DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 70/172

(2004/C 70 E/182)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3029/03

von Philip Claeys (NI) an die Kommission

(17. Oktober 2003)

Betrifft: Mitteilung der Kommission über Einwanderung, Integration und Beschäftigung — integrations-hemmende Faktoren

In der Mitteilung (1) heißt es auf Seite 23: „Daher sind Informationen über Einwanderer und ihren positiven Beitrag zu unserem gesellschaftlichen Leben aus wirtschaftlicher und kultureller Sicht wichtiger denn je“. Niemand zieht die Notwendigkeit korrekter Informationen in Zweifel. Daher ist es von wesentlicher Bedeutung, dass diese Informationen vollständig sind, und dass Tabuthemen nicht ausgeklammert werden. Lange Zeit gehörte es zum guten Ton, bestimmte Themen im Zusammenhang mit den problematischen Aspekten der hohen Zahl der Einwanderer totzuschweigen oder zumindest stiefmütterlich zu behandeln: eine höhere Arbeitslosenrate bei bestimmten Bevölkerungsgruppen, eine höhere Verbrechensrate, kulturell bedingte Gepflogenheiten, die im Widerspruch zu unseren Grundsätzen der Menschenrechte und der Gleichheit (untergeordnete Stellung der Frau, Zwangsverheiratung, usw.) stehen. Die obengenannten Gepflogenheiten bildeten ein Hindernis für die Integration, und Probleme werden nicht gelöst, indem darüber geschwiegen wird.

Die Kommission befürwortet auch einen einfacheren Zugang zur Staatsbürgerschaft des europäischen Gastlandes, sowie das Wahlrecht, ohne dies jedoch an Bedingungen zu knüpfen. Die Praxis zeigt jedoch, dass eine solche Haltung der Integration eher abträglich ist, als dass sie diese fördert.

Auch die Familienzusammenführung wird begrüßt. Nun stellt der Umfang der Familienzusammenführung und Familienbildung zwischen in Europa wohnhaften Ausländern und Menschen aus deren Herkunftsland gerade ein Hemmnis für die Integration dar. In den Niederlanden wurde zum Beispiel festgestellt, dass 70 bis 80 Prozent der dort lebenden Marokkaner und Türken einen Partner aus ihrem Heimatland heiraten. Die große Mehrheit der Betroffenen sprechen in der Regel kein Niederländisch und kennen die Werte und Normen ihres Gastlandes nicht, sodass die wenigen Fortschritte, die auf dem Gebiet der Integration erzielt werden, automatisch wieder auf Null zurückgehen.

In dem Dokument wird weder auf die Verantwortung eingegangen, die die Ausländer selbst in Bezug auf einen Teil ihrer derzeitigen Probleme übernehmen können, noch auf die Lösung dieser Probleme. Ist die Kommission bereit, Maßnahmen zu treffen oder zu unterstützen, die auf eine stärkere Verknüpfung von Rechten und Pflichten gerichtet sind (Erlernen der Sprache des Gastlandes, Einhaltung der Rechtsvorschriften, Gleichheit von Mann und Frau, Billigung des Grundsatzes der Trennung von Kirche und Staat)? Falls ja, welche Maßnahmen sind vorgesehen?

Gemeinsame Antwort

von Herrn Vitorino im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen

E-2937/03, E-2938/03, E-2986/03, E-3004/03 und E-3029/03

(17. November 2003)

Alle fünf Fragen des Herrn Abgeordneten beziehen sich unmittelbar auf die Mitteilung der Kommission über Einwanderung, Integration und Beschäftigung und sollten daher gemeinsam beantwortet werden.

Die Ergebnisse der genannten Studien sind der Kommission bekannt, und die Studien werden ebenso wie sonstige relevante Untersuchungen, die auf diesem Gebiet durchgeführt wurden, von der Kommission als Informationsquelle berücksichtigt. Im Allgemeinen werden die Gesamtnettoauswirkungen der Einwanderung auf die öffentlichen Finanzen als relativ gering eingeschätzt. Demzufolge stellt die Einwanderung weder eine Lösung für die mit der Überalterung der Bevölkerung verbundenen Finanzprobleme noch eine signifikante Belastung der Staatskasse dar.

