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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1037/00

von Francesco Speroni (TDI) an die Kommission

(4. April 2000)

Betrifft: Geistiges Eigentum an menschlichem genetischem Material

Das offensichtliche Entsetzen, das in ethischen und juristischen Kreisen durch die Erteilung eines Patents zu menschlichem genetischem Material durch das Europäische Patentamt hervorgerufen wurde, offenbart ein weiteres Mal, nach welchen Kriterien der heikle Bereich der Biotechnologie zur Zeit bestimmt wird.

Kann die Kommission mitteilen, inwieweit sie es für angebracht hält, Maßnahmen zu fördern, die darauf abzielen, daß das dem australischen Unternehmen Stem Cell Sciences vom Europäischen Patentamt erteilte Patent widerrufen wird?

Antwort von Frederik Bolkestein Im Namen der Kommission

(5. Juni 2000)

Im Verlauf der Debatte vom 31. März 2000 im Europäischen Parlament hat das für den Binnenmarkt zuständige Mitglied der Kommission erklärt, daß sich die Kommission durchaus der Bedenken hinsichtlich des Patents EP695351 bewußt ist, das der Universität Edinburgh für eine Erfindung erteilt wurde, die sie in Zusammenarbeit mit Stem Cell Sciences auf dem Gebiet der Stammzellen-Technologie gemacht hat. Frederik Bolkestein hat dabei deutlich gemacht, daß die Kommission diese Bedenken teilt, und dem Parlament mitgeteilt, daß er ein Schreiben an das Europäische Patentamt gerichtet hat, in dem er dieses ersucht habe, die Maßnahmen zu ergreifen, die es für notwendig erachte, um den Fehler die Patenterteilung in dieser Form zu korrigieren. Daraufhin hat sich das Europäische Patentamt bereit erklärt, umgehend eine spezielle Abteilung zu schaffen, die sich mit den Einsprüchen befassen soll, die bereits gegen dieses Patent erhoben wurden. Diese Einspruchsabteilung wurde am 29. März 2000 ordnungsgemäß eingerichtet. Das könnte dazu führen, daß das betreffende Patent entweder für nichtig erklärt oder in seiner derzeitigen oder aber in einer anderen Form aufrechterhalten wird. Die Kommission wird die Angelegenheit weiterverfolgen und im Falle einer unbefriedigenden Vorabentscheidung weitere Schritte erwägen, u. a. auch einen offiziellen Einspruch der Kommission.

Darüber hinaus erarbeitet die Beratergruppe für ethische Fragen im Bereich der Wissenschaft und der neuen Technologien auf die Entschließung des Parlaments vom 30. März 2000 hin derzeit eine Stellungnahme zu den ethischen Aspekten der Forschung auf dem Gebiet der menschlichen Embryonen und Stammzellen. Diese Stellungnahme soll in diesem Sommer veröffentlicht werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0950/00

von Per Stenmarck (PPE-DE) an die Kommission

(29. März 2000)

Betrifft: Transeuropäische Netze

Auf dem Europäischen Rat von Essen 1994 wurde eine Reihe prioritärer TEN-Projekte beschlossen. Eines dieser 14 Projekte betraf den für die Infrastruktur im Norden wichtigen Ausbau des sogenannten Nordischen Dreiecks. In ihrem Fortschrittsbericht über dieses TEN-Projekts stellt die Kommission fest, daß Schweden seinen Verpflichtungen nicht nachkommt. Dies wirkt sich u.a. auf die notwendige Kapazitätserweiterung der E6 und der E4 aus, ganz zu schweigen von dem für die Aus- und Einfuhren des Landes so wichtigen Teil Malmö-Trelleborg der E6. Was gedenkt die Kommission im Hinblick auf die schwedischen Versäumnisse und Verzögerungen bei der Durchführung dieser Maßnahmen zu unternehmen, die für Schweden und für Europa so wichtige Infrastrukturvorhaben darstellen?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(28. April 2000)

Die Kommission hat 1998 und 1999 zwei Zwischenberichte(1) zu den Fortschritten und dem Stand der 14 Vorhaben, die auf der Tagung des Europäischen Rates in Essen vom Dezember 1994 beschlossen wurden, herausgegeben. In beiden Berichten wird ausgeführt, daß drei Vorhaben fast abgeschlossen sind, sechs weitere um das Jahr 2005 und fünf erst wesentlich später als 2005 abgeschlossen sein werden.

