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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0282/02

von Theresa Villiers (PPE-DE) an den Rat

(8. Februar 2002)

Betrifft: Railtrack

Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat vor kurzem für Railtrack PLC das Liquidationsverfahren eingeleitet. Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Eigentümer von Railtrack-Aktien praktisch alle ihre Kapitalanlagen in das Unternehmen ohne jedwede Entschädigung verlieren werden. Ist der Rat besorgt über die Art und Weise, wie die Regierung des Vereinigten Königreichs im Zusammenhang mit der Liquidation von Railtrack vorgegangen ist?

Ist der Rat insbesondere der Auffassung, dass die effektive Konfiszierung von Railtrack-Aktien im VK Pläne für die Liberalisierung der Verkehrsinfrastrukturen überall in Europa gefährden kann, da Investoren davon abgeschreckt werden, in solche Vorhaben zu investieren, weil sie Angst haben müssen, dass sich der Präzedenzfall Railtrack mit einer plötzlichen Renationalisierung ohne Entschädigung wiederholen kann? Ist der Rat der Ansicht, dass die Regierung des Vereinigten Königreichs die Anteilseigner von Railtrack entschädigen sollte?

Antwort

(21. Mai 2002)

Der Rat ersucht die Frau Abgeordnete, sich mit ihrer Anfrage an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu wenden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0648/02

von Nuala Ahern (Verts/ALE) an die Kommission

(11. März 2002)

Betrifft: Ableitung radioaktiver Abfälle in den Atlantischen Ozean

Welche Bewertung der Gefahren für die Meeresumwelt und der Auswirkungen auf die Fischerei plant die Kommission anlässlich von Presseberichten von Januar d.J., denen zufolge das Vereinigte Königreich in den 60er Jahren plutoniumverseuchte radioaktive Abfälle vor der Nordwestküste Spaniens in den Atlantik abgeleitet hat und einige der dazu benutzten Schiffe so weit aus dem Blickfeld geraten sind, dass die Behörden des Vereinigten Königreichs heute über keine genauen Informationen darüber verfügen, wo genau vor der Küste ein Teil der Abfälle eingeleitet wurde?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(23. April 2002)

Wie in der Antwort auf die schriftliche Anfrage E-0334/02(1) bereits bestätigt wurde, befasste sich die Kommission mit den Umweltauswirkungen der Einbringung britischer Nuklearabfälle in den Atlantik in dem Bericht The radiological exposure of the population of the European Community from radioactivity in North European marine waters, project Marína (Radiation Protection 47, 1990). Der Bericht wird derzeit aktualisiert und wird sich erneut unter Rückgriff auf sämtliche verfügbaren Informationen und Daten mit der Bedeutung der in den Atlantik eingebrachten radioaktiven Abfälle, einschließlich der radioalogischen Auswirkungen der Kontamination des Fischbestands, auseinandersetzen. Die Studie soll Mitte 2002 veröffentlicht werden

(1) Siehe Seite 120.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0626/02

von Concepció Ferrer (PPE-DE) an die Kommission

(6. März 2002)

Betrifft: Elektrizitätsmarkt

Der jüngste Bericht der Kommission über die Liberalisierung der Elektrizitätsmärkte hat deutlich gemacht, dass es auf dem Binnenmarkt erhebliche Verzerrungen gibt, insbesondere bei den überzogenen Gebühren für den Zugang zum Netz.

Was wird die Kommission unternehmen, um die Mitgliedstaaten aufzufordern, in einer Situation, die die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in erheblichem Maße einschränkt Abhilfe zu schaffen?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(17. April 2002)

Wie den Schlussfolgerungen des Berichts(1) zu entnehmen ist, wäre nach Ansicht der Kommission die rasche Umsetzung ihrer Vorschläge für eine größere Marktöffnung und eine stärkere Entflechtung und rechtliche Kontrolle des Netzzugangs die Lösung des Problems.

