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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2549/00

von Isidoro Sánchez García (ELDR) an die Kommission

(28. Juli 2000)

Betrifft: Festlegung der Ausschließlichen Wirtschaftszone der Kanarischen Inseln

In der allgemeinen Beschreibung der Regionen in äußerster Randlage (französische DOM, Kanarische Inseln (Spanien) und die portugiesischen Inselgruppen der Azoren und Madeiras) durch das Generalsekretariat der Kommission (auf ihrer Webseite über die Regionen in äußerster Randlage) wird darauf verwiesen, daß die Europäische Union dank ihrer Regionen in äußerster Randlage über das weltweit größte Meeresgebiet verfügt, mit 25 Mio. km2 Wirtschaftszone, das im 21. Jahrhundert aufgrund der vielfältigen Ressourcen und Möglichkeiten, die es birgt, von entscheidender Bedeutung sein wird.

Kann die Kommission Angaben über das befolgte Verfahren machen, um die Wirtschaftszone der Kanarischen Inseln festzulegen, sowie zu den Dokumenten, auf die sie sich dabei stützt?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(27. Oktober 2000)

Die Europäische Gemeinschaft ist für die Abgrenzung der ausschließlichen Wirtschaftszonen nicht zuständig.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3160/00

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(10. Oktober 2000)

Betrifft: Verspätete Ausführung von Vorhaben im Rahmen des Zweiten Gemeinschaftlichen Förderkonzepts

Der Abschluss des Baus der Krankenhäuser in Katerini, Pyrgos und auf Korfu sowie die Lieferung von medizinischer Ausrüstung wurden wegen mehrer Verspätungen bei der Ausführung der Vorhaben aus dem Zweiten Gemeinschaftlichen Förderkonzept gestrichen. Kann die Kommission mitteilen, welche Hauptgründe für die Verzögerungen bei der Ausführung der Vorhaben verantwortlich waren? Sind diese Hindernisse mittlerweile ausgeräumt worden? Ist eine Fortsetzung der Finanzierungen im Rahmen des neuen Gemeinschaftlichen Förderkonzepts vorgesehen?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(10. November 2000)

Nach Angaben der griechischen Behörden können die drei vom Herrn Abgeordneten erwähnten Krankenhäuser nicht im Rahmen des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts (GFK) des Programmplanungszeitraums 1994-1999 fertig gestellt werden, da es bei ihrem Bau auf Seiten der beteiligten Unternehmen unter anderem aus technischen Gründen zu Verzögerungen gekommen ist.

Damit trotz dieser Verzögerungen alle Mittel ausgeschöpft werden, sind die nicht für diese Vorhaben verwendeten Mittel anderen Vorhaben des betreffenden operationellen Programms zugewiesen worden.

Die Kommission bedauert, daß es bei Vorhaben, die für die sozioökonomische Entwicklung Griechenlands so bedeutend sind, zu derartigen Verzögerungen kommt. Sie wird die griechischen Behörden um weitergehende Auskünfte über die Gründe und über die Aussichten auf einen Abschluss dieser Vorhaben ersuchen und wird es nicht versäumen, nötigenfalls finanzielle Konsequenzen daraus zu ziehen.

Da Verhandlungen über die verschiedenen operationellen Programme noch nicht abgeschlossen sind, lässt sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht vorhersehen, ob solche Vorhaben im Rahmen des GFK für den laufenden Programmplanungszeitraum 2000-2006 kofinanziert werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2654/00

von Nelly Maes (Verts/ALE) an die Kommission

(1. September 2000)

Betrifft: Kennzeichnung und Kontrolle von Fellen

Aus Untersuchungen verschiedener internationaler Organisationen geht hervor, daß in Asien bis zu zwei Millionen Haustiere, insbesondere Katzen und Hunde, wegen ihres Fells getötet werden. Dies geschieht, nachdem sie unter unwürdigen Bedingungen zusammengetrieben und auf grauenhafte Weise getötet wurden. Ein Großteil dieser Felle wird exportiert und taucht in europäischen Läden auf. Außerdem wurde festgestellt, daß viele dieser Felle nicht als Katzen- oder Hundefell gekennzeichnet werden, um so ihre Herkunft zu verbergen.

Gibt es ein Einfuhrverbot für Hunde- und Katzenfelle?

Wenn ja, auf welchen Rechtsvorschriften basiert dieses Verbot, und wie werden die diesbezüglichen Kontrollen durchgeführt?

