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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3169/01

von Sergio Berlato (UEN) an die Kommission

(19. November 2001)

Betrifft: Unlauterer Wettbewerb im europäischen Aquakultursektor

Man geht davon aus, dass die Produktionskosten im Bereich der Aquakultur in der Europäischen Union (insbesondere in einigen Mitgliedstaaten wie Frankreich, Spanien, Griechenland und Italien) fast die gleichen sind; es ist jedoch so, dass viele Betriebe in Griechenland ihre Produkte (insbesondere Seebarsch und Goldbrasse) zu einem weit unter den Produktionskosten liegenden Preis verkaufen und damit diesen Sektor in den verschiedenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union in große Schwierigkeiten bringen.

Die Gründe für diese Marktpolitik, die zweifellos als unlauterer Wettbewerb bezeichnet werden kann, scheinen auf folgende Faktoren zurückzuführen sein:

- Anscheinend sind in Griechenland 30 % der mittelgroßen Betriebe auf dem Wege zum Bankrott, weshalb sie ihre Erzeugnisse auf dem Markt zu jedwedem Preis absetzen, um liquide zu werden in der Hoffnung, die schwere Krise zu überstehen;

- eine Reihe mittelgroßer und großer Betriebe hat die Verfahren abgeschlossen, um an die Börse zu gehen, weshalb sie nachweisen müssen, dass ihr Umsatz steigt; um die Vertreter der an der Börse gehandelten Unternehmen zuzulassen, scheinen in den letzten Jahren die Bilanzen gefälscht worden zu sein, um große Gewinne aufzuweisen und somit die Aktienkurse in die Höhe zu treiben, obwohl sich diese Initiativen in letzter Zeit als kontraproduktiv erwiesen und die Betriebe gezwungen haben, zu versuchen ihren Umsatz zu steigern, damit Rechnung aufgeht.

Auf der Grundlage der obigen Erwägungen wird die Kommission aufgefordert zu überprüfen, ob die Voraussetzungen für ein rechtzeitiges Eingreifen gegeben sind, um den großen Schaden, den die Handelspolitik der griechischen Unternehmen diesem Sektor in allen Mitgliedsländern der Europäischen Union, insbesondere in Italien, zufügt, einzudämmen.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(17. Dezember 2001)

Die Kommission weiß, dass die mittleren Marktpreise für Zuchtseebarsch und -goldbrasse im Laufe des Jahres 2001 in allen Mitgliedstaaten, die große Mengen dieser Fische erzeugen und verbrauchen, deutlich gesunken sind.

Die Kommission hat in diesem Zusammenhang Vertreter des Aquakultursektors in der Gemeinschaft getroffen, die der Auffassung sind, dass der Preisverfall unter anderem auf die finanziellen Schwierigkeiten einiger Unternehmen zurückzuführen ist. Strategien, die als absichtliche Verfälschung der Wettbewerbsbedingungen bezeichnet werden könnten, wurden jedoch nicht festgestellt.

Die Kommission ist der Auffassung, dass Vertrieb und Handel der gemeinschaftlichen Erzeuger von Seebarsch und Goldbrasse noch zahlreiche Verbesserungsmöglichkeiten bieten. Bei den genannten Treffen hat sie daher die Erzeuger aufgefordert, Strukturen einzuführen, die besser auf die Erfordernisse eines modernen Marketings zugeschnitten sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2710/01

von Rolf Linkohr (PSE) an die Kommission

(3. Oktober 2001)

Betrifft: Nettoimportbedarf an Getreide

Nach Schätzungen der FAO (Food and Agriculture Organisation of the United Nations) wird der Nettoimportbedarf an Getreide im Jahr 2015 weltweit auf fast 200 Millionen Tonnen ansteigen. Für 2030 wird sogar ein Anstieg auf 270 Millionen Tonnen erwartet. Dementsprechend wird die EU ihre Nettoexporte in den kommenden 30 Jahren vermutlich auf über 60 Millionen Tonnen vervierfachen.

1. Teilt die Kommission diese Einschätzung?

2. Kann die EU diese Getreidemenge zu Weltmarktpreisen erzeugen?

3. Gibt es nicht einen Widerspruch mit der Politik, mehr nachwachsende Rohstoffe anstelle von Getreide anzubauen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(20. November 2001)

1. Der Kommission sind die Prognosen der FAO zur Entwicklung in den Bereichen Getreideerzeugung, -verbrauch und -handel bekannt, die in der Studie Agriculture: Towards 2015-2030 Technical Interim Report, April 2000 veröffentlicht wurden.

