SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1385/03

von Claude Moraes (PSE) an die Kommission

(15. April 2003)

Betrifft: Bekämpfung der alarmierenden Zunahme von Produktpiraterie

Wie fördert die Kommission über die Stärkung des Beitrags von Europol bei der Bekämpfung der alarmierenden Zunahme von Produktpiraterie hinaus eine bessere grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden in den Mitgliedstaaten in Bezug auf dieses Problem, das wie jüngste Statistiken der Kommission belegen erhebliche Ausmaße annimmt und in der gesamten EU zum Verlust von Arbeitsplätzen führt?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(19. Juni 2003)

Umfangreiche Verletzungen der Rechte an geistigem Eigentum, wie sie beispielsweise in Form von Nachahmung und Produktpiraterie erfolgen, stellen in Bezug auf die Bekämpfung der organisierten Kriminalität für die Wirtschaft und alle Wirtschaftsbeteiligten einschließlich der Verbraucher eine große Herausforderung dar. Sie bedrohen zahlreiche Wirtschaftsbereiche und werden immer häufiger im Rahmen der organisierten Kriminalität verübt. Nachahmung und Produktpiraterie sind ein internationales Problem, das als solches auch international angegangen werden muss.

Die Kommission hat im Januar 2003 einen Vorschlag für eine Richtlinie(1) angenommen, die darauf abstellt, die Sanktionen und Lösungsinstrumente zu harmonisieren, um die Inhaber von Rechten an geistigem Eigentum besser zu schützen; des weiteren nahm die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung an, durch die ein besseres Vorgehen gegen die Einfuhr nachgeahmter Waren in der Union ermöglicht werden soll (die jüngsten von der Kommission veröffentlichten Statistiken zeigen eine Zunahme der von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten beschlagnahmten nachgeahmten Erzeugnisse um 900 % in den Jahren 1998 bis 2001).

Beide Rechtsvorschriften enthalten Bestimmungen über den Ausbau der Zusammenarbeit zwischen den zuständigen nationalen Behörden.

Am 30. Januar 2003 organisierte die Kommission im Rahmen des EU-Forums zur Vorbeugung gegen das organisierte Verbrechen eine Veranstaltung zum Thema Bekämpfung der Produktpiraterie und -nachahmung.

Die Veranstaltung, an der rund einhundert Sachverständige teilnahmen, bot Gelegenheit zu einem konstruktiven Dialog zwischen den Vertretern der Wirtschaft, der nationalen Justiz-, Polizei und Zollbehörden sowie europäischer und internationaler Organisationen.

In den Schlussfolgerungen zu der Veranstaltung wurde betont, wie wichtig es ist, die sich auf Nachahmungsdelikte beziehenden Strafrechtsvorschriften in der Union zu harmonisieren und eine effiziente Zusammenarbeit der Polizei und der Justiz insbesondere bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität herbeizuführen. Als Folgemaßnahme zu der Forumssitzung vom 30. Januar 2003 arbeitet die Kommission gegenwärtig eine Rechtsvorschrift aus, die darauf abstellt, die strafrechtlichen Sanktionen auf Unionsebene anzugleichen und die grenzübergreifende Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu verbessern. Darüber hinaus müssen die Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen, dass die Koordinierung zwischen den mit Befugnissen zur Bekämpfung von Nachahmungen ausgestatteten Diensten reibungslos funktioniert und zu diesem Zweck beispielsweise nationale spezialisierte Zentralstellen mit Polizei- und Zollbeamten einrichten. Auch sollten Partnerschaften zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor gegründet werden, um Nachahmung zu verhindern und zu bekämpfen. Die Schulungsprogramme für die Justizbehörden und die Strafverfolgungsdienste sollten ausgebaut werden.

Die Kommission organisiert weitere Veranstaltungen zur Verbesserung der Bekämpfung von Nachahmung und Produktpiraterie, unterhält enge Arbeitsbeziehungen zu Europol und den Mitgliedstaaten und übernimmt die Sektorvertretung in diesem Bereich.

(1) KOM(2003) 46 endg.