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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3457/98

von Undine-Uta Bloch von Blottnitz (V) an die Kommission

(24. November 1998)

Betrifft: EU-Hilfen für den Nuklearsektor in der GUS sowie in den MÖL

In ihrer Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament über "Maßnahmen im Nuklearsektor für die beitrittswilligen Länder in Mittel- und Osteuropa und die neuen unabhängigen Staaten" (KOM(98) 134) gibt die Kommission auf 25 Seiten einen Überblick über die von ihr geleistete Arbeit und über zukünftige Zielsetzungen. An keiner einzigen Stelle dieser Vorlage benennt die Kommission allerdings die wissenschaftlichen Quellen, auf die sie sich bei der Erstellung dieser Mitteilung stützt.

1. Hat die Kommission in den vergangenen Jahren Studienaufträge vergeben, die sich mit dem Themenbereich der nuklearen Sicherheit in der GUS und in den MÖL befassen, und Studien, die über Erfolg, Misserfolg und/oder Hemmnisse der EU-Hilfen in diesem Sektor Auskunft geben? Wenn ja:

2. Um wieviele Studien handelt es sich genau und wie lauten ihre Titel?

3. An wen wurden die Aufträge wann und zu welchen Kosten vergeben?

4. Wann wird die Kommission diese Unterlagen dem Europäischen Parlament zur Verfügung stellen und wo können diese Unterlagen von Dritten eingesehen werden?

Antwort von Herrn van den Brök im Namen der Kommission

(16. Dezember 1998)

In den letzten Jahren hat die Kommission eine Reihe von Verträgen mit europäischen Unternehmen über die Erstellung von Studien zu Sicherheitsfragen geschlossen, insbesondere im Rahmen des Phare- und des Tacis-Programms. Auch wurden mehrere Verträge im engeren Zusammenhang mit der Evaluierung der Gemeinschaftsprogramme geschlossen.

1996 beauftragte die Kommission drei unabhängige Fachleute für nukleare Sicherheit mit der Erstellung einer "Beurteilung des derzeitigen Zustands der osteuropäischen Kernkraftwerke sowie von Vorschlägen für künftige Leitlinien für die Aktion der Gemeinschaft zur Unterstützung der Verbesserung der Sicherheit". Die 1997 von der Kommission veröffentlichte Tacis- Zwischenevaluierung, die der Frau Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt zugeleitet wird, enthält auch eine Beurteilung des Programms für nukleare Sicherheit. Erst kürzlich verfasste ein unabhängiges Gremium hochrangiger Sachverständiger unter Leitung eines ehemaligen Generaldirektors der Gemeinsamen Forschungsstelle einen Bericht mit dem Titel "Nukleare Sicherheit in Mittel- und Osteuropa und in den Neuen Unabhängigen Staaten, ein Strategiekonzept für die künftige Gestaltung der Phare- und Tacis-Programme der Europäischen Union"(1). Dieser enthält einen zusammenfassenden Überblick über das Programm und Vorschläge für die zukünftige Gestaltung. Er gibt nicht unbedingt in allen Punkten den Standpunkt der Kommission wieder. Der Bericht wurde dem Parlament bereits zugeleitet.

Die Kommission hat dem Parlament ihre Mitteilung(2) über Maßnahmen im Nuklearsektor für die beitrittswilligen Länder in Mittel- und Osteuropa und die Neuen Unabhängigen Staaten vorgelegt, die detailliertere Angaben über die Tätigkeiten der Kommission enthält.

(1) http://europa.eu.int/comm/dg1a/nß/index.htm.

(2) KOM(98) 134.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3736/98

von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission

(11. Dezember 1998)

Betrifft: Osteoporose

Neueste wissenschaftliche Untersuchungen belegen, daß die durch Osteoporose verursachten Knochenbrüche eine immer grössere Gefahr für die Gesundheit älterer Menschen darstellen und daß ihre Zahl in den nächsten Jahren drastisch zunehmen wird.

Kann die Kommission in Anbetracht der Tatsache, daß die Ernährung eine wichtige Rolle für die Gesundheit der Knochen spielt, auf der Grundlage einer Untersuchung Politiken zur Information der Öffentlichkeit ausarbeiten und Systeme zur Kontrolle der Häufigkeitsrate von Knochenbrüchen sowohl auf nationaler als auch auf gemeinschaftlicher Ebene festlegen?

