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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3397/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (23. Oktober 1997)

Betrifft: Menschenrechte

"Die Vorschriften hier sind nicht klar, weder bezueglich des Rechts, Frauen zu fotografieren, noch hinsichtlich anderer Fragen". Das ist der erste Kommentar von Emma Bonino, für Menschenrechte zuständiges Mitglied der Kommission, die während einer Studienreise nach Kabul gestern einige Stunden lang von der fundamentalistischen Miliz der Taleban festgehalten wurde. Frau Bonino teilte dem amerikanischen Fernsehsender CNN mit, daß sie mit der gesamten Delegation, die sie begleitete, in der Nähe einer Frauenklinik, die sie gerade besucht hatte, festgenommen wurde. Anscheinend wurde die Festnahme beschlossen, da einige Mitglieder der Delegation die Frauen fotografiert und gefilmt hatten, was das islamische Gesetz der Taleban anscheinend verbietet.

Kann die Kommission umgehend über den Hergang dieses Vorfalls berichten?

Stimmt es, daß einige Mitglieder trotz des gesetzlichen Verbots fotografiert und gefilmt haben?

Ausserdem wird die Kommission gebeten mitzuteilen, ob das Programm Echo unverändert bestehen bleibt.

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (2. Dezember 1997)

Der Vorfall, der sich am 29. September 1997 ereignete, als das für humanitäre Hilfe zuständige Mitglied der Kommission und ihre Delegation eine Klinik in Kabul besuchten, ging auf ein Mißverständnis zwischen den Pressevertretern in ihrer Begleitung und der fundamentalistischen Miliz zurück. Der Vorfall endete mit den Entschuldigungen von zwei Mitgliedern der Taliban-Behörden.

Während der humanitären Evaluierungsmission nach Afghanistan konnte das Mitglied der Kommission nachprüfen, daß der Bedarf an humanitärer Hilfe weiterhin sehr groß ist und daher sowohl in dem von den Taliban beherrschten Gebiet als auch in der von der nördlichen Allianz beherrschten Region die Hilfe für das afghanische Volk unbedingt fortgesetzt werden muß.

Die Kommission wird Sonderorganisationen und Programmen der Vereinten Nationen, den internationalen Hilfsorganisationen und den europäischen Nichtregierungsorganisationen weiterhin Finanzmittel zur Verfügung stellen, um die Bevölkerung von Afghanistan zu unterstützen, sofern diese Hilfe ohne Schikanen und gemäß internationalen humanitären Übereinkommen frei verteilt werden kann.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3457/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (31. Oktober 1997)

Betrifft: Gemeinsame Forschungsstelle Ispra

In der Gemeinsamen Forschungsstelle Ispra werden immer wieder Beschwerden von Bediensteten laut, die glauben, daß die Arbeitsaufteilung nicht ihrer spezifischen Ausbildung entspricht.

Warum werden italienische Mitarbeiter, die z.B. einen Studienabschluß in Recht, Wirtschaft oder Politikwissenschaft haben, fast nie an entsprechenden Stellen eingesetzt, während wissenschaftliche Beamte ohne jede Erfahrung oder Ausbildung im administrativen Bereich eingesetzt werden?

Ist es nur ein Zufall, daß diese Mitarbeiter keine italienischen Staatsbürger sind?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission (16. Dezember 1997)

Die Kommission führt zunächst ein internes Auswahlverfahren durch; ist dieses ohne Erfolg, findet ein externes Auswahlverfahren statt. Die Veröffentlichung der Stellen geschieht unter voller Einhaltung der Vorschriften, die allen, die über die für die Stelle erforderlichen Qualifikationen verfügen, die Möglichkeit geben, sich zu bewerben.

Im Einklang mit dem Beamtenstatut und den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten wird die Auswahl ohne Rücksicht auf Rasse, Glauben oder Geschlecht getroffen.

