SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3040/96 von Guido Podestà (UPE) an die Kommission (6. November 1996)

Betrifft: Verletzung der Menschenrechte in Afghanistan

In Afghanistan haben die "Gotteskämpfer" der Taliban-Milizen nach der Eroberung von zwei Dritteln des Landes und der Einnahme von Kabul ein Terrorregime errichtet. Die Taliban-Milizen legen den Koran wörtlich aus und praktizieren das "islamische Recht" in einer starren und orthodoxen Weise, die in der gesamten moslemischen Welt kein Gegenstück kennt und dem gegenwärtigen historischen Kontext in keiner Weise Rechnung trägt.

Die islamischen Extremisten hacken Dieben die Hand ab und untersagen Frauen Studium und Berufstätigkeit, womit sie in der Praxis gezwungen sind, zu Hause zu bleiben. Darüber hinaus setzen sie Kriegsgefangene zur "Räumung" von vermintem Gelände ein.

Mittlerweile haben die internationalen Organisationen gedroht, Kabul zu verlassen, da ihre weiblichen Bediensteten - Lehrerinnen und Krankenschwestern -ihrer Tätigkeit nicht mehr nachgehen dürfen, Mädchen ihre Schule nicht mehr besuchen dürfen und Frauen gezwungen sind, ihre Berufsausbildung aufzugeben.

Nach der jüngsten von Unicef vorgelegten Bilanz sind dem Bürgerkrieg, der in Afghanistan mittlerweile seit über sechzehn Jahren andauert, über 1.500.000 Menschen zum Opfer gefallen, ein Drittel davon Kinder. Unter den Kriegsversehrten, deren Zahl mit einer Million angegeben wird, sind sehr viele Kinder, die von den Minen verstümmelt worden sind. Über 2.500.000 Menschen mussten ihre Heimat verlassen, und über drei Millionen Kinder sind von Hunger, Krieg und Armut bedroht.

Kann die Kommission mitteilen, ob und unter welchen Bedingungen sie einen finanziellen Beitrag zum Wiederaufbau in Afghanistan und zur Unterstützung der humanitären Organisationen leisten will, solange die Menschenrechte in Afghanistan missachtet werden?

Antwort von Herrn Marín im Namen der Kommission (26. November 1996)

Die Kommission teilt die Besorgnis des Herrn Abgeordneten über die Verletzung der Menschenrechte, insbesondere der Rechte der Frauen und Mädchen unter dem Taliban-Regime in Afghanistan.

Die Kommission hat bislang jährliche Beiträge im Wert von etwa 40 Mio. Ecu in Form von Nahrungsmittelhilfe sowie von Programmen rund um die Wiederansiedlung rückkehrender Flüchtlinge (Minenräumung, Basisinfrastruktur, allgemeine Grundbildung, Gesundheitswesen, Landwirtschaft) und der Drogenbekämpfung geleistet.

Vor dem Abschluß eines Friedensabkommens wäre eine Unterstützung umfassender Rehabilitations- und Wiederaufbauaktionen verfrüht. Im Bereich der humanitären Hilfe, die einige Geber mit strengen Auflagen verknüpfen wollen, ist die Kommission der Ansicht, daß diese Hilfe weitergeführt werden sollte, da die Bedürfnisse der schwächsten Bevölkerungsgruppen nach wie vor dringend und in manchen Gebieten sogar noch dringender geworden sind.

Die Politik der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts verhindert eine wirksame Arbeit der Nichtregierungsorganisationen (NRO). Da die Kommission die Auffassung vertritt, daß niemand aufgrund seines Geschlechts oder seiner Rasse bei der Hilfeleistung benachteiligt werden darf, unterstützt sie, auch im Sinne einer wirksamen Lieferung und Verteilung der Hilfe, die Bemühungen um einen gemeinsamen Standpunkt der Geber, um die NRO bei ihren Verhandlungen mit den Taliban-Milizen und den anderen Beteiligten zu stärken.