DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/689

(2004/C 84 E/0775)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0870/04

von Wolfgang Ilgenfritz (NI) an die Kommission

(15. März 2004)

Betrifft: Arbeitsbewilligung für Leiharbeiter in Italien

Eine österreichische Firma verleiht Arbeitskräfte, die überwiegend aus Österreich stammen bzw. Bürger der derzeitigen EU-15-Mitgliedstaaten sind, an Unternehmen im momentanen EU-Raum, z.B. auch in Südtirol. Die Behörden in Südtirol haben mehrfach darauf hingewiesen, dass für die Mitarbeiter aus Österreich bzw. dem EU-Raum Arbeitsbewilligungen benötigt würden. Insofern wird dadurch auch die Tätigkeit der betroffenen Firma behindert.

1. Ist es möglich, dass in Italien Arbeitsbewilligungen z.B. aufgrund bestehender Übergangsfristen notwendig sind?

2. Oder handelt die Behörde in Italien rechtswidrig, indem die Tätigkeit der österreichischen Firma behindert wird?

Antwort von Herrn Dimas im Namen der Kommission

(19. April 2004)

Artikel 3 Absatz 1 d) der Richtlinie 96/71/EG des Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (1) verpflichtet die Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass Unternehmen, die im Rahmen der länderübergreifenden Erbringung von Dienstleistungen Arbeitnehmer in ihr Hoheitsgebiet entsenden, die Bedingungen für die Überlassung von Arbeitskräften einhalten, die in ihren Rechtsvorschriften festgelegt sind. Zum Inhalt dieser Vorschriften ist zu sagen, dass sie durch den Schutz der Arbeitnehmer oder andere vorrangige, im öffentlichen Interesse liegende Anforderungen begründet und für die Erreichung des damit verfolgten Zwecks angemessen sein müssen und nicht über das hinausgehen dürfen, was notwendig ist, um diesen Zweck zu erreichen.

Ob eine bestimmte nationale Maßnahme diese Kriterien erfüllt oder nicht, hängt von ihrem konkreten Inhalt ab, den davon betroffenen konkreten Situationen und den Voraussetzungen, die zu erfüllen sind, um der entsprechenden Vorschrift nachzukommen.

Generell weist die Kommission darauf hin, dass die Forderung nach Arbeitsbewilligungen für Staatsangehörige von Mitgliedstaaten nicht mit Artikel 49 EG-Vertrag vereinbar ist. Es gibt auch keine Übergangsregelungen hinsichtlich der Anwendung der Richtlinie 96/71/EG durch Italien, und die im Beitrittsvertrag vorgesehenen Übergangsmaßnahmen sind in Bezug auf die Beziehungen zwischen den derzeitigen Mitgliedstaaten nicht anwendbar.

Nach den der Kommission vorliegenden Informationen verpflichtet das italienische Recht (insbesondere Artikel 4 der Gesetzesverordnung Nr. 72 vom 25. Februar 2000 und Artikel 2 des Gesetzes Nr. 196 vom 24. Juni 1997) Unternehmen, die Leiharbeit für ein in Italien ansässiges Nutzerunternehmen bereitstellen, eine Registrierung auf einer zu diesem Zweck von der zuständigen Abteilung des Arbeits- und Sozialministeriums geführten Liste zu beantragen. Um in diese Liste aufgenommen zu werden, müssen diese Unternehmen eine Zulassung erhalten, die zunächst befristet und dann, wenn das Unternehmen zwei Jahre lang tätig gewesen ist, unbefristet erteilt wird. Die Erteilung dieser Zulassung unterliegt ihrerseits bestimmten Voraussetzungen, die den Schutz der Arbeitnehmer zum Gegenstand haben. Eine Zulassung ist allerdings nicht erforderlich, wenn ein Leiharbeitsunternehmen nachweisen kann, dass es im Rahmen einer von der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaats als Italien erlassenen gleichwertigen Verwaltungsmaßnahme tätig ist.

Wie der Europäische Gerichtshof in seiner Rechtsprechung betont, ist die Bereitstellung von Arbeitskräften unter beschäftigungs- und sozialpolitischen Gesichtspunkten eine besonders heikle Angelegenheit und berührt sowohl die Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt als auch die legitimen Interessen der betreffenden Arbeitnehmer. Der Gerichtshof hält es daher nach dem Gemeinschaftsrecht für durchaus zulässig, als im öffentlichen Interesse liegende legitime Strategieentscheidung die Bereitstellung von Arbeitskräften einem Zulassungssystem zu unterwerfen, sofern das Gastland den Nachweisen und Garantien Rechnung trägt, die der Dienstleistungserbringer bei der Durchführung seiner Tätigkeit in dem Mitgliedstaat, in dem er seinen Sitz hat, bereits erbracht hat.

Die italienische Verordnung Nr. 72 vom 25. Februar 2000, die die Richtlinie 96/71/EG umsetzt, enthält keine zusätzlichen Zulassungserfordernisse in Bezug auf die länderübergreifende Entsendung von Arbeitskräften, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind, und der Kommission sind auch keine anderen Rechtsvorschriften bekannt, die Arbeitsbewilligungen für solche Arbeitnehmer vorschreiben.

(1) ABl. L 18 vom 21.1.1997.