DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/397

(2004/C 84 E/0459)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0433/04

von Seán Ó Neachtain (UEN) an die Kommission

(9. Februar 2004)

Betrifft: Der Status von Irisch für die Einstellung in die EU-Institutionen

Laut dem geänderten Beamtenstatut, das am 18. November 2003 von der Kommission beschlossen wurde, lautet Artikel 45 (Beförderung) Absatz 2: „Der Beamte muss vor seiner ersten Beförderung nach der Einstellung nachweisen, dass er in einer dritten der in Artikel 314 des EG-Vertrags genannten Sprachen arbeiten kann.“ Artikel 314 bezieht sich auf die Vertragssprachen, einschließlich Irisch („Gaeilge“), das heißt, diese Sprache wird zu Beförderungszwecken künftig in derselben Weise berücksichtigt werden wie andere Gemeinschaftssprachen.

Räumt die Kommission ein, dass sich daraus nun eine Anomalie ergibt, da Irisch zu Beförderungszwecken, nicht jedoch zu Einstellungszwecken berücksichtigt werden kann, und dass die Einstellungsverfahren geändert werden müssen, damit in Bezug auf die sprachlichen Anforderungen für die Einstellung in die Institutionen der Union Irisch gleichberechtigt behandelt wird? Auf welche Weise und wann schlägt die Kommission vor, diesbezüglich Abhilfe zu schaffen?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(16. März 2004)

Der Rat für Allgemeine Gelegenheiten und Außenbeziehungen hat am 19. Mai 2003 beschlossen, dass Beamte, die nachweisen, dass sie in Irisch als dritter Sprache arbeiten können, sich im Hinblick auf ihre erste Beförderung darauf stützen können. Somit werden ab dem Inkrafttreten des geänderten Statuts am 1. Mai 2004 Irischkenntnisse in derselben Weise behandelt wie alle anderen in Artikel 314 des EG-Vertrags genannten Sprachen, d.h. die Sprachen, in denen die EG- und EU-Verträge abgefasst sind.

Bei der Ernennung eines Beamten sieht Artikel 28 des Statuts vor, dass dieser „nachweist, dass er gründliche Kenntnisse in einer Sprache der Gemeinschaften und ausreichende Kenntnisse in einer weiteren Sprache der Gemeinschaften in dem Umfang besitzt, in dem dies für die Ausübung seines Amtes erforderlich ist“. Der Begriff „Sprache der Gemeinschaften“ wird im Statut nicht definiert, wurde aber stets unter Verweis auf die Amts- und Arbeitssprachen der Organe der Gemeinschaft ausgelegt, die in der Verordnung 1/58 definiert sind.

Im Zusammenhang mit den Beitrittsverhandlungen mit Irland Anfang der 70er Jahre wurde vom Rat vereinbart, dass Irisch — nach irischer Verfassung die erste Amtssprache Irlands — als Sprache der Verträge und sämtlicher Rechtsakte mit Vertragsstatus gilt, aber nicht als Amtssprache der Organe der Gemeinschaft nach Verordnung 1/58. Daher gilt Irisch derzeit nicht als Sprache, die für die Einstellung erforderlich ist. Sollte die irische Regierung (oder eine andere befugte Behörde) eine Änderung dieser Sachlage wünschen, kann sie selbstverständlich versuchen, die Unterstützung des Rates für einen Vorschlag zur Änderung der EWG-Ratsverordnung 1/58 (1) nach Artikel 290 des EG-Vertrags zu gewinnen. Bislang sind der Kommission keine diesbezüglichen formalen Schritte bekannt.

In der Sprachenregelung für die Gemeinschaft nimmt die irische Sprache tatsächlich eine einzigartige Stellung ein: Es wird zwar kein gemeinschaftlicher Rechtsakt, kein formales Dokument in Irisch abgefasst, aber nach Artikel 21 des EG-Vertrags haben die Bürger das Recht, sich in irischer Sprache schriftlich an die Organe der Gemeinschaft zu wenden und eine Antwort in derselben Sprache zu erhalten. Nach dem neuen Statut ergibt sich für sie insofern eine ähnlich einzigartige Stellung, als sie hier als dritte Sprache zu Beförderungszwecken, aber nicht als zweite Sprache für die Ernennung aufgeführt wird. Die Kommission beabsichtigt keine weiteren Änderungen am neuen Statut. Sollten die Bestimmungen des Vertrags in Bezug auf die irische Sprache geändert werden, würden dieser Änderung und ihren etwaigen Auswirkungen selbstverständlich Rechnung getragen.

(1) EWG Rat: Verordnung Nr. 1 zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ABl. Β 17 vom 6.10.1958.