SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2379/97 von Wilfried Telkämper (V) an die Kommission (10. Juli 1997)

Betrifft: Vergabe von Kommissions-Zuschüssen an (deutsche) NGOs im Entwicklungsbereich

In Deutschland verleiht seit November 1991 eine fast ausschließlich von staatlichen Behörden getragene und mit Steuermitteln finanzierte privatrechtliche Stiftung ein Spendensiegel an humanitär-karitative Organisationen, die ihre Arbeit (im Ausland) vorwiegend durch Spenden finanzieren. Das Prüfzeichen soll Transparenz, Seriosität und effektive Mittelverwendung der Organisation garantieren.

Das Deutsche Zentralinstitut für soziale Fragen in Berlin (DZI) hat sich seitdem eine Monopolstellung als "Spenden-TÜV" geschaffen und beeinflusst damit vor allem auch den Wettbewerb der deutschen NGOs um öffentliche Fördergelder, darunter jene der EU-Kommission. Diese Machtstellung ist beunruhigend angesichts der kaum nachvollziehbaren Prüfkriterien und -verfahren für die Siegelvergabe und der bekannt gewordenen Fälle von ungerechtfertigten Diffamierungen bestimmter NGOs durch das DZI. Ausserdem werden kleine NGOs benachteiligt. Daher meine Fragen an die verantwortlichen Stellen in der GD VIII/ECHO:

1. In welchem Umfang nutzt die Kommission die Möglichkeit, über das DZI konkrete Informationen über deutsche NGOs zu erhalten, die bei der Kommission eine Förderung ihrer Projekte beantragen, und inwieweit nimmt die Kommission die Empfehlungen des DZI zur Förderungswürdigkeit bzw. die Auflistung im "Spendenbulletin" als Grundlage für ihre Entscheidungen, bestimmte NGOs zu unterstützen und andere nicht?

2. Sind der Kommission die Kriterien bekannt, nach denen das DZI die Förderungswürdigkeit beurteilt und hält die Kommission diese Kriterien (speziell: "angemessene Werbe- und Verwaltungskosten") sowie das Prüfverfahren durch das DZI für ausreichend geeignet, um auf dieser Grundlage ein sachlich korrektes Urteil über die Förderungswürdigkeit von NGOs fällen zu können?

3. Welche weiteren Informationen und Empfehlungen neben denen des DZI nimmt die Kommission in Anspruch, um über die Anträge der NGOs auf EU-Gelder zu entscheiden?

4. Zieht die Kommission aufgrund der wachsenden Zahl von NGOs in Erwägung, EU-einheitliche Prüfkriterien einzuführen; welche eigenen Anforderungen stellt die Kommission bereits an NGOs und wie sichert sie, daß kleinere Organisationen einen gleichberechtigten Zugang zu Fördermitteln der EU haben?

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission (14. Oktober 1997)

1. Die Kommission und das Deutsche Zentralinstitut für soziale Fragen (DZI) tauschen von Zeit zu Zeit Informationen über die deutschen Nichtregierungsorganisationen (NRO) aus. Wenn die Kommission die Förderungswürdigkeit einer deutschen NGO bezweifelt (Kapitel 2 der "Allgemeinen Bedingungen für die Kofinanzierung"), kommt es vor, daß sie neben anderen Stellen, wie z. B. den Verbindungsausschuß der in der Entwicklung tätigen Nichtregierungsorganisationen, den VENRO (Verband für Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen), den DPWV (Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband) oder das BMZ / BENGO (Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit in Bonn) auch das DZI konsultiert.

2. Die Verleihung des Prüfzeichens durch das DZI an eine NRO stellt für die Kommission keine Voraussetzung für die Vergabe von Fördergeldern dar. Die Kommission richtet sich in nur wenigen Fällen an das DZI, zum Beispiel dann, wenn eine NRO, deren Förderungswürdigkeit zweifelhaft scheint, behauptet, vom DZI empfohlen worden zu sein. Die Kommission stützt sich bei ihrer Entscheidung auf ihre eigenen Kriterien und die verschiedenen Auskünfte, über die sie verfügt.

Das DZI sendet regelmässig schriftliche Informationen an die Kommission, wie etwa die Liste jener NRO, die über das Prüfzeichen des DZI verfügen, oder Auskünfte darüber, welche Kriterien bei der Verleihung des Prüfzeichens berücksichtigt werden.

3. Die Entscheidung über die Förderungswürdigkeit einer NRO (im Rahmen der Haushaltslinie B7-6000), wird nach Prüfung der von der NRO gemäß den "Allgemeinen Bedingungen für die Kofinanzierung" vorzulegenden Dokumente und Informationen getroffen. Dabei wird insbesondere überprüft, ob das Ansuchen gerechtfertigt ist. Bei der Entscheidung werden die Rahmenbedingungen für die Abwicklung des Projekts (wirtschaftliche Lage des Landes, der Region, der betroffenen Bevölkerungsgruppen, andere Akteure, Durchführbarkeit) sowie die Aussagen der Vertreter der Kommission vor Ort berücksichtigt.

4. Die Kriterien für die Förderungswürdigkeit der Projekte und der NRO sind in den "Allgemeinen Bedingungen" festgehalten und für sämtliche NRO aller Mitgliedstaaten, die Kofinanzierungen gemäß der Haushaltslinie B7-6000 beantragen, gleich. Es ist allgemein bekannt, daß alle NRO unabhängig von ihrer Grösse und ihrer Nationalität nach dem Prinzip der Gleichheit behandelt werden.