SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4086/98

von Leonie van Bladel (UPE) an die Kommission

(14. Januar 1999)

Betrifft: Betrugsbekämpfung in Surinam als Mittel gegen transatlantische Kriminalität

1. Hat die Kommission die Äusserungen des Leiters des Zolls von Surinam, Arthur Trott, zur Kenntnis genommen, denen zufolge zwischen Fabrikanten im Ausland und Importeuren in Surinam ein derartiges Verhältnis entstanden ist, "daß die Ausstellung zu niedriger Rechnungen zur normalsten Sache der Welt geworden zu sein scheint" und daß diese Tatsache zur Ausbreitung der transatlantischen Kriminalität beiträgt?

2. Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß Surinam europäisches "Know-how" auf dem Gebiet der Betrugsbekämpfung zugänglich gemacht werden könnte?

3. Wird die Kommission über die Möglichkeit der Finanzierung mit dem Ziel beraten, das britische "Network International" (NI) als Unternehmen einzuschalten, das im Bereich der vorgenannten Betrugsbekämpfung spezialisiert ist, u.a. auch zur Gewährleistung einer transparenten und verantwortungsbewussten Verwendung europäischer Mittel in diesem Land?

4. Sieht die Kommission Möglichkeiten, europäische Zollbeamte nach Surinam zu entsenden, um die Richtigkeit von Rechnungen feststellen zu helfen und somit Betrügereien durch Ausstellung zu niedriger Rechnungen entgegenzuwirken?

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission

(26. Februar 1999)

Der Kommission sind die Äusserungen des Leiters der Zollbehörden von Suriname, über die in der örtlichen Presse umfangreich berichtet wurde, bekannt.

Die Praxis der Ausstellung zu niedriger Rechnungen für Einfuhren ist eine sehr ernste Angelegenheit, vor allem wegen der Einnahmeausfälle, die den Staatsfinanzen des Einfuhrlandes durch diese Betrügereien entstehen. Die Zollbehörden von Suriname haben jetzt beschlossen, dieses Problem zu lösen, und die Kommission fordert die Regierung von Suriname auf, dieses Ziel strikt weiterzuverfolgen.

Europäisches Know-how im Bereich der Betrugsbekämpfung könnte unter Umständen für Suriname sinnvoll sein, da es sich in der Vergangenheit der technischen Hilfe durch Zollbeamte bestimmter Mitgliedstaaten bediente.

Jedoch fällt die Festlegung einer Strategie wie auch die Wahl der Kooperationspartner in die Zuständigkeit der Behörden Surinames. Derzeit wird im Nationalen Richtprogramm weder auf solche Hilfseinsätze Bezug genommen noch hat die Regierung von Suriname ihre Absicht erkennen lassen, die Kommission in dieser Angelegenheit um Unterstützung zu ersuchen.

Wenn die Regierung von Suriname technische Hilfe von der Gemeinschaft benötigt, so werden von der Gemeinschaft oder den AKP-Staaten mehrere auf diesem Gebiet spezialisierte Unternehmen ausgewählt und im Einklang mit den üblichen Verfahren für die Auftragsvergabe und zu gleichen Bedingungen zur Abgabe eines Angebots aufgefordert.

Obwohl die Kommission grundsätzlich gegen besagte Praxis ist, ist sie andererseits nicht der Auffassung, daß die Ausstellung zu niedriger Rechnungen eine Bedrohung für die transparente und verantwortungsvolle Auszahlung des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) in Suriname oder anderswo darstellt. Die im Rahmen eines Projektes eingeführten Waren, das durch den EEF finanziert wird, sind nach Artikeln 308, 309 und 310 des Lomé-IV-Abkommens von allen Zöllen befreit.