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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1704/96 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (25. Juni 1996)

Betrifft: Beihilfen für den Schiffbau

Hinsichtlich des Vorschlags für eine Verordnung des Rates (KOM(95)410 ((ABl. C 304 vom 15.11.1995, S.21. ))) über Beihilfen für den Schiffbau erscheint es angezeigt, neue Bestimmungen einzuführen, um die Bedingungen der ÖCD-Vereinbarung zu erfuellen, die die Einhaltung normaler Wettbewerbsbedingungen in der gewerblichen Schiffbau- und Schiffsreparaturindustrie vorschreibt und deren Inkrafttreten für den 1. Januar 1996 mit einer etwaigen Revision nach 3 Jahren vorgesehen war. Es sei darauf hingewiesen, daß die Vereinbarung alle Unterstützungsmaßnahmen zugunsten der gewerblichen Schiffbauindustrie verbietet mit folgenden Ausnahmen:

1. Beihilfen für die Forschung und die Entwicklung,

2. Sozialbeihilfen im Zusammenhang mit Werftschließungen,

3. Exportkredite für Schiffe gemäß der neuen Vereinbarung über Exportkredite für Schiffe,

4. einzelstaatliche Kredite, die unter gleichartigen Bedingungen gewährt werden wie die in der vorgenannten Vereinbarung erwähnten Kredite.

Wie gedenkt die Kommission vorzugehen, um die Anwendung von Sanktionen gegenüber den Schiffen und Reedereien zu gewährleisten, die aus der ÖCD-Vereinbarung ausgeschlossen sind?

Antwort von Sir Leon Brittan im Namen der Kommission (24. Juli 1996)

Die Vereinbarung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (ÖCD) über den Schiffbau ist wegen der ausstehenden Ratifizierung durch die Vereinigten Staaten noch nicht in Kraft getreten. Ihr Text beschränkt das Feld der erlaubten Unterstützungsmaßnahmen auf die Forschung und die Entwicklung, auf Sozialbeihilfen, sowie auf einzelstaatliche Kredite oder Exportkredite, die der neuen "Vereinbarung" über Exportkredite für Schiffe entsprechen.

Die Nichtbeachtung dieser Disziplinen kann die in Artikel 8 der Vereinbarung vorgesehenen Sanktionen oder Gegenmaßnahmen nach sich ziehen. Die Gemeinschaft könnte also diese Bestimmungen gegebenenfalls gegen zuwiderhandelnde Vertragspartner einsetzen.

Jedoch muß betont werden, daß diese Maßnahmen nur gegenüber Unterzeichnerstaaten der Vereinbarung (die Gemeinschaft, Japan, Korea, Norwegen, die Vereinigten Staaten) anwendbar sind, die damit im Bereich der Beihilfen internationale Disziplinen akzeptiert haben, die in ihrer Gesamtheit strenger als die des Übereinkommens über die Welthandelsorganisation (WTO) sind.

Infolgedessen können die Schiffe und die Schiffbauer anderer Staaten nicht mit Sanktionen belegt werden, die in einer Vereinbarung vorgesehen sind, der diese Staaten nicht beigetreten sind. Jedoch sieht das Übereinkommen über "Subventionen" der WTO die Möglichkeit von Gegenmaßnahmen vor. Tatsächlich kann ein Panel am Ende eines Verfahrens eine Vertragspartei ermächtigen, Maßnahmen gegen eine andere Vertragspartei zu ergreifen, die mit dem Übereinkommen nicht konforme Subventionen gewährt hat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1508/96 von Roberta Angelilli (NI) an die Kommission (12. Juni 1996)

Betrifft: Nichtanwendung der durch das Dekret Nr. 337/85 des Ministerpräsidenten in das italienische Recht aufgenommenen Richtlinie 85/337/EWG durch die Kommunalverwaltung von Rom

Eine kommunale Anfrage an den Bürgermeister der Stadt Rom, Francesco Rutelli, hat ergeben, daß die Kommunalverwaltung von Rom die Bestimmungen der durch das Dekret Nr. 337/85 des Ministerpräsidenten in das italienische Recht übernommenen Richtlinie 85/337/EWG ((ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40. )) über die Umweltverträglichkeitsprüfung für das wichtigste der für das Jubiläumsjahr 2000 geplanten Bauvorhaben, die Metrolinie C, nicht befolgt hat.