Wie in dieser Studie erklärt wird, lassen sich kaum Aussagen zur wissenschaftlichen Zuverlässigkeit einer so langfristigen Prognose machen. Die Zahlen zum Nettobedarf der Entwicklungsländer im Jahr 2030 sind angesichts der bei diesen Prognosen zugrunde gelegten Erzeugungs- und Verbrauchstrends nicht überhöht, denn die Berechnungen gehen beim Handelsverkehr von Zuwachsraten aus, die unter den bisherigen Zahlen liegen.

2. Die Studie enthält keine Aussagen zum Nettohandel der EU-Mitgliedstaten, sondern fasst lediglich den Bedarf der Entwicklungsländer an Erzeugnissen aus den traditionellen Ausfuhrländern unter den Industriestaaten zusammen. Alle Statistiken stammen aus anderen Prognosen (United States Department of Agriculture (USDA), International Food Policy Research Institute (IFPRI), Universität Bonn) und betreffen nicht die EU-15, sondern beziehen auch eine wirtschaftliche Erholung der osteuropäischen Länder ein, deren Erzeugung nach dem Übergang von der Plan- zur Marktwirtschaft zurückgegangen ist.

3. Bei der Förderung des Anbaus von Non-Food-Erzeugnissen auf stillgelegten Getreideanbauflächen wird u. a. das Gleichgewicht zwischen Erzeugung und Absatzmöglichkeiten berücksichtigt. Der Stilllegungssatz richtet sich danach, wie sich Erzeugung, Produktivität und die Märkte entwickeln, und wird gegebenenfalls angepasst.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3253/01

von Jan Wiersma (PSE) an die Kommission

(16. November 2001)

Betrifft: Roma-Aktivist Rudko Kawczynski

Ist die Kommission über die Verfügung der deutschen Behörden unterrichtet, dass der Roma-Aktivist Rudko Kawczynski am 19. November d. J. eine Haftstrafe wegen Beteiligung an einer Menschenrechtsdemonstration im Jahre 1990 anzutreten hat?

Ist die Kommission bereit, bei den deutschen Behörden darauf zu drängen, von der Inhaftierung Abstand zu nehmen?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(20. Dezember 2001)

Die Kommission möchte den Herrn Abgeordneten darauf hinweisen, dass für die Strafverfolgung und Justiz in erster Linie die Mitgliedstaaten verantwortlich und zuständig sind.

Infolgedessen kann die Kommission nicht auf Grund einer Bestimmung der Verträge zur Gründung der Union und der Europäischen Gemeinschaft tätig werden, um einen Mitgliedstaat daran zu hindern, eine Person auf seinem Staatsgebiet zu verhaften.

Nach den vorliegenden Informationen fällt der von dem Herrn Abgeordneten angesprochene Fall nicht in den Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts. Es ist daher nicht Aufgabe der Kommission, zur Sache Stellung zu nehmen.

Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass die betreffende Person wenn sie der Ansicht ist, dass ihre Grundrechte verletzt worden sind Klage vor den nationalen Gerichten erheben kann und nach Ausschöpfung dieser Rechtswege die Möglichkeit hat, bei Verletzung der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anzurufen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3033/01

von Carlos Coelho (PPE-DE) an die Kommission

(30. Oktober 2001)

Betrifft: Aufschlüsselung der Beamten der Kommission nach Staatsangehörigkeit und Berufsgruppe

Kann die Kommission die Gesamtzahl der bei der Europäischen Kommission beschäftigten Beamten aufgeschlüsselt nach Staatsangehörigkeit und Berufsgruppe angeben?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(21. Dezember 2001)

Zwei Tabellen mit der Aufschlüsselung des Personals nach den im Statut genannten Laufbahngruppen sowie nach Haushaltsplänen und den in der Kommission verwendeten Berufsbezeichnungen werden dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt übermittelt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2625/01

von Christopher Huhne (ELDR) an den Rat

(27. September 2001)

Betrifft: Sitzung des Rates am 16./17. Juli 2001

Kann der Rat mitteilen, ob in der Sitzung des Rates Allgemeine Angelegenheiten am 16./17. Juli 2001 Abstimmungen stattfanden und falls ja, wie viele und zu welchen Themen?

