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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3086/01

von Rosa Miguélez Ramos (PSE) an die Kommission

(13. November 2001)

Betrifft: Reisen des für Fischerei zuständigen Kommissars

Die zuständigen Kommissionsmitglieder und Generaldirektoren der Europäischen Kommission sind sich der Bedeutung von Reisen in die Regionen der Gemeinschaft bewusst, in denen die Sektoren beheimatet sind, die in ihre Zuständigkeit fallen. Diese Reisen dienen dazu, die Akteure des Sektors und die öffentliche Meinung der Mitgliedstaaten über die Initiativen und Fördermaßnahmen der Gemeinschaft zu informieren und ermöglichen es der Kommission, sich vor Ort ein Bild von den Problemen des betreffenden Sektors und der betreffenden Regionen zu machen.

Wie viele Dienstreisen hat der derzeitige Generaldirektor für Fischerei seit seiner Ernennung in die einzelnen Mitgliedstaaten unternommen?

Gibt es innerhalb der GD Fischerei irgendein geographisches Kriterium, auf dessen Grundlage der Generaldirektor in die nordischen Länder reist und kein anderer Beamter in die südlichen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(19. Dezember 2001)

Die Kommission stimmt darin überein, dass Besuche der Mitglieder und Beamten der Kommission in den verschiedenen Regionen Europas zur besseren Information der Bürger über Initiativen und Maßnahmen der Gemeinschaft beitragen, die Abhilfe für Probleme vor Ort bieten können.

Solche Besuche finden aus unterschiedlichen Anlässen statt. Was die Generaldirektion Fischerei betrifft, so wurden die Dienstreisen ihrer hochrangigen Beamten in letzter Zeit durch die laufende Debatte über die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik und die Organisation von Treffen und Konferenzen zu unterschiedlichen Themen der Reform in verschiedenen Städten Europas bestimmt. Die Dienstreisen der hochrangigen Beamten der Generaldirektion Fischerei in den Jahren 2000 und 2001 hingen deshalb in erster Linie von den Einladungen zu diesen Treffen und Konferenzen ab.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2856/01

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(17. Oktober 2001)

Betrifft: Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland wegen der Umsetzung der GMO für Baumwolle

In ihrer Antwort auf meine schriftliche Anfrage E-4160/00(1) zu den von Griechenland ergriffenen Verwaltungsmaßnahmen zur Einschränkung der Baumwollanbauflächen erklärt die Kommission, sie habe gemäß Artikel 226 EG-Vertrag ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland in Bezug auf das Wirtschaftsjahr 2000-2001 eingeleitet, und behalte sich die Möglichkeit vor, ein ähnliches Verfahren auch in Bezug auf das Erntejahr 2001-2002 einzuleiten.

Kann die Kommission im einzelnen mitteilen, in welchem Stadium sich die entsprechenden Verfahren für die beiden Wirtschaftsjahre 2000-2001 und 2001-2002 befinden?

(1) ABl. C 187 E vom 3.7.2001, S. 150.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(22. November 2001)

Bezüglich der von den griechischen Behörden eingeleiteten Maßnahmen zur Einschränkung der Baumwollanbauflächen im Wirtschaftsjahr 2000/2001 teilte die Kommission dem Herrn Abgeordneten in ihrer Antwort auf dessen schriftliche Anfrage E-4160/00 mit, sie habe ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland aufgrund von Artikel 226 (vorher Artikel 169) EG-Vertrag eingeleitet und behalte sich die Möglichkeit vor, für das Wirtschaftsjahr 2001/2002 ebenfalls ein Verfahren einzuleiten.

Die Kommission beschloss, das Vertragsverletzungsverfahren für das Wirtschaftsjahr 2000/2001 ruhen zu lassen, bis die griechischen Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 des Rates vom 22. Mai 2001 über die Erzeugerbeihilfe für Baumwolle(1) und der Verordnung (EG) Nr. 1591/2001 der Kommission vom 2. August 2001 zur Durchführung der Beihilferegelung für Baumwolle(2) vorliegen. Die entsprechenden griechischen Rechtsvorschriften wurden der Kommission vor kurzem übermittelt. Die Kommissionsdienststellen sind dabei, diese zu prüfen, und werden anschließend ein geeignetes Vorgehen der Kommission in dieser Angelegenheit vorschlagen.

