DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/465

(2004/C 84 E/0540)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0947/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(26. März 2003)

Betrifft: Vorschriften der italienischen Regierung im Hinblick auf die Belastung durch elektromagnetische Felder

Im September 2002 trat in Italien das Gesetzesdekret 198/2002 in Kraft; es enthält Vorschriften, die darauf abzielen, die Verwirklichung der für die Modernisierung und Entwicklung des Landes strategischen Infrastrukturen auf dem Gebiet der Telekommunikation zu beschleunigen. Im Dekret werden die Grundprinzipien für die Installierung der Telekommunikationsinfrastrukturen festgelegt, um den Telekommunikationsmarkt zu liberalisieren und wettbewerbsfähig zu machen, die Genehmigungsverfahren nach den Grundsätzen der Effizienz, der Öffentlichkeit, der Konzentration und der Zügigkeit zu rationalisieren und den Schutz der Umwelt und der Gesundheit sowie die Verfolgung der Qualitätsziele sicherzustellen.

Das Dekret, zu dem die Vollmacht im Rahmengesetz über den Schutz vor der Exposition gegenüber elektrischen, magnetischen und elektromagnetischen Feldern (Gesetz Nr. 36/2001) erteilt wurde, ist darauf gerichtet, die umstrittene Frage der geographischen Verteilung der Telekommunikationsantennen zu regeln, die zu den größten Quellen der Belastung durch elektromagnetische Strahlen gehören und zu denen es bisher keine detaillierte und spezifische Gesetzgebung gab. Das Dekret zielt deshalb darauf ab, die technologische Entwicklung durch Vereinfachung der bürokratischen Verfahren für die Genehmigung zur Installation zu fördern und gleichzeitig die Umwelt, die Gesundheit der Bürger und das geschichtliche und künstlerische Erbe zu schützen, indem jeder zuständigen kommunalen Gebietskörperschaft das Vetorecht für den Fall zuerkannt wird, dass die Telekommunikationsunternehmen die Vorschriften zum Schutz dieser Güter nicht beachten. Mit dem Dekret wird ferner ein nationales Kataster der elektromagnetischen Quellen industriellen Ursprungs eingerichtet, das der systematischen Kontrolle der installierten Antennen dient, um klare Regeln aufzustellen und dem „Antennenwildwuchs“ entgegenzuwirken, d.h. der Möglichkeit für die Betreiber, willkürlich Antennen zu installieren.

Mit den geltenden Bestimmungen werden die niedrigsten Grenzwerte in Europa und in der Welt für die Exposition gegenüber elektromagnetischen Feldern eingeführt (6 V/m für sämtliche Frequenzen). Es ist der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, Bedingungen sicherzustellen, die es den Unternehmen in einem Umfeld des freien Marktes gestatten, den Bürgern und den Benutzern innovative Dienste anzubieten. Die vom Ministerium für Kommunikation vor kurzem eingeleitete Überwachung des Elektrosmogs in Italien hat erste positive Ergebnisse erbracht. Kann die Kommission vor dem Hintergrund der Empfehlung 1999/519/EG (1) des Rates der EU zur Begrenzung der Exposition der Bevölkerung gegenüber elektromagnetischen Feldern und der Antwort von Kommissionsmitglied Byrne auf meine frühere Anfrage (E-2648/99 (2)) zur Belastung durch elektromagnetische Strahlen folgende Fragen beantworten:

1. Welchen Standpunkt vertritt sie zum Gesetzesdekret 198/2002?

2. Hält sie die Regelung insbesondere für geeignet, im Einklang mit den Erfordernissen des freien Marktes den Schutz der Gesundheit, der Umwelt und des geschichtlichen/künstlerischen Erbes zu gewährleisten?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(2. Mai 2003)

Am 12. Juli 1999 hat der Rat die Empfehlung 1999/519/EG zur Begrenzung der Exposition der Bevölkerung gegenüber nichtionisierender Strahlung im Hinblick auf den Schutz der menschlichen Gesundheit im Frequenzbereich 0 Hertz (Hz) bis 300 Gigahertz (Ghz) verabschiedet, die auch für die von der Frau Abgeordneten erwähnten Anlagen gilt. Diese Grenzwerte stellen auch einen angemessenen Schutz von Patienten mit medizinischen Implantaten sicher.

