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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3193/00

von Chris Davies (ELDR) an die Kommission

(12. Oktober 2000)

Betrifft: Illegale Fangtätigkeit in westafrikanischen Gewässern

Welche Maßnahmen beabsichtigt die Kommission angesichts der Meldungen über eine umfangreiche illegale Fangtätigkeit europäischer Fischereifahrzeuge in westafrikanischen Gewässern, die Hunderte von Todesopfern gefordert hat und die die Existenzgrundlage der einheimischen Fischer zu zerstören droht, einzuleiten?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(23. November 2000)

Die Kommission möchte darauf hinweisen, daß es sich bei den Fischereiabkommen der Gemeinschaft mit den westafrikanischen Ländern um Abkommen mit Drittländern handelt, die unter Berücksichtigung von Artikel 62 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (UNCLOS) geschlossen wurden. Diese Abkommen umfassen Fangmöglichkeiten, die wenn überhaupt nur begrenzt von den örtlichen Fischern genutzt werden. Im Allgemeinen enthalten solche Fischereiabkommen Bestimmungen über die Fanggebiete, die Fanggeräte, die Anlandungen, die Bedingungen für die Anheuerung von Seeleuten und die Beifänge. Alle diese Bestimmungen haben zum Ziel, Interessenkonflikte zwischen den Gemeinschaftsschiffen und den örtlichen Fischereiflotten zu vermeiden. Außerdem versucht die Kommission bei ihren Verhandlungen mit Drittländern die Erarbeitung gezielter Maßnahmen für die örtliche handwerkliche Fischerei zu fördern.

Mit diesen gezielten Maßnahmen dürfte es den betroffenen Küstenstaaten möglich sein, ihre Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Fischerei zu verbessern. So müssen sie für die unter ihrer Gebiets- und Rechtshoheit stehenden Gewässer Polizeikräfte bereitstellen. Zwar verfügt die Gemeinschaft nicht über die rechtlichen Befugnisse, um in den Gewässern, die unter der Gebiets- und Rechtshoheit von Drittländern stehen, Kontrollen durchzuführen, aber die Kommission arbeitet eng mit den betreffenden Küstenstaaten zusammen, um die unter die Fischereiabkommen fallenden Fischereitätigkeiten zu begleiten. Außerdem sehen die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften vor, daß die Mitgliedstaaten unter ihrer Flagge fahrende Fischereischiffe daraufhin kontrollieren, ob sie zum einen die Bestimmungen der Fischereiabkommen befolgen und namentlich die Fangdaten zur Kontrolle in die Häfen der Gemeinschaft übermitteln und ob sie zum anderen die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik(1) und insbesondere die Satellitenüberwachung (VMS) einhalten.

Schließlich beteiligt sich die Gemeinschaft auch aktiv an den Arbeiten der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO), mit dem Ziel, im Rahmen eines internationalen Aktionsplans die illegale, nicht gemeldete und nicht regulierte Fischerei zu bekämpfen und durch geeignete abschreckende Maßnahmen zu unterbinden. Dieser Plan enthält auch ein Kapitel, in dem auf die besonderen Belange der Entwicklungsländer eingegangen wird.

(1) ABl. L 261 vom 20.10.1993.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3388/00

von Laura González Álvarez (GUE/NGL) an die Kommission

(25. Oktober 2000)

Betrifft: Neuregelung der Kohlebeihilfen ab 2002

In dem am 17. Oktober in Brüssel vom Beratenden EGKS-Ausschuss veranstalteten Seminar zum Thema Kohle erklärte das für Energie und Verkehr zuständige Kommissionsmitglied, daß ein Großteil der gemeinschaftlichen Produktion nach Auslaufen des EGKS-Vertrages nicht mehr mit der importierten Kohle konkurrieren könne, und daß aus diesem Grund nach Ablauf des EGKS-Vertrags, also ab 2002, eine neue Beihilferegelung vorgeschlagen werden solle.

Wann ist die Veröffentlichung des Grünbuchs über die Versorgungssicherheit bei den verschiedenen Energieträgen vorgesehen? Welchen Stellenwert wird die Kommission in diesem Zusammenhang der in der Gemeinschaft gewonnen Kohle geben?