In den Artikeln 5, 6, 8 und 9 dieser Richtlinie ist festgelegt, daß die Kommunalbehörden die Öffentlichkeit über die geplanten Arbeiten informieren müssen, daß die Bürger die Möglichkeit haben müssen, sich zu äussern, und daß die Kommunalverwaltung, nachdem eine Entscheidung getroffen wurde, der Öffentlichkeit den Inhalt dieser Entscheidung bekanntmachen und sie begründen muß. Die römischen Kommunalbehörden haben keine dieser Bestimmungen befolgt.

Hält es die Kommission nicht für geboten, die betroffenen Kommunalbehörden zur Einhaltung dieser Vorschriften anzuhalten?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (12. Juli 1996)

Das Projekt des Baus einer U-Bahnlinie wird nicht automatisch einer Umweltverträglichkeitsprüfung im Sinne der Richtlinie 85/337/EWG unterzogen.

Dabei handelt es sich um ein Projekt des Anhangs II dieser Richtlinie, und Italien sieht in seinen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften für diese Projektkategorie, wie im übrigen für viele andere Kategorien dieses Anhangs II keine Umweltverträglichkeitsprüfung vor.

Diesbezueglich läuft gegen Italien ein Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 169 des EG-Vertrags.

Alle Projekte, bei denen aufgrund ihrer Art, ihrer Grösse und ihres Standortes mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, sind dem obigen Verfahren zu unterziehen (Artikel 2 der Richtlinie 85/337/EWG).

Dieser Artikel wurde nicht in das italienische Rechtssystem umgesetzt; das obengenannte Vertragsverletzungsverfahren bezieht sich daher auch auf diesen Beschwerdegrund. Sobald nähere Einzelheiten über die wichtigsten Merkmale des Projekts vorliegen, ist es denkbar, daß die italienische Regierung veranlasst wird, eine Umweltverträglichkeitsprüfung für dieses Projekt durchzuführen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1204/96 von Richard Howitt (PSE) an die Kommission (15. Mai 1996)

Betrifft: Anwendung des Komitologie-Verfahrens auf den Entwurf der Verordnung über Entwicklungshilfe an Flüchtlinge, entwurzelte und vertriebene Personen in Asien und Lateinamerika

Kann die Kommission aufgrund ihrer Erfahrung mit dem Komitologie-Verfahren annähernd schätzen, was während eines vollen Kalenderjahrs für die Durchführung aller Beschlüsse über einem Schwellenbetrag von 0,5 Mio Ecu, 2 Mio Ecu und 5 Mio Ecu für die genannte Haushaltslinie benötigt wird, und zwar:

1. Anzahl der Seiten der zu übersetzenden und zu prüfenden Dokumente,

2. Anzahl der Zahlen und anteilmässig erforderlichen Beschlüsse,

3. Kosten für die Einsetzung und die Beteiligung an den Ausschüssen, die zu den üblichen Vorkehrungen hinzukommen?

Antwort von Herrn Marin im Namen der Kommission (12. Juni 1996)

Aufgliederung der Finanzierungsbeschlüsse nach Höhe des Beitrags der Gemeinschaft

Im Falle der 54 Projekte, deren Förderung die Kommission 1995 beschloß, lag die Höhe der Mittelzuweisung:

- zwischen 0,5 und 2 Mio. Ecu bei 17 (31 %) Projekten,

- zwischen 2 und 5 Mio. Ecu bei 14 (26 %) Projekten,

- kein Projekt erhielt mehr als 5 Mio. Ecu

Da der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsplan 1996 der gleiche ist wie 1995 (60 Mio. Ecu), ist anzunehmen, daß im laufenden Haushaltsjahr und in jedem anderen Jahr mit gleichen Haushaltsansätzen die Zahl der Finanzierungsbeschlüsse und der Prozentsätze ähnlich sein dürften.

