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SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1068/01

von Caroline Lucas (Verts/ALE) an die Kommission

(26. März 2001)

Betrifft: Die Neue Afrika-Initiative der USA und Textilien aus Bangladesch

Der US Trade and Development Act 2000 macht in seinem Angebot von zoll- und quotenfreiem Zugang einen bedenklichen Unterschied zwischen den am wenigsten entwickelten Ländern unter den AKP-Staaten und den am wenigsten entwickelten Ländern, die nicht AKP-Staaten sind. Diese etwas willkürliche Unterscheidung hat bereits sehr negative Auswirkungen auf den Textil- und Bekleidungssektor in Bangladesch, für den der amerikanische Markt äußerst wichtig ist. Dies ist besonders bedauerlich, da gerade das Wachstum dieses Sektors Tausende von Frauen in Bangladesch in die Lage versetzt hat, ein unabhängiges Einkommen zu verdienen und wichtige Fortschritte auf dem Wege zu mehr Gleichberechtigung zu machen.

Wird die Kommission angesichts ihrer Initiative Alles außer Waffen mit ihren für Handelspolitik zuständigen Partnern in den USA Kontakt aufnehmen und sich für die Ausdehnung des zoll- und quotenfreien Zugangs auf alle weniger entwickelten Länder einsetzen?

Gemeinsame Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0695/01 und P-1068/01

(14. Mai 2001)

Die Kommission hat Verständnis dafür, daß Bangladesch nach der Verabschiedung des amerikanischen Handels- und Entwicklungsgesetzes (USTDA 2000), von dem es wie andere am wenigsten entwickelte Länder (LDC) in Asien ausgeschlossen ist, um seine Marktposition und seinen Marktanteil fürchtet.

Was die Gemeinschaft betrifft, so ergibt sich aus Bangladeschs Status als eines der am wenigsten entwickelten Länder ein zoll- und quotenfreier Zugang für Textil- und Bekleidungsausfuhren in die Gemeinschaft, durch den das Land die Ausfuhr dieser Erzeugnisse auf den europäischen Markt erheblich steigern konnte, so daß es auf der Liste der Zulieferer der Gemeinschaft Rang 10 einnimmt.

Die Kommission fordert andere Industrieländer auf, den LDC eine ähnliche Behandlung einzuräumen und begrüßte daher die Reaktion von Ländern wie Chile und Neuseeland auf die Alles außer Waffen-Initiative der Gemeinschaft, mit der der zoll- und quotenfreie Zugang zum Gemeinschaftsmarkt auf alle Erzeugnisse aus den 49 am wenigsten entwickelten Ländern ausgedehnt wird.

Die Initiative Alles außer Waffen verdeutlicht, welche Bedeutung die Kommission der vollen Integration der Entwicklungsländer, und insbesondere der am wenigsten entwickelten Länder in das multilaterale Handelssystem beimisst. Dieser Punkt ist selbstverständlich Gegenstand von Diskussionen mit anderen Handelspartnern aus den Reihen der Industrieländer, einschließlich der Vereinigten Staaten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1009/01

von Jorge Hernández Mollar (PPE-DE) an die Kommission

(30. März 2001)

Betrifft: Dringende Kläranlage für Ronda

Die Kläranlage von Ronda in der spanischen Provinz Málaga, hat eine Schlüsselposition bei der Umweltsanierung des Guadiaro-Flusses. Sie ist auch äußerst wichtig, damit die Verbindungsstrecke zwischen dem Flussbett des Guadiaro und Cádiz sehr viel stärker und sicherer genutzt werden kann.

Trotzdem gibt es noch nicht einmal einen Termin für den Baubeginn des Baus der Kläranlage, die die spanische Regierung im November 2000 in Auftrag gegeben hat, weil das Problem der starken Verschmutzung des Guadalevín, der in den Guadíaro mündet, nicht sofort gelöst werden kann.

Kann die Kommission angesichts der Dringlichkeit, die die Bevölkerung der Provinz Málaga der Lösung dieses schweren Problems der Wasserverschmutzung beimisst, angeben, bis zu welchem Zeitpunkt die Gemeinde Ronda spätestens mit einer Kläranlage rechnen kann und welches der gemeinschaftliche Beitrag zu den Gesamtkosten in Höhe von 1,716 Mrd. Peseten ist, von denen die Regierung bei ihrer Auftragserteilung für die Anlage ausging, deren Betriebsbeginn allen betroffenen Gemeinden unbekannt ist?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(21. Mai 2001)

Am 29. Dezember 2000 hat die Kommission eine Unterstützung des Kohäsionsfonds für das Vorhaben einer Kläranlage in Ronda (Provinz Málaga)(1) genehmigt. Dabei ist neben dem eigentlichen Bau der Kläranlage vorgesehen, den Hauptsammler von Ronda zu verlängern und die Abwasserleitungen des Nordteils der Stadt an die genannte Kläranlage anzuschließen.

Die Gesamtkosten in Höhe von 13 391 000 EUR werden zu 85 % von der Gemeinschaft kofinanziert. Sie umfassen die Kosten für die Bauarbeiten, die technischen Anlagen, technische Hilfe und die Information der Öffentlichkeit über das Vorhaben.

Dem Zeitplan der spanischen Behörden zufolge sollen die geplanten Anlagen Vorhaben im Jahr 2002 fertiggestellt und in Betrieb genommen werden.

Es sei daran erinnert, daß nach der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser(2) Kommunen mit mehr als 15 000 EW(3) bis spätestens 31. Dezember 2000 mit einer Kanalisation und mit einer Kläranlage ausgestattet sein müssen, die eine Zweitbehandlung (also eine biologische Behandlung) umfasst.

Die Kommission prüft derzeit, inwieweit alle größeren europäischen Kommunen den Bestimmungen der Richtlinie genügen, und leitet gegebenenfalls im Laufe des Jahres 2001 Verstoßverfahren gegen die Mitgliedstaaten ein, die die Richtlinie nicht fristgerecht umgesetzt haben. Der Kommission ist bekannt, daß Spanien hier in Verzug ist, und sie wird ein horizontales Verstoßverfahren gegen alle Städte (darunter möglicherweise auch Ronda) einleiten, die diesen Verpflichtungen nicht nachgekommen sind.

(1) Entscheidung K(2000)4319.

(2) ABl. L 135 vom 30.5.1991.

(3) EW (Einwohnerwert): Maßeinheit für die organischen Schmutzstoffe, die im Durchschnitt je Einwohner täglich ins Abwasser eingeleitet werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1619/01

von Jorge Hernández Mollar (PPE-DE) an die Kommission

(12. Juni 2001)

Betrifft: Bewerbung der Stadt Malaga um den Sitz der künftigen EU-Agentur für die Sicherheit im Seeverkehr

Das Alboranmeer zählt zu den am meisten befahrenen Routen des internationalen Seeverkehrs, wobei zwischen 70 000 und 80 000 Schiffe jährlich die Meerenge von Gibraltar passieren. Dies rechtfertigt die Bewerbung der spanischen Stadt Malaga um den Sitz der EU-Agentur für die Sicherheit im Seeverkehr.

Angesichts möglicher weiterer Kandidaturen um diesen Sitz, sollte die Bewerbung der Stadt Malaga als Option zur Förderung eines Mittelmeerstandorts angesehen werden, der zur Erhaltung eines Teils des Mittelmeers beiträgt, der aufgrund des seine ökologischen Kapazitäten weit übersteigenden Schiffsverkehrs stark belastet ist.

Ist die Kommission nicht der Auffassung, dass sie im Hinblick auf die möglicherweise zu erwartenden weiteren Bewerbungen um den erwähnten Sitz Kriterien aufstellen sollte, in denen die beste Option für den Standort der Agentur definiert wird, deren Aufgabe es sein wird, die Sicherheitsnormen für die Lebensdauer von Schiffen und ihre Versicherung zu überwachen sowie die einschlägigen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zu koordinieren?

Antwort von Frau de Palacio Im Namen der Kommission

(2. August 2001)

Der Vorschlag der Kommission für eine Verordnung zur Einrichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit im Seeverkehr wurde am 6. Dezember 2000 im Rahmen des zweiten Maßnahmenpakets(1) vorgelegt, das im Zusammenhang mit dem Erika-Schiffsunglück ausgearbeitet wurde.

Seitdem sind bei der Kommission eine ganze Reihe von Bewerbungen von Mitgliedstaaten oder auch Regionalbehörden eingegangen, darunter die Bewerbung der Stadt Malaga.

Die Kommission teilt die Auffassung des Herrn Abgeordneten, dass die zuständige Behörde ihre Standortentscheidung aufgrund einer Reihe objektiver Kriterien treffen muss.

