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SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3106/98

von Marianne Thyssen (PPE) an die Kommission

(8. Oktober 1998)

Betrifft: Annullierung des Auswahlverfahrens zur Bildung einer Einstellungsreserve für Verwaltungsräte bei der Europäischen Kommission

Am 14. September 1998 veranstaltete die Kommission in 38 Zentren in der gesamten Europäischen Union ein Auswahlverfahren für Verwaltungsräte zur Bildung einer Einstellungsreserve. Am 23. September d.J. beschloß die Kommission, dieses Auswahlverfahren zu annullieren. Beschwerden über Vorkenntnisse und mangelhafte Kontrolle während der Prüfungen bildeten wie verlautet den Grund für diesen Entschluß.

Kann die Kommission die genauen Gründe für die Annullierung des Auswahlverfahrens mitteilen?

Ist es das erste Mal, daß ein Auswahlverfahren annulliert wurde, oder gibt es Präzedenzfälle? Aus welchen Gründen wurden die früheren Auswahlverfahren ggf. annulliert?

Kann die Kommission mitteilen, wer für die Mißstände, die in den einzelnen Prüfungszentren festgestellt wurden, verantwortlich ist, und welche Sanktionen ggf. verhängt wurden?

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu treffen, um eine solche Situation in Zukunft zu vermeiden?

Wird die Kommission den betroffenen Bewerbern Schadensersatz gewähren? Kann die Kommission mitteilen, wieviele Bewerber an dem Auswahlverfahren teilgenommen haben? Wird dieses Auswahlverfahren erneut organisiert, und falls ja, wann?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2387/98

von Lyndon Harrison (PSE) an die Kommission

(27. Juli 1998)

Betrifft: Mitteleuropäische Zeit

Befürwortet die Kommission die Einführung der mitteleuropäischen Zeit im Vereinigten Königreich? Dies wäre ein beträchtlicher Gewinn für die Unternehmen, den Handel und die Tourismusindustrie und würde dazu beitragen, daß weniger Kinder bei Verkehrsunfällen getötet werden.

Antwort von Herrn Kinnock Im Namen der Kommission

(30. September 1998)

Die Rolle der Gemeinschaft bei Fragen der Zeitwahl beschränkt sich auf die Angleichung der Bestimmungen zur reibungslosen Regelung der Sommerzeit, insbesondere auf die Festlegung des Anfangs- und Enddatums dieses Zeitraums, um den freien Waren-, Dienstleistungs- und Personenverkehr innerhalb der Gemeinschaft zu erleichtern. Der Kommission sind Überlegungen wie die des betreffenden Abgeordneten bekannt, jedoch ist sie in Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip der Ansicht, daß Beschlüsse zur Wahl der Zeitzone auf einzelstaatlicher Ebene am besten getroffen werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2234/98

von MaLou Lindholm (V) an die Kommission

(16. Juli 1998)

Betrifft: Saurer Strömling (fermentierter Hering)

Ab 1. Juli 1998 soll der saure Strömling den gleichen Regelungen unterliegen wie die anderen Fischereierzeugnisse in der EU. Das bedeutet, daß er nicht in alte Holzfässer eingelegt werden darf, wie man es seit dem 16. Jahrhundert getan hat, wenn er für den Verkauf in Lebensmittelläden bestimmt ist. Er darf auch nicht in Räumen mit Holzfußboden wie zum Beispiel in alten Bootshäusern behandelt werden. Diese Regeln sollen für ein Gewerbe und eine Tradition in Schweden Geltung erlangen, die es seit über tausend Jahren gibt; wodurch die kleinen lokalen Erzeuger besonders in Schwierigkeiten geraten. Die EU spricht von Subsidiarität, behauptet, sie mische sich nicht in Detailfragen ein, handelt aber völlig anders.

Ist die Kommission der Meinung, daß diese Detailregelung mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist? Beabsichtigt die Kommission - falls dies nicht zutrifft - die Richtlinie über den sauren Strömling zu blockieren?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2829/98

von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission

(28. September 1998)

Betrifft: Die Auswirkungen des Problems der Computerumstellung im Jahr 2000 in der EU

Am 1. Januar 2000 wird bekanntlich die ganze Welt (und zweifellos auch die EU) mit einer chaotischen Situation konfrontiert. Ein grosser Teil der Archive des öffentlichen Sektors der EU-Mitgliedstaaten, der Kreditinstitute, der Unternehmen und der Verwaltung der EU werden wegen des bekannten Problems der Nichtberücksichtigung der Jahrtausendwende durch die derzeit verwendeten Datenverarbeitungssysteme verlorengehen.

