SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1792/01

von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(12. Juni 2001)

Betrifft: Derzeit geltende Steuerregelung für den Kauf von Kraftfahrzeugen und ihre Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt und dem freien Handel

In seiner Antwort auf meine Anfrage E-3519/00(1) räumt der Rat ein, dass er zwar befugt ist, Bestimmungen im Bereich der Vereinheitlichung der beim Kauf eines Kraftfahrzeugs anfallenden indirekten Steuern zu erlassen, soweit die Harmonisierung für die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts notwendig ist, dass er aber, um diese Maßnahmen ergreifen zu können mit einem entsprechenden Vorschlag der Kommission befasst werden muss - was bis heute nicht geschehen ist. Die Kommission kündigte in ihrem Arbeitsprogramm für das Jahr 2001 an, dass sie in diesem Jahr eine Mitteilung über die Besteuerung von Kraftfahrzeugen in der Europäischen Union vorzulegen gedenkt.

Kann die Kommission, und sei es auch in groben Zügen, Angaben über den in dieser Mitteilung vorgesehenen allgemeinen Ansatz in dieser Frage machen? Erwägt sie darüber hinaus die Ausarbeitung eines rechtlich bindenden Vorschlags?

(1) ABl. C 235 E vom 21.8.2001, S. 5.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(17. Juli 2001)

Wie dem Herrn Abgeordneten sicherlich bekannt ist, gibt es bei der Besteuerung von Fahrzeugen nur wenige von den Mitgliedstaaten angewandte gemeinschaftliche Rechtsvorschriften bzw. harmonisierte nationale Steuervorschriften.

Die Harmonisierung erfolgte bei zwei 1983 angenommenen Richtlinien des Rates: der Richtlinie 83/182/EWG vom 28. März 1983 über Steuerbefreiungen innerhalb der Gemeinschaft bei vorübergehender Einfuhr bestimmter Verkehrsmittel(1) und der Richtlinie 83/183/EWG vom 28. März 1983 über Steuerbefreiungen bei der endgültigen Einfuhr persönlicher Gegenstände durch Privatpersonen aus einem Mitgliedstaat(3), einschließlich Personenkraftwagen. Da bei Entscheidungen in Steuerfragen Einstimmigkeit erforderlich ist, hat sich eine Angleichung der auf Fahrzeuge erhobenen Steuersätze als ein sehr schwieriges Unterfangen erwiesen.

1998 legte die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates(2) vor, die darauf abzielte, die steuerliche Behandlung von privaten Kraftfahrzeugen, die im Zusammenhang mit einer Verlegung des Wohnsitzes von einem Mitgliedstaat in einen anderen verbracht werden, mit dem Konzept und den Grundsätzen des Binnenmarkts in Einklang zu bringen. Außerdem sollten die beiden genannten Richtlinien des Rates auf den neuesten Stand gebracht und durch eine einzige konsolidierte Richtlinie ersetzt werden. Situationen, in denen die Registrierungssteuer doppelt oder eine überhöhte Kraftfahrzeugsteuer erhoben werden, was wiederholt Gegenstand von Beschwerden von Bürgern oder Urteilen des Gerichtshofs war, waren ebenfalls Gegenstand dieses Vorschlags. Die Mitgliedstaaten erörterten diesen Vorschlag nur einmal im Februar 1999 seither liegt er beim Rat. Das Parlament hat den Vorschlag im Juni 1999 befürwortet.

Die Kommission beabsichtigt, bis Ende dieses Jahres oder Anfang 2002 eine Mitteilung über die Besteuerung von Fahrzeugen vorzulegen, mit der Diskussionen mit den Mitgliedstaaten und den Organen der Gemeinschaft über mögliche künftige Maßnahmen auf Ebene der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten angeregt werden sollen. Die Kommission wird abwarten, bis das Ergebnis der Diskussionen bekannt ist, bevor sie im Bereich der Besteuerung von Fahrzeugen Maßnahmen ergreift. Daher wird der Mitteilung kein Rechtsvorschlag beiliegen.

In den allgemeinen Leitlinien der Mitteilung werden spezifische Steuer- und Umweltaspekte der Fahrzeugbesteuerung angesprochen. Außerdem werden in dieser Mitteilung weitere die Fahrzeugbesteuerung betreffende Fragen berücksichtigt, wie die doppelte Erhebung und Nichterstattung bereits gezahlter Registrierungssteuer in den Fällen, in denen private Kraftfahrzeuge auf Dauer in einen anderen Mitgliedstaat verbracht werden, sowie die vom Gerichtshof in seinen Urteilen verfolgte Linie.

(1) ABl. L 105 vom 23.4.1983.

(2) ABl. C 108 vom 7.4.1998.

(3) ABl. L 105 vom 23.4.1983.