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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1494/96 von Jaak Vandemeulebroucke (ARE) an die Kommission (12. Juni 1996)

Betrifft: Einstellungsverfahren

Dem Vernehmen nach berücksichtigt die Kommission bei Einstellungen in zunehmendem Masse die Staatsangehörigkeit der Bewerber. Dieses Kriterium soll sogar schwerer wiegen als die Prüfungsergebnisse.

Kann die Kommission mitteilen, ob dies wirklich zutrifft? Falls ja, ist die Kommission nicht der Ansicht, daß sie gegen das Verbot der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit verstösst?

Kann die Kommission ferner mitteilen, wieviele Gerichtsverfahren in diesem Zusammenhang bereits geführt wurden und in wievielen dieser Verfahren die Kommission verurteilt wurde?

Antwort von Herrn Likkanen im Namen der Kommission (12. Juli 1996)

Gemäß Artikel 27 des Statuts ist "bei der Einstellung anzustreben, dem Organ die Mitarbeit von Beamten zu sichern, die in bezug auf Befähigung, Leistung und Integrität höchsten Ansprüchen genügen; sie sind unter den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaften auf möglichst breiter geographischer Grundlage auszuwählen". In diesem Artikel ist ebenfalls festgelegt, daß kein Dienstposten den Angehörigen eines bestimmten Mitgliedstaates vorbehalten bleiben darf. Die Einstellungspolitik der Kommission steht in Einklang mit diesen Bestimmungen.

Durch die im März 1995 in Kraft getretene Verordnung Nr. 626/95 ((ABl. L 66 vom 24.3.1995. )) des Rates wurde es den Institutionen gestattet, Sondermaßnahmen einzuführen und den österreichischen, schwedischen und finnischen Staatsangehörigen Planstellen vorzubehalten. Die meisten Auswahlverfahren der Kommission in den Jahren 1995 und 1996 wurden im Rahmen dieser Sonderregelung durchgeführt.

Darüber hinaus achtet die Kommission auf die strenge Einhaltung der oben erwähnten Statutsvorschriften. Es gab daher nur wenig Fälle, in denen Klagen gegen die Bevorzugung eines Bewerbers bei der Einstellung aufgrund seiner Staatsangehörigkeit vom EUGH stattgegeben wurde. Die Kommission wird dem Herrn Abgeordneten auf seinen Wunsch hin gern die entsprechenden Rechtssachen angeben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1115/96 von Angela Billingham (PSE) an die Kommission (25. April 1996)

Betrifft: Führerscheinrichtlinie

Gemäß der Richtlinie des Rates (91/439/EWG) ((ABl. L 237 vom 24.8.1991, S. 1. )), die am 1. Juli 1996 in Kraft tritt, kann Zuckerkranken, die mit Insulin behandelt werden, eine Fahrerlaubnis nur in sehr aussergewöhnlichen Fällen erteilt werden. Obwohl ich die Politik der Kommission zur Verbesserung der Sicherheitsnormen im Strassenverkehr billige und einräume, daß Zuckerkrankheit den Patienten bestimmte Einschränkungen auferlegt, ist mir doch bekannt, daß diese Krankheit in fast allen Fällen wirksam behandelt werden kann.

Ist die Kommission daher nicht der Auffassung, daß diese Richtlinie die Bewegungsfreiheit von Zuckerkranken noch weiter unnötigerweise einschränken wird?

Könnte die Kommission mitteilen, wie sie während der Ausarbeitung der Richtlinie die betroffenen Interessengruppen konsultiert hat? Kann die Kommission nachweisen, daß ein solches Mindestniveau an körperlicher Eignung für die Erteilung einer Fahrerlaubnis erforderlich ist?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (28. Mai 1996)

Nach der Richtlinie 91/439/EWG des Rates über den Führerschein darf ab 1. Juli 1996 zuckerkranken Bewerbern oder Fahrzeugführern, die mit Insulin behandelt werden, ein Führerschein für Lastkraftwagen oder Kraftfahrzeuge zur Personenbeförderung nur in sehr aussergewöhnlichen Fällen aufgrund eines ärztlichen Gutachtens einer dazu berechtigten Stelle und vorbehaltlich einer regelmässigen ärztlichen Kontrolle ausgestellt oder erneuert werden. Ein Führerschien für Autos und Motorräder kann zuckerkranken Bewerben oder Fahrzeugführern nach dieser Richtlinie vorbehaltich eines ärztlichen Gutachtens einer dazu berechtigten Stelle und einer regelmässigen für den betreffenden Fall geeigneten ärztlichen Kontrolle ausgestellt oder erneuert werden.

