SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2485/97 von José Barros Moura (PSE) an die Kommission (16. Juli 1997)

Betrifft: Portwein - Ursprungsbezeichnung

Kann die Kommission in Anbetracht der Tatsache, daß in verschiedenen Ländern nachgeahmte Weine mit Bezeichnungen verbreitet werden, die in irreführender Weise auf das echte Erzeugnis Bezug nehmen (Porto, Port Wine, Portwein), angeben, welche Maßnahmen sie im Rahmen der Handelspolitik und der Politik der Aussenwirtschaftsbeziehungen der EU plant, um zu gewährleisten, daß die Vorschriften hinsichtlich der Ursprungsbezeichnung - insbesondere bei den laufenden Verhandlungen mit Südafrika - eingehalten werden, und welche Vereinbarungen getroffen wurden?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (10. September 1997)

Der Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geographischen Angaben auf gemeinschaftlicher wie internationaler Ebene ist bereits seit langem eines der wichtigsten Ziele der Kommission im Weinsektor. Innerhalb der Gemeinschaft wird dieser Schutz durch eine umfassende, effiziente Regelung sichergestellt. So darf sowohl die portugiesische Bezeichnung "Porto" als auch ihre Übersetzung (z.B.: Portwein) ausschließlich für Weine aus der Region Porto verwendet werden, die die für diese Bezeichnung geltenden Anforderungen erfuellen.

Für den weltweiten Schutz stellt das am 1.1.1996 in Kraft getretene neue multilaterale Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS-Übereinkommen) einen grossen Fortschritt dar. Dieses Übereinkommen enthält in Teil II Abschnitt 3 besondere Bestimmungen für den Schutz geographischer Angaben, einschließlich Ursprungsbezeichnungen. Auch wenn Artikel 23 für geographische Angaben bei Wein und Spirituosen einen höheren Schutz vorsieht als für andere Erzeugnisse, so ist nach Artikel 24 Absatz 4 die fortgesetzte, gleichartige Benutzung geographischer Angaben für Weine, die nicht aus dem betreffenden geographischen Gebiet stammen, durchaus statthaft, wenn diese laufend mindestens zehn Jahre lang vor dem 15. April 1994 oder gutgläubig benutzt wurden und sofern die Verwendung den Verbraucher hinsichtlich des wahren Weinursprungs nicht irreführt. In einigen Ländern sind diese Vorrangigkeitsbedingungen für bestimmte geographische Angaben oder Ursprungsbezeichnungen erfuellt, so auch für die Bezeichnung Portwein.

Zur Verbesserung des Schutzes geographischer Angaben der Gemeinschaft und vor allem zur Verdrängung von "Pseudo-Gattungsbezeichnungen" aus dem Wein- und Spirituosensektor (geographische Angaben für ein Produkt, das nicht aus dem angegebenen Gebiet stammt), hat die Kommission mit zahlreichen Drittländern bilaterale Schutzabkommen ausgehandelt bzw. handelt solche Abkommen aus. Als Beispiel sei das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien über den Handel mit Wein ((ABl. L 86 vom 31.3.1994. )) genannt. In diesem Abkommen hat sich Australien verpflichtet, die Verwendung aller Pseudo-Gattungsbezeichnungen, so auch der Bezeichnung "Port", nach bestimmten Übergangszeiten einzustellen und den Gemeinschaftsweinen ausschließlichen, absoluten Schutz zuteil werden zu lassen.

Was insbesondere Südafrika betrifft, so verwendet dieses Land für seine eigenen Weine seit langem bestimmte geographische Angaben (darunter die Bezeichnung "Port"), bei denen es sich offensichtlich um Pseudo-Gattungsbezeichnungen im Sinne des Artikels 24 Absatz 4 des TRIPS-Abkommens handelt. Die Kommission hat mit diesem Land Verhandlungen aufgenommen, um den gegenseitigen Schutz geographischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Weine und Spirituosen sicherzustellen und vor allem dafür zu sorgen, daß die Verwendung gemeinschaftlicher Bezeichnungen als Gattungsbezeichnungen bzw. Pseudo-Gattungsbezeichnungen eingestellt wird.