Anzahl der zu übersetzenden und zu prüfenden Seiten

Zu jedem Projekt, das einem Ausschuß vorgelegt wird, gibt es eine Beschreibung von durchschnittlich fünf Seiten. Diese Projektbeschreibung muß in zehn Sprachen übersetzt werden (d.h. in alle Amtssprachen, abzueglich der Ausgangssprache).

Zusätzliche Kosten für die Einsetzung der Ausschüsse und die Mitarbeit in den Ausschüssen

Die Projekte werden auf den ordentlichen Tagungen des ALA-Ausschusses vorgelegt. Daher sind keine zusätzlichen Kosten vorgesehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1130/96 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (13. Mai 1996)

Betrifft: Ausstoß von gasförmigen Schadstoffen

Die Kommission ist für den Richtlinienvorschlag KOM(95)350 ((ABl. C 328 vom 07.12.1995, S. 1. )) über den Ausstoß von gasförmigen Schadstoffen aus Verbrennungsmotoren, die für den Einbau in andere mobile Maschinen und Geräte als Kraftfahrzeuge bestimmt sind, zu beglückwünschen. Mit dieser Richtlinie soll die durch die Maschinen verursachte Verschmutzung verringert werden. Dabei handelt es sich um den ersten Richtlinienentwurf der EU überhaupt, mit dem dieses wichtige Problem angegangen werden soll.

Hält es die Kommission nicht für angebracht, dafür zu sorgen, daß alternative, d.h. ökologische und biologisch abbaubare Brennstoffe verwendet werden, und zwar auf der Grundlage der Erfahrungen im Rahmen der Verwendung von Ökodiesel, mit dem bei jedem verbrauchten Liter ein Rückgang des CO2-Ausstosses in die Luft um insgesamt 2,3 kg erreicht wird?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (22. Juli 1996)

Die in dem Vorschlag ((KOM(95) 350. )) enthaltenen Bestimmungen für Verbrennungsmotoren dienen der Bekämpfung von Emissionen und richten sich nicht nach der allgemeinen Umweltverträglichkeit bestimmter Kraftstoffe.

Es gehört zu den erklärten Zielen der Kommission, die Entwicklung umweltgerechterer Kraftstoffe zu fördern, um die Treibhausgas-Emissionen von Fahrzeugen zu reduzieren. Alternative Kraftstoffe (wie etwa Bio-Kraftstoffe) sind in dieser Hinsicht mit offensichtlichen Vorteilen verbunden; diese Vorteile sind jedoch gegen andere Faktoren - beispielsweise die Umweltauswirkungen der Anbaumethoden - abzuwägen. Der eigentliche Rückgang des CO2-Ausstosses fällt oft geringer aus als von dem Herrn Abgeordneten angegeben, und die mit diesem Rückgang einhergehenden Kosten sind sehr viel höher als bei anderen Maßnahmen zur Reduzierung der CO2-Emissionen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1497/96 von Vassilis Ephremidis (GÜ/NGL) an die Kommission (12. Juni 1996)

Betrifft: Einsatz der Feuerwehr als Repressionsmechanismus

Die griechische Feuerwehr soll als Repressionsmechanismus zur Auflösung öffentlicher Versammlungen nach Weisung der Polizei eingesetzt werden, und auf diese Weise die zu diesem Zweck bereits vorgesehenen Polizeieinheiten verstärken.

