SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3342/97 von Angela Sierra González (GÜ/NGL) und María Sornosa Martínez (GÜ/NGL) an die Kommission (22. Oktober 1997)

Betrifft: Erklärungen des Generaldirektors für Regionalpolitik, Herrn Landábaru, zum Ausscheiden der Kanarischen Inseln als Region von Ziel Nr. 1

Kürzlich erklärte der Generaldirektor für Regionalpolitik der Europäischen Kommission, Herr Eneko Landáburu während einer mehrtägigen Veranstaltung über "Europa und die Gebietskörperschaften"; die von der Federación Española de Municipios y Provincias (FEMP) organisiert wurde, daß die Kanarischen Inseln ihre Einstufung als Region von Ziel-Nr-1 nächstes Jahr verlieren könnten.

Diese Erklärungen gab der Generaldirektor ab, indem er sich auf den Anstieg des Kanarischen BIP auf über 75% des Gemeinschaftsdurchschnitts beriet, wie in der Verordnung 2081/93 ((ABl. L 193 vom 31.7.1993, S. 5. )) des Rates als Hoechstgrenze für das BIP der Regionen von Ziel Nr. 1 festgelegt wurde.

In denselben Ausführungen stellte Herr Landáburu fest, daß die Gemeinschaften, die von Ziel Nr.1 ausgeschlossen werden könnten (Kanarische Inseln, Kantabrien und die Comunidad Valenciana) über eine "großzuegige" Übergangszeit verfügen würden, die es ihnen ermöglichen würde, sich "reibungslos an die neue Situation" anzupassen. In dieser Übergangszeit würden auch weiterhin Finanzmittel ausgezahlt werden, wenn auch immer weniger."

Die oben erwähnte Verordnung 2081/93 enthält jedoch in Artikel 8 die Kanarischen Inseln unter den Regionen von Ziel Nr. 1 wegen ihrer Einstufung Behandlung als weitabgelegene Region, ebenso wie die Azoren, Madeira und die französischen Überseeterritorien, und nicht wegen des Prozentanteils ihres Bruttoinlandsprodukts am Gemeinschaftsdurchschnitt.

Bedeuten diese Behauptungen, daß die Kommission beabsichtigt, den erwähnten Artikel 8 zu ändern und die Kanarischen Inseln davon auszuschließen, wenn sie demnächst über 75% des BIP der Gemeinschaft aufweisen?

Hat die Kommission die Notwendigkeit geprüft, die Besonderheiten der Inseln für die Beibehaltung der Kanarischen Inseln als Ziel Nr. 1 und die jüngste Abfassung von Artikel 227 Absatz 1 des "Vertrags von Amsterdam" betreffend die weitabgelegenen Gebiete zu berücksichtigen?

Worin würde das Programm des "großzuegigen Übergangs" für die Aufgabe der Regionen von Ziel Nr. 1 bestehen und um wieviel könnten die Finanzmittel der Gemeinschaft auf den Inseln zurückgehen, falls diese Herausnahme aus Ziel Nr. 1 Erfolg haben sollte?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (13. November 1997)

Die Kommission beabsichtigt, Anfang 1998 neue Strkturfondsverordnungen vorzuschlagen. Im Zusammenhang mit Artikel 8 der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Investitionsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente ((ABl. L 193 vom 31.7.1993. )) ist vorgesehen, ihn durch einen neuen Artikel zu ersetzen, der sich ebenfalls auf Ziel 1 bezieht. Darin sollen die in der Mitteilung "Agenda 2000" ((Dok. KOM(97) 2000 endg. )) aufgezeigten Leitlinien präzisiert werden, insbesondere die Einstufung der Gebiete in äusserster Randlage (darunter die Kanarischen Inseln) als Ziel-1-Förderregionen.

Mit ihrem Vorschlag, die Gebiete in äusserster Randlage unabhängig von der Höhe ihres Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukts (BIP) im nächsten Programmplanungszeitraum als förderfähig im Rahmen von Ziel 1 einzustufen, trägt die Kommission den spezifischen, ständigen und zahlreichen Handicaps dieser Regionen Rechnung.

Es trifft zu, daß es sich bei den von der Kommission vorgeschlagenen Übergangsbestimmungen für Regionen, die derzeit gemäß Artikel 1 förderfähig sind, es aber künftig nicht mehr sein dürften, um eine großzuegige und längerfristige Unterstützung handelt, deren Einzelheiten in den Vorschlägen für neue Strukturfondsverordnungen präzisiert werden sollen.