SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3573/98

von Georg Jarzembowski (PPE) an die Kommission

(18. November 1998)

Betrifft: Wettbewerbsverzerrungen durch südkoreanische Werften

Die europäischen Werften leiden unter der aggressiven Akquisition der südkoreanischen Werften um Neubauaufträge. Die Werften in Südkorea kontrahieren Neubauaufträge zum Teil sogar zu Preisen, die nicht einmal die Materialkosten decken. Dies können sie nur tun, weil die südkoreanische Regierung die durch die Internationalen Währungsfonds gewährten Kredite direkt oder indirekt zur Unterstützung der südkoreanischen Werften einsetzt.

Dieses Verhalten der südkoreanischen Regierung und der südkoreanischen Werften verzerrt den globalen Wettbewerb um Schiffbauaufträge zu Lasten der europäischen Werften in unerträglicherWeise und führt die Hilfen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über den Internationalen Währungsfonds ad absurdum.

Ich frage die Kommission:

1. Welche genauen Erkenntnisse hat die Europäische Kommission über dieses Verhalten der südkoreanischen Regierung und der südkoreanischen Werften?

2. Wie beurteilt die Kommission die Situation und deren Auswirkungen auf den europäischen Schiffbau?

3. Was hat die Europäische Kommission bereits unternommen, um diese Wettbewerbsverzerrungen abzustellen und hierdurch den europäischen Schiffbau zu schützen, und was will sie künftig unternehmen?

4. In welcher Weise und mit welcher Zielsetzung will die Europäische Kommission auf die EU-Mitgliedstaaten einwirken, damit diese über den Internationalen Währungsfonds darauf hinwirken, daß die südkoreanische Regierung die geschilderte Praxis der Werftenunterstützung einstellt und die südkoreanischen Werften von ihrer gegenwärtigen Akquisitionspolitik abbringt?

Antwort von Sir Leon Brittan im Namen der Kommission

(14. Dezember 1998)

Die Kommission verfolgt aufmerksam die Entwicklungen der Finanzkrise in Korea und ihre Auswirkung auf den europäischen Werftensektor. Unter Bezugnahme auf diese Lage hat das zuständige Kommissionsmitglied bei seiner letzten Korea-Reise mit Nachdruck bekräftigt, daß die Konzerne, mit denen die koreanischen Werften verbunden sind, keinesfalls eine Vorzugsbehandlung seitens der Behörden erhalten dürften.

Auch wenn der Kommission bis heute keine Beweise dafür vorliegen, daß Korea seine Verpflichtungen gegenüber den internationalen Vorschriften nicht eingehalten hat, verfolgt sie weiterhin sehr aufmerksam die Verwendung der von den internationalen Institutionen gewährten Finanzhilfe.

Die Kommission hat eine bestimmte Anzahl von Aktionen mit Korea auf bilateraler Ebene eingeleitet. So hat sie auf der Ministertagung mit Korea im Oktober verschiedene Fragen betreffend die Umstrukturierung des Sektors, die Unterstützungen der Korea Eximbank bei der Ausfuhr von Schiffen sowie die angeblich den Zulieferern der Werften auf lokaler Ebene gewährten Zuschüsse, zur Sprache gebracht. Korea hat ausführliche Informationen erteilt und zusätzliche Angaben versprochen.

Auf dem Weltmarkt hat die europäische Industrie mit einer Auftragssteigerung um 60 % in den ersten neun Monaten 1998 gegenüber dem gleichen Zeitraum 1997 ihre Stellung gegenüber ihren wichtigsten Konkurrenten einstweilig verbessert. Trotz der Abwertung des Won im gleichen Zeitraum sind die Aufträge an die koreanischen Werften gegenüber dem Vorjahr um 28 % zurückgegangen. Diese Zahlen müssen dennoch sehr vorsichtig interpretiert werden, denn sie geben nur einen Teil des Jahres wieder. Ausserdem betrifft ein grosser Teil der europäischen Aufträge für diesen Zeitraum (40 %, in kompensierten Bruttotonnen (cgt)) Passagierschiffe, die von nur vier Werften gebaut werden. Ausserdem sind die Koreaner seit Sommer 1998 mit einer Niedrigpreispolitik im Begriff, den aussergewöhnlichen Auftragsbestand von 1997 wieder aufzuholen, was die Konkurrenz für die übrigen Werften und bei den anderen Schiffsarten (Container) verschärft.

Das für die gewerbliche Wirtschaft zuständige Kommissionsmitglied hatte auf der Tagung des Rates Industrie am 16. November 1998 Gelegenheit, über diese Frage und die von der Kommission getroffenen Bericht zu erstatten. Er legte eine kritische Untersuchung der koreanischen Praktiken und ihrer Auswirkung auf den Weltmarkt vor. Er wurde vom Rat in seiner Auffassung unterstützt, daß Maßnahmen notwendig sind, um diesen unlauteren Wettbewerb zu beenden, und schlug vor, daß die Mitgliedstaaten ihren Einfluß im internationalen Währungsfonds (IWF) geltend machen, um sicherzustellen, daß an die internationale Hilfe geknüpften Bedingungen von Korea eingehalten werden.