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DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/331

(2004/C 78 E/0348)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3884/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(16. Dezember 2003)

Betrifft: Alcatel Italien: mutmaßliche Verletzung der Vorschriften für EU-Fördermittel

Ein Treffen, das im November 2003 mit Gewerkschaftsdelegationen der Gesellschaft Alcatel Italien SpA in Brüssel stattfand, ergab, dass diese Gesellschaft Vergünstigungen zur Förderung der Produktionstätigkeit in benachteiligten Gebieten des Landes, wie im italienischen Gesetz Nr. 488/92 vorgesehen, in Form einer Kofinanzierung der EU erhalten hat.

Dieses Gesetz verpflichtet die begünstigte Gesellschaft, bestimmte Anforderungen zu erfüllen, darunter bestimmte Parameter für das Beschäftigungswachstum nach Maßgabe der Fördermittel, die sie erhalten hat, und unter Beachtung eines mehrjährigen Investitionsplans.

Außerdem hat Alcatel Italien einen Plan zur Auslagerung ohne angemessene Unterrichtung der Arbeitnehmer durchgeführt und dabei gegen das Verbot verstoßen, bereits laufende Verträge zu ändern.

Kann die Kommission daher mitteilen:

1. welche EU-Fördermittel Alcatel Italien insbesondere erhalten hat;

2. welchen Investitionsplan Alcatel zur Förderung der Produktivität und der Beschäftigung, wie im Gesetz Nr. 488/92 vorgesehen, vorgelegt hat;

3. ob sie es für möglich hält, bei der Gewährung von Fördermitteln an Unternehmen eine ethisch-soziale Klausel aufzunehmen?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(29. Januar 2004)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/274

(2004/C 78 E/0275)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3378/03

von Marianne Thyssen (PPE-DE) an die Kommission

(14. November 2003)

Betrifft: Europäische Beihilfen für die Informationsstellen

Am vergangenen 29. September unterrichtete die Generaldirektion Presse und Kommunikation der Kommission die Auffangstrukturen der „Infopoints Europe“ in der gesamten Europäischen Union über den Beschluss, dass ab 1. Januar 2004 für diese regionalen europäischen Informationszentren keine Betriebskostenzuschüsse mehr gewährt werden. Konkret bedeutet dies für jedes dieser Informationszentren einen jährlichen Beihilfeverlust in Höhe von 20 000 EUR.

Diese europäischen Informationszentren sind von kaum zu überschätzender Bedeutung. Im Rahmen der heutigen Politik können sie als durchaus notwendig betrachtet werden. Die bevorstehende historische Erweiterung der Europäischen Union und die Europawahlen im Juni 2004 sind nur zwei Beispiele der zahlreichen europäischen Entwicklungen, über die die Bürger in ihrer jeweiligen Region unterrichtet werden müssen. Wenn die Kommission die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am europäischen Aufbauwerk fördern möchte, dann muss sie auch für die nötige Informationsverbreitung sorgen.

Ohne die unverzichtbare finanzielle europäische Unterstützung werden die europäischen Informationsstellen nicht überleben können, so dass die Kluft zwischen den europäischen Organen und den europäischen Bürgern noch größer werden wird.

1. Kann die Kommission angeben, welche Beweggründe dem unerwarteten und unbedachten Beschluss der Generaldirektion Presse und Kommunikation, die Betriebszuschüsse der europäischen Informationsstellen zurückzuschrauben, zugrundeliegen?

2. Beabsichtigt die Kommission, den Beschluss der Generaldirektion Presse und Kommunikation zu annullieren und zu prüfen, auf welche Weise die europäischen Informationsstellen angesichts ihrer großen Bedeutung für die Bürgerinnen und Bürger Europas durch europäische Sondermittel unterstützt werden können?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(29. Januar 2004)

Die Frau Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-3007/03 von Herrn Santini (1) verwiesen.

