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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1627/01

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(12. Juni 2001)

Betrifft: Programm zur Förderung der Umstellung des Tabakanbaus auf andere Kulturen

Die Politik der EU zur Förderung des Tabakanbaus, insbesondere für Sorten, deren Qualität und Handelswert als gering gelten, stellt die Tabakerzeuger in zahlreichen Regionen Griechenlands vor erhebliche Probleme. Ein typisches Beispiel sind die Gebiete des Verwaltungsbezirks Etoloakarnania, in denen die Sorten Mavra und Tsebelia angebaut werden, deren Erzeugung die Europäische Union in den nächsten Jahren einzustellen plant.

Obwohl das Einkommen der Tabakerzeuger dieser Regionen ständig sinkt, sind sie ohne geeignete Unterstützung nicht in der Lage, ihre Kulturen umzustellen. Dies führt zur Abwanderung vor allem junger Menschen aus den entsprechenden Regionen, die damit zunehmen veröden, während gleichzeitig auch die Beschäftigten der tabakverarbeitenden Betriebe betroffen und von Arbeitslosigkeit bedroht sind.

Die erforderliche Unterstützung betrifft Vorhaben zur Bewältigung der mangelhaften bzw. fehlenden Bewässerung, Maßnahmen zur Senkung der Bewässerungskosten, die Bereitstellung von Know-how sowie die Entwicklung der Forschung im Bereich alternativer Kulturen, die Schaffung kommerzieller Strukturen für die neuen Erzeugnisse, die den Tabak ersetzen sollen, bescheidene, aber ausreichende Finanzmittel usw. Nur im Rahmen des 3. Gemeinschaftlichen Förderkonzepts bzw. der Programme für ländliche Entwicklung (Junglandwirte, Ausgleichszulagen usw.) sowie der Gemeinsamen Marktorganisation für Tabak (Quotenrückkauf) ist eine wirksame Unterstützung jedoch nicht möglich.

Die Kommission hat bereits spezielle Programme für Sektoren, die sich in der Krise befinden und einer Umstrukturierung bedürfen (RETEX, RECHAR) beschlossen und finanziert. Sie wird deshalb gebeten mitzuteilen, ob sie beabsichtigt, die Annahme und Finanzierung eines Sonderprogramms (RETOB) zu prüfen, das die Umstrukturierung von Kulturen in den Problemregionen, die bisher von der Tabakerzeugung lebten, sowie die Unterstützung der Tabakerzeuger und der Beschäftigten der Tabakindustrie durch Infrastrukturvorhaben und Qualifizierungsmaßnahmen ermöglicht.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(19. Juli 2001)

Die Kommission hat nicht die Absicht, ein spezielles Programm, wie vom Herrn Abgeordneten gewünscht, vorzuschlagen und umzusetzen.

Nach ihrer Auffassung dürften die für die Entwicklung des ländlichen Raums vorgesehenen Instrumente ausreichen, um die Probleme des Tabaksektors in Griechenland zu lösen. Jetzt obliegt es den nationalen und regionalen Behörden, die im Programmplanungszeitraum 2000-2006 für die Diversifizierung der Erzeugung sowie die integrierte Entwicklung des ländlichen Raums durch Förderung von Nebenerwerbsquellen für die Landbevölkerung zur Verfügung stehenden Mittel auf die Schwachstellen des Sektors und die am stärksten von der Tabakerzeugung abhängigen ländlichen Gebiete zu konzentrieren.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0790/01

von Eurig Wyn (Verts/ALE) an die Kommission

(13. März 2001)

Betrifft: Export lebender Pferde

Seit der Eskalation der BSE-Krise hat der Handel mit Pferden, die lebend exportiert und deren Fleisch nach der Schlachtung zum Verzehr bestimmt ist, zugenommen.

Ist der Kommission bewusst, unter welchen entsetzlichen Bedingungen der Transport dieser Pferde erfolgt und wie inhuman sie vor ihrem Tod behandelt werden?

Unterstützt die Kommission strengere Bestimmungen für den Transport lebender Pferde und aller anderen Tiere?

