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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0206/99

von Manuel Escolá Hernando (ARE) an die Kommission

(12. Februar 1999)

Betrifft: Beihilfen in Spanien für die Ziel-1-Regionen

Gemäß den Beschlüssen des Gipfels von Edinburgh soll der Gesamtbetrag der Mittel für Verpflichtungen aus den Strukturfonds und dem Kohäsionsfonds für die Ziel-1-Regionen eine reale Verdoppelung der Finanzhilfe der Gemeinschaft für die Ziel-1-Regionen ermöglichen.

Für Spanien wurden im Zeitraum 1993-1999 7.950 Mio. ECU aus dem Kohäsionsfonds bereitgestellt.

Kann die Kommission eine Aufschlüsselung dieses Betrags nach Projekten vorlegen?

Ist die Kommission der Ansicht, daß die spanische Regierung der Verpflichtung, die Beihilfen für die Ziel-1-Regionen real zu verdoppeln, nachgekommen ist und die Beihilfen aus dem Kohäsionsfonds gezielt für diese Autonomen Regionen bereitgestellt hat?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission

(10. März 1999)

Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung (EWG) 2081/93 des Rates vom 20. Juli 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) 2052/88 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Investitionsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente(1) lautet: "Für die vier Mitgliedstaaten, die aus dem Kohäsions-Finanzinstrument gefördert werden, muß die Erhöhung der Verpflichtungsermächtigungen der Strukturfonds eine reale Verdoppelung der Verpflichtungen für das Ziel 1 und das Kohäsions-Finanzinstrument zwischen 1992 und 1999 ermöglichen." Damit werden die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Edinburgh in die Tat umgesetzt, nach denen dies für die vier aus dem Kohäsionsfonds zu fördernden Länder rund 85Mrd.Euro im Zeitraum 1993-1999 bedeutet.

Diesen Rechtsvorschriften und politischen Vorgaben hat die Kommission sowohl beim Kohäsionsfonds als auch bei den für die vier Mitgliedstaaten bestimmten Verpflichtungsermächtigungen der Strukturfonds für Ziel 1 voll und ganz Rechnung getragen. Für die vier Mitgliedstaaten zusammengenommen wird damit die angestrebte Verdoppelung der gemeinschaftlichen Finanzhilfe zwischen 1992 und 1999 erreicht werden. Auf der anderen Seite dagegen sind die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet, die Struktur- und Kohäsionsfondsmittel für die Ziel-1 Regionen zu verdoppeln.

Das Verzeichnis der seit 1993 vom Kohäsionsfonds in Spanien kofinanzierten Projekte, aus dem die erbetenen Informationen ersichtlich sind, wird dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Europäischen Parlaments von der Kommission direkt übermittelt.

Die Frage nach den Kohäsionsfondsmitteln, die tatsächlich für die Ziel-1-Regionen verwendet wurden, sollte nach Ansicht der Kommission an die spanische Regierung gerichtet werden.

(1) ABl. L 193 vom 31.7.1993.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0475/99

von Paul Rübig (PPE) an die Kommission

(5. März 1999)

Betrifft: Auswirkungen der Beschäftigungsinitiative

Das Europäische Parlament hat den Schwerpunkt des Haushaltsplans 1998 auf die sogenannte Beschäftigungsinitiative in Höhe von 150 Millionen EURO gelegt. Diese Strategie wurde auch für dieses Jahr fortgesetzt und spiegelt sich etwa in der Haushaltszeile B5-512 zur Förderung von KMU wider.

1. Wie bewertet die Kommission den bisherigen Verlauf dieser Initiative im Lichte der Schlußfolgerungen des Gipfels von Luxemburg?

2. Wie viele Arbeitsplätze wurden durch diese Mittel geschaffen bzw. gesichert?

3. Wie sollte die Budgetpolitik der Europäischen Union im weiteren gestaltet werden, um eine zielgerichtete und effiziente Beschäftigungspolitik in den Mitgliedstaaten zu unterstützen?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(28. April 1999)

Angesichts der Vorbereitungszeit, die erforderlich war, um die Wachstums- und Beschäftigungsinitiative in Gang zu setzen, ist es noch zu früh, um die Auswirkungen der Programme auf Unternehmensebene zu bewerten. Fortschritte wurden jedoch bei allen drei Fazilitäten erzielt.

