DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/774

(2004/C 84 E/0871)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0334/04

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(10. Februar 2004)

Betrifft: Die unveränderte Lage auf dem Gebiet der Menschenrechte und der Demokratie in China und Hongkong, die Drohung gegenüber Taiwan und die Notwendigkeit des Waffenembargos

1. Teilt die Kommission die Auffassung, dass die wichtigste positive Änderung in der Volksrepublik China nach 1989 das stürmische, aber oft unkontrollierte Wirtschaftswachstum ist, das die Hoffnung entstehen lässt, dass die Völker Chinas künftig nicht länger in Armut leben werden?

2. Hat die Kommission seit 1989 in der Volksrepublik China wichtige Verbesserungen bei der Versammlungsfreiheit, dem Recht auf freie Meinungsäußerung oder der Pressefreiheit entdecken können?

3. Hat die Kommission seit 1989 in der Volksrepublik China wichtige Verbesserungen dahingehend feststellen können, dass politische Gegner nicht mehr inhaftiert werden, dem Machtmonopol einer politischen Partei ein Ende gesetzt oder die vielfach angewandte Todesstrafe abgeschafft wurde?

4. Hat die Kommission seit 1989 wichtige Verbesserungen feststellen können in der Art und Weise, in der auf das Bestreben der Einwohner der an China zurückgefallenen ehemaligen britischen Kronkolonie Hongkong, eine vollwertige parlamentarische Demokratie und einen Rechtsstaat zu verwirklichen, eingegangen wird?

5. Hat die Kommission seit 1989 wichtige Verbesserungen dahingehend feststellen können, dass auf Eroberungspläne im Zusammenhang mit der lediglich zwischen 1945 und 1949 zu China gehörenden Insel Taiwan verzichtet wurde, deren ursprüngliche Bevölkerung sich jetzt für eine nachhaltige Unabhängigkeit und für eine gute Nachbarschaft mit China ausspricht?

6. Hat die Kommission Gewissheit, dass tragische Ereignisse wie die von 1989, als der Aufstand unter Einsatz von staatlicher Gewalt niedergeschlagen wurde, sich jetzt und in Zukunft nicht mehr wiederholen können?

7. Ist die Kommission bereit, sich dafür einzusetzen, dass das Waffenembargo gegen die Volksrepublik China unvermindert aufrechterhalten wird, solange im Land kein demokratischer Rechtsstaat besteht, solange die Demokratie in Hongkong beeinträchtigt wird und solange kein Nichtangriffspakt zwischen China und Taiwan geschlossen wurde?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(26. März 2004)

Die EU erkennt zwar an, dass sich die Menschenrechtslage in China in den letzten Jahren etwas verbessert hat, doch der Stand der Dinge bereitet ihr in vielerlei Hinsicht und insbesondere in Bezug auf die bürgerlichen und politischen Rechte weiterhin Sorge. Die meisten der vom Herrn Abgeordneten angesprochenen Fragen wurden im Rahmen des Menschenrechtsdialogs zwischen der EU und China aufgegriffen, und die EU beabsichtigt, demnächst eine Gesamtbewertung dieses Dialogs vorzunehmen. Gleichzeitig hat die EU die Situation in Hongkong und Taiwan aufmerksam verfolgt und wird dies auch weiterhin tun. All diese Fragen, ob sie sich nun auf die Menschenrechtslage in China beziehen oder eher regionaler Natur sind, müssen in den Diskussionen über eine mögliche Aufhebung des Waffenembargos gegen China sorgfältig überdacht werden.