SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0661/02

von Vitaliano Gemelli (PPE-DE) an die Kommission

(11. März 2002)

Betrifft: Verwaltungsbeschwerden der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Kommission

In ihrem Weißbuch über die Verwaltungsreform gibt die Kommission an, mit Hilfe einer eindeutigeren Festlegung der Aufgaben und durch mehr Managementverantwortung ihrer Beamten, teilweise verbunden mit der Zahlung von Geldprämien, eine effizientere Personalpolitik betreiben zu wollen.

Kann die Kommission unter Berücksichtigung dieser Ausführungen folgende Fragen für die vergangenen fünf Jahre beantworten:

- Wie viele Beschwerden in Bezug auf die Anwendung der Bestimmungen des Statuts sind von Beamten und sonstigen Bediensteten beim Gericht erster Instanz und beim Gerichtshof eingereicht worden und welches ist ihr Gegenstand; wie viele entsprechende Beschwerden sind beim Bürgerbeauftragten eingegangen?

- Wie viele dieser Beschwerden wurden vom Gericht erster Instanz und vom Gerichtshof ganz oder teilweise für zulässig erklärt und wie wird die Zulässigkeit der Beschwerden im wesentlichen begründet?

- Welche Maßnahmen sind ergriffen worden, um die vom Gericht erster Instanz festgestellten Verwaltungsmängel zu beheben?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(24. Mai 2002)

Bezüglich der Zahl der Beschwerden von Beamten oder sonstigen Bediensteten, die von den Rechtsinstanzen der Gemeinschaft zugelassen wurden, sind bei der nachfolgenden Bewertung Anträge auf einstweilige Anordnungen nicht berücksichtigt, die naturgemäß nur vorläufige Wirkung haben und unbeschadet der Entscheidung des Gerichts zum Klagegegenstand getroffen werden. Jede nicht grundsätzlich abgelehnte Beschwerde wurde als erfolgreich angesehen, auch wenn die Feststellungen gegenüber dem Beklagten nur eine nebensächliche Frage betrafen. Bei dieser extensiven Auslegung beträgt der Anteil der Fälle, mit denen das Gericht erster Instanz befasst wurde und die als erfolgreich angesehen wurden, im Zeitraum vom 1. Januar 1996 bis zum 30. Juni 2001 (fünfeinhalb Jahre) 34,5 %, wobei der Anteil je nach Organ leicht schwankt (Anteil der Beschwerden gegen die Kommission: 30,5 %). Im gleichen Zeitraum wurden 13,2 % der Klagen von Beamten und sonstigen Bediensteten beim Gericht erster Instanz vom Gerichtshof als begründet angesehen.

Diese Fälle betrafen ein breites Spektrum, das von Beförderung und Einstufung bis zur Gewährung der Wiedereinrichtungsbeihilfe und zur Abwesenheit wegen Krankheit reicht. Dort, wo die Rechtsinstanzen der Gemeinschaft die Entscheidungen der Verwaltung nicht bestätigt haben, stützten sich die Urteile auf eine abweichende Bewertung der Sachverhalte oder eine unterschiedliche Auslegung der einschlägigen Vorschriften, nicht aber auf allgemeine Feststellungen im Zusammenhang mit der Verwaltungsführung. Aus dem Anteil der erfolgreichen Beschwerden lassen sich keine allgemeinen Schlüsse auf etwaige Mängel bei der Verwaltung der betreffenden Organe ziehen, da sich die Gerichte mit Einzelbeschwerden in spezifischen Fällen befassen müssen, die sich natürlich in Gegenstand und Einzelfragen unterscheiden.

Eines der Hauptziele der Reform ist die Einführung einfacherer und transparenterer Vorschriften und Verfahren. So soll z.B. das Einstufungssystem, eine ständige Quelle von Konflikten zwischen Beamten und Verwaltung, radikal vereinfacht werden. Nach dem neuen Statut soll jeder neu eingestellte Beamte in die erste Dienstaltersstufe der Besoldungsgruppe eingestuft werden, die in der Bekanntgabe des entsprechenden Auswahlverfahrens genannt wurde. Dabei werden höchstens 24 Monate Berufserfahrung (die einer Dienstaltersstufe entsprechen) berücksichtigt. Außerdem ist zu berücksichtigen, dass die Kommission ihre Mediationsstelle erweitert hat, um etwaige Streitigkeiten, die bei der Zusammenarbeit zwischen Vorgesetzten und Mitarbeitern entstehen, informell beilegen zu können. Künftig kann der Mediator mündliche und in besonderen Fällen auch schriftliche Empfehlungen für die gütliche Streitbeilegung abgeben, insbesondere im Rahmen des Beschwerdeverfahrens gemäß Artikel 90 Absatz 2 des Statuts. Mit dieser Maßnahme dürften die legitimen Rechte weiterhin gewahrt bleiben, die Zahl der Gerichtsverfahren aber abnehmen.

Zur Frage des Herrn Abgeordneten bezüglich der Maßnahmen zur Behebung der vom Gericht erster Instanz festgestellten Verwaltungsmängel holt die Kommission noch die notwendigen Auskünfte ein; sie wird ihm ihre Ergebnisse sobald wie möglich mitteilen.