SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0443/98 von Eryl McNally (PSE) an die Kommission (27. Februar 1998)

Betrifft: Assoziationsabkommen EU-Israel

1995 wurde das Assoziationsabkommen EU-Israel geschlossen. Weiß die Kommission von den Befürchtungen, wonach Israel de facto nicht die Bedingungen des Abkommens einhält? Weiß die Kommission insbesondere von

- Israels offenkundigem Verstoß gegen die Ursprungslandbestimmungen im Zusammenhang mit dem Reexport von brasilianischem Orangensaft in die EU,

- der Falschetikettierung von Orangensaft aus illegalen Siedlungen in Gaza,

- einer Untersuchung von HM Customs & Excise über den wahren Ursprung einer breitgefächerten Palette israelischer Ausfuhren in das VK wie zum Beispiel Abfall aus der Textilindustrie und Telekommunikationsausrüstung?

Was schlägt die Kommission in Anbetracht der Tatsache, daß ein derartiges Verhalten negative wirtschaftliche Auswirkungen hat und dem Friedensprozeß im Nahen Osten schadet, vor, um zu gewährleisten, daß das Assoziationsabkommen EU-Israel von allen Vertragsparteien eingehalten wird?

Antwort von Herrn Marín im Namen der Kommission (2. April 1998)

1994 forderte die Kommission den israelischen Zoll zu der im Kooperationsabkommen der Gemeinschaft mit Israel von 1975 vorgesehenen Verwaltungszusammenarbeit auf, um Sachverhalte aufzuklären, nach denen angeblich Orangensaft ohne Ursprung in Israel zu Präferenzzöllen in die Gemeinschaft ausgeführt wurde. Wie in diesen Fällen üblich, forderte die Kommission die israelischen Behörden zur Überprüfung der Gültigkeit der Warenverkahrsbescheinigungen EUR.1 auf, die Israel während des für die Untersuchung in Betracht kommenden Zeitraums für die Ausfuhr von Orangensaft ausgestellt hatte.

Der israelische Zoll erklärte sich jedoch wegen einer Reihe rechtlicher, verwaltungsmässiger und technischer Hindernisse für ausserstande, diese Überprüfung durchzuführen. Das Problem wurde auf der Tagung des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen EG-Israel im Dezember 1995 angesprochen, der zur Lösung des Problems einberufen worden war. Jedoch wurde bei dieser Gelegenheit keine Übereinkunft erzielt. Aufgrund der fehlenden Zusammenarbeit des israelischen Zolls und aufgrund der Argumente, die gegen die wiederholten Aufforderungen der Kommission zur Überprüfung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 vorgebracht wurden, ließ bei der Kommission die Frage aufkommen, ob die israelischen Behörden die Bestimmungen des Protokolls über die Ursprungsregeln überhaupt umsetzen können.

Da diese Frage immer noch nicht geklärt ist, veröffentlichte die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der in der Gemeinschaft ansässigen Importeure israelischer Waren einen Hinweis ((ABl. C 338 vom 8.11.1997. )), mit dem die Importeure auf die Bedenken der Kommission über die wirksame Umsetzung der Präferenzhandelsvereinbarungen durch Israel hingewiesen werden.

Diese Angelegenheit wurde auf der zwölften Tagung des Ausschusses für Zusammenarbeit EG-Israel weiter erörtert, die auf Initiative der Kommission einberufen worden war und am 28. November 1997 stattfand. Zu diesem Anlaß setzte Israel eine Reihe operationeller Maßnahmen zur Erfuellung der schon lange bestehenden Forderungen der Gemeinschaft in Kraft.

Die Kommission ist mit der kooperativeren Haltung zufrieden, die die israelischen Behörden bei der Erfuellung der auf dieser Tagung eingegangenen Verpflichtungen zeigen. Die ersten Ergebnisse der Überprüfung der 1995 ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 wurden der Kommission zusammen mit den einschlägigen nationalen israelischen Rechtsvorschriften innerhalb der vereinbarten Frist bereits übermittelt. Die Ergebnisse der Überprüfung der 1996 und 1997 ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 sollten in Kürze vorgelegt werden.

Die Kommission ist zur Überprüfung ihres Standpunktes und zur Rücknahme ihres Hinweises für die in der Gemeinschaft ansässigen Importeure bereit, sobald die von Israel auf der Tagung des Ausschusses für Zusammenarbeit im November 1997 eingegangenen Verpflichtungen erfuellt sind.