SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3600/00

von Luciano Caveri (ELDR) an die Kommission

(22. November 2000)

Betrifft: De Minimis-Konzept

Zwischen den europäischen Finanzierungsbeihilfen für Ausbildungsmaßnahmen und der Unflexibilität einzelner Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit dem Wettbewerbsprinzip, die heutzutage vorausgesetzt werden, damit Unternehmen entsprechende Finanzierungen beanspruchen können, wird in immer stärkerem Maße ein Widerspruch deutlich. Durch die de Minimis-Regeln, die eine Schwelle von 100 000 Euro für Unternehmen vorschreibt, die entsprechende Mittel beanspruchen möchten, wird das Ausbildungskonzept ausschließlich als Vergünstigung für die Unternehmen missverstanden, die Auswirkungen auf die Gesellschaft und für die persönliche Bereicherung eines jeden Arbeitnehmers werden dagegen übersehen. Die Zielsetzungen des europäischen Sozialfonds werden damit nicht zuletzt auch im Hinblick auf den Arbeitsmarkt in weite Ferne gerückt.

Welche Maßnahmen können vorgesehen werden, um das de Minimis-Konzept zu relativieren und damit verschiedene Verzerrungen dieses Wettbewerbskonzeptes zu revidieren, um einen leichteren Zugang zu den Ausbildungsprogrammen zu ermöglichen?

Antwort von Herrn Monti Im Namen der Kommission

(1. Februar 2001)

Die Verbesserung der allgemeinen und beruflichen Bildung ist eines der politischen Ziele der europäischen Strukturfonds. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sind bei Maßnahmen, die sie in diesem Zusammenhang finanzieren, an die Vorschriften für staatliche Beihilfen gebunden, deren Ziel die Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen ist.

Viele Maßnahmen in den Bereichen Bildung und Ausbildung stellen keine staatlichen Beihilfen dar und können daher von den Mitgliedstaaten ungehindert durchgeführt werden. Das gilt für allgemeine Maßnahmen, die direkt und überall dem Einzelnen bzw. den Arbeitnehmern zugute kommen, und nicht bestimmte Unternehmen oder Sektoren begünstigen. Darunter fallen u.a. Schulsysteme und die Erstausbildung (z.B. Lehrverträge und alternierende Ausbildung), Qualifizierung oder Umschulung von Arbeitslosen einschließlich Unternehmenspraktika, aber auch direkt auf die Arbeitnehmer ausgerichtete Ausbildungsmaßnahmen, an denen diese unabhängig von dem Unternehmen oder Sektor, in dem sie tätig sind, teilnehmen können (z.B. das System eines learning account). Andere Maßnahmen fallen nicht in den Bereich staatlicher Beihilfen, weil sie unterschiedslos allen Unternehmen in allen Wirtschaftszweigen offen stehen und den durchführenden Behörden keinen Ermessensspielraum lassen, etwa automatisch anwendbare allgemeine Steueranreizregelungen wie Steuergutschriften, die von allen Firmen in Anspruch genommen werden können, die in die Ausbildung von Arbeitnehmern investieren.

Für Ausbildungsmaßnahmen, die eine staatliche Beihilfe darstellen, hat die Kommission in einem Gemeinschaftsrahmen für Ausbildungsbeihilfen(1) Bewertungskriterien festgelegt. In diesem Gemeinschaftsrahmen bestätigt die Kommission, daß sie Ausbildungsmaßnahmen wohlwollend gegenübersteht und gestattet für allgemeine Ausbildungsmaßnahmen eine Förderung von bis zu 90 % der beihilfefähigen Kosten. Um das Verfahren der Anmeldung staatlicher Beihilfen zu vereinfachen und die Gewährung von Ausbildungsbeihilfen zu erleichtern, hat die Kommission am 6. Dezember 2000 eine Freistellungsregelung für Ausbildungsbeihilfen beschlossen, in der sie die Bewertungskriterien aus dem Gemeinschaftsrahmen übernimmt. Mithin können Beihilfemaßnahmen, die die Voraussetzungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen(2) erfuellen, künftig ohne Anmeldung und ohne Genehmigung durch die Kommission gewährt werden.

Ausbildungsmaßnahmen, mit denen bestimmte Unternehmen begünstigt werden, stellen dann keine staatlichen Beihilfen dar, wenn sie unterhalb der De-minimis-Schwelle bleiben(3). Am 6. Dezember 2000 wurde die De-minimis-Regel in der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf De-minimis-Beihilfen kodifiziert. Darin hat die Kommission vor dem Hintergrund ihrer Erfahrungen für eine Dauer von drei Jahren die Schwelle von 100 000 aufrechterhalten. Unbeschadet der De-mimimis-Verordnung jedoch können Unternehmen für ein und daßelbe Projekt auch eine staatliche Beihilfe erhalten, die von der Kommission genehmigt wurde oder unter eine Gruppenfreistellung fällt.

Die Kommission ist daher der Auffassung, daß die geltenden Vorschriften ihre wohlwollende Haltung zum Thema Ausbildung angemessen widerspiegeln.

(1) ABl. C 343 vom 11.11.1998.

(2) ABl. L 10 vom 13.1.2001.

(3) Mitteilung der Kommission, ABl. C 68 vom 6.3.1996.