Kann er des Weiteren eine Aufstellung für jedes Thema vorlegen, aus der hervorgeht, wer während der Sitzung wie abgestimmt hat?

Gemeinsame Antwortauf die Schriftlichen Anfragen E-2619/01, E-2621/01, E-2623/01, E-2625/01 und E-2627/01

(12. Februar 2002)

Zunächst möchte der Rat den Herrn Abgeordneten auf die Antworten auf seine Anfragen E-3938/00 und E-3939/00 hinweisen, in denen der Rat erklärt hat, dass das Generalsekretariat des Rates monatliche Aufstellungen der Rechtsakte des Rates mit einer Liste der Rechtsetzungsakte und der sonstigen Rechtsakte des Rates, einschließlich der Abstimmungsergebnisse, der Erklärungen zur Stimmabgabe und der Protokollerklärungen, wenn der Rat als Gesetzgeber tätig wird, erstellt. Seit Januar 2001 wird in den monatlichen Aufstellungen der Rechtsakte des Rates auch angegeben, welches Beschlussfassungsverfahren (Einstimmigkeit, qualifizierte oder einfache Mehrheit) für die Annahme dieser Rechtsakte durch den Rat angewandt wurde. Diese monatlichen Aufstellungen können direkt von der Website des Rates (http://ue.eu.int, unter Transparenz und Rechtsakte des Rates) abgerufen werden. Außerdem werden die Ergebnisse der Abstimmungen über Rechtsakte in den Mitteilungen an die Presse veröffentlicht, die im Anschluss an die Ratstagungen herausgegeben werden.

Die speziellen Fragen des Herrn Abgeordneten zu den Abstimmungen, die auf verschiedenen Ratstagungen im Juni und Juli 2001 stattgefunden haben, lassen sich wie folgt beantworten:

- 2362. Tagung des Rates vom 25./26. Juni 2001:

- Es fanden keine Abstimmungen statt.

- 2364. Tagung des Rates vom 27./28. Juni 2001:

- Annahme der Verordnung des Rates zur Ergänzung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission zur Eintragung geografischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß dem Verfahren nach Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates: mit drei Gegenstimmen (DK, FIN, S) und einer Enthaltung (A).

- Festlegung eines Gemeinsamen Standpunkts im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie zur 20. Änderung der Richtlinie in Bezug auf Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen: mit drei Gegenstimmen (B, DK, NL).

- 2365. Tagung des Rates vom 10. Juli 2001:

- Es fanden keine Abstimmungen statt.

- 2367. Tagung des Rates vom 16. Juli 2001:

- Es fanden keine Abstimmungen statt.

- 2368. Tagung des Rates vom 20. Juli 2001:

- Es fanden keine Abstimmungen statt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2566/01

von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(21. September 2001)

Betrifft: Fürchterliche hygienische Zustände auf dem zentralen Fleischmarkt Rendi in Griechenland

Nach meinen Informationen (Veröffentlichungen in der Presse, Meldung der zuständigen Behörden) erfuellen die Einrichtungen für den Fleischgroßhandel in Athen, die vom Handelsministerium, Amt für den Zentralen Markt Athen, überwacht werden, nicht die in der Entscheidung der Kommission 96/658/EG(1) enthaltenen Vorschriften, sondern arbeiten unter rechtswidrigen Bedingungen und ohne die nach Artikel 4 der Entscheidung vorgeschriebene Genehmigung der zuständigen Behörde.

Die Einrichtungen verfügen nicht über ausreichend Platz und angemessene Ausstattung, das Personal hält die Regeln der persönlichen Hygiene nicht ein, auf freien Flächen liegen ständig Abfälle, in denen es von Insekten und Mäusen wimmelt. Das Fleisch liegt offen aus und wird inmitten von Kunden, Besuchern und auch Hunden zerkleinert. Zum Transport in die Metzgereien wird es einfach in schmutzige Fahrzeuge und zuweilen gar in den Kofferraum von Personenkraftwagen verladen. Trotz allem können diese Einrichtungen weiterarbeiten. Ihren Trägern ist eine Anpassung an die von der Gemeinschaft vorgeschriebenen Bedingungen gleichgültig.

1. Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, damit die Situation in Griechenland dem gültigen Gemeinschaftsrecht angepasst wird?

