ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
29.10.63 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2597/63
EUROPÄISCHES PARLAMENT
SCHRIFTLICHE ANFRAGEN MITANTWORTEN
SCHRIFTLICHE ANFRAGENr.68
derHerrenMüller-Hermann undDichgans
andenRatderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
(8.August1963)
Betrifft:Schwierigkeiten imEisenbahngüterverkehr nachItalien
1.IstdemRatbekannt,daßderSchweizerDurchgangsgüterverkehr derEisenbahn
nachItalienamGrenzübergang ChiassoseitDezember1962ununterbrochen durch
Stauungenschwerbeeinträchtigt wird,sodaßz.B.AnfangJulidiesesJahresder
RückstaueineKettevon120Güterzügenbildete,diebisindieGegendvonMainz
hineinragte?
2.IstdemRatbekannt,daßdieGründefürdieseVerhältnisseu.a.beidersehr
schleppendenitalienischenZollabfertigung liegen,dieselbstbeidenzollfreienMontan­
güternerheblicheVerzögerungen verursacht?
3.IstderRatbereit,vonsichauseineInitiativezuergreifen,umeinewirksame
Abhilfezuschaffen?
Antwort
(15.Oktober1963)
1.DerRatkenntdieSchwierigkeiten ,dieim
Eisenbahnverkehr ,insbesondere imVerkehrausden
GebietennördlichderSchweizerischen Eidgenossen­
schaftüberdasschweizerische Hoheitsgebiet nach
Italien,mehroderwenigerakutauftreten.Beson­
dersgroßsinddieseSchwierigkeiten amitalienisch­
schweizerischen Grenzübergang Chiasso,wodieVer­
spätungenbeiderWeiterleitung derGüterzügeden
Handelsverkehr unddamitauchdenVerkehrvon
EGKS-Gütern beeinträchtigen .
2.WasdieUrsachendieserSituationanbelangt,
diedieHerrenAbgeordneten insbesonderedenZoll­
formalitätenzuschreiben ,soistdaraufhinzuweisen ,
daßhierauchnochandereFaktorenmitspielen,wie
z.B.dieunzureichende KapazitätgewisserEisen­
bahnanlagenangesichtsderZunahmedesVerkehrs
undgewisseSchwierigkeiten ,diemitderTätigkeitderVerkehrsnebengewerbe beimGrenzübertritt zu­
sammenhängen .
3.Dieitalienischeunddieschweizerische Regie­
runghabeneineKommissioneingesetzt,diedieAuf­
gabehat,dieauftretendenSchwierigkeiten zuprüfen
undgeeigneteMaßnahmenzuermitteln,umsiezu
beheben.FernerhabendiebetreffendenRegierungs­
stellen,dieEisenbahnverwaltungen ,dieDienststel­
lenderEWG-Kommission undderHohenBehörde
derEGKSdiePrüfungdiesesProblemsenergischin
Angriffgenommen .
DerRatistsichdessenbewußt,daßdieBesei­
tigungderHindernisseandenGrenzenfürdieVer­
wirklichungdesgemeinsamen Marktesvongroßer
Bedeutungist.ErfordertdieEWG-Kommission auf,
ihnüberdieErgebnissederzurVerbesserung der
gegenwärtigen Lageunternommenen Aktionzuun­
terrichten .
2878/64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 12.11.64
Gesamtberichts überdenjetzigenStandder
betriebsärztlichen DiensteinderGemeinschaft
zuerleichtern .
c)IndiesemGesamtbericht ,dendieKommis­
siondenzuständigenAusschüssendesEuropäischenParlamentsvorzulegengedenkt,wirdausführlich
dargestelltwerden,inwieweitdieeinzelnenMit­
gliedstaatendieinderEmpfehlungenthaltenen
AnregungenderKommissionverwirklichthaben;
diesläßtsichineinerkurzenÜbersichtkaum
bewerkstelligen .
SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr.66
vonHerrnBaas
andieKommission derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
(24.September1964)
Betrifft:AusfuhrvonSchlachtküken ausFrankreich
1.Triffteszu,daßbeiderAusfuhrvonSchlachtküken ausFrankreich ,wenigstens
ausbestimmtenTeilenFrankreichs ,einestaatlicheSubventionvon0,70ffrs
prokggewährtwird?
2.StehtdieseSubventionmitdendiesbezüglichen innerhalbderEWGgeltenden
Verordnungen imEinklang?
3.Wennnicht,welcheMaßnahmenwurdenoderwerdendannvonderEWG­
Kommissiongetroffen?
Antwort
(29.Oktober1964)
BeiderAusfuhrvonJungmasthühnern ausFrankreichmandereMitglied­
Staatenwurdebiszum1.August1964aufGrundderVerordnungNr.22eine
sogenannteDrittländererstattung von0,7DM/kggewährt.InfolgederÄnderung
derVerordnungNr.22durchdieVerordnungNr.19/64/EWG(l)hatdiefranzösische
RegierungdieseErstattungmitWirkungvom1.August1964aufgehoben .
(!)ABNr.34vom27.2.1964,S.597/64.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr.70
vonHerrnLenz
andieKommission derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
(25.September1964)
Betrifft:Verkehrsgefährdung vonPersonendurch
entgegengesetzte VorschriftenderMit­
gliedstaatenüberdenKreisverkehr
DerFragestellernimmtBezugaufseine
SchriftlicheAnfrageNr.41vom16.Juni1964f1).InihrerAntwortvom23.Juli1964sprichtdie
Kommissionvon„praktischenSchwierigkeiten ",
diesichauseinersehrkurzfristigenAnnahmeder
vomFragestelleralsÜbergangslösung -angeregten
Sofortmaßnahme —AufstellungeinesVorfahrts­
schildesbeijederEinfahrtineineRingstraße
derBundesrepublik Deutschland —ergeben. (!)ABNr.128vom8.8.1964,S.2148/64.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0668/95 von Peter Crampton (PSE) an die Kommission (10. März 1995)

