SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0355/02

von Herbert Bösch (PSE) an die Kommission

(14. Februar 2002)

Betrifft: Karussellverkehr durch Ausfuhrerstattungen

Wie der Rechnungshof in seinem Sonderbericht 7/2001 über Ausfuhrerstattungen festhält, wird die Kommission prüfen, für welche Erzeugnisse keine Ausfuhrerstattungen gezahlt werden dürfen, wenn für die gleichen Erzeugnisse bei der Einfuhr in die EU eine Präferenzregelung gilt.

Für welche Produkte im Warenverkehr zwischen der EU und den Kandidatenländern wurden bisher Ausfuhrerstattungen gezahlt, obwohl es eine Präferenzregelung gibt?

Welche Produkte sind bei welchen Drittstaaten betroffen?

In Estland wurde durch die unzureichenden Vorkehrungen bei Ausfuhrerstattungen und Präferenzregelungen bereits ein Betrugsfall mit Butter aufgedeckt. Sind der Kommission andere Fälle bekannt, bei denen es zum sogenannten Karussellverkehr gekommen ist? Wenn ja, welche Produkte und welche Länder waren davon betroffen?

Wie hoch schätzt die Kommission den Schaden, der dadurch entstanden ist?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(29. April 2002)

Die Europäische Union hat mit den Beitrittsländern im Jahr 2000 Abkommen zur Liberalisierung des gegenseitigen Handels geschlossen, mit denen u.a. die so genannten Doppel-Null-Kontingente eingeführt wurden, d.h. es wurden einerseits Kontingente für die zollfreie Einfuhr von bestimmten Erzeugnissen eröffnet und andererseits für diese Erzeugnisse die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr abgeschafft. Einbezogen in diesen Doppel-Null-Ansatz waren die Sektoren Schweinefleisch, Gefluegelfleisch, Käse (außer aus Slowenien), Tomaten und Äpfel. Ferner wurde der Handel in den Sektoren Getreide und Butter, selbst wenn diese Erzeugnisse noch nicht allgemein unter den Ansatz fielen, auf diese Weise bereits teilweise mit Polen liberalisiert.

Im Dezember 2001 wurde dann zwischen der Union und den Beitrittsländern eine zweite Runde von Verhandlungen über die Handelsliberalisierung eingeläutet. Eines der Hauptziele der neuen Liberalisierungsrunde bestand in der Eröffnung zollfreier Einfuhrkontingente und der gleichzeitigen Abschaffung der Ausfuhrerstattungen auch in den Sektoren, die bei den Verhandlungen im Jahr 2000 noch nicht vollständig in den Doppel-Null-Ansatz einbezogen worden waren (z.B. Getreide, Rindfleisch, Schaffleisch, Eier, Milcherzeugnisse und Wein).

Mit Estland hat die Kommission am 31. Januar 2002 ein Abkommen geschlossen, das vorbehaltlich seiner Genehmigung durch den Rat am 1. Juli 2002 in Kraft treten wird und das vorsieht, dass die Ausfuhrerstattungen für dieses Bestimmungsland in so gut wie den meisten Sektoren abgeschafft werden.

Was den genannten Betrugsfall mit Butter im Handel mit Estland angeht, so laufen derzeit die Einziehungsverfahren, um einen Betrag in Höhe von 3,1 Millionen Euro an zu wenig gezahlten Zöllen nachzuerheben.

Kürzlich ist auch ein möglicherweise anormaler Warenverkehr mit Zucker aus Kroatien und der Bundesrepublik Jugoslawien sowie mit Isoglucose aus Bosnien-Herzegowina festgestellt worden. Die zuständigen Kommissionsdienststellen werden daher so rasch wie möglich einen Beschluss über das zweckdienlichste Vorgehen in diesen Fällen fassen.