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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0521/00

von Concepció Ferrer (PPE-DE) an die Kommission

(28. Februar 2000)

Betrifft: Rechtsvorschrift betreffend die Herstellung von Verbandsmull

Die Richtlinie 93/42/EWG(1) über Medizinprodukte verpflichtet dazu, daß alle innerhalb der EU vertriebenen Medizinprodukte mit der CE-Kennzeichnung versehen sind, die gewährleistet, daß das Erzeugnis die in dieser Richtlinie enthaltenen Anforderungen erfuellt. Diese Anforderungen haben von den europäischen Unternehmen erhebliche Investitionen sowie zusätzliche Kosten für die Aufrechterhaltung der Qualitätskontrolle verlangt.

Dagegen gelangen die Erzeugnisse aus China mit der CE-Kennzeichnung in die Krankenhäuser der Gemeinschaft, allerdings ohne daß sie die medizinischen Voraussetzungen erfuellen müssen, die von den Unternehmen aus der Gemeinschaft verlangt werden. Daher bieten sie auch nicht die medizinischen Garantien der CE-Kennzeichnung, und mußten für sie auch nicht die selben hohen Investitionen wie von den europäischen Erzeugern getätigt werden.

Ist der Kommission dieser Sachverhalt bekannt? Wenn ja, welche Maßnahmen gedenkt sie dagegen zu treffen?

(1) ABl. L 169 vom 12.7.1993, S. 1.

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(12. April 2000)

Die Kommission möchte betonen, daß für alle Medizinprodukte, die innerhalb der Gemeinschaft und des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) in Verkehr gebracht beziehungsweise in Betrieb genommen werden, die gleichen Vorschriften und Anforderungen gelten, und zwar unabhängig davon, ob sie in der Gemeinschaft oder im EWR hergestellt oder aus einem Drittland eingeführt werden.

Der Hersteller beziehungsweise, sofern dieser keinen Firmensitz in einem Mitgliedstaat hat, sein Bevollmächtigter muß also die Bestimmungen der Richtlinie 93/42/EWG erfuellen und die Konformität der Produkte gewährleisten, d.h. unter anderem das Verfahren der Konformitätserklärung einhalten. Erst dann kann die CE-Kennzeichnung angebracht werden.

Die Behörden der Mitgliedstaaten müssen gewährleisten, daß der Hersteller diesen Verpflichtungen nachkommt.

Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß Produkte nur dann in Verkehr gebracht und in Betrieb genommen werden können, wenn sie die Sicherheit und Gesundheit von Patienten und Anwendern nicht gefährden. Sie wenden die Schutzklausel an, sobald eine Gefahr für die Sicherheit und Gesundheit von Patienten und Anwendern besteht. Im Rahmen dieser Klausel können Maßnahmen ergriffen werden, um solche Produkte aus dem Verkehr zu ziehen oder um das Inverkehrbringen oder die Inbetriebnahme solcher Produkte zu verbieten oder einzuschränken.

In der Richtlinie ist ferner vorgesehen, daß die Mitgliedstaaten in ihrem Hoheitsgebiet nicht das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme von Produkten behindern, die die CE-Kennzeichnung tragen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0608/00

von Jorge Hernández Mollar (PPE-DE) an die Kommission

(3. März 2000)

Betrifft: Das Fehlen einer Gepäckaufbewahrung am Flughafen von Malaga

Der Flughafen von Malaga (Spanien), der von der Europäischen Union im Rahmen von Mitteln aus dem EFRE kofinanziert wurde, diente dazu, die Entwicklung des Fremdenverkehrs und damit auch die wirtschaftliche Entwicklung der ganzen andalusischen Costa del Sol zu fördern und allen Nutzern dieses Flughafenbereichs eine offensichtliche Lebensqualität zu gewährleisten.

Trotz der optimalen Dienstleistungen für insgesamt achteinhalb Millionen Nutzer pro Jahr besteht noch das Manko, daß es für eine so große Kundschaft keinen Gepäckaufbewahrungsdienst gibt, wodurch viele auf der Durchreise befindliche Fluggäste die Unbequemlichkeit hinnehmen müssen, diese an Flughäfen oder Bahnhöfen und weiteren Personenverkehrszentren unverzichtbare Dienstleistung nicht nutzen zu können.

