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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0852/03

von Christos Folias (PPE-DE) an die Kommission

(20. März 2003)

Betrifft: Öffentliche Aufträge

Artikel 7.2 des griechischen Gesetzes 2955/2001 ermöglicht Materiallieferungen ohne Planung des jährlichen Bedarfs der betreffenden Stelle und die Lieferung von Material ohne Auftragsvergabe, es sieht keinerlei Verfahren zur Ermittlung des für den Kranken geeignetsten Materials vor, es gestattet die Festsetzung eines verbindlichen Hoechstpreises, wodurch der Wettbewerb eingeschränkt wird. Auch die gemeinsame Ministerentscheidung DY6a/GP/73754/24-7-02, Regierungsanzeiger 984/31-7-02, die in Anwendung des oben genannten Gesetzes verabschiedet worden ist, stützt sich auf keinerlei technische Daten für die Charakterisierung der Produkte, die sie als untereinander nicht vergleichbar darstellt. Sie bezeichnet die Gesamtheit der breit gefächerten Erzeugnisse als nicht miteinander vergleichbar und legt den Grundsatz fest, dass jeder Hersteller per definitionem Produkte herstellt, die sich mit keinem anderen Produkt eines anderen Herstellers vergleichen lassen. Ferner ermöglicht es den öffentlichen Stellen nach eigenem Ermessen Lieferaufträge ohne Ausschreibung und ohne vorherige Festsetzung des jährlichen Bedarfs sowohl hinsichtlich des genauen Inhalts als auch hinsichtlich der Menge zu tätigen.

Ist das griechische Gesetz 2955/2001 und die in Anwendung dieses Gesetzes verabschiedete Ministerentscheidung vereinbar mit den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zum Vergabewesen und insbesondere mit der Richtlinie 93/36/EWG(1)? Wenn nein, welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu welchem Zeitpunkt zu treffen, damit diese Richtlinie von Griechenland in vollem Umfang angewendet wird?

(1) ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 1.

Antwort von Frederik Bolkestein im Namen der Kommission

(15. April 2003)

Die Kommission wird sich das fragliche griechische Gesetz (Nr. 2955/2001) sowie die Ministerialentscheidung zur Durchführung (DY6a/GP/73754/24-7-02/FEK 984/31-7-02) beschaffen, um sie auf ihre Vereinbarkeit mit den Vorschriften der Richtlinie 93/36/EWG(1) (öffentliche Lieferaufträge) hin zu prüfen.

Die Kommission bittet den Herrn Abgeordneten, ihr alle sachdienlichen Informationen, die ihm zu dieser Frage vorliegen, mitzuteilen, um ihr die Prüfung zu erleichtern.

(1) Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge, ABl. L 199 vom 9.8.1993.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0135/03

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) an die Kommission

(28. Januar 2003)

Betrifft: Internationales Fischereiabkommen EU-Kap Verde und Entwicklungszusammenarbeit

Kann die Kommission in Bezug auf das derzeit gültige internationale Fischereiabkommen zwischen der EU und Kap Verde mitteilen:

1. wie viel Geld die EU für die Entwicklung des Fischereisektors in Kap Verde bereitstellt,

2. wie hoch der finanzielle Ausgleich ist, den die EU für den Erwerb von Fangrechten für die Gemeinschaftsflotte zahlt

3. und wie hoch der Betrag ist, den die Reeder aus der Gemeinschaft für Lizenzgebühren und Fangrechte zahlen müssen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(6. März 2003)

1. In Artikel 2 des geltenden Protokolls zum Fischereiabkommen zwischen der Gemeinschaft und der Republik Kap Verde(1) ist festgelegt, dass die finanzielle Gegenleistung 680 000 EUR pro Jahr beträgt. Davon werden 280 000 EUR für Maßnahmen zur Förderung des kap-verdischen Fischereisektors gemäß Artikel 3 des Protokolls verwendet.

