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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0459/99

von Laura González Álvarez (GÜ/NGL) und Pedro Marset Campos (GÜ/NGL) an die Kommission

(5. März 1999)

Betrifft: Zulassung von spanischen diplomierten Krankenschwestern/Krankenpflegern zu den Auswahlverfahren für Dienstposten der Laufbahngruppe A des öffentlichen Dienstes der Gemeinschaft

Die spanischen diplomierten Krankenschwestern/Krankenpfleger besitzen eine abgeschlossene Universitätsausbildung mit Hochschulabschluß, die in dem Königlichen Erlaß 1665/91 erwähnt ist, durch den die Richtlinie 48/89/EWG(1) in spanisches Recht umgesetzt wurde. Dennoch wurde dieser Hochschulabschluß nicht in die Bekanntmachungen der Auswahlverfahren für Dienstposten der Laufbahngruppe A des öffentlichen Dienstes der Gemeinschaft aufgenommen.

1. Aus welchen Gründen verweigert die Kommission diesen Hochschulabsolventen die Zulassung zu den Auswahlverfahren für Dienstposten der Laufbahngruppe A des öffentlichen Dienstes der Gemeinschaft?

2. Stellt der Ausschluß der spanischen diplomierten Krankenschwestern/Krankenpfleger in den Bekanntmachungen der Auswahlverfahren für Dienstposten der Laufbahngruppe A nicht einen Verstoß gegen Artikel 27 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und damit eine Diskriminierung dieser Hochschulabsolventen dar?

3. Nach dem Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften bestehen keine weitergehenden Anforderungen für den Zugang zur Laufbahngruppe A als die bereits erwähnten, nämlich eine abgeschlossene Universitätsausbildung mit Hochschulabschluß. Auf welche Vorschrift des Statuts oder des sonstigen Gemeinschaftsrechts stützt sich die Forderung der Kommission, daß der Hochschulabschluß zu einer Promotion berechtigen muß?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(8. April 1999)

Alle Antworten, die die Kommission auf die schriftlichen Anfragen E-2749/97 der Frau Abgeordneten García Arias(2), E-4186/97 der Frau Abgeordneten Dührkop Dührkop(3), E-635/98 des Herrn Abgeordneten Hernández Mollar(4), E-995/98 der Frau Abgeordneten Sornosa Martínez(5), E-997/98(6) und E-1001/98 der Frau Abgeordneten De Esteban Martin(7), E-1309/98 der Frau Abgeordneten González Álvarez(8) und E-3777/98 der Frau Abgeordneten Sornosa Martínez(9) in bezug auf das spanische Diplom des "Ingeniero Técnico" bereits gegeben hat, gelten auch für die Diplome der "Diplomados en Enfermería". Nach geltendem spanischem Recht(10) ist für das von der Frau Abgeordneten genannte Diplom - wie auch für die Diplome der "Ingeniería Técnica" - die Absolvierung eines Kurzzeitstudiengangs von drei Jahren erforderlich.

(1) ABl. L 19 vom 24.1.1989, S. 16.

(2) ABl. C 82 vom 17.3.1998, S. 136.

(3) ABl. C 304 vom 2.10.1998, S. 15.

(4) ABl. C 354 vom 19.11.1998, S. 11.

(5) ABl. C 402 vom 22.12.1998, S. 55.

(6) ABl. C 386 vom 11.12.1998, S. 69.

(7) ABl. C 354 vom 19.11.1998, S. 50.

(8) ABl. C 31 vom 5.2.1999, S. 32.

(9) ABl. C 297 vom 15.10.1999.

(10) "Ley de Ordenación general del Sistema Educativo" (Ley Orgánica 1/1990, de 3 de octubre), "Ley de Reforma Universitaria", de 1983.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0584/99

von Giacomo Santini (PPE) an die Kommission

(3. März 1999)

Betrifft: Freie Ausübung des Arzberufes in Frankreich

Die Richtlinie 93/16/EWG des Rates(1) vom 5. April 1993 verankert nicht nur die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise der Ärzte in der Europäischen Union, sondern soll auch die Freizuegigkeit erleichtern.

Die Kommission wird um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht:

1. Stellt die Eigenart des französischen Gesetzes, das allen Ärzten, die nicht vorher in Frankreich eingetragen waren, die Ausübung des Arztberufs auf dem gesamten französischen Hoheitsgebiet verbietet, nicht eine Verletzung der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften dar?

