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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2208/98

von Ulrich Stockmann (PSE) an die Kommission

(16. Juli 1998)

Betrifft: Gemeinschaftliche Hilfen für das deutsche Bundesland Sachsen-Anhalt im Jahr 1998

Welche Beträge an gemeinschaftlichen Hilfen für das deutsche Bundesland Sachsen-Anhalt wurden für das Jahr 1997 für welche Maßnahmen und in welchen Programmen bewilligt und abgerufen?

1. Im Regionalfonds EFRE?

2. Im Europäischen Sozialfonds (ESF)?

3. Im Landwirtschaftsfonds EAGFL?

4. In gemeinschaftlichen Forschungsprogrammen?

5. In gemeinschaftlichen Programmen im Energiesektor?

6. In gemeinschaftlichen Programmen im Umweltsektor?

7. In Gemeinschaftsinitiativen?

8. In anderen Programmen der Gemeinschaft?

Ergänzende Antwort

von Herrn Santer in Namen der Kommission

(19. Oktober 1998)

In Ergänzung zu ihrer Antwort vom 11. September 1998(1) kann die Kommission dem Herrn Abgeordneten jetzt folgendes mitteilen.

Angesichts des Umfangs der Antwort wird diese dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.

(1) ABl. C 50 vom 22.2.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3028/98

von Migül Arias Cañete (PPE) an die Kommission

(8. Oktober 1998)

Betrifft: Zugang zu A/LA-Dienstposten für spanische technische Ingenieure

Die Kommission hat durch die Unterlagen zur am 1. Dezember 1997 von Herrn Vicente Alonso Morales beim Gericht der ersten Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereichten Nichtigkeitsklage (T-299/99) davon Kenntnis erhalten, daß ein spanischer technischer Ingenieur, Herr Roberto Arce Recio, Zugang zu den Promotionsstudiengängen in der Universität Paul Sabatier von Toulouse, Frankreich, erhalten hat und am 24. Juni 1998 den Doktorgrad mit Auszeichnung erworben hat. Warum behauptet Kommissionsmitglied Liikanen in der Antwort vom 10. Februar 1998 auf die schriftliche Anfrage E-4186/97(1) von Frau Bárbara Dührkop, daß einer der Gründe, auf die sich die Kommission stützt, um spanische technische Ingenieure nicht zur A/LA-Laubahn des europäischen öffentlichen Dienstes zuzulassen, darin liegt, daß der spanische Abschluß "Ingeniero Técnico" nicht zur Promotion berechtigt?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(20. Oktober 1998)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-2786/98 von Frau Palacio Vallelersundi(2) verwiesen.

(1) ABl. C 304 vom 2.10.1998, S. 15.

(2) Siehe Seite 150.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1826/98

von Karl-Heinz Florenz (PPE) an die Kommission

(12. Juni 1998)

Betrifft: Kommunales PVC-Verbot in Deutschland

Seit geraumer Zeit boykottieren zahlreiche deutsche Gemeinden Produkte, die Polyvinylchlorid enthalten. PVC wird aufgrund seiner Vielseitigkeit insbesondere bei Bauzubehörteilen verwendet. Die Nutzung im Bausektor macht über 50 % des PVC-Marktes der Gemeinschaft aus.

Die deutschen Gemeinden weisen nunmehr intern an, keine PVC-haltigen Produkte mehr anzuschaffen. Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, d.h. insbesondere der Ausschreibung von Bauaufträgen, soll die Vergabe nur erfolgen, wenn PVC-freie Produkte verwendet werden. In der Praxis kann dies auf ein "kommunales Verbot" PVC-haltiger Produkte hinauslaufen.

