SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3886/97 von Leonie van Bladel (UPE) an den Rat (5. Dezember 1997)

Betrifft: Mißbrauch von EU-Fördermitteln in Rußland

1. Die russische Zeitung "Rossiyskie Vesti", das Sprachorgan der russischen Regierung, veröffentlichte am 11. April 1995, am 29. Juni 1995 und am 18. Oktober 1997 jeweils einen Artikel über den Mißbrauch von EU-Fördermitteln ("Hinterlassenschaft einer niederländischen Großmutter", "Mausefalle mit niederländischem Käse" und "Niederländische Reaktion auf die Ermittlungen der Rossiyskie Vesti"). Hat der Rat der Kommission die Anweisung erteilt, dem in den Zeitungsartikeln gemeldeten Mißbrauch von EU-Fördermitteln nachzugehen? Wenn ja, zu welchen Ergebnissen ist der Rat gekommen? Wenn nein, warum ist eine entsprechende Untersuchung noch nicht durchgeführt worden? Ist der Rat bereit, die Kommission unverzueglich aufzufordern, den mutmaßlichen Mißbrauch der EU-Fördermittel in Verbindung mit dem Bau des Vertriebszentrums in Moskau zu untersuchen?

2. Trifft die am 29. Juni 1995 in der Zeitung "Rossiyskie Vesti" in dem Artikel "Mausefalle mit niederländischem Käse" erhobene Behauptung zu, daß der "Löwenanteil der für das russische Entwicklungsprojekt, den Bau eines Vertriebszentrums bei Moskau in Zusammenarbeit mit dem halbstaatlichen russischen Unternehmen TONAR, bestimmten Mittel von dem niederländischen Konzern Koninklijke AHOLD AG für seine Beratungstätigkeit eingestrichen wurde und daß sich Geschäftsleute und Beamte unter dem Deckmantel der Hilfe für Rußland mit den EU-Fördermitteln bereichert haben"?

3. In den verschiedenen Artikeln behauptet die Zeitung "Rossiyskie Vesti", daß Mittel, die Rußland von der EU für technische Hilfe zur Verfügung gestellt wurden, nicht effizient verwendet worden sind. Kann der Rat angeben, auf welche Weise die EU-Mittel bei dem geplanten Bau des Vertriebszentrums verwendet wurden und warum das Vertriebszentrum nicht gebaut wurde?

4. Ist der Rat nicht der Ansicht, daß die von der EU für das Projekt gewährten Fördermittel, zurückgefordert werden müssen, nachdem der zuständige Richter in den Niederlanden de facto festgestellt hat, daß das multinationale Unternehmen "Koninklijke AHOLD AG", der niederländische Partner bei dem Projekt, den russischen Partner TONAR hintergangen hat?

5. Die russische Zeitung "Rossiyskie Vesti" kam am 18. Oktober 1997 zu dem Schluß, daß "die niederländische Regierung eigentlich nur niederländische Unternehmen unterstützt". Ist sich der Rat des Umstands bewusst, daß ein solches Vorgehen der niederländischen Regierung die Zielvorgaben der Europäischen Union bei der Vergabe von Fördermitteln an Rußland - nämlich die Förderung der Wirtschaftstätigkeit in Rußland sowie die Förderung von Stabilität und Sicherheit in ganz Europa - untergräbt?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-3886/97, E-4158/97 und E-0298/98 (7. April 1998)

Das Programm 'TACIS' leistet technische Hilfe für die Wirtschaftsreformen in Rußland und zielt - im Wege eines Transfers von "know how" - auf Maßnahmen ab, mit denen insbesondere der Übergang zur Marktwirtschaft sichergestellt werden soll.

Mit dem Zusammenbruch der UdSSR sind bei der Nahrungsmittelversorgung der Städte in Rußland grosse Schwierigkeiten aufgetreten, aufgrund deren die Gemeinschaft im übrigen umfangreiche Nahrungsmittelhilfe bereitgestellt hat. Die Gemeinschaft sah sich aufgrund des mit dem Übergang zur Marktwirtschaft zusammenhängenden Strukturbedarfs auf diesem Gebiet veranlasst, die Erzeugung, die Verarbeitung und den Vertrieb von Lebensmitteln als eine der Prioritäten beim TACIS-Programm festzulegen.

Vor diesem Hintergrund sind im Rahmen des TACIS-Programms Mittel bereitgestellt worden für eine Vorstudie hinsichtlich der Einrichtung eines Lebensmittelgroßhandelszentrums in Moskau. Im Anschluß an diese Studie erfolgte sodann eine Finanzierung im Rahmen der technischen Hilfe auf bilateraler Ebene seitens der niederländischen Regierung.

Der Rat weist ganz allgemein darauf hin, daß für die Verwaltung des TACIS-Programms gemäß den aufeinanderfolgenden Verordnungen Nrn. 2157/91, 2053/93 und 1279/96 die Kommission verantwortlich ist und es mithin ihre Sache ist, Informationen über die Durchführung der von ihr finanzierten Maßnahmen zu erteilen. Was nun speziell das vom niederländischen Staat aus eigenen Mitteln finanzierte Projekt anbelangt, so vertritt der Rat die Auffassung, daß er sich hier nicht zu äussern hat, zumal ein russisches Unternehmen in dieser Sache ein Gerichtsverfahren in dem betreffenden Mitgliedstaat angestrengt hat.