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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3551/00

von Michl Ebner (PPE-DE) an die Kommission

(15. November 2000)

Betrifft: Verbot von Kampfhunden

Bezugnehmend auf meine frühere Anfrage (Nr. E-2659/00)(1) ist erstens zu bemerken, daß sich das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission wünschenswerter Weise den aktuellen Bedingungen und Umständen anpassen sollte, und zweitens, daß es im Falle mangelnder Rechtsgrundlagen eben genau Aufgabe der Kommission sein sollte, eine solche durch Initiativvorschläge zu schaffen. Für das Problem von Kampfhunden ist zu unterstreichen, daß es sich um ein die nationalen Grenzen übergreifendes Problem handelt und der Schutz von wehrlosen Kindern und Personen, die vor Hunden Angst haben, nur durch eine strenge, einheitliche europäische Regelung gewährleistet werden kann. In einer Europäischen Union, welche dem Prinzip der Freizügigkeit von Personen verpflichtet sein will, muß dieser Schutz unbedingt garantiert sein. Die Kommission wird deshalb nochmals aufgefordert, entsprechende Maßnahmen in die Wege zu leiten, um den immer wieder auftretenden tragischen Ereignissen, bei denen Menschen mitunter zu Tode kommen, ein definitives Ende zu setzen. Kampfhunde sind und bleiben nämlich auch bei noch so guter Schulung unangebrachte/unzulässige Waffen.

(1) ABl. C 113 E vom 18.4.2001, S. 146.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(23. Januar 2001)

Die Kommission ist sich der Tatsache bewußt, daß Kampfhunde eine Bedrohung für die Bürger der EU darstellen. Ausgehend vom Grundsatz der Subsidiarität und gestützt auf die Bestimmungen des EG-Vertrags, insbesondere die Artikel 28 und 30 (ex-Artikel 30 und 36), ist die Kommission jedoch der Auffassung, daß es den Mitgliedstaaten obliegt, geeignete Maßnahmen zum Schutz der Bürger zu treffen.

Gemäß Artikel 28 EG-Vertrag ist es den Mitgliedstaaten untersagt, durch nationale Maßnahmen den freien Warenverkehr mit diesen Hunden zu behindern. Andererseits sind laut Artikel 30 EG-Vertrag derartige Maßnahmen zulässig insbesondere aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit sowie zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen und Tieren.

Diese Maßnahmen müssen jedoch unerlässlich und dem Zweck angemessen sein, d.h. darauf abzielen, eine Bedrohung durch Kampfhunde zu vermeiden.

Soweit die genannten Grundsätze befolgt werden, kann demnach jeder Mitgliedstaat auf nationaler Ebene Vorkehrungen zum Schutz der Bevölkerung beschließen.

Gegenwärtig verfahren die Mitgliedstaaten in Bezug auf Kampfhunde sehr uneinheitlich. Die Kommission verfügt nicht über wissenschaftlich ausreichend fundierte Erkenntnisse, die es ihr ermöglichen würden, gemeinschaftliche Rechtsvorschriften in diesem Bereich auszuarbeiten. Sie sieht sich daher zum gegenwärtigen Zeitpunkt außer Stande, Vorschläge zur Regelung dieser Angelegenheit zu unterbreiten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3979/00

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(20. Dezember 2000)

Betrifft: Bau der West-Deponie

Das MPI Movimento pró-informação (Bewegung zur Information über die West-Deponie), Bürgerbewegung mit Sitz im Gebäude der Gemeinde von Vilar, Cadaval, Portugal, übergab der Europäischen Kommission durch die Generaldirektion für Regionalpolitik eine Beschwerde betreffend das Verfahren zur Auswahl des Standorts für den Bau der genannten Deponie, der sich in dem Grundwasserauffuellungsgebiet von Torres Vedras befindet, was eine Gefährdung der benachbarten unterirdischen Wasserressourcen bedeuten kann.

