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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3527/97 von Kirsi Piha (PPE) an die Kommission (12. November 1997)

Betrifft: Durchsickern von Informationen aus der Mitteilung "Agenda 2000" der Kommission vor der offiziellen Veröffentlichung

Die von Kommissionsmitglied Van den Brök am 1.10.1997 gegebene Antwort auf meine schriftliche Anfrage E-2669/97 ((ABl. C 102 vom 3.4.1998, S. 86. )) war unbefriedigend, da sie nicht im geringsten auf den Kern meiner Anfrage, nämlich das Problem des Durchsickerns von Informationen einging. Herr Van den Brök war im Juli am Vorabend der Veröffentlichung der Mitteilung "Agenda 2000" in der Sitzung der PPE-Fraktion, in der er sich unter Hinweis auf die Vertraulichkeit des Dokuments kategorisch weigerte, dessen Inhalt zu kommentieren. Am selben Tag wurden jedoch in allen Medien sehr detaillierte Informationen z.B. darüber vermittelt, welche Länder an der Spitze der Liste der Kommission stehen.

Deshalb stelle ich die folgende fortführende Frage (eigentlich die gleiche, auf die ich beim ersten Mal keine Antwort erhalten habe):

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um zu klären, wie und warum die detaillierten Informationen über den Inhalt der Ländergutachten vorzeitig an die Öffentlichkeit gelangt sind?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (11. Dezember 1997)

Die Kommission hat in ihrer Antwort auf die vorherige Anfrage der Frau Abgeordneten dargelegt, welche Maßnahmen sie getroffen hatte um sicherzustellen, daß gleich nach der förmlichen Übermittlung der einzelnen Gutachten an die Botschafter der beitrittswilligen Länder zuerst das Parlament über die Agenda 2000 informiert wurde.

Leider lässt sich die Geheimhaltung nicht immer sicherstellen, obwohl die Kommission dafür alles tut, was in ihren Kräften steht. Derartige Indiskretionen schaden nicht nur der Kommission, sondern auch den anderen Beteiligten, und die Kommission bedauert dieses Vorkommnis.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3589/97 von Jaime Valdivielso de Cué (PPE) an den Rat (17. November 1997)

Betrifft: Wirksame Verteilung von wegen Betrugs an der Gemeinschaft beschlagnahmten Waren

Seit der Anwendung der Verordnung über den Schutz von Marken und der Rechte des geistigen Eigentums wurden Zollkontrollen durchgeführt, durch die mehr als 1.500 Fälle aufgedeckt wurden, und in fast allen Mitgliedstaaten kam es zu Verstössen.

Nach der Beschlagnahme von Waren bleibt unklar, was mit diesen Produkten geschehen soll. Im Augenblick besteht die Lösung in der systematischen Vernichtung, die hohe Kosten verursacht und wenig wirksam ist. Es gibt erschreckende Beispiele: Textilien werden beschlagnahmt und vernichtet, ein Vorgehen, das mit hohen wirtschaftlichen und ökologischen Kosten verbunden ist.

Die Europäische Union kennt als Präzedenzfall für eine Nutzung die von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die dem Markt entnommen werden, und ihre unentgeltliche Verteilung an wohltätige Organisationen. Die EU verlangt, daß diese Organisationen Vereinbarungen über die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) abgeschlossen haben.

Zieht der Rat die Möglichkeit in Betracht, ein ähnliches System für die Nutzung der wegen Betrugs beschlagnahmten Waren einzuführen? Wird, nachdem in Spanien Tausende von Textilien beschlagnahmt wurden, irgendeine Maßnahme einer einfallsreichen Nutzung erwogen, indem diese an wohltätige und humanitäre Organisationen, wie die Caritas oder das Rote Kreuz, übergeben werden, die dann ähnliche Vereinbarungen wie die mit dem EAGFL abschließen?

Antwort (26. Januar 1998)

Der Rat verweist den Herrn Abgeordneten auf die Antworten, die er auf die schriftlichen Anfragen zum gleichen Thema Nrn. 0065/97, 0845/97 und 3560/97 erteilt hat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3708/97 von Ulf Holm (V) an den Rat (19. November 1997)

Betrifft: UN-Klimakonferenz in Kyoto

Im Vorfeld der im Dezember in Kyoto stattfindenen Klimakonfernz tritt die EU bei den Verhandlungen über die Klimakonvention wie mit einer Stimme auf. Viele Länder nicht nur innerhalb der EU sondern auch ausserhalb, wie beispielsweise Australien, sind der Auffassung, daß dieses Auftreten insofern problematisch ist, als es voraussetzt, daß die EU-Länder jetzt als eine juristische Person verhandeln.

