SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1603/97 von Jan Sonneveld (PPE) an die Kommission (5. Mai 1997)

Betrifft: Niederländische Aufkaufregelung für zwei Wochen alte Ferkel und Wohlergehen der Mutterschweine

Vom niederländischen Landwirtschaftsministerium wurde vorgeschlagen, die Überbelegung in den Schweinezuchtbetrieben aufgrund der Schweinepest in den niederländischen Provinzen Nord-Brabant durch Aufkauf von zwei Wochen alten Ferkeln zu beseitigen. Dies hätte jedoch schwerwiegende Auswirkungen auf das Wohlbefinden der Mutterschweine. Mit Blick auf das Wohlbefinden der Tiere wird in den niederländischen Gesetzgebung davon ausgegangen, daß Ferkel mindestens drei Wochen alt sein sollten, bevor sie vom Muttertier getrennt werden.

1. Gibt es nach Auffassung der Kommission Alternativen, um die Überbelegung in den Schweinezuchtbetrieben innerhalb der Sperrgebiete im Laufe weniger Wochen abzubauen?

2. Ist die Kommission der Ansicht, daß die Trennung der Ferkel vom Muttertier innerhalb von drei Wochen nach dem Wurf im Hinblick auf das Wohlergehen der Tiere unakzeptabel ist?

3. Wie vertrüge sich ein derartiger niederländischer Beschluß mit EU-Vorschriften? Ist die Kommission bereit, die Niederlande auf etwaige Widersprüche hinzuweisen?

4. Leistet die Kommission einen finanziellen Beitrag zu dieser Regelung? Ist die Kommission bereit, die Niederlande über die finanzielle Beihilfe zu zwingen, sich auf akzeptable Interventionen zu beschränken?

5. Wäre ein präventives Impfen mit Marker-Vakzine dem Aufkaufen der Ferkel nicht vorzuziehen?

6. Ist dies ein rein niederländisches Problem oder waren bereits andere Mitgliedstaaten früher mit ähnlichen Problemen konfrontiert? Welche Haltung hat die Kommission in diesen Fällen eingenommen?

7. Gibt es eine zentrale Meldestelle, bei der etwaige Verstösse gegen gemeinschaftliche Bestimmungen betreffend das Wohlergehen der Tiere registriert werden?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (10. Juni 1997)

1. Die Seuchenbekämpfungsmaßnahmen, die die Mitgliedstaaten anzuwenden haben, wenn ein Ausbruch der klassischen Schweinepest bestätigt wird, sind in der Richtlinie 80/217/EWG des Rates ((ABl. L 47 vom 21.1.1980. )) festgelegt, mit der Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest eingeführt worden sind. Sie umfassen die Keulung der infizierten Bestände, epidemiologische Untersuchungen zur Ermittlung der Infektionsquelle und einer möglichen Erregerverschleppung aus dem infizierten Bestand sowie Verbringungssperren. Letztere gelten für eine Schutzzone im Umkreis von mindestens 3 km um den Seuchenherd und für eine Überwachungszone im Umkreis von mindestens 10 km. Mit den Verbringungssperren soll insbesondere verhindert werden, daß die Seuche durch Schweine, die möglicherweise mit dem Virus infiziert sind, ohne klinische Symptome zu zeigen, weiterverbreitet wird.

Die Bestimmungen der Richtlinie tragen dem Problem der Überbelegung in Schweinezuchtbetrieben, die sich innerhalb von Schutz- und Überwachungszonen befinden, Rechnung. Die Verbringung von Schweinen wird unmittelbar nach Bestätigung der klassischen Schweinepest verboten, und die Sperre bleibt in der Schutzzone für einen Zeitraum von 21 Tagen nach Beendigung der Reinigung und Desinfektion des betreffenden Betriebs in Kraft. In der Überwachungszone gilt die Verbringungssperre sieben Tage lang.

Nach diesen ersten Verbringungsverboten dürfen Schweine umgesetzt werden, um Überbelegungen abzubauen oder zu vermeiden. Für alle Verbringungen gelten bestimmte Vorschriften, die in der Richtlinie 80/217/EWG enthalten sind. Die Verbringungsmöglichkeiten hängen von der Schweinehaltungsstruktur in dem Gebiet um den Seuchenherd ab.

2. Wenn Ferkel vom Muttertier getrennt werden müssen, bevor sie drei Wochen alt sind, ist es für Gesundheit und Wohlbefinden der Sau am besten, die Ferkel so bald wie möglich nach der Geburt von ihr zu trennen. Bei Sauen, die innerhalb von 14 Tagen nach der Geburt von ihren Ferkeln getrennt werden, dauert es möglicherweise länger als unter normalen Umständen, bis sie in die Brunst kommen, aber es gibt keinen Grund zu der Annahme, daß es sich um ein dauerhaftes Problem handelt.

3. Die besondere Aufkaufmaßnahme in den Niederlanden für zwei Wochen alte Ferkel verstösst nicht gegen gemeinschaftliche Rechtsvorschriften über Tiergesundheit, solange bei der Tötung und Beseitigung der toten Ferkel aus den Betrieben die Hygienemaßnahmen eingehalten werden, die in der Richtlinie über die Bekämpfung der Schweinepest vorgesehen sind.

