AntwortvonHerrnMontiimNamenderKommission
(30.Juli2003)
DerPreiseinesSchiffeswirdvonvielenFaktorenbeeinflusst.SokönnenbeispielsweisedieAuftragslage,die
Beziehungen zu wichtigen Kunden, das verwendete Rohmaterial, die Verbesserung der Produktivitätu.v.a.m.beiderPreispolitikderWerfteneineRollespielen.PreiseundFinanzierungsmodalitätenbeiderAbwicklung einzelner Aufträge fallen zudem unter das Geschäftsgeheimnis. Außerdem ist es für dieKommissionschwierig,sichanhandeinesPresseartikelszudiesemFallzuäußern.
Festzustellenist,dassdasvondemHerrnAbgeordnetenerwähnteSchiffdemvonderselbenWerftfür
denselbenEignerzuvorgebautenSchiffsehrähnelt,wasbedeutenwürde,dassdieEntwicklungskostenerheblichgesunkenseinmüssen.
Es ist zu betonen, dass ein durch unzulässige Subventionen erzielter extrem niedriger Preis zu
Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt führen kann. Wenn auch die in dem zitierten ArtikelgenanntenFaktorennichtunmittelbaraufUnregelmäßigkeitenschließenlassen,sonimmtdieKommissiondieBedenkendesHerrnAbgeordnetendennochaufmerksamzurKenntnis.DieKommissionwirdweiterhineinwachsamesAugeaufdenSchiffbauinderGemeinschafthaben.
(2004/C58E/155) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2170/03
vonMonicaFrassoni(Verts/ALE),LucioManisco(GUE/NGL)
undLuigiVinci(GUE/NGL)andieKommission
(30.Juni2003)
Betrifft:Nichtumsetzung der Richtlinie 89/618/Euratom durch die italienische Regierung (radiologische
Notstandssituationen)
Die Richtlinie 89/618/Euratom(1) des Rates vom 27.November1989 über die Unterrichtung der
BevölkerungüberdiebeieinerradiologischenNotstandssituationgeltendenVerhaltensmaßregelnundzuergreifendenGesundheitsschutzmaßnahmenbestimmtinArtikel5:
1. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Bevölkerung die bei einer radiologischen
Notstandssituationbetroffenseinkönnte,überdiefürsiegeltendenGesundheitsschutzmaßnahmensowieüberdieentsprechendenVerhaltensmaßregelnimFalleinerradiologischenNotstandssituationunterrichtetwird.
2. DieübermitteltenInformationenenthaltenmindestensdieinAnhangIgenanntenAngaben.
3. DieInformationenwerdenderinAbsatz1bezeichnetenBevölkerungunaufgefordertübermittelt.
Die italienische Regierung hat die oben genannte Richtlinie durch das Gesetzesdekret Nr. 230 vom
17.März1995innationalesRechtübernommen,hatjedochderenUmsetzungteilweisedavonabhängiggemacht,dassweitereRechtsvorschriftenerlassenwerden,wasbishernichtgeschehenist.
Dievorherige UnterrichtungderBevölkerung,diebeieinerradiologischenNotstandssituationbetroffen
seinkönnte,istjedochtatsächlichbishernichtgewährleistet,wieauchdasörtlicheBüroderitalienischenRegierunginVercellivorkurzembestätigte.
Durch das Fehlen einer vorherigen Unterrichtung werden die Gefahren bei einer Notstandssituation
unnötig verstärkt, da die Bevölkerung -unvorbereitet- sich nicht in der am besten geeigneten Weiseverhaltenkann.