Betrifft: Kommissionsvorschläge im Bereich der Informationstechnologien und Telekommunikation 1994

Kann die Kommission angeben, wieviele der 1994 vorgelegten Vorschläge für Rechtsakte und Verordnungen im Bereich der Informationstechnologien und Telekommunikation von ihr stammen?

Ergänzende Gemeinsame Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0662/95, E-0663/95, E-0664/95, E-0665/95, E-0666/95 E-0667/95, E-0668/95, E-0669/95, E-0670/95, E-0671/95, E-0672/95, E-0673/95, E-0674/95, E-0675/95, E-0676/95, E-0677/95, E-0678/95, E-0679/95, E-0680/95, E-0681/95, E-0682/95, E-0683/95, E-0684/95, E-0685/95, E-0686/95, E-0687/95, E-0688/95, E-0689/95, E-0690/95 und E-0691/95 (15. November 1996)

In Ergänzung zu ihrer Antwort vom 10. April 1995 kann die Kommission jetzt die folgenden Informationen übermitteln.

Die Zahl der von der Kommission 1994 zur Annahme vorgelegten Vorschläge für Rechts- und Verwaltungsvorschriften ist in der nachstehenden Tabelle genannt - aufgeschlüsselt nach den vom Herrn Abgeordneten gewünschten Gebieten.

Sowohl die Umsetzung neuer Aktionen als auch die Aktualisierung früher erlassener Rechtsakte können Gegenstand dieser Vorschläge sein. Gegebenenfalls sind sie auch Teil der Verwaltung gemeinsamer Politikbereiche (zum Beispiel Handelspolitik, gemeinsame Agrarpolitik, Fischereisektor, Zollunion).

Einbezogen wurden auch die Vorschläge zur Kodifizierung von Rechtsakten, nicht jedoch die Vorschläge zur Änderung früher übermittelter Vorschläge.

Die Zahlenangaben und das Verzeichnis sind Auszuege aus der Datenbank der Kommission APC, zu der die Abgeordneten ebenso Zugang haben wie die Angehörigen anderer Institutionen und die Öffentlichkeit.

>TABLE>
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0664/95 von Peter Crampton (PSE) an die Kommission (10. März 1995)

Betrifft: Kommissionsvorschläge im Bereich der Zölle und der indirekten Besteuerung 1994

Kann die Kommission angeben, wieviele der 1994 vorgelegten Vorschläge für Rechtsakte und Verordnungen im Bereich der Zölle und der indirekten Besteuerung von ihr stammen?

