SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1861/99

von Antonios Trakatellis (PPE-DE), Ioannis Averoff (PPE-DE) und Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(14. Oktober 1999)

Betrifft: Verzögerungen, Verluste und Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht im Zusammenhang mit der Auszahlung der Agrarbeihilfen der Gemeinschaft in Griechenland

Die Verzögerungen bei der Auszahlung der Gemeinschaftsbeihilfen in Griechenland stellen für die griechischen Landwirte ein gravierendes und chronisches Problem dar, das in erster Linie auf das derzeitige veraltete und interventionistische System der Bewirtschaftung und Auszahlung der Gemeinschaftsbeihilfen zurückzuführen ist. Gleichzeitig schadet jedoch das derzeit in Griechenland geltende System auch der griechischen Wirtschaft, da gemäß der Verordnung 296/96(1) für alle Ausgaben, die außerhalb der vorgeschriebenen Termine und Fristen getätigt werden, ein System finanzieller Sanktionen vorgesehen ist, was zum Verlust von Mitteln führt, der sich allein für 1998 auf rd. 5,24 Milliarden Drachmen beläuft. Ferner haben sich viele Landwirte darüber beschwert, daß die für die Gemeinschaftsbeihilfen zuständigen Zahlstellen zwischen 1 und 3 % einbehalten, und zwar mit der Begründung, daß sie damit ihre Verwaltungsausgaben decken.

1. Wie hoch ist der finanzielle Verlust (Kürzungen) aus der Anwendung der Verordnung 296/96 für Griechenland in den letzten drei Jahren (1997-1999), und worauf sind diese Kürzungen zurückzuführen? Stimmt es, daß auf der Grundlage der Entscheidung der Kommission 1999/327(2) über den Rechnungsabschluß des EAGFL im Haushaltsjahr 1998 die Kürzungen/Verluste für Griechenland 5 246 439 183 Drachmen betrugen?

2. Wie beurteilt sie das derzeit in Griechenland geltende System der Auszahlung der Gemeinschaftsbeihilfen im Zusammenhang mit den Bestimmungen der Gemeinschaft? Hat sie die Bewertung der Effizienz der neuen Zahlstellen in Griechenland abgeschlossen, wie in der Antwort auf eine frühere Anfrage (E-0162/99)(3) angegeben?

3. Hat die griechische Regierung ein integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen, wie in der Verordnung 3508/92(4) vorgeschrieben, eingeführt, und welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, damit die Gemeinschaftsbestimmungen eingehalten werden?

4. Welche Maßnahmen wird die Kommission ergreifen, um gemäß den Gemeinschaftsbestimmungen die vollständige Auszahlung der Gemeinschaftsbeihilfen an die Berechtigten ohne den geringsten Abzug sicherzustellen?

(1) ABl. L 39 vom 17.2.1996, S. 5.

(2) ABl. L 124 vom 18.5.1999, S. 28.

(3) ABl. C 325 vom 12.11.1999, S. 77.

(4) ABl. L 355 vom 5.12.1992, S. 1.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(6. Dezember 1999)

1. Die Kürzungen der monatlichen Vorschüsse an Griechenland gemäß der Verordnung (EG) Nr. 296/96 der Kommission vom 16. Februar 1996 über die von den Mitgliedstaaten zu übermittelnden Angaben, zur monatlichen Übernahme der vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, finanzierten Ausgaben und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2776/88 sowie gemäß Artikel 13 der Entscheidung 94/729/EG des Rates vom 31. Oktober 1994 betreffend die Haushaltsdisziplin(1) belaufen sich für 1997 auf 321 Mio. GRD und für 1998 auf 5 246 Mio. GRD. Für das Jahr 1999 liegen noch keine endgültigen Zahlen vor. Die Kürzungen für 1998 können unter Berücksichtigung des Rechnungsabschlußverfahrens überprüft werden.

Von diesen Beträgen sind im Jahr 1998 Kürzungen in Höhe 2 780 Mio. GRD auf die Nichteinhaltung der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 vom 27. November 1992 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen zurückzuführen.

