SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3008/97 von Gerhard Hager (NI) an die Kommission (1. Oktober 1997)

Betrifft: Rechtliche Qualität von Protokollen und Erklärungen

Das Recht der Europäischen Union unterteilt man in Primärrecht, das als Völkerrecht zwischen den Mitgliedstaaten abgeschlossen wird und in jedem Mitgliedstaat einem Ratifizierungsprozeß unterzogen werden muß, und in Sekundärrecht, das als Ausfluß des supranationalen Charakters der Gemeinschaften von den Organen erlassen wird und unmittelbare Wirkung auf die nationalen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten ausübt.

Entwicklungen in der letzten Integrationsphase brachten jedoch immer öfter die Notwendigkeit mit sich, bei der Revision der Gründungsverträge neben einer einfachen Änderung und Erweiterung der Verträge (Primärrecht) zum Zwecke von Ausnahmebestimmungen auch in Form von Protokollen und Erklärungen tätig zu werden. Zu deren rechtlicher Qualität nun folgende Fragen:

1. Welche rechtliche Qualität genießen Protokolle, und nach welchen Kriterien bestimmt sich diese Zuordnung?

2. Welche rechtliche Qualität hat im Gegensatz dazu eine "von der Konferenz angenommene Erklärung", und wie bestimmt sich deren Zuordnung?

3. Wie beurteilt die Kommission die rechtliche Qualität einer in einer Schlussakte eines primärrechtlichen Vertrages "zur Kenntnis genommenen Erklärung"?

4. Wenn es sich dabei um eine einseitige Erklärung eines Mitgliedstaates handelt, welche Wirkung kommt einer solchen zu?

5. Inwieweit können bzw. müssen Protokolle und Erklärungen zum Primärrecht vom EuGH bei seiner Rechtsprechung berücksichtigt werden?

6. In concreto: Welche rechtliche Bedeutung hat die zum Vertrag von Amsterdam abgegebene "Erklärung Österreichs und Luxemburgs zu Kreditinstituten"?

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission (1. Dezember 1997)

Gemäß Artikel 239 des EG-Vertrags und der entsprechenden Bestimmungen des EGKS- und des Euratom-Vertrags sind die den Verträgen beigefügten Protokolle Bestandteil dieser Verträge. Die rechtliche Qualität der Protokolle entspricht somit der rechtlichen Qualität der Verträge. Schon 1956 war der Gerichtshof zu der Schlußfolgerung gelangt, daß "die Bestimmungen in all diesen Vorschriften ... in gleicher Weise verbindlich (sind), und es ... sich nicht darum handeln (kann), sie zueinander in Gegensatz zu bringen, sondern nur darum, sie gleichzeitig ins Auge zu fassen, um sie sinnvoll anzuwenden" (Urteil in den verbundenen Rechtssachen 7 und 9/54 (Groupement des Industries Luxembourgeoises gegen Hohe Behörde, Slg. 1956-II-S. 91).

Anders als die Protokolle sind die Erklärungen kein Bestandteil des EG-Vertrags. Der Gerichtshof hat noch nicht zur rechtlichen Qualität bei der bei Unterzeichnung des Vertrags abgegebenen Erklärungen Stellung genommen. Es sei jedoch darauf hingewiesen, daß der Gerichtshof die bei Annahme eines Sekundärrechtsakts in das Ratsprotokoll aufgenommenen Erklärungen insoweit berücksichtigt, als sie von der gemeinsamen Absicht der Mitgliedstaaten zeugen und ihr Inhalt im anwendbaren Gemeinschaftsrecht Ausdruck findet. Eine Erklärung darf, mit anderen Worten, weder eine Hinzufügung beinhalten noch darf sie Buchstaben oder Geist des betreffenden Textes zuwiderlaufen (siehe Urteil in der Rechtssache Antonissen C-292/89, Slg. 1991, S. I-773, Randnummern 17 und 18, zu einer bei Annahme der Verordnung 1612/68 in das Ratsprotokoll aufgenommenen Erklärung). Berücksichtigt wird eine Erklärung jedoch dann, wenn sie geeignet ist, Aufschluß über die Auslegung der betreffenden Bestimmungen zu geben (siehe Urteil Grimaldi, C-322/88, Slg. 1989, S. I-4407; Urteil Egle, C-310/90, Slg. 1992, S. I-177).

Durch die Erklärung zu den Kreditinstituten in Deutschland hat die Regierungskonferenz zum einen den Standpunkt der Kommission zur Kenntnis genommen, wonach das geltende Gemeinschaftsrecht es ermöglicht, die von den genannten Instituten erbrachten Dienstleistungen von allgemeinem Interesse zu berücksichtigen. Zum anderen hat die Regierungskonferenz die Kommission aufgefordert, zu prüfen, ob es in anderen Mitgliedstaaten ähnliche Fälle gibt, und auf diese gegebenenfalls die gleichen Gemeinschaftsvorschriften anzuwenden. Die einseitige Erklärung Östereichs oder Luxemburgs, die die Regierungskonferenz zur Kenntnis genommen hat, ist im Rahmen vorgenannter Aufforderung, deren Anwendung Sache der Kommission ist, abgegeben worden.