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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0368/99

von Antonio Tajani (PPE) an die Kommission

(1. März 1999)

Betrifft: Schutz des Parks des Toskanischen Archipels und der Insel Elba

Der Park des Toskanischen Archipels und die Gemeinde Marciano haben sich aufgrund der Naturschätze und des hohen landschaftlichen Wertes der Zone, in der die Anlage ihren Standort hat, ablehnend zum Betrieb des Bergwerks EURIT - EURELBA geäussert.

Das Bergbaurevier Florenz (italienischer Staatsbetrieb) hat jedoch die Verlängerung der Genehmigung zur Nutzung des Bergwerks um weitere fünf Jahre beantragt. Ist die Kommission nicht der Meinung, daß eine solche Initiative, die dem Gebiet unbedingt schweren Schaden zufügen wird, den europäischen Umweltnormen zuwiderläuft, die die Insel Elba schützen?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(16. April 1999)

Gemäß den Informationen des Herrn Abgeordneten fällt die geschilderte Situation nicht unter den Geltungsbereich der Richtlinie 85/337/EWG des Rates über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(1). Der Antrag des Bergbaureviers Florenz auf Verlängerung der Betriebsgenehmigung für das bereits vorhandene Bergwerk fällt nicht unter die Bestimmungen dieser Richtlinie.

Allerdings könnte hier die Richtlinie 92/43/EWG des Rates zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen(2) relevant sein, da die beschriebene Situation unter Artikel 6 Absatz 2 fallen könnte, der wie folgt lautet: "Die Mitgliedstaaten treffen die geeigneten Maßnahmen, um in den besonderen Schutzgebieten die Verschlechterung der natürlichen Lebensräume und der Habitate der Arten sowie Störungen von Arten, für die die Gebiete ausgewiesen worden sind, zu vermeiden, sofern solche Störungen sich im Hinblick auf die Ziele dieser Richtlinie erheblich auswirken könnten."

Diese Bestimmung der Richtlinie 92/43/EWG ist auf die gemäß der Richtlinie 79/409/EWG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten(3) ausgewiesenen besonderen Schutzgebiete (BSG) anwendbar. Das von dem Herrn Abgeordneten genannte Gebiet ist zwar kein BSG im Sinne der Richtlinie 79/409/EWG, wird jedoch in der vom Internationalen Rat für den Vogelschutz erstellten Liste wichtiger Vogelgebiete in Europa geführt. Im Prinzip hätte das Gebiet als BSG im Sinne der Richtlinie 79/409/EWG ausgewiesen werden müssen.

Aus diesen Gründen wurde die italienische Regierung schriftlich um weitere Informationen ersucht. Die Kommission wird dafür sorgen, daß das Gemeinschaftsrecht eingehalten wird.

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985.

(2) ABl. L 206 vom 22.7.1992.

(3) ABl. L 103 vom 25.4.1979.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0793/99

von Gianni Tamino (V) an die Kommission

(6. April 1999)

Betrifft: Freie Therapiewahl

Ketha Berardi ist ein zehnjähriges Leukämie-Kind, dessen Eltern beschlossen haben, die Chemotherapie einzustellen, da das Kind stark unter den Nebenwirkungen leidet. Stattdessen wollen sie eine von Prof. Di Bella entwickelte Therapie anwenden.

Auf Antrag der behandelnden Ärzte hat das Jugendgericht jedoch entschieden, daß die Chemotherapie fortgesetzt werden muß, und den Eltern angedroht, ihnen andernfalls das Sorgerecht zu entziehen.

Ist die Kommission abgesehen von der medizinisch-wissenschaftlichen Beurteilung der Chemotherapie und der Di Bella-Therapie nicht der Ansicht, daß die Haltung der italienischen Ärzte und Richter im Gegensatz zum Grundsatz der freien Therapiewahl steht, die, wie das Europäische Parlament in Erwägung C seiner Entschließung A4-0075/97(1) zur Rechtsstellung der nichtkonventionellen Medizinrichtungen gefordert hat, zu den Rechten der europäischen Bürger zählen sollte?

