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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0566/00

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(29. Februar 2000)

Betrifft: Auswirkungen einer asymmetrischen Rechtsstellung im Bereich der Eigentumsverhältnisse

In welchen Sektoren der EU-Wirtschaft besteht immer noch eine asymmetrische Rechtsstellung im Bereich der Eigentumsverhältnisse, mit anderen Worten: Wo ist es möglich, daß ein staatseigenes Unternehmen in einem Mitgliedstaat ein privates Unternehmen in einem anderen Mitgliedstaat aufkauft, und wo ist es unmöglich, daß ein privates Unternehmen auf dem Markt eines staatseigenen Unternehmens auftritt? Ist dies auf dem Elektrizitätsmarkt in Frankreich immer noch der Fall? Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um die betreffenden Märkte zu öffnen?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(19. Mai 2000)

Da der Kommission keine Angaben vorliegen, kann sie dem Herrn Abgeordneten keine erschöpfende Antwort auf seine Frage nach den asymmetrischen Rechtsstellungen im Bereich der Eigentumsverhältnisse in allen Wirtschaftssektoren geben.

Ganz allgemein möchte die Kommission darauf hinweisen, daß das Bestehen staatlicher Unternehmen in bestimmten Wirtschaftssektoren ausschließlich in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt, wobei allerdings die Bestimmungen des EG-Vertrags und die Liberalisierungsvorschriften für bestimmte Wirtschaftssektoren auf Gemeinschaftsebene zu beachten sind.

Der Elektrizitätssektor wird durch die Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt(1) geregelt. Die Richtlinie enthält keine Vorschriften bezüglich des Eigentums an Elektrizitätsunternehmen, sondern Bestimmungen für die Organisation und das Funktionieren des Elektrizitätssektors und für den Marktzugang. Nichtsdestoweniger beobachtet die Kommission aufmerksam Zusammenschlüsse und Übernahmen im Elektrizitätssektor. Soweit diese Vorgänge gemeinschaftsrelevant sind, werden sie gemäß der Fusionskontrollverordnung EWG/4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen(2) geprüft.

(1) ABl. L 27 vom 30.1.1997.

(2) ABl. L 395 vom 30.12.1989, zuletzt berichtigte Fassung im ABl. L 40 vom 13.2.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0611/00

von Raffaele Costa (PPE-DE) an die Kommission

(3. März 2000)

Betrifft: Vierteljährliche Kalkulation der Bankzinsen zu Lasten des Kunden

Ist die Europäische Union damit einverstanden, daß in Italien bis Juli 2000 wie bisher die sogenannten Zinseszinsen, d.h. die vierteljährliche Kalkulation der Zinsen zu Lasten der Kunden (Privatkunden, Gesellschaften, Unternehmen) gestattet (im Sinne von für rechtmäßig befunden) werden, während die Zinsen zu Lasten der Bank auf jährlicher Basis berechnet werden?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(7. April 2000)

In ihrer Anwort auf die schriftliche Anfrage 532/00 hat die Kommission bereits darauf hingewiesen, daß gemäß Artikel 4 EG-Vertrag die Wirtschaftspolitik der Gemeinschaft auf dem Binnenmarkt beruht und dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb verpflichtet ist. Nur die Achtung dieses Grundsatzes gestattet eine optimale Allokation der wirtschaftlichen Ressourcen, die sowohl den Unternehmen als auch den Verbrauchern zugute kommt. Vor diesem Hintergrund hat die Kommission darauf hingewiesen, daß es ihrer Ansicht nach weder möglich noch zweckmäßig ist, auf die Höhe der von den Kreditinstituten in Rechnung gestellten Zinsen Einfluß zu nehmen. Dies gilt auch für die Abrechnungsregelung, die jedes Kreditinstitut seinen Kunden entsprechend seiner Einschätzung des Marktes und der damit verbundenen Risiken anbieten kann. Dabei müssen natürlich die Wettbewerbsregeln und die Transparenzvorschriften für Finanzgeschäfte eingehalten werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1135/00

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(11. April 2000)

Betrifft: Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit und zur Europäischen Lebensmittelbehörde

Im Januar 2000 erschien das Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit (KOM(1999) 719 endg.). In Kapitel 4 wird die Errichtung einer Europäischen Lebensmittelbehörde behandelt. In Kapitel 5 wird auf die rechtlichen Aspekte der Lebensmittelsicherheit eingegangen.

