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4.

Der Vorschlag der Kommission für eine Verordnung für das Monitoring von Wäldern und der Umweltwechselwirkungen in der Gemeinschaft (6), zu dem das Europäische Parlament den gemeinsamen Standpunkt (EG) Nr. 46/2003 vom 13. Juni 2003 angenommen hat, wird derzeit in zweiter Lesung geprüft. Die Kommission kann keine Einschätzung in Bezug auf die Definition von „Wald“ in Forest Focus und die Bestimmung des Begriffs „Wald“ im geplanten griechischen Forstwirtschaftsgesetz vornehmen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/112

(2004/C 88 E/0117)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2743/03

von Richard Corbett (PSE) an die Kommission

(11. September 2003)

Betrifft: Slowakei

Stimmt die Kommission der Auffassung zu, dass Grenz- oder Zollbeamte in der Lage sein sollten, soweit möglich die Sprache ihres Nachbarlandes zu sprechen, dessen Grenze sie überwachen? Ist der Kommission bekannt, dass sich slowakische Grenzbeamte an der Grenze zu Österreich weigern, Deutsch oder eine andere Sprache außer Slowakisch oder Russisch zu sprechen?

Wird die Kommission die Slowakei angesichts ihres unmittelbar bevorstehenden EU-Beitritts, wie natürlich auch alle anderen Mitgliedstaaten, dazu anhalten sicherzustellen, dass zumindest einige der Grenzbeamten in der Lage sind, in Sprachen zu kommunizieren, deren Beherrschung für die jeweilige Grenze nützlich sein könnte?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(8. Oktober 2003)

Die Kommission stimmt mit dem Herrn Abgeordneten darin überein, dass Zollbeamte sowohl in der Union als auch in den Bewerberländern möglichst in der Lage sein sollten, sich in der Sprache des Nachbarlandes, an dessen Grenze sie tätig sind, zu verständigen. Was die Bewerberländer betrifft, so hat die Kommission den Zollverwaltungen geraten, den Zollbeamten die Teilnahme an Sprachkursen zu ermöglichen. Die administrativen und organisatorischen Aspekte der Zollstellen fallen jedoch nicht in die Zuständigkeit der Kommission, sondern allein in die der gegenwärtigen und künftigen Mitgliedstaaten.

Was den von dem Herrn Abgeordneten angeführten Fall betrifft, so ist der Kommission bisher kein Problem im Zusammenhang mit den Zollbeamten oder den Grenzsoldaten gemeldet worden. Die Zusammenarbeit zwischen den slowakischen und den österreichischen Grenzbehörden gilt als zufrieden stellend. Auch sei darauf hingewiesen, dass vom Tag des Beitritts im Jahr 2004 an die Zollkontrollen zwischen den gegenwärtigen und den künftigen Mitgliedstaaten entfallen und die Zollstellen an den künftigen Binnengrenzen aufgelöst werden. Somit wird es an der Grenze zwischen der Slowakei und Österreich keine Zollbeamten mehr geben. Die Slowakei wird lediglich einen Teil der künftigen Außengrenze der Union mit der Ukraine verwalten.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/255

(2004/C 84 E/0302)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3858/03

von Raffaele Costa (PPE-DE) an die Kommission

(16. Dezember 2003)

Betrifft: Invaliditätsrenten in der Europäischen Union

Aus dem Sonderbericht des Rechnungshofes Nr. 3/2003 (1) über die Regelung der Ruhegehälter wegen Dienstunfähigkeit bei den Europäischen Gemeinschaften geht hervor, dass im Jahre 2001 0,78 % des Personals der Europäischen Gemeinschaften ein Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit erhalten hat.

Könnte die Kommission mitteilen, wie hoch dieser Anteil im Jahre 2002 gewesen ist, und welche Kontrollmaßnahmen durchgeführt worden sind?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(11. Februar 2004)

Im Jahr 2002 bezogen 1,1 % des Personals der Kommission (Beamte und Bedienstete auf Zeit) ein Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit.

In den Fällen, in denen der Invaliditätsausschuss in seiner Entscheidung über die Gewährung eines Ruhegehalts wegen Dienstunfähigkeit Kontrollen empfohlen hat, werden diese Kontrollen regelmäßig durchgeführt, bis der ehemalige Beamte das sechzigste Lebensalter vollendet hat (gemäß Artikel 15 des Anhangs VIII des Status der Beamten der Europäischen Gemeinschaften).

