SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0569/96 von James Janssen van Raay (PPE) an den Rat (13. März 1996)

Betrifft: Gemeinsamer Standpunkt (J.2) des Ministerrats mit der unmittelbaren Verurteilung Indonesiens wegen Verletzung der Menschenrechte

Der Ministerrat hat kürzlich gemäß Artikel J.2 des Vertrags von Maastricht einen Standpunkt im Hinblick auf Indonesien festgelegt, der u.a. eine unmittelbare Verurteilung wegen Verletzung der Menschenrechte enthält.

1. Welche anderen Länder wurden aufgrund desselben Artikels zum selben Thema zur Rechenschaft gezogen?

2. Von den zehn asiatischen Ländern (7 ASEAN-Länder und Volksrepublik China, Japan und Südkorea) ist Indonesien das einzige Land, dem diese Ehre zuteil wird. Warum nicht auch z.B. die Volksrepublik China, die doch einen viel schlechteren Ruf hinsichtlich der Menschenrechte hat?

3. Es ehrt den Ministerrat, daß sein Beschluß bis zur Lösung des Geiseldramas in Irian Jaya geheimgehalten wird, kann der Ministerrat jedoch auch erläutern, warum der Beschluß selbst nicht vertagt werden konnte?

4. Warum hat die Mission der Europäischen Union in Indonesien, Singapur und Brunei den niedrigeren Status einer Vertretung und nicht wie in allen anderen Ländern der Welt wie, z.B. Thailand, den höheren Status einer Delegation?

5. Der australische Aussenminister hat auf Fragen eines Abgeordneten geantwortet, daß folgende Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Souveränität Indonesiens über Ost-Timor anerkennen, und zwar Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Italien, Österreich und Schweden. Ist diese Liste nach Auffassung des Ministerrats zutreffend?

Antwort (2. August 1996)

1. Die Europäische Union hat bislang aus verschiedenen Gründen gemeinsame Standpunkte gegenüber folgenden Ländern festgelegt: Ukraine, ehemaliges Jugoslawien, Nigeria, Ruanda, Sudan, Libyen, Burundi und Angola.

2. Die Europäische Union nimmt von Fall zu Fall gemeinsame Standpunkte nach Kriterien der Aktualität und der politischen Zweckmässigkeit an.

Was den von dem Herrn Abgeordneten speziell erwähnten Fall Chinas anbelangt, so unterhält die Europäische Union mit China einen institutionalisierten Dialog über die Menschenrechte. Die Volksrepublik China ist im übrigen seit 1990 im Rahmen der Menschenrechtskommission in Genf Gegenstand von Entwürfen für Resolutionen zur Verurteilung der Menschenrechtssituation.

Wie erinnerlich ist die in Ost-Timor herrschende schlimme Situation der Menschenrechte regelmässig durch Erklärungen des Vorsitzes in der Menschenrechtskommission in Genf zur Sprache gebracht worden. Im übrigen hat der Hochkommissar für Menschenrechte der VN, Herr Ajala Lasso, anläßlich seiner Reise vom 4. bis 8. Dezember 1995 festgestellt, daß sich die Menschenrechtssituation in Ost-Timor ständig verschlechtert.

3. Auf der Tagung des Rates (Allgemeine Angelegenheiten) vom 29. Januar ist eine politische Einigung über den Wortlaut eines gemeinsamen Standpunkts zu Ost-Timor erzielt worden, der den Verhandlungen Rechnung trägt, die zwischen Portugal und Indonesien unter der Ägide des Generalsekretärs der VN stattfinden.

4. Der Beschluß, die Aussenstelle der Europäischen Kommission als Vertretung und nicht als Delegation zu bezeichnen, geht auf einen internen Beschluß des Rates aus dem Jahre 1986 zurück, mit dem insbesondere den besonderen Beziehungen zwischen einem Mitgliedstaat und Indonesien Rechnung getragen wurde.

5. Sämtliche Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterstützen die Ost-Timor betreffenden Resolutionen der VN (Resolution des Sicherheitsrates vom 22.12.1975 und Resolution 3130 der Generalversammlung vom 30.11.1982).