Diese Vorschriften waren Gegenstand einer breit angelegten Diskussion mit den ärztlichen Sachverständigen in den Mitgliedstaaten und sind flexibler als die Vorschriften der ersten Richtlinie des Rates zur Einführung des EG-Führerscheins (80/1263/EWG ((ABl. L 375 vom 31.12.1996. ))), die noch bis zum 1. Juli gilt. Die Kommission hat diese Vorschriften am 15. April 1996 noch einmal mit den Fachleuten aus den Mitgliedstaaten überprüft und ist zu dem Schluß gekommen, daß sie angemessen sind.

Im Zusammenhang mit dieser breit angelegten Konsultation hat die Kommission auch Kontakt zum Internationalen Diabetiker-Verband aufgenommen, um ihn auf dem laufenden zu halten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1436/96 von Johanna Maij-Weggen (PPE) an die Kommission (12. Juni 1996)

Betrifft: Festnahme von vier Journalisten in der Türkei

Von den vier türkischen Journalisten der türkischen Wochenzeitschrift "Alinteri" (Sabiha Budak, Filiz Uziurk, Machtap Kuruçay und Incigul Basel), die in der Nacht zum 3. Mai 1996 verhaftet wurden (s. meine Anfrage P-1305/96) ist mittlerweile bekannt, daß Incigul Basel mit Kopfwunden auf die Intensivstation des Krankenhauses Capa Tip Fakültesi gebracht wurde. Die übrigen drei Journalisten werden noch festgehalten.

1. Ist der Kommission bekannt, daß diese Journalisten unter Berufung auf das Antiterroristengesetz verhaftet wurden und daß sie deshalb 15 bis 30 Tage völlig von der Aussenwelt abgeschlossen in Haft gehalten werden dürfen?

2. Sind der Kommission die Berichte von Amnesty International bekannt, in denen mitgeteilt wird, daß Menschen, die unter Berufung auf dieses Gesetz inhaftiert werden, oft gefoltert werden, damit sie ein Geständnis ablegen?

3. Ist die Kommission bereit, die Türkei um Klärung dieser Praktiken und um Informationen über den Zustand der noch in Haft befindlichen Journalisten zu ersuchen?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (18. Juli 1996)

Wie die Kommission der Frau Abgeordneten in ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage P-1305/96 mitgeteilt hat, wurde die türkische Regierung über die in dieser schriftlichen Anfrage beschriebenen Vorfälle um Auskunft gebeten. Bisher hat die Kommission noch keine Antwort von der türkischen Regierung erhalten.

Bei der Reise des verantwortlichen Kommissionsmitgliedes nach Ankara im letzten April und beim Besuch von Ministerpräsident Yilmaz am 4. Juni 1996 bei der Kommission fand die Kommission die Gelegenheit, ihren türkischen Gesprächspartnern wiederholt die Bedeutung vorzutragen, die sie der Fortführung der letztes Jahr begonnenen Reformen zur Verfestigung der Demokratie und zum Schutz der Menschenrechte beimisst.

Die Kommission verfolgt den Dialog über diese Fragen mit der türkischen Regierung weiter.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1123/96 von Cristiana Muscardini (NI) an die Kommission (13. Mai 1996)

Betrifft: Ausschluß der italienischen Fleischproduktion von den EU-Lagerbeständen

Der Verwaltungsausschuß Fleisch der EU hat am vergangenen 12. April 9.200 Tonnen Rindfleisch zu einem Kilopreis von 5.800 Lire zu einer öffentlichen Intervention zugelassen mit der Folge, daß die von den italienischen Händlern zu einem Kilopreis von 6.500 Lire angebotenen 1.366 Tonnen nicht zugelassen wurden, obwohl dieser höhere Preis durch die höheren Produktionskosten gerechtfertigt ist.

Der italienische Markt wird von den Überschüssen der anderen Länder überschwemmt, während das gesündere und ursprünglichere italienische Fleisch nicht verkauft werden kann und der gesamte Sektor sich daher in einer Krise befindet.

Kann die Kommission umgehend tätig werden und einen regionalisierten Angebotspreis einführen, bei dem die unterschiedlichen Produktionsverhältnisse in den einzelnen Mitgliedstaaten der Union berücksichtigt werden?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (5. Juni 1996)

Die Kommission hat am 12. April 1996 beschlossen, im Rahmen der 157. Ausschreibung für den Ankauf von Rindfleisch durch die öffentlichen Interventionsstellen von den insgesamt angebotenen 9 667 Tonnen 7 665 Tonnen Schlachtkörper junger Rinder zu kaufen. Der Hoechstpreis war auf 278 Ecu je 100 kg, also auf 80% des Interventionspreises, festgesetzt worden. Dieser Betrag entspricht dem maximalen Stützungsniveau gemäß dem Gemeinschaftsrecht, da die öffentliche Intervention nur eröffnet werden darf, wenn der Marktpreis unter dieses Preisniveau fällt. Die von Italien vorgelegten Angebote lagen jedoch erheblich über dem maximalen Ankaufspreis (zwischen 86 und 91% des Interventionspreises) und wurden daher zurückgewiesen.

Das hohe Preisniveau dieser Angebote entspricht den Marktpreisen, die in diesem Mitgliedstaat vor Auslösung der Rindfleischkrise festgestellt wurden, spiegelt jedoch nicht mehr die Marktrealität Mitte April wider.

Die Kommission stimmt dem Herrn Abgeordneten zu, daß die Festsetzung eines regionalisierten Ankaufspreises durchaus erwägenswert ist, vorausgesetzt die Preise werden innerhalb des zulässigen maximalen Stützungsniveaus festgesetzt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1588/96 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (24. Juni 1996)

Betrifft: Kleine und Mittlere Unternehmen (KMU)

Mit besonderer Genugtuung haben wir von einem Grundsatzabkommen über den wesentlichen Abschnitt des dispositiven Teils des Dritten Aktionsprogramms zugunsten der KMU für den Zeitraum 1997-2000, das vor kurzem von der Kommission angenommen worden ist, erfahren.

Die Kommission will den Bericht bis März 2000 vorlegen. Auf Wunsch verschiedener Seiten wird die Kommission gefragt, ob es nicht möglich wäre, diese Frist zu verkürzen und die Vorlage des Programms um mindestens 12 bis 13 Monate vorzuziehen.

Unterstützt wird ferner der Ansatz von Kommissar Papoutsis in bezug auf die Mittelausstattung des Programms; die Kommission wird nun gebeteten, den Betrag von 180 Mio Ecu, der von einigen Staaten wie Deutschland, Holland, Schweden und dem Vereinigten Königreich in Anbetracht der Vergrösserung der Mitgliederzahl (von 12 auf 15) sowie der Bedeutung der KMU für die Schaffung von Arbeitsplätzen zur Diskussion gestellt worden ist, zu bestätigen.

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission (12. Juli 1996)

Die Kommission ist erfreut über die positive Reaktion des Abgeordneten auf das Vorhaben des Dritten Aktionsprogramms zugunsten der KMU (1997-2000) ((ABl. C 156 vom 31.5.1996. )).

Für die in Artikel 6 des Vorschlags für einen Beschluß vorgesehene Evaluierung des Programms müssen hinreichende Bewertungsinstrumente vorhanden sein. Die Vorlage des Berichts könnte um einige Monate vorgezogen werden, jedoch nicht um ein Jahr, da man berücksichtigen muß, daß die Ausarbeitung viel Zeit in Anspruch nimmt.

