SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2199/96 von Ben Fayot (PSE) an die Kommission (2. August 1996)

Betrifft: Beschäftigung ausserstatutären Personals bei der Europäischen Kommission

Die Europäische Kommission greift hinsichtlich der Durchführung der ihr obliegenden Aufgaben immer stärker auf ausserstatutäres Personal zurück. Insbesondere in der Generaldirektion V (Beschäftigung, Arbeitsbeziehungen und soziale Angelegenheiten) in Luxemburg sind zahlreiche Mitarbeiter/innen beschäftigt, die dort offiziell als sogenanntes "externes" Personal geführt werden, faktisch jedoch völlig in den Arbeitsablauf der Dienststellen integriert sind. Dieses Personal ist bislang zwar regulär direkt von der Europäischen Kommission angeworben worden, wurde jedoch für den Abschluß der Arbeitsverträge an private Firmen weitergeleitet, die mit der Europäischen Kommission in engem geschäftlichem Kontakt stehen und für das obengenannte Personal eine reine Verwaltungsfunktion erfuellen.

Die Europäische Kommission ist zu wiederholten Malen, insbesondere seitens der Gewerkschaften, auf die diesbezueglich bestehende Kollision mit Gemeinschaftsrecht, luxemburgischem Arbeitsrecht und Wirtschaftsstrafrecht hingewiesen worden.

1. Welche Vorkehrungen hat die Europäische Kommission getroffen, um die entstandenen Rechtskonflikte zu lösen?

2. Sollte die Europäische Kommission für die Zukunft Möglichkeiten zur rechtskonformen Beschäftigung dieses Personals zu finden versuchen, so ist zu fragen, wieviele Planstellen durch diese Privatisierungsmaßnahme eingespart werden können?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (18. September 1996)

Im Rahmen der Vergabe technischer Unteraufträge zur Unterstützung verschiedener Tätigkeiten kann die Kommission für die Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit ihren operativen Aufgaben auf Werkverträge mit juristischen Personen zurückgreifen. Diese Verträge, bei denen die Haushaltsordnung und die Rechtsvorschriften über die öffentlichen Aufträge eingehalten werden müssen, werden in der Regel aus Mitteln des Haushaltspostens A-1178 finanziert. Der Rückgriff auf Dienstleistungen ist somit für die Kommission ein Weg, bestimmte technische Aufgaben in völliger Unabhängigkeit vorbehaltlich der Kontrolle der ordnungsgemässen Erledigung der Arbeiten ausführen zu lassen. In manchen Fällen setzt die Erfuellung der Aufgaben voraus, daß das Personal des Auftragnehmers in den Diensträumen der Kommission effektiv anwesend ist. Diese Bediensteten bleiben auf jeden Fall durch ihren privatrechtlichen Arbeitsvertrag nur an den Auftraggeber gebunden und befinden sich gegenüber dem Organ nie in irgendeinem Unterordnungsverhältnis.

Im Hinblick auf eine rationellere Verwendung der Mittel des Postens A-1178 hat die Kommission im Oktober 1994 ein Bündel von Vorschriften für die Arbeitsverhältnisse zwischen ihren Dienststellen und bestimmten externen Personalkategorien in Form eines "Verhaltenskodex" genehmigt, mit dem sämtliche Dienststellen auf die Zweckbestimmung der Dienstleistung hingewiesen werden. Darin wird insbesondere als Regel aufgestellt, daß die normale Form der Inanspruchnahme von Dienstleistungserbringern der Rahmenvertrag ist, der weder die Wahrnehmung rein administrativer Aufgaben noch die Weitervergabe von Aufgaben des öffentlichen Dienstes zum Gegenstand haben kann. Anfang 1996 ist eine Übergangsregelung zu Ende gegangen, nach deren Ablauf die Erbringung von Dienstleistungen zur administrativen Unterstützung nicht mehr zulässig ist. Nach Maßgabe dieser Regel akzeptiert die Kommission nicht mehr, daß die Auftragnehmer zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben Personal heranziehen, das Personal der Laufbahngruppe C gleichzustellen ist, das naturgemäß Verwaltungsarbeit leistet.

Zur Vervollständigung arbeitet die Kommission ausserdem einen neuen Rahmenvertrag aus, der die ordnungsgemässe Anwendung des Verhaltenskodex gewährleisten wird. Im September wird eine Bekanntmachung im Hinblick auf die für Ende dieses Jahres geplante Vergabe eines Gesamtauftrags veröffentlicht.

Die Verwendung der Mittel des Postens A-1178 muß im Hinblick auf die allgemeine Politik der Kommission auf dem Gebiet des externen Personals beurteilt werden. Um weniger von externem Personal abhängig zu sein, hat die Kommission mit Unterstützung der Haushaltsbehörde seit 1992 eine Politik eingeführt, bei der die Mittel für die Vergütung dieses Personals in Planstellen umgewandelt werden. 1996 ist gegenüber 1993 bei allen Haushaltslinien des Teils A, die der Finanzierung von externem Personal dienen, eine Verringerung um 75 Mio. Ecu (ohne Erweiterung) zu verzeichnen, davon entfallen 39 Mio. Ecu auf Posten A-1178.

Die Generaldirektion Beschäftigung, Arbeitsbeziehungen und soziale Angelegenheiten hat von dieser Politik reichlich profitiert; ihr sind von 1993 bis 1996 im Rahmen der Umwandlung von Mitteln in Planstellen insgesamt 133 Planstellen gewährt worden. Gleichzeitig sind bei dieser Generaldirektion die Mittel für externes Personal um über 9 Mio. Ecu gekürzt worden.