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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0642/96 von Edouard des Places (EDN) an die Kommission (15. März 1996)

Betrifft: Destabilisierung des europäischen Marktes durch Niedrigpreiseinfuhren von Honig

Die Lage der 435.000 Imker in der Europäischen Union wird seit einigen Jahren durch Niedrigpreiseinfuhren von Honig (insbesondere aus China) immer schwieriger.

Aus klimatischen, aber auch sozialen Gründen (Arbeitskräfte) können unsere Imker Honig nicht zu Weltmarktpreisen erzeugen, und ohne Gemeinschaftspräferenz können sie dem internationalen Wettbewerb nicht mehr standhalten.

Der Berufstand der Imker hat jedoch bereits 1990 mobil gemacht. 1992 hat ihm das Europäische Parlament seine Unterstützung gewährt. 1994 hat der Rat die Kommission um ein globales Aktionsprogramm ersucht, das über ein Grundsatzpapier zur Lage der Bienenzuechter nicht hinausgekommen ist.

Die Lage ist mehr als besorgniserregend, sowohl in wirtschaftlicher als auch in ökologischer Hinsicht, zumal Bienen auch als Instrument der Natur zur Bestäubung der Pflanzen und damit für den Lebenszyklus der Pflanzen unentbehrlich sind. Wann wird der Tag kommen, an dem es unsere 435.000 Imker nicht mehr gibt?

Kann die Kommission daher

- endlich dafür sorgen, daß die Gemeinschaftspräferenz eingehalten wird,

- dafür sorgen, daß die Hygiene- und Qualitätsnormen für eingeführten Honig beachtet werden,

- eine spezifische europäische Regelung für Honig einführen, die eine Prämie für die Bestäubung vorsieht, um einen Bienenbestand zur Bestäubung der Pflanzen zu erhalten,

- einen Ausgleich für die durch die fehlende Gemeinschaftspräferenz entstandenden Einkommensverluste einführen,

- eine Rahmenverordnung dür die Imkerei einführen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (24. April 1996)

Honig fällt unter keine gemeinsame Marktorganisation, wie es sie für die meisten anderen landwirtschaftlichen Erzeugnisse gibt. Die Gemeinschaftspräferenz wird nur durch den Einfuhrzoll in Höhe von 25,4 % gewährleistet.

In bezug auf die Qualität muß der in der Gemeinschaft vermarktete Honig die Bedingungen der Richtlinie 74/409/EWG ((ABl. L 221 vom 12. 8.1974. )) erfuellen. Ausserdem fällt Honig auch unter die Richtlinie 93/43/EWG über Lebensmittelhygiene ((ABl. L 175 vom 19. 7.1993. )). Es ist Sache der Behörden der Mitgliedstaaten, die Anwendung dieser Richtlinien in bezug auf eingeführten Honig zu gewährleisten.

Ausserdem ist in der Richtlinie 92/118/EWG ((ABl. L 62 vom 15.3.1993. )) vorgesehen, daß für den Handel und die Einfuhr von Honig in die Gemeinschaft besondere Gesundheitsvorschriften festgelegt werden sollen.

Bei der Prüfung des Diskussionspapiers über die Lage der Bienenzucht in Europa ((Dok. KOM(94) 256 endg. vom 24. 6.1994. )) hat der Rat im Oktober 1994 anerkannt, daß dieses Papier eine gute Ausgangsbasis für die Beurteilung der europäischen Imkerei bildet. Er hat die Kommission damals aufgefordert, möglichst bald konkrete Vorschläge vorzulegen, die den Ergebnissen der vorangegangenen Diskussionen Rechnung tragen. Die Kommission wird diese Vorschläge vorlegen, sobald es die Haushaltslage zulässt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0439/96 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (29. Februar 1996)

Betrifft: KMU

Das Europäische Parlament hat die Kommission in seiner Entschließung zu einer kohärenten Beschäftigungsstrategie für die Europäische Union (A4-0166/95) ((ABl C 249 vom 13.07.1995, S. 143. )) aufgefordert, ein Sonderprogramm für die Management-Ausbildung für KMU auszuarbeiten.

