SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0268/03

von Massimo Carraro (PSE) an die Kommission

(6. Februar 2003)

Betrifft: Thromboplastin aus Kaninchenhirn

Am 29. August 2001 wurde in Forlimpopoli ein illegales Labor zur Herstellung von Thromboplastin aus Kaninchenhirn (Rabbit brain powder RBP), entdeckt und zwar bei einer Kaninchenschlächterei (IT0531M/S EWG).

Bei der Überprüfung durch den zuständigen Veterinärdienst von Forlì wurden ferner in dem Labor weitere 500 Liter Aceton gefunden, ein äußerst fluechtiger toxischer und entflammbarer Stoff. Dieser Stoff darf wegen seiner hohen Flüchtigkeit in einer Schlachtanlage nicht vorhanden sein, da die Gefahr einer Verseuchung des zu verarbeitenden Fleisches und der auf die Schlachtung wartenden Tiere besteht.

Der Veterinärdienst von Forlì hat daher beschlossen, sowohl das Labor als auch das gefundene RBP in Beschlag zu nehmen.

Das regionale Verwaltungsgericht (Tribunale amministrativo regionale TAR) der Region Emilia Romagna mit Sitz in Bologna hat zunächst die Wirksamkeit dieser Maßnahme ausgesetzt und später aufgehoben und dabei wirtschaftliche Gründe angeführt, ohne den Verbraucherschutzaspekten Rechnung zu tragen.

Teilt die Kommission nicht die Ansicht:

1. dass das regionale Verwaltungsgericht unbeschadet seiner Rechte und Zuständigkeiten seine Urteile unter Berücksichtigung des Vorsorgeprinzips betreffend die Lebensmittelsicherheit und den Verbraucherschutz, die in den europäischen Verträgen verankert sind, treffen sollte?

2. dass das Urteil des TAR im Widerspruch steht zum Grundsatz des Vorrangs des allgemeinen Interesses des Schutzes der öffentlichen Gesundheit vor den wirtschaftlichen Interessen, der durch Urteil des Europäischen Gerichtshofs (Alpharma Inc. gegen Rat der EU Rechtssache T-70/99/R) bestätigt wurde?

3. dass das Vorgehen des für das Gebiet von Forlimpopoli zuständigen Veterinärdienstes von Forli im Einklang mit dem Grundsatz der Lebensmittelsicherheit und des Verbraucherschutzes stand?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(1. April 2003)

Die Kommission wurde erst von dem Herrn Abgeordneten über den Zwischenfall am 29. August 2001 in Forlimpopoli informiert und hat deshalb von den zuständigen italienischen Behörden weitere Informationen über die Herstellung des Thromboplastins aus Kaninchenhirn (RBP) angefordert. Ohne Kenntnis aller relevanten Fakten kann die Kommission sich kein Urteil über das Verhalten der beteiligten Einrichtungen bilden.

Die Kommission weist den Herrn Abgeordneten darauf hin, dass die Umsetzung und Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts in erster Linie den Mitgliedstaaten obliegt, die letztlich die Verantwortung tragen für die Aktivitäten aller öffentlichen Behörden und Einrichtungen, einschließlich der nationalen Gerichte und deren Richter. Die allgemeinen Verantwortlichkeiten der Mitgliedstaaten im Bereich Lebensmittel sind festgelegt in Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit(1). Die Kommission kann nur tätig werden, wenn Gemeinschaftsrecht verletzt oder von einem Mitgliedstaat nicht ordnungsgemäß angewandt wird.

Das Vorsorgeprinzip ist Bestandteil des Lebensmittelrechts. Es kann unter bestimmten Umständen geltend gemacht werden, wenn Risikomanagement-Maßnahmen zu treffen sind. Die Voraussetzungen sind insbesondere dann gegeben, wenn es gilt, einen hohen Standard des Schutzes der menschlichen Gesundheit im Bereich der Lebensmittelsicherheit zu gewährleisten. In solchen Fällen hat wie vom Gerichtshof und dem Herrn Abgeordneten in Erinnerung gerufen das Allgemeininteresse Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.

(1) ABl. L 31 vom 1.2.2002.