Wer in der EU hat eigentlich die Verantwortung für die Ansichten der EU - die Kommission, die Mitgliedsländer oder wer sonst?

Ist der Rat der Auffassung, daß der derzeitige Vertrag eine ausreichende Grundlage bietet, um die EU als eine juristische Person zu beschreiben? Wird der neue Vertrag von Amsterdam in diesem Punkt weitere Klarheit bringen?

Antwort (19. Januar 1998)

Der Rat erinnert den Herrn Abgeordneten daran, daß ein etwaiges Protokoll von Kyoto ein Thema ist, das teils in die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft und teils in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt.

Dem Herrn Abgeordnete ist sicher bekannt, daß sowohl die Gemeinschaft als auch ihre Mitgliedstaaten Vertragsparteien des UN-Rahmenübereinkommens über Klimaveränderungen sind. Die Bezugnahme auf die Europäische Union in den Verhandlungsverfahren des Protokolls von Kyoto ist Ausdruck der Pflicht zur engen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und Gemeinschaftsinstitutionen, die sich aus der Notwendigkeit einer geschlossenen völkerrechtlichen Vertretung der Gemeinschaft ergibt (siehe beispielsweise Gutachten 1/94 des Gerichtshofs vom 15.11.1994, Sammlung 1994, Seite I-5267, Randnummer 108).

Was die Position der Europäischen Gemeinschaft in den Verhandlungen von Kyoto anbelangt, so wurde sie vom Rat gemäß Artikel 228 Absatz 1 des EG-Vertrags festgelegt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3113/97 von Roberta Angelilli (NI) an die Kommission (13. Oktober 1997)

Betrifft: Ausschreibung für die Eisenbahnerkantinen in den Marken und dem Bezirk Pescara

Vor kurzem hat die staatliche italienische Eisenbahngesellschaft (Ferrovie dello Stato spa; FS) eine Ausschreibung für einen Dienstleistungsauftrag für Eisenbahnerkantinen in den Marken und dem Bezirk Pescara veröffentlicht. Bei der Prüfung der Angebote erwies sich das eines Unternehmens "Centro ternano di ristorazione; CTR)" als das günstigste. Dennoch haben die FS gemäß einer - allerdings weitverbreiteten - geltenden Gepflogenheit der "Dopolavoro ferroviari; Dlf", einer gewerkschaftlichen Einrichtung, das Vorzugsrecht eingeräumt. So wurde der Dienstleistungsauftrag für 150.000 Mahlzeiten jährlich, zum gleichen Betrag wie dem von der CTR verlangten, der Dlf von Ancona zugeschlagen, die sich dieses Vorzugsrecht zunutze machte.

Kann die Kommission daher mitteilen:

1. ob die Ausschreibung der FS den Vorschriften der Richtlinien 93/38/EWG ((ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 84.)) und 92/50/EWG ((ABl. L 209 vom 24.7.1992, S. 1.)) über öffentliche Aufträge sowohl hinsichtlich der Verfahren als auch der Vorschriften über die Veröffentlichung entspricht;

2. ob die Einräumung des Vorzugsrechts an die Dlf Ancona nicht einen Verstoß gegen die Wettbewerbsvorschriften und insbesondere die in den vorgenannten Richtlinien enthaltenen darstellt;

3. ob das Ergebnis der Ausschreibung als rechtmässig anzusehen ist?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (19. November 1997)

1. Der Kantinendienst gehört zu den Dienstleistungen der Kategorie 17 (Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe) des Anhangs I B der Richtlinie 92/50/EWG vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge und des Anhangs XVI B der Richtlinie 93/38/EWG vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor. Folglich unterliegt die Auftragsvergabe lediglich den Vorschriften über die technischen Spezifikationen (Artikel 14 der Richtlinie 92/50/EWG bzw. Artikel 18 der Richtlinie 93/83/EWG) und der Verpflichtung der Kommission die Ergebnisse des Verfahrens innerhalb von zwei Monaten nach dem Zuschlag mitzuteilen (Artikel 16 der Richtlinie 92/50/EWG bzw. Artikel 24 der Richtlinie 93/38/EWG).

