DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/74

(2004/C 78 E/0073)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2080/03

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(17. Juni 2003)

Betrifft: Übersicht über Beihilfen an Unternehmen

Beihilfen sowohl von den Mitgliedstaaten als auch aus den Strukturfonds der EU werden vermutlich in variierendem Umfang ständig an verschiedene Unternehmen in der EU überwiesen.

Besitzt die Kommission irgendeine Übersicht darüber, wie viele finanzielle Mittel verschiedene Unternehmen erhalten, sei es in Form von der EU genehmigter staatlicher Beihilfen, sei es in Form von Zuschüssen aus den Strukturfonds der EU?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(18. Juli 2003)

Die Kommission veröffentlicht zweimal jährlich einen Beihilfenanzeiger. Die Frühjahrsausgabe enthält ausführliche Angaben zu den jährlichen Ausgaben der Mitgliedstaaten für staatliche Beihilfen und spezifiziert sowohl das Ziel der Beihilfe als auch den Sektor, für den sie bestimmt ist. Der Anzeiger erfasst von den fünfzehn Mitgliedstaaten gewährte staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EGV, die von der Kommission geprüft wurden. Maßnahmen allgemeiner Natur sind demzufolge in den Zahlen nicht enthalten. So wird beispielsweise eine allgemeine steuerliche Begünstigung von Forschungs- und Entwicklungsausgaben nicht als staatliche Beihilfe angesehen, auch wenn sie in den einzelstaatlichen Haushalten der Mitgliedstaaten durchaus als öffentliche Unterstützung für Forschung und Entwicklung ausgewiesen sein kann. Gemeinschaftsmittel und -instrumente sind in dem Anzeiger nicht gesondert aufgeführt; in den Zahlen enthalten sind jedoch auch Beihilfen, die von nationalen und/oder regionalen Behörden gewährt und im Rahmen der Strukturfonds teilfinanziert wurden. Der Anzeiger kann auf der Website der Kommission unter folgender Anschrift abgerufen werden: (http://europa.eu.int/comm/competition/state_aid/scoreboard/index_fr.html).

Aus praktischen Gründen ist es jedoch nicht möglich, genaue Angaben zur Höhe der Beihilfen für die einzelnen Unternehmen zu machen.

Die Kommission veröffentlicht auch regelmäßige Berichte über die Strukturfonds: (http://europa.eu.int/comm/regionalpolicy/sources/docoffic/official/reporfr.htm). Hierzu gehört auch eine Beschreibung der laufenden Programme für jeden einzelnen Mitgliedstaat. 1999 wurde für den Zeitraum 1994-1999 eine Evaluierungsstudie über die Finanzierung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) durchgeführt: (http://europa.eu.int/comm/regional_policy/sources/docgener/evaluation/sme/index_en.htm).

Was die Mittelausstattung der Strukturfonds im Zeitraum 2000-2006 betrifft, so stützt die Kommission ihre Analysen auf eine sehr ausführliche Datenbank, in der die Finanzierungspläne der Mitgliedstaaten für jede einzelne Maßnahme enthalten sind. Die Mitgliedstaaten sind für die Durchführung der Maßnahmen und die Auswahl der Empfänger der Fördermittel zuständig. Laut Planung, von der es jedoch aufgrund wirtschaftlicher und sozialer Entwicklungen noch Abweichungen geben kann, belaufen sich die Beihilfen für KMU (und den Handwerkssektor) aus dem Strukturfonds auf rund 21 Mrd. EUR. Das sind 11 % der gesamten Strukturfondsausgaben im Zeitraum 2000-2006.

Die Aufschlüsselung der Mittel in Höhe von 21 Mrd. EUR nach Verwendungsgebieten ergibt folgendes Bild:

— Anlagen und Maschinen: 37,3 %;

— Umweltfreundliche Technologien: 3,3 %;

— Unternehmensberatung: 14,1 %;

— Unternehmensübergreifende Leistungen: 15,6 %;

— Finanzengineering: 6,2 %;

— Dienste im Sozialbereich: 3,7 %;

— Berufsbildung: 4,2 %;