Jeder Beamte, der derartigen Kontrollen unterliegt, muss sich einer gründlichen Untersuchung durch den medizinischen Dienst unterziehen. Gegebenenfalls wird diese Untersuchung durch eine weitere Analyse ergänzt, die von externen Fachleuten durchgeführt wird.

Im Jahr 2002 fanden 154 derartige Kontrollen statt. In diesem Zeitraum wurden drei Beamte wieder in den Dienst aufgenommen.

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission zu dem Sonderbericht des Rechnungshofs Nr. 3/2003 verwiesen, in dem die Kommission eine Gesamtstrategie ankündigte, die die Invalidität verhindern und die Rehabilitation unterstützen und fördern soll. In diesem Zusammenhang gab die Kommission ferner bekannt, dass sie das Parlament über die Ergebnisse ihrer Arbeiten unterrichten wird.

(1) ABl. C 109 vom 7.5.2003, S. 1.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 70/31

(2004/C 70 E/035)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1076/03

von Peter Skinner (PSE) an die Kommission

(31. März 2003)

Betrifft: Motorola Computer Group und Wordsworth Technologies Ltd und Preisabsprachen

Dem Fragesteller liegt ein Schreiben betreffend das Unternehmen Motorola UK vor, das sich geweigert hat, Bestellungen des Unternehmens Wordsworth Technology Ltd anzunehmen. Das Unternehmen glaubt, dass es vom Markt verdrängt werden soll, weil es betrügerische Preisabsprachen aufgedeckt hat, die von der Motorola Computer Group betrieben wurden. Es hat versucht, Ersatzteile aus Deutschland zu erhalten, was anscheinend von Motorola verhindert wurde, und seine jetzige Lieferquelle in Hongkong soll allem Anschein nach auch an weiteren Lieferungen gehindert werden.

Soweit mir bekannt ist, hat das Unternehmen Wordsworth Technologies im Januar 1999 eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission hinsichtlich der Preisabsprachen von Motorola eingereicht, die zum Ziel hatten, Wordsworth vom Markt zu verdrängen.

Gibt es Fortschritte bei der Untersuchung dieser Beschwerde, und wenn ja, wie ist das Ergebnis der Untersuchung?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(21. Mai 2003)

Wie dem Herrn Abgeordneten bekannt ist, hat die Kommission eine Untersuchung der Vertriebsvereinbarungen der Motorola Computer Group (ein Geschäftsbereich von Motorola Inc) zu bestimmten ihrer Produkte eingeleitet, um festzustellen, ob diese Vereinbarungen mit den Artikeln 81 und 82 EG-Vertrag im Einklang stehen. Diese Untersuchung wurde in Anschluss an eine Beschwerde von Wordsworth Technologies Ltd vom Januar 1999 an die Kommission eingeleitet.

Die Kommission hat diese Beschwerde von Wordsworth Technologies Ltd aktiv untersucht. Sie hat eine sehr signifikante Zahl förmlicher Informationsersuchen an die Motorola Computer Group, ihre Vertriebshändler und Kunden sowie an Wordsworth Technologies Ltd gerichtet, um alle Fakten in ihrem eigenen wirtschaftlichen und juristischen Kontext analysieren zu können. Sie hat auch verschiedene Sitzungen mit den in dieser Sache Beteiligten veranstaltet, darunter auch Wordsworth Technologies Ltd.

Es wird den Herrn Abgeordneten vielleicht interessieren zu erfahren, dass die Motorola Computer Group als ein unmittelbares Ergebnis der Untersuchungen der Kommission in diesem Fall verschiedene Änderungen in ihre Vertriebsvereinbarungen eingebracht hat.

Die Kommission erarbeitet zurzeit ihre abschließende Analyse aller von Wordsworth Technologies Ltd aufgeworfenen Fragen. Diese Analyse wird nicht nur die Fragen berücksichtigen, die Wordsworth Technologies Ltd in ihrer ersten Beschwerde vorbrachte, sondern auch die im späteren Briefwechsel angeführten Fragen, einschließlich der Bereiche, auf die sich der Herr Abgeordnete bezieht und über die die Kommission erst spät im Jahr 2003 in Kenntnis gesetzt wurde.