Ist die Kommission der Ansicht, daß man darauf verzichten kann, den obengenannten Dienst der Gepäckaufbewahrung für die Reisenden aus Gründen der Sicherheit oder anderen Gründen anzubieten, wie sie die Flughafenbehörde von Malaga tut, was dem Reisenden, der diese Dienstleistung in Anspruch nehmen möchte, zum Nachteil gereicht?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(6. April 2000)

Technisch gesehen werden Vorhaben, die aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung kofinanziert werden, im Rahmen eines gemeinsam mit der Kommission erarbeiteten Wirtschaftsförderungskonzepts von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaates konzipiert und durchgeführt. Aus diesem Grund kann die Kommission für die Nutzung der kofinanzierten Infrastrukturen keine Bedingungen vorschreiben, die über die Einhaltung des rechtlichen Rahmens für deren Betrieb hinausgehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0763/00

von Bart Staes (Verts/ALE) an den Rat

(15. März 2000)

Betrifft: Herstellung von Agent Orange durch Chemieunternehmen in der Gemeinschaft

Am 22. Februar erklärte der belgische Staatssekretär für die Entwicklungszusammenarbeit mit Vietnam, daß sein Land für den massiven Einsatz von Agent Orange als chemischer Waffe durch die amerikanische Armee der vietnamesischen Bevölkerung gegenüber eine Mitverantwortung trage. Die belgische chemische Industrie war ihm zufolge an der Herstellung dieses Entlaubungsmittels in Belgien mitbeteiligt. Am 25. Februar dementierte jedoch der Verband der chemischen Industrie (Fedichem) förmlich die Beteiligung der belgischen chemischen Industrie an der Herstellung von Agent Orange.

Kann der Rat, um in dieser Angelegenheit zu mehr Klarheit zu gelangen, folgende Fragen beantworten:

1. Waren chemische Unternehmen in Belgien an der Herstellung des Entlaubungsmittels Agent Orange, das später von der amerikanischen Armee als chemische Waffe in Vietnam eingesetzt wurde, beteiligt, wie von dem belgischen Staatssekretär behauptet wurde?

2. Waren chemische Unternehmen in anderen EG-Mitgliedstaaten an der Herstellung des Entlaubungsmittels Agent Orange, das später von der amerikanischen Armee als chemische Waffe in Vietnam eingesetzt wurde, beteiligt?

Antwort

(25. Mai 2000)

Die Frage, die der Herr Abgeordnete in seiner Anfrage zur Sprache bringt, wurde im Rat nie erörtert.

Dem Herrn Abgeordneten ist sicherlich bekannt, daß der EUV mit den Bestimmungen über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik erst lange nach den in der Anfrage erwähnten Ereignissen geschlossen wurde und in Kraft trat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0938/00

von Adriana Poli Bortone (UEN) an die Kommission

(29. März 2000)

Betrifft: Beihilfen der Gemeinschaft für die Verarbeitung von Traubensaft (GD Landwirtschaft)

Im Rahmen der Reform der Gemeinsamen Marktorganisation für Wein (EG 1493/1999)(1), die zum 1. August 2000 in Kraft treten soll, sieht Artikel 35 die Einstellung von Gemeinschaftsbeihilfen für die Herstellung von Traubensaft auf der Grundlage von Traubenmost vor (obwohl deren Verwendung für die Weinerzeugung verboten ist). Für die italienischen Traubensafterzeuger wird diese Regelung Mehrkosten in Höhe von 11.986 Lire je Hektoliter erzeugten Traubensaftes aufgrund der ausbleibenden Gemeinschaftsbeihilfe mit sich bringen. Vor allem in wirtschaftlich benachteiligten Gebieten wird dies zu sozialen Spannungen führen. Kann die Kommission mitteilen, inwieweit in den in Überarbeitung befindlichen Anwendungsbestimmungen der Gemeinsamen Marktorganisation für Wein die Beibehaltung der Beihilfen für Traubensaft auf der Grundlage von Traubenmost vorgesehen werden kann, um Chancengleichheit für alle Wirtschaftsteilnehmer der Gemeinschaft zu gewährleisten?

