SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2560/96 von W.G. van Velzen (PPE) an die Kommission (11. Oktober 1996)

Betrifft: Tarife im Telekommunikationssektor

Kürzlich erschien eine Untersuchung der Internationalen Vereinigung der Benutzer von Telekommunikationseinrichtungen (INTUG) über die Preise von Telefongesprächen. Daraus geht hervor, daß bei einem Ferngespräch von 5 Minuten über die gleiche Entfernung der Unterschied zwischen nationalem und internationalem Tarif gigantisch sein kann, für die Niederlande z.B. 454%! Ferner geht aus der Untersuchung der ONP-Arbeitsgruppe hervor, daß der Preis für nationale Mietleitungen in bedeutenden Mitgliedstaaten der EU durchschnittlich fast dreimal so hoch ist wie eine Mietleitung zu einer Grenze. Ein weiteres Ergebnis der Untersuchung war, daß Länder mit einem relativ niedrigen inländischen Mietleitungstarif dennoch einen relativ hohen Auslandstarif zugrundelegen.

Mietleitungen sind für einen konkurrierenden Telekommunikationsmarkt von grosser Bedeutung, und zu hohe Tarife verhindern die Entwicklung eines wirklich harmonisierten europäischen Marktes und schaden der Entwicklung der Informationsgesellschaft.

Kann die Kommission daher folgende Fragen beantworten:

1. Hat die Kommission die Ergebnisse derartiger Untersuchungen zur Kenntnis genommen?

2. Kann die Kommission darlegen, warum noch immer derart enorme Preisunterschiede in der EU bestehen?

3. Was gedenkt die Kommission vor dem Hintergrund der ONP-Richtlinie 92/44 ((ABl. L 165 vom 19.6.1992, S. 27)) über Mietleitungen und anderer Telekommunikationsrichtlinien in diesem Zusammenhang zu unternehmen, bevor die verschiedenen Überprüfungen der Richtlinien, die jetzt durchgeführt werden, abgeschlossen sind?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (13. November 1996)

Die Kommission weiß, daß trotz mehrerer Rechtsvorschriften zur Liberalisierung und Harmonisierung des Telekommunikationssektors in der Gemeinschaft (insbesondere trotz der Forderung kostenorientierter Preise für den offenen Netzzugang (NNP)) die Preise nach Mitgliedstaaten sowie angebotenen Leistungen erheblich voneinander abweichen.

In der Regel führen die allmähliche wettbewerbsbedingte Öffnung des Telekommunikationssektors und der gleichzeitige technologische Fortschritt zu einer Preissenkung. Im Zuge der politischen Entscheidung, den Sektor zu liberalisieren, findet in allen europäischen Ländern derzeit eine -wenngleich unterschiedlich rasche - kostenorientierte Tarifangleichung statt. In wettbewerbsschwachen Gebieten wurden jedoch keine wesentlichen Preissenkungen verzeichnet, und es bestehen nach wie vor grosse Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten.

Aufgrund ihrer Befugnisse zur Kontrolle des Gemeinschaftsrechts überwacht die Kommission die Situation in den Mitgliedstaaten. Sie hat bereits -wegen unangemessener Umsetzung der Vorschriften über den offenen Netzzugang und insbesondere im Hinblick auf die Richtlinie zur Einführung des offenen Netzzugangs bei Mietleitungen ((Richtlinie 92/44/EWG des Rates vom 5. Juni 1992 zur Einführung des offenen Netzzugangs bei Mietleitungen - ABl. L 165 vom 19.6.1992. ))- Vertragsverletzungsverfahren gegen einige Mitgliedstaaten eingeleitet.

Andererseits vertritt die Kommission die Auffassung, daß das in der Anfrage angesprochene Problem überhöhter Tarife für Mietleitungen nach der am 1. Juli 1996 eingeleiteten Liberalisierung alternativer Infrastrukturen stark an Bedeutung verliert, da die derzeitigen Betreiber - angesichts potentieller Niedrigpreiskonkurrenten - ihre Tarife zunehmend angleichen müssen.