SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3001/01

von Christos Folias (PPE-DE) an die Kommission

(29. Oktober 2001)

Betrifft: GFS und operationelle Programme für Griechenland

Bei den Maßnahmen, die von den Strukturfonds im Rahmen des GFS und der Gemeinschaftsinitiativen 1994-1999 für Griechenland kofinanziert worden sind, müssten, was die meisten operationellen Programme betrifft, die Zahlungen bis zum 31.12.01 abgeschlossen sein.

1. In welcher Position befindet sich Griechenland im Vergleich zu den übrigen Mitgliedstaaten von Ziel 1, was den Abruf von Mitteln aus dem Gemeinschaftshaushalt betrifft?

2. Welches ist der Gesamtbetrag der Mittel, die bislang an Griechenland ausgezahlt wurden, aufgeschlüsselt nach Strukturfonds und nach operationellen Programmen des GFS und der Gemeinschaftsinitiativen 1994-1999?

3. Welches ist der exakte Restbetrag (aufgeschlüsselt nach Strukturfonds und nach operationellen Programmen des GFS und der Gemeinschaftsinitiativen 1994-1999), der an Griechenland von 2001-2003 ausgezahlt werden wird?

4. Stimmt die Summe der sich aus den Fragen 2 und 3 ergebenden Daten mit der Gesamtheit der für Griechenland noch verfügbaren Gemeinschaftsmittel (laufende Preise) überein? Wenn nein, im Rahmen welcher operationellen Programme sind aus welchen Strukturfonds bereits Gemeinschaftsmittel freigegeben worden, und wie hoch ist der Betrag dieser Mittel?

5. Bestätigt die Kommission den Standpunkt der griechischen Regierung, dass bei den operationellen Programmen des GFS und den Gemeinschaftsinitiativen 1994-1999 kein einziger Euro verloren gehen wird?

6. Wenn nein, liegen der Kommission Daten vor, auf deren Grundlage sie die Höhe der etwaigen Verluste an Gemeinschaftsmitteln auf Seiten der Mitgliedstaaten, und insbesondere Griechenlands berechnen kann?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(28. Februar 2002)

1. Die für Griechenland im Rahmen von Ziel 1 bis 15. Januar 2002 für den Programmzahlungszeitraum 1994-1999 geleisteten jährlichen Zahlungen belaufen sich auf insgesamt 91,9 % des Gesamtbetrags aller bewilligten Fondsmittel.

An die anderen Mitgliedstaaten waren bis zu diesem Zeitpunkt, ebenfalls unter Berücksichtigung aller Fonds und Haushaltjahre, durchschnittlich 92,45 % der bewilligten Mittel ausbezahlt.

2. Die Griechenland bis 15. Januar 2002 für die Durchführung der Gemeinschaftsinitiativen im selben Zeitraum gewährten Mittel belaufen sich auf insgesamt 13,6 Milliarden Euro(1).

Dieser Betrag verteilt sich wie folgt auf die vier Strukturfonds:

- Europäischer Regionalfonds: 9,229 Milliarden Euro,

- Europäischer Sozialfonds: 2,315 Milliarden Euro,

- Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft: 1,902 Milliarden Euro,

- Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei 0,128 Milliarden Euro.

Die Kommission wird dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments eine Zusammenstellung mit genauen Angaben zu den jeweiligen operationellen Programmen zuschicken.

3. Der für Griechenland 2002 und 2003 verbleibende Restbetrag, aufgeschlüsselt nach Strukturfonds, operationellen Programmen und Gemeinschaftsinitiativen, ist der genannten Zusammenstellung zu entnehmen.

4. Die Griechenland bereits überwiesenen Beträge entsprechen den bewilligten Gemeinschaftsmitteln.

5. und 6. Für die Ausgaben, die für die im Rahmen des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts Griechenland im Programmplanungszeitraum 1994-1999 durchgeführten Projekte getätigt wurden, gilt der 31. Dezember 2001 als Stichtag. Die Mitgliedstaaten sind gehalten, die die endgültigen Zahlungen betreffenden Anträge samt den entsprechenden Unterlagen spätestens zum 30. Juni 2002 zur Genehmigung zu übermitteln. Die Kommission ist deshalb noch nicht in der Lage, sich zu etwaigen Fehlbeträgen bei den Griechenland für den genannten Zeitraum gewährten Mitteln zu äußern.

(1) Betrag gemäß der Rechnungslegung Sincom ohne Berücksichtigung der auf Veranlassung der Kommission für Interreg u. a. geleisteten Zahlungen (technische Unterstützung usw.).