SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2513/02

von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(9. September 2002)

Betrifft: Umweltverschmutzung im Gebiet des Dampfkraftwerks Keratsini

Untersuchungen der Hafenpolizei des Ministeriums für Handelsschifffahrt (Vorgangsnr. 2412/2.4.02) sowie der zentralen Hafenbehörde Piräus zufolge wurden im Gebiet Limanaki Alieon in Keratsini sowie im Meer und auf dem Festland um das Dampfkraftwerk der Öffentlichen Elektrizitätswerke Verunreinigungen festgestellt.

Diese Verunreinigungen, die erhebliche Umweltprobleme mit sich bringen, sind auf Mineralöle (Heizöl) zurückzuführen, die in dem steinigen Untergrund unter dem Dampfkraftwerk Keratsini eingeschlossen sind. Der genannten Untersuchung zufolge liegen ernst zu nehmende Hinweise vor, dass aus den Zementbehältern, die bis in die 70er Jahre für die Brennstoffe des Kraftwerks genutzt wurden, Mineralöle ausgetreten sind, die sich im Untergrund und im Grundwasserspiegel gesammelt haben. Im Dokument 112822/19.12.2001 des Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und öffentliche Vorhaben wird ferner festgestellt, dass die Öffentlichen Elektrizitätswerke keine Genehmigung für die Entsorgung von Abwässern in der betreffenden Region haben.

Welche Maßnahmen wird die Kommission ergreifen, um die Umwelt in diesem Gebiet zu schützen?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(15. November 2002)

Boden- und Grundwasserverschmutzung in der Umgebung von Kraftstofflagern ist ein weltweit häufig anzutreffendes Phänomen, das teilweise auf die in der Vergangenheit verwendeten Lagermethoden und den damaligen Umgang mit Brennstoffen zurückzuführen ist. Dank neuer Technologien kann diese Art der Umweltverschmutzung zwar mittlerweile vermieden werden, viele Mitgliedstaaten haben jedoch mit den Folgen der Umweltverschmutzung in der Vergangenheit zu kämpfen. Aus der Frage geht hervor, dass die Wasserverschmutzung in dieser Gegend durch Anlagen und Verfahren verursacht wurde, die seit den 70er Jahren, d.h. vor dem Beitritt Griechenlands zur Europäischen Union, in dieser Form nicht mehr existieren.

Bis 2000 legten die gemeinschaftlichen Umweltrechtsvorschriften, die Grundwasserschutzrichtlinie(1) von 1980 eingeschlossen, weder Umweltqualitätsziele für das Grundwasser fest, noch schrieben sie rückwirkende Verpflichtungen für Abhilfemaßnahmen vor. Diese Rechtsvorschriften boten keine Rechtsgrundlage für ein Einschreiten der Kommission.

Im Jahre 2000 hat die Gemeinschaft jedoch durch die Verabschiedung einer Wasserrahmenrichtlinie(2) eine umfassende neue Wasserpolitik eingeführt, die

- den Schutz aller Gewässer, des Grundwassers und der Oberflächengewässer vorschreibt;

- alle Verunreinigungsquellen einschließlich der Verschmutzung durch vergangene industrielle Aktivitäten berücksichtigt;

- alle Mitgliedstaaten zur Sicherstellung einer guten Wasserqualität (guter Zustand) aller Gewässer (einschließlich des Grundwassers und der Küstengewässer, die in der Frage angesprochen wurden) bis zu einem festgesetzten Zeitpunkt verpflichtet;

- alle Mitgliedstaaten verpflichtet, bis Ende 2004 für alle Gewässer eine Untersuchung der Belastung und eine Folgenabschätzung durchzuführen und anschließend alle notwendigen Schritte einzuleiten, um das Umweltziel des guten Zustands aller Gewässer zu erreichen.

Für die Kommission stellt daher der Bericht der griechischen Behörden über Boden- und Grundwasserverschmutzung einen ersten Schritt zur Erfuellung der aus der Wasserrahmenrichtlinie erwachsenden Verpflichtungen dar. Es ist nun Aufgabe der griechischen Behörden, innerhalb des in der Richtlinie vorgegebenen Zeitrahmens die notwendigen Abhilfemaßnahmen zu planen und einzuleiten. Für einige dieser Abhilfemaßnahmen könnte im Rahmen der geltenden Regelungen und unter Beachtung der Vorschriften für staatliche Beihilfen ein Gemeinschaftszuschuss gewährt werden.

Die Kommission wird:

- allgemein in ihrer Rolle als Hüterin der Verträge die pünktliche und angemessene Umsetzung der Richtlinie überprüfen und in diesem Zusammenhang auch auf die informelle Zusammenarbeit von Mitgliedstaaten und Kommission zurückgreifen;

- die jährlichen Überwachungsergebnisse im Rahmen der Badegewässerrichtlinie(3) im Hinblick auf die Wasserqualität an den Stränden in der Umgebung auswerten; die Überwachungsergebnisse von 2001 zeigen sehr gute Werte für die Wasserqualität am Strand von Keratsini; die Ergebnisse für 2002 werden Anfang 2003 vorliegen.

(1) Richtlinie 80/68/EWG des Rates vom 17. Dezember 1979 über den Schutz des Grundwassers gegen Verschmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe (ABl. L 20 vom 16.1.1980).

(2) Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (ABl. L 327 vom 22.12.2000).

(3) Richtlinie 76/160/EWG des Rates vom 8. Dezember 1975 über die Qualität der Badegewässer, ABl. L 31 vom 5.2.1976.