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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2421/02

von Olivier Dupuis (NI) an die Kommission

(20. August 2002)

Betrifft: Mögliche Exekution von Herrn Omori Katsuhisa in Japan

Der 53-jährige zum Tode verurteilte Omori Katsuhisa könnte innerhalb der nächsten Tage exekutiert werden. Da in der Regel in Japan mehrere Todesurteile gleichzeitig vollstreckt werden, ist zu befürchten, dass im August weitere Exekutionen stattfinden. Die Vollstreckungen finden geheim statt, sodass es keine offizielle Bestätigung der Namen derjenigen Personen gibt, deren Exekution geplant ist.

Herr Omori Katsuhisa wurde am 10. August 1976 verhaftet und angeklagt, im März jenen Jahres eine Bombe in den Büros der Präfektur von Hokkaido (Nordjapan) deponiert und sie scharf gemacht zu haben. Seine Verurteilung zum Tode wurde rechtskräftig, als sein Rechtsmittel vom Obersten Gerichtshof im Juli 1994 verworfen wurde. Der Anwalt von Herrn Omori Katsuhisa scheint ein neues Rechtsmittel vorbereitet zu haben, als offenbar wurde, dass die Exekution seines Mandanten kurz bevorstand.

Weiß die Kommission, dass es sehr gut möglich ist, dass die Exekution von Herrn Omori Katsuhisa in den nächsten Tagen stattfindet? Hat sie die japanischen Behörden bereits aufgefordert, weder dieses noch andere Todesurteile zu vollstrecken? Welche Schritte hat sie unternommen oder gedenkt sie zu unternehmen, um die japanische Regierung zu einem Moratorium bei der Vollstreckung von Todesurteilen zu veranlassen, wie dies das Europäische Parlament in seiner Entschließung vom vergangenen Juni gefordert hat?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(13. September 2002)

Die Kommission unterstützt aktiv die Bemühungen der Union um Abschaffung der Todesstrafe in Japan. So erstellten die Leiter der diplomatischen Vertretungen der Union im Dezember 2001 einen Bericht über die Todesstrafe in Japan. Am 18. Februar 2002 folgte eine Demarche der Troika der Union beim japanischen Justizminister, bei der der Standpunkt der Union zur Todesstrafe ausführlich dargelegt wurde.

Darüber hinaus wurde der Troika der Union im Februar 2002 in Tokio ein ständiges Mandat für Demarchen zur Frage der Todesstrafe erteilt. Ferner führt die Troika einen aktiven Dialog mit der japanischen Parlamentarischen Liga für die Abschaffung der Todesstrafe. Die Leiter der diplomatischen Vertretungen verfolgen das Thema aufmerksam, um gegebenenfalls weitere Initiativen auch im vorliegenden Fall einzuleiten.

In Bezug auf Omori Katsuhisa macht die Kommission darauf aufmerksam, dass das japanische Justizministerium Hinrichtungen erst nachträglich mitteilt. Die Tatsache, dass keine derartige Mitteilung erfolgt ist, lässt vermuten, dass das Urteil noch nicht vollstreckt wurde.

Omori Katsuhisa hat im Juli 2002 Rechtsmittel eingelegt, und die Parlamentarische Liga hat das Justizministerium aufgefordert, ihn nicht vor Ablauf des Verfahrens zu exekutieren. Ferner hat der Präsident der Parlamentarischen Liga Kamei den Justizminister Morayama ersucht, Omori Katsuhisa nicht außerhalb der Sitzungsperiode des japanischen Parlaments (die beendet ist) hinzurichten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2544/02

von Marco Cappato (NI) an den Rat

(12. September 2002)

Betrifft: Verstöße gegen die Freizügigkeit der Bürger, begangen von den französischen Behörden an der französisch-italienischen Grenze anlässlich der Veranstaltung Technival vom 15. August in Italien

Anlässlich des Techno-Festivals Technival während des Wochenendes um den 15. August in Italien verhinderten die französischen Behörden mehrere Tage lang an der französisch-italienischen Grenze am Col de Larche/Colle della Maddalena, dass Lastwagen von Künstlern und Beschallungssysteme zu der Veranstaltung in Italien gelangen konnten. Die Präfektur des Départements Alpes-de-Haute-Provence verweigerte am 14./15. August sogar Fußgängern mehrere Stunden lang den Zugang zum italienischen Staatsgebiet.

