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SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2080/98

von David Thomas (PSE) an die Kommission

(30. Juni 1998)

Betrifft: Kontrolle von Rückständen in Gefluegelfleisch

Kann die Kommission angeben, welche Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 96/23/EG ein Programm zur Überwachung von Tierarzneimittelrückständen in Gefluegelfleisch umgesetzt haben, wie viele Kontrollen zur Ermittlung der Rückstände in nicht aus der EU stammendem Gefluegelfleisch durchgeführt wurden und wie die Ergebnisse dieser Kontrollen aussehen? Ist die Kommission gewillt, die Ergebnisse der von ihren eigenen Inspektoren vor Ort durchgeführten Kontrollen zu veröffentlichen?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission

(23. Juli 1998)

Alle Mitgliedstaaten haben Untersuchungen von Gefluegelfleisch in ihre Programme zur Überwachung von Rückständen aufgenommen, die sie der Kommission gemäß der Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und 86/469/EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/EWG(1) zur Genehmigung vorgelegt haben.

Der Kommission liegen derzeit noch keine Daten über die Ermittlung von Rückständen in nicht aus der EU stammendem Gefluegel vor, da vor Inkrafttreten der Richtlinie 96/23/EG keine Verpflichtung zu derartigen Kontrollen bestand. Drittländer, die Gefluegelfleisch in die Gemeinschaft ausführen wollen, müssen gemäß Richtlinie 96/23/EG einen Überwachungsplan für die Exportwaren aufstellen. Ausserdem werden zusätzliche Kontrollen an den Grenzkontrollstellen durchgeführt, die jedoch unter der Verantwortung der Mitgliedstaaten stattfinden und nicht auf europäischer Ebene harmonisiert sind.

Die Kommission hat bereits mit der Bewertung der Umsetzung der Richtlinie 96/22/EG des Rates über das Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe mit hormonaler bzw. thyreostatischer Wirkung und von ß-Agonisten in der tierischen Erzeugung und zur Aufhebung der Richtlinien 81/602/EWG, 88/146/EWG and 88/299/EWG(2) und der Richtlinie 96/23/EG des Rates über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen in den Mitgliedstaaten und in Drittländern begonnen. Die Ergebnisse dieser Bewertung werden nach Abschluß der Arbeiten auf der Website der Generaldirektion für Verbraucherschutz veröffentlicht.

(1) ABl. L 125 vom 23.5.1996.

(2) ABl. L 125 vom 23.5.1996.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1457/98

von Cristiana Muscardini (NI) an die Kommission

(13. Mai 1998)

Betrifft: Kodex von York und freier Personen- und Warenverkehr

Der freie Verkehr ist kein abstrakter Begriff. Er bezeichnet vielmehr ganz konkret die Möglichkeit, Grenzen abzubauen und sämtliche Behinderungen des Verkehrs von Personen, Waren, Kapital und Dienstleistungen schrittweise zu eliminieren. Dennoch sind gemäß den Vereinbarungen von York innerhalb der Union künftig Finanztransferleistungen zwischen den einzelnen Ländern nicht mehr wie bisher möglich.

1. Wie steht die Kommission zu diesem Verbot?

2. Hält sie es nicht für absurd, daß trotz der Einheitswährung bzw. gerade wegen ihr nunmehr ein System, das zuvor zwischen Ländern mit verschiedenen Währung galt, zu seinem Nachteil hin verändert und eine zuvor bestehende Freiheit abgeschafft wird?

3. Hält sie dieses Verbot nicht für einen Rückschritt und einen gezielten Verstoß gegen die Solidarität Atmosphäre, die zwischen den Partnern herrschen müsste?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(15. Juli 1998)

Freizuegigkeit, freier Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr sind die im EG-Vertrag verankerten Grundfreiheiten. Das Handeln der Kommission richtete sich stets darauf sicherzustellen, daß die vier Grundfreiheiten beachtet und Hindernisse beim freien Verkehr abgebaut werden.

Bei dem informellen Treffen der Wirtschafts- und Finanzminister in York vom 20. bis 22. März 1998 erörterten die Teilnehmer eine Reihe von Tagesordnungspunkten. Die Kommission ist jedoch über in York getroffene Vereinbarungen, aufgrund deren keine Finanztransfers zwischen den Mitgliedstaaten mehr vorgenommen werden können, nicht informiert.