Das als Nordisches Dreieck bezeichnete Vorhaben, zu dem die vom Herrn Abgeordneten genannten Abschnitte der E4 und E6 gehören, ist eines der fünf Vorhaben der letzteren Gruppe. Die besonderen Merkmale des Nordischen Dreiecks, das einen multimodalen Korridor mit einer großen Zahl von Teilvorhaben darstellt, erschweren die Aufstellung eines festen Zeit- und Finanzplans für das Gesamtvorhaben. Verhandlungen in dieser Frage werden zur Zeit zwischen der Kommission und den finnischen und schwedischen Behörden geführt.

Die Durchführung von Verkehrsinfrastrukturvorhaben fällt nach dem Subsidiaritätsprinzip in erster Linie in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten und der regionalen und örtlichen Gebietskörperschaften. Die Kommission kann daher keinem Mitgliedstaat vorschreiben, ein bestimmtes Infrastrukturvorhaben durchzuführen. Die Kommission kann den Mitgliedstaaten jedoch Anreize für die Durchführung eines Vorhabens geben, indem sie finanzielle Unterstützung leistet oder dazu beiträgt, alternative

Finanzierungslösungen wie öffentlich-private Partnerschaften zu finden. Die Kommission hat bereits in der Vergangenheit den Ausbau und Neubau verschiedener Abschnitte der E6 und E18 innerhalb des Nordischen Dreiecks gefördert.

(1) Bericht über den Fortschritt und die Realisierung der 14 Essener Vorhaben, KOM(98) 356 endg., und Jahresbericht 98 über die transeuropäischen Netze, KOM(99) 410 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0255/00

von Daniel Hannan (PPE-DE) an die Kommission

(7. Februar 2000)

Betrifft: Bericht McDonald

Welches sind die in der Sunday Times vom 3. Oktober 1999 erwähnten Schlußfolgerungen, die das Mitglied der Kommission, Herr Kinnock, aus dem Bericht McDonald bei der Erarbeitung seiner Reformen in der Kommission besonders hinsichtlich a) der Betrugsvorwürfe und b) der Arbeitsmentalität gezogen hat? Sind gemeinschaftliche Mittel für die Studie verwandt worden?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(22. März 2000)

Der von dem Herrn Abgeordneten angesprochene Bericht wurde als Folgemaßnahme zu einer ähnlichen Untersuchung aus dem Jahre 1993 in Auftrag gegeben, um festzustellen, ob und inwieweit sich die Einstellung der Kommissionsbediensteten gegenüber ihrem Arbeitgeber, zu ihrer Rolle und zur Rolle ihrer Kollegen durch die letzte Erweiterung oder infolge anderer Ereignisse geändert hat. Studien dieser Art können einen nützlichen Beitrag zu Überlegungen leisten, wie die Einstellung von Personal aus künftigen neuen Mitgliedstaaten gehandhabt oder sinnvolle Änderungen in der Personalpolitik vorgenommen werden sollten.

Dr. McDonald stellte in seinem Bericht generell fest, daß nur wenige Veränderungen ausschließlich die Kommissionsbediensteten betreffen, weil die Veränderungen in den Einstellungen in erster Linie auf den allgemeinen gesellschaftlichen Wandel zurückzuführen sind, beispielsweise hinsichtlich der Pflichten der Arbeitgeber, der Stellung der Frau im Arbeitsleben und der gesellschaftlichen Normen.

Trotzdem wurde dem Bericht bei der Erarbeitung des Weißbuchs zur Reform der Kommission(1) Rechnung getragen, u.a. in den Ausführungen zur Motivation der Bediensteten und zu der von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Arbeitsmentalität. Die Bedeutung, die Beförderungen auf der Grundlage von Leistungen und einem verbesserten Management beigemessen wird, hängt neben anderen Änderungen konkret mit den Bemühungen zusammen, verdienstvolle Leistungen anzuerkennen und ähnliche Bedingungen zu schaffen, wie sie Dr. MacDonald empfohlen hat.

Die von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Betrugsvorwürfe wurden von der Sunday Times als schwerwiegend, aber häufig nicht näher begründet bezeichnet. Werden Vorwürfe erhoben und Verdachtsmomente durch hinreichende Beweise erhärtet, wird selbstverständlich ein ordnungsgemäßes Untersuchungsverfahren eingeleitet.