Das bisherige Startkapital der Europäischen Technologiefazilität (EFT) stammt aus Fonds aus 13 der 15 Mitgliedstaaten. Finanzintermediäre wurden in zwei Mitgliedstaaten ernannt, sieben andere Fonds verhandeln derzeit mit dem Europäischen Investitionsfonds (EIF); mehr als 50 Vorschläge werden geprüft.

Bei der Auswahl der nationalen Finanzmittler für die Bürgschaftsfazilität für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) hat der EIF Kontakt mit allen nationalen Behörden aufgenommen. Zwei Mitgliedstaaten haben Vereinbarungen unterzeichnet und vergeben bereits Bürgschaften. Mit Mittlern in sechs weiteren Mitgliedstaaten wird derzeit aktiv verhandelt.

Im Rahmen der Joint European venture (JEV) hat die Kommission bis 31. März 1999 18 Projekte genehmigt, an denen 36 KMU aus der Gemeinschaft beteiligt sind. Die Hälfte der Projekte betrifft die Bereiche verarbeitende Industrie, Umwelt oder Informationstechnologie. Laut den Prognosen der einzelnen KMU dürfte jedes Joint Venture durchschnittlich zu Schaffung von 15 Arbeitsplätzen führen.

Wie viele Arbeitsplätze insgesamt geschaffen wurden, wird im Rahmen der Überwachung und Evaluierung der Fazilitäten ermittelt und soweit möglich in die Jahresberichte der Kommission an das Parlament und den Rat aufgenommen. Der erste Bericht wird in Laufe des Jahr herausgegeben.

In der Beschäftigungsstrategie werden die Grundzuege der Prioritäten und Schwerpunkte der künftigen Beschäftigungspolitik auf nationaler und gemeinschaftlicher Ebene festgelegt. Die Hauptverantwortung liegt bei den Mitgliedstaaten. Die Ziele der beschäftigungspolitischen Leitlinien geben die Richtung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten vor. Die gemeinschaftliche Unterstützung wird vor allem von den reformierten Strukturfonds, insbesondere dem Europäischen Sozialfonds kommen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0176/99

von José Torres Couto (PSE) an die Kommission

(11. Februar 1999)

Betrifft: Gegen portugiesische Journalisten gerichtete Angriffe auf die Pressefreiheit in Angola

Die Regierung Angolas hat söben die Ausweisung einer portugiesischen Journalistin veranlasst und einer anderen untersagt, das Land zu betreten. Die angolanischen Behörden haben so reagiert, weil die Journalistinnen, die beide für den "Diário de Notícias" arbeiten, die Verfasserinnen eines in dieser Zeitung veröffentlichten Artikels sind, der das Mißfallen der Behörden Luandas erregt hat.

Welche Schritte gedenkt die Kommission im Rahmen der mit Angola bestehenden Kooperationsabkommen zu unternehmen, um diesen Angriff auf die Informationsfreiheit zu unterbinden?

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Commission

(23. März 1999)

Die Kommission ist über die Verschlechterung der Situation in Angola sehr besorgt. Trotz internationaler Demarchen bis zum Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat der Krieg wieder begonnen, mit fürchterlichen Auswirkungen im humanitären Bereich und im Bereich der Achtung der Menschenrechte.

Diese Besorgnis wurde insbesondere in der Erklärung des Vorsitzes im Namen der Union vom 28. Dezember 1998 zum Ausdruck gebracht, in der "die angolanische Regierung und mit besonderem Nachdruck die UNITA dringend zur Achtung der Menschenrechte aufgefordert werden...".

