SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2779/02

von Luigi Cocilovo (PPE-DE) an die Kommission

(3. Oktober 2002)

Betrifft: Anwendung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und Nr. 574/72 im Rahmen des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft

Das schweizerische Bundesgesetz über die Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenversicherung sieht für die Kinder eines Rentners die Gewährung einer Zusatzrente, aber nicht die Gewährung eigentlicher Familienbeihilfen vor.

Da die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71(1) und Nr. 574/72(2) ab 1. Juni 2002 aufgrund des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft auf die Schweizerische Eidgenossenschaft ausgedehnt wurde, wird die Kommission um Auskunft darüber gebeten, wie für die Rentner das Zusammentreffen des Anspruchs auf die schweizerische Rente für Kinder mit dem Anspruch auf die für diese durch die Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten vorgesehenen Familienbeihilfen geregelt wurde oder wird.

Finden die Bestimmungen von Kapitel 3 (Renten) der Verordnung Nr. 1408/71 oder die des Kapitels 8 (Familienleistungen) Anwendung? Wie wird beispielsweise der Fall eines Rentners mit Wohnsitz in Italien geregelt, der die letzte Versicherungszeit in der Schweiz zurückgelegt und für seine Kinder Anspruch hat auf eine Rente zu Lasten der Schweiz und Familienleistungen zu Lasten Italiens? Wie finden die Urteile des Gerichtshofs in Bezug auf die Feststellung der etwaigen Zulage Anwendung?

Die Verordnung (EG) Nr. 1399/1999(3) vom 29. April 1999 dürfte nicht die Lösung dieses Problems sein, da sie sich auf die Regelung der Rechte von Waisen beschränkt.

(1) ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2.

(2) ABl. L 74 vom 27.3.1972, S. 1.

(3) ABl. L 164 vom 30.6.1999, S. 1.

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(30. Oktober 2002)

Die Kommission möchte dem Herrn Abgeordneten mitteilen, dass die Gemeinschaftsvorschriften zur Koordinierung der nationalen Systeme der sozialen Sicherheit, insbesondere die Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71(1) und (EWG) Nr. 574/72(2), in ihrem Kapitel 8 Durchführungsbestimmungen für die Gewährung von Leistungen für unterhaltsberechtigte Kinder von Rentnern vorsehen. Seit Inkrafttreten des Freizügigkeitsabkommens zwischen Gemeinschaft und Schweiz am 1. Juni 2002 gelten die nachstehenden Regelungen daher auch für die Schweiz:

Artikel 77 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 bestimmt einen Mitgliedstaat, der für die Gewährung der Leistungen für unterhaltsberechtigte Kinder von Rentnern zuständig ist, wobei er unterscheidet, ob der Rentner nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten Rente bezieht: wenn ein Rentner Rente nur von einem Mitgliedstaat bezieht, ist dieser Mitgliedstaat für die Gewährung der Leistungen zuständig, ohne Rücksicht darauf, wo der Rentner oder die Kinder wohnen. Wenn ein Rentner jedoch Rente von mehreren Mitgliedstaaten bezieht und in einem dieser Staaten wohnt, ist der Wohnstaat für die Gewährung der Leistungen für unterhaltsberechtigte Kinder zuständig.

Wenn ein Rentner Rente von mehreren Mitgliedstaaten bezieht, ist allerdings der Rechtsprechung des Gerichtshofes zur Gewährung eines Unterschiedsbetrags Rechnung zu tragen(3): wenn der Betrag der Leistungen für unterhaltsberechtigte Kinder, der einem Rentner vom Wohnstaat gezahlt wird, niedriger ist als der Leistungsbetrag, der von einem anderen Mitgliedstaat gezahlt würde, der dem Rentner ebenfalls Rente gewährt, muss der zweite Mitgliedstaat einen Unterschiedsbetrag in Höhe der Differenz zwischen dem Betrag, der nach seinen Rechtsvorschriften fällig ist, und dem Betrag, der nach den Rechtsvorschriften des Wohnstaats fällig ist, gewähren. Dieser Grundsatz gilt jedoch nur, wenn die im ersten Mitgliedstaat gewährte Rente ausschließlich auf Versicherungszeiten basiert, die in diesem Mitgliedstaat zurückgelegt wurden(4).

Nach dem Kenntnisstand der Kommission wird die schweizerische Rente für Kinder, auf die der Herr Abgeordnete verweist, Rentnern dann für ihre unterhaltsberechtigten Kinder gewährt, wenn sie eine schweizerische Rente beziehen. Als aus der Hauptrente abgeleitete Zusatzrente dürfte sie daher gemäß Artikel 77 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 als Kinderzuschuss zu betrachten sein.

Daraus folgt, dass ein Rentner mit einer italienischen und einer schweizerischen Rente, der in Italien lebt, gemäß Artikel 77 Anspruch auf italienische Familienbeihilfen für seine unterhaltsberechtigten Kinder hätte. Wenn sein Anspruch auf eine schweizerische Rente lediglich auf den in der Schweiz zurückgelegten Versicherungszeiten basiert, ohne dass dabei die Versicherungszeiten in anderen Mitgliedstaaten berücksichtigt werden, und wenn der Betrag der schweizerischen Rente für seine unterhaltsberechtigten Kinder höher ist als die italienische Familienzulage, hat er Anspruch auf die zusätzliche Zulage aus der Schweiz, und zwar in Höhe der Differenz zwischen den beiden Beträgen.

(1) Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, abgeändert durch Verordnung (EWG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996, ABl. L 28 vom 30.1.1997.

(2) Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern.

(3) Urteil vom 11.6.1991, Rechtssache C-251/89 Athanasopoulos, Slg. [1991] I-2797; Urteil vom 27.2.1997, Rechtssache C-59/95 Bastos Moriana, Slg. [1997] I-1071; Urteil vom 7.5.1998, Rechtssache C-118/96 Gomez Rodriguez, Slg. [1998] I-2461.

(4) Urteil vom 27.2.1997, Rechtssache C-59/95 Bastos Moriana, Slg. [1997] I-1071.