einesInteroperabilitätszertifikatsaneinenHerstellererfolgtnacheinembesonderenVerfahren,dasmehrere
Monate in Anspruch nehmen kann. Gegenwärtig hat noch kein Hersteller von Kontrollgeräten oderKontrollkartendasInteroperabilitätszertifikatbeantragt.Daherwirdam5.August2003(12Monatenachder Veröffentlichung der Verordnung (EG) Nr. 1360/2002 der Kommission) voraussichtlich keineBauartgenehmigungvorliegen.DieKommissiongehtjedochdavonaus,dassdieersteBauartgenehmigungnochvorEndediesesJahreserteiltwird.
EinVorschlagderKommissionüberdieVerlängerung derUmsetzungsfristenwürdewahrscheinlich zu
einerVerzögerungbeiderEinführungdesdigitalenKontrollgerätsführen.AngesichtsdesoffensichtlichenMissbrauchsdesgegenwärtigeingesetztenanalogenKontrollgerätsundseinernachteiligenAuswirkungenaufdieSicherheitimStraßenverkehrvertrittdieKommissiondieAuffassung,dassdasdigitaleKontrollgerätsoschnellwiemöglicheingeführtwerdensollte.NachdererstmaligenErteilungeinerBauartgenehmigunganeinenHerstellergegenEndedesJahres2003wirddieKommissiondaherdieLageerneutprüfen.
Die Kommission fördert zwei Projekte, um die Mitgliedstaaten bei der Einführung des digitalen
Kontrollgerätsvordem5.August2004zuunterstützen.
DasersteProjekt,dasvomMinisteriumfürInfrastruktur,VerkehrundWohnungsbauFrankreichsinsLeben
gerufenwurde,betrifftdieAusgabederKartenfürdasKontrollgerät.DiefristgerechteAusgabederKartenist von grundlegender Bedeutung für die erfolgreiche Einführung des digitalen Kontrollgeräts. EinSchlüsselelementdiesesProjektsistTACHOnet,einSystemfürdenDatenaustauschzwischennationalenBehörden, die für die Ausgabe der Kontrollgerätekarten und für die Durchsetzung der Lenk- undRuhezeiten von Berufskraftfahrern zuständig sind. Die Planungsphase von TACHOnet wurde kürzlichabgeschlossen.DieMitgliedstaatenwerdennunmehrmitderDurchführungbeginnen.
Das zweite Projekt unter Federführung des schwedischen Straßenamtes beschäftigt sich mit Durch-
führungsproblemen allgemeinerer Art wie Voraussetzungen für eine Genehmigung, Informationen zuWorkshops,EmpfehlungenfürTransportunternehmenzurDatenverwaltungundHinweisefürVollzugs-beamtezuStraßenkontrollenundUnternehmensüberprüfungen.
MitdiesenProjektenerhaltendieMitgliedstaatenwirksameUnterstützungbeiderEinführungdesdigitalen
Kontrollgeräts.
(1) ABl.L207vom5.8.2002.
(2004/C33E/152) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1702/03
vonLauraGonzálezÁlvarez(GUE/NGL)andieKommission
(22.Mai2003)
Betrifft:UmweltauswirkungenderStreckenArenas-Molledo,Pesquera-ReinosaunddesStreckenabschnitts
Molledo-PesqueraderAutobahnKantabrien-Meseta(Kantabrien,Spanien)
Die Streckenführung der Autobahn Kantabrien-Meseta, insbesondere der Abschnitte Arenas-Molledo,
Pesquera-ReinosaundMolledo-Pesquera,sorgtfürgroßeUnruhebeiAnwohnern,VerbändenundBürgern
imAllgemeinen,daNaturschutzgebiete,insbesonderejenesvonSaja,missachtetsowieeinGroßteildeshistorischen Erbes des Gebiets vernichtet werden. Es gab zahlreiche Unregelmäßigkeiten wie dieFortsetzung der Arbeiten am Streckenabschnitt Arenas-Molledo vor der Stellungnahme der General-direktion für Umweltqualität und -evaluierung und die Besetzung von Bauernhöfen ohne das ent-sprechendeEnteignungsverfahren.
Die Umweltverträglichkeitsprüfungen waren wenig rigoros, und die Streckenführung im Abschnitt
Corrales-ArenasdeIguñahatz.B.äußerstgravierendeAuswirkungen,sodieZerstörungdesFresneda,desMuriagoundderCalzadaRomana.
