DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/33

(2004/C 88 E/0035)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1471/03

von Herman Schmid (GUE/NGL) an die Kommission

(30. April 2003)

Betrifft: Häftlinge in Guantanamo Bay

Die Häftlinge in Guantanamo Bay in Kuba befinden sich in einem rechtsfreien Raum. Ihnen wird das Menschenrecht vorenthalten, sich vor Gericht verteidigen zu lassen. Die amerikanische Regierung verweigert ihnen den Status als Kriegsgefangene, der ihnen Schutz vor Strafverfolgung für zahlreiche während des Kriegs begangene Taten gewähren würde. Sie behauptet, dass es sich bei den Häftlingen um „ungesetzliche Kämpfer“ handele, wodurch sie in ein Rechtsvakuum geraten.

Menschenrechtsorganisationen und einige Länder haben Kritik an den USA geübt, weil sie den Häftlingen keinen Zugang zu einem Zivilgericht gewähren.

Mit welchen Schritten gedenkt die Europäische Union zu gewährleisten, dass ihre in Guantanamo Bay inhaftierten Staatsbürger das Recht erhalten, sich vor Gericht verteidigen zu lassen?

Akzeptiert die Europäische Union im Lichte des Genfer Übereinkommens den neuen Status der Häftlinge als „ungesetzliche Kämpfer“?

Sieht die Europäische Union irgendwelche Umstände, unter denen der Einsatz ungesetzlicher Methoden wie die Inhaftierung von Personen für einen unbegrenzten Zeitraum als Bestandteil des Kampfs gegen den Terrorismus gerechtfertigt ist?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(22. Mai 2003)

Was spezifische Maßnahmen zugunsten von in Guantanamo Bay inhaftierten Unionsbürgern angeht, weist die Kommission darauf hin, dass jeder betroffene Mitgliedstaat selbst die Verantwortung für derartige Maßnahmen tragen muss.

In Bezug auf den Status, die Behandlung und die Dauer der Inhaftierung von Gefangenen hat die Union (insbesondere vor der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen (UNCHR) und dem 3. Ausschuss der Generalversammlung der Vereinten Nationen) wiederholt betont, dass alle Bemühungen zur Bekämpfung des Terrorismus unter Wahrung der Rechtstaatlichkeit, der Menschenrechte, der Grundfreiheiten und des humanitären Völkerrechts erfolgen müssen. Darüber hinaus bekräftigte sie in ihrer Erklärung über „Menschenrechte in der Welt“ vor der diesjährigen 59. Tagung der Menschenrechtskommission, dass Antiterrormaßnahmen „stets und überall“ mit dem bedingungslosen Verbot von Folter und anderen grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlungen in Einklang stehen müssen. Diese unmissverständliche Haltung der Union macht deutlich, dass die Union keine Rechtfertigung für eine Abweichung von den Menschenrechten im Kampf gegen den Terror gelten lässt.

Auf der 59. Tagung der Menschenrechtskommission unterstützte die Union außerdem die von Mexiko eingebrachte Entschließung über den Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten bei der Terrorismusbekämpfung, die den Hochkommissar für Menschenrechte befugt, die Menschenrechtsfrage im Zusammenhang mit der Terrorismusbekämpfung zu prüfen und Empfehlungen und Ratschläge zu den entsprechenden Verpflichtungen der Staaten auszusprechen.

Menschenrechtsfragen können im Rahmen des zweimal jährlich stattfindenden Menschenrechtsdialog zwischen der EU-Troika und den Vereinigten Staaten erörtert werden; wie im Jahresbericht der Union über Menschenrechte 2002 festgehalten, hat die Union diese Gelegenheit genutzt, um auch die Behandlung der Gefangenen von Guantanamo anzusprechen.