(1) KOM(2000) 802 endgültig.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0324/01

von Dagmar Roth-Behrendt (PSE) an die Kommission

(13. Februar 2001)

Betrifft: Information zur Höhe der in den Jahren 1999 und 2000 nach Berlin geflossenen EU-Fördermittel

Durch welche Projekte und Fonds und in welcher Höhe sind in den Jahren 1999 und 2000 (getrennte Zahlen) Mittel der Gemeinschaft nach Berlin geflossen:

1. aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)

2. aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Ausrichtung und Garantie

3. aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF)

4. aus den Forschungsprogrammen der Gemeinschaft

5. aus den Programmen der Gemeinschaft im Energiebereich

6. aus den Programmen der Gemeinschaft im Umweltbereich

7. aus den Programmen der Gemeinschaft im Verkehrsbereich

8. aus den Programmen der Gemeinschaft im Bildungs- und Jugendbereich

9. aus den Programmen der Gemeinschaft im Gesundheitsbereich

10. aus den Programmen der Gemeinschaft im Sozialbereich

11. aus den Programmen für NRO's

12. aus den Kulturprogrammen

13. aus den Programmen im Rahmen der Kooperation mit Drittstaaten (MOEL, GUS)

14. aus den Städtepartnerschaftsprogrammen

15. aus sonstigen Programmen der Gemeinschaft?

Wie bewertet die EU den Erfolg der Maßnahmen?

Zusätzliche Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(10. Juli 2001)

In Ergänzung ihrer Antwort vom 23. März 2001(1) läßt die Kommission der Frau Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments die erbetenen Angaben unmittelbar zugehen.

(1) ABl. C 174 E vom 19.6.2001, S. 259.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1163/01

von Daniel Hannan (PPE-DE) an die Kommission

(19. April 2001)

Betrifft: European Round Table of Industrialists (Gesprächsrunde der Industrievertreter)

Welche finanzielle oder sonstige Unterstützung wird von der EU für den European Round Table of Industrialists bereitgestellt?

Zu welcher Gelegenheit haben sich bisher Vertreter der Industrie und der Kommission getroffen, um die Politik für die Jahre 2000 und 2001 zu erörtern?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(28. Juni 2001)

Die Kommission gewährt dem European Round Table of Industrialists (ERT) weder finanzielle noch anderweitige Unterstützung. Die Mitglieder des ERT können sich jedoch eigenständig an den Programmen der Kommission beteiligen.

Seit dem Amtsantritt der neuen Kommission im Jahre 1999 hat es eine Reihe von Zusammenkünften zwischen Vertretern des European Round Table of Industrialists und Mitgliedern der Kommission, einschließlich ihres Präsidenten, gegeben. Diese Treffen sind Bestandteil des allgemeinen Konsultationsprozesses zwischen der Kommission und der Zivilgesellschaft.

Im Mittelpunkt der Diskussionen standen im Allgemeinen Fragen bezüglich der Unternehmens- und Wettbewerbspolitik, aber auch zu anderen Bereichen der EU-Politik.

Neben diesen Treffen auf hoher Ebene hat es auch gelegentliche Arbeitskontakte zwischen Mitgliedern des ERT und Kommissionsmitarbeitern gegeben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1803/01

von Maj Theorin (PSE) an die Kommission

(13. Juni 2001)

Betrifft: Die Kurden in der Türkei

Der jahrelange gewaltsame Konflikt zwischen dem türkischen Militär und der kurdischen PKK hat über 560 000 Dorfbewohner von hauptsächlich kurdischer Abstammung aus ihrer Heimat in der verarmten Südostregion der Türkei vertrieben. Die systematische Zerstörung von über 3 500 Dörfern in dieser Region hat eine Repatriierung sehr schwierig gemacht, und eine Mehrheit der vertriebenen Familien lebt heute unter erbärmlichen Bedingungen und in extremer Armut in den Außenbezirken der Großstädte.

Was tut die Kommission, um die Lage der vertriebenen Kurden in der Türkei zu verbessern und diese besondere Region weiterzuentwickeln?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(4. Juli 2001)

Die Beitrittspartnerschaft mit der Türkei wurde von der Europäischen Union am 8. März 2001(1) angenommen. In diesem Dokument sind die prioritären Bereiche festgelegt, in denen die Türkei in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht Fortschritte erzielen muß, bevor das Land der Union beitreten kann. Die Verringerung des Ungleichgewichts zwischen den einzelnen Regionen ist eine der Prioritäten, die kurzfristig angegangen werden sollen. Die Aufhebung des Ausnahmezustands im Südosten der Türkei wird in diesem Dokument als mittelfristige Priorität genannt.