Antwort von Herrn Flynn in Namen der Kommission

(5. Mai 1999)

Diese Angelegenheit fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der innerstaatlichen Behörden.

(1) ABl. C 182 vom 16.6.1997, S. 67.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0588/99

von Nuala Ahern (V) an die Kommission

(12. März 1999)

Betrifft: Änderungen der Vorschläge der Kommission in KOM(92) 56 endg.

Welche Änderungen erfuhren die Vorschläge der Kommission vom 24. Februar 1992 (KOM(92) 56 endg.(1) betreffend die Schutzmaßnahmen für als Verschlußsachen eingestufte Informationen, die im Rahmen der Tätigkeit der EWG und der EAG ausgearbeitet oder ausgetauscht werden, in bezug auf die Einstufung als Verschlußsachen von Informationen über Sellafield, die von den Behörden des Vereinigten Königreichs an Euratom bzw. die Kommission übermittelt wurden?

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission

(5. Mai 1999)

Ich möchte die Frau Abgeordnete darauf hinweisen, daß die Kommission den angesprochenen Vorschlag zurückgezogen hat.

(1) ABl. C 72 vom 21.3.1992, S. 15.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0070/99

von Roberta Angelilli (NI) an die Kommission

(27. Januar 1999)

Betrifft: Diskriminierung von Bürgern der Union im Bereich der Forschung im Vereinigten Königreich

Die für die Gewährung von Zuschüssen für Tätigkeiten im Bereich der wissenschaftlichen Forschung an Hochschulen zuständige Regierungsstelle (EPSRC) hat den ordnungsgemäß gestellten Antrag eines italienischen Staatsangehörigen mit der Begründung abgelehnt, daß er kein britischer Staatsbürger sei. Als italienischer Staatsbürger hätte er in der Tat Anspruch auf Zahlung der Zulassungsgebühren für den Doktoratskurs, aber nicht auf die Mittel zur Bestreitung seines Lebensunterhalts (rund 6.400 Pfund Sterling).

Kann die Kommission daher mitteilen, ob hier nicht eine Diskriminierung zwischen Bürgern der Europäischen Union auch in Anbetracht der Tatsache vorliegt, daß entsprechende Forschungsmittel in Italien auch britischen Staatsbürgern in vollem Umfang zugänglich sind?

Antwort im Namen von Frau Cresson im Namen der Kommission

(6. April 1999)

In Beantwortung der Frage der Frau Abgeordneten wird darauf verwiesen, daß die Gemeinschaftsvorschriften in der Auslegung des Gerichtshofs die Gleichbehandlung von Studierenden aus der Gemeinschaft mit Studierenden der Mitgliedstaaten beim Zugang zur allgemeinen und beruflichen Bildung garantieren (Artikel 6, 126 und 127 EG-Vertrag); sie gewährleisten ausserdem die - umfassendere - Gleichbehandlung der Arbeitnehmer und ihrer Kinder, insbesondere durch die Verordnung (EWG) 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft(1), die unter bestimmten Voraussetzungen auch den Anspruch auf den Staatsangehörigen des jeweiligen Mitgliedstaats vorbehaltene soziale Vergünstigungen in diesem Bereich vorsieht.

Studierende gelten nicht als Arbeitnehmer (oder Familienangehörige); sie haben gemäß dem EG-Vertrag Anspruch auf Gleichbehandlung mit den Studierenden des aufnehmenden Mitgliedstaats und somit auf jegliche Unterstützung zur Deckung der Einschreibe- und Studiengebühren. Die Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung beim Zugang zur Bildung bedeutet folglich, daß in der Praxis alle Bildungseinrichtungen Studierende aus anderen Mitgliedstaaten zu denselben Bedingungen wie Studierende des betreffenden Mitgliedstaats zulassen müssen. Somit dürfen diesen Studierenden aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit keine zusätzlichen Gebühren in Rechnung gestellt werden.

