SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1145/03

von Charles Tannock (PPE-DE), Generoso Andria (PPE-DE),John Bowis (PPE-DE), Chris Davies (ELDR), Jean Lambert (Verts/ALE)und Lennart Sacrédeus (PPE-DE) an die Kommission

(1. April 2003)

Betrifft: Handel mit Katzen- und Hundefell

Die Kommission wurde darauf hingewiesen, dass Tierschutzorganisationen Beweise für die außerordentliche Grausamkeit vorgelegt haben, mit der in bestimmten asiatischen Ländern Hunde und Katzen wegen ihres Fells getötet werden, das dann in andere Länder auch Länder der Europäischen Union ausgeführt wird. Teilweise werden diese Tiere dabei lebendig aufgehängt und gehäutet, und es werden andere scheußliche Grausamkeiten verübt. Das Fell wird häufig illegal anstelle anderer Fellarten verwendet oder sogar als Kunstpelz verkauft.

Innerhalb der Europäischen Union muss Pelz von Tieren auf eine Art und Weise hergestellt werden, die den Anforderungen der Richtlinien 93/119/EWG(1) und 98/58/EG(2) des Rates entspricht. Diese Richtlinien enthalten Tierschutzauflagen, die bei der Behandlung von Katzen und Hunden in Ländern wie China ganz eindeutig nicht beachtet werden.

In seiner Antwort auf die schriftliche Anfrage E-1203/02(3) von Herrn Whitehead erklärt Herr Byrne im Namen der Kommission Folgendes:

Da ein wie von einigen Mitgliedstaaten erlassenes vollständiges Verbot von Produktion, Verwendung, Handel und Einfuhr dieser Felle unabhängig von den Bedingungen gelten würde, unter denen die Tiere gehalten und getötet werden, stehen hinter derartigen Maßnahmen offensichtlich nicht nur Tierschutzbelange. Der Grund für derartige Maßnahmen ist in erster Linie die ethische Frage, ob Produkte verwendet werden dürfen, die aus hauptsächlich als Haustiere angesehenen Tieren hergestellt werden.

Die Kommission hat bereits in ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage E-3981/00(4) erläutert, dass ein Verbot des Imports von Katzen- und Hundefell, das nicht mit einem innergemeinschaftlichen Handelsverbot einhergeht, vermutlich nicht den WTO-Regeln entsprechen würde. Demnach müsste ein Verbot des Imports dieser Erzeugnisse durch ein absolutes Handelsverbot in der Gemeinschaft selbst ergänzt werden, um den WTO-Regeln zu entsprechen. Wie kann die Kommission angesichts der Tatsache, dass ein vollständiges Verbot die einzige Art und Weise ist, derart scheußliche Grausamkeiten zu verhindern, behaupten, der Wunsch nach einem solchen Verbot sei offensichtlich nicht allein durch Tierschutzbelange begründet?

Teilt die Kommission denn nicht die Auffassung, dass der Wunsch, Grausamkeiten an Tieren zu verhindern, völlig unabhängig von dem Wunsch, keine Erzeugnisse zu verwenden, die von Haustieren gewonnen werden, als Versuch gelten kann, einen Verstoß gegen die öffentliche Moral zu verhindern, mit dem eine Einschränkung des Handels in Form einer Richtlinie der Kommission gerechtfertigt werden könnte?

(1) ABl. L 340 vom 31.12.1993, S. 21.

(2) ABl. L 221 vom 8.8.1998, S. 23.

(3) ABl. C 301 E vom 5.12.2002, S. 104.

(4) ABl. C 163 E vom 6.6.2001, S. 232.

Gemeinsame Antwortvon Herrn Byrne im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0373/03 und E-1145/03

(29. April 2003)

Der Kommission ist die Bedeutung der Einfuhren von Hunde- und Katzenfellen durchaus bekannt. Sie prüft zurzeit die aufgeworfenen Fragen unter Berücksichtigung der Rechtsvorschriften der Welthandelsorganisation (WTO), der Rechtsgrundlagen im Rahmen des Gemeinschaftsrechts und des Zusammenhangs mit den geltenden Rechtsvorschriften zur Vermeidung einer Irreführung der Verbraucher.