SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2582/96 von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE) an die Kommission (24. September 1996)

Betrifft: Regionale Auswirkungen der unzureichenden Milchquote für Spanien

In Artikel 130a EUV ist festgelegt, daß eine Gemeinschaftspolitik zur Förderung einer harmonischen Entwicklung der Gemeinschaft als Ganzes verfolgt wird, deren wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt durch die Verringerung der Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen und des Rückstands der am stärksten benachteiligten Gebiete, einschließlich der ländlichen Gebiete, gestärkt werden soll. In Artikel 130b wird bestimmt, daß die Gemeinschaft bei der Festlegung und Durchführung ihrer Politiken und Aktionen die Ziele des Artikels 130a berücksichtigt und damit zur Verwirklichung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts beiträgt.

Bei der derzeitigen Landwirtschaftspolitik im Bereich der Quoten für die Milcherzeugung werden jedoch die Auswirkungen auf den Zusammenhalt nicht berücksichtigt, sondern im Gegenteil stark benachteiligte spanische Regionen, die als Ziel-1-Gebiete der Regionalpolitik eingestuft wurden, in ihrer wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung behindert. Im Fall Galiciens, einer benachteiligten ländlichen Region, die aufgrund ihrer natürlichen Bedingungen ganz auf Viehzucht ausgerichtet ist und kaum alternative Möglichkeiten der landwirtschaftlichen Nutzung bietet, liegen die derzeit für die Milcherzeugung genehmigten Quoten infolge der unzureichenden Quote, die Spanien zugeteilt wurde und die nicht einmal den heimischen Bedarf deckt, weit unter den realen Erzeugungsmöglichkeiten der Region. Um diesem unhaltbaren Zustand abzuhelfen, ist eine sofortige Revision und Erhöhung der derzeitigen Quote unumgänglich. Sind der Kommission die schwerwiegenden Folgen dieser Situation und die negativen Auswirkungen auf den Zusammenhalt bewusst, unter denen Spanien und insbesondere Regionen wie Galicien, das als Ziel-1-Region eingestuft ist und für dessen wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Milchsektor von existentieller Bedeutung ist, zu leiden haben? Welche Maßnahmen wird die Kommission ergreifen, um diesem Mißstand abzuhelfen und den Bestimmungen des EUV nachzukommen, indem sie den negativen Auswirkungen der unzureichenden Milchquote für Spanien auf den Zusammenhalt entgegentritt?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (14. November 1996)

Die Zuteilung der Referenzmengen an die einzelnen Mitgliedstaaten erfolgte unter Zugrundelegung einer historischen Referenzerzeugung. Durch diese Methode konnte der Rat einen Kompromiß erzielen, ohne sich zu anderen Aspekten der Milchwirtschaft in den einzelnen Mitgliedstaaten, insbesondere zur Höhe des Verbrauchs, äussern zu müssen. Die Anwendung dieser Methode hat nun dazu geführt, daß einigen Mitgliedstaaten wie z.B. Spanien, aber auch Italien, Griechenland und dem Vereinigten Königreich, eine Quote zugeteilt wurde, die zur Deckung des heimischen Verbrauchs nicht ausreicht.

In bezug auf spezifisch regionale Probleme gibt es Bestimmungen, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen, die Milcherzeugung in Gebieten wie Galicien aufrechtzuerhalten, wo diese Erzeugung für die Besiedlung des ländlichen Raums und die Beschäftigung in der Landwirtschaft von grundlegender Bedeutung ist. Ausserdem kann nach den vorliegenden Bestimmungen bestimmten Erzeugern (Junglandwirten, Erzeugern, die Investitionen getätigt haben, Neueinsteigern) bei der Zuweisung zusätzlicher Quoten aus der nationalen Reserve Priorität eingeräumt werden, so daß sie rentabel produzieren können.

Im Bereich der Agrarstrukturen hat die Kommission ebenfalls Maßnahmen zugunsten von Galicien getroffen. Insbesondere hat sie für Galicien als Ziel-1-Region ein Operationelles Programm verabschiedet, mit dem die ländliche Entwicklung in dieser Region gefördert werden soll. Eine der Programm-Maßnahmen, der "plan de adecación de explotaciones lecheras de Galicia", ist für die Frage des Herrn Abgeordneten besonders relevant. Diese Maßnahme dient dazu, die Milchwirtschaftsbetriebe zu modernisieren und ihre Produktivität zu verbessern. Zu diesem Zweck wird die Aufgabe der am wenigsten rentablen Betriebe gefördert, so daß die verbleibenden Betriebe ihre Fläche vergrössern und somit ihre Wirtschaftlichkeit und ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern können, das zugewiesene Produktionsvolumen jedoch eingehalten wird. Mit dieser Maßnahme will die Kommission die Milcherzeuger bei der Anpassung an die durch die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse geschaffenen Bedingungen unterstützen. Die Kosten der Maßnahme belaufen sich auf voraussichtlich 1 970 Millionen Peseten, die zu 72,5% vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, übernommen werden.

Die Kommission berät derzeit über die erforderlichen Änderungen, um die Milchpolitik besser an die künftigen Bedürfnisse anzupassen.