(1) ABl. L 148 vom 1.6.2001.

(2) ABl. L 210 vom 3.8.2001.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2391/01

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(20. August 2001)

Betrifft: Komitologie

Kann die Kommission zusichern, dass der Versicherungsausschuss und der Beratende Bankenausschuss in allen Fällen den Verpflichtungen zur Offenheit in den Vereinbarungen und Regelungen zur Komitologie nachgekommen sind? Hält die Kommission das Verhalten dieser Ausschüsse für ein geeignetes Modell für den Regulierungsausschuss und den Wertpapierausschuss (Lamfalussy Ausschüsse)?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(17. Oktober 2001)

Weder der Versicherungsausschuss noch der Beratende Bankenausschuss, die beide die Kommission unterstützen, haben jemals neue Kommitologiebefugnisse ausgeübt, seit der Rat am 28. Juli 1999 seinen Kommitologiebeschluss(1) angenommen hat. Die Kommission übermittelt dem Parlament auf freiwilliger Basis jedoch die zusammenfassenden Tagesordnungen der Ausschusssitzungen und außerdem die zusammenfassenden Berichte über die Sitzungen des Versicherungsausschusses, zu denen sich das Europäische Parlament allerdings bisher nicht geäußert hat.

Im Falle des Beratenden Bankenausschusses hat die Kommission das Parlament in den Sitzungen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung auch über die Überarbeitung der Eigenkapitalvorschriften für Banken unterrichtet.

Der Europäische Wertpapierausschuss und der Ausschuss der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden dagegen, die als interne beratende Ausschüsse durch Beschlüsse der Kommission vom 6. Juni 2000(2) eingesetzt wurden, fungieren bisher nicht als Kommitologieausschüsse. Was den Europäischen Wertpapierausschuss betrifft, wurde jedoch eine derartige Funktion von der Kommission im Bereich der Prospekte(3) und des Marktmissbrauchs(4) vorgeschlagen. Die Kommission hofft, dass beide Vorschläge sowie

künftige Legislativmaßnahmen, mit denen der Aktionsrahmen für Finanzdienstleistungen(5) und der Lamfalussy-Bericht des Jahres 2001 umgesetzt werden sollen, demnächst unter den für alle Organe zufriedenstellenden Bedingungen der Offenheit und Transparenz angenommen werden.

(1) Beschluss des Rates 1999/468/EG vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse, ABl. L 184 vom 17.7.1999.

(2) Kommissionsbeschlüsse 2001/527/EG und 2001/528/EG vom 6. Juni 2001, ABl. L 191 vom 13.7.2001.

(3) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, ABl. C 240 E vom 28.8.2001.

(4) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch), ABl. C 240 E vom 28.8.2001.

(5) KOM(1999) 630 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3434/01

von Eurig Wyn (Verts/ALE) an die Kommission

(21. Dezember 2001)

Betrifft: Hersteller von Elektroschockwaffen, die die EG-Kennzeichnung benutzen

Im Februar 2001 wurde durch einen Bericht von Amnesty International mit dem Titel Rottet die Folter aus bekannt, dass in mindestens 76 Ländern weltweit Elektroschockwaffen immer noch dazu benutzt werden, Menschen in Gefängnissen, Gefangenenlagern und Polizeistationen zu foltern oder zu misshandeln. Noch alarmierender war die Entdeckung, dass die Hersteller von Elektroschockwaffen damit werben, dass ihren Erzeugnissen die EG-Standardkennzeichnung zuerkannt wurde.

Die Kommission wird daher gebeten,

- das Verfahren zu klären, durch das die EG-Kennzeichnung vergeben wird, und welches Kommissionsmitglied dafür verantwortlich ist;

- dem Europäischen Parlament zu erläutern, wie viele Hersteller von Elektroschockwaffen die EG-Kennzeichnung für ihre Erzeugnisse verwenden.

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(31. Januar 2002)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage P-2783/01 von Herrn Ford(1) verwiesen.

