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SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2595/97 von Luigi Vinci (GÜ/NGL) an die Kommission (17. Juli 1997)

Betrifft: Umschlagzentrum Segrate-Lacchiarella

Am 24.5.1996 richtete ich eine schriftliche Anfrage (E-1283/96) ((ABl. C 332 vom 28.10.1996, S. 50. )) an die Kommission, in der ich um Aufklärung zu den Gemeinschaftsfinanzierungen für den Bau des Umschlagzentrums Segrate-Lacchiarella bat, deren Verwendung mit einigen Unregelmässigkeiten behaftet ist. Zwischenzeitlich haben italienische Justizbehörden am 12. Juni 1997 verschiedenen Persönlichkeiten aus Politik und Verwaltung, die in das Projekt Segrate-Lacchiarella verwickelt sind, darunter auch dem Mitglied des Verkehrsausschusses der Region Lombardei, Giorgio Pozzi, einen Ermittlungsbescheid zugestellt. Zusammen mit anderen ist Giorgio Pozzi angeklagt der Unterschlagung, des Betrugs zum Nachteil des Staates, der Korruption, der Bilanzfälschung, des Amtsmißbrauchs und der Steuerhinterziehung. Nach Auffassung der Richter haben die Angeklagten eine Finanzierung in Höhe von zweieinhalb Milliarden Lire, die zum Bau des Umschlagzentrums bestimmt waren, für andere Zwecke verwendet.

Gedenkt die Kommission im Lichte der jüngsten Ereignisse nicht, ihre Finanzierungen zugunsten des Umschlagzentrums Segrate-Lacchiarella einzustellen, zumindest solange, bis völlige juristische Klarheit bezueglich der administrativen Verantwortlichkeit der Personen, denen von der italienischen Justiz ein Ermittlungsbescheid zugesandt worden ist, herrscht?

Ist die Kommission nicht der Auffassung, daß das Vorhaben offen gegen die in der Antwort auf meine Anfrage E-1283/96 zitierten Richtlinien verstösst?

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission (3. Oktober 1997)

Der Kommission ist nicht bekannt, daß für das vom Herrn Abgeordneten genannte Projekt Gemeinschaftszuschüsse gewährt worden wären. In ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage Nr. 1283/96 ((ABl. 322 vom 28.10.1996. )) hatte die Kommission angegeben, über welche zusätzlichen Informationen sie verfügen muß, um bei den italienischen Behörden Schritte unternehmen zu können. Sie stellt fest, daß der Herr Abgeordnete diese Informationen nicht mitgeteilt hat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2679/97 von Jesús Cabezón Alonso (PSE) an die Kommission (1. September 1997)

Betrifft: Der Gipfel von Amsterdam und neue Arbeitsplätze

Glaubt die Kommission, daß die neuen beschäftigungspolitischen Maßnahmen, die auf dem Gipfel von Amsterdam beschlossen wurden, die Schaffung neuer Arbeitsplätze, die lokalen Beschäftigungsinitiativen und die territorialen Beschäftigungspakte fördern werden?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (25. September 1997)

Der neue Titel "Beschäftigung" im Amsterdamer Vertrag enthält zwei Arten von Bestimmungen, die die Schaffung von Arbeitsplätzen fördern sollen. Zunächst geht von Artikel [4] ein weiterer Impuls für den Koordinationsprozeß in der Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten aus. Jedes Jahr soll der Rat Leitlinien für die Beschäftigung verabschieden, die die Mitgliedstaaten bei ihrer Beschäftigungspolitik berücksichtigen sollen. Die Umsetzung dieser Leitlinien wird auf Gemeinschaftsebene geprüft, wobei der Rat die Möglichkeit hat, den Mitgliedstaaten Empfehlungen auszusprechen. Zum anderen kann nach Artikel [5] der Rat Förderungsmaßnahmen verabschieden, mit denen der Informationsaustausch und optimale Verfahren entwickelt werden sollen, so daß die Möglichkeit für vergleichende Analyse und Beratung sowie für die Förderung innovativer Ansätze und Austausch von Erfahrungen insbesondere mit Hilfe von Pilotprojekten besteht.

