SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3706/97 von Cristiana Muscardini (NI) an die Kommission (19. November 1997)

Betrifft: Bovine spongiforme Enzephalopathie und öffentliches Veterinärwesen

Die Vorschriften für die Tierkörperverwertung (rendering) wurden in kurzen Abständen mehrmals erheblich geändert. Angesichts der Vielfalt der Begriffsbestimmungen und der Komplexität der Vorschriften entsteht der Eindruck, daß Vorkehrungen von derartiger Tragweite stark von Faktoren beeinflusst werden, die nicht immer wissenschaftlich haltbar sind. Die epidemiologische Situation bei BSE weist von Land zu Land beträchtliche Unterschiede auf, und das Kontrollsystem ist von Land zu Land anders beschaffen. Deshalb müssten die zu ergreifenden Maßnahmen je nach Auftrittshäufigkeit der Krankheit in den einzelnen Ländern unterschiedlich bewertet werden.

Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß

1. bei möglichen Änderungen der Entscheidung 97/534 EG ((ABl. L 216 vom 8.8.1997, S. 95. )) von Kriterien ausgegangen werden kann, deren übergeordnetes Ziel ein für die menschliche Gesundheit immer vertretbareres Risiko sein sollte, die sich gleichzeitig jedoch auf technisch zu rechtfertigende Daten stützen sowie auf wirksame Maßnahmen im Bereich des öffentlichen Gesundheitswesens, die auf den verschiedenen Stufen der Verarbeitungskette zu ergreifen sind;

2. Tierfutter auf der Grundlage von Rohstoffen aus gesunden, ordnungsgemäß geschlachteten Tieren (mit niedrigem Risiko) nach genau festgelegten Verfahren behandelt werden müsste (Druckbehandlung);

3. der Grundsatz der Beseitigung sämtlicher Tierkadaver bzw. aller "hochgefährlichen Stoffe" durch Verbrennung - oder mittels alternativer Verfahren - bekräftigt werden muß;

4. die ordnungsgemäß zugelassenen Anlagen ausdrücklich für eine der beiden Aktivitäten bestimmt sein müssen;

5. die Verabreichung von Tiermehl an Rinder untersagt werden muß?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (16. Januar 1998)

1. Die Kommission kennt die Probleme bei der Auslegung und Durchführung der Entscheidung 97/534/EG vom 30. Juli 1997 über das Verbot der Verwendung von Material angesichts der Möglichkeit der Übertragung transmissibler spongiformer Enzephalopathien. Sie hat dem Ständigen Veterinärausschuß im Dezember 1997 einen Vorschlag zur Änderung der Entscheidung vorgelegt, der jedoch von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend unterstützt wurde. Die Kommission hat die Durchführung der Entscheidung daraufhin bis zum 1. April 1998 verschoben, damit mehr Zeit zur Verfügung steht, um die jüngsten wissenschaftlichen Gutachten des wissenschaftlichen Lenkungsausschusses zu prüfen und die Änderung dieser Entscheidung vorzubereiten. Jegliche Änderung wird sich jedoch eng an die wissenschaftlichen Empfehlungen anlehnen.

2. Gemäß der Entscheidung 96/449/EG vom 18. Juli 1996 über die Zulassung alternativer Verfahren zur Hitzebehandlung von tierischen Abfällen im Hinblick auf die Inaktivierung der Erreger der spongiformen Enzephalopathie ((ABl. L 184 vom 24.7.1996. )) sind alle Säugetierabfälle, die in den Geltungsbereich der Richtlinie 90/667/EWG vom 27. November 1990 zum Erlaß veterinärrechtlicher Vorschriften für die Beseitigung, Verarbeitung und Vermarktung tierischer Abfälle und zum Schutz von Futtermitteln tierischen Ursprungs, auch aus Fisch, gegen Krankheitserreger sowie zur Änderung der Richtlinie 90/425/EWG ((ABl. L 363 vom 27.12.1990. )) fallen, gemäß den Verarbeitungsvorschriften im Anhang der Entscheidung zu verarbeiten (133 °C, 20 Minuten, 3 bar).

In der Richtlinie 90/667/EWG sind tierische Abfälle definiert als Körper oder Teile von Tieren, auch von Fischen, oder Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die nicht unmittelbar für den Verzehr bestimmt sind. Folglich müssen sämtliche gefährlichen und wenig gefährlichen Stoffe, einschließlich genusstauglichen, aber nicht unmittelbar für den Verzehr bestimmten Materials, für die keine Ausnahmeregelung gilt (Heimtierfutter, Felle und Häute, Gelatine), ebenfalls nach den neuen Tierkörperverwertungsvorschriften verarbeitet werden, wenn sie als Futtermittel verwendet werden oder dazu bestimmt sind.

3. und 5. Nach den geltenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften müssen gefährliche tierische Abfälle, einschließlich verendeter Tiere, entweder durch Verbrennen oder Vergraben entsorgt oder in einem zugelassenen Betrieb unter Aufsicht des amtlichen Tierarztes verarbeitet werden, wenn sie in Futtermitteln verwendet werden sollen. Tierkörper und Schlachtnebenprodukte von Tieren, die mit der bovinen spongiformen Enzephalopathie (BSE) infiziert waren, sind zu vernichten.

Im Hinblick auf eine Überarbeitung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über tierische Abfälle hat die Kommission eine öffentliche Debatte über die Herstellung und Verfütterung von Fleisch- und Knochenmehl eingeleitet. Dabei werden die verschiedenen Optionen erörtert, und es wird geprüft, welche Auswirkungen der Ausschluß von verendeten Tieren und Konfiskaten ("gefährliche Stoffe") aus der Futtermittelkette und die Einführung eines Verbots der Verfütterung von tierischem Eiweiß an Wiederkäuer in wirtschaftlicher, wissenschaftlicher, ökologischer, ethischer und sonstiger Hinsicht sowie auf den Handel haben würde.

Was die Leistungsfähigkeit des Verfahrens gemäß dem Anhang der Entscheidung 96/449/EG der Kommission bei der Inaktivierung des Scrapie-Erregers in Fleisch- und Knochenmehl betrifft, so prüft der wissenschaftliche Lenkungsausschuß zur Zeit die Sicherheit dieses Erzeugnisses.

Sobald die Ergebnisse dieser öffentlichen Konsultation und der wissenschaftlichen Beratung vorliegen, wird die Kommission eine Änderung der einschlägigen Rechtsvorschriften vorschlagen.

4. Sollte die Option des Ausschlusses von "gefährlichen Stoffen" aus der Futtermittelkette gewählt werden, so wird die Kommission entsprechende Vorschriften für die ordnungsgemässe Durchsetzung eines solchen Verbots festlegen, damit keine Kreuzkontamination zwischen den beiden Materialkategorien stattfindet.