SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1710/97 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (23. Mai 1997)

Betrifft: Stromeinspeisegesetz

In dem Schreiben von Kommissar Van Miert an den deutschen Bundeswirtschaftsminister Rexrodt, datiert vom 26.10.1996, ist von negativen Auswirkungen des Stromeinspesegesetzes auf den innergemeinschaftlichen Handel mit Elektrizität die Rede. Im Zusammenhang mit dem Schreiben wurde auch die Generaldirektion XVII um eine Stellungnahme gebeten. In einer internen Stellungnahme der GD XVII an die GD IV vom Sommer 1996 wird von angeblich "unverhältnismässig hohen windfall profits" bei neu errichteten oder künftig zu errichtenden Windkraftanlagen in Deutschland gesprochen. Mittlerweile (Anfang 1997) wurden Studien deutscher Forschungsinstitute über die Kostenentwicklung bei Windenergie veröffentlicht, die belegen, daß von einer Überförderung durch das Stromeinspeisungsgesetz keine Rede sein kann. Diese Untersuchungen zeigen, daß nur an günstigen Küstenstandorten die zur Zeit gewährten Vergütungssätze ausreichend sind für einen wirtschaftlichen Betrieb der Anlagen. Der Einfluß von möglichen künftigen Schadensfällen und Reparaturarbeiten wurde hierbei noch gar nicht berücksichtigt.

1. Sind der Generaldirektion für Energie diese Untersuchungen bekannt und beabsichtigt sie, im Lichte dieser neuen Erkenntnisse ihre Aussagen vom Sommer 1996 zu relativieren?

2. Wie beurteilt die Generaldirektion XVII die ebenfalls in der oben erwähnten internal note erhobene Forderung nach einer ausschließlichen Unterstützung erneuerbarer Energien über öffentliche Haushaltsmittel, anstatt die erfolgreichsten Instrumente zur Förderung erneuerbarer Energien, die überhaupt keine öffentlichen Gelder beanspruchen (wie z.B. das Stromeinspeisegesetz) fortzuführen und weiterzuentwickeln? Steht eine solche Forderung nach einer Finanzierung aus öffentlichen Haushaltsmitteln nicht im Widerspruch zu den Maastricht-Kriterien, die eine restriktive Haushaltspolitik verlangen?

3. Welche Methoden zur Förderung erneuerbarer Energien haben sich nach Kenntnis des Energiekommissars in den letzten Jahren am besten bewährt? Bietet nicht ein System garantierter Mindestpreise die effizienteste Möglichkeit für eine schnellstmögliche Marktdurchdringung erneuerbarer Energien?

Gemeinsame Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1708/97, E-1710/97, E-1712/97 und E-1717/97 (31. Juli 1997)

Die Kommission kann in dieser Phase zu den verschiedenen Zahlen betreffend die Kosten und Kapazitäten der deutschen Elektrizitätswirtschaft nicht Stellung nehmen. Allerdings möchte die Kommission ihre zur Förderung erneuerbarer Energiequellen eingegangene Verpflichtung bekräftigen. In Anbetracht der positiven Reaktionen auf ihr Grünbuch über erneuerbare Energiequellen ((KOM(96) 576 endg. )) beabsichtigt die Kommission, weitere Maßnahmen vorzuschlagen, mit denen der intensivere Einsatz erneuerbarer Energien in der Union gefördert wird, um die vorgeschlagene Zielsetzung von 12% des EE-Anteils bis 2010 zu erreichen.

Die Richtlinie 96/92/EG des Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt ((ABl. L 27 vom 30.1.1997. )) ist am 19. Februar 1997 in Kraft getreten. Nach Artikel 8 Absatz 3 und Artikel 11 Absatz 3 haben die Mitgliedstaaten für die Einspeisung die Möglichkeit, Energieerzeugungsanlagen den Vorrang zu geben, in denen erneuerbare Energieträger oder Abfälle eingesetzt werden oder die nach dem Prinzip der Kraft-Wärme-Kopplung arbeiten. Die Richtlinie regelt jedoch nicht die Frage der Finanzierung solcher Maßnahmen. Dieser Aspekt muß entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip auf einzelstaatlicher Ebene bei der Umsetzung der Richtlinie in innerstaatliches Recht geregelt werden. Die Kommission wird alle vorgeschlagenen Maßnahmen darauf hin prüfen, ob sie unbeschadet der einschlägigen Bestimmungen des EG-Vertrags, insbesonder die Wettbewerbsbestimmungen, mit der Richtlinie vereinbar sind.

Der Rat wies in seiner auf der Grundlage des Grünbuchs der Kommission am 27. Mai 1997 angenommenen Entschließung über eine Strategie für erneuerbare Energiequellen darauf hin, daß im Rahmen der Liberalisierung der Energiemärkte Maßnahmen auf einzelstaatlicher Ebene erforderlich seien, um die Wettbewerbsfähigkeit der erneuerbaren Energiequellen im Rahmen der Subsidiarität zu verbessern. Die Kommission beabsichtigt, diese Frage, einschließlich der Stromeinspeisungsgesetze, im Rahmen der Vorbereitungen für die Festlegung einer Gemeinschaftsstrategie für erneuerbare Energiequellen eingehender zu prüfen. Sie wird ihre Strategie noch im Jahre 1997 in Form eines Weißbuchs und eines Vorschlags für einen Aktionsplan, wie im Grünbuch angekündigt, veröffentlichen.