SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3099/01

von W.G. van Velzen (PPE-DE) an die Kommission

(5. November 2001)

Betrifft: Stahlindustrie, staatliche amerikanische Beihilfen und Einfuhrbeschränkungen

Hat die Europäische Kommission Kenntnis von einer beträchtlichen Einfuhrbeschränkung bzw. einer besonderen Einfuhrabgabe von 30 %, die die Vereinigten Staaten auf Stahleinfuhren erheben wollen, und kann die Kommission mitteilen, welche nachteiligen Auswirkungen diese Einfuhrbeschränkung in den Vereinigten Staaten für die Ausfuhren der europäischen Stahlindustrie in die Vereinigten Staaten hat? Kann die Kommission ferner mitteilen, welche Auswirkungen diese Einfuhrbeschränkungen in den Vereinigten Staaten für die Einfuhr von Stahl aus Drittländern in die EU haben, und welche nachteiligen Folgen diese Auswirkungen für die europäische Stahlindustrie haben?

In einem Pressebericht vom 23. Oktober 2001 (Amerikanischer Stahl: EU äußert Besorgnis über Ergebnisse der Amerikanischen Internationalen Handelskommission) erklärt Kommissionsmitglied Lamy:

Wir stimmen den Ergebnissen der ITC nicht zu. Wir werden diese Angelegenheit weiterhin eingehend verfolgen. Wie ich schon gesagt habe, falls die Vereinigten Staaten beschließen, ihren Markt aufgrund dieser Untersuchung zu schließen, sollte kein Zweifel daran bestehen, dass wir diese Angelegenheit in der WTO zur Sprache bringen.

Kann die Kommission mitteilen, welche Schutzmaßnahmen sie zu ergreifen gedenkt, um diese unerwünschte Situation zu verhindern bzw. auszugleichen, und welche konkreten Schritte sie in Richtung der WTO unternehmen wird, außer die Entwicklungen genau zu verfolgen?

Welche Schritte gedenkt die Europäische Kommission im Rahmen der WTO oder in anderem Rahmen zu unternehmen, wenn die Behörden in den Vereinigten Staaten beschließen, der amerikanischen Stahlindustrie große Summen wettbewerbsverzerrender staatlicher Beihilfen zur Verfügung zu stellen? Wann gedenkt die Kommission konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um den drohenden Problemen für die europäische Stahlindustrie entgegenzuwirken?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(6. Dezember 2001)

Am 23. Oktober 2001 veröffentlichte die International Trade Commission (ITC) der Vereinigten Staaten von Amerika die Ergebnisse ihrer vorläufigen Untersuchung betreffend die Lage der US-Stahlindustrie. Jetzt hat die ITC zwei Monate Zeit, um dem US-Präsidenten Abhilfemaßnahmen vorzuschlagen. Gemäß dem US-Recht entscheidet letztlich der Präsident darüber, ob und in welcher Form solche Abhilfemaßnahmen einzuführen sind. Zum jetzigen Zeitpunkt wäre es daher verfrüht, auf die beabsichtigte Einführung von Einfuhrzöllen oder anderen restriktiven Maßnahmen zu reagieren. Solche Maßnahmen könnten den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft jedoch sehr empfindlich treffen, da die ITC-Untersuchung Ausfuhren der Gemeinschaft im Wert von rund 2,5 Mrd. USD betrifft.

Die Kommission hat in diesem Verfahren die Interessen der Gemeinschaft bereits aktiv verteidigt. Sie wird auch weiterhin gegen alle unlauteren Handelsbeschränkungen der USA vorgehen, die die Lage der Stahlverarbeiter in den USA beeinträchtigen würden und zur Abwälzung der Kosten der Umstrukturierung der US-Stahlindustrie auf den Rest der Welt führen sowie eine Welle von Handelsbeschränkungen zur Folge haben würden. Die Welthandelsorganisation (WTO) kann jedoch erst nach der tatsächlichen Einführung dieser Maßnahmen mit der Angelegenheit befasst werden. Die Kommission hat allerdings keinen Zweifel daran gelassen, dass sie gegen WTO-widrige Maßnahmen in Form von Beschränkungen der Stahleinfuhren oder von Subventionen für die US-Industrie vorgehen wird. Die Gemeinschaft hat das Streitbeilegungsverfahren der WTO bereits wegen mehrerer bestehender US-Beschränkungen der Stahleinfuhren in Anspruch genommen und in einigen Fällen bereits Recht bekommen.

Neben den bilateralen Kontakten mit den USA nimmt die Kommission aktiv an den Treffen teil, die die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zur Lösung der Probleme der internationalen Stahlindustrie veranstaltet.

Auf dem Treffen vom 17. und 18. September 2001 wurde vereinbart, dass jedes Land die Lage seiner Stahlindustrie auf der Grundlage der folgende Punkte prüft:

- technologische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen der Stahlbranche;

- Reaktion der Industrie auf die veränderte wirtschaftliche Lage nach der Krise in Südostasien;

- Betriebe, die bei weitem nicht wettbewerbsfähig sind;

- größte Hindernisse bei der Schließung unrentabler Betriebe.

Die Analyseergebnisse sollen auf einem weiteren OECD-Treffen am 17. und 18. Dezember 2001 erörtert werden.

Die Kommission führt darüber hinaus bilaterale Gespräche mit anderen führenden Stahlerzeugern (unter anderem Beitrittskandidaten, Japan, Korea, Russland, Ukraine und Kasachstan), um eine Lösung für die Probleme der internationalen Stahlindustrie zu finden.