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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2980/97 von Klaus-Heiner Lehne (PPE) an die Kommission (1. Oktober 1997)

Betrifft: Zulässigkeit besonderer Kreditkartengebühren bei Einkäufen im EU-Ausland

Die Herausgeber von Kreditkarten (z.B. Eurocard-Mastercard, Visa, Barclays u.a.) berechnen ihren Kunden für jeden Einsatz der Karten im Ausland eine besondere Gebühr in Höhe von bis zu 2,3% des Umsatzes. Das grenzueberschreitende Einkaufen im europäischen Ausland wird dadurch nicht unerheblich verteuert. Zudem wird im Zeitalter des elektronischen Zahlungsverkehrs eine psychologische Barriere vor dem Einkaufen in den jeweiligen Nachbarstaaten errichtet: allein die Tatsache, daß beim Einkaufen im Ausland besondere Gebühren zu errichten sind, schreckt den Kunden ab. Die hierin liegende Beeinträchtigung des Binnenmarktes und die Diskriminierung des grenzueberschreitenden Waren- und Zahlungsverkehrs ist nicht zu übersehen. Eine sachliche Rechtfertigung für diese Praxis der Kartenunternehmen existiert nicht, da der Einsatz einer Kreditkarte im Zeitalter modernster EDV-Systeme im In- und Ausland die gleichen Kosten verursacht. Zudem ist die Werbung der Kartenunternehmen in weiten Teilen gerade auf die Einsatzmöglichkeit der Karten im Ausland ausgerichtet, ohne daß auf die hiermit verbundenen besonderen Kosten hingewiesen wird.

Obwohl die dieser Praxis zugrundeliegenden Vertragsklauseln schon mehrfach von deutschen Gerichten für unwirksam erklärt wurden, sind die Kartenunternehmen nicht bereit, auf die Erhebung der genannten Gebühren zu verzichten. Vielmehr drohen die Unternehmen denjenigen Kunden, die sich über diese Praxis beschweren oder hiergegen klagen, mit der Kündigung der Kartenverträge und sprechen derartige Kündigungen auch tatsächlich aus. Die Konsequenzen hieraus sind für den einzelnen Kunden nicht zuletzt aufgrund der Quasi-Monopolstellung der grossen Kartenunternehmen erheblich.

Ist die beschriebene Praxis der Kommission bekannt und was gedenkt die Kommission zu unternehmen, damit diese europarechtswidrige und binnenmarktfeindliche Praxis schnellstmöglich unterbunden wird?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (10. November 1997)

Die von dem Herrn Abgeordneten angesprochene Praxis ist der Kommission bekannt. Allerdings liegen ihr keine erschöpfenden Informationen über die konkreten Gebühren vor. Nach Kenntnis der Kommission werden diese Gebühren nicht von den Kreditkartenunternehmen wie Eurocard-Mastercard oder VISA festgelegt, sondern von den einzelnen Banken, die Kreditkarten an ihre Kunden abgeben.

Die Kommission stimmt mit dem Herrn Abgeordneten überein, daß diese Gebühren eine psychologische Barriere schaffen können. Gegen das Gemeinschaftsrecht verstossen sie nach Auffassung der Kommission jedoch nur, wenn sie auf Vereinbarungen oder abgestimmte Verhaltensweisen zurückgehen, die nach Artikel 85 EG-Vertrag untersagt sind. Die fraglichen Gebühren stellen nach Ansicht der Kommission keine Beschränkung im Sinne der Artikel 59 bzw. 73 b EG-Vertrag dar, sondern entsprechen dem von Angebot und Nachfrage bestimmten Preis der entsprechenden Dienstleistung.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4142/97 von Francisco Sanz Fernández (PSE) an die Kommission (21. Januar 1998)

Betrifft: Interkultureller Unterricht/Programm SOCRATES

Kann die Kommission mitteilen, wie hoch die Haushaltsmittel sind, die 1997 für Aktion 2 von Kapitel II (COMENIUS) des Programms SOCRATES bereitgestellt wurden? Welcher Betrag wurde im Rahmen dieser Mittel für die schulische Bildung von Zigeunern bereitgestellt?

Für welche Bildungsvorhaben für Zigeuner wurden 1997 Zuschüsse gewährt?

