SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3701/01

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(17. Januar 2002)

Betrifft: Wiederbelebung des Kooperationsabkommens zwischen der EU und Pakistan

Ende Oktober 2001 stattete der deutsche Bundeskanzler Schröder Pakistan einen Besuch ab. Bei dieser Gelegenheit soll er versprochen haben, dass das Kooperationsabkommen mit diesem Land (das nach der Machtergreifung von Musharraf auf Eis gelegt worden war) wiederbelebt werden solle. Einem Vorschlag zufolge könnte Pakistan schon jetzt anscheinend mit der quotenfreien Ausfuhr von Textilerzeugnissen in die Europäische Union beginnen.

Kann die Kommission den derzeitigen Stand in Bezug auf das Kooperationsabkommen mit Pakistan darlegen und erläutern, zu welchen Änderungen es Bezug auf den Handel zwischen der Union und diesem Land kommen wird?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(15. Februar 2002)

Am 24. November 2001 unterzeichneten Präsident Musharraf, Premierminister Verhofstadt und der Präsident der Europäischen Kommission ein Kooperationsabkommen der dritten Generation zwischen der Gemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan. Mit dem neuen Abkommen wird die Zusammenarbeit zwischen den beiden Vertragsparteien deutlich ausgeweitet, und zwar nicht nur in den traditionellen Bereichen Handel, Wirtschaft und Entwicklungszusammenarbeit, sondern auch auf neuen Gebieten wie Umwelt, Industrie und Dienstleistungen, Wissenschaft und Technologie, regionale Zusammenarbeit sowie Bekämpfung des Drogenhandels und der Geldwäsche. Das Abkommen ist nicht mit einem Finanzprotokoll verknüpft.

Bis zum Inkrafttreten des Abkommens werden noch einige Wochen vergehen, da beide Vertragsparteien die dafür erforderlichen Verfahren abschließen müssen. Zwischen der Unterzeichnung des Abkommens und den handelspolitischen Maßnahmen, auf die der Herr Abgeordnete Bezug nimmt, besteht kein direkter Zusammenhang. Die betreffenden Maßnahmen wurden auf Vorschlag der Kommission vom Rat angenommen, um auf die Krise im Gebiet um Afghanistan zu reagieren.

Auf der Tagung des Rates Allgemeine Angelegenheiten vom 8. Oktober 2001 wurde die Notwendigkeit erörtert, Pakistan zu unterstützen. Die Kommission reagierte unverzüglich und schlug handelspolitische Maßnahmen auf den folgenden zwei Ebenen vor: Zölle [Zollbefreiung für Bekleidung durch Aufnahme Pakistans in die Liste der Länder, für die die Drogen-Sonderregelung im Rahmen des Allgemeinen Präferenzschemas gilt, und zwar mit Wirkung vom 1. Januar 2002] und Hoechstmengen [Anhebung um 15 % im Rahmen des am 15. Oktober 2001 paraphierten bilateralen Abkommens].

Im Rahmen der Drogen-Sonderregelung gilt Zollfreiheit für alle gewerblichen Waren, auf die sich die allgemeine APS-Regelung erstreckt(1), sowie für viele landwirtschaftliche Erzeugnisse, von denen einige nicht unter die allgemeine Regelung fallen. Ausgenommen von der Präferenzregelung sind jedoch graduierte Sektoren: Im Falle Pakistans sind derzeit Leder und Textilien ausgenommen, nicht aber Bekleidungserzeugnisse.

Gemäß dem Abkommen(2) erhöhte die Gemeinschaft alle für Pakistan geltende Hoechstmengen für das Jahr 2001 um 15 %. Die Hoechstmengen für die Jahre 2002 bis 2004 werden auf der Grundlage der aufgestockten Hoechstmengen für 2001 festgesetzt. Pakistan hat seinerseits seine Zölle auf Textilien und Bekleidung am 17. Dezember 2001 in der Welthandelsorganisation (WTO) auf einem Niveau gebunden, das im Vergleich zu den Zöllen, die Anfang 2001 bei Aufnahme der Verhandlungen angewandt wurden, insgesamt 10 Prozentpunkte niedriger ist. Pakistan hat sich zudem verpflichtet, keine nicht tarifären Handelshemmnisse anzuwenden.

(1) Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 des Rates vom 10. Dezember 2001 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2004, ABl. L 346 vom 31.12.2001.

(2) Beschluss 2001/935/EG des Rates vom 17. Dezember 2001 über die Unterzeichnung eines Abkommens in Form einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan über eine Übergansregelung des Marktzugangs für Textilwaren und Bekleidung im Namen der Europäischen Gemeinschaft, ABl. L 345 vom 29.12.2001.