Der Aufgabenbereich der Behörde umfaßt die gesamte Nahrungsmittelkette und betrifft sowohl die Lebensmittelsicherheit als auch Lebensmittelangelegenheiten. Der Behörde sollte ein eigenes Budget zur Verfügung stehen, damit sie ad hoc gezielte Forschungsarbeiten in Auftrag geben kann. Dabei sollte sie die Kontakte zu den wissenschaftlichen Ausschüssen und der Kommission unterhalten (Punkt 45 ff).

Eine Aufstockung des wissenschaftlichen Sekretariats für (die Unterstützung der) wissenschaftlichen Beratungsarbeit ist notwendig für die Verbesserung der Qualität und des Tempos der wissenschaftlichen Beratung. Ein eigenes Budget für Ad-hoc-Forschungsarbeiten fördert die Flexibilität. Ferner ist die Zusammensetzung des Personalbestands der Behörde von wesentlicher Bedeutung.

1. Welche Mittel stellt die Kommission für die Lebensmittelbehörde zur Verfügung?

2. Welche Kriterien gelten für die Einstellung von Mitarbeitern? Wie viele Mitarbeiter werden der Lebensmittelbehörde zur Verfügung gestellt (alle Laufbahnen)?

Gemeinsame Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1121/00, E-1124/00, E-1126/00, E-1129/00, E-1130/00, E-1131/00, E-1132/00, E-1135/00, E-1136/00, E-1137/00, E-1138/00 und E-1139/00

(8. Juni 2000)

Im Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit(1) hat die Kommission die allgemeinen Leitlinien dargelegt, nach denen sie sich bei der Schaffung der Europäischen Lebensmittelbehörde richten wird, und alle Betroffenen aufgefordert, während der Konsultationsfrist zu reagieren und ihren Diskussionsbeitrag zu liefern. Zu mehreren der von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Punkte hat die Kommission ihre Vorschläge noch nicht genau formuliert und die Einzelheiten der Arbeitsweise noch nicht festgelegt, da sie die während der Konsultation vorgebrachten Positionen noch nicht prüfen konnte.

Bezüglich der Befugnisse wird im Weißbuch jedoch genau ausgeführt, daß Aufgabe der Europäischen Lebensmittelbehörde die Risikobewertung, die Datenerhebung und die Information der Verbraucher in den Bereichen ihrer Zuständigkeit sein sollte. Aus rechtlichen Gründen und aus Gründen der demokratischen Verantwortung hält die Kommission unter den derzeitigen Bedingungen eine Übertragung von Rechtsetzungsbefugnissen an eine unabhängige Behörde für nicht zu rechtfertigen. Gleichwohl sollte eine künftige Ausweitung ihrer Zuständigkeiten in Betracht gezogen werden, wobei die bis dahin mit der Arbeit der Behörde gemachten Erfahrungen und das neu geschaffene Vertrauen in Rechnung zu stellen sind und nicht auszuschließen ist, daß möglicherweise Änderungen am Vertrag vorgenommen werden müssen.

(1) KOM(1999) 719 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0829/00

von Graham Watson (ELDR) an die Kommission

(10. März 2000)

Betrifft: Umweltschäden durch Vorschriften für Ackerrandstreifen

In meinem Wahlkreis (Südwest-England) sind über 50 % der Ackerrandstreifen breiter als zwei Meter. Die Kommission und der Rechnungshof haben das Ministerium für Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung vor kurzem angewiesen, die Höhe der Beihilfen für die Landwirte zu kürzen, deren Ackerrandstreifen über zwei Meter breit sind. Wenn die Landwirte in Südwest-England keine durchschnittlichen

Einbußen von 969£ jährlich erleiden wollen, müssen sie ihre Äcker bis dicht an die Hecken heran pfluegen und diese möglicherweise sogar zurückschneiden. Dadurch werden wildlebende Tiere geschädigt und Landschaftsraum beseitigt, der zur Verhinderung der Bodenerosion auf Feldern in Steillagen unerläßlich ist. Dies läuft den Umweltzielen der EU zuwider.