An einem stark wissenschaftlich-technisch geprägten Arbeitsplatz können sich auch Bewerber mit einer technischen Ausbildung für Verwaltungsposten bewerben. In jedem Fall wird die Befähigung der Bewerber zur Ausübung der Funktionen der ausgeschriebenen Stelle gemäß dem Statut nicht nur aufgrund ihrer Befähigungsnachweise, sondern auch aufgrund der zusätzlich erworbenen Kenntnisse beurteilt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 2563/97 von Cristiana MUSCARDINI an den Rat. Freizügigkeit für alle Bürger in der Europäischen Union



Amtsblatt Nr. C 158 vom 25/05/1998 S. 0010



SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2563/97 von Cristiana Muscardini (NI) an den Rat (28. Juli 1997) Betrifft: Freizuegigkeit für alle Bürger in der Europäischen Union Teilt der Rat die Auffassung, daß es erforderlich erscheint, gegebenenfalls über den Ratspräsidenten den italienischen Ministerpräsidenten darauf hinzuweisen, daß die derzeitige Verfassung der italienischen Republik aufgrund eines seit nunmehr fast 50 Jahren als Dauerprovisiorium bestehenden Gesetzes im Widerspruch zur allgemeinen Menschenrechtserklärung und zum Maastrichter Vertrag hinsichtlich der Freizuegigkeit von Personen innerhalb der EU steht, die beide von Italien unterzeichnet wurden? Im übrigen widerspricht dieses Gesetz auch dem gesunden Menschenverstand. Aufgrund der Bestimmungen dieses Gesetzes wird nämlich die staatliche italienische Rundfunk- und Fernsehanstalt Rai TV gezwungen, beträchtliche Summen aufzubringen, um Woche für Woche Ausrüstungen und Personal nach Genf zu verbringen, um es ihrem Mitarbeiter und bekannten Sportkommentator Emanüle Filiberto Savoia zu ermöglichen, seine Arbeit vor Ort zu erledigen, da die entsprechenden Gesetzesbestimmungen ihm ebenso wie seinem Vater, dem Kaufmann Vittorio Emanüle Savoia, die Einreise nach Italien verbieten. Antwort (26. Januar 1998) Es ist nicht Sache des Rates, zu einer Bestimmung in der Verfassung eines Mitgliedstaates Stellung zu nehmen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3074/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (2. Oktober 1997)

Betrifft: Zugang zum Beruf des Verkehrsunternehmers

Es liegt ein "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/26/EG über den Zugang zum Beruf des Güter- und Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzueberschreitenden Verkehr sowie über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für die Beförderung von Gütern und die Beförderung von Personen im Strassenverkehr und über Maßnahmen zur Förderung der tatsächlichen Inanspruchnahme der Niederlassungsfreiheit der betreffenden Verkehrsuntenehmer" vor (KOM(97)25 endg. - 97/0029 SYN). ((ABl. C 95 vom 24.3.1997, S. 66. ))

Mit den Richtlinien 74/561/EWG ((ABl. L 308 vom 19.11.1974, S. 18. )), 74/562/EWG ((ABl. L 308 vom 19.11.1974, S. 23. )) und 77/796/EWG ((ABl. L 334 vom 24.12.1977, S. 37. )) verabschiedete der Rat Rechtsakte, mit denen die Zugangsbedingungen zu diesem Beruf angeglichen und die Inanspruchnahme der Niederlassungsfreiheit der betreffenden Verkehrsunternehmer gefördert werden sollen.

Trotz der in diesen Richtlinien vorgesehenen Bedingungen gibt es in den Mitgliedstaaten unterschiedliche Regelungen, die zu Ungleichgewichten und Wettbewerbsverzerrungen führen können. Ferner ist das erreichte Niveau der fachlichen Befähigungen oft nicht ausreichend, um die ihnen zugedachte Rolle zu erfuellen. Zu begrüssen ist, daß die Kommission in den Anhängen zu ihrem Vorschlag (Teil I und II) Wert auf Kenntnisse in Recht und kaufmännischer Unternehmensführung legt. Kann die Kommission dafür Sorge tragen, daß die Beurteilung der Kraftverkehrsunternehmer von den zuständigen Behörden durchgeführt wird, damit gewährleistet ist, daß die Bedingungen nach Artikel 3 Absatz 1 ordnungsgemäß erfuellt sind?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (17. November 1997)

Der Kommissionsvorschlag beinhaltet nicht nur eine Verschärfung der drei Kriterien für den Zugang zum Beruf des Güter- und Personenkraftverkehrsunternehmers, sondern führt auch erstmals das Konzept von Prüfungen durch die Behörden der Mitgliedstaaten ein.

