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SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1761/98

von Heidi Hautala (V) an die Kommission

(29. Mai 1998)

Betrifft: Flüssige Biotreibstoffe

Flüssige Biotreibstoffe (z.B. Biodiesel) sind alternative Treibstoffe, die von der Kommission im Rahmen verschiedener F& E-Initiativen (z.B. Programme Altener und Life) gefördert werden. Eine der Empfehlungen aus dem Weißbuch über erneuerbare Energieträger, das die Kommission am 26. November 1997 angenommen hat, lautet, daß das Pilotprojekt-Programm auf 2 % des Markts für fluessige Treibstoffe ausgedehnt werden sollte.

Daraus geht hervor, daß die Verringerung der obligatorischen Flächenstillegung auf 5 % zu einer Verknappung des Angebots an Rohstoffen geführt hat, wodurch die Unternehmen, die bereits Biotreibstoffe erzeugen, in ihrer Existenz gefährdet werden. Ausserdem sind in der Agenda 2000 keine spezifischen Maßnahmen für den Anbau von Kulturpflanzen für Nichtnahrungszwecke vorgesehen, was zu einem Mangel an Vertrauen in weitere Investitionen und Entwicklungen im Bereich der Biotreibstoffe durch die Privatwirtschaft führt.

Hat die Kommission daher im Rahmen der Beratungen über die Flächenstillegung vom Juni d.J. Soforthilfemaßnahmen in Erwägung gezogen? Welche langfristige Lösung wird die Kommission im Rahmen der Reformen gemäß der Agenda 2000 vorschlagen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(26. Juni 1998)

Die Kommission ist sich über die Probleme der Rohstoffversorgung, mit denen die Biotreibstoffindustrie z.Z. konfrontiert ist, und die Herausforderungen des Weißbuchs über erneuerbare Energieträger(1) durchaus im klaren (siehe auch Antwort auf die schriftliche Anfrage E-1055/98 der Herren Abgeordneten Santini, Azzolini und Scapagniru(2)).

Was die künftige Entwicklung der Biotreibstoffindustrie anbelangt, so müssen bei den Verhandlungen im Rahmen der Agenda 2000(3) zunächst die Möglichkeiten für eine dauerhafte Rohstoffversorgung geprüft werden; ausserdem sollte eine Harmonisierung der geltenden steuerrechtlichen Maßnahmen der Mitgliedstaaten angestrebt werden.

Die freiwillige Flächenstillegung dürfte im Rahmen der Agenda 2000 eine wichtige Rolle spielen, schon allein aufgrund der Tatsache, daß die Mitgliedstaaten es Erzeugern gestatten können, bis zu 100 % ihrer Ackerflächen stillzulegen, Flächen, die möglicherweise zum Anbau von Non-Food-Rohstoffen, beispielsweise für die Gewinnung von Biotreibstoffen, genutzt werden können.

Im übrigen schlägt die Kommission vor, die Marktpolitik um eine neue Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums zu ergänzen, die auch im Bereich der erneuerbaren Energieträger Perspektiven eröffnen könnte. Auf diese Weise können die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer nationalen Programme zur Förderung von Investitionen in Non-Food-Erzeugnisse Gemeinschaftsbeihilfen erhalten.

(1) KOM(97) 599 endg.

(2) Siehe Seite 12.

(3) KOM(97) 2000 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2021/98

von Gary Titley (PSE) an den Rat

(29. Juni 1998)

Betrifft: Verfolgung der Christen in Pakistan

Am 27. April 1998 verurteilte ein Bezirksgericht im Punjab den pakistanischen Christen Ayub Masih wegen Gotteslästerung zum Tode, weil er Bemerkungen zu Salman Rushdies "Satanischen Versen" gemacht hatte. Mehr als 100 Christen, darunter auch Kinder, sind zur Zeit wegen Gotteslästerung zum Tode verurteilt.

