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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1020/98 von Karl-Heinz Florenz (PPE) an die Kommission (6. April 1998)

Betrifft: Verbot jeder Form von Werbung oder finanzieller Verkaufsförderung für Tabakerzeugnisse

1. Inwieweit hat die Kommission bei ihrem Vorschlag für ein Werbe- und Sponsorshipverbot das Erfordernis, die in Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention und in Artikel F2 des EU-Vertrages garantierte Meinungsfreiheit zu respektieren, berücksichtigt?

2. Fällt ein völliges Tabakwerbe- und Sponsorshipverbot unter die öffentliche Gesundheitsklausel von Artikel 10 (2) EMRK? Falls dem so ist, stellt diese Tatsache nicht grundsätzlich das Argument in Frage, daß der Schwerpunkt dieser Maßnahme auf der Beseitigung der Hindernisse für den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr im Binnenmarkt liegt?

3. Ist es gerechtfertigt, Artikel 100 a EG-Vertrag als Rechtsgrundlage zur Harmonisierung von Maßnahmen mit Bezug zur öffentlichen Gesundheit vorzuschlagen, obwohl Artikel 129 EG-Vertrag ausdrücklich Harmonisierungsmaßnahmen auf diesem Gebiet ausschließt?

4. Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß eines der Ziele des Vertrages die Abschaffung bestehender Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit (Artikel 63 Absatz 1 EG-Vertrag) ist, kann eine Maßnahme, die sich auf Artikel 66 EG-Vertrag (Freier Dienstleistungsverkehr) stützt, ein völliges, generelles Werbe- und Sponsorshipverbot begründen?

5. Inwieweit ist ein völliges Verbot aller Formen und Mittel der Tabakwerbung auf Gemeinschaftsebene mit den in Artikel 3 b EG-Vertrag enthaltenen Prinzipien der Subsidiarität und Proportionalität vereinbar?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (2. Juni 1998)

Der geänderte Vorschlag der Kommission für eine Richtline des Rates betreffend die Werbung für Tabakerzeugnisse ((ABl. C 129 vom 21.5.1992. )) ist ein Maßstab für die Verwirklichung des Binnenmarktes. Diese Rechtsgrundlage wird als ausreichend und zweckmässig angesehen. Bei der Abfassung des Textes wurden die anderen Vorschriften des EG-Vertrags voll und ganz berücksichtigt. Am 12. Februar 1998 hat der Rat einen diesbezueglichen gemeinsamen Standpunkt (EG) Nr. 15/98 festgelegt ((ABl. C 91 vom 26.3.1998. )). Das Parlament hat auf seiner Plenarsitzung am 13. Mai dem gemeinsamen Standpunkt des Rates (d. h. ohne Änderung) zugestimmt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0800/98

von Nuala Ahern (V) an die Kommission

(26. März 1998)

Betrifft: Zweite Lagerstätte für radioaktive Abfälle in der Anlage Dounreay in Caithness (Schottland)

Wird die Kommission in Anbetracht der Erklärung der Atomenergiebehörde des Vereinigten Königreiches vom 2. Februar 1998, daß es eine zweite Lagerstätte (bzw. einen zweiten Behälter) für radioaktive Abfälle in der Anlage Dounreay in Caithness (Schottland) gibt, in der seit 1971 unkontrolliert radioaktiver Abfall gelagert wird, die Einzelheiten, die sie dem Parlament am 16. Dezember 1996 in Antwort auf die schriftliche Anfrage P-3167/96(1) mitteilte, auf den neuesten Stand bringen?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(22. April 1998)

Bei dem Silo Dounreay handelt es sich um eine genehmigte Lagerstätte, die regelmäßig von der britischen Aufsichtsbehörde (Nuclear installations inspectorate, NII) überwacht wird. Eine Beschreibung des Silos und seines Inhalts befinden sich in dem der Öffentlichkeit zugänglichen Dokument(2), auf das in der Antwort auf die schriftliche Anfrage P-3167/96 von Frau Bloch von Blottnitz(3) verwiesen wurde. Die britische Regierung hat angekündigt, daß die Abfälle sowohl aus dem Zwischenlagerungsschacht als auch aus dem Silo in Dounreay zur Behandlung zurückgeholt werden sollen.

