SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1643/00

von Sergio Berlato (UEN) an die Kommission

(29. Mai 2000)

Betrifft: Enel S.p.a. erneuerbare Energiequellen

Italien hat einen enormen Rückstand bei den erneuerbaren Energiequellen zu verzeichnen. Seit über 10 Jahren finden in anderen, durchaus weniger sonnigen Ländern netzgekoppelte Solardächer zunehmend Verbreitung. Die zumeist privaten Anlagebetreiber speisen den aus Sonnenenergie gewonnen Strom in das öffentliche Netz ein; die Anlagen sind platzsparend und umweltfreundlich. Nichts von all dem geschieht in Italien, wo diese Anlagen u.a. daran gescheitert sind, daß sich die verschiedenen Regierungen dazu ausgeschwiegen und das Feld dem italienischen Stromversorgungsunternehmen Enel überlassen haben, welches es natürlich nicht gerade begrüßt, wenn sich andere Unternehmen in dieser Branche durchsetzen.

Gemäß dem italienischen Gesetz Nr. 186 von 1968 sind Vorschriften über Elektrizitätsgewinnungsanlagen Sache des CEI (italienischer Ausschuß für Stromversorgung). Dieser hat einen Ad-hoc-Ausschuß damit beauftragt, für Italien die technischen Normen für den Betrieb von Solardächern zu erarbeiten. Diesem Ausschuß gehören auch Vertreter von Enel an; seine ergebnislosen Arbeiten zogen sich über Jahre hin. Später begann Enel, eigene Versuche durchzuführen, schloß dabei aber andere italienische Unternehmen aus. Offenbar sollte verhindert werden, daß in Italien einschlägiges Know-how und Wettbewerbsfähigkeit an Boden gewinnen. Es galt vielmehr, ein Monopol aufrechtzuerhalten.

1995 wurde die Gemeinschaftsnorm Cenelec EN 61727 über Fotovoltaik-Anlagen (FV) erlassen, die die Mitgliedstaaten in nationales Recht umsetzen mußten. Italien setzte diese Norm erst 12 Monate später durch den Erlaß der Vorschrift CEI 11/20, dritte Ausgabe, um. Dennoch erlaubte Enel auch weiterhin nicht den Anschluß von Sonnenkollektoren an sein Versorgungsnetz, obwohl sie mit den vorschriftsmäßigen Kopplungsstellen ausgestattet waren.

Die privaten Anlagenbetreiber der Branche hegen mittlerweile den Verdacht, daß die lange Verzögerung beim Erlaß einer wirksamen Norm, die Wettbewerbsfähigkeit, Rentabilität und Energieeinsparungen garantieren würde, durchaus der Absicht von Enel entgegenkam, sich in der Branche als Marktführer zu behaupten; dafür spricht auch der Umstand, daß Enel vor kurzem (Juli 1999) ein Unternehmen mit der Bezeichnung Erga S.p.a. für die Entwicklung alternativer Energien gegründet hat.

Kann die Kommission diesbezüglich Stellung nehmen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(28. Juli 2000)

Die Förderung der Stromerzeugung aus regenerativen Energiequellen ist eine der Hauptprioritäten der Gemeinschaft. In dem 1997 veröffentlichten Weißbuch über erneuerbare Energieträger(1) wurde deren zentrale Rolle für die Versorgungssicherheit und den Umweltschutz hervorgehoben und als Ziel für das Jahr 2010 eine Verdopplung ihres Anteils an der Energiebilanz der Gemeinschaft vorgeschlagen. Am 10. Mai 2000 billigte die Kommission einen Richtlinienvorschlag zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt(2). Dieser Vorschlag zielt nicht nur darauf ab, mittelfristig eine deutliche Steigerung der Stromerzeugung aus regenerativen Energiequellen zu erzielen, sondern hat auch das Ziel, den Zugang dieses Stroms zum Elektrizitätsbinnenmarkt zu erleichtern. Die von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Bedingungen der Einspeisung in das Stromnetz werden in Kapitel V dieses Richtlinienvorschlags behandelt.

Die europäischen Normen im elektrotechnischen Bereich, so auch die Norm EN 61727, werden vom Europäischen Komitee für elektrotechnische Normung (Cenelec), einer unabhängigen Einrichtung, verabschiedet. Die Cenelec-Mitglieder, darunter das für diesen Bereich zuständige italienische Komitee CEI, müssen diese europäischen Normen innerhalb einer bestimmten Frist umsetzen und abweichende nationale Normen zurückziehen. Doch sei darauf hingewiesen, daß die Anwendung dieser Normen freiwillig ist. Der Kommission sind keine Verzögerungen bei der Umsetzung europäischer Normen und der Rücknahme abweichender nationaler Normen bekannt.

Was die Sorge des Herrn Abgeordneten in Bezug auf den Anschluss von Sonnenkollektoren an das italienische Netz betrifft, so sei auf das Bersani-Dekret (DL Nr. 79 vom 16. März 1999) verwiesen, das die Richtlinie 96/92/EG des Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt(3) in italienisches Recht umsetzt.

Nach Artikel 3 dieses Dekrets ist der Netzbetreiber verpflichtet, jedem, der dies beantragt, Zugang zum nationalen Übertragungsnetz zu gewähren, solange dabei die Kontinuität der Versorgung und die Einhaltung der technischen Vorschriften gewährleistet ist, wobei letztere objektiv sein müssen und keinen Marktteilnehmer diskriminieren dürfen. Jede Ablehnung eines solchen Antrags ist vom Betreiber zu begründen. Artikel 11 dieses Dekrets schließlich sieht Maßnahmen zur Förderung erneuerbarer Energieträger und damit auch zur Förderung der Sonnenenergie vor.

Der Kommission liegen keine konkreten Hinweise darauf vor, dass ENEL seine Stellung in Ermangelung technischer Vorschriften für die Netzeinspeisung von Solarstrom missbraucht hat.

(1) KOM(1997) 599 endg.

(2) KOM(2000) 279 endg.

(3) ABl. L 27 vom 30.1.1997.