Ergänzende Gemeinsame Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0662/95, E-0663/95, E-0664/95, E-0665/95, E-0666/95 E-0667/95, E-0668/95, E-0669/95, E-0670/95, E-0671/95, E-0672/95, E-0673/95, E-0674/95, E-0675/95, E-0676/95, E-0677/95, E-0678/95, E-0679/95, E-0680/95, E-0681/95, E-0682/95, E-0683/95, E-0684/95, E-0685/95, E-0686/95, E-0687/95, E-0688/95, E-0689/95, E-0690/95 und E-0691/95 (15. November 1996)

In Ergänzung zu ihrer Antwort vom 10. April 1995 kann die Kommission jetzt die folgenden Informationen übermitteln.

Die Zahl der von der Kommission 1994 zur Annahme vorgelegten Vorschläge für Rechts- und Verwaltungsvorschriften ist in der nachstehenden Tabelle genannt - aufgeschlüsselt nach den vom Herrn Abgeordneten gewünschten Gebieten.

Sowohl die Umsetzung neuer Aktionen als auch die Aktualisierung früher erlassener Rechtsakte können Gegenstand dieser Vorschläge sein. Gegebenenfalls sind sie auch Teil der Verwaltung gemeinsamer Politikbereiche (zum Beispiel Handelspolitik, gemeinsame Agrarpolitik, Fischereisektor, Zollunion).

Einbezogen wurden auch die Vorschläge zur Kodifizierung von Rechtsakten, nicht jedoch die Vorschläge zur Änderung früher übermittelter Vorschläge.

Die Zahlenangaben und das Verzeichnis sind Auszuege aus der Datenbank der Kommission APC, zu der die Abgeordneten ebenso Zugang haben wie die Angehörigen anderer Institutionen und die Öffentlichkeit.

>TABLE>
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0435/96 von Freddy Blak (PSE) an die Kommission (29. Februar 1996)

Betrifft: Verwahrung aufgrund von "Schubladendenken"

Zwischen Dänemark und Grönland besteht eine Vereinbarung über die Unterbringung straffällig gewordener geistig Behinderter. Grönländer (Mörder) werden zu Unterbringung und Strafverbüssung in geschlossenen Anstalten in Dänemark verurteilt. Ein Beispiel: Eine Person wurde wegen einer begangenen Straftat 20 Jahre in einer Anstalt untergebracht. Der Betreffende wurde aufgrund eines ärztlichen Gutachtens, daß er nicht mehr gefährlich ist und für sich selbst sorgen kann, von der geschlossenen in die offene Abteilung verlegt.

Jetzt aber kommt der wesentliche Punkt: Der Betreffende kann nicht nach Grönland zurückkehren, was von seiten Grönlands mit fehlenden wirtschaftlichen Möglichkeiten begründet wird. Grönland ist Mitglied der dänischen "Realunion", und Dänemark ist deshalb auch zuständig. Es stellt sich die Frage, ob ein Mitgliedstaat aufgrund von "Schubladendenken" Personen ihre Rechte vorenthalten und sie für immer einsperren lassen kann.

Ich verweise auf die Entschließung des EP A3-0231/92 ((ABl. 284 vom 2.11.1992, S. 49. )), in der es heisst:

"... in Strafverfahren (darf) ihre Unterbringung in einer geschlossenen Anstalt nur angeordnet werden..., wenn Gefahr für die Allgemeinheit besteht oder keine anderen, weniger radikalen Maßnahmen getroffen werden können", und in der gefordert wird, "daß die Revision der Entmündigungen in den Mitgliedstaaten vorgesehen wird, in denen diese noch nicht vorgesehen ist, und daß der geistig Behinderte jederzeit Zugang zum Richter haben sollte".

Die Kommission wird um unverzuegliche Antwort ersucht.

Antwort von Frau Gradin im Namen der Kommission (10. April 1996)

Die Verwahrung verurteilter Straftäter obliegt den nationalen Regierungen und fällt nicht in die Zuständigkeit der Kommission.