(1) ABl. C 70 E vom 20.3.2004, S. 191.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/105

(2004/C 78 E/0105)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2348/03

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(16. Juli 2003)

Betrifft: Maßnahmen, die angesichts der Tatsache zu ergreifen sind, dass weiterhin Dieselöl der „Prestige“ an die Küsten Galiciens und des Golfs von Biscaya gelangt

In den letzten Tagen, im Juli 2003, acht Monate nach der Katastrophe der „Prestige“, gelangt weiterhin Dieselöl der „Prestige“ an die Küsten Galiciens und des Golfs von Biscaya, wodurch die Bewohner der betroffenen Gebiete, die sehen, dass sich systematisch die Voraussagen der verantwortlichen Behörden nicht erfüllen, jegliches Vertrauen verlieren. Welche Maßnahmen ergreift die Kommission in Abstimmung mit den Behörden des spanischen Staates und der galicischen Regierung, um das Ausmaß dieses Problems zu erkennen und zu vermeiden, dass eine solche Katastrophe sich wiederholt?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(10. September 2003)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antworten verwiesen, die bereits auf seine vorherigen schriftlichen Anfragen E-3595/02 (1), E-1259/03 (2) und E-2059/03 (3) sowie auf seine mündliche Anfrage H-69/03 in der Fragestunde während der Parlamentstagung im März 2003 (4) gegeben wurden.

(1) ABl. C 242 E vom 9.10.2003, S. 63.

(2) ABl. C 280 E vom 21.11.2003, S. 121

(3) Siehe Seite 73.

(4) Schriftliche Antwort vom 12.3.2003.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/835

(2004/C 78 E/0888)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3614/03

von Esko Seppänen (GUE/NGL) an die Kommission

(5. Dezember 2003)

Betrifft: Anbau süßer Ebereschenbeeren

Die Agrarbeihilfen fallen in die alleinige Zuständigkeit der Kommission. Deshalb stelle ich die Frage, ob die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nach Ansicht der Kommission korrekt handeln, wenn die Agrarbeihilfen nicht allen Landwirten nach gleichen Gesichtspunkten gewährt, sondern von deren Standort abhängig gemacht werden. Die zuständigen finnischen Behörden haben Landwirten, die süße Ebereschenbeeren in einem nach Ansicht der Behörde „falschen“ Landesteil, d.h. in einem Gebiet, das nicht als Beerenanbaugebiet gilt, anbauen, nicht die angemessene Beihilfe gewährt. Ist die süß gezüchtete Ebereschenbeere der Auslegung der Kommission nach Beerenobst oder Obst?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(29. Januar 2004)

Die Mitgliedstaaten können nach Maßgabe ihrer Prioritäten für die eine oder andere Anbaukultur nationale Agrarbeihilfen gewähren, wenn diese Beihilfen mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang stehen. Bisher implizierte dies, dass die Kommission eine Ex-ante-Prüfung der von den Mitgliedstaaten vorgesehenen staatlichen Beihilfen vornahm, um deren Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht, wie im „Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Agrarsektor“ (1) dargelegt, zu untersuchen. In diesem Zusammenhang hat die Kommission soeben im Rahmen der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) eine neue Freistellungsregelung für die einzelnen Gruppen staatlicher Beihilfen in der Landwirtschaft (2) angenommen. Nach der neuen Verordnung ist es den Mitgliedstaaten gestattet, mehrere Gruppen staatlicher Beihilfen in der Landwirtschaft zu gewähren, ohne die Zustimmung der Kommission vorher einzuholen. Diese Freistellung bestimmter Gruppen wird einen zügigeren Einsatz der neuen staatlichen Beihilfen in der Landwirtschaft gestatten und zudem die Anwendung der nationalen Programme zur Verbesserung der Normen in den Bereichen Umwelt, Tierschutz und Hygiene im landwirtschaftlichen Sektor erleichtern.

Da der Kommission keine genauen Angaben zu den vom Herrn Abgeordneten erwähnten Maßnahmen vorliegen, kann sie sich nicht zu deren Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht äußern.

Was die Frage anbelangt, ob die Ebereschenbeere, die Frucht des Ebereschenbaums (Sorbus aucuparia), auf finnisch „pihlajanmarja“; als Obst oder Beerenobst einzustufen ist, so ist die Kommission der Ansicht, dass es sich um Beerenobst und damit naturgemäß auch um Obst handelt, da Beeren per definitionem zur Kategorie Obst gehören.

(1) ABl. C 28 vom 1.2.2000.

(2) Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission vom 23. Dezember 2003 über die Anwendung der Artikel 87 und 99 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen, ABl. L 1 vom 3.1.2004.
1.