Gemäß der Entschließung über Wachstum und Beschäftigung, die vom Europäischen Rat in Amsterdam verabschiedet wurde, wird die Kommission im Oktober die ersten Leitlinien für Beschäftigung vorschlagen. Dieser Vorschlag soll u. a. neue kommunale Entwicklungs- und Beschäftigungsinitiativen behandeln und territoriale Beschäftigungspakte umsetzen. Diese beiden Instrumente sollen dazu beitragen, neue Beschäftigungsmöglichkeiten zu nutzen.

Die bestehenden Haushaltslinien B3-4010 (Beschäftigungspolitik und Arbeitsmarkt) und B3-4013 (Drittes System und Beschäftigung) haben die Kommission bereits in die Lage versetzt, Vorarbeiten in dem durch Artikel [5] geregelten Bereich durchzuführen, insbesondere hinsichtlich des Beschäftigungspotentials des "Dritten Systems" im Bereich der Dienstleistungen für das tägliche Leben, der Dienstleistungen zur Verbesserung der Lebensqualität und der Dienstleistungen im Bereich Kultur und Freizeit. Die Kommission beabsichtigt, ihre Aktivitäten in diesem Bereich in naher Zukunft zu steigern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2585/97 von Hilde Hawlicek (PSE) an den Rat (29. Juli 1997)

Betrifft: Glaubwürdigkeit des neuen Absatzes über die Bildung in der Präambel des EGV

Der Rat der Staats- bzw. Regierungschefs in Amsterdam hat beschlossen, folgenden neuen Absatz in die Präambel des EG-Vertrags aufzunehmen: "Entschlossen, die höchstmögliche Hebung des Wissensstands ihrer Völker durch umfassenden Zugang zur Bildung und ständige Fortbildung zu fördern."

Einige Tage davor hat der Bildungsrat das SOKRATES-Programm für dessen Erweiterung auf die Kandidatenländer nur um 25 Mio Ecu erhöht. Das Parlament hatte jedoch 100 Mio Ecu gefordert, um die gesetzten Ziele notdürftig zu erfuellen, während die Kommission noch 50 Mio Ecu vorgeschlagen hatte. Der Haushaltsausschuß des Rates wird sogar dem Haushaltsrat am 24. Juli 1997 vorschlagen, das SOKRATES-Jahresbudget für 1998 effektiv zu kürzen (von 189,6 Mio Ecu auf 177,5 Mio Ecu).

Da angenommen werden kann, daß der Rat weiß, was er beschließt, stellt sich die Frage: Welche Absicht wird verfolgt, wenn ein erfolgreiches Programm, wie es das SOKRATES-Programm ist, finanziell ausgehungert wird und seine Ziele nicht mehr erfuellen kann? Sind es "nur" budgetäre Gründe, oder gibt es auch andere?

Antwort (7. November 1997)

Die Stellungnahme des Rates, auf die von der Frau Abgeordneten Bezug genommen wird, ist Teil des gemeinsamen Standpunkts, den der Rat in Kürze zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses 819/95/EG über das gemeinschaftliche Aktionsprogramm SOKRATES förmlich festlegen wird.

Nach Artikel 126 des EG-Vertrags, der zusammen mit Artikel 127 die Rechtsgrundlage für den Beschlußvorschlag bildet, befindet der Rat gemäß dem Verfahren des Artikels 189 b des Vertrags über den Vorschlag.

Da die erste Phase des Verfahrens noch nicht förmlich abgeschlossen ist, dürften endgültige Schlüsse auf die Haltung des Rates verfrüht sein.

