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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2726/96 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (21. Oktober 1996)

Betrifft: Substandardschiffe

Substandardschiff ist = niedrige Betriebskosten. Einer vor kurzem veröffentlichten Studie der ÖCD zufolge ergeben sich für einen Reeder enorme Vorteile aus einem insgesamt "sparsamen" Betrieb seines Schiffes.

So ist die Kluft zwischen den Mindest- und den Hoechstkosten, die ein Reeder aufbringen muß, je nachdem, ob er ein Schiff unter geringsten Sicherheitsbedingungen betreibt oder ein vollkommen den internationalen Vorschriften entsprechendes Schiff einsetzt, erschreckend groß.

Kann die Kommission auch mit Blick auf die zahlreichen Schiffsunfälle der vergangenen Monate nicht die Maßnahmen der Hafenstaatskontrolle verschärfen und somit auch gegen Substandardschiffe vorgehen?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (29. November 1996)

Aus neuesten Studien geht hervor, daß die Einsparungen aus dem Einsatz von Schiffen, die den international vereinbarten Normen nicht genügen, so hoch sind, daß sie die damit für die Reeder und Betreiber verbundenen Risiken überwiegen. Dies ist ein ernsthafter Grund zur Besorgnis für die Kommission, die stets bemüht ist, Wege und Mittel zu finden, wie sich die Leistungsfähigkeit nicht nur der Schiffsbetreiber (insbesondere solcher, deren Schiffe noch nicht den Normen genügen), sondern auch der für den Schiffsverkehr zuständigen Verwaltungen, die, aus welchem Grund auch immer, ihren Verpflichtungen als Flaggenstaaten nicht gerecht werden, verbessern lässt.

Das wirksamste Instrument, das der Kommission gegenwärtig zur Verfügung steht, um den Betrieb von Schiffen mit unzureichendem Sicherheitsstandard zu unterbinden, ist die Richtlinie 95/21/EG des Rates über die Hafenstaatkontrolle ((ABl. L 157 vom 7.7.1995. )), die bis zum 1. Juli 1996 umgesetzt werden musste. Mit der Richtlinie wird das Konzept der Hafenstaatkontrolle gestärkt, indem einheitliche und strengere Normen für die Überprüfung von Schiffen, die in Gewässern der Gemeinschaft verkehren, sowie die wesentlichen Regelungen festgelegt werden, um sicherzustellen, daß die internationalen Sicherheits- und Sozialstandards eingehalten werden. Daher gibt die Kommission der wirksamen und einheitlichen Durchsetzung dieser Richtlinie den Vorrang und geht davon aus, daß sie zur Sicherheit auf See einen wichtigen Beitrag leisten wird.

Selbstverständlich wird die Kommission auch in Zukunft ihre Bemühungen im Rahmen internationaler und sonstiger Gremien mit dem Ziel fortsetzen, strengere Normen für die Sicherheit und den Betrieb von Schiffen auszuarbeiten und durchzusetzen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3041/96 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission (18. November 1996)

Betrifft: Päderastennetz im INTERNET

Die Aufregung um das Päderastennetz führte auch zutage, daß das INTERNET genutzt wird, um den Zielen dieser Monster in Menschengestalt, die Päderastenkreisen zuzurechnen sind, zu dienen. Informationen zufolge erscheinen im INTERNET häufig Werbebeiträge, bei denen in vulgärer Form Kinder aus der ganzen Welt interessierten Kunden gezeigt werden, die Zugang zum Netz haben.

Da die Kommission ihre soziale Sensibilität gegenüber den Opfern und künftigen Opfern dieses verabscheuenswürdigen Milieus unter Beweis stellen muß, wird sie um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

1. Gedenkt die Kommission Maßnahmen zu treffen, und wenn ja, welche, um diese Netze zu zerschlagen und jene exemplarisch zu bestrafen, die vom Unglück der anderen leben?

