SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2422/99

von Hiltrud Breyer (Verts/ALE) an die Kommission

(13. Dezember 1999)

Betrifft: Subventionen für Kohle und Atom

Im Weißbuch über erneuerbare Energie wird die Kommission verpflichtet, Maßnahmen gegen die Subventionierung von Kohle und Atom zu ergreifen.

1. Welche Maßnahmen hat die Kommission ergriffen:

a) gegen direkte Subventionen für Kohle?

b) gegen indirekte Subventionen für Kohle?

c) gegen direkte Subventionen für Atom?

d) gegen indirekte Subventionen für Atom?

2. Wenn keine Maßnahmen ergriffen worden sind: Kann die Kommission erklären, in welchem Zeitrahmen konkrete Schritte ergriffen werden?

3. Kann die Kommission erläutern, warum zahlreiche Beschwerden gegen die direkte und indirekte Subventionierung von Atom, z.B. Beschwerde EdF oder unversteuerte Rückstellungen der deutschen Atomwirtschaft sowie Hinweise auf nichtnotifizierte Beihilfen, nicht seitens der Kommission verfolgt und geahndet werden?

4. Stimmt die Kommission der Fragestellerin zu, daß eine weitere Nichtbeachtung des Auftrags, die Subventionierung von Kohle und Atom zu beenden, eine Wettbewerbsverzerrung und eine Verletzung des Vertrags bedeutet und daß in der Öffentlichkeit der Eindruck entsteht, die Kommission mache bewußt die Wettbewerbsbedingungen für erneuerbare Energie schwierig?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(20. Dezember 1999)

Die Kommission hat am 28. Dezember 1993 die Gemeinschaftsregelung für staatliche Beihilfen zugunsten des Steinkohlenbergbaus (Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS)(1) angenommen, die für den Zeitraum 1994-2002 einen Abbau der Beihilfen im Rahmen von Plänen zur Umstrukturierung und Rücknahme der Fördertätigkeit vorsieht. In den meisten Fällen wird das Tempo der Umstrukturierung von der Notwendigkeit bestimmt, Lösungen für die damit zusammenhängenden sozialen und regionalen Probleme zu finden. Indirekte Beihilfesysteme wurden abgeschafft.

Der Euratom-Vertrag enthält hinsichtlich der Kernkraft keine Bestimmungen über Wettbewerb und staatliche Beihilfen. Die Behauptung, daß in der Gemeinschaft staatliche Beihilfen für die Erzeugung von Atomstrom gewährt würden, konnte nie bewiesen werden.

Der Kommission ist bewußt, daß erneuerbare Energieträger stärker gefördert werden müssen, wenn die Gemeinschaft den Richtwert eines Anteils von 12 % der erneuerbaren Energiequellen am gemeinschaftlichen Energieverbrauch bis zum Jahr 2010 erreichen will. Die Kommission hat vor kurzem die Eröffnungskampagne gestartet, die private Investitionen in diesem Bereich fördern soll, wobei der Schwerpunkt auf marktnahen Technologien, vor allem Sonnen- und Windenergie und Biomasse, liegt.

Die Kommission erwägt derzeit weitere Initiativen zur Förderung erneuerbarer Energieträger, insbesondere Maßnahmen im Zusammenhang mit der Funktionsweise des Elektrizitätsbinnenmarktes. Nach dem von der Frau Abgeordneten angesprochenen Weißbuch über erneuerbare Energieträger(2) ist eine deutlich höhere Marktdurchdringung der erneuerbaren Energieträger für die Erreichung der in Kyoto eingegangenen Verpflichtungen in puncto Treibhausgasemissionen von entscheidender Bedeutung. Wie im Weißbuch angekündigt faßt die Kommission derzeit Änderungen der Gemeinschaftsrichtlinien über staatliche Beihilfen für den Umweltschutz ins Auge; dabei kann der Notwendigkeit Rechnung getragen werden, die Wettbewerbsposition der erneuerbaren Energieträger zu stärken und die Besonderheiten dieser Energieträger zu berücksichtigen.

(1) ABl. L 329 vom 30.12.1993.

(2) KOM(97) 599 endg.