Wenn nein, gibt es Kontrollen hinsichtlich falsch oder irreführend gekennzeichneter Felle?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(13. Oktober 2000)

Die Gemeinschaft verfügt über ein umfangreiches Bündel an Vorschriften, mit denen sie innerhalb ihrer Grenzen zahlreiche Tierschutzfragen regelt. Da allerdings im Rahmen des CITES-Übereinkommens(1) der Handel mit Katzen- und Hundefellen nicht verboten ist, gibt es für diese Erzeugnisse kein Einfuhrverbot in die Gemeinschaft.

Werden Felle und Leder in die Gemeinschaft eingeführt, nehmen die Zollbeamten normalerweise Sichtkontrollen vor um zu prüfen, ob die Angaben auf den Etiketten, falls vorhanden, zutreffen. Mit diesen Kontrollen soll erstens geprüft werden, ob das Erzeugnis unter das CITES-Übereinkommen fällt, und zweitens gewährleistet werden, dass die Zolleinreihung im Hinblick auf die Erhebung des einschlägigen Zolltarifs ordnungsgemäß erfolgt.

(1) Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3351/00

von Phillip Whitehead (PSE) an die Kommission

(25. Oktober 2000)

Betrifft: Entsorgung von PVC

Wird die Kommission sich im Rahmen ihres Grünbuches zur Umweltproblematik von PVC (COM)2000/469) bemühen, Landwirte davon abzubringen, PVC-Abdeckplanen, die für Frühkulturen verwendet werden, unnötig wegzuwerfen? Gegenwärtig werden solche Planen nicht wieder verwendet, sondern nach einmaligem Gebrauch weggeworfen.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(4. Dezember 2000)

Die Kommission hat am 26. Juli 2000 ein Grünbuch zur Umweltproblematik von Polyvinylchlorid (PVC) angenommen. Einer der wichtigsten in dem Grünbuch behandelten Aspekte ist die Behandlung der PVC-Abfälle.

Nach den Schätzungen einer im Auftrag der Kommission durchgeführten Studie über das mechanische Recycling von PVC(1), beliefen sich die 1999 in der Landwirtschaft angefallenen PVC-Abfälle auf etwa 30 000 Tonnen, was etwa 1 % der Gesamtproduktion von PVC-Abfällen entspricht. Nur ein geringer Teil dieser Abfälle wird derzeit recycliert. Der Kommission liegen keine Angaben darüber vor, welche Mengen dieser Abfälle wieder verwendet werden.

Auf der Grundlage der in dem Grünbuch beschriebenen Analyse und angesichts der gegenwärtigen niedrigen Recyclingrate vertritt die Kommisson die Auffassung, daß PVC in erhöhtem Maße recycliert werden sollte. Die in der Landwirtschaft verwendeten PVC-Folien könnten unter Berücksichtigung der technischen, sozio-ökonomischen und ökologischen Aspekte vermehrt recycliert werden.

Das Grünbuch zählt eine Reihe von Möglichkeiten auf, wie das für ein vermehrtes Recycling von PVC gesteckte Ziel erreicht werden kann. Nach Ablauf des für die Anhörung vorgesehenen Zeitraums, der Ende November 2000 endet, wird die Kommission Anfang 2001 eine Mitteilung vorlegen, in der eine Gemeinschaftsstrategie über die Umweltprobleme des PVC dargelegt und in der auch die Frage des Recycling von PVC behandelt wird.

(1) Prognos, Mechanical recycling of PVC waste, Januar 2000, http://europa.eu.int/comm/environment/pvc/index.htm.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2552/00

von Sebastiano Musumeci (UEN) an die Kommission

(28. Juli 2000)

Betrifft: Bau der Brücke über die Straße von Messina

Nach Jahrzehnten fruchtloser und sinnloser Diskussionen hat sich die italienische Regierung immer noch nicht offiziell für den Bau der Brücke über die Straße von Messina als feste Verkehrsverbindung zwischen Sizilien und dem europäischen Kontinent ausgesprochen.

Bei diesem Vorhaben kann man von seinem Wesen und seiner Funktion her davon ausgehen, daß es nicht nur im Interesse des italienischen Staates ist.

1. Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß der Bau einer festen Verkehrsverbindung über die Straße von Messina zu den Projekten der Verkehrsinfrastrukturnetze von gemeinschaftlichem Interesse zählen sollte?

