SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2409/02

von Bob van den Bos (ELDR) an den Rat

(7. August 2002)

Betrifft: Sudan

Am 20. Juli 2002 wurde in Kenia ein grundsätzliches Friedensabkommen zwischen der sudanesischen Regierung und der Sudanesischen Volksbefreiungsarmee SPLA geschlossen. Dadurch soll der neunzehnjährige Bürgerkrieg beendet werden, in dem etwa 2 Millionen Menschen getötet wurden.

Wie beurteilt der Rat das Grundsatzabkommen?

Welche Auswirkungen hat das Abkommen für die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Sudan?

Werden die Hilfsbeziehungen der Europäischen Union mit Sudan dadurch verstärkt, und falls ja, wie?

Antwort

(6. Februar 2003)

Die Europäische Union hat die Einigung begrüßt, die zwischen der Regierung Sudans und der SPLM/A am 20. Juli 2002 in Machakos, Kenia, in den strittigsten Fragen, nämlich dem Recht des südsudanesischen Volkes auf Selbstbestimmung sowie Staat und Religion, erzielt worden ist. Die EU hat beide Konfliktparteien in Sudan eindringlich aufgefordert, die Vereinbarung einzuhalten und die Verhandlungen mit Blick auf ein umfassendes Friedensabkommen fortzusetzen. Sie hat den entscheidenden Beitrag der externen Partner zum bisherigen Erfolg anerkannt und ihre nachdrückliche Unterstützung besonders für den Friedensprozess der IGAD sowie für die diesbezügliche Vermittlerrolle Kenias bekundet. (Erklärung des Vorsitzes im Namen der EU vom 23. Juli).

Ungeachtet der Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen am 12. August wurde eine Reihe militärischer Operationen in Südsudan fortgesetzt; als die Streitkräfte der SPLM/A am 1. September die strategisch wichtige Stadt Torit einnahmen, setzten die Verhandlungsführer der Regierung am 2. September die Gespräche aus, und sie wurden nach Khartum zurückgerufen. Als Reaktion auf dieses Ereignis hat der Vorsitz im Namen der EU am 5. September eine weitere Erklärung abgegeben, in der tiefe Besorgnis über die Aussetzung der Friedensverhandlungen in Machakos zum Ausdruck gebracht wurde. Die EU hat ihre volle Unterstützung für die internationalen Bemühungen bekundet, beide Seiten wieder an den Verhandlungstisch zu bringen, und die schwerwiegenden Folgen eines vollständigen Zusammenbruchs des Friedensprozesses herausgestellt, nämlich den Verlust weiterer Menschenleben, wirtschaftlichen Stillstand sowie einen Rückschlag in der Entwicklung.

Die Friedensverhandlungen in Machakos sind am 14. Oktober 2002 zwischen der Regierung Sudans und der SPLM/A wieder aufgenommen worden. Trotz der am 15. Oktober 2002 unterzeichneten Vereinbarung über die Einstellung der Feindseligkeiten sind diese im Osten Sudans erneut ausgebrochen; dessen ungeachtet sind die Verhandlungen jedoch fortgesetzt worden.

In einer Erklärung vom 6. November 2002 betreffend den ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe in Sudan hat der Vorsitz im Namen der Europäischen Union Genugtuung darüber geäußert, dass diese Vereinbarung unterzeichnet worden ist, die beide Parteien verpflichtet, für humanitäre Hilfe ungehinderten Zugang zu allen Gebieten und allen hilfsbedürftigen Bevölkerungsgruppen zu gewähren. Der Vorsitz hat in dieser Erklärung betont, dass die Europäische Union den unter der Federführung der IGAD eingeleiteten Friedensprozess weiterhin vorbehaltlos unterstützt, und hat die entscheidende Rolle gewürdigt, die Kenia in diesem Prozess spielt.

Die Union hält die humanitäre Lage in Sudan nach wie vor für äußerst besorgniserregend, insbesondere in den Gebieten, die seit langem keine humanitäre Hilfe erreicht hat. Da die Gebergemeinschaft bereit ist, die Vereinten Nationen und ihre Partner bei ihren Bemühungen zu unterstützen, überall in Sudan ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe einschließlich der Durchführung von Bedarfs- und Sicherheitsanalysen sicherzustellen, hat die Union nachdrücklich darauf hinge-wiesen, dass bei der Ausdehnung der Hilfsprogramme auf das gesamte sudanesische Gebiet die Sicherheit aller im Bereich der humanitären Hilfe tätigen Personen gewährleistet werden muss.