ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3266/00

von Stavros Xarchakos (PPE-DE) an die Kommission

(12. Oktober 2000)

Betrifft: Kulturförderung in der EU

Kann die Kommission Angaben über das in bezug auf die finanzielle Unterstützung von Musikschulen und Konservatorien (staatlich und privat) aller Art in den Mitgliedstaaten geltende Gemeinschaftsrecht machen? Welche diesbezüglichen Gemeinschaftsprogramme laufen zur Zeit und ermöglichen eine finanzielle Unterstützung der genannten Schulen?

Welche Gemeinschaftsinitiativen gibt es zur finanziellen Unterstützung von Förderprojekten im Bereich des Buches? Sind Mittel zur Unterstützung der Herausgabe von Schätzen der europäischen und der Weltliteratur vorgesehen, beispielsweise der altgriechischen Tragödien oder für die Unterstützung von Pioniervorhaben, so etwa die Übersetzung antiker philosophischer, historischer und wissenschaftlicher Texte in alle Amtssprachen der Union?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(14. November 2000)

Im Rahmen des Programms Sokrates (gemeinschaftliches Aktionsprogramm im Bereich der allgemeinen Bildung) sind Beihilfen für transnationale Maßnahmen vorgesehen, die von Partnerschaften von Einrichtungen aus mindestens drei am Programm beteiligten Ländern durchgeführt werden. Innerhalb des Programmteils Comenius (Schulbildung) kommen für eine Förderung generell alle von den Teilnehmerländern anerkannten schulischen Einrichtungen in Betracht. Eine genaue Aufstellung der für eine Unterstützung in Frage kommenden Einrichtungen ist im einschlägigen Leitfaden für Antragsteller enthalten. Im Rahmen von Sokrates gibt es keine Aktion, die ausschließlich der Kunst vorbehalten wäre.

Das Programm Kultur 2000, ein durch den Beschluß Nr. 508/2000/EG des Parlaments und des Rates vom 14. Februar 2000(1) geschaffenes einheitliches Finanzierungs- und Planungsinstrument für die kulturelle Zusammenarbeit in der Gemeinschaft, dient unter anderem der Förderung des kulturellen Dialogs und des wechselseitigen Kennenlernens der Kultur und der Geschichte der europäischen Völker sowie der Förderung des kulturellen Schaffens und der transnationalen Verbreitung der Kultur.

Die Ziele des Rahmenprogramms sollen entweder mittels vertikaler Maßnahmen (die ein einziges kulturelles Gebiet betreffen) oder aber mittels horizontaler Maßnahmen (die mehrere kulturelle Gebiete betreffen) verwirklicht werden.

Vor allem im Rahmen des vertikalen Ansatzes verfolgt das Programm Kultur 2000 in Bezug auf den Bereich der Bücher und des Lesens unter anderem das Ziel: Förderung der Sensibilisierung für das literarische Schaffen und seine Verbreitung sowie für die Geschichte der europäischen Völker durch Unterstützung der Übersetzung von Literatur, Theaterstücken und Nachschlagewerken.

Hinsichtlich der Möglichkeit einer Unterstützung bestimmter Projektarten möchte die Kommission den Herrn Abgeordneten darauf aufmerksam machen, daß die Prioritäten für die im Jahr 2001 zu realisierenden Projekte in der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für das Programm aufgeführt werden, die im Laufe des Monats November 2000 im Amtsblatt veröffentlicht werden soll.

(1) ABl. L 63 vom 10.3.2000.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3881/00

von Hiltrud Breyer (Verts/ALE) an die Kommission

(4. Dezember 2000)

Betrifft: BSE in Deutschland

Am 24.11.2000 wurde bekannt (Frankfurter Rundschau, Deutschland, 25.11.00), daß bereits vor sieben Wochen auf den portugiesischen Azoren-Inseln ein in Sachsen-Anhalt geborenes Rind an BSE erkrankt war. Nach Angaben des Agrarministeriums in Portugal war das im September 1995 geborene Tier 1998

auf die Insel Sao Miguel gebracht worden. Das Tier ist am 2. Oktober 2000 geschlachtet worden. Nach der Europäischen Meldepflicht-Verordnung für BSE hätte dieser Fall sofort bei den europäischen und deutschen Behörden gemeldet werden müssen.

