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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0340/97 von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission (13. Februar 1997)

Betrifft: GMO für Olivenöl: Ausgaben für Lagerhaltung in Spanien

Im Jahresbericht des Rechnungshofes über das Haushaltsjahr 1995 werden die für 1996 veranschlagten Gesamtausgaben des EAGFL-Garantie für Olivenöl auf 1,781 Mrd. Ecu beziffert. Diese Zahl entspricht zwar den zwischen 1991 und 1993 ausgegebenen Mitteln, aber die Ausgaben von 1995 lagen mit nur 812,5 Mio Ecu weit darunter.

1995 hatte der auf Lagerhaltungsmaßnahmen entfallende Anteil an diesen Ausgaben ein negatives Vorzeichen: *94,9 Mio Ecu.

Wieviel wurde in Spanien insgesamt für die Lagerhaltung von Olivenöl aufgewandt?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0320/97, E-0321/97, E-0322/97, E-0323/97, E-0324/97, E-0325/97, E-0326/97, E-0327/97, E-0328/97, E-0329/97, E-0330/97, E-0331/97, E-0332/97, E-0333/97, E-0334/97, E-0335/97, E-0336/97, E-0337/97, E-0338/97, E-0339/97, E-0340/97, E-0341/97, E-0342/97, E-0343/97 und E-0344/97 (6. März 1997)

Die nachstehende Tabelle zeigt die von dem Herrn Abgeordneten erbetenen Informationen über die Ausgaben für Olivenöl. Die Gesamtausgaben der Gemeinschaft in den Haushaltsjahren 1995 und 1996 betrugen 812,5 bzw. 2 007, 7 Mio. Ecu. Die Differenz zu den Angaben in der Tabelle ist vor allem durch Ausgaben zur Verkaufsförderung für Olivenöl zu erklären. Die Haushaltsausgaben 1995 fielen gegenüber 1996 (und 1994) erheblich niedriger aus, weil bei den Preisbeschlüssen 1994/95 die Zahlungstermine verschoben wurden. So waren im Haushaltsplan 1995 keine Zahlungen für das Wirtschaftsjahr 1994/95 fällig, sondern nur Restzahlungen aus 1993/94.

(Mio. Ecu)

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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1459/97 von Jannis Sakellariou (PSE) an die Kommission (28. April 1997)

Betrifft: Anerkennung von Diplomen aus Drittstaaten

1. Ist es richtig, daß die Anerkennung von Diplomen aus Drittstaaten in der Europäischen Union in den Bereich der nationalen Kompetenz fällt und es dafür keine europäische Richtlinie gibt? Ist es darüber hinaus richtig, daß die Anerkennung eines Diploms in einem EU-Mitgliedstaat einen anderen EU-Mitgliedstaat nicht daran bindet, das Diplom auch bei sich anzuerkennen? Wenn ja, woraus ergibt sich diese Unverbindlichkeit?

2. Gibt es bei der Anerkennung von in Drittstaaten erworbenen Diplomen eine Sonderregelung in bezug auf den Beruf des Apothekers? Gibt es hier eine unterschiedliche Handhabung je nach Drittstaat?

3. Sind der Kommission bisher Fälle bekannt, in denen ein Staatsangehöriger eines EU-Mitgliedstaates in seiner Freizuegigkeit innerhalb der Union dadurch eingeschränkt wurde, daß sein in einem Drittstaat erworbenes Diplom lediglich in einem EU-Mitgliedstaat anerkannt worden ist? Wenn ja, welche Entscheidungen des EUGH liegen hierzu vor?

4. Ist die Freizuegigkeit innerhalb der Union nur dann gegeben, wenn auch innerhalb der EU erworbene Diplome oder andere Befähigungsnachweise vorgewiesen werden können? Besteht diese Einschränkung der Freizuegigkeit auch dann zu Recht, wenn sie Personen betrifft, die im Besitz der Staatsbürgerschaft eines EU-Mitgliedstaates sind, aber ihre Ausbildung in einem Drittstaat erworben haben und diese in nur einem EU-Mitgliedstaat anerkannt ist?

