SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0112/01

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(1. Februar 2001)

Betrifft: Personen, die Missstände melden (2): Abschreckung und Behinderung durch Mängel in dem Entwurf einer Regelung

Die intern vorbereitete neue Regelung der Kommission für die Meldung von Missständen [Raising concerns about serious wrongdoing (Whistleblowing) SEC(2000) 2078 A/5 vom 29.11.2000] kann offensichtlich den hochgespannten Erwartungen nicht gerecht werden.

Die Kommission wird gebeten, bezüglich ihrer derzeitigen Vorschläge Angaben zu folgenden Punkten zu machen:

1. Warum stellt die Kommission bei jeder Meldung von Missständen die unbedingte Forderung, daß alle Informationen zunächst OLAF gemeldet werden müssen, bevor der Betreffende sich an eine andere Instanz wenden darf, und warum muß die betreffende Person OLAF eine von diesem Amt selbst festzulegende Frist für eine Reaktion einräumen? Dies wirkt sich m.E. unnötig behindernd aus und ist nicht immer produktiv: einerseits, weil es Bereiche gibt, für die OLAF nicht zuständig ist, und andererseits, weil Umstände vorstellbar sind, unter denen eine vorherige Meldung bei OLAF vernünftigerweise von der Person, die Missstände meldet, nicht verlangt werden kann. Nach mir vorliegenden Informationen hat die Kommission selbst hierauf bei internen Konsultationen bereits hingewiesen.

2. Warum liegt die Beweislast ausschließlich und einseitig bei der Person, die Missstände meldet, was ihr eine geschützte Meldung von Missständen praktisch unmöglich macht? Warum wird dieses Vorgehen außerdem noch durch die starken Einschränkungen der Kanäle erschwert, über die diese Meldung erfolgen kann?

3. Warum begnügt sich die Kommission mit einer nichtssagenden Bestimmung über den Schutz der Personen, die Missstände melden, die nicht nur keinerlei praktische Handhabung dieses Schutzes umfasst, sondern darüber hinaus keinerlei Schutzgarantie bietet, weil Sanktionen fehlen? Wie gedenkt die Kommission durch diese unverbindliche Absichtserklärung praktisch den Schutz des Informanten gegen inoffizielle Schikanen, offizielle Herabstufung oder Entfernung aus dem Dienst zu gewährleisten?

4. Obwohl es für eine Person, die Missstände meldet, an sich ratsam ist, sich vorher unparteiisch beraten zu lassen, erheben sich doch Zweifel, ob diese Beratung unparteiisch sein kann, wenn keine Wahlfreiheit bezüglich der beratenden Stelle besteht. Es kann sogar den Verdacht wecken, daß diese Verpflichtung insbesondere darauf abzielt, den Informanten noch einmal nachdrücklich von weiteren Schritten abzuhalten. Kann die Kommission erklären, warum sie dessen ungeachtet wünscht, daß die Person, die Missstände meldet, sich bezüglich dieser Beratung an eine speziell dafür einzurichtende interne Kommissionsdienststelle wendet?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(11. April 2001)

Die Kommission möchte den Herrn Abgeordneten darauf hinweisen, daß das Dokument, auf das er sich bezieht, wie in der Antwort zur schriftlichen Anfrage E-0111/01(1) bereits erklärt, ausschließlich der Konsultation dient. Es enthält keine endgültigen Vorschläge und ist auch noch nicht in Kraft gesetzt worden.

Mit dieser Einschränkung möchten wir zu den Fragen des Herrn Abgeordneten wie folgt Stellung nehmen:

1. Nach der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 25. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission(2) geht die Zuständigkeit des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft hinaus und erstreckt sich auf alle Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Wahrung der gemeinschaftlichen Interessen gegenüber rechtswidrigen Handlungen, die verwaltungs- oder strafrechtlich geahndet werden können. Das Betrugsbekämpfungsamt ist also die wichtigste Anlaufstelle für jeden Bediensteten, dem ein möglicherweise schwerwiegendes Fehlverhalten bekannt wird, durch das die Interessen der Gemeinschaft geschädigt werden könnten.

