SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3410/00

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(7. November 2000)

Betrifft: Zunehmende Kontaminierung mit PCB trotz des Produktionsverbots

1. Hat die Kommission die Ergebnisse von Forschern zur Kenntnis genommen, denen zufolge der Grad der Kontaminierung mit PCB (polychlorierten Biphenylen) im amerikanischen Michigan-See offenbar wesentlich höher ist als erwartet?(1)

2. Sind der Kommission ähnliche Kontaminierungen in europäischen Binnenseen bekannt, insbesondere in Skandinavien und im Alpenraum?

3. Hat die Kommission eine Erklärung für die Zunahme der Kontaminierung mit PCB trotz des Verbots der weiteren Produktion? Inwieweit handelt es sich hier um chemische Reaktionen zwischen verschiedenen Abfallstoffen?

4. Welche Maßnahmen erwägt die Kommission, falls sich herausstellt, daß die derzeit geltenden Vorschriften zur Verhinderung der Kontaminierung mit PCB nicht ausreichen?

(1) Quelle: New York Times vom 22. Mai 2000.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(12. Dezember 2000)

Der Kommission ist das Problem der Kontamination im Michigan-See und vielen anderen Gewässern (z.B. in den Flüssen Hudson und Housatonic durch die Fertigungsanlagen von General Electric) bewußt, auch wenn sie die Untersuchung in den Vereinigten Staaten nicht im Detail verfolgt hat, da die dortige Situation nur zum Teil mit der Situation der Gewässer in der Gemeinschaft vergleichbar ist.

Es gab bereits einige Fälle von Kontamination mit polychlorierten Biphenylen (PCB) in europäischen Seen wie dem Järnsjön-See im Südosten Schwedens, dessen kontaminierte Sedimente auch stromabwärts im Emån-Fluß gefunden wurden. Die Kontamination im Järnsjön-See wurde zwischen 1993 und 1994 durch Ausbaggern beseitigt.

Die Kommission arbeitet bereits aktiv im Bereich der Wasserverschmutzung. In Rahmen einer gemäß dem COMMPS-Verfahren (kombinierte Prioritätensetzung auf der Grundlage von überwachungs- und modellgestützten Daten) durchgeführten Studie der wichtigsten, die aquatische Umwelt gefährdenden Stoffe wurden Daten zu 750 000 Wasser- und 70 000 Sedimentproben gesammelt. Aus der Bewertung dieser Daten geht hervor, daß das Risiko einer Kontamination von Sedimenten mit bestimmten PCB weiterhin relativ hoch ist. Im Rahmen anderer Studien sind hohe Konzentrationen von PCB in verschiedenen Arten und Sedimenten in der Ostsee und der Barents-See(1),(2) sowie im südlichen Teil der Nordsee,(3) gefunden worden.

Polychlorierte Biphenyle, die vierzig Jahre lang in erheblichen Mengen hergestellt wurden, kamen größtenteils in geschlossen Systemen (Kondensatoren, Transformatoren und anderen elektrischen Geräten) zum Einsatz. Sie wurden jedoch auch bei der Herstellung bestimmter Produkte (Weichmacher, Dichtungsmassen, Farben, usw.) eingesetzt, die zur offenen Verwendung kamen. Da viele PCB-haltige Produkte jetzt in der Abfallphase sind, kann es durch Freisetzung in der Luft oder im Boden zu größeren Ableitungen in die Umwelt kommen. Eine Kontamination kann auf zweifache Weise entstehen: Entweder ist dem Besitzer der PCB-haltigen Abfälle nicht bekannt, daß diese Abfälle PCB enthalten (dies ist häufig der Fall bei Farben usw.), oder es ist ihm bekannt, er will jedoch die Kosten einer fachgerechten Beseitigung vermeiden. In beiden Fällen wird der PCB-haltige Abfall keiner fachgemäßen Behandlung zugeführt und kann mit der Umwelt in Kontakt kommen. Zur Zeit liegen nur wenig Informationen über das nachträgliche Entstehen von PCB als Nebenprodukte bei der chemischen Reaktion zwischen unterschiedlichen Verbindungen vor.

Die Kommission hat einen umfassenden Rechtsrahmen im Bereich PCB geschaffen(4).

Auf der Grundlage der bestehenden Rechtsvorschriften werden die Durchsetzung der verschiedenen Richtlinien und die Einhaltung der entsprechenden Bestimmungen von der Kommission überwacht. Im Falle der Nichteinhaltung hat die Kommission bereits Vertragsverletzungsverfahren gegen die betreffenden Mitgliedstaaten eingeleitet. Darüber hinaus arbeitet die Kommission zur Zeit an einer Gemeinschaftsstrategie in Bezug auf Dioxine und PCB, die auf einem integrierten, systematischen und kohärenten Ansatz beruhen soll. Diese Strategie umfasst Aktionen auf drei Ebenen: Aktion in Bezug auf die Herkunft dieser Stoffe, Aktionen in Bezug auf die Übertragungskette und Aktionen in Bezug auf die menschliche Gesundheit.

(1) Environment in the European Union at the turn of the century, EEA, Kap. 3.14 (2000).

(2) Ambio, 1990b; Olsson et al. 1992.

(3) Increase of Organochlorines and Mercury Levels in Common Guillemots Uria aalge during Winter in the Southern North Sea, C; Joiris, G. Tapia, L. Holsbeek, Marine Pollution Bulletin, Bd. 34, N22, S. 1049-1057, 1997.

(4) Richtlinie 85/467/EWG des Rates vom 1. Oktober 1985 zur sechsten Änderung (PCB/PCT) der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen, ABl. L 269 vom 11.10.1985. Richtlinie 96/59/EG des Rates vom 16. September 1996 über die Beseitigung polychlorierter Biphenyle und polychlorierter Terphenyle (PCB/PCT, ABl. L 243 vom 24.9.1996. Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft, ABl. L 30 vom 6.2.1993. Richtlinie 80/68/EWG des Rates vom 17. Dezember 1979 über den Schutz des Grundwassers gegen Verschmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe, ABl. L 20 vom 26.1.1980. Richtlinie 76/464/EWG des Rates vom 4. Mai 1976 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft, ABl. L 129 vom 18.5.1976. Richtlinie 2000/xx/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik [am 14.09.00 angenommen, aber noch nicht veröffentlicht]. Internationale Übereinkommen: Das Basler Übereinkommen trat 1992 in Kraft und soll die Ausfuhr gefährlicher Abfälle in die Entwicklungsländer verhindern. Das Übereinkommen der UN-Wirtschaftskommission für Europa über weiträumige grenzüberschreitende Luftverschmutzung; unter den acht ausgearbeiteten Protokollen befindet sich auch das Aarhuser Protokoll über persistente organische Schadstoffe (POP). Das künftige Übereinkommen über POP, das zur Zeit ausgehandelt wird.