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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1937/96 von Enrico Ferri (PPE) und Pier Casini (PPE) an die Kommission (16. Juli 1996)

Betrifft: Abschaffung der Erhebung der Mehrwertsteuer auf die staatliche Verbrauchsteuer und auf die regionalen Zusatzsteuern auf den Methangasverbrauch

Die Einbeziehung der Verbrauchsteuer auf Methangas und der regionalen Zusatzsteuern in die Besteuerungsgrundlage der Mehrwertsteuer laut Artikel 10 DL Nr. 15/977 bedeutet eine ungleiche Behandlung auf Gemeinschaftsebene und stellt die Legitimität auf nationaler Ebene ernsthaft in Frage.

Der Preis, der in Italien für den Verbrauch von Methangas gezahlt wird, ist höher als in jedem anderen Land, und zwar nicht nur wegen der Kosten des Rohstoffs, sondern vor allem durch das ständige Ansteigen der Abgaben (Steuern, Zusatzsteuern, usw.), was in wenigen Jahren zu einer wachsenden Steuerlast geführt hat, die über 50% des Endpreises ausmacht.

Die sechste EWG-Richtlinie, 77/388/EWG ((ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1. )), die darauf abzielt, in den Mitgliedstaaten ein einheitliches "gemeinsames Mehrwertsteuersystem" einzuführen, sieht in Abschnitt VIII Artikel 11 Absatz 2 ausdrücklich und unwiderruflich vor, daß "in die Besteuerungsgrundlage die Steuern, Zölle, Abschöpfungen und Abgaben mit Ausnahme der Mehrwertsteuer selbst einzubeziehen sind".

Angesichts der internen Rechtslage der einzelnen Länder kann nur der Erlaß gemeinschaftlicher Vorschriften den Tatbestand ändern, daß die Erhebung einer Steuer auf eine andere Steuer allgemein als rechtmässig anerkannt wird. Aufgrund dieser Sachlage wird die Kommission gebeten, eine Richtlinie anzunehmen, die es durch die Änderung der in den einzelnen Ländern geltenden Bestimmungen erlaubt, (dort, wo die Möglichkeit besteht) die Erhebung der Mehrwertsteuer auf die staatlichen Verbrauchsteuern und regionalen Zusatzsteuern, die den Verbrauch von Methangas belasten, auszuschließen.

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (17. September 1996)

Zum Grundkonzept der Mehrwertsteuer als allgemeiner und umfassender Konsumsteuer gehört, daß das vom Endverbraucher real zu zahlende Entgelt für Lieferungen und sonstige Leistungen, oder anders gesagt der geldliche Gegenwert für eine bestimmte Lieferung von Waren oder Erbringung von Dienst

leistungen, die Besteuerungsgrundlage darstellt. Daher ist es logisch, Steuern, Zölle, Abschöpfungen und Abgaben mit Ausnahme der Mehrwertsteuer selbst in die Besteuerungsgrundlage einzubeziehen. Artikel 11 Teil A Absatz 2 Buchstabe a) der sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie 77/388/EWG entspricht dem genannten Mehrwertsteuergrundsatz in jeder Hinsicht. Dementsprechend ist diese Bestimmung zwischen den Mitgliedstaaten nie im Gespräch gewesen. Die Kommission hat nicht die Absicht, die Regelung zu ändern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2566/96 von Iñigo Méndez de Vigo (PPE) an die Kommission (11. Oktober 1996)

Betrifft: Mittel für NRO in der Türkei

Medienberichte zufolge sollen die türkischen Behörden der Kommission nahegelegt haben, die Tätigkeit einiger NRO in der Türkei nicht weiter zu unterstützen.

