DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/621

(2004/C 88 E/0641)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2224/03

von Paulo Casaca (PSE) an die Kommission

(2. Juli 2003)

Betrifft: Zusatzprotokoll der Internationalen Atomenergieagentur über Sicherheitskontrollen

In ihrer Antwort auf meine Anfrage H-0867/02 (1) hat die Kommission erklärt, dass die Union dem Iran weiterhin nahe legt, „dem Zusatzprotokoll der Internationalen Atomenergieagentur über Sicherheits-kontrollen beizutreten. Offensichtlich hält der Iran es generell ein und akzeptiert auch Kontrollen seiner Nuklearanlagen.“

Am 17. Juni 2003 hat die Internationale Atomenergieagentur die Vorwürfe bestätigt, die von der demokratischen Opposition, dem Nationalen Widerstandsrat Iran, gegenüber dem theokratischen Regime in Teheran erhoben wurden, über die ich selber berichtet habe und die der Kommission zum Zeitpunkt ihrer Antwort wohl bekannt waren, was belegt, dass das, was die Kommission glaubte feststellen zu können, in Wirklichkeit nicht gegeben war/ist.

Wie erklärt es die Kommission, dass sie sich vor wenigen Monaten darauf beschränkte, die Propagandameldungen des diktatorischen Regimes von Teheran zu bestätigen, und sie es nicht für sinnvoll hielt, die Informationen über die kriegerischen Absichten des repressiven Regimes im Iran zu berücksichtigen, die inzwischen bestätigt wurden?

Hält es die Kommission nicht für notwendig, dazu überzugehen, objektive Informationen über die tatsächliche Situation in Iran stärker zu berücksichtigen, anstatt sich darauf zu beschränken, die Propagandabotschaften des Regimes unkritisch zu übernehmen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(6. August 2003)

Die EU hat wiederholt festgestellt, dass das Thema Massenvernichtungswaffen einer der Bereiche ist, der in den Beziehungen zum Iran am meisten Anlass zu Besorgnis gibt. Die Kommission erkennt das Recht des Iran als Vertragspartei des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen an, Atomenergie zu friedlichen Zwecken zu erzeugen, unterstützt aber entschieden den Standpunkt der EU, dass der Iran volle Transparenz sicherzustellen und sich an die Vertragsbestimmungen zu halten hat. Die Kommission begrüßte den Bericht der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) von Juni 2003, nahm jedoch mit Besorgnis zur Kenntnis, dass der Iran eine Reihe von Verpflichtungen, die ihm aus dem Kontrollabkommen zum Atomwaffensperrvertrags erwachsen, nicht erfüllt hat. Sie erwartet, dass der Iran diese Versäumnisse umgehend nachholt, und hofft, dass er Schritte unternimmt, um einschlägigen internationalen Instrumenten — wie dem Zusatzprotokoll der Internationalen Atomenergieagentur — beizutreten, um ausreichende Transparenz zu gewährleisten.

Selbstverständlich beschränkt sich die Kommission nicht, wie der Herr Abgeordnete andeutet, darauf, „Propagandabotschaften“ eines „diktatorischen Regimes“ mit „kriegerischen Absichten“ unkritisch zu übernehmen. Gemeinsam mit den EU-Mitgliedstaaten hat die Kommission alle Anstrengungen unternommen, sich auf objektive Informationen zu stützen. In diesem Zusammenhang hätte die Kommission allerdings Bedenken, den Nationalen Widerstandsrat Iran als „demokratische Opposition“ gegen das Regime in Teheran zu bezeichnen.

(1) Schriftliche Antwort vom 14.1.2003.