SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1041/01

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an den Rat

(3. April 2001)

Betrifft: Entdeckung von Massengräbern und Verschwinden von Zivilisten in Tschetschenien

Humanitäre Organisationen wie Human Rights Watch haben das Verschwinden von Zivilisten und die Existenz von Massengräbern mit Hunderten von Leichen in Tschetschenien als Folge des von Russland begonnenen Krieges angeprangert. Der Menschenrechtskommissar des Europarates, Álvaro Gil-Robles, besuchte kürzlich Moskau und protestierte bei den russischen Behörden gegen die Straflosigkeit russischer Militärs angesichts dieser Greueltaten.

Was unternimmt der Rat derzeit, damit diesen furchtbaren Dingen ein Ende gesetzt wird, indem er eine politische Lösung für den Kriegszustand fördert, die die nationale Freiheit des tschetschenischen Volkes anerkennt?

Antwort

(27. September 2001)

Die EU hat unablässig alle Angriffe auf die Menschenrechte und die Menschenwürde in Tschetschenien verurteilt, wer auch immer sie verübt haben mag. Die EU erkennt zwar, mit welchen Schwierigkeiten Russland in Tschetschenienkonfrontiert ist, dennoch hat sie die russische Regierung wegen ihrer Rolle in der Tschetschenischen Republik der Russischen Föderation besonders heftig kritisiert. Die EU hat diese Frage immer wieder auf höchster Ebene mit der russischen Regierung angesprochen. Dies war am 23. März in Stockholm der Fall, bei dem Treffen zwischen dem Europäischen Rat und Präsident Putin, und auch auf der Tagung des Kooperationsrates EU-Russland am 10. April in Luxemburg. Der Vorsitz wird die Frage auch auf dem nächsten Gipfel mit Russland am 17. Mai in Moskau zur Sprache bringen.

Seit Beginn des Konflikts hat die EU den Europarat und die Ständige Unterstützungsgruppe der OSZE uneingeschränkt unterstützt. Die EU erkennt an, dass diese Organisationen eine gewisse Rolle bei der Verbesserung der Menschenrechtslage in Tschetschenien spielen können, auch indem sie bei der Untersuchung aller Fälle von vermissten Personen, die gemeldet wurden, helfen. Die EU hat daher den Besuch von Herrn Gil-Robbles in Moskau begrüßt. Sie hat ihre Genugtung über die Einsetzung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe bestehend aus Angehörigen der Dienststellen des russischen Generalstaatsanwalts, des tschetschenischen Staatsanwalts und des Sonderbeauftragten für Menschenrechte des russischen Präsidenten, Herrn Kalmanow, die von Sachverständigen des Europarats unterstützt werden, zum Ausdruck gebracht.

Die EU hat konsequent eine explizite und grundsätzliche Haltung eingenommen, die ihre unmittelbaren Beziehungen zu Russland nicht unerheblich belastet hat. Diese Haltung war völlig im Einklang mit dem allgemeinen Standpunkt der EU in Menschenrechtsfragen, wie er in der auf der Tagung der VN-Menschenrechtskommission im Jahr 2000 vorgelegten Resolution (2000/58) dargelegt ist, in der die Verstöße gegen die Menschenrechte und das humanitäre Recht in Tschetschenien umfassend und deutlich aufgeführt und verurteilt werden. Die EU hat im Rahmen der diesjährigen Tagung der Kommission erneut versucht, eine Einigung mit Russland über eine gemeinsame Erklärung des Vorsitzes zur Lage in Tschetschenien zu erzielen. Dieser Versuch ist jedoch letztlich gescheitert: stattdessen wurde eine Resolution (2001/24) angenommen. Die von den russischen Vertretern im Verlauf der Verhandlungen gemachten Zugeständnisse zeigen jedoch, dass Russland mehr und mehr bereit ist, die eigenen Fehler einzugestehen und mit der internationalen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten.

Der Rat ist zu der festen Überzeugung gelangt, dass engagiertes Auftreten das beste Mittel ist, mit dem die EU auf eine Verbesserung der Lage in der Tschetschenischen Republik der Russischen Föderation hinwirken kann. Ohne Dialog gäbe es keine Möglichkeit für uns, Russland unsere Forderung nach Einhaltung seiner internationalen Verpflichtungen darzulegen. Nur im Rahmen dieses Dialogs mit Russland sind konkrete Fortschritte im Bereich der humanitären Hilfe und des Schutzes der Menschenrechte im Interesse der in Tschetschenien lebenden Menschen möglich.

Der Rat ist der Auffassung, dass die Tatsache, dass Russland - wenn auch spät und in nicht ausreichendem Maße - Schritte in die richtige Richtung unernommen hat, diesen Ansatz bestätigt. Herr Gil-Robles hat bei seinem Besuch in Moskau gewisse positive Entwicklungen festgestellt, insbesondere einen stärkeren politischen Willen in Russland zu Fortschritten in Tschetschenien in Bezug auf den Aufbau demokratischer Strukturen, den Wiederaufbau, die Herbeiführung von Frieden und die Suche nach politischen Lösungen. Die Arbeit des Büros von Herrn Kalamanov, an der Mitarbeiter des Europarates beteiligt sind, die Schaffung einer zivilen Gerichtsbarkeit, erste Anklagen wegen Verletzungen der Menschenrechte und die Annahme einiger Wiederaufbaumaßnahmen stellen erste Schritte in die richtige Richtung dar, auch wenn sie noch unzulänglich sind. Der Rat wird jedoch bei den russischen Behörden weiterhin darauf bestehen, dass all diejenigen, die für Verletzungen der Menschenrechte verantwortlich sind, vor Gericht gestellt werden.