SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2663/99

von Glenys Kinnock (PSE) an die Kommission

(12. Januar 2000)

Betrifft: Liberalisierung des öffentlichen Auftragswesens

Deutet das EU-Verhandlungsmandat darauf hin, daß die EU vorhat, die Liberalisierung des öffentlichen Auftragswesens in die nächste WTO-Runde einzubringen?

Wenn ja, wie beabsichtigt die Kommission, dieses Ziel mit ihrer insbesondere in Artikel 178 des Amsterdamer Vertrags verankerten Verpflichtung gegenüber Entwicklungsländern in Einklang zu bringen, derzufolge ihre Außenpolitik kohärent sein soll und die Anstrengungen zur Unterstützung von Entwicklungsländern nicht untergraben darf? Wie wird die Liberalisierung des öffentlichen Auftragswesens nach Ansicht der Kommission in Anbetracht dieser rechtlichen Verpflichtung den armen Ländern nützen?

Gemeinsame Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2661/99, E-2662/99 und E-2663/99

(8. Februar 2000)

In den meisten Ländern belaufen sich die Ausgaben im Bereich öffentliches Beschaffungswesen (ohne Verteidigungskäufe) auf mindestens 10-15 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Die Tatsache, daß für die Verwendung dieser Mittel keine multilateralen Regelungen existieren, hat zur Folge, daß die Regierungen diskriminierende und handelsverzerrende Beschaffungspolitiken und -praktiken beibehalten können.

Undurchsichtige und/oder diskriminierende Beschaffungsverfahren wirken sich nachteilig aus auf die längerfristigen Entwicklungsziele dieser Länder, da auf diese Weise unrentable Wirtschaftszweige subventioniert werden und für Korruption und Bestechung ein Nährboden geschaffen wird. Von anderen Ländern und Organisationen durchgeführte empirische Studien bestätigen dies. Zudem wird der von der

Welthandelsorganisation (WTO) und ihrem Vorgänger, dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT), erzielte Effekt der Liberalisierung des Handels verringert, da ein wesentlicher Anteil des potentiellen Handels nicht in den Geltungsbereich der WTO-Regeln fällt.

Mit einem offenen Beschaffungsmarkt soll der beste Gegenwert für das Geld der Steuerzahler erzielt werden. Dadurch ergeben sich bedeutende Kosteneinsparungen. Die hierbei eingesparten Mittel können für entwicklungspolitische und andere Ziele verwendet werden. Daher unterstützt die Gemeinschaft Bemühungen innerhalb der Vereinten Nationen und anderer internationaler Organisationen, um die Länder davon zu überzeugen, daß sie bei der Beschaffung auf bewährte Praktiken zurückgreifen und daß sie die wirtschaftlich günstigsten Angebote berücksichtigen.

Die multilaterale Liberalisierung des Beschaffungswesens ist das langfristige Ziel der Gemeinschaft im Rahmen der WTO und ist als Ergänzung zu diesen anderen Initiativen sowie zu der in Artikel 178 (ex Artikel 130 r) EG-Vertrag enthaltenen Verpflichtung zu sehen, die Bemühungen zur Unterstützung der Entwicklungsländer nicht zu untergraben. Die Gemeinschaft ist sich darüber im klaren, daß die Entwicklung des erforderlichen Rechtsrahmens innerhalb der WTO Zeit und einen pragmatischen Ansatz erfordert. Dieses Ziel kann nur Schritt für Schritt erreicht werden.

Transparenz ist ein elementarer Baustein bei der Schaffung eines stabilen und kalkulierbaren Beschaffungsumfelds. Daher bestand der Ansatz der Kommission im Vorfeld der Ministerkonferenz in Seattle darin, die in diesem Bereich bereits unternommenen multilateralen Arbeiten zu vervollständigen und sodann in zunehmendem Maße auf diesen aufzubauen.

Die Hauptschwierigkeit, der die WTO gegenübersteht, ist politischer Natur. Die Länder und nicht nur die Entwicklungsländer müssen dazu gebracht werden, daß sie das Beschaffungswesen nicht mehr zur Erreichung ihrer anderweitigen Ziele benutzen. Dazu müssen jedoch glaubwürdige Alternativen vorhanden sein, die ein Erreichen dieser Ziele ermöglichen. Dies ist eine der großen Herausforderungen, der sich die Befürworter einer offenen Beschaffungspolitik derzeit gegenüber sehen.

Auf bilateraler Ebene wurden mehrere spezifische Länderstudien durchgeführt. Außerdem wurden wie bereits erwähnt in anderen internationalen Organisationen wie zum Beispiel den Vereinten Nationen und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ebenfalls Arbeiten begonnen. Bisher sieht die Kommission keinen Anlaß für die Durchführung zusätzlicher Studien über den Nutzen der Liberalisierung des Beschaffungswesens für einzelne Entwicklungsländer oder Entwicklungsländer im allgemeinen. Sie ist jedoch bereit, nochmals zu erwägen, ob gewisse zusätzliche Bemühungen angemessen wären, um die Entwicklungsländer davon zu überzeugen, daß eine Öffnung ihrer Beschaffungsmärkte in ihrem eigenen Interesse liegt.

Die Schwierigkeiten, denen die Entwicklungsländer und insbesondere die am wenigsten entwickelten Länder bei der Teilnahme an den Genfer Verhandlungen gegenüberstehen, gehen über das Thema Beschaffungswesen hinaus. Für das Beschaffungswesen schlug die Gemeinschaft eine Initiative vor, den am wenigsten entwickelten Ländern Unterstützung unter dem Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen zu gewähren. Zur Zeit wird dieser Vorschlag von den Vertragsparteien des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen geprüft. In der Praxis sieht das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen technische Hilfe für Entwicklungsländer vor. Ähnliche Bestimmungen wurden im Rahmen der vorgenannten Maßnahmen zur Förderung der Transparenz vorgeschlagen. Die Gemeinschaft hat an einer Reihe von Seminaren und Konferenzen sowohl für einzelne Länder als auch für Ländergruppen teilgenommen und sich an deren Organisation beteiligt. Mehrere Mitgliedstaaten sind ebenfalls in diesem Bereich aktiv. Diese technische Arbeit ist zwar wichtig, greift jedoch nicht die oben angesprochenen grundlegenden politischen Schwierigkeiten auf.

Im größeren Rahmen betrachtet hat die Kommission ein integriertes Programm entwickelt, das die Unterstützung der Integration der AKP-Staaten (Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean) in das Welthandelssystem unter der WTO zum Ziel hat. Dieses Programm sieht finanzielle Unterstützung in den Bereichen technische Hilfe, Ausbildung, Verhandlungsführung und Aufbau der Verwaltungsstrukturen vor. In einem ersten Schritt unterstützt die Kommission über das Generalsekretariat der AKP-Staaten eine bessere Koordinierung in Genf zwischen den AKP-Staaten. Bereits in der Vergangenheit hat die Kommission mit dem Sekretariat der WTO zusammengearbeitet. Dies geschah bei der Finanzierung und der Bereitstellung von Personal für Sitzungen und Seminare, deren Ziel es war, eine bessere Kenntnis und ein besseres Verständnis der WTO-Regeln und der Möglichkeiten, die sich unter dem multilateralen Handelssystem bieten, zu erreichen. Derzeit untersucht die Kommission gemeinsam mit den Sekretariaten der WTO und der AKP-Staaten weitere Aktionen, an denen sie zur Unterstützung der Entwicklungsländer teilnehmen kann.