SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1281/00

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(12. April 2000)

Betrifft: Ausfuhr von Abfällen in Drittländer Übereinkommen von Basel

Trotz internationaler Übereinkommen nimmt die Ausfuhr von (giftigen) Abfällen in Entwicklungsländer zu. Das Übereinkommen von Basel und die Verordnung 259/93/EWG(1) regeln die grenzüberschreitenden Abfallströme. Nach Angaben des UNEP führten die OECD-Länder im Jahr 1989 ein Fünftel ihrer Abfälle aus. Die UN-Berichterstatterin Fatma-Zohra Ksentini zählt Australien, die USA sowie die EU-Mitgliedstaaten Niederlande, Deutschland und Großbritannien zu den größten Ausfuhrländern. Sie ist insbesondere über die steigende Tendenz besorgt, giftige Abfälle in den Entwicklungsländern zu verbringen und dort einfach abzulagern.

1. Wie wird die Einhaltung des Übereinkommens von Basel und der Verordnung 259/93/EWG in der Europäischen Union sichergestellt, insbesondere:

a) durch welche Dienststellen

b) durch wieviele Beamte

c) wieviele Kontrollen pro Jahr gibt es

d) Ort der Kontrollen?

2. Welche Menge an Abfall der Kategorie 1 hat die Europäische Union seit Inkrafttreten des Übereinkommens von Basel und der Verordnung 259/93/EWG in Drittländer exportiert (aufgegliedert nach Jahren, ausführenden Mitgliedstaaten und Bestimmungsländern)?

3. Welche Menge an Abfall der Kategorie 2 hat die Europäische Union seit Inkrafttreten des Übereinkommens von Basel und der Verordnung 259/93/EWG in Drittländer exportiert (aufgegliedert nach Jahren, ausführenden Mitgliedstaaten und Bestimmungsländern)?

4. Wieviele Verstöße wurden seit Inkrafttreten des Übereinkommens von Basel und der Verordnung 259/93/EWG bei der Ausfuhr von Abfällen aus der EU in Drittländer festgestellt, insbesondere:

a) in welchen Mitgliedstaaten

b) bei der Ausfuhr in welche Drittstaaten

c) durch welche Unternehmen

d) um welche Stoffe und Mengen ging es dabei (ausführliche Übersicht aufgegliedert nach Art und Gewicht)

e) Zeitpunkt der Verstöße (chronologische Übersicht der festgestellten Verstöße)?

(1) ABl. L 30 vom 6.2.1993, S. 1.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(17. Mai 2000)

Die Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft setzt die Verpflichtungen der Gemeinschaft aus dem Basler Übereinkommen um. Die Verordnung verbietet generell die Ausfuhr von zur Beseitigung bestimmten Abfällen zu Bestimmungsorten außerhalb der Gemeinschaft, mit Ausnahme der Ausfuhr in EFTA-Länder. Seit 1. Januar 1998 ist in der Gemeinschaft auch die Ausfuhr von zur Verwertung bestimmten gefährlichen Abfällen in Länder verboten, die nicht Mitglied der OECD sind.

Die Ausfuhrverbote aufgrund gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften sind unmittelbar anwendbar. Für ihre Durchsetzung, einschließlich der Überprüfung von Sendungen, sind die von den Mitgliedstaaten benannten Behörden zuständig. Die Kommission überprüft selbst keine einzelnen Sendungen.

Die Mitgliedstaaten müssen jährlich über die Durchführung der Verordnung berichten, und die Kommission erstellt alle drei Jahre einen zusammenfassenden Bericht über die Durchführung dieser Verordnung durch die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten. Der erste Bericht, der den Zeitraum 1994-1996(1) erfaßte, wurde im Juli 1998 angenommen. In diesem Zusammenhang legten einige Mitgliedstaaten umfassende Unterlagen mit Daten über die Ausfuhr von Abfällen vor, die dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments unmittelbar übermittelt werden.

Aus dem Bericht der Europäischen Umweltagentur über die Umwelt in der Europäischen Union an der Schwelle zum nächsten Jahrtausend geht hervor, daß den Berichten der Mitgliedstaaten und Norwegens für das Sekretariat des Basler Übereinkommens und für die Kommission zufolge nur sehr wenig gefährliche Abfälle in Länder ausgeführt wurden, die nicht OECD-Mitglied sind (5802 Tonnen von insgesamt 1,47 Millionen Tonnen, entsprechend 0,4 %).

Es ist darauf hinzuweisen, daß alle Länderberichte, die diesen Zahlen zugrundliegen, einen Zeitraum vor dem Inkrafttreten des Ausfuhrverbots für von zur Verwertung bestimmten gefährlichen Abfällen in Länder, die nicht Mitglied der OECD sind, d.h. vor dem 1. Januar 1998, betreffen. Wie bereits gesagt dürfen ab 1. Januar 1998 keine gefährlichen Abfälle mehr aus der Gemeinschaft in Nicht-OECD-Länder ausgeführt werden.

Hinsichtlich der Angaben über illegale Verbringungen kam die Kommission in ihrem ersten Dreijahresbericht über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 zu dem Schluß, daß zahlreiche in der Verordnung vorgesehene Verpflichtungen in dem Fragebogen, anhand dessen die Mitgliedstaaten die Jahresberichte erstellten, nicht aufgeführt waren. Daher wurde in der Zwischenzeit ein neuer zusätzlicher Fragebogen angenommen (Entscheidung der Kommission vom 3. Juni 1999 über einen Fragebogen für die Berichterstattung der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 41 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates(2)). Darin müssen die Mitgliedstaaten auch Fälle illegaler Verbringung von Abfällen melden. Die Angaben für den zusätzlichen Fragebogen erstmals für den Berichtszeitraum des Kalenderjahres 2000 zu übermitteln.

(1) Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Umsetzung der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft, KOM/98/0475 endg.

(2) ABl. L 156 vom 23.6.1999.