SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2314/99

von Bartho Pronk (PPE-DE) an die Kommission

(13. Dezember 1999)

Betrifft: Kraftfahrzeugversicherung im Ausland

In mehreren EU-Mitgliedstaaten, auch in den Niederlanden, schränkt eine Kraftfahrzeugversicherung die Möglichkeit zu einem Aufenthalt im Ausland während mehr als drei Monaten in Einzelfällen sogar während mehr als acht Wochen ein. Das liegt daran, daß ein versichertes Kraftfahrzeug aus diesen Staaten nur in einem begrenzten Zeitraum ununterbrochen im Ausland bleiben darf. Dieser Sachverhalt kann ein Hemmnis in bezug auf das Recht auf Aufenthalt in anderen Staaten darstellen, zumal Personen in dem Staat, in dem sie sich vorübergehend aufhalten, keine Versicherung abschließen können, weil das Kennzeichen des Fahrzeugs nicht im Aufenthaltsstaat registriert ist.

1. Ist der Kommission dieser Sachverhalt bekannt?

2. Wenn ja: Behindern solche Regelungen nach Auffassung der Kommission den freien Verkehr für Arbeitnehmer und den freien Personenverkehr?

3. In welchen Staaten ist dieser Sachverhalt gegeben und in welchen nicht?

4. Was gedenkt die Kommission daran zu ändern?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(13. Januar 2000)

Der Kommission ist diese vom Herrn Abgeordneten erwähnte Praxis bekannt, doch liegen ihr keine genauen Informationen über die in den einzelnen Mitgliedstaaten in dieser Weise tätigen Versicherungsunternehmen vor.

Wie in der Dritten Kfz-Versicherungsrichtlinie 90/232/EWG vom 14. Mai 1999 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung(1) in Artikel 2 vorgesehen ist, treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, damit alle Pflichtversicherungsverträge zur Deckung der Haftpflicht für die Nutzung von Fahrzeugen auf der Basis einer einzigen Prämie das gesamte Gebiet der Gemeinschaft abdecken. Daher dürfen die Versicherungsunternehmen kein Gemeinschaftsgebiet vom Versicherungsschutz ausschließen. Da aber im nationalen Recht der Grundsatz der Vertragsfreiheit gilt, hat eine Reihe von Versicherungsunternehmen in ihren Verträgen festgelegt, daß der Vertrag ungültig wird, nachdem der Versicherte eine bestimmte Zeit in einem anderen Mitgliedstaat verbracht hat. Diese Versicherungsunternehmen vertreten die Auffassung, daß ein Wohnsitzwechsel des Versicherten möglicherweise zu einer Neubewertung des Versicherungsrisikos führt. Selbstverständlich sollte das Versicherungsunternehmen in diesem Fall dem Versicherten aufgrund der vorzeitigen Beendigung des Vertrages den zuviel gezahlten Teil der Versicherungsprämie erstatten.

Die Beendigung des Versicherungsvertrages in den Fällen, wo der Versicherte seinen Wohnsitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegt, scheint allerdings gerechtfertigt, da das Kraftfahrzeug in dem neuen Mitgliedstaat angemeldet werden muß und das Risiko aufgrund der Versicherungsrichtlinien dort belegen ist, wo das Fahrzeug zugelassen worden ist. Hinsichtlich des Versicherungsschutzes dürften sich in diesem Falle keine besonderen Probleme stellen. Die Versicherung kann von demselben Versicherungsunternehmen oder einem anderen Unternehmen, die vom Heimatland aus im freien Dienstleistungsverkehr tätig sind, oder von einem im neuen Wohnsitzland niedergelassenen Unternehmen übernommen werden.

Das Steuerrecht, wonach Kraftfahrzeuge im Wohnsitzland angemeldet werden müssen, sieht wegen der Kraftfahrzeugsteuern sehr strenge Anmeldefristen vor. Versicherungsverträge sollten diesen Fristen Rechnung tragen. Doch dürfen Versicherungsverträge kein ständiger Schutz für die Versicherten sein, damit diese mit der Anmeldung ihrer Fahrzeuge weit über die festgelegten Fristen hinaus warten.

Die Situation stellt sich unterschiedlich dar, wenn der Versicherte seinen Wohnsitz nicht tatsächlich in einen anderen Mitgliedstaat verlegt, sondern sich nur vorübergehend aus beruflichen oder privaten Gründen im Ausland aufhält. In diesem Fall kann die vorzeitige Beendigung des Versicherungsvertrags für den Versicherten beschwerlich sein, denn er wird für einen vorübergehenden Aufenthalt im Ausland nicht ohne weiteres einen anderen Versicherungsvertrag abschließen können. Die europäischen Bürger dürften in derartigen Situationen nicht ohne Versicherungsschutz gelassen werden.

Die Kommission, die gegenwärtig eine Arbeitsgruppe zur Aktualisierung der Kfz-Versicherungsrichtlinien in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten einsetzt, wird der vom Herrn Abgeordneten erwähnten Situation Aufmerksamkeit schenken und etwaige Maßnahmen ins Auge fassen.

(1) ABl. L 129 vom 19.5.1990.