SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3892/00

von Robert Goebbels (PSE) an den Rat

(20. Dezember 2000)

Betrifft: Änderung der Richtlinie über die europäischen Betriebsräte

Unter den europäischen Gewerkschaftern macht sich gegenwärtig in Bezug auf die europäischen Betriebsräte immer mehr Verdruß breit. Nach der Euphorie über den Abschluß der ersten freiwilligen Vereinbarungen sind die Hoffnungen der europäischen Gewerkschaften enttäuscht worden.

Nach dem Abschluß von über 400 freiwilligen Vereinbarungen im Zeitraum zwischen 1994, dem Jahr der Annahme der Richtlinie durch den Ministerrat, und 1996, dem Ende der Frist für die Umsetzung der Bestimmungen in nationales Recht, haben die Verhandlungen nur bei ca. 30 gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen zu Ergebnissen geführt. Wenn man bedenkt, daß die Gesamtzahl der Unternehmensgruppen, die darüber hinaus betroffen sind, bei 700 bis 800 liegt, kann man wohl von einer recht mageren Bilanz sprechen. Offensichtlich geht es nur sehr langsam voran.

Wurde die Umsetzung der Richtlinie 94/45/EG(1) des Rates vom 22. September 1994 über die Einsetzung eines europäischen Betriebsrates oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen in nationales Recht erneut umfassend überprüft?

Ist es nach Ansicht des Rates erforderlich, die Richtlinie in mehreren Punkten, beispielsweise:

1. in den Bereichen Kommunikation und Information,

2. hinsichtlich der Weiterbildung der Vertreter,

3. in Bezug auf die verstärkte Anerkennung der europäischen Gewerkschaftsverbände, zu ändern?

(1) ABl. L 254 vom 30.9.1994, S. 64.

Antwort

(12. März 2001)

Die Umsetzung der Richtlinie 94/45/EG des Rates über Europäische Betriebsräte (EBR) in einzelstaatliche Rechtsvorschriften war Gegenstand einer von der Europäischen Kommission durchgeführten Überprüfung; im April 2000 übermittelte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über das Ergebnis dieser Überprüfung (Kommissionsdokument KOM(2000 188 endg.). Der Bericht besagt insbesondere Folgendes: In ihrer konkreten Umsetzung sind transnationale Arbeitnehmervertretungen bereits eine Realität, denn in fast 600 der wichtigsten gemeinschaftsweit operierenden Unternehmensgruppen wurden schon vor dem 22. September 1996 entsprechende Vereinbarungen unterzeichnet oder es wurde eine Vereinbarung gemäß Artikel 6 der Richtlinie geschlossen. Ferner wird darin festgestellt, daß 450 unter ihnen pre-Directive agreements (nach Artikel 13) waren, in Bezug auf die der Schluß gezogen werden kann, daß 150 davon auf Artikel 6 basierten und nach diesem Stichtag geschlossen worden sind.

Der Bericht enthält kein spezifisches Werturteil in Bezug auf die Anzahl der geschlossenen Vereinbarungen, es werden jedoch eine Reihe von Gründen dafür angeführt, warum die Zahlen nach dem 22. September 1996 erheblich zurückgegangen sind.

Zu beachten ist ferner, daß die EBR-Richtlinie keine Vorschrift enthält, wonach die Sozialpartner in den unter die Richtlinie fallenden Unternehmen oder Unternehmensgruppen Vereinbarungen über die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer schließen müssen. Derartige Vereinbarungen stellen lediglich eine Alternative für sie dar; sie können aber auch beschließen, keine Vereinbarungen zu schließen und die subsidiären Bestimmungen gemäß dem Anhang zu der Richtlinie in der durch die Rechtsvorschriften des Mitgliedsstaats, in dem die zentrale Leitung ihren Sitz hat, festgelegten Fassung anzuwenden. Daher ist der Rat nicht im Stande, zu der Frage Stellung zu nehmen, ob ausreichend Vereinbarungen geschlossen wurden oder nicht.

Der Rat kann sich auch nicht dazu äußern, ob die Bestimmungen der Richtlinie betreffend die Kommunikation und Information, die Weiterbildung der Vertreter und die verstärkte Anerkennung der europäischen Gewerkschaftsverbände einer Änderung bedürfen, da zum einen die Verantwortung für die Überprüfung des Stands der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts in erster Linie der Kommission obliegt und zum anderen die Kommission keinen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie vorgelegt hat.