SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2213/99

von Guido Viceconte (PPE-DE), Luigi Cesaro (PPE-DE), Raffaele Costa (PPE-DE), Francesco Musotto (PPE-DE), Umberto Scapagnini (PPE-DE), Stefano Zappalà (PPE-DE), Jas Gawronski (PPE-DE), Raffaele Fitto (PPE-DE), Mario Mauro (PPE-DE) und Renato Brunetta (PPE-DE) an die Kommission

(29. November 1999)

Betrifft: Interne Umstrukturierung der Europäischen Kommission

Aus inoffiziellen Berichten, die auch in der europäischen Presse wiedergegeben wurden, geht hervor, daß ein hoher Beamter, der Mitglied des Kabinetts des Präsidenten ist, im Rahmen der internen Umstrukturierung der Europäischen Kommission in Kürze das Amt des Generaldirektors der GD Unternehmen übernehmen wird.

1. Ist die Kommission nicht auch der Ansicht, daß diese Ernennung nicht nur im Widerspruch zu den von Präsident Prodi zu verschiedenen Anlässen abgegeben Erklärungen steht, sondern auch die wiederholt vom Europäischen Parlament angekreidete Vetternwirtschaft und Parachutage wiederaufleben läßt, die u.a. die Gründe für die gegenüber der Kommission Santer vorgebrachten Vorwürfe der Mißwirtschaft bildeten?

2. Präsident Prodi hat betont, daß die Abschaffung der nationalen Quoten für hohe Beamte einen großen Sieg darstellt. Vertritt die Kommission nicht die Auffassung, daß dieser Ansatz der außerdem verfrüht ist, da das europäische Aufbauwerk noch lange nicht abgeschlossen sein wird zu nationalen Ungleichgewichten führen und den Ländern, die politisch und finanziell weniger zum europäischen Integrationsprozeß beitragen, Vorteile verschaffen könnte?

3. Ist die Kommission nicht der Auffassung, daß die Einführung eines solchen Kooptationssystems letztendlich nur den Interessen einzelner Personen und bestimmter Gruppen dient?

Gemeinsame Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen P-2165/99 und E-2213/99

(19. Januar 2000)

Das Amt des Generaldirektors der GD Unternehmen wurde nach folgendem Verfahren besetzt:

- Die neue GD Unternehmen, die im Rahmen der Neuorganisation der Kommission aus der Zusammenlegung der früheren Generaldirektionen Industrie und Unternehmenspolitik, Handel, Tourismus und Sozialwirtschaft entstanden ist, wurde durch Beschluß der Kommission vom 3. November 1999 genehmigt.

- Die Stellenausschreibung KOM/116/99 zur Besetzung der Planstelle eines Generaldirektors der GD Unternehmen wurde von der Kommission am 5 Oktober 1999 genehmigt und entsprechend Artikel 29 Absatz 1 Buchstaben a und c des Status mit der Stellenausschreibung Nr. 40 vom 5. Oktober 1999 veröffentlicht; Annahmeschluß für die Bewerbungen war der 19. Oktober 1999.

- Es meldeten sich sechs Bewerber gemäß Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe a des Statuts, außerdem wurde eine Bewerbung gemäß Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe c des Statuts verzeichnet.

- Entsprechend dem neuen, von der Komission am 18. September 1999 genehmigten Verfahren für die Besetzung von A-1- und A-2-Planstellen hat der Beratende Ausschuß für Ernennungen in seiner Sitzung vom 28. Okober 1999 alle Bewerbungen für die fragliche Stelle unter Berücksichtigung der in der Stellenausschreibung geforderten Voraussetzungen geprüft.

Nach Abschluß der Prüfung wurde beschlossen, drei der Bewerber in dieser ersten Phase des Auswahlverfahrens zu einem Vorstellungsgespräch mit dem Beratenden Ausschuß für Ernennungen einzuladen, der um einen weiteren Beisitzer und einen externen Fachmann für Personal erweitert wurde.

Nach Abschluß der Vorstellungsgespräche mit den eingeladenen Bewerbern kam der Ausschuß unter Berücksichtigung der ersten Stellungnahme vom 28. Oktober 1999 zu dem Ergebnis, daß zwei der Bewerber alle Voraussetzungen für die betreffende Planstelle erfuellten und für eine Ernennung in Frage kämen.

Aufgrund der Schlußfolgerungen des Ausschusses ernannte die Kommission nach eingehender Prüfung der Unterlagen der Bewerber am 8. Dezember 1999 Herrn Fabio Colasanti zum neuen Generaldirektor der GD Unternehmen.

Die für die Institutionen einmalige Strenge des angewandten Verfahrens unterstreicht die Entschlossenheit der Kommission, ihre Verpflichtungen in bezug auf die Besetzung hochrangiger Planstellen zu erfuellen. Die diesbezüglichen Vorschriften enthalten besondere Bestimmungen, mit denen verhindert wird, daß bestimmte Kategorien des Personals bei der Besetzung der Planstellen diskriminiert werden.

Die Kommission hat öffentlich erklärt, daß für sie die Verdienste unbedingten Vorrang haben und daß auf jeder Hierarchieebene alle Mitgliedtstaaten der Union gleichmäßig vertreten sein müssen, damit der kulturellen Vielfalt und Kohäsion des multinaltionalen öffentlichen Dienstes der Union Rechnung getragen wird. Deshalb muß jedes schwerwiegende anhaltende Ungleichgewicht in bezug auf eine bestimmte Staatsangehörigkeit vermieden werden.

Die Kommission kann dem Herr Abgeordneten versichern, daß sie mit Entschiedenheit für einen gerechten und transparenten europäischen Integrationsprozeß sorgen wird.