Die Kommission teilt die Bedenken der Abgeordneten in Bezug auf die Pläne Russlands, im sensiblen Ostsee-Ökosystem der Kurischen Nehrung mit der Erschließung von Ölfeldern zu beginnen, ohne eine internationalen Standards genügende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchgeführt zu haben. Nach Ansicht der Kommission kann nur eine UVP hinreichend zuverlässige Daten über die möglichen Auswirkungen auf die bisherigen und künftigen Mitgliedstaaten und die Umweltsicherheit liefern. Daher wird die Kommission sich gemeinsam mit den bisherigen und künftigen Mitgliedstaaten bemühen, die Russische Föderation davon zu überzeugen, dass im Interesse der Sicherheit aller Ostseeanrainerstaaten, also auch Russlands, eine transparente und den hohen internationalen Standards entsprechende UVP durchgeführt werden sollte und alle einschlägigen Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden müssen. Darüber hinaus empfahl die Erziehungs-, Wissenschafts- und Kulturorganisation der Vereinten Nationen (Unesco) in ihrem an litauische und russische Experten gerichteten Bericht vom 5. November 2003, dass Russland vor Beginn der Ölbohrungen und der Förderung in der Kurischen Nehrung unbedingt die folgenden Maßnahmen einleitet: eine Studie über Umweltverträglichkeit und Betriebsrisiken, einen von beiden Seiten vereinbarten Notfallplan und ein Überwachungssystem. Die Kommission stellt außerdem fest, dass Russland der Espoo-Konvention der UN-Wirtschaftskommission für Europa (UN/ECE) über grenzüberschreitende Umweltauswirkungen noch nicht beigetreten ist.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/179

(2004/C 78 E/0185)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2850/03

von Stavros Xarchakos (PPE-DE) an die Kommission

(26. September 2003)

Betrifft: Praktiken bestimmter Genossenschaften für den Bau von Ferienanlagen in Griechenland

In Griechenland sind scharfe Proteste von Mitgliedern einiger Genossenschaften für den Bau von Ferienanlagen zu verzeichnen. Sie geben an, seit Jahren mit der Zahlung von Jahres- und Sonderbeiträgen belastet zu werden, ohne bisher ein Baugrundstück erhalten zu haben. Ein Beispiel dafür ist die Ferienanlagenbaugenossenschaft der Mitarbeiter im Gesundheitswesen mit Sitz in Athen (Odos Risari 17). Die Genossenschaft hat 3 090 Mitglieder und wurde 1965 gegründet und 1968 offiziell vom griechischen Ministerium für Soziales anerkannt. Die Mitglieder (Ärzte und Mitarbeiter im Gesundheitswesen) geben an, auch nach mehr als 35 jährigem Bestehen der Genossenschaft noch keine Baugrundstücke erhalten zu haben, obwohl sie die Jahresbeiträge zahlen, die die Geschäftsführung der Genossenschaft von ihnen verlangt. Darüber hinaus soll jedes Mitglied zusätzlich (zu den Preisen Anfang der 80er Jahre) Hunderttausende Drachmen an Sonderbeiträgen gezahlt und dennoch nie das ihm zustehende Baugrundstück erhalten haben.

Wie beurteilt die Kommission die Tatsache, dass Angehörige eines EU-Mitgliedstaates seit mehr als 35 Jahren Jahres- und Sonderbeiträge an eine Baugenossenschaft zahlen, von der sie noch kein Grundstück erhalten haben, das diesen Beiträgen entsprechen würde? Wie können die Tausenden Mitglieder dieser und anderer Genossenschaften, die seit Jahren einzahlen müssen (im Falle der genannten Genossenschaft gar über Jahrzehnte hinweg), ohne dass sie ein Grundstück erhalten, rechtlich geschützt werden?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(11. November 2003)

Es gibt keine einschlägige europäische Gesetzgebung, die die von dem Herrn Abgeordneten beschriebene Situation abdecken würde. Die Richtlinie 94/47/EG zum Schutz der Erwerber in Bezug auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien gilt nicht für Genossenschaften. Beim sog. Timesharing geht es um den Erwerb eines Nutzungsrechts einmal jährlich an einem Ferieneigentum mit einer Mindestlaufzeit von drei Jahren. Beim Erwerb eines Grundstücks von einer Genossenschaft für den Bau einer Ferienanlage wird die Nutzung dagegen nicht auf einen bestimmten jährlichen Zeitabschnitt begrenzt.

