SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0918/96 von Migül Arias Cañete (PPE) an die Kommission (23. April 1996)

Betrifft: Aufnahme von Thunfischfilet in das Allgemeine Präferenzsystem

Die Kommission hat dem Rat einen Vorschlag für eine neue Verordnung zur Erweiterung des Allgemeinen Präferenzsystems vorgelegt.

In dieser Verordnung ist die Aufnahme von Thunfischkonserven sowie Thunfischfilet in das Verzeichnis der von den Zollabgaben ausgenommenen Erzeugnissen vorgesehen.

Diese Freistellung zieht insofern schwerwiegende Folgen für die Gemeinschaftsreeder nach sich, als die begünstigten Staaten in Europa verbotene Techniken anwenden und aus diesem Grund Einfuhren aus den Vereinigten Staaten verboten wurden, wodurch infolge einer Verlagerung der Warenströme Erzeugnisse zu Dumpingpreisen in die EU gelangen, die eine Verzerrung der Marktbedingungen bewirken.

Angesichts dieser Situation und aufgrund der Schwierigkeit, den tatsächlichen Ursprung der Erzeugnisse festzustellen, wird die Kommission um die Beantwortung folgender Frage ersucht: Beabsichtigt sie, Thunfischkonserven sowie Thunfischfilet aus dem Verzeichnis der durch eine Zollbefreiung im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems begünstigten Erzeugnisse zu streichen?

Antwort von Herrn Marin im Namen der Kommission (10. Juni 1996)

Die Tatsache, daß bestimmte Erzeugnisse auf einem bestimmten Markt nicht so wie auf anderen Märkten verkauft werden können, bedeutet noch keine Ausübung von "Dumping"-Praktiken. Die notwendige Voraussetzung für "Dumping" ist, daß die Erzeugnisse bei der Ausfuhr zu einem niedrigeren Preis als dem Inlandspreis oder unter ihren Produktionskosten verkauft werden. Es gibt keinen Beweis dafür, daß dies auf Thunfischfilet mit Ursprung in den Ländern Zentralamerikas und des Andenpaktes zutrifft.

Die Gemeinschaft hat in der Tat den für Meeressäugetiere gefährlichen Thunfischfang verboten, aber sie kann diese Gesetzgebung weder Drittländern ausserhalb der Seerechtshoheit der Gemeinschaft auferlegen, noch wie die Vereinigten Staaten die Einfuhr solcher Erzeugnisse verhindern (siehe die Schlußfolgerungen des "Panels", dessen Einsetzung die Gemeinschaft im Juni 1992 im GATT zur Entscheidung über die Vereinbarkeit der Gesetzgebung der Vereinigten Staaten mit dem Allgemeinen Abkommen beantragt hatte).

Folglich kann die Gemeinschaft die politischen Zielvorstellungen des Allgemeinen Präferenzsystems nicht von konjunkturellen Faktoren abhängig machen, über die in den zuständigen internationalen Gremien verhandelt wird.

Diese Zielvorstellungen sind unter Punkt 5 der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Rolle des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) in dem Jahrzehnt 1995-2004 ((Dok. KOM(94) 212 endg. )) zusammengefasst, wo festgelegt ist, daß die Kommission die Beibehaltung der Sonderregelung im Zusammenhang mit der "Drogenbekämpfung" befürwortet.

Die Ermittlung des Warenursprungs ist nicht unbedingt schwieriger, wenn es sich um Waren handelt, die im Rahmen anderer Präferenzregelungen eingeführt werden, und die Kommission muß deswegen nicht die Abschaffung besagter Präferenzregelungen in Betracht ziehen.

Die Kommission beabsichtigt, ihren Vorschlag zur Aufnahme von Thunfischkonserven sowie Thunfischfilet in das Verzeichnis der nach der Sonderregelung im Zusammenhang mit der "Drogenbekämpfung" begünstigten Erzeugnisse gemäß Artikel 14 Absatz 1 des Vorschlages für eine Verordnung ((Dok. KOM(96) 87 endg. )) und unter den in Fußnote (1) auf Seite 6 des Anhangs VI dieses Vorschlages aufgezählten Bedingungen aufrechtzuerhalten.

Die Kommission erinnert daran, daß die Sonderpräferenzen von der Gemeinschaft beschlossen wurden, um die Anstrengungen der Andenstaaten zur Bekämpfung des Drogenhandels zu unterstützen. Diese Initiative hat die volle Unterstützung des Parlamentes gefunden, und der Europäische Rat von Brüssel hat deren Verlängerung empfohlen.