SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1410/03

von Kathleen Van Brempt (PSE) an die Kommission

(14. April 2003)

Betrifft: Frontschutzbügel

In dem Vorschlag für eine Richtlinie über den Schutz von Fußgängern und anderen ungeschützten Verkehrsteilnehmern bei Kollisionen mit Kraftfahrzeugen(1) geht es u.a. um Frontschutzbügel. Autohersteller treten dafür ein, keine Frontschutzbügel mehr an ihren Fahrzeugen anzubringen und sie nicht mehr als Zubehör zu verkaufen. In der Praxis hat sich bei belgischen Autohändlern gezeigt, dass viele von ihnen bereits jetzt gegen Frontschutzbügel sind.

In dem Vorschlag für eine Richtlinie wird jedoch nicht auf ein Verbot des Verkaufs von Frontschutzbügeln durch Händler für Autozubehör eingegangen. So sieht man auf belgischen Straßen auch immer noch neue Allradfahrzeuge mit Frontschutzbügeln.

Teilt die Kommission die Auffassung, dass Frontschutzbügel gefährliches Zubehör darstellen, die bei Zusammenstößen mit ungeschützten Verkehrsteilnehmern die Möglichkeit eines tödlichen Verlaufs erhöhen?

Kann die Kommission mitteilen, über welche Untersuchungsergebnisse sie bezüglich der Folgen des Zusammenpralls von mit Frontschutzbügeln ausgerüsteten Autos mit ungeschützten Verkehrsteilnehmern verfügt?

Wird die Kommission eine Initiative für ein völliges Verbot von Frontschutzbügeln ergreifen? Falls ja, wann? Falls nein, warum nicht?

(1) KOM(2003) 67 endg.

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(7. Mai 2003)

Es ist der Kommission bekannt, dass Frontschutzbügel von Kraftfahrzeugen für Fußgänger und andere Straßenverkehrsteilnehmer bei Unfällen ein erhöhtes Verletzungsrisiko darstellen.

Im Juni 2001 verpflichteten sich die europäischen Automobilhersteller, vertreten durch den Verband der europäischen Automobilhersteller (ACEA), zur Einführung verschiedener Sicherheitsmaßnahmen zum besseren Schutz von Fußgängern. In der Folge wurden von den Automobilherstellern aus Japan und Korea (vertreten durch den JAMA bzw. KAMA) im Juli 2001 bzw. März 2002 ähnliche Verpflichtungen eingegangen. Teil der Verpflichtungen ist eine Vereinbarung, ab 1. Januar 2002 keine so genannten starren Frontschutzbügel mehr an Neufahrzeugen zu verbauen und diese auch nicht mehr als Ersatzteile zu verkaufen. In den Verpflichtungen werden starre Frontschutzbügel als ein System zum Schutz der Fahrzeugfront definiert, das aus Stahl oder einem anderem Metall oder Werkstoff mit ähnlichen Verhaltensmerkmalen besteht.

Vor einer Entscheidung, ob die Verpflichtung der Hersteller angenommen werden soll, entschloss sich die Kommission jedoch zur Konsultation des Parlaments und des Rates. Der Rat vertrat in seinen Schlussfolgerungen vom 26. November 2001 den Standpunkt, dass die Verwendung starrer Frontschutzbügel an Personenwagen bis zu acht Sitzplätzen sowie an Fahrzeugen für den Gütertransport bis zu 3,5 Tonnen verboten werden solle und dass die Kommission eine Handhabe für ein entsprechendes Verbot vorschlagen solle. Das Parlament forderte außerdem in seiner Entschließung vom 13. Juni 2002 die Kommission auf, Rechtsvorschriften für ein Verbot des Verkaufs von Frontschutzbügeln für den Ersatzteilbedarf vorzuschlagen.

Die Kommission bereitet daher die Vorlage eines Vorschlags für eine Rechtsvorschrift vor, durch die die Schwere der Verletzungen von Fußgängern und anderen besonders gefährdeten Verkehrsteilnehmern bei der Kollision mit Fahrzeugen mit Frontschutzbügeln gemildert werden soll. In diesem Vorschlag sind auch Prüfverfahren für sämtliche Frontschutzbügel sowie für ähnliche Vorrichtungen enthalten, die als Original- oder Nachrüstteile auf den Markt kommen. In diesem Zusammenhang wurde von der Kommission auch ein Bericht(1) des Transport Research Laboratory aus dem Vereinigten Königreich mit einbezogen, der eine eingehende Beurteilung möglicher Konzepte der für Frontschutzbügel erforderlichen Prüfverfahren enthält.

(1) Assessment and test procedures for bull bars(Prüf- und Testverfahren für Frontschutzbügel), G. Lawrence, C. Rodmell und A. Osbourne. TRL Report 460.