SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1047/02

von Elisabeth Schroedter (Verts/ALE) an die Kommission

(17. April 2002)

Betrifft: Kiesabbau im FFH-Gebiet Nr. 49: Nordrügensche Boddenlandschaft, (Neuendorfer Wieck), Mecklenburg-Vorpommern

Am inneren Bodden Rügens (Neuendorfer Wieck) sollen auf einer Fläche von 29 ha in 30 Jahren 5,1 Mio. Tonnen Kies industriell abgebaut werden. Das Bergamt

Stralsund gab die Genehmigung am 12.11.1999 (Planfeststellungsbeschluss). Dabei wurde ignoriert, dass der Abbau innerhalb des FFH-Gebiets Nr. 49: Nordrügensche Boddenlandschaft, stattfindet. Das Neuendorfer Wieck wird zudem durch Stoffeintrag geschädigt und verlärmt. Direkt betroffen sind Lebensraumtypen wie Trockene Heide auf Binnendünen (Typ 6120) und Trocken- und Magerrasen sowie indirekt Salzgraswiesen, außerdem der Lebensraum wertvoller Fauna, u.a. das Rastgebiet von 20 000 Zugvögeln, ein wichtiges Nahrungsrevier von 3 Seeadlerpaaren und eine der bedeutendsten Brandseeschwalbenkolonien der einzigartigen Ostseepopulation.

1. a) Ist der Europäischen Kommission diese Zerstörung bzw. geplante Beeinträchtigung des FFH-Gebietes Nr. 49 bekannt?

b) Wird die Kommission ein Verfahren gegen Deutschland einleiten, oder mit welchen anderen Maßnahmen wird sie auf die Zerstörung des europäischen Naturerbes reagieren?

2. a) Ist die Kommission der Meinung, dass ein Projekt, welches zwar zum Anhang II der UVP-Richtlinie 85/337/EWG(1) gehört, trotzdem einer ordnungsgemäßen UVP unterzogen werden muss, wenn dadurch ein FFH-Gebiet betroffen ist, und hält sie zudem gesonderte Untersuchungen für erforderlich?

b) Ist die Kommission der Meinung, dass Regierung und Verwaltung von Mecklenburg-Vorpommern FFH-Gebiete sichern sowie deren Beeinträchtigungen und Zerstörungen vermeiden müssen?

c) Ist der Kommission bekannt, dass im o.g. Planfeststellungsverfahren die Umweltdaten mangelhaft erfasst und nicht sachgemäß bewertet würden sowie die Nulloption nicht ausreichend geprüft wurde? Was muss ihrer Meinung nach in diesem Fall notwendig getan werden?

3. Hat die Kommission Informationen darüber, ob die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern dieses Vorhaben direkt oder indirekt (über die Infrastruktur) aus den Strukturfonds gefördert hat, und wenn ja, wird die Kommission diese Strukturfondsgelder zurückfordern?

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(6. Juni 2002)

1. a) Die Kommission wurde im Zusammenhang mit einer Beschwerde von dem geplanten Kiesabbauvorhaben in Kenntnis gesetzt.

b) Die Kommission hat die Bundesrepublik Deutschland um weitere Informationen zu dem Vorhaben ersucht und hat diese erhalten. Diese Informationen werden derzeit geprüft. Wenn die Ergebnisse vorliegen, wird die Kommission entscheiden, ob sie ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland in dieser Sache einleiten wird.

2. a) Gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen(1) (nachstehend Habitat-Richtlinie genannt) sind Pläne oder Projekte, die ein Gebiet, das unter die Habitat-Richtlinie fällt, erheblich beeinträchtigen könnten, einer Prüfung auf Verträglichkeit mit den für dieses Gebiet festgelegten Erhaltungszielen zu unterziehen. Die Richtlinie schließt nicht aus, dass diese Verträglichkeitsprüfung im Rahmen einer umfassenderen Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) vorgenommen wird, beispielsweise in Anwendung der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, geändert durch die Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997(2).

b) Gebiete, die gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Habitat-Richtlinie als Gebiete von gemeinschaftlichem Interesse vorgeschlagen wurden, unterliegen der Schutzregelung des Artikels 6 Absätze 2 bis 4 der Habitat-Richtlinie. Diese Bestimmungen sollen die Beeinträchtigung natürlicher Lebensräume und der Lebensräume von Tier- und Pflanzenarten sowie die Störung der Arten, für die die Gebiete ausgewiesen wurden, verhindern, insofern die Störung hinsichtlich der Ziele der Habitat-Richtlinie signifikant sein könnte. Die Bestimmungen gelten insbesondere für das vorgeschlagene Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung im Neuendorfer Wieck.

c) Bisher hat die Kommission die Frage, ob die Schutzregelung des Artikels 6 Absätze 2 bis 4 der Habitat-Richtlinie von den zuständigen Behörden ordnungsgemäß angewandt wurde, nicht abschließend beurteilt. Eine Untersuchung von Alternativlösungen für das Projekt wäre nur dann erforderlich, wenn die unter 2a erwähnte Verträglichkeitsprüfung zu dem Ergebnis gelangte, dass das Projekt eine erhebliche negative Auswirkung auf die Schutzziele des Gebietes hätte.

3. Die Kommission wurde von der Verwaltungsbehörde in Mecklenburg-Vorpommern davon in Kenntnis gesetzt, dass das beschriebene Projekt nicht vom Strukturfonds kofinanziert wurde. Auch wurden bisher keine Finanzmittel für Kiesabbauvorhaben im Neuendorfer Wieck beantragt. Der Verwaltungsbehörde ist ferner nichts von einer beabsichtigten Mittelbeantragung bekannt.

Darüber hinaus haben die regionalen Behörden die Kommission darüber informiert, dass ein solcher Projektvorschlag nach den derzeitigen Auswahlkriterien für eine Förderung nicht in Frage käme. In jedem Fall müssen sämtliche Tätigkeiten, die durch den Strukturfonds finanziert werden, mit den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft in Einklang stehen, darunter auch mit der Richtlinie über die UVP und der erwähnten Habitat-Richtlinie.

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992.

(2) ABl. L 73 vom 14.3.1997.