(2004/C58E/031) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-0727/03
vonRosaMiguélezRamos(PSE)andieKommission
(11.März2003)
Betrifft:Prestige:VerstärkungderHafenstaatkontrolle
DasEuropäischeParlamentnahmam19.Dezember2002eineEntschließungzurSicherheitaufSeeund
zuMaßnahmenzurEindämmungderFolgenderdurchdenÖltankerPrestigeverursachtenKatastrophean;dortheißtesinZiffer15:
unterstreicht die Bedeutung einer Verstärkung der Hafenstaatkontrolle; fordert alle Mitgliedstaaten
dringend auf, dasZiel von25% Hafenstaatkontrollenzu erreichen, wie in Richtlinie 95/21/EG(
1)
verlangt; fordert die Kommission nachdrücklich auf, Mitgliedstaaten zu belangen, die dieses Zielweiterhin nicht erreichen; ist der Auffassung, dass es angesichts der Katastrophe der „Prestige“notwendigseinwird,dieQuoteunddieQualitätderInspektionenerheblichzuerhöhenunddabeiinsbesondere Schiffe jenseits eines bestimmten Alters, solche mit hohem Risiko und unter Gefäl-ligkeitsflaggenimSinnederPariserVereinbarungfahrendeSchiffeinsVisierzunehmen;
WelcheMaßnahmenhatdieKommissionindiesemZusammenhangbereitsergriffenoderwirdsieindie
Wegeleiten?
(1) ABl.L157vom7.7.1995,S.1.
GemeinsameAntwort
vonFraudePalacioimNamenderKommission
aufdieSchriftlichenAnfragenE-0718/03,
E-0720/03,E-0722/03,E-0723/03undE-0727/03
(15.Mai2003)
WasdienachdemUntergangdesTankers„Prestige“ergriffenenMaßnahmengenerellbetrifft,verweistdie
KommissiondieFrauAbgeordneteaufdenBericht,densieimHinblickaufdieAnhörungimAusschuss
fürRegionalpolitik,VerkehrundFremdenverkehrdesParlamentsam19.März2003vorgelegthatund
demeineam5.März2003angenommene„MitteilungderKommissionandasEuropäischeParlamentunddenRatzurErhöhungderSicherheitimSeeverkehrnachdemUntergangdesErdöltankersPrestige“(
1)
beigefügtwar.
HinsichtlichderAktivitätenderKommissionimRahmenderInternationalenSeeschifffahrtsorganisation
(IMO)möchtedieKommissiondieFrauAbgeordnetedaraufverweisen, dasssiebislangnichtMitglieddieserOrganisationist.DaherbestehtihreTätigkeitdarin,dieAktivitätenderMitgliedstaatenindieseminternationalenGremiumzustimulierenundzukoordinieren.
Dieses Vorgehen der Kommission gilt auch für Fragen der Festlegung von besonders sensiblen
Meeresgebieten oderderVeränderungderOrganisationdesSeeverkehrs, wiedieKommissionderFrauAbgeordnetenbereitsinihrerAntwortaufdieschriftlicheAnfrageNr.E-3657/02(
2)überdieVerlagerung
desSeekorridorsvonFinisterrenachweiteraußenmitgeteilthat.
Des Weiteren hat die Kommission auf internationaler Ebene die benachbarten Staaten, insbesondere
Russlandund die Mittelmeerpartner, im Rahmen der zwischen der Union und ihnen abgeschlossenenVerträge aufgefordert, gleichwertige Maßnahmen zu denen der Union bezüglich des Verbots vonSchweröltransportenundderbeschleunigtenAußerdienststellungvonEinhüllentankernzuergreifen.
WasdieVerstärkungderHafenstaatkontrollebetrifft,somöchtedieKommissiondieFrauAbgeordnete
daranerinnern,dasssieinihrerMitteilungvom3.Dezember2002(
3)dieMitgliedstaatenaufgeforderthat,
dieerforderlichenMaßnahmenzuergreifen,umdiebestehendeRichtlinieumzusetzenunddieAnwendungderaufdenUntergangder„Erika“hingeändertenRichtlinie(
4)vorzuziehen.
