DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/404

(2004/C 78 E/0426)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2406/03

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(21. Juli 2003)

Betrifft: Kraftfahrzeugversicherungen

Am 19. Juni 2003 legte die belgische Ombudsfrau für Versicherungen ihren Jahresbericht vor. Aus diesen Informationen geht hervor, dass die Bonus-Malus-Bescheinigung ab 1. Januar 2004 durch die Bescheinigung über die Schadenvergangenheit ersetzt wird.

Aus dem Jahresbericht 2001 des Gemeinsamen Garantiefonds für Kraftfahrzeuge geht hervor, dass die Zahl der Schadenfälle, an denen nichtversicherte Fahrzeuge beteiligt waren, im Zeitraum zwischen 1997 und 2001 um 70 % zunahm — von ungefähr 4 950 auf etwa 8 450. Der Gemeinsame Garantiefonds für Kraftfahrzeuge ersetzt den Opfern nichtversicherter Fahrer den erlittenen Schaden. Die Erstattung wird aus Mitteln finanziert, die von allen Versicherungsunternehmen aufgebracht werden, d.h. auch von Fahrern, die ihr Fahrzeug und sich selbst ordnungsgemäß versichern.

Generell wird die Zahl der nichtversicherten Fahrer in Belgien auf 100 000 geschätzt. Bei einem Großteil dieser Fahrer handelt es sich um Personen, die aufgrund ihrer Schadenvergangenheit bei einer regulären Versicherungsgesellschaft nicht mehr versichert werden können: Weil private Versicherungsgesellschaften sie nicht mehr versichern wollen oder weil ihre Beiträge unannehmbar hoch sind. Ab 1. November können sich diese Fahrer in Belgien an das sogenannte Tarifierungsbüro wenden. Die eventuell daraus entstehenden Verluste werden von allen Versicherungsgesellschaften gemeinsam getragen, also auch von den Fahrern, die ihr Fahrzeug und sich ordnungsgemäß versichern.

In ihrer Antwort auf die Anfrage H-0525/02 (1) antwortet die Kommission, dass nur derjenige, der den Schaden verursacht, für diesen Schaden aufzukommen hat. In derselben Antwort teilt die Kommission ebenfalls mit, dass sie obligatorische Bonus-Malus-Bestimmungen verbietet. Die Kommission ist ebenfalls der Auffassung, dass die freie Aushandlung von Versicherungsprodukten im Interesse der großen Mehrheit der Autofahrer ist. Sie können das Versicherungsunternehmen wählen, das gute Fahrer durch niedrigere Beiträge belohnt.

Teilt die Kommission die Auffassung, dass die Bescheinigung über die Schadenvergangenheit de facto lediglich eine verkappte Form des Bonus-Malus-Systems ist? Falls nicht, weshalb nicht? Falls ja, welche Alternative schlägt sie in diesem Fall vor?

Teilt die Kommission die Auffassung, dass gute Fahrer durch ihren Beitrag an den Garantiefonds für Kraftfahrzeuge oder an die Tarifierungsstelle indirekt für die Schäden, die andere verursachen, aufkommen müssen, wie in der Antwort der Kommission vom 3. September 2002 beschrieben? Wie rechtfertigt sie diese Situation? Welche Alternative schlägt sie vor?

Obwohl die Haftpflichtversicherung zwingend vorgeschrieben ist, nimmt die Zahl der unversicherten Fahrer deutlich zu. Welche Maßnahmen schlägt die Europäische Kommission vor, die sie selbst oder den Mitgliedstaaten ergreifen müssen, um (a) diese Zahl erheblich zu verringern und (b) gleichzeitig dafür zu sorgen, dass jeder eine bezahlbare Haftpflichtversicherung abschließen kann?

(1) Mündliche Antwort vom 3.9.2002.