SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1727/97 von Abdelkader Mohamed Ali (GÜ/NGL) an die Kommission (23. Mai 1997)

Betrifft: Erstattungen für Milcherzeugnisse mit Bestimmungsort Ceuta und Melilla

Die Kommission hat gemäß den Vereinbarungen der Uruguay-Runde für den Milchsektor, insbesondere im Hinblick auf die Verringerung des Umfangs von zur Ausfuhr bestimmten subventionierten Milchprodukten, verschiedene Maßnahmen ergriffen, die für Ceuta und Melilla von besonderer Tragweite sind. Am 14. März 1996 wurden die Erstattungen für Käseausfuhren nach Ceuta und Melilla, die sich auf ungefähr 4.000 Tonnen pro Jahr belaufen, aufgehoben. Im Vergleich zum Gesamtkontingent handelt es sich um eine unbedeutende Menge, für die beiden Städte ist sie jedoch von grundlegender Bedeutung. Am 23. Januar 1997 wurden die Erstattungen für Trinkmilchausfuhren um 30% gesenkt. Da es sich um ein Grunderzeugnis für die menschliche Ernährung handelt, kann nicht erwartet werden, daß die nach Ceuta und Melilla gelieferte Menge an Menge an Trinkmilch infolge der verfügten Senkung der Erstattungen abnimmt, d.h. es ist nicht damit zu rechnen, daß die subventionierten Ausfuhrmengen zurückgehen. Dennoch wird diese Senkung des Betrags der Erstattung mit Sicherheit zu einer Preissteigerung bei einem lebenswichtigen Erzeugnis führen; dabei ist zu berücksichtigen, daß auch Käse bereits erheblich teurer geworden ist. Die Preissteigerungen sind besonders gravierend, da es sich um Zentren mit geringer Kaufkraft handelt und auf ihren Märkten, die sich von den Märkten der Gemeinschaft grundlegend unterscheiden, Versorgungsprobleme auftreten.

1. Ist die Kommission der Ansicht, daß die geringe Ausfuhrmenge an Käseprodukten nach Ceuta und Melilla und der geringe Beitrag, der durch die Streichung der betreffenden Ausfuhrerstattungen zur Erreichung der Ziele der Uruguay-Runde geleistet wird, diese enorme Beeinträchtigung für die Verbraucher in den betroffenen Gebieten rechtfertigt?

2. Ist die Kommission der Ansicht, daß die Senkung der Ausfuhrerstattungen für Trinkmilch bei Lieferungen nach Ceuta und Melilla zu einem Rückgang der subventionierten Ausfuhren in diese Bestimmungsorte führen und eine Erleichterung für das Kontingent der sonstigen unter das GATT fallenden Erzeugnisse mit sich bringen wird?

3. Die Rückzahlung der Ausfuhrerstattungen für die geringe Menge an Milch und Milcherzeugnissen die nach Ceuta und Melilla geliefert wird, bedeutet kein grosses Hindernis für die GATT-Vereinbarungen. Ist die Kommission angesichts der besonderen wirtschaftlichen und sozialen Lage der beiden Städte sowie mit Rücksicht darauf, daß es sich bei Milch und Milcherzeugnissen um lebensnotwendige Erzeugnisse handelt, nicht der Ansicht, daß es an der Zeit ist, die Erstattungen für die Ausfuhren von Milch und Milcherzeugnissen nach Ceuta und Melilla wiedereinzuführen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (1. Juli 1997)

1. Änderungen an den Ausfuhrerstattungen wirken sich auf alle Wirtschaftsteilnehmer des Milchsektors, angefangen vom Milcherzeuger in der Gemeinschaft bis hin zu den Verbrauchern in Drittländern, aus. Die durch solche Änderungen notwendig werdenden Anpassungen der Handelsspannen und der Preise beschränken sich nicht auf eine Gruppe des Sektors.

Die nach Ceuta und Melilla ausgeführte Käsemenge mag zwar verhältnismässig gering im Vergleich zur Gesamtmenge der subventionierten Käseausfuhren der Gemeinschaft erscheinen, doch macht sie einen erheblichen Teil der jährlichen Mengenreduzierung aus, die erforderlich ist, um die Obergrenzen im Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) einzuhalten. Aus diesem Grund vertritt die Kommission die Ansicht, daß die Festsetzung eines Erstattungssatzes Null für Ceuta und Melilla einen bedeutenden Beitrag zur Erreichung der Ziele der Uruguay-Runde leistet.

2. Die Kommission denkt nicht, daß die Senkung der Ausfuhrerstattungen für Trinkmilch zu einem wesentlichen Rückgang der Ausfuhren dieses Erzeugnisses nach Ceuta und Melilla führen wird, glaubt aber, daß hierdurch die starke Nachfrage nach Ausfuhrlizenzen für die Kategorie der anderen Milcherzeugnisse abnimmt. Die Ausfuhren der Gemeinschaft nach Ceuta und Melilla betrugen 1996 nämlich rund 20.000 Tonnen.

3. Die Kommission hat in ihrer Politik der Ausfuhrerstattungen nie eine soziale Komponente gesehen. Ferner möchte sie daran erinnern, daß der (weltweite) stufenweise Abbau der Ausfuhrsubventionen, der im Rahmen der Uruguay-Runde vereinbart worden ist, greifbare Vorteile für die Verbraucher bringen wird. Die Kommission hält daher an ihrem Standpunkt fest, daß die Erstattungen für Käse- und Milchausfuhren nach Ceuta und Melilla - ebenso wie nach einigen anderen Ländern - nicht geändert werden sollten.