SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1937/98

von Cristiana Muscardini (NI) an die Kommission

(18. Juni 1998)

Betrifft: DCS 1800 E-Technologie und Monopolverhalten der Betreiber

Im Erlaß der Regierung vom 1. März 1998 wird die Zahl der Betreiber im Mobilkommunikations- und Personal Communications-Dienst für DCS 1800 Mobiltelefonie festgelegt. In drei weiteren Erlassen vom 20. April 1998 wird probehalber die DCS 1800 - Lizenz an drei Antragsteller vergeben, von denen zwei bereits Lizenznehmer für den Dienst GSM bei 900 Mhz sind, nämlich Omnitel Pronto Italia und Telecom Italia Mobile.

Nach Ansicht der Kartell- und Marktaufsichtsbehörde, die im Bulletin Nr. 154 vom Mai 1998 veröffentlicht wurde, ist diese Vorgehensweise der italienischen Regierung unhaltbar; sie lässt auch die Gründe für diese Entscheidungen nicht gelten, weil "die verfügbaren Frequenzen" nicht fehlen. Laut Gesetz Nr. 189 vom 1. Juli 1997 zur Umsetzung der Richtlinie 96/2/EG(1) sind Lizenzen an eine Vielzahl von Anbietern zu vergeben, nicht nur an einen einzigen.

Das italienische Kommunikationsministerium hält zwar die für den Dienst DCS 1800 zur Verfügung stehenden Frequenzen für ungenügend, vergibt aber probeweise einen Teil dieser Frequenzen nicht an neue Antragsteller, sondern an Unternehmen, die bereits als Mobilfunkbetreiber tätig sind.

Kann die Kommission hierzu folgende Fragen beantworten:

1. Hat die Kommission in bezug auf dieses Verhalten Erklärungen der italienischen Regierung verlangt und bekommen?

2. Ist sie der Auffassung, daß dieses Verhalten den Interessen der EU-Bürger schadet, die dadurch erneut mit einem Monopolanbieter im Bereich DCS 1800 konfrontiert wären?

3. Hat dieses Verhalten Unternehmen der Mitgliedstaaten geschädigt bzw. wird sie insofern schädigen, als sie vom italienischen Markt für Mobilkommunikation und Personal Communications ferngehalten werden?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission

(15. Juli 1998)

Einige Mitgliedstaaten wie das Vereinigte Königreich und Deutschland haben beschlossen, den GSM 900 - Betreibern keine 1.800 - Frequenz zuzuteilen, aber mehrere DCS-1800 - Zulassungen zu erteilen. Seither lässt sich eine gewisse Konvergenz feststellen, wobei die Betreiber zunehmend daran interessiert sind, einen kombinierten GSM 900 - DCS-1800 - Dienst anzubieten. Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie 96/2/EG der Kommission vom 16. Januar 1996 zur Änderung der Richtlinie 90/388/EWG über die Mobilfunk- und Personendienste berücksichtigt diese Entwicklung und fordert die Mitgliedstaaten auf, die kombinierten Mobilfunktechniken wie z.B. GSM 900 und DCS-1800 nicht mehr einzuschränken, vor allem, wenn wie derzeit ein Mehrnormengerät verfügbar ist. Artikel 2 Absatz 4 der Richtlinie 96/2/EG unterstreicht jedoch, daß die Mitgliedstaaten angesichts der drohenden Stärkung einer möglichen marktbeherrschenden Stellung der bestehenden Betreiber zu Lasten potentieller Neuzugänger die erforderlichen Maßnahmen ergreifen müssen, um eine wirksamen Wettbewerb zu gewährleisten. Die italienische Regierung hat der Kommission zugesichert, daß ab Mai 1998 trotz der Zuteilung von 1800 - Frequenzen an GSM-Betreiber dem neuen Mobilfunkbetreiber eine ausreichende Anzahl dieser Frequenzen zugeteilt werden könnten, damit er einen leistungsfähigen Dienst aufbauen kann, und daß ab November 1998 zusätzliche Frequenzen freigegeben würden, um eine vierte Mobilfunklizenz ins Auge fassen zu können. Ausserdem hat die italienische Regierung bestätigt, daß sie GSM 900 - Frequenzen dem neuen, am 9. Juni 1998 ausgewählten Mobilfunkbetreiber ausserhalb der städtischen Gebiete zuteilen würde, damit dieser auch einen kombinierten Dienst anbieten kann.

Bei dem neuen am 9. Juni 1998 ausgewählten Mobilfunkbetreiber wird keine Gefahr einer Monopolstellung bestehen, da Telecom Italia Mobile (TIM) einen ähnlichen Dienst sechs Monate nach der Zulassung des neuen Betreibers anbieten wird. Ausserdem hat Omnitel Pronto Italia (OPI) das Recht, einen solchen Dienst ebenfalls anzubieten. Die Kommission wird natürlich den Fortschritt bei dem Verfahren der Zuteilung einer möglichen vierten Mobilfunklizenz verfolgen.

Die Begrenzung der Anzahl der Mobilfunkbetreiber und die sich daraus für die Investitionen von Betreibern der Mitgliedstaaten ergebenden Zutrittsschranken sind auf den Mangel an verfügbaren Frequenzen und nicht auf das Einwirken der italienischen Regierung zurückzuführen und stellen somit keine Verletzung einer Vertragsbestimmung dar.

(1) ABl. L 20 vom 26.1.19996, S. 59.