DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/775

(2004/C 84 E/0872)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0335/04

von Astrid Thors (ELDR) an die Kommission

(10. Februar 2004)

Betrifft: Standpunkt der EU-Kommission zur Verlängerung der Betriebserlaubnis für das Kernkraftwerk in Sosnovy Bor

Im Herbst 2003 lief die Betriebserlaubnis für eine Reaktoreinheit vom Typ Tschernobyl des Kraftwerks Sosnovy Bor aus. Daraufhin wurde eine Verlängerung beantragt.

Ist die EU-Kommission im Hinblick auf die Zusammenarbeit der EU mit Russland im Rahmen des TACIS-Programms der Auffassung, dass der Sicherheitsstandard dieses Kernkraftwerks den internationalen Standards entspricht? Erfüllt die für die Betriebserlaubnis verantwortliche Verwaltung die Standards, die an eine solche Behörde gestellt werden müssen? Gibt es Garantien dafür, dass mit den nuklearen Abfällen des Kernkraftwerkes gemäß den internationalen Konventionen verfahren wird?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(13. April 2004)

Das Kernkraftwerk Sosnovy Bor umfasst drei Reaktoren vom Typ RBMK (1), von denen zwei der ersten Generation angehören (Inbetriebnahme 1973 und 1975), die nach Expertenmeinung nicht den internationalen anerkannten Sicherheitsnormen entsprechen. Die Kommission empfiehlt seit jeher, diese Reaktoren ebenso wie andere sowjetische Reaktoren der ersten Generation zu schließen. Die Kommission und Russische Förderation sind Mitglieder einer gemeinsamen Arbeitsgruppe (Joint Working Group — JWG), die damit beauftragt ist, die Möglichkeiten zur Schließung russischer Kernreaktoren der ersten Generation zu prüfen. Das Arbeitsprogramm dieser Gruppe wurde von der „Nuclear Safety and Security Group“ der Gruppe der G8-Staaten bei deren letzter Zusammenkunft am 4. Februar 2004 in Genf gebilligt.

Die russische Föderation hat 1996 das „Übereinkommens über nukleare Sicherheit“ der Internationalen Atomenergieorganisation (AIEA) unterzeichnet, und auf dieser Grundlage garantiert die Regierung für die Unabhängigkeit und Weisungsbefugnis die Atomaufsichtsbehörde (Gosatomnadzor) gemäß den Bestimmungen des Übereinkommens.

Die russische Förderation ist für die Entwicklung und Umsetzung ihres eigenen Atomaufsichtssystems verantwortlich. Seit 1994 erhält Gosatomnadzor im Rahmen des Programms TACIS Unterstützung von einem europäischen Konsortium nationaler europäischer Atomaufsichtsbehörden, die ihr helfen, eine starke, unabhängige und kompetente Organisation aufzubauen, die der besonderen Situation des Landes gerecht wird und Grundsätze respektiert, wie sie im Übereinkommen über die nukleare Sicherheit festgeschrieben sind. Der Schwerpunkt wurde dabei auf die Förderung eines Zulassungssystems, die Entwicklung von Qualitätssicherungssystemen und die Verbesserung der Anforderungen an die Sicherheitsanalysen gelegt. Dabei wurden in Rechtsetzung, Regelungen, Verfahren und Arbeitsmethoden beträchtliche Fortschritte erzielt. Gleichwohl fällt die Frage der Unabhängigkeit von Gosatomnadzor gegenüber dem Kraftwerksbetreiber und den politischen Entscheidungsträgern in die nationale Zuständigkeit.

Trotz der Unterzeichnung im Januar 1999 ist das „Gemeinsame Übereinkommen über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle“ der AIEA in Russland immer noch nicht in Kraft getreten. Daher kann in diesem Stadium nicht garantiert werden, dass der Umgang mit nuklearen Abfällen der internationalen Praxis entspricht.

(1) Graphitmoderierter wassergekühlter Reaktor.