SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3452/02

von Carlos Bautista Ojeda (Verts/ALE) an die Kommission

(6. Dezember 2002)

Betrifft: Geographisches Informationssystem (GIS) der Autonomen Gemeinschaft Andalusien

Laut Gemeinschaftsrecht muss für das Kontrollsystem für Erzeugungsbeihilfen für Olivenöl ein Geographisches Informationssystem (GIS) eingerichtet werden. Diese Beihilferegelung, die am 11. November 2003 in Kraft tritt, wird nur für diejenigen Olivenbäume gelten, die mit dem GIS registriert werden, das bereits zugelassen wurde. Am 14. Oktober 2002 haben die spanischen Behörden der Kommission das GIS der Autonomen Gemeinschaft Andalusien zwecks Zulassung vorgelegt. Das Dokument wurde an die andalusische Regierung weitergeleitet, die für die Anwendung des Systems zuständig ist. Jetzt gehen bei der Regierung wegen Unstimmigkeiten mit den vom spanischen Landwirtschaftsministerium gemachten Angaben zahlreiche Beschwerden ein. Bisher sind 30 000 Beschwerden von Olivenbauern wegen Unstimmigkeiten eingegangen, weitere 11 000 wurden zurückgewiesen, da sie nicht fristgerecht eingereicht wurden. Solange die Landwirte darauf warten, wie über ihre Beschwerden entschieden wird, erhalten sie keinen Vorschuss auf die nächsten Produktionsbeihilfen.

Ist der Kommission dieses Problem bekannt? Wenn ja, hält die Kommission die Zulassung eines derart umstrittenen GIS für tragfähig? Kann die Kommission mitteilen, wie weit ihre Dienststellen mit den Untersuchungen vorangekommen sind?

Hält es die Kommission für angebracht, die spanische Regierung aufzufordern, ein neues GIS zu entwickeln, sobald die Untersuchungen abgeschlossen sind?

Ist sich die Kommission angesichts der zahlreichen Beschwerden bewusst, dass die Zulassung dieses Systems zur Folge hat, dass künftig viele Olivenbäume in Andalusien nicht registriert werden, was dazu führen kann, dass ein Schwarzmarkt für Olivenöl entsteht und somit das Gemeinschaftsrecht umgangen werden kann und die Verbraucher dadurch gewissen Risiken ausgesetzt werden?

Antwort von Herrn Fischler Im Namen der Kommission

(21. Januar 2003)

Die Anforderungen an das Geographische Informationssystem (GIS) für den Olivenanbau sind in der Verordnung (EG) Nr. 2366/98 der Kommission(1) beschrieben. Die Verordnung nennt Kriterien, anhand deren beurteilt wird, ob die Erstellung des GIS als abgeschlossen angesehen werden kann. Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, dass die Kriterien erfuellt sind, so teilt er dies der Kommission mit. Nach den Bestimmungen der Verordnung muss der Mitgliedstaat außerdem einen Abschlussbericht erstellen und der Kommission übermitteln.

Die spanischen Behörden haben der Kommission eine Ankündigung übermittelt, bisher aber noch nicht den vorgeschriebenen Abschlussbericht. Ohne diesen kann die Kommission die Erstellung des GIS für die Autonome Gemeinschaft Andalusien nicht als abgeschlossen ansehen.

Die im GIS gespeicherten Daten können von den Angaben der Erzeuger abweichen. Es ist Teil des normalen Verfahrens, dass diese Unstimmigkeiten durch entsprechende Überprüfungen geklärt werden. Der Prozentsatz von unerledigten Fällen muss aber gemäß der Verordnung auf ein akzeptables Niveau sinken.

Die Erzeuger sind von den Erzeugervereinigungen und der Regierung Andalusiens ausreichend über diese Überprüfungen informiert worden. Sie begannen im Juli 2001, und die Einspruchsfrist ist mehrmals verlängert worden, um den Erzeugern die Möglichkeit für eine Korrektur ihrer Angaben zu geben.

Da die Überprüfung der unerledigten Fälle noch nicht abgeschlossen ist, soll das GIS anhand der konsolidierten Informationen aktualisiert werden. Deshalb wird es nicht notwendig sein, ein neues GIS zu erstellen.

Die Kommission wird sofort nach Eingang des Abschlussberichts mit der Bewertung des GIS der Autonomen Gemeinschaft Andalusien beginnen. Erst danach kann sie sich ein Bild von der Qualität und Vollständigkeit des GIS machen.

Die Kommission ist nicht der Auffassung, dass sich die von dem Herrn Abgeordneten geschilderten Schwierigkeiten negativ auf die Qualität des Olivenöls auswirken können, ein Aspekt, dem die Kommission natürlich besondere Bedeutung beimisst.

(1) Verordnung (EG) Nr. 2366/98 der Kommission vom 30. Oktober 1998 mit Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung für die Erzeugung von Olivenöl für die Wirtschaftsjahre 1998/99 bis 2000/2001, ABl. L 293 vom 31.10.1998.