Die Kommission möchte ferner auf ihre Antwort auf die zum gleichen Thema gestellte schriftliche Anfrage P-661/98 von Frau Bloch von Blottnitz(4) verweisen. Seit dem Beitritt des Vereinigten Königreichs zur Gemeinschaft unterliegen das Silo und sein Inhalt der Sicherheitsüberwachung Euratom und die Kommission erhält seitdem alle zur Durchführung der Sicherheitsüberwachung gemäß dem Euratom-Vertrag erforderlichen Informationen.

(1) ABl. C 87 vom 14.03.1997, S. 124.

(2) DOE/RAS/96.001 (UK Nirex Ltd. Report 695, Mai 1996).

(3) ABl. C 83 vom 14.3.1997.

(4) ABl. C 310 vom 9.10.1998, S. 113.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1103/98

von Panayotis Lambrias (PPE) an die Kommission

(8. April 1998)

Betrifft: Kriterien für die Wahl des Standorts der vierten Europa-Schule in Brüssel/Berkendael

Die belgische Regierung wählte als Standort für die vierte Europa-Schule - Erweiterung der Schule in Uccle - ein Gelände neben dem Frauengefängnis von Berkendael, dessen Umwandlung in eine Haftanstalt für Sexualstraftäter sie beschlossen hat.

Kann die Kommission - abgesehen davon, daß die in Aussicht genommenen Gebäude unzureichend sind und zugleich die Infrastruktur für die Schulbusse und die privaten Kfz der Eltern fehlt, was zu einem Verkehrschaos führen dürfte - mitteilen, welche Sofortmaßnahmen sie zu ergreifen gedenkt,

1. um der einmütigen Reaktion der Eltern der Europa-Schule Rechnung zu tragen, die auch in einer Demonstration vor dem Gebäude Borschette vom 27.1.1998 zum Ausdruck kam, und die Verwirklichung des Planes für Berkendael zu verhindern;

2. um den Regierungen der Mitgliedstaaten eine Empfehlung über ungeeignete Standorte für Einrichtungen zu übermitteln, die nicht in der Nachbarschaft von Schulen und ähnlichen Einrichtungen liegen sollten wie Gefängnisse, Jugendgefängnisse, Anstalten für Entziehungskuren, weil diese zweifellos die seelische Entwicklung und die körperliche Unversehrtheit der Schüler gefährden?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(25. Mai 1998)

Die beiden Europäischen Schulen in Brüssel sind überfuellt und bedürfen umfangreicher Renovierungsarbeiten.

Zur Entlastung wird in der belgischen Hauptstadt demnächst eine neue Schule eröffnet. Die Pläne für den Umbau der alten Schulen sind bereits genehmigt worden.

Die belgischen Behörden haben dem Obersten Rat der Europäischen Schulen, einer zwischenstaatlichen Einrichtung mit Zuständigkeit für diese Schulen, als Zwischenlösung das ehemalige Gymnasium "Athénée Royal Berkendael" angeboten, um so die für die Umbauarbeiten erforderliche Teilräumung der Schule in Uccle zu erleichtern. Der Oberste Rat hat dieses Angebot kürzlich mit der Begründung abgelehnt, die Schüler der Schule in Uccle könnten möglicherweise früher als nötig in die neue Schule verlegt werden.

Die Kommission, die im Obersten Rat vertreten ist, wird die weiteren Entwicklungen sehr genau beobachten und alles daransetzen, um das reibungslose Funktionieren der Europäischen Schulen zu gewährleisten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 1432/98 von Daniel VARELA SUANZES- CARPEGNA an die Kommission. Europäische Zusammenarbeit für die Entwicklung des Fischereisektors von Drittstaaten



