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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1258/00

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(19. April 2000)

Betrifft: Beeinflussung von Patienten durch die pharmazeutische Industrie mit unerlaubter Werbung für rezeptpflichtige Arzneimittel

1. Ist die Kommission über Berichte in der niederländischen Presse (Tageszeitung Trouw vom 31.3.2000) unterrichtet, aus denen aufgrund von Angaben der Aufsichtsbehörde für Werbung hervorgeht, daß die pharmazeutische Industrie in den Niederlanden in großem Maßstab gegen EU-Vorschriften über Werbung für rezeptpflichtige Arzneimittel verstößt?

2. In den Berichten wird von gravierenden Mißständen gesprochen, insbesondere in Form von Verstößen gegen die Vorschriften für direkt an den Verbraucher gerichtete Werbung für rezeptpflichtige Arzneimittel. Ist die Kommission auch der Auffassung, daß diese Art der Werbung energisch verhindert und bekämpft werden muß?

3. Als konkretes Beispiel wird in den Berichten das Arzneimittel Xenical des Arzneimittelherstellers Roche angeführt. Ist die Kommission bereit, eine Untersuchung über die an die Patienten gerichtete Werbekampagne dieses Unternehmens einzuleiten?

4. Ist die Kommission bereit, dafür zu sorgen, daß die Vorschriften der Europäischen Union, denen zufolge direkt an die Patienten gerichtete Werbung untersagt ist und in denen Möglichkeiten aufgeführt sind, Unternehmen dafür zur Rechenschaft zu ziehen, tatsächlich durchgeführt und angewandt werden?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(14. Juni 2000)

Die in der niederländischen Presse veröffentlichten Informationen wurden der Kommission nicht direkt zur Kenntnis gebracht.

Die Richtlinie 92/28/EWG des Rates vom 31. März 1992 über die Werbung für Humanarzneimittel(1) sieht in Kapitel II vor, daß für rezeptpflichtige Arzneimittel die direkt an den Verbraucher gerichtete Werbung verboten ist. Die Marktüberwachung hinsichtlich der Werbung entsprechend den Bestimmungen dieser Richtlinie obliegt den Mitgliedstaaten. Sie bestimmen auch die im Fall von Verstößen festzulegenden Sanktionen.

Nachdem es sich bei dem angegebenen Beispiel, dem Arzneimittel Xenical des Arzneimittelherstellers Roche, um ein Medikament handelt, für das die Zulassung über das zentralisierte Verfahren, d.h. durch die Kommission nach Stellungnahme des wissenschaftlichen Ausschusses der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln, erteilt wurde, wird die Kommission das angesprochende Problem mit dem Zulassungsinhaber sowie mit den für die Kontrolle der Werbung auf ihrem Hoheitsgebiet zuständigen niederländischen Behörden untersuchen. Es ist der Zulassungsinhaber, der für die Werbung für Arzneimittel, für die ihm die Zulassung erteilt wurde, verantwortlich ist.

Sollte sich herausstellen, daß die Bestimmungen der Richtlinie 92/28/EWG nicht eingehalten wurden, wird die Kommission die erforderlichen Maßnahmen ergreifen.

(1) Richtlinie 92/28/EWG des Rates vom 13. März 1992 über die Werbung für Humanarzneimittel, ABl. L 113 vom 30.4.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0964/00

von Jorge Hernández Mollar (PPE-DE) an die Kommission

(29. März 2000)

Betrifft: Standort Malaga des Mittelmeerbüros der UICN

In ihrer Antwort auf meine schriftliche Anfrage E-2415/99 hat mir Frau Wallström im Namen der Kommission versichert, daß sich das Regionale Mittelmeerbüro der Internationalen Union zur Erhaltung der Natur in Sevilla und nicht, wie ich behauptet hatte, in Malaga befindet.

Ich bedauere, Frau Wallström widersprechen zu müssen, doch das genannte Büro befindet sich in der Tat in Malaga, und zwar im Technologiepark Andalusiens. Die der Kommission vorliegenden diesbezüglichen Informationen sind falsch.

