DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 70/102

(2004/C 70 E/103)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2463/03

von Professor Sir Neil MacCormick (Verts/ALE) an die Kommission

(23. Juli 2003)

Betrifft: Minderjährige EU-Bürger

Kann die Kommission zu den Rechten minderjähriger EU-Bürger Stellung nehmen, was ihren Aufenthalt in der Union betrifft? Wenn die Eltern eines minderjährigen EU-Bürgers selbst keine EU-Bürger sind, besitzt der minderjährige EU-Bürger anscheinend kein Aufenthaltsrecht in der Union. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die Rechte nicht für nicht aus der EU stammende Eltern minderjähriger EU-Bürger gelten. Ist die Kommission der Auffassung, dass diese Darstellung der Situation zutrifft, und wenn ja, ist sie nicht der Auffassung, dass die derzeitigen Vorschriften gegen Artikel 24 Absatz 3 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verstoßen?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(25. September 2003)

Ein minderjähriger Unionsbürger hat das Recht, sich in einem anderen Mitgliedstaat aufzuhalten, sofern er die Bedingungen für die Ausübung des Aufenthaltsrechts nach dem Gemeinschaftsrecht erfüllt. Dies ist dann der Fall, wenn er (unselbständig beschäftigter oder selbständiger) Erwerbstätiger oder Student ist oder über ausreichende finanzielle Mittel und eine Krankenversicherung verfügt.

Nach dem Gemeinschaftsrecht erstreckt sich das Aufenthaltsrecht eines Unionsbürgers mit Ausnahme von Studenten auf seine Eltern unabhängig von deren Staatsangehörigkeit, wenn der Unionsbürger für ihren Unterhalt aufkommt. Im Fall eines Minderjährigen trifft dies im Allgemeinen nicht zu, da üblicherweise die Eltern für den Unterhalt des Kindes aufkommen.

Erfüllt der Minderjährige jedoch die genannten Bedingungen für das Aufenthaltsrecht und kommt er für den Unterhalt seiner Eltern auf, so verfügen diese nach Maßgabe des Gemeinschaftsrechts über ein Aufenthaltsrecht.

Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 17. September 2002 in der Rechtssache C-413/99, Baumbast und R, bekräftigt, dass die gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen über den freien Personenverkehr im Licht des Rechts auf Achtung des Familienlebens nach Artikel 8 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) auszulegen sind, da dieses Recht zu den Grundrechten gehört, die vom Gemeinschaftsrecht anerkannt werden.

Diesem Grundsatz folgend stellte der Gerichtshof fest, dass Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (1) in einem Fall, in dem Kinder ein Aufenthaltsrecht in einem Mitgliedstaat haben, um dort, wie in diesem Artikel vorgesehen, am allgemeinen Unterricht teilzunehmen, wenn er nicht seiner praktischen Wirksamkeit beraubt werden soll, dahin auszulegen ist, dass er dem Elternteil, der die Personensorge für die Kinder tatsächlich wahrnimmt, ungeachtet seiner Staatsangehörigkeit den Aufenthalt bei den Kindern erlaubt, um ihnen die Wahrnehmung ihres genannten Rechts zu erleichtern, selbst wenn die Eltern inzwischen geschieden sind oder der Elternteil, der Bürger der Europäischen Union ist, nicht mehr Wanderarbeitnehmer im Aufnahmemitgliedstaat ist.

Aus diesem Urteil ergibt sich, dass der Elternteil, der die Personensorge für die Kinder tatsächlich wahrnimmt, ungeachtet seiner Staatsangehörigkeit und selbst wenn er nicht im Aufnahmemitgliedstaat beschäftigt ist, ein Recht auf Aufenthalt hat und nicht gezwungen werden kann, nachzuweisen, dass er über ausreichende Existenzmittel oder eine Krankenversicherung verfügt, da das Aufenthaltsrecht nicht auf die Richtlinie 90/364/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 über das Aufenthaltsrecht (2), sondern auf Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 gestützt ist, die keine solchen Bedingungen auferlegt.

Ein weiterer interessanter Fall, in dem es um die Frage geht, welche Rechte Eltern von ihren minderjährigern Kindern ableiten können, ist derzeit beim Gerichtshof anhängig (Rechtssache C 200/02, Chen). Dieser Fall betrifft das Aufenthaltsrecht einer chinesischen Mutter eines Mädchens, das die irische Staatsangehörigkeit besitzt. Die chinesische Mutter hat ihr Kind in Irland geboren, damit es die irische Staatsangehörigkeit erhält. Mutter und Tochter haben sich daraufhin in das Vereinigte Königreich begeben, wo die chinesische Mutter ein Aufenthaltsrecht nach Maßgabe des Gemeinschaftsrechts geltend machte. Der Gerichtshof wird die Frage prüfen, ob die Mutter ihr Aufenthaltsrecht von ihrem Kind ableiten kann, selbst wenn dieses die Bedingungen für das Aufenthaltsrecht nicht erfüllt und nicht für den Unterhalt der Mutter aufkommt (in diesem Fall kommt die Mutter für den Unterhalt des Kindes auf). Der Gerichtshof wird diese Frage in seinem Urteil beantworten.

(1) ABl. L 257 vom 19.10.1968.

(2) ABl. L 180 vom 13.7.1990.