Amtsblatt Nr. C 386 vom 11/12/1998 S. 0127



SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1432/98 von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE) an die Kommission (11. Mai 1998) Betrifft: Europäische Zusammenarbeit für die Entwicklung des Fischereisektors von Drittstaaten Kann die Kommission mitteilen, welcher Prozentsatz sämtlicher Projekte, die aus von der GD VIII den afrikanischen Ländern des Westatlantiks zugewiesenen Mitteln für die Zusammenarbeit finanziert wurden, für Vorhaben zur Entwicklung des Fischereisektors bestimmt war?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1565/98

von Viviane Reding (PPE) an die Kommission

(20. Mai 1998)

Betrifft: Zentralisierung der Lieferaufträge der EU-Organe

Zusammen mit den übrigen EU-Organen versucht die Kommission im Interesse der Kostensenkung, die Vergabe von Lieferaufträgen, insbesondere bei der Beschaffung von Mobiliar, in Brüssel zu zentralisieren. Die Bestrebungen gehen dahin, zum einen größere Bestellungen aufzugeben und zum anderen die Güligkeitsdauer der Verträge zu verlängern, die durch wiederholte Verlängerungen eine Laufzeit von 10 Jahren erreichen können. Diese neue Vorgehensweise, die Einsparungen zu ermöglichen scheint, hat indessen ihre Schattenseiten. So ist zum einen die mittlere Lebensdauer des Mobiliars häufig kürzer als die von der Kommission angestrebte Vertragsdauer. Darüber hinaus begünstigt das neue Verfahren ganz offensichtlich große Unternehmen, die die immer umfangreicheren Bestellungen erledigen können.

Ist der Kommission bewußt, daß durch die Aufblähung und Verlängerung der Verträge und durch die zentrale Auftragsvergabe von Brüssel aus kleine und mittlere Unternehmen nicht zum Zug kommen? Ist der Kommission bewußt, daß sie, um eine geringfügige Kostenersparnis zu erzielen, den Wirtschaftssektor, auf den sie bei der Schaffung von Arbeitsplätzen am meisten zählt, schwer benachteiligt?

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um zu verhindern, daß sich ihre Bemühungen um eine Kostensenkung negativ auf die kleinen und mittleren Unternehmen auswirken?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(22. Juni 1998)

Mit der langen Laufzeit der Verträge und der Zentralisierung der Mobiliarkäufe wird nicht nur die Senkung der Beschaffungskosten angestrebt. Die Mobiliarbestände sollen außerdem vereinheitlicht werden, damit sich die Verwaltung vereinfachen und der Austausch erleichtern läßt und bei Umzügen weniger Material transportiert werden muß.

Im Rahmen der Verträge soll der Materialbestand der Kommission und ggf. anderer Institutionen ergänzt und erneuert werden. Zwischen der Laufzeit der Verträge und der Lebensdauer des entsprechenden Materials besteht kein Zusammenhang.

Die langfristigen Verträge binden die Kommission - oder ein anderes Organ - längere Zeit an einen Lieferanten, wirken sich aber nicht auf das jährliche Auftragsvolumen aus, das in der Regel sehr umfangreich ist und von Jahr zu Jahr erheblich schwanken kann. Damit die Aufträge ordnungsgemäß ausgeführt werden und das finanzielle Gleichgewicht des Lieferanten nicht gestört wird, muß die Kommission Verträge mit Unternehmen schließen, deren Produktionskapazitäten ihrem Bedarf entsprechen, ohne jedoch darin Bestimmungen vorzusehen, die europäische und namentlich kleine und mittlere Unternehmen diskriminieren würden.

Mit Blick auf eine optimale Verwendung der öffentlichen Mittel achtet die Kommission im Zuge ihrer restriktiven Haushaltspolitik bei ihren Einkäufen generell auf ein bestmögliches Verhältnis zwischen Qualität und Preis. Damit trägt sie den Zielen der europäischen Politik im Bereich des öffentlichen Auftragswesens Rechnung, mit der insbesondere die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen verbessert werden soll.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1474/98

von Ursula Stenzel (PPE) an die Kommission

(13. Mai 1998)

Betrifft: Viertes Rahmenprogramm für Forschung

Kann die Kommission mitteilen, wieviele Anträge aus Österreich für das 4. Rahmenprogramm im Bereich Forschung gestellt wurden?

