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SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0450/00

von Francesco Musotto (PPE-DE) an die Kommission

(14. Februar 2000)

Betrifft: Regionalpolitik und Strukturfonds: operationelles Programm der Region Sizilien

Das von der Region Sizilien vorgelegte regionale operationelle Programm soll nach Aussage der Europäischen Kommission nicht die für den neuen Strukturfonds maßgeblichen Kriterien einhalten. Insbesondere wird auf die übermäßige Anzahl vorgesehener Interventionsmaßnahmen und auf wesentliche Mängel der Durchführungspläne zur Unterstützung der beantragten Finanzmittel hingewiesen. Mit anderen Worten, das vorgelegte Programm ist zu allgemein und übermäßig zersplittert, was zahlreiche Besorgnisse hinsichtlich des Mehrwertes der zahlreichen vorgesehenen Mikroprojekte und des etwaigen Verlustes der gemeinschaftlichen Kofinanzierung hervorruft, wenn im Einvernehmen mit der Kommission Inhalt und Methode seines Aufbaus nicht geändert werden.

Kann die Kommission unter Berücksichtigung dieser Tatbestände angeben:

1. ob diese Befürchtungen stimmen,

2. welche Bestimmungen die Region Sizilien nicht eingehalten hat,

3. welche Änderungen am genannten Programm angebracht werden müssen,

4. ob es eine tatsächliche Konzertierung über den programmatischen Inhalt zwischen Palermo und Brüssel gibt,

5. ob es wirklich möglich ist, daß die Region Sizilien die Kofinanzierung verlieren kann, wenn das Programm nicht den in den Strukturfonds festgelegten Kriterien entspricht?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(17. März 2000)

Im Rahmen der Programmplanung für den Zeitraum 2000-2006 haben die italienischen Behörden zusammen mit dem Entwicklungsplan für den Mezzogiorno eine Reihe von Vorschlägen für operationelle Programme übermittelt, darunter den für Sizilien. Diese Vorschläge werden derzeit von der Kommission geprüft.

In bezug auf das regionale operationelle Programm für Sizilien, das für zulässig erklärt wurde, hat die Kommission bei den Verhandlungen mit den italienischen Behörden einige Einwände gemacht. Die betreffenden Aspekte werden derzeit mit den italienischen Behörden im Hinblick auf die Erarbeitung einer endgültigen Fassung des Dokuments erörtert, über die dann von der Kommission entschieden wird.

Es sei darauf hingewiesen, daß die Vorbereitung der Interventionen für den Zeitraum 2000-2006 in enger Partnerschaft mit den betroffenen zentralen und regionalen Behörden der Mitgliedstaaten erfolgt. Die Frage eines etwaigen Unterverbrauchs der Mittel ist in diesem frühen Stadium der Programmplanung gegenstandslos.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0822/00

von Adriana Poli Bortone (UEN), Sergio Berlato (UEN) und Sebastiano Musumeci (UEN) an die Kommission

(21. März 2000)

Betrifft: Orangensorte arancia rossa ein peripherer Markt

Sizilien befindet sich, was den Güter- und Warenverkehr betrifft, in einer geographischen Randlage.

Der Anbau von Zitrusfrüchten stellt in den Gebieten Süditaliens, insbesondere in Sizilien eine Tradition dar, die die Grundlage für den Aufbau und die Entwicklung der kleinen Ansiedlungen der dort lebenden Landbevölkerung bildet.

In Sizilien, und dort insbesondere in der Ebene von Catania wächst die Orangensorte arancia rossa. Sie weist organoleptische Eigenschaften auf, die auch in der Heilkunde anerkannt werden.

Kann die Kommission daher mitteilen, ob sie beabsichtigt, finanzielle Mittel bereitzustellen und Vorhaben zu unterstützen, die die Förderung dieser charakteristischen, auf der Welt einzigartigen Produktion zum Ziel haben?

