SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3570/01

von Laura González Álvarez (GUE/NGL) an die Kommission

(8. Januar 2002)

Betrifft: Arbeitsrechte der Teams zur medizinischen Grundversorgung im Bereitschaftsdienst

Am 3. Oktober 2000 urteilte der Gerichtshof der Europäischen Union zugunsten der Gewerkschaft der Ärzte im öffentlichen Gesundheitswesen der Region Valencia in ihrem Rechtsstreit mit dem Ministerium für Gesundheit und Verbraucherschutz der Regionalregierung von Valencia. Das Urteil bezog sich auf die übermäßig lange Wochenarbeitszeit, die unzureichenden Ruhezeiten sowie die inadäquaten Bedingungen von Nacht- und Schichtarbeit der im Bereitschaftsdienst eingesetzten Teams zur medizinischen Grundversorgung (Rechtssache C-303/98).

Das Gericht stützte sich auf die Rahmenrichtlinie 89/391/EWG(1) über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit und auf die spezifische Richtlinie über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (93/104/EG)(2).

Das Urteil berücksichtigt die überzähligen Stunden in der Jahresabrechnung, die fehlende Anerkennung der Nacht- und Schichtarbeit sowie die Nichteinhaltung der vorgeschriebenen Ruhezeiten, woraus gelegentlich eine ununterbrochene Arbeitszeit von 96 Stunden resultiert.

In meinem Land befinden sich über 2 500 Personen, Ärzte und Krankenhauspersonal, in der gleichen Situation (150 davon in Asturien). Das medizinische Personal in Asturien hat uns ein Papier übermittelt, in dem seine drakonischen Arbeitsbedingungen dargelegt werden (2 832 Stunden jährlich, niedrige Löhne, keine Anerkennung von Schichtarbeit, Nachtarbeit und bezahlter Ruhezeit nach 36 Stunden Bereitschaftsdienst usw.). Offensichtlich werden die beiden Richtlinien nicht nur in der Region Valencia, sondern auch im übrigen Spanien nicht eingehalten.

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission in Anbetracht des Vorstehenden zu treffen, um die korrekte Anwendung der genannten Richtlinien (89/391/EWG und 9/104/EG) zu gewährleisten?

(1) ABl. L 183 vom 29.6.1989, S. 1.

(2) ABl. L 307 vom 13.12.1993, S. 18.

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(28. Februar 2002)

Die Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung(1) verfolgt das Ziel der Verbesserung von Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer bei der Arbeit. Die Richtlinie findet Anwendung auf alle privaten oder öffentlichen Tätigkeitsbereiche im Sinne des Artikels 2 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit(2), mit Ausnahme des Straßen-, Luft-, See- und Schienenverkehrs, der Binnenschifffahrt, der Seefischerei, anderer Tätigkeiten auf See sowie der Tätigkeiten der Ärzte in der Ausbildung (ausgeschlossene Sektoren). Diese von der Richtlinie 93/104/EG ausgeschlossenen Sektoren werden nun durch die Richtlinie 2000/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 2000 zur Änderung der Richtlinie 93/104/EG des Rates über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung hinsichtlich der Sektoren und Tätigkeitsbereiche, die von jener Richtlinie ausgeschlossen sind(3), erfasst, die am 1. August 2003 (2004 für die Ärzte in der Ausbildung) in Kraft treten wird.

Die Arbeitszeit ist in Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 93/104/EG definiert als jede Zeitspanne, während der ein Arbeitnehmer gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten arbeitet, dem Arbeitgeber zur Verfügung steht und seine Tätigkeit ausübt oder Aufgaben wahrnimmt.

Der Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 3. Oktober 2000 in der Rechtssache C-303/98(4) (Vorlageverfahren; Simap) für Recht erkannt: Der Bereitschaftsdienst, den die Ärzte der Teams zur medizinischen Grundversorgung in Form persönlicher Anwesenheit in der Gesundheitseinrichtung leisten, ist insgesamt als Arbeitszeit und gegebenenfalls als Überstunden im Sinne der Richtlinie 93/104 anzusehen. Beim Bereitschaftsdienst in Form ständiger Erreichbarkeit ist nur die Zeit, die für die tatsächliche Erbringung von Leistungen der medizinischen Grundversorgung aufgewandt wird, als Arbeitszeit anzusehen.

Zwar bindet ein vom Gerichtshof in einem Vorlageverfahren erlassenes Urteil grundsätzlich nur das vorlegende nationale Gericht unmittelbar; durch die Auslegung einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts durch den Gerichtshof wird jedoch erläutert und erforderlichenfalls verdeutlicht, in welchem Sinn und mit welcher Tragweite diese Vorschrift seit ihrem Inkrafttreten zu verstehen und anzuwenden ist oder gewesen wäre. Hieraus folgt, dass die Urteile in Vorlageverfahren tatsächlich erga omnes gelten und auf ähnliche, vergleichbare oder analoge Situationen und Rechtsverhältnisse anzuwenden sind. Der Begriff der Arbeitszeit ist somit von nun an im Einklang mit diesem Urteil des Gerichtshofes auszulegen.

In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft setzen müssen, um den Richtlinien nachzukommen. Die Durchführung der Richtlinien ist Aufgabe der Mitgliedstaaten; diese haben insbesondere die Anwendung der nationalen Bestimmungen zur Umsetzung der Richtlinien angemessen zu kontrollieren und zu überwachen.

Die Kommission hat beschlossen, eine Ausschreibung für die Erstellung einer Studie durchzuführen, in der die Tragweite des Urteils Simap und dessen Konsequenzen für vergleichbare Situationen in den Mitgliedstaaten untersucht werden. Aufgrund der Ergebnisse dieser Studie und ihrer eigenen Überlegungen wird die Kommission über die zu treffenden Maßnahmen entscheiden.

(1) ABl. L 307 vom 13.12.1993.

(2) ABl. L 183 vom 29.6.1989.

(3) ABl. L 195 vom 1.8.2000.

(4) Slg. 2000, I-7963.