2. Bei dem Betrag von 680 000 EUR pro Jahr handelt es sich um die finanzielle Gegenleistung für die der Gemeinschaftsflotte eingeräumten Fischereimöglichkeiten.

3. Die von den Reedern zu zahlenden Beträge sind im Anhang des Protokolls unter den Ziffern 2 und 3 festgelegt.

Für den Thunfischfang betragen die Lizenzgebühren 25 EUR je in den Gewässern von Kap Verde gefangene Tonne. Die Lizenzen werden nach Zahlung einer Pauschalsumme von 2 750 EUR für Thunfischwadenfänger, 2 000 EUR für Oberflächen-Langleinenfischer und 300 EUR für Thunfischfänger mit

Angeln erteilt. Außerdem muss jedes Fischereifahrzeug mit 100 EUR zur Finanzierung eines Beobachterprogramms beitragen. Die genannte Pauschalsumme wird bei der Berechnung der zu entrichtenden Lizenzgebühren, die aufgrund der Fangtätigkeit des Vorjahres ermittelt werden, berücksichtigt. Erreichen die fälligen Gebühren für die tatsächliche Fangtätigkeit nicht den als Vorschuss geleisteten Betrag, so wird die Differenz dem Reeder nicht erstattet.

Für Grundleinenfänger betragen die Lizenzgebühren 168 EUR je Bruttoregistertonne (BRT) und Jahr.

(1) ABl. L 47 vom 19.2.2002.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0493/03

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(21. Februar 2003)

Betrifft: Richtlinie über den Verbraucherkredit und Kampf gegen die Finanzkriminalität

Mit der Richtlinie über den Verbraucherkredit in ihrer derzeitigen Fassung ist die Gefahr verbunden, dass der Datenaustausch zur Identifizierung von Kunden und zur Bekämpfung von Betrug und Geldwäsche verhindert wird, was folgende negative Konsequenzen hätte:

- Datenaustauschprogramme zur Betrugsbekämpfung wie CIFAS und HUNTER, die den Bausparkassen dabei helfen, betrügerische Hypothekenkredite von circa 25 Mio. £ pro Jahr zu verhindern, würden wegfallen. Somit könnten die Bausparkassen sich nicht gegen Betrügereien schützen.

- Wenn Bausparkassen Kredite an Betrüger vergeben, bleiben sie auf uneinbringlichen Forderungen sitzen und müssen die Kosten zwangsläufig auf die ehrlichen Kunden abwälzen.

- Wenn Bausparkassen keine Daten austauschen können, um Kunden zu identifizieren und somit die Geldwäsche einzudämmen, besteht die Gefahr, dass die Bausparkassen die Geldwäsche-Verordnungen aus dem Jahr 1993 und die Vorschriften über Finanzdienstleistungen aus dem Jahr 2001 nicht einhalten können.

Welche Pläne verfolgt die Kommission, um diese Faktoren zu berücksichtigen?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(25. März 2003)

Der Vorschlag für eine neue Richtlinie über den Verbraucherkredit(1) enthält die Bestimmungen über die von Kreditgebern- und Vermittlern von Kunden, Bürgen oder dritten Personen im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Verwaltung einer Kredit- und Bürgschaftsvereinbarung gemäß dieser Richtlinie gesammelten Informationen. Nach diesen Bestimmungen muss die Verarbeitung der gesammelten Informationen auf die Bewertung der finanziellen Lage des Verbrauchers oder Bürgen oder deren Rückzahlungsfähigkeit begrenzt sein.

Der Schwerpunkt des Vorschlags für eine Richtlinie ist das Verhältnis Kreditgeber (Vermittler)/Kreditnehmer und der Zweck der Einschränkungen besteht in der Vermeidung unerheblicher Fragen zu Fakten wie Rasse, Alter, Geschlecht usw. oder Missbrauch der erfassten Daten.

Die Identifizierung von Kunden oder die Verhütung von Betrug, Geldwäsche und anderen Straftaten sollte durch die Bestimmungen des Vorschlags, der zur Zeit im Parlament und im Rat erörtert wird, nicht beeinträchtigt werden.

Dieser Vorschlag sollte die Rechtsposition von Dritten außer dem Kreditgeber oder Kreditvermittler wie z.B. Cifas und Hunter, nicht beeinträchtigen, solang sie in Übereinstimmung mit den einschlägigen gemeinschaftlichen und nationalen Rechtsvorschriften arbeiten.

(1) ABl. C 331 E vom 31.12.2002.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0297/03

von Esko Seppänen (GUE/NGL) an die Kommission

(4. Februar 2003)

Betrifft: Pensionsreform

Derzeit wird eine Reform der Altersversorgung der europäischen Beamten vorbereitet. Im Laufe der Vorbereitungen hat sich herausgestellt, dass die Kommission die Pensionsbeiträge nicht bis zur Höhe eines Drittels der Pension von den Beamten einfordert, wie dies in der entsprechenden Verordnung vorgesehen ist. Daher müssen die Mitgliedstaaten mehr als zwei Drittel der Beiträge entrichten. Wie begründet die Kommission, dass von den Beamten nicht der vollständige Pensionsbeitrag eingefordert wird?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(7. März 2003)

Gemäß den Bestimmungen des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften haben die Bediensteten einen Beitrag in Höhe von einem Drittel des für das versicherungsmathematische Gleichgewicht des Versorgungssystems erforderlichen Betrags zu entrichten. Dieser Vorschrift ist stets entsprochen worden. Die Vorschläge der Kommission liefern keinen Grund für die in der Frage des Herrn Abgeordneten zum Ausdruck gebrachte Annahme, die Kommission fordere die Pensionsbeiträge nicht bis zur Höhe eines Drittels der Altersversorgung von den Beamten ein.

Seit Einführung des Versorgungssystems der Beamten der Europäischen Gemeinschaften wurden die Beiträge der Bediensteten mehrmals angehoben, so letztmals im Januar 1993. Damals wurde der Gesamtbeitragssatz auf 24,75 % festgesetzt (ein Drittel, d.h. 8,25 %, wird von den Bediensteten geleistet). Eine 1998 von Sachverständigen erstellte versicherungsmathematische Studie ergab, dass sich der Gesamtbeitragssatz künftig als unzureichend erweisen dürfte. In der Studie wurde außerdem darauf hingewiesen, dass die zur Berechnung des Beitrags verwendeten Parameter nicht auf klaren Festlegungen basierten. Dementsprechend konnten die Grundelemente des Versorgungssystems das zu berücksichtigende versicherungsmathematische Verfahren und die zu verwendenden Parameter (Zinssätze, Sterbetafel usw.) nicht eindeutig ermittelt werden. Ein Vorschlag, dem keine klaren Festlegungen zugrunde liegen und der daher auf unzweckmäßigen Hypothesen und Parametern basiert, ist naturgemäß von zweifelhaftem Wert.

Der Reformvorschlag der Kommission sieht deshalb ein objektives Verfahren zur eindeutigen Festlegung der Grundelemente des Versorgungssystems und zur Sicherung des im Beamtenstatut festgeschriebenen versicherungsmathematischen Gleichgewichts vor. Dieses Verfahren ist Teil der im Rahmen der Änderung des Beamtenstatuts unterbreiteten Vorschläge (Anhang XII).

Die Kommission weist den Herrn Abgeordneten darauf hin, dass ihr Vorschlag keine neue versicherungsmathematische Lastenverteilung zwischen den Bediensteten und dem Gemeinschaftshaushalt vorsieht. Gemäß dem Vorschlag werden die Bediensteten das Versorgungssystem weiterhin zu einem Drittel mitfinanzieren. Sobald der Rat in der Frage der zu verwendenden Parameter zu einer Einigung gelangt, wird der Beitragssatz entsprechend angepasst. Der neue Beitragssatz soll ab dem 1. Januar 2004 angewandt und gemäß dem Vorschlag der Kommission anschließend jährlich aktualisiert werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0154/03

