(2004/C58E/078) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1355/03
vonMaurizioTurco(NI)andieKommission
(10.April2003)
Betrifft:VincenzoMitidieri,seit12MonateninbesondererUntersuchungshaftwegendesVorwurfs,Chef
einer mafiösen Vereinigung zu sein, trotz Freispruchs wegen Fehlens eines Tatbestands nochimmerinhaftiert
VincenzoMitidieri,istnach12MonatenUntersuchungshaft,fürdieSonderregelungenangewandtwerden
(dieinItalienunter„legge41bis“bekanntsind),inderStrafvollzugsanstaltTernimitdemVorwurfderkriminellenVereinigungmitmafiösemHintergrundinhaftiert.Erwurdeam12.März2003vomGerichtinMaterafreigesprochen,weilkeinTatbestandvorliegt.ObwohlerdenJustizministerersuchthat,diegegenihnverhängtenbesonderenHaftbedingungenaufzuheben,haternochkeineAntworterhaltenundbefindetsichdahernochimmerinverschärfterHaft.
DasitalienischenGesetzNr.279vom23.Dezember2002besagt:
a) inArtikel2Absatz2,Buchstabee,dass„dasGericht innerhalbvon10TagennachEingang der
Beschwerde (…) in nichtöffentlicher Sitzung entscheidet, (…) ob die Voraussetzungen für dieVerhängungeinerUntersuchungshaftvorliegenundwiederenModalitätenauszusehenhaben(…)“.Die etwa 700 Inhaftierten, die sich in Untersuchungshaft befinden und für die Sonderregelungenangewendet werden, haben das Vollstreckungsdekret spätestens am 31.Dezember2002 erhalten.VielehabeninnerhalbdervorgegebenenFristvon10TagenRechtsmitteleingelegt.Hinzukommt,dass die italienischen Überwachungsgerichte innerhalb der Frist von 10 Tagen über keines dieserDekreteberatenhabenunddieTerminefürdieVerhandlungenauf90bis180TagenachdieserFristfestgelegthaben;
b) in Artikel 2 Absatz 2, 2. Teil, Buchstabe a, dass Durchführungsverordnungen „eines durch den
Justizminister mit Gründen versehenen Erlasses bedürfen“. Zur Vorgehensweise der Prüfung derVollstreckungsdekreteangesichts derVerhängung vonUntersuchungshafthatsich Giuseppe Ayala,ehemaliger Staatssekretär im italienischen Justizministerium, während der 21. Sitzung des „Par-lamentarischenUntersuchungsausschusseszumPhänomenderorganisiertenKriminalitätmitmafiösemHintergrundundähnlichenPhänomenen“folgendermaßengeäußert: „(…)IchhabewohlHundertevonVerfügungenunterzeichnet,dieBegründungenfürihrenAufschub,gehörenzudenDingen,dieman ,blind‘ unterschreibt. Dies ist solch ein automatisierter Vorgang, so dass er von jedemdurchgeführtwerdenkann,undesisteinfacher,wennmandiestut,ohnedabeirichtighinzusehen.
Dies sage ich, ohne dabei die Organe kritisieren zu wollen, die jeweils die Aufgabe hatten,
Begründungen hierfür vorzubringen, sondern nur deshalb, weil es manchmal fast eine Probatiodiabolicafürsieist“;
c) in Artikel 1 Absatz 1, Buchstabe a, dass angesichts der schon erwähnten Inhaftierten, „(…) die
Erlaubnis,einerArbeitstätigkeitaußerhalbderHaftanstaltennachzugehen,HafturlaubsowiealternativeHaftmaßnahmen (…) Inhaftierten nur in den Fällen erteilt werden (…), in denen diese mit denJustizbehörden zusammenarbeiten“. Diese Praktik gilt in den internationalen Übereinkommen derUNOunddesEuroparatsalsFoltermethode.
KanndieKommission,angesichtsderArtikel6und7desVertragsüberdieEuropäischeUnionmitteilen,
obdieKommissionüberMittelverfügt,undfallsja,überwelche,umdieBeachtungderArtikel6und7des Vertrags über die Europäischen Union gewährleisten zu können? Kann die Kommission fernermitteilen, welche internen Kommissionsverfahren im Falle des Eingangs von Beschwerden wegenVerstößengegenbesagteArtikelvorgesehensind?
AntwortvonHerrnVitorinoimNamenderKommission
(22.Mai2003)
DieInhaftierungvonHerrnVincenzoMitidieridurchdieitalienischenBehördenistimZusammenhangmit
derAufrechterhaltungderöffentlichenOrdnungunddemSchutzderinnerenSicherheitzusehen.Gemäß
Artikel33desVertragsüberdieEuropäischeUnionsindfürdieMaßnahmenzurAufrechterhaltungderöffentlichenOrdnungundzumSchutzderinnerenSicherheitalleindieMitgliedstaatenverantwortlich.
BezüglichmöglicherMaßnahmenderKommissionmussdiesedemHerrnAbgeordnetenleidermitteilen,
dass sie nicht befugt ist, in derartigen Angelegenheiten, die ausschließlich in die Zuständigkeit derMitgliedstaatenfallen,tätigzuwerden.
Allerdingsistdaraufhinzuweisen,dassHerrnMitidieri,wennersichinseinenGrundrechtenverletztfühlt,
die Möglichkeit offen steht, nach Ausschöpfung der innerstaatlichen Rechtsmittel den Europäischen
GerichtshoffürMenschenrechteanzurufen.C58E/60 DE6.3.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion