SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4100/00

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(10. Januar 2001)

Betrifft: Sprachliche Diskriminierung in der Europäischen Union

An der Schwelle zum Europäischen Jahr der Sprachen fordern europäische Organisationen immer häufiger unumwunden, daß ihre Bewerber Englisch als Muttersprache beherrschen müssen. So werden ganz offen anderssprachige Bewerber diskriminiert. Englisch erhält zu Unrecht den Status einer dominanten (Kultur)Sprache.

Ein flagrantes Beispiel für Diskriminierung nicht-englischsprachiger Bewerber ist die Ausschreibung einer freien Stelle beim Rat der Europäischen Gemeinden und Regionen. Diese Dachorganisation sucht einen Bewerber mit Englisch als Muttersprache als Leiter des Informationsbereichs für ihr Büro in Brüssel. Andere Stellenangebote zeigen bedauerlicherweise, daß es sich hier nicht um einen Einzelfall handelt. In den Wochenzeitschriften European Voice und The Bulletin erscheinen regelmäßig Stellenausschreibungen von Nichtregierungsorganisationen und Unternehmen, in denen Englisch als Muttersprache gefordert wird.

Das Kriterium der Muttersprache verstößt gegenden Grundsatz der Nichtdiskriminierung bei der Einstellung von Personal in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Nicht-englischsprachige Bewerber werden von vornherein von Auswahlverfahren ausgeschlossen, selbst wenn sie die englische Sprache mehr als ausreichend beherrschen. Anderssprachige Bewerber kommen offensichtlich nicht mehr für bestimmte Stellen in Frage, und dies ausgerechnet am Vorabend des Europäischen Jahres der Sprachen.

Stellt die Bedingung Englisch als Muttersprache bei der Einstellung von Personal in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union nach Auffassung der Kommission einen Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung dar? Falls ja, was wird die Kommission unternehmen, um dieser (sprachlichen) Diskriminierung ein Ende zu machen? Fall nein, wie begründet die Kommission den Standpunkt, daß diese Bedingung mit dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung vereinbar ist?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(21. Februar 2001)

Die Gemeinschaftsvorschriften über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer verbieten nicht nur offene Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit, sondern auch versteckte Diskriminierungen, die durch Anwendung scheinbar neutraler Kriterien de facto zum selben Resultat führen. Eine Diskriminierung liegt jedoch nicht vor, wenn die in Bezug auf die Sprachkenntnisse gestellten Anforderungen wegen der Art der zu besetzenden Stelle verlangt werden(1).

In bestimmten Situationen kann es somit gerechtfertigt sein, von einem Bewerber um einen Arbeitsplatz Sprachkenntnisse zu verlangen, die sehr hohen Anforderungen gerecht werden. Die Unmöglichkeit, den Nachweis hierüber auf andere Art und Weise zu führen als durch die Tatsache, daß eine Sprache die Muttersprache des Bewerbers ist, könnte allerdings als unverhältnismäßig zu dem angestrebten Zweck angesehen werden(2).

Die nationalen Behörden einschließlich der Gerichte des betreffenden Mitgliedstaats müssen von Fall zu Fall entscheiden, ob die vom Arbeitgeber gestellten Anforderungen mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind.

Es ist daher nicht Sache der Kommission, sich in diesem Fall einzuschalten.

(1) Siehe hierzu auch in Bezug auf nichtselbständige Erwerbstätige, Artikel 3, Absatz 1, letzter Satz der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 (ABl. L 257 vom 19.10.1968).

(2) Siehe hierzu Entscheidung des Gerichtshofs vom 6.6.2000 in der Rechtssache C-281/98, Angonese, Punkt 44-Slg. 2000.