(2004/C58E/127) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1912/03
vonMaríaSornosaMartínez(PSE)andieKommission
(12.Juni2003)
Betrifft:VergabevonDienstleistungsaufträgeninSpanienanaußergemeinschaftlicheHubschrauberunter-
nehmen
DerzeitverstößtdiespanischeRegierungauchweiterhingegendieVerordnung(EWG)Nr.3922/91(1)zur
HarmonisierungdertechnischenVorschriftenundderVerwaltungsverfahreninderZivilluftfahrt,indemsieauch weiterhin den Transport von Löschmannschaften zur Waldbrandbekämpfung in Hubschrauberngenehmigt,wofürEinschränkungenderLufttüchtigkeitgelten,wiez.B.dasVerbotderBeförderungvonPersonenunddasÜberfliegenvonStadtgebietenoderAnsammlungenvonPersonen.DieseHubschrauber,die aus Altersgründen aus dem Militärdienst ausgemustert wurden (nach 30 Jahren Dienst in derspanischen,amerikanischenoderisraelischenArmee),sinddurchvondenspanischenBehördenerteilteGenehmigungenindenZivilluftverkehrgelangt.AllerdingsverfügtdieKommissionbereitsüberZahlen,ausdenenhervorgeht,dassdieseHubschraubervergangenesJahrinSpanienschwereUnfälleverursachthaben(besonderstragischwarderUnfallvom14.Juni2002inLérida,wo8PersonenanBorddesEG-GJLumsLebenkamen,dervonderspanischenArmeefürnur3000Eurogekauftwordenwarundderüber30JahreimDienstwar).AußerdemerfolgendieZulassungundGenehmigungdiesesHubschraubertypsfürdenzivilenLuftverkehrinkeinemanderenLandderEuropäischenUnion.
Welche MaßnahmengedenktdieKommissiongegenüber denspanischenBehörden zutreffen,umdie
EinhaltungderinderVerordnung(EWG)Nr.3922/91enthaltenenVorschriftenüberdieZivilluftfahrtzugewährleisten?
WasgedenktdieKommissionzutun,umderstarkenZunahmevonHubschrauberunfälleninSpanien
Einhaltzugebieten,diediespanischenBerufsverbändeaufdasFehleneinernationalenRechtsvorschriftzurückführen,diederVorschriftderGemeinschaftentsprichtoderderanderenLänderderEUannäherndentspricht?
IstdieKommissionnichtderAuffassung,dassdieErteilungvonGenehmigungenfürdenhiererwähnten
HubschraubertypeinFallvonFahrlässigkeitseitensderspanischenLuftfahrtbehördenist?
Washältdie Kommissionvonder Praxis der spanischen Behörden, die Beförderung vonLöschmann-
schaftenzurBekämpfungvonWaldbrändeninHubschraubernzuzulassenundzugenehmigen,aufdieeigentlich die oben erwähnten Beschränkungen der Lufttüchtigkeit gemäß den Bestimmungen derGemeinschaftsvorschriftenüberSicherheitundGesundheitamArbeitsplatzangewandtwerdensollten?
SieheauchdieschriftlichenAnfragenE-3487/00,E-3488/00undE-3489/00(
2).
(1) ABl.L373vom31.12.1991,S.4.
(2) ABl.C187Evom3.7.2001,S.9.
(2004/C58E/128) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1913/03
vonMaríaSornosaMartínez(PSE)andieKommission
(12.Juni2003)
Betrifft:VerwendungvonaußergemeinschaftlichenHubschraubernfürdasLöschenvonBränden:inItalien
undSpanien
Die Kommission machte die italienische Regierung auf den Kauf von 49 Hubschraubern für die
BekämpfungvonWaldbrändenaufmerksam,fordertevonihrdieEinhaltungderGemeinschaftsvorschriftenundargumentierte,dassesbeimProblemderBrändekeineaußergewöhnlichenUmständeoderzeitlicheBegrenzunggebe,sonderndasseseinörtlichbegrenztesProblemsei.
WiekanndieKommissionihremangelndeInitiativeerklären,wennsiezulässt,dassgeradedieKriterien
außergewöhnliche Umstände und zeitliche Begrenzung von der spanischen Regierung dazu benutztwerden, um die Gemeinschaftsvorschriften zu umgehen und den Missbrauch des Verfahrens derUntervergabe im System des „Wet Lease“ an außergemeinschaftliche Hubschrauberunternehmen zuzu-lassen?
SieheauchdieschriftlichenAnfragenE-3487/00,E-3488/00undE-3489/00(
1).
(1) ABl.C187Evom3.7.2001,S.9.6.3.2004DE C58E/113 AmtsblattderEuropäischenUnion