SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3656/98

von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission

(7. Dezember 1998)

Betrifft: Multilaterale Verhandlungen EU-WTO

Im Bereich der Dienstleistungen besteht in den Beziehungen EU-WTO ein noch ungelöstes Problem, da nämlich bisher die Verhandlungen für die Sektoren Seeverkehr, Luftverkehr und audiovisueller Bereich gescheitert sind.

Welche Art von Strategie soll die EU nach Ansicht der Kommission im Rahmen der multilateralen Verhandlungen EU-WTO, die im nächsten Jahr beginnen, anwenden, um zu einer Vereinbarung zu gelangen?

Antwort von Sir Leon Brittan im Namen der Kommission

(15. Januar 1999)

Die Gemeinschaft bemüht sich um umfassende Verhandlungen in allen Bereichen und Dienstleistungssektoren, ohne a priori bestimmte Bereiche auszuschließen. Es wäre jedoch zu früh, in diesem Stadium eine genaue Prioritätenliste - vor allem sektorieller Prioritäten - aufzustellen; die Kommission kann die Verhandlungsziele für die anstehende Runde der multilateralen Verhandlungen noch nicht genau bewerten. Intensive Beratungen mit den Mitgliedstaaten und den Wirtschaftszweigen der Gemeinschaft haben jüngst begonnen, vor allem in den Sektoren Verkehr und Audiovisuelles. Für diese Sektoren wurde am Ende der Uruguay-Runde ein Übereinkommen erzielt, das aber nur begrenzte Tragweite hat.

Bekanntlich fallen die Dienstleistungen im Verkehrssektor derzeit nicht in angemessener Weise unter das Allgemeine Übereinkommen über den Dienstleistungsverkehr (GATS). Genauer gesagt, obwohl die Dienstleistungen im Seeverkehr als Ergebnis der Uruguay-Runde vom Geltungsbereich der GATS erfasst sind, wurde über spezielle Verpflichtungen kein Übereinkommen erzielt, das eine zufriedenstellende Liberalisierung in diesem Dienstleistungsbereich garantieren würde. Daher kommen zur Zeit die Grundsätze der Liberalisierung (Marktzugang und Inländerbehandlung) nicht wirksam zur Anwendung. Diese Situation kann korrigiert werden, da die Verhandlungen über die Dienstleistungen im Seeverkehr im Rahmen der neuen Runde wieder aufgenommen werden dürften.

Im Luftverkehr umfasst der Geltungsbereich der GATS derzeit nicht Verkehrsrechte und Verkehrsdienstleistungen, die direkt mit ihrer Ausübung zusammenhängen. Daher ist die internationale Bereitstellung von Luftverkehrsdienstleistungen immer noch in bilateralen Abkommen geregelt. Während der Uruguay-Runde boten die meisten Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) nur Verpflichtungen zu den Hilfs- und Nebentätigkeiten im Luftverkehr an, die im GATS-Anhang über die Dienstleistungen im Luftverkehr (Flugzeugreparatur- und Wartungsdienste, computergestützte Reservierungssysteme, Verkauf und Marketing von Luftverkehrsdienstleistungen) aufgeführt sind.

Der audiovisuelle Sektor wird ebenfalls als Ergebnis der Uruguay-Runde vom GATS erfasst. Jedoch gaben die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten während der Uruguay-Runde keine Verpflichtungen zu den audiovisuellen Dienstleistungen ab und machten eine Reihe von Ausnahmen vom Meistbegünstigungsprinzip des GATS, um ihre jeweiligen audiovisuellen Politiken zu schützen. Die gleiche Strategie wurde von der Mehrzahl der WTO-Mitglieder verfolgt. Jetzt wurde ein Konsultationsprozeß für diesen Sektor gestartet, dessen Ergebnisse bei der Ausarbeitung der Strategie für die kommenden multilateralen Verhandlungen im Rahmen der WTO berücksichtigt werden.