2. Welche Gefahren für die Volksgesundheit gehen von den oben beschriebenen Zuständen aus?

3. Sind Mittel für den Bau neuer Einrichtungen im 3. GFK vorgesehen?

(1) ABl. L 302 vom 26.11.1996, S. 22.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(29. Oktober 2001)

Der Kommission waren die von dem Herrn Abgeordneten geschilderten Zustände auf dem Fleischgroßmarkt Rentis nicht bekannt.

Die Kommission legt Rechtsvorschriften mit Standards und Normen fest, die bei der Fleischproduktion anzuwenden sind, und diese Rechtsvorschriften sind an die Mitgliedstaaten gerichtet. Die Kontrolle der Umsetzung der Gemeinschaftsvorschriften und ggf. die Veranlassung entsprechender Abhilfemaßnahmen ist Sache der Zentralbehörden. Die Kommission hat in dieser Angelegenheit die griechischen Behörden angeschrieben und um eine rasche Klärung des Sachverhalts gebeten. Über ihr zugehende Informationen wird sie den Herrn Abgeordneten in Kenntnis setzen. Je nach der Antwort wird die Kommission weitere Schritte prüfen, und zwar zusätzlich zu den bereits laufenden Bemühungen, Griechenland zu einer besseren Einhaltung der EU-Vorschriften zu veranlassen.

Einzelprojekte im Rahmen des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts (GFK) werden von der Kommission nicht betreut. Sie ist daher auch nicht in der Lage, zu bestätigen, ob Gelder im Rahmen des GFK 3 für dieses Projekt vorgesehen sind oder nicht. Es ist Sache der griechischen Behörden, über die Aufnahme dieses Projekts in das entsprechende Programm zu entscheiden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2915/01

von Pere Esteve (ELDR) an die Kommission

(17. Oktober 2001)

Betrifft: Erklärung zur gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung nach Verordnung (EG) 2408/92

Für die Bewohner der Insel Menorca ist die Nutzung des Luftverkehrs kein Luxus, sondern ein wesentliches und grundlegendes Bedürfnis.

Schon von 1996 bis 2001 ist der Flugpreis für die Inselbewohner die eine Ermäßigung von 33 % erhalten für einen Flug von der Insel Menorca zum Flughafen von Palma um 41,58 % angestiegen. Genau genommen stieg der Preis von 12 000 Peseten auf 16 990 Peseten.

Gemäß der Verordnung Nr. 2408/92(1) der EG, kann ein Mitgliedstaat, im Linienflugverkehr zu einem Flughafen, der ein Rand- oder ein Entwicklungsgebiet seines Hoheitsgebiets bedient, oder auf einer wenig frequentierten Strecke zu einem Regionalflughafen seines Hoheitsgebiets wobei die jeweilige Strecke für die wirtschaftliche Entwicklung des Gebiets, in dem der Flughafen liegt, als unabdingbar gilt () gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen auferlegen.

Es obliegt aber gemäß Artikel 103 des spanischen Gesetzes über administrative Steuer- und Sozialmaßnahmen von 1997 (Ley de Medidas Fiscales Administrativas y del Orden Social) dem spanischen Staat, die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen gemäß der genannten Verordnung der Europäischen Union umzusetzen.

In diesem Zusammenhang möchte der Abgeordnete wissen,

1. Besteht vor dem Hintergrund der Verordnung 2408/92 der EG ein technisches Hindernis dafür, dass die spanische Regierung, wenn sie es für angebracht hält, diese Erklärung zur gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung für den Luftverkehr zwischen den balearischen Inseln und zwischen diesen und dem spanischen Festland ausspricht?

2. Vertritt die Kommission die Ansicht, die Erklärung zur gemeinschaftlichen Verpflichtung sei hinsichtlich der genannten Strecke sinnvoll, da bereits ähnliche Fälle in der EU bestehen, wie die Annahme der Erklärung zur gemeinschaftlichen Verpflichtung für die Flugstrecken zwischen den kanarischen Inseln?

(1) ABl. L 240 vom 24.8.1992, S. 8.

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(7. Dezember 2001)

Soweit der Kommission bekannt ist, gibt es keinen besonderen Grund, der die spanische Regierung daran hindert, die Bestimmungen des Artikels 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs(1) in Anspruch zu nehmen.

In dem von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Fall fällt eine solche Entscheidung allerdings unter die ausschließliche Zuständigkeit der spanischen Regierung. Die Kommission hat lediglich die Aufgabe, zu überprüfen, ob die Mitgliedstaaten die Bestimmungen des Artikels 4 der Verordnung Nr. 2408/92 korrekt anwenden.

