SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3500/00

von Stavros Xarchakos (PPE-DE) an die Kommission

(10. November 2000)

Betrifft: Provokative Äußerungen des türkischen Innenministers

Der türkische Innenminister Sukru Sina Gürel erklärte am 11. Oktober 2000 im Rahmen der Feierlichkeiten zur Wiedereröffnung der sogenannten Ägäischen Universität (Ege University), die Türkei betrachte weder die Lösung des Zypern-Problems noch die Beilegung der griechisch-türkischen Streitigkeiten als Voraussetzung für ihren Beitritt zur EU. Als Bestätigung dieses Standpunktes verwies der türkische Minister auf die beiden Schreiben, die der türkische Ministerpräsident Ecevit unmittelbar nach dem Europäischen Rat von Helsinki im Dezember letzten Jahres an die EU gerichtet und in denen er klargestellt hatte, daß die Türkei nicht bereit sei, irgendwelche Bedingungen oder Kriterien für ihre Aufnahme in die EU zu akzeptieren. Der türkische Innenminister erklärte weiterhin, daß die Existenz zweier Staaten in Zypern allgemein akzeptiert werden müsse, und forderte die EU auf, zunächst einmal die Rassismusprobleme in ihren Mitgliedstaaten zu lösen, bevor sie Kritik an der Türkei übe.

Was hält die Kommission von den Äußerungen des türkischen Innenministers, die gegen die EU gerichtet sind, da sie in einem Bewerberland ein antieuropäisches Klima erzeugen und eine Missachtung der Beschlüsse des Gipfels von Helsinki darstellen, durch die die Türkei bekanntlich dazu gezwungen werden sollte, sich den Verhaltensweisen anzupassen,

die einem europäischen Staat anstehen, und gutnachbarliche Beziehungen zu Griechenland aufzunehmen. Wie steht er ferner dazu, daß der türkische Minister der EU Rassismus vorwirft, wo sich doch die Türkei mitten im 20. Jahrhundert der Verfolgung und Vertreibung der auf ihrem Gebiet lebenden griechischen Zyprioten, kleinasiatischen Griechen, Armenier und neuerdings Kurden schuldig macht?

Gemäß der Präambel des Entwurfs der Charta der Grundrechte der Europäischen Union gründet sich die Union auf die gemeinsamen Werte der Menschenwürde, der Freiheit, der Gleichheit, der Solidarität sowie auf den Grundsatz der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit.

Kann die Kommission erläutern, welche Gemeinsamkeiten bestehen zwischen den europäischen Traditionen in den obengenannten Bereichen und dem Verhalten des derzeitigen Regimes der Türkei, eines Bewerberlandes, das Bürger wegen ihrer religiösen oder politischen Einstellung verfolgt und diejenigen foltert und inhaftiert, die sich seinen Vorhaben widersetzen?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(12. Dezember 2000)

Die Fragen, die der Herr Abgeordnete aufwirft, werden in den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Helsinki vom Dezember 1999 behandelt. Diese sind die Grundlage, auf der die Kommission in ihren Gesprächen mit der Türkei die Heranführungsstrategie für die Türkei sowie die Zypernfrage und offene Grenzstreitigkeiten erörtert.

Die Ansichten der Kommission in der Frage der in der Türkei lebenden Minderheiten wurden kürzlich in einem am 8. November 2000 von der Kommission angenommenen Entwurf einer Beitrittspartnerschaft für die Türkei dargelegt. Die Türkei muß mittelfristig die kulturelle Vielfältigkeit gewährleisten und allen Bürgern, unabhängig von ihrer Herkunft, kulturelle Rechte garantieren. Etwaige Rechtsvorschriften, wonach diese Rechte bestimmten Bürgern vorenthalten werden, u.a. auch im Bildungsbereich, sind aufzuheben.

Ebenfalls aufgeführt sind in dem erwähnten Papier die Prioritäten, die die Türkei aufgrund ihres Status als Kandidatenland beim Angehen anderer Menschenrechtsfragen, wie sie der Herr Abgeordnete angesprochen hat, einhalten muß, etwa die Abschaffung der Folterung oder Erweiterung der freien Religionsausübung.