SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0901/00

von Robert Evans (PSE) an die Kommission

(21. März 2000)

Betrifft: Reiseleiter und Fremdenführer

Die Kommission hat sich, soweit mir bekannt ist, schon früher mit der folgenden Frage beschäftigt und ist mit den Problemen wohlvertraut, mit denen Reiseleiter bei dem Versuch konfrontiert sind, ihr Recht auf Arbeit in anderen EU-Mitgliedstaaten auszuüben.

Londoner Mitglieder des Internationalen Verbandes der Reiseleiter haben sich mit mir in Verbindung gesetzt. Sie erkennen zwar die eindeutigen Unterschiede der beruflichen Qualifikation als Fremdenführer an, die diese befähigt, Führungen durch historische Monumente und Museen durchzuführen, empfinden jedoch sowohl die Ausweitung dieser Definition als auch überzogene Qualifikationsanforderungen an Fremdenführer (die gelegentlich sogar die Wohnsitzpflicht umfaßt) als unzumutbare Beschränkungen.

Als durchaus üblich werden Fälle angeführt, in denen Reiseleiter mit Geldbußen belegt wurden, weil sie Reisegruppen vom Bus ins Restaurant führten.

Gedenkt die Kommission weitere Maßnahmen in dieser Frage einzuleiten, um dieses Durcheinander zu klären und diese Beschränkungen aufzuheben?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(13. April 2000)

Die Frage der Schwierigkeiten, mit denen Reiseleiter bei der Berufsausübung im Ausland konfrontiert werden, wurde durch die entsprechenden Berufsverbände wie beispielsweise die European Tour Operators Association(ETOA), die European Travel & Tourism Action Group (ETAG) und die International Road Transport Union (IRU) an die Kommission gerichtet. Zu dieser Frage allgemein verweist die Kommission den Herrn Abgeordneten auf die Antworten der Kommission auf die schriftlichen Anfragen E-2615/96 von Herrn Kellett-Bowman(1) und E-797/98 von Frau Daskalaki(2). Das 1997 angenommene Arbeitspapier der Kommission über Fremdenführer enthält alle wichtigen Einzelheiten zum geltenden Gemeinschaftsrecht(3).

Der Herr Abgeordnete führt an, daß zwei Beschränkungen vom Internationalen Verband der Reiseleiter als unzumutbar betrachtet werden, nämlich die Interpretation der Definition Geschichtsdenkmäler und Museen und die übertriebenen Anforderungen an die Qualifikation der Fremdenführer.

Zu Punkt 1 bemerkt die Kommission, daß der Gerichtshof in seinen Urteilen über Fremdenführer (Urteile vom 26.2.1991, Rechtssache C-154/89 Frankreich [1991] ECR I-659, C-180/89 Italien [1991] ECR I- 709 und C-198/89 Griechenland [1991] ECR I-727) eindeutig festgelegt hat, daß die Freiheit, Dienstleistungen eines Fremdenführers zu erbringen, eingeschränkt wird, wenn dafür der Besitz eines Gewerbeausweises notwendig ist, sofern die Dienstleistung darin besteht, die Touristen an anderen Orten als Museen oder Geschichtsdenkmälern zu führen, die nur mit einem spezialisierten, gewerblichen Fremdenführer besichtigt werden können. Somit ist die Erbringung von Dienstleistungen durch Fremdenführer, die in anderen Mitgliedstaaten ansässig sind, durch diese Ausnahme eingeschränkt. Was die Museen und Geschichtsdenkmäler betrifft, die bestimmten nationalen Regelungen unterliegen, müssen die Fremdenführer die Auflagen des nationalen Rechts erfuellen. Die Kommission hat die von den Mitgliedstaaten verabschiedeten Gesetze auf ihre Vereinbarkeit mit diesen Urteilen sorgfältig geprüft und im Sinne des Subsidiaritätsprinzips und des Prinzips der Verhältnismäßigkeit als vereinbar mit dem Gemeinschaftsrecht empfunden. Die Kommission ist der Ansicht, daß die vom Gerichtshof festgelegte Einschränkung für Museen oder Geschichtsdenkmäler, die nur mit einem spezialisierten, gewerblichen Fremdenführer besichtigt werden können mangels detaillierter Interpretationskriterien in Sinne des Prinzips der Verhältnismäßigkeit ausgelegt werden kann.

