SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0741/99

von Alessandro Danesin (PPE) an die Kommission

(29. März 1999)

Betrifft: Bergregionen und Strukturfonds

Trotz der zur Verfügung stehenden umfangreichen Mittel sind bei der derzeitigen Programmplanung der Strukturfonds für den Zeitraum 2000-2006 keine spezifischen Maßnahmen für die Bergregionen vorgesehen, die Probleme haben (Randlage, schlechte Bodenbeschaffenheit, Lebenskosten, Umweltschutz usw.), die nicht mit den im Rahmen von Ziel 2 und Ziel 5 b vorgesehenen Maßnahmen gelöst werden können, bei denen u.a. vorgesehen ist, daß viele Gebiete aufgegeben werden, um die Mittel auf das Ziel 1 umzuleiten.

Für die KMU und die Handwerksbetriebe, die in den Bergregionen tätig sind, gab es bisher noch nie eine spezifische Stützungspolitik, die die Besonderheit ihrer wertvollen Rolle als Motor der wirtschaftlichen Entwicklung und bei der Schaffung von Arbeitsplätzen in den Randgebieten anerkannt hätte.

Die KMU in diesen Gebieten sind bereits vom Tag ihrer Gründung an und während ihrer Tätigkeit aufgrund der schwierigen Umweltbedingungen benachteiligt, in denen sie zu arbeiten gezwungen sind, und auch durch die höheren Belastungen im Zusammenhang mit Zeit, Kosten und operationellen Beschränkungen, denen sie ausgesetzt sind.

1. Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß die KMU, die in den Bergregionen tätig sind, auf irgendeine Art und Weise geschützt werden sollten?

2. Denkt sie nicht, daß die neue Programmplanung für die Strukturfonds eine Möglichkeit darstellen könnte, einen Teil der Mittel für die Förderung der KMU und der Handwerksbetriebe in den Bergregionen bereitzustellen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(7. Mai 1999)

Was die Berücksichtigung der spezifischen Bedingungen der Berggebiete in der künftigen Agrar- und Strukturpolitik der Gemeinschaft anbelangt, so möchte die Kommission darauf hinweisen, daß es in Anbetracht der notwendigen Vereinfachung der Politik zwar schwierig ist, ein spezifisches Ziel "Förderung von Berggebieten" festzulegen bzw. besondere Mittel für diese Gebiete bereitzustellen, daß die Agenda 2000 für diese Gebiete aber interessante Möglichkeiten eröffnet.

Der allgemeine Rahmen, den die Kommission vorgeschlagen hat, dürfte der Multifunktionalität und Unterschiedlichkeit dieser Gebiete aber angemessen Rechnung tragen. Die Neuordnung der Politik, wie sie der Verordnungsvorschlag des Rates zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds vorsieht, dürfte sogar zu einer besseren Integration der bestehenden Instrumente und einer weitgehenden Dezentralisierung ihrer Umsetzung führen.

Bezueglich der Programmplanung schlägt die Kommission vor, das Ziel 1 beizubehalten, das die Unterstützung von Regionen mit Entwicklungsrückstand durch integrierte Programme vorsieht und weiterhin zahlreiche Berggebiete erfassen dürfte. Aber auch Nicht-Ziel-1-Gebiete erhalten durch die neue Politik der Entwicklung des ländlichen Raums die Möglichkeit, Maßnahmen der entsprechenden Programme in Anspruch zu nehmen. Im übrigen kann durch die Einführung von angepassten regionalen Programmen besser auf die Besonderheiten der einzelnen Regionen eingegangen werden, was namentlich den Berggebieten mit ihren spezifischen Merkmalen zugute käme.

Was die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und die Handwerksbetriebe betrifft, so erhalten sie weiterhin Beihilfen für die Verarbeitung und Vermarktung und haben ausserdem die Möglichkeit, Beihilfen im Zusammenhang mit der Förderung der Anpassung und Entwicklung ländlicher Gebiete zu erhalten. Diese Maßnahmen werden zahlreiche Tätigkeitsbereiche von KMU und Handwerksbetrieben abdecken und sich angesichts des grossen Bedarfs in den Berggebieten insbesondere auch dort auswirken. Ausserdem räumt der Leitlinienentwurf der Kommission für die Strukturfondsprogramme im Zeitraum 2000-2006(1) den KMU Vorrang ein, um die wirtschaftliche Entwicklung in den Regionen und die Beschäftigung zu fördern.

(1) SEC(99)103 endg.