SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3622/01

von Gianfranco Dell'Alba (NI) an die Kommission

(8. Januar 2002)

Betrifft: Abschaffung der Medaillen für 20 Dienstjahre

Für einen Abgeordneten ist es besonders ärgerlich, wenn er feststellen muss, dass die Kommission fast nie auf die nach einem in den Verträgen festgeschriebenen Recht an sie gerichteten Anfragen antwortet. In der Antwort auf meine schriftliche Anfrage E-2056/01(1) nimmt diese Unverschämtheit der Kommission ein unerträgliches Ausmaß an und bestätigt so offen gesagt jede auch die übertriebenste Kritik an ihr. Kann die Kommission deshalb

- erklären, aus welchen tieferen Beweggründen sie ihre völlige Geringschätzung des Parlaments zum Ausdruck bringt, indem sie Antworten wie die auf die genannte Anfrage abgibt, die sie sicherlich von einem Praktikanten hat verfassen lassen

- erklären, wieso sie es vermeidet, auf so einfache Fragen zu antworten wie die nach den Medaillen für 20 Dienstjahre, und schließlich

- auf die drei in der Anfrage E-2056/01 gestellten Fragen antworten?

(1) ABl. C 93 E vom 18.4.2002, S. 54.

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(8. Februar 2002)

In Beantwortung der Anfrage E-3622/01 stellt die Kommission fest, dass sie dem Anspruch der Öffentlichkeit und des Parlaments auf genaue, umfassende Dokumentation am besten gerecht wird, wenn sie die Anfrage E-2056/01 des Herrn Abgeordneten und die von der Kommission am 22. November 2001 vorgelegte Antwort hier wiederholt.

Die Anfrage E-2056/01 des Herrn Abgeordneten lautete:

Die Kommission soll beschlossen haben, die Verleihung der Ehrenmedaillen für 20 Dienstjahre abzuschaffen und an ihrer Stelle nach 25 Dienstjahren ein Diplom des europäischen Beamten auszustellen. Anscheinend geht dieser Beschluss auf einen Bericht der Peer Group zurück, in dem die Verleihung der Medaillen für 20 Dienstjahre in den europäischen Institutionen als negative Priorität bezeichnet wird.

1. Kann die Kommission erklären, aus welchem Grund sie die Verleihung der Medaillen, eine traditionelle Anerkennung der von den Beamten innerhalb der europäischen Institutionen geleisteten Arbeit, als negative Priorität abzuschaffen beabsichtigt, obwohl sie im Rahmen der derzeitigen Reform der Personalpolitik immer wieder betont, dass die europäischen Beamten die tragenden Kräfte der Institutionen selbst sind?

2. Ist die Kommission nicht der Ansicht, dass der europäische öffentliche Dienst sehr gut ohne dieses zwar kleine, aber bedeutsame Signal, das eindeutig negativ und absolut unverständlich ist, auskommt?

3. Ist die Kommission nicht der Ansicht, dass es sinnvoll wäre, diesen Beschluss rückgängig zu machen?

Die Kommission antwortete am 22. November 2001:

Die Medaillen für zwanzig Dienstjahre wurden erstmals anlässlich des zwanzigjährigen Bestehens der Europäischen Gemeinschaft verliehen; danach wurde die Verleihung an die Beamten als Anerkennung für ihre Arbeit fortgesetzt.

In diesem Jahr wird die Kommission wie üblich die Medaillen zum zwanzigjährigen Dienstjubiläum verleihen. Die Medaillen werden in den Generaldirektionen und Diensten vergeben, und an jedem Dienstort der Kommission findet ein Empfang für alle Jubilare statt. In Brüssel wird der Präsident der Kommission an diesem Empfang teilnehmen.

Die Kommission weiß, wie wichtig es ist, die Verdienste der Beamten gebührend anzuerkennen, und hat vor kurzem Maßnahmen vorgeschlagen, damit diese Anerkennung nicht erst kurz vor dem Ruhestand, sondern auch während der Laufbahn eines Beamten zum Ausdruck gebracht werden kann.

Diese Maßnahmen, die zur Zeit mit den Personalvertretern in den gemeinsamen Ausschüssen für soziale Fragen erörtert werden, sollen unmittelbar nach der endgültigen Entscheidung im Jahr 2002 in Kraft treten.

Folgendes ist der Antwort eindeutig zu entnehmen:

1. Die Kommission setzt sich in den zuständigen repräsentativen Gremien aktiv mit der Anerkennung der von ihren Beamten geleisteten Arbeit auseinander; die Annahme, auf der die Frage E-2056/01 basiert, deutet darauf hin, dass dieser Sachverhalt dem Herrn Abgeordneten nicht bekannt zu sein schien; mit ihrer ausführlichen, dem neuesten Stand entsprechenden Auskunft zu den geltenden und geplanten Maßnahmen hat die Kommission die Frage 1 und somit auch die Fragen 2 und 3 des Herrn Abgeordneten vollständig beantwortet.

2. Die Kommission hat in Tenor und Inhalt ihrer dem Herrn Abgeordneten erteilten Antwort nachweislich weder völlige Geringschätzung noch mangelnden Respekt zum Ausdruck gebracht.

3. Die Kommission hat es sicher nicht vermieden, die Frage des Herrn Abgeordneten zu beantworten, und sich auch nicht arrogant verhalten.

Da all dies ganz offensichtlich ist, zeigt sich die Kommission überrascht von dem entgegen sonstiger Gepflogenheiten wenig gemäßigten Ton, in dem die Frage des Herrn Abgeordneten formuliert ist; sie schließt nicht aus, dass sich der Herr Abgeordnete auf unzutreffende oder irreführende Angaben gestützt haben könnte.

Der Herr Abgeordnete behauptet, dass die Kommission fast nie auf die (von den Abgeordneten des Europäischen Parlaments) an sie gerichteten Anfragen antwortet. Die Kommission wäre dem Herrn Abgeordneten verbunden, wenn er diese Behauptung entweder belegen oder zurücknehmen würde.

Die Behauptung des Herrn Abgeordneten beinhaltet, wie er verstehen wird, dass die Kommission bewusst wiederholt gegen Artikel 197 (ex-Artikel 140) EG-Vertrag verstoße. Dies ist nachweislich nicht der Fall.