ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
19.12.64 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 3605/64
EUROPÄISCHES PARLAMENT
SCHRIFTLICHE ANFRAGEN MITANTWORTEN
SCHRIFTLICHE ANFRAGENr.85
vonHerrnPleven
andieKommissionderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
(2.November1964)
Betrifft:Steuerbelastung indenLändernderEWGimJahre1963
InihrerAntwortaufdieschriftlicheAnfrageNr.56(*)betreffenddieSteuer­
belastungindensechsUnterzeichnerstaaten desVertragesvomRombeschränktsich
dieEWG-Kommission inihrenAuskünftenaufdieJahre1957,1959und1961.
Esistwohlkaumanzunehmen ,daßdieneuestenInformationen ,überddedieGe­
meinschaftaufeinemfürdasguteFunktionieren desGemeinsamen Marktessowich­
tigenGebietverfügt,bereitsnahezudreiJahrealtsind.
KanndieKommissionmitteilen,auswelchenGründensieihreAuskünfteaufdie
obengenanntenJahrebeschränkthat?
KanndieKommissiondieselbenAngaben,diesiefürdieJahre1957,1959und
1961gelieferthat,auchfürdasJahr1963machen?
Antwort
(10.Dezember1964)
InihrerAntwortaufdieAnfrageNr.56,dieeinenSteuerbelastungsvergleich für
dieMitgliedsländer derGemeinschaft gibt,hatdieKommissionfürdieJahre1957,
1959und1961—inVomhundertsätzen desBruttosozialprodukts —dieSteuerauf­
kommensowohldesStaatesalsauchderGebietskörperschaften zusammengestellt .
DadieMerkmalehinsichtlichderGebietskörperschaften inmehrerenLändernerst
nachlängererZeitzurVerfügungstehen,konntennochkeineZahlenfürdiejüngsten
Jahreaufgeführtwerden.
UmindesseneinigeHinweiseüberdieEntwicklungderSteueraufkommen der
letztenJahrezugeben,werdennachfolgenddieZahlenlediglichderstaatlichenAuf­
kommenaufgeführt .Dazuistzubemerken,daßdieseAufkommenindenLändern
derGemeinschaft etwa85v.H.bis95v.H.desGesamtsteueraufkommens betragen.
(l)ABNr.166vom23.10.1964,S.2611/64.

3606/64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 19.12.64
(ImVomhundertsatz vomBruttosozialprodukt )
I1961 1962 1963
Bundesrepublik Deutschland
(BundundLänder) 21,9 22,2 22,0
Frankreich 20,2 19,6 20,2
Italien 17,0 18,6 17,7
Niederlande 23,4 23,0 22,5
Belgien 19,1 19,8 19,6
Luxemburg 22,6 20,3 18,3
DieseZahlenmüssenmitgewissemVorbehaltbetrachtetwerden,denndiesta­
tisfcisehenAngabensindnichtimmervollvergleichbar .AußerdemstellendieZahlen­
angabenfürdieJahre1961und1962allgemeinendgültigeodergleichsamendgültige
Ergebnissedar,währenddiedesJahres1963nurvorläufigeErgebnissesind.
Nr. C 291/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 11. 82 
BERICHTIGUNGEN 
Berichtigung der Antwort auf die schriftliche Anfrage Nr. 754/82 von Frau Lizin 
(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 245 vom 20. September 1982) 
Seite 17, dritte Zeile: 
Anstelle von: 539 bzw. 107 
muß es heißen: 539 107.
Nr. C 232/24 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 6. 9. 82 
BERICHTIGUNGEN 
Berichtigung  zur schriftlichen  Anfrage  Nr. 465  / 82 von  Herrn  Pearce  an die Kommission  der Europäischen 
Gemeinschaften 
(Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften  Nr.  C 225  vom  30.  August  1982) 
Seite  10, Punkt  1 der Antwort,  dritte  Zeile: 
Anstatt:  .  . . 27,825  MHz 
muß es heißen:  . . . 27225  MHz.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2460/95 von Freddy Blak (PSE) an den Rat (1. September 1995)

Betrifft: Polnisches Amphetamin in Dänemark

Nach Auskünften von Interpol werden illegal in Polen grosse Mengen an Amphetamin hergestellt, die u.a. nach Dänemark und Schweden geschmuggelt werden, wo dieses Rauschgift abgesetzt oder an die übrige EU weitervertrieben wird.

