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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0905/98 von Marjo Matikainen-Kallström (PPE) an die Kommission (26. März 1998)

Betrifft: Mängel bei der Herkunftskennzeichnung von Rindfleisch

Das auf einer EU-Verordnung beruhende System zur Herkunftskennzeichnung von Rindfleisch wird im April in den Mitgliedstaaten in Kraft treten. Alles deutet jedoch darauf hin, daß sich das System der Herkunftskennzeichnung als unvollständig erweisen wird. Die Kennzeichnungspflicht wird beispielsweise weder mariniertes noch gewürztes Fleisch betreffen. In Finnland wird Rindergulasch zu etwa 15 bis 20% als eingelegtes Fleisch verkauft.

Dieses System zur Herkunftskennzeichnung kann dem Verbraucher somit nur über die Herkunft von rohem Fleisch Gewißheit geben. Wie beabsichtigt die Kommission, die hohe Qualität des ausserhalb dieses Systems bleibenden Rindfleisches zu sichern?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (5. Mai 1998)

Der Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates vom 21. April 1997 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen ((ABl. L 117 vom 7.5.1997. )) erfasst frisches und gefrorenes Rindfleisch, Nierenzapfen und Saumfleisch der KN-Codes 0201, 0202, 0206 10 95 und 0206 29 91. Nach der zusätzlichen Anmerkung 6a zu Kapitel 2 der Kombinierten Nomenklatur fällt nichtgegartes, gewürztes Fleisch nicht unter Kapitel 2. Als "gewürzt" gilt nichtgegartes Fleisch, bei dem die Würzstoffe in das Innere eingedrungen oder auf allen Flächen des Erzeugnisses verteilt und mit blossem Auge oder deutlich durch Geschmack wahrnehmbar sind. Entsprechend fällt gewürztes Fleisch nicht unter diese Verordnung. Ein Hersteller kann gewürztes Fleisch nach wie vor etikettieren, jedoch nicht im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 820/97.

Gemäß Artikel 19 Absatz 6 der Verordnung beschließt der Rat vor dem 1. Januar 2000 auf Vorschlag der Kommission und mit qualifizierter Mehrheit, ob es möglich ist, den Geltungsbereich der Verordnung auszudehnen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1139/98 von José Apolinário (PSE) an die Kommission (24. April 1998)

Betrifft: Innenpolitik/Azoren

Kann die Kommission in Anbetracht der spezifischen Situation der Azoren (Portugal) - einer Region in äusserster Randlage, die als solche eine im Vertrag über die Europäische Union verankerte Sonderstellung genießt - erläutern, in welchem Umfang diese Region von der Gemeinschaft im Rahmen der internen Maßnahmen der Union (mit Ausnahme der Strukturfonds) gefördert wurde und welche Beihilfen die Kommission für den Finanzierungszeitraum 2000-2006 vorsieht?

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission (11. Juni 1998)

Die Gemeinschaft hat 1991 ein Programm zur Lösung der spezifisch auf die Abgelegenheit und Insellage Madeiras und der Azoren zurückzuführenden Probleme (POSEIMA) eingerichtet, das den Besonderheiten der portugiesischen Region Azoren Rechnung trägt. Dieses Programm sieht eine flexible Anwendung bestimmter Gemeinschaftspolitiken (Landwirtschaft, Fischerei usw.) vor, um sie besser auf die Gegebenheiten dieser Region abzustimmen. Der Bericht über die Fortschritte bei der Umsetzung von POSEIMA ((Dok. KOM(94) 476 endg. )) gibt einen Überblick über die entsprechenden Maßnahmen. Die Kommission ergreift gegebenfalls die erforderlichen Initiativen, um sicherzustellen, daß diese Maßnahmen weitergeführt und verbessert werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1995/98 von Anita Pollack (PSE) an die Kommission (30. Juni 1998)

Betrifft: Das Terminator-Gen

Wie schätzt die Kommission die Auswirkung des Monsanto-Terminator-Genes auf den Lebensunterhalt der Bauern in den Entwicklungsländern in den nächsten Jahren ein?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (10. Juli 1998)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1318/98 von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission (29. April 1998)

Betrifft: EURO 1999

Dank dem Stabilitäts- und Wachstumspakt, der im Juni 1997 vom Europäischen Rat von Amsterdam beschlossen wurde, haben die Mitgliedstaaten das mittelfristige Haushaltsziel eines "geringen Defizits oder eines Überschusses anzustreben". Setzen sie ihre Haushaltskonsolidierung in den kommenden Jahren fort, wird die Lage der Staatsfinanzen den Mitgliedstaaten gestatten, den Folgen einer eventuell ungünstigen Wirtschaftsentwicklung für den Haushalt wirksamer zu begegnen.

