SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3069/01

von Professor Sir Neil MacCormick (Verts/ALE) an die Kommission

(26. Oktober 2001)

Betrifft: Politik in Bezug auf Knotenpunkthäfen für Container

Welche Politik verfolgt die Kommission in Bezug auf den Ausbau eines Knotenpunkthafens für Container für Europa?

Teilt die Kommission, auch unter Bezugnahme auf die Anfrage von Herrn Hudghton vom heutigen Datum, insbesondere die Auffassung,

- dass für einen Knotenpunkthafen für Container, in dem Container von Transportschiffen auf Zubringerschiffe umgeladen werden können, ein Tiefseehafen erforderlich ist und

- dass Scapa Flow auf Orkney der geeignetste Ort für einen derartigen Knotenpunkthafen für Container ist?

Gemeinsame Antwortvon Frau de Palacio im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen P-3068/01 und P-3069/01

(28. November 2001)

Zur Zeit gibt es in Europa eine Reihe von Häfen, die als Drehscheibe für Container fungieren. Damit große Containerschiffe sowie Feederschiffe ihren Dienst zufriedenstellend und effizient tun können, müssen solche Häfen bestimmte Bedingungen erfuellen, wozu vor allem ausreichend tiefes Wasser gehört.

Die Kommission ist nicht der Auffassung, dass ein zentrales Gremium darüber entscheiden sollte, welche Häfen als Drehscheibe dienen sollten. Die Vielfalt der derzeitigen und künftigen Häfen und der Markt werden in Europa für die Weiterentwicklung des bereits bestehenden Netzes von Drehscheibenhäfen sorgen, das sich infolge wechselnder Verkehrs- und Handelsströme ständig ändert.

Der Kommission sind die Umweltprobleme, die verschiedene Hafenentwicklungen mit sich bringen, wohl bekannt. Ihrer Meinung nach gibt es bereits die notwendigen Rechtsinstrumente, um diese Probleme anzugehen. Bei Natura-2000-Schutzgebieten schreibt Artikel 6 der Habitatrichtlinie(1) ein bestimmtes Verfahren vor, mit dem sichergestellt werden soll, dass der Ausbau von Häfen zuvor ordnungsgemäß geprüft und nur durchgeführt wird, wenn bestimmte Naturschutzvorschriften eingehalten werden.

Die Kommission kennt die Pläne, Scapa Flow auf Orkney zu einer Drehscheibe für Europa auszubauen. Sie ist der Auffassung, dass die Marktkräfte nicht nur über die Wahl der Häfen, sondern auch über die beste Vernetzung der Drehscheibenhäfen und ihre Verbindungen zu den Feederhäfen entscheiden werden.

Die Beihilfenpolitik der Kommission für den Seeverkehr sieht für Ausbaggerungsarbeiten keine staatlichen Beihilfen vor. Auch wenn unter bestimmten Umständen dafür staatliche Beihilfen in Form eines reduzierten Sozialversicherungsbeitrags oder eines geringeren Einkommenssteuersatzes bei Seeleuten aus der Gemeinschaft, die an Bord von Schwimmbaggern arbeiten, gewährt werden können, stehen diese Beihilfen normalerweise in keinem Zusammenhang mit der Aushubmenge, sondern dienen der Beschäftigung von Seeleuten aus der Gemeinschaft, wie es die allgemeine Kommissionspolitik in Bezug auf die staatlichen Beihilfen im Seeverkehr vorsieht. In jedem Fall müssten die Behörden, die Ausbaggerungsarbeiten durch eine staatliche Beihilfe unterstützen wollen, dies zuvor der Kommission melden.

(1) Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen, ABl. L 206 vom 22.7.1992.