SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1254/96 von Salvador Jové Peres (GÜ/NGL) an die Kommission (23. Mai 1996)

Betrifft: Französische Angriffe auf spanische Obsttransporte und Beeinträch-tigung des freien Güterverkehrs innerhalb der Europäischen Union

Unter Hinweis auf die Angriffe auf Obst- und Gemüseerzeugnisse auf französischem Staatsgebiet und auf den Druck, dem die Distribution bestimmter spanischer Erzeugnisse in Frankreich ausgesetzt ist sowie unter Hinweis darauf, daß der Gerichtshof sich noch zu ähnlichen Zwischenfällen, die in den vergangenen Jahren stattgefunden haben, äussern muß;

unter Hinweis darauf, daß, wie es im europäischen Fernsehen zu sehen war, die Angriffe auf die spanischen Güter in Anwesenheit französischer Sicherheitskräfte verübt wurden und daß diese nichts zur Verhinderung dieser Aktionen unternommen haben;

in Anbetracht der Tatsache, daß der EWG-Vertrag die Kommission mit der Überwachung der Einhaltung der Vertragsbestimmungen beauftragt, stellt sich folgende Frage:

1. Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu verabschieden, um den freien Güterverkehr innerhalb der Europäischen Union zu gewährleisten, ungeachtet des Ausgangs der beim Europäischen Gerichtshof anhängigen Klage?

In Anbetracht der Möglichkeit, daß der Vorschlag der Kommission für die Reform der GMO für Obst und Gemüse die Lage auf dem Erdbeermarkt auf andere Erzeugnisse ausweiten kann, wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

2. Wie gedenkt die Kommission in Zukunft mit derartigen Situationen fertig zu werden?

3. Müssen Erzeuger, die Beeinträchtigungen im Güterverkehr ausgesetzt sind, zwei Jahre warten, bis zu ihren Gunsten entschieden wird? 4. Von wem und auf welche Weise werden die Handelseinbussen erstattet werden? 5. Besteht eine Lösung für die gesamte Entwicklung in einer Renationalisierung der GAP oder in der Bewilligung nationaler Beihilfen?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1254/96, E-1268/96 und E-1381/96 (27. Juni 1996)

Die Kommission hat sich bereits mehrmals zu den gewaltsamen Übergriffen geäussert, die immer wieder von bestimmten französischen Erzeugervereinigungen und Verbänden begangen werden, um die Einfuhr von Obst und Gemüse aus Spanien zu verhindern, und hat in diesem Zusammenhang auch die Mitgliedstaaten an ihre Pflichten im Bereich der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der Verwirklichung des freien Warenverkehrs erinnert.

Unter Bezugnahme auf ihre Antwort auf die Schriftliche AnfragePE-1818/94 von Herrn Colino Salamanca ((ABl. C 24 vom 30.1.1995. )) erinnert die Kommission daher daran, daß die Behörden der Mitgliedstaaten nach Maßgabe des Gemeinschaftsrechts gehalten sind, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um Aktionen zu verhindern, die das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes und den freien Warenverkehr beeinträchtigen. Dies ist ein Verstoß gegen die Verpflichtungen, die dem Mitgliedstaat nach Maßgabe von Artikel 30 des EG-Vertrags und gemäß den gemeinsamen Marktorganisationen in Verbindung mit Artikel 5 des EG-Vertrags obliegen.

In Anbetracht der Feststellung, daß die französischen Behörden nicht imstande waren, klar und überzeugend nachzuweisen, daß die Ordnungskräfte energisch und unter Beachtung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes gegen diese unzulässige Behinderung des freien Warenverkehrs vorgegangen sind, hat die Kommission gegen die französische Regierung das Verstoßverfahren gemäß Artikel 169 des EG-Vertrags eingeleitet. Sie hat das Verfahren bis zum Ende verfolgt und den Gerichtshof am 4. August 1995 ((Rechtssache C-265/95. )) mit einer Vertragsverletzungsklage befasst.

Nach den letzten Vorfällen und Übergriffen, die erneut zu gewalttätigen Behinderungen des freien Warenverkehrs geführt haben, hat sich die Kommission an die französischen Behörden gewandt, um sie an ihre Pflichten gemäß Artikel 5 und Artikel 30 des EG-Vertrags zu erinnern, und wird natürlich auch vor dem Gerichtshof geltend machen, daß der Verstoß bisher noch nicht abgestellt worden ist.

Die Kommission ist nicht der Auffassung, daß durch die Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse die Probleme, die derzeit auf dem Erdbeermarkt zu beobachten sind, auch auf andere Märkte und Erzeugnisse übergreifen werden. Ganz im Gegenteil glaubt sie, daß diese Reform den Gemeinschaftserzeugern helfen wird, die künftigen Herausforderungen zu bestehen und insbesondere ihre Wettbewerbs- und Anpassungsfähigkeit angesichts eines sich in ständiger Entwicklung befindlichen Marktes zu verbessern.

Ausserdem sollen die Kontakte und Vereinbarungen zwischen den Erzeugern verschiedener Mitgliedstaaten eine wichtige Rolle bei der reibungslosen Vermarktung der Gemeinschaftserzeugung spielen. Hierzu und um den Zusammenschluß von Erzeugern aus verschiedenen Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Durchführung eines Operationellen Programms zu fördern, ist geplant, die öffentliche Finanzierung der in der Reform der GMO vorgesehenen Betriebsmittel bis auf 60 % der tatsächlich getätigten Ausgaben anzuheben.