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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2008/96 von Migül Arias Cañete (PPE) an die Kommission (17. Juli 1996)

Betrifft: Anzahl der Olivenbäume in Italien

Verfügt die Kommission über Informationen darüber, wie viele Olivenbäume es derzeit in Italien gibt?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2006/96, E-2007/96, E-2008/96, E-2009/96, E-2010/96, E-2011/96, E-2012/96 und E-2013/96 (9. September 1996)

Die Statistiken über den Olivenanbau können stark variieren, je nachdem, welche Quellen man heranzieht und welche Definitionen man verwendet. Sie müssen daher mit Vorsicht interpretiert werden. Über die von dem Herrn Abgeordneten speziell erbetenen Angaben geben die nachfolgenden Zahlen Aufschluß.

Die Gesamtzahl der Olivenbäume in den Erzeugungsmitgliedstaaten im Wirtschaftsjahr 1994/95 (der Kommission von den nationalen Behörden im Rahmen der jährlichen Festsetzung der Oliven- und Ölerträge offiziell gemeldet) beläuft sich auf:

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Die durchschnittliche Bestandsdichte je ha beträgt:

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Die durchschnittliche Bestandsdichte ist also von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat sehr unterschiedlich, kann aber auch je nach Region oder sogar Betrieb abhängig von der jeweiligen betrieblichen Ausrichtung bzw. dem mehr oder weniger systematischen Olivenanbau stark variieren.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2196/96 von Karl-Heinz Florenz (PPE) an die Kommission (2. August 1996)

Betrifft: Krankenhausspezifische Abfälle

Treffen Informationen zu, denen zufolge die Kommission über krankenhausspezifische Abfälle nicht Bericht erstatten wird, da von seiten der Mitgliedstaaten keine Berichte auf der Grundlage der Richtlinie 91/156/EWG ((ABl. L 78 vom 26.03.1991, S. 32. )) eingegangen sind?

Ist sich die Kommission der Gefahren einer mikrobiologischen Kontamination durch krankenhausspezifische Abfälle bewusst und welche Schritte gedenkt sie zu unternehmen, um diese Gefahrenquelle auf Gemeinschaftsebene zu kontrollieren?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (26. September 1996)

Die Kommission ist sich keiner Verpflichtung bewusst, einen eigenen Bericht über Krankenhausabfälle zu erstellen. Diese Abfälle sind durch die Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle in der durch die Richtlinie 91/156/EWG geänderten Fassung abgedeckt. Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Berichte erstellt die Kommission derzeit einen konsolidierten Bericht über die Anwendung der Richtlinien 75/442/EWG (Abfälle), 91/689/EWG (gefährliche Abfälle), 75/439/EWG (Altöl) und 86/278/EWG (Klärschlamm), der in Kürze veröffentlicht wird.

Die Kommission ist sich der Gefahr der mikrobiologischen Verseuchung durch Krankenhausabfälle bewusst; eine eigene Projektgruppe, an der Vertreter der Regierungen, der Kommission, der Industrie, der Umweltschutz- sowie der Verbraucherorganisationen beteiligt waren, wurde im Rahmen des prioritären Programms über Abfallströme eingesetzt und untersuchte mehrere Jahre lang die durch Krankenhausabfälle verursachten Probleme.

Auf der Grundlage der Ergebnisse dieses Projektes, das 1995 abgeschlossen wurde, prüft die Kommission derzeit, ob Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene erforderlich sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2162/96 von Migül Arias Cañete (PPE) an die Kommission (2. August 1996)

Betrifft: Kontrolle der Rücknahmen von Obst und Gemüse in Italien

Die Prüfer des Rechnungshofes deckten gemäß den im Jahresbericht des Rechnungshofes zum Haushaltsjahr 1994 enthaltenen Informationen Unregelmässigkeiten hinsichtlich der Strenge der Kontrollen bei der Rücknahme von Obst und Gemüse in Italien auf, weshalb Zweifel an der Sorgfalt der von den italienischen Behörden vorgenommenen Qualitätskontrollen aufkamen.