Diese Versäumnisse auf italienischem Hoheitsgebiet gibt es auch in Bezug auf die Einsatzpläne bei
nuklearenNotstandssituationen,zudenenesnachZwischenfällenindenverschiedenenKernkraftwerkenoderbeiderBeförderunghochradioaktivenMaterialskommenkann/dashwiedemderzeitdurchgeführtenTransportzur Verbringung eines TeilsdesbestrahltenKerbrennstoffsvomnuklearenZwischenlager inSaluggia(Vicenza-Italien)zurWiederaufarbeitungsanlageinSellafield(VK).6.3.2004DE C58E/139 AmtsblattderEuropäischenUnion
DieKommissionwirddaherumdieBeantwortungderfolgendenFragengebeten:
1. SindihrdieobenbeschriebenenschwerenVersäumnissebekannt?2. Welche Maßnahmen gedenkt sie zu ergreifen, um die italienische Regierung zu veranlassen, ihre
RechtsvorschrifteninBezugaufdievorherigeUnterrichtungderBevölkerunganzupassenunddiese/dash13JahrenachderAnnahmederRichtlinie89/618/dashkonkretanzuwenden?
3. Hält sie es nicht für zweckmäßig, die italienische Regierung aufzufordern, alle neuen nuklearen
Aktivitätenauszusetzen,bissiederVerpflichtungzurvorherigenUnterrichtungnachgekommenist?
(1) ABl.L357vom7.12.1989,S.31.
AntwortvonFraudePalacioimNamenderKommission
(9.September2003)
Die Richtlinie 89/618/Euratom des Rates vom 27.November 1989 über die Unterrichtung der
BevölkerungüberdiebeieinerradiologischenNotstandssituationgeltendenVerhaltensmaßregelnundzuergreifenden Gesundheitsschutzmaßnahmen wird durch Kapitel 10 („nukleare Notstandssituation“) derGesetzesverordnungNr.230vom17.März1995initalienischesRechtumgesetzt.
DieDurchführungderallgemeinenVorschriftenüberdievorherigeUnterrichtungderBevölkerunghängt
vom Erlass zweier Verordnungen durch den Gesundheitsminister ab (Artikel 133 und 134 der
Gesetzesverordnung).DieerstedieserVerordnungendientderEinsetzungeinerständigenKommission,diedenInhaltdervorherigenUnterrichtungsowiedieMittelfürderenVerbreitungfestlegt,währenddurchdie zweite Verordnung die Behörden bestimmt werden, die insbesondere für die Lieferung dieserInformationenverantwortlichsind.DaessichhierimBesonderenumdenrechtlichenRahmenfürdieNotfallplanung in Bezug auf die Beförderung radioaktiver Stoffe handelt, sieht Artikel 125 derGesetzesverordnung vor, dass in einer weiteren Verordnung die Szenarien und Modalitäten für dieAnwendungdieserPlanungfestgelegtwerden.
Die Kommission möchte den Abgeordneten versichern, dass sie bei den italienischen Behörden
nachzuprüfen beabsichtigt, ob die in den Artikeln 125, 133 und 134 genannten Durchführungsver-ordnungen tatsächlich erlassen wurden und was die Durchführungsbestimmungen speziell für dieBeförderungradioaktiverStoffevorsehen.
(2004/C58E/156) SCHRIFTLICHEANFRAGEP-2174/03
vonFrançoiseGrossetête(PPE-DE)andieKommission
(25.Juni2003)
Betrifft:BekämpfungdesKlimawandels
KanndieKommissioninAnbetrachtderführendenRollederEuropäischenUnionbeiderBekämpfungder
Klimaänderungen dieDiskrepanzerklären,diezwischendenGemeinschaftsmittelnunddenamerikani-schenMittelnbesteht,diefürdasProgrammzurNutzungvonWasserstoff(vgl.HydrogenAct)bewilligtwurden?
WiegedenktdieKommissionmitderEntwicklungdieseramerikanischenPolitikunddenWettbewerbs-
problemen,diefrüheroderspäterauftretendürften,fertigzuwerden?
AntwortvonHerrnBusquinimNamenderKommission
(25.Juli2003)
Mit dem Klimawandel sind vielfältige Herausforderungen verbunden, die im Wege verschiedener
Instrumente der Gemeinschaft als Teil einer gemeinsamen Politik angegangen werden. Im SechstenRahmenprogrammderGemeinschaftfürForschung,technologischeEntwicklungundDemonstration(FTE)(2002-2006)istein Budget in Höhe von2120Mio.EUR für die Forschung zumThema „NachhaltigeC58E/140 DE6.3.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion