SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3591/98

von Freddy Blak (PSE) an die Kommission

(3. Dezember 1998)

Betrifft: Diskriminierung sozialistischer Organisationen

Die internationale Bewegung "Die Falken" - Sozialistische Jugend verfügt über internationale Einheiten in 60 Organisationen in der ganzen Welt, die Werte der Linken unterstützen. Die Bewegung fühlt sich von der Europäischen Kommission aufgrund ihrer linken Werte diskriminiert.

Man teilte dieser Bewegung mit, daß sie nicht immer nur mit Partnern gleicher politischer Gesinnung zusammenarbeiten sollte, sondern ihre Partnerschaften auch auf anders eingestellte Organisationen ausweiten sollte, damit ihr Netzwerk anerkannt werden könne.

Aus den regelmässig bei ihr eingehenden Daten entnimmt die Bewegung, daß katholische Organisationen häufiger unterstützt werden. Dies stösst auf Unverständnis, da die Kommission neutral sein und ihre Entscheidung allein aufgrund der Qualität der Projekte treffen sollte.

111 Organisationen erhalten Beihilfen im Rahmen der Haushaltslinie 3029.

Wieviele sozialistische Organisationen erhalten Beihilfen im Rahmen der Haushaltslinie 3029?

Die Beihilfen für sozialistische Organisationen wurden in den letzten beiden Jahren stark eingeschränkt. Aus welchem Grund wurde diese Maßnahme getroffen?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission

(19. Januar 1999)

Die Auswahl von Organisationen, die im Rahmen der Haushaltslinie A-3029 "Förderung internationaler nichtstaatlicher Jugendorganisationen" unterstützt werden, sowie die Entscheidung über die Höhe der zugewiesenen Mittel erfolgen jedes Jahr anhand der im Amtsblatt veröffentlichten Förder- und Auswahlkriterien (für das Haushaltsjahr 1998 siehe Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen(1)).

Selbstverständlich beziehen sich diese Kriterien in keinerlei Hinsicht auf eine etwaige politische oder konfessionelle Ausrichtung der Organisationen. Und auch die Anzahl der unterstützten politischen bzw. konfessionellen Organisationen resultiert unmittelbar aus der Anzahl förderungswürdiger Beihilfeanträge, die von betreffenden Organisationen bei der Kommission vorgelegt werden. Im Jahr 1998 sind bei der Kommission vier Anträge von Organisationen eingegangen, die sich selbst als sozialistisch bezeichnen. Einer der Anträge wurde abgelehnt, da er die Förderkriterien nicht erfuellte (es handelte sich um eine nationale (österreichische) anstelle einer internationalen Organisation). Auch über die Mittel, die die Begünstigten erhalten, wird auf der Grundlage dieser Kriterien entschieden. Ausschlaggebend sind hierbei insbesondere die Qualität des Programms europäischer Maßnahmen für Jugendliche, der Ausbau des Netzes und der Multiplikatoreffekt.

Was die Aufforderung der Kommission an die internationale Bewegung "Die Falken - Sozialistische Jugend" anbelangt, ihre Aktivitäten auch anderen Organisationen zugänglich zu machen, so betont die Kommission nachdrücklich, daß diese nicht im Zusammenhang mit der Haushaltslinie A-3029 erfolgt ist. Es handelte sich vielmehr um eine Antwort auf andere Beihilfeanträge zu Einzelprojekten, die im Rahmen des Programms "Jugend für Europa" gestellt worden waren. Es sei darauf hingewiesen, daß eine derartige Aufforderung ebenfalls an andere Organisationen ergangen ist, unabhängig von ihrer etwaigen politischen Ausrichtung.

In den zwei letzten Jahren ist der durchschnittlich bewilligte Beihilfebetrag von 17 400 [fmxeuro] (1995) auf 12 700 [fmxeuro] (1997) und dann auf 10 000 [fmxeuro] (1998) zurückgegangen. Grund hierfür war zum einen die stark ansteigende Anzahl der bei der Kommission eingereichten Anträge und zum anderen die Kürzung der bereitgestellten Mittel (1,25 Mio. [fmxeuro] im Jahr 1995, 1,3 Mio. [fmxeuro] im Jahr 1997 und 1,1 Mio. [fmxeuro] im Jahr 1998). Insofern befindet sich die Internationale Falkenbewegung in derselben Situation wie die meisten der seit mehreren Jahren unterstützten Organisationen, unabhängig von ihrer etwaigen politischen oder konfessionellen Ausrichtung.

Ausserdem wurde der Kommission in diesem Jahr ein erster Beihilfeantrag der Europäischen Falkenbewegung vorgelegt, deren Mitglieder zum Grossteil gleichzeitig Mitglieder der Internationalen Falkenbewegung sind. In diesem Falle gelten die Bestimmungen im Amtsblatt (Ziffer 3: Förderkriterien): "Bei Parallelbewerbungen durch eine europäische und eine geographisch weiter gefasste Organisation, die beide dieselben (oder weitgehend dieselben) Mitglieder in den vertretenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union besitzen und ähnliche Ziele haben, genießt die europäische Einrichtung Vorrang." Nachdem die Kommission mit den beiden Organisationen Kontakt aufgenommen hatte, hat sie entschieden, neben einer Beihilfe für die Europäische Falkenbewegung auch weiterhin die Internationale Falkenbewegung finanziell zu unterstützen, und zwar mit einem Betrag in Höhe von 10 000 [fmxeuro].

(1) ABl. C 374 vom 10.12.1997.