Da der Kampf gegen die Drogen einer der Schwerpunktbereiche der Union ist, wird der Rat gebeten, mitzuteilen, inwieweit z.B. das Drogenreferat von Europol über das Ausmaß dieser Produktion unterrichtet ist und welche Initiativen die EU einleiten wird, um diesem Schmuggel Einhalt zu gebieten, aber auch um den Nährboden für die illegale Produktion von Amphetamin in Polen zu beseitigen.

Antwort (20. Mai 1997)

Die Angaben von Interpol über die Herstellung von Amphetamin in Polen werden von der Europol-Drogenstelle (EDU) bestätigt. Besorgniserregend ist vor allem die Herstellung von synthetischen Drogen, die aus illegalen Labors stammen.

Dieses Problem ist bei dem Treffen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit den mittel- und osteuropäischen Ländern (MÖL) sowie den baltischen Staaten, das im Rahmen der Arbeit der Gruppe "Drogen und organisierte Kriminalität" veranstaltet wurde, erörtert worden.

Die polnischen Dienststellen haben nochmals betont, daß sie die jüngsten Entwicklungen sehr aufmerksam verfolgen, und die Strafverfolgungenbehörden der beteiligten Länder arbeiten bilateral mit den polnischen Dienstellen zusammen. Zusätzliche Verbindungsbeamte aus den Ländern der Europäischen Union werden in Polen eingesetzt.

Die polnischen Behörden haben den von der EDU herausgegebenen Katalog (Projekt "Logo") erhalten, in dem die äusseren Aspekte der beschlagnahmten Tabletten beschrieben werden, damit die auf ähnliche Weise operierenden Verteilernetze identifiziert werden können.

Die MÖL, einschließlich Polens, sind zu dem Seminar eingeladen worden, das der Vorsitz am 28./29. April 1997 in Eindhoven veranstaltet und auf den Möglichkeiten zur Bekämpfung der Herstellung von und des illegalen Handelns mit synthetischen Drogen erörtet werden sollen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0681/95 von Peter Crampton (PSE) an die Kommission (10. März 1995)

Betrifft: Kommissionsvorschläge im Bereich der Betrugsbekämpfung 1994

Kann die Kommission angeben, wieviele der 1994 vorgelegten Vorschläge für Rechtsakte und Verordnungen im Bereich der Betrugsbekämpfung von ihr stammen?

Ergänzende Gemeinsame Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0662/95, E-0663/95, E-0664/95, E-0665/95, E-0666/95 E-0667/95, E-0668/95, E-0669/95, E-0670/95, E-0671/95, E-0672/95, E-0673/95, E-0674/95, E-0675/95, E-0676/95, E-0677/95, E-0678/95, E-0679/95, E-0680/95, E-0681/95, E-0682/95, E-0683/95, E-0684/95, E-0685/95, E-0686/95, E-0687/95, E-0688/95, E-0689/95, E-0690/95 und E-0691/95 (15. November 1996)

In Ergänzung zu ihrer Antwort vom 10. April 1995 kann die Kommission jetzt die folgenden Informationen übermitteln.

Die Zahl der von der Kommission 1994 zur Annahme vorgelegten Vorschläge für Rechts- und Verwaltungsvorschriften ist in der nachstehenden Tabelle genannt - aufgeschlüsselt nach den vom Herrn Abgeordneten gewünschten Gebieten.

Sowohl die Umsetzung neuer Aktionen als auch die Aktualisierung früher erlassener Rechtsakte können Gegenstand dieser Vorschläge sein. Gegebenenfalls sind sie auch Teil der Verwaltung gemeinsamer Politikbereiche (zum Beispiel Handelspolitik, gemeinsame Agrarpolitik, Fischereisektor, Zollunion).

