SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2078/98

von Cristiana Muscardini (NI) an die Kommission

(7. Juli 1998)

Betrifft: Euromediterrane Initiativen

Im Anschluß an die Europa-Mittelmeerkonferenz vom Januar 1995 wurde der "Europa-Mittelmeerausschuß für den Barcelona-Prozeß" eingesetzt und damit befasst, nach und nach ein Arbeitsprogramm zu den Zielen und Modalitäten der Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und den Drittländern des Mittelmeerraums auszuarbeiten, und zwar in den Teilbereichen politische und Sicherheitspartnerschaft, Wirtschafts- und Finanzpartnerschaft sowie Partnerschaft im sozialen, kulturellen und menschlichen Bereich.

Kann die Kommission nunmehr fast drei Jahre nach der ersten Konferenz folgende Fragen beantworten:

1. Wie weit sind die Arbeiten des genannten Ständigen Ausschusses fortgeschritten?

2. Wurden konkrete Ergebnisse in bezug auf das in Barcelona gebilligte Programm erzielt?

3. Wie kann sich die Einführung der einheitlichen Währung auf die euromeditterane Partnerschaft auswirken?

4. Gibt es Fortschritte im Hinblick auf die Definition eines gemeinsamen Friedens- und Stabilitätsraums?

5. Wurden Fortschritte im Hinblick auf eine abgestimmte Regelung der Einwanderung in die fünf EU-Mittelmeerländer erzielt?

Antwort von Herrn Marín im Namen der Kommission

(14. September 1998)

1. Die Europa-Mittelmeer-Konferenz von Barcelona vom November 1995 wird durch den Europa-Mittelmeer-Ausschuß für den Barcelona-Prozeß weiterverfolgt, der Bilanz ziehen und die Fortschritte des Arbeitsprogramms bewerten soll. Der Ausschuß hat seit November 1995 zehnmal auf der Ebene der Barcelona-Korrespondenten der 27 Europa-Mittelmeer-Partner getagt. Er gibt jeden Monat einen Zeitplan der durchzuführenden Aktivitäten heraus und stellt die konkrete Umsetzung der Folgemaßnahmen aller Tagungen im politischen, wirtschaftlichen und sozialen Bereich sicher. Die Kommission kümmert sich ihrerseits um die Vorbereitung der Tagungen im Rahmen des regionalen Dialogs und um die Umsetzung der Folgemaßnahmen.

2. Zur Umsetzung des Arbeitsprogramms von Barcelona wurden etwa 100 Tagungen organisiert, davon neun auf Ministerebene. Zu nennen sind insbesondere die Tagungen der Energieminister im Juni 1996 und Mai 1998, die Tagung der für Wasser zuständigen Minister im November 1996 und die Tagungen der Industrieminister und der Umweltminister im November 1997. Viele von ihnen führten zu regionalen Projekten von gemeinsamem Interesse, so zum Beispiel die Tagung der Kulturminister, die 16 Projekte im Bereich des kulturellen Erbes zur Folge hatte. Erwähnenswert ist auch die zweite Konferenz der Aussenminister im April 1997 auf Malta und die Ad-hoc-Tagung unter britischem Vorsitz im Juni 1998 in Palermo.

3. Die Auswirkungen der gemeinsamen Währung auf die Mittelmeerregion werden im Rahmen der Partnerschaft erörtert. Derzeit erfolgen Studien und Aktionen zur Information der betreffenden Verantwortungsträger in den Mittelmeerländern.

4. Das Projekt der Schaffung eines Friedens- und Stabilitätsraums wird im Rahmen des politischen und sicherheitspolitischen Dialogs durchgeführt. Trotz einer schwierigen politischen Situation in der Region wurden seit 1995 elf Tagungen auf der Ebene der für den politischen Dialog zuständigen hohen Beamten durchgeführt, der Fortschritte in drei Richtungen machte. Folgende Partnerschaftsmaßnahmen wurden vereinbart: Schaffung eines Netzes der politischen und sicherheitspolitischen Korrespondenten, Bestandsaufnahme in den Bereichen Menschenrechte und Abrüstung, Schaffung eines Europa-Mittelmeer-Netzwerkes von verteidigungspolitischen Instituten, geplante Einführung eines Mechanismus für den Erfahrungsaustausch zwischen politischen und militärischen Entscheidungsträgern, laufende Aktualisierung eines Systems der zivilen und militärischen Zusammenarbeit bei Katastrophenfällen in der Region. Ein Aktionsplan, der sechs Bereiche umfasst, wurde beraten: Stärkung der Demokratie, präventive Diplomatie, vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen, Abrüstung, Terrorismus, organisierte Kriminalität. Eine Europa-Mittelmeer-Charta für den Frieden und die Stabilität wird ausgearbeitet. Dieser institutionelle Dialog- und Krisenverhütungsmechanismus stellt das vorrangige Ziel der politischen und sicherheitspolitischen Komponente der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft dar.

5. Die Einwanderungsfrage wird 1998 im Rahmen einer Studie im Auftrag eines Mitgliedstaates und anschließend im Rahmen eines Seminars im ersten Halbjahr 1999 untersucht. Diese Initiative beschränkt sich nicht nur auf die alleinige Frage der Einwanderungsströme, sie betrifft auch die Rolle der Einwanderung im wirtschaftlichen und sozialen Bereich. Die Projekte der Wirtschafts- und Finanzpartnerschaft werden auch Auswirkungen auf den Einwanderungsdruck haben.