DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/102

(2004/C 88 E/0106)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2585/03

von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(8. August 2003)

Betrifft: Besteuerung von Getränken mit niedrigem Alkoholgehalt

In Anbetracht des Erfolgs, den neue alkoholhaltige Getränke, die sogenannten Ready-to-Drink-Produkte (Fertigdrinks), beim Verbraucher haben, wird die Kommission gebeten mitzuteilen, ob folgende Auslegung des Gemeinschaftsrechts zutreffend ist: Wenn eine Regierung beschließt, aus Gründen der öffentlichen Gesundheit nur die Verbrauchssteuern auf spirituosenhaltige Fertigdrinks zu erhöhen und die auf herkömmliche Spirituosen unverändert zu belassen, stellt dies einen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht dar? Diese Getränke, die in der Regel gesüßt sind, werden hauptsächlich von Jugendlichen konsumiert, was ein bedeutendes Problem der Volksgesundheit darstellt.

Würde die Antwort der Kommission anders lauten, wenn die Einnahmen aus dieser Steuer nicht direkt dem Staatshaushalt zufließen würden, sondern für einen spezifischen Zweck vorgesehen würden (d.h. einer speziell für die öffentliche Gesundheit zuständigen Einrichtung zugewiesen würden)?

Bietet die Rechtsprechung des EuGH in der Rechtssache, die den auf alkoholische Getränke erhobenen französischen Sozialversicherungsbeitrag betraf (Urteil vom 24. Februar 2000, Rechtssache C-434/97) (1), mit dem von der durch Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 92/12 gebotenen Möglichkeit Gebrauch gemacht wurde, den Mitgliedstaaten nicht die Grundlage dafür, herkömmliche Spirituosen und spirituosenhaltige Fertigdrinks unterschiedlich zu besteuern (siehe Randnr. 19 des Urteils)?

Ist die Kommission nicht der Ansicht, dass zumindest in steuerlicher Hinsicht eine spezifische Definition dieser Art von Getränken, die aufgrund ihres süßen Geschmacks vor allem bei jungen Verbrauchern Anklang finden sollen, erforderlich ist? Diese Frage erhebt sich umso mehr, als festzustellen ist, dass die Hersteller von Fertigdrinks nicht zögern, die Alkoholgrundlage dieser Getränke zu ändern, um sich steuerliche Wettbewerbsvorteile zu verschaffen (beispielsweise Phänomen der „Malternatives“ in den Vereinigten Staaten).

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(19. September 2003)

Ein Mitgliedstaat hat bereits eine Steuer eingeführt, die in einigen Punkten der von dem Herrn Abgeordneten beschriebenen Steuer gleicht. Daraufhin wurde mehrfach Beschwerde mit der Begründung eingereicht, diese Steuer widerspreche sowohl Artikel 90 EG-Vertrag als auch Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren (2).

Bei der Untersuchung dieser Beschwerden geht die Kommission auch den vom Herrn Abgeordneten aufgeworfenen rechtlichen Fragen nach. Die Untersuchung ist jedoch noch nicht abgeschlossen.

Die Kommission beabsichtigt nicht, die von dem Herrn Abgeordneten beschriebenen Getränke für steuerliche Zwecke eigens zu definieren.

Bezüglich der nicht steuerlichen Aspekte möchte die Kommission den Herrn Abgeordneten auf die Empfehlung 2001/458/EG des Rates vom 5. Juni 2001 zum Alkoholkonsum von jungen Menschen, insbesondere von Kindern und Jugendlichen (3), hinweisen, in der diese Frage unter dem Gesichtspunkt der öffentlichen Gesundheit erörtert wird.

(1) ABl. C 52 vom 24.2.2000, S. 2.

(2) ABl. L 76 vom 23.3.1992.

(3) ABl. L 161 vom 16.6.2001.