Einbezogen wurden auch die Vorschläge zur Kodifizierung von Rechtsakten, nicht jedoch die Vorschläge zur Änderung früher übermittelter Vorschläge.

Die Zahlenangaben und das Verzeichnis sind Auszuege aus der Datenbank der Kommission APC, zu der die Abgeordneten ebenso Zugang haben wie die Angehörigen anderer Institutionen und die Öffentlichkeit.

>TABLE>
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0682/95 von Peter Crampton (PSE) an die Kommission (10. März 1995)

Betrifft: Kommissionsvorschläge im Jahre 1994 in den Bereichen Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

Kann die Kommission angeben, wieviele von den 1994 vorgelegten Vorschlägen für Rechtsakte und Verordnungen in den Bereichen Beschäftigung und soziale Angelegenheiten von ihr stammen?

Ergänzende Gemeinsame Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0662/95, E-0663/95, E-0664/95, E-0665/95, E-0666/95 E-0667/95, E-0668/95, E-0669/95, E-0670/95, E-0671/95, E-0672/95, E-0673/95, E-0674/95, E-0675/95, E-0676/95, E-0677/95, E-0678/95, E-0679/95, E-0680/95, E-0681/95, E-0682/95, E-0683/95, E-0684/95, E-0685/95, E-0686/95, E-0687/95, E-0688/95, E-0689/95, E-0690/95 und E-0691/95 (15. November 1996)

In Ergänzung zu ihrer Antwort vom 10. April 1995 kann die Kommission jetzt die folgenden Informationen übermitteln.

Die Zahl der von der Kommission 1994 zur Annahme vorgelegten Vorschläge für Rechts- und Verwaltungsvorschriften ist in der nachstehenden Tabelle genannt - aufgeschlüsselt nach den vom Herrn Abgeordneten gewünschten Gebieten.

Sowohl die Umsetzung neuer Aktionen als auch die Aktualisierung früher erlassener Rechtsakte können Gegenstand dieser Vorschläge sein. Gegebenenfalls sind sie auch Teil der Verwaltung gemeinsamer Politikbereiche (zum Beispiel Handelspolitik, gemeinsame Agrarpolitik, Fischereisektor, Zollunion).

Einbezogen wurden auch die Vorschläge zur Kodifizierung von Rechtsakten, nicht jedoch die Vorschläge zur Änderung früher übermittelter Vorschläge.

Die Zahlenangaben und das Verzeichnis sind Auszuege aus der Datenbank der Kommission APC, zu der die Abgeordneten ebenso Zugang haben wie die Angehörigen anderer Institutionen und die Öffentlichkeit.

>TABLE>
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0689/95 von Peter Crampton (PSE) an die Kommission (10. März 1995)

Betrifft: Kommissionsvorschläge im Jahre 1994 im Fremdenverkehrsbereich

Kann die Kommission angeben, wieviele von den 1994 vorgelegten Vorschlägen für Rechtsakte und Verordnungen im Bereich Fremdenverkehr von ihr stammen?

Ergänzende Gemeinsame Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0662/95, E-0663/95, E-0664/95, E-0665/95, E-0666/95 E-0667/95, E-0668/95, E-0669/95, E-0670/95, E-0671/95, E-0672/95, E-0673/95, E-0674/95, E-0675/95, E-0676/95, E-0677/95, E-0678/95, E-0679/95, E-0680/95, E-0681/95, E-0682/95, E-0683/95, E-0684/95, E-0685/95, E-0686/95, E-0687/95, E-0688/95, E-0689/95, E-0690/95 und E-0691/95 (15. November 1996)

In Ergänzung zu ihrer Antwort vom 10. April 1995 kann die Kommission jetzt die folgenden Informationen übermitteln.

Die Zahl der von der Kommission 1994 zur Annahme vorgelegten Vorschläge für Rechts- und Verwaltungsvorschriften ist in der nachstehenden Tabelle genannt - aufgeschlüsselt nach den vom Herrn Abgeordneten gewünschten Gebieten.

