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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0967/97 von Mihail Papayannakis (GÜ/NGL) an die Kommission (13. März 1997)

Betrifft: Egnatia-Strasse

Mit Beschluß Nr. 25382/DE 2352 vom 19.7.1996 nahm das griechische Wirtschaftsministerium in den öffentlichen Investitionsplan auch die Maßnahme "Verkehrsverbindung zum Hafen Igoumenitsa" auf, die die Strassenverbindung des Hafens mit der Egnatia umfasst, die nicht niveaugleichen Kreuzungspunkte mit der Egnatia in Richtung Preveza und der Regionalstrasse, sowie den Abschnitt der Regionalstrasse bis zur Provinzialstrasse nach Graikochori. Vom Egnatia-Kreuzungspunkt bis zu der griechisch-albanischen Grenze (Sagiada) sind allerdings keinerlei strassenbauliche Maßnahmen (obwohl es sich lediglich um 15 km handelt) und natürlich auch keine Finanzierungen vorgesehen.

Die Egnatia-Strasse stellt eine Verkehrsachse dar, die zur ausgewogenen Entwicklung des Umlandes beiträgt, und die o.g. Nichtbeeinziehung verdeutlicht, wie bruchstückhaft und wenig durchdacht die Maßnahme ist, so daß negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung von Epirus aber auch Albaniens zu erwarten sind. Die Egnatia-Strasse fördert die Intensität der Zusammenarbeit zwischen den Balkan-Ländern, aber auch der Zusammenarbeit der Balkanländer mit den Ländern der Europäischen Union. Aufgrund des öffentlichen Investitionsprogramms ist eine Ausschreibung für den Bau der Zollstation Sagiada an der griechisch-albanischen Grenze sowie eines Teilstückes der Strasse zur Zollstation im Gange.

Aufgrund dessen wird an die Kommission, die u.a. die Maßnahme finanziert, die Frage gestellt, ob ihr dieses Versäumnis bekannt ist, und wie sie zu intervenieren gedenkt, damit dieses 15 km-lange Teilstück bis zur griechisch-albanischen Grenze, das eine besonders positive Investition darstellt, zwecks Finanzierung und Durchführung in ein Gemeinschaftsprogramm einbezogen wird.

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (28. April 1997)

Die Anbindung der angrenzenden Länder (insbesondere Albaniens und Bulgariens) an die Egnatia-Strasse ist eine der Prioritäten des Programms "Griechenland-Aussengrenzen" der Gemeinschaftsinitiative INTERREG.

Zu diesem Zweck sind neue Teilstücke bzw. die Modernisierung bestehender Teilstücke auf fünf Nord-Süd-Fernverkehrsverbindungen (Ioannina-Kakavia, Igoumenitsa-Sagiada-Grenze, Siatista-Christallopigi, Serres-Promahonas und Alexandroupolis-Ormenio) geplant.

Die Weiterführung dieser Fernverkehrsverbindungen in den Drittländern ist eine Priorität des entsprechenden PHARE-Programms Grenzuebergreifende Zusammenarbeit (PHARE-CBC).

Für die Verbindung Igoumenitsa-Sagiada-Grenze wird aus der Gemeinschaftsinitiative der Bau des Teilstücks Sagiada - Agios Theodoros - Grenze finanziert (geschätzte Kosten des Projekts: 800 Mio. DRA bzw. 2,67 Mio. Ecu).

Um die Funktionsfähigkeit dieser Fernverkehrsverbindung zu gewährleisten, wurde auch das Teilstück Igoumenitsa-Sagiada vom Begleitausschuß für die Gemeinschaftsinitiative geprüft, die voraussichtliche künftige Verkehrsentwicklung scheint aber eine Änderung der technischen Standards der derzeitigen Strasse nicht zu rechtfertigen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1057/97 von Jesús Cabezón Alonso (PSE) an die Kommission (19. März 1997)

Betrifft: Olivenölbeihilfe und -qualität

Weshalb erkennt die Kommission bei der geplanten Reform der GMO für Olivenöl nicht an, daß sich eine pro Baum ausbezahlte Beihilfe negativ auf das Streben nach qualitativ hochwertigem Öl auswirkt?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (21. April 1997)

Zunächst sei darauf hingewiesen, daß die Kommission am 12. Februar 1997 ein Dokument über Olivenöl ((Dok. KOM (97) 57. )) angenommen hat, in dem die derzeitige gemeinsame Marktorganisation (GMO) beschrieben, das Erfordernis ihrer Reform erläutert und verschiedene Optionen, darunter auch die baumbezogene Beihilfe, vorgeschlagen werden.

