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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2066/98

von Christof Tannert (PSE) an die Kommission

(7. Juli 1998)

Betrifft: Statistische Angaben über Kriegsdienstverweigerer und Zivildienstleistende in den Mitgliedstaaten der EU und den beitrittswilligen Staaten

Am 16. Juli 1997 hat die Kommission in der "AGENDA 2000" die ersten Schritte zur Erweiterung der EU angegeben. Die AGENDA 2000 enthält auch Stellungnahmen zu den Anträgen der Beitrittskandidaten Ungarn, Polen, Rumänien, Slowakei, Lettland, Estland, Litauen, Bulgarien, Tschechische Republik, Zypern und Slowenien. Am 4. Dezember 1997 hat das Europäische Parlament einen Bericht über die AGENDA 2000 angenommen, in dem es erklärt, "daß die Europäische Union allen demokratischen Staaten in Europa offensteht, die den Beitrittskriterien entsprechen", und betont, daß es Fortschritten insbesondere in den nachstehenden Bereichen grosse Bedeutung beimisst (...): Ratifizierung und Durchführung von Rechtsnormen im Bereich der Menschenrechte; rechtliche Verantwortung von Polizei, Militär und Geheimdiensten; (...) Anerkennung des Rechtes auf Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen.

Kann die Kommission für die einzelnen Mitgliedstaaten der EU und die beitrittswilligen Staaten eine statistische Übersicht für den Zeitraum von 1990 bis heute über die jährliche Anzahl

- der Kriegsdienstverweigerer,

- der anerkannten Kriegsdienstverweigerer und

- derjenigen geben, die einen alternativen Zivildienst geleistet haben?

Antwort von Herrn de Silguy in Namen der Kommission

(14. September 1998)

Der Kommission liegen die gewünschten Informationen nicht vor.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1497/98

von Richard Corbett (PSE) an die Kommission

(13. Mai 1998)

Betrifft: Grenzkontrollen

Steht die Kommission nach wie vor zu ihren Antworten auf die parlamentarischen Anfragen 1692/84(1), 1789/85(2), 1071/82(3) und 1508/87(4), nach denen es einzelstaatlichen Beamten nicht erlaubt ist, EU-Bürger, die von einem Mitgliedstaat in einen anderen reisen, nach Dauer oder Zweck ihre Reise oder nach ihrem Reiseziel zu befragen? Gilt dies gleichermassen für die Beamten im Abreise-Mitgliedstaat wie im Ankunfts-Mitgliedstaat? Wird sich diese Situation, insbesondere was das Vereinigte Königreich und Irland angeht, mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam ändern?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(13. Juli 1998)

Ja, der Gerichtshof hat diese Auslegung des abgeleiteten Rechts im Bereich der Freizuegigkeit der Bürger und ihrer Familienangehörigen unter anderem in seinem Urteil vom 30. Mai 1998 in der Rechtssache C-68/89, Kommission/Niederlande, bestätigt.(5)

Ja, nach dem abgeleiteten Recht bedarf es sowohl für die Ausreise aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats als auch für die Einreise in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats "lediglich der Vorlage eines gültigen Personalausweises oder Reisepasses" (siehe insbesondere Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 68/360/EWG des Rates vom 15. Oktober 1968 zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten und ihre Familienangehörigen innerhalb der Gemeinschaft)(6).

Nein, da sich das Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam und seiner Protokolle nicht auf die Anwendung des abgeleiteten Rechts im Bereich der Freizuegigkeit von Unionsbürgern auswirkt.

(1) ABl. C 269 vom 21.10.1985, S. 1 .

(2) ABl. C 314 vom 8.12.1986, S. 1.

(3) ABl. C 12 vom 17.1.1983, S. 2.

(4) ABl. C 263 vom 10.10.1988, S. 9.

(5) Slg. 1991, I-2637.