Dr. McDonald hat eine Vertragsarbeit ausgeführt, die von der Kommission entsprechend honoriert worden ist.

(1) KOM(2000) 10 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0096/00

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(26. Januar 2000)

Betrifft: Plan zur Sanierung der Flußmündung Ria de Vigo

An der Trichtermündung Ria de Vigo wird derzeit ein Sanierungsplan ausgeführt, der zu 80 % aus dem Kohäsionsfonds und zu 20 % von der entsprechenden Behörde (Junta) von Galicien finanziert wird. Im Rahmen der Durchführung dieses Plans, mit der die Verschlechterung der verfügbaren Anlagen einhergeht, entstehen zahlreiche Probleme, die in den abgeleiteten Abwässern der Haushalte und durch hochgefährliche und hochtoxische Industrieabfälle zum Ausdruck kommen, die Strände von hohem ökologischen und sozialen Wert beeinträchtigen, was Bewohner der Gemeinde Alcabre im Kreis Vigo berichteten.

Die Bewohner von Alcabre, Kreis Vigo, haben diesen Sachverhalt bereits der Europäischen Kommission und dem Europäischen Bürgerbeauftragten dargelegt und forderten eine Inspektion am Teilstück zwischen der Straße von Corunha und der Mündung des Flusses Lagares, beides im Kreis Vigo.

Wird die Kommission unter diesen Umständen eine Inspektion der Anlagen des Sammelbeckens der Ria de Vigo und der EDAR am Fluß Lagares vornehmen, wie es die Einwohner gewünscht haben?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(7. März 2000)

Die Kommission hat von dem vom Herrn Abgeordneten genannten Sachverhalt vor kurzem Kenntnis erhalten und bei der spanischen Regierung nähere Angaben angefordert, um zu prüfen, ob die einschlägigen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts bei diesem Projekt eingehalten werden. Außerdem wird die Kommission anläßlich der nächsten Sitzung des Begleitausschusses im April 2000 eine eingehendere Analyse der Projektinhalte anfordern. Die Kommission wird es nicht versäumen, den Herrn Abgeordneten über die weiteren Entwicklungen in dieser Angelegenheit auf dem laufenden zu halten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0269/00

von Jan-Kees Wiebenga (ELDR) an den Rat

(8. Februar 2000)

Betrifft: Grenzkontrollen innerhalb des Gebiets des Schengener Übereinkommens auf dem Flughafen Schiphol

Dem Vernehmen nach wurde von einem niederländischen Staatsbürger seitens der niederländischen Luftverkehrsgesellschaft KLM verlangt, bei einer Flugreise von Amsterdam nach Rom, also innerhalb des Gebiets der Schengener Übereinkommens, einen gültigen Paß als Ausweis vorzuweisen.

1. Auf welchen Bestimmungen des Schengener Übereinkommens basiert das Verlangen, einen gültigen Paß vorzuweisen?

2. Sind nicht auch andere, von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union anerkannte Reise- und Identitätsausweise bei Reisen zwischen Schengen-Ländern ausreichend? Wenn ja, welche?

3. Verlangen auch andere nationale Luftverkehrsgesellschaften aus Schengen-Ländern, etwa die SABENA, die Air France oder die Lufthansa, einen gültigen Paß oder akzeptieren sie auch andere Ausweise?

4. Ist der Rat bereit, sofern das Verlangen entsprechend den geltenden Bestimmungen erfolgte, die Bestimmungen so zu ändern, daß auch andere Ausweise ausreichen?

Antwort

(8. Juni 2000)

Der Rat macht den Herrn Abgeordneten darauf aufmerksam, daß das Schengener Übereinkommen was die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten anbelangt keine Bestimmungen enthält, die das Recht der Luftverkehrsgesellschaften regeln, vor der Abfertigung eines Passagiers zu prüfen, ob der Inhaber des Flugscheins, der in der Regel personengebunden und nicht übertragbar ist, mit der im Flugschein selbst angegebenen Person identisch ist.

Ferner setzt der Rat den Herrn Abgeordneten darüber in Kenntnis, daß nach den Richtlinien 68/360/EWG und 73/148/EWG sowie der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften jeder Staatsangehörige eines Mitgliedstaats bei Reisen innerhalb der EU im Besitz des Personalausweises oder eines gültigen Reisepasses sein muß. Da in den Niederlanden ein Personalausweis nicht vorgeschrieben ist, muß jeder niederländische Staatsangehörige wenigstens im Besitz eines gültigen Reisepasses sein, wenn er sich in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaates begibt.

