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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1140/96 von Iñigo Méndez de Vigo (PPE) an die Kommission (13. Mai 1996)

Betrifft: Verzeichnis von gegen Nachahmungen geschützten Erzeugnissen

Die Kommission hat am 6. März 1996 zwei an den Rat gerichtete Vorschläge für Verordnungen angenommen, die jeweils ein Verzeichnis von gegen Nachahmungen geschützten Erzeugnissen aus dem Landwirtschafts- und Ernährungssektor enthalten.

Könnte die Kommission mitteilen, welche Erzeugnisse in diesen Verzeichnissen enthalten sind und auf welche Kriterien sich die Kommission bei der Auswahl dieser Erzeugnisse stützt?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (3. Juni 1996)

Die Kommission hat am 6. März 1996 einen ersten Vorschlag mit 320 Bezeichnungen angenommen, die als geschützte Ursprungsbezeichnungen oder geschützte geographische Angaben eingetragen werden sollen, und zwar gemäß dem Verfahren nach Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 ((ABl. L 208 vom 24.7.1992. )), der sich auf Bezeichnungen bezieht, die in den Mitgliedstaaten bereits geschützt waren oder durch Benutzung üblich geworden sind.

Die zur Eintragung vorgeschlagenen Bezeichnungen wurden nach einer ausführlichen Untersuchung durch die Kommission als den Artikeln 2 und 4 der genannten Verordnung entsprechend anerkannt. In Artikel 2 sind die Definitionen und Kriterien für die Ursprungsbezeichnung und die geographische Angabe festgelegt.

Um den Schutz einer Ursprungsbezeichnung zu erhalten, muß nachgewiesen werden, daß die Güte oder die Eigenschaften des Erzeugnisses überwiegend oder ausschließlich auf die geographischen Verhältnisse einschließlich der natürlichen und menschlichen Einfluesse zurückzuführen sind und daß Erzeugung, Verarbeitung und Herstellung in dem begrenzten geographischen Bereich stattfinden.

Um den Schutz einer geographischen Angabe zu erhalten, muß nachgewiesen werden, daß sich eine bestimmte Qualität, das Ansehen oder eine andere Eigenschaft aus diesem geographischen Ursprung ergibt und daß Erzeugung, Verarbeitung und Herstellung in dem begrenzten geographischen Bereich stattfinden.

Artikel 4 sieht eine Spezifikation vor, der die einzutragende Bezeichnung entsprechen muß.

Es sei darauf hingewiesen, daß Bezeichnungen, die zu Gattungsbezeichnungen geworden sind, gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 nicht eingetragen werden.

Die Liste der 320 Bezeichnungen wird dem Herrn Abgeordneten sowie dem Generalsekretariat des Parlaments direkt übermittelt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1816/96 von Roberto Mezzaroma (UPE) an die Kommission (5. Juli 1996)

Betrifft: Verwendung der Gemeinschaftsmittel in Süditalien

Die Strukturfondsmittel, die die Europäische Union für den Zeitraum 1994 bis 1999 für Italien bewilligt hat, sind im wesentlichen für den Süden des Landes bestimmt.

Andererseits sind die drei Grossprojekte im Rahmen der transeuropäischen Verkehrsnetze, die auf der Liste der 14 prioritären Vorhaben stehen und Italien unmittelbar betreffen, im Norden des Landes geplant.

1. Der von der italienischen Eisenbahn vorgelegte sog. "Hochgeschwindigkeitsplan" sieht Modernisierungs- und Erweiterungsmaßnahmen fast ausschließlich im nördlichen Teil des Schienennetzes vor. Kann die Kommission bei den zuständigen Stellen unter Wahrung der jeweiligen Entscheidungsautonomien entsprechend darauf hinwirken, daß die Landesteile südlich des Garigliano-Flusses in den Programmen stärker berücksichtigt werden, und daß dort insbesondere das Eisenbahnnetz modernisiert, der dringend erforderliche Ausbau der Autobahn Salerno-Reggio Kalabria durchgeführt, der Hafen von Gioia Tauro, dem wichtigsten Seeverkehrsknotenpunkt im südlichen Mittelmeerraum mit seinem 5 km langen Ufer, erreicht und die Wasserversorgung, für die bekanntlich bereits 4.000 Mrd Lire bereitgestellt wurden, verbessert wird?

