SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2767/97 von Mihail Papayannakis (GÜ/NGL) an die Kommission (1. September 1997)

Betrifft: Schutz des Verbrauchers vor gentechnisch veränderten Erzeugnissen

Unter Berücksichtigung der wissenschaftlichen Forschungsergebnisse der vergangenen Jahre im Bereich der Gentechnik und der diesbezueglichen Aussichten für die Zukunft sowie angesichts der Tatsache, daß die Gentechnik bereits in grossem Masse in unser tägliches Leben eingedrungen ist, vor allem jedoch, da es keine zuverlässigen wissenschaftlichen Methoden für die Bewertung der mittel- und langfristigen Folgen einer unumkehrbaren Freisetzung von gentechnisch manipulierten Organismen gibt, wird die Kommission um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht:

1. Wurde eine umfassendere Beurteilung und Bewertung der sozialen, wirtschaftlichen, ökologischen, gesundheitsrelevanten, deontologischen und rechtlichen Aspekte der neuen Entwicklungen im Bereich der Gentechnik vorgenommen?

2. Werden eine umfassende Politik und Maßnahmen zum rechtlichen und ethischen Schutz sowie zum Gesundheitsschutz der Verbraucher gefördert?

3. Hat die Kommission unter absoluter Achtung des Grundsatzes der Freiheit der Wissenschaft und Forschung den gesamten Spielraum ihrer Befugnisse in bezug auf die Kontrolle der einschlägigen Forschungsarbeiten ausgenutzt und fördert sie eine gemeinsame Politik in allen Mitgliedstaaten?

4. Wurde der Vorschlag des Europäischen Parlaments zur Einsetzung eines Ausschusses für ethische Fragen (European Union Ethics Committee) zur Beurteilung der ethischen Aspekte und Anwendungen der Gentechnik und Weiterverfolgung der Entwicklungen in diesem Bereich unterstützt?

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission (3. November 1997)

Die Kommission misst der modernen Biotechnik wegen des wirtschaftlichen Potentials und des Beitrags zur Volksgesundheit und zur Verbesserung der Umwelt grosse Bedeutung bei. Angesichts des raschen Fortschritts in der Gentechnik hat sie erkannt, wie wichtig es ist, die Politik und die Vorschriften der Gemeinschaft auf dem neuesten Stand zu halten, um die Weiterentwicklung der Biotechnik zu fördern und zugleich ein hohes Schutzniveau zu erhalten.

1. In verschiedenen Bereichen der Biotechnik werden immer mehr Prüfungen und Bewertungen vorgenommen. Forschungsarbeiten über die Sicherheit (einschließlich für die Umwelt) sowie über sozio-ökonomische, ethische und rechtliche Fragen hat die Kommission mit mehreren Rahmenprogrammen für Forschung und technologische Entwicklung gefördert. Sie hat vorgeschlagen, die Forschung mit Hilfe des fünften Rahmenprogramms ((Dok. KOM(97) 142. )) zu stärken.

2. Bei der Weiterentwicklung des Rechtsrahmens der Gemeinschaft ist der Verbraucherschutz ein ständiges Anliegen. Für die Nutzung der Gentechnik, insbesondere für die Gewährung von Genehmigungen zur Freisetzung in die Umwelt und das Inverkehrbringen gentechnisch veränderter Organismen, schreibt das Gemeinschaftsrecht hohe Sicherheitsnormen vor. Erlassene, vorgeschlagene und in der Kommission in Vorbereitung befindliche Etikettierungsvorschriften der Gemeinschaft und die umfassenden Aufklärungsmaßnahmen der Kommission sollen die Verbraucher über die Nutzung und Auswirkungen der Gentechnik informieren. Die Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten ((ABl. L 43 vom 14.2.1997. )) enthält einen Rechtsrahmen für die Etikettierung von Lebensmitteln auch im Hinblick auf den Gesundheitsschutz und ethische Vorbehalte bestimmter Bevölkerungsgruppen. Ausserdem hat die Kommission beschlossen, ein umfassendes Etikettierungskonzept für alle Produkte der Lebensmittelkette auszuarbeiten, das auf einer streng wissenschaftlichen Grundlage beruhen und die Etikettierung von Stoffen aus gentechnisch veränderten Organismen zwingend vorschreiben wird. Mit Hilfe geltender und neuer Rechtsvorschriften soll es umgesetzt werden.

3. Für Forschungsarbeiten, die von der Gemeinschaft gefördert werden, hat die Kommission in einer Reihe von Rahmenprogrammen strenge ethische Leitlinien festgelegt. Alle Forschungsarbeiten müssen mit den einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten in Einklang stehen. Die Gemeinschaft unterstützt auch Forschungsarbeiten über ethische, rechtliche und gesellschaftliche Fragen der Biowissenschaft. Die ethische Dimension wird mit Hilfe des fünften Rahmenprogramms gefördert. Ethische Überlegungen werden in rechtliche Maßnahmen, z.B. in den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie zum Schutz biotechnologischer Erfindungen ((Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen (KOM(97) 446 endg.). )), einfließen.

4. 1992 hat die Kommission eine unabhängige Beratergruppe für die ethischen Auswirkungen der Biotechnik gebildet, die auf Ersuchen der Kommission oder von sich aus mehrere Stellungnahmen zu einer Reihe von Fragen abgegeben hat. Die Kommission hat diese Gruppe um eine Stellungnahme zum fünften Rahmenprogramm gebeten. Die Kommission begrüsst, daß die Gruppe sich nachhaltig für einen offenen Dialog mit allen Beteiligten über ethische Fragen einsetzt. Aufgrund der guten Erfahrungen mit diesem Konzept für die Einholung von Ansichten zu ethischen Fragen will die Kommission das Ende 1997 auslaufende Mandat dieser Gruppe anpassen und damit den Anregungen des Parlaments Rechnung tragen.