Kann die Kommission im Hinblick auf Gemeinschaftsmaßnahmen zur Vorbeugung gegen Osteoporose und zur Sensibilisierung der Bürger und der Gesundheitsbehörden der einzelnen Mitgliedstaaten, mit dem Ziel, die Gesundheit der Bürger zu schützen und zur Ausbildung von kompetentem medizinischen Personal beizutragen, eine Aufklärungskampagne zur Bekämpfung von Osteoporose in die Wege leiten?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3699/98

von Gerhard Hager (NI) an den Rat

(4. Dezember 1998)

Betrifft: Studien zu Übergangsfristen

Der österreichische Bundeskanzler hat im Vorfeld des Pörtschacher Gipfels von einer Studie gesprochen, die, wie mit den Regierungschefs der Kandidatenländer vereinbart, bei Forschungsinstituten in Auftrag gegeben worden sei und die "für die Berechnung der Übergangsfristen notwendigen Fakten erarbeiten soll."

1. Ist dem Rat diese Tatsache bekannt?

2. Verfügt der Rat über Informationen, ob und wo diese Studien in Auftrag gegeben wurden?

3. Wurden oder werden diese Studien unionsweit ausgeschrieben, oder handelt es sich um eine rein österreichische Initiative?

4. Arbeitet der Rat mit dem ihm zur Verfügung stehenden Material an diesen Studien mit?

Antwort

(29. März 1999)

Dem Rat ist die von dem Herrn Abgeordneten angesprochene Studie über die für die Berechnung der Übergangsfristen notwendigen Fakten nicht bekannt.

Die Europäische Union vertritt generell den Standpunkt, daß ein Beitritt zur Union die vollständige Übernahme ihres Besitzstands voraussetzt. Mit dem Beitritt zur Union werden die bestehenden und potentiellen Rechte und Pflichten des Systems der Union und ihr institutioneller Rahmen, d.h. der Besitzstand der Union, vollständig übernommen. Die Übernahme dieser Rechte und Pflichten kann ausnahmsweise Übergangsmaßnahmen bedingen, die bei den Beitrittsverhandlungen festgelegt werden. Folglich können Übergangsmaßnahmen nur ausnahmsweise eingeräumt werden; sie werden zeitlich befristet und in ihrer Tragweite eingeschränkt sein, und mit ihnen muß ein Zeitplan mit klar festgelegten Etappenzielen für die Anwendung des Besitzstands einhergehen.

Es obliegt den mit den Beitrittsfragen befassten Regierungskonferenzen, über die Zweckmässigkeit etwaiger Übergangszeiträume, deren Bedingungen und Dauer entsprechende Verhandlungen zu führen. Wie erinnerlich wird im Rahmen dieser Konferenzen die gemeinsame Haltung der Union vom Rat festgelegt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3394/98

von Marco Cellai (NI) an die Kommission

(17. November 1998)

Betrifft: Nichteinhaltung der Richtlinien, die das zahlenmässige Verhältnis zwischen Feuerwehrleuten und Bürgern in Italien festlegen

Geologisch ist Italien grossenteils ein Erdbebenrisikogebiet. Jedes Jahr läuft bei Waldbränden, vor allem bei denen, die vorsätzlich gelegt wurden, immer wieder dasselbe Muster ab, wobei Hunderte von Hektar Wald und Macchia zerstört werden. Jedes Jahr gibt es erneut katastrophale Überschwemmungen mit anschließenden Erdrutschen, die häufig auf Entwaldung und auf Nachlässigkeit zurückzuführen sind. Die Brandschutzsysteme in vielen öffentlichen Gebäuden, darunter auch solche, die Teil des kusthistorischen Erbes sind (der Dom von Turin, das Teatro Petruzelli und das Teatro alla Fenice) sind völlig veraltet.

Diese Situation wird noch durch die fehlende Koordinierung zwischen den Feuerwehrleute, die dem Innenministerium unterstehen, und dem Ministerium für Zivilschutz verschlimmert, das hingegen dem Amt des Ministerpräsidenten unterstellt ist.

