SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2983/00

von Raffaele Costa (PPE-DE), Antonio Tajani (PPE-DE), Jas Gawronski (PPE-DE), Gianfranco Fini (UEN), Umberto Bossi (TDI), Pier Casini (PPE-DE), Rocco Buttiglione (PPE-DE) und Francesco Turchi (UEN) an die Kommission

(20. September 2000)

Betrifft: Sturz des Euro

Die Meldungen über den Wert des Euro gegenüber dem Dollar und anderen Währungen, die in den letzten Wochen, insbesondere den letzten Stunden, verbreitet wurden, haben das Europäische Parlament außerordentlich beunruhigt und tun dies auch weiterhin.

Die einzelnen Mitglieder der Kommission, des Rates und der Europäischen Zentralbank (EZB) mögen mitteilen, ob sie bereit sind, über die häufig übermäßig und ungerechtfertigt optimistischen Erklärungen hinaus für eine offizielle Reaktion seitens des Rates zu sorgen, aus der hervorgeht, mit welcher Wirtschafts-, Finanz- und Währungspolitik die Europäische Union die schwierige Währungssituation bewältigen will, um einem Verfall entgegenzutreten, der bislang nicht so leicht aufzuhalten zu sein scheint?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(8. November 2000)

Bei der Beurteilung der Entwicklung des Euro-Wechselkurses werden oftmals wichtige Gesichtspunkte außer Acht gelassen. Der Euro hat den Teilnehmerstaaten bereits substantielle Vorteile gebracht. Inflation und Zinsen sind im historischen Maßstab niedrig, der neue Rahmen für die makroökonomische Politik gewährleistet Stabilität und Wachstum, und die Integration der Finanzmärkte macht rasche Fortschritte. Zwar entspricht der derzeitige Euro-Kurs nach Auffassung der Kommission nicht der Wirtschaftssituation, doch darf man nicht vergessen, dass die jüngsten Schwankungen nichts Außergewöhnliches sind, wenn man das floatende Wechselkurssystem seit den 70er Jahren in einer historischen Perspektive betrachtet. In einem relativ geschlossenen Wirtschaftsraum wie dem Euro-Gebiet sollte die Wirtschaftspolitik im Allgemeinen nicht am Wechselkurs ausgerichtet werden, sondern vielmehr an binnenwirtschaftlichen Zielen wie Wachstum und Inflation.

Die Kommission verfügt nur über einen begrenzten Spielraum für eine offizielle Reaktion hinsichtlich der Wirtschafts-, Finanz- und Währungspolitik, die die Gemeinschaft zu verfolgen gedenkt, um den Rückgang des Eurokurses aufzuhalten. Dazu ist zu bemerken, dass die Mitgliedstaaten nach dem EG-Vertrag gehalten sind, ihren Wechselkurs als eine Angelegenheit von gemeinsamen Interesse zu behandeln. Die Kommission liefert Analysen für die regelmäßige Überwachung der Wechselkurse durch den Wirtschafts- und Finanzausschuss, den ECOFIN-Rat und die Euro-Gruppe, besitzt jedoch keine unmittelbare Zuständigkeit für die Geld- und Wechselkurspolitik des Euro-Gebiets.

Der Auftrag des Euro-Systems zur Wahrung der Preisstabilität im Euro-Gebiet bedeutet, dass mit geldpolitischen Instrumenten nur insoweit auf Wechselkursentwicklungen reagiert wird, als diese eine Bedrohung für die Preisstabilität darstellen. Allerdings kann die Europäische Zentralbank (EZB) auf den Devisenmärkten intervenieren, wie sie dies am 22. September 2000 gemeinsam mit anderen Zentralbanken der Gruppe der sieben großen Industrieländer (G7) in Reaktion auf eine längere Abweichung des Euro-Wechselkurses von seinem ökonomisch gerechtfertigten Wert getan hat.

In einer längerfristigen Perspektive wird der Wechselkurs von der gesamten Wirtschaftspolitik und nicht nur von der monetären Politik beeinflusst. Finanz- und Strukturpolitik haben insofern indirekte Auswirkungen, als sie die Erwartungen der Wirtschaftsakteure beeinflussen. Strukturreformen, die die Funktionsweise des Arbeitsmarktes verbessern, dürften die erwartete Rentabilität steigen lassen und auf diese Weise das Euro-Gebiet für Investitionen attraktiv machen.

Die wirtschaftspolitische Strategie der Gemeinschaft wird in den Grundzügen der Wirtschaftpolitik für die Mitgliedstaaten entwickelt. Ihr Ziel ist eine Politik, die die Stabilität wahrt und gleichzeitig die Produktionskapazität der Wirtschaft erweitert. Die zentralen Komponenten dieser Strategie sind die von der EZB verfolgte stabilitätsorientierte Geldpolitik, die durch eine auf bestimmten Regeln basierende Haushaltsdisziplin unterstützt wird, ein breites Programm angebotsseitiger mikroökonomischer Reformen auf den Produkt-, Kapital- und Arbeitsmärkten und eine Reihe politischer Maßnahmen, mit denen speziell die wissensbasierte Wirtschaftsentwicklung gefördert werden soll.

Die Kommission ist der Ansicht, dass die wirtschaftliche Entwicklung im Euro-Gebiet durch eine prompte Umsetzung der in den Grundzügen der Wirtschaftpolitik dargelegten Strategie verbessert und damit der Euro auf mittlere Sicht gestützt würde.