Einer Studie des Rates zufolge ist die europäische Haushaltsordnung bei den KMU nicht genügend bekannt, wobei der Wissensstand in den einzelnen Staaten grosse Unterschiede aufweist.

Die einschlägigen Bestimmungen müssen jedoch bekannt und zugänglich sein, wenn sie den KMU nützen sollen. Leider sind die Antragsfristen der Haushaltsordnung der Europäischen Union für die KMU häufig zu kurz, weshalb eine Verlängerung wünschenswert wäre, wobei es Aufgabe der Kommission wäre, mehr Zeit für die Bekanntmachung der Vorschriften in allen Mitgliedstaaten aufzuwenden. Ist die Kommission nicht der Aufassung, daß der Zeitpunkt gekommen ist, ihr Augenmerk besonders auf die KMU zu richten und das erwähnte Ausbildungs-Sonderprogramm aufzulegen, und zwar auch in Anbetracht der Tatsache, daß nur ein echtes Engagement der europäischen KMU positive Auswirkungen auf das Beschäftigungswachstum in der gesamten Europäischen Union haben kann?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission (9. April 1996)

Die Kommission verweist den Abgeordneten auf die Antwort auf die schriftliche Anfrage E-3190/95 von Herrn Hernandez Mollar ((ABl. C 161 vom 5.6.1996, S. 8. )).

Ferner wird mit dem Vorschlag der Kommission über ein mehrjähriges Programm (1997-2000) zur Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) ((Dok. KOM (96) 98 endg. )) eine Verbesserung des finanziellen Umfelds angestrebt; dieses Programm wird es nach Annahme des Vorschlags ermöglichen, Aktionen mit beschränkter Reichweite im Bereich der Ausbildung und insbesondere Maßnahmen zugunsten von Frauen als Unternehmerinnen einzuleiten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1027/96 von Joaquim Miranda (GÜ/NGL) an die Kommission (3. Mai 1996)

Betrifft: Reise des für Fremdenverkehr zuständigen Kommissionsmitglieds nach Portugal

Die Medien berichten, daß das für Fremdenverkehr zuständige Kommissionsmitglied, Herr Christos PAPOUTSIS, am 18. April 1996 nach Portugal reisen wird.

Kann die Kommission diese Reise bestätigen und (wenn ja) über die wichtigsten Ziele und das für diese Reise vorgesehene Programm informieren)?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission (28. Mai 1996)

Die Kommission teilt dem Abgeordneten mit, daß der für Tourismus zuständige Kommissar am 18. April 1996 nicht nach Portugal gereist ist und daß für diesen Termin keine Reise nach Portugal geplant war.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0752/96 von Josu Imaz San Migül (PPE) an die Kommission (26. März 1996)

Betrifft: Geisteskrankheiten

Die Europäische Kommission verfügt über verschiedene Programme im Bereich der Volksgesundheit sowie zur Unterstützung von Behinderten. Bei den Aktionen im Bereich der Volksgesundheit gibt es ein spezifisches Kapitel für "andere Krankheiten".

Angesichts der vergleichsweise geringen Mittel, die seit jeher auf dem Gebiet der Geisteskrankheiten eingesetzt wurden, bildet ihre notwendige spezielle Behandlung einen der vorrangigen Tätigkeitsbereiche in unserer Gesellschaft.

Andererseits bedeutet eine Geisteskrankheit eine schwere Behinderung, die Auswirkungen auf die Möglichkeiten der darunter leidenden Patienten hat, ihr tägliches Leben zu meistern und in Gesellschaft und Arbeitswelt integriert zu werden.

Berücksichtigt die Europäische Kommission diese Geisteskrankheiten in ihren Programmen für die Volksgesundheit?

Sind diese Krankheiten und die von ihnen Betroffenen in die Gruppen einbezogen, die als mögliche Zielgruppen der Behindertenprogramme der Europäischen Union in Frage kommen?

Teilt die Kommission die Auffassung hinsichtlich der Notwendigkeit, Maßnahmen für diese Personengruppen, die unter Geisteskrankheiten mit erhöhtem Risiko leiden, mit dem Ziel zu verbinden, spezifische Therapien zu entwickeln, so daß ihre Behandlung in der Nachbarschaft zur Familie erfolgen kann?