Wie würde sich jedoch die gegenwärtige Lage in Luxemburg darstellen, wenn der Stabilitätspakt im Zeitraum von 1992 bis 1997 gegolten hätte?

Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission (2. Juni 1998)

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt besteht aus einer Entschließung des Europäischen Rats vom 7. Juni 1997 ((ABl. C 236 vom 2.8.1997. )), der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken ((ABl. L 209 vom 2.8.1997. )) und der Verordnung Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermässigen Defizit (2). Ziel des Stabilitäts- und Wachstumspakts ist es, die Haushaltsdisziplin in der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) zu gewährleisten und somit das richtige Stabilitätsumfeld für ein nachhaltiges Wachstum zu schaffen. Durch die Regelungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts besteht für die Mitgliedstaaten ein starker Anreiz, übermässige Defizite zu vermeiden oder * falls sie dennoch auftreten* rasch zu korrigieren.

Der luxemburgische Staatshaushalt weist seit Beginn der neunziger Jahre durchweg Überschüsse auf, was vor allem auf das kräftige Wirtschaftswachstum zurückzuführen ist. In Luxemburg wurde vom Rat noch nie ein übermässiges Defizit festgestellt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1847/98 von Xaver Mayer (PPE) an die Kommission (5. Juni 1998)

Betrifft: Ausschreibung zur Lieferung von Zuchtrindern nach Bosnien-Herzegowina vom 23. Februar 1998 - Aktenzeichen IA:D-1:Hdl D (98)

1. Laut Veterinärbedingungen der oben genannten Ausschreibung sollten die für Bosnien-Herzegowina selektierten Tiere 60 Tage vor Verladung auf Tuberkulose und 30 Tage vor Verladung auf weitere Erkrankungen untersucht werden. Ist der Kommission bekannt, daß bei der Selektion der Tiere im Veterinärattest völlig auf eine Tuberkuloseuntersuchung verzichtet wird und eine Blutuntersuchung 30 Tage vor der Verladung nicht mehr vorgesehen ist?

2. Die technischen Tenderbedingungen der Ausschreibung erfordern einen nachkommengeprüften Vater sowie den Nachweis einer Mutterleistung von 4.800 kg in der ersten und 5.300 kg in der zweiten Laktation. Ist der Kommission bekannt, daß bei der Selektion der Tiere diese Forderung nicht mehr erhoben bzw. abgeschwächt wurde und statt dessen Tiere mit nur einer Laktation mit einer Mutterleistung ab 4.200 kg selektiert wurden bzw. bei Vorlage weiterer Laktationen 4.500 kg Milch für die zweite und 4.700 kg für die dritte Laktation verlangt wurden?

3. Die Veterinärbedingungen sehen neben den Blutuntersuchungen vor, daß mindestens 40 Tiere jeweils auf Sammelplätzen dem Selektionskomitee vorgestellt werden müssen. Dies erfordert, daß ein Exporteur Tiere in Sammelstellen mindestens 60 Tage über die normale Verweildauer hinaus halten muß. Dies ist mit hohen Kosten verbunden. Ist die Kommission der Auffassung, daß diese Maßnahme veterinärpolizeilich nach wie vor erforderlich ist?

4. In der Ausschreibung ist als Rasse "Red and White Dual Purpose" angegeben. Ist der Kommission bekannt, daß die Landwirte in Bosnien-Herzegowina überwiegend Fleckvieh kaufen möchten, mit der Ausschreibung aber gerade diese Rassen benachteiligt werden?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (15. Juni 1998

Die zur Beantwortung der Fragen des Herrn Abgeordneten angestellten Nachforschungen lassen erkennen, daß es sich hier um einen umfassenden und komplexen Sachverhalt handelt, der eingehender Untersuchungen unter Beteiligung mehrerer Dienststellen bedarf. Die Kommission wird dem Herrn Abgeordneten ihre Schlußfolgerungen mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1219/98

von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission

(29. April 1998)

Betrifft: EZB

Nach Artikel 109a, Absatz 2a) VEU besteht das Direktorium der EZB aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und vier weiteren Mitgliedern. Unter Absatz 2b) heißt es, daß alle diese Mitglieder von den Regierungen der Mitgliedstaaten auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs auf Empfehlung des Rates, der hierzu zuvor das Europäische Parlament und den EZB-Rat anhört, einvernehmlich ernannt werden.

