DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/473

(2004/C 84 E/0547)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1671/03

von Bartho Pronk (PPE-DE) an die Kommission

(19. Mai 2003)

Betrifft: Weitere Anfrage zur Anfrage E-3529/02 betreffend die gesetzliche Regelung des Urlaubsgelds

Die Kommission erklärt in ihrer Antwort auf die Schriftliche Anfrage E-3529/02 (1), dass nach der belgischen Gesetzgebung die effektive Inanspruchnahme des Rechts auf bezahlten Jahresurlaub auf das folgende Kalenderjahr verschoben wird. Nach Ansicht der Kommission steht dies im Einklang mit Artikel 7 der Richtlinie 93/104/EG (2). In dem fraglichen Artikel wird jedoch ausdrücklich festgelegt, dass jeder (!) Arbeitnehmer Anspruch auf einen bezahlten jährlichen (!) Mindesturlaub von vier Wochen hat. In dem Dokument KOM(2000) 787 erklärt die Kommission selbst, dass Arbeitnehmer während des ersten Jahres der Beschäftigung keinen bezahlten Urlaub nehmen können. In diesem Fall kann die Schlussfolgerung nicht anders lauten, dass in Belgien nicht alle Arbeitnehmer Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub haben, wie dies in der Richtlinie 93/104/EG wörtlich verlangt wird. In Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie heißt es ausdrücklich, dass der bezahlte jährliche Mindesturlaub nicht durch eine finanzielle Vergütung ersetzt werden kann. Dies bedeutet, dass keine Abweichung von Absatz 1 möglich ist.

1. Teilt die Kommission die Auffassung, dass in Belgien nicht jeder Arbeitnehmer Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub hat, wie dies im Dokument KOM(2000) 787 festgestellt wird, was vor allem für diejenigen Arbeitnehmer gilt, die im ersten Jahr der Beschäftigung sind? Wie ist dies mit der Richtlinie zu vereinbaren, in der erklärt wird, dass alle Arbeitnehmer einen solchen Anspruch haben? Die Kommission wird ausdrücklich ersucht, ihre Mitteilung KOM(2000) 787 in die Antwort einzubeziehen.

2. Die Kommission ist in ihrer Antwort auch nicht auf die Frage eingegangen, inwieweit die belgische Regelung ein Hindernis für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer darstellt und damit möglicherweise gegen Artikel 39 des Vertrags verstößt. Die Kommission wird ausdrücklich aufgefordert, die fehlenden Auskünfte nachzuliefern.

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(20. Juni 2003)

1. Die Kommission verweist hierzu auf die Antwort auf die schriftliche Anfrage E-3529/02 von Herrn Pronk (3). Ergänzend weist die Kommission darauf hin, dass jeder Arbeitnehmer in Belgien Anspruch auf einen mindestens vierwöchigen bezahlten Jahresurlaub hat. Nach Artikel 2 der koordinierten Gesetzgebung über den Jahresurlaub vom 27. Juni 1971 haben Arbeitnehmer (…) Anspruch auf Jahresurlaub anteilmäßig zur geleisteten Arbeit (…). Der Urlaubsanspruch besteht auch bei allen gegenteiligen Vereinbarungen fort. Arbeitnehmern ist es untersagt, auf den ihnen zustehenden Jahresurlaub zu verzichten. Artikel 3 der gleichen Gesetze bestimmt, dass sich die Dauer des Urlaubs je Referenzjahr nach der Dauer der in diesem Jahr geleisteten Arbeit richtet. (…) Die Dauer des Urlaubs beträgt mindestens 24 Tage für 12 Arbeitsmonate (…). Zur Berechnung dieser Dauer gilt als Referenzjahr das Kalenderjahr, das dem Jahr vorausgeht, in dem der Urlaub gewährt werden muss (…). Die belgische Gesetzgebung darf nicht mit den Rechtsvorschriften verwechselt werden, wie sie Gegenstand der Rechtssache Bectu (4) gewesen sind, da die belgische Regelung die Begründung des Anspruchs auf den bezahlten Jahresurlaub nicht auf eine Mindestarbeitsdauer begrenzt, sondern seine effektive Inanspruchnahme auf das folgende Kalenderjahr verschiebt. Nach Ansicht der Kommission ist dies durch den Artikel 7 Absatz 1 gedeckt (siehe Argumentation in der Antwort auf die Anfrage E-3529/02).

2. Nach Ansicht der Kommission verursacht die belgische Regelung keine Diskriminierung der Wanderarbeitnehmer gegenüber belgischen Arbeitnehmern und stellt daher auch keinen Verstoß gegen das Recht auf die Freizügigkeit der Arbeitnehmer dar (Artikel 39 EG-Vertrag).

(1) ABl. C 137 E vom 12.6.2003, S. 222.

(2) ABl. L 307 vom 13.12.1993, S. 18.

(3) ABl. C 137 E vom 12.6.2003, S. 222.

(4) Siehe Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 26. Juni 2001 in der Rechtssache C-173/99.