Selbstverständlich sind weitere gezielte Maßnahmen nicht auszuschließen, wenn die geltenden Richtlinien oder das EU-Wettbewerbsrecht nicht eingehalten werden. Gegen Belgien wurde im Zusammenhang mit der Elektrizitätsrichtlinie(2) bereits ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, gegen Deutschland und Frankreich sind Verfahren im Zusammenhang mit der Erdgasrichtlinie(3) anhängig. Grund ist die Verzögerung der Umsetzung bzw. Nichtumsetzung der Richtlinien bzw. einzelner Bestimmungen derselben.

Die Kommission plant eine jährliche Wiederholung des Benchmarking, um die Entwicklung zu überwachen. Hieraus können sich weitere Vertragsverletzungsverfahren, Empfehlungen der Kommission oder Vorschläge für Rechtsakte ergeben.

(1) Erster (Benchmarking) Bericht über die Verwirklichung des Elektrizitäts- und Erdgasbinnenmarktes SEK(2001) 1957.

(2) Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt, ABl. L 27 vom 30.1.1997.

(3) Richtlinie 98/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt, ABl. L 204 vom 21.7.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0061/02

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an den Rat

(25. Januar 2002)

Betrifft: Interne verfassungsmäßige politische Gebietskörperschaften und Erklärung von Laeken

Der spanische Regierungschef und der spanische Außenminister haben anlässlich der Übernahme der Ratspräsidentschaft wiederholte Erklärungen abgegeben, in denen sie das Recht der autonomen Gemeinschaften des spanischen Staates abstritten, an den Tagungen des Rates teilzunehmen, wenn in ihre politische Zuständigkeit fallende Angelegenheiten behandelt werden.

Die Verantwortlichen in der spanischen Regierung sind der Auffassung, dass es der Umstand, dass nach der spanischen Verfassung die Souveränität in den internationalen Beziehungen dem Staat zukommt, unmöglich macht, dass ein Minister einer autonomen Region den Staat im Rat vertritt, selbst wenn er dabei von einem Minister der Zentralregierung begleitet wird.

In der Erklärung von Laeken wird anerkannt, dass die verfassungsmäßigen internen Gebietskörperschaften und ihre politischen Zuständigkeiten (in den Ländern, in denen sie vorhanden sind) bei der Reform und Konstitutionalisierung der Verträge anerkannt werden müssen; außerdem sind die internen verfassungsmäßigen Einheiten (Länder, verfassungsmäßige Regionen, Bundesstaaten, Regionen) in Ländern wie Deutschland, Belgien, Österreich oder Großbritannien in den Tagungen des Rates vertreten. Welcher Unterschied besteht zwischen den Verfassungen dieser Länder und der spanischen Verfassung, der die vom spanischen Regierungschef beabsichtigte diskriminierende Behandlung der autonomen Gemeinschaften in Spanien rechtfertigen kann?

Warum nimmt der spanische Regierungschef ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, an dem Spanien die Ratspräsidentschaft übernimmt und der Konvent, der die Erklärung von Laeken weiterentwickeln soll, seine Arbeit aufnimmt, eine derartige Haltung ein?

Antwort

(13. Mai 2002)

Gemäß Artikel 203 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft besteht der Rat aus je einem Vertreter jedes Mitgliedstaats auf Ministerebene, der befugt ist, für die Regierung des Mitgliedstaats verbindlich zu handeln. Vorbehaltlich dieser Bestimmung kann jeder Mitgliedstaat selbst entscheiden, durch wen er sich vertreten lässt.

Daher nimmt der Rat zu dieser Frage nicht Stellung; es steht ihm auch nicht zu, dies zu tun. Ebenso wenig steht es dem Vorsitz zu, sich zu Angelegenheiten zu äußern, die in die Zuständigkeit der spanischen Regierung fallen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0647/02

von Christopher Heaton-Harris (PPE-DE) an die Kommission

(11. März 2002)

Betrifft: Fernsehen ohne Grenzen

Kann die Kommission mitteilen, ob die Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie während ihrer laufenden Amtszeit eine neue Richtlinie über Fernsehen ohne Grenzen erlassen wird?

