SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2804/01

von Fiorella Ghilardotti (PSE) an die Kommission

(2. Oktober 2001)

Betrifft: Diskriminierung im Hinblick auf die Chancengleichheit beim Auswahlverfahren KOM/C/01

Ist der Kommission bekannt, dass beim Auswahlverfahren KOM/C/01(1) im Unterschied zu der bisher gewöhnlich angewandten Vorgangsweise offensichtlich keine Ausnahmeregelung hinsichtlich der Altersgrenze zugunsten der Frauen, die ihre Berufstätigkeit einige Jahre aufgrund einer oder mehrerer Mutterschaftsurlaube unterbrochen haben, vorgesehen ist?

Vertritt die Kommission nicht die Ansicht, dass dadurch die berufstätigen Frauen klar diskriminiert werden, was in eindeutigem Widerspruch zum Gemeinschaftsrecht steht und der Politik im Bereich der Chancengleichheit, die alle Gemeinschaftsorgane seit einiger Zeit verfolgen, absolut zuwider läuft?

Ist die Kommission nicht der Auffassung, dass sie rasch Maßnahmen ergreifen muss, um diese Diskriminierung aus der Welt zu schaffen, insbesondere angesichts der Tatsache, dass die Bewerbungen zu diesem Auswahlverfahren bis zum 19. Oktober 2001 eingereicht werden müssen und viele Frauen, die möglicherweise Interesse daran hätten, an dem Auswahlverfahren teilzunehmen, darauf verzichten könnten, wenn die Angelegenheit nicht zügig geklärt wird, da sie meinen, die geforderten Bedingungen hinsichtlich der Altersgrenze nicht zu erfuellen?

(1) ABl. C 251 vom 11.9.2001, S. 12.

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(12. November 2001)

In der Bekanntgabe des Auswahlverfahrens KOM/C/1/01 ist keine Ausnahmeregelung hinsichtlich der Altersgrenze vorgesehen, wie es auch in allen allgemeinen Auswahlverfahren der Kommission seit Februar 1998 gehandhabt wird.

Die Kommission hat in einem Beschluss vom 21. Januar 1998 prinzipiell auf Altergrenzen in ihren Stellenausschreibungen verzichtet. Sie hat ebenfalls die Ansicht vertreten, dass alle europäischen Organe sich auf einen gemeinsamen Ansatz einigen sollten. Die Kommission hat zusätzlich dazu beschlossen, die Altersgrenze für die Teilnahme an Auswahlverfahren zur Einstellung in die Eingangsbesoldungsgruppen von 35 Jahre auf 45 Jahre heraufzusetzen. Es wird darauf verwiesen, dass auch andere Gemeinschaftsorgane in ihren Auswahlverfahren ebenfalls Altersgrenzen aufstellen, die in einigen Fällen noch unter 45 Jahren liegen.

Vor dem Beschluss von 1998 lag die Begründung für die Änderung in der Überlegung, dass einige Bewerber nur schwer die erforderliche Anzahl von Jahren vor dem Alter von 35 Jahren erreichen konnten, weil sie ihre berufliche Laufbahn aus bestimmten Gründen unterbrochen hatten. Bei einem Alter von 45Jahren gilt dies nicht mehr.

Die für das Auswahlverfahren KOM/C/1/01 geforderte Berufserfahrung liegt lediglich bei vier Jahren nach dem erforderlichen Abschluss (für Italien die Mittlere Reife Licenza di scuola media), der generell im Alter von 16 Jahren erreicht wird. Daher ist die Kommission nicht der Ansicht, dass eine Altersbegrenzung von 45 Jahren (das nach Artikel 1 Buchstabe g des Anhangs III des Statuts zugelassen ist) für Frauen oder andere Bewerber diskriminierend sein könnte. Die Kommission wird daher das Auswahlverfahren KOM/C/1/01 nicht ändern.

Die Kommission wird allerdings weiterhin Überlegungen dazu anstellen, wie Frauen, die ihren beruflichen Werdegang aus familiären Gründen unterbrochen haben, ermutigt werden können, sich an Auswahlverfahren zu beteiligen, und sie wird sich dafür einsetzen, dass Frauen bei ihren Bewerbungen nicht diskriminiert werden.

Es wird die Frau Abgeordnete interessieren, dass die Kommission in ihren Maßnahmen 27, 29 und 50 des Weißbuch zur Reform der Kommission(1) vom 1. März 2000 und anschließend in dem Konsultationspapier über Auswahlverfahren und Einstellungen vom 28. Februar 2001(2) die politische Absicht geäußert hat, die Altersgrenzen in ihren Auswahlverfahren aufzuheben. In den gleichen Papieren hat die Kommission eine engere interinstitutionelle Zusammenarbeit in Fragen der Einstellungen und die Errichtung eines Europäischen Amtes für Personalauswahl vorgeschlagen, das künftig Auswahlverfahren für alle europäischen Organe durchführen soll. Die Generalsekretäre der Europäischen Organe haben auf ihrer Sitzung vom 9. Juli 2001 vereinbart, dass die Leitung dieses künftigen Amtes, die sich aus Vertretern aller europäischen Organe zusammensetzen wird, über die Frage der Altersgrenzen beschließen wird.

(1) COM(2000) 200 final.

(2) SEC(2001) 294/4.