DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/850

(2004/C 84 E/0944)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0705/04

von Sebastiano Musumeci (UEN) an die Kommission

(4. März 2004)

Betrifft: Einrichtung einer Beobachtungsstelle für organisierte Mafia- oder mafiaähnliche Kriminalität in der Europäischen Union

Das Anwachsen der Wirtschafts- und Finanzströme sowie die Globalisierung der Wirtschaft haben in Europa auch die Entstehung und Verwurzelung einer grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität gefördert, die zunimmt und sich ausbreitet mit Strukturen und Strategien, deren territoriale Grenzen nicht mehr mit den Grenzen eines einzigen Staates zusammenfallen.

Diese Präsenz einer regelrechten multinationalen Kriminalität führt dazu, dass Aktivitäten ungeheuren Umfangs kontrolliert und verwaltet werden, die vom Handel mit menschlichen Organen und Geweben über die illegale Einwanderung und die sexuelle Ausbeutung von Frauen und Kindern, über Drogenhandel und Waffenschmuggel, illegalen Handel mit (auch radioaktiven) Abfällen bis hin zum Raub von Tieren und Kunstwerken reicht.

Spezielle polizeiliche Untersuchungen der letzten Zeit haben auch die Existenz von operativen Verbindungen zwischen den einzelnen Formen der europäischen Mafia, des internationalen Terrorismus und paramilitärischen Organisationen in Südamerika bestätigt.

Das „Europäische Netz zur Verbrechensverhütung“ weist offensichtliche operative Grenzen auf und schließt die direkte Teilnahme der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus.

Aufgrund dieser Tatsachen wird die Kommission um die Beantwortung der folgenden Frage gebeten: Hält sie es nicht für dringend und unerlässlich, dass unter Beteiligung eines Vertreters des Europäischen Parlaments eine Beobachtungsstelle geschaffen wird, die es ermöglicht, das Phänomen der organisierten Mafia- und mafiaähnlichen Kriminalität in den europäischen Ländern durch eine eingehende Untersuchung der Ursachen und der verheerenden sozialen und wirtschaftlichen Folgen umfassender und zusammenhängender zu verfolgen und Lösungen vorzuschlagen, die geeignet sind, die zwischen den Rechtssystemen der einzelnen Mitgliedstaaten bestehenden Abweichungen im Strafmaß zu verringern.

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(6. April 2004)

In unserer heutigen Welt verändern sich Umfang, Art und Methoden der organisierten Kriminalität schnell und stellen eine ernsthafte Bedrohung für die Sicherheit der Bürger und der Gesellschaft dar.

Bei der Prävention organisierter Kriminalität können ein verstärktes Vorgehen, ein intensiver Erfahrungsaustausch, die Festlegung gemeinsamer Prioritäten und die Koordinierung nationaler Ansätze auf europäischer Ebene, d.h. durch Erfassung, Analyse und Austausch von Informationen und Expertise, einen wichtigen Beitrag leisten. Auch können die laufenden nationalen Anstrengungen unterstützt werden, wenn gemeinsame Methoden und Infrastrukturen für die Erfassung, Analyse und Auswertung polizeilicher Erkenntnisse sowie für die Ausarbeitung gemeinsamer Profilierungsmethoden auf europäischer Ebene entwickelt werden.

Zu den jüngsten Fortschritten auf europäischer Ebene im Bereich der Strafverfolgung und der justiziellen Zusammenarbeit zählen im Besonderen die Annahme des Rahmenbeschlusses (1) über den Europäischen Haftbefehl und des Rahmenbeschlusses (2) über die Vollstreckung von Entscheidungen über die Sicherstellung von Vermögensgegenständen in der Union.

Die Gründung der Europäischen Stelle für justizielle Zusammenarbeit (Eurojust), seit Dezember 2002 in Den Haag tätig, stellt ein wichtiges Instrument dar, um eine angemessene Koordinierung zwischen den nationalen Strafverfolgungsbehörden bei der praktischen Polizeiarbeit sowie der justiziellen Zusammenarbeit zu sichern. Auf Initiative mehrerer Mitgliedstaaten wurde auch eine prinzipielle Übereinkunft über die Bildung gemeinsamer Ermittlungsgruppen erzielt; damit würde das Übereinkommen von 2000 über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Kraft gesetzt.