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) an die Kommission

(28. Januar 2003)

Betrifft: Internationales Fischereiabkommen EU-Senegal und Entwicklungszusammenarbeit

Kann die Kommission in Bezug auf das derzeit gültige internationale Fischereiabkommen zwischen der EU und Senegal mitteilen:

1. wie viel Geld die EU für die Entwicklung des Fischereisektors im Senegal bereitstellt,

2. wie hoch der finanzielle Ausgleich ist, den die EU für den Erwerb von Fangrechten für die Gemeinschaftsflotte zahlt

3. und wie hoch der Betrag ist, den die Reeder aus der Gemeinschaft für Lizenzgebühren und Fangrechte zahlen müssen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(7. März 2003)

1. In Artikel 2 des geltenden Protokolls zum Fischereiabkommen zwischen der Gemeinschaft und der Republik Senegal(1) ist festgelegt, dass der Finanzbeitrag 16 000 000 EUR pro Jahr beträgt. In dem Protokoll ist vorgesehen, dass davon 3 000 000 EUR pro Jahr für den Aufbau einer Partnerschaft verwendet werden, zu deren Aufgaben u.a. die Bestandsabschätzung, die Überwachung und Kontrolle der Fangtätigkeit, die Verbesserung der Sicherheit in der handwerklichen Fischerei und die institutionelle Unterstützung zur Förderung einer nachhaltigen Fischerei zählen (vgl. Artikel 4).

2. Bei dem Beitrag von 16 000 000 EUR pro Jahr handelt es sich um die finanzielle Gegenleistung für die der Gemeinschaftsflotte eingeräumten Fischereimöglichkeiten.

3. Die von den Reedern zu zahlenden Beträge sind im Anhang des Protokolls festgelegt.

Die Lizenzgebühren für Trawler werden vom ersten bis zum vierten Jahr der Geltungsdauer des Protokolls stufenweise angehoben. Küsten-Trawler, die Fische und Kopffüßer fangen, zahlen 246/258/271/285 EUR je Bruttoregistertonne und Jahr. Tiefsee-Trawler und Grundleinenfänger zahlen 157/161/165/169 EUR je Bruttoregistertonne und Jahr. Tiefsee-Frostertrawler, die Krebstiere mit Ausnahme von Langusten fangen, zahlen 210/215/220/226 EUR je Bruttoregistertonne und Jahr. Es wird ein Zuschlag von 3 % bei Halbjahreslizenzen und von 5 % bei Vierteljahreslizenzen erhoben.

Die Lizenzgebühren für Thunfischwadenfänger betragen 25 EUR je in den Gewässern des Senegal gefangene Tonne Thunfisch, wobei eine Vorauszahlung von 3 000 EUR zu entrichten ist. Die Lizenzgebühren für Oberflächen-Langleinenfischer betragen 48 EUR je in den Gewässern des Senegal gefangene Tonne Thunfisch, wobei eine Vorauszahlung von 2 000 EUR zu entrichten ist. Die entrichtete Pauschalsumme wird bei der Berechnung der fälligen Lizenzgebühren, die aufgrund der Fangtätigkeit des Vorjahres ermittelt werden, berücksichtigt. Erreichen die fälligen Gebühren für die tatsächliche Fangtätigkeit nicht den als Vorschuss geleisteten Betrag, so wird die Differenz dem Reeder nicht erstattet. Die Lizenzgebühren für Thunfischfänger mit Angeln betragen 15 EUR je in den Gewässern des Senegal gefangene Tonne Thunfisch.

(1) ABl. L 349 vom 24.12.2002.
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in Belgien ausländische Prediger der Religionsgemeinschaft Assemblies of God — AOG in der Vergangenheit spezielle Visa als Missionare erhalten haben, aufgrund derer keine Arbeitserlaubnis erforderlich war;
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/174

(2004/C 88 E/0182)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0272/04

von Mario Borghezio (NI) an die Kommission

(5. Februar 2004)

Betrifft: Umschlagzentrum Timisoara

Auf das Vorhaben zum Bau des Umschlagzentrums von Timisoara in Rumänien, das ursprünglich aus Rumänien „das Tor zum Orient“ machen sollte, beginnen sich die ersten Schatten der Spekulation zu werfen.