Da Studierende aus anderen Mitgliedstaaten jedoch nicht als Arbeitnehmer (oder Familienangehörige) gelten, haben sie keinen Anspruch auf eine Unterstützung zu den Unterhaltskosten oder ein sogenanntes Stipendium zur Bestreitung des Lebensunterhalts, das die Lebenshaltungskosten der Studierenden vor Ort decken helfen soll. Die Kommission ist der Auffassung, daß diese Frage in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten fällt.

(1) ABl. L 257 vom 19.10.1968.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0038/99

von Giorgio La Malfa (ELDR) an die Kommission

(20. Januar 1999)

Betrifft: Maßnahmen der Städteforen im Mittelmeerraum

Das Europäische Parlament hat einen Änderungsantrag angenommen, wonach das Netz der Städteforen in die im Rahmen der Haushaltslinie B4-0306 vorgesehenen Maßnahmen einbezogen wird.

Aufgrund des Änderungsantrags des Parlaments sieht die Haushaltslinie die Verwendung von Mitteln zur Finanzierung von Vorhaben im Mittelmeerraum, dem auch einige mittel- und osteuropäische Länder angehören, vor.

Welche spezifischen Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um dieser klaren Vorgabe des Europäischen Parlaments nachzukommen, und zwar vor allem unter Berücksichtigung der besonderen Bedeutung, die der Politik des Umweltschutzes im Mittelmeerraum zukommt?

Welche Fristen und Modalitäten sind ausserdem für die Konsultation mit den Partnern der Kommission und insbesondere dem Netz der Städteforen für die Durchführung dieser vom Parlament erwarteten Maßnahmen vorgesehen?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(4. März 1999)

In den Erläuterungen zur Haushaltslinie B4-306 des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1999(1) wird eine Ausweitung der Tätigkeiten des Netzes der Städteforen für eine nachhaltige Entwicklung auf Mittel- und Osteuropa (MÖL) gefordert, die Mittelmeerländer sind hingegen nicht ausdrücklich genannt. Dem Netz der Städteforen gehören bereits einige Städte des Mittelmeerraums an: in Italien (Venedig und Terni), in Spanien (Granada und Bilbao) und in Griechenland(Volos).

Die Kommission hat am 15. Januar 1999 die Initiative ergriffen, Vertreter der Städteforen, die dem Netz angehören, zusammenzubringen, um die Einzelheiten einer Ausweitung des Netzes auf die MÖL zu besprechen. Diese Gespräche sind noch nicht abgeschlossen. Im Laufe des Frühjahrs 1999 könnte jedoch ein Projekt vorgelegt werden.

(1) ABl. L 39 vom 12.2.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0771/99

von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission

(29. März 1999)

Betrifft: Handwerklich hergestelltes Speiseeis (helado artesano)

Im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ABl. C 329/97 vom 31.10.1997 wurde ein Antrag auf Registrierung der Bezeichnung "helado artesano" gemäß der Verordnung (EWG) 2082/92(1) des Rates über Bescheinigungen besonderer Merkmale veröffentlicht, dem noch nicht stattgegeben wurde.

Kann die Kommission mitteilen, ob es einen Grund gibt, weshalb der Verbraucher nicht in der Lage ist, zwischen handwerklich hergestelltem und mittels industrieller Verfahren erzeugtem Speiseeis zu unterscheiden?

(1) ABl. L 208 vom 24.7.1992, S. 9.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0341/99

von Riccardo Nencini (PSE) an die Kommission

(23. Februar 1999)

Betrifft: Steigender Wettbewerbsdruck durch Importreis infolge der Konzessionen der EU

Die gemeinsame Marktorganisation hat sich für eine wirksame Marktorientierung und -bewirtschaftung als unzulänglich erwiesen, da sie der Zunahme der Anbauflächen und der Produktion, der grundsätzlichen Stabilität des Verbrauchs, dem steigenden Wettbewerbsdruck durch Importreis aufgrund der zahlreichen Konzessionen der EU gegenüber Drittländern und den Ergebnissen der GATT-Abkommen nicht Rechnung getragen hat.

