SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3360/01

von Michael Cashman (PSE) an die Kommission

(5. Dezember 2001)

Betrifft: Kampf gegen die Korruption

Kann die Kommission im Einzelnen mitteilen, was auf europäischer Ebene zur Bekämpfung der Korruption unternommen wird? Verfügt die Kommission über eine umfassende Strategie zur Korruptionsbekämpfung? Falls nein, kann die Kommission mitteilen, ob sie plant, eine solche Strategie festzulegen?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(13. Februar 2002)

1. Die Union hat sich zum Ziel gesetzt, Korruption durch engere Zusammenarbeit der Polizei-, Zoll- und Justizbehörden, die Angleichung der einzelstaatlichen Strafrechtsbestimmungen und die Entwicklung einer fach- und säulenübergreifenden Gesamtpolitik der Union zu verhindern und zu bekämpfen und dabei die Arbeit anderer internationaler Organisationen

(z.B. Vereinte Nationen, Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und Europarat) und relevanter nichtstaatlicher Organisationen zu berücksichtigen. Sie stützt sich dabei auf Artikel 29 des Vertrags über die Europäische Union, die Empfehlung Nr. 6 des Aktionsplans vom 28. April 1997 zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens, die Empfehlung Nr. 7 der Strategie für das neue Jahrtausend zur Prävention und Bekämpfung der organisierten Kriminalität vom 27. März 2000 sowie den Anzeiger der Kommission über die Fortschritte beim Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts.

2. Die Kommission versichert dem Herrn Abgeordneten, dass sie fest entschlossen ist, zur Verwirklichung dieses Ziels beizutragen und ihren Einfluss in allen internationalen Foren, in denen sie vertreten ist, zu nutzen, um alle Formen der Korruption zu bekämpfen und zu verhindern.

3. Die Kommission wird den Kampf gegen Korruption an vier Schwerpunkten ausrichten:

a) Nulltoleranz gegen passive Bestechung von Bediensteten der europäischen Organe und schonungslose Untersuchungen durch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF), wenn Außenstehende versuchen, sich durch aktive Bestechung Gemeinschaftsgelder zu erschleichen, wobei vollständige Aufdeckung angestrebt wird und kein rechtliches Vakuum bestehen darf. In ihrer vom Rat und vom Parlament unterstützten Mitteilung vom 28. Juni 2000 Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und Betrugsbekämpfung Konzept für eine Gesamtstrategie(1) legt die Kommission ein detailliertes interinstitutionelles Konzept für die Prävention und die Bekämpfung von Korruption dar, das vor allem auf einer Kultur der Zusammenarbeit auf allen Ebenen und unabhängigen OLAF-Verwaltungsuntersuchungen beruht.

b) Angleichung des Strafrechts der Mitgliedstaaten durch Vereinbarung gemeinsamer Begriffsbestimmungen, Straftatbestände und Sanktionen und Sicherstellung einer angemessenen Strafverfolgung bei innerstaatlicher oder grenzübergreifender Korruption mit Hilfe von vier strafrechtlichen Instrumenten (nähere Angaben über die Fundstellen und den Stand der Ratifikation gehen dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat unmittelbar zu). Zum strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft billigte die Kommission am 23. Mai 2001 den Vorschlag für eine Richtlinie des Parlaments und des Rates mit einer gemeinsamen Begriffsbestimmung der aktiven und passiven Bestechung in diesem Bereich. Das Parlament hat diesen Vorschlag am 29. November 2001 bereits in erster Lesung gebilligt. Außerdem prüft die Kommission die Möglichkeit, dem Parlament und dem Rat die Umwandlung der Gemeinsamen Aktion vom 22. Dezember 1998 gegen Korruption in der Privatwirtschaft in einen Rahmenbeschluss vorzuschlagen.

c) Entwicklung einer umfassenden Antikorruptionspolitik auf der Grundlage nicht nur des Strafrechts, sondern auch einer bereichsübergreifenden Gesamtstrategie zur Prävention von Straftaten (Vorschriften für die öffentliche Verwaltung und die Justiz, das Finanzmanagement, die Parteienfinanzierung, die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen, das Verhältnis zwischen Staat und Privatwirtschaft, die Stärkung der Rolle der Anti-Korruptionsstellen der Mitgliedstaaten, die Entwicklung innovativer Beweisermittlungsverfahren, die steuerliche Absetzbarkeit von Schmiergeldern, Standards für das Rechnungswesen und das Auditing, schwarze Listen bzw. den Ausschluss von Unternehmen, eine Europäische Charta für korruptionsanfällige Berufe sowie die Entwicklungshilfe und Unterstützung). Die meisten dieser Themen wurden in einer Mitteilung der Kommission an den Rat und das Parlament von 1997 behandelt, die im ersten Halbjahr 2002 aktualisiert wird.

d) Erste Schritte zur Einbeziehung der Antikorruptionsstrategie der Kommission in ihre Außenbeziehungen sind über die Förderung von Standards für gutes Regieren einschließlich der Korruptionsbekämpfung im Rahmen der vom Rat und von der Kommission festgelegten EG-Entwicklungsmaßnahmen eingeleitet worden. Das Verfahren für die Behandlung schwerwiegender Korruptionsfälle, das im Cotonou-Übereinkommen mit den AKP-Ländern geregelt ist, wurde in Anlehnung an das Verfahren des Artikels 8 im Handbuch für Ausschreibungen bei Entwicklungshilfeprojekten festgelegt, das die Kommission am 10. November 1999 angenommen hat.

5. Im Jahre 2000 beschloss die UN-Vollversammlung, die Arbeit an einem internationalen Rechtsinstrument gegen Korruption aufzunehmen. Eine Gruppe von Regierungssachverständigen

erarbeitete den Entwurf eines Mandats für Verhandlungen in einem Ad-hoc-Ausschuss, der im Januar 2002 seine Arbeit aufnehmen sollte. Am 29. November 2001 nahm die EU einen gemeinsamen Standpunkt auf der Grundlage von Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe a des Vertrags über die Europäische Union an. Die Kommission leistete einen wesentlichen Beitrag zum gemeinsamen Standpunkt und arbeitet derzeit an einer Empfehlung an den Rat, mit der die Kommission zur Teilnahme an den Verhandlungen über die Zuständigkeiten der Gemeinschaft ermächtigt werden soll.

6. Auf Anregung der Kommission veranstaltete die Union im Mai 2001 ein Forum zum Thema Prävention organisierter Kriminalität. Die Forumsteilnehmer bezeichneten die Korruption als einen Schwerpunkt beim Aufbau strategischer Partnerschaften zwischen wichtigen Akteuren der öffentlichen und der privaten Wirtschaft, mit denen die Prävention von Straftaten gefördert werden soll.

7. In den Jahren 2000 und 2001 hat die Kommission im Rahmen ihres Falcone-Programms ein Projekt der Universität Gent über Die Organisation der Korruptionsbekämpfung in den Mitgliedstaaten und den Kandidatenländern der EU kofinanziert, mit dem ein erster vergleichender Überblick über die Politik der Mitgliedstaaten gegen Korruption in der Union und ihren künftigen Mitgliedern gewonnen werden konnte.

(1) KOM(2000) 358 endg.