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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3975/98

von Raphaël Chanterie (PPE) an die Kommission

(4. Januar 1999)

Betrifft: Mehrwertsteuer auf tierärztliche Leistungen

Aufgrund der gemeinschaftlichen Verpflichtung, den MwSt-Standardsatz auf tierärztliche Leistungen anzuwenden, unterliegen derartige Leistungen einer Mehrwertsteuer von mindestens 15 % bis zu 25 % in bestimmten Mitgliedstaaten.

Gemäß Artikel 13 der sechsten Richtlinie über die Umsatzsteuern (77/388/EWG)(1) ist es den Mitgliedstaaten möglich, Steuerbefreiungen zu gewähren für "die Krankenhausbehandlung und ärztliche Heilbehandlung" sowie die "Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin", also nicht für tierärztliche Leistungen; allerdings ist in Anlage H ein ermässigter MwSt-Satz für pharmazeutische Produkte für medizinische und tiermedizinische Zwecke vorgesehen.

Gibt es triftige Gründe dafür, daß für pharmazeutische Produkte für tiermedizinische Zwecke ein ermässigter Steuersatz gilt, für tierärztliche Leistungen jedoch nicht, und ist es nicht möglich, die bestehende Richtlinie aufgrund des Protokolls über den Schutz und das Wohlergehen von Tieren zu ändern?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(16. Februar 1999)

Die Mitgliedstaaten können unter bestimmten Voraussetzungen aufgrund des Artikels 12 Absatz 3 Buchstabe a) und des Anhangs H der Sechsten MWSt-Richtlinie 77/388/EWG auf Arzneimittel, die üblicherweise für die Gesundheitsvorsorge, die Verhütung von Krankheiten und für ärztliche und tierärztliche Behandlungen verwendet werden, einen ermässigten MWSt-Satz anwenden. Auf die Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen, die in der Regel für den Einsatz in der landwirtschaftlichen Erzeugung bestimmt sind, können sie ebenfalls einen ermässigten MWSt-Satz anwenden. Diese Bestimmung gilt für die Tierbehandlung im Rahmen der landwirtschaftlichen Erzeugung und die dafür notwendigen Arzneimittel. Die Kommission hat jedoch die Bemerkungen des Herrn Abgeordneten zur Kenntnis genommen und wird sie bei den bevorstehenden Arbeiten im Bereich der MWSt-Sätze berücksichtigen.

(1) ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3233/98

von Glenys Kinnock (PSE) an die Kommission

(26. Oktober 1998)

Betrifft: Strukturmaßnahmen in NUTS II-Regionen

Wieviele Programme müssten nach den Vorschlägen der Kommission für die Verwaltung aller Strukturmaßnahmen in einer NUTS II-Region aufgestellt werden, die zum Teil unter Ziel 2, zum Teil unter Ziel 3 zuschußfähig ist, zum Teil von einer Übergangsregelung und überdies von begleitenden Maßnahmen zugunsten des ländlichen Raums profitiert?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission

(11. Dezember 1998)

Nach den Vorschlägen der Kommission(1) soll ein einziges integriertes regionales Programm auf NUTS II-Ebene normalerweise alle Strukturfondsinterventionen unter dem neuen Ziel 2 abdecken. Das Programm soll Maßnahmen zur Förderung der Humanressourcen gemäß den für Ziel 3 festgelegten Schwerpunkten beinhalten und so ein eigenes Ziel-3-Programm und die damit verbundenen Verwaltungskosten überfluessig machen. Es soll auch, wo anwendbar, die Übergangsbeihilfen aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung bis Ende 2003 einschließen. Bei Ziel-1-Regionen und Ziel-2-Gebieten sollen Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raumes Teil der integrierten regionalen Programme sein. Diese Anforderung gilt jedoch nicht für die Begleitmaßnahmen.

(1) KOM(98) 131 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3046/98

von Honório Novo (GÜ/NGL) , Joaquim Miranda (GÜ/NGL) und Sérgio Ribeiro (GÜ/NGL) an die Kommission

(8. Oktober 1998)

Betrifft: Spanischer Wasserwirtschaftsplan

Den spanischen Medien zufolge hat die Madrider Regierung im Parlament einen Mini- Wasserwirtschaftsplan in Höhe von etwa 216 Milliarden Peseten (etwa 260 Milliarden escudos) eingebracht, der mit grosser Dringlichkeit gebilligt werden soll und für den die Kofinanzierung durch die Gemeinschaft beantragt werden soll.

