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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3294/00

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(25. Oktober 2000)

Betrifft: Gewährung von Gemeinschaftsmitteln

Die Firma Intermolde moldes vidreiros internacionais, Lda mit Sitz in der Rua de Leiria, Marínha Grande, Portugal, lehnt systematisch die Einhaltung der portugiesischen arbeitsrechtlichen Vorschriften ab, insbesondere in Bezug auf die Arbeitszeit. Das Unternehmen wurde bereits im Einvernehmen mit der entsprechenden Gewerkschaft vom Gericht verurteilt, wobei es die Geldstrafe zahlte, die illegale Praxis jedoch beibehielt.

Inzwischen bekräftigt das Unternehmen, Gemeinschaftsmittel erhalten zu haben, und dies trotz der Weigerung, die von der portugiesischen Gesetzgebung vorgeschriebenen Arbeitszeiten einzuhalten, so daß die Arbeitnehmer gezwungen sind, mehr Arbeitsstunden abzuleisten als vom Gesetz vorgeschrieben.

Vor diesem Hintergrund wird um Auskunft über die Gemeinschaftsmittel gebeten, die das Unternehmen Intermolde erhalten hat, sowie über den Zeitpunkt der Zuweisung dieser Mittel.

Ferner wird die Kommission gebeten anzugeben, ob die Gewährung weiterer Gemeinschaftsmittel vorgesehen ist, obwohl das Unternehmen sich weigert, die in der portugiesischen Gesetzgebung vorgeschriebene Arbeitszeit einzuhalten.

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(8. Dezember 2000)

Nach Angaben der portugiesischen Behörden hat die Firma Intermolde (moldes vidreiros internacionais, Lda) im Rahmen des Unterprogramms Industrie des operationellen Programms für die Modernisierung der Wirtschaftsstruktur den Beitrag des europäischen Regionalentwicklungsfonds (EFRE) für folgende Projekte erhalten:

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Im Programmzeitraum 2000/2006 hat die Firma bisher keine Gemeinschaftsmittel erhalten. Die Kommission kann daher die Frau Abgeordnete nicht über die vorgesehenen Gemeinschaftsbeihilfen informieren, da hierfür die Firma bei den nationalen Behörden, die die über die Strukturfonds kofinanzierten operationellen Programme verwalten, einen Antrag stellen muß, der auf der Grundlage der geltenden nationalen Rechtsbestimmungen einzureichen und dann zu genehmigen. ist.

Was den europäischen Sozialfonds angeht, aus dem die Firma keinerlei Beihilfe erhalten hat, sehen die geltenden nationalen Rechtsbestimmungen (Decreto-Regulamentar 15/96 und Decreto Regulamentar 12-A/2000) vor, daß Bewerber um Finanzbeihilfen aus dem europäischen Sozialfonds (ESF) nicht wegen Verletzung der Arbeitsumgebung für Minderjährige und wegen Diskriminierung am Arbeitsplatz und bei der Beschäftigung, insbesondere auf Grund des Geschlechts, verurteilt worden sein dürfen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-4067/00

von Stavros Xarchakos (PPE-DE) an den Rat

(20. Dezember 2000)

Betrifft: Einreisevisum für türkische Staatsbürger

Ich bitte den Ministerrat der EU, mir mitzuteilen, ob türkische Staatsbürger für eine Reise in die EU-Länder ein Einreisevisum benötigen, ob die EU beabsichtigt, dies abzuschaffen, sowie welche Länder konkret sich der Abschaffung des Einreisevisums widersetzen und mit welcher Begründung.

Antwort

(8. März 2001)

Der Rat teilt dem Herrn Abgeordneten mit, daß nach der geltenden Gemeinschaftsregelung(1) die Türkei in der gemeinsamen Liste von Drittländern aufgeführt ist, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten im Besitz eines Visums sein müssen.

Außerdem unterbreitete die Kommission dem Rat am 26. Januar 2000 auf der Grundlage von Artikel 62 Nummer 2 Buchstabe b Ziffer i EGV einen Vorschlag für eine Verordnung zur Aufstellung der Liste von Drittländern, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste von Drittländern, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind(2). Die Türkei zählt zu den Ländern, für deren Staatsangehörige die Kommission die Visumpflicht vorschlägt.