(1) ABl. C 81 E vom 4.4.2002, S. 209.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3157/01

von Charles Tannock (PPE-DE) an die Kommission

(14. November 2001)

Betrifft: Transparenz bei der Durchführung der Inspektionsverfahren zur Erhaltung der Kabeljau- und Schellfischbestände in der Nordsee

Die Kommission wird im Zusammenhang mit der Schriftlichen Anfrage E-1896/01(1) gebeten mitzuteilen, ob sie für die Funktionsweise der Gemeinsamen Fischereipolitik Transparenz und eine öffentliche Kontrolle für erforderlich

hält, und, wenn ja, darzulegen, warum sie nicht beabsichtigt, die Ergebnisse der Beobachter, die von den betreffenden Mitgliedstaaten mit der Vornahme von Stichproben zur Ermittlung des Anteils der einzelnen Fischarten am Fang der Fischereifahrzeuge, die Sandaal befischen, beauftragt sind, zu veröffentlichen, um den Vertretern der Fischer, den Meeresbiologen, Gesetzgebern, Journalisten oder anderen unabhängigen Beobachtern eine bessere Beurteilung der Wirksamkeit der Bestandserhaltungsmaßnahmen der Gemeinschaft in diesem Gebiet zu ermöglichen.

(1) ABl. C 40 E vom 14.2.2002, S. 133.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(8. Januar 2002)

Die Kommission teilt die Auffassung, dass bei der Umsetzung der Gemeinsamen Fischereipolitik Transparenz und öffentliche Kontrolle gewährleistet sein müssen.

Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 259/2001 der Kommission(1) übersenden die Mitgliedstaaten der Kommission bis spätestens 1. Juni einen umfassenden Bericht über die Tätigkeiten und Feststellungen der auf Schiffe unter ihrer Flagge gestellten Beobachter sowie die Ergebnisse der Anlandestichproben.

Was die Arbeiten der von den beteiligten Mitgliedstaaten beschäftigten Beobachter betrifft, die unter anderem Stichproben der Kabeljaubeifänge bei der Sandaalfischerei in der Nordsee entnehmen, so hat die Kommission die Mitgliedstaaten auf ihre Verpflichtung hingewiesen, einen Bericht über die Ergebnisse des Jahres 2001 vorzulegen.

Falls die Mitgliedstaaten ihre Berichte nicht rechtzeitig übermitteln, wird die Kommission die erforderlichen Maßnahmen treffen.

Nach Eingang dieser Berichte werden die einschlägigen Informationen angemessen verbreitet.

(1) Verordnung (EG) Nr. 259/2001 der Kommission vom 7. Februar 2001 mit Maßnahmen zur Wiederauffuellung des Kabeljaubestands in der Nordsee (ICES-Gebiet IV) und Vorschriften zur Überwachung der dort tätigen Fischereifahrzeuge; ABl. L 39 vom 9.2.2001.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3291/01

von Christopher Heaton-Harris (PPE-DE) an die Kommission

(27. November 2001)

Betrifft: Finanzmittel für den Sport

Welche EU-Mittel sind für die Weiterentwicklung des Sports in den Mitgliedstaaten verfügbar? Welche Beträge sind zugewiesen worden, und unter welcher Haushaltslinie(n) fallen sie?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(21. Dezember 2001)

Speziell für die Förderung des Sports in den Mitgliedstaaten stehen keine EU-Mittel zur Verfügung. Die einzigen unmittelbar für den Sport eingesetzten Gelder gelten der Dopingbekämpfung. Sie belaufen sich im Jahre 2001 auf 5 Mio. und sind in der Haushaltslinie B3-2020 ausgewiesen.

Allerdings können generell bestimmte sportlich orientierte Projekte über andere EU-Gelder finanziert werden, sofern sie den Verwendungskriterien dieser Mittel entsprechen. So konnten über die Programme Sokrates, Leonardo, das Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung oder auch die Strukturfonds den Sport betreffende Projekte finanziert werden, sofern diese Projekte die allgemeinen Zielvorgaben der Programme erfuellten. So wurde im Rahmen des Sokrates-Programms ein Projekt Sport/Schule-Förderung der olympischen Werte in Höhe von 195 215 finanziert.