In den Wirtschaftsjahren 1996/97 und 1997/98 kam es zu wirklichen Krisen, da die Reisanbauflächen in der EU 420.000 ha überschritten, insgesamt jedoch unter der grössten garantierten Anbaufläche blieben. Dies hatte einen Einbruch der Erzeugerpreise und die Rücknahme erheblicher Reismengen vom Markt zur Folge.

Das Problem ist so gravierend, daß eine Änderung der Verordnung 3072/95(1) unumgänglich sein dürfte, allerdings erst nach dem Abschluß der nächsten Runde der internationalen Handelsverhandlungen (WTO-Abkommen) und unter Berücksichtigung der Folgewirkungen von Agenda 2000 insbesondere bei Saatgut.

Kann die Kommission prüfen, ob sich eine erhebliche Anbauflächenquote (rd. 50.000 ha) von lokalen auf Weltmarktsorten übertragen ließe? Kann sie ausserdem feststellen, ob bei den Ausgleichszahlungen zwischen weltmarktgängigen und lokalen Reissorten differenziert werden kann und ob sich eine Senkung der Preise für weltmarktgängigen Reis in Höhe der Anhebung der Ausgleichszahlung ohne gleichzeitige Senkung des Interventionspreises erreichen lässt?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(31. März 1999)

Der Herr Abgeordnete weist darauf hin, daß sich der Reismarkt seit dem Wirtschaftsjahr 1996/97 in einer gravierenden Krise befindet, die umfangreiche Interventionen erforderlich machte.

Nach Ansicht der Kommission müssen Maßnahmen ergriffen werden, um das Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage auf dem Reismarkt der Gemeinschaft wirderherzustellen. Dazu prüft die Kommission derzeit mehrere Optionen. Die Option, auf die der Herr Abgeordnete hinweist, wird zur Zeit aufmerksam daraufhin untersucht, ob sie mit den von der Gemeinschaft geschlossenen internationalen Übereinkommen vereinbar ist und wie sie sich auf den Gemeinschaftsmarkt auswirkt.

(1) ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1872/99

von Evelyne Gebhardt (PSE) an die Kommission

(12. Oktober 1999)

Betrifft: Herkunfts- und Qualitätszeichen Baden-Württemberg (HQZ)

Entsprechen Presseberichte, die Brüsseler EU-Kommission will die staatliche Förderung für das Kennzeichen von Lebensmitteln aus dem Land [Baden-Württemberg] kassieren, den Tatsachen? Welche Maßnahmen sind aus welchen Gründen und auf welcher Rechtsgrundlage vorgesehen? Welche Produktkennzeichen und Formen der Produktkennzeichnung sind außerdem betroffen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(5. November 1999)

Die Kommission prüft derzeit den Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Bereich der Förderung und Werbung für landwirtschaftliche Erzeugnisse (Mitteilung der Kommission betreffend die staatliche Förderung des Absatzes von landwirtschaftlichen und Fischereierzeugnissen(1) und Rahmenregelung für einzelstaatliche Beihilfen im Bereich der Werbung für landwirtschaftliche Erzeugnisse (ausgenommen Fischereierzeugnisse) und bestimmte nicht in Anhang II des EWG-Vertrags genannte Erzeugnisse(2). Diese Prüfung zielt darauf ab, die bestehenden Regeln zu verdeutlichen und vor dem Hintergrund neuer Entwicklungen im Bereich der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften und der Rechtssprechung des Gerichtshofes zu aktualisieren. Die bestehenden Regeln sollen jedoch nicht grundlegend geändert werden.