Angesichts der Antwort der Kommission an den Rechnungshof, daß nämlich ihre Kontrolleure die erwähnten Fälle aufmerksam prüfen werden, wird die Kommission um Mitteilung ersucht, zu welchen Ergebnissen diese Kontrollen geführt haben, und welche finanziellen Konsequenzen gezogen wurden.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (25. September 1996)

In seinem Bericht für 1994 hat der Rechnungshof tatsächlich Zweifel an der Zuverlässigkeit der von den italienischen Behörden durchgeführten Qualitätskontrollen geäussert.

Der Hof hat nicht bestätigt, daß zu Unrecht Ausgleichszahlungen für Rücknahmen gewährt wurden. Bei den Rechnungsprüfungen, die in Italien für Rücknahmen im Sektor Obst und Gemüse durchzuführen sind, wird die Kommission jedoch die Bemerkungen des Hofs berücksichtigen und im Rahmen des Rechnungsabschlusses für 1994 die erforderlichen finanziellen Konsequenzen ziehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2054/96 von Jesús Cabezón Alonso (PSE) an die Kommission (19. Juli 1996)

Betrifft: Europäisches Jahr gegen den Rassismus

Das Jahr 1997, Europäisches Jahr gegen den Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, rückt immer näher. Welche Haltung vertritt die Kommission zur geheimen Ausweisung im Schnellverfahren von 103 illegalen afrikanischen Einwanderern aus Spanien, gegen die die NRO und der spanische Bürgerbeauftragte Einspruch erhoben haben?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (9. September 1996)

Die Kommission weist den Abgeordneten auf die alleinige Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Verfahren zur Ausweisung illegaler Einwanderer hin.

Allerdings gilt die Politik gegenüber den Staatsangehörigen dritter Länder gemäß Titel VI, Artikel K1 des Vertrags über die Europäische Union als Angelegenheit von gemeinsamem Interesse; daher hat der Rat eine Reihe von Texten über die Zusammenarbeit beim Entfernen von illegal im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten anwesenden Personen angenommen. Diese Texte sind zwar nicht verbindlich, bestimmen jedoch gemeinsame Grundsätze, an die sich die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften halten sollten. Unter anderem muß es den zu entfernenden Personen erlaubt sein, ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung einzulegen, und die internationalen Konventionen zum Schutz der Menschenrechte müssen eingehalten werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1961/96 von Peter Truscott (PSE) an die Kommission (16. Juli 1996)

Betrifft: Rechtsvorschriften über die Einpflanzung menschlicher Gene bei Tieren

Kann die Kommission geltende Rechtsvorschriften aufführen, die zur Kontrolle des Verkaufs von Tieren dienen sollen, denen menschliche Gene zum Zwecke der medizinischen Forschung eingepflanzt worden sind?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (16. September 1996)

Es bestehen keine spezifischen Rechtsvorschriften zur Kontrolle des Verkaufs von Tieren, denen menschliche Gene zum Zweck der medizinischen Forschung eingepflanzt wurden.

Die Richtlinie 90/220/EWG des Rates ((ABl. L 117 vom 8.5.1990, S. 15. )) über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt enthält Vorschriften für die Vermarktung von Erzeugnissen, die GVO enthalten oder daraus bestehen und die zur Freisetzung in die Umwelt bestimmt sind. Die Tiere, auf die sich der Herr Abgeordnete bezieht, sind ausschließlich zur Verwendung in geschlossenen Systemen bestimmt und fallen nicht unter die Richtlinie 90/219/EWG des Rates ((ABl. L 117 vom 8.5.1990, S. 1. )) über die Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen, da diese Richtlinie nur auf Mikroorganismen Anwendung findet.

Allerdings findet auf alle für Versuchszwecke, einschließlich der für die medizinische Forschung verwendeten Tiere die Richtlinie 86/609/EWG ((ABl. L 358 vom 18.12.1986, S. 1. )) zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere Anwendung.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2174/96 von Christine Crawley (PSE) an die Kommission (2. August 1996)

Betrifft: Handel mit Primaten

Kann die Kommission erläutern, welche Maßnahmen sie zu treffen gedenkt, um die schreckliche Praxis einiger europäischer Fluggesellschaften, die Affen für Tierversuche nach Europa einführen, zu unterbinden?

Gemeinsame Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2174/96 und E-2243/96 (13. September 1996)

Die Einfuhr von Primaten und ihr Lufttransport in die Gemeinschaft stellt eine rechtmässige Aktivität dar. Es besteht zur Zeit ein Bedarf an Primaten, der von den zuständigen Behörden als grundlegend betrachtet wird und durch die in der Gemeinschaft bereits vorhandenen Tiere nicht gedeckt werden kann.

