SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0914/01

von Cristiana Muscardini (UEN) und Gianfranco Fini (UEN) an die Kommission

(28. März 2001)

Betrifft: Gefluegelkrise in Italien

Der Kommission ist zweifellos die Gefluegelkrise bekannt, die 1999 mehrere Gebiete in Norditalien betroffen hat, insbesondere die Lombardei und Venetien.

Im Dezember hatte nämlich die hochvirulente Gefluegelpest H7N1 zugeschlagen. Die Europäische Union und die italienische Regierung spielten den Vorfall herunter und die Kommission machte sich nicht hinreichend klar, daß das nur schwach virulente Virus zu einem stark virulenten Virus werden könne, wenn keine Impfungen vorgenommen würden.

Als dann später im August 2000 die Pest erneut ausbrach, blieb sie dank der Impfungen nur schwach virulent. Weder die EU noch die Regierung ließen sich jedoch von den 9,4 Millionen verendeten oder geschlachteten Hühnern allein in der Lombardei beeindrucken: 1 354 880 in der Provinz Bergamo, 4 728 357 in Brescia, 132 103 in Cremona, 3 254 676 in Mantova (26 % des Gesamtbestandes). Die Zahlen sind beeindruckend, wenn sie mit der Größe des entsprechenden Gebiets und dem Prozentsatz des eingegangenen Viehs verglichen werden: 26 % von einem Gesamtviehbestand von 36 480 000 Stück. Rechnet man die in Venetien geschlachteten Tiere hinzu, so ergibt sich eine Gesamtzahl von über 13 Millionen Stück.

Ohne polemisieren zu wollen, darf doch festgestellt werden, daß die nationalen Gesundheitsbehörden und die technischen Dienststellen der Kommission einmütig ans Werk gegangen sind und die Ideologie der Tötung bekräftigt haben. Als Folge dieser Politik hatten die echten Züchter (nicht die Pächter) enorme Schäden auf ihren Höfen (bis hin zur Einstellung ihrer Zuchttätigkeit für mehrere Monate), die sich aus den viehseuchenpolizeilichen Maßnahmen ergaben.

- Kann die Kommission diese Angaben zahlenmäßig erläutern?

- Hat die Kommission den Betrag der entsprechenden Entschädigungen für Betriebsschließungen errechnet?

- Trifft es zu, daß die italienische Regierung die 360 Milliarden Lire, die für die Ansprüche auf Entschädigung für indirekte Schäden (aufgrund der Einstellung des Zuchtbetriebs) für einen Zeitraum zwischen 4 und 9 Monaten aufgrund viehseuchenpolizeilicher Maßnahmen) vorgesehen waren, gestrichen hat, obwohl diese Summe am Verhandlungstisch zugesagt worden war?

- Inwieweit ist bei möglichen Beitragszahlungen der EU die Entschädigung dieser Schäden hinreichend berücksichtigt worden?

- Inwieweit hat die Kommission geprüft, ob die Rechtsvorschriften über Viruserkrankungen im Gefluegelbereich noch den Gegebenheiten entsprechen und inwieweit Anpassungen erforderlich sind?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(31. Mai 2001)

Die Kommission war sich stets über das Ausmaß der Probleme im Klaren, die der Ausbruch der äußerst pathogenen Gefluegelpest im Dezember 1999 in Norditalien verursacht hat.

Nach Berichten sind zwischen dem 17. Dezember 1999 und dem 5. April 2000 bei 413 Krankheitsherden insgesamt 13,7 Mio. Tiere verendet oder unschädlich beseitigt (davon 9,6 Mio. in der Lombardei und 4 Mio. in Venetien) sowie als vorbeugende Maßnahme 2,2 Mio. erwachsene Tiere und 5,4 Mio. Eintagsküken in Betrieben, bei denen Seuchenverdacht bestand, getötet worden. Bei 573 Mio. geschlüpften Küken aller Gefluegelarten im Jahr 1999 machen diese 21,3 Mio. Tiere einen Verlust von 3,7 % aus.

Die Kommission wurde über die Absicht der italienischen Regierung informiert, eine Entschädigung für die indirekten Verluste zu leisten, die der Gefluegelwirtschaft durch die Einstellung der Erzeugung infolge der Verbringungssperren und anderer vorbeugender Seuchenbekämpfungsmaßnahmen entstanden, eine Maßnahme der Zentralregierung wurde aber nie notifiziert.

Die italienischen Behörden haben allerdings nationale Beihilferegelungen für die Lombardei (Beihilfe Nr. N 49/2000) und Venetien (Beihilfe Nr. N 248/2000) notifiziert, die einen Ausgleich für die Verluste vorsehen, die die vorübergehende Einstellung der Erzeugung zur Folge hatten. Die Kommission hat die Beihilfen für die Lombardei in Höhe von insgesamt 5 Mrd. ITL genehmigt und wartet derzeit auf ergänzende Auskünfte der italienischen Behörden, die notwendig sind, um zu prüfen, ob die geplanten Beihilfemaßnahme für Venetien in Höhe von 15 Mrd. ITL allen einschlägigen Beihilferegeln entsprechen.

Zwar hat die Kommission die Höhe der gesamten Entschädigung für die Einstellung der Wirtschaftstätigkeit nicht berechnet, sie hat aber alle Teile der genannten Beihilferegelungen geprüft.

Die Gemeinschaftsmaßnahmen zur Überwachung und Bekämpfung der Gefluegelpest sind in der Richtlinie 92/40/EWG des Rates vom 19. Mai 1992(1) festgelegt. Diese Maßnahmen beinhalten die Tötung der infizierten und der mit ihnen in Kontakt gekommenen Bestände, eine Beschränkung der Verbringung von Gefluegel, Gefluegelprodukten sowie von Fahrzeugen und allen sonstigen Gegenständen oder Stoffen, die den Gefluegelpestvirus übertragen könnten. Außerdem können Notimpfungen durchgeführt werden. Die in der Richtlinie aufgeführten Maßnahmen sind immer noch zur Seuchenbekämpfung geeignet. Bei dem Gefluegelpestvirus, der die Seuche in Italien ausgelöst hat, handelte es sich um einen äußerst pathogenen Stamm. Die epidemiologischen Studien haben ergeben, daß sich dieses Virus aus einem nur leicht pathogenen Stamm entwickelt hat, der vor Ausbruch der Krankheit beim Gefluegel verbreitet war. Zur Klärung bestimmter Aspekte der Pathogenität dieses Gefluegelpestvirus und seiner Fähigkeit zur Veränderung der Pathogenität wurde der Wissenschaftliche Ausschuss Tiergesundheit und artgerechte Tierhaltung konsultiert. Das Ergebnis findet sich in dem Bericht SANCO/B3/AH/R17/2000, der auf der Website der Kommission unter folgender Adresse abgerufen werden kann: http://europa.eu.int/comm/food/fs/sc/scah/outcome_en.html

Der Bericht enthält auch Informationen über die Impfung gegen die Gefluegelpest.

Die Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses, die Fortschritte bei den Diagnoseverfahren und die bei den Ausbrüchen der Gefluegelpest in Italien gesammelten Erfahrungen wurden in die Hintergrundinformationen aufgenommen, die bei der Überarbeitung der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß der Richtlinie 92/40/EWG des Rates herangezogen werden sollen.

(1) ABl. L 167 vom 22.6.1992.