DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/112

(2004/C 84 E/0149)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3904/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(17. Dezember 2003)

Betrifft: Europäische Satellitenagentur — Galileo-Programm

Aufgrund zweier früherer Anfragen zur Europäischen Satellitenagentur teilte die Kommission am 23. Juli 2002 (mit der Antwort P-1 940/02 (1)) mit, dass die Phasen Errichtung und Betrieb des Galileo-Programms — nach der von einem gemeinsamen Unternehmen verwalteten Entwicklungsphase — aufgrund einer Ausschreibung an ein Privatunternehmen (Konzession) vergeben werde. Zum damaligen Zeitpunkt war noch keine Entscheidung über die Schaffung einer Europäischen Agentur für multimodale Satellitennavigation getroffen worden. Folglich waren auch weder der Sitz einer solchen Agentur, noch ihre Ausstattung oder die Anzahl der Beschäftigten bekannt. Am 25. Februar 2003 antwortete die Kommission auf die zweite von mir gestellte Anfrage (E-3919/02 (2)), dass der private Konzessionsnehmer von Galileo die Verantwortung für die Einführungs- und Betriebsphase des Systems übernehmen werde, wobei er nach eigenen Kriterien (Effizienz, Kosten usw.) seinen Geschäftssitz und das Zentrum seiner Tätigkeit aussuchen werde. Ferner erklärte die Kommission, im zweiten Halbjahr 2003 werde sie dem Rat und dem Parlament einen Vorschlag zur Schaffung einer öffentlichen Einrichtung unterbreiten, über deren Sitz anschließend entschieden werde.

Im Hinblick auf die wahrscheinlich in Kürze erfolgende Standortbestimmung besteht in Italien erneut Interesse am Sitz dieser Agentur. Zur Förderung der Kandidatur von Rom haben sich Vertreter der öffentlichen Verwaltung der Region Latium, der Provinz und der Stadt Rom, interessierte Unternehmer und Forscher zusammengetan, um eine Entschließung zu unterzeichnen, die darauf abzielt, die Kandidatur der italienischen Hauptstadt erneut zu bekräftigen.

Aufgrund der oben stehenden Tatsachen werden an die Kommission die folgenden Fragen gerichtet:

1. Hat sie dem Rat und dem Parlament bereits einen Vorschlag zur Schaffung der öffentlichen Einrichtung unterbreitet? Für wann ist die Veröffentlichung der Ausschreibung vorgesehen?

2. Ist es richtig zu behaupten, dass Rom alle Voraussetzungen für die Beteiligung an der Ausschreibung besitzt? Welche anderen europäischen Städte bewerben sich?

3. Welches ist die letzte Frist für die Entscheidung über die Vergabe des Sitzes der Europäischen Satellitenagentur?

4. Wie hoch ist der Betrag der dem Vorhaben zugewiesenen Mittel?

5. Wie hoch ist die vorgesehene Beschäftigtenzahl?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(6. Februar 2004)

Am 31. Juli 2003 legte die Kommission dem Rat und dem Parlament einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Verwaltungsorgane des europäischen Satellitennavigationsprogramms (3) vor, der jetzt von diesen beiden Organen diskutiert wird. Dieser Vorschlag sieht die Schaffung einer Aufsichtsbehörde vor, die als Konzessionsgeber des Systems fungieren wird.

Das seit Mitte 2003 bestehende gemeinsame Unternehmen Galileo hat seinerseits im November 2003 eine Ausschreibung für die Auswahl des privaten Konzessionsnehmers veranstaltet, der für die Errichtungs- und Betriebsphase des Programms zuständig sein wird.

Die Kommission schlägt Brüssel als Sitz der Aufsichtsbehörde vor, doch wurde noch keine endgültige Entscheidung getroffen. Da der private Konzessionär noch nicht bestimmt ist, können keinerlei Hinweise auf seinen Standort gegeben werden.

Die Kommission hofft auf eine Annahme des Verordnungsvorschlags über die Verwaltungsorgane unter irischer Präsidentschaft, damit die Aufsichtsbehörde möglichst bald eingerichtet werden kann.

Die Finanzierung der Errichtungs- und Betriebsphase von Galileo steht noch nicht definitiv fest, weil sie insbesondere auch davon abhängt, welchen Anteil der Privatsektor und der künftige Konzessionsnehmer übernehmen.

Die Aufsichtsbehörde müsste eine begrenzte Zahl von Mitarbeitern beschäftigen (unter fünfzig). Hinweise betreffend den Konzessionsnehmer sind zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich.

(1) ABl. C 301 E vom 5.12.2002, S. 249.

(2) ABl. C 192 E vom 14.8.2003, S. 146.

(3) KOM(2003) 471 endg.