Das Vereinigte Königreich hat die Kommission ersucht, den Ackerrandstreifen im Rahmen der Flächenstillegungsregelung für das Vereinigte Königreich auf drei Meter zu erhöhen. Kann sich die Kommission im Interesse des Umweltschutzes damit einverstanden erklären, diesen Ansatz zumindest im Falle der Landwirte, die traditionell breite Ackerrandstreifen erhalten haben, zu überdenken?

Ergänzende Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(2. Mai 2000)

Die Problematik, auf die der Herr Abgeordnete Bezug nimmt, ist nicht neu. Die Empfehlungen für die Hoechstbreite von Ackerrandstreifen bestehen seit 1994 und werden seitdem gemeinschaftsweit angewandt.

Die Kommission ist der Auffassung, daß die Frage, ob und in welchem Umfang mit Hecken bepflanzte Flächen als Teile landwirtschaftlicher Nutzflächen angesehen und in die für Ackerflächen vorgesehene Unterstützung einbezogen werden könnten, mit Hilfe einer Verordnung geklärt werden sollte. Eine solche Änderung des Gemeinschaftsrechts wird natürlich für die Ernte 2000 nicht mehr rechtzeitig in Kraft treten. Deshalb hat die Kommission der Regierung des Vereinigten Königreichs vorgeschlagen, in diesem Jahr die bisherige Praxis der Flächenbestimmung fortzuführen. Dieser Vorschlag ist in Absatz 2 des Arbeitspapiers VI/8388/94 festgelegt, das dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments direkt übermittelt wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0895/00

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(22. März 2000)

Betrifft: Evaluierung der belgischen Dioxin-Krise

Die belgische Dioxin-Krise hat erneut die Anfälligkeit der Nahrungsmittelkette und deren Kontrolle gezeigt. Eine Evaluierung, wie sie die sog. Dioxin-Kommission des Abgeordnetenhauses vorgenommen hat, kann zu Beseitigung von Problemen beitragen. Sowohl die Europäische Union als auch die fünfzehn EU-Mitgliedstaaten haben dabei eine wichtige Aufgabe zu erfuellen.

Die Abgeordneten sprechen sich an mehreren Stellen für eindeutige, schlüssige Richtlinien für eine verantwortungsbewußte Verwendung von Tierabfällen aus.

Sind die geltenden Richtlinien nach Auffassung der Kommission ausreichend eindeutig und schlüssig für eine verantwortungsbewußte Verwendung von Tierabfällen?

a) Falls ja, mit welchen Argumenten gedenkt die Kommission das Vorliegen eindeutiger und schlüssiger Richtlinien für eine verantwortungsbewußte Verwendung von Tierabfällen entgegen der Auffassung der sog. Dioxin-Kommission zu erhärten?

b) Falls nein, wird die Kommission Vorschläge für ein schlüssiges und eindeutiges System für eine verantwortungsbewußte Verwendung von Tierabfällen ausarbeiten?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(12. Mai 2000)

Die Kommission teilt die Auffassung des Dioxin-Ausschusses des belgischen Abgeordnetenhauses zum Thema tierische Abfälle.

Der mögliche Ausschluß bestimmter tierischer Abfälle aus der Nahrungskette wird seit einiger Zeit auf politischer, technischer und wissenschaftlicher Ebene diskutiert. Als Ergebnis dieser Diskussionen gilt das Verbot der Wiederverwendung risikointensiver tierischer Abfälle in der Nahrungskette als gerechtfertigt.

Hierzu wird zur Zeit ein Vorschlag für eine Verordnung des Rates und des Parlaments mit neuen Vorschriften zur Beseitigung und Verarbeitung tierischer Abfälle erarbeitet und soll im Juni 2000 dem Rat und dem Parlament vorgelegt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0274/00

von Paulo Casaca (PSE) an die Kommission

(7. Februar 2000)

Betrifft: Die Verwendung der KKP für die Regionalpolitik

Die Europäische Kommission vertritt in ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage E-2218/99(1) die Auffassung, daß die Verwendung der KKP in den gemeinschaftlichen Regelungen und insbesondere hinsichtlich der Regionalpolitik vollkommen korrekt ist und die gängigen Praktiken widerspiegelt, wobei die Tatsache angeführt wird, daß ihre Verfahrensweise von der OECD und von den Vereinten Nationen akzeptiert wird.

Inzwischen hat der für Wirtschaft und Soziales zuständige beratende Ausschuß von Eurostat in seinem vierten Seminar Regionale Information im Dienste der Regionalpolitik in Europa, das im Januar 1998 in Rennes stattfand, den Schluß gezogen, daß: die Bedeutung des BIP und der Unterschiede zwischen Regionen von der Verwendung des Euro oder der KKP abhängen, vor allem, weil nationale KKP-Werte verwendet werden, obwohl es zwischen Regionen desselben Mitgliedstaats wesentliche Unterschiede gibt.

Hält die Europäische Kommission die Meinung des beratenden Ausschusses von Eurostat für die Verwendung der KKP in Rechtstexten der Gemeinschaft nicht für wichtiger als die Verwendung dieses Indikators durch andere internationale Institutionen zu ganz anderen Zwecken und mit ganz unterschiedlichen Folgen?

(1) ABl. C 219 E vom 1.8.2000, S. 124.

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(28. März 2000)

Der Beratende Ausschuß für Statistische Informationen im Wirtschafts- und Sozialbereich (CEIES) hat im Januar 1998 in Rennes sein viertes Seminar Regionale Information im Dienste der Regionalpolitik in Europa veranstaltet. In den Schlußfolgerungen zu diesem Seminar heißt es: Die Bedeutung des BIP und der Unterschiede zwischen Regionen hängen von der Verwendung des Euro oder der KKP ab, vor allem, weil nationale KKP-Werte verwendet werden, obwohl es zwischen Regionen desselben Mitgliedstaats wesentliche Unterschiede gibt.

Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(1) lautet: Unter das Ziel 1 fallen Regionen der Ebene II der Systematik der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS II), deren Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt (BIP), gemessen in Kaufkraftstandards und berechnet auf Basis der Gemeinschaftsdaten der am 26. März 1999 verfügbaren letzten drei Jahre, weniger als 75 v. H. des Gemeinschaftsdurchschnitts beträgt.

In einem Seminarbeitrag wird der Schluß gezogen, daß es so aussieht, als ob das in der Agenda 2000 für die Festlegung von Ziel-1-Regionen vorgeschlagene Kriterium (Pro-Kopf-BIP in KKS auf NUTS-II-Ebene) im wesentlichen aus praktischen Gründen gerechtfertigt ist. Das BIP wird verwendet, weil es veröffentlicht wird und verfügbar ist. KKS werden verwendet, weil sie in der Vergangenheit stabiler waren als die Wechselkurse mldr. Eine wichtige Frage ist, ob andere Kriterien überzeugender sind. In der Praxis scheint dies eher unwahrscheinlich.

Derzeit berechnet die Kommission keine regionalen Kaufkraftparitäten (KKP), prüft aber die Möglichkeit, dies in Zukunft zu tun.

(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0854/00

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(21. März 2000)

Betrifft: Diskriminierung gegen EU-Bürger in italienischen Banken

Ist der Kommission bekannt, daß italienische Banken für Geldüberweisungen von irgendeinem beliebigen Ort innerhalb der Eurozone auf ein italienisches Konto oder für Überweisungen oder Einzahlungen von einem EU-Bürger, der nicht in Italien wohnhaft ist, eine Gebühr verlangen? Diese Gebühr wird nicht erhoben von EU-Bürgern, die in Italien wohnhaft sind. Ist die Kommission nicht der Auffassung, daß dies ein Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht darstellt, das die Gleichbehandlung von EU-Bürgern gewährleistet?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(2. Mai 2000)

Die Richtlinie über grenzüberschreitende Überweisungen(1), die im Januar 1997 verabschiedet wurde und seit dem 14. August 1999 in Kraft ist, führt Bestimmungen für die Transparenz und Effizienz grenzüberschreitender Überweisungen ein. Unter anderem legt sie fest, wie die Kosten für die grenzüberschreitenden Überweisungen aufzuteilen sind, so daß eine doppelte Gebührenbelastung vermieden wird. In Ermangelung spezifischer Regelungen zwischen dem Kunden und dem den Überweisungsauftrag ausführenden Institut ist die Überweisung als OUR-Überweisung zu behandeln, was bedeutet, daß die Summe aller Gebühren für die vollständige Überweisung vom Überweisenden zu tragen ist und der Begünstigte nichts zu zahlen hat. Gebühren, die entgegen den Bestimmungen der Richtlinie erhoben werden, kann der Kunde direkt von der Bank zurückfordern.

