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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0935/98 von Antonio Tajani (PPE) an die Kommission (26. März 1998)

Betrifft: Gesundheitsschutz für lokale Polizeikräfte

Laut italienischer Gesetzgebung fallen lokale Polizeikräfte nicht unter die Gruppe der Arbeitnehmer mit Berufsrisiko oder mit höheren berufsbedingten Abnutzungserscheinungen. Dennoch starben allein in Rom zwischen 1980 und 1996 180 Stadtpolizisten im Dienst: 42% an Tumoren und 40% an Herz- und Atemwegerkrankungen. Ihr Durchschnittsalter betrug 51 Jahre. Die Sterberate der Stadtpolizisten scheint im Verhältnis zu anderen Arbeitnehmern in Gruppen mit besonderen Schutzbestimmungen äusserst hoch zu sein. Die Erkrankung mit tödlichem Ausgang zieht sich das Opfer fast immer in Ausübung seines/ihres Berufs auf der Strasse durch den Kontakt mit Schadstoffen in der Luft zu.

Vertritt die Kommission nicht die Ansicht, daß die italienische Regierung dadurch, daß sie die lokalen Polizeikräfte nicht in die Gruppe der Arbeitnehmer mit Berufsrisiko oder mit höheren berufsbedingten Verschleißrisiken eingestuft hat, alle Gemeinschaftsnormen im Bereich des Gesundheitsschutzes verletzt?

Ist die Kommission ferner nicht der Ansicht, daß dadurch die Verträge von Rom, Maastricht und Amsterdam sowie die Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer verletzt werden?

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um die italienische Regierung zur Respektierung der Rechte der lokalen Polizeikräfte zu veranlassen?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (8. Mai 1998)

Die Rahmenrichtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12, Juni 1989 über Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit ((ABl. L 183 vom 29.6.1989. )) und ihre Einzelrichtlinien enthalten keinerlei Verpflichtung für die Mitgliedstaaten, bestimmte Berufsgruppen als "Risikokategorie" einzustufen. Zudem bestimmt in dem Sonderfall der Polizeikräfte Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 89/391/EWG, daß diese Richtlinie nicht anwendbar ist, wenn Besonderheiten, die mit bestimmten spezifischen Tätigkeiten verbunden sind, sich dem zwingend entgegenstellen. In diesem Falle ist dafür zu sorgen, daß die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer im Rahmen des Möglichen nach den Vorgaben der Richtlinie gewährleistet sind. Daraus folgt, daß die Tätigkeiten der Polizeikräfte sich grösstenteils dem Gemeinschaftsrecht über die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Arbeit entziehen und in den Bereich rein nationaler Substitutionsmaßnahmen fallen.

Nach Auffassung der Kommission wurde hier gegen keine Bestimmung des Gemeinschaftsrechts verstossen und müsste das von dem Herrn Abgeordneten aufgeworfene Problem ausschließlich von den italienischen Behörden gelöst werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1396/98 von Leonie van Bladel (UPE) an den Rat (6. Mai 1998)

Betrifft: Fragen zum Vertrag über die Rückführung von aus der EU stammenden Häftlingen aus Marokko

1. Kann der Rat darlegen, warum zur Unterstützung der annähernd 100 niederländischen Häftlinge in Marokko, die auf sieben Gefängnisse im gesamten Land verteilt sind, nur eine Person für eine Woche im Monat angestellt ist?

2. Ist eine Person für hundert Häftlinge, die auf sieben Gefängnisse in verschiedenen Teilen Marokkos verteilt sind, nicht viel zu wenig, u.a. unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Regierung des Vereinigten Königreichs für 35 Häftlinge sechs Personen auf ständiger Grundlage für diese Tätigkeiten eingestellt hat?

3. Ist der Rat bereit, den Mitgliedstaaten der EU zu empfehlen, unverzueglich mit der marokkanischen Regierung Verhandlungen mit dem Ziel aufzunehmen, so schnell wie möglich ein Übereinkommen zu schließen, das es ermöglicht, daß Häftlinge aus den Mitgliedstaaten der EU die ihnen auferlegten Strafen im eigenen Land verbüssen können?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-1396/98 und E-1397/98 (6. Juli 1998)

Die in der schriftlichen Anfrage Nr. 1396/98 der Frau Abgeordneten sowie die unter den Nummern 4 und 5 ihrer schriftlichen Anfrage Nr. 1397/98 angesprochenen Bereiche fallen nicht in den Zuständigkeitsbereich des Rates.

