SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1851/02

von Gabriele Stauner (PPE-DE) an die Kommission

(28. Juni 2002)

Betrifft: Bankkonten der Kommission

1. Kann die Kommission eine Liste mit den Namen sämtlicher Banken übermitteln, über die Zahlungen aus dem Haushalt und Einzahlungen in den Haushalt der Union abgewickelt werden?

2. Kann die Kommission für jede dieser Banken angeben, wie groß das Volumen der Zahlungen in den Jahren 2001 und 2000 jeweils war?

3. Kann die Kommission angeben, wann, nach welchen Kriterien und nach welchem Verfahren diese Banken ausgewählt wurden?

4. Kann die Kommission angeben, ob dabei die Richtlinien für die Vergabe von öffentlichen Dienstleistungsverträgen beziehungsweise die Vergabevorschriften der Haushaltsordnung der Gemeinschaft beachtet worden sind?

Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission

(23. September 2002)

1. Folgende Banken innerhalb der Union wickeln Zahlungen aus dem Haushalt und Einzahlungen in den Haushalt ab (Stand: 2. September 2002):

- Zentralbanken:

- Banque Centrale du Luxembourg;

- Banque de France;

- Banque Nationale de Belgique;

- Banco de Portugal;

- Banco de España;

- Banca d'Italia;

- Bank of England;

- Bank of Greece;

- Central Bank of Ireland;

- De Nederlandsche Bank;

- Deutsche Bundesbank;

- Danmarks National Bank;

- Sveriges Riksbank;

- Suomen Pankki;

- National Bank of Norway;

- Liechtensteinische Landesbank;

- Central Bank of Iceland;

- Europäische Investitionsbank;

- Geschäftsbanken;

- Banque Bruxelles Lambert SA (B);

- Fortis Banque SA (B);

- KBC Bank NV (B);

- Nordea Bank Danmark A/S (DK);

- Commerzbank AG (D);

- Banque Fédérative du Crédit Mutuel (F);

- EFG Eurobank Ergasias SA (GR);

- Banco Bilbao Vizcaya Argentaria (E);

- Bank of Ireland (IRL);

- Banca Popolare di Sondrio (I);

- Banca Nazionale del Lavoro (I);

- Banque et Caisse d'Epargne de l'Etat (L);

- ABN AMRO Bank NV (NL);

- Raiffeisen Zentralbank Österreich AG (AT);

- Banco Totta e Açores (P);

- Okobank (FI);

- Skandinaviska Enskilda Banken (SE);

- Postgirot Bank (SE);

- Lloyds TSB Bank plc (UK).

Neben diesen Bankkonten gibt es gemäß der Eigenmittel-Verordnung(1) Konten bei den nationalen Haushaltsverwaltungen, denen die Mitgliedstaaten die Eigenmittel gutschreiben; außerdem werden diese Konten für Zahlungen an staatliche Stellen, insbesondere an den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds (EAGFL), und in manchen Fällen für die Strukturfondszahlungen verwendet.

Einige Mitgliedstaaten haben die Zentralbank mit der Führung des Eigenmittelkontos beauftragt.

2. Um das Berufsgeheimnis und die Geschäftsbeziehungen zu wahren und den Schutz der Geschäftsinteressen der betreffenden Unternehmen nicht zu untergraben, sollten nach Auffassung der Kommission die in diesem Teil der Frage angeforderten Informationen nicht offengelegt werden.

3. Konten bei den Zentralbanken

Da es nicht möglich ist, Mittel direkt von und nach den nationalen Haushaltsverwaltungen, die nicht als Banken fungieren, zu transferieren, sind Konten bei den Zentralbanken notwendig. Sie dienen für Transferzahlungen von den und auf die Konten der nationalen Haushaltsverwaltungen sowie zur Wiederauffuellung der Konten bei den Geschäftsbanken. In manchen Mitgliedstaaten werden diese Konten auch für Strukturfondszahlungen benutzt. Sie werden eingerichtet, wenn der jeweilige Mitgliedstaat der Union beitritt.

Konten bei Geschäftsbanken

Die Kommission unterhält bei mindestens einer Geschäftsbank in jedem Mitgliedstaat ein oder mehrere Konten, um Zahlungen an Begünstigte abzuwickeln, deren Bankkonto sich in dem betreffenden Mitgliedstaat befindet. Diese Konten sind Euro-Konten, außer in den nicht zum Euro-Gebiet gehörenden Ländern, wo es auch auf Landeswährung lautende Konten gibt.

Diese Banken wurden im Wege einer offenen Ausschreibung ausgewählt und dem Vergabebeirat unterbreitet, auch wenn dies im Hinblick auf den Schwellenwert (infolge niedriger Gebühren) nicht notwendig gewesen wäre.

Diese Verträge sind zu folgen Daten in Kraft getreten:

- Banque Bruxelles Lambert SA: 22.03.1998;

- Fortis Banque SA: 22.03.1998;

- KBC Bank NV: 22.03.1998;

- Nordea Bank Danmark A/S: 01.09.1997;

- Commerzbank AG: 01.03.1998;

- Banque Fédérative du Crédit Mutuel: 01.09.1997;

- EFG Eurobank Ergasias SA: 01.03.1999;

- Banco Bilbao Vizcaya Argentaria: 01.03.1999;

- Bank of Irleand: 01.03.1998;

- Banca Popolare di Sondrio: 01.04.1998;

- Banca Nazionale del Lavoro: 01.04.1998;

- Banque et Caisse d'Epargne de l'Etat: 15.08.1998;

- ABN AMRO Bank NV: 01.07.1998;

- Raiffeisen Zentralbank Österreich AG: 01.01.2000;

- Banco Totta e Açores: 01.03.1998;

- Okobank: 01.01.2000;

- Skandinaviska Enskilda Banken: 01.07.2000;

- Postgirot Bank: 20.04.1998;

- Lloyds TSB Bank plc: 11.03.1998.

Zugelassen werden nur Angebote von Banken, die das Kriterium erfuellen, dass sie von einer der wichtigsten Rating-Agenturen (Moodys, Standard & Poors, Fitch) ein kurzfristiges optimales Rating in dem betreffenden Land erhalten haben.

Die Banken müssen verschiedenen technischen Anforderungen genügen, insbesondere Abwicklung der ihnen von der Kommission über SWIFT übermittelten Zahlungen und Rücksendung der Auszüge an die Kommission über SWIFT.

Die Bewertung der gültigen Angebote erfolgt durch Gewichtung der quantitativen (80 %) und qualitativen (20 %) Kriterien. Quantitative Kriterien sind die Beträge für Habenzinsen und Bankgebühren, während zu den qualitativen Kriterien die Automatisierung der Zahlungsabwicklung, der Umfang der den Verwendungszweck betreffenden Felder und die Abwicklungsfristen gehören.

4. Die Antwort lautet ja. Abgesehen davon, dass die Dienststelle selbst Prüfungen durchführt, hat der Vergabebeirat in jedem Einzelfall die Einhaltung der Beschaffungsrichtlinien und der Haushaltsordnung geprüft.

(1) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 94/728/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften, ABl. L 130 vom 31.5.2000.