SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0199/02

von Bernd Lange (PSE) an die Kommission

(5. Februar 2002)

Betrifft: Geschäftskontenführung in Österreich

Mich erreichte eine Anfrage bezüglich der Praxis der österreichischen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kreditunternehmen. Als deutscher Geschäftskunde ist es in Österreich bei der Wiener Volksbank notwendig, getrennte Konten für sogenannte Deviseninländer und Devisenausländer zu führen. Dabei ist es nicht möglich, vom Deviseninlandskonto direkte Geschäfte abzuwickeln, sondern das Haben des Kontos muss monatlich auf ein anderes Konto gebucht werden, um erst dann für etwaige Zahlungen oder weitere Verbuchungen benutzt werden zu können. Bei der Umbuchung entstehen dem Konteninhaber erheblicher Aufwand sowie hohe Umbuchungskosten.

Ist die Unterscheidung und Ungleichbehandlung von Deviseninländern und Devisenausländern rechtmäßig und stimmt das österreichische Devisengesetz und der Umgang mit den Bankkunden, auch unter der Berücksichtigung der gemeinsamen Währung und damit wegfallenden Umrechnungsmechanismen, mit europäischem Recht überein?

Sollte dies nicht der Fall sein, was plant die Kommission diesbezüglich?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(4. März 2002)

Der freie Kapitalverkehr, so wie er in Artikel 56 des EG-Vertrags vorgesehen ist, stellt einen der Grundpfeiler des Binnenmarktes dar. In Artikel 58 des EG-Vertrags wird jedoch ausdrücklich das Recht der Mitgliedstaaten festgeschrieben, bestimmte Maßnahmen aus Steuergründen aufrecht zu erhalten oder einzuführen (unterschiedliche Behandlung von Deviseninländern und -ausländern). Ebenso können statistische und verwaltungsmäßige Gründe angeführt werden. Diese Maßnahmen dürfen jedoch nicht diskriminierend sein.

Österreich schreibt seinen Banken und Finanzinstituten bestimmte Meldeverpflichtungen vor, um statistische Informationen im Hinblick auf die Erstellung der Zahlungsbilanz zu sammeln: so müssen die Banken gemäß den Bestimmungen der Österreichischen Nationalbank zwischen Deviseninlands- und Devisenauslandskonten unterscheiden. Bestimmte Transaktionen von einem und/oder auf ein Devisenauslandskonto sowie grenzübergreifende Geschäfte im allgemeinen müssen den Behörden gemeldet werden.

Um aber billigere Kleinbetragszahlungen innerhalb Österreichs vornehmen zu können, ist es den Banken gestattet, spezifische Euro-Konten für Devisenausländer (Euro-Sonderkonten für Devisenausländer; Exporterlös-Sammelkonten) einzurichten. Die Transfers von und auf solche Konten können unter den gleichen Bedingungen wie inländische Transfers auf und von Deviseninländerkonten vorgenommen werden. Die gutzuschreibendenden Transfers für dieses Konto dürfen jedoch eine Summe von 12 500 EUR nicht übersteigen und müssen zumindest einmal im Monat auf ein Devisenausländerkonto oder auf ein Konto im Ausland überwiesen werden.

In diesem Zusammenhang ist auch ein steuerrechtlicher Aspekt zu beachten: Deviseninländer unterliegen in Österreich der österreichischen Einkommensteuer auf die Zinsbeträge, die auf ihren Konten gutgeschrieben werden. Devisenausländer fallen demgegenüber in der Regel nicht unter diese Steuer, sondern werden in ihrem Herkunftsland besteuert.

Folglich müssen die Kreditinstitute für das Betreiben von Devisenausländerkonten gemäß den österreichischen Rechtsvorschriften zusätzliche Verwaltungsverfahren vorsehen. Wenn eine Bank folglich beschließt, zusätzliche Gebühren zu erheben, um die Kosten der erforderlichen manuellen Handhabung zu decken, so handelt es sich um eine Entscheidung kommerzieller Art und nicht um eine gesetzeswidrige Diskriminierung. Die Geschäftspolitik der Berechnung von Gebühren für das Betreiben von Devisenausländerkonten stellt folglich keine Verletzung der bestehenden EU-Vorschriften dar.

Nichtsdestoweniger vertritt die Kommission seit langem die Auffassung, dass die obengenannten Meldeverpflichtungen vereinfacht, wenn nicht sogar im Lichte der Vollendung des Binnenmarktes vom Grundsatz her vollständig abgeschafft werden müssen. Das Parlament unterstützt die diesbezüglichen Initiativen der Kommission in jeder Hinsicht. Ein erstes Anzeichen des Erfolgs ist in der Einigung zwischen den Mitgliedstaaten zu sehen, ab dem 1. Januar 2002 nur noch die Meldung von Überweisungen zu fordern, deren Betrag 12 500 EUR übersteigt. Damit werden sicherlich die Kosten für grenzübergreifende Überweisungen gesenkt werden sowie auch für Überweisungen, die von und auf Devisenausländerkonten in geringerer Höhe erfolgen.

Überdies dürfte die unlängst erlassene Verordnung über grenzüberschreitende Zahlungen in Euro(1) dazu beitragen, die im Zusammenhang mit den Devisenausländerkonten bestehenden Probleme abzumildern. Diese Verordnung zielt darauf ab, die Gebühren für grenzüberschreitende Zahlungen in Euro bis zu einem Betrag von maximal 12 500 EUR zu senken, d.h. bis zum 1. Juli 2002 (für elektronische Zahlungen) bzw. bis zum 1. Juli 2003 (für grenzübergreifende Überweisungen) sind die Gebühren für derlei Geschäfte denen der entsprechenden Transaktionen im Inland anzupassen.

(1) Verordnung (EG) Nr. 2560/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19.12.2001, ABl. L 344 vom 28.12.2001.