SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3971/00

von Chris Davies (ELDR) an die Kommission

(20. Dezember 2000)

Betrifft: Transport lebender Nutztiere

Kann die Kommission im Hinblick auf die Durchsetzung von Rechtsvorschriften zur Gewährleistung des Wohlergehens von Nutztieren, die innerhalb der EU befördert werden, für jedes der vergangenen fünf Jahre mitteilen:

1. a) welche Haushaltsmittel die Kommission zur Finanzierung der Tätigkeit der Inspektoren gefordert hat, um die Beachtung der Rechtsvorschriften zu gewährleisten,

b) welcher Beitrag von der Kommission für diese Inspektionen tatsächlich ausgegeben wurde, und

2. ob sie mehr Mittel zu fordern gedenkt, um ihre Tätigkeiten in diesem Bereich intensivieren zu können?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(26. März 2001)

Damit die Kommission die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zur Gewährleistung des Wohlergehens von Nutztieren beim Transport innerhalb der EU gewährleisten kann, führt das Lebensmittel- und Veterinäramt (LVA), eine Direktion der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz, Inspektionen durch.

Die Kommission verfügt über kein spezifisches Budget zur Finanzierung der Tätigkeit von Inspektoren zur Durchsetzung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für den Transport von lebenden Nutztieren. Die Inspektionen werden über den Haushalt der Kommission finanziert; sie umfassen die Kosten für das Personal sowie Reisekosten und Spesen für die Inspektoren und für die Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten, die an den Inspektionen teilnehmen.

Derzeit sind vier Inspektoren vom LVA ausschließlich mit der Durchführung von Inspektionen zur Überwachung des Wohlergehens von Nutztieren, einschließlich des Transports lebender Tiere, beschäftigt. Ferner gehört das Wohlergehen von Tieren zu den Inspektionstätigkeiten des LVA im weiteren Sinne. Beispielsweise werden bei den LVA-Inspektionen der Grenzkontrollstellen in der Gemeinschaft Aspekte wie personelle Besetzung und verfügbare Einrichtungen berücksichtigt, damit geprüft werden kann, ob die Tiere für den Import geeignet sind. Bei diesen Inspektionen werden auch die Pläne für die Transportwege geprüft. Neben Fragen der öffentlichen Gesundheit betreffen die LVA-Inspektionen von Schlachthäusern auch das Wohlergehen von Tieren beim Transport. Daher können die im Zusammenhang mit Inspektionen für das Wohlergehen von Tieren anfallenden Kosten nicht ohne weiteres von den Kosten für andere Aufgaben getrennt werden.

Im Jahre 2000 waren zehn LVA-Inspektionseinsätze speziell Fragen des Wohlergehens von Tieren gewidmet. Im gleichen Bereich wurden demgegenüber 1999 sieben Inspektionseinsätze durchgeführt. Sechs der 2000 durchgeführten Inspektionseinsätze betrafen Kontrollen von Tiertransporten. Im Dezember 2000 wurden zusätzlich zwei Inspektionseinsätze des LVA durchgeführt, um das Funktionieren der Kontrollen von Exporterstattungen für lebende Rinder einschließlich der Einhaltung der Vorschriften für den Tiertransport zu überwachen.

Angesichts der breit gestreuten Verantwortungsbereiche des LVA, insbesondere für die Nahrungsmittelsicherheit und Tiergesundheit, bestehen keine unmittelbaren Pläne, die innerhalb des LVA für den Bereich Wohlergehen von Tieren bereitgestellten Mittel aufzustocken. Jede weitere Aufstockung könnte nur durch entsprechende Kürzungen in anderen Schwerpunktbereichen aufgefangen werden.

Abgesehen von den obigen Ausführungen sollen im Rahmen der Haushaltslinie B1-331 Sonstige Maßnahmen im Bereich Veterinärmedizin, Wohlergehen von Tieren und öffentliche Gesundheit etwa 700 000 im Jahre 2001 für das Wohlergehen von Tieren eingesetzt werden. Davon sind 400 000 für eine Reihe von Studien über den Schutz von Tieren beim Transport und

300 000 für eine sozioökonomische Studie auf der Grundlage der Richtlinie 1999/74/EG des Rates vom 19. Juli 1999 über den Schutz von Legehennen(1) bestimmt. Vor 2001 wurden keine besonderen Verpflichtungen im Rahmen dieser Haushaltslinie oder verwandter Haushaltslinien für gezielte Maßnahmen (d.h. Projekte oder Studien) für das Wohlergehen von Tieren eingegangen.

(1) ABl. L 203 vom 3.8.1999.