SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0921/02

von Nuala Ahern (Verts/ALE) an die Kommission

(26. März 2002)

Betrifft: Der frühere Generaldirektor der Generaldirektion Umwelt wird Vorstandsmitglied der BNFL

Der frühere Generaldirektor der Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission, Jim Currie, der über höchst vertrauliche Informationen in Bezug auf die Atompolitik der Kommission verfügt, ist kürzlich zum Vorstandsmitglied der British Nuclear Fuels plc (BNFL) im Vereinigten Königreich ernannt worden.

Laut Artikel 16 und 17 des Statuts der Beamten sind die Beamten gehalten, bei der Annahme von Posten nach Verlassen der Kommission ehrenhaft und zurückhaltend zu sein. Welche Maßnahmen kann die Kommission ergreifen, um sicherzustellen, dass privilegierte Informationen und vertrauliches Insiderwissen ehemaliger Mitarbeiter der Kommission, die außerhalb Posten annehmen, die in direktem Bezug zu ihrer Kommissionstätigkeit stehen, nicht unzulässigerweise in die Hände anderer Körperschaften geraten?

Welche Einkünfte wird Jim Currie zusätzlich zu den geschätzten £ 20 000, die er jährlich von der BNFL erhalten wird, öffentlich angeben müssen, nachdem er im Oktober 2001 verfrüht in Ruhestand getreten ist?

Kann die Kommission angeben, in wieweit andere frühere Mitarbeiter der Generaldirektion Umwelt einen Posten bei der BNFL übernommen haben?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(6. Mai 2002)

Für ehemalige Beamte und sonstige Bedienstete gelten die Artikel 16 und 17 des Beamtenstatuts.

Artikel 16 des Statuts verpflichtet den Beamten, nach seinem Ausscheiden aus dem Dienst bei der Annahme gewisser Tätigkeiten oder Vorteile ehrenhaft und zurückhaltend zu sein.

Artikel 17 schreibt vor, dass der Beamte über alle Tatsachen und Angelegenheiten, von denen er in Ausübung seines Amtes Kenntnis erhält oder erhalten hat, Stillschweigen bewahrt.

Die Kommission erinnert Beamte und sonstige Bedienstete vor ihrem Ausscheiden aus dem Dienst daran, dass sie die ihnen durch die Artikel 16 und 17 des Statuts auferlegten Pflichten einhalten müssen. Sie erwartet von ihren Beamten, dass sie keine Beschäftigungsverhältnisse eingehen, die zu einem Interessenkonflikt mit ihrer früheren Stelle in der Kommission führen könnten. Solche Interessenkonflikte können entstehen, wenn die neue Tätigkeit mit Themenbereichen zusammenhängt, für die der Beamte in der Kommission zuständig war, und der ehemalige Beamte in diesem Zusammenhang gegen die Position der Kommission tätig wird. Ebenso verhält es sich, wenn der Beamte aus vertraulichen Informationen, von denen er in Ausübung seines Amtes Kenntnis erhalten hat, Vorteile erlangen könnte. Vermutet die Kommission, dass ein Verstoß gegen ihre berufsethischen Vorschriften vorliegt, wird sie umgehend tätig, prüft die Angelegenheit, erinnert den ehemaligen Beamten an seine Pflichten und ergreift gegebenenfalls Maßnahmen zur Ahndung des Verstoßes.

In ihrem Vorschlag zur Änderung des Beamtenstatuts im Rahmen der Verwaltungsreform schlägt die Kommission vor, Artikel 16 weiter auszubauen und vorzusehen, dass ein ehemaliger Beamter das Organ benachrichtigt, wenn er beabsichtigt, innerhalb von zwei Jahren nach seinem Ausscheiden aus dem Dienst eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Artikel 17 wird verstärkt in Bezug auf die Weitergabe noch nicht öffentlich zugänglicher Informationen.

Herr Currie ist nicht verpflichtet, Einkünfte, die er nach seinem Ausscheiden aus dem Dienst aus einer Erwerbstätigkeit bezieht, bekannt zu geben. Wie alle anderen ehemaligen Beamten muss er jedoch dem Statut entsprechend seine Einkünfte der Kommission offen legen, damit in dem Fall, in dem sein Gesamteinkommen aus neuen Tätigkeiten zusammen mit den Zahlungen der Kommission das letzte Gehalt übersteigt, das er im Dienste der Kommission bezogen hat, die erforderliche Kürzung vorgenommen würde.

Der Kommission ist nicht bekannt, dass noch andere ehemalige Bedienstete der Generaldirektion Umwelt einen Posten bei der BNFL übernommen hätten.

Zur Zeit wird geprüft, ob ein Eintritt von Herrn Currie in den Vorstand von BNFL nach seinem Ausscheiden aus der Kommission mit dem Beamtenstatut vereinbar ist. Die Prüfung dieser Frage dürfte in Kürze abgeschlossen sein.