SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2844/97 von Klaus-Heiner Lehne (PPE) an die Kommission (11. September 1997)

Betrifft: Bankgebühren bei Einführung des Euro

In der Zeitung "Europa ohne Grenzen", veröffentlicht durch die Europäische Kommission, Generaldirektion Information, Kommunikation, Kultur und audiovisuelle Medien als monatlicher Brief (ISSN 1021-2345) vom Juni 1997 (Redaktionsschluß 20. Mai 1997), wird auf Seite 2 unter der Überschrift "Praktische Fragen für den Euro und Antworten im Frühjahr 1998" folgendes aufgeführt:

"Für den Umtausch der Landeswährung gegen den Euro nach dem 1. Januar 1999 soll den Benutzern nicht mehr in Rechnung gestellt werden als die tatsächlichen technischen Kosten, die den Banken entstehen."

Dazu richte ich folgende Fragen an die Kommission:

1. Um welche Kosten soll es sich dabei handeln?

2. Hält die Kommission es für richtig, daß bei dem notwendigen Umtausch gesetzlicher Zahlungsmittel Kosten dieses Umtausches auf den Verbraucher übergewälzt werden?

3. Ist es mit der Rechtslage überhaupt zu vereinbaren, daß Kosten für den Austausch eines gesetzlichen Zahlungsmittels auf Veranlassung der staatlichen Autoritäten dem einzelnen Verbraucher auferlegt werden können?

4. Sind diese Kosten, da es sich bei dem Tausch der gesetzlichen Zahlungsmittel im Grunde um eine hoheitliche Maßnahme handelt, nicht aus dem allgemeinen Steuerhaushalt zu tragen?

5. Was gedenkt die Kommission zu unternehmen, um sicherzustellen, daß die psychologischen Vorbehalte grosser Teile der Bevölkerung gegen den Euro nicht durch eventuelle zusätzliche Mehrkosten (Umtauschkosten) erhöht werden?

6. Ist es nicht möglich, die Banken durch die Überleitungsrechtsverordnungen zu verpflichten, den Austausch für den Verbraucher kostenfrei zu gestalten?

7. Wie beurteilt die Kommission im Zusammenhang mit den Fragen 1 bis 6 die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 15. Juli 1997 zum Aktenzeichen XI ZR 269/96 und 279/96 betreffend die Gebührenfreistellung bei Erfuellung hoheitlicher Aufgaben durch Banken? (Die entsprechenden Artikel aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sind beigefügt.)

Ergänzende Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission (16. Februar 1998)

Auf die schriftliche Anfrage des Herrn Abgeordneten konnte die Kommission im Oktober 1997 nur eine vorläufige Antwort geben ((ABl. C 134 vom 30.4.1998, S. 27. )), da die Ergebnisse der von der Kommission mit der Prüfung der genannten Fragen beauftragten Expertengruppe noch nicht vorlagen. Diese hat nunmehr ihren Bericht veröffentlicht; die Kommission ist fürs erste der Auffassung, daß den Schlußfolgerungen des Berichts zugestimmt und ein "Verhaltensstandard" (Standard of good practice), wie er von der Expertengruppe im Hinblick auf unentgeltliche Umstellungsleistungen befürwortet wird, umgesetzt werden sollte.

Nach Ansicht der Expertengruppe haben Banken nicht das Recht, von ihren Kunden ein Entgelt zu verlangen, wenn sie gesetzlich zur Umstellung verpflichtet sind. Dies betrifft die Umrechnung von Zahlungseingängen in der Übergangszeit und die Umstellung von Konten auf den Euro am Ende der Übergangszeit.

In bezug auf den Umtausch nationaler Banknoten und -Münzen in Euro-Banknoten und Münzen gibt es offensichtlich keine Rechtsgrundlage, um die Banken grundsätzlich zum unentgeltlichen Umtausch zu verpflichten. Jedoch sprechen rechtliche Überlegungen dafür, daß Kontoinhaber von ihrer Bank den unentgeltlichen Umtausch ihrer nationalen Banknoten und Münzen verlangen dürfen. Der von der Expertengruppe empfohlene "Verhaltensstandard" sieht für folgende Umstellungsleistungen Unentgeltlichkeit vor:

- Zahlungsein- und -ausgänge in der Übergangszeit;

- Kontoumstellung von der nationalen Währungseinheit auf die Euro-Einheit während und am Ende der Übergangszeit;

- Umtausch "haushaltsüblicher" Beträge an Banknoten und Münzen der nationalen Währungseinheit in Euro-Banknoten und -Münzen durch Kontoinhaber in der Endphase.

Ausserdem gibt es nach vorläufiger Auffassung der Kommission Argumente dafür, daß der Umtausch nationaler Banknoten und Münzen in Euro-Banknoten und -Münzen in der Endphase für Bürger ohne Bankkonto unentgeltlich zu erfolgen hat.

Ihre Haltung zu dem "Verhaltensstandard" und in der Frage, wie dieser am besten umzusetzen ist, wird die Kommission nach Anhörung der Teilnehmer am Runden Tisch am 26. Februar 1998 festlegen.