SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2352/97 von Roberta Angelilli (NI) an die Kommission (10. Juli 1997)

Betrifft: Auftrag betreffend Beratungsdienste für die Privatisierung der ACEA durch die Stadt Rom

In ihrer Antwort auf die Anfrage P-1071/97 ((ABl. C 373 vom 9.12.1997, S. 60.)) zum öffentlichen Ausschreibungsverfahren der Stadt Rom bezueglich Beratungsdiensten zur Privatisierung der Azienda Communale per L'Energia e l'Ambiente (kommunales Unternehmen für Energie und Umwelt) erklärte die Kommission folgendes: Da die Höhe des vergebenen Auftrags 327.726.000 Lire ohne Mehrwertsteuer beträgt, wird die Richtlinie 92/50/EWG ((ABl. L 209 vom 24.7.1992, S. 1.)), die eine Mindestschwelle der Anwendbarkeit von 200.000 Ecu ohne MwSt. vorschreibt, als nicht anwendbar betrachtet. Die Kommission hat allerdings auch darauf hingewiesen, daß die Schwelle von 200.000 Ecu sich nicht auf den "vergebenen" Betrag des Auftrags, sondern auf den zum Zeitpunkt der Ausschreibung "geschätzten" Betrag beziehe: wenn der von der Stadt Rom geschätzte Betrag der Ausschreibung die 200.000 Ecu überschritten hätte, hätte die Stadt Rom die europäischen Vorschriften tatsächlich verletzt. Aus der Lektüre des Beschlusses des Stadtrats von Rom Nr. 1937 aus dem Jahre 1995, mit dem die Ausschreibung betreffend Beratungsdienste für die Privatisierung der ACEA verfügt wurde, ergibt sich nun in keiner Weise, daß eine Schätzung des Auftrags durchgeführt worden ist. Somit hat die Stadt Rom einen doppelten Verstoß begangen, da sie es nicht nur unterlassen hat, die Ausschreibung zu übermitteln, sondern auch zuvor die Höhe des Auftrags nicht geschätzt hat. Dennoch heisst es in dem Stadtratsbeschluß Nr. 1937 auf Seite 5 eindeutig, daß die Stadt Rom die Ausschreibung dem Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften per Fax übermitteln wird, das dann durch Einschreiben zu bestätigen sei.

Aufgrund dessen werden an die Kommission die folgenden Fragen gerichtet:

1. Stellt die nicht erfolgte Schätzung des Auftragsvolumens von Seiten des Stadtrates von Rom und die unterlassene Übermittlung der Ausschreibung an das Amt für amtliche Veröffentlichungen eine Verletzung der Richtlinie 92/50/EWG dar?

2. Wenn ja, welche Maßnahmen sollen eingeleitet werden, um die Achtung des Gemeinschaftsrechts wiederherzustellen?

3. Ebenfalls wenn ja, kann das Verfahren betreffend die Beratungsdienste aufgrund der oben geschilderten Vorgänge als von Anfang an mit Mängeln behaftet und somit ungültig betrachtet werden?

Ergänzende Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (4. Februar 1998)

Ergänzend zu ihrer Antwort vom 16. September 1997 ((ABl. C 82 vom 17.3.1998, S. 62. )) kann die Kommission nunmehr folgendes mitteilen.

Die italienischen Behörden haben wissen lassen, daß sie der Kommission die Ausschreibung für der Stadt Rom zu erbringende Beratungsdienste im Zusammenhang mit der Umstrukturierung, auch durch etwaige Privatisierung, der Azienda communale energia e ambiente dem Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaft mit Telefax vom 13. Juli 1995 übermittelt haben. Zu diesem Zweck haben sie ein Sendeprotokoll der italienischen Post vorgelegt, aus dem hervorgeht, daß am 13. Juli 1995 tatsächlich ein Fax nach Luxemburg abgegangen ist.

Das Amt für amtliche Veröffentlichungen hat seinerseits der Kommission bestätigt, am 17. Juli 1995 ein zweiseitiges Dokument mit einer Datenzeile oben auf der erster Seite erhalten zu haben. Bei dem Text könnte es sich tatsächlich um die fragliche Ausschreibung handeln, aber, weil er zum Teil unleserlich war, wurde er für die Bestätigung einer früheren Mitteilung gehalten, die eine andere Ausschreibung für Beratungsdienste an die Stadt Rom betraf, nämlich im Zusammenhang mit der Umstrukturierung oder Privatisierung der Azienda communale centrale del latte; die Formulierung letzerer Bekanntmachung stimmte im übrigen mit der für die erstgenannte Ausschreibung weitgehend überein.

Das Ausbleiben der Bekanntmachung wäre demnach auf einen technischen Fehler der italienischen Post zurückzuführen, die für die Übermittlungsinformationen kein getrenntes Blatt verwendet hat, wodurch beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaft ein Irrtum entstanden ist.