Wie hat die Kommission hierauf reagiert?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (24 Oktober 1996)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-1789/96 von Herrn Kaklamanis ((ABl. C 322 vom 28.10.1996, S. 104. )) verwiesen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2562/96 von Yves Verwärde (PPE) an die Kommission (23. September 1996)

Betrifft: Von der Kommission auf der Grundlage der Artikel 92 und 7 des Vertrags in den Bereichen Audiovisueller Sektor und Filmproduktion getroffene Entscheidungen Artikel 92 und Artikel 7 des Vertrages

Die Kommission wird gebeten, mir die Entscheidungen mitzuteilen, die sie auf der Grundlage dieser Artikel in den Bereichen Audiovisueller Sektor und Filmproduktion getroffen hat.

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (8. Oktober 1996)

Die gewünschten Informationen werden dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1566/96 von Raymonde Dury (PSE) an die Kommission (17. Juni 1996)

Betrifft: Freizuegigkeit von minderjährigen Kindern

Ist sich die Kommission der stetigen Zunahme der Hemmnisse für die Freizuegigkeit bewusst, seitdem dieses Prinzip in "der Einheitlichen Akte" verkündet und im Vertrag über die Europäische Union bestätigt wurde?

Insbesondere die Freizuegigkeit von minderjährigen Kindern wurde überaus erschwert, da im europäischen Paß weder Vater noch Mutter aufgeführt werden. In Verbindung mit der Anwendung der Konvention über Kindesentführung von 1990 verbietet das Dokument nämlich das Reisen innerhalb der Grenzen der Europäischen Union, wenn nicht zusätzlich zum Europäischen Paß die Abstammung und sogar die Genehmigung beider Elternteile zum Verlassen des Landes oder zur Rückkehr in das Land anhand eines Dokuments nachgewiesen werden kann.

Plant die Kommission Maßnahmen zu ergreifen, um die Freizuegigkeit von Eltern oder eines Elternteils in Begleitung minderjähriger Kinder wirksam werden zu lassen?

Antwort von Frau Gradin im Namen der Kommission (13. September 1996)

Für Reisen minderjähriger Kinder gilt folgende Regelung. Reisen sie allein, so benötigen sie entweder einen eigenen Paß wie volljährige Bürger oder einen Personalausweis mit einer von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ausgestellten Genehmigung zur Ausreise aus dem Hoheitsgebiet.

Minderjährige Kinder, die den einen oder anderen Elternteil (oder beide) begleiten, müssen entweder über einen eigenen Paß verfügen oder im Familienpaß aufgeführt sein.

In allen Fällen ist vor Ausstellung der Reisepapiere im Rahmen der Prüfung des Dossiers durch die Behörden des Mitgliedstaats der Abstammungsnachweis zu erbringen. Sobald ein Mitgliedstaat ein Reisepapier ausstellt, wird davon ausgegangen, daß er alle zweckdienlichen Überprüfungen vorgenommen hat; die Tatsache, daß er dieses Papier ausstellt, ist ein Beweis für seine Gültigkeit gegenüber den anderen Mitgliedstaaten.

Sollten der Frau Abgeordneten konkrete Angaben, insbesondere präzise Beispiele für Fälle vorliegen, in denen in Begleitung reisenden Minderjährigen, die über eigene Reisepapiere verfügen oder in denen ihrer Eltern aufgeführt waren, die Einreise verweigert wurde, würde sich die Kommission selbstverständlich eingehend mit diesem Problem befassen und daraufhin alle erforderlichen Schritte unternehmen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2145/96 von Glenys Kinnock (PSE) an die Kommission (3. August 1996)

Betrifft: Streichung der Haushaltslinie B7-871 (Ausgleich für AKP-Bananenerzeugnisse

Ist es angesichts des fortgesetzten Preisverfalls und der Preisunsicherheit am Binnenmarkt für Bananen und des ständigen Überangebots an Obst klug, dieses Instrument abzuschaffen, das schwerbedrängten Erzeugern wenigstens ein wenig dringend notwendige Unterstützung bietet?

