SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2480/01

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(13. September 2001)

Betrifft: Luchsjagd in Schweden

Gegen Schweden kann möglicherweise beim Europäischen Gerichtshof Klage erhoben werden, weil das Land die Luchsjagd außerhalb von Gebieten erlaubt, die als Rentier-Weideland gelten. Die Kommission hat der schwedischen Regierung eine Frist bis September 2001 eingeräumt, um die Luchsjagd außerhalb dieser Gebiete zu verbieten. Schwedens Umweltminister macht hingegen geltend, dass die Luchspopulation Schwedens die größte und gesündeste in Europa sei. Im Frühjahr 2001 nahm das Schwedische Parlament eine Regierungsvorlage an, die eine Luchspopulation von 1 500 Tieren vorsieht. Der Umweltminister sah keinen Grund zu Jagdbegrenzungen, da sich der Bestand stetig vermehrt. In Schweden gab es von Wildforschern und Jägern bis hin zu Parlamentariern in der Frage der Notwendigkeit der Luchsjagd eine allgemeine Übereinstimmung. Die Luchspopulation hat sich um 20 % pro Jahr vergrößert, und die Anzahl der Tiere, die in Schweden gejagt werden dürfen, beträgt weniger als die Hälfte dieser Wachstumsrate. Die Wildforscher stimmen mit der schwedischen Regierung darin überein, dass ein erzwungenes Verbot der Luchsjagd außerhalb der Rentier-Weidegebiete katastrophale Folgen für die Bewirtschaftung der Luchspopulation hätte, da es dann zu unkontrolliertem Wilderns kommen könnte.

Die Kommission hingegen argumentiert, dass in Schweden ohnehin in erheblichem Maße gewildert werde, im Jahr 1999 bis zu 50 Luchse. Sie ist außerdem der Auffassung, dass der schwedische Staat nicht die notwendigen Maßnahmen zur Verhinderung von Wilderei getroffen habe. Der schwedische Umweltminister hat darauf hingewiesen, dass ein Beschluss gefasst worden sei, die Maßnahmen von Seiten der Polizei und der übrigen Behörden zu verstärken und die Geldbußen für Wilderei zu verdoppeln. Die Kommission stimmt mit der schwedischen Regierung nicht in der Auffassung überein, dass eine moderate Bejagung von Luchsen notwendig ist, damit sowohl die Jäger als auch die Bevölkerung in den betroffenen Gebieten die Politik betreffend Raubtiere akzeptieren und Vertrauen in sie haben können.

Auf welche Quellen stützen sich die Informationen der Kommission über das Wildern in Schweden? Warum heißt die Kommission die Pläne der schwedischen Regierung betreffend den Zuwachs in der Luchspopulation nicht gut?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(26. Oktober 2001)

Die Informationen, auf die sich der Herr Abgeordnete hier bezieht, stammen aus einer Reihe von Beschwerden, die bei der Kommission eingegangen sind. Wegen der Vertraulichkeit ist es der Kommission nicht möglich, die Identität der Beschwerdeführer preiszugeben. Der Wahrheitsgehalt der betreffenden Informationen wurde allerdings von der Kommission überprüft und bestätigt.

Hinsichtlich der den Zuwachs in der Luchspopulation betreffenden Pläne, auf die hier Bezug genommen wird, ist zu sagen, dass diese nicht allein Gegenstand des Vertragsverletzungsverfahrens sind. Vielmehr betrifft dieser Fall die Tatsache, dass die Ausnahmeregelungen für das Bejagen von Luchsen nicht gerechtfertigt waren. Luchse sind gemäß der Habitat-Richtlinie(1) eine streng geschützte Tierart. Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Habitat-Richtlinie ist es Mitgliedstaaten nur in Ausnahmefällen gestattet, von dem allgemeinen Verbot der Luchsjagd abzuweichen, zum Beispiel im Interesse der öffentlichen Gesundheit und der öffentlichen Sicherheit oder aus anderen zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses. Zudem muss die Stelle, die die Ausnahmegenehmigung erteilt, überprüfen, ob es keine andere zufriedenstellende Alternativlösung zu betreffender Jagderlaubnis gibt. Die Kommission hat bei ihrer Beurteilung die Informationen in Betracht gezogen, die Schweden bezüglich der Luchspopulation bisher zur Verfügung gestellt hat. Es ist der Kommission jedoch nicht klar, auf welche Pläne sich der Herr Abgeordnete bezieht. Auf alle Fälle aber müssen, selbst bei einer jährlichen Zunahme der Luchspopulation um 20 %, Ausnahmeregelungen für die Luchsjagd gemäß der Habitat-Richtlinie gerechtfertigt sein.

Die vom Herrn Abgeordneten erwähnte Unterlassung der nötigen Maßnahmen zur Bekämpfung des Wilderns von Luchsen stellt einen zusätzlichen Verstoß dar, der im selben Verstoßverfahren behandelt wird. Schweden hat sich verpflichtet, zur Beseitigung dieses Verstoßes mehrere Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen. Dennoch muss dieser Fall solange weiterverfolgt werden, bis betreffende Maßnahmen durch Schweden verabschiedet worden sind.

(1) Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen, ABl. L 206 vom 22.7.1992.