Der Kommission liegen bisher keine Informationen darüber vor, daß die italienischen Banken generell eine Gebühr für grenzüberschreitende Überweisungen auf italienische Konten Gebietsfremder erheben. Falls dem Herrn Abgeordneten derartige Informationen vorliegen, ist die Kommission bereit, sie eingehender zu prüfen und erforderlichenfalls geeignete Maßnahmen zu ergreifen.

Allerdings ist der Kommission bekannt, daß es in Italien trotz der Bestimmungen der Richtlinie über grenzüberschreitende Überweisungen weiterhin Fälle von doppelter Gebührenbelastung grenzüberschreitender Überweisungen gibt unabhängig davon, ob Auftraggeber oder Empfänger gebietsansässig oder gebietsfremd sind. Diese Praktiken verstoßen gegen das Gemeinschaftsrecht und werden geahndet, wenn sie bekannt werden.

Daß Italien seiner Verpflichtung zur Umsetzung der Richtlinie über grenzüberschreitende Überweisungen bisher nicht nachgekommen ist, bedeutet nicht, daß die Bestimmungen der Richtlinie nicht eingehalten zu werden brauchen. Der Gerichtshof hat entschieden, daß Klagen vor nationalen Gerichten auch dann auf eine ausreichend klar gefaßte Richtlinie gestützt werden können, wenn sie innerhalb der in der Richtlinie genannten Frist nicht in nationales Recht umgesetzt worden ist.

(1) Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997, ABl. L 43 vom 14.2.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0355/00

von Ward Beysen (ELDR) an die Kommission

(14. Februar 2000)

Betrifft: Copyright-Richtlinie

Der Vorschlag der Kommission zur Überprüfung der Richtlinie über das Copyright und damit verbundene Rechte wird derzeit im Rat erörtert. Der Vorschlag bietet insofern enorme Vorteile, als in seinem Rahmen ein Gleichgewicht zwischen den Inhabern des Copyright und den Benutzern sowie dem Technologiesektor gefunden wird, er kann jedoch auch insofern eine Gefahr beinhalten, als den Inhabern des Copyright das völlige technische Monopol zugesprochen wird. Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um in den Ausnahmefällen, insbesondere den Fällen, in denen Kopieren durchaus zulässig ist, zu verhindern, daß Auflagen hinsichtlich technischer Systeme gemacht werden und man sich diesen Systemen unterwerfen muß?

Antwort von Frederik Bolkestein im Namen der Kommission

(28. März 2000)

Mit der vorgeschlagenen Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft(1) soll auf Gemeinschaftsebene der gesetzlichen Rahmen für das Urheberrecht angepaßt werden, um den Herausforderungen zu begegnen, die die neuen Produktions- und Nutzungstechniken und -formen mit sich bringen. Sie ist vor dem Hintergrund der Globalisierung entstanden und dient überdies der Umsetzung der überwiegenden Zahl der internationalen Verpflichtungen, die aus den 1996 im Rahmen der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) geschlossenen Verträgen, dem WIPO-Urheberrechtsvertrag und dem WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger, erwachsen.

Darin haben sich die Vertragsparteien unter anderem dazu verpflichtet, Rechtsvorschriften zu erlassen, die den rechtlichen Schutz der von den Rechteinhabern ergriffenen technischen Maßnahmen zum Schutz ihrer Werke gegen unerlaubte Handlungen gewährleisten. Mit der vorgeschlagenen Richtlinie wird dieser Verpflichtung auf Gemeinschaftsebene nachgekommen; sie gewährleistet ein einheitliches Schutzniveau in allen Mitgliedstaaten und ermöglicht ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes.