Der Standort, der ursprünglich in einem 150 Hektar großen gemeindeeigenen Gebiet im Norden der Stadt vorgesehen war und zu dem eine erste befürwortende Stellungnahme der EU vorlag, ist unvermittelt in ein lediglich 30 Hektar großes Gebiet verlegt worden, das auf höchstens 70 Hektar ausgeweitet werden kann, mit einer Straßenführung in Richtung Serbien, die die Nutzung durch den Schwerverkehr ausschließt. Die ursprüngliche Standortwahl mit der Auflage, dass im Falle der Nichtrealisierung des Umschlagszentrums die ursprüngliche landwirtschaftliche Nutzung automatisch wiederhergestellt würde, schloss ganz offensichtlich jede Möglichkeit der Immobilienspekulation aus, deren Umrisse bei der jetzigen Standortentscheidung deutlich zu erkennen sind.

Gedenkt die Kommission nicht im Hinblick auf die mögliche Bereitstellung europäischer Zuschüsse für die Realisierung des Vorhabens die beunruhigenden Aspekte der neuen Standortwahl für das Güterverkehrszentrum von Timisoara näher zu untersuchen?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(11. März 2004)

Die Kommission ist über den geplanten Bau einer multimodalen Plattform in Timisoara informiert, sie wurde aber nicht ersucht, einen der vorgeschlagenen Standorte zu genehmigen. Ferner wird die Kommission sich nicht über einen möglichen Standort des Terminals äußern, da keine Heranführungs-hilfen der EU beantragt wurden.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/496

(2004/C 88 E/0508)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0341/04

von Philip Claeys (NI) an die Kommission

(4. Februar 2004)

Betrifft: Einführung eines Kennzeichens „Made in the EU“

Dem Vernehmen nach trägt sich die Kommission mit der Absicht, ein Kennzeichen „Made in the EU“ einzuführen.

Trifft diese Information zu? Wenn ja, wann wird ein konkreter Vorschlag veröffentlicht werden?

Welches ist der Mehrwert eines europäischen Kennzeichens im Vergleich zu den nationalen Kennzeichen der Mitgliedstaaten?

Wurden hierzu bereits repräsentative Vertreter einzelner Wirtschaftszweige konsultiert? Wenn ja, wie fallen die Reaktionen aus?

Könnte ein europäisches Kennzeichen mit einem nationalen Kennzeichen kombiniert werden?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(2. März 2004)

Da in einigen Industriesektoren und Mitgliedstaaten erneut Interesse an einer Verordnung der Gemeinschaft über die Ursprungskennzeichnung gezeigt wurde, entschied sich die Kommission zur Ausarbeitung eines Arbeitspapiers, das sie am 19. Dezember 2003 dem Ausschuss nach Artikel 133 vorlegte. Darin werden die Auswirkungen einer solchen Regelung dargelegt, um eine Debatte hierüber anzuregen. Die Kommission legt zum jetzigen Zeitpunkt keinen konkreten Vorschlag vor, fordert stattdessen aber die Mitgliedstaaten auf, dieses Thema in ihren Ländern zu erörtern.

In dem Papier, das auf der Website „Außenhandel“ der Kommission zur Verfügung steht, werden sowohl die Vor- und Nachteile der Ursprungskennzeichnung „made in the EU“ dargelegt, als auch die folgenden Möglichkeiten, die in Betracht gezogen werden sollten, erläutert:

— Ursprungskennzeichnung auf rein freiwilliger Basis, sowohl für Einfuhren als auch für Waren, die zum Verbrauch auf dem Inlandsmarkt bestimmt sind;

— Ursprungskennzeichnung nach einem kombinierten System, d.h. für Einfuhren verbindlich und für Waren, die zum Verbrauch auf dem Inlandsmarkt bestimmt sind, freiwillig;

— Verbindliche Ursprungskennzeichnung sowohl für Einfuhren als auch für Waren, die zum Verbrauch auf dem Inlandsmarkt bestimmt sind.