Die Kommission hat 1989 eine Beihilferegelung für die Qualitätsförderung in Baden-Württemberg genehmigt. Diese Genehmigung unterlag ausdrücklich der Bedingung, daß alle Fördermaßnahmen dem oben genannten Gemeinschaftsrahmen ensprechen.

(1) ABl. C 272 vom 28.10.1986.

(2) ABl. C 302 vom 12.11.1987.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1931/99

von Paul Lannoye (Verts/ALE) an die Kommission

(14. Oktober 1999)

Betrifft: Klage 98/4317, sg(98) A/5584, betreffend die Tätigkeit der S.A. Métal Blanc

Im Namen der Umweltorganisation Défense et Protection de l'environnement de Bourg-Fidèle hat Frau Schneider, wohnhaft in Grand Hongréaux, F-08230 ROCROI, Frankreich, am 20. Februar 1998 bei der Kommission eine Klage wegen der Verseuchung ihres Dorfes mit Blei eingereicht. Diese Verseuchung geht wahrscheinlich vom Betrieb der SA Métal Blanc in Bourg-Fidèle aus.

Diese Klage wurde von Ihren Dienststellen unter der Nr. 98/4317, sg (98) A/5584 registriert. Seither hat sich die Presse ausführlich mit dem Problem beschäftigt; die Verseuchung des Dorfes und seiner Bewohner (vor allem der Kinder) mit Blei scheint leider zweifelsfrei festzustehen.

Kann die Kommission die Ergebnisse der Untersuchung übermitteln, die sie im Rahmen dieser Klage durchgeführt hat? Kann sie ebenfalls mitteilen, wie sie in dieser Angelegenheit weiter verfahren will?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(11. November 1999)

Die Kommission hat das vom Herrn Abgeordneten genannte Schreiben, in dem eine Umweltverschmutzung durch eine Gießerei für Nichteisenmetall auf dem Gebiet der Gemeinde Bourg Fidèle (Departement Ardennes) angezeigt wird, unter der Nummer 98/4317 als Klage registriert. Die Kläger haben die der Kommission zugeleiteten Informationen durch mehrere spätere Schreiben ergänzt

Nach Prüfung der von den Klägern gemachten Angaben hat die Kommission die französische Regierung aufgefordert, zu den angezeigten Vorfällen Stellung zu nehmen, die eine mangelhafte Anwendung mehrerer Richtlinien über Abfälle und die Verschmutzung von Wasser und Luft durch bestimmte gefährliche Stoffe nahelegen.

Da die in diesem Schreiben festgelegte Frist von zwei Monaten für eine Antwort bei weitem nicht eingehalten wurde, hat die Kommission am 13. Oktober 1999 gemäß Artikel 226 (ex-Artikel 169) EG-Vertrag beschlossen, an die französische Regierung ein Fristsetzungsschreiben zu richten, da diese ihren Verpflichtungen nach Artikel 10 (ex-Artikel 5) EG-Vertrag nicht nachgekommen ist und auf die Aufforderung zu weiteren Angaben nicht reagiert hat.

Dieser Beschluß berührt im gegenwärtigen Stadium lediglich die Frage der Zusammenarbeit ohne einer Entscheidung in der Sache vorzugreifen, zu der sich die Kommission ohne Kenntnis der Bemerkungen der französischen Regierung nicht äußern kann.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2219/99

von Charles Tannock (PPE-DE) an den Rat

(23. November 1999)

Betrifft: Steuerdiskussionen

1. Welche Sitzungen wurden im vergangenen Monat abgehalten, um Elemente des sog. Monti-Steuerpakets zu erörtern, und welche Sitzungen sind zum gleichen Zweck in den nächsten beiden Monaten vorgesehen?

2. Welche Steuerfragen wurden insbesondere bei den Sitzungen im vergangenen Monat erörtert, und welche Fragen sollen bei künftigen Sitzungen diskutiert werden?