5. Ist das der allgemeinen Anerkennungsrichtlinie 92/51/EWG ((ABl. L 209 vom 24.7.1992, S. 25. )) zugrunde liegende Vertrauensprinzip nicht so zu verstehen, daß ein Mitgliedstaat die festgelegte Klassifizierung von Ausbildungsgängen eines anderen Mitgliedstaates akzeptieren muß, auch wenn es sich um die Klassifizierung von Ausbildungsgängen aus Drittstaaten handelt?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (23. Juni 1997)

Angesichts des Umfangs der Antwort wird diese dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1559/97 von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission (6. Mai 1997)

Betrifft: Operationelles Programm "Bildung und berufliche Erstausbildung" für Griechenland

Im operationellen Programm "Bildung und berufliche Erstausbildung" für Griechenland und im Unterprogramm 1 Maßnahme 3 sind unter anderem die Einrichtung von Schulbibliotheken (5-10 pro Département), die Modernisierung der vorhandenen Bibliotheken und ihre Anbindung an die Zentrale Bibliothek/Datenbank vorgesehen.

Da es für diese Maßnahme einen Zeitplan gibt, wird die Kommission um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht:

1. Wie sah die Durchführung dieser Maßnahme in den Jahren 1994, 1995 und 1996 aus?

2. Falls es Verzögerungen bei der Durchführung gab, welches sind die Hauptgründe dafür?

3. Ist der Kommission die Höhe der Ausgaben für die Aktionen im Rahmen der oben genannten Maßnahme 1.3 bekannt?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (18. Juni 1997)

1. Die Aktion "Schulbibliotheken" (Unterprogramm 1 Maßnahme 3 des betreffenden Programms) war ursprünglich im Sommer 1994 im Rahmen des Programms "Bildung und berufliche Erstausbildung" vorgeschlagen und grundsätzlich genehmigt worden. Anschließend wurde die Aktion vom Bildungsministerium analysiert und anhand der Ergebnisse einer einschlägigen Studie geplant und im Mai 1996 vom Begleitausschuß für das Programm offiziell genehmigt. Da es sich um eine komplexe und umfangreiche Aktion handelt, beschloß der Begleitausschuß auch die Einsetzung eines Projektleiters.

Daraus und aus der Planung des Bildungsministeriums ergibt sich, daß die Aktion 1994, 1995 und 1996 noch nicht durchgeführt wurde.

2. Als Hauptgründe für die Verzögerungen bei der Durchführung der Aktion wären zu nennen, daß die Aktion nicht rechtzeitig festgelegt wurde - hauptsächlich wegen verwaltungstechnischer Schwächen (insbesondere fehlten Fachdienste und eine Koordinierungsstelle), daß die zuständigen Personen bis April 1996 häufig wechselten und daß die Verwaltungsverfahren zu schwerfällig sind.

Nach der Vorauswahl einer begrenzten Zahl von Unternehmen steht die Ausschreibung zur Auswahl eines Projektleiters jetzt unmittelbar bevor.

3. Für die Aktion sind Mittel in Höhe von 35 Mio. Ecu vorgesehen, geplant sind eine Pilotphase, eine Übergangsphase und eine Entwicklungsphase.

Da die Schulbibliotheken für die Entwicklung des Sekundarschulsystems besonders wichtig sind und trotz der erheblichen Verzögerung bemüht sich das Bildungsministerium gegenwärtig sehr darum, die Aktion in Gang zu bringen und die Verspätung einzuholen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1417/97 von Christoph Konrad (PPE) an die Kommission (23. April 1997)

Betrifft: Wettbewerbsverzerrung durch staatliche Subventionierung von erneuerbaren Energiequellen, insbesondere Windkraftanlagen

1. Hat die deutsche Bundesregierung bereits geantwortet auf die Beschwerde der Kommission in Form eines Briefes vom 25. Oktober 1996 bzgl. der hohen Subventionen, welche im Stromeinspeisungsgesetz für die Betreibung von Windkraftanlagen vorgesehen sind?