In bezug auf die Qualität stellt die Kommission fest, daß die derzeitige GMO keine spezifischen wirtschaftlichen Anreize bietet und Beihilfen ungeachtet der Qualität des erzeugten Öles gewährt werden. Sie hat daher spezifische Maßnahmen festgelegt, um die Produktqualität im Rahmen sogenannter Qualitätsförderungsprogramme zu verbessern und die rigurose Einhaltung der einzelnen Olivenölkategorien und ihrer jeweiligen Qualitätsmerkmale durch verbindliche chemisch- physikalische Parameter zu gewährleisten.

Ungeachtet der letztendlich gewählten Option beabsichtigt die Kommission, ihre bisherige Politik zur Qualitätssicherung weiter auszubauen, die verfügbaren Mittel besser zu verwenden und entgegen der derzeitigen Praxis voll auszuschöpfen.

Nach Auffassung der Kommission darf eine baumbezogene Beihilfe die Produktion von Qualitätsöl aus zwei fundamentalen Gründen nicht beeinträchtigen. Sie wird die erforderlichen Mechanismen festlegen, um insbesondere zu verhindern, daß diese Beihilfe zur Einstellung des Olivenanbaus führt, und um zu gewährleisten, daß das Öl effektiv in der vom Verbraucher gewünschten Qualität vermarktet wird. Eine solche nicht produktionsgebundene Beihilfe sollte sicherstellen, daß die Oliven tatsächlich geerntet werden und das Olivenöl vermarktet wird, um die Einkommen der Olivenbauern auf dem derzeitigen Niveau zu halten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1026/97 von Hiltrud Breyer (V) an den Rat (24. März 1997)

Betrifft: Vorliegende Vermarktungsanträge für genmanipulierte Lebens- und Tierfuttermittel

Derzeit liegen 10 Anträge zur EU-weiten Vermarktung genmanipulierter Produkte nach der Richtlinie 90/220/EWG ((ABl. L 117 vom 8.5.1990, S. 15. )) vor. Dabei handelt es sich vor allem um die Vermarktung genmanipulierter Lebensmittel für den menschlichen Verzehr bzw. Futtermittel für die Tierfütterung.

1. Wird der Rat die Vermarktungsanträge zurückstellen, bis die "Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über neuartige Lebensmittel und Lebensmittelzutaten" (Novel-Food-Verordnung) in Kraft getreten ist?

2. Wie begründet der Rat seine Entscheidung?

3. Da die Mehrzahl der Vermarktungsanträge wohl nicht vor dem Inkrafttreten der Novel-Food-Verordnung entschieden werden, stellt sich die Frage, ob diese dann automatisch unter den Regelungsbereich der Novel-Food-Verordnung fallen, sobald diese in Kraft getreten ist?

4. Wie begründet der Rat sein Vorgehen, falls die vorliegenden Vermarktungsanträge nicht unter die Novel-Food-Verordnung fallen, sobald diese in Kraft getreten ist?

Antwort (2. Juli 1997)

Wie in den Artikeln 11 bis 13 der Richtlinie 90/220/EWG dargelegt wird, ist die Gewährung einer Genehmigung für das Inverkehrbringen von Produkten, die genetische veränderte Organismen enthalten, Sache der zuständigen Behörde des Mitgliedstaates, in dem der Antrag auf Genehmigung gestellt worden ist, und der Kommission, wobei andere Mitgliedstaaten während des Genehmigungsverfahrens Bemerkungen vorbringen oder Einwände erheben können.

Die Verbindung zwischen den Awendungsbedingungen der Richtlinie 90/220 und der Verordnung 258/97 ist in den Artikeln 1, 3 und 9 der genannten Verordnung geregelt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0324/97 von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission (13. Februar 1997)

Betrifft: GMO für Olivenöl: EAGFL-Ausgaben in Portugal

Im Jahresbericht des Rechnungshofes über das Haushaltsjahr 1995 werden die für 1996 veranschlagten Gesamtausgaben des EAGFL-Garantie für Olivenöl auf 1,781 Mrd. Ecu beziffert. Diese Zahl entspricht zwar den zwischen 1991 und 1993 ausgegebenen Mitteln, aber die Ausgaben von 1995 lagen mit nur 812,5 Mio Ecu weit darunter.

