SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0001/98 von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission (15. Januar 1998)

Betrifft: Kontrolle der Flugzeuge aus Drittländern

Am 17. Dezember 1997 zerschellte in Griechenland eine ukrainische Maschine vom Typ "Jakowlew". Dabei kamen alle Passagiere und die Besatzung ums Leben. Obwohl das offizielle Untersuchungsergebnis über die Umstände des Unglücks noch nicht vorliegt, drängen sich viele Fragen auf, die die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften, die Durchführung einer ausreichenden Kontrolle an Bord des Flugzeugs vor Beginn des Fluges und die ausreichende Beherrschung der englischen Sprache durch die Besatzung betreffen.

Die Kommission unterbreitete am 17.2.1997 den Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Einführung einer Sicherheitsuntersuchung von Flugzeugen aus Drittländern, die auf Flughäfen in der Gemeinschaft landen, der auf der November-Tagung 1997 im Plenum des Europäischen Parlaments erörtert wurde.

Kann die Kommission mitteilen, welche Mitgliedstaaten der Europäischen Union ihrer Untersuchung zufolge bereits Kontrollen an Flugzeugen aus Drittländern vornehmen, und wie diese Kontrollen im wesentlichen aussehen? Gehört Griechenland zu diesen Staaten, die gründlich kontrollieren? Will die Kommission angesichts der Dringlichkeit des Problems und der langen Zeitspanne bis zum vollständigen Inkrafttreten der Richtlinie und zu ihrer Umsetzung in den Mitgliedstaaten Initiativen ergreifen, damit die Mitgliedstaaten unverzueglich ein Bündel von Maßnahmen zur Sicherheitsuntersuchung von Flugzeugen aus Drittländern verabschieden, um die Wahrscheinlichkeit neuer Abstürze auf ein Mindestmaß zu beschränken?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (6. Februar 1998)

Nach dem Chicagör Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt haben Staaten das Recht, eine Vorfeldinspektion durchzuführen, wenn bei einem ausländischen Luftfahrzeug der Verdacht besteht, daß die internationalen Sicherheitsvorschriften nicht eingehalten werden. Der genannte Kommissionsvorschlag ((Dok. KOM(97) 55 endg. vom 17.2.1997. )) geht sogar noch weiter, da die Mitgliedstaaten nunmehr verpflichtet sein sollen, unter bestimmten Voraussetzungen derartige Inspektionen vorzunehmen, sich an der Sammlung und dem Austausch von Informationen zu beteiligen, ein Flugverbot für alle nicht den Sicherheitsvorschriften entsprechenden Luftfahrzeuge auszusprechen und über mögliche gemeinsame Maßnahmen zu entscheiden.

Nach Auffassung der Kommission führen die meisten - wenn nicht sogar alle - Mitgliedstaaten bereits seit längerer Zeit Vorfeldinspektionen auf der Grundlage nationaler Rechtsvorschriften durch. Die Kommission wird nicht immer über derartige Inspektionen in Kenntnis gesetzt und kann somit keine Angaben darüber machen, ob diese Praxis auch in Griechenland Anwendung findet.

Die Kommission weiß hingegen, daß einige Mitgliedstaaten das Inkrafttreten der vorgeschlagenen Richtlinie nicht abwarten wollten und bereits ein System zum Austausch entsprechender Informationen eingerichtet haben. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Irland, Luxemburg, die Niederlande, Portugal, Schweden und das Vereinigte Königreich an diesem System beteiligt. Darüber hinaus führen zumindest zwei weitere Mitgliedstaaten Vorfeldinspektionen durch, nehmen allerdings aus rechtlichen Gründen bisher nicht am Informationsaustausch teil.

Um den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, bestimmte Maßnahmen bereits vor dem Inkrafttreten der Richtlinie anzuwenden, leistet die Kommission finanzielle Unterstützung bei der Einrichtung und dem Betrieb einer Datenbank, in der mittlerweile schon mehr als 1400 Inspektionsberichte gespeichert sind; in mindestens fünf Fällen ist ein Flugverbot ausgesprochen worden.