Welche Programme und Haushaltsmittel weist die Kommission diesen Zielen zu oder wird sie ihnen zuweisen, falls sie diese mitträgt?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (21. Mai 1996)

Psychische Erkrankungen werden im Rahmen des Programms Helios II berücksichtigt, das die Situation von Behinderten verbessern will.

In ihrer Mitteilung über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft für Gesundheitsberichterstattung im Zuge des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit ((KOM(95) 449. )) hat die Kommission psychische Erkrankungen einschließlich Selbstmord als Erkrankungen mit hoher Mortalität oder Morbidität identifiziert. Sie prüft derzeit die Möglichkeit der Selbstmordprävention im Rahmen eines potentiellen Programms betreffend vorsätzliche und nicht vorsätzliche Unfälle und Verletzungen.

Ferner befasst sich auch das Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Gesundheitsförderung, -aufklärung, -erziehung und -ausbildung innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit ((ABl. L 95 vom 29.3.1996. )) mit Wohlbefinden und geistiger Gesundheit.

Es ist darauf hinzuweisen, daß die Haushaltsbehörde beschlossen hat, die Haushaltslinie B3-4300 im Jahre 1996 um 5 Mio. Ecu für die Alzheimer-Krankheit und sonstige psychische Erkrankungen aufzustocken.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0394/96 von Jesús Cabezón Alonso (PSE) an die Kommission (22. Februar 1996)

Betrifft: Milchquoten in einigen Gemeinschaftsregionen

Die derzeitige Aufteilung der Milchquoten der Europäischen Union auf die Mitgliedstaaten entspricht auf dem heutigen Stand nicht den möglichen Produktionsindizes.

So wurden in Regionen wie im spanischen Kantabrien in den letzten Jahren mehrere Tausend Viehzuchtbetriebe aufgegeben.

Um eine Milchquote zu erreichen, die den Gemeinschaftsdurchschnitt pro Betrieb und Jahr entspricht, benötigt diese Region eine zusätzliche Erhöhung ihrer derzeitigen Milchquote.

Ist die Kommission bereit zur Aufnahme von Beratungen und Verhandlungen mit dem Ziel, die Milchquote in einigen Regionen anzupassen, damit sie der gemeinschaftlichen durchschnittlichen Erzeugung pro Betrieb und Jahr entspricht?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (11. März 1996)

Die individuelle Referenzmenge für die Milcherzeugung wurde jedem Erzeuger auf der Grundlage seiner Erzeugung im Referenzjahr zugeteilt. An diesem Prinzip zu rütteln, würde bedeuten, den Bestand der Regelung selbst zu gefährden.

Obwohl die Gemeinschaftsregelung keinerlei Handhabe bietet für die Aufteilung der nationalen Quote nach Regionen, besteht aufgrund einiger Bestimmungen allerdings die Möglichkeit, die Milcherzeugung in den Regionen zu erhalten, wo sie einen entscheidenden Faktor für die Lebensfähigkeit des ländlichen Raums und für die Beschäftigung in der Landwirtschaft darstellt.

Auch bieten die geltenden Bestimmungen bestimmten Kategorien von Erzeugern (Junglandwirte, Investoren, Betriebsgründer) die Möglichkeit, vorrangig Zusatzquoten zu erlangen, damit die Bedingungen für eine rentable Erzeugung gewährleistet sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0856/96 von Odile Leperre-Verrier (ARE) an die Kommission (2. April 1996)

Betrifft: Mittel für URBAN - Ziel 1

Kann die Kommission angeben, was mit den Mitteln geschieht, die im Rahmen des Programms URBAN für den Zeitraum 1994-1999 in die Reserve eingestellt sind?