2. Hält sie es für zweckmässig, daß unter Mitwirkung der Europäischen Union ein gesamteuropäisches Büro zur Suche nach vermissten Kindern eingerichtet wird?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (7. Januar 1997)

Die Kommission teilt die Abscheu des Herrn Abgeordneten gegenüber der sexuellen Ausbeutung von Kindern und ist wie er der Ansicht, daß dringend Maßnahmen getroffen werden müssen, um gegen die Verbreitung derartiger Aktivitäten über Internet vorzugehen.

Allerdings ist zu sagen, daß die "normale" Nutzung des Internet bei weitem die Nutzung zu pädophilen Zwecken überwiegt und das Internet weder der einzige noch der wichtigste Kanal ist, den kriminelle Elemente zur Verbreitung ihrer Tätigkeiten (z.B. Pädophilie) verwenden.

Was konkrete Maßnahmen in bezug auf das Internet anbelangt, hat die Kommission vor kurzem zwei sich gegenseitig ergänzende Dokumente genehmigt, die detaillierte Informationen auf die Frage des Herrn Abgeordneten enthalten: eine Mitteilung über illegale und schädigende Inhalte im Internet ((KOM(96) 487 endg. )) und ein Grünbuch über den Jugendschutz und den Schutz der Menschenwürde in den audiovisuellen und den Informationsdiensten ((KOM(96) 483 endg. )).

Die Arbeitsgruppe über illegale und schädigende Inhalte im Internet, die aus Vertretern der Mitgliedstaaten, der Industrie und der Nutzer besteht, hat für die Ratstagung vom 28. November 1996 einen Bericht ausgearbeitet, der einige Vorschläge u.a. zur polizeilichen und gerichtlichen Zusammenarbeit enthält. Im Zuge der Prüfung der Möglichkeiten, andere Schritte gegen Pädophilie und sexuellen Mißbrauch von Kindern einzuleiten, untersucht die Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten, wie die Zusammenarbeit bei der Suche nach vermissten Kindern auf europäischer Ebene verbessert werden kann. Die Kommission weist jedoch darauf hin, daß sie im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit keinerlei Befugnisse hat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3220/96 von Luciano Vecchi (PSE) an die Kommission (18. November 1996)

Betrifft: Hindernisse bei der Ausfuhr italienischer Keramikfliesen nach der Südafrikanischen Union

Im Oktober 1996 hat das "Board on Tariffs and Trade" der Südafrikanischen Union eine Untersuchung über mögliche Dumpingpraktiken bei der Ausfuhr italienischer Keramikfliesen nach Südafrika eingeleitet.

Diese Untersuchung, die von falschen Voraussetzungen und protektionistischen Überlegungen auszugehen scheint, könnte auf die Ergreifung diskriminierender Maßnahmen gegenüber italienischen Ausfuhren und möglicherweise Ausfuhren aus anderen Gemeinschaftsländern nach der Südafrikanischen Union hinauslaufen.

Kann die Kommission daher mitteilen, welche Maßnahmen sie zum Schutz der Ausfuhren von Keramikfliesen aus Ländern der Gemeinschaft nach Südafrika auch in Anbetracht der Tatsache zu ergreifen gedenkt, daß dieses Land bedeutende Gemeinschaftsbeihilfen erhält und mit ihm gerade ein Freihandelsabkommen ausgehandelt wird?

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission (9. Dezember 1996)

Antidumping-Verfahren, die im Einklang mit den entsprechenden Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) stehen, sind ein legales Mittel der handelspolitischen Schutzmaßnahmen, die alle Mitglieder der WTO gegen unlautere Handelspraktiken ergreifen können.

Die Kommission wird die in Südafrika eingeleitete Untersuchung genau verfolgen und darauf achten, daß die richtigen Verfahren eingehalten, die WTO-Regeln beachtet und die Interessen der Gemeinschaft vollauf berücksichtigt werden.

Obgleich die Gemeinschaft ein wichtiges Kooperationsprogramm mit Südafrika durchführt, ist die Kommission ist der Auffassung, daß Handelspraktiken und Handelsstreitigkeiten nach den einschlägigen multilateralen Handelsregelungen untersucht und beigelegt werden sollten, wenn notwendig, auch durch spezielle bilaterale Konsultationen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3757/96 von Jean-Marie Le Chevallier (NI) an die Kommission (6. Januar 1997)

Betrifft: Schäden der Gärtner im französischen Departement Var

Gärnter, Großhändler und Blumenhändler im französischen Departement Var, die Blumen anpflanzen und verkaufen, sind derzeit von den Streiks der Lkw-Fahrer betroffen.

