SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2230/03

von Ole Sørensen (ELDR) an die Kommission

(30. Juni 2003)

Betrifft: Betriebserlaubnis für ein Universalfahrzeug in Dänemark

Die Anfrage betrifft das Unternehmen HWH aus Hadsund (Dänemark), dem die Verkehrsbehörde die Betriebserlaubnis für ein neues Universalfahrzeug LADOG abgelehnt hat. Es handelt sich um ein deutsches Fabrikat, das Universalfahrzeug ist speziell für den Einsatz im kommunalen Bereich gedacht.

Der Straßenbauunternehmer des Bezirks Århus (Århus Amt Vejentreprenør) hat ab dem 11. November 2002 für einen Zeitraum von drei Monaten eine Ausnahmegenehmigung der obersten Polizeibehörde für die Benutzung eines entsprechenden Fahrzeugs erhalten.

Die Verweigerung der Betriebserlaubnis durch die Verkehrsbehörde ist auf folgende Probleme zurückzuführen:

- Fahrzeuge, die mehr als 3 500 kg wiegen, müssen mit ABS-Bremsen ausgerüstet sein. Das Eigengewicht des betreffenden Fahrzeugs liegt bei 2 400 kg, es hat ein zulässiges Gesamtgewicht von 5 000 kg.

- Da es sich bei dem Fahrzeug um eine Neukonstruktion mit hydrostatischem Antrieb handelt, d.h. ohne Getriebe, ist es technisch nicht möglich, das Fahrzeug mit ABS-Bremsen auszurüsten.

- Die Verkehrsbehörde hat das LADOG-Fahrzeug in die Kategorie N2 eingestuft, also als Lastkraftwagen. Die Einstufung des Fahrzeugs in diese Kategorie ist nicht unmittelbar verständlich, da das Eigengewicht des Fahrzeugs 2 400 kg beträgt und die aufmontierten Geräte ein Gewicht zwischen 0 und 2 600 kg haben können. Zudem befindet sich in den Bekanntmachungen der Straßenverkehrsordnung kein Hinweis auf Bremsen in Verbindung mit einem hydrostatischen Antrieb. Das LADOG-Fahrzeug lässt sich mit anderen Worten nur schwer in die üblichen Kategorien einordnen.

Das Fahrzeug ist bereits in folgenden Ländern zugelassen und wird dort eingesetzt: Deutschland, Frankreich, Schweiz, Österreich, Belgien, Finnland, Italien und Slowenien.

Kann die Kommission folgende Fragen beantworten:

1. Ist die enge Auslegung der dänischen Verkehrsbehörde, was die die ABS-Bremsen betreffenden Vorschriften angeht, mit den Wettbewerbsvorschriften der EU vereinbar?

2. Ist die enge Auslegung der dänischen Verkehrsbehörde, was die die ABS-Bremsen betreffenden Vorschriften angeht, mit dem EU-Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung vereinbar?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(30. Juli 2003)

Eine Betriebserlaubnis kann entweder für Kraftfahrzeuge oder für Systeme in Übereinstimmung mit einzelstaatlichen oder europäischen Bestimmungen erteilt werden. Ist ein Kraftfahrzeug oder ein System in Einklang mit einen bestimmten Bereich harmonisierenden Unionsrichtlinien zum Betrieb zugelassen, so sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, das Inverkehrbringen des betreffenden Kraftfahrzeuges oder Systems nicht einzuschränken. Im Fall von nichtharmonisierten Gemeinschaftsbestimmungen sollte die Anwendung von einzelstaatlichen Regelungen das Funktionieren des Binnenmarkts nicht beeinträchtigen und muss gemäß den Bestimmungen des EG-Vertrags über den freien Warenverkehr bewertet werden.

