SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0104/02

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(29. Januar 2002)

Betrifft: Helms-Burton-Gesetz

1. Kann die Kommission eine Schätzung der Zahl der EU-Bürger vorlegen, denen aufgrund des Helms-Burton-Gesetzes und anderer vergleichbarer US-Gesetze mit exterritorialer Wirkung die Einreise in die Vereinigten Staaten verwehrt wurde?

2. Kann die Kommission ihren Standpunkt in der Frage darlegen? Kann sie ferner erläutern, welche diplomatischen Schritte unternommen worden sind und welchen Erfolg diese Schritte hatten?

3. Kann die Kommission außerdem angeben, ob Mitgliedstaaten der EU im Hinblick auf Besitz in Drittländern vergleichbare Gesetze anwenden, mit denen derzeit US-Bürgern die Einreise verwehrt wird?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(26. Februar 2002)

Gemäß Titel IV des United States Cuban Liberty and Democratic Solidarity (Libertad) Act of 1996, auch Helms-Burton-Gesetz genannt, kann der Außenminister der Vereinigten Staaten Ausländern, die nach der kubanischen Revolution 1959 amerikanischen Besitz in Kuba beschlagnahmten oder unrechtmäßigerweise Geschäfte mit beschlagnahmtem amerikanischen Eigentum in Kuba machen, die Einreise in die Vereinigten Staaten verweigern. Dies gilt ungeachtet der Staatsangehörigkeit auch für Mitarbeiter in Schlüsselpositionen und Anteilseigner von Unternehmen, die an solchen Vorgängen beteiligt waren bzw. sind, einschließlich ihrer Familienangehörigen.

Die Europäische Union ist seit der Annahme des Helms-Burton-Gesetzes immer wieder gegen dieses einseitige US-Gesetz mit extraterritorialer Wirkung vorgegangen. Am 11. April 1997 und am 18. Mai 1998 wurden zwei Vereinbarungen mit der US-Regierung über die gemeinsamen Bemühungen um die Förderung der Demokratie in Kuba und um die Festlegung gemeinsamer Disziplinen zur Verbesserung des Investitionsschutzes erzielt. Insbesondere erklärte sich die US-Regierung bereit, die Konsultationen mit dem US-Kongress fortzuführen, um die Befugnis für die Genehmigung von Ausnahmeregelungen zu erhalten.

Diese Konsultationen haben noch nicht zu einer Aussetzung von Titel IV geführt. Der Kommission ist jedoch nicht bekannt, dass nach den Vereinbarungen von 1997 und 1998 Maßnahmen gegen Staatsangehörige der Union auf der Grundlage von Titel IV ergriffen wurden. Nach den der Kommission vorliegenden Informationen ist nur ein einziger EU-Bürger von Titel IV betroffen, wobei die entsprechenden Schritte jedoch noch vor den Vereinbarungen ergriffen wurden. In diesem Zusammenhang ist jedoch zu bedenken, dass die Kommission darauf angewiesen, dass ihr entsprechende Fälle zur Kenntnis gebracht werden. Dies gilt insbesondere für Unionsbürger, die für andere Firmen als EU-Unternehmen arbeiten.

Bei den bilateralen Kontakten zwischen der Union und den Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen der Neuen Transatlantischen Agenda bringt die Kommission diese Angelegenheit regelmäßig zur Sprache und spricht sich gegen unilaterale Sanktionen mit extraterritorialer Wirkung wie das Helms-Burton-Gesetz aus. Zugleich äußert sie immer wieder ihre Besorgnis darüber, dass die Befugnis zur Genehmigung von Ausnahmeregelungen im Rahmen des Titels IV des Gesetzes bislang nicht erteilt wurde.

Der Kommission ist nicht bekannt, dass einer der Mitgliedstaaten ähnliche Rechtsvorschriften anwendet wie das Helms-Burton-Gesetz.