SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3521/01

von Miquel Mayol i Raynal (Verts/ALE) an die Kommission

(8. Januar 2002)

Betrifft: Griechenland

In Griechenland, vor allem im Norden des Landes, leben derzeit mehrere ethnische Minderheiten (Türken, Slawo-Mazedonier, Albaner, Aromanen, Pomaken).

Griechenland weigert sich, ihre Existenz anzuerkennen, und versagt ihnen ihre elementarsten Rechte. So ist z. B. der öffentliche Gebrauch ihrer Sprachen streng untersagt, und alle historischen Inschriften in diesen Sprachen werden ausgelöscht oder zerstört, ebenso wie Monumente, die an die Existenz dieser Minderheiten erinnern könnten.

Was insbesondere die im Ausland lebenden und der mazedonischen Volksgruppe angehörenden griechischen Bürger betrifft, so versucht Griechenland, die Rückkehr in ihre Heimat zu verhindern, indem es sich auf angebliche antipatriotische Aktivitäten beruft und die Aberkennung ihrer Staatsbürgerschaft verkündet.

Sind der Kommission diese Tatsachen bekannt?

Das Recht der Minderheiten ist einer der fundamentalen Grundsätze der Europäischen Union. Wie gedenkt die Kommission dafür zu sorgen, dass diese Rechte von Griechenland geachtet werden?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(14. Februar 2002)

Die Rechte der Angehörigen von Minderheiten zählen nach Auffassung der Kommission zu den allgemeinen Grundsätzen der Mitgliedstaaten, die in Artikel 6 Absatz 1 EU-Vertrag angeführt werden. Diese Grundsätze sind in verschiedenen internationalen Übereinkommen(1) niedergelegt und mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union feierlich bestätigt worden. Artikel 21 Absatz 1 untersagt jede Diskriminierung u. a. wegen der ethnischen Herkunft, der Sprache, der Religion oder der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit und Artikel 22 verlangt die Achtung der kulturellen, religiösen und sprachlichen Vielfalt. Wie es in den Erläuterungen zur Charta heißt, beruhen die beiden Bestimmungen auf Artikel 13 EG-Vertrag und Artikel 14 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie auf Artikel 151 EG-Vertrag.

Die Wahrung dieser Grundsätze in den Mitgliedstaaten wird durch das Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 226 EG-Vertrag und das politische Verfahren gemäß Artikel 7 EU-Vertrag gewährleistet. Im Falle des erstgenannten Verfahrens kann die Kommission den Gerichtshof anrufen, wenn das Gemeinschaftsrecht verletzt worden ist. Im zweiten Fall kann die Kommission oder ein Drittel der Mitgliedstaaten den Rat, der in der Zusammensetzung der Staats- und Regierungschefs tagt, befassen, wenn eine schwerwiegende und anhaltende Verletzung der in Artikel 6 genannten Grundsätze vorliegt.

Die Kommission verfügt über keine Informationen, die auf eine fehlerhafte Anwendung des Gemeinschaftsrechts oder eine schwerwiegende und andauernde Verletzung im Sinne von Artikel 7 EU-Vertrag schließen ließen und die Einleitung des in diesem Artikel vorgesehenen politischen Verfahrens rechtfertigen würden.

Es ist nicht ausgeschlossen, dass es bei der Behandlung von Minderheiten gewisse Probleme gibt. Sehr nützlich in diesem Zusammenhang sind die Ausführungen des Berichts des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten des Europäischen Parlaments(2) sowie die Arbeiten des Europarats(3). Allerdings ist zu betonen, dass Griechenland in den letzten Jahren Fortschritte erzielt hat und die Kommission diese Entwicklung nur begrüßen kann.

Der Kommission liegen keine Informationen über die Zerstörung von Baudenkmälern oder die Auslöschung historischer Inschriften von Minderheiten in Griechenland vor. Nach dem griechischen Staatsangehörigkeitsgesetz kann seit 1998 die Staatsangehörigkeit nur Personen aberkannt werden, die im Ausland leben und zum Nutzen eines ausländischen Staates Handlungen begehen, die den griechischen Interessen zuwiderlaufen(4). Diese Bestimmung ist seit 1994 nur sehr selten angewandt worden.

Generell ist darauf hinzuweisen, dass jede Person, die sich in ihren Grundrechten verletzt fühlt, die nationalen Gerichten befassen und wenn dieser Instanzenweg erschöpft ist und eine Verletzung der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vorliegt beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine Beschwerde einreichen kann.

(1) Z. B. Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte, dessen Artikel 27 den Schutz des kulturellen Lebens und der Sprache der Angehörigen von Minderheiten verankert und von allen Mitgliedstaaten ratifiziert wurde.

(2) Bericht über die Lage der Grundrechte in der Europäischen Union (2000), Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten. Berichterstatter: Thierry Cornillet.

(3) Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI), zweiter Bericht über Griechenland, der am 10. Dezember 1999 verabschiedet und am 27. Juni 2000 veröffentlicht wurde. Dok. Nr. CRI (2000) 32.

(4) Artikel 20 des Staatsangehörigkeitsgesetzes von 1955.