DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/337

(2004/C 88 E/0344)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0921/03

von José Ribeiro e Castro (UEN) an die Kommission

(24. März 2003)

Betrifft: Osttimor — Massaker 1999, Verurteilung der Verantwortlichen, Indonesien, Menschenrechte

Am 12. März wurde ein indonesischer Brigadegeneral von einem Sondergericht in Djakarta zu fünf Jahren Haft wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt, weil er die 1999 in Osttimor begangenen Massaker nicht verhindert hat. General Noer Muis hatte seinerzeit den Posten eines Obersten inne und war Militärkommandant von Osttimor.

Das Gerichtsverfahren zur Klärung der Verantwortung hinsichtlich der Unterdrückung und des Völkermords, die von den indonesischen Streitkräften verübt, angestiftet oder toleriert wurden, wurde von internationalen Menschenrechtsgruppen als „Betrug“ eingestuft, da in der Liste der Angeklagten keine hochrangigen Militärs, wie z.B. General Wiranto, der Kommandant der Streitkräfte und Verteidigungsminister war, aufgeführt waren.

Am 19. Dezember 2002 wurde in einer schriftlichen Anfrage (E-3865/02 (1)) von Jules Maaten ud Lousewies Van der Laan an den Rat folgendes gefragt: „(…) Stimmt der Rat zu, dass die Gerichtsverfahren zu Osttimor, wie vom Hochkommissar für Menschenrechte der Vereinten Nationen festgestellt, belegen, dass Indonesien keine Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen in Osttimor übernimmt?“. Es liegt noch keine Antwort auf diese Anfrage vor.

In Anbetracht der Tatsache, dass das fragliche Gericht anscheinend aufgrund des internationalen Drucks gegenüber der Regierung von Indonesien eingesetzt wurde, damit die in Osttimor begangenen Verbrechen verurteilt und bestraft werden, wird die Kommission folgendes gefragt:

— Hat sie die Arbeitsweise dieses Gerichts eingehend verfolgt? Bestätigt sie die Information, wonach die damaligen indonesischen Führungsspitzen der Streitkräfte in diesem Prozess nicht angeklagt werden? Falls sich diese Information bestätigt, vertritt die Kommission dann die Auffassung, dass diese Situation das Gericht und die indonesischen Absichten, die Wahrheit herauszufinden und die Schuldigen zu bestrafen, glaubwürdig macht? Oder bestätigt dies eher die Besorgnis des Rates, die bereits in der Antwort auf unsere frühere Anfrage zum selben Thema (E-1 646/01 (2)) vom 12. Juni 2001 zum Ausdruck kam, in der es heißt, „dass die kürzlich ergangenen Urteile offenbar nicht die internationalen Normen in Bezug auf Gerechtigkeit und Fairness erfüllen“?

— Wird die Kommission über Informationen über die Entwicklung der von der indonesischen Regierung bekundeten Fähigkeit, die Militärs der zivilrechtlichen Kontrolle zu unterstellen, verfügen? Über welche Informationen verfügt die Kommission hinsichtlich der Achtung der Menschenrechte in Indonesien?

— Werden diese Fakten die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Indonesien beeinflussen können? Wird die Kommission insbesondere in Betracht ziehen, die Vorhaben der Entwicklungszusammenarbeit mit diesem Land zu überprüfen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(6. Mai 2003)

Über ihre Delegation in Indonesien verfolgt die Kommission, gemeinsam mit Vertretern der Botschaften der EU-Mitgliedstaaten, die Arbeit des Ad-Hoc-Menschenrechtsgerichts für die in Osttimor begangenen Verbrechen mit großer Aufmerksamkeit.

General Noar Muis gehört zu den 18 indonesischen Staatsdienern und Militärs, denen im Zusammenhang mit den Gewaltausbrüchen vor und nach dem Referendum in Osttimor im Jahr 1999 der Prozess gemacht wurde. Weil er zwei tödliche Übergriffe auf Zivilisten nicht verhindert hatte, wurde er am 12. März zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt.

Das Gericht erster Instanz hat bisher 12 Angeklagte freigesprochen. Zwei Offiziere niedrigeren Ranges sowie zwei Zivilisten wurden zu Freiheitsstrafen zwischen drei und zehn Jahren verurteilt. Bei zwei weiteren Angeklagten — Brigadegeneral Tono Suratman, militärischer Befehlshaber, sowie Generalmajor Adam Damiri, früherer Chef des für Bali, Nusa Tenggara und Osttimor zuständigen Militärkommandos — dauern die Prozesse noch an. In beiden Fällen wird das Urteil für Anfang Mai 2003 erwartet.

Nach der ersten Urteilsverkündung des Gerichts gab die EU am 21. August 2002 eine Erklärung ab, in der sie ihre Besorgnis darüber zum Ausdruck brachte, dass „die Gewalttaten, die im Jahr 1999 in Osttimor verübt wurden, in den Verfahren bislang nicht in vollem Umfang Berücksichtigung fanden“, und die indonesische Regierung dazu aufrief, „dafür zu sorgen, dass die Verhandlungen des Tribunals im Einklang mit den rechtsstaatlichen Grundsätzen und unter voller Wahrung der internationalen Menschenrechtsstandards stattfinden.“

Die Union unterzieht die Tätigkeit des Gerichts einer ständigen Überprüfung und wird dieses Thema erneut aufgreifen, möglicherweise nach der letzten Urteilsverkündung Anfang Mai 2003 und noch vor der Einlegung von Rechtsmitteln.

Nach Ansicht der Kommission hat Indonesien mit der Abhaltung der Wahlen im Jahr 1999 einen weiteren wichtigen Schritt beim Übergang von einem autokratischen Regime zu einer voll entwickelten Demokratie unternommen. Die Präsidial- und Parlamentswahlen im kommenden Jahr werden diesen Prozess weiter vorantreiben, insbesondere im Hinblick auf die Bemühungen, die Streitkräften einer zivilen Kontrolle zu unterstellen. In diesem Bereich gibt es allerdings nach Ansicht der Kommission noch viel zu tun.

Die Kommissionsdelegation wie auch die Botschaften der EU-Mitgliedstaaten in Indonesien verfolgen die dortige Menschenrechtslage in kontinuierlicher und gründlicher Weise und erstatten der Arbeitsgruppe „Menschenrechte“ des Rates darüber Bericht. Der jüngste Bericht wurde im Frühjahr 2002 vorgelegt.

Die Menschenrechte sind ein zentrales Thema des verstärkten politischen Dialogs zwischen der EU und Indonesien. Sowohl das EG-Länderstrategiepapier 2002-2006 als auch das nationale Richtprogramm 2002-2004 für Indonesien legen starkes Gewicht auf die Förderung einer verantwortungsvollen Staatsführung, die Stärkung der Justiz und die Achtung der Menschenrechte. Eine Reihe von der Gemeinschaft finanzierter Programme in diesen wichtigen Bereich befindet sich in der Vorbereitung bzw. bereits in der Durchführung.

(1) ABl. C 280 E vom 21.11.2003, S. 30.

(2) ABl. C 40 E vom 14.2.2002, S. 70.