Kann die Kommission folgende Fragen beantworten:

1. Was haben die EU-Dienststellen unternommen, um die Gefahr einer Lähmung der europäischen Verwaltung aufgrund des genannten Problems abzuwenden?

2. Haben die Kommissionsdienststellen eine Bewertung der Auswirkungen auf den Bereich der Geld- und Kreditinstitute sowie auf die Unternehmen in der Union vorgenommen? Mit welchen Kosten wird gerechnet?

3. Wie weit ist die Vorbereitung der Mitgliedstaaten und ihrer Verwaltung gediehen, damit sie angesichts des genannten Problems ins 21. Jahrhundert eintreten können?

4. Hat die EU die Koordination übernommen, damit unerwünschte Auswirkungen abgewendet werden können, die durch Betriebsstörungen in den Verwaltungen der Mitgliedstaaten entstehen?

5. Wie sind im einzelnen die Beträge, die in den Haushaltsplan der EU und ihrer Mitgliedstaaten eingesetzt wurden oder eingesetzt werden sollen, um dieses Problem zu bewältigen?

6. Ist irgendeine Initiative zur Aufklärung der Unternehmen über dieses enorme Problem vorgesehen und werden Anreize geboten, damit sie dem Problem im Zusammenhang mit ihren Archiven vorbeugen oder es beseitigen?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission

(12. November 1998)

Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten auf ihre Mitteilung an den Rat, das Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen über das Jahr-2000 - Computer-Problem(1).

Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten auch auf ihre Antworten zu den schriftlichen Fragen E-421/98(2), E-422/98 und E-425/98(3) sowie E-424/98(4) von Herrn Watson.

Die Kommission bereitet derzeit einen Bericht für den im Dezember in Wien tagenden Europäischen Rat über den Stand der Vorbereitungen in den Mitgliedstaaten vor, der zu einer Klärung der Situation beitragen dürfte.

Ferner sei der Herr Abgeordnete auf die Internet-Seite der Kommission zu dieser Frage hingewiesen (http://www.ispo.cec.be/y2keuro).

(1) KOM(98) 102 endg.

(2) ABl. C 310 vom 9.10.1998, S. 61.

(3) ABl. C 304 vom 2.10.1998, S. 98.

(4) ABl. C 310 vom 9.10.1998, S. 62.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2014/98

von José Apolinário (PSE) an die Kommission

(30. Juni 1998)

Betrifft: Regionales BIP

Stimmt es, daß in einer der Studien, die die Kommission für die Ausarbeitung des Kohäsionsberichts in Auftrag gegeben hat, behauptet wurde, daß das Produkt und das verfügbare Einkommen auf regionaler Ebene total unterschiedliche Begriffe sind?

Stimmt es, daß dieselbe Studie behauptete, daß die Verwechslung der Produkte mit den Einkommen das "Einkommen" künstlich ansteigen ließ, vermutlich das der produktivsten Regionen der ärmeren Länder und das Gegenteil für die am wenigsten produktiven Regionen der reicheren Länder zur Folge hatte?

Gemeinsame Antwort

von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2010/98, E-2011/98, E-2013/98 und E-2014/98

(9. September 1998)

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist der Wert der durch gebietsansässige Produktionseinheiten geschaffenen Produktion. Der Wert der Produktion ist gleich der Summe der Einkommen - Einkommen aus Arbeit, aus Grund und Boden und Gewinne -, die im Laufe einer Produktionstätigkeit geschaffen werden. Diese Identität bedingt, daß die Begriffe BIP und Einkommen manchmal austauschbar verwendet werden. Gleichzeitig sind Einkommen aus der Produktion nicht dasselbe wie verfügbare Individualeinkommen. Die verfügbaren Individualeinkommen ergeben sich aus dem produktiven Einkommen nach Steuern und Transfers.

