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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1326/96 von Laura González Álvarez (GÜ/NGL) und María Sornosa Martínez (GÜ/NGL) an die Kommission (3. Juni 1996)

Betrifft: Radioaktive Abfälle im Bergwerk "Lobo-G" (La Haba/Extremadura)

Im gegenwärtig stillgelegten Uranbergwerk "Lobo-G" im Gebiet von La Serena lagern Hunderte von Fässern mit radioaktiven Abfällen aus dem Zentrum für Energie-, Umweltschutz- und Technologieforschung (CIEMAT).

In der Gegend von La Serena herrscht Besorgnis und Alarmbereitschaft der Bevölkerung aufgrund der ungenügenden Information über den genauen Inhalt der Fässer. Die Bevölkerung ist nicht über die möglichen Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt, die diese Abfälle haben können, informiert.

Glaubt die Kommission nicht, daß es notwendig ist zu wissen, ob der Inhalt dieser Fässer Radioaktivität entweichen lässt?

Kann die Kommission, um zu gewährleisten, daß die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft eingehalten werden, eine Untersuchung zur Bestimmung des genauen Inhalts der gelagerten Fässer im Bergwerk "Lobo-G" durchführen?

Welche Maßnahmen kann die Kommission ergreifen, um die Befolgung der Richtlinie 91/156/EWG ((ABl. L 78 vom 26.3.1991, S. 32. )) bezueglich der Abfälle zu gewährleisten?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (24. Juli 1996)

Nach Angaben des spanischen Zentrums für Energie-, Umweltschutz- und Technologieforschung (CIEMAT), das Eigentümer der Abfälle ist, handelt es sich bei dem im stillgelegten Uranbergwerk "Lobo-G" gelagerten Material um Fässer mit Bergwerksabraum, der nach der Extraktion von Uran aus dem Gestein (Erz) zurückgeblieben ist. Die natürliche Radioaktivität dürfte niedriger sein als beim Ausgangsmaterial. Das Material in den Fässern enthält keine künstlichen Radionukleide. Laut CIEMAT erteilte der spanische Rat für nukleare Sicherheit, Consejo de seguridad nuclear (CSN), die Genehmigung zur Lagerung der Abfälle in dem ehemaligen Bergwerk.

Für die Umsetzung der Bestimmungen der Richtlinien der Gemeinschaft, einschließlich der Bestimmungen über die Genehmigung und Kontrolle von Anlagen zur Lagerung von Abfällen, sind die Regierungen der Mitgliedstaaten zuständig. Was die im Bergwerk "Lobo-G" gelagerten Abfälle betrifft, liegen der Kommission keinerlei Hinweise auf Verstösse gegen diese Bestimmungen vor - weder von seiten des Eigentümers der Abfälle, noch von seiten der spanischen Regierung.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1689/96 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (24. Juni 1996)

Betrifft: Europäische Beobachtungsstelle der KMU

Der erste Jahresbericht der Beobachtungsstelle prüfte vor allem die Struktur der KMU und ihre Tätigkeitsbereiche; der zweite befasste sich mit der Entwicklung auf dem Gebiet der KMU; und auch der dritte Jahresbericht ist den Entwicklungen gewidmet, die die KMU betreffen und die vor allem auf die Verwirklichung des Binnenmarktes zurückzuführen sind. Das besagte Dokument enthält ausserdem spezifische Analysen der Verwaltungskosten, die die KMU und der Sektor der für die Produktion zuständigen Dienststellen zu tragen haben.

Die Marktteilnehmer des Sektors halten die gegenwärtig übliche Definition der KMU, nach der sich auch die einzelstaatlichen gesetzgebenden Organe richten, für unangepasst.

Die Kommission wird daher aufgefordert, sich eingehend mit diesem Thema zu befassen, da dies die Voraussetzung für die Anwendung korrekter wirtschaftspolitischer Entscheidungen ist.