Wieviel wurde in Portugal insgesamt ausgegeben?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0320/97, E-0321/97, E-0322/97, E-0323/97, E-0324/97, E-0325/97, E-0326/97, E-0327/97, E-0328/97, E-0329/97, E-0330/97, E-0331/97, E-0332/97, E-0333/97, E-0334/97, E-0335/97, E-0336/97, E-0337/97, E-0338/97, E-0339/97, E-0340/97, E-0341/97, E-0342/97, E-0343/97 und E-0344/97 (6. März 1997)

Die nachstehende Tabelle zeigt die von dem Herrn Abgeordneten erbetenen Informationen über die Ausgaben für Olivenöl. Die Gesamtausgaben der Gemeinschaft in den Haushaltsjahren 1995 und 1996 betrugen 812,5 bzw. 2 007, 7 Mio. Ecu. Die Differenz zu den Angaben in der Tabelle ist vor allem durch Ausgaben zur Verkaufsförderung für Olivenöl zu erklären. Die Haushaltsausgaben 1995 fielen gegenüber 1996 (und 1994) erheblich niedriger aus, weil bei den Preisbeschlüssen 1994/95 die Zahlungstermine verschoben wurden. So waren im Haushaltsplan 1995 keine Zahlungen für das Wirtschaftsjahr 1994/95 fällig, sondern nur Restzahlungen aus 1993/94.

(Mio. Ecu)

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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1418/97 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission (23. April 1997)

Betrifft: Abkommen der Europäischen Kommission mit einer illegalen türkisch-zyprischen Universität

Bestimmten Informationen zufolge schloß die Europäische Kommission am 13.12.1996 ein Abkommen (in Form eines Austausches von Schreiben) mit der sogenannten "Universität des östlichen Mittelmeeres" im besetzten Teil Zyperns, bei der es sich um eine widerrechtliche Körperschaft handelt, die der Pseudo-Staat des Herrn Denktash durch ein Gesetz geschaffen hat.

Das Abkommen institutionalisiert eine ständige Zusammenarbeit zwischen der illegalen "Universität" (über "ein Informationszentrum") und der Kommission sowie die monatliche Übersendung von Informationsmaterial an das Zentrum.

Das Abkommen trägt deutliche Kennzeichen der Illegalität, da einerseits der Kommission die Eigenschaft einer juristischen Person fehlt und sie nur Verpflichtungen seitens der Gemeinschaft (und unter der Bedingung, daß sie entsprechend bevollmächtigt ist) eingehen kann, während andererseits die "Universität" ganz und gar illegal ist.

Ich möchte über die offizielle Haltung der Europäischen Kommission in diesem sehr ernsten Fall unterrichtet werden, in dem sich Elemente einer Anerkennung des widerrechtlichen Pseudo-Staates des Herrn Denktash abzeichnen - und dies gehört ganz gewiß nicht zu den Absichten der EU.

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (21. Mai 1997)

Die Kommission hat beschlossen, das an der Universität des östlichen Mittelmeeres in Famagouste eröffnete Europäische Informationszentrum zu unterstützen. Dieses Informationszentrum soll vor allem die gesamte Dokumentation über die Institutionen, die Politik und die Gesetzgebung der Gemeinschaft erhalten und verteilen.

Dieser Beschluß steht im Zusammenhang mit dem Mandat, das der Rat der Kommission am 6. März 1995 erteilte, die türkisch-zyprische Gemeinschaft über die Vorteile des Beitritts zur Gemeinschaft zu informieren. Diesem Auftrag entsprechend wurde die Regierung von Zypern von der Kommission ordnungsgemäß gehört.

Die Kommission hat mehrmals klar zum Ausdruck gebracht, daß ihre Entscheidung keinerlei juristische Anerkennung der de facto-Situation im Norden Zyperns darstellt und der ständigen Politik der Gemeinschaft, nur die Regierung von Zypern anzuerkennen, nicht widerspricht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1457/97 von Freddy Blak (PSE) an die Kommission (23. April 1997)

Betrifft: Umfang der Prostitution

Laut einem Artikel in der Zeitung "Morgenavisen Jyllandsposten" vom 7. April 1997 hat die Kreisverwaltung Ringköbing vor kurzem eine Untersuchung über den Umfang der Prostitution im Kreis Westjütland (Dänemark) durchgeführt.

Diese Untersuchung veranschaulicht die Probleme, die sich infolge der Prostitution in einer kleinen Gemeinde in Dänemark ergeben. Es zeigt sich, daß etwa 130 Frauen in dieser Gemeinde von der Prostitution leben, wobei sie gleichzeitig Sozialleistungen erhalten.

