SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3666/01

von Charles Tannock (PPE-DE) an die Kommission

(15. Januar 2002)

Betrifft: Wiederbeschäftigung von Wissenschaftlern, die in sowjetischen Laboratorien für biotechnologische Waffen tätig waren

Am Mittwoch, den 21. November, wurde im The Wall Street Journal Europe ein Artikel mit dem Titel Böses zum Guten wenden veröffentlicht, in dem das seit kurzem bestehende Partnerschaftsabkommen zwischen der Diversa Corp., einem Unternehmen für Genomik mit Sitz in San Diego, und dem Staatlichen Zentrum für Angewandte Mikrobiologie in Obelinsk, Russland, ausführlich erläutert wurde. Dem Abkommen liegt die Idee zugrunde, die frühere Waffenfabrik, in der grosse Mengen an waffenfähigem Anthrax hergestellt wurden, in eine Fabrik zur Erzeugung von friedlichen Technologien wie Mikroben-Detektionssystemen, antimykotischen Enzymen und Antibiotika umzuwandeln; dadurch sollen Arbeitsplätze geschaffen werden für zumindest einige der vielen tausend hochqualifizierten sowjetischen Wissenschaftler, die derzeit arbeitslos sind oder in Beschäftigungsverhältnissen stehen, welche keine Zukunftsperspektiven bieten, und die die hauptsächlichen Zielgruppen von Schurkenstaaten oder terroristischen Vereinigungen wie der Al-Quaida darstellen. Begrüßt die Kommission die Initiative von Unternehmen wie der Diversa Corp.? Hat sie Maßnahmen ergriffen, um ähnliche zukunftsweisende Initiativen vonseiten europäischer Unternehmen zu fördern?

Im Rahmen des Programms des International Science and Technology Center (Internationales Zentrum für Wissenschaft und Technologie), des von den Vereinigten Staaten, der Europäischen Union, Japan und Russland unterstützten multinationalen Konsortiums, wurden im Jahr 2000 Zuschüsse in Höhe von etwa 62 Millionen Dollar vergeben; diese umfassten auch ein Vorhaben, in dessen Rahmen es früheren Programmierern von EDV-Systemen zur Steuerung von Flugkörpern ermöglicht wurde, computergestützte analytische Modelle zur Leukämieprognose zu entwerfen. Ist die Kommission der Ansicht, dass dieses Programm in beträchtlichem Maße erweitert werden muss, wenn die Fähigkeiten dieser früheren sowjetischen Wissenschaftler für friedliche und produktive Zwecke zum allgemeinen Nutzen der Menschheit eingesetzt werden sollen?

Antwort von Herrn Busquin Im Namen der Kommission

(26. Februar 2002)

Die Kommission unterstützt im Rahmen ihrer Zuständigkeiten aktiv Bemühungen verschiedener Art, die Verbreitung von Kenntnissen über Massenvernichtungsmittel einzudämmen; dazu zählen auch biologische Waffen, die durch das einschlägige Übereinkommen vom 10. April 1972 verboten sind.

In diesem Zusammenhang gründete die Kommission 1994 gemeinsam mit anderen internationalen Partnern und der Russischen Föderation das Internationale Wissenschafts- und Technologiezentrum (IWTZ) in Moskau. Zweck des IWTZ ist die Unterstützung von Vorhaben in Russland sowie den Neuen unabhängigen Staaten (NUS) zur Neuorientierung von Wissenschaftlern, die in der Forschung über Massenvernichtungsmittel beschäftigt waren, auf zivile Forschungszwecke hin. Die Gemeinschaft finanziert 28 % aller IWTZ-Vorhaben und liegt damit hinter den Vereinigten Staaten (38 %), aber vor Japan (12 %). Die Gemeinschaft finanziert Vorhaben des Staatlichen Forschungszentrums für angewandte Mikrobiologie in Obolensk (GosNIIPM), wie sie der Herr Abgeordnete erwähnt; ein durch das GosNIIPM eingereichtes Vorhaben zur Behandlung der Leukämie wird hingegen noch von ihren Dienststellen bewertet.

Seit 1994 hat die Kommission durch den TACIS-Haushalt im Rahmen eines Gesamtansatzes von 441 Millionen Euro (401 Million US-Dollar) über 120 Millionen Euro zur Finanzierung von IWTZ-Vorhaben beigesteuert. Im Einzelnen finanzierte sie zahlreiche Vorhaben im Bereich Biologie mit Beträgen von insgesamt 15 Millionen Euro. Im Vergleich dazu haben die Vereinigten Staaten 165 Millionen Euro zur Finanzierung von IWTZ-Vorhaben beigetragen, von denen 31 Millionen Euro für den Bereich Biologie bereitgestellt wurden. Das GosNIIPM kam auf diese Weise in den Genuss von 52 IWTZ-Vorhaben mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 8,4 Millionen Euro.

Über die Unterstützung durch die Träger des IWTZ hinaus werden ergänzende Vorhaben des Zentrums in Partnerschaft mit Industrieunternehmen und Institutionen finanziert. In diesem Rahmen bewegt sich auch die Vereinbarung zwischen Diversa Corporation und dem GosNIIPM. Diese Partnerprojekte machen heute 21 % (wertmäßig) der durch das IWTZ finanzierten Vorhaben aus und tragen ihrerseits zur Nicht-Verbreitungsinitiative des IWTZ bei. Die Kommission fördert und unterstützt die Partnerschaften mit der europäischen Industrie und hat den europäischen Forschungseinrichtungen wiederholt die Vorteile einer solchen Finanzierung dargestellt. So kommt es, dass das IWTZ gegenwärtig 23 europäische Partner zählt, die allein 47 Partnerprojekte finanzieren.

Das IWTZ ist also ein einzigartiges multilaterales Instrument für die Umwidmung des Forschungsapparats in Russland und den NUS, und die Kommission misst ihm die ihm zukommende Bedeutung bei. Sie bringt für das IWTZ gegenwärtig Haushaltsmittel in Höhe von 21 Millionen Euro jährlich auf und stellt einen europäischen geschäftsführenden Direktor im Sekretariat des Zentrums in Moskau. Auf absehbare Zeit beabsichtigt die Kommission, im Rahmen des laufenden TACIS-Programms weiter diesen Personal- und Mitteleinsatz für die Entfaltung der Tätigkeit des IWTZ zu leisten.