Wird der Rat angesichts der zahlreichen und oft kaum begründeten Anklagen wegen Gotteslästerung, die in Pakistan gegen Christen erhoben werden, erneut dahingehend Druck auf die pakistanische Regierung ausüben, sich mit dem Problem des Mißbrauchs des Gesetzes zur Gotteslästerung zu befassen, die Todesstrafe abzuschaffen und das gemeinsame Wahlsystem wieder einzuführen, durch das eine gerechtere Vertretung aller religiösen Gruppen möglich wäre?

Antwort

(24. September 1998)

Das pakistanische Gesetz gegen Gotteslästerung und seine willkürliche Anwendung sind für den Rat in den vergangenen Jahren Anlaß zu grosser Besorgnis gewesen. Die Europäische Union hat in dieser Angelegenheit etliche Demarchen unternommen und diese Frage bei ihren Konsultationen im Rahmen des institutionalisierten politischen Dialogs mit der pakistanischen Regierung systematisch zur Sprache gebracht.

Der Rat muß einräumen, daß trotz früherer Zusicherungen der pakistanischen Behörden, das Gesetz gegen Gotteslästerung so zu ändern, daß jeglicher Mißbrauch ausgeschlossen ist, aus den jüngsten Ereignissen deutlich wird, daß die grundlegenden Probleme unverändert sind und die religiöse Intoleranz in Pakistan leider zuzunehmen scheint. Daher wird die EU im Rahmen der zuständigen Ratsgremien prüfen, was in der nächsten Zeit in dieser Angelegenheit getan werden kann. Das Europäische Parlament wird über die Ergebnisse der Beschlüsse des Rates unterrichtet werden. In diesem Zusammenhang werden die zuständigen Ratsgremien sich Anfang September 1998 auch mit der Todesstrafe und der Wiedereinführung des gemeinsamen Wahlsystems befassen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2082/98

von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission

(10. Juli 1998)

Betrifft: Stärkung der kleinen und mittleren Unternehmen im Werftengebiet von Perama

Im Werftengebiet von Perama gibt es viele kleine und mittlere Unternehmen, die vor allem Schiffsreparaturen durchführen. Diese Unternehmen tragen dazu bei, die zunehmende Arbeitslosigkeit in dieser Region zu bekämpfen. In den letzten Jahren sahen sie sich jedoch vielen Problemen gegenüber, was letztlich zu Personalabbau führte, obwohl qualitativ hochwertige Arbeit geleistet und zugleich Innovationen eingeführt wurden. Problematisch sind vor allem Modernisierung, Finanzierung und Kreditwürdigkeit der Betriebe.

Was will die Kommission angesichts der problematischen Lage der betroffenen Unternehmen tun?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission

(17. September 1998)

Die Kommission weiß um die wirtschaftliche und soziale Bedeutung der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) im Werftengebiet von Perama (Athen), die vor allem Schiffsreparaturen durchführen. Sie gewährleisten die Aufrechterhaltung des Schiffsverkehrs und leisten einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit im Seeverkehr.

Allerdings ist der Schiffsbau und insbesondere der Bereich Schiffsreparaturen angesichts der Überkapazität in diesem Sektor bei der Gewährung von Beihilfen restriktiven Regeln unterworfen.

Trotz ihrer Flexibilität hinsichtlich ihrer Kapazitäten und ihrer qualitativ hochwertigen Arbeit ist ein grosser Teil ihrer Aufträge nicht vorhersehbar und hängt im wesentlichen von externen Faktoren ab.

Hinzu kommt, daß einige KMU nicht Eigentümer der Werft sind, sondern sie abhängig von ihren Aufträgen pachten.

Unter diesen Bedingungen zögert der Finanzsektor bisweilen bei der Gewährung von Darlehen für die Finanzierung der Modernisierung eines Unternehmens. Ausserdem gewähren die Banken angesichts der Risiken Kredite mit Zinssätzen, die höher liegen als die Zinssätze, die den grossen Unternehmen des Sektors angeboten werden.