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission (24. September 1996)

Die Haushaltslinie B7-871 im Haushaltsplan 1996 geht auf die Verordnung (EG) Nr. 2686/94 ((ABl. L 286 vom 5.11.1994. )) des Rates zur Einführung eines besonderen Hilfesystems für traditionelle AKP-Bananenlieferanten zurück.

Die Verordnung (EG) Nr. 2686/94 war von Anbeginn nur als Übergangsmaßnahme gedacht, mit der die traditionellen AKP-Bananenlieferanten nach dem Inkrafttreten der gemeinsamen Marktorganisation für Bananen im Juli 1993 während eines begrenzten Anpassungszeitraums Unterstützung erhielten. Die Verordnung trat daher wie vorgesehen am 28. Februar 1996 ausser Kraft; allerdings bemüht sich die Kommission derzeit um eine Verlängerung bis Ende Dezember 1996, wenn auch lediglich aus Gründen einer wirtschaftlichen Haushaltsführung.

Die Kommission weiß, daß die Bananenerzeugung für die Wirtschaft vieler AKP-Länder grosse Bedeutung hat und daß weiterhin Anpassungsbedarf besteht. Deshalb wurde die Verordnung (EG) Nr. 2686/94 jetzt durch eine langfristigere Bestimmung in Anhang LXXXVIII des redivierten Abkommens Lomé IV abgelöst, die für alle AKP-Bananenlieferanten eine Fortsetzung der technischen und finanziellen Hilfe vorsieht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2013/96 von Migül Arias Cañete (PPE) an die Kommission (17. Juli 1996)

Betrifft: Dichte der Olivenplantagen in Portugal

Verfügt die Kommission über Informationen darüber, wie viele Olivenbäume im Durchschnitt pro ha derzeit in Portugal angepflanzt sind?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2006/96, E-2007/96, E-2008/96, E-2009/96, E-2010/96, E-2011/96, E-2012/96 und E-2013/96 (9. September 1996)

Die Statistiken über den Olivenanbau können stark variieren, je nachdem, welche Quellen man heranzieht und welche Definitionen man verwendet. Sie müssen daher mit Vorsicht interpretiert werden. Über die von dem Herrn Abgeordneten speziell erbetenen Angaben geben die nachfolgenden Zahlen Aufschluß.

Die Gesamtzahl der Olivenbäume in den Erzeugungsmitgliedstaaten im Wirtschaftsjahr 1994/95 (der Kommission von den nationalen Behörden im Rahmen der jährlichen Festsetzung der Oliven- und Ölerträge offiziell gemeldet) beläuft sich auf:

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Die durchschnittliche Bestandsdichte je ha beträgt:

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Die durchschnittliche Bestandsdichte ist also von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat sehr unterschiedlich, kann aber auch je nach Region oder sogar Betrieb abhängig von der jeweiligen betrieblichen Ausrichtung bzw. dem mehr oder weniger systematischen Olivenanbau stark variieren.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2011/96 von Migül Arias Cañete (PPE) an die Kommission (17. Juli 1996)

Betrifft: Dichte der Olivenplantagen in Griechenland

Verfügt die Kommission über Informationen darüber, wie viele Olivenbäume im Durchschnitt pro ha derzeit in Griechenland angepflanzt sind?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2006/96, E-2007/96, E-2008/96, E-2009/96, E-2010/96, E-2011/96, E-2012/96 und E-2013/96 (9. September 1996)

Die Statistiken über den Olivenanbau können stark variieren, je nachdem, welche Quellen man heranzieht und welche Definitionen man verwendet. Sie müssen daher mit Vorsicht interpretiert werden. Über die von dem Herrn Abgeordneten speziell erbetenen Angaben geben die nachfolgenden Zahlen Aufschluß.