Gemäß diesem Prinzip sollten nationale Gesetze, die vom EU-Vertrag festgelegte Freiheiten einschränken, im Verhältnis zu den verfolgten Zielen stehen. Der Gerichtshof hat entschieden, daß es das Ziel dieser Ausnahme ist, das Allgemeininteresse an der Aufwertung historischer Reichtümer zu schützen und die bestmögliche Verbreitung von Kenntnissen über das künstlerische und kulturelle Erbe eines Landes zu gewährleisten (siehe Urteil vom 26. Februar 1991 in der Rechtssache C-154/89, Absatz 21). Aus diesem Grund sollte die Verhältnismäßigkeit der von jeden Mitgliedstaat verabschiedeten Gesetze auf Übereinstimmung mit den Fremdenführer-Urteilen für jede unter die Beschränkung fallende Sehenswürdigkeit oder Kategorie von Sehenswürdigkeiten gegen die Forderung eines gewerblichen spezialisierten Fremdenführers zum Schutz der Aufwertung historischer Reichtümer und zur Gewährleistung der bestmögliche[n] Verbreitung von Kenntnissen über das künstlerische und kulturelle Erbe eines Landes abgewogen werden. Eine solche Beurteilung liegt in erster Linie beim Mitgliedstaat, da die nationalen Behörden lokale, historische, kulturelle und künstlerische Interessen am besten einschätzen können. Die Kommission ist der Ansicht, daß eine zu weite Auslegung dieser Ausnahme, die praktisch alle Museen und historischen Denkmäler einschließt, im Widerspruch zu den Urteilen des Gerichtshofs steht.

Zu Punkt 2 hat jeder Staat bei fehlender Harmonisierung der Ausbildung und anderer Zugangsbedingungen zu einem Beruf die Freiheit, die Ausübung von Berufen innerhalb seines Hoheitsgebietes zu regeln und das für deren Ausübung erforderliche Qualifikationsniveau festzulegen. Wenn Mitgliedstaaten den Beruf des Fremdenführers regeln, so gelten die Richtlinie 89/48/EWG vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen(4) und Richtlinie 92/51/EWG vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigkeitsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EEC(5). Nach Kenntnis der Kommission ist in keinem Mitgliedstaat der Wohnsitz Bedingung für die Anerkennung der Qualifikation als Fremdenführer. Die Kommission hat noch nie eine Beschwerde über die Ablehnung einer

Anerkennung als Fremdenführer durch einen Mitgliedstaat oder über andere besondere Schwierigkeiten bei Anerkennungsverfahren in diesem Bereich erhalten. Die interessierten Parteien werden aufgefordert, der Kommission die Existenz solcher Anforderungen bekannt zu geben.

Betreffend das Belegen von Reiseleitern mit Geldstrafen scheint das Problem hauptsächlich aufgrund der Verwechslung des Berufs des Reiseleiters mit dem des Fremdenführers aufzutreten. Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip liegt die Verantwortung für die Bestimmung der Kompetenzbereiche dieser zwei Berufe bei den Mitgliedstaaten. Die Tatsachen, auf welche die Kommission diesbezüglich bisher aufmerksam gemacht wurde, weisen auf kein Vorgehen hin, das einen Verstoß gegen den EU-Vertrag darstellen könnte. Die Kommission möchte den Herrn Abgeordneten auf jeden Fall darauf hinweisen, daß Artikel 49 (ex-Artikel 59) des EU-Vertrages (freier Dienstleistungsverkehr) direkt gilt und dem einzelnen Rechte verleiht, die nationale Behörden anerkennen müssen. Die interessierten Parteien können ihre Rechte deshalb am besten schützen, indem sie sich zur Aufhebung der Geldstrafen unter Berücksichtigung des EU-Vertrags an die nationalen Gerichtshöfe wenden.

(1) ABl. C 72 vom 7.3.1997.

(2) ABl. C 323 vom 23.10.1998.

(3) SEC(97) 837 endg.

(4) ABl. L 19 vom 24.1.1989.

(5) ABl. L 209 vom 24.7.1992.