SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2804/00

von Karl von Wogau (PPE-DE) an die Kommission

(4. September 2000)

Betrifft: Nichtanrechnung einer versicherungspflichtigen Tätigkeit in einem anderen Mitgliedsland auf das Arbeitslosengeld

Ist der Kommission bekannt, dass in der Bundesrepublik Deutschland der Anspruch auf Arbeitslosengeld davon abhängt, wo die letzte sozialversicherungspflichtige Tätigkeit stattgefunden hat, und ist dies mit den Regeln der Europäischen Union vereinbar?

Ist die EWG-Verordnung 1408 aus dem Jahr 1971(1) mit den heutigen Wirklichkeiten noch vereinbar?

Eine deutsche Staatsbürgerin hat während und nach ihrer Ausbildung neun Monate in Deutschland gearbeitet. Danach war sie zur Erweiterung ihrer Kenntnisse sechs Monate in Großbritannien tätig. Grundsätzlich beginnt in der Bundesrepublik Deutschland die Berechtigung zum Bezug von Arbeitslosengeld nach 12 Monaten einer versicherungspflichtigen Tätigkeit innerhalb der vergangenen drei Jahre.

Im vorliegenden Fall wurde der Antrag auf Arbeitslosengeld deshalb abgelehnt, weil die Betroffene nach der Beendigung ihrer Arbeitsstelle in Großbritannien kein Arbeitsverhältnis mehr in Deutschland hatte. Aufgrund ihrer Schwangerschaft war sie aber nicht mehr vermittlungsfähig. Verwiesen wurde bei der Ablehnung des Antrags auf Arbeitslosengeld in diesem Zusammenhang auf Artikel 76 Absatz III der EWG-Verordnung Nr. 1408/71.

(1) ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2.

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(12. Oktober 2000)

Das Gemeinschaftsrecht im Bereich der sozialen Sicherheit, insbesondere die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71(1) des Rates koordiniert zwar, aber harmonisiert nicht die nationalen Systeme der sozialen Sicherheit, damit Wanderarbeitnehmer und deren Familienmitglieder, die der Gemeinschaft zu- und abwandern, ihren Sozialschutz nicht verlieren.

Bezüglich des Arbeitslosengelds bestimmt Artikel 67 der Verordnung, dass der Mitgliedstaat, in dem eine Person Arbeitslosengeld beantragt, verpflichtet ist, die Versicherungs- oder Beschäftigungszeiten gemäß der Rechtsordnung jedes anderen Mitgliedstaates zu berücksichtigen, falls dies für den Anspruch auf Arbeitslosengeld in dem Staat erforderlich ist, in dem der Antrag gestellt wurde. In diesem Zusammenhang wird ferner ausgeführt, dass dies nur gilt, wenn die betreffende Person diese Zeiten in dem jeweiligen Mitgliedstaat zurückgelegt hat, unmittelbar bevor sie arbeitslos wurden.

Die obige Verordnung sieht jedoch eine Ausnahme vor, die für den vom Herrn Abgeordneten aufgeworfenen Fall gelten könnte, falls die betroffene Person ihren Wohnort in Deutschland (Artikel 71 Ziffer 1, Buchstabe b) ii)) beibehalten hätte. In diesem Falle würde sie bei vollständiger Arbeitslosigkeit wählen können, ob sie Arbeitslosengeld im Vereinigten Königreich oder in Deutschland erhalten möchte.

Um festzustellen, ob die betoffene Person ihren Wohnort in einem Mitgliedstaat, in diesem Falle Deutschland, beibehalten hat vertrat der Gerichtshof die Auffassung, dass Dauer und Kontinuität des Aufenthalts vor dem Umzug der betroffenen Person berücksichtigt werden sollten ebenso wie Dauer und Zweck der Abwesenheit,

im anderen Mitgliedstaat aufgenommene Tätigkeit und die Absicht der betroffenen Person gemäß aller sich ergebender Umstände(2). Danach ist es Aufgabe der nationalen Institution oder des nationalen Gerichtes, diese Kriterien auf den vorgebrachten Fall anzuwenden.

(1) Letzte konsolidierte Fassung: Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 (ABl. L 28 vom 30.1.1997) zur Änderung und Aktualisierung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. L 149 vom 5.7.1971) und Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 21. März 1972 (ABl. L 74 vom 27.3.1972 geändert durch ABl. L 28 vom 30.1.1997).

(2) Rechtssache C-102/91 Doris Knoch v Bundesanstalt für Arbeit [1992] Slg I-4341.