SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0864/01

von Jules Maaten (ELDR) an die Kommission

(22. März 2001)

Betrifft: Einführung des Euro

In den Niederlanden kann der Verbraucher während eines Zeitraums von drei Monaten nach der Einführung des Euro seine Gulden kostenlos bei den Banken umtauschen. Unternehmer dagegen müssen für diese Dienstleistung bei den Banken etwas bezahlen. Unternehmer werden in den ersten Tagen der Umstellung als Banken betrachtet. Ist die Kommission der Auffassung, daß diese implizierte Kostenabwälzung auf die Unternehmer gerechtfertigt ist?

Gibt es diese Kostenabwälzung auf die Unternehmer in allen Mitgliedstaaten?

Kann die Kommission eine Aufschlüsselung nach Mitgliedstaten anführen?

In den ersten Tagen der Umstellung auf den Euro sollen die Unternehmer über die doppelte Menge Geld verfügen. In den Niederlanden gibt es ein Problem in Bezug auf die Frage, wie diese doppelte Geldmenge, über die die Unternehmen verfügen müssen, versichert werden soll.

Kann die Kommission angeben, ob dieser Punkt auch in anderen Mitgliedstaaten als Problem behandelt wird, und wie gedenkt sie, diesem Problem abzuhelfen?

Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Duisenberg, teilte dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments am 5. März mit, daß bei ihm keine Beschwerden in Bezug auf die Mitwirkung der Banken bei der Einführung des Euro zum kommenden 1. Januar eingegangen seien. Kann die Kommission angeben, ob sie über die Mitwirkung der Banken ebenso zufrieden ist, insbesondere in Bezug auf ihr Entgegenkommen gegenüber den Klein- und Mittelbetrieben (etwa in Bezug auf erweiterte Öffnungszeiten der Banken am 1. Januar, oder die Kosten für Betriebe beim Umtausch der alten Währung)?

Falls ein Bankkunde seine Bank wechseln will, beispielsweise weil ihm eine andere Bank bessere Dienstleistungen bietet, so besteht ein beträchtliches Hindernis darin, daß der Kunde in diesem Falle eine neue Kontonummer erhält. Gibt es nach Ansicht der Kommission gesetzliche Bestimmungen, die es verbieten, eine Kontonummer mitzunehmen, wenn ein Verbraucher oder Unternehmer die Bank wechselt?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(17. Mai 2001)

Nach der Empfehlung der Kommission vom 11. Oktober 2000(1) sollte der Umtausch von Banknoten und Münzen für Bankkunden (vorbehaltlich einer Voranmeldung beim Umtausch hoher Beträge) in unbegrenzter Höhe gebührenfrei sein; dies gilt sowohl für natürliche als auch für juristische Personen.

Der Kommission liegen noch keine umfassenden Daten zu den beim Umtausch hoher Bargeldbeträge durch juristische Personen von den Banken möglicherweise erhobenen Bearbeitungsgebühren vor. Einige Mitgliedstaaten, wie beispielsweise Irland, haben Modalitäten zur Entschädigung der Banken für die Kosten ausgehandelt, die ihnen dadurch entstehen, daß sie den Unternehmen keine Bearbeitungsgebühr in Rechnung stellen.

Offensichtlich verlangen die Versicherungen in der Regel keinen Prämienaufschlag, weil entweder die Versicherungssumme bereits ausreicht, um die Erhöhung des Kassenbestands zu decken (dies ist im Großhandel häufig der Fall), oder weil die Kosten einer Vertragsänderung höher wären als das zusätzlich eingegangene Risiko (dies ist im Einzelhandel häufig der Fall).

Nach Ansicht der Kommission sind die Banken ihren Empfehlungen, sowohl hinsichtlich der Umtauschkosten als auch der vorzeitigen Umstellung von Bankkonten und bargeldlosen Zahlungsmitteln auf den Euro generell nachgekommen. In ihrer Mitteilung vom 3. April 2001(2) hat sie sich dafür ausgesprochen, die Öffnungszeiten der Bankschalter zu verlängern und die Filialen am 1. Januar 2002 ausnahmsweise für die gesamte Kundschaft oder einen Teil der Kunden zu öffnen.

Eine Kontonummer enthält in der Regel eine Kennziffer der Bank und/oder der Filiale und kann daher bei einem Wechsel des Kreditinstituts nicht gleich bleiben.

(1) ABl. C 303 vom 24.10.2000.

(2) KOM(2001) 190 endg.