Ein Verbot des Lufttransports solcher Tiere bei gleichzeitiger Beibehaltung ihrer Einfuhr hätte eine wesentliche Erhöhung der Leiden dieser Tiere zur Folge, die in diesem Falle auf dem Luftweg nach Drittländern befördert und anschließend auf dem Land- oder Seeweg in die Gemeinschaft eingeflogen würden. Dadurch würde der Transport beträchtlich verlängert und die Tiere erhöhten Leiden ausgesetzt. Dies ist oft bereits der Fall, weil zahlreiche Luftfahrtgesellschaften dem Druck der Öffentlicchkeit nachgegeben haben und keine Primaten mehr befördern.

Ein schrittweises Vorgehen ist angesichts der offensichtlichen Schwierigkeiten bei der Verwendung von Primaten als Labortiere nicht möglich. Die Kommission arbeitet deshalb eine umfassende Strategie aus, die folgendes beinhaltet:

a) eine weit strengere Rechtfertigung des Einsatzes von Primaten in Laboratorien im Hinblick auf die Verminderung der erforderlichen Anzahl

b) verbesserte Kommunikation über die Verfügbarkeit von in den Mitgliedstaaten befindlichen Tieren im Hinblick auf die Verminderung des Bedarfs an Einfuhren aus Drittländern

c) soweit wie möglich Förderung des Einsatzes von eigens zu Forschungszwecken in der Gemeinschaft gezuechteten Tieren im Hinblick auf die Deckung des Eigenbedarfs

Abgesehen von dieser Strategie sollten alle Beteiligten entschlossen eine fortschreitende Minderung des Bedarfs an Primaten als Labortiere und letztlich die Einstellung ihrer Verwendung zu diesem Zwecke anstreben.

Diese Fragen sollen auf einer Konferenz geprüft werden, die die Kommission Anfang 1997 zu veranstalten beabsichtigt und auf der das Gemeinschaftsziel einer Verminderung des Einsatzes von Tieren zu Versuchs- und anderen wissenschaftlichen Zwecken um 50 % bis zum Jahre 2000 erörtert werden soll.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1818/96 von Roberto Mezzaroma (UPE) an die Kommission (5. Juli 1996)

Betrifft: Rückführung der während des 2. Weltkriegs entwendeten italienischen Kunstwerke

Die vom Italienischen Ministerium für Kulturgut eingesetzte Studienkommission hat unlängst die vollständige Liste der zahllosen Kunstwerke vorgelegt, die während des 2. Weltkriegs aus italienischen Museen sowie öffentlichen und privaten Sammlungen verschwunden sind.

Eine ausführliche, hervorragend dokumentierte Studie, die Professor Rodolfo Sivieri in 30 Jahren mühevoller Forschungsarbeit erstellt hat, liegt vor.

Zahllose Kunstwerke wurden illegal und unter offenkundiger Verletzung des italienischen Gesetzes Nr. 1089 von 1939 über den Schutz der mit einem ausdrücklichen Exportverbot belegten Kulturgüter und Kunstwerke ausgeführt. Diese Kunstwerke gehören fraglos zum Weltkulturbesitz und befinden sich illegalerweise in ausländischen Museen und Stiftungen, insbesondere in Deutschland, den GUS-Republiken und den USA.

Ist die Kommission bereit, die Arbeiten der zuständigen italienischen Stellen zu unterstützen, mit dem Ziel, die Verfahren für die Rückführung der seinerzeit entwendeten Kunstwerke insbesondere aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu beschleunigen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (11. September 1996)

Um - auch im Bereich der Kulturgüter - das Ziel des freien Warenverkehrs im Binnenmarkt gemäß Artikel 7 a EG-Vertrag zu verwirklichen, hat sich die Gemeinschaft u.a. die Richtlinie 93/7/EWG des Rates vom 15. März 1993 über die Rückgabe von unrechtmässig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbrachten Kulturgütern ((ABl. L 74 vom 27.3.1993. )) gegeben.

Die in der Perspektive der Vollendung des Binnenmarkts erlassene Richtlinie gilt grundsätzlich nur für Kulturgüter, die ab dem 1. Januar 1993 das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats verlassen haben, der sie als Kulturgut einstuft.