Da lebende Pflanzen und Erzeugnisse des Blumenhandels leicht verderbliche Waren sind, stehen die meisten dieser Gärnter vor dem Konkurs.

Kann die Kommission den Angehörigen dieses Berufsstands eine Soforthilfe der Gemeinschaft gewähren, um die bedrohten Unternehmen und Arbeitsplätze zu retten?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (31. Januar 1997)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage P-3515/96 von Herrn Watson ((Siehe Seite 89. )) verwiesen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2923/96 von Alex Smith (PSE) an die Kommission (8. November 1996)

Betrifft: Neue Leitlinien für die Luftbeförderung von Plutonium

Der Vorstand der Internationalen Atomenergie-Agentur hat im September neue Leitlinien für die Luftbeförderung der für den Plutoniumversand verwendeten Container verabschiedet. Beabsichtigt die Kommission, Vorschläge vorzulegen, um diese neuen Leitlinien in die Rechtsvorschriften der Union aufzunehmen? Welche Pläne gibt es bei der Kommission hinsichtlich Beratungen mit interessierten Nichtregierungsgruppen, die ihre Sorge über das von diesen neuen Standards ausgehende Risiko zum Ausdruck gebracht haben?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission (17. Dezember 1996)

Der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergie-Organisation (IÄO) genehmigte im September 1996 die überarbeiteten Vorschriften für die sichere Beförderung radioaktiver Stoffe. Diese Vorschriften werden an die einschlägigen Organisationen übermittelt, um in die jeweiligen internationalen Verkehrsabkommen (Strasse, Schiene, See und Luft) aufgenommen zu werden. Das gemeinsame Ziel der Verkehrsorganisationen ist die gleichzeitige Einführung der geänderten IÄO-Vorschriften. In der Praxis heisst dies, daß alle Mitgliedstaaten der Gemeinschaft (und eine grosse Zahl von Beitrittskandidaten) die neuen Vorschriften bis zum gleichen Zeitpunkt (2001) vollständig einhalten müssen.

Nach ihrer Umsetzung zum 1. Januar 1997 wird durch die Richtlinien 94/55/EG ((ABl. L 319 vom 12.12.1994. )) und 96/49/EG ((ABl. L 235 vom 17.9.1996. )) im Bereich der Beförderung radioaktiver Stoffe auf der Strasse und der Schiene sichergestellt, daß innerhalb der Gemeinschaft einheitliche Vorschriften sowohl für den Binnen- als auch für den internationalen Verkehr gelten.

Die Besorgnis der Nichtregierungsorganisationen hinsichtlich der Beförderung von Plutonium im Luftverkehr wurden während der Überarbeitung der Vorschriften durch die IÄO sowie bei den internationalen Verkehrsorganisationen, in denen sie Beobachterstatus haben, vorgebracht.

Die überarbeiteten Vorschriften basieren auf den jüngsten Empfehlungen der ICRP ((Internationale Strahlenschutzkommission, Veröffentlichung Nr. 60. )) und sind vollständig mit der Richtlinie 96/29/EURATOM des Rates vom 13. Mai 1996 zur Festlegung der grundlegenden Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen ((ABl. L 159 vom 29.6.1996. )) vereinbar. Die IÄO-Vorschriften werden auch künftig weiterentwickelt, um den Ergebnissen der koordinierten Forschungsprogramme und den Erfahrungen in der Praxis Rechnung zu tragen. Die Kommission beteiligt sich intensiv am Revisionsprozeß.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3666/96 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (3. Januar 1997)

Betrifft: Finanzielle Beihilfen der Gemeinschaft für die Region Pays-de-la-Loire

Kann die Kommission bezueglich der Region Pays-de-la-Loire Angaben machen über die finanziellen Beihilfen der Gemeinschaft insgesamt und über die jeweilige Finanzierung der einzelnen Ziele mit Mitteln der Strukturfonds und des EAGFL-Abteilung Ausrichtung?