Der Herr Abgeordnete würdigt die Bemühungen der Kommission um eine ausgewogene Berücksichtigung der verschiedenen Rechte und Interessen in ihrem Vorschlag. Sie wird dieser Ausgewogenheit besondere Aufmerksamkeit im Zusammenhang mit der Eingrenzung des Schutzes technischer Maßnahmen widmen, wenn ein Mitgliedstaat eine der in Artikel 5 des Richtlinienvorschlags vorgesehenen Ausnahmeregelungen in Anspruch nimmt. Dieses Anliegen wird von den Mitgliedstaaten geteilt, die sich in der Arbeitsgruppe des Rates um eine zufriedenstellende Lösung bemühen.

(1) ABl. C 180 vom 25.6.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1165/00

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(12. April 2000)

Betrifft: Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit und zur Europäischen Lebensmittelbehörde

Im Januar 2000 erschien das Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit (KOM(1999) 719). In Kapitel 4 wird die Errichtung einer Europäischen Lebensmittelbehörde behandelt. In Kapitel 5 wird auf auf die rechtlichen Aspekte der Lebensmittelsicherheit eingegangen.

Die Kommission will den bestehenden WTO-Rahmen klarer gestalten und stärken (Punkt 108). Auf dem Gebiet der Lebensmittelsicherheit muß das Vorsorgeprinzip beachtet werden. Vor allem ist es erforderlich, ein gemeinsames Konzept für die Anwendung dieses Grundsatzes zu finden. Maßnahmen, die andere Länder ergreifen, um sich gegen die Einfuhr von Produkten aus der EU zu wehren, müssen im Rahmen der Möglichkeiten, die das SPS-Übereinkommen bietet, geprüft werden. Die EU will dem Codex Alimentarius und dem Internationalen Tierseuchenamt beitreten.

Ist die Kommission der Ansicht, daß die geltenden Regeln des SPS-Übereinkommens unzureichend sind, um das Vorsorgeprinzip adäquat anzuwenden? Falls ja, welche Mängel stellt die Kommission im Hinblick auf SPS-Übereinkommen fest? Welche Vorschläge wird die Kommission unterbreiten, um hier Abhilfe zu schaffen? Falls nicht, wird die Kommission dennoch Änderungen vorschlagen?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(16. Juni 2000)

Die Kommission vertritt die Auffassung, daß die Bestimmungen von Artikel 5 Absatz 7 des Übereinkommens über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen (SPS-Übereinkommen) die Befolgung des Vorsorgeprinzips zum Ausdruck bringen. Der Artikel sieht nicht die Weiterentwicklung der Regeln für die Anwendung dieses Prinzips vor.

Dagegen hat sich der Codex Alimentarius, dessen Standards beim SPS-Übereinkommen berücksichtigt worden sind, auf Bitten der Gemeinschaft zum Ziel gesetzt, das Vorsorgeprinzip zu definieren und die Regeln für seine Anwendung festzulegen.

Durch die verschiedenen Berichte des Berufungsgremiums der Welthandelsorganisation wurde geklärt, daß dieser Absatz die Anwendung des Vorsorgeprinzips im SPS-Übereinkommen nicht erschöpfend behandelt, und daß er nicht unabhängig von den Bestimmungen von Artikel 2 und 5 des SPS-Übereinkommens gesehen werden darf. Zwar könnte dieses Übereinkommen zur genaueren Bestimmung der Bedingungen für die Anwendung des Vorsorgeprinzips geändert werden, doch ist dies nach Ansicht der Kommission wahrscheinlich nicht erforderlich, da sich das gleiche Ergebnis durch die Erarbeitung verbindlicher Leitlinien für die Anwendung von Artikel 5 Absatz 7 erzielen ließe, die in Zukunft sicher eine korrekte und nicht-protektionistische Befolgung des Vorsorgeprinzips ermöglichen würden.

Die Gemeinschaft legte der Sitzung des WTO-Ausschusses für Gesundheits- und Pflanzenschutz eine Mitteilung über die Anwendbarkeit des Vorsorgeprinzips vor, mit dem Ziel, eine Debatte mit ihren Partnern einzuleiten und ein gemeinsames Konzept für die Zukunft zu finden.