SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2668/00

von Ria Oomen-Ruijten (PPE-DE) an die Kommission

(1. September 2000)

Betrifft: Deutsche Rechtsvorschriften über das Kindergeld im Verhältnis zu Verordnung 1408/71

In vielen Fällen gewähren die deutschen Behörden (die Familiengeldkasse) kein zusätzliches Kindergeld für den Fall, daß beide in Deutschland wohnhafte Eltern als abhängig beschäftigte Grenzarbeitnehmer in den Niederlanden tätig sind.

Die deutschen Behörden berufen sich bei diesem Beschluß auf die Verknüpfung von Artikel 13 der Verordnung 1408/71 mit dem deutschen Einkommensteuergesetz (§ 65 EstG).

Dieses Problem besteht auch bei alleinstehenden Frauen, die in Deutschland wohnen und in den Niederlanden als abhängig beschäftigte Grenzarbeitnehmer tätig sind.

Sind derartige Beschlüsse mit Verordnung 1408/71 vereinbar?

Falls nicht, welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zur Lösung dieser Probleme zu ergreifen?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(16. Oktober 2000)

Die Frage der Frau Abgeordneten betrifft die Weigerung der deutschen Behörden (Familienkasse), zusätzliches Kindergeld in Fällen zu bezahlen, wo beide in Deutschland wohnhafte Elternteile als abhängig beschäftigte Arbeitnehmer in den Niederlanden tätig sind, sowie die Vereinbarkeit dieser Weigerung mit dem Gemeinschaftsrecht.

Ziel der Gemeinschaftsvorschriften im Bereich der sozialen Sicherheit, insbesondere der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates(1), ist die Koordinierung, nicht aber die Harmonisierung der nationalen Sozialversicherungssysteme, um sicherzustellen, dass Wanderarbeitnehmer und deren Familienangehörige ihren Sozialversicherungsschutz nicht verlieren, wenn sie sich innerhalb der Gemeinschaft bewegen.

Artikel 13 dieser Verordnung legt fest, dass eine Person, die auf dem Gebiet eines Mitgliedstaats, z.B. der Niederlande, abhängig beschäftigt ist, grundsätzlich allein den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats unterliegt, auch wenn sie in einem anderen Mitgliedstaat, z.B. Deutschland, wohnt.

In bezug auf die Familienleistungen, zu denen auch das Kindergeld gehört, ist festgelegt, dass für den Fall, dass die Familienangehörigen nicht in dem Mitgliedstaat wohnen, nach dessen Rechtsvorschriften der Beschäftigte versichert ist (in diesem Fall den Niederlanden), der Versicherte Anspruch auf die Familienleistungen hat, die ihm gewährt würden, wenn seine Familie in diesem Mitgliedstaat wohnen würde. Falls nach den Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten Leistungsansprüche bestehen, gibt es Bestimmungen, wonach Arbeitnehmer den höchsten Betrag nach den Rechtsvorschriften einer dieser Mitgliedstaaten erhalten.

Artikel 65 des deutschen Einkommensteuergesetzes legt jedoch fest, das kein Kindergeldanspruch in Deutschland besteht, wenn ein solcher Anspruch außerhalb von Deutschland existiert.

Da die Gemeinschaftsvorschriften nur der Koordinierung der nationalen Sozialversicherungssysteme dienen, sind die einzelnen Mitgliedstaaten nach wie vor für ihre eigenen Sozialversicherungssysteme verantwortlich und können entscheiden, welche Leistungen unter welchen Bedingungen und in welcher Höhe erbracht werden. Aus diesem Grund liegt offensichtlich kein Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht vor.

(1) Letzte konsolidierte Fassung: Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 zur Änderung und Aktualisierung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 ABl. L 28 vom 30.1.1997.