SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3095/96 von Giacomo Santini (UPE) an die Kommission (8. November 1996)

Betrifft: Zulassung der typischen geographischen Angabe "Atesino"

Die typische geographische Angabe "Atesino" wird seit 35 Jahren zur Kennzeichnung von in der Region Trentino-Alto Adige erzeugtem Wein verwendet und wurde durch Erlaß des Landwirtschaftsministers vom 22. November 1995, der im Amtsblatt vom 27.12.1995 veröffentlicht wurde, genehmigt.

- Wie auch in der Antwort der Kommission auf eine parlamentarische Anfrage hervorgehoben, haben die Mitgliedstaaten laut Gemeinschaftsrecht unter Beachtung der in den Gemeinschaftsvorschriften selbst festgelegten Mindestanforderungen die anzuwendenden einschlägigen Rechtsvorschriften zu beschließen.

- Die Industrie- und Handelskammer Bozen und einige Weinerzeuger der Autonomen Provinz Bozen haben beim regionalen Verwaltungsgericht von Latium Klage erhoben und die Aufhebung des obengenannten Ministerialerlasses unter Geltendmachung einer vermeintlichen Verwechslungsgefahr zwischen der typischen geographischen Angabe "Atesino" und der Ursprungsbezeichnung "Alto Adige"-"Südtirol" gefordert.

- Es besteht jedoch keinerlei Verwechslungsgefahr bei den Verbrauchern, wie durch Ministerialerlaß vom 22.11.1995 bestätigt, und zwar auch in Anbetracht der Tatsache, daß die geographische Bezeichnung "Atesino" seit über 35 Jahren unangefochten, unbestritten und einvernehmlich von den Erzeugern der beiden autonomen Provinzen verwendet wird.

Die Kommission wird daher um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

- Welche Maßnahmen gedenkt sie zum Schutz der Verbraucher zu ergreifen, die seit 35 Jahren auf das Bestehen der geographischen Angabe "Atesino" vertrauen?

- Welche Maßnahmen gedenkt sie zum Schutz der Erzeuger des "Vino Atesino" zu ergreifen?

- Wie gedenkt sie bei dem Ermittlungsverfahren vorzugehen, das nach der diesbezueglich erhobenen Klage eingeleitet wurde?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (29. November 1996)

Nach den geltenden Gemeinschaftsvorschriften für Tafelwein mit geographischer Angabe entscheiden die Erzeugermitgliedstaaten unter Einhaltung der in der Gemeinschaftsregelung festgesetzten Mindestanforderungen über die Regeln, die auf diese Weine Anwendung finden, sowie über die Liste der Namen der geographischen Unterteilungen ihres Landes, die für diese Weine verwendet werden dürfen.

Gemäß Artikel 40 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2392/89 des Rates zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste ((ABl. L 232 vom 9.8.1989. )) darf in diesem Zusammenhang die Bezeichnung und Aufmachung der Erzeugnisse nicht falsch oder geeignet sein, Verwechslungen oder eine Irreführung von Personen, an die sie sich richten, hervorrufen, insbesondere hinsichtlich der geographischen Bezeichnungen. Die Frage, ob eine Verwechslung oder Irreführung der Verbraucher vorliegt, ist im Streitfall von den Gerichten des betreffenden Mitgliedstaats zu entscheiden ((Vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 25.2.1981 in der Rechtssache 56/80, "Bezeichnung und Aufmachung von Weinen", Sammlung 1981, S. 583. )).

Der Kommission ist der Inhalt des von Herrn Abgeordneten genannten italienischen Erlasses vom 27. Dezember 1995 und der beim regionalen Verwaltungsgericht von Latium anhängigen Klagen bekannt. Da es sich hier um ein noch schwebendes einzelstaatliches Gerichtsverfahren handelt, wird die Kommission Stellung beziehen, wenn die zuständigen nationalen Instanzen zu abschließenden Ergebnissen gelangt sind.