1. Wann und von wem wurde die Kommission von diesem BSE-Fall informiert?

2. Wurde dieses erkrankte Tier, welches aus Deutschland stammt, sowohl der portugiesischen als auch der deutschen BSE-Statistik zugewiesen?

3. Wann wurden die deutschen Behörden von diesem Fall seitens der portugiesischen Regierung informiert?

4. Als Folge des BSE-Falls wurde die Tötung von 2 800 Rindern auf den Azoren vorgenommen. Gibt es eine Schadensersatzforderung an die Nation Deutschland oder den landwirtschaftlichen Lieferanten des BSE-infizierten Rindes?

5. Gemäß der europäischen Meldepflicht für BSE hätten die nationalen Landwirte durch die Behörden informiert werden müssen. Inwieweit ist dieses in Deutschland geschehen?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(1. Februar 2001)

Die Vorschriften für die Meldung der Fälle von boviner spongiformer Enzephalopathie (BSE) in der Gemeinschaft sind festgelegt in der Richtlinie 82/894/EWG des Rates vom 21. Dezember 1982 über die Mitteilung von Viehseuchen in der Gemeinschaft(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung der Kommission 2000/556/EG vom 7. September 2000(2). Danach meldet jeder Mitgliedstaat der Kommission spätestens am ersten Arbeitstag jeder Woche sämtliche auf seinem Hoheitsgebiet bestätigten BSE-Fälle direkt an die Kommission. Die Meldungen erfolgen durch ein computergesteuertes System und gehen zeitgleich an die Veterinärbehörden in allen Mitgliedstaaten.

Der unlängst auf den Azoren aufgedeckte BSE-Fall wurde an einem Tier festgestellt, das im Oktober 1998 aus Deutschland exportiert worden war. Die portugiesischen Behörden haben der Kommission diesen Fall per Fax am 23. November 2000 gemeldet, dem Tag, nach dem die Diagnose in ihrem nationalen Referenzlabor bestätigt worden war. Der Computer-Bericht ist am 24. November 2000 eingegangen.

Der Fall wurde in der portugiesischen BSE-Statistik als importierter Fall erfasst. Da die genauen Grenzen der Inkubationszeit bei BSE nicht bekannt sind, werden BSE-Fälle bei aus andern Ländern importierten Tieren normalerweise nicht der BSE-Statistik des exportierenden Landes zugerechnet. Allerdings ist diese Information bei der Bewertung des geographischen BSE-Risikos durch den Wissenschaftlichen Lenkungsausschuß, der die Kommission in BSE-Fragen berät, berücksichtigt worden.

Zur Einholung der in Punkt 4 und 5 der Frage erbetenen Informationen muß sich die Frau Abgeordnete an die zuständigen nationalen Behörden wenden.

(1) ABl. L 378 vom 31.12.1982.

(2) ABl. L 235 vom 19.9.2000.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3539/00

von Raffaele Costa (PPE-DE) an den Rat

(13. November 2000)

Betrifft: Krise des Euro Revision des Zeitpunkts der Umstellung der Währungen der Mitgliedstaaten auf Euro und Verringerung des Personalstands der Europäischen Zentralbank

- Die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) bedeutet, daß ihre Direktoren für die Ergebnisse der Anstrengungen zur Erhaltung der Kaufkraft des Euro verantwortlich sein sollten.

- Der Euro verzeichnet nicht nur im Verhältnis zum Dollar, sondern auch zu den anderen wichtigen Währungen eine gravierende Abwertung.

- Die Übergangsphase vom Euro, der nur als Buchgeld existiert, zur Bargeldwährung Euro ist ein sehr sensibler Prozess.