Unterstützt die Kommission strengere Bestimmungen für eine humane Behandlung dieser Tiere?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(13. Juni 2001)

Auf der Tagung des Rates der Landwirtschaftsminister im Januar 2001 hat die Kommission einen Bericht über die Erfahrungen vorgelegt, die von den Mitgliedstaaten seit der Umsetzung der Richtlinie über den Schutz von Tieren beim Transport gesammelt wurden(1). Dieser Bericht ist auch dem Parlament zugeleitet worden.

Aus dem Bericht geht hervor, daß angesichts der Schwere und der Häufigkeit der derzeit auftretenden Probleme beim Transport von Schlachtpferden aus Mittel- und Osteuropa in einige Mitgliedstaaten strengere Maßnahmen notwendig sind.

Die Kommission hält strengere Regelungen für unbedingt erforderlich, um die derzeitige Situation zu verbessern, und hat bereits Initiativen in dieser Hinsicht ergriffen:

- Am 30. März 2001 nahm die Kommission eine Entscheidung zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 64/432/EWG, 90/426/EWG, 91/68/EWG und 92/65/EWG des Rates sowie der Entscheidung 94/273/EG der Kommission hinsichtlich des Schutzes von Tieren beim Transport(2) an, zur Änderung der Veterinärbescheinigungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Tieren, einschließlich Pferden, demzufolge diese Bescheinigungen künftig auch Angaben zur Transportfähigkeit der Tiere enthalten sollen. Diese Maßnahme wird am 1. August 2001 in Kraft treten.

- Am 9. April 2001 nahm die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 411/98 hinsichtlich der Belüftung von Straßenfahrzeugen für den Langstreckentransport von Tieren(3) über mehr als acht Stunden an, der Mindestanforderungen an die Belüftung und die Temperaturüberwachung in den Transportfahrzeugen enthält.

Spezifische Maßnahmen zum Schutz von Pferden, einschließlich einer Vorschrift, nach der die Tiere an der Gemeinschaftsgrenze entladen, gefüttert und getränkt werden sowie sich ausruhen müssen, werden noch vor Jahresende in Angriff genommen. Die Kommission hat den Wissenschaftlichen Ausschuß für Tiergesundheit und artgerechte Tierhaltung gebeten, unter besonderer Berücksichtigung von Transportdauer und Ladedichte über den Tiertransport zu berichten. Sobald der Bericht vorliegt voraussichtlich Ende 2001 wird die Kommission geeignete Änderungen der Rechtsvorschriften in diesem Bereich vorschlagen.

(1) KOM(2000) 809 endg.

(2) ABl. L 102 vom 12.4.2001.

(3) KOM(2001) 197 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0232/01

von Caroline Jackson (PPE-DE) an die Kommission

(7. Februar 2001)

Betrifft: Mehrwertsteuer auf Garagenmiete

Im Vereinigten Königreich ist es übliche Praxis, daß bei Anmietung eines Hauses bzw. einer Wohnung mit Garage, wobei für beides Miete an die Kommune oder an eine Wohnbaugesellschaft gezahlt wird, das Finanzamt die Garage als Bestandteil des Mietverhältnisses betrachtet und daher die Garagenmiete von der Mehrwertsteuer ausgenommen ist.

Mietet jedoch eine Person von der Gemeinde nicht eine Wohnung sondern nur eine Garage, so wird auf die Garagenmiete Mehrwertsteuer erhoben, da davon ausgegangen wird, daß diese Miete nicht mit der Wohnungsmiete verbunden ist.

Dies führt zur Ungleichbehandlung der Garagenmieter, da der eine Mehrwertsteuer entrichten muß, der andere jedoch nicht, obwohl die Garagen gleich sind.

Hat die Kommission im Interesse von Billigkeit und Gerechtigkeit Befugnisse, dies zu ändern, sei es unmittelbar oder über einen Vorschlag, damit entweder alle Mieter Mehrwertsteuer auf die Miete für eine einem öffentlichen Träger gehörenden Garage zahlen müssen oder alle gleichermaßen davon befreit sind?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(22. März 2001)

Nach Artikel 13 B(b) der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage(1) ist die Vermietung und Verpachtung von Immobilien unabhängig von der Art des Unternehmens, das die Lieferung erbringt, generell von der Mehrwertsteuer befreit. Allerdings gibt es bestimmte Ausnahmen von dieser Befreiung, zu denen auch die Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen zählt.

