SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3450/01

von Gabriele Stauner (PPE-DE) an die Kommission

(6. Dezember 2001)

Betrifft: Zugang zu Dokumenten im Zusammenhang mit der Sicherheitsdienstaffäre

In ihrer Antwort auf meine Schriftliche Anfrage E-2489/01(1) lehnt es die Kommission ab, mir bestimmte Dokumente im Zusammenhang mit der Sicherheitsdienstaffäre zu übermitteln. Als Begründung hierfür verweist sie auf die OLAF-Verordnung (EG) Nr. 1073/1999(2). Bei den von mir erbetenen Dokumenten handelt es sich aber um Dokumente aus dem Jahr 1998, also aus der Zeit vor der Schaffung von OLAF.

Weiter verweist die Kommission auf Transparenzvorschriften. Gemäß der ab 3. Dezember 2001 gültigen Verordnung (EG) Nr. 1049/2001(3) über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten genügt der Hinweis auf laufende Gerichtsverfahren allein nicht, um den Zugang zu Dokumenten zu verweigern. Die Kommission muss vielmehr darlegen, in welcher Weise der Schutz von Gerichtsverfahren beeinträchtigt würde.

Ein Grund für meine Anfrage war der Verdacht, dass die Kommission nicht alle in den verlangten Dokumenten enthaltenen Informationen an die zuständigen Justizbehörden weitergegeben hat. Dann läge es zweifelsohne im öffentlichen Interesse, diesen Tatbestand bekannt zu machen und den Justizbehörden umfassende Ermittlungen zu ermöglichen.

Schließlich geht die Kommission in ihrer ablehnenden Antwort mit keinem Wort darauf ein, dass mir als Mitglied des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 197 auch ein Recht auf Zugang zu vertraulichen Informationen zusteht.

Ist die Kommission nunmehr bereit, mir die betreffenden Dokumente zu übermitteln?

Kann die Kommission bestätigen, dass die von mir erbetenen Dokumente Hinweise enthalten, dass Herr Kommissar Lamy schon 1997 mit Beamten der Kommission zusammengetroffen ist und dass deshalb seine in der Antwort auf meine Schriftliche Anfrage E-1174/01(4) von der Kommission bestätigte und bekräftigte Aussage nicht der Wahrheit entspricht, dass er während seiner Zeit als Vorstandsmitglied des Crédit Lyonnais nur ein Mal vom 1. bis 3. Mai 1998 offiziell mit Kommissionsbeamten zusammengekommen sei?

(1) ABl. C 115 E vom 16.5.2002, S. 99.

(2) ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1.

(3) ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43.

(4) ABl. C 318 E vom 13.11.2001, S. 219.

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(29. Januar 2002)

Die Frau Abgeordnete zitiert die kürzlich in Kraft getretene Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Rats und der Kommission. Was die vier angeforderten Dokumente betrifft, d. h. der Bericht der Task Force zur Koordinierung der Betrugsbekämpfung (UCLAF) an den Generalsekretär vom 12. März 1998 und die Antwort von Herrn Trojan vom 3. April 1998, die Mitteilung von Herrn van der Spree vom 23. April 1998 über den Bewachungsauftrag einschließlich sämtlicher Anhänge und die Antwort von Frau Ventura, die Kommission kann nur ihre Antwort auf die scriftliche schriftliche Anfrage E-2489/2001 der Frau Abgeordneten(1) bestätigen. Da es sich um Dokumente zu Kontrollen und laufenden Untersuchungen handelt, hält es die Kommission nicht für angemessen, die laufenden Untersuchungen zu stören.

Da es sich insbesondere um ein Dokument der Finanzkontrolle handelt, möchte die Kommission klarstellen, dass es um eine interne Mitteilung der Finanzkontrolle und nicht um einen offiziellen abgeschlossen Bericht geht, und dass daher in diesem Arbeitsdokument zum Zeitpunkt seiner Abfassung noch nicht erhärtete Aspekte enthalten sind. Dieses Dokument und die hierzu gehörigen Dokumente fallen daher unter die in Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 Artikel 4 § 1 b vorgesehenen Ausnahmen Schutz der Privatsphäre und der Integrität des Einzelnen, insbesondere gemäß den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über den Schutz personenbezogener Daten und unter Artikel 4 § 2, 3. Gedankenstrich, wonach es gerechtfertigt ist, dem Antrag auf Dokumentenzugang nicht stattzugeben.

Entgegen der Behauptung der Frau Abgeordneten berechtigt Artikel 197 (ex-Artikel 140) des EG-Vertrags zwar zur Beantwortung der von Mitgliedern des Parlaments gestellten Fragen, impliziert aber nicht automatisch ein Zugangsrecht zu vertraulichen Dokumenten. Anträge auf Zugang zu Dokumenten unterliegen dieser Verordnung über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten. Zu den interinstitutionellen Beziehungen führt die am 5. Juli unterzeichnete Rahmenvereinbarung die Bedingungen für die Übermittlung von vertraulichen Dokumenten aus, die vom Parlament angefordert werden.

Schließlich möchte die Frau Abgeordnete offensichtlich bekräftigen, dass die Antwort der Kommission auf ihre schriftliche Anfrage E-1174/01(2) nicht korrekt sei. Offensichtlich ist dies eine aus dem Kontext der erteilten Antworten herausgegriffene Auslegung. Die obengenannte Anfrage bezog sich auf den von Herrn Lamy vor der Anhörung im Parlament im Rahmen der Einsetzung der neuen Kommission beantworteten Fragebogen. Der Fragebogen betraf evtl. Interessenkonflikte in der Person von Herrn Lamy im Rahmen seines Mandats als Generaldirektor der Crédit Lyonnais, und die Antwort auf die obenerwähnte Anfrage stand im Einklang mit diesem speziellen Zusammenhang.

Die einmalige Zusammenkunft in Verbindung mit den Aktivitäten von Herrn Lamy bei der Crédit Lyonnais, auf welcher Ebene auch immer, ist genau das Zusammentreffen zwischen 1. und 3. Mai entsprechend der Beantwortung des Fragebogens des Parlaments und wird in der Antwort auf die schriftliche Anfrage E-1174/01 bestätigt. Als ehemaliger Kabinettschef von Präsident Delors oder als Mitglied des Büros der Europabewegung in Frankreich und in den nicht mit seinen Aufgaben bei der Crédit Lyonnais zusammenhängenden Bereichen hatte Herr Lamy in der Tat Kontakte mit dem einen oder anderen Mitglied des Kollegiums oder den Dienststellen der Kommission.

Die Sitzung, auf die sich die Frau Abgeordnete bezieht, und die auch in den Anhängen zu einem der angeforderten Dokumente erwähnt wird, fand auf Verlangen des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF/UCLAF) im Rahmen einer von dieser Dienststelle durchgeführten Untersuchung statt und ist Teil zahlreicher Anhörungen, die UCLAF im Rahmen seiner Untersuchungsaufgabe durchgeführt hat.

(1) ABl. C 115 E vom 16.5.2002, S. 99.

(2) ABl. C 318 E vom 13.11.2001, S. 219.