SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1408/02

von Bart Staes (Verts/ALE) an den Rat

(22. Mai 2002)

Betrifft: Sprachenregelung beim Gemeinschaftspatent

Am 10. April 2002 versäumte das Europäische Parlament seine letzte Chance, dem Rat nahe zu legen, im Zusammenhang mit dem Gemeinschaftspatent die Verwendung sämtlicher Amtssprachen der EU vorzuschreiben.

In einem Schreiben an die Kommission Kulturvertrag Flandern-Niederlande brachte der belgische Außenminister Louis Michel zum Ausdruck, dass er vollkommenes Verständnis dafür aufbringen kann, dass die Kommission Kulturvertrag Flandern-Niederlande der gleichberechtigten Verwendung des Niederländischen mit anderen Sprachen im Patentamt große Bedeutung beimisst. Gleichzeitig führte er aus: Sobald die (spanische) Präsidentschaft konkrete Vorschläge dazu vorlegt, werden meine Dienststellen eine Koordinierungssitzung anberaumen, so dass der einschlägige Standpunkt Belgiens formuliert werden kann, wobei den Belangen der flämischen Seite angemessen Rechnung getragen werden soll.

1. Hält der Rat den heutigen Vorschlag zur Sprachregelung beim Gemeinschaftspatent für vereinbar mit dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung der Gemeinschaftssprachen? Wenn ja, wie begründet er den Ausschluss des Niederländischen, des Griechischen, des Finnischen, des Portugiesischen, des Schwedischen und des Dänischen? Wenn nein, wie wird er vorgehen, um der Diskriminierung von sechs Amtssprachen der Gemeinschaft vorzubeugen?

2. Wird der Rat auch in Zukunft darauf hinwirken, dass diese Form der Diskriminierung ausgeschlossen wird, selbst wenn aufgrund einer ausgeklügelten Auswahl in Sachen Sprachenregelung scheinbar eine breite demokratische Mehrheit im Europäischen Parlament und in anderen EU-Institutionen erzielt wird?

3. Kann der Rat mitteilen, ob die spanische Präsidentschaft in dieser Angelegenheit inzwischen konkrete Vorschläge vorgelegt hat?

Antwort

(3. Oktober 2002)

1. Der Rat hat von den Abänderungen, die das Europäische Parlament zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Gemeinschaftspatent, insbesondere auch in der Frage der Sprachenregelung, vorgeschlagen hat, am 10. April 2002 Kenntnis erhalten; er hat diese Abänderungen noch nicht eingehend geprüft.

2. Was den Grundsatz der Nichtdiskriminierung anbelangt, so sei daran erinnert daran, dass der Europäische Rat auf seiner Tagung in Barcelona Folgendes erklärt hat: Das Gemeinschaftspatent muss ein effizientes und flexibles Instrument sein, das die Unternehmen zu erschwinglichen Preisen erlangen können; zugleich muss es den Grundsätzen der Rechtssicherheit und der Nichtdiskriminierung zwischen den Mitgliedstaaten gerecht werden und ein hohes Qualitätsniveau sicherstellen. Im Rahmen dieses Mandats setzt der Rat die Prüfung der Gemeinschaftspatent-Regelung fort, wozu auch die sprachlichen Aspekte der Regelung gehören.

3. Auf seiner Tagung vom 21. Mai 2002 hat der Rat einen vom Vorsitz unterbreiteten Entwurf für ein gemeinsames politisches Konzept hinsichtlich der Grundzüge und der Hauptmerkmale des Gemeinschaftspatents, einschließlich der sprachlichen Aspekte, geprüft. Er hat dabei vereinbart, dass dieses gemeinsame politische Konzept als Grundlage für die weiteren Beratungen gilt. Der Rat wird prüfen, wie ausgewogen das entsprechende Gesamtpaket sein wird, und darauf achten, dass die zu erzielende Gesamteinigung den vom Europäischen Rat festgelegten Kriterien genügt und dem Bedarf der Unternehmen entspricht.