SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0991/98

von Pieter Dankert (PSE) und Jan Mulder (ELDR) an die Kommission

(2. April 1998)

Betrifft: Schlichtungsstelle Agrarausgaben

Durch ihre Entscheidung vom 1. Juli 1994 (ABl. L 182 vom 16.7.1994.) hat die Kommission eine Schlichtungsstelle geschaffen, die im Rahmen des Rechnungsabschlußverfahrens in solchen Streitfällen zwischen der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaten zu vermitteln hat, die finanzielle Berichtigungen von durch die Mitgliedstaaten deklarierten Ausgaben des EAGFL betreffen.

1. Ist die Kommission bereit, diese Schlichtungsstelle in Streitfällen vermitteln zu lassen, die die finanzielle Berechtigung von durch die Mitgliedstaaten deklarierten Ausgaben aus den Haushaltslinien des Artikels B2-51 (Verwirklichung des Binnenmarkts im Bereich der Landwirtschaft) betreffen?

2. Wenn nein: Wie wird dieser Unterschied bei den möglichen Rechtsmitteln begründet? Ist es nicht logischer, daß bei allen Agrarausgaben aus dem Haushalt die gleichen Rechtsmittel zur Verfügung stehen?

3. In welcher anderen Weise werden den Mitgliedstaaten Rechtsmittel gegen finanzielle Berichtigungen deklarierter Ausgaben aus den Haushaltslinien des Artikels B2-51 (Verwirklichung des Binnenmarkts im Bereich der Landwirtschaft) zur Verfügung gestellt?

4. Hält es die Kommission für wünschenswert, daß das Schlichtungsverfahren künftig auch auf die deklarierten Ausgaben aus den Haushaltslinien des Artikels B2-51 angewandt wird? Wenn ja: Welche Schritte gedenkt sie zu unternehmen? Wenn nein: weshalb nicht?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(27. Mai 1998)

Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c Unterabsatz 3 der Verordnung (EWG) 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik(1), mit dem die Möglichkeit geschaffen wird, eine Schlichtungsstelle anzurufen, die beauftragt ist, gegebenenfalls voneinander abweichende Standpunkte der Kommission und eines Mitgliedstaats zu prüfen, betrifft nur die Ausgaben der Abteilung Garantie des EAGFL. Ausgeschlossen sind Ausgaben der Abteilung Ausrichtung und alle anderen Agrarausgaben, darunter auch die des Kapitels B2-51 des Haushaltsplans.

Angesichts der Höhe der Beträge, die jedes Jahr für Maßnahmen der Abteilung Garantie ausgegeben werden, wurde dieses Schlichtungsverfahren u. a. eingeführt, um nach Möglichkeit eine zu häufige Anrufung des Gerichtshofs in Fällen zu vermeiden, in denen die Kommission die von einem Mitgliedstaat deklarierten Ausgaben vollständig oder teilweise ablehnt.

Gemäß Artikel 1 der Entscheidung 94/442/EG der Kommission vom 1. Juli 1994(2) zur Schaffung der Schlichtungsstelle steht es dem Mitgliedstaat frei, die Schlichtungsstelle anzurufen. Damit wird der endgültigen Rechnungsabschlussentscheidung der Kommission nicht vorgegriffen, denn diese kann von den Schlußfolgerungen der Schlichtungsstelle abweichen.

Was die Anerkennung der von einem Mitgliedstaat deklarierten Ausgaben für eine bestimmte Maßnahme betrifft, so fallen die Ausgaben der Abteilung Ausrichtung sowie die ganz unterschiedlichen Ausgaben im Rahmen von Kapitel B2-51 unter die Bestimmungen anderer Rechtsvorschriften, und es gelten andere Entscheidungsverfahren.

Die Einbeziehung dieser Ausgaben in die Regelung für die Abteilung Garantie, wie es die Herren Abgeordneten sie fordern, würde bedeuten, daß sämtliche einschlägigen Rechtsvorschriften unter Mitwirkung des Rates und des Parlaments grundlegend überarbeitet und geändert werden müssten.

Das wäre angesichts der Kommissionsvorschläge im Rahmen der Agenda 2000(3), die finanzielle Umstellungen bei der Regelung für die Abteilung Garantie vorsehen, auch eine verfrühte Änderung.

Die Anrufung der Schlichtungsstelle ist, wie bereits erläutert, kein "Rechtsmittelverfahren". Können die Parteien keine Einigung über die Anerkennung der von einem Mitgliedstaat getätigten Ausgaben erzielen, so ist das normale und einheitliche Rechtsmittel, unabhängig davon, ob es sich um die Abteilung Garantie, die Abteilung Ausrichtung, Kapitel B2-51 oder andere Ausgaben handelt, die in den Rechtsvorschriften vorgesehene Anrufung des Gerichtshofs.

Die Mitgliedstaaten haben immer die Möglichkeit, sich an den Gerichtshof zu wenden und dort ihre Forderungen öffentlich zu begründen, während die Kommission öffentlich die Gründe für ihre Ablehnung erläutern muß.

(1) ABl. L 94 vom 28.4.1970.

(2) ABl. L 182 vom 16.7.1994.

(3) KOM(97) 2000 endg.