SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2775/00

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(1. September 2000)

Betrifft: Sanierung des Istituto Poligrafico e Zecca (Notenpresse und Münzprägeanstalt) des italienischen Staates

Seit sieben Jahren häufen sich Meldungen von Presseagenturen sowie kleine und große parlamentarische Anfragen von verschiedenen Fraktionen zur Situation beim Istituto Poligrafico e Zecca (IPZS, Staatliche Notenpresse und Münzprägeanstalt). Das IPZS steht nahezu vor dem Bankrott, nachdem es Verluste in Höhe von Hunderten von Milliarden Lire angehäuft hat, Verluste, die allerdings erst in der Bilanz 1997 aufgetaucht sind, nachdem die vorherigen Bilanzen stets Gewinne von etwa 4 Milliarden ausgewiesen hatten.

Zwischen Juli 1993 und März 1996 berichtete Roberto Tribuni, Mitglied des Verwaltungsrats des Instituts, der Presse, der Justiz, dem Parlament sowie dem Schatzministerium von zahlreichen Unregelmäßigkeiten und möglichen Straftaten in der Verwaltung, die ihn zu starken Zweifeln an der Wahrheit dieser Bilanzen veranlassten. Herr Tribuni erläuterte beispielsweise, dass, obwohl dies ausdrücklich in dem für das Institut seinerzeit verbindlichen Gesetz 559/66 vorgesehen war, Ausgaben in Höhe von mehr als 200 Mio. Lire nie beschlossen wurden, dass falsche Staatsanleihen im Umlauf seien, die jedoch mit denselben Farben, demselben Druck und demselben (vom IPZS selbst hergestellten) Wasserzeichenpapier hergestellt worden seien, wie sie vom Institut für die Herstellung der echten benutzt würden, und dass einige dieser Papiere von den Ermittlern bei verschiedenen Banken gefunden worden seien, dass es ferner Probleme mit einigen angeschlossenen Unternehmen gegeben habe, die dem IPZS Material für die Herstellung der Münzen liefern, wobei das Institut für italienische Münzen zwischen 35 und 350 Lire zahlt, während der ukrainischen Regierung 18 Lire in Rechnung gestellt wurden.

Derzeit überweist der italienische Staat dem IPZS gut 1 200 Mrd. Lire für die 7,2 Mrd. Euro-Münzen, bei deren Herstellung ein großer Rückstand entstanden ist.

Kann die Kommission angesichts dieses Sachverhalts folgende Fragen beantworten:

1. Ist das Ermittlungsverfahren zum Beschluss der italienischen Regierung, dem IPZS über 20 Jahre hinweg 1 600 Mrd. Lire zu zahlen, um die Verluste auszugleichen, abgeschlossen?

2. Kann sie sich zu der Ausgleichszahlung äußern, die der italienische Staat dem IPZS für das Prägen der Euromünzen gewährt, ein Ausgleich, der, wenn man den Verzug bei der Ausführung des Auftrags in Betracht zieht, vom IPZS zur Abwendung der Zahlungsunfähigkeit verwendet worden sein könnte?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(28. September 2000)

Wie die Kommission bereits in früheren Antworten auf Anfragen der Frau Abgeordneten erklärt hat, beschloss sie am 28. Oktober 1998, wegen der beiden Kapitalerhöhungen zugunsten von Cartiere Miliani di Fabriano, das von Poligrafico kontrolliert wird, und wegen der Ausschließlichkeitsverträge, auf deren Grundlage Poligrafico Waren und Dienstleistungen für den Staat liefert und erbringt, das Verfahren nach Artikel 88 (ex Artikel 93) Absatz 2 EG-Vertrag zu erbringen.

Als das Istituto Poligrafico aufgrund von Artikel 22 des Haushaltsgesetzes 1999 in den Genuss zusätzlicher Maßnahmen gelangte, beschloss die Kommission am 3. Mai 2000, das Verfahren nach Artikel 88 auszudehnen. Diese Entscheidung wurde der italienischen Regierung mit Schreiben vom 5. Juli 2000 mitgeteilt.

Im Rahmen dieses Verfahrens wartet die Kommission gegenwärtig auf die Bemerkungen der italienischen Regierung und mögliche Kommentare anderer interessierter Parteien. Sobald sie etwaige Stellungnahmen erhalten hat, wird sie die Untersuchung abschließen können.

Was den von Poligrafico für die an den Staat verkauften Waren und Dienstleistungen erhaltenen Ausgleich betrifft, so konnte die Kommission im Laufe des Verfahrens nicht zu der Feststellung gelangen, dass dieser Ausgleich überhöht war.

Was schließlich den von Poligrafico für das Prägen der Euro-Münzen erhaltenen Ausgleich betrifft, so steht es der Kommission nicht zu, die Verhältnismäßigkeit dieses Ausgleiches zu überprüfen, da diese Dienstleistung nicht in den Anwendungsbereich der Gemeinschaftsvorschriften über öffentliche Aufträge fällt.

Ebenso wenig steht es der Kommission zu, etwaige von der Frau Abgeordneten erwähnte strafrechtlich relevante Fakten im Zusammenhang mit früheren Managern des Istituto und die mögliche Existenz gefälschter staatlicher Schuldverschreibungen zu würdigen.