SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2315/01

von Erik Meijer (GUE/NGL) und Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(31. Juli 2001)

Betrifft: Einrichtungen für Beamte, die Informationen schriftlich festhalten wollen, um es der Kommission zu ermöglichen, gegen Unregelmäßigkeiten vorzugehen

1. Welche Einrichtungen stehen für Beamte zur Verfügung, denen Unregelmäßigkeiten in den unter die Zuständigkeit der Kommission fallenden Dienststellen bekannt sind, und die im Rahmen der bestehenden Regelungen dazu beitragen wollen, dass die Kommission Einblick in diese Unregelmäßigkeiten erhält? Können Beamte in solchen Situationen für einen ausreichenden Zeitraum von ihren laufenden Tätigkeiten freigestellt werden und über gesonderte Arbeitsräume und Einrichtungen verfügen, die es ihnen ermöglichen, diese besondere Aufgabe auszuführen?

2. Lässt die Kommission es zu, dass Direktoren in der verständlichen Absicht, die laufenden Tätigkeiten in ihrer Dienststelle zu schützen und einen optimalen Einsatz ihrer Mitarbeiter für die eigenen Aufgaben zu ermöglichen einen ihrer Mitarbeiter behindern, wenn es darum geht, eine Übersicht seiner Kenntnisse über Unregelmäßigkeiten zu erstellen und der Kommission zur Kenntnis zu bringen, und zwar auch in dem Fall, dass Direktoren anderer für diese Untersuchung relevanter Dienststellen von der Bedeutung des zeitlich befristeten Einsatzes des betroffenen Beamten für besondere Tätigkeiten überzeugt sind? Akzeptiert die Kommission, dass sie dadurch das höhere Interesse der Sauberkeit der Organe der Europäischen Union in ihrer Gesamtheit ihren dienstlichen Interessen unterordnen?

3. Wird die Kommission dafür eintreten, dass das am 12. Juli 2001 in Form eines Schreibens von acht Mitgliedern des Europäischen Parlaments aus verschiedenen Mitgliedstaaten und verschiedenen Fraktionen an sie gerichtete Ersuchen unverzüglich genehmigt wird, in einem konkreten Fall einem Beamten ausreichende Einrichtungen zur vollständigen Aufklärung sowohl alter als auch neuer Probleme vor dem 1. September 2001 zur Verfügung zu stellen?

4. Wird die Kommission dafür sorgen, dass für den Fall, dass ein positiver Beschluss in dieser Angelegenheit aufgrund von Abwesenheit während der Sommermonate nicht rechtzeitig gefasst werden kann, dem betreffenden Beamten nachträglich die erbetene Zeit und die Einrichtungen so schnell wie möglich zur Verfügung gestellt werden?

5. Wird die Kommission dafür sorgen, dass auch in anderen künftigen Fällen eine flexible Regelung zur Lösung derartiger Probleme gefunden wird, und diese innerhalb der Dienststellen ausreichend bekannt geben, um dadurch zu vermeiden, dass Beamte davor zurückschrecken, das, was sie als beunruhigende Wahrheit erleben, rechtzeitig der Kommission oder OLAF zur Kenntnis zu bringen?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(15. November 2001)

Zur Beantwortung von Punkt 3 der Frage wird darauf hingewiesen, dass Vizepräsident Kinnock am 25. Juli ausführlich auf das Schreiben der Abgeordneten vom 12. Juli geantwortet hat und dass am gleichen Datum Kopien an Herrn Meijer, Herrn Staes sowie sechs weitere Parlamentsmitglieder gesandt wurden.

Zur Beantwortung der restlichen Punkte ihrer Frage werden den Herren Abgeordneten die folgenden Informationen über die maßgeblichen Rechtsvorschriften und Politiken sowie gezielte Antworten mitgeteilt: Aufgrund von Artikel 2 des Beschlusses Nr. 1999/352/EG, EGKS, Euratom der Kommission vom 28. April 1999 zur Errichtung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)(1) wird das Amt mit der Durchführung interner Verwaltungsuntersuchungen beauftragt, um Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften aufzudecken. Die Pflicht, Informationen über etwaige Fälle von Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Gemeinschaften zu melden, und die Mittel zur Ausübung dieser Pflicht sind eindeutig in der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) niedergelegt. Diese Verordnung und die Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)(2) haben bestätigt, dass das OLAF die der Kommission aufgrund der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften und der sektorbezogenen Regelungen und Abkommen übertragenen Untersuchungsbefugnisse ausüben sollte.

