SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2462/96 von Caroline Jackson (PPE) an die Kommission (23. September 1996)

Betrifft: Freier Warenverkehr mit Schokoladeerzeugnissen

Die Kommission hat 1989 in einem Fall, der Deutschland betraf, und 1990 in einer spanischen Angelegenheit ausdrücklich festgestellt, daß Schokoladezerzeugnisse, die andere pflanzliche Fette als Kakaobutter enthalten und die in einem Mitgliedstaat hergestellt und vertrieben werden, der die Verwendung dieser Fette zulässt, in der gesamten Gemeinschaft unter ihren Originalnamen vermarktet werden dürfen, sofern der Konsument darüber informiert wird, daß diese Fette darin enthalten sind. Diesen Grundsatz hat die Kommission in ihrem Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 73/241 (KOM(95)722 ((ABl. C 231 vom 09.08.1996, S. 1 )) bekräftigt.

Italien hat allerdings kürzlich gegen diesen Grundsatz verstossen und die Einfuhr von pflanzliche Fette enthaltenden Schokoladeerzeugnissen aus Ländern, die deren Verarbeitung zulassen, verboten, es sei denn, diese Produkte werden unter der Bezeichnung "Schokoladenersatz" angeboten.

1. Kann die Kommission bestätigen, daß Schokoladeerzeugnisse, die andere pflanzliche Fette als Kakaobutter enthalten und die rechtmässig in einem Mitgliedsland hergestellt werden, innerhalb der EU unter ihrer Originalbezeichnung vermarktet werden dürfen, sofern auf dem Etikett dieser Produkte angegeben wird, daß sie pflanzliches Fett enthalten?

2. Welche Schritte hat die Kommission unternommen, um sicherzustellen, daß Italien die Grundsätze des freien Warenverkehrs respektiert und keine Handelsbarrieren innerhalb des Binnenmarktes aufstellt?

Ergänzende Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (20. Mai 1997)

Die Richtlinie 73/241/EG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für zur Ernährung bestimmte Kakao- und Schokoladeerzeugnisse ((ABl. L 228 vom 16.8.1973 )) untersagt den Zusatz anderer Fettstoffe als derjenigen, die ausschließlich aus Milch hergestellt werden (Ziff. 7 Buchstabe a) des Anhang 1). Dieses Verbot gilt jedoch "unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 14 Absatz 2 Buchstabe a". Darin heisst es: "Die Richtlinie berührt nicht die einzelstaatlichen Vorschriften, aufgrund deren zur Zeit der Zusatz von anderen pflanzlichen Fetten als Kakaobutter [...] zugelassen oder verboten ist".

In der Praxis war in drei Mitgliedstaaten (Dänemark, Irland und Vereinigtes Königreich) der Zusatz anderer pflanzlicher Fette als Kakaobutter vor Inkrafttreten der Richtlinie zulässig. Demnach stellt sich für die in diesen Mitgliedstaaten unter den in der Richtlinie vorgesehenen Bezeichnungen (darunter z.B. unter der Bezeichnung "Schokolade") hergestellten Kakao- und Schokoladeerzeugnisse die Frage des freien Verkehrs in den anderen Ländern der Gemeinschaft.

Die Kommission lässt sich in dieser Frage von dem Grundsatz des freien Warenverkehrs leiten. Dies ergibt sich aus der Pflicht zur Auslegung einer Richtlinie im Lichte der Vorschriften des EG-Vertrages (Urteil vom 9. Juni 1992, Ets. Delhaize Frères und Cie. Le Lion SA gegen Promalvin SA und AGE Bodegas Unidas SA, Rechtssache C-47/90, Slg. I-3669; Urteil vom 11. Juli 1996, Bristol-Mers Squibb u.a. gegen Paranova, verbundene Rechtssachen C-427/93, C-429/93 und C-436/93, Rdnr. 27).

In Anwendung dieses Grundsatzes hat die Kommission gegen mehrere Mitgliedstaaten in der von der Frau Abgeordneten erwähnten Frage Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet und ist mit bestimmten Mitgliedstaaten in Schriftverkehr getreten. In den meisten Fällen konnten aufgrund dieser Kontakte die innergemeinschaftlichen Handelshemmnisse für Schokoladeerzeugnisse beseitigt werden. Aus den der Kommission gegenwärtig vorliegenden Informationen ergibt sich, daß in den Mitgliedstaaten unter Verwendung eines begrenzten Prozentsatzes anderer pflanzlicher Fette als Kakaobutter gesetzlich hergestellte und vermarktete Schokolade bei ihrer Vermarktung im gesamten Gebiet der Gemeinschaft keinen signifikanten Hindernissen begegnet.

Was die Lage in Italien betrifft, so hat die Kommission die Beschwerde eines Marktteilnehmers erhalten, der die Probleme anspricht, auf die die schriftliche Anfrage Bezug nimmt. Die Kommission hat ihr für den Binnenmarkt zuständiges Mitglied beauftragt, Italien schriftlich aufzufordern, der kritisierten Situation durch Annahme ausgewogenerer Maßnahmen unter Wahrung des Grundsatzes des freien Warenverkehrs ein Ende zu setzen und dabei dem von der Frau Abgeordneten erwähnten Vorschlag für eine neue Richtlinie für Kakao- und Schokoladeerzeugnisse Rechnung zu tragen. Dieses Schreiben ist der italienischen Republik am 12. Februar 1997 übermittelt worden.