SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3490/97 von Giacomo Santini (UPE) an die Kommission (3. November 1997)

Betrifft: Erhöhung der Mehrwertsteuer-Sätze in Italien

Die italienische Regierung hat vor kurzem die Mehrwertsteuer-Sätze angehoben, was in krassem Widerspruch zum Bestreben der EU steht, die Steuersätze zu harmonisieren. Vor allem für den italienischen Weinsektor wird gemeldet, daß Großhändler anders als andere Steuerpflichtige behandelt werden, die in den Genuß von niedrigeren Mehrwertsteuer-Sätzen gemäß Artikel 34 des Dekrets des Präsidenten der Republik 633/72 kommen.

Kann die Kommission mitteilen:

1. welche Position sie einzunehmen gedenkt und welche Maßnahmen sie ggf. gegenüber der italienischen Regierung ergreifen will;

2. ob sie die Möglichkeit prüft, die durch dieses Dekret eingeräumten derzeitigen Begünstigungen auch auf andere Personen auszudehnen.

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (30. Januar 1998)

Nach den Informationen, die der Kommission bisher zur Verfügung stehen, stimmen die neuen italienischen Mehrwertsteuersätze völlig mit der Richtlinie 77/388/EWG vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ((ABl. L 145 vom 13.6.1977. )) (Sechste MwSt-Richtlinie) und insbesondere mit den Artikeln 12 Absatz 3 Buchstabe a), 28 (2) (i) und Anhang H überein. Die Kommission begrüsst die Abschaffung des sogenannten Parksatzes als einen Schritt in die Richtung eines einfacheren und stärker harmonisierten MwSt-Systems, das ihren Plänen für ein neues gemeinsames MwSt-System entspricht.

Die Grundlage für Artikel 34 des italienischen Dekrets 633/72 ist Artikel 25 der Sechsten MwSt-Richtlinie. Die spezielle Pauschalregelung für landwirtschaftliche Erzeuger in Artikel 25, die für Kleinbetriebe als Alternative zur normalen MwSt-Regelung oder zur MwSt-Sonderregelung für Kleinunternehmen gemäß Artikel 24 der Sechsten MwSt-Richtlinie konzipiert war, soll vor allem für Kleinerzeuger gelten, die nicht in der Lage sind, die Verpflichtungen aus den beiden anderen Regelungen zu erfuellen. Es ist darauf hinzuweisen, daß die Regelung nicht als finanzielle Unterstützung für Kleinerzeuger anzusehen ist. Bei der Berechnung der Pauschalausgleich-Prozentsätze wurde daher die Annahme zugrunde gelegt, daß Pauschallandwirte keine Erstattungen erhalten sollten, die über die tatsächlich erhobene Vorsteuer hinausgehen. Ausserdem sollen in aller Regel Geschäfte, die nicht als typisch landwirtschaftliche Tätigkeit anzusehen sind, auch wenn sie von einem landwirtschaftlichen Erzeuger getätigt werden, von der Pauschalregelung ausgeschlossen werden. Falls der landwirtschaftliche Erzeuger im Wettbewerb mit Händlern, Herstellern und Dienstleistungsunternehmen steht, sollte der landwirtschaftliche Erzeuger der normalen Regelung oder der Sonderregelung für Kleinunternehmen gemäß Artikel 24 unterliegen und nur bezueglich seiner landwirtschaftlichen Tätigkeiten unter die Pauschalregelung fallen. Da es sich bei der MwSt-Sonderregelung in Artikel 25 um eine Ausnahme vom normalen MwSt-Mechanismus handelt, sollte sie eng ausgelegt werden. In Anbetracht des Vorstehenden ist es nach Auffassung der Kommission nicht angemessen, die Sonderregelung für landwirtschaftliche Kleinbetriebe beispielsweise auf Weingroßhändler anzuwenden.