Kann sie bestätigen, daß in Frankreich nur die unter Ziel 1 fallenden Städte berücksichtigt werden, was bedeuten würde, daß zum Beispiel die Stadt Bastia, die doch als prioritär eingestuft war, ausgeschlossen bliebe?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (8. Mai 1996)

Die Kommission hat am 4. Oktober 1995 einen ersten Vorschlag zur Aufteilung der Reserve der Gemeinschaftsinitiativen vorgelegt. Im Anschluß an diesen Vorschlag begann ein Konsultationsprozeß, der insbesondere die Mitgliedstaaten, das Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen einbezieht. Erst nach Abschluß dieser Konsultationen wird die Kommission endgültig über die Aufteilung der Reserve entscheiden. Diese Entscheidung müsste im Laufe des Monats Mai erfolgen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0776/96 von Gerardo Fernández-Albor (PPE) an die Kommission (1. April 1996)

Betrifft: Förderung der industriellen Verarbeitung von Fischereierzeugnissen

Modernisierung, Umstrukturierung und Diversifizierung lauten die Schlüsselbegriffe, von denen die Zukunft des Fischereisektors in den meisten Regionen Spaniens abhängt.

Um die Rentabilität dieses Sektors in den meisten Gebieten Spaniens noch weiter zu erhöhen, empfiehlt sich jedoch vor allem eine Organisation der Märkte einhergehend mit besonderen Maßnahmen zur Förderung der Vermarktung von Fischereierzeugnissen sowie die Ansiedlung von Industriezweigen für die Verarbeitung von Fischereierzeugnissen, was auch eine Erhöhung der Zahl der Arbeitsplätze in diesem Sektor zur Folge hätte, in dem sich die Einsicht durchsetzen muß, daß die Fischerei nicht nur die eigentliche Fangtätigkeit bedeutet, sondern eine ganze Reihe weiterer Tätigkeiten umfasst.

Maßnahmen zur Förderung der industriellen Verarbeitung von Fischereierzeugnissen sind also ein wichtiger Motor für die Umstrukturierung des Fischereisektors in weiten Teilen Spaniens.

Kann die Kommission Auskunft darüber geben, inwieweit ihre Programme zur Förderung von Unternehmensinitiativen zur Diversifizierung des Fischereisektors gezielte Maßnahmen zur Förderung von Initiativen mit dem Ziel der Schaffung neuer Industriezweige für die Verarbeitung von Fischereierzeugnissen beinhalten?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (21. Mai 1996)

Im Rahmen der Strukturmaßnahmen zugunsten des spanischen Fischereisektors wird der Industriezweig Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen bei Finanzierungen über das FIAF (Finanzierungsinstrument für die Ausrichtung der Fischerei) besonders berücksichtigt. Insgesamt belaufen sich die Investitionen im Verarbeitungssektor auf rund 408 Mio Ecu: 273 Mio Ecu öffentliche Mittel, davon etwa 223 Mio Gemeinschaftsmittel, sowie eine Beteiligung des privaten Sektors von über 134 Mio. Ecu. Diese Beihilfe soll in erster Linie der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, der Einhaltung der Hygienevorschriften und der Einführung neuer Technologien dienen.

Die Kommission ist der Auffassung, daß die Beihilfen für den Verarbeitungssektor seine schrittweise Anpassung an die neuen Bedingungen der Internationalisierung des Marktes für Fischereierzeugnisse erlauben müssten.

Die Gemeinschaftsinitiative PESCA soll die Umstrukturierung des Fischereisektors in den von der Fischerei abhängigen Gebieten begleiten. Diese Initiative bildet eine Ergänzung zum FIAF und ist für den Zeitraum 1994-1999 mit 41 Mio Ecu ausgestattet, von denen rund 24 Mio Ecu für Investitionen im Bereich der Haltbarmachung und Verarbeitung von Fischereierzeugnissen vorgesehen sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0819/96 von Pieter Dankert (PSE) und Carlos Pimenta (ELDR) an die Kommission (3. April 1996)

Betrifft: Besuch des für Regionalpolitik zuständigen Kommissars in Portugal

Der für Regionalpolitik zuständige Kommissar stattet offensichtlich in Kürze Portugal einen Besuch ab.

Wird der Kommissar auch die Stelle besichtigen, wo laut Plan ein neuer Damm gebaut werden soll (Alqueva)?

Gedenkt die Kommission den Bau dieses Damms aus Mitteln des Kohäsionsfonds bzw. der Strukturfonds zu finanzieren?

Kann sie, falls sie daran denkt, Mittel aus dem Kohäsionsfonds zur Verfügung zu stellen, angeben, welche Umweltinteressen damit verbunden sind?

