SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0774/01

von Juan Naranjo Escobar (PPE-DE) an die Kommission

(13. März 2001)

Betrifft: Krise in der Türkei

Die schwere Krise, die derzeit die Türkei infolge der politischen Auseinandersetzung zwischen dem Präsidenten und dem Regierungschef heimsucht, hat die Regierung gezwungen, den Wechselkurs der türkischen Währung freizugeben, die - weiterhin im freien Fall - gegenüber dem Dollar erheblich an Wert, nämlich bis zu 43 %, verloren hat. Die Abwertung der Währung wurde vom IWF unterstützt, obwohl er als letztes Glied in einer Kette von Auslandskrediten im Dezember letzten Jahres 7,5 Milliarden Dollar in die türkische Wirtschaft gepumpt hatte. Die Krise in der Türkei griff innerhalb kurzer Zeit auf die aufstrebenden Märkte der Länder Osteuropas, Asiens und Lateinamerikas über, wodurch wieder einmal deutlich wird, daß die Globalisierung der Finanzmärkte Realität ist und einen Schneeballeffekt auslöst, und zwar nicht nur, wenn sich in einem der G7-Länder ein schwerer Zwischenfall ereignet, sondern bereits in den aufstrebenden Volkswirtschaften mit einiger Bedeutung, wie beispielsweise die türkische.

Nachdem Ankara im Dezember 1997 in Luxemburg die Tür vor der Nase zugeschlagen wurde, hat die EU ihren Standpunkt zwei Jahre später in Helsinki korrigiert. Damals wurde die Türkei zusammen mit weiteren zwölf mittel- und osteuropäischen Staaten auf die Liste der Länder gesetzt, die auf die Einleitung des Beitrittsprozesses warten. Angesichts der großen Schwierigkeiten der Türkei, die Währungsstabilität zu gewährleisten und die Konvergenzkriterien zu erfuellen, stellt sich folgende Frage: In welchem Stadium befinden sich gegenwärtig die Reformen, die die Türkei in Bezug auf die Achtung der Menschenrechte und der kulturellen Identität der kurdischen Minderheit eingeleitet hat und die Grundvoraussetzung für den Beginn des Beitrittsprozesses sind?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(1. Juni 2001)

Die Kommission beobachtet die Wirtschaftsentwicklung in der Türkei sehr genau. Sie erwartet, daß ein starkes und glaubwürdiges Wirtschaftsprogramm in naher Zukunft in enger Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) fertiggestellt wird. Der Erfolg des Programms hängt von seiner rigorosen Umsetzung bei gleichzeitiger Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft und den Privatsektor ab. Die angekündigten Reformmaßnahmen sollten bei richtiger Durchführung die Umsetzung der Prioritäten der Wirtschaftsreform beschleunigen, wie sie in der Beitrittspartnerschaft(1) beschrieben wurden.

Wie das für die Erweiterung zuständige Mitglied der Europäischen Kommission am 26. März 2001 andeutete, begrüßt die Kommission das am 19. März 2001 von der türkischen Regierung angenommene Nationale Programm zur Übernahme des Besitzstands (NPAA). Dieses Dokument ist ein Meilenstein in der Vorbereitung der Türkei auf die Unionsmitgliedschaft und der erste Schritt zu einem weitreichenden politischen Reformprogramm. Es ist die türkische Interpretation der Beitrittspartnerschaft mit der Union. Hinsichtlich der politischen Kriterien für die Mitgliedschaft in der Union lässt eine erste Analyse den Schluß zu, daß, wie der Herr Abgeordnete erwähnte, weitere Bemühungen in Bereichen wie der Gewährleistung kultureller Rechte für alle Bürger ungeachtet ihrer Herkunft erforderlich sind.

(1) ABl. L 85 vom 24.3.2001.