SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3150/96 von Fernando Fernández Martín (PPE) an die Kommission (22. November 1996)

Betrifft: Frauen in Entwicklungsländern

In der Entschließung des Rates vom 20. Dezember 1995 zu Frauen in der Entwicklungshilfepolitik verpflichtete sich der Rat, anschließend einen Arbeitsplan aufzustellen und Projekte durch die "Integrationsfonds" zu finanzieren.

Verfügt die Kommission bereits über einen spezifischen Arbeitsplan, der die Aktionsleitlinien, die Erfordernisse und die zu erreichenden Ziele umfasst?

Gemeinsame Antwort von Herrn Marín im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3149/96, E-3150/96 und E-3151/96 (9. Januar 1997)

In der Entschließung des Rates vom 20. Dezember 1995 über die Berücksichtigung der geschlechterspezifischen Fragen in der Entwicklungszusammenarbeit werden die politischen Zusagen, die auf der Konferenz in Peking gemacht wurden, in den Bereich der Entwicklungszusammenarbeit umgesetzt. Zur Erfuellung dieser Zusagen führt die Kommission gegenwärtig unter anderem folgende Maßnahmen durch:

- Unterweisung und Sensibilisierung von Mitarbeitern in bezug auf geschlechterspezifische Fragen;

- fachliche Beratung und Vermittlung praktischen Know-hows über die Berücksichtigung geschlechterspezifischer Fragen im Rahmen der finanziellen und technischen Zusammenarbeit der Kommission auf der Ebene der Projekte, Programme, Politiken und Strategien;

- Einflußnahme auf die internen Verfahren der Kommission, um die Berücksichtigung geschlechterspezifischer Fragen in allen Phasen der Projekt- und Programmplanung, -durchführung und -evaluierung zu gewährleisten. Dies geschieht insbesondere durch die Überwachung und Begleitung der Verwendung des sogenannten Gender-Folgenabschätzungsbogens, der für alle den Ausschüssen unterbreiteten Projektvorschläge für Entwicklungsländer, Länder in Lateinamerika und Asien sowie für Mittelmeerdrittländer vorzulegen ist.

Wie in der Entschließung des Rates vorgesehen und nach einer Konsultation der Sachverständigen für geschlechterspezifische und entwicklungspolitische Fragen aus der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten, arbeitet die Kommission zur Zeit konkrete Vorschläge für einheitliche Kriterien und Indikatoren für die Berichterstattung über die Durchführung der Entschließung aus (Artikel 17). Die Haushaltslinie B7-611 (vormals B7-5051 derzeitige Jahresausstattung 3 Mio. Ecu) soll als Katalysator innerhalb der Kommission fungieren und zu einer umfassenderen Nutzung von Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit führen für Aktionen, in deren Rahmen geschlechterspezifische Fragen berücksichtigt werden.

Der Rat wird die von der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten erzielten Fortschritte im zweiten Halbjahr 1997 überprüfen.

Die Kommission übermittelt dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments eingehende Informationen über die Projekte zugunsten von Frauen in Entwicklungsländern, die die Kommission bisher finanziert hat.

Die Kommission beschränkt sich nicht auf die Finanzierung spezifischer Aktionen für Frauen, da solche Aktionen erfahrungsgemäß langfristig nur begrenzt wirksam sind. Die meisten Maßnahmen zugunsten von Frauen werden dementsprechend im Rahmen der grossen Haushaltslinien für Entwicklungszusammenarbeit finanziert, und zwar in Form von integrierten Projekten, die sich an Frauen und Männer richten, wobei den Bedürfnissen der Frauen jedoch besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird. Darüber hinaus werden eine Reihe breit angelegter spezifischer Aktionsprogramme zugunsten von Frauen mit Mitteln aus diesen grossen Haushaltslinien finanziert. Zudem gibt es Haushaltslinien für die Arbeit nichtstaatlicher Organisationen (NGO) und für einzelne Bereiche (Umwelt) bzw. Länder oder Regionen. Mit Mitteln aus diesen Haushaltslinien werden auch Aktionen zugunsten von Frauen finanziert, bei denen es sich entweder um integrierte Projekte oder um positiven Aktionen zugunsten von Frauen bzw. um eine Kombination dieser beiden Projektarten handelt.