SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2361/99

von Theresa Villiers (PPE-DE) an die Kommission

(13. Dezember 1999)

Betrifft: Richtlinie des Rates 96/29/Euratom

1. Zur Richtlinie des Rates 96/29/Euratom(1), nach der bestimmte Produkte schwachstrahlend sein dürfen, wird die Kommission um Beantwortung folgender Fragen gebeten: Gibt es für die Verbraucher und/oder Unternehmen irgendeine Möglichkeit festzustellen, welche Produkte strahlungsfrei sind und welche nicht? Wie bestimmt die Kommission, welche Produkte strahlungsfrei sind?

2. Rechnet die Kommission mit Problemen aufgrund der unterschiedlichen Standards, die in den einzelnen Mitgliedstaaten für schwachstrahlende Produkte gelten, z.B. in bezug auf die Einfuhr von Abfällen, Teilen und Fertigprodukten, Emissionen

in die Luft oder Einleitungen in grenzüberschreitende Gewässer, die Einfuhr von Fleisch und Lebendvieh aus überseeischen Ländern mit weniger strengen Standards als in der EU?

(1) ABl. L 159 vom 29.6.1996, S. 1.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(17. Januar 2000)

Die Richtlinie 96/29/Euratom des Rates vom 13. Mai 1996 legt die grundlegenden Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen fest. Die Richtlinie muß bis Mai 2000 in einzelstaatliche Rechtsvorschriften umgesetzt werden. Damit werden frühere Normen gemäß Richtlinie 80/836/Euratom des Rates, geändert durch Richtlinie 84/467/Euratom(1), ersetzt. Da erste Normen bereits 1959 eingeführt wurden, sind seither regelmäßig Revisionen verabschiedet worden, die dem sich erweiternden Kenntnisstand über die Wirkungen ionisierender Strahlungen und beim Strahlenschutz gewonnenen praktischen Erfahrungen Rechnung trugen.

Die neue Richtlinie behandelt sehr schwache Strahlungsintenstitäten bei Konsumgütern kohärenter und restriktiver als zuvor. Die Freigrenzen, unterhalb derer Strahlenquellen nicht angemeldet werden müssen, liegen allgemein erheblich niedriger als zuvor. Damit ist gewährleistet, daß solche Waren frei in den Verkehr gebracht werden können. Die mögliche Exposition der Bevölkerung durch Spurenmengen von Radioaktivität ist zu vernachlässigen.

Die grundlegenden Sicherheitsnormen gewährleisten, daß in den Mitgliedstaaten einheitliche Freigrenzen eingeführt werden. Für die Freistellung von Materialien, die wiederverwendet oder aufbereitet werden können, schafft die neue Richtlinie die Grundlagen zur Festsetzung von Freigabewerten. Diese erfolgt durch die Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung von Vorgaben seitens der Gemeinschaft.

Im Hinblick auf die Abgabe von Emissionen in die Luft oder in Gewässer obliegt es den Mitgliedstaaten, Abgabegrenzwerte zu setzen, mit denen die Dosisgrenzwerte für Einzelpersonen der Bevölkerung eingehalten werden. Gemäß Artikel 37 des Euratom-Vertrags, machen die Mitgliedstaaten der Kommission jedoch Angaben über alle Pläne zur Entsorgung von radioaktiven Abfällen, und die Kommission nimmt dazu Stellung, ob die Gefahr einer Umweltbeeinträchtigung in anderen Mitgliedstaaten besteht.

Im Hinblick auf Nahrungsmittel legt die Verordnung (EWG) Nr. 737/90 des Rates vom 22. März 1990 über die Einfuhrbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern nach dem Unfall im Kernkraftwerk Tschernobyl(2) Hoechstwerte für die bei Einfuhren aus Drittländern zulässige Radioaktivität fest. Die Einhaltung dieser Werte wird von den Mitgliedstaaten gewährleistet.

(1) ABl. L 265 vom 5.10.1984.

(2) ABl. L 82 vom 29.3.1990.