Ist der Kommission diese Vorgehensweise bekannt und wie beurteilt sie diese Vorgehensweise angesichts der volkswirtschaftlichen Bedeutung des Bausektors und der Arbeitsplätze, die mit der Produktion von PVC verbunden sind und durch ein derartiges "kommunales Verbot" gefährdet werden?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1917/98

von Graham Watson (ELDR) an die Kommission

(11. Juni 1998)

Betrifft: Übernahmeangebot für das Aktionshaus Christie's

Gedenkt die Kommission eine Untersuchung über den Vorschlag des französischen Investors François Pinault zum Erwerb des britischen Auktionshauses Christie's durchzuführen?

Wie bei den meisten Übernahmen durch Pinault wird Christie's dann aller Wahrscheinlichkeit nach von öffentlichem in privaten Besitz übergehen. Ist dies für die Kommission bedenklich?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission

(30. Juni 1998)

Der Kommission ist bekannt, daß Artémis, eine von François Pinault geführte Investmentgesellschaft, ein öffentliches Angebot zur Übernahme der von ihr noch nicht gehaltenen Aktien an Christie's International Plc (Christie's) abgegeben hat. Das Leitungsorgan von Christie's hat seinen Aktionären das Angebot empfohlen.

Nach Ratsverordnung (EG) 4064/89(1) (geänderte Fassung) - der sogenannten Fusionskontrollverordnung - prüft die Kommission alle Fusionen und Übernahmen, die zu einem Zusammenschluß von "gemeinschaftsweiter Bedeutung" (nach der Definition der Verordnung) führen, und zieht dazu den Umsatz heran. Derartige Vorhaben dürfen nur durchgeführt werden, wenn sie zuvor bei der Kommission in allen Einzelheiten angemeldet worden sind. Geschieht dies nicht, können Geldbussen verhängt werden. Die Kommission untersucht die angemeldeten Vorhaben im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt. Sie muß diejenigen Vorhaben als mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklären, mit denen eine beherrschende Stellung begründet oder verstärkt wird, so daß der effektive Wettbewerb auf dem Gemeinsamen Markt oder auf einem wesentlichen Teil desselben erheblich beeinträchtigt wird, und sie verbieten, es sei denn, die Parteien nehmen Änderungen vor, um die Vorhaben vertragskonform zu gestalten.

Ob eine derartige Untersuchung im vorliegenden Fall durchgeführt werden kann, hängt somit davon ab, ob das geplante Vorhaben den Umsatzkriterien der Verordnung entspricht. Nach den Angaben, die uns die Beteiligten übermittelt haben, ist dies jedoch nicht der Fall.

Ob die Aktien einer Gesellschaft nach einem Besitzwechsel weiterhin börsennotiert bleiben, dürfte im allgemeinen, wenn überhaupt, nur geringe Folgen für den Wettbewerb auf den Waren- und Dienstleistungsmärkten, auf denen das Unternehmen tätig ist, haben. Daher dürfte sich dieser Vorgang nicht auf die Vereinbarkeitsentscheidungen auswirken.

(1) ABl. L 395 vom 30.12.1989.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2252/98

von Migül Arias Cañete (PPE) an die Kommission

(22. Juli 1998)

Betrifft: Abteilung Garantie des EAGFL in Italien von 1986-1995

Kann die Kommission angeben, welchen Gesamtbetrag Italien in den Jahren 1986 bis 1995 aus der Abteilung Garantie des EAGFL erhalten hat, und dabei die Verteilung der Ausgaben nach:

- Kapiteln (Ackerkulturen, Zucker, Textilpflanzen und Seidenraupen, sonstige Sektoren oder pflanzliche Erzeugnisse, Weinbauerzeugnisse, Tabak, Milch und Milcherzeugnisse, Rindfleisch, Schaf- und Ziegenfleisch, Schweinefleisch, Eier und Gefluegel, sonstige Maßnahmen zugunsten tierischer Erzeugnisse, Erstattungen bei der Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse, Erstattungen bei der EU-Nahrungsmittelhilfe, Verteilung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen an Bedürftige, flankierende Maßnahmen, Maßnahmen im Bereich ländlicher Entwicklung im Zusammenhang mit funktionsfähigen Märkten, sonstige Maßnahmen, Einkommensbeihilfen und Europäischer Fischerei-Garantiefonds)