Wie sieht der voraussichtliche Zeitplan für diese Richtlinie aus?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(26. April 2002)

Der Herr Abgeordnete wirft die Frage nach einer Überarbeitung der Richtlinie Fernsehen ohne Grenzen auf (Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit(1) in der Fassung der Richtlinie 97/36/EG des Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997(2)). Insbesondere möchte der Herr Abgeordnete wissen, ob damit zu rechnen ist, dass die Kommission während ihrer laufenden Amtszeit eine neue Richtlinie erlassen wird sowie den voraussichtlichen Zeitplan hierfür.

Nach Artikel 26 der Richtlinie Fernsehen ohne Grenzen übermittelt die Kommission spätestens bis 31. Dezember 2000 und anschließend alle zwei Jahre dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuss einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie und macht erforderlichenfalls Vorschläge zu ihrer Anpassung an die Entwicklungen im Fernsehbereich.

Im Zuge der Erarbeitung des 2002er-Berichts (und ggf. für weitere Vorschläge zur Anpassung der Richtlinie) hat die Kommission eine umfassende Überprüfung der Richtlinie Fernsehen ohne Grenzen in Angriff genommen. Dabei hat sie drei größere unabhängige Studien zu dem von der Richtlinie abgedeckten Bereich in Auftrag gegeben (neue technologische und Marktentwicklungen des Sektors, neue Werbetechniken, Auswirkungen der Maßnahmen zur Förderung der Verbreitung und Produktion europäischer Werke). Diese Studien und weitere Konsultationen sollen bei der Überarbeitung der Richtlinie eine wichtige Rolle spielen.

Zur Zeit kann die Kommission den Ergebnissen der Überprüfung nicht vorgreifen. Sie wird aber rechtzeitig, d.h. bis Ende 2002, den Bericht über die Durchführung der Richtlinie veröffentlichen.

(1) ABl. L 298 vom 17.10.1989.

(2) ABl. L 202 vom 30.7.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0288/02

von Monica Frassoni (Verts/ALE) an die Kommission

(8. Februar 2002)

Betrifft: Umweltauswirkungen der Eisenbahn-Hochgeschwindigkeitsstrecke in der Toskana: Austrocknung der Quellen am Standort SIC 37 (Moscheta)

Im Rahmen der Anfrage P-2368/01(1) war auf die Gefahr hingewiesen worden, dass die Arbeiten für die Eisenbahn-Hochgeschwindigkeitsstrecke zu einer Abgrabung der Quellen Moscheta und Felciaione (Standort SIC 37) und ihrer anschließenden Austrocknung führen können. Am 20. Dezember 2001 ist diese Gefahr Wirklichkeit geworden. Am 8. Januar 2002 hat die Region Toskana nämlich offiziell mitgeteilt, dass die Quelle Moscheta seit dem 20. Dezember versiegt sei und dass zwei neue Wasseradern im Rahmen der Erdaushubarbeiten im Raum Rovigo in Richtung Florenz aufgetreten seien.

1. Kann die Kommission unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die hydrogeologischen Auswirkungen nicht in ausreichendem Maße in die Planungen einbezogen worden sind, prüfen, inwieweit die Richtlinie 97/11/EG(2) über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Rahmen des vorliegenden Projektes beachtet worden ist?

2. Kann die Kommission darauf hinwirken, dass die Umwelterfordernisse vor der Eröffnung der Baustellen für die Eisenbahn-Hochgeschwindigkeitsstrecke im Bereich SIC 37 insbesondere in Bezug auf die Wasserressourcen eingehalten werden?

3. Kann die Kommission angeben, welche Maßnahmen zum Schutz der übrigen SIC-Standorte, die durch das vorliegende Projekt gefährdet sind (Monte Morello, Sasso die Castro, Giogo-Colla die Casaglia), ergriffen worden sind?

(1) ABl. C 81 E vom 4.4.2002, S. 161.

