SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1171/01

von Monica Frassoni (Verts/ALE) an die Kommission

(19. April 2001)

Betrifft: Bergbau in Sardinien und Umweltverträglichkeitsprüfung

Die Autonome Region Sardinien hat eine Schürfkonzession (3) (Kaolin, Bentonit, Bleichcherde, Feldspat) gemäß dem Königlichen Erlass Nr. 1443 aus dem Jahr 1927 und der anschließenden Änderungen und Ergänzungen an die Caolino Panciera s.p.a für eine Abbaufläche von 180 ha in der Gemeinde Muros (Sassari) ausgestellt, während drei verschiedene Schürfkonzessionen (4) (Gold, Silber, Begleitmineralien) gemäß dem obengenannten Erlass an die Sardinia Gold Mining s.p.a. für eine Abbaufläche von 805 ha in den Gemeinden Cossoine, Giave, Mara (Sassari), bzw. von 702 ha in den Gemeinden von Chiaramonti, Nulvi, Osilo, Ploaghe (Sassari) und von 758 Hektar in der Gemeinde Villaputzu (Cagliari) ausgestellt wurden.

Diese Genehmigungen wurden ohne vorherige Durchführung der gemäß der europäischen Richtlinie Nr. 97/11/EG(1) (Anhang I, Punkt 19) verbindlichen Umweltverträglichkeitsprüfung ausgestellt, obwohl sie in der italienischen Umsetzungsvorschrift (Artikel 1, Absatz 1, Buchstabe U des Dekrets des Präsidenten der Republik vom 11.2.1998) vorgesehen ist.

Hat die Kommission Kenntnis von diesen Vorgängen?

Hat die Kommission geprüft, ob die Vorschrift im Zusammenhang mit der Umweltverträglichkeitsprüfung dieser Maßnahmen eingehalten wurde?

Wird die Kommission die diesbezüglichen geeigneten Maßnahmen ergreifen?

Sind Gemeinschaftsmittel für die obengenannte Abbautätigkeit vorgesehen?

(1) ABl. L 73 vom 14.3.1997, S. 5.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(26. Juni 2001)

Gemäß der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(1) sind Projekte, bei denen aufgrund ihrer Art, ihrer Größe oder ihres Standortes möglicherweise mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zu unterziehen. Die in der Richtlinie erfassten Projektklassen sind in den beiden Anhängen aufgelistet. Für die in Anhang I aufgeführten Projektklassen ist eine UVP unbedingt erforderlich. Nach Artikel 4 Absatz 2 sind die in Anhang II aufgezählten Projektklassen einer UVP zu unterziehen, wenn ihre Merkmale nach Auffassung der Mitgliedstaaten dies erfordern.

Gemäß der Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997(2) zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG sind für in Anhang II aufgeführte Projekte die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, anhand einer Einzelfalluntersuchung oder anhand der von ihnen festgelegten Schwellenwerden bzw. Kriterien zu bestimmen, ob das Projekt einer UVP unterzogen werden muß. Allerdings finden für Projekte, für die ein Genehmigungsantrag vor dem 14. März 1999 bei der zuständigen Behörde gestellt wurde, weiterhin die Bestimmungen der Richtlinie 85/337/EWG in der vor der Änderung geltenden Fassung Anwendung.

Auf der Grundlage der von der Frau Abgeordneten vorgelegten Informationen könnten für die in der Anfrage angesprochene Tätigkeit verschiedene Absätze anwendbar sein: Anhang II Absatz 2 (Bergbau) der Richtlinie 85/337/EWG in der vor der Änderung geltenden Fassung, Anhang I Absatz 19 (Steinbrüche und Tagebau auf einer Abbaufläche von mehr als 25 Hektar oder Torfgewinnung auf einer Fläche von mehr als 150 Hektar) der Richtlinie 85/337/EWG, geändert durch die Richtlinie 97/11/EG, oder Anhang II Absatz 2 (Bergbau) der Richtlinie 85/337/EWG, geändert durch die Richtlinie 97/11/EG.

Die Kommission hat bereits eine Beschwerde zu dem von der Frau Abgeordneten angesprochenen Projekt eingeleitet und ein Schreiben an die italienische Behörden mit der Aufforderung, Informationen zu diesem Thema zu übermitteln, gerichtet.

Sollte die Kommission feststellen, daß das Gemeinschaftsrecht im vorliegenden Fall verletzt wird, wird sie als Hüterin der EG-Verträge nicht zögern, alle notwendigen Maßnahmen einschließlich Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 226 (Ex-Artikel 169) EG-Vertrag zu ergreifen, um die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts zu gewährleisten.

Nach den von den Behörden des Mitgliedstaates übermittelten Informationen haben diese Projekte keine Mittel aus den Strukturfonds erhalten.

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985.

(2) ABl. L 73 vom 14.3.1997.