SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1953/99

von Gerhard Hager (NI) an die Kommission

(5. November 1999)

Betrifft: Kinderpornographie

Kinderpornographie stellt, neben der Verbreitung von rechts- und linksextremistischen Inhalten, im Internet eines der gegenwärtig größten Probleme dar.

Vor diesem Hintergrund und der derzeit vehementen öffentlichen Diskussion über dieses Thema wird die Kommission um Beantwortung folgender Fragen ersucht:

1. Hat die Kommission über die derzeit laufenden Legislativverfahren hinaus neue Vorschläge und Initiativen, mit denen man dieses Problem in den Griff bekommen könnte?

2. Wenn nein, wann gedenkt die Kommission in dieser Angelegenheit die Initiative zu ergreifen?

3. Wenn ja, wie sieht die Provider-Verantwortlichkeit für den Inhalt der zur Verfügung gestellten Information aus?

4. Welches grundlegende Konzept verfolgt die Kommission, um illegalen Inhalten im Internet auf die Spur zu kommen?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(13. Dezember 1999)

1. Die Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet ist der Kommission seit langem ein Anliegen. Deshalb hat sie einen mehrjährigen Aktionsplan zur Förderung der sicheren Nutzung des Internet durch die Bekämpfung illegaler und schädlicher Inhalte in globalen Netzen vorgeschlagen, und dieser Plan wurde am 25. Januar 1999 vom Rat und vom Europäischen Parlament angenommen(1).

Der Aktionsplan sieht Unterstützung in vier Bereichen vor: europäisches Hotline-Netz; Selbstkontrolle der Branche; Filterung und Bewertung; Sensibilisierung. Zudem haben die Mitgliedstaaten zugesagt, geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen; das entspricht der Empfehlung des Rates vom 24. September 1998 zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Industriezweigs der audiovisuellen Dienste und Informationsdienste durch die Förderung nationaler Rahmenbedingungen für die Verwirklichung eines vergleichbaren Niveaus in bezug auf den Jugendschutz und den Schutz der Menschenwürde(2).

Die Kommission ist der Ansicht, daß darüber hinaus die internationale Zusammenarbeit gefördert werden sollte. Deshalb beteiligt sie sich aktiv an internationalen Initiativen in diesem Bereich:

Vom 29. September bis 1. Oktober 1999 fand in Wien eine internationale Konferenz zum Thema Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet statt; sie wurde gemeinsam von der österreichischen Bundesregierung, der amerikanischen Regierung und der Kommission im Rahmen des Programms Stop veranstaltet; dabei geht es um die Förderung des Austauschs von Personal, das für die Bekämpfung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung von Kindern verantwortlich ist gemeinsame Maßnahme 96/700/JHA(3). Auf der Konferenz wurden Schlußfolgerungen und Empfehlungen(4) verabschiedet, die in konkreten Maßnahmen münden sollen.

Die Gruppe der acht wichtigsten Industrieländer erörtert die Frage der Kinderpornographie im Internet im Rahmen ihrer Diskussionen zur Computerkriminalität. Der Europarat arbeitet derzeit eine Konvention zur Computerkriminalität aus, die einen gemeinsamen Ansatz in ganz Europa vorsieht.

2. Die Beteiligung an den unter Ziffer 1) geschriebenen Tätigkeiten ermöglicht es der Kommission, genauer im Auge behalten, wie mit dem Problem der Kinderpornographie umgegangen wird. Falls und wo nötig, wird sie zusätzliche Initiativen in Betracht ziehen.

Das schließt eine mögliche Mitwirkung der Kommission an einer etwaigen Folgemaßnahme zum Vorschlag des Rates für eine gemeinsame Aktion zur Bekämpfung der Kinderpornographie ein, zu der das Parlament am 13. April 1999 Stellung genommen hat(5).

3. Was die Provider-Verantwortlichkeit anbelangt, verweist die Kommission auf ihren geänderten Vorschlag für eine Richtlinie über bestimmte rechtliche Aspekte des elektronischen Geschäftverkehrs im Binnenmarkt(6), der genaue Vorschriften für die Verantwortlichkeit von Vermittlern wie Internet-Diensteanbietern vorsieht.

4. Das Konzept der Kommission für den Umgang mit dem von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Problem hat sich seit ihrer Mitteilung zu illegalen und schädigenden Inhalten im Internet(7) und dem Grünbuch über den Jugendschutz und den Schutz der Menschenwürde in den audiovisuellen und den Informationsdiensten(8), auf die sich der Herr Abgeordnete bezieht, nicht geändert.

(1) Entscheidung Nr. 276/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.1.1999 ABl. L 33 vom 6.2.1999.

(2) ABl. L 270 vom 7.10.1998, http://europa.eu.int/comm/dg IO/avpolicy/new_srv/recom-intro_en.html.

(3) ABl. L 322 vom 12.12.1996 http://europa.eu.int/comm/justice_home/project/stop_en.htm.

(4) http://www.stop-childpornog.at/conc.asp.

(5) Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zum Entwurf einer gemeinsamen Maßnahme vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommen zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet (10850/5/98 C4-0674/98 98/0917(CNS)) (Verfahren der Konsultation), 13. April 1999, Bericht des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten (Berichterstatter: Gerhard Schmid) A4-0141/1999.

(6) KOM(1999) 427 endg. http://europa.eu.int/eur-lex/en/com/dat/1999/en_599PC0427.html.

(7) KOM(96) 487 endg. http://www2.echo.lu/legal/en/internet/communic.html.

(8) KOM(96) 483 endg. http://europa.eu.int/en/record/green/gp9610/protec.htm.