Ausserdem hat sich die Kommission wiederholt zur Gewährleistung des freien Kapitalverkehrs verpflichtet und betont, daß sie Maßnahmen, die diese Grundfreiheit des Vertrags einschränken würden, strikt ablehnt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2495/98

von Graham Watson (ELDR) an die Kommission

(30. Juli 1998)

Betrifft: Artikel 169

Wie hoch ist die Zahl der registrierten Beschwerden gemäß Artikel 169, auf die hin:

a) entschieden wurde, nicht tätig zu werden,

b) eine mit Gründen versehene Stellungnahme abgegeben wurde, die Angelegenheit aber nicht geklärt werden konnte und

c) Klagen beim Gerichtshof eingereicht wurden, die derzeit noch anhängig sind?

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission

(11. September 1998)

Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten auf den Fünfzehnten Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts(1).

(1) KOM(98) 317 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1190/98

von John Cushnahan (PPE) an die Kommission

(29. April 1998)

Betrifft: Glücksspiele im Internet

Beabsichtigt die Kommission, Vorschriften für Glücksspiele im Internet zu erlassen? Wie weitreichend werden diese Vorschriften sein, welche möglichen Folgen werden sie haben?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(13. Juli 1998)

Die Frage des Herrn Abgeordneten betrifft Glücksspiele im Internet und deren mögliche Regulierung. Wie dem Herrn Abgeordneten gewiß bekannt ist, führte die Kommission 1991 eine Studie über Glücksspiele im Binnenmarkt durch. Damals wurden noch keine Rechtsvorschriften gefordert, da derartige Dienstleistungen nur in begrenztem Masse grenzuebergreifend erbracht wurden.

Dies ändert sich nun, da solche Dienste inzwischen on-line angeboten werden können. Die Kommission prüft zur Zeit den rechtlichen Rahmen für den elektronischen Geschäftsverkehr und befasst sich daher auch mit der Regulierung solcher On-line-Dienste.

Da die Kommission die Analyse der derzeitigen Rechtslage noch nicht abgeschlossen hat, ist noch nicht abzusehen, ob sie Rechtsvorschläge in diesem Bereich vorlegen wird und welchen Geltungsbereich bzw. Inhalt diese gegebenenfalls haben werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2756/98

von Graham Mather (PPE) an die Kommission

(10. September 1998)

Betrifft: Personal der Kommission

Ist die Kommission bereit, eine Übersicht über die Nationalität der bei der Kommission beschäftigten Beamten der Laufbahngruppe "A" vorzulegen?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(28. September 1998)

Eine Aufstellung mit den erbetenen Angaben geht dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zu.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1610/98

von Susan Waddington (PSE) an die Kommission

(25. Mai 1998)

Betrifft: Auswirkung von GATT/WTO auf den Tierschutz

Es wächst die Besorgnis, daß das GATT-Abkommen der EU die Einführung verbesserter Tierschutznormen immer schwieriger macht, da Einfuhrverbote für Produkte untersagt sind, selbst wenn ihre Herstellung mit erheblichem Leiden von Tieren verbunden ist. Dies wiederum schreckt von der Einführung strengerer Bestimmungen in der EU aus Furcht vor Konkurrenz durch Billigimporte ab, die mit grausameren Methoden erzeugt worden sind.

Der Vorschlag Agenda 2000 der Kommission, wonach die GAP-Politik im Hinblick auf den Tierschutz neu orientiert werden soll, liegt auf dem Tisch. Welche Maßnahmen wird die Kommission daher ergreifen, um diesem Problem besser gerecht zu werden und einen künftigen möglichen Konflikt um die GAP-Reform während der bevorstehenden WTO-Ministerkonferenz abzuwenden?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(2. Juli 1998)

Nach der derzeitigen Auslegung der WTO-Regeln besteht ein Interessenkonflikt zwischen den WTO-Übereinkommen und den gemeinschaftlichen Tierschutzbestimmungen, wenn die Einhaltung der gemeinschaftlichen, am Tierschutz ausgerichteten Produktionsnormen zur Bedingung für die Einfuhr aus Drittländern gemacht werden.