(1) ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(3. Mai 2000)

Die Kommission möchte die Frau Abgeordnete daran erinnern, daß der Rat mit Datum vom 17. Mai 1999 die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die neue gemeinsame Marktorganisation für Wein (GMO) verabschiedet hat. Diese Verordnung tritt am ersten August 2000 in Kraft. Artikel 35 Absatz 3 dieser Verordnung besagt, daß die für die Verwendung von Trauben, Traubenmost und konzentriertem Traubenmost zur Herstellung von Traubensaft oder anderen, aus Traubensaft gewonnenen geniessbaren Erzeugnissen eingeführten Beihilfen ausschließlich für Erzeugnisse gewährt werden, die von als Keltertrauben eingestuften Sorten stammen, aus denen also Wein für den Markt hergestellt werden kann.

Werden für die Herstellung von Traubensaft oder anderen, aus Traubensaft gewonnenen genießbaren Erzeugnissen Tafeltrauben verwendet, die nicht als Keltertraubensorte eingestuft sind, wird deshalb keine Beihilfe gewährt.

Nach Auffassung des Rates sollen die Beihilfen ausschließlich für Keltertrauben gewährt werden, um die Menge des vermarkteten Weins durch die Förderung der Verwendung von Weinerzeugnissen im Rahmen der GMO zu verringern. Die Kommission weist in diesem Zusammenhang darauf hin, daß das Erzeugnis Tafeltrauben ausschließlich in der GMO für Obst und Gemüse berücksichtigt wird.

Unter diesen Umständen und da der Rat das Verbot der Finanzierung der Traubensafterzeugung aus Tafeltrauben ausdrücklich bestätigt hat, kann die Kommission keine Anwendungsnorm vorschlagen, die den Anweisungen des Rates widerspricht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1185/00

von Cristiana Muscardini (UEN) an die Kommission

(12. April 2000)

Betrifft: Besteuerung der Einkommen von Alleinstehenden

Der für Alleinstehende geltende Steuersatz ist in den einzelnen Ländern der Union sehr verschieden. Aus einer jüngsten OSZE-Untersuchung geht hervor, daß er in einigen Staaten deutlich über 50 % ihrer

Einkommen beträgt, während er in anderen mindestens zehn Prozentpunkte darunterliegt. In Anbetracht der niedrigen Geburtenrate in einigen Staaten der Union und der Zweckmäßigkeit, gleiche Bedingungen für die gleiche Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern zu schaffen, wird die Kommission um die Beantwortung der folgenden Frage gebeten: Hält sie es nicht für notwendig, eine Angleichung der Steuern nach unten für die Einkommen von Alleinstehenden in allen Staaten der Union vorzuschlagen?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(24. Mai 2000)

Beim derzeitigen Stand des Gemeinschaftsrechts liegt die Zuständigkeit für die direkte Besteuerung von natürlichen Personen im wesentlichen bei den Mitgliedstaaten. Es ist deren Sache, wie sie bei der Besteuerung der in ihrem Gebiet Ansässigen verfahren, sofern sie die Grundprinzipien des EG-Vertrags, insbesondere das Verbot jeglicher Diskriminierung auf der Grundlage der Staatsangehörigkeit, beachten.

Allerdings werden derzeit einige Initiativen geprüft, die darauf abzielen, die einzelstaatlichen Vorschriften über die mobilsten Besteuerungsgrundlagen in einem gewissen Maße zu koordinieren. Dabei sind insbesondere auch Konstellationen zu berücksichtigen, die länderübergreifende Elemente beinhalten und dementsprechend für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes von besonderer Bedeutung sind.

Eingedenk des Subsidiaritätsprinzips genießen Initiativen der Gemeinschaft im Hinblick auf eine Harmonisierung oder auch nur Koordinierung der persönlichen Einkommensteuer für Alleinstehende oder Familien für die Kommission derzeit aber keine politische Priorität. Außerdem weisen die einschlägigen Regelungen der Mitgliedstaaten einen engen Bezug zu den jeweiligen politischen und sozialen Traditionen auf, die zu respektieren sind.

Die Kommission kann nur wünschen, daß die den Mitgliedstaaten durch die Beteiligung an der gemeinsamen Währung auferlegte Haushaltsdisziplin auch zu einer allgemeinen Senkung der Abgabenlast führt, die den Alleinstehenden genauso zugute kommt wie den anderen Steuerpflichtigen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0772/00

von Nicholas Clegg (ELDR) an die Kommission

(9. März 2000)

Betrifft: Entwicklungsländer in der WTO

Die Kommission hat vor kurzem ein Bündel von Handelskonzessionen für die Entwicklungsländer in der WTO angekündigt. Dieses Bündel umfaßt den abgabenfreien Zugang für im wesentlichen alle Erzeugnisse aus Entwicklungsländern.

