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DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/710

(2004/C 84 E/0797)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0797/04

von Ria Oomen-Ruijten (PPE-DE) an die Kommission

(11. März 2004)

Betrifft: Studienfinanzierung und freier Personenverkehr

Ein 18-jähriger Niederländer, der noch an einem niederländischen Institut für vorbereitenden Unterricht oder für berufsbildenden Sekundarunterricht der Oberstufe unterrichtet wird, erhält ab dem 18. Lebensjahr kein Kindergeld mehr, sondern eine Leistung nach dem Gesetz über die Studienfinanzierung. Erhält dieser 18-jährige Niederländer diese Ausbildung über die Grenze hinweg, hat er keinen Anspruch auf Leistungen. Ist die Kommission jetzt, da diese Frage zum dritten Mal gestellt wird, bereit, eine klare Antwort auf die Kernfrage in dieser Angelegenheit zu geben? Teilt die Kommission die Auffassung, dass auf diese Weise Hindernisse aufgetürmt werden, die die Freizügigkeit für Studenten beeinträchtigen?

Zusätzliche gemeinsame Antwort

von Frau Reding im Namen der Kommission

auf die Schriftlichen Anfragen E-3868/02 und E-0797/04

(26. April 2004)

Die Frau Abgeordnete spricht die Frage des „Territorialprinzips“ bei den einzelstaatlichen Stipendien und sonstigen Finanzhilfen für Studierende an, die auch Gegenstand der schriftlichen Anfragen E-3868/02 und E-3584/03 war (1).

Ein Mitgliedstaat kann in seinen Rechtsvorschriften eine finanzielle Unterstützung für Studierende vorsehen, nach Kriterien, die sich von einem Staat zum anderen unterscheiden. Diesbezüglich gestatten die Rechtsvorschriften bestimmter Länder den Transfer des bezogenen Stipendiums, wenn sich Studierende dazu entschließen, in einem anderen Mitgliedstaat zu studieren. Damit können die betreffenden Studierenden die Finanzhilfe, die sie von ihrem Herkunftsland erhalten, während ihres Studiums in einem anderen Mitgliedstaat weiter beziehen. Dies trifft jedoch auf die in den Niederlanden geltenden Rechtsvorschriften nicht zu.

Die Kommission teilt die Ansicht der Frau Abgeordneten, dass die Beschränkung der finanziellen Unterstützung auf Studierende, die ihr Studium im Hoheitsgebiet des eigenen Landes fortsetzen, der Freizügigkeit von Studierenden abträglich sein kann. Im Übrigen wird auch im Grünbuch der Kommission „Allgemeine und berufliche Bildung — Forschung — Hindernisse für die grenzüberschreitende Mobilität“ (2) erwähnt, dass das Territorialprinzip bei einzelstaatlichen Stipendien ein erhebliches Mobilitätshindernis darstellen kann.

Jedoch lässt sich aus den Informationen, die der Kommission zur Kenntnis gebracht wurden, nicht ableiten, dass die in den Niederlanden geltenden Bestimmungen mit den Grundsätzen der Freizügigkeit unvereinbar sind; somit konnte die Kommission keinen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht feststellen. Tatsächlich haben die Studierenden aus den Niederlanden das Recht, sich zu Studienzwecken in andere Länder Europas zu begeben, und nehmen dieses Recht auch wahr; ebenso haben Studierende aus anderen Ländern der Union das Recht, eine Ausbildung in den Niederlanden zu absolvieren.

(1) Die Antwort auf die Anfrage 3584/03 gilt auch als ergänzende Antwort auf die Anfrage 3868/02.

(2) KOM(96) 462 endg.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/685

(2004/C 88 E/0704)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0144/04

von José Ribeiro e Castro (UEN) an die Kommission

(26. Januar 2004)

Betrifft: Kuba — Vertretung der Kommission

Auf meine frühere Anfrage P-2303/03 (1) teilte Kommissionsmitglied Nielson mit, dass die kubanische Regierung am 14. April 2003 ihre Zustimmung zur Ernennung des Leiters der Vertretung der Kommission in Kuba erteilt hat.

Zum Zeitpunkt der Beantwortung der Anfrage stand noch kein Termin für die Überreichung des Beglaubigungsschreibens durch den Leiter der Vertretung fest.

