SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2746/00

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(1. September 2000)

Betrifft: Die Information über die Überprüfung der Richtlinie 90/220 über genetisch veränderte Organismen

Am Donnerstag, 13. Juli, veröffentlichte die Kommission die Pressemitteilung IP/00/778 mit der Ankündigung einer umfassenderen Zulassung genetisch veränderter Organismen (Nahrungsmittel, Saatgut und pharmazeutische Produkte) auf dem europäischen Markt.

1. Kann die Kommission mitteilen, welche Befugnis sie besitzt, um angesichts der Tatsache, daß die Überprüfung der Richtlinie 90/220(1) derzeit Gegenstand des Vermittlungsverfahrens zwischen dem Rat und des Europäischen Parlaments ist, der endgültigen Feststellung der überprüften Richtlinie vorzugreifen, wie es in der vorgenannten Pressemitteilung dargelegt wird?

2. Kann die Kommission darlegen, warum der Zeitpunkt unmittelbar nach der letzten Sitzung des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik vor der Sommerpause als Zeitpunkt zur Veröffentlichung der Pressemitteilung gewählt wurde?

3. Teilt die Kommission die Auffassung, daß dies den Verdacht nährt, daß es sich um einen Überfall handelt, da ihr Ziel darin zu bestehen scheint, zu versuchen, die Möglichkeit einer direkten negativen Reaktion des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik zu vermeiden?

4. Teilt die Kommission ferner die Auffassung, daß der demokratische Prozeß besser gewährleistet würde, wenn sie derartige Ankündigungen erst den gewählten Abgeordneten aus den Mitgliedstaaten anstelle der Journalisten übermitteln würde?

5. Wie denkt die Kommission über den Spielraum, den die Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union nach Ausführung der Absicht der Kommission haben, dieser Stellungnahme zu entsprechen, und zwar angesichts der öffentlichen Meinung in den Mitgliedstaaten, die in zunehmendem Maße befürchtet, daß nichtmanipulierte Pflanzen verdrängt und/oder deformiert werden, was unübersehbare Folgen für die Volksgesundheit haben könnte?

6. Inwiefern wird die Absicht der Kommission durch Druck von seiten der Vereinigten Staaten von Amerika (vergleichbar mit dem Hergang im Fall des Hormonfleischs und lauter Flugzeuge (hushkits)) und die Furcht vor einem Handelsboykott beeinflußt?

(1) ABl. L 117 vom 8.5.1990, S. 15.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(20. Dezember 2000)

Die absichtliche Freisetzung und das Inverkehrbringen gentechnisch veränderter Organismen (GVO) fällt unter die Richtlinie 90/220/EWG des Rates vom 23. April 1990, die derzeit überarbeitet wird. Aus verschiedenen Gründen wurden eine Zeit lang keine kommerziellen Freisetzungen von GVO genehmigt. Auf einer Kommissionssitzung (12. Juli 2000) wurden die verschiedenen Möglichkeiten erörtert, diese Situation zu beheben. Im Anschluß an die Sitzung legte die Kommission eine Strategie für eine Übergangslösung vor, mit der das Vertrauen in das GVO-Genehmigungsverfahren wiederhergestellt werden soll. Im Rahmen dieser Lösung wird vorgeschlagen, die wichtigsten Bestimmungen der überarbeiteten Richtlinie über die Freisetzung von GVO in die Umwelt auf alle GVO-Neuzulassungen anzuwenden, sobald eine inhaltliche Einigung erzielt wurde.

