ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3293/01

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(28. November 2001)

Betrifft: Finanzielle Unterstützung der Kommission für die Vereinigung Team Europe Junior

Die Vereinigung Team Europe Junior (TEJ) wurde 1992 mit Unterstützung der Kommission als parteiunabhängige Vereinigung ohne Gewinnzweck gegründet.

Kann die Kommission angeben, inwieweit sie diese Vereinigung unterstützt hat, sowohl in finanzieller Hinsicht als auch in Bezug auf die Unterstützung ihrer Tätigkeiten, vor allem für die Jahre 2000 und 2001?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(18. Januar 2002)

Zur Zeit gibt es nur ein einziges Team Europe Junior, das operativ ist und von der Kommission unterstützt wird, nämlich in den Niederlanden.

Das niederländische Team Europe Junior besteht aus einer Gruppe von Studenten, die Schülern von Sekundarschulen verschiedene europabezogene Themen näher bringen. Die Vereinigung wurde 1990 in den Niederlanden vom Europa Centrum, einer niederländischen Stiftung im Bereich Jugend und Ausbildung, gegründet.

Jedes Jahr wird ein neues Team (rund 30 Studenten) zusammengestellt; die Studenten werden angeleitet, wie sie den Informationsanfragen der Lehrer aus dem gesamten niederländischen Gebiet am besten nachkommen können. Die Teammitglieder stützen sich auf ihre eigenen Erfahrungen, die sie bei der Arbeit, beim Studium oder im alltäglichen Leben in einem europäischen Land erworben haben, und sind nur wenig älter als die Schüler. Ziel ist es, Jugendliche über die Union zu informieren und den Dialog zu fördern. Die Lehrveranstaltungen werden von der Stiftung Europa Centrum festgelegt und bieten eine effiziente und wirksame Kommunikationsmöglichkeit mit Jugendlichen.

Dieses Jahr wurde das Projekt erweitert und waren Mitglieder des Parlaments an den Lehrveranstaltungen beteiligt.

Die Stiftung Europa Centrum hat Pläne entwickelt, um in anderen europäischen Staaten ähnliche Junior Teams zu gründen. Im Jahr 2000 führte sie Partnerschaften mit Organisationen in Österreich, Polen und Lettland ein, mit dem Ziel, auch in diesen Ländern Junior Teams einzurichten. Allerdings war eine Finanzierung aus Mitteln des Programms Jugend nicht möglich. Über die Ständige Vertretung der Niederlande wurde mit der Generaldirektion Erweiterung und mit den Delegationen in den Beitrittsländern Verbindung aufgenommen, um diese Idee weiterzuverfolgen.

Die Kommission hat folgende finanzielle Unterstützung gewährt:

- Gesamtkosten des Projektes in den Niederlanden: 85 000 pro Schuljahr,

- Junior Team 2000-2001: 14 000, ein einmaliger Zuschuss der Generaldirektion Bildung und Kultur,

- Junior Team 2001-2002: 24 295,39, dieser Betrag wurde von der Vertretung der Kommission in den Niederlanden bereitgestellt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3007/01

von Mario Borghezio (NI) an den Rat

(5. November 2001)

Betrifft: Präventive Maßnahmen gegen bakteriologischen Terrorismus: Kontrolle des Personals und Sicherheit der Gebäude und Einrichtungen der Europäischen Union

Die schreckliche Aktualität drohender bakteriologischer Anschläge durch die Netze der in Europa operierenden islamischen Fundamentalisten macht die Annahme strenger Kontroll- und Vorbeugungsmaßnahmen absolut notwendig und dringlich.

Als besonders gefährdet durch chemisch-bakteriologische Anschläge anzusehen sind die nationalen und internationalen Institutionen, allen voran das Europäische Parlament, da seit langem im Visier der islamischen Terroristen ist, aber auch öffentliche Gebäude wie Flughäfen, Bahnhöfe, U-Bahnen, Stadien, Krankenhäuser, Schulen, Universitäten usw.

In diesen Einrichtungen sind häufig von Zeitarbeitsagenturen vermittelte Arbeitskräfte beschäftigt, die aufgrund ihrer ethnischen u/o religiösen Zugehörigkeit dem kulturellen Umfeld zuzurechnen sind, in dem der islamische Terrorismus seine Mitglieder rekrutiert bzw. in das er seine Mitglieder einschleust, wie die Ermittlungen im Rahmen der jüngsten Terroranschläge gezeigt haben.