Das Europäische Parlament, das mit Schreiben vom 16. März 2000 angehört wurde, hat in seiner Stellungnahme vom 5. Juli 2000 den Vorschlag der Kommission in diesem Punkt bestätigt. Zu diesem Vorschlag, der gegenwärtig im Rat erörtert wird, ist das Europäische Parlament am 11. Dezember 2000 erneut gehört worden.

(1) Verordnung (EG) Nr. 574/1999 des Rates vom 12. März 1999 zur Bestimmung der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten im Besitz eines Visums sein müssen (ABl. L 72 vom 18.3.1999, S. 2).

(2) ABl. C 177 E vom 27.6.2000, S. 66.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3899/00

von Astrid Lulling (PPE-DE) an die Kommission

(13. Dezember 2000)

Betrifft: Umtausch von Münzen anlässlich der Einführung des Euro im Jahr 2002

Zur Zeit besitzen Bürger der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, die ins Ausland reisen, nach ihrer Rückkehr im Allgemeinen noch Münzen, die sie im Gegensatz zu Banknoten nicht in ihre Landeswährung wechseln können, weil die Umtauschgebühren zu hoch wären. In der Regel bewahren viele europäische Bürger diese Münzen auf, um sie bei einer späteren Reise auszugeben. Nach dem 1. Januar 2002 werden diese Münzen allerdings nicht mehr verwendet werden können.

Sollte nach Ansicht der Kommission nicht gewährleistet sein, daß der Umtausch von Münzen aller Länder der Eurozone in Euromünzen in der Umtauschperiode möglich ist? Ist die Kommission bereit, den Banken Anweisungen oder Empfehlungen zu dieser Frage zukommen zu lassen, damit unter anderem vermieden wird, daß die Banken den Umtausch von Münzen ablehnen, sowie um sicherzustellen, daß der Umtausch von Münzen der zwölf Mitgliedstaaten, die am Euro teilnehmen, ohne Gebühren erfolgt?

Sollte dies nicht möglich sein, so drohen den Unionsbürgern, die unterdessen über einen gewissen Bestand an deutschen Mark, französischen Francs, italienischen Lira, belgischen Francs usw. verfügen, erhebliche Verluste, sofern sie bis 2002 nicht die Gelegenheit haben, diese Münzen bei Reisen in die entsprechenden Länder auszugeben.

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(24. Januar 2001)

Ein kostenloser Umtausch sämtlicher Münzen des Euro-Gebiets bei den Geschäftsbanken dürfte sehr schwierig sein, denn eine solche Operation wäre mit unverhältnismäßig hohen Bearbeitungskosten im Vergleich zum geringen Nominalwert der Münzen verbunden. Daher werden die Mitgliedstaaten in Artikel 5 Absatz 3 der Empfehlung der Kommission vom 11. Oktober 2000 zur Erleichterung der Umstellung auf den Euro(1) aufgefordert, Regelungen zu treffen, wonach Münzen nach Ablauf ihrer Eigenschaft als gesetzliches Zahlungsmittel noch so lange bei offiziellen Einrichtungen umgetauscht werden können, daß auch gebietsfremde Münzbesitzer eine realistische Möglichkeit haben, sie rechtzeitig zurückzugeben.

(1) ABl. C 303 vom 24.10.2000.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3748/00

von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(4. Dezember 2000)

Betrifft: Schwere Versäumnisse in Bezug auf die hygienischen Zustände in griechischen Gefluegelzuchtbetrieben

In einer in Griechenland zwischen dem 28. Februar und 10. März 2000 vom Lebensmittel- und Veterinäramt der EU vorgenommenen Untersuchung wurden schwerwiegende Versäumnisse in Bezug auf die hygienischen Zustände in griechischen Gefluegelzuchtbetrieben festgestellt.

Welcher Art waren die in der Untersuchung des Lebensmittel- und Veterinäramtes der EU festgestellten Versäumnisse?

Wie wirken sich die festgestellten Versäumnisse auf die Gesundheit sowohl der Tiere als auch der Verbraucher aus?

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um die hygienischen Zustände in den Gefluegelzuchtbetrieben zu verbessern?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(29. Januar 2001)

Ein Kontrollbesuch in griechischen Gefluegelzuchtbetrieben fand vom 28. Februar 2000 bis 10. März 2000 statt. Dabei wurde eine Reihe von Untersuchungen zu Gefluegelfleischproduktion und Legehennen durchgeführt.