Kann die Kommission dazu folgende Fragen beantworten:

— Haben sich inzwischen neue Entwicklungen ergeben, d.h. ist bereits ein Termin für die Akkreditierung festgelegt worden?

— Welche Schritte sind unternommen worden, um die Situation zu bereinigen?

— Wurde von den kubanischen Regierungsstellen eine Begründung für die Verzögerung geliefert?

— Wie interpretiert und kommentiert die Kommission den gegenwärtigen Zustand?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(20. Februar 2004)

Bisher wurde für die Überreichung des Beglaubigungsschreibens kein Termin festgelegt, obwohl die Zeremonie von offizieller Seite bereits drei Mal angekündigt wurde. Es sei darauf hingewiesen, dass der Name des Leiters der Delegation der Kommission in Santo Domingo bereits in der vor kurzem veröffentlichten „Liste der Mitglieder des in Cuba akkreditierten diplomatischen und konsularischen Corps“ 2004 als „designierter“ nicht ortsansässiger Leiter der Delegation der Europäischen Gemeinschaften in Havanna aufgeführt wurde.

Der Kommissionsbeauftragte in Havanna hat in den letzten Monaten wiederholt die Behörden aufgefordert, einen Termin für die Überreichung des Beglaubigungsschreibens festzusetzen. Zuletzt wurde die Regierung am 24. November 2003 anlässlich eines Treffens mit dem kubanischen Außenminister offiziell auf diese Angelegenheit hingewiesen. Ähnliche Schritte wurden in der kubanischen Botschaft in Santo Domingo und in Brüssel unternommen.

Bisher gab es keine Reaktion auf die Aufforderung, ein konkretes Datum festzusetzen.

Die Kommission geht davon aus, dass die kubanische Regierung möglicherweise der Auffassung ist, dass die aktuellen bilateralen Beziehungen für die förmliche Akkreditierung des nicht ortsansässigen Leiters der Delegation der Kommission in Havanna nicht förderlich sind. Es sei daran erinnert, dass alle diplomatischen Beziehungen zu allen EU-Missionen in Kuba, die Dissidenten und politische Gegner zu ihren jeweiligen Nationalfeiertagen eingeladen hatten, eingefroren wurden. In Havanna waren zu dem Empfang anlässlich des Schuman-Tages am 9. Mai 2003 kubanische Dissidenten eingeladen worden.

(1) Siehe Seite 76.
3.

Vom Gipfel in Tunis am 5. und 6. Dezember 2003 ging folgende Botschaft aus: die von der EU vorgeschlagene neue Nachbarschaftspolitik wird begrüßt. In gewisser Weise bekräftigt dies die bilaterale und regionale Politik, die im Rahmen konkreter Projekte (wie des mit Marokko durchgeführten Programms „Management der Grenzkontrollen“ oder des regionalen Programms „Justiz und Inneres“) bereits in die Wege geleitet wurde, und stärkt die Aussicht, dass im Rahmen der künftigen „Aktionspläne“ maßgeschneiderte und auf die einzelnen Länder zugeschnittene Programmkomponenten „Wanderbewegungen“ durchgeführt werden. Auf dem Gipfel von Tunis wurde auch gefordert, dass bei dieser Politik der westliche Mittelmeerbereich als strategischer Raum sowie als Raum des Friedens, der Stabilität, der Solidarität, des Wohlstands, der Freiheit und des Rechts auf der Grundlage gemeinsamer Wert betrachtet wird. Die Länder des 5+5-Dialogs verurteilten zudem erneut den Terrorismus in allen seinen Formen. Sie schlugen die Annahme regionaler Pläne zur Koordinierung der Anstrengungen eines jeden Landes vor und bekräftigten ihr Engagement zur Umsetzung der einschlägigen Übereinkommen und Empfehlungen, insbesondere der Resolution 1373 des UN-Sicherheitsrates (UNSR). Sie bekundeten ihr Interesse an einem globalen UN-Übereinkommen über den Terrorismus und an einer internationalen Konferenz zu diesem Thema und bekräftigten ihren Willen, ihre Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit zu festigen und die Kooperation bei der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklung, insbesondere zwischen der Union des Arabischen Maghreb und der Europäischen Union zu vertiefen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/760

(2004/C 84 E/0856)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0081/04

von Proinsias De Rossa (PSE) an die Kommission

(20. Januar 2004)