Kann der Rat angesichts dieses Sachverhalts mitteilen, welche Sofortmaßnahmen in den Bereichen Prävention und Kontrolle er von den Regierungen der Europäischen Union zu fordern gedenkt, um insbesondere zu vermeiden, dass die in diese Strukturen als Beschäftigte der internen Dienste eingedrungenen Terroristen Terroranschläge, insbesondere bakteriologische Anschläge, begehen oder begünstigen können?

Antwort

(18. März 2002)

Der Rat erinnert den Herrn Abgeordneten daran, dass es Aufgabe der einzelnen Institutionen ist, sich mit einem Sicherheitssystem auszustatten, das gewährleistet, dass die Personen, die die Räumlichkeiten, in denen die jeweilige Institution untergebracht ist, regelmäßig oder gelegentlich besuchen, annehmbare und sichere Bedingungen für ihren Aufenthalt vorfinden.

Ferner möchte er betonen, dass der Europäische Rat aufgrund der dramatischen Ereignisse vom 11. September am 21. September zu einer außerordentlichen Tagung zusammengetreten ist. In seinen Schlussfolgerungen hat er einen Aktionsplan gegen den Terrorismus angenommen und dazu aufgerufen, dass alle im Bereich der Terrorismusbekämpfung existierenden internationalen Übereinkommen (UNO, OECD usw. ) so rasch wie möglich umgesetzt werden. Die Europäische Union hat den Vorschlag Indiens unterstützt, im Rahmen der Vereinten Nationen ein allgemeines Übereinkommen gegen den internationalen Terrorismus auszuarbeiten.

Schließlich hat der Europäische Rat in diesen Schlussfolgerungen zweimal mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass er es in aller Form ablehnt, dass die arabische und moslemische Welt mit fanatischen Terrorgruppen gleichgesetzt wird (siehe Kapitel 1 und 3 der vorgenannten Schlussfolgerungen).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3281/01 von Isidoro Sánchez García (ELDR) an den Rat. Gemeinsamer Standpunkt des Rates zu Kuba.



Amtsblatt Nr. 160 E vom 04/07/2002 S. 0091 - 0092



SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3281/01 von Isidoro Sánchez García (ELDR) an den Rat (28. November 2001) Betrifft: Gemeinsamer Standpunkt des Rates zu Kuba Im Rahmen von Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union zu den Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat im Bereich der Außenpolitik wird der Rat um die Beantwortung der folgenden Frage ersucht: Wie steht der Rat zu dem 1996 angenommenen Gemeinsamen Standpunkt zu Kuba(1), und welche Möglichkeit gibt es, diesen angesichts der neuen sich entwickelnden Weltordnung und unter Berücksichtigung des anzustrebenden Ziels der internationalen Kohäsion, die die Außenpolitik der Europäischen Union kennzeichnen sollte, zu ändern? (1) ABl. L 322 vom 12.12.1996, S. 1. Antwort (25./26. März 2002) Der Rat darf den Herrn Abgeordneten auf die Antworten verweisen, die er in derselben Angelegenheit im Rahmen der Fragestunde der September-Tagung 2001 auf die Anfragen H-642/01 von Herrn Miguel Martinez Martinez und H-648/01 von Frau Francisca Sauquillo Pérez del Arco sowie auf der November-Tagung 2001 auf die Anfrage H-807/01 von Herrn Miguel Martinez Martinez und auf der Plenartagung im Dezember 2001 auf die Anfrage H-890/01 von Frau Laura Gonzales Alvarez erteilt hat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2987/01

von Markus Ferber (PPE-DE) an die Kommission

(29. Oktober 2001)

Betrifft: Jahrestag Walter Hallstein

Am 17.11.2001 jährt sich zum 100. Male der Geburtstag von Walter Hallstein, dem ersten Präsidenten der Kommission. Aus meinen Kontakten mit dem Protokoll der Kommission habe ich nicht den Eindruck, dass dieser Jahrestag dort geläufig ist.

Wird die Kommission diesen Jahrestag eines großen Europäers tatsächlich ignorieren?