Wie Fachleute anführen und was anlässlich einer jüngsten Besichtigung des ausgewählten Standorts festgestellt werden konnte, gibt es in der Nähe einen alternativen Standort, der keine derartigen umweltmäßigen, sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen verursacht, wo bereits Bauarbeiten aufgenommen wurden und an dessen Rand sich eine kleine Siedlung befindet.

Es wird darauf hingewiesen, daß es keine öffentliche Debatte oder eine vorherige Umweltverträglichkeitsprüfung gab. Im Übrigen hat sich der Gemeinderat von Cadaval bereits gegen die Wahl dieses Standorts ausgesprochen.

Die Kommission wird daher um folgende Auskünfte gebeten:

1. Welchen Standpunkt vertritt die Europäische Kommission hinsichtlich der von der Bewegung zur Information über die West-Deponie vorgelegten Beschwerde?

2. Welche Maßnahmen werden getroffen, um zu gewährleisten, daß die Gemeinschaftsfinanzierung erst dann gewährt werden wird, wenn nachgewiesen ist, daß der gewählte Standort für den Bau der West-Deponie der Standort ist, mit dem die geringsten Kosten und die wenigsten umweltmäßigen und sozialen Auswirkungen verbunden sind?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(12. Februar 2001)

Die Frau Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage P-3498/00 von Herrn Jorge Moreira Da Silva(1) verwiesen.

Die Kommission kann aber noch hinzufügen, daß die portugiesischen Behörden inzwischen auf das Schreiben der Kommission geantwortet haben. Zusammen mit ihrer Antwort haben sie eine Kopie aller Studien geschickt, die sie aus eigenem Entschluß durchgeführt haben und bei denen die verschiedenen, möglichen Umweltauswirkungen des Projekts untersucht wurden.

Außerdem konnte die Kommission formlose Kontakte mit dem Vertreter des Klägers und den portugiesischen Behörden aufnehmen, um die Projektfolgen abzuklären, insbesondere was den Schutz des Grundwassers und der menschlichen Gesundheit betrifft.

Die Kommission teilt der Frau Abgeordneten abschließend mit, daß sie gegenwärtig alle ihr vorliegenden Angaben prüft, um so bald wie möglich über diesen Fall zu entscheiden.

Die Kommission behält sich vor, bei Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht von den Behörden die Rückzahlung eines eventuellen Kofinanzierungsbetrags zu verlangen.

(1) ABl. C 163 E vom 6.6.2001, S. 141.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2995/00

von John Cushnahan (PPE-DE) an den Rat

(25. September 2000)

Betrifft: Ngawang Sangdrol

Sind dem Rat die Umstände der Inhaftierung von Ngawang Sangdrol bekannt, die wegen der gewaltlosen Ausübung ihres Rechtes auf Gewissens- und Meinungsfreiheit verurteilt wurde?

Wie will der Rat sicherstellen, daß sie nicht weiteren Mißhandlungen unterworfen wird und jegliche erforderliche medizinische Versorgung erhält?

Antwort

(30. November 2000)

Der Rat ist mit der 1992 erfolgten Verurteilung von Ngawang Sangdrol befasst worden, deren Haftdauer seither mehrfach verlängert worden ist.

Die Europäische Union hat im Rahmen ihrer Kontakte mit den chinesischen Behörden den Fall von Ngawang Sangdrol sowie die Fälle anderer Personen zur Sprache gebracht, die wegen der Ausübung ihrer Grundrechte, wie dem Recht auf Gewissens-, Meinungs-, Vereinigungs- und Religionsfreiheit, bestraft wurden.

Auf der letzten Tagung des Menschenrechtsdialogs zwischen der EU und China (Peking, 29. September 2000) hat die Troika ihre Besorgnis in Bezug auf den Gesundheitszustand von Ngawang Sangdrol geäußert und verlangt, dieser Inhaftierten gegenüber Nachsicht walten zu lassen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3268/00

von Elspeth Attwooll (ELDR) an die Kommission

(20. Oktober 2000)

Betrifft: Auswirkungen der Langleinenfischerei auf Seevögel

In jüngsten Berichten wurde die Gefährdung bestimmter Seevogelarten wie Albatrosse durch Langleinenfischerei betont. Kann die Kommission im Lichte der Richtlinie 79/409/EWG(1) über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten und der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom Juli 1999 Bestandsbewirtschaftung und Schutz der Meeresumwelt erläutern, was sie derzeit unternimmt oder zu unternehmen gedenkt, um die schädlichen Auswirkungen der Langleinenfischerei auf Seevogelpopulationen zu verhindern?