Der Kommission ist bewusst, dass die Nettoauswirkungen der Einwanderung auf die öffentlichen Finanzen in den einschlägigen Studien unterschiedlich bewertet werden. Diese voneinander abweichenden Ergebnisse lassen sich vor allem durch die uneinheitlichen nationalen Gegebenheiten, beispielsweise den Integrationsgrad der Zuwanderer, und wahrscheinlich auch bis zu einem gewissen Grad durch methodische Probleme erklären.

Insbesondere zwei — häufig gegensätzliche — Faktoren sind für die Ermittlung der Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen von Bedeutung: Einerseits wirkt sich die Alterszusammensetzung der ausländischen Bevölkerung positiv auf die öffentlichen Kassen aus, da es sich bei den Zuwanderern im Durchschnitt um relativ junge Menschen im erwerbsfähigen Alter handelt, mit einem überdurchschnittlichen Anteil an Personen, deren Steuerzahlungen die einzelnen öffentlichen Transfer- und Dienstleistungen übersteigen dürften. Andererseits kann die relativ geringe Beschäftigungsquote der ausländischen Bevölkerung in den meisten derzeitigen Mitgliedstaaten die fiskalischen Auswirkungen einer vorteilhaften Alterszusammensetzung ganz oder teilweise aufheben. Darüber hinaus bestehen erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten, was die Beschäftigungsquote der Zuwanderer im Vergleich zu den Beschäftigungsquoten der einheimischen Bevölkerung angeht.

Die Kommission ist besorgt über potenzielle unerwünschte Auswirkungen der Einwanderung auf bestimmte Kategorien der einheimischen Arbeitskräfte, beispielsweise Arbeiter im verarbeitenden Gewerbe und ungelernte Arbeitskräfte im Dienstleistungssektor. In ihrem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer unselbständigen oder selbständigen Erwerbstätigkeit (2) schlägt die Kommission ausdrücklich vor, die Vorzugsbehandlung von Arbeitskräften aus der Gemeinschaft als rechtsverbindlichen und unionsweit anzuwendenden Grundsatz auf Gemeinschaftsebene festzuschreiben. Dieser Grundsatz, der die in den Mitgliedstaaten bereits in Kraft befindlichen Regelungen aufgreift, erfordert eine der Zulassung von Arbeitnehmern aus Drittstaaten vorausgehende sorgfältige Beurteilung der inländischen Arbeitsmarktlage. Konkret bedeutet er, dass Drittstaatsangehörige nur dann Zugang zum Arbeitsmarkt der EU erhalten, wenn eine freie Stelle nicht mit einem einheimischen Arbeitnehmer oder Unionsbürger besetzt werden kann.

Die Abwanderung von Fachkräften stellt je nach Herkunftsland und Branche ein Problem von unterschiedlicher Bedeutung dar. In einigen Fällen werden die Nachteile des „Brain Drain“ offenbar mehr als kompensiert durch Vorteile anderer Art für das Herkunftsland, beispielsweise Geldüberweisungen, Wissenstransfer und Entwicklung engerer Wirtschaftsbeziehungen dank der persönlichen Anwesenheit im Gastland. Dabei kommt politischen Konzepten, die den zeitlich befristeten Status deutlich machen und die Rückkehr begünstigen, eine Schlüsselrolle bei der Vermeidung potenzieller negativer Auswirkungen zu. Im Übrigen können die Industrienationen die Entwicklungsländer mit gezielten flankierenden Maßnahmen in den Bereichen Bildung und Ausbildung, akademischer Austausch und Einbeziehung in die Informations-, Kommunikations- und sonstigen Technologien unterstützen.

Eine gemeinsame Asyl- und Einwanderungspolitik der EU-Mitgliedstaaten, wie sie der Europäische Rat von Tampere 1999 skizziert hat, sollte die gerechte Behandlung von Drittstaatsangehörigen, die sich rechtmäßig in ihrem Hoheitsgebiet aufhalten, einschließen. In seinen Schlussfolgerungen vertritt der Europäische Rat die Auffassung, dass die Rechtsstellung von Drittstaatsangehörigen mit rechtmäßigem Aufenthalt der Rechtsstellung von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten angenähert werden sollte. Diesem Personenkreis sollten eine Reihe einheitlicher Rechte gewährt werden, die sich so nahe wie möglich an diejenigen der EU-Bürger anlehnen.

