SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1983/96 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (17. Juli 1996)

Betrifft: Kosmetische Produkte und BSE

1. Ist die EU-weite Sicherheit der eingesetzten Rohstoffe gewährleistet?

2. Welchen Stellenwert haben die offiziellen Empfehlungen? Inwieweit sind die Hersteller von Kosmetika hieran gebunden?

3. In welchen kosmetischen Produkten wird Rindertalg eingesetzt?

4. Welche weiteren Substanzen vom Rind kommen bei der Kosmetikproduktion zur Anwendung, für welche Produkte?

5. Wie hoch ist bei verletzter Haut das Infektionsrisiko?

6. Werden in Großbritannien bei der Verwendung von Rohstoffen vom Rind die gleichen Sicherheitsvorkehrungen getroffen wie in Deutschland bzw. in anderen EU-Staaten? Gibt es entsprechende Garantieerklärungen von seiten der Kosmetikhersteller in Großbritannien?

7. Ist aus der Angabe von Rohstoffen in der Liste der Inhaltsstoffe zu erkennen, welche Bestandteile vom Rind verwendet wurden und aus welchen Ländern sie stammen?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (4. Oktober 1996)

1. In der Gemeinschaft wird die Sicherheit der kosmetischen Mittel und der Bestandteile, aus denen sie sich zusammensetzen, von der mehrfach geänderten Richtlinie 76/768/EWG des Rates ((ABl. L 262 vom 27.9.1976. )), der sogenannten "Kosmetikrichtlinie", geregelt. Diese Richtlinie legt die Bedingungen für das Inverkehrbringen von kosmetischen Mitteln unter Wahrung des Verbraucherschutzes fest.

Die Richtlinie 93/35/EWG des Rates ((ABl. L 151 vom 23.6.1993. )) (sechste Änderung der "Kosmetikrichtlinie") hat die Sicherheitsvorkehrungen für kosmetische Mittel verstärkt, indem von den in der Gemeinschaft niedergelassenen Herstellern bzw. Importeuren kosmetischer Mittel verlangt wird, den einzelstaatlichen Behörden zu Kontrollzwecken ein Informationsdossier zur Verfügung zu stellen. Dieses Dossier enthält insbesondere Informationen über: die qualitative und quantitative Zusammensetzung des Erzeugnisses; die physikalisch-chemischen und mikrobiologischen Spezifikationen der Ausgangsstoffe und des Endprodukts; die Kriterien für Reinheit und mikrobiologische Kontrollen der kosmetischen Mittel; die Herstellungsweise; die Bewertung der Sicherheit des Endprodukts, was die menschliche Gesundheit anbelangt.

2. Bei Auftreten der bovinen spongiformen Enzephalopathie (BSE) Anfang der 90er Jahre haben die Weltgesundheitsorganisation sowie die verschiedenen zuständigen Ausschüsse der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft (darunter der Wissenschaftliche Ausschuß für Kosmetologie) den Industrieherstellern empfohlen, Bestandteile von Rindern aus BSE-freien Ländern zu verwenden. Der Verbindungsausschuß der Europäischen Industrie-Verbände für Parfümerie- und Körperpflegemittel (COLIPA) hat erklärt, daß seine Mitglieder seitdem diesen Empfehlungen folgen.

So muß bei der Lieferung von bestimmten Rinderorganextrakten an die Kosmetikhersteller ein Ursprungsnachweis vorgelegt werden. Des weiteren hat COLIPA mitgeteilt, daß Rinderextrakte, bei denen eine erhöhte Infektionsgefahr bestehen könnte (z.B. aus Hirn, Rückenmark, Augen), in der Gemeinschaft nicht zur Herstellung von kosmetischen Mitteln verwendet werden.

Auf Gemeinschaftsebene wurden seit Ausbruch der Endemie Rechtsvorschriften * vor allem veterinärmedizinischer Art * erlassen. Ergänzend kam vor kurzem die Entscheidung 96/239/EG der Kommission vom 27. März 1996 ((ABl. L 78 vom 28.3.1996. )) hinzu, nach der es dem Vereinigten Königreich untersagt ist, Erzeugnisse von Rindern zu exportieren, die in diesem Land geschlachtet wurden und für die Verwendung bei der Herstellung von Medizinalprodukten, Kosmetika und pharmazeutischen Erzeugnissen bestimmt sind.

Die Entscheidung 96/362/EG der Kommission ((ABl. L 139 vom 12.6.1996. )) vom 11. Juni 1996 legt fest, daß das Vereinigte Königreich die Herstellung der obengenannten Erzeugnisse nur in Einrichtungen zulässt, die unter amtstierärztlicher Überwachung stehen und die nachweislich gemäß bestimmten Bedingungen arbeiten. Das bedeutet, daß sich die Vorschriften für Exporterzeugnisse aus dem Vereinigten Königreich auch auf die Herstellung für den britischen Markt beziehen. Mit dieser Entscheidung hat die Kommission ausserdem eine teilweise Aufhebung des Embargos * insbesondere für Gelatine und Talg * verfügt, die nach und nach bei gleichzeitiger Umsetzung der strengeren Bedingungen erfolgen soll.

Auch das Vereinigte Königreich hat seit 1988 eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, unter anderem für die Beseitigung bestimmter Nebenprodukte aus der Rinderschlachtung.

3.-4. Talg wird im wesentlichen zur Herstellung von Seife verwendet. Andere Rinderextrakte, die bei der Zusammensetzung kosmetischer Mittel eine Rolle spielen, werden zum Teil (z.B. Gelatine) aus verschiedenen Gewebearten gewonnen (Knochen, Haut) und für unterschiedliche Produkte verwendet (Shampoo, Seife, Haarpflegemittel). Weitere Extrakte werden aus bestimmten Organen gewonnen (z.B. Thymusdrüse, Plazenta) und kommen nur bei der Herstellung einer geringen Zahl kosmetischer Mittel zur Anwendung.

Was die Verwendung von Rinderextrakten in kosmetischen Mitteln anbelangt, sei hier verdeutlicht, daß:

- Rinderextrakte nicht im Rohzustand den kosmetischen Mitteln zugesetzt werden, sondern vorab verschiedene chemische Behandlungen durchlaufen;

- das Material tierischen Ursprungs in den meisten Fällen nur einen geringen Prozentsatz in der Zusammensetzung des kosmetischen Endprodukts ausmacht.

5. Der Kommission ist keine Studie bekannt, die das Infektionsrisiko beim Auftragen von Kosmetika auf verletzte Hautoberflächen untersucht hat.

6. Die Hersteller im Vereinigten Königreich müssen die einschlägigen gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Rechtsvorschriften respektieren. Wie bereits oben erläutert, gelten die Bestimmungen der Entscheidung 96/362/EG ebenfalls für die Herstellung der aufgeführten Erzeugnisse im Vereinigten Königreich.

7. Gemäß der oben erwähnten sechsten Änderung müssen die Bestandteile kosmetischer Mittel auf dem Etikett angeführt werden. Bei Rinderextrakten, die in der kürzlich veröffentlichten Liste der Bestandteile kosmetischer Mittel ((Beschluß 96/335/EG der Kommission vom 8.5.1996 * ABl. L 132 vom 1.6.1996. )) enthalten sind, ist in bestimmten Fällen das betreffende Organ (z.B. Milz oder Plazenta) anzugeben.