DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/753

(2004/C 84 E/0849)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0050/04

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(20. Januar 2004)

Betrifft: Der Konflikt zwischen dem Unternehmen zur Herstellung von Papiermasse ENCE in Pontevedra in Galizien und der Bevölkerung und der Stadt Pontevedra aufgrund der durch die Anlage verursachten Verschmutzung

Die Anlage zur Herstellung von Papiermasse ENCE in Pontevedra befindet sich seit über 40 Jahren auf öffentlichem, von Behörden ausgewiesenem Gebiet an der Bucht von Pontevedra und liegt heute praktisch im Stadtgebiet der gleichnamigen Gemeinde, wo sie die städtebauliche Entwicklung an der Küste zwischen den Städten Pontevedra und Marín beeinträchtigt. Der Referenzaktionär des vormals staatlichen und nun privatisierten Unternehmens ist die Caixa Galicia, die die Präsidentschaft innehat. In der begünstigten Lage an der Bucht hat der Produktionsablauf von ENCE eine starke Verschmutzung sowohl der Gewässer als auch der Luft im Bereich der Bucht zur Folge, ein Umstand, der zu zahlreichen Protestaktionen durch die Bürger und zu einem langjährigen, offenen Konflikt zwischen dem Unternehmen und der Stadt Pontevedra geführt hat, in dessen Verlauf die Bevölkerung und die Gemeinde die Verlagerung der Anlage an einen anderen Standort gefordert haben. Nun beabsichtigt ENCE sogar mit Unterstützung der galizischen Regierung die Anlage durch Erwerb des begünstigten Gebietes, auf dem sich diese befindet, weiter auszubauen und eine Papierherstellungsanlage zu bauen, die einen Teil der gegenwärtig hergestellten Papiermasse verarbeiten soll. Als Industriepartner für dieses Vorhaben hat sich ENCE an die Georgia Pacific Corporation gewandt, die ihren Sitz in Atlanta/USA hat und weltweit über Produktionsstätten verfügt. Bei diesem Unternehmen sind diverse Probleme im Hinblick auf Umwelt- und Sicherheitsfragen aufgetreten, darunter schwerwiegende Unglücksfälle wie Brände, Explosionen und das Entweichen toxischer Gase, die zum Verlust von Menschenleben führten, sowie Fälle von missbräuchlicher Waldabholzung in der Dritten Welt.

Sind der Kommission der Zustand der Anlage zur Herstellung von Papiermasse in Pontevedra, die durch sie ausgelöste Verschmutzung, ihre Lage in einem öffentlichen Stadtgebiet und der Konflikt mit der Bevölkerung und den Gemeinden an der Bucht, insbesondere der von Pontevedra bekannt, sowie die Maßnahmen der galizischen und spanischen Regierungen, die keine notwendigen Schritte zur Verhinderung der gravierenden Schäden einleiten, die das Unternehmen der Bevölkerung und der Wirtschaft in dieser Gegend zufügt?

Hat die Kommission Maßnahmen ergriffen, um diese Schäden zu verhindern? Wurden Vorsorge- oder Kontrollmaßnahmen eingeleitet, um gegen den Ausbau der Anlage zur Herstellung von Papiermasse an ihrem gegenwärtigen Standort durch den Bau einer neuen Anlage zur Papierherstellung einzuschreiten, der durch die Zusammenarbeit mit der Georgia Pacific Corporation ermöglicht werden soll?

Ist der Kommission bekannt, dass das Unternehmen in Pontevedra für das Gelände von 430 000 Quadratmetern, auf dem sich die Anlage befindet, sogar die Aufhebung des Status als Küstenzone öffentlichen Eigentums anstrebt, um seine Tätigkeit nach Ablauf der behördlichen Konzession fortsetzen zu können?

Wird die Kommission die Maßnahmen der Gemeinde Pontevedra zur Beibehaltung des öffentlichen Charakters des Gebietes, auf dem sich die Anlage befindet, und zur Verlagerung derselben an einen anderen Standort — unter Sicherung der Arbeitsplätze — sowie alle notwendigen Umweltschutzmaßnahmen zur Bekämpfung der gegenwärtig verursachten, schwerwiegenden Verschmutzung unterstützen?

Antwort von Frau Wallström Im Namen der Kommission

(16. März 2004)

Die Angaben des Herrn Abgeordneten reichen nicht aus, damit die Kommission beurteilen kann, ob die genannte Anlage die Bedingungen der einschlägigen Rechtsvorschriften erfüllt oder nicht.