(6) ABl. L 257 vom 19.10.1968.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2142/98

von Graham Watson (ELDR) an die Kommission

(13. Juli 1998)

Betrifft: Internationales Strafgericht

Wird die Kommission die Bestrebungen, die Rekrutierung und den Einsatz von Kindern unter 15 Jahren als Soldaten als Kriegsverbrechen zu definieren, in den laufenden Verhandlungen über die Einrichtung eines ständigen internationalen Strafgerichts unterstützen?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission

(3. September 1998)

Die Einrichtung eines internationalen Strafgerichtshofs fällt nicht in die Zuständigkeit der Gemeinschaft. Die Gemeinschaft hat zwar bei den Vereinten Nationen den Beobachterstatus, ist jedoch nicht direkt an den derzeitigen Verhandlungen über die Einrichtung eines solchen Gerichtshofes beteiligt und konnte sich daher während der Verhandlungen nicht direkt zu den verschiedenen möglichen Wortlauten zur Definition von Kriegsverbrechen äussern.

Die Kommission begrüsst selbstverständlich die Zielsetzung der von dem Herrn Abgeordneten genannten Bestrebungen zur Definition von Kriegsverbrechen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1775/98

von Lucio Manisco (GÜ/NGL) an den Rat

(8. Juni 1998)

Betrifft: Spionagesystem Echelon

Aus einem Dokument des STOA des Europäischen Parlaments und europäischen Zeitungsquellen geht hervor, daß es ein industrielles Spionage-Telematiksystem mit dem Namen ECHELON gibt, an dem die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich, Kanada, Neuseeland und Australien beteiligt sind.

Laut dem genannten Dokument richtet sich "im Unterschied zu anderen elektronischen Spionagesystemen des UKUSA-Netzes das System ECHELON direkt gegen zivile Ziele von Regierungen, Organisationen und Unternehmen in jedem Land."

1. Ist der Rat nicht der Ansicht, daß die Tätigkeit des Echelon-Programms, bei dem einer seiner Mitgliedstaaten eine Hauptrolle spielt (in Großbritannien sollen sich zwei von sechs Basen befinden, in Mentmith Hill und Morwanatow) eindeutig gegen die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten der Union verstösst?

2. Ist der Rat nicht der Meinung, daß die industrielle Spionagetätigkeit gegen die Verträge verstösst und auf eine Wettbewerbsverzerrung abzielt?

3. Glaubt der Rat nicht, daß die oben beschriebene Tätigkeit gegen Artikel 51 der UNO-Satzung verstösst?

4. Welche unverzueglichen Maßnahmen will der Rat unternehmen, um diese Art der industriellen Spionage zu unterbinden?

5. Welche Sofortmaßnahmen will der Rat gegen das Vereinigte Königreich, die Vereinigten Staaten und die übrigen an dem industriellen Spionagesystem Echelon beteiligten Staaten ergreifen?

Antwort

(24. September 1998)

Dem Rat sind die von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Sachverhalte nicht bekannt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1061/98

von Glyn Ford (PSE) an den Rat

(3. April 1998)

Betrifft: Einsatz von Europol zur Verbrechensbekämpfung

Kann der Rat mitteilen, mit welchen Maßnahmen er den Einsatz von Europol zur Bekämpfung grenzueberschreitender Kriminalität während des britischen Ratsvorsitzes fördern will?

Erinnert sich der Ratsvorsitz insbesondere an die Weltmeisterschaft in Frankreich vom Juni 1996 und wird er den Einsatz von Europol als Zentralstelle für Informationen über Personen fördern, die unionsweit für Straftaten aus Anlaß von Länderspielen u.ä. bestraft wurden?

Antwort

(24. September 1998)

1. Das Europol-Übereinkommen(1), das nunmehr von allen Mitgliedstaaten ratifiziert worden ist (der letzte Mitgliedstaat hat seine Ratifizierung am 12. Juni 1998 notifiziert), wird nach Artikel 45 am 1. Oktober 1998 in Kraft treten

Europol kann seine Tätigkeiten zur Bekämpfung der grenzuebergreifenden Kriminalität aber erst aufnehmen, wenn der letzte der in Artikel 45 Absatz 4 genannten Rechtsakte in Kraft getreten ist.

