SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1718/01

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(14. Juni 2001)

Betrifft: Unterschiedliche Auslegung der einzelnen Mitgliedstaaten hinsichtlich der Beteiligung bzw. des Ausschlusses selbstständiger Prüfer und Umweltprüfer bei der Durchführung der EMAS-Regelung

1. Erinnert sich die Kommission daran, dass das Europäische Parlament im Zusammenhang mit der Verordnung über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschafssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) in den ersten beiden Lesungen einen Änderungsantrag angenommen hat, der vorsah, dass die großen Prüfungseinrichtungen ihre Monopolstellung als EMAS-Gutachter einbüßen, so dass auch selbstständige Prüfer und Umweltprüfer diese Aufgabe wahrnehmen können, dass diese Bestimmung aber nicht in die am 14. Februar 2001 in dritter Lesung nach dem Vermittlungsverfahren angenommene endgültige Fassung aufgenommen wurde?

2. Kann die Kommission bestätigen, dass die bisherige Praxis in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich ist, wobei in der Bundesrepublik Deutschland selbstständig tätige Prüfer herangezogen werden, während große Einrichtungen in den Niederlanden und Dänemark versuchen, dies zu verhindern?

3. Ist der Kommission bekannt, dass in den Niederlanden durch den Rat für die Akkreditierung (Raad voor de Accreditatie) und in dessen Kielwasser von der Stiftung für die Koordinierung der Zertifizierung von Umweltschutzsystemen (Stichting Coordinatie Certificatie Milieuzorgsystemen (SCCM)) Hindernisse errichtet werden, die dazu angetan sind, die rund 80 Umweltprüfer von der geschlossenen Festung der Zertifizierungseinrichtungen fernzuhalten?

4. Hat die Kommission inzwischen den niederländischen Gesetzentwurf Nr. 27683 zur Kenntnis genommen, der darauf abzielt, Artikel 12 des Umweltschutzgesetzes im Zusammenhang mit der Revision der EMAS-Verordnung zu ändern, wobei jedoch die in dieser Verordnung vorgesehene Dienstleistungsfreiheit nicht berücksichtigt wird? Ist dieser Gesetzentwurf nach Ansicht der Kommission mit der Verordnung vereinbar?

5. Wie interpretiert die Kommission die Art und Weise, in der selbständig tätige Prüfer und Umweltprüfer nunmehr an diesen Arbeiten beteiligt bzw. davon ausgeschlossen werden können? Gilt nunmehr die deutsche oder die niederländisch-dänische Auslegung, oder hält die Kommission es für annehmbar, dass in der Praxis eine in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedliche Regelung mit unterschiedlichen Folgen für den Rechtsstatus dieser Berufsgruppe fortbesteht?

6. Wünscht die Kommission, dass die derzeit bestehende unterschiedliche Auslegung der Verordnung in den einzelnen Mitgliedstaaten auf Dauer fortbesteht? Wenn nein, wie und wann gedenkt sie dann, dieses Problem zu lösen?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(26. Juli 2001)

1. und 2. Gemäß der EMAS-Verordnung, sowohl in ihrer ursprünglichen(1) als auch in der geänderten(2) Fassung, war die Tätigkeit des EMAS-Gutachters nie Prüfungseinrichtungen vorbehalten. Es ist darin im Gegenteil niedergelegt, dass im Rahmen der nationalen Zulassungssysteme sowohl Einrichtungen als auch Einzelpersonen als Gutachter zugelassen werden können(3).

Entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip können die Mitgliedstaaten im Rahmen dieser Möglichkeiten entscheiden. Insbesondere können so bereits existierende Umweltprüfungsregelungen berücksichtigt werden. Welche Möglichkeit ein Mitgliedstaat für sein Zulassungssystem auch wählt, die zugelassenen Umweltgutachter müssen in jedem Fall unabhängig von den von ihnen überprüften Tätigkeiten sein.

Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass die Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001(4) vom Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung an 12 Monate Zeit haben, über operationelle Zulassungssysteme zu verfügen. Daher kann heute kaum eine Aussage darüber gemacht werden, wie sie sich in Bezug auf die Zulassung von Einrichtungen bzw. Einzelpersonen als EMAS-Gutachter entscheiden werden.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann somit nicht behauptet werden, einige Überprüfungseinrichtungen würden die Zulassung von Einzelpersonen verhindern.

3. In der EMAS-Verordnung wird der Begriff des Umweltgutachters definiert. Daher ist die Angabe in der Anfrage, 80 Gutachter könnten von der Überprüfungstätigkeit ausgeschlossen werden, nicht eindeutig. Entweder handelt es sich um 80 gemäß der EMAS-Verordnung zugelassene Umweltgutachter oder um Personen mit sonstigen Kompetenzen, bei denen die Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit nicht unter die EMAS-Verordnung fällt. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass im Gemeinschaftsregister für zugelassene Umweltgutachter nur sechs Gutachter aus den Niederlanden erfasst sind.

4. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt liegt der Kommission der genannte niederländische Gesetzentwurf offiziell nicht vor. Die Kommission kann sich daher nicht zu seiner Vereinbarkeit mit der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 äußern.

5. und 6. Wie bereits unter den Punkten 1 und 2 angegeben, können die Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 wählen, welche Umweltgutachter sie zulassen (Einrichtungen, Einzelpersonen oder beide). Die Nutzung dieser Möglichkeit kann daher nicht als Auslegungsunterschiede bezeichnet werden. In jedem Fall kann ein in einem Mitgliedstaat zugelassener Umweltgutachter (Einrichtung oder Einzelperson) seine Funktion entsprechend der Dienstleistungsfreiheit in allen anderen Mitgliedstaaten ausüben, was in Artikel 4(5) der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 nochmals hervorgehoben wird.

(1) Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 des Rates vom 29. Juni 1993 über die freiwillige Beteiligung gewerblicher Unternehmen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS), ABl. L 168 vom 10.7.1993.

(2) ABl. L 114 vom 24.4.2001.

(3) Cf Annexe III A du Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 et Annexe V 5.1 du Verordnung (EG) Nr. 761/2001.

(4) ABl. L 114 vom 24.4.2001.