SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3232/00

von Stefano Zappalà (PPE-DE), Antonio Tajani (PPE-DE), Guido Viceconte (PPE-DE), Generoso Andria (PPE-DE), Amalia Sartori (PPE-DE), Giorgio Lisi (PPE-DE) und Mario Mantovani (PPE-DE) an die Kommission

(17. Oktober 2000)

Betrifft: Infibulation in der Europäischen Union

- Die weibliche Beschneidung wird bei Mädchen zwischen dem 4. und 12. Lebensjahr in rund 20 Ländern Afrikas, 10 südostasiatischen Ländern und nunmehr auch in Europa vorgenommen.

- Dabei werden die Klitoris, die inneren Schamlippen und ein Großteil der äußeren Schamlippen entfernt und die Vulva zusammengenäht. Dies hat psychische Traumata, Wundstarrkrampf, Blutvergiftung, Blutungen, Unfruchtbarkeit und bisweilen den Tod (in einem von sechs Fällen) zur Folge.

- Weltweit sind rund 140 Millionen Frauen beschnitten, davon 40 000 in Italien, wo weitere 20 000 Mädchen dieser Gefahr ausgesetzt sind.

- Die Beschneidung wird heimlich unter Nichtbeachtung von Hygienemaßnahmen und unter Verletzung spezifischer Rechtsvorschriften (Schweden, Norwegen, Deutschland und Belgien) durchgeführt.

Die Kommission wird daher gebeten:

1. über die Bedeutung dieser Praktik in der Europäischen Union und die diesbezüglichen nationalen Rechtsvorschriften zu informieren;

2. mitzuteilen, ob sie es nicht für zweckmäßig hält, einen entsprechenden Vorschlag für gemeinschaftliche Rechtsvorschriften gegen diese grausame Praktik vorzusehen. Auf dieser Grundlage könnte dann den Ländern, die diese Praktiken zulassen, wirtschaftliche Unterstützung verweigert werden (eine von den Vereinigten Staaten bereits 1996 angewandte Maßnahme) und in speziellen medizinischen Einrichtungen auf Wunsch die Infibulation rückgängig gemacht und geeignete Informations-, Aufklärungs- und Bildungskampagnen in den Gemeinschaften aus Drittländern durchgeführt werden.

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(5. Dezember 2000)

1. Die Kommission und die internationale Gemeinschaft haben die Genitalverstümmelung von Frauen und Mädchen als schwerwiegenden Verstoß gegen die Menschenrechte von Frauen und Mädchen anerkannt. Alljährlich werden schätzungsweise zwei Millionen junger Mädchen einer Beschneidung unterzogen. Die meisten dieser Mädchen leben in Afrika und Asien, aber immer mehr Mädchen aus Einwanderer- und Flüchtlingsfamilien erleiden in Westeuropa und Nordamerika dasselbe Schicksal. Aufgrund der Heimlichkeit dieser Praxis ist es unmöglich, Zahlen über die Zahl von Beschneidungen bei Frauen und Mädchen in der Europäischen Union zu erhalten. Die British Medical Association schätzt die Zahl der Beschneidungen im Vereinigten Königreich auf jährlich 3 000.

Das Daphne-Projekt über die Genitalverstümmelung von Frauen und Mädchen in Europa hat 1998 eine Studie erstellt, die zeigt, daß die Zahl der Einwanderer aus Ländern, in denen Beschneidungen praktiziert werden, im Vereinigten Königreich (303 454 keine Angabe der Jahreszahl), Frankreich (180 997 im Jahr 1997), Italien (133 847 im Jahr 1996), Deutschland (77 795 im Jahr 1997) und den Niederlanden (56 534 im Jahr 1996) am höchsten ist. Annähernd die Hälfte aller Gesundheitsdienste waren mit Komplikationen im Zusammenhang mit den Genitalverstümmelungen konfrontiert, und die meisten (92 %) würden niemals einen solchen Eingriff vornehmen (International Centre for Reproductive Health).

Nur in wenigen Ländern gibt es besondere Rechtsvorschriften, die einige oder alle Formen der Genitalverstümmelung verbieten (Schweden, Vereinigtes Königreich und Norwegen). In den übrigen Ländern der Gemeinschaft sind schwere Körperverletzungen verboten. Auch viele afrikanische Länder haben Genitalverstümmelungen unter Strafe gestellt. Schweden war eines der ersten Länder, das die Genitalverstümmelung von Frauen und Mädchen direkt verurteilt hat, indem es 1982 den Ärzten verbot, diese Operation vorzunehmen. Das Vereinigte Königreich hat diese Praxis 1985 durch das Gesetz zum Verbot der weiblichen Beschneidung (Prohibition of female circumcision Act) unter Strafe gestellt. Das Gesetz wurde 1989 durch das Kinderschutzgesetz (Children act) ergänzt, das ermöglicht, in Verdachtsfällen Ermittlungen anzustellen, und die Gerichte ermächtigt, die Eltern daran zu hindern, ihre Kinder außer Landes zu bringen, um den Eingriff dort vornehmen zu lassen. In Norwegen ist das Gesetz zum Verbot der Genitalverstümmelung 1998 in Kraft getreten.

2. Die Kommission ist davon überzeugt, daß durch die Anprangerung der Genitalverstümmelung von Frauen und Mädchen und die Verurteilung der Täter allein keine Änderungen bewirkt werden können. Die Verstümmelung weiblicher Geschlechtsorgane wird erst dann aufhören, wenn die Menschen, auch die Frauen, davon überzeugt sind, daß sie diese Praktiken aufgeben können, ohne bedeutende Aspekte ihrer Kultur preiszugeben. Gefragt sind vielseitige Strategien, die die Gesetzgebung, die Ausbildung der im Gesundheits- und Sozialbereich tätigen Personen und die Aufklärung über die gesundheitlichen Gefahren der Verstümmelungen umfassen.

Die Kommission hat 1999 einen Zuschuss (470 000) für ein Pilotprojekt einer lokalen Einrichtung in Südäthiopien bewilligt, die die Zahl der Beschneidungen bis 2002 um 25 % verringern will.

Innerhalb der neuen Rahmenstrategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern (2001-2005)(1) wird sich die Kommission nachdrücklich dafür einsetzen, daß der Frage der Genitalverstümmelungen in den Mitgliedstaaten gebührende Aufmerksamkeit gewidmet wird und daß die Gemeinschaft sich eingehend mit diesem Thema auseinandersetzt. Die Kommission wird in diesem Zusammenhang ihre Aufklärungsmaßnahmen über die Menschenrechte von Frauen und Mädchen sowohl in der Gemeinschaft als auch in der Entwicklungszusammenarbeit ausbauen und Netze unterstützen, um Daten über geschlechtsbezogene Verletzungen der Menschenrecht zu erheben.

(1) KOM(2000) 335 endg.