SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0853/99

von Reimer Böge (PPE) an die Kommission

(7. April 1999)

Betrifft: Abschaffung des Duty-Free-Verkaufs im innergemeinschaftlichen Reiseverkehr

Die Abschaffung des Duty-Free-Verkaufs im innergemeinschaftlichen Reiseverkehr wird in Schleswig-Holstein gravierende Auswirkungen auf die Beschäftigung haben. In den betroffenen strukturschwachen Regionen des Landes sind ca. 3 000 Arbeitsplätze direkt vom Duty-Free-Verkauf abhängig.

- Kann die Kommission konkrete Vorschläge machen, wie die Instrumente im Rahmen der Strukturfonds gezielt eingesetzt werden könnten, um die negativen Folgen der Abschaffung des Duty-Free-Verkaufs auszugleichen, und zwar auch in Anbetracht der bevorstehenden Strukturfondsreform und der damit verbundenen Modifizierung der Förderkulisse?

- Wie beurteilt die Kommission die Möglichkeiten für eine Initiative, ähnlich der Regelung, die 1992 nach der Beseitigung der Kontrollen an den Binnengrenzen zur Anpassung des Gewerbes der Zollagenten und -spediteure geschaffen wurde, um mit speziellen Maßnahmen zur Umstrukturierung der besonders stark betroffenen Unternehmen beizutragen und Arbeitsplätze zu erhalten?

- Liegt inzwischen eine klare steuerliche Anschlußregelung für den innergemeinschaftlichen Reiseverkehr auf Schiffen nach Abschaffung des Duty-Free-Verkaufs vor, damit sichergestellt ist, daß es angesichts der erheblichen Unterschiede bei der Besteuerung in den Mitgliedstaaten nach dem 30. Juni nicht zu einem Steuerchaos im Reiseverkehr kommt?

- Falls das nicht der Fall ist: wird die Kommission so schnell wie möglich eine steuerliche Anschlußregelung in einem vereinfachten Verfahren und unter Berücksichtigung der jeweils niedrigsten Steuersätze vorschlagen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(7. Mai 1999)

Im Anschluß an die Tagung des Europäischen Rats in Wien hat die Kommission am 17. Februar 1999 eine Mitteilung an den Rat über die Auswirkungen der Abschaffung des abgabenfreien Verkaufs im innergemeinschaftlichen Reiseverkehr auf die Beschäftigung(1) genehmigt.

Die von ihr durchgeführte Analyse, die sich insbesondere auf Informationen der Verwaltungen der Mitgliedstaaten stützt, hat ergeben, daß der Ratsbeschluß keine makroökonomischen, sondern eher begrenzte sektorbezogene Auswirkungen haben wird. Die Kommission hat in der Tat die optimale Nutzung der bestehenden Gemeinschaftsinstrumente, insbesondere der Strukturfonds, durch die Mitgliedstaaten empfohlen.

Es obliegt den Mitgliedstaaten, im Rahmen der derzeit durchgeführten Programme vor allem über eine Neuprogrammierung die erforderlichen Maßnahmen vorzusehen. Entsprechende Mittel stehen noch zur Verfügung.

Die Kommission ist der Ansicht, daß - die Zustimmung des Rats vorausgesetzt - ergänzend zu den derzeitigen Bestimmungen und ausserhalb des Rahmens der Strukturfonds eine besondere Gemeinschaftsinitiative vorgesehen werden könnte, die namentlich auf die Umschulung des Personals abzielt, das von den Arbeitsplatzverlusten in diesem Wirtschaftsbereich betroffen ist. Solange jedoch kein entsprechender Ratsbeschluß vorliegt, ist es verfrüht darüber zu diskutieren, was eine derartige Maßnahme beinhalten könnte.

Die Kommission hat in ihrer Mitteilung vom 9. April 1999(2) bereits darauf hingewiesen, daß es sich bei den ab 1. Juli 1999 für diese Verkäufe anzuwendenden Mehrwertsteuer- und Verbrauchssteuervorschriften um normale seit dem 1. Januar 1993 von den anderen Sektoren (insbesondere im Rahmen des Eisenbahn- und Strassenverkehrs) angewandte Besteuerungsvorschriften handelt.

Die entsprechenden Diskussionen wurden von der Kommission seit mehreren Monaten im Rahmen der technischen Ausschüsse mit den Mitgliedstaaten und auch mit den Wirtschaftsbeteiligten geführt. Entsprechende Kontakte zwischen den nationalen Verwaltungen sowie diesen und den Unternehmen im Zusammenhang mit den Modalitäten für die Besteuerung (Einzug und Kontrolle), die in die Zuständigkeit der nationalen Behörden fallen, sind bereits eingeleitet worden.

(1) ABl. C 66 vom 9.3.1999.

(2) ABl. C 99 vom 10.4.1999.