Wurden auch Zuschüsse für andere Vorhaben zugunsten der Zigeuner im Rahmen dieses Programms bereitgestellt?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission (5. März 1998)

1997 betrug das Gesamtbudget für Comenius (Aktion 2 Kapitel II des SOCRATES-Programms) 4,8 Mio. Ecu.

Im Rahmen von Comenius hat die Kommission mehrere Projekte für die schulische Bildung von Zigeunerkindern finanziert:

- 1997 wurden 13 Projekte im Gesamtwert von 1 036 000 Ecu finanziert; nahezu 120 Partner haben sich an diesen Mehrjahresprojekten beteiligt;

- 1996 wurden 27 Projekte im Gesamtwert von 1 119 625 Ecu finanziert;

- 1995 wurden 44 Projekte im Gesamtwert von 1 173 728 Ecu finanziert.

Die Projekte werden der Kommission von den nationalen Koordinierungsstellen übermittelt. Beim letzten Treffen der Koordinierungsstellen hat die Kommission sie auf die Zahl der eingereichten Projekte hingewiesen.

Im Rahmen des Projekts "Jugend für Europa" hat die Kommission 11 Projekte für jugendliche Zigeuner im Gesamtwert von 310 000 Ecu finanziert.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2424/97 von Marjo Matikainen-Kallström (PPE) an die Kommission (11. Juli 1997)

Betrifft: Durch Speisesalz verursachte Gesundheitsrisiken

Die übermässige Verwendung von Salz ist die häufigste Ursache für Bluthochdruck und Blutdruckerkrankungen. Bluthochdruck und Blutdruckkrankheit sind wiederum die grössten und wichtigsten Risikofaktoren bei Schlaganfall. Auch das Herzinfarktrisiko steigt bei Bluthochdruck. Ein geringerer Salzverbrauch würde vor allen Dingen zur Verbesserung der Gesundheit der Bürger und dadurch auch zur Senkung der Kosten im Gesundheitswesen führen. In Finnland wurde das Salz schon vor dem EU-Beitritt als Zusatzstoff eingestuft. Deshalb ist die Verwendung von Salz auch sehr genau geregelt worden. In der Europäischen Union gibt es eine entsprechende Norm noch nicht.

Inwieweit stuft die Kommission die Verwendung von Salz als bedeutendes Gesundheitsrisiko ein? Was beabsichtigt die Kommission zu unternehmen, um die durch Salz entstehenden Gesundheitsrisiken zu beseitigen? Stuft die Kommission Salz als Zusatzstoff oder als Nahrungsmittel ein?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (1. Oktober 1997)

Der Natriumgehalt von Salz wird in der Tat mit einer Reihe von Gesundheitsproblemen und Krankheiten in Verbindung gebracht. Mögliche Risiken hängen jedoch davon ab, wieviel Salz man zu sich nimmt, was wiederum durch die allgemeinen und individuellen Eßgewohnheiten bestimmt wird.

Natriumchlorid, bekannt als gewöhnliches Salz, wird in den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft als Lebensmittelzutat betrachtet. Neben der Aufnahme von Salz in die Liste der Zutaten muß Natrium unter bestimmten Bedingungen gemäß der Richtlinie 90/496/EWG über die Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln ((ABl. L 276 vom 6.10.1990. )) extra angegeben werden.

Darüber hinaus unterliegen natriumarme Erzeugnisse, die als Lebensmittel für eine besondere Ernährung ausgewiesen werden (diätetische Lebensmittel), gemäß der Richtlinie 89/398/EWG über Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind ((ABl. L 186 vom 30.6.1989. )), besonderen Etikettierungsvorschriften. Die Bedingungen für die Verwendung des Begriffs "natriumarm" werden auf Gemeinschaftsebene in Zukunft auf der Grundlage des einschlägigen Berichts des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses harmonisiert.

Schließlich sind im Rahmen des Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Gesundheitsförderung, -aufklärung, -erziehung und -ausbildung innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit ((ABl. L 95 vom 16.4.1996. )) Maßnahmen vorgesehen, um die Rolle der Ernährung und anderer Lebensstilfaktoren als Ursache von Krankheiten besser verständlich zu machen und die Öffentlichkeit besser über die Grundprinzipien der Ernährung und neue Verfahren der Aufmachung und Zubereitung von Lebensmitteln zu informieren.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3549/97 von Frédéric Striby (I-EDN) an die Kommission (12. November 1997)

Betrifft: Ungerechte Anwendung der Verbrauchsteuern auf reinen Alkohol

Es besteht zwar eine gemeinschaftliche Verbrauchsteuerregelung, diese Regelung wird jedoch in Frankreich anders angewandt und führt daher zu echten Wettbewerbsverzerrungen zwischen Eigenbrennern und gewerblichen Brennern.