2. Glaubt die Kommission nicht, daß die Brücke zwischen Sizilien und Kalabrien die logische Fortsetzung des transeuropäischen Straßennetzes darstellt, das die Union von der Ostsee bis zum äußersten Rand Siziliens durchqueren sollte?

3. Über welche Studien verfügt die Kommission im Zusammenhang mit dem gemeinschaftlichen Interesse an dieser Infrastruktur?

4. Gibt es in der Kommission Hindernisse und Vorbehalte, welcher Art auch immer, was die Verwirklichung dieses wichtigen Vorhabens angeht?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(11. September 2000)

Der Kommission ist bekannt, dass es ein Projekt für den Bau einer Brücke über die Straße von Messina gibt, die Sizilien und Kalabrien verbinden soll. Dieses Projekt ist jedoch auf den Karten des Anhangs I der Entscheidung Nr. 1692/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes(1) nicht als Verbindung ausgewiesen.

Im Zuge der Prüfung der wirtschaftlichen und technologischen Entwicklungen, die eine Überprüfung der Leitlinien rechtfertigen könnten, forderte die Kommission die Mitgliedstaaten auf, die Projekte anzugeben, die ihrer Meinung nach auf den Karten des transeuropäischen Netzes ausgewiesen werden sollten. Wenn die italienische Regierung die Kommission um Prüfung des Projektes der Brücke über die Straße von Messina ersucht, wird die Kommission dies mit der erforderlichen Aufmerksamkeit tun, aber ihr liegen zum jetzigen Zeitpunkt keine Studien dazu vor.

Sollten die Ergebnisse dieser allgemeinen Prüfung die Kommission veranlassen, eine Überprüfung der Leitlinien vorzuschlagen, wird die Kommission selbstverständlich berücksichtigen, dass das transeuropäische Verkehrsnetz zu einer besseren Nutzung der Möglichkeiten des Binnenmarktes, aber auch zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt der Gemeinschaft beitragen soll.

Daher können auch neue Projekte, die den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt fördern, beispielsweise Projekte, die auf eine größere Kontinuität der Landverbindungen abzielen, vorgeschlagen werden, sofern die übrigen Kriterien für Projekte von gemeinschaftlichem Interesse erfuellt sind.

(1) ABl. L 228 vom 9.9.1996.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3657/00

von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(27. November 2000)

Betrifft: Entgleisung eines Zuges der griechischen Eisenbahngesellschaft OSE in Kallipefki

Die Entgleisungen von Zügen der griechischen Eisenbahngesellschaft OSE häufen sich in beunruhigender Weise. Seit 1992 gab es ca. 140 derartige Fälle. Eine der wesentlichsten Ursachen ist erwiesenermaßen das Alter des griechischen Eisenbahnnetzes. Am 9. November 2000 kam es jedoch auf der Strecke Athen-Thessaloniki zu einer Zugentgleisung am Bahnhof von Kallipefki in einem Streckenabschnitt, der einen Monat zuvor mit Mitteln des Zweiten Gemeinschaftlichen Förderkonzepts saniert worden war. Bemerkenswert ist, dass die zugelassene Hoechstgeschwindigkeit auf dem betreffenden Abschnitt vor der Sanierung 70 km/h betrug und danach auf 50 km/h gesenkt wurde.

1. Liegen der Kommission Informationen über die Ursachen des genannten Vorfalls vor?

2. Hat der Unfall mit Baumängeln an dem betreffenden Streckenabschnitt zu tun?

3. Welche Informationen liegen der Kommission im Hinblick auf mögliche Baumängel bei der Einrichtung neuer Eisenbahnlinien in Griechenland vor, die mit Mitteln des Zweiten Gemeinschaftlichen Förderkonzepts finanziert werden?

