SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3601/98

von Alessandro Danesin (PPE) an die Kommission

(3. Dezember 1998)

Betrifft: Eine gemeinsame Einwanderungspolitik

Die jüngsten Ereignisse in Italien wie die Landungen von Flüchtlingsschiffen an den Küsten Apuliens oder die endlosen Warteschlangen für eine Aufenthaltsgenehmigung haben die Lösung eines Problems noch dringlicher gemacht, das nunmehr schon seit Anfang der achtziger Jahre andauert, als Italien zu einem Haupteinwanderungsziel und zu einem der beliebtesten Länder illegaler Einwanderer wurde, die nicht nur eine Bleibe in Italien suchen, sondern vor allem auch in andere Länder der Europäischen Union einreisen wollen.

Dieses Problem wird insbesondere seit Inkrafttreten des Schengener Abkommens (für Italien am 26. Oktober 1996) immer akuter. Jedes Jahr gelangen insgesamt etwa 100.000-150.000 Einwanderer heimlich nach Italien (1/5 der geschätzten Quote für ganz Europa), von denen bis heute lediglich 272.000 eine ordnungsgemässe Aufenthaltsgenehmigung erhalten haben (in der EU ungefähr 13 Millionen). Das letzte Gesetz zur Regelung dieses Problems in Italien ist das "legge Martelli".

Obwohl die Kommission versichert, daß die Schaffung eines Raumes ohne Binnengrenzen einhergeht mit der Durchführung einheitlicher Kontrollen an den Aussengrenzen, und obwohl dieses Problem zuletzt im Vertrag von Amsterdam eingehender berücksichtigt wurde, mangelt es in der EU an für alle Mitgliedstaaten gemeinsamen Rechtsvorschriften über Einwanderungsfragen.

Reicht etwa das von der österreichischen Präsidentschaft söben veröffentlichte Strategiepapier zu Einwanderungs- und Asylfragen aus, das von Anfang an kontrovers diskutiert wurde? Kann das Abkommen von Genf vom 28. Juli 1951 weiterhin die Grundlage für ein Phänomen bilden, das Tag für Tag immer komplizierter wird und aus politischer, wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und ökologischer Sicht dringend einer Lösung bedarf?

Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß sie die Schaffung einer gemeinsamen Einwanderungspolitik in den Mitgliedstaaten der EU beschleunigen muß?

Antwort von Frau Gradin im Namen der Kommission

(25. Januar 1999)

Der Vertrag von Amsterdam führt zu grundlegenden Änderungen im institutionellen Gefüge des Vertrags über die Europäische Union. Die neuen Bestimmungen des Vertrags von Amsterdam werden unter Beteiligung aller europäischer Organe in mehreren Schritten unverzueglich in die Praxis umgesetzt.

Im Juli 1998 legte die Kommission eine Mitteilung mit dem Titel "Auf dem Weg zu einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts" vor(1), in der sie ihr Konzept für die Verwirklichung dieses Raumes vorstellt. Die Mitteilung wird gegenwärtig vom Europäischen Parlament geprüft, das auch beschlossen hat, im März 1999 eine Konferenz der nationalen Parlamente einzuberufen.

Vom österreichischen Ratsvorsitz wurde der Entwurf für ein Strategiepapier zu Einwanderungs- und Asylfragen vorgelegt. Der Rat für Justiz und Inneres (JI) vom 3.-4. Dezember 1998 nahm auf Initiative des Vorsitzes einen Zwischenbericht über dieses Thema zur Kenntnis. Unter dem deutschen Vorsitz werden die Diskussionen in den zuständigen Arbeitsgruppen des Rates fortgesetzt.

Der Europäische Rat verabschiedete auf seiner Tagung vom 11. - 12. Dezember 1998 in Wien einen (vom Rat und von der Kommission verfassten) Aktionsplan(2) mit dem Ziel, die Durchführung der Bestimmungen des Vertrags von Amsterdam zur Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu regeln. Im ersten Teil des Aktionsplans werden die Maßnahmen genannt, die innerhalb von zwei Jahren zu ergreifen sind, im zweiten Teil die Schritte erläutert, die innerhalb einer Frist von fünf Jahren erfolgen sollen. Der Europäische Rat hat den Rat aufgefordert, unverzueglich die Durchführung der zweijährigen Prioritäten des Aktionsplans in die Wege zu leiten. Des weiteren soll im Oktober 1999 in Tampere eine ausserordentliche Tagung des Europäischen Rates stattfinden.

Nach den derzeitigen und künftigen Vertragsbestimmungen müssen auf europäischer Ebene beschlossene Asylmaßnahmen mit dem Genfer Abkommen von 1951 in Einklang stehen(siehe Artikel K.2 des Vertrags über die Europäische Union und Artikel 63 Absatz 1 des EG-Vertrags in der durch den Vertrag von Amsterdam geänderten Fassung). Der Vertrag von Amsterdam sieht auch vor, daß der Rat ergänzende Instrumente verabschiedet. Derzeit stehen zwei Vorschläge der Kommission für gemeinsame Maßnahmen betreffend den vorübergehenden Schutz für Vertriebene und betreffend die Solidarität bei der Aufnahme und dem Aufenthalt von Vertriebenen, die durch eine Regelung über den vorübergehenden Schutz begünstigt werden(3) (Lastenverteilung), zur Diskussion.

Im Bereich der Migrationspolitik legte die Kommission im Juli 1997 einen Vorschlag für eine Konvention zur Aufstellung eines Rahmens für eine umfassende Regelung der Aufnahme von Drittstaatsangehörigen in die Mitgliedstaaten vor. Die erste Lesung dieses Entwurfs ist im Rat bereits abgeschlossen, die Stellungnahme des Parlaments steht noch aus.

(1) KOM(98) 459 endg.

(2) ABl. C 19 vom 23.1.1999, S. 1.

(3) KOM(98) 372 endg.