DieKommissionhobinsbesonderedieNotwendigkeithervor,eineausreichendeAnzahlvonInspekteuren
einzustellen, damit entsprechend den geltenden europäischen Rechtsvorschriften mindestens 25% derSchiffekontrolliertwerdenkönnen.EbensohatsiedieMitgliedstaatenaufgefordertsicherzustellen,dassinallenHäfenundanallenAnkerplätzenderUnioneineausreichendeZahlvonÜberprüfungendurchgeführtwird,umdasEntstehenvonregelrechten„Gefälligkeitshäfen“zuverhindern.6.3.2004DE C58E/27 AmtsblattderEuropäischenUnion
DieKommissionwirdindiesemPunktunvermindertwachsambleiben.SohatsiewegenNichteinhaltung
desMindestkontrollsatzesvon25%durchFrankreichundIrlandbereitsdenGerichtshofangerufen.
WasdieSchaffungeineseuropäischenKüstenschutzdienstesalseffizientesInstrumentimKampfgegendie
MeeresverschmutzungunddieDurchsetzungderSicherheitimSeeverkehrbetrifft,vertrittdieKommission
dieAuffassung,dassdieseFrageangesichtsderjüngstenEreignissevölliggerechtfertigtist.
Die mit der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002(5) des Parlaments und des Rates vom 27.Juni 2002
geschaffeneEuropäischeAgenturfürdieSicherheitdesSeeverkehrs,dieindennächstenMonatenihreArbeit aufnehmen wird, hat in erster Linie die Aufgabe, die Anwendung der gemeinschaftlichenRechtsvorschriften technisch zu koordinieren. Es ist vorgesehen, die Aufgabenstellung der Agenturschrittweisezuerweitern.
SiesollinsbesonderevorrangigzurVerstärkungderZusammenarbeitzwischendenfürdenKüstenschutz
zuständigenBehördenderMitgliedstaatenimBereichderSicherheitdesSeeverkehrsundderVerhinderungvon Meeresverschmutzungen beitragen. Die Frage, ob die Schaffung eines europäischen Küstenschutz-dienstes eine der nächsten Etappen darstellen soll, muss anhand der von der Agentur gesammeltenErfahrungeneingeschätztundvonallenbetroffenenSeitenbeurteiltwerden.
(1) KOM(2003)105endg.
(2) ABl.C192Evom14.8.2003,S.127.
(3) KOM(2002)681endg.
(4) Richtlinie 95/21/EGdesRatesdesRatesvom19.Juni1995zurDurchsetzunginternationalerNormenfürdie
Schiffssicherheit, die Verhütung von Verschmutzung und die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von
Schiffen,dieGemeinschaftshäfenanlaufenundinHoheitsgewässernderMitgliedstaatenfahren(Hafenstaatkontrolle),ABl.L157vom7.7.1995.
(
5) ABl.L208vom5.8.2002.
(2004/C58E/032) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-0788/03
vonYvonneSandberg-Fries(PSE)andieKommission
(14.März2003)
Betrifft:ArbeitslosigkeitdurchInvestitionsbeihilfen
ImFebruar1996billigtedieEUeinespanischeInvestitionsbeihilfevonfast57Mio.SEK(ca.6Mio.EUR)
fürdieGesellschaft„OutokumpuKopper“,diefür„Umstrukturierungsmaßnahmen“ gedachtwaren.DieBeihilfe war an die Bedingung geknüpft, dass die Produktionskapazitäten reduziert und 60 neueArbeitsplätzeinSpaniengeschaffenwerdensollten.
NachGenehmigungdieserInvestitionsbeihilfenschlossdasUnternehmenallerdings1998seineWerkein
GraneforsundBlekingeinSüdschweden,wobei145Arbeitsplätzeverlorengingen.
DiesisteinBeispieldafür,wiestaatlicheSubventionenvölligfehlschlagenkönnen.EinfrüheresBeispiel
dafür,dasseineFirmainSchwedengezwungenwar,einWerkzuschließen,nachdemandernortsinderEUInvestitionengenehmigtwordenwaren,istderdeutscheReifenherstellerContinentals,derseinenWerkein
Gislavetstilllegenmusste.
Mit den Regionalbeihilfen der EU sollen soziale Ungleichgewichte zwischen den Mitgliedstaaten
ausgeglichen werden. Eine regionale Beihilfe erlaubt aber keine Steuersubventionen für einzelneUnternehmen, um so Industrietätigkeit aus einem Mitgliedsland in ein anderes umzulenken, was hiergeschehenist.
IstdieKommissionderAuffassung,dassEUStrukturbeihilfenindieserWeiseverwendetwerdendürfen?
Waswirdsie unternehmen, umsicherzustellen, dassSubventioneninZukunftnichtmehr zusolchenUnternehmensverlagerungenmitderartigenKonsequenzenführenwerden?C58E/28 DE6.3.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion