SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4157/97 von Laura González Álvarez (GÜ/NGL) und Pedro Marset Campos (GÜ/NGL) an die Kommission (21. Januar 1998)

Betrifft: Geplante Anlage eines Golfplatzes im Jagdrevier der Lagunen von Villafáfíla (Castilla und León, Spanien)

Die Regierung von Kastilien und León plant die Anlage eines Golfplatzes in einem Schutzgebiet von hohem ökologischem Wert, dem Jagdrevier in den Lagunen von Villafáfíla. Dieses Gebiet wurde als Sonderschutzzone für Vögel ausgewiesen, weil es dort aussergewöhnliche Populationen von Steppenvögeln gibt, insbesondere Trappen, die hier ihre weltweit grösste Populationsdichte haben.Eine derartige Anlage würde das hydrogeologische Gleichgewicht des Gebiets beeinträchtigen, insbesondere die Salzsümpfe, die zusammen mit weiteren Hydro-Ökosystemen dort in der Liste der international bedeutenden Feuchtgebiete lt. dem Ramsar-Abkommen aufgeführt sind.

Die internationale Anerkennung des hohen ökologischen Wertes der Lagunen von Villafáfíla lässt befürchten, daß eine der Folgen der Anlage des Golfplatzes die Rücknahme von Mitteln der Programme LIFE, LEADER oder INTERREG wäre, mit denen verschiedene Initiativen in diesem Gebiet durchgeführt werden. Dadurch würde man der Möglichkeit verlustig gehen, eine echte nachhaltige Entwicklung in diesen Gebieten einzuleiten, um statt dessen eine unter sozio-ökonomischen Aspekten sehr fragwürdige Aktivität zu bekommen.

1. Hat die Kommission Kenntnis von diesem Sachverhalt?

2. Kann die Kommission mitteilen, ob dieses Vorhaben aus den Strukturfonds der Europäsichen Union unterstützt wird?

3. Welche Maßnahmen kann die Kommission ergreifen, um dafür zu sorgen, daß die spanischen Behörden die Gemeinschaftsvorschriften im Bereich der Umwelt einhalten, insbesondere die folgenden Richtlinien:

a) die Richtlinie 85/337/EWG ((ABl. L 175 vom 5.9.1985, S. 40.)) über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten privaten und öffentlichen Projekten,

b) die Richtlinie 92/43/EWG ((ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.)) zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (24. Februar 1998)

Die Kommission hat von dem in der schriftlichen Anfrage dargestellten Sachverhalt Kenntnis erhalten durch eine Beschwerde, mit der sie befasst wurde.

Im Rahmen des Programms LIFE finanziert die Kommission ein Projekt zum Schutz der Trappen in diesem Gebiet.

Die Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten schreibt in Artikel 2 vor, daß sämtliche Projekte, bei denen aufgrund ihrer Art, ihrer Grösse oder ihres Standorts mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, vor der Erteilung der Genehmigung einer Prüfung in bezug auf ihre Auswirkungen zu unterziehen sind. Diese Bestimmung gilt für die in Anhang I und II der Richtlinie aufgeführten Projekte.

Projekte, die die Anlage von Golfplätzen zum Gegenstand haben, sind in keinem dieser Anhänge genannt. Somit findet die Richtlinie 85/337/EWG auf den in der schriftlichen Anfrage dargelegten Sachverhalt keine Anwendung. Allerdings wurde das Gebiet von Villafáfila von den spanischen Behörden gemäß Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten ((ABl. L 103 vom 25.4.1979. )) zum besonderen Schutzgebiet für Vögel erklärt.

Gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen, die gemäß ihrem Artikel 7 auf besondere Schutzgebiete Anwendung findet, muß für sämtliche Pläne und Projekte, die mit der Verwaltung des betreffenden Gebiets nicht unmittelbar in Zusammenhang stehen oder hierfür nicht erforderlich sind, sie jedoch erheblich beeinträchtigen könnten, eine Prüfung auf Verträglichkeit mit den für das Gebiet festgelegten Erhaltungszielen erfolgen. Unter Berücksichtigung der Ergebnisse dieser Prüfung erteilen die nationalen Behörden nur dann ihre Zustimmung zu dem betreffenden Plan oder Projekt, wenn sie sich vergewissert haben, daß das Gebiet als solches nicht beeinträchtigt wird, und nachdem sie gegebenenfalls die Öffentlichkeit angehört haben.

Nachdem die Kommission über den von den Abgeordneten dargestellten Sachverhalt informiert worden war, hat sie verschiedene Maßnahmen eingeleitet und unter anderem die spanischen Behörden schriftlich um nähere Auskünfte ersucht.

In ihrer Antwort teilten die spanischen Behörden mit, das fragliche Projekt sei Gegenstand einer Umweltverträglichkeitsprüfung gewesen, in deren Rahmen auch die Öffentlichkeit angehört worden sei. Im Anschluß an diese Konsultation seien vom Projektträger weitere Studien verlangt worden, unter anderem zur Hydrogeologie, zur Verwendung von Pflanzenschutzmitteln und zu den Auswirkungen auf die Fauna. Nach Auffassung der spanischen Behörden geht aus diesen Studien wie auch aus anderen der Autonomen Region vorliegenden Berichten hervor, daß das fragliche Projekt keine negativen Folgen für die Vögel haben wird, die ja der Grund für die Ausweisung des Gebietes als besonderes Schutzgebiet sind.

Nach Würdigung dieser Informationen kann die Kommission keine Verletzung der Pflichten aus der Richtlinie 92/43/EWG feststellen.