SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2455/01

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(11. September 2001)

Betrifft: Legen der ersten Schwelle der Eisenbahnstrecke Ferrol-Tui und Hochgeschwindigkeits-anbindung Galiciens an Portugal und an das Zentrum Europas

Im Juli d. J. nahmen der Ministerpräsident der Regierung des spanischen Staates und der Regierungschef Galiciens an einem gut vorbereiteten und mit großem Aufwand gefeierten Akt teil, um die erste Schwelle eines 12 km langen Teilstücks der Hochgeschwindigkeitsbahnstrecke Ferrol-portugiesische Grenze legen zu lassen, was im Prinzip in dem intermodalen Vorhaben Ferrol-Lissabon der Transeuropäischen Netze enthalten ist. Gerade mal drei Monate vor den Wahlen in Galicien stellen die galicischen und spanischen Behörden

den Bau dieses kleinen Teilstücks als den Beginn der Anbindung Galiciens über das Hochgeschwindigkeitsnetz an Porto und an Lissabon, an Madrid und an das Zentrum Europas dar und halten die Mitfinanzierung der Europäischen Union über die Programme für den Zeitraum 2000-2006 für gesichert. Angesichts dieser Behauptungen stellt die portugiesische Regierung den Bau der Hochgeschwindigkeitsbahnstrecke Porto-Vigo in Frage und scheint die Verdoppelung der zentralistischen Option mit den Strecken Porto-Madrid und Lissabon-Madrid vorzuziehen. Die spanische Regierung legt keine nachprüfbaren Beweise vor, eine wirkliche Hochgeschwindigkeitsstrecke zu planen, um Galicien an Europa anzubinden, noch dafür, dass für die Strecke selber die notwendigen Haushaltsmittel, sowohl staatliche als auch gemeinschaftliche, für den Zeitraum 2000-2006 bereitgestellt werden. Kann die Kommission unter Berücksichtigung dieser Gegebenheiten hinsichtlich ihrer Verantwortung und Entscheidungen und ihrer Haushaltsvoranschläge auf die vorgetragenen Zweifel und Fragen antworten, damit die galicische Gesellschaft angemessen informiert wird und die demokratischen Beschlüsse fasst, die sie in Bezug auf ein für ihre Zukunft so wichtiges Problem für erforderlich hält?

Gemeinsame Antwortvon Frau de Palacio im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-2455/01 und E-2466/01

(7. November 2001)

Die Kommission verweist auf ihre Antworten auf die schriftlichen Anfragen E-2189/01(1) und E-2030/01(2) des Herrn Abgeordneten. Die einzigen neueren Entwicklungen zu diesem Thema sind die förmliche Verabschiedung des Vorschlags zur Änderung der Entscheidung Nr. 1692/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes(3) am 2. Oktober 2001 durch die Kommission sowie der Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 des Rates vom 18. September 1995 über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze(4).

Diese Vorschläge wurden dem Parlament und dem Rat vorgelegt. Mit dem ersten Vorschlag sollen die Maßnahmen der Gemeinschaft auf eine Reihe neuer Prioritäten und spezifischer Projekte konzentriert werden. Diese Projekte beinhalten die von den Europäischen Räten von Essen am 9./10. Dezember 1994 und von Dublin am 13./14. Dezember 1996 ausgewählten unvollendeten Projekte sowie acht neue Vorhaben. Ziel des zweiten Vorschlags ist es, bei bestimmten kritischen Projekten im transeuropäischen Verkehrsnetz, zu denen auch natürliche Hindernisse überwindende Eisenbahnverbindungen gehören, den Hoechstbetrag der Gemeinschaftsbeteiligung auf 20 % aufzustocken.

Wie von der Kommission in ihrem Weißbuch Die europäische Verkehrspolitik bis 2010(5) angekündigt, gehört zu den acht vorgenannten Projekten gestützt auf die nationalen Pläne Spaniens und Portugals auch die Interoperabilität des Hochgeschwindigkeitsbahnnetzes auf der iberischen Halbinsel. Wie dem Herrn Abgeordneten mitgeteilt wurde, sind in diesem Projekt die Hochgeschwindigkeitsbahnstrecken Galiciens enthalten.

(1) Siehe Seite 36.

(2) ABl. C 93 E vom 18.4.2002, S. 49.

(3) ABl. L 228 vom 9.9.1996.

(4) ABl. L 228 vom 23.9.1995.

(5) KOM(2001) 370 endg.