SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0624/97 von Ana Miranda de Lage (PSE) an den Rat (10. März 1997)

Betrifft: Reform der UNO

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat in letzter Zeit wiederholt gefordert, die Organisation zu reformieren, um sie den neuen Herausforderungen und Gegebenheiten nach dem Ende des Kalten Krieges anzupassen.

Die EU-Mitgliedstaaten und vor allem jene, die dem Weltsicherheitsrat angehören, haben die Idee der Reform stets unterstützt.

Die Ablösung des Generalsekretärs, bei der es einem einzigen Staat gelang, den Prozeß zu steuern, machte das aussergewöhnliche Gewicht der USA beim Vorgehen der UNO deutlich, das zum grossen Teil auf die Unfähigkeit der EU-Staaten und ihre mangelnde Bereitschaft zurückzuführen ist, eine gemeinsame und geschlossene Front zu bilden.

Herr Annan stattete nach seiner Ernennung seinen ersten offiziellen Besuch den Vereinigten Staaten ab. Unter anderem stand das Problem der Begleichung der Schulden auf der Tagesordnung. Den Nachrichten über die Kontakte zufolge hat der hochrangige Beamte aus Ghana jedoch dem Kongreß zugesagt, Beratungen über die Zukunft der Reform durchzuführen.

In diesem Zusammenhang sollte die Frage aufgeworfen werden, inwieweit diese Zusagen als mit den Befugnissen des Weltsicherheitsrats der Vereinten Nationen vereinbar gelten können. Bis zu welchem Punkt können insbesondere die dem Weltsicherheitsrat angehörenden EU-Staaten die Unterwerfung des neuen Generalsekretärs unter die Legislative der Vereinigten Staaten und ihre derzeit feststellbare eindeutige Ausgrenzung aus den Unterredungen im Hinblick auf die notwendige Reform der Institution hinnehmen?

Antwort (6. August 1997))

Wie die Frau Abgeordnete ganz richtig bemerkte, hat die Europäische Union die Vereinten Nationen stets unterstützt. Die Union hält es für erforderlich, die Koordinierung von humanitären Aktivitäten und Entwicklungsprogrammen wie auch die Komplementariät zwischen den beiden Aktionsbereichen und die Bemühungen um Konfliktverhütung und Friedenserhaltung zu verstärken.

In diesem Geiste hat die Union zu Beginn der laufenden Verhandlungen mit grossem Engagement an der Reformdebatte der Vereinten Nationen teilgenommen; sie hat im vergangenen und in diesem Jahr zwei Positionspapiere vorgelegt, eines über die Finanzreform der Vereinten Nationen und eines über die Reform auf wirtschaftlichem und sozialem Gebiet. Zweck des Vorschlags der Union für eine Finanzreform war es, eine Methode zu ermitteln, die objektiv und für alle UN-Mitgliedstaaten annehmbar ist und eine langfristige finanzielle Stabilität garantieren würde, und zwar auf der Grundlage angemessener Beitragssätze sowohl zum ordentlichen Haushalt als auch zum Haushalt der friedenserhaltenden Maßnahmen. Nach diesem Vorschlag müssen daher im Gegenzug alle Mitgliedstaaten verpflichtet werden, ihre Rückstände zu begleichen und ihre künftigen Beiträge pünktlich und vollständig zu zahlen. In ihrem zweiten Positionspapier hat die Union Vorschläge für eine Reform auf wirrtschaftlichem und sozialem Gebiet unterbreitet, die einen Rahmen für die Bewältigung der neuen Aufgaben und Herausforderungen der Vereinten Nationen darstellen würde. Die Union vertritt die Ansicht, daß es bei der Reform der Vereinten Nationen nicht um Kostensenkung, sondern um die Stärkung und Neubelebung der Organisation geht.