SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1838/01

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(26. Juni 2001)

Betrifft: Abschaffung der Beihilfen für den Tabaksektor

In Zusammenhang mit dem Kommissionsvorschlag betreffend die Tabakwerbung und den Überlegungen zu einer nachhaltigen Entwicklung, die während des Gipfels in Göteborg vorgelegt wurden, hat die Kommission im Rahmen der Kampagne gegen das Rauchen kürzlich Vorschläge vorgelegt, die auf die Abschaffung der Beihilfen für den Tabakanbau zielen. Der Vorschlag zur Abschaffung der Beihilfen, der im übrigen von keinerlei Maßnahme zum Abbau der Tabakeinfuhren flankiert wird, lässt nicht nur die Frage der schädlichen Folgen des Rauchens außer Acht, sondern entzieht weiten Gebieten, die zu den am meisten benachteiligten in der Europäischen Union gehören und für die der Tabakanbau heute die einzige Anbaumöglichkeit darstellt, die wirtschaftliche und soziale Existenzgrundlage.

Nach der heute geltenden Verordnung muss die Kommission bis zum 1.4.2002 einen Bericht über den Tabaksektor vorlegen:

1. Auf welchen Angaben und Studien beruht der Entschluss der Kommission, die Abschaffung der Beihilfen für Tabak vorzuschlagen?

2. Liegt eine Studie darüber vor, wie sich die Abschaffung des europäischen Tabakanbaus auf das Problem des Rauchens auswirken würde?

3. Wenn die Europäische Kommission sich tatsächlich für die Einschränkung des Tabakkonsums in der EU einsetzt, warum richtet sie dann ihre Vorschläge nicht ausschließlich auf die Einschränkung der Tabakeinfuhren aus (70 % des von der Industrie verwendeten Tabaks werden aus den USA und anderen Staaten eingeführt), um zu vermeiden, dass die stärksten benachteiligten Gebiete der EU auf diese Weise vor ein unüberwindliches wirtschaftliches und soziales Problem gestellt werden?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(3. September 2001)

Am 15. Mai 2001 hat die Kommission unter dem Titel Nachhaltige Entwicklung in Europa für eine bessere Welt: Strategie der Europäischen Union für die nachhaltige Entwicklung(1) eine für den Europäischen Rat am 15. und 16. Juni 2001 in Göteborg bestimmte Mitteilung angenommen.

In diesem Papier wird als eine der Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung vorgeschlagen, die Subventionierung des Tabakanbaus im Anschluss an die Bewertung der gemeinsamen Marktorganisation (GMO), die 2002 abgeschlossen sein wird, schrittweise einzustellen.

Dieser Subventionsabbau ist durch die Auswirkungen des Tabakkonsums auf die menschliche Gesundheit gerechtfertigt. Das Rauchen ist die häufigste vermeidbare Krankheits- und Todesursache in der Union und für über 500 000 Todesfälle pro Jahr verantwortlich.

Die Subventionierung des Tabakanbaus steht somit nicht im Einklang mit Artikel 152 (Ex-Artikel 129) EG-Vertrag, wo es heißt: Bei der Festlegung und Durchführung aller Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen wird ein hohes Gesundheitsschutzniveau sichergestellt. Deshalb hat es die Kommission auch nicht für notwendig gehalten, Studien zu den Folgen der Aufgabe des Tabakanbaus auf das Rauchen in Auftrag zu geben.

Die Kommission hat allerdings vor kurzem eine Ausschreibung für eine Studie veröffentlicht, um im Rahmen einer systematischen Bewertung der einschlägigen Agrarmaßnahmen feststellen zu können, wie sich die Gemeinschaftsvorschriften für den Rohtabaksektor auswirken. Dabei sollen unter anderem die Wirksamkeit, die Kohärenz, die Relevanz und der Nutzen dieser Maßnahmen untersucht werden. Außerdem ist diese Bestandsaufnahme ein Beitrag zur Neubewertung der GMO für Rohtabak.

Ansonsten wird in der Kommissionsmitteilung hervorgehoben, dass die schrittweise Einstellung der Subventionierung des Tabakanbaus voraussetzt, dass gleichzeitig Maßnahmen ergriffen werden, um für die Tabakanbauer und die für sie tätigen Arbeitskräfte alternative Einkommensquellen und Beschäftigungsmöglichkeiten zu finden.

Die Kommission wird darauf achten, dass das Wirtschafts- und Sozialgefüge in den Tabakanbaugebieten intakt bleibt.

Zum Vorschlag des Herrn Abgeordneten, die Rohtabakeinfuhren einzuschränken, ist festzustellen, dass derartige Einfuhrbeschränkungen die Einführung eines Systems von Zollkontingenten und anderen restriktiven Maßnahmen voraussetzen, die den Verpflichtungen, die die Gemeinschaft im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) übernommen hat, zuwiderlaufen würden.

(1) KOM(2001) 264 endg.