DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/429

(2004/C 88 E/0435)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2676/03

von Ulrich Stockmann (PSE) an die Kommission

(10. September 2003)

Betrifft: Zugang von DHL-Airways zum US-Markt

Seit der Übernahme des internationalen Expressdienstleisters DHL durch Deutsche Post World Net versuchen UPS und FEDEX mit vielfältigen Mitteln, DHL vom amerikanischen Markt fernzuhalten. UPS und FEDEX beherrschen den US-Paketmarkt in einer Art Duopol mit einem Anteil von 80 %, während DHL dort einen Marktanteil von 0,9 % hat. Als rechtlichen/politischen Hebel für die Abschottung des US-Marktes gegen ausländische Wettbewerber nutzen UPS und FEDEX die Vorschrift, dass Fluggesellschaften nur dann als US-Carrier gelten, wenn mindestens 75 % der Stimmrechte und 51 % der Kapitalanteile in der Hand von US-Bürgern liegen. Beides trifft für DHL-Airways in USA zu, nachdem Landtransport und Airline nach dem Erwerb von DHL durch die DPAG in zwei Gesellschaften aufgespalten wurden und DHL-International nur noch mit 25 % an DHL-Airways beteiligt ist. Dies hat das Department of Transportation (DOT) auch so festgestellt und vielfältige Eingaben von UPS und FEDEX abgewiesen. Am 16.4.2003 wurde jedoch ein Amendment zum Kriegsbudget durchgesetzt, nach dem Fluggesellschaften, die nicht effektiv von US-Bürgern kontrolliert werden, mehr als 50 % der Umsätze von einem ausländischen Unternehmen erzielen oder einem fremden Staat gehören, keine Militäraufträge aus den jetzt freigegebenen Haushaltsmitteln erhalten dürfen. Diese Bestimmung trifft ausschließlich auf DHL-Airways zu, diskriminiert also in eklatanter Weise ein einziges Unternehmen, da das Pentagon und das State Department große Kunden von DHL-Airways sind. Die wettbewerbsfeindliche Haltung von FEDEX/UPS kontrastiert deutlich mit den freien Betätigungsmöglichkeiten von UPS in Europa. Während UPS in den USA allein einen Marktanteil von rund 64 % hat, der von DHL dort dagegen nur 0,9 % beträgt, kommt die Deutsche Post (inkl. DHL) im wettbewerbsintensiven deutschen Markt auf 23 % und UPS auf 8 %.

Ist der Kommission die dargestellte Problematik bekannt? Was gedenkt sie gegen diese Diskriminierung zu unternehmen? Welche Maßnahmen beabsichtigt die Kommission gerade auch vor dem Hintergrund der Aushandlung von Open Sky-Abkommen zwischen den USA und der EU zu ergreifen, um den Marktzugang in den USA zu gewährleisten und volle Reziprozität durchzusetzen?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(14. Oktober 2003)

Die Kommission verfolgt die Entwicklungen im Bereich des Zugangs europäischer Unternehmen zum US-amerikanischen Markt aufmerksam.

Die Anfrage bezieht sich auf den Marktzugang des Expressdienstleisters DHL in den Vereinigten Staaten. Durch die unlängst verabschiedeten Gesetze in den Vereinigten Staaten werden die Eigentumsanforderungen für Luftfahrtunternehmen verschärft, die für Militäraufträge in Betracht kommen. Konkret heißt es in Paragraph 2710 des Emergency Wartime Supplemental Appropriations Act vom April 2003: „Keine der in diesem oder irgendeinem anderen Gesetz erwähnten Mittel dürfen für die Zahlung der beschriebenen Transporte vergeben oder gebunden werden, … welche Luftfahrtunternehmen durchführen, die nicht effektiv von Bürgern der Vereinigten Staaten kontrolliert werden … ein Luftfahrtunternehmen gilt als nicht effektiv von Bürgern der Vereinigten Staaten kontrolliert, wenn das Luftfahrtunternehmen 50 Prozent oder einen noch größeren Anteil seiner Betriebseinnahmen in den letzten drei Jahren von einer Person erhalten hat, die nicht Bürger der Vereinigten Staaten ist und diese Person direkt oder indirekt entweder Anteile an dem Luftfahrtunternehmen besitzt oder Eigentum einer Behörde oder Einrichtung eines fremden Staates ist.“

Nach Ansicht der Kommission waren diese Bestimmungen direkt gegen die Interessen Europas und im Besonderen gegen die Interessen von DHL gerichtet. DHL ist bei den Lufttransporten im Rahmen seiner Zustelldienste auf die US-amerikanischen Frachtgesellschaften angewiesen. Da ein beträchtlicher Anteil der Betriebseinnahmen dieser Luftfahrtunternehmen von DHL stammt, würden sie gemäß dem Wartime Supplemental Appropriations Act von Militäraufträgen ausgeschlossen.

Die Kommission weist jedoch darauf hin, dass Paragraph 2710 dem Verteidigungsminister die Möglichkeit einräumt, Ausnahmen von diesen Beschränkungen zu gewähren: „Wenn der Verteidigungsminister beschließt, dass keines der Luftfahrtunternehmen, die ein Zertifikat gemäß Paragraph 41102 besitzen, in der Lage und willens ist, einen solchen Transport durchzuführen, kann der Verteidigungsminister für die Durchführung eines Transportes einen Vertrag mit einem Luftfahrtunternehmen schließen, das nicht über ein solches Zertifikat verfügt.“ Soweit die Kommission informiert ist, erfolgt zurzeit die Zustellung von Postsendungen für das Verteidigungsministerium in den Irak und nach Afghanistan durch DHL.

In jedem Fall muss darauf hingewiesen werden, dass DHL seinen 25-prozentigen Anteil an DHL Airways an US-amerikanische Investoren verkauft hat. DHL Airways wurde in AStar Air Cargo umbenannt und ist nun zu 100 % Eigentum US-amerikanischer Bürger.

Der Kommission ist bekannt, dass US-amerikanische Frachtgesellschaften befugt sind, innergemeinschaftliche Flüge zu betreiben, während Frachtgesellschaften der EU-Mitgliedstaaten nicht zu Inlandsflügen in den Vereinigten Staaten berechtigt sind. Dieses Ungleichgewicht wird die Kommission bei den bevorstehenden Verhandlungen über einen offenen Luftverkehrsraum zwischen der Union und den Vereinigten Staaten zur Sprache bringen. Die Verhandlungen sollen den US-amerikanischen Markt für Luftfahrtunternehmen der Europäischen Union und umgekehrt öffnen. Ein zentrales Thema wird die Beseitigung der besonderen Beschränkungen hinsichtlich ausländischer Beteiligungen und ausländischer Kontrolle von Luftfahrtgesellschaften sein.