Wie sollte nach Ansicht der Kommission diese Ernennung in der Praxis vonstatten gehen, um zu gewährleisten, daß die dafür am besten geeigneten Kandidaten ausgewählt werden und eine ausgewogene Vertretung der einzelnen Nationalitäten gewahrt wird?

Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission

(11. Juni 1998)

Gemäß dem EG-Vertrag werden die Mitglieder des Direktoriums von den Regierungen der Mitgliedstaaten auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs aus dem Kreis der in Währungs- oder Bankfragen anerkannten und erfahrenen Persönlichkeiten einvernehmlich ausgewählt und ernannt.

Das Ernennungsverfahren beginnt mit einer Empfehlung des Rates. Dieser berücksichtigt in seiner Empfehlung, daß die Kandidaten in Währungs- oder Bankfragen anerkannt und erfahren sein müssen. Das Parlament und der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) werden zu der Empfehlung des Rates angehört. Bei der Errichtung der EZB, d.h. bei der Ernennung des ersten Direktoriums, übernimmt der Rat des Europäischen Währungsinstituts (EWI) die Aufgabe des EZB-Rats (Artikel 109a Absatz 2 EG-Vertrag, Artikel 50 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB)). Sowohl das Parlament als auch der Rat des EWI bzw. der EZB nehmen dazu Stellung, ob die Kandidaten die obengenannten Voraussetzungen erfuellen.

Die Kommission ist nicht formell an diesem Verfahren beteiligt.

Auf ihrer Tagung am 2. Mai 1998 haben die Staats- und Regierungschefs erklärt, daß sie bei künftigen Entscheidungen nach Artikel 109 a Absatz 2 EG-Vertrag nach einem ausgewogenen Rotationsprinzip Empfehlungen zugunsten Staatsangehöriger von Mitgliedstaaten, die keine Mitglieder des nach Artikel 50 der ESZB-Satzung ernannten Direktoriums stellen, in angemessener Weise berücksichtigen werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0589/98

von Mirja Ryynänen (ELDR) an die Kommission

(4. März 1998)

Betrifft: Europäischer Rahmen für die Zertifizierung der Waldbewirtschaftung

Die vom Markt ausgehenden Zwänge zur Einführung verschiedener Zertifizierungssysteme für Waldbewirtschaftung nehmen zu. Es besteht die Gefahr, daß die EU-Mitgliedstaaten durch die Wettbewerbsverhältnisse gezwungen sein werden, zügig ein auf Monopolstellungen abzielendes Zertifizierungssystem einzuführen, das nicht allen Gegebenheiten angemessen ist. Damit wäre die EU-Waldwirtschaft, verglichen mit der von Drittstaaten, in einer schwächeren Position.

Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung zu der Strategie für den Forstsektor den Standpunkt vertreten, daß die Kommission ein international anerkanntes Zertifizierungsverfahren ausarbeiten sollte, das transparent, freiwillig und nicht diskriminierend ist und den besonderen ökologischen, biologischen und sozioökonomischen Gegebenheiten jedes Landes, einschließlich der Waldbesitzverhältnisse, Rechnung trägt (Bericht Thomas).

1. Was beabsichtigt die Kommission zu unternehmen, um die Schaffung eines Zertifizierungsrahmens entsprechend dem Vorschlag des Parlaments so zu beschleunigen, daß bei der Ausarbeitung alle Aspekte der Forstwirtschaft ausreichend zur Geltung kommen?

2. Gedenkt die Kommission dafür zu sorgen, daß unter Führung der EU ein Zertifizierungsrahmen geschaffen wird, in den die nationalen Zertifizierungssysteme gleichberechtigt eingebunden sind?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(30. April 1998)

Die Kommission verfolgt die Entwicklung der derzeitigen Zertifizierungssysteme für Waldbewirtschaftung und die Aspekte im Zusammenhang mit der Vermarktung forstwirtschaftlicher Erzeugnisse sehr genau. Obgleich sie mit allen interessierten Parteien weiterhin einen offenen Dialog führen wird, prüft die Kommission z.Z. die Zweckmäßigkeit und die praktische und rechtliche Durchführbarkeit einer etwaigen Gemeinschaftsinitiative in diesem Bereich und wird auf der Grundlage ihrer Prüfungsergebnisse, auch als Antwort auf die Entschließung des Parlaments zur Strategie der Europäischen Union für den Forstsektor, geeignete Vorschläge vorlegen.