(1) ABl. L 240 vom 24.8.1992, S. 8.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2234/01

von Daniela Raschhofer (NI) an die Kommission

(26. Juli 2001)

Betrifft: Tiermehlexport/Rindfleischimport

Sie schreiben in Ihrer Antwort auf meine Anfrage E-0804/01(1) folgendes: Obgleich sich die Gemeinschaftsausfuhren von behandeltem tierischen Eiweiss in MOEL-Länder anhand der vorliegenden Statistiken durchaus beziffern lassen, kann das genaue Volumen der Ausfuhren tierproteinhaltiger Futtermittel nur schwer abgeschätzt werden.

Da das genaue Volumen der Ausfuhren tierproteinhaltiger Futtermittel nur schwer abgeschätzt werden kann, möchte ich gerne die in den vorliegenden Statistiken durchaus zu beziffernden Gemeinschaftsausfuhren von behandeltem tierischen Eiweiss in die MOEL-Länder wissen.

Der wissenschaftliche Lenkungsausschuss führt eine laufende Bewertung des BSE-Risikos in Drittländern durch und hat ein Dossier vorgelegt, das auch die Ausfuhrziffern beinhaltet.

Ist es der Kommission möglich, mir dieses Dossier zu übermitteln? Wenn ja, so bitte ich um Übermittlung.

In der Antwort auf die von mir gestellte Anfrage E-0804/01 schreibt die Kommission, dass diese Ergebnisse im Internet zugänglich gemacht wurden. Unter welcher Internetadresse sind diese Ergebnisse zu finden?

Die Kommission hat in ihrer Antwort auf meine Anfrage E-0804/01 einige Fragen zur Gänze unbeantwortet gelassen.

In der Erwartung, dass die Kommission dieses Mal auf meine Fragen eingeht, erlaube ich mir, diese noch einmal zu stellen:

- Wie viele Rinder bzw. wie viele Tonnen Rindfleisch werden jährlich aus den MOEL-Ländern in die EU importiert?

- Wie viele Rinder bzw. wie viele Tonnen Rindfleisch werden konkret in die jeweiligen Mitgliedstaaten importiert?

(1) ABl. C 350 E vom 11.12.2001, S. 41.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(18. Oktober 2001)

Die Kommission übermittelt der Frau Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt die Zahlen zu den Ausfuhren von behandeltem tierischen Einweiß aus der Gemeinschaft in die mittel- und osteuropäischen Länder (MOEL). Wie bereits in der Antwort auf die schriftliche Anfrage E-0804/01 der Frau Abgeordneten erläutert, sind diese Zahlen für die Länder, für die der Wissenschaftliche Lenkungsausschuss eine geografische Bewertung des BSE-Risikos durchgeführt hat, auch auf dem Internet abrufbar. Die Berichte sind auf folgender Internet-Adresse veröffentlicht: http://europa.eu.int/comm/food/fs/sc/ssc/outcome_en.html

reports.

Außerdem wird die Kommission der Frau Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments noch einmal die Statistiken zu den Einfuhren von Rindern und Rindfleisch aus den MOEL in die Mitgliedstaaten übermitteln.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3081/01

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(13. November 2001)

Betrifft: Konkrete Einführung des Eurodac-Systems

Zweifellos ist die Erstellung einer zentralen Datenbank für Fingerabdrücke eine komplizierte Angelegenheit.

Weiß die Kommission, wann Eurodac als zentrales Fingerabdruckregister in Betrieb genommen werden kann?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(21. Dezember 2001)

Die Kommission teilt die Meinung des Herrn Abgeordneten, dass es sich bei der Entwicklung der Zentraleinheit von Eurodac um eine komplizierte Angelegenheit handelt.

Letzten Informationen zufolge verläuft die Einrichtung der Zentraleinheit planmäßig.

Weitere Fortschritte allerdings werden davon abhängen, wann der Rat der Europäischen Union die Durchführungsregeln verabschiedet. Sollten die Durchführungsregeln bis Januar 2002 verabschiedet sein und die Betriebstests mit Mitgliedstaaten gut laufen, könnte die Zentraleinheit Mitte 2002 betriebsbereit sein.

