SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0616/00

von Joaquim Miranda (GUE/NGL) an die Kommission

(3. März 2000)

Betrifft: Aussetzung der Investitionsförderung zugunsten der Region Lissabon und Tejo-Tal

Nach Informationen, die dem Fragesteller vorliegen, hat die Europäische Kommission beschlossen, den Unternehmen der Region Lissabon und Tejo-Tal den Zugang zu Investitionsförderung zu verwehren bis zu einem endgültigen Beschluß, der noch bis Juni 2001 auf sich warten lassen kann.

Auf diese Weise wird den genannten Unternehmen der Zugang zu den Programmen PEDIP (Spezifisches Programm für die Entwicklung der portugiesischen Industrie), Procom (Förderung des Handels) und SIFIT (Förderung des Fremdenverkehrs) versagt.

Die Aussetzung dieser Maßnahme wird der Wirtschaft der genannten Region und der umgebenden Gebiete Probleme bereiten. Weshalb hat die Kommission diesen Beschluß gefaßt? Wann und in welcher Weise gedenkt sie von diesem Beschluß wieder abzurücken?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(11. April 2000)

Im Anschluß an die Annahme der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung(1) hat die Kommission die portugiesischen Behörden aufgefordert, ihr gemäß Artikel 88 Absatz 3 (ex-Artikel 93) EG-Vertrag den Entwurf ihrer Fördergebietskarte vorzulegen, und zwar mit den für eine Anwendung der Ausnahmen des Artikels 87 Absatz 3 (ex-Artikel 92) Buchstaben a) und c) des Vertrages in Frage kommenden portugiesischen Gebiete sowie den Intensitätshöchstgrenzen für Beihilfen zugunsten von Erstinvestitionen oder der Schaffung investitionsgebundener Arbeitsplätze in den einzelnen Fördergebieten, einschließlich der Kumulierungshöchstsätze.

Nach Prüfung des Entwurfs der portugiesischen Fördergebietskarte für den Zeitraum 2000-2006 hat die Kommission am 8. Dezember 1999 den Teil der Karte genehmigt, der die in den Anwendungsbereich der Ausnahme des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag fallenden Gebiete betrifft (Norte, Centro, Alentejo, Algarve, Azoren und Madeira).

Dagegen hat die Kommission hinsichtlich des Teils der Karte, der das einzige zur Anwendung der Ausnahme des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag vorgeschlagene portugiesische Gebiet betrifft (Lissabon und Tejo-Tal) das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag eröffnet, weil sie die Auffassung vertritt, daß der Vorschlag der portugiesischen Behörden unter den gegenwärtigen Umständen nicht als mit den Vorschriften der Leitlinien vereinbar angesehen werden kann. Der portugiesischen Anmeldung zufolge müßte das gesamte Gebiet, in dem 33,4 % der Landesbevölkerung wohnen, in den Genuß der in Ziff. 5.7 der Leitlinien vorgesehen Übergangszeit gelangen, um die bis Ende 1999 gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) anwendbaren Beihilfeintensitäten anzupassen. Aufgrund der Beschränkungen in der Fußnote 43 zu Ziff. 5.7 der vorerwähnten Leitlinien in bezug auf die geographische Tragweite dieser Vorschrift würde eine derartige Übergangszeit allerdings nur für einen Teil dieses Gebiets gelten, in dem 10,2 % der portugiesischen Bevölkerung wohnen.

Wie der Herr Abgeornete richtig bemerkt, gilt die aussetzende Wirkung des Artikels 88 Absatz 3 EG-Vertrag bis zur Annahme einer abschließenden Entscheidung in der vorliegenden Sache. Die Kommission wird im Rahmen der geltenden Verfahrensvorschriften sobald wie möglich ihre Stellungnahme bekanntgeben.

(1) ABl. C 74 vom 10.3.1998.