2. Ist die vorgesehene vorherige Eintragung in einem anderen Mitgliedstaat, die für die Ausübung anderer Berufe gilt, im speziellen Falle des Arztberufes eine notwendige und begründete Voraussetzung für die Ausübung des eigenen Berufs oder nicht?

3. Welchen Standpunkt gedenkt die Kommission angesichts besonderer Erfordernisse europäischer Bürger einzunehmen, insbesondere der Berufssportler, die in verschiedene Länder mit ihrem eigenen Vertrauensarzt reisen, der jedoch in Frankreich de facto seinen Beruf nicht ausüben darf?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(26. März 1999)

1. Nein. Die französischen Rechtsvorschriften verlangen von Ärzten die das Niederlassungsrecht wahrnehmen wollen, die Eintragung bei der Ärztekammer und im Falle der Erbringung einer Dienstleistung, die einen vorübergehenden Aufenthalt im französischen Hoheitsgebiet erforderlich macht, eine vorherige Anzeige bei den zuständigen Behörden, wie dies in Artikel 17 der Richtlinie 93/16/EWG geregelt ist, auf die in der Anfrage Bezug genommen wird.

2. Ja, soweit es sich um die Erbringung einer Dienstleistung handelt.

3. Ärzte, die - wie in dem angesprochenen Fall - Berufssportler in einen anderen Mitgliedstaat als ihrem Niederlassungsland beglieten, sind als Dienstleistungserbringer zu betrachten. Gemäß Artikel 17 der Richtlinie 93/16/EWG sind sie deshalb verpflichtet, die zuständigen Behörden des Mitgliedstaates, in dem sie sich zur Erbringung einer Dienstleistung vorübergehend aufhalten, im voraus davon in Kenntnis zu setzen.

(1) ABl. L 165 vom 7.7.1993, S. 1.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0714/99

von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission

(29. März 1999)

Betrifft: Strukturfonds

Die Regionen, deren Pro-Kopf-Einkommen weniger als 75 % des Gemeinschaftsdurchschnitts beträgt, gelten als "Ziel 1-Regionen" und erhalten bedeutende Gemeinschaftsbeihilfen.

Der Vorschlag für eine Verordnung des Rates, KOM(98) 131 endg.(1), mit allgemeinen Bestimmungen zu den Strukturfonds sieht vor, daß die entsprechenden Daten der letzten drei Jahre, für die Eurostat über Angaben verfügt, herangezogen werden, um zu bestimmen, ob dieser Schwellenwert überschritten wurde oder nicht.

Der Generaldirektor des Statistischen Amtes der Europäischen Gemeinschaften (Eurostat) gab in der Sitzung des Unterausschusses Währung vom 17.2.1999 bekannt, daß die einschlägigen statistischen Angaben für die Haushaltsjahre 1994, 1995 und 1996 bereits die entsprechenden Angaben für die Schattenwirtschaft der zu prüfenden Regionen umfassten, wobei er jedoch nicht angab, welche Kriterien zur Erfassung bzw. Bewertung dieses wirtschaftlichen Bereichs angewandt wurden.

Welcher Anteil des BIP des Baskenlandes entfiel in den oben genannten Jahren jeweils auf die "Schattenwirtschaft" und auf die "reguläre Wirtschaft"?

(1) ABl. C 176 vom 9.6.1998, S. 1.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0167/99

von Ludivina García Arias (PSE) an die Kommission

(11. Februar 1999)

Betrifft: Zulässigkeit der mittel- und langfristigen Festsetzung von Stromtarifen für KMU und private Verbraucher

Ist die Kommission mit folgender Interpretation einverstanden, daß ein Elektrizitätsunternehmen die Senkung der Einnahmen, die der Eintritt in den freien Wettbewerb für es bedeutet, mittel- und langfristig einschätzen und daher seine Preise oder seine Tarife für die Verbraucher festsetzen kann, ohne die Auswirkungen zu berücksichtigen, die in den kommenden Jahren Schwankungen wie z.B. die Entwicklung der Preise der Energieerzeugnisse, der Wasserbewirtschaftungssysteme, die Devisenwechselkurse und die Zinsen, die Zunahme oder der Rückgang von Angebot und Nachfrage auf die Kosten haben können? Steht diese Auslegung in Einklang mit den in den Verträgen verankerten Grundsätzen der freien Marktwirtschaft?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission

(8. April 1999)

Die Anfrage der Frau Abgeordneten betrifft die Festsetzung der Verkaufspreise durch ein Elektrizitätsunternehmen.

