SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3156/02

von Isidoro Sánchez García (ELDR) an den Rat

(5. November 2002)

Betrifft: Maßnahmen zur Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in der EU

Unter Titel IV des EG-Vertrags Visa, Asyl, Einwanderung und andere Politiken betreffend den freien Personenverkehr wird in Artikel 61 darauf hingewiesen, dass der Rat innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren nach Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam eine Reihe von Maßnahmen zum schrittweisen Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts erlässt.

Welche Maßnahmen hat der Rat getroffen, um den freien Personenverkehr, die Kontrollen an den Außengrenzen, Asyl und Einwanderung zu gewährleisten und gemäß Artikel 31 Buchstabe e strafbare Handlungen zu verhindern und zu bekämpfen?

Antwort

(20. Februar 2003)

Seit Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam ist eine große Zahl von Maßnahmen für den Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in der Europäischen Union vom Rat erlassen worden. Gemäß dem Vertrag über die Europäische Union wurde das Europäische Parlament zu jedem Rechtsakt vor dessen Annahme konsultiert.

Der Herr Abgeordnete findet nachstehend eine nach Sachgebieten geordnete Aufstellung dieser Maßnahmen:

A. Asyl

- Entscheidung (2000/596/EG) des Rates vom 28. September 2000 über die Errichtung eines Europäischen Flüchtlingsfonds(1),

- Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 des Rates vom 11. Dezember 2000 über die Einrichtung von Eurodac für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens(2),

- Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 2001 über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten(3),

- Verordnung (EG) Nr. 407/2002 des Rates vom 28. Februar 2002 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 über die Einrichtung von Eurodac für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens(4).

B. Einwanderung

- Richtlinie 2001/40/EG des Rates vom 28. Mai 2001 über die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen über die Rückführung von Drittstaatsangehörigen(5),

- Gesamtplan zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung und des Menschenhandels in der Europäischen Union, vom Rat am 28.2.2002 angenommen(6).

C. Visa

- Verordnung (EG) Nr. 1091/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über den freien Personenverkehr mit einem Visum für den längerfristigen Aufenthalt(7),

- Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind(8),

- Verordnung (EG) Nr. 2414/2001 des Rates vom 7. Dezember 2001 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind(9),

- Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 des Rates vom 13. Juni 2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige(10),

- Verordnung (EG) Nr. 333/2002 des Rates vom 18. Februar 2002 über die einheitliche Gestaltung des Formblatts für die Anbringung eines Visums, das die Mitgliedstaaten den Inhabern eines von dem betreffenden Mitgliedstaat nicht anerkannten Reisedokuments erteilen(11),

- Verordnung (EG) Nr. 334/2002 des Rates vom 18. Februar 2002 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1683/95 über eine einheitliche Visagestaltung(19),

- Verordnung (EG) Nr. 789/2001 des Rates vom 24. April 2001 mit der dem Rat Durchführungsbefugnisse im Hinblick auf bestimmte detaillierte Vorschriften und praktische Verfahren zur Prüfung von Visumanträgen vorbehalten werden(12),

- Entscheidung (2001/329/EG) des Rates vom 24. April 2001 zur Aktualisierung des Teils VI sowie der Anlagen 3, 6 und 13 der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion sowie der Anlagen 5a, 6a und 8 des Gemeinsamen Handbuchs(20),

- Entscheidung (2001/420/EG) des Rates vom 28. Mai 2001 zur Anpassung der Teile V und VI der Anlage 13 der Gemeinsamen Konsularischen Instruktionen und der Anlage 6a des Gemeinsamen Handbuchs für Visa für den längerfristigen Aufenthalt, die gleichzeitig als Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt Gültigkeit besitzen(21),

- Entscheidung (2002/44/EG) des Rates vom 20. Dezember 2001 zur Änderung von Teil VII und der Anlage 12 der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion sowie der Anlage 14a des Gemeinsamen Handbuchs(13),

- Entscheidung (2002/352/EG) des Rates vom 25. April 2002 zur Überarbeitung des Gemeinsamen Handbuchs Teil I(14),