Die Richtlinie 91/630/EWG des Rates ((ABl. L 340 vom 11.12.1991. )) über Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen sieht ein Mindestabsetzalter von drei Wochen vor. Die vorgeschlagenen Maßnahmen zur frühzeitigen Tötung von Ferkeln sind jedoch eine Folge von Seuchenbekämpfungsmaßnahmen und können nicht als Absetzen betrachtet werden. Sie verstossen daher nicht gegen die Richtlinie 91/630/EWG des Rates.

In der Verordnung (EG) Nr. 413/97 ((ABl. L 62 vom 4.3.1997. )) mit Sondermaßnahmen zur Stützung des Schweinemarktes in den Niederlanden war die Aufnahme sehr junger Ferkel im Alter von zwei Wochen zu Beginn dieser Regelung nicht vorgesehen.

Die niederländischen Behörden haben vor kurzem bei der Kommission beantragt, diese Tiere in die Aufkaufregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 413/97 aufzunehmen. Die Kommission sieht hierbei insofern gewisse Vorteile, als diese Veränderung bei Fortdauer der Seuche eine Senkung der Kosten für diese Maßnahme ermöglicht und die Kapazitätsengpässe bei den Tierkörperbeseitigungsbetrieben verringern kann.

Der Verwaltungsausschuß für Schweinefleisch hat am 5. Mai 1997 eine befürwortende Stellungnahme zu der notwendigen Änderung der Verordnung (EG) Nr. 413/97 abgegeben.

4. In Anbetracht der Tatsache, daß die Aufnahme sehr junger Ferkel nun in der Aufkaufregelung der Verordnung (EG) Nr. 413/97 enthalten ist, wird der Gemeinschaftshaushalt 70 % der Kosten übernehmen.

5. Es gibt noch keine Marker-Vakzine gegen die klassische Schweinepest, für die im Rahmen der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft gemäß der Richtlinie 90/677/EWG ((ABl. L 363 vom 27.12.1990. )) des Rates eine Genehmigung für das Inverkehrbringen erteilt worden ist. Das bedeutet, daß Angaben über die Wirksamkeit, Unbedenklichkeit und Sicherheit einer solchen Vakzine nicht öffentlich verfügbar sind. Die Kommission weiß, daß Versuche unternommen werden, um eine Marker-Vakzine und den entsprechenden Diagnosetest zu entwickeln. Wie bei allen Impfstoffen ist anzunehmen, daß auch eine Marker-Vakzine gegen die klassische Schweinepest nicht bei allen Schweinen 100%ig wirksam wäre und daß geimpfte Tiere, die bereits infiziert sind, nicht geschützt wären und den Virus wahrscheinlich weiterverbreiten würden. Bei den Überlegungen darüber, ob geimpft werden soll oder nicht, sollte berücksichtigt werden, daß 1980 die Politik der Nichtimpfung eingeführt wurde mit dem Ziel, ein hohes Gesundheitsniveau in der gesamten Gemeinschaft zu erreichen und den freien Verkehr mit lebenden Schweinen, Schweinefleisch und anderen von Schweinen gewonnenen Erzeugnissen zu erleichtern. Die Erfahrung hat gezeigt, daß die Politik der Nichtimpfung in den meisten Mitgliedstaaten ausserordentlich gut funktioniert. Sie hat jedoch auch gezeigt, daß die Tilgung der klassischen Schweinepest in einem Gebiet mit hoher Besatzdichte sehr kostspielig sein kann, wenn nicht unmittelbar beim Eindringen des Virus in das Gebiet oder bei Feststellung des ersten Ausbruchs rasche eingehende epidemiologische Nachforschungen angestellt und wirksame Tilgungsmaßnahmen durchgeführt werden.

Die Richtlinie 80/217/EWG über die Bekämpfung und Tilgung der klassischen Schweinepest sieht keine Rückkehr zu der in den siebziger Jahren und zu Beginn der achtziger Jahre in einigen Mitgliedstaaten praktizierten Impfung vor, sondern enthält nur Bestimmungen für eine Notimpfung nach einer entsprechenden Entscheidung der Kommission. Es wird angenommen, daß ein Mitgliedstaat, der eine Notimpfung mit Verwendung einer konventionellen oder einer Marker-Vakzine beantragen könnte, die Vor- und Nachteile einer solchen Impfung für einen bestimmten Schweinebestand oder ein Gebiet untersuchen und dann entscheiden würde, ob die Impfung ratsam ist oder nicht.

6. Bislang hat kein anderer Mitgliedstaat beantragt, sehr junge Ferkel in die Sondermaßnahmen zur Marktstützung aufzunehmen. Beim gegenwärtigen Ausbruch der klassischen Schweinepest in den Niederlanden handelt es sich allerdings um den schwerwiegendsten Ausbruch, der jemals in der Gemeinschaft verzeichnet wurde. Es ist daher gerechtfertigt, neue Maßnahmen und Methoden zu prüfen.

7. Die Zuständigkeit für die Durchsetzung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über das Wohlergehen von Nutztieren liegt im wesentlichen bei den Mitgliedstaaten. Fälle, in denen ein Mitgliedstaat angeblich seinen diesbezueglichen Pflichten nicht nachkommt, können auf dem Beschwerdeweg an die Kommission verwiesen werden.