DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/41

(2004/C 78 E/0040)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1670/03

von María Sornosa Martínez (PSE) an die Kommission

(19. Mai 2003)

Betrifft: Genehmigung von Vorhaben, die das Netz Natura 2000 gefährden, durch die Kommission

Ende April berichtete die spanische Presse über den Beschluss der Kommission, aus wirtschaftlichen Gründen drei Vorhaben zu genehmigen, die gravierende Auswirkungen auf die Umwelt haben. Konkret handelt es sich um den Plan zum Ausbau des Hafens von Rotterdam (Niederlande), ein Projekt zur Erschließung von Steinkohlenvorkommen im nördlichen Rheinland (Deutschland) und den Bau einer neuen Eisenbahnstrecke in Botnie (Schweden). Anscheinend haben die Gemeinschaftsbehörden eingeräumt, dass die Vorhaben „nachteilige Auswirkungen“ auf Schutzgebiete haben werden, die Teil des Netzes Natura 2000 sind.

Diese Entscheidung hat bei Bürgern und Umweltschützern große Besorgnis ausgelöst. Eingriffe in natürliche Lebensräume sind immer schlimm, und in diesen Fällen umso schwerwiegender, als hier Natura 2000-Schutzgebiete, deren Schaffung die Europäische Union selbst beschlossen hat, aus wirtschaftlichen Interessen zerstört werden.

Nach den für die Gemeinschaftsfonds geltenden Verordnungen werden für Vorhaben, die sich schädigend auf Schutzgebiete oder die Umwelt allgemein auswirken, keine Beihilfen gewährt.

Kann die Kommission die Informationen, die über die genannten drei Vorhaben veröffentlicht wurden, bestätigen oder dementieren?

Werden für diese Vorhaben gemeinschaftliche Zuschüsse in irgendeiner Form gewährt?

Kann die Kommission versichern, dass man sich in jedem der genannten drei Fälle streng an die Vorschrift gehalten hat, wonach gangbare Alternativen gesucht werden müssen?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(30. Juli 2003)

Am 24. April 2003 verabschiedete die Kommission vier Stellungnahmen gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (1) (Habitat-Richtlinie). Diese Stellungnahmen betreffen einen Betriebsleitplan des Prosper/Haniel-Bergwerks bei Bottrop in Nordrheinwestfalen, ein geplantes Industriegebiet bei Siegen/Freudenberg in Nordrheinwestfalen, den Ausbauplan für den Rotterdamer Hafen (Niederlande) und ein Bahnstreckenprojekt in Bothnia (Schweden) zwischen Nordmaling und Umea.

Gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 92/43/EWG kann ein Plan oder Projekt trotz erheblicher negativer Auswirkungen auf ein Natura-2000-Gebiet aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses, einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art, und sofern eine Alternativlösung nicht vorhanden ist, durchgeführt werden. In einem solchen Fall ergreift der Mitgliedstaat alle notwendigen Ausgleichsmaßnahmen, um sicherzustellen, dass die globale Kohärenz von Natura 2000 geschützt ist. Ist das betreffende Gebiet ein Gebiet, das einen prioritären natürlichen Lebensraumtyp und/oder eine prioritäre Art einschließt, so können nur Erwägungen im Zusammenhang mit der Gesundheit des Menschen und der öffentlichen Sicherheit oder im Zusammenhang mit maßgeblichen günstigen Auswirkungen für die Umwelt oder, nach Stellungnahme der Kommission, andere zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses geltend gemacht werden.

Die Kommission bestätigt, dass für die drei von der Frau Abgeordneten angesprochenen Entwicklungsprojekte am 24. April 2003 befürwortende Stellungnahmen abgegeben wurden, worin es heißt, dass die Projekte aus Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses unter der Bedingung durchgeführt werden dürfen, dass die notwendigen Ausgleichsmaßnahmen zur Sicherung der globalen Kohärenz von Natura 2000 getroffen werden. Im Zusammenhang mit dem geplanten Industriegebiet bei Trupbach/Siegen wurde eine negative Stellungnahme abgegeben, denn in diesem Fall bemühte man sich nicht in zufriedenstellender Weise um mögliche Alternativen oder Ausgleichsmaßnahmen. Die vier Stellungnahmen der Kommission enthalten Informationen über die Projekte und ihre Auswirkungen sowie über die Prüfung möglicher Alternativen und geplante Ausgleichsmaßnahmen. Die Kommission verweist die Frau Abgeordnete auf den ausführlichen Wortlaut der Stellungnahmen, dem zusätzliche Einzelheiten hierzu zu entnehmen sind.

In den drei von der Frau Abgeordneten angesprochenen Fällen wurden die Bestimmungen des Artikels 6 Absatz 4 der Habitat-Richtlinie für die Genehmigung von Projekten, die zu einer erheblichen Beeinträchtigung eines Natura-2000-Gebietes führen können, angewendet. Die Kommission nahm jeweils positiv Stellung. Daher — und sofern andere Teile der Umweltvorschriften der Gemeinschaft eingehalten werden — gibt es in diesem Kontext kein rechtliches Hindernis für mögliche Gemeinschaftszuschüsse zu diesen Projekten. Bisher hat die Kommission jedoch noch keine diesbezüglichen Anträge erhalten.

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992.