Was insbesondere das Problem der Pressefreiheit anbelangt, so möchte die Kommission den Herrn Abgeordneten darauf hinweisen, daß sie ein Program für Reporter ohne Grenzen (RSF) finanziert, das darauf abzielt, die Verletzungen in diesem Bereich zu überwachen. In diesem Zusammenhang hat ARSF sofort reagiert und der angolanischen Regierung ein Protestschreiben in dieser Angelegenheit zugeleitet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0164/99

von Ludivina García Arias (PSE) an die Kommission

(11. Februar 1999)

Betrifft: Existenz von Dokumenten, die die Richtlinie 96/92/EG erläutern und die nicht an das Europäische Parlament weitergeleitet wurden

Kann die Europäische Kommission bestätigen, daß es bereits Dokumente der Dienststellen der Kommission gibt, die Artikel 24 der Richtlinie 96/92/EG(1) konkretisieren und auslegen? Kann die Kommission genauer darlegen, welche ihrer Dienststellen die Dokumente angefertigt haben und welchen Rechtsrang diese besitzen? Wann gedenkt die Kommission, diese an das Europäische Parlament weiterzuleiten oder es über ihren Inhalt zu unterrichten, zumal die genannte Richtlinie bereits Gegenstand des Mitentscheidungsverfahrens war?

(1) ABl. L 27 vom 30.1.1997, S. 20.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0510/99

von Ludivina García Arias (PSE) an die Kommission

(8. März 1999)

Betrifft: Schutz der Verbraucher im Hinblick auf die Liberalisierung des Elektrizitätsmarktes

Aus verschiedenen Anlässen, anläßlich von Debatten und parlamentarischen Anfragen betreffend die Liberalisierung des Elektrizitätsmarktes, haben die zuständigen EG-Kommissare für Wettbewerb und Energiepolitik erklärt, daß sich die sogenannten Kosten des Übergangs zum freien Wettbewerb, die genehmigt werden können, auf Investitionen beziehen müssen, die aufgrund von Verpflichtungen des Universaldienstes in den früheren Ordnungsrahmen tatsächlich getätigt wurden und die sich voraussichtlich in Zukunft nicht amortisieren lassen.

Hält die Kommission es nicht für unvereinbar mit dem Grundsatz des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts, daß gerade die häuslichen Verbraucher und die KMB, die mittelfristig nicht in den Genuß der Liberalisierung kommen, obligatorisch die Lasten für Investitionen aufgrund von Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes zu tragen haben?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0126/99

von Esko Seppänen (GÜ/NGL) an die Kommission

(2. Februar 1999)

Betrifft: Wahlen in der Türkei

Die Polizei und andere Behörden in der Türkei verhindern die normale Tätigkeit politischer Parteien. Darüber hat die Partei "Halkin Demokrasi Partisi", die besonders in den kurdischen Gebieten sehr stark ist, Mitglieder des Europäischen Parlaments informiert.

Beabsichtigen die Kommission oder andere Organe der EU, zu den in der Türkei im April stattfindenden Wahlen Beobachter zu entsenden? Werden sie auch die kurdischen Gebiete besuchen?

Antwort von Herrn van den Brök im Namen der Kommission

(24. Februar 1999)

Die Kommission beabsichtigt nicht, Beobachter zu den am 18. April 1999 stattfindenden Wahlen in der Türkei zu entsenden. Sie wird den Verlauf der Wahlen jedoch genau verfolgen. Darüber hinaus befasst sich die Kommission regelmässig intensiv mit allen Fragen, die den Demokratisierungsprozeß in der Türkei betreffen, insbesondere im Rahmen des "Regelmässigen Berichts über die Fortschritte der Türkei bei der Vorbereitung auf den Beitritt". Der erste dieser Berichte wurde am 4. November 1998 angenommen. Ein zweiter Bericht dieser Art wird -wie auch für die anderen Beitrittskandidaten- von der Kommission Ende 1999 vorgelegt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0553/99

von Anita Pollack (PSE) an die Kommission

(12. März 1999)

Betrifft: Altersgrenzen für die Einstellung von Personal

Die Kommission überprüft in den nächsten Monaten ihre Einstellungsverfahren. Kann zugesichert werden, daß die gegenwärtigen diskriminierenden Altersgrenzen für die Einstellung von Personal abgeschafft werden?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(8. April 1999)

