DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/272

(2004/C 78 E/0273)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3362/03

von Koenraad Dillen (NI) an die Kommission

(14. November 2003)

Betrifft: Aufbau neuer Kernkraftwerke

Das für Energie zuständige Mitglied der Kommission, Loyola de Palacio, hat in einer Reaktion auf den vor kurzem eingetretenen Stromausfall in Italien erklärt, dieser sei zum Teil Folge der Entscheidung Italiens, drei Kernkraftwerke stillzulegen. Im Zuge der Liberalisierung des Energiemarkts der EU will die Kommission offenbar einen weiteren Ausbau der Kernenergie in den Mitgliedstaaten fördern (La Quinzaine européenne, 3.11.2003). Die ehemalige Präsidentin des Europäischen Parlaments, Nicole Fontaine, befürwortet in ihrer heutigen Eigenschaft als stellvertretende französische Industrieministerin die Weiterentwicklung des Reaktortyps der dritten Generation EPR (Europäischer Druckwasserreaktor). Im Gegensatz zu den meisten Mitgliedstaaten haben Frankreich und Finnland entschieden, dass kein Moratorium für Kernenergie gilt. Die ehemalige belgische Regierung (Legislaturperiode 1999-2003) hat dagegen beschlossen, in absehbarer Zeit die nukleare Stromerzeugung in Belgien ganz abzubauen.

Ist die Kommission nicht der Auffassung, dass ein Kernenergie-Moratorium oder ein Abbau der bestehenden Kraftwerke der in Aussicht genommenen Liberalisierung des Energiemarktes zuwiderläuft? Welche Haltung wird die Kommission gegenüber Mitgliedstaaten annehmen, die ihre Kernkraftwerke stilllegen wollen?

Ist die Kommission der Auffassung, dass neue Kernkraftwerke errichtet werden dürfen, wenn diese Errichtung gegebenenfalls mit einer Flexibilisierung geltender Umweltnormen einhergeht?

Wird die Kommission mit Blick auf die Liberalisierung des Energiemarktes in absehbarer Zeit einheitliche, in allen Mitgliedstaaten geltende Umweltnormen verwirklichen, auf deren Grundlage die Mitgliedstaaten sich für neue Kernkraftwerke entscheiden können?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(15. Dezember 2003)

Die von der Kommission nach Annahme des Grünbuchs „Hin zu einer europäischen Strategie für Energieversorgungssicherheit“ am 29. November 2000 eingeleitete Debatte hat zu einem Überdenken der energiepolitischen Optionen der Mitgliedstaaten und der erweiterten Union als Ganzes geführt. Der am 26. Juni 2002 angenommene Abschlussbericht (1) mit den Schlussfolgerungen dieser breit angelegten Debatte unterstreicht die Notwendigkeit, sich alle Formen der Energieerzeugung offen zu halten.

Die Reaktionen auf das Grünbuch zeigen eindeutig, dass die Kernenergie ein nicht zu umgehendes Element in der Debatte ist. Auf die Kernenergie entfallen etwa 35 % der Stromerzeugung in der Union, und durch sie lässt sich die Abhängigkeit der Union von den Kohlenwasserstoffen mindern.

Die Entscheidung, die Kernenergie zur Stromerzeugung einzusetzen, liegt in der alleinigen Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Die Wahl der Mittel zur Sicherstellung seiner Energieversorgungssicherheit bleibt der freien Entscheidung eines jeden Mitgliedstaats überlassen. Eine wesentliche Lehre, die sich aus der Debatte über das Grünbuch ziehen lässt, ist die Tatsache, dass die Zukunft der Kernenergie davon abhängt, ob auf die Frage der Behandlung radioaktiver Abfälle eine klare, sichere und transparente Antwort gefunden wird, und dass ein hohes Niveau nuklearer Sicherheit gewährleistet werden muss.

Die Union hat sich wiederholt, insbesondere auf dem Gipfel in Laeken im Dezember 2001, verpflichtet, ein hohes Niveau nuklearer Sicherheit in der Union aufrecht zu erhalten. Aus diesem Grund hat die Kommission am 30. Januar 2003 zwei Vorschläge für Richtlinien des Rates im Bereich der Sicherheit kerntechnischer Anlagen und der Entsorgung radioaktiver Abfälle (2) vorgelegt. Diese beiden Vorschläge, deren Rechtsgrundlage der Euratom-Vertrag ist, werden derzeit im Rat erörtert. Gemäß Artikel 31 Euratom-Vertrag wurde das Parlament um Stellungnahme gebeten.

Das von der Kommission mit diesen beiden Vorschlägen verfolgte Konzept ist eher rechtlicher und politischer als normativer Natur. Tatsächlich geht es um die Umsetzung international anerkannter Grundsätze in Gemeinschaftsrecht. Durch die Überführung dieser Grundsätze in einen Gemeinschaftsrahmen kann gewährleistet werden, dass alle Betreiber kerntechnischer Anlagen nach denselben Vorschriften vorgehen und denselben Zwängen unterliegen. Dieses Konzept wird zu einem gesunden Wettbewerb auf dem Elektrizitätsbinnenmarkt beitragen.

(1) KOM(2002) 321 endg.

(2) KOM(2003) 32 endg.