SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3031/00

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(26. September 2000)

Betrifft: Mangelnde Kapazitäten in niederländischen Krankenhäusern und Weigerung der Krankenversicherungsträger, die Kosten für Behandlungen in Krankenhäusern in anderen Mitgliedstaaten zu übernehmen

1. Die Kommission hat vor kurzem darauf hingewiesen, dass die Niederlande im Hinblick auf Herz- und Lebertransplantationen sowie auch die Zahl der Chirurgen, Gynäkologen und Kardiologen schlecht abschneiden. Ist der Kommission bekannt, dass infolge dieser Defizite, die u.a. durch frühere Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen und eine starke Verringerung der Zahl der Krankenhausbetten verursacht wurden, die Wartelisten für verschiedene medizinische Behandlungen in niederländischen Krankenhäusern (Dott-Operationen, Operationen am offenen Herzen, Lungenkrankheiten, allgemeine Chirurgie, Neurologie und Stomatologie) so lang geworden sind, dass viele Patienten sich nach medizinischer Behandlung in anderen Ländern umsehen?

2. Ist die Kommission nicht auch der Auffassung, dass jeder Mitgliedstaat der Europäischen Union und prinzipiell auch jede Region darin selbst für ausreichende Deckung des Bedarfs an Krankenhauspflege für seine Bürger sorgen können muss, statt diese Aufgabe auf Nachbarländer abzuwälzen, und dass man seinen Aufgaben nicht gerecht wird, wenn aufgrund mangelnder Kapazitäten die Zahl der Bürger, die eine Krankenhausbehandlung im Ausland in Anspruch nehmen müssen, auf lange Zeit die für die Versorgung von ausländischen Patienten zur Verfügung stehenden Kapazitäten übersteigt?

3. Ist der Kommission ferner bekannt, dass die niederländischen Krankenversicherungsträger eine aufgrund mangelnder Kapazitäten die Kosten ratsamer Krankenhausbehandlung außerhalb der niederländischen Grenzen nicht oder nur in unkalkulierbaren Ausnahmefällen tragen und dabei als Argument nicht gelten lassen, dass diese Behandlung andernorts besser oder erheblich früher erfolgen kann, so dass nur jene die die Kosten selbst tragen können, sowie die, welche eine teure Zusatzversicherung für Untersuchungen und Behandlungen im Ausland abgeschlossen haben, in den Genuss einer derartigen Behandlung kommen?

4. Können die Krankenversicherungsträger in den Mitgliedstaaten der EU die Übernahme der Kosten für Behandlungen außerhalb des Mitgliedstaats, in dem sich der Wohnsitz des betreffenden Bürgers befindet, ablehnen, auch wenn aufgrund mangelnder Kapazität im Land des Wohnsitzes die erforderlichen Behandlungen rechtzeitig nur in anderen Mitgliedstaaten erfolgen können?

5. Was gedenkt die Kommission sofern Frage 4 bejaht wird zu unternehmen, um die Position der Patienten im Hinblick auf die Übernahme der Kosten für notwendige Krankenhausbehandlungen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zu stärken?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(15. November 2000)

Der Kommission ist bekannt, dass es für Patienten, die sich einer besonderen Behandlung unterziehen wollen, Wartelisten geben kann. Ihr liegen jedoch keine genauen Zahlen darüber vor. Soviel die Kommission weiß, sind in den Niederlanden vor kurzem Mittel für die Verringerung von Wartezeiten bewilligt und eine langfristige Strategie für das Abarbeiten von Wartelisten vereinbart worden.

Was das Recht auf Erstattung der Kosten für die medizinische Versorgung in einem anderen Mitgliedstaat angeht, so ist auf Gemeinschaftsebene auf Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71(1) zu verweisen, durch welche die nationalen Systeme der sozialen Sicherheit koordiniert werden und der Fall eines in einem Mitgliedstaat Versicherten, der sich wegen medizinischer Versorgung und programmierter medikamentöser Behandlungen absichtlich in einen anderen Mitgliedstaat begibt, ganz konkret geregelt wird. Damit die Kosten der medizinischen Leistungen erstattet werden können, benötigt der Versicherte allerdings eine vorherige Genehmigung seiner Krankenkasse.

In diesem Fall sieht Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 vor, dass diese Genehmigung nicht verweigert werden darf, wenn die betreffende Behandlung zu den Leistungen gehört, die in den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats vorgesehen sind, in dessen Gebiet der Betreffende wohnt, und wenn er in Anbetracht seines derzeitigen Gesundheitszustands und des voraussichtlichen Verlaufs der Krankheit diese Behandlung nicht in einem Zeitraum erhalten kann, der für diese Behandlungen in dem Staat, in dem er seinen Wohnsitz hat, normalerweise erforderlich ist.

Folglich lässt dieses Genehmigungssystem den Mitgliedstaaten weitgehend freie Hand, was die Erteilung oder Verweigerung einer Genehmigung für die Behandlung im Ausland angeht, da die Kosten für die medizinische Versorgung von dem Staat, in dem die Versicherung besteht, übernommen werden.

Zur Möglichkeit der Erstattung der Kosten einer Behandlung in einem anderen Mitgliedstaat ohne vorherige Genehmigung äußerte sich der Gerichtshof im Rahmen der beiden verbundenen Rechtssachen C-158/96 (Kohll gegen Union des Caisses de Maladie) und C-120/95 (Decker gegen 0Caisse de Maladie des employés privés) am 28. April 1998. In diesen Urteilen bekräftigt der Gerichtshof, dass die Voraussetzung der vorherigen Genehmigungserteilung für die Erstattung der Kosten für Brillen und Zahnbehandlungen nicht dem Gemeinschaftsrecht entspricht (Gewährleistung des freien Warenverkehrs und des freien Dienstleistungsverkehrs), sofern diese Genehmigung nicht auch im Inland erforderlich ist(2).

Der Gerichtshof hat sich noch nicht zum Recht auf Erstattung der Krankenhauskosten geäußert und ist gebeten worden, seine Rechtsprechung im Zusammenhang mit drei anderen anhängigen Vorabentscheidungsfragen(3) zu präzisieren.

Die Kommission möchte dem Herrn Abgeordneten auch mitteilen, dass die grenzübergreifende Gesundheitsversorgung in Grenzregionen, in denen aus Gründen der Entfernung und der von den Patienten benötigten Reisezeit die Behandlung durch ausländische Einrichtungen unter Umständen zweckmäßiger ist, durch einige von der Kommission unterstützte Kooperationsprojekte auf dem Gebiet der Gesundheitsversorgung an mehreren davon sind die Niederlande beteiligt aktiv gefördert wird. Bisher hat es jedoch den Anschein, dass es sogar in diesen Grenzregionen nur in sehr geringem Umfang grenzüberschreitende Bewegungen gibt sie machen erheblich weniger als 1 % des Gesamtwerts der Ausgaben für Gesundheitsdienstleistungen aus.

(1) Letzte konsolidierte Fassung: Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 zur Änderung und Aktualisierung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 ABl. L 28 vom 30.10.1997.

(2) Sammlung der Rechtsprechung 1998, Seiten I-1831 und I-1931.

(3) Rechtsachen C-368/98 (Vanbraekel e.a.v./Alliance nationale des mutualités chrétiennes; C-157/99 (Smits/Peerbooms) und C-385/98 (Muller/Van Riet).