SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3675/01

von Ioannis Marínos (PPE-DE) an die Kommission

(17. Januar 2002)

Betrifft: Undurchsichtige Vorgänge bei Cedefop

Aus einem Artikel der renommierten Zeitung European Voice (6.-12. Dezember 2001) geht hervor, dass der Rechnungshof der Europäischen Union herbe Kritik am Europäischen Zentrum zur Förderung der Berufsausbildung (Cedefop) geäußert hat, die vor allem die Personalpolitik und die Verfahren der Personaleinstellung betrafen. Die Beamten, die diese Institution geprüft haben, bestätigen in ihrem Beurteilungsbericht, dass in diesem Organ nur wenig getan wurde, um die geltenden Vorschriften einzuhalten. Außerdem habe die Überprüfung von 36 Personalakten ergeben, dass 28 der erfolgten Einstellungen unzureichend gerechtfertigt waren (insufficiently justified). Daraus ergeben sich extrem negative Folgen, vor allem für das Ansehen dieser dezentralisierten Einrichtung, die Europäische Union selbst und natürlich für Griechenland, das diese Einrichtung beherbergt und natürlich nach Kräften unterstützt, ohne jedoch in irgend einer Weise für die angeprangerten Vorgänge verantwortlich zu sein.

Was beabsichtigt die Kommission zu unternehmen, um die Transparenz zu verbessern und die Anwendung des Grundsatzes des Verdienstes in dieser Einrichtung zu fördern? Werden die Personaleinstellungen, die der Rechnungshof als ungenügend gerechtfertigt bezeichnet hat, annulliert werden? Wird die Kommission dem Autor dieser Anfrage detaillierte Informationen über die jeweils erfolgte Personaleinstellung, die entsprechende Stelle und die Nationalität der aufgrund unzureichender Prüfungskriterien eingestellten Kandidaten zukommen? Welches sind die Amtssprachen des Cedefop?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(1. März 2002)

Beim Cedefop handelt es sich um eine dezentrale Stelle, die durch eine zweckbestimmte Verordnung (Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung(1), Artikel 7 Absatz 4) eingerichtet wurde. Die Kommission hat kein Mitspracherecht bei der Personalpolitik dieser weitgehend unabhängigen Einrichtung, außer dass sie im Verwaltungsrat vertreten ist. In der Tat besitzt der Direktor gemäß der zugrundeliegenden Verordnung Weisungsbefugnis gegenüber dem Personal, das von ihm eingestellt und entlassen wird.(2) Daher können die Personaleinstellungen, die der Rechnungshof für ungenügend gerechtfertigt (insufficiently justified) hält, von der Kommission nicht annulliert werden.

Das Zentrum hat zu den oben genannten Einstellungen folgende detaillierte Informationen vorgelegt. Bei den 28 fraglichen Fällen handelt es sich um 14 A-Stellen (Fachleute auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung, Übersetzer, leitendes Verwaltungspersonal usw.), 8 B-Stellen (mit der Finanzverwaltung betraute Bedienstete, Dokumentare, Informatiker usw.) und 6 C-Stellen (Sekretariatskräfte), die alle (auf zunächst zwei Jahre) befristete Verträge haben.

Die geographische Aufteilung ist wie folgt:

- Belgien: 5,

- Griechenland: 5,

- Deutschland: 4,

- Frankreich: 4,

- Spanien: 3,

- Italien: 2,

- Vereinigtes Königreich: 2,

- Finnland: 1,

- Norwegen: 1, und

- Irland: 1.

Da die Schlussfolgerungen des Rechnungshofs zu dieser Frage auf eine im Jahr 2001 durchgeführte Prüfung der Personalpolitik aller Agenturen zwischen 1995 und 2000(3) zurückgehen, beziehen sie sich im wesentlichen auf die für Cedefop kritische Zeit nach dem Umzug von Berlin nach Thessaloniki in den Jahren 1995-1998. Der Rechnungshof betont, dass das Zentrum zahlreiche Einstellungsverfahren in großer Eile durchführen musste, um in einer Situation, in der nur die Hälfte des Personals den Umzug nach Griechenland mitmachte, arbeitsfähig zu bleiben.

Die Kommission hat bereits eine größere Transparenz bei den Einstellungsverfahren der Agentur empfohlen und unter anderem den Verwaltungsrat im Jahr 1997 aufgefordert, dem Direktor klare Leitlinien für personalpolitische Fragen an die Hand zu geben, die auch eine systematische Berichterstattung über die Umsetzung vorsehen. Die Kommission ist der Ansicht, dass die im Anschluss daran getroffene Entscheidung des Verwaltungsrats dazu beigetragen hat, die Transparenz der täglichen Personalentscheidungen des Zentrums zu verbessern. In dem Bericht des Rechnungshofes heißt es, dass das Zentrum bei späteren Einstellungen auf die Ergebnisse von in den Gemeinschaftsorganen veranstalteten Auswahlverfahren zurückgegriffen hat, an denen Mitglieder des Personals oder Bewerber um Stellen im Zentrum teilgenommen haben.

Was die Amtssprachen des Cedefop angeht, so verweist die Kommission den Herrn Abgeordneten auf ihre frühere Antwort auf Herrn Kaklamanis schriftliche Anfrage P-3015/98(4).

(1) ABl. L 39 vom 13.2.1975.

(2) Vgl. auch die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-2549/98 von Herrn Kaklamanis, ABl. C 118 vom 29.4.1999.

(3) Bericht des Rechnungshofs über die Finanzausweise des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) für das zum 31. Dezember 2000 abgeschlossene Haushaltsjahr.

(4) ABl. C 182 vom 28.6.1999.