Zu den Arbeiten, die in diesem Mini-Wasserwirtschaftsplan aufgeführt werden, zählt die Fortführung der Ableitung zwischen den Flüssen Tejo und Segura, wobei die Bauarbeiten bisher noch nicht begonnen haben.

Nun ist der Tejo ein internationaler Fluß, und die Durchführung von Wasserbauarbeiten an diesem Wasserlauf, insbesondere was Ableitungen angeht, erfordert im Vorfeld eine Diskussion und eine Einigung zwischen den übrigen betroffenen Ländern, in diesem Falle Portugal. Darüber hinaus bedarf es bei Arbeiten dieser Art einer eingehenden Umweltverträglichkeitsprüfung, die der spanischen Presse zufolge nicht durchgeführt wurde.

Kann die Kommission daher mitteilen:

1. ob die spanische Regierung bereits den Antrag auf Kofinanzierung für die Bauarbeiten zur Fortführung der Ableitung zwischen den Flüssen Tejo und Segura eingereicht hat und

2. ob sie diesen Antrag auf Finanzierung bewilligen wird, obwohl für das Projekt keine positive Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden ist und ohne daß die portugiesische Regierung den Bau dieser Ableitung genehmigt hat?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission

(4. Dezember 1998)

Die Kommission hat von den spanischen Behörden bisher keinen Kofinanzierungsantrag in dieser Sache erhalten. Sie wird zu gegebener Zeit überprüfen, ob die Investitionen für eine gemeinschaftliche Kofinanzierung in Frage kommen, die Förderkriterien erfuellt und die Kumulierungsvorschriften eingehalten werden, und ob allen Umweltschutzbestimmungen oder Verpflichtungen auf internationaler Ebene - wie denen, die sich aus der gemeinsamen Verwaltung von grenzuebergreifenden Grundwasserbecken ergeben - entsprochen wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3182/98

von Armelle Guinebertière (UPE) an die Kommission

(27. Oktober 1998)

Betrifft: Beihilfen aus den EAGFL-Strukturfonds für französische Sägewerke

Die derzeitige Reform der EAGFL-Strukturfonds sieht die Streichung aller Beihilfen für Sägewerke im ländlichen Raum vor, die die letzte Stufe der forstwirtschaftlichen Tätigkeit in Frankreich darstellen und einen wichtigen Beitrag zur Beschäftigung in ländlichen Gebieten leisten.

Gleichzeitig werden Maßnahmen zugunsten von Unternehmen ähnlicher Art in den MÖL und insbesondere in den Ländern getroffen, die den Beitritt zur Union beantragt haben.

Ohne die Hilfe der Europäischen Union für die ehemaligen Ostblockstaaten in Frage stellen zu wollen, muß die Erhaltung von Arbeitsplätzen in Europa vor allem in benachteiligten ländlichen Regionen vorrangiges Ziel bleiben.

Sollten daher nicht Sägewerken im ländlichen Raum angesichts der Arbeitsplätze, die sie schaffen, im Rahmen der Forstpolitik Beihilfen aus den europäischen Strukturfonds gewährt werden, um jede negative Diskriminierung zu vermeiden?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(16. November 1998)

Die Kommission weiß, daß die Forstwirtschaft die Grundlage für zahlreiche holzverarbeitende Unternehmen ist, die vor allem in ländlichen Gebieten angesiedelt sind.

Gemäß Artikel 28 des Kapitels "Forstwirtschaft" (Artikel 27 bis 30) des Vorschlags für eine Verordnung über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums(1) werden in allen ländlichen Gebieten der Gemeinschaft Beihilfen unter anderem für Investitionen gewährt, mit denen die Verarbeitung und Vermarktung von Holz als Rohstoff verbessert und rationalisiert werden sollen. Um jedoch sicherzustellen, daß die Beihilfen zur Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum beitragen ohne den Wettbewerb durch die Förderung bestimmter Unternehmen oder bestimmter Erzeugnisse zu verfälschen, sind sie gemäß Artikel 28 "auf alle Arbeitsvorgänge begrenzt, die der industriellen Nutzung vorangehen".

