SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3487/02

von Charles Tannock (PPE-DE) an die Kommission

(9. Dezember 2002)

Betrifft: Steuern in Gibraltar

Gibraltar hat wie die Republik Irland und andere Mitgliedstaaten auch mittels eines niedrigen Körperschaftssteuersatzes Investitionen in das Gebiet gelockt. Es ist zu hören, dass Kommissionsmitglied Monti diese niedrigen Steuersätze daraufhin prüfen möchte, ob sie eine staatliche Beihilfe darstellen.

Entspricht dies den Tatsachen? Falls ja, erkennt die Kommission an, dass die niedrigen Steuersätze Unternehmen aus allen EU-Mitgliedstaaten in gleicher Weise gewährt werden und dass andere Mitgliedstaaten daher durch das Steuersystem in Gibraltar in keiner Weise diskriminiert werden? Hat die Kommission Beweise dafür, dass Unternehmen aus Gibraltar in ähnlicher Weise privilegiert werden, wie dies z.B. beim französischen Energiekonzern Electricité de France der Fall zu sein scheint?

Kann die Kommission bestätigen, dass sie niedrige Sätze einer diskriminierungsfrei erhobenen Körperschaftssteuer nicht als staatliche Beihilfe wertet und dass jeglicher Schritt in Richtung Steuerharmonisierung nach den derzeit geltenden europäischen Verträgen der Einstimmigkeit im Ministerrat bedarf?

Erkennt die Kommission an, dass sie verpflichtet ist, die Bestimmungen des Artikels 12 der konsolidierten Fassung des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft einzuhalten, wonach jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verboten ist? Erkennt die Kommission darüber hinaus an, dass es eine Verletzung der europäischen Verträge darstellt, wenn die Kommission eine Richtlinie erstellt, wie z.B. die Richtlinie über einen einheitlichen europäischen Luftraum, mit der ein Gebiet innerhalb der Europäischen Gemeinschaft ausgeschlossen wird, auch wenn es selbst dies nicht wünscht, und dass bei einer solchen Verletzung der Verträge der Europäische Gerichtshof angerufen werden kann?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(27. Januar 2003)

Die Kommission untersucht gegenwärtig verschiedene Gesichtspunkte der Unternehmenssteuerregelung in Gibraltar. Am 11. Juli 2001 hat sie eine förmliche Untersuchung der steuerlichen Befreiung von Unternehmen und in Betracht kommenden Unternehmen in Gibraltar eingeleitet(1). Im Anschluss an die verfahrensrechtlich begründete Aufhebung ihrer Entscheidung für steuerlich befreite Unternehmen(2) schlug die Kommission der britischen Regierung am 27. November 2002 die Beendigung dieser Freistellungsregelung bis spätestens Ende 2005 vor(3). Am 16. Oktober 2002 eröffnete die Kommission eine förmliche Untersuchung der Pläne Gibraltars für eine Reform seiner Unternehmenssteuergesetze(4). In ihren Untersuchungen hatte die Kommission sich nicht auf vermutete Diskriminierungen zwischen Mitgliedstaaten und auch nicht auf Electricité de France bezogen.

Wenn Maßnahmen wie z.B. niedrigere Sätze der Unternehmenssteuer in den Anwendungsbereich der Regeln für staatliche Beihilfen fallen sollen, müssen sie die vier Kriterien in Artikel 87 Absatz 1 EGV erfuellen. Die Maßnahme muss dem Begünstigten einen Vorteil verleihen, sie muss aus staatlichen Mitteln finanziert werden, sie muss selektiv gewährt werden und sie muss den Handel und den Wettbewerb zwischen Mitgliedstaaten verfälschen oder zu verfälschen drohen.

Gemäß den Artikeln 94 und 95 EGV erfordert die Harmonisierung der Sätze der Unternehmenssteuern zwischen Mitgliedstaaten Einstimmigkeit im Ministerrat.

Die Gesetzesvorschläge der Kommission(5) über die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraumes enthalten keine Ausschließungsklausel für Gibraltar.

(1) ABl. C 26 vom 30.1.2002.

(2) Sache T-195/01, Regierung von Gibraltar gegen Kommission, Slg. [2002] S. II 2309.

(3) S. IP/02/1748.

(4) ABl. C 300 vom 4.12.2002.

(5) ABl. C 362 E vom 18.12.2001 und ABl. C 103 E vom 30.4.2002.