Die Kommission hat keine Zuständigkeit für die Behandlung von Privatsachen, wie sie in der Anfrage aufgeworfen werden; nach den mitgeteilten Informationen handelt es sich offenbar um eine Vertragsangelegenheit, für die ausschließlich die betreffenden nationalen Behörden zuständig sind.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/117

(2004/C 78 E/0118)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2481/03

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) an die Kommission

(24. Juli 2003)

Betrifft: Übertragbare Fischereiquoten

Kommissar Fischler hat bei seinem Erscheinen vor dem Ausschuss für Fischerei des Europäischen Parlaments am 10. Juni 2003 angekündigt, dass die Kommission vor Jahresende ein Reflexionsdokument über die übertragbaren Fischereiquoten in Gemeinschaftsgewässern vorlegen wird.

Angesichts der Bedeutung dieses Dokuments für die künftige GFP stellen sich folgende Fragen:

1. Kann die Kommission zusätzliche Informationen über dieses Thema vorlegen?

2. Kann sie bereits einen genaueren Termin nennen, wann dieses Dokument vorgelegt wird?

3. Prüft die Kommission eine mögliche Umsetzung für alle Arten der Fischerei, Gebiete und Flotten?

4. Wendet sie dabei das vom Europäische Parlament vorgeschlagene Kriterium an, dass die Einführung von übertragbaren Quoten im Rahmen von Versuchen und Pilotvorhaben erfolgen soll?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(10. September 2003)

In ihrer Mitteilung über die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik (1) erklärte die Kommission ihre Absicht, sich mit dem wirtschaftlichen Management der Fischereien in der Union zu beschäftigen und zu diesem Zweck Workshops mit den Beteiligten an diesem Management zu veranstalten sowie ein Reflexionsdokument vorzulegen, in dem insbesondere eine Regelung für handelsfähige Fischereirechte (individuell oder kollektiv) angesprochen wird.

Die Kommission führt derzeit eine Anhörung aller Beteiligten durch, damit diese ihr über ihre Erfahrungen berichten. In Europa und der Welt werden sehr unterschiedliche Verwaltungssysteme ausprobiert, sind die Merkmale der Fischereien sehr unterschiedlich und die Zwänge, denen diese Fischereien unterworfen sind, oft nicht vergleichbar. Da die Kommission eine Debatte wünscht, die so breit, vollständig und offen wie möglich ist, und da der Terminkalender für das laufende Jahr schon voll ist, erscheint eine Verschiebung der Verteilung dieses Berichts auf das Jahr 2004 erforderlich.

Mit ihrem Bericht über wirtschaftliches Fischereimanagement will die Kommission vor allem zu den Überlegungen der Beteiligten beitragen. Es liegt nicht in ihrer Absicht, die Anwendung eines bestimmten Systems zur Verwaltung der Fischereien vorzuschreiben. Außerdem obliegt es der Kommission, die zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) und die Quoten für jedes Jahr vorzuschlagen, sie ist jedoch nicht dazu befugt, diese Quoten auf nationaler oder regionaler Ebene aufzuteilen oder darüber zu beschließen, ob Versuche oder Pilotvorhaben zur Einführung von Systemen, die zwischen den Mitgliedstaaten übertragbare Quoten umfassen, geboten sind.

(1) Mitteilung der Kommission an den Rat über die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik (Fahrplan) KOM(2002) 181 endg.
2.

Was die Terrorismusbekämpfung anbelangt, so verfolgt die EU die Sachlage in Somalia sehr aufmerksam. Durch die EU-Maßnahmen zur Erleichterung der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit innerhalb der EU, einschließlich des Europäischen Haftbefehls und einer gemeinsamen Definition des Begriffs „Terrorismus“, wird es auch leichter fallen, gegen terroristische Gruppierungen mit Verzweigungen in Somalia vorzugehen. Außerdem hat die EU eine aktive Rolle bei der Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus gespielt, insbesondere durch die Umsetzung der Resolution 1373/2001 des VN-Sicherheitsrates über das Einfrieren von Vermögensgegenständen. Der Rat erinnert daran, dass sich die EU strikt an das hält, was der Sicherheitsrat in Bezug auf die gemäß den Resolutionen 1267/1999 und 1333/2000 erstellte Liste betreffend Personen oder Organisationen, auch in Somalia, die den Taliban und Al-Qaida angehören oder mit ihnen in Verbindung stehen, festgelegt hat.
1.