2. und 3. Was die Frage des Vorzugsrechts betrifft, so wird die Kommission prüfen, ob es sich um eine diskriminierende nationale Maßnahme handelt, die gegen den EG-Vertrag verstösst. Hiervon hängt die Beantwortung der dritten Frage ab.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3284/97 von Leonie van Bladel (UPE) an den Rat (21. Oktober 1997)

Betrifft: Bedrohung des Naturdenkmals Okawango-Delta in Botswana

1. Ist dem Rat bekannt, daß Namibia in Anbetracht der schweren Dürre plant, Wasser aus dem Okawango in Botswana zu pumpen?

2. Ist dem Rat bekannt, daß das Hochpumpen von Wasser aus dem Okawango mit chinesischer Unterstützung erfolgt und daß Namibia als Gegenleistung dafür China Fangrechte vor seiner Küste einräumt?

3. Gedenkt der Rat, sich angesichts der unberührten, einzigartigen Pflanzen- und Tierwelt des Okawango-Deltas mit den Regierungen Namibias und Botswanas in Verbindung zu setzen, um mit finanzieller Unterstützung der Europäischen Union nach einer Alternative zur Deckung des Wassermangels in Namibia zu suchen?

4. Ist der Rat bereit, das Fachwissen über die Wasserversorgung, das in Europa, insbesondere auf seiten des britischen Instituts für Feuchtgebiete mit Hauptsitz in den Niederlanden, vorhanden ist, zu nutzen, um eine Lösung dieses Problems zu finden?

Antwort (16. Februar 1998)

Dem Rat liegen keine Informationen über ein Projekt Namibias über die Entnahme von Wasser aus dem Okawango in Botsuana vor. Er hat im übrigen keine Befugnis für ein unmittelbares Eingreifen in dieser Angelegenheit.

Diese Art von Problem könnte im Rahmen der Verwaltung des Abkommens von Lomé angesprochen werden, wofür in erster Linie die Kommission zuständig ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4003/97 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission (14. Januar 1998)

Betrifft: Einnahmen für den EU-Haushalt durch steuerliche Belastung der Fischereifahrzeuge

Nach Angaben aus Kreisen der Verbände der Eigner von Fischereifahrzeugen aus den Mitgliedstaaten der EU wird jeder Schiffseigner, der eine Fischereilizenz wünscht, zur Zahlung eines bestimmten Betrags verpflichtet, von dem ein Teil in den Gemeinschaftshaushalt fließt, während der Rest für die Mitgliedstaaten der Union bestimmt ist.

Kann die Kommission mitteilen, an welcher Stelle des gemeinschaftlichen Gesamthaushaltsplans diese Einnahmen erscheinen, wie hoch diese 1997 ausfielen, und ob die Kommissionsdienststellen eine weitere Erhöhung dieser auf Fischereifahrzeuge in der Union erhobenen Gebühr erwogen?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (12. Februar 1998)

Für Eigner von Gemeinschaftsschiffen, die im Rahmen eines Fischereiabkommens zwischen der Gemeinschaft und einem Drittland eine Fanglizenz erhalten wollen, gelten folgende Regelungen:

- Im Falle von Abkommen auf Gegenseitigkeit müssen sie keine Lizenzgebühr entrichten, denn bei einem solchen Abkommen gibt die Gemeinschaft als Gegenleistung für die Fangerlaubnis, die den Gemeinschaftsschiffen in Drittlandsgewässern eingeräumt wird, Schiffen aus den betreffenden Drittländern die Möglichkeit, in den gemeinschaftlichen Hoheitsgewässern zu fischen. Diese Abkommen wurden für die Nordsee, die Ostsee und den Nordatlantik geschlossen.

