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SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0388/02

von Marit Paulsen (ELDR) an die Kommission

(6. Februar 2002)

Betrifft: Neues Kontroll- und Sanktionssystem im Bereich der Lebensmittelsicherheit

Am 12. Januar 2002 sprach sich Kommissar Byrne in seiner Rede im Rahmen der sogenannten Grünen Woche in Berlin für ein neues System der öffentlichen Lebensmittelaufsicht innerhalb der EU aus, das in einigen Monaten auch schriftlich vorgelegt werden soll. In dieser Reform geht es vor allem um effektive und verhältnismäßige Sanktionsmöglichkeiten sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene Die Kommission erwäge als Ergänzung zu den administrativen Folgemaßnahmen sogar auch die Möglichkeit, gegebenenfalls EU-Beihilfen einzufrieren.

Kann die Kommission bestätigen, dass diese neue und striktere Vorgehensweise die gesamte Nahrungskette vom Erzeuger bis zum Verbraucher und damit auch die Tierhaltung in Europa umfasst? Kann die Kommission außerdem näher angeben, wie sich dieser Vorschlag auf die bisher für die Lebensmittelkontrolle verantwortlichen Behörden auf EU-Ebene und in den einzelnen Mitgliedstaaten auswirkt?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(5. März 2002)

Der erwähnte Vorschlag geht auf die Ankündigung der Kommission im Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit(1) zurück, wonach sie dem Rat und dem Parlament einen Vorschlag für eine Verordnung über amtliche Lebens- und Futtermittelkontrollen vorlegen werde (Aktion 4 im Anhang des Weißbuchs).

Mit diesem Vorschlag sollen die allgemeinen Grundsätze für die Leistungsfähigkeit der amtlichen Kontrollen zur Nachprüfung der Konformität mit dem gesamten Lebens- und Futtermittelrecht festgeschrieben werden. Dies setzt voraus, dass der Vorschlag den gesamten vom Lebens- und Futtermittelrecht abgedeckten Tätigkeitsbereich vom Erzeuger zum Verbraucher einschließlich des Viehzuchtbereichs umfasst.

Der Vorschlag geht von einem Ganzheitskonzept aus. Danach werden die Futter- und Lebensmittelkontrollen nicht sektorweise gehandhabt, sondern als Ganzes, wobei alle Kontrollen in ein globales System integriert werden. Dies erfordert eine reibungslose Kommunikation zwischen den Kontrolldiensten in den Mitgliedstaaten und ihre Koordinierung, hochqualifiziertes Personal zur Durchführung der amtlichen Kontrollen sowie entsprechend dokumentierte Kontrollverfahren.

Darüber hinaus erwägt die Kommission die Einführung von Zwangsmaßnahmen bei einem Verstoß gegen das Futter- und Lebensmittelrecht. Solche Maßnahmen könnten sowohl auf nationaler als auch auf Gemeinschaftsebene ins Auge gefasst werden. Die Diskussion zu diesem Punkt ist noch nicht abgeschlossen.

Die Vorarbeiten zu diesem Vorschlag sind schon weit gediehen; er soll offiziell vorgelegt werden, wenn alle Konsultationen in und außerhalb der Kommission abgeschlossen worden sind.

(1) KOM(1999) 719 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0204/02

von Patricia McKenna (Verts/ALE) an die Kommission

(30. Januar 2002)

Betrifft: Elektroschock-Ausrüstung

Aus einem Bericht von Amnesty, der im letzten Jahr erschienen ist, geht hervor, dass chemische Technologie und Elektroschock-Technologie in 76 Ländern zur Folterung eingesetzt werden. Es gibt keine Überwachung und Evaluierung dieser Ausrüstung. Ihre Sicherheit wird von Menschenrechtsorganisationen, medizinischen Sachverständigen und Strafvollzugsbeamten in Frage gestellt. Es hat sich herausgestellt, dass einige Hersteller solcher Produkte die EG-Zertifizierung erhalten haben und dies ein wichtiges Verkaufsargument für sie darstellt.

Kann die Kommission den Namen und die Anzahl der Unternehmen mitteilen, die diese Produkte, denen in den vergangenen fünf Jahren die EG-Zertifizierung erteilt wurde, herstellen, und darlegen, nach welchem Verfahren solchen Produkten das CE-Zeichen zuerkannt wird?

