SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2616/00

von Chris Davies (ELDR) an die Kommission

(1. August 2000)

Betrifft: Feuersichere Fernsehgeräte /WEEE

Kann die Kommission nach dem Meinungsaustausch mit Kommissionsmitglied Wallström am 20. Juni im Umweltausschuß zur Frage der Richtlinie über die Abfälle aus elektrischen und elektronischen Geräten und zur Richtlinie über die Begrenzung bestimmter gefährlicher Stoffe bestätigen, daß bestehende flammhemmende Technologien in Fernsehgeräten erst dann aufgegeben werden, wenn gleichwertige Feuerschutz-Technologien gefunden wurden?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(16. Oktober 2000)

Für bestimmte, üblicherweise in Fernsehgeräten eingesetzte Flammschutzmittel ist eine Risikobewertung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates vom 23. März 1993 zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe(1) vorgeschrieben.

Wird festgestellt, dass von dem fraglichen Flammschutzmittel unannehmbare Risiken ausgehen, so wird eine Strategie zur Begrenzung des Risikos vorgeschlagen, die unter anderem Empfehlungen zur Beschränkung des Inverkehrbringens und der Verwendung des betreffenden Stoffs umfasst; dabei werden die Vor- und Nachteile solcher Beschränkungen gegenüber denen verfügbarer Ersatzstoffe oder alternativer Feuerschutztechnologien abgewogen.

Bis zur Annahme des Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in elektrischen und elektronischen Geräten(2) schlägt die Kommission Beschränkungen im Rahmen der Richtlinie 76/769/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen(3) nur dann vor, wenn sie davon überzeugt ist, dass die Vorteile einer solchen Beschränkung die Nachteile überwiegen.

Gemäß Artikel 4 Absatz 1 des Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in elektrischen und elektronischen Geräten stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass ab dem 1. Januar 2008 bestimmte Schwermetalle und zwei Gruppen von bromhaltigen Flammschutzmitteln, nämlich polybromierte Biphenyle (PBB) und polybromierte Diphenylether (PBDE), durch andere Stoffe ersetzt werden.

Der Vorschlag sieht vor, dass diese Richtlinie unbeschadet der Sicherheitsvorschriften der Gemeinschaft gelten sollte. Daher sollte ein Stoff dann von dem Stoffverbot ausgenommen werden, wenn er nicht ersetzt werden kann oder wenn die potentielle umweltschädigende oder gesundheitsschädigende Wirkung des Ersatzstoffes dessen günstige Umweltauswirkungen überwiegt. Es deutet jedoch nichts darauf hin, dass für PBB und PBDE solche Ausnahmen geltend gemacht werden müssen. Forschungsarbeiten im Bereich der elektrischen und elektronischen Geräte zeigen, dass eine angemessene Feuersicherheit solcher Geräte auch ohne den Einsatz von PBB und PBDE erreicht werden kann. Dies wurde in verschiedenen öffentlichen Erklärungen von Herstellern solcher Geräte bestätigt.

(1) ABl. L 84 vom 5.4.1993.

(2) KOM(2000) 347 endg.

(3) ABl. L 262 vom 27.9.1976.