SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2270/01

von Pierre Jonckheer (Verts/ALE) an die Kommission

(31. Juli 2001)

Betrifft: Kohleförderung im Tagebau im Norden der Provinz Palencia (Bezirk Alto Carrión, Spanien)

Im Bezirk Alto Carrión (Guardo in der Provinz Palencia) hat die Firma Unión Minera del Norte S.A. (Uminsa), die sich im Besitz des Unternehmers Victorino Alonso aus Leon befindet, in den Jahren 2000 und 2001 insgesamt eine Fläche von 600 ha beantragt, um sie in den nächsten drei Jahren, verteilt auf 6 Fördervorhaben, für den Tagebau aufzuschließen. Dies geschah unter dem Vorwand, dass der Untertagebau nicht rentabel sei. Dieser Bezirk bildet den größten Teil von 16 % der Forstfläche der dünn besiedelten Provinz Palencia. Es ist ein natürlicher Lebensraum für den Braunbär, den Auerhahn, die Stechpalme und andere Arten, die von den Richtlinien 79/409/EWG(1) und 92/43/EWG(2) geschützt werden und grenzt an den Parque Natural de Fuentes Carrionas y Fuente Cobre, der in das Netz Natur 2000 unter der Nr. LIC 414 011 eingetragen ist. Diese Projekte wurden zwar einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen, doch bei ihrer administrativen Bearbeitung wurden beträchtliche Unregelmäßigkeiten und eine bewusste und eigennützige Nichtbeachtung von technischen und wissenschaftlichen Vorschriften festgestellt, mit denen die schädlichen Auswirkungen auf Flora, Fauna, Böden, Luft, Wasser, Landschaft, Arbeitsplätze und Bevölkerung minimiert werden sollten(3).

Die Sanierung von Lebensräumen und die Wiederherstellung der Artenvielfalt ist in den betroffenen Gebieten bereits unmöglich: Dieses Ausmaß an Oberflächen-Zerstörung war nur möglich dank der offensichtlichen stillschweigenden Übereinkunft mit der autonomen Regierung von Kastilien und Leon und mit anderen betroffenen Lokalverwaltungen(4). Andererseits haben diese Verwaltungen der Plataforma Comarcal Antidesmontes des Guardo (Palencia) den Zugang zu Informationen über die Umwelt verweigert und somit gegen die Richtlinie 90/313/EWG(5) verstoßen.

Wie begründet die Kommission die Zerstörung der Artenvielfalt und der Zukunft dieses Bezirks, wo doch der Bergbausektor keine Zukunft mehr hat? Ist die Kommission nicht der Auffassung, dass Spanien gegen europäisches Recht und europäische Politik zur Erhaltung der Umwelt und insbesondere seiner Wälder, verstößt und die Richtlinien 79/403/EWG, 92/43/EWG, 90/313/EWG, 91/156/EWG(6) über Abfälle und 97/11/EG(7) über die Umweltverträglichkeitsprüfung verletzt? Was gedenkt die Kommission zu tun, um diese Umweltkatastrophe zu verhindern?

(1) ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1.

(2) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

(3) Es sollte ferner hervorgehoben werden, dass die Qualität der Kohle aus den Tagebauen so gering ist, dass sie 35 % mehr Kohlenstaub erzeugen und zu mehr Umweltverschmutzung beitragen.

(4) Diese Gemeinden, denen die katastrophalen Auswirkungen auf die Umwelt bekannt sind, begründen die Gewährung der Konzessionen für die Tagebauanlagen mit der Erhaltung von Arbeitsplätzen, während in Wirklichkeit der Beschäftigtenstand um 2/3 verringert wurde und man öffentliche Beihilfen von mehreren Millionen für das Unternehmen wegen Einschränkung einer Produktion um 15 % gewährt. Das stillschweigende Einverständnis wird auch deutlich bei der Gewährung von 80 % der gesamten öffentlichen Mittel an dasselbe Unternehmen für die Sanierung von Abraumhalden in Kastilien und Leon.

(5) ABl. L 158 vom 23.6.1990, S. 56.

(6) ABl. L 78 vom 26.3.1991, S. 32.

(7) ABl. L 73 vom 14.3.1997, S. 5.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(17. Oktober 2001)

Die Kommission ist mit dem vom Herrn Abgeordneten erwähnten Sachverhalt nicht vertraut.

Sie hat jedoch verifiziert, dass es sich bei betreffender Zone um die besondere Schutzzone/das Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung (BSG/GGB) ES4140011 Fuentes Carrionas Montaña Palentina handelt, die von den spanischen Behörden als Besonderes Schutzgebiet für wild lebende Vogelarten nach Artikel 4 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten(1) eingestuft wurde. Gleichfalls haben die spanischen Behörden dieses Gebiet in ihrer nationalen Liste von Gebieten von gemeinsamem Interesse aufgeführt, die nach der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanze(2) künftig in das Netz Natura 2000 aufgenommen werden könnten.

In Artikel 3 der Richtlinie 90/313/EWG des Rates vom 7. Juni 1990 über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt(3) heißt es, dass die Behörden verpflichtet werden, allen natürlichen oder juristischen Personen auf Antrag ohne Nachweis eines Interesses Informationen über die Umwelt zur Verfügung zu stellen. In Absatz 4 des genannten Artikels wird ausgeführt, dass die Behörde dem Antragsteller so bald wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Monaten eine Antwort erteilt. Die Ablehnung eines Antrags auf Information ist zu begründen und muss auf einer der in Artikel 3 Absätze 2 und 3 aufgeführten Ausnahmen beruhen.

Auf Grundlage der vom Herrn Abgeordneten gemachten Angaben kann die Kommission nicht feststellen, ob die spanischen Behörden die Bestimmungen der der Richtlinie 90/313/EWG nicht korrekt angewandt haben. Falls ein Informationsersuchen von der befassten Behörde entgegen den Vorschriften der Richtlinie abgelehnt wurde, müsste der betreffende Antragsteller den Bescheid gemäß Artikel 4 der Richtlinie und gemäß den spanischen Durchführungsbestimmungen anfechten.

Auf jeden Fall hat die Kommission die spanischen Behörden aufgefordert, zu den vom Herrn Abgeordneten mitgeteilten Fakten Stellung zu nehmen, um sicher zu stellen, dass das geltende Gemeinschaftsrecht in diesem Fall befolgt wird.

(1) ABl. L 103 vom 25.4.1979.

(2) ABl. L 206 vom 22.7.1992.

(3) ABl. L 158 vom 23.6.1990.