Im Bereich der Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge müssen zurzeit nur Kraftfahrzeuge der Klasse M1 (das sind Personenkraftwagen) verpflichtend europaweit zum Betrieb zugelassen sein. Die Betriebserlaubnis für alle Kraftfahrzeuge der Kategorie N unterliegt demnach einzelstaatlicher Genehmigung und befindet sich außerhalb des harmonisierten Bereiches. Mitgliedstaaten, die die Inbetriebnahme von in anderen Mitgliedstaaten zum Betrieb zugelassenen Kraftfahrzeugen in ihrem Hoheitsgebiet untersagen, müssen die Notwendigkeit und Angemessenheit dieser Maßnahme in Übereinstimmung mit den Binnenmarktregeln begründen. Wenn jedoch ein Kraftfahrzeug mit einem System ausgerüstet ist, das gemäß einer Richtlinie zum Betrieb zugelassen ist, so darf kein Mitgliedstaat das Inverkehrbringen des Kraftfahrzeuges aufgrund dieses Systems einschränken.

Anhang I Punkt 2.2.1.22 der Richtlinie 71/320/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bremsanlagen bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und deren Anhängern(1) sieht in seiner geänderten Fassung(2) in Bezug auf Bremssysteme vor, dass Kraftfahrzeuge der Klasse N2 mit Antiblockier-Bremssystemen (ABS) ausgerüstet sein müssen, während die Ausrüstung von Kraftfahrzeugen der Kategorie N1 optional erfolgt. Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger(3) definiert Kraftfahrzeuge der Klasse N2 als zur Güterbeförderung bestimmte Kraftfahrzeuge, deren Gesamtgewicht 3,5 t übersteigt, aber nicht mehr als 12 t beträgt. Wenn demnach ein bestimmtes Bremssystem gemäß Richtlinie 71/320/EWG als für alle Typen des Universalfahrzeugs LADOG geeignet zugelassen werden soll, so muss es mit ABS ausgerüstet sein, da laut den vorgelegten Informationen bestimmte Typen des Kraftfahrzeugs in Klasse N2 einzustufen sind.

Richtlinie 71/320/EWG unterscheidet nicht zwischen verschiedenen Antriebsarten, obwohl man wohl annehmen muss, dass die Bestimmungen ohne besondere Berücksichtigung von hydrostatischen Antrieben verfasst wurden, da diese bei Straßenkraftfahrzeugen nicht gängig sind. Falls es technisch unmöglich ist, ein bestimmtes Bremssystem für ein Kraftfahrzeug mit hydrostatischem Antrieb zuzulassen, da die in Richtlinie 71/320/EWG vorgesehenen Tests nicht geeignet sind, so kann der Hersteller gemäß Artikel 8(2)(c) der Richtlinie 70/156/EWG bei der Zulassungsbehörde um eine Ausnahmegenehmigung von den Bestimmungen der Richtlinie 71/320/EWG ansuchen.

Zusammenfassend unterliegen Kraftfahrzeuge der Kategorie N keiner europaweiten Betriebserlaubnis, daher sind die dänischen Behörden berechtigt, ihr eigenes einzelstaatliches Schema der Erteilung der Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge dieser Art anzuwenden. Ein derartiges Schema darf keine Bestimmungen vorsehen, die strenger sind als jene, die in den betreffenden Gemeinschaftsrichtlinien enthalten sind, und eine in Übereinstimmung mit Gemeinschaftsrichtlinien erteilte Betriebserlaubnis muss akzeptiert werden. Auf der Grundlage der vorgelegten Informationen entspricht die Einstufung des LADOG-Kraftfahrzeugs als ein Kraftfahrzeug der Klasse N2 durch die dänische Verkehrsbehörde (Danish Road Safety and Transport Agency), was demnach die Ausrüstung mit ABS erfordert, den entsprechenden Gemeinschaftsrichtlinien. Die dänischen Behörden sind nicht verpflichtet, eine in anderen Mitgliedstaaten erteilte Betriebserlaubnis anzuerkennen, da die Bestimmungen, aufgrund derer diese Betriebserlaubnis erteilt wurde, möglicherweise nicht dieselben sind wie jene, die in Dänemark gelten. Die dänischen Behörden müssen jedoch gemäß den Binnenmarktregeln die Notwendigkeit und Angemessenheit einer nicht erteilten Betriebserlaubnis in jedem Fall begründen.

(1) ABl. L 202 vom 6.9.1971.

(2) ABl. L 267 vom 4.10.2002.

(3) ABl. L 42 vom 23.2.1970.