SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3910/97 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (11. Dezember 1997)

Betrifft: Seveso-Richtlinie

Für die Anforderungen an Umweltschutz und Sicherheit von Betrieben sind die Richtlinien

- über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten vom 27. Juni 1985 (85/337/EWG) ((ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40. )),

- über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung vom 24. September 1996 (96/61/EG) ((ABl. L 257 vom 10.10.1996, S. 26. )),

- zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen vom 9. Dezember 1996 (96/82/EG) ((ABl. L 10 vom 14.1.1997, S. 13. )) von wesentlicher Bedeutung.

Die Umsetzung der beiden letztgenannten Richtlinien durch die Mitgliedstaaten muß bis spätestens 1999 erfolgen. Im Rahmen der dadurch ausgelösten Diskussionen sind einige Standpunkte vorgetragen worden, die Anlaß zu folgenden Fragen an die Kommission geben:

Die Richtlinie 85/337/EWG verlangt bzgl. bestimmter Projekte die Prüfung der zu erwartenden Auswirkungen auf die Umwelt im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens. Die Richtlinie 96/61/EG verlangt, daß keine neue Anlage im Sinne der Richtlinie ohne eine Genehmigung betrieben wird und bestehende Anlagen in gleicher Weise die Anforderungen des Art. 3 erfuellen. Sie verlangt gemäß Art. 6 und Art. 3 vor dem Erteilen einer Genehmigung die Vorlage von Nachweisen darüber, daß die notwendigen Maßnahmen ergriffen wurden, um Unfälle zu verhindern und deren Folgen zu begrenzen.

Sind diese Regelungen durch die Mitgliedstaaten derart umzusetzen, daß im Rahmen der genannten Genehmigungsverfahren für Anlagen, die in den Geltungsbereich aller drei genannten Richtlinien fallen, die Teile eines Sicherheitsberichtes gemäß Art. 9 der Richtlinie 96/82/EG heranzuziehen sind, die sich gemäß Anhang II der Richtlinie auf eine derartige Anlage beziehen, oder können die Mitgliedstaaten bestimmen, daß die Genehmigungsverfahren gemäß der Richtlinien 85/337/EWG und 96/61/EG auf der Basis anderer Unterlagen zu den genannten Pflichten durchzuführen sind?

Sind die Richtlinien durch die Mitgliedstaaten derart umzusetzen, daß die Prüfung der Sicherheitsberichte nach Art. 9 Abs. 4 und Art. 10 der Richtlinie 96/82/EG unabhängig von den Genehmigungsverfahren der beiden erstgenannten Richtlinien erfolgt oder ist die Richtlinie 96/82/EG aufgrund von Art. 7 der Richtlinie 96/61/EG derart umzusetzen, daß diese Prüfung im Rahmen des integrierten Konzepts zur Erteilung von Genehmigungen erfolgt?

Gemeinsame Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3909/97 und E-3910/97 (19. Februar 1998)

Den drei genannten Richtlinien des Rates über die Umweltverträglichkeitsprüfung, über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IVU) sowie über die Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen lag seitens der Kommission kein einheitliches Konzept in dem Sinne zugrunde, daß die drei Rechtsakte als zusammenhängendes Ganzes gedacht und geplant gewesen wären.

Die Kommission hat aber im Zuge des Ausbaus des gemeinschaftlichen Umweltrechts darauf geachtet, daß die einzelnen Rechtsakte keine einander widersprechenden Bestimmungen enthalten. Definitionen, wie z.B. die des Begriffs der "Anlage", sind jeweils auf die Zielorientierung des einzelnen Rechtsaktes ausgerichtet und daher nicht notwendigerweise deckungsgleich.

Auf der Basis der bestehenden Verteilung der Zuständigkeiten zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten verfügen letztere über einen gewissen Spielraum bei der Umsetzung von Gemeinschaftsrechtsakten. Dadurch soll auch den unterschiedlichen nationalen Rechts- und Verwaltungsstrukturen Rechnung getragen werden. Dies bedeutet, daß sich Mitgliedstaaten für eine isolierte Umsetzung jedes einzelnen Gemeinschaftsrechtsaktes entscheiden können. Es wäre somit auch grundsätzlich zulässig, auf einzelstaatlicher Ebene für die Erteilung unterschiedlicher Bewilligungen unterschiedliche Unterlagen (z.B. Sicherheitsberichte) zu verlangen und getrennte Prüfungen durchzuführen.

Die Sinnhaftigkeit eines solchen Vorgehens ist freilich eine andere Frage. Die Nutzung einmal erstellter Unterlagen für Zwecke der Umweltverträglichkeitsprüfung, der integrierten Betriebsbewilligung gemäß IVU-Richtlinie und der Bewilligung gemäß der Richtlinie Seveso II (Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen) stellt eine wesentliche Verfahrenserleichterung dar und kann darüber hinaus zu Kosteneinsparungen nicht nur beim Antragsteller, sondern auch bei den Bewilligungsbehörden führen. Es wäre deshalb denkbar und wünschenswert, für eine allen drei Richtlinien unterliegende Anlage eine gemeinsame Genehmigung zu erteilen. Die IVU-Richtlinie hat jedenfalls einen deutlichen Impuls gegeben, der integrierten Betrachtung von Umweltauswirkungen auch einen integrierten Ansatz im Bewilligungsverfahren folgen zu lassen.

Die Kommission hat bereits im März 1997 in Brüssel ein Seminar veranstaltet, bei dem die Gemeinsamkeiten der genannten Rechtsakte näher untersucht und Möglichkeiten einer harmonisierten Anwendung im Bewilligungsverfahren sondiert wurden. Die Kommission wird weiterhin bemüht sein, die Mitgliedstaaten zu einem kohärenten Vorgehen zu ermuntern und sie darin auch zu unterstützen. Das Netz für die Umsetzung und Durchsetzung von europäischem Umweltrecht (IMPEL) hat dieses Thema ebenfalls in sein Arbeitsprogramm für 1998 aufgenommen.