Bis zur Tätigkeitsaufnahme von Europol setzt die Europol-Drogenstelle (EDU), die Vorgängereinrichtung Europols, ihre Tätigkeit fort (Artikel 45 Absatz 5 des Übereinkommens); diese Tätigkeit erstreckt sich auf eine Reihe von Bereichen im Zusammenhang mit Drogen und organisierter Kriminalität, die in den Gemeinsamen Maßnahmen 95/73/JI vom 10. März 1995(2) und 96/748/JI vom 16. Dezember 1996(3) festgelegt sind. In diesen Gemeinsamen Maßnahmen wird der EDU keine spezifische Rolle bei der Bekämpfung des Fußballrowdytums und damit zusammenhängender Straftaten zugewiesen.

2. Was das Fußballrowdytum und damit zusammenhängende Straftaten betrifft, so hat der Rat auf seiner Tagung vom 28./29. Mai 1998 den Bericht über die Umsetzung der Entschließung vom 9. Juni 1997 zur Verhinderung und Eindämmung des Fußballrowdytums durch Erfahrungsaustausch, Stadionverbote und Medienpolitik zur Kenntnis genommen.

Vertreter der Niederlande, des Vereinigten Königreichs und Deutschlands waren beauftragt worden, jährlich Berichte über das Fußballrowdytum in der gesamten EU zusammenzustellen. Damit wird dreierlei bezweckt, nämlich einen genauen Überblick über die aktuelle Lage in allen Mitgliedstaaten zu geben, derzeitige Schwächen festzustellen sowie die internationale Zusammenarbeit und Amtshilfe zwischen den Strafverfolgungsbehörden zu verstärken.

Es sei darauf hingewiesen, daß am 27./28. Februar 1998 in Blackburn ein Seminar über Fußballrowdytum veranstaltet wurde. Der dem Rat vorgelegte Bericht trägt den Schlußfolgerungen dieses Seminars Rechnung.

(1) ABl. C 316 vom 27.11.1995, S.1.

(2) ABl. L 62 vom 20.3.1995, S.1.

(3) ABl. L 342 vom 31.12.1996, S.4.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1753/98

von Anita Pollack (PSE) an die Kommission

(5. Juni 1998)

Betrifft: Wildvogelfang mit Fallen in Katalonien

Ist der Kommission bekannt, daß es in Katalonien zu bestimmten Zeiten im Jahr erlaubt ist, kleine Zugvögel mit Vogelleim zu fangen? Verstösst dies nicht gegen die Richtlinie über Wildlebende Vogelarten?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(10. Juli 1998)

Gemäß der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten(1) ist die Jagd mit Leimruten strikt verboten. Artikel 8 Absatz 1 lautet:

"Was die Jagd, den Fang oder die Tötung von Vögeln im Rahmen dieser Richtlinie betrifft, so untersagen die Mitgliedstaaten sämtliche Mittel, Einrichtungen oder Methoden, mit denen Vögel in Mengen oder wahllos gefangen oder getötet werden oder die gebietsweise das Verschwinden einer Vogelart nach sich ziehen können, insbesondere die in Anhang IV Buchstabe a aufgeführten Mittel, Einrichtungen und Methoden.".

Die Jagd mit Leimruten ist in der Richtlinie Anhang IV Buchstabe a aufgeführt.

Die Kommission weiß, daß in Katalonien die Jagd mit Leimruten durch Ausnahmeregelungen noch genehmigt ist, und zwar auf der Grundlage von Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie. Danach können die Mitgliedstaaten von den Bestimmungen nach Artikel 8 abweichen, sofern es keine andere zufriedenstellende Lösung gibt, erhebliche Schäden an Kulturen abzuwenden.

Die Kommission kennt die Fakten, auf die der Herr Abgeordnete hinweist und hat selbst die Initiative ergriffen, um zu überprüfen, ob die in Artikel 9 der Richtlinie genannten Voraussetzungen für die Ausnahmeregelung in diesem Fall gegeben sind.

Sollte sich herausstellen, daß diese Ausnahmeregelung den in Artikel 9 der Richtlinie festgelegten Bedingungen nicht genügt, wird die Kommission alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um deren vollständige Einhaltung zu gewährleisten und, falls notwendig, nach Artikel 169 EG-Vertrag verfahren.

