SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0842/03

von Jean-Claude Fruteau (PSE) an die Kommission

(18. März 2003)

Betrifft: Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik

Der Grundsatz, wonach nur noch eine einzige Zahlung je Betrieb geleistet wird, die von der Einhaltung der Normen hinsichtlich Umweltschutz, Lebensmittelsicherheit, Tierschutz, Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz sowie von der Verpflichtung zur angemessenen Pflege aller landwirtschaftlichen Flächen abhängig gemacht wird, hat den Vorzug, dass der bisherige Ansatz der Produktionsförderung aufgegeben wird, der an seine Grenzen gestoßen ist.

Es ist jedoch zu befürchten, dass bei der Entkoppelung der Zahlungen von der Produktion die regionale Vielfalt, insbesondere hinsichtlich der Erzeugung in den weit abgelegenen Regionen, nicht ausreichend berücksichtigt wird. In diesen Regionen lassen sich alljährlich viele Landwirte nieder, ohne zwangsläufig einen landwirtschaftlichen Betrieb zu übernehmen.

Im Vorschlag der Kommission ist vorgesehen, dass nur diejenigen Erzeuger Anspruch auf die einzige Zahlung haben, die im Zeitraum 2000-2002 Beihilfen erhalten haben. Damit wird de facto neuen Erzeugern der Zugang zu den Beihilfen verwehrt. Diese Maßnahme entspricht ausschließlich den Produktionszwängen auf dem europäischen Festland, wird jedoch der Situation in den überseeischen Departements in keiner Weise gerecht, wo die inländische Erzeugung nur zu einem geringen Teil den inländischen Verbrauch deckt.

Welche spezifischen Maßnahmen gedenkt die Kommission einzuführen, um die Niederlassung von Junglandwirten in diesen Regionen nicht zu hemmen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(14. April 2003)

Die Gemeinschaft fördert seit langem die Niederlassung von Landwirten und insbesondere von Junglandwirten.

Zu diesem Zweck wurden im Rahmen der Agenda-2000-Reform des Bereichs der Entwicklung des ländlichen Raums spezielle Fördermaßnahmen für Junglandwirte eingeführt. Die Ergebnisse sind vielversprechend.

Bei der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), die die Kommission dem Rat vor kurzem vorgeschlagen hat, wurde der Problematik der neuen Landwirte besondere Aufmerksamkeit gewidmet. In diesem Zusammenhang hat die Kommission dem Rat vorgeschlagen, dass in jedem Mitgliedstaat eine einzelstaatliche Reserve eingerichtet werden soll.

In Artikel 45 des Vorschlags für eine Verordnung des Rates zur Festlegung von Gemeinschaftsregeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und von Förderregeln für Erzeuger bestimmter Kulturpflanzen ist u.a. Folgendes vorgesehen: Die Mitgliedstaaten können die einzelstaatliche Reserve für die Zuweisung von Referenzbeträgen an Betriebsinhaber verwenden, die vor dem 31. Dezember 2000 eine landwirtschaftliche Tätigkeit aufgenommen haben, wobei objektive Kriterien zugrunde zu legen, die Gleichbehandlung der Betriebsinhaber zu gewährleisten und Markt- und Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden sind.

Es ist somit Aufgabe der Mitgliedstaaten, die Kriterien festzulegen, nach denen diese Fördermittel verteilt werden sollen, und die Zahlungsansprüche der neuen Landwirte zu ermitteln; hierbei ist nach objektiven Kriterien vorzugehen und dafür zu sorgen, dass die Gleichbehandlung aller Landwirte gewährleistet ist.