3794/66 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 5.12.66
SCHRIFTLICHE ANFRAGENr.99
vonHerrnOele
andieHoheBehördederEuropäischen Gemeinschaft fürKohleundStahl
(18.Oktober1966)
Betrifft:Schutzmaßnahmen fürdiebelgischeStein­
kohlenindustrie
AufdieschriftlicheAnfrageNr.68(J)teiltedie
HoheBehördeam22.Juli1966demFragesteller
u.a.mit,daßdiebelgischeRegierung—lautden
Erklärungen ihrerVertreterimSonderausschuß
„Kohle"—beabsichtige ,diefinanziellenBeihilfen
zugunstendesbelgischenKohlebergbaus fürdas
Jahr1966zuerhöhen.
AusderAntwortderHohenBehördegehtferner
hervor,daßüberArtundUmfangderErhöhungder
finanziellenBeihilfennochzuwenigbekanntist,
umdasinderEntscheidung Nr.3/65(2)vorgesehene
Verfahreneinzuleiten .
DamitsindzweiAnsatzpunkte zufolgenden
weiterenFragengegeben :
1.KanndieHoheBehördemitteilen,obdiebel­
gischeRegierungnichtschonvordem20.Juni—
demZeitpunkt,zudemdieinderAnfrageNr.68
erwähntenMaßnahmengetroffenwurden—eine
ErhöhungderBeihilfenzugunstendesbelgischen
Kohlebergbaus beschlossenhatte?
2.Wennja,kanndieHoheBehördemitteilen,ob
dieMaßnahmenvom20.JunidiesesJahresdesunge­
achtetbereitsindieErhöhungdervonderbelgi­
schenRegierunggewährtenBeihilfeneinbezogenwordensind,wiedieAntwortderHohenBehörde
vermutenläßt?
3.KanndieHoheBehördeunabhängigvonder
AntwortzuPunkt2injedemFallmitteilen,obsie
jetztübergenauereAngabenüberArtundUm­
fangderMaßnahmenverfügt,dieam20.Juniin
BelgieninKraftgetretensind,undwennja,wann
gedenktdieHoheBehördedasinderEntscheidung
Nr.3/65vorgeseheneVerfahreneinzuleiten?
4.IstdieHoheBehördederAnsicht,daß,fallsihr
vonderbelgischenRegierungdiesenäherenAn­
gabennochnichtübermitteltwurden,dieseAn­
gabennichtschleunigstangefordertwerdenmüssen,
dadiejüngstenfinanziellenMaßnahmenzuPreis­
senkungengeführthaben,diebereitsseitdem20.
JuniinKraftsind?
5.IstdieHoheBehördenichtderAnsicht,daß—
auchwenndiebelgischeRegierungnochkeine
näherenAngabenüberdieMaßnahmen vom20.
Junigemachthat—dochschonmitderPrüfung
derFragebegonnenwerdensollte,obdiePreissen­
kungendasreibungsloseFunktionieren desGemein­
samenMarktesnichtstören,insoferndiePreisefür
einenerheblichenTeildernachBelgieneingeführ­
tenGemeinschaftskohle jetzt—undinvielenFällen
sogarganzerheblich—überdenbelgischenPreisen
liegen?
Antwort
(17.November1966)
erforderlichen Informationen überihrezugunsten
derZechengesellschaften beabsichtigten neuenHilfs­
maßnahmen zuübermitteln .
Ad1und2:InihrerAntwortvom22.Juli1966aufdievor­
angegangene AnfrageNr.68desHerrnAbgeord­
netenOelehattedieHoheBehördedaraufhinge­
wiesen,daßsowohldieimLaufedeserstenHalb­
jahres1966vonderbelgischenRegierungalsauch
dievondenübrigenRegierungenmitgeteiltenBei­
hilfenam12.Juli1966GegenstandeinerKonsul­
tationdesMinisterratswaren.
DieHoheBehördehatanschließendfürBelgien
dasnachderEntscheidungNr.3/65vorgeseheneGe­
nehmigungsverfahren ausgesetztunddiebelgische
Regierungaufgefordert ,ihrinkürzesterFristalleDieErhöhungderfinanziellenBeihilfenzugun­
stenderbelgischenZechengesellschaften istam29.
Juli1966vonderbelgischenRegierungbeschlossen
worden .
Ad3und4:
AufwiederholteAnfragenhinhatdiebelgische
Regierungam30.September1966derHohenBe­
hördedieam29.Juli1966beschlossenen Beihilfen
mitgeteilt .DasichdieseInformationen alsunzurei­f>ARNr.146vom29.8.1986 ,S.2672/66.
(*)ABNr.31vom25.2.1965,S.480/65.

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chenderwiesen,wurdenzusätzlicheAuskünfteange
fordertundKontakteaufVerwaltungsebene zudie­
semZweckaufgenommen .
DieHoheBehördeteiltdieAnsichtdesHerrn
Abgeordneten OelebezüglichderNotwendigkeit
einerschnellenEntscheidungundhatdiesmitNach­
druckderbelgischenRegierungzurKenntnisge­
bracht.
Ad5:verfügbar .WegenderKürzedieserPeriodeundder
saisonalenKonjunkturkönnendarauskeineformellen
Schlußfolgerungen gezogenwerden;diesumso
mehr,alsdieAuswirkungen derMaßnahmen vom
20.JuniaufdieEinzelhandelspreise sichübermeh­
rereMonateerstreckthaben.
BezüglichderPreisehatdieHoheBehördefest­
gestellt,daßinBelgieninsgesamtgesehendiePreis­
listenvonProduzenten ausdenübrigenGemein­
schaftsländern auchnachdem20.Juni1966weiter­
hindiegünstigstenBedingungenamLieferortbieten.
Bestimmteniederländische Unternehmen sehensich
zwarveranlaßt,fürbestimmteKohlenartenihren
MarktinBelgienmitHilfevonAngleichungen zu
verteidigen .NachihrenjüngstenMitteilungenandie
HoheBehördewerdendieseAngleichungen aber
nichtandiebelgischenPreislisten ,sondernandie
günstigerenPreislistenandererProduzentenderGe­
meinschaftenvorgenommen .GleichnachVeröffentlichung deram20.Juni
1966getroffenenMaßnahmenhatdieHoheBe­
hördedieUntersuchung derenmöglicherAuswir­
kungenaufdenbelgischenKohlenmarktundden
innergemeinschaftlichen AustauschinAngriffge­
nommen .
BezüglichderMengensindgegenwärtignurdie
statistischenAngabenfürdieerstenSommermonate