Gemeinsame Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3645/96, E-3646/96, E-3647/96, E-3648/96, E-3649/96, E-3650/96, E-3651/96,E-3652/96, E-3653/96, E-3654/96, E-3655/96, E-3656/96, E-3657/96, E-3658/96, E-3659/96, E-3660/96, E-3661/96, E-3662/96, E-3663/96, E-3664/96, E-3665/96, E-3666/96, E-3667/96, E-3668/96 und E-3669/96 (7. Februar 1997)

Angesichts des Umfangs der Antwort wird diese dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2608/96 von Noël Mamère (V) an die Kommission (11. Oktober 1996)

Betrifft: Gerichtszuständigkeit und Vollstreckung von Urteilen in bestimmten Bereichen des Zivil- und Handelsrechts

Könnte die Kommission mitteilen, wie weit sich der Geltungsbereich des Brüsseler Übereinkommens vom 27. September 1968 inzwischen erstreckt?

Stimmt es, daß dieses Übereinkommen in den Gerichtsbeziehungen zwischen Portugal und Spanien einerseits und Belgien andererseits noch nicht zur Anwendung gelangt?

Stimmt es, daß dieses Übereinkommen zwischen Österreich, Finnland und Schweden einerseits und den zwölf anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union andererseits noch nicht zur Anwendung kommt?

Was gedenkt die Kommission zu unternehmen, um diesem bedauerlichen Sachverhalt abzuhelfen, der zu Wettbewerbsverzerrungen innerhalb des Binnenmarktes führen kann?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (19. November 1996)

Das Brüsseler Übereinkommen in der seit dem Übereinkommen von San Sebastian vom 26. Mai 1989 über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik geltenden Fassung regelt die Beziehungen zwischen allen Mitgliedstaaten, mit Ausnahme von Belgien. Als letzter Mitgliedstaat hat Dänemark das Übereinkommen am 21. Dezember 1995 mit Wirkung vom 1. März 1996 ratifiziert.

Österreich, Finnland und Schweden sind gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Beitrittsakte verpflichtet, dem Übereinkommen beizutreten. Die Unterzeichnung eines Beitrittsübereinkommens könnte vor Ablauf des Jahres erfolgen. Danach müssten die 15 Mitgliedstaaten das Ratifizierungsverfahrengemäß ihrer jeweiligen verfassungsmässigen Ordnung einleiten. Dieses Beitrittsübereinkommen soll am ersten Tag des dritten Monats in Kraft treten, der auf die Hinterlegung der Ratifikationsurkunde durch zwei Unterzeichnerstaaten - darunter Österreich, Finnland oder Schweden - folgt.

Belgien hat das Beitrittsübereinkommen von 1989 bisher nicht ratifiziert. In Anbetracht der Bedeutung des Brüsseler Übereinkommens für das Funktionieren des Binnenmarktes hat die Kommission die belgischen Behörden aufgefordert, den Stand des Ratifizierungsverfahrens zum Beitrittsübereinkommen mitzuteilen. Die belgischen Behörden haben hierauf erklärt, daß Ratifizierungsverfahren laufe im Parlament, ohne jedoch für den Abschluß des Verfahrens einen genauen Termin zu nennen.

Das Brüsseler Übereinkommen ist mit dem EG-Vertrag untrennbar verbunden. Die Kommission beabsichtigt daher, die ihr im EG-Vertrag eingeräumten Befugnisse zu nutzen, um in dem vom Herrn Abgeordneten erwähnten Sachverhalt Abhilfe zu schaffen. In Artikel 5 EG-Vertrag ist bestimmt, daß die Mitgliedstaaten alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zur Erfuellung der Verpflichtungen treffen, die sich aus dem Vertrag oder aus Handlungen der Organe der Gemeinschaft ergeben. Deshalb beabsichtigt die Kommission, dem betreffenden Mitgliedstaat gemäß Artikel 169 EG-Vertrag Gelegenheit zur Äusserung zu geben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3511/96 von Gianni Tamino (V), Daniel Cohn-Bendit (V) und Carlo Ripa di Meana (V) an die Kommission (9. Dezember 1996)