Die justitielle Zusammenarbeit in Strafsachen ist eine Angelegenheit von gemeinsamem Interesse, wie in Artikel K.1(7) von Titel VI des Vertrags über die Europäische Union ausgeführt. Gemäß Artikel K.3 ist die Kommission umfassend an den entsprechenden Arbeiten beteiligt. Sie hat allerdings kein Initiativrecht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0919/96 von Ulpu Iivari (PSE) an die Kommission (23. April 1996)

Betrifft: Vereinfachung der Beihilfe für Lebensmittelexporte

Finnland exportiert Lebensmittel mit Ausfuhrbeihilfen der EU nach Rußland. Insbesondere bei den angrenzenden Regionen, z.B. St. Petersburg, geht es um recht kleine Mengen, da z.B. fleischverarbeitende Betriebe ihre Produkte direkt an den Einzelhandel liefern. Für jeden Posten muß eine gesonderte Erklärung ausgefuellt werden, was einen gewaltigen Papierkrieg bedeutet. Z.B. musste ein finnischer Lebensmittellieferant ein Formular über eine Warenmenge ausfuellen, für die eine Ausfuhrbeihilfe von 1,43 Finnmark gezahlt wurde. Die Kosten der Bearbeitung des Formulars übersteigen diese Summe um ein Vielfaches.

Was gedenkt die Kommission zu tun, um bei Lebensmittelexporten, die in angrenzende Gebiete von Drittländern gehen, die leidige und kostspielige Bürokratie zu vereinfachen, damit nicht jeder Posten gesondert deklariert werden muß?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (30. Mai 1996)

Die Kommission hat im Zusammenhang mit dem von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Sachverhalt eine Untersuchung in dem betreffenden Mitgliedstaat eingeleitet. Sie wird ihn über das Ergebnis dieser Untersuchung unterrichten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1092/96 von Hugh McMahon (PSE) an die Kommission (23. April 1996)

Betrifft: Widerrechtliche Entlassung von 88 ausländischen Lektoren an der Universität Neapel

Teilt die Kommission die Ansicht, daß die widerrechtliche Entlassung von 88 ausländischen Lektoren durch die Universitätsbehörden von Neapel zu recht ein Vertragsverletzungsverfahren gegen den italienischen Staat nach sich ziehen sollte, weil dieser ungeachtet zweier Urteile des Europäischen Gerichtshofes und zweier Entschließungen des Europäischen Parlaments es nach wie vor versäumt, das Gemeinschaftsrecht anzuwenden?

Wie will die Kommission sicherstellen, daß diese 88 ausländischen Lektoren unbeschadet ihrer Rechte und ohne Furcht vor Folgen unverzueglich wieder eingestellt werden?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (28. Mai 1996)

Die Kommission ist sich der vom Herrn Abgeordneten angeschnittenen Probleme in Neapel voll bewusst, wobei die Lektoren selbst eine besondere Klage gegen das Instituto Orientale Universitario angestrengt haben. Ferner wurde in einem Bericht eines unabhängigen Sachverständigen über die Situation von Sprachlektoren an italienischen Universitäten für die Kommission festgestellt, daß den Sprachlektoren in Neapel im direkten Widerspruch zum Gemeinschaftsrecht lediglich Verträge mit festen Bedingungen angeboten wurden.

Die Kommission hat sich vor kurzem mit den italienischen Behörden im Rahmen des 1992 eingeleiteten Verletzungsverfahrens in Verbindung gesetzt, um Erklärungen über die derzeitige Lage von ausländischen Sprachlektoren an italienischen Universitäten zu erbeten und um insbesondere das Problem des Instituto Orientale Universitario zu behandeln. Sie wird dieses Problem genau verfolgen und über die geeignetsten Maßnahmen unter Berücksichtigung der Antwort der italienischen Behörden entscheiden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0208/96 von Philippe Monfils (ELDR) an die Kommission (5. Februar 1996)

Betrifft: Ziel 2 - Belgien - Wallonien Kann die Kommission in bezug auf Ziel 2 für Wallonien folgende Angaben machen:

1. Wie sieht die vollständige Liste der von der Region Wallonien im Rahmen von Ziel 2 bislang vorgeschlagenen Vorhaben aus?

2. Sind alle vorgeschlagenen Vorhaben von der Kommission angenommen worden?

3. In welchem Stadium befinden sich die ausgewählten Vorhaben und welche Beträge stellt die Kommission im einzelnen für die jeweiligen Vorhaben bereit?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (12. März 1996)

Als Ziel-2-Fördergebiete in Wallonien sind seit 1989 Aubange und Lüttich und für den Zeitraum 1989 bis 1993 Charleroi eingestuft worden. Die Provinz Hennegau, zu der Charleroi gehört, ist für den Zeitraum 1994-1999 als Ziel-1-Region anerkannt worden. Für die verschiedenen Ziel-2-Programme wurden folgende Beträge (in Mio. Ecu) bereitgestellt:

>TABLE>

EFRE: Europäischer Fonds für regionale Entwicklung. ESF: Europäischer Sozialfonds.

