SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3139/00

von Jacques Poos (PSE) an die Kommission

(6. Oktober 2000)

Betrifft: Ölkrise

Der ungebremste Anstieg der Ölpreise ist nicht in erster Linie auf die OPEC-Politik zurückzuführen. Diese Krise ist die Folge einer aufgrund des überaus starken Wachstums der Weltwirtschaft eingetretenen Verknappung.

Diese Krise droht die Preisstabilität zu gefährden und den Wachstumsrhythmus zu unterbrechen.

Könnte die Kommission in Anbetracht dieses Sachverhalts folgende Fragen beantworten:

1. Weshalb hat die Kommission dem ECOFIN-Rat keine konzertierte, zeitlich befristete und widerrufbare Senkung der Steuern auf Flüssigbrennstoffe vorgeschlagen?

2. Weshalb hat sie nicht parallel mit den Erdöl erzeugenden Ländern ein Abkommen über die langfristige Stabilisierung des Ölpreises verhandelt?

3. Weshalb gelingt es dem größten Wirtschaftsraum der Welt nicht, Vereinbarungen zu schließen, um seine Einfuhren zumindest teilweise in der eigenen Währung zu bezahlen?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(23. November 2000)

Zunächst muß darauf hingewiesen werden, daß die Kommission zum gegenwärtigen Zeitpunkt lediglich über begrenzte Zuständigkeiten im Energiebereich verfügt. So sehen die Verträge keine eigene Rechtsgrundlage auf die sich die Kommission bei der Entwicklung einer gemeinsamen Energiepolitik stützen könnte.

Dennoch hat der starke Preisanstieg bei Rohöl seit 1999 die Kommission veranlasst, den Mitgliedstaaten eine klare und ehrgeizige Strategie vorzuschlagen, die in einem Papier über Die Erdölversorgung der EU(1) dem Europäischen Rat von Biarritz vorgelegt wurde.

Diese Strategie stützt sich auf zahlreiche, sich gegenseitig ergänzende Instrumente, z.B. die Verbesserung der Funktionsweise des Energiebinnenmarkts und die Förderung des Wettbewerbs in der Mineralölindustrie (Raffinierung, Vertrieb), die Entwicklung von Hintergrundaktivitäten zur Verringerung des Verbrauchs von Erdölerzeugnissen (etwa Energieeinsparungsprogramme und Förderung alternativer Energieformen) und die Herstellung eines ausgewogeneren Verhältnisses zwischen den Verkehrsträgern.

Bei der Besteuerung will die Kommission der Versuchung Einhalt gebieten, die Preissteigerung durch eine Steuersenkung zu bremsen. Dies stände den Zielen der gemeinsamen Umweltpolitik die im übrigen an dem Protokoll von Kyoto entsprechen , der Energie- sowie der Verkehrspolitik entgegen und hieße, die Steuereinnahmen der Mitgliedstaaten an die Erdölerzeugerländer weiterzugeben. Genau das Gegenteil müßte unternommen werden und eine echte Annäherung der Steuern auf höherem Niveau erfolgen.

Ferner werden mehrere Maßnahmen im Hinblick auf die allgemeinen Versorgungsbedingungen empfohlen. So sollte die Gemeinschaft die Zusammenarbeit für die erforderliche Erneuerung der Produktionsanlagen und Pipelines in Russland verstärken. Des weiteren werden die Perspektiven untersucht, die Erdöl und Erdgas der Länder um das Kaspische Meer bieten. Darüber hinaus wird die Kommission die Modalitäten für die Aufstockung der strategischen Ölvorräte prüfen. Schließlich wird zur Bekämpfung der Spekulation nach dem Vorbild der auf den Geldmärkten eingesetzten Techniken nach geeigneten Instrumenten zur Begrenzung von Preisschwankungen gesucht.

Die Verwendung des Euro brächte den europäischen Wirtschaftsbeteiligten zweifellos zahlreiche Vorteile. Wenn die Marktmechanismen darüber entscheiden, wie schnell der Euro auf diesem Gebiet zu einer Referenzwährung wird, stellt sich die Frage, ob nicht besondere Anstrengungen unternommen werden sollten, um mit den Energie in die Gemeinschaft exportierenden Drittländern Verhandlungen über die Abrechnung dieser Umsätze in Euro aufzunehmen.

(1) KOM(2000) 631 endg.