Gemäß Artikel 2 des Vorschlags für eine Verordnung über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa(2) sind die Beihilfen für die Verarbeitung und Vermarktung von Forsterzeugnissen nicht auf die Arbeitsvorgänge begrenzt, die der industriellen Nutzung vorangehen. Die Kommission wird jedoch gemäß Artikel 12 dieses Verordnungsvorschlags Durchführungsbestimmungen erlassen, die gewährleisten, daß sich die Investitionsbeihilfen innerhalb des Holzmarktes nicht diskriminierend auswirken.

(1) ABl. C 170 vom 4.6.1998.

(2) ABl. C 150 vom 16.5.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3861/98

von Clive Needle (PSE) an die Kommission

(4. Januar 1999)

Betrifft: Lieferfahrzeuge mit Genehmigung

Über welche Angaben hinsichtlich der Anzahl zugelassener Lieferfahrzeuge und Fahrer in den Mitgliedstaaten verfügt die Kommission? Wie lauten die Gesamtzahlen je Mitgliedstaat in allen entsprechenden Kategorien?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(11. Februar 1999)

Die Zahl der in den Mitgliedstaaten zugelassen Nutzfahrzeuge und Fahrer von Nutzfahrzeugen wird von der Kommission nicht systematisch erfasst. Die der Kommission vorliegenden statistischen Angaben über die Zahl der Fahrer von zugelassenen Nutzfahrzeugen in den jeweiligen Mitgliedstaaten sind zu unvollständig, um einen Gesamtüberblick zu vermitteln. Die Angaben über die Zahl der zugelassenen Nutzfahrzeuge in den einzelnen Mitgliedstaaten sind jedoch besser dokumentiert. In der nachstehenden Tabelle, die sich auf innerhalb des 4. Rahmenprogramms durchgeführte Arbeiten stützt, wird zwischen leichten Nutzfahrzeugen (bis zu 3,5 Tonnen höchstzulässiges Gesamtgewicht) und schweren Nutzfahrzeugen (3,5 Tonnen höchstzulässiges Gesamtgewicht und darüber) unterschieden.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3640/98

von John McCartin (PPE) an die Kommission

(3. Dezember 1998)

Betrifft: Regionale Unterstützungsprogramme - Upper Shannon, Irland

Kann die Kommission mitteilen, ob der Antrag der irischen Regierung auf besondere Steuerermässigungen für ein Erneuerungsprogramm für den ländlichen Raum in der Region Upper Shannon gegenwärtig bearbeitet wird und ob er getrennt von weiteren Anträgen der irischen Regierung behandelt wird? Welche weiteren Anträge der irischen Regierung liegen derzeit der Europäischen Kommission vor?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission

(11. Januar 1999)

Die Kommission prüft gegenwärtig die Steuerermässigungsregelung, die in dem ihr gemäß EG-Vertrag notifizierten Erneuerungsprogramm für den ländlichen Raum vorgesehen ist. Die Regelung wird tatsächlich von anderen derzeit untersuchten irischen Beihilferegelungen getrennt behandelt.

Gegenwärtig von der Kommission geprüft werden die im Urban Renewal Act 1998 (Stadterneuerungsgesetz) vorgesehenen Steuerermässigungen, die Anwendung steuerlicher Abschreibungen mit neuer räumlicher Ausdehnung innerhalb der Customs House Docks Area von Dublin sowie die auf der Grundlage der Finanzgesetze von 1994 und 1995 gewährten Steuerfreibeträge bei Doppelpacht, Steuervergünstigungen und steuerlichen Abschreibungen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3815/98

von Concepció Ferrer (PPE) an die Kommission

(22. Dezember 1998)

Betrifft: Programme und Projekte im Landwirtschaftssektor in Katalonien

Kann die Kommission in Anbetracht der von ihr im Hinblick auf die Ausgaben verfolgte Politik der Transparenz für den Zeitraum 1994-1999 angeben, welche der in Katalonien durchgeführten Projekte jeweils Mittel erhalten haben, die für den Landwirtschafts- und den Fischereisektor verfügbar sind?

Kann die Kommission ferner angeben, welche Beträge schlussendlich für jedes der genannten Projekte zugewiesen wurden?