In Frankreich ist der Eigenbrenner verpflichtet, die Steuern auf das Destillationserzeugnis sofort zu entrichten, während der gewerbliche Brenner diese Steuer erst beim Verkauf seiner Erzeugnisse zu zahlen hat. Wenn der gewerbliche Brenner ausserdem seine Erzeugnisse reifen lässt, wird ein Verlust von 6% des Alkoholgehalts pro Jahr in Abzug gebracht. Der Eigenbrenner ist somit gegenüber dem gewerblichen Brenner eindeutig benachteiligt.

Ist die Kommission in Anbetracht dieser Informationen der Ansicht, daß die Richtlinien über die Verbrauchsteuern in diesem besonderen Fall gerecht und einheitlich angewandt werden?

Gemeinsame Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3548/97 und E-3549/97 (6. Januar 1998)

Nach einer von Rat und Kommission im Ratsprotokoll abgegebenen Erklärung zur Ratsrichtlinie 92/83/EWG vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke ((ABl. L 316 vom 31.10.1992. )) können Mitgliedstaaten, die die Herstellung geringer Alkoholmengen durch Private für deren Eigenverbrauch bisher von der Steuer befreit haben, dies weiterhin tun. Daher gewährt Frankreich für die Herstellung von 10 l reinen Alkohols pro Jahr durch Eigenbrenner nach wie vor Steuerbefreiung.

Abgesehen von diesem Sonderfall ist jegliche Alkoholherstellung zu besteuern. Jedoch können die Mitgliedstaaten nach Artikel 22 der Richtlinie 92/83/EWG auf die Produktion kleiner Brennereien ermässigte Steuersätze anwenden. Frankreich hat sich ebenso wie die meisten anderen Mitgliedstaaten gegen diese Möglichkeit entschieden.

Deshalb sollte Frankreich die Grundregeln der Richtlinie 92/12/EWG vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren ((ABl. L 76 vom 23.3.1992. )) anwenden, so daß mit der bereits genannten Ausnahme der Eigenbrennerei alle französischen Brennereien als Steuerlager gelten, in denen die Steuerentrichtung ausgesetzt wird, bis die Erzeugnisse in den freien Verkehr gebracht werden, und in denen der bei den Brennereierzeugnissen eintretende natürliche Schwund berücksichtigt wird.

Zum Konzept der Kommission für eine künftige Harmonisierung in diesem Bereich ist schließlich folgendes zu sagen: Einer der Gründe, aus dem Abweichungen zunächst zugelassen wurden, war die Erkenntnis, daß - innerhalb der festgesetzten Grenzen - die steuerliche Behandlung dieser Kleinerzeuger sich in zu geringem Masse auf den Binnenmarkt auswirkt, als daß eine Vereinheitlichung auf Gemeinschaftsebene nötig wäre. Aufgrund der Anfrage des Herrn Abgeordneten wird die Kommission die Angelegenheit im Auge behalten, hat aber zur Zeit keine weiteren Harmonisierungsabsichten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3686/97 von Jesús Cabezón Alonso (PSE) an die Kommission (19. November 1997)

Betrifft: Helms-Burton-Gesetz und Abkommen mit den Vereinigten Staaten

Wenn die Kommission die Durchführung des Helms-Burton-Gesetzes und dessen Folgen betrachtet und das Abkommen zwischen der Kommission und der amerikanischen Regierung analysiert, ist sie dann nicht der Ansicht, daß dieses Abkommen unausgeglichen ist und die Vereinigten Staaten keine Zugeständnisse machen, während die Europäische Union zu Kompromissen bereit ist?