(1) ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1.

Gemeinsame Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E3268/00, E-3378/00 und E-3379/00

(5. Dezember 2000)

Die meisten der besorgniserregenden Fälle, die der Kommission bis jetzt gemeldet wurden, bezogen sich auf Beifänge von Seevögeln in den Ozeangebieten der südlichen Hemisphäre. Die Kommission sammelt nun Informationen darüber, inwiefern dieses Thema ein wirkliches Problem für die Gewässer der Gemeinschaft darstellt.

In diesem Zusammenhang bat die Kommission den Internationalen Rat für Meeresforschung um Auskünfte und Berichte über die negativen Auswirkungen der Fischerei auf die Meeresumwelt, insbesondere die nicht kommerziell genutzten Arten. Schließlich verweist die Kommission die Frau Abgeordnete auf ihre Antwort auf die schriftliche Anfrage E-3126/00(1) von Herrn Davies.

(1) ABl. C 136 E vom 8.5.2001, S. 190.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3506/00

von Piia-Noora Kauppi (PPE-DE) an die Kommission

(10. November 2000)

Betrifft: Das finnische Natura-Netz

Die Kommission hat im Juni gegen Finnland eine Klage eingereicht. Laut dieser Klage enthält der finnische Natura-Vorschlag zu wenige Vogelschutzgebiete. In der Klage bezieht sich die Kommission auf eine gerade abgeschlossene Arbeit der Naturschutzorganisation BirdLife International über die wichtigsten Vogelgebiete in Europa (Important Bird Areas of Europe).

Kann die Kommission darüber informieren, ob bei der Bewertung der Zulänglichkeit des Natura-Netzes während der Untersuchung des IBA-Forschungsprojekts die Vogelrichtlinie hintangesetzt wurde?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(14. Dezember 2000)

Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten(1) sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die für die Erhaltung der für die im Anhang 1 dieser Richtlinie aufgeführten Arten zahlen- und flächenmäßig geeignetesten Gebiete zu besonderen Schutzgebieten zu erklären, wobei die Erfordernisse des Schutzes in dem geografischen Meeres- und Landgebiet zu berücksichtigen sind, in dem diese Richtlinie Anwendung findet.

Der Europäische Gerichtshof hat bestätigt, daß die Mitgliedstaaten zwar einen gewissen Ermessensspielraum bei der Auswahl besonderer Schutzgebiete haben, die Ausweisung solcher Gebiete jedoch den in der Richtlinie festgelegten ornithologischen Kriterien unterliegt (Rechtssache C-355/90 Kommission gegen Spanien). Daraus folgt, daß sich der Ermessensspielraum der Mitgliedstaaten bei der Wahl der geeignetesten Gebiete für eine Ausweisung als besondere Schutzgebiete nicht auf die Zweckmäßigkeit der Ausweisung der aufgrund ornithologischer Kriterien am geeignetsten erscheinenden Gebiete als besonderer Schutzgebiete bezieht, sondern lediglich auf die Anwendung dieser Kriterien bei der Ermittlung der geeignetesten Gebiete zum Schutz der in Anhang 1 der Richtlinie aufgeführten Arten. Daher sind die Mitgliedsstaaten verpflichtet, alle Gebiete als besondere Schutzgebiete auszuweisen, die nach ornithologischen Gesichtpunkten zum Schutz der betreffenden Arten am geeignetesten erscheinen (Rechtssache C-3/96 Kommission gegen die Niederlande).

Nach Ansicht der Kommission bilden die Verzeichnisse der wichtigen Vogelschutzgebiete, von denen das jüngste im März 2000 von Birdlife International veröffentlicht wurde, eine wichtige wissenschaftliche Grundlage für die Bestimmung der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Ausweisung von besonderen Schutzgebieten gemäß Artikel 4 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates.