Diese Prüfungen sollen alle fünf Jahre bei jedem Kraftverkehrsunternehmen durchgeführt werden, um sicherzustellen, daß alle drei Kriterien erfuellt werden. Ferner soll eine zusätzliche Prüfung zwischen dem zweiten und dem dritten Jahr stattfinden, um sicherzustellen, daß den finanziellen Kriterien entsprochen wird. Die Kommission sieht diese Prüfungen zur Aufrechterhaltung der Normen in der Industrie als wesentlich an. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß - in seiner Stellungnahme vom 28. Mai 1997 - und das Europäische Parlament - in seiner Stellungnahme vom 17. Juli 1997 im Anschluß an seine erste Lesung - befürworteten diese Prüfungsvorschläge der Kommission. Der gemeinsame Standpunkt des Rates muß noch festgelegt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3570/97 von Cristiana Muscardini (NI) an die Kommission (13. November 1997)

Betrifft: Schwerer Fall von Diskriminierung zweier italienischer Staatsbürger aus rassistischen Gründen durch belgische Sportbehörden

Der frankophone belgische Judoverband hat beschlossen, Gemeinschaftsbürger von Judowettkämpfen auszuschließen. Dieser Beschluß ist um so beunruhigender, als er ausländische Bürger auch daran hindert, diesen im allgemeinen in verschiedenen Clubs betriebenen Sport zu praktizieren, indem er diesen Clubs verbietet, ausländische Bürger aufzunehmen.

Zwei junge italienische Staatsbürger, die Brüder Ermanno und Emanüle Agostini, die zwischen 1984 und 1994 bereits belgische Meister waren, waren als erste von dem vom belgischen Judoverband gegenüber Ausländern verhängten Ausschluß betroffen.

Die Kommission wird aufgefordert, unverzueglich bei den belgischen Behörden zur Wahrung der erworbenen Rechte der EU-Bürger und zum Schutz der demokratischen Gleichheitsgrundsätze vorstellig zu werden.

Beabsichtigt sie, eine Richtlinie auszuarbeiten, die den Rassismus verurteilt, der von den belgischen Sportbehörden mit dem Beschluß, ausländische Staatsbürger nicht nur von Judowettkämpfen, sondern sogar auch von der Ausübung des Judosports auszuschließen, begangen wird?

Beabsichtigt sie, eine Richtlinie auszuarbeiten, die es den Brüdern Agostini, mehrmalige belgische Meister, ermöglicht, ihre Karriere fortzusetzen, und durch die diese wieder in das sportliche Leben ihres Gastlandes eingegliedert werden können?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (15. Dezember 1997)

Der Ausschluß der Gemeinschaftsbürger aus dem frankophonen Judoverband kann in mehrfacher Hinsicht gegen Gemeinschaftsrecht verstossen. Bei Arbeitnehmern aus der Gemeinschaft, die eine Erwerbstätigkeit auf belgischem Hoheitsgebiet ausüben, stellt der Zugang zu Judovereinen und zum Judoverband eine soziale Vergünstigung nach Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizuegigkeit der Arbeitskräfte innerhalb der Gemeinschaft dar ((ABl. L 257 vom 19.10.1968. )). Diese Vergünstigung steht nicht nur den Arbeitnehmern zu, sondern auch ihren Familienangehörigen.

Soweit die Mitwirkung am frankophonen Judoverband auch eine Wirtschaftstätigkeit darstellt, bedeutet der Ausschluß der Gemeinschaftsbürger von den Judovereinen und somit vom Judoverband auch eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit.

Da die von der Frau Abgeordneten beanstandeten Diskriminierungen auf einen Beschluß des frankophonen Verbands, also einer privaten Organisation, zurückgehen, hat die Kommission hier keine Interventionsbefugnis. Sie weist jedoch darauf hin, daß die Artikel 48 und 52 des EG-Vertrags und die Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 unmittelbar vor den nationalen Gerichten Gültigkeit haben und somit zur Durchsetzung der Rechtsansprüche geltend gemacht werden können, die der Vertrag Privatpersonen einräumt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3294/97 von Wolfgang Kreißl-Dörfler (V) an die Kommission (20. Oktober 1997)

Betrifft: EU-Handelspolitik

Welche im Kommissionsbericht zur Handelspolitik angesprochenen Themen sollen im Rahmen der WTO in Genf diskutiert werden? Hat die Kommission eine Evaluierung zu der Frage durchgeführt, inwiefern ihre Handelspolitik zur Schaffung von Arbeitsplätzen beiträgt und Chancengleichheit auch für ungelernte Arbeiter und Frauen gewährleistet?