(2) ABl. L 73 vom 14.3.1997, S. 5.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(27. März 2002)

Hinsichtlich der Anwendung der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(1) ob vor oder nach ihrer Änderung durch die Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 sowie der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Pflanzen und Tiere(2) verweisen wir die Frau Abgeordnete auf die Antwort auf ihre schriftliche Anfrage P-2368/01(3).

Auf Grund der schriftlichen Anfrage P-2368/01 hat die Kommission von sich aus eine Prüfung des von der Frau Abgeordneten angesprochenen Falles eingeleitet und die italienischen Behörden schriftlich um Auskünfte zu dem Fall ersucht. In diesem Schreiben wurde ausdrücklich gefragt, ob die hydrogeologischen Auswirkungen des Projekts korrekt im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung untersucht wurden und ob das Projekt eine ernsthafte Bedrohung der Habitate und Arten und insbesondere der prioritären Habitate und Arten innerhalb der betroffenen Standorte darstellt. Bisher ist noch keine schriftliche Antwort eingetroffen.

Die Kommission wird nicht zögern, die geeigneten Schritte einzuleiten, um dafür zu sorgen, dass das Gemeinschaftsrecht befolgt wird.

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985.

(2) ABl. L 206 vom 22.7.1992.

(3) ABl. C 81 E vom 4.4.2002, S. 161.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0708/02

von Stavros Xarchakos (PPE-DE) an die Kommission

(15. März 2002)

Betrifft: Werbung für die Motorleistung von Kraftfahrzeugen

Die Autoindustrie preist die Motorleistung der von ihnen produzierten Modelle an. Die überwältigende Mehrheit der produzierten Autos erreicht Geschwindigkeiten, die die Tempolimits auf den europäischen Straßen bei weitem übersteigen, wobei die Spitzengeschwindigkeiten nicht selten 250, 300 oder mehr Stundenkilometer betragen. Bekanntlich gelten in den meisten EU-Ländern Tempolimits, die zwischen 100 bis 140 km/h liegen.

Wie ist die Werbung für Modelle zu erklären, die die gesetzlich festgelegten Geschwindigkeitsbeschränkungen um das Zwei- und Dreifache überschreiten? Welche zuständige Stelle erteilt die Genehmigung für Fahrzeugtypen, die die Geschwindigkeitsbeschränkungen auf den europäischen Straßen überschreiten? Gibt es eine Erklärung für diese Situation? Welche Lösung könnte gefunden werden, damit die Autofahrer nicht auf diesem indirekten Weg zum Verstoß gegen die in den einzelnen Mitgliedstaaten gesetzlich festgelegten Tempolimits ermuntert werden?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(29. April 2002)

Die meisten heutigen Autos erreichen Geschwindigkeiten über 140 km/h. Da das Gemeinschaftsrecht für Kraftfahrzeuge keine bauartbedingte Hoechstgeschwindigkeit festlegt, können die Mitgliedstaaten sich nicht weigern, die EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge zu erteilen, die hohe Geschwindigkeiten erreichen. Mit der EG-Typgenehmigung wird jedoch nicht die Erlaubnis erteilt, das Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr mit höheren als den zulässigen Geschwindigkeiten zu fahren.

Es ist anzumerken, dass auf Teilen des EU-Autobahnnetzes keine Geschwindigkeitsbegrenzung besteht und dass es nach dem Subsidiaritätsprinzip Sache der Mitgliedstaaten ist, Verkehrsregeln zu erlassen.

Es gibt keine gemeinschaftliche Rechtsvorschrift, die es untersagt, in der Werbung für Kraftfahrzeuge die Hoechstgeschwindigkeit herauszustellen. Es gibt allerdings nationale Rechtsvorschriften und Verhaltenskodizes, die solches untersagen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0209/02

von Ulpu Iivari (PSE) an den Rat

(5. Februar 2002)

Betrifft: Rückführung von Verstorbenen innerhalb der Europäischen Union

Eine zunehmende Zahl von Unionsbürgern lebt in einem anderen Mitgliedstaat als in ihrem Herkunftsland. Immer mehr Bürger der Europäischen Union sterben daher im Ausland. Derzeit ist die Rückführung sterblicher Überreste durch das Berliner Übereinkommen aus dem Jahr 1937 sowie durch ein Übereinkommen des Europarates aus dem Jahr 1973 geregelt. Diese Übereinkommen sind nun überholt, da sie von Grenzkontrollen ausgehen, die jetzt nicht mehr durchgeführt werden. Die derzeitige Situation führt zu allen möglichen Verzögerungen und Problemen für die trauernden Angehörigen der Verstorbenen.

Ist die Union laut Vertrag über die Europäische Union verpflichtet, das freie Verbringen von sterblichen Überresten von Unionsbürgern zu gewährleisten? Wäre es ferner möglich, eine Regelung auszuarbeiten, wonach die Rückführung sterblicher Überreste von einem Mitgliedstaat in einen anderen so einfach wäre wie innerhalb eines Mitgliedstaates?

Gemeinsame Antwortauf die Schriftlichen Anfragen E-0209/02 und E-0343/02

(21. Mai 2002)

Bestimmungen über das in den oben genannten Anfragen angesprochene Thema sind weder im Vertrag über die Europäische Union noch im abgeleiteten Gemeinschaftsrecht enthalten.

Der Rat ist deshalb nicht in der Lage, auf diese Anfragen zu antworten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0662/02

von Roberto Bigliardo (UEN) an die Kommission

(1. März 2002)

Betrifft: Montefibre, Acerra (Italien)

Kann die Kommission angeben, ob ihr die Umweltverträglichkeitsprobleme bekannt sind, die im Zuge der jahrzehntelangen Gewerbetätigkeit der Firma Montefibre S.p.a. im Gebiet von Acerra (Neapel) entstanden sind?

Umweltschutzorganisationen jeglicher politischer Couleur haben sich äußerst besorgt angesichts der möglicherweise von der betreffenden Fabrik verursachten Verschmutzung geäußert, wobei zu bemerken ist, dass die Firma vor einigen Monaten bei der Gemeinde Acerra eine Erweiterung beantragt und vor einigen Monaten die entsprechende Genehmigung erhalten hat.

Haben die zuständigen Stellen Studien und/oder entsprechende Untersuchungen durchführen lassen, um die Bedenken der Bürger und der Umweltschutzorganisationen auszuräumen? Ist im Zusammenhang mit der von der Gemeinde Acerra erteilten Genehmigung zur Erweiterung der Firma eine Umweltverträglichkeitsprüfung erfolgt?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(27. März 2002)

Die Kommission hat aufgrund der ihr im EG-Vertrag übertragenen Befugnisse für die korrekte Anwendung des Gemeinschaftsrechts zu sorgen. Als Hüterin des EG-Vertrags zögert sie nicht, alle notwendigen Maßnahmen einschließlich eines Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 226 EGV einzuleiten, um die Beachtung des Gemeinschaftsrechts sicherzustellen.

Allerdings kann die Kommission nicht alle Fälle kennen, in denen anzunehmen ist, dass die Mitgliedstaaten die Umweltschutzvorschriften der Gemeinschaft nicht richtig anwenden. In der Regel wird die Kommission auf solche Fälle von Beschwerdeführern, durch schriftliche Anfragen von Abgeordneten oder durch Petitionen an den Petitionsausschuss des Parlaments aufmerksam gemacht. Fälle, in denen angeblich gegen einschlägiges Gemeinschaftsrecht verstoßen wird, müssen genau beschrieben werden, damit die Kommission sie auf der Grundlage der geltenden Umweltschutzvorschriften der Gemeinschaft prüfen kann.

In dem von dem Herrn Abgeordneten angeführten Fall ist die Gemeinschaftsrichtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung (Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(1) unabhängig von ihrer Änderung durch die Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997(2)) die möglicherweise einschlägige Rechtsvorschrift der Gemeinschaft.