Einkommen sind in der Agenda 2000(1) im Zusammenhang mit den strukturpolitischen Maßnahmen der Gemeinschaft auf Einkommen klar als BIP definiert. Das ist besonders bedeutsam für die Abgrenzung von Regionen mit Entwicklungsrückstand unter Ziel 1, wo das BIP ein hervorragendes Mittel zur Messung des Entwicklungsniveaus darstellt. In diesem Sinne sind auch die in der Agenda 2000 vorgeschlagenen Ziel-1 - Kriterien zweifelsfrei in BIP pro Kopf festgelegt.

Die Unterschiede zwischen Einkommen aus der Produktion und verfügbarem Einkommen werden im ersten Kohäsionsbericht der Kommission von 1996 und der ihm zugrundeliegenden Studie, auf die sich der Herr Abgeordnete bezieht, klar anerkannt. Im Bericht wird festgestellt, daß sich die Verteilung von verfügbarem Individualeinkommen deutlich von der Verteilung von Einkommen vor Steuern und Transfers unterscheiden kann. Während das verfügbare Einkommen angibt, was in einer Region lebende Personen tatsächlich ausgeben können, gibt das BIP an, was in einer Region produziert wird und ist daher - pro Kopf ausgedrückt - ein Maß für ihren wirtschaftlichen Entwicklungsstand.

Die Studie wird in Kürze veröffentlicht. In der Zwischenzeit wird dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments direkt ein Exemplar übermittelt.

(1) KOM(97) 2000 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2699/98

von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission

(1. September 1998)

Betrifft: Streitsache Italien/Europäische Kommission über stomatologische und kieferorthopädische Behandlungen

Die sogenannten "ärztlichen Richtlinien", konkret die Richtlinien 75/362/EWG(1)und 75/363/EWG(2) regeln mit ähnlichen Kriterien - Anerkennung und Niederlassungsrecht - unter anderem die Ausübung der Odontostomatologie (einfache Tätigkeiten der Behandlung von Mund und Zähnen, die von Ärzten uneingeschränkt ausgeuebt werden).

Es sei hervorgehoben, daß das Tätigkeitsfeld in den "ärztlichen Richtlinien" an keiner Stelle definiert wird, lediglich die Ausbildungskriterien werden angeführt, denn in keinem Mitgliedstaat hat man jemals daran gedacht, den Aktionsbereich eines zur Behandlung von Menschen berufenen Arztes anatomisch einzuschränken. Nur in Italien ist man aufgrund der Tatsache, daß die Behandlung eines Körperteils (Zähne, Mund etc.) einem nichtärztlichen Fachmann anvertraut wurde, auf den Gedanken gekommen, diesen Körperteil dann automatisch und "per Gesetz" der Behandlung des Arztes zu entziehen.

Könnte die Kommission mitteilen, ob auf Gemeinschaftsebene Normen oder Praktiken existieren, die den Mitgliedstaaten in irgendeiner Weise eine Regelung vorschreiben, wonach sie Ärzten die Ausübung der Tätigkeit einer Behandlung von Mund und Zähnen ausdrücklich zu verbieten haben?

(1) ABl. L 167 vom 30.6.1975, S. 1.

(2) ABl. L 167 vom 30.6.1975, S. 14.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3096/98

von Umberto Bossi (NI) an den Rat

(19. Oktober 1998)

Betrifft: Monopol des Nationalen Olympischen Komitees in Italien Fußballvereine und freier Wettbewerb

Das Monopol für sportliche Wettkämpfe im Profi- und Amateurbereich, geregelt durch das italienische Gesetz Nr. 426 vom 16. Februar 1942, ist nicht länger tragbar, auch bezueglich der ansehnlichen Zuschüsse, die der italienische Staat dem Nationalen Olympischen Komitee jährlich gewährt. Die für den Schutz des Wettbewerbs und des Marktes zuständige Behörde, an die wiederholt mit nationalen parlamentarische Anfragen herangetreten wurde, ist nie tätig geworden, um den Grundsatz durchzusetzen, daß der Gesetzgeber Vorteile für die Wettkämpfer schaffen und vorherrschende Stellungen beseitigen muß. Ineffizient ist insbesondere das Vorgehen der Behörde gegenüber der Fußballiga A und B in der immer wiederkehrenden Frage nach den Verträgen über die Fernsehrechte pay per view, da sie ein Organ der Federazione italiana gioco calcio (italienischer Fußballverband (Artikel 6 Absatz 2 des Statuts) betrifft, der faktisch das Monopol im Fußball besitzt (Artikel 1 und 2 des Statuts). Das Vorgehen der Behörde ist ausgerichtet auf die Durchsetzung des Grundsatzes des freien Wettbewerbs zugunsten von einigen wenigen Akteuren im Wirtschaftszweig Sport.

