SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3345/00

von Ursula Schleicher (PPE-DE) an die Kommission

(25. Oktober 2000)

Betrifft: Führerscheine in der Europäischen Union

Bei rund 200 Millionen verschiedenen Führerscheinen aufgrund von über 80 verschiedenen Führerscheinmodellen in der Europäischen Union ist es nach eigener Aussage der Europäischen Kommission für die Polizei vor Ort schwierig, den Überblick zu behalten.

1. Ist der Europäischen Kommission bekannt, daß insbesondere in Italien deutsche Führerscheine eingezogen und entgegen der Rechtslage nicht wieder ausgehändigt werden und auch bei Rückfragen keine Auskunft erteilt wird?

2. Bei einem Antrag auf Umschreibung eines Führerscheins aus einem EU-Staat in einen deutschen Führerschein muss eine Auskunft aus dem ausländischen Register des jeweiligen Landes eingeholt werden. Ist der Europäischen Kommission bekannt, daß in zahlreichen Fällen diese Auskunftserteilung, insbesondere aus dem italienischen Register, zum Teil mehrere Monate dauert?

3. Ist der Europäischen Kommission bekannt, daß selbst die Behörden in den Mitgliedstaaten zum Teil die alten Führerscheine nicht mehr anerkennen?

4. Was gedenkt die Europäische Kommission zu tun, um für mehr Transparenz und Information sowohl der Behörden der Mitgliedstaaten als auch der Bürger zu sorgen?

Antwort von Frau de Palacio Im Namen der Kommission

(6. Dezember 2000)

1. Der Kommission ist kein Einzelfall bekannt, in dem ein deutscher Führerschein in Italien entgegen dem Gemeinschaftsrecht eingezogen und nicht wieder ausgehändigt wurde. Eine Bewertung des Führerscheinentzugs hängt darüber hinaus von der einzelstaatlichen Vorschrift ab, auf deren Grundlage der Führerschein eingezogen wird. Sollten der Kommission jedoch solche Verstöße gegen Gemeinschaftsrecht mitgeteilt werden, wird sie die Mitgliedstaaten auffordern, diese Praxis zu beenden und im Fall systematischer und wiederholter Verstöße wird sie das in Artikel 226 (ex-Artikel 169) EG-Vertrag vorgesehene Verfahren anwenden.

2. Es wird darauf hingewiesen, daß der Umtausch von Führerscheinen, die in einem anderen Mitgliedstaaten ausgestellt wurden, seit Inkrafttreten der Richtlinie des Rates (91/439/EWG)(1) vom 29. Juli 1991 über den Führerschein rein freiwillig ist. Der Umtausch erfolgt nur auf Antrag des Führerscheininhabers (Artikel 8 Absatz 1). Dieser Umtausch kann gleichwohl nicht als Ausnahme vom in Artikel 1 Absatz 2 genannten Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung angesehen werden. Grundsätzlich sind von anderen Mitgliedstaaten ausgestellte Führerscheine anzuerkennen, unabhängig davon, ob sie umgetauscht wurden oder nicht.

Gemäß Artikel 12 Absatz 3 der Richtlinie tauschen die Mitgliedstaaten im Bedarfsfall Informationen über die von ihnen registrierten Führerscheine aus. Dadurch kann die Gültigkeit ausländischer Führerscheine sowie der genaue Umfang der Fahrerlaubnis (Klassen, Einschränkungen) besser bestimmt werden. Dieser Informationsaustausch darf jedoch weder unmittelbar noch mittelbar ein praktisches Hindernis für die Freizügigkeit der Führerscheininhaber darstellen, noch dazu führen, daß der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung in Frage gestellt wird.

3. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, alle in der Entscheidung der Kommission 2000/275/EG vom 21. März 2000(2) über Äquivalenzen zwischen bestimmten Klassen von Führerscheinen (die auf der Grundlage von Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie angenommen wurde) beschriebenen Führerscheinmodelle anzuerkennen. Die Kommission hat alle Mitgliedstaaten ausdrücklich aufgefordert, ihre Behörden über den Umfang der Verpflichtung zur Anerkennung der in anderen Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine zu unterrichten. Bislang wurden keine systematischen Verstöße gegen den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung festgestellt. Angesichts der großen Anzahl von Führerscheinen und unterschiedlicher Führerscheinmodelle kann es jedoch in Einzelfällen zu Unsicherheiten seitens der Behörden kommen. Die Kommission wird daher die ordnungsgemäße Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung weiterhin genau überwachen.

4. Um die Rechtslage klarzustellen, hat die Kommission die vorstehend genannte Entscheidung angenommen. Angesichts der komplexen Lage mit über 80 verschiedenen gültigen Führerscheinmodellen im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) wird die Kommission ein Handbuch veröffentlichen, in dem farbige Abbildungen und genaue Beschreibungen aller derzeit im EWR gültigen Führerscheinmodelle enthalten sind. Die Vorbereitungen für dieses Handbuch sind bereits weit fortgeschritten. Es wird an die Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten sowie an die Führerscheininhaber gerichtet sein, und die Anerkennung aller Führerscheinmodelle in den einzelnen Mitgliedstaaten sowie eine einheitliche Verwaltungspraxis sicherstellen.

Eine zusätzliche rechtliche Klärung der Lage auf Gemeinschaftsebene könnte durch eine Harmonisierung der Gültigkeitsdauer der Füherscheine erreicht werden. Die Anzahl der im Umlauf befindlichen verschiedenen Führerscheinmodelle würde im Laufe der Zeit allmählich abnehmen.

(1) ABl. L 237 vom 24.8.1991.

(2) ABl. L 91 vom 12.4.2000.