Gemeinsame Antwort von Sir Leon Brittan im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3686/97, E-3687/97, E-3688/97, E-3689/97 und E-3690/97 (19. Dezember 1997)

Die Vereinbarung, die mit den Vereinigten Staaten erzielt wurde, ist nicht unausgewogen. Die Kommission hat bei der Welthandelsorganisation (WTO) ein Streitbeilegungsverfahren gegen das Helms-Burton-Gesetz eingeleitet. Die Kommission ist der Ansicht, daß dieses Gesetz gegen das Völkerrecht verstösst, da es das Verhalten von Unternehmen in der Gemeinschaft aufgrund ihrer Beziehungen zu Kuba beeinflussen soll (oder die Wirkung einer Beeinflussung hat). Die Vereinbarung, die die Gemeinschaft und die USA am 11. April 1997 über das Helms-Burton-Gesetz und das D'Amato-Gesetz getroffen haben und aufgrund der die Gemeinschaft das Verfahren bei der WTO gegen ersteres ausgesetzt hat, enthält die Aufforderung, Disziplinen zu entwickeln, durch die in Zukunft der Erwerb von Anlagegütern in Staaten, die solche Anlagegüter in Verletzung des internationalen Rechts enteignet oder verstaatlicht haben, verboten und unmöglich gemacht werden kann. Ausserdem werden die Gemeinschaft und die USA in der Vereinbarung gleichzeitig dazu aufgefordert, auf der Basis vereinbarter Grundsätze das Problem der Zuständigkeitsstreitigkeiten und der Sekundärboykotte gemeinsam zu lösen. Dazu ist festzustellen, daß die Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und den USA über diesen Punkt mit jenen über die Disziplinen in bezug auf Anlagegüter abgestimmt werden. Durch diese Gespräche, die zur Zeit stattfinden, soll ein annehmbarer Kompromiß zur Aussetzung des Artikel IV des Helms-Burton-Gesetzes gefunden werden, um somit die extraterritorialen Wirkungen dieses Gesetzes aufzuheben.

Die Gemeinschaft hat darüberhinaus deutlich gemacht, daß etwaige Maßnahmen zur Beilegung der Streitigkeiten über das Helms-Burton-Gesetz erst dann umgesetzt werden, wenn den Unternehmen der Gemeinschaft von den Vereinigten Staaten auch eine Aussetzung des D'Amato-Gesetzes garantiert wird.

Die Gemeinschaft hat sich das Recht vorbehalten, das WTO-Streitbeilegungsverfahren wieder aufzunehmen, oder ein neues Verfahren einzuleiten, wenn gegen die Unternehmen der Gemeinschaft aufgrund einer nicht gewährten oder nicht fortgesetzten Aussetzung des Helms-Burton-Gesetzes oder des D'Amato-Gesetzes Maßnahmen ergriffen werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3745/97 von Anita Pollack (PSE) an die Kommission (21. November 1997)

Betrifft: Empfehlungen zur Kinderbetreuung

In ihrer Antwort auf die Anfrage E-0524/97 ((ABl. C 319 vom 18.10.1997, S. 101. )) vom April teilt die Kommission mit, sie warte immer noch auf die Antworten von zwei Mitgliedstaaten, werde aber ihren Bericht "im Laufe der kommenden Monate" veröffentlichen. Wann wird der Bericht veröffentlicht werden? Wird die Kommission diesen Bericht veröffentlichen, ohne länger auf ausstehende Antworten zu warten, angesichts der Tatsache, daß die Überprüfung bereits 1995 hätte erfolgen sollen?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (9. Januar 1998)

Der Bericht über die Durchführung der Empfehlung zur Kinderbetreuung wurde anhand der Antworten aus dreizehn Mitgliedstaaten erstellt. Er wird demnächst verabschiedet und veröffentlicht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3702/97 von Marjo Matikainen-Kallström (PPE) an die Kommission (19. November 1997)

Betrifft: Senkung und Harmonisierung der Alkohol-Promillegrenze in der Europäischen Union

Im Strassenverkehr der Mitgliedstaaten der EU sterben jährlich etwa 45.000 Menschen, und über anderthalb Millionen werden verletzt. Schätzungen besagen, daß mindestens bei der Hälfte der tödlichen Verkehrsunfälle Alkohol im Spiel gewesen ist.

