SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2825/01

von María Sornosa Martínez (PSE) an die Kommission

(11. Oktober 2001)

Betrifft: Abzweigung von ESF-Mitteln für Umweltbildung in die Stiftung Artenvielfalt in Spanien

Das spanische Umweltministerium hat den verschiedenen spanischen Verwaltungsbehörden mitgeteilt, dass 16 000 Millionen Peseten aus dem Europäischen Sozialfonds in die Stiftung Artenvielfalt umgeleitet wurden, die ursprünglich für die Umweltbildung von nicht verbeamteten Arbeitnehmern im Rahmen von von den autonomen Gemeinschaften verwalteten Programmen bestimmt waren. Die erzielte Vereinbarung bedeutete konkret, dass 30 % der Ausbildungskosten von den autonomen Verwaltungsbehörden und der Rest vom Umweltministerium als Katalysator der ESF-Hilfen bestritten werden sollten.

- Die Laufzeit der Fonds erstreckt sich von 2001 bis 2006.

- Die Ziele der Stiftung Artenvielfalt umfassen die Untersuchung der Artenvielfalt und die Gestaltung der Beziehungen zu den Vereinten Nationen und anderen internationalen Facheinrichtungen, jedoch nicht die Umweltbildung von Arbeitnehmern.

- Die verschiedenen autonomen Verwaltungsbehörden haben bereits ihre Pläne für die Umweltbildung für die Arbeitnehmer im Rahmen des ESF ausgearbeitet.

Kann die Kommission Angaben zur konkreten Natur der dem spanischen Staat diesbezüglich gewährten Beihilfen sowie über die Bedingungen machen, unter denen diese Beihilfen gewährt wurden, insbesondere hinsichtlich der zu finanzierenden konkreten Aktionen?

Hält es die Kommission im Rahmen der ESF-Verordnung für zulässig, dass die spanische Regierung diese Mittel wie oben beschrieben abzweigt?

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die aus Gemeinschaftsmitteln finanzierten Programme zur Umweltbildung der Arbeitnehmer vorangetrieben werden?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(23. November 2001)

Die operationellen Programme (OP) Iniciativa Empresarial y Formación Continua, die von der Kommission genehmigt und in die gemeinschaftlichen Förderkonzepte zu Ziel 1 und 3 für den Programmplanungszeitraum 2000-2006 integriert wurden, sehen in Spanien folgende Umweltausbildungsmaßnahmen vor:

- Ausbildungsmaßnahmen für eine bessere Qualifizierung von Arbeitnehmern, deren Tätigkeit direkt mit der Umwelt und Einhaltung der Ziele der Umweltpolitik zu tun haben;

- Bildungsgänge (Erstausbildung, Spezialausbildung und Ausbildung von Ausbildern) für Arbeitnehmer aus kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), Unternehmer, Führungskräfte und sonstige Berufe, deren Tätigkeit direkt oder indirekt mit Umwelt und der Einhaltung von Zielen der Umweltpolitik zu tun hat;

- Analyse der Bedürfnisse für die Ausbildung im Bereich Umwelt durch Schaffung eines Netzes zur Prüfung fachlicher Kompetenzen, Durchführung spezifischer Untersuchungen durch die autonome Gemeinschaft, Seminare und Erfahrungsaustausch;

- Einrichtung einer Online-Plattform für die Inhalte der Umweltausbildung, der Umsetzung eines Fernausbildungssystems auf der Grundlage dieser Plattform zur Entwicklung und Verteilung auf verschiedene Hilfsmittel, Ausbildungsinstrumente mit besonderer Betonung von Anleitungen für gute sektorielle Praktiken.

Die Gemeinschaftsbeihilfe für diese Maßnahmen wird nach den in der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen

über die Strukturfonds(1) und Verordnung (EG) Nr. 1784/1999 des Parlaments und des Rates vom 12. Juli 1999 über den Europäischen Sozialfonds(2) festgelegten Vorschriften und Zielen gewährt. Die Schwerpunkte für die Ausarbeitung von Ausbildungsmaßnahmen sind im Text der mit den Entscheidungen der Kommission Nr. C (2001) 24 vom 16. Januar 2001 für das operationelle Programm Ziel 1 und Nr. C (2001) 100 vom 23. Januar 2001 für das Ziel 3 verabschiedeten operationellen Programmen beschrieben.

Die durchzuführenden Maßnahmen und Aktionen für die Umsetzung der Schwerpunkte sind den Ergänzungen der vom Überwachungsausschuss der jeweiligen operationellen Programme am 4. Mai 2001 verabschiedeten Ergänzungen zur Programmplanung beschrieben.

Gemäß Artikel 18 Absatz 3 Unterabsatz a) der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 werden die Kategorien der endgültigen Beihilfeempfänger für Maßnahmen in der Ergänzung zur Programmplanung festgelegt.

Artikel 9 dieser Verordnung sieht unter m) vor, dass die Ergänzung zur Programmplanung vom Mitgliedstaat oder der Verwaltungsbehörde ausgearbeitet wird und gegebenenfalls durch den Überwachungsausschuss angepasst und der Kommission zur Unterrichtung übermittelt wird.

So ist es im Rahmen des Subsidiaritätsprinzips gemäß Artikel 9 Aufgabe der spanischen Behörden, die endgültigen Beihilfeempfänger festzulegen.

Die spanischen Behörden haben als endgültige Beihilfeempfänger, die für die Umweltausbildungsmaßnahmen im Rahmen der Programme Iniciativa empresarial y formación continua verantwortliche sind, Ceneam (Centro Nacional de Educación Ambiental) für die im Jahre 2000 gestarteten Aktionen und die Fundación Biodiversidad für die Aktionen ab 2001 bestimmt.

Die Kommission wird die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 gewährten Beihilfen überwachen und bewerten. In diesem konkreten Fall wird die Kommission darauf achten, dass die in den operationellen Programmen für Umweltausbildungsmaßnahmen festgelegten Ziele eingehalten werden.

(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999.

(2) ABl. L 213 vom 13.8.1999.