DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/385

(2004/C 88 E/0392)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2140/03

von Maurizio Turco (NI) an die Kommission

(26. Juni 2003)

Betrifft: Verletzung der Religionsfreiheit in Usbekistan

Im Mai 2003 wurden vier Zeugen Jehovas in der Polizeistation in Kagan Opfer körperlicher Gewalt seitens der lokalen Behörden, da sie beim Beten auf offener Straße angetroffen worden waren. Eines der Opfer war bewusstlos, ein weiteres trug dem ärztlichen Befund zufolge durch die Schläge Verletzungen am Kopf davon. Die Polizei leugnet, dass die Vier misshandelt worden seien. Der Gerichtshof ist sich nicht im Klaren darüber, ob er gegen die Anhänger der Religionsgemeinschaft ein Straf- oder ein Verwaltungsverfahren anstrengen soll.

Gegen zwei Zeugen Jehovas, Shukhrat Ashurov und Alisher Argeliyev, wurde wegen Ordnungswidrigkeiten ermittelt, nachdem die Polizei in die Wohnung einer der beiden eingebrochen und Material der Zeugen Jehovas (Koran, Neues Testament, Bibel) beschlagnahmt hatte. Ashurov versicherte, dass die Schriften auf legalem Wege nach Usbekistan gekommen seien, doch Khusan Imanaliyev, Beamter bei der Abteilung zur Bekämpfung des Terrorismus und für internationale Angelegenheiten des Distrikts Gazalkent, rechtfertigte die Aktion damit, dass beide, auch wenn sie nicht als Terroristen angesehen würden, sich aufgrund des gefundenen Materials der Missionierung schuldig gemacht hätten, die nach usbekischem Gesetz verboten sei.

Seit mehreren Jahren versucht Bakhtier Tuichiev, Pastor der Pfingstkirche, seine Kirche in Andijian bei den lokalen Behörden registrieren zu lassen. Im Februar 2002 hatte Tuichiev dafür die Genehmigung seines Distrikts erhalten, doch mit wiederholten und wenig glaubwürdigen Verzögerungen verhindert die Zentralverwaltung die Registrierung des Antrags. Im Januar und April dieses Jahres wurde Tuichiev davon in Kenntnis gesetzt, dass bei weiterer religiöser Betätigung ohne die (beantragte, aber nicht erteilte) Genehmigung gegebenenfalls eine Verwaltungsklage gegen ihn erhoben würde. Die Kirche steht unter strenger und ständiger Überwachung durch Polizeioffiziere.

Im September letzten Jahres stattete außerdem eine Gruppe von Personen, die sich als Journalisten von BBC und CNN ausgaben, Tuichiev einen Besuch ab. Wahrscheinlich handelte es sich jedoch um Beamte des Nationalen Sicherheitsdienstes (ehemaliger KGB).

Die Kommission wird in Anbetracht der ausgezeichneten Beziehungen der wirtschaftlichen und handelspolitischen Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Usbekistan um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

— Ist ihr dieser Sachverhalt bekannt?

— Welche Maßnahmen könnten im Rahmen der Beziehungen der Zusammenarbeit ein nachdrückliches und wirksames Instrument sein, um Usbekistan zur Einhaltung der Religionsfreiheit zu veranlassen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(30. Juli 2003)

Der Kommission ist die äußerst schwierige Lage, in der sich die religiösen Minderheiten in Usbekistan befinden, vollkommen bewusst.

Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Usbekistan ist ein angemessener Rahmen, um solche Themen zu erörtern.

Die Kommission misst dem Recht auf Religions-, Glaubens- und Meinungsfreiheit große Bedeutung bei. Es handelt sich um ein Grundrecht und ist als solches in einer Reihe von internationalen Übereinkünften wie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (Artikel 18), dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (Artikel 18) und der Europäischen Menschenrechtskonvention (Artikel 9) verankert. Auch die EU-Grundrechtscharta, die in diesem Bereich für die Kommission in ihren Beziehungen zu Drittländern richtungsweisend ist, unterstreicht, dass jeder das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit hat (Artikel 10) und dass die Vielfalt der Kulturen, Religionen und Sprachen zu achten ist.

Die Union hat wiederholt bekräftigt, dass die Menschenrechte und die Demokratisierung wesentlicher Bestandteil des politischen Dialogs mit Drittländern sein müssen. Die Religionsfreiheit als Grundrecht und die Rechte religiöser Minderheiten werden somit im Rahmen der bilateralen politischen Beziehungen der Union und gegebenenfalls im Rahmen von Demarchen und öffentlichen Erklärungen sowie auf multilateraler Ebene durch die Mitarbeit der Union in Foren wie dem UN-Menschenrechtsausschuss, dem Dritten Ausschuss der UN-Generalversammlung sowie der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) behandelt.

Die Kommission wird weiterhin jede Gelegenheit nutzen, diese Angelegenheit bei den usbekischen Behörden zur Sprache zu bringen.