SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2367/00

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(13. Juli 2000)

Betrifft: Auswirkungen der Vorschläge der Kommission zur Revision der Verordnung auf den Reisanbau

Der gemeinschaftliche Reismarkt steht vor erheblichen Problemen und zwar vor allem durch die ab 1994/1995 gestiegenen Einfuhren, was eine Folge der Anwendung des GATT-Abkommens und der Präferenzregelungen (Zollkontingente für AKP-Staaten) war. In den Erntejahren 1996-1999 fielen die Durchschnittspreise weit unter den Interventionspreis, während die Preise in Griechenland für die Sorte Indica besonders niedrig waren. Von der Kommission wird vorgeschlagen, das Problem der großen Lagerbestände und der damit verbundenen Kosten für den EU-Haushalt durch die Abschaffung des Interventionsmechanismus in den Griff zu bekommen; dadurch würden die Gemeinschaftserzeuger auch dieses verhältnismäßig geringen Schutzes beraubt, den ihnen durch die Interventionen gewährt wird. Die Erzeugerverbände COPA und Cogeca widersetzen sich einer Abschaffung der Intervention und schlagen Änderungen bei der Berechnung der Zölle und eine Neuaushandlung der Präferenzregelungen mit Drittländern vor.

1. Wie wirken sich die vorgeschlagenen Änderungen in der Verordnung auf die Reiserzeugung und das Einkommen der Reiserzeuger in Griechenland aus?

2. Wie will die Kommission die gemeinschaftliche Reiserzeugung und die Reiserzeugereinkommen schützen, da sie doch selbst in ihrem Vorschlag die Ansicht vertritt, daß diese Einkommen durch die Abschaffung der Intervention zurückgehen werden?

3. Gedenkt die Kommission den Vorschlag von COPA und Cogeca zu übernehmen, daß zuvor die Handelsverträge der EU neu ausgehandelt werden müssen und später, falls erforderlich, die gemeinsame Marktordnung für Reis überarbeitet werden muß?

4. Mit der Abschaffung der Intervention könnte jährlich 38 Mio. Euro eingespart werden. Wird auch die Möglichkeit geprüft, Programme zur Qualitätsverbesserung und zur Modernisierung des Reisanbaus mit Hilfe der eingesparten Gelder zu finanzieren?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(3. Oktober 2000)

Auf dem europäischen Reismarkt herrscht gegenwärtig ein starkes Ungleichgewicht von Angebot und Nachfrage.

Hierdurch entstehen hohe Kosten, da der in den Interventionsstellen gelagerte Reis nach zwei bis drei Jahren verdirbt.

Nach eingehender Prüfung aller Möglichkeiten kam die Kommission zu dem Schluss, dass durch die Einbeziehung von Reis in die Kulturpflanzenregelung und die Abschaffung des Interventionspreises ein Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage hergestellt wird und gleichzeitig die Einkommen der Reiserzeuger gesichert werden.

Die vorgeschlagenen Änderungen werden voraussichtlich zu einer besseren Wettbewerbsfähigkeit von Gemeinschaftsreis und einer größeren Fluidität des Marktes führen.

Die Einkommen der Erzeuger werden gesichert, da die möglicherweise durch den Wegfall der Interventionspreise entstehenden Marktpreisschwankungen durch die Anhebung der Ausgleichszahlungen abgefedert werden; diese betragen entsprechend der ab 2001/02 für Getreide festgesetzten Beihilfe 63 je Tonne gegenüber derzeit 52,65 je Tonne.

In Bezug auf die Einfuhrregelung wird die Kommission die internationalen, aus dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) für die Landwirtschaft erwachsenden Verpflichtungen einhalten.

Die Kommission hat nicht die Absicht, Programme zur Qualitätsverbessserung und Modernisierung in diesem Sektor zu finanzieren.

Die Kommission ist der Auffassung, dass dieser Vorschlag es den Reiserzeugern unter Einhaltung der Verpflichtungen aus dem GATT ermöglicht, die Vorteile des Marktgleichgewichts zu nutzen.