Solche Konflikte lassen sich wirksam vermeiden, indem man Tierschutzbestimmungen in die einschlägigen bilateralen Abkommen bzw. multilateralen Übereinkommen aufnimmt. Da zudem der Tierschutz im internationalen Handel immer wichtiger wird, könnte diese Frage zu einem späteren Zeitpunkt im Rahmen der WTO zur Sprache gebracht werden. Wenn die Verhandlungsziele der Gemeinschaft für die nächste Stufe der WTO-Verhandlungen festgelegt werden, wird auch die Möglichkeit einer Änderung der WTO-Regeln im Hinblick auf die Berücksichtung von Fragen des Tierschutzes angesprochen werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2175/98

von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission

(10. Juli 1998)

Betrifft: Ausschluß des Fußballvereins ÄK vom UEFA-Pokal

Am 19. Mai 1998 tagte das Exekutivkomitee der UEFA in Amsterdam und beschloß, daß zwei Vereine mit ein und demselben Eigentümer der Glaubwürdigkeit, wie es bezeichnenderweise heisst, nicht am gleichen Pokalwettbewerb teilnehmen dürfen. Aufgrund dieses Beschlusses kam es zu Problemen für die Vereine ÄK (Athen) und Slavia (Prag) deren Anteile mehrheitlich der Gesellschaft "ENIC" gehören, da einer von beiden zwangsläufig vom nächsten UEFA-Pokal ausgeschlossen werden muß, selbst wenn sich beide qualifiziert haben. Daraufhin - und wiederum durch einen willkürlichen Beschluß der UEFA - wurde entschieden, die ÄK (Athen) auszuschließen.

Die Anhänger des Vereins ÄK, der auf eine ruhmreiche Geschichte zurückblicken kann, scheren sich wenig um die Besitzverhältnisse ihres Vereins und sind zutiefst verbittert über den willkürlichen und rückwirkenden Beschluß der UEFA. Wenn der besagte Beschluß für die UEFA-Pokalrunde 1998/1999 endgültig verbindlich wird, bedeutet das für diesen historischen Verein eine Katastrophe.

Kann die Kommission mitteilen, wie sie bei der UEFA zu intervenieren gedenkt, damit dieses Problem geregelt wird und der Beschluß ab der Spielzeit 1999-2000 für alle europäischen, von der UEFA veranstalteten Pokalspiele gilt?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission

(15. September 1998)

Es ist nicht Sache der Kommission, sich zu der Frage zu äussern.

Gleichwohl nimmt die Kommission an, daß der Herr Abgeordnete über die Entscheidung unterrichtet ist, die das Sportgericht (Tribunal Arbitral du Sport - TAS), eine erstinstanzlich für die Regelung der Probleme zwischen Sportverbänden zuständige Einrichtung, am 17. Juli 1998 getroffen hat. Das TAS hat entschieden, daß der Beschluß der Europäischen Fußballunion (UEFA), den Verein ÄK Athen für die Spielzeit 1998/1999 auszuschließen, ausgesetzt wird.

Der Herr Abgeordnete wird auch auf die Antwort verwiesen, die die Kommission in der Fragestunde der Parlamentstagung vom Juli 1998(1) auf die mündliche Anfrage H-661/98 von Herrn Monfils erteilt hat.

(1) Verhandlungen des Europäischen Parlaments (Juli 1998).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1625/98

von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission

(27. Mai 1998)

Betrifft: Fünftes FTED-Rahmenprogramm (Finanzmittel)

Es wird Bezug genommen auf den "geänderten Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates über das Fünfte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1998-2002)" und auf den "geänderten Vorschlag für einen Beschluß des Rates über das Fünfte Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) für Maßnahmen im Bereich der Forschung und Ausbildung (1998-2002)" (KOM(97) 439 endg. - 97/0119(COD) - 97/0120(COD))(1).

Die Kommission wird aufgefordert, die Gewährung von Finanzmitteln an eine geänderte prozentuale Gewichtung zu knüpfen und dabei auf einen funktionierenden Austausch zwischen akademischer Welt und Industrie, Universitäten und KMU, sowie Großforschungseinrichtungen, Industrielabors und KMU zu achten.