Was gedenkt der Rat im Hinblick auf die bei diesem Anlass begangenen Verstöße gegen die Freizügigkeit der Bürger und den freien Warenverkehr zu unternehmen?

Gemeinsame Antwortauf die Schriftlichen Anfragen E-2544/02 und E-2546/02

(19. Dezember 2002)

Der Rat weist darauf hin, dass er für Maßnahmen, die von bzw. in den Mitgliedstaaten zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung ergriffen werden, nicht zuständig ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0620/02

von Mario Borghezio (NI) an die Kommission

(5. März 2002)

Betrifft: Internationaler Terrorismus: eine europäische Antwort

Die Achse des Bösen, wie George W. Bush sie nennt, die von Teheran über Bagdad bis Pjöngjang verläuft, könnte mittelfristig einen internationalen Terrorismus auf den Plan rufen, im Vergleich zu dem sich das Attentat vom 11. September, bei dem die Zwillingstürme des World Trade Centers in New York zerstört wurden, wie ein schlechter Scherz ausnimmt.

Der Iran soll angeblich mit dem Bau von ballistischen Flugkörpern Shahab-3, Shahab-4 und Shahab-5 mit einer vermuteten Reichweite von 1 300, 2 000 und 5 500 Kilometern weit vorangekommen sein.

Im Irak sollen ballistische Flugkörper namens Al-Hussein und Al-Abbas mit einer geschätzten Reichweite zwischen 600 und 1 000 Kilometern bereitstehen.

Nordkorea soll große Fortschritte beim Bau ballistischer Flugkörper Nodong-1, Nodong-2, Taepodong-1 und Taepodong-2 gemacht haben, die eine geschätzte Reichweite von 1 300 und 6 000 Kilometern haben.

Diese Raketen, die mit nuklearen, chemischen und biologischen Sprengköpfen bestückt sind, könnten in wenigen Stunden die gesamte westliche Welt zerstören. China würde dabei nicht tatenlos zusehen.

Als Abwehrwaffe gegen den internationalen Terrorismus steht zwar der sogenannte Space Shield zur Verfügung; der Kampf wird zwar auf den Schlachtfeldern ausgetragen, der Sieg aber in der Geheimdiplomatie, der modernen Form der Signal Intelligence, davongetragen:

- Was gedenkt Europa angesichts solcher Szenarien zu unternehmen? Wird die Europäische Union bei den einzelstaatlichen Nachrichtendiensten insbesondere dadurch Synergieeffekte schaffen, dass die auf nicht ganzen Zahlen basierenden neuen digitalen Verschlüsselungssysteme eingesetzt werden?

- Ist geplant, in Zusammenarbeit mit Wissenschaftlern und Universitäten eine weiterführende europäische Schule für das Nachrichtenwesen zu schaffen?

Antwort von Herrn Patten Im Namen der Kommission

(30. April 2002)

Die Kommission dankt dem Herrn Abgeordneten für seine Erläuterungen. Ihrer Kenntnis nach gibt es derzeit jedoch keine entsprechenden Pläne in diesem Bereich.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2784/02

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(3. Oktober 2002)

Betrifft: Schließung der Fabrik Federal Mogul Verlagerung von Arbeitsplätzen in EU-Beitrittsländer

Das derzeit in Bridgwater (Südwestengland) angesiedelte Unternehmen Federal Mogul beschäftigt 370 Personen. Am 20. August 2002 teilte das Unternehmen mit, dass die Fabrik in Bridgwater geschlossen und die Produktion nach Polen und in die Türkei verlagert wird, um die Produktionskosten zu senken.

Polen und die Türkei sind EU-Beitrittsländer.

Was gedenkt die Kommission im Hinblick auf diese Verlagerung von Arbeitsplätzen in billigere Regionen der erweiterten Union zu unternehmen?

Antwort von Frau Diamantopoulou Im Namen der Kommission

(18. November 2002)

Das Konzept der freien und offenen Marktwirtschaft ist die ideelle Grundlage der Union und gehört zu den Kriterien für die Mitgliedschaft in der Union, die auf dem Europäischen Gipfel von Kopenhagen im Dezember 1993 festgelegt wurden. Ferner müssen die Beitrittsländer in der Lage sein, die aus der Mitgliedschaft entstehenden Verpflichtungen zu übernehmen. Die jeweilige Umsetzung des rechtlichen und institutionellen Rahmens, des sogenannten aquis soll die Chancengleichheit für die wirtschaftlichen Entscheidungsträger im erweiterten Binnenmarkt sicherstellen.

Das europäische Sozialmodell beruht auf der Voraussetzung, dass Wirtschaftswachstum und sozialer Zusammenhalt sich gegenseitig verstärken und dass für eine dynamische Wechselwirkung von Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik ein goldner Mittelweg gefunden werden muss.

Alle Beitrittsländer sind nach dem Beitritt verpflichtet, den gemeinschaftlichen Besitzstand umzusetzen, einschließlich der im Bereich der Sozialgesetzgebung verabschiedeten Gesetze.

Selbstverständlich spielen die Sozialpartner dabei eine entscheidende Rolle. Daher benötigt die Kommission eine Förderung des sozialen Dialogs in den Beitrittsländern.

Ferner hat die Kommission die Sozialpartner aufgefordert, einen Dialog über die geistige Vorbereitung und Bewältigung des Wandels einzuleiten, damit die sozialen Aspekte der unternehmerischen Umstrukturierungsmaßnahmen dynamisch angegangen werden können.

Zur Verlagerung von Unternehmen im allgemeinen vertritt die Kommission die Auffassung, dass die Unternehmen bei ihren Entscheidungen stets die potentiellen Auswirkungen auf die Arbeitnehmer sowie auf das soziale und regionale Umfeld berücksichtigen sollten. Dies wurde kürzlich in der Mitteilung der Kommission über die soziale Verantwortung der Unternehmen betont: ein Unternehmensbeitrag zur nachhaltigen Entwicklung(1).

(1) KOM(2002) 347 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0427/02

von Stavros Xarchakos (PPE-DE) an die Kommission

(21. Februar 2002)

Betrifft: Beschränkungen der Meinungsfreiheit in der Türkei

Internationalen Presseberichten zufolge hat das türkische Parlament beschlossen, Artikel 312 des Strafgesetzbuches zu verschärfen, so dass der Verdacht einer möglichen Störung der öffentlichen Ordnung für eine strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen ausreicht. Wie es in diesen Berichten heißt, wurde die ganze Sache ausgelöst durch Forderungen kurdischstämmiger türkischer Bürger, dass in Schulen und Universitäten die kurdische Sprache unterrichtet werden sollte, was zu fördern die Türkei vor drei Jahren zugesagt hatte.

Nach der Auslegung des türkischen Nationalen Sicherheitsrats sind die Forderungen kurdischstämmiger Bürger als zersetzende Tätigkeiten zu betrachten, da sie den Unterricht in einer Sprache betreffen, die nicht die Amtssprache ist. Zu dieser nie da gewesenen Entwicklung kommt die unglaubliche Geschichte hinzu, dass ein türkischer Verleger mit einer einjährigen Gefängnisstrafe bedroht worden ist, weil der den Fehler begangen hat, das Buch Amerikanischer Interventionismus des großen amerikanischen Denkers und Havard-Professors Noam Tomsky ins Türkische zu übersetzen. Herr Tomsky (der in seinem Buch die Türkei wegen ihrer Praktiken der ethnischen Säuberung gegenüber der türkischen Minderheit scharf kritisiert) will am 13. Februar 2002 in die Türkei reisen, um vor dem Gericht zu erscheinen, das das Urteil über seinen türkischen Herausgeber fällen wird, und sich dann nach Diyarbakir begeben, wo sehr viele kurdische Bürger leben.

Sind der Kommission diese Aktivitäten des türkischen Regimes bekannt? Wie steht sie hierzu? Ist das Verbot von Büchern und des Gebrauchs der kurdischen Sprache vereinbar mit dem Bestreben der Türkei, sich Verhaltensweisen anzueignen, wie sie einem europäischen Staat anstehen?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(27. März 2002)

Die von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Maßnahmen der türkischen Regierung sind der Kommission bekannt.

Sie stellt fest, dass Herr Fatih Tas von einem Gericht in Istanbul freigesprochen worden ist. Sie ist besorgt über die Reaktion der türkischen Behörden im Hinblick auf das Petitionsrecht von Studenten und dies umso mehr, als das Petitionsrecht durch eine neuerliche Änderung der türkischen Verfassung ausgeweitet wurde.