Der Rat wollte jedoch durch seine Zustimmung zu einer Aufstockung des Finanzrahmens für SOKRATES, die er trotz der starken haushaltspolitischen Restriktionen, mit denen sich alle Mitgliedstaaten auf einzelstaatlicher Ebene konfrontiert sehen, gegeben hat, sein Interesse an einem Programm bekunden, das sich im Lauf der Jahre als sehr wichtig für den europäischen Bürger erwiesen hat. Die wirtschaftlichen Zwänge sind jedoch ein unausweichliches Hindernis und müssen bei der Suche nach einer ausgewogenen Lösung berücksichtigt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2673/97 von Leonie van Bladel (UPE) an den Rat (1. September 1997)

Betrifft: Freier Handel mit Einbruchswerkzeug

In der niederländischen Tageszeitung "De Telegraaf" wurde am Samstag, 12. Juli 1997, ein Artikel veröffentlicht, in dem mitgeteilt wurde, daß die Firma Adalbert Wendt in Bergheim (Deutschland) jedem, der daran interessiert ist, modernstes Gerät für Einbrüche und Diebstähle verkauft. In der Zeitung wurden u.a. als Beispiel erwähnt, wie Videos mit Gebrauchsanweisungen für Autöinbrüche und das Knacken von Geldschränken verkauft, und ebenfalls die dazu erforderlichen Geräte angeboten werden. Die modernen Gerätschaften sind mit den fortschrittlichsten technischen Neuerungen ausgestattet, die zur Zeit an die Unterwelt geliefert werden können. Dabei handelt es sich u.a. um Plasmabrenner, elektronische Safe-Knacker, Auto-Keller-Köfferchen usw. usw. und ebenfalls um Bücher und Videos mit Anleitungen.

Ist dem Rat dies bekannt und erwägt der Präsident des Rates, auf der Grundlage dieser schockierenden Tatsachen, kurzfristig einen Vorschlag vorzulegen, wie diesem Handel innerhalb der Europäischen Union Zuegel angelegt werden können bzw. wie dieser Handel kontrolliert werden kann?

Antwort (7. November 1997)

Der Rat hat von den von der Frau Abgeordneten dargelegten Vorgängen keine Kenntnis. Im übrigen nimmt er zu Presseartikeln nicht Stellung.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2746/97 von Patricia McKenna (V) an die Kommission (1. September 1997)

Betrifft: Unabhängige Bewertung von Projekten, für die Unterstützung aus dem Kohäsionsfonds beantragt wurde

Kann die Kommission jene Projekte aus dem gesamten EU-Raum angeben, für die sie eine unabhängige Beurteilung einholte, bevor sie darüber entschied, ob die Unterstützung im Rahmen des Kohäsionsfonds, welche die jeweiligen Behörden beantragt hatten, gewährt werden würde?

Kann die Kommission für jeden einzelnen Fall angeben, warum sie eine derartige unabhängige Beurteilung eingeholt hat?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (25. September 1997)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 des Rates zur Errichtung des Kohäsionsfonds ((ABl. L 130 vom 25.5.1994. )) übernimmt die Kommission die volle Verantwortung für die Bewertung der Vorhaben, für die eine Unterstützung beantragt wurde.

Die Kommission führt kein systematisches Verzeichnis der Fälle, in denen sie eine unabhängige Bewertung zur Prüfung der von den Mitgliedstaaten gestellten Anträge auf Unterstützung eingeholt hat.

Sachverständigengutachten werden fast routinemässig in Auftrag gegeben, wenn die Kommission Zweifel bezueglich der von den Mitgliedstaaten vorgeschlagenen technischen Lösungen hat, wenn im Antrag fortgeschrittene technische Verfahren vorgesehen sind und insbesondere, wenn die Kommission Bedenken hinsichtlich der Umweltauswirkungen oder der beabsichtigten Ausgleichs- und Abhilfemaßnahmen hegt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2718/97 von Susan Waddington (PSE) an die Kommission (1. September 1997)

Betrifft: Vorgehen von Banken im Vereinigten Königreich

Wie zu erfahren war, akzeptieren zahlreiche Banken und Bausparkassen im Vereinigten Königreich keine europäischen Kreditreferenzen und lehnen es ab, Konten für Bürger aus anderen Mitgliedstaaten der EU oder britische Bürger zu eröffnen, die in einem anderen Mitgliedstaat gewohnt haben. Solche Hemmnisse beeinträchtigen weiterhin die Mobilität von Bürgern der Europäischen Union.