Beabsichtigt die Kommission, die Absatzförderung und Vermarktung zu erleichtern, um eine Anbindung des sizilianischen Marktes an den europäischen Markt zu erreichen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(12. April 2000)

Die geltenden Gemeinschaftsvorschriften für den Obst- und Gemüsesektor enthalten im Rahmen der operationellen Programme der Erzeugerorganisationen (Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96(1)) bereits Maßnahmen, die auf die Erzeugung von Blutorangen angewandt werden können.

Diese Maßnahmen zielen insbesondere auf die Verbesserung der Qualität der Erzeugnisse, die Förderung ihrer Vermarktung, ein verbraucherbezogenes Produktmarketing, die Schaffung von Ökoproduktlinien, die Förderung der integrierten Produktion und andere Methoden der umweltfreundlichen Produktion sowie die Verringerung der Rücknahmen ab.

Weitere Maßnahmen sind in der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates(2) über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums vorgesehen.

Darüber hinaus führt die ASPAO (Associazione Siciliana Produttori Agrumicoli ed Ortofrutticoli) im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1201/90 des Rates vom 7. Mai 1990 betreffend Maßnahmen zur Steigerung des Verbrauchs von Zitrusfrüchten(3) zur Zeit ein Programm zur Vermarktung von Zitrusfrüchten mit dem Schwerpunkt Blutorangen durch.

(1) ABl. L 297 vom 21.11.1996.

(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999.

(3) ABl. L 119 vom 11.5.1990.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1031/00

von Ulla Sandbæk (EDD) an die Kommission

(4. April 2000)

Betrifft: Benzin und MTB

Sind der Kommission im Zusammenhang mit der Zusetzung von MTB bei Benzin, um nach Entzug von Aromaten, Benzol und Blei die Oktanzahl zu erhöhen, die Probleme bekannt, die in den USA durch Einsickern von MTB in das Grundwasser verursacht wurden?

Wird die Kommission Schritte unternehmen, um Alternativen zu MTB, etwa Bioäthanol aus Zuckerrohr, zu untersuchen?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(31. Mai 2000)

Die Kommission ist sich der Besorgnis seitens der Öffentlichkeit und politischer Kreise hinsichtlich der Kontaminierung des Leitungswassers in den Vereinigten Staaten und der neuesten Erklärungen der Amerikanischen Umweltschutzagentur (EPA) bewußt und wird die Entwicklung der Lage im Auge behalten.

Methyl-tert.-butylether (MTBE) steht auf der 1997 veröffentlichten dritten Prioritätsliste von Stoffen, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates vom 23. März 1993 zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe(1) (Verordnung (EG) Nr. 143/97 der Kommission vom 27. Januar 1997 zur Festlegung der dritten Prioritätenliste gemäss der Verordnung (EWG) Nr. 793/93(2)) einer vorrangigen Prüfung bedürfen. Die auf Grund der gemeinschaftlichen Vorschriften erforderliche Risikobeurteilung erstreckt sich auf die in der Gemeinschaft zu erwartenden Gefahren für die Umwelt und menschliche Gesundheit, wobei auch den in Amerika gemachten Feststellungen Rechnung getragen wird. Nach Fertigstellung des Risikobeurteilungsberichts wird dieser dem Wissenschaftlichen Ausschuß für Toxizität, Ökotoxizität und Umwelt zwecks unabhängiger Prüfung durch Gutachter vorgelegt.

Im August 1999 ersuchte die Kommission die Mitgliedstaaten schriftlich um Informationen über eventuell festgestellte Probleme infolge von (Wasser-)Verschmutzung durch MTBE. Da bisher die wenigsten Mitgliedstaaten irgendwelche Auskünfte erteilt haben, kann die Kommission die Lage nicht klar beurteilen. Hinsichtlich des Trinkwassers ist darauf hinzuweisen, daß die Mitgliedstaaten auf Grund der neuen Trinkwasserrichtlinie (Richtlinie 98/83/EG des Rates vom 3. November 1998 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch(3)) verpflichtet sind, Grenzwerte für zusätzliche, in der Richtlinie nicht festgelegte Parameter festzulegen, wenn der Schutz der menschlichen Gesundheit dies auf seinem Staatsgebiet oder einem Teil desselben erfordert (Artikel 5.3).