Weiterhin ist auch die Rolle des Europäischen Polizeiamtes (Europol) verstärkt worden, um dessen Aufgabengebiet auf alle schwerwiegenden Formen der grenzüberschreitenden Kriminalität, wie im Anhang des Europol-Übereinkommens aufgeführt, zu erweitern. Auf Grundlage von Beiträgen aus den Mitgliedsstaaten veröffentlicht Europol einmal jährlich den Bericht der Europäischen Union über die organisierte Kriminalität. Das Grundziel des Berichtes besteht darin, Informationen über organisierte Kriminalität in der EU zu erfassen und zu verbreiten, damit Regierungen und Parlamente über eine solide Grundlage verfügen, um auf nationaler und EU-Ebene kohärente Politiken entwickeln zu können. Dieser Prozess unterstützt auch die Verantwortlichen für die Rechtsdurchsetzung dabei, Prioritäten festzulegen und Ressourcen entsprechend zuzuweisen.

Soweit es um die Aufdeckung, Untersuchung und Strafverfolgung krimineller Handlungen geht, bietet die Zusammenarbeit auf Unionsebene umfassende Möglichkeiten, um wirksam gegen die organisierte Kriminalität vorzugehen und die Effizienz nationaler Rechtsverfolgsungsmaßnahmen zu erhöhen. Gefördert wird dies durch die Erfassung und den Austausch von Informationen und Erkenntnissen mittels Informationsnetzen, der operativen Zusammenarbeit, der Erstellung gemeinsamer Schulungsprogramme und anderer Projekte zur gemeinsamen Nutzung von Wissen. Ebenfalls wichtig diesem Zusammenhang sind die Kooperation auf dem Gebiet wissenschaftlicher polizeilicher Informationen und forensischer Wissenschaft sowie die Koordinierung diesbezüglicher Bemühungen. Die operative Zusammenarbeit kann starke Impulse durch die Kooperation und Koordinierung von Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden, auch auf Grundlage öffentlicher/privater Partnerschaften erhalten.

Die Bewertung und Überwachung von Maßnahmen, um die organisierte Finanzkriminalität zu bekämpfen, wird für die Kommission eine wachsende Bedeutung einnehmen. Zu diesem Zweck wird die Kommission geeignete Arbeitsmethoden entwickeln sowie Schwerpunktbereiche und Zielsetzungen festzulegen, die in enger Abstimmung mit den Mitgliedstaaten und anderen Stellen, wie Europol, Eurostat und den nationalen statistischen Ämtern, den relevanten Hochschuleinrichtungen und dem Privatsektor entsprechend vorgeschlagen wurden.

Die Kommission beabsichtigt, europäische Sachverständigengruppen für Statistik und Kriminalforschung zu bilden und ein EU-Netz nationaler Korrespondenten auf dem Gebiet der Kriminalstatistik zu errichten. Um diese Initiative vorzubereiten, haben bereits zwei ad-hoc — Tagungen von Experten stattgefunden, die von der Kommission im Rahmen eines Forums zur Prävention organisierter Kriminalität veranstaltet wurden.

In diesem Zusammenhang unterstützt die Kommission auch die Durchführung einer Reihe wirtschaftlicher Risikobewertungen sektorspezifischer organisierter Kriminalität mit dem Ziel, eine europäische Methodik zur wirtschaftlichen Risikoanalyse auszuarbeiten und die Entwicklung von Frühwarnsystemen, Benchmar-king-Modellen sowie die Identifikation und den Austausch bewährter Verfahren zur Eindämmung von Kriminalität, Viktimisierung und Furcht vor Kriminalität zu fördern.

Schließlich wird auch untersucht, welchen potenziellen Mehrwert engagierte Beobachtungsstellen einbringen können.

(1) Rahmenbeschluss des Rates 2002/584/JI vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten — Stellungnahmen bestimmter Mitgliedstaaten zur Annahme des Rahmenbeschlusses, ABl. L 190 vom 18.7.2002.

(2) Rahmenbeschluss des Rates 2003/577/JI vom 22. Juli 2003 über die Vollstreckung von Entscheidungen über die Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder Beweismitteln in der Europäischen Union, ABl. L 196 vom 2.8.2003.