- Die Einleitung dieser letzten Phase könnte durch die Vertrauenskrise, von der die öffentliche Meinung derzeit gekennzeichnet ist, ernsthaft gefährdet werden.

- Es ist daher notwendig, den Märkten ein starkes Signal zu geben, um eine konkrete Trendwende herbeizuführen.

1. Wäre es nach Ansicht des Rates in diesem Zusammenhang nicht angebracht, den EZB-Rat, das Direktorium und den Erweiterten Rat der EZB dazu aufzufordern, dem Europäischen Parlament einen ausführlichen Bericht über die Lage des Euro vorzulegen? Wäre es insbesondere nicht angebracht, den Termin der Umstellung der nationalen Währungen auf Euro zu revidieren?

2. Vertritt der Rat nicht auch die Auffassung, daß der Personalstand der EZB von 770 auf 300 gesenkt werden sollte, was ausreichen würde, um die nötigen Arbeiten auszuführen?

3. Ist der Rat nicht der Ansicht, daß die Bürger der Euro-Länder, die das Opfer ungeeigneter Politiken sind, ihrer Unzufriedenheit durch Volksabstimmungen Luft machen könnten?

Antwort

(24. April 2001)

1. Artikel 113 Absatz 3 (ex-Art. 109 b) des Vertrags legt fest, daß die EZB dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission sowie dem Europäischen Rat einen Jahresbericht über die Währungspolitik im vergangenen und im laufenden Jahr unterbreitet.

Gemäß dem Vertrag sind die nationalen Währungen der teilnehmenden Mitgliedstaaten seit Beginn der dritten Stufe der EWU am 1. Januar 1999 zu den in der Verordnung (EG) Nr. 2866/98 des Rates vom 31. Dezember 1998 unwiderruflich festgelegten Umrechungskursen durch den Euro ersetzt worden.

2. Es ist nicht Aufgabe des Rates, die Zahl der von der EZB beschäftigen Personen festzulegen.

3. Gemäß dem Vertrag ist ausschließlich das EZBS, das aus der EZB und den nationalen Zentralbanken besteht und dessen vorrangiges Ziel es ist, die Preisstabilität zu gewährleisten, dafür zuständig, die Geldpolitik der Gemeinschaft in voller Unabhängigkeit festzulegen und auszuführen.

Der Vertrag untersagt daher der EZB und den nationalen Zentralbanken, hinsichtlich der Wahrnehmung dieser grundlegenden Aufgabe Weisungen von Organen der Gemeinschaft oder von den Mitgliedstaaten entgegenzunehmen, selbst wenn sie in einer etwaigen Volksabstimmung zu der betreffenden Frage zum Ausdruck gebracht würden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3273/00

von Vittorio Sgarbi (PPE-DE) an die Kommission

(20. Oktober 2000)

Betrifft: Metropole Padua/Venedig

- Am 39/9/2000 haben die Städte Venedig und Padua eine Absichtserklärung unterzeichnet, mit der die Entstehung der ersten Großkommune eingeleitet wurde.

- Dieses ehrgeizige Projekt sieht die Koordinierung und Zusammenarbeit auf allen wichtigen Gebieten vor mit dem Ziel, umfangreiche größenbedingte Kosteneinsparungen und ein gemeinsames Wirtschaftswachstum zu erzielen.

Kann die Kommission mitteilen, welche Vorteile bzw. Perspektiven sich im weiteren europäischen Umfeld im Zusammenhang mit dieser innovativen Form der Zusammenarbeit abzeichnen?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(15. Dezember 2000)

Die Kommission hat mit Interesse die von den Kommunen Venedig und Padua am 30. September 2000 unterzeichnete Absichtserklärung zur Einrichtung einer ersten Großkommune zur Kenntnis genommen.

Es ist Sache der zuständigen lokalen und regionalen Behörden, sich im Rahmen ihres Rechts- und Verwaltungssystems zu organisieren. Im übrigen werden zur Zeit zahlreiche Überlegungen zur Rolle des Bürgers und zu den Entscheidungsprozessen angestellt, und alle neuartigen Erfahrungen können in diesem Zusammenhang eine Bereicherung darstellen.

Was die Rolle der Regionalpolitik und den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt betrifft, ist sich die Kommission bewußt, daß die Städte für die europäische Wirtschaft eine entscheidende Rolle spielen. Sie sind Zentren für Kommunikation, Handel, Kreativität, Innovation und für das kulturelle Erbe. Auf der anderen Seite verbrauchen sie aber zu viel Energie, erzeugen Abfälle und verursachen Umweltverschmutzung. Mit der Gemeinschaftsinitiative URBAN sollen Maßnahmen finanziert werden, die eine integrierte Stadtentwicklung erleichtern.

Die in der Anfrage angesprochene Absichtserklärung ist indessen weitaus komplexer und allgemeiner und fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich der Kommission.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3121/00

von Elmar Brok (PPE-DE), Bartho Pronk (PPE-DE) und Karl von Wogau (PPE-DE) an die Kommission

(6. Oktober 2000)

Betrifft: ASEM-Gipfel und Förderung von NGO-Organisationen

1. Stimmt es, daß Gruppen der Zivilgesellschaft mit Mitteln aus dem EU-Haushalt an Veranstaltungen am Rande des ASEM-Gipfels in Seoul teilnehmen und/oder sie zum Teil damit organisieren?

2. Hat die Kommission Kenntnis davon, daß sich Gruppen der Zivilgesellschaft wegen entsprechender Förderung an die südkoreanische Regierung gewandt haben und stimmt es, daß sie es mit dem Hinweis getan haben, die EU-Kommission wisse davon und unterstütze es?

3. Hat die Kommission Hinweise darauf, daß es auch bei den Konferenzen in Seattle (WTO) und Prag Förderungen entsprechend Frage 1 gegeben hat?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(9. November 2000)

1. Das Bevölkerungsforum am Rande des ASEM-EU-Gipfels in Seoul war das dritte seiner Art, nachdem bei früheren Gipfeln in Bangkok und London ähnliche Veranstaltungen stattgefunden hatten. Die Kommission unterstützt den Dialog der Zivilgesellschaften zwischen Europa

und Asien und hat den Eindruck, daß die Veranstaltungen in Bangkok und insbesondere in London Anlass zu nützlichen, gut vorbereiteten und konstruktiven Diskussionen boten. Am Rande des Gipfels hatten die koreanischen Gastgeber des Gipfels zusammen mit den Gastgebern des ASEAN IV (Dänemark) und anderen interessierten Partnern ein fruchtbares Treffen mit Vertretern des Bevölkerungsforums.

2. Nichtregierungsorganisationen (NRO), die das Bevölkerungsforum in Seoul organisierten, hatten die Kommission ersucht, die Veranstaltung finanziell zu unterstützen. Der Antrag ging jedoch zu spät ein, um von der Kommission noch rechtzeitig vor dem Gipfel bearbeitet werden zu können. In dem an die Kommission gerichteten Antrag auf finanzielle Unterstützung wiesen die NRO darauf hin, daß sie die koreanische Regierung um Unterstützung ersuchen würden. Die Kommission verfügt jedoch über keine weiteren Einzelheiten darüber, welche Art von Unterstützung die Organisatoren letztendlich erhalten haben.

3. Die Anwesenheit von NRO in Seattle (WTO) und Prag (IWF) wurde von der Kommission finanziell nicht unterstützt. Einige NRO-Vertreter reisten mit der Delegation der Gemeinschaft nach Seattle, doch trugen die Kosten hierfür entweder die Beteiligten selbst oder deren Organisationen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3997/00

von Charles Tannock (PPE-DE) an die Kommission

(13. Dezember 2000)

Betrifft: Die Charta der Grundrechte (rechtlicher Status)

