SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0632/97 von Maartje van Putten (PSE) an die Kommission (21. Februar 1997)

Betrifft: ÜLG-Beschluß und die Niederländischen Antillen

1. Teilt die Kommission die Auffassung, daß die zwischenzeitliche Änderung der Handelspräferenzen der Niederländischen Antillen im Rahmen des ÜLG-Beschlusses eine bewusste Strategie und vorzeitige Steuerung für die bevorstehende Überprüfung des ÜLG-Beschlusses darstellt?

2. Ist die Kommission auch der Ansicht, daß es sich dabei um ein unkorrektes Vorgehen handelt?

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission (8. April 1997)

Der Vorschlag der Kommission zur Änderung der Handelsregelung gegenüber den Überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) stützte sich auf präzise Zahlenangaben und war keineswegs verfrüht. Ihr Vorgehen war folglich durchaus nicht unkorrekt, sondern zeugt von Beständigkeit und Kohärenz.

Am 14. Februar 1996 unterbreitete die Kommission dem Rat einen Vorschlag über die Halbzeitprüfung des Beschlusses 91/482/EG des Rates über die Assoziation der ÜLG mit der EG ((KOM(95) 739 endg. )). Diese Halbzeitprüfung ist in Artikel 240 des genannten Beschlusses vorgesehen.

Was die unilaterale Präferenzregelung angeht, die seit 1991 für die Ausfuhr der Waren aus den ÜLG in die EG gilt, so zielen die von der Kommission vorgeschlagenen Änderungen darauf ab, die schweren Marktstörungen auszugleichen, die im Bereich der empfindlichen Agrarprodukte der Gemeinschaft (z. B. Reis, Zucker, Milcherzeugnisse, Rindfleisch, Fruchtsäfte) bereits eingetreten sind oder eintreten werden. Diese Änderungsvorschläge zielen jedoch nicht darauf ab, den seit 1991 geltenden freien Zugang der Waren mit Ursprung in den ÜLG zu den Gemeinschaftsmärkten zu beschränken; im übrigen ist dies eine Regelung, die unter all den geltenden Handelsregelungen einzigartig ist.

Allerdings ist die Kommission der Ansicht, daß die Bestimmungen, deren Änderung sie vorschlägt, Spekulationen Vorschub geleistet haben, die den Gemeinschaftserzeugern und dem Haushalt der Gemeinschaft schwerwiegenden Schaden zugefügt haben, ohne den Zielen der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der ÜLG zu dienen, die mit dem Beschluß über die Assoziation verfolgt werden.

Nachdem 1993 Schutzmaßnahmen für Reis aus den ÜLG eingeführt werden mussten, hatte die Kommission bereits in ihrem Bericht an den Rat vom November 1993 ((KOM(93) 555 endg. )) mit Nachdruck darauf hingewiesen, daß diese Handelsregelung geändert werden muß. In der Tat ist in Artikel 240 Absatz 2 des Beschlusses von 1991 ausdrücklich folgendes vorgesehen: "Spätestens am 31. Dezember 1993 nimmt der Rat im Anschluß an einen Bericht der Kommission eine Überprüfung der Durchführung der Mechanismen der Handelsregelung vor; dabei hat er die Möglichkeit, diese Mechanismen zu ändern."

In diesem Bericht wurden verschiedene Konzepte genannt, um dieses Problem zu lösen, und gleichzeitig wurde ein Vorschlag über Mindestpreise vorgelegt, der zwei Jahre lang immer wieder im Rat erörtert wurde (1994 und 1995), letztlich jedoch nicht angenommen wurde.

Weil der Anfang 1996 vorgeschlagene Ratsbeschluß über die Halbzeitprüfung wegen der Ablehnung eines einzigen Mitgliedstaats bei 14 Jastimmen nicht zustande kam (rund 30 Sitzungen, davon 7 im AStV und 2 im Rat Allgemeine Angelegenheiten), mussten die Kommission und der Rat im Januar 1997 erneut Schutzmaßnahmen treffen.