Maßnahmen zur Risikominderungen werden für Gebiete empfohlen, für die Bedenken angemeldet wurden, und gegebenenfalls werden Rechtsvorschriften erlassen. Im derzeitigen Stadium wird die Kommission prüfen, ob nach Alternativen für MTBE gesucht werden soll.

Im Rahmen der Non-Food-Flächenstillegungsregelung ist die Erzeugung von Rohstoffen aus Zuckerrüben und Getreide zur Produktion erneuerbarer Energieträger wie Bioethanol auf jeden Fall zulässig; die Verarbeitungsbetriebe haben somit Zugang zu relativ kostengünstigen Rohstoffen.

(1) ABl. L 84 vom 5.4.1993.

(2) ABl. L 25 vom 28.1.1997.

(3) ABl. L 330 vom 5.12.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0594/00

von Esko Seppänen (GUE/NGL) an die Kommission

(24. Februar 2000)

Betrifft: Richtlinien über Telekommunikation

Der staatliche US-amerikanische Nachrichtendienst NSA spioniert über das System Echelon Telekommunikationsverbindungen umfassend aus. Auch der französische Staat verfügt laut Pressemeldungen über ein entsprechendes Spionagesystem. Kann die Kommission die Existenz dieser Systeme bestätigen? Inwieweit werden diese Dinge gegebenenfalls bei der Ausarbeitung neuer Richtlinien über Telekommunikation berücksichtigt?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(13. April 2000)

Die Kommission möchte den Herrn Abgeordneten auf ihre Erklärung hinweisen, die sie anläßlich der Sitzung des Parlaments vom März (Teil III) zu Echelon abgab(1).

Die Kommission arbeitet derzeit an einer revidierten Fassung der Richtlinie 97/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der Telekommunikation(2). Dabei sucht sie in den Bestimmungen über den Schutz der Privatsphäre derzeitige und künftige technologische Entwicklungen zu berücksichtigen.

(1) Debatten des Europäischen Parlaments (März 2000).

(2) ABl. L 24 vom 30.1.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0898/00

von Umberto Bossi (TDI) an die Kommission

(16. März 2000)

Betrifft: Dienstleistungserbringer für die Organe der Gemeinschaft

Im Rahmen der neuen Verpflichtungen in bezug auf die Transparenz der Tätigkeiten der Organe der Gemeinschaft (ein Rahmen, der auch in der jüngsten Veröffentlichung des Weißbuchs der Kommission zur Reform bekräftigt wurde), wurde auf der Internet-Seite des Europäischen Parlaments ein Informationsdienst über öffentliche Ausschreibungen für Dienstleistungen, für Ausschreibungen des Parlaments und anderer Dienststellen der Gemeinschaft eingerichtet.

Über diese Seite können sich die Interessenten auch bei einem System für Aktualisierungsmitteilungen in bezug auf die Seiten eintragen. Dieser Mitteilungsdienst wird von der privaten amerikanischen Gesellschaft NETMIND verwaltet, auf deren Website man automatisch geführt wird, um das Eintragungsformular auszufuellen.

Kann die Kommission folgende Fragen beantworten:

1. Inwieweit ist die Auswahl dieser amerikanischen Gesellschaft über eine öffentliche Ausschreibung durch die Organe der Gemeinschaft erfolgt? Sollte dies nicht der Fall gewesen sein, aufgrund welcher anderer Verfahren ist diese Gesellschaft dann ausgesucht worden?

2. Haben die Organe der Gemeinschaft Zugang zu den persönlichen Angaben, die bei der Registrierung der Benutzer gesammelt werden? Sind diese Daten Eigentum der amerikanischen Gesellschaft oder der Organe? Wozu werden diese Angaben verwendet?

