SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3148/00

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(6. Oktober 2000)

Betrifft: Verwendung von Gemeinschaftsmitteln

Das portugiesische Nahrungsmittel verarbeitende Unternehmen Electro Moagem do Marco S.A. mit rund 70 Beschäftigten ist seit über 70 Jahren in Marco de Canaveses (Portugal), einem Gebiet im Innern des Landes, in dem nur wenige Industriebetriebe ansässig sind, tätig.

Dieses Unternehmen, dem 1999 von dem portugiesischen Institut für Qualitätssicherung (IPQ) ein Qualitätszertifikat erteilt wurde, soll mehrere Millionen Escudos an Gemeinschaftsmitteln für seine Modernisierung erhalten haben. Die Beschäftigten erhalten derzeit jedoch keine Löhne, und dem Unternehmen droht der Konkurs.

Kann die Kommission daher bestätigen, daß das Unternehmen Electro Moagem do Marco S.A. Gemeinschaftsmittel erhalten hat? Wenn ja, in welcher Höhe? Wird die Verwendung dieser Mittel insbesondere hinsichtlich der Erhaltung der Arbeitsplätze kontrolliert?

Ergänzende Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(4. Juli 2001)

Das portugiesische Unternehmen Electro Moagem do Marco SA hat die folgenden Strukturfondsbeihilfen erhalten:

- Im Rahmen von PNCIAP/SIBR (Sistema de incentivos regionais) wurden zwei Projekte genehmigt, die Teil des gemeinschaftlichen Förderkonzepts für die portugiesischen Ziel-1-Regionen im Förderzeitraum 1989-1993 waren. Diese Projekte wurden aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) mit 51 bzw. 98 Mio. PTE (rund 750 000 EUR) kofinanziert.

- Im Rahmen des operationellen Programms Wirtschaftsstruktur, Teilprogramm Industrie (PEDIP), das Teil des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts für die portugiesischen Ziel-1-Regionen im Förderzeitraum 1994-1999 war, wurden zwei Projekte für folgende Maßnahmen genehmigt:

- Maßnahme 3.7: Projekt Betriebszertifizierung. Der Kofinanzierungsbeitrag aus dem EFRE belief sich auf 5,7 Mio. PTE (rund 28 500 EUR);

- Maßnahme 3.3: Der Gesamtbetrag für dieses Investitionsvorhaben belief sich auf 1 400 Mio. PTE, der Kofinanzierungsbeitrag des EFRE in Form eines rückzahlbaren Zuschusses auf 406 Mio. PTE (2 030 000 EUR). Dieses Projekt wurde in der Zwischenzeit gekündigt, weil der Träger die Vertragsbestimmungen nicht eingehalten hat. Bis dato sind Zahlungen in Höhe von 324,8 Mio. PTE (rund 1 620 000 EUR) geleistet worden.

Im Rahmen der Teilprogramme der Gemeinschaftsinitiative RETEX zugunsten der vom Textilsektor stark abhängigen Regionen wurden im Förderzeitraum 1994-999 drei Projekte genehmigt:

- Teilprogramm A Zugang zu Kapital: Projekt für den Ausbau und die Modernisierung des Unternehmens. Der Kofinanzierungsbeitrag aus dem EFRE belief sich auf 25 Mio. PTE (125 000 EUR);

- Teilprogramm C Produktivität und technische Hilfe: Studien zur Strategieformulierung, mit einer Kofinanzierung aus dem EFRE in Höhe von 3,4 Mio. PTE (17 000 EUR); Identifizierung von Stärken und Schwächen des Unternehmens: Hierzu war eine Kofinanzierung aus dem EFRE in Höhe von 6 500 EUR vorgesehen, die aber nicht ausgezahlt wurde, da das Projekt nicht zu Ende geführt wurde.

Wie bei allen mit Strukturfondsmitteln kofinanzierten Vorhaben werden die verschiedenen Zuschüsse entsprechend den für die einzelnen Fonds geltenden Regelungen kontrolliert. Da es bei keinem der vorgenannten Vorhaben um die Schaffung bzw. Erhaltung von Arbeitsplätzen ging, wurde dieser Aspekt nicht besonders kontrolliert.