Die unter den Nummern 1, 2 und 3 ihrer schriftlichen Anfrage Nr. 1397/98 angesprochenen Fragen wurden im Rahmen des Rates nicht erörtert.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0445/98 von Concepció Ferrer (PPE) an die Kommission (27. Februar 1998)

Betrifft: Dezentralisierung des Programms Interreg II

Das Programm Interreg II zielt darauf ab, wirksame Mechanismen zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen Grenzregionen zu schaffen.

Einige Staaten, wie beispielsweise Frankreich, haben beschlossen, die mit der Verwaltung des Programms beauftragte Stelle dezentral, d.h. in dem Gebiet anzusiedeln, das von dem Programm betroffen ist, so daß sich z.B. die für die Region Midi-Pyrénées zuständige Stelle in Toulouse befindet.

Hält es die Kommission nicht für zweckmässig, alle Mitgliedstaaten aufzufordern, die für die Verwaltung des Programms zuständigen Stellen dezentral einzurichten, damit gewährleistet wird, daß sie mit den Gegebenheiten in den betreffenden Regionen vertraut sind und ein unmittelbarerer Kontakt mit den Begünstigten des Programms hergestellt und damit die Wirksamkeit der Verwaltung des Programms verbessert wird?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (2. April 1998)

Die Kommission betont in den Leitlinien für die Operationellen Programme im Rahmen von Interreg II ((ABl. C 180 vom 1.7.1994. )), wie wichtig es ist, daß in Zusammenarbeit mit den betreffenden regionalen und lokalen Behörden gemeinsame institutionelle und administrative Strukturen in Grenzregionen geschaffen oder ausgebaut werden, die auch für die Durchführung der Projekte zuständig sein sollten. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, diese Aspekte soweit als möglich zu berücksichtigen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1415/98 von Riitta Myller (PSE) an die Kommission (11. Mai 1998)

Betrifft: Wahlrecht der EU-Bürger bei Kommunalwahlen in EU-Mitgliedstaaten

Die Bürger der Union sollten über die gleichen Möglichkeiten wie die Bürger des jeweiligen Mitgliedstaats verfügen, ihre Bürgerrechte auszuüben. Dazu gehört beispielsweise das Recht, sich in dem Mitgliedstaat, in dem man wohnt, dessen Staatsangehörigkeit man aber nicht besitzt, an Kommunalwahlen zu beteiligen. Dieses Recht ist auf jeden Fall prinzipiell ein bedeutender Schritt zur Stärkung des Europa der Bürger. In den Mitgliedstaaten sind jedoch bei der Gewährung dieses Rechts Mängel aufgetreten.

Was sind aus Sicht der Kommission die Ursachen dafür, daß beispielsweise die in Frankreich wohnenden Bürger der Europäischen Union nicht an Kommunalwahlen teilnehmen konnten? Ist der im Vertragstext verwendete Begriff "Wahlrecht bei Kommunalwahlen" ausschließlich auf Kommunalwahlen anwendbar, oder sollten nicht alle Bürger der Union prinzipiell über das Recht verfügen, auch an Wahlen auf anderen Ebenen, wie Wahlen zu den Regional- und Departementsorganen in Frankreich, teilzunehmen? Wäre es nicht wichtig, daß zumindest diese Rechte, die die Verwirklichung der rechtsstaatlichen Prinzipien in der Europäischen Union stärken, entsprechend ihren Zielen ausgelegt werden, damit sich die Bürger der Union einer über die Nationalstaaten hinausreichenden Gesellschaft an den Entscheidungen über die Vertretung auf der kommunalen Ebene beteiligen können?

Wie wird das Recht der Bürger der Union auf Beteiligung an Kommunalwahlen konkret gewährleistet? In der Praxis hat sich gezeigt, daß u.a. in Frankreich das Wahlrecht bei Kommunalwahlen nicht allen Bürgern der Europäischen Union garantiert wird.

