SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3110/01

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(13. November 2001)

Betrifft: Anwendung europäischer Rechtsvorschriften über die öffentliche Vergabe

Anlässlich des Gipfels des Europäischen Rates von Nizza wurde beschlossen, dass der Europäische Rat künftig regelmäßig in Brüssel stattfinden soll. Presseberichten sowie der deutschen Architekturzeitschrift Bauwelt zufolge plant der belgische Ministerpräsident gemeinsam mit dem für das Bauwesen zuständigen Minister den Bau eines neuen Kongresszentrums in Brüssel, in dem die Tagungen des Europäischen Rates stattfinden sollen.

Obwohl noch kein genauer Standort für dieses Tagungszentrum festgelegt wurde, wurde offensichtlich bereits entschieden, wer dieses Zentrum bauen wird. Das betreffende Unternehmen M. Jaspers & Partner wurde angeblich vom Ministerpräsidenten ersucht, Skizzen für das neue Kongressgebäude anzufertigen. Es scheint mit anderen Worten nicht an eine öffentliche Vergabe gedacht zu sein.

Diese Vorgehensweise steht nicht im Einklang mit den europäischen Rechtvorschriften über die öffentliche Vergabe.

1. Sind der Kommission die belgischen Pläne bekannt, die europäischen Rechtsvorschriften für den Bau eines neuen Kongressgebäudes außer Acht zu lassen?

2. Teilt die Kommission die Auffassung, dass es angesichts der Auswirkungen für das Brüsseler Stadtbild besser wäre, für ein derartiges Projekt einen Architektenwettbewerb auszuschreiben?

Antwort von Frederik Bolkestein im Namen der Kommission

(1. Februar 2002)

Den Informationen zufolge, die dem Herrn Abgeordneten vorliegen, hat der belgische Ministerpräsident das Unternehmen M. Jaspers & Partner gebeten, Skizzen für den Bau eines neuen Kongresszentrums in Brüssel vorzulegen, in dem die Tagungen des Europäischen Rates stattfinden sollen. Angeblich sei zuvor keine öffentliche Ausschreibung erfolgt, was einen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht auf dem Gebiet des öffentlichen Vergabewesens darstellen würde.

Den Informationen zufolge, die die belgischen Behörden der Kommission übermittelt haben, sind bisher keinerlei Schritte zur Realisierung eines Projekts eingeleitet worden, das den Bau eines neuen Kongresszentrums für die Tagungen des Europäischen Rates in Brüssel zum Ziel hätte. Der Ansiedlungsplan Espace de l'Europe wurde von dem Architekturbüro M. Jaspers-J. Eyers & Partners-P. Cools auf eigene Initiative und auf eigene Kosten entworfen. Somit gab es keine Veranlassung, dieses Projekt gemäß den Gemeinschaftsrichtlinien öffentlich auszuschreiben.

Abgesehen davon haben sich die belgischen Behörden ausdrücklich verpflichtet, die Gemeinschaftsrichtlinien und die belgischen Rechtsvorschriften für öffentliche Aufträge zu beachten, sofern entschieden würde, ein derartiges Bauvorhaben zu verwirklichen.

In der Frage, ob die Kommission die Ansicht teile, dass ein Architektenwettbewerb für ein derartiges Vorhaben durchgeführt werden sollte, verweist die Kommission darauf, dass es allein im Ermessen der belgischen Behörden steht, welches Verfahren sie wählen (Architektenwettbewerb, Dienstleistungsauftrag, Bauauftrag); sie müssen dabei nur das Gemeinschaftsrecht beachten. Da dieses nicht vorschreibt, dass in bestimmten Fällen ein Wettbewerb veranstaltet werden muss, kann sich die Kommission zu diesem Punkt nicht äußern.