Dieser Rechtsrahmen schreibt eindeutig vor, dass das Olaf und nicht der Beamte, der einen Misstand meldet, für die Untersuchung eines vermuteten Betrugsfalles zuständig ist.

Die Kommission hat ihren Beschluss Nr. 1999/396/EG, EGKS, Euratom vom 2. Juni 1999 über die Bedingungen und Modalitäten der internen Untersuchungen zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der Interessen der Gemeinschaft(3) in voller Übereinstimmung mit den Auflagen der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 25. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die internen Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)(4) angenommen.

Gemäß diesem Beschluss sind Beamte oder Bedienstete gehalten, etwaige Fälle von Unregelmäßigkeiten zu melden; außerdem wird ausdrücklich sichergestellt, dass sie bei der Ausübung dieser Pflicht in keiner Weise infolge der Mitteilung eines Verdachts ungerecht behandelt oder diskriminiert werden dürfen.

Gezielte Antwort auf Punkt 1 der Frage: Benötigt ein Beamter oder Bediensteter in vertretbarem Rahmen Zeit und besondere Einrichtungen, um seine Pflicht zur Meldung von Missständen wahrzunehmen, so stellt ihm die Kommission diese Zeit und diese Einrichtungen zur Verfügung. Das geschah in dem Fall, auf den sich die Herren Abgeordneten offensichtlich beziehen; dabei wurde der betreffende Beamte über sechs Wochen lang von seinen eigentlichen Aufgaben freigestellt und mit den Einrichtungen und Hilfsmitteln ausgestattet, die er benötigte, um seinen Bericht abzufassen.

Gemäß Artikel 2 des Beschlusses vom Juni 1999 unterrichtet jeder Beamte oder Bedienstete der Kommission, der Kenntnis von Tatsachen erhält, die mögliche Fälle von Betrug, Korruption oder jede sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der Interessen der Gemeinschaften oder schwerwiegende Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Ausübung beruflicher Tätigkeiten vermuten lassen, die eine disziplinarrechtlich und gegebenenfalls strafrechtlich zu ahnende Verletzung der Verpflichtungen der Beamten und Bediensteten der Gemeinschaften oder eine Verletzung der vergleichbaren Verpflichtungen der Mitglieder der Kommission oder der Mitglieder des Personals der Kommission, die nicht dem Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften oder den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten unterliegen, darstellen können, unverzüglich seinen Dienststellenleiter oder seinen Generaldirektor oder, falls er dies für zweckdienlich hält, den Generalsekretär der Kommission oder direkt das Amt.

Darin heißt es ferner: Der Generalsekretär, die Generaldirektoren und Dienststellenleiter der Kommission übermitteln dem Amt unverzüglich jeden ihnen zur Kenntnis gebrachten faktischen Hinweis, der Unregelmäßigkeiten gemäß Unterabsatz 1 vermuten lässt.

Zur Beantwortung von Punkt 5 der Frage: Wie aus dem vorgenannten Beispiel ersichtlich, sind die Rechtsvorschriften so flexibel, dass begründete Verdachtsmomente und die entsprechenden Belege OLAF direkt mitgeteilt werden können. Die vertrauliche Behandlung der Identität des informierenden Beamten wird von Fall zu Fall von dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und gegebenenfalls von der Kommission gewährleistet.

Es ist der Kommission bewusst, dass Bedienstete möglicherweise persönliche Konsequenzen befürchten, wenn sie offensichtliche Unregelmäßigkeiten melden; sie empfiehlt daher, allen Bediensteten eine unparteiische und vertrauliche Beratung darüber anzubieten, wie etwaige Unregelmäßigkeiten auf sicherem und legitimem Weg gemeldet werden können. In ihrem Konsultationspapier über die Meldung von Missständen(5) hat die Kommission daher u. a. vorgeschlagen, entweder eine Beratungsstelle, die der Mediationsstelle angeschlossen wird, oder eine neue Stelle zu diesem Zweck einzurichten. Der Zugang zu einer solchen Beratungsstelle sollte unbeschränkt möglich sein, aber keinesfalls zwingend vorgeschrieben werden.

(1) ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 20.

(2) ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1 und 8.

(3) ABl. L 149 vom 16.6.1999.

(4) ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 15.

(5) SEK(2000) 2078/6.