- und nach Art der Beihilfen (Ausfuhrerstattungen, preisausgleichende Beihilfen, Flächenbeihilfen, Beihilfen pro Tier, Ausrichtungsprämien, Beihilfen für die private Lagerhaltung, Rücknahmen und ähnliche Maßnahmen, Ausgleichsbeträge, flankierende Maßnahmen der GAP-Reform und Kosten der öffentlichen Lagerhaltung) aufschlüsseln?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1650/98

von David Bowe (PSE) an die Kommission

(29. Mai 1998)

Betrifft: Verwendung von Permethrin zur Holzbehandlung

Permethrin ist ein wäßriges Holzbehandlungsmittel, das üblicherweiser in Wohnräumen yverwendet wird. Hat die Kommißsion eine Untersuchung über die chronischen Auswirkungen dieser Chemikalie durchgeführt? Falls nein, warum nicht? Kann die Kommission in diesem Zusammenhang die unterschiedlichen Gesundheits- und Sicherheitsempfehlungen erklären zwischen dem VK (wo eine Wohnung, die mit Permethrin behandelt wurde, nach nur 8 Stunden wieder betreten werden kann) und Deutschland (wo derart behandelte Wohnräume de Konta miniert werden müssen, ehe sie wieder benutzt werden können)?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission

(15. Juli 1998)

Permethrin wird als Biozid (z.B. zur Behandlung von Holz) und als Pflanzenschutzmittel in der Landwirtschaft verwendet.

Pflanzenschutzmittel, die in der Landwirtschaft verwendet werden, unterliegen auf Gemeinschaftsebene der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(1), die die Regeln für ihre Zulassung harmonisiert und für die Wirkstoffe eine Risikobewertung auf Gemeinschaftsebene und für Produkte, die sie enthalten, eine solche auf nationaler Ebene vorschreibt.

Die Auswirkungen von Permethrin auf Gesundheit und Umwelt werden gegenwärtig im Rahmen der Richtlinie 91/414/EWG einer Bewertung unterzogen. Der Bericht über diesen Wirkstoff wurde der Kommission vom berichterstattenden Mitgliedstaat Irland am 10. Juni 1998 unterbreitet. Eine ausführliche wissenschaftliche und technische Bewertung dieses Berichts auf Gemeinschaftsebene soll bald in die Wege geleitet werden.

Mittel zur Konservierung von Holz (nach Verlassen des Sägewerks) unterfallen der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten(2). Sie wird am 14. Mai 1998 in Kraft treten, und die Mitgliedstaaten müssen sie bis zum 13. Mai 2000 durchführen. Diese Richtlinie legt fest, daß Wirkstoffe nur dann in Biozid-Produkten enthalten sein dürfen, wenn sie auf Gemeinschaftsebene zugelassen und in einer Positivliste (Anhang I, IA oder IB der Richtlinie) aufgeführt sind. Dafür sind langfristige Toxizitätsstudien zur Mutagenität, Karzinogenität und Reproduktionstoxizität sowie sonstige toxikologische und ökotoxikologische Studien erforderlich. Die Kommission wird über die Aufnahme von Wirkstoffen in Anhang I anhand der Schlußfolgerungen der Risikobewertung entscheiden. Wenn man zu dem Schluß kommt, daß die mit einem Wirkstoff verbundenen Risiken für Menschen, Tiere und die Umwelt annehmbar sind, wird er in die Positivliste aufgenommen, gegebenenfalls mit Gebrauchsbedingungen und eventuellen Beschränkungen. Wenn sich zeigt, daß die Risiken unannehmbar sind, wird der Wirkstoff verboten.

(1) ABl. L 230 vom 19.8.1991.