Jedenfalls möchte der Rat darauf hinweisen, daß es laut Vertrag Aufgabe der Kommission und des Gerichtshofs ist, für eine korrekte Anwendung des Gemeinschaftsrechts in den Mitgliedstaaten zu sorgen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1315/00

von Cristiana Muscardini (UEN) und Gianfranco Fini (UEN) an die Kommission

(27. April 2000)

Betrifft: Anwendung der Richtlinie 86/653/EWG in Italien

Ein Handelsbetrieb hat einem abhängig Beschäftigten (Handelsvertreter) einen Ausgleich nach Beendigung des Vertragsverhältnisses in Anwendung eines Wirtschaftsabkommens vom 25. Juli 1989 anstatt des Gesetzesdekrets Nr. 303 vom 10. September 1991 zur Umsetzung der Richtlinie 86/653/EWG(1) zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Handelsvertreter gemäß Artikel 15 des Gesetzes Nr. 428 vom 29. Dezember 1990 gezahlt.

Dadurch verringert sich der Betrag des Ausgleichs erheblich, während das Gesetzesdekret Nr. 303 zur Durchführung der europäischen Richtlinie den Arbeitnehmer begünstigen würde, der sich zu Recht, jedoch ohne gehört zu werden, zu seinem Vorteil auf das vorgenannte Dekret beruft.

Die Kommission wird daher um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

- Ist sie der Ansicht, daß die europäische Richtlinie Vorrang vor dem Wirtschaftsabkommen von 1989 hat?

- Haben die europäischen Rechtsvorschriften Vorrang vor der nationalen Regelung?

- Wenn ja, welche Maßnahmen kann der Arbeitnehmer ergreifen, damit den ihm durch die Richtlinie zuerkannten Ansprüchen entsprochen wird?

(1) ABl. L 382 vom 31.12.1986, S. 17.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(15. Juni 2000)

Der Begriff des Handelsvertreters im Sinne der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter wird in Artikel 1 Absatz 2 der genannten Richtlinie wie folgt definiert: Handelsvertreter mldr ist, wer als selbständiger Gewerbetreibender ständig damit betraut ist, für eine andere Person (im folgenden Unternehmer genannt) den Verkauf oder den Ankauf von Waren zu vermitteln oder diese Geschäfte im Namen und für Rechnung des Unternehmers abzuschließen.

Von dieser in der Richtlinie enthaltenen Definition des Handelsvertreters sind bestimmte Formen der Vermittlung von Geschäften ausgeschlossen, insbesondere Handelsvertreter, die nicht als selbständige Vermittler fungieren, sondern abhängig Beschäftigte eines Unternehmens sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0219/00

von Dorette Corbey (PSE) an die Kommission

(4. Februar 2000)

Betrifft: Beihilfe der EU an Frankreich für die Route Forestière du Port des Moines in Morvan (Burgund)

Am 18. November 1998 hat das ehemalige Parlamentsmitglied Maartje van Putten die schriftliche Anfrage E-3743/98(1) an die Kommission eingereicht. In ihrer Antwort vom 2. Februar 1999 erklärte die Kommission, daß sie zur Beantwortung der Anfrage weitere Informationen benötige. Diese ergänzenden Informationen hat die betreffende Direktion der Kommission inzwischen erhalten. Bislang hat die Kommission die Anfrage jedoch noch nicht beantwortet.

Der Text der schriftlichen Anfrage (einschließlich der von der Kommission angeforderten ergänzenden Information) lautet wie folgt:

1. Ist der Kommission bekannt, daß in verschiedenen Teilen des regionalen Naturparks Route Forestière du Port des Moines eine Entwaldung stattfindet und daß eventuell eine Aufforstung mit Baumarten (Nadelbäumen) erfolgt, durch die der Wasserhaushalt in diesem Gebiet beeinträchtigt wird, was dazu führt, daß die natürlichen Werte des Gebiets beeinträchtigt werden und es zu Austrocknung kommt?

2. Wie steht die Kommission zur Beeinträchtigung natürlicher Werte in dem regionalen Naturpark vor dem Hintergrund der Finanzierung für das betreffende Gebiet aus den Strukturfonds der Gemeinschaft (SPD Bourgondié, Ziel 5b-Gebiete 1994-1999, EAGFL-Mittel)?