1. Der Vorschlag der Kommission bedeutet somit, daß die überarbeitete Richtlinie 90/220/EWG vor ihrer Umsetzung in nationales Recht angewendet würde. Dies setzt voraus, daß Parlament und Rat sich in der Vermittlungsphase auf einen endgültigen Wortlaut einigen und die geänderte Richtlinie verabschieden. Danach verbleiben den Mitgliedstaaten noch 18 Monate für die Umsetzung der überarbeiteten Richtlinie in einzelstaatliches Recht. Erst nach diesem Übergangszeitraum würde die Richtlinie voll in Kraft treten. Der Vorschlag der Kommission bezieht sich auf diesen Übergangszeitraum und stützt sich auf das Angebot einiger Unternehmen an die Kommission, im Rahmen ihrer Genehmigungsanträge freiwillig Verpflichtungen einzugehen, die über die bisherigen Anforderungen der Richtlinie 90/220/EWG hinausgehen.

2. bis 4. Die von der Kommission auf ihrer Sitzung vom 12. Juli 2000 vereinbarten Orientierungen wurden dem Parlament wie üblich unmittelbar nach der Kommissionssitzung über den Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz zugeleitet und in der Pressemitteilung IP/00/78 an die Presse weitergegeben. Das Parlament wurde ferner in zahlreichen Telefongesprächen und regelmäßigen Kontakten mit dem Umweltausschuß und dem Sekretariat informiert. Schließlich nahmen die für Umwelt und Verbraucherschutz zuständigen Kommissare am 24. Oktober an einer Sondersitzung des Umweltausschusses teil, um die GVO-Strategie vorzustellen.

5. Mit der Initiative der Kommission vom 12. Juli 2000 sollen die Genehmigungsverfahren für GVO auf der Grundlage der freiwilligen Verpflichtung der Antragsteller, die neuen Anforderungen der überarbeiteten Richtlinie anzuwenden, wiederaufgenommen werden. Mit den neuen Bestimmungen dürfte ein hoher Gesundheits- und Umweltschutz sichergestellt werden. In jedem Fall stützt sich das Genehmigungsverfahren auf eine umfassende Bewertung der diesbezüglichen Risiken, und, soweit erforderlich, auf die Stellungnahme der wissenschaftlichen Ausschüsse zur Validierung der wissenschaftlichen Grundlagen. Die Initiative der Kommission dürfte es den Mitgliedstaaten ermöglichen, im Regelungsausschuß und im Rat auf einer neuen und solideren Grundlage tätig zu werden und gleichzeitig das Vertrauen von Verbrauchern und Handelspartnern wiederherzustellen.

6. Das Vertrauen in das Genehmigungssystem muß wiederhergestellt werden. Die Verbraucher müssen selbst entscheiden können, ob sie GVO enthaltende Erzeugnisse kaufen oder nicht. Daher wird die überarbeitete Richtlinie 90/220/EWG zuverlässige und für Verbraucher und Umwelt sichere Rahmenbedingungen für die Genehmigung und Überwachung von GVO schaffen. Die Kommission ist bereit, politisch voranzugehen und hat vorgeschlagen, gleichzeitig mit den Mitgliedstaaten die neuen Rahmenbestimmungen vor deren endgültiger Umsetzung in einzelstaatliches Recht anzuwenden, um so die Diskussion um GVO in der Gemeinschaft voranzubringen.

Diese Initiative der Kommission geht nicht auf eine bestimmte Interessengruppe oder Partei zurück, sondern ist ein erster Schritt hin zu einer konstruktiveren und verantwortlicheren Strategie im Zusammenhang mit GVO. In deren Rahmen soll der Dialog mit allen Beteiligten Verbrauchern, Landwirten, Unternehmen, Nichtregierungsorganisationen, Wissenschaftlern, Regierungen, europäischen Institutionen und Handelspartnern aufrecht erhalten werden. Ziel der Initiative ist die Wiederaufnahme der Genehmigungsverfahren für GVO, bei gleichzeitiger Berücksichtigung der Bedenken der Öffentlichkeit sowie von Fragen der Rechtsunsicherheit für die Betroffenen. So möchte die Kommission auf die politischen und rechtlichen Bedenken im Zusammenhang mit GVO eine eindeutige Antwort geben, im Interesse der Wahlmöglichkeit für die Verbraucher und der Rechtssicherheit.