- Eine Lizenzgebühr ist dann zu entrichten, wenn es sich um Abkommen handelt, die für den Zugang zu einem Fanggebiet eine finanzielle Gegenleistung vorsehen. Bei Abkommen mit finanzieller Gegenleistung erteilt ein Drittland den Gemeinschaftsschiffen die Erlaubnis, in seinen Hoheitsgewässern zu fischen, und erhält dafür von der Kommission eine finanzielle Gegenleistung und vom antragstellenden Schiffseigner eine Lizenzgebühr. Hierbei überweist der Schiffseigner den Gesamtbetrag der Lizenzgebühr and das betreffende Drittland. Abkommen dieser Art bestehen mit den Südatlantikstaaten, den Staaten des Indischen Ozeans sowie einigen AKP-Staaten.

Schiffseigner, die für ihre Schiffe eine Fanglizenz beantragen, überweisen der Kommission kein Geld; insofern erscheinen solche Beträge auch nicht im Kommissionshaushalt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3729/97 von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE) an die Kommission (21. November 1997)

Betrifft: Eröffnung eines Kontingents von 1000 t Thunfischfilets aus Drittländern mit reduziertem Zollsatz

In der Verordnung (EG) Nr. 702/97 ((ABl. L 104 vom 22.4.1997, S. 8. )) vom 14. April 1997 wird die Eröffnung von autonomen Gemeinschaftszollkontigenten für einige Fischereierzeugnisse festgelegt.

Mit dieser Verordnung wird die Einfuhr von 1000 t Thunfischfilets aus Drittländern mit einem auf die Hälfte reduzierten Zollsatz erlaubt.

Kann die Kommission die Gründe für diese ausserordentliche Öffnung für Staaten, die weder einem allgemeinen Präferenzschema noch dem Lomé-Abkommen angehören, mitteilen?

Handelt es sich hierbei um eine ausserordentliche Maßnahme oder besteht die Möglichkeit, daß sie in naher Zukunft wiederholt wird?

Gemeinsame Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3729/97 und E-3730/97 (23. Januar 1998)

Die Eröffnung eines autonomen Gemeinschaftskontingents für die Einfuhr von 1 000 Tonnen Thunfischfilets zum Zollsatz von 12% für das Jahr 1997 wurde beschlossen, weil bei den europäischen Herstellern von Thunfischkonserven Versorgungsengpässe aufgetreten waren. Die Probleme sind auf die allgemeine Marktlage für Thunfisch zurückzuführen, die durch ein geringes Angebot bei starker Nachfrage gekennzeichnet ist; ein weiterer Grund sind die Veränderungen bei den Verarbeitungsverfahren für die Rohware (die Filetierung erfolgt zunehmend in der Nähe der Fanggebiete, so daß nur noch die für die Abfuellung in Konserven "geeignete" Erzeugung eingeführt wird).

Das Zollkontingent für Thunfischfilets für die europäische Verarbeitungsindustrie gilt nur für Drittländer, die nicht zu den AKP-Staaten gehören, da diese die fraglichen Erzeugnisse bereits zollfrei in die Gemeinschaft einführen können.

Die Kommission prüft jährlich die Marktlage für die Produkte, für die die Mitgliedstaaten Zollkontingente oder -aussetzungen beantragt haben. Die Prüfung für das Jahr 1998 ist noch nicht abgeschlossen; Ende Januar 1998 dürften - wie üblich - die entsprechenden Kommissionsvorschläge vorliegen. Ein Antrag auf Eröffnung eines Zollkontingents für Thunfischfilets wird derzeit geprüft.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3551/97 von Gianni Tamino (V) an die Kommission (12. November 1997)

Betrifft: Experimente mit Embryonen

Zahlreiche Presseagenturen haben die Nachricht verbreitet, der englische Biologe Jonathan Släk habe durch Manipulationen während des Embryonalstadiums Frösche ohne Köpfe erzeugt. Dank dieser Technik ist es möglich, Embryonen zu entwickeln, die nur bestimmte Organe enthalten, und nach Aussage von Släk soll sie auch bei Säugetieren und beim Menschen zur Anwendung kommen, um - u.a. durch Klonen - eine Art "Organfabrik" für Transplantationen zu entwickeln.

Viele Forscher verschiedener europäischer Staaten haben erklärt, in ihren Labors seien ähnliche Experimente im Gange. Kann die Kommission angeben, wo dies der Fall ist, und ob solche Forschungen mit der Konvention über Menschenrechte und Biomedizin, die vom Europarat im November 1996 verabschiedet und von neun Mitgliedstaaten der EU (Dänemark, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, Luxemburg, Holland, Portugal, Spanien und Schweden) unterzeichnet wurde, sowie allgemein mit dem Gemeinschaftsrecht und den Entschließungen des EP vereinbar sind?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission (30. Januar 1998)

Der Kommission ist das Medien-Echo, das die von dem Herrn Abgeordneten genannten Versuche ausgelöst haben, bekannt.