Wieviel Anträge hat die Europäische Kommission bewilligt und um welche Projekte hat es sich konkret gehandelt?

Wie sieht diese Aufstellung ohne Berücksichtigung der Fusionen aus?

Wer waren bei diesen Projekten die Koordinatoren und um welche Partnerländer hat es sich gehandelt?

Wieviel Geld wurde für die einzelnen Projekte zur Verfügung gestellt?

Antwort von Frau Cresson imn Namen der Kommission

(5. Juni 1998)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0868/98

von Ursula Stenzel (PPE) an die Kommission

(26. März 1998)

Betrifft: Alpentransit

Die Europäische Kommission möchte einen Entwurf für eine Verordnung zur Harmonisierung von Wochenend-/Feiertagsfahrverboten für Lastkraftwagen vorlegen. In nur acht Mitgliedstaaten gibt es Beschränkungen für Lastkraftwagen, die nicht übereinstimmen, wobei Österreich die strengsten Bestimmungen hat; daher wird diese Verordnung weitreichende Konsequenzen haben.

Sieht die Kommission eine Möglichkeit, daß das für Österreich so wichtige Samstag-Fahrverbot erhalten bleibt und wenn nicht, unter welchen Bedingungen könnte es Ausnahmen geben?

Österreich hat die meisten Feiertage in der EU, und eine zahlenmäßige Obergrenze hätte für Österreich nachhaltige Auswirkungen. Kann die Kommission mitteilen, ob eine Berücksichtigung der großen Anzahl von österreichischen Feiertagen vorgesehen ist und wie könnte diese konkret aussehen?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(23. April 1998)

Die Frau Abgeordnete nimmt Bezug auf einen von der Kommission vor kurzem vorgelegten Vorschlag für eine Richtlinie zur Harmonisierung der Vorschriften über Fahrverbote von schweren Nutzfahrzeugen(1).

Falls der Vorschlag angenommen wird, werden die Mitgliedstaaten Fahrverbote auch an Samstagen verhängen können, falls sie dies wünschen. Wie bisher werden Fahrverbote von beliebiger Dauer auch weiterhin auf allen Straßen, außer auf dem transeuropäischen Straßennetz zulässig sein.

Außerhalb des Zeitraums zwischen 7.00 und 22.00 Uhr (24.00 Uhr im Sommer) an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen gestatten die vorgeschlagenen Rechtsvorschriften Fahrbeschränkungen jedoch nur, wenn sie aus objektiven Gründen gerechtfertigt sind und die Kommission ihnen zuvor zugestimmt hat. Die Kriterien, nach denen solche Verbote gerechtfertigt werden können, werden in dem Vorschlag festgelegt. Sie beziehen sich auf die Straßenverkehrssicherheit, den Umweltschutz sowie soziale Gründe.

Die Zahl der gesetzlichen Feiertage in den Mitgliedstaaten wird durch den Vorschlag nicht berührt. Es wird lediglich verlangt, daß ein Mitgliedstaat, der an gesetzlichen Feiertagen Fahrverbote auf dem transeuropäischen Straßennetz verhängen möchte, der Kommission im voraus mitteilt, welche Tage und Straßen von dieser Maßnahme betroffen sind.

(1) KOM(98) 115.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 241/98 von María ESTEVAN BOLEA an die Kommission. Biologische Vielfalt



Amtsblatt Nr. C 386 vom 11/12/1998 S. 0008



SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0241/98 von María Estevan Bolea (PPE) an die Kommission (13. Februar 1998) Betrifft: Biologische Vielfalt Was unternimmt die Kommission, um die Beteiligung aller ihrer Dienststellen an der Ausarbeitung der Strategie der Europäischen Union für die biologische Vielfalt sicherzustellen?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0756/98

von Outi Ojala (GUE/NGL) an die Kommission

(18. März 1998)

Betrifft: Beseitigung der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung

Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil C-249/96 (Lisa Grant gegen South West Trains) festgestellt, daß der Rat gemäß dem Vertrag von Amsterdam die Möglichkeit hat, auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments geeignete Vorkehrungen zur Beseitigung verschiedener Formen von Diskriminierungen, u.a. der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung, zu treffen.

