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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3911/98

von Jean-Claude Pasty (UPE) an die Kommission

(4. Januar 1999)

Betrifft: Zolltarifliche und statistische Nomenklatur und Gemeinsamer Zolltarif für Trüffel

Mit der Verordnung (EG) 2261/98(1) der Kommission vom 26. Oktober 1998 wird Anlage I der Verordnung EWG Nr. 2658/87(2) des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif geändert. Die Trüffel wird hier sowohl unter dem KN-Kode 0709 52 00 "Trüffeln" unter Angabe des Zollsatzes als auch unter dem KN-Kode 0712 30 00, der "Pilze und Trüffeln" zusammenfasst, aufgeführt.

Ungeachtet ihrer grossen Verdienste ist die Nomenklatur bei der Bezeichnung von "Trüffeln" nicht genau genug. Ein und derselbe Begriff kann nämlich die Bezeichnung für ein Dutzend Sorten sein, die zu unterschiedlichen Qualitäten (und auch Preisen) angeboten werden, wie Tuber Melanosporum, Tuber Magnatum, Tuber Ästivum, Tuber Uncinatum, um nur die am häufigsten vertriebenen Sorten anzuführen.

Ist die Kommission deshalb nicht der Auffassung, daß die Warenbezeichnung "Trüffeln" im Interesse einer richtigen statistischen Erfassung der im Umlauf befindlich Mengen, wie auch im Hinblick auf angepasste Tarife und auf die Sicherheit der Verbraucher dort weiter ausgebaut werden sollte, wo es sie bereits gibt, und daß dafür Sorge getragen wird, daß es nicht zu einer Pauschalisierung von "Pilzen und Trüffeln" beispielsweise hinsichtlich der Quoten kommt?

Wäre es im übrigen nicht denkbar, daß die seit zwei Jahren bestehende französische Norm für "frische Trüffeln", die eine genaue Klassifizierung der einzelnen vertriebenen Sorten umfasst, als diesbezuegliche Arbeitsgrundlage dienen könnte?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(11. Februar 1999)

Derzeit werden Trüffel in der zolltariflichen und statistischen Nomenklatur unter drei Tarifpositionen aufgeführt: 0709 52 "frische" Trüffeln, 0712 30 Pilze und Trüffeln (vorläufig haltbar gemacht, zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet) und 2003 20 Trüffeln (ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht).

Handelsvolumen und -wert der KN-Codes 0709 52 und 2003 20 sind mit 270.000 EURO bzw. 140.000 EURO im Jahr 1997 relativ niedrig. Nur KN-Code 0712 30 "Pilze und Trüffeln" betrifft einen Einfuhrwert von 66 Mio. EURO. Pilze und Trüffel können zwar statistisch nicht unterschieden werden, doch da die Produktion eines so "wertvollen" Erzeugnisses wie dem Trüffel nicht beliebig gesteigert werden kann, ist davon auszugehen, daß nur ein geringer Anteil dieses Betrags auf die Trüffel entfällt.

Da einerseits die Kommission ein Vereinfachungs- und Modernisierungsverfahren für die tarifliche und statistische Nomenklatur eingeleitet hat und andererseits die Einführung weiterer statistischer Positionen eine noch stärkere administrative Belastung der betroffenen Unternehmen, insbesondere der KMU zur Folge hätte, scheint eine Unterteilung der Positionen, die die Trennung von Pilzen und Trüffeln ermöglichen würde, nicht angebracht.

(1) ABl. L 292 vom 30.10.1998, S. 1.

(2) ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3833/98

von Paul Rübig (PPE) an die Kommission

(22. Dezember 1998)

Betrifft: Auswirkungen der internationalen finanziellen Turbulenzen auf den europäischen Stahlmarkt - Bereich Erweiterung

Die internationale Stahlkonjunktur steht vor neuen Herausforderungen: drei grosse Weltregionen - Rußland, Südostasien und Lateinamerika - befinden sich in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Daraus folgen zwei Konsequenzen: die Umleitung traditioneller Handelsströme bedingte massive Importsteigerung in Europa, die 1998 aus Asien 520 % und aus den USA 109 % betrug. Andererseits führt die Konzentration der Absatzmärkte zu einem Rückgang der europäischen Exporte, noch verstärkt durch regionale protektionistische Tendenzen. Die europäischen Stahlproduzenten trotzen bis jetzt erfolgreich dieser Entwicklung. Durch die Zahl der Akteure in den mittel- und osteuropäischen Staaten ergeben sich besondere Aspekte für die Erweiterungsstrategie der Union.

