SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1833/00

von Rosemarie Müller (PSE) an den Rat

(5. Juni 2000)

Betrifft: Terrorismus

Insbesondere in Anbetracht der jüngsten Entwicklungen auf den Philippinen frage ich den Rat:

- Welches Verständnis von Terrorismus hat der Rat, und wie differenziert er insbesondere Formen des grenzüberschreitenden Terrorismus?

- Unterscheidet der Rat zwischen verschiedenen Formen des Terrorismus?

- Wenn ja, zwischen welchen und nach welcher Systematik?

- Wenn nein, warum nicht?

Wie bewertet der Rat die Möglichkeit:

- daß das Gebiet der Europäischen Union zum Rückzugsgebiet von ausländischen Terroristen wird?

- daß ausländische Terroristen auf dem Gebiet der Europäischen Union Anschläge verüben?

- daß unabhängig von Staaten agierende Terroristen in den Besitz von Massenvernichtungswaffen kommen können?

- Wenn ja, wie bewertet er die Möglichkeit, daß Massenvernichtungswaffen von Terroristen, die unabhängig von Staaten agieren, eingesetzt werden können?

Welche Maßnahmen hat der Rat bisher ergriffen, um terroristische Bedrohungen zu analysieren und abzuwehren?

Inwieweit kooperiert er dabei:

- mit den Behörden der Mitgliedstaaten?

- mit anderen Staaten?

- mit internationalen Organisationen?

Antwort

(30. November 2000)

1. Die Europäische Union stützt sich bei ihren Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung in erster Linie auf die Erklärung von La Gomera, die vom Europäischen Rat auf seiner Tagung vom 15./16. Dezember 1995 in Madrid angenommen wurde.

In dieser Erklärung ist Folgendes vorgesehen:

- verstärkter Austausch operativer Informationen über die terroristischen Vereinigungen;

- bessere Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den Justizbehörden;

- Übergabe der für terroristische Straftaten Verantwortlichen an die zuständigen Justizorgane.

Darüber hinaus haben alle EU-Mitgliedstaaten die zwölf einschlägigen internationalen Anti-Terrorismus-Übereinkommen der VN zur Bekämpfung des Terrorismus unterzeichnet und mit einigen wenigen Ausnahmen ratifiziert. In Artikel 29 EUV ist vorgesehen, dass das Ziel, den Bürgern in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ein hohes Maß an Sicherheit zu bieten, durch die Verhütung und Bekämpfung der organisierten oder nicht organisierten Kriminalität, unter anderem des Terrorismus, erreicht wird.

Der Rat hat am 3. Dezember 1998 beschlossen, Europol zu beauftragen, sich mit Straftaten zu befassen, die im Rahmen von terroristischen Handlungen gegen Leben, körperliche Unversehrtheit und persönliche Freiheit sowie gegen Sachen begangen wurden oder begangen werden könnten.

2. Um auf terroristische Tendenzen und Bedrohungen hinzuweisen und die Mitgliedstaaten zu warnen, wird dem Rat alle sechs Monate ein vertrauliches Dokument über die interne und externe Bedrohung der EU-Mitgliedstaaten durch den Terrorismus vorgelegt.

Die Empfehlung des Rates vom 9. Dezember 1999 betreffend die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Finanzierung von terroristischen Gruppierungen ist ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung des Terrorismus. Eine weitere Empfehlung des Rates bezüglich der Zusammenarbeit der Risikobewertungsstellen wird in Kürze fertig gestellt.

3. a) Die Mitgliedstaaten arbeiten im Rahmen des Rates sowie von Europol zusammen. Beim Rat treten die Terrorismus-Sachverständigen der Mitgliedstaaten in den Gruppen COTER und Terrorismus zusammen, für die die Titel V bzw. VI EUV maßgeblich sind. Regelmäßig finden auch gemeinsame Sitzungen dieser beiden Gruppen statt.

b) Die Zusammenarbeit zur Bekämpfung des Terrorismus mit Nicht-EU-Mitgliedstaaten erfolgt insbesondere im Rahmen des politischen Dialogs der EU über Terrorismus auf Sachverständigenebene. So tritt die Troika der Gruppe Terrorismus (COTER) zweimal jährlich mit den Vereinigten Staaten sowie mit Russland und den assoziierten Ländern zusammen. In diesen Sitzungen findet eine bilaterale Aussprache über die Tendenzen auf dem Gebiet des Terrorismus sowie über andere Fragen von beiderseitigem Interesse statt.

Seit 1997 führt die EU auch einen Dialog mit den Mittelmeerländern im Rahmen des Barcelona-Prozesses, und zwar in Form von Ad-hoc-Sitzungen zur Intensivierung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus.

Ferner hat der Rat am 13. April 2000 eine Gemeinsame Aktion angenommen, mit der die EU die palästinensische Autonomie-Behörde weitere drei Jahre bei der Bekämpfung von Terrorismus unterstützen kann. Diese 1997 angenommene Gemeinsame Aktion spiegelt die kohärente Unterstützung des Nahost-Friedensprozesses durch die EU wider. Mit diesem Programm, für das 10 Mio. Euro bereitgestellt wurden, sollen die Kapazitäten der palästinensischen Sicherheitsdienste und der nichtmilitärischen Polizei verbessert werden.

Gegebenenfalls wird die EU auf politischer Ebene folgende konkrete Maßnahmen treffen:

- Alle Staaten, die die internationalen Übereinkommen zur Bekämpfung des Terrorismus bisher noch nicht unterzeichnet oder ratifiziert haben, dazu aufrufen, dies zu tun und sie auffordern, diesem Übereinkommen nachzukommen;

- politischen Druck auf diejenigen Länder ausüben, die Terroristen eine sichere Bleibe gewähren. Außerdem kann sie diesbezüglich auch Demarchen unternehmen und einzelne terroristische Handlungen auf der Grundlage der GASP-Verfahren verurteilen.