DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/928

(2004/C 78 E/0982)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0083/04

von Dirk Sterckx (ELDR) an die Kommission

(14. Januar 2004)

Betrifft: Beschränkungen des freien Personenverkehrs bezüglich flämischen Reisebegleitern Ausland

Wie gemeldet wird, stoßen flämische Reisebegleiter, die ehrenamtlich Gruppen auf einer Kulturreise nach Italien, Spanien, Frankreich und Griechenland begleiten, auf große Probleme, wenn sie vor Ort die Gruppe auf Niederländisch führen wollen. Sie laufen Gefahr, eine Buße zahlen zu müssen oder sogar durch die lokalen Behörden verhaftet zu werden, weil die dortigen Bestimmungen nicht zulassen, dass Ausländer in ihrer Stadt als Fremdenführer arbeiten. Betroffen sind hierbei allerdings Führer, die trotz ihrem Status als ehrenamtlich Tätige durch ihren Beruf oder ihre Ausbildung (z.B. Kunstgeschichte) zweifellos über die nötigen Qualifikationen verfügen, um eine Gruppe fachkundig zu führen.

Ist die Kommission nicht der Ansicht, dass solche lokale Vorschriften, die ausländischen Reiseführern verbieten, in der Öffentlichkeit Gruppen zu begleiten und zu führen, im Widerspruch zum freien Personenverkehr stehen, wie er im Vertrag festgelegt ist?

Wenn ja, kann die Kommission die erforderlichen Maßnahmen treffen, um diesen Verstößen Einhalt zu gebieten und nach dem Vorbild des neuen Richtlinienentwurfs betreffend die Anerkennung von beruflichen Qualifikationen auch für diese Gruppe qualifizierter Freiwilliger eine passende Regelung ausarbeiten, so dass sie ihre eigenen Gruppen auf persönliche Art und Weise und in ihrer eigenen Sprache im Ausland weiterhin begleiten können, ohne das Risiko einer Bestrafung einzugehen?

Antwort von Frederik Bolkestein im Namen der Kommission

(11. Februar 2004)

Die Kommission möchte zunächst daran erinnern, dass die in dieser Sache maßgeblichen Bestimmungen des Vertrages, d.h. Artikel 49 EG-Vertrag über die Dienstleistungsfreiheit, nur auf gewerbliche Tätigkeiten anwendbar sind. Aus den vom Herrn Abgeordneten vorgelegten Informationen geht nicht eindeutig hervor, ob die Tätigkeit der Fremdenführer, die Reisegruppen aus anderen Mitgliedstaaten ehrenamtlich auf Reisen nach Griechenland, Spanien, Frankreich und Italien begleiten, als gewerbliche Tätigkeit zu betrachten ist, die unter die betreffenden Vorschriften des Vertrags fällt.

Für gewerbliche Tätigkeiten, die unter das Gemeinschaftsrecht fallen, und gilt Folgendes: In seinen Urteilen vom 26. Februar 1991 in den Rechtssachen C-180/89, C-154/89 und C-198/89, in denen es um die Dienstleistungsfreiheit für den Beruf des Fremdenführers ging, hat der Gerichtshof Folgendes festgestellt: „Das allgemeine Interesse an der Aufwertung historischer Reichtümer und an der bestmöglichen Verbreitung von Kenntnissen über das künstlerische und kulturelle Erbe eines Landes kann ein zwingender Grund sein, der eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs rechtfertigt.“

Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit muss indessen die Anwendung innerstaatlicher Vorschriften auf in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassene Erbringer von Dienstleistungen zur Erreichung des damit angestrebten Ziels geeignet sein und darf nicht über das dafür Erforderliche hinausgehen (siehe Urteil des Gerichtshofs vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C-76/90). Anhand von ihr übermittelten Informationen hat die Kommission innerstaatliche Vorschriften, die die Dienstleistungsfreiheit von Fremdenführern, die eine geschlossene Reisegruppe aus einem anderen Mitgliedstaat auf einer Reise begleiten, einschränken könnten, im Lichte des EG-Vertrags geprüft, insbesondere im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit Artikel 49 und der Rechtsprechung des Gerichtshofs. Das führte zur Übermittlung einer schriftlichen Aufforderung zur Äußerung gemäß Artikel 226 EG-Vertrag an Italien am 19. Dezember 2003.

Die Kommission ist selbstverständlich bereit, die Situation in anderen Mitgliedstaaten auf der Grundlage weiterer Informationen des Herrn Abgeordneten zu prüfen.

Der Vorschlag für eine Richtlinie des Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (1) sieht vor, dass die Mitgliedstaaten den freien Dienstleistungsverkehr nicht unter Berufung auf die Berufsqualifikation beschränken dürfen, wenn der Dienstleister in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig niedergelassen ist. Die Richtlinie trägt zur weiteren Vereinfachung der Anforderungen für die Dienstleistungserbringung gegenüber denen für die Niederlassung bei, ferner wird der Begriff der Dienstleistungserbringung darin geklärt. Die Verabschiedung dieses Vorschlags würde daher mehr Sicherheit und Garantien für Fremdenführer bringen, die in verschiedenen Mitgliedstaaten tätig sind.

(1) ABl. C 181 E vom 30.7.2002.