Nach Artikel 14 Absatz 2 der Richtlinie kann jeder Mitgliedstaat entscheiden, ob er die durch die Richtlinie eingeführte Rückgabepflicht auf als Kulturgut eingestufte Kulturgüter ausdehnt, die vor dem 1. Januar 1993 unrechtmässig aus dem Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats verbracht wurden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2477/96 von Johanna Maij-Weggen (PPE) an die Kommission (13. September 1996)

Betrifft: Frauenarbeit

Hat die Kommission den Bericht der IAO über Frauen und Arbeit zur Kenntnis genommen, der zeigt, daß in der EU Frauen mehr Arbeit (einschließlich unbezahlter Arbeit) leisten als Männer und daß sie für bezahlte Arbeit weniger Entgelt erhalten als Männer?

Verfügt die Kommission über eigene Zahlenangaben über die Anzahl der von Frauen geleisteten Arbeitstunden im Vergleich zu Männern sowie über Zahlenangaben über das mittlere Entgelt für Frauen und Männer, aufgeschlüsselt nach den EU-Mitgliedstaaten?

Stimmen die Zahlen der Kommission mit denen der IAO überein?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (30. Oktober 1996)

Die Kommission bittet die Frau Abgeordnete um genauere Angaben zum Titel des betreffenden Berichts, da die IAO mehrere Berichte zum Thema Frauen und Arbeit veröffentlicht hat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1910/96 von Anita Pollack (PSE) an die Kommission (11. Juli 1996)

Betrifft: Richtlinie 92/43/EWG (natürliche Lebensräume)

Welche Mitgliedstaaten haben die Richtlinie 92/43/EWG ((ABl. L 206 vom 22.07.1992, S.7 )) noch nicht voll in nationales Recht umgesetzt?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (19. September 1996)

Vier Mitgliedstaaten (Deutschland, Griechenland, Italien und Portugal) haben keine einzelstaatlichen Umsetzungsmaßnahmen zur Richtlinie mitgeteilt.

Die anderen Mitgliedstaaten haben einzelstaatliche Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt, doch sind diese in einigen Fällen unvollständig in bezug auf ihren Inhalt oder ihren geographischen Geltungsbereich.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2093/96 von Joan Vallvé (ELDR) an die Kommission (26. Juli 1996)

Betrifft: Das PACTE-Programm (Erfahrungsaustausch)

Das PACTE-Programm zur Förderung des Erfahrungsaustauschs hat 1995 und 1996 bei den Städten und Regionen grossen Erfolg gehabt.

Das Programm kann aufgrund einer interinstitutionellen Vereinbarung nicht über die Haushaltslinie B2-600 finanziert werden. Welche Ersatzlösung schlägt die Kommission vor, um eine Mitfinanzierung dieses Programms aus dem Haushalt 1997 zu gewährleisten? Kann die Haushaltslinie B2-182 "Übergangsmaßnahmen, innovative Aktionen" als eine der Lösungen zur Sicherstellung der gemeinschaftlichen Mitfinanzierung mit den Gebietskörperschaften für die PACTE-Projekte betrachtet werden, die ihrer Definition nach innovative Aktionen für die begünstigten Körperschaften sind?

Gemeinsame Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2093/96, E-2149/96 und E-2151/96 (22. Oktober 1996)

Die Kommission weiß, daß dem Europäischen Parlament an einer Weiterfinanzierung von Vorhaben zur Förderung der interregionalen Zusammenarbeit gelegen ist, und prüft unter Berücksichtigung der Haushaltslage, inwieweit sie sich im Rahmen von Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 4254/88 (geänderte Fassung) über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung ((ABl. L 193 vom 31. 7.1993. )) finanzieren lassen. Für diese Vorhaben könnten aus Gemeinschaftsmitteln 150 000 bis 300 000 Ecu. bereitgestellt werden.