Allerdings ist bisher keine allgemeine Bestandsaufnahme der von der Gemeinschaft finanzierten sportlich orientierten Projekte vorgenommen worden. Eine solche Bestandsaufnahme wäre auch problematisch, da ein hoher Anteil der Projekte auf Initiative der Mitgliedstaaten durchgeführt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2859/01

von Mary Banotti (PPE-DE) an die Kommission

(17. Oktober 2001)

Betrifft: Grausame Ermordung von Kindern und Jugendlichen in Honduras

Ist der Kommission bekannt, dass in Honduras in den letzten 2 1/2 Jahren mehr als 900 Kinder und Jugendliche viele davon obdachlos kaltblütig ermordet wurden? Nach Informationen des UNO-Sonderberichterstatters für außergerichtliche, summarische und willkürliche Hinrichtungen, der in diesem Jahr auf Einladung der Casa Alianza, einer sehr engagierten Organisation zum Schutz der Straßenkinder in Mittelamerika, in Honduras war, werden viele dieser Ermordungen tatsächlich von der Polizei bzw. durch andere staatliche Akteure begangen. Als Grund für die Fortdauer der Ermordungen wird die Nichtahndung der Straftaten angegeben. Welche Maßnahmen wird die Kommission in Anbetracht der Tatsache, dass ein von der EU finanziertes, noch nicht lange bestehendes Projekt für Straßenkinder kürzlich beendet wurde, ergreifen?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Patten im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-2858/01 und E-2859/01

(20. November 2001)

Der Kommission ist durchaus bekannt, dass in Honduras derzeit eine Welle allgemeiner Gewalt herrscht. Sie trifft alle Bevölkerungsschichten einschließlich auf der Straße lebende Kinder und Jugendliche, von denen von Januar bis August 2001 66 den Tod fanden.

Die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen, Frau Asma Jahangir, kam auf Wunsch der Regierung nach Honduras. Sie stellte fest, dass in bestimmten Fällen einzelne Angehörige der Sicherheitskräfte beteiligt waren, dies aber nicht in Wahrnehmung ihrer dienstlichen Aufgaben. Einer der Hauptkritikpunkte der Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen ist, wie wenig die Sicherheitskräfte zur Aufklärung dieser Verbrechen unternehmen.

Die Kommission teilt die Besorgnis der Sonderberichterstatterin. Ferner beunruhigt sie die Tatsache, dass diese Situation der Gewalt zu eskalieren scheint, obwohl die Regierung von Honduras ausdrücklich erklärt hat, ihr Einhalt gebieten zu wollen.

Nach Auffassung der Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen liegt die Wurzel dieses Übels in der Schwäche der Institutionen von Honduras sowie in der Armut und der mangelnden Bildung der Bevölkerung, und die Kommission teilt diese Auffassung.

Die Entwicklungsstrategie der Kommission gegenüber Honduras trägt dieser Problematik Rechnung. So sind 42 % der im Rahmen der technischen und finanziellen Hilfe zugunsten Honduras für den Zeitraum 2000-2006 bereitgestellten Mittel direkt für die Bereiche Bildung und Stärkung der Rechtsstaatlichkeit vorgesehen, und hinzu kommen noch die gezielten Projekte, die beispielsweise mit nichtstaatlichen Organisationen (NGO) kofinanziert werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2508/01

von Stavros Xarchakos (PPE-DE) an die Kommission

(7. September 2001)

Betrifft: Erhebung von Abgaben, die griechische Bürger für die Erstellung der Grundbücher abzuführen haben

Griechischen Presseveröffentlichungen zufolge hat das Ministerium für Raumordnung, Umwelt und öffentliche Vorhaben ein Darlehen in Höhe von 100 Mrd. Drachmen bei der Europäischen Investitionsbank beantragt, um die Erstellung der Grundbücher weiterführen zu können. Dabei handelt es sich um ein Vorhaben, dessen Finanzierung die Europäische Union seit dem 3. Gemeinschaftlichen Förderkonzept eingestellt hat. Die Rückzahlung dieses Darlehens soll den Grundstückseigentümern aufgebürdet werden, die zur Herstellung der Rechtsgültigkeit der Buchung einen Betrag zwischen 10 000 und 300 000 Drachmen entrichten müssen, um einen ordnungsgemäßen Grundbuchtitel zu erhalten.

