SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1844/02

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) an die Kommission

(28. Juni 2002)

Betrifft: Thunfisch: EU-Mexiko

Am 21. August 2001 haben die Vereinigten Mexikanischen Staaten als Dringlichkeitsmaßnahme die Regelung NOM-EM-04-PESC-2001 über Beifänge von Jungfischen der Arten Gelbflossenthun (Thunnus albacares) und Großaugenthun (Thunnus obesus) im östlichen Pazifik und im Atlantischen Ozean, einschließlich des Golfs von Mexiko und des Karibischen Meeres, mit Vorschriften für die Vermarktung von Thunfisch und Thunfischerzeugnissen und -nebenerzeugnissen im Hoheitsgebiet des Landes erlassen. Diese Regelung wurde am 4. März 2002 verlängert.

Die Regelung ist auf die Förderung einer optimalen Nutzung von Thunfisch und eine Drosselung der Beifänge von Jungfischen der Arten Gelbflossenthun (Thunnus albacares) und Großaugenthun (Thunnus obesus) gerichtet und für alle Fischereifahrzeuge verbindlich, die mit Ringnetzen Thunfischfang in den mexikanischen Gewässern betreiben, sowie für Thunfischfänger mit Ringnetzen, die unter mexikanischer Flagge in internationalen Gewässern oder in den Gewässern anderer Länder im östlichen Pazifik und im Atlantischen Ozean, einschließlich des Golfs von Mexiko und des Karibischen Meeres, operieren.

In der Regelung ist ferner vorgesehen, dass sie von denjenigen eingehalten werden muss, die für die Verarbeitung der Thunfischfänge der genannten Fischereifahrzeuge und den Vertrieb bis zum Endverbraucher zuständig sind. Es ist darin außerdem vorgesehen, dass sie für alle verbindlich ist, die Thunfisch und Thunfischerzeugnisse und -nebenerzeugnisse im Landesgebiet vermarkten.

Das Problem bei dieser Regelung ist die Ausstellung der Bescheinigungen, da Mexiko die Bescheinigungen, die von privaten Organisationen oder Branchenverbänden ausgestellt werden, nicht als gültig ansieht, was zur Folge hat, dass sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt im Hafen von Altamira in Mexiko eine Lieferung von Konserven mit hellem und weißem Thunfisch aus Spanien befindet, die seit dem 23. Januar 2002 zurückgehalten wird, und mit anderen Lieferungen das gleiche geschehen dürfte.

Diese Maßnahmen Mexikos laufen dem freien Warenverkehr im Sinne der Regeln der WTO, der Mexiko und die Europäische Union angehören, zuwider.

Ist die Kommission nicht der Auffassung, dass durch alle diese Maßnahmen, die von Mexiko getroffen werden, technische Handelshemmnisse geschaffen werden?

Kann die Kommission mitteilen, welche Lösung sie für dieses Problem in Erwägung zieht?

Was unternimmt die Europäische Union gegen Mexiko aufgrund dieser Maßnahmen?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(13. August 2002)

Der Kommission ist die bis 2002 verlängerten mexikanischen Dringlichkeitsmaßnahme NOM-EM-04-PESC-2001 bekannt und sie hat die Angelegenheit vielfach bei den mexikanischen Behörden zur Sprache gebracht. Dem Verständnis der Kommission zufolge dienen die von Mexiko ergriffenen Maßnahmen dem Schutz von jungem Thunfisch. Es scheint jedoch, dass es sich dabei um eine nationale Maßnahme mit extraterritorialen Bestimmungen handelt, die nicht im Rahmen einer regionalen Fischereiorganisation oder mittels anderer internationaler Kooperationsinstrumente vereinbart wurden.

Selbstverständlich ist die Kommission besorgt über die von der mexikanischen Regierung ergriffene Maßnahme und ihre Auswirkungen auf den Handel mit Thunfischerzeugnissen und -nebenerzeugnissen. Um jedoch die Vereinbarkeit der mexikanischen Maßnahme mit der Welthandelsorganisation (WTO) bewerten zu können, müssen der Kommission alle notwendigen Elemente verfügbarer Information vorliegenden. Insbesondere benötigt sie eingehende Informationen über die Begründung und die Art und Weise der Umsetzung der Maßnahme, einschließlich ihrer Anwendung auf nationaler (mexikanischer) Ebene.

Zu diesem Zweck trägt die Kommission derzeit in Absprache mit den Mitgliedstaaten Informationen zusammen und hat die mexikanischen Behörden um Angaben über die Maßnahme und ihre Anwendung ersucht, um mögliche weitere Schritte prüfen zu können.

In diesem Zusammenhang sollte darauf hingewiesen werden, dass das Freihandelsabkommen zwischen Mexiko und der Europäischen Union ebenfalls einen geeigneten Rahmen zur Lösung von Handelskonflikten auf bilateraler Basis bietet.