(2) ABl. L 123 vom 24.4.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1729/98

von Jaime Valdivielso de Cué (PPE) an die Kommission

(5. Juni 1998)

Betrifft: Umstrukturierung des Kohlesektors

Kann die Kommission erläutern, an welche Art von Hilfen für das Programm zur Umstrukturierung des Kohlebergbaus in Spanien gedacht ist, vor allem unter Berücksichtigung seiner Bedeutung in bestimmten spanischen Regionen?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission

(17. Juli 1998)

Zugunsten des Umstrukturierungsprogramms für den Kohlenbergbau in Spanien sind zwei Arten von Beihilfen vorgesehen.

Erstens, die Beihilfen im Rahmen der Interventionsregelung der Mitgliedstaaten zugunsten ihres Steinkohlebergbaus, für die der Beschluß 3632/93/EGKS vom 28. Dezember 1993 gilt(1). Diesbezueglich hat die Kommission Spanien am 3. Juni 1998 gestattet, Beihilfen in Höhe von 438 104 Mio. PTA zu gewähren, um in erster Linie die sozialen und regionalen Probleme infolge der Umstrukturierung abzumildern.

Zweitens, die Beihilfen für die regionale Umstellung. Bei der Meldung des Planes 1998-2002 zur Modernisierung, Rationalisierung, Umstrukturierung und Rücknahme der Fördertätigkeit des Steinkohlebergbaus hat Spanien ausserdem mitgeteilt, daß es beabsichtigt, einen alternativen Plan zur Entwicklung der Bergbaureviere durchzuführen, dessen übergeordnetes Ziel die Schaffung der Rahmenbedingungen für neue Arbeitsplätze ist. Die Kommission wirkt über die operationellen Programme der Strukturfonds und Rechar an diesen Plänen mit.

(1) ABl. L 329 vom 30.12.1993.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1922/98

von Paul Rübig (PPE) an die Kommission

(18. Juni 1998)

Betrifft: Dritte SLIM-Phase

Erfreulicherweise hat die Kommission unlängst eine neue Phase der SLIM-Initiative (Simpler Legislation for the Internal Market) in Angriff genommen. Eine vereinfachte europäische Rechtslage ist ein entscheidender Parameter zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit gerade der kleinen und mittleren Unternehmen im Binnenmarkt. Deshalb verdient auch die Aktion "Weniger handeln, um besser zu handeln" volle Unterstützung.

Kann die Kommission zur dritten SLIM-Phase mitteilen, bis wann geplant ist, die aktuelle Überprüfung der Bereiche Koordination der Sozialversicherungsregeln sowie der EMC-Direktive und der Versicherungsgesetzgebung abzuschließen? Welchen Bereichen gilt die nächste Prüfungsphase und wann wird damit begonnen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(29. Juli 1998)

Die Teams der dritten SLIM-Phase (elektromagnetische Verträglichkeit, Versicherung und Angleichung der Systeme der sozialen Sicherheit) haben ihre Arbeit im April 1998 begonnen und gedenken ihre Berichte der Kommission Ende September 1998 vorzulegen. Die in diesen Berichten enthaltenen Empfehlungen werden in eine Mitteilung eingehen, die die Kommission dem Parlament und dem Rat im November 1998 zuleiten und die die Standpunkte der Kommission zu diesen Empfehlungen und konkrete Maßnahmen zu deren Umsetzung enthalten wird.

In der nächsten SLIM-Phase (Phase IV) werden die Bereiche Gesellschaftsrecht, Vorverpackungen und Vorschriften für gefährliche Stoffe behandelt. Die Teams der Phase IV werden ihre Tätigkeit im September 1998 aufnehmen und ihre Berichte im Frühjahr 1999 fertiggestellen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1101/98

von Daniela Raschhofer (NI) an die Kommission

(8. April 1998)

Betrifft: Zeitungsförderung

Es ist bekannt, daß der EU-Kommission die Aussenwirkung ihrer Politik sehr am Herzen liegt und sie sich deshalb auch sehr um die Medienarbeit bemüht. In Österreichs Zeitungen erscheinen zur Zeit Artikel mit dem europäischen Themenschwerpunkt der Osterweiterung. Diese Berichte sind mit einem Hinweis versehen, daß sie mit besonderer Unterstützung der nationalen EU-Kommissionsvertretung entstehen.

