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DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/642

(2004/C 84 E/0723)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0632/04

von Marco Cappato (NI) an die Kommission

(3. März 2004)

Betrifft: Hungerstreik des tunesischen Journalisten Abdallah Zouari

Der tunesische Journalist Abdallah Zouari, der wegen „Verleumdung“ und „Missachtung einer behördlichen Entscheidung“ am 29. August 2003 zu 13 Monaten Gefängnis verurteilt worden war, befindet sich seit über 20 Tagen im Hungerstreik. Am 17. Februar 2004 berichtete die Familie des Gefangenen, dass die tunesischen Vollzugsbehörden den Angehörigen bereits seit zwei Wochen keine Besuchserlaubnis erteilten.

Bereits 2002 hatte die Kommission im Zusammenhang mit einer früheren Verhaftung von Abdallah Zouari (Gemeinsame Antwort auf die schriftlichen Anfragen E-2526/02, E-2597/02 und E-2629/02 (1) erklärt, sie lege sich die Frage vor, „wie die erneute Inhaftierung von Abdallah Zouari zu werten ist und ob sich diese administrative Maßnahme gegen ihn rechtfertigen lässt“.

Will die Kommission ihr Büro in Tunis veranlassen, einen Besuch des Gefangenen zu beantragen? Wenn nicht, was gedenkt sie in den nächsten Tagen zu tun?

Zu welchen Ergebnissen ist sie hinsichtlich der Begründetheit der administrativen Maßnahme gegen Abdallah Zouari gelangt, deren Rechtmäßigkeit sie anzweifelte?

Will sie bei den tunesischen Behörden darauf hinwirken, dass sie politische Dissidenten, insbesondere die Journalisten Hamadi Jebali und Abdallah Zouari, die wegen Äußerung ihrer Meinung in Haft sind, freilässt?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(1. April 2004)

Die Kommission steht mit den Mitgliedstaaten in regelmäßiger Verbindung zum Thema der Menschenrechtsfragen in Tunesien und hat, wie der Herr Abgeordnete erwähnt, die Fälle von Abdallah Zouari und Hamadi Jebali aufmerksam verfolgt. Sie bezieht ihre Informationen auch aus regelmäßigen Kontakten, die sie zu tunesischen unabhängigen Organisationen der Zivilgesellschaft unterhält.

Die Kommission ist weiterhin sehr besorgt über die Praxis der Justizbehörden in Tunesien und führt zu diesen Fragen regelmäßig Gespräche mit den tunesischen Behörden, unter anderem im Rahmen des Assoziationsabkommens und der Europäischen Nachbarschaftspolitik. Darüber hinaus könnte das zurzeit vorbereitete, ehrgeizige Europa-Mittelmeer-Abkommen über Entwicklung (MEDA) zur Unterstützung der tunesischen Reformpläne für den Justizsektor auch Fragen der Gefängnisverwaltung behandeln.

Die Kommission hat erfahren, dass Herr Zouari seinen Hungerstreik nun beendet hat, und dankt dem Herrn Abgeordneten für die Information, dass die tunesischen Justizbehörden Herrn Zouari Besuche seiner Angehörigen verweigern. Die Kommission beabsichtigt, den Mitgliedstaaten diese Angelegenheit zur Kenntnis zu bringen, um Optionen für das weitere Vorgehen, einschließlich der Möglichkeit eines Besuches in der Haftanstalt, zu erörtern.

(1) ABl. C 155 E vom 3.7.2003, S. 26.
4.

Es besteht kein Zweifel, dass die 1992 eingeleitete Reform der GAP sich günstig auf den Welthandel auswirken und den Entwicklungsländern neue Möglichkeiten eröffnen wird. Allerdings gestalten sich deren Lage und Probleme unterschiedlich, daher kann sich die GAP-Reform auch unterschiedlich auf die einzelnen Entwicklungsländer auswirken. Im Hinblick auf das Ziel, insbesondere die am wenigsten entwickelten Länder zu unterstützen, hat die EU ein breites Spektrum weit reichender Präferenzzugeständnisse nicht nur im Handel sondern auch in allgemeineren Entwicklungsfragen angeboten. Die EU ist weltweit der größte Importeur landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus den Entwicklungsländern und leistet weltweit den größten finanziellen Beitrag zu Entwicklung und Zusammenarbeit. Bei diesen Interventionen geht es darum, u.a. die Infrastruktur, die Institutionen und die Bildung zu verbessern. Bei den humanitären Soforthilfemaßnahmen hält sich die EU strikt an die internationale Maßgabe bezüglich einer konstruktiven Anwendung der Nahrungsmittelhilfe.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/572