Aufgabe der Feuerwehr ist bekanntlich der Schutz des Lebens und des Eigentums der Bürger vor den Gefahren des Feuers, vor Naturkatastrophen und Unfällen. In Griechenland leisten nur 5.400 Personen bei insgesamt 7.000 vorgesehenen Planstellen ihren Dienst, so daß ein Feuerwehrmann auf 1.800 Einwohner kommt, während dieses Verhältnis in den übrigen europäischen Ländern 1:700 beträgt. Folglich wird ihr Einsatz zur Auflösung von Versammlungen ihre Effizienz bei der Erfuellung ihrer eigentlichen Aufgaben noch weiter schwächen.

Aufgrund dessen werden an die Kommission die folgenden Fragen gerichtet:

1. Ist sie der Auffassung, daß dem Einsatz der Feuerwehr zur Auflösung von Versammlungen und Demonstrationen ein Ende gesetzt werden muß, da er die Rolle und den Charakter der Feuerwehr verfälscht, ihren Zielen und Pflichten widerspricht und gegen den gemeinnützigen Charakter ihrer Tätigkeit verstösst?

2. Ist ihr bekannt, in welchen EU-Ländern Einheiten der Feuerwehr zu Repressionszielen eingesetzt werden?

3. Sind die Gemeinschaftszuschüsse zur Verbesserung von Ausrüstung und Arbeitsweise der Feuerwehr für die Repressionstätigkeit der Polizei anstatt für den Schutz des Lebens und des Eigentums der Bürger gedacht?

Antwort von Frau Gradin im Namen der Kommission (18. Juli 1996)

1. Es fällt nicht in die Zuständigkeit der Kommission, den etwaigen Einsatz der Feuerwehr durch einen Mitgliedstaat zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zu beurteilen.

2. Der Kommission liegen hierüber keine Informationen vor.

3. Die Kommission hat in der Vergangenheit die Ausrüstung, nicht aber den Dienstbetrieb der griechischen Feuerwehr finanziert. Durch ihre Zuschüsse hat sie nicht die Repressionstätigkeit der Polizei unterstützt, sondern einzig und allein zur Brandbekämpfung beigetragen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1517/96 von Mark Killilea (UPE) an die Kommission (17. Juni 1996)

Betrifft: Parkausweis für Behinderte

Der neuzuschaffende Parkausweis für Behinderte soll auf der Rückseite die Daten des Karteninhabers - Familienname, Vorname, Geburtsdatum, Adresse, Unterschrift - enthalten.

Zwar ist dieser neue Parkausweis, der in allen Mitgliedstaaten anerkannt werden wird, sehr zu begrüssen, aber stellt sich hier nicht die Frage, ob die Aufzeichnung persönlicher Daten des Karteninhabers in dieser Form nicht ihrerseits eine Gefahr für ihn darstellt, so beispielsweise im Falle eines Fahrzeugschadens oder -diebstahls, wobei andere Personen in den Besitz umfassender Informationen über den Fahrzeughalter kommen würden? Ist die Kommission nicht der Auffassung, daß irgendeine Art von Codierung oder Referenzangabe unter diesen Umständen angebrachter wäre? Ist die Kommission nicht auch der Meinung, daß es in der Regel nicht ratsam sein wird, persönliche Daten dieser Art in einem unbeaufsichtigten Fahrzeug zu lassen?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (10. September 1996)

Der Kommissionsvorschlag ist in den zuständigen Ausschüssen des Parlaments erörtert worden. Die Kommission hat sich eingehend mit den Anmerkungen befasst, insbesondere jenen, die sich auf die Sicherheitsaspekte im Zusammenhang mit persönlichen Daten auf dem Parkausweis beziehen.

