SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2140/99

von Raffaele Costa (PPE-DE) an die Kommission

(18. November 1999)

Betrifft: Die europäischen Finanzmittel für den Tabaksektor und die Marlboro- Werbung

Die Kommission unter dem Vorsitz von Roman Prodi hat dem Rat, dem Europäischen Parlament, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß sowie dem Ausschuß der Regionen einen Bericht über die beim Schutz der öffentlichen Gesundheit vor den schädlichen Auswirkungen des Tabakkonsums erzielten Fortschritte vorgelegt, der auch im Amtsblatt veröffentlicht wurde.

Ist die Kommission der Ansicht, daß sich folgende Tatsachen mit den erzielten Fortschritten und mit der öffentlichen Gesundheit vereinbaren lassen:

1. Die Europäische Union gewährt den Tabakerzeugern jährlich eine Unterstützung (962 000 000 Euro, das entspricht fast 1,87 Billionen Lire bzw. 1,89 Milliarden DM, für das Jahr 2000), und zwar offensichtlich deshalb, damit diese weiterhin zu Preisen produzieren können, die für sie selbst, für die Verbraucher und für jene Staaten vorteilhaft sind, die direkt oder indirekt aus dem Tabak Gewinn ziehen, indem sie dessen Konsum besteuern.

2. Verschieden Zigarettenhersteller werben unverschämt und skrupellos für ihre Zigarettenmarken insbesondere Marlboro, indem sie die Fernsehübertragung von Autorennen finanzieren, wodurch sie die Vorschriften über das Werbeverbot für den Tabakkonsum plump umgehen können.

Könnte die Kommission ferner die Aufteilung der Zuschüsse für Tabakerzeuger bekanntgeben, und zwar nach Staaten und nach Firmen gegliedert, zumindest wenn diese mehr als 50 000 Euro erhalten haben?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(8. Dezember 1999)

Die Zuschüsse für Tabakerzeuger werden im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) gewährt. Ein Bericht über diese Leistungen, der auch Reformvorschläge enthält, wurde dem Rat und dem Parlament 1996 vorgelegt(1). Bei den Diskussionen in den Gemeinschaftsinstitutionen ging es um eine Reihe von Fragen, die unter anderem auch die Vereinbarkeit der Zuschüsse mit den anderen Zielsetzungen der Gemeinschaft hinsichtlich des Schutzes der öffentlichen Gesundheit betrafen.

Es wurde beschlossen, das derzeitige Fördersystem nach einer Reihe grundlegender Reformen beizubehalten. Diese Entscheidung wurde vor allem von zwei wesentlichen Überlegungen beeinflußt. Erstens würde eine Abschaffung der Zuschüsse keinen merklichen Rückgang des Tabakverbrauchs nach sich ziehen, da sich die Raucher auf Importtabak verlegen würden, der bereits jetzt zwei Drittel des Gemeinschaftsverbrauchs ausmacht. Zweitens sind die Tabakerzeuger in den weniger entwickelten Regionen der Gemeinschaft angesiedelt, wo es nur geringe Alternativen zum Tabakanbau als Einkommens- und Beschäftigungsquelle gibt.

Indessen wird das System der Zuschußleistungen im Einklang mit den gängigen Überprüfungsverfahren der Gemeinsamen Agrarpolitik untersucht. Auch das Parlament wird sich weiter an diesem Überprüfungsprozeß beteiligen. Falls das Parlament zu dem Schluß kommt, daß derartige Zuschüsse nicht mit den anderweitigen Verpflichtungen der Gemeinschaft in bezug auf die öffentliche Gesundheit vereinbar sind, wird dies bei der Gestaltung der zukünftigen Politik in diesem Bereich klar berücksichtigt.

Die Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit(2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/36/EG(3), befaßt sich mit der Werbung für Tabakerzeugnisse im Fernsehen und dem Sponsoring von Fernsehprogrammen durch Tabakfirmen. Was das Sponsoring von Veranstaltungen anbelangt (jeder öffentlicher oder privater Beitrag zu einer Veranstaltung oder Aktivität, dessen Ziel oder dessen direkte oder indirekte Wirkung die Verkaufsförderung für ein Tabakerzeugnis ist), zielt die Richtlinie 98/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 1998 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen(4) darauf ab, Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen stufenweise abzustellen.

Die Bezugnahme auf Zuschüsse für die Tabakindustrie nach Mitgliedstaaten und nach Firmen ist ungenau, da eine derartige Unterstützung lediglich den Erzeugern von Rohtabak im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zuteil wird.

(1) KOM(96) 554 endg.

(2) ABl. L 298 vom 17.10.1989.

(3) ABl. L 202 vom 30.7.1997.

(4) ABl. L 213 vom 30.7.1998.