Im Rahmen der Finanzhilfe der Union für die Türkei finanziert die Kommission ein Programm für die regionale Entwicklung in der GAP-Region im Südosten des Landes. 43,5 Mio. wurden für dieses Projekt bereitgestellt. Das Programm zielt darauf ab, das Wirtschaftswachstum zu stärken, das regionale Ungleichgewicht zu reduzieren und die Produktivität und die Beschäftigungsrate in der Region zu steigern. Durch spezifische Maßnahmen sollen die Beschäftigungsmöglichkeiten verbessert werden, indem kleine und mittlere Unternehmen auf lokaler Ebene unterstützt werden, indem Maßnahmen zur Schaffung von Einkommensmöglichkeiten für die ländliche Bevölkerung gefördert werden. Weitere Ziele sind die Restaurierung und der Wiederaufbau bedeutender Stätten von kulturellem Wert, die Förderung des kulturellen und touristischen Potenzials sowie die Verbesserung der Umweltbedingungen in der Region.

(1) ABl. L 85 vom 24.3.2001.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0458/01

von Cristiana Muscardini (UEN) und Gianfranco Fini (UEN) an die Kommission

(19. Februar 2001)

Betrifft: Kontrolle der Schädigungen durch toxische Stoffe

Die Öffentlichkeit zeigt sich verständlicherweise immer besorgter angesichts der Zunahme einzelner Tumorarten wie Melanomen und Leukämie.

1. Kann die Kommission diesen Sachverhalt bestätigen?

2. Ist die Kommission bereit, eine befristete Sonderarbeitsgruppe einzusetzen, die unter der Leitung von Kommissionsmitglied Byrne den Auftrag hat, eine Untersuchung in allen Mitgliedstaaten der Union durchzuführen, um festzustellen, welche Schäden bestimmte toxische Stoffe in den vergangenen zehn Jahren verursacht haben? Dies betrifft insbesondere Stoffe wie Benzol und die Zusatzstoffe in Reinigungsmitteln (Karosserien, Graffititechnik usw.), die radioaktiven Folgen von Tschernobyl auf die Gewässer und auf das Erdreich in Europa, die Kontamination durch abgereichertes Uran oder Plutonium oder sonstige Substanzen im Zuge der über der Adria und dem Gardasee abgeworfenen Bomben.

3. Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um festzustellen, ob es eine Verbindung zwischen der Zunahme dieser Tumore und der unkontrollierten Verbreitung der gesamten toxischen Stoffe gibt?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(30. Mai 2001)

1. Die Kommission ist nicht in der Lage, die von der Frau Abgeordneten und dem Herrn Abgeordneten angesprochene Zunahme der Inzidenz bestimmter Tumorarten in Europa zu bestätigen.

2. Die Kommission hat im Rahmen des Programms Europa gegen den Krebs ein europäisches Netz von Krebsregistern eingerichtet, das Inzidenz- und Mortalitätsdaten für alle Krebsarten liefert. Die Daten sind dem europäischen Bürger unter folgender Internetadresse zugänglich: http://www.iarc.fr.

3. Die Kommission verfolgt die Entwicklung der Krebsinzidenz und der krebsbedingten Mortalität bereits mit Unterstützung des Beratenden Ausschusses zur Krebsprävention, der die Kommission in allen mit der Krebsprävention zusammenhängenden Fragen einschließlich der toxischen Stoffe und Risikofaktoren berät.

4. Die Kommission finanziert im Rahmen ihres spezifischen Forschungsprogramms Lebensqualität und Management lebender Ressourcen (Leitaktion 4: Umwelt und Gesundheit) außerdem Forschungsarbeiten, die dazu beitragen, den Zusammenhang zwischen Krebs und Umweltfaktoren einschließlich der Umweltschadstoffe zu klären, und trägt dadurch zur Entwicklung von Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit bei. Verzeichnisse der 1999 und 2000 finanzierten Projekte finden die europäischen Bürger im Internet unter http://europa.eu.int/comm/research/quality-of-life.html.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2097/01

von Pat Gallagher (UEN) an die Kommission

(13. Juli 2001)

Betrifft: Unterstützung des ESF für die Ausbildung in Connaught, Ulster

Kann die Kommission Einzelheiten über die Höhe der Beihilfen angeben, die die EU über den Europäischen Sozialfonds von Juni 1994 bis heute für Connaught, Ulster, zur Verfügung gestellt hat?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(05. September 2001)

Die Kommission verwaltet den Europäischen Sozialfonds (ESF) auf Programm- und nicht auf Projektebene und führt keine Aufzeichnungen über die Verwendung von ESF-Mitteln unterhalb der Regionenebene.