Welchen Stellenwert misst die Kommission dem Stahlsektor, insbesondere unter Berücksichtigung der aktuellen Situation, bei den laufenden und geplanten Beitrittsverhandlungen bei?

Antwort von Herrn van den Brök im Namen der Kommission

(24. Februar 1999)

Im Stahlsektor wird von den beitrittswilligen Ländern erwartet, daß sie mit dem Beitritt das einschlägige Gemeinschaftsrecht übernehmen und anwenden. Im Vorfeld des Beitritts bereiten sie sich im Rahmen der Heranführungsstrategie vor. Die Kommission misst dem Stahlsektor in dieser Vorbereitungsphase grosse Bedeutung bei. In ihrer Mitteilung vom 7. April 1998(1) skizzierte die Kommission ein Gesamtkonzept zur Unterstützung der Stahlindustrie durch die Umstrukturierung in den mittel- und osteuropäischen Ländern, um eine erfolgreiche Integration in den Binnenmarkt zu gewährleisten.

(1) KOM(98) 220 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3194/98

von Joaquín Sisó Crüllas (PPE) an die Kommission

(27. Oktober 1998)

Betrifft: Tage des Europäischen Kulturerbes

Am 25. und 26. September 1998 wurden in 44 Ländern Europas die Tage des Europäischen Kulturerbes abgehalten. An diesen beiden Tagen konnten die Kathedralen, zu deren Besuch man Eintritt zahlen muß, kostenlos besichtigt werden. Das Ziel dieser Veranstaltung ist es, den Bürgern das architektonische Erbe näherzubringen und zu versuchen, sie für die Notwendigkeit seiner Erhaltung zu sensibilisieren.

Hat sich die Europäische Union an den Tagen des Europäischen Kulturerbes beteiligt?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission

(14. Dezember 1998)

Die Tage des Europäischen Kulturerbes sind eine Initiative des Rates und werden seit 1991 alljährlich durchgeführt. Stätten und Denkmäler, die der Öffentlichkeit normalerweise nicht zugänglich sind, können an diesen Tagen kostenlos besucht werden. Zahlreiche Europäer lernen so das europäische Kulturerbe näher kennen.

Die Kommission bemüht sich im Rahmen ihrer kulturellen Tätigkeit unter anderem um eine stärkere Sensibilisierung der Bürger für das europäische Kulturerbe und einen verbesserten Zugang dazu. Die Tage des Europäischen Kulturerbes, bei denen auch die europäische Dimension sichtbar gemacht wird, haben dazu bereits beträchtlich beigetragen.

Die Kommission hat sich mit folgenden Zuschüssen beteiligt:

- 1994: 70 000 Ecu

- 1995: 70 000 Ecu

- 1996: 70 000 Ecu

- 1997: 70 000 Ecu

- 1998: 80.000 Ecu, vorbehaltlich des ordnungsmässigen Abschlusses der Haushalts- und Verwaltungsverfahren.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3040/98

von Roberta Angelilli (NI) an die Kommission

(8. Oktober 1998)

Betrifft: Benachteiligung bestimmter Bürger in der Provinz Bozen

In der Autonomen Provinz Bozen wird derzeit über das Provinzgesetz (Legge Provinciale) 131/97 betreffend die Regelung des sozialen Wohnungsbaus beraten. Nach Artikel 4 dieses Gesetzes werden im Ausland lebende Personen und deren Ehegatten, die vor ihrer Emigration mindestens 5 Jahre in der Provinz Bozen gewohnt haben und sich dort erneut niederlassen wollen, den in der Provinz Bozen ansässigen Personen gleichgestellt. Dieser Artikel erleichtert zwar die Situation all derjenigen, die im Ausland gelebt haben, benachteiligt aber zugleich diejenigen, die aus ähnlichen Gründen aus der Provinz Bozen in andere italienische Provinzen gezogen sind. Ersteren werden nämlich nach ihrer Rückkehr in die Provinz Bozen die angestammten Rechte zuerkannt, indem sie den Ortsansässigen gleichgestellt werden, letzteren werden diese Rechte jedoch abgesprochen. Die besagte Vorschrift trifft zunächst einmal die gesamte Südtiroler Bevölkerung, also auch alle Sprachgruppen (italienisch, deutsch, ladinisch). Es liegt aber auf der Hand, daß die italienische Bevölkerungsgruppe besonders darunter zu leiden hat, denn gerade diese Bürger müssen häufig in andere italienische Städte umziehen, entweder studienhalber (wobei sie in der entsprechenden Stadt ihren Wohnsitz nehmen) oder von Berufs wegen (öffentliche Angestellte, Mitglieder der Armee u.ä.). Wenn sie aber auch nur einen einzigen Tag Wohnsitz in einer italienischen Stadt ausserhalb der Provinz Bozen nehmen, verlieren sie ihren Anspruch auf die Zuteilung einer mietpreisbegünstigten Wohnung für die nächsten 5 Jahre.

Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß durch Artikel 4 des Gesetzes L.P. 131/97 bestimmte europäische Bürger insofern benachteiligt werden, als sie nicht die gleichen Chancen erhalten wie andere?

Antwort von Herrn Monti Im Namen der Kommission

(7. Dezember 1998)

Die Kommission pflegt keine Urteile zu Gesetzesentwürfen abzugeben, die vor ihrer Verabschiedung noch diskutiert werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3410/98

von Roberta Angelilli (NI) an die Kommission

(17. November 1998)

Betrifft: Unterschiedliche Behandlung von Bürgern in der Provinz Bozen

Die autonome Provinz Bozen erörtert derzeit das Gesetz Nr. 131/97 der Provinz über die Rahmenbedingungen für den sozialen Wohnungsbau in der Provinz. In diesem Gesetz heisst es in Artikel 4: "Diejenigen, die ins Auslang gezogen sind, vorher mindestens 5 Jahre nicht von ihrem Ehegatten getrennt in der Provinz gewohnt haben und ihren Wohnsitz wieder hierher verlegen möchten, werden im Sinne dieses Gesetzes den in der Provinz wohnhaften Personen gleichgestellt." Dieser Artikel, der denjenigen das Leben leichter macht, die ins Ausland gegangen sind, diskriminiert jedoch die dort wohnhaften Bürger, die aus ähnlichen Gründen gezwungen waren, die Provinz zu verlassen, um in eine andere italienische Provinz zu ziehen. Ersteren werden nämlich sobald sie in die Provinz zurückkehren, die ihnen erwachsenen Rechte anerkannt und sie werden den dort wohnhaften Bürgern gleichgestellt, während letzteren diese Rechte verweigert werden.

Wenn diese Maßnahme offenbar für die gesamte Bevölkerung in Südtirol und für alle Sprachgruppen (italienisch, deutsch und ladinisch) gilt, liegt auf der Hand, daß vor allem die italienischsprachige Gemeinschaft die Auswirkungen zu spüren bekommt. Es sind in der Tat die Bürger dieser Sprachgruppe, die das Recht verlieren, in den nächsten 5 Jahren an der Zuweisung eines preiswerten Hauses teilzunehmen, wenn sie wegen eines Studiums oder aus Gründen der beruflichen Mobilität (Staatsangestellte, Armeeangehörige und andere) gezwungen sind, in eine andere italienische Stadt umzuziehen, selbst wenn sie dort auch nur einen Tag wohnhaft waren.

Sieht die Kommission in dem Artikel des Provinzgesetzes 131/97 nicht eine Diskriminierung von europäischen Bürgern, denen gleiche Chancen verwehrt werden?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(22. Januar 1999)

Die Frau Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf ihre schriftliche Anfrage E-3040/98(1) verwiesen.

(1) Siehe Seite 40.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3671/98

von Gerhard Hager (NI) an die Kommission

(7. Dezember 1998)

Betrifft: Reisekostenvergütung der EU-Beamten

Informationen aus der Presse ist zu entnehmen, daß es Pläne gibt, die Reisekostenvergütungen von EU-Beamten um bis zu 30 % zu erhöhen.

