SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0881/98 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission (26. März 1998)

Betrifft: Rufnummern für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste in den EU-Mitgliedstaaten

Bekanntlich unterscheiden sich in den Mitgliedstaaten der EU die Notrufnummern für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste. Diese Abweichungen bereiten Staatsangehörigen aus Mitgliedstaaten Schwierigkeiten, die sich auf Urlaubsreise oder aus beruflichen Gründen in einem anderen EU-Mitgliedstaat aufhalten und in einer Notsituation nicht Polizei, Feuerwehr oder Rettungsdienste anrufen können, weil sie die betreffenden Notrufnummern des Aufenthaltsstaates nicht kennen.

Kann die Europäische Kommission mitteilen, ob sie eine Initiative zur Vereinheitlichung der Notrufnummern in den Mitgliedstaaten der Union zu ergreifen gedenkt? Dieses würde allen Bürgern helfen, denn sie bräuchten in Zukunft nicht mehr wertvolle Zeit auf die Suche nach den entsprechenden Rufnummern in einem Augenblick zu verschwenden, in dem Menschenleben in Gefahr sind.

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (15. Mai 1998)

Der Herr Abgeordnete betont den Bedarf an einer gemeinsamen europäischen Notrufnummer. Dieser Bedarf wurde vom Parlament und anderen Stellen bereits Anfang der 90er Jahre erkannt.

Der Rat verabschiedete hierauf am 29. Juli 1991 die Entscheidung 91/396/EWG ((ABl. L 217 vom 6.8.1991. )) zur Einführung einer einheitlichen europäischen Notrufnummer. Die Entscheidung fordert die Mitgliedstaaten auf, sicherzustellen, daß die Nummer "112" in öffentliche Telefonnetze, künftige integrierte ISDN-Netze und öffentliche Mobilfunknetze als einheitliche europäische Notrufnummer eingeführt wird. Die Entscheidung ermöglichte eine gleichzeitige Einführung mit bereits bestehenden Notrufnummern.

Obwohl die Entscheidung vorsah, die einheitliche europäische Notrufnummer bis 31. Dezember 1992 einzuführen, wurden Ausnahmen für den Fall genehmigt, daß dieses Datum unmöglich oder nur zu unakzeptablen Kosten eingehalten werden könne (bis 31. Dezember 1996). Da die Einführung der einheitlichen europäischen Notrufnummer in einigen Fällen eine beträchtliche Umstrukturierung der nationalen Nummerierungspläne erforderte - und dies eine komplizierte und zeitraubende Angelegenheit ist - suchten mehrere Mitgliedstaaten um eine solche Ausnahme an.

Die Kommission hat das Verfahren der Umsetzung der Entscheidung 91/396/EWG des Rates in allen Mitgliedstaaten genau verfolgt und dem Petitionsausschuß des Parlaments mehrfach zu diesem Thema Bericht erstattet (2. Februar 1995, 22. November 1995, 9.-13. Juni 1997).Vertragsverletzungsverfahren wurden letztes Jahr gegen drei Mitgliedstaaten (Portugal, Spanien und Griechenland) eingeleitet, da sie die nationalen Umsetzungsmaßnahmen noch nicht mitgeteilt hatten. Auf die Mitteilung der nationalen Umsetzungsmaßnahmen hin wurde deutlich, daß die Umsetzungsprobleme in zwei dieser Mitgliedstaaten (Portugal und Spanien) gelöst worden waren. Folglich wurden die Vertragsverletzungsverfahren eingestellt. Griechenland hat bisher in dieser Hinsicht noch keine Maßnahmen bekanntgegeben.

Mit Ausnahme des Mitgliedstaates, der die Entscheidung des Rates noch nicht umgesetzt hat, ist der Kommission kein Problem mit der Einführung der Nummer "112" in Europa bekannt.

Die Kommission wird diese Angelegenheit weiter genau verfolgen und wenn nötig zusätzlich erforderliche Maßnahmen treffen, um die gemeinschaftsweite Verfügbarkeit der einheitlichen europäischen Notrufnummer zu gewährleisten.