SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1635/96 von Annemarie Kuhn (PSE) an die Kommission (24. Juni 1996)

Betrifft: Verwendung von AZO-Farbstoffen zum Färben von Bekleidung

In der Bundesrepublik Deutschland ist durch die 2. Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenstandsverordnung ein Verbot der Verwendung bestimmter AZO-Farbstoffe und der Einfuhr/des Inverkehrbringens mit diesen Farbstoffen gefärbter Bedarfsgegenstände, insbesondere Bekleidung, erlassen worden. Vergleichbare Verwendungsverbote sind bisher in keinem anderen EU-Land erlassen worden.

Wie hoch schätzt die Kommission die Gefahr der Entstehung von Krebs ein, der Arbeitnehmer durch den Umgang mit bestimmten Azofarbstoffen, die durch reproduktive oder enzymatische Spaltung nach der Richtlinie 67/548/EWG ((ABl. 196 vom 16.08.1967, S. 1. )) als kanzerogen Kategorie 1 oder 2 eingestufte Stoffe freisetzen können, ausgesetzt sind?

Wird unter dem Gesichtspunkt der Gefahrenabwehr ein Verbot der Verwendung dieser Farbstoffe für entbehrlich gehalten?

Wird unter dem Vorsorgegesichtspunkt ein Verbot der Verwendung dieser Farbstoffe zum Färben von Bekleidungserzeugnissen und weiterer Bedarfsgegenstände, die dazu bestimmt sind, nicht nur vorübergehend mit dem menschlichen Körper in Berührung zu kommen, für entbehrlich gehalten?

Wird unter dem Vorsorgegesichtspunkt ein Verbot des Einführens/Inverkehrbringens von mit solchen Farbstoffen gefärbten Bedarfsgegenständen, die dazu bestimmt sind, nicht nur vorübergehend mit dem menschlichen Körper in Berührung zu kommen, für entbehrlich gehalten?

Wann gedenkt die Kommission, in der vorstehend dargelegten Angelegenheit tätig zu werden?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (29. Juli 1996)

Die Kommission kennt die deutsche Verordnung über AZO-Farbstoffe und Pigmente sowie mit diesen Farbstoffen gefärbte Textilien und Lederwaren. Die niederländische Regierung hat die Kommission über einen Gesetzesentwurf in bezug auf AZO-Farbstoffe und mit diesen Farbstoffen gefärbte Produkte unterrichtet. In vor kurzem eingegangenen Schreiben wird die Kommission sowohl von der französischen Regierung als auch von der europäischen Textilindustrie aufgefordert, Gemeinschaftsmaßnahmen zur Harmonisierung der einschlägigen Rechtsvorschriften vorzuschlagen. In diesem Zusammenhang erstellt die Kommission eine Studie zu den von den genannten Farbstoffen ausgehenden Risiken, den Vor- und Nachteilen eines möglichen Verbots und dessen Auswirkungen auf den Binnenmarkt. Auf dieser Grundlage wird die Kommission ein mögliches Verbot gemeinsam mit den Mitgliedstaaten in Erwägung ziehen.

Hinzu kommt, daß die Herstellung dieser Stoffe in Drittländer verlagert worden ist. Folglich ist ihre Einfuhr ein Problem für die Verbraucher und nicht mehr für die Arbeitnehmer.

Die Kommission weiß nicht, wie groß die Gefahr für Arbeitnehmer ist, wenn sie AZO-Farbstoffen ausgesetzt sind, die sich zu kanzerogenen Stoffen zersetzen können. Sie ist sich jedoch des grossen Risikos bewusst, das von der Belastung mit einigen Spaltprodukten der AZO-Farbstoffe ausgeht, bei denen es sich möglicherweise um aromatische Amine handelt. Da von der Belastung mit einigen aromatischen Aminen ein erhebliches Gesundheits- und Sicherheitsrisiko ausgeht, enthält die Richtlinie 88/364/EWG ((ABl. L 179 vom 9.7.1988. )) ein Verbot bestimmter Arbeitsstoffe und/oder Arbeitsverfahren, weil die Vorsichtsmaßnahmen keinen zufriedenstellenden Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Arbeitnehmer darstellen. Im Anhang der Richtlinie sind in diesem Zusammenhang folgende Stoffe aufgeführt: 2-Naphtylamin und seine Salze, 4-Aminobiphenyl und seine Salze, Benzidin und seine Salze.

Ausserdem wurden aus Benzidin hergestellte AZO-Farbstoffe von den Ausschuß zur Anpassung an den technischen Fortschritt (22. Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG an den technischen Fortschritt) einstimmig als kanzerogene Stoffe der Kategorie 2 eingestuft. Folglich müssen diese Chemikalien mit Kennzeichnungsschildern versehen werden, die auf ihre kanzerogenen Eigenschaften hinweisen. Alle in die Kategorien 1 bzw. 2 eingestuften Stoffe fallen unter die Richtlinie 90/394/EWG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene bei der Arbeit ((ABl. L 196 vom 26.7.1990. )), und die Bestimmungen dieser Richtlinie müssen im Interesse des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer eingehalten werden.