SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0598/96 von Stefano De Luca (UPE) an die Kommission (6. März 1996)

Betrifft: Ungleiche Behandlung bei der Gewährung von Zuschüssen an die Wirtschaftsteilnehmer im Agrarbereich

In den beiden letzten Wirtschaftsjahren 1994/95 und 1995/96 wurde Sardinien von einer verheerenden Trockenheit heimgesucht, die sämtliche landwirtschaftlichen Erzeuger der Region in Mitleidenschaft gezogen hat. Die Region hat sodann eine Richtlinie mit Vorschriften für die Durchführung der ministeriellen Bestimmungen erlassen, was die Kredite zugunsten der von der Trockenheit betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe betrifft.

Wie schon seit langem, hat die Region jedoch auch diesmal jene Landwirte diskriminiert (natürliche und juristische Personen), die sich nicht als Selbstbewirtschafter, Landwirte im Haupterwerb oder ihnen gleichgestellte Personen (Teilpächter, Pächter usw.) ausweisen können.

Das gleiche gilt für die Anwendung der Gemeinschaftsverordnungen. Denn die Region Sardinien hat beschlossen, daß Selbstbewirtschafter und Landwirte im Haupterwerb eine Prämie erhalten, die deutlich über dem Betrag liegt, der den anderen Landwirten gezahlt werden wird.

Die Kommission wird gebeten, diesen Mißstand, der gegen die Wettbewerbsregeln verstösst, zu beheben.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (19. März 1996)

Die Kommission hat vor kurzem gemäß Artikel 92 und 93 EGV die Beihilfen geprüft, die im Regionalgesetz Nr. 16/95 der Region Sardinien im Zusammenhang mit dürrebedingten Soforthilfemaßnahmen vorgesehen sind. Die Kommission hat festgestellt, daß diese Beihilfen den gemeinschaftlichen Kriterien für die Entschädigung landwirtschaftlicher Erzeuger im Falle von Naturkatastrophen entsprechen.

Es handelt sich hierbei um verschiedene Formen von Entschädigungsbeihilfen für Landwirte. Im vorliegenden Fall hat die Kommission keinerlei Handhabe, um sich im Rahmen der Prüfung gemäß den beiden vorgenannten Artikeln gegen die Entscheidung der regionalen Verwaltung auszusprechen, die auf der Grundlage bestimmter Prioritäten verfügbare Mittel zu vergeben gedenkt.

Was die übrigen Gemeinschaftsmaßnahmen anbelangt, so ist die Anfrage zu ungenau formuliert, um feststellen zu können, auf welche Gemeinschaftsverordnungen sich der Herr Abgeordnete bezieht. In diesem Zusammenhang steht jedoch fest, daß Sardinien zu den Ziel-1-Gebieten zählt.

Die Intervention der Strukturfonds stützt sich auf das Operationelle Multifonds-Programm, das die Kommission am 25. September 1994 genehmigt hat. Als Empfänger der Beihilfen, die in den Teilprogrammen zur Förderung tierischer Erzeugungen, des Olivenanbaus und der ländlichen Entwicklung vorgesehen sind, kommen sowohl einzelne als auch zusammengeschlossene landwirtschaftliche Unternehmen in Betracht. Es gibt somit bei der Prämiengewährung keinerlei Beschränkung oder Unterscheidung nach dem Rechtsstatus der Landwirte.

Was die Maßnahmen betrifft, die unter Ziel 5a fallen und deren Planung im Rahmen des besagten Operationellen Programms erfolgt, so sei darauf hingewiesen, daß Sardinien zwei Maßnahmen anwendet, die auf der Grundlage der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur ((ABl. Nr. L 218 vom 6.8.1991. )) kofinanziert werden. Die Ausgleichszulage wird Haupterwerbslandwirten in benachteiligten Gebieten gewährt. Obwohl nach der Gemeinschaftsverordnung die Gewährung solcher Beihilfen nicht nur Haupterwerbslandwirten vorbehalten ist, können die für die Durchführung dieser Maßnahme zuständigen nationalen oder regionalen Behörden ergänzende oder restriktive Bedingungen für die Gewährung der Beihilfen vorsehen, um deren Anwendung jeweils ihrer besonderen Lage und ihren Prioritäten anzupassen. Die andere im Rahmen von Ziel 5a vorgesehene Maßnahme, nämlich die Buchführungsbeihilfe, ist nach Maßgabe der genannten Verordnung den Haupterwerbslandwirten vorbehalten.

Zusammenfassend möchte die Kommission bemerken, daß es ihres Erachtens keine diskriminierende Behandlung bei der Gewährung von Beihilfen für Landwirte gibt.