SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1165/02

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(23. April 2002)

Betrifft: Nichtdurchführung der Kampagne zur Sanierung des Viehbestands 2001 in Galicien. Entlassung von 129 mit der Durchführung dieser Kampagne beauftragten Tierärzten durch die galicische Regierung

Berichten der Vereinigung der Tierärzte von Galicien (AVESGA) zufolge wurde die Kampagne zur Sanierung des Viehbestands, die für das Jahr 2001 in Galicien vorgesehen war, nicht von der galicischen Regierung durchgeführt. Die Gründe für die nichterfolgte Durchführung gehen einerseits auf den Rückgang der Zahl der mit der Sanierung beauftragten Tierärzte, wobei von den 150 notwendigen Tierärzten lediglich noch 129 verfügbar sind, weil die durch Arbeitsunfähigkeit bedingten Ausfälle nicht ausgeglichen wurden, und andererseits auf die Tatsache zurück, dass ein Teil der verfügbaren Tierärzte in den ersten sechs Monaten dieses Jahres damit beschäftigt war, im Zusammenhang mit der BSE-Krise Gesundheitszeugnisse auszustellen. Dieser Umstand fällt mit der Tatsache zusammen, dass am 31. Dezember 2001 alle mit der Durchführung der Kampagne beauftragten Tierärzte entlassen wurden und die Regierung ihnen den Abschluss ihrer früheren Tätigkeit untersagte. Die Regierung von Galicien erklärte die Arbeitsbeziehung mit den Tierärzten für beendet, nachdem die Aufsichtsbehörde für Arbeit und soziale Sicherheit angesichts der Beschwerde der Tierärzte, dass sie unter vollkommen ungesicherten Bedingungen arbeiten die galicische Regierung verpflichtete, Arbeitsverträge mit ihnen zu schließen und somit der früheren unregelmäßigen Situation ein Ende zu setzen, in der sie jahrelang ihrer beruflichen Tätigkeit im Dienste der Regierung nachgingen. Obwohl sogar der Gerichtshof von Galicien im Januar 2002 das Vorhandensein der Arbeitsbeziehung anerkannt hat, weigert sich die Regierung diese anzuerkennen. Das Verhalten der galicischen Regierung, die durch die Generaldirektion Produktion und Tiergesundheit des Staatssekretariats für Landwirtschaft handelte, die jeden Dialog ablehnt, soll anscheinend eine Vergeltungsmaßnahme sein, ohne dass sie berücksichtigt, dass damit die Erreichung der vorgesehenen Sanierungsziele in Frage gestellt wird. Auf diese Weise wurden im Jahr 2001 42 % der Betriebe mit Rinderhaltung und 41 % des Schafs- und Ziegenbestands nicht saniert, was 335 000 Rindern und 131 000 Schafen entspricht, die nicht über die geforderten Gesundheitszeugnisse verfügen werden, die für die Bewegung von Tieren innerhalb von Galicien oder außerhalb der Region vorgeschrieben sind, eine Situation, die weitere Konsequenzen im gesundheitlichen Bereich und hinsichtlich der landwirtschaftlichen Versicherungen haben kann. Zusätzlich zu diesem Verhalten gegenüber den Tierärzten der Vereinigung stellte die galicische Regierung Fachkräfte ein, ohne dabei anscheinend die vorgesehenen gesetzlichen Bestimmungen zu beachten. Die Regierung greift auch auf ein Unternehmen, die TRAGSA, zurück, um Sanierungsaufgaben ausführen zu lassen, zu denen dieses Unternehmen anscheinend nicht in der Lage ist, sodass viele Betriebe unberücksichtigt bleiben.

Hat die Europäische Kommission und konkret ihre Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz sowie das für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zuständige Kommissionsmitglied Kenntnis von diesem unrechtmäßigen Vorgehen des Staatssekretariats für Landwirtschaft der galicischen Regierung, das die Gesundheit des Tierbestands gefährdet, vor allem, wenn neue Krankheiten wie BSE auftreten?

