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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1208/03

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(2. April 2003)

Betrifft: Umsetzung der Programme zur Ausstattung von Fachräumen und Einrichtungen für die Fachausbildung

Die Fachgymnasien in Griechenland wurden eingerichtet, um die berufliche Integration Jugendlicher in den Arbeitsmarkt zu fördern so sieht es das entsprechende Gesetz vor. Allerdings weisen sie erhebliche Mängel in Bezug auf Fachräume und moderne Ausrüstungen auf. Die daraus resultierenden Probleme führen dazu, dass das Niveau der Fachausbildung sinkt und immer mehr Schüler diese Schulen vorzeitig verlassen und ins gesellschaftliche Abseits gedrängt werden. Laut Angaben von Eurostat ist die Arbeitslosenquote unter den Jugendlichen und Schulabbrechern in Griechenland die höchste in der ganzen Europäischen Union.

Im Rahmen der Maßnahme 5.2 des 2. Operationellen Programms für Schul- und Berufserstausbildung des 3. GFK für Griechenland sind Mittel für technische Fachräume sowie die Ausstattung der Fachausbildung vorgesehen. Zudem läuft das Programm inzwischen bereits das dritte Jahr.

1. Inwieweit ist die Umsetzung dieser Maßnahme vorangekommen?

2. Gibt es Verzögerungen und wenn ja, worauf sind diese zurückzuführen?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(21. Mai 2003)

Den Angaben der griechischen Behörden zufolge lassen sich die Fortschritte bei der Umsetzung der Programmmaßnahme zur Ausstattung von Fachräumen und Einrichtungen für die Fachausbildung wie folgt zusammenfassen:

Das operationelle Programm Allgemeinbildung und berufliche Erstausbildung ist von der Kommission am 16. März 2001 genehmigt worden, während die Ergänzung zur Programmplanung vom Begleitausschuss des Programms am 29. Mai 2001 gebilligt worden ist. In den ersten zwei Durchführungsjahren des operationellen Programms wurde die Summe von 4,44 Mio. EUR für die Beschaffung der Grundausstattung der Fachräume ausgegeben.

In diesem Zeitraum sind etliche Einzelmaßnahmen verwirklicht worden. So wurde eine Studie über die je Wirtschaftssektor und Fachgebiet benötigte Ausstattung von Fachräumen erstellt und es wurden ferner detaillierte technische Anforderungen formuliert. Auch die Planung sämtlicher Zusatzmaßnahmen (einschließlich Schulung für Ausbilder und Entwicklung von Unterrichts- und Ausbildungsmaterial) ist bis 2002 abgeschlossen worden.

Was die zahlmäßigen Ergebnisse betrifft, sind Fachräume in 316 Einrichtungen für die Fachausbildung geschaffen worden und weitere 130 Einrichtungen werden zur Zeit ausgestattet. Zusätzliche 135 Einrichtungen werden Fachräume im Wege der jüngsten Ausschreibung erhalten.

Somit deutet alles darauf hin, dass es keine übermäßigen Verzögerungen bei der Durchführung der besagten Programmmaßnahme gibt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1810/03

von Miquel Mayol i Raynal (Verts/ALE) an den Rat

(2. Juni 2003)

Betrifft: Programm Erasmus Mundus

Der Rat der EU hat kürzlich den Start des Programms Erasmus Mundus beschlossen. Damit soll ein Qualitätsrahmen geschaffen werden, der den Studienstandort Europa für Graduierte aus aller Welt attraktiver machen soll.

Verschiedentlich wird die Ansicht vertreten, dass dieses Programm eine Gelegenheit zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit bieten und damit einen Beitrag zur Umsetzung der Ziele leisten könnte, die der Europäische Rat von Lissabon im März 2000 formuliert hat, nämlich Europa zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt zu machen.