Antwort von Sir Leon Brittan im Namen der Kommission (1. Dezember 1997)

Im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf wird ein breites Spektrum handelspolitischer Fragen erörtert. Die meisten der während der Uruguay-Runde ausgehandelten Übereinkommen enthalten Revisionsklauseln oder sehen ausdrücklich Nachverhandlungen vor.

Der Zeitplan für die Nachverhandlungen wurde auf der WTO-Ministerkonferenz im Dezember 1996 aufgestellt. Die Minister genehmigten einen Aktionsplan für die am wenigsten entwickelten Länder sowie vorläufige Beratungen über regionale Handelspräferenzen, Transparenz des öffentlichen Beschaffungswesens, Vereinfachung von Handelsregeln und -verfahren, Handel und Investitionen sowie Handel und Wettbewerb.

Die Kommission ist fest davon überzeugt, daß die Handelspolitik der Gemeinschaft, wie sie in der Annahme der Ergebnisse der Uruguay-Runde und den anschließenden Ministerbeschlüssen zum Ausdruck kommt, wesentlich zur Schaffung von Arbeitsplätzen in der Gemeinschaft beiträgt. Ferner setzt sich die Kommission entschieden für die Chancengleichheit für ungelernte Arbeiter und Frauen ein. Hierfür bestehen in der Gemeinschaft entsprechende Rechtsvorschriften. Was die Gewährleistung einer solchen Chancengleichheit in Dritten Ländern anbelangt, so erwartet die Kommission entsprechende Maßnahmen von der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO). Auf der WTO-Ministerkonferenz in Singapur im Dezember 1996 kamen die Teilnehmer überein, daß die IAO die für die Aufstellung und Überwachung international anerkannter Arbeitsnormen zuständige Instanz sei. Die Minister sagten der IAO ihre Unterstützung bei der Förderung solcher Normen zu.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3130/97 von Marjo Matikainen-Kallström (PPE) an die Kommission (13. Oktober 1997)

Betrifft: Schulmilch-Programm

Die im Namen der Kommission von Herrn Franz Fischler auf meine Schulmilch-Anfrage erteilte Antwort (10.9.1997, E-2448/97) ((ABl. C 82 vom 17.3.1998, S. 82. )) war unbefriedigend. In der Antwort blieb mein Hauptargumentationspunkt, daß nämlich das Überschußfett der Milcherzeugnisse in der Förderpolitik der Gemeinschaft die Höhe der Unterstützung nicht noch steigern darf, unberücksichtigt. Je weniger Fett in den Milcherzeugnissen enthalten ist, desto besser sind die Erzeugnisse für die Gesundheit. Deshalb sollten unter volksgesundheitlichen Gesichtspunkten fettarme Milchprodukte mehr gefördert werden als fettreiche.

Im Zusammenhang mit dem Obengesagten stelle ich folgende weitere Fragen: Wie begründet die Kommission künftig, daß sie, obwohl sie die positiven Auswirkungen der Senkung des Fettverbrauchs auf die Gesundheit anerkennt, die finanzielle Förderung der fettreichen Milchprodukte auf Kosten der fettärmeren fortsetzt? Kann es sich die Kommission leisten, bei den Milchfetten die Faktoren zu übersehen, die einen Einfluß auf die Voksgesundheit haben? Würde eine entsprechende Förderung von fettarmen Milchprodukten nicht den Verbrauch aller Milchprodukte anheben?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (17. Dezember 1997)

Die Beihilferegelung für Schulmilch wird im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse durchgeführt, mit der insbesondere die Nutzung von Milch als Fett- und als Eiweißlieferant gefördert werden soll. Durch die Erstellung des Verzeichnisses der beihilfefähigen Erzeugnisse und die Festsetzung der jeweiligen Beihilfebeträge versucht die Kommission, zu einer gesunden und vielseitigen Ernährung beizutragen, ohne daß sie die Entscheidung der Begünstigten für das eine oder andere Milcherzeugnis beeinflussen will.

