SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0616/98 von Ursula Schleicher (PPE) an die Kommission (9. März 1998)

Betrifft: Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates vom 23. März 1993 zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe

In mehreren Mitgliedsländern wird die starke Verzögerung bei der Umsetzung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 ((ABl. L 84 vom 5.4.1993, S. 1. )) zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe insbesondere in den beiden letzten Jahren beklagt.

1. Worauf führt die Europäische Kommission diese Verzögerungen bei der Durchführung zurück?

2. Verfügt das Europäische Büro für chemische Stoffe über ausreichende Ressourcen zur Durchführung der Verordnung?

3. Könnte ein Grund für die Verzögerung darin liegen, daß die Verfahren mit allzu grossem bürokratischem Aufwand verbunden sind und die Verordnung zu unverbindlich gehalten ist?

4. Welche konkreten Maßnahmen gedenkt die Europäische Kommission zu treffen, um diesen Problemen abzuhelfen?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (8. April 1998)

Die Kommission ist besorgt über die Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates.

Die Umsetzung dieser Gemeinschaftsvorschriften verlangt eingehende wissenschaftliche und technische Sachkenntnisse, insbesondere in den Mitgliedstaaten, da diese als "Berichterstatter" für jeden mit Vorrang zu prüfenden Stoff fungieren. Einer der Gründe für die langsame Umsetzung ist in der Verordnung selbst zu suchen, die lange und komplexe Verfahren ohne genaue Fristen und Regeln vorsieht. Es ist darauf hinzuweisen, daß bei einer Reihe von rechtlichen Maßnahmen der Gemeinschaft, die ähnlich strukturiert sind, dieselben Schwierigkeiten auftreten.

Darüber hinaus ist das Bewertungsverfahren sehr viel komplizierter, zeitaufwendiger und kostspieliger als ursprünglich angenommen, sowohl für die Industrie als auch die nationalen Behörden. So mussten in einer besonderen Verordnung die Modalitäten für die Bewertung der Risiken für Gesundheit und Umwelt festgelegt werden.

Die verzögerte Weitergabe von Informationen durch die Industrie, die zu den mit Vorrang zu prüfenden Stoffen erforderlich sind, haben zu den Verzögerungen bei der Durchführung der Verordnung geführt. Die Anfangsphase beruht vollständig auf der verbindlichen Vorlage von Daten der Hersteller bzw. Importeure.

Ausserdem waren einige Mitgliedstaaten, die für die Bewertung einer grossen Anzahl von Stoffen in der ersten Liste zuständig sind, nicht in der Lage, die geplante Bewertung der Risiken durchzuführen, was die Durchführung dieser Gemeinschaftsmaßnahme verzögert hat. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, daß in der letzten Zeit grosse Fortschritte erzielt wurden.

Der Abschuß der Arbeiten in den kommenden Wochen an einem ersten Satz von vier Risikobewertungen, zusammen mit Maßnahmen zur Verringerung der Risiken für einige der Stoffe, ist ein entscheidender Schritt bei der Durchführung der Verordnung und dürfte in den nächsten Monaten zu einer substantiellen Verbesserung im Hinblick auf abgeschlossene Berichte zur Risikobewertung führen. Sind die Arbeiten zu den ersten vier Stoffen abgeschlossen, plant die Kommission die Durchführung einer allgemeinen Bestandsaufnahme zur Effizienz und Wirksamkeit der Verordnung. Die Arbeiten werden sich auf bisher festgestellte Schwächen und Schwierigkeiten konzentrieren, um Vorschläge für spezifische Maßnahmen zur verbesserten Durchführung der Verordnung zu unterbreiten.

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß das Europäische Büro für chemische Stoffe bei der Durchführung der Verordnung einen äusserst wertvollen wissenschaftlichen und technischen Beitrag leistet. Insbesondere ist der Arbeitsbereich "chemische Altstoffe" des Büros für die Sammlung von Daten, die Festlegung von Prioritäten und die Risikobewertung zuständig. Im Hinblick auf die Ressourcen ist jedoch anzumerken, daß das Europäische Büro für chemische Stoffe noch im Aufbau begriffen ist.