Das oben genannte Programm umfasst Stipendien für Master-Studiengänge unter der Voraussetzung, dass das Studium in zwei Amtssprachen der EU erfolgt. Damit scheint die katalanische Sprache im Hinblick auf Master-Studiengänge und andere Hochschulangebote eindeutig benachteiligt zu werden. Katalanisch, Muttersprache von mehr als 7 Millionen Menschen und Amtssprache Kataloniens, der Region Valencia sowie der Balearen, ist bisher auf europäischer Ebene nicht als Amtssprache anerkannt und gelangt daher nicht in den Genuss der oben erwähnten Beihilfen. Damit geschieht unserer jahrtausendealten Sprache und Kultur erneut Unrecht, vor allem, wenn man bedenkt, dass die Universität Barcelona, an der hauptsächlich auf katalanisch gelehrt wird, die größte Anlaufstelle für Erasmus-Studierende in Spanien ist.

1. Hat der Rat Maßnahmen vorgesehen, um diese Benachteiligung von in katalanischer Sprache angebotenen Studiengängen gegenüber anderen europäischen Sprachen zu korrigieren?

2. Hält der Rat diese Maßnahme für vereinbar mit den Anstrengungen der Kommission, die Mehrsprachigkeit und das Erlernen der Minderheitensprachen in seinen Mitgliedstaaten zu fördern?

Antwort

(2. Oktober 2003)

Der Rat legt Wert auf die Feststellung, dass weder im ursprünglichen Vorschlag der Kommission noch in dem vom Rat am 16. Juni 2003 festgelegten Standpunkt zum Programm Erasmus Mundus vorgeschrieben wird, welche Bedingungen hinsichtlich der Unterrichtssprachen für die Erasmus-Mundus-Masterstudiengänge gelten sollen. Dies vorzuschreiben kommt im Übrigen nicht in Betracht, weil das Subsidiaritätsprinzip wie auch das Grundprinzip der Autonomie der an dem Programm beteiligten Hochschuleinrichtungen zu wahren sind.

Im Erwägungsgrund 7 in der Fassung des Gemeinsamen Standpunkts wird zudem die Bedeutung des Grundsatzes der Sprachenvielfalt in den Beziehungen der Union zu Drittstaaten hervorgehoben, und im Anhang zu jenem Text wird darauf hingewiesen, dass diese Masterstudiengänge unbeschadet der Unterrichtssprache die Verwendung von mindestens zwei europäischen Sprachen, die in den Mitgliedstaaten, in denen die an dem Erasmus-Mundus-Masterstudiengang beteiligten Hochschuleinrichtungen liegen, gesprochen werden, und gegebenenfalls die sprachliche Vorbereitung und Betreuung der Studierenden gewährleisten. (Aktion 1: Erasmus-Mundus-Masterstudiengänge, Nummer 2 Buchstabe i).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1947/03

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an den Rat

(13. Juni 2003)

Betrifft: Tod von 62 spanischen Soldaten bei einem Unglück in der Türkei auf dem Rückweg von Afghanistan

Dem Vernehmen nach war das Flugzeug, bei dessen schrecklichem Absturz 62 spanische Soldaten ums Leben kamen, von dem britischen Unternehmen Chapman Freeborn, das von der NATO mit dem Transport der Truppen aus den Mitgliedstaaten beauftragt worden war, bei der ukrainischen Gesellschaft UM Air gechartert worden. Kann der Rat angeben, warum eine Gesellschaft wie die UM Air mit dem Transport von Truppen eines EU- und NATO-Mitgliedstaates beauftragt werden konnte? Bot diese Gesellschaft die erforderlichen Garantien für die Durchführung eines solchen Auftrags? Warum verfügen die Mitgliedstaaten nicht über geeignete Transportmittel? Ist dem Rat bekannt, das Angehörige der Opfer den schlechten technischen Zustand der Maschine öffentlich beklagen und sich dabei auf Erklärungen von Soldaten berufen, die mit diesem Flugzeug geflogen sind?

