SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2210/00

von Brice Hortefeux (PPE-DE) an die Kommission

(26. Juni 2000)

Betrifft: Verfahren der Kommission Nr. 94/4855 gegen die Beschränkungen des Loi Evin betreffend Fernsehübertragungen von Sportveranstaltungen, die im Ausland stattfinden, in Frankreich

Die Kommission hat beschlossen, ihre Kontakte mit den französischen Behörden fortzusetzen, um eine zufriedenstellende Lösung für die Beschränkungen der Übertragung von Sportveranstaltungen in anderen Ländern, in Frankreich zu finden, zum Beispiel Autorennen und europäische Fußballveranstaltungen, die von der Europäischen Kommission in ihrer mit Gründen versehenen Stellungnahme von 1996 erwähnt wurden.

Wir verfolgen aufmerksam die Entwicklungen in dieser Angelegenheit, insbesondere den Fortgang der bei der Europäischen Kommission eingereichten Beschwerde, an der der Weinbau beteiligt ist, und unterstützen die Bemühungen der Kommission, um dieses für die Industrie und die Erzeuger sehr belastende Problem zu lösen.

Könnte die Kommission folgende Fragen beantworten:

1. Aus welchen Gründen ist die Kommission der Auffassung, daß der 1995 ausgearbeitete Verhaltenskodex, der eine restriktive Auslegung der Bestimmungen des Loi Evin festlegt, vorbehaltlich gewisser Anpassungen, geeignet ist, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme genannten Schwierigkeiten zu beseitigen?

2. Welche Zusicherungen hat die Kommission, daß der Strafrichter, der nur an die Bestimmungen des Loi Evin gebunden ist, Grundsätze anwenden wird, die im Verhaltenskodex enthalten sind, selbst wenn dieses Dokument veröffentlicht würde?

3. Hat es das Treffen zwischen dem zuständigen EU-Kommissar am 7. Juni 2000 und den französischen Behörden ermöglicht, zufriedenstellende Ergebnisse zu erzielen, die die Dienstleistungsfreiheit und die Einhaltung des Grundsatzes der Rechtssicherheit gewährleisten? Welche Verpflichtungen sind in diesem Zusammenhang die französischen Behörden eingegangen?

4. Welche Frist wurde Frankreich für die Einhaltung dieser Verpflichtungen bewilligt?

Gemeinsame Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2118/00, E-2197/00 und P-2210/00

(28. Juli 2000)

Die Kommission betont noch einmal, dass sie diesen Fall sehr sorgfältig prüft, und zwar nicht nur aufgrund des starken Interesses, das das Parlament der Frage entgegenbringt, sondern auch, weil sie darauf bedacht ist, dass die Regeln des Binnenmarktes eingehalten werden.

Die Kommission legt vor allem Wert darauf, dass die Anwendung der loi Evin mit Artikel 49 (ex-Artikel 59) EG-Vertrag vereinbar ist. So sollte ein Gleichgewicht gefunden werden zwischen dem auch von der Kommission befürworteten legitimen Ziel des Schutzes der öffentlichen Gesundheit und der Dienstleistungsfreiheit. Die Kommission ist der Auffassung, daß der Verhaltenskodex von 1995 ein adäquates Mittel sein könnte, um das Erfordernis der Verhältnismäßigkeit zu erfuellen. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen die französischen Behörden jedoch nach Ansicht der Kommission den Kodex in Zusammenarbeit mit den betroffenen Parteien weiter verbessern, indem seine Anwendung auf eine genau bestimmte und begrenzte Zahl von Fällen beschränkt und auf diese Weise für die Betroffenen eine größere Rechtssicherheit und Berechenbarkeit gewährleistet wird.

Der für den Binnenmarkt zuständige Kommissar und die französische Ministerin für Kultur und Kommunikation haben am 7. Juni 2000 konstruktiv über die weiteren Maßnahmen diskutiert, die die französischen Behörden in dieser Frage ergreifen sollten. Zunächst werden die französischen Behörden mit den betroffenen Parteien, einschließlich der werbenden Unternehmen und Sportverbände, über den Inhalt und die Auswirkungen des Kodex beraten. Sobald die erforderlichen Schritte unternommen wurden und die Kommission eine endgültige Entscheidung in diesem Fall getroffen hat, wird die Kommission den Herrn Abgeordneten davon unterrichten.