DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/678

(2004/C 78 E/0723)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3960/03

von José Ribeiro e Castro (UEN) an die Kommission

(5. Januar 2004)

Betrifft: Angola: Reintegration früherer Kombattanten und Entwaffnung der Zivilisten

Gemäß einem Kommuniqué des Ständigen Ausschusses der UNITA, der vom 31. Oktober bis 2. November 2003 in ordentlicher Sitzung zusammentrat, um die interne Situation in der Partei und die politische, soziale und wirtschaftliche Lage in Angola zu untersuchen, nehmen Einschüchterungen und Gewaltakte gegenüber früheren Kombattanten der FALA (Befreiungsarmee) und Anhängern der UNITA zu. Als Beispiel sei hier lediglich die Zerstörung von Dörfern und die anschließende Zwangsumsiedlung von Menschen, die am Fluss Quembo (Provinz Kuando Kubango) lebten, in (noch verminte) Gebiete des Distrikts Lupiri genannt.

Der Ständige Ausschuss, der die oben erwähnten Akte von Gewalt und Einschüchterung bedauert und verurteilt, hat an die Regierung appelliert, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Wiederholung und starke Zunahme solcher Gewalttaten zu verhindern, wobei er mit Bedauern feststellt, dass der sich aus dem Memorandum von Luena ergebende bilaterale Mechanismus für die Behandlung solcher Fälle nicht funktioniert.

In dem selben Kommuniqué hat der Ständige Ausschuss der UNITA ferner an den Präsidenten der Republik appelliert, alles zu unternehmen, um die Aussöhnung zwischen Angolanern zu fördern, wobei die Entwaffnung der Zivilbevölkerung und die Auflösung der Organisation für Zivilschutz (ODC) gefordert wurden, die nach Auffassung des Ausschusses einen flagranten Verstoß gegen die Verfassung des Landes darstellt.

Vor diesem Hintergrund wird die Kommission um die Beantwortung folgender Fragen ersucht:

— Über welche Informationen verfügt sie hinsichtlich der Überprüfung dieser Fakten? Befürchtet sie, dass dies Auswirkungen auf den eingeleiteten Prozess der Konsolidierung der Institutionen und der Befriedung des Landes haben könnte?

— Wie beurteilt sie die Erfüllung der diese Fragen betreffenden Punkt der Vereinbarung, insbesondere bezüglich der normalen Funktionsweise der für diesen Zweck bzw. der (ersatzweise) vorgesehenen Instrumente sowie die erreichten Ergebnisse?

— Welche Maßnahmen hat sie eingeleitet bzw. gedenkt sie einzuleiten, um gegen die Missstände, sofern sie sich bestätigen, vorzugehen? Wie kann die EU nach Ansicht der Kommission Einfluss auf die angolanischen Behörden ausüben, damit diese versuchen, solche Vorfälle zu verhindern, und die Anwendung des oben beschriebenen bilateralen Mechanismus herbeiführen?

— Wie weit ist ihrer Ansicht nach die Entwaffnung der Zivilbevölkerung fortgeschritten und wie schätzt sie die Tätigkeit der ODC ein? Sieht sie darin Faktoren einer potenziellen Destabilisierung?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(30. Januar 2004)

Der Kommission ist das Kommuniqué des Ständigen Ausschusses der UNITA sowie ein Artikel der UNITA-Zeitung „Terra Angolana“ zu dieser Frage bekannt. Es ist schwierig, an weitere Informationen zum Gehalt dieser Angaben zu gelangen, doch ist nicht ausgeschlossen, dass diese Handlungen stattgefunden haben und die Regierung sollte ihr Äußerstes tun, um sie zu verhindern. Die wenigen verfügbaren Informationen jedoch führen zu dem Schluss, dass es sich um isolierte Ereignisse handelt, die die Konsolidierung des Friedens nicht maßgeblich bedrohen.

Allgemeiner betrachtet sind diese Fragen dem Bereich der Achtung der Menschrechte zuzurechnen, der einer der Punkte auf der Tagesordnung des am 3. Dezember 2003 förmlich aufgenommen strukturierten politischen Dialogs zwischen der EU und Angola sein wird. Außerdem hat die Kommission Angola als Schwerpunktland im Rahmen der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte eingestuft. Die Vereinten Nationen (VN) schließlich verfügen über ein spezifisches Mandat für Menschenrechtsfragen und ein Büro in Luanda.

Was die Erfüllung und die Mechanismen der Vereinbarung betrifft, so ist die Kommission der Auffassung, dass die Troika und die VN als offizielle Schirmherrn des Dokuments eine herausragende Rolle zu spielen haben und bei Konflikten oder Verletzungen der Vereinbarung bzw. wenn beide Parteien die Vereinbarung nicht ordnungsgemäß befolgt haben Ansprechpartner sind.

Was die Lage der demobilisierten Soldaten und ihrer Familien betrifft, so ist die Weltbank, die in Zusammenarbeit mit der Regierung das Demobilisierungs- und Wiedereingliederungsprogramm für Angola (ADRP) (zu dem die Kommission mit einem Teil des 20 Mio. EUR umfassenden Beitrags zum Treuhandfonds mehrerer Geber für die Region der Großen Seen beisteuert) fördert, der Auffassung, dass der Demobilisierungsprozess zufrieden stellend verläuft. Das ADRP hat begonnen und voraussichtlich werden bald spezifische Maßnahmen zur Wiedereingliederung der Demobilisierten eingeleitet (nahezu alle Demobilisierten sollen nunmehr zurückgekehrt oder wiederangesiedelt sein und ihre Wiedereingliederung sollte im Gange sein). Der Wiederansiedlungsprozess im Allgemeinen verläuft in der Tat nicht lupenrein und an vielen Wiederansiedlungsorten sind die Mindestvoraussetzungen nicht gegeben, worunter auch das Problem der Landminen fällt. Die (laufenden und geplanten) Minenräumungsprogramme der Kommission und die Aktivitäten des Amts für humanitäre Hilfe (ECHO) widmen sich direkt diesen Problemen.

Der Friedensprozess schreitet weiter voran, doch die schwierigen Lebensbedingungen der Menschen könnte in Zukunft verstärktem Banditenunwesen Vorschub leisten. Die großen Mengen kleiner und leichter Waffen stellen in diesem Zusammenhang ein Problem dar, das zwar nicht als stabilitätsbedrohlich gesehen wird, aber dennoch gravierend ist und gelöst werden muss. Die Regierung scheint die Entwaffnung von Zivilisten zunehmend als vorrangig zu betrachten und hat einige vereinzelte Maßnahmen in dieser Richtung ergriffen. Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) ist bereit, die Regierung mit einem spezifischen Programm zu unterstützen.