Anhand der Informationen des Herrn Abgeordneten lässt sich jedoch im Augenblick keine Vertragsverletzung feststellen. Es fehlt an speziellen Gründen für die Beschwerde über die Richtlinienanwendung. Sollte der Herr Abgeordnete detaillierte Angaben liefern, die es der Kommission gestatten, den Fall auf der Grundlage der genannten Richtlinie zu prüfen, könnte die Kommission die Angelegenheit näher untersuchen.

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985.

(2) ABl. L 73 vom 14.3.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0736/02

von Fernando Fernández Martín (PPE-DE) an die Kommission

(15. März 2002)

Betrifft: Komoren

Kann die Kommission im Zusammenhang mit den Komoren angeben, welche Vorhaben im Jahre 2000 aus dem Haushalt der EU finanziert wurden?

Kann die Kommission mitteilen, welche Hilfe insgesamt im Laufe des Jahres 2000 an das genannte Land geflossen ist?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Nielson im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0732, E-0733/02, E-0734/02, E-0735/02, E-0736/02,E-0737/02, E-0738/02, E-0739/02, E-0740/02 und E-0741/02

(13. Mai 2002)

Die gewünschten Informationen werden dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0744/02

von Pernille Frahm (GUE/NGL) an die Kommission

(8. März 2002)

Betrifft: Staatliche Beihilfe für die Landwirtschaft

Ich bin völlig einverstanden mit den Schritten der Kommission gegenüber der unrechtmäßig gewährten staatlichen Beihilfe für portugiesische Schweineproduzenten. Welche Haltung nimmt die Kommission zu der Beihilfe ein, die der Rat Frankreich und Italien zur Vernichtung von Wein zu gewähren beschlossen hat?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(8. April 2002)

Zu der von der Frau Abgeordneten ansgesprochenen Ratsentscheidung hat die Kommission gegenüber dem Rat wie folgt Stellung genommen:

Die Kommission steht Betriebsbeihilfen grundsätzlich ablehnend gegenüber. Einseitige staatliche Beihilfen, mit denen lediglich die wirtschaftliche Lage der Erzeuger verbessert werden soll, die aber in keiner Weise zu einer Weiterentwicklung des Sektors beitragen, insbesondere solche, die ausschließlich auf Basis der Preise, Mengen oder Erzeugungseinheiten gewährt werden, gelten als Betriebsbeihilfen und sind mit dem Gemeinsamen Markt nicht vereinbar. Außerdem können solche Beihilfen schon ihrem Wesen nach die Mechanismen der gemeinsamen Marktorganisationen beeinträchtigen.

Die neue Marktorganisation für Wein ist erst seit 1. August 2000 in Kraft. In ihr spiegelt sich die gemeinsame Position der Mitgliedstaaten darüber wider, welche Art der finanziellen Unterstützung ausreichend und notwendig ist, damit der Weinmarkt funktioniert. Deshalb ist es ziemlich bedenklich, dass bereits jetzt drei Mitgliedstaaten nationale Beihilfen in einer Form gewähren, die die Kommission grundsätzlich nicht genehmigen kann, weil es sich dabei um reine Betriebsbeihilfen handelt, die keinerlei strukturelle Verbesserungen für den Sektor bringen.

Es besteht die ernste Gefahr, dass es zwischen den Mitgliedstaaten zu Wettbewerbsverzerrungen kommt, wenn so hohe Beihilfebeträge ohne Kontrolle oder Verpflichtung zur Verknüpfung mit Strukturmaßnahmen gewährt würden. Außerdem geraten dadurch die anderen Mitgliedstaaten unter Druck, ihrerseits entsprechende Beihilfen zu gewähren. Würde der Rat solche staatlichen Beihilfen genehmigen, dann gäbe es weniger Anreize für die Landwirte, im Rahmen der Marktorganisation für Wein Strukturreformen durchzuführen.

Die Kommission behält sich vor, beim Gerichtshof Nichtigkeitsklage wegen der Ratsentscheidung zu erheben.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt steht noch nicht fest, ob die Kommission auf Nichtigkeitserklärung der Ratsentscheidung klagen wird.