2. Kann die Kommission aufgrund vorstehender Ausführungen ad hoc die Gründung eines öffentlichen, nationalen Unternehmens als Bezugs- und Koordinierungsstelle für eine rechtzeitige Verwendung der Gemeinschaftsmittel vorschlagen?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (5. September 1996)

Bei der Bewilligung von Strukturfondsmitteln zugunsten der süditalienischen Regionen für den Zeitraum 1994-1999 wurde auf die Verbesserung der von dem Herrn Abgeordneten erwähnten wesentlichen Infrastrukturen grossen Wert gelegt.

So waren insbesondere bereits Gemeinschaftsmittel in Höhe von 701 Mio. Ecu zugunsten der staatlichen Eisenbahngesellschaft sowie 40 Mio. Ecu für den Hafen von Gioia Tauro bewilligt worden. Auch ein Wasserprogramm wurde genehmigt, das mit 871 Mio. Ecu gefördert wird. Die Prüfung eines Strassenbauprogramms durch die Kommission, das mit insgesamt 249 Mio. Ecu gefördert werden soll, steht kurz vor dem Abschluß.

Die Kommission wird die Durchführung dieser Programme genau verfolgen und ist bereit, auf der Grundlage der dabei gewonnenen Erfahrungen und unter Berücksichtigung der verfügbaren Mittel und der potentiellen Auswirkungen auf die Entwicklung in den südlichen Gebieten Möglichkeiten der Verbesserung und Ausweitung der Programme zur erörtern.

Was die Verwaltung von Grossprojekten betrifft, so ist die Kommission auch bereit, etwaige Vorschläge der italienischen Behörden mit diesen partnerschaftlich zu prüfen, damit die bestmögliche Verwaltung dieser bedeutenden Investitionen gewährleistet ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2332/96 von Amedeo Amadeo (NI) und Gianfranco Fini (NI) an die Kommission (27. August 1996)

Betrifft: Tiefgefrorene Embryonen

Ende Juli sollen 3.300 menschliche Embryonen, die eingefroren und dann von den Eltern verlassen wurden, vernichtet werden. Nach englischem Recht dürfen eingefrorene Embryonen höchstens fünf Jahre lang aufbewahrt werden, und diese Frist darf nur auf ausdrücklichen Antrag der Eltern verlängert werden.

Die Paare, die die 3.300 Embryonen hatten einfrieren lassen, sind nicht mehr auffindbar und lehnen jegliche Verantwortung dafür ab. Von 910 Paaren sind 650 überhaupt nicht mehr aufzufinden, und 260 reagieren nicht auf die Schreiben der HFEA, die sie aufgefordert hat, eine Entscheidung zu treffen. Ohne Zustimmung der Eltern und ohne eine genau festgesetzte Frist "wäre es unannehmbar", die eingefrorenen Embryonen weiter zu konservieren. Nach Angaben der Behörden ist eine solche Frist notwendig, um die Unversehrtheit der Embryonen zu gewährleisten, da man noch nicht weiß, wie lange sie in eingefrorenem Zustand überleben können, ohne daß ihre künftige Entwicklung beeinträchtigt wird.

Gedenkt die Kommission angesichts dieses Massenmordes an Embryonen nicht, eine Initiative zur Harmonisierung der Gesetze und Bestimmungen in diesem sehr heiklen Bereich zu ergreifen, und zwar unter Berücksichtigung der natürlichen Rechte, die nicht durch eine oft alles andere als perfekte Wissenschaft oder durch den Mißbrauch irgendwelcher Visionäre in Frage gestellt werden dürfen?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (16. Oktober 1996)

Die von den Herren Abgeordneten aufgeworfenen Fragen fallen in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Die Kommission hat nicht die Absicht, Vorschläge zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften in diesem Bereich vorzulegen.

