DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/730

(2004/C 78 E/0779)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1855/03

von Anna Karamanou (PSE) an die Kommission

(3. Juni 2003)

Betrifft: Menschenrechte in der EU — Fehlen eines kollektiven Rechenschaftssystems für die Mitgliedstaaten bei Verstößen gegen die Menschenrechte

In den Halbjahresberichten von Amnesty International ist zu lesen, dass in den meisten Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Menschenrechte systematisch verletzt werden, wobei die Opfer in erster Linie Zuwanderer und Minderheiten sind. Diese Verletzungen werden üblicherweise von Mitgliedern der Sicherheitskräfte verübt, und zwar in Form von Folterungen, Misshandlungen und übertriebenen Gewaltanwendungen, die in den meisten Fällen straffrei bleiben.

Gleichzeitig hat die Europäische Union eine umfassende Aktion zum Schutz der Menschenrechte außerhalb ihres Territoriums entwickelt, mit einer Reihe von Empfehlungen und Forderungen an Drittländer, mit denen sie zusammenarbeitet oder denen sie Finanzhilfe gewährt, während sie sich über Fälle von Menschenrechtsverletzungen auf ihrem eigenen Territorium in Schweigen hüllt. Zudem wird in den Verträgen — und allem Anschein nach auch in dem neuen Verfassungsvertrag, der gegenwärtig ausgearbeitet wird — klar die Absicht der Europäischen Union bekundet, die Menschenrechte sowohl innerhalb als auch außerhalb ihres Territoriums zu schützen. Wie die oben genannten Berichte belegen, sieht es in der Praxis allerdings so aus, dass die Europäische Union den Schutz der Menschenrechte in ihrem Innern als eine Angelegenheit der Mitgliedstaaten betrachtet. Deshalb wurde keinerlei Rechenschaftssystem auf supranationaler Ebene eingerichtet, das über jene Mechanismen verfügt, die die Verfolgung und Bewertung der diesbezüglichen Errungenschaften der Mitgliedstaaten ermöglicht, wobei gleichzeitig Maßnahmen zur Beseitigung der Mängel, insbesondere wenn diese struktureller Natur sind, eingeführt würden.

Was gedenkt die Kommission zu tun, um die Einrichtung eines kollektiven Rechenschaftssystems der Mitgliedstaaten für Fälle, in denen die Menschenrechte auf dem Territorium der Europäischen Union verletzt werden, zu fördern?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(7. Juli 2003)

Auf Ebene der Union wird die Achtung der Grundrechte auf folgende Weise gewährleistet:

— Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union führt Mechanismen ein, um die Wahrung der in Artikel 6 Absatz 1 EUV genannten Grundsätze sicherzustellen. Die Kommission kann zusammen mit dem Parlament und den Mitgliedstaaten die in Artikel 7 vorgesehenen Mechanismen in Gang setzen. Wie in Absatz 1 und Absatz 2 ausführt, kann die Kommission sowohl das Präventions- als auch das Sanktionsverfahren auslösen. Derzeit erstellt die Kommission eine Mitteilung an das Parlament und an den Rat über die Anwendung des Artikel 7.

— Im Jahr 2002 hat die Kommission auf Verlangen des Parlaments ein Netz unabhängiger Sachverständiger im Bereich Grundrechte eingerichtet. Der erste Jahresbericht des Netzes, der dem Parlament bereits am 2. Mai 2003 zugeleitet wurde, vermittelt einen Überblick über die aktuelle Grundrechtesituation in den Mitgliedstaaten. In dem Bericht wird die Lage in Bezug auf die einzelnen Artikel der Charta untersucht und Gesetzgebung, Rechtsprechung und Praxis der einzelstaatlichen Behörden im nationalen, gemeinschaftlichen und internationalen Kontext überprüft.

Wenngleich der Bericht keine offizielle Stellungnahme der Kommission darstellt, vermittelt er dennoch ein klares Bild davon, wie es um den Schutz der Grundrechte in der Union steht.