2. Wird die Kommission, falls sie die Antwort nicht befriedigen sollte, weiterführende Schritte einleiten?

3. Auf welche Rechtsgrundlage lässt sich die durch diese spezifische Subvention entstandene Wettbewerbsverzerrung mit dem Grundsatz des freien Wettbewerbs in Einklang bringen?

4. Beurteilt die Kommission auch die entsprechenden Stromeinspeisungsgesetze in den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union? Werden bei Erkenntnissen gleicher Art wie in der Bundesrepublik Deutschland die gleichen Beschwerden an die jeweiligen Regierungen gerichtet?

5. Beabsichtigt die Kommission, einen Zeitplan vorzulegen, innerhalb dessen diese Art von Subventionen vollständig abgebaut werden müssen?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (29. Mai 1997)

1. und 2. Der Bundeswirtschaftsminister hat der Kommission geantwortet und eingeräumt, daß die zusätzliche Belastung infolge des Stromeinspeisungsgesetzes (SEG) vor allem in den Küstenregionen nicht wie bisher zunehmen darf. Er bezog sich dabei auf eine Vorlage des Bundesrats zur Änderung des SEG. Die Bundesregierung prüfe derzeit, inwieweit der im SEG vorgesehene Mindestpreis begrenzt oder verringert werden kann, und berücksichtige dabei auch die Vorschläge der Kommission

Die Kommission möchte zunächst abwarten, zu welchen Ergebnissen die parlamentarischen Beratungen in Deutschland führen, bevor sie weitere Schritte unternimmt. Sollten Gesetzesänderungen beschlossen werden, müssten sie ihr wahrscheinlich gemäß Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag notifiziert werden, damit sie prüfen kann, ob das Gesetz mit den Vorschriften über staatliche Beihilfen im Einklang steht. Kommt keine Änderung des SEG zustande, könnte sich die Kommission gezwungen sehen, der Bundesregierung gemäß Artikel 93 Absatz 1 EG-Vertrag zweckdienliche Maßnahmen vorzuschlagen.

3. Die Kommission hat das SEG 1990 gemäß Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt. Seither hat sich die Situation auf dem Markt für Windenergie aber grundlegend geändert. Mehrere Stromerzeuger haben bei ihr Beschwerde eingelegt. Wird die Windenergie weiterhin nach dem SEG in seiner bisherigen Fassung gefördert, wird die Kommission prüfen, ob das Gesetz noch mit den Gemeinschaftsvorschriften über staatliche Beihilfen vereinbar ist.

4. Die Kommission genehmigte 1996 ein dänisches Gesetz, das den Handel ihrer Ansicht nach weniger verzerrt als das SEG.

5. Die Kommission beabsichtigt derzeit nicht, einen Zeitplan zur Abschaffung dieser Art von Subventionierung vorzulegen, sondern wird jeden notifizierten Fall einzeln nach ihren allgemeinen Grundsätzen für die Bewertung staatlicher Beihilfen beurteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0847/97 von José Apolinário (PSE) an die Kommission (10. März 1997)

Betrifft: Großvorhaben

Wieviele und welche "Großvorhaben" wurden der Kommission in der derzeitigen Finanziellen Vorausschau zur Finanzierung in den Ziel-1-Regionen vorgelegt?

Ist es möglich, diese Großvorhaben nach Mitgliedstaaten aufzugliedern, den Stand der Billigung und ferner anzugeben, ob sie in Gemeinschaftliche Förderkonzepte oder in einheitliche Programmplanungsdokumente einbezogen sind?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (22. April 1997)

Die Kofinanzierung von Großvorhaben aus den Strukturfonds erfolgt entweder einzeln oder - was bei den meisten dieser Vorhaben der Fall ist - im Rahmen regionaler Operationeller Programme, für deren Verwaltung der betreffende Mitgliedstaat zuständig ist.

Seit 1994 enthalten die Jahresberichte über die Strukturfonds, aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten, eine Auflistung der wenigen Großvorhaben, die von der Kommission einzeln genehmigt wurden. Bei Großvorhaben im Rahmen von Programmen brauchen die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 4254/88 in der geänderten Fassung ((ABl. L 193 vom 31.7.1993. )) die einschlägigen Angaben nicht bei Beantragung des Zuschusses zu übermitteln, sondern können dies nachträglich tun.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1437/97 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission (23. April 1997)

Betrifft: Gefahr für Minderheitenschulen in der Türkei

Informationen zufolge wird in der Türkei die fünfjährige Pflichtschulzeit abgeschafft und durch eine achtjährige ersetzt. Diese Regelung, die von militärischen Kreisen dieses Landes ausgeht, bringt erhebliche Risiken für die noch in der Türkei funktionierenden 3 griechischen, 9 armenischen Gymnasien sowie für 1 hebräisches Gymnasium mit sich, wobei sich die Türkei nicht gerade durch die Achtung der Rechte der dort lebenden Minderheiten auszeichnet.

Kann die Kommission angeben, ob ihr das Problem bekannt ist und was sie gegen diesen Versuch der türkischen Behörden unternehmen will, die Bildungsrechte der Minderheiten, deren Kinder die genannten schulischen Einrichtungen besuchen, weiter zu beschränken?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (2. Juni 1997)

Das Projekt der Ausdehnung der Pflichtschulzeit von fünf auf acht Jahre war bereits im 6. türkischen Fünfjahresplan (1990-1995) vorgesehen. Im 7. Fünfjahresplan (1996-2000) wurde diese Reform erneut auf die Tagesordnung gesetzt.

Das türkische Bildungsministerium hat ein solches Projekt vorbereitet. Dieses Projekt wurde wegen abweichender Auffassungen in der Regierungskoalition über die Reform noch nicht von der türkischen Regierung gebilligt.

Nach den der Kommission vorliegenden Informationen wird derzeit von den türkischen Behörden eine modifizierte Version des Projekts ausgearbeitet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0887/97 von Caroline Jackson (PPE) an die Kommission (12. März 1997)

Betrifft: Fischerei: EU-Pläne für Flottenabbau

Kann die Kommission erläutern, warum sie ein Programm zum Abbau der Fischereiflotten im Rahmen des Vierten Mehrjährigen Rahmenprogramms und gleichzeitig ein EU-Hilfsprogramm vorschlägt, das Spanien die Erneuerung seiner Fischereiflotte im Umfang von 1.155 neuen Fischereifahrzeugen ermöglicht? Obgleich dies letztlich zu keinem Anwachsen der Kapazität führen dürfte, verträgt es sich jedenfalls nicht mit dem Ziel eines Flottenabbaus von bis zu 40% in den sechs Jahren ab Januar 1997.

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (24. April 1997)

Zuschüsse im Fischereisektor werden in allen Mitgliedstaaten einschließlich Spanien im Rahmen der Gemeinschaftsprogramme für die Fischerei gewährt, welche die Kommission für den Zeitraum 1994-1999 angenommen hat. Die Durchführung dieser Programme ist einer der allgemeinen Grundsätze der Strukturfonds-Reform, die der Rat im Juli 1993 verabschiedet hat.