Das neue vom Ministerium für Raumordnung, Umwelt und öffentliche Vorhaben erstellte Programm zur Umsetzung des Vorhabens sieht vor, dass die Erstellung der Grundbücher erst im Jahr 2014 abgeschlossen sein soll, d. h. über zwanzig Jahre, nachdem die kartographische Erfassung und Registrierung begonnen hat.

Wie bewertet die Kommission die Absicht des Ministeriums für Raumordnung, Umwelt und öffentliche Vorhaben, die griechischen Bürger zur Entrichtung von Abgaben zu verpflichten, damit ein Vorhaben durchgeführt werden kann, das mit Gemeinschaftsmitteln bereits abgeschlossen sein könnte, die den griechischen Behörden gewährt und dann ausgegeben wurden, ohne dass auch nur ein Viertel des Vorhabens fertiggestellt worden ist?

Welche Maßnahmen werden ergriffen, um jene zur Rechenschaft zu ziehen, die für diese beispiellose Verschwendung von Mitteln und die Überschreitung der veranschlagten Kosten der griechischen Presse zufolge um 700 % verantwortlich sind?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(31. Oktober 2001)

Der Kommission sind die vom Herrn Abgeordneten erwähnten Presseartikel bekannt.

Im Rahmen des Verfahrens gemäß Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseit(1) hat die Kommission Anfang dieses Jahres eine gründliche Untersuchung dieses Projektes eingeleitet. Nach Abschluss dieses Verfahrens wird die Kommission aufgrund der obengenannten Verordnung über eine eventuelle Kürzung des Beitrages der Gemeinschaft entscheiden. Im übrigen obliegt es den griechischen Behörden, die Verantwortlichen gemäß den geltenden nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Rechenschaft zu ziehen.

(1) ABl. L 374 vom 31.12.1988.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3309/01

von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(28. November 2001)

Betrifft: Verwaltungsmissstände bei griechischen Versicherungsanstalten

Im Jahresbericht des griechischen Bürgerbeauftragten für das Jahr 2000 wird auf Verwaltungsmissstände hingewiesen, die bei griechischen Versicherungsträgern offenbar weit verbreitet sind. Dadurch wird die Ausstellung des Rentenbescheids insbesondere bei doppelt versicherten Personen, die einen Ruhegehaltsanspruch in Griechenland und häufig einen weiteren in einem anderen EU-Land haben, behindert.

Aufgrund der entstehenden Verzögerungen wird eine große Bevölkerungsgruppe Immigranten und griechische Wanderarbeitnehmer des Rechts auf rechtzeitige Ausstellung ihres Rentenbescheids beraubt. Dies ist ein indirektes Hemmnis für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer eines der Grundprinzipien und Hauptziele der Europäischen Union.

1. Hat die Kommission ähnliche Fälle von Verwaltungsmissständen bei griechischen Versicherungsträgern festgestellt, durch die die Freizügigkeit der Arbeitnehmer in der Europäischen Union behindert wird?

2. Welche Maßnahmen gedenkt sie zu ergreifen, um sicherzustellen, dass Griechenland die einschlägigen EU-Rechtsvorschriften zur Anwendung bringt?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(17. Januar 2002)

Der Kommission sind in der Tat verschiedene Beschwerden europäischer Bürger zugegangen mit der Bitte, bei einem bestimmten Problem in Bezug auf die Gewährung verschiedener sozialer Vergünstigungen insbesondere bestimmter Familienzulagen auf Grund der Staatsangehörigkeit zu intervenieren. Nach Prüfung der Beschwerden hat sie beim Gerichtshof beantragt, zu bestätigen, dass Griechenland dadurch, dass es Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten auf Grund ihrer Staatsangehörigkeit durch entsprechende Rechtsvorschriften oder durch die Verwaltungspraxis von bestimmten Sozialleistungen ausschließt, gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen hat. Dr Gerichtshof hat durch seine Entscheidung vom 29. Oktober 1998 (in der Rechtssache C-185/96, Kommission/Griechische Republik) Griechenland verurteilt und festgestellt, dass dieses Land gegen die ihm auf Grund des Gemeinschaftsrechts obliegenden Verpflichtungen verstoßen hat.