Die Kommission wird prüfen, inwieweit das Programm zur Absatzförderung und zu einer gesunden Ernährung beiträgt, und gegebenenfalls die erforderlichen Anpassungen vornehmen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3656/97 von Mihail Papayannakis (GÜ/NGL) an die Kommission (19. November 1997)

Betrifft: Waffenhandel

Bestimmte Mitgliedstaaten der EU produzieren Waffen und exportieren sie in Drittländer. Die Kommission hat schon 1991 Beschlüsse zur Regelung des Waffenhandels gefasst, die jedoch keinerlei Verbindlichkeit besitzen und keine Weiterbehandlung erfahren haben.

Dieser Industriezweig ist überaus empfindlich; er vertritt grosse und mächtige Interessen und beeinflusst viele und bedeutende Wirtschaftszweige.

Obwohl bestimmte Mitgliedstaaten inzwischen Verhaltenskodizes für Waffenverkäufe eingeführt haben, fehlt in diesem Bereich eine gemeinsame europäische Politik.

Kann die Kommission angesichts dieser Tatsachen mitteilen, ob und wann sie beabsichtigt, eine Initiative zur Einführung eines Verhaltenskodexes zu ergreifen, der den Waffenhandel verbindlich regelt?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (5. Dezember 1997)

Die Kommission ist beunruhigt über die unterschiedlichen Politiken und Verfahren der Mitgliedstaaten in dem empfindlichen Bereich der Waffenproduktion und der Waffenausfuhren. Das Parlament nahm im Mai 1997 eine Entschließung auf der Grundlage des Titley-Berichts an, in der die Kommission aufgefordert wurde, ein Weißbuch über Waffenausfuhren auszusarbeiten, um eine bessere Beurteilung der Stellung der Gemeinschaft im internationalen Waffenhandel zu ermöglichen. Die Kommission begrüsste diesen Vorschlag und bereitet zur Zeit ein solches Weißbuch vor.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3391/97 von Anita Pollack (PSE) an die Kommission (23. Oktober 1997)

Betrifft: Geschäftstourismus

1996 ließ die Kommission von Horwath & Axe einen Bericht über Geschäftstourismus erstellen. Was wurde zur Umsetzung der Empfehlungen bisher im einzelnen unternommen?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission (19. November 1997)

Im Frühjahr 1996 hat die Kommission eine Kurzfassung des Berichts über Geschäftstourismus (Busineß and conference tourism in the European Economic Area) veröffentlicht. Die Kurzfassung wurde inzwischen an interessierte Einrichtungen und Einzelpersonen verschickt; ausserdem wurde bei drei bedeutenden internationalen Veranstaltungen darauf eingegangen.

Der Bericht unterstreicht den beträchtlichen Umsatz, der durch den Geschäftstourismus erwirtschaftet wird, und den man auf 162 000 Mio. Ecu schätzt. Damit verbundene Tätigkeiten dürften einen Betrag erwirtschaften, der möglicherweise doppelt so hoch liegt.

Obwohl die zukünftige Entwicklung des Marktes optimistisch eingeschätzt wird, schließt der Bericht mit dem Fazit, daß die europäische Geschäftstourismusindustrie eine gemeinsame Politik und weltumspannende Strategie entwickeln muß, um ihr Ziel zu erreichen. Die festgestellten Probleme finden sich nicht nur beim Geschäftstourismus; beanstandet wurden u. a. ein echter Mangel an Statistiken und sonstigen Daten über den Markt und die Trends auf allen Ebenen, eine Reihe von steuerlichen und rechtlichen Hürden, ein erheblicher Bedarf an Fachausbildung, unkoordinierte Werbemaßnahmen sowie fehlende Klarheit bei der Definition der Tätigkeiten des Geschäftstourismus.