Falls sie dies noch einmal überdenkt, in welcher Form wird sie Walter Hallstein gedenken?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(30. November 2001)

Die Kommission stimmt mit dem Herrn Abgeordneten völlig überein, dass Walter Hallstein, der erste Präsident der Kommission, ein großer Europäer war. Aus diesem Grunde hat auch Präsident Prodi seine Rede am 12. November 2001 in Brügge dieser Gestalt der europäischen Geschichte gewidmet, der wir so viel zu verdanken haben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3534/01 von Lord Inglewood (PPE-DE) an den Rat. Unterzeichnung des Euratom-Vertrags.



Amtsblatt Nr. 160 E vom 04/07/2002 S. 0136 - 0136



SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3534/01 von Lord Inglewood (PPE-DE) an den Rat (8. Januar 2002) Betrifft: Unterzeichnung des Euratom-Vertrags Ist der Rat der Ansicht, dass ein Mitgliedstaat mit der Unterzeichnung des Euratom-Vertrags die Legitimität ziviler kerntechnischer Anlagen in anderen Mitgliedstaaten anerkennt, sofern diese den Bestimmungen des Euratom-Vertrags entsprechen? Antwort (25./26. März 2002) Der Rat möchte den Herrn Abgeordneten darauf aufmerksam machen, dass die Verträge nicht vom Rat, sondern von der Regierungskonferenz ausgehandelt und geschlossen werden. Der Rat kann daher nicht zu der Frage Stellung nehmen, wie ein Mitgliedstaat seine Unterzeichnung eines Vertrags gegebenenfalls auslegt und welche Bedeutung außerhalb der verfahrenstechnischen Aspekte, die sich aus den Verträgen selbst ergeben er dieser Unterzeichnung möglicherweise beimisst. Die Kommission ist für die Überwachung der Einhaltung der Verträge zuständig.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3076/01

von Luis Berenguer Fuster (PSE) an die Kommission

(12. November 2001)

Betrifft: Verfahren wegen staatlicher Beihilfen für den Themenpark Terra Mítica (Alicante) und gewährte Darlehen

In dem vom Rechnungshof der autonomen Regierung (Generalitat) von Valencia veröffentlichten Bericht über die Sociedad Parque Temático de Alicante S.A. (SPTA), werden die Details eines Darlehensvertrags über 8 000 Millionen Peseten aufgeführt, der auf der Grundlage einer Bürgschaft der Generalitat von Valencia zu einem variablen Zinssatz (MIBOR plus 0,75 Punkte) abgeschlossen wurde. Dieses Darlehen dient der Finanzierung eines Darlehens in gleicher Höhe, dass die SPTA ihrerseits der Terra Mítica S.A. zu einem variablen Zinssatz (MIBOR plus 1,50 Punkte) gewährt. Dieses letztere Darlehen ist einem Konsortialkredit über 18 500 Millionen Peseten nachgeordnet, der von der Terra Mítica mit verschiedenen Finanzinstituten vereinbart wurde. Aus dieser Rangfolge ergibt sich, dass Terra Mítica S.A. die sich aus dem von SPTA S.A. gewährten Darlehen ergebenden Verpflichtungen erst dann erfuellen wird, wenn alle aus dem Konsortialkredit erwachsenen Verpflichtungen bedient worden sind.

Ist die Kommission der Auffassung, dass die Generalitat (direkt sowie über das staatliche Unternehmen SPTA) in dieser Angelegenheit den Grundsätzen eines Privatinvestors folgt?

Ist sie der Auffassung, dass die Gewinnspanne von 0,75 ausreicht, um das Risiko der Transaktion zu rechtfertigen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(10. Januar 2002)

In ihrer Entscheidung über die Eröffnung des Verfahrens nach Artikel 88 (ex-Artikel 93) Absatz 2 EG-Vertrag wegen mutmaßlicher Beihilfen zugunsten des Parks Terra Mitica in Benidorm, Alicante(1), hat die Kommission wegen der Bedingungen, unter denen das fragliche Darlehen gewährt wurde, Bedenken geäußert(2). Es wäre also verfrüht, sich zu den beiden vom Herrn Abgeordneten gestellten Fragen (vgl. E-3077/01) zu äußern, bevor sie eine abschließende Entscheidung in dieser Sache angenommen hat.