Fragen bezüglich eines eventuellen Umzugs an den neuen Standort fallen nicht in die Zuständigkeit der Gemeinschaft. Wird der Bau einer neuen Papierfabrik oder der Umbau oder die Erweiterung eines bestehenden Werkes geplant, so muss nach der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 (1) in der Fassung der Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (2) eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden, wenn das Werk erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben könnte. Dazu müsste die Bevölkerung befragt werden, und die zuständige Behörde müsste ihre Ansichten wie auch die Umweltauswirkungen berücksichtigen. Ist die zuständige Behörde bereit, dem Antrag stattzugeben, könnte sie damit Auflagen verknüpfen, die z.B. solche Auswirkungen mildern.

Was die möglicherweise schädlichen Auswirkungen der Einrichtungen betrifft, so ist zu berücksichtigen, dass die betreffende Anlage unter die Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (3) fällt (s. Anhang I Tätigkeitskategorie 6.1). Ziel der Richtlinie ist es, die Umwelt allgemein in einem hohen Maß zu schützen, und zwar durch die Verhütung und Verringerung von Ableitungen in die Luft, in Gewässer und in den Boden, durch die Vermeidung oder Reduzierung von Abfall, durch rationelle Energienutzung, Verhütung von Unfällen und Wiederherstellung eines zufrieden stellenden Zustands des Standorts bei Beendigung der industriellen Tätigkeit.

Das Werk ist offensichtlich seit über vierzig Jahren in Betrieb und daher als „bestehende Anlage“ im Sinne der Richtlinie (Artikel 2.4) zu betrachten. Laut Artikel 5 der Richtlinie haben die zuständigen Behörden die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass eine solche Anlage spätestens ab dem 30. Oktober 2007 in voller Übereinstimmung mit der Richtlinie arbeitet.

Zu diesem Zweck hat die zuständige Behörde eine umfassende Genehmigung zu erteilen (oder ggf. eine bestehende Genehmigung zu prüfen und zu aktualisieren), welche Emissionsgrenzwerte, äquivalente Parameter oder technische Maßnahmen auf der Basis der besten verfügbaren Techniken enthält und die technischen Merkmale der betroffenen Anlage, ihren Standort und die örtlichen Umweltbedingungen berücksichtigt (s. Artikel 9 Absatz 4 der Richtlinie).

Bezüglich der besten verfügbaren Techniken kann die zuständige Behörde ihre Auflagen auf ein Referenzdokument über die besten verfügbaren Techniken (BREF) für die Zellstoff- und Papierherstellung stützen, zu dem die folgende Internetadresse Zugang bietet: http://eippcb.jrc.es/pages/FAbout.htm.

Angaben über die wichtigsten von der Anlage ausgestoßenen Schadstoffe sind seit dem 23. Februar 2004 unter folgender Internetadresse zugänglich: www.eper.cec.eu.int.

Damit die Luftqualität erhalten wird, wo sie gut ist, und in anderen Fällen verbessert wird, schreibt die Richtlinie 96/62/EG des Rates vom 27. September 1996 über die Beurteilung und die Kontrolle der Luftqualität (4) den Mitgliedstaaten die Überwachung der Luftqualität in ihrem ganzen Hoheitsgebiet vor. Tochterrichtlinien enthalten Grenz- und Zielwerte für Luftschadstoffe wie Schwefeldioxid, Stickoxide, Schwebstoffe (PM10) und Blei (5) oder Kohlenmonoxid und Benzol (6), die ab bestimmter Termine (2005 bis 2010) eingehalten werden müssen. Industrieanlagen sind natürlich potenzielle Emittenten einiger dieser Stoffe. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, der Kommission jedes Jahr die Gebiete und Ballungsräume zu melden, in denen ein Grenzwert — unter Einrechnung einer bestimmten Toleranzmarge, die jedes Jahr kleiner wird und am Ende der gesetzten Frist gleich null ist — überschritten wird. Außerdem haben sie für diese Gebiete Pläne und Programme aufzustellen, die zeigen, wie sich die Einhaltung der Grenzwerte erreichen lässt. Bislang hat die Kommission von Spanien noch keine solchen Pläne oder Programme für das genannte problematische Gebiet in der Umgebung des fraglichen Werks erhalten.

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985.

(2) ABl. L 73 vom 14.3.1997.

(3) ABl. L 257 vom 10.10.1996.

(4) ABl. L 296 vom 21.11.1996.

(5) ABl. L 163 vom 29.6.1999.

(6) ABl. L 313 vom 13.12.2000.