SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2490/01

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(7. September 2001)

Betrifft: Umwidmung der europäischen Beihilfen für den Erdölsektor zugunsten nachhaltiger Energiequellen

In ihrer Antwort auf die Anfrage H-0527/01(1) beschränkt sich die Kommission auf eine Auflistung der bestehenden Programme für erneuerbare Energiequellen. Demnach wurden im Zeitraum 1994-1999 10 % des gesamten Energiebudgets für erneuerbare Energiequellen verwendet. Dies entspricht 300 Millionen Euro. Im Zeitraum 1998-2002 will die Kommission im Rahmen des Fünften Aktionsprogramms und ALTENER etwa 477 Mio. Euro für alternative Energiequellen aufbringen.

Über die Umwidmung der Beihilfen für den Erdölsektor gibt die Kommission keinen Aufschluss. Zwischen 1975 und 1998 hat die Kommission allerdings den europäischen Erzeugern von Erdöl, Gas und Steinkohle Beihilfen in Höhe von 747.72 Millionen Euro gewährt. Diese besondere Begünstigung des Erdöls steht in schreiendem Widerspruch zu den ehrgeizigen Zielsetzungen von Kioto hinsichtlich des CO2-Emissionen.

Aus einem Artikel der Far Eastern Economic Review (siehe Courrier International vom 12. bis einschließlich 18. Juli 2001, s. 21) geht im übrigen hervor, dass es wichtig ist, dass zur Bekämpfung der CO2-Emissionen die Subventionen für fossile Brennstoffe verringert werden. So ist es China, dank einer Verringerung der Subventionen für fossile Brennstoffe gelungen, den CO2-Ausstoß seit Mitte der neunziger Jahre beträchtlich zu verringern.

Teilt die Kommission die Einschätzung, dass die Verringerung der Subventionen für fossile Brennstoffe in China zur Verringerung der CO2-Emissionen beigetragen hat, wie dies im Far Eastern Economic Review aufgrund einer Studie des Lawrence Berkely National Laboratory in Kalifornien (April 2001) behauptet wird? Falls ja, wird die Kommission ihre Unterstützung für die Erdölindustrie nach dem chinesischen Vorbild auf die Entwicklung und Förderung alternativer Energiequellen umlenken? Falls nein, warum weigert sich die Kommission, ihre Unterstützung für die Erdölindustrie einzustellen und sie angesichts der positiven Auswirkungen einer solchen Aktion in China für die Entwicklung und Förderung alternativer Energiequellen einzusetzen?

(1) Schriftliche Antwort vom 3.7.2001.

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(3. Oktober 2001)

Die Kommission anerkennt, dass nachhaltige Energiequellen finanziell und durch wirksame politische Maßnahmen gefördert werden sollten.

Hinsichtlich der Förderung fossiler Brennstoffe ist darauf hinzuweisen, dass es sich dabei nicht um Subventionen, sondern um Zuschüsse für die Demonstration innovativer und energieeffizienter Technologien handelt. Erdöl- und Erdgasunternehmen wurden keine Subventionen gewährt, da dies gegen die Wettbewerbsvorschriften der Gemeinschaft verstoßen würde.

Seit 1998 wurde die Förderung für die Demonstration innovativer Öl- und Gastechnologien schrittweise abgebaut und kam stattdessen erneuerbaren Energien und Energiesparprojekten zugute. In puncto Förderung innovativer Energietechnologien befürwortet die Kommission allerdings eine ausgewogene Vorgehensweise, weshalb auch Technologien für herkömmliche Energiequellen wie Erdöl und Erdgas in begrenztem Umfang gefördert wurden.

Ferner ist darauf hinzuweisen, dass im Rahmen der Förderung von Erdöl- und Erdgastechnologien stets Projekte den Vorzug erhielten, die die mit der Verwendung fossiler Brennstoffe verbundenen Umweltauswirkungen mindern sollten. Hinsichtlich des Kyoto-Ziels beispielsweise ist anzumerken, dass der Umstieg von Brennstoffen mit höherem Kohlenstoffgehalt auf Erdgas eines der wirksamsten Mittel zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen ist. Ein weiteres Beispiel für den Beitrag, den Kohlenwasserstofftechnologien zur Verringerung der Emission von Treibhausgasen leisten können, ist das Verfahren der unterirdischen Kohlendioxidlagerung, durch das Treibhausgase sicher und dauerhaft in unterirdischen Reservoirs gelagert werden können.

In Bezug auf die Energiesituation in China trifft es zu, dass China in den letzten Jahren seine Emissionen erheblich verringert hat. Diese Minderung wurde jedoch im Wesentlichen dadurch erzielt, dass eine Reihe alter und äußerst ineffizienter Kraftwerke stillgelegt und durch neue, effizientere ersetzt wurden. Ebenso ist zu erwähnen, dass in China 80 % der Energiebilanz auf Kohle entfällt. Im Vergleich dazu hält Kohle derzeit einen Anteil von ca. 15 % an der Energiebilanz der Gemeinschaft.

Schließlich wurde in den vergangenen Jahren die finanzielle Förderung der Energietechnologien umgestellt und auf erneuerbare Energiequellen ausgerichtet. Bei der Restförderung fossiler Brennstoffe wurden Projekte bevorzugt, die die Auswirkungen der Verwendung dieser Brennstoffe auf die Umwelt mindern. Die Kommission hat sich der Förderung erneuerbarer Energiequellen verpflichtet nicht nur durch Programme zur finanziellen Förderung derartiger Energiequellen, sondern auch durch geeignete politische Maßnahmen, etwa durch die vor kurzem angenommene Richtlinie zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen(1).

(1) 2001/77/EG.