Nach dem spanischen Gemeinschaftsprogramm für die Fischerei werden u.a. Zuschüsse für den Bau von Fischereifahrzeugen gewährt. Für jedes neu gebaute Schiff aber müssen nach den spanischen Bestimmungen in der Regel Kapazitäten in einem Umfang endgültig stillgelegt werden, der die des neuen Schiffes übersteigt. Statt einer Zunahme fördert die Maßnahme somit eher den Abbau der Flottenkapazitäten. Deutlicher Beweis hierfür sind die Ergebnisse des dritten mehrjährigen Ausrichtungsprogramms für die Fischereiflotte in Spanien (1992-1996): Neubauten in Verbindung mit Stillegungen bewirkten einen Rückgang der Flottenkapazität um 158 859 BRT und der Maschinenleistung um 343 879kW.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0844/97 von Iñigo Méndez de Vigo (PPE) an den Rat (10. März 1997)

Betrifft: Schengener Abkommen

Im Dezember 1996 unterzeichneten Island und Norwegen ein Kooperationsabkommen mit den Unterzeichnerstaaten des Schengener Abkommens.

Unter welchen Umständen kam das Kooperationsabkommen mit Island und Norwegen zustande? Welche Rechte und Pflichten haben die beiden Vertragsparteien?

Antwort (5. Juni 1997)

Es ist nicht Sache des Rates der Europäischen Union, auf diese Anfrage zu antworten, die an die in den Schengener Übereinkommen vorgesehenen Instanzen zu richten wäre.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0948/97 von Leonie van Bladel (UPE) an den Rat (17. März 1997)

Betrifft: Naher Osten

Was unternimmt der Rat im Rahmen der Friedenspolitik im Nahen Osten angesichts der Erklärung des iranischen Ministerpräsidenten Rafsandschani vom 7. Februar 1997: "Israel ist ein vom Westen geschaffener Drachen."?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-0946/97, E-0947/97 und E-0948/97 (1. Juli 1997)

1. Die Europäische Union hat ihren kritischen Dialog mit Iran gemäß dem Beschluß des Europäischen Rates (Edingburgh, 1992) geführt. Dabei verfolgte sie das Ziel, Anstösse für eine positivere und konstruktivere Rolle Irans in der Region zu geben. Sie hat deutlich gemacht, daß sich die Beziehungen zwischen der EU und Iran nicht normal entwickeln können, wenn auf den im Rahmen des kritischen Dialogs behandelten Gebieten keine Fortschritte erzielt werden.

2. Nach dem Urteil des Berliner Kammergerichts im sogenannten Mykonos-Prozeß hat der Vorsitz am 10. April 1997 eine Erklärung im Namen der Europäischen Union abgegeben, in der die Beteiligung der iranischen Behörden verurteilt wird. Die Europäische Union hat festgestellt, daß unter den gegenwärtigen Umständen keine Grundlage für die Fortsetzung des kritischen Dialogs besteht.

3. Auf seiner Tagung vom 29./30. April 1997 in Luxemburg hat der Rat die Beziehungen der Europäischen Union zu Iran ausführlich erörtert. Er hat eine Reihe von Maßnahmen gegenüber Iran vereinbart und beschlossen, die Beziehungen zu Iran weiterhin eingehend zu überprüfen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1064/97 von Giulio Fantuzzi (PSE), Fiorella Ghilardotti (PSE) und Rinaldo Bontempi (PSE) an die Kommission (21. März 1997)

Betrifft: Assoziationsabkommen Europa-Mittelmeer und Reiseinfuhren

Die Kommission spielt eine wichtige Rolle bei der Definition der Abkommen mit Drittländern. Besondere Bedeutung kommt hierbei den Assoziationsabkommen Europa-Mittelmeer zu, wobei die Agrarerzeugnisse hier einen hohen Stellenwert besitzen. Ferner ist in dem in Vorbereitung befindlichen Abkommen mit Ägypten von einer starken Erhöhung des zollfreien Kontingents (475.000 Tonnen) für Reis die Rede.

An die Kommission werden die folgenden Fragen gerichtet:

1. Hat sie sich die Mühe gemacht zu prüfen, wie sich etwaige Zugeständnisse bei den Einfuhren von Agrarerzeugnissen auf den europäischen Markt insgesamt auswirken werden?