(1) ABl. C 291 vom 25.9.1997, S. 15-16.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2259/98

von Migül Arias Cañete (PPE) an die Kommission

(22. Juli 1998)

Betrifft: Abteilung Garantie des EAGFL in Luxemburg von 1986-1995

Kann die Kommission angeben, welchen Gesamtbetrag Luxemburg in den Jahren 1986 bis 1995 aus der Abteilung Garantie des EAGFL erhalten hat, und dabei die Verteilung der Ausgaben nach:

- Kapiteln (Ackerkulturen, Zucker, Textilpflanzen und Seidenraupen, sonstige Sektoren oder pflanzliche Erzeugnisse, Weinbauerzeugnisse, Tabak, Milch und Milcherzeugnisse, Rindfleisch, Schaf- und Ziegenfleisch, Schweinefleisch, Eier und Gefluegel, sonstige Maßnahmen zugunsten tierischer Erzeugnisse, Erstattungen bei der Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse, Erstattungen bei der EU-Nahrungsmittelhilfe, Verteilung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen an Bedürftige, flankierende Maßnahmen, Maßnahmen im Bereich ländlicher Entwicklung im Zusammenhang mit funktionsfähigen Märkten, sonstige Maßnahmen, Einkommensbeihilfen und Europäischer Fischerei-Garantiefonds)

- und nach Art der Beihilfen (Ausfuhrerstattungen, preisausgleichende Beihilfen, Flächenbeihilfen, Beihilfen pro Tier, Ausrichtungsprämien, Beihilfen für die private Lagerhaltung, Rücknahmen und ähnliche Maßnahmen, Ausgleichsbeträge, flankierende Maßnahmen der GAP-Reform und Kosten der öffentlichen Lagerhaltung) aufschlüsseln?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2257/98

von Migül Arias Cañete (PPE) an die Kommission

(22. Juli 1998)

Betrifft: Abteilung Garantie des EAGFL in Belgien von 1986-1995

Kann die Kommission angeben, welchen Gesamtbetrag Belgien in den Jahren 1986 bis 1995 aus der Abteilung Garantie des EAGFL erhalten hat, und dabei die Verteilung der Ausgaben nach:

- Kapiteln (Ackerkulturen, Zucker, Textilpflanzen und Seidenraupen, sonstige Sektoren oder pflanzliche Erzeugnisse, Weinbauerzeugnisse, Tabak, Milch und Milcherzeugnisse, Rindfleisch, Schaf- und Ziegenfleisch, Schweinefleisch, Eier und Gefluegel, sonstige Maßnahmen zugunsten tierischer Erzeugnisse, Erstattungen bei der Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse, Erstattungen bei der EU-Nahrungsmittelhilfe, Verteilung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen an Bedürftige, flankierende Maßnahmen, Maßnahmen im Bereich ländlicher Entwicklung im Zusammenhang mit funktionsfähigen Märkten, sonstige Maßnahmen, Einkommensbeihilfen und Europäischer Fischerei-Garantiefonds)

- und nach Art der Beihilfen (Ausfuhrerstattungen, preisausgleichende Beihilfen, Flächenbeihilfen, Beihilfen pro Tier, Ausrichtungsprämien, Beihilfen für die private Lagerhaltung, Rücknahmen und ähnliche Maßnahmen, Ausgleichsbeträge, flankierende Maßnahmen der GAP-Reform und Kosten der öffentlichen Lagerhaltung) aufschlüsseln?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1470/98

von Nel van Dijk (V) an die Kommission

(13. Mai 1998)

Betrifft: Aktualisierung des Berichtes über die Durchführung der EURATOM- Sicherheitsüberwachung 1991-1992

War der "Bericht über die Durchführung der EURATOM-Sicherheitsüberwachung 1991-1992"(1) der Kommission der letzte, der dem Europäischen Parlament vorgelegt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde?

Hielt sich die Kommission nach 1992 an ihre Absicht [...], alle zwei Jahre einen solchen Bericht vorzulegen(2)?

Wenn dem so ist, ist die Kommission bereit, dem Europäischen Parlament die Durchführungsberichte von 1993-1996 vorzulegen und sie öffentlich zugänglich zu machen?

Wenn nicht, warum hat die Kommission ihre Meinung geändert?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission

(13. Juli 1998)

Die Kommission bestätigt, daß der Bericht über den Zeitraum 1991 bis 1992 (1994 veröffentlicht) der letzte war, der dem Parlament vorgelegt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde.

Derzeit erarbeitet die Kommission einen Bericht über die Euratom-Sicherheitsüberwachung für die Jahre 1993 bis 1997, den sie dem Parlament vorlegen und der Öffentlichkeit zugänglich machen wird.

(1) KOM(94) 282 endg. vom 6. Juni 1994.

