KanndieKommissionangeben,welcheVertreterdieirischeRegierungzudemTreffenam28.Februar
entsandthat,obsieeinenoffiziellenBeitragderirischenRegierungalsAntwortaufdasArbeitsdokumenterhalten hat und ob sie plant, die diesbezügliche Mitteilung vorzulegen, auf die sie sich in ihremArbeitsdokumentbezieht?
AntwortvonFrauWallströmimNamenderKommission
(10.September2003)
Nach der Zusammenkunft vom 28.Februar 2003 hat die Kommission in der Tat die eingegangenen
BeiträgezusammengestelltundeineListederangemeldetenPersonenaufgestellt.
Diese Liste unddie eingereichten Beiträge wurden auf den Webseiten zu dieser Sitzung veröffentlicht
(http://www.europa.eu.int/comm/environment/civil/prote/consultation_en.htm). Für Irland war Herr JohnCrimminsvomAmtfüröffentlicheArbeiten (OfficeofPublicWorks)alsTeilnehmer registriert. SeineKontaktangabensindderListezuentnehmen.Einen offiziellenBeitrag ausIrlandhatdieKommissiondagegennichterhalten.
InErgänzung desKonsultationsprozesseswurdendiefürdenKatastrophenschutzzuständigenGeneral-
direktoren der Mitgliedstaaten, der Beitrittsländer und der Länder des Europäischen WirtschaftsraumsAnfangMai2003aufeinerSitzunginKos(Griechenland)konsultiert.
ImAnschlussandieseSitzungundnachderAuswertungdereingereichtenBeiträgewirddieKommission
wahrscheinlich noch im September 2003 die in der Arbeitsunterlage angekündigte Mitteilung verab-schieden.
(2004/C58E/175) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2366/03
vonSalvadorGarrigaPolledo(PPE-DE)andieKommission
(17.Juli2003)
Betrifft:DerzeitigePlanungdesProgrammsIberoekaüberdieZusammenarbeitvonUnternehmen
Parallel zum Programm Eureka in Bezug auf die gemeinsame Durchführung von Vorhaben mit
Unternehmen aus lateinamerikanischen Ländern gibt es das Programm Iberoeka als Instrument zurUnterstützungdertechnologischenZusammenarbeitmitdiesenLändern.
WenneinVorhabendieAnforderungenerfüllt,kannesimRahmendiesesProgrammsdieZertifizierung
als Iberoeka-Projekt erhalten. Diese Zertifizierung verleiht dem Projekt ein Gütesiegel und stellt eineGarantiefüreinemöglichegünstigeFinanzierungdar.
KanndieKommissionangeben,wiesiediebisherigenErgebnissedesProgrammsIberoekabewertet,wiesie
diePerspektivenbeurteiltundwelchewichtigstenAnmerkungensiezudenErgebnissendesProgramms
Iberoekazumachenhat?
AntwortvonHerrnBusquinImNamenderKommission
(10.September2003)
IberoekaisteinselbstständigesKooperationsprogrammohnestrukturelleVerbindungenzuEureka.
Iberoeka ist eine zehn Jahre alte Initiative aus Spanien und Portugal und ihren lateinamerikanischen
PartnernimRahmendeslateinamerikanischenProgrammsfürWissenschaftundTechnikimDienstederEntwicklung (CYTED). Hauptziel ist die Erhöhung der Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit dernationalenIndustrieundWirtschaftlateinamerikanischer LänderdurchengeZusammenarbeitzwischenUnternehmen und Forschungszentren auf dem Gebiet der wissenschaftlichen Forschung, technischenEntwicklungundInnovation.C58E/162 DE6.3.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
DieKommissionistnichtüberdieTätigkeitenimRahmenvonIberoekaunterrichtetundkanndiesedaher
nichtbewerten.Dochistihrbekannt,dassCYTEDdie„FundacionGeneraldelaUniversidadPolitècnicadeMadrid“miteinerBewertungbeauftragthat,dievielleichtdorterhältlichist.