Die Frage der nationalen Regelungen bezüglich der Ursprungskennzeichnung wird in diesem Dokument nicht ausdrücklich behandelt; außerdem ist hervorzuheben, dass kein Vorschlag unterbreitet wurde, in dem der weitere Gebrauch nationaler Ursprungskennzeichnung in Frage gestellt wird. Alle interessierten Parteien sollten prüfen, welche Erwartungen sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene sie mit der Ausarbeitung einer Verordnung der Gemeinschaft über die Ursprungskennzeichnung verbinden und welchen Mehrwert sie sich von einer eventuellen Ursprungskennzeichnung „made in the EU“ versprechen. Sollten sie eine Neuregelung befürworten, wären Art und Umfang einer möglichen Verordnung darzulegen.

Die Kommission hat sich bereits mit einigen Vertretern der Industrie und der Verbraucherverbände in Verbindung gesetzt, deren Anmerkungen und Vorschläge sie entgegennimmt. Nach dem jetzigen Stand der Konsultationen wird die Kommission dem Rat und dem Parlament die Ergebnisse voraussichtlich Ende März 2004 vorlegen können, wenngleich sich dieser Termin verschieben könnte.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/552

(2004/C 84 E/0629)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0220/04

von Mario Borghezio (NI) an die Kommission

(30. Januar 2004)

Betrifft: Drohende Nachteile für die Wirtschaft in der Po-Ebene aufgrund des sehr hohen Euro-Kurses gegenüber dem Dollar

In den vergangenen Tagen hat das für Handel zuständige Kommissionsmitglied Pascal Lamy Besorgnis angesichts der übermäßigen Stärke des Euro gegenüber dem Dollar geäußert und erklärt, dies könne für die Wettbewerbsfähigkeit Europas gefährlich sein, während andererseits der Sprecher des für Wirtschaft und Währung zuständigen Kommissionsmitglieds, Gerassimos Thomas, die Entschlossenheit der Kommission bekräftigt hat, weiterhin an einem starken Euro festzuhalten.

Die Erklärung des EZB-Präsidenten, Jean Claude Trichet, die Stärkung der einheitlichen Währung wirke sich negativ auf die Ausfuhren aus, scheint die Besorgnisse von Herrn Lamy zu bestätigen, wurde jedoch teilweise wieder relativiert durch eine spätere Aussage, wonach die Exportsituation dessen ungeachtet weiter positiv sei.

Welche Maßnahmen beabsichtigt die Kommission zu ergreifen, um auf die insbesondere von den Klein-und Mittelbetrieben in der Po-Ebene zum Ausdruck gebrachte Besorgnis zu reagieren, wonach eine weitere Stärkung der Europäischen Währung in wenigen Monaten für das Produktionssystem im Nordosten der Po-Ebene Verluste in Höhe von ca. 2 Mrd. EUR bedeuten könnte?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(5. März 2004)

Der Euro hat seit Anfang 2003 um rund 25 % gegenüber dem Dollar aufgewertet. Für die Wettbewerbsfähigkeit maßgeblich ist jedoch der reale effektive Wechselkurs, dem die Entwicklung des Euro gegenüber einem Korb von Währungen zu Grunde liegt, welche nach ihrem Anteil am Außenhandel des Euro-Gebiets gewichtet sind. Er berücksichtigt außerdem Unterschiede in den Inflationsraten. Der reale effektive Wechselkurs des Euro-Gebiets ist seit Januar 2003 (deflationiert mit den nominalen Lohnstückkosten) nur um rund 8 % und seit 1999 um 3 % gestiegen.

