SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0910/97 von Wilfried Telkämper (V) an die Kommission (12. März 1997)

Betrifft: Wachsende Verletzung von Menschenrechten in Mexiko

Im Vorfeld der Wahlen, Mitte 1997, bei denen der herrschenden PRI erhebliche Verluste drohen, ist in Mexiko eine bestürzende, alle Bereiche der Gesellschaft bedrohende Zunahme von schweren Verletzungen demokratischer Prinzipien, der Menschenrechte und insbesondere des Rechtes freier Meinungsäusserung und gewerkschaftlicher Rechte zu verzeichnen:

- Journalisten, die über Korruption im Staat, über Verwicklung von Staatsstellen im Drogenhandel oder auch nur über soziale Mißstände berichten, wurden bedroht, verfolgt, geprügelt, gefoltert, entführt und sogar erschossen. Ein krasser Fall in jüngster Zeit ist die Ermordung der Journalistin Yolanda Figürra, ihres Mannes F. Balderas sowie ihrer Kinder Anfang Dezember (vgl. Observer vom 8.12.1996). Als Nachweis über viele weitere Fälle lege ich den Brief von Human Rights Watch an Präsident Zedillo vom 14.11.1996 bei.

- Human Rights Watch hat ausserdem festgestellt, daß die Regierung stillschweigend und selbst offen gewalttätige Aktionen von PRI-Gruppen unterstützt und Terrorakte gegen Kritiker nicht verfolgt.

- Legale soziale Bewegungen werden unterdrückt und bedroht, Arbeitsrechte werden kontinuierlich im korporatistischen politischen System verletzt, die Bildung unabhängiger Gewerkschaften rücksichtsloser zu verhindern versucht.

- Verteidiger von Menschenrechten werden mit dem Tode bedroht, so z.B. das anerkannte "Centro PRODH".

1. Ist die Kommission über diese Vorgänge informiert bzw. wurde darüber beraten (z.B. im Rahmen der GASP)?

2. Ist die Kommission in Mexiko vorstellig geworden auf Grundlage der einschlägigen Präambel im bestehenden Vertrag mit Mexiko sowie der feierlichen Erklärung von Paris?

3. Ist die Kommission angesichts der Lage bereit, verbindlich zu erklären, daß in einem neuen Vertrag mit Mexiko die Menschenrechtsklausel, wie vom Rat für alle Verträge vorgesehen, unabdingbar ist?

Antwort von Herrn Marín im Namen der Kommission (24. April 1997)

Die Kommission verfolgt die Situation der Menschenrechte in Mexiko regelmässig und mit grossem Interesse. Die Entscheidung der Union, die bilateralen Beziehungen mit Mexiko zu vertiefen, beruht auf dem Prozeß der politischen und wirtschaftlichen Öffnung dieses Landes.

Indessen ist jedoch klar, daß der Prozeß der Modernisierung der Institutionen und der politischen Öffnung noch nicht abgeschlossen ist, und daß starke politische Spannungen anhalten.

Wie vom Herrn Abgeordneten erwähnt, wurden in diesem Zusammenhang einige Einrichtungen, die die Menschenrechte verteidigen, eingeschüchtert oder bedroht. Was den Fall der Ermordung der Journalistin Yolanda Figürra und ihrer Familie anbelangt, so kennt die Kommission nicht genügend Einzelheiten, um sich zu der Identität der Urheber und den Motiven dieses Mordes äussern zu können.

Eine etwaige Demarche bei der mexikanischen Regierung, wie sie der Herr Abgeordnete erwähnt, ist im Rahmen der Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik (GASP) und nach Zustimmung aller Mitgliedstaaten immer möglich. Eine derartige Demarche hängt nicht davon ab, daß mit dem betreffenden Drittland ein Kooperationsabkommen besteht. Die Demarche kann entweder vertraulich oder öffentlich übermittelt werden. Die Partner der GASP und insbesondere die Präsidentschaft entscheiden über ihre Zweckmässigkeit und die Einzelheiten.

Abgesehen von ihrer vollen Beteiligung an den Arbeiten der GASP betont die Kommission bei ihren Kontakten mit der mexikanischen Regierung systematisch, wie wichtig die Achtung der Menschenrechte und die Rolle der Zivilgesellschaft im Rahmen der politischen Modernisierung Mexikos ist. Darüber hinaus unterhält die Kommission regelmässige Kontakte zu den Nichtregierungsorganisationen und den Gruppen, die die Menschenrechte in Mexiko verteidigen, und unterstützt sie im Rahmen ihrer begrenzten Mittel.

Was die Aushandlung eines neuen Abkommens mit Mexiko anbelangt, so hat der Rat die Verhandlungsdirektiven auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission genehmigt; sie sehen die Einbeziehung von Klauseln über die Menschenrechte und die Demokratie vor. Folglich achtet die Kommission, wie bei allen Abkommen mit Drittländern, auf die Einbeziehung von Menschenrechts- und Demokratieklauseln als Grundlage eines künftigen Abkommens mit Mexiko.