(2004/C58E/176) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2367/03
vonJorgeHernándezMollar(PPE-DE)andieKommission
(17.Juli2003)
Betrifft:Genaue Erfassung des Zustands der Abwasserreinigung an der Costa del Sol durch die
Gemeinschaft
WegenfehlenderInfrastrukturen,dieeigentlichseitJahrzehnteninBetriebseinsollten,fehltbeiderHälfte
derbelebtestenSträndederCostadelSoljedwedeFormderAbwasseraufbereitung,oderdieKanalisationistunzureichend.
Das Problem der Behandlung von Abwässern ist in touristischen Hochburgen wie Fuengirola, Mijas,
BenalmádenaundNerjaimmernochnichtgelöstunddieKüstenstreifensindauchindiesemSommerwiederverseucht.
Kann die Kommission in Bezug auf die verbindlichen und zwingend vorgeschriebenen einschlägigen
Gemeinschaftsbestimmungenangeben,welchenÜberblicküberdenZustandderAbwasserreinigunganderCostadelSolinAndalusiensiehat?
AntwortvonFrauWallströmimNamenderKommission
(10.September2003)
WasdasGemeinschaftsrechtbetrifft,somüssendieMitgliedstaatennachderRichtlinie91/271/EWG(
1)des
Rates vom 21.Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser sicherstellen, dass alleGemeindenmitmehrals2000Einwohnerwerten(EW:MaßeinheitderorganischenVerschmutzung,dieder durchschnittlich von einer Person pro Tag verursachten Verschmutzung entspricht) mit einerKanalisation und Abwasserbehandlungssystemen ausgestattet werden. Kleinere Gemeinden müssen füreineangemesseneBehandlungsorgen,wenneineKanalisationvorhandenist.AbhängigvonderGrößederGemeinde und der Empfindlichkeit des aufnehmenden Gewässers gelten folgende Fristen für dieBereitstellungdieserSysteme:31.Dezember1998(Drittbehandlung),31.Dezember2000und31.Dezem-ber2005.
DieKommissionhateinenÜberblicküberdenStandderAbwasserreinigung,dasiedieUmsetzungder
RichtlinieüberdieBehandlungvonkommunalemAbwasseraufmerksamverfolgt.Sieprüft,inwieweitdieFristenundBestimmungenderRichtlinieinallenMitgliedstaateneingehaltenwerden;diesgiltauchfürdieCosta del Sol in Andalusien. Verstöße gegen die Bestimmungen der Richtlinie führen zu rechtlichenSchritten.
DerKommissionistderbesondersunbefriedigendeStandderAbwasserreinigunginSpanienbekannt,und
siehatbereitsmehrereVertragsverletzungsverfahrengegenSpanieneingeleitet.ZweidavonsindbereitsvordemGerichtshofanhängig(A-2000/4044undC-2001/419;inletztererSacheergingimMai2003einUrteil).
Was Fuengirola und Nerja betrifft, so wird derzeit ein horizontales Vertragsverletzungsverfahren
vorbereitet,dassichnebenFuengirolaundNerjaauchaufalleGemeindenerstreckenwird,diedenfür
Gemeinden mit mehr als 15000 EW in nicht empfindlichen Gebieten geltenden Anforderungen, die
bereitsEnde2000hättenerfülltseinmüssen,nichtnachgekommensind.
InBezugaufMijasundBenalmádenabesitztdieKommissionkeineInformationenüberdenStandder
AbwasserbehandlungundkeineHinweisedarauf,dassfürdiesebeidenGemeindeneinedergenannten,bereitsabgelaufenenFristengilt.DeshalbbestehtderzeitkeinGrund,rechtlicheSchrittezuunternehmen.
(1) Richtlinie91/271/EWGdesRatesvom21.Mai1991überdieBehandlungvonkommunalemAbwasser(ABl.L135
vom30.5.1991,S.40),geändertdurchdieRichtlinie98/15/EGderKommissionvom27.Februar1998(ABl.L67vom3.7.1998,S.29).6.3.2004DE C58E/163 AmtsblattderEuropäischenUnion