SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3354/01

von Paulo Casaca (PSE) an die Kommission

(5. Dezember 2001)

Betrifft: Verbot traditioneller portugiesischer enchidos (Würste) durch europäische Rechtsvorschriften?

Die kleingewerbliche Herstellung von enchidos (Würste) in Portugal ist ein wichtiger Bestandteil unseres historischen Erbes. Sollten europäische Rechtsvorschriften diese verbieten, so wäre dies Anlass zu großer Besorgnis in Portugal.

Unter der Unterschrift Sopa de Pedra de Almeirim atingida pelas normas europeias (Gefahr für die Sopa de Pedra de Almeirim, eine portugiesische Spezialität auf der Grundlage von Wurst, durch europäische Rechtsvorschriften) hat die Zeitung Público in ihrer Ausgabe vom 26. Oktober 2001 einen Artikel veröffentlicht, in dem es unter anderem heißt:

- Die Europäische Kommission missbilligt die Verfahren für das Füllen und das Räuchern der enchidos.

- Die europäischen Rechtsvorschriften verbieten die kleingewerbliche Herstellung von enchidos, weil unabhängig von der Erfuellung der Sicherheits- und Hygienevorschriften die Bestimmungen über die Größe der Räume für die Verarbeitung nicht eingehalten werden.

Kann die Europäische Kommission diese Aussagen bestätigen und die genauen Rechtsbestimmungen angeben, auf die sich ihre Antwort stützt?

Kann die Europäische Kommission insbesondere bestätigen, dass die Vorschriften über die Mindestgröße der Räume für die Verarbeitung die gleichen für die kleingewerbliche Herstellung wie auch für die industrielle Herstellung von enchidos sind?

Kann die Kommission alle in Portugal geltenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften angeben, die kleingewerbliche Betriebe, die enchidos herstellen, einhalten müssen?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(28. Januar 2002)

Die Richtlinie 77/99/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen(1) in der Fassung der Richtlinie 92/5/EWG des Rates vom 10. Februar 1992(2) enthält die Gesundheitsbestimmungen für die Herstellung und Vermarktung von Fleischerzeugnissen wie die chouriços oder enchidos, die im Rezept der von dem Herrn Abgeordneten erwähnten Sopa de Pedra de Almeirim eine Rolle spielen. Artikel 9 sieht eine Ausnahmeregelung für Betriebe vor, die keine industrielle Struktur oder Produktionskapazität besitzen. So räumt die Entscheidung der Kommission 94/383/EG vom 3. Juni 1994 über die Kriterien für Betriebe, die Fleischerzeugnisse herstellen und weder industriell strukturiert sind noch eine industrielle Produktion erreichen(3), den Mitgliedstaaten die Möglichkeit ein, eine wöchentliche Produktionshöchstmenge für diese Betriebe bei einer Begrenzung von 7,5 t Endprodukt pro Woche festzulegen.

Die Bestimmungen des Anhangs A Kapitel 1 besagen lediglich, dass alle genannten Betriebe über ausreichend große Arbeitsbereiche verfügen müssen, die die Durchführung der einzelnen Arbeitsgänge unter hygienisch einwandfreien Bedingungen ermöglichen. Diese Arbeitsbereiche sind so konzipiert und angeordnet, dass jegliche Verunreinigung der Ausgangsprodukte und der [Fleisch-] Erzeugnisse ausgeschlossen wird. Für das Räuchern besteht keinerlei Einschränkung.

Die Richtlinie 93/43/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Lebensmittelhygiene(4) ergänzt die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften in Bezug auf die auf den Direktverkauf begrenzte kleingewerbliche Produktion dieser Lebensmittel.

Die geltenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften enthalten somit Bestimmungen, die an die industrielle, die nichtindustrielle bzw. die handwerkliche Produktion entsprechend angepasst sind.

Die Richtlinie 77/99/EWG ist durch die Gesetzesverordnung 342/98 für die industrielle Produktion bzw. durch Ministerialerlass 683/95 für Betriebe ohne industrielle Struktur und Produktionskapazität in portugiesisches Recht umgesetzt worden. Die Richtlinie 93/43/EWG wurde durch die Gesetzesverordnung 67/98 hinsichtlich der Produktion für den Direktvertrieb an den Endverbraucher umgesetzt.

Der Entwurf für eine Verordnung über die Lebensmittelhygiene(5), den die Kommission am 14. Juli 2000 verabschiedet und im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens an den Rat und das Parlament weitergeleitet hat, schlägt eine Vereinfachung der geltenden Gesetzgebung vor. Darin sind auch Vorschriften für die Planung und Hygiene der Betriebsstätten enthalten, allerdings ohne Vorgaben über die Mindestgröße der Produktionsräume, wie dies der Artikel von Fernandes Vicente in der Zeitung Publico vom 26. Oktober 2001 Sopa da pedra de Almeirim atingida pelas normas europeias, den die Kommission zur Kenntnis genommen hat, vermuten läßt. Keinerlei Vorschrift besteht auch für die Verfahren zum Füllen und Räuchern der Würste, für die freilich nach wie vor die allgemeinen Hygienevorschriften beim Umgang mit Lebensmitteln tierischen Ursprungs gelten.

Darüber hinaus hat die Kommission, die der Pflege der kulturellen Traditionen in Europa insbesondere auf gastronomischem Gebiet einen hohen Stellenwert beimisst, in Artikel 4 des genannten Entwurfs ein System für von den Mitgliedstaaten eingeräumte Ausnahmeregelungen vorgeschlagen, die den geographischen Besonderheiten, dem ausschließlich lokalen Vertrieb und/oder den traditionellen Produktionsmethoden Rechnung tragen, sofern dadurch die Belange der öffentlichen Gesundheit nicht beeinträchtigt werden. Diese Regelungen wären somit besonders geeignet für kleingewerbliche Betriebe, die auf lokaler Ebene traditionelle Erzeugnisse vertreiben.

(1) ABl. L 26 vom 31.1.1977.

(2) ABl. L 57 vom 2.3.1992.

(3) ABl. L 174 vom 8.7.1994.

(4) ABl. L 175 vom 19.7.1993.

(5) ABl. C 365 E vom 19.12.2000.