SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0283/01

von Alexander Radwan (PPE-DE) an die Kommission

(9. Februar 2001)

Betrifft: Internetzugang

Ziel der EU ist es, immer mehr Bürgern einen günstigen Zugang zum Internet zu ermöglichen. Ein Hindernis ist dabei nach wie vor die

zeitabhängige Preisbildung der Diensteanbieter. Den wirklichen Durchbruch in der Anwendung werden wir nur erreichen, wenn der Verbraucher das Internet ohne Zeitdruck erleben und nutzen kann, d. h. ein ungetakteter Internetzugang zur Verfügung steht.

Viele Diensteanbieter versuchen, den tickenden Gebührenzähler für den Verbraucher anzuhalten. Diese Diensteanbieter sind dann aber schwer kalkulierbaren Risiken ausgesetzt, da sie die notwendigen Vorprodukte der Telekommunikationsunternehmen nicht für Pauschaltarife, sondern nur als getaktete Tarife angeboten bekommen. Als Folge wird die Flatrate immer weniger angeboten.

Sieht die Kommission als eine Ursache dafür auch, dass insbesondere die ehemaligen Monopolisten überwiegend nach Minuten und nicht nach Kapazitäten abrechnen? Die Regulierungsbehörden in Großbritannien und den Niederlanden haben die früheren Monopolisten jetzt dazu verpflichtet, Kapazitäten pauschal an Internetdiensteanbieter zu verkaufen. Wie beurteilt die Kommission das sogenannte Friago-Modell? Hält es die Kommission für notwendig, dass den Industrieanbietern ein vergleichbares Angebot durch die Telekommunikations-Unternehmen gemacht wird? Falls ja, wie sollte es aussehen und durchgesetzt werden?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(18. April 2001)

Pauschale Internetzugänge werden in einer Reihe von Mitgliedstaaten sowohl von etablierten als auch von alternativen Betreibern angeboten. Darüber hinaus stehen den Internet-Nutzern zahlreiche andere Tarifmodelle zur Auswahl, darunter der abonnementfreie Internetzugang. Mit ihrer Entscheidung, die etablierten Betreiber zur Bereitstellung des pauschalen Verbindungsaufbaus beim Internet-Zugang (FRIACO) für andere Anbieter zu verpflichten, haben die niederländische und die britische Regulierungsbehörde auf die besondere Situation auf ihren Märkten reagiert. Das FRIACO-Modell, bei dem Internet-Diensteanbieter (ISPs) und andere Anbieter dem etablierten Betreiber anstatt getakteter Tarife ein Pauschalentgelt für den Internet-Verbindungsaufbau zahlen und bei dem der Zugang unter nichtdiskriminierenden Bedingungen angeboten werden muss, erweist sich in den Niederlanden und im Vereinigten Königreich als wirksame Maßnahme. Die Kommission begrüßt die Entscheidung der niederländischen und der britischen Regulierungsbehörde, das FRIACO-Modell einzuführen. Es gibt jedoch derzeit keine gemeinschaftsrechtliche Grundlage, nach der die Kommission die Regulierungsbehörden in allen Mitgliedstaaten zwingen könnte, sich diesem Vorgehen anzuschließen.

Im Sechsten Bericht über die Umsetzung des Reformpakets für den Telekommunikationssektor wird festgestellt, dass in der ersten Hälfte des Jahres 2000 ein Viertel der EU-Bevölkerung das Internet genutzt hat (zu Hause, im Büro oder in der Schule) und dass die Anzahl der Internet-Anbieter in den meisten Mitgliedstaaten zugenommen hat. In vielen Ländern gibt es mindestens hundert lokale und landesweite Internet-Diensteanbieter (ISPs), in einigen Ländern sogar mehrere hundert ISPs. In allen Mitgliedstaaten ist die Anzahl der Internet-Hosts pro 1000 Einwohner gestiegen, zwischen Juli 1999 und Januar 2000 EU-weit durchschnittlich um 33 %. Gestützt auf Daten der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) belegt der Sechste Umsetzungsbericht auch, dass die Internet-Zugangskosten im März 2000 in der EU etwas höher waren als in den USA.

Die Kommission hat kürzlich einige Maßnahmen ergriffen, die auch für das Internet von Bedeutung sind. Der Europäische Rat, der vom 23.-24. März 2000 in Lissabon tagte, rief die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, durch die Entbündelung des Teilnehmeranschlusses einen größeren Wettbewerb im Bereich der Ortsnetze herbeizuführen, um auf diese Weise eine deutliche Senkung der mit der Nutzung des Internet verbundenen Kosten zu erreichen. Der Europäische Rat von Feira (19.-20. Juni 2000) billigte den Aktionsplan eEurope 2002(1), der den entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss als eine kurzfristige Priorität herausstellt. Durch den entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss erhalten Marktneulinge unter anderem die Möglichkeit, im Wettbewerb mit den etablierten Betreibern, breitbandige Datenübertragungsdienste für den permanenten Internetanschluss auf der Grundlage der DSL-Technik (Digital Subscriber Line) anzubieten. Die daraus hervorgegangene Verordnung über die Entbündelung des Teilnehmeranschlusses(2) verpflichtet alle etablierten Betreiber dazu, den entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss bis zum 31. Dezember 2000 bereitzustellen.

(1) eEurope 2002 Eine Informationsgesellschaft für alle, 14. Juni 2000, vorbereitet vom Rat und der Europäischen Kommission für den Europäischen Rat von eira am 19.-20 Juni 2000.

(2) Verordnung (EG) Nr. 2887/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 über den entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss, ABl. L 336 vom 30.12.2000.