Auf der Grundlage dieses Artikels wird um folgende Angaben gebeten:

1. Ist der Kommission der Umfang der Prostitution in der EU bekannt?

2. Werden im Haushaltsplan der EU Mittel für Sozialmaßnahmen zur Integration von Prostituierten in das normale Erwerbsleben bereitgestellt?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (30. Mai 1997)

Die Kommission verfügt nicht über Zahlen über die Prostitution in der gesamten Gemeinschaft. Diese Frage kann jedoch auf der Ebene verschiedener Gemeinschaftsmaßnahmen sowohl unter dem Blickwinkel der Prävention als auch unter dem der sozialen Wiedereingliederung der betroffenen Personen behandelt werden. Als Beispiele wären zu nennen:

- Im Juni 1996 wurde gemeinsam mit der Internationalen Organisation für Wanderungsfragen (IOM) eine europäische Konferenz über Frauenhandel veranstaltet;

- im Rahmen der Haushaltslinie B3-4103 "Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut und der sozialen Ausgrenzung" sind Mittel für Modellvorhaben zur sozialen Wiedereingliederung veranschlagt worden. Auch hat die Kommission Arbeiten der "Fédération européenne pour la disparition de la prostitution" mitfinanziert, so als bisher letzte die Produktion eines Comics mit dem Titel "Pour toi Sandra", der im November 1996 erschien und dazu beitragen soll, Jugendliche über die Prostitution und ihre Gefahren zu informieren;

- schließlich hat die Kommission vor kurzem eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für die "Daphne-Initiative" ((ABl. C 136 vom 1.5.1997)) veröffentlicht, die durch die neue Haushaltslinie im Haushalt 1997, B3-4109: "Maßnahmen zur Bekämpfung der Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen", finanziert werden soll.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1066/97 von Giulio Fantuzzi (PSE), Fiorella Ghilardotti (PSE) und Rinaldo Bontempi (PSE) an den Rat (24. März 1997)

Betrifft: Reiseinfuhr aus den ÜLG

Die Reiseinfuhren in die EU aus den AKP-Ländern im Transit über die überseeischen Länder und Gebiete (ÜLG) - zollfrei und ohne jegliche mengenmässige Beschränkung - sind von 58.000 Tonnen im Jahre 1992 auf 365.000 Tonnen im Jahre 1996 gestiegen und haben zu einer starken Störung des Gemeinschaftsmarktes geführt. Die Kommission hat Schutzmaßnahmen getroffen, die anschließend vom Rat gebilligt worden sind, ihrem Wesen nach aber Übergangsmaßnahmen darstellen.

An den Rat wird die Frage gerichtet, ob diese Einfuhrregelung seines Erachtens vereinbar ist mit den Grundsätzen der GAP, die die Gemeinschaftspräferenz bei Agrarerzeugnissen gewährleisten?

Antwort (2. Juli 1997)

Der Rat möchte zunächst klarstellen, daß die Einfuhren von Reis mit Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) im Einklang mit dem Beschluß des Rates über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ((Beschluß 91/482/EWG vom 25.7.1991, ABl. L 263 vom 19.9.1991, S.1. )) erfolgt sind.

Allerdings haben die spanische und die italienische Regierung wegen des Umfangs der Einfuhren Ende 1996 die Kommission auf ernste Störungen des Reisesektors der Gemeinschaft sowie darauf aufmerksam gemacht, daß aufgrund der zunehmenden Einfuhren von billigem Reis mit Ursprung in den ÜLG die Gefahr einer erheblichen Schädigung dieses Wirtschaftssektors besteht.

Um auf diese Störung des gemeinschaftlichen Reismarktes zu reagieren, hat die Kommission im Januar 1997 eine Verordnung zur Einführung von Schutzmaßnahmen gegen die Einfuhr von Reis mit Ursprung in den ÜLG angenommen ((Verordnung (EG) Nr. 21/97 vom 8.1.1997, ABl. L 5 vom 9.1.1997, S. 24. )). Diese Maßnahmen sind im weiteren Verlauf bestätigt worden, indem der Rat im Februar 1997 die für Montserrat und die Turks- und Caicos-Inseln vorgesehenen Mengen angepasst hat ((Verordnung (EG) Nr. 304/97 vom 17.2.1997, ABl. L 51 vom 21.2.1997, S. 1. )).