Betrifft: Umsetzung der IPPC-Richtlinie in Irland

Welche Antwort hat die Kommission von der irischen Regierung auf die letzte schriftliche Warnung erhalten, die Irland im Juli 2003 übermittelt wurde (wie in IP/03/1049) angekündigt, weil die irische Regierung es unterlassen hatte, die Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (Richtlinie 96/61/EG (1) des Rates) ordnungsgemäß umzusetzen? Welche Maßnahmen hat die Kommission in diesem Zusammenhang getroffen oder gedenkt sie zu treffen?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(11. März 2004)

Die Kommission übermittelte Irland am 11. Juli 2003 eine begründete Stellungnahme bezüglich der unvollständigen Umsetzung der Richtlinie 96/61/EWG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (2) in nationales Recht. Am 29. Juli 2003 übermittelte Irland die neu erlassene Rechtsvorschrift, das Umweltschutzgesetz 2003, das den Angaben Irlands zufolge die Richtlinie vollständig umsetzt. Offenbar müssen jedoch noch weitere Rechtsvorschriften erlassen werden, um Artikel 6 der Richtlinie nachzukommen. Außerdem muss der Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Gesetzes noch formal festgesetzt werden. Angesichts dieser noch offenen Punkte prüft die Kommission derzeit, welche weiteren Schritte sie unternehmen wird.

(1) ABl. L 257 vom 10.10.1996, S. 26.

(2) ABl. L 257 vom 10.10.1996.
—

Der EG-Vertrag verankert als Grundprinzipien unter anderem die Niederlassungsfreiheit, die Dienstleistungsfreiheit und die Freizügigkeit der Arbeitnehmer. Zur Gewährleistung dieser Freiheiten wurden mehrere Rechtsinstrumente verabschiedet. So haben die vom Herrn Abgeordneten angesprochenen Richtlinien 89/48/EWG (3) und 92/51/EWG (4) eine „allgemeine Regelung“ zur gegenseitigen Anerkennung der Diplome der Mitgliedstaaten geschaffen. Aufgrund dieser Richtlinien kann ein Mitgliedstaat im Prinzip Unionsbürgern die Aufnahme und Ausübung eines reglementierten Berufes in seinem Hoheitsgebiet nicht verweigern, wenn diese ein Diplom ihres Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaates besitzen, das sie berechtigt, diesen Beruf dort auszuüben. Bestehen jedoch wesentliche Unterschiede zwischen der Ausbildung des Antragstellers und der im Aufnahmemitgliedstaat geforderten Ausbildung, kann der Aufnahmemitgliedstaat den Antragsteller auffordern, entweder eine entsprechende Berufserfahrung nachzuweisen oder eine Ausgleichsmaßnahme in Form eines Anpassungslehrgangs oder einer Eignungsprüfung zu absolvieren.
2.

Ist der Kommission ferner bekannt, dass jetzt auch in Benzinmotoren aufgrund der neuen Technik der Direkteinspritzung, in deren Rahmen der Kraftstoff nicht in eine Gasphase übergeht, ultrafeine Rußteilchen von 20 bis 80 Nanometer entstehen?
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/811

(2004/C 84 E/0905)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0568/04

von Herbert Bösch (PSE) an die Kommission

(19. Februar 2004)

Betrifft: Abschlussbericht zu Eurostat

Der Abschlussbericht des Internen Audit-Dienstes zur Vertragsvergabe bei Eurostat war für Februar 2004 angekündigt.

Bleibt es dabei, und wann wird er dem Parlament übermittelt?

Laut Auskunft von Frau Schreyer steht die Untersuchung wegen Pflichtverletzungen (unter anderem im Zusammenhang mit Eurostat) gegen frühere UCLAF- und OLAF-Beamte kurz vor dem Abschluss. Wann ist mit dem Bericht zu rechnen?

Im Verlauf der sechs Monate vor dem Bekanntwerden der Eurostat-Affäre im Mai 2003 hat die Firma Planistat nicht weniger als 20 neue Verträge von Eurostat bekommen, die dann im Sommer 2003 gekündigt wurden. Ist diese jüngste und letzte Welle von Verträgen Gegenstand von OLAF-Unter-suchungen, oder beschränkt sich das Amt auf Vorgänge der Jahre 1999-2001?

Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission

(31. März 2004)

Die Kommission teilt dem Herrn Abgeordneten mit, dass der Prüfbericht des Internen Auditdienstes in Ergänzung seines ursprünglichen Berichts über die 2003 durchgeführte eingehende Untersuchung der Eurostat-Auftragsvergabe soeben fertig gestellt worden ist. Die Berichte des Internen Auditdienstes richten sich normalerweise an den Geprüften, also an die Kommission und ihre Dienststellen.

Um dem Parlament seine Kontrolltätigkeit zu erleichtern und im Vorgriff auf eine diesbezügliche Anfrage des Ausschusses für Haushaltskontrolle ist die Kommission jedoch bereit, dem Parlament den genannten Prüfbericht des IAD zukommen zu lassen. Der Bericht geht an Frau Theato, die Vorsitzende des CoCoBu, zu Händen von Herrn Bayona, des Berichterstatters für die Entlastung 2002 und von Herrn Bösch, Berichterstatter für Betrugsbekämpfung; die Übermittlung erfolgt gemäß den Bedingungen des Anhangs III zu der im Juni 2000 von Parlament und Kommission geschlossenen Interinstitutionellen Rahmenvereinbarung.

Die interne OLAF-Untersuchung gegen frühere Mitarbeiter des Referats für die Koordinierung der Betrugsbekämpfung (UCLAF) bzw. des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF), auf die der Herr Abgeordnete in seiner Anfrage Bezug nimmt, befindet sich in der Abschlussphase. Sobald der betreffende Bericht vorliegt, wird er — wie in Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 (1) vorgesehen — den einschlägig betroffenen Gremien zugesandt.

Was schließlich die Aufträge anbelangt, die im Verlauf der sechs Monate vor Bekanntwerden der Eurostat-Affäre im Mai 2003 der Firma Planistat erteilt und anschließend gekündigt wurden, so bestätigt das OLAF, dass keinerlei diesbezügliche Untersuchungen eingeleitet worden sind.

(1) Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF); ABl. L 136 vom 31.5.1999.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/448

(2004/C 84 E/0523)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0787/04

von Marianne Thyssen (PPE-DE) an die Kommission

(11. März 2004)

Betrifft: Probleme im Zusammenhang mit der Umsetzung der Richtlinie 2002/2/EG über den Verkehr mit Mischfuttermitteln in nationales Recht

Am 29. Januar 2004 erhielt ich von der Kommission eine Antwort auf meine schriftliche Anfrage P-4074/03 (1) zu den Problemen bei der Umsetzung der Richtlinie 2002/2/EG (2) über den Verkehr mit Mischfuttermitteln. Die Kommission gab zu erkennen, sich dessen bewusst zu sein, dass innerstaatliche Maßnahmen mittlerweile in drei Mitgliedstaaten ausgesetzt wurden.

Ordnungsgemäße Verwaltung besteht im Erlass wirksamer Rechtsvorschriften, in ihrer regelmäßigen Bewertung sowie nötigenfalls in ihrer Anpassung. Im vorliegenden Fall treten bereits Probleme auf, bevor die umgesetzten Rechtsvorschriften veröffentlicht oder in bestimmten Mitgliedstaaten in Kraft gesetzt wurden. Möglicherweise wurden die Konsequenzen des Beschlusses zur Angabe von Prozentsätzen auf den Etiketten von Mischfuttermitteln deshalb nicht richtig eingeschätzt.

Angesichts der in mehreren Mitgliedstaaten bereits aufgetretenen Schwierigkeiten möchte ich die Kommission um Auskunft darüber ersuchen, ob sie zu der Richtlinie 2002/2/EG noch eine Änderung dahingehend vorzuschlagen gedenkt, dass die obligatorische Angabe von Prozentsätzen auf den Etiketten aus dem Geltungsbereich der Richtlinie gestrichen werden soll. Oder hält die Kommission uneingeschränkt an der Richtlinie fest und wird nur einen Änderungsvorschlag vorlegen, wenn sich dies aufgrund der Entscheidung des Gerichtshofs als juristisch erforderlich erweist, und die Anwendung der getroffenen Maßnahme, die zu Wettbewerbsverzerrungen führt, inzwischen aufrechterhalten?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(26. März 2004)

Wie bereits in der Antwort auf die schriftliche Anfrage P-4074/03 der Frau Abgeordneten dargelegt, hält die Kommission die Bestimmungen der Richtlinie 2002/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Änderung der Richtlinie 79/373/EWG des Rates über den Verkehr mit Mischfuttermitteln und zur Aufhebung der Richtlinie 91/357/EWG der Kommission weiterhin für rechtmäßig. Sie wartet auf die Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs in dieser Angelegenheit.

