SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0672/00

von Mauro Nobilia (UEN) an die Kommission

(9. März 2000)

Betrifft: Schutz der Arbeitnehmer im See- und Luftverkehr vor Asbest

Im Jahre 1990 verabschiedete der Rat die Richtlinie 90/394/EWG(1) über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene bei der Arbeit. Diese Richtlinie gilt der Umsetzung der Rahmenrichtlinie 89/391/EWG(2) des Rates über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit und betrifft alle Bereiche der öffentlichen und privaten Arbeitswelt.

In Italien wird in dem Gesetz 277/91 zur Umsetzung der Richtlinien 80/1107/EWG(3), 82/605/EWG(4), 83/477/EWG(5), 86/188/EWG(6) und 88/642/EWG(7) zum Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische, physikalische und biologische Arbeitsstoffe in dessen Artikel 2 ausgeschlossen, daß die Bestimmungen des Gesetzes auf Arbeitnehmer im See- und Luftverkehr Anwendung finden, da für sie eine spätere staatliche Ad-hoc-Regelung gelten solle.

Bis zum heutigen Tag hat die italienische Regierung keine besondere Regelung zum Schutz der Arbeitnehmer der im See- und Luftverkehr vor der Gefährdung durch Karzinogene verabschiedet.

Kann die Kommission bestätigen, daß der geschilderte Sachverhalt zutrifft?

Kann die Kommission prüfen, inwieweit Artikel 2 des italienischen Gesetzes 277/91, mit dem verschiedene Kategorien von Arbeitnehmern ausgeschlossen und damit eines geeigneten Schutzes beraubt werden, den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im Bereich des Arbeitnehmerschutzes widerspricht?

Kann die Kommission die italienische Regierung gegebenenfalls auffordern, die gemeinschaftlichen Richtlinien 90/394/EWG und 89/391/EWG zum Schutz aller Arbeitnehmer, einschließlich der Arbeitnehmer im See- und Luftverkehr, gegen die Gefährdung durch Karzinogene bei der Arbeit zu übernehmen?

(1) ABl. L 196 vom 26.7.1990, S. 1.

(2) ABl. L 183 vom 29.6.1989, S. 1.

(3) ABl. L 327 vom 3.12.1980, S. 8.

(4) ABl. L 247 vom 23.8.1982, S. 12.

(5) ABl. L 263 vom 24.9.1983, S. 25.

(6) ABl. L 137 vom 24.5.1986, S. 28.

(7) ABl. L 356 vom 24.12.1988, S. 74.

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(19. April 2000)

Die Kommission kann den Ausführungen des Herrn Abgeordneten nicht voll zustimmen, und zwar aus folgenden Gründen:

Die Richtlinie des Rates 90/394/EWG vom 28. Juni 1990 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene bei der Arbeit findet als Einzelrichtlinie der Rahmenrichtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer auf alle privaten oder öffentlichen Tätigkeitsbereiche Anwendung, mit ganz konkreten Ausnahmen bei bestimmten Aktivitäten des öffentlichen Dienstes. Daraus folgt, daß auch die Bereiche des See- und Luftverkehrs durch diese Richtlinie 90/394/EWG abgedeckt werden.

Mit der Verabschiedung der Richtlinie der Kommission 91/632/EWG vom 28. Oktober 1991(1) zur fünfzehnten Anpassung an den technischen Fortschritt der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur die Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe(2) sind sämtliche Asbestformen gemeinschaftsweit als Karzinogene eingestuft worden und fallen damit in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie 90/394/EWG.

Die Ausklammerung bestimmter Arbeitnehmerkategorien aus dem Anwendungsbereich des Gesetzes 277/91 steht mit den Richtlinien 80/1107/EWG, 82/605/EWG, 83/477/EWG, 86/188/EWG und 88/642/EWG in Einklang.

Dies bedeutet jedoch nicht, daß die Arbeitnehmer im See- und Luftverkehr schutzlos der Gefährdung durch Karzinogene ausgesetzt wären, da sie durch die Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 90/394/EWG in italienisches Recht abgesichert sind.

Die Kommission weist den Herrn Abgeordneten darauf hin, daß die Richtlinien 90/394/EWG und 89/391/EWG durch Gesetzesverordnung 626 vom 19. September 1994 in italienisches Recht umgesetzt worden sind und daß die Arbeitnehmer des See- und Luftverkehrs aus dem Anwendungsbereich dieser Verordnung nicht ausgeschlossen sind.

(1) ABl. L 338 vom 10.12.1991.

(2) ABl. 196 vom 16.8.1967; ABl. L 327 vom 3.12.1980; ABl. L 247 vom 23.8.1982; ABl. L 263 vom 24.9.1983; ABl. L 137 vom 24.5.1986; ABl. L 356 vom 24.12.1988.