SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0199/98 von Hilde Hawlicek (PSE) an die Kommission (11. Februar 1998)

Betrifft: Erhaltung des Kulturgutes "Buch"

In seiner Rede auf der Frankfurter Buchmesse vom Oktober 1997 hat Herr Kommissionspräsident Jacques Santer zum Ausdruck gebracht, daß "für uns das Buch gleichzeitig Kulturgut und Wirtschaftsfaktor" ist. Nun hat aber am 14. Januar 1998 Herr Kommissar Karel van Miert noch vor dem Vorliegen eines vom Kulturministerrat angeforderten Gutachtens über die mögliche Rechtfertigung der Preisbindung mit Artikel 128 EGV ein Beschwerdeverfahren gegen die Buch-Preisbindung eingeleitet.

Inwiefern ist nach Ansicht des Herrn Kommissionspräsidenten nun das "Kulturgut Buch" durch die Kommission geschützt?

Ist der Kommission auch die Studie des ehemaligen Richters am Europäischen Gerichtshof, Herrn Ulrich Everling, bekannt, die zu dem Ergebnis kommt, daß die Buch-Preisbindung in der in Deutschland und Österreich praktizierten Form im Sinne des Artikels 85 Absatz 1 EGV nicht als mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar anzusehen ist, sofern Reimporte ursprünglich preisgebundener Bücher aus anderen als den genannten Mitgliedstaaten, die nicht Umgehungsgeschäfte sind, nicht erneut der Preisbindung unterworfen werden? Wenn dieser Beurteilung nicht gefolgt wird, sind jedenfalls die Voraussetzungen für eine Freistellung nach Artikel 85 Absatz 3 EGV erfuellt. Das ergibt sich aus der wettbewerbsrechtlichen Beurteilung, die den kulturellen Aspekten der Buch-Preisbindung Rechnung trägt.

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (24. März 1998)

Die Kommission hat immer darauf hingewiesen, daß die Initiative des Rates, die Kommission mit der Ausarbeitung eines Gutachtens nach Artikel 152 EG Vertrag zu beauftragen, ein von dem Wettbewerbsverfahren deutsch-österreichische Buchpreisbindung insofern unabhängig zu sehender Vorgang ist, als der Ablauf des Wettbewerbsverfahrens dadurch nicht verlangsamt werden darf. In diesem Wettbewerbsfall, in dem die Verleger bereits im Frühjahr 1993 die Anmeldung eingereicht haben, und für den die Kommission ausschließlich zuständig ist, musste das förmliche Verfahren eingeleitet werden, nachdem die Kommission nach ausführlicher Prüfung der Argumente der Verleger zu der vorläufigen Beurteilung gekommen ist, daß diese Argumente eine Freistellung nicht rechtfertigen.

Das Gutachten wurde von den Verfahrensbeteiligten in das Verfahren eingebracht. Es kommt zu dem Ergebnis, schon Artikel 85 I sei gar nicht mehr auf die deutsch-österreichische Buchpreisbindung anwendbar, weil der Vertrag über die Europäische Union den Artikel 128 IV in den Europäischen Vertrag eingefügt habe. Dieses widerspricht der ständigen Rechtsprechung von Gerichtshof wie auch der Verfasser des Gutachtens anerkennt (er sagt, seine Ansichten "gehen über die bisherige Rechtsprechung und Entscheidungspraxis hinaus"). Noch 1995, also lange nach Einfügung des Artikels 128 IV, ist der Gerichtshof von der selbstverständlichen Tatsache ausgegangen, daß Artikel 85 I auf die grenzueberschreitende irisch-britische Preisbindung anwendbar war. Die möglichen Vorteile einer Preisbindung sind immer erst unter Artikel 85 III untersucht worden.

Unklar bleibt in der Frage der Frau Abgeordneten, warum sie davon ausgeht, es seien die Voraussetzungen für eine Freistellung erfuellt. Die Kommission ist, wie erwähnt, nach umfangreicher Analyse aller vorgetragenen Argumente und auf der Grundlage von statistisch nachweisbaren Daten in ihrer vorläufigen Beurteilung zum gegenteiligen Ergebnis gelangt.