SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1277/02

von Monica Frassoni (Verts/ALE) an die Kommission

(6. Mai 2002)

Betrifft: Papierfabrik Tolmezzo (Udine/Italien) und Dekret des Ministerpräsidenten vom 14. Februar 2002

Vor einigen Wochen ordnete das Gericht die Beschlagnahme der Papierfabrik Tolmezzo (Udine) an, da festgestellt worden war, dass die Abwässer der Papierfabrik, die in das kommunale Abwassernetz geleitet werden, hochgradig verschmutzt waren und zu einem großen Teil im Fluss Tagliamento entsorgt worden sind, ohne durch die kommunale Kläranlage geleitet zu werden; dadurch wurden alle gesetzlichen Grenzen in Bezug auf Ammoniak, BSB, Sulfid, Phenol, Oberflächenaktivstoffe, Nitrite, Nitrate und Kohlenwasserstoffe überschritten, verbunden mit schwerwiegenden Gefahren und Schäden für die Umwelt und den Fluss Tagliamento.

Am 14. Februar 2002 hat die italienische Regierung aufgrund des Gesetzes 225 vom 24. Februar 1992 über den Zivilschutz durch Erlass des Ministerpräsidenten den Umweltnotstand im Bereich der Abwasserbeseitigungsanlage in der Gemeinde Tolmezzo (Udine) ausgerufen und dazu den Präsidenten der Region Friaul-Julisch Venetien zum Notstandskommissar ernannt. Dieser genehmigte am darauf folgenden Tag in Erwartung weiterer Erkenntnisse die Entsorgung der Papierfabrik Tolmezzo zu den derzeitigen Bedingungen.

Das Gesetz 225 aus dem Jahre 1992 ist dazu eingeführt worden, in Notfällen und bei Naturkatastrophen eingesetzt zu werden. Im vorliegenden Falle wurde es nicht dazu angewandt, um zum Zwecke des Umweltschutzes auf ein Verschmutzungsereignis zu reagieren, sondern genau für das Gegenteil, um nämlich die Katastrophe einer Schließung der Papierfabrik aufgrund eines Gesetzesverstoßes zu verhindern. Durch diese Vorgehensweise wird der Gesetzesverstoß legitimiert und ein Weg gebahnt für alle italienischen Unternehmen, die ihrerseits ebenfalls mithilfe des Gesetzes über den Zivilschutz mit der Drohung der Schließung ihres Unternehmens und der damit verbundenen Entlassungen eine Erlaubnis zur Umweltverschmutzung einfordern möchten.

Dies alles steht in offensichtlichem Widerspruch zu den gemeinschaftlichen Richtlinien 76/464/EWG(1) (Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer) und 91/271/EWG(2) (über die Behandlung von kommunalem Abwasser). Beabsichtigt die Kommission, in Anbetracht des Verstoßes gegen gemeinschaftliche Rechtsvorschriften durch Italien in diesem Falle tätig zu werden?

(1) ABl. L 129 vom 18.5.1976, S. 23.

(2) ABl. L 135 vom 30.5.1991, S. 40.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(12. Juni 2002)

Die Kommission hat aufgrund der Befugnisse, die ihr mit dem EG-Vertrag übertragen wurden, die Aufgabe, für die ordnungsgemäße Anwendung des Gemeinschaftsrechts Sorge zu tragen. Als Hüterin des Vertrags zögert sie nicht, alle notwendigen Maßnahmen zu treffen, d. h. auch Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 226 EGV einzuleiten, um die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts zu gewährleisten.

In den von der Frau Abgeordneten angesprochenen Fällen sind die Richtlinie 76/464/EWG des Rates vom 4. Mai 1976 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft und die Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser die möglicherweise relevanten Rechtsvorschriften der Gemeinschaft.

Da die Kommission bislang keine Kenntnis von dem von der Frau Abgeordneten geschilderten Fall hat, wird sie geeignete Schritte unternehmen, um ausführliche Informationen darüber einzuholen und um im Rahmen der ihr vom EG-Vertrag übertragenen Befugnisse die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts sicherzustellen.

Sollte die Kommission zu dem Schluss kommen, dass in diesem Fall ein Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht vorliegt, so wird sie als Hüterin des Vertrags unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen, einschließlich des Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 226 EG-Vertrag, ergreifen, um die Einhaltung des einschlägigen Gemeinschaftsrechts sicherzustellen.