Alle vom Lebensmittel- und Veterinäramt festgestellte Unzulänglichkeiten sind im Detail in einem Bericht niedergelegt, einschließlich der Mängel in Bezug auf Hygiene bzw. Hygieneueberwachung in Gefluegelschlacht- und/oder Zerlegebetrieben, ebenso die Empfehlungen an Griechenland zur vollständigen Abstellung dieser Mängel. Die von den griechischen Behörden getroffenen Abhilfemaßnahmen vom Tag des Kontrollbesuchs bis zur Veröffentlichung des Abschlußberichts sind im Nachtrag des Berichts aufgelistet. Der Bericht über diesen Kontrollbesuch wurde im Internet veröffentlicht unter der Adresse:

http://europa.eu.int/comm/food/fs/inspections/vi/reports/greece/vi_rep_gree_1133-2000_en.pdf.

Eine Nachkontrolle des Lebensmittel- und Veterinäramts in Griechenland zur Überprüfung der von den zuständigen Behörden getroffenen Maßnahmen soll im Jahr 2001 stattfinden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3412/00

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(7. November 2000)

Betrifft: Beihilfen für Informationen zur WWU in Schweden

Im Jahre 1998 zahlte die Kommission einen Beitrag von 84 317 Euro an die Stiftung Schweden in Europa (gemäß der Antwort zu meiner Anfrage E-1694/00(1)).

Die Stiftung Schweden in Europa ist eine Organisation mit starken parteipolitischen Verknüpfungen und setzt sich unter anderem für ein WWU-Mitgliedschaft Schwedens ein. Kann die Kommission sich bereit erklären, im Interesse der Demokratie und der Meinungsvielfalt auch der Volksbewegung Nein zur EU und deren politischer Arbeit gegen einen Beitritt Schwedens zur WWU eine finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen?

(1) ABl. C 72 E vom 6.3.2001, S. 102.

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(18. Dezember 2000)

Wenn, wie die Kommission dem Herrn Abgeordneten mitgeteilt hat, Fördermittel in Höhe von 84 317 an die Stiftung Sverige I Europa gezahlt worden sind, so geschah dies 1998, als noch keine Partnerschaftsvereinbarung mit den schwedischen Regierungsbehörden unterzeichnet worden war.

Von der Kommission wird zunächst einmal kein Projekt, das die Fördervoraussetzungen erfuellt, abgelehnt, sofern objektive Informationen verbreitet werden, was nach schwedischer Tradition in der Regel der Fall ist.

In den Jahren 1999 und 2000 wurden zwei Vereinbarungen unterzeichnet. Seither ist es Politik der Kommission, keine direkten Zuschüsse an externe Einrichtungen oder Organisationen mehr zu zahlen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3918/00

von Carlos Coelho (PPE-DE) an die Kommission

(6. Dezember 2000)

Betrifft: Sokrates/Erasmus-Mobilitätsstipendien

Könnte die Kommission im Anschluß an meine schriftliche Anfrage P-3174/00, auf die ich bereits eine Antwort von ihr erhalten habe, folgenden Punkt klarstellen:

Die Aktion Erasmus zur Förderung der Mobilität der Studierenden ist eine dezentrale Maßnahme, bei der es den Mitgliedstaaten obliegt, im Rahmen allgemeiner von der Kommission vorgegebener Leitlinien zu bestimmen, auf welche Art sie ihrer Stipendien vergeben. In der mir zuvor erteilten Antwort hat die Kommission unterstrichen, daß sie die Mitgliedstaaten zwar ermuntert habe, die sozioökonomische Situation der Studierenden bei der Festsetzung der Stipendienbeträge zu berücksichtigen und die Gemeinschaftsmittel auf nationaler, regionaler oder institutioneller Ebene aufzustocken, daß sie aber festgestellt habe, daß einige Mitgliedstaaten dieses Kriterium berücksichtigen, andere hingegen nicht, woraus sie die Folgerung ableitete, daß sich die Vorgehensweisen der Mitgliedstaaten unterscheiden.

