SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1120/98

von Richard Howitt (PSE) an die Kommission

(8. April 1998)

Betrifft: Nichtanerkennung der Gültigkeit einer französischen Kraftfahrzeugversicherung im Vereinigten Königreich: Aktenzeichen 980024A

Kann die Kommission erläutern, warum eine in Frankreich ausgestellte Kraftfahrzeugversicherung von der Kfz-Zulassungsbehörde des Vereinigten Königreiches nicht anerkannt wurde, als einer meiner Wähler, Herr Moisdon, seine Kraftfahrzeugsteuer entrichten wollte? Kann die Kommission erklären, warum gerade der Versicherungsschutz für Kraftfahrzeuge - im Gegensatz zu allen übrigen Bereichen - nicht in der gesamten EU gilt? Ist dies nicht ein Beispiel für eine Behinderung des Binnenmarktes im Hinblick auf Versicherungsleistungen? Plant die Kommission Maßnahmen in dieser Hinsicht?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(12. Juni 1998)

Die Versicherungspflicht im Rahmen von Kraftfahrzeugversicherungspolicen betreffend wird mit Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 72/166/EWG (Erste Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie), ausgedehnt durch Artikel 1 der Richtlinie 84/5/EWG (Zweite Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie), und Artikel 1 der Richtlinie 90/232/EWG (Dritte Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie) die Haftpflichtversicherung gegen Sachschäden und Personenschäden bei den Fahrzeuginsassen von Fahrzeugen mit gewöhnlichem Standort im Gebiet eines Mitgliedstaats eingeführt. Es handelt sich um eine Pflichtversicherung in der ganzen Gemeinschaft. Der Umfang der Haftpflicht bestimmt sich entweder nach den finanziellen Deckungsgrenzen (hierfür maßgeblich sind die in Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 84/5/EWG genannten Grenzen) oder den zusätzlich zu Sach- und Personenschäden versicherten Schäden. Der globale Versicherungsschutz befindet sich weiterhin ausserhalb des Anwendungsbereichs der Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinien.

Nach den Binnenmarktvorschriften der Gemeinschaft wird der in einem anderen Mitgliedstaat erworbene Versicherungsschutz auf der Grundlage des Systems der "Grünen Karten" anerkannt. Bei Kraftfahrzeughaftpflicht-Versicherungspolicen sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, sicherzustellen, daß die genannten Policen das gesamte Gebiet der Gemeinschaft auf der Grundlage einer einzigen Prämie abdecken. Nach der Dritten Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie muß eine Police automatisch entweder den in dem besuchten Mitgliedstaat gesetzlich vorgeschriebenen Haftpflichtversicherungsschutz oder den Haftpflichtversicherungsschutz des "Herkunftsmitgliedstaats", falls dieser höher ist, gewährleisten, ohne daß das Versicherungsunternehmen eine zusätzliche Prämie in Rechnung stellt. Die Kfz-Zulassungsbehörde des Vereinigten Königreichs ist verpflichtet, in anderen Mitgliedstaaten ausgegebene und gültige Versicherungsbescheinigungen anzuerkennen, allerdings nur, was den Haftpflichtversicherungsschutz betrifft. Bei dem in einem anderen Mitgliedstaat (z.B. Frankreich) erworbenen globalen Versicherungsschutz hängt es von dem von dem französischen Versicherungsunternehmen unterzeichneten Vertrag ab, ob der in Frankreich gewährte globale Versicherungsschutz (Entschädigungshöhe und Versicherungsklassen) auch in anderen Mitgliedstaaten übernommen wird. Im vorliegenden Fall muß der Wähler des Herrn Abgeordneten möglicherweise bei seinem französischen Versicherer eine Ausdehnung des Versicherungsschutzes beantragen. Das französische Versicherungsunternehmen kann hierfür eine Zusatzprämie in Rechnung stellen.

Nach dem Versicherungsrecht der Gemeinschaft bestimmt der Zulassungsmitgliedstaat eines Fahrzeugs auch die Belegenheit des Risikos. Möchte der Versicherte mit seinem Fahrzeug von einem Mitgliedstaat in einen anderen einreisen und sein Fahrzeug in seinem neuen Wohnsitzland zulassen - was im vorliegenden Fall offenbar gegeben ist - so ändert sich die Belegenheit des Risikos. In diesem Zusammenhang sollten im Vereinigten Königreich zugelassene Fahrzeuge durch einen Haftpflichtversicherungsvertrag gedeckt sein, der mit einem Versicherungsunternehmen abgeschlossen wurde, das die Zulassung zur Ausübung seiner Tätigkeit von den Aufsichtsbehörden dieses Herkunftsmitgliedstaats - im vorliegenden Fall des Vereinigten Königreichs - erhalten hat und Mitglied des nationalen Garantiefonds und des nationalen Versicherungsbüros geworden ist. Das Versicherungsunternehmen muß seine Niederlassung nicht in dem Mitgliedstaat haben, in dem das Fahrzeug zugelassen ist. Im Gegenteil kann der Versicherte irgendein Versicherungsunternehmen wählen oder bei seinem früheren Versicherer bleiben, wenn dieser die Genehmigung zur Ausübung seiner Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat erhalten hat, vorausgesetzt, das Versicherungsunternehmen ist bereit, das genannte Fahrzeug im Wege des Dienstleistungsverkehrs zu versichern.

Im vorliegenden Fall haben die britischen Aufsichtsbehörden das Recht, von in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Unternehmen ausgegebene Versicherungsbescheinigungen, die zuvor in anderen Mitgliedstaaten zugelassene Fahrzeuge abdecken, für die aber ein britisches Kennzeichen beantragt wird (d.h. sie werden zu britischen Risiken) abzulehnen, wenn die Versicherungsunternehmen nicht alle notwendigen rechtlichen Voraussetzungen erfuellt haben, um zur Ausübung ihrer Tätigkeit nach britischem Recht rechtskräftig zugelassen zu werden. Haben die genannten Unternehmen jedoch alle erforderlichen Voraussetzungen nach britischem Recht erfuellt, so kann die verweigerte Annahme der von den genannten Unternehmen ausgegebenen Versicherungsbescheinigungen durch die britischen Behörden möglicherweise als eine Artikel 59 EG-Vertrag (freie Dienstleistungserbringung) zuwiderlaufende Maßnahme angesehen werden. Diesen letzten Punkt betreffend benötigt die Kommission nähere Angaben der Bürger, die sich an den Herrn Abgeordneten gewandt haben.