SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2697/96 von Eva Kjer Hansen (ELDR) an die Kommission (9. Oktober 1996)

Betrifft: Informationskampagne für das europäische System zur Valorisierung und zum Schutz von Lebensmitteln besonderer Art

Die Kommission hat im Agrarbereich die genannte Informationskampagne gestartet, die sich über drei Jahre erstrecken soll und sich auf den Schutz von Ursprungsbezeichnungen, den Schutz von geographischen Angaben und die Gewährleistung spezieller traditioneller Erzeugung errichtet. Für diesen Zweck wurden im Haushalt 8,8 Mio Ecu bereitgestellt. Die Kampagne wird gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2037/93 ((ABl. L 185 vom 28.07.1993, S. 5 )) der Kommission durchgeführt.

In den politischen Verhandlungen im Hinblick auf die Verabschiedung von Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 ((ABl. L 208 vom 24.07.1992, S. 1 )) des Rates zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel wurde jedoch von sechs Ländern (Belgien, Dänemark, Deutschland, Niederlande, Vereinigtes Königreich und Luxemburg), die eine blockierende Minderheit im Rat bildeten, die Bedingung gestellt, daß keinerlei Form besonderer wirtschaftlicher Unterstützung hinsichtlich dieser Erzeugnisse hingenommen werden kann. Daher wurde der die Beihilfe betreffende Artikel aus dem Verordnungsvorschlag herausgenommen.

In den politischen Verhandlungen über die Ratsverordnung 2081/92 wurde entschiedener Widerstand gegen besondere wirtschaftliche Unterstützung für Erzeuger, Erzeugervereinigungen u.ä. angemeldet, die Produkte erzeugen, kontrollieren und vermarkten, die im Sinne der Ratsverordnung geschützt sind.

Ist es nach Auffassung der Kommission im Einklang mit dem Ratsbeschluß, wenn die Kommission jetzt gemeinschaftliche Mittel für eine Informationskampagne zur Verfügung stellt, die gerade darauf gerichtet ist, die Erzeuger bei der Verbreitung der Bekanntheit ihrer Erzeugnisse zu unterstützen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (28. Oktober 1996)

Die Frau Abgeordnete zitiert zu Recht Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2037/93 der Kommission, dem zufolge "die Kommisison die Maßnahmen trifft - ausgenommen jeglicher Beihilfe für die Erzeuger und/oder Verarbeiter -, die unerläßlich sind, um der Öffentlichkeit die Bedeutung der Angaben "g.U.", "g.g.A.", "geschützte Ursprungsbezeichnung" und "geschützte geographische Angabe" in den Sprachen der Gemeinschaft bekanntzumachen". Einen ähnlichen Artikel enthält die Verordnung (EWG) Nr. 1848/93 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 des Rates über Bescheinigungen besonderer Merkmale von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln ((ABl. L 168 vom 10.7.1993. )), um im Rahmen der Bescheinigungen besonderer Merkmale die Bedeutung der Gemeinschaftsangabe und des Gemeinschaftszeichens in der Öffentlichkeit bekanntzumachen". Die Kommission hat sich somit an die Beschlüsse des Rates gehalten, der tatsächlich einen Artikel aus dem Vorschlag gestrichen hatte, wonach den Erzeugergemeinschaften finanzielle Beihilfen gewährt werden sollten.

Mit der fraglichen Informationskampagne sollen der Öffentlichkeit (Erzeuger, aber auch Verteiler und Verbraucher) lediglich die Begriffe und komplizierten Verfahren näher-gebracht werden, die diesbezueglich auf Gemeinschaftsebene bestehen. Da die Inanspruchnahme dieser Gemeinschaftssysteme nicht vorgeschrieben sondern freigestellt ist, kann diese Gemeinschaftsregelung nur dann voll wirksam sein, wenn sie auch richtig verstanden wird. So müssen die Erzeuger verstehen, wie sie Zugang zur Gemeinschaftsregelung erhalten können, wie auch die Verteiler und Verbraucher die Bedeutung von Angaben und Logos verstehen müssen, die sie auf den Etiketten der Erzeugnisse finden werden..