Generell setzt ein Unternehmen in einem freien, durch Wettbewerb geprägten Markt seine Verkaufspreise nach Maßgabe seiner Produktionskosten fest, die normalerweise die untere Grenze bilden, und nach Maßgabe der von der Konkurrenz praktizierten Preise, die normalerweise die obere Grenze bilden. Ein Teil der Produktionskosten entfällt häufig auf Rückstellungen für künftige Ereignisse, die bereits ermittelt wurden, aber noch nicht genau quantifizierbar oder wirklich sicher sind.

Die Zulässigkeit dieser Rückstellungen unterliegt in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlichen Bedingungen. Allerdings ist normal, daß hypothetische oder wahrscheinliche, jedoch nicht quantifizierbare Ereignisse, nicht berücksichtigt werden können.

Das Gemeinschaftsrecht, d.h. die auf Artikel54 Absatz3 Buchstabeg) EG-Vertrag beruhende Richtlinie78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 über den Jahresabschluß von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen(1), die nationalen Rechtsvorschriften über den Jahresabschluß und die internationalen Rechnungslegungsgrundsätze verlangen, daß derartige Rückstellungen vorsichtshalber gebildet werden. In welcher Höhe Rückstellungen gebildet werden, hängt allerdings von der Verantwortung der Verwaltungsorgane des Unternehmens ab.

Ohne nähere Einzelheiten zu diesen Punkten kann sich die Kommission daher im vorliegenden Fall zu der von der Frau Abgeordneten vorgeschlagenen Auslegung nicht äussern.

(1) ABl. L 222 vom 14.8.1978.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0161/99

von Antonios Trakatellis (PPE) an die Kommission

(11. Februar 1999)

Betrifft: Illegale Praktiken der Landwirtschaftsbank Griechenlands

Die Landwirtschaftsbank Griechenlands (ATE), deren einziger Aktionär der griechische Staat ist, gewährt den Landwirten Darlehen zu überhöhten Zinsen, nämlich 16-17 %, wodurch sie sich hoch verschulden und letztendlich ihre Tätigkeit aufgeben müssen. Ferner sei darauf hingewiesen, daß die ATE nicht gemäß den Grundsätzen, die für Privatinvestoren im Rahmen der Marktwirtschaft gelten, funktioniert, da ihre Entscheidungen von der Politik der griechischen Regierung beeinflusst werden, die sogar den Verwaltungsrat benennt.

1. Wie beurteilt die Kommission die Politik der überhöhten Zinsen, die die ATE dem Agrarsektor auferlegt und die praktisch zu einer Einstellung der Investitionen führen, die doch für die erforderliche Umstrukturierung der Landwirtschaft in Griechenland notwendig sind?

2. Steht die Praxis der ATE im Einklang mit dem in der Gemeinschaft geltenden Wettbewerbsrecht und abgeleiteten Bankenrecht, und welche Maßnahmen gedenkt die Kommission im Falle des Verstosses gegen das einschlägige Recht zu ergreifen?

3. Wie beurteilt sie die Diskriminierung der griechischen Landwirte durch die ATE, wie yaus einer Mitteilung hervorgeht(1), und welche Maßnahmen gedenkt sie zu ergreifen, damit die Verstösse gegen die Bestimmungen der Gleichbehandlung eingestellt werden?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission

(24. März 1999)

1. Die Anwendung überhöhter Preise einschließlich hoher Bankzinsen kann einen Verstoß gegen Artikel 86 EGV darstellen, wenn das betreffende Unternehmen eine beherrschende Stellung in einem bestimmten Markt einnimmt und seine exzessiven Preise einem Mißbrauch dieser beherrschenden Stellung gleichkommen.

Der Herr Abgeordnete hat nicht die erforderlichen Informationen beigefügt, damit sich die Kommission darüber eine Meinung bilden kann, ob die griechische Landwirtschaftsbank eine beherrschende Stellung auf einem der Märkte einnimmt bzw. die fraglichen Zinssätze einen Mißbrauch einer möglicherweise beherrschenden Stellung darstellen.

2. Die Kommission verfügt nicht über die nötigen Informationen um festzustellen, ob diese Geschäftspraktiken einen Mißbrauch einer beherrschenden Stellung darstellen bzw. eine andere gemeinschaftsrechtliche Vorschrift verletzen.

