SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2382/02

von Geoffrey Van Orden (PPE-DE) an die Kommission

(2. August 2002)

Betrifft: Behandlung von Asylbewerbern in der EU

1. Wie zählen die einzelnen Mitgliedstaaten die Zuwanderer (Flüchtlinge, Asylbewerber usw.), die um eine Einreiseerlaubnis nachsuchen (d.h., beziehen sie alle Familienmitglieder in ihren Berechnungen mit ein oder zählen sie nur die Familienoberhäupter)?

2. Auf welche staatlichen Beihilfen haben die Zuwanderer in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten Anspruch?

3. Ab wann sind die Zuwanderer in den einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union wahlberechtigt?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(14. Oktober 2002)

Die Mitgliedstaaten haben verschiedene Methoden, um die Anzahl von Drittstaatsangehörigen, die um eine Erlaubnis zur Einreise in ihr Hoheitsgebiet nachsuchen, zu ermitteln. Sie unterscheiden insbesondere danach, ob es sich bei den Betreffenden um Flüchtlinge, Asylbewerber, Arbeitsmigranten oder Personen, die vorübergehenden Schutz suchen, handelt.

Mit Blick auf die Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken wurden Definitionen für die Erhebung der Zahl von Asylanträgen und positiv entschiedenen Anträgen vereinbart; darin enthalten sind auch die Gewährung des Flüchtlingsstatus, des humanitären Status und sämtlicher anderen dem Asyl vergleichbaren Arten des subsidiären Schutzes (z.B. Schutz nach Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention).

Die verwendeten Definitionen ermöglichen es den Mitgliedstaaten jedoch, Eurostat Daten zu übermitteln, die sich entweder auf Einzelpersonen (ein Antrag = eine Person) oder Fälle (ein Antrag = eine oder mehrere Personen, z.B. eine Familie) beziehen. So melden Deutschland und das Vereinigte Königreich Fälle, die anderen Mitgliedstaaten im Allgemeinen Einzelpersonen. Es gibt auch kein einheitliches Vorgehen bei der Erhebung von zurückgezogenen oder nicht bis zum Ende verfolgten Asylanträgen. Außerdem ist es möglich, dass Asylbewerber zwei Mal in der Gesamtzahl erfasst sind, weil sie Folgeanträge gestellt haben, die nicht separat von dem Erstantrag gezählt werden; ebenso kann dies der Fall sein bei Personen, die gemäß dem Dubliner Übereinkommen in einen anderen Mitgliedstaat (zurück) überstellt werden.

Bislang fehlt jedoch eine gemeinsame Definition der allgemeinen Migration, die für Gemeinschaftsstatistiken verwendet werden könnte. Die nationalen Statistischen Ämter sind aufgefordert, Daten nach Maßgabe der UN-Empfehlungen für Statistiken zur internationalen Migration (Revision 1) zu übermitteln. Nach den Empfehlungen gelten als langfristige Migranten alle Personen, die das Land, in dem sie üblicherweise ihren Wohnsitz haben, für mindestens 12 Monate verlassen, so dass das Bestimmungsland de facto ihr neues Wohnsitzland wird. Viele Mitgliedstaaten können diesen Empfehlungen allerdings nicht nachkommen und übermitteln statt dessen Daten, die sich auf nationale Definitionen stützen, sowie Datenquellen. Einige Mitgliedstaaten ziehen als Grundlage ihrer Migrationsstatistiken administrative Informationen wie Anträge auf Aufenthaltsgenehmigung heran (z.B. Frankreich). Andere (z.B. Vereinigtes Königreich) erfassen nicht direkt die Zahl der Migranten, sondern nehmen eine Schätzung anhand von Daten vor, die bei der Überwachung gesammelt werden. Die Unterschiede bei den Definitionen und Datenquellen werfen Probleme auf, wenn Migrationsdaten für verschiedene Länder verglichen werden sollen. Für alle Mitgliedstaaten gilt, dass Migrationsstatistiken sich in der Regel auf den einzelnen Migranten beziehen, so dass ein Arbeitsmigrant und seine Angehörigen einzeln erfasst werden. Bei bestimmten nationalen Statistiksystemen ist eine Aufschlüsselung der Migranten nach Migrationsgrund oder Migrationskategorie Aufnahme einer Beschäftigung, Begleitung eines Angehörigen/Nachzug zu einem Angehörigen usw.) möglich, doch war diese Aufschlüsselung bisher nicht für Gemeinschaftsstatistiken erforderlich.

Zur Zeit prüft die Kommission, wie sich der Austausch von statistischen Angaben und politischen Informationen zu Asyl und Zuwanderung in die Union verbessern lässt. Sie wird einen Aktionsplan vorlegen, der eine Vielzahl von Maßnahmen enthält, wie die Anwendung neuer statistischer Methoden und die Ausweitung bestehender Datensammlungen, um Daten über Migrationsgründe und die Art der beantragten oder gewährten Genehmigung einzubeziehen.

Die Sozialleistungen, auf die Drittstaatsangehörige Anspruch haben, ebenso wie ihr Wahlrecht richten sich nach den unterschiedlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten und der Rechtsstellung des Betreffenden (z.B. rechtmäßig aufhältige Person, einschließlich Flüchtlinge, registrierte Asylbewerber, Person, der vorübergehender Schutz gewährt wurde, Person, die anderweitig des internationalen Schutzes bedarf). Entsprechend den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Tampere hat die Kommission ein gemeinsames rechtliches Rahmenwerk für die Aufnahme von Drittstaatsangehörigen mit Blick auf Beschäftigung, Studium und sonstige Zwecke, die nicht spezifisch durch das Gemeinschaftsrecht gedeckt sind, sowie für die Aufnahme von Asylbewerbern, für den Flüchtlingsstatus und für Personen, die anderweitig des internationalen Schutzes bedürfen, sowie mit Blick auf Vorkehrungen im Falle des Massenzustroms von Personen, die vorübergehenden Schutz benötigen, vorgeschlagen (siehe nachstehende Liste diesbezüglicher Vorschläge). Angestrebt wird die Vereinheitlichung der Leistungen, die den betreffenden Personengruppen gewährt werden sollen. Die Richtlinie über den vorübergehenden Schutz dürfte 2003 in Kraft treten, während die anderen Vorschläge noch im Rat erörtert werden.

Die Kommission hat auch Vorschläge zur Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften, einschließlich derjenigen betreffend den Zugang langfristig aufhältiger Drittstaatsangehöriger sowie von im Rahmen der Familienzusammenführung aufgenommener Personen zu bestimmten Sozialleistungen vorgelegt. Auch über diese Vorschläge wird noch im Rat diskutiert.

Was das Wahlrecht von Drittstaatsangehörigen anbelangt, sei angemerkt, dass die Kommission nicht zu gesetzgeberischen Initiativen befugt ist, da dieser Bereich in die ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt. Die Kommissionsvorschläge (die Liste wird dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments unmittelbar zugeleitet) enthalten daher keine diesbezüglichen Bestimmungen.