Kann die Kommission ferner mitteilen, ob die Sicherheit der Opfer wie auch der Benutzer der betreffenden Produkte gewährleistet ist, und ist sie nicht der Auffassung, dass im Rahmen des EG-Zertifizierungsverfahrens zusätzliche Regelungen mit strengen Ausfuhrkontrollen und einem Evaluierungs- und Überwachungssystem geschaffen werden sollten, um die Exportpolitik der Unternehmen zu überwachen und solch eklatante Verletzungen der Menschenrechte zu verhindern?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(8. Februar 2002)

Die Frau Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage P-2783/01 von Herrn Ford(1) verwiesen.

(1) ABl. C 81 E vom 4.4.2002, S. 209.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 65/208

(2004/C 65 E/225)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2756/03

von Marjo Matikainen-Kallström (PPE-DE) an die Kommission

(15. September 2003)

Betrifft: Übermittlung von Informationen über Fluggäste, die zwischen der EU und den USA hin und her reisen

Die EU hat beschlossen, ausführliche Informationen über Fluggäste, die von der EU in die USA einreisen, zu übermitteln. Diese Informationen sind so ausführlich, dass sie sogar Kreditkartennummern umfassen.

Wendet die EU vergleichbare Maßstäbe bei Reisenden an, die von den Vereinigten Staaten in die Europäische Union reisen? Falls nicht, weshalb fordert die EU nicht die gleichen Informationen von den Vereinigten Staaten, wie die Vereinigten Staaten von der EU fordern? Beabsichtigt die EU, Informationen über Reisende im gleichen Umfang zu verlangen, wie dies die Vereinigten Staaten tun?

Antwort von Frederik Bolkestein im Namen der Kommission

(18. November 2003)

Die Kommission hat keineswegs beschlossen, Informationen über Fluggäste an die Vereinigten Staaten zu übermitteln. De facto zwingen die US-Behörden die Fluggesellschaften, welche Flüge in die, aus den und durch die USA durchführen, einseitig, den Zugriff auf die entsprechenden Passagierdatensätze (Passenger Name Record, PNR) zu erlauben; diese können personenbezogene Daten der Fluggäste sowie Informationen über die Reservierung und den Flug beinhalten.

Die Kommission vertritt die Ansicht, dass diese Auflagen möglicherweise gegen EU-Datenschutzrecht verstoßen; deshalb führt sie Verhandlungen mit den zuständigen US-Behörden, damit eine Lösung gefunden wird, die zum einen den Rechtsvorschriften der USA und denen der EU in vollem Umfang gerecht wird und zum anderen vereinbar ist mit dem berechtigten Bestreben der US-Behörden zur Terrorismusbekämpfung — welches die EU uneingeschränkt unterstützt — und dem Schutz der Grundrechte der Bürger, wozu auch der Schutz ihrer personenbezogenen Daten zählt.

Bei den Erörterungen mit den US-Behörden hat die Kommission klargestellt, dass sie bestimmte Aspekte der US-amerikanischen Auflagen bezüglich des Zugangs zu PNR-Daten in ihrer derzeitigen Form für unangemessen hält. Dies wurde auch vom Parlament und einigen mitgliedstaatlichen Datenschutzbehörden betont.

Derzeit erörtern die Kommission und die Mitgliedstaaten, welche Verwendung von PNR-Daten beim Kampf gegen den Terrorismus angemessen ist und wo die Grenzen der Anwendung liegen. Die Kommission hat bei den Erörterungen mit den US-Behörden stets betont, dass der Grundsatz der Gegenseitigkeit zu beachten ist.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 65/90

(2004/C 65 E/102)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1760/03

von Mario Borghezio (NI) an die Kommission

(27. Mai 2003)

Betrifft: Hochgeschwindigkeitsstrecke Turin-Lyon: Priorität für Europa

Die französische Regierung teilte mit, dass mit dem Bau der Hochgeschwindigkeitsstrecke Turin-Lyon nicht vor 2015 begonnen werden könne.

Der Bau dieser Eisenbahnstrecke ist nicht nur für den wichtigen geoökonomischen Raum Piemont, sondern auch im Hinblick auf die Verbindung des europäischen Streckennetzes zwischen Süd- und Nordeuropa und für die Verbindung der Po-Ebene mit Osteuropa von wesentlicher Bedeutung.