Sobald die Stellungnahme des Parlaments vorliegt, was in Kürze der Fall sein dürfte, wird die Kommission diese prüfen und ggf. einen geänderten Vorschlag ausarbeiten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1271/96 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (24. Mai 1996)

Betrifft: Gemeinsame Marktordnung für Obst und Gemüse

Titel III des Vorschlags für eine Verordnung über die Gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (KOM(95)434 end) ((ABl. C 52 vom 21.2.1996, S. 1. )) betrifft die Branchenverbände, die auf Initiative eines Teils der in ihnen zusammengeschlossenen Organisationen oder Vereinigungen begründet wurden oder bereits bestehen und die einen beträchtlichen Teil der einzelnen Berufssparten dieser Branche vertreten. Diese Branchenverbände können dazu beitragen, daß die Gegebenheiten des Marktes stärker berücksichtigt, die Entwicklungen der wirtschaftlichen Verhaltensweisen erleichtert sowie die Kenntnis und die Organisation der Erzeugung ebenso wie das Angebot und die Vermarktung der Erzeugnisse verbessert werden. Der Vorschlag für eine Verordnung sieht vor, daß nach der Festlegung der Maßnahmenarten eine spezifische Anerkennung derjenigen Branchenverbände erfolgt, die nachweislich repräsentativ sind und Maßnahmen durchführen, die sich positiv auf die Verfolgung der obengenannten Ziele auswirken.

Ist die Kommission bereit, unter Würdigung der Gesetze des Marktes die besonderen Voraussetzungen in den einzelnen Mitgliedstaaten zu berücksichtigen und die Anwendung der Branchenvereinbarungen freizustellen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (21. Juni 1996)

Der Vorschlag der Kommission über die Reform des Sektors Obst und Gemüse enthält in Titel III eine Vorschrift, welche die Branchenorganisationen und -abkommen betrifft. Diese Vorschrift gilt allgemein. Bei der Prüfung dieses Titels durch die Ratsinstanzen hat sich gezeigt, daß bestimmte Delegationen diese Vorschrift angesicht der bestehenden Strukturen für ihre Mitgliedstaaten als ungeeignet erachteten.

Die Erörterung dieser Frage ist noch nicht abgeschlossen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1175/96 von Gerhard Schmid (PSE) an die Kommission (15. Mai 1996)

Betrifft: Das Forschungsprogramm Fair

1. Wer hat bisher aus dem Programm Fair, das im Rahmen des Forschungsprogramms Agrikultur und Fischerei ausgeschrieben wurde, im Zeitraum bis 1994 für welche Projekte und mit welchen Summen eine Förderung erhalten?

2. Welche Gutachter hat die Kommission bei der Entscheidung über die Förderung im Rahmen des Fair-Programms herangezogen?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission (28. Juni 1996)

1. Das Programm FAIR (Landwirtschaft und Fischerei, einschließlich Agro-Industrie, Lebensmitteltechnologien, Forstwirtschaft, Aquakultur und Entwicklung des ländlichen Raumes) ist eines der spezifischen Forschungsprogramme der Gemeinschaft zur Durchführung des vierten Rahmenprogramms. Es wurde mit der Entscheidung des Rates vom 23. November 1994 ((ABl. L 334 vom 22.12.1994. )) verabschiedet; seine Laufzeit begann an diesem Datum und endet 1998 zum Jahresende. Insgesamt stehen für das Programm 728 Mio. Ecu zur Verfügung.

Die erste Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen wurde am 15. Dezember 1994 veröffentlicht; ihre Frist lief am 15. März 1995 ab. Daher wurden 1994 keine FAIR-Forschungsprojekte finanziert. Im Anschluß an die erste Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen wurden insgesamt 114 Projekte zur Finanzierung durch die Kommission im Jahr 1995 ausgewählt (siehe auch Antwort auf die schriftliche Anfrage E-207/96 von Herrn Méndez de Vigo ((ABl. C 173 vom 17.6.1996. ))). Eine Liste aller ausgewählten Projekte mit Titel und Dauer wird dem Herrn Abgeordneten sowie dem Generalsekretariat des Parlaments direkt zugesandt.

2. Die von der Kommission mit der Bewertung der im Anschluß an die erste Aufforderung eingereichten FAIR-Vorschläge beauftragten Sachverständigen wurden aufgrund ihrer wissenschaftlich-technischen Kompetenz unter den von den Mitgliedstaaten benannten Personen aus einschlägigen Unternehmen, wissenschaftlichen Einrichtungen und Verbänden ausgewählt; diese bilden die Sachverständigendatei des Programms FAIR.