(1) ABl. L 103 vom 25.4.1979.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3054/00

von Anneli Hulthén (PSE) an die Kommission

(28. September 2000)

Betrifft: Möglichkeiten für Behinderte zur Nutzung der Freizügigkeit in der EU

Gemäß Artikel 13 des Vertrags von Amsterdam soll jeder EU-Bürger die Möglichkeit haben, die Freizügigkeit in der Union zu nutzen. Für Personen mit verschiedenen körperlichen Behinderungen, die auf besondere Transportmittel und die Hilfe anderer Personen angewiesen sind, ist diese Freizügigkeit immer noch sehr eingeschränkt.

Welche Maßnahmen sieht die Kommission als notwendig an, um die Möglichkeiten für Behinderte zu verbessern, sich physisch über die Grenzen der Mitgliedstaaten hinweg bewegen zu können? Wird es auf diesem Gebiet in absehbarer Zeit erkennbare Fortschritte geben?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(24. Oktober 2000)

Das von der Frau Abgeordneten zum Ausdruck gebrachte Anliegen ist das gleiche, das für die Kommission bei der Verabschiedung ihrer Mitteilung an das Parlament, an den Wirtschafts- und Sozialausschuss und an den Ausschuss der Regionen Auf dem Weg zu einem Europa ohne Hindernisse für Menschen mit Behinderungen(1) am 12. Mai 2000 maßgebend war. In dieser Mitteilung wird darauf hingewiesen, dass die Mobilität eine entscheidende Voraussetzung für die volle Mitwirkung am wirtschaftlichen und sozialen Leben darstellt und dass umgekehrt die fehlende Mobilität die konkrete Inanspruchnahme der Rechte behinderter Menschen auch in Bezug auf die Freizügigkeit erheblich beeinträchtigt.

Die Kommission hat infolgedessen rund vierzig gemeinschaftsbezogene Initiativen ermittelt, die kurz-, mittel- und langfristig behinderten Menschen den Zugang zu Transportmitteln und Infrastrukturen erschließen können. Die Frau Abgeordnete wird gebeten, weitere Informationen der oben angeführten Mitteilung zu entnehmen.

(1) KOM(2000) 284 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2962/00

von Daniela Raschhofer (NI) an die Kommission

(20. September 2000)

Betrifft: Rechtsextremismus in den Mitgliedstaaten

In Österreich gibt es ein Gesetz, das jegliche Form der nationalsozialistischen Wiederbetätigung unter strafrechtliche Verfolgung stellt (Verbotsgesetz 1947, StGBl. Nr. 13/1945, BGBl. Nr. 25/1947). Dieses Gesetz steht im Verfassungsrang.

Die Paragraphen 3 bis 3i normieren die Straftatbestände und Strafandrohungen. Der Strafrahmen liegt je nach Delikt zwischen einem Jahr und lebenslänglicher Haft. Zuständig für die Durchführung des Verfahrens sind die Landesgerichte, die als Geschworenengerichte entscheiden.

Die Fragestellerin möchte von der Kommission wissen:

- in welchen Mitgliedstaaten es vergleichbare Rechtsvorschriften gibt;

- welche Unterschiede in Bezug auf Tatbestände und Strafandrohungen zwischen den Mitgliedstaaten bestehen;

- ob es im Lichte der gemeinsamen europäischen Werte geboten ist, nationalsozialistische Wiederbetätigung strafrechtlich zu verfolgen;

- ob die Kommission eine einheitliche europäische Regelung zur Unterbindung nationalsozialistischer Wiederbetätigung plant.

Sie ersucht die Kommission, ihr gegebenenfalls die einzelnen vergleichbaren Gesetze zu übersenden.

