SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1196/01

von Paulo Casaca (PSE) an die Kommission

(19. April 2001)

Betrifft: Einhaltung der Wettbewerbsregeln, die im Vertrag für Seeverkehrs- und Hafentätigkeiten der Autonomen Region Madeira vorgesehen sind

Die Vereinigung für Handel und Industrie von Madeira fertigte eine umfassende vergleichende Studie im regionalen, nationalen und gemeinschaftlichen Rahmen über die Kosten der Hafen- und Seeverkehrstätigkeiten in der Autonomen Region Madeira durch, wobei diese Studie in der regionalen und nationalen Presse großes Aufsehen erregte.

Die genannte Studie kommt zu dem Schluss, daß die in Funchal erhobenen Hafengebühren unvergleichbar höher sind als die aller übrigen in Betracht gezogenen Häfen, obwohl die Hafenverwaltung von Funchal entgegen der in den anderen Häfen üblichen Praxis den Betrieb des Hafens ohne öffentliche Ausschreibung kostenlos an den privaten Betreiber OPM übergeben hat.

Wirtschaftsakteure der Insel Porto Santo haben inzwischen mitgeteilt, daß eine der wesentlichen, in der nationalen Gesetzgebung festgelegten Bedingungen, denen zufolge der Zugang zu den öffentlichen Seeverkehrsdiensten in dieser Region beschränkt ist, d.h., das Vorhandensein gleicher Transportbedingungen zwischen dem portugiesischen Festland und irgendeiner Insel des Archipels (Artikel 6 Buchstabe e) der Gesetzesverordnung Nr. 194/98 vom 10. Juli(1)), nicht zu Lasten dieser kleinen Insel der Inselgruppe von Madeira eingehalten wird.

Die Kommission wird vor diesem Hintergrund um folgende Auskünfte gebeten:

1. Wie hat die Europäische Kommission ihre Pflichten als Hüterin des Vertrags bei der Kontrolle der Wettbewerbsbedingungen für die Hafen- und Seeverkehrstätigkeiten in der Autonomen Region von Madeira erfuellt?

2. Was gedenkt die Kommission angesichts der Ergebnisse der oben genannten Studie und der Nichterfuellung der Bedingungen für öffentliche Dienstleistungen auf der Inselgruppe von Madeira zu tun?

(1) Diário da República, (Portugiesisches Gesetzblatt), I Reihe A, Nr. 157 vom 10.7.1998.

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(8. Juni 2001)

Die Übertragung von Alleinrechten, beispielsweise zum Betrieb eines Hafens, verstößt als solche nicht gegen die Wettbewerbsvorschriften des EG-Vertrags. Die Gewährung eines Alleinrechts (d.h. die strukturelle Entscheidung) läuft diesen Vorschriften nur dann zuwider, wenn dadurch eine Situation entsteht, in der das betroffene Unternehmen seine marktbeherrschende Stellung ausnutzt bzw. dazu veranlasst wird.

In dem von dem Herrn Abgeordneten geschilderten Fall liegt dieser Sachverhalt aber offenbar nicht vor.

Handelt es sich bei dem Recht zum Betrieb des Hafens um eine Dienstleistungskonzession, so muß die zuständige Behörde außerdem die hierfür geltenden Vorschriften und Grundsätze des EG-Vertrags beachten, d.h. Gleichbehandlung, Nichtdiskriminierung, Transparenz und Verhältnismäßigkeit. Diese Vorschriften wurden in einer Mitteilung der Kommission zu Auslegungsfragen im Bereich Konzessionen im Gemeinschaftsrecht(1) näher ausgeführt.

Im genannten Fall liegen der Kommission keine Hinweise darauf vor, daß diese Vorschriften und Grundsätze verletzt wurden.

Erhebt ein Unternehmen, das eine marktbeherrschende Stellung innehat, übermäßige Preise, so könnte dies als Verhalten grundsätzlich einen Verstoß gegen die Wettbewerbsvorschriften darstellen. Dass die Preise in einem Hafen höher sind als in anderen, reicht aber als Nachweis für übermäßige Preise nicht aus.

Den Informationen des Herrn Abgeordneten nach zu urteilen, dürften die nationalen Gerichte bzw. Wettbewerbsbehörden in dem genannten Fall sehr viel besser in der Lage sein, die Situation zu überprüfen, zumal die Vorschriften über die Gleichbehandlung von Häfen auf dem portugiesischen Festland und auf den portugiesischen Inseln wie der Herr Abgeordnete selbst anmerkt auf einen nationalen Rechtsakt zurückgehen. Die Durchsetzung der entsprechenden Vorschriften ist daher in erster Linie Sache der nationalen Behörden.

Schließlich möchte die Kommission den Herrn Abgeordneten noch darauf hinweisen, daß sie vor Kurzem einen Vorschlag für eine Richtlinie des Parlaments und des Rates über den Marktzugang für Hafendienste(2) angenommen hat.

Dieser Vorschlag zielt vor allem darauf ab, klare Regeln festzulegen und einen offenen und transparenten Verfahrensrahmen für den Zugang zu Hafendienstleistungen abzustecken, wobei gleichzeitig den Eigenheiten eines jeden Hafens Rechnung getragen werden kann.

Man erhofft sich davon qualitativ bessere Hafendienstleistungen und niedrigere Preise durch vermehrten Wettbewerb.

(1) ABl. C 121 vom 29.4.2000.

(2) KOM(2001) 35 endg.