SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2245/03

von María Sornosa Martínez (PSE)und Bárbara Dührkop Dührkop (PSE) an die Kommission

(7. Juli 2003)

Betrifft: Stand der Bearbeitung der Beschwerde 2002/4893 SG (2002) A/7230/2 betreffend die Umweltauswirkungen der Erweiterung des Flughafens von San Sebastián

Die Kommission hat in ihrer Antwort E-1701/02(1) die Einleitung einer Untersuchung betreffend den Fall des Flughafenvorhabens von San Sebastián für das GGB ES2120015 (Playaundi, Marismas del Bidasoa) und für das besondere Schutzgebiet für Vögel 37 (Txingudi, Estuario del Bidasoa) angekündigt. In derselben Antwort hat die Kommission darüber hinaus eine Verletzung der Richtlinie 2001/42/EG eingeräumt, da der Leitplan ohne die vorgeschriebene Umweltverträglichkeitsprüfung beschlossen wurde.

Unter Berücksichtigung, dass

- mit der Ausführung der Bauvorhaben der ersten Phase des genannten Leitplans begonnen wurde, ohne dass die entsprechende Umweltverträglichkeitsprüfung vorgenommen wurde,

- die Kommission durch den LIFE-Fonds zu 40 % an der Neugestaltung der besonderen Schutzgebiete, die von den künftigen Erweiterungsbauvorhaben des Flughafens bedroht sind, beigetragen hat,

- damit gerechnet wird, dass der Plan, sollte er in seiner jetzigen Form umgesetzt werden, 30 % von Txingudi-Playaundi betreffen würde:

Könnte die Kommission den Stand ihrer Untersuchungen in Bezug auf das Dossier Playaundi-Txingudi erläutern? Ist die Kommission nicht der Auffassung, dass es nach Aufnahme der Bauarbeiten der ersten Phase des Plans ganz besonders dringlich ist, bei den spanischen Behörden vorstellig zu werden, damit der Schutz der genannten Räume sichergestellt werden kann?

Könnte die Kommission ihre Haltung zu der Beschwerde erläutern, die in Bezug auf die Verletzung der Richtlinie 92/43/EWG(2) zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume im Text der von der Koordinierungsstelle gegen die Erweiterung des Flughafens vorgelegten Beschwerde geäußert wurde?

Könnte die Kommission ihre Haltung zu der Beschwerde erläutern, die in Bezug auf die Verletzung der Richtlinie 79/409/EWG(3) über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten im Text der von der Koordinierungsstelle gegen die Erweiterung des Flughafens vorgelegten Beschwerde geäußert wurde?

Besteht nach Auffassung der Kommission nicht auch eine Nichteinhaltung der Legalität in der Beziehung zwischen der Richtlinie 92/43/EWG (Vogelschutzrichtlinie) und der Richtlinie 2001/42/EG(4) (Prüfung der Umweltauswirkungen), die festlegt, dass die Bewertung vor dem Plan erfolgen und aus der Information abgeleitet werden muss, zu der man nach Abschluss des vorgeschriebenen Informationsverfahrens gelangt?

(1) ABl. C 301 E vom 5.12.2002, S. 213.

(2) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

(3) ABl. L 103 vom 25.4.1997, S. 1.

(4) ABl. L 197 vom 21.7.2001, S. 30.

Gemeinsame Antwortvon Frau Wallström im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-2245/03 und E-2246/03

(14. August 2003)

Die Kommission hat, wie bereits in der Antwort auf die beiden schriftlichen Anfragen E-1701/02 und E-3417/02 der Abgeordneten zu dem betreffenden Projekt erwähnt, die spanischen Behörden um vollständige Informationen zum fraglichen Vorhaben ersucht.

In der zuletzt übermittelten Auskunft haben die spanischen Behörden darauf hingewiesen, dass der Rahmenplan für die Erweiterung des betreffenden Flughafens die Festlegung der Betriebsfläche des Flughafens betraf, die für eine sichere und effiziente Durchführung des Flugbetriebs notwendig ist und eine Entwicklung des Flughafens ermöglicht. Der Plan habe nicht den Präzisionsgrad eines Projekts.

Die spanischen Behörden haben die Aufnahme von vier Projekten angekündigt, die Abstellflächen für Flugzeuge beziehungsweise Parkplätze für Fahrzeuge betreffen, aber nicht die Landebahn.

Durch diese Erweiterungen werden grundsätzlich keine geschützten Gebiete beeinträchtigt.

Die spanischen Behörden haben angekündigt, dass sowohl für diese Projekte als auch für die Erweiterung der Landebahn Umweltverträglichkeitsprüfungen durchgeführt würden, so dass die Einhaltung der Bestimmungen von Artikel 6 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen gewährleistet sei.

Derzeit prüft die Kommission die von den Beschwerdeführern im Juni 2003 übermittelten neuesten Informationen.

Die Kommission ist der Auffassung, dass der Plan den Bestimmungen von Artikel 6 entsprechen muss. Sie wird gemäß ihrer Rolle als Hüterin der Verträge die notwendigen Maßnahmen treffen, um zu gewährleisten, dass das Gemeinschaftsrecht in diesem Fall eingehalten wird.

Gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juli 2001 gelten die Bestimmungen in Bezug auf die Prüfung der Umweltauswirkungen (mit wenigen Ausnahmen) nur für die Pläne und Programme, deren erster förmlicher Vorbereitungsakt nach dem 21. Juli 2004 erstellt wird. Da die Arbeit am Rahmenplan bereits aufgenommen wurde, kämen die Bestimmungen dieser Richtlinie nicht zur Anwendung.