DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/58

(2004/C 78 E/0058)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1951/03

von Giacomo Santini (PPE-DE) an die Kommission

(5. Juni 2003)

Betrifft: Transitverbot in Österreich

Mit Erstaunen haben wir zur Kenntnis genommen, dass laut den jüngsten Bestimmungen des Landeshauptmanns von Tirol, Herwing van Staa, Kraftfahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von über 7,5 t die Autobahnen Tirols auf der Strecke zwischen der Gemeinde Kundl und der Gemeinde Ampass nicht befahren dürfen. Es gelten folgende Auflagen:

— Insbesondere tritt ab 1. Juni das Nachtfahrverbot in Kraft, das bereits während des Winters galt.

— Ab 1. August gilt zusätzlich ein 24-stündiges Transitverbot für bestimmte Sektoren: Abfälle, Schrott, Getreide, Holz, Mineralien, Autotransporter, Stahl und Steine.

— Das Verbot betrifft ebenfalls den Sektor der Gewinnung und des Transports von Porphyr, der in den Alpen die einzige Einnahmequelle darstellt und für Tausende von Familien und Hunderte von kleinen und mittleren Unternehmen durch nichts zu ersetzen ist, und die dadurch großen Schaden erleiden werden.

Obwohl die Beweggründe der Organe der Regierung von Tirol durchaus verständlich sind, ist es jedoch angebracht, sie daran zu erinnern, dass solche Lösungen gegen die Bestimmungen des Europäischen Vertrags verstoßen, da sie den freien Warenverkehr im Binnenmarkt einschränken. Es erscheint unannehmbar, dass lokale Behörden durch eigenständige Beschlüsse außerhalb der Vorschriften der Gemeinschaft die wichtige Arbeit, die bereits geleistet wurde, gefährden.

Bekanntlich verursacht das System der Ökopunkte, das von Österreich einseitig angewendet und von allen anderen Mitgliedstaaten angefochten wird, seit Jahren Probleme und soll auf Initiative des Europäischen Parlaments abgeschafft werden. Nun stellen sich folgende Fragen:

1. Teilt die Kommission die Auffassung, dass die österreichische Regierung und die Regionalregierung von Nordtirol ein weiteres Mal gegen die Bestimmungen der Europäischen Verträge verstoßen haben, die den freien Warenverkehr und die Freizügigkeit betreffen?

2. Was gedenkt die Kommission zu unternehmen, um diese einseitigen Beschlüsse abzuschaffen, die durch das Gemeinschaft nicht gestützt werden?

3. Teilt die Kommission die Auffassung, dass dieser wiederholte Verstoß gegen den Vertrag vor den Gerichtshof in Luxemburg gebracht werden kann?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(8. August 2003)

Die Dienststellen der Kommission haben das Transitverbot für Schwerlastwagen geprüft, die bestimmte Waren befördern. Dieses Verbot war am 27. Mai dieses Jahres vom Tiroler Landeshauptmann für ein Teilstück der Inntalautobahn (A 12) erlassen worden. Nach Prüfung der Erklärungen der österreichischen Behörden hat die Kommission am 24. Juni 2003 beschlossen, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einzuleiten, da das am 1. August 2003 in Kraft tretende Transitverbot gegen den Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit auf dem Gebiet des Verkehrs sowie gegen den Grundsatz des freien Warenverkehrs verstößt. Darüber hinaus erscheint dieses Verbot unverhältnismäßig in Relation zum erklärten Ziel, nämlich der Verbesserung der Luftqualität. Am 23. Juli 2003 hat die Kommission beschlossen, Klage beim Europäischen Gerichtshof einzureichen, und einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gestellt. Am 30. Juli 2003 hat das Gericht dem Antrag der Kommission stattgegeben und verfügt, dass die Bundesrepublik Österreich die Anwendung der von der Kommission angefochtenen Verordnung aussetzen muss, solange das Verfahren der einstweiligen Verfügung anhängig ist.

Was das Nachtfahrverbot betrifft, so prüft die Kommission zurzeit die Ausweitung dieses Verbots auf das ganze Jahr. Sie untersucht, ob eine solche Maßnahme mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist, und wird darüber entscheiden, ob auch in dieser Sache ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet werden muss.