SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1713/00

von Paul Rübig (PPE-DE) an die Kommission

(29. Mai 2000)

Betrifft: Bedingungen für den Beitritt Chinas zur WTO auf dem Textilsektor

Der Beitritt Chinas zur WTO wird grundlegende Auswirkungen auf die europäische Textilindustrie haben. China ist zur Zeit einer der größten Textilexporteure mit einem großen und rasch wachsenden Marktanteil in der EU. Nach Auskunft mehrerer Berichte verfolgt China die Strategie, seine Textilproduktionskapazität in den nächsten Jahren auszuweiten und massive Investitionen zur Modernisierung dieser Industrie und zur Steigerung der chinesischen Textilausfuhren in die EU um mehr als 200 % in den nächsten Jahren zu tätigen. Es gibt Pläne, 15 Millionen Menschen in der Textilindustrie und 7,6 Millionen in der chinesischen Bekleidungsindustrie zu beschäftigen. Damit würde diese Industrie 22,4 Millionen Menschen beschäftigen, zehnmal mehr als in der gesamten EU.

Die Einfuhrquoten der EU gegenüber China gehören zu den am intensivsten genutzten einige bis zu 100 %. Dies bedeutet, daß die Abschaffung aller Quoten im Jahr 2005 zu einem massiven Anstieg der Einfuhren aus China führen wird.

Die Textilindustrie der EU hat deshalb ein entscheidendes Interesse daran, daß ein fairer und offener Zugang zum chinesischen Markt gewährleistet ist. Der Textilhandel darf nicht eine Einbahnstraße von Asien nach Europa sein.

Zu diesem Zweck braucht die Textilindustrie:

- Reziprozität des Marktzugangs: China muß seine Einfuhrabgaben senken und sie bis 2005 in Einklang mit dem EU-Niveau bringen. Außerdem muß China alle nichttarifären Handelshemmnisse beseitigen, von denen es im Textilsektor eine ganze Reihe gibt;

- China muß wirkungsvolle Rechtsvorschriften zum Schutz von Textildessins einführen, die zu den wichtigsten Aktivposten der europäischen Textilindustrie gehören.

Wird die Kommission diese Forderungen bei den Verhandlungen mit China nachdrücklich vertreten?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(29. Juni 2000)

Die Ergebnisse der Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und China über die Bedingungen für den Beitritt Chinas zur Welthandelsorganisation (WTO) wurden am 19. Mai 2000 in Peking paraphiert und dem Rat und dem Parlament bereits übermittelt.

Wie der Herr Abgeordnete ausführt ist China (wertmäßig) der größte Ausführer von Textilwaren und Bekleidung in die Gemeinschaft. Der Beitritt Chinas zur WTO hat zur Folge, daß China von dem WTO-Übereinkommen über Textilwaren und Bekleidung profitieren wird, insbesondere im Hinblick auf höhere Steigerungsraten für die derzeitigen Hoechstmengen und den schrittweisen Abbau aller den WTO-Mitgliedern auferlegten Hoechstmengen für Textilwaren bis zum 1. Januar 2005, wobei die Bedingungen in der WTO-Arbeitsgruppe für den Beitritt Chinas beispielsweise im Zusammenhang mit Schutzklauseln in diesem Sektor vereinbart werden könnten. Der Beitritt Chinas zur WTO wird somit zu einer Verstärkung des Wettbewerbs auf dem europäischen Markt führen sowohl für die europäische Industrie als auch insbesondere im niedrigeren Preissegment zwischen den Hauptlieferländern, wie beispielsweise China und Indien.

In diesem Sektor war die Verbesserung des Marktzugangs die oberste Priorität der Gemeinschaft in den Verhandlungen über den Beitritt Chinas zur WTO. China stimmte einer Reihe von Maßnahmen zu, die den Zugang der europäischen Ausführer zu dem chinesischen Markt in diesem Sektor verbessern werden. China wird seine Zölle wesentlich senken. Diese Senkung erfolgt bis zum Jahr 2005 in mehreren Schritten. Die von China in diesem Sektor angebotenen Zölle wurden in der letzten Verhandlungsrunde weiter gesenkt. Während die Zollsätze etwas höher sind als die der Gemeinschaft und eine begrenzte Anzahl von Spitzenzöllen bestehen bleiben, enthält das Angebot einen Zollsatz auf Industrietextilien und Bekleidungsprodukte von durchschnittlich 11,5 % (bisher waren es 27,3 %). Alle von China aufrechterhaltenen Kontingente für die Einfuhren von Rohstoffen werden abgeschafft. China hat sich bereit erklärt, das Staatsmonopol für den Seidenexport abzuschaffen, und dem europäischen Wirtschaftszweig somit den direkten Zugang zu den Lieferanten zu ermöglichen.

Zusätzlich zu den oben genannten Bereichen, in denen es Übergangszeiten geben wird, wird der Sektor von der Anwendung der allgemeinen WTO-Regeln und -Disziplinen profitieren, einschließlich der Regeln und Disziplinen im Zusammenhang mit dem geistigen Eigentum, sowie von weiteren der Gemeinschaft gewährten Zugeständnissen beispielsweise im Bereich der Vertriebsrechte, die die Ausfuhren nach China ebenfalls erleichtern werden. Darüber hinaus könnte China als WTO-Mitglied für die Gemeinschaft bei ihren Versuchen, den Zugang zu Märkten anderer Länder zu verbessern, die trotz ihrer WTO-Mitgliedschaft in diesem Sektor immer noch Prohibitivzölle auferlegen, zu einem wertvollen Verbündeten werden.

Die Kommission teilt die Ansicht des Herrn Abgeordneten, daß der Textilhandel keine Einbahnstraße sein darf. Die Zugeständnisse Chinas an die Gemeinschaft werden zusammen mit Zugeständnissen, die anderen WTO-Mitglieder gewährt wurden, in das Protokoll über den Beitritt Chinas zur WTO aufgenommen. Das Gesamtergebnis sollte zu einer beträchtlichen Verbesserung der Zugangsmöglichkeiten der europäischen Textil- und Bekleidungsindustrie zu den chinesischen Märkten führen.