SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2152/99

von Piia-Noora Kauppi (PPE-DE), Ilkka Suominen (PPE-DE), Astrid Thors (ELDR) und Reino Paasilinna (PSE) an die Kommission

(24. November 1999)

Betrifft: Zinszuschüsse für den Erwerb von Schiffen

Es ist langfristiges Ziel der Kommission gewesen, eine umweltfreundlichere und die Sicherheit erhöhende Flotte in Europa zu fördern (Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Seeverkehr(1)). Ferner wurde im Protokoll zu den Beitrittsverhandlungen mit Finnland festgestellt, daß Finnland den steuerfreien Handel nicht fortführen kann. Im Gegenzug hat die EU zugesagt, die Randlage sowie die Klimabedingungen Finnlands bei Entscheidungen über gesamtkontinentale Ziele der Seeverkehrspolitik zu berücksichtigen.

Das finnische Ministerium für Verkehr hat die Kommission über ein Zinszuschußprogramm für den Erwerb von Schiffen informiert, dessen Zweck es ist, den Kauf und die Generalüberholung von für die nordischen Bedingungen notwendigen, den Eisverhältnissen angepaßten, sicheren und umweltfreundlichen Frachtschiffen zu fördern. Dazu herrscht im finnischen Parlament ein breiter nationaler Konsens, was sich auch darin zeigt, daß das Parlament aus eigener Initiative die Erwerbsrechte im Haushalt 1999 erweitert hat.

Die Beamten der Kommission haben die feste Absicht, dieses Programm als Werftbeihilfe auszulegen, obwohl das Programm keine Auswirkung auf die Wettbewerbslage der Werften hat, da das geförderte Schiff aus jedem beliebigen Land bestellt werden kann. Das haben in einem Schreiben der Kommission vom 4.8.1999 auch die Beamten der GD VII festgestellt, indem sie darauf hinwiesen, daß die Förderung nichts mit den Werften in der EU zu tun hat.

Wie beabsichtigt die Kommission, eine weitere umweltfreundliche und sichere Entwicklung des nördlichen Seeverkehrs zu gewährleisten, wenn sie die Ausfuellung des von ihr vorgegebenen Tätigkeitsrahmens nicht zuläßt? Wie kann ein Mitgliedstaat eine Seeverkehrspolitik entwickeln, wenn er sich nicht auf die von der Kommission bestätigten Regelungen verlassen kann? Wie hat die Kommission die Bemerkungen im Protokoll hinsichtlich der Seeverkehrspolitik zu den Beitrittsverhandlungen mit Finnland berücksichtigt?

(1) ABl. C 205 vom 5.7.1997.

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(6. Januar 2000)

Die Kommission stellt fest, daß sich die Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Seeverkehr nicht auf Beihilfen für den Schiffbau im Sinne der siebenten Richtlinie(1) über Beihilfen für den Schiffbau oder irgendeines nachfolgenden Rechtsakts erstrecken (siehe Ziff. 2.1). Sie stellt außerdem fest, daß gemäß Ziff. 5 derselben Leitlinien über Investitionsbeihilfen alle Investitionen in neue Schiffe mit der Schiffbaurichtlinie vereinbar sein müssen. Dort steht aber auch, daß Investitionsbeihilfen unter bestimmten, genau begrenzten Voraussetzungen zulässig sein können, wenn es darum geht, die Ausrüstung an Bord von Schiffen unter Gemeinschaftsflagge zu verbessern oder den Einsatz sicherer und sauberer Schiffe zu fördern. Denkbar sind in diesem Zusammenhang Anreize zur Anpassung von Schiffen an Standards, die über die obligatorischen, in internationalen Übereinkommen festgelegten Sicherheits- und Umweltnormen hinausgehen. Beihilfen dieser Art müssen aber aufgrund der Ziff. 2.1 im Anwendungsfalle den Bestimmungen über Schiffbaubeihilfen entsprechen.

Der Rat nahm am 29. Juni 1998 die Verordnung (EG) Nr. 1540/98(2) zur Neuregelung der Beihilfen für den Schiffbau an. In Übereinstimmung mit dem Grundsatz der direkten Anwendbarkeit des Gemeinschaftsrechts ist die Verordnung ein verbindliches Rechtsinstrument, das in seiner Gesamtheit unmittelbar in jedem Mitgliedstaat anwendbar ist.

Gemäß Artikel 2 Absatz 1 dieser Verordnung können Beihilfen, die direkt oder indirekt für den Schiffbau, die Schiffsreparatur und den Schiffsumbau von den Mitgliedstaaten und ihren Gebietskörperschaften oder aus staatlichen Mitteln in jeglicher Form gewährt werden, nur dann als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden, wenn sie mit dieser Verordnung übereinstimmen.

Gemäß Artikel 2 Absatz 2 dieser Verordnung zählen zu den indirekt gewährten Beihilfen sämtliche Formen von Beihilfen an Schiffseigentümer oder Dritte, die für den Bau oder den Umbau von Schiffen zur Verfügung stehen, wie z.B. Kredite, Bürgschaften und Steuervorteile.

Bei der von den finnischen Behörden angemeldeten Beihilferegelung handelt es sich um Zinszuschüsse, die vom Verkehrsministerium gewährt werden, um die Zinsen für Darlehen für den Erwerb neuer von finnischen Reedereien 1999 in Auftrag gegebener Frachter zu senken.

Die angemeldete Regelung betrifft demnach einen Zinszuschuß für Reeder für den Erwerb neuer Frachtschiffe. Daher fällt sie in den Anwendungsbereich des Artikels 2 Absatz 2 der Verordnung und wird gemäß Artikel 2 Absatz 1 derselben Verordnung als Beihilfe für den Schiffbau angesehen. Die Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt muß daher auch nach Maßgabe der Vorschriften der Verordnung gewürdigt werden.

Tatsächlich verfolgt die Kommission das Ziel, die gemeinschaftlichen Seeverkehrsinteressen, einschließlich der Interessen der nordischen Länder, durch Förderung der Entwicklung sicherer und umweltfreundlicher Schiffe in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Seeverkehr zu schützen. Die von den Mitgliedstaaten im Rahmen dieser Politik geplanten staatlichen Beihilfemaßnahmen müssen mit den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften vereinbar sein. Da in dem vorliegenden Fall die Verordnung (EG) Nr. 1540/98 des Rates gilt, muß die Kommission die Vereinbarkeit der fraglichen Beihilfe anhand der darin festgelegten Modalitäten würdigen.

(1) Richtlinie 90/684/EWG des Rates über Beihilfen für den Schiffbau, ABl. L 380 vom 31.12.1990.

(2) ABl. L 202 vom 18.7.1998.