Sowohl die Umsetzung neuer Aktionen als auch die Aktualisierung früher erlassener Rechtsakte können Gegenstand dieser Vorschläge sein. Gegebenenfalls sind sie auch Teil der Verwaltung gemeinsamer Politikbereiche (zum Beispiel Handelspolitik, gemeinsame Agrarpolitik, Fischereisektor, Zollunion).

Einbezogen wurden auch die Vorschläge zur Kodifizierung von Rechtsakten, nicht jedoch die Vorschläge zur Änderung früher übermittelter Vorschläge.

Die Zahlenangaben und das Verzeichnis sind Auszuege aus der Datenbank der Kommission APC, zu der die Abgeordneten ebenso Zugang haben wie die Angehörigen anderer Institutionen und die Öffentlichkeit.

>TABLE>
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1818/95 von David Morris (PSE) an den Rat (26. Juni 1995)

Betrifft: Durchführung des Übereinkommens über die Überstellung verurteilter Personen in Frankreich

Haben die Minister z.B. im Fall von David Heßner aus meinem Wahlkreis (wohnhaft: 17, Queensway, Dukinfield) schon über das Problem der Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten nachgedacht, für die das Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen nicht gilt, weil Frankreich zusätzlich zur Gefängnisstrafe eine zollrechtliche Geldbusse erhebt?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-1817/95, E-1818/95 und E-3532/95 (10. Oktober 1996)

1. Der Rat hatte sich bisher noch nicht zu der Frage zu äussern, wie die Mitgliedstaaten die Bestimmungen des 1983 im Rahmen des Europarats geschlossenen Übereinkommens über die Überstellung verurteilter Personen in bestimmten Einzelfällen, namentlich in dem von der Frau Abgeordneten dargelegten Fall, anwenden.

Ausserdem verfügt der Rat nicht über Erkenntnisse, die ihm Angaben darüber gestatten, inwieweit Mitgliedstaaten die Überstellung verurteilter Personen in bestimmten Sonderfällen abgelehnt haben oder nicht.

2. Allerdings zieht der Rat die Möglichkeit in Betracht, die im Bereich der justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen vorhandenen Instrumente, einschließlich der zur Vollstreckung ausländischer Urteile, zu prüfen und anzupassen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3468/95 von Martina Gredler (ELDR) und Elly Plooij-van Gorsel (ELDR) an den Rat (3. Januar 1996)

Betrifft: Revision des Euratom-Vertrages

Die Präambel des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) weist Formulierungen auf, die in keiner Weise mehr zeitgemäß sind. Kaum jemand ist heute noch der Auffassung, "daß die Kernenergie eine unentbehrliche Hilfsquelle für die Entwicklung und Belebung der Wirtschaft und für den friedlichen Fortschritt darstellt". Auch ist es keineswegs mehr im Sinne der meisten Mitgliedstaaten und ihrer Bevölkerungen, "die Voraussetzungen für eine mächtige Kernindustrie zu schaffen".

Kann sich der Rat auch heute noch mit den Formulierungen der Präambel, die die damaligen Beweggründe der Vertragsparteien zur Schließung eines Vertrages zum Ausdruck bringen, identifizieren?

Sollte dies nicht der Fall sein, stellt der Rat Überlegungen darüber an, eine Revision des Euratom-Vertrages vorzunehmen - etwa in dem Sinne, daß die noch heute relevanten Vertragsbestimmungen in den EG-Vertrag integriert werden?

Ist daran gedacht, die Frage einer Euratom-Vertragsrevision auf die Tagesordnung der Regierungskonferenz 1996 zu setzen?

Antwort (2. August 1996)

Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft hat es dem Rat ermöglicht, seine Arbeiten im Rahmen der geltenden Bestimmungen dieses Vertrages normal fortzuführen.