Antwort

(7. Oktober 2003)

Dem Herrn Abgeordneten ist sicher bekannt, dass der Rat der Europäischen Union an den Militäroperationen in Afghanistan nicht beteiligt ist. Daher liegen dem Rat keine näheren Informationen über die Planung oder Durchführung der Operation vor, auch nicht über logistische Aspekte wie Truppenverlegungen und sonstige Truppenbewegungen, bei denen die Teilnehmer möglicherweise von Dritten zivile Mittel chartern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2037/03

von Miquel Mayol i Raynal (Verts/ALE) an den Rat

(18. Juni 2003)

Betrifft: Die Türkei und die Leugnung des armenischen Völkermords

In den letzten Monaten wird die von der türkischen Staatsgewalt betriebene Politik der Leugnung des armenischen Völkermords immer aggressiver. Wie die Vereinigung European Armenian Federation for Justice and Democracy beklagt, betreibt die türkische Regierung über das Bildungsministerium eine Kampagne, um den Anschuldigungen des Völkermords am armenischen Volk Einhalt zu gebieten. Das Ministerium veranstaltet Seminare für Lehrkräfte und Beamte, wo ihnen eingetrichtert wird, im Unterricht den armenischen Völkermord zu leugnen, und schränkt so das Recht dieser Personen auf freie Meinungsäußerung ein. Außerdem fordert das Ministerium in einem Erlass vom 14. April die Primar- und Sekundarschulen auf, Vorträge zu veranstalten, um zu beweisen, dass in der Türkei die Armenier oder andere Völker, die Opfer von Genoziden waren niemals verfolgt wurden. Außerdem sollen demnach die Schüler dazu angeregt werden, Aufsätze zum Thema Kampf gegen die Völkermordvorwürfe zu schreiben.

Die Manipulierung der geschichtlichen Wahrheit im Unterricht ist eine Praxis, die den europäischen Bildungsstandards widerspricht. Zudem verstößt die Politik der Leugnung des Völkermords gegen die europäischen Werte des Schutzes der Menschenrechte und der Minderheitsrechte und somit gegen die politischen Kriterien von Kopenhagen.

Ist die Leugnungspolitik der türkischen Regierung nach Auffassung des Rates mit den im Kooperationsabkommen festgelegten Grundsätzen und mit der Zulassung der Türkei als Beitrittskandidat vereinbar?

Muss nach Auffassung des Rates die öffentliche Anerkennung des armenischen Völkermords, den das Europäische Parlament im Juni 1987 (A2-0033/87(1)) und in verschiedenen späteren Entschließungen anerkannt hat, durch die derzeitige türkische Regierung eine der unabdingbaren Voraussetzungen für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei in nicht allzu ferner Zukunft sein?

(1) ABl. C 190 vom 20.7.1987, S. 119.

Antwort

(13. Oktober 2003)

1. Der Rat ist sich sehr wohl bewusst, wie heikel die Problematik der Behandlung des armenischen Volkes im Ottomanischen Reich ist, und die Entschließungen des Europäischen Parlaments zu den Beziehungen zwischen der Türkei und Armenien sind ihm bekannt.

2. Die Anforderungen, die die Türkei zu erfuellen hat, damit ein Beschluss zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen gefasst werden kann, sind in dem politischen Teil des Beschlusses über die überarbeitete Beitrittspartnerschaft mit der Türkei ausgeführt, den der Rat im Mai dieses Jahres angenommen hat. Auf die Frage des Völkermords wird darin nicht eingegangen.

3. Der Rat begrüßt auf jeden Fall Kontakte zwischen Armenien und der Türkei, die dem besseren Verständnis auf beiden Seiten dienen. Er tritt im Rahmen der Assoziierungsabkommen mit der Türkei und mit Armenien und im Rahmen des verstärkten politischen Dialogs dafür ein, dass die Türkei auf die Herstellung gut nachbarschaftlicher Beziehungen mit Armenien hinarbeitet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2069/03

von Véronique De Keyser (PSE) an die Kommission

(17. Juni 2003)

Betrifft: Aufklärung betreffend die niederländische 2 Euro-Münze

Die niederländische 2 Euro-Münze weist eine Randprägung auf, die einen Hinweis auf einen Gott enthält. Könnte die Kommission mitteilen, um welchen Gott es sich handelt?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(3. Juli 2003)

Die Merkmale der verschiedenen nationalen Euro-Münzen wurden im Amtsblatt(1) auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellten Informationen veröffentlicht.

