SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1079/02

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(18. April 2002)

Betrifft: Grenzüberschreitende Bahnstrecke Groningen Bremen; Verhinderung der Wiederaufnahme des Verkehrs durch gegensätzliche Interessen

1. Kann die Kommission bestätigen, dass die Tatsache, dass der Zugverkehr zwischen Nieuweschans (NL) und Leer (D) nach der Erneuerung der Gleise und entgegen den Ankündigungen im deutschen Kursbuch der DB (Linie 397 von Teil H5) und im niederländischen Spoorboekje der NS (Linie 520 unter 12int) noch immer nicht wieder aufgenommen wurde, auf eine endlose Reihe von Meinungsverschiedenheiten über die Ausschreibung zurückzuführen ist? Zunächst sah es so aus, als hätte die Deutsche Bahn kein Interesse mehr, und anschließend schloss das Land Niedersachsen das niederländische Unternehmen NoordNed, das eine Verbindung im Stundentakt zwischen Groningen und Nieuweschans unterhält und diese bequem nach Leer weiterführen könnte, von der Beteiligung aus. Danach wurde der Preis des in Niedersachsen tätigen Regionalverkehrsunternehmens Nordwestbahn für sieben Züge zwischen Groningen und Leer täglich als zu hoch eingestuft, und zum Schluss wurde die DB aufgrund der bestehenden Konzession gezwungen, den Dienst auf irgendeine Weise doch wieder aufzunehmen.

2. Kann die Kommission zugleich bestätigen, dass auch das in Absatz 1 erwähnte Endergebnis nicht erreicht wurde, weil die DB den Zugverkehr zunächst an NoordNed vergeben wollte, diese beiden Unternehmen sich jedoch nicht über die finanziellen Bedingungen einigen konnten, so dass zum 1.3.2002 durch die DB Regiobahn West-Niedersachsen ein kurzer Pendeldienst mit altem Material zwischen Leer in Deutschland und dem als Umsteigebahnhof dienenden niederländischen Grenzort Nieuweschans eingerichtet werden sollte?

3. Ist der Kommission ferner bekannt, dass auch zum 1. März 2002 keine Lösung zustande kam, weil die DB Regiobahn West-Niedersachsen auf niederländischem Gebiet kein anerkanntes Verkehrsunternehmen ist, weshalb sie die 1 200 m Streckenlänge auf niederländischem Gebiet vorläufig nicht befahren darf, und dass außerdem die Gleisführung am Bahnhof Nieuweschans kein bequemes Umsteigen auf demselben Bahnsteig ermöglicht?

Quelle: Het Openbaar Vervoer/Railnieuws, Jahrgang 45, Nr. 522, März 2002, rail@wanadoo.nl

Zusätzliche gemeinsame Antwortvon Frau de Palacio im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-1078/02, E-1079/02 und E-1080/02

(27. September 2002)

Die Kommission wurde von den zuständigen deutschen und niederländischen Behörden informiert, dass die Erneuerung der Strecke zwischen Groningen und Leer abgeschlossen ist und dass zurzeit drei Züge in beide Richtungen mit Triebfahrzeugwechsel in Nieuweschans (NL), an der niederländisch-deutschen Grenze, verkehren. Bis Ende 2002 ist eine Erweiterung des Verkehrs auf sieben direkte Verbindungen pro Richtung vorgesehen.

Die Behörden haben eine öffentliche Ausschreibung für den Betrieb 1999/2000 durchgeführt. Der Vertrag für den Lokalverkehr in Groningen wurde an Noordned vergeben. Beim grenzüberschreitenden Betrieb mussten zunächst verschiedene Schwierigkeiten im Hinblick auf die Fahrzeuge und das zugelassene Zugpersonal ausgeräumt werden, bevor die eigentlichen Verträge mit den Eisenbahnunternehmen Noordned und DB Regio geschlossen werden konnten.

Die von der Kommission in Auftrag gegebene OGM-Studie (Organisation, gestion, marketing)(1), zur Bewertung des tatsächlichen und möglichen Marktes für internationale Schienenpersonenverkehrsdienste hat ergeben, dass Behörden den regionalen grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr häufig vernachlässigen und dass sich das Beförderungsangebot verschlechtert. Im Falle der Verbindung zwischen Groningen und Leer beschlossen die Behörden beider Seiten regionale grenzüberschreitende Schienenverkehrsdienste einzurichten und haben dies erfolgreich umgesetzt. Ein anderes Beispiel für eine Wiedereröffnung einer grenzüberschreitenden Verbindung ist der Betrieb zwischen Gronau (D) und Enschede (NL) dem das Interreg-Programm Gelder für die Erneuerung der Strecke zugeführt hat. Wie in der Mitteilung Schaffung eines integrierten europäischen Eisenbahnraum(2) angekündigt, wird sich die Kommission einsetzen, um den grenzüberschreitenden Schienenverkehr zu verbessern und wird eine Verordnung über Fahrgastrechte vorschlagen.

Die Erneuerung der bestehenden Verbindung zwischen Groningen und Leer ist Gegenstand von Kofinanzierungsentscheidungen im Rahmen des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) und des Interreg-Programms und dient der kurz- und mittelfristigen Verbesserung von grenzüberschreitenden Schienenverbindungen. Der Bau einer Magnetschwebebahn zwischen Amsterdam, Groningen, Bremen und Hamburg ist bis zu diesem Zeitpunkt nicht im Rahmen des transeuropäischen Verkehrsnetzes in Erwägung gezogen worden; ein derartiger Vorschlag müsste durch einen fundierten Nachweis von technischer, wirtschaftlicher und finanzieller Tragfähigkeit begründet werden.

Die zuständigen nationalen Behörden haben der Kommission gegenüber bestätigt, dass das Erneuerungsprojekt gemäß den ursprünglichen Zielen durchgeführt worden ist. Die Kommission beabsichtigt, eine Finanzierung im Rahmen des TEN-V-Haushalts nach einer abschließenden technischen und finanziellen Prüfung, formell im Herbst 2002 zu beschließen.

Der Kommission sind keine technischen Faktoren bekannt, die der sofortigen Aufnahme des Streckenbetriebs im Wege stuenden.

(1) Siehe http://europa.eu.int/comm/transport/rail/library/ogm-report.pdf.

(2) KOM(2002) 18 endg.