SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2316/00

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(11. Juli 2000)

Betrifft: Unterordnung der Aidsbekämpfung in Südafrika unter die Interessen der europäischen Pharmaindustrie

1. In der Zeitung Trouw vom 22. Juni 2000 ist ein alarmierender Artikel aus der Feder von Sietse Bosgra vom Niederländischen Institutut für das Südliche Afrika und Ellen't Hoen von Ärzte ohne Grenzen erschienen. Darin wird berichtet, daß die Pharmaindustrie mit Unterstützung der Europäischen Union eine Arzneimittel-Lobby organisiert, mittels derer bei der südafrikanischen Regierung darauf gedrungen werden soll, die afrikanische Gesetzgebung zu Lasten der medizinischen Behandlung von Aids-Patienten anzupassen. Ist der Kommission dieser Meinungsartikel bekannt?

2. In besagtem Artikel wird auch von einem Schreiben des ehemaligen EU-Kommissars Leon Brittan vom 23. März 1998 an den ehemaligen Vizepräsidenten Mbeki berichtet, worin er seine Besorgnis über die neue südafrikanische Gesetzgebung äußert, da sie den Interessen der europäischen Pharmaindustrie schade.

Ist der Kommission dieses Schreiben bekannt?

3. Es heißt, dieses Schreiben sei bewußt geheimgehalten worden. Kann die Kommission dies bestätigen, und wenn ja, aus welchen Gründen erfolgte diese Geheimhaltung?

4. Ist die Kommission bereit, diesen Brief dem Europäischen Parlament zur Kenntnis zu bringen?

5. Ist die Kommission für den Fall, daß EU-Kommissar Brittan in diesem Brief tatsächlich die erwähnten Bemerkungen gemacht haben sollte, bereit, diesen Standpunkt zu überdenken und zurückzunehmen?

6. Ist die Kommission nicht auch der Meinung, daß alles getan werden muß, um die Aids-Tragödie, die in Südafrika stattfindet (jährlich werden in Südafrika 60 000 Kinder mit dem Aidsvirus geboren), zu bekämpfen und daß die ausreichende Versorgung mit preiswerten Arzneimitteln die erste Voraussetzung für den Erfolg ist?

7. Ist die Kommission bereit, sich aktiv dafür einzusetzen, daß sowohl Kinder als auch ihre Eltern die erforderliche Hilfe zur Bekämpfung der Aids-Epidemie erhalten und daß die Interessen der Menschen über das Gewinnstreben der pharmazeutischen Industrie gestellt werden müssen?

Gemeinsame Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2316/00 und P-2672/00

(29. September 2000)

Die Kommission bestätigt, dass das frühere Mitglied der Kommission Sir Leon Brittan im März 1998 ein Schreiben an den damaligen südafrikanischen Vizepräsidenten M'Beki gesandt hat. In diesem Schreiben drückte das damals für Außenhandel zuständige Mitglied der Kommission seine Sorge aus, dass das Gesetz zur Änderung des südafrikanischen Gesetzes über die Kontrolle von Arzneimitteln und verwandten Substanzen unvereinbar mit den Verpflichtungen Südafrikas im Rahmen des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPs) der Welthandelsorganisation (WTO) sein könnte und seine Umsetzung die Interessen der europäischen pharmazeutischen Industrie beeinträchtigen würde. Eine Kopie dieses Schreibens wurde direkt an die Abgeordneten und an das Sekretariat des Parlaments weitergeleitet.

Die Kommission ist der Auffassung, dass der internationale Schutz der Rechte an geistigem Eigentum von entscheidender Bedeutung ist, um Investitionen in Aktivitäten zur Erforschung und Entwicklung von Arzneimitteln und Impfstoffen gegen lebensbedrohliche Krankheiten wie HIV/AIDS, Malaria und Tuberkulose zu fördern. Die Politik der Gemeinschaft hat die vollständige Umsetzung des TRIPs-Übereinkommens durch alle Mitglieder der WTO zum Ziel. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass das TRIPs-Übereinkommen die nötige Flexibilität bietet, um gesundheitspolitische Belange zu schützen, und sei es unter Umständen durch den Rückgriff auf Zwangslizenzen. Die Kommission legt zwar großen Wert darauf, dass alle WTO-Mitglieder Gesetze über das geistige Eigentum verabschieden, die mit ihren internationalen Verpflichtungen voll vereinbar sind, drängt aber keinen Staat zu gesetzgeberischen Maßnahmen, die über die Anforderungen des TRIPs-Übereinkommens noch hinausgingen.

Die Frage nach dem Zugang zu Leistungen des Gesundheitswesens in Entwicklungsländern ist jedoch viel ernster und komplizierter, als es bei ausschließlicher Betrachtung der Handelsaspekte erscheint. Dieses Problem muss von mehreren Seiten angegangen werden. Die jetzige Kommission hat das Thema zu einer ihrer wichtigsten Prioritäten bestimmt. So verabschiedete sie am 20. September 2000 eine Mitteilung über einen neuen Rahmen für eine beschleunigte Aktion zur Bekämpfung der wichtigsten übertragbaren Krankheiten (HIV/AIDS, Malaria und Tuberkulose) im Rahmen der Armutslinderung.

In der Mitteilung werden drei breite Aktionsbereiche umrissen:

- Größtmöglicher Zugang zu bestehenden Maßnahmen und wirksamer Einsatz derselben durch Stärkung der Infrastruktur des Gesundheitswesens;

- Beseerer Zugang zu erschwinglichen wesentlichen Arzneimitteln durch einen umfassenden Ansatz, in dem unter anderem eine differenzierte Preisgestaltung, freiwillige Lizenzvereinbarungen, Parallelhandel, Steigerung der örtlichen Produktion, Abbau der Zölle und eine Überprüfung der nationalen Besteuerungssysteme vorgesehen sind;

- und verstärkte Forschungs- und Entwicklungstätigkeit zur Bekämpfung der drei großen Krankheiten ausgerichteten auch im Rahmen innovativer öffentlich-privater Partnerschaften.

Die Kommission führt einen breit angelegten Dialog mit allen an diesem Aktionsrahmen interessierten Akteuren. Ein Rundtischgespräch auf hoher Ebene unter Beteiligung der WHO, UNAIDS und der WTO, von hohen Regierungsvertretern aus Entwicklungsländern und Mitgliedstaaten, von Parlamentsmitgliedern, Vertretern der Zivilgesellschaft, europäischen Pharmaunternehmen und Forschungseinrichtungen ist für den 28. September 2000 geplant.