Kann sie, falls sie daran denkt, Mittel aus den Strukturfonds zur Verfügung zu stellen, angeben, aufgrund welcher Zielsetzung sie dies tut?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (3. Mai 1996)

Es ist zutreffend, daß das für Regionalpolitik zuständige Kommissionsmitglied den fraglichen Ort Alqueva in Alentejo am 25. März 1996 im Rahmen seines jüngsten Portugalaufenthaltes besichtigt hat.

Das Staudammprojekt in Alqueva fällt unter das Gemeinschaftliche Förderkonzept (GFK) Portugals für den Zeitraum 1994-1999, in dem von einer etwaigen Kofinanzierung in Höhe von 117 Mio. Ecu aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und von 70 Mio. Ecu aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft sowie gegebenenfalls aus dem Kohäsionsfonds die Rede ist.

Die portugiesischen Behörden haben der Kommission am 5. September 1995 einen Antrag auf Kofinanzierung dieses Vorhabens durch den Kohäsionsfonds eingereicht. Sie übermittelten ferner zwecks Kofinanzierung "des Grossprojekts" im Rahmen des Förderprogramms für das regionale Entwicklungspotential Informationsunterlagen sowie eine Umweltverträglichkeitsstudie mit der entsprechenden Stellungnahme der zuständigen portugiesischen Umweltbehörden.

Da dieses Projekt für Portugal und vor allem für die Region Alentejo von grosser Bedeutung ist, hat die Kommission den portugiesischen Behörden bereits am 18. Dezember 1995 zu verstehen gegeben, daß sie dieses Projekt grundsätzlich befürwortet.

Die endgültige Entscheidung der Kommission hängt jedoch neben einer unabhängigen Begutachtung der Umweltverträglichkeit des Projekts davon ab, daß die Verfügbarkeit von Wasser sowohl qualitäts- als auch quantitätsmässig und damit die Rentabilität des Projekts ausreichend gewährleistet ist.

Die Kommission hat in Partnerschaft mit den zuständigen portugiesischen Behörden Untersuchungen über diese beiden Aspekte in die Wege geleitet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0319/96 von Salvador Garriga Polledo (PPE) an den Rat (27. Februar 1996)

Betrifft: Nationale Kontrollinstanzen in den Mitgliedstaaten

Kann der Rat für die 15 Mitgliedstaaten eine vergleichende Studie über die derzeitige Lage der nationalen Kontrollinstanzen, ihre Zuständigkeiten und Tätigkeitsbereiche vorlegen, insbesondere für diejenigen Länder, in denen neben den nationalen Kontrollinstanzen noch regionale Einrichtungen dieser Art bestehen?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-0319/96 und E-0728/96 (16. Juli 1996)

Jeder einzelne Mitgliedstaat hat im Rahmen seiner eigenen institutionellen Organisation seine Kontrollverpflichtungen zu erfuellen und zu beurteilen, ob das Nebeneinander von nationalen und regionalen Kontrollinstanzen für die Wirksamkeit der Kontrollen von Vorteil oder von Nachteil sind.

Gemäß Artikel 8 der Verordnung Nr. 729/70 ((ABl. L 94 vom 28.4.1970. )) über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik sind nämlich die Mitgliedstaaten für die Kontrolle der EAGFL-Ausgaben verantwortlich; die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission werden hierbei in Artikel 9 der genannten Verordnung geregelt.

Im Zusammenhang mit der Anfrage des Herrn Abgeordneten wäre noch darauf zu verweisen, daß der Rat in den vergangenen Jahren eine Reihe von Verordnungen erlassen hat, mit denen die Kontrolle der EAGFL-Ausgaben verstärkt wurde.