Betrifft: Anwendbarkeit der EU-Rechtsvorschriften über die Sicherheit am Arbeitsplatz auch auf Profisportler (siehe "Fall Bosman")

Mitte November 1996 ist nach einem Wettkampf für die italienische Meisterschaft der Mittelgewichtsprofiboxer der Boxer Fabrizio De Chiara gestorben. Seit der Einführung des Profiboxsports, bei dessen über bis zu 12 Runden gehenden Wettkämpfen keine Helme getragen werden müssen, sind über 500 unmittelbar auf einen Boxkampf zurückzuführende Todesfälle sowie zahllose Verletzungen zu verzeichnen. Im Amateurboxsport besteht eine Helmpflicht während des Wettkampfes, der hier über höchstens 3 Runden von jeweils 3 Minuten geht. Diese Maßnahme führt zu einer erheblichen Verringerung der Gefahr schwerer Verletzungen, auch wenn sie nicht ganz auszuschließen sind. In anderen Sportarten bestuende grössere Sicherheit für die Sportler, wenn strengere Vorschriften angewendet würden, beispielsweise durch die Einführung einer Helmpflicht im Radsport usw.

Im "Fall Bosman" wurde festgelegt, daß die Gemeinschaftsbestimmungen für die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer auch für den Profisport gelten, wenn die sportliche Aktivität auf dem Gebiet der Union durchgeführt wird.

Sind auch die Gemeinschaftsvorschriften über die Sicherheit am Arbeitsplatz auf den Profisport anwendbar?

Erfordern die Gemeinschaftsvorschriften über die Sicherheit am Arbeitsplatz - welcher für den Boxer der Ring, für den Radfahrer die Strasse usw. ist - nicht restriktivere Vorschriften? Im Bereich des Profiboxsports würde dies u.a. bedeuten, daß beim Wettkampf ein Helm getragen werden muß und daß die Kampfdauer beträchtlich verkürzt wird, im Radsport hätte dies eine Helmpflicht zur Folge usw.

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (27. Januar 1997)

Die Richtlinien für Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz finden einerseits Anwendung auf alle Tätigkeitsbereiche, insbesondere Aktivitäten in Ausbildung und Freizeit, und andererseits auf alle Arbeitnehmer, wie sie in Artikel 3 der Rahmenrichtlinie 89/391/EWG über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit definiert sind ((ABl. L 183 vom 29.6.1989. )).

Unter diesen Bedingungen sind Sportler nur durch die Richtlinien abgedeckt, soweit sie tatsächlich von einem Arbeitgeber in einem Arbeitsverhältnis angestellt sind. Als Selbständige sind sie dagegen nicht abgedeckt.

In dem Fall, daß Sportler Arbeitnehmer im Sinne der Richtlinie 89/391/EWG sind, hat der Arbeitgeber eine Beurteilung der Risiken vorzunehmen und auf dieser Basis alle für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer erforderlichen Maßnahmen zu treffen; insbesondere muß er persönliche, an die Risiken angepasste Schutzausrüstungen bereitstellen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3100/96 von Anita Pollack (PSE) an die Kommission (18. November 1996)

Betrifft: Einfuhren von in freier Wildbahn gefangenen Primaten zu Forschungszwecken

Wann wird die Kommission die Einfuhren von in freier Wildbahn gefangenen Primaten zu Forschungszwecken in die EU verbieten?

Gemeinsame Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3098/96 und E-3100/96 (19. Dezember 1996)

Die Einfuhr von Primaten in die Gemeinschaft ist legal. Die Regierungen der Mitgliedstaaten sind der Meinung, daß in der biomedizinischen Forschung ein dringender Bedarf an Primaten besteht, der nicht durch in der Gemeinschaft bereits vorhandene Tiere gedeckt werden kann.