Die Union erwartet von der Türkei, dass sie jedwede Rechtsbestimmung beseitigt, die Bürgern der Türkei den Gebrauch der eigenen Muttersprache verbietet. Dies ist eine kurzfristige Priorität der Beitrittspartnerschaft mit der Türkei.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2028/02

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an den Rat

(9. Juli 2002)

Betrifft: Die empörende Missachtung der bürgerlichen und politischen Rechte und die körperliche Gewalt gegen portugiesische Bürger auf Anweisung der spanischen Regierung

Vergangenen 22. Juni verwehrten Polizisten der Guardia Civil an der Grenze mit Portugal in Rosal de la Frontera in Huelva verschiedenen Bussen mit Portugiesen die Weiterfahrt, die auf dem Weg nach Sevilla waren, um an einer Demonstration anlässlich des Europäischen Rates teilzunehmen. Es kam so weit, dass Polizisten zwei Mitglieder der Partei Linksblock angriffen. Einer davon war Abgeordneter des Parlaments der Portugiesischen Republik. Die Missachtung der bürgerlichen und politischen Rechte und die körperliche Gewalt gegen portugiesische Bürger wiegt um so schwerer, als sie lediglich versucht hatten, einem rechtmäßigen politischen Akt beizuwohnen, der auf dem Gebiet der Union stattfinden sollte, deren Bürger sie sind. Erschwerend kommt auch hinzu, dass das Verhalten der Polizisten offensichtlich auf eine Anweisung der spanischen Regierung selbst zurückging, die zu diesem Zeitpunkt den Vorsitz der EU in der Person des Ministerpräsidenten José Maria Aznar innehatte.

Dieser europäische Abgeordnete aus Galicien schämt sich mit den Galiciern und den Bürgern des spanischen Staates für das Verhalten der Zentralregierung. Er teilt die Entrüstung der portugiesischen Gesellschaft, der Mitglieder des Parlaments und der Regierung von Portugal und drückt seine Ablehnung dieses aggressiven und antidemokratischen Verhaltens aus.

Welche Erklärung kann der Rat für dieses derartig beschämende Verhalten des spanischen Vorsitzes geben? Welche Wiedergutmachung wurde den Angegriffenen und den Institutionen Portugals angeboten?

Gemeinsame Antwortauf die Schriftlichen Anfragen E-2021/02, E-2028/02 und E-2029/02

(11. November 2002)

Der Rat teilt der Frau Abgeordneten und den Herren Abgeordneten mit, dass die Mitgliedstaaten nach Artikel 2 Absatz 2 des Schengener Durchführungsübereinkommens von 1990(1) für einen begrenzten Zeitraum nationale Grenzkontrollen an den Binnengrenzen durchführen dürfen.

Es ist Sache jedes einzelnen Mitgliedstaats zu prüfen, ob und in welchem Umfang er auf diese Möglichkeit zurückgreift, wenn er eine Tagung des Europäischen Rates ausrichtet. In dem Beschluss SCH/Com-Ex (95) 20, Rev. 2(2) sind die Vorschriften für das Verfahren zur Anwendung von Artikel 2 Absatz 2 des Schengener Durchführungsübereinkommens festgelegt worden. In Artikel 33 des Vertrags über die Europäische Union und in Artikel 64 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ist vorgesehen, dass das Ergreifen von konkreten Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und zum Schutz der inneren Sicherheit eine Angelegenheit ist, die der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten unterliegt. Es ist daher nicht Sache des Rates, die Angemessenheit solcher Maßnahmen zu beurteilen.

(1) ABl. L 239 vom 22.9.2000.

(2) ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 133.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1527/02

von Salvador Garriga Polledo (PPE-DE) an die Kommission

(3. Juni 2002)

Betrifft: Französisches Verbot von Kontokorrentzinsen

Die französische Bankenkommission hat der Caixa-Bank, einer französischen Filiale der spanischen La Caixa, verboten, weiterhin Kontokorrentzinsen in Höhe von 2 % zu gewähren, da dies im französischen Bankensystem nicht üblich ist.

Diese Bankenkommission, die der Banque de France untersteht, beschloss auf Ersuchen der französischen Regierung, den Fall der von Caixa-Bank gewährten Kontokorrentzinsen zu prüfen und verbot daraufhin der spanischen Bank, weitere Konten dieser Art zu eröffnen. Außerdem muss Caixa-Bank alle bereits davor eröffneten entsprechenden Konten binnen zwei Monaten schließen.