Kann die Kommission folgendes mitteilen:

1. Gibt es tatsächlich solche Absichten?

2. Wie begründet die Kommission diese Erhöhung?

3. Wie soll die Erhöhung tatsächlich aussehen?

4. Welche Zusatzbelastungen für den EU-Haushalt sind diesbezueglich zu erwarten?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(12. Januar 1999)

Zur Frage der Reisekosten stellt die Kommission folgendes fest: Eine Erhöhung der Reisekostenerstattung für die Beamten der Europäischen Gemeinschaften ist nicht geplant. Die Erstattungsregelung geht dem Herrn Abgeordneten unmittelbar zu, ein Exemplar wird dem Sekretariat des Parlaments zugeleitet. Aber auch ohne eine Erhöhung der Erstattung wird der zur Deckung dieser Kosten erforderliche Gesamtbetrag 1998 im Vergleich zu 1997 etwas höher ausfallen (voraussichtlich 14,3 Mio. ECU gegenüber 13,0 Mio. ECU). Dies erklärt sich aus Preiserhöhungen bei der Bahn und der Einstellung von Beamten mit vom Dienstort weiter entfernten Herkunftsorten (erweiterungsbedingte Einstellungen).

Zu den Tagegeldern stellt die Kommission folgendes fest: Nach Artikel 13 von Anhang VII des Statuts für die Beamten und Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften können die Sätze der Tagegelder für Dienstreisen vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit der qualifizierten Mehrheit geändert werden. Eine solche Änderung wurde letztmals vor sieben Jahren, am 22. Juli 1991, beschlossen. Am 17. Juli 1998(1) hat die Kommission einen Vorschlag für eine neuerliche Anpassung der Tagegelder vorgelegt, um der seit 1991 festgestellten Preisentwicklung im Hotel- und Gaststättengewerbe Rechnung zu tragen. Die von der Kommission vorgeschlagenen Beträge liegen unter denen, die von den einzelstaatlichen Verwaltungen und den übrigen internationalen Organisationen zugrunde gelegt werden. Der Haushaltsvorentwurf (HVE) 1999 berücksichtigt bereits diese Anhebung für alle Organe (mit Ausnahme des Parlaments, das aufgrund eines Beschlusses seines Präsidiums Tagegelder zahlt, die gleich hoch bzw. höher sind als die im Kommissionsvorschlag vorgesehenen Beträge). So wurden Mittel in Höhe von 8,6 Mio. ECU bei Kapitel A 100(2) eingesetzt. Dieser Betrag entspricht dem geschätzten Mehrbedarf, der sich aus diesem Vorschlag ergibt.

(1) KOM(98) 455.

(2) Vorläufig eingesetzte Mittel zugunsten verschiedener Haushaltslinien des Titels A7: Ausgaben für Aushilfspersonal und dezentralen Dienstbetrieb.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3755/98

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(11. Dezember 1998)

Betrifft: Register der Interessen der Kommissionsmitglieder

Hält es die Kommission im Lichte ihrer Antwort auf meine Anfrage P-0357/95(1) nicht für angebracht, daß das Register der Interessen der Kommissionsmitglieder vor den kommenden Europawahlen ebenso der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird, wie dies bereits für das Register der MdEP gilt??

Antwort von Herrn Santer Im Namen der Kommission

(15. Januar 1999)

Das Register der Interessen der Kommissionsmitglieder ist jederzeit auf Anfrage zugänglich.

(1) ABl. C 179 vom 13.7.1995, S. 15.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3748/98

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(11. Dezember 1998)

Betrifft: Stimmrecht bei Referenden

Ist die Kommission der Ansicht, daß das Stimmrecht von EU-Bürgern, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat als ihrem Herkunftsland leben und wohnen, auf Referenden über europäische Fragen ausgedehnt werden sollte?

Kann die Kommission im Hinblick auf das oben Gesagte mitteilen, wie die derzeitige Rechtslage in jenen Mitgliedstaaten ist, in denen Referenden durchgeführt werden?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(29. Januar 1999)

Nach Artikel 8 b EG-Vertrag hat jeder Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er nicht besitzt, in dem Mitgliedstaat, in dem er seinen Wohnsitz hat, das aktive und passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen und bei den Wahlen zum Europäischen Parlament, wobei für ihn dieselben Bedingungen gelten wie für die Angehörigen des betreffenden Mitgliedstaats.

Da die Unionsbürger nach Artikel 8 die im Vertrag vorgesehenen Rechte besitzen, kann das im Rahmen der neuen Unionsbürgerschaft eingeräumte Wahlrecht nicht extensiv ausgelegt werden, um die von dem Herrn Abgeordneten genannten Vorgänge einzuschließen. Das Gemeinschaftsrecht schließt aber nicht aus, daß ein Mitgliedstaat Unionsbürgern (oder Staatsangehörigen von Drittländern), die in seinem Staatsgebiet wohnen, das Wahlrecht für andere als den in Artikel 8 b vorgesehenen Arten von Wahlen gewährt.