Kann die Kommission mitteilen, ob sie die Auffassung von Keith Vaz, britischer Minister für Europa, teilt, daß die Charta der Grundrechte, wenn sie von den Vertretern der Mitgliedstaaten in Nizza vereinbart, jedoch nicht in die Verträge aufgenommen würde, lediglich eine Erklärung mit dem gleichen rechtlichen Status wie The Beano (eine bekannter Comic für Kinder) wäre? Falls nein, teilt die Kommission die Auffassung, daß der Gerichtshof für den Fall, daß die Charta nicht in die EG-Verträge aufgenommen würde, sowohl unklug handeln als auch seine Befugnisse überschreiten würde, falls er versuchen sollte, das Gleichgewicht der Rechte und Pflichten innerhalb der Europäischen Union zu ändern oder die Freiheiten von Personen oder Unternehmen bzw. die Vorrechte souveräner Staaten aufgrund eines Hinweises auf die Charta zu ändern, wenn dem Gerichtshof aufgrund völkerrechtliche Verträge nicht ausdrücklich die Befugnis dazu übertragen wurde?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(23. Januar 2001)

Die Charta der Grundrechte der Union von den Präsidenten des Rates, des Parlaments und der Kommission im Rahmen des Europäischen Rates von Nizza am 7. Dezember 2000 angenommen worden.

Bereits anerkannte aber zum Teil in verschiedenen für den Bürger schwer zugänglichen Regelwerken verankerte Grundrechte werden so sichtbar gemacht. Deswegen hält es die Kommission für wahrscheinlich, daß sich der Gerichtshof in seiner künftigen Rechtsprechung von der Grundrechtscharta wird leiten lassen.

Außerdem hatte die Kommission Gelegenheit, sich diesbezüglich in der am 11. Oktober 2000 angenommenen(1) und dem Rat übermittelten Mitteilung zu äußern. Demnach ist die Charta ein Instrument, um die Befolgung der Grundrechte durch die Organe und die Mitgliedstaaten zu kontrollieren, wenn ihr Handeln in den Geltungsbereich des Unionsrechts fällt.

(1) KOM(2000) 559 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-4041/00

von Michael Cashman (PSE) an die Kommission

(20. Dezember 2000)

Betrifft: Charta der Grundrechte/elektromagnetische Felder

Unter Berücksichtigung des Vorsorgeprinzips und des Artikels 24 des Entwurfs einer Charta der Grundrechte:

1. haben Kinder das Recht auf den Schutz und die Fürsorge, die für ihr Wohlergehen notwendig sind;

2. muß das Wohl des Kindes bei allen Kinder betreffenden Maßnahmen, ob sie nun von öffentlichen oder privaten Einrichtungen ergriffen werden, eine vorrangige Erwägung sein.

Kann die Kommission bestätigen, ob es Pläne gibt, den europaweiten Bau von Masten für die Übertragung von Mobilfunkinformationen zu stoppen? Es bleibt ungeklärt, in welchem Ausmaß die Nähe von derartigen Telefonmasten ernste Gesundheitsrisiken, insbesondere für Kinder, verursacht.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(5. Februar 2001)

Der Rat hat am 12. Juli 1999 die Empfehlung 1999/510/EG zur Begrenzung der Exposition der Bevölkerung gegenüber elektromagnetischen Feldern (von 0 Hz bis 300 GHz)(1) verabschiedet.

Die Empfehlung beruht auf dem neuesten wissenschaftlichen Kenntnisstand und enthält in einem technischen Anhang konkrete Anforderungen an die Emissionsniveaus von nichtionisierende Strahlung emittierenden Geräten, die die Bevölkerung vor gesundheitlichen Auswirkungen schützen sollen.

Für die Umsetzung der Empfehlung sind die Mitgliedstaaten zuständig. Hierzu gehören auch Vorschriften für die Standortwahl von Mobilfunkmasten.