(2) KOM(94) 282 endg. vom 6. Juni 1994, Begründung.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0651/98

von Gerardo Fernández-Albor (PPE) an die Kommission

(10. März 1998)

Betrifft: Winterurlaub für ältere Menschen

In ihrer Antwort auf meine Anfrage E-3544/97(1) teilte mir die Kommission mit, daß hinsichtlich eines möglichen Winterurlaubsprogramms für ältere Menschen zusammen mit anderen Initiativen auch die Beteiligung der Gemeinschaft geprüft werden könnte, um das spanische Winterurlaubsprogramm für ältere Menschen auch auf andere Mitgliedstaaten auszudehnen.

Diese Antwort wurde von Verbänden aus verschiedenen Ländern, die die Interessen der älteren Menschen vertreten, mit grossem Interesse aufgenommen, weshalb man es für besonders wichtig erachten sollte, diesen Verbänden eine zufriedenstellende Antwort zu geben.

Ist die Kommission im Sinne ihrer Antwort auf die erwähnte schriftliche Anfrage der Ansicht, daß sie als ersten Schritt eine Studie fördern sollte, die eine Zusammenstellung der gewonnenen Erfahrungen und Modelle der Zusammenarbeit zwischen der Kommission, den Mitgliedstaaten und der Industrie beinhaltet, damit sie eine bestimmte einschlägige Aktion vorschlagen kann?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission

(21. April 1998)

Wie bereits in der Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-3544/97 des Herrn Abgeordneten ausgeführt wurde, ist die Kommission der Meinung, daß das Winterurlaubsprogramm für ältere Menschen in Spanien und ähnliche Initiativen im Rahmen von Erfahrungsaustausch und Zusammenarbeit unter Beteiligung der Kommission, der Mitgliedstaaten und der Fremdenverkehrsindustrie sinnvoll genutzt werden könnten.

Die Kommission beabsichtigt nicht, eine Vorstudie über Erfahrungsaustausch und Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten und der Fremdenverkehrsindustrie in diesem Bereich durchzuführen, weist jedoch darauf hin, daß der beratende Ausschuß für den Fremdenverkehr den nationalen Behörden ein geeignetes Forum bietet, um diese Themen zu behandeln, und daß die Kommission jede Möglichkeit nutzen wird, um die Aufmerksamkeit auf diese Initiative zu lenken.

(1) ABl. C 158 vom 25.5.1998, S. 148.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2264/98

von Migül Arias Cañete (PPE) an die Kommission

(22. Juli 1998)

Betrifft: Abteilung Garantie des EAGFL in Österreich 1995

Kann die Kommission angeben, welchen Gesamtbetrag Österreich 1995 aus der Abteilung Garantie des EAGFL erhalten hat, und dabei die Verteilung der Ausgaben nach:

- Kapiteln (Ackerkulturen, Zucker, Textilpflanzen und Seidenraupen, sonstige Sektoren oder pflanzliche Erzeugnisse, Weinbauerzeugnisse, Tabak, Milch und Milcherzeugnisse, Rindfleisch, Schaf- und Ziegenfleisch, Schweinefleisch, Eier und Gefluegel, sonstige Maßnahmen zugunsten tierischer Erzeugnisse, Erstattungen bei der Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse, Erstattungen bei der EU-Nahrungsmittelhilfe, Verteilung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen an Bedürftige, flankierende Maßnahmen, Maßnahmen im Bereich ländlicher Entwicklung im Zusammenhang mit funktionsfähigen Märkten, sonstige Maßnahmen, Einkommensbeihilfen und Europäischer Fischerei-Garantiefonds)

- und nach Art der Beihilfen (Ausfuhrerstattungen, preisausgleichende Beihilfen, Flächenbeihilfen, Beihilfen pro Tier, Ausrichtungsprämien, Beihilfen für die private Lagerhaltung, Rücknahmen und ähnliche Maßnahmen, Ausgleichsbeträge, flankierende Maßnahmen der GAP-Reform und Kosten der öffentlichen Lagerhaltung) aufschlüsseln?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1698/98

von Kirsi Piha (PPE) an die Kommission

(29. Mai 1998)

Betrifft: Maßnahmen zur Stillegung des Kernkraftwerks Tschernobyl

Die auf die Stillegung des Kernkraftwerks Tschernobyl orientierten Maßnahmen zielen auf die vollständige Stillegung des gesamten Kraftwerks bis zum Jahr 2000 ab. Der politische Wille der Ukraine ist in der Angelegenheit geteilt, und die Finanzierung des Projekts durch verschiedene Träger ist noch nicht verwirklicht.

