SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1326/02

von Earl of Stockton (PPE-DE) an die Kommission

(2. Mai 2002)

Betrifft: Der Europäische Haftbefehl

Vertritt die Europäische Kommission die Auffassung, dass die Vorschläge für einen Europäischen Haftbefehl, so wie sie vorliegen, nicht Verhaltensweisen in einem Mitgliedstaat betreffen würden, die keinen Gesetzesverstoß in diesem Mitgliedstaat darstellen?

Kann die Kommission bestätigen, dass ein anderer Mitgliedstaat, in dem eine derartige Verhaltensweise rechtswidrig ist, nicht berechtigt ist, einen Europäischen Haftbefehl auszustellen und die Auslieferung von betroffenen Personen zu beantragen?

Ist die Kommission der Auffassung, dass Material, das in einem Mitgliedstaat oder vom Ausland über internationale Post ins Internet eingestellt wird, eine Tat ist, die ausschließlich in diesem Mitgliedstaat begangen wurde?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(6. Juni 2002)

Der Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl, der dem Rat zur Annahme vorliegt, basiert auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen. Das bedeutet, dass die Entscheidung einer Justizbehörde eines Mitgliedstaats, eine Person zu verhaften und auszuliefern, in einem anderen Mitgliedstaat anerkannt und vollstreckt werden muss.

Um seine volle Wirksamkeit zu entfalten, muss der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung den Anwendungsbereich des Grundsatzes der beiderseitigen Strafbarkeit beschränken, der es einem Mitgliedstaat erlaubt, eine Person, die Handlungen begangen hat, die in diesem Mitgliedstaat keine Straftat darstellen, nicht auszuliefern.

Im Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl(1) wird der Grundsatz der beiderseitigen Strafbarkeit für 32 Kategorien von Straftaten nicht angewandt, wenn diese nach dem Recht des erkennenden Mitgliedstaats mit Mindestfreiheitsstrafen von drei Jahren geahndet werden. Fällt also eine Handlung nach dem Recht des erkennenden Mitgliedstaats unter eine der 32 Arten von Verhaltensweisen und ist dafür eine Mindestfreiheitsstrafe von drei Jahren vorgesehen, so muss die Justizbehörde des ausführenden Mitgliedstaats nicht überprüfen, ob diese Handlung auch nach seinem Recht strafbar ist.

Bei Handlungen, die nicht in der Liste aufgeführt sind und im erkennenden Mitgliedstaat nicht mit einer Mindestfreiheitsstrafe von drei Jahren geahndet werden, kann der ausführende Mitgliedstaat die Auslieferung verweigern, wenn die dem Europäischen Haftbefehl zu Grunde liegenden Handlungen nach seinem Recht nicht strafbar sind (Artikel 4 Absatz 1). Die Anwendung des Grundsatzes der beiderseitigen Strafbarkeit ist indessen flexibel zu handhaben. Der ausführende Mitgliedstaat wird zu beurteilen haben, ob die Handlungen nach seinem Recht einen Straftatbestand darstellen, nicht aber, ob die Definition dieser Straftaten identisch ist (einige ihrer Komponenten dürfen abweichen) oder ob ein vergleichbares Strafmaß vorgesehen ist. In diesem Punkt unterscheidet sich der Europäische Haftbefehl vom bisherigen Auslieferungsverfahren insofern, als die Bedingung einer im ausführenden Mitgliedstaat vorzusehenden Mindeststrafe wegfällt.

Eine Justizbehörde kann einen Europäischen Haftbefehl zwecks Einleitung eines Strafverfahrens nur ausstellen, wenn sie nach innerstaatlichem Recht zuständig ist und die betreffenden Handlungen mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr geahndet werden. Selbstverständlich darf die Justizbehörde eines Mitgliedstaats im Zusammenhang mit einer Handlung, die zwar nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaats, nicht aber nach eigenem Recht strafbar ist, keinen Europäischen Haftbefehl erlassen.

Was die illegal ins Internet gestellten Inhalte betrifft, so haben gegenwärtig die Mitgliedstaaten im Lichte ihres jeweiligen Rechts zu bestimmen, ob sie in diesem Fall zuständig sind. Eurojust kann bei der Koordinierung von mehr als einen Mitgliedstaat betreffenden Ermittlungen und strafrechtlichen Verfolgungsmaßnahmen Unterstützung leisten.

Bei den Erörterungen des Rates über den Vorschlag der Kommission für einen Rahmenbeschluss zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie(2), hat die Kommission darauf hingewirkt, dass die Mindestvorschriften hinsichtlich der Zuständigkeit garantieren, dass ein Mitgliedstaat immer zuständig ist für die Verfolgung von Straftaten im Zusammenhang mit Kinderpornographie, die von einem Mitgliedstaat aus in einem anderen Mitgliedstaat verbreitet wird. Die Kommission verfolgt den gleichen Ansatz in ihrem Vorschlag für einen Rahmenbeschluss zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit(3). Sie schlägt in diesen Rechtsinstrumenten nicht vor, diese Verhaltensweise als ausschließlich auf einen bestimmten Mitgliedstaat beschränkt zu betrachten. Sie wird indessen die Frage der ausschließlichen gerichtlichen Zuständigkeit im weiteren Verlauf des Jahres in ihrer Mitteilung zur gerichtlichen Zuständigkeit im Rahmen der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Strafsachen behandeln.

Abschließend sei darauf hingewiesen, dass die hier vorgenommene Analyse der gerichtlichen Zuständigkeit die sich in Zivilsachen anders gestaltet nur im Kontext des Europäischen Haftbefehls gilt.

(1) Auf der Grundlage des Kommissionsvorschlags (veröffentlicht im ABl. C 332 E vom 27.11.2001.

(2) ABl. C 62 E vom 27.2.2001.

(3) ABl. C 75 E vom 26.3.2002.