SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0349/03

von Herman Vermeer (ELDR) an die Kommission

(6. Februar 2003)

Betrifft: Etwaige Widersprüchlichkeiten zwischen den Aufgaben der Erzeugerorganisationen und den Wettbewerbsregeln im Hinblick auf die Nachhaltigkeit

Das niederländische Kartellamt (NMa) hat Erzeugerorganisationen aus dem Bereich der Krabbenfischerei in den Niederlanden wegen Absprachen im Rahmen einer dreiseitigen Zusammenarbeit mit deutschen und dänischen Erzeugerorganisationen, für die die Kommission im Jahre 2002 Beihilfen gewährte, Geldbußen auferlegt (Rechtssache 2269). Gegen die deutschen und dänischen Organisationen wurden in ihren Ländern keine Geldbußen verhängt.

Sind die Aufgaben der europäischen Erzeugerorganisationen im Rahmen der wettbewerbsrechtlichen Verbote hinreichend klar definiert? Sind Erzeugerorganisationen nicht gerade seitens der Kommission verpflichtet, marktordnend zu wirken und Maßnahmen zur besseren Abstimmung des Angebots auf die Nachfrage zu ergreifen? Die Erzeugerorganisationen sollen doch mit ihren Fischereierzeugnissen sowohl in qualitativer wie quantitativer Hinsicht zur Valorisierung der Erzeugnisse beitragen. Ist dies mit den Wettbewerbsregeln zu vereinbaren? Was hat Vorrang, wenn Nachhaltigkeit und Wettbewerb miteinander in Konflikt sind?

Was kann und wird die Kommission unternehmen, um eine Gleichbehandlung in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten und kurzfristig Klarheit im Hinblick auf die für die Erzeugerorganisationen geltenden Regeln zu schaffen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(17. März 2003)

Am 14. Januar 2003 setzte die niederländische Wettbewerbsbehörde NMa Geldbußen von 13,781 Mio. EUR gegen acht Garnelen-Großhandelsunternehmen und gegen einen dänischen, drei deutsche und vier niederländische Erzeugerorganisationen im Garnelensektor wegen Verstößen gegen die europäischen und niederländischen Kartellvorschriften fest. Die NMa hatte erstens festgestellt, dass die Erzeugerorganisationen und die Großhändler Vereinbarungen über die Begrenzung des Umfangs der Nordseegarnelenfänge und über Mindestpreise eingegangen waren, und zweitens, dass diese Vereinbarungen vom Januar 1998 bis Februar 2000 durchgeführt wurden.

Die Kommission ist der Auffassung, dass die Vorgaben des Wettbewerbsrechtes für die europäischen Erzeugerorganisationen und deren Aufgaben eindeutig sind. Das Verhältnis zwischen der Anwendung der Wettbewerbsregeln und den in der gemeinschaftlichen Landwirtschafts- und Fischereipolitik festgesetzten gemeinsamen Marktorganisationen ist in der Verordnung Nr. 26 des Rates(1) und der einschlägigen Rechtsprechung geregelt. Die Erzeugerorganisationen sind das Rückgrat der gemeinsamen Marktorganisation für Fischereierzeugnisse. Sie haben die Aufgabe, Marktregulierungsaktionen zu ergreifen. Dabei müssen sie im Einklang mit den Zielen und Verfahren der gemeinsamen Marktorganisation handeln. Solange die Erzeugerorganisationen ihre Tätigkeit hierauf beschränken, ergibt sich kein Konflikt mit den Wettbewerbsregeln.

In Bezug auf einen möglichen Konflikt mit der Nachhaltigkeitspolitik sei auf die Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Fischerei und Aquakultur durch die Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates vom 17. Dezember 1999(2) hingewiesen. Diese Verordnung sieht vor, dass bei der Herstellung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen die Anforderungen einer nachhaltigen Fischerei berücksichtigt werden. Sie enthält derzeit Maßnahmen, um das Angebot besser auf die Nachfrage abzustimmen. Die Erzeugerorganisationen können die Erzeugung und deren Anpassung an die Nachfrage planen, indem sie Fangpläne durchführen und Maßnahmen zur Stabilisierung der Preise ergreifen. Dies steht im Einklang mit der Nachhaltigkeit in der gemeinsamen Fischereipolitik, ein Schwerpunkt, der durch das jüngste vom Rat im Dezember 2002 angenommene Entscheidungspaket zur Reform der gemeinsamen Fischereipolitik eindeutig gestärkt wurde. Wie bereits erwähnt wird es solange keinen Konflikt zwischen den Nachhaltigkeitsanforderungen und den Wettbewerbsregeln geben, wie sich die Erzeugerorganisationen auf die Tätigkeit innerhalb der Grenzen ihrer rechtmäßigen Aufgaben in der Fischereipolitik beschränken. Umgekehrt dürfen Nachhaltigkeitserwägungen nicht als ein Argument zur Rechtfertigung von Praktiken herangezogen werden, wie z.B. Vereinbarungen zwischen Erzeugerorganisationen und Großhändlern über Mindestpreise und Fangbeschränkungen, die über die rechtmäßigen Aufgaben von Erzeugerorganisationen hinausgehen, wie sie in den entsprechenden Rechtsakten festgesetzt sind, und die gegen die europäischen Wettbewerbsregeln verstoßen.

Die Kommission hat im Jahr 2002 keine dreiseitige Kooperation zwischen den Erzeugerorganisationen der drei Mitgliedstaaten subventioniert. Diese Zusammenarbeit war Bestandteil eines vorangehenden Projektes. Die Kommission genehmigte im Jahr 1999 die Gewährung von Mitteln für die Zusammenarbeit der Erzeugerorganisationen im Rahmen des Programmes PESCA. Zum Zeitpunkt der Erklärung des Begünstigten wurde lediglich eine Vorauszahlung als Finanzbeitrag unterzeichnet. Seither hat die Kommission die Antragsteller davon in Kenntnis gesetzt, dass sie ihre endgültige Zustimmung zu dem Vorhaben erst geben könne, wenn sichergestellt ist, dass die Mittel lediglich dazu verwendet wurden, die Ziele des Arbeitsprogrammes zu verwirklichen, und dass sie nicht für andere Tätigkeiten eingesetzt wurden, die eine Verletzung der Wettbewerbsregeln darstellen.

Hinsichtlich der Frage der Gleichbehandlung in allen Mitgliedstaaten begrüßt die Kommission die Tatsache, dass die NMa Verstöße gegen das europäische Wettbewerbsrecht untersucht und beanstandet hat. Dies steht im Einklang mit der Kommissionspolitik der Dezentralisierung und Modernisierung bei der Anwendung des europäischen Wettbewerbsrechts. Der Herr Abgeordnete wird vielleicht wissen, dass diese Grundsätze die Grundlage für die jüngst vollendete Reform der europäischen Kartellregeln waren(3). Zu den Geldbußen ist zu bemerken, dass sie gegen sämtliche Unternehmen und Erzeugerorganisationen, die an den beschriebenen Verhaltensweisen teilnahmen, im Verhältnis zu ihrem Anteil an den Auswirkungen der untersagten Vereinbarungen oder Verhaltensweisen auf dem niederländischen Markt festgesetzt wurden. Angesichts der Entscheidung der NMa und unter Berücksichtigung ihrer sonstigen Durchsetzungsschwerpunkte hat die Kommission nicht die Absicht, ein zusätzliches Verfahren in dieser Frage zu eröffnen. Auch die dänische Wettbewerbsbehörde und das Bundeskartellamt sind für die Anwendung der Artikel 81 und 82 in ihrem jeweiligen Gebiet zuständig. Dabei verfolgt jede einzelstaatliche Behörde ihre eigenen Durchsetzungsschwerpunkte.

(1) Verordnung Nr. 26 des Rates vom 4. April 1962 zur Anwendung bestimmter Wettbewerbsregeln auf die Erzeugung und den Handel mit Agrarerzeugnissen, ABl. 30 vom 20.4.1962.

(2) ABl. L 17 vom 21.1.2000.

(3) Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und Artikel 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln, ABl. L 1 vom 4.1.2003.