SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1296/01

von Adriana Poli Bortone (UEN) an die Kommission

(3. Mai 2001)

Betrifft: Auswirkungen der Handelspolitik auf die Gemeinsame Agrarpolitik

Die Handels- und Entwicklungspolitik der Europäischen Union ist in immer stärkerem Maße darauf ausgerichtet, Abkommen mit Drittländern zu schließen, die handelspolitische Erleichterungen beinhalten.

Natürlich hat die Gemeinschaft Interesse daran, ihre Ausfuhren von Hochtechnologieprodukten und von Produkten mit hohem Mehrwert zu fördern, während fast alle Länder, die Vergünstigungen erhalten, hauptsächlich Agrarprodukte ausführen wollen.

Kann die Kommission:

1. eine Liste aller bestehenden einseitigen, nicht vertraglichen - bilateralen und multilateralen - Zollzugeständnisse (SAP) vorlegen;

2. mitteilen, welche Menge an landwirtschaftlichen und Fischereierzeugnissen im Rahmen dieser Regelungen eingeführt werden können und tatsächlich eingeführt wurden;

3. mitteilen, welche direkten und indirekten Belastungen sich daraus für den Gemeinschaftshaushalt und insbesondere den EAGFL ergeben;

4. erklären, weshalb diese Kosten in einem Geiste der Transparenz nicht auf einer spezifischen Haushaltslinie verbucht werden, wodurch einerseits die Öffnung der Europäischen Union gegenüber Drittländern und andererseits die Kosten der Handelspolitik für den Agrarsektor deutlich gemacht werden können?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(26. Juli 2001)

Die Gemeinschaft räumt Drittländern Handelszugeständnisse ein, weil es in ihrem wirtschaftlichen Interesse liegt, den Handel mit bestimmten Regionen zu fördern, so dass sich die wirtschaftlichen Vorteile für beide Partner erhöhen. Darüber hinaus können stärkere Handelsströme zur Entwicklung und Stabilisierung von Drittländern beitragen und deren Integration in die Weltwirtschaft erleichtern.

Bevor eine Entscheidung getroffen wird, werden die Auswirkungen auf die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) sorgfältig abgewogen.

1. Die derzeit geltenden Zollzugeständnisse der EU:

- Allgemeine Zollpräferenzen (APS): Das Allgemeine Präferenzsystem der Gemeinschaft gewährt allen Entwicklungs- und Schwellenländern präferenziellen Marktzugang. Die vom APS der Gemeinschaft begünstigten Länder sind im Anhang III der APS-Verordnung erfasst(1). Dieses Verzeichnis umfasst 146 unabhängige Staaten und 25 abhängige oder verwaltete Gebiete. Die Staaten aus Afrika, der Karibik und dem pazifischen Raum (AKP) neigen eher dazu, die günstigeren Zollpräferenzen im Rahmen des Übereinkommens von Cotonou zu nutzen. Das ASP bietet je nach Land und Erzeugnis vier verschiedene Modalitäten. Die Präferenzen werden als Prozentanteil ausgedrückt, um den sich der Zollsatz für das meistbegünstigte Land verringert,

je nach dem wie empfindlich eine Ware eingestuft wird. Seit 1995 werden alle ASP-Präferenzen ohne mengenmäßige Beschränkungen gewährt. Im Rahmen der allgemeinen Regelungen reichen die Präferenzzölle von 85 % des normalen Gemeinsamen Zolltarifs für empfindliche Waren bis zum zollfreien Zugang für nicht empfindliche Waren. Die Kommission hat am 12. Juni 2001 den Vorschlag für eine Änderung des Schemas allgemeiner Zollpräferenzen für die Jahre 2002 bis 2004 verabschiedet. Damit sollen das APS-System vereinfacht, sein Nutzen erhöht und die Interessen der Entwicklungsländer besser angesprochen werden. Ferner soll die Wirksamkeit besonderer Anreize zur Förderung der grundlegenden Arbeits- und Umweltnormen erhöht werden.

Die Sonderregelungen zur Unterstützung von Ländern bei der Bekämpfung von Drogenhandel- und herstellung gewähren den Ländern der Andengemeinschaft (Bolivien, Kolumbien, Ecuador, Peru und später Venezuela), des Gemeinsames Marktes von Zentralamerika (Costa Rica, Guatemala, Honduras, Nicaragua und El Salvador) sowie Panama zusätzliche Präferenzen. Die von diesen Regelungen begünstigten Länder genießen zollfreien Zugang für alle Industrieerzeugnisse, die in den allgemeinen Regelungen erfasst sind sowie für bestimmte, darin nicht erfasste Agrarausfuhren (die in Anhang VII der APS-Verordnung aufgeführt sind). Die Republik Moldau genießt besondere Anreizregelungen zum Schutz der Arbeitsrechte, im Rahmen derer zusätzliche Präferenzen gewährt werden. Diese verdoppeln nahezu diejenigen, die im Rahmen der allgemeinen Regelungen gewährt werden (siehe Artikel 10 der APS-Verordnung).

Die Initiative Alles außer Waffen öffnet den Markt der Gemeinschaft zollfrei und ohne jede mengenmäßige Beschränkung für alle am wenigsten entwickelten Länder (Änderung der APS-Verordnung). Die einzigen Ausnahmen bilden Waffen, die noch nie durch das APS erfasst waren, sowie Zucker, Reis und Bananen, wo für diese Länder im Laufe der nächsten acht Jahre eine Liberalisierung erfolgt.