Beabsichtigen die KMU des Sektors Schiffswerften eine Modernisierung ihres Betriebs, haben sie im Prinzip Anspruch auf Mittel aus den europäischen Strukturfonds, und die Gemeinschaft kann sie unterstützen, sofern die Produktionskapazität nicht erhöht wird.

Hinsichtlich der Finanzierung der KMU weiß die Kommission um die Schwierigkeiten, denen sich eine grosse Zahl europäischer KMU gegenübersieht, wenn sie sich um mittel- und langfristige günstige Kredite bemüht. Die Kommission wird diesen Punkt im Rahmen der Gesprächsrund Banken/KMU zur Sprache bringen, die im Herbst 1998 stattfinden wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2314/98

von Riccardo Nencini (PSE) an die Kommission

(22. Juli 1998)

Betrifft: Schließung der Bezirkspräfektur von Borgo San Lorenzo

Vor kurzem wurde der Beschluß gefasst, die Präfektur von Borgo San Lorenzo (Florenz) zu schließen. Dieser Beschluß scheint - auch angesichts der neuen Entscheidungen der italienischen Regierungen - unbegründet, da es sich um ein grosses Gebiet (über 1.127 km2) mit 56.000 Einwohnern (das Gesetz sieht nur 50.000 vor) handelt und die Anzahl der Gerichtsverfahren die Schließung der Präfektur nicht rechtfertigt.

Die Abschaffung dieses Dienstes hat zu beträchtlichen Nachteilen für die Bevölkerung geführt.

Kann die Kommission - angesichts der neuen Leitlinien der Gemeinschaft für die Reform der Justiz - Stellung beziehen, um eine Revision des gefassten Beschlusses zu ermöglichen?

Antwort von Frau Gradin im Namen der Kommission

(7. September 1998)

Die Kommission teilt dem Herrn Abgeordneten mit, daß die Zusammenarbeit der Justizbehörden in Zivil- und Strafsachen seit dem Inkrafttreten des Vertrages über die Europäische Union eine Angelegenheit von gemeinsamem Interesse für die Mitgliedstaaten geworden ist. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit kann jedoch auf keinen Fall auf europäischer Ebene in die Gerichtsverfassung der Mitgliedstaaten eingegriffen werden.

Es obliegt daher jedem Mitgliedstaat, nach den für ihn maßgebenden Überlegungen souverän über Zahl und Standort der Gerichte in seinem Hoheitsgebiet zu entscheiden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1977/98

von Graham Mather (PPE) an die Kommission

(30. Juni 1998)

Betrifft: Sicherheitsstandards für Kindersportwagen

Ist nach Auffassung der Kommission die derzeitige Regelung der Sicherheitsstandards für Kindersportwagen in der EU ausreichend, insbesondere im Hinblick auf die sog. "rückwärtig montierten" Fußstützen ("rear assembly" platforms)?

Hat die Kommission dazu weitere Bemerkungen zu machen?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission

(31. Juli 1998)

Die Kommission hatte bisher noch keinen Anlaß zur Besorgnis wegen solcher Fußstützen, die den Transport eines zweiten Kindes - an der Rückseite eines Kindersportwagens stehend -gestatten. Auch eine entsprechende Meldung über das Frühwarnsystem ist nicht eingegangen, das im Rahmen der Richtlinie 92/59/EWG des Rates vom 29. Juni 1992 über die allgemeine Produktsicherheit(1) u. a. über den Vertrieb eines gefährlichen Produkts auf dem Gebiet der Gemeinschaft informiert.

Zur Frage der Normung ist zu sagen, daß es über die nationalen Normen hinaus, etwa der britischen BS 4792, noch keine europäische Norm für Kindersportwagen gibt. Entsprechende Arbeiten sind jedoch angelaufen, und ein Normenentwurf wird demnächst den nationalen Mitgliedern der europäischen Normenorganisation - Europäischer Normenausschuß - zur Abstimmung vorgelegt.