Allerdings hat die Verwaltungsstelle für den ESF in Irland, das Ministerium für Unternehmen, Handel und Beschäftigung die folgenden näheren Angaben über ESF-Ausgaben von Januar 1994 bis Dezember 1999 vorgelegt, und zwar für das Operationelle Programm Entwicklung der Humanressourcen und für 2000 im Rahmen von Irland Ziel 1 und Ziel 1 in der Übergangsphase für das Operationelle Programm Förderung der Beschäftigung und der Humanressourcen.

Aufzeichnungen über Auszahlungen der Europäischen Strukturfonds für den Programmplanungszeitraum 1994-1999 sind nicht nach Provinzen aufgeschlüsselt worden; daher sind keine spezifischen Zahlenangaben für das Gebiet Connaught und Ulster verfügbar.

Anhand einer Untersuchung regionaler Vorausschätzungen und verfügbarer Daten über die Mittelverwendung lässt sich jedoch abschätzen, dass sich die Auszahlungen für die Regionen Border und Western im Rahmen des OP Entwicklung der Humanressourcen insgesamt auf etwa die folgenden Summen belaufen:

- 108 070 000 IR£ für die Region Western und

- 162 250 000 IR£ für die Region Border.

Im Programmplanungszeitraum 1994-1999 wurde, zusätzlich zu den Beihilfen aus dem OP Entwicklung der Humanressourcen, Irland eine ESF-Unterstützung von insgesamt 395 755 471 über fünf sektorbezogene Programme zugewiesen: das OP Tourismus, das OP industrielle Entwicklung, das OP Fischereiwirtschaft, das OP lokale Entwicklung in städtischen und ländlichen Gebieten und das OP Landwirtschaft, ländliche Entwicklung und Forstwirtschaft.

Für die Finanzierungsrunde 2000-2006 ist Irland in zwei NUTS-II-Regionen aufgeteilt worden, die Region Border, Midland and Western (BMW) und die Region South and East (SAE). Sämtliche Zuweisungen für die neue Runde wurden auf einer regionalen Grundlage vorgenommen.

Zwar stimmt die Region BMW nicht genau mit dem Gebiet Connaught und Ulster überein, da die Counties Longford, Louth, Westmeath, Offaly und Laois einbezogen worden sind; trotzdem sind die Zahlenangaben für diese Region die derzeit genauesten, die zur Verfügung stehen. Für 2000 erscheinen Auszahlungen im Rahmen des OP Förderung der Beschäftigung und der Humanressourcen von 23 110 000 IR£ in der Region BMW.

Für den Programmplanungszeitraum 2000-2006 sind der Region BMW zusätzliche Beihilfen über das Ziel-1-OP Region Border, Midland and Western zugewiesen worden. Für das Jahr 2000 belaufen sich die Mittel für diese Region auf 1 880 000.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1301/01

von Nuala Ahern (Verts/ALE) an die Kommission

(19. April 2001)

Betrifft: Pläne zur Unterstützung der russischen Plutoniumbewirtschaftung und -entsorgung und der MOX-Brennelementprogramme

Welchen Informationsaustausch und welche Zusammenarbeit gab es zwischen der Kommission und den Regierungen der Mitgliedstaaten sowie den Regierungen der G8-Gruppe der führenden Industriestaaten im Zusammenhang mit Plänen zur Unterstützung der russischen Plutoniumbewirtschaftung und -entsorgung und der MOX-Brennelementprogramme, und ist geplant, diese russischen Plutoniumprogramme mit Gemeinschaftsmitteln zu unterstützen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(7. Mai 2001)

Die Kommission nimmt an den Zusammenkünften der Gruppe der acht führenden Industriestaaten (G8) auf allen Ebenen von den Gipfeln mit den Staats- und Regierungschefs bis hin zu den Sachverständigensitzungen teil. Was die von der Frau Abgeordneten angesprochene Frage betrifft, so ist die Kommission in der ständigen Gruppe der Nichtverbreitungs-Sachverständigen (Non Proliferation Expert Group NPEG) der G8 und in der nach dem G8-Gipfel in Okinawa befristet eingesetzten Planungsgruppe für die Plutoniumentsorgung (Plutonium Disposition Planning Group PDPG) vertreten.

