SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1388/97 von Daniel Féret (NI) an die Kommission (10. April 1997)

Betrifft: Unterstützungsmaßnahmen zur Ausmerzung von BSE

Die Haushaltslinie B1-210 wurde im Haushaltsplan 1997 durch Berichtigungsschreiben Nr. 1 um 700 Mio Ecu aufgestockt, um das Vereinigte Königreich bei seinen Maßnahmen zur Ausmerzung von BSE zu unterstützen.

Kann die Kommission Angaben darüber machen, in welcher Form diese Mittel gebunden wurden und welche Beträge das Vereinigte Königreich für seinen Kampf gegen BSE bis heute aus dem Haushaltsplan der Europäischen Union erhalten hat?

Kann die Kommission ferner erläutern, wie diese Mittel von den britischen Behörden verwendet worden sind? Entsprechen die Maßnahmen des Vereinigten Königreichs, die aus dieser Haushaltslinie finanziert worden sind, in zufriedenstellender Weise der Zweckbestimmung dieser Mittel?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (6. Mai 1997)

Die Haushaltslinie B1-210 betrifft nicht die Maßnahmen zur Tilgung der bovinen spongiformen Enzephalopathie (BSE), sondern die Ausfuhrerstattungen für Rindfleisch. Diese Haushaltslinie wurde durch das Berichtigungsschreiben Nr. 1/1997 keineswegs aufgestockt.

In dem Berichtigungsschreiben Nr. 1/1997 hat die Kommission eine Aufstockung des Kapitels B1-21 (Rindfleisch) um 1,402 Mio. Ecu vorgeschlagen, um den Kosten für die im Juli 1996 vorgeschlagenen Soforthilfemaßnahmen für den Rindfleischsektor (1,381 Mio. Ecu) und den mit der Festsetzung der Preise für 1996/97 (21 Mio. Ecu) zusammenhängenden Kosten Rechnung zu tragen.

Was die Finanzierung der BSE-Tilgungsmaßnahmen im Vereinigten Königreich betrifft, so beschränkt sich der Gemeinschaftsbeitrag aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, auf 70% der gezahlten Entschädigung in Höhe des Marktwerts der Tiere, die im Rahmen der vom Rat im April 1996 beschlossenen und vom Vereinigten Königreich durchgeführten Schlachtprogramme getötet wurden.

Folgende Ausgaben wurden 1996 und 1997 getätigt und werden im Haushalt 1997 berücksichtigt:

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Da das Vereinigte Königreich das Programm zur unschädlichen Beseitigung der Schlachtkörper von über dreissig Monate alten Rindern, die im Rahmen der nach Ausbruch der BSE-Krise getroffenen Maßnahmen getötet wurden, logistisch nicht ohne weiteres bewältigen konnte und sich dieses Programm ebenso wie die die Durchführung des selektiven Schlachtprogramms verzögert hat, wurde ein Teil der für das Haushaltsjahr 1996 vorgesehenen Mittel auf 1997 übertragen.

Ziel dieser Maßnahmen ist es, die Gefahr der Kontaminierung des Menschen mit dem BSE-Erreger dadurch zu bannen, daß die Schlachtkörper von über 30 Monate alten Tieren aus der Lebensmittelkette herausgenommen werden und die Zahl der künftigen Fälle durch Tötung der Tiere verringert wird, die möglicherweise mit verseuchtem Futter gemästet wurden (selektive Tötung). Durch Kontrollen im Vereinigten Königreich wurde die korrekte Durchführung dieser Maßnahmen geprüft. Beim Programm zur Tötung von über 30 Monate alten Tieren wurden, wie bereits erwähnt, Probleme festgestellt, die zumeist zufriedenstellend gelöst wurden. Die selektive Tötung ist gerade angelaufen, so daß es für eine Beurteilung noch zu früh ist.