SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0840/02

von Caroline Jackson (PPE-DE) an die Kommission

(26. März 2002)

Betrifft: Artikel 151 des EG-Vertrags und das kulturelle Erbe Beziehungen zu Drittländern

Gemäß Artikel 151 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft sind auf EU-Ebene Maßnahmen mit Blick auf die Erhaltung und den Schutz des kulturellen Erbes von europäischer Bedeutung möglich.

Zahlreiche archäologische Stätten und Denkmäler, die einen bedeutenden Teil des kulturellen Erbes Europas darstellen, befinden sich in Ländern, die mit der EU durch Assoziierungsabkommen und andere Abkommen verbunden sind.

Verfolgt die Kommission eine bestimmte Politik im Hinblick auf die Erhaltung bedeutender archäologischer Ausgrabungen wie der griechischen und römischen Städter und um das Mittelmeer?

Es gibt zahlreiche Beispiele dafür, dass bedeutende antike Überreste durch die Ausweitung der modernen Landwirtschaft und den Prozess der wirtschaftlichen Entwicklung zerstört wurden. So wurde kürzlich ein großer Teil der Stadt Zeugma gegründet 300 v. Chr. von einem Nachfolger Alexanders des Großen zerstört, als der Birecik-Damm am Euphrat in der Türkei gebaut wurde. Eine Reihe bemerkenswerter römischer Mosaike wurde kurz vor der Überflutung entdeckt, jedoch konnte nur ein Teil davon gerettet werden.

Ist die Kommission nicht der Ansicht, dass die EU eine Verantwortung dahingehend besitzt, in solchen Fällen einzugreifen und Mittel bereitzustellen, um zu erhalten, was zu retten ist? Gibt es in den Abkommen zwischen der EU und ihren Partnern im Mittelmeerraum sowie anderen direkten Partnern Bestimmungen, die die Grundlage für die Unterstützung der Behörden in Form von Sachverstand und Finanzmitteln für Erhebungen über das kulturelle Erbe und die Ausarbeitung von Plänen für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung bilden könnten, die zu ihrem Schutz beitragen könnten? Was kann die Kommission unternehmen, um Ersuchen ihrer Partner in diesem Zusammenhang zu fördern?

Gemeinsame Antwortvon Frau Reding im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0837/02, E-0839/02, E-0840/02 und E-0841/02

(18. Juni 2002)

Nach Artikel 151 EG-Vertrag fördert die Gemeinschaft die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und unterstützt und ergänzt erforderlichenfalls deren Tätigkeit u. a. auch bei der Erhaltung und dem Schutz des kulturellen Erbes von europäischer Bedeutung. Dieses Ziel wird auch im Rahmenprogramm Kultur 2000 über die kulturelle Zusammenarbeit in Europa angestrebt.

In diesem Zusammenhang fördert die Kommission Initiativen im kulturellen Bereich einschließlich Schutz, Erhaltung und Erschließung des kulturellen Erbes im Rahmen und nach den Auswahlkriterien des Rahmenprogramms Kultur 2000 als dem einheitlichen Finanzierungs- und Planungsinstrument für die kulturelle Zusammenarbeit der Union 2000-2004. Die Gemeinschaft hat keine Kompetenz für Maßnahmen zum Schutz des kulturellen Erbes der Mitgliedstaaten oder der förderfähigen Drittländer (drei Länder des Europäischen Wirtschaftsraums/der Europäischen Freihandelszone (EWR/EFTA) und der Länder Mittel- und Osteuropas, deren Assoziationsräte spezielle Beschlüsse gefasst haben, die die Teilnahme der Länder am Programm ermöglichen) außerhalb der bestehenden Programme und Initiativen. Außerdem sei darauf hingewiesen, dass Schutzmaßnahmen nach dem Subsidiaritätsprinzip ausschließlich in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen. Näheres hierzu unter http://europa.eu.int/comm/culture/eac/index_en.html.

Das Programm Kultur 2000 bietet auch die Möglichkeit gemeinsamer Maßnahmen mit im Kulturbereich zuständigen internationalen Organisationen wie Unesco und Europarat auf der Grundlage gemeinsamer Beiträge und nach Maßgabe der jeweiligen Vorschriften jeder Institution oder Organisation zur Durchführung der im Programm vorgesehenen kulturellen Maßnahmen und Veranstaltungen. Diese gemeinsamen Aktionen (beispielsweise europäische Tage des kulturellen Erbes) beruhen auf einem Schriftwechsel zwischen der Kommission und dem Europarat und der Unesco(1).

Zur Europäischen Wissenschaftsstiftung, Icomos und den übrigen von der Frau Abgeordneten genannten Institutionen und Gremien ist zu sagen, dass die Kommission Kooperationsmaßnahmen im kulturellen Bereich fördert, einschließlich des Schutzes, der Erhaltung und Erschließung des kulturellen Erbes im Rahmen und nach den Auswahlkriterien des Programms Kultur 2000. In diesem Zusammenhang weist die Kommission darauf hin, dass ein Aufruf zur Einreichung von Anträgen für das Jahr 2003 im zweiten Halbjahr 2002 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird.

Außerdem macht die Kommission darauf aufmerksam, dass im Rahmen des Programms Kultur 2000 bei dem Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen 2004 der Schwerpunkt auf dem kulturellen Erbe liegt. Hierzu gehören das bewegliche und immaterielle Kulturerbe, historische Archive und Bibliotheken, das archäologische und unter Wasser liegende Kulturerbe, Kulturstätten und Kulturlandschaften.

Im fünften Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung (1998-2002), wurden über die Schlüsselmaßnahme Die Stadt von morgen und das Kulturerbe Forschungsprojekte zur Erhaltung, zum Schutz und zur Förderung des europäischen kulturellen Erbes unterstützt. Informationen zu den von der Kommission geförderten Projekten sind zu finden unter http://www.cordis.lu/eesd/ka4/library.htm.

Zu den Verbindungen zwischen der europäischen und der nationalen Ebene und den internationalen Organisationen sieht der Entwurf des 6. Rahmenprogramm (2002-2006) und speziell sein Programm Integration und Ausbau des europäischen Forschungsraums vor, die Kooperation und Koordination der auf nationaler oder regionaler Ebene durchgeführten Forschung zu fördern; dabei können als Teilnehmer sowohl nationale Gremien wie verschiedene öffentliche oder private Forschungsorganisationen als auch andere auf europäischer Ebene tätige Institutionen wie etwa die Europäische Wissenschaftsstiftung mitwirken.

(1) Die Zusammenarbeit zwischen UNESCO und EG beruht auf einem ersten Schriftwechsel vom September 1964, ergänzt durch einen erneuten Schriftwechsel im Dezember 1972 und durch ein im Februar 1996 abgeschlossenes Abkommen über die Modalitäten der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Kommission und der UNESCO.