Trotz der Tätigkeiten des europäischen Netzwerkes für die Aufzucht von Primaten (Eupren), das für eine ausreichende Anzahl von Primaten in der Gemeinschaft sorgen soll, stehen nicht genügend gezuechtete Primaten für die europäische Forschung zur Verfügung. Daher müssen diese auch weiterhin importiert werden.

Am 17./18. Dezember 1996 fand in Brüssel ein europäischer Kongreß über die Ethik bei Tierversuchen statt. Von diesem Kongreß wurde ein einvernehmlicher Standpunkt zur Ethik in dieser Frage erwartet, der von Forschern und Tierschützern unterstützt wird.

Die Kommission ist sich der Bedeutung dieser Frage bewusst. In ihren Sitzungen mit den Regierungen der Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Richtlinie 86/609/EWG ((ABl. L 358 vom 18.12.1986. )) zum Schutz von Versuchstieren wird dieses Thema regelmässig erörtert.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2787/96 von Antonio Trizza (NI) an die Kommission (21. Oktober 1996)

Betrifft: Reform der Gemeinsamen Marktorganisation für Olivenöl

Mit dem Vorschlag der EU zur Reform der Gemeinsamen Marktorganisation für Olivenöl soll das System der nationalen Quoten eingeführt werden, das die Zahlung von Erzeugungsbeihilfen aufgrund der Anzahl der Pflanzen und nicht mehr aufgrund des Erzeugungsumfangs vorsieht. Dadurch würde die Grundrendite belohnt, die bereits eingeleitete Modernisierung dieses Bereichs allerdings entmutigt werden. Die Reform müsste dagegen vielmehr auf die Förderung und Aufwertung des Erzeugnisses im Hinblick auf dessen Vermarktung sowie auf einen angemessenen Ertrag für die Erzeuger abzielen und dürfte mit Sicherheit nicht die Vermarktung einer Mischung von Olivenöl und Samenöl unterstützen, was zwangsläufig zu einer Entartung des Produkts zum Nachteil seiner Qualität führt. Im übrigen würde dieses Vorgehen auch der kürzlich von der EU eingeführten "geschützten Ursprungsbezeichnung" (g.U.) widersprechen.

Teilt die Kommission die Auffassung, daß sie im Rahmen der Reform der Gemeinsamen Marktorganisation die Rolle der Erzeugervereinigungen und -verbände als Vertreter der tatsächlichen Anliegen der Olivenölerzeuger aufwerten muß und daher die Richtung beibehalten sollte, die sie mit der Einführung der geschützten Ursprungsbezeichnung, durch die die Qualität von Olivenöl faktisch auch in geographischer Hinsicht abgegrenzt wird, eingeschlagen hat?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (28. November 1996)

Die Kommission wird die verschiedenen Möglichkeiten der Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Olivenöl (GMO) in naher Zukunft diskutieren. Bevor konkrete Vorschläge gemacht werden, wird dem Parlament und dem Rat ein Dokument zur Erörterung vorgelegt werden.

Die Kommission kann dem Ergebnis ihrer Beratungen nicht durch die Beanwortung spezifischer Fragen über die Reformmöglichkeiten vorgreifen. Sie wird die Fragen und Anmerkungen des Herrn Abgeordneten jedoch in jedem Fall berücksichtigen.

Es muß klar sein, daß die neue gemeinsame Marktorganisation für Olivenöl (GMO) einfach, transparenter und leichter kontrollierbar sein sollte als die gegenwärtige Regelung. Qualität sollte an erster Stelle stehen und die Bestimmungen sollten so direkt wie möglich auf die Erzeuger ausgerichtet sein. Regionale, soziale und umweltbezogene Unterschiede sollten berücksichtigt werden.

Erzeugervereinigungen waren an der Verwaltung der gegenwärtigen Marktorganisation beteiligt. Welche Rolle sie in der Zukunft spielen werden, hängt sehr stark davon ab, welche neue Regelung gewählt wird.

Die Reform der GMO dürfte die derzeitige Politik in bezug auf geschützte Ursprungsbezeichnungen, die Teil des Gesamtansatzes der Kommission zur Förderung der Qualität und nicht Teil der Marktorganisation ist, nicht verändern.