SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3111/01

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(13. November 2001)

Betrifft: Tolerierung oder Bekämpfung der fortdauernden Bestrebungen des Computerherstellers Microsoft, durch Koppelungsgeschäfte eine unanfechtbare Monopolstellung zu erwerben

1. Ist der Kommission bekannt, dass in den Vereinigten Staaten die Verfahren mit dem Ziel, den Computerhersteller Microsoft zur Aufteilung in zwei Unternehmen zu zwingen, die sich jeweils mit Betriebssystemen und Anwendungen befassen, noch immer fortdauern, und zwar auch aufgrund der Einwände einiger Bundesstaaten gegen ein Gerichtsurteil, durch das diese zuvor auferlegte Verpflichtung aufgehoben wurde?

2. Unterstützt die Kommission die in Frage 1 erwähnten Bestrebungen, ein Monopol auf diesem Gebiet zu durchbrechen? Aus welchem Grund hat die Kommission in diesem Zusammenhang am 16. Oktober verlauten lassen, dass sie das neue Betriebssystem Windows XP der Firma Microsoft nicht in ihre Untersuchung über Kartellpraktiken einbeziehen wird?

3. Welche Möglichkeiten sieht die Kommission künftig für Unternehmen, die Produkte mit Möglichkeiten anbieten, die denen der Firma Microsoft vergleichbar sind, falls diese Unternehmen ihre einzelnen Teilprodukte aufgrund der von Microsoft betriebenen Koppelungsgeschäfte nicht verkaufen können?

4. Aus welchem Grund hat das für Wettbewerbsfragen zuständige Kommissionsmitglied Mario Monti im Oktober die u. a. im Wall Street Journal gemeldete Verhängung einer Buße gegen Microsoft in Höhe von maximal 10 % des Jahresumsatzes von 2,5 Mrd. Dollar als voreilig und spekulativ bezeichnet, nachdem ein Dokument betreffend die Erklärung von Einwänden an die Öffentlichkeit gelangt war, in dem das Unternehmen der Irreführung und Obstruktion gegenüber von der EU mit Untersuchungen beauftragten Personen beschuldigt wird, indem es 34 Schreiben angeblicher Kunden vorlegte, die nur dazu dienen sollten, die Geschäftspraktiken des Unternehmens zu unterstützen und zu verteidigen?

5. Strebt die Kommission die für den EU-Markt obligatorische Beseitigung bestimmter Funktionen und Anwendungen aus dem Betriebssystem Windows in Verbindung mit der Kopplung zwischen den PC- und Serverversionen und der Integration von Nutzeranwendungen in diese Software an?

6. Läuft die kombinierte Nutzung von Windows-Deskop- und Serverversionen, die zusätzliche Funktionen wie Verwaltungsmöglichkeiten erschließt, auf illegale Praktiken mit dem Ziel hinaus, den Markt für kleine und mittlere Server zu beherrschen?

7. Wie beurteilt die Kommission die Tatsache, dass Microsoft den Zulieferern von konkurrierenden Betriebssystemen für Server Einzelheiten über Windows API (Anwendungsprogrammierschnittstellen) vorenthält, weswegen der Server-Hersteller Sun Microsystems sich 1999 mit einer Klage an die Kommission gewandt hat?

8. Wie beurteilt die Kommission die Tatsache, dass bei dem bei Windows eingebauten Media-Player ein Bereich für Internet-Multimedia vorgesehen ist, der Konkurrenten von Microsoft nicht zur Verfügung steht? Beabsichtigt die Kommission, das durch dieses Koppelungsgeschäft entstandene neue Monopol zu beenden?

(Quelle: Computable, 19.10.2001)

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(14. Januar 2002)

1. In dem von dem Herrn Abgeordneten erwähnten Urteil in den Vereinigten Staaten wurde der Berufungsantrag an die Vorinstanz zurückverwiesen. Der Kommission ist bekannt, dass neun Staaten beschlossen haben, das Verfahren bei der Vorinstanz weiterzuführen. Trotz bestimmter Gemeinsamkeiten sind die Verfahren in der Europäischen Union und die Verfahren in den Vereinigten Staaten jedoch sowohl de jure als auch de facto unterschiedlich.

