SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1418/01

von Luciano Caveri (ELDR) an die Kommission

(17. Mai 2001)

Betrifft: Maßnahmen gegen die Fälschung von Euro-Münzen und -Scheinen

Der Euro wird bald Wirklichkeit, und in wenigen Monaten, wenn die Münzen geprägt und die Scheine gedruckt sein werden, erfolgt die Ausgabe der neuen Währung, die ab Anfang nächsten Jahres als Zahlungsmittel dient.

Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um Fälschungen und illegale Märkte zu verhindern, insbesondere in dem heiklen Moment der Umstellung der alten nationalen Währungen auf das neue europäische Zahlungsmittel?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(27. September 2001)

Auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission an den Rat, der am 28. Juni 2001 angenommen wurde, ist eine Verordnung (EG/1338/2001) zur Festlegung von zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung erforderlichen Maßnahmen erlassen worden(1).

In diesem grundlegenden Text werden die Verfahren für das Sammeln, das Speichern und den Austausch von Daten über falsche Banknoten und Münzen festgelegt und die Behörden und Einrichtungen benannt, die auf nationaler Ebene hierfür verantwortlich sind; Kreditinstitute sind demnach verpflichtet, falsche Euro-Banknoten und -Münzen aus dem Verkehr zu ziehen und den zuständigen Behörden zu übermitteln. Außerdem wird in der Verordnung die Zusammenarbeit auf nationaler und Gemeinschaftsebene sowie mit Drittländern und internationalen Organisationen geregelt.

Darüber hinaus hat die Kommission am 22. Mai 2001 einen Vorschlag für einen Ratsbeschluss angenommen, mit dem ein Ausbildungs-, Austausch- und Unterstützungsprogramm für den Schutz des Euro vor Fälschung eingeführt wird(2).

Durch eine weitere Initiative auf der Grundlage des Vertrags über die Europäische Union (bei der es hauptsächlich um die Übermittlung von Informationen geht) soll die o. a. Ratsverordnung ergänzt werden. Dabei handelt es sich um eine Initiative der Regierung der Französischen Republik im Hinblick auf die Annahme eines Ratsbeschlusses über den Schutz des Euro vor Fälschungen(3). Dieser Ratsbeschluss muss noch gefasst werden.

Am 29. April 1999 fasste der Rat einen Beschluss zur Ausdehnung des Mandats von Europol auf die Bekämpfung der Fälschung von Geld- und Zahlungsmitteln(4).

Am 29. Mai 2000 nahm der Rat eine Rahmenbeschluss über die Verstärkung des mit strafrechtlichen und anderen Sanktionen bewehrten Schutzes gegen Geldfälschung im Hinblick auf die Einführung des Euro an(5). Danach müssen die Mitgliedstaaten den Euro durch wirkungsvolle strafrechtliche Maßnahmen in angemessener Weise vor Fälschungen schützen, noch bevor das Bargeld am 1. Januar 2002 in Umlauf gelangt.

Weitere, auf nationaler und gemeinschaftlicher Ebene getroffene Maßnahmen zum wirksamen Schutz des Euro vor Fälschungen und zur wirksamen Bekämpfung von Geldfälschungen umfassen:

- die Empfehlung der Europäischen Zentralbank (EZB) vom 7. Juli 1998 über die Verabschiedung bestimmter Maßnahmen zur Verbesserung des rechtlichen Schutzes der Euro-Banknoten und -Münzen (EZB/1998/7)(6);

- die Mitteilung der Kommission vom 22. Juli 1998 über Fortbildung, ein Informationssystem, die Zusammenarbeit und den strafrechtlichen Schutz(7);

- die Leitlinien der EZB vom 7. Juli 1998 über bestimmte Vorschriften für Euro-Banknoten in der geänderten Fassung vom 26. August 1999, die u. a. die Geltendmachung des Urheberrechts an den Euro-Banknoten und die Errichtung eines Falschgeld-Analysezentrums sowie einer Falschgeld-Datenbank bei der EZB betreffen (EZB/1999/3)(8);

- die Empfehlung der EZB vom 7. Juli 1998 über die Verabschiedung verschiedener Maßnahmen zur Verbesserung des rechtlichen Schutzes der Euro-Banknoten und -Münzen, die u. a. die Kontrolle und das Verbot der unbefugten Ausgabe von Banknoten betrifft (EZB/1998/7)(11);

- die Mitteilung der Kommission vom 13. Januar 1999 zum urheberrechtlichen Schutz des Münzbilds der gemeinsamen Seite der Euro-Münzen(9);

- die Empfehlung der Kommission vom 13. Januar 1999 zu Sammlermünzen, Medaillen und Marken, in der Vorgehensweisen während der Übergangszeit empfohlen werden (1999/63/EG)(10) und

- die Schlussfolgerungen des Rates (Ratstagung vom 28.-29. Mai 2001) zur Rolle von Europol beim Schutz des Euro.

(1) ABl. L 181 vom 4.7.2001, S. 6.

(2) KOM(2001) 248 endg.

(3) ABl. C 75 vom 7.3.2001.

(4) ABl. C 149 vom 28.5.1999.

(5) ABl. L 140 vom 14.6.2000.

(6) ABl. C 11 vom 15.1.1999.

(7) KOM(98) 474 endg.

(8) ABl. L 258 vom 5.10.1999.

(9) SEK(1999) 24.

(10) ABl. L 20 vom 27.1.1999.

(11) ABl. C 11 vom 15.1.1999.