Die Programmplanung gehört zu den wichtigsten Grundsätzen, die 1988 bei der Reform der gemeinschaftlichen Strukturfonds eingeführt wurden. Diesem Grundsatz zufolge wird die Gemeinschaftshilfe in Form einer Kofinanzierung von Mehrjahresprogrammen gewährt.

Die Auswahl der einzelnen Vorhaben im Rahmen der von der Kommission gebilligten Programme obliegt den für ihre Durchführung zuständigen regionalen Behörden. Seit 1989 sind auf diese Weise Hunderte von Vorhaben in sehr verschiedenen Bereichen durchgeführt worden.

Die Verwaltung und die allgemeine administrative Koordinierung dieser Programme ist Sache der Generaldirektion Wirtschaft und Beschäftigung des Ministeriums der wallonischen Region (Place de la Wallonie 1 - 5100 Jambes). Die Kommission bittet den Herrn Abgeordneten, sich unmittelbar an die genannte Behörde zu wenden, um die gewünschten Angaben zu den gesamten Interventionen, dem Stand ihrer Durchführung und den entsprechenden Beträgen zu erhalten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0970/96 von Christine Oddy (PSE) an die Kommission (26. April 1996)

Betrifft: CEMR-Ausschuß der Gewählten Vertreterinnen

In der Abschlusserklärung der 1995 in Dublin abgehaltenen Konferenz des Rates der Gemeinden und Regionen Europas der Gewählten Vertreterinnen kommunaler und regionaler Körperschaften wurde die Förderung von rechtsetzender Tätigkeit für die Chancengleichheit von Männern und Frauen auf Führungsebenen und die Gewährleistung einer gleichberechtigten Repräsentation von Frauen innerhalb der europäischen Institutionen gefordert. Welche Maßnahmen wird die Kommission als Folge dieser Entschließung ergreifen?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (15. Mai 1996)

Zur Förderung rechtsetzender Maßnahmen für die Chancengleichheit auf Führungsebene hat die Kommission einen Vorschlag für eine Empfehlung des Rates ((Dok. KOM(95) 593 endg. )) vorgelegt, der zur Zeit im Rat diskutiert wird. Das Parlament erarbeitet zur Zeit ebenfalls einen Bericht und eine Stellungnahme zu dem Vorschlag der Kommission.

In ihrem Vorschlag nimmt die Kommission speziell auf die politische Vertretung auf regionaler und lokaler Ebene Bezug (Punkt 4.b).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0373/96 von Luigi Caligaris (UPE) an die Kommission (13. Februar 1996)

Betrifft: Triest im Rahmen des Projekts "Adriatischer Korridor"

Aufgrund ihrer geographischen Lage kann die Stadt Triest als natürliche Schnittstelle der Verkehrsverbindungen mit Mittel- und Osteuropa, Südeuropa und dem Mittelmeerraum angesehen werden.

Das Gebiet von Triest nimmt einen strategischen Platz in dem multimodalen Verkehrsnetz des Projekts "Adriatischer Korridor" ein, und aufgrund seiner besonders günstigen Lage kann Triest eine Rolle als Transithafen nach dem mittel- und osteuropäischen Hinterland und als Knotenpunkt für den Seeverkehr nach dem Mittelmeerraum spielen.

Kann die Kommission im Hinblick auf die bevorstehende Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinschaftliche Leitlinien für die Entwicklung eines transeuropäischen Verkehrsnetzes ihre Ansicht zu den Entwicklungsmöglichkeiten der Land- und Seeverkehrsinfrastruktur der Stadt Triest mitteilen?

Kann die Kommission ausserdem mitteilen, welche Aussichten in der heutigen Situation in bezug auf die Art der Verbindungen von Triest mit dem gesamten Projekt "Adriatischer Korridor" bestehen?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (14. März 1996)

Die Stadt Triest und die Region Friaul-Julisch-Venetien sind in das vorrangige Projekt für den Eisenbahn-Hochgeschwindigkeitsverkehr und den kombinierten Verkehr zwischen Frankreich und Italien (Lyon-Turin-Verona-Venedig-Triest) eingebunden. Das Gemeinschaftsprogramm für Pilotaktionen im Bereich des kombinierten Verkehrs (PACT) hat bereits zu einer Verbesserung der Verbindungen zu Griechenland beigetragen, und diese Aktion wird fortgeführt. Darüber hinaus hat die Gemeinschaft die Förderung des Kurzstreckenseeverkehrs, einem effizienten und umweltfreundlichen Verkehrsträger, zugesagt.

