SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0619/02

von María Sornosa Martínez (PSE) an die Kommission

(6. März 2002)

Betrifft: Unvereinbarkeit zwischen den Plänen der spanischen Regierung, neue Wärmekraftwerke zu bauen, und den Verpflichtungen von Kyoto

Die spanische Regierung, die zur Zeit den Vorsitz der Europäischen Union innehat, hat die Umweltverträglichkeitsprüfung für den Bau von 22 neuen Wärmekraftwerken in Spanien genehmigt. Hinzukommen etwa 49 weitere Kraftwerke, deren Bau bereits angekündigt wurde, mit einer voraussichtlichen Leistung zwischen 31 000 und 36 000 MW sowie einem CO2-Ausstoß zwischen 108 und 126 Millionen Tonnen jährlich.

In diesem Zusammenhang ist die von Greenpeace bereits kritisierte geplante Erweiterung des Kraftwerks Endesa in Carboneras (Almería) ein Fall von besonderer Bedeutung; dieses Kraftwerk ist für eine Leistung von 1 859 und 1 959 MW ausgelegt und dürfte damit mit Abstand das größte Kraftwerk Spaniens sein. Das gilt jedoch auch für die CO2-Emissionen (diese dürften mehr als 14 Millionen Tonnen jährlich betragen).

Ist die Kommission der Auffassung, dass diese Pläne zur Erweiterung und zum Bau neuer Wärmekraftwerke mit der Ratifizierung des Protokolls von Kyoto und den darin festgelegten Zielen zur Verringerung der CO2-Emissionen vereinbar sind?

Wird die Kommission bei der spanischen Regierung vorstellig werden, damit diese ihre jetzige Politik in Bezug auf den Bau von Wärmekraftwerken überdenkt und sich stärker an die im Protokoll festgesetzten Ziele hält?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(16. April 2002)

Die Entscheidung über die Energieversorgungsquellen liegt in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten.

Die Mitgliedstaaten entscheiden auch darüber, wie sie die auf politischer Ebene vereinbarten Emissionsminderungsziele erreichen wollen. Unter bestimmten Umständen können neue Kraftwerke zur Verringerung der Treibhausgasemissionen beitragen. Das kann zum Beispiel der Fall sein, wenn neue, mit weniger CO2-intensiven Brennstoffen (z.B. Gas) betriebene Hochleistungskraftwerke alte, mit der relativ CO2-intensiven Kohle betriebene ineffiziente Kraftwerke ersetzen (sogenannter Substitutionseffekt). Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß den Gemeinschaftsvorschriften für Großfeuerungsanlagen(1) Kraftwerke in Bezug auf z.B. Schwefel (SO2) und Stickoxid (NOX) bestimmte Emissionsstandards erfuellen müssen. Allerdings genügen Maßnahmen auf der Versorgungsseite wohl nicht, um die vereinbarten Emissionsziele zu erreichen. Maßnahmen auf der Seite der Nachfrage, wie gesteigerte Energieeffizienz, sind auch von entscheidender Bedeutung.

Mit der Entscheidung 1999/296/EG des Rates vom 26. April 1999 zur Änderung der Entscheidung 93/389/EWG(2) über ein Beobachtungssystem wird eine ständige Überwachung der Emissionen von CO2 und anderen Treibhausgasen in der Gemeinschaft eingerichtet.

Aufgrund dieser Entscheidung sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, der Kommission jährlich Berichte über ihre Treibhausgasemissionen und ihre Maßnahmen und Strategien zu deren Minderung zu erstatten. Die Kommission nimmt anhand dieser Daten eine Bewertung vor und erstellt alljährlich Fortschrittsberichte über die tatsächlichen und die angestrebten Fortschritte der Mitgliedstaaten.

Die jüngste Bewertung des Fortschritts auf Ebene der Mitgliedstaaten und europaweit ist dem Treibhausgas-Überwachungsbericht(3) zu entnehmen, den die Kommission im November 2001 veröffentlicht hat. Spanien steht in Sachen Treibhausgasausstoß an fünfter Stelle in der EU: 9 % der gesamten Treibhausgasemission der EG entfallen auf Spanien. Zwischen 1990 und 1999 stiegen die Emissionen dort um mehr als 20 % an. Damit Spanien innerhalb des bei der Lastenverteilung im Rahmen des Kyoto-Protokolls festgesetzten Ziels von + 15 % während des Zeitraums 2008-2012 bleibt, sind offensichtlich beträchtliche Zusatzanstrengungen erforderlich.

Damit die Gemeinschaft die vereinbarten Treibhausgasminderungsziele erreichen kann, fordert die Kommission nicht nur zur Ausarbeitung und Umsetzung einzelstaatlicher Strategien zur Klimaänderung auf, sondern ergänzt dies durch konkrete Vorschläge für Strategien und Maßnahmen auf Ebene der Europäischen Union.

(1) ABl. L 309 vom 27.11.2001, Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft.

(2) ABl. L 117 vom 5.5.1999.

(3) Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat gemäß der Entscheidung Nr. 93/389/EWG des Rates über ein System zur Beobachtung der Emissionen von CO2 und anderen Treibhausgasen in der Gemeinschaft, geändert durch die Entscheidung Nr. 1999/296/EG, KOM(2001) 708 endg.