Die in der Anfrage angesprochene Fußstütze wird allerdings in diesem Entwurf nicht berücksichtigt. Sollte sich jedoch herausstellen, daß sie eine besondere Gefahr darstellt, könnte sie bei einer späteren Überarbeitung der europäischen Norm berücksichtigt werden, und die Kommission würde sich dann hierfür entsprechend einsetzen.

(1) ABl. L 228 vom 11.8.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1913/98

von Francis Decourrière (PPE) an die Kommission

(16. Juni 1998)

Betrifft: Praktische Modalitäten der Einführung der Eurovignette

Nach belgischem Recht ist die Eurovignette eine Steuer, was bedeutet, daß ausschließlich die vom belgischen Finanzministerium zugelassenen Finanzämter befugt sind, diese Eurovignette an die Belgier und die sich auf belgischem Hoheitsgebiet aufhaltenden Ausländer zu verkaufen. In Deutschland hingegen ist die Eurovignette eine nutzungsgebundene Gebühr. Sie wird darüber hinaus in Deutschland sowohl als Tages-, Wochen-, Monats- wie auch Jahresgebühr erhoben.

Die bestehenden Unterschiede hinsichtlich der Verkaufsmodalitäten der Eurovignette führen für die Benutzer in der Praxis zu Ungleichheiten, da die Belgier zum Kauf der Eurovignette in den Finanzämtern verpflichtet sind, während die Deutschen diese jederzeit auf ihrem Hoheitsgebiet an den Tankstellen käuflich erwerben können. Könnte die Kommission im Hinblick auf eine Harmonisierung und gerechte Behandlung der Benutzer erwägen, die Verkaufsmodalitäten für die Eurovignette anzugleichen?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(24. Juli 1998)

Gemäß der Richtlinie 93/89/EWG des Rates vom 25. Oktober 1993 über die Besteuerung bestimmter Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung sowie die Erhebung von Maut- und Benutzungsgebühren für bestimmte Verkehrswege durch die Mitgliedstaaten(1) können ausländische Transportunternehmer in Belgien die Benutzungsbebühren (d.h. die Eurovignette), pro Tag, pro Woche, pro Monat oder pro Jahr entrichten. Es ist nach dieser Richtlinie jedoch zulässig, daß die Mitgliedstaaten für in ihrem Land zugelassene Fahrzeuge die Entrichtung des jährlichen Gebührensatzes verlangen können. Belgien hat sich für diese Option entschieden. Belgische Fahrzeuge unterliegen ausserdem der jährlich zu entrichtenden Kraftfahrzeugsteuer. Die Zahlung der (jährlichen) Eurovignette und der jährlichen Kraftfahrzeugsteuer ist gleichzeitig fällig. Daher wird von den für die Einziehung der Kraftfahrzeugsteuer zuständigen staatlichen Behörden (Finanzamt) auch die Zahlung der Eurovignette entgegengenommen.

Andere Mitgliedstaaten wie Deutschland, Luxemburg und die Niederlande räumen sowohl ansässigen als auch nichtansässigen Transportunternehmern die Möglichkeit ein, die Eurovignette immer dann, wenn sie die Autobahnen tatsächlich benutzen, also pro Tag, pro Woche, pro Monat oder pro Jahr zu bezahlen, was ebenfalls vollständig im Einklang mit den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft steht. Daher ist die grosse Anzahl von Verkaufsstellen erforderlich, die in Deutschland (und den anderen zwei Mitgliedstaaten) eingerichtet wurden.

