SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3873/00

von Cristiana Muscardini (UEN) an den Rat

(20. Dezember 2000)

Betrifft: Waffenhandel

Dank ihrer Erdölprofite investieren die Länder im Nahen Osten erneut in den Militärbereich. Dieses Jahr werden Länder wie Saudi-Arabien, Israel und die Arabischen Emirate 60 Mrd. Dollar für Militärausgaben bereitstellen, was eine 5 %ige Steigerung des Militärhaushalts bedeutet.

Die USA wiederum werden neue Mittel für die Verteidigung bereitstellen, während Europa mit Ausnahme von Großbritannien seinen Militärhaushalt um 6 % kürzt.

Der Rat wird ersucht, Abschreckungsmaßnahmen gegen den Handel mit und den Verkauf von Waffen zu ergreifen; diese sollen basieren auf:

1. dem Appell an die erdölerzeugenden Länder, die beim Gipfeltreffen von Caracas betreffend die Senkung der Erdölpreise getroffenen Maßnahmen einzuhalten;

2. dem Verbot des illegalen Handels mit Diamanten, um zu verhindern, daß die Profite in Waffen investiert werden;

3. der Aufforderung an die Mitgliedsländer der EU, die für die eigene militärische Forschung und Entwicklung bereitgestellten Mittel aufzustocken, um der Verpflichtung, ein gemeinsames europäisches Heer aufzustellen, nachzukommen.

Antwort

(7. Mai 2001)

Die wichtigsten Grundsätze der EU für den Bereich des Waffenhandels sind dargelegt in dem am 26. Juni 1997 angenommenen EU-Programm zur Verhütung und Bekämpfung des illegalen Handels mit konventionellen Waffen, dem am 8. Juni 1998 angenommenen EU-Verhaltenskodex für Waffenausfuhren, der am 17. Dezember 1998 angenommenen Gemeinsamen Aktion betreffend den Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Handfeuerwaffen und leichten Waffen.

Der Verhaltenskodex legt insbesondere fest, welche speziellen Bedingungen die Mitgliedstaaten bei der Ausfuhr von Waffen beachten müssen. Kriterium 4 des Kodex betont die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung von Frieden, Sicherheit und Stabilität in einer Region. Deshalb erteilen die Mitgliedstaaten keine Ausfuhrgenehmigung, wenn eindeutig das Risiko besteht, daß der angegebene Empfänger das zur Ausfuhr bestimmte Gerät zu aggressiven Zwecken gegen ein anderes Land oder zur gewaltsamen Durchsetzung eines Gebietsanspruchs benutzen würde. Nach Kriterium 8 dieses Kodex muß zudem die Vereinbarkeit der Waffenausfuhren mit der technischen und wirtschaftlichen Kapazität des Empfängerlandes bedacht werden. Deshalb berücksichtigen die Mitgliedstaaten, ob die geplanten Ausfuhren die tragfähige Entwicklung des Empfängerlandes ernsthaft beeinträchtigen würden, wobei sie sich von den Informationen aus einschlägigen Quellen, wie beispielsweise Berichten des UNDP, der Weltbank, des IWF und der OECD, leiten lassen. Die Mitgliedstaaten prüfen in diesem Zusammenhang die relative Bedeutung der Rüstungs- und Sozialausgaben des Empfängerlandes und tragen dabei auch einer etwaigen EU-Unterstützung oder bilateralen Hilfe Rechnung.

Nach dem Verhaltenskodex sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Lage in den potenziellen oder tatsächlichen Empfängerländern von Waffenausfuhren aus EU-Mitgliedstaaten zu beurteilen. Ferner unternehmen sie alles in ihrer Macht Stehende, um darauf hinzuwirken, daß auch andere waffenausführende Staaten diesem Verhaltenskodex in seinen Grundsätzen zustimmen.

Die Europäische Union hat stets und ohne Vorbehalte alle Anstrengungen auf internationaler Ebene unterstützt, um der illegalen Ausbeutung von Diamanten und anderen Ressourcen ein Ende zu setzen. Sie setzt sich in diesem Zusammenhang insbesondere für die Schaffung eines wirksamen internationalen Systems der Zertifizierung von Rohdiamanten ein, damit der Handel mit illegal geschürften Diamanten beendet wird. Nach Auffassung des Rates ist jedoch zu berücksichtigen, daß der rechtmäßige Diamantenhandel, der zu Stabilität und Wohlstand beitragen kann, für zahlreiche Länder von großer Bedeutung ist und daß daher die rechtmäßige Diamantenindustrie nicht diskreditiert werden sollte.

Im Rahmen einer Beitragskonferenz über die Bereitstellung von Fähigkeiten am 20. November 2000 in Brüssel teilten die Mitgliedstaaten der EU mit, welche militärischen Fähigkeiten sie gemäß dem vom Europäischen Rat (Helsinki) festgelegten Gesamtziel für EU-geführte Petersberg-Aufgaben zur Verfügung stellen können. Beim gleichen Anlaß teilten die Drittstaaten, die NATO- aber nicht EU-Mitglieder sind, sowie die Beitrittsländer ebenfalls mit (am 21. November 2000), welche militärischen Fähigkeiten sie bereitstellen können.

Das Ziel besteht darin, daß die EU Krisen im militärischen Bereich unter Rückgriff auf bestehende Streitkräfte besser bewältigen kann. Es ist daher nicht auszuschließen, daß in bestimmten Bereichen die militärischen Fähigkeiten gestärkt werden müssen. Dazu laufen bereits Studien.

Es ist anzumerken, daß die ESVP nicht die Schaffung einer europäischen Armee impliziert; vielmehr geht es um die Aufstellung einer schnellen Eingreiftruppe, die auf freiwilligen Beiträgen basiert [der Europäische Rat (Helsinki) hat entschieden, daß die Mitgliedstaaten bis 2003 in der Lage sein müssen, innerhalb von 60 Tagen Streitkräfte im Umfang von 50 000 bis 60 000 Personen, die imstande sind, den Petersberg-Aufgaben in ihrer ganzen Bandbreite gerecht zu werden, zu verlegen und dafür zu sorgen, daß diese Kräfte für mindestens ein Jahr im Einsatz gehalten werden können].