Wie steht die Kommission solchen Vorgehensweisen gegenüber, sind sie legal, und wird sie in nächster Zukunft Maßnahmen ergreifen, um solche Hemmnisse zu beseitigen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (7. Oktober 1997)

Der Kommission ist bekannt, daß bestimmte britische Banken und Bausparkassen wenig Interesse an nicht im Vereinigten Königreich wohnhaften Kunden haben. Erkenntnissen der Kommission zufolge scheint diese ablehnende Haltung, die ihres Wissens nur von einigen wenigen Banken praktiziert wird, mit den Kosten zusammenzuhängen, die den Banken bei der Erfuellung der gesetzlichen Verpflichtungen - insbesondere steuerlicher Art - in Verbindung mit einem gebietsfremden Kundenstamm entstehen. Gebietsfremde Kunden werden in diesem Fall offensichtlich als ein nicht lohnendes Geschäft betrachtet.

Obwohl die Kommission diese Praktiken im Rahmen des Binnenmarkts und angesichts der bevorstehenden einheitlichen Währung für bedauerlich hält, widersprechen sie nicht dem Gemeinschaftsrecht. Nach geltendem Gemeinschaftsrecht steht es einer Bank frei, einen Kunden zu akzeptieren oder einen bestimmten Dienst wie beispielsweise die Eröffnung eines Bankkontos zu erbringen, unabhängig davon, ob der Antragsteller ortsansässig ist oder nicht. Es handelt sich hier um eine kaufmännische Entscheidung, die auf dem Rechtsgrundsatz der Vertragsfreiheit beruht.

In ihrer Mitteilung vom 26. Juni 1997 über Maßnahmen im Anschluß an das Grünbuch der Kommission "Finanzdienstleistungen: Wahrung der Verbraucherinteressen" ((Dok. KOM(97) 309 endg. )) betonte die Kommission jedoch, daß sie alle Initiativen der Mitgliedstaaten, die einer grösstmöglichen Zahl von EU-Bürgern Zugang zu einem Mindestangebot an Bankdienstleistungen verschaffen, unterstützen werde. Obwohl derzeit Untersuchungen über den Zugang zu Bankdienstleistungen angestellt werden, plant die Kommission derzeit jedoch keinerlei Maßnahmen auf diesem Gebiet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2969/97 von Phillip Whitehead (PSE) an die Kommission (17. September 1997)

Betrifft: Anti-Dumping-Untersuchung wegen Einfuhren ungebleichter Baumwollstoffe aus China, Ägypten, Indien, Indonesien, Pakistan und der Türkei

Am 11. Juli 1997 beschloß die Kommission, eine neue Anti-Dumping-Untersuchung wegen Einfuhren ungebleichter Baumwollstoffe aus 7 Drittländern einzuleiten, und zwar ungeachtet der Tatsache, daß es den Baumwollwebern in der EU zuvor zweimal nicht gelungen war, definitive Anti-Dumping-Zölle durchzusetzen.

Kann die Kommission darlegen, warum sie eine dritte Beschwerde entgegengenommen hat, nachdem die vorangegangene Beschwerde erst vor kurzem abgelehnt wurde?

Kann die Kommission mitteilen, ob sie die Verhängung von Übergangszöllen beabsichtigt, während die dritte Beschwerde untersucht wird? Falls sie Übergangszölle einführt, ist die Kommission dann nicht besorgt darüber, daß sie durch erneute Untersuchungen eine wahre Beschwerdenflut interessierter Parteien auslösen könnte?