2. Für die Kommission ist die derzeitige Praxis der Zahlung der Gemeinschaftsbeihilfe in Griechenland unbefriedigend. Dies gilt insbesondere in bezug auf die Einhaltung einiger Zulassungskriterien gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 der Kommission vom 7. Juli 1995 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates bezüglich des Rechnungsabschlußverfahrens des EAGFL, Abteilung Garantie(2). Aus diesem Grund werden die monatlichen Vorschüsse im Jahr 1999 nach Artikel 13 der Vorschriften über die Haushaltsdisziplin gemäß der Entscheidung 94/729/EG vom 31. Oktober 1994(3) gekürzt. Über die endgültige Höhe dieser Kürzungen wird demnächst entschieden. Eine abschließende Entscheidung über den Betrag, dessen Finanzierung von der Kommission abgelehnt wird (und der auch 0 betragen könnte), erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt, nachdem die Kommission eine weitere Bewertung vorgenommen hat und die bilateralen Gespräche sowie etwaige Schlichtungsverfahren abgeschlossen sind.

Der Kommission ist bekannt, daß in Griechenland eine neue Zahlstelle eingerichtet werden soll. Sie hofft, daß diese neue Einrichtung, die mit klareren Zuständigkeiten für alle an der Zahlung und Kontrolle der gemeinschaftlichen Agrarbeihilfen beteiligten Stellen ausgestattet ist, zu einer Verbesserung des Kontrollsystems führt. Bis diese Verbesserung allerdings tatsächlich feststellbar ist, wird die Kommission weiterhin strenge Maßnahmen ergreifen, um die finanziellen Interessen der Gemeinschaft zu wahren.

3. Die griechischen Behörden haben das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem, das nach der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 vorgeschrieben ist, noch nicht vollständig umgesetzt.

Die Kommission hat von den monatlichen Vorschüssen für Griechenland im Jahr 1998 bereits 2 780 Mio. GRD und im Jahr 1999 (vorläufig) 22 900 Mio. GRD abgezogen. Diese Beträge setzen sich wie folgt zusammen: 10 %ige Kürzung der beantragten Rinderprämien, 2 %ige Kürzung der Mutterschaf- und Ziegenprämien, 5 %ige Kürzung der Beihilfen für landwirtschaftliche Kulturpflanzen sowie 5 %ige Kürzung der Olivenölbeihilfe (nur 1999). Die endgültige Entscheidung über die Höhe der von der Kommission abgelehnten Zahlung erfolgt nach einer weiteren Prüfung durch die Kommission und nach Abschluß der bilateralen Gespräche sowie etwaiger Schlichtungsverfahren.

4. Der Kommission ist bekannt, daß die Kürzung der Gemeinschaftsbeihilfe an Griechenland zu Problemen führt. Sind diese mit den Verordnungen der Gemeinschaft nicht vereinbar, wird die Kommission dafür sorgen, daß die Begünstigten die vollen Beihilfebeträge erhalten.

So haben die griechischen Behörden früher 3,6 % der Beihilfen für forstwirtschaftliche Maßnahmen im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2080/92 vom 30. Juni 1992(4) einbehalten. Nachdem die Kommission die Finanzierung der einbehaltenen Beträge abgelehnt hatte, willigten die griechischen Behörden aber ein, den Begünstigten diese Beträge zu zahlen.

Wegen der Einbehaltung von Beträgen in anderen Sektoren werden gegenwärtig Rechnungsabschlußmaßnahmen durchgeführt. Dabei ist aber zu berücksichtigen, daß diese Vorgehensweise nicht grundsätzlich rechtswidrig ist. Nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 zur Festlegung von Gemeinschaftsregeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik(5) müssen den Endbegünstigten jedoch ab 1. Januar 2000 alle Zahlungen im Rahmen der Stützungsregelungen in vollem Umfang gewährt werden.

(1) ABl. L 293 vom 12.11.1994.

(2) ABl. L 158 vom 8.7.1995.

(3) ABl. L 293 vom 12.11.1994.

(4) ABl. L 215 vom 30.7.1992.

(5) ABl. L 160 vom 26.6.1999.