Unbeschadet der Absicht der Kommission, mittelfristig eine Neufassung der Rechtsvorschriften über die Futtermittelkennzeichnung vorzuschlagen, beabsichtigt die Kommission nicht, angesichts der gegenwärtigen Situation eine Änderung der Richtlinie 2002/2/EG vorzuschlagen.

(1) ABl. C 78 E vom 27.3.2004.

(2) ABl. L 63 vom 6.3.2002, S. 23.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/562

(2004/C 88 E/0573)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1054/04

von Franz Turchi (UEN) an die Kommission

(5. April 2004)

Betrifft: Erhöhung des Schulgelds

Der Oberste Rat der Europäischen Schulen ist am 15. März in Brüssel zusammengetreten. In der Sitzung wurde die Erhöhung des von den Schülern für jedes Schuljahr zu entrichtenden Schulgelds erörtert.

Mit 12 Stimmen bei 5 Gegenstimmen (Italien, Griechenland, Spanien, Portugal und Holland) wurde der Beschluss angenommen, das Schulgeld für das Schuljahr 2005/2006 um 11 % zuzüglich der durchschnittlichen europäischen Inflationsrate zu erhöhen.

Die Eltern sind außerordentlich besorgt, da solche Beschlüsse keineswegs der Bildungsförderung dienen.

Der Elternvertreter hat in der genannten Sitzung seine Besorgnis über die vorgesehenen Erhöhungen bekundet, die dazu führen könnten, dass einige Schüler der Kategorie III, also solche ohne Rechtsanspruch, vom Besuch der Europäischen Schulen ferngehalten werden. Was gedenkt der Rat gegen die bevorstehende Beschränkung des Zugangs zur Europäischen Schule zu unternehmen?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(30. April 2004)

Die Kommission verweist auf ihre Antwort zu der schriftlichen Anfrage E-0237/04 von Frau Miet Smet (1) zu den Gebühren für den Besuch der Europäischen Schulen und zu den Gründen für die Erhöhungen, die vom Obersten Rat — einem aus den Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehenden Gremium, in dem die Kommission einen Sitz und eine Stimme hat — beschlossen worden sind.

Die vom Obersten Rat am 15. März 2004 vereinbarten Gebühren für alle Schülerinnen und Schüler der Kategorie III (also Schülerinnen und Schüler, deren Eltern nicht bei einem EU-Organ beschäftigt sind) betragen für das Schuljahr 2005/2006 für den Kindergarten 2 400 EUR, für die Primarstufe 3 300 EUR und für die Sekundarstufe 4 500 EUR. Diese Gebühren liegen weit unter den tatsächlichen Kosten von durchschnittlich fast 11 000 EUR pro Schüler. Auf Vorschlag der Kommission richtet der Oberste Rat eine Arbeitsgruppe ein, die sich mit Gebühren, der Befreiung von Gebühren und der Zulassung von Kindern der Kategorie III in künftigen Jahren befasst.

(1) ABl. C 84 E vom 3.4.2004, S. 339.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/911

(2004/C 84 E/1006)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0909/04

von Margrietus van den Berg (PSE) an die Kommission

(24. März 2004)

Betrifft: Das Unternehmen „To Serve and Protect“ und die Niederländische Eisenbahn

Am 11. März berichtete die niederländische Zeitung „Het Parool“, dass der Sicherheitsdienst „To Serve and Protect“ seinen Auftrag zum 1. April 2004 an ein konkurrierendes Unternehmen verliert. Das Unternehmen „To Serve and Protect“ hat mit einer unorthodoxen Vorgehensweise zur vollsten Zufriedenheit aller Beteiligten ausgezeichnete Ergebnisse bei der Gewährleistung der Sicherheit auf den Bahnhöfen von Amsterdam erzielt.

Der Auftraggeber „Nederlandse Spoorwegen“ (NS) erklärt, das Unternehmen „To Serve and Protect“ könne nicht länger berücksichtigt werden, weil das Unternehmen die europäischen Ausschreibungskriterien nicht erfülle. Insbesondere die zu geringe Größe sei nach Auffassung der NS ein Problem. Ihr Sprecher erklärt, der Umsatz müsse mindestens 4,5 Millionen Euro pro Jahr betragen, und das Unternehmen müsse mindestens vierhundert Menschen beschäftigen.