2. Die Kommission befürwortet bei Verstößen gegen die gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln Verfahren, durch die derartige Verstöße abgestellt werden. Da die Kommission keine Beschwerde im Zusammenhang mit dem Betriebssystem Windows XP erhalten hat, führt sie gegenwärtig kein förmliches Untersuchungsverfahren durch, überwacht jedoch aufmerksam sämtliche Entwicklungen des Marktes.

3. Werden zusätzliche Produkte in eine beherrschende Plattform integriert, so geht die Kommission von dem Grundsatz aus, dass Unternehmen beim Verkauf von Einzelprodukten mit gleichen Eigenschaften der gleiche Zugang zur beherrschenden Plattform zu gewähren ist.

4. Als die von dem Herrn Abgeordneten genannten Meldungen erschienen, hatte die Kommission die Stellungnahme der Firma Microsoft zu der Mitteilung ergänzender Beschwerdepunkte noch nicht erhalten. Die Kommission hielt es folglich zum damaligen Zeitpunkt für verfrüht, die Frage möglicher Geldbußen zu erörtern. Da die Kommission die betreffende Stellungnahme der Firma Microsoft gegenwärtig prüft, jedoch noch keine endgültige Entscheidung getroffen hat, hält sie es derzeit auch weiterhin für nicht angezeigt, die Frage möglicher Bußgelder zu erörtern.

5. Die Kommission äußert in ihrer Mitteilung ergänzender Beschwerdepunkte die Befürchtung, dass die fraglichen Vorgehensweisen rechtswidrig sind. Sie prüft gegenwärtig die Stellungnahme der Firma Microsoft zur Mitteilung ergänzender Beschwerdepunkte und wird auf dieser Grundlage sowie unter Berücksichtigung der Eingaben Dritter beurteilen, ob die Beschwerdepunkte aufrechterhalten werden. Bevor diese Beurteilung erfolgt ist, hält die Kommission eine Erörterung über mögliche rechtliche Schritte für nicht angezeigt.

6. Die Kommission äußert in ihrer Mitteilung ergänzender Beschwerdepunkte Bedenken an der Rechtmäßigkeit der fraglichen Vorgehensweisen. Die Kommission prüft gegenwärtig die Stellungnahme der Firma Microsoft zur Mitteilung ergänzender Beschwerdepunkte und wird auf dieser Grundlage sowie unter Berücksichtigung der Eingaben Dritter beurteilen, ob diese Beschwerdepunkte aufrechterhalten werden.

7. Nach einer umfangreichen Marktuntersuchung und der Beschwerde der Firma Sun warf die Kommission der Firma Microsoft in einer Mitteilung der Beschwerdepunkte vom August 2000 vor, Zulieferern von konkurrierenden Betriebssystemen die Offenlegung der Windows APIs (Interface-Informationen) zu verweigern. Weitere Bedenken dieser Art wurden in der Mitteilung ergänzender Beschwerdepunkte der Kommission vom August 2001 erhoben. Die Kommission prüft gegenwärtig die Stellungnahme der Firma Microsoft zu diesen Beschwerdepunkten und wird auf dieser Grundlage sowie unter Berücksichtigung der Eingaben der Firma Sun sowie weiterer Dritter beurteilen, ob diese Beschwerdepunkte aufrechterhalten werden.

8. Die Kommission äußerte in ihrer Mitteilung ergänzender Beschwerdepunkte die Besorgnis, dass sich das Koppeln des Media Players an das Betriebssystem Windows für Unternehmen mit Media Player-Einzelprodukten unter Umständen nachteilig auswirkt, da diese Unternehmen dadurch daran gehindert werden, mit der Firma Microsoft unter gleichen Bedingungen in Wettbewerb zu treten. Die Kommission prüft gegenwärtig die Stellungnahme der Firma Microsoft zu diesen Beschwerdepunkten und wird auf dieser Grundlage sowie unter Berücksichtigung der Eingaben Dritter beurteilen, ob die Beschwerdepunkte aufrechterhalten werden.