Mit der Verordnung Nr. 386/90 ((ABl. L 42 vom 16.2.1990. )) wurde eine Mindestkontrolle der Waren bei den Ausfuhren (Erstattungen) eingeführt; in der Verordnung Nr. 595/91 ((ABl. 67 vom 14.3.1991. )) wurde eine Gemeinschaftsfinanzierung zur Verstärkung der Kontrollen vorgesehen; im Zuge der Verordnung Nr. 3508/92 ((ABl. L 355 vom 5.12.1992. )) wurde ein integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem geschaffen, das wegen der Zunahme der Zahl der Empfänger von Prämien und Beihilfen infolge der Reform der GAP notwendig wurde; im Rahmen der Verordnung Nr. 165/94 ((ABl. L 24 vom 29.1.1994. )) wurden Finanzmittel für die Fernerkundung vorgesehen, die bei der Kontrolle der Flächenstillegungserklärungen eingesetzt wird. Schließlich wurden im Wege der Verordnung Nr. 1469/95 ((ABl. L 145 vom 29.6.1995. )) Verfahren ausgestaltet, um dem Betrug gegenüber mehreren Mitgliedstaaten zu begegnen oder bei Betrugsverdacht entsprechend vorgehen zu können.

Im allgemeiner Hinsicht hat der Rat mit der Verordnung Nr. 1287/96 ((ABl. L 125 vom 8.6.1995. )) das Verfahren für den Rechnungsabschluß reformiert.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0683/96 von Jesús Cabezón Alonso (PSE) und Juan Colino Salamanca (PSE) an die Kommission (26. März 1996)

Betrifft: Beihilfen für die Rinderzucht

Welche Gründe hat die Kommission im Rahmen einer möglichen Revision der Beihilfen für die Rinderzucht dafür, daß sie versucht, diese Beihilfen für Kampfstiere abzuschaffen?

Liefern diese Tiere den Verbrauchern kein Rindfleisch?

Welche Länder wären von diesem Vorschlag der Kommission betroffen?

Hat die Kommission Kenntnis davon, für wieviel Stück Vieh dieser Art diese Beihilfen gezahlt wurden?

Kennt die Kommission diese Art der extensiven Viehzucht und weiß sie, daß nicht jedes dieser Rinder für den Stierkampf bestimmt ist?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (12. April 1996)

Die Sonderprämienregelung für die Erzeuger von Rindfleisch war als Maßnahme gedacht, um diesen Erzeugern für die Folgen der 1987 (dem Jahr der Einführung dieser Regelung) erfolgten Senkung der institutionellen Preise einen Ausgleich zu gewähren. Nun liegt auf der Hand, daß die Erzeugung von Kampfstieren, selbst wenn diese nach dem Kampf dem Verzehr zugeführt werden, in erster Linie nicht der Fleischgewinnung dient, sondern auf den Stierkampf ausgerichtet ist. Nachdem verschiedentlich Kritik daran geäussert wurde, daß Beihilfen, die zur Förderung der Fleischerzeugung bestimmt sind, letztendlich für die Erzeugung von Kampfstieren verwendet werden, ist die Kommission der Auffassung, daß die Gewährung der Sonderprämie für bereits zum Stierkampf ausgewählte Tiere eine Regelwidrigkeit darstellt, die es zu beseitigen gilt.

Der Vorschlag betreffend die Prämiengewährung für Kampfstiere wird sich von allen Mitgliedstaaten am stärksten auf Spanien auswirken. Allgemeines Ziel des Vorschlags ist es aber, die Erzeugung einer Art von Tieren zu vermeiden, die auf dem Markt nicht gefragt sind, und stattdessen die Erzeugung von "leichteren" Tieren zu begünstigen, weshalb der Vorschlag mehr auf eine Art der Erzeugung und nicht so sehr auf bestimmte Mitgliedstaaten abzielt.

Zur Zahl der Stiere, für die Gemeinschaftsbeihilfen gezahlt wurden, ist zu sagen, daß die derzeitige Rinderprämienregelung keine Unterscheidung zwischen den einzelnen Zweckbestimmungen der Tiere vorsieht, für die diese Prämien gezahlt wurden, so daß die betreffenden Mitgliedstaaten über keine solchen Angaben verfügen und somit auch die Kommission auf diese Frage keine genaue Antwort geben kann.

Die Kommission ist hinreichend über die von den Erzeugern von Kampfstieren entwickelte extensive Haltung informiert und weiß, daß die Mehrzahl der von diesen Erzeugern gehaltenen Tieren nicht in der Arena landet. Ihr Vorschlag betrifft denn auch lediglich die Tiere selbst und nicht die Haltungsformen, aus denen diese Art von Tieren hervorgeht.