SindderKommissiondieobengenanntenFaktenbekannt?WelcheMaßnahmengedenktsiezuergreifen,
umimvorliegenden FalldieAnwendungdergemeinschaftlichen Umweltrechtsvorschriften zugewähr-leisten,konkretderRichtlinie85/337/EWG(
1)überdieUmweltverträglichkeitsprüfungundderRichtlinie
92/43/EWG(2)zurErhaltungdernatürlichenLebensräumesowiederwildlebendenTiereundPflanzen?
(1) ABl.L175vom5.7.1985,S.40.
(2) ABl.L206vom22.7.1992,S.7.6.2.2004DE C33E/155 AmtsblattderEuropäischenUnion
AntwortvonFrauWallströmimNamenderKommission
(14.Juli2003)
Der Kommission sind die von der Frau Abgeordneten genannten Fakten im Zusammenhang mit der
geplantenAutobahnKantabrien/dashMesetabekannt.
GegendieseStreckewurde1997wegeneinermöglicherweisenichtordnungsgemäßenAnwendungder
Richtlinie85/337/EWG(1)desRatesüberdieUmweltverträglichkeitsprüfungbeibestimmtenöffentlichen
undprivatenProjekten,inderFassungderRichtlinie97/11/EG(2),geklagt.
BeiderPrüfungderAktehatdieKommissionfestgestellt,dassdiespanischenBehördenbeidiesemProjekt
eineUmweltverträglichkeitsprüfungnachMaßgabedergenanntenRichtliniedurchgeführthatten.DaherwurdedieKlageabgewiesen.
KürzlichgabendieKlägerihrerSorgebezüglichderÄnderungderStreckenführungfüreinigeTeilstrecken
Ausdruck.
DieÄnderungenderStreckenführungeinerAutobahnfallenunterAnhangIIPunkt12dergenannten
Richtlinie85/337/EWG.DieserAnhanggiltfürProjektenachArtikel4Absatz2dergenanntenRichtlinie,diealsoeinerUmweltverträglichkeitsprüfungunterzogenwerden,wennihreMerkmalenachAuffassungderMitgliedstaatendieserfordern.
DieseRichtliniebetrifftVerfahrensaspekteundverpflichtetdieMitgliedstaaten,beibestimmtenProjekten,
die negative Auswirkungen auf die Umwelt haben könnten, eine Umweltverträglichkeitsprüfungvorzunehmen. Nach Abschluss dieser Prüfung entscheidet die zuständige Behörde, ob das Projektverwirklicht wird. Die Kommission kann jedoch dem Mitgliedstaat nicht die Wahl einer bestimmtenStreckenführungvorschreiben.DieseWahlobliegtausschließlichdenzuständigennationalenBehörden.
Nach den verfügbaren Informationen durchquert oder berührt die Autobahn kein Gebiet, das die
spanischenBehördenalsGebietvongemeinschaftlicherBedeutunggemäßderRichtlinie92/43/EWGdesRatesvom21.Mai1992(
3)ausgewiesenhaben.
DaherundangesichtsderTatsache,dassdasAutobahnprojektimEinklangmitdenAnforderungender
weiterobengenanntenRichtlinieeinerUmweltverträglichkeitsprüfungunterzogenwurde,istdieKommis-sion nicht befugt, in dieser Sache einzugreifen, da sie keinen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrechtfeststellenkonnte.
(1) ABl.L175vom5.7.1985.
(2) ABl.L73vom14.3.1997.
(3) ABl.L206vom22.7.1992.
(2004/C33E/153) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1712/03
vonStavrosXarchakos(PPE-DE)andieKommission
(23.Mai2003)
Betrifft:GemeinschaftsfinanzierungfürBaumaßnahmensowiedieBereitstellungvonrollendemMaterialin
Griechenland
FinanziertdieEuropäischeUnion(direktoderindirektüberZuschüsseoderDarlehenz.B.derEIB)denBau
vonolympischenSportanlageninGriechenlandbzw.denBauundAusbauvonInfrastrukturen,diemitder
reibungslosen Durchführung der Olympischen Spiele von 2004 zusammenhängen? Wenn ja, ist dieKommissionmitderAbwicklungdieserMaßnahmenzufrieden?
Finanziert die Europäische Union (wiederum direkt oder indirekt mit Zuschüssen oder Darlehen) die
BereitstellungvonneuemrollendemMaterial(BusseundTrolley-Busse)fürdieöffentlichenVerkehrsmittelin Athen und anderen griechischen Städten? Wenn ja, müsste dies nicht (zum Beispiel in Form vonHinweisschildern) auf den Fahrzeugen, die unter Mitfinanzierung durch die Gemeinschaft erworbenwurden,deutlichgemachtwerden?C33E/156 DE6.2.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion