SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1703/00

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(29. Mai 2000)

Betrifft: Kontrollorgan für ökologische Lebensmittel

Für Gröna Konsum in Schweden war es ein harter Schlag, als die EU-Verordnung erlassen wurde, die besagt, daß die Produktion ökologischer Lebensmittel, die aus Drittländern in die EU eingeführt werden, einer von der EU zugelassenen Kontrollstelle unterstellt werden muß. Für Nicht-EU-Länder entstehen hiermit schwierige Umstände, da ihre einheimischen Kontrollorgane nicht von der EU anerkannt sind, weshalb ökologische Erzeugnisse aus diesen Ländern in der EU nicht als ökologische Lebensmittel verkauft werden können. Von den 150 ökologischen Artikeln, die Gröna Konsum im Sommer 1999 verkaufte, waren nur 8 in Ländern mit EU-anerkannten Kontrollorganen hergestellt worden. Die Möglichkeiten, Kontrollorgane in Nicht-EU-Ländern von der EU anerkennen zu lassen, sind entweder teurer oder mit hohem bürokratischem Aufwand verbunden. Nun besteht die Gefahr, daß ökologische Lebensmittel sehr teuer werden oder aus den Geschäftsregalen verschwinden. Meint die Kommission nicht, daß berechtigte Besorgnis angesichts dieser Situation besteht? Hat die internationale Dachorganisation IFOAM von der EU das Recht übertragen bekommen, Kontrollorgane für ökologische Lebensmittel anzuerkennen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(27. Juli 2000)

Eines der Hauptziele der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel(1) ist die Schaffung und Förderung eines Markts mit Erzeugnissen aus ökologischem Landbau, der für die Verbraucher glaubwürdig ist. Nur in einem glaubwürdigen Markt kann sich der ökologische Landbau in der Gemeinschaft und in den Drittländern, die in die Gemeinschaft einführen, dauerhaft entwickeln.

Deshalb bilden die Inspektionsmaßnahmen im Rahmen des Kontrollsystems gemäß den Artikeln 8, 9 und 10 sowie dem Anhang III in der Gemeinschaft einen Schwerpunkt der Verordnung. Außerdem sieht Artikel 11 vor, dass die Erzeugung aus Drittländern Kontrollverfahren unterliegt, die denen in der Gemeinschaft gleichwertig sind. Diese Vorschriften stehen im Einklang mit den Codex-Alimentarius-Richtlinien für biologische Nahrungsmittel und sind, wie oben erklärt, notwendig, um das Vertrauen der Verbraucher in diesen Markt sicherzustellen.

Nach dieser Verordnung erfolgt die Entscheidung über die Anerkennung der Gleichwertigkeit von Kontrollbehörden in Drittländern entweder durch die Kommission oder anhand von Nachweisen, die von der Regierung des Drittlands (Verfahren gemäß Artikel 11 Absatz 1) oder den Behörden des Mitgliedstaats auf der Grundlage von Informationen des betreffenden Einführers (Verfahren gemäß Artikel 11 Absatz 6) erbracht wurden. Die Verordnung gibt der Kommission und den Mitgliedstaaten aber die Möglichkeit, die Informationen in den Berichten der Internationalen Föderation biologischer Landwirtschaftsbewegungen (IFOAM) zum ökologischen Landbau in bestimmten Drittländern zu berücksichtigen, wenn diese Berichte im Rahmen der genannten Verfahren vorgelegt werden.

Die Einfuhren aus Drittländern werden von der Kommission und den Mitgliedstaaten genau beobachtet. Weltweit werden aus etwa 100 Drittländern alle Arten von Erzeugnissen des ökologischen Landbaus eingeführt. Die Kommission hat nicht den Eindruck, dass diese Drittlandseinfuhren infolge der genannten Maßnahmen erheblich zurückgegangen sind.

(1) ABl. L 198 vom 22.7.1991.