Antwort von Sir Leon Brittan im Namen der Kommission (24. Oktober 1997)

Am 11. Juli 1997 wurde eine Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren ungebleichter Baumwollstoffe mit Ursprung in Ägypten, Indien, Indonesien, Pakistan, China und in der Türkei eingeleitet.

Obwohl der Rat keine endgültigen Maßnahmen im vorausgegangenen Verfahren betreffend Baumwollstoffe einleitete, ist die Kommission nach der Antidumpinggrundverordnung der Gemeinschaft verpflichtet, ein Antidumpingverfahren einzuleiten, wenn ein überwiegender Teil der Hersteller der Gemeinschaft einen Antrag stellt, in dem der prima facie-Beweis für Dumping und für eine sich daraus ergebende Schädigung erbracht wird. Dies war hier der Fall. Diese Grundverordnung enthält keine Bestimmung, nach der die Kommission einen hinreichend substantiierten Antrag deswegen zurückweisen könnte, nur weil der Rat vorher gegen die Einführung endgültiger Zölle auf Einfuhren entschieden hat, die in einem anderen Untersuchungszeitraum erfolgten. Dementsprechend steht die Einleitung der derzeitigen Untersuchung vollauf im Einklang mit den Antidumping-Bestimmungen der Welthandelsorganisation.

In diesem frühen Verfahrensstadium kann die Kommission noch keine Auskunft darüber geben, ob sie vorläufige Zölle einführt oder nicht. Derzeit trägt sie die erforderlichen Informationen über die verschiedenen Aspekte dieses Falls (Dumping, Schädigung und Gemeinschaftsinteresse) zusammen. In jedem Fall kann dem Herrn Abgeordneten versichert werden, daß dieses Verfahren wie alle anderen auf einer fairen, angemessenen und nicht-diskriminierenden Grundlage geführt wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 2118/97 von Hiltrud BREYER an den Rat. "Novel-Food"-Verordnung (EG) Nr. 258/97 - Sortenzulassung



Amtsblatt Nr. C 102 vom 03/04/1998 S. 0015



SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2118/97 von Hiltrud Breyer (V) an den Rat (24. Juni 1997) Betrifft: "Novel-Food"-Verordnung (EG) Nr. 258/97 - Sortenzulassung Müssen Folgeprodukte von Pflanzen, die bereits eine Sortenzulassung haben, einzeln nach der Novel-Food-Verordnung (EG) Nr. 258/97 ((ABl. L 43 vom 14.2.1997, S. 1. )) angemeldet, geprüft und zugelassen werden? Antwort (31. Oktober 1997) In der Verordnung 258/97 wird nicht im einzelnen berücksichtigt, ob eine Pflanze ein Folgeprodukt ist oder nicht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2695/97 von Cristiana Muscardini (NI) an die Kommission (1. September 1997)

Betrifft: Überschwemmungen und Schutz der Umwelt

Die jüngsten Überschwemmungen in verschiedenen Regionen Europas und auch die Überflutungen, von denen Italien in den letzten Jahren heimgesucht wurde, haben nicht nur rein meteorologische Ursachen, sondern sind sehr häufig auf umweltschädigende Eingriffe zurückzuführen. Eine unlängst vom WWF-Lombardei entlang des Flusses Adda im Veltlin durchgeführte Untersuchung hat ergeben, daß 690 Gebäude und Bauten überschwemmungsgefährdet sind (376 Wohnhäuser und 91 Produktionsanlagen). Dies ist ein eindeutiger Beweis dafür, daß keine am Grundsatz der Vorbeugung orientierte Raumplanung betrieben wird und man stattdessen an der Versiegelung von Flussufern und flußnahem Gelände festhält.

Kann die Kommission angesichts dieser konkreten Situation, die zwangsläufig negative Konsequenzen nach sich ziehen wird, folgende Fragen beantworten:

1. Ist sie in der Lage, die hydrogeologische Situation in den gefährdeten Gebieten unter dem Aspekt der Umweltsicherheit zu prüfen?

