SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2111/02

von Jorge Hernández Mollar (PPE-DE) an die Kommission

(17. Juli 2002)

Betrifft: Kanalisierung der legalen Einwanderung in die EU auf europäischer Ebene

Der Kommissionspräsident erklärte unlängst in der spanischen Presse, die EU müsse durch eine Politik der Öffnung, der Zusammenarbeit und der aktiven Unterstützung in der legalen Einwanderung zu verstehen geben, dass sie die Immigranten aufnehmen wolle, weil sie sie brauche. Daher bedarf es einer konkreten, klaren Politik zu Gunsten der legalen Einwanderung.

Wenn die bislang so häufige illegale Einwanderung verhindert werden soll und legale Immigranten gebraucht werden, so liegt es auf der Hand, dass die legale Einwanderung durch Instrumente gefördert werden muss, die eine entsprechende Kanalisierung der Anträge von Immigranten ermöglichen, die in der EU arbeiten wollen.

Hält es die Kommission nicht für sinnvoll, eine europäische Datenbank einzurichten, um zum einen das Arbeitsplatzangebot, zum anderen die entsprechenden Anträge zu kanalisieren?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(23. September 2002)

In ihrem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer unselbständigen oder selbständigen Erwerbstätigkeit vom 11. Juli 2001(1) hat die Kommission vorgeschlagen, dass das European Employment Services Network (EURES) eingesetzt wird, bevor in einem Mitgliedstaat eine freie Stelle mit einem Wirtschaftsmigranten besetzt wird. Das durch die Entscheidung der Kommission 93/569/EWG(2) eingeführte EURES-Netz umfasst eine Datenbank, die die Stellenangebote in den Mitgliedstaaten und den EFTA-Mitgliedern des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) sowie die durch ihre staatlichen Arbeitsverwaltungsdienststellen verwalteten Arbeitssuchenden enthält.

Mit dem oben genannten Vorschlag wird beabsichtigt, ein praktisches, transparentes Werkzeug bereitzustellen, um den Grundsatz der Präferenz für den inländischen (EWR) Arbeitsmarkt zu konkretisieren und die Einstellung von Arbeitnehmern aus Drittländern in Fällen konkreten Mangels auf dem EWR-Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Arbeitgeber, die eine spezifische freie Stelle innerhalb eines bestimmten Zeitraums nicht besetzen können, könnten somit nur dann eine Person von außerhalb des EWR einstellen, wenn sie diese freie Stelle über die Arbeitsverwaltungen einiger Mitgliedstaaten mittels des Netzwerkes EURES mindestens vier Wochen lang veröffentlicht haben und innerhalb des EWR-Arbeitsmarktes keine akzeptable Bewerbung erhalten haben. Für die Ausstellung einer Aufenthaltserlaubnis für einen ausgewählten Arbeitnehmer aus einem Drittland würden natürlich zusätzliche spezifische Voraussetzungen gemäß dem Richtlinienentwurf gelten.

Eine Erweiterung der Datenbank durch die Aufnahme von Arbeitssuchenden, die dem EWR-Arbeitsmarkt noch nicht angehören, ist nicht geplant.

(1) ABl. C 332 E vom 27.11.2001.

(2) Entscheidung der Kommission 93/569/EWG vom 22. Oktober 1993 zur Durchführung der Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft, insbesondere hinsichtlich eines Netzwerks unter der Bezeichnung Eures (European Employment Services), ABl. L 274 vom 6.11.1993.