DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/318

(2004/C 88 E/0323)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0215/03

von Marco Cappato (NI) an die Kommission

(27. Januar 2003)

Betrifft: Eskalation der Gewalt in Bolivien im Zusammenhang mit Drogen

Die internationale Gemeinschaft sollte der Lage in Bolivien, wo die Bauern für die Verwendung traditioneller Erzeugnisse, wie beispielsweise Kokablätter, demonstrieren, für die die Regierung Boliviens strenge Vorschriften erlassen hat, besondere Aufmerksamkeit schenken. Tatsächlich gab es in den letzten Tagen in Bolivien heftige Zusammenstöße zwischen der Polizei, der Armee und den Demonstranten, vor allem Bauern, die gegen die Vernichtung ihrer Koka-Pflanzungen protestierten. Nach Angaben der bolivianischen Medien kamen bei den Unruhen mindestens siebzehn Menschen ums Leben, mehrere Dutzend wurden verletzt und mehrere Hundert verhaftet.

Ist der Kommission bekannt, dass der Konflikt zwischen der bolivianischen Regierung und der einheimischen Bevölkerung wegen der Vernichtung der Koka-Pflanzungen zu einer erneuten Eskalation der Gewalt geführt hat? Welche Maßnahmen hat die Kommission ergriffen oder beabsichtigt sie zu ergreifen, um die bolivianischen Behörden in ihren Bemühungen um die Vernichtung der Koka-Anbauflächen zu unterstützen?

Vertritt die Kommission nicht die Auffassung, dass es an der Zeit ist, sich mit den gemachten Fehlern und den verheerenden Auswirkungen eines solchen Verbots in Erzeuger- und Verbraucherländern gleichermaßen auseinander zu setzen und bei der nächsten Ministerialtagung der UN-Suchtkommission am 16. und 17. April 2003 mit der Überprüfung der drei internationalen Übereinkommen zu Suchtstoffen und psychotropen Stoffen zu beginnen, damit ein effizienterer und pragmatischerer Ansatz für die Lösung der Drogenproblematik gefunden werden kann?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(24. Februar 2003)

Die Kommission verfolgt aufmerksam den sich verschärfenden Konflikt zwischen der Regierung von Bolivien und den Coca-Erzeugern sowie sonstigen sozialen Gruppen. Mit Besorgnis hat sie auch die Gewaltakte im Zusammenhang mit den seit dem 13. Januar 2003 errichteten Straßensperren zur Kenntnis genommen. Die Kommission ist erfreut darüber, dass eine am 26. Januar 2003 zwischen Evo Morales und Präsident Sánchez de Lozada erzielte Vereinbarung den Konflikt entschärft und es beiden Seiten ermöglicht hat, einen Dialog u.a. über die Politik der Regierung zur Vernichtung der Coca-Pflanzungen und der Drogenbekämpfungsmaßnahmen einzuleiten.

Ausgehend von dem Grundsatz gemeinsamer Verantwortung unterstützt die Kommission im Einklang mit den Prioritäten ihres Länderstrategiepapiers für die Zusammenarbeit Projekte zur Entwicklung alternativer Erwerbsquellen in Bolivien. Drei Projekte mit einem Finanzvolumen von insgesamt 13 Mio. EUR werden zur Zeit durchgeführt. Ein viertes mit einem Finanzvolumen von 13 Mio. EUR soll im Jahr 2003 genehmigt werden.

Bei ihrem Konzept geht die Kommission davon aus, dass die meisten Bauern, die illegal Coca anpflanzen, versuchen, vorübergehend oder auf Dauer schlechten Lebensbedingungen und Wirtschaftskrisen in den Bergbaugemeinden des westlichen Hochlands und den Hochebenen von Cochabamba zu entfliehen. Da durch den Anbau von Coca ein viel höheres Einkommen erzielt werden kann als durch die Arbeit in den Bergbaugebieten oder durch legalen Pflanzenanbau, muss den Bauern Zugang zu langfristigen alternativen Einkommensquellen gewährt werden.

Die Kommission finanziert gegenwärtig und künftig Maßnahmen in den Coca-Anbaugebieten von Chapare und Los Yungas, die nachhaltige landwirtschaftliche und sonstige Einkommen schaffende Tätigkeiten ermöglichen und so die Coca-Erzeuger veranlassen sollen, den Coca-Anbau einzustellen. Ferner stellt sie lokale Infrastruktur wie Gesundheitszentren und Schulen bereit. Zudem bemüht sie sich, die Lebensbedingungen und die wirtschaftliche Entwicklung in den Hochlandgebieten, aus denen Arbeitskräfte abziehen, zu verbessern und so den Druck extremer Armut zu verringern, der die Abwanderung der Arbeitskräfte in die Coca-Anbaugebiete fördert. Die Kommission arbeitet dabei mit den lokalen Behörden zusammen und führt einen Dialog mit den Coca-Bauern. Ihre Projekte werden von der Bevölkerung positiv aufgenommen.

Die Kommission ist aktive ständige Beobachterin in der Suchtstoffkommission der Vereinten Nationen, wo sie ein ausgewogenes Konzept zwischen Prävention, Therapie und Bekämpfung der Drogenproduktion und des Drogenhandels vertritt. Ein Beispiel dafür sind die Projekte zur Entwicklung alternativer Einkommensquellen, durch die die Abhängigkeit der Bauern vom Coca-Anbau verringert werden soll.

Eine Überprüfung der drei UN-Übereinkommen auf der nächsten Tagung der Suchtstoffkommission ist nicht vorgesehen. Diese Frage wurde weder von den Mitgliedstaaten noch von der Kommission in den regelmäßigen Erörterungen der Drogenpolitik der Union aufgeworfen.