SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3170/96 von Bryan Cassidy (PPE) an die Kommission (22. November 1996)

Betrifft: Fortschritte auf dem Weg zu einem Binnenmarkt für Baumaterial

Letztes Jahr wurde die Europäische Kommission gefragt, wie sie gewährleisten wolle, daß der Binnenmarkt für Baumaterial weiterentwickelt werden könne bei gleichzeitig bestmöglichem Schutz des Lebens der Unionsbürger (siehe Parlamentarische Anfrage H-0710/95 von Robert Sturdy ((Verhandlungen des Europäischen Parlaments 4-468 (Oktober 1995) ))). Mir liegen jetzt Informationen vor, wonach europäische Brandbekämpfungshelfer am Arbeitsplatz, Feuerwehrleute und Brandschutzexperten Besorgnis zeigen, weil sich die derzeit erwogenen Testmethoden für die Brandschutzklassifizierung nicht auf gute Dokumentationen stützen und wichtige Fragen wie die Ruachentwicklung und brennende Tropfen bei Bränden nicht angemessen berücksichtigen. Beispielsweise soll in Zukunft Isoliermaterial aus Plastik zugelassen sein, obwohl es bei Verwendung in Gebäuden nachweislich gefährlich ist.

Der Brand auf dem Düsseldorfer Flughafen hat gezeigt, daß durch Verwendung solchen Isoliermaterials aus Plastik, das nach der deutschen Klassifizierung als schwer entzuendlich gilt, ein ursprünglich kleines Feuer zur Katastrophe werden kann.

Kann die Kommission darlegen, ob die Sorgen der Brandexperten zu Unrecht bestehen und ob sie der Ansicht ist, daß die geplanten Entscheidungen über Testverfahren den Schutz des Lebens der europäischen Bürger vor den Gefahren von Großbränden durch unsicheres Baumaterial gewährleisten werden?

Unterlagen im Zusammenhang mit dieser Anfrage wurden der Europäischen Kommission zuvor übermittelt.

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (20. Januar 1997)

Die Kommission teilt die Beunruhigung des Herrn Abgeordneten über den Schutz des Lebens der Unionsbürger und ist sich der Bedeutung der von den europäischen Feuerwehrleuten und anderen Experten angesprochenen Brandschutzfragen durchaus bewusst.

Zum Brandschutz ist anzumerken, daß die Arbeiten im Rahmen der Richtlinie über Bauprodukte ((Richtlinie 89/106/EWG vom 21. Dezember 1988, ABl. L 40 vom 11.2.1989. )) lediglich die Harmonisierung der Systeme für die Brandschutzklassifizierung betreffen. Die Sicherheitsvorschriften für Gebäude fallen weiterhin in die Zuständigkeit der Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten, und die Umsetzung der Richtlinie über Bauprodukte darf die derzeitigen Brandschutzstandards für Gebäude nicht beeinträchtigten.

Die Arbeit der Kommission im Bereich der Systeme für die Brandschutzklassifizierung betrifft in erster Linie die Harmonisierung der Testverfahren, da die potentiellen Exporteure durch die derzeit rund 30 verschiedenen Testverfahren in der Gemeinschaft unnötig belastet werden. Eine endgültige Entscheidung über die Harmonisierung in den Bereichen Rauchentwicklung und brennende Tropfen wurde noch nicht gefällt. Solange keine Vorschläge für eine Harmonisierung vorliegen, können die Mitgliedstaaten unter gebührender Berücksichtigung des EG-Vertrages für diese beiden Parameter weiterhin ihre eigenen Rechtsvorschriften erlassen.

Die Kommission macht ausserdem darauf aufmerksam, daß die einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden über die eigens zu diesem Zweck eingesetzte Arbeitsgruppe in vollem Umfang an der Ausarbeitung der Systeme für die Brandschutzklassifizierung beteiligt sind. Darüber hinaus wird der ständige Ausschuß für das Bauwesen zu jeder Sitzung durch schriftliche Zwischenberichte umfassend informiert, und für alle Beschlüsse im Zusammenhang mit der Annahme eines Klassifizierungssystems ist eine förmliche Abstimmung in diesem Ausschuß erforderlich.

Die Kommission weist zusammenfassend nochmals nachdrücklich darauf hin, daß die Sicherheitsstandards durch die Entwicklung des Binnenmarktes für Baumaterialien nicht beeinträchtigt werden und daß die Beschlüsse über Testverfahren für die Brandschutzklassifizierung keine negativen Auswirkungen auf die Sicherheit der Unionsbürger haben dürfen.