Obwohl der Vertrag von Amsterdam noch nicht ratifiziert ist, ist die Vorbereitung der in ihm enthaltenen Veränderungen schon möglich, und es ist auch notwendig, damit zu beginnen. Welche konkreten Maßnahmen beabsichtigt die Kommission einzuleiten, um in der Europäischen Union Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung zu beenden? Wie soll das Parlament in die Vorbereitung einbezogen werden?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(19. Mai 1998)

Die Kommission prüft derzeit die Möglichkeiten, die Artikel 13 des Vertragsentwurfs des Vertrags von Amsterdam bietet, sowie dessen Auswirkungen auf die Gemeinschaftspolitik. 1998 wird eine breite Diskussion über die weiteren Schritte in diesem Bereich eingeleitet, um eine breite Konsultierung aller Beteiligten sicherzustellen. An diesem Konsultierungsverfahren sind auch Vertreter des Parlaments beteiligt.

Derzeit ist die Kommission nicht in der Lage, der Frau Abgeordneten eine genaue Antwort in bezug auf die möglichen Prioritäten - für bestimmte Arten von Diskriminierung und spezielle Maßnahmen - zu geben. Diese Antwort hängt maßgeblich vom Ausgang des Konsultationsverfahrens ab.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0649/98

von Daniela Raschhofer (NI) an die Kommission

(10. März 1998)

Betrifft: Getränkesteuer

Der österreichische Verwaltungsgerichtshof VwGH hat einen möglichen EU-Verstoß bei der Steuer ("Getränkesteuer") festgestellt, die in Österreich auf alle alkoholischen und mit Alkohol gemischten Getränke erhoben wird.

1. In wievielen und welchen EU-Mitgliedstaaten werden derartige Verbrauchsteuern erhoben?

2. Liegt ein Verstoß gegen die Verbrauchsteuerrichtlinie der EU vor?

3. Stellen Geränkesteuern eine verbotene Umsatzsteuer dar?

4. Besteht durch die Erhebung der Getränkesteuer eine unrechtmäßige Bevorzugung des Vertriebs "Ab-Hof-Verkauf", der dieser Steuer nicht unterliegt?

5. Sollte hier eine Vertragsverletzung vorliegen, und gedenkt die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einzuleiten? Wann ist mit dieser Entscheidung zu rechnen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(27. April 1998)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1323/98

von Jean-Antoine Giansily (UPE) an die Kommission

(29. April 1998)

Betrifft: Fremdenverkehrspolitik der Europäischen Union

In einigen Jahren wird der Fremdenverkehr bei den Wirtschaftssektoren der Europäischen Union an erster Stelle stehen. Dieser dynamische Bereich bringt die Menschen der ganzen Welt einander näher, er schafft zudem zahlreiche Arbeitsplätze für KMU und stellt langfristig eine dauerhafte Wirtschaftstätigkeit dar.

Hält es die Kommission daher nicht für wichtig und vordringlich, eine echte gemeinschaftliche Fremdenverkehrspolitik zu konzipieren, und kann sie mitteilen, welche Initiativen hier in Anbetracht dessen, daß es hierfür derzeit keine eigentliche Rechtsgrundlage gibt, wünschenswert wären?

Erscheint es ihr im Rahmen der Schaffung einer zielbewußten europäischen Fremdenverkehrspolitik nicht unumgänglich, ein Europäisches Fremdenverkehrsbüro zu gründen, das naturgemäß in einem der führenden Fremdenverkehrsländern seinen Sitz haben sollte?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission

(12. Juni 1998)

Die Kommission ist sich der wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Bedeutung des Fremdenverkehrs bewußt, insbesondere wegen des Beitrags dieses Tätigkeitsbereichs zur Beschäftigung in Europa.