Der Kommission sind allerdings die mit den Anwendungen der Biotechnologie verbundenen ethischen Fragen bekannt. Im Rahmen des vierten Gemeinschaftsprogramms zur Forschung und technologischen Entwicklung ist eine Arbeitsgruppe eingesetzt worden, die sich mit den ethischen und rechtlichen Fragen des Schutzes des menschlichen Embryos und fetalen Gewebes befassen soll. Die Tätigkeit der Gruppe beschränkt sich jedoch auf Forschungsvorhaben der Gemeinschaft und erstreckt sich nicht auf die Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1828/96 von Ana Miranda de Lage (PSE) an den Rat (8. Juli 1996)

Betrifft: Verspätete Ingangsetzung von aus dem EEF finanzierten Projekten

Die Zusammenarbeit der Union zur Förderung der Entwicklung der AKP-Länder wird über Haushaltsmittel und Beiträge finanziert, die die Mitgliedstaaten über den EEF regelmässig leisten.

Die Langsamkeit bei der Ingangsetzung von Projekten, die aus dem EEF finanziert werden, und die Tatsache, daß die Union die Zusammenarbeit mit einigen AKP-Ländern wegen der mangelhaften Achtung der Menschenrechte abgebrochen hat, haben dazu geführt, daß die Beitragszahlungen der Mitgliedstaaten für den EEF mit immer grösserer Verspätung eingehen.

Könnte der Rat bekanntgeben, auf welche Weise sich diese Verzögerungen auf die ersten Beitragszahlungen, die die neuen Mitgliedstaaten Österreich, Finnland und Schweden leisten werden müssen, auswirken werden?

Wird diese Lage Auswirkungen auf die Förderungsfähigkeit von Unternehmen aus diesen drei Mitgliedstaaten hinsichtlich der Finanzierung von Projekten aus dem EEF haben?

Antwort (7. November 1996)

Der erste Beitragsabruf für den 8. EEF wird nicht vor dem Inkrafttreten des Abkommens zur Änderung des Lomé-IV-Abkommens und des dazugehörigen Finanzprotokolls erfolgen, was voraussetzt, daß zwei Drittel der AKP-Staaten und alle Mitgliedstaaten der EU die Ratifikation vorgenommen haben. Es ist unwahrscheinlich, daß dies vor Beginn des Jahres 1997 der Fall sein wird.

Was die Beteiligung der Unternehmen aus den drei neuen Mitgliedstaaten an den vom 8. EEF finanzierten Projekten angeht, so sei die Frau Abgeordnete auf Artikel 4 des infolge des Beitritts der neuen Mitgliedstaaten geschlossenen Protokolls zum Vierten AKP-EG-Abkommen aufmerksam gemacht, dessen vorläufige Anwendung mit Beschluß Nr. 4/95 des AKP-EG-Miniterrates vom 3. November 1995 ((ABl. L 317 vom 30.12.1995. ))vorgesehen worden ist; dieser Artikel 4 lautet wie folgt: "Staatsangehörige und Gesellschaften - im Sinne von Artikel 274 Absatz 2 des Abkommens - aus Österreich, Finnland und Schweden sowie Lieferungen mit Ursprung in diesen Staaten kommen für die Teilnahme an solchen Ausschreibungen und Aufträgen nicht in Betracht, die ausschließlich vom Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) bekanntgemacht bzw. vergeben werden, zu welchem die Staaten, deren Staatsangehörige und Gesellschaften sie sind, keinen Beitrag geleistet haben."