Die Frage nach der einschlägigen Rechtslage der Mitgliedstaaten kann die Kommission zu ihrem Bedauern nicht beantworten, da sie nicht über ausreichende Informationen verfügt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3549/98

von Katerina Daskalaki (UPE) an die Kommission

(1. Dezember 1998)

Betrifft: Pflegesätze in griechischen Privatkliniken

In Griechenland haben sich die von den Krankenkassen gezahlten Pflegesätze der staatlichen Krankenhäuser um 60 bis 100 % und die der psychiatrischen Kliniken um 35 % verteuert. Die Pflegesätze der allgemeinen Krankenhäuser in privater Hand sind dagegen seit sechs Jahren unverändert auf gleicher Höhe, obwohl der gesamtgriechische Verband der Privatkliniken, der auf diese ungleiche Behandlung hinweist, wiederholt Schritte unternommen hat.

Kann die Kommission mitteilen, ob diese Tatsache im Einklang mit den Wettbewerbsregeln steht und ob es ein Verfahren zum Ausgleich dieses Gefälles gibt?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission

(15. Januar 1999)

Die Kommission kann der Frau Abgeordneten mitteilen, daß etwaige wettbewerbswidrige Praktiken, die Auswirkungen hauptsächlich auf einen Inlandsmarkt haben, grundsätzlich von den Behörden des jeweiligen Mitgliedstaates nach innerstaatlichem Wettbewerbsrecht zu prüfen sind. Die von der Frau Abgeordneten beschriebenen Praktiken beziehen sich offenbar nur auf griechische Krankenanstalten und Kliniken. Daher sind die griechischen Wettbewerbsbehörden am besten geeignet, sich mit dieser Frage zu befassen.

Der Kommission liegen nicht genügend Informationen vor, um zur Vereinbarkeit der Situation mit den Wettbewerbsregeln Stellung nehmen zu können.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3810/98

von Ulla Sandbäk (I-EDN) an die Kommission

(22. Dezember 1998)

Betrifft: EU-Maßnahmen betreffend Störfaktoren des endokrinen Systems

Die Kommission teilte dem Parlament im Oktober mit, daß sie sich um Empfehlungen für kurz-, mittel- und langfristige EU-Maßnahmen betreffend Störfaktoren des endokrinen Systems bemühe. Wie sieht der vorgeschlagene Zeitplan der Kommission für die Prüfung und Annahme dieser Empfehlungen und anschließend für einschlägige, insbesondere kurzfristige Maßnahmen aus?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission

(10. Februar 1999)

Die Kommission prüft z.Zt. eine Gesamtstrategie zur Kontrolle und Prävention der Risiken chemischer Substanzen, die sich als Modulatoren/Störfaktoren des endokrinen Systems auswirken können. Eine entsprechende Mitteilung will die Kommission im ersten Halbjahr 1999 vorlegen.

In diesem Zusammenhang sei auch darauf hingewiesen, daß der wissenschaftliche Ausschuß für Toxizität, Ökotoxizität und Umwelt z.Zt. ein wissenschaftliches Gutachten zu diesem Thema erarbeitet, wahrscheinlich unter dem Titel "Gutachten über die Auswirkungen von Modulatoren/Störfaktoren des endokrinen Systems auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt unter besonderer Berücksichtigung ökotoxikologischer Versuchsmethoden". Das Gutachten dürfte Anfang 1999 angenommen werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 3304/98 von Kenneth COATES an den Rat. Verhaltenskodex für Rüstungsexporte



Amtsblatt Nr. C 182 vom 28/06/1999 S. 0062



SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3304/98 von Kenneth Coates (GÜ/NGL) an den Rat (10. November 1998) Betrifft: Verhaltenskodex für Rüstungsexporte Das Ziel des jüngsten Verhaltenskodex für Rüstungsexporte besteht darin, die Ausfuhr von Material zu verhindern, das für repressive Maßnahmen in einem Land benutzt werden könnte. Welcher Standpunkt wird im Hinblick auf Material vertreten, das zur Verletzung der Menschenrechte ausserhalb der Grenzen des Empfängerlandes verwendet werden könnte? Fällt dies unter den Verhaltenskodex?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3704/98

von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission

(7. Dezember 1998)

