SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1894/99

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(29. Oktober 1999)

Betrifft: Genehmigung des Joint Venture Siemens und Fujitsu von seiten der Kommission

Pressemeldungen zufolge genehmigte die Kommission am 3. Oktober 1999 die Schaffung eines Joint Venture zwischen den Unternehmen Fujitsu Limited (Japan) und der Siemens AG (Deutschland), wobei die Kommission einige wirtschaftliche und kommerzielle Bedingungen zur Voraussetzung machte. Der Meldung zufolge wurden jedoch keinerlei soziale Bedingungen gestellt.

Bekanntlicherweise haben Abkommen über den Zusammenschluß von Unternehmen bzw. die Schaffung von Joint Venture im allgemeinen interne Umstrukturierungen in den betroffenen Unternehmen zur Folge, die Druck zum Abbau von Arbeitsplätzen erzeugen.

Die Kommission wird zum Thema der Verlagerung von Arbeitsplätzen, Unternehmensschließungen und Strategien für den Abbau von Arbeitsplätzen wie es jetzt in Portugal im Zusammenhang mit der möglichen Schließung von Fabriken von Siemens oder Michelin der Fall ist, wobei versucht wird, Tausende von Arbeitnehmern zu entlassen gefragt, ob sie bei der Billigung von Joint Ventures oder des Zusammenschlusses von multinationalen Unternehmen im Binnenmarkt soziale Bedingungen stellt, die sich insbesondere auf den Erhalt und /oder die Schaffung von Arbeitsplätzen beziehen. Wenn ja, welche spezifischen Bedingungen wurden in diesem Falle vorgeschrieben?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(29. November 1999)

Am 30. September 1999 genehmigte die Kommission die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens von Fujitsu und Siemens, in dem die beiden Unternehmen ihr Computer- und Computerzubehör-Geschäft (Entwicklung, Herstellung und Vertrieb) zusammenlegen wollen. Die Kommission hatte den Zusammenschluß nach den Kriterien der Fusionskontrollverordnung geprüft (Verordnung (EG) 1310/97 des Rates vom 30. Juni 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) 4064/89 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen(1)).

Dabei wurde von der Kommission untersucht, ob das angemeldete Vorhaben zur Gründung oder Stärkung einer beherrschenden Stellung auf den Märkten führen würde, auf denen das Gemeinschaftsunternehmen tätig sein wird.

Wegen der Marktanteile der Muttergesellschaften und der Präsenz starker Wettbewerber auf sämtlichen betroffenen Märkten hat die Kommission dieses Risiko jedoch ausschließen können. Außerdem würde sich eine Koordinierung des Wettbewerbsverhaltens der Mutterunternehmen lediglich auf den Markt für Netzgeräte in der Finanzbranche auswirken. Um die erheblichen Wettbewerbsbedenken der Kommission im Hinblick auf diesen Markt auszuräumen, hat Siemens sich verpflichtet, seine dort tätige Tochtergesellschaft Siemens Nixdorf Retail and Banking Systems GmbH zu veräußern. Vorbehaltlich der Einhaltung dieser Zusage hat die Kommission den Zusammenschluß genehmigt.

Die Kommission hat sich somit vergewissert, daß die geplante Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens von Fujitsu und Siemens den Wettbewerb auf den betroffenen Produktmärkten im Gemeinsamen Markt nicht verfälscht. Soziale Auflagen mit dem Ziel des Erhalts oder der Schaffung von Arbeitsplätzen waren mit dieser Genehmigung nicht verbunden. Derlei Auflagen sind in der Fusionskontrollverordnung auch gar nicht vorgesehen.

Im Rahmen des Prüfverfahrens wurden der Kommission keine Informationen zuteil, die darauf schließen lassen, daß die Gründung des Gemeinschaftsunternehmens mit dem Abbau von Arbeitsplätzen einhergeht. Siemens und Fujitsu wollen mit dieser Umorganisation in erster Linie ihr Angebot an Informatikprodukten vervollständigen. Die Produktpaletten der beiden Muttergesellschaften ergänzen sich so, daß es mit der Gründung des Gemeinschaftsunternehmens kaum zu Überschneidungen kommt.

Generell sind solche Vorhaben von der Kommission zu befürworten, da sie oftmals den Anforderungen eines dynamischen Wettbewerbsumfelds entsprechen. Sie tragen zur Neustrukturierung der Märkte bei, machen die europäische Industrie wettbewerbsfähiger und verbessern die Voraussetzungen für mehr Wachstum und damit auch für mehr Beschäftigung.

In dem von der Frau Abgeordneten angesprochenen Fall können im übrigen zwei EG-Richtlinien zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer Anwendung finden: die Richtlinie 98/0059/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen(2) und die Richtlinie 94/0045/EG des Rates vom 22. September 1994 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen(3).

Aufgrund dieser Richtlinien, der einzelstaatlichen Umsetzungsvorschriften und der in den beiden Konzernen Siemens und Fujitsu geschlossenen Vereinbarungen zur Schaffung europäischer Betriebsräte wären die Arbeitnehmervertreter auf nationaler und supranationaler Ebene gegebenenfalls über den von der Frau Abgeordneten angesprochenen Vorgang und seine möglichen sozialen Konsequenzen zu unterrichten und anzuhören.

(1) ABl. L 180 vom 9.7.1997.

(2) ABl. L 225 vom 12.8.1998.

(3) ABl. L 254 vom 30.9.1994.