Die Kommission hat eine Richtlinie betreffend den Status der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen (3) vorgeschlagen, über die am 5. Juni 2003 politisches Einvernehmen im Rat erzielt werden konnte. Unbeschadet der Tatsache, dass diese Frage in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten verbleibt, ist die Kommission der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen nicht nur, wie in der Richtlinie vorgesehen, Gleichbehandlung mit den eigenen Staatsangehörigen u.a. in Bezug auf Beschäftigung, Bildung, Sozialhilfe und Vereinigungsfreiheit gewähren, sondern bei der Umsetzung der Richtlinie in innerstaatliches Recht auch in Erwägung ziehen sollten, diesem Personenkreis insbesondere auf kommunaler Ebene politische Rechte zuzuerkennen.

Zuwanderer sind von der staatlichen Wohnungsbau-, Gesundheits- und Bildungspolitik — Bereiche, in denen die Kommunalbehörden in der Regel über weitreichende Kompetenzen verfügen — unmittelbar betroffen. Mit dem kommunalen Wahlrecht wäre für eine politische Vertretung der Zuwanderer bei Entscheidungen gesorgt, die ihre unmittelbaren Interessen berühren, was dem Integrationsprozess förderlich wäre. Mehrere Mitgliedstaaten haben das kommunale Wahlrecht für Drittstaatsangehörige bereits eingeführt, so dass kein Grund zu der Annahme besteht, dass dieser Vorschlag in allen Mitgliedstaaten auf erheblichen Widerstand der Öffentlichkeit stoßen würde. Die Kommission weist ferner darauf hin, dass keines dieser Länder die Abschaffung des bestehenden Wahlrechts für Ausländer erwägt; es hat also offenbar keine negativen Auswirkungen auf diese Gesellschaften gehabt.

Der Europäische Rat von Tampere forderte ausdrücklich „eine energischere Integrationspolitik“, die „darauf ausgerichtet sein (sollte),“ Drittstaatsangehörigen „vergleichbare Rechte und Pflichten wie EU-Bürgern zuzuerkennen.“ Die Kommission stimmt der Auffassung, dass auch die Zuwanderer selbst Verantwortung für ihre Integration in die Gesellschaft des Gastlandes übernehmen müssen, voll und ganz zu. Nach ihrer Überzeugung stellt die Integration einen zweiseitigen Prozess dar, der auf Rechten und entsprechenden Pflichten für beide Seiten beruht. Dies beinhaltet zum einen die Verantwortung des Gastlandes dafür, dass die Zuwanderer förmliche Rechte genießen, die ihnen die Teilhabe am wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und bürgerlichen Leben ermöglichen, und zum anderen, dass die Einwanderer die grundlegenden Normen und Werte der Gastgesellschaft achten und aktiv am Integrationsprozess mitwirken. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass die Mitgliedstaaten gemäß dem Vorschlag für eine Richtlinie betreffend den Status der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen (4), über den im Juni 2003 Einigkeit erzielt werden konnte, in ihrem innerstaatlichen Recht die Erfüllung bestimmter Integrations-bedingungen zur Voraussetzung für den Erwerb eines langfristigen Aufenthaltsrechts durch Drittstaatsangehörige machen können. Die Bedingungen für den Erwerb der Staatsbürgerschaft werden von den Mitgliedstaaten festgelegt; gleichwohl kann die Staatsbürgerschaft, die für die betreffende Person sowohl Rechte als auch Pflichten mit sich bringt, zweifellos ein wichtiger Schritt im Integrationsprozess sein.

(1) KOM(2003) 336.

(2) ABl. C 332 E vom 27.11.2001.

(3) ABl. C 240 E vom 28.8.2001.

(4) ABl. C 240 E vom 28.8.2001.