SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-4157/00

von Mauro Nobilia (UEN) an die Kommission

(9. Januar 2001)

Betrifft: Wuchergrenze bei Bankzinsen in Italien

In Italien wird die Wuchergrenze für Bankzinsen, wie vom Gesetz Nr. 108/96 vorgesehen, jedes Quartal von der Banca d'Italia festgelegt, wodurch de facto ein Darlehen zu festem Zinssatz in ein Darlehen zu variablem Zinssatz umgewandelt wird. In seinem jüngsten Urteil vom 17. November 2000 hat der italienische Kassationsgerichtshof jene Zinsen als Wucherzinsen und somit als rechtswidrig und unzulässig definiert, die die gesetzlich festgelegte Wuchergrenze übersteigen. Das Urteil ging noch weiter, indem es den Grundsatz aufstellte, wonach derjenige rechtswidrig gehandelt hat,

(das Vergehen wird zum Zeitpunkt der Zinszahlung wirksam) der Zinssätze über dem Marktwert erhoben hat, wodurch faktisch der Weg für die Rückwirkung des aufgestellten Grundsatzes geöffnet wurde. Dieser Umstand hat die Verbraucherverbände veranlasst, die Rückzahlung der zu höheren Sätzen gezahlten Zinsen auch für Darlehen zu fordern, die vor dem Inkrafttreten des Anti-Wuchergesetzes vom April 1996 aufgenommen worden sind. Die italienische Bankenvereinigung ABI, die sämtliche italienische Kreditinstitute vertritt, hat hingegen die Gültigkeit der Konditionen bekräftigt, die die Vertragsparteien seinerzeit vereinbart hätten, und darüber hinaus erklärt, die Auswirkungen des Kassationsurteils seien für viele Kreditinstitute untragbar und erforderten eine entsprechende Senkung der Zinsen für langfristige Spareinlagen und Bankguthaben. Ferner seien die Banken veranlasst, die Zinssätze für neue Darlehen zu erhöhen. Deshalb hat die ABI starken Druck dahingehend ausgeübt, daß das Gesetz 108/96 überprüft wird und gleichzeitig das unrechtmäßige Verhalten der angegliederten Institute zum Schaden der Nutzer von Bankdienstleistungen geheilt wird.

Daher wird die Kommission ersucht:

- festzustellen, ob der obengeschilderte Sachverhalt der Wahrheit entspricht;

- zu überprüfen, ob das einheitliche Verhalten der Kreditinstitute in der Vergangenheit und in der Gegenwart nicht Elemente einer Unternehmensvereinbarung aufweist, die den Wettbewerb innerhalb des Marktes der Union verfälschen kann;

- gegebenenfalls die Möglichkeit zu prüfen, im Rahmen der geltenden Gemeinschaftsvorschriften Maßnahmen zu treffen, um die Interessen einzelner Bürger und Unternehmen zu schützen, die überhöhte Geldbeträge an Kreditinstitute gezahlt haben auf der Grundlage von Zinssätzen, die für unrechtmäßig erklärt worden sind, weil sie die gesetzlich festgelegte Wuchergrenze übersteigen.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(7. Februar 2001)

Die Kommission hat wegen des italienischen Gesetzes Nr. 108/96 über den Wucher zwei Beschwerden erhalten: die eine von der ABI (Associazione Bancaria Italiana) und der AIBE (Associazione Italiana Banche Estere) und die andere von der EU-Bankenvereinigung. Diese wurden unter der Nr. 2000/5209 registriert. Die Kommission hat die italienische Regierung mit Schreiben vom 22. Dezember 2000 zur Stellungnahme aufgefordert.

Die Kommission weiß, welche Probleme die einschlägigen Vorschriften sowie ihre Auslegung oder ihre Änderung in verschiedener Hinsicht gemeinschaftsrechtlich aufwerfen können, und sie möchte den gesamten Sachverhalt vertiefen.

Danach wird sie alle Maßnahmen ergreifen, die angezeigt sind.

Die Kommission wird sich dafür einsetzen, daß die Wettbewerbsvorschriften in Artikel 81 und 82 (ex-Artikel 85 und 86) EG-Vertrag befolgt werden; dabei stützt sie sich insbesondere auf Informationen, die ihr vor kurzem von einem Verbraucherverband mitgeteilt wurden.