DieUnionhatstetsbetont,dasssieallemodernenFormenvonSklavereiablehnt,soauchaufder58.
Tagung der Menschenrechtskommission der Verneinten Nationen (CHR). In der auf der letzten CHR-TagungvonihreinbrachtenResolutionzumSudanbrachtesieaußerdemihreBesorgniszudenFällenvonZwangsarbeitzumAusdruck.
DerKommissionistbekannt,dassineinigensudanesischenBundesstaatenSklavereibetriebenwird.Wenn
möglich,versuchtsiediesesProblemmitdenBehördenzuerörtern.DarüberhinauswirdsieauchdurchUnterstützung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und der Zivilgesellschaft tätig. Artikel 8 desCotonou-AbkommensistdieGrundlagefürdenlaufendenpolitischenDialogmitdemSudan,indessenRahmendie Gemeinschaft solcheThemen ansprechen kann.Dieser Punktwirdwährend desnächstenTroikabesuchsimSudanuntersuchtwerden.
Die Kommissionhat die Arbeit der „Internationalen Gruppe hochrangiger Persönlichkeiten“ (IEPG) im
Rahmen der Mission des Sonderbeauftragten des US-Präsidenten für den Frieden im Sudan, Senator
JonathanDanforth,mitgroßemInteresseverfolgt.DieseGruppehattedenAuftrag,dieSituationinBezugaufSklaverei,EntführungundZwangsarbeitimSudanzuuntersuchen.DieKommissionhältdiesenBerichtfüräußerstnützlich,umdiesesensiblenFragenbesserzuverstehen.WievonderIEPGempfohlen,müssendieseAspekteeingehenderuntersuchtundanalysiertwerden.
Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass Gelder für Projekte zur Bekämpfung von Menschenhandel,
KinderarbeitundSklavereibereitgestelltwerdensollen.
(2004/C33E/021) SCHRIFTLICHEANFRAGEP-3415/02
vonHaraldEttl(PSE)andieKommission
(25.November2002)
Betrifft:NotifizierungderFusionPfizer-Pharmacia,Bekanntmachungvom31.10.2002imABl.C265/2
Inwieweit hat die Kommission/DG Wettbewerb untersucht, ob durch den Zusammenschluss Pfizer-
Pharmacia eine Stellung begründet oder verstärkt wird, durch welche ein wirksamer Wettbewerb imGemeinsamenMarktoderineinemwesentlichenTeildesselbenerheblichbehindertwird,insbesondereunterBerücksichtigungdesUmstands,dassPfizerdurchdieÜbernahmevonPharmaciaweltweitdasgrößte
Pharmaunternehmenwird?InwieweitwirddurchentsprechendeAuflagenverhindert,dassinbestimmten
Produktsegmenten eine nach Artikel 2 Absatz 3 der Fusionskontrollverordnung 4064/89 (FKVO)unvereinbarebeherrschendeStellungbegründetoderverstärktwird?
Durch die Fusion erlangt das übernehmende Unternehmen Pfizer eine überragende Marktmacht auf
zahlreichen Produktmärkten, wodurch es zu einer Verschlechterung der Angebotssituation für Kon-sumentensowohlimHinblickaufProduktvielfaltalsauchimHinblickaufeineVerteuerungderPreisekommenkann.InwieweithatdieKommission/dieGDWettbewerbdiesenAspektuntersucht,zuwelchen
Ergebnissenistsiegekommen?WelcheAuflagenwurdenerteilt,umeinederartigeMarktentwicklungzu
verhindern?
HatdieEuropäischeKommission/dieGeneraldirektionWettbewerbuntersucht,obdieseFusioni.S.von
Artikel 2 Absatz 1a FKVO notwendig ist, um im Gemeinsamen Markt wirksamen WettbewerbinsbesondereimHinblickaufdieStrukturallerbetroffenenMärkteaufrechtzuerhaltenundzuentwickeln,wennmandenUmstandberücksichtigt,dassdurchdieFusionweltweitschätzungsweise30000/dash40000,inEuropa10000undinÖsterreicheinDrittelderbestehendenArbeitsplätzeverlorengehen?
AntwortvonHerrnMontiimNamenderKommission
(13.Januar2003)
BeiderUntersuchungeinesFusionsvorhabensermitteltdieKommissionstets,obdamitdieBegründung
oder Verstärkung einer beherrschenden Stellung verbunden ist, mit der wirksamer Wettbewerb imGemeinsamenMarktodereinemwesentlichenTeildavonerheblichbehindertwürde(Artikel2Absatz2C33E/22 DE6.2.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89, der Fusionskontrollverordnung)(1). Dieses Ziel wurde auch im
vorliegenden Fall verfolgt. Die Generaldirektion für Wettbewerb hatte eine weitreichende Marktunter-suchung durchgeführt, wobei eingehende Fragebögen an die Kunden und Wettbewerber in allenbetroffenenMärktenversandtwurden.DieTatsache,dassdiefusionierteEinheitzumweltweitgrößtenArzneimittelkonzernwird,ändertnichtsanderZielstellungderUntersuchung,nämlichderzuermitteln,obeinemarktbeherrschendeStellungbegründetoderverstärktwürde.