Antwort von Frau Wulf-Mathies in Namen der Kommission

(18. Januar 1999)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3322/98

von Kirsi Piha (PPE) an die Kommission

(10. November 1998)

Betrifft: Information über die EU in den MÖ-Ländern

Viele Meinungsumfragen, die in letzter Zeit in den MÖ-Ländern durchgeführt worden sind, haben gezeigt, daß die Einstellung der Bürger zu einer möglichen EU-Mitgliedschaft nicht annähernd so positiv ist wie z.B. noch vor einem Jahr. In Estland ist die Zahl der Befürworter einer EU-Mitgliedschaft in einem Jahr um fast 10 % gesunken. Grund für die Abnahme der Zahl der Befürworter kann zum Teil eine falsch ausgerichtete und lückenhafte Informationspolitik sein, die nicht in der Lage war, auf Informationsmängel und Misstrauen bei den Bürgern angemessen zu reagieren.

Wie und mit welchen Ressourcen hat die Kommission die die EU-Mitgliedschaft betreffende Informationstätigkeit in den MÖ-Ländern bisher organisiert? Wie will die Kommission ihre künftige Zusammenarbeit mit den für Information verantwortlichen Stellen in den betreffenden Ländern intensivieren?

Antwort von Herrn van den Brök im Namen der Kommission

(11. Januar 1999)

Die Kommission weiß um die von der Frau Abgeordneten erwähnten Entwicklungen in der öffentlichen Meinung in den mittel- und osteuropäischen Ländern und erkennt die Notwendigkeit, die Informationsanstrengungen in diesen Ländern zu erhöhen. Sie erinnert daran, daß diese Frage vor allem in den Schlußfolgerungen des Europäischen Rats von Essen im Dezember 1994 angesprochen wurde.

Die Kommission gibt derzeit ungefähr 3 Mio. EURO pro Jahr für Informationstätigkeiten in den mittel- und osteuropäischen Ländern aus. Eine Reihe Basisdienste (europäischer Dialog, Eurobarometer und Besuchsprogramm) bleiben in der Zentrale während jede der Delegationen der Kommission ein Jahresbudget von 250.000 bis 750.000 EURO zur Durchführung länderspezifischer Informationsprogramme zur Verfügung hat, die vor Ort entworfen und von der Zentrale genehmigt werden. Dank dieser Dezentralisierung wurden bereits Info-Zentren der Delegationen in Prag und Budapest eröffnet, weitere sind in naher Zukunft geplant. Jede Delegation plant die Übersetzung und Verteilung von Dokumenten, Broschüren und Faltblättern über die Politik der Gemeinschaft im Rahmen regionaler Kampagnen und unter Einsatz von Euro-Bussen, sowie im Rahmen vertiefter Beziehungen zu den audiovisuellen Medien und im Wege ihrer delegationseigenen Web-Seite.

Die Regierungen der Beitrittsländer sind mit vielen dringenden Erfordernissen im Vorbeitrittsstadium konfrontiert und befinden sich bei der Bewältigung der Informationsanforderungen ihrerseits auf unterschiedlichen Leistungsebenen. Jedoch verfolgt die Kommission durch ihre Delegationen in den mittel- und osteuropäischen Ländern das Ziel der Stärkung der Beziehungen und bietet auf allen geeigneten Ebenen Zusammenarbeit bei den Informationsbemühungen der Beitrittsländer an. Solche Bemühungen erfordern jedoch auf beiden Seiten ein bestimmtes Maß an Stabilität und die Vorhersehbarkeit ihrer künftigen Mittelausstattung.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3070/98

von Mary Banotti (PPE) an die Kommission

(9. Oktober 1998)

Betrifft: Gesetzliche Verpflichtung zum Mitführen von Personalausweisen

Kann die Kommission mitteilen, welche Mitgliedstaaten ihre Staatsangehörigen gesetzlich zum Mitführen von Personalausweisen verpflichten?

Kann die Kommission irgendwelche aktualisierte Informationen über Vorschläge zu künftig einheitlichen Personalausweisen in allen Mitgliedstaaten vorlegen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(11. Dezember 1998)

Nach den vorliegenden Informationen sind die Bürger Belgiens, Griechenlands, Spaniens, Frankreichs, Italiens und Portugals verpflichtet, ihren Personalausweis mit sich zu führen.