Auf der niederländischen 2-Euro-Münze finden sich die Worte GOD * ZIJ * MET * ONS (Gott sei mit uns). Die niederländischen Behörden haben hierzu keine weiteren Informationen übermittelt.

(1) ABl. C 373 vom 28.12.2001.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1621/03

von Marco Cappato (NI) an den Rat

(8. Mai 2003)

Betrifft: Illegaler Handel Nordkoreas mit Heroin und Meta-Amphetamin

Aus einem Bericht des südkoreanischen Geheimdienstes geht hervor, dass die nordkoreanischen Behörden in der Arzneimittelfabrik von Nanam eine Abteilung für die Herstellung von Betäubungsmitteln eingerichtet haben sollen. Der Jahresbericht des amerikanischen Außenministeriums über den weltweiten Drogenhandel bestätigt überdies, dass das nordkoreanische Regime zwecks Gewinnung von Heroin illegal Opium anbaut und Meta-Amphetamine herstellt, um durch den illegalen Handel mit diesen Substanzen an wertvolle Devisen zu gelangen.

Im März hat die japanische Polizei bei der Inspektion eines nordkoreanischen Schiffes an der japanischen Küste eine große Menge illegaler Meta-Amphetamine an Bord gefunden. Am 21. April musste die Mannschaft eines nordkoreanischen Schiffes vor einem australischen Gericht erscheinen, da ihr Drogenschmuggel vorgeworfen wurde. Die australischen Behörden hatten die Schiffscrew bei dem Versuch erwischt, 50 kg Heroin nach Australien zu schmuggeln.

Sind dem Rat ähnliche Fälle in Europa bekannt? Wurde dieses Problem im Rahmen der Beziehungen zu den nordkoreanischen Behörden erörtert?

Antwort

(2. Oktober 2003)

Der Rat hat vor Kurzem von den in der Anfrage erwähnten Berichten über eine Beteiligung der Demokratischen Volksrepublik Korea am illegalen Drogenhandel im asiatisch-pazifischen Raum erfahren. Bislang sind ihm solche Fälle aus Europa nicht bekannt.

Der Rat hat zu dieser besonderen Frage noch keinen formellen Standpunkt festgelegt. Grundsätzlich lehnt er jedwede Form des illegalen Drogenhandels uneingeschränkt ab. Er wird die Lage weiterhin beobachten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1275/03

von Koldo Gorostiaga Atxalandabaso (NI) an den Rat

(31. März 2003)

Betrifft: Unzureichende medizinische Versorgung baskischer politischer Gefangener

Die unzureichende medizinische Versorgung baskischer politischer Gefangener zeigt, dass im Königreich Spanien die Gesetze nicht auf alle Personen in gleicher Weise angewendet werden.

Der Fall des 38-jährigen Bautista Barandalla ist ein drastisches Beispiel dafür. Barandalla stammt aus der Region Navarra und ist seit mehr als zwölf Jahren inhaftiert. Im Jahr 2000 wurde bei ihm eine ulzerative Proktitis festgestellt. Er wurde jedoch erst im März 2002 ins Krankenhaus

eingewiesen. Seitdem wurde er 13 Mal operiert, um Teile seines Dickdarms und Rektums zu entfernen. Dabei wurde er jedes Mal zu früh vom Krankenhaus in das Gefängnis zurückverlegt. Angesichts des Zustands von Barandalla wurde beim Strafgericht Saragossa seine Entlassung aus der Haft gemäß Artikel 92 der Strafvollzugsordnung beantragt, da er an einer unheilbaren Krankheit leidet. Dieser Antrag wurde mehrmals gestellt und jedes Mal abgelehnt, obwohl verschiedene Ärzte und das Personal der Krankenhäuser vorbringen, dass eine Entlassung Barandallas aus der Haft unbedingt notwendig ist.