2. Welches ist ihre Meinung zu dem Antrag auf ein zollfreies Kontingent für ägyptischen Reis?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (22. April 1997)

Die schwierige Marktlage im Reissektor ist der Kommission bekannt.

Die Kommission analysiert zur Zeit die Einfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus Mittelmeerdrittländern. Diese Analysen sollen ihrer Studie über die Auswirkungen ihrer Zugeständnisse auf den Gemeinschaftsmärkten zugrunde gelegt werden.

Im Rahmen der Verhandlungen über ein Europa-Mittelmeerabkommen hatte Ägypten ursprünglich Forderungen im Bereich der Landwirtschaft gestellt, so auch ein Zollkontingent von 475 000 t Reis zum Nullzollsatz, das die Kommission und die Mitgliedstaaten jedoch für überzogen erachtet haben. Für Reis hat die Kommission vorgeschlagen, das bestehende Zollkontingent von 32 000 t beizubehalten, das Ägypten im Kooperationsakommen von 1977 zugestanden worden war.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1014/97 von James Moorhouse (PPE) an die Kommission (19. März 1997)

Betrifft: Politischer Gefangener in Vietnam

Tiefe Besorgnis ist darüber geäussert worden, daß sich Dr. Nguyen Dan Que, ein vietnamesischer politischer Gefangener, noch immer in Haft befindet. Sein Gesundheitszustand soll im übrigen sehr schlecht sein. Ist die Kommission in irgendeiner Weise mit seinem Fall befasst worden? Wenn ja: Welche Maßnahmen hat sie ergriffen? Sind auf den Treffen des EU/Vietnam-Kooperationsrates auch Menschenrechtsangelegenheiten angesprochen worden?

Antwort von Herrn Marin im Namen der Kommission (15. April 1997)

Die Kommission kennt und verfolgt den Fall von Dr. Nguyen Dan Que. Er wurde in die Liste der speziellen Fälle aufgenommen, die die Kommission und die Mitgliedstaaten 1996 der vietnamesischen Regierung vorgelegt haben, um eine Amnestie oder eine Erleichterung der Haftbedingungen zu erreichen. Dieses offizielle Ersuchen hat noch keine direkten Wirkungen gezeigt, aber die Kommission und die Vertretungen der Mitgliedstaaten in Hanoi werden ihre Bemühungen in diesem Sinne fortsetzen, insbesondere durch eine zusätzliche Demarche 1997.

Die erste Sitzung des Gemischten Ausschusses, der im Rahmen des Kooperationsrahmenabkommens eingerichtet wurde, fand am 26. und 27. September 1996 in Hanoi statt. Die Frage der Menschenrechte wurde angesprochen. Die Kommission und die vietnamesische Regierung haben bekräftigt, daß die Menschenrechte und die Grundsätze der Demokratie die Grundlage ihrer Zusammenarbeit bilden. Mit dem Ziel, einen konstruktiven Dialog zu beginnen, sind die Kommission und die vietnamesische Regierung diesbezueglich übereingekommen, einen Kooperationsrahmen festzulegen und Maßnahmen durchzuführen, die die Verwaltungs- und Wirtschaftsreform des Staates fördern. Mit dieser neuen Zusammenarbeit wird das Ziel verfolgt, den Staat zur stärkeren Wahrnehmung seiner Verantwortung und seiner Pflichten gegenüber der vietnamesischen Zivilgesellschaft anzuhalten und die vietnamesischen Bürger stärker an der Durchführung öffentlicher Angelegenheiten zu beteiligen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0389/97 von Ian White (PSE) an die Kommission (13. Februar 1997)

Betrifft: Bit-Steuer

Kann die Kommission angeben, ob sie Vorschläge über eine mögliche Bit-Steuer prüft, von der Computerbenutzer betroffen sein würden, insbesondere in bezug auf Informationen, die über das Internet verbreitet werden?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (2. April 1997)

Die Frage einer Bit-Steuer wird im ersten Zwischenbericht der Gruppe hochrangiger Experten für soziale und gesellschaftliche Aspekte der Informationsgesellschaft mit dem Titel "Eine europäische Informationsgesellschaft für alle" vom Januar 1996 angesprochen. Die Kommission kennt auch das Dokument "The bit-tax: the case for further research" (Die Bit-Steuer: Argumente für weitere Forschungsarbeiten), das am 12. August 1996 vom Vorsitzenden der Gruppe mit der Bitte um weitere Stellungnahmen und Reaktionen versandt wurde.

