SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1345/98

von Laura González Álvarez (GÜ/NGL) , Pedro Marset Campos (GÜ/NGL) und Alonso Pürta (GÜ/NGL) an die Kommission

(29. April 1998)

Betrifft: Hinweise für Zweckentfremdung europäischer Gelder in der Umgebung des Parque Lineal von Madrid (Spanien)

Der Park Parque Lineal del Manzanares (Madrid) wird seit 1985 von der Stadt Madrid sehr unterschiedlich behandelt; zuerst sollte diese Ödnis in einen Aquapark verwandelt werden; auf dem Gebäude des geplanten Aquaparks türmte sich aber am Ende bloß ein gewaltiger Abfallberg auf; der den Wohnsiedlungen die Aussicht nimmt und eine Geruchsbelästigung darstellt.

Die Nachbarschaftsvereine haben sich für die Erhaltung dieses Ortes als Landschaftspark eingesetzt, da man in einem Gebiet mit rückläufiger Wirtschaftsentwicklung und grossen sozialen Problemen Erfahrungen mit der Sozialwirtschaft gewinnen könnte, und haben nach vielfältigen Bemühen erreicht, daß die Stadt Madrid Gelder aus den Kohäsionsfonds zur Sanierung des Gebiets im Rahmen des Integrierten Sanierungsplans beantragt.

Die Sorgen in der Nachbarschaft wurden durch eine Maßnahme der Regierung der Autonomen Region Madrid hervorgerufen, wonach der Park privatisiert und zum Verkauf an gewinnorientierte Unternehmen in Parzellen unterteilt werden soll. Es besteht der Verdacht, daß sich hinter diesen spekulativen Vorgängen eine bedeutende Investition der Europäischen Union verbirgt, deren Mittel nun anderweitig verwendet werden.

Es wird offenbar versucht, eine Abmachung unter Ausschluß der Umweltorganisationen und der Nachbarschaftsvereine zu treffen. Ferner werden die Bestimmungen des Grünbuchs über die städtische Umwelt in der EU im Hinblick auf die Einbeziehung der durch das geplante Vorhaben Betroffenen missachtet.

1. Ist der Kommission dieser Sachverhalt bekannt?

2. Welche Maßnahmen kann die Kommission ergreifen, um zu gewährleisten, daß die spanischen Behörden die Gemeinschaftsvorschriften im Umweltbereich anwenden, insbesondere die Richtlinie 85/337/EWG(1) über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten?

3. Kann die Kommission mitteilen, ob dieses Projekt Mittel aus Strukturmaßnahmen der Europäischen Union erhält? Kann die Kommission mitteilen, ob der Parque Lineal Strukturbeihilfen erhalten hat, und wenn ja, wofür sie verwendet wurden?

4. Teilt die Kommission die Einschätzung, daß insofern ein Betrug gegenüber der EU vorliegen kann, als eine europäische Investition zur Bodenmelioration zu Grundstücksspekulationen eingesetzt wird?

5. Kann die Kommission alle Informationen, die sie von den spanischen Behörden über diese Angelegenheit beziehen kann, übermitteln, damit der freie Zugang zu Informationen im Umweltbereich gewährleistet bleibt?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission

(24. Juni 1998)

1. und 3. Der Kommission liegen keine Hinweise über die Vorgänge im Zusammenhang mit dem "Parque Lineal del Manzanares" vor, von der die Frau Abgeordnete und ihre Kollegen berichten. Sie hat jedoch einen Antrag auf Beteiligung für ein Projekt erhalten, mit dem die Umwelt im Bereich des Manzanares verbessert werden soll. Im Rahmen des Projekts soll insbesondere ein mehr als 20 km langer Flussabschnitt durch die Beseitigung von festen Abfällen saniert werden, ausserdem werden 20.000 m3 Geschiebe ausgebaggert, ein Flussabschnitt von 7 km kanalisiert, ein geschlossenes Kamerasystem zur Überwachung des Wasserlaufes eingerichtet und eine Grünfläche von 50 ha geschaffen.

Am 26. Juli 1996 hat die Kommission eine Kofinanzierung des Projekts durch den Kohäsionsfonds zu 80 %, mit einem Betrag von 9,97 Mio. Ecu, genehmigt. In diesem Zusammenhang weist die Kommission darauf hin, daß die von diesem Fonds kofinanzierten Projekte mit allen Gemeinschaftspolitiken, also auch mit der Umweltpolitik, vereinbar sein müssen.

2. Nach den bei der Vorlage des Projekts übermittelten Informationen fallen die geplanten Arbeiten nicht unter Anhang I der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung muß daher nicht durchgeführt werden.

Darüber hinaus handelt es sich bei dem Gebiet, in dem die Arbeiten durchgeführt werden, auch nicht um ein Schutzgebiet im Sinne der Richtline 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten(2) oder der Richtlinie 92/43/EWG vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen(3). Die für Umweltfragen zuständigen Behörden haben daher entschieden, daß eine Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß Anhang II der Richtlinie 85/337/EWG nicht erforderlich ist.

4. Die Durchführung des Projekts wird vom Begleitausschuß überwacht, der zweimal jährlich zusammentritt. Die Kommission wird bei der nächsten Sitzung des Ausschusses im Oktober 1998 oder möglicherweise bei einem Kontrollbesuch vor Ort prüfen, ob es bei der Durchführung des Projekts Manzanares zu Unregelmässigkeiten gekommen ist.

5. Die Kommission kann zu spezifischen Fragen nur die Informationen übermitteln, die ihr zur Verfügung stehen. Genauere Angaben kann sicherlich die Stadtverwaltung von Madrid machen, die für die Durchführung des Projekts zuständig ist.

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.

(2) ABl. L 103 vom 25.4.1979.

(3) ABl. L 206 vom 22.7.1992.