- Die AKP-Wirtschaftspartnerschaft: Das im Februar 2000 unterzeichnete Übereinkommen verlängert die im Rahmen von Lomé gewährten, nicht auf Gegenseitigkeit beruhenden Handelspräferenzen um weitere acht Jahre, innerhalb derer die Kommission mit Untergruppen der AKP-Staaten auf Gegenseitigkeit beruhende Freihandelsabkommen aushandeln will.

- Asymmetrische Handelspräferenzen für die Balkanstaaten: Die später auf Serbien ausgedehnte Verordnung (EG) des Rates Nr. 2007/2000 vom 18. September 2000 sieht die Verlängerung und Verbesserung der autonomen Handelspräferenzen der Gemeinschaft für die Länder des westlichen Balkan vor. Mit der Verordnung steigt der Anteil der Einfuhren dieser Länder mit zollfreiem Zugang auf 95 %. Mit dem Beschluss werden die verbleibenden Zollplafonds für bestimmte Industrieerzeugnisse mit Ursprung in Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien und Serbien abgeschafft und der Zugang für Agrarerzeugnisse, darunter verarbeitete Agrar- und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in diesen Ländern verbessert.

- Die Europaabkommen: Mit den Europaabkommen, die mit den Beitrittsländern geschlossen wurden, soll zwischen der Gemeinschaft und den assoziierten Ländern auf der Grundlage der Gegenseitigkeit, jedoch asymmetrisch, eine Freihandelszone errichtet werden. Dadurch haben Industrieerzeugnisse aus den assoziierten Ländern seit Anfang 1995 praktisch freien Zugang zur Gemeinschaft, wobei für einige empfindliche Sektoren wie Landwirtschaft und Textilien Beschränkungen gelten.

Zahlreiche Handelsabkommen der Gemeinschaft enthalten Zollzugeständnisse, etwa das im Juli 2000 in Kraft getretene Freihandelsabkommen mit Mexiko, die Abkommen mit den Mittelmeerländern, die die schrittweise Errichtung einer Freihandelszone bis 2010 vorsehen, das Handels- Entwicklungs- und Kooperationsabkommen mit Südafrika, das die Errichtung einer Freihandelszone im Wege eines asymmetrischen Zollabbaus in einem Übergangszeitraum vorsieht, der für die Gemeinschaft 10 und für Südafrika 12 Jahre lang ist.

Die Frau Abgeordnete und das Sekretariat des Parlaments erhalten umfassendere Informationen über bilaterale und multilaterale Zollzugeständnisse direkt zugesandt.

2. Waren, die von den Mitgliedstaaten im Rahmen von Präferenzsystemen eingeführt werden:

- Die im Rahmen von Quoten eingeführten Mengen, für die Zollzugeständnisse gelten, werden von den zuständigen Kommissionsdienststellen überwacht. Insbesondere für sensible Waren wie Obst und Gemüse steht im Internet eine öffentlich zugängliche, täglich aktualisierte Datenbank zu Verfügung, die die Ausschöpfung der Präferenzquoten erfasst.

- In vielen Fällen liegen die tatsächlichen Einfuhren weit unter den zugeteilten Quoten. Das ist auf verschiedene Gründe zurückzuführen, die mit der mangelnden Fähigkeit des Ausfuhrlandes zur Einhaltung der qualitativen Mindestanforderungen für den Verkauf auf dem Gemeinschaftsmarkt, aber auch mit den Schwächen seiner Ausfuhr- und Handelsinfrastruktur zu tun haben.

- Angesichts der Tatsache, dass die Gemeinschaft zugleich der größte Importeur und der größte Exporteur von Agrarerzeugnissen ist, sollten ihre Zugeständnisse an Drittländer vor dem Hintergrund gegenseitiger Zugeständnisse beurteilt werden, die Drittländer der Gemeinschaft beim Handel mit Agrarerzeugnissen einräumen. Diese Zugeständnisse erleichtern Agrarerzeugnissen aus der Gemeinschaft die Durchdringung ausländischer Märkte.

- Für die Fischereierzeugnisse wird der Frau Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlament direkt ein Diagramm zugesandt.

3. und 4. Die finanziellen Auswirkungen der Handelszugeständnisse auf die Landwirtschaft:

- Im Jahr 1997, auf das sich die jüngsten verfügbaren Zahlen beziehen, belief sich der Gesamtwert der Agrareinfuhren im Rahmen des APS auf 9,48 Mrd.. Der Verlust an Haushaltseinnahmen betrug in diesem Jahr 473 Mio..

- Die Kommission verfügt über keine anderen aggregierten Daten im Hinblick auf die Kosten, die dem Gemeinschaftshaushalt aus Handelszugeständnissen entstehen. Immer wenn die Kommission einen Vorschlag über Handelszugeständnisse vorlegt, wird jedoch für jede Handelsware eine Studie, insbesondere über die Auswirkungen auf den Haushalt erstellt. Die finanziellen Auswirklungen spiegeln sich im Finanzbogen wider, der im Anhang jedes Vorschlags enthalten ist. Allerdings lassen sich die tatsächlichen Kosten von Handelszugeständnissen nicht im Voraus quantifizieren, außer was das volle Volumen bei Zugeständnissen über Zollquoten betrifft, da dieses abhängt vom Volumen des tatsächlichen Handels, der im Rahmen von Handelsregelungen zu präferenziellen Bedingungen abgewickelt wird.

(1) Verordnung (EG) Nr. 2820/98 des Rates vom 21. Dezember 1998 über ein Mehrjahresschema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum 1. Juli 1999 bis 31. Dezember 2001, ABl. L 357 vom 30.12.1998, S. 1.