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (10. Juni 1998)

Die Frau Abgeordnete wird auf die Antwort verwiesen, die die Kommission in der Fragestunde der Tagung des Parlaments vom April 1998 ((Verhandlungen des Europäischen Parlaments (April 1998). )) auf die mündliche Anfrage H-316/98 von Herrn White erteilt hat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0914/98 von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE) an die Kommission (26. März 1998)

Betrifft: Thunfisch- und Bonitokonserven in den Abkommen mit Drittstaaten

Könnte die Kommission mitteilen, welche Verpflichtungen sie hinsichtlich der Einfuhren von Thunfisch- und Bonitokonserven in den Abkommen der EU mit Drittstaaten eingegangen ist, und dabei die Einfuhren jeweils nach ihren Ursprungsländern aufschlüsseln?

Gemeinsame Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0907/98, E-0908/98, E-0909/98, E-0910/98, E-0911/98, E-0912/98, E-0913/98, E-0914/98 und E-0915/98 (30. April 1998)

Wegen des Umfangs der Antwort, die zahlreiche Tabellen umfasst, wird sie dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments von der Kommission direkt zugeschickt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0770/98 von Gérard Caudron (PSE) an die Kommission (18. März 1998)

Betrifft: Sicherheit von Kindern unter zwei Jahren in Flugzeugen

Kinder unter zwei Jahren reisen kostenlos oder nahezu kostenlos in Flugzeugen mit. Sie haben keinen reservierten Sitzplatz und reisen auf den Knien ihrer Eltern oder eines Begleiters.

Für diese kleinen Kinder gelten keinerlei Sicherheitsmaßnahmen.

Nur sehr wenige Fluggesellschaften stellen einen Gurt bereit, der an denjenigen des begleitenden Erwachsenen angepasst werden kann. Ebenso kommt es nur äusserst selten vor, daß eine Fluggesellschaft für die Dauer eines Fluges über dem Meer Schwimmwesten für Kleinkinder bereitstellt.

In bezug auf Sauerstoffmasken gibt es keinerlei Sicherheitshinweise für Kleinkinder.

Derartige grundlegende Sicherheitsmängel können angesichts der dramatischen Unfälle bei Perturbationen, bei denen Menschen durch die Flugzeugkabine gedrückt werden, nicht hingenommen werden.

Kann die Kommission ausführen, was sie zu unternehmen gedenkt, um diesem schwerwiegenden Sicherheitsmangel für Kinder unter zwei Jahren abzuhelfen?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (13. Mai 1998)

Einige der gemeinsamen Lufttüchtigkeitsvorschriften, die sich eigens mit der Sicherheit von Flugzeugen befassen und mit der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt ((ABl. L 373 vom 31.12.1991. )) in das Gemeinschaftsrecht übernommen wurden, enthalten Bestimmungen über den Schutz von Kindern. Im einzelnen geht es darin um Sitzrückhaltesysteme für Babysitze bzw. zumindest um Sitzgurte, die den Gurten der Eltern angepasst werden können. Diese Vorschriften sehen ausserdem vor, daß Schwimmwesten, die für Kleinkinder zu groß sind, ausgetauscht werden. Ein besonderer Hinweis auf die Verwendung von Sauerstoffmasken wurde nicht als erforderlich erachtet.

Diese Vorschriften beziehen sich hauptsächlich auf Kinder über 2 Jahre, schließen aber jüngere Kinder nicht aus. Die Kommission weiß, daß derzeit Untersuchungen einschlägiger Gremien laufen, bei denen es um ein besseres Verständnis der Risiken für Kleinkinder bei Notfällen im Flugverkehr geht. Die Ergebnisse dieser Studien könnten schließlich zu Vorschlägen zur Änderung bestehender internationaler Vorschriften führen. Der Kommission liegen allerdings keine Hinweise vor, die ein Tätigwerden der Gemeinschaft zum jetzigen Zeitpunkt rechtfertigten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1349/98 von Sir Jack Stewart-Clark (PPE) an den Rat (23. April 1998)

Betrifft: Übereinkommen über Tierversuche

1986 beschloß der Rat nach rechtlicher Empfehlung, daß Richtlinie 86/609/EWG ((ABl. L 358 vom 18.12.1986, S. 1. )) zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere auf den Einsatz von Tieren in der Produktentwicklung und Sicherheitsprüfung beschränkt sein soll.