Kann die Kommission daher mitteilen, worin die von ihr festgestellten Unterschiede zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten bestehen?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(22. Januar 2001)

Nach den Angaben der mit der Durchführung des Sokrates-Programms beauftragten nationalen Agenturen wird die sozioökonomische Situation der Studierenden bei der Vergabe von Mobilitätsstipendien im Rahmen von Erasmus folgendermaßen berücksichtigt: In den Ländern (in der Regel sind dies die skandinavischen Länder), in denen die Studierenden automatisch eine staatliche Studienbeihilfe erhalten, die sie auch weiterhin beziehen, wenn sie im Rahmen des Mobilitätsprogramms ins Ausland gehen, wird der sozioökonomische Faktor im wesentlichen auf dieser Ebene berücksichtigt. In den Ländern, in denen keine systematische staatliche Studienförderung vorgesehen ist, erhalten die finanziell weniger gut gestellten Studierenden meistens eine zusätzliche Beihilfe aus den Eigenmitteln der Herkunftsuniversität oder aus regionalen Mitteln. Bestimmte Länder stützen ihre Berechnung des Erasmus-Stipendienbetrags ausschließlich auf die sozioökonomische Situation der Studierenden, wobei verschiedene Kategorien von Studierenden Stipendien in unterschiedlicher Höhe erhalten. Begüterte Studierende erhalten kein Stipendium, können jedoch alle mit dem Erasmus-Label verbundenen Vorteile nutzen. Die Kommission ist damit befasst, die Daten zur Inanspruchnahme des Mobilitätsprogramms durch Studierende im Jahr 1999 Land für Land auszuwerten. Die Ergebnisse dieser Analyse, vor allem was die Berücksichtigung des sozioökonomischen Faktors betrifft, werden den Betroffenen sowie dem Herrn Abgeordneten direkt übermittelt, sobald sie vorliegen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3355/00

von Robert Goebbels (PSE) an die Kommission

(27. Oktober 2000)

Betrifft: Sachverständigenausschuß für die Reform der Kommission

In der Antwort des Präsidenten der Kommission auf meine Anfrage E-2645/00(1) vom 6. Oktober 2000 betreffend die Gesamtkosten der vom Ausschuß Unabhängiger Sachverständiger für die Reform der Kommission durchgeführten Untersuchung werden diese Kosten auf insgesamt 176 634,05 Euro nicht eingeschlossen die verschiedenen vom Europäischen Parlament erbrachten Sachleistungen, beziffert.

Dagegen hat die Kommission meine Frage nach den von den fünf Weisen individuell bezogenen Vergütungen wie Reisekostenerstattung, Tagegelder und weitere Bezüge unbeantwortet gelassen. Kann die Kommission im Sinne der von den Sachverständigen empfohlenen Transparenz auch hierzu Angaben machen?

(1) ABl. C 113 E vom 18.4.2001, S. 142.

Antwort von Herrn Prodi Im Namen der Kommission

(11. Dezember 2000)

Die Kommission hat die von dem Herrn Abgeordneten geäußerte Bitte um ergänzende Informationen zur Kenntnis genommen.

Wie die Kommission bereits in ihrer Antwort auf seine schriftliche Anfrage E-2645/00 ausgeführt hat, ist die finanzielle und praktische Planung der Arbeiten des Ausschusses unabhängiger Sachverständiger vom Parlament festgelegt worden. Die Kommission war nur indirekt an der Übernahme der Ausgaben für die Unkosten des Ausschusses beteiligt; die praktische Abwicklung der Verträge sowie sämtliche Aspekte im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Ausschusses fallen in die direkte Kostenübernahme des Parlaments.

Aus diesen Gründen ist die Kommission der Ansicht, daß nur das Parlament in der Lage ist, konkrete und umfassende Angaben zu den durch die Arbeit des Ausschusses entstandenen Kosten sowie zur individuellen Aufteilung der einzelnen Entschädigungen, Reise- und Aufenthaltskosten und anderen von den fünf Mitgliedern bezogenen Vergütungen zu machen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3943/00

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(13. Dezember 2000)

Betrifft: Kosten von Banküberweisungen

1. Kann die Kommission Schätzungen über die durchschnittlichen bzw. üblichen Kosten bekanntgeben, die Kunden von Handelsbanken bei Überweisungen im Wert von 50 an einen anderen Bankkunden entstehen, und zwar:

a) innerhalb jedes Mitgliedstaats;

b) zwischen jedem Mitgliedstaat innerhalb der Eurozone und jedem anderen Mitgliedstaat innerhalb der Eurozone?