Wäre das Kommissionsmitglied, um festzustellen, daß meine Behauptung zutrifft, bereit, dem genannten Regionalen Mittelmeerbüro der UICN entweder selbst einen Besuch abzustatten oder jemanden damit zu beauftragen, um sich ein Bild von dieser Einrichtung zu machen und einen Beitrag zur Durchführung der von diesem Büro geplanten Aktivitäten zu leisten?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(12. Mai 2000)

Nach den Ausführungen des Herrn Abgeordneten ist das Regionale Mittelmeerbüro der Internationalen Union zur Erhaltung der Natur und der natürlichen Hilfsquellen (IUCN) in Malaga niedergelassen. Nach den neuesten Informationen wird der wahrscheinliche Niederlassungsort tatsächlich Malaga sein, doch handeln die IUCN und die spanischen sowie die Ortsbehörden nach den der Kommission vorliegenden Informationen die Übereinkunft zur Eröffnung des IUCN-Mittelmeerbüros in Spanien zur Zeit noch aus; es gibt somit noch keine offiziell verfügbare Büroanschrift.

Das für Umweltfragen zuständige Mitglied beabsichtigt zur Zeit nicht, ein IUCN-Büro in Europa zu besuchen. Die Kommission ist zwar nicht Mitglied der IUCN, unterhält aber regelmässige Beziehungen zu dieser Organisation und stattet ihr Besuche ab, wenn sich dies im Hinblick auf gemeinsame Initiativen für erforderlich erweist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2255/00

von Theresa Villiers (PPE-DE) an den Rat

(11. Juli 2000)

Betrifft: Maßnahme zur Stützung des Euro

Im Anschluß an die Ecofin-Sitzung vom 8. Mai 2000 äußerte sich der französische Finanzminister, Laurent Fabius, dahingehend, daß eine konkrete Aktion zur Stützung des Euro durchgeführt werden könnte.

Es hieß, die Finanzminister seien sich einig darüber gewesen, daß bereits ein Interventionsinstrument existiere und verfügbar sei, und zwar die Reserven des Europäischen Systems der Zentralbanken.

Kann der Rat mitteilen, welche Instrumente und unter welchen Voraussetzungen zur Stärkung des Euro herangezogen werden könnten, und wer für eine derartige Entscheidung zuständig wäre?

Antwort

(30. November 2000)

Wie sich der Euro auf Dauer verhalten wird, hängt in erster Linie von der Entwicklung der grundlegenden Parameter der Wirtschaft im Euro-Währungsgebiet ab. Handeln die Mitgliedstaaten ausgehend von diesen Grundlagen, so können sie den Kurs der europäischen Währung nachhaltig beeinflussen. Die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft haben sich mithin verpflichtet, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, mit denen die Glaubwürdigkeit der gegenwärtigen Wirtschaftspolitik gestärkt werden kann, so dass sich die Wirtschaft auf einem Wachstums- und Beschäftigungspfad weiterbewegt, der tragfähig ist, ein höheres Tempo erlaubt und nicht inflationär ist. Die vom Rat unlängst verabschiedeten Grundzüge der Wirtschaftspolitik für das Jahr 2000 enthalten konkrete länderspezifische Empfehlungen. Ganz generell werden in diesem Rahmen die am Euro teilnehmenden Mitgliedstaaten aufgefordert, die Haushaltskonsolidierung beharrlich zu beschleunigen und die erforderlichen Strukturreformen durchzuführen. Die Mitgliedstaaten werden in diesem Zusammenhang gebeten, einen nahezu ausgeglichenen Haushalt oder einen Haushaltsüberschuss bereits früher zu erreichen, als in den Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen vorgesehen, und zwar im Regelfall im Jahre 2001. Um die Effizienz dieser Politik sicherzustellen, wird die Euro-Gruppe die ständige Überwachung der Entwicklungen und der Haushaltspolitiken der am Euro teilnehmenden Mitgliedstaaten fortsetzen und bei Bedarf verstärken.

Selbstverständlich bleiben die direkten Interventionen auf dem Devisenmarkt ein verfügbares Instrument, mit dem sich der Kurs des Euro beeinflussen lässt; dieses Instrument könnte von der EZB genutzt werden. Für etwaige Interventionen würde auf die bei der EZB zentralisierten Währungsreserven zurückgegriffen. Die Aktivseite der Bilanz der EZB wird im Wesentlichen aus diesen Reserven gebildet (vgl. Jahresbericht 1999 der EZB).

