DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/515

(2004/C 78 E/0536)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3300/03

von Robert Sturdy (PPE-DE) an die Kommission

(7. November 2003)

Betrifft: „Scam“-E-Mails aus Afrika usw., in denen um Bankangaben gebeten wird

Kann die Kommission angesichts der Tatsache, dass immer wieder Meldungen über derartige E-Mails laut werden und täglich mehrere E-Mails dieser Art auf meinem E-Mail-Account beim Europäischen Parlament ankommen, mitteilen, wie sie verhindern kann, dass derartige E-Mails auf E-Mail-Accounts in Europa landen, bevor noch mehr Menschen auf diesen Betrug hereinfallen und ihre Bankkonten angeben und um große Geldbeträge betrogen werden?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(18. Dezember 2003)

Der Herr Abgeordnete möchte wissen, was die Kommission unternehmen kann, um „Scam“-E-Mails, Einhalt zu gebieten, in denen um Bankangaben gebeten wird und die z.B. aus Afrika stammen.

„Scam“-E-Mails sind finanzbetrügerische elektronische Nachrichten, d.h. eine Sonderform unerbetener elektronischer Werbung oder „Spam“. Sie sind besonders irreführend und betrügerisch und verfolgen den Zweck, sich auf Kosten naiver E-Mail-Nutzer zu bereichern.

Die Kommission kann Nutzer nicht davon abhalten, ihre Bankverbindung anzugeben, ergreift jedoch Maßnahmen zur Bekämpfung des Spam-Phänomens generell und des Scam im Besonderen. Mit der Richtlinie 2002/58/EG über den Datenschutz in der elektronischen Kommunikation (1) wurden unerbetene Nachrichten (außer unter bestimmten Umständen) unionsweit verboten. Die Frist für die Umsetzung dieser Richtlinie lief Ende Oktober 2003 ab. Die Kommission verweist ferner auf die Antworten auf die schriftlichen Anfragen E-1997/03 von H. Papayannakis (2), E-2085/03 von H. Watson (2) und E-2254/03 von Fr. Kauppi (3) zum Thema „Spam“.

Ausgehend von dieser neuen Regelung wird die Kommission in einer künftigen Mitteilung eine Reihe von Zusatzmaßnahmen aufzeigen, die erforderlich sind, um ihr so viel Stoßkraft wie möglich zu verleihen. Konkrete Maßnahmen umfassen nicht nur die Durchsetzung durch die Mitgliedstaaten und technische Lösungen wie Filter- und Sicherheitssoftware, sondern auch internationale Zusammenarbeit und Verbraucheraufklärung (4). Die vorgeschlagenen Maßnahmen wurden am 16. Oktober 2003 mit den Mitgliedstaaten und Beteiligten auf einem Workshop in Brüssel erörtert (5).

Durch Aufklärungsmaßnahmen sind die E-Mail-Nutzer vor allem darüber zu informieren, was legal und was illegal ist, welche Risiken der Online-Betrieb oder die Beantwortung solcher E-Mail bietet, welche Hilfe sie von ihren E-Mail-Anbietern oder Dritten wie Herstellern von Filtersoftware erwarten und wem sie über illegale Aktivitäten berichten können.

Was die Durchsetzung der Richtlinie betrifft, muss die Verfolgung von Übeltätern für die Mitgliedstaaten vorrangig sein. Strafverfolgung in internationaler Zusammenarbeit gibt es tatsächlich in mehreren Fällen von grenzüberschreitendem Spam. Nicht immer ist es leicht, über das Netz Beweise zu sammeln, vor allem bei „Spammern“ oder „Scammern“ aus dem Ausland; doch gibt es häufig Verbindungsleute an Standorten in der Nähe der Rechtsprechung der EU-Behörden.

Bei Scam-E-Mails, die aus der Union stammen, ist zu beachten, dass sie häufig auf irreführende Werbung hinauslaufen, die gemäß der Richtlinie 84/450/EWG, geändert durch die Richtlinie 97/55/EG (6) über irreführende und vergleichende Werbung verboten ist, die Unternehmen und Verbraucher vor Irreführung schützt. Alle Mitgliedstaaten haben die Richtlinie umgesetzt, daher müssen die nationalen Gerichte und Behörden dafür sorgen, dass sie uneingeschränkt angewandt wird. Der Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (7) sieht Schutzmaßnahmen gegen irreführende Werbung vor, die den wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher schadet. Dazu gehören auch Scam-E-Mails, die sich an Verbraucher richten und derzeit unter die Richtlinie über irreführende und vergleichende Werbung fallen.

(1) Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutz richtlinie für elektronische Kommunikation), ABl. L 201 vom 31.7.2002.

(2) ABl. C 51 E vom 26.2.2004, S. 178.

(3) ABl. C 51 E vom 26.2.2004, S. 232.

(4) S. IP/03/1015.

(5) S. IP/03/1373.

(6) Richtlinie 97/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 1997 zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG über irreführende Werbung zwecks Einbeziehung der vergleichenden Werbung, ABl. L 290 vom 23.10.1997.

(7) KOM(2003) 356 endgültig.