SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3151/02

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(4. November 2002)

Betrifft: Moratorium für die Genehmigung neuer genetisch veränderter Organismen

Die Kommission hat sich am 17. Oktober 2002 befriedigt über die Durchführung der Richtlinie 2001/18/EG(1) über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen (GVO) in die Umwelt geäußert. Die Kommission vertrat die Auffassung, dass die Bedingungen für die Wiederaufnahme des Genehmigungsverfahrens für GVO, d.h. für die Aufhebung des de facto seit etwa vier Jahren geltenden Moratoriums,

erfuellt seien. Die Kommission erwartet jetzt, dass Rat und Parlament die Verordnung über die Etikettierung und Rückverfolgbarkeit erlassen. Die Kommission behauptet, dass ihre größte Sorge der menschlichen Gesundheit und der Umwelt gelte. Diese Behauptung steht jedoch im Widerspruch zu der von ihr angestrebten Aufhebung des Moratoriums.

Abgesehen von den sich im Zusammenhang mit der Vermarktung und Patentierung von Leben und natürlichem Erbe stellenden ethischen Fragen ist die Freisetzung von GVO in die Umwelt unumkehrbar und unkontrollierbar, sie führt unmittelbar zu einer Verunreinigung der konventionellen Landwirtschaft und zu einer Verringerung der biologischen Vielfalt und sie hat unkalkulierbare Folgen für die Ökosysteme. Das bedeutet, dass biologische und konventionelle Landwirte keine Wahl haben werden. Mittel- und langfristig wird die Verunreinigung unvermeidlich sein, eine Gefahr, auf die im übrigen von verschiedenen NRO und Bauernverbänden, insbesondere Verbänden biologischer Landwirte, hingewiesen wurde. Auf der anderen Seite müsste, solange es an präzisen Studien über die Folgen für die Gesundheit von Mensch und Tier fehlt, das Vorsichtsprinzip gelten. Schließlich ist auch noch das Problem der wirtschaftlichen Abhängigkeit der Landwirte von den großen multinationalen Unternehmen des Sektors und die der Staaten im Bereich der Ernährungspolitik zu unterstreichen. Hier scheinen jedoch nur kommerzielle Fragen eine Rolle zu spielen, insbesondere die des Imports bestimmter Erzeugnisse, z.B. von Soja aus den USA.

Wie lassen sich nach Ansicht der Kommission das Vorsichtsprinzip und der Umweltschutz mit der Aufhebung des Moratoriums vereinbaren? Auf welche Studien stützt sich die Kommission bei ihrer Behauptung, dass die Bedingungen erfuellt seien, und wie gedenkt sie die Freisetzung von GVO in die Umwelt zu kontrollieren?

Welche Folgen hat die Freisetzung von GVO ihrer Ansicht nach für den konventionellen und biologischen Landbau?

Wie beurteilt sie die Tatsache, dass für Produkte, die zufällige oder technisch nicht zu vermeidende Spuren von GVO aufweisen, ein Schwellenwert festgesetzt wurde, unterhalb dessen keine Kennzeichnung erforderlich ist? Ist sie nicht der Auffassung, dass dieser Schwellenwert im Einklang mit dem Vorsichtsprinzip gleich null sein sollte?

(1) ABl. L 106 vom 17.4.2001, S. 1.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(27. Januar 2003)

Die Kommission vertritt die Auffassung, dass aufgrund der strengeren und transparenteren Bestimmungen der neuen Richtlinie 2001/18/EG die notwendigen gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen werden, um ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu gewährleisten, und unter denen neue Genehmigungsanträge in Erwägung gezogen werden sollten. Laut Erwägungsgrund 8 wurde der Grundsatz der Vorsorge bei der Ausarbeitung dieser Richtlinie berücksichtigt und muss bei ihrer Umsetzung berücksichtigt werden.

Die Kontrolle der Freisetzung genetisch veränderter Organismen (GVO) in die Umwelt fällt nicht unmittelbar unter die Zuständigkeit der Kommission. Die Verantwortung dafür ist in Artikel 4 Absatz 5 der Richtlinie eindeutig festgelegt, wo es heißt, dass die Mitgliedstaaten gegebenenfalls Inspektionen und sonstige Kontrollmaßnahmen durchzuführen haben, um zu gewährleisten, dass die Richtlinie 2001/18/EG eingehalten wird. Die Kommission ist der Auffassung, dass sie die erforderlichen rechtlichen Grundlagen für eine Neuauflage des Genehmigungsverfahrens für die Freisetzung von GVO gelegt hat. Nach den Bestimmungen der Richtlinie 2001/18/EG müssen Anträge auf Genehmigung einer Freisetzung von GVO von Fall zu Fall eine umfassende Bewertung der potenziellen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt enthalten. Antragsteller sollten ihre Umweltverträglichkeitsprüfung anhand der derzeit verfügbaren, einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnisse über die betreffenden GVO durchführen. Auch bei der Beurteilung dieser Verträglichkeitsprüfung durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und die europäischen wissenschaftlichen Ausschüsse, die nach der Richtlinie ebenfalls eine Vorbedingung für die Genehmigung sind, werden diese Erkenntnisse zugrundegelegt.

