DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 65/258

(2004/C 65 E/272)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3016/03

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(14. Oktober 2003)

Betrifft: Europäisches Jahr der Menschen mit Behinderungen

Das Europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen geht seinem Ende zu, und es gibt immer mehr Klagen von den Behindertenorganisationen, dass auf nationaler und auf Gemeinschaftsebene Unterstützung und Finanzmittel für die Teilnahme an verschiedenen Aktivitäten fehlen, die für die behinderten Menschen in Frage kommen, wobei diese Besorgnisse vor allem von portugiesischen Organisationen wie der CNOD geäußert werden.

Eine der Hauptforderungen ist die Forderung nach einem Richtlinienvorschlag im Rahmen von Artikel 13 des Vertrags zur Bekämpfung der Diskriminierung aus Gründen einer Behinderung, wie es im Übrigen im Bericht über „Die Umsetzung der sozialpolitischen Agenda“ (A5-0247/2003), für den ich Berichterstatterin war und der am 3. September 2003 vom Europäischen Parlament angenommen wurde, vorgesehen ist.

Die Kommission wird vor diesem Hintergrund gebeten mitzuteilen, welche Aktionen und Maßnahmen vorgesehen sind, um den oben genannten Forderungen Rechnung zu tragen.

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(20. November 2003)

Artikel 2 des Beschlusses 2001/903/EG vom 3. Dezember 2001 über das Europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen (EYPD) (1) definiert die Ziele des Europäischen Jahres. Hierzu gehören Sensibilisierung, Erfahrungsaustausch über beispielhafte Verfahren und verstärkte Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Entscheidungsträgern. Nach Artikel 11 belaufen sich die für das Europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen verfügbaren Haushaltsmittel auf 12 Millionen EUR

Schon jetzt steht fest, dass das Europäische Jahr seine Ziele erfolgreich erreicht hat. Die Begeisterung von Nichtregierungsorganisationen (NROs) und anderen Entscheidungsträgern zeigt sich in Tausenden von Aktivitäten im Jahre 2003. Eine Folge des großen Interesses am Europäischen Jahr ist, dass nicht alle Aktivitäten innerhalb des vorgegebenen Finanzrahmens unterstützt werden konnten.

Das Europäische Jahr ist allerdings kein Selbstzweck. Die Kommission sowie alle Mitgliedstaaten setzen sich energisch dafür ein, dass das Europäische Jahr reibungslos verläuft. Portugal will beispielsweise ein neues grundlegendes und allgemeines Recht über Behinderungen und chronische Erkrankungen, ein Gesetz über Nichtregierungsorganisationen für Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen sowie einen nationalen Aktionsplan zur Förderung der Zugänglichkeit (2004-2011) vorlegen.

Die Kommission hat eine Mitteilung über die Folgemaßnahmen zum Europäischen Jahr veröffentlicht, die einen dynamischen Mehrjahresaktionsplan mit Zeithorizont 2010 einleiten soll. Ziel des Aktionsplans ist es, Behindertenfragen in die einschlägigen Gemeinschaftspolitiken zu integrieren und konkrete Maßnahmen in den entscheidenden Bereichen zu entwickeln, um die Integration von Menschen mit Behinderungen zu verbessern. Drei Gesamtziele stehen im Mittelpunkt der vorgeschlagenen Strategie: volle Anwendung der Richtlinie des Rates (2000/78/EG) (2), stärkere Einbeziehung von Behindertenfragen in die einschlägigen Gemeinschaftspolitiken und Verbesserung der Zugänglichkeit für alle.

Hinsichtlich der Richtlinie für behinderte Menschen auf der Grundlage von Artikel 13 ist die Kommission — wie in der Antwort auf die schriftliche Anfrage E-2112/2003 von Frau de Rossa (3) ausgeführt —, der Auffassung, derzeit vorrangig dafür zu sorgen, dass die bestehenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften (Richtlinie 2000/78/EG) voll in nationales Recht umgesetzt werden.

Für eine künftige Antidiskriminierungspolitik in der Union plant die Kommission eine öffentliche Anhörung (Grünbuch) im Frühjahr 2004 über die künftige Strategie zur Bekämpfung der Diskriminierung. In diesem Grünbuch werden eine Bestandsaufnahme über die in der Antidiskriminierungspolitik der Union gemachten Schritte vorgenommen und Fragen/Probleme hinsichtlich der künftigen politischen Entwicklung angegangen. Ferner behandelt werden die neuen Herausforderungen durch die Erweiterung der Union; außerdem soll der künftige Kurs für die Maßnahmen der Union über Gleichberechtigung in den nächsten fünf Jahren und darüber hinaus festgelegt werden.

(1) ABl. L 335 vom 19.12.2001.

(2) Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, ABl. L 303 vom 2.12.2000.

(3) ABl. C 11 Ε vom 15.1.2004, S. 248.