SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1099/98 von Fiorella Ghilardotti (PSE) an die Kommission (30. März 1998)

Betrifft: Umstrukturierungsprogramm der Black& Decker Corporation und Informations- und Konsultationsrecht der Arbeitnehmer

Im Januar 1998 gab die Black& Decker Corporation Rekordergebnisse für das vierte Quartal und das gesamte Gecshäftsjahr 1997 bekannt. Im Vergleich zum vierten Quartal 1996 stieg die Bilanzsumme im vierten Quartal 1997 um 8%, auf die beiden Geschäftsjahre bezogen um 4% (ohne Berücksichtigung der Wechselkurswirkungen).

Dennoch kündigte der Multi gleichzeitig ein innerhalb von zwei Jahren durchzuführendes Umstrukturierungsprogramm an, mit dem die Strukturkosten der Gesellschaft deutlich reduziert werden sollen. Dieses Programm sieht die Schließung verschiedener Anlagen und den Abbau von etwa 3000 Arbeitsplätzen und somit von etwa 10% des gesamten Arbeitskräfteaufkommens vor. Die Gesellschaft hat ferner bereits darauf hingewiesen, daß die Einnahmen aufgrund von Desinvestitionen zur Finanzierung eines Programms zum Rückkauf gewöhnlicher Aktien (bis zu 10% der derzeit im Umlauf befindlichen Aktien) verwendet werden sollen. Von diesem Umstrukturierungsprogramm wird auch die Fabrik Molteno (Lecco-Lombardei, Italien) betroffen sein, wobei es zu einer Betriebsschließung und folglich zum Abbau von 670 Arbeitsplätzen kommen wird, ganz zu schweigen von den 700 indirekt betroffene Arbeitsplätzen. Dabei sind die fraglichen Betriebsanlagen neu und aussergewöhnlich leistungsstark.

Der Unternehmensbeschluß wird offensichtlich eher durch finanzpolitische Motive begründet als durch industrielle Erwägungen und geht somit zu Lasten der produktiven Investitionen, der territorialen Entwicklung und der Beschäftigung.

1. Verfügt die Kommission über Informationen in bezug auf die ordnungsgemässe Anwendung bzw. die Verletzung der europäischen Rechtsvorschriften, insbesondere in bezug auf die Richtlinie über betriebliche Arbeitnehmervertretungen und die entsprechende Pflicht zur Konsultation und Unterrichtung der betroffenen Arbeitnehmer?

2. Wie beabsichtigt die Kommission vorzugehen, um diesen Vorgang zusammen mit weiteren Vorgängen, die emblematische Negativbeispiele im Zusammenhang mit der Globalisierung darstellen, der kürzlich im Zuge des Beschäftigungssondergipfels von Luxemburg geschaffenen Expertengruppe vorzulegen?

3. Beabsichtigt die Kommission, gemeinsam mit den internationalen Partnern, insbesondere den USA, die Möglichkeit zum Aufbau eines Bezugsrahmens zu prüfen, mit dem durch die Bevorzugung von Investitionen in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Beschäftigung und durch eine Entmutigung von Finanzoperationen rein spekulativen Charakters Anreize für eine wettbewerbsfähige Industriepolitik geschaffen werden, wie das Europäische Parlament dies wiederholt eingefordert hat?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (14. Mai 1998)

Der beschriebene Abbau von 670 Arbeitsplätzen fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 75/129/EWG ((ABl. L 48 vom 22.2.1975. )) über Massenentlassungen. Da im vorliegenden Fall ein multinationales Unternehmen beteiligt ist, kann ebenfalls die Richtlinie 94/45/EG ((ABl. L 254 vom 30.9.1994. )) über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrates Anwendung finden. Beide Male sind spezifische Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der Schließung und den sozialen Auswirkungen zu befolgen.

Die Zuständigkeit für die Überwachung einzelner Fälle * beispielsweise des von der Frau Abgeordneten angeführten Vorgangs * und für die ordnungsgemässe Umsetzung und die Einhaltung der Rechtsvorschriften liegt jedoch in erster Linie bei den nationalen Behörden.

Der von der Frau Abgeordneten genannte Fall gehört genau zu den Situationen, mit denen sich die hochrangige Gruppe für Umstrukturierungen befasst. Der Zwischenbericht dieser Gruppe wird voraussichtlich auf dem nächsten Europäischen Rat am 15. Juni 1998 erörtert werden.

Der Schlußbericht wird dem Europäischen Rat im Dezember 1998 übermittelt.