SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0588/96 von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission (11. März 1996)

Betrifft: Einfuhr von Keramikwaren aus China

Im Dezember 1995 empfahl die Kommission eine Erhöhung der derzeitigen Quoten für die Einfuhr von Keramikwaren aus China um 10%. Dieser Vorschlag wurde von den Vertretern des Ministerrates in dem für Handelsfragen zuständigen Ausschuß, der den Vorschlag erneut am 28. Februar prüfen wird, bisher nicht angenommen.

Durch die Einfuhr dieser chinesischen Erzeugnisse entsteht ein eindeutig unlauterer Wettbewerb aus folgenden drei Gründen:

1. Sie werden, wenn das Land dringend Devisen benötigt, unter dem Herstellungswert verkauft;

2. die Kosten, insbesondere die Arbeitskosten, sind unnatürlich niedrig;

3. viele Herstellerbetriebe haben europäische Muster kopiert und die betreffenden Erzeugnisse zu einem Preis auf den Markt gebracht, der weit unter dem der Originalerzeugnisse liegt.

Unter diesen Umständen ist die Beibehaltung der derzeitigen Einfuhrquoten alles andere als eine protektionistische Maßnahme, sondern vielmehr die einzige Möglichkeit, eine Wirtschaftspolitik zu gewährleisten, die "dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb verpflichtet ist" (Artikel 3a VEU).

Kann die Kommission in Anbetracht dessen folgende Fragen beantworten: Kennt die Kommission die in der chinesischen Keramikwarenindustrie herrschenden Bedingungen hinsichtlich der Produktionskosten?

Ist der Kommission bekannt, daß die chinesischen Hersteller Raubkopien der Originalmuster europäischer Hersteller verwenden?

Teilt die Kommission die Auffassung, daß in diesem Falle eine Erhöhung oder gar Aufhebung der Einfuhrquoten zu Wettbewerbsverzerrungen führen würde?

Hat die Kommission bedacht, welche negativen Auswirkungen eine Erhöhung oder Aufhebung der Einfuhrquoten für die genannten Erzeugnisse infolge des dadurch entstehenden unlauteren Wettbewerbs auf die Beschäftigungslage in der europäischen Keramikindustrie hätte?

Antwort von Sir Leon Brittan im Namen der Kommission (29. März 1996)

Der Bericht der Kommission über die Überwachungsmaßnahmen und die mengenmässigen Kontingente für bestimmte Waren, andere als Textilien, mit Ursprung in der Volksrepublik China ((KOM (95) 614. )) wurde im Auftrag des Rates erstellt. In diesem Bericht sollte untersucht werden, ob die betroffenen Wirtschaftszweige der Gemeinschaft nach wie vor empfindlich sind und ob die Einfuhren aus China für diese Wirtschaftszweige weiterhin eine Gefahr darstellen, um festzustellen, ob die wirtschaftlichen Erwägungen, die dem Ratsbeschluß von 1994 zugrunde lagen, noch gültig sind. In dem Kommissionsbericht werden die einzelnen Sektoren anhand von sechs wirtschaftlichen Indikatoren analysiert, darunter die Entwicklung der Einfuhrpreise und die Beschäftigungssituation in den betreffenden Wirtschaftszweigen der Gemeinschaft.

Die Kommission kommt zu dem Ergebnis, daß der Keramik- und Porzellangeschirrsektor angesichts der steigenden Einfuhren aus China, ihrer starken marktstörenden Wirkung und der erheblichen Preisunterbietung weiterhin krisengefährdet ist. Die Kommission befürwortet daher die Beibehaltung des Kontingentsystems, um einen erneuten Anstieg der Einfuhren aus China und eine weitere Schwächung der Situation des betroffenen Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu verhindern. Um jedoch alle Interessen gebührend zu berücksichtigen und bisherigen Erfahrungen mit der Verwaltung des Kontigentsystems Rechnung zu tragen, schlägt die Kommission eine leichte Erhöhung des Kontigents in diesem Wirtschaftszweig vor, die ihrer Auffassung nach kaum zu einer Störung des Gemeinschaftsmarktes führen dürfte.

Die erhebliche Unterbietung der Preise im Keramik- und Porzellangeschirrsektor durch China führte die Kommission unter anderem zu dem Schluß, daß dieser Wirtschaftszweig weiterhin empfindlich ist. Eine Analyse der Kostenstruktur der chinesischen Produktion war jedoch nicht Gegenstand des Berichts.

Der Kommission ist das Phänomen der Nachahmung bekannt, und sie geht in ihrem Bericht auf die Verschärfung der marktstörenden Wirkung der Einfuhren ein. Die geeigneten Instrumente zur Bekämpfung von Nachahmungen sind jedoch nicht das Kontingentsystem und Überwachungsmaßnahmen, sondern die Verordnung (EG) Nr. 3286/94 ((ABl. Nr. L 349 vom 31.12.1994. )) des Rates über Handelsschranken, die der Kommission die notwendige Handhabe gegen derartige Praktiken innerhalb der Gemeinschaft und auf Drittlandsmärkten liefert, und die Verordnung (EG) Nr. 3295/94 ((ABl. Nr. L 341 vom 30.12.1994. )) des Rates über Zollverfahren gegen nachgeahmte Waren und unerlaubt hergestellte Vervielfältigungsstücke.