Beabsichtigt die Europäische Union nicht, insbesondere die französische Regierung nachdrücklich auf die vorrangige Bedeutung hinzuweisen, die dem Eisenbahntunnel Turin-Lyon für die Ergänzung des Korridors 5 zukommt, wie dies wiederholt von dem für Verkehr zuständigen Kommissionsmitglied erklärt wurde?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(17. Juli 2003)

Die französische Regierung hat sich noch nicht offiziell zu dem Projekt Lyon-Turin geäußert. Das Ministerium für Wirtschaft und Finanzen und das Verkehrsministerium haben von Sachverständigen eine Prüfung vornehmen lassen. Im Anschluss daran fand in der Nationalversammlung sowie im französischen Senat Ende Mai 2003 eine Aussprache statt. Die französische Regierung wird im Herbst aufgrund der Ergebnisse der Überprüfung und der Aussprache darüber entscheiden, welche Priorität sie dem Projekt einräumt. Die Kommission hat in diesem Zusammenhang im Parlament, aber auch gegenüber den französischen Behörden mehrfach darauf hingewiesen, welch große Bedeutung dem Projekt Lyon-Turin für die Wiederherstellung des Gleichgewichts zwischen den Verkehrsträgern auf einer strategisch wichtigen Achse, die Westeuropa über die Alpen und Italien mit Osteuropa verbindet, zukommt. Diese Unterstützung zeigt sich auch in dem beträchtlichen Zuschuss von 100 Mio. EUR zu den geplanten Studien in den Jahren 2001-2006 aus dem Budget für die transeuropäischen Netze.

Zudem gehört das Projekt Lyon-Turin zu jenen, die in den Anwendungsbereich des Kommissionsvorschlags fallen dürften, der eine Erhöhung der Kofinanzierung auf 20 % vorsieht. Im Rahmen des für transeuropäische Netze vorgesehenen Budgets könnten davon auch grenzübergreifende Eisenbahnprojekte profitieren, die natürliche Hindernisse überwinden. Der im Anschluss an die erste Parlamentslesung im Juli 2002 geänderten Vorschlag (1) liegt jedoch noch immer zur Entscheidung im Rat, ohne dass ein Termin angegeben werden könnte, ab dem der Satz von 20 % gilt.

(1) KOM(2003) 38 endg.
2.

Der Herr Abgeordnete erwähnt in seiner Anfrage die Schlussfolgerungen des Rates vom 21. Januar 2003. Darin heißt es unter Punkt 6 im letzten Absatz eindeutig: „Der Rat vertritt die Auffassung, dass im Hinblick auf die Anwendung derselben Maßnahmen, in deren Rahmen die gleichen Verfahren wie in den 12 Mitgliedstaaten oder in Österreich, Belgien und Luxemburg zurückgegriffen wird, in allen relevanten abhängigen oder assoziierten Gebieten (Kanalinseln, Isle of Man und abhängige oder assoziierte Gebiete in der Karibik) hinreichende Zusicherungen erreicht werden konnten“. Diese Gebiete müssen daher entweder an der automatischen Auskunftserteilung unter Mitgliedstaaten teilnehmen oder unter denselben Bedingungen wie Belgien, Luxemburg und Österreich eine Quellensteuer erheben (mit Aufteilung der Steuereinnahmen). In den Erklärungen, die der Rat im Zusammenhang mit der Annahme der Richtlinie am 3. Juni 2003 abgegeben hat, verpflichtete er die Niederlande und das Vereinigte Königreich, im Rahmen ihrer Verfassungshoheit dafür zu sorgen, dass diese Maßnahmen in allen relevanten abhängigen oder assoziierten Gebieten ab dem Inkrafttreten der Richtlinie am 1. Januar 2005 angewandt werden. Gleichzeitig stellte der Rat auch klar, dass „dann, wenn Österreich, Belgien und Luxemburg die automatische Erteilung von Auskünften einführen, alle Gebiete, die die Quellensteuer erheben, gleichzeitig mit diesen drei Mitgliedstaaten ebenfalls die automatische Auskunftserteilung einführen.“ Obgleich alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union gleichzeitig Mitglieder der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sind, ist die Kommission nicht befugt, für die OECD auf die Fragen des Herrn Abgeordneten zu antworten. Sie möchte lediglich auf Folgendes hinweisen: — Die Vereinigten Staaten, ebenfalls ein Mitglied der OECD, sind große Befürworter der Erteilung steuerlicher Auskünfte als Mittel zum Kampf gegen Betrug und Steuervermeidung. — San Maríno ist bereits am 4. April 2000 Verpflichtungen gegenüber der OECD eingegangen („advance commitment letter“) und wird daher in dem von der OECD aufgestellten Verzeichnis der nicht zur Kooperation bereiten Länder nicht genannt. — Die Fürstentümer Andorra, Liechtenstein und Monaco sowie die Marshallinseln, Liberia und Nauru sind hingegen weiterhin in diesem Verzeichnis aufgeführt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 65/166