Der Rat hat auf seiner Tagung am 8. Mai 2000 die Verordnung (EG) Nr. 1010/2000 angenommen, die der EZB ermöglichen soll, im Bedarfsfall von den nationalen Zentralbanken über den in Artikel 30.1 der Satzung festgelegten Betrag hinaus die Einzahlung weiterer Währungsreserven bis zu einem zusätzlichen Gegenwert von 50 Milliarden Euro zu verlangen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1918/00

von Paulo Casaca (PSE) an den Rat

(19. Juni 2000)

Betrifft: Einschränkungen bei der Ausstellung von Visa an bulgarische und rumänische Staatsangehörige

Am 26. Januar 2000 schlug die Europäische Kommission den Mitgliedstaaten vor, Bulgarien und Rumänien aus der schwarzen Liste der Drittstaaten zu streichen, deren Staatsangehörige Visa beantragen müssen, um in das Hoheitsgebiet der Union einreisen zu dürfen.

Am 11. Mai d.J. teilte mir der Präsident der Region Piemont mit, daß dieser Vorschlag noch keine praktischen Auswirkungen gezeitigt habe, wodurch die Bemühungen um eine Zusammenarbeit und eine Vernetzung der Zusammenarbeit dieser Region mit den betreffenden Ländern empfindlich beeinträchtigt werde.

Ist der Rat nicht der Auffassung, daß die jetzige Situation den gesamten Prozeß, der zum Beitritt dieser zwei Staaten zur Union führen soll, in Frage stellen kann?

Hält es der Rat nicht für erforderlich, den Vorschlag der Kommission bezüglich der Visaregelung für Bürger Bulgariens und Rumäniens in die Praxis umzusetzen?

Welche Maßnahmen beabsichtigt der Rat auf jeden Fall zu treffen, um das Reisen von bulgarischen und rumänischen Bürgern innerhalb der Europäischen Union zu erleichtern?

Antwort

(16. November 2000)

Die Kommission hat dem Rat am 26. Januar 2000 auf der Grundlage des Artikels 62 Nummer 2 Buchstabe b Ziffer i EGV einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Aufstellung der Liste von Drittländern, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste von Drittländern, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind, vorgelegt. Zu den Drittländern, für deren Staatsangehörige die Kommission die Befreiung von der Visumpflicht vorschlägt, zählen Bulgarien und Rumänien. Dieser Vorschlag wird zurzeit im Rat erörtert.

Das Europäische Parlament, das mit Schreiben vom 16. März 2000 um Stellungnahme gebeten wurde, hat diese am 5. Juli 2000 abgegeben. Im Anschluss an diese Stellungnahme hat die Kommission angekündigt, dass sie dem Rat einen geänderten Verordnungsvorschlag unterbreiten wird. Dieser Vorschlag liegt dem Rat nunmehr vor.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2306/00

von Carmen Cerdeira Morterero (PSE) an die Kommission

(11. Juli 2000)

Betrifft: Programm URBAN und Ceuta

Kann die Kommission Auskunft über die geschätzte Höhe des für die spanische Region Ceuta bestimmten Anteils am Programm URBAN geben?

Gemeinsame Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2302/00, E-2304/00 und E-2306/00

(29. September 2000)

Im jetzigen Stadium läßt sich weder der Betrag noch die Zusammensetzung der Strukturfondsmittel genau schätzen, die im Zeitraum 2000-2006 für die spanische Region Ceuta und Melilla eingesetzt werden. Der Grund dafür ist, dass die Interventionen, die in Spanien auf die Zielgebiete 1 und 2 entfallen, noch Gegenstand von Verhandlungen mit den spanischen Behörden sind.

Es ist ebenso noch zu früh, die Beträge zu nennen, die für die betreffende Region im Rahmen der Gemeinschaftsinitiativen Interreg und Urban bewillligt werden.

