SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2443/98

von Heidi Hautala (V) an die Kommission

(30. Juli 1998)

Betrifft: Meeresschildkröten

Die Europäische Gemeinschaft (EG) hat bei der Welthandelsorganisation (WTO) einen Drittantrag eingereicht, der sich auf den Streit zwischen den Vereinigten Staaten, Indien, Malaysia, Pakistan und Thailand über die amerikanischen Einfuhrbeschränkungen für Garnelen bezieht, die mit Hilfe von Methoden gefangen werden, die wahrscheinlich das Aussterben gefährdeter Arten von Meeresschildkröten bewirken. Gemäß der WTO-Vereinbarung über die Beilegung von Streitigkeiten ist die EG berechtigt, eine öffentliche Erklärung zu ihrem Standpunkt abzugeben. Wird die Kommission jetzt eine derartige Erklärung abgeben?

Wird sie insbesondere klarstellen:

1. warum die EG in diesen Streit eingegriffen hat,

2. wie die gegen das amerikanische Embargo gerichtete Intervention zu einem Erfolg gebracht werden kann, ohne daß sie sich nachteilig auf die in Anhang I des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten (CITES), eines multilateralen Abkommens, dem die EG beigetreten ist, aufgeführten gefährdeten Meeresschildkrötenarten auswirkt,

3. warum die EG im Sinne der allgemeinen Ausnahmen der WTO (Artikel XX g) vorgeschlagen hat, die durch das Bonner Übereinkommen geschützten oder in Anhang 1 CITES (jedoch nicht in Anhang 2 oder 3) aufgeführten Arten eventuell als "erschöpfbare natürliche Ressource" zu definieren,

4. inwieweit sie mit dem gegen die Vereinigten Staaten gerichteten Befund des für Streitigkeiten zuständigen Gremiums zufrieden ist?

Antwort von Sir Leon Brittan im Namen der Kommission

(6. Oktober 1998)

1. und 2. Die Kommission hat im "Garnelen-Meeresschildkröten-Fall" einen Drittantrag im Namen der Gemeinschaft eingereicht, um Einfluß auf die Entwicklung der Rechtsprechung zu Artikel XX des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) entsprechend ihrem politischen Konzept über Handel und Umwelt zu nehmen, das im einzelnen in der Mitteilung der Kommission vom Februar 1996(1) dargelegt ist.

Die Drittanträge der Gemeinschaft an das Panel und an das Einspruchsgremium beruhen auf der Prämisse, daß die internationale Zusammenarbeit besser zur Bewältigung globaler und grenzuebergreifender Umweltprobleme geeignet ist und den Handel weniger beeinträcht als ein einseitiges Vorgehen. Für die Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) stellt die internationale Vereinbarung einer Lösung demnach den geeigneten Weg zur Förderung des Schutzes unserer globalen Umweltressourcen einschließlich der wandernden Tierarten dar. Dies steht vollkommen im Einklang mit dem Grundsatz Nr. 12 der Erklärung von Rio über Umwelt und Entwicklung.

Ausserdem hat die Gemeinschaft nicht ausgeschlossen, daß sie von der Möglichkeit für WTO-Mitglieder Gebrauch macht, einseitige Handelsmaßnahmen zum Schutz globaler Umweltressourcen zu ergreifen. Jedoch sollte eine solche Maßnahme von bestimmten Voraussetzungen abhängen. Insbesondere sind einseitige Handelsmaßnahmen nur annehmbar, wenn vorher ernsthafte Anstrengungen für die Ausarbeitung international vereinbarter Lösungen unternommen wurden. Diese Frage ist im "Garnelen-Meeresschildkröten-Fall" von wesentlicher Bedeutung, da die Vereinigten Staaten nicht vorweisen konnten, vor dem Erlaß einseitiger Einfuhrbeschränkungen auch tatsächlich einen Versuch zur Förderung des Schutzes von Meeresschildkröten auf dem Kooperationswege unternommen zu haben.

Die Kommission ist der Auffassung, daß eine Auslegung des Artikels XX des GATT nach dem von der Gemeinschaft vorgeschlagenen Konzept wesentlich dazu beitragen kann, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Ziel der Handelsliberalisierung und dem Ziel des Umweltschutzes herzustellen. Erstens würde dies in der WTO zu einer klaren Anerkennung führen, daß die Kooperationsmechanismen die wichtigsten Instrumente zur Bewältigung globaler und grenzuebergreifender Umweltprobleme darstellen. Zweitens würde eine solche Auslegung einen starken Anreiz für eine höhere Beteiligung an den multilateralen Umweltschutzuebereinkommen schaffen.

3. Die Frage der Frau Abgeordneten betreffend die Auslegung von Artikel XX g) des GATT scheint auf einem Mißverständnis zu beruhen. In ihrem Drittantrag an das Panel beruft sich die Gemeinschaft auf die Auslegungskriterien, die in der früheren Rechtsprechung entwickelt wurden (Zurückweisung einer engen Auslegung, nach der nur nichtlebende Ressourcen oder Arten von wirtschaftlichem Wert als "erschöpfbare Naturressourcen" im Sinne dieser Bestimmung anzusehen wären). Die Kommission ist nämlich der Auffassung, daß der Begriff "erschöpfbare Naturressourcen" in Artikel XX g) des GATT grundsätzlich alle Arten der Fauna und Flora und selbstverständlich alle Arten umfasst, die in Anhang I, II und III des Washingtoner Artenschutzueberenkommens (CITES) aufgeführt sind.

4. Die Gemeinschaft ist der Auffassung, daß diese Entscheidung die Debatte über ein umfassenderes Verhältnis zwischen Handel und Umwelt im WTO-Ausschuß über Handel und Entwicklung anstossen dürfte, wo die Gemeinschaft immer den Standpunkt vertreten hat, daß multilateral vereinbarte Maßnahmen den WTO-Bestimmungen vorgehen sollten. Einige der im Panel-Bericht enthaltenen Argumente machen jedoch eine weitere Klarstellung durch das Einspruchsgremium nötig.

Die Kommission glaubt, daß o.a. Überlegungen beweisen, daß das Eingreifen der Gemeinschaft in diesem Fall von dem wirklichen Interesse geleitet war, wirksame Lösungen für die Gestaltung eines harmonischen Verhältnisses zwischen Wirtschafts- und Umweltbelangen zu erarbeiten und handelsbezogene Umweltmaßnahmen auch weiterhin in gleichem Umfang im Rahmen der WTO zu behandeln.

(1) KOM(96) 54 endg.