SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1065/00

von Helmuth Markov (GUE/NGL) an die Kommission

(4. April 2000)

Betrifft: Unfallhäufigkeit bei Führerscheinneulingen

Es ist bekannt, und Statistiken (zumindest für Deutschland) belegen es, daß der Anteil von Unfällen im Straßenverkehr, an denen Führerscheinneulinge beteiligt sind, unverhältnismäßig groß ist. 1999 lag der Anteil der getöteten bzw. verletzten 18- bis 29jährigen Pkw-Insassen bei 26 bzw. 25 % (Quelle: Datenreport 1999 des Statistischen Bundesamtes).

Ich frage die Kommission deshalb:

1. Gibt es analoge Statistiken für den gesamten EU-Raum?

2. Wenn ja, wie hoch ist der Anteil der getöteten oder verletzten jungen Fahrer in der gesamten EU?

3. Sieht die Kommission Handlungsbedarf, um diesem Zustand/dieser Tendenz zu begegnen?

4. Welche Maßnahmen könnten nach Auffassung der Kommission auf europäischer Ebene ergriffen werden, um den Anteil und die Zahl der Unfälle von Führerscheinneulingen zu senken?

5. Könnte sich die Kommission etwa die Begrenzung der maximal von den jungen Führerscheinneulingen zu fahrenden Motorleistung auf z.B. 50 PS als Maßnahme in dieser Richtung vorstellen (ähnlich der Kubikzentimeter-Begrenzung für junge Motorradfahrer in Deutschland)?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(15. Mai 2000)

1. Analoge Unfallstatistiken für die Gemeinschaft liefert die Datenbank CARE (Entscheidung 93/704/EG des Rates vom 30. November 1993 über die Einrichtung einer gemeinschaftlichen Datenbank über Straßenverkehrsunfälle(1)), allerdings sind die 1999er Daten noch nicht verarbeitet worden.

2. In den letzten Jahren lag der durchschnittliche Anteil der bei Straßenunfällen ums Leben gekommenen jungen (18-29jährigen) Fahrer in den übrigen 14 Mitgliedstaaten bezogen auf die Zahl der Fahzeuginsassen bei 24 %, bezogen auf alle bei Unfällen getöteten Fahrer bei 38 %.

3. und 4. Die Kommission macht sich Sorgen über die Straßenverkehrssicherheit. Im April 1997 hat sie eine Mitteilung zu diesem Thema(2) herausgegeben, in der sie für die Jahre 1997-2001 ein Aktionsprogramm vorschlug. Außerdem hat sie am 17. März 2000 einen Fortschrittsbericht(3) vorgelegt, in dem aufgrund einer Kostenwirksamkeitsuntersuchung festgelegt wurde, welche Maßnahmenthemen während der restlichen Laufzeit des Aktionsprogramms Vorrang haben sollen, nämlich EuroNCAP (Crash-Tests mit Fahrzeugen), Verwendung von Sicherheitsgurten und Kinderrückhaltesystemen, Alkohol, Geschwindigkeitsbegrenzer für leichte Nutzfahrzeuge, Unfallschwerpunkte sowie Fahrzeugfrontkonstuktionen, die bei Unfällen weniger gefährlich für Fußgänger und Radfahrer sind. Außerdem soll auf fünf weiteren Gebieten geforscht werden, nämlich über medizinische Anforderungen für die Ausstellung von Führerscheinen, Standards für Führerscheinprüfungen, Fahren mit Abblendlicht bei Tag, Auswirkungen von Medikamenten auf das Fahrverhalten und Unfallopferversorgung. Außerdem wurde drei flankierenden Maßnahmen Vorrang eingeräumt: der Führung der CARE-Unfallstatistiken, einem integrierten Informationssystem und der Forschung über Fahrzeugstandards und Telematik.

5. Die Kommission beabsichtigt nicht, für junge Fahrer oder Führerscheinneulinge eine Begrenzung der Motorleistung vorzuschlagen.

(1) ABl. L 329 vom 30.12.1993.

(2) KOM(97) 131 endg.

(3) KOM(2000) 125 endg.