SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0803/01

von Hiltrud Breyer (Verts/ALE) an die Kommission

(19. März 2001)

Betrifft: BSE-Krise: Haftungs- und Schadensersatzfragen und Maßnahmen der Kommission

1. Inwieweit sind der EU-Kommission Strafverfahren oder Schadensersatzansprüche aufgrund nicht ordnungsgemäßer Produktionsverfahren gegen Tierfuttermittelproduzenten in der EU oder außerhalb der EU bekannt? Sollten der EU-Kommission keine Verfahren bekannt sein, wie bewertet die Kommission die Tatsache, daß es kein Strafverfahren gegen Tierfutterproduzenten gibt?

2. Ist die EU-Kommission der Meinung, daß die Produzentenhaftung im Falle eines Verstoßes ausgesetzt werden soll?

3. Welche Maßnahmen wird die EU-Kommission im Hinblick auf die BSE-Krise in Bezug auf eine Veränderung der Produkthaftungsrichtlinie ergreifen?

4. Wird die EU-Kommission Maßnahmen für eine offene Futtermitteldeklaration ergreifen?

5. Wird die EU-Kommission Maßnahmen zur Erstellung einer Positivliste der Inhaltsstoffe von Futtermitteln ergreifen und damit eine klare Deklaration, ob Futtermittel tierischen oder pflanzlichen Ursprungs sind, veranlassen?

6. Welche Maßnahmen ergreift die EU-Kommission zur Entwicklung von Alternativen zum Einsatz von Tiermehlen, Kadavermehlen in Futtermitteln?

7. Zu welchem Zeitpunkt wird durch die EU-Kommission eine Konferenz zu Tiermehlen, ähnlich wie im Juli 1997, veranstaltet?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(4. Juli 2001)

Der Kommission liegen zwar aus keinem Mitgliedstaat Informationen über ein Strafverfahren in einem solchen Fall vor, ihr ist jedoch bekannt, daß zumindest eine Zivilklage in Frankreich derzeit in einem Vorverfahren geprüft wird.

Die Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte(1) hat in der Gemeinschaft den Grundsatz der verschuldensunabhängigen Haftung eingeführt. Danach muß jeder Hersteller einer fehlerhaften beweglichen Sache jeden Schaden an der körperlichen Unversehrtheit oder dem Eigentum einer Person ersetzen, ungeachtet dessen, ob er fahrlässig gehandelt hat oder nicht. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, daß im Einklang mit den allgemeinen Haftungsregelungen gemäß Artikel 4 der Richtlinie der Geschädigte den Schaden, den Fehler und den ursächlichen Zusammenhang zwischen Fehler und Schaden zu beweisen hat. Darüber hinaus enthält Artikel 7, der die Bedingungen nennt, unter denen der Hersteller von der Haftung befreit ist, in Buchstabe e den Fall, daß der vorhandene Fehler nach dem Stand der Wissenschaft und Technik zu dem Zeitpunkt, zu dem er das betreffende Produkt in den Verkehr brachte, nicht erkannt werden konnte.

Die ursprüngliche Fassung der Richtlinie betraf alle beweglichen Sachen mit Ausnahme von landwirtschaftlichen Primärerzeugnissen und Wild. Landwirtschaftliche Primärerzeugnisse bedeutet Boden-, Tierzucht- und Fischereierzeugnisse, unter Ausschluss von Erzeugnissen, die einer ersten Verarbeitung unterzogen worden sind. Somit fielen Futtermittel, die im Prinzip bereits einer ersten Verarbeitung unterzogen worden sind, bereits unter die Richtlinie 85/374/EWG des Rates.

Im Zuge der BSE-Krise schug die Kommission vor, die Richtlinie zu ändern und ihren Geltungsbereich auf landwirtschaftliche Primärerzeugnisse und Wild auszudehnen. Die Richtlinie 1999/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Mai 1999 zur Änderung der Richtlinie 85/374/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte(2) verpflichtet die Mitgliedstaaten, bei nicht verarbeiteten landwirtschaftlichen Erzeugnissen strenge Haftungsvorschriften anzuwenden. Der Herr Abgeordnete sei auf den Kommissionsbericht über die Anwendung der Richtlinie 85/374/EWG verwiesen, der am 31. Januar 2001(3) angenommen wurde.

Am 7. Januar 2000 nahm die Kommission einen Vorschlag(4) zur Einführung einer neuen Kennzeichnungsregelung an. Dieser Vorschlag liegt nun dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Beratung vor. Nach dem Vorschlag der Kommission muß jeder Bestandteil von Mischfuttermitteln auf dem Etikett genannt werden, um dem Landwirt eine Auswahl in Kenntnis der Sachlage zu ermöglichen. Gruppenbezeichnungen von Bestandteilen sind nicht mehr zulässig. Dieser Vorschlag wird derzeit noch im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens im Europäischen Parlament und im Rat erörtert.

Die Kommission erwägt, zu dieser Frage eine Machbarkeitsstudie durchzuführen, insbesondere im Hinblick auf die Festlegung von Vorschriften für eine Positivliste.

Im Anschluss an die Entscheidung des Rates, das Verbot der Verwendung verarbeiteter tierischer Proteine auf Futtermittel für Nicht-Wiederkäuer auszudehnen, um dem Verbraucher eine höhere Lebensmittelsicherheit zu garantieren, und auf die Aufforderung des Rates, den Stand des Angebots und der Nachfrage bei pflanzlichen Proteinen zu prüfen, hat die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat zwei Dokumente vorgelegt, auf die der Herr Abgeordnete verwiesen sei:

- erstens ein Arbeitspapier(5) über Angebot und Nachfrage eiweißreicher Pflanzen in der Gemeinschaft angesichts der BSE-Krise,

- zweitens eine auf dem Arbeitspapier beruhende Mitteilung(6) an das Europäische Parlament und den Rat über die Optionen für die Förderung des Anbaus von Pflanzeneiweiß in der EU.

Eine Folgekonferenz zu der im Juli 1997 veranstalteten Tiermehlkonferenz ist für das laufende Jahr 2001 nicht vorgesehen.

(1) ABl. L 210 vom 7.8.1985.

(2) ABl. L 141 vom 4.6.1999.

(3) KOM(2000) 893 endg.

(4) KOM(1999) 744 endg.

(5) SEK(2001) 431.

(6) KOM(2001) 148 endg.