Betrifft: Krankenkassenversicherungen und Diskriminierung von Frauen

1. Ist der Kommission bekannt, daß Frauen höhere Krankenkassenversicherungsbeiträge bezahlen?

2. Sieht die Kommission darin einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz?

3. Welche Maßnahmen plant die Kommission, um diese diskriminierende Praxis zu beenden?

Antwort von Herrn Flynn Im Namen der Kommission

(8. Februar 1999)

Die rechtliche Situation in bezug auf unterschiedliche Krankenkassenversicherungsbeiträge von Männern und Frauen hängt von der Art des Versicherungssystems ab. Im Rahmen der gesetzlichen Systeme zum Schutz gegen Krankheit schließt die Richtlinie des Rates 79/7/EWG vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit(1) jegliche Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, einschließlich der Berechnung der Beiträge, aus.

Was die betrieblichen Krankenversicherungssysteme angeht, gilt Richtlinie 86/378/EWG, geändert durch die Richtlinie 96/97/EG des Rates vom 20. Dezember 1996 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit(2), die die Bestimmungen von Artikel 119 des Vertrags auslegt. Die Richtlinie stellt fest, daß es dem Grundsatz der Gleichbehandlung widerspricht, unterschiedliche Beiträge für Männer und Frauen festzusetzen, gesteht den Mitgliedstaaten jedoch zu, die obligatorische Anwendung des Grundsatzes bis zum 1. Januar 1999 aufzuschieben, um versicherungstechnischen Berechnungsfaktoren Rechnung tragen zu können.

Es bestehen auf Gemeinschaftsebene keine Bestimmungen, die privaten Krankenversicherungen vorschreiben, den Grundsatz der Gleichbehandlung bei der Berechnung ihrer Mitgliedsbeiträge anzuwenden.

Der Kommission sind derzeit keine Fälle bekannt, in denen Krankenversicherungen den einschlägigen Bestimmungen des Gleichheitsgrundsatzes widersprechen.

(1) ABl. L 6 vom 10.1.1979.

(2) ABl. L 46 vom 17.2.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2289/98

von José Barros Moura (PSE) an die Kommission

(22. Juli 1998)

Betrifft: INTERREG-Programm-Dürrebekämpfung in Spanien

Die Kommission wird unter Hinweis auf die Billigung des INTERREG-Programms-Dürrebekämpfung in Spanien, für das EFRE- und EAGFL-Mittel in Höhe von 107 Mio ECU bereitgestellt werden, und um den Vergleich mit dem Alqueva-Projekt anzustellen, für das EFRE-Mittel in geringerem Umfang bereitgestellt werden, gebeten anzugeben, welche Bedingungen an die entsprechende Finanzierung geknüpft waren.

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission

(9. Oktober 1998)

Die Finanzierungsbedingungen und -modalitäten für das Alqueva-Projekt ergeben sich aus der allgemeinen Verordnung für die Durchführung der Strukturfonds und aus den spezifischen Bedingungen für dieses grosse Projekt, die von der Kommission und dem begünstigten Mitgliedstaat festgelegt wurden.

Für das Interreg-Programm zur Dürrebekämpfung in Spanien gelten die selben Finanzierungsbedingungen wie für alle Gemeinschaftsprogramme, die in bezug auf die Gewährungs-modalitäten, die De-minimis-Regelung, die Bestimmungen hinsichtlich der Kumulierung und der Durchführung der Gemeinschaftsfinanzierung derselben allgemeinen Verordnung unterliegen.

Bei einem Vergleich mit der Förderung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) für das Alqueva-Projekt wird der Herr Abgeordnete feststellen, daß für das Interreg-II-Programm in Spanien, das sieben Ziel-1-Gebiete betrifft (mit einer Fläche von insgesamt 344.189 km2 und 18,7 Mio. Einwohnern) aus dem EFRE 56,65 Mio. ECU bereitgestellt werden.

Die Kommission übermittelt dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments darüber hinaus eine Kopie der Pressemitteilung, des zusammenfassenden Informations-blattes und des genehmigten Programms, auf die sich der Beschluß der Kommission vom 29. Juni 1998 bezieht.