SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0525/00

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(28. Februar 2000)

Betrifft: IJzeren Rijn

In Beantwortung der Anfrage Nr. E-2381/99(1) betreffend den IJzeren Rijn teilt Frau de Palacio mit, daß im Belgisch-Niederländischen Trennungsvertrag und den sich daraus ergebenden Belgisch-Niederländischen Verträgen nicht die genaue Streckenführung der Bahnlinie in diesem Gebiet (Kreis Sittard) spezifiziert wird. Dies heißt der Kommission zufolge, daß Belgien und die Niederlande eine Vereinbarung darüber treffen müssen, wie die Verbindung zustande kommen soll.

Die Stellungnahme der Kommission geht an der Realität auf diesem Gebiet vorbei. Die Verbindung wurde bereits zwischen 1869 und 1879 durch den Bau der ersten grenzüberschreitenden Bahnverbindung Europa konkretisiert. Daher ist die genaue Streckenführung der Bahnlinie seither klar spezifiziert.

Kann die Kommission folgende Fragen beantworten:

1. Erkennt die Kommission an, daß ihre Stellungnahme mit dem Ziel, eine Vereinbarung darüber zu erzielen, wie die Verbindung zustande kommen soll, an der Realität auf diesem Gebiet vorbeigeht, da die Verbindung bereits zwischen 1869 und 1879 realisiert wurde und die genaue Streckenführung der Bahnlinie in diesem Gebiet (Kreis Sittard) daher klar spezifiziert ist?

2. Falls ja, betrachtet die Kommission den IJzeren Rijn, der zwischen 1869 und 1879 gebaut wurde, als Realisierung der Verbindung gemäß dem Belgisch-Niederländischen Trennungsvertrag und den sich daraus ergebenden Belgisch-Niederländischen Verträgen?

3. Falls nein, betrachtet die Kommission den IJzeren Rijn, der zwischen 1869 und 1879 gebaut wurde, nicht als Realisierung der Verbindung gemäß dem Belgisch-Niederländischen Trennungsvertrag und den sich daraus ergebenden Belgisch-Niederländischen Verträgen? Welche Argumente führt die Kommission dafür an, daß sie den IJzeren Rijn, der zwischen 1869 und 1879 gebaut wurde, nicht als Realisierung der Verbindung gemäß dem Belgisch-Niederländischen Trennungsvertrag und den sich daraus ergebenden Belgisch-Niederländischen Verträgen betrachtet?

(1) ABl. C 280 E vom 3.10.2000, S. 35.

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(2. Mai 2000)

In Beantwortung der schriftlichen Anfrage E-2381/99(1) des Herrn Abgeordneten hat die Kommission ausgeführt, daß ihrem Kenntnisstand nach die genaue Trassenführung der Eisenbahnstrecke innerhalb des Gebiets des Kreises Sittard in den Verträgen nicht festgelegt wurde. Unbestritten ist, daß eine Eisenbahnstrecke errichtet wurde und vorhanden ist.

Es steht der Kommission jedoch nicht an, die niederländische Regierung anzuweisen, von ihr möglicherweise eingegangene, sich nicht aus dem EG-Vertrag ergebende Verpflichtungen einzuhalten. Es steht der Kommission auch nicht an zu entscheiden, ob die Bedingungen solcher Verpflichtungen erfuellt wurden.

Nach Kenntnis der Kommission haben Vertretet der belgischen, deutschen und niederländischen Regierungen eine trilaterale Arbeitsgruppe gebildet, in der die Wiedereröffnung der Strecke erörtert wird. Nach Sitzungen dieser Arbeitsgruppe im letzten Jahr haben Minister der drei betroffenen Mitgliedstaaten sich im Dezember 1999 darauf geeinigt, eine weitere grenzüberschreitende Untersuchung der endgültigen Strecke vorzunehmen, um insbesondere umweltschutzbedingte und sonstige Einschränkungen für ihre Realisierung zu prüfen. Dies ist erforderlich, weil der niederländische Abschnitt der Strecke durch Gebiete führt, die unter Umweltgesichtspunkten schützenswert sind und auf die die Bestimmungen der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen(2) Anwendung finden.

Die Kommission prüft zur Zeit einen formellen Antrag der belgischen Behörden, die bereits für das Vorhaben vorgesehene Finanzierung auch auf diese Untersuchung auszudehnen.

(1) ABl. C 280 E vom 3.10.2000, S. 35.

(2) ABl. L 206 vom 22.7.1992.