SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0518/03

von Miet Smet (PPE-DE) an den Rat

(24. Februar 2003)

Betrifft: Rechte der Frau in Kenia

Die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Kenia basiert auf der EU-AKP-Partnerschaft. In dem Abkommen von Cotonou, das den allgemeinen Rahmen für die Beziehungen zwischen der EU und den AKP-Staaten in den kommenden 20 Jahren bildet, wurde die Beachtung der Menschenrechte und der gleichen Rechte von Frauen und Männern wiederholt von beiden Seiten betont.

Obwohl Kenia diese Grundsätze unterschrieben hat, werden die Rechte der Frau in Kenia nicht immer respektiert. Die Agencia EFE meldete, dass die Verstümmelung von Mädchen und Frauen an den Genitalien in Kenia noch immer weit verbreitet ist.

Hat die EU auf diese groben Verletzungen der Rechte der Frau bereits reagiert? Wenn nein, beabsichtigt sie, auf diese Verletzungen zu reagieren?

Ist ein Mechanismus vorgesehen, um systematisch die Beachtung der Rechte der Frau in Kenia zu überwachen und durchzusetzen? Ist eine Möglichkeit vorgesehen, die Zusammenarbeit zwischen Kenia und der EU außer Kraft zu setzen, wenn in diesem Land die Rechte der Frau und ganz allgemein die Menschenrechte permanent verletzt werden? Wenn nein, wird die EU künftig solche Möglichkeiten vorsehen?

Falls die beiden vorigen Fragen negativ beantwortet werden, wird die EU künftig solche Möglichkeiten vorsehen?

Wenn sowohl die Kontrolle wie die Durchsetzung der Beachtung der Rechte der Frau geregelt sind und ein etwaiges Außerkraftsetzen der Zusammenarbeit zwischen Kenia und der EU vorgesehen ist, gilt dies dann für alle Länder, die das Abkommen von Cotonou unterzeichnet haben?

Antwort

(22. Juli 2003)

Die EU ist sich der weit verbreiteten Praxis der weiblichen Genitalverstümmelung in afrikanischen Ländern bewusst. Die EU bringt diese unmenschliche Praxis in Kenia im Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen in ihrem politischen Dialog mit Kenia zur Sprache.

Die Europäische Union wird die Rechte der Frauen in Kenia in ihren politischen Dialog mit Kenia einbeziehen und auf die Abschaffung unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung drängen sowie Fortschritte im Bereich der Menschenrechte anmahnen, vor allem wenn es darum geht, die Menschenwürde, insbesondere die von Frauen, in vollem Umfang zu achten. In diesem Dialog wird die Regierung Kenias an ihre Pflichten im Rahmen des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) erinnert und auch daran, dass diese Verpflichtungen und Zusagen in nationales Recht und in nationale Praxis umgesetzt werden müssen.

Darüber hinaus misst die EU der Rolle der Zivilgesellschaft große Bedeutung bei und unterstützt insbesondere auf diesem Gebiet aktive Menschenrechts- und Nichtregierungsorganisationen, wie sie dies auf der diesjährigen Konferenz getan hat, die die Kommission anlässlich des Internationalen Tags der Frau veranstaltet hat.

Wie in der Anfrage hervorgehoben wird, findet die Zusammenarbeit zwischen der EU und Kenia im Rahmen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens statt, das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnet wurde. Die Achtung sämtlicher Menschenrechte und Grundfreiheiten ist ein wesentliches Element dieses Abkommens, wie aus Artikel 9 hervorgeht. Artikel 96 des Abkommens von Cotonou gibt den Unterzeichnern des Abkommens die Möglichkeit, Konsultationen zu eröffnen, wenn eine Vertragspartei eine Verpflichtung, unter anderem in Bezug auf die Achtung der Menschenrechte, nicht erfuellt. Diese Konsultationen finden statt, wenn der politische Dialog gescheitert ist. Werden diese Konsultationen abgelehnt oder führen sie zu keiner Lösung, können geeignete Maßnahmen getroffen werden, darunter die Aussetzung der Entwicklungszusammenarbeit.

Schließlich ist der Frau Abgeordneten sicher bekannt, dass der Rat derzeit unter Mitentscheidung des Europäischen Parlaments über einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Unterstützung von Strategien und Aktionen im Bereich der reproduktiven und sexuellen Gesundheit und der damit verbundenen Rechte in den Entwicklungsländern berät, deren Umsetzung zu einer Verbesserung der Situation auch der Frauen in Kenia beitragen wird.