Die Kommission ist überzeugt, dass sie die Wordsworth Technologies Ltd in nächster Zukunft über die Position der Kommission in dieser Sache unterrichten kann. Wordsworth Technologies Ltd wird dann Gelegenheit haben, dazu Stellung zu nehmen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 70/171

(2004/C 70 E/181)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3004/03

von Philip Claeys (NI) an die Kommission

(14. Oktober 2003)

Betrifft: Mitteilung der Kommission über Einwanderung, Integration und Beschäftigung — Wahlrecht für Ausländer

In der Mitteilung KOM(2003) 336 wird wiederholt für die Gewährung von „politischen Rechten“ an Ausländer in der EU plädiert. „Aus Integrationsgesichtspunkten macht es Sinn, das Kommunalwahlrecht an den dauerhaften Aufenthalt in einem Land und nicht an die Staatsangehörigkeit zu knüpfen. Die Kommission ist der Auffassung, dass die Gewährung von politischen Rechten an langfristig Aufenthältige wichtig für den Integrationsprozess ist, und dass der Vertrag die Basis dafür liefern sollte“ (S. 24).

Die Gewährung des Wahlrechts an Ausländer ist ein sehr umstrittenes Thema, wofür in den meisten Mitgliedstaaten möglicherweise keine demokratische Basis zu finden ist: die Öffentlichkeit ist nicht dafür.

Ist die Kommission der Ansicht, dass die demokratische Legitimität der Europäischen Union gestärkt wird, wenn das Wahlrecht für Ausländer einer Öffentlichkeit, die dagegen ist, auf vertragsrechtlichem Weg aufgezwungen wird?

Was versteht die Kommission konkret unter „politischen Rechten“: Wahlrecht nur auf kommunaler Ebene oder auch auf anderen Ebenen (Kreis-, Provinz-, nationale und europäische Ebene)?

Wie hoch schätzt die Kommission die Chance ein, dass der Vertrag unter den heutigen Bedingungen eine Rechtsgrundlage für das Ausländer-Wahlrecht bieten könnte?

Worauf stützt sich die Behauptung, dass die Gewährung des Wahlrechts an Ausländer die Integration fördern könnte? In Wirklichkeit ist eher das Gegenteil der Fall, wenn den Betroffenen bestimmte Rechte (Wahlrecht, Staatsangehörigkeit) automatisch oder fast automatisch ohne jede Gegenleistung zuerkannt werden. Denn ein konkreter Anreiz, sich zu integrieren, entfällt, wenn die Zuerkennung dieser Rechte nicht von dem Integrationswillen abhängig gemacht wird.
2.

Auf der Grundlage der gleichen Datenquelle liefert Anhang 2, der ebenfalls direkt der Frau Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments übermittelt wird, Daten über die Nettoarbeitsplatzschaffung in den Jahren 1997-2002 in Form von Änderungen im Beschäftigungsstand für Vollzeitarbeitsplätze und Teilzeitarbeitsplätze. Für die permanente und vorübergehende (Zeitvertrag) Beschäftigung von Arbeitnehmern gibt es analog weitere Tabellen über die Nettoarbeitsplatzschaffung zwischen diesen beiden Referenzjahren. Die Daten zeigen, dass für die Union insgesamt im Zeitraum von 1997-2002 die Nettoarbeitsplatzschaffung einschließlich von Vollzeitbeschäftigten doppelt so hoch wie für Teilzeitbeschäftigte war und dass die Nettoarbeitsplatzschaffung für Dauerbeschäftigte fast viermal so hoch war wie für befristet Beschäftigte. Nur in Belgien, Deutschland und Österreich sind in dieser Zeit die Vollzeitbeschäftigungsraten gefallen, wobei die Teilzeitbeschäftigungsraten lediglich in Dänemark und Schweden zurückgingen. In allen Mitgliedstaaten war ein Anstieg der Beschäftigung in Dauerarbeitsplätzen zu verzeichnen. Der Stand der befristeten Beschäftigung ist in Dänemark, Irland, Österreich und im Vereinigten Königreich zurückgegangen.
1.

