SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3170/98

von Wilmya Zimmermann (PSE) an die Kommission

(27. Oktober 1998)

Betrifft: Teilnahme der Beitrittskandidatenländer an Ausschreibungen für Bauvorhaben ab dem 01.01.2000

Ist es richtig, daß sich Unternehmen aus den Beitrittskandidatenländern, zumindest aus denjenigen, die zu der sogenannten ersten "Welle" gehören, ab dem 01.01.2000 an Ausschreibungen von öffentlichen Bauvorhaben in gleicher Weise beteiligen können wie Unternehmen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union, und wird damit auch die Verpflichtung einhergehen, die öffentlichen Bauvorhaben der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten in diesen Ländern in gleicher Weise auszuschreiben?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(15. Dezember 1998)

Die Gemeinschaft hat mit allen den mittel- und osteuropäischen Ländern sogenannte Europa-Abkommen geschlossen, die den Beitritt zur Europäischen Union beantragt haben (Bulgarien(1), Tschechische Republik(2), Ungarn,(3) Polen(4), Rumänien(5), Slowakische Republik(6), Estland(7), Lettland(8), Litauen(9) und Slowenien(10)). Nach den in diesen Abkommen enthaltenen, fast überall gleichlautenden Bestimmungen über das öffentliche Auftragswesen haben Unternehmen aus den mittel- und osteuropäischen Ländern vom Inkrafttreten des jeweiligen Europa-Abkommens an gemäß den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften uneingeschränkten Zugang zu den Verfahren über die Vergabe öffentlicher Aufträge in der Gemeinschaft unter Bedingungen, die nicht weniger günstig sind als die, die Unternehmen aus der Gemeinschaft gewährt werden.

Die Vorschriften über die Teilnahme an Ausschreibungen berühren nicht die geltenden Vorschriften der Mitgliedstaaten über Beschäftigung und Freizuegigkeit für Arbeitnehmer aus Drittländern, insbesondere die Einwanderungs- und Arbeitsgesetze, bei der Ausführung öffentlicher Aufträge.

Nach einer bestimmten Übergangsperiode, deren Länge in den einzelnen Europa-Abkommen unterschiedlich geregelt ist, können Unternehmen aus den Mitgliedstaaten an Ausschreibungen öffentlicher Aufträge in diesen Ländern zu denselben Bedingungen wie Unternehmen aus dem betreffenden Beitrittsland teilnehmen.

Eine Erläuterung der Beziehungen zwischen den Beitrittländern und der Gemeinschaft in Fragen des öffentlichen Auftragswesens darf sich also nicht auf das von der Frau Abgeordneten genannte Datum 1. Januar 2000 beschränken.

(1) ABl. L 358 vom 31.12.1994; siehe Artikel 68; in Kraft getreten am 1. Februar 1995.

(2) ABl. L 360 vom 31.12.1994; siehe Artikel 68; in Kraft getreten am 1. Februar 1995.

(3) ABl. L 347 vom 31.12.1993; siehe Artikel 66; in Kraft getreten am 1. Februar 1994.

(4) ABl. L 348 vom 31.12.1993; siehe Artikel 67; in Kraft getreten am 1. Februar 1994.

(5) ABl. L 357 vom 31.12.1994; siehe Artikel 68; in Kraft getreten am 1. Februar 1995.

(6) ABl. L 359 vom 31.12.1994; siehe Artikel 68; in Kraft getreten am 1. Februar 1995.

(7) ABl. L 68 vom 9.3.1998; siehe Artikel 67; in Kraft getreten am 1. Februar 1998.

(8) ABl. L 26 vom 2.2.1998; siehe Artikel 68; in Kraft getreten am 1. Februar 1998.

(9) ABl. L 51 vom 20.2.1998; siehe Artikel 68; in Kraft getreten am 1. Februar 1998.

(10) Noch nicht in Kraft getreten.