DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/508

(2004/C 78 E/0529)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3285/03

von Pierre Jonckheer (Verts/ALE) an die Kommission

(5. November 2003)

Betrifft: Kohletagebau in Feixolín (im Gebiet Valle de Laciana, Spanien)

Im Jahr 1995 nahm das Unternehmen Minero Siderúrgica de Ponferrada S.A. (MSP) den Kohletagebau in Feixolín auf. Dieses Bergwerk liegt 2 km von dem in Fonfría entfernt, das Gegenstand der Anfragen E-1892/02 (1), E-1431/03, E-1432/03 (2) und E-2858/03 (3) war, und somit ebenfalls in dem Gebiet, in dem Braunbären leben. Das Unternehmen beantragte die Genehmigung für die Inbetriebnahme des Bergwerks in Fonfría mit der Begründung, dass die Vorkommen von Feixolín erschöpft seien. Nachdem das Bergwerk in Fonfría Anfang 2002 seinen Betrieb aufgenommen hatte, war effektiv ein ganz erheblicher Rückgang der Bergbautätigkeiten in Feixolín und sogar deren völlige Einstellung festzustellen, so dass davon ausgegangen wurde, dass sich dieses Bergwerk in der Sanierungsphase befand. Das Unternehmen MSP nahm jedoch die Fördertätigkeit in Feixolín im Frühjahr 2003 in erheblichem Maße wieder auf, und der Betrieb dieses Bergwerks läuft in vollem Umfang weiter.

Für dieses Bergwerk fehlen alle erforderlichen Genehmigungen und Umweltverträglichkeitserklärungen. Es wurde von der Bevölkerung in Unkenntnis seiner schädlichen Auswirkungen auf die Umwelt sowie in Anbetracht der Tatsache toleriert, dass das Unternehmen MSP zugesagt hatte, die Arbeitsplätze zu erhalten. Diese Zusage wurde jedoch nicht eingehalten, da die Zahl der Arbeitsplätze von 2 500 auf 1 000 verringert wurde. Trotz dieser Tatsache droht MSP den lokalen Behörden wie auch den Behörden der Autonomen Region mit einer endgültigen Schließung des Betriebs, falls keine Genehmigung für den Tagebau erteilt werden sollte.

Das Unternehmen MSP erhält weiterhin enorme finanzielle Beihilfen, um die Rentabilität des Betriebs zu sichern (4), während es in Wirklichkeit durch die Förderung im Tagebau die Kosten senkt und den Untertagebaubetrieb einstellt. Die Gewinne, die sowohl durch die Senkung der Kosten als auch durch die ihm gewährten Beihilfen erzielt werden, werden durch Investitionen in Maschinen und durch die Auslagerung von Dienstleistungen in andere Unternehmen des Konzerns gelenkt. Diese Maschinen, die für den Tagebau benötigt werden, werden auch für andere Arbeiten, die nichts mit dem Bergbau zu tun haben, wie den Bau von Straßen usw. verwendet, bei denen es sich zufälligerweise um Tätigkeiten dieser Unternehmen handelt.

1. In welcher Höhe hat das Unternehmen MSP EU-Beihilfen erhalten und für welche Art von Tätigkeiten? Kann die Kommission prüfen, ob es eine unzulässige Verwendung der EU-Beihilfen, die MSP erhalten hat, gegeben hat?

2. Ist die Kommission nicht der Ansicht, dass die bewilligten Beihilfen zur Gewährleistung der Rentabilität des Untertagebaus verwendet werden sollten, da nur dadurch die Beschäftigung aufrechterhalten werden kann, sowie für die Schaffung alternativer nachhaltiger Industrien, welche die Zukunft des Gebiets gewährleisten, was derzeit nicht geschieht?

3. Kann die Kommission in ihre Untersuchung über die Umweltauswirkungen der Bergwerke von MSP auch das Bergwerk in Feixolín einbeziehen in Anbetracht der Tatsache, dass Valle de Laciana von der Unesco als Biosphärenreservat eingestuft wurde?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(18. Dezember 2003)

Das Unternehmen Minería Siderúrgica de Ponferrada S.A (MSP) erhält jährlich vom spanischen Staat Beihilfen für die Kohleförderung, die von der Kommission genehmigt werden müssen.

In den letzten Jahren wurden MSP folgende Betriebsbeihilfen gewährt:

— 1998: 1 014 Mio. PTA;

— 1999: 9 924,26 Mio. PTA;

— 2000: 9 633,34Mio. PTA;

— 2001: 8 934,84 Mio. PTA;

— 2002: 48 Mio. EUR (7 986,44 Mio. PTA).

Die Kommission genehmigte diese Beihilfen, nachdem sie geprüft hatte, ob das Unternehmen einen „Plan zur Modernisierung, Rationalisierung und Umstrukturierung“ durchführte, der die Wirtschaftlichkeit des Unternehmens verbessern sollte und auf eine Senkung der Produktionskosten abzielte. Der Beihilfebetrag je Tonne, den das Unternehmen MSP erhält, gehört zu den niedrigsten in der Union. Der Kommission liegen keine Informationen über eine unrechtmäßige Verwendung dieser Beihilfen hinsichtlich der Auflagen der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS (5) vor.

2. Die Kommission genehmigt die gemeinschaftlichen Beihilfen für den Steinkohlenbergbau entsprechend den geltenden Rechtsvorschriften. Grundlage dafür ist künftig die Verordnung (EG) Nr. 1407/2002 (6), die den Produktionseinheiten mit den besten wirtschaftlichen Aussichten die Möglichkeit gibt, im Rahmen der nachhaltigen Entwicklung zur Sicherheit der Energieversorgung beizutragen. Diese Möglichkeit besteht für Schachtanlagen und Tagebaubetriebe gleichermaßen, wenn sie die einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im Hinblick auf die sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen „Kernziele“ einhalten, die die Komponenten der nachhaltigen Entwicklung ausmachen. Die Kommission kann die Unternehmen bei der Gestaltung ihrer Produktionssysteme nicht beeinflussen, wacht jedoch über die Einhaltung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften. Was Beihilfen für die Schaffung alternativer Industrien angeht, so befürwortet die Kommission Programme zur wirtschaftlichen Diversifizierung in den Bergbauregionen. Die in den Regelungen zugunsten des Steinkohlenbergbaus vorgesehenen Beihilfen sind jedoch ausschließlich für die Kohleproduktion und nicht für Diversifizierungsmaßnahmen bestimmt. Im Falle Spaniens wurde die Kommission über den Plan 1998-2005 für alternative Entwicklungen der Bergbaureviere unterrichtet, mit dem das von dem Herrn Abgeordneten angesprochene Ziel der Regionalentwicklung verfolgt wird.

3. Die Kommission prüft derzeit, ob die spanischen Behörden die gemeinschaftlichen Bestimmungen des Umweltrechts im Hinblick auf die Aktivitäten des genannten Unternehmens korrekt anwenden.

(1) ABl. C 28 E vom 6.2.2003, S. 149.

(2) Siehe Seite 32.

(3) Siehe Seite 180.

(4) Siehe Anfrage E-0342/02, ABl. C 205 E vom 29.8.2002, S. 122. Das Unternehmen UNINSA wie auch das Unternehmen MSP gehören dem Unternehmenskonzern von Victorino Alonso neben anderen Bergbauunternehmen an, die von ihm aufgekauft wurden, und alle diese Unternehmen machen Verluste.

(5) Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS der Kommission vom 28. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsregelung für staatliche Beihilfen zugunsten des Steinkohlenbergbaus, ABl. L 329 vom 30.12.1993.

(6) Verordnung (EG) Nr. 1407/2002 des Rates vom 23. Juli 2002 über staatliche Beihilfen für den Steinkohlenbergbau, ABl. L 205 vom 2.8.2002.