SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3097/02

von Joaquim Miranda (GUE/NGL) an die Kommission

(28. Oktober 2002)

Betrifft: (Etwaige) Formulierung einer Klage der Kommission gegen den portugiesischen Staat im Zusammenhang mit dem Bau einer Papierverwertungsfabrik in Mourão Portugal

Die portugiesische Regierung hat in der Gesetzesverordnung Nr. 364/99 vom 17. September 1999 die Bedingungen für die Privatisierung des Unternehmens Gescartão, SGPS, zu der das Unternehmen Portucel Recicla de Mourão gehört, festgelegt, wobei dieses Unternehmen inzwischen abgerissen wurde, da es sich auf dem Gebiet des neuen Staudamms von Alqueva befand. In derselben Verordnung wurde festgelegt, dass eine neue Fabrikanlage als Ersatz dafür im selben Bezirk von der Käuferfirma errichtet würde, und es wurden die entsprechenden Fristen festgesetzt. Es wurden jedoch alle Fristen überschritten, ohne dass die Käufergruppe (Konsortium aus der Unternehmensgruppe Sonae und dem Unternehmen Europac) die gesetzlichen Bestimmungen eingehalten hat.

Inzwischen hat dieselbe Unternehmensgruppe die Absicht bekräftigt, eine neue Fabrikanlage an einem anderen Ort und in einem anderen Bereich als dem zu errichten, dem die frühere portugiesische Exekutive zugestimmt hatte.

Vor kurzem hat die derzeitige portugiesische Regierung, nach der Entwicklung des Verfahrens befragt, durchblicken lassen und gerechtfertigt, dass die vorgesehene Fabrikanlage in Mourão nicht zu realisieren ist, und bekräftigte, dass die Europäische Kommission Klage gegen den portugiesischen Staat eingereicht hat, weil dieser die Errichtung der fraglichen Fabrik in einem besonderen Schutzgebiet genehmigt hat.

Vor diesem Hintergrund und allgemein angesichts der enormen und gerechtfertigten Besorgnisse der Bevölkerung von Mourão und des Gebiets, zu dem dieser Bezirk gehört, wird die Kommission gebeten, die erwähnte Klage zu bestätigen, und wenn ja, die Begründung und den Zeitpunkt der Einreichung der Klage anzugeben. Wie war der Kenntnisstand der Kommission (zum Zeitpunkt der Einreichung dieser Klage) in Bezug auf das gesamte Verfahren?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(5. Dezember 2002)

Die Kommission bestätigt dem Herrn Abgeordneten, dass sie wegen des Projekts der Errichtung der in der schriftlichen Anfrage genannten Fabrikanlage eine Beschwerde (Nr. 2000/4884) erhalten hat und dass sie an Portugal wegen Nicht-Einhaltung der sich aus Artikel 4 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten(1) ergebenden Verpflichtungen eine mit Gründen versehene Stellungnahme gemäß Artikel 226 EG-Vertrag gerichtet hat.

Die für das Projekt durchgeführte Umweltverträglichkeitsprüfung hat ergeben, dass in dem Gebiet zahlreiche in Anhang I der Richtlinie 79/409/EWG aufgeführte Vogelarten, insbesondere Steppenvögel wie Tetrax tetrax, Pterocles orientales, Grus grus, Otis tarda und Burhinus oedicnemus vorkommen und dass das Projekt schädliche Auswirkungen für die Erhaltung dieser Arten haben würde.

Nach Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 79/409/EWG sind für die in Anhang I aufgeführten Arten besondere Schutzmaßnahmen hinsichtlich ihrer Lebensräume anzuwenden, um ihr Überleben und ihre Vermehrung in ihrem Verbreitungsgebiet sicher zu stellen.

(1) ABl. L 103 vom 25.4.1979.