Die an der Bewertung von Vorschlägen beteiligten Sachverständigen müssen einen Vertrag unterzeichnen, der sie zur Unabhängigkeit und zur vertraulichen Behandlung der Ergebnisse ihrer Erörterungen verpflichtet. Als Gegenleistung wird ihre Anonymität sichergestellt, was es ihnen ermöglicht, ihre Ansicht offen zu äussern, ohne daß sie vorher beeinflusst oder nachher kritisiert werden können.

Daher wird zwar die Aufteilung der Vorschläge bzw. Programmbereiche auf die einzelnen Sachverständigen nicht veröffentlicht, der Herr Abgeordnete kann jedoch die Konsultation der gesamten Expertendatei des FAIR-Programms beantragen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1972/96 von Odile Leperre-Verrier (ARE) an die Kommission (16. Juli 1996)

Betrifft: Honigerzeugung in der Europäischen Union

Kann die Kommission mitteilen, welche Fortschritte hinsichtlich des Vorschlags für eine Änderung der Richtlinie 64/409/EWG ((ABl. 221 vom 12.08.1974, S. 10. )) betreffend Honig erzielt wurden? Wird in diesem Zusammenhang der Kennzeichnungsvermerk "importierter Honig" auf dem Etikett von Honig aus Drittländern zwingend vorgeschrieben?

Steht im übrigen die Einsetzung eines Sachverständigenausschusses zur Bestimmung der Qualitätskriterien für Honig und der gebräuchlichen Bezeichnungen auf der Tagesordnung?

Kann die Kommission schließlich erklären, weshalb sich die GD III mit den Problemen im Zusammenhang mit der Honigerzeugung und mit dem Berufsbild des Imkers befasst und nicht die für Landwirtschaft zuständige Generaldirektion GD VI? Honig ist schließlich ein landwirtschaftliches Erzeugnis und sollte auch als solches betrachtet werden.

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (9. September 1996)

Am 17. April 1996 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie über Honig ((KOM(95) 722. )) angenommen, die die Richtlinie 74/409/EWG über dieses Produkt ersetzen soll. Das Parlament muß zu diesem Vorschlag Stellung nehmen.

Entgegen der Ansicht der Frau Abgeordneten dient dieser Vorschlag jedoch - ebensowenig wie die bestehende Richtlinie - weder zur Lösung von Problemen im Zusammenhang mit der Primärproduktion, noch betrifft er das Berufsbild des Imkers. Sowohl die neue als auch die bestehende Richtlinie behandeln ausschließlich Aspekte, die traditionell mit der Nahrungsmittelgesetzgebung verbunden sind.

Der Vorschlag schreibt nicht die Kennzeichnung "importierter Honig" vor, erlaubt es den Mitgliedstaaten jedoch, bei Honig, der nicht aus der Gemeinschaft stammt, das Ursprungsland anzugeben. Dies entspricht im übrigen den Bestimmungen der Richtlinie 74/409/EWG. Die Wirtschaftsbeteiligten (Erzeuger, Verteiler) dürfen jedoch - ohne daß dies rechtlich vorgeschrieben wäre - den Ursprung des Honigs angeben, wenn sie dies wünschen.

Da Honig zu den Nahrungsmitteln zählt, fällt er ebenso wie andere landwirtschaftliche Erzeugnisse im Sinne des EG-Vertrags (Zucker, Kondensmilch, Marmelade und Fruchtsaft) unter die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für diesen Bereich.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2027/96 von Gunilla Carlsson (PPE) an die Kommission (12. Juli 1996)

Betrifft: Wirtschaftliche Probleme der Mitgliedstaaten

Die grossen Haushaltsdefizite in den Mitgliedsländern sind bekanntlich eine Folge der hohen öffentlichen Ausgaben der Mitgliedstaaten, insbesondere bedingt durch kostspielige und umfassende Sozialversicherungssysteme.

