SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0899/98

von Daniela Raschhofer (NI) an die Kommission

(26. März 1998)

Betrifft: Agrarförderungen: Grüne Kurse

Durch die Einführung des Euro werden die derzeit geltenden Grünen Kurse bei der Auszahlung der Agrarförderungen in Schillingbeträgen wegfallen. Dadurch entsteht den österreichischen Bauern ein realer Förderungsverlust.

1. Wird es Begleitmaßnahmen geben, die diese Verluste abdecken?

2. Wenn ja, wie schauen konkrete Begleitmaßnahmen aus, die diesen Ausfall an Fördermitteln abfedern?

3. Werden die Begleitmaßnahmen die entstehenden Ausfälle zur Gänze kompensieren? Wenn nein, warum nicht?

4. Wie wurden und werden Grüne Kurse festgesetzt?

5. Durch welche Mechanismen werden sie beeinflußt?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(21. April 1998)

In ihrer Mitteilung vom 5. November 1997 über die Auswirkungen der Umstellung auf den Euro auf Politik, Institutionen und Recht der Gemeinschaft(1) hat die Kommission in bezug auf den Wegfall der Abstände zwischen den grünen Kursen und den unwiderruflich festgesetzten Umrechnungskursen für die an der Währungsunion teilnehmenden Mitgliedstaaten festgestellt: "In jedem Fall sollten die Kommissionsvorschläge auf relativ verläßlichen Schätzungen der zu beseitigenden Gesamtabstände beruhen und daher insbesondere den Teilnehmerkreis wie auch die Entwicklung der Märkte im Vorfeld der Währungsunion berücksichtigen. Gegen Ende des ersten Halbjahres 1998 sollen dazu spezifische Vorschläge unterbreitet werden".

Was Österreich betrifft, so werden die direkten Beihilfen für die Landwirte zum "eingefrorenen" grünen Kurs von 1 Ecu = 13,7190 ATS umgerechnet. Für die anderen Beihilfen und die Agrarpreise gilt im März 1998 der grüne Kurs von 1 Ecu = 13,9485 ATS. Der Wechselkurs für den Schilling und den Euro ist natürlich noch nicht festgelegt. Geht man jedoch z.B. von einem repräsentativen Marktkurs der Ecu gegenüber dem Schilling von 13,9312 (20. März 1998) aus, so würde die Ersetzung der grünen Kurse durch den repräsentativen Marktkurs eine Steigerung der direkten Beihilfen um 1,5% und eine Verringerung der anderen Beihilfen um lediglich 0,1% bedeuten. Diese Zahlen beweisen, daß nicht zwangsläufig von einem Einkommensverlust auszugehen ist. Diese Berechnung dient nur der Veranschaulichung, sie zeigt jedoch, daß, wie bereits erwähnt, relativ verläßliche Schätzungen der zu beseitigenden Abstände erforderlich sind.

Vor diesem Hintergrund sind die Fragen der Frau Abgeordneten wie folgt zu beantworten:

1. Die Einführung des Euro wird möglicherweise zu einer Verringerung der in den nationalen Währungseinheiten ausgedrückten Beihilfenbeträge führen. Dies muß gesondert für jeden Mitgliedstaat je nach Entwicklung der Währungsparitäten festgestellt werden. Die Kommission wird daher gegen Ende des ersten Halbjahres 1998 geeignete Übergangsmaßnahmen vorschlagen.

2. Diese Übergangsmaßnahmen werden unter Berücksichtigung der Entwicklung der Märkte im Vorfeld der Währungsunion festgelegt.

3. Ob die Abstände teilweise oder zur Gänze kompensiert werden, hängt im Grunde davon ab, auf welche Weise die Einkommensverluste berechnet werden. Die Berechnung muß den tatsächlichen Gegebenheiten möglichst nahe kommen und darf nicht zu Überkompensationen führen.

4. Die nationalen Währungen der Teilnehmerstaaten werden am 1. Jänner 1999 nicht-dezimale Untereinheiten des Euro, spezifische Umrechnungskurse werden daher nicht mehr bestehen. Für die Nichtteilnehmerstaaten wird das System der spezifischen Umrechnungskurse möglicherweise beibehalten.

5. Für die Teilnehmerstaaten wird es ab dem 1. Jänner 1999 keine Wechselkursmechanismen für grüne Kurse mehr geben. Die für die anderen Mitgliedstaaten geltenden Mechanismen sollten im Hinblick auf eine Vereinfachung geändert werden.

(1) KOM(97) 560 endg.