SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0521/98 von Shaun Spiers (PSE) an die Kommission (2. März 1998)

Betrifft: Lokale Austauschtransfersysteme (LETS)

Ist der Kommission bekannt, daß zwei in Frankreich lebende britische Staatsangehörige von einem Gericht wegen der Teilnahme an einem LETS-System zu einer Geldstrafe verurteilt wurden? LETS-Systeme erlauben es ihren Mitgliedern, einander gegen symbolische "Austauscheinheiten" zu helfen, die später gegen andere Dienste wie Babysitting, Gärtnerarbeiten oder kleinere Reparaturarbeiten eingetauscht werden können. Das System ist ein wachsender Aspekt der Sozial- oder Gemeinwirtschaft. 240 LETS-Systeme wurden vom französischen Arbeitsministerium genehmigt, und es gibt viele weitere mehr in der gesamten EU.

Hat die Kommission irgendwelche Pläne zur Förderung der LETS-Systeme, die eine wichtige Rolle bei der Stärkung der Zivilgesellschaft und der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung spielen können? Plant sie irgendwelche Untersuchungen zur Ermittlung ihres Umfangs in der gesamten EU? Beabsichtigt sie in irgendeiner Weise, Mitgliedstaaten von einer Diskriminierung der LETS-Systeme abzuhalten?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission (21. April 1998)

Die Einrichtung von lokalen Tauschhandelsystemen (oder LETS - local exchange trade systems) ist ein Phänomen, das immer öfter beobachtet wird, wie die vom Herrn Abgeordneten aufgezeigten Vorfälle bestätigen.

In den einzelnen Mitgliedstaaten kommt den lokalen Tauschhandelsystemen jedoch ein unterschiedlicher Stellenwert zu. Während sie in einigen Mitgliedstaaten fast wie gemeinnützige Einrichtungen eingestuft werden, werfen diese Systeme in anderen Staaten eine ganze Reihe rechtlicher Probleme auf, insbesondere im Hinblick auf Steuer- Wettbewerbs- und Arbeitsrecht sowie soziale Sicherheit. Die Prüfung der meisten dieser spezifischen Probleme fällt in den Zuständigkeitsbereich des jeweiligen Mitgliedstaats, sofern diese Systeme nicht Gegenstand von Harmonisierungsmaßnahmen auf Gemeinschaftsebene sind.

Die Kommission befürwortet entschieden die verschiedenen Ausdrucksformen der Solidarität zwischen Menschen, die sich mittels lokaler Tauschhandelsysteme gegenseitig helfen, sofern die Vorgangsweise sich im Rahmen der Rechtsvorschriften des jeweiligen Mitgliedstaats bewegt.

Es muß jedenfalls festgehalten werden, daß die Mitgliedstaaten nach den Schlußfolgerungen der Sondertagung "Beschäftigung" des Europäischen Rates von Luxemburg aufgefordert wurden, zu untersuchen, wie die Möglichkeiten voll ausgeschöpft werden können, die durch Schaffung von Arbeitsplätzen auf lokaler Ebene im Bereich der Solidarwirtschaft und durch die neuen Aktivitäten in Zusammenhang mit den vom Markt noch nicht befriedigten Bedürfnissen gegeben sind, und wie mögliche Hindernisse, die entsprechenden Maßnahmen entgegenstehen, verringert werden können (Schlußfolgerung 65).

Die Kommission ihrerseits wird im Sinne des Subsidiaritätsprinzips untersuchen, wie wirtschaftliche und juristische Organisationsformen insgesamt, ebenso wie alle anderen Beteiligten, von den positiven Auswirkungen des Binnenmarktes profitieren und am weiteren Ausbau eines geeinten Europas teilhaben können. Dies wird im Rahmen der Gemeinschaftsaktionen für Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Vereine und Stiftungen (GGVS) erfolgen, deren Ziel in Fortsetzung der bisherigen Initiativen darin besteht, eine wirklichkeitsgetreue und vollständige Darstellung dieses Sektors zu geben sowie sein unternehmerisches Potential hervorzuheben und zu fördern, sodaß er sich schließlich den neuen Herausforderungen und Bedürfnissen der Gesellschaft des 21. Jahrhunderts besser stellen kann.