SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3047/00

von Theresa Villiers (PPE-DE) an die Kommission

(28. September 2000)

Betrifft: Tiertransporte

Im Juli und August 2000 verbrachten Ermittler der Tierschutzorganisationen Compassion in World Farming und Animals' Angels zwei Wochen im italienischen Hafen Brindisi. Sie beobachteten beim Umgang mit Schafen, die aus den Niederlanden und Spanien eintrafen, mehrere Verstöße gegen die Richtlinie des Rates 91/628/EWG(1) über den Schutz von Tieren beim Transport (geändert). Es wurde vor allem festgestellt, dass den Tieren nach der erlaubten Hoechstfahrtzeit keine Ruhezeit von 24 Stunden gewährt wurde, dass transportunfähige Tiere befördert wurden und dass Straßenfahrzeuge, die gemäß der Verordnung des Rates 411/98(2) nicht für Transporte von Tieren während mehr als acht Stunden verwendet werden dürfen, tatsächlich für noch viel längere Fahrten eingesetzt wurden.

Was unternimmt die Kommission, um a) Italien dazu zu bewegen, das Gemeinschaftsrecht in Bezug auf Tiere im Transit über Brindisi durchzusetzen und b) Spanien und die Niederlande zu veranlassen, zu verhindern, dass Tiere ihr Territorium verlassen, wenn der jeweilige Transport gegen die Richtlinie des Rates 91/628 und/oder die Verordnung des Rates 411/98 verstößt?

(1) ABl. L 340 vom 11.12.1991, S. 17.

(2) ABl. L 52 vom 21.2.1998, S. 8.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(20. November 2000)

In erster Linie sind die Mitgliedstaaten für die routinemäßige Durchsetzung der gemeinschaftlichen Gesetzesbestimmungen verantwortlich, während die Kommission ihrerseits darüber zu wachen hat, dass alle gemeinschaftlichen Rechtsbestimmungen von den Mitgliedstaaten ordnungsgemäß eingehalten werden.

In diesem Zusammenhang hat die Kommission bereits Berichte über schwerwiegende Probleme bei der der Durchsetzung der gemeinschaftlichen Rechtsbestimmungen zum Schutz von Tieren während des Transports im Hafen von Brindisi in Italien erhalten. Insbesondere erhärten die von den italienischen Behörden der Kommission übermittelten Berichte über Verstöße gegen die Richtlinie 91/628/EG des Rates vom 19. November 1991 über den Schutz von Tieren beim Transport teilweise die Beobachtungen von Tierschutzorganisationen, die die Frau Abgeordnete anführt.

Anfang August 2000 hat die Kommission mehrere Mitgliedstaaten formell aufgefordert, das Problem dringend zu untersuchen und insbesondere die erforderlichen Maßnahmen für die Verwendung geeigneter Fahrzeuge zu ergreifen.

Die Inspektoren des der Kommission unterstehenden Lebensmittel- und Veterinäramts werden im Zusammenhand mit diesem Problem im November weitere Kontrollen in Gorizia, Bari und Brindisi durchführen.

Ferner zu erwähnen ist, dass Vertragsverletzungsverfahren gegen einige Mitgliedstaaten wegen der Nichteinhaltung gemeinschaftlicher Rechtsbestimmungen zum Schutz von Tieren währen des Transports eingeleitet worden sind.

Hinsichtlich weiterer Initiativen wird die Kommission gemäß Artikel 13 der Richtlinie 95/29/EG des Rates vom 29. Juni 1995 zur Änderung der Richtlinie 91/628/EWG über den Schutz von Tieren beim Transport(1) dem Rat umgehend einen Bericht über die Umsetzung der einschlägigen gemeinschaftlichen Rechtsbestimmungen durch die Mitgliedstaaten übermitteln. Der Bericht soll auch dem Parlament vorgelegt werden.

Auf der Grundlage der Schlussfolgerungen dieses Berichts beabsichtigt die Kommission, Vorschläge zur Verbesserung des Transports von Tieren vorzulegen sowie die Probleme der unzureichenden Einhaltung der von der Frau Abgeordneten erwähnten Bestimmungen zu erörtern.

(1) ABl. L 148 vom 30.6.1995.