SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0366/99

von Esko Seppänen (GÜ/NGL) an die Kommission

(1. März 1999)

Betrifft: Bezuege der Mitglieder der Kommission

In der europäische Presse kursieren zu diesem Thema widersprüchliche Informationen. Was wird zur Festlegung des Gehaltes und der Pension eines Mitglieds der Kommission herangezogen? Auf welchen Abfindungsbetrag hat das Mitglied Anspruch? Wie werden die allgemeinen Beschäftigungsbedingungen für EU-Bedienstete auf Mitglieder der Kommission angewandt? Auf was für Mehrwertsteuererleichterungen hat ein Mitglied der Kommission Anspruch? Worin unterscheiden sich diese Vergünstigungen von den für andere Bedienstete der EU geltenden?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(15. April 1999)

Die Amtsbezuege und Zulagen der Mitglieder der Kommission sind an die im Beamtenstatus festgelegten Dienst- und Versorgungsbezuege der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften gekoppelt, die ebenso wie die Berichtigungsköffizienten mit der Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2762/98 des Rates vom 17. Dezember 1998 rückwirkend zum 1. Juli 1998(1) angeglichen wurden.

Die Amtsbezuege der Mitglieder der Kommission umfassen:

- ein Grundgehalt in Höhe von 112,5 % des Gehalts eines Beamten der Besoldungsgruppe A1/6. Das Grundgehalt der Vizepräsidenten und des Präsidenten der Kommission entspricht 125 % bzw. 138 % des Grundgehalts eines A1/6-Beamten, (das Grundgehalt eines Kommissionsmitglieds wird progressiv besteuert, der Spitzensteuersatz liegt bei 45 %, auf einen Teil des Gehalts wird eine befristete Abgabe von 5,83 % erhoben. Diese Abgaben auf die Bezuege entsprechen denen, die ebenfalls von den Beamten der Institutionen entrichtet werden. Darüber hinaus werden 1,8 % der Dienstbezuege für Kranken- und Unfallversicherung einbehalten);

- eine Residenzzulage von 15 % des Grundgehalts;

- ein Festbetrag für eine Repräsentationszulage in Höhe von 607,71 Euro;

- die übrigen Zulagen für die Kommissionsmitglieder entsprechen den Zulagen für die übrigen Beamten der Institutionen (ausgenommen die Auslandszulage, die durch die Residenzzulage ersetzt wird), gemäß dem Statut der Beamten und den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten.

Die Mitglieder der Kommission haben keinen Anspruch auf ein Abgangsgeld. Für die Dauer von drei Jahren nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt erhalten die Kommissionsmitglieder ein Übergangsgeld, das als Anteil des Grundgehalts je nach Anzahl der geleisteten Dienstjahre berechnet wird. Dieses Übergangsgeld unterliegt der Gemeinschaftssteuer.

Beim Ausscheiden aus dem Dienst haben die ehemaligen Mitglieder der Kommission Anspruch auf ein Ruhegehalt, das mit Erreichen des 65. Lebensjahres zahlbar wird. Das Ruhegehalt beträgt für jedes volle Jahr der Amtstätigkeit 4,5 % des Grundgehalts. Es darf 70 % des zuletzt gezahlten Grundgehalts nicht überschreiten. Das Ruhegehalt unterliegt der Gemeinschaftssteuer.

Es gibt keine Regelung über "allgemeine Beschäftigungsbedingungen" für die Mitglieder der Kommission.

Die Mitglieder der Kommission sind in Belgien Diplomaten gleichgestellt und können deshalb gewisse finanzielle Vorteile in Anspruch nehmen, die allen ausländischen Diplomaten und gleichgestellten Personen, die in Belgien Dienst tun, gewährt werden. Einer dieser Vorteile besteht in dem steuerfreien Einkauf von Gegenständen für den persönlichen Gebrauch. Die Kommission hat sich die Frage gestellt, ob die Steuerbefreiungen (MwSt. und Verbrauchsteuern) zugunsten der Diplomaten aus den Mitgliedstaaten sowie der ihnen gleichgestellten Personen wie der Mitglieder der Europäischen Kommission, die in der Union Dienst tun, noch mit dem Integrationsstand in der Union vereinbar sind. Die Kommission hat beschlossen, die Frage im Hinblick auf etwaige Rechtsetzungsinitiativen eingehend zu prüfen. Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten in diesem Zusammenhang auf ihre Antwort auf die Schriftliche Anfrage E-3878/98 von Herrn De Cöne(2).

Beamte und sonstige Bedienstete (auf Zeit oder Hilfskräfte) genießen keinen diplomatischen Status. Allerdings haben Beamte oder Bedienstete mit einem mindestens einjährigen Dienstvertrag in Belgien Anspruch auf MwSt.-Befreiung beim Erwerb bestimmter Gegenstände für den persönlichen Gebrauch während der ersten zwölf Monate nach ihrem Dienstantritt.

(1) ABl. L 346 vom 22.12.1998.

(2) ABl. C 325 vom 12.11.1999.