SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1131/01

von Karl von Wogau (PPE-DE) an die Kommission

(10. April 2001)

Betrifft: Herkunftssicherung und Informationssystem für Rinder

Aufgrund des Informationssystems betreffend die Herkunftssicherung von Rindern werden alle Tierdaten erfasst. Es besteht die Pflicht, jede Tierbewegung zu melden.

Beim Zugriff auf diese Daten, die über Internet abgefragt werden können, bestehen jedoch erhebliche Unterschiede. Im Gegensatz zu anderen Interessenten haben die Landwirte, die das Tier verkauft haben, nicht den Zugriff auf das Schlachtgewicht des verkauften Tieres.

Welche Begründung gibt es für diese Regelung, und beabsichtigt die Kommission, diese Regelung gegebenenfalls zu ändern?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(13. Juni 2001)

Mit der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates vom 21. April 1997 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen(1) wurden die geltenden Bestimmungen für die Kennzeichnung und Registrierung von Rindern (Richtlinie 92/102/EWG des Rates vom 27. November 1992(2)) verschärft. Diese Verschärfung war erforderlich, weil die Erfahrungen, insbesondere mit der BSE-Krise, gezeigt hatten, daß die Vollstreckung der geltenden Vorschriften für die Kennzeichnung und Registrierung nicht ganz zufriedenstellend war und weiterer Verbesserung bedurfte.

Die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, eine computergestützte Datenbank einzurichten, wurde mit dem verschärften System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern eingeführt, das zudem Ohrmarken zur individuellen Kennzeichnung von Rindern, Tierpässe und individuelle, in jedem Betrieb zu führende Register vorsieht.

Diese Vorschriften wurden in die Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates(3) übernommen.

Daher müssen alle Mitgliedstaaten eine nationale computergestützte Datenbank einrichten, in der die Identität aller Rinder, alle Betriebe im Staatsgebiet und alle Tierbewegungen zum Zwecke einer schnellen und präzisen Herkunftssicherung aller Tiere sowie zur Kontrolle der gemeinschaftlichen Beihilferegelungen gespeichert werden. Darüber hinaus sind Lokalisierung und Herkunftssicherung von entscheidender Bedeutung für die Bekämpfung von Tierseuchen.

Da die Datenbank der Verwaltung der gemeinschaftlichen Beihilferegelungen und der Seuchenkontrolle dient, müssen die darin gespeicherten Informationen gemäß der Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen(4) das Datum des Todes bzw. der Schlachtung jedes Tiers umfassen, nicht jedoch das Schlachtgewicht. Die Kommission plan derzeit nicht, weitere Änderungen der Richtlinie 1760/2000/EG vorzuschlagen,

die Informationen über das Schlachtgewicht erforderlich machen. In den zur Einigung auf diese Richtlinie führenden Beratungen haben das Europäische Parlament und der Rat solche Informationen nicht als vordringlich betrachtet.

(1) ABl. L 117 vom 7.5.1997.

(2) ABl. L 355 vom 5.12.1992.

(3) ABl. L 204 vom 11.8.2000.

(4) ABl. 121 vom 29.7.1964.