Der Wissenschaftliche Ausschuss Toxizität-Ökotoxizität und Umwelt hat am 30. November 2001 bestätigt, dass die mittlerweile vorliegenden zusätzlichen Informationen über karzinogene und sonstige nichtthermische Wirkungen von Hochfrequenz- und Mikrowellenstrahlung keine Revision der von der Kommission festgesetzten Grenzwerte rechtfertigt.

Entsprechend diesem Gutachten ist von der Kommission keine Änderung der Grenzwerte geplant. Im Zusammenhang mit der Überprüfung der Ratsempfehlung wird die Kommission bis 2004 einen Bericht erstellen, der die entsprechenden Berichte der Mitgliedstaaten und den neuen wissenschaftlichen Kenntnisstand berücksichtigt. Auf etwaige wissenschaftlich gesicherte Risiken, die bei den zur Zeit empfohlenen Grenzwerten noch nicht berücksichtigt worden sind, wird die Kommission entsprechend reagieren.

Empfehlungen unterscheiden sich insofern von Richtlinien, als sie nicht verbindlich sind. Dennoch gehen auch die Richtlinien der Union, die den Binnenmarkt für einschlägige Produkte betreffen, von den vom Rat empfohlenen Grenzwerten aus. Im Rahmen dieser Richtlinien, insbesondere der Niederspannungsrichtlinie (3) und der Richtlinie über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen (4), hat die Kommission die europäischen Normenorganisationen mit der Erarbeitung entsprechender Sicherheitsnormen beauftragt, auch für die Installation und Vor-Ort-Messungen. Die Normen sollen dafür sorgen, dass bei der Installation der Anlagen zu ihrem beabsichtigten Verwendungszweck die Belastung der Öffentlichkeit unterhalb der vom Rat empfohlenen Grenzwerte bleibt. Die Mitgliedstaaten haben dabei für ausreichende Gesundheitsschutzmaßnahmen zu sorgen, zu denen auch von nationalen oder lokalen Behörden für notwendig gehaltene Demontagemaßnahmen oder Sperrbereiche in der Nähe von Krankenhäusern oder Schulen gehören können. Solche Maßnahmen dürfen allerdings nicht als Handelshemmnisse wirken und damit gegen die Richtlinien verstoßen.

Die Kommission stellt fest, dass als Reaktion auf Bedenken der Öffentlichkeit der Abbau bzw. die Standortverlagerung von GSM-Basisstationen gefordert wird, auch wenn zwingende wissenschaftliche Gründe hierzu fehlen. Wie Messungen in den Mitgliedstaaten, auch in Italien, bestätigt haben, liegen die Expositionswerte im Allgemeinen um Größenordnungen unter den empfohlenen Werten, auch unter dem nach italienischem Recht geltenden Wert. Dieser Wert liegt um einen Faktor 7 bis 10 unter dem vom Rat empfohlenen Wert und führt in der Praxis zur Schaffung eines geringfügig größeren Sperrbereichs in der Umgebung einer Basisstation. Diese Sicherheitszonen betragen normalerweise 5 bis 10m in einer vertikalen Ebene vor einer Antenne und 1m horizontal. Da die Exposition mit dem Quadrat der Entfernung abnimmt, erhöht die Absenkung des Sicherheitsniveaus diese Zone um einen Faktor von etwa 2,5 bis 3,5.

(1) ABl. L 199 vom 30.7.1999, S. 59.

(2) ABl. C 280 E vom 3.10.2000, S. 93.

(3) Richtlinie 73/23/EWG des Rates vom 19. Februar 1973 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen, ABl. L 77 vom 26.3.1973.

(4) Richtlinie 1999/5/EG des Parlaments und des Rates vom 9. März 1999 über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität, ABl. L 91 vom 7.4.1999.