SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3882/98

von Eva Kjer Hansen (ELDR) an die Kommission

(4. Januar 1999)

Betrifft: Umsetzung der Richtlinie 92/117/EWG des Rates

Kann die Kommission in Anschluß an meine Anfrage P-3253/96(1) mitteilen, welche Länder die Mindestvorschriften betreffend Salmonellen gemäß Richtlinie 92/117/EWG Anhang III Abschnitt 1 noch nicht umgesetzt haben?

Hat die Kommission ein Verfahren gemäß Artikel 169 gegen die betreffenden Länder eingeleitet?

Wann wird die Kommission den Bericht über Maßnahmen zur Bekämpfung und Verhütung von Salmonellen vorlegen, der bis zum 1. November 1997 unterbreitet werden sollte?

Wird die Kommission Schritte unternehmen, um den Handel mit Gefluegel aus Ländern zu unterbinden, die nicht die Mindestvorschriften beachten?

Wie gedenkt die Kommission zu gewährleisten, daß der Verbraucherschutz durch säumige Umsetzung durch die Länder nicht hintangestellt wird?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(12. Februar 1999)

Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Richtlinie 92/117/EWG über Maßnahmen zum Schutz gegen bestimmte Zoonosen bzw. ihre Erreger bei Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs zur Verhütung lebensmittelbedingter Infektionen und Vergiftungen(2) (der sogenannten Zoonosen-Richtlinie) mussten die Mitgliedstaaten diese Richtlinie vor dem 1. Januar 1994 umsetzen. Einige Bestimmungen der Richtlinie wurden durch die Richtlinie 97/22/EG(3) geändert, die vor dem 1. September 1997 umgesetzt werden musste. In beiden Fällen leitete die Kommission direkt nach Ablauf der jeweiligen Frist Verstoßverfahren gemäß Artikel 169 EG-Vertrag gegen diejenigen Mitgliedstaaten ein, die keine einzelstaatlichen Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt hatten. In einem Fall hatte dies ein Urteil des Gerichtshofes zur Folge, der feststellte, daß Italien seiner Verpflichtung zur Umsetzung der Richtlinie 92/117/EWG nicht nachgekommen war. Bezueglich der Richtlinie 97/22/EG erwartet die Kommission derzeit noch die Mitteilung der von Frankreich, Italien und den Niederlanden erlassenen Umsetzungsmaßnahmen. Soweit der Kommission bekannt, sollen die einzelstaatlichen Maßnahmen dieser Mitgliedstaaten in Kürze veröffentlicht werden.

Gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 92/117/EWG in der Fassung der Richtlinie 97/22/EG, auf den sich die Frau Abgeordnete bezieht, mussten die Mitgliedstaaten ab 1. Januar 1998 die in Anhang III Teil I der Richtlinie vorgesehenen Mindestmaßnahmen zur Bekämpfung der Salmonellose treffen. Die Kommission wird ihre Befugnisse nutzen, um sicherzustellen, daß die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften umgesetzt werden. Allerdings enthält die Richtlinie 92/117/EWG keine spezifischen Bestimmungen, nach denen die Mitgliedstaaten der Kommission Pläne oder sonstige Maßnahmen vorlegen müssen, die von ihnen erlassen wurden, um dem genannten Artikel nachzukommen.

Gemäß Artikel 15a Absatz 1 der Richtlinie 92/117/EWG sollte die Kommission dem Rat einen Bericht über die zur Bekämpfung und Verhütung von Zoonosen zu treffenden Maßnahmen vorlegen, da sich nach Inkrafttreten der Richtlinie die Notwendigkeit einer Änderung gezeigt hatte. Zugleich musste über weitere Maßnahmen nachgedacht werden, die auf Gemeinschaftsebene erforderlich sind, um Zoonosen, die eine Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellen, zu verhüten. Es war damit zu rechnen, daß eine solche Untersuchung, die sich mit einer Reihe komplexer und schwieriger Fragen zu befassen hatte, geraume Zeit in Anspruch nehmen würde. Auf Vorschlag der Kommission räumte ihr der Rat mit der Richtlinie 97/22/EG eine Frist von 18 Monaten ein, innerhalb deren sie neue Vorschläge vorzulegen hatte. Da die Aufstellung einheitlicher und effizienter Kontrollmaßnahmen jedoch eine komplexe und schwierige Aufgabe ist und eine solidere wissenschaftliche Grundlage für solche Maßnahmen benötigt wurde, konnte die auf den 1. November 1997 festgesetzte Frist für die Vorlage eines Berichts über eine grundlegende Überprüfung bedauerlicherweise nicht eingehalten werden. Die Kommission wird daher in Kürze um eine zusätzliche Frist nachsuchen und dabei einen Zwischenbericht über die zur Bekämpfung und Verhütung von Zoonosen zu treffenden Maßnahmen vorlegen.

Gemäß Artikel 12 der Richtlinie 92/117/EWG gelten für deren Zwecke die in der Richtlinie 90/425/EWG(4) vorgesehenen Schutzmaßnahmen bezueglich der beim Handel durchzuführenden veterinärrechtlichen Kontrollen im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarkts. Nach der Richtlinie 90/425/EWG teilen die zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission auf dem geeignetsten Wege umgehend ihre Feststellungen, ihre Entscheidungen und die Gründe für diese Entscheidungen schriftlich mit. Das Gemeinschaftsrecht lässt es also zu, daß im Falle einer ernsthaften Gefährdung der Gesundheit Schutzmaßnahmen getroffen werden.

Ein weiterer wichtiger Punkt bei der Bewertung von veterinärrechtlichen Maßnahmen mit Bedeutung für die öffentliche Gesundheit ist die Kontrolltätigkeit der Kommission. Je nachdem, zu welchen Ergebnissen die Kontrollbesuche der Kommission führen, können Schutzmaßnahmen angewandt oder Verstoßverfahren eingeleitet werden.

(1) ABl. C 138 vom 5.5.1997, S. 43.

(2) ABl. L 62 vom 15.3.1993.

(3) ABl. L 113 vom 30.4.1997.

(4) ABl. L 224 vom 18.8.1990.