SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3450/00

von Jean-Claude Fruteau (PSE) an den Rat

(8. November 2000)

Betrifft: Liberalisierung des Gemeinschaftsmarkts für die am wenigsten entwickelten Länder

Am 10. Oktober dieses Jahres hat der Rat eine Initiative der Kommission günstig aufgenommen, die darauf abzielt, Erzeugnissen mit Ursprung in den am wenigsten entwickelten Ländern die zollfreie Einfuhr ohne Mengenbegrenzungen zu gewähren.

Die Liberalisierung der Einfuhrrechte und Kontingente, die für die Gesamtheit der Erzeugnisse aus den ärmsten Ländern unseres Planeten vorgesehen ist, wird sich dahingehend auswirken, daß Beschränkungen des Zugangs zum Gemeinschaftsmarkt für so empfindliche Erzeugnisse wie Bananen, Reis oder beispielsweise Zucker abgeschafft werden.

Für diese drei Produkte ist die Liberalisierung in drei Stufen und über drei Jahre verteilt auf folgende Weise vorgesehen:

- bis zu 20 % bis zum 1. Januar 2001,

- bis zu 50 % bis zum 1. Januar 2002,

- bis zu 80 % bis zum 1. Januar 2003,

- und die völlige Freigabe bis zum 1. Januar 2004.

Falls dieser Vorschlag in seiner jetzigen Form angenommen wird, hätte er eine unmittelbare und verheerende Auswirkung auf die traditionellen Anbaukulturen der Regionen in äußerster Randlage und insbesondere der überseeischen Departements. Obwohl beispielsweise Réunion integraler Bestandteil der Europäischen Union ist, unterliegt es für seine Agrarerzeugung wesentlich höheren sozialen Kosten als die am wenigsten entwickelten Länder. Sollte die Liberalisierung bestätigt werden, dann befände sich unsere Insel in einer im Vergleich mit Madagaskar oder selbst den Komoren sehr schwierigen Lage.

Welche Maßnahmen gedenkt der Rat zu ergreifen, um die Gemeinschaftserzeuger von Reis, Bananen oder Zucker abzusichern?

Antwort

(26. Februar 2001)

Der Rat weist zunächst darauf hin, daß der Vorschlag für eine Verordnung, mit der den Erzeugnissen der am wenigsten entwickelten Länder die zollfreie Einfuhr ohne mengenmäßige Beschränkungen gestattet werden soll, derzeit von seinen für Handelspolitik zuständigen Fachgremien geprüft wird; über diesen Vorschlag wird später auf der Ebene des Rates entschieden.

Der Vorschlag geht auf die bereits in dem am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichneten Partnerschaftsabkommen mit den AKP-Staaten enthaltene Initiative der Gemeinschaft zurück, wonach der Marktzugang für die am wenigsten begünstigten Volkswirtschaften verbessert werden soll.

In Artikel 37 Absatz 9 des Abkommens ist nämlich festgelegt, daß die Gemeinschaft im Jahr 2000 einen Prozess einleitet, mit dem nach Abschluß der multilateralen Handelsverhandlungen, spätestens jedoch im Jahre 2005, den am wenigsten entwickelten Ländern der zollfreie Zugang für im Wesentlichen alle Waren mit Ursprung in diesen Ländern ermöglicht wird.

Ferner erinnert der Rat daran, daß die Gemeinschaft der weltweit wichtigste Einführer von Erzeugnissen der am wenigsten entwickelten Länder ist und bereits für mehr als 99 % des Handels mit diesen Ländern der zollfreie Marktzugang gilt, und zwar entweder nach dem Abkommen von Lomé oder nach dem allgemeinen Präferenzsystem.

Was die Bestimmungen über die Gemeinschaftserzeuger von Bananen, Reis oder Zucker anbelangt, so sei auf die Verordnungen über die jeweilige Gemeinsame Marktorganisation verwiesen(1).

Hinsichtlich der Bananen erinnert der Rat daran, daß es zu den Zielen der betreffenden Gemeinsamen Marktorganisation gehört, daß die Gemeinschaftserzeugnisse zu Preisen abgesetzt werden, die den Erzeugern angemessene Erlöse gewährleisten. Die betreffende Regelung sieht zum einen eine Reihe von Strukturmaßnahmen vor und zum anderen eine Beihilfenregelung, mit der etwaige Einkommensverluste der Gemeinschaftserzeuger ausgeglichen werden sollen. Ferner sind für Erzeugerregionen, deren durchschnittliche Erlöse wesentlich geringer sind als die durchschnittlichen Erlöse in der Gemeinschaft, zusätzliche Hilfen vorgesehen.

