SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0657/00

von Cristiana Muscardini (UEN) an die Kommission

(9. März 2000)

Betrifft: Realwirtschaft und Finanzwirtschaft

Seit 1997 müssen die Finanzkrisen in den einzelnen Teilen der Welt als Ausdruck einer Krise des gesamten internationalen Finanz- und Währungssystems gewertet werden, das die Gefahr einer regelrechten Implosion in sich birgt. Der mangelhafte Betrieb der internationalen Institutionen bei der Erfuellung ihrer Aufgaben (siehe den jüngsten Fall Rußlands) und die von Experten der internationalen Wirtschaft öffentlich geäußerten Bedenken (Ernst Welteke von der Bundesbank und der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt beispielsweise) führen zu der Angst vor der Gefahr eines Finanzkrachs mit negativen Auswirkungen nicht nur auf die Börsen, sondern auf die gesamte Wirtschaft der sogenannten Spekulations-Luftblase, die sich aus dem übermäßigen Mehrwert der Aktienkurse ergibt. Mit der Abkopplung des Dollars von der Goldwährung (15. August 1971) sind die Realwirtschaft und die Finanzwirtschaft in den vergangenen 30 Jahren regelrecht auseinandergedriftet. Die Finanzwirtschaft hat zu einer gigantischen Spekulations-Luftblase geführt, die ihrerseits die Strukturen der Weltwirtschaft vollständig umgewandelt hat und mittlerweile ein Volumen von wenigstens 300.000 Milliarden Dollar erreicht hat, was einem weltweiten BIP von 40.000 Milliarden Dollar entspricht.

Diese Entwicklung hat verheerende Folgen für die Volkswirtschaften und den Lebensstandard der Bevölkerung in den Entwicklungsländern (das Beispiel von Malaysia ist diesbezüglich emblematisch) und führt auch in den Industrienationen zu negativen Folgen für das Produktionsniveau und die Beschäftigungslage. Alle Maßnahmen zur Refinanzierung der Finanz-Luftblase durch steigende Liquiditätszufluesse könnten zu einer inflationären Explosion in bezug auf sämtliche Preise und nicht nur auf Wertpapiere führen.

Daher entstehen folgende Fragen:

1. Teilt die Kommission die von verschiedener Seite geäußerten Bedenken in bezug auf diese gefährliche Situation?

2. Hat die Kommission die Möglichkeit geprüft:

a) die Werte der Währungen an einem realen Bezugswert zu verankern,

b) eine intensivierte Kontrolle des Handelsaustauschs zur Verringerung der bislang festgestellten negativen Folgen einzuführen?

3. Hält die Kommission die Schaffung neuer Kreditlinien für angebracht, die speziell für die Entwicklung neuer Investitionen in den Bereichen der realen Wirtschaft vorzusehen wären?

4. Denkt die Kommission an die Festlegung großer Infrastrukturprojekte von kontinentalen Tragweite, in denen die neuen Technologien und die neuen Errungenschaften der wissenschaftlichen Forschung Anwendung finden und die zum industriellen Wiederaufbau und zur friedlichen Zusammenarbeit der Nationen und Völker beitragen?

5. Ist die Kommission bereit, im Rahmen einer eigenen Initiative eine neue internationale Konferenz nach dem Vorbild der Konferenz von Bretton Woods aus dem Jahre 1944 einzuberufen mit dem Ziel, ein neues internationales Währungssystem einzuführen, das in der Lage ist, stufenweise jene Mechanismen zu beseitigen, die zur Bildung der Spekulations-Luftblase geführt haben, und Programme zur Ankurbelung der Realwirtschaft in Gang zu setzen?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(2. Mai 2000)

Die Weltwirtschaft hat von der Liberalisierung und Entwicklung des Kapitalverkehrs erheblich profitiert, die eine bessere Ressourcenallokation ermöglichen, d.h. eine effizientere Verwendung des Ersparnisüberhangs zur Finanzierung produktiver Investitionen. Allerdings hat diese Entwicklung auch zu einer größeren Volatilität der Kapitalströme geführt. So ist das Interesse der Investoren an risikoreichen Anlagen gewachsen, was an der manchmal zweifellos übertriebenen Wertsteigerung einiger an den internationalen Finanzplätzen notierten Wertpapieren deutlich wird. Daher verdient die Gefahr der Entstehung und Ausbreitung von Finanzkrisen unsere ganze Aufmerksamkeit.

Folglich muß die Infrastruktur des internationalen Finanz- und Währungssystems diesen veränderten Gegebenheiten, die aus der Internationalisierung sowie der technologischen und quantitativen Entwicklung der Finanzmärkte resultieren, angepaßt werden. Allerdings haben die internationalen Finanzinstitutionen trotz gewisser Irrtümer, für die sie nicht immer verantwortlich waren, während der Turbulenzen alles in allem relativ gut funktioniert. So ist die Weltwirtschaft trotz der Finanzkrisen der vergangenen Jahre kräftig gewachsen, und in den meisten Krisenländern ist der Lebensstandard heute schon wieder so hoch wie vor der Krise. Auch steht ihre Wirtschaft heute auf gesünderen Grundlagen. Daher müssen die Reformanstrengungen weniger auf die Schaffung einer völlig neuen Struktur als vielmehr auf eine bessere Anpassung an die veränderten Gegebenheiten der Institutionen und der Regeln für ihre Geschäfte abzielen.

In der Vergangenheit sind die Reformen im wesentlichen auf die Verbesserung der Information der Märkte ausgerichtet worden, um sie so in die Lage zu versetzen, die Risiken ihrer Investitionen besser abschätzen und somit besser zwischen der Entwicklung verschiedener Volkswirtschaften unterscheiden zu können. Die Vorteile bestimmter Systeme zur Begrenzung der Kapitalzufluesse, wie sie beispielsweise in Chile angewandt werden, sind ebenfalls anerkannt. Dagegen sind die Devisenkontrollsysteme im Zusammenhang mit Kapitalabfluessen fast immer ineffizient, ja sogar schädlich. Es sei darauf hingewiesen, daß einer der Gründe für die Asienkrise in dem zu festen Wechselkurs der Währungen dieser Länder lag. Daher ist es wichtig, daß sich die Wechselkurse anpassen können, solange bedeutende Unterschiede in der Entwicklung und Wirtschaftsleistung zwischen den Ländern fortbestehen.

Allerdings sind die Reformen noch lange nicht abgeschlossen. Insbesondere muß sich der Privatsektor dessen bewußt werden, daß er sich aktiv an der Lösung der Finanzkrisen beteiligen muß. Hierzu muß Überzeugungsarbeit geleistet werden, bedarf es aber auch der Konzeption eines Rechtsrahmens, der den Grundsätzen der Marktwirtschaft Rechnung trägt. Auch muß ermittelt werden, welche Konsequenzen die Einführung des Euro für das System hat. Der Euro stellt nämlich einen neuen Anziehungspol dar und ermöglicht die Wiederherstellung des Gleichgewichts des internationalen Finanz- und Währungssystems, das bisher vom Dollar dominiert war. Doch kann sein Potential nur dann voll ausgeschöpft werden, wenn er sich auf eine moderne europäische Wirtschaft stützt, die für die neuen Technologien und wissenschaftlichen Fortschritte offen ist. Es würde zu weit führen, alle Initiativen aufzuzählen, die die Kommission in letzter Zeit in diesen Bereichen lanciert hat. Dagegen ist es nützlich, darauf hinzuweisen, daß der Euro Europa in die Lage versetzen dürfte, in der internationalen Finanzwelt eine Rolle zu spielen, die seiner wirtschaftlichen Macht angemessen ist.