Zum 21. Januar 1998 beschloß die Kommission(1), Altersgrenzen in Bekanntgaben von Auswahlverfahren schrittweise aufzuheben. Zunächst einmal wurde die Altersgrenze für die Auswahlverfahren in den Eingangsbesoldungsgruppen nach dem Vorbild der vom Präsidium des Europäischen Parlaments am 20. Oktober 1997 beschlossenen Regelung auf 45 Jahre festgelegt. Im Rahmen einer interinstitutionellen Konsultation zu dem Bericht der Reflexionsgruppe "Personalpolitik" haben sich die anderen Organe bereit erklärt, die Altersgrenze auf 45 Jahre anzuheben. Hierzu ist allerdings zu bemerken, daß die anderen Organe die grundsätzliche Haltung der Kommission zur schrittweisen Aufhebung der Altersgrenzen in Bekanntgaben von Auswahlverfahren nicht unbedingt teilen.

Die Frage der Altersgrenzen soll im Herbst 1999 zwischen den Organen abgestimmt werden.

(1) SEK(97) 2416 und SEK(97) 2417.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0749/99

von Anita Pollack (PSE) an die Kommission

(29. März 1999)

Betrifft: Cryptosporidium

Verfügt die Kommission über Forschungsergebnisse (oder werden derzeit Forschungsarbeiten durchgeführt) über die Infektiosität von Cryptosporidium des Typs 1 im Vergleich zu Cryptosporidium des Typs 2?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission

(30. April 1999)

Im Rahmen des Programms Biomed 2 finanziert die Kommission derzeit ein Projekt über Kryptosporidiose(1), das am 1. Mai 1997 angelaufen ist und sich über 36 Monate erstreckt.

Eine Infektion mit Kryptosporidium verläuft bei Personen mit intakter Immunabwehr asymptomatisch oder selbstlimitierend, für Säuglinge und immungeschwächte Personen stellt sie jedoch ein ernstes Risiko dar. Die Übertragung erfolgt von Mensch zu Mensch oder von Tier zu Mensch, häufig über kontaminiertes Wasser. Gegenwärtig gibt es keine wirksamen Diagnosesysteme, um zwischen Parasitenisolaten unterschiedlichen Ursprungs zu unterscheiden. Schwerpunkt des Projekts ist die Entwicklung effektiver genetischer Marker durch Klonierung polymorpher Kryptosporidiengene und durch Einrichtung einer Bank für Kryptosporidienisolate. Nach dem ersten Jahr berichteten die Mitarbeiter des Projekts der Kommission die Identifizierung zweier genetisch unterschiedlicher Gruppen: Genotyp 1 (oder H), der ausschließlich beim Menschen gefunden wird, und Genotyp 2 (oder C), der sowohl Menschen als auch Tiere infiziert. Eine Untersuchung von Proben menschlicher Fäces aus mehreren Ausbrüchen im Vereinigten Königreich ergab, daß Typ 1 fast ausschließlich für die Übertragung durch Wasser verantwortlich war, während Typ 2 auf (sowohl natürliche als auch experimentelle) tierische Infektionen beschränkt blieb. Ferner stellte man fest, daß Kryptosporidieninfektionen bei Aidspatienten vorwiegend dann auftreten, wenn das HIV-Virus auf sexuellem Wege übertragen wurde.

Im fünften Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung (1998-2002)(2) erhalten Forschungsarbeiten zur Risikobewertung und zur Entwicklung neuer diagnostischer Tests für Infektionskrankheiten eine hohe Priorität innerhalb der Leitaktion "Beherrschung von Infektionskrankheiten" des thematischen Programms "Lebensqualität und Management lebender Ressourcen".

(1) Vertrag: BMH4-CT97-2557, "Molecular typing of Cryptosporidium parvum: monitoring of strain variation in AIDS patients and identification of transmission routes in parasite outbreaks".