Weiterführende Studien werden im 5. Rahmenprogramm zur Forschung und technologischen Entwicklung durchgeführt mit dem Ziel, noch bestehende Lücken im wissenschaftlichen Kenntnisstand zu schließen. Der wissenschaftliche Lenkungsausschuß der Kommission wird bis Juli 2001 seine Stellungnahme aus 1998 daraufhin überprüfen, ob die wissenschaftliche Grundlage der Ratsempfehlung im Zusammenhang mit der Entwicklung der Mobilfunktechnologie überarbeitet werden muß. Entsprechend dem von dem Herrn Abgeordneten genannten Artikel 24 der Grundrechtecharta wird die Kommission dann allen vom wissenschaftlichen Lenkungsausschuß bestätigten neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen, die noch nicht berücksichtigt worden sind, Rechnung tragen.

(1) ABl. L 199 vom 30.7.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3398/00

von Marjo Matikainen-Kallström (PPE-DE) an die Kommission

(3. November 2000)

Betrifft: Überhöhte Gebühren der Mobilfunkbetreiber

Wie neuere Untersuchungen zeigen, berechnen europäische Mobilfunkbetreiber für die Anrufzustellung mindestens 40 70 % zuviel; dies führte dazu, daß die Festnetzbetreiber die Mobilfunkbetreiber 1999 mit mindestens 4,5 Milliarden Euro subventionierten. Welche sofortigen Initiativen und Maßnahmen schlägt daher die Europäische Kommission vor, um:

- die nationalen Regulierungsbehörden bei der Festsetzung kostenorientierter Gebühren für Mobilfunkzusammenschaltungen zu unterstützen, wo das Gemeinschaftsrecht dies erfordert, und

- die beste Praxis bei den Hoechstsätzen für die Anrufzustellung zwischen Fest- und Mobilfunknetzen auf der Grundlage vorhandener LRIC-Modelle oder bei den Kosten für die Anrufzustellung zwischen Mobilfunknetzen zu fördern?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(7. Dezember 2000)

Dem Gemeinschaftsrecht zufolge müssen die Entgelte für die Anrufzustellung im Mobilfunknetz kostenorientiert sein, wenn der Mobilnetzbetreiber auf dem nationalen Zusammenschaltungsmarkt über beträchtliche Marktmacht verfügt (Richtlinie 97/33/EG über die Zusammenschaltung in der Telekommunikation im Hinblick auf die Sicherstellung eines Universaldienstes und der Interoperabilität durch Anwendung der Grundsätze für einen offenen Netzzugang (ONP)(1), Artikel 7 Absatz 2).

Es ist Sache der nationalen Regulierungsbehörde (NRB) jedes Mitgliedstaates, zu entscheiden, welche Mobilfunknetze in diese Kategorie fallen. Nach Angabe der NRB verfügen bislang folgende Mobilnetzbetreiber auf dem nationalen Zusammenschaltungsmarkt über beträchtliche Marktmacht:

>PLATZ FÄHUR EINE TABELLE>

Die Kommission veröffentlichte eine Empfehlung zur Zusammenschaltung in einem liberalisierten Telekommunikationsmarkt (Teil 1: Zusammenschaltungsentgelte)(2), die bei auferlegter Kostenorientierung eine Berechnung der Zusammenschaltungskosten auf der Grundlage der langfristigen durchschnittlichen zusätzlichen Kosten nahe legt.

Die Empfehlung gibt auch Zusammenschaltungsentgelte für die Anrufzustellung in Festnetzen auf der Grundlage der besten gegenwärtigen Praxis vor. Die Kostenstruktur in Mobilfunknetzen unterscheidet sich jedoch von jener in Festnetzen, und die empfohlenen Zusammenschaltungskosten auf der Grundlage der besten gegenwärtigen Praxis gelten nicht für die Anrufzustellung in Mobilfunknetzen.

Die Kommission hat eine Studie über Kostenstrukturen in Mobilfunknetzen ausgeschrieben, deren Resultate veröffentlicht und den nationalen Regulierungsbehörden im Laufe des Jahres 2001 zugänglich gemacht werden. Die Kommission wird auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Studie entscheiden, ob weitere Maßnahmen zu ergreifen sind.

