SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1152/03

von Joke Swiebel (PSE) an den Rat

(1. April 2003)

Betrifft: Erpressung von Urlaubsreisenden auf der Durchreise durch Bulgarien

In den vergangenen Jahren sind in den Niederlanden Ansässige auf der Durchreise durch Bulgarien in die Türkei während des (Sommer-)Urlaubs sehr regelmäßig Opfer von Erpressungen und anderen mafiösen Praktiken staatlicher Bediensteter geworden. Auf vielerlei Weise werden dabei Geldbeträge abgeknöpft, u.a. als sogenannte Bußgelder, Zölle oder als Visumgebühren an der Grenze. Dem Rat wird eine Akte mit Berichten von Betroffenen zugehen, die von der niederländischen Stiftung Inspraakorgaan Turken in Nederland gesammelt wurden und worin diese Praktiken bestätigt werden.

Nach meiner Auffassung ist das Problem dem Rat hinreichend bekannt die spanische Präsidentschaft hat im Mai 2002 das Problem dem bulgarischen Außenministerium vorgetragen. Ich habe ferner erfahren, dass die konsularischen Vertretungen von EU-Ländern in Bulgarien Gespräche führen bzw. geführt haben, um bei den bulgarischen Behörden diese Problematik anzuschneiden.

In einigen Monaten beginnen wieder die Sommerferien und werden viele Menschen über Bulgarien und durch den Balkan in die Türkei reisen wollen. Kann der Rat mitteilen, zu welchen Ergebnissen man bei den obengenannten Überlegungen gekommen ist? Kann er ferner mitteilen, welche Maßnahmen er seitdem ergriffen hat, um die zuständigen bulgarischen Stellen auf das Problem der Erpressung von Urlaubsreisenden in Bulgarien aufmerksam zu machen? Welche Lösung wurde gefunden, um zu verhindern, dass noch mehr Urlaubsreisende künftig Opfer solcher Praktiken werden? Welche Möglichkeiten bieten die Botschaften und konsularischen Vertretungen der EU-Mitgliedstaaten in Bulgarien, Klagen entgegenzunehmen und die Geschädigten auf bulgarische Rechtsinstanzen hinzuweisen, bei denen Ansprüche auf Erstattung von Geldern gemeldet werden können?

Antwort

(29. September 2003)

Der Rat teilt die Besorgnis der Frau Abgeordneten hinsichtlich der Sicherheit von Reisenden in Bulgarien. Die bedauerlichen Vorfälle in den vergangenen Jahren haben die EU veranlasst, den Druck, den sie im Rahmen ihrer Kontakte zu Bulgarien bereits ausübt, noch weiter zu verstärken.

Obschon der Rat als solcher keine Nachforschungen in einzelnen Fällen anstellen kann, spielt er dennoch indirekt eine Rolle bei der Beobachtung des von den Bewerberländern erreichten Grades der Angleichung an den JI-Besitzstand, wozu auch die Achtung des Rechtsstaatsprinzips gehört. Unseren Informationen zufolge hat die bulgarische Regierung bislang eine Reihe von speziellen Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption ergriffen, deren Umsetzung der Rat wie auch die Kommission bereits beobachten und bis zum Tag des Beitritts weiterhin beobachten werden.(1) Dass man in dieser Hinsicht vorangekommen ist, wurde auch im Regelmäßigen Bericht der Kommission 2002 über die Fortschritte Bulgariens auf dem Weg zum Beitritt eingeräumt.

Im Rahmen des Europa-Abkommens mit Bulgarien, bei den Beitrittsverhandlungen wie auch im Rahmen der Beitrittspartnerschaft mit Bulgarien haben die Kommission und die Mitgliedstaaten Bulgarien wiederholt gedrängt, die erforderlichen Maßnahmen zur Verhinderung von Zwischenfällen zu ergreifen, wie sie von der Frau Abgeordneten geschildert werden. In dem unlängst unterbreiteten Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit Bulgarien(2) wird die bulgarische Regierung beispielsweise nachdrücklich aufgefordert zur Verbesserung der Bekämpfung der Bestechung in den für den Rechtsvollzug zuständigen Stellen durch () die Entwicklung eines Bestechungsverhütungsprogramms sowie eines Ehrenkodexes für Beamte des Innenministeriums, insbesondere der Verkehrs- und Grenzpolizei ().

Die Union wird die Entwicklung auf diesem Gebiet weiterhin beobachten, und zwar insbesondere hinsichtlich der im Rahmen des Europa-Akommens eingesetzten Gremien (Assoziationsrat, Assoziationsausschuss und -unterausschüsse).

Schließlich ist in diesem Zusammenhang noch von Interesse, dass wie erinnerlich innerhalb des Programms PHARE 2002 eines der vier gebilligten Projekte zur Bekämpfung der Korruption speziell auf die Korruption in den Polizeikräften abstellt.

(1) Der Inspektionsdienst hat eine Abteilung eingerichtet, die sich speziell mit der Korruption im Innenministerium befasst. Eine Sonderabteilung des Nationalen Dienstes zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität (NSCOC) untersucht etwaige auf Korruption beruhende Verbindungen zwischen Angehörigen der staatlichen und der lokalen Verwaltungen und Gruppen der organisierten Kriminalität. Der staatliche Polizeidienst hat ein Programm zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität (2000-2006) ausgearbeitet, in dem Maßnahmen zur Bekämpfung der mit Korruption zusammenhängenden Kriminalität vorgesehen sind. Die Grenzpolizei hat verschiedene Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption eingeleitet: Es gibt eine die Anonymität des Anrufers wahrende telefonische Direktverbindung, einen Briefkasten für Reisende, die sich über die Grenzpolizei beschweren möchten, und es gibt eine für die Verhütung und die Aufdeckung von Korruptionspraktiken zuständige Spezialeinheit.

(2) KOM(2003) 142 endg. vom 26.3.2003.