SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0251/98

von Marco Cellai (NI) an die Kommission

(13. Februar 1998)

Betrifft: Steuer auf das Eigenkapital der Unternehmen

Gemäß dem Grundsatz, wonach die Steuer auf die Einbringungen in Gesellschaften oder die Ansammlung von Kapital innerhalb der Europäischen Gemeinschaft nur einmal erhoben werden kann, um Behinderungen des freien Kapitalverkehrs zu vermeiden, bestimmt die Richtlinie Nr. 69/335/EWG(1) vom 17. Juli 1969 in Artikel 1, daß die Steuer auf Kapitalzuführungen an Kapitalgesellschaften zu harmonisieren ist. Zu diesem Zweck verpflichtet die genannte Richtlinie die Mitgliedstaaten, auf die von der betreffenden Gesellschaft abgewickelten Vorgänge der Kapitalerhöhung keinerlei andere Steuern oder Abgaben zu erheben als die Gesellschaftssteuer, deren Satz aufgrund der Änderung durch die Richtlinie 73/80/EWG(2) vom 18.04.1973, Artikel 1, nicht mehr als 1 % betragen darf (Artikel 10 der Richtlinie 335).

Die Gesellschaftssteuer (die als einzige Steuer nach der obengenannten Richtlinie erhoben werden darf) stellt im italienischen Recht die Verkehrssteuer auf andere Kapitalzuführungen als Einbringungen von dinglichen Rechten an unbeweglichen Sachen dar: ihr Satz beträgt 1 %. Die Steuer auf das Eigenkapital kommt somit zu der obengenannten Verkehrssteuer hinzu und belastet mit weiteren 0,75 % Jahr für Jahr das Gesellschaftskapital am Ende des Geschäftsjahres, ohne daß es sich dabei um eine Ausnahmeregelung oder eine befristete Maßnahme handeln würde.

Auf diese Weise hat diese Steuer den gleichen Effekt wie die normale Gesellschaftssteuer und steht damit im Widerspruch zu dem in Artikel 10 der Richtlinie 69/335/EWG vom 17.07.1969 vorgesehenen Verbot.

Aus diesem Widerspruch leitet sich gemäß der ständigen Rechtsprechung der Mitgliedstaaten wie auch der Gemeinschaft die Verpflichtung ab, das Gesetz über diese Steuer auf das Eigenkapital der Unternehmen unverzueglich rückwirkend abzuschaffen, ohne daß dafür eine spezifische Maßnahme des Gesetzgebers erforderlich wäre. Gestützt auf diese Argumentation haben bereits zahlreiche italienische Gesellschaften Anträge an das Finanzministerium gerichtet, die im Rahmen der Steuer auf das Eigenkapital der Unternehmen zu Unrecht gezahlten Beträge zuzueglich der angefallenen und anfallenden Zinsen rückzuerstatten.

Hält es die Kommission nicht für erforderlich, die italienische Regierung auf ihre Verantwortung hinzuweisen, ihre diesbezueglichen Rechtsvorschriften anzupassen und unverzueglich neue Bestimmungen zu erlassen?

Ergänzende Antwort

von Herrn Monti im Namen der Kommission

(16. Dezember 1998)

Die Vereinbarkeit der in Italien erhobenen Steuer auf das Eigenkapital der Unternehmen mit der geänderten Richtlinie 69/335/EWG vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital war Gegenstand einer Frage, die dem Gerichtshof von einem italienischen Gericht zur Vorabentscheidung vorgelegt wurde.

In seinem Urteil vom 27. Oktober 1998 (Rechtssache C-4/97 Manifattura italiana Nonwoven SpA) entschied der Gerichtshof, daß die Steuer auf das Nettovermögen der Unternehmen weder eine Gesellschaftssteuer noch eine Steuer mit den gleichen Merkmalen wie eine Gesellschaftssteuer ist. Folglich steht diese von den Kapitalgesellschaften zu entrichtende Steuer nicht im Widerspruch zu der obengenannten Richtlinie.

Schließlich weist die Kommission den Herrn Abgeordneten darauf hin, daß diese Steuer jetzt aufgehoben ist.

(1) ABl. L 249 vom 3.10.1969, S. 25.

(2) ABl. L 103 vom 18.4.1973, S. 13.