Die Gesamtzahl der Olivenbäume in den Erzeugungsmitgliedstaaten im Wirtschaftsjahr 1994/95 (der Kommission von den nationalen Behörden im Rahmen der jährlichen Festsetzung der Oliven- und Ölerträge offiziell gemeldet) beläuft sich auf:

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Die durchschnittliche Bestandsdichte je ha beträgt:

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Die durchschnittliche Bestandsdichte ist also von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat sehr unterschiedlich, kann aber auch je nach Region oder sogar Betrieb abhängig von der jeweiligen betrieblichen Ausrichtung bzw. dem mehr oder weniger systematischen Olivenanbau stark variieren.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1827/96 von Ana Miranda de Lage (PSE) an die Kommission (5. Juli 1996)

Betrifft: Unsinnigkeit der länderspezifischen Zuweisung von Mitteln aus dem EEF für die AKP-Länder

Angesichts der Schwierigkeiten, auf die eine schnelle Ratifizierung des Finanzprotokolls 1995-2000 des IV. Lomé-Abkommens stösst, sollen die Ausgleichszahlungen für den Export von bestimmten Erzeugnissen aus AKP-Ländern für das Haushaltsjahr 1995 als Vorschuß auf Mittel geleistet werden, die in früheren Exportjahren dem Sudan zugewiesen worden waren.

Diese seltsame Lage wirft Licht auf die Unsinnigkeit, die die Zuweisung von Mitteln aus dem EEF für AKP-Länder darstellt, mit denen die Zusammenarbeit de jure oder de facto unterbrochen worden ist.

Wie lange noch wird es gemäß den Regeln des EEF möglich sein, daß absurde Situationen wie die genannte andauern, und welche Auswirkungen haben sie in bezug auf eine tatsächliche Auszahlung der im Rahmen des Lomé-Abkommens für die Zusammenarbeit mit den AKP-Ländern zugewiesenen Mittel?

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission (6. September 1996)

Wie die Frau Abgeordnete hervorhebt, trifft es zu, daß das Stabex-Anwendungsjahr 1995, über das der AKP-EWG-Ministerrat kürzlich beschlossen hat, vollständig aus den Mitteln finanziert wird, die in vergangenen Stabex-Anwendungsjahren dem Sudan zugewiesen worden waren. Wie vom Rat beschlossen, werden diese Mittel zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des 8. EEF wieder gemäß Artikel 192 des Lomé-Abkommens den Stabex-Mitteln zugeschlagen und den AKP-Ländern zur Verfügung gestellt werden.

Bei der Überprüfung des Lomé IV-Abkommens war es die Absicht der Gemeinschaft, Probleme wie das von der Frau Abgeordneten angesprochene zu berücksichtigen, so daß u. a. folgendes vorgesehen wurde:

- die Programmierung in Tranchen (s. Artikel 281 und 282);

- die Möglichkeit der Verwendung eines etwaigen Restbetrags der programmierbaren Mittel zur Finanzierung von Maßnahmen, die unter die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung fallen (Artikel 282 Absatz 5);

- die Möglichkeit der Verwendung eines Teils der nicht gebundenen Mittel des nationalen Richtprogramms für Soforthilfe, humanitäre Hilfe oder Wiederaufbauhilfe zugunsten der Bevölkerung eines Staates bei Unfähigkeit dieses Staates, sein Richtprogramm zu unterzeichnen oder durchzuführen (Artikel 254 Absatz 3).

Die Kommission möchte die Frau Abgeordnete jedoch darauf hinweisen, wie wichtig es für die betreffenden Länder zur besseren langfristigen Programmierung ist, daß eine gewisse Vorhersehbarkeit der Mittel beibehalten wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1570/96 von Roberto Mezzaroma (UPE) an die Kommission (24. Juni 1996)

Betrifft: Ablehnung der Eltern

Vor kurzem wurde in Italien in den Massenmedien berichtet, daß ein Kind sich an einen Richter wenden kann, um andere Eltern zu bekommen, wenn seine Eltern sich der Kindesmißhandlung schuldig gemacht haben.