Das Übereinkommen des Europarats (ETS 123) sieht jedoch den Schutz von Tieren im Hinblick auf sämtliche Versuchszwecke vor, und der Beitritt der Gemeinschaft zu diesem Übereinkommen ist längst überfällig.

Kann der Rat mitteilen, weshalb sich die diesbezueglichen Diskussionen so in die Länge ziehen, und ob das Parlament davon ausgehen kann, daß noch während der britischen Präsidentschaft mit einem erfolgreichen Abschluß zu rechnen ist?

Antwort (13./14. Juli 1998)

Der Rat freut sich, mitteilen zu können, daß er am 23. März 1998 den Beschluß über den Abschluß des von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Übereinkommens angenommen hat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0856/98 von Ursula Schleicher (PPE) an den Rat (31. März 1998)

Betrifft: Auswirkungen des Tabakwerbeverbots

Die Richtlinie verbietet grundsätzlich - vorbehaltlich mitgliedstaatlicher Sonderregelungen - die Verwendung eines Tabak-Markennamens für andere Produkte.

1. Bezieht sich dieses Verbot nur auf die Werbung für Nicht-Tabak-Produkte mit diesem Namen, oder schon auf die Namensgebung selbst?

2. Mitgliedstaatliche Sonderregelungen sollen nur möglich sein, wenn der Tabakmarkenname bereits zuvor "guten Glaubens" auch für andere Produkte benutzt wurde. Worauf muß sich dieser gute Glaube beziehen?

3. Angenommen, ein Mitgliedstaat versäumt es, von der Möglichkeit zur Sonderregelung Gebrauch zu machen. Wäre dann die Weiterverwendung eines bisher für ein Nicht-Tabakerzeugnis legal geführten Namens, der gleichzeitig Tabakmarkenname ist, verboten? (Beispiel: Dürfte die Kurgemeinde St. Moritz nicht mehr unter ihrem Namen für ihre Erzeugnisse und Dienstleistungen werden, obwohl sie mit der gleichnamigen Zigarettenmarke nichts zu tun hat?

4. Auf jeden Fall darf ein solcher "gleicher Name" für das Nicht-Tabakprodukt nur unter einem sich von der Tabakwerbung "deutlich unterschiedenden Aspekt" verwendet werden. Bedeutet das, daß das Markenzeichen als solches für das Nicht-Tabakerzeugnis geändert werden muß? Wie wird gewährleistet, daß die unterschiedliche Handhabung dieser Vorschrift durch die Mitgliedstaaten nicht zu neuen Handelshemmnissen führt?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-0856/98, E-0857/98, E-0858/98, E-0859/98, E-0860/98, E-0861/98, und E-0862/98 (13./14. Juli 1998)

Wie die Frau Abgeordneten weiß, hat das Europäische Parlament am 13. Mai 1998 nach eingehender Aussprache den Gemeinsamen Standpunkt des Rates zu der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen ohne Änderungen gebilligt. Daher hat der Rat diese Richtlinie auf seiner Tagung am 22. Juni 1998 angenommen.

Zu den von der Frau Abgeordneten aufgeworfenen Fragen ist zu sagen, daß sich der Rat bei seinen Beratungen über den Vorschlag der Kommission sehr bemüht hat, zu einem Text zu kommen, der sowohl einem ordnungsgemässten Funktionieren des Binnenmarkts als auch der Forderung nach Gewährleistung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus Rechnung trägt.

Welche Anliegen bei den Beratungen des Rates über diesen Richtlinienvorschlag im Mittelpunkt gestanden haben, ist in den Erwägungsgründen und in der Begründung, die dem Europäischen Parlament vor seiner zweiten Lesung übermittelt wurden, im einzelnen dargelegt worden. Es ist dann Sache der Mitgliedstaaten, geeignete Vorschriften zu erlassen, die gewährleisten, daß die Richtlinie im Sinne der angestrebten Ziele angewandt wird.