In Italien gibt es für eine Bevölkerung von 60 Millionen Menschen 25.000 Feuerwehrleuten; das Verhältnis liegt also eindeutig unter dem Quotienten, der in den Gemeinschaftsrichtlinien festgelegt ist (ein Feuerwehrmann pro Tausend Einwohner); diese beschränkte Personalausstattung reicht nicht aus, um einen umfassenden Schutz der Bürger und ihres Eigentums zu gewährleisten.

Kann die Kommission angeben, für wie lange sie die Nichterfuellung der Vorschriften durch Italien noch hinnehmen will? Wird sie bei der italienischen Regierung einschreiten, um diese zu einer grösseren Verantwortung zu rufen, zumal es dabei um Schäden geht, die zumindest teilweise hätten vermieden werden können, wenn die Regeln respektiert worden wären. Wird sie sie insbesondere dazu anhalten, die zahlenmässigen Vorgaben für Feuerwehrleute entsprechend den Gemeinschaftsrichtlinien zu erfuellen?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(7. Januar 1999)

Auf der Grundlage der Entscheidung 98/22/EG des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft für den Katastrophenschutz(1) unterstützt die Kommission Aktionen, die an für den Katastrophenschutz und die Information der Öffentlichkeit Verantwortliche und Akteure in diesen Bereichen gerichtet sind. Nach dem Subsidiaritätsprinzip unterstützt und ergänzt diese Gemeinschaftshilfe, die aus verschiedenen von den Mitgliedstaaten vorgeschlagenen Aktionen besteht, die nationalen Katastrophenschutzmaßnahmen und macht sie so wirksamer. Die Koordinierung der nationalen Dienste sowie der Umfang dieser Dienste ist Sache der Mitgliedstaaten.

(1) ABl. L 8 vom 14.1.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3604/98

von Marco Cellai (NI) an die Kommission

(3. Dezember 1998)

Betrifft: Fußballspiel AC Florenz - Graßhoppers Zuerich vom 3. November 1998

Während des Fußballspiels AC Florenz-Graßhoppers Zuerich (Sechzehntelfinale des UEFA-Pokals) wurde ein Sprengkörper aufs Spielfeld geworfen, bei dessen Explosion der "Ersatzschiedsrichter" verletzt und das Spiel daraufhin abgebrochen wurde.

Das Match fand im Stadion von Salerno statt.

Die Ermittlungen der zuständigen Behörden, die durch die deutlichen Worte des Bürgermeisters von Salerno noch bestätigt wurden, deuten darauf hin, daß sich der Verein "AC Florenz" korrekt verhalten hat, einige lokale Fußballfans sich dagegen unkorrekt benommen haben, auf die sich die Untersuchungen nunmehr richten.

Während des Meisterschaftsspiels der ersten italienischen Liga AC Florenz - Salernitana kam es zu Zusammenstössen zwischen den beiden Fangemeinden, weshalb der Gedanke an eine vorsätzliche Aktion, um dem Verein AC Florenz Schaden zuzufügen, nicht völlig abwegig ist.

Der Bürgermeister von Salerno hat erklärt, daß die Sicherheitskontrollen in der Nähe des Fußballstadions - wofür die Behörden Salernos zuständig waren - nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurden.

Aus allen den zuständigen Behörden zur Verfügung stehenden Daten geht hervor, daß der Verein AC Florenz nicht in geringster Weise für den Vorfall verantwortlich zu machen ist.

Am 12. November muß die UEFA über diesen Vorfall befinden.

Kann die Kommission angesichts dessen mitteilen, ob nicht ein dringendes Eingreifen bei der UEFA geboten ist, um den im wesentlichen regulären Verlauf des UEFA-Pokal-Wettbewerbs zu garantieren und eine mögliche ungerechte Bestrafung des Fußballvereins AC Florenz für einen Vorfall zu verhindern, für den er in keinerlei Hinsicht verantwortlich gemacht werden kann?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission

(21. Januar 1999)

Die Anfrage des Herrn Abgeordneten bezieht sich auf Zwischenfälle, die sich bei einem Fußballspiel im Rahmen des UEFA-Cups ereignet haben. Es ist daher nicht Sache der Kommission, in ein Disziplinarverfahren einzugreifen, für das ein Sportverband zuständig ist.