In diesem Zusammenhang darf ich die Frau Abgeordnete auch auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-0164/98 von Frau Pollack über die Zertifizierungssysteme für Wälder(1) hinweisen.

(1) ABl. C 310 vom 9.10.1998, S. 31.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1209/98

von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission

(24. April 1998)

Betrifft: Wettbewerbsfähigkeit

In dem Bericht A-0113/97 des Europäischen Parlaments über die Mitteilung der Kommission an den Rat "Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie - Eine Bewertung mittels Benchmarking"(KOM(96) 0463 - C-622/96) und das Arbeitsdokument der Kommissiondienststellen über eine europäische Qualitätsförderungspolitik zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit (SEK(96) 2000) wird festgestellt, daß die Preise für wichtige Dienstleistungen in Europa höher sind als in den Vereinigten Staaten und Japan, und daß trotz der Fortschritte, die im Zuge der Vollendung des Binnenmarktes realisiert wurden, weiterhin Sektoren mit Zugangsbeschränkungen existieren, wie beispielsweise der Handel.

Was wird die Kommission tun, um diese Zugangsbeschränkungen zu überwinden?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0551/98

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(4. März 1998)

Betrifft: Operationelles Regionalprogramm für Attika - Teilprogramm 2 Maßnahme 1

Im Rahmen des operationellen Regionalprogramm für Attika hat Maßnahme 1 des Teilprogramms 2 Verkehrsvorhaben zum Inhalt. Laut Fälligkeitsplan hätten bis einschließlich 1997 129,583 Millionen Ecu als öffentliche Aufwendung in Anspruch genommen werden müssen.

1. Welche Vorhaben waren im Rahmen des Programms geplant und wie ist der tatsächliche Stand der Vorhaben im Rahmen dieser Maßnahme insgesamt?

2. Ist es zu Verzögerungen gekommen, wo sind diese aufgetreten, und welche sind die Hauptgründe hierfür?

3. Kam es bei der Überprüfung des GFK zu Änderungen? Wie hoch fielen diese, gemessen in Prozent des Haushaltsvolumens, aus?

4. Welcher Betrag wurde bis 31.12.1997 in Anspruch genommen?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission

(27. April 1998)

Nach den am 21. Oktober 1997 geänderten Finanztabellen betragen die bis 1997 geplanten öffentlichen Ausgaben für die Maßnahme 2.1 des Operationellen Programms "Attika"(Verkehr) 191,32 Mio. Ecu.

In der letzten Sitzung des Begleitausschusses des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts (GFK) am 31. Oktober 1997 wurden keine Änderungen der Regionalprogramme vorgenommen.

Der Herr Abgeordnete wird ersucht, sich in bezug auf die technischen Einzelheiten der geplanten Arbeiten, den Stand der Durchführung und etwaige Verzögerungsgründe an die Regionalbehörden von Attika zu wenden, die für die Durchführung des GFK verantwortlich sind.

Bis Ende 1997 wurde ein Betrag von 182,4 Mio. Ecu in Anspruch genommen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1463/98

von Quinídio Correia (PSE) an die Kommission

(13. Mai 1998)

Betrifft: Vom portugiesischen Verbraucherverband UGC bei der Kommission eingereichte Projekte

Kann die Kommission angesichts der Ablehnung der vom portugiesischen Verbraucherverband UGC für 1998 beantragten Finanzhilfe für Projekte im Bereich der Verbraucherpolitik folgendes mitteilen:

1. Welches sind die Kriterien, die bei der Genehmigung der Projekte zugrunde gelegt werden und ausschlaggebend sind?

2. Wie sind die Haushaltsmittel auf die verschiedenen EU-Mitgliedstaaten verteilt?

3. Wieviele und welche portugiesischen Projekte wurden für 1998 von der Kommission genehmigt?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1394/98

von Marjo Matikainen-Kallström (PPE) an die Kommission

(7. Mai 1998)

Betrifft: Vergewaltigungen in Kurdengebieten durch die türkische Armee

Laut Berichten verschiedener Menschenrechtsorganisationen gehören Massenvergewaltigungen als zentraler Teil zur Taktik der türkischen Streitkräfte bei der Verfolgung der kurdischen Minderheit des Landes.

