SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3871/02

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(10. Januar 2003)

Betrifft: Bau der West-Deponie

Unter Bezugnahme auf die Antwort von Margot Wallström auf meine Anfrage E-3979/00(1), die den Bau der West-Deponie in Cadaval (Portugal) betrifft, wird um Vorlage der nachträglichen Bewertungen gebeten, die die Kommission zu der Deponie angefertigt hat, und um Auskunft über die von ihr getroffene, in dieser Anfrage erwähnte Entscheidung.

(1) ABl. C 187 E vom 3.7.2001, S. 97.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(24. Februar 2003)

Im Nachgang zu einer früheren Antwort setzt die Kommission die Frau Abgeordnete darüber in Kenntnis, dass sie in ihrer Sitzung vom 30. Oktober 2002 beschlossen hat, die Beschwerde 2000/4668 bezüglich des Baus der kontrollierten Deponie für Siedlungsabfälle der Region West zu den Akten zu legen.

Nachdem die Kommission nämlich die Erläuterungen der portugiesischen Behörden und die Kommentare der Beschwerdeführer einander gegenüber gestellt hatte, kam sie zu der Auffassung, in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften ließe sich keine Grundlage für weitere Ermittlungen aufgrund der Beschwerde finden.

Deponieprojekte für Siedlungsabfälle fallen unter Anhang II der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(1); das bedeutet, dass es sich um Vorhaben handelt, bei denen gemäß Artikel 4 Absatz 2 dieser Richtlinie eine Umweltverträglichkeitsprüfung dem Ermessen der nationalen Behörden überlassen ist. Dieser Ermessensspielraum kann durch Artikel 2 der Richtlinie eingeschränkt werden, gemäß dem Projekte, bei denen mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, einer Prüfung in bezug auf ihre Auswirkungen unterzogen werden. Es ist jedoch den Mitgliedstaaten überlassen, zu prüfen, ob ein bestimmtes Projekt erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt hat. Im vorliegenden Fall ist eine solche Prüfung in Form mehrerer Umweltverträglichkeitsprüfungen erfolgt, die keinen Hinweis auf erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt ergeben haben.

Im Übrigen unterliegen Bau und Betrieb der Deponie den Sicherheiten und technischen Anforderungen der neuen Richtlinie über kontrollierte Abfalldeponien Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien(2) , selbst wenn die Richtlinie auf das Projekt noch keine Anwendung fand. Damit lag vor der Genehmigung des Projekts eine Beschreibung mit Angaben zu den geologischen, geotechnischen und hydrologischen Merkmalen des Standortes, zum Abdichtungssystem, zum Ablaufsystem für Regenwasser und Sickerwasser,

zur Kontrolle und Überwachung von Sickerwasser und Grundwasser, zum Ableiten und zur Aufbereitung von Biogas sowie zur Sicherheit von Bevölkerung und Arbeitnehmern vor. Zwecks Abdichtung wurde bei der Projektdurchführung eine 0,5 m dicke Tonschicht mit einem künstlichen Bestandteil verlegt, die eine geologische Barriere bildet, deren Gesamtdurchlässigkeit den Anforderungen der oben genannten Richtlinie entspricht.

Schließlich sei noch der Hinweis erlaubt, dass die Deponie von der Generaldirektion Umwelt nach den Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung(3) mit einer Umweltlizenz genehmigt wurde. Diese Lizenz sieht auch ein Umweltkontrollprogramm für die Deponie vor, das der Betreiber sowohl beim Betrieb als auch bei der Stilllegung und Nachsorge einzuhalten hat.

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985.

(2) ABl. L 182 vom 16.7.1999.

(3) ABl. L 257 vom 10.10.1996.