(1) ABl. L 103 vom 25.4.1979.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1992/98

von María Sornosa Martínez (GÜ/NGL) an die Kommission

(16. Juni 1998)

Betrifft: Nichteinhaltung der EG-Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung beim ZAL-Projekt von Valencia

Das geplante Sonderprojekt zur Ausweitung des öffentlichen Grundbesitzes der Regionalregierung von Valencia für den Ausbau des Gebiets für logistische Tätigkeiten (ZAL) in Valencia hat grosse Kontroversen ausgelöst. Die Proteste zahlreicher Umweltverbände, Anwohnervereinigungen und Bürgerinitiativen in Form von 15 000 Beschwerden, die beim Ministerium für öffentliche Arbeiten der Regionalregierung von Valencia eingereicht wurden, richten sich gegen die geplante Zerstörung bewässerter Obst- und Gemüseanbauflächen, die Unstimmigkeiten in den Projekten und den Expansionsprognosen der Hafenbehörde von Valencia (APV) und die geringe Nutzung des gegenwärtigen Hafengeländes. Ausserdem scheint das geplante Projekt keiner Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen worden zu sein, wie sie in der Richtlinie 85/337/EWG(1) des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten vorgesehen ist.

Die Richtlinie sieht in Artikel 2 vor, daß vor Erteilung einer Genehmigung die Projekte, bei denen insbesondere aufgrund ihrer Art, ihrer Grösse, oder ihres Standortes mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, einer Prüfung in bezug auf ihre Auswirkungen unterzogen werden müssen.

Von dem Projekt wären mit Sicherheit 50 Hektar und wahrscheinlich weitere 25 Hektar betroffen. Das Projekt hätte unmittelbare Auswirkungen auf den Gemeindebezirk La Punta, bei dem es sich um ein Gebiet mit bewässerten Obst- und Gemüseanbauflächen handelt, deren Existenz ständig bedroht ist, worüber die Kommission bereits in der Anfrage E-0032/98(2) unterrichtet wurde. Die Durchführung des Projekts hätte ausserdem die Enteignung von Privatgrundstücken zur Folge, so daß die betreffenden Einwohner gezwungen wären, ihre Höfe aufzugeben.

1. Kann die Kommission mitteilen, ob das Projekt einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß der Richtlinie 85/337/EWG unterzogen wurde?

2. Kann die Kommission, um die Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften in der Europäischen Union zu gewährleisten, die Durchführung des Projekts stoppen, falls sich herausstellen sollte, daß gegen die obengenannte Richtlinie verstossen wurde, und die Einhaltung dieser Richtlinie fordern?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(14. Juli 1998)

Die Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung betrifft ausschließlich konkrete Projekte.

Diese Richtlinie gilt also nicht für Pläne wie etwa den von der Frau Abgeordneten genannten Plan zur Ausweitung des öffentlichen Grundbesitzes für logistische Tätigkeiten.

Sofern konkrete Projekte, die sich aus diesem Plan ergeben, verwirklicht werden sollen, ist festzustellen, ob diese in den Geltungsbereich der Richtlinie fallen.

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.

(2) ABl. C 223 vom 17.7.1998, S. 89.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1621/98

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(27. Mai 1998)

Betrifft: Soforthilfe für Borneo

Wird die Kommission angesichts der jüngsten Brände auf Borneo, die für den Fortbestand der Pflanzen- und Tierwelt, die Umwelt und das Auskommen seiner Bewohner eine grosse Gefahr bedeuten, Soforthilfe zur Verfügung stellen und sich an den Bemühungen um geeignete Maßnahmen beteiligen, um eine Wiederholung solcher Brände auszuschließen?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission

(30. Juni 1998)

Das Amt für humanitäre Hilfen der Europäischen Gemeinschaft (ECHO) hat den Auftrag, der unter Konflikten und Naturkatastrophen leidenden Bevölkerung humanitäre Hilfe zu leisten. Danach hat die Kommission keine Zuständigkeit für Initiativen im Bereich der Flora, Fauna oder anderer Umweltangelegenheiten, obwohl sie Hilfe für den Existenzschutz der von den Waldbränden auf Borneo betroffenen Bevölkerung bereitstellen kann.

