SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0411/00

von Pasqualina Napoletano (PSE) an den Rat

(17. Februar 2000)

Betrifft: Von der Kommission finanzierte Mission zur Reform des Zollwesens in Albanien

Frau Natalina Cea, die Leiterin der von der Kommission finanzierten Mission in Albanien zur Reform des dortigen Zollwesens, hat angekündigt, ihr Amt niederzulegen, das sie drei Jahre lang mit großer Professionalität wahrgenommen hat, wobei sie Engagement und Mut bei der Erfuellung ihrer Aufgaben bewiesen hat.

Die Mission war erfolgreich, denn sie hat zu einem funktionsfähigen albanischen Zollsystem geführt, durch welches die Einnahmen dieses Staates erheblich gewachsen sind. Sie hat andererseits entscheidende Hilfe bei der Ausarbeitung der neuen albanischen Zollgesetze geliefert.

Frau Cea hat sich über ein Klima gravierender Einschüchterungen und Schwierigkeiten während ihrer Tätigkeit beklagt.

Die italienische Zollbehörde, von der Frau Cea abgeordnet wurde, hat die Arbeit der Leiterin der Mission immer aktiv unterstützt und gewürdigt, und sie hat nun, nachdem sie die Bitte von Frau Cea um ihre Ablösung zur Kenntnis genommen hat, der Kommission einen Vorschlag für ihre Ersetzung unterbreitet, womit sie ihr eigenes Engagement bekräftigt hat, diese schwierige Mission weiterzuführen, deren Ziel es ist, Rechtsbrüchen entgegenzuwirken und den Kampf gegen die Kriminalität zu intensivieren.

Kann der Rat folgendes mitteilen:

1. Welchen Standpunkt vertritt er zur Lage in Albanien, was diesen speziellen und delikaten Sektor der Zusammenarbeit angeht?

2. Ist er nicht der Auffassung, daß diese Mission gestärkt und aktiv weitergeführt werden sollte, auch angesichts der Hindernisse, auf die sie bisher gestoßen ist.

3. Angesichts des Engagements sowie der spezifischen Erfahrungen, die die italienische Zollbehörde in diesem Bereich erworben hat glaubt der Rat nicht, daß es, um die Kontinuität und die Wirksamkeit dieser Mission zu gewährleisten, zweckmäßig wäre, weiterhin engen Kontakt zur italienischen Zollbehörde zu halten, weshalb deren Vorschlag zur Neubesetzung des Amtes von Frau Cea prioritär geprüft werden sollte?

Antwort

(2. Mai 2000)

Der Rat hat bereits mehrfach bekräftigt, daß die Europäische Union bereit ist, Albanien bei seinem Stabilisierungs- und Reformprozeß insbesondere durch die kontinuierliche Hilfe der Gemeinschaft zu unterstützen.

Der Rat begrüßt die von den albanischen Behörden bereits unternommenen Bemühungen, wirtschaftliche, politische und institutionelle Schwachpunkte in Angriff zu nehmen, hat andererseits aber auch klargestellt, daß eine erfolgreiche Beteiligung des Landes am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozeß für Südosteuropa voraussetzt, daß eine Reihe von Fragen, insbesondere die Konsolidierung der Rechtsstaatlichkeit und die Beschleunigung der strukturellen Reformen, angegangen werden.

Die Schaffung einer stabilen und funktionsfähigen Zollverwaltung zählt eindeutig zu diesen Fragen, und bei dem speziellen Projekt, auf das sich die Frau Abgeordnete bezieht, nämlich der Mission zur Reform des Zollwesens, handelt es sich um das wichtigste von der Gemeinschaft in diesem Bereich finanzierte Vorhaben, das der Rat mit großem Interesse uund sehr aufmerksam verfolgt.

Der Rat hält es daher wie die Frau Abgeordnete für äußerst wichtig, daß die Wirksamkeit der Mission zur Reform des Zollwesens auch weiterhin gewährleistet ist. Er bedauert deshalb, daß die Leiterin der Mission ihr Amt niedergelegt hat. Der Rat kann natürlich nicht selbst zur Verwaltung und zu den Ernennungen im Rahmen der Mission Stellung nehmen. Er wird die Kommission jedoch bei ihren Bemühungen unterstützen, ein Auswahlverfahren auf der Grundlage der beruflichen Befähigung durchzuführen, das die Ernennung eines neuen Missionsleiters gestatten wird, der den Anforderungen dieses Amtes gerecht wird.

In diesem Zusammenhang möchte der Rat auf die Antwort verweisen, die die Kommission auf die schriftliche Anfrage Nr. P-405/00 der Frau Abgeordneten gegeben hat.