SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2413/99

von Ewa Hedkvist Petersen (PSE) an die Kommission

(16. Dezember 1999)

Betrifft: Wettbewerbsnachteile und regionalpolitische Unterstützung in Schweden

In Nordschweden und Finnland ist die Bevölkerungsdichte sehr niedrig, im nördlichen Teil Schwedens beträgt sie ca. 3,4 Einwohner pro qkm. Die Unternehmen, die in dünn besiedelten Regionen oder für den Exportmarkt arbeiten, müssen ihre Produkte über viel längere Wege transportieren, als Unternehmen, die in Ballungszentren und Großstadtgebieten mit entsprechenden Absatzmärkten arbeiten. Deshalb gibt es gewisse regionalpolitische Unterstützungsmaßnahmen, wie beispielsweise Senkung der Sozialabgaben und zusätzliche Transportbeihilfen, die einen wichtigen Ausgleich für die Wettbewerbsnachteile der Unternehmen in dünn besiedelten Gebieten darstellen.

Schweden und die Kommission verhandeln derzeit über die Bedingungen für diese regionalpolitische Unterstützung in Schweden. Warum will die Kommission nicht dazu beitragen, daß diese Art von Unterstützung in Schweden weiterhin bewilligt werden kann, um gleiche Wetttbewerbschancen zu schaffen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(20. Januar 2000)

Die Kommission gibt zu, daß dünn besiedelte Gebiete, wie Nordschweden, spezifische Probleme haben. Unternehmen in diesen Gebieten müssen besondere Nachteile hinnehmen, die auf die großen Entfernungen zu ihren Märkten zurückzuführen sind. Deswegen hat die Kommission 1994 im Vorfeld zum Beitritt Schwedens und Finnlands beschlossen, besondere Vorschriften anzunehmen, um Gebiete mit geringer Bevölkerungsdichte zu begünstigen(1). Diese besonderen Vorschriften wurden im Rahmen der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung(2) konsolidiert und ausgebaut.

Diesen Leitlinien zufolge können die Mitgliedstaaten ihre Gebiete mit geringer Bevölkerungsdichte in ihre Fördergebietskarte nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag aufnehmen. Außerdem kann die Kommission höhere Beihilfeintensitäten für Großunternehmen in diesen Gebieten genehmigen und können die Mitgliedstaaten Beförderungsbeihilfen gewähren, um Beförderungsmehrkosten der in den betreffenden Gebieten ansässigen Unternehmen auszugleichen. Doch dürfen Beförderungsbeihilfen nur für den Ausgleich der Mehrkosten für die Beförderung von Waren gewährt werden und dürfen derartige Mehrkosten keinesfalls überkompensiert werden.

Die Kommission hat am 26. Oktober 1999 eine Beförderungsbeihilferegelung in Nordschweden genehmigt, in deren Rahmen Schweden den in Nordschweden ansässigen Unternehmen einen direkten Ausgleich für Mehrkosten bei der Warenbeförderung gewähren wird. Auf diese Weise werden für die Unternehmen in Nordschweden gleiche Wettbewerbsbedingungen hergestellt.

Schweden meldete am 22. Oktober 1999 bei der Kommission eine Beihilferegelung in Form verminderter Sozialversicherungsbeiträge für Nordschweden an. Aufgrund dieser Regelung werden die Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber in Nordschweden herabgesetzt. Schweden begründet die Maßnahme damit, daß auf diese Weise ein Ausgleich für die zusätzlichen entfernungsbedingten Kosten der betreffenden Unternehmen geschaffen wird.

Die Kommission prüft gegenwärtig, ob diese zweite Beförderungsbeihilferegelung gerechtfertigt ist. Deswegen hat sie die schwedischen Behörden aufgefordert, ihr den Nachweis zu erbringen, daß die vorerwähnten Mehrkosten durch die Verminderung der Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber nicht überkompensiert werden. Die Antwort der schwedischen Behörden auf diese Frage steht noch aus.

(1) Mitteilung der Kommission über eine Änderung des Abschnitts II in der Mitteilung der Kommission über die Methode zur Anwendung von Artikel 92 Absatz 3 Buchstaben a) und c) auf Regionalbeihilfen, ABl. C 364 vom 20.12.1994. S. 8.

(2) ABl. C 74 vom 10.3.1998.