Das Projekt des sogenannten Adriatischen Korridors besteht aus einer alternativen Verbindung zwischen den zentralen Regionen der Gemeinschaft und Italien mit Griechenland und dem östlichen Teil des Mittelmeerraums unter Umgehung der Landverbindung durch das ehemalige Jugoslawien. Es umfasst Schienen- und Strassen-Verkehrswege, Häfen, Verbindungen zu Häfen und den kombinierten Verkehr entlang der Adriaküste zwischen Triest und Brindisi.

Im Jahre 1995 hat die Gemeinschaft 1 Mio. Ecu für die Finanzierung einer Durchführbarkeitsstudie zum Adriatischen Korridors bereitgestellt. Die Studie soll den Entscheidungsträgern eine Reihe technisch realisierbarer und wirtschaftlich tragbarer Optionen zur Verbesserung der Verkehrsdienste in dem Korridor liefern, wobei die bestehenden Infrastrukturen besonders berücksichtigt werden. Ferner soll die Studie einen Beitrag zu den Untersuchungen über die erforderlichen Investitionen leisten, damit ein Szenario für künftige Aktionen festgelegt werden kann.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0778/96 von Angela Billingham (PSE) an die Kommission (21. März 1996)

Betrifft: Einfuhrpreisregelung

Die Kommission hat beschlossen, 1996 eine bestimmte Menge Orangen, die zur Herstellung von frischem Orangensaft bestimmt ist, zu einem ermässigten Preis aus Drittländern einzuführen. Auf Vorschlag von Kommissionsmitglied Franz Fischler hat die Kommission beschlossen, ein Zollkontingent von 12.000 Tonnen zu eröffnen, das bis Ende März gilt und auf das ein ermässigter Einfuhrpreis angewandt wird, der um rund 10 Ecu je 100 kg unter dem normalen Einfuhrpreis von 36,9 Ecu/100 kg liegt.

Diese Maßnahme war die Folge einer Beschwerde der britischen Orangensaftindustrie bei der Kommission. Die Hersteller von frischem Orangensaft können nicht das ganze Jahr über geeignete Orangen aus Ländern der EU beziehen und müssen ihren Bedarf in der Zeit von Dezember bis Mai durch Einfuhren aus Drittländern decken. Aufgrund der Festlegung von Einfuhrpreisen für Orangen im Rahmen des GATT-Übereinkommens konnte eine ausreichende Belieferung mit Orangen für die Herstellung von frischem Orangensaft nicht mehr gewährleistet werden. Bei einem Verlust dieses Industriezweigs wären die Arbeitsplätze von 5.700 Personen im Vereinigten Königreich direkt bedroht.

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission für 1997 zu treffen, um sicherzustellen, daß Orangen für Verarbeitungszwecke zu einem ermässigten Einfuhrpreis aus Drittländern eingeführt werden? Kann die Kommission dafür sorgen, daß die Hersteller von frischem Orangensaft im Vereinigten Königreich und in ganz Europa 1997 zur Herstellung von Saft bestimmte Orangen während des gesamten Zeitraums, in dem sie ihren Bedarf nicht in der EU decken können, d.h. von Dezember bis Mai, zu einem ermässigten Einfuhrpreis aus Drittländern einführen können?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (12. April 1996)

Im Januar dieses Jahres erließ die Kommission als Übergangsmaßnahme die Verordnung (EG) Nr. 37/96 ((ABl. L 9 vom 12.1.1996. )), mit der ein Zollkontingent von 12 000 Tonnen Orangen eröffnet wurde, die vom 1. Dezember 1995 bis 31. März 1996 zu einem verringerten Einfuhrpreis zur Verarbeitung eingeführt werden konnten.

Die Kommission führt in den Erzeugermitgliedstaaten derzeit Untersuchungen durch, um festzustellen, ob die von der britischen Industrie für die Erzeugung von frischgepresstem Orangensaft benötigten Orangensorten verfügbar sind.

Die Kommission wird die Ergebnisse dieser Untersuchungen prüfen und geeignete künftige Maßnahmen vorschlagen.