SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3315/01

von Jorge Hernández Mollar (PPE-DE) an die Kommission

(28. November 2001)

Betrifft: Schlichtungsstelle für den Tourismussektor in der Europäischen Union

Viele Touristen in der Europäischen Union suchen systematisch nach Beschwerdegründen, um sich den entrichteten Reisepreis nach der Rückkehr von dieser Reise zurückerstatten zu lassen.

Aus diesem Grund, und um die negativen Folgen, die eine solche Rückerstattung des Reisepreises seitens der Reiseveranstalter an reklamierende Touristen für viele Hotels hat, zu beseitigen, da die Reiseunternehmen den Hotels die entsprechenden Beträge später ebenfalls abziehen, wurden in verschiedenen Tourismusgebieten der EU spezielle Schlichtungsstellen eingerichtet mit dem Ziel, diese Art von Institutionen unionsweit zu etablieren.

Ist die Kommission der Auffassung, dass sie dazu beitragen kann, auf Unionsebene eine Gemeinsame Schlichtungsstelle für den Tourismussektor zu schaffen, um alle Arten von Differenzen, die zwischen den Unternehmen und den Kunden aus verschiedenen Mitgliedstaaten auftreten können, beizulegen, damit Hotelkomplexe und Feriengebiete nicht ganz allgemein willkürlich geschädigt werden?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(1. Februar 2002)

Der Gegenstand der Frage des Herrn Abgeordneten fällt in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Aus diesem Grund hat die Kommission in ihrer Mitteilung vom 13. November 2001(1) die Einrichtung einer Gemeinschaftlichen Schiedsstelle für Tourismusfragen auch nicht in den Katalog der Prioritäten und der Maßnahmen aufgenommen, die von den verschiedenen privaten und öffentlichen Akteuren eingeleitet werden sollen.

Was nun die Verbraucherpolitik angeht, so hat die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten das Europäische Netz für die außergerichtliche Streitbeilegung (European Extra-Judicial Network EEJ-Net) eingerichtet, um die Verbraucher dabei zu unterstützen, Streitigkeiten mit Händlern in einem anderen Mitgliedstaat durch die Nutzung außergerichtlicher Lösungsmöglichkeiten effizienter beizulegen. In allen Mitgliedstaaten sowie in Norwegen und Island wurden nationale Kontaktstellen(2) eingerichtet, bei denen die Verbraucher Informationen und Unterstützung erhalten können; so soll das Funktionieren nationaler Systeme der alternativen Streitbeilegung über die Grenzen hinweg gefördert werden. Zweck des Netzes ist es, gegen die Hindernisse anzugehen, auf die Verbraucher in der Praxis stoßen, wenn sie alternative Streitbeilegungsverfahren außerhalb ihres eigenen Mitgliedstaates nutzen wollen. Zu diesen Hindernissen gehören zunächst ein Informationsdefizit in Bezug auf die ausländischen Gremien, dann auch sprachliche und geographische Hürden, die dem Verbraucher schon das Vorbringen einer Beschwerde erschweren. Die nationalen Kontaktstellen unterstützen unzufriedene Verbraucher, indem sie Informationen und Unterstützung zur Beschwerdeführung vor einer außergerichtlichen Streitbeilegungsstelle in dem Land bereitstellen, in dem der Händler ansässig ist, von dem die erworbenen Produkte oder Dienstleistungen stammen. Die Pilotphase wurde am 16. Oktober 2001 eingeleitet und läuft ein Jahr.

(1) Mitteilung der Kommission an den Rat, das Parlament und den Wirtschafts- und Sozialausschuss Zusammenarbeit für die Zukunft des Tourismus in Europa, KOM(2001) 665 endg.

(2) Weitere Informationen unter: http://europa.eu.int/comm/consumers/policy/developments/acce_just/acce_just14_en.pdf.