DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/4

(2004/C 84 E/0005)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0620/03

von Carles-Alfred Gasòliba i Böhm (ELDR) an die Kommission

(3. März 2003)

Betrifft: Niederlassungsfreiheit und Zulassungserteilung für technische Kraftfahrzeugüberwachungsstellen in Deutschland

Die Beschränkungen der freien Niederlassung von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats sind laut Artikel 43 des EG-Vertrags, abgesehen aus Gründen des Allgemeininteresses, die einer freien Niederlassung entgegenstehen, verboten. Als derartige Beschränkungen sind vom Europäischen Gerichtshof auch Maßnahmen oder Normen ausgelegt worden, die unabhängig von der Staatsangehörigkeit Anwendung finden, welche aber de facto die Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat behindern oder es für Staatsangehörige anderer Mitgliedsstaaten weniger reizvoll machen, sich in einem anderen Staat als demjenigen, dem sie angehören, niederzulassen.

Anlage VIII b der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) vom 28. September 1988 legt die Bedingungen fest, die erfüllt werden müssen, um in Deutschland die vorherige Zulassung als anerkannte Kraftfahrzeugüberwachungsstelle vom jeweiligen Bundesland zu erhalten. Dann müssen für die Zulassung durch die entsprechende Verwaltungsbehörde eine Reihe von Dokumenten vorgelegt werden. Ferner muss der Beweis erbracht werden, dass bestimmte Bedingungen auch tatsächlich erfüllt werden, unter anderem, dass die Stelle, welche die Zulassung beantragt, aus mindestens 60 unabhängigen Sachverständigen besteht und von diesen betrieben wird, und dass eine Mindestanzahl der Sachverständigen ihren Firmensitz in dem Hoheitsgebiet hat, für das die Zulassung beantragt wird.

Ist die Kommission nicht der Auffassung, dass die geforderte Erfüllung dieser materiellen Voraussetzungen vor der Zulassung die Freiheit der Niederlassung erschwert, für die immerhin vorher unternehmerische Risiken eingegangen und getätigt werden müssen? Praktisch wird es dadurch für Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten weniger reizvoll, in Deutschland eine technische Kraftfahrzeugüberwachungsstelle zu gründen.

Ist die Kommission nicht der Auffassung, dass die von der deutschen Gesetzgebung abverlangten Voraussetzungen die Niederlassungsfreiheit unverhältnismäßig einschränken? Können diese Beschränkungen mit dem Allgemeininteresse begründet werden?

Ist die Kommission nicht der Auffassung, dass die einschlägige deutsche Gesetzgebung gegen die Prinzipien und Ziele der Richtlinie 96/96/EG des Rates (1) vom 20. Dezember 1996 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger verstößt?

Ergänzende Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(10. März 2004)

Auf die schriftliche Anfrage 620/03 (2) des Herrn Abgeordneten bezüglich der Niederlassungsbedingungen für Kraftfahrzeugüberwachungsstellen in Deutschland sowie die den gleichen Gegenstand betreffenden mündlichen Anfragen 150/03 (3) und 153/03 (3) der Herren Abgeordneten Valdivielso de Cué und Vidal-Quadras Roca hin hat die Kommission eine Untersuchung hinsichtlich der Bestimmungen in Anlage VIII b der StVZO vom 28. September 1998 in die Wege geleitet.

Aus dieser Untersuchung geht hervor, dass jene juristischen Personen, die in Deutschland Kraftfahrzeugkontrollen durchzuführen beabsichtigen, eine Zulassung von den einzelnen Bundesländern benötigen und eine Reihe von Bedingungen erfüllen müssen, vor allem hinsichtlich der Gründung der Stelle und ihrer Leitung durch eine Anzahl von mindestens 60 Sachverständigen, einschließlich einer ausreichenden Anzahl von Überwachungsingenieuren, die ihre Niederlassung in dem jeweiligen Zulassungsbereich haben.

Gemäß Artikel 43 EG-Vertrag sind alle Maßnahmen, die die Niederlassungsfreiheit auf unverhältnismäßige Weise einschränken, untersagt. Der Rechtsprechung zufolge richtet sich Artikel 43 EG-Vertrag somit nicht nur gegen Diskriminierungen aus Gründen der Staatsangehörigkeit (4) sowie gegen alle versteckten Formen der Diskriminierung (5), sondern auch gegen „jede nationale Regelung (…), die zwar ohne Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit anwendbar ist, die aber geeignet ist, die Ausübung der durch den EWG-Vertrag garantierten grundlegenden Freiheiten durch die Gemeinschaftsangehörigen einschließlich der Staatsangehörigen des Mitgliedsstaats, der die Regelung erlassen hat, zu behindern oder weniger attraktiv zu machen.“ (6) Einschränkungen könnten aber dennoch mit dem EG-Vertrag vereinbar sein, sollten sie „aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses (…) (in diesem Sinn Urteil vom 28. April 1977 in der Rechtssache 71/76, Thieffry, Randnrn. 12 und 15)“ gerechtfertigt werden können. „In einem solchen Fall müsste jedoch darüber hinaus die Anwendung der fraglichen nationalen Regelung geeignet sein, die Verwirklichung des mit ihr verfolgten Zwecks zu gewährleisten, und sie dürfte nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Zwecks erforderlich ist.“ (6)

Den von den deutschen Behörden gelieferten Informationen zufolge zielen die in der StVZO festgelegten Bestimmungen darauf ab, die Unabhängigkeit und Effizienz der für die technische Überwachung zuständigen Einrichtungen zu garantieren und zu gewährleisten, dass die Einrichtung über eine leistungsfähige und transparente innere Struktur innerhalb des Hoheitsgebiets verfügt, für das die Zulassung gilt.

Obwohl es durchaus gerechtfertigt ist, dass die Mitgliedstaaten jede notwendige Maßnahme im Hinblick auf die Qualität und die Modalitäten der technischen Überwachung von Fahrzeugen ergreifen, um die Sicherheit auf den Straßen zu gewährleisten, müssen sie gleichwohl dafür sorgen, dass die Verhältnismäßigkeit der Mittel gewahrt bleibt. Allerdings hegt die Kommission Zweifel, was die Verhältnismäßigkeit der Bestimmungen der StVZO angeht. Die vorliegende schriftliche Anfrage wird somit als Beschwerde im Rahmen des in Artikel 226 EG-Vertrag festgelegten Verfahrens registriert.

(1) ABl. L 46 vom 17.2.1997, S. 1.

(2) ABl. C 222 E vom 18.9.2003.

(3) April-Tagung 2003.

(4) EuGH, 30. März 1993, Konstantidinis, 168/91, Randnr. 12.

(5) EuGH, 13. Juli 1993, Commerzbank, C-330/91, Randnr. 14.

(6) EuGH, 31. März 1993, Kraus, C-19/92, Randnr. 32.