Die Kommission hat wiederholt betont, daß sie die Autonomie der Sportverbände in bezug auf die Festlegung eigener Disziplinarvorschriften respektiert.

Ein etwaiges Eingreifen der Gemeinschaft wäre nur bei Verletzung der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts gerechtfertigt; dies ist jedoch nicht Gegenstand dieser Anfrage.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3357/98

von Georges Berthu (NI) an die Kommission

(30. Oktober 1998)

Betrifft: Transfer der Geldreserven der nationalen Zentralbanken an die EZB

Am 21. Oktober 1998 habe ich anläßlich der Prüfung des Berichts über die Devisenreserven in der dritten Stufe der WWU im Plenum Kommissionsmitglied de Silguy gefragt, ob Devisen- oder Geldreserven, die derzeit von den nationalen Zentralbanken gehalten werden, ganz oder teilweise materiell nach Frankfurt überwiesen würden. Bisher bleiben die verschiedenen, auf europäischer Ebene abgegebenen Erklärungen in der Tat zu diesem Punkt zweideutig. Es wurde auch nicht im Verlauf der Debatte, die sich damals an die Prüfung anschloß, auf diese Frage geantwortet. Könnte die Kommission eine formelle Antwort geben?

Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission

(15. Dezember 1998)

Nach Artikel 3 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) und der Europäischen Zentralbank (EZB) werden die offiziellen Währungsreserven der Mitgliedstaaten vom ESZB gehalten und verwaltet.

In Artikel 30 der Satzung von ESZB und EZB ist festgelegt, nach welchen Modalitäten die EZB von den nationalen Zentralbanken mit Währungsreserven ausgestattet wird. Danach hat die EZB das uneingeschränkte Recht, die ihr übertragenen Währungsreserven zu halten und zu verwalten sowie für die in der Satzung genannten Zwecke zu verwenden.

Eine materielle Übertragung von Goldreserven der nationalen Zentralbanken ist nicht vorgesehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3738/98

von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission

(11. Dezember 1998)

Betrifft: Abschaffung der Duty-free-Einkäufe

Im Hinblick auf eine Revision des gesamten europäischen Steuersystems wurde mit den Richtlinien von 1992 der Termin für die Abschaffung von zoll- und steuerfreien Einkäufen in der Europäischen Union auf Juni 1999 festgesetzt. Der Beschluß zur Abschaffung von Duty-free-Einkäufen, der von den Finanzministern getroffen worden war, kann nur durch eine symbolische Anwendung der Einstimmigkeit, die in diesem Bereich schwer zu erreichen ist, geändert werden.

In Anbetracht der Tatsache, daß der Duty-free-Sektor 140.000 Beschäftigte zählt und die Gewinne aus diesen Verkäufen allen grossen europäischen Flughäfen die Möglichkeit geben, eine Reihe von Kosten aufzufangen und Arbeiten und Investitionen zu finanzieren, sowie in Anbetracht der angestrengten Bemühungen zur Schaffung von Arbeitsplätzen:

Kann die Kommission mitteilen, welche Logik dem Beschluß zugrunde liegt, einen Sektor abzuschaffen, der einen so positiven Beitrag zur Beschäftigung in der Gemeinschaft leistet?

Beabsichtigt sie, unverzueglich die Verfahren zur Abschaffung des Sektors zu blockieren, sowie eine Untersuchung zur Überprüfung der Ergebnisse einer solchen Abschaffung und ihrer Auswirkungen auf die Industrieproduktion und die Beschäftigung in die Wege zu leiten?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(4. März 1999)

Der Abschaffung des innergemeinschaftlichen zoll- und steuerfreien Warenverkaufs liegt dieselbe Logik zugrunde wie dem Binnenmarkt. Mit der Abschaffung von Einfuhr- und Ausfuhrförmlichkeiten erhielten alle Bürger die Möglichkeit, Waren in dem Mitgliedstaat ihrer Wahl zu kaufen, Steuern eingeschlossen. Die Änderungen im Steuersystem implizieren auch die Abschaffung der Duty-free-Verkäufe an Reisende innerhalb der Gemeinschaft. Einzig und allein zu dem Zweck, etwaige wirtschaftliche und soziale Schwierigkeiten abzumildern, die sich aus diesen gesetzlichen Änderungen ergeben könnten, beschloß der Rat Ecofin 1991 einstimmig, eine besondere zeitlich begrenzte Maßnahme einzuführen, die eine schrittweise Einstellung dieser Verkäufe ermöglicht.