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission (16. September 1996)

Die Kommission ist ebenso wie der Herr Abgeordnete der Auffassung, daß die Kohärenz, Aussenwirkung und Effizienz der Maßnahmen zugunsten der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) durch eine eindeutige Definition des Begriffs "KMU" wesentlich verbessert werden kann. Daher hat die Kommission am 3. April 1996 eine Empfehlung ((ABl. Nr. L 107 vom 30.4.1996. )) ausgesprochen, die zum erstenmal genaue Regeln für die Definition des Begriffs "KMU" im Zusammenhang mit den Programmen und Finanzinstrumenten der EU und der Mitgliedstaaten enthält. Während in der Vergangenheit für bestimmte KMU-Fördermaßnahmen ein Schwellenwert von 500 Beschäftigten oder gar kein genaues Kriterium für die Förderungswürdigkeit galt, so daß diese Maßnahmen in einigen Fällen auch Grossunternehmen zugute kommen konnten, gewährleistet die in der Empfehlung enthaltene Definition, daß durch derartige Maßnahmen ausschließlich Unternehmen mit weniger als 250 Beschäftigten gefördert werden, d. h. die Unternehmen, die die Unterstützung tatsächlich benötigen. Die Effizienz derartiger Maßnahmen wird auf diese Weise verbessert.

Die empfohlene Definition des Begriffs "KMU" beinhaltet des weiteren ein finanzielles Kriterium (Jahresumsatz von höchstens 40 Mio. Ecu oder Bilanzsumme von höchstens 27 Mio. Ecu) und ein Unabhängigkeitskriterium. Durch letzteres sollen die Unternehmen ausgeschlossen werden, die aufgrund von Beteiligungen von Grossunternehmen unterstützt werden können und daher keine echten KMU sind. Die Empfehlung sieht ferner Untergrenzen für die Beschäftigtenzahl vor (50 bzw. 10 Beschäftigte), die der Kommission und den Mitgliedstaaten eine noch genauere Ausrichtung einzelner Maßnahmen ermöglichen. Die Kommission ist überzeugt, daß dank dieser Empfehlung die KMU-Fördermaßnahmen den Unternehmen zugute kommen, die Schwierigkeiten aufgrund ihrer Grösse haben, und daß die Kohärenz zwischen den EU-Maßnahmen und den nationalen Maßnahmen verbessert wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1234/96 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (23. Mai 1996)

Betrifft: Nukleartechnische Sicherheit

Dieser Tage hat der Direktor der Abteilung für Strahlensicherheit und Radioaktivität des Forschungszentrums UKRITFE in verschiedenen Tageszeitungen die alarmierende Meldung verbreitet, daß das Kernkraftwerk Tschernobyl jeden Augenblick explodieren kann. Seiner Aussage zufolge besteht die Gefahr in einer Kettenreaktion und einem Zusammenbruch der Abdeckung, die sich über dem vierten Reaktorblock des Kernkraftwerks Tschernobyl befindet. Der vierte Reaktorblock besteht nämlich nur noch aus einer unkontrollierten Anhäufung von gefährlichem radioaktivem Material, das in keiner Weise den Erfordernissen der Gefahrenabwehr entspricht.

Ist die Kommission bereit, unverzueglich angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um weitere durch Radioaktivität bedingte Gefahren abzuwenden?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (2. Juli 1996)

Im April 1996 befassten sich Wissenschaftler auf der Konferenz "10 Jahre nach Tschernobyl" mit dem Problem der Strahlenverseuchung, zu der es bei einem Einsturz des Sarkophags um die Überreste des Reaktorblocks Tschernobyl-4 kommen könnte. Auf der Konferenz kam man zu der Schlußfolgerung, daß bei einem Einsturz zwar radioaktiver Staub freigesetzt werden und zu einer erheblichen Strahlenexponierung des Personals vor Ort führen könnte, aber keine großflächigen Auswirkungen über die 30-Kilometer-Schutzzone um den Reaktor hinaus zu erwarten seien.

Die Kommission hat sich stets dafür eingesetzt, daß sich ein Unfall wie der in Tschernobyl niemals wieder ereignen kann und daß die restlichen Blöcke des Kernkraftwerks so schnell wie möglich stillgelegt werden. Die Regierungen der G-7, die Kommission und die Regierung der Ukraine unterzeichneten im Dezember 1995 eine Vereinbarung (Memorandum of Understanding) zur Schließung des Kernkraftwerks Tschernobyl bis spätestens im Jahr 2000. Die Vereinbarung beinhaltete ferner eine Abmachung, weiterhin bei der Entwicklung eines kostengünstigen und umweltfreundlichen Konzepts zur Sicherung des Reaktorblocks Tschernobyl-4 und bei der möglichst baldigen Festlegung der technischen und finanziellen Möglichkeiten zusammenzuarbeiten.

