DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/826

(2004/C 78 E/0879)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3557/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(1. Dezember 2003)

Betrifft: Vom Rechnungshof beanstandete Unregelmäßigkeiten in der GD Landwirtschaft

In seinem Sonderbericht Nr. 9/2003 (1), der sich u.a. mit der Frage des Getreide-, Zucker-, Rindfleisch- und Milchpreises befasst, beanstandete der Europäische Rechnungshof das hohe Betrugsrisiko bei den Tätigkeiten der Generaldirektion Landwirtschaft der Kommission.

Allem Anschein nach gibt es bei der Methode zur Festsetzung der Preise und bei den Ausfuhrerstattungen erhebliche Verzögerungen, und zwei Beamte sollen seit zweieinhalb Jahren Informationen über das Fixing der Getreidepreise vor Öffnung der Märkte haben durchsickern lassen, um sich persönlich zu bereichern.

Diese beiden Beamten sollen entdeckt und ihrer Ämter enthoben worden sein, aber nur, um in eine andere Abteilung immer noch in derselben Generaldirektion versetzt zu werden.

In der GD Landwirtschaft soll es, insbesondere auf Direktionsebene, noch weitere Unregelmäßigkeiten gegeben haben: Insbesondere wies ein leitender Beamter des Rechnungshofes darauf hin, dass im Gegensatz zu allen anderen Ämtern, deren Inhaber nach fünf Jahren ausgetauscht würden, diese Regel in der betreffenden GD noch niemals angewandt worden sei.

Kann die Kommission daher auch in Anbetracht der zahlreichen Skandale, von denen die Verwaltung der Europäischen Union in letztere Zeit nur allzu oft in Mitleidenschaft gezogen worden war, mitteilen,

1. ob diese Informationen zutreffen und nähere Angaben in Bezug auf die Frage der Preise und die Betrugsanschuldigungen machen?

2. weshalb, wenn die Unregelmäßigkeiten tatsächlich festgestellt wurden, die Kommission keine Kontrollen durchgeführt hat und nicht eingeschritten ist?

3. weshalb trotz der vom Präsidenten der Kommission erklärten Verpflichtung, die Transparenz der Verwaltungsstrukturen zu gewährleisten, beim Personal der Generaldirektionen immer noch Unregelmäßigkeiten vorkommen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(5. Februar 2004)

Die Kommission kann im Sonderbericht Nr. 9/2003 des Rechnungshofs keinen Verweis auf ein hohes Betrugsrisiko bei den Tätigkeiten der Generaldirektion Landwirtschaft finden.

Außerdem kann die Kommission nicht erkennen, auf welche erheblichen Verzögerungen bei der Festsetzung der Preise und bei den Ausfuhrerstattungen die Frau Abgeordnete anspielt.

Was die Beschuldigungen gegen zwei Beamte der Kommission betrifft, so verfügt die Kommission gegenwärtig nur über die Informationen, die sie von den belgischen Justizbehörden erhalten hat. Diese haben angegeben, dass auf Anzeige des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) im Jahr 2001 bei der Staatsanwaltschaft in Brüssel ein Ermittlungsverfahren durch einen Untersuchungsrichter eingeleitet worden sei. Aufgrund dieser von den belgischen Behörden mit der für diese Art von Untersuchungen erforderlichen Vertraulichkeit durchgeführten Ermittlungen wurden in Belgien Haftbefehle gegen zwei Personen, darunter ein Beamter der Generaldirektion Landwirtschaft, ausgestellt. Der betreffende Beamte wurde zwischenzeitlich wieder auf freien Fuß gesetzt. Die belgische Justiz ist mit dem Fall befasst, und das Ermittlungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen, weshalb es verfrüht wäre, Einzelheiten zu den erhobenen Vorwürfen und ihrer rechtlichen Bewertung verlauten zu lassen.

Die Kommission wird die Vorkehrungen treffen, die sich nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens als notwendig erweisen werden.

Ungeachtet dessen wurde aufgrund des laufenden Strafverfahrens ein Disziplinarverfahren gegen den betreffenden Beamten eingeleitet. Das Disziplinarverfahren wurde bis zur endgültigen gerichtlichen Entscheidung ausgesetzt. Außerdem wurde der Beamte gemäß Artikel 88 des Beamtenstatuts bereits vorläufig vom Dienst suspendiert.

Im Rahmen der internen Reform der Kommission hat die Generaldirektion Landwirtschaft die Verfahren und die Überwachung der Auftragsvergabe deutlich verbessert. Kein System der internen Kontrolle kann jedoch einen 100 % igen Schutz gegen menschliches Versagen bieten.

In der Frage des regelmäßigen Austauschs von Beamten wurden die für die Kommission geltenden Regeln in allen Dienststellen der Generaldirektion Landwirtschaft angewandt.

(1) ABl. C 211 vom 5.9.2003, S. 1.