DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/197

(2004/C 78 E/0203)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2964/03

von Brigitte Langenhagen (PPE-DE) an die Kommission

(2. Oktober 2003)

Betrifft: Digitales Kontrollgerät

Nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) 2135/98 (1) unterbreitet die Kommission dem Rat und (nach Artikel 251 des EG-Vertrages) dem Parlament einen Vorschlag zur Verlängerung der Fristen für die Ausgabe der Fahrerkarten (Frist 5. Mai 2004) und des Einbaus der digitalen Kontrollgeräte (Frist 5. August 2004), falls zum 5. August 2003 keine Bauartgenehmigung vorliegt. Bis heute ist noch keine Bauartgenehmigung erteilt, nach Kapitel VIII des Anhangs IB der Verordnung (EWG) 3821/85 (2) ist eine Bauartgenehmigung also frühestens im 1. Quartal 2004 zu erwarten. Es liegt bis heute jedoch noch kein Vorschlag der Kommission für ein Mitentscheidungsverfahren zur Festlegung neuer Fristen vor.

Sollten im Fall, dass die Kommission das Mitentscheidungsverfahren nicht einleitet, weiterhin die Fristen 5. Mai 2004 für die Kartenausgabe und 5. August 2004 für den Einbau gelten, besteht die große Gefahr, dass der Automobilindustrie und evtl. auch einigen Mitgliedstaaten nicht genügend Zeit für eine störungsfreie Einführung dieses wichtigen neuen Systems zur Verfügung steht.

Da bis zum Jahresende 2003 eine Bauartgenehmigung aus rechtlichen Gründen nicht möglich ist, bitte ich die Kommission um Mitteilung, welche rechtlichen und praktischen Schritte sie einleiten wird, um eine störungsfreie Einführung des digitalen Kontrollgerätes gleichzeitig in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten.

Hat die Kommission bei ihren Überlegungen, ein Mitentscheidungsverfahren einzuleiten oder nicht, eine Risikoanalyse beider Alternativen angestellt, und welches sind die Ergebnisse?

Sieht die Kommission die Gefahr, dass bei unklaren bzw. unpraktikablen Fristen für die Industrie und die Behörden die Einführung des digitalen Kontrollgerätes eher noch weiter verzögert wird, als dies bei der Einleitung des Mitentscheidungsverfahrens der Fall wäre?

Wie beurteilt die Kommission grundsätzlich die Rechte des Parlaments aus Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) 2135/98?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(18. November 2003)

Die Kommission ist von den Fahrtenschreiberherstellern erst kürzlich über den aktuellen Stand der Erteilung von Bauartgenehmigungen für digitales Kontrollgerät unterrichtet worden. Sie bedauert, das im Gegensatz zu den früheren Erklärungen aus der Industrie vom Jahresanfang, nach denen mit der Erteilung von Bauartgenehmigungen noch vor Ende dieses Jahres zu rechnen wäre, jetzt davon ausgegangen wird, dass die ersten Bauartgenehmigungen frühestens im April 2004 erteilt werden können. In Ihren Schreiben an die Mitglieder des Europäischen Parlaments, die Mitgliedstaaten und andere interessierte Kreise hat die Kommission bisher stets geäußert, dass Sie sich mit der Lage erneut befassen würde, sobald mit der Erteilung der ersten Bauartgenehmigungen zu rechnen ist. Da sich nun herausgestellt hat, dass es bis Ende 2003 keine Bauartgenehmigung geben wird, muss die Kommission die eingetretene Lage neu beurteilen. Ihre Entscheidung, die Umsetzungstermine nicht zu verlängern, traf die Kommission im Frühjahr auf der Grundlage der damaligen Alternativen, nachdem die Fahrtenschreiberhersteller der Kommission mitgeteilt hatten, dass sich die Erteilung der Bauartgenehmigung für ihr Kontrollgerät nur um wenige Monate verzögern würde. Entsprechend dieser Einschätzung entschied die Kommission damals, keinen Vorschlag über die Verlängerung der Einführungsfristen zu unterbreiten. Eine solche Verlängerung erschien nicht gerechtfertigt und hätte zu einer beträchtlichen Verzögerung bei der gesamten Einführung des digitalen Kontrollgerätes und zu einer unbefriedigenden Situation in Bezug auf die Straßenverkehrssicherheit geführt.

Die Kommission ist sich der Notwendigkeit, klare und realistische Einführungsfristen zu setzen, wie auch der Vorgabe des Gemeinschaftsgesetzgebers in Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2135/98 (3) durchaus bewusst. Sie wird die Lage erneut einschätzen, sobald abzusehen ist, wann die ersten Bauartgenehmigungen erteilt werden. Die Kommission geht davon aus, dass die Industrie ihre Arbeiten beschleunigen wird.

(1) ABl. L 274 vom 9.10.1998, S. 1.

(2) ABl. L 370 vom 31.12.1985, S. 8.

(3) ABl. L 274 vom 9.10.1998.