SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2682/98

von Gerhard Hager (NI) an die Kommission

(1. September 1998)

Betrifft: Drohender Flüchtlingsstrom aus dem Kosovo

Nachdem es immer wahrscheinlicher wird, daß im Kosovo keine diplomatische Lösung gefunden werden kann, droht Europa ein Flüchtlingsstrom, der mit jenem aus Bosnien-Herzegowina zu vergleichen sein wird. Eine entsprechende Vorplanung würde im Krisenfall vieles vereinfachen.

1. Hat sich die Kommission bereits mit diesem Problem auseinandergesetzt und Lösungsvorschläge erarbeitet, um agieren und nicht nur im nachhinein reagieren zu können?

2. Wenn ja, wie sehen die Vorarbeiten aus?

3. Wenn nein, sind derartige Vorbereitungen für die nähere Zukunft geplant?

4. Die Ratspräsidentschaft hat für Herbst 1998 einen Aktionsplan betreffend den Zustrom von Zuwanderern aus dem Irak und den benachbarten Gebieten angekündigt. Verfügt die Kommission über Informationen, wie weit die Vorarbeiten fortgeschritten sind und was darin im einzelnen geregelt werden soll?

Antwort von Frau Gradin im Namen der Kommission

(22. Oktober 1998)

Der Konflikt im Kosovo kann nur - und muß - auf diplomatischem Wege gelöst werden. Darauf zielen alle derzeitigen internationalen Bemühungen, und insbesondere die Arbeiten Kontaktgruppe ab, in der auch die Kommission vertreten ist. Die Gespräche mit und zwischen den Parteien über die Möglichkeiten einer dauerhaften Beilegung des Konflikts werden derzeit fortgesetzt. In Anbetracht der Tatsache jedoch, daß der Winter unmittelbar bevorsteht, geht es nunmehr in erster Linie darum, einen Waffenstillstand zu erreichen, damit Hilfsorganisationen die Möglichkeit erhalten, eine humanitäre Katastrophe abzuwenden.

Die Kommission, die schon seit 1993 vor Ort tätig ist, hat infolge der Eskalation des Konflikts ihre Arbeit noch intensiviert. Auf der Grundlage eines Dringlichkeitsbeschlusses vom 17. August 1998 hat sie eine humanitäre Hilfe in Höhe von 5 Mio. ECU für Programme zugunsten der Opfer des Kosovo-Konflikts in Albanien un Montenegro zur Verfügung gestellt. Weitere Maßnahmen sind in Vorbereitung. Kommt es jedoch nicht zu einem Waffenstillstand, werden viele innerhalb des Kosovo vertriebene Personen den harten winterlichen Witterungsbedingungen ausgesetzt sein, ohne daß humanitäre Organisationen ausreichend Hilfe leisten können.

Die Kommission hat sich mit der Frage befasst, wie die Union im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen aus dem Kosovo in koordinierter Weise vorgehen kann. Sie hat mehrfach betont, daß die Union, insbesondere im Hinblick auf grosse Fluchtbewegungen aus dem ehemaligen Jugoslawien, besser für solche Situationen gerüstet sein muß. Vor allem müssen die Einführung und die schrittweise Aufhebung von Regelungen über den vorübergehenden Schutz Vertriebener besser koordiniert und die einzelstaatlichen Politiken und Maßnahmen stärker aufeinander abgestimmt werden, um eine angemessene Verteilung der Pflichten sicherzustellen.

Im März 1997 legte die Kommission einen Vorschlag für eine Gemeinsame Maßnahme betreffend den vorübergehenden Schutz für Vertriebene vor(1), über den der Rat keine Einigung erzielen konnte. Die Debatte im Rat ergab, daß das Hauptproblem bei der Lastenverteilung zwischen den Mitgliedstaaten lag - eine Auffassung, die auch das Parlament in einer Stellungnahme vertrat(2). Daraufhin unterbreitete die Kommission im Juni 1998 einen geänderten Vorschlag für eine Gemeinsame Maßnahme betreffend den vorübergehenden Schutz für Vertriebene und zugleich einen neuen Vorschlag für eine Gemeinsame Maßnahme betreffend die Solidarität bei der Aufnahme und dem Aufenthalt von Vertriebenen(3). Nach Auffassung der Kommission müssen diese beiden Vorschläge unbedingt zuegig vom Rat verabschiedet werden.

Der neue Artikel 64 Absatz 2 des (durch den Vertrag von Amsterdam) geänderten EG-Vertrags dem Rat eine Rechtsgrundlage bieten wird, um auf Vorschlag der Kommission in Notsituationen, die einen plötzlichen Zustrom von Staatsangehörigen dritter Länder zur Folge haben, vorläufige Maßnahmen ergreifen zu können.

Solange der Rat die obengenannten Vorschläge noch nicht angenommen hat, sind die Möglichkeiten eines koordinierten Handelns in solchen Fällen begrenzt. Die Kommission wird jedoch im Auge behalten, daß das im Ratsbeschluß vom 4. März 1996 vorgesehene Warn- und Dringlichkeitsverfahren zur Lastenverteilung hinsichtlich der Aufnahme und des vorübergehenden Aufenthalts von Vertriebenen(4) zur Anwendung kommen kann. Ausserdem wird sie gegebenenfalls auf die Haushaltslinie "Asyl- und Flüchtlingspolitik"(5) zurückgreifen, aus der Maßnahmen zur Verbesserung der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber und Vertriebene in den Mitgliedstaaten finanziert werden können.

Der Rat hat am 26. Januar 1998 den EU-Aktionsplan für den Zustrom von Zuwanderern aus dem Irak und den Nachbargebieten angenommen. Auf seinen Sitzungen vom 19. März und 28.-29. Mai 1998 hat er die Fortschritte bei der Umsetzung der in diesem Aktionsplan für die Bereiche Justiz und Inneres vorgesehenen Maßnahmen geprüft. Mit der Durchführung des gesamten Aktionsplans befasste er sich am 30. März. Soweit der Kommission bekannt ist, wurde der Aktionsplan dem Parlament zur Information übermittelt und Frau Terrón i Cusí vom Ausschuß für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten zur Berichterstatterin ernannt.

(1) ABl. C 106 vom 4.4.1997.

(2) Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlements zu dem Vorschlag des Rates für eine gemeinsame Maßnahme auf der Grundlage von Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe b) des Vertrags über die Europäische Union betreffend den vorübergehenden Schutz für Vertriebene, ABl. C 339 vom 10.11.1997.

(3) ABl. C 268 vom 27.8.1998.

(4) ABl. L 63 vom 13.3.1996.

(5) Haushaltslinie B5-803.