SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1594/99

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(1. September 1999)

Betrifft: Funktionieren des ECIP-Programms

Das Programm European Community Investment Partners (ECIP) ist das Finanzinstrument, das seit September 1988 60 Entwicklungsländer in Asien, Lateinamerika, im Mittelmeerraum und in Südafrika (die sog. ALAMEDSA-Gruppe) finanziell unterstützt. Das ECIP-Programm ist äußerst großzügig dotiert; deshalb ist auf jeden Fall Wachsamkeit bei der Verwaltung dieses Programms geboten. Der Europäische Rechnungshof wies bereits in seinem Jahresbericht für 1993 auf eine Reihe von Unregelmäßigkeiten hin.

Vor kurzem räumte die Europäische Kommission ein, daß eine Untersuchung über eine Reihe von Mängeln beim ECIP-Programm durchgeführt wurde. Das deutsche Magazin STERN deckte Anfang August 1999 auf, daß 42 Mio Euro spurlos verschwunden sind. Die Zeitschrift wirft in diesem Zusammenhang Fragen zur Rolle von Kommissionsmitglied Marín und zur Verwicklung eines hochrangigen Europabeamten in diesen Fall auf.

1. Kann die Kommission eine vollständige Übersicht über alle Vorhaben bereitstellen, die im Rahmen des ECIP-Programms unterstützt werden, unter Angabe der beteiligten Partner sowohl von seiten der EU als auch seitens der Empfängerländer? Kann die Kommission gleichzeitig Angaben über den augenblicklichen Stand der Untersuchung über die Verwaltung des ECIP-Programms machen? Kann sie erklären, warum diese Untersuchung erst vor kurzem eingeleitet wurde?

2. Kann die Kommission mitteilen, welche Schritte sie anläßlich der Bemerkungen des Europäischen Rechnungshofs (Bericht für1993) zum ECIP-Programm eingeleitet hat? Falls dies nicht geschah, wer dafür verantwortlich war? Falls doch, was daraufhin weiter geschehen ist?

3. Kann die Kommission mitteilen, ob eine Untersuchung über die Verwicklung von Beamten, im konkreten Fall des vom STERN genannten Beamten, eingeleitet ist? Falls ja, wie weit diese Untersuchung gediehen ist? Falls nein, ob sie dies zu tun gedenkt?

4. Kann die Kommission mitteilen, seit wann das betreffende Kommissionsmitglied über eventuelle Unterschlagungen unterrichtet war?

Gemeinsame Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1590/99 und E-1594/99

(26. Oktober 1999)

Die Presseberichte, wonach 42 Millionen Euro aus den Mitteln des Finanzinstrumentes EG-Investmentpartner (ECIP) verschwunden sind, sind unzutreffend. Diese Berichte beruhten auf einem von der Presse falsch interpretierten, der Allgemeinheit zugänglichen Vermerk der Kommission, der dem Haushaltsausschuß des Parlaments vorgelegt wurde und die Feststellung enthielt, daß derzeit 42 Millionen Euro, die im Zusammenhang mit 1348 abgeschlossenen ECIP-Aktionen zu sehen sind, von den Finanzinstitutionen rückerstattet werden, die dem ECIP-Netzwerk als Mitglieder angehören. Solche Rückerstattungen sind bei den Maßnahmen im Rahmen des ECIP-Instrumentes eine Routineangelegenheit. Die Mittel werden von den zum ECIP-Netzwerk zugelassenen Finanzinstitutionen verwaltet, wobei jede Finanzinstitution einem spezifischen Rahmenvertrag mit der Kommission unterliegt. Die Verwendung dieser Mittel wurde gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) 0213/96 des Rates vom 29. Januar 1996 über die Anwendung des Finanzinstruments EC-Investmentpartners für Länder Lateinamerikas, Asiens, des Mittelmeerraums und Südafrikas(1) geprüft. Sollte sich aus der Analyse dieser Prüfungen ein Verdacht auf Unregelmäßigkeiten oder sogar auf Betrug ergeben, wird das Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) sofort davon in Kenntnis gesetzt. Die Kommission unternahm 1999 erhöhte Anstrengungen, um diese Dossiers abzuschließen und die im Rahmen der unabhängigen Rechnungsprüfung festgestellten Mittel in Höhe von 42 Millionen Euro zurückzufordern.

Für das ECIP-Programm ist die Generaldirektion Außenbeziehungen zuständig. Die finanzielle Abwicklung erfolgt durch den Gemeinsamen Dienst für die Außenbeziehungen.

Die Kommission legt dem Rat und dem Parlament jedes Jahr einen detaillierten Bericht über den Stand der Arbeiten vor, der statistische Tabellen über die Durchführung des ECIP-Programms enthält. Die Kommission leitet der Frau Abgeordneten und dem Generalsekretariat der Parlaments eine Kopie des Berichts von 1997 und die Übersicht für 1998 direkt zu.

Im Einklang mit der ECIP-Verordnung hat die Kommission außerdem im Wege einer internationalen öffentlichen Ausschreibung die Deloitte S.A. beauftragt, eine unabhängige Bewertung durchzuführen, die vor Ende 1999 vorliegen dürfte; sie wird dem Rat und dem Parlament so bald wie möglich zugeleitet.

Die Maßnahmen, die zur Verbesserung der Verwaltung des ECIP-Programms nach 1995 eingeführt wurden, wurden 1994-95 mit dem Rat und dem Parlament erörtert und vereinbart und in die vorliegende ECIP-Verordnung aufgenommen. Sie werden von der Kommission in vollem Umfang angewandt. In allen Verträgen sind unabhängige Evaluierungen (1990 Touche Ross, 1994 SEMA-Gruppe, 1999 Deloitte (im Gange)), unabhängige Finanzprüfungen (1996 Coopers & Lybrand, 1997 Price Waterhouse Coopers), Teams für die technische Hilfe (ab 1997) und spezielle Bestimmungen zur Betrugsbekämpfung und Strafklauseln vorgesehen.

(1) ABl. L 28 vom 6.2.1999.