SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1009/00

von Cristiana Muscardini (UEN) an die Kommission

(31. März 2000)

Betrifft: Berufliche Bildung oder Unterstützung

Auf dem Wiener Gipfel vom 11. und 12. Dezember 1998 wurde sowohl das Beschäftigungsprogramm Italiens, das als nutzlose Maßnahme mit Unterstützungscharakter angesehen wurde, als auch die berufliche Bildung, die als solche als nicht existent qualifiziert wurde, mißbilligt.

1. Haben die 1999 für berufliche Bildung bereitgestellten europäischen Mittel dazu beigetragen, dieses Urteil zu ändern, oder wurden sie nach den üblichen Kriterien verwendet, die so scharf verurteilt wurden?

2. Kann die Kommission bestätigen, daß den Jugendlichen eine unzureichende Bildung vermittelt wird und die einzigen Stellen und Gehälter bestimmten, nach dem System der Vetternwirtschaft begünstigten Lehrkräften und Bürokraten mit guten Beziehungen garantiert werden, wie aus der Untersuchung einer nationalen Wochenzeitschrift hervorging?

3. Trifft es zu, daß die Lehrgänge nicht nach den Erfordernissen des Arbeitsmarktes, sondern nach den zu verwaltenden Mitteln festgelegt werden?

4. Gibt es ein effizientes Kontrollsystem, das in die Lage versetzt, die Ergebnisse der von der Union finanzierten Lehrgänge in bezug auf die vorgesehenen Ziele zu überprüfen und eine Kosten-Nutzen-Analyse zu erstellen?

5. Kann die Kommission mitteilen, welche Beträge 1998 und 1999 für die Bildung für Italien bereitgestellt wurden und welche Beträge für 2000 veranschlagt sind, und zwar aufgegliedert nach Regionen?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(26. Mai 2000)

Die Schlußfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Wien am 11./12. Dezember 1998 gingen in Ziffer 31 auf die Nationalen Aktionspläne (NAP) ein(1). Die Schlußfolgerungen richteten sich an alle Mitgliedstaaten, nicht speziell an Italien.

Das Urteil der Kommission und des Rates über den italienischen NAP geht aus dem Gemeinsamen Beschäftigungsbericht für 1998 hervor, der als eine Folge des Europäischen Rates von Wien angenommen wurde(2). Auf den Seiten, die Italien gewidmet sind, (S. 86-89 des Gemeinsamen Beschäftigungsberichtes für 1998) wird das Programm für die berufliche Bildung erwähnt der Ausdruck nicht existent wird nicht verwendet.

1. Die Mittel des Europäischen Sozialfonds (ESF) wurden für den Zeitraum 1994-1999 bereitgestellt, nicht nur für 1999. An den Planungsmechanismen wurden einige Änderungen vorgenommen, um den ESF in Einklang mit der Europäischen Beschäftigungsstrategie zu bringen.

2. Jugendliche sind die Zielgruppe, bei der mit den ESF-Interventionen die größten Erfolge erzielt werden. Die Beträge und der Erfassungsgrad sind dementsprechend sehr hoch.

3. Entscheidungen über die Lehrgänge werden von den zuständigen Behörden getroffen, also den mit der Verwaltung befaßten Regionen und Ministerien. Entscheidungen über die Zuweisung von Mitteln an verschiedene Projekte werden normalerweise gemäß den Erfordernissen des Arbeitsmarktes gefällt.

4. Die durch den ESF bereitgestellten Mittel unterliegen Kontrollen durch die Mitgliedstaaten und die Kommission. Jede Intervention ist Gegenstand eines Ex-ante-Vermerks der Kommission und von Ex-post-Kontrollen vor Ort durch den Rechnungshof und die Kommission. Kontrollen durch die Behörden der Mitgliedstaaten erfolgen gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften. Außerdem führt die Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten Bewertungen der Interventionen durch. Diese Bewertungen umfassen eine Kosten-Nutzen-Analyse und zeigen, inwieweit die Ziele erreicht worden sind.

5. In der ersten Jahreshälfte wird eine Entscheidung über die Mittelzuweisung für den Zeitraum 2000-2006 erwartet. Die für Ziel 3 bereitgestellten Gemeinschaftsmittel betragen 3 888 Mio.. Was Ziel 1 angeht, so beläuft sich der Gesamtbetrag für die südlichen Regionen aus den Strukturfonds auf 22 122 Mio.. Wenn Informationen über den vorangegangenen Programmplanungszeitraum 1994-1999 benötigt werden, dann bietet sich die Europa-Website, die alle erforderlichen Auskünfte über die Interventionen in Italien enthält, als nützliches Werkzeug an(3).

(1) Dokument 00300/1/98.

(2) http://europa.eu.int/comm/employment_social/empl&esf/empl99/jer98_en.pdf.

(3) http://europa.eu.int/comm/dg05/esf/en/public/leafs/it-it.htm.