SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0975/02

von Sérgio Marques (PPE-DE) an die Kommission

(3. April 2002)

Betrifft: Internationales Handelszentrum Madeira (CINM)

Im Juli 2000 hat die Kommission gegen Portugal ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Verstoßes gegen Gemeinschaftsrecht durch die Gewährung von finanziellen/steuerlichen Vergünstigungen eingeleitet, die Einrichtungen gewährt wurden, die sich im Verlauf des Jahres 2000 im CINM niederließen. Dieses Verfahren gibt zur Verwunderung Anlass, denn gleichzeitig bereiteten den Dienststellen der Kommission im Rahmen der neuen Politik zur Unterstützung der Regionen in äußerster Randlage einen Text zur Änderung der neuen Leitlinien der Kommission im Bereich von staatlichen Beihilfen mit regionaler Zielsetzung vor, um sie begünstigend an den neuen Rechtsstatus der Regionen in äußerster Randlage anzupassen und die Anwendung der Beihilfepolitik in diesen Regionen zu flexibilisieren.

Die Kommission ließ die negativen Auswirkungen außer Acht, die das Verfahren kurzfristig auf den Prozess der Förderung und Entwicklung des CINM der lange, von der Kommission auferlegte Zeitraum des Stillstands hat ein Klima des Misstrauens bei den Wirtschaftsbeteiligten geschaffen und dazu geführt, dass sie nach und zu konkurrierenden Orten abwandern sowie den gesamten Entwicklungsprozess dieser Region in äußerster Randlage haben würde, denn die gewerblichen, kommerziellen und finanziellen Tätigkeiten, die im Rahmen des CINM entstanden sind, stellen einen wichtigen Faktor dar.

Bei dieser Sachlage war es unbedingt erforderlich, die Prüfung dieses Beihilfesystems rasch abzuschließen. Aber 18 Monate nach Einleitung des Verfahrens, der maximalen Frist für den Abschluss der Prüfung jeder staatlichen Beihilfe, muss festgestellt werden, dass keine Entscheidung getroffen wurde, so dass die portugiesischen Behörden jetzt nur noch in Erwägung ziehen können, zur Beendigung dieser Situation von ihrer ihnen rechtlich eingeräumten Möglichkeit Gebrauch zu machen, die Kommission aufzufordern, eine endgültige Entscheidung in der Angelegenheit zu treffen, die binnen zwei Monaten zu ergehen hat.

Diese ungeklärte Situation hat zusammen mit der Tatsache, dass Portugal unter der Drohung der Kommission, ein neues Ermittlungsverfahren einzuleiten, entschieden hat, die Bekanntmachung des neuen Beihilfesystems für das CINM im Zeitraum 2001-2006 zurückzuziehen, fraglos zumindest zu einem Ergebnis geführt: dem Stillstand des CINM!

Die Kommission ist sich zweifellos bewusst, dass dieser erzwungene Stillstand eine Maßnahme blockiert, die für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung Madeiras erforderlich ist. Die Notwendigkeit der Unterstützung durch spezifische Maßnahmen, insbesondere in Bereichen wie Zollfreizonen, staatliche Beihilfen und Steuerpolitik hat vor kurzem in den Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft seinen Ausdruck gefunden. Wann gedenkt die Kommission bei dieser Sachlage eine Entscheidung in dieser Angelegenheit zu treffen?

Ist die Kommission nicht der Meinung, dass ihre Haltung in diesem konkreten Fall in krassem Widerspruch zu ihrer Politik der Unterstützung der Entwicklung dieser Region in äußerster Randlage steht?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(14. Mai 2002)

Wie die Kommission bereits in ihren Antworten auf die schriftlichen Anfragen P-1373/00(1) und P-0277/01(2) des Herrn Abgeordneten betont hat, ist es keineswegs ihre Absicht, der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Region Madeira zu schaden; sie bedauert, dass sich eine gewisse Unklarheit hinsichtlich der Zukunft der Freizone ergeben hat. Allerdings wurde die Beihilferegelung der Freizone Madeira nur bis zum 31. Dezember 2000 genehmigt. Alle Modalitäten einer weiteren Anwendung dieser Regelung müssen daher nach vorheriger Anmeldung durch Portugal von der Kommission geprüft werden, insbesondere unter Berücksichtigung der äußersten Randlage dieser Region.

Die Kommission sah sich veranlasst, ein Prüfverfahren wegen der Anwendung dieser Regelung im Jahre 2000 einzuleiten. Sie ist gewillt, sobald wie möglich eine abschließende Entscheidung zu erlassen. Wie sie in ihrem Beschluss zur Einleitung des Verfahrens angeführt hat, ist jede seit dem 1. Januar 2000 in der Freizone Madeira gewährte Beihilfe als rechtswidrig zu betrachten; die vom Herrn Abgeordneten genannte achtzehnmonatige Frist ist ihrer Ansicht nach in diesem Fall nicht anwendbar.

(1) ABl. C 46 E vom 13.2.2001.

(2) ABl. C 235 E vom 21.8.2001.