SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0707/03

von Gianfranco Dell'Alba (NI) an den Rat

(10. März 2003)

Betrifft: Asylrecht für Frauen, die von Genitalverstümmelung bedroht sind

Ist dem Rat bekannt, dass in den vergangenen Tagen in Kenia ungefähr hundert Mädchen und junge Frauen in eine Kirche gefluechtet sind, um der Verstümmelung ihrer Genitalien zu entkommen? Diese Verstümmelung ist eine uralte Praxis, die noch immer in mindestens 28 afrikanischen Ländern ausgeübt wird und von der jedes Jahr mehr als zwei Millionen Mädchen und junge Frauen betroffen sind.

Vor dem Hintergrund der Entschließung des EP vom 20. September 2001(1) und des internationalen Aufrufs STOP FGM, der von Tausenden von Persönlichkeiten und Bürgern aus aller Welt unterzeichnet wurde, die unter anderem fordern, dass Frauen ein Anrecht auf Asyl erhalten, wenn ihnen eine Genitalverstümmelung die einen schweren Verstoß gegen die Grundrechte eines Menschen darstellt droht:

- Ist der Rat nicht der Auffassung, dass es angesichts der schwierigen Lebenssituation der 100 kenianischen Frauen notwendig und dringend ist, dass die EU solche besonderen Lebensumstände bei der Gewährung von Asyl auf dem Gebiet der Mitgliedstaaten bevorzugt berücksichtigt?

- Welche Schritte hat der Rat unternommen oder gedenkt sie diesbezüglich zu unternehmen?

(1) ABl. C 77 E vom 28.3.2002, S. 126.

Antwort

(29. September 2003)

Der Rat hat sich mit dem besonderen Fall der kenianischen Mädchen und Frauen, die in eine Kirche gefluechtet sind, um der Verstümmelung ihrer Genitalien zu entkommen, bislang noch nicht befasst.

Was die Voraussetzungen betrifft, unter denen in den Mitgliedstaaten Asyl gewährt werden sollte, so hat der Rat in den letzten Monate den Kommissionsvorschlag für eine Richtlinie des Rates über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen(1), geprüft.

Ziel des Vorschlags ist ein Rahmen für eine internationale Schutzregelung, die sich auf bestehende Verpflichtungen nach Völker- und Gemeinschaftsrecht sowie die aktuelle Praxis der Mitgliedstaaten stützt, wobei zwischen Flüchtlingsstatus und subsidiärem Schutz als zwei einander ergänzenden Kategorien unterschieden wird. Der Vorschlag enthält Bestimmungen über die Mindestrechte und Vergünstigungen, die Personen mit Flüchtlingsstatus oder subsidiärem Schutzstatus genießen sollen.

Der Rat hat auf seiner Tagung vom 27./28. Februar 2002 einige Artikel dieses Vorschlags geprüft, in denen insbesondere festgelegt ist, welche Mindestverpflichtungen die Mitgliedstaaten gegenüber den Personen haben, denen sie internationalen Schutz gewähren.

Der Rat hat seine zuständigen Gremien angewiesen, den Vorschlag weiter zu prüfen, damit innerhalb der vom Europäischen Rat in Sevilla gesetzten Frist (Juni 2003) eine politische Einigung erzielt werden kann.

Wie erinnerlich hat der Rat auf seiner Tagung am 28. November 2002 abgesehen von einigen Parlamentsvorbehalten und den Vorbehalten einer Delegation eine Einigung über die Artikel erzielt, welche die Vorschriften über die Anerkennung eines Drittstaatsangehörigen als Flüchtling oder als eine Person mit Anspruch auf subsidiären Schutz betreffen.

Bei den Beratungen in den Ratsgremien hat sich gezeigt, dass in der Frage, welche Rechte Personen mit Flüchtlingsstatus zuerkannt werden sollen, weitgehend Einigkeit herrscht; umstritten ist dagegen noch, welche Rechte Personen mit subsidiärem Schutzstatus gewährt werden sollen. Im Übrigen haben sich alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union, insbesondere der jeweilige EU-Vorsitz, auf den großen Konferenzen der Vereinten Nationen über die Rechte der Frau und die Menschenrechte im Allgemeinen regelmäßig geschlossen für die Beseitigung von schädlichen traditionellen Praktiken, worunter auch die Genitalverstümmelung fällt, eingesetzt.

(1) ABl. C 51 E vom 26.2.2002, S. 325.