DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/512

(2004/C 88 E/0524)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0577/04

von José Ribeiro e Castro (UEN) an die Kommission

(26. Februar 2004)

Betrifft: Kuba — Sacharow-Initiative

In seiner jüngst ergangenen Antwort auf meine Anfrage P-3132/03 (1) vom 17. Oktober 2003 zur Umsetzung der „Sacharow-Initiative“ durch die Europäische Kommission erklärt Kommissionsmitglied Poul Nielson: „Die Kommission unterstützt konsequent die Demokratisierungsbestrebungen in Kuba, und der Präsident und die zuständigen Mitglieder der Kommission werden sicherlich gerne mit Oswaldo Payá zusammentreffen, falls er sich entschließt, nach Brüssel zu kommen.“

Auch der Präsident der Kommission, der Generalsekretär des Rates und Hohe Vertreter für die GASP (namentlich mit Schreiben vom 9. Januar 2004) und schließlich der italienische Ratsvorsitz bekundeten schriftlich denselben Wunsch und ihre Bereitschaft.

Nun hat aber Oswaldo Payá bekanntlich bereits beschlossen, sich nach Brüssel zu begeben. Das Problem besteht darin, dass die kubanischen Behörden ihn nicht ausreisen lassen und ihn gegen seinen Willen in Havanna festhalten.

Tatsächlich hat das Regime Fidel Castros über die vereitelte Einladung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik zur Sitzung vom 1. Dezember 2003 hinaus — die bereits in der genannten Anfrage sowie der zugehörigen Antwort erörtert wurde — Oswaldo Payá Ende Januar erneut daran gehindert, nach Brüssel zu reisen, wo er an der Feier zur Verleihung des Sacharow-Preises 2003 an seinen Nachfolger, Kofi Annan und die Vereinten Nationen im Gedenken an Sérgio Vieira de Mello, teilnehmen wollte.

Deshalb gilt derzeit seitens des Europäischen Parlaments eine „offene Einladung“ an Oswaldo Payá, zu kommen, sobald man ihn ausreisen lässt.

Die über die Kommissionsdelegation in Havanna unternommenen Schritte und Bemühungen sind mir bekannt, aber wir sollten uns fragen, was wir darüber hinaus noch dagegen tun können und müssen, dass Payágegen seinen Willen in Kuba festgehalten wird.

Wie viel mehr Energie ist die Kommission bereit aufzuwenden, damit der Wille von Oswaldo Payá, sich nach Europa zu begeben, respektiert wird? Welche konkreten Maßnahmen hat sie bereits ergriffen bzw. beabsichtigt sie zu ergreifen, insbesondere in Absprache mit dem Rat und mit den Mitgliedstaaten?

Beabsichtigt die Kommission, sich der „offenen Einladung“ des Europäischen Parlaments an Oswaldo Payá, die Europäische Union und ihre Organe jederzeit zu besuchen, sobald ihm dies erlaubt wird, ausdrücklich anzuschließen?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(5. April 2004)

Die Kommission steht über ihre Delegation in Havanna in regelmäßigem Kontakt mit Herrn Payá. Unser Geschäftsträger trifft häufig mit ihm zusammen und die Frage, wie der Besuch von Herrn Payá beim Parlament und anderen EU-Institutionen erleichtert werden kann, ist ein ständiges Thema bei ihren Gesprächen.

Mit Herrn Payá ist vereinbart worden, dass er an die Delegation in Havanna herantritt, sobald ihm die offene Einladung des Parlaments vorliegt. Erforderlichenfalls und falls von Herrn Payá gewünscht wäre die Kommission über ihre Vertretung in Havanna bereit, die notwendigen administrativen Schritte bei den kubanischen Behörden im Zusammenhang mit seinem Visumantrag zu begleiten. Allerdings darf in diesem Zusammenhang nicht übersehen werden, dass die Delegation der Kommission derzeit „diplomatisch abgemeldet“ und daher nicht zu politischen Gesprächen mit den Behörden in dieser Angelegenheit in der Lage ist.

Alle Schritte, die die Kommission in Kuba im Bereich der Menschenrechte unternimmt, sind eng koordiniert und zuvor mit ihren Mitgliedstaaten sowohl in Brüssel als auch in Havanna vereinbart worden.

Die Kommission unterstützt die Initiative des Parlaments und würde es begrüßen, wenn die kubanischen Behörden Herrn Payá erlauben würden, die EU-Institutionen und dabei selbstverständlich auch die zuständigen Dienststellen der Kommission zu besuchen. Die für Entwicklung, humanitäre Hilfe und Außenbeziehungen verantwortlichen Kommissionsmitglieder haben mehrfach ihr Interesse betont, Herrn Payá bei einer solchen Gelegenheit zu empfangen.

(1) Siehe Seite 451.