häftlinge regelmäßigen Besuch durch das IKRK (und seine Ärzte) und anscheinend auch die erforderliche medizinische Behandlung im Gefängnis. Nur einer von ihnen (Bedri Kukalai) benötigt - und erhält - fachärztliche Versorgung. Den drei Häftlingen ist es genauso wie den übrigen Gefangenen gestattet, regelmäßig über das Rote Kreuz ihren Familien zu schreiben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1217/01

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(24. April 2001)

Betrifft: Diskriminierung beim Zugang zu Beschäftigung aus Gründen des Alters

Durch Informationen von Dolmetschern, die auf vertraglicher Grundlage arbeiten und seit vielen Jahren für das Europäische Parlament tätig sind, erfuhr ich, dass diese Institution dazu übergegangen ist, das Alter als Kriterium für die Beschäftigung dieser Arbeitnehmer zu werten.

Derzeit schließt das Europäische Parlament mit Vertragsdolmetschern keine Verträge mehr ab, wenn sie, unabhängig von den objektiven Bedingungen für die weitere Ausübung dieses Berufs, 65 Jahre oder älter sind.

Was hält die Kommission angesichts des Artikels 13 des Vertrags von dieser Maßnahme, und meint sie, dass es akzeptiert werden kann, dass eine europäische Institution gegen gemeinschaftliche Grundsätze und Rechtsvorschriften verstößt, die sie selbst erlassen hat?

Antwort von Herrn Kinnock Im Namen der Kommission

(1. August 2001)

Die Anfrage der Frau Abgeordneten betrifft die auf vertraglicher Grundlage für das Europäische Parlament tätigen Dolmetscher und könnte daher wohl am besten vom Generalsekretariat des Europäischen Parlaments beantwortet werden.

Zur allgemeinen Rechtslage kann die Kommission der Frau Abgeordneten folgendes mitteilen:

- Nach Artikel 13 des Vertrages von Amsterdam sind Diskriminierungen, unter anderem aus Gründen des Alters, grundsätzlich unzulässig. Die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 628/2000 des Rates vom 20. März 2000 zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 zur Festlegung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften(1) besagt, dass die Bedingungen, die für die vom Europäischen Parlament beschäftigten Hilfsdolmetscher in Bezug auf Einstellung und Bezüge gelten, aus Gründen der Gleichbehandlung in gleicher Weise auf die von der Kommission beschäftigten Hilfsdolmetscher anzuwenden sind.

- Folglich gilt nach Annahme der Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 628/2000 Titel III der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten für alle bei den Gemeinschaften tätigen Hilfsdolmetscher. Nach Artikel 74 dieses Titels beträgt das gesetzliche Rentenalter für Hilfskräfte 65 Jahre. Im öffentlichen Dienst der Mitgliedstaaten gelten entsprechende Bestimmungen. Zudem sehen die einschlägigen

Gemeinschaftstexte, die einen allgemeinen Rahmen für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf vorgeben, ausdrücklich vor, dass diese Bestimmungen unbeschadet der einzelstaatlichen Bestimmungen über das gesetzliche Rentenalter anzuwenden sind. Durch die Anwendung von Artikel 74 auf alle Bediensteten, einschließlich Hilfsdolmetscher, wird somit eine Ungleichbehandlung dieser Bediensteten vermieden.

- Für die bei den Organen der Europäischen Gemeinschaften tätigen Beamten gelten hinsichtlich Einstellung, Beschäftigung und Ruhestand die einschlägigen Vorschriften des oben genannten Statuts.