4. Wie viele der 1994 geplanten Vorhaben zur Modernisierung des griechischen Eisenbahnnetzes wurden durch das Zweite Gemeinschaftliche Förderkonzept letztlich realisiert?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(15. Dezember 2000)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2581/00

von Mihail Papayannakis (GUE/NGL) an die Kommission

(25. Juli 2000)

Betrifft: Übereinkommen über internationale humane Fangnormen

Ein Übereinkommen über internationale humane Fangnormen wurde von der Europäischen Gemeinschaft im Dezember 1997 unterzeichnet. Wenn diese Normen in den Mitgliedstaaten korrekt angewendet werden sollen, muß die Kommission nach schon lange herrschender Ansicht einen Rechtsakt ausarbeiten. Kann die Kommission erläutern, warum ein solcher Rechtsakt bisher nicht veröffentlicht wurde und wann damit zu rechnen ist? Kann sie auch zusichern, daß sie in Anbetracht der heftigen Kritik, die an diesem Übereinkommen vom Europäischen Parlament und von den Tierschutzorganisationen geübt wurde, die sich mit dem Rechtsakt bietende Gelegenheit für die Einführung von Normen mit strengeren Anforderungen als denen des genannten Übereinkommens nutzen wird?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(19. September 2000)

Die vollständige Umsetzung des Übereinkommens über humane Fangnormen setzt von allen betroffenen Parteien intensive Bemühungen voraus. Zur Vorbereitung geeigneter Umsetzungsmaßnahmen gab die Kommission eine unabhängige Studie in Auftrag, um sich im einzelnen über den Umfang der Fangtätigkeit in den Mitgliedstaaten, die Fangmethoden und die Forschungsarbeiten und Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet zu informieren. Die endgültigen Ergebnisse dieser Studien liegen der Kommission seit kurzem vor. Auf dieser Grundlage prüft die Kommission nunmehr den Inhalt und die Form der zu erlassenden Durchführungsbestimmungen.

Die Kommission hat dabei nicht die Absicht, über die Verpflichtungen aus dem Übereinkommen hinauszugehen, das das Ergebnis langwieriger und intensiver Verhandlungen mit den internationalen Partnern der Gemeinschaft ist. Andernfalls könnte dies als eine Unaufrichtigkeit seitens der Gemeinschaft gewertet werden und die Umsetzung des Übereinkommens insgesamt beeinträchtigen. Zudem sieht das Übereinkommen eine Überarbeitung der Fangnormen auf der Grundlage der Ergebnisse der laufenden Forschungsarbeiten auf dem Gebiet der humanen Fangnormen und des Tierschutzes vor.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2786/00

von Alain Lipietz (Verts/ALE) an die Kommission

(1. September 2000)

Betrifft: Nicht ordnungsgemäße Anwendung des Abkommens EG-Israel

In einem Hinweis für Importeure(1) vom November 1997 erklärte die Kommission, dass sie Kenntnis von Faktoren habe, die einen Mangel an effektiver administrativer Zusammenarbeit, wie sie in den verschiedenen zwischen der Gemeinschaft und Israel unterzeichneten Präferenzabkommen vorgesehen ist, bestätigen, was Zweifel an der Rechtsgültigkeit der gesamten von Israel ausgestellten Präferenzbescheinigungen für sämtliche Warentypen aufkommen lasse. 1998 teilten israelische Beamte der Kommission mit, dass offiziell so verfahren werde, dass der israelische Zoll den in israelischen Siedlungen hergestellten Waren routinemäßig einen israelischen Ursprung bescheinige. Im Januar informierte uns die Kommission, dass ihre umfangreichen Bemühungen um eine Lösung dieser Frage noch nicht zu einem zufriedenstellenden Ergebnis geführt hätten. Ist der Hinweis für Importeure noch gültig? Hat die Kommission vor ihrer Entscheidung, das neue Assoziationsabkommen mit Israel in Kraft zu setzen, die Zusicherung von Israel erhalten, dass es sich kooperativ zeigen und für die ordnungsgemäße Anwendung der Ursprungsregeln und der Territorialklausel dieses Abkommens Sorge tragen wird?

(1) ABl. C 338 vom 8.11.1997.

Gemeinsame Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen P-2748/00 und P-2786/00

(18. September 2000)

Die Mitteilung an die europäischen Einführer ist weiterhin gültig, da keine neue Mitteilung mit dem Hinweis auf das Ende ihrer Gültigkeit veröffentlicht wurde. Die israelischen Behörden haben geeignete Maßnahmen zur Zusammenarbeit der Verwaltungen ergriffen, aber das Problem des geographischen Geltungsbereichs bleibt weiterhin bestehen. Eben deshalb gilt die Mitteilung weiter.

Die Entscheidung, das des Assoziationsabkommen EU-Israel in Kraft zu setzen, wurde nicht von der Kommission getroffen, sondern ist Ergebnis des Ratifizierungsprozesses im Europäischen Parlament (am 29. Februar 1996) und in den nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten.