Der Rat weist die Frau Abgeordnete darauf hin, daß die Überwachung der Anwendung der von den Organen der Europäischen Union vertragsgemäß erlassenen Vorschriften Sache der Kommission und deren Auslegung sowie die Gewährleistung der Konfomität mit dem Vertrag Sache des Gerichtshofs ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0485/98 von Richard Howitt (PSE) an die Kommission (27. Februar 1998)

Betrifft: Kontinuität und Wandel in den förderungswürdigen Gebieten beim Übergang zwischen Programmplanungszeiträumen für die Strukturfonds

Kann die Kommission eine Tabelle mit Zahlen vorlegen, aus denen das Maß an Kontinuität in bezug auf die Zahl der Gebiete und den Prozentanteil an der Gesamtmittelvergabe für förderungswürdige Gebiete hervorgeht, die bei den jeweiligen Reformen der Strukturfonds im Rahmen des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung 1988 und 1993 förderungswürdig geblieben waren? Kann die Kommission anhand laufender Schätzungen Hochrechnungen für die entsprechenden Zahlen für die neue Programmplanung von 1999 bis 2006 vorlegen? Welche Untersuchungen hat sie über den Nutzen dieser Kontinuität zwischen den Programmplanungszeiträumen durchgeführt, die den Abschluß des Strukturwandels ermöglichen soll, im Gegensatz zu Änderungen der Förderungswürdigkeit, mit denen sie dem Bedarf der Zielregionen besser Rechnung tragen will? Welche vorläufigen Schlußfolgerungen zieht die Kommission?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (27. März 1998)

Für Informationen über die förderfähigen Gebiete und die Höhe der finanziellen Unterstützung durch die Strukturfonds verweist die Kommission auf die Regionalen Entwicklungsstudien Nr. 26, die dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt übermittelt werden, und insbesondere auf die Statistiken im Anhang dieses Dokuments, in dem diese Informationen für jeden Mitgliedstaat angeführt sind. Für den Zeitraum 2000-2006 kann die Kommission keine Angaben machen. Dies ist erst dann möglich, wenn der Rat dem neuen Rechtsrahmen für die Strukturfonds zugestimmt hat, der die Grundlage für die Entscheidungen über die förderfähigen Gebiete und die entsprechende indikative Mittelaufteilung bildet.

Die Kommission ist der Ansicht, daß bei der Ermittlung der im Rahmen der Strukturfonds förderfähigen Gebiete die Unterstützung auf die am stärksten benachteiligten Gebiete konzentriert werden muß, um in Übereinstimmung mit Artikel 130a EG-Vertrag die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen zu verringern.

Die derzeit geltenden Verordnungen sehen für die Ziel-2-Gebiete zwei Programmplanungszeiträume von jeweils drei Jahren vor. Das Verzeichnis der im Rahmen von Ziel 2 förderfähigen Gebiete blieb jedoch während der beiden Programmplanungszeiträume praktisch unverändert, eine Entscheidung, die die Kommission in enger Abstimmung mit den Mitgliedstaaten im Interesse der Kontinuität getroffen hat. Die Kommission wird bei den Vorschlägen für die Programmdauer im nächsten Zeitraum diese Erfahrungen berücksichtigen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0878/98 von Per Gahrton (V) an die Kommission (26. März 1998)

Betrifft: Von schwedischen Hobbygärtnern verwendete Samen Samen

Nach dem Beitritt Schwedens zur EU haben schwedische Behörden (Statens Utsädeskontroll - Staatliche Saatgutüberwachung) unter Hinweis auf EU-Bestimmungen schwedischen Saatguthändlern schriftlich mit rechtlichen Folgen gedroht, wenn sie nicht den Verkauf von Samen einstellen, die nach Auffassung der Behörden gemäß den geltenden Bestimmungen der EU verboten sind, beispielsweise Easter Egg (Radieschen), Buttercup (Zucchini), Early Cascade f1 (Tomate) und Feurio (Mangold).

