SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1188/02

von Caroline Lucas (Verts/ALE) an die Kommission

(26. April 2002)

Betrifft: Nachhaltigkeitsbewertung im Hinblick auf das Abkommen EU-Mexiko

Die nachhaltige Entwicklung ist eines der Hauptziele des Vertrages. Wie die Europäische Union zu Recht feststellt, weist die Nachhaltigkeit sowohl einen internen als auch externen Aspekt auf. Auf der Grundlage dieser Erkenntnis wurde auf dem Europäischen Rat von Göteborg beschlossen, sämtliche neuen Vorschläge für Handelsbeziehungen einer Nachhaltigkeitsbewertung (SIA) zu unterziehen, wie in der Strategie der EU für eine nachhaltige Entwicklung vereinbart wurde. Diese Bewertungen sollen von externen Experten durchgeführt und anschließend veröffentlicht werden. Wie aus einem Kommissionsdokument(1) hervorgeht, werden im Jahre 2002 ca. 10 % der verfügbaren Mittel der EU-Direktion Handel für SIA verwendet werden.

Das Abkommen EU-Mexiko ist bereits ausgehandelt und vor den oben genannten Beschlüssen des Rates in Kraft getreten. Die Nachhaltigkeit war jedoch bereits zuvor ein Ziel der EU.

Durch welche Untersuchungen oder Mechanismen hat die Kommission sichergestellt, dass das Abkommen EU-Mexiko die angestrebten Nachhaltigkeitsziele nicht untergräbt? Werden diese Studien veröffentlicht? Kann das Europäische Parlament oder können einzelne Abgeordnete auf Antrag diese Untersuchungen erhalten?

Beabsichtigt die EU, regelmässig SIA als Grundlage der künftigen Entwicklung des EU-Mexiko Abkommens durchzuführen?

(1) SEK(2002) 271.

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(27. Mai 2002)

Wie von der Frau Abgeordneten erwähnt, wurde das Abkommen EU-Mexiko ausgehandelt und trat in Kraft, bevor der Rat seine Schlussfolgerungen im Hinblick auf Nachhaltigkeitsprüfungen angenommen hat.

In den Beschlüssen im Hinblick auf die Freihandelszone zwischen der Gemeinschaft und Mexiko jedoch ist eine Revisionsklausel enthalten, derzufolge die Parteien drei Jahre nach Inkrafttreten der Beschlüssen die Liberalisierung einiger Waren und Sektoren erörtern werden, die den ersten Beschlüssen nicht enthalten sind. Diese Revision erfolgt nach den Regeln und Verfahren der Union und bietet daher eine gute Gelegenheit, die Schlussfolgerungen des Rates von Göteborg vom 15. und 16. Juli 2001 zu berücksichtigen.

Darüber hinaus ist die Kommission durch den EG-Vertrag angehalten, Umweltbelange in alle Bereiche der Gemeinschaftspolitiken einzubeziehen und eine nachhaltige Entwicklung zu fördern. In diesem Sinne hat die Kommission in das oben genannte Abkommen Klauseln im Hinblick auf die Zusammenarbeit im Umweltbereich aufgenommen. Zu diesem Zweck heißt es in Artikel 34 des Abkommens, dass der Umweltschutz und das ökologische Gleichgewicht der allen Kooperationsmaßnahmen zwischen der Union und Mexiko berücksichtigt werden sollen. Ferner enthält es einen spezifischen Hinweis auf die Entwicklung einer Zusammenarbeit zur Verhinderung einer Verschlechterung der Umweltsituation, zur Förderung der Erhaltung und nachhaltigen Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen, zur Weitergabe, zum Aufbau und zum Austausch von Informationen und Erfahrung über Umweltrecht, zum verstärkten Rückgriff auf wirtschaftliche Anreize zur Förderung der Einhaltung von Umweltvorschriften, zur Verbesserung der Umweltpolitik auf allen Regierungsebenen, zur Förderung der Ausbildung des Personals, zur Schulung in Umweltthemen und zur Durchführung gemeinsamer Forschungsprojekte sowie zur Entwicklung von Kanälen gesellschaftlicher Beteiligung.

Im Länderstrategiepapier, in dem die vorrangigen Kooperationsmaßnahmen festgelegt sind, die im Zeitplan 2002-2006 mit Mexiko durchgeführt werden sollen, hat die Kommission die Umwelt als Querschnittsthema hervorgehoben. Darüber hinaus sieht das Abkommen EU-Mexiko die Aushandlung eines bilateralen Umweltabkommens vor, über das derzeit befunden wird.