SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4062/00

von Patricia McKenna (Verts/ALE) an die Kommission

(9. Januar 2001)

Betrifft: Falun Gong

Falun Dafa oder Falun Gong ist eine auf Meditation beruhende spirituelle Praxis ähnlich dem Taichi oder dem Yoga, die die körperliche und geistige Gesundheit des Menschen verbessert. Falun Dafa betreibende Menschen wurden in China in

großem Stil verfolgt. Am 1. Oktober 2000 wurde eine große Zahl von Falun-Dafa-Anhängern auf dem Platz des Himmlischen Friedens verhaftet, als sie am chinesischen Nationalfeiertag friedlich gegen die Unterdrückung ihrer Bewegung protestierten. Falun-Dafa-Anhänger wurden, nur weil sie dieser ungemein friedsamen Freizeitbeschäftigung nachgingen, gefoltert, inhaftiert und getötet. Im Oktober 1999 wurde eine 42 Jahre alte Frau in der Provinz Shangdong in Polizeigewahrsam zu Tode geprügelt. Sie ist eine von 48 Personen, die an den Folgen von Schlägen und Folterungen gestorben sind, nur weil sie Falun Dafa praktizieren. Falun Dafa hat Tausende von Anhängern in den ganzen Welt.

1. Ist die Kommission als Befürworterin von Chinas Beitritt zur Welthandelsorganisation auch wenn obwohl dieser Beitritt von der Menschenrechtsklausel abhängt nicht auch der Ansicht, daß diese weitreichenden Verfolgungen ein ernsthaftes Hindernis für die weitere Normalisierung der Beziehungen zur Volksrepublik China darstellen?

2. Kann die Kommission mitteilen, welche Maßnahmen sie ergriffen hat bzw. zu ergreifen gedenkt, um diesem eklatanten Verstoß gegen internationale Menschenrechtskonventionen ein Ende zu setzen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(9. Februar 2001)

Die Kommission hat es sich zur Pflicht gemacht, die weltweite Achtung der Menschenrechte zu fördern. Die Menschenrechte sind in den Beziehungen der Europäischen Union zu Drittländern ein zentrales Element. Daher beobachtet die Kommission die Menschenrechtssituation in China sehr genau.

1996 nahm die Union einen bilateralen Dialog mit China über Menschenrechte auf, und in diesem Rahmen hat sie Einzelfälle von Belang, darunter auch solche, die Falun-Gong-Anhänger betrafen, immer wieder zur Sprache gebracht und wird dies auch weiterhin tun. Auch bei der letzten Runde des Dialogs am 29. September 2000 in Peking wurde das Problem angesprochen. Die Union legt großen Wert auf diesen Menschenrechtsdialog, der regelmäßig evaluiert wird und im Grunde dazu dient, politisches Engagement in konkrete Maßnahmen umzusetzen und damit effektiv zur vollständigen Verwirklichung der Menschenrechte für alle der chinesischen Gerichtsbarkeit unterstehenden Menschen beizutragen.

Darüber hinaus hat die Union mehrmals formale Demarchen unternommen, um ihrer Besorgnis wegen Berichten über Folterungen und Misshandlungen von inhaftierten Anhängern der Falun-Gong-Bewegung und der Härte der über sie verhängten Strafen Ausdruck zu verleihen. Die Kommission drängt China schon seit längerem, die überaus harten Strafen für Falun-Gong-Anhänger zu überprüfen. Vor allem hat sie China aufgefordert, dafür zu sorgen, daß alle Vorkehrungen getroffen werden, um dem Einzelnen ein gerechtes Verfahren zu sichern, wozu auch eine angemessene Vertretung vor Gericht gehört.

Schließlich hat die Kommission China wiederholt aufgefordert, die beiden internationalen Pakte über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte bzw. über bürgerliche und politische Rechte, die 1997 bzw. 1998 von China unterzeichnet wurden, rasch und vorbehaltlos zu ratifizieren. Diese beiden Pakte, die unter anderem Bestimmungen über freie Meinungsäußerung und das Recht auf ein gerechtes Verfahren beinhalten, bilden nach wie vor die Grundlage für eine Verbesserung der Lage hinsichtlich der Individualrechte in China, und die Kommission mahnt China, schon vor der Ratifizierung im Geiste dieser Pakte zu handeln.

Die Kommission geht davon aus, daß der bevorstehende Beitritt Chinas zur Welthandelsorganisation (WTO) zu einer beschleunigten Reform beitragen wird, die auch der rechtsstaatlichen Ordnung in China Auftrieb verleihen dürfte. Die WTO möchte die wichtigsten Grundsätze, d.h. Transparenz, Nichtdiskriminierung, effiziente Verwaltung und unabhängige gerichtliche Überprüfung gewahrt sehen. Durch neue und verbesserte Strukturen, die sich fest auf diese Grundsätze stützen, dürfte die Entwicklung der Wirtschafts-, Rechts- und Sozialsysteme Chinas vorangetrieben werden.