SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2361/00

von Monica Frassoni (Verts/ALE) an die Kommission

(7. Juli 2000)

Betrifft: Teilnahme der Gemeinschaftsbürger an den Kommunalwahlen in Belgien

Alle sechs Jahre finden in Belgien die Wahlen zur Erneuerung der Gemeinderäte statt. Bürger der Europäischen Union mit Wohnsitz in Belgien haben das Recht, an der Wahl teilzunehmen, wenn sie die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Union besitzen, das 18. Lebensjahr vollendet haben, in einer belgischen Gemeinde ihren Wohnsitz haben und in die belgischen Wählerverzeichnisse eingetragen sind.

Nicht alle Gemeinden in Belgien wenden jedoch die gleichen Verfahren an, um die Anwendung dieses Rechts durch die Eintragung in die lokalen Wählerverzeichnisse zu gewährleisten. In einigen Gemeinden ist es üblich, den dort lebenden Unionsbürgern lediglich das Formular für die für die Teilnahme an der Wahl erforderliche Eintragung in die Wählerverzeichnisse zuzusenden mit der Auflage, dieses bis zum 31. Juli 2000 auszufuellen.

Andere Gemeinden hingegen laden zu Informationssitzungen über die Kommunalwahlen ein, an denen in der Gemeinde wohnhafte Bürger der Union teilnehmen können, wenn sie an der Wahl interessiert sind. Durch dieses Vorgehen wird die Eintragung in die belgischen Wählerverzeichnisse für die Gemeinschaftsbürger erschwert. Es ist zu befürchten, daß diesen unterschiedlichen Verfahren wahltaktische Überlegungen zugrunde liegen.

Kann die Kommission bestätigen, daß diese Verhaltensweise eine Verletzung der Gemeinschaftsvorschriften zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei Kommunalwahlen für Gemeinschaftsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, darstellt?

Kann die Kommission sicherstellen, daß alle in Belgien wohnhaften Bürger der Mitgliedstaaten der Union die gleichen Möglichkeiten zur Ausübung des Wahlrechts haben und ihnen der gleiche Zugang zur Information unabhängig von ihrer Wohnsitzgemeinde gewährt wird?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(28. Juli 2000)

Artikel 11 der Richtlinie 94/80/EG des Rates vom 19. Dezember 1994 über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Kommunalwahlen für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen(1) sieht folgendes vor: Der Wohnsitzmitgliedstaat unterrichtet die aktiv und passiv Wahlberechtigten im Sinne des Artikels 3 rechtzeitig und in geeigneter Form über die Bedingungen und Einzelheiten für die Ausübung des aktiven und des passiven Wahlrechts in diesem Staat.

In ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage E-3111/95 von Herrn Ullmann und Herrn Kreissl-Dörfler(2) hatte die Kommission bereits Gelegenheit zu bestätigen, dass die einzige Verpflichtung der Mitgliedstaaten darin besteht, die Bürger in angemessener Art und Weise zu unterrichten; die Wahl der Form, in der diese Information übermittelt wird, steht den Mitgliedstaaten selbst völlig frei. Somit steht die Tatsache, dass die Gemeinden verschiedene Kontakt- und Informationsmodalitäten für Unionsbürger wählen, per se nicht im Widerspruch zu der Richtlinie.

Nach Artikel 13 erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat innerhalb eines Jahres, nachdem in allen Mitgliedstaaten Kommunalwahlen auf der Grundlage der Bestimmungen der Richtlinie durchgeführt worden sind, Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie, d.h. spätestens im März 2002. Die Bewertung der in den Mitgliedstaaten durchgeführten Informationskampagnen wird anlässlich dieses Berichtes durchgeführt.

(1) ABl. L 368 vom 31.12.1994.

(2) ABl. C 79 vom 18.3.1996.