Daher wird an den Rat die Frage gerichtet, ob es jedem freisteht, sportliche Aktivitäten im Profi- und Amateurbereich - geplant oder sporadisch - in einem freien Markt zu organisieren, in Kontrast zu einem vom Nationalen Olympischen Komitee beherrschten monopolistischen System, wie dies in Italien der Fall ist, auch unter Berücksichtigung der milliardenschweren Zuschüsse für diese Organisation.

Antwort

(7. Dezember 1998)

Angesichts der im Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vorgesehenen Aufteilung der Befugnisse auf die Organe kann der Rat den Herrn Abgeordneten lediglich davon in Kenntnis setzen, daß diese Frage insbesondere aufgrund von Artikel 89 und 90 EG-Vertrag unter die Zuständigkeit der Kommission fällt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2455/98

von Roberta Angelilli (NI) an die Kommission

(30. Juli 1998)

Betrifft: Rehabilitation von Personen mit zu Protest gegangenen Wechseln in Italien

In Italien sind rund 12 Millionen Personen, die Wechsel zu Protest gehen ließen, faktisch von der Kreditgewährung ausgeschlossen, oftmals nur deshalb, weil sie das Opfer von Fehlleitungen, Verzögerungen und Säumigkeiten von Banken und öffentlichen Verwaltungen waren, wobei es oft nur um geringe Beträge ging. Darunter sind sicher viele, die gezwungen waren, die Dienste von Wucherern in Anspruch zu nehmen. Folglich wird rund ein Viertel der italienischen Bevölkerung vom Euro ausgeschlossen, da die italienischen Behörden im Hinblick auf die neue Währung keinerlei Maßnahmen zur Regelung der Situation vorgesehen haben. Auch das italienische Banksystem scheint diesbezueglich in Rückstand zu sein, da die Bank von Italien die zwischen den Kreditinstituten verbreitete Praxis nicht kontrolliert hat, wonach Personen, die Wechsel zu Protest gehen ließen, kein Bankkonto eröffnen und einfache Bankgeschäfte tätigen können, wie dies auch von der Organisation SNARP (Sindacato Nazionale Antiusura e Riabilitazione Protestati - Nationaler Verband gegen Wucher und zur Rehabilitation von Personen mit zu Protest gegangenen Wechseln) angeprangert wurde.

Kann die Kommission daher mitteilen:

1. ob Maßnahmen zugunsten von Personen mit zu Protest gegangenen Wechseln, die rehabilitiert werden möchten, vorgesehen sind,

2. ob spezifische Maßnahmen zur Bekämpfung des Wuchers vorgesehen sind,

3. welche Rolle die Europäische Zentralbank bei der Kontrolle der Zugangsmöglichkeit der Bürger im allgemeinen zur Kreditgewährung spielen könnte,

4. ob sie es nicht für zweckmässig hält, auf jeden Fall für Italien spezifische Maßnahmen in Betracht zu ziehen angesichts der äusserst hohen Zahl von Bürgern und Unternehmern (rund ein Viertel der erwachsenen Bevölkerung), die faktisch vom Wirtschaftsleben ausgeschlossen sind, was unvermeidliche Folgen für die Wirtschaft und die Beschäftigung hat,

5. welche allgemeine Ansicht sie diesbezueglich vertritt?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2075/98

von Roberta Angelilli (NI) an die Kommission

(7. Juli 1998)

Betrifft: Steuerliche Diskriminierung von Alleinverdiener-Familien

Mit Urteil Nr. 358 vom 13. und 14. Juli 1995 zur Rechtmässigkeit des Präsidentialdekrets Nr. 597 vom 29.9.1973 und insbesondere dessen Artikel 3 hat das italienische Verfassungsgericht entschieden, daß die Besteuerung von Alleinverdiener-Familien bezueglich der für natürliche Personen geltenden Rückerstattung von 50 % der Einkommensteuer völlig ungerecht sei, und entsprechende Entscheidungen an den Gesetzgeber verwiesen. Dieses Besteuerungssystem stehe nämlich im Gegensatz zum Artikel 3 (Gleichheit der Ehegatten vor dem Gesetz), Artikel 29 und 31 (Schutz der Familie) und Artikel 53 (Steuergerechtigkeit) der italienischen Verfassung.

