SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2692/02

von Bart Staes (Verts/ALE) an den Rat

(26. September 2002)

Betrifft: Einheitliches europäisches Registratursystem für Waffen

Etliche Waffenhersteller verfügen über ein System, um die von ihnen hergestellten Waffen zu kennzeichnen und zu registrieren. Es werden zumeist Seriennummern auf einem oder mehreren Teilen der Waffen angebracht. Der Informationsaustausch unter den EU-Mitgliedstaaten über das jeweilige Verfahren ist jedoch unvollständig. Darüber hinaus können die heutigen Kennzeichnungen auf sehr einfache Weise entfernt werden. All dieses verstärkt die Forderung nach einer einfachen, wirksamen und universell anwendbaren Technik. Die Markierungen können in einem nationalen Register festgehalten werden, so dass nachträglich verfolgt werden kann, welchen Weg in einem Konfliktgebiet vorgefundene Waffen genommen haben.

Teilt der Rat meine Ansicht, dass die EU möglichst bald ein einheitliches, schlüssiges Regierungssystem für Waffen schaffen sollte? Falls ja, welche Schritte hat er bereits diesbezüglich unternommen bzw. wird er unternehmen? Wird der Rat in diesem Fall bei den Mitgliedsstaaten darauf dringen, einen wirksamen Informationsaustausch in die Wege zu leiten und nationale Register anzulegen, damit die Handelswege von Waffen, zumal von illegal gehandelten, verfolgt werden können? Falls nein, warum nicht?

Antwort

(20. Februar 2003)

In der Richtlinie 91/477/EWG des Rates vom 18. Juni 1991 über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen ist eine umfassende Regelung unter anderem für den Erwerb und die Verbringung von Feuerwaffen niedergelegt(1).

Artikel 91 des Übereinkommens von 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 985 enthält ergänzend zu Artikel 13 der Richtlinie 91/477/EWG des Rates eine Regelung für den Informationsaustausch in Bezug auf den Erwerb von Feuerwaffen. Ferner wurden durch den Beschluss des Exekutivausschusses vom 28. April1999 bezüglich des illegalen Waffenhandels (SCH/Com-ex (99) 10) die Formulare festgelegt, die für den Austausch von Informationen zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug auf sichergestellte Waffen zu verwenden sind.

Die Richtlinie 91/477/EWG findet keine Anwendung auf das gewerbliche Verbringen von Kriegswaffen und -munition. Die Möglichkeiten der Gemeinschaft, in diesem Bereich tätig zu werden, sind durch Artikel 296 des Vertrags begrenzt.

Darüber hinaus weist der Rat darauf hin, dass er auf seiner Tagung am 15. April 2002 Schlussfolgerungen zu einer Liste konkreter Maßnahmen betreffend die Auswirkungen der terroristischen Bedrohung auf die Nichtverbreitungs-, die Abrüstungs- und die Rüstungskontrollpolitik der Europäischen Union angenommen hat. In diesem Rahmen haben die EU als solche und ihre Mitgliedstaaten sich verpflichtet, insbesondere auf die Durchführung des Aktionsprogramms der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen und des OSZE-Dokuments über Kleinwaffen und leichte Waffen (SALW-Dokument) hinzuwirken und die multilateralen Übereinkünfte, wo immer erforderlich, zu stärken, wobei insbesondere der Ausarbeitung einer internationalen Übereinkunft über die Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit von SALW (u.a. französisch-schweizerischer Vorschlag) Priorität eingeräumt wird.

(1) ABl. L 256 vom 13.9.1991, S. 51.