SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0472/98 von Richard Howitt (PSE) an die Kommission (27. Februar 1998)

Betrifft: Aushandlungszeit für die einheitlichen Programmplanungsdokumente (SPD) während der neuen Laufzeit für die Strukturfondsprogramme 1999-2006

Teilt die Kommission die Meinung, daß ein unannehmbarer Grund für den verzögerten Beginn von Strukturfondsprogrammen zwischen 1994 und 1999 bei einigen Programmen und im Fall einiger Mitgliedstaaten die überlangen Verhandlungszeiten für die Einigung über die einheitlichen Dokumente für die Programmplanung waren? Wird die Kommission eine Aufstellung nach Mitgliedstaaten über die Durchschnittsdauer zwischen der Bekanntgabe der SPD-Entwürfe der Kommission und der endgültigen Einigung mit den betreffenden Mitgliedstaaten während der Phase der Programmplanung vorlegen? Mit welchen Maßnahmen will die Kommission dieses Problem in der neuen Laufzeit 1999-2006 bewältigen? Könnte dazu eine Frist für die Fertigstellung mit einem festgelegten Schiedsverfahren für den Fall gehören, daß innerhalb dieser Zeit keine Einigung erreicht wird?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (6. April 1998)

Der umfangreichen finanziellen Mittel und die zahlreichen Entwürfe für Programmplanungsdokumente, von denen manche nach Ansicht der Kommission von unzureichender Qualität waren, haben zusätzlich Zeit beansprucht, um die in den Verordnungen festgelegten Kriterien zu erfuellen, vor allem in bezug auf die genaue Quantifizierung der Ziele, die Vorausbeurteilung der erwarteten Auswirkungen, die Informationen über Umweltwirkungen und die Beachtung des Zusätzlichkeitsprinzips.

Da sich die Programmplanungsdokumente hinsichtlich ihrer Reichweite und ihrer Ziele unterscheiden, ist die Kommission der Ansicht, daß eine Aufstellung der für die endgültige Annahme der Dokumente benötigten Zeit je nach Mitgliedstaat nicht angezeigt ist.

Die Kommission wird alles unternehmen, um sicherzustellen, daß die Arbeiten an den neuen Programmen für den nächsten Programmplanungszeitraum möglichst bald in Angriff genommen und rasch durchgeführt werden. Der Inhalt der von den Mitgliedstaaten zu erstellenden Programmplanungsdokumente und der Zeitpunkt für den Beginn ihrer Vorbereitung hängen jedoch von der Entscheidung des Gesetzgebers über die verfügbaren Mittel ab.

In den früheren Programmplanungszeiträumen hat sich gezeigt, daß die Kommission und die Mitgliedstaaten im Rahmen der Partnerschaft durchwegs Einigung erzielt haben, auch wenn die Qualität der ursprünglichen Entwürfe manchmal unzureichend war. Bisher kam es noch nie zu einer grundlegenden und unüberwindbaren Meinungsverschiedenheit über die Entwicklungsschwerpunkte. Es ist äusserst wichtig, daß zu Beginn eines Programmplanungszeitraums fundierte und ausgewogene Programmplanungsdokumente zur Verfügung stehen, die eine effiziente und wirtschaftliche Verwendung der Gemeinschaftsmittel gewährleisten. Folglich liegt es sowohl im Interesse der Kommission als auch der Mitgliedstaaten, die dafür nötige Zeit aufzubringen und keine Bemühungen zu scheuen. Die Kommission ist daher der Meinung, daß die Festlegung einer Frist für die Vorbereitung und Annahme der Programmplanungsdokumente nicht sinnvoll ist.