SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3040/00

von Joachim Wuermeling (PPE-DE) an die Kommission

(28. September 2000)

Betrifft: Diskriminierung von PVC-Produkten in Dänemark

Eine neue Gesetzgebung in Dänemark verbietet und erschwert den Handel mit Produkten aus PVC, u.a. durch erhöhte Steuerabgaben und die Einführung einer Strafbarkeit. Diese gesetzgeberische Maßnahme ist geeignet, den Handel mit PVC-Produkten mit Dänemark zu behindern bzw. deren Verkauf ganz zu unterbinden.

1. Hält die Kommission diese dänische Gesetzgebung mit EG-Recht vereinbar?

2. Wenn nein, beabsichtigt die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten?

Ergänzende Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(11. Juni 2001)

Auf der Grundlage der Untersuchungen zum dänischen Gesetz 439 vom 26. Juli 1998 kann die Kommission dem Herrn Abgeordneten nachstehende Erläuterungen geben.

Die wesentlichen Merkmale der dänischen Steuer lassen sich wie folgt zusammenfassen:

- Die Steuer wird auf Lebensmittelverpackungsfolie aus Weich-PVC (Polyvinylchlorid) erhoben und richtet sich nach dem Gewicht der Folie.

- Die Steuer gilt für Waren der Positionen 3919, 3920, 3921 und 3926 der Kombinierten Nomenklatur.

- Sie ist Teil eines allgemeinen Systems für Verbrauchssteuern und wird unabhängig vom Warenursprung erhoben.

- Weich-PVC wird offenbar nicht in Dänemark hergestellt; es gibt allerdings Ersatzstoffe für Weich-PVC, auf die keine Steuern erhoben werden. Einige dieser Verpackungsmaterialien werden in Dänemark produziert.

Diese verschiedenen Aspekte der Gesetzgebung wurden in Bezug auf das in Artikel 90 EGV verankerte Prinzip der Nichtdiskriminierung (ehemaliger Artikel 95 des EG-Vertrags) untersucht, das eine im Vergleich zu gleichartigen und konkurrierenden inländischen Waren nachteilige Besteuerung von Waren aus anderen Mitgliedstaaten verbietet.

Dieses Grundprinzip schließt allerdings nicht die Möglichkeit aus, daß die Mitgliedstaaten eine Steuerstaffelung vornehmen, d.h. sie können bestimmten Produktgruppen auf der Grundlage objektiver Kriterien (z.B. Umweltschutzkriterien) und unabhängig vom Warenursprung steuerliche Vorteile einräumen.

Ziel der dänischen Steuer ist es, soweit wie möglich jegliche Verwendung von Weich-PVC ungeachtet seines Ursprungs in Dänemark zu erschweren.

Die Kommission ist deshalb geneigt zu glauben, daß die Tatsache, daß in Dänemark kein Weich-PVC hergestellt wird, nicht ausreicht, um eine Verletzung von Artikel 90 geltend zu machen.

Die Frage, ob die Maßnahmen aus Umweltschutzgründen gerechtfertigt sind, muß im Lichte der künftigen PVC-Strategie der Gemeinschaft, die die Kommission voraussichtlich im Laufe der nächsten Monate annehmen wird, betrachtet werden. Grundlage dieser Strategie bilden die Evaluierungen und Bewertungen im Grünbuch zur Umweltproblematik von PVC(1), die Ergebnisse der umfassenden Risikobewertungen, die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates vom 23. März 1993 zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe vorgenommen wurden(2), sowie die zahlreichen Stellungnahmen, die im Rahmen der durch dieses Grünbuch eingeleiteten öffentlichen Diskussion eingegangen sind. Das Europäische Parlament hat am 3. April 2001 eine Entschließung zu diesem Grünbuch angenommen.

(1) KOM(2000) 469 endg.

(2) ABl. L 84 vom 5.4.1993.