DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/488

(2004/C 88 E/0501)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0202/04

von Michl Ebner (PPE-DE) an die Kommission

(29. Januar 2004)

Betrifft: Ungenauer Leitfaden zum Ausschluss von Bewerbern für EU-finanzierte Arbeiten

Im Leitfaden „Practical Guide to contract procedures financed from the General Budget of the European Communities in the context of external actions“ wird das Bewerbungs- und Auswahlverfahren für EU-finanzierte Arbeiten geregelt.

Obwohl der Leitfaden im Jahr 2003 überarbeitet wurde, ist er teilweise zu stringent, andererseits lässt er großen Interpretationsraum bei der Bewerbung von Firmen und Experten. So ist etwa der Punkt 2.3.6 „conflict of interest“ desselben Leitfadens so eng gehalten, dass Unternehmen ausgeschlossen werden, die an irgendeiner der Vorphasen eines Projektes teilnehmen durften. Dieses Ausschlusskriterium bezieht sich auf alle Firmen von Firmengruppierungen, auch internationaler, unabhängig von den Gesellschaftsbeteiligungsverhältnissen, selbst wenn diese nur 1 % betragen. Es könnte aber durchaus möglich sein, dass genau diese Bewerber das bestmögliche Ergebnis liefern können.

Außerdem werden manche Bestimmungen aufgrund der unklaren Formulierungen von den verschiedenen Delegationen anders interpretiert, dies führt wiederum zu Missverständnissen beim Auswahlverfahren und somit nicht unbedingt zum bestmöglichen Ergebnis der Ausführung.

Hat sich die Kommission mit allen rechtlichen Konsequenzen und mit der richtigen Interpretation des „practical guide“ in allen Sprachen befasst? Wenn nicht, was will die Kommission unternehmen, um diese Unklarheiten zu beseitigen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(15. März 2004)

Artikel 89 Absatz 1 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften definiert die Grundsätze, auf denen der „Practical Guide“ beruht (1). Alle ganz oder teilweise aus dem Gemeinschaftshaushalt finanzierten öffentlichen Aufträge müssen den Grundsätzen der Transparenz, der Verhältnismäßigkeit, der Gleichbehandlung und der Nichtdiskrimierung entsprechen. Nach Artikel 94 Buchstabe a der Haushaltsordnung dürfen Aufträge nicht an Bewerber oder Bieter vergeben werden, die sich während des Vergabeverfahrens in einem „Interessenkonflikt“ befinden.

Für Maßnahmen im Außenbereich sind diese Grundsätze wie folgt umgesetzt worden:

— Gemäß den Artikeln 237 und 238 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 (2) mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 vom 25. Juni 2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, erlässt die Kommission die Beschlüsse über die Umsetzung der Bestimmungen über die Auftragsvergabe im Außenbereich. Die Kommission nahm den Beschluss „Regeln und Verfahren für die im Rahmen der Zusammenarbeit mit Drittstaaten aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften finanzierten Dienstleistungs-, Liefer- und Bauaufträge“ am 25. März 2003 an (3). Dieser Beschluss ersetzt das von der Kommission mit einstimmiger Zustimmung der Mitgliedstaaten 1999 angenommene Verfahrenshandbuch (4).

— Im neuen Kommissionsbeschluss wird „Interessenkonflikt“ definiert als „Ereignisse, die die Fähigkeit des Bewerbers, Bieters oder Auftragnehmers beeinflussen, eine objektive und unparteiische fachliche Stellungnahme abzugeben, oder die ihn daran hindern, den Interessen des öffentlichen Auftraggebers jederzeit den Vorrang einzuräumen. Erwägungen in Bezug auf mögliche künftige Aufträge und Konflikte mit anderen früheren oder gegenwärtigen Pflichten des Bewerbers, Bieters oder Auftragnehmers. Diese Beschränkungen gelten auch für die Subunternehmer und Mitarbeiter des Bewerbers, Bieters oder Auftragnehmers.“ Es ist hervorzuheben, dass die gleichen Definitionen bereits nach dem Verfahrenshandbuch galten.

— Auf der Grundlage des neuen Kommissionsbeschlusses wurde der Leitfaden „Practical Guide to contract procedures financed from the General Budget of the European Communities in the context of external actions“ („Practical Guide“) von EuropAid erstellt. Die zuständigen Dienststellen der Kommission übersetzten diesen „Practical Guide“ ins Spanische, Portugiesische und Englische.

— Die Vorschrift betreffend Interessenkonflikte in Abschnitt 2.3.6 des „Practical Guide“ lautet wie folgt: „Fairer Wettbewerb: Unternehmen (auch Unternehmen desselben Konzerns, Mitglieder derselben Arbeitsgemeinschaft und Subunternehmer) und Sachverständige, die an der Ausarbeitung eines Projekts mitgewirkt haben, sind zur Verhinderung von Interessenkonflikten von der Teilnahme an den auf diesen Vorarbeiten basierenden Ausschreibungen auszuschließen“ (nicht amtliche Übersetzung). Die Vorschrift über „Interessenkonflikte“, auf die der Herr Abgeordnete verweist, ist folglich aufgrund des Kommissionsbeschlusses rechtlich verbindlich.

— Das an ein Unternehmen oder einen Sachverständigen gerichtete Verbot, sich an der Ausarbeitung eines Projektes zu beteiligen, leitet sich unter anderem aus der vom Rechnungshof in seinem Besonderen Bericht 16/2000 geäußerten Kritik an Ausschreibungen von Dienstleistungsaufträgen im Rahmen der Programme PHARE und TACIS ab. Diese Vorschrift ist aus Wettbewerbssicht wünschenswert, um Unregelmäßigkeiten, wie sie in der Vergangenheit vorgekommenen sind, zu verhindern. Darüber hinaus ist sie verhältnismäßig und notwendig um ihr Hauptziel zu erreichen, nämlich die Vermeidung von Betrug und unfairen Ausschreibungen. Die Kommission beabsichtigt, wettbewerbsbeschränkende Absprachen der Bieter untereinander zu verhindern. In Anbetracht des sehr komplexen Charakters multinationaler Konzerne muss das Verbot breit angelegt sein, um Wirksamkeit zu entfalten, und um nicht durch den Einsatz miteinander verbundener Unternehmen umgangen zu werden.

— Diese Vorschrift wird nun seit mehr als drei Jahren auf Außenhilfeprojekte angewandt. Sie wurde unter Berücksichtigung der Interessen der verschiedenen Beteiligten und der rechtlichen Rahmenbedingungen erstellt. Ein wichtiges Anliegen der Kommission ist die Harmonisierung der Vergabeverfahren, um die Vorschriften transparenter und das Management rationeller zu gestalten. Auf der Grundlage der gesammelten Erfahrungen wird das spezielle Thema Interessenkonflikte im Rahmen der nächsten Überprüfung der Vorschriften untersucht werden. Die Kommission wird natürlich weiterhin an den Grundsätzen der Transparenz und der fairen und gleichberechtigten Beteiligung an Ausschreibungen und Aufträgen, die den Auftragsvergabeverfahren im Bereich der Außenhilfe der Gemeinschaft zugrunde liegen, festhalten.

(1) ABl. L 248 vom 16.9.2002.

(2) ABl. L 357 vom 31.12.2002.

(3) SEK(2003) 387/2.

(4) Beschluss SEK(1999) 1801/2.