(2004/C 65 E/182)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2511/03

von Mario Borghezio (NI) an die Kommission

(29. Juli 2003)

Betrifft: Unterbrechung der Eisenbahnlinie Ventimiglia-Monaco: Forderung nach Intervention der Kommission bei der französischen Regierung

Die Unterbrechung der Eisenbahnlinie Ventimiglia-Monaco wegen Arbeiten am Tunnel von Roquebrune bedeutet erhebliche Einbußen für die Wirtschaft von Ventimiglia, da sich die Arbeiten mindestens bis Ende 2003 hinziehen sollen.

In welcher Form gedenkt die Kommission bei den die französischen Behörden zu intervenieren, um die Reparatur der Schäden am erwähnten Tunnel zu beschleunigen, damit der Eisenbahnverkehr auf dem fraglichen Teilstück so rasch wie möglich wieder aufgenommen werden kann?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(12. September 2003)

Die Unterbrechung der Linie Ventimiglia-Monaco ist auf einen Felssturz zurückzuführen, der sich Mitte Juni 2003 im Tunnel unter der Stadt Monaco ereignete. Die allmähliche Wiederaufnahme des Dienstes ist bis Ende des Jahres vorgesehen, obwohl der betroffene Infrastrukturbetreiber (Réseau Ferré de France) erhebliche Arbeiten zu verrichten hat. Da sich die Arbeiten mit Unterhaltsarbeiten und nicht mit dem Bau einer neuen Infrastruktur oder der Verbesserung einer bestehenden vergleichen lassen, wäre die Kofinanzierung dieses Vorhabens aus Mitteln des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) — wenn die französischen Behörden diese beantragt hätten — nicht möglich gewesen.

Andererseits kann die zeitweise Unterbrechung eines wichtigen Verkehrswegs durch einen Mitgliedstaat eine Beschränkung des freien Warenverkehrs darstellen. Der Gerichtshof hat bereits geurteilt, dass Maßnahmen, die den Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten verzögern, faktisch eine Beschränkung des freien Warenverkehrs bedeuten, die mit Artikel 28 EG-Vertrag unvereinbar ist (1).

Jedoch ist die Kommission nach dem Vorbild des Generalanwalts Jacobs in der Sache Schimdberger (2) der Meinung, dass keine absolute Verpflichtung besteht, den unbeschränkten Warenverkehr jederzeit und zu jedem Preis zu gewährleisten, und dass nicht etwa andernfalls stets ein Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht vorliegt. Verzögerungen z.B. durch die erforderlichen Reparaturarbeiten sind für den Eisenbahnverkehr normal, und ihre Ursachen können unvermeidbar sein, insbesondere wenn die Sicherheit der Nutzer auf dem Spiel steht.

Angesichts des oben Gesagten und der ihr vorliegenden Informationen ist die Kommission der Ansicht, dass die Unterbrechung der Eisenbahnteilstrecke Ventimiglia-Monaco aufgrund der Arbeiten im Tunnel von Roquebrune keine Beschränkung des freien Warenverkehrs darstellt, die mit Artikel 28 EG-Vertrag unvereinbar wäre.

(1) Urteil vom 26. September 2000, Kommission/Frankreich, C-23/99, Sammlung S. I-7653, Ziffer 22.

(2) C-112/00, Sammlung 2003.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 65/230

(2004/C 65 E/245)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2838/03

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(25. September 2003)

Betrifft: Zerstörung der Straße Paradisia-Tsakona in Messenien

Die 13 km lange Straße Paradisia-Tsakona in Messenien wurde aus dem 1. und 2. GFK finanziert und im April 2000 für den Verkehr freigegeben. Schon 1995 wurden bei der Straße geologisch bedingte Probleme festgestellt, und die regionalen Dienststellen hatten bereits im Juli 1995 beantragt, dass das griechische Ministerium für Umwelt, Raumordnung und öffentliche Arbeiten eine geologische Untersuchung durchführen solle, da sich gezeigt hatte, dass das Problem durch Bodensenkung verursacht worden war. Auf diese Forderungen wurde nicht reagiert.

