SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2313/99

von Ari Vatanen (PPE-DE) an die Kommission

(13. Dezember 1999)

Betrifft: Sicherheit des Eisenbahnverkehrs in der EU

In den vergangenen Jahrzehnten hat der Lkw-Verkehr in den Mitgliedstaaten der EU spürbar zugenommen. 1970 ist der Güterverkehr zu etwa einem Drittel auf der Schiene abgewickelt worden, im vergangenen Jahr waren es nur noch 14 %. Es ist wichtig, daß der Eisenbahnverkehr für den Wettbewerb geöffnet wird, damit sich der Gütertransport zunehmend auf die Schiene verlagert. Durch die Förderung des Eisenbahnverkehrs würde es weniger Staus auf den Straßen und weniger verkehrsbedingte Umweltbelastungen geben.

Von der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Eisenbahnverkehrs wird eine Abnahme der Verkehrsprobleme in Europa erwartet. Die Öffnung des Wettbewerbs darf jedoch nicht auf Kosten der Sicherheit der Züge gehen. Beispielsweise sollten deshalb die Betreiber von Schienennetzen von dem Bereich Speditionsdienste getrennt sein.

Welche Maßnahmen hat die Kommission eingeleitet, um einen sichereren Eisenbahnverkehr in den Mitgliedstaaten der EU zu gewährleisten?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(27. Januar 2000)

Naturgemäß und auch aufgrund ihrer Betriebsverfahren ist die Eisenbahn ein außerordentlich sicheres Verkehrsmittel. Selbst wenn man alle Todesfälle in Zusammenhang mit der Eisenbahn, einschließlich Selbsttötungen und Unfällen an schienengleichen Bahnübergängen einrechnet, betragen die Todesopfer im Bahnverkehr

pro Verkehrseinheit ungefähr ein Viertel derjenigen im Straßenverkehr. Die Rate der tödlich verunglückten Fahrgäste pro Fahrgast-Kilometer liegt für die Eisenbahn bei einem Zwanzigstel des Wertes für Personenkraftwagen. Vergleichbar beträgt der Anteil der tödlich verunglückten Angestellten bei der Bahnfracht ein Zwanzigstel des entsprechenden Anteils beim Güterkraftverkehr. Diese statistischen Daten zeigen, daß die Schiene unabhängig von der Beurteilungsmethode erheblich sicherer ist als der Straßenverkehr. Somit könnten Maßnahmen, mit denen es gelänge, Verkehrsströme von der Straße auf die Schiene zu leiten, insgesamt einen Rückgang der Verletzungen und Todesfälle herbeiführen.

Die Tatsache, daß der Marktanteil der Schiene auf ungefähr 40 % des Wertes von 1970 abgesunken ist, verursacht der Kommission deshalb erhebliche Sorge. 1997 lag der Anteil der Eisenbahn am Oberflächenverkehr (einschließlich Kurzstreckenseeverkehr) innerhalb der Gemeinschaft bei 8,6 % und ihr Anteil am Landverkehr wie zitiert bei 14,4 %.

Verkehrskunden, die die Schiene nutzen können, wären viel eher dazu bereit, wenn die Wettbewerbsfähigkeit der Eisenbahn verbessert und sichergestellt würde, daß die Bahn ihren gegenwärtigen und potentiellen Kunden die Dienstleistungen bieten kann, die sie nachfragen. Um dafür die Voraussetzungen zu schaffen, wäre die Umsetzung des Eisenbahninfrastrukturpakets, auf das sich der Rat am 10. Dezember 1999 politisch geeinigt hat, ein wichtiger Schritt. In diesem Text ist zudem vorgesehen, daß die Sicherheitsnormen durch Einrichtungen festzulegen sind, die den Eisenbahnunternehmen unabhängig sind, damit auf diese Weise Vertrauen in die Sicherheitsverfahren geschaffen wird.

Die Kommission ist sich darüber im klaren, daß auf Gemeinschaftsebene angemessene Sicherheitsnormen gewährleistet werden müssen. Zu diesem Zweck hat sie in zwei Bereichen erhebliche Anstrengungen unternommen. Erstens sieht der aktuelle Richtlinienvorschlag(1) der Kommission über die Interoperabilität des konventionellen Eisenbahnsystems die Einführung von technischen Normen und die Zertifizierung von Ausrüstungen durch benannte Stellen vor und würde die Mitgliedstaaten verpflichten, den Betrieb und Einsatz von zertifizierten Eisenbahnausrüstungen gegelmäßig zu kontrollieren. Zweitens hat die Kommission eine Untersuchung über Sicherheitsbestimmungen und -normen bei den europäischen Eisenbahnen durchgeführt. Der Abschlußbericht wird in Kürze vorgelegt und soll Aufschluß über weiteren Handlungsbedarf auf Gemeinschaftsebene geben.

(1) KOM(1999) 617 endg.