SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1989/99

von Norbert Glante (PSE) an die Kommission

(28. Oktober 1999)

Betrifft: Maßnahmen der Kommission zur Vorbereitung der Entscheidung über Buchpreisbindung

In der Entschließung des Europäischen Parlaments (B4-0991/98) zur Buchpreisbindung im Handel zwischen Deutschland und Österreich vom 20.11.1998(1) heißt es u.a.:

2. fordert die Kommission auf, vor der Verabschiedung eines endgültigen Beschlusses in bezug auf die anhängigen Verfahren verläßliche und vergleichende Angaben und Informationen über den Gesamtzustand und die Situation in den einzelnen Bereichen des Buchmarktes in einzelnen Mitgliedstaaten und Sprachgebieten der Europäischen Union zusammenzustellen;

4. fordert die Kommission auf, unter Beteiligung des grenzüberschreitenden Buchhandels eine öffentliche Anhörung zur Frage der Preisbindung sowohl hinsichtlich der Prüfung der Bedeutung des Artikels 128 Absatz 4 EUV als auch weiterer wettbewerblicher, kultureller und verbraucherpolitischer Aspekte durchzuführen;

5. fordert die Kommission auf, ihre Gemeinschaftspolitik bezüglich einer Vereinbarung zum Buchpreis vor allem in den grenzüberschreitenden Sprachgebieten an die oben genannten kulturellen Erfordernisse anzupassen und, vor allem in diesen genannten Sprachräumen, einen Fortbestand der derzeitigen Buchpreisbindungssysteme zu ermöglichen;

6. fordert, daß eine verbindliche Regelung geschaffen wird, die neben nationalen Buchpreisbindungen die Rechtmäßigkeit von bilateralen Abkommen über Buchpreisbindungen innerhalb einheitlicher Sprachräume als nicht den Wettbewerbsregelungen widersprechend ermöglicht;

Welche Schritte und Maßnahmen hat die Kommission unternommen, um diesen Aufforderungen des Europäischen Parlaments nachzukommen?

(1) ABl. C 379 vom 7.12.1998, S. 391.

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(15. November 1999)

Bezüglich Punkt 2 der Entschließung (B4-0991/98) des Parlaments zur Buchpreisbindung im Handel zwischen Deutschland und Österreich weist die Kommission darauf hin, daß sie im Hinblick auf die Annahme einer Entscheidung über die von den deutschen und österreichischen Verlegern bei ihr angemeldete grenzüberschreitende Buchpreisbindung zwischen Deutschland und Österreich und wegen verschiedener diesbezüglicher Beschwerden während mehrerer Jahre eine umfangreiche Untersuchung des Buchsektors in den Mitgliedstaaten auf verschiedenen Ebenen, einschließlich bei den Verlegern und Buchhändlern in Deutschland und Österreich, und außerdem eine Marktanalyse durchgeführt hat. Im Rahmen der Untersuchung haben sowohl die Anmelder als auch die Beschwerdeführer im Laufe der Verfahren Gelegenheit erhalten, detaillierte Auskünfte über die Lage des Buchmarkts in der Gemeinschaft zu erteilen. Die Kommission verfügt demnach über alle für eine endgültige Stellungnahme notwendigen und zuverlässigen Indikatoren und Informationen.

Bezüglich Punkt 4 der vorerwähnten Entschließung erinnert die Kommission daran, daß sie in Anwendung der geltenden Verfahrensvorschriften(1) die beteiligten Unternehmen und Beschwerdeführer sowie andere Dritte, insbesondere Vertreter der Schriftsteller, am 16. und 17. September 1998 in den betreffenden Sachen gehört hat, damit die Rechte der Betroffenen vollauf gewahrt bleiben.

