SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2689/96 von Florus Wijsenbeek (ELDR) an die Kommission (15. Oktober 1996)

Betrifft: Übertragung von Erhebungsbefugnissen

Kann, wenn nicht bekannt ist, wo sich die Zuwiderhandlung oder Unregelmässigkeit, durch die die Zollschuld bei der Einfuhr entstanden ist, ergeben haben, und wenn der Abgangsmitgliedstaat, gemäß der Bestimmung von Artikel 378 Absatz 3 der Durchführungsvorschriften zum gemeinschaftlichen Zollkodex zur Berechnung, Verbuchung und Mitteilung der Zollschuld im Sinne der Bestimmung des Artikels 217 in Verbindung mit Artikel 221 des gemeinschaftlichen Zollkodex übergegangen ist, kann dann bereits von einer "Erhebung" im Sinne des vorgenannten Artikels 378 Absatz 3 gesprochen werden?

Begründet die Tatsache, daß dem Zollpflichtigen die in Artikel 224 des CDW genannte Zahlungserleichterung (Zahlungsaufschub) gewährt wurde, bei der Beantwortung der obigen Frage irgendeinen Unterschied?

Muß im Falle der Übertragung der Erhebungsbefugnis an den Mitgliedstaat, in dem die Unregelmässigkeit tatsächlich begangen wurde, das von dem letztgenannten Mitgliedstaat einzuleitende Verfahren dann sowohl im Hinblick auf die Erhebung als auch die Eintreibung gemäß dem in diesem Mitgliedstaat geltenden Recht stattfinden?

Kann die Kommission mitteilen, ob und inwiefern bei der Übertragung dieser Erhebungsbefugnis sowie bei dem von dem einziehenden Mitgliedstaat einzuleitenden Erhebungsverfahren hinreichende Garantien gegeben sind, die die Rechtssicherheit des Zollpflichtigen allgemein und unter allen Umständen und insbesondere das Recht auf Rechtsbehelf vor einer unabhängigen Gerichtsinstanz gemäß Artikel 243 Absatz 1 des Zollkodex gewährleisten.

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (15. November 1996)

In dem Fall, in dem der Ort der Zuwiderhandlung gemäß Artikel 378 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zum Zollkodex der Gemeinschaften ((ABl. L 253 vom 11.10.1993. )) nicht festgestellt werden konnte, erhebt der Mitgliedstaat, zu dem die Abgangsstelle gehört, in der der Versandschein T1 eingetragen wurde, die für die betreffenden Waren geltenden Zölle und anderen Abgaben. Zu diesem Zweck muß er die Berechnung, die Verbuchung und die Mitteilung der Zollschuld des Hauptverpflichteten innerhalb einer Frist von 11 Monaten ab dem Zeitpunkt der Zollanmeldung vornehmen. Es handelt sich also sehr wohl um eine Erhebung von Zöllen.

Es kann vorkommen, daß der Ort des tatsächlichen Entstehens der Zollschuld später, jedoch vor Ablauf einer Frist von drei Jahren vom Datum der Eintragung des Versandscheins T1 an gerechnet, festgestellt wird, während die betreffenden Beträge bereits bei dem Abgangsmitgliedstaat gemäß dem vorgenannten Artikel 378 Absätze 1 und 2 entrichtet wurden. In diesem Fall erhebt, wie in Artikel 378 Absatz 3 der vorgenannten Verordnung vorgesehen, der Mitgliedstaat, in dem die Zuwiderhandlung tatsächlich begangen worden ist, nach den einschlägigen innerstaatlichen Vorschriften die für die betreffenden Waren geltenden Zölle und anderen Abgaben mit Ausnahme derjenigen, die bereits als eigene Einnahmen der Gemeinschaft von dem Mitgliedstaat erhoben worden sind, zu dem die Abgangsstelle gehört.

Diese Situation ist dadurch gerechtfertigt, daß gleichzeitig zu der Zollschuld eine Steuerschuld in dem Mitgliedstaat entstanden ist, in dem die Zuwiderhandlung begangen wurde. Dies führt jedoch nicht zu einer Doppelbesteuerung, da, sobald der Nachweis einer späteren Erhebung erfolgt ist, die ursprünglich erhobenen Zölle und anderen Abgaben durch den Abgangsmitgliedstaat erstattet werden, mit Ausnahme derjenigen, die als eigene Einnahmen der Gemeinschaft erhoben wurden.

Die etwaige Gewährung eines Zahlungsaufschubes nach Artikel 224 des Zollkodex der Gemeinschaften hat auf das Vorstehende keinen Einfluß.

Da jede Erhebung als zollrechtliche Entscheidung betrachtet werden muß, kann der Betroffene ausserdem seine Rechte in vollem Umfang im Wege des allgemeinen Rechtsschutzes und insbesondere nach dem zweistufigen Rechtsbehelfsverfahren gemäß Artikel 243 des Zollkodex der Gemeinschaften geltend machen.