SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2817/99

von Niels Busk (ELDR) an die Kommission

(7. Januar 2000)

Betrifft: Zollamtliche Behandlung von T5-Dokumenten

T5-Dokumente sind nach Abstemplung bei der Abgangszollstelle den Behörden zu übergeben (Zoll, Post und/oder Interventionsstelle), wobei die Exporteure weiterhin voll haften.

Wird die Kommission Maßnahmen treffen, damit die Verantwortung für die Rückgabe von T5-Dokumenten ebenfalls den Behörden übertragen wird und der Verlust eines T5-Dokuments, das in Gewahrsam der Behörden ist, automatisch als höhere Gewalt anerkannt wird?

Wird die Kommission allen Interventionsstellen auferlegen, den eventuellen Verlust von T5-Dokumenten dem Exporteur spätestens drei Monate nach Annahme der Ausfuhranmeldung bekanntzugeben?

Wird die Kommission Maßnahmen treffen, damit den nationalen Interventionsstellen zur Auflage gemacht wird, ein Online-Computersystem einzurichten, um rückverfolgen zu können, wo sich die T5-Dokumente jeweils befinden?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(3. Februar 2000)

Bei Benutzung des Kontrollexemplars T5 zur Überwachung der Verwendung oder Bestimmung landwirtschaftlicher Erzeugnisse, die aus der Gemeinschaft ausgeführt werden sollen, gewährleistet die Bestimmungszollstelle die Überwachung der vorgesehenen Verwendung oder Bestimmung (in diesem Fall des Verlassens des Zollgebietes) und muß gegebenenfalls durch Einbehaltung einer Durchschrift die Angaben des Kontrollexemplars T5 und die Ergebnisse

der durchgeführten Überwachung eintragen. Sodann wird das Original unverzüglich an die auf dem Dokument vermerkte Anschrift (Zollbehörde oder Interventionsstelle) nach Erledigung der erforderlichen Förmlichkeiten zurückgesandt, nachdem es von der Bestimmungsstelle mit dem entsprechenden Vermerk versehen worden ist (Artikel 482 Absatz 4 und 483 Verordnung (EG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993(1): Durchführungsvorschriften zum Zollkodex der Gemeinschaften).

Unter diesen Umständen sind die Behörden von jetzt an für die Rücksendung des Originals verantwortlich, und bei Verlust des Originals nach seiner Rücksendung durch die Bestimmungszollstelle kann letztere aufgrund der Eintragung der Angaben und der Ergebnisse der durchgeführten Überwachung weiterhin bestätigen, daß die Waren tatsächlich der vorgesehenen Verwendung oder Bestimmung zugeführt wurden. Selbst in diesem Fall kann gemäß Artikel 486 Absatz 4 der genannten Verordnung gegebenenfalls ein Duplikat ausgestellt werden, das von der Bestimmungszollstelle mit dem Sichtvermerk zu versehen ist. Folglich hält es die Kommission in diesem Falle nicht für erforderlich, auf den Begriff höhere Gewalt zurückzugreifen.

Nach Auffassung der Kommission sind die Mitgliedstaaten am ehesten in der Lage zu evaluieren und zu beschließen, ob es angebracht ist, daß die einzelstaatlichen Interventionsstellen den Ausführern mitteilen, daß das Kontrollexemplar T5 binnen drei Monaten nach Eingang der Anmeldung zur Ausfuhr nicht zurückgesandt wurde und die Einführung eines Datenverarbeitungssystems zu diesem Zweck erforderlich erscheint. Sie hält es nicht für angezeigt, die Annahme neuer verbindlicher Verpflichtungen für die einzelstaatlichen Interventionsstellen vorzuschlagen.

(1) ABl. L 253 vom 11.10.1993.