3. Der Herr Abgeordnete bezieht sich auf eine Mitteilung zu einer Entscheidung der Kommission über die Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 2 EGV in bezug auf bestimmte von der griechischen Regierung im Landwirtschaftssektor gewährte Beihilfen. In dem betreffenden Fall konnte jedoch keine Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung seitens der Landwirtschaftsbank von Griechenland bei der Gewährung von staatlicher Beihilfen festgestellt werden.

(1) ABl. C 376 vom 4.12.1998, S. 2.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0241/99

von Ulf Holm (V) an die Kommission

(12. Februar 1999)

Betrifft: Hilfe für Bangladesch nach den Überschwemmungen

Die riesigen Überschwemmungen, von denen Bangladesch Ende Juli 1998 heimgesucht wurde und die zwei Drittel des Landes überfluteten, forderten knapp 1.400 Menschenleben und machten über 30 Millionen Menschen obdachlos.

Wie hoch waren die Hilfen der EU für Bangladesch im Zusammenhang mit den Überschwemmungen?

In welche Gegenden und an wen gingen diese Hilfen?

Gab es eine Evaluierung der von der EU geleisteten Hilfe? Wenn ja, zu welchem Ergebnis ist man dabei gelangt?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission

(22. März 1999)

Die Kommission hat auf die Überschwemmungen, von denen Bangladesch 1998 heimgesucht wurde, mit insgesamt 40,2 Mio. Euro reagiert; Einzelheiten siehe unten.

Als Sofortreaktion auf die Katastrophe stellte die Kommission im September 1998 ein Paket humanitärer Hilfe im Wert von 1 Mio. Euro und im Oktober 1998 ein weiteres Paket im Wert von 2 Mio. Euro bereit, das vor allem aus Nahrungsmitteln, medizinischer Hilfe und Wasseraufbereitungs- und sanitären Maßnahmen bestand. Im Dezember 1998 stellte die Kommission zusätzliche 5,45 Mio. Euro bereit, mit denen 50.000 Familien in den am schwersten betroffenen Gebieten mit weiterer Soforthilfe versorgt wurden; der Schwerpunkt lag vor allem auf der Reduzierung der Abhängigkeit von der Soforthilfe durch die Verbesserung der Ernten, sowie auf preiswerten Unterkünften für die Menschen, deren Eigentum vollkommen zerstört wurde, auf beruflicher Rehabilitation durch Förderung der Schaffung einkommenswirksamer Tätigkeiten und auf der Versorgung mit sauberem Wasser und mit Latrinen. Der Beitrag der Kommission für die Unterstützung der Überschwemmungsopfer betrug 1998 insgesamt 8,45 Mio. Euro.

Diese humanitäre Hilfe wurde landesweit bereitgestellt, wobei die Auswahl der Empfänger der Mittel und die Zuweisung der Mittel nach Gebiet aufgrund des von den Durchführungspartnern der Kommission festgestellten jeweiligen Bedarfs in Abstimmung mit den lokalen Behörden erfolgte. Diese Partner berichten regelmässig über den Fortschritt und die Auswirkungen jeder Aktion; sie werden von einem Kommissionskorrespondenten überwacht. Jedoch erfolgte bisher keine offizielle Evaluierung.

An Ernährungssicherheits- und Nahrungsmittelhilfe stellte die Kommission weitere Finanzmittel in Höhe von über 31,75 Mio. Euro für etwa 175 000 Metertonnen Getreide und damit zusammenhängende Zahlungen bereit. Diese Nahrungsmittelhilfe zielte auf betroffene Gruppen wie auch auf "food for work" im Rahmen von Rehabilitationsprogrammen ab. Sie erfolgte zusätzlich zu den 21 Mio. Euro, die im Oktober 1998 für die Ausarbeitung von Programmen für die Nahrungssicherheit bereitgestellt wurden. Im April 1999 dürften die Hauptabteilung für internationale Entwicklung und die Gemeinschaft das Hilfsprogramm "Nahrungsmittel für schwer betroffene Bevölkerungsgruppen", an dem sich die Gemeinschaft beteiligt, gemeinsam evaluieren.