Betrachtet es die Kommission als angemessen, daß in der EU vorgeschrieben wird, welche Samen die Hobbygärtner in Schweden verwenden dürfen? Inwiefern entpsricht diese Vorgehensweise dem Subsidiaritätsprinzip? Ist die Kommission der Auffassung, daß die schwedischen Behörden die EU-Regelungen korrekt anwenden? Kann sich die Kommission eine Änderung der Bestimmungen dergestalt vorstellen, daß Schweden die Vermarktung von solchem Saatgut genehmigen kann, das den biologischen, ökologischen und klimatischen Bedingungen Schwedens entspricht?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0851/98 und E-0878/98 (24. April 1998)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort verwiesen, die die Kommission in der Fragestunde der Tagung des Parlaments vom März 1998 ((Verhandlungen des Parlaments (März 1998). )) auf die mündliche Anfrage H-246/98 von Herrn Lindqvist erteilt hat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0759/98 von Christa Randzio-Plath (PSE) an die Kommission (2. März 1998)

Betrifft: Informationen zur Höhe der von 1995 bis heute nach Hamburg geflossenen EU-Mittel

Über welche Programme und Fonds und in welcher Höhe sind seit 1995 Mittel der Gemeinschaft nach Hamburg geflossen?

1. Zur Förderung der Beschäftigung in Hamburg

a) aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung

b) aus dem Europäischen Sozialfonds

c) aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und anderen EU-Mitteln

d) für spezielle Frauenförderinitiativen

2. Zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit

3. Zu Förderungszwecken im Bereich Forschung und Entwicklung

a) für die Universität Hamburg

b) für die Technische Hochschule Hamburg

c) für die Hochschule für Wirtschaft und Politik

d) für Hamburger Unternehmen

4. Zur Förderung der Beziehungen und des Handels mit den Ländern aus Mittel- und Osteuropa und den GUS-Republiken

5. Aus den Programmen im Sektor Energie und im Sektor Umwelt

6. Aus den Programmen im Bereich Jugend (Youth for Europe und Voluntary Service)

7. Aus den Programmen im Bereich Bildung (SOKRATES, ERASMUS, LINGUA, Leonardo da VINCI, TEMPUS und sonstige)

8. Für Frauenprojekte

9. Für die Medienförderung und kulturelle Projekte

10. Wie bewertet die EU den Erfolg der Maßnahmen in Hamburg?

Zusätzliche Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission (4. Juni 1998)

In Ergänzung zu ihrer Antwort vom 19. März 1998 ((ABl. C 304 vom 2.10.9.1998, S. 154. )) kann die Kommission der Frau Abgeordneten jetzt folgendes mitteilen.

Wegen des Umfangs der Antwort, die zahlreiche Tabellen umfasst, wird sie der Frau Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments von der Kommission direkt zugeschickt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0371/98 von Nuala Ahern (V) an die Kommission (24. Februar 1998)

Betrifft: Radioaktive Abfälle und Artikel 18 der Richtlinie 92/3/Euratom

Wird die Kommission die entsprechenden Zeitpunkte angeben, zu denen die Mitgliedstaaten der Kommission die Termine für die Verbringung radioaktiver Abfälle mitgeteilt haben, wie es in Artikel 18 der Richtlinie 92/3/Euratom ((ABl. L 35 vom 12.2.1992, S. 24. )) zur Verbringung radioaktiver Abfälle von einem Mitgliedstaat in einen anderen, vorgeschrieben ist? Wann beabsichtigt die Kommission, ihren zweiten Halbjahresbericht zur Verbringung radioaktiver Abfälle zu veröffentlichen?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (13. März 1998)

Die Kommission hat 1995 ((Dok. KOM(95) 192 endg. )) ihren ersten Bericht über die Anwendung in den Mitgliedstaaten der Richtlinie 92/3/EURATOM zur Überwachung und Kontrolle der Verbringungen radioaktiver Abfälle von einem Mitgliedstaat in einen anderen, in die Gemeinschaft und aus der Gemeinschaft veröffentlicht.

Der zweite Bericht für den Zeitraum von 1994 bis 1995 ist in Vorbereitung. Die Kommission rechnet damit, daß er in einer Sitzung des mit Artikel 19 der Richtlinie eingesetzten Beratungsausschusses im Juni 1998 fertiggestellt wird.

Die Mitgliedstaaten haben der Kommission die Informationen gemäß Artikel 18 der Richtlinie für den Berichtszeitraum 1994 - 1995 zu den folgenden Terminen übermittelt:

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