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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1874/98

von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission

(16. Juni 1998)

Betrifft: Gemeinschaftsmittel für im Umweltbereich tätige Organisationen

Im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 85 vom 20.3.1998, S. 3 wurde eine Liste von Organisationen veröffentlicht, die Gemeinschaftsmittel für allgemeine Maßnahmen zur Aufklärung und Sensibilisierung für Umweltprobleme erhalten haben.

Kann die Kommission mitteilen,

1. ob unter der Rubrik allgemeine Maßnahmen zur Aufklärung und Sensibilisierung (erste Liste des Katalogs) auch von griechischen Verbänden Anträge auf Mittelzuweisung gestellt wurden

2. und falls ja, welche Kriterien der Förderungswürdigkeit von Organisationen nicht erfuellt wurden?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(23. Juli 1998)

Im Rahmen der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für allgemeine Maßnahmen zur Sensibilisierung und Aufklärung im Umweltbereich, die am 22. Februar 1997(1) veröffentlicht wurde, sind bei der Kommission 312 Anträge auf Fördermittel eingegangen, von denen 21 von griechischen Einrichtungen eingereicht wurden. Die Kommission hat 59 Vorschläge ausgewählt.

Keiner der griechischen Vorschläge konnte angenommen werden, weil keiner von ihnen alle im Amtsblatt genannten Kriterien der Förderungswürdigkeit erfuellte. Es handelt sich um folgende Kriterien: Auswahl der Schwerpunktthemen gemäß Punkt 2 der obengenannten Aufforderung; Multiplikatoreffekt der vorgeschlagenen Maßnahmen in Europa (an den Projekten müssen grundsätzlich Partner aus mindestens drei Mitgliedstaaten beteiligt sein); langfristige Verpflichtung der jeweiligen Partner zum Umweltschutz; Nachweis einer effizienten und ausgeglichenen Zusammenarbeit zwischen den Partnern; Verpflichtung, eine weite Verbreitung der Ergebnisse der Maßnahme sicherzustellen; ferner das Ergebnis der Kosten-Nutzen-Analyse sowie der Umfang der finanziellen Beteiligung anderer Partner.

(1) ABl. C 53 vom 22.2.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1440/98

von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission

(11. Mai 1998)

Betrifft: Euro 1999

Der Bericht der Kommission über den Konvergenzstand mit Empfehlung für den Übergang zur dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion (KOM(98) 1999 endg. vom 25.3.1998, S. 78) geht davon aus, daß die in den Mitgliedstaaten erzielten guten Ergebnisse bei der Inflation neben anderen Faktoren auf die Lohnmässigung und als Folge davon auf die moderate Lohnstückkostenentwicklung zurückzuführen sind.

Welche Meinung vertritt die Kommission zur Nachhaltigkeit dieser Ergebnisse einer geringen Inflation, falls in Frankreich durch die Verkürzung der Arbeitszeit auf 35 Wochenstunden eine Arbeitsreform durchgeführt wird?

Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission

(10. Juli 1998)

Die Inflationsentwicklung in den Mitgliedstaaten hängt von vielerlei Faktoren ab: In der Binnenwirtschaft spielen vor allem Lohnstückkosten, Gewinnspannen und Änderungen der indirekten Steuern eine Rolle. In aussenwirtschaftlicher Hinsicht hängt die Inflation beispielsweise mit der Wechselkurs- und Rohstoffpreisentwicklung zusammen.

Was die Verkürzung der Regelarbeitszeit auf 35 Wochenstunden anbelangt, so werden ihre etwaigen Inflationsauswirkungen davon abhängen, welche Veränderungen sich hierdurch zum einen bei der Entwicklung der Arbeitsproduktivität und zum anderen bei der Entwicklung der Lohnkosten ergeben.

Die Kommission wird den entsprechenden Entwicklungen im Rahmen der künftigen multilateralen Überwachung und der Grundzuege der Wirtschaftspolitik selbstverständlich Rechnung tragen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1842/98

von James Moorhouse (ELDR) an den Rat

(15. Juni 1998)

Betrifft: Ernennung eines Sonderbeauftragten für Tibet

In welchem Stadium befindet sich das Verfahren zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Tibet, wie sie das Europäische Parlament in seiner Entschließung vom 15. Januar 1998 (B-0097/98) gefordert hatte?

Antwort

(28. /29. September 1998)

Dem Herrn Abgeordneten ist bekannt, daß die Botschaftertroika in Peking vom 1. bis 10. Mai 1998 eine Mission in Tibet unternommen hat. Der Bericht über diese Mission ist dann am 19. Juni veröffentlicht worden.

Der Rat prüft zur Zeit, welche Maßnahmen im Anschluß an diese Mission zu treffen sind, hat aber nicht beschlossen, einen Sonderbeauftragten für Tibet zu ernennen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1764/98

von Christoph Konrad (PPE) an die Kommission

(5. Juni 1998)

Betrifft: Klage der EU-Kommission zu der überhöhten Brennermaut vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg

1. Hat die Europäische Kommission bereits die beabsichtigte Klage bezueglich der Brennermaut vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg anhängig gemacht?

2. Wenn nein, warum nicht?

3. Welche Begründung liegt der Klage der Europäischen Kommission zugrunde?

4. Wie beurteilt die Europäische Kommission die Haltung der Republik Österreich in der Frage der Brennermaut?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(17. Juli 1998)

Die Kommission hat den Fall der Mauterhöhungen auf der Brennerautobahn am 29. Mai 1998 vor den Gerichtshof gebracht.

Die Kommission ist der Ansicht, daß Österreich gegen Artikel 7 Buchstabe b der Richtlinie 93/89/EWG vom 25. Oktober 1993 über die Besteuerung bestimmter Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung sowie die Erhebung von Maut- und Benutzungsgebühren für bestimmte Verkehrswege durch die Mitgliedstaaten(1) verstossen hat. Österreich hat ab 1. Juli 1995 und 1. Februar 1996 auf der gesamten Brennerautobahn - einer Haupttransitroute durch Österreich für Lastkraftwagen, die in den anderen Mitgliedstaaten registriert ist - erhöhte Mautgebühren in einer Weise verhängt, die für ausländische Fahrzeuge diskriminierend ist. Die Kommission ist ferner der Ansicht, daß Österreich weiters gegen Artikel 7 Buchstabe h der Richtlinie 93/89/EWG verstossen hat, da die Mautgebühren durch die mit dem Bau, dem Betrieb und der Entwicklung der Brennerautobahn verbundenen Kosten nicht gerechtfertigt sind.

(1) ABl. L 279 vom 12.11.1993.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1965/98

von Klaus Lukas (NI) an die Kommission

(30. Juni 1998)

Betrifft: Notifizierungspflicht

Von Kommissar Van Miert wurde im Wirtschaftsausschuß des Europäischen Parlaments am 26.5.1998 festgestellt, daß von den Mitgliedstaaten die Notifizierungspflicht nicht immer eingehalten wird und dieses Verhalten immer häufiger wird. Dem Vernehmen nach wurde in diesem Zusammenhang von einigen Mitgliedstaaten eine Änderung der Verfahrensregeln verlangt, die darauf hinauslaufen würde, daß, sollte die Kommission den Verstoß gegen die Notifizierungspflicht nicht innerhalb von 2 Monaten entdecken, die Beihilfen als genehmigt angesehen werden.

Daher werden nachstehende Fragen an die Kommission gerichtet:

1. In welchen Mitgliedstaaten konnte die Kommission eine gehäufte Nichtbefolgung der Notifizierungspflicht feststellen?

2. Welche Mitgliedstaaten vertraten die Ansicht, daß, sollte die Kommission innerhalb eines gewissen Zeitraums Verstösse gegen die Notifizierungspflicht nicht entdecken, diese Angelegenheit saniert sei?

3. Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission in diesem Zusammenhang noch zu setzen?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission

(27. Juli 1998)

1997 wurden mehr staatliche Beihilfen nicht notifiziert als 1996. Gegenüber 91 von 641 von der Kommission 1996 registrierten Beihilfefällen (14 %) sind 1997 140 von 655 Beihilfefällen (21 %) nicht notifiziert worden. Einen besonders hohen Anteil machten die nichtnotifizierten Beihilfemaßnahmen im Falle Deutschlands (30 %), Griechenlands (56 %), Irlands (40 %), Italiens (17 %), Österreichs (16 %) und des Vereinigten Königreichs (46 %).

Kein Mitgliedstaat vertritt die Auffassung, daß nichtnotifizierte Beihilfen als genehmigt angesehen werden sollten, wenn die Kommission nicht innerhalb von zwei Monaten den Verstoß gegen die Notifizierungspflicht aufdeckt.

Die Kommission ordnet automatisch die Beitreibung von Beihilfen an, die nicht notifiziert worden und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sind. Auf diese Weise zwingt sie die Mitgliedstaaten, ihre Beihilfen im Interesse ihrer Wirtschaft zu notifizieren. Ohne eine solche Notifizierung müssen die begünstigten Unternehmen die Beihilfen unter Umständen zurückzahlen, was einer vernünftigen Einschätzung der Investitionen nicht gerade förderlich ist. Kreditgeber haben daher also ein Interesse an Rechtssicherheit im Bereich der staatlichen Beihilfen. Zusätzliche Maßnahmen scheinen auf diesem Gebiet weder erforderlich noch angebracht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2102/98

von Sebastiano Musumeci (NI) an die Kommission

(10. Juli 1998)

Betrifft: Maßnahmen zur Unterstützung der Bienenzucht

Obwohl in der Bienenzucht immer mehr Menschen beschäftigt sind, ist dieser Bereich immer noch ungenügend geregelt und beruht oft auf der Großzuegigkeit und dem Mut privater Betreiber, die gezwungen sind, ohne Förderungsmaßnahmen und technische Vorgaben zu arbeiten.

Da das Eigentum oder der Besitz von Land nicht unbedingt gegeben sind, wird die Bienenzucht ausserdem in einigen Mitgliedstaaten nicht den unternehmerischen Tätigkeiten im Agrarbereich zugerechnet, wodurch den in diesem Sektor Tätigen steuerliche, rechtliche und wirtschaftliche Nachteile erwachsen.

Kann die Kommission daher mitteilen, welche Gemeinschaftsinitiativen bereits angenommen wurden oder geplant sind, um einen so aktiven, jedoch trotz der steigenden Nachfrage des Marktes nach Honig äusserst benachteiligten Bereich der europäischen Landwirtschaft anzukurbeln?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(30. Juli 1998)

Der Rat hat die Bedeutung des Bienenzuchtsektors im Juli 1997 anerkannt, als er auf Vorschlag der Kommission die Verordnung (EG) 1221/97 vom 25. Juni 1997 mit allgemeinen Durchführungsbestimmungen für Maßnahmen zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Honig(1) annahm.

Die Durchführungsbestimmungen für die in der Verordnung des Rates vorgesehenen nationalen Programme hat die Kommission mit der Verordnung (EG) 2300/97(2), geändert durch die Verordnung (EG) 758/98 der Kommission vom 3. April 1998(3), festgelegt. Die Kommission hat die nationalen Programme im März 1998 genehmigt.

(1) ABl. L 173 vom 1.7.1997.

(2) ABl. L 319 vom 21.11.1997.

(3) ABl. L 105 vom 4.4.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0992/98

von Iñigo Méndez de Vigo (PPE) an den Rat

(31. März 1998)

Betrifft: Chemiewaffen in der Ostsee

Die Existenz von Chemiewaffen in der Ostsee ist eine Tatsache, und dadurch droht eine ökologische und menschliche Katastrophe von enormen Ausmassen. Es handelt sich um etwa 302.000 t Senfgas und andere toxische Substanzen, die den Grossteil des Chemiewaffenarsenals Deutschlands während des Zweiten Weltkriegs ausmachten. Davon haben die Sowjets 35.000 t in Kanistern und Metallbehältern ins Meer geworfen, während der Rest von den Amerikanern und Briten auf alte Schiffe geladen und später versenkt wurde. Ausserdem ist mit dem Vorhandensein von Pikraten zu rechnen, bei denen es sich um hochexplosive Substanzen handelt, was die Möglichkeit einer chemischen Bedrohung vergrössert. Angesichts dieser Lage bietet Rußland nicht nur seine Spezialisten und Technologie, sondern auch ein Programm zur internationalen Zusammenarbeit an, das, so versichert es, das Problem in vier Jahren lösen könnte.

Ist im Rat der Ernst dieser Lage bekannt? Was gedenkt der Rat zu tun, um die Probleme zu lösen, die die in der Ostsee versenkten Chemiewaffen verursachen? Gedenkt der Rat, auf das Angebot Rußlands einzugehen, um eine gemeinsame Aktion mit diesem Lande durchzuführen?

Antwort

(24. September 1998)

Dem Rat ist das Problem der nach dem zweiten Weltkrieg in den Meeren versenkten chemischen Waffen bekannt; er hat jedoch das Problem der chemischen Waffen in der Ostsee nie angesprochen. Diese Frage ist indessen im Rahmen des Helsinki-Übereinkommens, bei dem die Europäische Gemeinschaft Vertragspartei ist, geprüft worden.

Nach eingehender Prüfung dieser Frage ist die Helsinki-Kommission zu dem Schluß gelangt, daß ein Belassen der chemischen Waffen an Ort und Stelle mit einem deutlich geringeren Risiko verbunden ist als eine mit den derzeit zur Verfügung stehenden technischen Mitteln durchgeführte Bergung.

Die russische Föderation hat ihrerseits keine Unterlagen vorgelegt, in denen sie die von dieser Situation ausgehende Gefahr analysiert und hat auch den Inhalt ihrer Vorschläge nicht präzisiert.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0682/98

von Per Stenmarck (PPE) an den Rat

(16. März 1998)

Betrifft: Alkohol und die Sicherheit auf den Strassen Europas

Die Anzahl der tödlichen Verkehrsunfälle auf den Strassen der EU ist sehr hoch - jedes Jahr sterben dabei grössenordnungsmässig um die 45.000 Menschen. Alkohol am Steuer spielt in diesem Zusammenhang eine grosse Rolle. Welche Initiative wird die Kommission ergreifen, um die Obergrenze für den zulässigen Blut-Alkohol-Wert bei Autofahrern zu senken?

Antwort

(24. September 1998)

Der Rat teilt die Besorgnis des Herrn Abgeordneten hinsichtlich der Notwendigkeit, die Strassenverkehrssicherheit zu verbessern, um die Zahl der Verkehrsunfallopfer zu senken; der Rat hat diese Besorgnis in seinen Schlußfolgerungen vom 17./18. Juni 1997 zur Strassenverkehrssicherheit und insbesondere zu der Mitteilung der Kommission "Förderung der Strassenverkehrssicherheit in der EU: Programm für 1997-2001" zum Ausdruck gebracht.

Was insbesondere das Problem des Alkohols am Steuer anbelangt, so weist der Rat darauf hin, daß die Vertreter der fünfzehn Mitgliedstaaten am 18. Juni 1998 das Übereinkommen über den Entzug der Fahrerlaubnis unterzeichnet haben. Mit der Umsetzung des Übereinkommens werden die Entscheidungen über den Entzug der Fahrerlaubnis unionsweit wirksam, die aufgrund bestimmter Zuwiderhandlungen - insbesondere wegen des Führens eines Kraftfahrzeugs unter dem Einfluß von Alkohol bzw. anderen Stoffen, die die psychische und physische Leistungsfähigkeit des Führers eines Kraftfahrzeugs beeinträchtigen oder mindern - erlassen worden sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2160/98

von Katerina Daskalaki (UPE) an die Kommission

(13. Juli 1998)

Betrifft: Ungleichbehandlung von kinderreichen Familien

Bekanntlich steht die EU vor einem schwerwiegenden demographischen Problem, das sich in bestimmten Mitgliedstaaten besonders dramatisch darstellt. Griechenland gehört zum Beispiel zu den europäischen Staaten, in denen die Bevölkerung überaltert ist und die Geburtenziffern zurückgehen. Indessen wird wenig zur Bekämpfung dieses problematischen Zustandes getan: darüber hinaus werden kinderreiche Familien, vor allem in Form der Diskriminierung alleinerziehender Väter, zusätzlich benachteiligt.

Das heisst, eine Mutter von mehreren Kindern erhält eine Zulage, bis ihr jüngstes Kind das 23. Lebensjahr vollendet hat, und anschließend eine lebenslange Rente. Ein alleinerziehender Vater, ob verwitwet oder geschieden, hat trotz seines Sorgerechts für seine Kinder keinen Rentenanspruch.

Kann die Kommission mitteilen, ob diese Diskriminierung nicht gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung der Geschlechter verstösst, und zwar um so mehr, als in diesen Fällen vor allem Personen betroffen sind, die in der Regel den sozial schwächsten Bevölkerungsschichten angehören?

Antwort von Herrn Flynn Im Namen der Kommission

(11. September 1998)

Die Kommission könnte in dem von der Frau Abgeordneten geschilderten Fall der Ungleichbehandlung von alleinerziehenden Vätern mehrerer Kinder im Vergleich zu Müttern bei einer Scheidung oder beim Tod des Ehepartners nicht eingreifen.

Diese Diskriminierung ist in der Tat nach den geltenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über die Gleichbehandlung von Männern und Frauen zulässig, insbesondere gemäß der Richtlinie 79/7/EWG vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit(1).

Gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b dieser Richtlinie sind die Mitgliedstaaten befugt, die Vergünstigungen, die Personen, welche Kinder aufgezogen haben, gewährt werden, vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie auszuschließen.

Daher können die Mitgliedstaaten, wie im Falle Griechenlands, die Gewährung dieser Vergünstigungen auf einen Elternteil beschränken.

Seit 1987 gibt es einen Richtlinienvorschlag(2), mit dem unter anderem dieses Problem geregelt werden soll und der dem Rat immer noch zur Beratung vorliegt.

Gemäß dem vierten mittelfristigen Aktionsprogramm der Gemeinschaft für die Chancengleichheit von Männern und Frauen (1996-2000)(3) sowie dem Sozialpolitischen Aktionsprogramm (1998-2000)(4) beabsichtigt die Kommission, einen neuen Richtlinienvorschlag vorzulegen, der den von 1987 ersetzen und die Rechtsprechung des Gerichtshofs sowie die Entwicklung der Familien- und Sozialstrukturen berücksichtigen soll.

(1) ABl. L 6 vom 10.1.1979.

(2) ABl. C 309 vom 19.11.1987.

(3) ABl. L 335 vom 30.12.1995.

(4) KOM(98) 259 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0825/98

von Kirsten Jensen (PSE) an die Kommission

(26. März 1998)

Betrifft: PVC

In dem jüngst vorgelegten Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über aus dem Verkehr gezogene Kraftfahrzeuge schlägt die Kommission nicht vor, PVC in nach dem 1. Januar 2002 produzierten Kraftfahrzeugen schrittweise abzubauen, wobei sie argumentiert, daß sich PVC in vielen Produkten befindet, weshalb das Problem horizontal gelöst werden müsse.

Wann gedenkt die Kommission Vorschläge zur horizontalen Behandlung von PVC vorzulegen, und wie kann dabei der Grundsatz der Produzentenhaftung zum Tragen kommen? Gedenkt die Kommission andere Initiativen zu ergreifen, um sicherzustellen, daß die PVC-Menge im gesamten Abfallvolumen erheblich reduziert wird?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(20. Juli 1998)

Die Frau Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage P-1524/98 von Frau Riis-Jörgensen(1) verwiesen.

(1) Siehe Seite 51.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2065/98

von Cristiana Muscardini (NI) an die Kommission

(7. Juli 1998)

Betrifft: Umwandlung der Kunstakademien in Hochschulinstitute

In den Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit Ausnahme - so scheint es - Italiens ist das Diplom der Kunstakademien den Hochschuldiplomen gleichgestellt. Im April 1989 nahm die Italienische Abgeordnetenkammer angesichts dieses Unterschieds einen Tagesordnungspunkt an, in dem die Regierung zur Genehmigung einer Umwandlung der Kunstakademien aufgefordert wurde. Die Kunstakademien sollten in eine Studienordnung eingegliedert werden, in der keine Unterschiede zwischen der italienischen und der europäischen Gesetzgebung bestehen. Im März 1997 nahm die Abgeordnetenkammer schließlich die Rechtsverordnung Nr. 2881 einstimmig an, durch die die Kunstakademien zu Hochschulinstituten werden. Seitdem ist das Dokument beim Kulturausschuß des Senats blockiert, und das Gesetz Nr. 59/97 (nach dem Autor "Gesetz Bassanini A" genannt) sieht in Artikel 21 Unterabsatz 11 - unter anderem im Widerspruch zu Artikel 33 der italienischen Verfassung - vor, daß die Akademien Instituten der Sekundarschulausbildung zuzurechnen sind.

Kann die Kommission folgende Fragen beantworten:

1. Ist ihr diese widersprüchliche und für die Studenten der italienischen Kunstakademien sehr nachteilige Situation bekannt?

2. Wie beurteilt sie die tatsächliche Diskriminierung, durch die den italienischen Inhabern von Diplomen der Kunstakademien die Anerkennung ihres Studienabschlusses auf der gleichen Ebene wie ihre europäischen Kollegen in den anderen Mitgliedstaaten der EU versagt bleibt?

3. Welche Schritte wird sie bei den italienischen Behörden ergreifen, um das Verfahren im Senat zu beschleunigen, so daß ein für allemal die Unterschiede zwischen der italienischen und der europäischen Gesetzgebung aufgehoben werden (wie dies bereits für die Studenten der ISEF - Istituto Superiore di Educazione - geschehen ist)?

4. Ist sie nicht der Ansicht, daß der seit einigen Wochen herrschende legitime Aufruhr unter den Studentenvertretern in den Kunstakademien der Wahrung der mit der neuen Unionsbürgerschaft anerkannten Rechte dient?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2478/98

von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission

(23. Juli 1998)

Betrifft: Stand der wegen Verstössen gegen die gemeinschaftlichen Besteuerungsvorschriften gegen Frankreich eingeleiteten Verfahren

Könnte die Europäische Kommission eine Aufstellung und Beschreibung der Verfahren vorlegen, die wegen Verstössen gegen die gemeinschaftlichen Vorschriften zur Festlegung der Grundlagen und Prinzipien für die gemeinsame Besteuerung gegen Frankreich eingeleitet worden sind?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1709/98

von Edouard des Places (I-EDN) an die Kommission

(29. Mai 1998)

Betrifft: Verpackung und Abfuellung in der Produktionsregion

Ein bedeutender Teil der europäischen Weinproduktion wird in den Verbrauchsregionen innerhalb der weinanbauenden oder nichtanbauenden Mitgliedstaaten in Flaschen abgefuellt.

Es ist festzustellen, daß mehrere Mitgliedstaaten im Rahmen der Subsidiarität versuchen, Vorschriften einzuführen, durch welche die Verpackung bestimmter Qualitätsweine b.A. in der Produktionsregion obligatorisch wird.

Ist die Kommission der Ansicht, daß diese Vorschriften dem positiven Gemeinschaftsrecht und insbesondere den Artikeln 34, 85 und 90 des Vertrags sowie der Rechtsprechung des Gerichtshofs entsprechen?

Was gedenkt die Kommission in dieser Angelegenheit und insbesondere bei der Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Wein, die sie dem Rat in Kürze vorzuschlagen beabsichtigt, zu unternehmen?

Hat die Kommission angesichts der zunehmenden Verwendung falscher Bezeichnungen von Weingütern (Domaine..., Château...), über die sich die Verbraucherorganisationen in immer stärkerem Masse beschweren, die Absicht, eine härtere Position zu vertreten, um den Verbraucherschutz besser zu gewährleisten?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(19. Juni 1998)

Bezueglich der Fragen, die die obligatorische Abfuellung in dem jeweiligen Anbaugebiet betreffen, verweist die Kommission den Herrn Abgeordneten auf ihre Antwort auf die Schriftliche Anfrage P-1657/98 von Herrn Buffetaut(1).

Was die Bezeichnung von Weinbaubetrieben mit "Domaine" und "Château" anbelangt, so kann sich die Kommission zu dieser Frage vorerst noch nicht äussern, da ihr keine näheren Informationen vorliegen, anhand deren sie die häufigere Verwendung falscher Bezeichnungen von Weingütern untersuchen könnte. Daher bittet sie den Herrn Abgeordneten um weitere Angaben zu diesem Problem.

Die Verwendung dieser Begriffe zur Bezeichnung von Wein ist durch Artikel 6 der Verordnung (EWG) 3201/90 der Kommission vom 16. Oktober 1990 über Durchführungsbestimmungen für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste(2) und durch das Urteil des Gerichtshofs in der Rechtsache C-403/92 geregelt.

(1) Siehe Seite 65.

(2) ABl. L 309 vom 8.11.1990.