(2004/C 88 E/0584)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1126/04

von Véronique De Keyser (PSE) an die Kommission

(6. April 2004)

Betrifft: Verwendung der Strukturfonds

Ein Teil der insbesondere Lettland künftig gewährten Strukturfonds soll offenbar für die Restaurierung von Schlössern und anderen Wohngebäuden verwendet werden, die wieder in den Besitz ihrer ehemaligen adeligen Eigentümer, die noch im Exil leben oder vor kurzem ins Land zurückgekehrt sind, zurückgehen sollen. Diese Mittel würden somit für die Restaurierung von für wenig Geld zurückgekauftem Privatbesitz statt von öffentlichen Baudenkmälern verwendet. In einigen Fällen soll die Wiedereinsetzung der alten Besitzer in ihre Rechte sogar zur Vertreibung von Schulen führen. Ich wundere mich über eine solche Verwendung von Strukturfondsmitteln und würde gerne überprüfen, ob diese in dem am 30. März 2004 vom französischen Fernsehsender France 3 ausgestrahlten Magazin „Des racines et des hommes“ veröffentlichten Informationen richtig sind.

Unterliegt die Verwendung der Strukturfondsmittel in den Baltischen Staaten einer genauen Kontrolle, deren Daten offengelegt werden und eine Überprüfung dieser Behauptungen erlauben könnten?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(30. April 2004)

Die Europäische Union wird Lettland eine Unterstützung aus den Strukturfonds entsprechend dem einheitlichen Programmplanungsdokument (EPD) für das Ziel 1 gewähren, das mit der lettischen Regierung ausgehandelt wurde, aber noch vor dem Beitritt am 1. Mai förmlich genehmigt werden muss (1).

Dementsprechend wurde bisher noch keine Zahlung aus diesem Programm geleistet. Die lettischen Behörden sind zurzeit mit den Vorbereitungen für die Festlegung der Kriterien beschäftigt, nach denen die Projekte in transparenter Weise und nach den Regeln des Wettbewerbs für eine Unterstützung aus dem Programm ausgewählt werden sollen.

Das EPD kann unter http://www.esfondi.lv konsultiert werden.

(1) The SPD may be consulted on http://www.esfondi.lv.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3432/98

von Jaime Valdivielso de Cué (PPE) an die Kommission

(24. November 1998)

Betrifft: Freier Warenverkehr

Für das Juweliergewerbe besteht keine Gemeinschaftsrichtlinie, die die Herstellung und Vermarktung von aus Edelmetallen hergestellten Waren einheitlich regelt. Einige Mitgliedstaaten behindern die Vermarktung solcher aus Spanien stammenden Waren unter Berufung auf ihre eigenen Rechtsvorschriften, denen zufolge die Waren bei der Ankunft im Land kontrolliert bzw. mit einem Prägestempel versehen werden müssen. Dies bedeutet einerseits zusätzliche Kosten für die spanischen Hersteller, da ihre Waren im Einklang mit den spanischen Rechtsvorschriften zuvor bereits in unabhängigen Labors geprüft werden, während andererseits ein grosser Teil ihrer Produktion (Gold- und Silberschmiedearbeiten, Schmuckuhren usw.) nicht exportiert werden kann, da fertige Schmuckstücke irreparabel beschädigt werden, wenn sie dieser Kontrollprozedur unterzogen werden.

