SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2653/99

von Cristiana Muscardini (UEN) an die Kommission

(12. Januar 2000)

Betrifft: Flughafen Malpensa

Die italienische Regierung wurde gerügt, weil ihre Dekrete vom 5. Juli 1996 und 13. Oktober 1997, wonach alle Flüge von Linate nach Malpensa transferiert werden sollten, gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen. Daraufhin erließ sie ein weiteres Dekret, dem zufolge 34 % der innereuropäischen Flüge bis zur Fertigstellung der Zugangsinfrastrukturen und der Bekanntgabe des Abschlusses der Arbeiten weiterhin von Linate aus abgewickelt werden sollen. Es gilt, Linate als Verbindungsflughafen zu den Hauptstädten der 15 Mitgliedstaaten zu erhalten.

Ist der Kommission bekannt, wie sehr die Flugpassagiere noch immer unter den Unzulänglichkeiten des Flughafens Malpensa zu leiden haben? So fehlen beispielsweise angemessene Strukturen; der Pendelzug zum Terminal 2 ist noch nicht in Betrieb, so daß die Fluggäste, wenn sie vom Terminal 1 zum Terminal 2 wollen, mit ihrem Gepäck Taxi oder Buszubringer in Anspruch nehmen müssen (die zu bestimmten Zeiten nicht fahren). Außerdem stehen nach wie vor nicht genügend Wagen für den Gepäcktransport zur Verfügung. Wie steht die Kommission dazu, daß die italienische Regierung ihr noch immer nicht die bereits zum 15. November angeforderten Informationen übermittelt hat?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(12. April 2000)

Die Kommission hat bisher die Lage auf dem Flughafen Malpensa, insbesondere hinsichtlich der Zugangs- und Flughafeninfrastrukturen, mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgt und wird dies auch weiterhin tun. Im Zusammenhang mit dieser Angelegenheit stellt sich vor allem die Frage, inwieweit die italienischen Regeln in bezug auf die Aufteilung des Verkehrs auf verschiedene Flughäfen des Mailänder Flughafensystems mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind.

So überprüfte die Kommission mit Unterstützung von Spezialisten 1998 und 1999 mehrfach eingehend den Zustand dieser Infrastrukturen insbesondere im Hinblick darauf, ob sie dem Verkehrsaufkommen angemessen sind, das den genannten Regeln über die Aufteilung des Verkehrsaufkommens zufolge nach Malpensa transferiert werden soll. Aufgrund der dabei gewonnenen Informationen wurde die Kommission 1998 tätig und erklärte die sofortige Anwendung der ursprünglich verabschiedeten Regeln für unvereinbar mit dem Gemeinschaftsrecht(1). Die italienischen Behörden trugen dem Ergebnis der Überprüfungen Rechnung und verschoben die Anwendung dieser Regeln (zunächst auf Oktober 1999, dann auf Dezember 1999).

Im Oktober 1999 beschlossen die italienischen Behörden angesichts der von den Spezialisten vorgenommenen Überprüfungen die Durchführung von Arbeiten und Verbesserungen in verschiedenen Bereichen der Flughafeninfrastrukturen (Verfügbarkeit zusätzlicher Fluggastausgänge, Einrichtung eines Systems für die Vorfeldkontrolle, Ausbau der Kapazitäten für die

Gepäck- und Ausweiskontrolle usw.). Die italienischen Behörden haben, anders als es die Frau Abgeordnete darzustellen scheint, der Kommission sehr wohl die angeforderten Informationen über die entsprechenden Arbeiten und Verbesserungen übermittelt. Diese Informationen werden zur Zeit von der Kommission geprüft.

(1) Entscheidung der Kommission vom 16. September 1998 in einem Verfahren zur Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates (Sache VII/AMA/11/98 Italienische Verkehrsaufteilungsregeln für das Mailänder Flughafensystem) ABl. L 337 vom 12.12.1998.