Personalausweise gibt es nicht in allen Mitgliedstaaten. Ein Vorschlag für die Harmonisierung der Gestaltung von Personalausweisen zählt nicht zu den Prioritäten im Arbeitsprogramm der Kommission.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3400/98

von Marie-Paule Kestelijn-Sierens (ELDR) an die Kommission

(17. November 1998)

Betrifft: Spezifische Genforschung

Kann die Europäische Kommission im Rahmen des Europäischen Programms für Forschung und Entwicklung spezifische Genforschungen fördern?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission

(8. Januar 1999)

Mit dem Vierten Rahmenprogramm (1994-1998) unterstützte die Kommission im Rahmen zahlreicher spezifischer Programme, darunter Biowissenschaften und Biotechnologie, internationale Zusammenarbeit, Humankapital, Normen, Informationstechnologie und BRITE-Euram (Industrie- und Werkstofftechnologien) die Genforschung. Untersucht wurde die Genetik unterschiedlichster lebender Organismen, darunter von Mikroben, Pflanzen, Nutztieren und vom Menschen. Die Forschung soll den Kenntnisstand im Bereich der Biologie erweitern, die Gesundheitsversorgung und Medizin verbessern und die wissenschaftlichen und technologischen Grundlagen der Industrie der Gemeinschaft stärken helfen.

Diese Art Forschung wird in verschiedenen thematischen Programmen des Fünften Rahmenprogramms erheblich verbessert, besonders aber in den Leitaktionen und Aktivitäten generischer Art des Bereichs 1 "Lebensqualität und Bewirtschaftung biologischer Ressourcen". Die Ziele dieser Forschung sind die Deckung des dringlichsten sozioökonomischen Bedarfs in den Bereichen Gesundheit und Ernährung, Beherrschung von Infektionskrankheiten, Zellfabrik und nachhaltige Landwirtschaft, Fischerei und Forstwirtschaft.

Genforschung wurde auch im Teil des Rahmenprogramms eingeführt, in dem die Tätigkeiten der Gemeinsamen Forschungsstelle festgelegt werden. Ziel ist die Unterstützung des ordnungspolitischen Rahmens Europas. Das Institut für Gesundheits- und Verbraucherschutz (IHCP) in Ispra entwickelt in erster Linie Analysemethoden, mit denen gentechnisch veränderte Organismen nachgewiesen werden können. Das Institut für technologische Zukunftsforschung (IPTS) in Sevilla untersucht die sozioökonomischen Auswirkungen der Biowissenschaften im allgemeinen und befasst sich insbesondere mit der Bewertung der Biotechnologie und Gentechnik. Die Untersuchungen des IPTS konzentrieren sich auf die Bedeutung und Folgen der Gentechnik und gentechnisch veränderter Organismen für Politikbereiche der Gemeinschaft. Die wichtigsten Bereiche von Interesse sind medizinische Technologien und gentechnisch veränderte Nutzpflanzen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3757/98

von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission

(11. Dezember 1998)

Betrifft: Nachahmungen und Produktpiraterie

Die Europäische Kommission hat am 22. Oktober 1998 die Veröffentlichung des Grünbuchs über die Bekämpfung von Nachahmungen und Produkt- und Dienstleistungspiraterie im Binnenmarkt bekanntgegeben und damit eine breit angelegte Konsultation aller interessierten Kreise in den Mitgliedstaaten zu diesem Thema eingeleitet.

In dem Grünbuch werden vier Ansätze geprüft: a) Förderung der Überwachungsaktivitäten des privatwirtschaftlichen Sektors, b) Rechtsschutz für die technischen Schutzvorkehrungen, c) Bewertung der Sanktionen und Mittel zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums und d) eine angemessene administrative Zusammenarbeit zwischen den zuständigen nationalen Behörden.

Wie kann nach Ansicht der Kommission der den Unternehmen entstandene Schaden sich auf ihr Beschäftigungsniveau auswirken?

Gemeinsame Antwort

von Herrn Monti im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3756/98 und E-3757/98

(29. Januar 1999)

Nachahmungen und Produkt- und Dienstleistungspiraterie haben für die Unternehmen und Volkswirtschaften negative wirtschaftliche und soziale Folgen. Innovative und kreative Unternehmen sind selbstverständlich als erste von diesem Phänomen betroffen. Allein in bezug auf die von dem Herrn Abgeordneten genannten Aspekte, d.h. das Investitionsvolumen und die Beschäftigung, können die von den Unternehmen erlittenenen Schäden mitunter recht umfangreich sein.

