SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0304/02

von Laura González Álvarez (GUE/NGL)und Pedro Marset Campos (GUE/NGL) an die Kommission

(11. Februar 2002)

Betrifft: Giftwolke in Cartagena (Spanien)

Cartagena (Spanien) und seine Umgebung leiden seit vielen Jahren unter den Auswirkungen einer hohen Luftverschmutzung. Cartagena gehört in der Tat zu den spanischen Städten mit der größten Verschmutzung.

Am 27. Januar führte die Verbrennung mehrerer Tonnen chemischer Düngemittel, die aus Stickstoff, Phosphor und Kalium bestanden und in einem Silo des Unternehmens Fertiberia in einem chemischen Komplex am Stadtrand gelagert waren, zu einer riesigen Schadstoffwolke, die vermutlich Giftstoffe enthielt. Die Wolke, die 6000 in der Umgebung lebende Menschen betraf, erreichte auch einige Viertel Cartagenas. Zwei Feuerwehrmänner, die sich an den Löscharbeiten beteiligten, mussten im Krankenhaus wegen Hautausschlag infolge der Kontamination behandelt werden. Außerdem beschwerten sich die Geschädigten über die Verzögerung, mit der die Behörden den Katastrophenplan einleiteten.

Ist der Kommission der geschilderte Sachverhalt gemeldet worden?

Fällt die Produktion des Unternehmens Fertiberia in den Anwendungsbereich der Richtlinie 84/360/EWG(1) zur Bekämpfung der Luftverunreinigung durch Industrieanlagen?

Welche Schritte kann die Kommission bei den zuständigen Behörden unternehmen, damit sie die Einhaltung der in der Richtlinie 80/779/EWG(2) festgelegten Grenzwerte der Luftqualität sowie der Luftqualitätsnormen für Stickstoffdioxid (Richtlinie 85/203/EWG(3)) gewährleisten?

Welche Maßnahmen empfiehlt die Kommission, damit sich diese Art von Unfall nicht wiederholt?

(1) ABl. L 188 vom 16.7.1984, S. 20.

(2) ABl. L 229 vom 30.8.1980, S. 30.

(3) ABl. L 87 vom 27.3.1985, S. 1.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(3. April 2002)

Am Mittwoch, dem 30. Januar 2002, haben die spanischen Behörden die Kommission den Unfall im Unternehmen Fertiberia in Cartagena, Murcia, das Düngemittel herstellt, gemeldet. Sie haben sich also genau an den Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen(1), auch Seveso-Richtlinie genannt, gehalten; die Richtlinie wurde durch die königliche Verordnung 1254/1999 in spanisches Recht umgesetzt.

In diesem Artikel heißt es: die Mitgliedstaaten [unterrichten] die Kommission so bald wie möglich über die in ihrem Hoheitsgebiet eingetretenen schweren Unfälle, sobald die in der Richtlinie festgelegten Kriterien für die Schwere erfuellt sind.

Das Unternehmen Fertiberia gehört zu einer Industriebranche, die unter die Seveso-Richtlinie fällt, welche auf die Verhütung schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen und die Begrenzung der Unfallfolgen für Mensch und Umwelt angelegt ist.

Sämtliche Bestimmungen der Richtlinie 96/82/EG gelten für Fertiberia.

Insbesondere müssen die Betreiber einen Sicherheitsbericht vorlegen, in dem u. a.

- dargelegt wird, dass die Gefahren schwerer Unfälle ermittelt und alle erforderlichen Maßnahmen zur Verhütung derartiger Unfälle und Begrenzung der Folgen für Mensch und Umwelt ergriffen wurden;

- dargelegt wird, dass die Auslegung, die Errichtung sowie der Betrieb und die Wartung sämtlicher Anlagen, Lager, Einrichtungen und die für ihr Funktionieren erforderlichen Infrastrukturen, die im Zusammenhang mit der Gefahr schwerer Unfälle im Betrieb stehen, ausreichend sicher und zuverlässig sind.

Die Richtlinie 96/82/EG schreibt ferner vor, dass die Sicherheitsberichte der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und dass interne und externe Notfallpläne erstellt werden müssen. Nach Artikel 18 der Richtlinie müssen die zuständigen Behörden außerdem ein der Art des betreffenden Betriebs angemessenes System von Inspektionen oder sonstigen Kontrollmaßnahmen einrichten.

