SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2410/00

von Elspeth Attwooll (ELDR) an die Kommission

(18. Juli 2000)

Betrifft: Schutz der Fußgänger

In ihrer Mitteilung über Straßenverkehrssicherheit vom März bestätigte die Kommission die bereits von der früheren Kommission bekundete Absicht, einen Rechtsakt zwecks sichererer Kfz-Vorderfronten vorzulegen.

Es ist dringend erforderlich, Todesfälle und schwere Verletzungen bei Fußgängern und Radfahrern durch die Einführung dieses Rechtsaktes zu verhüten (2 000 Tote und 19 000 Schwerverletzte EU-weit alljährlich sind hierfür ein stärkeres Motiv als für jeden anderen Rechtsakt auf der derzeitigen EU-Tagesordnung); wird die Kommission in Anbetracht dessen zusichern, daß sie schon in naher Zukunft einen entsprechenden Legislativvorschlag unterbreiten wird?

Gemeinsame Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen P-2131/00, P-2133/00, P-2155/00, P-2156/00, P-2157/00, P-2158/00, E-2239/00, E-2385/00, E-2410/00, E-2462/00, P-2482/00, P-2493/00, P-2503/00, P-2579/00, P-2583/00, E-2610/00 und P-2760/00

(8. September 2000)

Die Kommission teilt die Auffassung des Parlaments über die Förderung der Straßenverkehrssicherheit in der Gemeinschaft und die von den Abgeordneten in verschiedenen Anfragen zum Ausdruck gebrachten Bedenken. Die Annahme von Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und zur Senkung der Zahl der Verkehrsopfer ist ein vorrangiges Ziel der Kommissionspolitik.

Die Kommission ist davon überzeugt, daß alle die Gemeinschaft, die staatlichen, regionalen und lokalen Behörden der Mitgliedstaaten, die Kraftfahrzeugindustrie und auch die Straßenbenutzer selbst einen Beitrag zur Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit leisten müssen. Die erforderlichen Maßnahmen umfassen die Verbesserung der Infrastruktur, des Verkehrsunterrichts von Verkehrsteilnehmern und Fahrzeugführern, der Verkehrsordnung und der technischen Überwachung sowie der aktiven und passiven Sicherheitsbestimmungen für Kraftfahrzeuge.

Wie von einigen Abgeordneten erwähnt, nannte die Kommission in ihrer Mitteilung(1) Prioritäten für die Sicherheit des Straßenverkehrs in der EU Fortschrittsbericht und Einstufung der Maßnahmen vom 17. März 2000 als eine ihrer kurz- und mittelfristigen Prioritäten sicherere Fahrzeugfrontkonstruktionen zum Schutz der Fußgänger und Radfahrer mittels der Typgenehmigung und etwaiger Rechtsvorschriften für in Betrieb befindliche Kraftfahrzeuge.

Die Kommission ist sich der Gefahren für Fußgänger und Radfahrer bei Verkehrsunfällen durchaus bewußt. Das Thema des Fußgängerschutzes wurde in den letzten Monaten mit den interessierten Parteien eingehend erörtert. Alle Beteiligten, auch die Kraftfahrzeughersteller, wurden konsultiert und erhielten Gelegenheit, ihre Vorschläge für eine optimale Lösung dieses Problems vorzustellen. In diesen Diskussionen wurden auch Aspekte der technischen Anforderungen an eine sicherere Fahrzeugfrontkonstruktion im Fall eines Aufpralls erörtert.

Die Konstruktion von Kraftfahrzeugen zur Veminderung von Verletzungen bei Unfällen mit Fußgängern bei niedriger Geschwindigkeit bringt technische Schwierigkeiten mit sich. Dies ist ein neues Konzept, das bisher nirgendwo in der Welt erprobt wurde. Auf dem Gebiet der Entwicklung eines Leistungsstandards durch europäische Hochschulinstitute, die auf die passive Sicherheit von

Kraftfahrzeugen spezialisiert sind, wurden bereits große Anstrengungen unternommen. Diesbezüglich ist Europa richtungweisend. Die getroffenen Maßnahmen müssen sich auf etablierte wissenschaftliche Bewertungsprozesse stützen. Diese Arbeit braucht Zeit und ist noch nicht abgeschlossen. In der Diskussionsphase wurde den Herstellern ein Entwurf von Auflagen für die technischen Anforderungen vorgelegt.

Da verschiedene technische Fragen noch immer ungelöst sind, hat die Kommission die Gemeinsame Forschungsstelle damit beauftragt, sich an den Bewertungen zu beteiligen. Die Kommission ist bereit, die Konsultation der interessierten Parteien in vollem Umfang weiter zu führen und das Parlament im Frühherbst über den Stand dieser Diskussionen zu unterrichten. Was die Zielvorgaben hinsichtlich der Verminderung von Verletzungen betrifft, wird die Kommission keine Kompromisse eingehen. Vielmehr muß die beste technische Lösung gefunden werden, die den derzeitigen Kenntnisstand widerspiegelt.

(1) Document COM(2000) 125 final.