SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1326/00

von Hiltrud Breyer (Verts/ALE) an die Kommission

(27. April 2000)

Betrifft: Pestizid-Belastung von spanischem Obst/Gemüse und Erwägung, einen EU-Pestizidpaß einzuführen

In Anbetracht der seit Wochen aufgefundenen hohen Konzentrationen von Pestizidrückständen auf spanischem Obst und Gemüse, wie der Bundesverband Deutscher Fruchthandelsunternehmen (BVF) berichtet (DER SPIEGEL 9/2000, S. 86), und in der Erwägung, einen EU-Pestizidpaß einzuführen, um dem Transparenzgebot für die Lebensmittelsicherheit Rechnung zu tragen und effektive Lebensmittelkontrollen zu ermöglichen, fragt die Abgeordnete:

1. Ist der Kommission bekannt, daß seit einigen Wochen hochgradig mit Pestiziden belastete spanische Paprika nach Deutschland geliefert wurden und daß die zulässigen Hoechstkonzentrationen des Antimilbenmittels Methiocarb überschritten wurden?

Wenn ja, wann sind der Kommision entsprechende Daten zugegangen, und in welchem Umfang wurde die Öffentlichkeit informiert?

2. Welche Maßnahmen plant die Kommission einzuleiten, um dem Transparenzgebot in der Lebensmittelsicherheit Folge zu leisten?

3. Da eine immer größer werdende Bandbreite von Pflanzenschutzmitteln eingesetzt wird und deren Einsatz den Lebensmittelkontrolleuren nicht bekannt ist, ist die Suche nach Pflanzenschutzmittelrückständen ineffektiv und widerspricht dem Transparenzgebot für die Lebensmittelsicherheit. Welche Maßnahmen sieht die Kommission, um diesem untragbaren Zustand ein Ende zu bereiten?

4. Sieht die Kommission die Möglichkeit, einen EU-weiten verbindlichen EU-Pestizidpaß einzuführen, auf dem der Produzent den Einsatz der unterschiedlichen Pestizide über die Fruchtfolge hinweg vermerkt und damit eine effektive Lebensmittelkontrolle ermöglicht (Falschangaben auf dem Pestizidpaß könnten geahndet werden)?

Wenn nein, welche Hindernisse stehen einem solchen EU-Pestizidpaß im Wege?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(23. Juni 2000)

Der Kommission sind keine übermäßig hohen Rückstände von Methiocarb auf spanischem Obst und Gemüse gemeldet worden. Ihr war aber durch das Schnellwarnsystem für Lebensmittel bekannt, daß Ende 1999 und Anfang 2000 in der Gemeinschaft spanische Paprika im Verkehr waren, die zu hohe Rückstände an Methamidophos, Acephat und Endosulfan aufwiesen. Alle eingegangenen Informationen wurden umgehend an die offiziellen Kontaktstellen in den Mitgliedstaaten weitergeleitet, damit diese geeignete Schritte ergreifen.

In ihrem Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit(1) hat die Kommission ihre Absicht bekräftigt, in allen Bereichen der Lebensmittelsicherheit für völlige Transparenz zu sorgen, indem insbesondere das bereits erreichte Maß an Transparenz dadurch ausgeweitet wird, daß künftig wissenschaftliche Gutachten, Kontrollberichte, Überwachungsberichte und vergleichbare Unterlagen veröffentlicht werden.

Die Kommission ist wie die Frau Abgeordnete der Meinung, daß das derzeitige System auf der Grundlage der Vorschläge im Weißbuch für Lebensmittelsicherheit noch weiter verbessert werden kann. Die hohe Zahl von Schnellmeldungen ist allerdings eher darauf zurückzuführen, daß für immer mehr Pestizide niedrigere Werte (Null) für die analytische Bestimmung festgesetzt werden, und weniger darauf, daß keine Daten über die Rückstände vorliegen und Rückstandshöchstwerte für bislang keiner Vorschrift unterliegende Stoffe eingeführt wurden. Alle zur Zeit in der Gemeinschaft im Verkehr befindlichen Pflanzenschutzmittel unterliegen den strengen Sicherheitsvorschriften der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(2). Sie enthält auch die Vorschrift, daß die Mitgliedstaaten vor Erteilung der Zulassung über geeignete Analyseverfahren verfügen müssen, um Rückstände aufdecken zu können. Dabei werden zunehmend Multimethoden eingesetzt, mit denen eine Vielzahl von Rückständen gleichzeitig bestimmt werden können. Angesichts der Verfügbarkeit, Anwendbarkeit und tatsächlichen Verwendung der Multimethoden und der besonderen durch die Regelungsbehörden in den Mitgliedstaaten angewandten Analyseverfahren sowie der Ergebnisse der staatlichen und von der Gemeinschaft koordinierten Kontrollprogramme zur Überwachung der Pestizidrückstände in oder auf Getreide, Obst und Gemüse kann sich die Kommission der Auffassung der Frau Abgeordneten, die Suche nach Pflanzenschutzmittelrückständen sei ineffektiv, nicht anschließen. Die Tatsache, daß keine Rückstände festgestellt werden, bedeutet nicht daß die Analyseverfahren versagen, sondern eher, daß keine Rückstände vorhanden sind. Entsprechend ihrer Auffassung, daß Transparenz bei der Lebensmittelsicherheit notwendig ist, veröffentlicht die Kommission die Ergebnisse der alljährlich gezielt durchgeführten und von der Gemeinschaft koordinierten Kontrollprogramme für Pestizidrückstände in oder auf Getreide, Obst und Gemüse im Internet, ebenso wie die Kontrollberichte ihres Lebensmittel- und Veterinäramts.

Die Kommission hat zur Zeit nicht die Absicht, einen EU-Pestizidpaß für Lebensmittel einzuführen. Gegenwärtig sind in nur zwei Mitgliedstaaten Regelungen in Kraft, die die Aufzeichnung des Pestizideinsatzes in landwirtschaftlichen Betrieben verbindlich vorschreiben.

(1) KOM(1999) 719 endg.

(2) ABl. L 230 vom 19.8.1991.