Es ist auch darauf hinzuweisen, dass der Betreiber gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie die zuständige Behörde über die Schritte zu unterrichten hat, die vorgesehen sind, um die mittel- und langfristigen Unfallfolgen abzumildern und um eine Wiederholung eines solchen Unfalls zu vermeiden.

Die Kommission ist daher der Auffassung, dass eine strenge Einhaltung der Richtlinie 96/82/EG durch die Betreiber und eine geeignete Kontrolle durch die die zuständigen Behörden das Unfallrisiko sowie die Unfallfolgen erheblich abmildern können.

Die fragliche Anlage ist, soweit die Kommission informiert ist, seit 1969 in Betrieb. Sie kann gemäß Anhang I der Richtlinie 84/360/EWG des Rates vom 28. Juni 1984 zur Bekämpfung der Luftverunreinigung durch Industrieanlagen als Anlage für die Herstellung anorganischer Grundchemikalien gelten. Gemäß der Richtlinie ist der Betrieb der Anlage genehmigungspflichtig.

Für Anlagen, die vor dem 1. Juli 1987 genehmigt oder in Betrieb waren, haben die Mitgliedstaaten Politiken und Strategien zu verfolgen, um die bestehenden Anlagen schrittweise an die beste verfügbare Technologie anzupassen, wobei u. a. die Restnutzungsdauer der Anlage, die Art und Menge der von der Anlage emittierten Schadstoffe sowie der Grundsatz, dass dies nicht mit unvertretbar hohen Kosten verbunden sein sollte, zu berücksichtigen sind.

Die Richtlinie 84/360/EWG wird vor Ende Oktober 2007 aufgehoben. Chemieanlagen für die Herstellung anorganischer Grundchemikalien fallen jedoch auch unter die Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung(2) (siehe Anhang II, Ziffer 4.2). Für die Anlage Fertiberia muss die zuständige Behörde sicherstellen, dass spätestens Ende Oktober 2007 die Anforderungen der Richtlinie erfuellt sind. Nach der Richtlinie müssen sich die zuständigen Behörden vergewissern, dass die Anlage so betrieben wird, dass alle geeigneten Vorsorgemaßnahmen gegen Umweltverschmutzungen getroffen werden, keine erheblichen Umweltverschmutzungen verursacht werden, die Entstehung von Abfällen kontrolliert wird, Energie effizient verwendet wird, Unfälle verhindert werden und bei einer endgültigen Stillegung ein zufriedenstellender Zustand des Betriebsgeländes wiederhergestellt wird. Erforderlich ist eine integrierte Genehmigung mit Auflagen, die auf den besten verfügbaren Techniken beruhen, wobei die Beschaffenheit der betreffenden Anlage, ihr geographischer Standort und die jeweiligen örtlichen Umweltbedingungen zu berücksichtigen sind.

Anzumerken ist, dass gemäß beider Richtlinien die zuständige Behörde verbindliche Emissionsgrenzwerte in der jeweiligen Genehmigung festzulegen hat.

Im Oktober 2001 begann ein von der Kommission organisierter Informationsaustausch über die besten verfügbaren Techniken für die Düngemittelindustrie. Die endgültige Fassung der Referenzunterlage dürfte in 2 Jahren vorliegen.

Nach der Richtlinie 80/779/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 über Grenzwerte und Leitwerte der Luftqualität für Schwefeldioxid und Schwebestaub und der Richtlinie 85/203/EWG vom 7. März 1985 über Luftqualitätsnormen für Stickstoffdioxid sind die Mitgliedstaaten

verpflichtet, sicherzustellen, dass die Grenzwerte eingehalten werden, und Aktionspläne für die schrittweise Verbesserung der Luftqualität in den Gebieten zu erstellen, in denen eine Überschreitung der Grenzwerte zu erwarten ist. Sie müssen ferner die Kommission davon in Kenntnis setzen, wenn die Grenzwerte überschritten wurden. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass diese Richtlinien in erster Linie auf die Begrenzung der Verschmutzung aus ständigen Emissionsquellen angelegt sind und nicht auf die Verminderung des Risikos unfallbedingter Freisetzungen.

(1) ABl. L 10 vom 14.1.1997.

(2) ABl. L 257 vom 10.10.1996.