Die Alkohol-Promillegrenzen schwanken zwischen den EU-Mitgliedstaaten sehr stark - z.B. ist in den Rechtsvorschriften Dänemarks, Italiens und Deutschlands eine Promillegrenze von 0,8 festgelegt, während in Schweden mit 0,2 Promille die strengste Promillegrenze gilt. Die Harmonisierung der Grenzwerte - in den meisten Fällen die Verringerung der Promillegrenze z.B. auf den in Schweden geltenden Wert von 0,2 Promille - würde sich eindeutig günstig auf die Verkehrssicherheit auswirken. Zur Maximierung des Sicherheitseffekts sind natürlich eine umfassende Änderung der Einstellung, eine Verstärkung der Kontrolle und eine Modernisierung des Kontrollinstrumentariums notwendig.

Welche Maßnahmen beabsichtigt die Kommission einzuleiten, um die Möglichkeit der Harmonisierung und Senkung der Promillegrenzen in den Mitgliedstaaten zu prüfen? Was beabsichtigt die Kommission zu tun, um zu klären, mit welchen Mitteln die Verkehrskontrolle verstärkt werden kann, um die Trunkenheit am Steuer wirkungsvoller als bisher zu bekämpfen?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (20. Januar 1998)

Die Kommission legte erstmals 1988 einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates vor, um den zulässigen Blutalkoholgehalt von Kraftfahrern auf 0,50 Milligramm pro Milliliter Blut zu beschränken ((ABl. C 25 vom 31.1.1989, S. 9. )). Im Mai 1989 stimmte das Europäische Parlament dem Vorschlag zu. Zu jenem Zeitpunkt war die Unterstützung von seiten der Mitgliedstaaten - wie auch seitdem - unzureichend, um beim Erlassen entsprechender gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften Fortschritte zu erzielen.

Der in jüngster Zeit eingetretene Wandel der Politik einiger Mitgliedstaaten hat die Kommission jedoch ermutigt, die Diskussion über den zulässigen Blutalkoholgehalt von Kraftfahrern erneut zu eröffnen, und im Oktober 1997 wurde der Rat "Verkehr" aufgefordert, das Thema nochmals zu behandeln. Vor dem Hintergrund der Strategie, die in der im April 1997 vorgelegten Mitteilung der Kommission zur Förderung der Strassenverkehrssicherheit sowie zur Reduzierung der Anzahl der Strassenverkehrsunfälle und der Unfallopfer dargelegt ist, werden nunmehr erneute Anstrengungen unternommen.

Die Kommission teilt die Auffassung der Frau Abgeordneten, daß Rechtsvorschriften über die Trunkenheit am Steuer zur Maximierung des Sicherheitseffekts von wirksamen Durchführungsbestimmungen begleitet werden müssen; diese gehören überwiegend in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3561/97 von Jens-Peter Bonde (I-EDN) an die Kommission (13. November 1997)

Betrifft: Lärmschutzauflagen für Maschinen und Maschinenräume

Was ist der Grund dafür, daß meine drei einfachen Anfragen nicht mit Ja oder Nein beantwortet werden können?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (8. Januar 1998)

Die kurze Antwort auf die drei früheren Anfragen des Herrn Abgeordneten (schriftliche Anfrage Nr. 2009/97 ((ABl. C 391 vom 23.12.1997. ))) lautet nein, da von einer "Genehmigung" durch die Kommission hier nicht die Rede ist.

In ihrer früheren Antwort hat die Kommission die von dem Herrn Abgeordneten erbetenen Informationen über die rechtlichen Verpflichtungen Dänemarks und die in den Richtlinien enthaltenen Maßnahmen zum Schutz der Arbeitskräfte mitgeteilt. In ihrer Antwort auf seine schriftliche Anfrage Nr. 2620/97 ((ABl. C 102 vom 3.4.1998, S. 74. )) hat sie weitere technische Informationen zur Beurteilung der Rechtslage mitgeteilt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3818/97 von Raymonde Dury (PSE) an die Kommission (28. November 1997)

Betrifft: Abbau von Arbeitsplätzen bei Kodak

Das multinationale Unternehmen Kodak hat söben den Abbau von 10.000 Arbeitsplätzen in seinen Betrieben bekanntgegeben.

Kann die Kommission mitteilen, mit welchen Schritten sie prüfen will, ob die Richtlinie über die Unterrichtung der Arbeitnehmer durch Kodak eingehalten wird bzw. werden wird? Hat die Kommission die Gründe des genannten Unternehmens in Erfahrung gebracht?

