SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0534/00

von Raffaele Costa (PPE-DE) an die Kommission

(28. Februar 2000)

Betrifft: Zoll 2000 (1996-2000)

Kann die Kommission mitteilen, welche regionalen und/oder nationale Verwaltungen und welche (öffentlichen oder privaten) Organisationen Mittel oder Zuschüsse erhalten haben, ob diese bereits ausgezahlt wurden oder nicht, und wieviel den einzelnen im Programm Zoll 2000 vorgesehenen Aktionen (1996-2000) (Haushaltsmittel: 50 Mio ECU bzw. 97 Mrd Lire), die in Italien oder den anderen Mitgliedstaaten durchgeführt wurden, zugeteilt wurde?

Wurde die tatsächliche Verwendung der Mittel und der Erfolg der Initiativen überprüft?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(28. April 2000)

Das (mit Entscheidung Nr. 105/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 1999(1) festgelegte) Programm Zoll 2002, das an Stelle des Programms Zoll 2000 tritt, zielt darauf ab, die Zusammenarbeit zwischen den Zollverwaltungen der Gemeinschaft und der Kommission zu fördern und zu erleichtern und auf diese Weise sicherzustellen, daß die Zollmaßnahmen den Erfordernissen des Binnenmarks entsprechen.

Das Programm wird von der Kommission mit Hilfe eines einzigen finanziellen und organisatorischen Systems verwaltet. Für nationale Verwaltungsbehörden, Berufsverbände sowie öffentliche und private Träger sind weder irgendwelche Beträge noch Zuweisungen vorgesehen. Die Teilnehmer des Programms sind die Zollverwaltungen der einzelnen Mitgliedstaaten in Partnerschaft mit der Kommission. Sämtliche Zahlungen erfolgen durch die Kommission, die Aufwendungen vor Ort werden jedoch durch die zuständige Stelle der Behörden der Mitgliedstaaten erstattet.

Die Aufwendungen im Rahmen des Programms Zoll 2000 entfallen auf zwei Hauptgruppen. Das erste umfaßt gemeinsame Maßnahmen, wie Seminare, Austauschaktionen und Arbeitsgruppen, die für Beamte und Sachverständige der genannten Verwaltungen bestimmt sind. Die Kosten für die Beteiligung an diesen Maßnahmen, die für das Jahr 2000 auf etwa 6 Mio. geschätzt werden, gehen zu Lasten der Kommission. Unter die zweite Gruppe fallen Informationsaustauschsysteme, Handbücher und Leitfäden sowie gemeinsame Ausbildungsmaßnahmen, von denen der größte Teil Aktionen im Zusammenhang mit der Informationstechnologie betrifft (etwa 2/3 des jährlichen Haushaltsplans), die häufig unter Aufsicht der Kommission durch externe Subunternehmer durchgeführt werden. Die Aufträge an diese Unternehmen werden im Rahmen der bestehenden Vorschriften über das öffentliche Auftragswesen vergeben. Die Aufwendungen für diese Maßnahmen werden für das Jahr 2000 auf etwa 19 Mio. geschätzt.

Alle im Rahmen des Programms Zoll 2000 vorgesehenen Aktivitäten sollen die Gemeinschaftsziele unterstützen und dem Binnenmarkt zugute kommen. Die Durchführung der Maßnahmen stützt sich auf eine vorherige Begründung und eine Ex-post-Evaluierung durch die Kommission; die Mitgliedstaaten sind über die zuständigen Ausschüsse beratend tätig. Die Mitgliedstaaten sind gehalten, Buchführungsunterlagen und Belege im Zusammenhang mit der Verwaltung sämtlicher ihnen anvertrauter Mittel fünf Jahre lang aufzubewahren; während dieses Zeitraums ist die Kommission befugt, Kontrollen durchzuführen, um zu überprüfen, ob die Mittel angemessen verwaltet wurden (halbjährliche und jährliche Finanzberichte, Berichte über einzelne Maßnahmen, Evaluierungen usw.).

Die Kommission wird, wie in der Entscheidung über das Programm Zoll 2000 vorgesehen, dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens am 30. Juni 2001 eine als Zwischenevaluierung dienende auf der Grundlage der Zwischenberichte der Mitgliedstaaten ausgearbeitete Mitteilung mit ausführlichen Informationen über die Programmaktivitäten unterbreiten.

(1) ABl. L 13 vom 19.1.2000.