Die betreffenden Unternehmen werden demnach ab dem Inkrafttreten des geänderten Abkommens für eine Teilnahme in Betracht kommen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2694/96 von Bill Miller (PSE) an die Kommission (9. Oktober 1996)

Betrifft: Milch in Schulen

Ist die Kommission - angesichts des gesundheitlichen Werts von Kalzium und der Mittel, die für die Verteilung von Vollmilch an Schulen zur Verfügung stehen, sowie neuerer Erkenntnisse, die darauf hindeuten, daß der Fettgehalt dieser Milch möglicherweise von Nachteil für die Gesundheit ist - bereit, das Anbieten halbentrahmter Milch in Schulen mindestens im selben Masse wie bei Vollmilch zu unterstützen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (24. Oktober 1996)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-2246/96 von Herrn Bonde ((Siehe Seite 71. )) verwiesen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1876/96 von Florus Wijsenbeek (ELDR) an die Kommission (11. Juli 1996)

Betrifft: Bau von Strassen in Portugal

Ist der Kommission bekannt, daß Regionalbehörden im Algarve Einwände gegen die mit europäischen Zuschüssen angelegte "Via do Infante" von Vila Real de Santo Antonio nach Lagos (Algarve) in Portugal haben?

Unterliegt diese Strassenverbindung noch den fortgesetzten Fördermaßnahmen im Rahmen der transeuropäischen Netze? Welche Planung ist im Zusammenhang mit diesen Maßnahmen vorgesehen?

Ist die Kommission nicht der Auffassung, daß im Rahmen der vom Parlament durch Abänderung zusätzlich eingebrachten Erörterung der Umweltfolgen zunächst eine ausführliche Konsultation der zuständigen örtlichen und regionalen Behörden und der Bevölkerung geboten ist?

Wird die Kommission dafür sorgen, daß dies nachträglich stattfindet? Wenn ja: in welcher Weise? Wenn nein: weshalb nicht?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (26. September 1996)

Der Herr Abgeordnete verweist auf die Änderungsanträge des Parlaments im Zusammenhang mit einer Entscheidung über Leitlinien für den Aufbau des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN). Es ist ihm sicher bekannt, daß in dem vom Vermittlungsausschuß genehmigten Wortlaut jetzt auf die Richtlinien 85/337/EWG ((ABl. L 175 vom 5.7.1985. )) und 92/43/EWG ((ABl. L 206 vom 22.7.1992. )) sowie auf die von den zuständigen nationalen Behörden einzuhaltenden Verfahren verwiesen wird.

Die Ausbaustrasse "Via do Infante" führt von Vila Real de St. Antonio in Portugal (spanische Grenze) nach Lagos. Der zum TEN gehörige Strassenabschnitt der "Via do Infante" führt von Vila Real de St. Antonio nach Alcantarilha. Dieser Abschnitt wurde vom Europäischen Fonds für regionale Entwicklung im Rahmen des operationellen Programms Interreg I (1989-1993) kofinanziert. Seit 1993 wurden keine weiteren Finanzmittel der Gemeinschaft in diesen Strassenkorridor des TEN (IP1-A1) nach Alcantarilha investiert.

Die Betroffenen (lokale Bevölkerung und Behörden) wurden fünf Jahre vor Abschluß der Bauarbeiten an der Strecke bis Alcantarilha eingehend konsultiert.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2226/96 von Susan Waddington (PSE) an die Kommission (9. August 1996)

Betrifft: Ausführung des Gemeinschaftsprogramms zur Bekämpfung der Armut in Câmara de Lobos-Madeira-Portugal

Eine der Zielgruppen des Gemeinschaftsprogramms zur Bekämpfung der Armut sind Fischer aus Câmara de Lobos-Madeira-Portugal und ihre Familien.

Diese Bevölkerungsgruppe, die an einen Wohnort umgesiedelt wurde, der sehr abgelegen ist, jedoch wesentlich bessere Lebensbedingungen als der frühere Wohnort bietet, wies keine ausreichenden kommerziellen Infrastrukturen auf, ferner fehlten echte Maßnahmen zur Integration in das neue natürliche und soziale Umfeld.