Derartige Forschungsvorhaben finden sich weder im derzeit laufenden 4. Rahmenprogramm ((ABl. L 117 vom 8.5.1990. )) für Forschung und Technologische Entwicklung (FTE) der Gemeinschaft noch im 5. Rahmenprogramm ((Dok. KOM(97) 142 endg. )) wieder, über das derzeit noch beraten wird. Die Kommission ist der Auffassung, daß derartige Forschungstätigkeiten nicht mit den ethischen Grundprinzipien vereinbar sind.

Diese Prinzipien sind Gegenstand des Artikels 6 des Vorschlags für einen Beschluß über das 5. Rahmenprogramm sowie des Artikels 10 des Vorschlags für einen Beschluß über Regeln für die Beteiligung an Forschungsaktivitäten (Artikel 130 j).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3243/97 von Alfonso Novo Belengür (ARE) an die Kommission (20. Oktober 1997)

Betrifft: Plutoniumtransport auf See

Ab Dezember 1997 wird die Zahl der französischen Plutoniumtransporte auf See von der französischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hagü nach Japan zunehmen. Auf dieser Schiffahrtslinie müssen die Schiffe nahe der spanischen Küste an Galicien und an den Kanarischen Inseln vorbeifahren, mit der entsprechenden Gefährdung, die vom Transport eines so gefährlichen Abfalls ausgeht.

Kennt die Kommission die Route, auf der die genannten Schiffe regelmässig nach Japan fahren werden?

Hat die Kommission irgendwelche Maßnahmen ergriffen, um zu verhindern, daß eine so gefährliche radioaktive Fracht in Küstennähe transportiert wird?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (15. Dezember 1997)

Gemäß der Richtlinie 93/75/EWG über Mindestanforderungen an Schiffe, die Seehäfen der Gemeinschaft anlaufen oder aus ihnen auslaufen und gefährliche oder umweltschädliche Güter befördern ((ABl. L 247 vom 5.10.1993. Diese Richtlinie wird derzeit dahingehend geändert, daß radioaktives Material im Sinne des INF-Code einbezogen wird. )), müssen Ausrüster von Schiffen, die gefährliche oder umweltschädliche Güter, darunter Kernmaterial, befördern und aus einem Seehafen eines Mitgliedstaates auslaufen oder aus einem Seehafen ausserhalb der Gemeinschaft auslaufen und einen Seehafen eines Mitgliedstaates anlaufen, der zuständigen Behörde bestimmte Angaben übermitteln, insbesondere die geplante Route des Schiffes.

Das Gesetz soll den Informationsstand der nationalen Behörden verbessern, damit sie für den Fall eines Unfalls auf See, bei dem gefährliche Stoffe an Bord eines Schiffes betroffen sind, unterrichtet sind. Da in einer solchen Situation auch die anderen betroffenen Mitgliedstaaten informiert sein sollten, muß die Kommission nicht direkt in dieses Meldesystem, das einem operationellen Zweck dient, einbezogen werden. Die Kommission würde nur eingreifen, wenn dieser Richtlinie nicht nachgekommen würde.

Angesichts des besonderen Schutzes für Versandstücke mit Plutonium, die gemäß dem Code für die Beförderung gefährlicher Güter im Seeverkehr (IMDG-Code) und dem Code für den sicheren Transport abgebrannten Kernbrennstoffs, Plutoniums und hochradioaktiver Abfälle in Behältern an Bord von Schiffen (INF-Code) der Internationalen Seeschiffahrtsorganisation (IMO) befördert werden, plant die Kommission derzeit keine weiteren Initiativen auf Gemeinschaftsebene auf dem Gebiet der Routenfestlegung für Schiffe, die Plutonium oder sonstiges radioaktives Material befördern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 4185/97 von Bárbara DÜHRKOP DÜHRKOP an den Rat. Verbot von Treibnetzen und britische Präsidentschaft