Gleichzeitig prüft die Kommission die Beschwerde eines Festnetzbetreibers über einige Mobilnetzbetreiber wegen angeblicher Überhöhung der Preise. Seit der Eröffnung des Verfahrens haben die meisten betroffenen Betreiber die Tarife für die Zustellung von Gesprächen aus dem Festnetz ins Mobilfunknetz gesenkt.

(1) ABl. L 199 vom 26.7.1997.

(2) ABl. L 73 vom 12.3.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4003/00

von Juan Naranjo Escobar (PPE-DE) an die Kommission

(21. Dezember 2000)

Betrifft: Abschaffung der derzeit geltenden Regelung für standardisierte Alleinvertriebsvereinbarungen für Kraftfahrzeuge

Die Kommission bereitet momentan eine Richtlinie zur Förderung des Wettbewerbs durch die Abschaffung der derzeit geltenden Regelung für standardisierte Alleinvertriebsvereinbarungen für Kraftfahrzeuge vor, die Ende nächsten Jahres in Kraft treten soll. Inwiefern ist die Öffnung des Marktes für neue Akteure, die bisher am Verkauf von Kraftfahrzeugen nicht beteiligt waren, für den Markt von Vorteil? Inwiefern beeinträchtigt die derzeit geltende Regelung den Wettbewerb? Kann die Kommission bestätigen, daß beim Vertrieb von Kraftfahrzeugen in Europa kein vollständiger Wettbewerb herrscht, was letztendlich finanzielle Nachteile für die Verbraucher mit sich bringt? Werden nach Auffassung der Kommission durch die derzeit geltende Regelung, die unter anderem den Zugang von insgesamt 49 Marken, 235 Kraftfahrzeugmodellen und 2 200 verschiedenen Ausführungen zum spanischen Markt und einen professionellen Kundendienst sicherstellt, die Interessen der Verbraucher in einem so hohen Maße beeinträchtigt, daß nun auch den Großhändlern der Zugang zu diesem Sektor gestattet werden soll, in dem alleine in Spanien 10 000 Unternehmen tätig sind (kleinere und mittlere Unternehmen) und 150 000 Personen beschäftigt werden?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(9. Februar 2001)

Die Verordnung (EG) Nr. 1475/95 der Kommission vom 28. Juni 1995 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vertriebs- und Kundendienstvereinbarungen über Kraftfahrzeuge(1) gilt bis zum 30. September 2002. Die Kommission hat kürzlich einen Bericht über die Bewertung der Durchführung dieser Verordnung verabschiedet(2). Der Bericht liefert eine Praxisanalyse der geltenden Vorschriften. Er enthält keinerlei Vorschläge für einen künftigen rechtlichen Rahmen für den Vertrieb von Kraftfahrzeugen, stellt aber eine wesentliche Grundlage für die Diskussion über die künftige Regelung dar, die 2001 beginnen wird.

In dem Bericht wird unter anderem die Frage eines vollständigen Wettbewerbs in der Kraftfahrzeugindustrie behandelt, da es sich dabei um eines der Ziele der geltenden Verordnung handelt. Die Kommission ist der Ansicht, daß derzeit zwischen den Marken vollständiger Wettbewerb herrscht. Es werden jedoch in dem Bericht bestimmte Faktoren festgehalten, die innerhalb eines Mitgliedstaats den Wettbewerb zwischen den Marken und innerhalb der Gemeinschaft den Wettbewerb zwischen Händlern derselben Marke einschränken. Im Zuge der Analyse, die 2001 im Hinblick auf die Festlegung einer künftigen Regelung für den Vertrieb von Kraftfahrzeugen erfolgt, wird in der Tat zu prüfen sein, ob die Erschließung neuer Vertriebswege, etwa über elektronischen Handel oder Verkäufe über Autosupermarktketten, dem Wirtschaftszweig und dem Verbraucher zugute kommen soll.

(1) ABl. L 145 vom 29.6.1995.

(2) IP/00/1306 vom 15.11.2000. Der Bericht wurde unter folgender Adresse im Internet veröffentlicht: http://europa.eu.int/comm/competition/carsector.