(1) ABl. C 207 vom 21.7.1999, S. 121.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(15. März 2000)

Frau Van Putten sind am 9. Juni 1999 die ergänzenden Informationen zu ihrer Schriftlichen Anfrage E-3743/98 übermittelt worden, nachdem sie der Kommission telefonisch einige nähere Angaben gemacht hat.

Die Kommission hat in ihrem Schreiben mitgeteilt, daß sie sich wegen der Entwaldung an die französischen Behörden gewandt hat. Nach Auskunft der französischen Behörden handelt es sich beim Staatsforst von Saint-Prix, durch den die Route Forestière du Port des Moines verläuft, um eine staatliche Privatdomäne, die von der französischen Forstverwaltung im Rahmen eines vom Landwirtschaftsministerium genehmigten Programms verwaltet wurde, wodurch die nachhaltige Bewirtschaftung gewährleistet sei. Bei den Baumbeständen zu beiden Seiten der Route Forestière handele es sich um Nadelnutzhölzer (Fichten), die ihre Reife erreicht hatten und dabei waren, sich natürlich zu regenerieren. Somit liege weder eine Entwaldung noch eine Wiederaufforstung mit Nadelhölzern vor. Außerdem liege der Wald an einem der höchsten Stellen Burgunds (903 m ü. M.) mit einer jährlichen Niederschlagsmenge von mindestens 1000 bis 1200 mm, wodurch die Gefahr einer Austrocknung ausgeschlossen sei.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1388/00

von Michl Ebner (PPE-DE) an die Kommission

(4. Mai 2000)

Betrifft: Maßnahmen zur Förderung von Vaterschaftsurlaub

In Schweden, inzwischen aber beispielsweise auch in Italien, wird bei Vätern durch einen besonderen Bonus größerer Anreiz geschaffen, Vaterschaftsurlaub in Anspruch zu nehmen. Wenn der Vater demnach drei Monate Erziehungsurlaub nimmt, hat die Familie auf einen weiteren Monat Erziehungsurlaub Anrecht. Statistiken haben ergeben, daß infolge dieser Maßnahmen nunmehr 80 Prozent der schwedischen Väter tatsächlich in Vaterschaftsurlaub gehen.

Will die Kommission nicht versuchen, solche good practice-Beispiele auch in den anderen Mitgliedstaaten zu forcieren und dadurch eine größere Ausgewogenheit in der Erziehungsbeteiligung zu erreichen?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(16. Juni 2000)

Die Kommission vertritt die Meinung, daß die von dem Herrn Abgeordneten erwähnten Beispiele sicher einen Anreiz für Väter darstellen, sich für einen Vaterschaftsurlaub zu entscheiden. Sie fallen in den Rahmen der Bemühungen um eine ausgewogenere Beteiligung beider Eltern an der Erziehung ihrer Kinder, doch liegt es bei den Mitgliedstaaten, diese Art von vorbildlichen Praktiken einzuführen.

Auf Gemeinschaftsebene ist die Regelung für Elternurlaub Gegenstand einer von der Union der europäischen Industrie- und Arbeitgeberverbände (UNICE), dem Europäischen Zentralverband der öffentlichen Wirtschaft (CEEP) und dem Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) beschlossenen Rahmenvereinbarung, die durch die Richtlinie 96/34/EG des Rates vom 2. Juni 1996(1) umgesetzt wurde. In Paragraph 2 Nummer 2 sieht diese Rahmenvereinbarung vor, daß das Recht auf Elternurlaub prinzipiell nicht übertragbar sein sollte, um Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen zu fördern. Da es sich um eine Rahmenvereinbarung handelt, die auf die Festlegung von Mindestvorschriften abzielt, steht es den Mitgliedstaaten frei, günstigere Maßnahmen auf diesem Gebiet zu ergreifen.

(1) ABl. L 145 vom 19.6.1996.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1672/00 von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission. Bezahlung von Auftragnehmern und Lieferanten.