Der Gerichtshof hat sich mehrfach mit der Frage befasst, ob es sich bei mehreren gleichzeitig gelieferten Gegenständen oder erbrachten Dienstleistungen um eine oder mehrere Lieferungen/Dienstleistungen handelt. Bei der Vermietung einer Garage in Verbindung mit Wohnraum wird davon ausgegangen, daß die Garage ein in der Hauptlieferung enthaltenes geringfügiges Zubehör darstellt und folglich steuerlich gleichbehandelt wird(2). Der gleiche Grundsatz gilt für Nebengebäude, Gartenschuppen und Treibhäuser.

Daher besteht aus Mehrwertsteuersicht keine Ungleichheit, da der Vergleich nicht zwischen der Vermietung von zwei Garagen, sondern zwischen der Vermietung einer Garage und der Vermietung einer Wohnung zu ziehen ist. Nur die besondere Art der letztgenannten Lieferung rechtfertigt die Befreiung von der Mehrwertsteuer. Bei der Vermietung einer Garage allein stellt sich die schwierige Frage der Besteuerung der ständigen Wohnung einer Person nicht, so daß auch keine Möglichkeit der Befreiung besteht.

(1) ABl. L 145 vom 13.6.1977.

(2) Skatteministeriet v Henriksen CJEC C-173/88.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1872/01

von Michl Ebner (PPE-DE) an die Kommission

(27. Juni 2001)

Betrifft: Prämien für Ackerkulturen (Deutschland)

Im Bereich der Tierprämien gedenkt die Europäische Kommission in Zukunft eine Obergrenze an subventionierten Tieren pro Betrieb und Altersklasse einzuführen. Wäre es nicht sinnvoll, auch für die Subventionierung von Ackerkulturen eine solche Obergrenze, beispielsweise 50 ha, einzurichten, so daß Betriebe Fördermittel nur noch bis zu dieser Größenordnung erhalten?

Kann die Kommission mitteilen:

- wie viele landwirtschaftliche Betriebe in Deutschland über 50 ha umfassen,

- wie viele landwirtschaftliche Betriebe in Deutschland weniger als 50 ha umfassen,

- welche Einsparungen eine solche Maßnahme im Hinblick auf das Budget, in absoluten Zahlen und Prozenten betrachtet, für den Bereich der Ackerkulturen zur Folge hätte?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1870/01, E-1871/01, E-1872/01, E-1873/01, E-1874/01, E-1875/01, E-1876/01, E-1877/01, E-1878/01, E-1879/01, E-1880/01, E-1881/01, E-1882/01, E-1883/01 und E-1884/01

(24. Juli 2001)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0917/01

von Anneli Hulthén (PSE) an die Kommission

(28. März 2001)

Betrifft: Amalgam und Gesundheit

Ist die Kommission der Auffassung, daß Amalgam ein Problem der Volksgesundheit in der Europäischen Union darstellt? Wenn ja, hat die Kommission bereits einen Plan für ihr weiteres Vorgehen?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(18. Juni 2001)

Bei dem Dentalamalgam handelt es sich ein Medizinprodukt gemäß der Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993(1) über Medizinprodukte. Im Jahre 1997 erstellte eine im Rahmen der Original Medical Devices Experts Group eingesetzte Arbeitsgruppe mit Vertretern der nationalen Behörden, der Patienten, der Zahnärzte und der Industrie einen Bericht über den Einsatz von Dentalamalgam im Hinblick auf gesundheitliche Risiken. Die Arbeitsgruppe kam unter anderem zu der Schlussfolgerung, daß alle Zahnrestaurationsmaterialien schädliche Auswirkungen haben können und daß die meisten von ihnen toxische Bestandteile haben. Eine weitere Schlussfolgerung der Arbeitsgruppe war aber auch, daß die zur Zeit vorliegenden Daten erkennen lassen, daß Quecksilber aus Zahnamalgam keine inakzeptablen Risiken für die Bevölkerung insgesamt mit sich bringt. Lokale Reaktionen auf Dentalamalgamfuellungen und andere Zahnrestaurationsmaterialien können auftreten, sie sind aber relativ selten; berichtet wurde auch von Fällen solcher Reaktionen auf Materialien die als Ersatz für Zahnamalgam eingesetzt werden. Dem Bericht zufolge überwiegen die Vorteile von Zahnreparaturen mit Dentalamalgam bei weitem die dokumentierten Risiken und das Verhältnis zwischen Risiko und Nutzen entspricht dem heutigen allseits akzeptierten Kenntnisstand.