Die Kommission sandte eine Beobachtergruppe in die indonesische Provinz Ostkalimantan, eine der Regionen, die am schwersten von den Waldbränden betroffen sind. Die anschließend vorgenommene Bewertung, die durch eine spätere Mission im selben Gebiet bestätigt wurde, kam zu dem Schluß, daß genügend Nahrungsmittel durch andere Geber bereitgestellt werden, obwohl der medizinische Bedarf und der Trinkwasserbedarf nicht gedeckt sind und daher weitere Hilfelieferungen benötigt werden.

Angesichts dieser Bewertung unternahmen NRO-Partner eine Erkundungsmission in die Region, die zu dem Ergebnis führte, daß die Kommission Finanzmittel in Höhe von 1 Mio. Ecu für Indonesien bereitstellte, wobei auch Ostkalimantan Empfängergebiet ist.

Unter Berücksichtigung der schweren Bedrohungen für die Umwelt, die von den Land- und Waldbränden in Indonesien und in anderen Teilen der Welt ausgehen, beteiligt sich die Kommission ausserdem aktiv an den internationalen Beratungen, durch die in Abstimmung mit den jeweiligen Gebern ein strategisches Konzept ausgearbeitet werden soll, mit dem sowohl kurzfristige Aktionen zur Bekämpfung des Wiederaufflammens solch unkontrollierbarer Brände als auch der mittel- und langfristige Aufbau geeigneter Strukturen zur Brandverhütung und -kontrolle unterstützt werden können.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2186/98

von Marie-Noëlle Lienemann (PSE) an die Kommission

(7. Juli 1998)

Betrifft: Anwendung der Richtlinie über die Erhaltung freilebender Vogelarten

Welche Kontakte und Gespräche beabsichtigt die Kommission, mit Jagdverbänden, Naturschutzorganisation und den am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten aufzunehmen, um eine allseits eher akzeptierte Kompromißlösung für die Präzisierung oder Änderung der Richtlinie über die Erhaltung freilebender Vogelarten 79/409/EWG(1) zu finden und damit sowohl die Erhaltung der Zugvögel als auch die historischen Jagdrechte, die von der Kommission als legitim anerkannt werden, zu garantieren?

Meiner Ansicht nach würde es keinen guten Eindruck machen, wenn die Europäische Union in diesem Bereich nicht imstande wäre, eine ausgewogene Lösung auszuhandeln, zumal Europa auch bei anderen wichtigen Themen (Kinderarbeit, soziale Garantien usw.) nicht immer in der Lage zu sein scheint, die Grundrechte der Bürger zu schützen.

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(30. Juli 1998)

Die Kommission hat dem Rat einen Vorschlag für eine Richtlinie(2) vorgelegt, mit der die Daten für die Schonzeit von Zugvögeln definitiv festgelegt werden sollten.

Da der Vorschlag der Kommission keine qualifizierte Mehrheit fand, hielt sie informelle Kontakte mit den Jagdverbänden, Naturschutzorganisationen und den betroffenen Mitgliedstaaten aufrecht, um Lösungen zu finden, dank derer im Rat eine qualifizierte Mehrheit zugunsten eines Vorschlags zur Erhaltung der Zugvögel erzielt werden kann.

Die Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten(3) wurde vom Rat einstimmig angenommen und vom Parlament unterstützt. Die Kommission als Hüterin der Verträge muß umso mehr für ihre Einhaltung Sorge tragen, als ein breiter Konsens hinsichtlich der Notwendigkeit besteht, die dieser Rechtsvorschrift zugrundeliegenden Grundsätze zu beachten. Dieser Grundsatz gilt ausnahmslos für alle in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallenden Bestimmungen, die vom Rat verabschiedet werden. Die Kommission steht selbstverständlich auch weiterhin für zweckdienliche Kontaktaufnahmen zur Verfügung und ist bereit, jeden Vorschlag zur Vereinbarung der legitimen Anliegen der verschiedenen Seiten zu prüfen.

Es handelt sich hierbei um die Einhaltung des Prinzips der Rechtsstaatlichkeit.