2. Verfolgt die Kommission das Ziel, daß die Kosten für alle Banküberweisungen innerhalb der Eurozone einschließlich grenzüberschreitender Überweisungen gleich hoch sein sollten wie in den einzelnen Mitgliedstaaten?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(15. Februar 2001)

1. a) Die Kommission hat keine ausreichenden Informationen, um den üblichen Durchschnittspreis einer Geldüberweisung von 50 EUR zwischen zwei Banken innerhalb jedes Mitgliedstaats ermitteln zu können. Es gibt rund 10 000 Banken in der Gemeinschaft, von der jede ihre Preispolitik selbst festsetzt. Die Tatsache, daß den Bankkunden die Gebühren entweder nicht direkt oder nur auf nichttransparente Weise berechnet werden (mit einem Preis für jeden Vorgang) bedeutet nicht, daß der Kunde nichts bezahlt (Quersubventionierung, Paketpreise usw.). Zahlungsüberweisungen bedingen Kosten.

b) Die Kommission hat keine Angaben über den Preis einer grenzüberschreitenden 50 EUR-Bankanweisung. Aus einer vom Institut Européen Interrégional de la Consommation im Herbst 1999 durchgeführten Studie geht hervor, daß die Durchschnittsgebühr für eine grenzüberschreitende Bankanweisung von 100 EUR von einem Land der Euro-Zone in ein anderes Land rund 17 EUR betrug. Einzelheiten zu den Überweisungen zwischen jeweils zwei Banken in der Euro-Zone sind folgender der Webseite zu entnehmen:

www.europa.eu.int/comm/dgs/health_consumer/library/surveys/sur14_en.html.

Gestützt auf die Ergebnisse dieser Studie lässt sich abgesehen von methodischen Argumenten die Schlussfolgerung ziehen, daß der Preisunterschied zwischen inländischen und grenzüberschreitenden Bankanweisungen sehr hoch ist.

2. Die Kommission teilt die Besorgnisse des Herrn Abgeordneten zu der Höhe der Preise für grenzüberschreitende Zahlungen. Grenzüberschreitende Überweisungen sind weiterhin wesentlich teurer als inländische Vorgänge. Es ist das Ziel der Kommission, grenzüberschreitende Zahlungen und dabei insbesondere Zahlungen eines geringen Nennwerts zuverlässiger, billiger und schneller zu machen. Dies wurde von der Kommission wiederholt hervorgehoben, z.B. in der Mitteilung Einzelhandelszahlungen im Binnenmarkt vom Januar 2000(1), in der Antwort auf den Peijs-Report im Parlament vom 26. Oktober 2000 und der Konferenz der Kommission am Runden Tisch Errichtung eines einheitlichen Zahlungsraumes vom 9. November 2000(2) wiederholt.

(1) KOM(2000) 36 endg.

(2) Siehe Webseite www.europa.eu.int/comm/dgs/internal_market/index_en.html.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4132/00

von Rainer Wieland (PPE-DE) an den Rat

(16. Januar 2001)

Betrifft: Spielberechtigung eines israelischen Staatsbürgers in deutschen Handball-Ligen

Teilt der Rat die Rechtsauffassung, daß israelische Staatsangehörige in deutschen Handballligen hinsichtlich ihrer Einsatzmöglichkeiten wie EU-Bürger zu behandeln sind, mit der Folge, daß ihre Spielausweise nicht gemäß § 15 der Spielordnung des DHB mit dem Buchstaben A zu versehen sind?

Wenn dies nicht der Fall ist, gedenkt der Rat:

1. angesichts der vor kurzem stattgefundenen Verhandlungen mit Israel über eine Aktualisierung des Assoziierungsabkommens vom 20. November 1995

2. eingedenk der Tatsache, daß israelische Sportvereine seit Jahren an europäischen Fußball-, Handball- und ähnlichen Großveranstaltungen teilnehmen und somit fester Bestandteil eines sportlichen europäischen Binnenmarktes sind, so daß es gerechtfertigt und konsequent wäre einen einheitlichen Dienstleistungsraum hinsichtlich sportlicher Betätigungen zu schaffen, welcher Israel mit einschlösse

das erwähnte Assoziierungsabkommen dahingehend abzuändern, daß israelische Staatsangehörige hinsichtlich der Freizügigkeit gemäß Artikel 39 EGV EU-Staatsbürgern gleichgestellt werden?

