SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3935/98

von Carlos Robles Piquer (PPE) an den Rat

(4. Januar 1999)

Betrifft: Inhaftierung dreier kubanischer Journalisten

Die Interamerikanische Pressevereinigung (SIP) hat auf ihrem Treffen in Punta del Este (Uruguay) die kubanische Regierung aufgefordert, die gegen drei kubanische Journalisten - Bernardo ARÉVALO PADRÓN, Lorenzo PÄZ NÚÑEZ und Carlos RECIO MARTÍNEZ - verhängte sechs-, eineinhalb- bzw. einjährige Gefängnisstrafe zu revidieren.

Die SIP hat erneut darauf hingewiesen, daß im kubanischen Strafgesetz noch immer Delikte wie "Falschinformation" oder "sonstige Formen krimineller Zensur" verzeichnet sind, die als Vorwand für eine Einschränkung der Informationsfreiheit in einem Land genutzt werden, in dem darüber hinaus der Staat der alleinige Inhaber der Massenmedien ist.

Was gedenkt der Rat zu unternehmen, um diese Revision zu unterstützen und möglichst die Aufhebung der Strafen zu bewirken sowie die Informationsfreiheit in Kuba zu fördern?

Antwort

(26. April 1999)

Die Europäische Union hat am 2. Dezember 1996 einen Gemeinsamen Standpunkt zu Kuba festgelegt. Das Hauptziel der EU besteht weiterhin darin, einen Prozeß des friedlichen Übergangs zu einer pluralistischen Demokratie und die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten zu fördern und zu erleichtern.

Im Juni 1998 haben die EU und die AKP-Staaten akzeptiert, Kuba bei den Verhandlungen über die Erneuerung des Abkommens von Lomé als Beobachter zuzulassen. In diesem Zusammenhang hat die Union Kuba an die strengen Auflagen im Bereich der Menschenrechte erinnert, die mit einem etwaigen Beitritt zu dem neuen Abkommen verbunden sein werden.

Die Union hat 1998 mehrere Demarchen bei den kubanischen Behörden unternommen, bei denen es insbesondere um die Freilassung der Dissidenten ging.

Anläßlich der letzten Bewertung des Gemeinsamen Standpunkts am 7. Dezember 1998 hat der Rat festgestellt, daß die EU ihren Dialog mit den kubanischen Behörden, insbesondere hinsichtlich der Menschenrechtsfrage, in den letzten sechs Monaten intensiviert hat. Der Rat hat erneut bekräftigt, daß die Europäische Union gegenüber Kuba nach wie vor das Ziel verfolgt, den Prozeß eines friedlichen Übergangs zu einer pluralistischen Demokratie sowie die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten zu fördern.

Der Rat ist über die Inhaftierung des Direktors der unabhängigen Presseagentur "Línea Sur Preß", Herrn Arévalo Padrón, die im November 1997 erfolgt ist, unterrichtet. Der Präsident der Vereinigung "José de la Luz y Caballero", Herr Päz Núñez, ist im Juli 1997 verhaftet worden. Was den Journalisten der unabhängigen Presseagentur "Cuba Preß", Herrn Recio Martínez, anbelangt, der im September 1997 inhaftiert worden war, so ist er den dem Rat vorliegenden Informationen zufolge anscheinend vor kurzem freigelassen worden.

Der Rat wird das Parlament über die Entwicklung dieser Frage auf dem laufenden halten und weiterhin auf die kubanischen Behörden Druck ausüben, damit die Menschenrechte und die Informationsfreiheit uneingeschränkt gewahrt werden.

Abschließend möchte der Rat dem Herrn Abgeordneten mitteilen, daß er mit Besorgnis die Verfolgungen unabhängiger Journalisten beobachtet, die in den letzten Monaten in Kuba stattfinden. Die Fälle der drei vorgenannten Journalisten sind gut bekannt, vergessen werden sollte jedoch nicht Joül Díaz, der seine Freiheit verlor, weil er sein Recht auf Meinungsfreiheit ausgeuebt hat.