Wir haben vor kurzem diesen Ort aufgesucht. Ohne eine rechnerische Bewertung abgeben zu wollen, trotz des Umfangs der ausgegebenen Mittel bzw. der auszugebenden Mittel, jedoch in Anbetracht des fast beängstigenden Eindrucks angesichts des schlechten Zustands der Gebäude und Nebengebäude, der nichtexistenten sozialen Infrastrukturen nach fast 6 Jahren Laufzeit des Programms zur Bekämpfung der Armut und auch der darin ausdrücklich genannten Ziele, wird die Kommission gebeten anzugeben,

1. wie die "Beteiligung der Bevölkerung an der Festlegung der Ziele" aussah, welche "lokalen sozialen Netze" errichtet wurden?

2. wieviel "Entwicklungshelfer" ausgebildet wurden, wieviel für die Arbeit an diesem Vorhaben herangezogen wurden?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (16. Oktober 1996)

Die Fischereibevölkerung von Câmara de Lobos hat am Armut-3-Programm (1989-1994) nicht teilgenommen. Die Kommission hat daher im Rahmen des Programms keine Aktivitäten zugunsten dieser Bevölkerungsgruppe bewertet.

Die Anschrift der portugiesischen Stelle, mit der die Herren Abgeordneten möglicherweise Verbindung aufnehmen sollten, wird ihnen sowie dem Generalsekretariat des Parlaments direkt mitgeteilt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2461/96 von Jannis Sakellariou (PSE) an die Kommission (23. September 1996)

Betrifft: Umsetzung der Richtlinie 94/80/EG in der Bundesrepublik

Wie der Pressemitteilung der Kommission Ref.:IP/96/615 zu entnehmen ist, hat die Kommission bei mehreren Mitgliedstaaten der EU die Umsetzung der Richtlinie 94/80/EG ((ABl. L 368 vom 31.12.1994, S.38 )) betreffend das kommunale Wahlrecht für EU-Ausländer angemahnt.

Aus welchen konkreten Gründen ist die Bundesrepublik in diesem Zusammenhang gemahnt worden?

Liegt der Kommission dazu bereits eine Stellungnahme der Bundesrepublik Deutschland vor?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (13. November 1996)

In der betreffenden Pressemitteilung vom 9. Juli 1996 hat die Kommission in der Tat Deutschland als einen der Mitgliedstaaten genannt, die die Richtlinie 94/80/EG noch nicht umgesetzt haben. In Deutschland fällt das aktive und passive kommunale Wahlrecht in die Zuständigkeit der Länder. Damals hatten noch nicht alle Länder die erforderlichen Maßnahmen getroffen, um der Richtlinie nachzukommen.

Die deutschen Behörden haben der Kommission inzwischen mitgeteilt, daß die Richtlinie in allen Bundesländern umgesetzt worden ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2626/96 von Ulf Holm (V) an die Kommission (15. Oktober 1996)

Betrifft: Initiative zur Eindämmung des Rauchens

In den USA hat Präsident Clinton die Initiative ergriffen, um das Rauchen einzuschränken. Am 23. August wurde ein neues Tabakgesetz vorgelegt, das strengere Regelungen für die Werbung für Tabak und den Verkauf von Tabakprodukten vorsieht. Das Gesetz verbietet u.a. die Werbung in einem Umkreis von 300 m um Schulen herum, ausserdem darf diese Reklame nur schwarzweiß und ohne Bilder sein. Käufer unter 27 Jahren müssen sich ausweisen, bevor sie Tabakwaren kaufen dürfen. Damit sollen Kinder und Teenager davon abgehalten werden, mit dem Rauchen zu beginnen. Bereits zuvor hatten die meisten Bundesstaaten einen starken Schutz für Menschen festgelegt, die am Arbeitstplatz nicht durch Rauchen belästigt werden wollen.