Was die Punkte 5 und 6 der vom Herrn Abgeordneten erwähnten Entschließung betrifft, so möchte die Kommission daran erinnern, daß sich ihre Entscheidung in den EG-vertraglich geltenden Rechtsrahmen in Übereinstimmung mit der einschlägigen Rechtsprechung der Gemeinschaft einfügen muß. Demnach müssen bei der Prüfung der grenzüberschreitenden Buchpreisbindungen die Wettbewerbsregeln des Artikels 81 (ex-Artikel 85) ff. EG-Vertrag und der kulturelle Aspekt gemäß Artikel 151 (ex-Artikel 128) Absatz 4 EG-Vertrag berücksichtigt werden. Anhand dieser Vorschriften kann jeder Fall eingehend unter Berücksichtigung sämtlicher relevanten Aspekte, einschließlich der kulturellen Aspekte, untersucht werden. Ein Beispiel dafür sind die von der Kommission in diesem Sektor angenommenen früheren Entscheidungen ebenso wie die diesbezügliche Rechtsprechung(2).

Gemäß Artikel 151 Absatz 4 EG-Vertrag muß die Kommission bei ihrer Tätigkeit aufgrund anderer Bestimmungen des Vertrages den kulturellen Aspekten Rechnung tragen, um insbesondere die Vielfalt der Kulturen in der Gemeinschaft zu wahren und zu fördern. Bei der Anwendung der EG-Wettbewerbsregeln prüft die Kommission daher, ob eine bestimmte Vereinbarung oder Verhaltensweise einen kulturellen Zweck verfolgt und entsprechende Vorschriften vorsieht, die sich tatsächlich praktisch niederschlagen und Wettbewerbsbeschränkungen rechtfertigen können, die in einem Verhältnis zu dem verfolgten Ziel stehen. Diese Prüfung erfolgt vor dem Hintergrund der etwaigen Anwendung des Artikels 81 Absatz 3 EG-Vertrag, wonach die Kommission wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen oder Verhaltensweisen freistellen kann, wenn die Vorteile für den Verbraucher

die Nachteile für ihn überwiegen, wobei sich jedoch die betreffenden Vereinbarungen und Verhaltensweisen auf die für die Verwirklichung der Ziele unerläßlichen Beschränkungen konzentrieren müssen und sie den Wettbewerb für einen wesentlichen Teil der betreffenden Waren nicht ausschalten dürfen. Außerdem trägt die Kommission den Änderungen Rechnung, die die beteiligten Unternehmen möglicherweise an den Vereinbarungen oder Verhaltensweisen vornehmen. Kultureller Nutzen kann im Sinne dieser Vorschrift für die Verbraucher von Vorteil sein. Abschließend ist daher festzustellen, daß eine grenzüberschreitende Buchpreisbindung unter Berücksichtigung des Artikels 151 Absatz 4 EG-Vertrag nur freigestellt werden kann, wenn die diesbezügliche Vereinbarung oder Verhaltensweise sämtliche Voraussetzungen des Artikels 81 Absatz 3 EG-Vertrag erfuellt, was insbesondere voraussetzt, daß der geltend gemachte kulturelle Nutzen eindeutig nachgewiesen wird.

(1) Vgl. Artikel 19 der Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des EWG-Vertrags, ABl. 13 vom 21.2.1962, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1216/99, ABl. L 148 vom 15.6.1999, und die Verordnung Nr. 1999/0063/EWG der Kommission vom 25. Juli 1963 über die Anhörung nach Artikel 19 Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr. 17 des Rates, ABl. 127 vom 20.8.1963; die Verordnung Nr. 1999/0063/EWG ist inzwischen abgeschafft und durch die Verordnung (EG) 2842/98 der Kommission vom 22. Dezember 1998 über die Anhörung in bestimmten Verfahren nach Artikel 85 und 86 EG-Vertrag ersetzt worden, ABl. L 354 vom 30.12.1998.

(2) Vgl. die Entscheidungen der Kommission vom 25. November 1981, VBBB und VBVB, ABl. L 54 vom 25.2.1982, und vom 12. Dezember 1988, Publishers Association Net Book Agreements, ABl. L 22 vom 26.1.1989, sowie die Urteile des Gerichtshofs vom 17. Januar 1984 in den verbundenen Rechtssachen 43 und 63/82, VBVB und VBBB/Kommission, Slg. 1984, S. 17, des Gerichts erster Instanz vom 9. Juli 1992 in der Rechtssache T-66/89, Publishers Association/Kommission, Slg. 1992, S. II-1995, und des Gerichtshofs vom 17. Januar 1995 in der Rechtssache C-360/92 P, Publishers Association/Kommission, Slg. 1995, S. I-23.