Welche spezifischen Maßnahmen sieht die Kommission vor, um die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten anzugleichen und diese Praktiken zu unterbinden?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1901/01

von Christopher Heaton-Harris (PPE-DE) an die Kommission

(28. Juni 2001)

Betrifft: Ansuchen um Städtepartnerschaft

Kann die Kommission im Einzelnen erläutern, warum sie das Anfang dieses Jahres vom Bezirksrat von Oundle (East Midlands, Vereinigtes Königreich) gestellte Ansuchen um Mittel für eine Städtepartnerschaft mit Deutschland abgelehnt hat?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(11. September 2001)

Im Jahre 2001 hat die Gemeinde Oundle als gastgebende Stadt einen Zuschuss im Rahmen der ersten Tranche der Gemeinschaftsinitiative zur Förderung von Städtepartnerschaften beantragt. Der Antrag ist vom Auswahlausschuss nicht ausgewählt worden, weil die eingereichten Unterlagen gemäß Punkt 7.1. der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen, der die Beihilfen zur Förderung von Städtepartnerschaften regelt(1), nicht vollständig waren. Danach werden nur Anträge zugelassen, die alle unter den Buchstaben a) bis e) aufgeführten Dokumente enthalten, fristgerecht eingereicht werden, ordnungsgemäß ausgefuellt sind und die erforderlichen Begleitunterlagen enthalten.

Im vorliegenden Fall fehlte in den Antragsunterlagen der Gemeinde Oundle das ausführliche Veranstaltungsprogramm, wie in Punkt 7.1.c) der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen vorgesehen. Der Auswahlausschuss war daher nicht in der Lage, die Qualität oder die europäische Dimension des eingereichten Vorhabens zu beurteilen.

Das neue Bezuschussungsverfahren für Städtepartnerschaften ist nach Konsultation der für das Städtepartnerschaftswesen repräsentativen nationalen Verbände im Oktober 2000 verabschiedet worden. Dieses Verfahren, das sich an die Grundsätze für die Unterstützung anderer Gemeinschaftsaktionen anlehnt, soll das System transparenter und wirksamer machen und die Gleichbehandlung aller betroffenen Kreisen gewährleisten.

(1) Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen GD EAC No 00/75. ABl. C 320 vom 9.11.2000.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2890/01

von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(10. Oktober 2001)

Betrifft: Baumängel bei der Ausführung öffentlicher Arbeiten, die aus dem Zweiten Gemeinschaftlichen Förderkonzept finanziert werden

Die Kommission hat in ihrer Antwort auf meine Schriftliche Anfrage E-3481/00(1) erhebliche Schwierigkeiten aufgrund von Mängeln bei der Ausführung öffentlicher Bauvorhaben in Griechenland, die aus dem Zweiten Gemeinschaftlichen Förderkonzept finanziert werden, eingeräumt.

Kann die Kommission mitteilen, ob ihr neuere Angaben über die Anzahl der Baumängel seit April 2000 sowie über die aus dem Zweiten GFK finanzierten Vorhaben insgesamt vorliegen? Ist die Kommission mit den Maßnahmen zufrieden, die Griechenland zur Behebung dieser Mängel ergriffen hat? Falls nicht, welche Maßnahmen gedenkt die Kommission gegen diese enormen Misstände zu ergreifen?

(1) ABl. C 174 E vom 19.6.2001, S. 62.

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(26. Oktober 2001)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2571/01

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) an die Kommission

(21. September 2001)

Betrifft: Europäischer Beratender Ausschuss für Forschung

In seiner Antwort auf die parlamentarische Anfrage E-1704/01(1) teilte Kommissionsmitglied Busquin mit, dass die Kommission vor Kurzem den Europäischen Beratenden Ausschuss für Forschung eingesetzt habe, der um Beratung ersucht werden könne, um eine insgesamt ausgewogene Berücksichtigung der Forschungsthemen zu gewährleisten.

Kann die Kommission mitteilen, wann dieser Ausschuss seine Tätigkeit aufgenommen hat bzw. aufnehmen wird?

Kann die Kommission im Einzelnen über Zusammensetzung, Haushalt und Finanzierung, Aufgaben, Zuständigkeiten und Arbeitsweise dieses Ausschusses informieren?

(1) ABl. C 364 E vom 20.12.2001, S. 183.

Antwort von Herrn Busquin im Namen der Kommission

(29. Oktober 2001)

Der Europäische Forschungsbeirat wurde durch den Beschluss der Kommission 2001/531/EG, Euratom vom 27. Juni 2001(1) eingerichtet. Dieser Beschluss definiert die Aufgaben und die Zuständigkeit des Forschungsbeirats sowie die für die Erfuellung seines Mandats vorgesehenen Modalitäten. Für seine Tätigkeit ist ein zur Zeit Jahreshaushalt von bis zu 624 550 vorgesehen. Die Kommission wird auch finanzielle und verwaltungstechnische Mittel für das Sekretariat des Beirats zur Verfügung stellen.