(2) ABl. C 137 vom 7.6.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0541/99

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE) an die Kommission

(12. März 1999)

Betrifft: Die Konservenindustrie für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse in der Europäischen Union

Auf der Juni-Tagung 1998 erörterte das Europäische Parlament den Initiativbericht über die Konservenindustrie für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse in der Europäischen Union (A4-0137/98)(1) und nahm ihn an; in den Schlußfolgerungen erklärte das Europäische Parlament, daß die Thunfischkonservenindustrie in bezug auf Beschäftigung und Umsatz der grösste Teilsektor im Bereich der Konservenindustrie der Gemeinschaft ist und daß es zur Begünstigung der grossen Wachstumsaussichten in diesem Sektor notwendig ist:

"darauf zu achten, daß die den Drittländern gewährten Gegenleistungen für die Zwecke verwendet werden, die in den Gemeinschaftsbestimmungen festgelegt sind, für nachhaltige Entwicklung (AKP), für die Bekämpfung der Drogen (APS-Drogen, Andenpakt); ferner darauf zu achten, daß die Länder, die von einem privilegierten Zugang zum Gemeinschaftsmarkt profitieren, nicht Sozialdumping betreiben."

Kann die Kommission mitteilen, welche Maßnahmen beschlossen wurden, um dieser Forderung des Europäischen Parlaments nachzukommen und so die Wachstumsaussichten der Thunfischkonservenindustrie der Gemeinschaft zu begünstigen?

(1) ABl. C 210 vom 6.7.1998, S. 295.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0446/99

von José Valverde López (PPE) an die Kommission

(4. März 1999)

Betrifft: Welthandelsorganisation

Trotz des FAIR-act (Freedom to Farm act) von 1996, demzufolge Subventionen an amerikanische Landwirte schrittweise abgebaut werden sollen, zahlten die US 1998 Direktbeihilfen in Höhe von über 6 Milliarden Dollar.

Hat die Kommission die Absicht, das von der WTO vorgesehene Schiedsverfahren in Anspruch zu nehmen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(12. April 1999)

Die Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) haben sich verpflichtet, die internen Agrarstützungen nach einem genau festgelegten Schema abzubauen. Für Subventionen, die die spezifischen Kriterien des Übereinkommens über die Landwirtschaft - die sogenannten "Green-box"- und "Blü-box"-Maßnahmen - erfuellen, gilt diese Abbaupflicht jedoch nicht. Aus den vorliegenden Informationen geht nicht hervor, daß die Vereinigten Staaten Beihilfen gewähren, die zu den vereinbarten Kriterien im Widerspruch stehen oder über ihre Verpflichtungen hinausgehen. Dessen ungeachtet müssen die Vereinigten Staaten ihre Subventionen der WTO notifizieren, woraufhin die Gemeinschaft eingehend prüfen wird, ob die notifizierten Subventionen mit den geltenden WTO-Vorschriften in Einklang stehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0904/99

von Vincenzo Viola (PPE) an die Kommission

(7. April 1999)

Betrifft: Verdacht auf Gewährung staatlicher Beihilfen zugunsten der Banco di Sicilia Spa

Die Übertragung der Aktiva und Passiva der in verwaltungsbehördlicher Zwangsliquidation befindlicher Sicilcassa SpA an die Banco di Sicilia SpA wurde durch das Einschreiten des Fondo Interbancario di Tutela dei Depositi (Interbankenfonds zum Schutz der Einlagen) und aufgrund von Unterstützungsmaßnahmen, wie sie im Ministerialerlaß vom 27. September 1974 vorgesehen sind, möglich. Die von der Banca d'Italia gemäß diesem Ministerialerlaß überwiesenen Vorschüsse - deren Höhe (etwa 5000 Mrd Lire) bekannt ist, da mit der Überweisung bereits begonnen wurde - können staatlichen Beihilfen gleichgesetzt werden. Diese Ansicht vertritt auch die Kommission in einem der 14 Punkte, zu denen sie die italienische Regierung um weitere Klarstellungen ersucht hat.