1. Welche Maßnahmen kann die Kommission ergreifen, um zu verhindern, daß sich eine derartige Praxis in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ausbreitet?

2. Hält es die Kommission nicht für erforderlich, eine europäische Regelung auszuarbeiten, um sowohl das Recht der Minderjährigen als auch das der Eltern festzulegen?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (29. Juli 1996)

Die Gemeinschaft ist nicht für die Regelung der Rechte von Minderjährigen und Eltern in den Mitgliedstaaten zuständig. Die in diesem Bereich ergriffenen Maßnahmen beschränken sich auf den Austausch von Informationen und von praktischen Verhaltensregeln.

Alle Mitgliedstaaten haben das Übereinkommen über die Rechte des Kindes unterzeichnet; sie sind für dessen Durchführung zuständig.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1561/96 von Ernesto Caccavale (UPE) an den Rat (11. Juni 1996)

Betrifft: Auslieferung des italienischen Staatsbürgers Pietro Venezia an die USA, wo ihm die Todesstrafe droht

Die Europäische Union achtet die Grundrechte und Grundfreiheiten des Menschen, darunter auch das Recht auf Leben, wie es in den internationalen Verträgen und insbesondere in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgeschrieben ist und wie es von den Verfassungsgerichten der Mitgliedstaaten und ihrer Rechtsprechung anerkannt wird.

Pietro Venezia droht die Auslieferung durch die italienischen Behörden an die USA, wo er sehr wahrscheinlich zum Tode verurteilt werden wird.

Was gedenkt der Rat zu tun, um eine eklatante Verletzung des Grundrechts eines Bürgers der EU zu verhindern?

Antwort (14. Oktober 1996)

Die Union "achtet" zwar gemäß Artikel F Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union "die Grundrechte, wie sie in der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten gewährleistet sind und wie sie sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten... ergeben", sie ist jedoch nicht befugt, einzugreifen, wenn ein Mitgliedstaat die Konvention in Bereichen anwendet, die in seine nationale Zuständigkeit fallen. Der Rat ist daher nicht befugt, auf die Frage des Herrn Abgeordneten zu antworten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1388/96 von María Sornosa Martínez (GÜ/NGL) an die Kommission (6. Juni 1996)

Betrifft: Sanierung und Erhaltung der valencianischen Albufera

Die valencianische Albufera, eines der grössten Feuchtgebiete in Europa, das gemäß der Gemeinschaftsrichtlinie über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten als besonderes Schutzgebiet eingestuft wurde, ist nach wie vor von zahlreichen Gefahren und einer allmählichen Umweltzerstörung bedroht.

So leiten hunderte von Industriebetrieben ohne jegliche Rücksicht auf die natürliche Umwelt ihre Abwässer in die Albufera ein, und die meisten angrenzenden Gemeinden fühlen sich nicht zur Klärung ihrer Abwässer bemüssigt, die in dieses Naturschutzgebiet - das grösste in der Autonomen Gemeinschaft Valencia und eines der grössten Seengebiete der Iberischen Halbinsel - fließen.

Die Kommission schlug den regionalen Behörden 1995 vor, die valencianische Albufera in die Liste der Feuchtgebiete aufzunehmen, die in den Genuß bestimmter Erhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen gelangen, was jedoch abgelehnt wurde.

1. Ist die Kommission in Anbetracht dessen nicht der Ansicht, daß die Richtlinie 92/43/EWG ((ABl. L 206 vom 22.07.1992, S. 7. )) über die Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Plfanzen die Einführung eines Programms für die Erhaltung und Wiederherstellung dieses bedeutenden europäischen Naturerbes um so gerechtfertigter erscheinen lässt?

