SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1972/97 von Roberta Angelilli (NI) an die Kommission (29. Mai 1997)

Betrifft: Unregelmässigkeiten bei der Ausschreibung des italienischen Bildungsministeriums betreffend die Informatisierung seiner Dienststellen

Mit der im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. S1 vom 3.1.1996 und im Amtsblatt der Italienischen Republik Nr. 4 vom 5.1.1996 veröffentlichten Bekanntmachung hat das Bildungsministerium einen Auftrag im Wege eines nicht offenen Verfahrens für die Informatisierung seiner Dienststellen ausgeschrieben; der Zuschlag wurde im März 1997 der Unternehmensgruppe EDS Electronic Data Systems Italia SpA und Ferrovie dello Stato SpA für einen Gesamtbetrag von 639.950.000.000 italienischen Lire erteilt und die Angebote von Finsiel (640 Milliarden, also nur 50 Millionen weniger als der erfolgreiche Teilnehmer!) und der Unternehmensgruppe ISSC Italia Srl (470 Milliarden) abgelehnt.

Es scheint, daß die Generalstaatsanwaltschaft im Dezember 1996 auf Antrag der Generaldirektion des Bildungsministeriums eine Stellungnahme zur rechtlichen Gültigkeit des Angebots der Unternehmensgruppe EDS und Ferrovie dello Stato abgegeben hat, da die Ferrovie dello Stato in der Phase der Auftragsvergabe im August 1996 die Gesellschaft Tele Sistemi Ferroviari veräussert hat, wodurch sie ihre Fähigkeit, auf dem EDV-Sektor tätig zu werden, verliert und somit die Voraussetzungen für die Teilnahme an der Ausschreibung nicht mehr erfuellt. Diese Stellungnahme wurde im Januar 1997 von der Staatsanwaltschaft selbst unerklärlicherweise dementiert und die Vergabe des Auftrags als ordnungsgemäß angesehen.

Die Kommission wird daher auch in Anbetracht der Angebotssumme um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

1. Ist sie über die Angelegenheit und insbesondere die Klagen informiert, die die Mitbewerber der Unternehmensgruppe EDS, an die der Auftrag vergeben wurde, beim Verwaltungsgericht der Region Latium eingereicht haben?

2. Stellt die Vergabe des Auftrags an die Unternehmensgruppe EDS und Ferrovie dello Stato nicht einen Verstoß gegen Artikel 85 des EG-Vertrags dar?

3. Wurden während des Verfahrens der Auftragsvergabe durch das Ministerium alle in der Richtlinie 93/36/EWG ((ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 1.)) festgelegten Bestimmungen insbesondere hinsichtlich der für die Teilnahme an Ausschreibungen für Lieferaufträge erforderlichen Voraussetzungen eingehalten?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (11. Juli 1997)

1. Die Kommission hat keinerlei Hinweise in bezug auf die Ausschreibung für die Informatisierung des italienischen Bildungsministeriums erhalten.

2. Ausgehend von den in der Anfrage enthaltenen Informationen hat die Kommission keinen Anlaß zu der Vermutung, daß gegen Artikel 85 EG-Vertrag verstossen wurde. Im fraglichen Zusammanhang wurde keinerlei Beschwerde erhoben.

3. Die Kommission wird die italienischen Behörden um Informationen bitten, um beurteilen zu können, ob bei der Vergabe des obengenannten Auftrags gegen die Gemeinschaftsvorschriften für das öffentliche Auftragswesen verstossen wurde. So wird sie insbesondere um Auskunft darüber bitten, ob die aus der EDS Electronic Data Systems Italia S.p.A. und Ferrovie dello Stato S.p.A. bestehende Bietergemeinschaft die Mindestvoraussetzungen für eine Teilnahme an der Auschreibung erfuellten. Auf der Grundlage dieser Informationen wird die Kommission sodann prüfen, ob im fraglichen Fall die Voraussetzungen für die Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 169 EG-Vertrag gegen Italien gegeben sind.