Bei der Presse heisst es, daß Japan sich in diesem Bereich mit protektionistischen Maßnahmen abschottet. Kann die Kommission Angaben über die genaue Lage im vorliegenden Fall machen und mitteilen, ob sie die Vorgehensweise des Unternehmens Kodak billigt?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (18. Februar 1998)

Die Kommission teilt der Frau Abgeordneten mit, daß bisher keine Beschwerde in bezug auf die Einhaltung des geltenden Gemeinschaftsrechts bei der von Kodak angekündigten Umstrukturierung eingereicht wurde.

Folgende Gemeinschaftsrichtlinien können auf den angesprochenen Fall angewandt werden: Richtlinie 75/129/EWG, geändert durch die Richtlinie 92/56/EG des Rates vom 24. Juni 1992 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen ((ABl. L 245 vom 26.8.1992. )) und die Richtlinie 94/45/EG des Rates vom 22. September 1994 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen ((ABl. L 254 vom 30.9.1994. )). Diese Richtlinien wurden von den Mitgliedstaaten umgesetzt. Die nationalen Behörden sind daher in erster Linie dafür zuständig, die Einhaltung der innerstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung der beiden Richtlinien sicherzustellen.

In bezug auf den Zugang zum japanischen Markt für Filme und Photopapier verweist die Kommission auf ihre Antwort auf die mündliche Anfrage H-991/97 von Herrn Killilea anläßlich der Fragestunde auf der Tagung des Parlaments im Januar 1998, in der die Haltung zu den Maßnahmen der Vereinigten Staaten im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) dargestellt wird. Das Ergebnis der Arbeiten der Gruppe Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen (GATT) wurde noch nicht veröffentlicht, die Gruppe scheint jedoch zu dem Schluß gelangt zu sein, daß die Zugangsschwierigkeiten nichtjapanischer Unternehmen zum japanischen Markt für Photomaterial nicht direkt auf Maßnahmen der japanischen Regierung zurückgeführt werden können.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3939/97 von Mihail Papayannakis (GÜ/NGL) an die Kommission (4. Dezember 1997)

Betrifft: Legalisierung von Einnahmen aus illegalen Tätigkeiten

Bestimmten Informationen zufolge - das Thema hat bereits das griechische Parlament beschäftigt - gibt es Banken, die sich für die Wäsche von Einnahmen aus illegalen Tätigkeiten hergeben, unter Verstoß gegen die Richtlinie 91/308/EWG ((ABl. L 166 vom 28.6.1991, S. 77. )), die die griechischen Behörden mit dem Gesetz 2331 (Blatt 173 des Regierungsanzeigers vom 24.8.1995) in das innerstaatliche Recht übernommen haben.

Es liegen bereits 27 Klagen vor, die der Ausschuß für die Überwachung der Parlamentsgeschäfte zu prüfen hat. Dieselben Banken räumen ihre Unfähigkeit ein, ihren Zahlungsverkehr zu überwachen; dies beweist ja, daß Schwierigkeiten bei der Anwendung der Richtlinie 91/308/EWG bestehen.

Auf eine frühere Anfrage von mir ((Anfrage E-0823/96, ABl. C 280 vom 25.9.1996, S. 87. )) hatte Herr Monti am 13.5.1996 geantwortet, die Kommission werde, sollte sie Zweifel hinsichtlich der Einhaltung der Richtlinie bekommen, die üblichen Maßnahmen einleiten.

Kann die Kommission anhand der dargelegten Entwicklungen mitteilen,

1. ob ihr der Sachverhalt bekannt ist und wie sie ihn beurteilt, sowie

2. welche Maßnahmen sie zu ergreifen gedenkt, damit die Richtlinie mit mehr Wirkung angewandt wird?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (3. Februar 1998)

Der Kommission sind weder die von dem Herrn Abgeordneten genannten Berichte noch die Schwierigkeiten bekannt, vor denen das Bankgewerbe offensichtlich steht. Die Kommission wird daher die griechischen Behörden anschreiben und sie um umfassende Auskünfte zu dieser Frage bitten.

Ausserdem bittet die Kommission den Herrn Abgeordneten selbst, der Kommission etwaige Einzelheiten mitzuteilen, die ihm bekannt sind.