SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2918/98

von Honório Novo (GÜ/NGL) an die Kommission

(2. Oktober 1998)

Betrifft: Inkrafttreten der Entscheidung der Kommission 97/296/EG vom 22. April 1997

Nach dem Inkrafttreten der Entscheidung der Kommission 97/296/EG(1) vom 22. April 1997 werden Fischereierzeugnisse aus bestimmten Drittländern in die EU eingeführt werden dürfen. Die Einfuhr dieser Erzeugnisse unterliegt jedoch der Erfuellung bestimmter Formalitäten und der Überprüfung der entsprechenden Hygienevorschriften für die Erzeugung.

1. Kann die Kommission gewährleisten, daß die für die Erzeugung von Fischereierzeugnissen in den Drittländern vorgeschriebenen Hygienevorschriften exakt denen entsprechen, die für die Erzeugung von Fischereierzeugnissen in der Gemeinschaft gelten?

2. Erfolgt die tatsächliche Genehmigung der Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus diesen Drittländern vor oder nach der Überprüfung vor Ort der tatsächlichen Hygienevorschriften für die Erzeugung?

3. Welche Maßnahmen führt die Kommission durch bzw. gedenkt sie einzuführen, um die ständige Erfuellung in vollem Umfange der für die Erzeugung von Fischereierzeugnissen in diesen Ländern vorgeschriebenen Hygienevorschriften zu gewährleisten?

4. Hat die Kommission bereits aus eigener Initiative oder in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten eine Überprüfung/Kontrolle der Hygienevorschriften für die Erzeugung von Fischereierzeugnissen in den Drittländern, aus denen solche Erzeugnisse eingeführt werden dürfen, vorgenommen? Zu welchem Ergebnis ist sie dabei gekommen?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission

(3. November 1998)

Die Entscheidung 97/296/EG der Kommission vom 22. April 1997 zur Aufstellung der Liste von Drittländern, aus denen Fischereierzeugnisse zur menschlichen Ernährung eingeführt werden dürfen, ist am 1. Juli 1998 in Kraft getreten. Nach dieser Entscheidung werden drei Listen von Drittländern aufgestellt. Liste 1 in Anhang I enthält die Liste der Drittländer, für die eine spezifische Entscheidung der Kommission die Importe von Fischereierzeugnissen regelt. Diese Entscheidung wird erst angenommen, nachdem eine Abordnung von Sachverständigen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten die Bedingungen für die von den Behörden vor Ort durchgeführten Kontrollen geprüft hat. Liste 2 in Anhang I und die Liste in Anhang II enthalten Drittländer, für die eine Prüfung der Beitrittsunterlagen ergeben hat, daß die eingegangenen Angaben zufriedenstellend (Liste 2 in Anhang I) oder substantiell waren (Liste in Anhang II). Unter diesen Voraussetzungen ist das Importsystem hinsichtlich der Liste zugelassener Einrichtungen nicht vollkommen harmonisiert. Es ist Aufgabe eines jeden Mitgliedstaats, jedwede Garantie seitens der betroffenen Drittstaaten einzuholen. Die meisten Drittstaaten aus diesen beiden Listen wurden nicht von Sachverständigen der Kommission vor Ort kontrolliert.

Nach der Richtlinie 91/392/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und für die Vermarktung von Fischereierzeugnissen(2) müssen sowohl für die Mitgliedstaaten als auch für Drittländer die gleichen Hygienevorschriften angewandt werden.

(1) ABl. L 122 vom 14.5.1997. S.21.

(2) ABl. L 268 vom 24.9.1991.