SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0663/02

von Paulo Casaca (PSE) an die Kommission

(1. März 2002)

Betrifft: Unterstützung für Osttimor

Meldungen der LUSA-Presseagentur vom 20. Februar zufolge hat ein Sprecher der Kommission Folgendes erklärt:

1. Zwischen 1999 und 2002 erhielt Osttimor Beihilfen in Höhe von 137,5 Millionen EUR aus dem Gemeinschaftshaushalt;

2. der Betrag pro Einwohner liegt damit weit über dem, den andere Länder Asiens wie Indien erhalten;

3. die Kommission beabsichtigt, die zur Unterstützung Osttimors bewilligten Mittel auf 7 Millionen EUR zu kürzen.

Einem vor kurzem veröffentlichten Bericht der Weltbank zufolge erhielt Osttimor zwischen 1999 und Juni 2001 von der gesamten Völkergemeinschaft 118 Millionen Dollar, wovon lediglich 15,9 Millionen Dollar aus der Europäischen Union stammten, die im übrigen als der unzuverlässigste Geber bezeichnet wird.

Den Aussagen der Kommission zufolge hätte die Europäische Union Osttimor demnach in nur 7 Monaten Beihilfen in Höhe von fast 103 Millionen Dollar gewährt, während sie Osttimor in den vorangegangenen 18 Monaten lediglich 15,9 Millionen Dollar zur Verfügung gestellt hatte.

Kann die Kommission einen ordnungsgemäßen haushaltstechnischen Nachweis für ihre Aussagen vorlegen?

Ist die Kommission andererseits nicht der Auffassung, dass es reine Demagogie ist, die Gemeinschaftsmittel pro Einwohner, die der größten Demokratie der Welt, einem Land, das seit Jahrzehnten unabhängig ist und rd. 1 Milliarde Einwohner zählt, nämlich Indien, gewährt werden, mit den Mitteln zu vergleichen, die einem kleinen Inselstaat bewilligt werden, der gerade erst in die Unabhängigkeit entlassen wird?

Kann die Kommission ein anderes Beispiel für eine von ihr vorgeschlagene Kürzung der bewilligten Mittel um 75 % nennen, so wie dies jetzt für Osttimor der Fall ist?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Patten im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen P-0663/02 und E-0672/02

(3. April 2002)

Die Kommission ist dankbar für diese Gelegenheit zur Klärung der Sachlage in Bezug auf die Gemeinschaftshilfe zugunsten von Osttimor, vor allem angesichts der nicht von der Kommission lancierten Presseberichte, die manchmal irreführend waren. Zwischen August 1999 und Ende 2002 hat die Kommission in der Tat mehr als 137,5 Mio. EUR

Hilfe in Form von Zuschüssen für Osttimor bereitgestellt. Mehr als 51 Mio. EUR Sofort- und Nahrungsmittelhilfe wurden bereitgestellt und fast vollständig verausgabt. 10 Mio. EUR erhielt die UN-Übergangsverwaltung für Osttimor (UNTAET) vor der Unabhängigkeit. Über 56 Mio. EUR wurden dem von der Weltbank verwalteten Treuhandfonds für den Wiederaufbau von Osttimer (TFET) zugesagt. Davon sind schon rund 80 % an den TFET ausgezahlt. 3,5 Mio. EUR wurden für die laufende Wahlunterstützung und technische Hilfe bereitgestellt, und weitere 17 Mio. EUR stehen 2002 für Entwicklungsprojekte zur Verfügung. Nicht enthalten in all diesen Beträgen sind 6 Mio. EUR für die aus Westtimor zurückkehrenden osttimorischen Flüchtlinge.

Der Herr Abgeordnete fragt zu Recht nach der tatsächlichen Auszahlung und Verwendung dieser großen Beträge. Bei künftigen Mittelzuweisungen und der Durchführung vorhandener Zusagen ist zu bedenken, dass Osttimor nur über eine begrenzte Fähigkeit zur effektiven Aufnahme derart großer Finanzbeträge verfügt. Die Kommission entnimmt Berichten der Weltbank, dass von den 167 Mio. USD, die dem Treuhandfonds für Osttimor für Wiederaufbau und Rehabilitation zugesagt wurden, in den Jahren 2002 bis 2004 noch rund 90 Mio. USD auszugeben sind, obwohl die Kommission und die anderen Geber ihre Mittel frühzeitig in den Fonds eingezahlt haben. Bis Februar 2002 hatte der TFET von allen Gebern zusammengenommen 155 Mio. USD erhalten. Dies bedeutet, dass Osttimor 2003 und 2004 aus dem TFET noch erhebliche Zahlungen erhalten wird, bis das Land 2004 selbst relevante Erlöse aus seinen Erdölvorkommen erzielt.

Die Kommission stimmt mit dem Herrn Abgeordneten darin überein, dass künftige Mittelzuweisungen für Osttimor haushaltsmäßig solide gerechtfertigt werden müssen, vor allem, wenn die Gefahr besteht, dass die Mittel im vorgesehenen Zeitraum nicht wirksam verwendet werden. Dies trifft um so mehr zu, als die Gesamthilfe der Gemeinschaft für Asien gemessen am Bedarf von über 800 Millionen Asiaten, die immer noch von weniger als einem USD pro Tag leben, äußerst begrenzt ist. Die Bedürfnisse Osttimors konkurrieren hier mit denen vieler anderer ähnlich armer Länder, von denen sich manche, z.B. Afghanistan, in vergleichbar schwierigen Notsituationen und Wiederaufbauphasen befinden, wie Osttimor zwischen 1999 und 2002.

Dessen ungeachtet hat die Kommission eingeräumt, dass es sich bei Osttimor um einen Sonderfall handelt, was sich in dem Entwurf des Länderstrategiepapiers, über das derzeit mit den Mitgliedstaaten beraten wird, niederschlägt. Die Kommission hat für 2003 und 2004 Richtzuweisungen von 10 Mio. EUR bzw. 8 Mio. EUR programmiert. Dies ist für die Osttimorer eine großzügige Pro-Kopf-Zuweisung (12,5 EUR im Jahr 2003 und 10 EUR im Jahr 2004). Die Einwohner anderer, ebenso armer oder noch ärmerer Länder (z.B. Vietnam, Laos, Kambodscha, Nepal) werden deutlich niedrigere Pro-Kopf-Zuweisungen erhalten. Und keins dieser Länder hat die Aussicht auf große Einnahmen aus Offshore-Erdöl, wie sie Osttimor ab 2004 zu erzielen erhofft.

Der Herr Abgeordnete fragt schließlich nach den beträchtlichen Einschnitten, die für 2003 geplant sind. Diese ungewöhnlich starke Verringerung der Hilfe spiegelt die Tatsache, dass Osttimor zwischen 1999 und 2002 von der Gemeinschaft ungewöhnlich umfangreiche Mittel erhielt. Da andere asiatische Länder nach einer Krise nicht in den Genuss solch umfangreicher, langfristiger Mittelzuweisungen kamen, ist ein Vergleich nicht möglich.