SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0584/98 von Manuel Porto (PPE) an die Kommission (4. März 1998)

Betrifft: Abkommen Europäische Union/Korea

Bei einer vor Monaten vorgenommenen ersten Bewertung des Abkommens mit Südkorea äusserten verschiedene Gremien des Europäischen Parlaments ihre Bedenken bezueglich der Einhaltung von sozialen Normen, des geistigen Eigentums und des Protektionismus (betrifft noch immer einige europäische Sektoren, wie z.B. kaum auf dem koreanischen Markt repräsentierte Kraftfahrzeuge, was nicht auf Qualitäts- oder Preisunterschiede zurückzuführen ist). Kann die Kommission mitteilen, ob in diesen Bereichen eine Entwicklung stattgefunden hat?

Antwort von Sir Leon Brittan im Namen der Kommission (31. März 1998)

Trotz derzeitiger wirtschaftlicher Schwierigkeiten bleibt Korea für die Gemeinschaft ein wichtiger Partner in Asien, nicht nur wegen des beiderseitigen Handels und der beiderseitigen Investitionsströme, sondern auch aus politischen und geostrategischen Gründen. In diesem Zusammenhang ist das im Oktober 1996 unterzeichnete Rahmenabkommen von Vorteil, das sicherstellt, daß die Gemeinschaft ihre Interessen gegenüber Korea besser und in zahlreichen Bereichen verfolgen kann. Bekanntlich ist dieses Abkommen sehr umfangreich und umfasst Menschenrechte, Schiffbau, wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit, Zusammenarbeit im Bereich Normen und technische Vorschriften, geistige Eigentumsrechte und Umwelt.

Nach Auffassung der Kommission sollten neue Anstrengungen unternommen werden, um das Rahmenabkommen in Kraft zu setzen. Dies wäre eine Möglichkeit, wie die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten politische Unterstützung für Korea demonstrieren könnten, während es mit der notwendigen, wenn auch schmerzhaften Reform und Umstrukturierung beginnt. Das Parlament könnte anderen am Ratifikationsprozeß beteiligten Institutionen ein deutlich sichtbares Beispiel geben, wenn es jetzt eine Stellungnahme abgäbe. Solch eine Aktion würde zugleich der neuen koreanischen Regierung zu verstehen geben, daß das Parlament den Beziehungen der Gemeinschaft mit Korea Priorität einräumt.

Als Teil des umfangreicheren Reformprozesses wurden jüngst die Arbeitsnormen weiterentwickelt. Im Februar 1998 wurde ein neues Arbeitsrecht verabschiedet, das auf den Empfehlungen einer vom designierten Präsidenten Kim Dä-jung eingesetzten Dreierkommission beruht. Die Vertreter von Regierung, Arbeitgebern und Arbeitnehmern wurden beauftragt, im nationalen Gesamtinteresse ein Paket für eine Arbeitsmarktreform auszuarbeiten. Die vereinfachte Entlassung von Arbeitnehmern bei Unternehmenszusammenschlüssen oder -umstrukturierungen wurde durch zahlreiche Schutzmaßnahmen (60-tägige "Abkühlfrist", zwingend vorgeschriebene Anhörung der Gewerkschaften) abgefedert, ferner durch eine Erhöhung der Leistungen der Arbeitslosenversicherung und durch eine deutliche Aufwertung der Rechte der Gewerkschaften, da das Verbot politischer Betätigung durch die Gewerkschaften und des Beitritts von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes gelockert wurde.

Obwohl die Gemeinschaft bis zum letzten Jahr einen Handelsüberschuß mit Korea hatte, ist deutlich erkennbar, daß einige Ausfuhren aus der Gemeinschaft Schwierigkeiten beim Marktzugang in Korea haben. Das Rahmenabkommen enthält zusätzliche Instrumente, mit denen die Gemeinschaft ihre Handelsinteressen verteidigen kann. In der Zwischenzeit setzt sich die Kommission mit allem Nachdruck für die Lösung der Marktzugangsprobleme ein und arbeitet in ihren Beratungen mit der koreanischen Regierung soweit wie möglich auf eine solche Lösung hin. Wegen der makroökonomischen Situation erwartet die Kommission auf kurze Sicht keine unbedingte Verbesserung der Exportaussichten der Gemeinschaft nach Korea. Jedoch hat sich die neue koreanische Regierung entschieden für Lösungen auf der Grundlage transparenter und offener Märkte ausgesprochen und diese Erklärungen bisher auch mit Aktionen untermauert. Um sicherzustellen, daß dieser Kurs beibehalten wird, arbeitet die Kommission eng mit der koreanischen Regierung zusammen.

Schließlich ist klarzustellen, welchen Zweck die Bestimmungen über die Rechte am geistigen Eigentum im Rahmenabkommen haben. Nach Artikel 9 "bestätigen die Vertragsparteien, daß sie den Verpflichtungen in den multilateralen Übereinkommen zum Schutz der geistigen Eigentumsrechte grosse Bedeutung beimessen. Die Vertragsparteien unternehmen alle Anstrengungen, um den Übereinkommen im Anhang, denen sie noch nicht beigetreten sind, so schnell wie möglich beizutreten". Diese sogenannte "Bemühensklausel" richtet sich an alle Vertragsparteien (die Gemeinschaft, ihre Mitgliedstaaten und Korea) und fordert von allen Anstrengungen, um den multilateralen Übereinkommen im Anhang beizutreten. Korea ist bereits mehreren dieser Übereinkommen beigetreten, wie der Berner Übereinkunft, der Pariser Verbandsübereinkunft, dem Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens und dem Budapester Vertrag. Ausserdem zieht es ernsthaft in Betracht, eventuell dem Abkommen von Nizza und dem internationalen Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzuechtungen beizutreten.

Auch ist erwähnenswert, daß Korea gemäß Artikel 9 Absatz 2 des Rahmenabkommens bereit ist, die Umsetzung des Übereinkommens der Welthandelsorganisation (WTO) über handelsbezogene Aspekte der Rechte am geistigen Eigentum (TRIPs) zu beschleunigen. Das TRIPs-Übereinkommen gewährleistet einen starken Schutz praktisch aller Rechte am geistigen Eigentum, wie des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte, der Warenzeichen, der geographischen Bezeichnungen und der Patente, und enthält besondere Vorschriften für ihre Durchsetzung. Korea erfuellt die Verpflichtungen aus den TRIPs-Übereinkommen seit dem 1. Juli 1996, also nur sechs Monate nach dem in Artikel 65.1 der TRIPs für die entwickelten Länder vorgeschriebenen Termin. Folglich hat sich das Schutzniveau bereits beträchtlich verbessert.