Amtsblatt Nr. 046 E vom 13/02/2001 S. 0210 - 0210



SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1672/00 von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission (29. Mai 2000) Betrifft: Bezahlung von Auftragnehmern und Lieferanten Kann die Kommission im Anschluß an die Antwort von Frau Schreyer auf meine schriftliche Anfrage E-0505/00(1) den 1999 ausgezahlten Gesamtbetrag angeben, auf den der innerhalb des Zeitraums von 60 Tagen gezahlte Anteil sich bezieht? (1) Siehe Seite 10. Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission (13. Juli 2000) Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0582/00

von Mark Watts (PSE) an die Kommission

(29. Februar 2000)

Betrifft: Nachhaltige europäische Verkehrspolitik

Können nationale Regierungen und Organe der EU, die üblicherweise über Verkehrsfragen zerstritten sind, tatsächlich ein ausreichendes Einvernehmen erzielen?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(14. April 2000)

Die Frage des nachhaltigen Verkehrs ist für alle Mitgliedstaaten wie auch für die Gemeinschaft als Ganzes von grundlegendem Interesse. Ein ausreichendes Einvernehmen kann nur im offenen Dialog erzielt werden. Die Kommission hat dazu eine gemeinsame Gruppe von Verkehrs- und Umweltsachverständigen eingesetzt, die die Kommission in Fragen des nachhaltig umweltverträglichen Verkehrs, der eines der Hauptthemen der gemeinsamen Verkehrspolitik ist, beraten wird. Die Kommission beabsichtigt, im Herbst dieses Jahres eine neue Mitteilung herauszugeben, in der die gemeinsame Verkehrspolitik in das Umfeld des 21. Jahrhunderts eingebettet wird. Mit der Mitteilung soll dem grundlegenden Wandel, der sich in der europäischen Wirtschaft vollzieht, und der Globalisierung insgesamt Rechnung getragen werden. Zusätzlich zu dieser Initiative beabsichtigt die Kommission, im Jahr 2000 eine weitere Mitteilung zum Thema Umweltfreundlicher Nahverkehr herauszugeben. Diese beiden neuen Mitteilungen werden der Gemeinschaft eine Neubewertung dessen ermöglichen, was getan werden muß, damit der Verkehr wirksam zur Gewährleistung eines nachhaltigen Wachstums in der Gemeinschaft beiträgt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0087/00

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(24. Januar 2000)

Betrifft: Billigung eines Plans für die Entwicklung des Galicien und Nordportugal umfassenden Gebiets im Rahmen der Gemeinschaftlichen Förderkonzepte 2000-2006

Hält die Kommission die Schaffung eines Plans für die Entwicklung von Galicien und Nordportugal für den Zeitraum 2000-2006 unter Berücksichtigung der gemeinsamen Einbeziehung in das Ziel Nr. 1 im Rahmen des Programms Interreg II und der von der Kommission und den Mitgliedstaaten im ersten Vierteljahr 2000 auszuhandelnden und zu billigenden Gemeinschaftlichen Förderkonzepte des spanischen und des portugiesischen Staates für möglich und für sinnvoll? Ein solches Programm würde für das gesamte Gebiet dieser europäischen Region gelten und sämtliche Aspekte der EU-Politik zugunsten bestimmter Gebiete, u.a. Maßnahmen für die Entwicklung der Landwirtschaft, der Fischerei, des Fremdenverkehrs und der Industrie sowie für die Schaffung von Arbeitsplätzen, umfassen, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf der Modernisierung der Häfen und Flughäfen sowie der Anbindung an das transeuropäische Schienen- und Straßennetz liegen würde.

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(3. März 2000)

Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/99 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(1) sind die im Rahmen von Ziel 1 eingereichten Pläne auf die geographische Ebene abzustellen, die von dem betreffenden Mitgliedstaat als die angemessenste erachtet wird, beziehen sich in der Regel aber auf eine Region der Ebene NUTS II. Dies ist aber kein Hindernis dafür, daß bei den Prioritäten für Galicien und für Nordportugal die bei der Ex-ante-Bewertung festgestellten gemeinsamen Probleme berücksichtigt werden.

Der Leitlinienentwurf für die hier angesprochene Gemeinschaftsinitiative Interreg, der von der Kommission am 13. Oktober 1999(2) angenommen wurde und gegenwärtig vom Parlament geprüft wird, sieht ausdrücklich die Schaffung gemeinsamer Einrichtungen für die Erarbeitung von Programmen, Betreuung, Auswahl der Maßnahmen, allgemeine Verwaltung, Koordinierung und Begleitung der Umsetzung vor. Die endgültigen Leitlinien werden von der Kommission Ende Februar 2000 angenommen.

(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999.

(2) KOM(1999) 479 endg.