(1) ABl. C 300 vom 26.10.2001.

(2) Vgl. Rdnr. 58 der Entscheidung.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2179/01

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(23. Juli 2001)

Betrifft: Benachteiligung von Zweirädern in Griechenland

Laut der griechischen Straßenverkehrsordnung unterliegen die verschiedenen Fahrzeugkategorien den gleichen Vorschriften in Fragen, in denen auf Grund von technischen Besonderheiten Abmessungen, Gewicht eigentlich eine entsprechende Unterscheidung getroffen werden müsste.

Beispiel einer solchen Ungleichbehandlung ist die jüngste Erhöhung der Bemessungsgrundlagen für die Berechnung des Einkommens, die für Autos bei 10 % und für Zweiräder bei 30 % lag. Des Weiteren ist für ein Zweirad die gleiche Kfz-Steuer zu entrichten wie für ein Auto, das das fünffache Gewicht hat, und auf Schutzausrüstungen wie Helme wird eine Mehrwertsteuer von 18 % erhoben. Wird die Kommission im Rahmen der steuerlichen Harmonisierung in der Europäischen Union Maßnahmen gegen die Benachteiligung der Zweiräder ergreifen?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(4. Oktober 2001)

Wie dem Herrn Abgeordneten sicherlich bekannt ist, gibt es auf Gemeinschaftsebene abgesehen von den Regelungen für die jährliche Kraftfahrzeugsteuer und die Gebühren für schwere Nutzfahrzeuge nur wenig gemeinsame Vorschriften bzw. harmonisierte steuerliche Bestimmungen für die Besteuerung von Kraftfahrzeugen einschließlich Motorrädern durch die Mitgliedstaaten.

Der in den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften vorgesehene normale MwSt-Satz wird derzeit in Griechenland sowohl für Personenkraftwagen als auch für Motorräder angewandt. Es liegt also keine Diskriminierung vor, und eine weitere Harmonisierung in diesem Bereich ist nicht notwendig, da für beide Transportmittel derselbe Steuersatz von 18 % angewandt wird.

Was die Anmeldegebühren und die jährliche Kraftfahrzeugsteuer für Motorräder in Griechenland und ihr Verhältnis zu den entsprechenden Abgaben für Personenkraftwagen angeht, so möchte die Kommission darauf hinweisen, dass es diesbezüglich derzeit keine gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften und keine von den Mitgliedstaaten anzuwendenden harmonisierten nationalen Steuervorschriften gibt. Es ist Sache der Mitgliedstaaten, die innerstaatlichen Rechtsvorschriften festzulegen und anzuwenden, sofern diese den allgemeinen Bestimmungen des EG-Vertrages nicht zuwiderlaufen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2694/01

von Mario Mauro (PPE-DE) an die Kommission

(3. Oktober 2001)

Betrifft: Finanzierung durch die GD Fischerei

Kann die Europäische Kommission eine Liste der Projekte vorlegen, für die von den italienischen Regionen Ligurien, Lombardei, Piemont und Aostatal im Zeitraum 2000-2001 Finanzmittel beantragt wurden, für deren Verwaltung die Generaldirektion Fischerei zuständig ist, und diejenigen Projekte näher bezeichnen, für die Mittel bewilligt wurden?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(31. Januar 2002)

Die Verwaltung der Strukturprogramme einschließlich der Prüfung und Auswahl der Vorhaben ist Sache der Mitgliedstaaten. Die Kommission wird durch die Angaben über den Stand der Durchführung der Programme, die ihr gemäß der Verordnung (EG) Nr. 366/2001 der Kommission vom 22. Februar 2001 mit Durchführungsbestimmungen zu den in der Verordnung (EG) Nr. 2792/1000 des Rates beschriebenen Maßnahmen(1) alljährlich vor dem 30. April übermittelt werden, erst im Nachhinein über die Vorhaben unterrichtet, die für die Finanzierung ausgewählt wurden.

Nach den Angaben zum Jahr 2000, die der Kommission im April 2001 vorlagen, hat Italien kein Vorhaben ausgewählt oder genehmigt.

Die Durchführungsberichte für das Jahr 2001 werden erst im April 2002 übermittelt.

