SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0572/99

von Rinaldo Bontempi (PSE) an die Kommission

(3. März 1999)

Betrifft: Recht auf Wasser für alle

Die Kommission hat mit einigen bedeutenden Initiativen (Aktionsplan für das Grundwasser, Wasser-Rahmenrichtlinie, Leitlinien für die Entwicklungszusammenarbeit im Bereich der Wasserressourcen) der kritischen Bedeutung einer nachhaltigen und solidarischen Wasserbewirtschaftung Rechnung getragen.

Trotz dieser Maßnahmen und weiterer ebenso begrüssenswerter Initiativen auf internationaler Ebene im Rahmen des Entwicklungsprogramms und des Umweltprogramms der Vereinten Nationen, der Weltbank, der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen, der Weltgesundheitsorganisation und der Weltorganisation für Meteorologie ist der Zugang zu Trinkwasser für 1,5 Milliarden Menschen weiterhin ein grundlegendes individuelles und kollektives Menschenrecht, von dem sie ausgeschlossen sind.

Die jüngsten Erfahrungen im Zusammenhang mit der Privatisierung der Besitzrechte und der Dienstleistungen im Bereich der Wasserbewirtschaftung - beispielsweise im Vereinigten Königreich - geben keinen Anlaß zur Hoffnung, daß das Recht auf Wasser für alle gewährleistet wird, wenn der Privatisierungstrend weiter voranschreitet.

1. Welche Maßnahmen wird die Kommission zusätzlich zu den bereits in die Wege geleiteten Initiativen ergreifen, damit das Recht auf Wasser tatsächlich für die gesamte Weltbevölkerung sichergestellt wird?

2. Ist die Kommission nicht auch der Ansicht, daß sich die Europäische Union für eine internationale Initiative unter dem Titel "Wasser für alle" einsetzen sollte?

3. Ist es nach Ansicht der Kommission nicht dringend nötig, sich im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit dem Problem der Bereitstellung von Wasser - das eine Lebensgrundlage bildet und daher in dem weiteren Rahmen der Achtung der Menschenrechte gesehen werden muß zu befassen, da die Bevölkerung in den Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas, die bereits heute unter Wassermangel leiden, bis zum Jahre 2020 um mehr als eine Milliarde wachsen wird?

Antwort Herr Pinheiro Im Namen der Kommission

(8. April 1999)

Der Zugang zu Trinkwasser und zur Abwasserentsorgung gehört zu den Grundbedürfnissen der benachteiligten Bevölkerungsgruppen, die es zu befriedigen gilt, um die Armut zu verringern und den Gesundheitszustand dieser Gruppen zu verbessern. Im Rahmen der Entwicklungshilfe der Gemeinschaft unterstützt die Kommission die Länder, die dieses Thema vorrangig in ihrem Programm berücksichtigen. Hinzu kommt die Unterstützung der Projekte der Nichtregierungsorganisationen (NRO's). Die Beteiligung der Begünstigten an der Einrichtung und Verwaltung der Grundversorgung ist wesentlicher Bestandteil aller Aktionen auf dem Gebiet der Trinkwasserversorgung und der Abwasserbeseitigung.

Die Kommission hat in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten in den 1998(1) erschienen "Leitlinien für die Entwicklungszusammenarbeit auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft" (institutionelle, soziale und wirtschaftliche) Orientierungen festlegt. Dieses Dokument, das einen strategischen Ansatz für eine nachhaltige Wasserwirtschaft verfolgt, sollte dazu beitragen, die Qualität und die Kohärenz der Aktionen zu verbessern, insbesondere bei der Trinkwasserversorgung und der Abwasserbeseitigung im ländlichen und städtischen Raum, ohne dabei die stadtnahen Gebiete zu vergessen die in dieser Hinsicht oft am meisten benachteiligt werden.

Die Kommission prüft die Frage des Zuganges zu Wasser von ausreichender Qualität und Quantität auch im Kontext eines erweiterten Europas. Im Rahmen des Übereinkommens zwischen den Vereinten Nationen und der Gemeinschaft über grenzueberschreitende Wasserläufe und internationale Seen und in enger Zusammenarbeit mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) -Europa wurde ein Protokoll zum Thema Wasser und Gesundheit ausgearbeitet. Einer der Schwerpunkte dieses Protokolls ist die Trinkwasserhygiene und die Aufbereitung von städtischen Abwässern mit dem Ziel, die Versorgung aller mit gesundem Trinkwasser zu gewährleisten. Die Kommission nimmt an dieser Aktion gemeinsam mit den Mitgliedstaaten sowie den Ländern Ost- und Zentraleuropas teil. Das Protokoll wird bei der bevorstehenden Ministerkonferenz zum Thema Umwelt und Gesundheit im Juni 1999 in London zur Unterzeichnung vorgelegt werden.

Die Kommission spielt gemeinsam mit den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit dem von der UN-Kommission für nachhaltige Entwicklung (CSD) eingeleiteten Prozeß eine wichtige Rolle bei der Entwicklung einer integrierten und dauerhaften Wasserpolitik.

(1) ISBN 92-828-4454-4.