Welche Maßnahmen beabsichtigt die Kommission einzuleiten, um die Regierung der Türkei dazu zu drängen, eine umfassende Erklärung zu dem Verhalten ihrer Streitkräfte gegenüber der kurdischen Bevölkerung abzugeben, damit die Behauptungen über die genannten haarsträubenden Verbrechen überprüft werden können?

Antwort von Herrn Van den Broek im Namen der Kommission

(11. Juni 1998)

Nach den Auskünften, die die Kommission vor allem von der türkischen Stiftung für die Menschenrechte und der Vereinigung für die Menschenrechte in der Türkei erhielt, wurden im Südosten der Türkei mehrere Strafanzeigen wegen Vergewaltigung registriert. Die Türkische Stiftung für die Menschenrechte teilte mit, daß zwei Frauen ihren Prozeß vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gewonnen haben.

In ihrem Bericht über die "Entwicklung der Beziehungen zur Türkei seit Inkrafttreten der Zollunion"(1), der am 4. März 1998 angenommen wurde, stellte die Kommission fest, daß die Türkei im Bereich der Menschenrechte und des Demokratisierungsprozesses keine Fortschritte gemacht hat. Im selben Bericht ging die Kommission auch auf die Lage im Südosten der Türkei ein und betonte, daß es notwendig ist, dort die Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten; zugleich wies sie darauf hin, daß es wichtig ist, dieses Problem mit zivilen und nichtmilitärischen Mitteln zu lösen.

Was den allgemeinen Rahmen der Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und der Türkei anbelangt, so hat der Europäische Rat auf seiner Tagung im Dezember 1997 in Luxemburg daran erinnert, daß die Festigung der Beziehungen zwischen der Türkei und der Gemeinschaft auch von der Fortsetzung der politischen und wirtschaftlichen Reformen abhängt, die die Türkei insbesondere in folgenden Bereichen eingeleitet hat: Angleichung ihrer Maßstäbe und Praktiken im Bereich der Menschenrechte an die in der Europäischen Union angewandten Maßstäbe und Praktiken; Achtung und Schutz von Minderheiten.

Auch künftig wird die Kommission bei ihren türkischen Gesprächspartnern zum Ausdruck bringen, daß die Gemeinschaft über diese Fragen besorgt ist.

(1) KOM(98) 147 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1002/98

von Gianni Tamino (V) an die Kommission

(2. April 1998)

Betrifft: Nichtrespektierung der Gemeinschaftsnorm bei Ausschreibungen für die "Cispadana"-Straße

Im Anschluß an die Antwort der EG-Kommissarin Bjerregaard auf meine Anfrage [E-3972/97(1)] zum Bau der "Cispadana"-Straße möchte ich mitteilen, daß am 27. Februar 1998 die Phase der Einreichung der Dokumente durch die Teilnehmer an dem genannten Ausschreibungsverfahren abgelaufen ist, ohne daß diese Ausschreibung von den zuständigen italienischen Behörden (Ministerium für öffentliche Arbeiten und ANAS) an die Normen der Richtlinie 93/37/EWG(2) angepaßt wurde.

Hat die Kommission die von den italienischen Behörden verlangten Informationen erhalten, und welche Schlußfolgerung zieht sie daraus?

Sind nach Ihrer Auffassung nach den jüngsten Entwicklungen in dieser Angelegenheit die Bedingungen gegeben, um ein Vertragsverletzungsverfahren im Sinne von Artikel 169 EG-Vertrag gegen Italien einzuleiten?

Antwort von Herrn Monti in Namen der Kommission

(5. Juni 1998)

Die Kommission prüft zur Zeit das von dem Herrn Abgeordneten angesprochene Problem und wird ihm ihre Schlußfolgerungen so bald wie möglich mitteilen.

(1) ABl. C 196 vom 22.6.1998, S. 44.