Die Mitglieder des Forschungsbeirats wurden mit Kommissionsbeschluss vom 1. August 2001(2) eingesetzt. Die Liste der Mitglieder wird dem Herrn Abgeordneten direkt und dem Generalsekretariat des Parlaments zugeschickt.

Der Forschungsbeitrat ist am 26. September 2001 erstmals zusammengetreten.

(1) ABl. L 192 vom 14.7.2001.

(2) ABl. C 268 vom 22.9.2001.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2292/02

von Richard Corbett (PSE) an die Kommission

(25. Juli 2002)

Betrifft: Rechtsstaatlichkeit in Österreich

Ist der Kommission der Fall von Shalom Weiss bekannt, eines amerikanischen Staatsbürgers, der im Jahre 1999 in Miami wegen Betrugs zu 845 Jahren Gefängnis verurteilt wurde und vor diesem inhumanen Urteil in Österreich Zuflucht suchte?

Ist der Kommission bekannt, dass der österreichische Justizminister Herrn Weiss in amerikanischen Gewahrsam übergab, bevor Herrn Weiss' Einspruch gegen die Abschiebung die entsprechenden Verfahren durchlaufen hatte und trotz einer einstweiligen Verfügung des Verwaltungsgerichts, mit der seine Auslieferung untersagt wurde?

Ist der Kommission bekannt, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte signalisiert hatte, dass gemäß Artikel 39 seiner Geschäftsordnung Interimsmaßnahmen getroffen werden sollten und Österreich darum ersucht hatte, dafür zu sorgen, dass Herr Weiss während der Prüfung des Falles nicht ausgeliefert wird?

Ist der Kommission bekannt, dass der UNO-Menschenrechtsausschuss ebenfalls Interimsmaßnahmen verfügt und Österreich darum ersucht hatte, Herrn Weiss nicht abzuschieben, während er die Menschenrechtsfragen gemäß dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte prüfte?

Hält die Kommission dieses Vorgehen für vereinbar mit dem Bekenntnis Österreichs zu den Grundsätzen der Freiheit, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten und der Rechtsstaatlichkeit gemäß Artikel 6 des EU-Vertrags?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(23. September 2002)

Die Kommission verfügt im Hinblick auf die Einzelheiten des Falls von Herrn Shalom Weiss nur über die Informationen, die in der schriftlichen Anfrage selbst gegeben wurden.

Sie hat darauf hinzuweisen, dass zurzeit kein Rechtsinstrument der Union die Auslieferung zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten regelt. Es steht es den Mitgliedstaaten somit frei, in diesem Bereich so zu handeln, wie sie dies für angemessen halten.

Der Herr Abgeordnete ersuchte die Kommission, die Frage im Hinblick auf Artikel 6 des EU-Vertrags zu analysieren.

Die Kommission möchte herausstellen, dass dieser Artikel an die Institutionen der Europäischen Union und die Mitgliedstaaten bei ihrer Anwendung der Rechtsvorschriften der Union gerichtet ist.

Infolgedessen ist die Kommission der Auffassung, dass es in dem von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen, nicht unter die Rechtsvorschriften der Union fallenden Fall nicht angebracht ist, eine Stellungnahme hinsichtlich der Vereinbarkeit einer österreichischen Maßnahme mit den Bestimmungen der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder anderen internationalen Rechtsinstrumenten abzugeben, denen Österreich angehört. Wie dem Herrn Abgeordneten bekannt ist, ist der Europäische Menschenrechtsgerichtshof die zuständige Institution für mutmaßliche Verstöße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0687/95 von Peter Crampton (PSE) an die Kommission (10. März 1995)

Betrifft: Kommissionsvorschläge im Jahre 1994 im Umweltbereich

Kann die Kommission angeben, wieviele von den 1994 vorgelegten Vorschlägen für Rechtsakte und Verordnungen im Umweltbereich von ihr stammen?