Die Kommission kann nur begrüssen, daß der Abgeordnete den Standpunkt der Kommission zur Mittelausstattung in Höhe von 180 Mio. Ecu insbesondere im Hinblick auf die Rolle der kleinen und mittleren Unternehmen bei der Schaffung von Arbeitsplätzen teilt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1529/96 von Yvan Blot (NI) an die Kommission (6. Juni 1996)

Betrifft: Bezeichnung der einheitlichen Währung

1. Die Europäische Kommission hat offenbar das Wort "Cent" zur Bezeichnung des hundertsten Teils des Euro gewählt. Kann die Kommission diese in den französischen Zeitungen erschienene Meldung bestätigen?

2. Wenn ja, ist sich die Kommission darüber im klaren, daß dieses Wort im Französischen Verwirrung stiftet, wenn es korrekt ausgesprochen wird (was bedeutet der Satz "il y a cent cents dans un euro?)? Ist sich die Kommission ausserdem bewusst, daß dies dann darauf hinausläuft, die angelsächsische Aussprache zu wählen, die ihrerseits zu Verwechslungen mit dem hundertsten Teil des Dollar führen kann? Sollte man daher nicht die Bezeichnung "Cent" in Centieuro umändern, was den Vorzug hat, klar zu sein?

Bei dieser Gelegenheit sei darauf hingewiesen, daß Deutschland ein ähnliches Argument ins Feld geführt hatte, um die Änderung der Bezeichung Ecu in Euro zu erreichen, da erstere Bezeichnung der Währungseinheit, deutsch ausgesprochen, mit dem deutschen Wort "Kuh" verwechselt werden könnte.

Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission (4. Juli 1996)

Die Frage, wie der hundertste Teil des Euro bezeichnet werden soll, wurde von den Wirtschafts- und Finanzministern am 13. April 1996 in Verona erörtert; sie sprachen sich für das Wort "Cent" aus.

Ebenso wie der Name der Einheitswährung muß auch der ihrer Unterteilung leicht auszusprechen, kurz und einfach sein.

In Anbetracht dessen wird der Rat die Bezeichnung der Euro-Unterteilung auf der Grundlage des Verordnungsvorschlags für den rechtlichen Rahmen für die Verwendung des Euro, den ihm die Kommission unterbreiten wird, endgültig beschließen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0821/96 von Edith Müller (V) an den Rat (2. April 1996)

Betrifft: Finanzierung der Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik/Zuständigkeit des Europäischen Rechnungshofes

In seinem Beschluß über eine gemeinsame Aktion zur Beteiligung der Europäischen Union an den Strukturen zur Umsetzung der Friedensregelung für Bosnien-Herzegowina (95/545/GASP ((ABl. L 309 vom 21.12.1995, S. 2. )) vom 11.12.1995) sieht der Rat vor, daß für die operativen Ausgaben des Hohen Repräsentanten Carl Bildt maximal 10 Millionen Ecu aus dem Haushalt der Gemeinschaft bereitgestellt werden. In dem Beschluß fehlt ein ausdrücklicher Hinweis auf den Europäischen Rechnungshof. In anderen Beschlüssen für gemeinsame Aktionen im Rahmen der GASP, insbesondere im Zusammenhang mit der Verwaltung der Stadt Mostar, erging die ausdrückliche Bitte an den Rechnungshof, die Buchführung zu prüfen. Warum hat der Rat im Falle des Hohen Repräsentanten auf diesen Hinweis verzichtet? Hat sich damit beim Rat die Erkenntnis durchgesetzt, daß der Hinweis auf den Rechnungshof überfluessig ist, weil Ausgaben zu Lasten des Gemeinschaftshaushaltes generell der Kontrolle durch den Rechnungshof gemäß Artikel 188c des EG-Vertrages unterliegen?

Antwort (7. August 1996)

Der Rat ist auf jeden Fall der Auffassung, daß die Kontrollfunktion des Rechnungshofs bei Ausgaben, die zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts gehen, im Vertrag festgelegt ist.

