SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0785/02

von Bartho Pronk (PPE-DE), Ria Oomen-Ruijten (PPE-DE)und Toine Manders (ELDR) an die Kommission

(19. März 2002)

Betrifft: Verordnung (EG) Nr. 44/2001

Am 1. März 2002 ist die Verordnung (EG) Nr. 44/2001(1) über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in Kraft getreten. Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung sieht Folgendes vor:

1. Die Klage des Arbeitgebers kann nur vor den Gerichten des Mitgliedstaats erhoben werden, in dessen Hoheitsgebiet der Arbeitnehmer seinen Sitz hat.

Angesichts der großen Unterschiede auf dem Gebiet des Arbeitsrechts, des Sozialversicherungsrechts und des Steuerrechts zwischen den Mitgliedstaaten scheint es auf den ersten Blick so zu sein, dass langwierige, umständliche und mit hohen Kosten verbundene Verfahren entstehen könnten. In einem Streitfall muss der Richter in dem Mitgliedstaat des Arbeitnehmers zunächst die einschlägigen Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates des Arbeitgebers prüfen. Zusätzlich müssen die Unterlagen übersetzt werden, was mit einem erheblichen Zeitaufwand und erheblichen Kosten verbunden sein kann. Dies wäre gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer tatsächlich auf dem Territorium des Mitgliedstaates arbeitet, in dem er seinen Wohnsitz hat, aber dies ist bei weitem nicht in allen Fällen so. Diese Vorschrift ist daher sehr starr.

1. Kann die Kommission mitteilen, wie diese Vorschrift auszulegen ist, und den Hintergrund und die Auswirkungen dieser Vorschrift darstellen und dabei auf die genannten Besorgnisse eingehen? Wäre es nicht besser, als Kriterium anzuwenden, dass nur Gerichte in dem Mitgliedstaat zuständig sind, in dem die Tätigkeiten tatsächlich ausgeführt werden?

2. Führt das heutige System nicht zu unnötig hohen Übersetzungskosten? Kann die Kommission erläutern, wer die zusätzlichen Übersetzungskosten trägt, und ist die Kommission nicht der Ansicht, dass dies eine zusätzliche und unnötige Belastung für die Bürger und/oder Unternehmen in der Europäischen Union darstellt?

(1) ABl. L 12 vom 16.1.2001, S. 1.

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(21. Mai 2002)

Das Bemühen um eine gute Justizverwaltung ist ein wesentlicher Faktor bei der Ausarbeitung der Regeln des internationalen Privatrechts. Dieses Recht setzt aber auch andere im allgemeinen Interesse stehende Ziele um, wie die Nähe der Rechtssache zum befassten Gericht und im anwendbaren Recht sowie den Schutz der schwachen Partei.

Die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist am 1. März 2002 in Kraft getreten(1). Die den Arbeitsvertrag betreffenden Bestimmungen sind gerade geändert worden, um die schwache Partei über für ihre Interessen günstigere Zuständigkeitsregeln als die allgemeinen Regeln zu schützen, die dazu geführt hätten, einen dem Arbeitgeber näher stehenden Gerichtsstand zu bevorzugen. Deshalb bestimmt Artikel 20, dass die Klage des Arbeitgebers nur vor den Gerichten des Mitgliedstaats erhoben werden kann, in dessen Hoheitsgebiet der Arbeitnehmer seinen Wohnsitz hat. Hingegen kann der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer vor den Gerichten des Mitgliedstaates verklagt werden, wo er seinen Wohnsitz hat oder in einem anderen Mitgliedstaat vor den Gerichten des Ortes, an dem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet oder zuletzt gewöhnlich verrichtet hat.

Was das geltende Recht anbetrifft, so sieht die für alle Mitgliedstaaten verbindliche Konvention von Rom vor, dass der jeweilige Richter das von den Parteien gewählte Recht anwendet, wobei diese Rechtswahl allerdings dem Arbeitnehmer nicht den Schutz entziehen darf, den zwingende Bestimmungen des Rechtes des gewöhnlichen Ortes der Ausübung der Arbeit gewährleisten. In Ermangelung einer Rechtswahl gilt das Recht des Landes, in dem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet. Somit besteht in den grenzüberschreitenden Situationen, für die die Verordnung Nr. 44/2001 gilt, eine gewisse Dissoziation zwischen dem geltenden Recht und dem Recht des befassten Gerichtes. Diese Lösung rechtfertigt sich allerdings einerseits durch die Notwendigkeit, zu erreichen, dass alle Erwerbstätigen eines selben Unternehmens dem selben Recht unterworfen sind, und zum anderen, weil das Recht des Ortes der Ausübung der Arbeit und insbesondere seine zwingenden Bestimmungen zum Schutz der Arbeitnehmer die engeren Verbindungen zu der

Rechtssache aufweist. Der Information halber sei hinzugefügt, dass die Kommission zurzeit ein Grünbuch über die Umwandlung der Konvention von Rom in ein Gemeinschaftsinstrument sowie ihre Modernisierung vorbereitet. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Bestimmungen dieser Konvention zu den Arbeitsverträgen einer kritischen Evaluierung unterzogen werden.

Außerdem sieht Artikel 73 dieser Verordnung vor, dass die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuss spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung einen Bericht über deren Anwendung vorlegt. Auch wenn die von den Abgeordneten beschriebene Situation, die zum Zeitpunkt des Erlasses der Verordnung Nr. 44/2001 durch den Rat bereits bestand, im Verlauf der Verhandlungen weder erwähnt wurde, noch zur Vorlage von Änderungsanträgen geführt hat, könnte die Kommission anlässlich der Erstellung dieses Berichtes prüfen, ob sich im Lichte ihrer Anwendung in den Mitgliedstaaten herausstellen sollte, dass Artikel 20 dieser Verordnung insbesondere in Verbindung mit einer Verteuerung der Verfahrenskosten Probleme aufwirft.

Die Kommission beabsichtigt deshalb in dieser Phase nicht, eine Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 vorzuschlagen, die gerade in Kraft getreten ist.

(1) ABl. L 12 vom 16.1.2001, S. 1.