DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/743

(2004/C 78 E/0791)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2485/03

von Ria Oomen-Ruijten (PPE-DE) an die Kommission

(24. Juli 2003)

Betrifft: Doppelbesteuerungsabkommen und Verordnung (EWG) Nr. 14087/71

In der Praxis kommt es regelmäßig vor, dass Arbeitnehmer, die in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten tätig sind, beispielsweise im internationalen Berufsgüterverkehr, mit sehr ungünstigen Kombinationen von Sozialversicherungskosten in einem Land (Sitz des Arbeitgebers) und der Erhebung von Einkommensteuer in dem Wohnland für die Tage, die man außerhalb des Landes des Sitzes des Arbeitgebers arbeitet, konfrontiert sind. Die Verordnung zur Koordinierung der sozialen Sicherheitssysteme ((EWG) Nr. 1408/71 (1)) und die bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen schließen nicht nahtlos aneinander an.

1. Kann die Kommission angeben, ob die Zuweisungsregeln in den bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen Vorrang vor den Vorschriften der multilateralen Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 haben oder umgekehrt?

2. Kann die Kommission angeben, ob es gegen die geltenden EU-Rechtsvorschriften verstößt, wenn Mitgliedstaaten in einem bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen andere Regeln absprechen als die Grundsätze, die in der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 festgelegt sind?

3. Kann die Kommission angeben, welches ihrer Auffassung nach die Bedeutung von Randnr. 32 im jüngsten Urteil in der Rechtssache Gottardo C-55/00 ist (Randnr. 32 lautet wie folgt: „Bezüglich eines bilateralen Doppelbesteuerungsabkommens zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittstaat hat der Gerichtshof darauf hingewiesen, dass die direkten Steuern zwar in die alleinige Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, dass sich diese Staaten jedoch nicht über die Gemeinschaftsvorschriften hinwegsetzen können, sondern ihre Zuständigkeit unter Beachtung des Gemeinschaftsrechts ausüben müssen (…)“)?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(11. September 2003)

Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates (2) führt ein System zur Koordination der nationalen Systeme der sozialen Sicherheit in den Mitgliedstaaten ein und stellt eine Reihe von Bestimmungen auf, die im Einzelfall regeln, welche nationalen Rechtsvorschriften anzuwenden sind. Diese Bestimmungen sollen gewährleisten, dass eine Person, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht hat, den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaats — des Beschäftigungsstaats — unterliegt und somit nur Beiträge zur sozialen Sicherheit in dem Mitgliedstaat zahlen muss, dessen Rechtsvorschriften anwendbar sind.

Was die Zuweisungsregeln der bilateralen Abkommen zur Vermeidung von Doppelbesteuerungen betrifft, sind die Mitgliedstaaten, weil es hier keine gemeinschaftliche Vereinheitlichung oder Harmonisierung gibt, weiterhin zuständig für die Festlegung der Einkommens- und Vermögensbesteuerungskriterien zur Vermeidung von Doppelbesteuerungen, etwa indem sie entsprechende Verträge schließen. Hierbei steht es den Mitgliedstaaten im Rahmen bilateraler Abkommen frei, wie sie die Kriterien für die Zuweisung der Besteuerungsbefugnisse festlegen.

Zwischen den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und den Bestimmungen bilateraler Abkommen zur Vermeidung von Doppelbesteuerungen besteht kein Zusammenhang und schon gar keine Rangfolge. Die im Rahmen der beiden Rechtsinstrumente festgelegten Kollisionsnormen gelten daher nur für die jeweils geregelten Sachverhalte.

Soweit es sich um Arbeitseinkommen (Arbeitnehmereinkommen) handelt und insbesondere in Bezug auf Berufskraftfahrer werden in Abkommen zur Vermeidung von Doppelbesteuerungen zwischen den Mitgliedstaaten Kriterien für die Zuweisung der Besteuerungsbefugnisse (z.B. Wohnsitz des Arbeitnehmers, Wohnsitz des Arbeitgebers oder Ort der Tätigkeit) verwendet, die nicht immer den Zuweisungskriterien der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 entsprechen. Für die Kommission stellt dieser Unterschied in den Zuweisungsvorschriften als solcher keine Verletzung des Gemeinschaftsrechts dar.

Nach Auffassung der Kommission bestätigt Randnr. 32 des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften in der Rechtssache Gottardo (C-55/00) die Rechtsprechung des Gerichtshofs in der Rechtssache Gilly (C-336/96). Gemäß dieser Rechtsprechung steht es den Mitgliedstaaten wegen fehlender europäischer Harmonisierung in diesem Bereich frei, durch bilaterale Abkommen zur Vermeidung von Doppelbesteuerungen die Kriterien für die Zuweisung der Besteuerungsbefugnisse festzulegen. Allerdings müssen die Mitgliedstaaten dabei die Grundsätze des EG-Vertrags beachten.

(1) ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2.

(2) Letzte konsolidierte Fassung: Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1997 zur Änderung und Aktualisierung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern. ABl. L 28 vom 30.1.1997.