SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2733/01

von Sebastiano Musumeci (UEN) an die Kommission

(5. Oktober 2001)

Betrifft: Beschlagnahme eines Fischereifahrzeuges in der Meerenge von Sizilien

Seit mehreren Jahren sind sizilianische Fischereifahrzeuge in den internationalen Gewässern der Meerenge von Sizilien Objekt ungerechtfertigter Beschlagnahme durch tunesische Behörden, was gegen die Grundprinzipien des internationalen Seerechts verstößt. In der vergangenen Woche wurde ein weiteres Fischereifahrzeug aus Mazara del Vallo, dem bedeutendsten italienischen Hafen, von den oben genannten nordafrikanischen Behörden beschlagnahmt. Die Beschlagnahme stellt einen erheblichen wirtschaftlichen Schäden für die sizilianischen Fischer dar.

Die Kommission:

1. Kann sie mitteilen, ob sie Kenntnis von den oben angesprochenen schwerwiegenden Problemen hat? Kann sie eingreifen, damit es in Zukunft nicht mehr zu solchen unangenehmen Zwischenfällen kommt?

2. Welche neuen Maßnahmen beabsichtigt die Kommission für die Fischerei im Mittelmeerraum und insbesondere hinsichtlich der verschiedenen Probleme im Zusammenhang mit der Fischerei in der Meerenge von Sizilien unter besonderer Berücksichtigung der internationalen Partnerschaft mit den Anrainerstaaten, der hier die größte Bedeutung zukommt?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(6. November 2001)

Die Kommission ist über die Zwischenfälle unterrichtet, denen sizilianische Fischereifahrzeuge in den internationalen Gewässern der Meerenge von Sizilien seit mehreren Jahren ausgesetzt sind.

Die Grenzen der Möglichkeiten für ein Eingreifen der Kommission bei solchen Zwischenfällen waren kürzlich Gegenstand einer Untersuchung der Kommissionsdienststellen (Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen über die Zuständigkeiten der Kommission und der Mitgliedstaaten im Rahmen von Fischereiabkommen mit Drittländern(1); diese Untersuchung wurde dem Parlament übermittelt und im Fischereiausschuss erörtert). Diese Untersuchung betrifft in erster Linie Zwischenfälle, die im Rahmen von Fischereiabkommen auftreten, berührt jedoch auch die Frage einer Handhabe der Kommission im Falle solcher Vorkommnisse mit Ländern wie Tunesien, mit denen kein Fischereiabkommen besteht. In diesem Zusammenhang prüft das genannte Arbeitsdokument die Zuständigkeiten der beteiligten Akteure, d. h. des Flaggenstaats, der Kommission und der Reeder, und kommt zu dem Schluss, dass die Kommission nicht eigentlich beteiligt ist und folglich im Fall der Aufbringung von Fischereifahrzeugen in einer solchen Situation nicht eingreifen kann.

Wegen seiner geographischen Lage und seiner marinen und wirtschaftlichen Ressourcen ist Tunesien eines der wenigen Mittelmeerländer, das Interesse an einem bilateralen Abkommen mit der Gemeinschaft haben könnte. Die Gemeinschaft ist bereit, mit den tunesischen Behörden Möglichkeiten bilateraler Fischereibeziehungen zu prüfen. Außerdem möchte sie die Zusammenarbeit in der Fischerei im Mittelmeer ausdehnen. In diesem Zusammenhang arbeitet sie gemeinsam mit den tunesischen Behörden an einer Reform und Verbesserung des Allgemeinen Rates für die Fischerei im Mittelmeer (GFCM), der einzigen regionalen Organisation im Mittelmeer, die an der Schaffung eines multilateralen Rahmens für Fischereimanagement in diesem Gebiet mitwirken und zur Stärkung der internationalen Zusammenarbeit zwischen den Anrainerstaaten beitragen könnte.

(1) SEC(2000) 1943.