Allerdings ist in Artikel 27 der Verordnung Eurodac(1) inter alia festgelegt, dass Eurodac erst dann seine Tätigkeit aufnehmen kann, wenn jeder Mitgliedstaat der Kommission mitgeteilt hat, dass er die für die Übermittlung der Daten an die Zentraleinheit erforderlichen technischen Vorkehrungen getroffen hat. Die von der Verordnung derzeit betroffenen Mitgliedstaaten schätzen, dass sie der Kommission die von ihnen getroffenen technischen Vorkehrungen vor Ende 2002 mitgeteilt haben werden. Sofern diese Einschätzungen sich als realistisch erweisen, könnte Eurodac seine Tätigkeit Ende 2002 aufnehmen.

(1) Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 des Rates vom 11. Dezember 2000 über die Einrichtung von Eurodac für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens, ABl. L 316 vom 15.12.2000.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3042/01

von Frank Vanhecke (NI) an die Kommission

(5. November 2001)

Betrifft: Sprachenfrage bei der Einreichung von europäischen Vorhaben bei der Kommission

In den Formularen für die Einreichung von Anträgen auf finanzielle Unterstützung im Rahmen des Finanzierungsinstruments der Europäischen Gemeinschaft für die Umwelt Life-Umwelt, die auf der Web-Seite http://europa.eu.int/comm/life/envir eingesehen werden können, werden die Bewerber ersucht, die technische Beschreibung ihres Projekts ebenfalls oder ausschließlich in englischer Sprache einzureichen, weil externe Sachverständige an der Bewertung beteiligt sind.

Dennoch steht es allen Bürgern der EU frei, ihre Muttersprache bei der Einreichung solcher Vorschläge zu verwenden.

Teilt die Kommission die Auffassung, dass die nachdrückliche Forderung, die englische Sprache zu verwenden, eine Form von Diskriminierung ist, mit der viele Bürger der Union, die dieser Sprache nicht mächtig sind, diskriminiert werden?

Wird die Kommission dafür Sorge tragen, dass alle Anträge, in welcher Sprache der Union sie auch verfasst wurden, gleich behandelt werden?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(6. Dezember 2001)

Die Kommission besteht nicht darauf, dass die technische Beschreibung der im Rahmen von Life-Umwelt eingereichten Anträge auch oder ausschließlich in englischer Sprache vorzulegen sind. Sie empfiehlt lediglich, den technischen Teil der Anträge (und nur diesen) auch oder nur in Englisch vorzulegen, da zahlreiche kommissionsinterne und externe Sachverständige an der Bewertung der Anträge beteiligt sind.

Jeder Bewerber hat das Recht, seinen Antrag in einer beliebigen Amtsprache der Gemeinschaft einzureichen. Daher wurde das vollständige Antragsformular in allen Amtssprachen veröffentlicht. Die Kommission kann versichern, dass alle Anträge, unabhängig davon, in welcher Gemeinschaftssprache sie abgefasst sind, gleich behandelt werden, und es bei der Bewertung der einzelnen Anträge keinerlei Diskriminierungen gibt (so wird beispielsweise von dem Sachverständigengremium ein breites Sprachenspektrum abgedeckt).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2976/01

von Winfried Menrad (PPE-DE) an die Kommission

(19. Oktober 2001)

Betrifft: Arbeitnehmerkammern in Österreich, Luxemburg und in zwei deutschen Bundesländern

In Österreich, Luxemburg und in zwei deutschen Bundesländern (Saarland, Bremen) gibt es sogenannte Arbeitnehmerkammern. Praktisch handelt es sich hier um eine gesetzliche Verankerung öffentlich-rechtlicher Mitbestimmung.

Kann die Kommission angeben, ob

- diese Arbeitnehmerkammern mit dem EU-Recht vereinbar sind?

- die in verschiedenen europäischen Staaten bestehende Pflichtmitgliedschaft von Unternehmen in Wirtschaftskammern (Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern) mit dem EU-Recht vereinbar ist?

- das EU-Recht eine Pflichtmitgliedschaft in Arbeitnehmerkammern anders beurteilt als die Pflichtmitgliedschaft in Wirtschaftskammern?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(14. November 2001)

Da gemeinschaftsrechtliche Vorschriften auf diesem Gebiet fehlen, handelt es sich bei der Pflichtmitgliedschaft in Berufsorganisationen, die Unternehmen und Arbeitnehmern in einigen Mitgliedstaaten vorgeschrieben wird, um eine Frage, die ausschließlich in der Kompetenz der Mitgliedstaaten liegt.