SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2579/01

von Jules Maaten (ELDR) an die Kommission

(24. September 2001)

Betrifft: Umweltschädliche Subventionen, insbesondere betreffend Straßenverkehr und Energie

1. Umweltschädliche Subventionen sind Subventionen, die mit einem bestimmten (meistens nicht umweltspezifischen) Ziel vergeben werden, die aber unbeabsichtigte und negative Nebenwirkungen für die Umwelt und das soziale Umfeld haben. Aus einer Untersuchung von Van Beers und de Moor (öffentliche Subventionen und politische Fehler. Wie Subventionen die natürliche Umwelt, Fairness und Handel verzerren, und wie man sie reformieren kann, Edward Elgar Verlag, Cheltenham, Vereinigtes Königreich, 2001) geht hervor, dass der Umfang der umweltschädlichen Subventionen im Bereich Straßenverkehr groß ist. Es geht insbesondere um zu niedrige Kraftstoffpreise, öffentliche Ausgaben für den Bau und die Instandhaltung von neuen Straßen und Brücken, das Nicht-erheben von Parkgebühren sowie die Fahrkostenpauschale für den Berufsverkehr mit dem Auto. Hat die Kommission einen vollständigen Überblick über diese indirekten umweltschädlichen Subventionen?

2. Ist die Kommission bereit, die indirekten umweltschädlichen Subventionen im Straßenverkehr genauer untersuchen zu lassen?

3. Teilt die Kommission die Auffassung von De Moor und Van Beers (der internationale Klimakompromiss, wirtschaftlich-statistische Berichte, 29.6.2001, Seite 552-554, und André de Moor, für ein großes Übereinkommen über Subventionen und Klimawandel, Natural Resources Forum 25 (2001) 167-176), dass man bei den Verhandlungen über Kyoto mit den Vereinigten Staaten betreffend einen der Beschwerdegründe den USA (die Nichtbeteiligung von Entwicklungsländern) entgegenkommen kann, indem man vorschlägt, alle umweltschädlichen Energiesubventionen in den OECD-Staaten abzuschaffen. Dann würden die OECD-Länder die so freigesetzten Mittel (teilweise) für die finanzielle Unterstützung und den Technologietransfer verwenden, um den Entwicklungsländern zu helfen, dasselbe zu tun, und die Entwicklungsländer beteiligen sich als Gegenleistung hierfür an internationalen Vereinbarungen über Emissionsbegrenzung und führen nationale Ziele für die Emission von Treibhausgasen ein.

4. Ist die Kommission bereit, innerhalb der EU eine Untersuchung einzuleiten, um einen guten Überblick über indirekte Energiesubventionen zu bekommen?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(23. November 2001)

1. Die Kommission ist sich der Existenz umweltschädlicher Subventionen auch im Verkehrssektor sehr wohl bewusst.

Sie will daher 2002 eine Rahmenrichtlinie vorschlagen, mit der Grundsätze für Infrastrukturgebühren und die Preisstruktur bei allen Verkehrsträgern festgelegt werden sollen. In vielen Fällen ist es die Preisstruktur und nicht die Höhe der Preise bzw. Gebühren, die umweltschädliches Verhalten strukturell fördert.

2. Das innerhalb des 5. Rahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklung finanzierte Forschungsprojekt UNITE (Unification of accounts and marginal costs for Transport Efficiency) soll für das Verkehrswesen der fünfzehn Mitgliedstaaten und für die Schweiz, Ungarn und Estland eine Pilot-Buchhaltung vorlegen, die alle Verkehrsträger, sämtliche Kosten (feste und variable) des Verkehrssystems und die Einnahmen in Form von Steuern, Gebühren und Subventionen zur Deckung dieser Kosten erfasst. Folgende Kostenelemente werden berücksichtigt: Infrastruktur, Unfälle, Emissionen, Lärm und Überlastung. Durch den Vergleich von Kosten und Einnahmen kann ein Indikator für versteckte Subventionen ermittelt werden. Alle Ergebnisse des Projekts UNITE werden spätestens im Sommer 2002 öffentlich zugänglich sein. Die Pilot-Buchhaltung für Deutschland und die Schweiz wird bereits Ende 2001 abgeschlossen sein.

3. Ob der vorgeschlagene Grand Deal für die Vereinigten Staaten und die Entwicklungsländer akzeptabel wäre, ist für die Kommission schwer zu beurteilen. Die Voraussetzung hierfür, die Abschaffung aller umweltschädlichen Energiesubventionen innerhalb der OECD-Länder, erscheint jedoch sehr hypothetisch, denn für diese Subventionen gibt es soziale und regionale Gründe, bei denen die Umwelt keine Rolle spielt. In der Gemeinschaft ist beim Umfang der Subventionen, insbesondere im Steinkohlesektor, eine eindeutig rückläufige Tendenz zu verzeichnen, die sich in den nächsten Jahren sicherlich fortsetzen wird.

Über eine Zustimmung der Entwicklungsländer zu mengenmäßigen Emissionsbeschränkungen entsprechend denjenigen in den OECD-Ländern wird für den Zeitraum nach 2012 innerhalb des UN-Rahmenübereinkommens zum Klimawandel verhandelt werden müssen.

4. Eine der Maßnahmen des Kommissionsvorschlags für ein sechstes Umweltaktionsprogramm(1) lautet: Erstellung und Überarbeitung eines Verzeichnisses der Energiesubventionen in den Mitgliedstaaten. Dabei ist zu prüfen, ob Kompatibilität mit den Zielen für die Klimaänderungen gegeben ist.

(1) KOM(2001) 31 endg.