Auf der Moskauer Konferenz über nukleare Sicherheit, an der Regierungsmitglieder der G-7, darunter der Präsident der Kommission und die Präsidenten Rußlands und der Ukraine, teilnahmen, wurde vereinbart, daß Gespräche über die "Errichtung einer neuen Schutzhülle" aufgenommen werden sollen, sobald die jüngste Studie im Rahmen von TACIS abgeschlossen ist. Das dürfte bis Ende dieses Jahres der Fall sein.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0965/96 von Christine Oddy (PSE) an die Kommission (26. April 1996)

Betrifft: Europäische Fischbestände

Ist der Kommission bekannt, daß die Vereinten Nationen grosse Treibnetze (mit einer Länge von mehr als 2,5 km) verboten haben, daß gewisse europäische Länder sie jedoch weiterhin verwenden?

Welche Schritte wird die Kommission unternehmen, um die Fischbestände künftig zu schützen?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (25. Juni 1996)

Gemäß Artikel 9a der Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 ((Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 des Rates vom 7.10.1986 (ABl. L 288 vom 11.10.1986), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) 3071/95 des Rates vom 22.12.1995 (ABl. L 329 vom 30.12.1995). )) dürfen nur Treibnetze mit einer Gesamtlänge von höchstens 2,5 km eingesetzt werden, ausser in der Ostsee, wo im Rahmen der Konvention für die Fischerei und den Schutz der lebenden Ressourcen der Ostsee unter bestimmten Voraussetzungen grosse Netze für den Lachsfang verwendet werden dürfen.

Die Initiativen der Kommission zur Durchsetzung des obengenannten Artikels werden in dem Bericht über die Verwendung grosser Treibnetze im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik von 1995 ((SEC (95) 2259 vom 14.12.1995. )) beschrieben. Die Kommission hat für 1996 ähnliche Bestimmungen wie für 1995 erlassen.

Generell hat die Kommission zur Erhaltung der Fischereiressourcen eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen, sowohl technische Maßnahmen zum Schutz der Jungfische als auch die Reduzierung der Befischung, vor allem im Rahmen der MAP IV, und die Verstärkung der Kontrollen mit Hilfe der Satellitenortung. Was die Frage der Treibnetze im besonderen betrifft, so hat die Kommission dem Rat vorgeschlagen, ihre Verwendung völlig zu verbieten ((ABl. C 118 vom 29.4.1994. )), ein Vorschlag, der vom Europäischen Parlament befürwortet wurde.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1763/96 von Ria Oomen-Ruijten (PPE) an die Kommission (3. Juli 1996)

Betrifft: Lagerung von radioaktivem Material

Die Lagerung von radioaktivem Material erfolgt nicht selten in grenznahen Bereichen eines Mitgliedstaates, wie z.B. in Ahaus/Nordrhein-Westfalen.

Wie beurteilt die Kommission diese Praxis, die in mehreren Mitgliedstaaten feststellbar ist, welche Schritte gedenkt die Kommission zu ergreifen, um dieses Vorgehen einzudämmen, und teilt die Kommission die Auffassung, daß für diese Fälle eine gemeinschaftliche Zusammenarbeit erforderlich ist, um den betroffenen Bürgern im Nachbarstaat ein wirksames Mitspracherecht einzuräumen?

Gemeinsame Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1762/96, E-1763/96 und E-1764/96 (16. September 1996)

Die Zwischenlagerung von radioaktiven Abfällen wird in allen Mitgliedstaaten praktiziert, solange keine Einrichtungen für die Endlagerung bestimmter oder aller Abfallarten zur Verfügung stehen. Die Genehmigung und Überwachung dieser Einrichtungen obliegt den Mitgliedstaaten, der Schutz der Bevölkerung in dem jeweiligen Mitgliedstaat bzw. in den Mitgliedstaaten muß jedoch den Vorschriften der Grundnormen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen (Richtlinien 80/836 und 84/467 Euratom des Rates) entsprechen. Die zulässigen Dosisgrenzwerte wurden in den vor kurzem angenommenen Normen (Richtlinie 96/29/Euratom des Rates), die vor dem 13. Mai 2000 in innerstaatliche Rechtsvorschriften umgesetzt werden müssen, herabgesetzt.

