DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/564

(2004/C 84 E/0641)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0276/04

von Eluned Morgan (PSE) an die Kommission

(5. Februar 2004)

Betrifft: Luftverschmutzung

Stimmt die Kommission der Auffassung zu, dass die Öffentlichkeit ein Recht darauf hat, über die Art und die Menge der von den Unternehmen in Europa freigesetzten Schadstoffe informiert zu werden?

Wird dieses Recht derzeit durch EU-Recht geschützt? Falls nicht, beabsichtigt die Kommission, in diesem Zusammenhang Maßnahmen zu ergreifen?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(5. März 2004)

Die Kommission stimmt der Auffassung zu, dass die Öffentlichkeit ein Recht darauf hat, über die Art und Menge der von den Unternehmen in Europa freigesetzten Schadstoffe informiert zu werden.

Der Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen wird derzeit in der Ratsrichtlinie 90/313/EWG vom 7. Juni 1990 (1) geregelt, mit der der freie Zugang zu den bei den Behörden vorhandenen Informationen über die Umwelt gewährleistet wird.

Um Zugang zu Informationen über die Umwelt zu erhalten, muss eine Person („Öffentlichkeit“) einen Antrag bei der Behörde stellen, die ihrer Auffassung nach die speziellen Informationen besitzt. Generell sollte dieses Zugangsrecht so weit wie möglich ausgelegt werden und nur aus einer begrenzten Anzahl von Gründen kann der Zugang zu den Informationen verweigert werden. Die Richtlinie verpflichtet die Behörde nicht, aus eigenem Antrieb sämtliche Umweltinformationen zur Verfügung zu stellen, die sich in ihrem Besitz befinden, noch wird die Behörde durch die Richtlinie selbst verpflichtet, solche Informationen einzuholen.

Die neue Richtlinie über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen, die Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 (2), mit der die Richtlinie 90/313/EWG geändert und ersetzt wird, enthält nicht nur die Verpflichtung für die Behörden, Informationen auf Antrag zugänglich zu machen, sondern auch eine Verpflichtung, Umweltinformationen selbsttätig zu verbreiten. Diese Richtlinie muss von den Mitgliedstaaten bis zum 14. Februar 2005 umgesetzt werden.

Hinsichtlich der von den Unternehmen freigesetzten Schadstoffe wird die Kommission am 23. Februar 2004 in der Europäischen Umweltagentur in Kopenhagen das Europäische Schadstoffemissionsregister (EPER) veröffentlichen. EPER ist das erste europaweite Verzeichnis industrieller Abgaben in Luft und Wasser. Erstmalig werden damit ausführliche Informationen über die Emissionen von 50 Schadstoffen aus rund 10 000 industriellen Großanlagen in der EU öffentlich auf dem Internet verfügbar sein (www.eper.cec.eu.int).

EPER wurde eingerichtet mit der Entscheidung der Kommission 2000/479/EG vom 17. Juli 2000 über den Aufbau eines Europäischen Schadstoffemissionsregisters (EPER) gemäß Artikel 15 der Richtlinie 96/61/EG des Rates über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IPPC) (3); letztere war am 24. September 1996 verabschiedet worden (4) In Artikel 15 Absatz 3 dieser Richtlinie heißt es:

Die Kommission veröffentlicht alle drei Jahre ein Verzeichnis der wichtigsten Emissionen und ihrer Quellen anhand der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen.

(1) ABl. L 158 vom 23.6.1990.

(2) ABl. L 41 vom 14.2.2003.

(3) ABl. L 192 vom 28.7.2000.

(4) ABl. L 257 vom 10.10.1996.