SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0406/99

von Giuseppe Rauti (NI) an die Kommission

(1. März 1999)

Betrifft: Gesundheitsgefährdung durch Luftverunreinigung in Podenzano di Piacenza (Italien)

Am 27.11.1998 legte das Bürgerkomitee des Ortsteils Colombaia der Gemeinde Podenzano (Piacenza) ein Dokument vor, das an den Vorsitzenden des Europäischen Umweltausschusses gerichtet war (Reg.-Nr. 123). Es geht darin um die ökologische und gesundheitliche Situation des betreffenden Gebietes, in dem die Firma RIVA S.P.A ansässig ist, die in die Kategorie "gesundheitsschädlich Klasse I" eingestuft ist. Vom örtlichen Gesundheitsamt (ASL) wurden in der Zwischenzeit neue Untersuchungsergebnisse veröffentlicht, wonach keine Gefährdung besteht, obwohl eben dies von anderer Seite bestätigt wird, so durch 161 fachärztliche Atteste der Anwohner/innen, einem Gutachten des CNR (Nationaler Forschungsrat) in Rom und einer Stellungnahme, die von Dr. Soffritti, Krebsspezialist der Universität Pavia, im Auftrag der Staatsanwaltschaft Piacenza erstellt wurde. Diese Analysen belegen, was von den beiden vom Komitee beauftragten Beratern (Prof. Bressa, "Toxicology Consultant", Padua, und Dr. Vianello vom Chemielabor "R.D. Chem", Dosson di Casier (TV)) bestätigt wird, die Oberflächlichkeit der angewendeten Untersuchungsmethoden. Das betreffende Unternehmen hat übrigens mit ähnlichen Chemiebetrieben bereits Umweltschäden in S. Stefano Lodigiano (LO) verursacht.

Angesichts dieses Sachverhalts möge die Kommission folgende Fragen beantworten:

1. Besteht eine Haftpflicht seitens der lokalen Kontrollbehörden?

2. Ist - auch in Übereinstimmung mit den europäischen Richtlinien, wie der Nr. 84/360/EWG(1), wonach keine Genehmigung erfolgen darf, solange eine Luftverunreinigung nicht ausgeschlossen ist - eine Intervention möglich, um die Gesundheit der Anwohner/innen zu schützen?

3. Kann die Kommission eine Kontrolle der laufenden Untersuchungen veranlassen?

4. Kann die Kommission gegenüber dem italienischen Staat die Sache der Bürger/innen vertreten, deren Klagen von den lokalen Behörden und Umweltminister Ronchi nicht zur Kenntnis genommen zu werden scheinen? Der Fragesteller bemängelt, daß die Einwohner/innen des Gebiets seit 4 Jahren als "Versuchskaninchen" dienen. Es wurden zahllose Untersuchungen durchgeführt, die jedoch zu keinem Ergebnis führten, während die Emissionen, die vom Onkologen Soffritti "für die von der Bevölkerung beklagten gesundheitlichen Beschwerden verantwortlich gemacht werden und in der Zukunft wahrscheinlich zu weiteren Tumorfällen führen dürften", andauern. Profitstreben und Industrieansiedlungen dürfen weder vor dem Schutz der öffentlichen Gesundheit noch dem Umweltschutz Vorrang haben.

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(9. April 1999)

1. Dies fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich der Kommission.

2.-4. Die vom Herrn Abgeordneten gemachten Angaben weisen darauf hin, daß die Situation unter die Richtlinie 84/360/EWG des Rates vom 28. Juni 1984 zur Bekämpfung der Luftverunreinigung durch Industrieanlagen fällt. Ziel der Richtlinie ist es, Maßnahmen und Verfahren zur Verhütung und Verminderung der Luftverschmutzung durch Industrieanlagen in der Gemeinschaft einzuführen.

Bei der betreffenden Anlage handelt es sich dem Anschein nach um ein Werk, das nach dieser Richtlinie genehmigt wurde (eine Anlage, die nach dem 1. Juli 1987 in Betrieb war oder die nach diesem Zeitpunkt errichtet oder genehmigt war). In Artikel 4 der Richtlinie 84/360/EWG heisst es:

"Unbeschadet sonstiger Anforderungen aufgrund einzelstaatlicher oder gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften, die einen anderen Zweck als diese Richtlinie verfolgen, darf die Genehmigung nur erteilt werden, wenn sich die zuständige Behörde vergewissert hat, daß

- alle geeigneten Vorsorgemaßnahmen gegen Luftverunreinigung, einschließlich des Einsatzes der besten verfügbaren Technologie, getroffen worden sind, sofern die Durchführung solcher Maßnahmen keine unverhältnismässig hohen Kosten verursacht;

- der Betrieb der Anlage keine signifikante Luftverunreinigung, insbesondere durch die Emission der in Anhang II aufgeführten Stoffe, verursachen wird;

- keiner der geltenden Emissionsgrenzwerte überschritten wird;

- alle geltenden Luftqualitätsgrenzwerte berücksichtigt werden."

In Artikel 12 dieser Richtlinie heisst es:

"Die Mitgliedstaaten verfolgen die Entwicklung der besten verfügbaren Technologie und der Umweltverhältnisse. Anhand dieser Prüfung beschließen sie erforderlichenfalls für die gemäß dieser Richtlinie genehmigten Anlagen geeignete Auflagen, bei denen zum einen dieser Entwicklung und zum anderen dem Grundsatz Rechnung zu tragen ist, daß dies für die betreffenden Anlagen, insbesondere unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage der Unternehmen der jeweiligen Kategorie, nicht mit unvertretbar hohen Kosten verbunden sein sollte."

Die italienische Regierung wurde mit einem Schreiben aufgefordert, zu dieser Angelegenheit Angaben zu machen. Die Kommission wird geeignete Schritte unternehmen, um sicherzustellen, daß die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, insbesondere die Richtlinie 84/360/EWG, eingehalten werden.

(1) ABl. L 188 vom 16.7.1984, S. 20.