SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3324/01

von Patricia McKenna (Verts/ALE) an die Kommission

(29. November 2001)

Betrifft: Forstliches Vermehrungsgut Registrierung und Schutz

Wird die Kommission Schritte unternehmen, um die in den Richtlinien 66/404/EWG(1), 71/161/EWG(2) oder 1999/105/EG(3) über den Verkehr mit forstlichem Vermehrungsgut registrierten Saatgutbestände der Gemeinschaft, die zur Zeit ohne angemessene Bewertung gefällt werden können, zu schützen?

In Irland hat der Nationale Rat für Forstwirtschaft, Coillte Teo, über 1 474 ha registrierten Saatgutbestand ohne eine Genehmigung, die eine Einzelbewertung erfordern würde, gefällt, obwohl das gesamte Register lediglich 3 715 ha umfasst und nur 20 % von Irlands Saatgut aus einheimischen Quellen stammt. Dadurch dass die auf der Grundlage der Richtlinie erforderliche Aufgabe, die Erstellung des nationalen Registers von forstlichem Vermehrungsgut an Coillte Teo, dem größten Holzhändler des Landes, delegiert wird, verstößt Irland gegen die Richtlinien, in denen ausdrücklich ausgeschlossen wird, dass juristische Personen oder deren Mitglieder die Saatgutregister führen dürfen, wenn sie finanziellen Vorteil aus den im Rahmen der Richtlinien getroffenen Maßnahmen ziehen könnten.

Kann die Kommission daher Maßnahmen ergreifen, um zu gewährleisten, dass die einheimischen Saatgutbestände in jedem Mitgliedstaat, der von der EU Geld für die Aufforstung erhält, einschließlich Irland, gemäß dieser Richtlinie nur von unabhängigen, qualifizierten Stellen registriert werden und dass diese Bestände, wenn sie einmal registriert sind, weder ohne entsprechende Bewertung noch ohne Einhaltung der damit verbundenen Bedingungen, die notwendig sind, um dem Zweck dieser Richtlinie Rechnung zu tragen, gefällt werden dürfen?

(1) ABl B 125 vom 11.7.1966, S. 2326.

(2) ABl. L 87 vom 17.4.1971, S. 14.

(3) ABl. L 11 vom 15.1.2000, S. 17.

Ergänzende Antwortvon Herrn Byrne im Namen der Kommission

(9. April 2002)

In den Richtlinien 66/404/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 und 1999/105/EG des Rates vom 22. Dezember 1999 über den Verkehr mit forstlichem Vermehrungsgut sind die Anforderungen für die Zulassung von Ausgangsmaterial wie den vom Herrn Abgeordneten erwähnten registrierten Saatgutbeständen durch die zuständigen amtlichen Stellen in den Mitgliedstaaten niedergelegt.

Diese Richtlinien sehen auch vor, dass nur zugelassenes Ausgangsmaterial für die Erzeugung von forstlichem Vermehrungsgut verwendet wird, dass zur Vermarktung innerhalb der Gemeinschaft qualifiziert ist. Die zugelassenen Ausgangsmaterialien müssen in ein nationales Register des Ausgangsmaterials der einzelnen Arten aufgenommen werden.

Nach der Zulassung wird das Ausgangsmaterial in regelmäßigen Abständen überprüft, und die Zulassung wird entzogen, wenn die Gemeinschaftsanforderungen für die Zulassung nicht mehr erfuellt sind.

Es bestehen jedoch keine Gemeinschaftsvorschriften, die allgemein auf die Erhaltung oder Beibehaltung oder auf eine spezifische Nutzung von zugelassenem Ausgangsmaterial abzielen oder die eine Entziehung der Zulassung aus einem anderen als dem oben genannten Grund vorsehen. Die Mitgliedstaaten können grundsätzlich unter Wahrung von Eigentumsrechten beschließen, dass zugelassenes Ausgangsmaterial zu entfernen oder zu zerstören ist, etwa aus Gründen der Pflanzengesundheit. Dies gilt auch für pflanzengenetische Ressourcen, bei denen ein Interesse an der Erhaltung in situ und an der nachhaltigen Nutzung durch Anbau und Vermarktung besteht. Dabei kann die Kommission gemäß der genannten Richtlinien diese Art der Erhaltung solchen Ausgangsmaterials durch die Freistellung von gewissen Anforderungen für die Vermarktung des Vermehrungsguts zwar fördern, die Auswahlentscheidung hinsichtlich der Erhaltung fällt jedoch in die Zuständigkeit des jeweiligen Mitgliedstaats.

Beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts kann die Kommission somit keine Schritte zum Schutz der registrierten Saatgutbestände unternehmen.