Kann die Kommission in Anbetracht des klaren Urteilsspruchs des italienischen Verfassungsgerichts sowie der Entscheidung der Europäischen Kommission im Bereich der Besteuerung und der Initiativen einiger Gewerkschaftsverbände, u.a. der S.A.P.E.F. (italienische Eisenbahnergewerkschaft) folgende Fragen beantworten:

1. Wird sie die italienischen Behörden auffordern, dieser unrechtmässigen, diskriminierenden Behandlung italienischer Staatsbürger ein Ende zu machen?

2. Gibt es einschlägige europäische Richtlinien, die für Steuergerechtigkeit in den Mitgliedstaaten sorgen?

3. Welchen allgemeinen Standpunkt vertritt sie in dieser Angelegenheit?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(23. September 1998)

Die Kommission verweist die Frau Abgeordnete auf die Antwort, die sie auf die schriftliche Anfrage E-2510/97(1) von Herrn Rauti erteilt hat.

Ausserdem stellt sie fest, daß es das Verfassungsgericht, wie die Lektüre des von der Frau Abgeordneten erwähnten Urteils ergibt, abgelehnt hat, einen Verstoß gegen die Verfassungsrechte zu konstatieren. Das Verfassungsgericht erwähnt lediglich, daß nur der italienische Gesetzgeber die beanstandete Besteuerung der Familien mit einem einzigen Einkommen ändern kann. Die Kommission wäre keinesfalls befugt, bei einer Zuwiderhandlung gegen die italienische Verfassung die italienischen Behörden zur Rede zu stellen.

(1) ABl. C 117 vom 16.4.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2904/98

von Anita Pollack (PSE) an die Kommission

(2. Oktober 1998)

Betrifft: Information für Stellensuchende

Kann die Kommission mitteilen, welche Mitgliedstaaten Stellensuchende mit Informationen über freie Stellen ausserhalb ihres Herkunftslandes versorgen? In welcher Form stehen diese Informationen auf Arbeitsämtern zur Verfügung?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(23. Oktober 1998)

Stellensuchende haben eine Reihe von Möglichkeiten, in anderen Mitgliedstaaten offene Stellen in Arbeitsvermittlungszentren (job centres) zu finden. Eines der wichtigsten ist das EURES-Netz (europäische Beschäftigungsdienste), das 1993 gegründet wurde und das die Freizuegigkeit von Arbeitnehmern erleichtern soll. Das Netz besteht aus einer Partnerschaft aller öffentlicher Beschäftigungsstellen der Union und des Europäischen Wirtschaftsraums mit der Kommission. Die einzelnen Beschäftigungsstellen tauschen über ein von der Kommission betriebenes Computersystem Informationen über offene Stellen aus; diese Stellenangebote werden in den meisten Jobzentren in allen 17 beteiligten Ländern veröffentlicht. Ständig werden etwa 10 000 offene Stellen angeboten, wobei die entsprechenden Informationen täglich aktualisiert werden. Informationen über offene Stellen sind ferner erhältlich über EURES Internet Website unter folgender Adresse: http://europa.eu.int/jobs/eures.

Ferner sind die nationalen Websites der Beschäftigungsstellen, die umfangreiche Datenbanken über offene Stellen enthalten, miteinander vernetzt. Diese Websites sind zunehmend in den Jobzentren zugänglich. Schließlich gibt es eine erhebliche Anzahl bilateraler Transfers von offenen Stellen zwischen den Ländern, insbesondere in den Ländern mit gemeinsamer Grenze oder in Ländern, in denen besondere Fachberufe fehlen, die von geeigneten Stellenbewerbern aus einem anderen Mitgliedstaat ausgeuebt werden können.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3338/98

von Anita Pollack (PSE) an die Kommission

(10. November 1998)

Betrifft: Multilaterales Investitionsübereinkommen (MAI)

Welche Rolle beabsichtigt die Kommission nun in Anbetracht dessen zu spielen, daß die Verhandlungen in der ÖCD mit dem Ziel einer Einigung über das MAI wiederaufgenommen wurden, und wird das Parlament die Gelegenheit haben, zu einem allfälligen revidierten Text erneut Stellung zu nehmen?