Wenngleich sich ein stärkerer Euro in der Tat negativ auf die Wettbewerbsfähigkeit der Exporte des Euro-Gebiets auswirkt, wurde dieser Effekt bislang doch durch ein wieder erstarktes Wachstum des Welthandels ausgeglichen, da die Konjunktur in den wichtigsten Weltwirtschaftsregionen weiter anzieht. Ein stärkerer Euro trägt außerdem zu einer kräftigeren Inlandsnachfrage im Euro-Gebiet bei.

Nach Auffassung der Kommission liegt ein stabiler Wechselkurs im Interesse Europas. Die Kommission wird die Devisenmarktentwicklung in den kommenden Monaten genau im Auge behalten.

Was die Kleinbetriebe (mit bis zu 50 Beschäftigten) in der Po-Ebene angeht, so besteht eines der Hauptziele der Strukturfondsmaßnahmen in Italien darin, die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen, insbesondere durch Förderung von Produkt- und Prozessinnovationen zu stärken, um ihre Exportkapazität zu steigern. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) profitieren auch von der Hebelwirkung der vom Europäischen Investitionsfonds verwalteten Wagniskapital- und Garantieinstrumente.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/482

(2004/C 88 E/0495)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0008/04

von Philip Claeys (NI) an die Kommission

(16. Januar 2004)

Betrifft: Beitritt Zyperns – Immigration

Anlässlich der jüngsten Wahlen im türkischen Teil Zyperns äußerten Oppositionsparteien ihre Besorgnis über die massenhafte Eintragung türkischer Staatsbürger in die Wählerverzeichnisse. Die Verbindungen zwischen „Präsident“ Rauf Denktasch (und den ihn umgebenden politischen Kräften) und der Türkei sind sehr eng. Das kann nach dem Beitritt Zyperns für eine Reihe von Problemen sorgen. So besteht etwa die Gefahr, dass der besetzte Teil Zyperns von der Türkei als Transitzone missbraucht wird, um Türken in andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union einwandern zu lassen. Auf diese Weise kann der Einwanderungsstopp in den meisten Mitgliedstaaten der Europäischen Union umgangen werden. Die Regierung Zyperns fördert nämlich den freien Personenverkehr auf der gesamten Insel.

Welche Maßnahmen erwägt die Kommission, um die Lösung dieses potenziellen Problems anzugehen? Wurde darüber bereits mit den Behörden Zyperns gesprochen?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(4. März 2004)

Zypern ist durch eine Pufferzone der Vereinten Nationen (UN) getrennt. Diese Trennlinie zwischen dem nördlichen Teil der Insel und den von der Regierung kontrollierten Gebieten kann nur an vier Stellen überquert werden.

Die Politik der Republik von Zypern ermöglicht die Überquerung dieser Linie für alle Bürger der Republik, EU-Bürger und Bürger aus Drittländern, die rechtskräftig ihren Wohnsitz im nördlichen Teil der Insel haben, sowie für EU-Bürger und Bürger von Drittländern, die über die von der Regierung kontrollierten Gebiete auf die Insel gelangen. Bürger von Drittländern, die über den nördlichen Teil nach Zypern kommen, können dementsprechend nicht in die von der Regierung kontrollierten Gebiete einreisen.

Wird vor dem 1. Mai 2004 eine Lösung gefunden, wird das Thema im Annan-Plan aufgegriffen, der als Grundlage für genauere Bestimmungen, die von der Europäischen Union zu erstellen sind, dienen wird.

Wird bis zum 1. Mai 2004 keine Lösung gefunden, sieht Artikel 2 von Protokoll Nr. 10 der Beitrittsakte vor, dass der Rat über die Bedingungen entscheidet, die Personen erfüllen müssen, wenn sie die Trennlinie überschreiten möchten. Auf Grundlage dieses Artikels wird die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates vorlegen.

Es besteht keinerlei Risiko einer illegalen Einwanderung über Zypern in andere Mitgliedstaaten, da die neuen Mitgliedstaaten nur allmählich in das Schengen-Gebiet integriert werden.