3. Aus welchem Grund hat sich eines der Organe für einen von einem privaten amerikanischen Unternehmen vorgeschlagenen Dienst entschieden, angesichts der Tatsache, daß andere Informationssurfer der Union genau den gleichen Dienst anbieten, der aber auf der Grundlage der Informatikstrukturen der Gemeinschaft ausgearbeitet worden ist?

4. Ist die Kommission der Auffassung, daß der von dem amerikanischen Unternehmen bereitgestellte Dienst, den auch das Parlament zur Zeit nutzt, der aber bislang nach wie vor nur in einer Beta-Version verfügbar ist, hinreichende Garantien in bezug auf Effizienz, Zugang, Leistungsvermögen und insbesondere Vertraulichkeit bieten kann?

5. Inwieweit muß diese Wahl nicht zuletzt aufgrund der jüngsten Anhörung über das Echelon-Netz als problematisch betrachtet werden?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(17. April 2000)

Für den Inhalt der von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Website ist ausschließlich und unmittelbar das Parlament zuständig. Der Herr Abgeordnete sollte folglich seine Fragen an das Parlament richten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0874/00

von Lucio Manisco (GUE/NGL) an den Rat

(23. März 2000)

Betrifft: Embargo gegen den Irak und Ölpreis

In den letzten zwölf Monaten war in Europa ein starkes Ansteigen der Preise für raffinierte Erdölprodukte (in Italien 21,1 %) zu verzeichnen, und vor einigen Tagen wurde auf der Börse von New York die Schwelle von 32 Dollar pro Barrel Rohöl überschritten. Diese besorgniserregende Entwicklung der Preise für Treibstoff und Treibstoffderivate ist einzig und allein auf die Verringerung der von den Mitgliedstaaten der OPEC auf den Markt gebrachten Ölmenge zurückzuführen.

Gleichzeitig leidet der Irak unter dem Embargo, das weiterhin die schwächsten Gruppen der Bevölkerung trifft (die Weltgesundheitsorganisation kündigte bereits im Jahr 1996 an, daß die Sanktionen direkt zum Tod von mehr als einer Million Menschen, unter ihnen eine halbe Million Kinder, führen würden).

Vertritt der Rat nicht die Ansicht, daß ein Embargo, unter dem ausschließlich die schwächsten Bevölkerungsgruppen leiden, gegen die elementarsten Menschenrechte verstößt?

Ist der Rat nicht der Auffassung, daß er sich in den Vereinten Nationen für eine dringende Überprüfung des Embargos gegen den Irak einsetzen sollte?

Vertritt der Rat nicht die Ansicht, daß die Vermarktung von Rohöl durch den Irak zu einer Schwächung der unnachgiebigen Haltung der OPEC führen könnte?

Antwort

(10. Juli 2000)

Die Europäische Union wird das durch die Resolutionen des VN-Sicherheitsrates verhängte Embargo weiterhin anwenden. Dauerhafte Sicherheit und Stabilität in der Region sowie die Lebensbedingungen des irakischen Volkes sind für die Europäische Union dabei von vorrangiger Bedeutung. Die Europäische Union ist besorgt angesichts der humanitären Lage in Irak und bemüht sich, diese Situation im Rahmen der einschlägigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrates abzumildern. Unabhängig von den für Irak positiven Auswirkungen des sehr starken Anstiegs der Ölpreise in den letzten zwölf Monaten stellt die Europäische Union ferner fest, daß eine uneingeschränkte Beachtung dieser Resolutionen und eine umfassende Zusammenarbeit seitens der irakischen Regierung im Hinblick auf eine Verbesserung der humanitären Lage wichtig sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0265/00

von Isidoro Sánchez García (ELDR) an die Kommission

(7. Februar 2000)

Betrifft: Regionale Beobachtungsstelle für grenzübergreifende, transnationale und interregionale Zusammenarbeit

In der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament über die Leitlinien für eine Gemeinschaftsinitiative betreffend die transeuropäische Zusammenarbeit zur Förderung einer harmonischen und ausgewogenen Entwicklung des europäischen Raums (Interreg) ist die Rede von einer Beobachtungsstelle für grenzübergreifende, transnationale und interregionale Zusammenarbeit.