Was den Beschäftigungsaspekt angeht, so verabschiedete die Kommission am 17. Februar 1999 eine Mitteilung an das Parlament und den Rat über die Auswirkungen der Abschaffung des abgabenfreien Warenverkaufs im innergemeinschaftlichen Reiseverkehr auf die Beschäftigung(1).

Diese Mitteilung wurde erstellt auf das Ersuchen des Europäischen Rates von Wien im Dezember 1998, bis März 1999 die Probleme zu prüfen, die sich aus der Abschaffung des abgabenfreien innergemeinschaftlichen Warenverkaufs für die Beschäftigung ergeben könnten.

(1) KOM(99) 65.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3516/98

von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission

(25. November 1998)

Betrifft: Viehseuchenrechtliche Fragen/Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen

Im Zusammenhang mit dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 64/432/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen" (KOM(98) 0081 endg. - 98/0052(COD))(1) sei darauf hingewiesen, daß das Projekt der Kommission zur Einführung eines Informatiksystems zwar begrüssenswert ist, die Datenbank jedoch noch nicht zur Verfügung steht.

Diese Mängel sind gewiß nicht dazu angetan, die verlorene Glaubwürdigkeit und das Vertrauen der Verbraucher zurückzugewinnen.

Könnte die Kommission angesichts dieses Sachverhalts einen Bericht über den Stand der Umsetzung im gesamten Unionsgebiet vorlegen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(28. Januar 1999)

In Artikel 5 der Verordnung (EG) 820/97 des Rates vom 21. April 1997 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen(2) heisst es: Die elektronische Datenbank ist spätestens am 31. Dezember 1999 voll betriebsfähig und enthält von diesem Termin ab alle aufgrund der... Richtlinie [64/432/EWG] erforderlichen Daten. Derzeit sind die Behörden der Mitgliedstaaten damit befasst, dieser Auflage zu entsprechen. Bisher ist die Lage in den einzelnen Mitgliedstaaten noch sehr unterschiedlich. Angesichts der Schwierigkeiten bestimmter Mitgliedstaaten teilt die Kommission die Sorge des Herrn Abgeordneten. Sie wird die Mitgliedstaaten daher noch einmal daran erinnern, wie wichtig die Einhaltung dieses Termins ist.

Da die Kommission gemäß Artikel 6 Absatz 3 erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) 820/97 beurteilen muß, ob eine Datenbank betriebsfähig ist, hat sie dem Rat und dem Parlament den genannten Vorschlag unterbreitet. Die Ratsbehörden haben ihre Arbeit noch nicht abgeschlossen. Ausserdem wurde an alle Mitgliedstaaten ein Fragebogen versandt. Die bisher eingegangenen Antworten lassen darauf schließen, daß die ersten Entscheidungen der Kommission über die Anerkennung der Datenbanken im ersten Halbjahr 1999 ergehen werden.

(1) ABl. C 100 vom 2.4.1998, S. 23.

(2) ABl. L 117 vom 7.5.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3798/98

von Giuseppe Rauti (NI) an die Kommission

(22. Dezember 1998)

Betrifft: Entschiedene Ablehnung des Multilateralen Investitionsübereinkommens

Kann die Kommission mitteilen, ob ihr die heftigen, derzeit in ganz Europa - aber auch in den Vereinigten Staaten und in Kanada - grassierenden Polemiken im Zusammenhang mit dem Multilateralen Investitionsübereinkommen bekannt sind, das in Kürze von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterzeichnet werden soll?

