SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3577/98

von Concepció Ferrer (PPE) an die Kommission

(1. Dezember 1998)

Betrifft: Erhöhung der Einfuhrkontingente für japanische Kraftfahrzeuge

Im Rahmen des Übereinkommens EU/Japan aus dem Jahr 1991 über die Beschränkung der Einfuhr japanischer Kraftfahrzeuge in die Europäische Union haben die Verhandlungsführer der Kommission und des japanischen MITI (Ministerium für Internationalen Handel und Industrie) am Montag nachmittag die definitiven Kontingente für 1998 festgelegt. Dieser Vereinbarung zufolge kann Japan dieses Jahr bis zu 1,190.000 Kraftwagen auf den Gemeinschaftsmarkt exportieren, womit das Kontingent um 23.000 Fahrzeuge erhöht wurde.

Hat die Kommission die möglichen Auswirkungen dieser Erhöhung auf die gemeinschaftliche Automobilbranche bewertet? Hat sie irgendwelche Gegenleistungen zugunsten anderer Industriesektoren in der Gemeinschaft vorgesehen?

Antwort von Herrn Bangemann Im Namen der Kommission

(8. Februar 1999)

Das zwischen der Gemeinschaft und Japan im Juli 1991 geschlossene Übereinkommen ("das vereinbarte Gesamtkonzept") sieht vor, daß Japan während einer am 31. Dezember 1999 endenden Übergangszeit die Ausfuhren in die Gemeinschaft und die fünf Mitgliedstaaten, die ihre Einfuhren bisher beschränken (Spanien, Portugal, Frankreich, Italien und das Vereinigte Königreich), überwacht.

Diese Übergangszeit hat vor allem zum Ziel, den Automobilherstellern der Gemeinschaft eine klare Frist einzuräumen, in der sie die erforderlichen Anpassungsmaßnahmen im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit auf internationaler Ebene treffen können, während die bisher beschränkten Märkte schrittweise für Einfuhren aus Japan geöffnet werden. Diese schrittweise Öffnung ist natürlich an die Entwicklung der Pkw-Nachfrage auf diesen Märkten geknüpft. Daher beruhen die Grundprinzipien des vereinbarten Gesamtkonzepts auf Vorhersagen für die Ausfuhren aus Japan, die an die voraussichtliche Pkw-Nachfrage im allgemeinen geknüpft sind.

Die Vorhersagen werden im Rahmen halbjährlicher Konsultationen zwischen der Kommission und der japanischen Regierung ausgearbeitet. Dabei soll der Marktentwicklung Rechnung getragen werden. Die letzen Konsultationen fanden am 12. Oktober 1998 statt. Nachdem 1998 die tatsächliche Nachfrage sowohl in Spanien als auch in der gesamten Gemeinschaft höher war als ursprünglich angenommen, wurden die Nachfrage- und die Ausfuhrannahmen entsprechend revidiert.

Der Unterschied zwischen den ursprünglichen Vorhersagen vom März 1998 und den revidierten Vorhersagen vom Oktober von 23 000 Einheiten ist daher die logische Folge einer stärkeren Pkw-Nachfrage. Diese Feststellung erfolgte wie jedes Jahr unter Einhaltung der dem Übereinkommen zugrundeliegenden Prinzipien.

Bei diesem Übereinkommen handelt es sich um ein autonomes Übereinkommen im Rahmen des GATT/WTO, das sich ausschließlich auf den Automobilsektor bezieht. Die Automobilhersteller der Gemeinschaft haben während der Übergangszeit ihre Wettbewerbsfähigkeit erheblich verbessert, so daß sie ihre Präsenz auf dem europäischen und auf den Weltmarkt verstärken konnten. Dadurch wurden auch Geschäftsmöglichkeiten für die Automobilindustrie der Gemeinschaft als Ganzes, einschließlich der Zulieferindustrie und der Diensteanbieter geschaffen.