1. Wie sieht diese Art der "Unterstützung" aus?

2. Sollte es sich um eine finanzielle Unterstützung handeln, wie hoch ist diese?

3. Welche Art von Berichten bzw. welche Themenschwerpunkte werden unterstützt?

4. Welche Kriterien müssen die Artikel aufweisen, um eine Unterstützung der Kommission zu erhalten?

5. Ist diese Unterstützung ein österreichisches Spezifikum oder gibt es in allen EU-Ländern ähnliche Unterstützungen?

6. Wenn ja, wie hoch sind diese für die einzelnen Länder und deren Zeitungen?

7. Wie erfolgt die Auswahl für die einzelnen Medien?

8. Nimmt die Kommission Einfluß auf die Schwerpunktsetzung der Berichte?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission

(25. Juni 1998)

Die Vertretung der Kommission in Österreich hat eine Artikelserie in der österreichischen Zeitung "Der Standard", einer anspruchsvollen Tageszeitung für Meinungsführer, zum Thema Erweiterung der Gemeinschaft finanziell unterstützt.

Die Serie umfasste zehn volle Seiten sowie zwei Interviews mit einem Kommissionsmitglied und ein Interview mit dem Leiter der Kommissionsvertretung in Österreich.

Bei der Unterstützung handelte es sich um einen finanziellen Beitrag in Höhe von 660 000 ATS (einschließlich Anzeigengebühr und MwSt.). Dieser Beitrag machte 50 % der Gesamtkosten der Zeitung für die Artikelserie aus.

Die Vertretung hat die Serie unterstützt, um einen Beitrag zu der Debatte in Österreich über die Erweiterung der Gemeinschaft zu leisten. Dieser Politikbereich gehört zu den Schwerpunkten der diesjährigen Kommunikationsmaßnahmen der Kommission. "Der Standard" wurde gewählt, weil er eine ideale Plattform ist, um die Meinungsführer in diesem Mitgliedstaat anzusprechen.

Das Thema der Serie wurde von der Zeitung und der Kommissionsvertretung in Österreich gemeinsam bestimmt. Geschrieben wurden die Artikel unter der alleinigen Verantwortung der Zeitung.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1538/98

von Phillip Whitehead (PSE) an die Kommission

(18. Mai 1998)

Betrifft: Nährwert

Wann wird die Kommission die überarbeitete Version der Richtlinie über die Nährwertkennzeichnung vorlegen?

Welche Forschungsstudien hat die Kommission zur Bewertung der Möglichkeiten, wie den Verbrauchern sinnvoll eine umfassende Nährwertkennzeichnung geboten werden kann, durchgeführt?

Hat die Kommission vor, die Nährwertkennzeichnung an andere Stellen zu vergeben? Werden in den Vorkehrungen auch Kontrollen der nährwertbezogenen Angaben enthalten sein?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission

(23. Juni 1998)

Die Kommission prüft derzeit, welche rechtlichen Maßnahmen in den nächsten Jahren in bezug auf die lebensmittelrechtlichen Vorschriften getroffen werden müssen. Nach dieser Prüfung wird die Kommission eine Prioritätenliste der zu ergreifenden Maßnahmen erstellen.

Die Kommission führt diese Prüfung mit allen Beteiligten durch und bespricht im Rahmen des Codex Alimentarius auf internationaler Ebene, wie die Verbraucher am besten über den Nährwert von Nahrungsmittel informiert werden können.

Sobald die obengenannten Vorarbeiten beendet sind, wird die Kommission entscheiden, ob sie eine verbindliche Nährwertkennzeichnung als solche vorschlagen wird.