Außerdem möchten wir den Herrn Abgeordneten darauf hinweisen, daß nach den geltenden Vorschriften jeder Bedienstete verpflichtet ist, mutmaßliches schwerwiegendes Fehlverhalten zu melden, und sein Schutz sichergestellt wird, wenn er dieser Pflicht nachkommt.

Durch den im Konsultationspapier enthaltenen Vorschlag, vor jeder weitergehenen Veröffentlichung zunächst OLAF zu konsultieren, soll sichergestellt werden, daß OLAF informiert ist und eingreifen kann, auch wenn sich ein Bediensteter berechtigterweise entschließt, seiner Verpflichtung zur Meldung von Missständen nachzukommen, indem er sich an die Hierarchie wendet, ohne vorher OLAF zu unterrichten.

Nach Auffassung der Kommission ist die Prüfung durch OLAF der geeignetste Weg, um der Anstellungsbehörde die Möglichkeit zu geben, Maßnahmen zu ergreifen, wenn die Untersuchung ergeben hat, daß die Behauptungen begründet sind. Gleichzeitig werden durch eine solche Untersuchung Dritte vor falschen Anschuldigungen geschützt. Damit die Untersuchung effizient durchgeführt wird, benötigt OLAF einen angemessenen, den Schwierigkeiten des jeweiligen Einzelfalls entsprechenden Zeitrahmen. Es liegt in der Natur solcher Untersuchungen, daß die damit betraute Stelle keine starren und genauen Zeitpläne einhalten kann.

2. Nach Auffassung der Kommission bietet die Pflicht zur Meldung von mutmaßlichem schwerwiegenden Fehlverhalten und der vorgesehene Schutz derjenigen, die dieser Pflicht nachkommen, den Bediensteten ungeachtet der Frage, welche Meldekanäle benutzt werden, ausreichenden Schutz.

Die einzige Belastung des Bediensteten wäre die, daß er sorgfältig prüfen muß, ob der jeweilige Sachverhalt nach bestem Wissen und Gewissen einen Anhaltspunkt für ein mutmaßliches schwerwiegendes Fehlverhalten bietet. Im Konsultationspapier wurde außerdem die Möglichkeit vorgeschlagen, für den unwahrscheinlichen Fall, daß das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung keine geeigneten Maßnahmen ergriffen hat, einen Präsidenten einer anderen Institution oder den Europäischen Bürgerbeauftragten zu informieren.

3. Der vorgesehene Schutz für berechtigte Meldungen ob im Rahmen der Meldepflicht oder der weitergehenden Aufdeckung durch einen der dafür vorgesehenen zusätzlichen Kanäle, würde durch das Statut gewährleistet; die Einhaltung dieser Rechte würde somit Gegenstand gerichtlicher Prüfung.

4. In Übereinstimmung mit den Empfehlungen des Ausschusses unabhängiger Sachverständiger und der OECD ist die Kommission der Auffassung, daß für Bedienstete, die vor der Frage stehen, ob die Meldung eines Missstands außerhalb der Anstellungsbehörde bei einer anderen Stelle als OLAF geschützt wird, eine unabhängige Beratung eingerichtet werden sollte. Die Kommission weiß, daß Personen in einer solchen Lage vor einem Dilemma stehen, und hat im Konsultationspapier auf die Notwendigkeit hingewiesen, eine solche Beratung unabhängig und vertraulich durchzuführen.

Die Beratung muß auf den jeweiligen Sachverhalt, aber auch auf die im Statut festgelegten, für die EU-Beamten geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen eingehen. Deshalb schlägt die Kommission in ihrem Konsultationspapier vor, diese Aufgabe der Schlichtungsstelle zuzuordnen oder eine neue Stelle für die unparteiische und vertrauliche Beratung einzurichten. Hierdurch würde für die Beamten die Möglichkeit aber nicht die Verpflichtung geschaffen, sich bei dieser Stelle beraten zu lassen. Alleiniger Zweck dieser Stelle wäre es, den Beamten Hilfe anzubieten, wobei ihnen freigestellt bliebe, ob sie von diesem Angebot Gebrauch machen.

(1) Siehe Seite 120.

(2) ABl. L 136 vom 31.5.1999.