1. Ist die Kommission gegenwärtig dabei, einen Vorschlag auszuarbeiten, durch den das Rauchen in der EU begrenzt wird?

2. Ist es mit dem Binnenmarkt vereinbar, daß einzelne Mitgliedstaaten aus Erwägungen des Gesundheitsschutzes ein vollständiges Verbot der Tabakwerbung erlassen und Altersgrenzen einführen, solange diese Regeln für alle Hersteller gelten?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (15. November 1996)

Schwerpunkt bei der Bekämpfung des Rauchens auf Gemeinschaftsebene ist das Programm "Europa gegen den Krebs". Der Beschluß des Parlaments und des Rates zur Aufstellung eines dritten Aktionsplans zu Krebs ((Abl. L 95 vom 16.4.1996. )) betrachtet die Bekämpfung des Rauchens als vorrangigen Bereich, da rund ein Drittel der Krebserkrankungen auf das Rauchen zurückzuführen sind. In der Gemeinschaft gilt der Tabakkonsum als Ursache für jährlich 500 000 Todesfälle. Die Bekämpfung des Rauchens hat daher für die Kommission bei der Durchführung des Aktionsplans zu Krebs einen hohen Stellenwert.

Bei der Tabakwerbung wird dem Herrn Abgeordneten bekannt sein, daß der abgeänderte Vorschlag der Kommission hierzu ((Abl. L 129 vom 21.5.1992. )) im Rat erörtert wird. Der Vorschlag soll Handelshindernisse im Binnenmarkt beseitigen, einschließlich solcher, die auf nationale Werbeverbote zurückzuführen sein könnten. Die Kommission ist nach Artikel 100 a des EGVertrags verpflichtet, in ihren Vorschlägen zu Gesundheit, Sicherheit, Umwelt - und Verbraucherschutz ein hohes Schutzniveau zugrundezulegen. Aus diesem Grund strebt der betreffende Vorschlag eine nahezu vollständige Einschränkung der Tabakwerbung an.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2616/96 von Graham Watson (ELDR) an die Kommission (14. Oktober 1996)

Betrifft: Generika

Welche Maßnahmen schlägt die Kommission vor, um den Gebrauch von Generika zu fördern, was vom Parlament in seiner Entschließung vom 16. April 1996 als für die Industriepolitik der EU wichtig bezeichnet wurde? Unternimmt die Kommission irgendwelche Schritte, um diese Empfehlung des Parlaments auszuführen, insbesondere, um die Durchführung von Tests und die Eintragung von Generika vor Ablauf des Patents zu ermöglichen?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (4. November 1996)

Die Industriepolitik der Kommission hat seit jeher den freien Wettbewerb und die Transparenz gefördert. Entsprechend wurde in der Mitteilung der Kommission von 1994 über eine Industriepolitik für den Arzneimittelsektor ((Dok. KOM(93) 718 )) anerkannt, daß die Bemühungen zur Verbesserung der Transparenz des Marktes den mehreren Quellen entstammenden Wettbewerb fördern sollten, was die Generika einbezieht.

In den letzten Jahren wurde der Schutz des geistigen Eigentums in der Gemeinschaft verbessert, während gleichzeitig infolge einer besseren Unterrichtung von Ärzten, Apothekern und Patienten die Bedeutung der Generika zunahm.

Allerdings ist nicht sicher, daß Veränderungen der Regelungen in bezug auf die zulässigen Maßnahmen vor Ablauf von Patenten erhebliche Auswirkungen auf die Anwendung dieser Arzneimittel haben würden. Die Verwendung von Generika hängt eher von den bestehenden Preisstrukturen in den Mitgliedstaaten ab.

