SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0511/03

von María Rodríguez Ramos (PSE) an die Kommission

(24. Februar 2003)

Betrifft: TSE-Überwachungsprogramm

Wie die Kommission in ihrer Antwort auf die mündliche Anfrage H-0896/02(1) darlegt, ist die Kürzung der für Spanien ursprünglich angesetzten Mittel im Rahmen des Programms zur Überwachung der transmissiblen spongiformen Enzephalopathien (TSE) in der Senkung des gemeinschaftlichen Finanzierungsbeitrags für die einzelnen Tests begründet.

Sind den anderen Mitgliedstaaten die zugewiesenen Mittel ebenfalls gekürzt worden?

Ist die Kürzung der für Spanien ursprünglich angesetzten Mittel in der Nichtausschöpfung der für das Jahr 2002 zugewiesenen Mittel begründet, da nicht alle vorgesehenen Tests durchgeführt worden sind?

Sind anderen Mitgliedstaaten, wenn der Nachweis vorliegt, dass sie mehr Tests durchführen, die ursprünglich zugewiesenen Mittel erhöht worden?

Kann die Kommission die Zahlen dieser Neuzuweisung der Finanzmittel an die 15 Mitgliedstaaten darlegen?

(1) Schriftliche Antwort vom 11.12.2002.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(28. April 2003)

Die Entscheidung der Kommission 2002/934/EG vom 28. November 2002 zur Genehmigung der TSE-Überwachungsprogramme bestimmter Mitgliedstaaten für das Jahr 2003 und zur Festsetzung der Finanzhilfe der Gemeinschaft(1) legt den Hoechstbetrag der Finanzhilfe für die TSE-Überwachungsprogramme in jedem Mitgliedstaat für 2003 fest.

Der auf jeden Mitgliedstaat entfallende Hoechstbetrag wurde berechnet auf der Grundlage eines Betrags von maximal 10,50 EUR je Test und der tatsächlichen Zahl der in dem Mitgliedstaat in der zweiten Jahreshälfte 2001 und der ersten Jahreshälfte 2002 durchgeführten Tests. Gegenüber 2002 wurden die Hoechstbeträge je nach Mitgliedstaat um 7-30 % gekürzt, im Falle Spaniens um 29 %.

Ursprünglich war der auf jeden Mitgliedstaat für 2002 entfallende Hoechstbetrag gemäß Kommissionsentscheidung 2001/854/EG(2) durch die Größe des Rinderbestands in diesem Mitgliedstaat festgelegt. Die Beträge wurden aufgestockt durch die Kommissionsentscheidung 2002/246/EG(3) im März 2002 nach Ausweitung des Überwachungsprogramms bei kleinen Wiederkäuern und abgeänderten Programmen in Österreich und Finnland.

Nach den Berichten der Mitgliedstaaten wurde rasch klar, dass einige Mitgliedstaaten die Ausgabengrenze überschritten und andere nicht den vollen ihnen zustehenden Betrag ausschöpften. Nach Angaben des Lebensmittel- und Veterinäramts der Kommission wird das BSE-Überwachungsprogramm im Allgemeinen gut umgesetzt und wurden keine Fälle gemeldet, bei denen Tiere ohne Tests geschlachtet worden wären. Dass nicht alle geschlachteten Tiere getestet worden wären, ist daher nicht der Grund, warum einige Mitgliedstaaten jährlich einen niedrigeren Anteil ihres erwachsenen Rinderbestands testen. Der Grund für die Schwankung ist der, dass in einigen Mitgliedstaaten die Tiere bis zu einem höheren Lebensalter gehalten werden und dadurch ein kleinerer Anteil des gesamten adulten Bestands jährlich geschlachtet wird.

Die Finanzhilfen für 2002 wurden im November 2002 durch Kommissionsentscheidung 2002/945/EG(4) zum zweiten Mal angepasst im Hinblick auf eine Umverteilung der Mittel von Mitgliedstaaten, die den vollen Finanzhilfebetrag nicht in Anspruch nahmen, auf Mitgliedstaaten, die Mehrausgaben tätigten. Näheres über die auf jeden Mitgliedstaat entfallenden Hoechstbeträge für die Jahre 2002 und 2003 ist der Tabelle zu entnehmen, die der Frau Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments direkt zugehen.

(1) ABl. L 324 vom 29.11.2002.

(2) 2001/854/EG: Entscheidung der Kommission vom 3. Dezember 2001 zur Genehmigung der von den Mitgliedstaaten für das Jahr 2002 vorgelegten Programme zur Überwachung der transmissiblen spongiformen Enzephalopathien (TSE) und zur Festsetzung der Finanzhilfe der Gemeinschaft (bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 3819), ABl. L 318 vom 4.12.2001.

(3) 2002/246/EG: Entscheidung der Kommission vom 27. März 2002 zur Änderung der Entscheidungen 2001/730/EG und 2001/854/EG über die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den TSE-Überwachungsprogrammen der Mitgliedstaaten für das Jahr 2002 (bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 1266), ABl. L 84 vom 28.3.2002.

(4) 2002/945/EG: Entscheidung der Kommission vom 28. November 2002 zur Änderung der Entscheidungen 2001/730/EG und 2001/854/EG über die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den TSE-Überwachungsprogrammen der Mitgliedstaaten für das Jahr 2002 (bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 4594), ABl. L 326 vom 3.12.2002.