Liegen der Kommission Informationen darüber vor, daß die Mitgliedstaaten sich dafür entscheiden, die Steuern zu erhöhen, um dadurch kurzfristig ihre Volkswirtschaften zu sanieren und die Konvergenzkriterien für die Teilnahme an der WWU erfuellen zu können, statt die strukturellen Probleme im öffentlichen Sektor der Volkswirtschaft in Angriff zu nehmen?

Wie stellt sich die Kommission in einem solchen Fall zum Verhältnis zwischen Steuererhöhungen und Ausgabensanierung, um die Volkswirtschaft in Ordnung zu bringen?

Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission (25. September 1996)

Für die Gemeinschaft insgesamt sind die Steuern von einer Rekordhöhe von 46,2 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Jahr 1993 auf 45,7 % im Jahr 1995 zurückgegangen. Allerdings dürften sie 1996 und 1997 nach den Wirtschaftsvorausschätzungen der Kommission vom Frühjahr 1996 noch einmal steigen. Auch die Ausgabenquote erreichte 1993 einen Hoechststand, dürfte aber im genannten Zeitraum kontinuierlich zurückgehen.

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Quelle: Wirtschaftsaussichten der Gemeinschaft, Europäische Wirtschaft, Beiheft A, Nr. 5/6, Mai/Juni 1996.

Dies zeigt, daß die Mitgliedstaaten die erforderliche Verbesserung ihrer Haushaltslage nicht nur durch Ausgabensenkungen, sondern in geringerem Masse auch durch Steuererhöhungen zu erreichen suchen.

Die Kommission ist für energische Anstrengungen, die Haushaltsdefizite nicht durch höhere Steuern, sondern durch geringere Ausgaben abzubauen.

In der Empfehlung der Kommission für die Grundzuege der Wirtschaftspolitik ((KOM(96)211. )) werden allgemeine Leitlinien für die Konsolidierungsmaßnahmen der einzelnen Länder genannt. So heisst es unter anderem, daß (i) die Eindämmung des Ausgabenanstiegs generell eine effizientere Option darstellt als Steuererhöhungen, (ii) die Ausgaben innerhalb einer globalen Ausgabenbegrenzung in Richtung Investitionen und aktive Arbeitsmarktpolitik umgeschichtet werden sollen, (iii) die Effizienz der öffentlichen Dienste zu verbessern ist und (iv) die wünschenswerte Senkung der Gesamtabgabenbelastung nur erfolgen soll, wenn die Haushaltsdefizite zunächst eindeutig auf Abwärtskurs gebracht wurden. Ausserdem sollen sich kurzfristige Maßnahmen auf die Erweiterung der Besteuerungsbasis und die Senkung der Steuerbelastung des Faktors Arbeit konzentrieren.

Diese Grundzuege der Wirtschaftspolitik wurden am 8. Juli 1996 vom Rat "Wirtschafts- und Finanzfragen" angenommen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2063/96 von Glyn Ford (PSE) an die Kommission (26. Juli 1996)

Betrifft: Endometriose

Kann die Kommission genaue Angaben darüber machen, wie viele Frauen in Europa an Endometriose leiden, und was unternommen wird, um diese Krankheit zu erfassen und zu erforschen?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission (30. September 1996)

Endometriose ist eine mit dem Menstruationszyklus assoziierte Krankheit, die bekanntermassen die Fruchtbarkeit beeinträchtigt. Die Krankheit wurde im Rahmen der Gemeinschaftsmaßnahmen im Gesundheitswesen nicht als vorrangiges Gebiet eingestuft und ist auch nicht Teil des Arbeitsplans des Forschungsprogramms für Biomedizin und Gesundheitswesen. Gegenwärtig ist die Gemeinschaft auf diesem Gebiet nicht tätig.

Der Verbreitungsgrad in den Mitgliedstaaten ist unbekannt und Meßwerte sind in hohem Masse abhängig von der diagnostischen Methodologie und ihren Kriterien.