DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/29

(2004/C 84 E/0033)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2530/03

von Gabriele Stauner (PPE-DE) an die Kommission

(22. Juli 2003)

Betrifft: Taskforce Eurostat

Im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen Eurostat hat die Kommission am 9. Juli 2003 auf Betreiben von Herrn Vizepräsident Kinnock die Einsetzung einer Taskforce beschlossen, die die bis dahin von OLAF durchgeführten internen und externen Untersuchungen übernehmen soll. Geleitet wird die Taskforce laut Beschluss der Kommission von Peter Zangl, einem Beamten, der nicht zu OLAF gehört, sondern stellvertretender Generaldirektor der GD Informationsgesellschaft ist.

Kann die Kommission erklären, warum sie den Vorschlägen ihres Vizepräsidenten folgend in dieser Weise in die vom Gemeinschaftsgesetzgeber (Verordnung Nr. 1073/1999 (1) des Europäischen Parlaments und des Rates) und von ihr selbst (Beschluss der Kommission 1999/352/EG (2)) garantierte Unabhängigkeit von OLAF eingegriffen hat?

Kann die Kommission insbesondere darlegen, in welcher Weise der Direktor von OLAF in ihre Entscheidung vom 9. Juli 2003 einbezogen wurde und inwieweit ihr Vorgehen mit der Vorschrift vereinbar ist, dass der Direktor von OLAF bei der Ausübung der Untersuchungsbefugnisse des Amtes keine Anweisungen der Kommission erbitten oder entgegennehmen darf?

In seinen Urteilen vom 10. Juli 2003 in den Rechtssachen C-11/00 und C-15/00 hat der Europäische Gerichtshof die besondere Bedeutung der Unabhängigkeit der Untersuchungen von OLAF hervorgehoben.

Hat die Kommission vor diesem Hintergrund das Risiko geprüft, dass von den Untersuchungen der Taskforce betroffene Beamte oder Unternehmen die Ordnungsmäßigkeit dieser Untersuchungen anfechten werden?

Gemeinsame Antwort

von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

auf die Schriftlichen Anfragen E-2515/03, E-2516/03 und P-2530/03

(8. Oktober 2003)

Den Abgeordneten ist sicher bekannt, dass die Kommission befugt ist, jederzeit Kontrollen, Überprüfungen und Ad-hoc-Analysen der Finanztätigkeiten ihrer Dienststellen durchzuführen, um zu überprüfen, ob diese der Haushaltsordnung und dem internen Kodex für gute Verwaltungspraxis entsprechen. Solche Kontrollen und Überprüfungen ermöglichen es der Kommission, systemische Mängel festzustellen und die entsprechenden organisatorischen Konsequenzen zu ziehen.

Im Anschluss an die Haushaltsentlastung untersucht die Kommission außerdem derzeit auf Ersuchen des Parlaments eine Reihe von zwischen Eurostat und privaten Firmen abgeschlossenen Verträgen, um die Art und den Gültigkeitsbereich der jeweiligen Vertragsverhältnisse zu bestimmen. Bei dieser Untersuchung werden mehrere frühere sowie laufende Verträge überprüft.

In diesem Zusammenhang wurde am 9. Juli 2003 auch die multidisziplinäre Taskforce eingesetzt, deren Auftrag die Kommission am 23. Juli eingehend erläuterte. Die Taskforce wird über Folgendes Bericht erstatten:

— die Finanzströme bei Eurostat,

— Genehmigungsverfahren,

— gebräuchliche Vorgangsweisen im Umgang mit externen Vertragspartnern,

— Anweisungen der Führungskräfte in Bezug auf korrigierende Maßnahmen und bereits unternommene Schritte.

Aufgabe der Taskforce ist es ausdrücklich, der Kommission die Informationen zur Verfügung zu stellen, die diese benötigt, um die Verwaltungs- und organisatorischen Maßnahmen zu ergreifen, die für die Gewährleistung der Einhaltung der Haushaltsordnung und des damit zusammenhängenden Kodex für gute Verwaltungspraxis erforderlich sind. Die Kommission beabsichtigt in keiner Weise die Unabhängigkeit von OLAF in Frage zu stellen.

Die Rolle und die Ziele der Taskforce sind also andere als die von OLAF. Gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung hat OLAF die Aufgabe „[in den durch die Verträge oder auf deren Grundlage eingerichteten Organen, Einrichtungen sowie Ämtern und Agenturen] schwerwiegende Handlungen im Zusammenhang mit der Ausübung der beruflichen Tätigkeit aufzudecken, die eine Verletzung der Verpflichtungen der Beamten und Bediensteten der Gemeinschaften, die disziplinarisch und gegebenenfalls strafrechtlich geahndet werden kann, oder eine Verletzung der analogen Verpflichtungen der Mitglieder der Organe und Einrichtungen … darstellen können …“ Es spricht jedoch nichts dagegen, dass OLAF sich der Arbeiten der Taskforce bedient, sofern diese die von OLAF durchgeführten Untersuchungen ergänzen.

Die Kommission ist allerdings gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung 1073/1999 verpflichtet, OLAF über etwaige Fälle von Betrug oder Korruption oder sonstige rechtswidrige Handlungen zu informieren.

Daraus folgt, dass die Tätigkeiten der Taskforce nicht in die Befugnisse von OLAF eingreifen oder die Unabhängigkeit seiner Untersuchungen gefährden. Auf jeden Fall stehen der Direktor von OLAF und der Leiter der Taskforce in regelmäßigem Kontakt, und der Direktor von OLAF ist ermächtigt, die volle Unabhängigkeit von OLAF sicherzustellen.

Die Kommission kann deshalb nicht erkennen, inwiefern die Einsetzung der Taskforce die Ausübung der Befugnisse von OLAF beeinträchtigen und die Unabhängigkeit ihres Generaldirektors gefährden sollte, dem die Kommission keinerlei Anweisungen gegeben hat, der jedoch mit der Einrichtung der erforderlichen Verbindung zwischen der Taskforce und OLAF einverstanden war. Die Kommission sieht in der Einsetzung und der Tätigkeit der Taskforce keinerlei Gefahr für die Rechtmäßigkeit der Untersuchungen von OLAF.

OLAF hat die Kommission darüber informiert, dass der Generaldirektor von OLAF den OLAF-Über-wachungsausschuss nach der Entscheidung der Kommission unverzüglich konsultiert hat. Die Konsultation ist noch im Gange.

(1) ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1.

(2) ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 20.