Ist die Kommission der Ansicht, dass der auf Ersuchen der französischen Regierung von der französischen Bankenkommission getroffene Beschluss, der Caixa-Bank die Gewährung von Kontokorrentzinsen zu verbieten, mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang steht, wobei die Verantwortlichen dieser Bank ihre Maßnahme mit dem Hinweis auf den Euro und das Erfordernis einer Vereinheitlichung der europäischen Währungsbestimmungen rechtfertigen?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(28. Juni 2002)

Der Kommission ist die Entscheidung der französischen Bankenkommission, auf die der Herr Abgeordnete Bezug nimmt, bekannt. Diese Entscheidung liegt derzeit zwecks Aussetzung und Aufhebung dem Conseil d'Etat vor, der u. a. ihre gemeinschaftsrechtlichen Aspekte im Hinblick auf eine etwaige Frage zur Vorabentscheidung beim Gerichtshof zu prüfen hat.

Die Kommission ihrerseits untersucht zurzeit die Rechtsfragen, die die französischen Rechtsvorschriften, auf denen die Entscheidung der Bankenkommission aufbaut, aufwerfen. Sobald alle Sach- und Rechtsfragen, die zu der genannten Entscheidung geführt haben, im Rahmen der vom EU-Vertrag hierfür vorgesehenen Verfahren geklärt und gewürdigt wurden, wird die Kommission die zweckdienlichen Maßnahmen treffen und den Herren Abgeordneten selbstverständlich hiervon unterrichten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2624/02

von Markus Ferber (PPE-DE) an die Kommission

(18. September 2002)

Betrifft: Umsetzung der neuen Postrichtlinie 2002/39/EG

Im Frühjahr ist die neue Richtlinie 2002/39/EG(1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juni 2002 zur Änderung der Richtlinie 97/67/EG(2) im Hinblick auf die weitere Liberalisierung des Marktes für Postdienste in der Gemeinschaft verabschiedet worden. Die Mitgliedstaaten müssen die neue Richtlinie bis zum 31. Dezember 2003 in nationales Recht umsetzen.

Liegen der Kommission Informationen bezüglich des Stands der Umsetzung vor? Ist davon auszugehen, dass die Mitgliedstaaten fristgerecht umsetzen werden?

Hat die Kommission Erkenntnisse darüber, welche Mitgliedstaaten beabsichtigen, die abgehende grenzüberschreitende Post reserviert zu halten?

Müssen diese Staaten gegenüber der Kommission gesondert nachweisen, dass die weitere Reservierung der abgehenden grenzüberschreitenden Post notwendig ist?

(1) ABl. L 176 vom 5.7.2002, S. 21.

(2) ABl. L 15 vom 21.1.1998, S. 14.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(16. Oktober 2002)

Die Kommission überwacht die Umsetzung der Richtlinie 2002/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juni 2002 zur Änderung der Richtlinie 97/67/EG im Hinblick auf die weitere Liberalisierung des Marktes für Postdienste in der Gemeinschaft in den Mitgliedstaaten. Derzeit liegen keine Hinweise vor, dass irgendein Mitgliedstaat die Umsetzungsfrist nicht einhalten wird, obwohl die innerstaatlichen parlamentarischen Verfahren möglicherweise zu Verzögerungen führen könnten.

Was die Reservierung der abgehenden grenzüberschreitenden Post angeht, so liegen der Kommission derzeit Hinweise vor, dass ein Mitgliedstaat (Luxemburg) beabsichtigt, dieses Segment weiterhin zu reservieren.

Im Lichte der in der Richtlinie niedergelegten Kriterien wird die Kommission prüfen, ob die nationalen Umsetzungsmaßnahmen mit der neuen Richtlinie übereinstimmen, insbesondere was die Reservierung abgehender grenzüberschreitender Post angeht.