Eine Tabelle, in der die Mittelbindungen und Zahlungen aus dem Gemeinschaftshaushalt im Bereich der Außenhilfe für das Jahr 2002 nach Ländern aufgeschlüsselt sind, wird dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments direkt übermittelt. Diese Zahlen sind vorläufig, die endgültigen Zahlen nach Ländern werden erst Ende April 2003 zur Verfügung stehen. Die Zahlen nach Regionen sind in der Regel höher als die in den geographischen Haushaltskapiteln, weil die Ausgaben unter den thematischen Haushaltslinien (wie Fischereiübereinkommen, humanitäre Hilfe, Nahrungsmittelhilfe, Kofinanzierung mit nichtstaatlichen Organisationen, Menschenrechte usw.) möglichst direkt auf die Empfängerländer verteilt wurden.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 70/47

(2004/C 70 E/050)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1491/03

von Proinsias De Rossa (PSE) an die Kommission

(2. Mai 2003)

Betrifft: Herausforderungen nach Artikel 10

Kann die Kommission unter Angabe der jeweiligen Einzelbeschwerden und der betreffenden Richtlinien oder Verordnungen der EU angeben, wie viele Aufforderungsschreiben und mit Gründen versehene Stellungnahmen gegen Irland gemäß Artikel 10 des EG-Vertrags seit 1. Mai 1999 ergangen sind?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(16. Juni 2003)

Seit dem 1. Mai 1999 sowie im Anschluss an die Antwort der Kommission auf die in der Fragestunde des Parlaments vom Mai 2003 ergangene mündliche Anfrage H-0256/03 des Herrn Abgeordneten (1) sind am 15. Mai 2003 zwei förmliche Aufforderungsschreiben an Irland gemäß Artikel 226 EG-Vertrag ergangen.

Das Vertragsverletzungsverfahren wurde aufgrund eigener Nachforschungen der Kommission eingeleitet, nicht aufgrund von Einzelbeschwerden.

(1) Schriftliche Antwort vom 13.5.2003.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 70/163

(2004/C 70 E/173)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2925/03

von Salvador Garriga Polledo (PPE-DE) an die Kommission

(6. Oktober 2003)

Betrifft: Europäischer Produktivitätspakt

Europa und insbesondere Spanien weisen historisch geringe Produktivitätsraten auf, was vor allem darauf zurückzuführen ist, dass die neuen Technologien kaum in den Produktionsverfahren eingesetzt werden, im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten, die der WTO zufolge mit einem durchschnittlichen Wachstum von 2,2 % in den letzten sieben Jahren das produktivste Land der Welt sind.

Offensichtlich muss Europa diese Lektion lernen und sein Defizit im Bereich der Produktivität aufholen, weshalb auf europäischer Ebene ein Pakt der Gemeinschaft zur Steigerung der geringen Produktivitätsraten in Europa geschlossen werden sollte.

Sollte die Kommission nicht nach dem Erfolg des Stabilitätspakts einen Europäischen Produktivitätspakt vorschlagen, damit die EU gegenüber den Vereinigten Staaten auf dem Gebiet der Produktivität aufholt und die Produktivitätsraten des alten Kontinent jene der US-amerikanischen Wirtschaft erreichen?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(4. November 2003)

Die Kommission teilt die Einschätzung, dass es der Union — anders als den USA in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre — nicht gelungen ist, gleichzeitig Arbeitsplätze zu schaffen und das Wachstum der Arbeitsproduktivität zu beschleunigen. In den letzten Jahren konnte die Union zwar die Beschäftigungs-quote erhöhen, im Gegensatz zu den USA hat sich jedoch das Produktivitätswachstum verlangsamt.

Vor dem Hintergrund der schleppenden Entwicklung in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre hat der Europäische Rat von Lissabon das Ziel festgelegt, die Union in zehn Jahren zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen — einen Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen. Darüber hinaus hat der Rat eine Agenda für strukturelle Reformen vereinbart, die als Lissabonner Strategie bekannt ist.

Seitdem trifft sich der Europäische Rat einmal jährlich, um den Stand der Durchführung der Lissabonner Strategie zu überprüfen und Handlungsprioritäten festzulegen. Im Rahmen der kürzlich vom italienischen Ratsvorsitz und der Kommission gestarteten „Wachstumsinitiative“ wurden die Beschleunigung der strukturellen Reformen und die Förderung von Investitionen in Infrastruktur und Humankapital als prioritäre Maßnahmen zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums in der Union ermittelt. So gesehen besteht also bereits ein „Europäischer Produktivitätspakt“.
—