Die Kommission und die nationalen Behörden unterwerfen in enger Zusammenarbeit mit anderen betroffenen Parteien die Verwendung von Dentalamalgam einer permanenten Prüfung und sie beobachten die Entwicklung von Ersatzstoffen und deren Auswirkungen auf die Gesundheit aufmerksam.

(1) ABl. L 169 vom 12.7.1993.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1104/01

von Nicholas Clegg (ELDR) an die Kommission

(28. März 2001)

Betrifft: Maul- und Klauenseuche

Wann wurde die Europäische Kommission von der britischen Regierung zum ersten Mal offiziell oder inoffiziell über den Ausbruch der Maul- und Klauenseuche in Großbritannien unterrichtet?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(2. Mai 2001)

Über die ersten beiden Fälle der Maul- und Klauenseuche (MKS) in Großbritannien informierte der Chefveterinär des Vereinigten Königreichs den Leiter des zuständigen Referats der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz der Kommission telefonisch am 20. Februar 2001 gegen 21.15 Uhr (Brüsseler Zeit), also wenige Stunden nach Bestätigung des Ausbruchs der Seuche durch das Laboratorium.

Etwa eine Stunde später, nach einer Besprechung der zuständigen Kommissionsbeamten über die erforderlichen Sofortmaßnahmen, unterrichtete die Kommission die Chefveterinäre aller Mitgliedstaaten per Fax.

Am 21. Februar 2001 erließ die Kommission als Schutzmaßnahme die in Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich ausgearbeitete Entscheidung 2001/145/EG vom 21. Februar 2001 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich(1), um die Verbringung von Tieren und tierischen Erzeugnissen, die das MKS-Virus weiterverbreiten könnten, aus dem Vereinigten Königreich zu verbieten.

(1) ABl. L 53 vom 23.2.2001.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1167/01

von Geoffrey Van Orden (PPE-DE) an die Kommission

(19. April 2001)

Betrifft: Entschließung zu Simbabwe

Welche Schritte wurden gemäß der Entschließung des Europäischen Parlaments (R5-0156/2001) gegen die Regierung Simbabwes eingeleitet? Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um die überseeischen Vermögenswerte von Präsident Mugabe und seinen Anhängern im Ausland ausfindig zu machen? Wurde die Unterstützung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit, die von der Regierung Simbabwes und ihren Behörden verwaltet wird, ausgesetzt? Wurden nach Maßgabe von Artikel 96 des Abkommens von Cotonou Konsultationen eingeleitet?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(5. Juni 2001)

Die Ermittlung der ausländischen Vermögenswerte von Präsident Mugabe und seinen Anhängern wäre ein früher Schritt in Richtung vorbeugende Sanktionen. Für diesen Schritt wäre jedoch ein gemeinsamer Standpunkt der Union im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) erforderlich.

Bei Diskussionen in den GASP-Foren zeichnet sich ein Konsens für einen politischen Dialog gemäß Artikel 8 des Abkommens von Cotonou und gegen jede Form von Sanktionen in diesem Stadium ab. Präsident Mugabe begrüßte diese Initiative, und die Troika-Missionsleiter in Harare wurden angewiesen, den Dialog durchzuführen. Die Dialogpolitik der Union soll auf der Tagung des Rates Allgemeine Angelegenheiten im Juni 2001 überprüft werden.

Zurzeit teilt die Kommission die öffentlich geäußerte Meinung von Herrn Tsvangirai, Führer der Opposition Bewegung für demokratischen Wandel (MDC), daß im Falle einer deutlichen Verschlechterung der Lage Sanktionen verhängt werden sollten (Aufhebung der Verfassung oder Annullierung der Präsidentschaftswahlen).

Die von der Kommission organisierte Unterstützung der Entwicklungszusammenarbeit wurde in die sozialen Sektoren umgeleitet. Die Kommission befürchtet, daß ein Zusammenbruch der grundlegenden Sozialdienstleistungen sehr hohe Kosten in Bezug auf menschliches Leid und den späteren Wiederaufbau verursachen könnte.