Was wird der Rat unternehmen, um aus humanitären Erwägungen diesbezüglich Abhilfe zu schaffen?

Antwort

(7. Oktober 2003)

Es ist nicht Sache des Rates, zu einer Strafsache, die in die Zuständigkeit der nationalen Justizbehörden fällt, Stellung zu nehmen.
DieKommissionüberwachtgenau,welchevorbereitendenSchrittedieBeitrittsländerunternehmen,umbis
1.Mai2004allenAnforderungenderVerordnunggerechtzuwerden.DanachwirddieKommissiondieEinhaltungderVerordnungdurchdieseLänderaufderGrundlageihrerBerichteüberdieRückgewinnung,dasRecycling, dieAufarbeitung undZerstörungvonODSbewertenunddabeidiegleichen VerfahrenanwendenwiefürdiejetzigenMitgliedstaaten.BulgarienundRumänienmüssendenAnforderungenderVerordnungbiszueinemZeitpunktgerechtwerden,dernochmitderUnionzuvereinbarenist.
(1) Artikel16Absatz5derVerordnung(EG)Nr.2037/2000:„DieMitgliedstaatentreffenMaßnahmenzurFörderung
derRückgewinnung,desRecycling,derAufarbeitungundderZerstörunggeregelterStoffeundübertragenNutzern,
KältetechnikernundsonstigengeeignetenStellendieVerantwortungdafür,dieEinhaltungderBestimmungenvon
Absatz1zugewährleisten.[…]“.
(2) Artikel16Absatz6derVerordnung(EG)Nr.2037/2000:„DieMitgliedstaatenmeldenderKommissionbiszum
31.Dezember2001 die Systeme, die zur Förderung der Rückgewinnung bereits verwendeter geregelter Stoffe
eingesetzt werden, einschließlich der bereits verfügbaren Einrichtungen, sowie die Mengen bereits verwendeter
Stoffe,diezurückgewonnen,rezykliert,aufgearbeitetoderzerstörtwurden.“.
(2004/C58E/076) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1308/03
vonBillNewtonDunn(ELDR)andieKommission
(7.April2003)
Betrifft:MenschenrechtsverletzungeninNordkorea
DieKommissiondürfteseitdenanhaltendenMenschenrechtsverletzungeninNordkorea,insbesondereim
ZusammenhangmitderBehandlungvonChristen,informiertsein.
1. IstsiediesbezüglichbeidernordkoreanischenRegierungvorstelliggeworden?
2. PlantsiesonstigeSchritte,umeineVerbesserungderschrecklichenSituationherbeizuführen?
AntwortvonHerrnPattenimNamenderKommission
(5.Mai2003)
Der internationalen Gemeinschaft, einschließlich der EU, gibt Nordkorea zur Zeit Anlass zur tiefen
Besorgnis.InihrenregelmäßigenKontaktenmitdenBehördeninderDemokratischenVolksrepublikKoreabringt die EZ die dortige Menschenrechtslage, einschließlich der Glaubensfreiheit, systematisch zurSprache. Im Juni 2002 hatte sie in Pyongyang die Gelegenheit zu Gesprächen über die bedrohlicheSituationderChristeninNordkorea.ZudembatsieumeineEinreisegenehmigungfürdenzuFragenderReligions-undGlaubensfreiheiteingesetztenBerichterstatterderUN-Menschenrechtskommission.
Die Kommissionwird durch Nichtregierungsorganisation, insbesondere Amnesty International und das
ChristianSolidarityNetwork,regelmäßigüberdieLagederChristeninformiert.SiewirddieMenschen-rechtslageinNordkoreaweiterhinmitgrößterAufmerksamkeitverfolgen.DieseFragenwerdenauchimRahmenderlaufendenSitzungderUN-MenschenrechtskommissioninGenfvonderEUangesprochen.DorthatdieEUeinenEntschließungsantragzurMenschenrechtslageinNordkoreaeingebracht.C58E/58 DE6.3.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
AntwortvonHerrnByrneimNamenderKommission
(24.Oktober2003)
DieKommissionholtgegenwärtigdiezurBeantwortungderFrageerforderlichenInformationenein.Sie
wirddasErgebnisihrerNachforschungenunverzüglichmitteilen.
(2004/C58E/227) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2994/03
vonBernhardRapkay(PSE)andieKommission
(14.Oktober2003)
Betrifft:FördergelderderEUfürNordrhein-WestfalenfürdieJahre2001und2002
1. WelcheFördergelder sind2001und2002ausMittelnderEuropäischen UnionnachNordrhein-
Westfalengeflossen,undzwaraus
/dash demEuropäischenFondsfürregionaleEntwicklung(EFRE),/dash dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) /dash Abteilung
Ausrichtung,
/dash dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) /dash Abteilung
Garantie,
/dash demEuropäischenSozialfonds(ESF),
/dash denForschungsprogrammenderEuropäischenGemeinschaft,/dash denProgrammenderEuropäischenGemeinschaftimSektorUmwelt,/dash sonstigenProgrammenderEuropäischenGemeinschaft?
2. WerwarendieBegünstigten?
3. Welche Mittel wurden in Kofinanzierung mit dem Land Nordrhein-Westfalen bzw. der Bundes-
republikDeutschlandzurVerfügunggestellt?
AntwortvonHerrnProdiimNamenderKommission
(21.Oktober2003)
DieKommissionholtgegenwärtigdiezurBeantwortungderFrageerforderlichenInformationenein.Sie
wirddasErgebnisihrerNachforschungenunverzüglichmitteilen.C58E/210 DE6.3.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
1. und 2.