(1) ABl. L 76 vom 25.3.2000.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2095/01

von Pat Gallagher (UEN) an die Kommission

(13. Juli 2001)

Betrifft: Mittel aus dem EAGFL für Connaught, Ulster

Kann die Kommission eine vollständige Liste der Mittel aus dem EAGFL für Connaught, Ulster, während des Zeitraums vom Juni 1994 bis heute zur Verfügung stellen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(4. September 2001)

Die Kommission kann keine vollständige Liste der Mittel zur Verfügung stellen, die aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) zwischen Juni 1994 und heute für Connaught, Ulster, gezahlt worden sind, weil die Angaben zur Finanzierung aus dem EAGFL lediglich nach Mitgliedstaaten und nicht nach Regionen aufgeschlüsselt sind. Die irische Regierung kann gewiss ausführlichere Informationen bereitstellen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2136/01

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) an die Kommission

(17. Juli 2001)

Betrifft: Einfuhr von Sardinenkonserven aus Venezuela und Peru in die EU

In seiner Antwort auf meine Anfrage E-1198/00(1) teilte Kommissionsmitglied Fischler mit, dass die Kommission den Einfuhrmitgliedstaat (Deutschland) nachdrücklich aufgefordert hat, die Verordnung (EWG) 2136/89(2) des Rates vom 21. Juni 1989 über gemeinsame Vermarktungsnormen für Sardinenkonserven streng einzuhalten und dass auf diese Weise einige nicht mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbare Praktiken korrigiert wurden. Die Kommission fügte hinzu, dass, da die Situation allerdings noch nicht ganz zufriedenstellend schien, trotzdem ein Vertragsverletzungsverfahren gegen den betreffenden Mitgliedstaat eingeleitet wurde, das noch anhängig ist.

Wir nehmen die diesbezüglichen Bemühungen der Kommission zur Kenntnis und bitten daher die Kommission, dass sie uns über die Ergebnisse ihrer Bemühungen auf dem laufenden hält.

Kann die Kommission über die Entwicklung des genannten Vertragsverletzungsverfahrens bis heute informieren?

Kann die Kommission mitteilen, ob weitere Vertragsverletzungsverfahren im Zusammenhang mit dieser Verordnung eingeleitet wurden bzw. demnächst eingeleitet werden sollen?

Kann die Kommission Aufschluss geben über den Umfang der Gemeinschaftseinfuhren an Sardinenkonserven seit dem 1. Januar 2000 bis heute, aufgeschlüsselt nach Herkunftsland?

(1) ABl. C 89 E vom 20.3.2001. S. 15.

(2) ABl. L 212 E vom 22.7.1989, S. 79.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(5. September 2001)

Zum von der Kommission eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren ist mitzuteilen, dass die Bundesregierung, wie ihrer Antwort auf das Fristsetzungsschreiben zu entnehmen ist, bezüglich der gemeldeten Vertragsverletzungen nicht untätig geblieben ist. Unter diesen Umständen beschloss die Kommission auf ihrer Sitzung vom 18. Juli 2001, da von Seiten der Beschwerdeführer keine weiteren Angaben vorlagen, das Verfahren nicht fortzuführen. Die Beschwerdeführer sind von der Absicht der Kommission, das Verfahren einzustellen, benachrichtigt worden.

Die Kommission hat keine weiteren Vertragsverletzungsverfahren gegen andere Mitgliedstaaten eingeleitet.

Die Statistiken zu den Einfuhren von Sardinen, Sardinops und Sardellen in die Gemeinschaft, aufgeschlüsselt nach Herkunftsländern, werden dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt übermittelt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1692/01

von Gerhard Schmid (PSE) an den Rat

(15. Juni 2001)

Betrifft: Arbeit der Europäischen Polizeiakademie (EPA)

Die Europäische Polizeiakademie (EPA) wurde zum 1.1.2001 als Netzwerk gegründet.

Deshalb frage ich den Rat:

1. Hat die EPA oder zumindest der Verwaltungsrat der EPA die Arbeit schon aufgenommen?

2. Wenn ja, welche nationalen Ausbildungseinrichtungen für hochrangige Führungskräfte der Polizeidienststellen bilden das Netzwerk?

3. Wo wird oder wurde das ständige Sekretariat eingerichtet, welches die EPA bei ihren Verwaltungsaufgaben unterstützen soll, und wie viele Mitarbeiter hat es?