WirfteinFusionsvorhabenernsthafteBedenkengegenseineVereinbarkeitmitdemGemeinsamenMarkt
auf,könnendiebeteiligtenUnternehmenZusagenanbieten,umdieWettbewerbsbedenkenauszuräumen.Hält die Kommission die vorgeschlagenen Abhilfen für ausreichend, um ihre ernsthaften Bedenkenauszuräumen, kann sie beschließen, das Vorhaben gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Fusionskontrollver-ordnungfürmitdemGemeinsamenMarktvereinbarzuerklären.EienüblicheAbhilfebestehtdarin,dieUnternehmensteileindenMärktenzuveräußern,indenensichernsthafteBedenkenergebenhaben.Dievorgeschlagenen Veräußerungen werden von der Kommission eingehend untersucht, die hierzu die
MeinungenderKundenundWettbewerberzuderFrageeinholt,obdieWettbewerbsbedenkendurchdie
gemachtenZusagentatsächlichausgeräumtwerdenkönnten.NebenUnternehmensveräußerungenkanndieKommission die Begründung oder Verstärkung einer beherrschenden Stellung in bestimmten Produkt-märktenauchverhindern,indemsiedasgesamteVorhabenfürmitdemGemeinsamenMarktunvereinbarerklärtundesdamituntersagt.EinesolcheEntscheidungwirdnacheinereingehendenUntersuchungnurdanngetroffen,wennmitdengemachtenZusagendiegeäußertenWettbewerbsbedenkennichtausgeräumtwerdenkönnen.
DadieUntersuchungdesFusionsvorhabenszwischenPfizerundPharmacianochnichtabgeschlossenist,
kanndieKommissionzudenEinzelheiteneinesmöglichenErgebnissesihrerUntersuchungnochnichtStellungbeziehen.
ZurWahrungundEntfaltungeineswirksamenWettbewerbs,demZielderFusionskontrolle,werdendie
möglichen wirtschaftlichen Auswirkungen eines Fusionsvorhabensauf die Kunden besondersgründlichuntersucht.DiemitFusioneneinhergehenden Umstrukturierungen könnenzwarAuswirkungenaufdieBeschäftigunghaben,sindjedochnichtBestandteilderwirtschaftlichenAnalysederAuswirkungeneinesFusionsvorhabensaufdenWettbewerbindembetreffendenMarkt.DieFusionskontrollverordnunggewährtalleninteressiertenDrittenunddamitauchdenArbeitnehmervertreterndasRecht,ihreBemerkungenzueinemVorhabenschriftlichodermündlichvorzutragen.ImvorliegendenFallwurdenalleInteressiertenmit
einerVeröffentlichungvom31.Oktober2002imAmtsblattaufgefordert,ihreBemerkungenzudieser
Sachevorzutragen(
2).
(1) Verordnung(EWG)Nr.4064/89desRatesvom21.Dezember1989überdieKontrollevonUnternehmenszusam-
menschlüssen,ABl.L395vom30.12.1989.
(2) ABl.C265vom31.10.2002.
(2004/C33E/022) SCHRIFTLICHEANFRAGEP-3755/02
vonAntoniosTrakatellis(PPE-DE)andieKommission
(16.Dezember2002)
Betrifft:EntschädigungvonLandwirtenfürUnwetterschäden
Die jüngsten verheerenden Unwetter in Mazedonien und Thessalien haben Schäden unermesslichen
AusmaßesanlandwirtschaftlichenKulturenundVermögensowieerheblicheVerkehrsproblemeverursacht.So wurde ein großer Teil der Agrarproduktion vom Regen förmlich vernichtet, und weite Teile desStraßennetzeswurdenaufGrundvonBaumängelnvondenUnwetternsosehrinMitleidenschaftgezogen,dasssiegesperrtwerdenmussten.
WirddieGemeinschaftdieseRegionenfinanziellunterstützenundaufdieseWeisedazubeitragen,dassin
den von Naturkatastrophen heimgesuchten Regionen möglichst rasch normale Lebensbedingungenwiederhergestellt werden können, wie in der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002(
1) des Rates vom
11.November2002vorgesehenist?
Welche Maßnahmen haben die griechischen Behörden ergriffen, um die notwendigen Mittel zur
BeseitigungdergenanntenSchädenbereitzustellen?
SinddieMittel,dieGriechenlandinderVergangenheitmöglicherweisefürsolcheZweckezurVerfügung
gestellt wurden, gemäß der genannten Verordnung eingesetzt worden? Wenn nicht, wurden die nichtverwendetenMittelandieKommissionzurückerstattet?
(1) ABl.L311vom14.11.2002,S.3.6.2.2004DE C33E/23 AmtsblattderEuropäischenUnion