Eine etwaige Änderung des Euratom-Vertrags kann nur von der Regierungskonferenz beschlossen werden und erfordert einen einstimmigen Beschluß der Mitgliedstaaten. Die Frage der Revision des Euratom-Vertrags ist von einigen Mitgliedstaaten zur Sprache gebracht worden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3613/96 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (3. Januar 1997)

Betrifft: Finanzierung bestimmter Vereinigungen durch den Haushaltsplan der Gemeinschaft

Kann die Kommission in ausführlicher Form die im Haushaltsplan 1995 dem französischen Gewerkschaftsbund

- "Fédération de l'Education Nationale (FEN)"

sowohl auf nationaler Ebene als auch auf Ebene der Departements und Regionen zugewiesenen Mittel (alle Haushaltslinien) auflisten?

Gemeinsame Zusätzliche Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3598/96, E-3600/96, E-3603/96, E-3604/96, E-3605/96, E-3606/96, E-3607/96, E-3608/96, E-3609/96, E-3610/96, E-3611/96, E-3612/96, E-3613/96, E-3614/96, E-3615/96, E-3616/96, E-3617/96, E-3618/96, E-3620/96, E-3621/96, E-3622/96, E-3623/96, E-3624/96, E-3625/96, E-3627/96, E-3629/96, E-3630/96, E-3631/96, E-3632/96, E-3633/96, E-3634/96, E-3635/96, E-3636/96, E-3637/96, E-3638/96, E-3641/96, E-3642/96 en E-3644/96 (17. Juli 1997)

In Ergänzung zu ihrer Antwort vom 14. Februar 1997 ((ABl. C 105, 3.4.1997. )) kann die Kommission dem Herrn Abgeordneten jetzt folgendes mitteilen.

Angesichts des Umfangs der Antwort wird diese dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3625/96 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (3. Januar 1997)

Betrifft: Haushaltslinie B3-1010: Jugend für Europa

Kann die Kommission für jede Vereinigung und für jede Tätigkeit einzeln die Höhe der für das Haushaltsjahr 1995 gewährten Zuschüsse für die Haushaltslinie

B3-1010: Jugend für Europa

mitteilen?

Gemeinsame Zusätzliche Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3598/96, E-3600/96, E-3603/96, E-3604/96, E-3605/96, E-3606/96, E-3607/96, E-3608/96, E-3609/96, E-3610/96, E-3611/96, E-3612/96, E-3613/96, E-3614/96, E-3615/96, E-3616/96, E-3617/96, E-3618/96, E-3620/96, E-3621/96, E-3622/96, E-3623/96, E-3624/96, E-3625/96, E-3627/96, E-3629/96, E-3630/96, E-3631/96, E-3632/96, E-3633/96, E-3634/96, E-3635/96, E-3636/96, E-3637/96, E-3638/96, E-3641/96, E-3642/96 en E-3644/96 (17. Juli 1997)

In Ergänzung zu ihrer Antwort vom 14. Februar 1997 ((ABl. C 105, 3.4.1997. )) kann die Kommission dem Herrn Abgeordneten jetzt folgendes mitteilen.

Angesichts des Umfangs der Antwort wird diese dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3630/96 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (3. Januar 1997)

Betrifft: Haushaltslinie B3-4012: Maßnahmen zur Verwirklichung der Gleichstellung von Männern und Frauen

Kann die Kommission für jede Vereinigung und für jede Tätigkeit einzeln die Höhe der für das Haushaltsjahr 1995 gewährten Zuschüsse für die Haushaltslinie

B3-4012: Maßnahmen zur Verwirklichung der Gleichstellung von Männern und Frauen

mitteilen?