Die Kommission denkt daran, einen Rechtsrahmen für nährwert- und gesundheitsbezogene Behauptungen im Zuge einer Überarbeitung der Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür(1) zu schaffen.

(1) ABl. L 33 vom 8.2.1979.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2242/98

von Allan Macartney (ARE) an die Kommission

(16. Juli 1998)

Betrifft: Menschenrechtssituation in Guatemala

Monsignore Juan Gerardi, Titularbischof von Guatemala und Koordinator des erzbischöflichen Menschenrechtsbüros, wurde im April 1998, zwei Tage nach der Veröffentlichung des Berichts Nunca Jamas, in dem das Militär zu 80 % für die Greueltaten im guatemaltekischen Bürgerkrieg verantwortlich gemacht wird, ermordet.

Hat die Kommission angesichts dieser Tatsache und des Engagements der Europäischen Union im Bereich der Wahrung der Menschenrechte Schritte eingeleitet, um die Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Tod von Monsignore Gerardi zu überwachen?

Welchen Einfluß macht die Kommission zur Sicherstellung der Einhaltung der Friedensabkommen in Guatemala geltend?

Antwort von Herrn Marín im Namen der Kommission

(8. September 1998)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-2191/98 von Herrn Ford(1) verwiesen.

(1) ABl. C 13 vom 18.1.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1411/98

von Mihail Papayannakis (GÜ/NGL) an die Kommission

(11. Mai 1998)

Betrifft: Umleitung des Flusses Evinos

Die Umleitung des Flusses Evinos (Aitoloakarnania - Griechenland) zur Wasserversorgung von Athen erfolgte unter der in der Umweltverträglichkeitsprüfung festgelegten Bedingung, daß als ständige Mindestströmung ein Kubikmeter pro Sekunde nach der zur Flussumleitung notwendigen Talsperre erhalten bleibt.

Darüber hinaus wird aus dem Evinos aus Messolongiou versorgt, und die Investitionen für die Wasserversorgung von Antirrion sind in Vorbereitung. Darüber hinaus gibt es starke Anzeichen dafür, daß das Wasservorkommen im Evinos mit der Wassermenge von Navpaktos zusammenhängt.

Ferner ist in jüngster Zeit im Fluß Evinos nach der Talsperre der Rafting-Sport entwickelt worden (drei Unternehmen), der Arbeitsplätze schafft und zur Entwicklung des Tourismus in der Region im allgemeinen beiträgt. Dennoch ist bei Besichtigung vor Ort leicht festzustellen, daß die Verpflichtung zur Erhaltung eines Kubikmeters pro Sekunde nicht eingehalten wird, was eindeutig negative Auswirkungen für die Umwelt und die Wirtschaft hat.

Kann die Kommission dahingehend tätig werden, daß die Umweltverträglichkeitsstudie, auf der die Umleitung des Evions-Flusses beruht, beachtet wird? Könnte sie bei dieser Gelegenheit auch dazu beitragen, daß bald auch die hydrogeologische Studie der Region abgeschlossen wird, die in der Umweltverträglichkeitsstudie zur Auflage gemacht wurde und noch nicht durchgeführt worden ist, obwohl die Umleitungsarbeiten bereits im Gang sind?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(26. Juni 1998)

Die griechischen Behörden sind zur Einhaltung der umweltrelevanten Bestimmungen des im Anschluß an die Umweltverträglichkeitsprüfung des "Evinos-Projekts" erfolgten Ministerialbeschlusses Nr. 12450 vom 23. Juni 1992 rechtlich verpflichtet. Die Kommission hat bei der Finanzierung des Projekts durch den Kohäsionsfonds nachdrücklich auf die Beachtung dieser Bestimmungen hingewiesen, denen zufolge unter anderem eine Mindestdurchflußmenge von 1 m3 pro Sekunde gewährleistet sein muß.