(1) ABl. L 55 vom 24.2.2001.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3688/01

von Laura González Álvarez (GUE/NGL) an die Kommission

(17. Januar 2002)

Betrifft: Unfall im Stahlwerk von Alcalá de Guadaira (Sevilla-Spanien)

Am 7. Dezember 2001 wurde im Stahlwerk von Alcalá de Guadaira (Sevilla-Spanien) radioaktives Material freigesetzt, nachdem eine Kapsel mit radioaktivem Inhalt irrtümlich in den Schmelzprozess geriet. Dieser Vorfall ereignete sich, nachdem die Stahlfirmen, verschiedene Ministerien, der Sicherheitsrat und Enresa (für die Entsorgung von radioaktiven Abfällen zuständiges Unternehmen) ein Protokoll unterzeichnet haben, das sie zur Verhütung solcher Vorfälle verpflichtet. 1998 kam es zu einem Vorfall in einem nahe gelegenen Stahlwerk, bei dem die ausgetretene Radioaktivität sogar in anderen Ländern gemessen wurde.

Ist die Kommission über diesen Vorfall informiert? Ist ihr bekannt, wie viel radioaktives Material in der Kapsel enthalten war? Wie viel Radioaktivität wurde freigesetzt? Ist der Kommission bekannt, ob Strahlungsgefahr für die Beschäftigten, die Anwohner im allgemeinen bzw. für die Umwelt bestand? Wie beurteilt die Kommission das in Spanien unterzeichnete Protokoll und dessen Effizienz?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(1. März 2002)

Die Kommission wurde von der spanischen Regierung nicht offiziell über das versehentliche Einschmelzen einer radioaktiven Strahlenquelle im Stahlwerk von Alcalá de Guadaira informiert.

Allerdings sind die Mitgliedstaaten gemäß der Entscheidung des Rates 87/600/Euratom vom 14. Dezember 1987 über Gemeinschaftsvereinbarungen für den beschleunigten Informationsaustausch im Fall einer radiologischen Notstandssituation(1) erst dann verpflichtet, unter anderem die Kommission davon zu unterrichten und Informationen bereit zu stellen, wenn sie umfassende Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung im Falle eines radiologischen Notfalls beschließen. Dies traf bei dem genannten Unfall nicht zu.

Die Kommission hält Instrumente wie das Protokoll über die Zusammenarbeit zwischen der spanischen Regierung und den betroffenen Industrieverbänden für einen nützlichen Beitrag in dem Bemühen, derartige Unfälle zu vermeiden, ebenso zur Festlegung der Maßnahmen, die die Beteiligten zu ergreifen haben, wenn eine radioaktive Strahlenquelle entdeckt wird bzw. ein Unfall eingetreten ist.

Angesichts der möglichen Gesundheitsrisiken für die Arbeitskräfte aufgrund solcher Unfälle und der Bedeutung der Vorbeugung wird von den Kommissionsdienststellen derzeit ein Entwurf für eine Richtlinie fertiggestellt, mit der eine angemessene Kontrolle radioaktiver Strahlenquellen durch Nutzer und nationale Behörden gewährleistet werden soll.

(1) ABl. L 371 vom 30.12.1987.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2912/01

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(17. Oktober 2001)

Betrifft: Streubomben

Kann die Kommission zu der geplanten neuen internationalen Rechtsnorm Stellung nehmen, wonach Nutzer von Streubomben verpflichtet sind, nichtexplodierte sog. Bomblets zu räumen, und unterstützt sie einen Stopp des Einsatzes, der Herstellung und des Exports von Streubomben bis diese Rechtsnorm eingeführt ist?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(20. November 2001)

Einer Reihe von Studien über Splitterbomben zufolge detonieren nicht weniger als 10 % der freigesetzten sogenannten Bomblets beim Aufprall nicht und haben dann tendenziell die gleiche Wirkung wie Antipersonen-Landminen (APL), d. h. ihre Detonation wird durch das Opfer ausgelöst und führt zu tödlichen oder ebenso versehrenden Verletzungen wie APL auch.

Die Kommission ist sich des besonderen Leids bewusst, dass nicht detonierte Splitterbomben noch Jahre nach dem Ende von Konflikten hervorrufen können.

