SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0239/97 von Gianni Tamino (V) und Carlo Ripa di Meana (V) an die Kommission (7. Februar 1997)

Betrifft: Abfalldeponie des ehemaligen Aluminiumwerks Alumix in Portovesme (Sardinien/Italien)

In der Ortschaft Portovesme gibt es ein Industriegebiet mit Anlagen für die Bearbeitung von Aluminium, Zink und Blei sowie ein Kohlekraftwerk, die seit Jahrzehnten die Luft, das Wasser und den Boden verschmutzen und von den italienischen Behörden als stark umweltgefährdend eingestuft worden sind. Eine der Anlagen für die Herstellung von Aluminium, die ehemalige Alumix-Hütte, wurde privatisiert und an die in amerikanischen Händen befindliche Gesellschaft Alcoa Italia verkauft. Fünfzehn Jahre lang hat das Alumix-Werk gefährliche Abfallstoffe in einer Grössenordnung von mehreren Hundert Kubikmetern in einer "wilden" und nicht abgedichteten Deponie gelagert, die auf einem weitläufigen Platz in der Mitte des Fabrikgeländes ausgehoben worden war. Gelagert wurden in der Deponie u.a. Kohlen-, Sandstrahl- und Hochofenkoks-Staub, Überreste aus Anoden-Brennöfen, Reinigungsabfälle, Gusseisenschlacke, Staub aus den Abgashauben, Gießereiabfälle, feuerfeste, asbesthaltige Ziegel von Elektrolysierzellen usw.

Anfang der 90er Jahre legalisierte die Regionalverwaltung von Sardinien die Deponie mit der Auflage, das Gebiet zu sanieren.

Nachdem die Alcoa Italia von einer amerikanischen Spezialfirma mehrere Probenbohrungen in der Deponie hatte durchführen lassen, bestand sie auf dem Ausschluß des betreffenden Gebiets aus dem Kaufvertrag. Heute liegt die Deponie wie eine Insel inmitten eines anderen Besitztums, und es ist völlig unklar, wer für sie zuständig ist.

Ist die Kommission der Ansicht, daß eine solche Deponie mit den EU-Vorschriften über den Umweltschutz und insbesondere mit den Richtlinien über Abfälle vereinbar ist (75/442/EWG ((ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39. )), 78/319/EWG ((ABl. L 84 vom 31.3.1978, S. 43. )) und nachfolgende Änderungen)?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (11. April 1997)

Gemäß Artikel 4 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates über Abfälle, geändert durch die Richtlinie 91/156/EWG ((ABl. L 78 vom 26.3.1991. )), treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß Abfälle beseitigt werden, ohne die menschliche Gesundheit zu gefährden oder die Umwelt zu schädigen, und insbesondere ohne Wasser, Luft, Boden sowie die Tier - und Pflanzenwelt zu gefährden, Geräusch- oder Geruchsbelästigungen zu verursachen oder die Umgebung und das Landschaftsbild zu beeinträchtigen. Die Mitgliedstaaten sorgen ferner dafür, daß wilde Deponierung sowie unkontrollierte Beseitigung von Abfall unterbleiben.

Ferner ergreifen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 91/689/EWG über gefährliche Abfälle ((ABl. L 377 vom 31.12.1991. )) die erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, daß Anlagen oder Unternehmen, die gefährliche Abfälle beseitigen, verwerten, einsammeln oder befördern, verschiedene Kategorien gefährlicher Abfälle miteinander mischen oder gefährliche Abfälle mit nichtgefährlichen Abfällen vermischen.

Artikel 9 der Richtlinie 75/442/EWG und Artikel 3 der Richtlinie 91/689/EWG enthalten Bestimmungen über die Genehmigungspflicht von Anlagen oder Unternehmen durch die zuständigen Behörden.

Die Informationen aus der Anfrage der Herren Abgeordneten vermitteln den Eindruck, daß für die betreffende Deponie, die nun von einem anderen Gelände umschlossen ist, keine Genehmigung erteilt wurde. Ferner ist es nicht klar, ob die von der Regionalverwaltung von Sardinien geforderten Sanierungsmaßnahmen seit 1990 durchgeführt wurden.

Die Deponierung von Abfällen ohne Genehmigung steht seit 1977, als die Richtlinie 75/442/EWG in Kraft getreten ist, im Widerspruch zu deren Bestimmungen. Nach Ansicht der Kommission müssen die italienischen Behörden im Rahmen des italienischen Rechts prüfen, ob und welche Sanierungsmaßnahmen aufgrund einer möglichen Deponierung von Abfall gegen geltende Gemeinschaftsvorschriften erforderlich sind.

Aufgrund der Informationen über die Abfalldeponie des ehemaligen Aluminiumwerks Alumix in Portovesme werden nun weitere Unterlagen benötigt, um feststellen zu können, ob die Deponie jetzt den einschlägigen Bestimmungen der Richtlinien 75/442/EWG und 91/689/EWG entspricht. Die Kommission wird zu diesem Zweck Kontakt mit der italienischen Regierung aufnehmen.