2. Ist sie bereit, eine Vorabprüfung der Verträglichkeit von städtebaulichen Vorhaben mit der geologischen Beschaffenheit des jeweiligen Geländes - vor allem in den besonders überschwemmungsgefährdeten Regionen - vorzuschlagen?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (23. September 1997)

Die Kommission misst dem Problem der Überschwemmungen, die überall in Europa mit zu grosser Häufigkeit auftreten, grosse Bedeutung zu. Seit einigen Jahren werden Überlegungen angestellt und Maßnahmen ergriffen, die die Mitgliedstaaten bei ihren Bemühungen um Vorbeugung und Schadensbegrenzung unterstützen sollen.

Die Kommission ermutigt und unterstützt die Mitgliedstaaten bei der Entwicklung von Vorbeugungsmaßnahmen und bei der Behebung von Fehlern der Vergangenheit im Zusammenhang mit der wasserwirtschaftlichen Planung für Flußgebiete. Dies soll z.B. durch die jüngsten Maßnahmen im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative Interreg II geschehen.

Ferner wird das Problem der Überschwemmungen im Rahmen mehrerer Forschungsprogramme behandelt, wobei Techniken entwickelt werden sollen, die eine höhere Sicherheit gewährleisten.

Es fällt jedoch nicht in den Aufgabenbereich der Kommission, Risikosituationen in den Mitgliedstaaten zu erkennen und in den Griff zu bekommen, da hierfür die nationalen, regionalen und lokalen Behörden in den Mitgliedstaaten zuständig sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3348/97 von Frank Vanhecke (NI) an die Kommission (22. Oktober 1997)

Betrifft: Kosten der Büros der Beamten der Kommission

Als das Berlaymontgebäude in Brüssel wegen der Entdeckung von Asbest geräumt werden musste, hat der belgische Staat für eine alternative Unterbringung der Büros der Beamten der Kommission gesorgt.

Kann die Kommission mitteilen, welchen Gesamtbetrag der belgische Staat für die Anmietung dieser Büros aufgewendet hat, und zwar für die Jahre 1995, 1996 und 1997?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (12. November 1997)

Die Mieten für die Gebäude, die als Ersatz für das Berlaymont-Gebäude dienen, werden von der belgischen Gebäudeverwaltung (Régie des Bâtiments) getragen. Die Kommission kann daher die gewünschten Informationen nicht mitteilen.

Diese Auskünfte sind ausschließlich über die Régie des Bâtiments, Direction Bruxelles Capitale, Section III erhältlich.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2954/97 von Patricia McKenna (V) an die Kommission (17. September 1997)

Betrifft: Verschrottung der Leitung für radioaktive Abwässer in der Nuklearanlage La Hagü (Frankreich)

Greenpeace hat bei der Europäischen Kommission eine Beschwerde gegen die Verschrottung der Leitung für radioaktive Abwässer in der französischen Nuklearanlage Cap de la Hagü eingereicht.

Die Umweltorganisation führt aus, Frankreich habe der Cogema gestattet, diese heikle Operation, bei der voraussichtlich viel radioaktiver Abfall entsteht, ohne Einhaltung der ordnungsgemässen Verfahren durchzuführen. Im einzelnen behauptet Greenpeace, Frankreich habe nicht die Richtlinie des Rates 85/337/EWG ((ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40. )) über die Umweltverträglichkeitsprüfung, Artikel 37 des Euratom-Vertrags, dem zufolge es der Europäischen Kommission diese Maßnahme vorher hätte melden müssen, das Internationale Übereinkommen von London von 1972 und das Übereinkommen über die Meeresverschmutzung im Nordatlantik (OSPAR) eingehalten.

