SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3557/02

von Marie Isler Béguin (Verts/ALE) an den Rat

(12. Dezember 2002)

Betrifft: Einrichtung einer Europäischen Bank für die Vermeidung und Beseitigung von Umweltschäden

Für das Jahrzehnt nach dem Zusammenbruch des kommunistischen Blocks in Europa hatte sich die EU als Reaktion auf die prompte Bewerbung der osteuropäischen Länder um den Beitritt zur EU und als Vorbereitung auf diesen Beitritt die Durchführung und Kontrolle der wirtschaftlichen und industriellen Umstrukturierung dieser Länder als prioritäre Ziele gesetzt. In diesem Zusammenhang sowie angesichts der Herausforderung, die sich mit dieser Umstrukturierung auf europäischer Ebene stellten, hatte die EU ad hoc die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung gegründet.

Der Umstrukturierungsprozess kam den einzelnen Bewerberländern sehr zugute, da sie Garantien, Finanzierung und Strategien der EBRD in Anspruch nehmen konnten. Dass die EU mittlerweile einen definitiven Beitrittszeitpunkt festgelegt hat, spricht für die Fortschritte bei diesem Prozess und gibt damit Spielraum für neue, gleichermaßen dringliche Prioritäten.

Naturkatastrophen sind eine mindestens ebenso große Herausforderung wie die Umstrukturierung der kommunistischen Volkswirtschaften in den osteuropäischen Ländern. Die Folgen, die mit den Störungen der Ökosysteme oder in den Bereichen Klima, Wetter und Meeresumwelt verbunden sind, und von denen unser Kontinent derzeit massiv geprägt ist, erfordern enorme Ausgaben. Die Kosten für derartige und vor allem für künftige Umweltschäden infolge von jahrzehntelanger umweltfeindlicher Produktion und Lebensführung wurden unlängst vom Umweltprogrammen der Vereinten Nationen (PNUE) auf rund 150 Milliarden Dollar geschätzt.

Ist der Rat angesichts dieser Tatsachen und Zahlen davon überzeugt, dass es im Hinblick sowohl auf die Herauforderungen und Risiken als auch auf die entsprechenden Mittel und Instrumente eine Gemeinschaftspolitik braucht, deren Ziel es ist, problemgerechte Lösungen und Strategien für diese Umweltszenarien zu entwickeln?

Sollte es für Koordinierung und Management der Behebung und Begrenzung von Umweltkatastrophen nicht eine zentrale Stelle geben, ähnlich wie die für Industrieprobleme zuständige EBRD?

Würde der Rat nicht seiner Verantwortung gerecht, wenn er in diesem Zusammenhang eine Europäische Bank für die Vermeidung und Beseitigung von Umweltschäden unterstützen würde, die für Kontrolle, Information und Schulung zuständig wäre und den ökologischen Wandel jetzt und in Zukunft fördern sollte?

Antwort

(5. und 6. Mai 2003)

Die Kommission hat dem Rat keinen entsprechenden Vorschlag vorgelegt. Deshalb hat sich der Rat mit dieser speziellen Frage, die von der Frau Abgeordneten aufgeworfen wird, nicht befasst.

Der Rat hat jedoch gemäß der Verordnung Nr. 2012/2002 vom 11. November 2002(1) den Solidaritätsfonds der Europäischen Union errichtet, mit dem im Wesentlichen das Ziel verfolgt wird, einen Teil der öffentlichen Ausgaben, die einem Mitgliedstaat oder einem Land, dass im Jahr 2004 Mitgliedstaat wird, im Falle einer Naturkatastrophe größeren Ausmaßes entstehen, abzudecken, um umgehend zur Wiederherstellung von normalen Lebensbedingungen in den geschädigten Regionen beizutragen.

Der Fonds deckt Katastrophen jeglicher Art, die in dem betroffenen Staat Schäden verursachen, die auf über 3 Mrd. EUR, zu Preisen von 2002, oder mehr als 0,6 % seines BIP geschätzt werden. Jedoch kann eine Region, die von einer außergewöhnlichen Katastrophe hauptsächlich natürlicher Art betroffen ist, welche den größten Teil der Bevölkerung in Mitleidenschaft zieht und schwere und dauerhafte Auswirkungen auf die Lebensbedingungen und die wirtschaftliche Stabilität der Region hat, ausnahmsweise auch dann von der Hilfe durch den Fonds profitieren, wenn diese quantitativen Voraussetzungen nicht erfuellt sind. Der Gesamtbetrag der Hilfe nach dieser Regelung wird auf 7,5 % der dem Fonds zur Verfügung stehenden Gesamtmittel von 1 Milliarde Euro begrenzt.

Die Unterstützung durch den Fonds als zusätzliches Instrument sollte die Anstrengungen der von einer Katastrophe betroffenen Mitgliedstaaten lediglich ergänzen. Der Fonds bezweckt weder, vorhandene Instrumente zur Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts zu ersetzen, die die Finanzierung von Maßnahmen zur Risikovermeidung und zur Wiederherstellung von zerstörten Infrastrukturen ermöglichen, noch bezweckt er die Befreiung Dritter von ihrer Verantwortung; er bezweckt ebenfalls nicht die Finanzierung von Wiederaufbaumaßnahmen, wenn es sich um versicherbare Risiken handelt.

Schließlich erwartet der Rat die von der Kommission im Rahmen ihres Legislativ- und Arbeitsprogramms für 2003 angekündigten Vorschläge, die auf eine Förderung der nachhaltigen Entwicklung und den Ausbau des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts abzielen; wobei die Umsetzung der Gemeinschaftsstrategie für nachhaltige Entwicklung soll ausgewogene Antworten auf die umweltpolitischen und sozio-ökonomischen Anliegen bieten soll.

(1) ABl. L 311 vom 14.11.2002, S. 3.