Antwort von Sir Leon Brittan im Namen der Kommission

(24. November 1998)

Die Frau Abgeordnete sei auf die Ausführungen verwiesen, die die Kommission in der Aussprache über das multilaterale Investitionsübereinkommen (MAI) bei der Plenartagung II des Parlaments vom Oktober 1998(1) gemacht hat.

(1) Verhandlungen des Parlaments (Oktober II 1998).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3039/98

von Anita Pollack (PSE) an die Kommission

(8. Oktober 1998)

Betrifft: Aluminiumverschmutzung

Liegen der Kommission Informationen über Gesundheitsfolgen der Aluminiumstaubverschmutzung auf Strassen vor und/oder hat sie Forschungen hierüber in die Wege geleitet?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(9. November 1998)

Nein, der Kommission liegen keine Informationen über die gesundheitlichen Auswirkungen der Belastung durch Aluminiumstaub auf Strassen vor und sie hat auch keine Forschungen hierzu in die Wege geleitet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2002/98

von Ursula Stenzel (PPE) an die Kommission

(30. Juni 1998)

Betrifft: Bildungsprogramme

Die Kommission hat in ihrer Mitteilung "Europa des Wissens" vorgeschlagen, die Anzahl der Ziele und Maßnahmen zu verringern. Der Vorschlag zur neuen Programmgeneration sieht im verfügenden Teil nur mehr 4 Ziele und 6 Maßnahmen vor.

Betrachtet man den Vorschlag genauer, wird man erkennen, daß in 8 Aktionen eine weit grössere Anzahl von Maßnahmen vorgesehen ist: Entwicklung von Informationsdiensten, Förderung der Nachfrage nach Erwachsenenbildung, Vernetzung von nationalen, regionalen und lokalen Bildungszentren etc.

Wie begründet die Kommission diesen Widerspruch zwischen der Begrenzung und der tatsächlich viel grösseren Anzahl verschiedener Maßnahmen?

Inwiefern stimmt dieser Umstand mit dem Ziel der Vereinfachung und erhöhten Benützerfreundlichkeit der Programme und Konzentrierung der Mittel überein?

Wie stellt die Kommission in Zukunft sicher, daß Schwerpunkte wie Mobilität, Förderung der Fremdsprachenkompetenz und transnationale Kooperationsprogramme zur Förderung der europäischen Dimension in der Bildung in entsprechender Weise umgesetzt werden?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission

(24. September 1998)

Die Vorschläge der Kommission für die zweite Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms SOKRATES sind ein Beweis für die Notwendigkeit, das in der ersten Phase Erreichte zu konsolidieren und weiterzuführen, wobei das Programm insgesamt flexibler, innovationsorientierter und gleichzeitig transparenter und benutzerfreundlicher gestaltet werden soll. Die Kommission hat in ihren Vorschlägen die einzelnen Aspekte der Mitteilung "Für ein Europa des Wissens"(1) berücksichtigt und der Anzahl der Aktionen und auch den vorgeschlagenen Verfahrensweisen Rechnung getragen.

Die 3 Kapitel, 8 Aktionen und 16 Unteraktionen der gegenwärtigen Programmphase wurden in den Vorschlägen für die zweite Phase neu gegliedert und sogar ausgebaut, indem eine neue Struktur bestehend aus 8 genau umrissenen Aktionen eingeführt wurde. Konkrete Rationalisierungen wurden erreicht, indem insbesondere mehrere frühere sprachbezogene Aktionen, die sich an Schulen richteten, in die Aktion "Schulbildung" der zweiten Phase integriert wurden. Durch die Erweiterung des Hochschulvertrags und die Aufforderung an die Schulen, einen "Einrichtungsplan" für alle Aspekte ihrer Einbindung in das SOKRATES-Programm aufzustellen, wird die Benutzerfreundlichkeit des Programms beträchtlich erhöht werden.

Die meisten der von der Frau Abgeordneten als neu bezeichneten Aktionen sind bereits in dem derzeitigen Programm enthalten. Die zunehmende Vernetzung der Bildungszentren auf regionaler und lokaler Ebene ist von besonderer Bedeutung für die engere Einbeziehung der Akteure vor Ort und die bessere Abstimmung des SOKRATES-Programms mit anderen Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich der Politik der Wissensförderung, insbesondere der Programme auf dem Gebiet der Berufsbildung (LEONARDO DA VINCI) und der Jugend.

(1) KOM(97) 563 endg.