Die Kommission bestätigt, dass das Europa-Mittelmeer-Abkommen zu Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Israel andererseits auf das Gebiet der Mitgliedstaaten und das Gebiet des Staates Israel angewandt wird.

Die Kommission weist den Herrn Abgeordneten darauf hin, dass der Ratsvorsitz und die Kommission anläßlich des ersten Teffens des Assoziationsrates am 13. Juni 2000 zum Ausdruck gebracht haben, dass die Union Wert auf die Einhaltung des geographischen Geltungsbereichs des Assoziationsabkommens mit Israel legt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3128/00

von Daniel Hannan (PPE-DE) an die Kommission

(6. Oktober 2000)

Betrifft: US-finanzierter europäischer Föderalismus

Zeitungsartikeln zufolge werden die Aktivitäten führender Persönlichkeiten in der Sache der europäischen Integration durch das American Committee for a United Europe finanziert, hinter dem sich US-Geheimdienste verbergen.

Dasselbe bestätigen Meldungen, wonach während des EWG-Referendums von 1975 im Vereinigten Königreich unzufriedene CIA-Agenten die Führung der Nein-Kampagne darüber informierten, dass ihre Kollegen aktiv im anderen Lager mitmachten.

In Anbetracht der Tatsache, dass das Europäische Parlament seiner Besorgnis wegen Echelon Ausdruck gegeben hat, wird an di Kommission die Frage gerichtet, was er davon hält?

Hat die Kommission über diese Angelegenheit einschlägige Dokumente bei den Akten? Welche Geheimhaltungsstufe gilt für sie?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(27. Oktober 2000)

Wie dem Herrn Abgeordneten bekannt ist, wird der gesamte Echelon-Fragenkomplex derzeit in dem vom Parlament zu diesem Zweck eingesetzten nichtständigen Ausschuss geprüft. Die Kommission ist in dem Ausschuss vertreten und bringt soweit möglich ihre eigenen Erkenntnisse ein.

Was die genauen Fragen des Herrn Abgeordneten betrifft, so liegen der Kommission keine einschlägigen Informationen oder Dokumente vor.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2696/00

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(1. September 2000)

Betrifft: Landwirtschaftliche Stützung und Beitritt der Slowakei

1. Wie hoch schätzt die Kommission die jährlichen Mehrkosten für die landwirtschaftliche Stützung, die entstehen, wenn die derzeitigen landwirtschaftlichen Stützungsmaßnahmen der EU beim EU-Beitritt der Slowakei auf dieses Land ausgedehnt werden:

a) falls die derzeitige landwirtschaftliche Erzeugung dieses Landes unverändert bleibt;

b) bei einer angenommenen Änderung der landwirtschaftlichen Erzeugung des Landes aufgrund von Änderungen der Preisanreize, wenn die Stützungs- und Strukturpolitik des Landes an die bestehende Politik der EU angeglichen wird?

2. Wie hoch sind die geschätzten jährlichen Kosten, die in den genannten Fällen jeweils für die Garantie- und die Strukturfonds entstehen?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2692/00, E-2693/00, E-2694/00, E-2696/00, E-2697/00 und E-2698/00

(13. Oktober 2000)

Um die jährlichen Mehrkosten für die landwirtschaftliche Stützung abzuschätzen, die durch einen Beitritt Lettlands, Litauens, Maltas, der Slowakei, Bulgariens und Rumäniens zur Gemeinschaft entstehen würden, müßten Zeitpunkt und Bedingungen des Beitritts dieser Länder mit hinreichender Sicherheit bekannt sein. Die Einzelheiten werden in den Beitrittsverhandlungen mit diesen Ländern festzulegen sein. Verhandlungen im Bereich Landwirtschaft haben noch nicht stattgefunden. Aus diesem Grund wäre jegliche Kostenabschätzung auf der Grundlage der vom Herrn Abgeordneten angeführten Annahmen zwangsläufig rein hypothetisch und spekulativ. In der gegenwärtigen Verhandlungsphase ist die Kommission daher nicht imstande, die Fragen des Herrn Abgeordneten zu beantworten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1088/00

von Antonio Tajani (PPE-DE) an die Kommission

(7. April 2000)

Betrifft: Prozeß der iranischen Behörden gegen 13 iranische Juden

Die iranischen Behörden haben mitgeteilt, daß am 13. April 2000 der Prozeß gegen iranische Juden aus Shiraz eröffnet wird, die der Spionage zugunsten des zionistischen Regimes und der Vereinigten Staaten sowie der Anmaßung im internationalen Maßstab angeklagt sind.