Der Rat ist sich der Tatsache bewusst, dass tiefgreifende, mit Arbeitsplatzverlusten verbundene Umstrukturierungsmaßnahmen in einem multinationalen Unternehmen möglicherweise Gefahren für die Region und das Land, in der bzw. dem die betroffenen Betriebe angesiedelt sind, mit sich bringen, und räumt ein, dass dies in Italien ein besonders heikles Thema sein könnte, wenn der Alcatel-Betrieb in Rieti davon betroffen sein sollte.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/171

(2004/C 78 E/0176)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2810/03

von Ari Vatanen (PPE-DE) an die Kommission

(17. September 2003)

Betrifft: Zulassung längerer LKW-Kombinationen in Europa

Finnland und Schweden erlauben auf ihren Staatsgebieten die Verwendung von 25,25 Meter langen Fahrzeugen. Dies hat sich als sehr effizient und sicher erwiesen.

Längere LKW haben zahlreiche Vorteile:

— geringerer Treibstoffverbrauch;

— weniger Emissionen pro Tonnenkilometer;

— geringerer Platzverbrauch auf den Straßen;

— geringere Abnützung des Straßennetzes;

— niedrigere Transportkosten und somit niedrigere Preise für die Verbraucher.

Im spezifischen Fall einer Studie der schwedischen Straßenverwaltung (Vägverket) in Zusammenhang mit dem so genannten „Extra Project“ kam man zu der Schlussfolgerung, dass die großen LKW etwa ein Drittel der Transportfahrten überflüssig machen und die Gesamtkosten um 23 % senken.

Bereits jetzt sind Modularlösungen (Kraftfahrzeug, das an zwei Module von 13,6 Metern bzw. 7,82 Metern Länge gekoppelt ist) in der EU erlaubt. Im Interesse eines besseren Funktionierens des Binnenmarktes wäre es jedoch logisch, die Verwendung der finnischen und schwedischen Typen in der gesamten EU zu gestatten. Natürlich gibt es Straßen, auf denen derartige lange Kombinationen zu Problemen führen würden, dies sollte jedoch nicht ihren Einsatz im restlichen Straßennetz ausschließen.

1. Erkennt die Kommission die Vorteile der in Finnland und Schweden verwendeten LKW-Längen wie auch die Marktineffizienzen an, die das aktuelle System zur Folge hat?

2. Wenn ja, auf welche Weise und wann wird die Kommission aktiv werden, um dafür zu sorgen, dass diese Vorteile auch auf die übrigen Länder der Europäischen Union ausgeweitet werden?

Antwort von Frau de Palacio Im Namen der Kommission

(10. Oktober 2003)

Die Kommission ist sich darüber im Klaren, dass der Einsatz längerer Fahrzeuge einen Beitrag zur effizienteren Beförderung von Gütern leisten könnte. Obwohl das Modulkonzept in der Union bereits zugelassen ist, haben die Mitgliedstaaten bisher keinen Gebrauch von dieser Möglichkeit gemacht, abgesehen von einigen wenigen Experimenten, wie in den Niederlanden. Die Gründe dafür könnten darin liegen, dass man sich nicht schlüssig ist, welche Auswirkungen der Einsatz solcher Fahrzeuge unter verschiedenen Straßen- und Verkehrsbedingungen auf die Straßenverkehrssicherheit oder auf die Auffächerung des Güterverkehrs auf die verschiedenen Verkehrsträger haben würde.

Die Kommission beabsichtigt, zu Beginn des Jahres 2004 eine Tagung zu veranstalten, auf der nationale Experten auf dem Gebiet des Gewichts und der Abmessungen von Fahrzeugen die Notwendigkeit von Änderungen der geltenden Gemeinschaftsvorschriften erörtern können.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/117

(2004/C 84 E/0152)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3912/03

von Ole Krarup (GUE/NGL) an die Kommission

(17. Dezember 2003)

Betrifft: Erdölgewinnung in der Nordsee

Kann die Kommission im Hinblick auf die Vereinbarung der dänischen Regierung mit A.P. Møller und dem Dansk Undergrund Consortium über die Bedingungen für die Erdölgewinnung in der Nordsee in den nächsten 40 Jahren mitteilen, ob die in Vereinbarung enthaltenen Klausel, die die Konzessionäre vor einer weiteren Besteuerung schützt, gemäß Artikel 88 Absatz 3 als staatliche Beihilfe angemeldet ist? Kann die Kommission, sofern die Vereinbarung nicht angemeldet ist, mitteilen, ob Vereinbarungen zwischen Regierungen und privaten Konzessionären, die letztere auf längere Zeit steuerlich begünstigen, als staatliche Beihilfe betrachtet werden müssen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(17. Februar 2004)

