B.

Zahlstellen in Belgien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien und Österreich: — Die folgenden Stellen oder Stellenarten sind in Belgien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien und Österreich für die Programme für den Zeitraum 2000-2006 als Zahlstellen bezeichnet worden. — Für das eine Ziel 1-Regionalprogramm und die acht Ziel 2-Regionalprogramme in Österreich ist das Bundeskanzleramt zur Zahlstelle für den EFRE bestimmt worden, das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit für den Europäischen Sozialfonds (ESF) und das Bundesministerium für Land-und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft für den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) sowie das Finanzinstrument zur Ausrichtung der Fischerei (FIAF). Für das Ziel 3 (ESF) ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit die Zahlstelle. — In Belgien fungieren die drei Regionalbehörden (Ministère de la Région Wallonne, Ministerie van de Vlaamse Gemeenschap und Ministère de l'Economie de Bruxelles-Capitale) als Zahlstellen für die Ziel 1-und Ziel 2-Programme (EFRE und ESF), die jeweils in ihrer Region durchgeführt werden (ein Ziel 1-Programm und zwei Ziel 2-Programme in Wallonien, vier Ziel 2-Programme in Flandern und ein Ziel 2-Programm in Brüssel). Die zuständige Regionalbehörde (Ministère de la Région Wallonne) ist auch Zahlstelle für den EAGFL und das FIAF (nur Ziel 1). Für das auf Landesebene durchgeführte Ziel 3-Programm (ESF) hat das Ministerium für Beschäftigung und Arbeit die Aufgabe der Zahlstelle übernommen. — Der „Préfet“ der jeweiligen Region ist die Zahlstelle für EFRE und ESF für 26 der 27 Programme (sechs Ziel 1-, 21 Ziel 2-Programme) in den französischen Regionen und den „départments d'outre mer“ (DOM). Die Aufgaben des Préfet führt das Secrétariat général des Affaires régionales der jeweiligen préfecture aus. Bei einem Ziel 2-Programm (Elsass) fungiert nun die Caisse des Dépôts et Consignations als Zahlstelle. DATAR ist die Zahlstelle für das Programm Informationssysteme (PRESAGE) und das Innenministerium für die beiden Programme für technische Unterstützung (für die Ziele 1 und 2). Für das Ziel 3 (ESF) fungiert das Ministerium für soziale Angelegenheiten, Arbeit und Solidarität als Zahlstelle. Die Zahlstelle für den EAGFL für alle Programme ist das nationale Amt zur Flur- und Strukturbereinigung landwirtschaftlicher Betriebe (CNASEA). Die Aufgabe der Zahlstelle für das FIAF außerhalb von Ziel 1-Regionen hat das Ministerium für Landwirtschaft, Ernährung und ländliche Entwicklung übernommen, für die vier Ziel 1-Programme auf dem französischen Festland das Regionalschatzamt und für das Ziel 1-Programm für Korsika die Direction Générale des Affaires Maritimes in Marseilles. — In Deutschland sind als Zahlstellen das Bundesamt für Wirtschaft für alle 16 Regionalprogramme (sechs Ziel 1- und zehn Ziel 2-Programme) für den EFRE, das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit für den ESF und das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft für den EAGFL und das FIAF angegeben. In der Praxis üben jedoch die entsprechenden Ministerien der einzelnen Länder diese Funktion aus. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen fungiert als Zahlstelle für das horizontale Ziel 1-Programm für Verkehrsinfrastruktur, während das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit diese Aufgabe für die horizontalen Ziel 1-Programme für Humanressourcen und die Ziel 3-Programme (ESF) hat. — Für alle aus dem EFRE finanzierten Programme in Spanien (19 Regionalprogramme — zwölf Ziel 1-, sieben Ziel 2 —, acht horizontale Monofonds- und drei horizontale Mehrfachfondsprogramme) ist das Finanzministerium die EFRE-Zahlstelle. Als Zahlstelle für den ESF dient bei allen Programmen das Ministerium für Arbeit und soziale Angelegenheiten, während das Ministerium für Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung diese Aufgabe in Bezug auf den EAGFL, Abteilung Ausrichtung, und das FIAF übernommen hat. — In Italien befinden sich die Zahlstellen für alle Fonds für die Regionalprogramme (insgesamt 19, sieben Ziel 1- und zwölf Ziel 2-Programme) bei den jeweiligen Regionalverwaltungen. Die zentralen Regierungsministerien dienen als Zahlstellen für die horizontalen Programme für das Ziel 1, namentlich das für die Produktionszweige zuständige Ministerium für „Entwicklung lokaler Unternehmen“, das Ministerium für Infrastruktur und Verkehr für „Verkehr“, das Ministerium für Hochschulbildung, wissenschaftliche und technologische Forschung für „Forschung“, das Innenministerium für „Sicherheit im Mezzogiorno“ und das Ministerium für Finanzen, Haushalt und Wirtschaftsplanung für „Technische Unterstützung“. Das Ministerium für Arbeit und soziale Sicherheit ist die Zahlstelle für das horizontale Programm für Ziel 3-Regionen, „Azioni di Sistema“. Für das FIAF fungiert das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft als Zahlstelle.