SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2957/97 von Patricia McKenna (V) an den Rat (16. September 1997)

Betrifft: Inhaftierung des Führers der timoresischen Unabhängigkeitsbewegung, Xanana Gusmão

In einem Schreiben an Indonesiens Präsidenten General Suharto vom Juli 1997 hat der südafrikanische Präsident Nelson Mandela die Freilassung des Führers der timoresischen Unabhängigkeitsbewegung, Xanana Gusmão, gefordert. Darin heisst es: "Sie werden Verständnis dafür haben, daß wir die Situation in Ost-Timor nicht als normalisiert ansehen können, solange nicht alle politischen Führer, unter ihnen auch Herr Gusmão, freigelassen sind."

Gusmão, führendes Mitglied der timoresischen Unabhängigkeitsbewegung Fretilin, wurde im Mai 1993 zu lebenslanger Haft verurteilt. Er wurde wegen Aufruhrs, illegalen Schußwaffenbesitzes und des Versuchs der Abtrennung eines Teils des indonesischen Hoheitsgebietes verurteilt.

Die Art des Prozesses wurde von Menschenrechtsvereinigungen in grossem Umfang kritisiert. In zahlreichen Meldungen wurde berichtet, daß Zeugen der Anklage, unter ihnen viele politische Häftlinge, von den Militärmachthabern in unzulässiger Weise unter Druck gesetzt wurden, der vorsitzende Richter Gusmão den Vortrag eines grossen Teils seiner Verteidigungsrede untersagt hat, weil darin die politische Lage in Ost-Timor zur Sprache kommen sollte, und die Verhandlung auf Indonesisch geführt wurde - in einer Sprache, die viele der Zeugen nur begrenzt beherrschen -, ohne daß in angemessenem Umfang gedolmetscht bzw. übersetzt wurde.

Stimmt der Rat dem Gedanken zu, daß die Freilassung von Xanana Gusmão und allen timoresischen politischen Häftlinge notwendig ist, um eine gerechte Lösung der Probleme für Ost-Timor herbeizuführen? In welcher Weise ist der Rat wegen der Inhaftierung timoresischer politischer Häftlinge bei den indonesischen Machthabern vorstellig geworden? Was wird er auf die Initiative von Präsident Mandela hin unternehmen?

Antwort (4. Dezember 1997)

1. Die Achtung der Menschenrechte ist einer der Grundpfeiler der gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union. Dementsprechend fordert der Rat die Freilassung aller politischen Häftlinge, also auch der in Indonesien inhaftierten Personen. Wie die Frau Abgeordnete weiß, nutzt die Union jede Gelegenheit, um bei den indonesischen Behörden die Lage in Osttimor - insbesondere hinsichtlich der Menschenrechte - gemäß den Zielen des Gemeinsamen Standpunkts des Rates vom Juni 1996 zur Sprache zu bringen.

Insbesondere aufgrund der besorgniserregenden Lage in Osttimor haben alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union in diesem Jahr den Entwurf einer Resolution eingebracht, der auf der letzten Tagung der Menschenrechtskommission der VN in Genf angenommen wurde. In dieser Resolution wird Indonesien insbesondere aufgefordert, alle erforderlichen Maßnahmen im Hinblick auf die uneingeschränkte Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten des osttimoresischen Volkes zu ergreifen. Ferner wird die indonesische Regierung darin aufgefordert, alle aus politischen Gründen inhaftierten oder verurteilten Timoresen unverzueglich freizulassen, dafür Sorge zu tragen, daß diese Gefangenen human und nach internationalen "Standards" behandelt werden, sowie sicherzustellen, daß die Gerichtsverfahren im Einklang mit den internationalen Normen stattfinden. Ausserdem wird in der Resolution von den indonesischen Behörden verlangt, daß sie mit der Menschenrechtskommission der VN - insbesondere mit deren thematischen Berichterstattern - zusammenarbeiten, und daß sie diese (vor allem den für Fragen der Folter zuständigen Sonderberichterstatter) einladen, Osttimor aufzusuchen. Schließlich wird Indonesien in der genannten Resolution aufgefordert zuzulassen, daß bei der UNDP-Vertretung in Jakarta das Amt eines "programme officer" für Menschenrechtsfragen geschaffen wird, und diesem "programme officer" unbehinderten Zugang zu Osttimor zu gewähren.

2. Die Union unterstützt die Bemühungen all derer, die im Zusammenwirken mit dem Generalsekretär der VN daran arbeiten, daß im Einklang mit den einschlägigen Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen und entsprechend den in deren Charta niedergelegten Grundsätzen eine gerechte, umfassende und international annehmbare Lösung für das Osttimorproblem gefunden wird, die die Rechte des osttimoresischen Volkes uneingeschränkt wahrt. In diesem Zusammenhang kann der Rat die Initiative von Präsident Mandela nur begrüssen und der Hoffnung Ausdruck geben, daß dieser Initiative Erfolg beschieden sein wird.