Das System der Reservierung von Nahrung trägt zum Überleben der sich von Schalentieren ernährenden Vögel in nahrungsarmen Jahren bei. Trotzdem ist die Zahl der Eiderenten und Austernfischer im Wattenmeer zurückgegangen, was auf unzulängliche Reservierung deuten kann. Die Folgen der Existenz von Muschelzuchtflächen im Wattenmeer für das Gesamtangebot an Schalentieren hängt von der Art des Betriebs ab. Im Zeitraum 1970-1980 ergab sich aus dem Betrieb eine günstige Besetzung der Flächen mit Muscheln (und dadurch eine höhere mögliche Zahl von Eiderenten). Örtlich treten kurzfristig als Folge der Aufwühlung des Bodens durch die mechanische Muschelfischerei Veränderungen am Sediment auf, durch die die Muscheln weniger schnell wachsen. Die Folge ist weniger Nahrung für Schalentiere fressende Vögel wie die Eiderente. Die Exemplare dieser Art nehmen seit 1996 ab. Die Sterblichkeit bei Eiderenten wird in den letzten Jahren dem Mangel an Schalentieren als Nahrung zugeschrieben. Die letzte Zählung von 2003 ergab, dass sich Eiderenten immer mehr im Wattenmeer konzentrieren, das aufgrund der Vogelschutzrichtlinie geschützt wird. Auch sieben weitere Brutvogelarten und acht Wintergäste (Kanut-Strandläufer, Austernfischer) sind im Rückgang begriffen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 70/169

(2004/C 70 E/177)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2933/03

von Cristiana Muscardini (UEN) an die Kommission

(6. Oktober 2003)

Betrifft: Grenzwerte für die Gesamt-DDT-Konzentration in Fischen

Wie der Kommission sicher bekannt ist, hat die DDT-Belastung des Lago Maggiore zu einer fast völligen Einstellung der handwerklichen Fischerei seit Juni 1996 geführt, was dem Berufsstand und der Touristikbranche der Zone schwer geschadet hat. Durch die Schließung und Verlagerung der Insektizidproduktionsbetriebe in der zweiten Jahreshälfte 1996 wurde das Problem nicht behoben, denn das Fischereiverbot im italienischen Teil des Sees besteht fort. Die Gesamt-DDT-Belastung einiger Fischarten, von denen einige von großem kommerziellen Wert sind, überschreitt die nach italienischem Recht höchstzulässigen Konzentrationswerte. Im schweizerischen Teil des Sees hingegen dürfen diese Arten gefangen und vermarktet werden, weil die gesetzlich festgelegten Höchstwerte zehn- bis zwanzigmal höher liegen als die italienischen. Ähnliche Unterschiede bestehen auch gegenüber all jenen EU-Mitgliedstaaten, die Höchstwerte für den Gesamtgehalt an DDT festgelegt haben. Dies führt dazu, dass Fisch, der in Deutschland, Österreich oder den Niederlanden gefangen und verzehrt werden darf, in Italien verboten ist.

Kann die Kommission angesichts dieser abwegigen Situation folgende Fragen beantworten:

1. Ist sie nicht der Ansicht, dass diese Situation Verzerrungen im Handel und bei der Gewinnung eines Nahrungsmittels darstellt, das für ein großes geografisches Gebiet von Bedeutung ist?

2. Hält sie es nicht für angebracht, den Mitgliedstaaten die Vereinheitlichung der höchstzulässigen DDT-Werte in Fischen vorzuschlagen, wobei sie sich gegebenenfalls an den von der Weltgesundheitsorganisation festgelegten für den menschlichen Verzehr zulässigen Dosis (an denen sich die Schweiz orientierte, als sie 1995 ihre Werte festsetzte) orientieren könnten?

3. Liegt der Kommission eine diesbezügliche Anfrage der italienischen Regierung vor?

4. Falls ja, in welchem Stadium befinden sich die Verfahren?

5. Falls nein, ist sie bereit, Vorschläge zu unterbreiten?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(17. November 2003)

Der Kommission liegen keinerlei Belege für die Behauptung vor, die von der Frau Abgeordneten beschriebene Situation am Lago Maggiore führe zu Verzerrungen im innergemeinschaftlichen Handel.

Die Kommission teilt die Auffassung, dass es wünschenswert wäre, wenn die Mitgliedstaaten bei der Festlegung der zulässigen nationalen Höchstwerte für unerwünschte Stoffe in Fischen nach einheitlichen Verfahren vorgehen würden. Diese Verfahren könnten sich an den von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) beschriebenen Methoden orientieren.