Die Schutzmaßnahmen sind für einen begrenzten Zeitraum eingeführt worden; vor Ablauf dieses Zeitraums soll die Lage daraufhin überprüft werden, ob die Maßnahmen gegebenenfalls verlängert oder geändert werden müssen.

Sollte der Rat erneut über diese Frage zu befinden haben, so würde er allen zu berücksichtigenden Gesichtspunkten Rechnung tragen, insbesondere dem Schutz der Interessen der Erzeuger in der Gemeinschaft und den Verpflichtungen aufgrund des Beschlusses über die Assoziation der ÜLG mit der Gemeinschaft.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1183/97 von Christine Barthet-Mayer (ARE) an die Kommission (3. April 1997)

Betrifft: Angleichung der Verbrauchsteuersätze auf Alkohol und alkoholische Getränke im Rahmen des Binnenmarktes der EU

Seit der Einführung des Binnenmarktes zum 1.1.1993 ist der freie Verkehr mit Alkoholprodukten, etwa mit Weinen der unabhängigen Erzeuger, der Genossenschaftskellereien oder des Handels, behindert, weil die Verfahren und Verbrauchsteuersätze nicht harmonisiert worden sind. Die Kleinerzeuger, insbesondere die Weinkellereien, die keine Niederlassungen in den übrigen Mitgliedstaaten haben, sehen sich im freien Wettbewerb beeinträchtigt. Im innergemeinschaftlichen Handel mit Flaschenwein in kleinen Mengen (Richtmengen nach der Richtlinie 92/12 ((ABl. L 76 vom 23.3.1992, S. 1. )), Beförderung) können die Erzeuger durch Versand mit einem einheitlichen und harmonisierten Begleitdokument zwischen den Mitgliedstaaten nicht direkt an Privatkunden verkaufen und müssen einen pauschal vergüteten Fiskalvertreter einschalten, wodurch die Kosten belastet werden und die Verwaltungsformalitäten mehr Zeit in Anspruch nehmen als beim früheren Zollsystem.

Ist die Kommission bereit, umgehend nach einer wirksamen Ersatzlösung zu suchen, um die untragbare Situation zu beheben, daß der freie Warenverkehr und der faire Handel in diesem Bereich indirekt behindert werden?

Gemeinsame Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen P-1141/97 und E-1183/97 (24. April 1997)

Die Kommission weiß um die Schwierigkeiten der Wirtschaftsbeteiligten beim innergemeinschaftlichen Handel mit kleinen Mengen von Flaschenwein.

Das von der Abgeordneten angesprochene Problem ist in der Tat auf die fehlende Harmonisierung der Verbrauchsteuersätze zurückzuführen. Die Mitgliedstaaten mit hohen Verbrauchsteuersätzen sind daher in ihrer Eigenschaft als Bestimmungsländer innergemeinschaftlicher Weinlieferungen zu strengen Regelungen gezwungen, um ihre Steuereinnahmen zu sichern.

In den für Fernverkäufe geltenden Gemeinschaftsvorschriften, insbesondere in Artikel 10 der Richtlinie 92/12/EWG vom 25. Februar 1992 ((ABl. L 76 vom 23.3.1992 )), sind zudem keine Einzelheiten für die zu erledigenden Formalitäten festgelegt. Diese Präzisierung nehmen die Mitgliedstaaten im Rahmen der Umsetzung in nationales Recht vor.

So sind insbesondere die Regelungen über die Steuervertretung bei Fernverkäufen für die Mitgliedstaaten nicht verbindlich. Die Mitgliedstaaten können festlegen, daß der Versender selbst bzw. ein von ihm Bevollmächtigter die Verbrauchsteuern im Bestimmungsmitgliedstaat entrichten kann.

Die Kommission untersucht indessen derzeit weitere Vereinfachungsmöglichkeiten und wird diese dann in dem Bericht über die Anwendung der Artikel 7 und 10 der Richtlinie 92/12 darlegen, der dem Parlament und dem Rat im Laufe des Jahres zugeleitet wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1004/97 von Ilona Gränitz (PSE) an die Kommission (12. März 1997)

Betrifft: Manipulation bei Kennzeichnung

In Oberösterreich befinden sich derzeit 179 Schweine in Quarantäne. Diese stammen angeblich aus Spanien, obwohl die spanischen Behörden keine aufklärenden Zeugnisse übermittelten, haben jedoch holländische Ohrmarken. Bei einer Untersuchung wurden bei den Schweinen Aujeszky-Antikörper festgestellt, und dies obwohl unserem Bundesland von der EU "additional guarantees" für die Aujeszkyfreiheit gewährt wurden.

