In seiner zweiten Frage bittet der Herr Abgeordnete um Auskunft darüber, ob die Kommission die
Entwicklungen im Handel mit Dienstleistungen in stärker integrierten Gebieten wie Kanada und denVereinigtenStaatenberücksichtigenkann.DieKommissionwirdinihrerFolgenabschätzung,soweitdiesangesichtsdererwähntenUnzulänglichkeitenindenbestehendenStatistikenmöglichist,dieLeistungs-fähigkeitderMärktefürDienstleistungeninderEuropäischenUnionundNordamerikavergleichen.
(2004/C33E/236) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2178/03
vonChristopherHuhne(ELDR)andieKommission
(30.Juni2003)
Betrifft:HindernissefürdenHandelmitDienstleistungen
KanndieKommissionangeben,wasihrerAnsichtnachdieentscheidendenHindernissefüreineZunahme
des Handels mit Dienstleistungen in der Union sind, wovon insbesondere die kleinen und mittlerenUnternehmenbetroffensind?WelcheMaßnahmenschlägtsiezurLösungdieserProblemevor?WiewirdsiedabeiihreneigenenErfolgmessen?
AntwortvonHerrnBolkesteinimNamenderKommission
(7.August2003)
DerHerrAbgeordnetefragt,welchenachAnsichtderKommissiondieentscheidendenHindernissefüreine
Zunahme des Handels mit Dienstleistungen in der Union sind, wovon insbesondere die kleinen undmittleren Unternehmen (KMU) betroffen sind, welche Maßnahmen sie zur Lösung dieser ProblemevorschlägtundwiesiedabeiihreneigenenErfolgmessenwird.
HinsichtlichdeserstenTeilsderFragewürdedieKommissiondenAbgeordnetengernanihrenBericht
über den „Stand des Binnenmarktes für Dienstleistungen“(
1) vom 30.Juli2002 verweisen, der eine
beispielhafte Auflistung von Problemen enthält, auf die Firmen in den unterschiedlichen Phasen ihrerGeschäftsentwicklung stoßen, wenn sie Geschäfte innerhalb des Binnenmarkts betreiben. Der Berichtfolgert,dassdieHindernissehorizontalerArtsindundunterschiedlicheDienstleistungsaktivitätenbetreffen.Die Häufung der zahlreichen Hindernisse, die im Zuge der Geschäftsentwicklung auftreten, habentiefgehendenegativeAuswirkungenaufdasWachstumunddieProduktivitätderDienstleistungeninderEuropäischenUnion.DerBerichtziehtauchdieSchlussfolgerung,dassKMUwesentlichstärkerdurchdieseHindernissebetroffensindalsihregrößerenKonkurrenten.InsbesondereKleinst-undKleinunternehmensindhäufignichtinderLage,dieerforderlichenAusgabenfürGesetzesrecherchenundRechtsbeistandzudecken,diesichausderderzeitigenZersplitterungvonBestimmungenergeben.Diewenigen,denendiesgelingt,sinddanngezwungen,ihrbevorzugtesGeschäftsmodelldenabweichendennationalenAnforderun-
genanzupassen.Diesekönntensieentwederdavonabhalten,ihreGeschäftstätigkeitfortzuführenoderzu
einemkurzzeitigenEintrittinandereMitgliedstaatenbewegen.DieTatsache,dassKMUdiehauptsächlichenOpfer der derzeitigen Zersplitterung sind, ist insbesondere besorgniserregend, weil die Dienstleistungs-aktivitätenvonKleinst-undKleinunternehmenbeherrschtwerden.
Als Antwort auf die zweite Frage des Herrn Abgeordneten untersucht die Kommission derzeit
entsprechend ihrer Veröffentlichung über „eine Binnenmarktstrategie für den Dienstleistungssektor“(
2)
vom29.Dezember2000,wieungerechtfertigteundunverhältnismäßigeHindernisse,diedenBinnenmarkt
fürDienstleistungenbehindern,beseitigtwerdenkönnen.DieKommissionbeabsichtigt,vorEnde2003ein
horizontalesGesetzgebungsinstrumentvorzulegen,sowiediessowohlvomParlamentinseinemBerichtüber„dieÜberprüfungderBinnenmarktstrategieimJahre2002/dashZeit,dieVersprecheneinzulösen“vom29.Januar2003undvondenMitgliedstaatenbeimRatWettbewerbsfähigkeitimNovember2002undbeimEuropäischenRatimMärz2003gefordertwurde.
DieserzukünftigeVorschlagwirdvoneinerFolgenabschätzunggemäßderMitteilungderKommissionvom
5.Juni2002überFolgenabschätzung(
3)begleitetwerden,dieIndikatorenvorschlagenwird,aufdenendie
zukünftigeÜberwachungderAuswirkungdesVorschlagsbasierenwird.
ZusätzlichundalsErgänzungzudiesemGesetzgebungsvorschlagwirddieKommissioneineMitteilung
über„dieWettbewerbsfähigkeitderwirtschaftsbezogenenDienstleistungenundderenBeitragzurLeistungeuropäischerUnternehmen“vorlegen.
(1) KOM(2002)441endgültig.
(2) KOM(2000)888endgültig.
(3) KOM(2002)276endgültig.6.2.2004DE C33E/231 AmtsblattderEuropäischenUnion