SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2508/00

von W.G. van Velzen (PPE-DE) an die Kommission

(24. Juli 2000)

Betrifft: Folgen der Versteigerung von UMTS-Frequenzen für den Mobilfunk

In seiner Antwort auf meine schriftliche Anfrage an die Kommission (P-1839/00(1)) hat Kommissionsmitglied Liikanen erklärt, daß die Kommission die wirtschaftlichen Folgen der Versteigerungen untersucht, die von einer Vielzahl von Variablen abhängen.

1. Welche Kriterien wendet die Kommission an, um die Gleichbehandlung von Neulingen und etablierten Betreibern zu kontrollieren, und bedeutet dies in der Praxis, daß bei Versteigerungen getrennte Blöcke für Neulinge und etablierte Betreiber erforderlich sind?

2. Welche Rechtsgrundlage verwendet die Kommission für eine solche nachträgliche Untersuchung der wirtschaftlichen Folgen?

3. Wenn eine solche nachträgliche Untersuchung der wirtschaftlichen Folgen ergibt, daß die hohen Versteigerungserlöse nicht mit den Bestimmungen der Genehmigungsrichtlinie und/oder anderen Grundsätzen des EU-Rechts vereinbar sind, wie wird dann weiter verfahren, an wen muß die Rückzahlung erfolgen, und was bedeutet das für die bereits durchgeführten Versteigerungen?

4. Welche vorherigen Maßnahmen wird die Kommission auch vor dem derzeitigen Hintergrund bei der kommenden Überprüfung der Telekommunikationsregelung vorschlagen, um künftig zu verhindern, daß nachträglich eingegriffen werden muß, und, falls in dem kommenden Maßnahmenpaket keine einschlägigen Maßnahmen vorgesehen sind, welche Maßnahmen müssen dann aufgenommen werden?

5. Wie gewährleistet die Kommission, daß eine solche Untersuchung der wirtschaftlichen Folgen, die sorgfältig durchgeführt werden muß und daher Zeit in Anspruch nehmen wird, auf dem sich sehr rasch entwickelnden Telekommunikationsmarkt, auf dem Unternehmen, die ein Produkt als erste auf den Markt bringen, einen unumstößlichen Wettbewerbsvorteil erlangen, nicht hemmend wirkt oder sogar Wettbewerbsverzerrungen hervorruft?

6. Kann die Kommission zusagen, daß sie darauf hinwirken wird, daß Inhaber von UMTS-Genehmigungen besondere Übereinkommen über den Zugang Dritter schließen werden?

7. a) Ist die Kommission damit einverstanden, daß bei einer Reihe von Versteigerungen der Staat Tätigkeiten ausführt, die gemäß der Genehmigungsrichtlinie (Artikel 11 Absatz 2) von der nationalen Regulierungsbehörde ausgeführt werden müssen?

b) Ist die Kommission der Ansicht, daß bei der Versteigerung in den Niederlanden, wo der niederländische Staat die Versteigerung organisiert und zugleich Großaktionär eines Unternehmens ist, das im Versteigerungsverfahren als Bieter auftritt, die Neutralität gewahrt ist?

(1) ABl. C 89 E vom 20.3.2001.

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(22. September 2000)

1. Wie in ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage (P-1839/00(1)) des Herrn Abgeordneten ausgeführt, beobachtet die Kommission aufmerksam, wie die Mitgliedstaaten bei der Genehmigung von Mobilfunknetzen der dritten Generation vorgehen, und berücksichtigt dabei die einschlägigen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts. Es ist Aufgabe der Mitgliedstaaten, diese Grundsätze einschließlich des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung unter Zugrundelegung der jeweiligen Marktbedingungen anzuwenden. Jeder Mitgliedstaat muss daher selbst, unter Berücksichtigung der speziellen Lage in seinem Gebiet, entscheiden, ob getrennte Blöcke für neue Marktteilnehmer und für etablierte Betreiber erforderlich sind.