Am 20. März 2000 legte ein Berater des Umweltministeriums einen Bericht vor, in dem der Ernst des Problems unterstrichen wird. Es wurde eine Instandsetzungs-Studie in Auftrag gegeben, die am 29. April 2002 vorgelegt wurde und bestätigte, dass eineSenkung mit einem Volumen von 3 000 000 Kubikmeter Boden vorliegt. Bis zum 15. Januar 2003, dem Tag, an dem der „Berg rutschte“ und die Straße unbenutzbar wurde, wurden keinerlei Instandsetzungsarbeiten durchgeführt.

1. Kann die Kommission die obengenannten Tatsachen bestätigen, oder werden sie von ihr dementiert? Sind Studien zum Bau der Straße durchgeführt worden? Sind ausreichende geologische Untersuchungen erfolgt?

2. Ist ein Bericht des Sonderrates für Qualitätskontrolle über Qualitätsmängel bei der genannten Straße vorgelegt worden? Ist auch das für die Kontrolle öffentlicher Arbeiten zuständige Gremium entsprechend tätig geworden?

3. Kann die Kommission die Instandsetzung der Straße mitfinanzieren, wenn vom Mitgliedstaat ein entsprechender Antrag an sie gerichtet wird?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(12. November 2003)

Nach Auskunft der griechischen Behörden, die für die laufende Verwaltung der aus den Strukturfonds geförderten Projekte zuständig sind, wurde am 29. April 2002 ein Bericht vorgelegt, in dem auf einen Erdrutsch an der betreffenden Straße hingewiesen wurde. Aufgrund dieses Berichtes wurde eine weitere Untersuchung durchgeführt, um unter anderem die effizienteste Vorgehensweise zur Lösung des Problems zu ermitteln. Während der Durchführung dieser Untersuchung wurde am 12. Januar 2003 — 15 Tage vor dem Erdrutsch — die Sperrung der Straße aus Sicherheitsgründen beschlossen.

Die Kontrolleinrichtung (ESPEL) hat das betreffende Projekt zweimal besichtigt, das in Dies ist in zwei Berichten dokumentiert. Während dieser zwei Besichtigungen wurde das Problem nicht erkannt, so dass das Projekt als frei von technischen Problemen und Mängeln eingestuft wurde. Nach dem Erdrutsch untersuchte das Gremium für die Kontrolle öffentlicher Arbeiten das Projekt und die Umstände im Zusammenhang mit dem Erdrutsch und legte einen Bericht vor, in dem die Projektverwalter der Verantwortlichkeit für den Schaden enthoben wurden.

Die Sanierung der Straße ist vollständig aus nationalen Mitteln zu finanzieren.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 65/142

(2004/C 65 E/156)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2397/03

von Joan Vallvé (ELDR) an die Kommission

(21. Juli 2003)

Betrifft: Rechtsvorschriften zu fermentierter Milch

In seiner im Namen der Europäischen Kommission gegebenen Antwort P-0027/03 (1) auf die schriftliche Anfrage E-0873/03 (2) des Unterzeichneten zur Bezeichnung Joghurt stellt die Kommission Folgendes fest: „Allerdings sind bei der Kommission Beschwerden wegen dieser Vorschriften eingegangen, die sich insbesondere auf die Richtlinie 2000/13/EG (3) des Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür stützen. Die Kommissionsdienststellen sind zurzeit dabei, diese Beschwerden sowie die Rechtslage in Bezug auf die Bezeichnung von ‚Joghurt‘ in den Mitgliedstaaten zu prüfen.“

Der Ausschuss des Codex Alimentarius (1963 von FAO und WHO gegründet), ein den Vereinten Nationen und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) angegliedertes internationales Gremium, nahm in seiner Sitzung in Rom Ende Juni eine Verordnung zu fermentierter Milch an, die es untersagt, pasteurisierte Desserts nach der Fermentierung als „Joghurt“ zu bezeichnen, zumindest in Ländern ohne einschlägige Rechtsvorschriften.

