SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3476/02

von Jan Mulder (ELDR) an die Kommission

(6. Dezember 2002)

Betrifft: Europäische Rahmenregelung für eine Verbraucherabgabe zur Deckung von BSE-Kosten

Seit der Einführung der obligatorischen BSE-Tests für bestimmte Gruppen von Rindern unterstützen mehrere Mitgliedstaaten die Erzeuger, um einen Beitrag zu den im Zusammenhang mit diesen Tests anfallenden Kosten zu leisten. Diese Unterstützung erfolgt in Form von direkten Beihilfen oder einer Abgabe auf das Endprodukt.

In ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage P-3134/01(1) erklärt die Kommission, sie werde nach Prüfung der während des Jahres 2001 eingegangenen Informationen zu den Unterstützungsmaßnahmen im Zusammenhang mit BSE-Kosten beschließen, welche Schritte zu einer weiteren Harmonisierung zu unternehmen sind.

1. Hat die Kommission inzwischen eine solche Prüfung vorgenommen, und zu welchen Schlussfolgerungen ist sie gelangt?

2. Ist die Kommission dabei zu der Schlussfolgerung gelangt, dass von einer Krise keine Rede mehr sein kann, da unter anderem die Rindfleischpreise wieder auf ihrem alten Niveau sind, und dass der Binnenmarkt wieder ohne Störungen funktionieren sollte?

3. Teilt die Kommission die Ansicht, dass in Anbetracht des hohen Betrags der BSE-Testkosten im Verhältnis zu dem Wert des Tieres und somit der gewaltigen wettbewerbsverzerrenden Wirkung, die von den Unterstützungsmaßnahmen ausgeht, eine europäische Regelung ausgearbeitet werden muss, um dieser Wettbewerbsverzerrung entgegenzuwirken?

4. Ist die Kommission der Auffassung, dass eine Rahmenregelung, die es den Mitgliedstaaten ermöglicht, innerhalb europäischer Rahmen eine Abgabe auf das Endprodukt einzuführen, ein gutes Mittel wäre, um die durch die Kosten der obligatorischen BSE-Tests auf dem europäischen Markt verursachten Wettbewerbsverzerrungen in Angriff zu nehmen?

(1) ABl. C 115 E vom 16.5.2002, S. 230.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(23. Januar 2003)

Die Kommission hat die Prüfung der Auswirkungen von staatlichen Beihilfen für die Deckung der Kosten der Tests auf Bovine Spongiforme Enzephalopathie (BSE) abgeschlossen. Sie ist zu der Ansicht gelangt, dass wegen der unterschiedlichen Höhe der gewährten staatlichen Beihilfen zumindest in Bezug auf Schlachttiere die Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen besteht. Die Kommission würdigt aber auch den Zweck dieser Tests und deren besondere Bedeutung für den Schutz der menschlichen Gesundheit. Da ein völliges Beihilfeverbot nicht gerechtfertigt scheint, hat die Kommission einen Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Rahmen von Untersuchungen auf transmissible spongiforme Enzephalopathien (TSE) beschlossen(1), in dem festgelegt ist, dass die staatlichen Beihilfen (einschließlich des Gemeinschaftszuschusses) für BSE-Tests an zum Verzehr geschlachteten Rindern ab dem 1. Januar 2003 auf insgesamt 40 EUR je Test zu begrenzen sind. Sollten die Kosten für diese Tests zurückgehen, kann der Betrag entsprechend geändert werden.

Für TSE-Tests an anderen Tieren können die Mitgliedstaaten weiterhin Beihilfen von bis zu 100 % der Kosten gewähren.

Eine Rahmenregelung, die es den Mitgliedstaaten ermöglicht, eine Abgabe auf das Endprodukt einzuführen, scheint kein geeignetes Mittel zu sein, um Wettbewerbsverzerrungen entgegenzuwirken. Eine solche freiwillige Regelung, bei der die Mitgliedstaaten über die Einführung etwaiger Abgaben entscheiden könnten, würde nicht zu einer Harmonisierung führen.

Derzeit sind nach dem Dafürhalten der Kommission keine weiteren Rechtsvorschriften erforderlich. Der neue Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen scheint eine wirksame Handhabe zur Unterbindung der bei den Untersuchungen festgestellten Wettbewerbsverzerrungen darzustellen. Die Kommission wird jedoch die künftigen Entwicklungen weiterhin aufmerksam verfolgen.

Abschließend ist anzumerken, dass die Annahme des neuen Beihilferahmens vor dem Hintergrund einer allgemeinen Stabilisierung des Marktes und bei einem akzeptablen Preisniveau auch auf dem gemeinschaftlichen Rindfleischmarkt erfolgt.

(1) ABl. C 324 vom 24.12.2002.