Israel und die Vereinigten Staaten haben jegliche Beziehungen zu den Angeklagten kategorisch dementiert. Trotzdem besteht nicht zuletzt aufgrund ähnlicher Präzedenzfälle die große Gefahr, daß das Gericht von Teheran die Todesstrafe verhängt.

Was gedenkt die Kommission zu tun, um darauf hinzuwirken, daß die grundlegenden Menschenrechte geachtet und ein korrekter Ablauf des Verfahrens sichergestellt werden, zumal weder die Haftbedingungen der Anklagten noch der geplante Prozeßverlauf auch nur eine minimale Gewähr für ein gerechtes Verfahren bieten?

Kann die Kommission bei der Regierung von Teheran darauf dringen, daß sie die Anwesenheit von Beobachtern der Kommission und/oder des Europäischen Parlaments genehmigt, die prüfen können, ob die Rechte der Angeklagten gewahrt und effektiv umgesetzt werden und das Verfahren den Kriterien von Billigkeit und Gerechtigkeit entspricht?

Gemeinsame Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1088/00, E-1209/00 und E-1251/00

(24. Mai 2000)

Die Kommission verfolgt die Einhaltung der Menschenrechte im Iran mit großer Aufmerksamkeit. In dem umfassenden Dialog zwischen der Union und Iran nehmen die ständig von der Union angesprochenen Menschenrechtsfragen einen hohen Stellenwert ein.

Im Fall der in Shiraz wegen Spionageverdacht verhafteten 13 iranischen Juden und 8 Muslime haben sowohl die Union als auch einzelne Mitgliedstaaten im letzten Jahr mehrere Demarchen unternommen. Die Vertreter Irans haben ein faires und öffentliches Gerichtsverfahren für die inhaftierten Angeklagten zugesichert, und die iranische Regierung ist sich zweifelsohne der Tatsache bewußt, daß ein negatives Verfahrensergebnis starke internationale Reaktionen auslösen würde. Drei der inhaftierten Juden wurden jüngst gegen Kaution freigelassen.

Die Union hat bei der iranischen Regierung wiederholt zur Sprache gebracht, daß es wichtig ist, ein faires und öffentliches Gerichtsverfahren sicherzustellen und den inhaftierten Angeklagten das Recht auf Verteidigung zu gewähren. Es ist bedauerlich, daß die zuvor abgegebene Zusicherung eines öffentlichen Gerichtsverfahrens nicht eingehalten wird.

Zwar reagiert das iranische Regime auf internationalen Druck nach wie vor empfindlich, der Eindruck einer Einmischung des Auslandes muß aber unbedingt vermieden werden, da dies den Interessen der inhaftierten Angeklagten nicht dienlich wäre. Demzufolge ist klar, daß in der internationalen Bewertung das Verfahrensergebnis und die Verfahrensführung zum Maßstab für jedwede Verbesserung der Beziehungen mit Iran werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2898/00

von Paul Rübig (PPE-DE) an die Kommission

(14. September 2000)

Betrifft: Eigentümerverhältnisse der Energie AG

Das Land Oberösterreich ist 100 % iger Eigentümer des Energieversorgungsunternehmens Energie AG. Die Liberalisierung des Strommarktes zwingt die Energieversorger, größere Einheiten zu bilden, um durch Kostensenkung und größere Marktdurchdringung die Stromkunden halten zu können.

Der oberösterreichische Landtag hat daher beschlossen, einen Anteil von 25,1 % der Energie AG zu verkaufen. Gleichzeitig wurde festgestellt, dass Anbieter, die bei ihrer Stromproduktion Kernenergie verwenden von einer Anbotlegung ausgeschlossen werden. Dieser Beschluss führt dazu, dass nur österreichische Stromunternehmen Anbote für die 25,1 % legen können und Stromunternehmen in den anderen EU-Ländern von der Anbotlegung ausgeschlossen werden.

Entspricht eine derartige Vorgangsweise dem europäischen Recht und sind Verträge, die unter diesen Voraussetzungen abgeschlossen werden, nach EU-Recht gültig?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(6. Oktober 2000)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf seine schriftliche Anfrage E-2182/00(1) verwiesen.

Diese Antwort trifft weiterhin zu.

(1) Siehe Seite 168.