Kann die Kommission detailliert angeben, welche Erzeugnisse von diesen Konzessionen nicht erfaßt werden?

Gemeinsame Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen P-0772/00 und E-0778/00

(27. April 2000)

Der Herr Abgeordnete bezieht sich auf eine Initiative der Gemeinschaft, die darauf abzielt, für den Großteil der Erzeugnisse aus den am wenigsten entwickelten Ländern den freien Zugang zu den Märkten der Industrieländer sowie einen erweiterten Zugang zu den Märkten bestimmter Entwicklungsländer zu schaffen. Seine Frage ergänzt die mündliche Anfrage H-206/00 von Herrn Howitt während der Fragestunde der Plenartagung des Parlaments im März 2000(1).

Der Auftrag, der 1997 der Kommission erteilt und 1999 bestätigt wurde, umfaßt im wesentlichen alle Exporterzeugnisse der am wenigsten entwickelten Länder. Gegenwärtig haben 99 % der Exporte dieser Länder freien Zugang zum Gemeinschaftsmarkt. Für alle nichtlandwirtschaftlichen Exporte der am wenigsten entwickelten Länder in die Gemeinschaft wurde der freie Zugang bereits verwirklicht. Nachdem mit einer ersten Maßnahme im Dezember 1998(2) eine dem Lomè-Abkommen entsprechende Regelung für alle am wenigsten entwickelten Länder geschaffen wurde, bemüht sich die Kommission zur Zeit um die Ausarbeitung zusätzlicher Vorschläge, die sie nach Fertigstellung dem Rat vorlegen wird. Es dann wird eine quantitative Bewertung möglich sein.

Diese Vorschläge betreffen zusätzliche einseitige Zugeständnisse für die Agrarexporte der am wenigsten entwickelten Länder in die Gemeinschaft. Es wird darauf hingewiesen, daß bereits im Rahmen des derzeitigen Mandats, das nahezu bzw. im wesentlichen alle Agrarexporte umfaßt, die am wenigsten entwickelten Länder von einem erweiterten zoll- und quotenfreien Markzugang profitieren werden.

Für die wenigen Agrarprodukte, bei denen die Kommission dem Rat möglicherweise keine völlige Liberalisierung vorschlägt, werden in jedem Fall die EU-Präferenzen gelten.

Wie das für Handelsfragen zuständige Kommissionsmitglied dem Europäischen Parlament bereits im März 2000 mitgeteilt hat, sind die anderen Industrieländer noch weit davon entfernt, einen vergleichbaren Marktzugang zu gewähren, obwohl die Attraktivität ihrer Märkte vor allem aufgrund der schwachen Präsenz von Erzeugnissen aus den am wenigsten entwickelten Länder weit höher ist als die des Gemeinschaftsmarkts.

(1) Debatten des Europäischen Parlaments (März II 2000).

(2) Verordnung (EG) Nr. 2820/98 des Rats, vom 21. Dezember 1998, ABl. L 357 vom 30.12.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0343/00

von Elizabeth Lynne (ELDR) an die Kommission

(14. Februar 2000)

Betrifft: Altersdiskriminierung in der Luftfahrt

Die französischen Behörden verweigern Piloten zwischen 60 und 65 die Genehmigung zur Überfliegung ihres Hoheitsgebiets. Kann die Kommission mitteilen, welche Maßnahmen sie ergreifen wird, damit Piloten über 60 innerhalb der Gemeinschaft nicht gegenüber jüngeren Kolleginnen und Kollegen benachteiligt werden?

Kann die Kommission bestätigen, daß dies ein eindeutiger Verstoß gegen Artikel 39 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union ist, wo es über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer heißt:

Sie umfaßt die Abschaffung jeder auf der Staatsangehörigkeit beruhenden unterschiedlichen Behandlung der Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten in bezug auf Beschäftigung, Entlohnung und sonstige Arbeitsbedingungen.