Bei der gemeinsamen Aktion betreffend die Beteiligung der Europäischen Union an den Struktren zur Umsetzung der Friedensregelung für Bosnien-Herzegowina handelte es sich um einen Beitrag der Union zu den operativen Ausgaben im Zusammenhang mit der Mission des Hohen Repräsentanten, die nicht nur von der Europäischen Union, sondern auch von den Vereinten Nationen ausgeht. Der Rat konnte daher nicht anordnen, daß das Budget von Herrn Bildt vom Rechnungshof geprüft wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1158/96 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission (15. Mai 1996)

Betrifft: Klassifizierung von landwirtschaftlichen Maschinen

Ernste Einwände erhebt der Panhellenische Verband der Händler von gebrauchten Bauhebemaschinen und Ersatzteilen gegen den Beschluß des Landwirtschaftsministeriums (GD3F3), der im Regierungsanzeiger (Nr. 1044/20.12.1995) im Zusammenhang mit der Ausstellung einer "Karte über die Klassifizierung von Landmaschinen" für gebrauchte landwirtschaftliche Maschinen veröffentlicht wurde.

Der Beschluß des Ministeriums verstösst gegen die Grundsätze der Europäischen Union über den freien Warenverkehr innerhalb der Mitgliedstaaten, und die Voraussetzung für die Einfuhr von Landmaschinen, die "im Jahre der Klassifizierung jünger als 7 Jahre sein sollten", stellt die Landwirte, die ohnehin bereits in einer schwierigen Lage sind, vor schwerwiegendes finanzielles Problem.

Kann die Kommission erläutern, ob das Vorgehen des griechischen Landwirtschaftsministeriums im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht steht, und falls nein, welche Schritte sie zu unternehmen gedenkt?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (26. Juni 1996)

Die Kommission dankt dem Herrn Abgeordneten, sie auf den Beschluß des griechischen Landwirtschaftsministeriums zur Einfuhr gebrauchter landwirtschaftlicher Maschinen nach Griechenland aufmerksam gemacht zu haben.

Offensichtlich entspricht dieser Beschluß nicht den Gemeinschaftsvorschriften, insbesondere Artikel 30 EG-Vertrag (Verhinderung der Einfuhr von Maschinen, die in einem Mitgliedstaat frei gehandelt werden, in einen anderen Mitgliedstaat; unverhältnismässige Maßnahme). Daher wird die Kommission im Hinblick auf eine eingehendere Behandlung dieses Problems und dessen Lösung Kontakt mit der griechischen Regierung aufnehmen.

Ferner ist es wahrscheinlich, daß dieser Beschluß des Ministeriums als "technische Vorschrift" angesehen werden kann; in diesem Fall hätte er der Kommission im Rahmen der Richtlinie 83/189/EWG ((ABl. L 109 vom 26.4.1983, geändert durch die Richtlinien 88/182/EWG (ABl. Nr. L 81 vom 26.3.1988) und 94/10/EG (ABl. L 100 vom 19.4.1994). )) notifiziert werden müssen, in der ein Informationsverfahren im Bereich der technischen Normen und Vorschriften vorgesehen ist. Trifft dies zu, wird die Kommission den Fall gemäß Artikel 169 EG-Vertrag behandeln. In diesem Zusammenhang verweist die Kommission auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 30. April 1996 (Rechtssache C-194/94), wonach technische Vorschriften, die unter Nichtbeachtung der Richtlinie 83/189/EWG erlassen werden, für den Bürger nicht verbindlich sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0696/96 von Yannos Kranidiotis (PSE) an den Rat (27. März 1996)

Betrifft: Das Statut der Inseln Imbros und Tenedos

Am 24. Juli 1923 wurden die beiden Inseln Imbros und Tenedos in der nordöstlichen Ägäis mit ihrer mehrheitlich griechischen Bevölkerung durch den Vertrag von Lausanne an die Türkei abgetreten. Artikel 14, 38 und 42 des Vertrags von Lausanne sahen u.a. für die beiden Inseln ein besonderes Selbstverwaltungsstatut vor, und sie verbürgten den griechischen Einwohnern der Inseln den Schutz ihres Lebens und ihres Eigentums, die ungehinderte Verwendung ihrer Sprache sowie die Glaubensfreiheit.