Gemeinsame Zusätzliche Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3598/96, E-3600/96, E-3603/96, E-3604/96, E-3605/96, E-3606/96, E-3607/96, E-3608/96, E-3609/96, E-3610/96, E-3611/96, E-3612/96, E-3613/96, E-3614/96, E-3615/96, E-3616/96, E-3617/96, E-3618/96, E-3620/96, E-3621/96, E-3622/96, E-3623/96, E-3624/96, E-3625/96, E-3627/96, E-3629/96, E-3630/96, E-3631/96, E-3632/96, E-3633/96, E-3634/96, E-3635/96, E-3636/96, E-3637/96, E-3638/96, E-3641/96, E-3642/96 en E-3644/96 (17. Juli 1997)

In Ergänzung zu ihrer Antwort vom 14. Februar 1997 ((ABl. C 105, 3.4.1997. )) kann die Kommission dem Herrn Abgeordneten jetzt folgendes mitteilen.

Angesichts des Umfangs der Antwort wird diese dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3638/96 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (3. Januar 1997)

Betrifft: Haushaltslinie B3-4310: Gesundheitsschutz, Arbeitshygiene und Sicherheit am Arbeitsplatz einschließlich des Zuschusses an das internationale Arbeitsamt

Kann die Kommission für jede Vereinigung und für jede Tätigkeit einzeln die Höhe der für das Haushaltsjahr 1995 gewährten Zuschüsse für die Haushaltslinie

B3-4310: Gesundheitsschutz, Arbeitshygiene und Sicherheit am Arbeitsplatz einschließlich des Zuschusses an das internationale Arbeitsamt

mitteilen?

Gemeinsame Zusätzliche Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3598/96, E-3600/96, E-3603/96, E-3604/96, E-3605/96, E-3606/96, E-3607/96, E-3608/96, E-3609/96, E-3610/96, E-3611/96, E-3612/96, E-3613/96, E-3614/96, E-3615/96, E-3616/96, E-3617/96, E-3618/96, E-3620/96, E-3621/96, E-3622/96, E-3623/96, E-3624/96, E-3625/96, E-3627/96, E-3629/96, E-3630/96, E-3631/96, E-3632/96, E-3633/96, E-3634/96, E-3635/96, E-3636/96, E-3637/96, E-3638/96, E-3641/96, E-3642/96 en E-3644/96 (17. Juli 1997)

In Ergänzung zu ihrer Antwort vom 14. Februar 1997 ((ABl. C 105, 3.4.1997. )) kann die Kommission dem Herrn Abgeordneten jetzt folgendes mitteilen.

Angesichts des Umfangs der Antwort wird diese dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2260/96 von Yiannis Roubatis (PSE) an den Rat (27. August 1996)

Betrifft: Illegale Einwanderung

Während der vergangenen 5 Monate war die Zahl der über die Türkei aus Asien zugereisten illegalen Einwanderer, die bei ihrer Ankunft in Griechenland oder danach verhaftet wurden, fünfmal höher als während des Vergleichszeitraums im Jahre 1995. Obwohl von diesem ernsthaften Problem alle europäischen Länder betroffen sind, hat die Türkei jede Zusammenarbeit zur Lösung dieses Problems abgelehnt, trotz wiederholten Ersuchens der griechischen Behörden.

Kann der Rat mitteilen:

1. ob er beabsichtigt, Griechenland finanzielle Unterstützung zu gewähren, damit es die Kontrollen an seinen Ostgrenzen - die schwer zu kontrollieren sind, da es sich um Seegrenzen handelt - zu verstärken?

2. ob er, angesichts der Tatsache, daß die meisten illegalen Einwanderer, die über die Türkei nach Griechenland einreisen und von Türken unter unmenschlichen Bedingungen über die Grenze gebracht werden, auf die türkischen Behörden Druck ausüben will, damit sie in Zusammenarbeit mit den zuständigen griechischen Behörden den illegalen Wanderungsbewegungen und dem Menschenhandel ein Ende setzen?

Antwort (16. Mai 1997)

Die Vorschriften für das Überschreiten der Aussengrenzen gelten als Angelegenheit von gemeinsamen Interesse gemäß Artikel K.1 EUV. In dem noch nicht unterzeichneten Entwurf eines Übereinkommens über das Überschreiten der Aussengrenzen sind gemeinsame Vorschriften für die Überwachung der Aussengrenzen festgelegt. Für die Überwachung der Einwanderung sind die einzelnen Länder zuständig. Der Rat hat jedoch eine Reihe von Maßnahmen angenommen, mit denen die Zusammenarbeit im Rahmen von Titel VI des EUV im Bereich der Bekämpfung aller Formen der illegalen Einwanderung in die Europäische Union verstärkt werden soll.

