DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/219

(2004/C 78 E/0224)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3073/03

von Ioannis Marínos (PPE-DE) an die Kommission

(20. Oktober 2003)

Betrifft: Bankgebühren in Griechenland

In Griechenland sind Informationen an die Öffentlichkeit gelangt, denen zufolge die griechischen Banken planen, den Kunden jegliche Arbeitsvorgänge der Angestellten an den Schaltern (seien sie auch noch so einfach, wie z.B. eine Mitteilung über den Kontosaldo) in Rechnung zu stellen. Den Informationen nach soll jede Transaktion in Fremdwährung mindestens 2 EUR kosten. Auch für Ein- und Auszahlungen von Bargeld auf Kundenkonten und die einfache Mitteilung von Kontensalden soll ähnliches gelten, wobei für letztere lediglich 1,50 EUR berechnet werden sollen.

Es sei darauf hingewiesen, dass neben Geschäftskunden und vielen tausenden anderen Kunden auch hunderttausende griechische Rentner die Dienstleistungen an den Bankschaltern in Anspruch nehmen, da sie mit der Nutzung der modernen Bankautomaten, dem Internet und dem Telefonbanking noch nicht vertraut sind. Sollten die genannten Pläne durchgeführt werden, wird dies insbesondere für die Rentner Probleme schaffen, denn sie wären gezwungen, die Bankautomaten (die sich zumeist außerhalb der Bankräumlichkeiten befinden) zu benutzen, um die mit der Inanspruchnahme der Schalter verbundenen Kosten zu vermeiden. Dies würde unter anderem dazu führen, dass die Rentner zu einem leichten Ziel für eine Vielzahl von Verbrechern werden könnten, die Griechenland seit einigen Jahren heimsuchen.

Welche Gebühren werden in den anderen 14 EU-Mitgliedstaaten für Ein- und Auszahlungen sowie Saldenmitteilungen erhoben? Wie hoch ist der auf Sichtguthaben durchschnittlich gezahlte Zins in den 12 Ländern der Eurozone und welche Zinssätze werden für Sparguthaben gezahlt?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(17. Dezember 2003)

Die Kommission verfügt bedauerlicherweise nicht über genügend Informationen, um die schriftliche Anfrage des Herrn Abgeordneten in vollem Umfang beantworten zu können.

Soweit die Kommission weiß, werden die Gebühren für Bankgeschäfte von der jeweiligen Bank auf Grundlage ihrer Kosten und des Wettbewerbsumfelds festgesetzt. Sollten, wie in der schriftlichen Anfrage behauptet, die Preise bei allen Banken gleich sein, und sollte der Herr Abgeordnete vermuten, dass es möglicherweise geheime Absprachen zwischen den Banken gegeben hat, so schlägt die Kommission dem Herrn Abgeordneten vor, seine Informationen den griechischen Wettbewerbsbehörden zur Verfügung zu stellen. Die Kommission interveniert grundsätzlich nicht in Preisfragen. Die einzige Vorschrift der Union, die sich mit Preisen für Zahlungen befasst, ist die Verordnung (EG) Nr. 2560/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 2001 über grenzüberschreitende Zahlungen in Euro (1). Laut dieser Verordnung dürfen die Gebühren für innerstaatliche und grenzüberschreitende Euro-Zahlungen keinerlei Unterschied unterliegen.

Die Kommission erhebt keine Daten über die Gebühren, die den Bürgern in den einzelnen Mitgliedstaaten für Ein- und Auszahlungen sowie für die Mitteilung von Kontoinformationen in Rechnung gestellt werden. Ihr ist auch nichts über die Existenz solcher Informationen bekannt. Diese Preise werden in der Union von mehreren tausend Finanzinstituten unabhängig voneinander festgesetzt; der in den einzelnen Ländern geltende Durchschnittspreis wird nicht erfasst.

In Bezug auf die durchschnittlichen Zinssätze für Giro- und Sparkonten in den 12 Ländern des Eurogebiets erfasst und veröffentlicht die Europäische Zentralbank (EZB) einige nationale Statistiken über Girokontoeinlagen, Termingelder und Sparkonten. Allerdings sind diese nicht harmonisiert und können daher nicht direkt miteinander verglichen werden. Auf die Tabellen der EZB kann im Internet unter folgender Adresse zugegriffen werden: (http://www.ecb.int/stats/nrir/rir_nrir.pdf). Die Kommission wird dem Herrn Abgeordneten eine Kopie der ausführlicheren Tabellen getrennt zusenden.

Im Juni 2003 lagen die durchschnittlichen Zinssätze in den Mitgliedstaaten, für die entsprechende Daten vorlagen, für Girokonten zwischen 0,15 % und 1,48 % und für Sparkonten zwischen 0,04 % und 3,15 %. Im Eurogebiet betrug der durchschnittliche Satz für Einlagen mit einjähriger Laufzeit 1,85 %. Für Einlagen mit einer Kündigungsfrist von bis zu drei Monaten betrug der durchschnittliche Satz 1,83 %.

(1) ABl. L 344 vom 28.12.2001.