Welche Möglichkeiten haben die Kanarischen Inseln in Anbetracht ihrer sozioökonomischen Merkmale und ihrer geostrategischen Situation als Atlantikregion in extremer Randlage, diese Beobachtungsstelle auf ihrem Gebiet einzurichten?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(24. März 2000)

Bislang hat die Kommission über den Sitz der Beobachtungsstelle für grenzübergreifende, transnationale und interregionale Zusammenarbeit noch nicht entschieden. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, daß es sich in keinem Fall um eine große Einrichtung handeln wird, so daß sich eine Kontroverse um deren Hauptsitz nicht lohnen würde.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0610/00

von Roger Helmer (PPE-DE) an die Kommission

(3. März 2000)

Betrifft: Verbot von Phtalaten in Spielsachen in der EU

Können Sie mir eine Kopie des Schreibens von James Bridges (Leiter des wissenschaftlichen Ausschusses für Toxizität, Ökotoxizität und Umwelt der EU) an die Kommission übermitteln, in dem festgestellt wird, daß dieser Ausschuß mit dem vorgeschlagenen Verbot nicht einverstanden ist, und der Vorschlag der Aufstellung von Migrationsgrenzwerten als Alternative zu dem Verbot vorgebracht wird?

Es wäre außerdem sehr nützlich, wenn Professor Bridges seine wissenschaftlichen Erkenntnisse in dieser Angelegenheit dem Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments vorlegen würde.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(3. Mai 2000)

Die Kommission hat dieses Schreiben bereits an den Vorsitzenden des Ausschusses für öffentliche Gesundheit und Umwelt des Parlaments gesandt.

Was die mögliche Anwesenheit von Herrn Professor Bridges vor dem Umweltausschuß angeht, so muß ein solches Ersuchen direkt an ihn herangetragen werden, da die Mitglieder der wissenschaftlichen Ausschüsse von der Kommission unabhängig sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0825/00

von Ieke van den Burg (PSE) an die Kommission

(21. März 2000)

Betrifft: Weigerung niederländischer privater Krankenversicherungen, nach dem Allgemeinen Gesetz über Besondere Krankheitskosten (AWBZ) pflichtversicherte Grenzarbeitnehmer aufzunehmen

1. Ist der Kommission bekannt, daß Grenzarbeitnehmer, die in den Niederlanden arbeiten und in einem anderen Mitgliedstaat wohnen und die aufgrund der Verordnung 1408/71(1) durchaus im Rahmen des Allgemeinen Gesetzes über Besondere Krankheitskosten pflichtversichert sind, aufgrund ihres Wohnorts nicht von den niederländischen privaten Krankenversicherungen aufgenommen werden? Dies hat zur Folge, daß diese Grenzarbeitnehmer, die gemäß dem Allgemeinen Gesetz über Besondere Krankheitskosten in den Niederlanden pflichtversichert sind, sich im Ausland zusätzlich bei einer ausländischen privaten Versicherung versichern müssen, eine teure und unwirksame Kombination.

2. Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß diese Weigerung einen Verstoß gegen die Freizügigkeit der Arbeitnehmer darstellt?

(1) ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2.

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(25. Mai 2000)

Die Kommission weist die Frau Abgeordnete darauf hin, daß das Gemeinschaftsrecht die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Gestaltung ihrer Systeme der sozialen Sicherheit nicht einschränkt. Da die soziale Sicherheit auf europäischer Ebene nicht harmonisiert ist, sind die Bedingungen für eine Pflichtversicherung bei einem Sozialversicherungssystem sowie die Bedingungen für den Anspruch auf Sozialleistungen in der Gesetzgebung jedes Mitgliedstaates nach freiem Ermessen festgelegt. Diese Grundsätze ergeben sich aus der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs.

