DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/6

(2004/C 88 E/0007)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0238/03

von Marjo Matikainen-Kallström (PPE-DE) an die Kommission

(4. Februar 2003)

Betrifft: Sorgfältige Klärung der Stellung der Nördlichen Dimension im Haushaltsplan der EU

In seiner Antwort auf die Anfrage E-3670/01 (1) erklärte Kommissionsmitglied Patten: „Die Kommission ist im Allgemeinen gegen die Einrichtung von kleinen thematischen oder spezialisierten Haushaltslinien, die die effiziente Verwaltung des Gemeinschaftshaushalts beeinträchtigen.“

Kann die Kommission in diesem Zusammenhang einige Punkte klarstellen? Betrachtet die Kommission die nördliche Dimension als „thematisch“? Sollte das MEDA-Programm daher ebenfalls als „thematisch“ betrachtet werden? Sind die Nördliche Dimension und MEDA nicht gleichartige EU-Programme?

Was meint die Kommission mit der Bezeichnung „effiziente Verwaltung des Gemeinschaftshaushalts“? Kommt nicht vor allem in umfangreichen Haushaltslinien Missbrauch vor?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(3. März 2003)

Die Nördliche Dimension ist eine wichtige politische Initiative, die von der Kommission uneingeschränkt unterstützt wird. Seit Beginn dieser Initiative stand — wie auf dem Europäischen Rat in Feira (Juni 2000) beschlossen — fest, dass die Nördliche Dimension auf dem politischen Dialog und der Koordination der Gemeinschaftsinstrumente basieren würde. Die Nördliche Dimension kann somit nicht mit vollkommen anderen Rahmenprogrammen für Gemeinschaftsmaßnahmen, wie dem Programm MEDA, verglichen werden.

Die Einrichtung einer Haushaltslinie für die Nördliche Dimension stünde mit den grundlegenden Prinzipien der Initiative, die gegenwärtig wie auch künftig aus vorhandenen Gemeinschaftsprogrammen finanziert wird, nicht im Einklang. Dieser Grundsatz wurde sowohl auf dem Ministertreffen zur Nördlichen Dimension vom 21. Oktober 2002 als auch vom Rat Allgemeine Angelegenheiten vom 22. Oktober 2002 bestätigt. In den von den Außenministern der Mitgliedstaaten und den sieben Partnerländern (Russische Föderation, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Norwegen und Island) und in der Folge auch vom Rat angenommenen „Leitlinien für den neuen Aktionsplan für die Nördliche Dimension“ wird keine Änderung des Finanzierungsmechanismus vorgeschlagen.

Seit dem Jahr 2000 wurden im Rahmen des Programms Tacis für Maßnahmen in Russland, von Phare, ISPA und Sapard für die Beitrittskandidaten und von Interreg in den betreffenden Mitgliedstaaten umfangreiche Mittel für die Initiativen der Nördlichen Dimension bereitgestellt. Die Haushaltslinie (B7-521) für grenzübergreifende Zusammenarbeit wird hauptsächlich für Gebiete in der nördlichen Dimension eingesetzt; die subsidiäre Haushaltslinie für die Ostsee (B7-5211) ist gänzlich auf das Gebiet der nördlichen Dimension ausgerichtet. Darüber hinaus hat sich die Kommission aktiv an der Schaffung innovativer Finanzierungssysteme, wie die Umweltpartnerschaft für die Nördliche Dimension, beteiligt, zu der die Kommission in einem Zeitraum von drei Jahren 50 Mio. EUR beiträgt.

Der jüngste Jahresbericht 2002 über die Fortschritte bei der Umsetzung des Aktionsplans für die Nördliche Dimension (2) bietet einen guten Überblick über die große Bandbreite an Aktivitäten, die im Rahmen der Nördlichen Dimension durchgeführt werden. Die Kommission ist überzeugt, dass eine so umfangreiche Unterstützung in derart vielen unterschiedlichen Bereichen durch eine einzige Haushaltslinie für die Nördliche Dimension nicht gewährleistet werden könnte.

(1) ABl. C 301 E vom 5.12.2002, S. 19.

(2) SEK(2002) 1296.