Die Kommission weist darauf hin, daß die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über die Mehrwertsteuer nicht zwischen herkömmlichen gewerblichen Umsätzen und Umsätzen mittels neuer elektronischer Medien unterscheiden. Jegliche neue Steuer - etwa eine "Bit-Steuer" - auf Aktivitäten im Cyberspace würde also eine zusätzliche Belastung der betreffenden Aktivitäten darstellen. Ausserdem ist unklar, auf welcher Grundlage eine derartige Steuer erhoben werden könnte. Dessenungeachtet gibt es zahlreiche, von der Kommission unterstützte Bemühungen und Initiativen zur Förderung dieser neuen Entwicklungen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0163/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (3. Februar 1997)

Betrifft: Beschäftigung

Präsident Santer hat anläßlich der Konferenz über "Wachstum und Beschäftigung", die im Juni 1996 in Rom stattfand, von der Notwendigkeit entschlossener Initiativen bis zum Jahresende 1996 gesprochen. Dabei hat er insbesondere auf drei nunmehr seit Jahren blockierte Prioritäten hingewiesen:

- das Statut der Europäischen Gesellschaft, dessen Fehlen die europäische Wirtschaft jährlich 90 Mrd. Ecu kostet,

- der rechtliche Rahmen für Innovationen in der Biotechnologie; sein Fehlen bremst Investitionen in diesem zukunftsträchtigen Sektor,

- der Binnenmarkt für Elektrizität; seine Nichtexistenz hat schwerwiegende Wettbewerbsnachteile zur Folge.

Kann die Kommission mitteilen, welche Fortschritte in diesem Zeitraum bei diesen grundlegenden Initiativen erzielt worden sind?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (9. April 1997)

Mit dem Ziel, die Annahme des Statuts der Europäischen Aktiengesellschaft zu beschleunigen, hat die Kommission im November 1996 eine Gruppe unabhängiger Sachverständiger eingesetzt, die von Herrn Davignon, dem ehemaligen Vizepräsidenten der Kommission und jetzigen Präsidenten der Société Générale de Belgique, geleitet wird. Die Gruppe hat den Auftrag, eine für alle Mitgliedstaaten annehmbare Lösung in der Frage der Arbeitnehmerbeteiligung zu finden und ihren Bericht im April 1997 vorzulegen. Die Kommission hofft, daß es dann möglich sein wird, die Erörterung dieser Frage wieder in Gang zu bringen, deren Bedeutung von den Wirtschaftsvertretern bei den Konsultationen zur Mitteilung der Kommission über Wirkung und Wirksamkeit der Binnenmarktmaßnahmen ((KOM(96) 520 endg. )) und bei der Aufstellung des Binnenmarkt-Aktionsplans, der dem Europäischen Rat in Amsterdam vorgelegt wird, hervorgehoben wurde.

Die Kommission erwartet die Stellungnahme des Parlaments nach der ersten Lesung des Vorschlags für eine Richtlinie des Parlaments und des Rates über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen ((ABl. C 296 vom 8.10.1996 )).

Mit der Annahme der Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt ((ABl. L 27 vom 30.1.1997 )) am 19. Dezember 1996 wurde ein wichtiger Durchbruch erzielt. Die Richtlinie trat am 19. Februar 1997 in Kraft. Die Mitgliedstaaten müssen sie innerhalb von zwei Jahren umsetzen.