- Beschluss (2002/353/EG) des Rates vom 25. April 2002 über die Freigabe von Teil II des Gemeinsamen Handbuchs, das von dem durch das Übereinkommen zur Durchführung des Schengener Übereinkommens vom 14. Juni 1985 eingesetzten Exekutivausschuss angenommen wurde(22),

- Entscheidung (2002/354/EG) des Rates vom 25. April 2002 zur Anpassung von Teil III und zur Schaffung einer Anlage 16 der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion(23),

- Berichtigung der Entscheidung (2002/354/EG)(15),

- Entscheidung (2002/585/EG) des Rates vom 12. Juli 2002 zur Anpassung der Teile III und VIII der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion(16),

- Entscheidung (2002/586/EG) des Rates vom 12. Juli 2002 zur Änderung von Teil VI der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion(24),

- Entscheidung (2002/587/EG) des Rates vom 12. Juli 2002 zur Übernahme des Gemeinsamen Handbuchs(25).

D. Grenzkontrollen

- Verordnung (EG) Nr. 790/2001 des Rates vom 24. April 2001 zur Übertragung von Durchführungsbefugnissen an den Rat im Hinblick auf bestimmte detaillierte Vorschriften und praktische Verfahren für die Durchführung der Grenzkontrollen und die Überwachung der Grenzen(26),

- Richtlinie 2001/51/EG des Rates vom 28. Juni 2001 zur Ergänzung der Regelungen nach Artikel 26 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985(17),

- Plan für den Grenzschutz an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, vom Rat am 13. Juni 2002 angenommen.

E. Organisierte Kriminalität,

- Der Rat hat mehrere Programme bzw. Aktionspläne angenommen, so z.B. den vom Europäischen Rat auf seiner Tagung vom 16./17. Juni 1997 in Amsterdam verabschiedeten Aktionsplan zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, den Aktionsplan 2000(18) oder den vom Europäischen Rat auf seiner Sondertagung vom 21. September im Anschluss an die Ereignisse des 11. September 2001 angenommenen Aktionsplan zur Bekämpfung des Terrorismus.

Der Rat hat insbesondere auf der Grundlage dieser Programme und Aktionspläne eine Reihe von Rechtsakten zur Prävention und Bekämpfung der organisierten Kriminalität in Form von Übereinkommen oder von Rahmenbeschlüssen erlassen. Der Rat verweist den Herrn Abgeordneten auf die über seine Website abrufbaren Pressemitteilungen, die im Anschluss an die Tagungen herausgegeben werden, auf denen die Annahme dieser Rechtsakte erfolgt.

(1) ABl. L 252 vom 6.10.2000.

(2) ABl. L 316 vom 15.12.2000.

(3) ABl. L 212 vom 7.8.2001.

(4) ABl. L 62 vom 5.3.2002.

(5) ABl. L 149 vom 2.6.2001.

(6) ABl. C 142 vom 14.6.2002.

(7) ABl. L 150 vom 6.6.2001.

(8) ABl. L 81 vom 21.3.2001.

(9) ABl. L 327 vom 12.12.2001.

(10) ABl. L 157 vom 15.6.2002.

(11) ABl. L 53 vom 23.2.2002.

(12) ABl. L 116 vom 26.4.2001.

(13) ABl. L 20 vom 23.1.2002.

(14) ABl. L 123 vom 9.5.2002.

(15) ABl. L 278 vom 16.10.2002.

(16) ABl. L 187 vom 16.7.2002.

(17) ABl. L 187 vom 10.7.2001.

(18) Prävention und Bekämpfung der organisierten Kriminalität Eine Strategie der Europäischen Union für den Beginn des neuen Jahrtausends (ABl. C 124 vom 3.5.2000, S. 1-31).

(19) ABl. L 53 vom 23.2.2002.

(20) ABl. L 116 vom 26.4.2001.

(21) ABl. L 150 vom 6.6.2001.

(22) ABl. L 123 vom 9.5.2002.

(23) ABl. L 123 vom 9.5.2002.

(24) ABl. L 187 vom 16.7.2002.

(25) ABl. L 187 vom 16.7.2002.

(26) ABl. L 116 vom 26.4.2001.