Wie aus der Antwort auf die schriftliche Anfrage P-308/03 der Frau Abgeordneten (1) hervorgeht, wurde die Kommission über angebliche Betrügereien und Preisabsprachen im Bausektor der Niederlande durch die niederländische Wettbewerbsbehörde (NMA) und die Medien in Kenntnis gesetzt. Ihr kam ferner die Behauptung zu Ohren, dass nicht aus den Niederlanden stammende Unternehmen auf dem niederländischen Markt und niederländische Unternehmen auf ausländischen Märkten in derartige Praktiken verwickelt seien. Die Kommission hat jedoch nicht die Absicht, sich in die laufenden Untersuchungen der NMA auf dem niederländischen Bausektor einzuschalten. Sie geht davon aus, dass die NMA bei ihren Untersuchungen eine mögliche Verwicklung ausländischer Unternehmen nicht unberücksichtigt lässt. Daher hat die Kommission ausgehend von den vorgenannten Informationen kein gesondertes förmliches Prüfverfahren eingeleitet. Wenn sich eine angebliche Verletzung auf einen Mitgliedstaat konzentriert, ist die nationale Wettbewerbs-behörde in der Regel am besten geeignet, sich mit einer solchen Anschuldigung zu befassen. Jedoch kann die Kommission auch in solchen Fällen — sofern der Handel zwischen den Mitgliedstaaten negativ beeinflusst wird — entscheiden, im Interesse der Gemeinschaft eine Untersuchung solcher Praktiken durch die Kommission einzuleiten. So untersucht die Kommission beispielsweise gegenwärtig Verletzungen der europäischen Wettbewerbs-regeln im Bitumensektor. Diese Untersuchung — sie bezieht sich auf Kartellbildung auf nationalen Märkten, einschließlich des niederländischen Marktes — betrifft die Praktiken von Bitumenherstellern und deren Hauptkunden, d.h. die Straßenbauunternehmen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 70/252

(2004/C 70 E/271)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3295/03

von Graham Watson (ELDR) an die Kommission

(7. November 2003)

Betrifft: Satzung der Europäischen Schulen

Kann die Kommission im Anschluss an ihre Antwort auf meine parlamentarische Anfrage E-2583/03 (1), deren Erhalt ich hiermit bestätigte, erläutern, welche Haltung sie einnimmt gegenüber

