SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2235/98

von Hans Lindqvist (ELDR) an den Rat

(16. Juli 1998)

Betrifft: Saurer Strömling (fermentierter Hering)

Ab 1. Juli 1998 soll der saure Strömling den gleichen Regelungen unterliegen wie die anderen Fischereierzeugnisse in der EU. Das bedeutet, daß er nicht in alte Holzfässer eingelegt werden darf, wie man es seit dem 16. Jahrhundert getan hat, wenn er für den Verkauf in Lebensmittelläden bestimmt ist. Er darf auch nicht in Räumen mit Holzfußboden wie zum Beispiel in alten Bootshäusern behandelt werden. Diese Regeln sollen für ein Gewerbe und eine Tradition in Schweden Geltung erlangen, die es seit über tausend Jahren gibt; wodurch die kleinen lokalen Erzeuger besonders in Schwierigkeiten geraten. Die EU spricht von Subsidiarität, behauptet, sie mische sich nicht in Detailfragen ein, handelt aber völlig anders.

Ist der Rat der Meinung, daß diese Detailregelung mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist? Beabsichtigt der Rat - falls dies nicht zutrifft - die Richtlinie über den sauren Strömling zu blockieren?

Gemeinsame Antwort

auf die Schriftlichen Anfragen E-2233/98 und E-2235/98

(19. Oktober 1998)

1. Mit der Richtlinie 91/493/EWG(1) sind die Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen festgelegt worden.

2. In Kapitel III des Anhangs zu dieser Richtlinie, in dem die allgemeinen Vorschriften für die an Land befindlichen (Verarbeitungs-)Betriebe festgelegt werden, wird unter der Nummer 2 Buchstabe a näher bestimmt, daß die genannten Betriebe "in den Bereichen, in denen die Erzeugnisse behandelt, zubereitet und verarbeitet werden", mindestens über folgende Einrichtungen verfügen müssen:

"a) Fußböden aus wasserundurchlässigem, leicht zu reinigendem und zu desinfizierendem Material, die ein leichtes Ablaufen des Wassers ermöglichen oder über ein Abflußsystem verfügen."

Es ist also nicht speziell vorgesehen, Betonfußböden zur Auflage zu machen. Die Beurteilung der Frage, mit welcher Art von Fußböden sich die von der Richtlinie vorgegebenen Hygieneziele erreichen lassen, obliegt der zuständigen einzelstaatlichen Behörde.

3. Im Anhang zu dieser Richtlinie wird in Kapitel IV Nummer 6 Buchstabe c beziehungsweise in Kapitel VI Nummer 2 folgendes bestimmt:

"6.c) Zum Salzen verwendete Behältnisse müssen so konstruiert sein, daß die Fischereierzeugnisse während des Salzungsvorgangs vor Verunreinigung geschützt sind.

2. Das Verpackungsmaterial sowie Erzeugnisse, die mit den Fischereierzeugnissen in Berührung kommen können, müssen den einschlägigen Hygienevorschriften entsprechen, insbesondere

- dürfen sie organoleptische Eigenschaften der Fischereierzeungisse nicht verändern,

- dürfen sie keine gesundheitsschädlichen Stoffe auf die Fischereierzeugnisse übertragen,

- müssen sie von ausreichender Festigkeit sein, um die Fischereierzeugnisse zu schützen."

Diese Sondervorschriften verlangen somit nicht ausdrücklich die Verwendung von Plastikfässern.

4. Der Rat hat keineswegs die Absicht, einen herkömmlichen Produktionszweig in Schweden zu beeinträchtigen, sofern der Herstellungsvorgang den Lebensmittelhygienevorschriften genügt.

Die zitierten Anforderungen lassen den schwedischen Behörden im übrigen hinreichenden Auslegungsspielraum bei der Anwendung dieser Vorschriften. Der Rat hat also seines Erachtens das Subsidiaritätsprinzip beachtet.

(1) ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 15.