Daher steht das Gemeinschaftsrecht nicht im Widerspruch zu einem nationalen System wie dem niederländischen, das den Arbeitnehmern ab einem bestimmten Gehaltsniveau keine Krankenpflichtversicherung anbietet, so daß sie gezwungen sind, eine private Krankenversicherung abzuschließen.

Im übrigen müssen die Mitgliedstaaten bei der Wahrnehmung ihrer Zuständigkeit das Gemeinschaftsrecht beachten. In diesem Zusammenhang ist insbesondere auf die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern(1) und die Verordnung (EWG) Nr.574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern(2), zu verweisen, die auf eine Koordinierung der Rechtssysteme der sozialen Sicherheit in den Mitgliedstaaten abzielen(3).

Allerdings kann der durch die Gemeinschaftsregelung gewährte Schutz im vorliegenden Fall nicht geltend gemacht werden, da die Betroffenen nach dem niederländischen Krankenkassengesetz nicht in einer Krankenversicherung pflichtversichert sind.

(1) ABl. L 149 vom 5.7.1971.

(2) ABl. L 74 vom 27.3.1972.

(3) Letzte konsolidierte Fassung: (EG) Nr. 118/1997 ABl. L 28 vom 30.1.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2023/00

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(21. Juni 2000)

Betrifft: Verzögerung von Zahlungen im Rahmen des Teilprogramms 1.3 Schulbibliotheken des Programms Ausbildung und erste Berufsausbildung im Rahmen des zweiten GFK

Vor einem Jahr vervollständigte der 60 Mitglieder umfassende Ausschuß für die Auswahl von Büchern die Liste der von ihm für die Einrichtung von Schulbibliotheken ausgewählten Bücher; es handelte sich um eine Maßnahme, die aus dem

Programm Ausbildung und Berufserstausbildung im Rahmen des zweiten gemeinschaftlichen Förderkonzepts finanziert wird. Die Verantwortung für die Übergabe an die Bibliotheken obliegt den vom Erziehungsministerium bestimmten Stellen für die Durchführung; nach der Entgegennahme der Bücher haben diese auch die Zahlung an die Verleger zu leisten.

Obwohl die Verleger die Bücher übergeben haben und Tausende Exemplare von Büchern unter Inkaufnahme erheblicher Schulden nachdrucken ließen, haben sie bislang keine Bezahlung erhalten, wodurch ihnen erhebliche finanzielle Probleme verursacht werden. Ist der Kommission bekannt, wie sich die verspätete Zahlung erklärt, und falls ja, auf welche Weise gedenkt sie das Problem zu beheben?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(18. September 2000)

Da der Kommission das vom Herrn Abgeordneten angesprochene Problem nicht bekannt war, bat sie das griechische Bildungsministerium, das für die Umsetzung des vorstehend genannten Programms zuständig ist, um einschlägige Informationen. Der Kommission wurde mitgeteilt, daß die Verzögerungen bei der Zahlung der Verleger hauptsächlich darauf zurückzuführen sind, daß entsprechend den zwischen den ausführenden Stellen und den Verlegern geschlossenen Verträgen die Zahlungen erst nach vollständiger Lieferung der Bücher und einer entsprechenden Prüfung erfolgen können ein Verfahren, das viel Zeit in Anspruch nimmt.

Abschlagszahlungen von über 50 % wurden bereits an die ausführenden Stellen überwiesen. Abgeschlossene und überprüfte Buchlieferungen werden wie üblich und entsprechend den geltenden Verfahren bezahlt. Bei einigen ausführenden Stellen gibt es noch gewisse Verzögerungen. Der Kommission wurde versichert, daß das Bildungsministerium alles in seiner Macht stehende tun werde, um das Problem so schnell wie möglich zu beheben.