4. Wie wird oder wurde das Sprachenproblem bei Veranstaltungen und Seminaren gelöst?

5. Gibt es Lehrpläne, und wenn ja, wie sehen sie aus?

6. An welchen Standorten werden Seminare und Veranstaltungen abgehalten?

Antwort

(8. Oktober 2001)

Der Rat ersucht den Herrn Abgeordneten, sich mit seinen Fragen unmittelbar an den Verwaltungsrat der Europäischen Polizeiakademie (EPA) zu wenden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0651/01

von Bart Staes (Verts/ALE) an den Rat

(8. März 2001)

Betrifft: Prozess wegen Verbrechensverherrlichung gegen Bürger aus der Region Venetien, die der Gruppe, die 1997 den Campanile von San Marco besetzt hielt, ihre Solidarität bekundete

Gegen eine Gruppe von Bürgern aus der Region Venetien, die 1997 in der Ortschaft Cartura ihre friedliche Solidarität mit der sogenannten Gruppe Serenissimi bekundet hatte, die aus Protest den Kirchturm von San Marco in Venedig besetzt hielt, soll in den kommenden Tagen vor dem Landgericht Padua ein Prozess wegen Verbrechensverherrlichung stattfinden.

Dem italienischen Gericht zufolge sind die Angeklagten verantwortlich dafür, daß sie in der Öffentlichkeit Plakate gezeigt haben, auf denen die sogenannten Serenissimi als Helden und Patrioten definiert wurden. Hierfür riskieren sie eine strafrechtliche Verurteilung bis hin zu Gefängnisstrafen.

Bei diesem Strafprozess geht es de facto um einen Prozess gegen friedlich zum Ausdruck gebrachte Ideen von Bürgern eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, der damit die Meinungsfreiheit eines jeden einzelnen Bürgers verletzt.

Teilt der Rat die Auffassung, daß dieses Vorgehen der italienischen Gerichte eine Verletzung der elementarsten Menschenrechte und des Rechts auf Meinungsfreiheit darstellt, wie sie von den Artikeln des Vertrags und den internationalen Normen über die Menschenrechte sowie von der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgelegt sind?

Antwort

(13. Juli 2001)

Der Rat setzt den Herrn Abgeordneten davon in Kenntnis, daß die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der Schutz der inneren Sicherheit in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen; diese Tatsache bleibt von Titel VI des Vertrags über die Europäische Union unberührt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0227/01

von Rosemarie Müller (PSE) an die Kommission

(5. Februar 2001)

Betrifft: Freizügigkeit von Behinderten

Behindertenorganisationen bemängeln, dass das Recht auf Freizügigkeit und auf freie Wahl des Arbeitsplatzes innerhalb der EU für Behinderte durch administrative Hürden sehr schwer gemacht werde. Insbesondere gebe es beim Rückumzug ins Ursprungsland Probleme, da dort die einst gewährten, für die Dauer des Auslandsaufenthaltes ausgesetzten Sozialleistungen nur durch mühevolle Neuanträge wiedererlangt werden können.

Daher möchte ich die Kommission fragen:

1. Sind ihr solche rechtlichen und verwaltungstechnischen Hürden bekannt, die es Behinderten schwer machen, ihr Recht auf Freizügigkeit wahrzunehmen?

2. Sieht die Kommission Möglichkeiten zur Abhilfe?

3. Plant die Kommission, legislative Änderungen vorzuschlagen, um derartige Probleme zu beseitigen, und wenn ja, wann kann man mit einem Legislativvorschlag rechnen?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(21. März 2001)

Der Kommission sind keine Beschwerden über rechtliche und verwaltungstechnische Hürden zugegangen, die es Behinderten schwer machen würden, ihr Recht auf Freizügigkeit und auf freie Wahl des Arbeitsplatzes in der Gemeinschaft wahrzunehmen.

Sollten der Frau Abgeordneten entsprechende konkrete Fälle bekannt sein, so möge sie diese der Kommission mitteilen. Dann könnte eine Untersuchung veranlasst werden, um festzustellen, ob ein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht vorliegt und gegebenenfalls, welche Maßnahmen ergriffen werden sollten.