Die Kommission teilt die Auffassung des Herrn Abgeordneten, daß die Konzeption einer echten gemeinschaftlichen Fremdenverkehrspolitik vordringlich ist, sofern diese auf dem Subsidiaritätsprinzip beruht und die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für diesen Bereich beachtet. Um eine geeignete Rechtsgrundlage zur Gewährleistung der Kontinuität und Wirksamkeit der diesbezüglichen gemeinschaftlichen Maßnahmen zu schaffen, wird sich die Kommission weiterhin um einen Beschluß des Rates über ein mehrjähriges Programm zur Förderung des europäischen Fremdenverkehrs bemühen, wie sie es bereits 1996 mit dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein Erstes Mehrjahresprogramm zur Förderung des europäischen Tourismus "Philoxenia"(1997-2000)(1) sowie mit dem geänderten Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein Erstes Mehrjahresprogramm zur Förderung des europäischen Tourismus "Philoxenia"(1997-2000)(2) vorgeschlagen hat.

In Anbetracht insbesondere ihrer Kompetenzen hält die Kommission die Gründung eines Europäischen Fremdenverkehrsbüros nicht für angemessen.

(1) ABl. C 222 vom 31.7.1996.

(2) ABl. C 13 vom 14.1.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1622/98

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(27. Mai 1998)

Betrifft: Senkung der MwSt. für Bauarbeiten an Gebäuden von Glaubensgemeinschaften

Ist die Kommission bereit, einen Aufruf zur Senkung der Mehrwertsteuer, die auf Arbeiten zur Instandsetzung von Kirchenbauten erhoben wird, von 17,5 % auf 5 % zu unterstützen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(3. Juli 1998)

Gemäß den derzeit gültigen Gemeinschaftsvorschriften auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer ist es den Mitgliedstaaten nicht gestattet, für die Reparatur-, Renovierungs- und Instandhaltungsarbeiten an Kirchen und Gebäuden von Glaubensgemeinschaften einen reduzierten Mehrwertsteuersatz zugrundezulegen. Derzeit wird aber ein Kommissionsvorschlag zur Harmonisierung der Mehrwertsteuersätze vorbereitet, in dem möglicherweise auch auf das vom Herrn Abgeordneten angesprochene Problem eingegangen wird. In diesem Zusammenhang soll überdies die Frage der Anwendung eines reduzierten Mehrwertsteuersatzes für die Reparatur, die Renovierung und die Instandhaltung von historischen Gebäuden und Kirchen geprüft werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1283/98

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(29. April 1998)

Betrifft: Behebung von Unwetterschäden in der griechischen Landwirtschaft

Das jüngste Unwetter, das weite Teile Griechenlands (Peloponnes, Inseln usw.) mit heftigen Stürmen, Niederschlägen und Frost heimsuchte, hat an den Kulturen wie auch am Pflanzen- und Tierbestand und an den Infrastrukturen schweren Schaden angerichtet.

Der Wiederaufbau eines durch Naturkatastrophen zerstörten landwirtschaftlichen Produktionspotentials gehört zu den Prioritäten für Interventionen des EAGFL (Verordnung (EWG) 4256/88, Artikel 5, 9. Gedankenstrich)(1). Kann die Kommission daher mitteilen, ob sie einem eventuellen Ersuchen Griechenlands um Umverteilung der Mittel aus dem gemeinschaftlichen Förderkonzept stattzugeben gedenkt, um den in der Landwirtschaft entstandenen Schaden wiedergutzumachen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(11. Juni 1998)

Die Kommission bekundet ihr Mitgefühl für die Landwirte, deren Produktion und Produktionspotential durch die Unwetter Schaden genommen hat.

Die Kommission wäre bereit, einen Antrag der griechischen Behörden auf Neufestsetzung der Schwerpunkte innerhalb des gemeinschaftlichen Förderkonzepts (GFK) mit dem Ziel, den Wiederaufbau des zerstörten Produktionspotentials zu finanzieren, auf der Grundlage einer eingehenden und wohlbegründeten Dokumentation zu prüfen, die der Kommission in diesem Fall vorzulegen wäre. In Anbetracht der bereits weit fortgeschrittenen Durchführung des GFK allerdings sind die tatsächlichen Möglichkeiten einer Umverteilung der verbleibenden Mittel äußerst begrenzt.

(1) ABl. L 374 vom 31.12.1988, S. 25.