SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0533/02

von Ilka Schröder (GUE/NGL) an den Rat

(19. Februar 2002)

Betrifft: Verhaftung von Sr. Rodríguez Fernández unter Beteiligung von Eurojust

Am 16. Januar 2002 wurde Juan Ramón Rodríguez Fernández in Amsterdam unter dem Vorwurf verhaftet, das ETA-Kommando Gorbea unterstützt zu haben, indem er Adressen des mutmaßlichen Rechtsextremisten Pedro Varela an jemand anderes weitergegeben habe, der im Kontakt mit der ETA stehe; dies alles komme einer Weitergabe von Anschlagszielen gleich (Jungle World Nr. 7, 11.02.2002). Diese Informationen sind aber über das öffentliche Telefonbuch Barcelonas jedermann frei zugänglich.

Nach Presseberichten sei die Festnahme eine erste Frucht des neuen Systems Eurojust, der Justizkooperation der EU (La Vanguardia), und sei nach einem Ersuchen der spanischen bei der niederländischen Staatsanwaltschaft im Rahmen von Eurojust sehr zügig erfolgt (NRC Handelsblad 20.01.2002). Nach Angaben der NGO Statewatch wurde der Fall von pro-Eurojust abgewickelt (www.statewatch.org/news/2002/feb/02eurojust.htm).

Sind dem Rat die Umstände der Verhaftung und ihre rechtliche Grundlage bekannt? Wenn ja, wie sieht diese Rechtsgrundlage aus? Wenn nein, welche Stelle der EU oder einer der Mitgliedstaaten ist für Auskünfte an MEP und die Öffentlichkeit zuständig?

Inwiefern war pro-Eurojust oder Eurojust an der Verhaftung beteiligt, und auf welcher Rechtsgrundlage geschah dies?

Fällt die vorhandene Beweislage (Weitergabe einer öffentlich zugänglichen Adresse) nach Ansicht des Rates unter die Terrorismusdefinition nach den Bestimmungen des Rahmenbeschlusses zur Terrorismusbekämpfung (14845/1/01 C50680/2001 2001/0217CNS)?

Antwort

(22. Juli 2002)

Verhaftungen durch nationale Strafverfolgungsbehörden sind ausschließlich Sache dieser Behörden und nicht des Rates. Der Rat kann daher weder über die Umstände der betreffenden Verhaftung noch über ihre rechtliche Begründung Auskünfte erteilen.

Der Rat kann auch keine Informationen über eine etwaige Beteiligung von Pro-Eurojust oder Eurojust an den genannten Verhaftungen liefern.

Ganz allgemein sei daran erinnert, dass es sich bei Pro-Eurojust um eine vorläufige Einheit von 15 Staatsanwälten und Richtern handelte, die ausschließlich nach Maßgabe des einzelstaatlichen Rechts, aber aufgrund eines Beschlusses des Rates tätig waren. Dieser Beschluss, der durch den Beschluss des Rates vom 28. Februar 2002 über die Einrichtung von Eurojust ersetzt wurde, hat den Mitgliedern der vorläufigen Einheit keinerlei Befugnis zur Anwendung von Zwangsmitteln verliehen. Zu den ihnen übertragenen Aufgaben zählte jedoch die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den zuständigen nationalen Behörden bei den zwei oder mehr Mitgliedstaaten betreffenden Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen im Bereich der schweren Kriminalität und insbesondere der organisierten Kriminalität.

Auch der Beschluss vom 28. Februar 2002 verleiht Eurojust keinerlei Befugnis zur etwaigen unmittelbaren Anwendung von Zwangsmitteln gegenüber den Bürgern, auch nicht zur Durchführung von Verhaftungen. Er sieht bei den Aufgaben von Eurojust ob sie von Eurojust als Kollegium oder durch betroffene nationale Mitglieder wahrgenommen werden ausdrücklich vor, dass es die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten auf deren Ersuchen hin unterstützt, um eine optimale Koordinierung der Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen zu gewährleisten.

All dies gilt zudem unbeschadet des Umstands, dass die Mitgliedstaaten ihrem nationalen Mitglied gerichtliche Befugnisse in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet übertragen.

Was die letzte Frage anbelangt, so sei darauf hingewiesen, dass sich der Rat nicht zu Angelegenheiten äußert, mit denen die zuständigen einzelstaatlichen Behörden befasst sind.