Die Unternehmen, und insbesondere die innovativen Unternehmen, investieren häufig erhebliche Beträge in Forschung, Marketing und Werbung für die Konzeption, Herstellung und Vermarktung neuer Produkte. Nachahmer profitieren von diesen Investitionen, ohne deren Kosten zu tragen, so daß nachgeahmte Produkte zu einem niedrigeren Preis als Originalprodukte angeboten werden können. Dadurch entsteht für die Unternehmen ein Wettbewerbsnachteil. Wenn die Unternehmen jedoch ihre Investionen nicht amortisieren können, werden sie dazu neigen, sie einzuschränken oder ihre Investitionen in Gebiete zu verlagern, wo sie sicher sein können, daß ihre Urheberrechte wirksam geschützt werden.

Die Unternehmen, die Opfer von Nachahmungen sind, stehen häufig in direktem Wettbewerb mit den Nachahmern, auch wenn die nachgeahmten Produkte in der Regel von geringerer Qualität sind. Sie verlieren also Verkaufschancen und Marktanteile. Ausserdem wenden sich durch Nachahmungen getäuschte Kunden, die geglaubt haben, Originalprodukte zu kaufen, teilweise endgültig von den betreffenden Produkten ab, so daß die Unternehmen Kunden verlieren. Dies hat direkte Auswirkungen auf die Zahl der Beschäftigten dieser Unternehmen.

Das Grünbuch der Kommission zur Bekämpfung von Nachahmungen und Produkt- und Dienstleistungspiraterie im Binnenmarkt wird dazu beitragen, die realen wirtschaftlichen Auswirkungen von Nachahmungen und Piraterie im Binnenmarkt unter anderem auf Investitionsvolumen und Beschäftigung abzuschätzen und geeignete Lösungen zu finden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3175/98

von John Iversen (PSE) an die Kommission

(12. Oktober 1998)

Betrifft: Zoonose-Richtlinie

Bis zum 1.9.1997 hätten die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung der Zoonose-Richtlinie verabschieden müssen. Welche Mitgliedstaaten haben dies bis zu diesem Datum oder bis heute getan?

Was hat die Kommission unternommen, um ihrer Aufgabe nachzukommen, die Durchführung der EU-Vorschriften in den Mitgliedsländern, die diese Verpflichtung nicht erfuellt haben, sicherzustellen?

Bis zum 1.11.1997 hätte die Kommission dem Rat einen Bericht mit den entsprechenden Vorschlägen zur Bekämpfung von Zoonosen unterbreiten sollen. Weshalb hat die Kommission dies nicht getan?

Wann gedenkt die Kommission den Bericht mit den Vorschlägen zu unterbreiten?

Bis zum 1.1.1998 hätten die Mitgliedsländer die Mindestmaßnahmen, die in der Zoonose-Richtlinie festgelegt sind, durchführen müssen. Welche Mitgliedsländer haben dies bis zu diesem Datum oder bis heute getan? Was hat die Kommission unternommen, um ihrer Aufgabe nachzukommen, die Durchführung der EU-Vorschriften in den Mitgliedsländern, die diese Verpflichtung nicht erfuellt haben, sicherzustellen?

Bis zum 1.3.1998 hätten die Mitgliedstaaten der Kommission einen Plan über die nationalen Maßnahmen vorlegen müssen, die sie ergriffen haben oder zu ergreifen gedenken, um die in der Zoonose-Richtlinie festgelegten Ziele zu erreichen. Welche Mitgliedstaaten sind dieser Verpflichtung bis zu dem genannten Datum oder bis heute nachgekommen? Was hat die Kommission unternommen, um ihrer Aufgabe nachzukommen, die Durchführung der EU-Vorschriften in den Mitgliedsländern, die diese Verpflichtung nicht erfuellt haben, sicherzustellen?

Bis zum 31.12.1998 soll die Kommission einen Beschluß über die Pläne von Drittländer mit Angabe der Garantien, die diese Länder mit Blick auf die Bekämpfung von Zoonose geben, fassen. Wird kein Beschluß mit Blick auf ein Drittland gefasst, wird dieses Land von der Gemeinschaftsliste der Länder, die in die EU exportieren können, gestrichen. Für welche Drittländer ist ein Beschluß gefasst worden? Gedenkt die Kommission, die Frist für alle Drittländer einzuhalten?

Zoonosen sind eine der schwerwiegendsten Gefährdungen der Gesundheit der Bevölkerung in der EU. Wieviele Menschen in den einzelnen Mitgliedstaaten sind an den verschiedenen Formen von Zoonosen erkrankt und wieviele Menschen sind als Folge einer Zoonosenerkrankung gestorben?

Antwort von Herrn Fischler in Namen der Kommission

(23. Oktober 1998)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.