In dem im November 1999 vorgelegten Vorschlag zur Änderung der Gemeinsamen Marktorganisation für Bananen stellt die Kommission fest, daß mit der vorgeschlagenen vorläufigen Regelung unter anderem die Regionen der Gemeinschaft, in denen Bananen erzeugt werden, in die Lage versetzt werden sollen, die durch die verstärkte Liberalisierung der Märkte notwendig gewordenen Anpassungen vorzunehmen, und daß sich der angemessene Einsatz der den Mitgliedstaaten für die einschlägigen Ziele der Gemeinschaft im Rahmen der Strukturfonds zugewiesenen Mittel in diesem Prozess als wichtig erweisen könnte.

Was Reis anbelangt, so ist in der derzeit geltenden Verordnung eine Regelung mit Interventionspreisen für die Gemeinschaft vorgesehen, die ein finanzielles Sicherheitsnetz für die Erzeuger darstellt, und zwar über einzelstaatliche Grundflächen, für die zugunsten der Erzeuger Ausgleichszahlungen pro Hektar Anbaufläche festgelegt werden; hier sind höhere Beträge für Französisch-Guayana sowie eine separate Grundfläche gegenüber der des französischen Mutterlands vorgesehen; für das französische Übersee-Departement Réunion sind besondere Einfuhrregelungen für die Versorgung mit Paddy-Reis und vollständig geschliffenem Reis vorgesehen.

In dem Vorschlag zur Änderung der GMO für Reis, den die Kommission dem Rat im Juni 2000 vorgelegt hat und dessen Prüfung noch andauert, ist vorgesehen, die derzeitigen Einfuhrzolltarife auf die Höhe des in der GATT-Liste der Gemeinschaft vorgesehenen festen Zolltarifs anzuheben. Der Kommission zufolge würde dies die Gemeinschaftspräferenz erhöhen.

Hinsichtlich des Zuckers sieht die derzeitige Regelung ein nach Mitgliedstaaten und nach Zuckererzeugniskategorien gegliedertes Produktionsquotensystem, Mindestpreise für Zuckerrüben, Interventionspreise für Zucker und spezielle Interventionspreise für Zucker in defizitären Gebieten der Europäischen Union vor; mit dieser Regelung soll den Zuckererzeugern und -herstellern ein stabiles und regelmäßiges Einkommen garantiert werden.

Im Übrigen wird für die Raffination von rohem Rohrzucker, der in den französischen Übersee-Departements erzeugt wird, eine zusätzliche Ausgleichsbeihilfe bewilligt, um ein ausgewogenes Preisgefüge zwischen diesem Zucker und dem eingeführten Präferenzzucker, für den im Rahmen der AKP-Regelung keine Einfuhrzölle erhoben werden, herzustellen. Um eine optimale Versorgung der Raffinerien zu gewährleisten, werden die für den unmittelbaren Verzehr bestimmten Mengen an Zucker aus den französischen Übersee-Departements und an Präferenzzucker in der vorläufigen Versorgungsbilanz der Gemeinschaft berücksichtigt.

Der neue Vorschlag für eine Reform der GMO für Zucker, den die Kommission dem Rat im Oktober 2000 vorgelegt hat und der derzeit geprüft wird, stellt auf eine geringfügige Änderung der geltenden Regelung ab; in diesem Rahmen wird den besonderen Gegebenheiten der Regionen der Gemeinschaft in äußerster Randlage auf jeden Fall Rechnung getragen.

Der Rat wird selbstverständlich die noch ausstehenden Stellungnahmen des Europäischen Parlaments zu jedem der oben genannten sektoralen Vorschläge berücksichtigen.

Ferner kann der Rat dem Herrn Abgeordneten versichern, daß er bei seiner Entscheidung über den Vorschlag betreffend die am wenigsten entwickelten Länder die etwaigen Auswirkungen dieses Vorschlags auf die betroffenen Gemeinschaftserzeuger sehr aufmerksam prüfen und dabei berücksichtigen wird, daß die Kohärenz zwischen der vorgeschlagenen Liberalisierungsmaßnahme und den in Prüfung befindlichen sektoralen Reformen gewahrt werden muß.

(1) Verordnung (EWG) Nr. 404/93 (ABl. L 142 vom 12.6.1993) für Bananen, Verordnung (EG) Nr. 3072/95 (ABl. L 329 vom 30.12.1995) für Reis und Verordnung (EG) Nr. 2038/99 (ABl. L 252 vom 25.9.1999) für Zucker.