SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2287/96 von Guido Podestà (UPE) an die Kommission (27. August 1996)

Betrifft: Anerkennung der Diplome

Mit den Richtlinien 89/48/EWG ((ABl. L 19 vom 24.01.1989, S. 16 )) und 92/51/EWG ((ABl. L 209 vom 24.07.1992, S. 25 )) wurde eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome geschaffen, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen.

Gemäß diesen Richtlinien kann ein Mitgliedstaat vom Inhaber eines in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Diploms verlangen, einen Anpassungslehrgang zu absolvieren, um den betreffenden Beruf ausüben zu können, sofern die Ausbildung aufgrund der einschlägigen Vorschriften der beiden betreffenden Mitgliedstaaten "wesentliche Unterschiede" aufweist.

Welche Schritte will die Kommission angesichts der häufigen Fälle von "wesentlichen Unterschieden" zwischen Diplomen verschiedener Mitgliedstaaten unternehmen, um die Achtung der Freizuegigkeit sicherzustellen? Beabsichtigt sie, stichhaltige und objektive Kriterien für die Bewertung der vorhandenen Unterschiede festzulegen?

Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß die Chancengleichheit für alle Bürger der Union sichergestellt werden muß und zu diesem Zweck jetzt die uneingeschränkte gegenseitige Anerkennung der innerhalb der Union erworbenen Diplome durch die Mitgliedstaaten erforderlich ist?

Welche Vorkehrungen gedenkt die Kommission zu treffen, um die uneingeschränkte gegenseitige Anerkennung so bald wie möglich wirksam werden zu lassen?

Anwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (5. November 1996)

Die Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 hat eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen, eingeführt. Anschließend wurde diese Richtlinie durch die Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise ergänzt. Diese zweite Richtlinie betrifft die von der Richtlinie 89/48/EWG nicht erfassten Befähigungsnachweise.

Aufgrund der allgemeinen Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise muß jeder, der für die Ausübung eines Berufs in einem Mitgliedstaat die erforderliche Qualifikation besitzt, diesen Beruf grundsätzlich in einem anderen Mitgliedstaat ausüben können. Die Anerkennung des Befähigungsnachweises stellt also die Regel dar. Letztere sieht jedoch einige Ausnahmen vor, u.a. wenn sich die Ausbildung, die der Antragsteller im Herkunftsstaat erhalten hat, auf Fachgebiete bezieht, die sich wesentlich von denen unterscheiden, die durch den im Aufnahmestaat erforderlichen Befähigungsnachweis abgedeckt werden. Der Aufnahmestaat kann in diesem Falle vom Antragsteller verlangen, daß er an einem Anpassungslehrgang teilnimmt oder eine Eignungsprüfung ablegt ("Ausgleichsmaßnahmen"). Ausser in ganz besonderen Fällen, die in den Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/EWG genannt werden, kann der Antragsteller zwischen dem Anpassungslehrgang und der Eignungsprüfung wählen.

Die Mitgliedstaaten haben diese Ausgleichsmaßnahmen in der Praxis sehr wenig angewandt. Ausser bei den Rechtsberufen (Rechtsanwälte, Patentanwälte, Rechnungsprüfer) lassen die Statistiken, die der Kommission mitgeteilt worden sind, darauf schließen, daß Ausgleichsmaßnahmen die Ausnahme waren. Dies ist ein Beweis dafür, daß der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens, eines der Grundelemente der allgemeinen Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise, von den für die Regelung der Anerkennungsfragen zuständigen nationalen Behörden in der Praxis befolgt wurde. Demnach war die uneingeschränkte Anerkennung der Befähigungsnachweise anderer Mitgliedstaaten die Regel.

Nach Ansicht der Kommission scheint die uneingeschränkte gegenseitige Anerkennung, die sich der Herr Abgeordnete wünscht, schwierig zu sein. Ein Beruf kann sich nämlich sowohl hinsichtlich seiner Definition als auch in bezug auf seine rechtliche Regelung und die Zugangsbedingungen von einem Mitgliedstaat zum anderen erheblich unterscheiden. In Übereinstimmung mit dem Subsidiaritätsprinzip sind die Mitgliedstaaten für die Regelung der Berufe allein zuständig. Deswegen bestehen bestimmte Berufe in bestimmten Mitgliedstaaten und nicht in anderen. Bei gleicher Berufsbezeichnung ändert sich manchmal der Inhalt des Berufs. Auch die für den Zugang zu demselben Beruf geforderte Ausbildung kann unterschiedlich sein.

Die allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise musste diese Schwierigkeiten aus dem Wege räumen. Zu diesem Zweck wurden im Rahmen der allgemeinen Regelung Verfahren und Regeln vorgesehen, um die Unterschiede zwischen Mitgliedstaaten zu überwinden und die Freizuegigkeit tatsächlich nicht zu behindern, was also eine automatische Anerkennung ausschließt. Eine uneingeschränkte, gegenseitige Anerkennung könnte die Studenten dazu verleiten, in dem oder den Mitgliedstaaten zu studieren, wo die Anforderungen besonders niedrig und die Befähigungsnachweise leicht zugänglich sind. Dies würde zu einer Angleichung nach unten führen, was den Zielsetzungen der Gemeinschaft widerspräche, die aufgrund des Vertrages zur Verbesserung der Qualität der Bildungssysteme beizutragen gedenkt. Die Anerkennungsverfahren müssen also die nationalen Besonderheiten berücksichtigen. Eine automatische Anerkennung ist nur im Falle einer Mindestharmonisierung der Ausbildung möglich. Diese wurde zwischen 1975 und 1985 in bestimmten Bereichen hergestellt (Ärzte, Krankenschwestern und -pfleger, Tierärzte). In diesen Berufen konnte durch eine Angleichung des in jedem Mitgliedstaat geforderten Ausbildungsniveaus eine automatische Anerkennung ermöglicht werden.

Die Kommission möchte den mit der Einführung der allgemeinen Regelung zur Anerkennung der Befähigungsnachweise eingeschlagenen Weg weiterbeschreiten. Sie wird dafür Sorge tragen, daß die Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/EWG in allen Mitgliedstaaten vollständig umgesetzt werden, so daß jeder in den vollen Genuß der Rechte gelangt, die ihm aus diesen beiden Richtlinien erwachsen.