Ferner ist die Kommission an der Durchführung einer vom Rat Ende 1999 beschlossenen Gemeinsamen GASP-Aktion über Nichtverbreitung und Abrüstung beteiligt. Diese Aktion wird unter strikter Überwachung des Rates durchgeführt und betrifft sowohl die Frage der Plutoniumentsorgung als auch die Vernichtung chemischer Waffen.

Über den Einsatz von Gemeinschaftsmitteln zur Unterstützung der russischen Plutoniumprogramme wurde bisher noch kein Beschluss gefasst.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0617/01 von Lord Inglewood (PPE-DE) an den Rat. Verteidigungshaushalte der europäischen NATO-Länder.



Amtsblatt Nr. 340 E vom 04/12/2001 S. 0051 - 0052



SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0617/01 von Lord Inglewood (PPE-DE) an den Rat (2. März 2001) Betrifft: Verteidigungshaushalte der europäischen NATO-Länder Wie hoch sind die nationalen Verteidigungshaushalte der europäischen NATO-Mitglieder für die Jahre 1998, 1999, 2000 und 2001? Antwort (10. Juli 2001) Dem Rat liegen die von dem Herrn Abgeordneten angeforderten Zahlenangaben nur in der der Öffentlichkeit zugänglichen Form und als Angaben des International Institute for Strategic Studies vor.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0683/01

von Michl Ebner (PPE-DE) an die Kommission

(8. März 2001)

Betrifft: Mittelerhöhung für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit

Kann die Europäische Kommission mitteilen, ob sie für den Programmzeitplanungszeitraum vor 2006 das derzeit für das Programm Interreg III zur Verfügung stehende Budget zum Zwecke der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und besonders im Hinblick auf Grenzgebiete zu den dann neuen mittel- und osteuropäischen Ländern hin, zu erhöhen gedenkt?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(14. Juni 2001)

Interreg stellt in finanzieller Hinsicht die bedeutendste Gemeinschaftsinitiative des Programmplanungszeitraums 2000-2006 dar. Gemäß den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Berlin ist grenzüberschreitenden Aktivitäten gebührende Aufmerksamkeit zu widmen, insbesondere im Hinblick auf die Erweiterung und im Fall von Mitgliedstaaten, die lange gemeinsame Grenzen mit den Bewerberländern haben.

Auf der Grundlage der von der Kommission vorgenommenen indikativen Mittelzuweisungen je Mitgliedstaat, bei der die Flexibilitätsspannen zwischen den Ausrichtungen von Interreg festgelegt sind, teilen die Mitgliedstaaten die Finanzmittel auf die Ausrichtungen und gegebenenfalls auf die Grenzen und Regionen auf. Bei dieser Aufteilung achten die Mitgliedstaaten darauf, daß als Richtschnur mindestens 50 % der ihnen insgesamt zugewiesenen Interreg-III-Mittel für die grenzübergreifende Zusammenarbeit gemäß der Ausrichtung A bestimmt sind. Nachdem jetzt alle Programmvorschläge für Interreg III A vorliegen, zeigt sich, daß etwa 67 % der Interreg-Mittel für die grenzübergreifende Zusammenarbeit eingesetzt werden sollen.

Die Kommission verhandelt derzeit über die Interreg-Programme, die von den durch die Mitgliedstaaten benannten Behörden ausgearbeitet wurden. Sobald die Kommission diese Programme genehmigt hat, werden mit Ausnahme eines bestimmten Betrags für Netzwerkaktivitäten im Rahmen von Interreg sämtliche Mittel zugewiesen. Im laufenden Programmplanungszeitraum werden keine zusätzlichen Finanzmittel zur Verfügung stehen, da die Kommission die auf der Tagung des Europäischen Rates von Berlin vereinbarte finanzielle Vorausschau einhalten muß.

Auf Ersuchen des Europäischen Rates von Nizza erarbeitet die Kommission derzeit eine Mitteilung über die an die Bewerberländer angrenzenden Regionen. In dieser Mitteilung werden die sozioökonomische Lage dieser Regionen bewertet, die möglichen Folgen der Erweiterung für diese Regionen untersucht und die vorhandenen Gemeinschaftsinstrumente geprüft. Außerdem werden Maßnahmen vorgeschlagen, die darauf abzielen, die vorhandenen Gemeinschaftsinstrumente zur Unterstützung der Grenzregionen zu optimieren und besser zu koordinieren. Die Mitteilung dürfte vor Sommerpause angenommen werden.