3. Kann der Rat dem Parlament im Interesse der Transparenz zusammenfassende Berichte dieser Sitzungen sowie diejenigen Dokumente übermitteln, auf denen die Diskussionen basierten?

4. Im Zusammenhang mit der vorgeschlagenen Richtlinie über die Besteuerung von Kapitalerträgen (Zinsabschlagsteuer) wurde in Presseberichten kürzlich darauf hingewiesen, daß Kommissionsmitglied Bolkestein offensichtlich kein so striktes Konzept mehr verfolgt, indem er Ausnahmen für den Handel mit Eurobonds von der Zinsabschlagsteuer einräumt. Wie sind die Aussichten für eine Einigung über eine derartige Ausnahme? Welches sind die wahrscheinlichsten Bedingungen für eine derartige Ausnahme?

5. Wird der Schlußbericht der Arbeitsgruppe über den Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung rechtzeitig fertiggestellt sein? Wird dieser Bericht veröffentlicht? Welche Maßnahmen in welchem Mitgliedstaat beinhaltet der Bericht?

Antwort

(14. Februar 2000)

Eine der Hauptprioritäten des Vorsitzes bestand in den letzten Monaten darin, die drei Teilbereiche des sogenannten Steuerpakets vor der Tagung des Europäischen Rates in Helsinki zum Abschluß zu bringen. Zu diesem Zweck haben im Rat selbst sowie in seinen zuständigen (technischen und hochrangigen) Gremien intensive Beratungen sowohl über die technischen Fragen als auch über die grundlegenden Aspekte stattgefunden. Der Rat wird das Parlament weiter wie üblich über diese Entwicklungen unterrichten.

Was den Vorschlag für eine Richtlinie über die Besteuerung von Kapitalerträgen betrifft, so haben die bisherigen Beratungen gezeigt, daß die Auffassungen der Mitgliedstaaten sich in einigen zentralen Fragen noch nicht einander angenähert haben.

Die Arbeitsgruppe über den Verhaltenskodex für Unternehmensbesteuerung hat ihre Beratungen zur Bewertung der potentiell schädlichen Maßnahmen zum Abschluß gebracht. Ein Bericht über ihre Beratungen ist dem ECOFIN-Rat am 29. November 1999 zugeleitet worden. Gemäß Buchstabe H des Verhaltenskodex werden die Berichte der Arbeitsgruppe Verhaltenskodex veröffentlicht sofern dies der Rat beschließt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2464/99

von Dominique Souchet (UEN) an die Kommission

(16. Dezember 1999)

Betrifft: Treibnetze

Die Europäische Union hat beschlossen, die Verwendung von Treibnetzen für die Thunfischfischerei im Atlantik und im Mittelmeer zum 31. Dezember 2001 zu verbieten.

Innerhalb dieses Rechtsrahmens hat die Europäische Union finanzielle Beihilfen vorgesehen, um eine Anpassung der Schiffe an andere Fischereitechniken zu ermöglichen. Aus einer Reihe von Untersuchungen, die Fischereifachleute angestellt haben, geht jedoch hervor, daß die für die Thunfischfischerei mit Treibnetzen ausgerüsteten Schiffe kaum an andere Fischereitechniken angepaßt werden können. Die Fischer sind daher gezwungen, den Bau von neuen Schiffen in Betracht zu ziehen, die besser an die Entwicklung der Vorschriften für ihren Beruf angepaßt sind.

Könnte die Kommission in diesem Einzelfall für den Bau geeigneter Schiffe eine spezifische Kilowattmenge, die ausnahmsweise den betroffenen Schiffen zugewiesen wird, ins Auge fassen, natürlich als Ergänzung zum herkömmlichen Programm für den Bau von Fischereifahrzeugen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(5. Januar 2000)

Am 22. November 1999 kam es im Rat der Fischereiminister zu einer Einigung über die Verordnung zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor, die unter anderem die Bedingungen enthält, unter denen ein Mitgliedstaat seine Fischereiflotte mit bzw. ohne Beihilfen erneuern und modernisieren kann.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2790/99

von Paul Lannoye (Verts/ALE) an die Kommission

(7. Januar 2000)

Betrifft: Forschungsvorhaben im Bereich der Gesundheitsfürsorge im Zusammenhang mit dem Fünften Rahmenprogramm

Der in der Aufforderung zur Einreichung von Forschungsvorhaben (Informationsnummer: 1999/C 64/13) für den Bereich der Gesundheitsfürsorge im Zusammenhang mit dem 5. Forschungsrahmenprogramm genannte Termin ist abgelaufen (15. November 1999). Es sind mehrere Forschungsvorhaben eingereicht worden, deren Zweck die Bewertung der nichtkonventionellen Arzneimittel ist (Forschungsprogramm 1.1.1. Themenschwerpunkt 1.1.1.-10.1.-(i)(ii)(iii) = Forschung im Bereich des öffentlichen Gesundheitswesens, Forschung in den Bereichen Gesundheitsdienste sowie Gesundheit und Sicherheit/Bewertung der Wirksamkeit unkonventioneller Therapien).

Die korrekte und objektive Bewertung der Forschungsvorhaben erfolgt normalerweise mit Hilfe von Sachverständigen mit besonderem Fachwissen auf dem betreffenden Forschungsgebiet.

Kann die Kommission genau angeben, ob die Sachverständigen für die Bewertung der Qualität der Forschungsvorhaben für jede der betroffenen Disziplinen (Homöopathie, Osteopathie etc.) bereits benannt worden sind?

Wenn nein, kann die Kommission angeben, wann und nach welchen objektiven Kriterien sowie nach welchem Verfahren sie diese Sachverständigen benennen will?

Kann die Kommission die Zahl von Vorhaben und die Disziplinen mitteilen, für die bei ihr bereits Forschungsvorhaben eingereicht worden sind?

Ist das für diese Vorhaben vorgesehene Haushaltsvolumen ausreichend?

Antwort von Herrn Busquin in Namen der Kommission

(28. Januar 2000)

Im Rahmen der Aufforderung zur Einreichung von Forschungsvorhaben(1) des spezifischen Forschungsproramms Lebensqualität und Management lebender Ressourcen(2), wurden zum 15. November 1999 etwa 600 Vorhaben im Bereich Generische Forschung vorgelegt, von denen drei Aspekte der alternativen Medizin betreffen.

Die Bewertung der Vorschläge durch unabhängige Sachverständige wird im Januar 2000 stattfinden. Wie im Vademecum der Programmbewertung (www.cordis.lu/life) festgelegt ist, wird jeder Vorschlag von mindestens vier unabhänigen Sachverständigen bewertet. Alle Sachverständigen werden anhand der Datenbasis Sachverständige der Kommission ausgewählt, die auf der Grundlage von Interessensbekundungen erstellt wurde. Sie wurden aufgrund ihres Expertenwissens in der jeweiligen Disziplin des Arbeitsprogramms ausgewählt. Die Namen der an der Bewertungssitzung teilnehmenden Sachverständigen werden veröffentlicht, nachdem alle Entscheidungen im Zusammenhang mit der Aufforderung zur Einreichung von Forschungsvorschlägen getroffen sind.

Im Bereich der generischen Forschung wurden für diese Bewertungssitzung Mittel in Höhe von 86 M Euro bereitgestellt. Da der erforderliche Gesamtbeitrag der Gemeinschaft für die 600 eingereichten Vorschläge über 900 M Euro liegen wird, ist damit zu rechnen, daß die Auswahlquote im Bereich der generischen Forschung insgesamt etwa 1 zu 10 betragen wird.

(1) ABl. C 64 vom 6.3.1999.

(2) ABl. L 64 vom 12.3.1999.