Die der Kommission mitgeteilten humanitären Beiträge der Mitgliedstaaten beliefen sich von August-Dezember 1998 auf etwa 10,4 Mio. Euro.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0353/99

von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission

(12. Februar 1999)

Betrifft: Regelmässige Veranstaltung der Olympischen Spiele in Griechenland

Die Schmiergeld- und Bestechungßkandale, die unlängst im Zusammenhang mit Anzeigen und Ermittlungen gegen IOC-Mitglieder und Olympiadestädte aufgedeckt wurden, haben die internationale und die europäische Öffentlichkeit erschüttert und gezeigt, daß die ungeheuren Wirtschaftsinteressen, die mit der Veranstaltung der Olympischen Spiele verknüpft sind, zu Korruption und Praktiken führen, die mit den Idealen, die heute die Olympische Idee leiten müssten, absolut nichts mehr zu tun haben.

Könnte die Kommission in Anbetracht dessen, daß im Mai 1999 in Olympia das Europäische Symposium über Sport stattfindet und die obengenannten Probleme in diesen Themenbereich fallen, diese Fragen auf die Tagesordnung des Symposiums setzen und in diesem Rahmen zugleich vorschlagen, die Olympischen Spiele künftig immer im alten Olympia zu veranstalten, wo sie entstanden sind, da sich dadurch derartige Finanzskandale vermeiden ließen und die Olympische Idee wieder stärker in den Vordergrund träte?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission

(11. März 1999)

Die Kommission hat wiederholt ihr Bestreben betont, "die Eigenständigkeit des Verbandswesens im allgemeinen und im Bereich des Sports im besonderen zu respektieren"(1). Die Frage des Herrn Abgeordneten betrifft die Tätigkeiten einer Nichtregierungsorganisation, deren Entscheidungen die Kommission respektiert, solange sie nicht gegen das Gemeinschaftsrecht verstossen, was hier nicht der Fall zu sein scheint.

Es ist vielmehr Aufgabe des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), der nationalen olympischen Komitees und der internationalen und nationalen Sportverbände, für die erwähnten Probleme eine angemessene Lösung zu finden.

Das erste Europäische Symposium über den Sport wird sich mit der Zukunft des Sports in Europa beschäftigen; die mit seiner Kommerzialisierung verbundenen Probleme stehen dort bereits auf der Tagesordnung.

Für die Frage, an welchem Ort die Olympischen Spiele ausgetragen werden, ist alleine das IOC zuständig.

(1) SEK(91) 1438 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0664/99

von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission

(26. März 1999)

Betrifft: Strukturfonds

Regionen, deren Pro-Kopf-Einkommen weniger als 75 % des Gemeinschaftsdurchschnitts beträgt, werden als "Ziel-1-Regionen" bezeichnet und erhalten bedeutende Gemeinschaftsbeihilfen.

Um zu erfahren, ob diese Schwelle überschritten wurde, ist in dem Vorschlag KOM(98) 131 endg. für eine Verordnung des Rates mit allgemeinen Bestimmungen zu den Strukturfonds(1) vorgeschrieben, daß die Daten der letzten drei Jahre, die bei Eurostat verfügbar sind, berücksichtigt werden.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt liegen lediglich die Zahlen für die Jahre 1994, 1995 und 1996 vor.

Wie lauten die den genannten Jahren entsprechenden Zahlen für die Region Castilla y Léon?

(1) ABl. C 176 vom 9.6.1998, S. 1.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0101/99

von Carmen Díez de Rivera Icaza (PSE) an die Kommission

(20. Januar 1999)

Betrifft: Beihilfen aus dem Strukturfonds der Europäischen Union für das Unternehmen Boliden (Spanien)

Nach der Katastrophe im Doñana-Naturschutzpark und in Übereinstimmung mit den diesbezueglichen Besorgnissen der NRO wird die Kommission um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

- Beabsichtigt sie dem Unternehmen Boliden die Mittel aus den Strukturfonds auzuzahlen, die nach der Umweltkatastrophe vom April letzten Jahres eingefroren worden waren?

- Wenn ja, auf welchen Betrag würden sich die dem betreffenden Unternehmen gewährten Mittel belaufen, wann würden sie ausgezahlt und welche Umweltauflagen wären dafür zu erfuellen?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission

(24. Februar 1999)

Die Kofinanzierung eines Vorhabens der Firma Boliden für das Bergwerk von Aznalcóllar war im Operationellen Programm "Incentivos regionales" (1994-1999) vorgesehen. Für dieses Vorhaben wurden öffentliche Gelder in Höhe von 20,75 Mio. EUR bereitgestellt, davon wurden in den Jahren 1995 bis 1997 9,71 Mio. EUR gezahlt.

