SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1944/02

von Rodi Kratsa-Tsagaropoulou (PPE-DE) an den Rat

(3. Juli 2002)

Betrifft: Jugendarbeitslosigkeit und Jugendpolitik in Griechenland

Der Rat nahm am 30. Mai 2002 eine Entschließung zu dem Rahmen für die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa an, in der zu Recht angemerkt wird, dass die Belange der Jugend in andere Politiken, zum Beispiel im Bereich der Beschäftigung, einbezogen werden müssen. Fünf Tage später veröffentlichte Eurostat Daten, die zeigen, dass die Jugendarbeitslosigkeit weiterhin sehr hoch ist: Sie beträgt 15,5 % in der Europäischen Union insgesamt und 16,6 % in den Ländern des Euro-Raums (April 2002), wobei Griechenland den höchsten Prozentsatz aufweist (die einzig verfügbaren Daten beziehen sich auf 2001).

Welche Maßnahmen wird der Rat zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ergreifen? Ist er der Auffassung, dass die die Jugendarbeitslosigkeit betreffenden beschäftigungspolitischen Leitlinien wirksam umgesetzt werden? Wie erklärt er die großen Unterschiede, die die Situation der Jugendlichen kennzeichnen, wenn man sowohl die einzelnen Mitgliedstaaten als auch die Länder innerhalb und außerhalb der Eurozone miteinander vergleicht? Welche Maßnahmen beabsichtigt er zu ergreifen, damit es zu einer echten Konvergenz kommt?

Antwort

(19. Dezember 2002)

Der Rat stellt zwar mit Besorgnis fest, dass die Jugendarbeitslosigkeit in der Union und insbesondere in Griechenland weiterhin hoch ist, möchte indessen darauf hinweisen, dass im Rahmen der ersten Beschäftigungsleitlinie seit dem Beginn des Luxemburg-Prozesses auf die Fragen der Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit eingegangen worden ist. Das in Köln vom Europäischen Rat 1999 verabschiedete Memorandum Jugend und Europa Unsere Zukunft hat darüber hinaus dazu beigetragen, dass der Europäische Beschäftigungspakt das Thema der Jugendarbeitslosigkeit vorrangig aufgegriffen hat und den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit an die erste Stelle gesetzt hat. Das Memorandum zielt mit seinem integrierten Ansatz auf ein besseres Zusammenspiel aller Akteure in den drei Politikbereichen Jugend-, Bildungs- und Beschäftigungspolitik sowie ein kooordiniertes Vorgehen auf nationaler, zwischenstaatlicher und europäischer Ebene. Dadurch wird den Jugendlichen die aktive Teilnahme in der Gesellschaft und ein erfolgreicher Einstieg in die Aus- und Weiterbildung und das Arbeitsleben erleichtert werden.

Für die Umsetzung der Beschäftigungsleitlinien sind in erster Linie die Mitgliedstaaten zuständig, an die die Leitlinien gerichtet sind. Die Lage wird jedoch insbesondere von der Kommission beobachtet, und die sich hierbei abzeichnenden Ergebnisse kommen alljährlich in dem vom Rat und von der Kommission verabschiedeten Gemeinsamen Beschäftigungsbericht zum Ausdruck.

Darüber hinaus hat der Rat seit dem Beginn des Jahres 2000 auf der Grundlage von Artikel 128 Absatz 4 des Vertrags und auf Empfehlung der Kommission jährlich Empfehlungen an die Mitgliedstaaten zur Durchführung ihrer Beschäftigungspolitik gerichtet.

Für Griechenland lautet die vom Rat am 18. Februar 2002 verabschiedete zweite Empfehlung für das Jahr 2002 wie folgt:

(Griechenland sollte deshalb) die Umstrukturierung der öffentlichen Arbeitsverwaltungen beschleunigen und einschneidende und kohärente Maßnahmen ergreifen, um ein Abgleiten jugendlicher und erwachsener Arbeitsloser in die Langzeitarbeitslosigkeit zu verhindern (unter anderem sollte zu diesem Zweck rasch ein individualisierter Ansatz eingeführt werden), und das statistische Instrumentarium weiter verbessern, damit Indikatoren für die Bereiche Prävention und Aktivierung rechtzeitig verfügbar sind und Fortschritte wirksam überwacht werden können.

Hinsichtlich der Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten wird in der jüngsten Mitteilung der Kommission Fünf Jahre Europäische Beschäftigungsstrategie eine Bestandsaufnahme(1) auf Seite 3 festgestellt, dass die nationalen Beschäftigungspolitiken sich grundlegend verändert und eindeutig an den in der EBS vorgegebenen gemeinsamen Zielen ausgerichtet haben. Der Rat prüft derzeit, wie er auf die Mitteilung reagieren wird.

(1) KOM(2002) 416 endg.