SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2588/02

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(16. September 2002)

Betrifft: Mehrwertsteuer-Harmonisierung

Ein britisches Unternehmen, das in Frankreich oder Irland eine Dienstleistung erbringen möchte, ist verpflichtet, sich dort für die inländische Mehrwertsteuer registrieren zu lassen, diese dem Kunden zu berechnen und den Steuerertrag dann an die Behörden abzuführen. Dies alles, bevor die Firma überhaupt eine Zahlung ihres Kunden erhalten hat. Dies ist eine unmittelbare Konsequenz der fehlenden Mehrwertsteuerharmonisierung.

Für Irland und Frankreich jedoch gilt die britische MwSt-Harmonisierung, so dass Unternehmen aus diesen Ländern im Vereinigten Königreich ohne eine britische MwSt-Registrierung Dienstleistungen und Produkte/Dienstleistungen anbieten können.

Ein Unternehmen in meinem Wahlkreis South West hat ausgerechnet, dass sich durch die zusätzlichen Kosten für professionelle Berater in Gesetzesfragen und für Kontakte zu ihren Berufskollegen in diesen Ländern zwecks Antragstellung und Beratung Anlaufkosten von schätzungsweise 2 500 £ in Irland und 5 000 £ in Frankreich ergeben. Dazu kommen noch Kosten für die Übersetzung von Formularen und Schriftverkehr.

Kann die Kommission mitteilen, welche Pläne sie im Hinblick auf eine stärkere MwSt-Harmonisierung hat?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(4. Oktober 2002)

Nach der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie (Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage(1)) müssen die Unternehmen in jedem Mitgliedstaat, in dem sie Waren liefern oder Dienstleistungen erbringen, Mehrwertsteuer berechnen und abführen. Dies kann bedeuten, dass sie in Mitgliedstaaten, in denen sie nicht ansässig sind, für Mehrwertsteuerzwecke registriert sein, Mehrwertsteuer in Rechnung stellen und die steuerpflichtigen Umsätze angeben müssen, sobald sie grenzübergreifende Umsätze tätigen.

Um dies zu erleichtern, ist in der Richtlinie eine Reihe von Fällen vorgesehen, in denen die Mehrwertsteuer vom Kunden zu zahlen ist, wenn das Unternehmen in dem betreffenden Mitgliedstaat nicht ansässig ist. Dies ist für alle innergemeinschaftlichen Lieferungen von Waren und auch für die Erbringung bestimmter Dienstleistungen die allgemeine Regel.

Darüber hinaus gestattet Artikel 21 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie den Mitgliedstaaten, diese Vereinfachung auf alle Fälle auszudehnen, in denen der Kunde in dem betreffenden Mitgliedstaat nicht ansässig ist.

Der Kommission ist bewusst, dass die Vereinfachung nicht in allen Mitgliedstaaten angewandt wird, denn diese Möglichkeit beruht auf einem schwierigen Kompromiss, der im Rahmen der Erörterungen über die Abschaffung der Verpflichtung zur Bestellung eines steuerlichen Vertreters im Rat geschlossen wurde.

Zurzeit wird eine europäische Studie über die Vereinfachung und Modernisierung der mit der Mehrwertsteuer zusammenhängenden Verpflichtungen in der Gemeinschaft durchgeführt. Auch das besondere Problem, dass sich Unternehmen in den Mitgliedstaaten, in denen sie nicht ansässig sind, für Mehrwertsteuerzwecke registrieren lassen müssen, wird in diesem Rahmen behandelt.

(1) ABl. L 145 vom 13.6.1977.