SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2301/98

von Marjo Matikainen-Kallström (PPE) an die Kommission

(22. Juli 1998)

Betrifft: Russische Zollvorschriften

Die Entwicklung des Rußlandverkehrs und -handels wird weiterhin dadurch gebremst, daß es nicht gelungen ist, die Zollvorschriften dieses Landes mit dem EU-Recht zu harmonisieren.

Was beabsichtigt die Kommission zu unternehmen, um auf die zuständigen russischen Instanzen einzuwirken, damit diese Harmonisierung beschleunigt und möglichst schnell zum Abschluß gebracht wird?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission

(18. September 1998)

Die Zusammenarbeit im Zollbereich ist ein wichtiger Bestandteil der Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Rußland. Bei den umfangreichen Beratungen zwischen dem Präsidenten der Kommission und dem russischen Ministerpräsidenten im Juli 1997 wurde eine gemeinsame Erklärung über die Zusammenarbeit im Zollbereich vereinbart. Kürzlich befasste sich der im Rahmen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens mit Rußland tagende Unterausschuß auf seiner ersten Sitzung am 15. Juli 1998 mit Zollfragen.

Hier einige Beispiele der praktischen Ergebnisse dieser Zusammenarbeit:

- der russische Zollkodex entspricht in etwa dem Gemeinschaftsmodell;

- die enge Zusammenarbeit zwischen Finnland und Rußland an ihren gemeinsamen Grenzen, einschließlich gemeinsamer Kontrollen an ausgewählten Grenzuebergängen, sind ein direktes Ergebnis eines Tacis-Partnerschaftsprogramms zwischen den Zollverwaltungen von Lappeenranta und Vyborg;

- die rote und grüne Zollabfertigung auf Moskaus internationalem Flughafen und andere weniger sichtbare Verbesserungen zur schnellen Abfertigung des Passagierverkehrs sind ein Ergebnis des Tacis-Programms für die Zoll-Partnerschaft mit den Londoner Flughäfen;

- die Quote der Aufdeckung von Betrugsfällen hat sich durch die Hilfe für das zentrale Zollabor erhöht, etc.

Ausserdem hat die Kommission beträchtlichen Druck auf den russischen Zoll ausgeuebt, daß die Maßnahmen zurückgenommen werden, die darauf abzielen, die Carnets TIR für den internationalen Stassengüterverkehr auf russischem Hoheitsgebiet für bestimmte Warenkategorien auszusetzen, da diese Maßnahmen den Handel zwischen der Gemeinschaft und Rußland erheblich behindern würden.

Die Angleichung der Zollgesetze an die von der Welthandelsorganisation (WTO) geforderten Standards ist ein wichtiger Bestandteil des Beitrittsprozesses Rußlands zur WTO. Die Kommission arbeitet mit der russischen Regierung zusammen, um eine möglichst frühe Ausrichtung auf die WTO-Normen sicherzustellen.

Zwar ist noch viel Arbeit bei der Vorbereitung des Sekundärrechts im Zollbereich zu leisten, aber viele der Schwierigkeiten beim Ausbau des Transport- und Reiseverkehrs in Rußland, die mit Zollfragen zusammenhängen, sind eher in Verbindung mit der effizienten Anwendung des bestehenden Rechts und insbesondere mit dem Einsatz von Risikoanalysetechniken als mit Vor-Ort-Kontrollen zu sehen. Mehrere Maßnahmen sind in Vorbereitung oder geplant und reichen von Arbeiten an speziellen Grenzuebergängen bis hin zu Unterstützung für die Ausbildung des Personals, das in aufsehenerregender Weise zugenommen hat, und zwar von etwa 2.000 für die gesamte Sowjetunion in den späten 80er Jahren auf ungefähr 55.000 für die Russische Föderation von heute.

Die Kommission wird der Zollverwaltung in Rußland auch weiterhin Hilfe mit dem vorrangigen Ziel von Handelserleichterungen leisten, worunter selbstverständlich auch der Tourismus fällt. Sie erkennt jedoch, daß die russische Regierung nur ungern Änderungen vornimmt, ohne sorgfältig über die Folgen nachgedacht zu haben, da der Beitrag des russischen Zollausschusses einen bedeutenden Anteil der Staatseinnahmen ausmacht (über 30 %).