Welche Schritte wird die Kommission auf diese Beschwerde hin unternehmen?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (20. Oktober 1997)

Die französischen Behörden wurden aufgefordert, der Kommission jegliche Informationen über die Entfernung von Kesselstein in der Abwasserleitung von La Hagü mitzuteilen. Dies ist der erste Schritt einer eingehenden rechtlichen und technischen Prüfung, bei der auch die Umwelt- und Strahlenrisiken solcher Maßnahmen berücksichtigt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2737/97 von Gianni Tamino (V) an die Kommission (1. September 1997)

Betrifft: Unvereinbarkeit des Gesetzes Nr. 15 vom 22.5.1997 der Region Venetien mit den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften

Im Amtsblatt der Region Venetien (Italien) Nr. 43 vom 27.5.1997 ist das Regionalgesetz vom 22. Mai 1997 Nr. 15 "Aufzucht von in Käfigen geborenen, nicht zur Jagd freigegebenen Vogelarten zu Ausstellungs- bzw. Liebhaberzwecken" veröffentlicht wurden.

Steht dieses Gesetz im Einklang mit den europäischen Richtlinien zum Schutz der wildlebenden Vogelarten und zu den zur Jagd freigegebenen Arten?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (10. Oktober 1997)

Der Wortlaut des vom Herrn Abgeordneten genannten Gesetzes ist der Kommission mitgeteilt worden, die ihn gegenwärtig prüft. Erforderlichenfalls wird sie sofort das Verfahren nach Artikel 169 EG-Vertrag in die Wege leiten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2007/97 von Leonie van Bladel (UPE) an den Rat (18. Juni 1997)

Betrifft: Äthiopien

Kann der Rat erklären, warum wegen der schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen gegenüber der Bevölkerungsgruppe der Oromo kein Druck auf die äthiopische Regierung ausgeuebt wird?

Kann der Rat erklären, warum bei Gesprächen über Entwicklungshilfe bei den Parteien nicht auf einen friedlichen und konstruktiven Dialog mit den 25 Millionen Oromo gedrungen wurde?

Ist der Rat darüber informiert, daß die Entwicklungsgelder der EU nicht immer bei den zuständigen Organisationen ankommen, und daß die Bevölkerungsgruppe der Oromo bereits von vornherein von den europäischen Entwicklungsgeldern ausgeschlossen wird?

Hat der Rat bei den äthiopischen Behörden darauf hingewiesen, daß äthiopische Journalisten, insbesondere die Journalisten aus der Provinz Oromo oder Journalisten, die dieser ethnischen Gruppe angehören, in ihrer Arbeit erheblich behindert werden, und daß Journalisten ebenfalls ohne konkrete Anschuldigungen bzw. ohne jedwede Gerichtsverhandlung in den Gefängnissen gefangengehalten und gefoltert werden?

Ist der Rat bereit, die Hilfe für Äthiopien zu überprüfen bzw. auszusetzen, solange weiterhin militärische Aktionen der äthiopischen Regierungsarmee gegen die Oromo stattfinden?

Antwort (10. November 1997)

Der Rat verfolgt die Lage in Äthiopien sehr aufmerksam. Die Berichte über Menschenrechtsverletzungen gegenüber ethnischen Gruppen, unter anderem den Oromo, sind ihm bekannt, und er teilt voll und ganz die Besorgnis der Frau Abgeordneten über diese Situation. Nach den verfügbaren Informationen besteht jedoch kein eindeutiger Zusammenhang zwischen der Zugehörigkeit zu der spezifischen ethnischen Gruppe der Oromo und den Menschenrechtsverletzungen seitens der Behörden. Desungeachtet hat der Rat bei jeder sich bietenden Gelegenheit darauf hingewiesen, daß die Menschenrechte von den äthiopischen Behörden respektiert werden müssen; er wird dies auch in Zukunft tun. Die Europäische Union hat sich bereit erklärt, Äthiopien zu helfen, die Menschenrechte besser einzuhalten.

Der Rat teilt nicht die Auffassung der Frau Abgeordneten, daß die Bevölkerungsgruppe der Oromo bereits von vornherein von den europäischen Entwicklungsgeldern ausgeschlossen wird.