SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2011/01

von Erik Meijer (GUE/NGL) an den Rat

(12. Juli 2001)

Betrifft: Gipfel von Göteborg und Beseitigung der Ursachen gewalttätiger Konflikte im Umfeld von Treffen der europäischen Regierungschefs

1. Kann der Rat bestätigen, dass die Polizei bei der Vorbereitung des EU-Gipfels vom 15. und 16. Juni 2001 in Göteborg vom Aufbau eines guten Dialogs mit den Organisatoren friedlicher Demonstrationen ausgegangen ist, die darauf abzielten, anlässlich des Gipfels auf eine abweichende Meinung hinzuweisen?

2. Kann der Rat ferner bestätigen, dass die Polizei diese durch Kontakt, Dialog und Deseskalation gekennzeichnete Vorgehensweise einige Tage vor dem Gipfel plötzlich aufgegeben hat und dass sie für die Demonstranten von diesem Zeitpunkt an nicht mehr ansprechbar war? Was war der Grund dafür?

3. Welche Haltung liegt der unerwartet harten Aufrechterhaltung der Ordnung ab Donnerstag 15. Juni zugrunde, die u.a. darin zum Ausdruck kam, dass die Anwesenden in einer Unterkunft für Übernachtungen gezwungen wurden, sich flach auf den Boden zu legen, dass Menschen geschlagen und eingeschüchtert wurden, mögliche Provokateure zur Auslösung von Gewalt bei den Demonstranten eingeschleust wurden, Personen in Vorbeugehaft genommen wurden und mit scharfer Munition geschossen wurde?

4. Teilt der Rat die Auffassung, dass Gruppen, die friedlich auf ihre abweichende Haltung hinweisen möchten, im Fall eines von ihnen als unangemessen erlebten Vorgehens der Polizei in eine Stimmung geraten können, in der sie sich aus Verzweiflung von einer sehr kleinen Minderheit mitreißen lassen, die möglicherweise keine friedlichen Absichten hatte?

5. Wie gedenkt der Rat, zur Beseitigung der sich verschärfenden Gegensätze zwischen dem Europa der Administrationen, die vor allem der Zentralisierung, Vereinheitlichung, Liberalisierung, Einsparungen und großer Machtdemonstration Bedeutung beimessen, und dem Europa beunruhigter Bürger beizutragen, für die Demokratie, Aktivitäten in kleinem Rahmen, soziale Gleichheit, Umweltschutz, Abrüstung, Versorgungseinrichtungen und das Recht auf Verschiedenheit im Vordergrund stehen?

6. Ist der Rat bereit, im Rahmen eines guten Dialogs mit den derzeit für die innere Sicherheit verantwortlichen Mitgliedstaaten dafür einzutreten, dass künftige Gipfeltreffen durch ein konsequent beibehaltenes deeskalierendes und tolerantes Vorgehen der Polizei nicht mehr von Gewalt begleitet sind?

Antwort

(27. November 2001)

1. Wie der Herr Abgeordnete weiß, hat der Rat diese Frage zweimal erörtert, und zwar auf seiner Tagung vom 13. Juli 2001 (Justiz und Inneres) und auf seiner Tagung vom 16. Juli 2001 (Allgemeine Angelegenheiten).

2. Hierbei haben der Rat und die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten

- anerkannt, dass das Gastland für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit im Zusammenhang mit den Tagungen des Europäischen Rates und anderen vergleichbaren Ereignissen verantwortlich ist;

- darauf verwiesen, dass es sich die Europäische Union zum Ziel gesetzt hat, die Union als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu erhalten und weiterzuentwickeln;

- die Aktionen derjenigen bedauert, die die demokratischen Rechte missbrauchen, indem sie Gewalttaten initiieren, planen und ausführen, die mit öffentlichen Demonstrationen zusammenfallen;

- an das Erfordernis eines Dialogs mit Nichtregierungsorganisationen, Sozialpartnern und der Zivilgesellschaft erinnert.

Sie waren der Ansicht, dass die Bedeutung einer effizienten europäischen Zusammenarbeit im Bereich der öffentlichen Ordnung und Sicherheit unterstrichen werden muss, wobei sie von den Möglichkeiten ausgingen, die die bestehenden Rechtsinstrumente und die im Rahmen der Europäischen Union eingerichteten Gremien bieten.

3. Auf seiner Tagung vom 16. Juli 2001 hat der Rat angekündigt, er werde gemeinsam mit der Kommission eine ausführliche Darlegung veröffentlichen, der sich entnehmen lässt, dass die Europäische Union in dieser Hinsicht bereits eine sehr positive Rolle wahrnimmt.

Das Vorgehen der Polizei während der Tagung des Europäischen Rates in Göteborg wird derzeit von den schwedischen Behörden untersucht; hierzu gehört auch eine parlamentarische Untersuchung unter Leitung des ehemaligen Premierministers Ingvar Carlsson.

4. Der Rat weist den Herrn Abgeordneten darauf hin, dass der vollständige Wortlaut der unter Nummer 1 genannten Schlussfolgerungen auf der Internetsite des Rates eingesehen werden kann.