Die Ergebnisse werden erst 2003 vorliegen. Die Kommission wird das Parlament über ihre Erkenntnisse auf dem Laufenden halten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1876/02

von Fernando Fernández Martín (PPE-DE) an die Kommission

(28. Juni 2002)

Betrifft: Gambia

Kann die Kommission für Gambia eine Liste der Projekte vorlegen, deren Finanzierung aus dem EU-Haushalt im Jahre 2001 genehmigt wurde, und angeben, wie hoch die Investitionen in diesem Jahr insgesamt waren?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Nielson im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-1867/02, E-1868/02, E-1869/02, E-1870/02,E-1871/02, E-1872/02, E-1873/02, E-1874/02, E-1875/02, E-1876/02, E-1877/02, E-1878/02,E-1879/02, E-1880/02, E-1881/02, E-1882/02, E-1883/02, E-1884/02, E-1908/02, E-1909/02,E-1996/02, E-1997/02, E-1998/02, E-1999/02, E-2000/02, E-2001/02, E-2002/02, E-2003/02,E-2004/02, E-2005/02, E-2006/02, E-2007/02, E-2008/02, E-2009/02, E-2134/02, E-2135/02,E-2136/02, E-2137/02, E-2138/02, E-2139/02, E-2140/02, E-2141/02, E-2142/02, E-2143/02,E-2144/02, E-2145/02, E-2146/02, E-2147/02, E-2148/02, E-2149/02, E-2150/02, E-2151/02,E-2152/02, E-2153/02, E-2154/02 und E-2155/02

(23. September 2002)

In Anbetracht des Umfangs der Antwort auf die gestellte Frage übermittelt die Kommission dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Europäischen Parlaments direkt eine Aufstellung, die die angeforderten Informationen enthält.

Es sei darauf hingewiesen, dass die in der zusammenfassenden Übersicht nach Ländern enthaltenen Zahlen ebenfalls in den Finanziellen Übersichten des Jahresberichts über die Umsetzung der Drittlandshilfe der EG zu finden sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2651/02

von Kathleen Van Brempt (PSE) an die Kommission

(20. September 2002)

Betrifft: GSM-Blockiersysteme

Die Fragestellerin möchte sich bei Herrn Liikanen für seine Antwort auf ihre Anfrage E-2197/02(1) bedanken. Dennoch hätte sie gern weitere Informationen.

Wie lauten die Ergebnisse der Studie, die die Kommission derzeit über GSM-Blockiersysteme durchführt?

Hat die Kommission Kenntnis von der Anwendung von GSM-Blockiersystemen in den Mitgliedstaaten der EU?

Falls ja, was unternimmt die Kommission dagegen?

Beabsichtigt die Kommission, eine europäische Richtlinie in Verbindung mit GSM-Blockiersystemen auszuarbeiten?

(1) ABl. C 309 E vom 12.12.2002, S. 207.

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(31. Oktober 2002)

Aus den Untersuchungen der Kommission geht hervor, dass die Mitgliedstaaten die Blockierung von Mobiltelefonsignalen derzeit nicht zulassen. In Frankreich ist zwar ein Gesetz angenommen worden, das einer Blockierung den Weg bereitet, aber bis jetzt liegen keine technischen Durchführungsbestimmungen vor, die einen legalen Einsatz von Mobiltelefon-Blockern erlauben würden. Nach Konsultierung der Mitgliedstaaten hat die Kommission auf der folgenden Website einschlägige Hinweise veröffentlicht: http://europa.eu.int/comm/enterprise/rtte/jammers.htm.

Der Kommission ist bekannt, dass Mobiltelefon-Blocker am Markt erhältlich sind, hauptsächlich über Internet. Diese Erzeugnisse sind rechtswidrig; die Mitgliedstaaten müssen daher gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 89/336/EWG des Rates vom 3. Mai 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit(1) oder der Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 1999 über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität(2) einschreiten und diese Erzeugnisse vom Markt entfernen.

Wie in der Antwort auf die schriftliche Anfrage P-2753/02 von Frau Caullery ausgeführt(3), ist eine Blockierung nach Ansicht der Kommission keine geeignete Maßnahme gegen eine zweckwidrige Verwendung von Mobiltelefonen. Daher beabsichtigt die Kommission nicht, Bestimmungen zur Legalisierung von Mobiltelefon-Blockern vorzuschlagen.

In Frankreich ist zur Vorbereitung einer nationalen technischen Regelung eine Untersuchung dieser Thematik in Gang (siehe http://www.art-telecom.fr/communiques/communiques/index-030502.htm). Die Kommission wird den Entwurf einer solchen Regelung prüfen, sobald er ihr übermittelt wird.

(1) ABl. L 139 vom 23.5.1989.

(2) ABl. L 91 vom 7.4.1999.

(3) ABl. C 52 E vom 6.3.2003, S. 210.