Um keine weitere Verwirrung zu stiften, möge die Kommission in Anbetracht dieses Sachverhalts mitteilen, ob sie gemeinsame Rechtsvorschriften für Produkte aus fermentierter Milch und eine Regelung für die Bezeichnung von „Joghurt“ zu erlassen gedenkt?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(12. September 2003)

Wie bekannt, hat die Codex Alimentarius Kommission einen Standard für fermentierte Milch festgelegt. Dieser Standard muss jedoch in mehreren Punkten — etwa Vorhandensein typischer Bakterien, Zulässigkeit bestimmter Rohstoffe, Bezugnahme auf die Wärmebehandlung, Verwendung von nicht aus Milch hergestellten Zutaten sowie Etikettierung — im Vergleich zu dem Codex-Standard genauer abgefasst werden. Die Kommission prüft deshalb, ob Rechtsvorschriften zum Thema „Joghurt“ notwendig sind, und wird dem Rat gegebenenfalls einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten.

(1) ABl. C 192 Ε vom 14.8.2003, S. 147.

(2) ABl. C 242 Ε vom 9.10.2003, S. 209.

(3) ABl. L 109 vom 6.5.2000, S. 29.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 33/187

(2004/C 33 E/190)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1905/03

von Stavros Xarchakos (PPE-DE) an die Kommission

(11. Juni 2003)

Betrifft: Werbespots über das GFK 2008 in Griechenland

Zu den besten Sendezeiten des griechischen Fernsehens (z.B. vor oder nach den Nachrichten) werden in der jüngsten Zeit Werbespots zum „Gemeinschaftlichen Förderkonzept 2008“ ausgestrahlt.

Diese Spots sind rein propagandistischen Inhalts und führen die „Erfolge“ der Regierung im Bereich Bildung, Wirtschaft usw. vor, während auf die maßgebliche gemeinschaftliche Beteiligung an deren Finanzierung nur am Rande verwiesen wird.

Sind der Kommission die genauen Kosten der Werbespots zum GFK 2008 bekannt? Aus welchen Gemeinschaftsmitteln werden diese Kosten gedeckt? Kennt die Kommission ihren Inhalt? Hat die Kommission die Genehmigung zur Zahlung von Werbespots insbesondere zu guten Sendezeiten erteilt? Kann die Ausstrahlung von propagandistischen Werbespots dieser Art fortgesetzt werden, wenn der Termin der Parlamentswahlen in Griechenland näherrückt?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(5. August 2003)

Die Zuständigkeit für die Durchführung von Informationskampagnen zur Europäischen Regionalpolitik liegt nach dem Subsidiaritätsprinzip dezentral bei den Behörden der Mitgliedstaaten. Es ist also Aufgabe des Mitgliedstaates zu entscheiden, welche Maßnahmen am geeignetsten sind, um die Öffentlichkeit unter Wahrung der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1159/2000 (1) und des Gemeinschaftlichen Förderkonzeptes (GFK) zu informieren. Hierbei ist zu beachten, dass die Publizitätsmaßnahmen diesen Bestimmungen gemäß jeweils zwei Monate vor einer Wahl unterbrochen werden müssen. Die Kommission verfügt über keinerlei Angaben, die darauf hindeuten, dass für die Informationskampagne in Griechenland Gemeinschaftsmittel missbräuchlich eingesetzt worden wären.

Es lässt sich nicht abschätzen, wie viele Ressourcen im Rahmen des dritten GFK in Griechenland für Publizitäts- und Informationsmaßnahmen mobilisiert werden sollen, weil diese Beträge Teil der Summe der Mittelzuweisungen für technische Hilfe sind, innerhalb dieser Mittelzuweisungen jedoch nicht separat ausgewiesen werden.

(1) Verordnung (EG) Nr. 1159/2000 der Kommission vom 30. Mai 2000 über die von den Mitgliedstaaten zu treffenden Informations- und Publizitätsmaßnahmen für die Interventionen der Strukturfonds, ABl. L 130 vom 31.5.2000.
2.

Die Vertragsverletzungsverfahren im Rahmen des Gemeinschaftsrechts zielen darauf ab, die Vereinbarkeit einzelstaatlicher Rechtsvorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht herzustellen bzw. wiederherzustellen. Die Aufgabe der Kommission besteht deshalb jetzt darin, die Vereinbarkeit des für Lloyd's nach dem Financial Services and Markets Act 2000 eingeführten neuen Regulierungs- und Aufsichtssystems zu prüfen und nicht die Vereinbarkeit bzw. Unvereinbarkeit des früheren Systems. Außerdem bestätigt die gängige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, dass Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 226 EG-Vertrag allein darauf abzielen, eine mangelnde Einhaltung des Gemeinschaftsrechts in einem Mitgliedstaat abzustellen und nicht in abstracto darüber zu berichten, dass in der Vergangenheit ein solcher Mangel vorgelegen hat.