(2) ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 54.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1094/98

von Claudio Azzolini (PPE) und Antonio Tajani (PPE) an die Kommission

(7. April 1998)

Betrifft: Verletzung der Präambel und des Artikels F des EUV (Präambel und Artikel 6 - Vertrag von Amsterdam)

Vor einigen Monaten hat RAI, die staatliche italienische Rundfunk- und Fernsehgesellschaft, als disziplinäre Maßnahme Herrn Dott. Ermanno Corsi, Chefredakteur am Sitz der RAI in Neapel und Präsident des Journalistenverbandes von Kampanien, eine "schriftliche Verwarnung" erteilt. Die Maßnahme ist formal und inhaltlich reine Schikane und sollte eine Vergeltungsmaßnahme für die Beiträge von Dott. Corsi sein, die er gelegentlich für die Kolumne "Opinioni" auf der ersten Seite der Tageszeitung "Roma" kostenlos zur Verfügung stellt. Die Kolumne "Opinioni" ist dem Gedankenaustausch und der freien Meinungsäußerung gewidmet. Offensichtlich verwechselt man in der RAI professionelle Leistungen, für die eine vorherige Sondergenehmigung des Unternehmens notwendig ist, mit der Meinungsfreiheit, die nach Artikel 21 der italienischen Verfassung ausdrücklich und umfassend geschützt ist und daher keinen Zensuren, Genehmigungen oder Kontrollen unterliegt. Eine Lösung des Konflikts wurde aber weder durch den Hinweis erzielt, daß Beiträge in der Kolumne "Opinioni", in der immer Süditalien betreffende Fragen aufgegriffen werden, keine professionelle Leistung darstellen, noch durch eine Erklärung des Chefredakteurs und des Herausgebers der Zeitung "Roma", in der bestätigt wird, daß Dott. Corsi kein Entgelt für seine Beiträge erhalten hat.

1. Ist die Kommission nicht auch der Auffassung, daß die staatliche italienische Rundfunk- und Fernsehgesellschaft RAI die Meinungsfreiheit einschränkt und dadurch die allgemein anerkannten, den Vorschriften der Mitgliedstaaten und dem Vertrag über die Europäische Union zugrunde liegenden Rechtsgrundsätze der Europäischen Union verletzt?

2. Kann die Kommission die italienische Regierung und den für die Aufsicht über die RAI im italienischen Parlament zuständigen Ausschuß dazu auffordern, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Verletzung eines in der italienischen Verfassung und in den Grundrechten der Europäischen Union festgeschriebenen Rechts zu verhindern, und den Widerruf der ungerechtfertigt angedrohten Disziplinarmaßnahme verlangen?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission

(20. Juli 1998)

Artikel F Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union verpflichtet die europäischen Organe, in ihren Rechtsakten und Handlungen die Grundrechte zu achten, verleiht der Union bzw. der Gemeinschaft aber keine unmittelbare und allgemeine Zuständigkeit in diesem Bereich (Gutachten Nr. 2/94 des Gerichtshofs). Die Kommission kann daher den Ersuchen der Herren Abgeordneten nicht nachkommen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1916/98

von Astrid Thors (ELDR) an die Kommission

(9. Juni 1998)

Betrifft: Wettbewerbsfragen in Verbindung mit elektronischen und sonstigen Zahlungsmitteln

Wann wird die Kommission angesichts der raschen Entwicklungen bei den Zahlungsmitteln, einschließlich Karten und elektronische Zahlungsmittel, zu der Frage Stellung nehmen, ob die Wettbewerbssituation bei den Unternehmen, die Kreditkarten oder Dienstleistungen zur Abwicklung von Zahlungen anbieten, zufriedenstellend ist?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission

(8. Juli 1998)

Die Kommission bringt derzeit ihre Überprüfung der Bestimmungen der zwei wichtigsten internationalen Kreditkartensysteme auf die Verträglichkeit mit dem Gemeinschaftsrecht hin zum Abschluß. Diese Bestimmungen wurden der Kommission gemeldet, um einen Negativattest durchzuführen oder eine Freistellung im Sinne von Artikel 85 EG-Vertrag zu erhalten. Über diese Notifizierungen hinaus prüft die Kommission auch mehrere formelle und informelle Beschwerden, insbesondere aber die Beschwerde von EuroCommerce, dem Dachverband des europäischen Groß-, Einzel- und Außenhandels, die eines oder mehrere Elemente dieser internationalen Kreditkartensysteme betrifft.

Die Kommission hofft, in der zweiten Hälfte dieses Jahres eine offizielle Entscheidung in beiden Fällen treffen zu können. Sobald die Kommission zu diesen beiden ausstehenden Einzelfällen Stellung genommen hat, will sie kurz darauf eine Mitteilung herausgeben, in der sie ihre Haltung in bezug auf die wichtigsten Wettbewerbsfragen bei den Kartenzahlungssystemen in einem allgemeineren Zusammenhang darlegen wird.