SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3250/01

von Maurizio Turco (NI) an die Kommission

(23. November 2001)

Betrifft: Bilanz des Vorgehens in Afghanistan im Sinne von Artikel 2 Buchstabe g) des Gemeinsamen Standpunkt des Rates vom 22. Januar 2001

In Artikel 7 des Gemeinsamen Standpunkts des Rates vom 22. Januar 2001 zu Afghanistan(1) heißt es, dass die Kommission die Absicht hat, auf die Verwirklichung der Ziele dieses Gemeinsamen Standpunkts hinzuwirken, und Artikel 2 Buchstabe g) besagt, dass die Union im Hinblick auf die Unterstützung der Friedensbemühungen der Vereinten Nationen, wie sie mit der Resolution 203 A und B der VN-Generalversammlung vom 18. Dezember 1998 bestätigt wurden an dem mit dem Gemeinsamen Standpunkt 96/746/GASP(2) des Rates verhängten Embargo gegen die Ausfuhr von Waffen, Munition und militärischer Ausrüstung nach Afghanistan festhalten wird und andere Länder ersuchen wird, eine ähnlich restriktive Politik zu verfolgen. Welche konkreten Maßnahmen hat die Kommission vor den Ereignissen vom 11. September ergriffen, um dieses Ziel zu erreichen?

(1) ABl. L 21 vom 23.1.2001, S. 1.

(2) ABl. L 342 vom 31.12.1996, S. 1.

Gemeinsame Antwortvon Herrn Patten im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-3220/01, E-3221/01, E-3222/01, E-3223/01, E-3224/01,E-3225/01, E-3226/01, E-3227/01, E-3228/01, E-3229/01, E-3230/01, E-3231/01,E-3232/01, E-3233/01, E-3234/01, E-3235/01, E-3236/01, E-3237/01, E-3238/01,E-3239/01, E-3240/01, E-3241/01, E-3242/01, E-3243/01, E-3244/01, E-3245/01,E-3246/01, E-3247/01, E-3248/01, E-3249/01, E-3250/01, E-3251/01 und E-3252/01

(14. Januar 2002)

Die Kommission war an allen Maßnahmen voll beteiligt, die die Europäische Union zur Umsetzung der Initiativen und Prioritäten im Rahmen des Gemeinsamen Standpunkts des Rates zu Afghanistan vom 22. Januar 2001(1) (geändert) ergriffen hat.

Insbesondere unterstützte die Kommission die Erklärungen der EU zur Zerstörung der Buddha-Statuen in Bamiyan (1. März 2001) und zu dem Erlass, mit dem die Taliban anordneten, dass alle Hindus in Afghanistan sich als solche zu kennzeichnen hätten (25. Mai 2001) gemäß Artikel 3 des Gemeinsamen Standpunkts.

Die Kommission nahm an Besuchen der EU-Troika in Kandahar und Faisabad teil, bei denen den kriegführenden Gruppierungen der Gemeinsame Standpunkt näher erläutert wurde (Artikel 2, 3 und 6).

Ein Experte der Kommission nahm im April 2001 an einer Untersuchungsmission im Rahmen des Drogenkontrollprogramms der Vereinten Nationen (UNDCP) in Afghanistan teil, bei der festgestellt werden sollte, wie strikt der Erlass der Taliban, der den Anbau von Schlafmohn verbietet, befolgt wird (Artikel 5). Der Experte war auch an der Erstellung des Berichts über die Mission beteiligt.

Die Gemeinschaft finanzierte jedoch keine Aktion zur Verhinderung des Mohnanbaus oder des Drogenhandels in Afghanistan. Sie finanziert hingegen verschiedene Maßnahmen zur Verhinderung des Opium- und Heroinschmuggels aus Afghanistan in die EU.

Während der ersten neun Monate des Jahres 2001 schließlich hat die Kommission über das Amt für humanitäre Hilfe der EU (ECHO) für Soforthilfemaßnahmen von Hilfsagenturen der Vereinten Nationen und NROs in Afghanistan und für afghanische Flüchtlinge in Pakistan und dem Iran Mittel in Höhe von 22,5 Mio. Euro gebunden (Artikel 4). Im Kommissionshaushalt 2000 für Hilfe für entwurzelte Bevölkerungsgruppen gebundene Mittel in Höhe von 16,6 Mio. Euro wurden 2001 für Maßnahmen in Afghanistan, Pakistan und dem Iran eingesetzt (Artikel 4).

Die über ECHO geleistete Hilfe und die aus dem Haushalt für Hilfe für entwurzelte Bevölkerungsgruppen oder dem Haushalt für Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft finanzierten Aktionen wurden auch nach dem 11. September fortgesetzt und sogar intensiviert. Die aus diesen drei Haushaltslinien bereitgestellten Mittel betragen nun über 100 Mio. Euro (davon entfallen 50 Mio. Euro auf ECHO, 28,5 Mio. Euro auf Nahrungsmittelhilfe und 22,5 Mio. Euro auf Hilfe für entwurzelte Bevölkerungsgruppen).

Die Kommission ist in der Afghan Support Group und dem Afghanistan-Forum aktiv. Dabei handelt es sich um zwei internationale Einrichtungen, in denen die Maßnahmen der Geberländer zugunsten Afghanistans und der Flüchtlinge in den Nachbarstaaten koordiniert werden. Außerdem beteiligt sie sich an der Horizontalen Gruppe Drogen des Rates und an der Dublin-Gruppe zur Koordinierung der Maßnahmen gegen Handel mit illegalen Drogen.

(1) ABl. L 21 vom 23.1.2001, zuletzt geändert ABl. L 289 vom 6.11.2001.