Amtsblatt Nr. C 196 vom 22/06/1998 S. 0094



SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4185/97 von Bárbara Dührkop Dührkop (PSE) an den Rat (22. Januar 1998) Betrifft: Verbot von Treibnetzen und britische Präsidentschaft Welche Maßnahmen wird die britische Präsidentschaft im Anschluß an die Beschlüsse des letzten Ministerrates "Fischerei" dem Rat vorschlagen, damit die Treibnetze verschwinden? Antwort (7. April 1998) Die Präsidentschaft wird mit Unterstützung der Kommission und unter Berücksichtigung der Ansichten des Europäischen Parlaments alles daransetzen, um im Rat die notwendigen Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß so bald wie möglich ein Beschluß in dieser Frage gefasst werden kann.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4086/97 von Wolfgang Kreißl-Dörfler (V) an die Kommission (16. Januar 1998)

Betrifft: Kartographierung von indigenen Territorien im Amazonasgebiet

Im Auftrag der Europäischen Kommission wurden verschiedene Projekte zur Kartographierung indigener Territorien und Schutzgebiete im Amazonasgebiet durchgeführt.

Welche Kontakte bestehen im Hinblick auf die Kartographierung indigener Territorien und Schutzgebiete zwischen Projektpartnern der Kommission und den jeweiligen nationalen Institutionen der betreffenden Amazonasstaaten? Wie bewertet die Kommission diese Zusammenarbeit?

Gemeinsame Antwort von Herrn Marín im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-4084/97, E-4085/97 und E-4086/97 (3. Februar 1998)

Die Gemeinschaft hat im Rahmen der Haushaltslinie für den Tropenwald zahlreiche Projekte zur Kartographierung der Gebiete mit indigener Bevölkerung in der Amazonasregion finanziert. Das Ziel der Projekte besteht darin, diese Gebiete zu begrenzen und dadurch in erster Linie die Erhaltung und die nachhaltige Entwicklung der Tropenwälder zu fördern, so daß die indigenen Bevölkerungsgruppen, soweit dies möglich und mit den Interessen der anderen Landbenutzer vereinbar ist, ihre traditionelle Lebensweise nicht aufgeben müssen.

Die Kommission wurde aufgefordert, die Entwicklungsländer bei der Erstellung einer genauen Übersicht ihrer Gebiete mit indigener Bevölkerung zu unterstützen. In diesem Zusammenhang bereitet sie gegenwärtig ein Arbeitspapier über die den indigenen Gruppen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit gewährten Hilfe vor.

Die Kommission hat das Institut für Gesellschafts- und Umweltfragen ("Instituto socio-ambiental" - ISA) in Brasilien bei der Erstellung genauer und aktueller Karten der brasilianischen Gebiete mit indigener Bevölkerung sowie bei der Schaffung eines Verbindungsnetzes in Lateinamerika unterstützt, über das die Organisationen mit ähnlichen Zielsetzungen Erfahrungen austauschen und grenzueberschreitende Projekte koordinieren können. Diese Arbeit wird gegenwärtig in einer zweiten Phase fortgesetzt, wobei andere geographische Daten, wie etwa die verschiedenen Vegetationsarten, in ein einziges geographisches Informationssystem aufgenommen werden. Dadurch verfügt das ISA über die umfangreichsten Informationen bezueglich der Gebiete mit indigener Bevölkerung in Brasilien, so daß sich selbst Regierungsorganisationen, wie z.B. die Bundesbehörde zur Unterstützung der indigenen Bevölkerung (Fundação Nacional de Apoio aos Indígenas - FUNAI) zunächst an das ISA wenden, wenn sie bestimmte Landkarten oder Hilfe bei der Lösung von Landstreitigkeiten benötigen, in die indigene Bevölkerungsgruppen verwickelt sind. Das ISA ist ebenfalls eng mit dem G7-Pilotprogramm und insbesondere dem Projekt "Land für die indigene Bevölkerung" verbunden, in dem mit Hilfe der deutschen Regierung und der Gemeinschaft (im Rahmen des Regenwaldfonds) die rechtlichen Grenzen der Gebiete anerkannter indigener Gruppen im brasilianischen Amazonasgebiet festgelegt wurden.

In Brasilien steht das ISA in sehr engem Kontakt mit der Regierung und insbesondere mit der FUNAI, der Bundesbehörde für indigene Angelegenheiten.