Laut Artikel 37 Euratom-Vertrag ist jeder Mitgliedstaat verpflichtet, der Kommission über jeden Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aller Art die allgemeinen Angaben zu übermitteln, aufgrund deren festgestellt werden kann, ob die Durchführung dieses Plans eine radioaktive Verseuchung des Wassers, des Bodens oder des Luftraums eines anderen Mitgliedstaats verursachen kann. In ihrer Empfehlung vom 7. Dezember 1990 (91/4/Euratom) zur Anwendung des Artikels 37 schlägt die Kommission vor, Lagereinrichtungen in dieses Verfahren einzubeziehen.

In den Vorschlag für eine Revision der Richtlinie 85/337/EWG des Rates über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten ((ABl. L 175 vom 5.7.1985. )) wurden nicht nur Zwischenlager aufgenommen; er sieht auch detailliertere Verfahrensvorschriften für grenzueberschreitende Konsultationen für den Fall vor, daß ein in einem Mitgliedstaat geplantes Projekt aller Voraussicht nach signifikante Auswirkungen auf die Umwelt eines anderen Mitgliedstaats hat. Sollten diese neuen Vorschriften in ihrer jetzigen Form vom Rat angenommen werden, werden sie jedoch lediglich auf Anträge für die Genehmigung von Projekten Anwendung finden, die einer zuständigen Behörde zu dem in der revidierten Richtlinie festgelegten Datum der Umsetzung durch die Mitgliedstaaten oder danach eingereicht werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2285/96 von Raymonde Dury (PSE) an die Kommission (27. August 1996)

Betrifft: Europäisches Netz: "Arbeit und Familienleben"

Obwohl das europäische Netzwerk "Arbeit und Familienleben" seine Aktivitäten deutlich erweitert hat - Europäischer Preis für soziale Innovation, Arbeitsgruppen, nationale Seminare... -, stossen diejenigen, die diese Aktivitäten durchführen, zur Zeit auf die grössten Schwierigkeiten, insofern als der Restbetrag der ersten Tranche (1994-1995) noch nicht ausgezahlt wurde ebensowenig wie die erste Tranche des zweiten Haushaltsjahrs (1995-1996). Dies gefährdet zum Zeitpunkt des Anlaufens des dritten Jahres (1996-1997) alle Aktivitäten für das Funktionieren des Netzwerkes und droht, zu seinem Verschwinden zu führen sowie zwei Jahre Arbeit in den Mitgliedstaaten zunichte zu machen. Was gedenkt die Kommission zu tun, um in dieser heiklen Lage rasch Abhilfe zu schaffen und die für die in diesem Rahmen durchgeführten Aktivitäten unverzichtbaren fluessigen Gelder zu gewährleisten?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (30. September 1996)

Die Kommission hat die Schlußzahlung für Jahr 1 (1994-1995) Anfang August 1996 geleistet, nachdem der Vertragspartner einen vollständigen und endgültigen Ausgabennachweis im Mai 1996 vorgelegt hatte. Vorauszahlungen für das Jahr 2 hat die Kommission im August 1995 und Anfang August 1996 geleistet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2007/96 von Migül Arias Cañete (PPE) an die Kommission (17. Juli 1996)

Betrifft: Anzahl der Olivenbäume in Griechenland

Verfügt die Kommission über Informationen darüber, wie viele Olivenbäume es derzeit in Griechenland gibt?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2006/96, E-2007/96, E-2008/96, E-2009/96, E-2010/96, E-2011/96, E-2012/96 und E-2013/96 (9. September 1996)

Die Statistiken über den Olivenanbau können stark variieren, je nachdem, welche Quellen man heranzieht und welche Definitionen man verwendet. Sie müssen daher mit Vorsicht interpretiert werden. Über die von dem Herrn Abgeordneten speziell erbetenen Angaben geben die nachfolgenden Zahlen Aufschluß.