Die Kommission hat ferner den Vorschlag des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), auf der bevorstehenden Konferenz zur Überprüfung des UN-Übereinkommens über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Verletzungen verursachen oder unterschiedslos wirken können, die durch Splitterbomben und andere explosive remnants of war (nicht explodierte Kampfmittel) verursachten Probleme zu behandeln, gebührend zur Kenntnis genommen.

Auf dieser Konferenz, die vom 11. bis 21. Dezember 2001 in Genf stattfinden wird, wird die Europäische Union voraussichtlich einen gemeinsamen Standpunkt zur Frage der nicht explodierten Kampfmittel vorlegen, in dem ein stärkeres Engagement durch die internationale Gemeinschaft gefordert wird. Die Europäische Union befasst sich insbesondere mit den humanitären und sozialen Problemen, die durch verschiedenste nicht explodierte Kampfmittel verursacht werden.

Die EU wird Demarchen ergreifen, damit bei der Erörterung dieser Problematik innerhalb der speziell eingesetzten Sachverständigengruppe rasche Fortschritte erzielt werden.

Die Kommission wird die Entwicklungen auf der Überprüfungskonferenz aufmerksam verfolgen.

Auf der operationellen Ebene leistet die Kommission einen indirekten aber maßgeblichen Beitrag zur Eindämmung der Bedrohung durch Splitterbomben/nicht zur Wirkung gelangter Kampfmittel (sog. UXO) in Form des Rechts- und Haushaltsinstruments der Antipersonenlandminen-Verordnungen. Zur Lösung des Landminenproblems ist häufig die tatsächliche Räumung dieser Kampfmittel erforderlich; dies galt insbesondere für Gebiete wie Laos und Kosovo.

Die Kommission wird dafür sorgen, dass die im Rahmen dieser Maßnahmen gesammelten Erfahrungen bei künftigen Interventionen berücksichtigt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3526/01

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(8. Januar 2002)

Betrifft: Laufende Ausgaben und öffentliche Ausgaben

Vor Kurzem wurde in Berichten erklärt, dass bestimmte finanzielle Transaktionen zur Folge hatten, dass in einigen Mitgliedstaaten laufende Ausgaben nicht bei den öffentlichen Ausgaben berücksichtigt wurden.

Kann die Kommission ihre Politik in Bezug auf derartige Posten außerhalb des Haushaltsplans erläutern, und kann sie des weiteren die Transaktionen in den Mitgliedstaaten angeben, die ihr bekannt sind, und für jeden Einzelfall die buchhalterische Behandlung beschreiben?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(14. März 2002)

Eurostat, das Statistische Amt der Kommission, verfolgt die Entwicklung der Konten der Mitgliedstaaten mit großer Aufmerksamkeit und überwacht die entsprechenden Entwicklungen gemäß dem Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene(1) (ESVG95).

Für finanzielle Transaktionen in den Mitgliedstaaten, die sich auf die Ausgaben des Staates auswirken(2), gilt, dass die Überwachung anhand der Grundsätze des ESVG95 erfolgt, damit gewährleistet ist, dass diese Grundsätze ordnungsgemäß angewandt werden und dass diese Art von Transaktionen korrekt zugeordnet und gemeldet wird.

Bei dem ESVG95 handelt es sich um ein umfassendes System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen. Es enthält u. a. eine genaue Definition der Ausgaben des Sektors Staat. Die Mitgliedstaaten sind gehalten, die im ESVG95 angegebenen Buchungsregeln zu beachten.

Treten Schwierigkeiten bei der Interpretation von Regeln des ESVG95 auf, die z. B. Posten außerhalb des Haushaltsplans betreffen, führt Eurostat Sitzungen und Anhörungen mit den Mitgliedstaaten durch, um eine Einigung über eine korrekte und homogene Interpretation herbeizuführen.

(1) Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates vom 25. Juni 1996 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 310 vom 30.11.1996).

(2) Die Definition der Ausgaben und Einnahmen des Staates ist der Verordnung (EG) Nr. 1500/2000 der Kommission vom 10. Juli 2000 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates im Hinblick auf die Ausgaben und Einnahmen des Staates zu entnehmen (ABl. L 172 vom 12.7.2000).