Das Problem besteht darin, für geistiges Eigentum das Schutznineau zu gewährleisten, das erforderlich ist, um die Entwicklung neuer Arzneimittel durch Unterstützung der innovativen Industrie in der EU bei gleichzeitiger Berücksichtigung der Interessen der Generikahersteller insbesondere gegenüber ihren Konkurrenten in Drittländern zu fördern. Dies bedarf einer ständigen Prüfung im Lichte der wirtschaftlichen und gesetzgeberischen Entwicklungen in der ganzen Welt, nicht zuletzt der bevorstehenden Entscheidung des Gerichtshofs über die Auslegung der bestehenden Regelungen. Im Hinblick auf die Entscheidung des Gerichtshofs und die erwartete Studie der Kommission über Generika beabsichtigt die Kommission die Einleitung von Maßnahmen, die allen Beteiligten Rechnung tragen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2932/96 von Johanna Maij-Weggen (PPE) an die Kommission (8. November 1996)

Betrifft: Wachsende Kriminalität in Südafrika

Ist der Kommission bekannt, daß Südafrika mit einer rasch ansteigenden Kriminalität zu kämpfen hat?

Ist sich die Kommission darüber im klaren, daß dadurch die Bereitschaft abnimmt, in Südafrika zu investieren und daß der Tourismus, der viele Arbeitsplätze bereitstellen kann, daher ebenfalls stagniert, was sich auf die ohnehin schon besorgniserregende Beschäftigungslage in diesem Land höchst nachteilig auswirkt?

Ist der Kommission bekannt, daß das Vereinigte Königreich der Regierung in Pretoria 9,5 Mio Ecu für die Bekämpfung der wachsenden Kriminalität geschenkt hat?

Kann die Kommission mitteilen, welche Projekte sie zur Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität in Südafrika fördert, wie hoch die Fördermittel sind, und was die Mitgliedstaaten der EU auf diesem Gebiet unternehmen?

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission (10. Dezember 1996)

Die Kommission ist über die hohe Kriminalitätsrate in Südafrika beunruhigt. Sie ist jedoch der Auffassung, daß die Auswirkungen der Kriminalität auf die Wirtschaft nicht übertrieben werden sollten. Tatsächlich gibt es keinen Beweis für die Annahme, daß sich die Kriminalität schädlich auf die Investitionen oder den Tourismus auswirkt, oder daß Ausländer nicht gerne in Südafrika arbeiten.

Trotzdem fördert die Kommission das Programm "Hilfe für die polizeiliche Überwachung des Ostkaps" mit 9 Mio. Ecu aus dem Posten B7-3200 des Haushaltsplans 1996, dem europäischen Programm für Wiederaufbau und Entwicklung in Südafrika. Zusätzlich hat die britische Regierung 2,8 Mio. Ecu für dasselbe Programm bereitgestellt. Das umfassende Ziel des Programms, das zur Ergänzung und Unterstützung des von der Regierung eingeleiteten Reformprozesses der Polizeidienste konzipiert wurde, ist es, in der Provinz des Ostkaps sichere und gefahrlose Verhältnisse zu schaffen, die das wirtschaftliche Wachstum und die soziale Entwicklung begünstigen. Dieses Programm wird speziell die zivile Aufsicht über die polizeiliche Tätigkeit erhöhen, die Führung der Polizeiorgane verbessern, das Verhältnis zwischen Bevölkerung und Polizei ausbauen, die Entwicklung der Humanressourcen sowohl im Polizeidienst als auch im Provinzministerium fördern und die Qualität, die Verteilung und die Verwaltung der von der Polizei genutzten Ressourcen verbessern.

Die Kommission wird über die Aktivitäten der Mitgliedstaaten auf den regelmässigen Treffen der Vertreter der Botschaften und der Delegation der Kommission in Pretoria informiert, die dem Erfahrungsaustausch über die jeweiligen Interventionen dienen. Ausser der Unterstützung durch die britische Regierung wird die Neuordnung der südafrikanischen Polizei auch von der belgischen, der dänischen, der französischen, der deutschen und der schwedischen Regierung gefördert.