SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2724/02

von Rosa Miguélez Ramos (PSE) an die Kommission

(30. September 2002)

Betrifft: Handelsbezeichnung für Sardinen

Die Panel-Sondergruppe der Welthandelsorganisation hat vor kurzem Peru in der Frage der Handelsbezeichnung für Sardinen gegenüber der Europäischen Union Recht gegeben. Peru kann somit die sardinops sagax, die an den Küsten von Peru und Chile vorkommt, sich jedoch von der sardina pilchardus im Nordwestatlantik unterscheidet, in der Gemeinschaft unter der Bezeichnung Sardine in Verkehr bringen. Dies wird bei den europäischen Verbrauchern Verwirrung stiften, da ihnen nunmehr ein anderes Produkt als das bisherige als Sardine verkauft werden wird.

Welche Schritte hat die Kommission unternommen, um dies zu verhindern?

Welche Maßnahmen gedenkt sie zu treffen?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(13. November 2002)

Das Berufungsgremium der Welthandelsorganisation (WTO) veröffentlichte am 26. September 2002 seinen Bericht über die handelsübliche Bezeichnung von Sardinenkonserven in der Gemeinschaft. In diesem Bericht bestätigt das Berufungsgremium einen früheren Bericht des WTO-Panels, in dem Peru Recht gegeben wurde insofern als die Verordnung (EWG) Nr. 2136/89 des Rates vom 21. Juni 1989 über gemeinsame Vermarktungsnormen für Sardinenkonserven(1) mit Artikel 2 Absatz 4 des Übereinkommens über technische Handelshemmnisse nicht übereinstimmt. Dieser Schluss resultiert daraus, dass die Verordnung der Gemeinschaft nicht auf der einschlägigen internationalen Norm, d.h. dem Codex-Standard für Sardinenkonserven und sardinenartige Erzeugnisse(2), beruht.

Nach dem Bericht des Panels, der von dem Berufungsgremium bestätigt wurde, ist gemäß Artikel 2 der Verordnung der Gemeinschaft die Vermarktung von Büchsen mit 20 Fischarten einschließlich der der Art Sardinops sagax unter der Bezeichnung Sardinen untersagt, selbst wenn eine der im Codex-Standard enthaltenen Bezeichnungen hinzugefügt wird. Somit besteht ein Widerspruch zwischen der Gemeinschaftsverordnung und der genannten Norm.

In seinen Schlussfolgerungen empfiehlt das Berufungsgremium, dass das Streitbeilegungsgremium die Gemeinschaft auffordert, die Verordnung in Einklang mit ihren Verpflichtungen aus dem Übereinkommen über technische Handelshemmnisse zu bringen.

Die Kommission ist über die WTO-Entscheidung enttäuscht, da sie der Förderung der Markttransparenz und der Produktqualität durch eine eindeutige Kennzeichnung von Lebensmitteln große Bedeutung beimisst. Insbesondere ist die Kommission der Auffassung, dass die Verkehrsbezeichnung eines Produkts eindeutig sein muss, so dass der Käufer die tatsächliche Art des Lebensmittels erkennen und es von Erzeugnissen, mit denen es verwechselt werden könnte, unterscheiden kann.

Auf jeden Fall steht die Kommission voll und ganz zu ihren internationalen Verpflichtungen und wird aktiv auf die volle Umsetzung der WTO-Entscheidung hinwirken. Gleichzeitig wird sie dafür sorgen, dass die Vermarktungsregeln der Gemeinschaft für Sardinenkonserven und ähnliche Fischarten ein hohes Verbraucherschutzniveau gewährleisten und jegliche Gefahr der Irreführung verhindern. In diesem Zusammenhang möchte die Kommission daran erinnern, dass nach dem Codex-Standard die Bezeichnung Sardinen ausschließlich Fisch der Art Sardina Pilchardus Walbaum vorbehalten ist. Die Handelsbezeichnung anderer Arten kann die Bezeichnung Sardine nur enthalten, wenn entsprechende zusätzliche Angaben gemacht werden.

(1) ABl. L 212 vom 22.7.1989.

(2) Codex STAN 94-1981, Rev. 1-1985.