Die Frage der Koexistenz wurde weitgehend in Bezug auf die potenziellen Auswirkungen gestellt, die der Anbau genetisch veränderter Kulturpflanzen auf biologische und konventionelle Kulturpflanzen hat. In den letzten zehn Jahren wurden in der Gemeinschaft einige genetisch veränderte Kulturpflanzen zu kommerziellen Zwecken angebaut und es fanden Hunderte experimenteller Freisetzungen von GVO statt, ohne dass nennenswerte Auswirkungen auf biologische oder konventionelle Kulturpflanzen zu beobachten waren. Allerdings sind die potenziellen Auswirkungen von einer Pflanze zur anderen unterschiedlich. Daher sind weitere wissenschaftliche Erkenntnisse erforderlich, und die Frage wird derzeit im Rahmen des Arbeitsplans der Kommission über Biowissenschaften und Biotechnologie(1) untersucht.

Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass Anbau und Nutzung von GVO zu kommerziellen Zwecken in der Union nach einer Rechtsvorschrift der Gemeinschaft, die die Genehmigung auf der Grundlage einer umfassenden Bewertung der potenziellen Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt vorsieht, streng reglementiert ist. Mit dieser Rechtsvorschrift soll ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit und die Umwelt gewährleistet werden. Werden Risiken ermittelt, so wird die Genehmigung entweder nicht erteilt oder enthält Verwaltungsauflagen, nach denen die Risiken auf einem akzeptablen Niveau gehalten werden müssen.

Koexistenz bedeutet ein harmonisches Nebeneinander verschiedener landwirtschaftlicher Produktionssysteme und nicht den Ausschluss einzelner Systeme. Die Koexistenz muss daher in erster Linie als eine Frage des landwirtschaftlichen Managements gesehen werden und nicht als ein Risiko an sich. Den Landwirten sollte es freistehen, unterschiedliche Produktionssysteme anzuwenden. Dazu müssen die potenziellen Auswirkungen einzelner Produktionssysteme auf andere Systeme und die geeigneten Mittel für den Umgang mit diesen Auswirkungen berücksichtigt werden. Die Frage der Koexistenz der verschiedenen Anbaumethoden fällt nicht unter den Geltungsbereich dieser Rechtsvorschrift und darf nicht als Vorwand für die Verzögerung des neuen Genehmigungsverfahrens dienen. Die Kommission ist sich der Bedeutung der Koexistenz in Bezug auf landwirtschaftliche Produktionssysteme durchaus bewusst, und sie untersucht derzeit, wie diese Frage am besten behandelt werden kann. Dazu gehören die Finanzierung von Forschungsprojekten durch das Sechste Rahmenprogramm und sonstige Studien der Gemeinsamen Forschungsstelle, in denen Managementpraktiken im Zusammenhang mit der Koexistenz verschiedener landwirtschaftlicher Produktionssysteme analysiert werden.

Die Kommission möchte erstens darauf hinweisen, dass die Schwellenwerte in den derzeitigen Rechtsvorschriften und den Vorschlägen über (i) die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung und (ii) genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel nur adventive Spuren von GVO abdecken, deren Inverkehrbringen genehmigt wurde oder die von einem wissenschaftlichen Ausschuss oder einer wissenschaftlichen Behörde der Gemeinschaft positiv bewertet wurden. Dabei ist davon auszugehen, dass diese GVO einer umfassenden wissenschaftlichen Risikobewertung unterzogen wurden, und als Teil dieser Bewertung das Vorsorgeprinzip angewandt wurde. Das Vorsorgeprinzip ist daher nicht auf die Festlegung dieser Schwellenwerte anwendbar, die ausschließlich Kennzeichnungszwecken dienen. Die Kennzeichnung von GVO soll es den Verbrauchern und Nutzern erlauben, sich in Kenntnis des Sachverhalts zwischen Produkten mit oder ohne GVO zu entscheiden: Das bedeutet nicht, dass die Produkte gesundheits- oder umweltschädigend sind.

Die Kommission hält Toleranzen bei den Schwellenwerten für erforderlich, da ihrer Ansicht nach in der Praxis Spuren von GVO in Produkten technisch unvermeidbar sein können und eine Toleranz Null daher nicht möglich ist. Bei der Herstellung von Lebens- und Futtermitteln und Saatgut ist es praktisch unmöglich, Endprodukte zu erzielen, die 100 %ig rein und vollkommen frei von Fremdstoffen sind.

(1) KOM(2002) 27 endg.