SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1185/96 von Bartho Pronk (PPE) an die Kommission (15. Mai 1996)

Betrifft: Preis und Gültigkeit von Pässen in der Europäischen Union

1. Was kostet in den 15 Mitgliedstaaten der Europäischen Union jeweils die Ausstellung von Pässen und Personalausweisen, die in anderen Mitgliedstaaten gültig sind?

2. Bestehen zwischen den Mitgliedstaaten auffallende Preisunterschiede?

3. Wenn ja, was kann die Kommission unternehmen, um solche Preisunterschiede möglichst gering zu halten?

Gemeinsame ergänzende Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1185/96 und E-1303/96 (24. April 1997)

1. und 2. Die Kommission fordert die Damen und Herren Abgeordneten auf, auf die nachstehende Tabelle Bezug zu nehmen. Die Preisangaben gelten für den Stand vom 1. März 1997.

Der durchschnittliche Preis eines Passes liegt bei 47,28 Ecu und der eines nationalen Personalausweises bei 11 Ecu . Aus der Tabelle gehen klar die Mitgliedstaaten hervor, bei denen die Preise für die genannten Papiere weit über bzw. unter den genannten Durchschnitten liegen.

3. Die Kommission beabsichtigt zum jetzigen Zeitpunkt nicht, eine Harmonisierung der Kosten für Pässe und Personalausweise, die die Mitgliedstaaten für ihre Staatsangehörigen ausstellen, vorzuschlagen. Sollte eine solche Maßnahme jedoch insbesondere im Hinblick auf eine grössere Sicherheit dieser Ausweispapiere in Betracht gezogen werden, so ist die Kommission der Auffassung, daß der Preis für die Ausstellung der genannten Papiere eines der entscheidenden Kriterien ist, die zu berücksichtigen wären.

>TABLE>

(1) Betrifft den normalen Preis eines Passes; ausgeschlossen sind Sondertarife für spezielle Gruppen (z.B. Jugendliche unter 18 Jahren oder Personen über 65 Jahre oder Gebühr in Notfällen bei beschleunigter Ausstellung). (2) Betrifft die normale Dauer eines Passes; ausgeschlossen sind besondere Fristen für spezielle Kategorien (z.B. Jugendliche unter 18 Jahren oder Personen über 65 Jahre). (3) a) Wird der Paß für fünf Jahre ausgestellt, ist bei dem Preis der Betrag für eine Verlängerung um fünf Jahre berücksichtigt, um einen Vergleichsmaßstab für zehn Jahre zu erhalten. b) Betrifft den normalen Preis eines Passes; ausgeschlossen sind Sondertarife für spezielle Gruppen (z.B. Jugendliche unter 18 Jahren oder Personen über 65 Jahre oder Gebühr in Notfällen bei beschleunigter Ausstellung). c) Preis für ein einheitliches Paßmuster (ausser im Fall Schwedens, siehe Hinweis Nr. 11). (4) Berechnet durch Anwendung des Ecu-Kurses vom 4. März 1997, veröffentlicht im ABl. C 68 vom 5.3.1997. (5) a) Wird der Personalausweis für fünf Jahre ausgestellt, ist in dem Preis der Betrag für eine Verlängerung um fünf Jahre berücksichtigt, um einen Vergleichsmaßstab für zehn Jahre zu erhalten. b) Betrifft den normalen Preis für einen Personalausweis; ausgeschlossen sind Sondertarife für spezielle Gruppen (z.B. Jugendlich unter 18 Jahren oder Personen über 65 Jahre). (6) Von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedliche Steuer. (7) Mitgliedstaat, der keine Personalausweise für seine Staatsangehörigen ausstellt. (8) Gegebenenfalls kommen Stempelmarken hinzu. (9) Schwankung aufgrund der Einbeziehung der Gemeindesteuer, die selbst variabel ist. (10) Der Preis für einen Paß ist nicht auf nationaler Ebene festgelegt. Beim niederländischen Sstem dezentralisierter Rabatte ist es Aufgabe der einzelnen Gemeinden, den Preis zu bestimmen, der somit unterschiedlich sein kann. (11) Der derzeit ausgestellte schwedische Paß entspricht noch nicht dem einheitlichen Paßmuster; mit der Entschließung der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 10. Juli 1995 (ABl. C 200 vom 4.8.1995) wurde der 1. Januar 1998 als Zeitpunkt festgesetzt, an dem Schweden spätestens die neuen europäischen Pässe ausstellen muß. (12) Personalausweis Gibraltar.