SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0410/03

von Eija-Riitta Korhola (PPE-DE) an die Kommission

(17. Februar 2003)

Betrifft: Russische Öltransporte in der Ostsee

Der Präsident der Europäischen Kommission, Herr Prodi, hat zugesagt, mit der politischen Führung Russlands die mit den Öltransporten in der Ostsee verbundenen Umweltrisiken und die zu treffenden Vorsichtsmaßnahmen zu erörtern. Das ist zu begrüßen, insbesondere da Ministerpräsident Kasjanow sich erst kürzlich geweigert hat, über diese Frage mit Ministerpräsident Lipponen zu verhandeln.

Besonders große Sorgen sind mit folgenden Fragen verbunden:

- Wenn in der EU festgelegt wird, dass ausschließlich Schiffe mit doppelten Böden für Öltransporte eingesetzt werden dürfen, besteht die Gefahr, dass die vorhandenen alten (mit einem einfachen Boden versehenen) Schiffe für den Seeverkehr Russlands eingesetzt werden, wodurch praktisch die Umweltrisiken für die Ostsee nicht ab- sondern zunehmen;

- die Haltung Russlands zu Risiken des Öltransports unter besonderen Eisverhältnissen, unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die russischen Behörden dem an sich modernen Tankschiff Stemnitsa (im Jahr 2000 mit doppeltem Boden und zwei Rümpfen fertig gestellt) einen Eispass ausgestellt haben, dessen Standard erheblich unter den Anforderungen beispielsweise der von finnischen und schwedischen Behörden liegt, oder auch unter den Anforderungen der Internationalen Eisklassifizierung und dass die fragliche Bugverstärkung in Finnland oder Schweden unter den derzeitigen Bedingungen nicht dazu berechtigen würde, in See zu stechen;

- die russischen Öltransporte über die Ostsee nehmen sehr stark zu;

- die Vorbereitung Russlands (einschließlich Kaliningrads) auf den Schutz vor Ölkatastrophen mit richtiger und dem Umfang des Seeverkehrs gerecht werdender Technik erscheint vollständig unzureichend zu sein.

Welche Maßnahmen beabsichtigt die Kommission zur Verringerung der durch die russischen Öltransporte auf der Ostsee hervorgerufenen Risiken einzuleiten? Sind der Kommission alle Probleme bekannt, u.a. auch die oben genannten? Auf welchen Ebenen neben der obersten politischen Ebene beabsichtigt die Kommission in dieser Angelegenheit vorzugehen?

Gemeinsame Antwortvon Frau de Palacio im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0384/03, P-0408/03, E-0410/03 und E-0420/03

(14. März 2003)

Die Kommission kennt die Probleme der Schifffahrt im Finnischen Meerbusen und teilt die Besorgnis der finnischen Behörden bezüglich der Risiken des winterlichen Transport von Erdöl per Schiff.

Die Kommission hat die Situation genau beobachtet, die durch die Fahrt des Tankers Stemnitsa zum Terminal Primorski entstanden war. Sie hat die russischen Behörden über ihre Besorgnis angesichts der außergewöhnlich schwierigen Eisbedingungen im Finnischen Meerbusen informiert.

Nach den Schiffbrüchen der Erika und der Prestige hat die Kommission wiederholt auf die Notwendigkeit verwiesen, alle erdenklichen harmonisierten Maßnahmen zu ergreifen, um neue Katastrophen in den Binnengewässern der Union und damit auch in der Ostsee zu verhindern. Im Rahmen des Abkommens zwischen der Union und Russland gab es Kontakte mit den russischen Behörden mit dem Ziel der Befolgung der Maßnahmen der EU für sicherere Seetransporte von Erdöl und vor allem des Verbots der Beförderung von schwerem Heizöl mit Einhüllentankschiffen.

Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass rein rechtlich gesehen die Union keinerlei Zuständigkeit für die Regelung der Durchfahrt von Schiffen mit potenziell gefährlicher Ladung durch internationale Gewässer hat, auch wenn diese Durchfahrt dicht vor den Küsten der Mitgliedstaaten erfolgt und wenn die Durchfahrt bei Eis wie im Winter in der Ostsee erfolgt.

Daher hält die Kommission Änderungen des internationalen Seerechts für geboten, damit ein besseres Gleichgewicht zwischen der Freizügigkeit und den Interessen der Küstenstaaten gefunden wird, die ihre Küsten gegen mögliche Gefahren schützen müssen.

Die Kommission hat alle Nachbarstaaten der Union sowie ihre wichtigsten Partner um entschlosseneres Vorgehen bei der Verbesserung der internationalen rechtlichen Regelungen bei Umweltverschmutzung durch Schiffe ersucht. Sie hat alle Mitgliedstaaten um Unterstützung beim aktiven Einsatz für eine Anpassung der Bestimmungen des Seerechts an die neuen Anforderungen der Sicherheit im Seeverkehr im 21. Jahrhundert in den Vereinten Nationen, in der Internationalen Schifffahrtsorganisation (IMO) und anderen einschlägigen Institutionen gebeten.

Schließlich möchte die Kommission noch betonen, dass Presseartikel nicht unbedingt die Haltung der Kommission und im vorliegenden Fall auch nicht die Position des Exekutivdirektors der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs widerspiegeln.

Zum spezifischen Problem der Schiffbarkeit bei Eis bestehen keinerlei gemeinschaftliche Rechtsvorschriften, und selbst wenn es sie gäbe, fänden sie keine Anwendung auf Schiffe im Transit, die keinen Hafen in der Union anlaufen. Im Rahmen der von der Union bereits ergriffenen Maßnahmen zur Vermeidung von Tankerunfällen besteht für die zuständigen Behörden nach der Richtlinie über die Überwachung und Kontrolle des Seeverkehrs bereits die Möglichkeit, Schiffe bei sehr schlechtem Wetter am Auslaufen zu hindern. Die Richtlinie verleiht den Mitgliedstaaten ferner umfassende Befugnisse zum Eingreifen bei Unfallgefahr oder drohender Umweltverschmutzung.

Die Kommission ist auf jeden Fall bereit, die finnischen Behörden in ihrem Bemühen um ein Abkommen mit den Anrainerstaaten des Finnischen Meerbusens über Sicherheitsregeln beim Seetransport von Erdöl bei Eis voll zu unterstützen.