Antwort

(14. Mai 2001)

Das Assoziierungsabkommen EU-Israel, das am 1. Juni 2000 in Kraft getreten ist, enthält keine Bestimmungen über die Freizügigkeit. Die Frage, die der Herr Abgeordnete betreffend die Spielberechtigung eines israelischen Staatsbürgers in deutschen Handball-Ligen angeschnitten hat, fällt daher unter die Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4092/00

von Jorge Hernández Mollar (PPE-DE) an die Kommission

(10. Januar 2001)

Betrifft: Mangel an Gemeinschaftsmitteln für das Solarenergieprogramm in Andalusien (Spanien)

Die andalusischen Hersteller und Installateure von Solarzellenpanelen haben darauf hingewiesen, daß eine Kürzung der Mittel für Beihilfen für diese Art neuer Energie im entsprechenden Programm der autonomen Gemeinschaft den Sektor in eine Notlage gebracht hat. Die vorgesehenen Mittel in Höhe von 1,7 Milliarden Pesetas seien auf 1,2 Milliarden zusammengestrichen worden.

Laut Ankunft des Industrieministeriums der Regionalregierung von Andalusien ist der Mangel an Gemeinschaftsmitteln die Ursache für diese Kürzung. Die Unternehmer des Sektors befürchten einen starken Einbruch des Sektors. Von den beantragten Anlagen in einer Größenordnung von über 45 000 qm Solarzellenfläche wird die Hälfte nicht gebaut werden.

Kann die Kommission mitteilen, welche Informationen ihr über das Fehlen von Gemeinschaftsmitteln für die Verwirklichung des Programms für diese Form erneuerbarer Energie vorliegen und inwieweit sie diesen Mangel beheben könnte, damit das in Andalusien in diesem Sektor zur verzeichnende bedeutende Wachstum nicht gehemmt wird?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(19. Februar 2001)

Das integrierte operationelle Programm der Autonomen Gemeinschaft Andalusien für den Programmplanungszeitraum 2000-2006, das die Kommission am 29. Dezember 2000 genehmigt hat, sieht Mittel in Höhe von etwas über 65 Mio. EUR (knapp 11 Mrd. ESP) vor, mit denen die Nutzung erneuerbarer Energieträger und Energieeinsparungen in den Betrieben und Privathaushalten gefördert und unterstützt werden sollen. 59 % dieser Mittel werden von den Gemeinschaftsfonds bereitgestellt.

Die Kommission weist darauf hin, daß dem Subsidiaritätsprinzip zufolge der Mitgliedstaat aufgrund seiner eigenen energiepolitischen Kriterien festlegt, wie die Mittel konkret auf die einzelnen alternativen Energiequellen aufgeteilt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2454/00

von John McCartin (PPE-DE) an den Rat

(24. Juli 2000)

Betrifft: Europäische Grenzregionen

Ist dem Rat ein Vorschlag der Kommission für einen Aktionsplan zur Unterstützung von Grenzregionen bei der Bewältigung der Erweiterung bekannt? Hat der Rat geprüft, ob dieser Plan eine Änderung der Finanziellen Vorausschau mit einer neuen Hoechstgrenze in Rubrik 2 erfordern wird, so daß die derzeitigen armen Regionen als Folge nicht auf ihre Beihilfen verzichten müssen?

Antwort

(12. Februar 2001)

Der Rat ist bislang nicht mit einem Vorschlag der Kommission betreffend die von dem Herrn Abgeordneten genannten Zwecke befaßt worden und hat folglich nicht in Aussicht genommen, die Finanzielle Vorausschau zur Deckung der in der Anfrage genannten Maßnahmen zu ändern. Die Lage der derzeitigen armen Regionen wird diesbezüglich somit nicht in Frage gestellt.

In Bezug auf die zweite Frage macht der Rat den Herrn Abgeordneten darauf aufmerksam, daß die Finanzielle Vorausschau auf alle Fälle bereits die Deckung weiterer Maßnahmen umfaßt, insbesondere der Ausrichtung A von Interreg III zur Förderung einer integrierten Regionalentwicklung in benachbarten Grenzgebieten, einschließlich Gebieten an den Außengrenzen und bestimmten Meeresgrenzen.