Die Kommission wird es nicht versäumen, das Parlament zu gegebener Zeit über das Ergebnis ihrer Prüfung zu unterrichten, bei der u. a. die Kritik des Rechnungshofes im Zusammenhang mit einer teilweise delegierten Verwaltung der Gemeinschaftsmittel berücksichtigt werden muß.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2038/96 von Cristiana Muscardini (NI) an die Kommission (19. Juli 1996)

Betrifft: Betteln und Ausnutzung von Kindern aus Drittländern

In Italien betteln vor allen an Ampeln immer jüngere Kinder, die stark verschmutzt sind und absichtlich zerlumpte Kleider tragen; diese Minderjährigen werden genauso wie die Autoscheibenputzer systematisch ausgenutzt.

Kürzlich wurde die Reihe dieser Masse Verzweifelter vor allem durch albanische Kinder grösser, die nicht einmal 10 Jahre alt sind.

Deshalb wird die Kommission aufgefordert, bei den Regierungen zu intervenieren, damit stärkere Kontrollen an allen möglichen Grenzen durchgeführt werden.

Antwort von Frau Gradin im Namen der Kommission (20. September 1996)

Die Kommission stimmt der Frau Abgeordneten darin zu, daß Kontrollen an den Aussengrenzen der Mitgliedstaaten ein wichtiger Schritt bei dem Versuch sind, der Ausnutzung von Staatsangehörigen dritter Länder, insbesondere von Minderjährigen, entgegenzuwirken.

Gemäß Titel VI des Vertrags über die Europäische Union betrachten die Mitgliedstaaten die Vorschriften für das Überschreiten der Aussengrenzen der Mitgliedstaaten durch Personen und die Ausübung der entsprechenden Kontrollen als Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse. Die Kommission hat daher 1993 einen Vorschlag für ein Übereinkommen über das Überschreiten der Aussengrenzen ((ABl Nr. C 11 vom 15.1.1994. )) mit gemeinsamen Vorschriften vorgelegt und auch die Stellungnahme des Parlaments hierzu eingeholt. Leider war der Rat trotz wiederholter Aufforderung durch den Europäischen Rat (zuletzt auf dessen Tagung vom Juni 1996 in Florenz) nicht in der Lage, in dieser Frage zu einem Einvernehmen zu gelangen. Daher werden diese Kontrollen nach wie vor entsprechend den einzelstaatlichen Vorschriften oder aber gemäß den zwischen zwei oder mehr Mitgliedstaaten geschlossenen Übereinkünften durchgeführt.

Der Rat hat jedoch auf der Grundlage eines auf Artikel 100 c EG-Vertrag gestützten Vorschlags der Kommission die Verordnung Nr. 2317/95 zur Bestimmung der Drittländer verabschiedet, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Aussengrenzen der Mitgliedstaaten im Besitz eines Visums sein müssen ((ABl Nr. L 234 vom 3.10.1995. )). Albanien, das von der Frau Abgeordneten besonders erwähnt wird, ist in dieser gemeinsamen Liste enthalten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2247/96 von Susan Waddington (PSE) an die Kommission (9. August 1996)

Betrifft: Verlängerung der Betriebszeit der Atomkraftwerke in Calder Hall bei Sellafield und Chapelcroß bei Annan (beide Großbritannien)

Am 3. Juli 1996 beschloß die britische Aufsichtsbehörde für Nuklearanlagen (NII), daß die Atomkraftwerke in Calderhall bei Sellafield und Chapelcroß bei Annan den Anforderungen für eine Verlängerung der Betriebszeit um weitere 10 Jahre genügen. Beide Anlagen haben Magnox-Reaktoren, die für eine Betriebszeit von 40 Jahren konzipiert sind.

Haben die NII oder andere zuständige Behörden im VK die Kommission darüber informiert, auf welcher Grundlage der Beschluß gefasst wurde? Kann die Kommission genauere Angaben über die Sicherheitsdaten betreffend diese Anlagen machen, die ihr von der NII oder anderen zuständigen Behörden übermittelt wurden? Kann die Kommission ferner genauere Auskünfte über etwaige Kontrollen geben, die sie in diesen Anlagen durchgeführt hat? Ist die Kommission davon überzeugt, daß die Anlagen in der Vergangenheit den gemeinschaftlichen und internationalen Sicherheitsnormen entsprochen haben?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (9. Oktober 1996)

Die Erteilung von Genehmigungen für kerntechnische Anlagen unterliegt der ausschließlichen Zuständigkeit der Genehmigungsbehörden der Mitgliedstaaten. Die Entscheidung über die Verlängerung der Betriebszeit der Kernkraftwerke Calder Hall und Chapelcroß ist Aufgabe der britschen Aufsichtsbehörde für kerntechnische Anlagen - Nuclear installations inspectorate (NII) -, die darauf achten muß, daß der Zustand und der Betrieb dieser Kraftwerke auch weiterhin ihrer Auslegung, den geltenden nationalen Sicherheitsvorschriften und den Betriebsbedingungen und -grenzen entsprechen.

