SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2182/99

von Jorge Moreira Da Silva (PPE-DE) an die Kommission

(19. November 1999)

Betrifft: CO2-Emissionen in Portugal

Auf der Konferenz über Klimaveränderungen von Kyoto hat Portugal 1997 angesichts seines wirtschaftlichen Rückstands das Recht ausgehandelt, seine CO2-Emissionen bis zum Jahr 2012 gegenüber 1990 um 40 % zu erhöhen.

Während sich die meisten Länder der Europäischen Union somit bereit erklärten, ihren Ausstoß von Treibhausgasen zu verringern, erhielt Portugal als einziges Land der EU das Recht, den Ausstoß dieser Gase zu erhöhen.

In der vergangenen Woche wurde jedoch eine umfassende Studie über die wichtigsten Emissionsquellen von Treibhausgasen veröffentlicht, die von der Gruppe für Umweltsystemanalysen der Universidade Nova Lissabon durchgeführt wurde.

Diese Studie gelangte zu dem Ergebnis, daß Portugal seine CO2-Emissionen gegenüber 1990 bereits um 34 % erhöht hat und bis zum Jahr 2002 um 62 % gegenüber 1990 erhöhen wird. Dies ist weit mehr als die zulässige bereits sehr großzügige Erhöhung um 40 % (bis 2012).

Kann die Kommission angesichts der ernsten Lage umgehend die folgenden Fragen beantworten:

1. Wie lauten die neuesten Werte, die der Kommission über den Ausstoß von Treibhausgasen in Portugal vorliegen?

2. Welche konkreten Maßnahmen hat die portugiesische Regierung getroffen, um den Ausstoß von Treibhausgasen zu kontrollieren und zu verringern?

3. Gibt es außer Portugal weitere Länder, die eine so hohe Diskrepanz zwischen den in Kyoto festgelegten Grenzwerten für CO2-Emissionen und den Werten aufweisen, die derzeit für das Jahr 2002 prognostiziert werden können?

4. Was gedenkt die Kommission zu tun, um eine generelle Nichteinhaltung der auf der Konferenz von Kyoto festgelegten Emissionsgrenzwerte durch die Mitgliedsländer der EU zu verhindern?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(20. Dezember 1999)

Am 16. Juni 1998 traf der Rat eine Vereinbarung über die Beiträge der Mitgliedstaaten zur Erzielung der 8 %igen Reduzierungsverpflichtung der Gemeinschaft gemäß Artikel 4 des Protokolls von Kyoto. Aufgrund dieser Vereinbarung, der sogenannten Lastenteilung, müssen die meisten Mitgliedstaaten während des Verpflichtungszeitraums 2008-2012 ihre Emissionen unter die Werte von 1990 zurückführen. Fünf Ländern, darunter Portugal, wurden Emissionswerte über den Werten des Basisjahres 1990 zugestanden. Für den Anstieg dieser Emissionen gelten jedoch Einschränkungen, im Falle Portugals wurde der Zuwachs (für die sechs Gase des Protokolls von Kyoto) auf 27 % begrenzt. Diese Vereinbarung über die Lastenteilung wurde in Anbetracht des unterschiedlichen sozialen und wirtschaftlichen Enwicklungsstandes in den Mitgliedstaaten getroffen.

Die vom Herrn Abgeordneten genannte Studie liegt der Kommission nicht vor und kann daher nicht kommentiert werden.

Die Überwachung der Emissionswerte in den Mitgliedstaaten ist in der Entscheidung 93/389/EWG des Rates vom 24. Juni 1993 über ein System zur Beobachtung der Emissionen von CO2 und anderen Treibhausgasen in der Gemeinschaft(1), vor kurzem geändert durch die Entscheidung 1999/296/EWG(2), geregelt. Aufgrund dieser Entscheidung müssen die Mitgliedstaaten jährliche Bestandsaufnahmen sowie Informationen über ihre nationalen Programme zur Bekämpfung von Klimaänderungen vorlegen. Auf der Grundlage dieser Angaben berichtet die Kommission dem Rat und dem Parlament jährlich über die erzielten Fortschritte.

Die neueste Treibhausgas-Bestandsaufnahme, die Portugal der Kommission übermittelte, stammt aus dem Jahr 1997 und betrifft die Jahre 1990 bis 1994. Die Zahlen dieser Bestandsaufnahme weisen für 1994 gegenüber 1990 eine Zunahme der Kohlendioxidemissionen (CO2-Emissionen) um 7,9 % und bei Addition der drei Hauptgase ausgedrückt als CO2-Äquivalent (einschließlich Methan und Stickoxid unter Berücksichtigung ihres Potentials, zur globalen Erwärmung beizutragen) einen Anstieg um 6 % aus. Leider hat Portugal keine Daten für rezentere Jahre vorgelegt. Das gleiche Problem ist auch bei einigen anderen Mitgliedstaaten zu verzeichnen. Ferner geht aus Daten für die Gemeinschaft insgesamt sowie für die meisten Mitgliedstaaten ein Anstieg der CO2-Emissionen seit 1994 hervor. Derzeit befinden sich die CO2-Emissionen in der Gemeinschaft nach einem Rückgang zwischen 1990 und 1994 ungefähr auf dem Niveau von 1990.

Strategien und Maßnahmen der portugiesischen Regierung zur Bekämpfung von Klimaänderungen sind im zweiten Bericht Portugals aufgeführt, der 1997 der Konferenz der Vertragspartien des Rahmenübereinkommens über Klimaänderungen (FCCC) (auf der FCCC-Web Site der Vereinten Nationen erhältlich) vorgelegt wurde.

Die Kommission geht davon aus, daß in den kommenden Monaten aktualisierte Informationen der Mitgliedstaaten über die im Rahmen der genannten Entscheidung über ein System zur Emissionsbeobachtung eingerichteten nationalen Programme sowie Daten aus den nationalen Bestandsaufnahmen für die Jahre 1997 und 1998 bei ihr eingehen. Die Kommission wird im kommenden Herbst dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Ergebnisse ihrer Bewertung der Frage berichten, ob die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten auf dem Weg sind, ihre aus dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen resultierenden Verpflichtungen unter Berücksichtigung der Anforderungen des Protokolls von Kyoto zu erfuellen.

Ferner beabsichtigt die Kommission, in Übereinstimmung mit den Schlußfolgerungen des Rates vom 12. Oktober 1999, ihre Anstrengungen zur Entwicklung und Umsetzung gemeinsamer und abgestimmter Strategien und Maßnahmen, die die Erfuellung der Verpflichtungen aus dem Protokoll von Kyoto erleichtern und zu ihrer wirksamen Umsetzung beitragen, zu intensivieren und beschleunigt voranzutreiben.

(1) ABl. L 167 vom 9.7.1993.

(2) ABl. L 117 vom 5.5.1999.