Kann die Kommission mitteilen, ob sie die geforderten Klarstellungen in bezug auf das Einschreiten der Banca d'Italia, insbesondere hinsichtlich der Höhe der Unterstützung erhalten hat, und sich dazu äussern, inwieweit dieses Vorgehen mit dem freien Wettbewerb in Einklang zu bringen ist?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission

(21. April 1999)

Der Herr Abgeordnete hat um Auskunft darüber gebeten, ob die italienische Regierung der Kommission nach Einleitung des Verfahrens nach Artikel93 Absatz2 gegen die Banco di Sicilia(1) eine umfassende Dokumentation übermittelt hat. Ausserdem möchte er wissen, ob die Kommission die Interventionsmaßnahmen der Banca d'Italia bei der Liquidation der Sicilcassa für mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar hält.

In diesem Zusammenhang sei zunächst darauf hingewiesen, daß die italienische Regierung alle von der Kommission erbetenen Unterlagen vorgelegt hat, mit Ausnahme der endgültigen Fassung des Strategieplans der Mediocredito Centrale, in dem das Industrieprojekt erläutert wird, das die Kapitalerhöhung der Banco, die von der Mediocredito gezeichnet wurde, erforderlich gemacht hat. Dieser Plan soll der Kommission demnächst vorgelegt werden.

Sobald der Kommission sämtliche erbetenen Informationen vorliegen, wird sie prüfen, ob die vom italienischen Staat zur Rettung und zur Sanierung der sizilianischen Banken ins Auge gefassten Maßnahmen mit den Wettbewerbsvorschriften in Einklang stehen.

(1) ABl. C 297 vom 25.9.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0067/99

von Esko Seppänen (GÜ/NGL) an die Kommission

(27. Januar 1999)

Betrifft: Arbeitszeit-Richtlinie der EU

Die EU hat, wie in Finnland zu erfahren ist, eine Richtlinie über Arbeitszeiten erlassen, die für Fahrer von Einsatzfahrzeugen eine zehnstuendige ununterbrochene Arbeitszeit zulässt. Offensichtlich sollen für die Fahrer dieser Fahrzeuge die Arbeitsschutzbestimmungen nicht gelten. Beabsichtigt die Kommission, Bestimmungen auszuarbeiten, die auch diese Arbeitnehmergruppe vor einer zu hohen ununterbrochenen Belastung schützen?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(9. April 1999)

Die Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1996(1) enthält Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeitszeitgestaltung. Die Richtlinie gilt auch für Fahrer von Einsatzfahrzeugen wie Feuerwehr- oder Krankenwagen, soweit die besonderen Merkmale der ausgeuebten Tätigkeit der Rechtsvorschrift nicht zwangsläufig zuwider laufen. Gemäß Artikel 6 der Richtlinie soll die durchschnittliche Arbeitszeit pro Siebentageszeitraum 48 Stunden einschließlich der Überstunden nicht überschreiten. In Artikel 3 wird eine Mindestruhezeit von elf zusammenhängenden Stunden vorgeschrieben. Im Rahmen der Richtlinie sind daher Arbeitszeiten von mehr als zehn Stunden pro Tag möglich, wenn die durchschnittliche Wochenarbeitszeit insgesamt 48 Stunden nicht überschreitet. Gemäß Artikel 4 der Richtlinie ist jedem Arbeitnehmer bei einer täglichen Arbeitszeit von mehr als sechs Stunden eine Ruhepause zu gewähren.

Weitere Flexibilität wird in Artikel 17 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe c Ziffer iii geschaffen, wonach Abweichungen von diesen Mindestvorschriften für Ambulanz-, Feuerwehr- oder Katastrophenschutzdienste im Wege von nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder im Wege von Tarifverträgen oder Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern möglich sind, soweit den betroffenen Arbeitnehmern gleichwertige Ausgleichsruhezeiten gewährt werden. Die Richtlinie bietet also eine gewisse Flexibilität, aber auf der Grundlage eines angemessenen Sozialschutzes.

(1) ABl. L 307 vom 13.12.1993.