SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3660/01

von Avril Doyle (PPE-DE) an die Kommission

(9. Januar 2002)

Betrifft: Abfallbewirtschaftungsverordnung Irland (Umweltabgabe)

Könnte die Kommission Angaben darüber machen, ob es annehmbar ist, dass der irische Entwurf einer Verordnung über die Abfallbewirtschaftung, falls er in seiner derzeitigen Form angenommen wird, zur Folge hätte, dass er die Einfuhren von biologisch abbaubaren Verpackungen einschränken und gegen Richtlinie 94/62/EG(1) sowie Artikel 28 und 30 des EG-Vertrages verstoßen würde?

Diese Beurteilung basiert auf den in der Richtlinie und dem EG-Vertrag enthaltenen Anforderungen gemäß der Auslegung durch die Europäische Kommission, was kürzlich in dem Gutachten des Generalanwalts, Herrn Damaso Ruiz-Jarabo Colomer in der Rechtssache C-246/99 Kommission gegen Dänemark bestätigt wurde.

Der Verordnungsentwurf in seiner derzeitigen Fassung macht keinen Unterschied zwischen biologisch abbaubaren und nicht biologisch abbaubaren Verpackungen, insbesondere betreffend die Erhebung einer Pauschalabgabe auf beide. Sollte sich diese Politik durchsetzen, hätte dies zur Folge, dass biologisch abbaubare Plastikbeutel mit einer Abgabe belastet würden, was dem Ziel der Verordnung widersprechen muss, nämlich die Verringerung des Abfalls.

(1) ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 10.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(30. Januar 2002)

Der irische Verordnungsentwurf über Abfallbewirtschaftung (Umweltabgabe) (Plastikbeutel) wurde der Kommission im September 2001 entsprechend den Richtlinien 94/62/EG(1) und 98/34/EG(2) übermittelt. Zur Reduzierung des durch die Verwendung von Plastikbeuteln entstehenden Abfalls sieht der Verordnungsentwurf die Erhebung einer Abgabe von 15 Cent an den Verkaufsstellen auf bestimmte Arten von Plastikbeuteln vor. Eine Reihe von Beuteln sollen von der Abgabe befreit sein, einschließlich solcher, die zur Wiederverwendung bestimmt sind, gewöhnlich Waren enthalten und für mindestens 70 Cent verkauft werden.

Die Kommission hat die Prüfung der geplanten Abgabenerhebung im November 2001 abgeschlossen. Die derzeitigen Informationen und Untersuchungen gestatten der Kommission nicht den Schluss, dass der Verordnungsentwurf gegen Gemeinschaftsrecht, insbesondere die Richtlinie 94/62/EG oder den Artikel 90 (vormals Artikel 95) EG-Vertrag, verstößt. Laut Artikel 4 der Richtlinie haben die Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Vermeidung von Verpackungsabfall zu treffen. Artikel 15 der Richtlinie gestattet den Mitgliedstaaten, marktwirtschaftliche Instrumente in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Umweltpolitik der Gemeinschaft einzusetzen, um die Richtlinienziele zu erreichen, zu denen die Vermeidung und Verringerung von

Umweltschäden durch Verpackungen und Verpackungsabfall gehören. Da die geplanten Maßnahme steuerlicher und nicht quantitativer Art ist, sind die Artikel 28-30 (vormals Artikel 30-36) EG-Vertrag für die Prüfung ihrer Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht irrelevant.

(1) Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle, ABl. L 365 vom 31.12.1994.

(2) Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften, ABl. L 204 vom 21.7.1998.