SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0022/00

von Bertel Haarder (ELDR) an die Kommission

(13. Januar 2000)

Betrifft: Gemeinsame Datenbank mit Fingerabdrücken von Asylbewerbern EURODAC

Kann die Kommission bei Berücksichtigung der dänischen Vorbehalte gegen die justitielle Zusammenarbeit (Übereinkommen von Edinburgh) mitteilen, ob Dänemark sich einer gemeinsamen Datenbank mit Fingerabdruckdaten anschließen kann oder nicht?

Die Kommission möge darlegen, welche Bedingungen Dänemark erfuellen muß, sollte es sich gleichberechtigt mit den übrigen Teilnehmerstaaten an EURODAC beteiligen wollen.

Kann die Kommisssion ferner bekräftigen, daß Dänemark sich nur dann an der EURODAC-Zusammenarbeit beteiligen kann, wenn es die Gerichtsbarkeit des EU-Gerichtshofs voll und ganz akzeptiert?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(29. Februar 2000)

Der Kommissionsvorschlag für eine Eurodac-Verordnung(1) stützt sich auf den Titel IV des EG-Vertrags. Der Vertrag von Amsterdam enthält ein Protokoll über die Position Dänemarks, das für die Haltung Dänemarks zu Maßnahmen im Rahmen des Titels IV entscheidend ist(2).

Artikel 1 dieses Protokolls sieht vor, daß sich Dänemark an der Annahme von Maßnahmen, die nach Titel IV vorgeschlagen werden, nicht beteiligt. Gemäß Artikel 2 sind nach Titel IV angenommene Maßnahmen für Dänemark nicht bindend oder anwendbar. Aufgrund der gegenwärtigen Vertragsvorschriften wird sich Dänemark also an der Annahme der Eurodac-Verordnung nicht beteiligen und diese nicht anzuwenden brauchen.

Gegenstand des Artikels 5 des Protokolls ist die Position Dänemarks zu Vorschlägen oder Initiativen zur Ergänzung des Schengen-Besitzstands nach den Bestimmungen des Titel IV des Vertrages. Demnach kann Dänemark einen Ratsbeschluß über die Ergänzung des Schengen-Besitzstandes in nationales Recht umsetzen, wodurch nach dem Völkerrecht eine echte Verpflichtung zwischen Dänemark und den übrigen Mitgliedstaaten, die das Schengen-Übereinkommen unterzeichnet haben(3), sowie gegebenenfalls gegenüber Irland und dem Vereinigten Königreich begründet wird. Da der Vorschlag für eine Eurodac-Verordnung nicht als Initiative zur Ergänzung des Schengen-Besitzstandes angesehen werden kann, gelangt Artikel 5 nicht zur Anwendung.

Gemäß Artikel 7 des Protokolls kann Dänemark den übrigen Mitgliedstaaten im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften jederzeit mitteilen, daß es von diesem Protokoll insgesamt oder zum Teil keinen Gebrauch mehr machen will. In diesem Fall würde es sämtliche bis dahin in Kraft getretenen Maßnahmen in vollem Umfange anwenden. Dänemark hat bisher nicht seine Absicht bekundet, hiervon Gebrauch zu machen. Das Verfahren nach Artikel 7 würde jedoch Dänemark die Möglichkeit geben, sich unter gleichen Bedingungen wie die anderen Mitgliedstaaten an Eurdac zu beteiligen.

Der Rat hat den Entwurf einer Erklärung zur Eurodac-Verordnung abgefaßt und bekundet darin sein Interesse am Abschluß einer Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft und Dänemark, aufgrund deren Dänemark unter Wahrung des Protokolls

in die Lage versetzt würde, sich am Eurodac-System zu beteiligen. Die Kommission prüft gegenwärtig, ob eine solche Beteiligung auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft und Dänemark mit den Vertragsvorschriften ebenso wie mit dem Protokoll über die Position Dänemarks in Einklang stuende. Dies erfordert eine eingehende rechtliche Prüfung und stellt eine ganz neue Situation dar. Eine Lösung aber, die Dänemark in eine Position brächte, die der Position der anderen Mitgliedstaaten nicht ebenbürtig wäre, z.B. in bezug auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes, wäre allerdings unannehmbar. Die Kommission denkt hierüber weiter nach.

(1) Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Errichtung von Eurodac für den Vergleich der Fingerabdrücke von Asylbewerbern und bestimmten anderen Drittstaatsangehörigen, KOM(1999) 260 endg. vom 26.5.1999.

(2) Protokoll über die Position Dänemarks im Anhang zum Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft und zum Vertrag über die Europäische Union.

(3) Die in Artikel 1 des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union erwähnten Staaten.