SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3442/00

von Monica Frassoni (Verts/ALE) an die Kommission

(7. November 2000)

Betrifft: Italiens Verbot von genetisch behandelten Lebensmitteln

Die Kommission hat einen Beschlußentwurf vorgelegt, in dem die italienische Regierung aufgefordert wird, ihr Dekret vom 4. August 2000, das den Vertrieb und die Verwendung von genetisch veränderten Maisprodukten verbietet, die unter den Artikeln 3 (4) und 5 der Verordnung Nr. 258/97 über neuartige Lebensmittel(1) aufgelistet sind, zu widerrufen.

Italien hat erklärt, daß diese Produkte nach seinem Dafürhalten nicht wesentlich gleichwertig sind und daher einer eingehenden Sicherheitsbewertung sowie einem Genehmigungsverfahren unterworfen werden sollten.

Im Entwurf der Stellungnahme von Professor Grunow, Berichterstatter für den Wissenschaftlichen Lebensmittelausschuß, wird festgestellt, daß ein zusätzlicher Sicherheitsnachweis wünschenswert wäre, wenn die Produkte einer Neubewertung unterworfen würden, und es wird ferner erklärt, daß die gegenwärtigen Leitlinien ein anderes Konzept verlangen würden als das ursprünglich von der zuständigen Behörde des VK und dem Wissenschaftlichen Pflanzenausschuß verfolgte. Er stellt nämlich fest, daß der ACNFP (Advisory Committee on Novel Foods and Processes), wie der Ausschuß betont, keine Unterscheidung zwischen vollkommener und teilweiser wesentlicher Gleichwertigkeit getroffen hat, wie es in den Leitlinien für die Bewertung von neuartigen Lebensmitteln des WLA geschehen ist, und daß der Ausschuß im Gegensatz zum ACNFP diese Leitlinien anwenden würde.

Kann die Kommission bitte erklären:

1. Warum diese Bemerkungen in der veröffentlichten endgültigen Stellungnahme des WLA gestrichen worden sind;

2. Warum die Kommission, im Interesse der Vorbeugung, keine vollkommene Neubewertung der Dossiers angeordnet hat;

3. Ob nicht angesichts der anhaltenden öffentlichen Besorgnis über die Verwendung von GVO in der Nahrungsmittelkette und der Fortschritt bei biochemischen und toxikologischen Versuchen künftig das allgemein diskreditierte Gleichwertigkeitsprinzip, bei dem nur die Zusammensetzung analysiert wird, aufgegeben werden sollte.

(1) ABl. L 43 vom 14.2.1997, S. 1.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(20. Dezember 2000)

1. Entwürfe von Stellungnahmen werden vom wissenschaftlichen Lebensmittelausschuß als Grundlage für die wissenschaftliche Diskussion erstellt. Sie können vor der endgültigen Verabschiedung abgeändert werden und stellen nicht unbedingt die Ansicht des wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses dar. In diesem speziellen Fall haben alle Mitglieder einschließlich des Berichterstatters des ursprünglichen Entwurfs den als Gutachten des wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses veröffentlichten endgültigen Text unterstützt und verabschiedet.

2. Die betreffenden Produkte sind vom britischen Advisory committee for novel foods and processes (ACNFP) einer Sicherheitsbewertung unterzogen worden. Hinzu kommt, daß der wissenschaftliche Lebensmittelausschuß in seiner Stellungnahme vom 7. September 2000 festgestellt hat, daß die von den italienischen Behörden gelieferten Informationen keinen hinreichenden wissenschaftlichen Grund zu der Annahme bieten, die Verwendung dieser neuartigen Lebensmittel würde die menschliche Gesundheit gefährden.

Dies steht im Einklang mit dem Bericht des Istituto Superiore di Sanitá, der zu dem Schluß kommt, daß es bei dem derzeitigen Kenntnisstand keinen Nachweis dafür gibt, daß der Verzehr von Verarbeitungsprodukten der vier genetisch veränderten Organismen (GVO) ein Gesundheitsrisiko für Mensch oder Tier darstellt.

Der Kommission sind keine wissenschaftlichen Hinweise auf mögliche gefährliche Auswirkungen bekannt, die die Grundlage für eine Neubewertung bilden könnten.

3. In dieses Gleichwertigkeitskonzept gehen eine ganze Reihe wissenschaftlicher Erwägungen ein, nicht nur die Analyse der Zusammensetzung. Es gilt als brauchbarer Ansatz bei der Risikobewertung neuartiger Lebensmittel.

Bei der Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten, die für nächstes Jahr vorgesehen ist, will die Kommission erneut prüfen, ob es zweckmäßig ist, daß genetisch veränderte verarbeitete Lebensmittel und Lebensmittelinhaltsstoffe für das Meldeverfahren in Frage kommen.