DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/4

(2004/C 88 E/0004)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0084/03

von Carlos Bautista Ojeda (Verts/ALE) an die Kommission

(23. Januar 2003)

Betrifft: Politiken EU/Marokko

Andalusien zählt zu den Regionen der EU mit der höchsten Arbeitslosigkeit. Ist sich die Kommission bewusst, dass auf die eine oder andere Weise alle Verhandlungen, die in den letzten Jahren in allen Bereichen — Landwirtschaft, Fischerei oder Außenpolitik, Einwanderung und Drogenhandel — geführt wurden, direkte Auswirkungen auf Andalusien haben, und zwar in den Bereichen Wirtschaft, Soziales oder dem Ansehen dieser Region?

Hält die Kommission es nicht für notwendig, dass die EU betreffend die Verhandlungen in diesen konkreten Fällen den Standpunkt der Behörden und der Regierung Andalusiens einholt oder sich zumindest darüber informiert?

Ist die Kommission mit der politischen Landkarte Andalusiens vertraut? Ist ihr die ständige Konfrontation zwischen den autonomen Regierungen und der Staatsregierung in Spanien bekannt? Ist der Kommission bekannt, dass viele ihrer Beschlüsse den politischen Graben zwischen den beiden Regierungsebenen vertiefen und dass diese Kluft direkte Auswirkungen auf Entwicklung und Wirtschaft Andalusiens hat?

Ist die Kommission nicht der Auffassung, dass viele ihrer Entscheidungen die Entwicklung einer Region negativ beeinflussen, deren Arbeitslosenquote zu den höchsten in der EU zählt?

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn ich nicht eine Antwort erhielte, die darauf basiert, dass die EU in diesen Angelegenheiten nicht zuständig ist, mit der Begründung, dass jeder Mitgliedstaat für die Beziehungen zu seinen Regionen verantwortlich ist. Siebeneinhalb Millionen Andalusier — und Europäer — sind es leid, bei den Agrar- und Fischereiverhandlungen mit Marokko als Faustpfand benutzt zu werden.

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(26. Februar 2003)

Die Kommission bedauert den falschen Eindruck, der bei dem Herrn Abgeordneten entstanden ist, und möchte ihm folgende Überlegungen vortragen:

— Die Verhandlungen mit Drittländern über Fischerei und Landwirtschaft führt die Kommission auf der Grundlage eines von den Mitgliedstaaten und dem Rat erteilten Mandats. Die Mitgliedstaaten werden regelmäßig über die Entwicklung der Verhandlungen informiert und bestätigen deren Ergebnisse. In allen bisherigen oder noch laufenden Verhandlungen wurden bzw. werden die Interessen Andalusiens vom Königreich Spanien angemessen vertreten.

— Im Rahmen der in den Verträgen festgelegten Zuständigkeiten ist es eine der Hauptprioritäten der Kommission, die Interessen aller Unionsbürger, der Erzeuger wie der Verbraucher, zu schützen.

— Mit der Union als dem wichtigsten Handels-, Investitions- und Hilfepartner Marokkos haben sich die Investitions- und Handelsmöglichkeiten in den vergangenen Jahren verbessert, auch dank des im März 2000 in Kraft getretenen Assoziationsabkommens.

— Die hervorragenden Beziehungen zwischen der Union und Marokko betreffen eine größere Bandbreite von Bereichen, so dass die Union mit Marokko unter anderem auch Migrationsfragen und insbesondere die illegale Einwanderung, dieses für Andalusien so wichtige Thema, diskutieren kann.

— Wegen seiner wirtschaftlichen Situation ist Andalusien einer der Hauptbegünstigten der Strukturfonds der Union und, da es sich um eine EU-Region mit Außengrenzen handelt, auch des Interreg-Fonds.

Die Kommission hofft, dass die dargelegten Argumente dazu beitragen, der Bevölkerung Andalusiens die Gewissheit zu geben, dass ihren Interessen von der Union in vollem Umfang Rechnung getragen wird.