2. Inwieweit ist die Kommission bereit, gemeinsam mit den neuen spanischen und valencianischen Behörden die Möglichkeit der Kofinanzierung eines Plans für die Wiederherstellung und Erhaltung der valencianischen Albufera im Rahmen der LIFE-Verordnung zu prüfen?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (3. Juli 1996)

1. Der hohe Stellenwert, den die Gemeinschaft der valencianischen Albufera beimisst, zeigt sich in deren Ausweisung als besonderes Schutzgebiet gemäß der Richtlinie 79/409/EWG ("Vogelrichtlinie") ((ABl. L 103 vom 25.4.1979. )). Dieses Feuchtgebiet ist also bereits Bestandteil des durch die Richtlinie 92/43/EWG ("Habitat-Richtlinie") errichteten Netzes "Natura 2000".

Folglich ist Spanien gehalten, die für die Erhaltung dieses Feuchtgebietes notwendigen Verwaltungsmaßnahmen einzuleiten; hierzu zählen gegebenenfalls auch spezielle bzw. in laufende Raumordnungsverfahren gut integrierte Flächennutzungspläne.

2. Aktionen zur Wiederherstellung und Erhaltung der Albufera kommen für eine Förderung aus Mitteln des LIFE-Programms in Frage. Die Kommission wird alle von der spanischen Regierung in diesem Rahmen eingereichten Vorschläge gründlich prüfen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1565/96 von José Pomés Ruiz (PPE) an die Kommission (17. Juni 1996)

Betrifft: Informationen über die Ausschreibung zur Einreichung von Pilotprojektanträgen gemäß Artikel 10 der EFRE-Verordnung

Könnte die Kommission genauere Informationen über die im Amtsblatt C 319 vom 30.11.1995 veröffentlichte Ausschreibung betreffend das Auswahlverfahren der Projekte geben, die gemäß Artikel 10 EFRE-Verordnung aus diesem Fonds finanziert werden können?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (5. Juli 1996)

Im Rahmen der im Amtsblatt veröffentlichten und vom Herrn Abgeordneten genannten Ausschreibung sind 484 Anträge eingereicht worden.

Ein Team von unabhängigen Sachverständigen wird mit der Prüfung der eingegangenen Vorschläge beauftragt werden. Angesichts der benötigten Zeit für die Einsetzung dieser Gruppe und für die gründliche Analyse und strenge Auswahl der Anträge ist damit zu rechnen, daß die Arbeiten gegen Ende Oktober 1996 abgeschlossen werden.

Aufgrund der derzeit verfügbaren Haushaltsmittel kann sich im übrigen die Kommission nur an der Finanzierung von rund 25 Vorhaben für alle Mitgliedstaaten beteiligen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1334/96 von Cristiana Muscardini (NI) an die Kommission (3. Juni 1996)

Betrifft: Handel mit Welpen

Da die in der Anfrage E-0785/96 ((ABl C 297 vom 8.10.1996, S. 26. )) "Handel mit aus Osteuropa eingeführten Welpen" gestellten Fragen nicht oder nur unvollständig beantwortet wurden, sind erneut folgende Fragen zu stellen: 1. In Mailand ist der unselige Handel mit Welpen aus Osteuropa festzustellen, der häufig zum Tod dieser Welpen nach wenigen Wochen führt und die Gesundheit der italienischen Hunde bedroht, die mit den Krankheiten, die von den eingeführten Hunden eingeschleppt wurden, angesteckt werden;

a) kann die Kommission im Sinne eines strengen Schutzes dieses Handels intervenieren, und zwar sowohl was den Schutz des Hundes als auch den des Käufers betrifft?

b) Kann sie ferner für die korrekte Einhaltung der diesbezueglichen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft Sorge tragen?

c) Kann sie schließlich die vorgelegten Fragen aufmerksam lesen, damit ihr Autor sie nicht noch einmal formulieren muß?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (5. Juli 1996)

In ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage E-785/96 der Frau Abgeordneten hat die Kommission die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften aufgeführt, die für den Einfuhrhandel mit Hunden sowie für deren Transport in, nach und aus der Gemeinschaft gelten.