Die Gesamtzahl der Olivenbäume in den Erzeugungsmitgliedstaaten im Wirtschaftsjahr 1994/95 (der Kommission von den nationalen Behörden im Rahmen der jährlichen Festsetzung der Oliven- und Ölerträge offiziell gemeldet) beläuft sich auf:

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Die durchschnittliche Bestandsdichte je ha beträgt:

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Die durchschnittliche Bestandsdichte ist also von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat sehr unterschiedlich, kann aber auch je nach Region oder sogar Betrieb abhängig von der jeweiligen betrieblichen Ausrichtung bzw. dem mehr oder weniger systematischen Olivenanbau stark variieren.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1547/96 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission (17. Juni 1996)

Betrifft: Lagerung radioaktiver Abfälle

Nach Meldungen der Zeitung "DEVNIK" in Skopje (frühere jugoslawische Republik Makedonien) vom 18. und 20. Mai 1996 gedenken die Behörden dieses Staats unter dem Vorwand der Schaffung eines Deponiegeländes für radioaktive Blitzableiter Lagerkapazitäten für Nuklearabfälle zu schaffen, die aus dem Ausland (in Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiekommission) eingeführt werden sollen. Die Zeitung druckt zugleich die Ansichten von Umnweltfachleuten ab, nach deren Aussage keinerlei Kontrolle der freiwerdenden Radioaktivität aus den in dieses Land eingeführten Abfällen vorgenommen werden wird.

Die öffentliche Meinung Europas reagiert bei Fragen der Verbringung und Lagerung radioaktiver Abfälle empfindlich. Ausserdem ist die Ansicht der an dieses Land grenzenden Länder nicht eingeholt worden. Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu treffen, damit der Staat von Skopje sich nicht in eine Deponie für radioaktive Abfälle verwandelt?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (6. September 1996)

Die Antwort auf die Frage des Herrn Abgeordneten hängt sehr stark vom Standort der fraglichen Deponie für radioaktive Abfälle innerhalb oder ausserhalb der Europäischen Union ab. Informationen über diesen Standort und wenn möglich über Art und Herkunft der Abfälle würden der Kommission ermöglichen, diese Frage präziser zu beantworten.

Die Überwachung und Kontrolle der Verbringungen radioaktiver Abfälle von einem Mitgliedstaat in einen anderen, in die Gemeinschaft und aus der Gemeinschaft wird durch die Richtlinie 92/3/Euratom des Rates vom 3. Februar 1992 ((ABl. L 35, 12.2.1992. )) geregelt und unterliegt einer vorherigen Genehmigung. Darüber hinaus muß die Lagerung radioaktiver Abfälle auf dem Gebiet eines Mitgliedstaates den Anforderungen der Richtlinie 80/836/Euratom ((ABl. L 246, 17.9.1980. )) entsprechen, in der in Übereinstimmung mit Artikel 30 des EURATOM-Vertrages grundlegende Sicherheitsnormen festgelegt sind. Ferner muß für Anlagen, die ausschließlich für die dauerhafte Lagerung oder endgültige Entsorgung radioaktiver Abfälle in der Gemeinschaft bestimmt sind, gemäß Artikel 4 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 ((ABl. L 175, 5.7.1985. )) eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1703/96 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (25. Juni 1996)

Betrifft: Kombinierter Transport

Der Vorschlag für eine Verordnung des Rates (KOM(95)377 ((ABl. C 253 vom 29.09.1995, S. 22. ))) für eine Änderung der Verordnung Nr. 1107/70 ((ABl. L 130 vom 15.06.1970, S.1. )) über Beihilfen im Eisenbahn-, Strassen- und Binnenschiffsverkehr zielt darauf ab, die Beihilfenregelung für den kombinierten Transport zu verlängern und seine Verfahrensbestimmungen zum Teil zu ändern.