Die Kommission hat ihre Programme in den Bereichen medizinische Grundversorgung und Bildung daher beibehalten. Diese mit der Regierung von Simbabwe vereinbarte Hilfe richtet sich an die besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen. Die Projekte sollen gewährleisten, daß die Finanzmittel den Ärmsten der Armen zugute kommen, wohl wissend, daß ohne Unterstützung durch die Gemeinschaft diese Kinder nicht die Schule besuchen und kranke Menschen nicht behandelt würden.

Angesichts der Natur dieser Hilfsleistungen ist es wahrscheinlich, daß selbst wenn die Union Sanktionen gegen Simbabwe verhängen sollte, diese humanitären/sozialen Programme zur Linderung der Armut beibehalten würden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0399/01

von Luis Berenguer Fuster (PSE) an die Kommission

(15. Februar 2001)

Betrifft: Verhandlungen mit der spanischen Regierung über die Einleitung eines Verfahrens im Zusammenhang mit den staatlichen Beihilfen für spanische Energiekonzerne

Wie die Medien berichteten, sollte im Zusammenhang mit der Vergabe von staatlichen Beihilfen an spanische Energiekonzerne für die Kosten des Übergangs zum Wettbewerb im Dezember letzten Jahres ein Verfahren eingeleitet werden. Die Bemühungen der Vizepräsidentin de Palacio in diesem Zusammenhang waren jedoch erfolgreich, und die Angelegenheit verzögerte sich. Im Januar wurde kein Verfahren eingeleitet. Allerdings ist nicht bekannt, ob das auf die Bemühungen von Frau de Palacio zurückzuführen ist oder andere Gründe hat.

Auf dem Gipfel von Davos erklärte Kommissionsmitglied Monti, dass man bei den Gesprächen mit Spanien Fortschritte gemacht habe. Ferner wurde bekannt, dass wegen der Fusion der Unternehmen Endesa und Iberdrola eventuell auf die Beihilfen für die Kosten des Übergangs zum Wettbewerb verzichtet werden soll.

Gibt es abgesehen von dem von Frau de Palacio ausgeübten Druck einen Grund dafür, weshalb das Verfahren nicht eingeleitet wurde?

Welche Fortschritte wurden bisher bei den Gesprächen mit Spanien erreicht?

Hat die spanische Regierung ihre Absicht bekundet, die Rechtsvorschriften in Bezug auf die Kosten des Übergangs zum Wettbewerb zu ändern?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(6. April 2001)

1. Was die Kosten für den Übergang zum Wettbewerb im spanischen Elektrizitätssektor ebenso wie die verlorenen Investitionen im Elektrizitätssektor der übrigen Mitgliedstaaten betrifft, so hält es die Kommission für angebracht, vor irgendeiner Entscheidung das Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-379/98(1) abzuwarten. Dieses Urteil, das am 13. März 2001 angenommen wurde, muss noch im Zusammenhang mit der Prüfung der verlorenen Investitionen eingehend untersucht werden.

2. Der Fortschritt bestand darin, dass die spanischen Behörden mehrere von der Kommission im Rahmen ihrer Prüfung dieser Angelegenheit vorgebrachten Gesichtspunkte anerkannt haben.

3. Die spanischen Behörden haben am 2. Februar 2001 ein Gesetzesdekret erlassen, das u.a. die sechste Übergangsvorschrift des Gesetzes 54/1997 vom 27. November 1997 über den Elektrizitätssektor abändert. Dieses Gesetzesdekret enthält nach Auffassung der Kommission zwei wichtige Elemente: die Abschaffung der Unterlegung von Verbindlichkeiten und die Tatsache, dass die Übergangskosten nicht mehr durch eine Abgabe auf eingeführte Elektrizität finanziert werden.