Kann die Kommission Auskunft darüber geben, wie sie in dieser Hinsicht die Koordinierung der Beschäftigungspolitik im Sinne von Artikel 140 des Vertrags fördert?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(11. April 2000)

Nach Ansicht der Kommission liegt in dem hier angeführten Fall keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Diskriminierung vor, die nach Artikel 39 (ex-Artikel 48) EG-Vertrag untersagt ist.

Die Koordinierung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Förderung der Beschäftigung erfolgt nach Artikel 128 (ex-Artikel 109 Q) EG-Vertrag. Die Leitlinien zur Beschäftigung, die der Rat am 13. März 2000 auf Grund dieses Artikels verabschiedet hat, gehen auf die von der Frau Abgeordneten aufgeworfene Frage nicht ein.

Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage P-1797/99 von Frau Sanders-Ten Holte(1).

(1) ABl. C 203 E vom 18.7.2000, S. 50.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1117/00

von Luis Berenguer Fuster (PSE) an die Kommission

(11. April 2000)

Betrifft: Wettbewerb im spanischen Eletrizitätssektor

Angesichts der offiziell angekündigten Übernahme von Hidrocantábrico und ihrer voraussichtlichen Genehmigung ist eine weitere Schwächung des Wettbewerbs im spanischen Elektrizitätssektor zu erwarten. Wie das Beispiel der Fusion von Endesa, Fecsa und Sevillana de Electricidad zeigt, handelt es sich dabei um eine konstante Entwicklung.

Ist die Kommission der Ansicht, daß vor diesem Hintergrund die Kosten des Übergangs zum Wettbewerb geltend gemacht werden können? Ist die Kommission der Ansicht, daß im spanischen Elektrizitätssektor ein echter Wettbewerb besteht?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(24. Mai 2000)

Mit den staatlichen Beihilfen für die versunkenen Kosten sollen die vor Inkrafttreten der Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt(1) bestehenden Verpflichtungen bzw. Garantien ausgeglichen werden, die aufgrund der betreffenden Richtlinie wahrscheinlich nicht mehr erfuellt werden können. Demnach handelt es sich um einen Ausgleich für die aufgrund der Liberalisierung des Elektrizitätsmarkts nicht mehr wettbewerbsfähigen Anschaffungskosten, die für jedes Unternehmen getrennt festgestellt werden. Der fragliche Zusammenschluß dürfte also generell keine Auswirkungen auf die Untersuchung der Vereinbarkeit der versunkenen Kosten nach den EG-Vorschriften über staatliche Beihilfen haben.

Die Kommission kann sich im gegenwärtigen Stadium zum Wettbewerbsumfang im spanischen Elektrizitätssektor im Anschluß an den vom Herrn Abgeordneten erwähnten Zusammenschluß noch nicht äußern, da das betreffende Vorhaben zunächst einmal nach den geltenden Vorschriften untersucht werden muß. Die Kommission wird das Vorhaben nur untersuchen, falls es gemeinschaftsweite Bedeutung im Sinne des Artikels 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen hat(2). Anderenfalls sind die nationalen Behörden für das Vorhaben zuständig.

(1) ABl. L 27 vom 30.1.1997.

(2) ABl. L 395 vom 30.12.1989, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1310/97 des Rates vom 30. Juni 1997 (ABl. L 180 vom 9.7.1997).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0675/00

von José Pomés Ruiz (PPE-DE) an die Kommission

(29. Februar 2000)

Betrifft: Langer Zeitraum, während dessen ECHO keinen Direktor hat

Seitdem zu erfahren war, daß Alberto Navarro ins Kabinett von Javier Solana eintreten würde, war die Notwendigkeit vorherzusehen, einen neuen Direktor für diese Behörde zu ernennen. Weshalb hat der neue EU-Kommissar, Herr Nielson, so lange gezögert, um die Ernennung vorzuschlagen? Weshalb läßt man es zu, daß der designierte Bewerber sein Amt noch nicht angetreten hat?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(21. März 2000)

Alberto Navarro, ehemals Direktor des Europäischen Amts für humanitäre Hilfen (ECHO) ist seit dem 1. Oktober 1999 Kabinettschef von Javier Solana.

In Anwendung der geltenden Verwaltungsverfahren wurde Sabato Della Monica mit Wirkung vom 1. Oktober 1999 zum Geschäftsführenden Direktor von ECHO bis zur endgültigen Neubesetzung des Amtes ernannt.