Die ungleiche Verteilung der Infrastrukturkosten je nach Verwendungsart und Typ und die mangelhafte Berücksichtigung der Sozialkosten bei der Gestaltung der Transportpreise gehen zu Lasten der Verkehrsarten, die sich vom Strassenverkehr unterscheiden, und damit des kombinierten Transports. In einer derartigen Situation erscheint es notwendig, das gegenwärtige Beihilfesystem für die intermodalen Dienste zu verlängern und die unterschiedliche Lage in den einzelnen Ländern zu berücksichtigen, indem man die Mitgliedsländer ermächtigt, den Subsidiaritätsgrundsatz anzuwenden und die für das jeweilige Land geeignetste Form der Beihilfe zu wählen.

Der Vorschlag sieht daher die Möglichkeit einzelstaatlicher Beihilfen für die Infrastrukturen des kombinierten Verkehrs, für Umschlaganlagen und für das spezifische Material des intermodalen Verkehrs vor.

Die Kommission wird daher aufgefordert, die Anwendung der Verordnung 1107/70 nicht auf die Kombinationen Strasse/Eisenbahn und Strasse/Binnenschiffsverkehr, sondern auch auf die Kombination mit der Seeschiffahrt (Küstenfahrt) auszudehnen.

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (13. September 1996)

Die Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 ((ABl. L 130 vom 15.6.1970. )) gilt nur für Beihilfen, die für den Schienen-, Strassen- und Binnenschiffsverkehr gewährt werden. In ihrer derzeitigen Form kann die Verordnung nicht dazu verwendet werden, staatliche Beihilfen für den kombinierten Seeverkehr freizugeben.

Die Neufassung der Verordnung, die von der Kommission zur Zeit für den kombinierten Verkehr vorgeschlagen wird, soll den Geltungsbereich der Verordnung nicht auf den Seeverkehr ausdehnen.

Dies bedeutet nicht, daß eine staatliche Beihilfe für den Seeverkehr zur Förderung des kombinierten Verkehrs nach den derzeit geltenden Rechtsvorschriften unzulässig ist. Es ist vielmehr von Fall zu Fall festzustellen, ob eine Beihilfe unter bestimmten Umständen dem gemeinsamen Interesse im Sinne von Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c des EG-Vertrags entspricht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2298/96 von Ursula Schleicher (PPE) an die Kommission (27. August 1996)

Betrifft: Schlußfolgerungen des Rates vom 18. Juni 1996 zu den transmissiblen spongiformen Enzephalopathien

Der Rat hat in seinen Schlußfolgerungen vom 18. Juni 1996 u.a. folgende Empfehlung formuliert: "Ausdehnung der epidemiologischen Überwachung der CJK (Creutzfeldt-Jakob-Krankheit) auf alle Mitgliedstaaten unter Verwendung der in 5 Mitgliedstaaten bereits angewandten Verfahren".

Bedeutet diese Formulierung, daß in allen Mitgliedsländern der Europäischen Union eine Meldepflicht für die Creutzfeldt-Jakob-Krankheit eingeführt wird?

Wenn nicht, welche Schritte erwägt die Kommission, um eine solche Meldepflicht einzuführen?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (1. Oktober 1996)

Am 14. Mai 1996 hat der Rat die Ausdehnung der epidemiologischen Überwachung der CJK (Creutzfeldt-Jakob-Krankheit) auf alle Mitgliedstaaten unter Verwendung der in 5 Mitgliedstaaten bereits angewandten Verfahren empfohlen; dies gilt insbesondere für die Erarbeitung von gemeinsamen Kriterien zur Definition der Krankheitsfälle.

Entsprechend den jeweiligen Rechtsvorschriften unterliegt die CJK in manchen Mitgliedstaaten der Meldepflicht, in anderen jedoch nicht. Die Kommission verfolgt aufmerksam die Entwicklung und Ausdehnung dieser epidemiologischen Überwachung und leistet auch selbst einen aktiven Beitrag. So wurden im Rahmen der gemeinschaftlichen Forschungstätigkeit im Bereich Biomedizin und Gesundheitswesen sechs Forschungsnetze mit dem Ziel eingerichtet, die Überwachung der CJK und damit in Verbindung stehender Krankheiten zu erweitern, Vergleiche zwischen den Mitgliedstaaten vorzunehmen und harmonisierte Verfahren zur Identifizierung und Charakterisierung dieser Krankheiten zu entwickeln.