Ergänzende Gemeinsame Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0662/95, E-0663/95, E-0664/95, E-0665/95, E-0666/95 E-0667/95, E-0668/95, E-0669/95, E-0670/95, E-0671/95, E-0672/95, E-0673/95, E-0674/95, E-0675/95, E-0676/95, E-0677/95, E-0678/95, E-0679/95, E-0680/95, E-0681/95, E-0682/95, E-0683/95, E-0684/95, E-0685/95, E-0686/95, E-0687/95, E-0688/95, E-0689/95, E-0690/95 und E-0691/95 (15. November 1996)

In Ergänzung zu ihrer Antwort vom 10. April 1995 kann die Kommission jetzt die folgenden Informationen übermitteln.

Die Zahl der von der Kommission 1994 zur Annahme vorgelegten Vorschläge für Rechts- und Verwaltungsvorschriften ist in der nachstehenden Tabelle genannt - aufgeschlüsselt nach den vom Herrn Abgeordneten gewünschten Gebieten.

Sowohl die Umsetzung neuer Aktionen als auch die Aktualisierung früher erlassener Rechtsakte können Gegenstand dieser Vorschläge sein. Gegebenenfalls sind sie auch Teil der Verwaltung gemeinsamer Politikbereiche (zum Beispiel Handelspolitik, gemeinsame Agrarpolitik, Fischereisektor, Zollunion).

Einbezogen wurden auch die Vorschläge zur Kodifizierung von Rechtsakten, nicht jedoch die Vorschläge zur Änderung früher übermittelter Vorschläge.

Die Zahlenangaben und das Verzeichnis sind Auszuege aus der Datenbank der Kommission APC, zu der die Abgeordneten ebenso Zugang haben wie die Angehörigen anderer Institutionen und die Öffentlichkeit.

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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0665/95 von Peter Crampton (PSE) an die Kommission (10. März 1995)

Betrifft: Kommissionsvorschläge im Bereich der Finanzkontrolle 1994

Kann die Kommission angeben, wieviele der 1994 vorgelegten Vorschläge für Rechtsakte und Verordnungen im Bereich der Finanzkontrolle von ihr stammen?

Ergänzende Gemeinsame Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0662/95, E-0663/95, E-0664/95, E-0665/95, E-0666/95 E-0667/95, E-0668/95, E-0669/95, E-0670/95, E-0671/95, E-0672/95, E-0673/95, E-0674/95, E-0675/95, E-0676/95, E-0677/95, E-0678/95, E-0679/95, E-0680/95, E-0681/95, E-0682/95, E-0683/95, E-0684/95, E-0685/95, E-0686/95, E-0687/95, E-0688/95, E-0689/95, E-0690/95 und E-0691/95 (15. November 1996)

In Ergänzung zu ihrer Antwort vom 10. April 1995 kann die Kommission jetzt die folgenden Informationen übermitteln.

Die Zahl der von der Kommission 1994 zur Annahme vorgelegten Vorschläge für Rechts- und Verwaltungsvorschriften ist in der nachstehenden Tabelle genannt - aufgeschlüsselt nach den vom Herrn Abgeordneten gewünschten Gebieten.

Sowohl die Umsetzung neuer Aktionen als auch die Aktualisierung früher erlassener Rechtsakte können Gegenstand dieser Vorschläge sein. Gegebenenfalls sind sie auch Teil der Verwaltung gemeinsamer Politikbereiche (zum Beispiel Handelspolitik, gemeinsame Agrarpolitik, Fischereisektor, Zollunion).

Einbezogen wurden auch die Vorschläge zur Kodifizierung von Rechtsakten, nicht jedoch die Vorschläge zur Änderung früher übermittelter Vorschläge.

Die Zahlenangaben und das Verzeichnis sind Auszuege aus der Datenbank der Kommission APC, zu der die Abgeordneten ebenso Zugang haben wie die Angehörigen anderer Institutionen und die Öffentlichkeit.

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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0686/96 von Jesús Cabezón Alonso (PSE) an die Kommission (26. März 1996)

Betrifft: Treibnetze oder Stellnetze

Warum hat die Kommission sich bei der Ausarbeitung einer Revision der Mehrjährigen Ausrichtungsprogramme für die Fischereiflotten der Gemeinschaft nicht mehr mit der Verwendung von Treibnetzen oder Stellnetzen im Sinne der vom Europäischen Parlament angenommenen Bedingungen auseinandergesetzt?

Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß die Verwendung dieser Treibnetze oder Stellnetze die Erhaltung der Arten beeinträchtigt und eine echte Wettbewerbsverzerrung zwischen den Fischern darstellt?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (3. April 1996)

Die Diskussion um Treibnetze ist noch nicht abgeschlossen. Über den Vorschlag der Kommission ((KOM (94) 131. )) wird im Rat noch weiter beraten. Solange er nicht auf mehrheitliche Zustimmung stösst, zeigt sich die Kommission auch bereit, Lösungen zuzustimmen, die aus der Sackgasse führen könnten.

Die Kommission hat ferner 1995 bei der Erstellung der Kontrollregelung für diese Fischerei aktiv mit den beteiligten Mitgliedstaaten zusammengearbeitet. Hierdurch ist ein allgemein hoher Grad an Übereinstimmung mit den derzeitigen Vorschriften im Atlantik gewährleistet. Die Kommission ist bereit, auch in diesem Jahr wieder an einer ähnlichen Regelung mitzuarbeiten.

Die Kommission setzt sich weiterhin dafür ein, daß diese Art der Fischerei nach und nach eingestellt wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0681/96 von Thomas Megahy (PSE) an die Kommission (26. März 1996)

Betrifft: Strafrechtsreform in Kuba und anderen Staaten

Laut Berichten in der britischen Presse traf sich Kommissionsmitglied Manuel Marin kürzlich zu einer zehnstuendigen Sitzung mit dem kubanischen Präsidenten Fidel Castro. Zweck dieser Sitzung war die Förderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Kommissionsmitglied Marin soll angeblich das Thema "Reformen des Strafrechts der Insel" zur Sprache gebracht haben. Kann die Kommission mitteilen, ob sie es sich zur Aufgabe gemacht hat, das Thema Strafrechtsreform in Verbindung mit dem Handel zur Sprache zu bringen, und wenn das der Fall ist, ob sie dies auch im Falle der einzelnen AKP-Staaten getan hat, wo in der Mehrzahl der Länder mehr politische Gefangene unter schlimmeren Bedingungen gefangen gehalten werden als in Kuba? Wurden darüber Gespräche z.B. mit der türkischen Regierung geführt, mit der die Union kürzlich das Abkommen über die Zollunion geschlossen hat und unter deren Regime nachweislich systematische Folterungen stattfinden, oder mit der Regierung der Volksrepublik China, einem Land, in dem Zwangsarbeit an der Tagesordnung ist? Wird die Kommission auch in Erwägung ziehen, andere Menschenrechtsfragen (z.B. Kindersterblichkeit, Zugang zur Gesundheitsfürsorge, Bildungsmöglichkeiten und konsequente Alphabetisierungsquoten) mit zukünftigen Handelspartnern zur Sprache zu bringen?

Antwort von Herrn Marin im Namen der Kommission (18. April 1996)

Bei seinem letzten Besuch in Kuba brachte Vizepräsident Marin tatsächlich die Frage einer Reform des Strafgesetzbuches bei der kubanischen Regierung zur Sprache und betonte, daß sich eine solche Gesetzesinitiative ohne Zweifel günstig auf die Annäherung und den Dialog mit Kuba auswirken würde.

Der Europäische Rat von Madrid vom 15. und 16. Dezember 1995 beauftragte die Kommission, den Entwurf eines Verhandlungsmandats für ein Kooperationsabkommen zwischen der Gemeinschaft und Kuba vorzubereiten und dem Rat vorzulegen, und stellte klar, daß der Rat diesen Entwurf im Lichte der Entwicklung der innenpolitischen Lage Kubas beurteilen muß.

Im Lichte dieser vom Europäischen Rat vorgegebenen Leitlinien erachtete es Vizepräsident Marin für zweckmässig, bei der kubanischen Regierung die Problematik ihres Strafgesetzbuches zur Sprache zu bringen.

Jedes Kooperationsabkommen muß einen Artikel enthalten, wonach ausdrücklich die Achtung der Grundsätze der Demokratie und der Menschenrechte wesentlicher Bestandteil des Abkommens sind. Der Zusammenhang zwischen diesen und der Strafgesetzgebung, insbesondere dem Strafprozeßrecht, liegt auf der Hand.