SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1412/03

von Ioannis Marínos (PPE-DE)und Stavros Xarchakos (PPE-DE) an die Kommission

(23. April 2003)

Betrifft: Durchführung des Programms Interreg in Albanien

Vertreter der griechischen Minderheit im Süden Albaniens und der Abgeordnete im albanischen Parlament, Herr Karamelos, beklagten vor kurzem in einem Interview (2.4.2003) im Europäischen Parlament, dass nur 30 % der Mittel genutzt wurden, die im Rahmen des Gemeinschaftsprogramms Interreg II für Maßnahmen auf beiden Seiten der griechisch-albanischen Grenze bereitgestellt wurden, während mit der Durchführung des für den Zeitraum 2000-2006 aufgelegten Interreg-III-Programms noch nicht einmal begonnen wurde. Folglich werden derzeit keine Projekte und Initiativen zur Verbesserung der Lage der international anerkannten griechischen Minderheit im Süden Albaniens aus Gemeinschaftsquellen unterstützt. Die griechische Minderheit wurde jahrzehntelang von dem tyrannischen und totalitären Regime des Enver Hodscha verfolgt und genießt noch immer nicht die ihr zustehenden demokratischen Grundrechte. Darauf wurde auch wiederholt von den Organen der EU hingewiesen. Die Vertreter der Griechen betonten während ihres Besuchs im Europäischen Parlament, dass die griechische Bevölkerung in Albanien auch zwölf Jahre nach dem Sturz des Hodscha-Regimes noch immer nicht im Rahmen einer Volkszählung erfasst worden ist, wie dies für andere Minderheiten in nach rechtsstaatlichen Grundsätzen funktionierenden europäischen Ländern üblich ist.

Entsprechen die genannten Daten bezüglich der Durchführung der Programme Interreg II und III den Tatsachen? Wenn ja, worauf ist diese Verzögerung zurückzuführen, die sich negativ auf die Lebensqualität der tausenden Griechen und Albaner in Südalbanien auswirkt? Wie beabsichtigt die Kommission auf Albanien einzuwirken, damit die Bevölkerung Albaniens zuverlässig und gemäß den europäischen Verfahren zahlenmäßig erfasst wird und so festgestellt wird, welchen Anteil die Griechen, aber auch die übrigen in Albanien lebenden Minderheiten (Roma, Slawen u.a.) an der Gesamtbevölkerung haben?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(13. Juni 2003)

Albanien als Ganzes hat seit 1991 gemeinschaftliche Fördermittel im Rahmen von PHARE, CARDS und anderen Förderprogrammen der Gemeinschaft erhalten, von denen CARDS das bedeutendste war. Das Programm CARDS kann unter anderem für grenzübergreifende Projekte und somit zur Finanzierung von Ausgaben auf albanischer Seite genutzt werden, die den durch Interreg finanzierten Ausgaben auf griechischer Seite entsprechen. Im Einklang mit dem Länderstrategiepapier für Albanien gehören der Umweltschutz, die integrierte Grenzsicherung und die Kommunalentwicklung zu den Schwerpunkten.

Das Programm Interreg II für Griechenland umfasste eine Reihe von Teilprogrammen, davon eines für die Zusammenarbeit mit Albanien. Den Angaben der griechischen Behörden zufolge wurden 97 % der für dieses Teilprogramm verfügbaren Mittel gebunden und ausgezahlt, was auf eine sehr zufriedenstellende Programmdurchführung hindeutet.

Die Durchführung des Programms Interreg IIIA für Griechenland und Albanien hat im Dezember 2002 begonnen und wird bis 2008 dauern. Die Kommission wird über erste Ergebnisse zum Fortgang im zweiten Halbjahr 2003 anlässlich der nächsten Sitzung des Begleitausschusses verfügen.

Angesichts der kommenden Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union haben sich die albanischen Behörden verpflichtet, der Kommission spätestens bis Ende 2003 genaue Angaben über den zahlenmäßigen Umfang der Minderheiten zu übermitteln. Falls Albanien seine diesbezüglichen Verpflichtungen nicht erfuellen sollte, würde sich das negativ auf den Verhandlungsprozess auswirken. Dies könnte dann auch dem erklärten Ziel des Landes entgegenstehen, ein Mitgliedstaat der Europäischen Union zu werden.