1. an den Europäischen Schulen unterrichtenden Lehrkräften aus dem Vereinigten Königreich, die vor ihrer Ernennung Anspruch auf eine höhere Besoldung („threshold“) hatten, denen diese Gehaltserhöhung aber vom britischen Bildungsministerium (DfES) nicht gezahlt wurde;

2. an den Europäischen Schulen unterrichtenden Lehrkräften aus dem Vereinigten Königreich, die von ihrem Schulleiter zur Beförderung vorgeschlagen wurden, deren Beförderung aber vom britischen Bildungsministerium (DfES) immer wieder abgelehnt wurde;

3. Lehrkräften, denen Zulagen, die ihnen zuvor im Rahmen ihrer nationalen Bezüge gezahlt wurden, nach Ernennung an die Europäischen Schulen vom britischen Bildungsministerium (DfES) gestrichen wurden?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(8. Dezember 2003)

Die Kommission misst der Beachtung der Beschäftigungsbedingungen durch Arbeitgeber größte Bedeutung bei und nimmt jegliche ungerechte Behandlung und Diskriminierung von Arbeitnehmern ernst. Sie ist jedoch, in Ermangelung ausführlicherer Informationen, nicht in der Lage, zu der vom Herrn Abgeordneten dargestellten hypothetischen Situation eine fundierte Stellungnahme abzugeben. Sollten dem Herrn Abgeordneten konkrete Fälle bekannt sein, so möchte er diese bitte der Kommission in ausführlicher Form mit entsprechendem Begleitmaterial zukommen lassen. Nur so kann die Kommission die Fälle untersuchen und erforderlichenfalls weitere geeignete Maßnahmen ergreifen. Persönliche Daten konkreter Personen werden selbstverständlich vertraulich behandelt.

(1) ABl. C 65 E vom 13.3.2004, S. 180.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 70/215

(2004/C 70 E/231)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3094/03

von Harald Ettl (PSE) an die Kommission

(20. Oktober 2003)

Betrifft: Mobbing am Arbeitsplatz

Die Europäische Kommission hat bereits des öfteren betont, dass sie zum Thema „Mobbing am Arbeitsplatz“ effiziente politische Maßnahmen zur Verhütung dieses Phänomens entwickeln und ein Grünbuch ausarbeiten werde, das eine detaillierte Analyse, einen Aktions- und einen spezifischen Zeitplan enthält.

Welche Maßnahmen wird die Europäische Kommission ergreifen, um die Angemessenheit und den Umfang eines spezifischen Gemeinschaftsinstruments betreffend Mobbing am Arbeitsplatz zu überprüfen?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(25. November 2003)

In ihrer Mitteilung mit dem Titel „Anpassung an den Wandel von Arbeitswelt und Gesellschaft: eine neue Gemeinschaftsstrategie für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2002-2006“ (1) hat die Kommission angekündigt, dass sie „Angemessenheit und Umfang eines Gemeinschaftsinstruments betreffend Mobbing und Gewalt am Arbeitsplatz prüfen“ werde.

Derzeit werden noch die zu diesem Thema verfügbaren Informationen von der Kommission zusammengetragen und ausgewertet. Dabei werden insbesondere auch die in den Mitgliedstaaten eingeleiteten und/oder geplanten Rechtsetzungsinitiativen berücksichtigt.

Auch wird in diesem Kontext der Entschließung des Parlaments über Mobbing am Arbeitsplatz (2) und der Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (3) über die Gewalt am Arbeitsplatz Rechnung getragen werden.

Die Kommission beabsichtigt, im Laufe des Jahres 2004 die Sozialpartner gemäß Artikel 138 EG-Vertrag zur möglichen Ausrichtung einer einschlägigen Gemeinschaftsaktion zu hören.

(1) KOM(2002) 118 endg.

(2) A5-0283/2001 vom 19.9.2001.

(3) KOM(2003) 346 endg.