Die Antworten auf die zusätzlichen Fragen lauten wie folgt:

a-b. Alle Mitgliedstaaten sind zur Anwendung der einschlägigen Richtlinien des Rates (92/65/EWG ((ABl. L 268 vom 14.9.1992. )) und 91/628/EWG ((ABl. L 340 vom 11.12.1991. ))) verpflichtet. Da nach Angaben der Frau Abgeordneten diese Rechtsvorschriften beim Handel mit Welpen zwischen Osteuropa und Italien nicht ordnungsgemäß angewandt werden, wird sich die Kommission in dieser Frage mit den italienischen Behörden in Verbindung setzen.

c. Die Kommission ist stets bemüht, Anfragen der Abgeordneten angemessen zu beantworten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1332/96 von Cristiana Muscardini (NI) an die Kommission (3. Juni 1996)

Betrifft: Diskriminierung bei den Auswahlkriterien der Auswahlverfahren GFS-ISPRA

Bei dem Auswahlverfahren KOM/R/A 114 ist die italienische Bewerberin, die dem verlangten Berufsbild genau entsprach und immerhin zu den beiden einzigen für geeignet befundenen Bewerbern gehörte, dann ohne stichhaltige Begründung, welche den Verdacht auf Diskriminierung eines Bewerbers weiblichen Geschlechts und zudem italienischer Staatsangehörigkeit ausräumen könnte, ausgeschlossen worden.

Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß die vom Ausschuß angelegten Auswahlkriterien einer angemessenen Überprüfung bedürfen, da sie doch im vorliegenden Fall im Widerspruch zu dem so hochgehaltenen Prinzip der "Chancengleichheit" stehen?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission (11. Juli 1996)

Die Einstellung von Beamten und Bediensteten auf Zeit erfolgt in Übereinstimmung mit den geltenden Regelungen der Kommission auf der Grundlage allgemeiner Auswahlverfahren oder von Ausleseverfahren für Bedienstete auf Zeit im Forschungsbereich, aufgrund derer eine Reserveliste erstellt wird.

Gemäß den Statutsbestimmungen soll die Anzahl der erfolgreichen Bewerber auf dieser Liste mindestens doppelt so groß sein wie die der zu besetzenden Stellen. Aus diesem Grund gibt es nach erfolgreicher Absolvierung eines Auswahlverfahrens keine Garantie, von der Kommission später eingestellt zu werden. Die Aufnahme in die Reserveliste begründet lediglich eine Anwartschaft auf eine mögliche Einstellung.

Die Kommission kann jedem, der auf einer Reserveliste für Einstellungen steht, während der Laufzeit dieser Liste einen Anstellungsvertrag anbieten, soweit die Ausbildung und die Erfahrungen des Bewerbers mit den angegebenen Anforderungen übereinstimmen. Immer wenn eine Stelle frei wird, erfolgt eine vergleichende Prüfung der Unterlagen aller Bewerber, die ein Auslese- oder Auswahlverfahren erfolgreich absolviert haben und deren Ausbildungs- und Erfahrungsprofil den Anforderungen der zu besetzenden Stelle am besten entspricht.

Bei dem Ausleseverfahren KOM/R/A/114 für wissenschaftliche Bedienstete für den Bereich Strahlenschutz standen sechs erfolgreiche Bewerber auf der Reserveliste, davon zwei Frauen. Zur Besetzung einer freien Stelle in der Gemeinsamen Forschungsstelle in Ispra wurden nach Festlegung der besonderen dienstlichen Erfordernisse die Unterlagen der sechs erfolgreichen Bewerber aus dem Verfahren KOM/R/A/114 geprüft. Die Bewerber, deren Profil diesen Anforderungen am besten entsprach, wurden zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen, um eine Entscheidung über den einzustellenden Bewerber zu treffen.