(1) ABl. L 103 vom 25.4.1997, S. 1.

(2) ABl. C 100 vom 9.4.1994.

(3) ABl. L 103 vom 25.4.1979.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1795/98

von Umberto Bossi (NI) an die Kommission

(11. Juni 1998)

Betrifft: Europäische Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln

Mit der Verordnung (EWG) 2309/93(1) des Rates vom 22. Juli 1993 wurde die Europäische Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln eingesetzt.

Kann die Kommission Angaben darüber machen, bis wann die Mitgliedstaaten ihre nationalen Rechtsvorschriften an die genannte Verordnung anpassen müssen (Artikel 16 ff.)?

Kann die Kommission ferner die Mitgliedstaaten nennen, die die nationalen Rechtsvorschriften bereits angepasst haben, und Angaben darüber machen, wie dies geschehen ist?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission

(8. Juli 1998)

Die Verordnung (EWG) 2309/93 des Rates vom 22. Juli 1993 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Schaffung einer Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln trat hinsichtlich Titel IV am 30. November 1993 und hinsichtlich Titel I, II, III und V am 1. Januar 1995 in Kraft.

Diese Verordnung des Rates ist in allen Mitgliedstaaten in ihrer Gesamtheit verbindlich und direkt anwendbar. Für die Mitgliedstaaten besteht weder die Pflicht noch die Veranlassung, Maßnahmen zur Umsetzung in nationales Recht zu ergreifen. Jedoch müssen alle nationalen Rechtsvorschriften, die den Bestimmungen dieser Verordnung zuwiderlaufen könnten, aufgehoben werden.

(1) ABl. L 214 vom 24.8.1993, S. 1.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1964/98

von Sören Wibe (PSE) an die Kommission

(15. Juni 1998)

Betrifft: Vorschläge der Kommission für eine neue Landwirtschaftspolitik

In der Fragestunde während der Mai-Tagung hat die Kommission schriftlich auf eine Frage des Fragestellers betreffend Beihilfen für Maissilage zur Tierfütterung gestellt. Die Kommission wies in ihrer Antwort darauf hin, daß es in Europa Regionen gebe, in denen kein Mais angebaut werden könne (z.B. Schweden und Finnland), und diese daher zusätzliche Milchquoten erhalten müssen.

Werden die schwedischen (und finnischen) Landwirte einen vollen Ausgleich über höhere Milchquoten erhalten, und um wieviel werden die Milchquoten für die schwedischen (und finnischen) Landwirte erhöht? Hat die Kommission genaue Berechnungen angestellt, aus denen hervorgeht, daß so die den beiden Ländern entgehende Maissilage-Beihilfe voll ausgeglichen wird?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(8. Juli 1998)

Die schwedischen und die finnischen Landwirte zählen zu den Gruppen, denen die Anhebung der Milchquote durch den Verordnungsentwurf für Milch und Milcherzeugnisse im Rahmen der Agenda 2000(1) am meisten zugute kommt. Einschließlich der für alle Mitgliedstaaten vorgeschlagenen 1 %igen Erhöhung für Junglandwirte soll die Milchquote in Schweden um 77 300 Tonnen bzw. 2,3 % und in Finnland um 200 000 Tonnen bzw. 8,4 % erhöht werden. Diese verhältnismässig starke Erhöhung ist auf den grossen Anteil an Berggebieten in diesen beiden Mitgliedstaaten zurückzufüren; damit soll den schwierigeren Erzeugungsbedingungen für die dortige Landwirtschaft Rechnung getragen werden.

Die Senkung des gemeinschaftlichen Milchpreises wird grösstenteils durch die Milchkuhprämie wieder ausgeglichen. Eine genaue Berechnung, wie sie der Herr Abgeordnete anregt, wäre jedoch schwierig. Die Kommission ist aber der Auffassung, daß durch die Möglichkeit, mehr Milch zu erzeugen, die Beschäftigung und das Einkommen im ländlichen Raum gesichert werden können und sich dies auf die schwedische und die finnische Wirtschaft günstig auswirkt.

(1) KOM(97) 2000 endg.