Die Kommission begrüsst es, daß bei der Art der Zahlung der Eurovignette in den einzelnen Mitgliedstaaten den Erfordernissen sowohl der ansässigen als auch der nichtansässigen Transportunternehmer in angemessener Weise Rechnung getragen wird, und hält daher eine Harmonisierung der Zahlungspraktiken in den sechs Mitgliedstaaten, die die Eurovignette eingeführt haben, nicht für notwendig.

(1) ABl. L 279 vom 12.11.1993.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1561/98

von Graham Watson (ELDR) an den Rat

(25. Mai 1998)

Betrifft: Die Vertreibung palästinensischer Einwohner aus Ost-Jerusalem

Es gibt eindeutige Hinweise darauf, daß es die israelischen Behörden seit 1994 den Mitgliedern der palästinensischen Gemeinschaft in Ost-Jerusalem zunehmend erschwert haben, dort zu bleiben, indem sie deren Aufenthaltsrechte eingeschränkt haben. Dies scheint nur ein Aspekt einer umfassenderen Politik der Vertreibung zu sein.

Hat der amtierende Vorsitzende während seines jüngsten Besuchs im Nahen Osten die Frage dieser Vertreibung gegenüber der israelischen Regierung angesprochen?

Zieht der Rat in Erwägung, die israelischen Handelsprivilegien mit der EU nur dann beizubehalten, wenn auch die palästinensischen Exporte in die EU über einen gleichberechtigten Zugang verfügen und die Politik der Vertreibung aus Jerusalem beendet wird?

Antwort

(24. September 1998)

Israel und die Palästinenser haben gemäß der Grundsatzerklärung vereinbart, nichts zu tun, was das Ergebnis der Verhandlungen über den endgültigen Status präjudizieren könnte. Die Europäische Union betrachtet bestimmte Vorgehensweisen Israels wie z.B. den Einzug von Personalausweisen, die Siedlungspolitik und das Abreissen von Häusern als Verstösse gegen diese Vereinbarung, und dieser Standpunkt wird den israelischen Behörden auch stets bekanntgegeben.

Um die Situation in Jerusalem besser beobachten zu können, hat die EU Anfang 1997 ihre eigene "Jerusalem Watch" aufgestellt. Im Rahmen dieser Beobachtung erstellen die Generalkonsuln der Mitgliedstaaten in Jerusalem und die Leiter der Missionen in Tel Aviv in regelmässigen Abständen Berichte über die Entwicklungen in Jerusalem, die Auswirkungen auf den palästinensischen Charakter der Stadt haben oder haben könnten.

Eine Zusammenfassung des jüngsten Jerusalem-Watch-Berichts wurde am 29. Juni veröffentlicht. Diese Zusammenfassung wie auch Zusammenfassungen der letzten EU-Berichte über Fragen der Siedlungspolitik und der Menschenrechte können auf der Internet Website des Rates der EU abgerufen werden (http://ü.eu.int).

In ihrer Mitteilung vom 14. Mai 1998 an den Rat über die "Durchführung des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Israel über Handel und handelsbezogene Fragen" hat die Kommission unter anderem auch das Problem der Hindernisse für den Zugang palästinensischer Ausfuhren zur EU angesprochen. Zur Zeit befassen sich Sachverständige der EU und Israels mit den in dieser Mitteilung behandelten Fragen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1707/98

von Stéphane Buffetaut (I-EDN) an die Kommission

(29. Mai 1998)

Betrifft: Übertragung von Befugnissen auf Fachverbände

Im Falle einer schwerwiegenden Krise im Zusammenhang mit einem oder mehreren nationalen Agrarerzeugnissen, die einer gemeinsamen Marktorganisation (GMO) unterliegen, steht den Mitgliedstaaten, und nur ihnen allein, gemäß dem Unionsvertrag und der Rechtsprechung des Gerichtshofs das Recht auf Einleitung von Sofortmaßnahmen auf den Märkten zu, um schwerwiegende Störungen der öffentlichen Ordnung zu vermeiden.