Auf Grund dieser Entscheidung haben die griechische Behörde ihre Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet geändert.

Weitere Beispiele für Verwaltungsmissstände bei griechischen Sozialleistungsträgern, wie sie der Herr Abgeordnete aufgeführt hat, sind der Kommission nicht bekannt geworden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3267/01

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(23. November 2001)

Betrifft: Kourna-See

In der Nähe der Stadt Georgoupoli (Kreta) ist der Bau einer biologischen Kläranlage geplant, eine Maßnahme, die von großer Bedeutung für die Verbesserung der Umweltsituation in der Region ist und vom Kohäsionsfonds mitfinanziert werden soll. Der geplante Standort der biologischen Kläranlage liegt in der Nähe des Kourna-Sees, der in das Natura 2000-Netz aufgenommen worden ist.

Kann uns die Kommission mit Blick auf die Notwendigkeit und besondere Nützlichkeit der Maßnahme versichern, dass der Standort der biologischen Kläranlage die Wasserqualität des Sees nicht verschlechtern und die Umwelt nicht beeinträchtigen wird? Sind Alternativregionen untersucht worden?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(11. Januar 2002)

Die griechische Regierung hat der Kommission einen Antrag auf Kofinanzierung im Umfang von 8,6 Millionen aus Mitteln des Kohäsionsfonds für den Bau einer Kläranlage in der Region Georgioupoli übermittelt.

Bei der Prüfung des Antrags kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass dieses Vorhaben nicht als vorrangiges Projekt im Sinne der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser(1) eingestuft werden könne. Dieses Vorhaben bietet außerdem nicht die Garantien, die zum Schutz des in der Nähe des Gebiets gelegenen Kourna-Sees, der in der von Griechenland gemäß der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen(2) vorgeschlagenen Liste für das europäische ökologische Netz besonderer Schutzgebiete Natura 2000 unter der Codenummer GR4340010 angeführt ist, notwendig sind. Die Kommission hat diesem Antrag auf Gewährung von Fördermitteln deshalb nicht stattgegeben.

(1) ABl. L 135 vom 30.5.1991.

(2) ABl. L 206 vom 22.7.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2888/01

von María Sornosa Martínez (PSE) an die Kommission

(22. Oktober 2001)

Betrifft: Projekt Flughafen Castellón (Spanien)

Im Provinzialparlament von Castellón wird derzeit ein Projekt für den Bau eines Flughafens in Castellón (Autonome Region Valencia) diskutiert. Dieses Projekt wurde vor einiger Zeit dem spanischen Ministerium für Öffentliche Arbeiten zur Genehmigung vorgelegt, das Ministerium hat jedoch dazu noch nicht Stellung genommen. Die spanische Flughafen- und Luftfahrtbehörde AENA hat die geplanten Flughafenanlagen ihrerseits als unnötig bezeichnet, da sie der Ansicht ist, dass der nur 70 km von Castellón entfernt gelegene Flughafen von Valencia bereits den gesamten Fracht- und Personenverkehrsbedarf der Bevölkerung abdeckt.

Vor kurzem wurde die Ankündigung über die Enteignung der Grundstücke des Areals, auf dem der Flughafen angesiedelt werden soll, veröffentlicht (die Kommission kann diese im Amtsblatt der Autonomen Regierung von Valencia GOGV 4070 vom 23.8.2001 konsultieren).

Wie beurteilt die Kommission angesichts der beschriebenen Fakten sowie hinsichtlich des Flughafen- und Flugverkehrsbedarfs der Europäischen Union den geplanten Bau eines neuen Flughafens in der Autonomen Region Valencia?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(27. November 2001)

Die Entscheidung über den Bau eines neuen Flughafens obliegt ausschließlich den dafür zuständigen spanischen Behörden. Die Kommission ist auf dieser Ebene des Entscheidungsverfahrens nicht involviert.