Eine Anfrage zu diesem Sachverhalt vonseiten der italienischen Regierung liegt der Kommission nicht vor.

Die Kommission hat zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht die Absicht, entsprechende Vorschläge auszuarbeiten.

Des Weiteren verweist die Kommission auf ihre Antwort auf die schriftliche Anfrage E-1460/98 von Umberto Bossi (1).

(1) ABl. C 13 vom 20.1.1999.
(2004/C58E/179) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2403/03
vonPietro-PaoloMennea(NI)andieKommission
(21.Juli2003)
Betrifft:UmweltverschmutzunginCanosadiPuglia(Apulien)
AusZeitungsartikelnundBerichtenbesorgterBürgergehthervor,dassinCanosadiPuglia,genauerinder
Region „Tufarelle“, ein gravierendes Umweltrisiko nicht nur die Bürger, sondern auch das Ökosystembedroht.
Messungen in der Nähe der Deponie der Firma „Bleu“ ergaben, dass das Wasser Schadstoffe enthält,
darunterMetalleundKolibakterien.
In der Region „Tufarelle“ gibt es zwei Sondermülldeponien der Kategorie „2B“ und eine Anlage zur
Abwasserbehandlung.
DerFallwirdvomzuständigenGerichtuntersucht,dasdieInhaftierungderGeschäftsführerder„Bleu“-
Deponieveranlassthat;weitereErmittlungenwerdenvonderfürUmweltdeliktezuständigenAbteilungderCarabinieridurchgeführt.
DieAngelegenheitistüberausalarmierend,dasichdieDeponiesehrnahamDeichdesFlussesLocone
sowiezahlreicherartesischerBrunnenbefindet,diederBewässerungvonlandwirtschaftlichenErzeugnissendienen,diealsLebensmittelvermarktetwerden.
IstderKommissiondieseschwerwiegendeVerseuchungbekannt?BeabsichtigtdieKommission,Erkundigungendazueinzuziehen?Beabsichtigt dieKommission,denkommunalen,regionalen undnationalenitalienischen Behördenihre
BesorgnisüberdiesenFallmitzuteilen?
Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission in dieser Angelegenheit zu ergreifen, um die korrekte
AnwendungdergeltendengemeinschaftlichenRechtsvorschriftenzugewährleisten?
KanndieKommissionmitteilen,obsieinähnlichenFällentätiggewordenistundVorschlägezurLösung
desProblemsgemachthat?
AntwortvonFrauWallströmimNamenderKommission
(10.September2003)
AufGemeinschaftsebeneistdieBehandlungvonAbfällendurchdieRichtlinie75/442/EWGdesRatesvom
15.Juli 1975 über Abfälle(
1) geregelt. Laut Artikel 4 dieser Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten die
erforderlichen Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass die Abfälle beseitigt werden, ohne diemenschliche Gesundheit zu gefährden oder die Umwelt zu schädigen. Spezielle Anforderungen anAbfalldeponiensindinderRichtlinie1999/31/EGdesRatesvom26.April1999überAbfalldeponien(
2)
festgesetzt.
Die Kommission hat die Aufgabe, die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts im Rahmen der
Befugnisse,dieihrdurchdenEG-Vertragübertragenwurden,zugewährleisten.AlsHüterindesVertrags
setztsieallesdaran,dienotwendigenMaßnahmen,z.B.dieEinleitungvonVertragsverletzungsverfahren
unter Artikel 226 des EG-Vertrags, zu ergreifen, um die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts zugewährleisten.
DieKommissionkeineKenntnisderspeziellenAbfalldeponien,diederHerrAbgeordneteerwähnt.Doch hat die Kommission wegen der zahlreichen wilden Deponien in Italien kürzlich ein Vertrags-
verletzungsverfahrengegenItalienwegenVerstoßesgegendieBestimmungenderRichtlinien75/442/EWGund1999/31/EGeingeleitet,dasfürdasgesamteitalienischeGrundgebietgilt.
(1) ABl.L194vom25.7.1975,geändertdurchdieRichtlinie91/156/EWGdesRatesvom18.März1991,ABl.L78
vom 26.3.1991, und die Entscheidung Nr. 96/350/EG der Kommissionvom 24.Mai 1996, ABl. L 135 vom
6.6.1996.
(2) ABl.L182vom16.7.1999.C58E/166 DE6.3.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion