SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1925/03

von Peter Skinner (PSE) an die Kommission

(12. Juni 2003)

Betrifft: Winterheizölzuschuss

Eine frühere Einwohnerin meines Wahlkreises, die jetzt in den Niederlanden lebt, hat mich gefragt, warum sie, obwohl sie eine britische staatliche Rente bezieht, keinen Anspruch auf den Winterheizölzuschuss hat, der allen Rentnern mit Wohnsitz im Vereinigten Königreich gewährt wird.

Kann die Kommission bestätigen, dass der Winterheizölzuschuss allen britischen Staatsangehörigen, die eine britische Rente beziehen, auch wenn sie in einem anderen EU-Mitgliedstaat ansässig sind, gewährt werden sollte?

Antwort von Frau Diamantopoulou Im Namen der Kommission

(2. Juli 2003)

Nach längerer Diskussion zwischen den britischen Behörden und der Kommission hat sich das Vereinigte Königreich bereit erklärt, Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, Winterheizölzuschuss zu zahlen, sofern sie eine solche Zahlung erhielten, bevor sie das Vereinigte Königreich verlassen haben.

Unbedingt darauf hinzuweisen ist, dass die gemeinschaftlichen Rechtsbestimmungen über die soziale Sicherheit in der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71(1) nur die Koordination der sozialen Sicherheitssysteme für Personen betrifft, die innerhalb der Union zu- und abwandern. Sie ersetzt keineswegs die nationalen Systeme der sozialen Sicherheit, und es ist ausschließlich Aufgabe der Mitgliedstaaten, ihre sozialen Sicherheitssysteme nach eigenen Gutdünken zu organisieren und zu finanzieren. Ziel der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 ist der Schutz der sozialen Sicherheitsrechte von Personen, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, sie begründet jedoch für sich betrachtet keine Ansprüche auf Leistungen im Rahmen der nationalen Systeme der sozialen Sicherheit. Leistungsansprüche unterliegen den einzelstaatlichen Gesetzen. Hierbei müssen die Mitgliedstaaten selbstverständlich die grundlegenden Prinzipien der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften wahren, wie z.B. Nichtdiskriminierung aufgrund der Nationalität, aber in diesem Falle deutet nichts auf eine Diskriminierung dieser Art.

Nachdem nun das Vereinigte Königreich akzeptiert, dass Winterheizölzuschüsse unter den Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 fallen, ist die Zahlung für die nach britischem Recht Anspruchsberechtigten, die selbst unter den persönlichen Geltungsbereich der Verordnung fallen, auf einen anderen Mitgliedstaat übertragbar. Allerdings kann die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 für diejenigen, die im Rahmen des nationalen Rechts nicht anspruchsberechtigt waren, nicht dazu herangezogen werden, rückwirkend einen Anspruch für Personen zu begründen, die das Vereinigte Königreich vor Einführung des Systems im Jahre 1998 verlassen haben.

Nach Auffassung der Kommission sind Winterheizölzuschüsse beitragsunabhängige Leistungen, so dass die Anzahl der Beitragsjahre in der nationalen Versicherung irrelevant ist. Ferner ist die Zahlung steuerlich neutral und unterliegt nicht dem Bedürftigkeitsnachweis. Zwar mag der Anschein einer zusätzlichen staatlichen Altersrente entstehen, doch rechtlich trifft dies nicht zu, und der Anspruch auf eine Altersrente ist keine Bedingung für einen Anspruch, was klar daraus hervorgeht, dass Männer im Alter von 60 Jahren oder darüber Anspruch haben, bevor Ihnen ein Ruhegehalt zusteht. Anspruchsberechtigt sind Personen über 60 Jahre, die zu einem bestimmten Zeitpunkt im Vereinigten Königreich wohnhaft gewesen sind (anspruchsberechtigende Woche).

Die Staatsbürger des Vereinigten Königreichs, die die Bedingungen im Rahmen des nationalen Rechts erfuellen, haben Anspruch auf einen Winterheizölzuschuss, unabhängig davon, in welchem Mitgliedstaat sie wohnen. Aus den oben aufgeführten Gründen haben allerdings nicht alle Rentner Anspruch, doch widerspricht diese unterschiedliche Behandlung nicht dem Gemeinschaftsrecht.

(1) Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, ABl. L 149 vom 5.7.1971.