Im Anschluß an die beiden Dekrete Nr. 96-449 und 96-500 vom 7. Juni 1996, die im französischen Amtsblatt vom 11. Juni 1996, Seite 8644 und 8645, veröffentlicht wurden, gedenkt die französische Regierung dem Parlament einen Gesetzentwurf zur Abstimmung vorzulegen. In dessen Artikel 51 heisst es: "Um Konjunkturkrisen zu begegnen, können... 'zwecks Anpassung des qualitativen und quantitativen Angebots an den Marktbedarf ' Verträge zwischen die Erzeugung repräsentierenden Berufsverbänden oder anerkannten Erzeugergruppen und die Verarbeitung, die Vermarktung 'oder ' den Vertrieb repräsentierenden Berufsverbänden abgeschlossen werden..."

Diese Verträge enthalten Bestimmungen, die folgende Beschränkungen der üblichen Wettbewerbsregeln ermöglichen:

1. "eine Planung der Produktionsaufnahme oder des Angebots"

2. "eine Stärkung der für die Vermarktung erforderlichen Qualitätsnormen und -kriterien".

Die beiden vorerwähnten Dekrete waren Gegenstand einer formellen Beschwerde bei der Kommission wegen Nichteinhaltung wesentlicher Vorschriften des Unionsvertrags. Die Kommission hat darauf bisher in keiner Weise reagiert. Artikel 51 des französischen Gesetzentwurfs über Leitlinien für die Landwirtschaft (PLOA) bleibt zwar erheblich hinter dem Inhalt dieser beiden Dekrete zurück, er überträgt den Berufsverbänden jedoch Befugnisse, die ihnen nicht zustehen und nicht übertragen werden können.

Könnte die Kommission ihren Standpunkt zu diesen beiden Dekreten und zum Inhalt von Artikel 51 des französischen PLOA im Lichte der vorstehenden Ausführungen präzisieren und begründen?

Gemeinsame Antwort

von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1705/98 und E-1707/98

(16. Juni 1998)

Die französische Regierung hat der Kommission am 13. Mai 1998 den Gesetzentwurf über die Ausrichtung der Landwirtschaft notifiziert, den sie in den kommenden Wochen im Parlament einbringen möchte.

Der Gesetzentwurf wird zur Zeit von der Kommission aus der Sicht des Gemeinschaftsrechts eingehend geprüft, so auch die Bestimmungen über die Fachverbände, auf die sich der Herr Abgeordnete bezieht.

Da der Gesetzentwurf erst vor kurzem notifiziert wurde, konnte die Kommission noch nicht dazu Stellung nehmen. In der Sache wird die Kommission dem Herrn Abgeordneten antworten, sobald sie ihre Stellungnahme hierzu abgegeben hat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0830/98

von Laura González Álvarez (GÜ/NGL) und Pedro Marset Campos (GÜ/NGL) an die Kommission

(26. März 1998)

Betrifft: Toxizität von Spielzeug aus Weich-PVC

Ungeachtet des Beschlusses des Beratenden Wissenschaftlichen Ausschusses der Europäischen Union für Toxizität, Ökotoxizität und Umwelt, der bestätigt hat, daß Spielzeuge aus Weich-PVC unzulässige Mengen toxischer Substanzen enthalten und freisetzen, wurden auf Gemeinschaftsebene keine Maßnahmen ergriffen, um solches Spielzeug aus dem Verkehr zu ziehen.

Die österreichische Regierung hat bereits einen Gesetzentwurf eingebracht mit dem Ziel, Spielzeug aus PVC, bei dem Weichmacher verwendet werden, zu verbieten, und hat dies der EU mitgeteilt.

Kann die Kommission ausgehend von der Überlegung, daß die Europäische Union diesem Vorbild folgen sollte, anstatt zuzulassen, daß Kinder toxischen Stoffen in unzulässiger Konzentration ausgesetzt werden, folgende Fragen beantworten:

1. Ist der Kommission diese Situation bekannt?

2. Wie kann die Kommission rechtfertigen, daß auf Gemeinschaftsebene bisher keine Maßnahmen ergriffen wurden, um zu verhindern, daß solche Materialien für Spielzeug verwendet werden?

3. Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß geeignete Schritte unternommen werden müssen, um die Einhaltung der Richtlinie 88/378/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Sicherheit von Spielzeug(1) sicherzustellen? Inwieweit wurde diese Richtlinie in den Mitgliedstaaten in bezug auf den hier besprochenen Fall und ähnliche Fälle umgesetzt?

(1) ABl. L 187 vom 16.7.1988, S. 1.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1665/98

von Patricia McKenna (V) an den Rat

(2. Juni 1998)

Betrifft: Versenkung von Atommüll

Die amtierende Präsidentschaft des Europäischen Rates hat als eines ihrer Ziele "wirkungsvollere Maßnahmen zum Schutz der Umwelt in Europa und weltweit" genannt.

Ist der Rat der Auffassung, daß die Versenkung von zwei Behältern mit radioaktivem Müll aus der Atomwaffenanlage in Aldermaston in die Themse mit diesem Ziel vereinbar ist? Stimmt der Rat ferner zu, daß die frühere Methode, radioaktives Tritium durch Ablassen in die Atmosphäre zu entsorgen, ebenso unverantwortlich und gefährlich ist? Räumt der Rat in Anbetracht der Tatsache, daß Baden und Fischen in der Nähe einer nuklearen Wiederaufbereitungsanlage in der Normandie aufgrund erhöhter Tritiumwerte (15,5 Millionen Mal höher als normal) dieses Jahr verboten werden musste, ein, daß die von Tritium ausgehenden Gefahren unterschätzt werden?

Der fragliche Müll - über 100 Kubikmeter - soll fluessige Tritiumabfälle enthalten, die bekanntermassen die menschliche DNS verändern. Ist der Rat der Ansicht, daß dies vor dem Hintergrund bereits gehäuft auftretender Fälle von Leukämie im Umkreis von Newbury ein verantwortungsbewusstes Verhalten ist?

Antwort

(24. September 1998)

Wie in der vorhergehenden Richtlinie aus dem Jahr 1980 (Richtlinie 80/836/Euratom)(1) wird in der Richtlinie 96/29/Euratom des Rates zur Festlegung der grundlegenden Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen(2) Tritium erfasst.

Mit dieser am 13. Mai 1996 erlassenen Richtlinie ist der Schutz der Gesundheit gegen ionisierende Strahlungen in der Europäischen Union verstärkt worden. Die Richtlinie wurde auf der Grundlage neuester wissenschaftlich-technischer Daten erarbeitet.

Der Rat vertritt daher die Auffassung, daß eine angemessene Durchführung dieser Richtlinien durch die Mitgliedstaaten die Bedenken der Frau Abgeordneten zerstreuen sollte.

(1) ABl. L 246 vom 17.9.1980, S. 1.

(2) ABl. L 159 vom 29.6.1996, S. 1.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1336/98

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(29. April 1998)

Betrifft: Stop des Ausbaus der Atomkraftwerke in Litauen

Kann die Kommission mitteilen, welche Mittel Litauen für den Ausbau der Atomkraft bereitgestellt werden und welche etwaigen Mittel für die Entwicklung anderer Brennstofftypen bewilligt werden?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission

(2. Juni 1998)

Die Kommission kann dem Herrn Abgeordneten mitteilen, daß Litauen weder Mittel für den Ausbau der Atomkraft noch für die Entwicklung anderer Brennstofftypen erhält.

Die im Nuklearsektor von der Gemeinschaft direkt oder durch den Fonds für Nukleare Sicherheit der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) bereitgestellte Hilfe dient der Verbesserung der Sicherheit des bestehenden Kernkraftwerkes in Ignalina.