Niemals hat die Türkei diese Artikel des Vertrags geachtet. Vielmehr verstieß sie systematisch dagegen und schuf unmenschliche Lebensbedingungen für die griechischen Einwohner der Inseln. Seit 1964 schlossen die türkischen Behörden im Rahmen der von ihnen verfolgten Politik der ethnischen Säuberung die griechischen Schulen, entweihten die Kirchen, konfiszierten 90% der Anbaufläche, um dort Strafanstalten mit Landwirtschaftsbetrieb und Kasernen zu errichten. Ergebnis dieser beständigen, von der Türkei verfolgten Politik ist, daß auf Imbros von den 7.000 Griechen, die vor 1964 auf der Insel lebten, nur noch 300 verblieben sind.

Bekanntlich hat die EU mit der Türkei einen Vertrag über die Zollunion unterzeichnet, der u.a. die Verpflichtung zur Achtung der Menschenrechte und der Minderheitenrechte sowie zur Einhaltung der internationalen Verträge vorsieht. Was will der Rat zur Behebung der tragischen Situation und zur Wahrung der Minderheitenrechte der Griechen auf den Inseln Imbros und Tenedos mit Blick auf die Zusammenkunft des Assoziierungsrates EU-Türkei unternehmen?

Antwort (7. August 1996)

Der Rat ist über die von dem Herrn Abgeordneten geschilderten Vorkommnisse nicht unterrichtet.

Wie der Rat bereits mehrmals betont hat, misst er dem Aspekt der Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten bei seinen Beziehungen zu dritten Ländern besondere Bedeutung bei. Im Rahmen der verschiedenen Kontakte zu den türkischen Behörden - sei es auf der Ebene des Assoziationsrates oder bei weniger förmlichen Begegnungen in anderen Gremien - trägt die Europäische Union bei jeder Gelegenheit vor, daß die Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten die Grundlage für eine Annäherung zwischen der Türkei und der Europäischen Union bildet und einen Schlüsselfaktor für den Prozeß darstellt, der darauf abzielt, daß zwischen beiden Parteien engere Bindungen entstehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1083/96 von Richard Howitt (PSE) an die Kommission (13. Mai 1996)

Betrifft: Bleifreies Benzin

Was hat die Kommission unternommen, um Behauptungen unabhängiger Wissenschaftler in Italien und im Vereinigten Königreich nachzugehen, wonach bleifreies Benzin, das eine Reihe bekannter krebserregender Stoffe enthält, ein grosses Gesundheitsrisikio darstellt?

Wird beabsichtigt, eine CO2/Energiesteuer auf bleifreies Benzin zu erheben?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (10. Juni 1996)

Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten auf ihre Antwort auf die schriftlichen Anfragen 3886/93 von Frau Bettini ((ABl. C 289 vom 17.10.1994. )), E-27/94 von Herrn Seligman ((ABl. C 376 vom 30.12.1994. )) und E-629/95 von Frau Muscardini ((ABl. C 179 vom 13.7.1995. )), in denen sie ihren Standpunkt zu der Frage des krebserregende Verbindungen enthaltenden unverbleiten Bezins dargelegt hat.

Die Kommission wies ferner darauf hin, daß sie im Begriff ist, einen Legislativvorschlag zur Qualität von Kraftstoffen (Benzin und Diesel) vorzubereiten, um die Fahrzeugemissionen zu senken und damit zur Erreichung der künftigen Luftreinhaltungsziele der Gemeinschaft beizutragen. Die technische Grundlage dieses Vorschlags bilden die Ergebnisse des europäischen Auto-Oil-Programms, die verschiedenen Mitgliedern des Europäischen Parlaments zur Kenntnis gebracht wurden. Dieser Vorschlag, der bis zum Juni 1996 von der Kommission genehmigt werden dürfte, sieht Grenzwerte für verschiedene umweltrelevante Benzinparameter, darunter den Gehalt an Aromaten und Benzol von unverbleitem Benzin, vor.

Darüber hinaus hat die Kommission in ihrem geänderten Vorschlag von 1995 für die CO2/Energiesteuer ((KOM(95) 172 endg. )) unverbleites Benzin unter die steuerpflichten Produkte eingereiht.