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(31. Oktober 2000)

Die gemeinsame Maßnahme vom 15. Juli 1996(1) betreffend die Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sieht vor, daß die Mitgliedstaaten bestimmte rassistische oder fremdenfeindliche Verhaltensweisen unter Strafe stellen oder, wenn dies nicht geschieht, bei diesen Verhaltensweisen vom Grundsatz der beiderseitigen Strafbarkeit abgehen. Davon betroffen sind insbesondere die öffentliche Aufstachelung zu Gewalt oder zum Rassenhass, die öffentliche Verteidigung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und von Menschenrechtsverletzungen oder deren Leugnung, die Verbreitung von Schriften mit rassistischen oder fremdenfeindlichen Inhalten, die Beteiligung an Tätigkeiten von Gruppen, Organisationen oder Vereinigungen, bei denen es zu Diskriminierung, Gewalt und Rassenhass kommt.

Wie aus dem ersten, 1998 erstellten Bericht zur Durchführung dieser Maßnahme hervorgeht, sind die darin aufgeführten Verhaltensweisen in den meisten Mitgliedstaaten strafbar und die Länder, in denen dies nicht auf alle hier genannten Verhaltensweisen zutraf, waren dabei, ihre Rechtsvorschriften zu ändern. Bei der justiziellen Zusammenarbeit in diesem Bereich treten keinerlei Probleme auf.

Ein zweiter Bericht wird derzeit vom Rat erstellt. Davon ausgehend wird die Kommission beurteilen, ob eine ergänzende europäische Regelung, vor allem im Hinblick auf die Nutzung des Internets zu rassistischen oder fremdenfeindlichen Zwecken, angezeigt ist.

(1) ABl. L 185 vom 27.7.1996.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2423/00

von Sylvia-Yvonne Kaufmann (GUE/NGL) an die Kommission

(18. Juli 2000)

Betrifft: Ernteverluste in Nord- und Ostdeutschland

Aufgrund der außergewöhnlichen Witterungsverhältnisse werden die Bauern im Norden und Osten Deutschlands in diesem Jahr Ernteverluste von 40-70 Prozent haben. Zu den finanziellen Einbußen durch die Agenda 2000 kommen jetzt noch die existenzbedrohenden Auswirkungen der Witterungsextreme hinzu. Bei der geringen Eigenkapitaldecke der Agrarbetriebe droht vielen das Aus.

Welche Möglichkeiten sieht die Kommission, die Bauern im Norden und Osten Deutschlands bei der Überwindung der aus den Witterungsextremen entstandenen Schwierigkeiten aus Sonderfonds zu unterstützen?

Welche Aktivitäten plant die Kommission im Rahmen der Struktur- und Regionalpolitik, um die betroffenen Regionen zu unterstützen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(14. September 2000)

Die Kommission hat von den Ernteverlusten in Nord- und Ostdeutschland im Wirtschaftsjahr 2000 Kenntnis erhalten. Sonderfonds zum Ausgleich der daraus resultierenden Einkommensverluste der Landwirte stehen jedoch nicht zur Verfügung. Die Kulturpflanzenregelung bietet bereits einen gewissen Schutz bei Ertragsschwankungen, weil die flächenbezogenen Zahlungen nicht an die Erträge gekoppelt sind. Die Kommission kann bestimmte Durchführungsvorschriften flexibilisieren, um den Landwirten in genau umrissenen Gebieten zu helfen, in denen der Landwirtschaft aufgrund von ungünstigen Witterungsverhältnissen wie anhaltender Trockenheit oder Überschwemmungen erhebliche Schäden entstanden sind. In solchen Fällen können die Landwirte gegebenenfalls bestimmte Anbauflächen, auf denen nicht ausgesät werden konnte, freiwillig stilllegen. Es sei jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Kommission nur tätig wird, wenn der betroffene Mitgliedstaat rechtzeitig einen ausführlichen, mit Gründen versehenen Bericht erstellt hat. Ein solcher Bericht wurde für den Osten Deutschlands in diesem Jahr nicht vorgelegt.

Nach der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen(1), fällt es in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, Entwicklungspläne für den ländlichen Raum zu erstellen, die den Bedürfnissen der betroffenen Regionen Rechnung tragen. Mit der Verordnung werden die notwendigen Maßnahmen für die ländliche Entwicklung, unter anderem Maßnahmen zum Wiederaufbau eines durch Naturkatastrophen geschädigten landwirtschaftlichen Produktionspotentials sowie geeignete Vorbeugemaßnahmen, festgelegt.

