SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0889/00

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(22. März 2000)

Betrifft: Evaluierung der belgischen Dioxin-Krise

Die belgische Dioxin-Krise hat erneut die Anfälligkeit der Nahrungsmittelkette und deren Kontrolle gezeigt. Eine Evaluierung, wie sie die sog. Dioxin-Kommission des Abgeordnetenhauses vorgenommen hat, kann zu Beseitigung von Problemen beitragen. Sowohl die Europäische Union als auch die fünfzehn EU-Mitgliedstaaten haben dabei eine wichtige Aufgabe zu erfuellen.

In der neunseitigen Mängelliste lautet der auffälligste Satz, daß das System der obligatorischen Meldungen der Mitgliedstaaten an die Europäische Union im Falle von Schadstoffen in Viehfutter nicht eindeutig ist.

Stimmt die Kommission der Dioxin-Kommission darin zu, daß die Regelung über die Meldepflicht an die EU-Behörden nicht ausreicht?

a) Falls nein, mit welchen Argumenten gedenkt die Kommission zu erhärten, daß die Regelung über die Meldepflicht entgegen der Feststellung der Dioxin-Kommission ausreicht?

b) Falls ja, ist die Kommission bereit, die Regelung über die Meldepflicht im Sinne einer besseren Krisenverhütung und/oder -bewältigung zu ändern?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(4. Mai 2000)

Rechtsgrundlage für die sofortige Unterrichtung der Kommission über Verstoßfälle im Futtermittelsektor (Unregelmäßigkeiten im Rahmen der Einfuhrkontrollen und entsprechende Ablehnung der Einfuhrsendung oder unzulängliche Verfahren zur Behebung von Problemen zwischen Mitgliedstaaten bei wiederholter Feststellung von Unregelmäßigkeiten im Rahmen der Kontrollen am Bestimmungsort) ist die Richtlinie 95/53/EG des Rates vom 25. Oktober 1995 mit Grundregeln für die Durchführung der amtlichen Futtermittelkontrollen(1).

Gemäß der Richtlinie 1999/29/EG des Rates vom 22. April 1999 über unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernährung(2) sind die Mitgliedstaaten außerdem verpflichtet, der Kommission im Falle der Kontamination von Futtermitteln mit unerwünschten Stoffen und Erzeugnissen unverzüglich Mitteilung zu machen. Diese Meldepflicht gilt jedoch nur für Situationen, in denen mehrere Mitgliedstaaten betroffen sind.

Gemäß der Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt(3) sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission unverzüglich mitzuteilen, wenn in ihrem Hoheitsgebiet Tierseuchen aufgetreten sind oder andere Gegebenheiten vorliegen, die die Gesundheit von Mensch und Tier ernsthaft gefährden könnten.

Die Bedingungen, unter denen eine Meldung zu erfolgen hat, sind in den geltenden Gemeinschaftsvorschriften demnach deutlich, wenn auch begrenzt, geregelt.

Um die geltenden Vorschriften nach Maßgabe des Weißbuchs zur Lebensmittelsicherheit(4) zu ergänzen und zu verbessern, hat die Kommission darüber hinaus am 21. März 2000 einen Vorschlag(5) zur Änderung der Richtlinien 95/53/EG und 1999/29/EG des Rates angenommen, dem zufolge Informationen über futtermittelbedingte Krisensituationen im Rahmen des mit der Richtlinie 92/59/EWG des Rates vom 29. Juni 1992 über die allgemeine Produktsicherheit(6) eingeführten Schnellwarnsystems ausgetauscht werden sollen.

Die Mitgliedstaaten sollen insbesondere verpflichtet werden, die Kommission nach einem einheitlichem Verfahren unverzüglich zu unterrichten, sobald schwerwiegende Kontaminationen oder Risiken für Gesundheit und Umwelt, in der Futter- und Nahrungsmittelkette festgestellt werden, die auch andere Länder gefährden können. Sie sollen ferner verpflichtet werden, der Kommission Mitteilung zu machen, wenn sich Kontaminationen oder Situationen häufen, welche die Gesundheit oder Umwelt gefährden können.

Als weitere Verbesserung kündigt die Kommission in ihrem Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit außerdem einen Vorschlag für ein integriertes Schnellwarnsystem an, das entsprechend dem Konzept vom Hof bis auf den Ladentisch sowohl dem Futter- als auch dem Lebensmittelsektor Rechnung trägt.

(1) ABl. L 265 vom 8.11.1995.

(2) ABl. L 115 vom 4.5.1999.

(3) ABl. L 224 vom 18.8.1990.

(4) KOM(1999) 719 endg.

(5) KOM(2000) 162 endg.

(6) ABl. L 228 vom 11.8.1992.