SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2743/97 von Patricia McKenna (V) an den Rat (1. September 1997)

Betrifft: Notwendigkeit von EU-Sanktionen gegen Myanmar

Ende Juli 1997 hat Amnesty International einen neuen Bericht über Menschenrechtsverletzungen in Myanmar veröffentlicht. Unter anderem dokumentiert der Bericht die Mißhandlungen, denen Flüchtlinge an der Grenze zwischen Myanmar und Thailand ausgesetzt sind. Ausserdem berichten Augenzeugen, wie die burmesische Armee (tatmadaw) Männer entführte, sie zwang, als Träger zu arbeiten, und sie folterte oder tötete, wenn sie ihre Pflichten nicht "zufriedenstellend" erfuellten. Ferner zeigt er auf, wie staatliche Streitkräfte Dorfbewohner erschossen haben, die angeblich bewaffnete Widerstandsgruppierungen unterstützten.

Aufgrund der anhaltenden Berichte über Menschenrechts- und Demokratieverletzungen hat die EU die Tarife des allgemeinen Präferenzsystems (APS) für Myanmar aufgehoben. Wird der Rat in Anbetracht der neuen Beweise dafür, daß derartige Verstösse unvermindert anzuhalten scheinen, die Möglichkeit erwägen, umfassendere Sanktionen gegen Myanmar zu verhängen, indem er die Geschäftsverbindungen der Gemeinschaft mit diesem Land beschränkt?

Zum Zeitpunkt der Abfassung dieser Anfrage steht Myanmar kurz davor, in die ASEAN, den Verband der südostasiatischen Nationen, aufgenommen zu werden. ASEAN meint, eine "konstruktive Auseinandersetzung" mit SLORC werde zu einer Verbesserung der Menschenrechtssituation führen; diese Auffassung wird jedoch sehr in Frage gestellt.

Auf welche Weise wird der Rat im Interesse der genauen Überwachung der Menschenrechtssituation in Myanmar Druck auf SLORC ausüben, damit dem UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte die Einreise nach Myanmar gewährt wird? Welche Maßnahmen wird er ergreifen um sicherzustellen, daß Investitionen der ASEAN, der EU und anderer Organisationen die Menschenrechtsverletzungen nicht verschärfen und insbesondere, daß keine Investitionen in Projekte erfolgen, die Zwangsarbeit einsetzen?

Hat der Rat geprüft, ob Gesellschaften mit Sitz innerhalb der Gemeinschaft, wie beispielsweise die französische Ölgesellschaft Total, an Projekten beteiligt sind, die in Myanmar auf Zwangsarbeit zurückgreifen? Falls ja, welche Maßnahmen hat er ergriffen, und welche weiteren Maßnahmen schlägt er vor?

Antwort (22. Dezember 1997)

1. Die Europäische Union teilt die Besorgnis der Frau Abgeordneten über die in Birma/Myanmar bestehende Menschenrechtslage einschließlich der Frage der Zwangsarbeit.

Die Europäische Union hat diese beklagenswerten Praktiken ohne Unterlaß verurteilt, zuletzt auf den Ministertagungen von ARF (ASEAN Regional Forum) und ASEAN PMC (Post Ministerial Conference), die am 27. und 28. Juli 1997 in Kuala Lumpur stattfanden; Birma/Myanmar war dort als neues ASEAN-Mitglied vertreten.

2. Die Europäische Union interveniert weiterhin bei den ASEAN-Ländern, um sie davon zu überzeugen, daß sie von ihren Möglichkeiten, Druck auf Birma/Myanmar auszuüben, Gebrauch machen, damit sich die Lage in diesem Land verbessert. Der Rat "Allgemeine Angelegenheiten" ist auf seiner Tagung vom 26. Juni 1997 im übrigen zu dem Schluß gelangt, daß die Teilnahme Birma/Myanmars als neues ASEAN-Mitglied an den Ministertaugngen von ARF und ASEAN PMC in Kuala Lumpur in keiner Weise eine etwaige birmanische Anwesenheit bei den im Rahmen des bilateralen EU-ASEAN-Dialogs veranstalteten Treffen präjudiziert.

3. Parallel dazu hat die Europäische Union eine Reihe von Maßnahmen gegenüber dem SLORC-Regime (SLORC: State Law and Order Restoration Council) eingeleitet, das in Rangun/Yangon an der Macht ist. Die Frau Abgeordnete hat den Beschluß des Rates erwähnt, die Tarife des allgemeinen Präferenzsystems auszusetzen; der Rat hat ferner im Oktober 1996 einen Gemeinsamen Standpunkt betreffend Beschränkungen im Verwaltungsbereich und im Bereich der Erteilung von Visa für Mitglieder der birmanischen Militärjunta festgelegt. Die Geltungdauer dieses Gemeinsamen Standpunkts, die ursprünglich sechs Monate betrug, wurde im April 1997 ein erstes Mal verlängert. Auf seiner Tagung vom 20./21. Oktober 1997 hat der Rat die Geltungsdauer dieses Gemeinsamen Standpunkts erneut um sechs Monate verlängert.