Welche Maßnahmen beabsichtigt sie zu ergreifen, damit die durch dieses unverantwortliche Verhalten beeinträchtigten gemeinschaftlichen Sanierungsprogramme eingehalten werden?

Ist sich die Kommission bewusst, dass die Annullierung der Arbeitsverhältnisse und die Disziplinarmaßnahmen gegen die Gesamtheit der Tierärzte deren Forderungen von den Gerichten anerkannt und von der Regierung nicht anerkannt wurden, was sogar so weit ging, dass ihnen nicht rechtzeitig die entsprechenden Gehälter gezahlt wurden vom Staatssekretariat für Landwirtschaft der galicischen Regierung gebilligt wurden, wobei dann ein privates Unternehmen ohne jegliche Erfahrung in diesem Bereich, wie die TRAGSA, vorgezogen wurde, großen Schaden für das Programm zur Sanierung des Viehbestands, das in die Gemeinschaftsprogramme einbezogen ist, mit sich brachte?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(11. Juni 2002)

Das geltende Gemeinschaftsrecht enthält mehrere Bestimmungen über Tilgungsprogramme, die mit Gemeinschaftsmitteln kofinanziert werden.

Die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich(1) sieht vor, dass sich die Gemeinschaft an der Überwachung und Tilgung von Tierseuchen sowie an Kontrollen zur Verhütung von Zoonosen finanziell beteiligen kann. Die Mitgliedstaaten legen jedes Jahr Programme zur Tilgung von Tierseuchen und zur Verhütung von Zoonosen in ihren

Ländern vor. Diese Programme werden nach Prüfung ihrer Übereinstimmung mit der Entscheidung 90/638/EWG des Rates vom 27. November 1990 über Gemeinschaftskriterien für Maßnahmen zur Tilgung und Überwachung bestimmter Tierseuchen(2) von der Kommission genehmigt; sodann wird festgelegt, in welchem Umfang sich die Gemeinschaft finanziell daran beteiligt.

Mit der Entscheidung 2000/774/EG vom 30. November 2000 hat die Kommission die für 2001 von den Mitgliedstaaten vorgelegten Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen und zur Verhütung von Zoonosen genehmigt(3). Gemäß Artikel 48 der Entscheidung wird die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Programmen unter der Voraussetzung gewährt, dass die Anforderungen der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften erfuellt sind; die Entscheidung enthält außerdem einen Zeitplan für die der Kommission vorzulegenden Berichte. Zu diesen gehören ein technischer und finanzieller Vorbericht, ein Zwischenbericht nach Ende jedes Berichtszeitraums und ein bis spätestens zum 1. Juni 2002 vorzulegender Abschlussbericht über die technische Durchführung des Programms, dem Belege für die vom 1. Januar bis 31. Dezember 2001 entstandenen Kosten und erreichten Ziele beizufügen sind.

Die spanischen Behörden haben den Vorbericht und die technische Bewertung der genehmigten Programme sowie die Zwischenberichte rechtzeitig vorgelegt. Der Abschlussbericht mit den Informationen über das gesamte Jahr 2001 ist bis zum 1. Juni 2002 einzureichen. Anhand dieses Berichts findet die Abschlussbewertung des spanischen Programms statt. Diese umfasst eine gründliche Prüfung der von dem Herrn Abgeordneten aufgeworfenen Problematik.

Die Kostenerstattung hängt auch von der Bewertung der Berichte des Lebensmittel- und Veterinäramts ab, das für die Durchführung von Vor-Ort-Kontrollen zuständig ist, sowie von den Finanzprüfungen durch die Kommission und den Ergebnissen der Besuche der Task Force für Tilgungsprogramme.

Für den Fall, dass wichtige Aspekte der Tilgungsprogramme nicht erfuellt werden, sehen die oben genannten Rechtsvorschriften Gemeinschaftsmaßnahmen vor (Artikel 24 der Entscheidung 90/424/EWG des Rates und Artikel 52 der Entscheidung 2000/774/EG der Kommission), mit denen die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft im Zusammenhang steht.

(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990.

(2) ABl. L 347 vom 12.12.1990.

(3) ABl. L 308 vom 8.12.2000.