SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1664/00

von Gianfranco Dell'Alba (TDI) an die Kommission

(26. Mai 2000)

Betrifft: Ernennung hoher Kommissionsbeamter in verantwortungsvolle Stellen

- Andrew Cahn, Kabinettchef von Neil Kinnock, der in der vorhergehenden Kommission für die Verkehrspolitik zuständig war, übernahm nach seinem Ausscheiden aus der Kommission eine hohe Stelle bei British Airways.

- Andrew Cahn hatte aufgrund seiner Stellung im Kabinett Kinnock viele Jahre lang Zugang zu wichtigen Informationen aus dem Bereich des Verkehrswesens; insbesondere spielte er eine herausragende Rolle bei der Festlegung und Umsetzung der europäischen Politik ausgerechnet im Bereich des Luftverkehrs.

- Die Verträge von Bediensteten auf Zeit sind per definitionem befristet, und es wäre ungerecht bzw. unangemessen, Bedienstete daran zu hindern, prestigereiche und dauerhafte Stellenangebote auszuschlagen.

Ist die Kommission in Anbetracht dieser Feststellungen der Auffassung, daß das beschriebene Verhalten mit der Berufsethik vereinbar ist, die von Beamten und anderen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften gefordert wird?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(20. Juli 2000)

Wie der Herr Abgeordnete angemerkt hat, war Herr Andrew Cahn als Bediensteter auf Zeit bei der Kommission beschäftigt. Die Kommission hat immer den Standpunkt vertreten, dass es ungerecht und grundsätzlich auch unangemessen wäre, einem Bediensteten auf Zeit die Annahme einer ihm angebotenen Stelle in der Privatwirtschaft zu untersagen, sofern die beabsichtigte Tätigkeit mit den einschlägigen Bestimmungen (Artikel 16 und 17 des Statuts) vereinbar ist.

Nach gründlicher Prüfung der betreffenden Position wurde Herrn Cahn förmlich genehmigt, diese Stelle anzutreten. Diese Genehmigung galt und gilt natürlich nur dann, wenn er sich weiterhin genau an die Vorschriften und Grundsätze des Statuts hält. Er muss also vermeiden, Informationen über noch nicht abgeschlossene Sachverhalte zu verwenden, von denen er in Ausübung seines Amtes bei der Kommission Kenntnis erhalten hat, insbesondere solcher, die zwischen Dezember 1997 und September 1999 aktuell waren, als er als Kabinettchef des für Verkehr zuständigen Kommissionsmitglieds tätig war. Herr Cahn hat diese Auflage uneingeschränkt akzeptiert.

Seine neuen Aufgaben als Leiter der Abteilung Government and Industry affairs der British Airways stehen in keinem Zusammenhang mit den Aufgaben, die er zwischen September 1999 und Mai 2000 ausgeübt hat, wo er als Kabinettchef des für die Verwaltungsreform zuständigen Vizepräsidenten der Kommission tätig und somit hauptsächlich mit diesem Ressort befasst war.

Nach Prüfung aller diesbezüglichen Aspekte kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass die Aufgaben der von Herrn Cahn angetretenen neuen Stelle durchaus mit dem Berufsethos vereinbar sind, das ein Bediensteter auf Zeit nach dem derzeitigen Statut zu beachten hat.

Generell ist die Kommission der Auffassung, dass die derzeitigen allgemeinen Vorschriften und Grundsätze für die Tätigkeit von Bediensteten auf Zeit und für die Beamten in Bezug auf eine Tätigkeit außerhalb der Kommission im Interesse der Konsistenz, praktischen Anwendbarkeit und Transparenz genauer gefasst werden sollten, nicht zuletzt auch, um den Austausch von qualifiziertem Personal zwischen der nationalen und der EG-Verwaltung sowie dem privaten Sektor zu erleichtern. Deshalb wird die Kommission anhand der Gepflogenheiten und ethischen Grundsätze in den Mitgliedstaaten prüfen, ob sie genauere Vorschriften und Vefahren erarbeiten kann und welche praktischen Bestimmungen und Regelungen erlassen werden sollten.