Zwar betreffen die meisten Punkte in erster Linie den Industriebereich selbst, doch kann die Kommission unterstützend eingreifen. In dem Entwurf für einen Beschluß des Rats über ein erstes Mehrjahresprogramm zur Förderung des europäischen Tourismus "Philoxenia" (1997-2000) ((ABl. C 222 vom 31.7.1996, geändert durch ABl. C 13 vom 14.1.1997. )) findet sich ein Vorschlag der Kommission, ein Förderprogramm auszuarbeiten, um die Qualität und die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Tourismus zu verbessern. Die unmittelbaren, im Programm genannten Ziele, nämlich Verbesserung der Kenntnisse im Bereich des europäischen Tourismus, Verbesserung des rechtlichen und finanziellen Umfelds des Tourismus, Steigerung der Qualität im europäischen Tourismus sowie Erhöhung der Zahl von Touristen aus Drittländern, bieten zahlreiche Möglichkeiten, um die im Bericht aufgeführten Themen zu behandeln. Der Vorschlag der Kommission wird zur Zeit vom Rat erörtert.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3652/97 von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission (19. November 1997)

Betrifft: Programm zugunsten der Pontia griechischer Abstammung

Die aus dem Pontos repatriierten russischen Bürger griechischer Abstammung haben im Rahmen der Gemeinschaftsinitiativen Horizon, Tacis und Phare, aber auch des operationellen Programms zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit im Rahmen des 2. GFK für Griechenland 1994-1999 Anspruch auf Gemeinschaftsmittel. Kann die Kommission folgendes mitteilen:

1. Welche Maßnahmen laufen zur Unterstützung der genannten Gruppe im Rahmen der genannten Programme?

2. Welcher Prozentanteil je Maßnahme wurde in den Jahren 1994, 1995, 1996 und 1997 in Anspruch genommen?

3. Treten Verzögerungen bei der Inanspruchnahme ein, und welche sind die Hauptgründe hierfür?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (9. Januar 1998)

Griechische Umsiedler aus Pontos (Russen griechischer Herkunft) stellen eine Zielgruppe im Rahmen des Unterprogramms 2 "Umsiedler, griechische Rückwanderer, politische Flüchtlinge" des operationellen Programms "Bekämpfung des Ausschlusses vom Arbeitsmarkt" (GFK für Griechenland 1994-1999) dar.

1. Das Unterprogramm sieht die Entwicklung integrierter Maßnahmenpakete vor, die Möglichkeiten zur Integration der oben erwähnten Zielgruppe in den Arbeitsmarkt bieten. Diese Maßnahmen umfassen Vorbereitungskurse, d. h. Unterrichtung in Griechisch als Fremdsprache, Unterrichtung von Wissenschaftlern oder Spezialisten in wissenschaftlicher oder fachlicher Terminologie, Klärung über Rechts-, Arbeits- und Sozialbedingungen), Ausbildung, Förderung der Beschäftigung, begleitende oder unterstützende Leistungen (d. h. soziale und psychologische Unterstützung, Hilfe für unterhaltsberechtigte Familienangehörige, Hilfe bei Wohnungsproblemen).

2. Das betreffende Unterprogramm insgesamt (die Mehrzahl der durchgeführten Aktionen betrafen die spezifische Zielgruppe) wurde 1994 zu 16 %, 1995 zu 0 %, 1996 zu 74 % und 1997 (Schätzwert) zu 43 % der jährlichen Verpflichtungsermächtigungen des entsprechenden Europäischen Sozialfonds (ESF) ausgeschöpft.

3. Wie bereits in früheren Antworten der Kommission über andere Zielgruppen des spezifischen operationellen Programms erwähnt, bestehen die Hauptgründe für die niedrige Ausschöpfungsrate in den Schwierigkeiten, die durch den innovativen Ansatz im Namen des operationellen Programms, das Fehlen geeigneter Durchführungsstrukturen und durch weitere Schwierigkeiten im Jahre 1995-1996 verursacht wurden, insbesondere bei der Einführung und Anwendung von Systemen und Verfahren, die eine effiziente Umsetzung gewährleisten.

Unter Berücksichtigung der während der ersten Durchführungsperiode gewonnenen Erfahrungen arbeiten die griechischen Behörden derzeit eine tiefgreifende Änderung des operationellen Programmes aus, um politische Aktionen und Maßnahmen zu entwickeln, die stärker auf die besonderen Bedürfnisse dieser Volksgruppe ausgerichtet sind.