1. Gute Arbeit leisten, wettbewerbsfähig sein, aber zu klein sein — Letzteres kann doch kein Grund sein, sich nicht um einen Auftrag bewerben zu dürfen? Wie ist die Ansicht der Kommission dazu?

2. Kann die Kommission Angaben zum Sachverhalt machen?

3. Kann die Kommission sich vorstellen, dass eine solche Mitteilung den Zeitungslesern ein negatives Bild von Europa vermittelt und dazu führt, dass sie sich über ein solches Europa ärgern?

Antwort von Frederik Bolkestein im Namen der Kommission

(30. April 2004)

Die europäischen Vorschriften für das öffentliche Auftragswesen sehen nicht vor, Unternehmen wegen zu geringer Größe von der Beteiligung an öffentlichen Ausschreibungen auszuschließen. Allerdings dürfen Auftraggeber verlangen, dass Bewerber um öffentliche Aufträge technische, wirtschaftliche und finanzielle Kapazitäten aufweisen müssen, die ihrer Meinung nach ausreichen, um den ausgeschriebenen Auftrag auszuführen, z.B. einen Mindestumsatz und/oder eine Mindestbeschäftigtenzahl. Um zu vermeiden, dass kleine Unternehmen benachteiligt werden, ist in den Gemeinschaftsvorschriften vorgesehen, dass auch Unternehmenszusammenschlüsse Angebote einreichen dürfen. Im von Ihnen erwähnten Fall ist es also die Niederländische Eisenbahngesellschaft, die der Ansicht ist, dass zur Durchführung des ausgeschriebenen Auftrags ein Jahresumsatz von mindestens 4,5 Millionen EUR und eine Beschäftigtenzahl von mindestens 400 erforderlich waren.

Die Kommission ist sich der negativen Auswirkungen einer Mitteilung bewusst, die nicht ausreichend begründet wurde, um richtig verstanden und eingeordnet werden zu können. Sie bedauert, dass die der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellten Informationen unausgewogen waren.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/151

(2004/C 84 E/0188)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0019/04

von Juan Ferrández Lezaun (Verts/ALE) an die Kommission

(9. Januar 2004)

Betrifft: Júcar-Vinalopó-Projekt

Am 16. Dezember 2003 haben die Mitglieder der Kommission Barnier und Wallström das Europäische Parlament davon in Kenntnis gesetzt, dass das Wasserwirtschaftsprojekt Júcar-Vinalopó unter der Bedingung genehmigt wird, dass es völlig unabhängig von der Ableitung des Ebro ist und die Wasserrahmenrichtlinie eingehalten wird.

Am 18. Dezember erklärte der für Wasserwirtschaft zuständige Staatssekretär der spanischen Regierung, Pascual Fernández, in einer Pressekonferenz, als er hierzu um seine Meinung gebeten wurde, dass einzig und allein die Nutzung der Kanalisierungen des Júcar und des Vinalopó zur Ableitung von Wasser aus dem Ebro untersagt sei, dass es ohnehin viele andere Flüsse im Einzugsgebiet des Júcar gebe und dass sich das Dokument nur auf den Júcar und nicht auf das Einzugsgebiet beziehe.

Welchen Standpunkt vertritt die Kommission angesichts dieser Erklärungen der spanischen Regierung? Kann sie bestätigen, dass Wasserableitungen aus dem Einzugsgebiet des Ebro in das Einzugsgebiet des Júcar mit Mitteln der Gemeinschaft finanziert werden können?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(5. Februar 2004)

Die Kommission hat sich erneut an die spanischen Behörden gewandt und kann bestätigen, dass es keine Wasserableitungen aus dem Ebro in das Einzugsgebiet des Júcar geben wird. Hingegen ist noch immer die Ableitung von Wasser aus dem Ebro in die Flussgebietseinheit des Júcar geplant, die diesen und zahlreiche andere Flüsse umfasst. Das hier vorliegende Missverständnis ist dadurch bedingt, dass der Begriff „Einzugsgebiet“, der den Júcar und seine Nebenflusse bezeichnet, mit dem Begriff „Flussgebietseinheit“ verwechselt wird, d.h. einer Gesamtheit von Einzugsgebieten, die zu Verwaltungszwecken zusammengefasst werden.