DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/272

(2004/C 88 E/0277)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1023/04

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(5. April 2004)

Betrifft: Modernisierung der portugiesischen Fischereiflotte

Bekanntlich bestehen wichtige Projekte zur Modernisierung der Fischereiflotte, die in den portugiesischen Häfen Peniche, Nazaré, Sesimbra und Setúbal registriert ist, in denen die handwerkliche Fischerei und die Küstenfischerei von großer Bedeutung für die einheimische Bevölkerung und die regionale Entwicklung sind. Außerdem besteht ein Plan zum Bau einer neuen Konservenfabrik in Setúbal. In diesem Zusammenhang kann es nicht hingenommen werden, dass die Einreichung neuer Bewerbungen im Rahmen des Programms MARE – Programm für die nachhaltige Entwicklung des Fischereisektors, QCA III für den Zeitraum 2000/2006 eingestellt wurde, wie es die portugiesische Regierung soeben durch den Erlass Nr. 252/2004 vom 8. März für die Region Lissabon und Vale do Tejo mit dem Argument getan hat, es fehle an finanziellen Mitteln.

Kann die Kommission daher folgende Fragen beantworten:

1. Welche Maßnahmen können getroffen werden, um die Mittel des Programms MARE aufzustocken, mit denen die bestehenden Projekte in den Fischereihäfen von Lissabon und Vale do Tejo unterstützt werden sollen?

2. Welche Maßnahmen gedenkt sie zu treffen, um in Zusammenarbeit mit der portugiesischen Regierung die Umstellung der Fischereiflotte und den Bau neuer Konservenfabriken in diesem Gebiet zu unterstützen und dabei die zunehmende Arbeitslosigkeit und die Überalterung von fast 50 % der Schiffe in diesen Fischereihäfen zu berücksichtigen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(30. April 2004)

Die Region „Lisboa e Vale do Tejo“ erhält im Rahmen von Ziel 1 eine Übergangsunterstützung und ist deshalb verpflichtet, eine Ausgabenobergrenze gemäß dem Berliner Profil für die Strukturfonds auf der Ebene des gemeinschaftlichen Förderkonzepts einzuhalten. Daher muss jede Aufstockung der Mittelzuweisungen über das Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) an die Region durch eine entsprechende Kürzung bei anderen Fonds ausgeglichen werden.

Die Unterstützung des FIAF zugunsten der Region in Höhe von 32,988 Millionen Euro, die für den Zeitraum 2000-2006 festgelegt ist, wird ausschließlich über das operationelle Programm MARE gesteuert. Die bis heute vorgenommenen Mittelbindungen belaufen sich auf 30,2 Millionen Euro, und die bis zur Veröffentlichung des Erlasses Nr. 252/2004 eingegangenen Projektanträge waren dreimal so hoch wie die verfügbaren Mittel.

Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor (1) sind öffentliche Zuschüsse für die Erneuerung der Fischereiflotte nach dem 31. Dezember 2004 nicht mehr erlaubt.

Um jedoch dem zunehmenden Bedarf an FIAF-Mitteln Rechnung zu tragen, wurde bei der Halbzeitbewertung der Programmplanung nach Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr.1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds (2) beschlossen, die FIAF-Maßnahmen über die Zuweisung eines Teils der leistungsgebundenen Reserve finanziell zu stärken und durch Übertragungen aus dem Europäischen Fond für regionale Entwicklung (EFRE) auf das FIAF kleinere Anpassungen vorzunehmen. Möglicherweise werden sich die Aufstockung der Mittelzuweisungen für das FIAF angesichts der Anzahl der noch ausstehenden Projekte als unzureichend erweisen, aber die vom Berliner Profil auferlegte Obergrenze für Regionen mit einer Übergangsregelung schließt jede Ausweitung der Gemeinschaftsunterstützung aus.

(1) ABl. L 337 vom 30.12.1999.

(2) ABl. L 161 vom 26.6.1999.