2. Die Kommission wird die wirtschaftlichen Auswirkungen der in den Mitgliedstaaten angewandten Verfahren in Verbindung mit der Entwicklung innovativer Dienste und des Wettbewerbs bewerten, und zwar nicht nur in Zusammenhang mit der ständigen Überwachung der Anwendung des Gemeinschaftsrechts, sondern auch im Hinblick auf die künftige Entwicklung der Frequenzpolitik.

3. Im Falle eines Gerichtsverfahrens würde die Kommission über die zu ergreifenden Maßnahmen je nach entscheidungserheblichem Sachverhalt entscheiden.

4. Die Kommission hat die Lizenzregelungen der Mitgliedstaaten gemäß den Rechtsvorschriften der Richtlinie 90/388/EWG der Kommission vom 28. Juni 1990 über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsdienste(2) (geändert durch die Richtlinie 1999/59/EG des Rates vom 17. Juni 1999(3)) überprüft, und eine Reihe von Vertragsverletzungsverfahren gemäß Richtlinie 97/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. April 1997 über einen gemeinsamen Rahmen für Allgemein- und Einzelgenehmigungen für Telekommunikationsdienste(4) angestrengt, die sich auf Fragen beziehen, die, wenn auch nicht der Genehmigung von Mobilfunknetzen eigen, wichtig sind, um die Einhaltung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zu gewährleisten. In Bezug auf die von ihr am 12. Juli 2000(5) angenommenen Vorschläge für einen neuen Rechtsrahmen ist die Kommission der Ansicht,

die dortige Betonung der Koordinierung von Frequenzaspekten werde zusammen mit der Möglichkeit zur Identifikation der besten Praktiken und deren Anwendung in der Gemeinschaft entsprechend dem Entscheidungsvorschlag bezüglich des Frequenzspektrums(6) dazu beitragen, das Interesse der Gemeinschaft in diesem Gebiet zu wahren.

5. Schon vor der Annahme des Vorschlages für die UMTS-Entscheidung(7) im Jahre 1998 hat die Kommission daran gearbeitet, die rechtzeitige und koordinierte Einführung eines Mobilkommunikationssystems der dritten Generation in der Gemeinschaft zu gewährleisten. Ihre Analyse der wirtschaftlichen Auswirkungen der Genehmigungsverfahren für Mobilfunknetze der dritten Generation wird selbstverständlich diese vorrangigen Ziele in Betracht ziehen und sollte keine Wettbewerbsverzerrungen hervorrufen.

6. Die Kommission wird die Bestimmungen in Bezug auf den Zugang durch Dritte zu Mobilfunknetzen in den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Förderung der Entwicklung eines fairen Wettbewerbes innerhalb der Gemeinschaft weiterhin überwachen.

7. Die Kommission macht darauf aufmerksam, dass kraft des Rechtsrahmens rechtliche Aufgaben von anderen Stellen als den selbständigen Nationalen Regulierungsbehörden, die in den jeweiligen Mitgliedstaaten eingerichtet wurden, ausgeführt werden können. Folglich ist es im Falle der Niederlande Aufgabe der Behörden dieses Mitgliedstaates, über die Aufteilung der rechtlichen Aufgaben auf die vom nationalen Gesetz benannten Stellen zu entscheiden. Dabei müssen diese eine Einhaltung des Grundsatzes des Gemeinschaftsrechtes gewährleisten, wonach solche Stellen strukturell von Aktivitäten, die mit dem Besitz oder der Kontrolle eines Telekommunikationsbetreibers verbunden sind, getrennt sein müssen. Die Kommission hat keinen Grund für die Annahme dieser Grundsatz werde in den Niederlanden nicht respektiert.

(1) ABl. C 89 E vom 20.3.2001.

(2) ABl. L 192 vom 24.7.1990.

(3) ABl. L 162 vom 26.6.1999.

(4) ABl. L 117 vom 7.5.1997.

(5) KOM(2000) 407 endg.

(6) KOM(2000) 393 endg.

(7) Entscheidung Nr. 128/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 1998 über die koordinierte Einführung eines Drahtlos- und Mobilkommunikationssystems (UMTS) der dritten Generation in der Gemeinschaft: ABl. L 17 vom 22.1.1999.