SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3348/02

von José Ribeiro e Castro (UEN) an den Rat

(26. November 2002)

Betrifft: Kriminalität in Südafrika erneute Ermordung eines portugiesischen Staatsbürgers

Auf die am 1. Juni 2001 zum gleichen Thema eingereichte Anfrage (P-1662/01)(1) hat der Rat am 21. November 2001 geantwortet, dass er der Ansicht sei, dass die Zunahme der Gewaltkriminalität in Südafrika ein allgemeines Problem ist, das alle Rassen, Nationalitäten und Gesellschaftsschichten im Lande und nicht allein die dort ansässige portugiesische Gemeinschaft betrifft, und dabei auch erklärt, dass Südafrika [] ein unabhängiges Land mit einer demokratisch gewählten Regierung [ist] was selbstverständlich niemals in Zweifel gezogen wurde und der Rat nach wie vor davon überzeugt [ist], dass die südafrikanischen Behörden alles ihnen Mögliche tun, um die bedauerliche Lage im Land in den Griff zu bekommen und die Wahrung der Menschenrechte zu gewährleisten. Gleichzeitig verwies der Rat in seiner Antwort auf das Europäische Programm für den Wiederaufbau und die Entwicklung Südafrikas (EPRD), das er als eines der umfangreichsten Entwicklungsprogramme der EU für ein einzelnes Land bezeichnete, wobei er darauf hinwies, dass die EU [mit Hilfe dieser positiven Maßnahmen] die Lebensqualität in Südafrika verbessern und damit auch das Ausmaß der Gewalt verringern [will]. Der Rat teilte aber mit, dass nur eines der spezifischen Programme dem Ausbau der Kapazitäten und der institutionellen Entwicklung der südafrikanischen Polizeidienste diene.

Fast zur gleichen Zeit am 5. Juli 2001 nahm das Europäische Parlament eine Entschließung zur Lage in Südafrika(2) an, die in Bezug auf dieses Problem und die weitere Entwicklung deutlich weniger Optimismus erkennen ließ. In dieser Entschließung wurde unterstrichen, dass Südafrika ernsthafte Schwierigkeiten hätte, diese Probleme ohne die Unterstützung und die Solidarität der internationalen Gemeinschaft zu überwinden, wobei die Rolle der Europäischen Union insofern von entscheidender Bedeutung ist, als auf die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten 70 % der internationalen Hilfe für das Land entfallen.

Leider scheint die Gewaltkriminalität in Südafrika nicht nachzulassen; sie besteht vielmehr fort, wie die zahlreichen Ermordungen von Bürgern der Europäischen Union, insbesondere portugiesischen Staatsangehörigen, belegen. Vor wenigen Tagen wurde der 25. portugiesische Staatsbürger seit Beginn des Jahres 2002 ermordet.

Diese Sachlage ist absolut inakzeptabel und erfordert energischere Maßnahmen seitens der zuständigen südafrikanischen Behörden und eine stärkere internationale Beobachtung.

Hält der Rat an seiner Zuversicht und optimistischen Einschätzung fest, dass das Problem der Gewaltkriminalität gegen in Südafrika ansässige europäische Bürger, durch die Verbesserung der Lebensqualität in Südafrika, die diesem Land selbstverständlich genauso wie anderen Ländern zu wünschen ist, gelöst werden wird? Oder gedenkt er vielmehr, die Verhütung von Verbrechen, vor allem von Gewaltkriminalität und Mord, zu einem zentralen Thema der gesamten Politik der Zusammenarbeit und Entwicklung zwischen der EU und Südafrika zu machen? Welches sind die wichtigsten Indikatoren und Schlussfolgerungen des Programms, das im Rahmen des EPRD dem Ausbau der Kapazitäten und der institutionellen Entwicklung der südafrikanischen Polizei gewidmet ist?

(1) ABl. C 81 E vom 4.4.2002, S. 48.

(2) ABl. C 65 E vom 14.3.2002, S. 371.

Antwort

(3. März 2003)

Der Rat ist nach wie vor der Ansicht, dass das Problem der Gewaltkriminalität in Südafrika durch eine Verbesserung der Lebensqualität in Südafrika eingedämmt werden kann. Der Rat ist ferner der Ansicht, dass das Problem der Gewaltkriminalität allgemein angegangen werden sollte und nicht nur in Bezug auf die dort ansässigen europäischen Bürger. Zumal südafrikanische Bürger selbst von dieser Form der Gewalt vermutlich am schlimmsten betroffen sind, vor allem die ärmeren unter ihnen. Die Verhütung von Verbrechen in die Politik der Zusammenarbeit und Entwicklung zwischen der EU und Südafrika einzubeziehen ist nicht neu, wie der Herr Abgeordnete selbst in seiner Frage deutlich macht. Die Verhütung von Verbrechen zu einem Hauptanliegen dieser Zusammenarbeit zu machen würde die Ausrichtung der EU-Entwicklungspolitik jedoch grundlegend ändern und eine Abkehr von der Armutsbekämpfung bedeuten, wie sie in der gemeinsamen, umfassenden Strategie des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens festgelegt ist.

Der Rat ist deshalb der Ansicht, dass die Frage der Verhütung von Verbrechen im Rahmen des EPRD umfassend abgedeckt ist.

Was schließlich das Programm betrifft, verweist der Rat darauf, dass es von der Kommission verwaltet wird und der Herr Abgeordnete sich deshalb an die zuständige Institution wenden sollte.