SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1599/97 von Hedy d'Ancona (PSE) an die Kommission (7. Mai 1997)

Betrifft: Soforthilfe für Bulgarien

1. Wie ist die Kommission der Dringlichkeitsentschließung von Donnerstag, 24. Oktober 1996 nachgekommen, in der das Europäische Parlament dazu aufrief, "die notwendigen Schritte für ein Soforthilfeprogramm einzuleiten und Bulgarien die notwendigen Grundnahrungsmittel zu liefern, damit eine ernste Nahrungsmittelkrise verhindert werden kann, die die Ärmsten in der bulgarischen Bevölkerung treffen würde"?

2. Wurde bei der Konzipierung des Soforthilfeprogramms die Kritik - u.a. mehrerer bulgarischer NRO - an der Qualität und Zuverlässigkeit der bulgarischen Regierung als Empfänger und Verteiler der europäischen Soforthilfe berücksichtigt?

3. Wie kann eine angemessene Kontrolle der Qualität und Effizienz der bilateralen Hilfe sichergestellt werden? Werden bulgarische NRO an der Kontrolle des bilateralen Hilfeprogramms beteiligt bzw. dazu um Rat gefragt?

4. Welcher prozentuale Anteil der Hilfe im Rahmen des Soforthilfeprogramms läuft über Nichtregierungsorganisationen?

5. Im Rahmen des Soforthilfeprogramms sind Mittel für die 500.000 Ärmsten vorgesehen, wobei die Angaben über den Familienstand den existierenden staatlichen Familienstandsregistern entstammen. Ist die Kommission davon überzeugt, daß damit ein korrektes Spiegelbild der ärmsten Bevölkerungsschichten gegeben ist, da alleinerziehende Elternteile, Familien ohne Heimatadresse und nicht offiziell verheiratete bzw. geschiedene Eltern nicht in Betracht kommen, wodurch insbesondere die Bevölkerung der Roma und Sinti benachteiligt wird?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (5. Juni 1997)

1. Seit Mitte 1996 hat die Kommission Gemeinschaftshilfe in Höhe von 73,6 Mio. Ecu als Antwort auf die Wirtschaftskrise in Bulgarien bereitgestellt. Diese umfasst im Rahmen von PHARE ein soziales Soforthilfeprogramm in Höhe von 20 Mio. Ecu für die bedürftigsten Bevölkerungsgruppen und einen Zuschuß von ECHO in Höhe von 1,1 Mio. Ecu für medizinische Soforthilfe und Nahrungsmittelsoforthilfe;

2. Die Wahl des Durchführungsverfahrens für das soziale Soforthilfeprogramm, das sich im Rahmen von PHARE auf 20 Mio. Ecu beläuft, ergab sich aus der Notwendigkeit, schnelle Hilfe für eine sehr grosse Zielgruppe von Haushalten und sozialpädagogischen Einrichtungen zur Verfügung zu stellen. Die ECHO-Hilfe wird von Nichtregierungsorganisationen (NRO) durchgeführt.

3. Das soziale Soforthilfeprogramm im Rahmen von PHARE wird von einem Team externer Sachverständiger, die aus der Gemeinschaft und aus Bulgarien kommen, überwacht und von externen Rechnungsprüfern bewertet. Zusätzlich führen bulgarische NRO Überwachungsmaßnahmen auf lokaler Ebene durch.

4. Die Kommission ist davon überzeugt, daß das soziale Hilfsprogramm im Rahmen von PHARE die dafür bestimmten Zielgruppen erreicht. Eine breit angelegte Öffentlichkeitskampagne in den landesweiten und lokalen Medien (Fernsehen, Radio, Presse) rief ein beachtliches öffentliches Interesse hervor, wie die grosse Anzahl der Haushalte zeigt (mehr als 600.000), die einen Antrag gestellt haben. Die Kommission steht mit der neuen bulgarischen Regierung in Verbindung, um festzulegen, in welchem Umfang die marginalisierten Gruppen Unterstützung aus dem Programm erhalten können.