SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0278/02

von Luckas Vander Taelen (Verts/ALE) an die Kommission

(8. Februar 2002)

Betrifft: Angriff auf das Recht von Journalisten auf freie Meinungsäußerung in Malta

Die jüngsten Vorfälle in Malta geben Anlass zu größter Sorge über das Recht von Journalisten auf freie Meinungsäußerung in diesem Land. Ein Sportreporter wurde vom staatlichen Fernsehsender Maltas vom Dienst suspendiert und durfte eine Woche lang nicht im staatlichen Fernsehen auftreten, weil er für eine Reportage über mögliche Fälle von Bestechung im maltesischen Fußball recherchiert hatte.

Schlimmer noch ist die Haltung der Führung der Labour-Partei Maltas (MLP), die nach einer üblen Kampagne gegen die Gesellschaft Where's Everybody, welche drei der populärsten Programme des staatlichen Fernsehens produziert (darunter ein Programm über die Arbeitsweise der europäischen Institutionen), jetzt beschlossen hat, sämtliche Fernsehprogramme des Unternehmens Where's Everybody und die führenden Vertreter des Unternehmens zu boykottieren.

Da die MLP 46 % der maltesischen Wählerschaft repräsentiert und zeitweise die Regierungsgeschäfte in Malta führt, stellt ein solcher Boykott einen Angriff auf die grundlegenden Normen von Demokratie und Redefreiheit dar.

Der Boykott der MLP ist nicht nur eine krasse Missachtung der Intelligenz der Bevölkerung, sondern bedeutet effektiv, dass unabhängige Journalisten jetzt von der Labour-Partei Maltas bedroht werden, weil sie nicht die Parteilinie vertreten.

Es ist äußerst bedauerlich, dass die Führung der MLP, der potenziellen Alternative als Regierungspartei Maltas, Malta offensichtlich in die achtziger Jahre zurückversetzen will, als politischer Hass an der Tagesordnung war.

Spricht die Kommission dieses Thema in ihren Verhandlungen mit der maltesischen Regierung an? Mit welchen Argumenten will die Kommission bei den Verhandlungen auf die maltesischen Regierungsstellen einwirken, um die Redefreiheit und das Recht von maltesischen Journalisten auf ungehinderte Recherche ohne irgendwelche Bedrohungen von Seiten des Establishments oder künftiger Premierminister zu gewährleisten?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(1. März 2002)

Wie in allen anderen Kandidatenländern überwacht die Kommission auch in Malta, inwieweit die Meinungsfreiheit, die zu den zentralen politischen Beitrittskriterien zählt, beachtet wird. In ihrem Regelmäßigen Bericht 2001 über die Fortschritte Maltas auf dem Weg zum Beitritt(1) stellte sie fest:Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist in der Verfassung des Landes verankert und wird in der Praxis weiter geachtet.

Was das Recht der Rundfunkjournalisten auf freie Berichterstattung anbetrifft, so verfügt Malta über eine unabhängige Rundfunkbehörde, deren Mitglieder auf Vorschlag des Premierministers und nach Konsultation des Oppositionsführers vom Präsidenten der Republik ernannt werden. Das Rundfunkgesetz aus dem Jahr 1991, das im Jahr 2000 geändert wurde, regelt die Befugnisse und die Aufgaben der Rundfunkbehörde sowie die Frage der finanziellen Ressourcen.

Gemäß der Verfassung und den sonstigen einschlägigen Rechtsvorschriften Maltas hat die Rundfunkbehörde insbesondere folgende Aufgaben:

- Wahrung der Unparteilichkeit bei politisch und wirtschaftlich umstrittenen Themen sowie Fragen in Bezug auf die aktuelle öffentliche Politik;

- Gewährleistung eines gleichberechtigten Zugangs der einzelnen politischen Parteien zu den Sendeeinrichtungen und gerechte Aufteilung der Sendezeiten;

- Auswahl und Zulassung der Anbieter, die in Malta (auf nationaler und regionaler Ebene) Radio- und Fernsehsendungen ausstrahlen dürfen;

- Überwachung der Rundfunksender im Hinblick auf die Einhaltung der Verfassung, der sonstigen Rechtsvorschriften, der Konzessionen und der Verträge;

- Verhängung von Sanktionen bei Verstößen gegen die Verfassung und die sonstigen Rechtsvorschriften Maltas.

Die Kommission ist der Ansicht, dass die maltesische Rundfunkbehörde aufgrund ihrer Status, ihres Mandats und ihrer Unabhängigkeit in der Lage ist, im Falle einer Beschränkung des Rechts der Rundfunkjournalisten auf freie Meinungsäußerung eine Untersuchung einzuleiten und geeignete Schritte zu ergreifen. Die Kommission wird auch künftig überprüfen, ob diese Behörde fähig ist, ihren Aufgaben im Einklang mit der Fassung und den sonstigen Rechtsvorschriften Maltas nachzukommen.

Der Beschluss der Labour-Partei Maltas (MLP), die Fernsehsendungen von Where's Everybody zu boykottieren, ist eine innere Angelegenheit Maltas, bei der zu berücksichtigen ist, dass die beiden großen Parteien in Malta in der Frage des Beitritts zur Union unterschiedliche Standpunkte vertreten. In diesem Zusammenhang hat die Kommission auch mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass die MLP dazu bereit war, ihren politischen Führer als eigenen Vertreter in den Konvent der Union über die Zukunft Europas zu entsenden.

Die Kommission ist nach wie vor davon überzeugt, dass Malta über stabile Institutionen verfügt, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gewährleisten. Im Vorfeld des Beitritts wird sie die Entwicklungen in diesem Bereich weiterhin genau verfolgen und gegebenenfalls geeignete Schritte einleiten um zu gewährleisten, dass die Meinungsfreiheit in Malta auch künftig geachtet wird.

(1) KOM(2001) 1751 endg.