Welche Kontrollmaßnahmen werden in Fällen wie diesem getroffen, wo die Übertragung von Tierkrankheiten möglich ist?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (7. April 1997)

Die Kommission hat derzeit noch keine Kenntnis von dem Fall, auf den sich die Frau Abgeordnete bezieht. In der beschriebenen Situation wird mehrfach gegen gemeinschaftliche Rechtsbestimmungen verstossen.

Die Maßnahmen, die der Bestimmungsmitgliedstaat ergreifen kann, sind in den Artikeln 8 und 9 der Richtlinie 90/425/EWG ((ABl. L 224 vom 18.8.1990 )) festgelegt und abhängig von der Schwere des Falles. Sie reichen von der Isolierung der Tiere im Hinblick auf eine Klärung der Sachlage über die Rücksendung zum Versandmitgliedstaat bis zur Tötung und unschädlichen Beseitigung. Ausserdem sind in der Richtlinie Konsultationen zwischen den betroffenen Mitgliedstaaten sowie eine Verschärfung der Kontrollen sowohl im Versand- als auch im Bestimmungsmitgliedstaat vorgesehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1496/97 von Pervenche Berès (PSE) an die Kommission (30. April 1997)

Betrifft: Energie - vergleichende Studie

Kann die Kommission eine vergleichende Studie über die Kostenentwicklung der vier Energiequellen (Atomenergie, Kohle, Gas, Wasserkraft) in den letzten und für die kommenden 20 Jahre anstellen?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission (17. Juni 1997)

Preise und Kosten der Energieträger hängen u.a. von ihrem Verwendungszweck ab. Für kleinere Mengen, wie z.B. im Bereich der privaten Haushalte und Dienstleistungen, werden im allgemeinen höhere Preise verlangt. Industrielle Energieverbraucher sowie Stromerzeuger kommen in der Regel in den Genuß niedriger Preise.

Statistische Informationen über die Preisentwicklung bei den Energieträgern sind den Veröffentlichungen der Kommission über die Gas- und Strompreise sowie ihrer Broschüre "Energy in Europe" zu entnehmen, die einen Jahresüberblick zum Thema Energie enthält, sowie den regelmässigen Veröffentlichungen über Energiepreise und -steuern der Internationalen Energieagentur (IEA).

Abgesehen von den Brennstoffpreisen hängen die Energiekosten auch von den Kapitalkosten für die Anlagen zur Energieerzeugung und dem jeweiligen Wirkungsgrad ab, der je nach Brennstoffart und Alter der Anlage unterschiedlich ausfällt.

Zwar gibt der Herr Abgeordnete nicht an, auf welcher Stufe die Energiekosten miteinander verglichen werden sollen, doch lassen die in der Anfrage genannten Energieträger (Atomenergie, Kohle, Gas, Wasser) darauf schließen, daß ein Vergleich der Kosten für die Stromgewinnung angestellt werden soll.

Für die letzten 20 Jahre gibt es keine offiziellen nach Energieträger aufgeschlüsselten Statistiken über die Kosten für die Stromgewinnung. Allerdings wurden vom Internationalen Verband der Stromproduzenten und Stromversorgungsunternehmen (Unipede) Studien durchgeführt, die einen Kostenvergleich zulassen.

Die nach den verschiedenen Energieträgern aufgeschlüsselten Kosten für die Stromgewinnung (Atomenergie, Kohle, Gas, Wasser) lassen sich mit Hilfe von Energiemodellen ermitteln. Auf der Grundlage von Annahmen über die künftige Preisentwicklung für Energieträger und der Investitionskosten für Neuanlagen lassen sich mit Hilfe von Energiemodellen, wie z.B. MIDAS, die Kosten für die Stromerzeugung berechnen. So stützt sich die im Frühjahr 1996 veröffentlichte Studie "Die Energie in Europa bis zum Jahr 2020 - ein Szenarien-Ansatz" in der Reihe "Energy in Europe" auf das Energiemodell MIDAS.

Bei der Stromerzeugung entstehen auch Emissionen, die an die Umwelt abgegeben werden und damit externe Kosten verursachen. Im Rahmen des vom JOULE-Programm unterstützten Extern-Projekts wurden die externen Kosten der Brennstoffkreisläufe bei der Stromerzeugung bewertet und die Ergebnisse in einem jeweils eigenen Band für die oben genannten vier Energieträger zusammengestellt.