SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3042/98

von W.G. van Velzen (PPE) an die Kommission

(8. Oktober 1998)

Betrifft: Europäische Energiecharta

Die Europäische Energiecharta zielt namentlich darauf ab, Investitionen im Bereich Energie zu schützen und Investitionen in den Energiesektor in Mittel- und Osteuropa zu fördern. Angesichts der derzeitigen Krise in Rußland ist es für die Investoren sehr wichtig, daß die Sicherheit ihrer Investitionen in Rußland gewährleistet ist.

Den jüngsten Informationen zufolge hat Frankreich das Abkommen noch nicht ratifiziert.

1. Welche EU-Staaten und welche Länder ausserhalb der EU haben das Abkommen noch nicht ratifiziert?

2. Ist der Kommission bekannt, warum Rußland das Abkommen noch nicht ratifiziert hat?

3. Weiß die Kommission, welche Bedenken Frankreich hat?

4. Kann die Kommission angesichts der Tatsache, daß die europäische Energiecharta ein wichtiges Instrument für den Schutz der Investitionen im Bereich Energie in Rußland, namentlich mit Blick auf die heutigen wirtschaftlichen Umstände, ist, noch Schritte unternehmen, um die Ratifizierung zu beschleunigen?

Antwort von Herrn Mr Papoutsis im Namen der Kommission

(20. November 1998)

1. Die Mitgliedstaaten, die den Energiecharta-Vertrag noch nicht ratifiziert haben, sind Frankreich und Irland. Andere Unterzeichnerstaaten des Energiecharta-Vertrags, die ihre nationalen Ratifizierungsverfahren noch nicht abgeschlossen haben, sind: Australien, Belarus, Bosnien und Herzegowina, Island, Japan, Malta, Norwegen, Polen, die Russische Föderation und die Türkei. Die Ukraine hat ihr nationales Ratifizierungsverfahren abgeschlossen, die Ratifizierungsurkunde aber noch nicht beim Verwahrer hinterlegt.

2. Die russische Regierung leitete das Ratifizierungsverfahren für den Energiecharta-Vertrag im August 1996 ein. Allerdings hat sich die Duma dieses wichtigen Themas bisher noch nicht angenommen: es ist nach wie vor im für Wirtschaftspolitik zuständigen Duma-Ausschuß anhängig. Die Kommission hat mehrmals versucht, zu helfen, die Bedenken der Duma auszuräumen. Im Februar 1997 nahm das für Energiefragen zuständige Kommissionsmitglied an einem für Duma-Abgeordnete organisierten Seminar teil, um die Ratifizierung des Energiecharta-Vertrags durch die Russische Föderation zu erläutern und zu fördern. Auf der Sitzung der G8 - Energieminister am 1. April 1998 in Moskau unterstrich die Kommission erneut, wie wichtig es ist, daß alle Unterzeichnerstaaten den Energiecharta-Vertrag baldmöglichst ratifizieren; dies gilt in besonderem Masse für die Russische Föderation.

3. Der Kommission sind keine politischen oder rechtlichen Gründe bekannt, die für Frankreich bei der Ratifizierung des Energiecharta-Vertrags ein Problem darstellen würden. Das Ratifizierungsverfahren ist im Parlament anhängig, seit es 1997 durch die Auflösung der Nationalversammlung unterbrochen wurde. Der Senat hat der Ratifizierung bereits zugestimmt.

4. Die Kommission verfügt über keinerlei Mittel, um die Ratifizierungsverfahren in den nationalen Parlamenten zu beschleunigen. Sie kann lediglich hervorheben, wie wichtig die Ratifizierung ist - für den gesamten Energiecharta-Prozeß und insbesondere für die Schaffung eines investorenfreundlichen Klimas in denjenigen Staaten, die sich in der Phase des Übergangs zur Marktwirtschaft befinden.