Die Kommission stellt fest, dass die Vereinbarung, auf die sich der Herr Abgeordnete bezieht, nicht gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag angemeldet worden ist. Allerdings haben die dänischen Behörden der Kommission detaillierte Unterlagen zu der Vereinbarung übermittelt. Diese werden derzeit geprüft, doch kann sich die Kommission noch nicht dazu äußern, wie die Maßnahme einzustufen ist.

Generell sei daran erinnert, dass Steuerbefreiungen, die nur bestimmten Wirtschaftszweigen oder Unternehmen gewährt werden, eine staatliche Beihilfe darstellen können.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/134

(2004/C 84 E/0172)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4029/03

von Juan Naranjo Escobar (PPE-DE) an die Kommission

(12. Januar 2004)

Betrifft: Wechselkurs Euro-Dollar

Die Entwicklung des Euro gegenüber dem Dollar erreicht derzeit ein Ausmaß, das die derzeitige langsame Erholung des Wirtschaftswachstums in der Europäischen Union bedroht. Die Tatsache, dass die deutschen Exporte im Oktober gegenüber dem Monat September um 6 % zurückgegangen sind, wurde von den Analysten als offensichtliche Folge der Aufwertung des Euro gewertet.

Einige Experten vertreten die Ansicht, dass sich die EZB gezwungen sehen könnte, die Zinssätze herabzusetzen, wenn der Wert der europäischen Währung weiter steigt. Die Kommission sah sich in ihren letzten Herbstprognosen ihrerseits veranlasst, die Vorausschätzungen für das Wirtschaftswachstum in der EU bis auf 0,8 % für das Jahr 2003 und auf 2 % für das Jahr 2004 nach unten zu korrigieren.

Wird nach Ansicht der Europäischen Kommission diese Tendenz der Stärkung des Euro in den nächsten Monaten anhalten? Welcher Wechselkurs Euro-Dollar entspricht nach Ansicht der Kommission dem derzeitigen Kräfteverhältnis zwischen der europäischen und der nordamerikanischen Wirtschaft? Behalten die letzten Wachstumsprognosen der Kommission für die kommenden zwei Jahre weiterhin ihre Gültigkeit?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(11. Februar 2004)

Nach Auffassung der Kommission liegt ein stabiler Wechselkurs im Interesse Europas. Auch teilt die Kommission die Bedenken der Finanzminister des Euro-Gebiets und des EZB-Präsidenten hinsichtlich übermäßiger Wechselkursschwankungen (siehe Erklärung der Eurogruppe vom 19. Januar 2004).

Der Euro hat seit Anfang 2003 um rund 25 % gegenüber dem Dollar aufgewertet. Der — für die Wettbewerbsfähigkeit maßgebliche — reale effektive Wechselkurs des Euro-Gebiets ist im selben Zeitraum (deflationiert mit den nominalen Lohnstückkosten) indes nur um rund 8 % gestiegen. Dem realen effektiven Wechselkurs liegt die Entwicklung des Euro gegenüber einem Korb von Währungen zu Grunde, die nach ihrem Anteil am Außenhandel des Euro-Gebiets gewichtet sind. Er berücksichtigt außerdem Unterschiede in den Inflationsraten.

Sowohl Umfrageindikatoren als auch „harte“ Daten bestätigen, dass die Kommission mit ihrer Herbstprognose 2003 noch immer richtig liegt. So hat der reale effektive Wechselkurs des Euro-Gebiets seit Veröffentlichung der Vorausschätzung nur um rund 4,5 % aufgewertet. Bemerkenswert ist auch, dass in der jüngsten Konsensprognose des privaten Sektors (Januar 2004) für das Euro-Gebiet 2004 dasselbe BIP-Wachstum vorausgesagt wird wie in der Kommissionsprognose, nämlich 1,8 %.

Die Kommission hat keine offizielle Meinung dazu, ob der Euro in den kommenden Monaten weiter aufwerten wird und welcher Wechselkurs zwischen Euro und Dollar die wirtschaftlichen Fundamentalfaktoren der Vereinigten Staaten und des Euro-Gebiets am besten widerspiegeln würde.