NII ist nicht gehalten, die Kommission über die Gründe für ihre Entscheidung zu unterrichten; die einzigen Verpflichtungen in diesem Bereich ergeben sich aus den Artikeln 37 (Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe) und 41 (Investitionsvorhaben für neue Anlagen) des EAG-Vertrags.

Die Aufsicht über kerntechnische Anlagen zur Beurteilung ihrer Sicherheit unterliegt nicht der Zuständigkeit der Kommission, deren Aufgabenbereich im EAG-Vertrag verankert ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2392/96 von Susan Waddington (PSE) an die Kommission (6. September 1996)

Betrifft: Goodwill im Strassenhandel

Hat die Kommission detaillierte Angaben darüber, ob Strassenhändler in den 15 Mitgliedstaaten berechtigt sind, ihren Kundenstamm als Geste des guten Willens weiterzugeben, wenn sie ihren Stand verkaufen?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission (15. Oktober 1996)

Der Sektor des Strassenhandels, der auf räumlicher Mobilität basiert und so ein aktives Element des gemeinsamen Marktes darstellt, wird von der Kommission aufmerksam beobachtet.

Die Strassenhändler üben ihre Tätigkeit auf Strassen oder Märkten aus, die im allgemeinen öffentliche Plätze sind und in den Zuständigkeitsbereich der nationalen oder lokalen Behörden fallen. Die Behörden überlassen diese Plätze gegen Zahlung eines Standgeldes oder einer bestimmten Gebühr meist vorübergehend dem Handel. In diesem Zusammenhang sind es die nationalen oder lokalen Vorschriften, vor allem die Bestimmungen zur Nutzung von Gütern im Gemeingebrauch, die die Modalitäten für die Tätigkeitsausübung der Strassenhändler festlegen. Daher gibt es Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten, was die Möglichkeit des Bestehens eines Firmenwertes oder Kundenstamms, die Modalitäten ihres Verkaufs oder die Modalitäten einer möglichen Abtretung der Rechte betrifft, die dem Strassenhändler für die Nutzung von Gemeingut gewährt wurden.

Der Kommission liegt keine ausführliche Untersuchung der nationalen oder regionalen Rechtsvorschriften zu diesem Punkt vor.

Da es keine eindeutigen Hinweise darauf gibt, daß sich die ungleichen Rechts- und Verwaltungvorschriften der Mitgliedstaaten auf die Niederlassungsfreiheit und das Funktionieren des Binnenmarktes auswirken, zieht es die Kommission zu diesem Zeitpunkt nicht in Betracht, Maßnahmen zur Harmonisierung vorzuschlagen. Sie wird aber weiter darauf achten, daß diese Rechts- und Verwaltungsvorschriften nicht den Bestimmungen des EG-Vertrages zuwiderlaufen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2652/96 von Jacques Donnay (UPE) an die Kommission (15. Oktober 1996)

Betrifft: Bekämpfung des Drogenschmuggels - Warenkontrollen

Die irische Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union hat bestätigt, daß der Kampf gegen den Drogenhandel zu ihren Hauptanliegen zählt.

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission in diesem Zusammenhang zu treffen, um an allen Aussengrenzen der Union die Kontrolle von Waren-Containern, insbesondere in den grossen Häfen, strikt durchzuführen?

Antwort von Frau Gradin im Namen der Kommission (15. November 1996)

Die Kommission hat keine Strafverfolgungsbefugnisse und kann daher keine Maßnahmen treffen, um an den Aussengrenzen der Union die Kontrolle von Waren-Containern durchzusetzen. Dieser Bereich fällt unter das Aktionsprogramm zur Drogenbekämpfung, das vom Europäischen Rat in Madrid gebilligt wurde und dem Rat zur Prüfung vorliegt. Dem Europäischen Rat von Dublin wird ein Fortschrittsbericht vorgelegt werden.