DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/940

(2004/C 78 E/0994)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0206/04

von Renato Brunetta (PPE-DE) an die Kommission

(23. Januar 2004)

Betrifft: Rechtswidrige Einführung eines Kennzeichens für Sportboote in der Lagune von Venedig

Gemäß der Verordnung Nr. 19/2002 des zuständigen Kommissars (Commissario per il moto ondoso di Venezia) vom 14. Mai müssen alle Motorsportboote mit einer Leistung von mehr 10 PS, um in der Laguna Veneta fahren zu dürfen, mit entsprechenden Kennzeichen versehen sein, die auf beiden Heckseiten des Wasserfahrzeugs anzubringen sind. Das Wasserfahrzeug (jeder Größe) wird nach der Leistung des Motors, auch wenn dieser abnehmbar ist, registriert.

Die Zuteilung eines Kennzeichens erfolgt gegen Bezahlung von 25 EUR (50 EUR bei Verlängerung oder Verlust). Die betreffende Verordnung stützt sich auf die Artikel 32-33-34 der Regelung für die Schifffahrt in der Lagune der Provinz Venedig (Prot. 247721 vom 25.06.1998), die Verfahren für die Registrierung, den Eigentumswechsel, im wesentlichen also die Führung der Schiffsregister für Sportboote vorsieht. Diese Boote werden nicht nach ihrer Länge, Tonnage oder sonstigen Kriterien, sondern lediglich nach der Leistung ihres Motors, auch wenn dieser abnehmbar ist, definiert, wenn dieser mehr als 10 PS hat und das Boot Freizeitzwecken dient.

Die Verordnung des zuständigen Kommissars stützt sich auf eine allgemeine Bestimmung von Artikel 11 Absatz 3 des Gesetzesdekrets Nr. 422 vom 19. November 1997, obwohl Italien durch das Gesetz Nr. 52 vom 6. Februar 1996 die Richtlinie 94/25/ΕG (1) umgesetzt hat und Sportboote aus den Schiffsregistern gestrichen wurden.

Die Rechtsstellung der Sportschifffahrt wurde in Italien vor kurzem durch das Gesetz Nr. 172 vom 08.07.2003 endgültig geregelt. Dieses Gesetz definiert in Artikel 13 Absatz 1 Sportboote als Einheiten mit einer Rumpflänge von oder weniger als 10 Metern und bestimmt in Absatz 2, dass Sportboote von der Registrierungspflicht gemäß Artikel 9 und von dem Sicherheitszeugnis gemäß Artikel 12 befreit sind. Es existieren also weder Kennnummern, noch Kennzeichen, noch Register.

Die Behauptung, wonach es erforderlich sei, Wasserfahrzeuge durch Nummern oder Kennzeichen identifizieren zu können, ist somit aus folgenden Gründen in keiner Weise gerechtfertigt:

— alle Motorboote verfügen über einen Bootsbrief, der den Versicherungsdokumenten beigefügt ist;

— jeder Bootsführer muss ein Identitäts-/Versicherungsdokument besitzen (durch die Versicherungsnummern lassen sich alle in Verkehr befindlichen Sportboote feststellen und auch — über jährliche oder vierteljährliche Versicherungen — die Zeiten ihrer Inbetriebnahme abschätzen sowie die Motorleistungen erkennen);

— die Identifizierung eines flüchtigen Rechtsbrechers aus der Ferne anhand der Kennnummer oder des Kennzeichens wurde niemals vor Gericht als Beweis zugelassen (es werden Fotos und/oder Protokolle verlangt);

— es existiert ein Verzeichnis/eine Aufstellung aller in Verkehr befindlichen Sportboote.

Kann die Kommission daher mitteilen, welche Maßnahmen sie zu ergreifen beabsichtigt, um diese offenkundige Verletzung des geltenden Gemeinschaftsrechts zu beenden?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(11. Februar 2004)

Die Richtlinie 94/25/EG (2), auf die sich der Herr Abgeordnete in seiner schriftlichen Anfrage bezieht, beruht auf Artikel 95 EG-Vertag und ihr Hauptziel ist es daher, die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts sicherzustellen. Durch die Richtlinie werden die Anforderungen an Auslegung und Bau angeglichen, denen Sportboote als Voraussetzung für ihre Inverkehrbringung und Inbetriebnahme entsprechen müssen.

Die Richtlinie enthält keine Bestimmungen zur Angleichung der Nutzungsbedingungen von Sportbooten nach ihrer Inverkehrbringung und Inbetriebnahme. In Artikel 2 Absatz 2 heißt es ausdrücklich, dass die Richtlinie nicht die Befugnis der Mitgliedstaaten berührt, unter Einhaltung der Vertragsbestimmungen im Hinblick auf den Umweltschutz, die Struktur der Wasserwege sowie zur Gewährleistung der Sicherheit auf den Wasserwegen Bestimmungen für die Schifffahrt auf bestimmten Gewässern zu erlassen, sofern dies keine Änderung von Wasserfahrzeugen im Sinne der Richtlinie zur Folge hat.

Durch die Beurteilung der Verordnung Nr. 19/2002 des zuständigen Kommissars für die Schifffahrt in der Lagune von Venedig (ordinanza n.19/2002 emanata dal Commissario del Governo Delegato al Traffico Acqueo nella Laguna di Venezia) ist die Kommission zu der Auffassung gelangt, dass die Einführung von Kennzeichen auf den Seiten von Sportbooten als Voraussetzung für deren Nutzung in der Lagune von Venedig keine Änderung der Auslegung und des Baus von Wasserfahrzeugen im Sinne der Richtlinie notwendig macht und somit die Bedingungen von Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie erfüllt.

(1) ABl. L 164 vom 30.6.1994, S. 15.

(2) Richtlinie 94/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 1996 zur Angleichung der Rechtsund Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sportboote.