Nachdem die Kommission bei der letzten Sitzung des Begleitausschusses für dieses Programm im Juli 1998 über den Stand des Projekts unterrichtet worden ist, hat sie die spanischen Behörden umgehend aufgefordert, die Zahlung des Restbetrags auszusetzen. Dieser Betrag ist immer noch eingefroren.

Es ist darauf hinzuweisen, daß die Firma Boliden zur Rückzahlung der bereits gezahlten Beihilfen verpflichtet werden könnte, wenn ihre Verantwortung für das Unglück nachgewiesen wird. Die Kommission wartet zur Zeit auf entsprechende Auskünfte der spanischen Behörden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0205/99

von Manuel Escolá Hernando (ARE) an die Kommission

(12. Februar 1999)

Betrifft: Finanzierung von Kanalisationssystemen in Aragonien

Aus dem Bericht der Kommission über den Kohäsionsfonds für 1997 geht hervor, daß der Autonomen Region Aragonien Finanzmittel in Höhe von 29 Mio. ECU für 9 Kanalisationssysteme bereitgestellt wurden.

Kann die Kommission mitteilen, um welche Projekte es sich handelt, welche Beträge jeweils bereitgestellt wurden und in welchem Stadium sich die Projekte derzeit befinden?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission

(16. März 1999)

Bei den betreffenden neun Kanalisationsnetzen handelt es sich um den Bau von Sammelkanälen und Kläranlagen in den Städten Alcañiz, Barbastro, Calatayud, Ejea de los Caballeros, Binéfar, Calamocha, Cariñena, Fraga und Tarragona.

Die Arbeiten an diesen Vorhaben sind derzeit im Gange und dürften voraussichtlich zwischen November 1999 und Dezember 1999 abgeschlossen werden. Der Kohäsionsfonds trägt 23,43 Mio. [fmxeuro] zur Finanzierung der Investitionen von insgesamt 29,29 Mio. [fmxeuro] bei.

Die Kenndaten dieser Vorhaben werden dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt übermittelt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0284/99

von Irini Lambraki (PSE) an die Kommission

(17. Februar 1999)

Betrifft: Quoten für die Tabaksorte Katerini

Im neuesten Vorschlag der Kommission betreffend die Garantieschwellen für Tabak je Mitgliedstaat und für die Ernten 1999 bis 2001 erscheint zum ersten Mal eine Quote für die Tabaksorte Katerini in Italien. Der Kommissionsvertreter wies im Ausschuß für Landwirtschaft darauf hin, daß dies auf Antrag eines privaten Verarbeiters, der in Italien mit dieser Sorte Versuche angestellt habe, geschehen sei.

Kann die Kommission abgesehen von dem Erstaunen, welches das sofortige Eingehen der Kommission auf einen entsprechenden Antrag auslösen muß, der Öffentlichkeit Angaben über Namen, Anschrift und Wirtschaftstätigkeit des oben erwähnten privaten Weiterverarbeiters machen sowie alle Einzelheiten (Ort, zeitliche Dauer, Ergebnisse) des von ihm durchgeführten Anbauversuchs mitteilen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(17. März 1999)

Die Kommission hat in ihrem Bericht an den Rat und das Europäische Parlament über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak(1) auf die Notwendigkeit hingewiesen, den Quotenanteil für die besten Sorten zu erhöhen und den Anteil der Sorten, deren Absatz schwierig ist und die zu inakzeptabel niedrigen Preisen verkauft werden, zu senken. In Punkt 4b Absatz 3 dieses Dokuments ist vorgesehen, daß die Quote für die Gruppe V - sun-cured - gesenkt wird und die betreffenden Mengen haushaltsneutral auf andere Gruppen wie z.B. die Gruppen VI und VII übertragen werden.

Die Kommission kann dem Herrn Abgeordneten mitteilen, daß der Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 2075/92 und zur Festsetzung der Prämien und Garantieschwellen für Tabakblätter nach Sortengruppen und Mitgliedstaaten für die Ernten 1999, 2000 und 2001(2) diesen Aspekt der Reform umsetzt, indem für Italien Quoten von der Gruppe V auf die Gruppe VII übertragen werden. In diesem Mitgliedstaat wurden seit der Ernte 1997 im Erzeugungsgebiet Apulien Anbauversuche für Sorten der Gruppe VII durchgeführt; die Ergebnisse werden von den einschlägigen nationalen Einrichtungen verwaltet.

(1) KOM(96) 554 endg.

(2) ABl. C 361 vom 24.11.1998.