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3324/00

von Bernd Lange (PSE) an die Kommission

(18. Oktober 2000)

Betrifft: Geräuschemissionen von Hochgeschwindigkeitszügen

Ich habe erfahren, daß Spezifikationen zur Geräuschemission von Hochgeschwindigkeitszügen (TSI) als Ergänzung der Richtlinie 96/48/EG(1) nur im Rahmen der technischen Anpassung festgelegt werden sollen.

Stimmt dies? Wenn ja warum meint die Kommission in diesem Fall auf eine Beteiligung von EP und Rat im Mitentscheidungsverfahren verzichten zu dürfen und zu können?

(1) ABl. L 235 vom 17.9.1996, S. 6.

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(28. November 2000)

Die Richtlinie 96/48/EG des Rates vom 23. Juli 1996 über die Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems(1) sieht bestimmte Verfahren für die Ausarbeitung und Annahme technischer Spezifikationen für die Interoperabilität (TSI) vor. Zu diesen TSI gehören unter anderem die Bedingungen, die von den Eckwerten des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems eingehalten werden müssen. Einer der im Anhang II der Richtlinie erwähnten Eckwerte betrifft die Grenzwerte für Aussengeräusche. Die STI für die Geräuschemissionen, die vom rollenden Material auf einer Bezugsstrecke eingehalten werden müssen, sowie, erforderlichenfalls, die Spezifikationen, denen die Infrastruktur entsprechen muss, damit die Geräuschemissionen insgesamt akzeptabel sind, werden innerhalb dieses Rechtsrahmens festgelegt. Die Mitgliedstaaten werden, wie in Artikel 6 Absatz 1 der genannten Richtlinie vorgesehen, in dem durch die Richtlinie 96/48/EG eingesetzten Ausschuss zu den STI-Entwürfen angehört. Wie in der interinstitutionellen Komitologie-Vereinbarung vorgesehen, wird das Parlament über die Arbeiten dieses Ausschusses unterrichtet.

Im übrigen ist nicht vorgesehen, daß die STI den für die Anlieger akzeptablen Geräuschpegel festlegen, da dieser Geräuschpegel stark von den örtlichen Bedingungen abhängt und zudem unter die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt. Die Kommission hat allerdings vor kurzen Richtwerte für die Lärmentwicklung und die Methoden für die Bewertung des wahrgenommenen Lärms vorgeschlagen, sie schlägt jedoch nicht die Festlegung von Grenzwerten für bestimmte Lärmindizes vor. Dieser Richtlinienvorschlag(2) liegt derzeit dem Parlament und dem Rat im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens vor. Längerfristig könnte diese Richtlinie, falls sie angenommen und umgesetzt wird, als Grundlage für die Festlegung solcher Grenzwerte dienen.

(1) ABl. L 235 vom 17.9.1996 und ABl. L 262 vom 16.10.1996.

(2) KOM(2000) 468 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3580/00

von Adriana Poli Bortone (UEN) an die Kommission

(17. November 2000)

Betrifft: Mansio Ad Quatum

Beabsichtigt die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien einzuleiten, weil es die bedeutende als Mansio ad Quartum bezeichnete Fundstelle in Quarto Flegreo (Neapel), die aufgrund völlig unangemessener Maßnahmen zerstört ist, nicht entsprechend geschützt und dadurch geschädigt hat?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(9. Januar 2001)

Der Artikel 151 (ex 128) des EG-Vertrags weist der Gemeinschaft eine Zuständigkeit bei der Förderung der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten auf kulturellem Gebiet zu. Die von der Frau Abgeordneten aufgeworfene Frage fällt jedoch nicht in die Zuständigkeit der Gemeinschaft, sondern aufgrund des Subsidiaritätsprinzips in die ausschließliche Kompetenz des betreffenden Mitgliedstaats.