Das Ziel dieses Übereinkommens besteht darin, die Liberalisierung der internationalen Investitionen und ihren Schutz sicherzustellen. Es wird aber - zu Recht - als "Manifest des neuen Kapitalismus", des völlig ungebremsten und zuegellosen freien Kapitalismus bezeichnet, da den multinationalen Unternehmen und den Finanzmännern alle Rechte eingeräumt und den Staaten jegliche Souveränität und jeglicher Handlungsspielraum genommen werden. Man denke nur an das Kapitel mit dem vielsagenden Titel "Rechte der Investoren", in dem es Investoren völlig freigestellt wird, Kapital zu investieren, natürliche Ressourcen, Minen, Telekommunikationsdienste und sogar Kulturgüter, mit einem Wort, alles, ohne irgendwelche Auflagen oder Beschränkungen aufzukaufen, während die Regierungen nichts anderes zu tun haben, als die uneingeschränkte Nutznießung der Investitionen sicherzustellen.

Kann die Kommission daher mitteilen, ob sie nicht unverzueglich und mit Nachdruck gegen dieses Übereinkommen, das unter grösster Geheimhaltung von der ÖCD vorbereitet wird - und erst vor kurzem von Journalisten aufgedeckt wurde - Stellung beziehen und es als das, was es ist, kritisieren wird: die Verletzung jedes staatlichen und sozialen Rechts im Namen der "Religion" des Profits und des freien Marktes?

Antwort von Sir Leon Brittan im Namen der Kommission

(2. Februar 1999)

Das zuständige Mitglied der Kommission gab in der Plenarsitzung am 20. Oktober 1998 eine Stellungnahme zu der vom Herrn Abgeordneten angesprochenen Angelegenheit ab. Diese Stellungnahme gibt den Standpunkt der Kommission zu der Aushandlung eines multilateralen Investitionsübereinkommens (MAI) im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (ÖCD) immer noch korrekt wider. Inzwischen finden keine Verhandlungen über das MAI mehr statt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3796/98

von Phillip Whitehead (PSE) an die Kommission

(22. Dezember 1998)

Betrifft: Zahlungen für Vorhaben im Rahmen des TACIS-Programms

Kann die Kommission zusichern, daß ihr Zahlungssystem für TACIS-Vorhaben nicht gegen die Richtlinie über Zahlungsverzug verstösst?

Gemeinsame Antwort

von Herrn van den Brök im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3500/98 und E-3796/98

(27. Januar 1999)

Die Kommission hat 1997 noch vor der Einführung der vorgeschlagenen Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug(1) interne Regeln aufgestellt und bestätigt, daß Zahlungen innerhalb von 60 Tagen nach Eingang des Zahlungsantrags erfolgen sollten. Diese Frist kann ausgesetzt werden, wenn beispielsweise dem Zahlungsantrag keine ordnungsgemässen Belege beigefügt wurden oder weitere Prüfungen erforderlich sind.

Im Rahmen von TACIS und PHARE wurde die Frist in verschiedenen Fällen überschritten, mit dem Ergebnis, daß die Zahlungen in den ersten zehn Monaten von 1998 durchschnittlich innerhalb von 73,6 Tagen erfolgten. Dies betrifft alle Empfänger unabhängig von der Qualität der vorgelegten Dossiers.

Die Kommission hat von verschiedenen Organisationen und Einzelpersonen, vor allem von Beratungsfirmen aus dem Vereinigten Königreich, Aufstellungen über Zahlungsverzögerungen im Rahmen von TACIS erhalten. Sie verweist auch auf ihre Antwort auf die schriftliche Anfrage E-3236/98 von Hern Mather(2).

Die Kommission erstellt keine Statistiken über die Aussenstände nach Ursprungsland des Auftragnehmers, denn dies würde die für die Prüfung und Bearbeitung der Zahlungsanträge verfügbaren Ressourcen erheblich einschränken.

In Zukunft stellt der kürzlich eingerichtete gemeinsame Dienst für Aussenbeziehungen Ressourcen zur Verfügung, um die Zahlungsfristen möglichst rasch zu verkürzen. Deutliche Fortschritte sind bereits zu verzeichnen. Darüber hinaus überprüft die Kommission derzeit die finanzielle Struktur der Verträge im Hinblick auf eine stärkere Kontrolle und die Vereinfachung und Harmonisierung der Verfahren.

(1) KOM(98) 615 endg.

(2) ABl. C 182 vom 28.6.1999, S. 53.