SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0932/03

von Jorge Moreira Da Silva (PPE-DE) an die Kommission

(26. März 2003)

Betrifft: Zweiter Umsetzungszeitraum des Protokolls von Kyoto

Die Europäische Kommission wird angesichts der Notwendigkeit, die Verhandlungen über den zweiten Umsetzungszeitraum des Protokolls von Kyoto vorzubereiten, folgendes gefragt:

1. Was ist ihrer Meinung nach das globale Ziel der Verringerung der Treibhausgasemissionen im zweiten Umsetzungszeitraum des Protokolls von Kyoto?

2. Wie müssen die Emissionen infolge des internationalen Verkehrs, insbesondere des Luft- und Seeverkehrs, im zweiten Umsetzungszeitraum des Protokolls von Kyoto berücksichtigt werden?

3. Müssen den Entwicklungsländern verbindliche Ziele für die Verringerung der Emissionen gesetzt werden, was ja im ersten Zeitraum nicht der Fall war?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(19. Mai 2003)

1. Bei der Vorbereitung der Verhandlungen über Grenzwerte für Treibhausgasemissionen hält die Kommission es für wichtig, die vorhandenen wissenschaftlichen Nachweise einzubeziehen, wie sie im dritten Bewertungsbericht des IPCC (Inter-Governmental Panel on Climate Change Zwischenstaatlicher Ausschuss für Klimaveränderungen) zur globalen Klimaveränderung zusammengefasst sind. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt erscheint eine endgültige Festlegung des globales Ziels der Konvention, ausgedrückt als langfristiger Konzentrationsgrad von Treibhausgasen in der Atmosphäre, verfrüht und nicht verhandelbar. Gleichwohl ist die Kommission fest davon überzeugt, dass der nächste Schritt unter gebührender Berücksichtigung des daraus resultierenden globalen Emissionsniveaus und unter Einbeziehung der nicht teilnehmenden Länder und Regionen sowie des erreichbaren Konzentrationsgrads in der Atmosphäre unternommen werden sollte. Nachdem die Notwendigkeit einer langfristigen Senkung der Emissionen um rund 70 % gegenüber 1990 wissenschaftlich nachgewiesen wurde, hat die Kommission im 6. Umweltaktionsprogramm ihre Ansicht dargelegt, dass bis zum Jahr 2020 eine weltweite Verringerung um mindestens 20 % angestrebt werden müsse.

2. Die Kommission begrüßt, dass die Parteien ab dem zweiten Umsetzungszeitraum des Protokolls von Kyoto auch Vorgaben für Emissionen aus dem internationalen Flug- und Seeverkehr erhalten. Die Kommission hält es für dringend geboten, Emissionen aus dem internationalen Flug- und Seeverkehr genauso zu behandeln wie Emissionen aus allen anderen Wirtschaftszweigen, und dieser Aspekt gilt vorrangig vor der Bevorzugung der einen oder anderen Option zur Emissionsallokation in der Palette der Optionen, die von der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC United Nations Framework Convention on Climate Change) derzeit geprüft werden. Bei den Emissionen des Flugverkehrs sollte auch die Strahlungsbilanz (radiative forcing) der Flugzeuge berücksichtigt werden, wie im Sonderbericht des IPCC von 1999 über Luftfahrt und die globale Atmosphäre (Special Report on Aviation and the Global Atmosphere) dargelegt wurde. Jede im Rahmen der Klimarahmenkonvention getroffene Entscheidung wird diesen Aspekt berücksichtigen müssen. Für die Union ist es wichtig, bei diesen Gesprächen mit anderen Parteien laut Anhang I eine Vorreiterrolle zu spielen, um einen weiteren Schritt in Richtung auf Zielvorgaben für den nächsten Umsetzungszeitraum gehen zu können. Es werden besondere Anstrengungen nötig sein, um die Vereinigten Staaten in diesen Prozess zu involvieren und eine gerechte Verteilung der Belastung zu erreichen.

3. Die Kommission vertritt die Auffassung, dass das globale Ziel der Konvention nur erreicht werden kann, wenn sich weltweit immer mehr Länder daran beteiligen, wobei die gemeinsamen, jedoch differenzierten Verantwortlichkeiten und Fähigkeiten der Industrie- und Entwicklungsländer gebührend zu berücksichtigen sind. Daher ist es wichtig, einen Dialog mit den Entwicklungsländern im Hinblick auf Optionen für ihre stärkere Einbeziehung aufzunehmen. Da die Verhältnisse und der Entwicklungsstand in den Entwicklungsländern jedoch sehr unterschiedlich sind, sollten nach Auffassung der Kommission nicht alle Entwicklungsländer einem Klimaregime mit verbindlichen Zielen in einem Schritt beitreten. Angesichts dessen, dass viele von ihnen (die meisten gehören zur Gruppe der weniger entwickelten Länder) derzeit kaum zu den globalen Emissionen beitragen, erscheinen allgemeine, verbindliche Zielvorgaben zur Emissionsreduktion zum jetzigen Zeitpunkt nicht angemessen. Es sollten weitere Optionen geprüft und zugleich untersucht werden, welche objektiven Bedingungen und Zeitpläne für eine verstärkte Beteiligung vorhanden sind. Schließlich sind diese Entwicklungsländer und insbesondere die weniger entwickelten Länder möglicherweise zunächst auf eine angemessene Unterstützung angewiesen, damit sie über die Mittel und Fähigkeiten zur Erfuellung neuer Verpflichtungen verfügen.