Bezüglich Ziel 1 hat die Kommission den Mitgliedstaaten einen Vorschlag für die Aufteilung der für dieses Ziel zur Verfügung stehenden Mittel auf die jeweiligen Regionen übermittelt. Dieser Vorschlag stützt sich auf die Methode, mit der sie die Aufteilung der einschlägigen Mittel auf die Mitgliedstaaten berechnet. Die Kommissioin wird der Frau Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Europäischen Parlaments eine Kopie des Spanien betreffenden Vorschlags zuschicken.

Es sollte jedoch darauf hingewiesen werden, dass es sich bei der genannten Aufteilung nur um Richtwerte handelt. Die endgültige Aufteilung wird von dem betreffenden Mitgliedstaat und der Kommission bei der Annahme der Gemeinschaftlichen Förderkonzepte und einheitlichen Programmplanungsdokumente im gegenseitigen Einvernehmen endgültig beschlossen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2230/00

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(5. Juli 2000)

Betrifft: Entschädigung nach der Naturkatastrophe (Erdbeben) in der Region Emilia Romagna

Am 18. Juni 2000 ereignete sich in der Region Emilia Romagna ein Erdbeben der Stärke 4,8 auf der Richterskala mit Epizentrum in der Ebene der Provinz Reggio Emilia zwischen den Gemeinden Bagnolo in Piano und Novellara.

Es gab keine Toten, jedoch hat das Erdbeben Häuser, Gebäude und Kirchen beschädigt.

Bereits 1996 und 1999 fanden ebenfalls in der Region Emilia Romagna mit Epizentrum in der Provinz Reggio Emilia sehr starke Erdbeben statt, die erhebliche Schäden angerichtet hatten, wobei auch Wohnungen und Infrastrukturen zerstört wurden, so daß viele Bürger obdachlos wurden.

Angesichts der hohen Seismizität des Gebietes und der in den letzten Jahren wiederholt auftretenden Erderschütterungen wird die Kommission ersucht, Mittel für die Entschädigung zugunsten der Region Emilia Romagna bereitzustellen, die diese dann den Bürgern der betroffenen Gemeinden zur Verfügung stellen wird.

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(29. September 2000)

Die durch das Erdbeben am 18. Juni 2000 in der Provinz Reggio Emilia verursachten Schäden können als solche nicht Gegenstand einer Gemeinschaftsfinanzierung aus Mitteln der Strukturfonds sein. Die italienischen Behörden können jedoch, wenn sie dies für erforderlich halten, für die Durchführung dringender Arbeiten Eigenmittel zur Verfügung stellen.

Die Kommission hat am 25. Juli 2000 die Liste der Gebiete gebilligt, die im Zeitraum 2000-2006 als Ziel-2-Gebiete berücksichtigt werden können. In der Region Emilia Romagna zählen diese Zielgebiete nahezu 388 000 Einwohner. Zugunsten dieser Gebiete können aus den genannten Eigenmitteln Maßnahmen zur Wiederinstandsetzung der für das wirtschaftliche Leben notwendigen Infrastruktur finanziert werden.

Überdies können für die nicht in die betreffende Liste aufgenommenen, während des früheren Planungszeitraums aber als Ziel 2- oder 5b-Gebiete berücksichtigten Gebiete übergangsweise und bis Ende 2005 degressive Zuschüsse des Europäischen Regionalfonds (EFRE) gewährt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3640/00

von António Campos (PSE) an die Kommission

(22. November 2000)

Betrifft: Gemeinsame Agrarpolitik

Eines der wichtigsten Ziele der Union der nächsten Jahre, wenn nicht das wichtigste überhaupt, ist die Erweiterung. Die Verwirklichung dieses Ziels wird umfassende politische Reformen, u.a. der GAP, erfordern.

Vor diesem Hintergrund möchte ich die Kommission ersuchen, mir mitzuteilen, um wie viel die Ausgaben des EAGFL-Garantie aufgrund der Erweiterung um die unten genannten drei Länder zunehmen werden, wenn man von dem Grundsatz ausgeht, dass diese Länder in den Genuss der gleichen Behandlung kommen sollen, wie sie derzeit den 15 Mitgliedstaaten der Union zuteil wird:

1. Steigerung der Ausgaben des EAGFL-Garantie nach der Erweiterung um Polen

2. Steigerung der Ausgaben des EAGFL-Garantie nach der Erweiterung um Ungarn

3. Steigerung der Ausgaben des EAGFL-Garantie nach der Erweiterung um die Tschechische Republik

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(21. Dezember 2000)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-2690/00 von Herrn Huhne(1) verwiesen.

