SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0201/03

von Emilio Menéndez del Valle (PSE) an die Kommission

(3. Februar 2003)

Betrifft: Gewaltsames Vorgehen der Polizei von Gibraltar

Am 20. Januar 2003 führten Aktivisten von Greenpeace in den Gewässern der Bucht von Algeciras, die Spanien als ihre Hoheitsgewässer betrachtet, eine friedliche Demonstration aus Protest gegen den unter maltesischer Flagge fahrenden Einhüllentanker Vemamagna durch.

Bekanntlich reagiert die spanische Öffentlichkeit und die einiger anderer europäischer Länder sehr sensibel auf derartige Vorkommnisse aufgrund der Katastrophe des Tankers Prestige, umso mehr nach dem Untergang eines Tankleichters mit mehr als 1000 Tonnen Treibstoff an Bord am 21. Januar 2003 in denselben Gewässern vor Algeciras.

Daher das große Interesse der Journalisten, über die Aktion von Greenpeace zu berichten. Reporter von El País, El Mundo, Tele-5, Antena 3, RTVE, Canal Sur und Associated Press, die ihre berufliche Tätigkeit ausübten, wurden von der Polizei von Gibraltar gewaltsam bedrängt und festgenommen (in nicht unumstrittenen Hoheitsgewässern), und der Berichterstatter von Tele 5 wurde von einem Polizisten aus Gibraltar sogar geohrfeigt, wie auf der Titelseite von El Mundo (21.1.2003) berichtet wurde.

Abgesehen von der Weigerung seitens des Staates, von dem Gibraltar abhängig ist, es dazu zu bewegen, dass es die Gemeinschaftsrichtlinien betreffend Einhüllentanker anwenden muss, ist es überraschend, dass einer der Grundprinzipien oder Werte, die uns als Europäer auszeichnen die Respektierung der Meinungsfreiheit für die Kommunikationsberufe in Gibraltar so offenkundig verletzt worden ist.

Gedenkt die Kommission sich an den Rat zu wenden was angesichts der laufenden Erweiterung der Union sehr zweckmäßig erscheint , damit dieser dem Staat, von dem die Kolonie Gibraltar abhängig ist, vorschlägt, dass seine Regierung wegen des Ansehens der Union diesen Grundsatz respektieren und durchsetzen muss?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(27. März 2003)

Die Kommission bekräftigt, dass die Meinungs- und Informationsfreiheit zu den Grundrechten gehört, die die Union gemäß Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union achten muss. Diese Rechte sind zudem in Artikel 11 der Grundrechte charta festgeschrieben.

Sie beinhalten insbesondere, dass es Journalisten möglich sein muss, ihren Beruf ohne behördliche Eingriffe ungehindert auszuüben.

Die Kommission besitzt in Bezug auf die Grundrechte keine allgemeine Kompetenz aufgrund des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft. Bei einer Verletzung der Grundrechte kann sie nur tätig werden, wenn diese in den Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts fällt.

Im vorliegenden Fall könnte eine solche Verletzung in Zusammenhang mit der Ausübung eines Rechts durch Journalisten gemäß Artikel 18 EG-Vertrag stehen, insbesondere des Rechts, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten.

Um die Sachlage in dieser Angelegenheit beurteilen zu können, wird die Kommission den betreffenden Mitgliedstaat ersuchen, sich zu den von dem Herrn Abgeordneten dargelegten Fakten zu äußern und mitzuteilen, welche Folgemaßnahmen getroffen wurden.

Die Kommission wird den Herrn Abgeordneten nach Erhalt der Antworten der britischen Behörden über ihre Einschätzung der Lage unterrichten.