Am 10. November 1999 wurde die Stelle des Direktors von ECHO im Einvernehmen mit dem Kabinett des für Entwicklung und humanitäre Hilfe zuständigen Kommissionsmitglieds ausgeschrieben; die Bewerbungsfrist lief am 24. November 1999 ab.

Der Konsultativrat für Ernennungen ist am 16. Dezember 1999 zusammengetreten, um eine short list der Kandidaten aufzustellen. Nach eingehenden Gesprächen hat der Konsultativrat am 20. Januar 2000 seine Stellungnahme abgegeben. Die Kommission beschloß darauf, die offene Stelle mit Frau Costanza Adinolfi zu besetzen (Protokoll(2000)1466 vom 15. Februar 2000). Frau Adinolfi hat am 15. März 2000 ihr Amt als Direktor des Europäischen Amts für humanitäre Hilfen (ECHO) angetreten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0990/00

von Markus Ferber (PPE-DE) an die Kommission

(31. März 2000)

Betrifft: MEDIA II: Mittelverteilung auf die beteiligten Staaten

Da meine Schriftliche Anfrage E-0104/00(1) leider nicht richtig beantwortet wurde, stelle ich nochmals die Frage, wie die Mittel aus dem Programm MEDIA II seit Beginn des Programms auf die beteiligten Staaten verteilt wurden. Wieviel Mittel haben die verschiedenen Staaten absolut und prozentual erhalten? Warum?

(1) ABl. C 280 E vom 3.10.2000, S. 178.

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(15. Mai 2000)

Eine Übersicht über die bewilligten Finanzhilfen nach Ländern im Rahmen der ersten vier Jahre des Programms MEDIA II (19961999) geht dem Herrn Abgeordneten sowie dem Generalsekretariat des Parlaments direkt zu.

Die Übersicht enthält auch Statistiken über den Anteil jedes der Mitgliedstaaten bzw. der am Programm MEDIA II beteiligten Staaten im europäischen Markt. Die Statistiken für die Jahre 1998-1999 haben hinweisenden Charakter und sind noch nicht endgültig. Sie müssen bei der Endbewertung des Programms noch bestätigt werden. Diese Daten geben Aufschluß über die Aufteilung der bewilligten Gelder aus dem Programm MEDIA II angesichts der Realität des Marktes.

Beispiel: Die Niederlande repräsentieren 1,8 % der gesamten in Europa in der Filmproduktion getätigten Investitionen, und 2,7 % des europäischen Markts bezogen auf die Zuschauerzahlen im Kino. Dieser Mitgliedstaat hat zwischen 1996 und 1999 5,45 % der bewilligten Gelder im Rahmen des Programms MEDIA II erhalten, davon 3,5 % der den Produzenten und 4,9 % der den Verleihern gewährten Finanzhilfe. Der Anteil der von den niederländischen Fachkreisen im Rahmen von MEDIA II erhaltenen Gelder ist also höher als ihre tatsächliche Repräsentativität auf dem europäischen Markt, sowohl in Bezug auf die Produktion als auch auf das Betriebsergebnis.

Im Programm MEDIA II erfolgt die Auswahl der Empfänger durch die Kommission nach den Vorgaben der Beschlüsse des Rates 95/564/EG vom 22. Dezember 1995 zur Durchführung eines Fortbildungsprogramms für die Fachkreise der europäischen audiovisuellen Programmindustrie (Media II Fortbildung)(1) und 95/563/EG vom 10. Juli 1995 über ein Programm zur Förderung der Projektentwicklung und des Vertriebs europäischer audiovisueller Werke (MEDIA II Projektentwicklung und Vertrieb) (1996-2000)(2).

Bei der Auswahl der von der Kommission kofinanzierten Projekte ist nicht die Staatsangehörigkeit oder das Herkunftsland maßgebend, sondern die Qualität und der europäische Zugewinn der Projekte. Die geltenden Förder- und Auswahlkriterien sind in den von der Kommission und dem MEDIA-Ausschuß festgelegten Leitlinien festgeschrieben.

Nach dem Auslaufen des Programms MEDIA II Ende 2000 wird dem Parlament ein Abschlußbericht über die Bewertung des Programms übermittelt.

(1) ABl. L 321 vom 30.12.1995.

(2) ABl. L 321 vom 30.12.1995.