SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2413/97 von Klaus Lukas (NI) an die Kommission (10. Juli 1997)

Betrifft: Reform der Struktur- und Regionalförderung

Medienberichten zufolge arbeitet die Kommission an Vorschlägen, die Struktur- und Regionalförderungen umfassend zu reformieren. Dem Vernehmen nach soll es dabei auch zu einem Wegfall der Ziel 5b-Gebiete kommen.

Aus welchen Gründen sollen die Struktur- und Regionalförderungen reformiert werden?

Welche Ziele verfolgt die Kommission in diesem Zusammenhang?

Wann und wie soll die Reform der Struktur- und Regionalförderungen umgesetzt werden?

Trifft es zu, daß die Ziel 5b-Gebiete wegfallen sollen?

Welche Konsequenzen hätte die Streichung der 5b-Gebiete für Österreich?

Ist daran gedacht, für diese "weggefallenen" 5b-Gebiete sonstige Fördermaßnahmen zu entwickeln?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (15. Oktober 1997)

Die europäische Solidarität - und in diesem Zusammenhang die in Artikel 130 a EG-Vertrag ausdrücklich als eines der Hauptziele genannte Verringerung der Unterschiede im Entwicklungsstand - bildet eine wesentliche politische Grundlage für die Einheit Europas. Sie leistet einen unverzichtbaren Beitrag zur Stabilität in der Gemeinschaft und zur Förderung eines hohen Beschäftigungsniveaus. Angesichts der ungleichen Fähigkeit der Regionen, eine nachhaltige Entwicklung in Gang zu setzen, sowie ihrer Schwierigkeiten bei der Anpassung an die neuen Arbeitsmarktbedingungen, die es in höherem Masse erforderlich machen, den künftigen Qualifikationsbedarf von Männern und Frauen vorherzusehen und entsprechend darauf zu reagieren, müssen fortgesetzte Anstrengungen unternommen werden. Die Strukturförderung muß daher zu Verbesserungen in bezug auf Wettbewerbsfähigkeit und anhaltendes Wachstum führen, damit in der ganzen Union Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Ergebnisse der Konferenz von Cork, des Kohäsionsforums in Brüssel sowie zahlreicher Kontakte mit den Mitgliedstaaten haben gezeigt, daß für eine effiziente Kohäsionspolitik ein geographisch, finanziell und thematisch stärker konzentrierter Einsatz der Strukturfonds erforderlich ist. Ausserdem machen die bevorstehende Osterweiterung, die neuen Herausforderungen bei der nächsten Verhandlungsrunde im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) und die gestiegenen Erwartungen der Öffentlichkeit es notwendig, die Strukturförderung effizienter zu gestalten und zu vereinfachen.

Das Ziel einer Reform der Strukturfondsförderung besteht darin, die Unterstützung stärker auf die mit Schwierigkeiten konfrontierten Gebiete und Zielgruppen zu konzentrieren und eine grössere Effizienz zu erreichen. Eine Vereinfachung der Strukturfondsförderung dürfte allen Beteiligten ihre Tätigkeit erleichtern.

In ihrer Veröffentlichung "Agenda 2000" ((Dok. KOM(97) 2000 endg. )) hat die Kommission bereits die Kernpunkte einer Reform der Strukturfondsförderung dargelegt und den entsprechenden Finanzrahmen vorgeschlagen. Diese Vorschläge müssen nun in den neuen Strkturfondsverordnungen, die die Kommission wahrscheinlich Anfang nächsten Jahres vorlegen wird, genauer ausgeführt werden. Grundsätzlich sollten diese Verordnungen vom Rat vor Ende 1998 angenommen werden, damit ab 1. Januar 2000 mit der Durchführung der neuen Programme begonnen werden kann.

In der "Agenda 2000" wird nun vorgeschlagen, die Regionen, in denen wichtige wirtschaftliche und soziale Umstellungsprozesse stattfinden, zu einem neuen Ziel 2 zusammenzufassen. Unter dieses Ziel würden Gebiete fallen, die von Veränderungen im Industrie-, Dienstleistungs- und Fischereisektor betroffen sind, ländliche Gebiete mit rückläufiger Entwicklung aufgrund fehlender wirtschaftlicher Diversifizierung sowie Stadtbezirke, die durch den Verlust von wirtschaftlichen Tätigkeiten in Schwierigkeiten geraten sind. Dabei sollte die Gemeinschaftsintervention alle Formen der Strukturförderung kombinieren. Der Vereinfachung halber sollte dies zu einem einzigen Programm je Förderregion führen. Ausserdem sollte sich die Unterstützung geographisch auf die am stärksten betroffenen Gebiete konzentrieren. Die Fördergebiete sollten möglichst kohärent sein mit den Gebieten, die von den Mitgliedstaaten im Rahmen von Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag gefördert werden (sog. nationale Fördergebiete). In allen ländlichen Gebieten ausserhalb von Ziel 1 wird der Europäische Ausrichtungs- und Garantiefonds (EAGFL), Abteilung Garantie, zur Flankierung und Ergänzung der Marktpolitik Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung kofinanzieren. Hierzu gehören alle die Maßnahmen zur Förderung der Strukturanpassung und zur ländlichen Entwicklung, die derzeit aus dem EAGFL, Abteilung Ausrichtung, kofinanziert werden. Diese Maßnahmen, für die derselbe Rechtsrahmen gelten wird wie für die derzeitigen flankierenden Maßnahmen, werden horizontal angewendet und auf Initiative der Mitgliedstaaten dezentral auf der am besten geeigneten Ebene durchgeführt werden. Derselbe Ansatz wird, soweit es sich um die Interventionen des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) handelt, auf die von der Fischerei abhängigen Küstengebiete angewendet werden.

Zu den etwaigen Folgen für Österreich lässt sich derzeit noch nichts sagen, da die Einzelheiten der neuen Strukturförderung noch ausgearbeitet werden müssen und die endgültige Entscheidung beim Rat liegt.

Die derzeitigen Ziel-2- und Ziel-5b-Gebiete, die nach den neuen Kriterien nicht mehr förderfähig sein werden, sollten nach 1999 für eine begrenzte Zeit aus den Strukturfonds eine Unterstützung im Rahmen von Übergangsmaßnahmen erhalten.