Die Union hat beschlossen, das Projekt nicht zu finanzieren, und das Parlament hat den Beschluß abgesegnet.

Inzwischen ist man in Tschernobyl dabei, einen dritten Reaktor in Betrieb zu nehmen. Was beabsichtigt die Kommission zu unternehmen, damit die unsere Bürger bedrohende Gefahr beseitigt wird und die Versprechen eingelöst werden?

Antwort von Herrn van den Brök im Namen der Kommission

(1. Juli 1998)

Der Betrieb der Anlage 3 des Kernkraftwerks von Tschernobyl wurde am 15. Mai 1998 nach ausgedehnten Reparaturarbeiten wieder aufgenommen. Die Kommission teilt die Bedenken des Herrn Abgeordneten über die Sicherheit dieses Reaktors.

Die endgültige Stillegung des Kernkraftwerks von Tschernobyl ist Teil der gemeinsamen Absichtserklärung zwischen der Gruppe der sieben wichtigsten Industrieländer (G7) und der Ukraine. In der G7 ist die Kommission an den Folgemaßnahmen der gemeinsamen Absichtserklärung voll beteiligt.

Weiterhin wirkt die Kommission auch bei der Umsetzung einiger der in der gemeinsamen Absichtserklärung vorgesehenen Projekte mit, und zwar über eine direkte Finanzierung durch die Gemeinschaft (Tacis) sowie über das Konto für nukleare Sicherheit der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE).

Eine Darlehensfinanzierung durch Euratom und die EBWE für die Fertigstellung der beiden Reaktoren Rovno 4 und Khmelnitsky 2 wird gegenwärtig geprüft.

Die Kommission scheut keine Bemühungen, diese Projekte so schnell wie möglich abzuwickeln, um mit der Stillegung des Kernkraftwerks von Tschernobyl bis zum Jahr 2000 die vollständige Umsetzung der gemeinsamen Absichtserklärung zu gewährleisten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2437/98

von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission

(30. Juli 1998)

Betrifft: Finanzierung von Aufforstungsvorhaben in Griechenland durch die EU

Die jüngsten in Griechenland ausgebrochenen Brände vernichteten riesige Waldflächen. Die Unfähigkeit der griechischen Regierung hat - in Kombination mit ihrer Gleichgültigkeit bezueglich der Umsetzung des EU-Umweltrechtes in griechisches Recht sowie auch bezueglich dessen Einhaltung - zum Verlust von Wäldern, Privatbesitz und sogar Menschenleben geführt. Die Entwaldung des ländlichen Raumes in Griechenland wird leider in zunehmendem Masse irreversibel, weil die abgebrannten Flächen nicht wieder aufgeforstet werden.

Kann die Kommission mitteilen, ob eine Möglichkeit der Finanzierung von Aufforstungsmaßnahmen für die in Mitgliedstaaten der EU abgebrannten Flächen besteht, und, ob und bzw. wann von den griechischen Behörden ein Vorschlag zur Wiederaufforstung der von den Bränden zerstörten Gebieten vorgelegt wurde?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(24. September 1998)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort verwiesen, die die Kommission in der Fragestunde der Tagung des Parlaments vom September 1998(1) auf die mündliche Anfrage H-805/98 von Herrn Alavanos erteilt hat.

(1) Verhandlungen des Parlaments (September 1998).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 1635/98 von Amedeo AMADEO an die Kommission. Drahtlos- und Mobilkommunikation



Amtsblatt Nr. C 050 vom 22/02/1999 S. 0059



SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1635/98 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (29. Mai 1998) Betrifft: Drahtlos- und Mobilkommunikation Bezug genommen wird auf a) die "Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen über die weitere Entwicklung der Drahtlos- und Mobilkommunikation in Europa - Herausforderungen und Optionen für die Europäische Union" (KOM(97) 217 endg.) und b) "Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen: Strategische und politische Leitlinien für die weitere Entwicklung der Drahtlos- und Mobilkommunikation (UMTS) - Ergebnisse der öffentlichen Konsultation und Vorschläge zur Schaffung günstiger Rahmenbedingungen" (KOM(97) 513 endg.). In bezug auf das Frequenzspektrum: Kann die Kommission garantieren, daß in der Phase des Übergangs von GSM und von den Systemen der zweiten Generation (DCS-1800 und PCS-1900) ein ausreichender Frequenzbereich verfügbar ist?