(1) ABl. C 103 E vom 3.4.2001.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3059/00

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(28. September 2000)

Betrifft: Verbot der Herstellung von Zigaretten mit hohem Teergehalt

Kann die Kommission mitteilen, ob sie eine Wirkungsanalyse über den Verlust von Arbeitsplätzen infolge eines Verbots der Herstellung und Ausfuhr von Zigaretten mit einem Teergehalt von mehr als 10 mg (sog. vollaromatische Zigaretten) durchgeführt hat?

Falls nein, weshalb empfiehlt die Kommission ein derartiges Vorgehen?

Ist der Kommission eine von Vertretern der UK & I Operations von British American Tobacco, MSF und AEEU gemeinsam veröffentlichte Untersuchung bekannt, der zufolge allein in zwei Herstellerbetrieben in England 8 300 Arbeitsplätze gefährdet sind?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(29. November 2000)

Die weitere Verringerung der Teergehalts von Zigaretten von 12 Milligramm (mg) auf 10 mg(1) stellt die Fortsetzung eines Prozesses dar, der mit der Richtlinie 90/239/EWG des Rates vom 17. Mai 1990 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den höchstzulässigen Teergehalt von Zigaretten(2) eingeleitet wurde. Im Zusammenhang mit den in der Richtlinie von 1990 vorgeschriebenen beträchtlichen Verringerungen wurden der Kommission keine negativen Auswirkungen auf Wirtschaft und Beschäftigung berichtet. Der Kommission liegen bisher keine Informationen darüber vor, daß die derzeit vorgeschlagene sehr viel geringere Reduzierung des Teergehalts ernste wirtschaftliche oder beschäftigungspolitische Folgen haben könnte. Diese Beobachtungen wurden in dem Bewertungsbogen bestätigt, der dem neuen Vorschlag beigefügt ist.

Laut dem vor kurzem veröffentlichten Bericht der Weltbank Curbing the epidemic könnte die Bekämpfung des Tabakkonsums sogar positive Auswirkungen auf die Beschäftigung haben (in der Größenordnung von 100 000 Vollzeitarbeitsplätzen im Vereinigten Königreich), da das Geld, das nicht mehr für den Tabakkauf benötigt wird, in andere Wirtschaftsbereiche fließen würde (Weltbank, Washington, 1999).

Die Kommission kennt die vom Herrn Abgeordneten genannten Schätzungen. Sie hat sich außerdem in den vergangenen Monaten mehrmals mit Vertretern der Industrie getroffen. Nach Aussagen der Industrie belaufen sich die Gemeinschaftsexporte auf ungefähr 15 % der Gesamtproduktion, und nicht alle dieser Zigaretten würden den vorgeschlagenen Hoechstgehalt überschreiten.

Um den Herstellern genügend Zeit für die Anpassung an die neuen Gemeinschaftsvorschriften zu lassen, hat die Kommission jedoch einen längeren Übergangszeitraum vorgeschlagen.

Laut der Weltgesundheitsorganisation gehen jährlich mehr als 500 000 Todesfälle in der Gemeinschaft auf den Tabakkonsum zurück.

(1) KOM(2000) 428 endg.

(2) ABl. L 137 vom 30.5.1990.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2767/00

von John McCartin (PPE-DE) an die Kommission

(1. September 2000)

Betrifft: Habitat-Richtlinie und Kontrolle der Beifänge von Fischereifahrzeugen

Kann die Kommission mitteilen, wie viele Länder gemäß der Habitat-Richtlinie ein System zur Überwachung des Beifangs und Tötens von Kleinwalen (Beifänge von Fischereifahrzeugen) eingerichtet haben und Schritte unternommen haben, um sicherzustellen, daß diese Beifänge keine verheerenden Auswirkungen auf die betreffende Tierart haben?

