SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0367/02

von Jan Mulder (ELDR) an die Kommission

(14. Februar 2002)

Betrifft: Bericht über das Wohlergehen von Pelztieren

Am 12. und 13. Dezember 2001 legte das Wissenschaftliche Komitee für die Gesundheit und das Wohlergehen von Tieren einen Bericht über das Wohlergehen von Tieren vor, die zur Pelzerzeugung gehalten werden.

In einem kürzlich veröffentlichen Artikel in der niederländischen Presse (Agrarisch Dagblad, 30. Januar 2002) wird behauptet, dass die Schlussfolgerungen der Wissenschaftler in der Arbeitsgruppe durch das vorgenannte Komitee erheblich verändert wurden. Herr De Jonge, Wissenschaftler und Mitglieder Arbeitsgruppe, die den Bericht vorbereitet hat, behauptet in dem genannten Artikel, dass positive Erkenntnisse über das Wohlergehen von Nerzen aus dem Bericht gestrichen wurden.

1. Kann die Kommission bestätigen, dass das vorgenannte Wisenschaftliche Komitee den Bericht in diesem Sinne angepasst hat?

2. Falls ja, kann die Kommission mitteilen, welche Überlegungen zu dieser Anpassung geführt haben?

3. Ist die Kommission der Ansicht, dass der vorliegende Bericht einen guten Eindruck vom Wohlergehen von Pelztieren in der EU vermittelt?

4. Zieht die Kommission bestimmte Schlussfolgerungen aus dem Bericht mit Blick auf die zu empfehlende europäische Politik?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Byrne im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0285/02 und E-0367/02

(20. März 2002)

Der Wissenschaftliche Ausschuss Tiergesundheit und artgerechte Tierhaltung, einer der acht Ausschüsse, die durch Beschluss 97/579/EG der Kommission vom 23. Juli 1997 zur Einsetzung

der Wissenschaftlichen Ausschüsse im Bereich der Verbrauchergesundheit und der Lebensmittelsicherheit(1) begründet wurden, gibt unabhängige wissenschaftliche Gutachten im Rahmen der Bewertung potentieller Risiken für die öffentliche Gesundheit, die Tiergesundheit, die artgerechte Tierhaltung usw. ab. Die Kommission macht sich zum Grundsatz, in dieses Verfahren nicht einzugreifen, damit das Vertrauen der Öffentlichkeit in Transparenz und Unabhängigkeit der Risikobewertung nicht erschüttert wird.

Der Unterausschuss Artgerechte Tierhaltung des Wissenschaftlichen Ausschusses bildete eine Arbeitsgruppe mit dem Mandat, einen dem Unterausschuss vorzulegenden Bericht über den Tierschutz bei der Haltung von Tieren zur Pelzgewinnung auszuarbeiten. Die Arbeitsgruppe wurde darauf hingewiesen, dass wie es auch im Beschluss der Kommission vorgesehen ist der Unterausschuss für die Erarbeitung und Annahme des Entwurfs eines Gutachtens zuständig ist, und dass dieses Gutachten nach Prüfung und möglicher Änderung endgültig vom Ausschuss angenommen wird. Dieses Verfahren wurde in diesem Fall angewandt. Nach gründlicher Prüfung des Berichts der Arbeitsgruppe nahm der Unterausschuss am 26. November 2001 den Entwurf des Gutachtens an, der vom Wissenschaftlichen Ausschuss vom 12. bis 13. Dezember endgültig angenommen wurde. Die Kommission ist überzeugt davon, dass die Bestimmungen ihres Beschlusses über die Einsetzung der Wissenschaftlichen Ausschüsse und ihre Arbeit befolgt wurden.

Nach Abgabe des Gutachtens sandte ein Mitglied der Arbeitsgruppe im Namen von sechs der acht Mitglieder ein Schreiben an die Kommission und an den Wissenschaftlichen Ausschuss Tiergesundheit und artgerechte Tierhaltung. Die in dem Schreiben zum Ausdruck gebrachten Auffassungen wurden auf der Sitzung des Unterausschusses Artgerechte Tierhaltung vom 21. Januar 2002 und auf der Sitzung des Wissenschaftlichen Ausschusses vom 5. Februar 2002 erörtert. Die Kommission hat beschlossen, den Mitgliedern der Arbeitsgruppe eine Antwort zu übermitteln und im Internet ein (dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments direkt zugeleitetes) Erratum(2) zu veröffentlichen, das die vom Ausschuss angenommenen Änderungen enthält.

Die Kommission behält sich das Recht vor, die endgültige Entscheidung darüber zu treffen, welches weitere Vorgehen angebracht ist. Dies entspricht dem Prinzip, dass bei der wissenschaftlichen Risikobewertung zwar Unabhängigkeit und Transparenz gewährt sein müssen, dass aber das Risikomanagement Aufgabe der Kommission und der anderen Gemeinschaftsorgane ist. Im Fall der Pelztierzucht wird daher die Kommission entscheiden, ob Folgemaßnahmen erforderlich sind, und den Mitgliedstaaten und/oder dem Parlament gegebenenfalls Vorschläge vorlegen. Dabei wird die Meinung des Wissenschaftlichen Ausschusses Tiergesundheit und artgerechte Tierhaltung berücksichtigt.

(1) ABl. L 237 vom 28.8.1997.

(2) http://europa.eu.int/comm/food/fs/sc/scah/outcome_en.html

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