SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2608/97 von Florus Wijsenbeek (ELDR) an die Kommission (1. September 1997)

Betrifft: Übergangsfristen für höchstzulässige Abmessungen für Nutzkraftfahrzeuge

Ist sich die Kommission darüber im klaren, daß gemäß Richtlinie 96/53/EG ((ABl. L 235 vom 17.9.1996, S. 59. )) zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen und Gewichte die Gemeinschaftsvorschriften für Abmessungen und Gewichte für Nutzkraftfahrzeuge zum 1. Januar 2007 in Kraft treten und daß bis zu diesem Zeitpunkt für die Einführung dieser höchstzulässigen europäischen Abmessungen für Nutzkraftfahrzeuge in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten unterschiedliche Übergangsfristen gelten können, da jeder einzelne Mitgliedstaat eine eigene Übergangsfrist bestimmen kann?

Ist sich die Kommission ferner darüber im klaren, daß derartige unterschiedliche Fristen u.U. zu erheblichen Problemen für Güterkraftverkehrsunternehmen - die häufig grenzueberschreitende Dienstleistungen erbringen - führen können, wenn sich herausstellen sollte, daß die einzelnen Mitgliedstaaten diese Unternehmen verpflichten, sich an die zu diesem Zeitpunkt in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Vorschriften aufgrund dieser Übergangsbestimmungen zu halten?

So könnte es u.U. dazu kommen, daß Güterkraftverkehrsunternehmen gleichzeitig in verschiedenen Mitgliedstaaten verschiedene Anforderungen bezueglich der Abmessungen ihrer Fahrzeuge erfuellen müssen, was wiederum zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen Güterkraftverkehrsunternehmen führen könnte.

Ist die Kommission deshalb nicht der Auffassung, daß in einer Union, in der der freie Personen-, Dienstleistungs- und Warenverkehr nicht nur möglich, sondern auch von entscheidender Bedeutung ist, die Übergangsfristen für die Anpassung an die höchstzulässigen Abmessungen nicht derart unterschiedlich bzw. mangelhaft harmonisiert sein dürfen, daß für Güterkraftverkehrsunternehmen, die betriebsbedingt häufig grenzueberschreitende Dienstleistungen erbringen, infolge von Verlusten an Investitionskapital eine wirkungsvolle Betriebsführung unmöglich wird?

Kann die Kommission Vorschläge unterbreiten, mit denen sichergestellt wird, daß diese Übergangsfristen in allen Mitgliedstaaten so harmonisiert werden, daß keine Wettbewerbsverzerrungen entstehen und einschlägigen Unternehmen keine undurchführbaren Verpflichtungen auferlegt werden?

Falls ja, wie? Fall nicht, warum nicht?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (18. September 1997)

Der Kommission ist bewusst, daß Unterschiede bei den höchstzulässigen Abmessungen und Gewichten auftreten können, wenn die Mitgliedstaaten für vorhandene Fahrzeuge (im Rahmen sogenannter "Großvaterrechte") verschiedene Übergangsfristen bis zum 31. Dezember 2006 gemäß Artikel 4 Absatz 6 der Richtlinie 96/53/EWG zulassen.

Die Unterschiede bei den Fahrzeugabmessungen und -gewichten sind allerdings das Erbe der vor Inkrafttreten der Richtlinie 96/53/EWG herrschenden Situation, als jeder Mitgliedstaat seine eigenen Vorschriften für die zulässigen Abmessungen und Gewichte für den Verkehr im Inland festlegen konnte.

Ferner hat es seit 1985 aufgrund der Richtlinie 85/3/EWG über die Gewichte, Abmessungen und bestimmte andere technische Merkmale bestimmter Fahrzeuge des Güterkraftverkehrs ((ABl. L 2 vom 3.1.1985. )) (die durch die Richtlinie 96/53/EWG ersetzt wurde) eine Norm für Fahrzeuge im grenzueberschreitenden Verkehr gegeben.

Die Kommission ist der Auffassung, daß es sich hier um ein Problem mit geringer werdender Bedeutung handelt und die Möglichkeit eingeschränkter "Großvaterrechte" eine pragmatische Lösung darstellt. Eine Lösungsalternative, bei der die Hoechstabmessungen und -gewichte der Richtlinie ab dem ersten Geltungstag anwendbar wären, hätte zwar Wettbewerbsverfälschungen der von dem Herrn Abgeordneten geschilderten Art verhindert, gleichzeitig aber auch zur sofortigen Stillegung vieler vorhandener Fahrzeuge geführt, die diese Abmessungen und Gewichte überschreiten.

Die Kommission beabsichtigt daher nicht, weitere Vorschläge in dieser Angelegenheit vorzulegen.