Was hat die Verpflichtung der EU-Länder nach dem Bonner Abkommen (Ascobans) zur Verringerung der Beifänge bewirkt und wie bewerten die EU-Mitgliedstaaten die Beifänge von Hochseeschleppnetzfischern?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(16. Oktober 2000)

Gemäß der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen(1) (Habitat-Richtlinie) sind die Mitgliedstaaten gehalten, Artikel 11 und Artikel 12 Absatz 4 über die Überwachung und Kontrolle von Fischereiaktivitäten im Zusammenhang mit Beifängen von Meeressäugern umzusetzen. Es fällt in die rechtliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, diese Vorschriften umzusetzen und deren Einhaltung sicherzustellen.

Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten über die Umsetzung der gemäß dieser Richtlinie getroffenen Maßnahmen einen Bericht verfassen, in dem unter anderem die wichtigsten Ergebnisse der in Artikel 11 aufgeführten Überwachungsmaßnahmen erwähnt werden. Diese Berichte dürften der Kommission in den kommenden Monaten zugeleitet werden. Sie kann daher noch keine Angaben darüber machen, wie viele Mitgliedstaaten die Bestimmungen von Artikel 11 und Artikel 12 Absatz 4 erfuellt haben.

Die Gemeinschaft ist bisher nicht Vertragspartei des ASCOBAN-Abkommens zur Erhaltung der Kleinwale in der Nord- und Ostsee. Mitgliedstaaten, die Vertragspartei dieses Abkommens sind, sind nicht verpflichtet, der Kommission über die im Rahmen der ASCOBAN-Verpflichtungen durchgeführten Maßnahmen zu berichten. Die Kommission ist folglich über solche Maßnahmen nicht unterrichtet.

Der Kommission ist jedoch bekannt, dass Dänemark einen Aktionsplan zur Verringerung der Beifänge von kleinen Tümmlern (19. August 1998, J. nr. SN 1996-402-0035) durchführen will.

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2783/00

von Karin Riis-Jørgensen (ELDR) an die Kommission

(1. September 2000)

Betrifft: Dänisches Gesetz über Sicherheitsleistung bei der Registrierung von Unternehmen

Vor kurzem wurde in Dänemark ein Gesetz über Sicherheitsleistung bei der Eintragung von Unternehmen erlassen. Die Sicherheitsleistung soll die Zahlung der MwSt., der Lohnsteuer, der Sozialbeiträge und der Körperschaftssteuer in den Fällen abdecken, in denen das betreffende Firmenkapital weniger als 125 000 DKK beträgt. Leistet das Unternehmen keine Sicherheit, dann kann es sich in Dänemark nicht registrieren lassen.

Das Gesetz ist anscheinend dadurch zustande gekommen, daß Unternehmen mit geringerer Kapitaldecke als die dänischen Kapitalgesellschaften gehindert werden sollen, Geschäfte in Dänemark zu tätigen (s. Centros-Urteil des EU-Gerichtshofs vom 9. März 1999).

Ist die neue dänische Regelung betreffend eine Sicherheitsleistung für Unternehmen mit einem Kapital von weniger als 125 000 DKK, die eine Geschäftstätigkeit in Dänemark ausüben möchten, nach Auffassung der Kommission mit den Vorschriften der Gemeinschaft vereinbar?

Wie beurteilt die Kommission den Umstand, daß ein Unternehmen, das nach englischen Regeln gegründet wurde (die in bezug auf das Firmenkapital lockerer sind als die dänischen), nicht die englischen Auflagen bei Aufnahme einer Geschäftstätigkeit in Dänemark geltend machen kann, weil jetzt eine Sicherheitsleistung in gleicher Höhe wie das Gründungskapital einer dänischen Kapitalgesellschaft gefordert wird, das ja Unternehmen aus anderen EU-Ländern, die in Dänemark tätig werden möchten, nicht zur Auflage gemacht werden kann?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(23. Oktober 2000)

Die Kommission kann die schriftliche Anfrage der Frau Abgeordneten anhand der ihr gegenwärtig zur Verfügung stehenden Informationen nicht endgültig beantworten.

Sobald sie von den dänischen Behörden ergänzende Auskünfte erhalten hat, wird sie die betreffenden Vorschriften eingehend untersuchen und feststellen, ob sie den Grundsätzen des EG-Vertrages entsprechen, an die der Gerichtshof in dem von der Frau Abgeordneten erwähnten Urteil Centros erinnert hat.