So hat der Rat am 30. November 1994 eine Empfehlung ((ABl. C 274 vom 19.9.1996, S. 20. )) betreffend den Musterentwurf eines bilateralen Rückübernahmeabkommens zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittstaat und am 24. Juli 1995 eine Empfehlung ((ABl. C 274 vom 19.9.1996, S. 25. )) betreffend die Leitsätze für die Ausarbeitung von Protokollen zur Durchführung von Rückübernahmeabkommen angenommen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3495/96 von Yannos Kranidiotis (PSE) an die Kommission (9. Dezember 1996)

Betrifft: Neue Einfuhrzölle, die die Türkei einführen will

Der von der Türkei am 6. März 1995 unterzeichnete Vertrag über die Zollunion bestimmt u.a., daß die Vertragsparteien keine Zölle oder Abgaben im Handel miteinander erheben dürfen und einen gemeinsamen Zolltarif für ihren Handel mit Drittländern anwenden müssen.

Am 22. Juli 1996 hat die türkische Zentralbank beschlossen, eine neue Abgabe in Höhe von 6% auf in der Türkei abgeschlossene Valutakredite einzuführen. In seiner Antwort auf meine mündliche Anfrage H-660/96 ((Verhandlungen des Parlaments (September 1996) )) erklärte der Rat, diese neue Abgabe bedeute eine indirekte Importsteuer, da sie auch für Kreditabschlüsse gelte, die die Finanzierung der Einfuhren betreffen, so daß eine vorherige Verständigung mit den türkischen Behörden erforderlich sei.

Dieser Beschluß der Türkei, neue Abgaben einzuführen, verstösst daher gegen die Verpflichtungen, die sie in bezug auf die Anwendung des Vertrags über die Zollunion gegenüber der Europäischen Union eingegangenen ist.

In dem am 9. Oktober 1996 von der Kommission angenommenen Bericht über den Fortschritt der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei seit dem Inkrafttreten des Vertrags über die Zollunion wird diese neue Steuer der türkischen Regierung nicht erwähnt.

Warum hat es die Kommission in ihrem Bericht vermieden, dieses Thema anzusprechen, und wie gedenkt sie, auf diese indirekte Anhebung der Zölle in der Türkei zu reagieren?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (17. Januar 1997)

Die Kommission hat in ihrer Antwort auf die mündliche Anfrage Nr. H-0661/96 des Herrn Abgeordneten zum gleichen Thema darauf hingewiesen, daß sie weiterhin darauf achten wird, daß die im Juni in der Türkei beschlossene Abgabe auf Valutakredite in Höhe von 6 % mit den im Beschluß über die Zollunion enthaltenen Bestimmungen über die indirekten Steuern im Einklang steht (Beschluß 1/95 des Assoziationsrates Gemeinschaft-Türkei über die Vollendung der Zollunion).

Die Kommission weist zunächst darauf hin, daß die der betreffenden Steuer unterliegenden Kredite für eine ganze Reihe von Aktivitäten verwendet werden können und nicht auf die Finanzierung von Einfuhren beschränkt sind. Es handelt sich also nicht um eine steuerliche Maßnahme mit gleicher Wirkung wie Zölle.

Artikel 50 des Beschlusses über die Zollunion, in dem die indirekte Besteuerung geregelt ist, sieht insbesondere vor, daß die Besteuerung eingeführter Waren nicht höher sein darf als die heimischer Waren. Im vorliegenden Fall zeigt sich, daß in der Türkei eine Steuer in gleicher Höhe auf Kredite in Landeswährung erhoben wird. Daraus ergibt sich, daß die betreffende Steuer keine Diskriminierung im Sinne des Artikels 50 darstellt.