Gleichzeitig mit dieser Bedingung wurde in den Finanzierungsbeschluß die Verpflichtung für das griechische Umweltministerium aufgenommen, ihre Anwendung zu kontrollieren.

Auf der letzten Sitzung des Ad-hoc-Begleitausschusses für die Wasserversorgung von Athen durch den Evinos vom 9. Juni 1998 wurde der Kommission auf ihr Ersuchen um Auskunft seitens der griechischen Behörden die Einhaltung der Mindestdurchflußmenge von 1 m3 pro Sekunde bestätigt. Die Kommission verweist zudem darauf, daß die Einhaltung dieser Verpflichtung regelmässig von ihren Sachverständigen überprüft wird.

Die von der Kommission bei ihrem Finanzierungsbeschluß zum Evinos-Projekt (Nr. 3438 vom 3. Dezember 1993) verlangte hydrogeologische Studie wurde von einem unabhängigen Beratungsunternehmen durchgeführt und der Kommission nach Billigung durch die Ministerien für Umwelt und für öffentliche Arbeiten im Oktober 1996 zugeleitet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1680/98

von Kirsi Piha (PPE) an die Kommission

(29. Mai 1998)

Betrifft: Verwendung von Phare-Mitteln in Lettland

Die bildungspolitische Zusammenarbeit ist eine der wichtigsten Formen der grundlegenden Zusammenarbeit zwischen der Union und den Bewerberstaaten.

Welche Beträge und welcher Anteil der für Lettland vorgesehenen Phare-Mittel sind diesem Bereich 1997 zugewiesen worden?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1476/98

von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission

(13. Mai 1998)

Betrifft: Zerstörung einer Nationalstrasse in Griechenland durch einen Erdrutsch

In ihrer Antwort vom 19.4.1995 auf meine schriftliche Anfrage E-0749/95(1) betreffend die Zerstörung einer Nationalstrasse und einer Eisenbahnlinie durch einen Erdrutsch in Griechenland hieß es unter anderem: "Solange die Gutachten und die notwendigen technischen Untersuchungen zur Ermittlung der Ursachen des Vorfalls und eines etwaigen Verschuldens nicht abgeschlossen sind und die erforderlichen technischen Maßnahmen sowie deren Kosten nicht feststehen, kann sich die Kommission nicht dazu äussern, ob die Arbeiten zur Wiederherstellung der Verbindungen gegebenenfalls kofinanziert werden".

Kann die Kommission drei Jahre nach dieser ihrer Antwort mitteilen,

1. ob ihr nunmehr Daten zu den Ursachen des Vorfalls und zu einem etwaigen Verschulden sowie zu den erforderlichen technischen Maßnahmen und deren Kosten vorliegen, und was sich gegebenenfalls aus diesen ergibt?

2. ob die Arbeiten zur Wiederherstellung der Verbindungen kofinanziert werden?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission

(2. Juli 1998)

Der Unfall, der sich im Februar 1995 auf der Autobahn PATHE bei Malakasa ereignete, war auf eine Bodensenkung zurückzuführen. Diese konnte bei den geologischen und geotechnischen Untersuchungen, die in den achtziger Jahren durchgeführt wurden, nicht vorhergesehen werden.

Nach dem Unfall wurden neue geotechnische Studien durchgeführt. Dabei stellte sich heraus, daß ein Grundwasserableitungssystem im Bereich der Bodenabsenkung gebaut werden muß, bevor die Autobahn neu errichtet werden kann. Das Ministerium für öffentliche Arbeiten veranschlagt die Kosten für diese Arbeiten mit 5 000 Mio. Drachmen. Dieses Projekt wird durch das Operationelle Programm "Autobahnen" des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts 1994-1999 kofinanziert. Das Ministerium rechnet damit, daß der Vertrag für die Durchführung dieser Arbeiten in Kürze abgeschlossen wird.

(1) ABl. C 270 vom 16.10.1995, S. 10.