SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0707/00

von Andre Brie (GUE/NGL) an den Rat

(14. März 2000)

Betrifft: Haltung des Rates zu Medienberichten über massive Menschenrechtsverletzungen und insbesondere von Morden, Folterungen, Vergewaltigungen und Plünderungen durch russische Truppen in Tschetschenien

In unterschiedlichsten internationalen Medien sind in jüngster Vergangenheit umfangreiche Berichte über zahlreiche Morde, Folterungen, Vergewaltigungen und Plünderungen durch russische Truppen in Tschetschenien veröffentlicht worden.

Ich frage den Rat ob er diese Berichte bestätigen kann?

1. Welche eigenen Einschätzungen er zu diesen Vorgängen trifft?

2. Welche Maßnahmen der Rat ergriffen hat, um den Wahrheitsgehalt dieser folgenschweren Berichte zuverlässig prüfen zu können?

3. Welche Schritte der Rat gegen Rußland ergreifen wird, wenn sich diese Berichte als zutreffend erweisen? 4. Ob der Rat eine internationale strafrechtliche Verfolgung und Verurteilung derjenigen anstreben oder gegebenenfalls unterstützen wird, die direkt und auf staatlicher Ebene für die von Angehörigen der russischen Truppen in Tschetschenien begangenen Morde, Folterungen, Vergewaltigungen und Plünderungen verantwortlich sind?

5. Welche Kriterien der Rat an seine Position zu solcher internationalen strafrechtlichen Verfolgung anlegt, also insbesondere welches Ausmaß der (die) staatlich zu verantwortende, staatlich tolerierte oder in anderer Weise durch staatliches Tun und Nichttun verursachte Mord, Folter, Vergewaltigung, Plünderung und Vertreibung haben muß, damit der Rat der Europäischen Union eine solche internationale strafrechtliche Verfolgung und Verurteilung der Verantwortlichen unterstützt?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-0703/00 und E-0707/00

(26. Juni 2000)

Der Rat hat das militärische Eingreifen Rußlands in Tschetschenien wiederholt als völlig unannehmbar verurteilt. Wie in wiederholten öffentlichen Erklärungen mitgeteilt, betrachtet der Rat alle Verstöße gegen die Menschenrechte in Tschetschenien mit größter Besorgnis. Es wurde auf allen Ebenen Druck auf die russischen Behörden ausgeübt, um den Verstößen gegen die Menschenrechte gegenüber der tschetschenischen Bevölkerung Einhalt zu gebieten; der Rat wird weiterhin auf eine politische Beilegung des Konflikts hinwirken. Der Rat glaubt, daß seine anhaltenden Bemühungen zu ersten erkennbaren Ergebnissen geführt haben.

Die EU hat jede sich bietende Möglichkeit genutzt, um sich Klarheit über die Lage in Tschetschenien zu verschaffen. Hierbei ist sie durch die Schwierigkeit, Zugang zu der Region zu erhalten, behindert worden. Sie hat jedoch einen Informationsbesuch der in Moskau akkreditierten EU-Botschafter in Tschetschenien veranlaßt. Der Rat hat sich ferner aktiv an anderen Initiativen in der Region beteiligt. Zur OSZE, in der Österreich den Vorsitz führt, und zum Europarat, bei dem Irland den Vorsitz führt, bestehen intensive Kontakte, und die Zusammenarbeit mit beiden Organisationen ist gut.

In den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates (Helsinki) vom 10./11. Dezember 1999 wurde das Vorgehen Rußlands ganz unmißverständlich verurteilt. Seit der Erklärung von Helsinki hat der Rat mit der Europäischen Kommission an einer Revision des TACIS-Programms gearbeitet, wodurch in bestimmten Schwerpunktbereichen die Hilfe für Rußland gekürzt wird. Dieses Programm wird sich auf den Aufbau von Institutionen sowie die Förderung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit konzentrieren. Erst vor kurzem wurde Rußland in den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates (Lissabon) vom 23./24. März 2000 erneut aufgefordert, unverzüglich Schritte für eine friedliche Beilegung des Konflikts einzuleiten. Am 27. März rief der Hohe Vertreter des Rates im Anschluß an die Wahl von Präsident Putin die neue Regierung dazu auf, den Frieden in Tschetschenien zur obersten

Priorität zu machen. Für den 6./7. April ist ein Besuch der Troika in Moskau vorgesehen, bei dem der Vorsitz der EU der russischen Seite seine Ansichten mit Nachdruck vortragen wird. Darüber hinaus wird das Thema am 10. April auf der Tagesordnung für die in Luxemburg stattfindende Tagung des Kooperationsrates mit Rußland stehen.

Der Rat hat wiederholt gefordert, daß alle Menschenrechtsverletzungen glaubwürdig und transparent untersucht und die an den Greueltaten Beteiligten vor Gericht gestellt werden. Der Präsident des Rates hat in seiner Erklärung vom 29. März vor der Menschenrechtskommission in Genf seiner tiefen Beunruhigung über die Lage in Tschetschenien Ausdruck gegeben.

In der Menschenrechtskommission hat sich der Vorsitz im Namen der Europäischen Union aktiv an der Aussprache über die Menschenrechtslage in Tschetschenien beteiligt. Er hat eine Resolution vorgelegt, die zum Ausdruck bringt, daß die Informationen über schwere, massive und offenkundige Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien Anlaß zu tiefer Beunruhigung geben, und mit der die Schaffung eines repräsentativen und unabhängigen nationalen Untersuchungsausschusses gefordert wird. Diese Resolution wurde nach einer Abstimmung in der Menschenrechtskommission angenommen. Der Rat verfolgt aufmerksam die Arbeit des Sonderbeauftragten für Menschenrechte des russischen Präsidenten, Herrn Kalamanow. Er erwartet von ihm, daß er dazu beiträgt, daß wieder Gerechtigkeit in Tschetschenien herrscht und ein gewisses Maß an Vertrauen in das Gesetz wiederhergestellt wird. Der Rat fordert die russischen Behörden nachdrücklich auf, dies zu ermöglichen.