(1) PreussenElectra AG gegen Schleswag AG.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1115/01

von Esko Seppänen (GUE/NGL) an die Kommission

(6. April 2001)

Betrifft: Lebensmittelhilfsprogramm für Russland

Die EU hatte offensichtlich um ihre eigenen Lager zu leeren beschlossen, im Winter 1998-1999 Russland Lebensmittelhilfe zu gewähren. Mit der Regierung des Landes wurde vereinbart, 20 % der durch den Verkauf der Lebensmittel erwirtschafteten Einnahmen einem speziellen Sozialfonds zuzuführen. Hat die Kommission einen Bericht über die Verwendung der Mittel aus dem Fonds erhalten?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(21. Juni 2001)

Im Rahmen des Programms zur Versorgung der Russischen Föderation mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen wird durch die Verordnung Nr. 2802/98 des Rates vom 17. Dezember 1998 festgelegt, daß die Erlöse aus dem Verkauf dieser Erzeugnisse für soziale Zwecke verwendet werden müssen.

In der Vereinbarung (Memorandum of Understanding MoU) ist außerdem vorgesehen, daß die dem Sonderkonto zufließenden Einnahmen zu 80 % für Pensionszahlungen und zu 20 % für besondere soziale Zwecke zu verwenden sind. Die Vereinbarung verpflichtet die russische Regierung regelmäßig über die Einnahmen und Auszahlungen von dem Sonderkonto Bericht zu erstatten. Das Finanzministerium legt diese Berichte der Gemeinsamen Arbeitsgruppe vor, die für die Programmverwaltung zuständig ist und regelmäßig zusammentritt. Alle Auszahlungen vom Sonderkonto müssen zuvor auf Empfehlung der Arbeitsgruppe von der Kommission genehmigt werden.

Gemäß den letzten Berichten wurden folgende Auszahlungen vom Sonderkonto für die jeweiligen Bereiche vorgenommen:

- Pensionsfonds: 177 Mio.

- Gesundheits-/Arbeitsministerium: 44 Mio. (22 Mio. pro Minist.)

Der derzeitige Saldo des Kontos beläuft sich auf:

- Pensionsfonds: 13 Mio.

- Gesundheits-/Arbeitsministerium: 3,2 Mio.

In den Berichten über die Auszahlungen werden der Betrag und das Empfangsdatum sowie die Zahlungen vom staatlichen Pensionsfonds an regionale Nebenstellen, einschließlich Betrag und Überweisungsdatum vermerkt. Die Einheit für Technische Hilfe der Kommission hat im Rahmen der Programmkontrolle zahlreiche Prüfungen in den begünstigten Regionen vorgenommen. Geprüft wurde, ob der Mittelfluss vom staatlichen Pensionsfonds bis zum endgültigen Empfänger, d.h. dem Pensionsberechtigten, anhand eines überschaubaren Prüfpfads zu kontrollieren ist.

Aus den Berichten über die Verwendung der von dem Sonderkonto gezahlten Beträge durch das Gesundheits- bzw. Arbeitsministerium geht eindeutig hervor, daß die Mittel für die Ausstattung von Krankenhäusern medizinischen Einrichtungen, Kinderkliniken/Schulen verwendet wurden. Zu den Ausstattungsgegenständen gehören Rollstühle, Computer für Internatsschulen, Krankenhausbetten, Kleidung und Wäschereiausrüstung.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1873/01

von Michl Ebner (PPE-DE) an die Kommission

(27. Juni 2001)

Betrifft: Prämien für Ackerkulturen (Finnland)

Im Bereich der Tierprämien gedenkt die Europäische Kommission in Zukunft eine Obergrenze an subventionierten Tieren pro Betrieb und Altersklasse einzuführen. Wäre es nicht sinnvoll, auch für die Subventionierung von Ackerkulturen eine solche Obergrenze, beispielsweise 50 ha, einzurichten, so daß Betriebe Fördermittel nur noch bis zu dieser Größenordnung erhalten?

Kann die Kommission mitteilen:

- wie viele landwirtschaftliche Betriebe in Finnland über 50 ha umfassen,

- wie viele landwirtschaftliche Betriebe in Finnland weniger als 50 ha umfassen,

- welche Einsparungen eine solche Maßnahme im Hinblick auf das Budget, in absoluten Zahlen und Prozenten betrachtet, für den Bereich der Ackerkulturen zur Folge hätte?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1870/01, E-1871/01, E-1872/01, E-1873/01, E-1874/01, E-1875/01, E-1876/01, E-1877/01, E-1878/01, E-1879/01, E-1880/01, E-1881/01, E-1882/01, E-1883/01 und E-1884/01

(24. Juli 2001)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.