Wie soll die Neuregelung der Beihilfen ab 2002 konkret aussehen?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(22. November 2000)

Die Kommission plant die Veröffentlichung des Grünbuchs über die Energieversorgung bis Ende 2000. Das Grünbuch wird auch Überlegungen zur Rolle der Kohle bei der gemeinschaftlichen Energieversorgung nach dem Auslaufen des EGKS-Vertrags enthalten.

Die Kommission kann jedoch keine konkreten Angaben zu einem etwaigen Vorschlag für eine Regelung über die Beihilfen zugunsten des Steinkohlenbergbaus machen, bevor sie ihre Schlußfolgerungen aus den Diskussionen im Zusammenhang mit dem Grünbuch gezogen hat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3178/00

von Luis Berenguer Fuster (PSE) an die Kommission

(10. Oktober 2000)

Betrifft: Neutralität der Kommission bei dem gegen das Königreich Spanien eröffneten Verfahren betreffend die Kosten des Übergangs zum Wettbewerb für die Elektrizitätsunternehmen

Bei früheren Gelegenheiten antwortete die Kommission, dass das Auftreten ihrer Vizepräsidentin, Frau de Palacio, in dem Verfahren betreffend die Kosten des Übergangs zum Wettbewerb (CTCs) für die Elektrizitätsunternehmen ihrer Ansicht nach nicht wegen Befangenheit abzulehnen sei, obwohl Frau de Palacio Mitglied der Regierung gewesen sei, die diese Maßnahme verabschiedete.

Nun haben sich neue Entwicklungen ergeben, die ein anderes Licht auf die Lage werfen könnten. Einerseits wurde veröffentlicht, dass die Kommission ein förmliches Verfahren einleiten wird, andererseits hat sich der Druck der spanischen Regierung (die im wesentlichen die gleiche geblieben ist wie die, der Frau de Palacio angehörte) verschärft, während die Erklärungen der Vizepräsidentin großes Verständnis und Übereinstimmung mit der Position der Regierung zeigen.

Meint die Kommission weiterhin:

- dass es in keiner Weise unangemessen ist, dass die Vizepräsidentin, Frau de Palacio, in dem CTCs-Verfahren auftritt?

- Hat es keinerlei Gewicht, dass nicht nur Frau de Palacio an dieser Entscheidung beteiligt war, sondern überdies die derzeitige Regierung, die an einer bestimmten Lösung interessiert ist, die gleiche ist wie die, der sie angehörte?

- Wie kann in diesem Fall die Neutralität der Vizepräsidentin gewährleistet sein?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(30. Oktober 2000)

1. Die Entscheidung der Kommission in dieser Angelegenheit wird unter Wahrung des Kollegialitätsgrundsatzes angenommen werden, wofür das für den Wettbewerb zuständige Kommissionsmitglied in Beantwortung der schriftlichen Anfragen E-1761/99 und P-1889/99(1) des Herrn Abgeordneten bereits die Gründe angegeben hat.

2. Die Tatsache, dass ein Kommissionsmitglied in einer Regierung mitgearbeitet hat, ist kein Hinderungsgrund für seine Teilnahme am Entscheidungsverfahren der Kommission. In diesem Zusammenhang verweist die Kommission auf die Vorschriften des Artikels 213 Absatz 2 EG-Vertrag (ex-Artikel 157).

(1) ABl. C 170 E vom 20.6.2000.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3414/00

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(7. November 2000)

Betrifft: Maße schwedischer Heringskonserven (surströmming)

Einem Artikel der Tageszeitung Dagens Industri vom 2. August 2000 zufolge hat die EU dem Nordischen Hering einen Schlag versetzt. Der Zeitung zufolge müssen die Heringskonserven schmaler und höher sein, ansonsten die Produktion eingestellt werde. Wahlströms Fisk aus Utvalnäs vor Gävle sah sich gezwungen, seine Produktionsmaschinen anzupassen, um den neuen EU-Bestimmungen gerecht zu werden und seine Produktion für den Beginn der Heringssaison am 17. August zu retten.

Zuvor hatte es im Sommer 1998 eine Diskussion in Schweden darüber gegeben, ob Surströmming in Holzfässern zubereitet werden kann oder nicht. Bei dieser Gelegenheit stellte sich heraus, daß schwedische Beamte die Richtlinien der EU überinterpretiert hatten.

Wie stellt sich die Sachlage in Bezug auf den Fall von August 2000 dar? Müssen die Heringsproduzenten die Maße ihrer Konserven wegen der Richtlinie der Kommission anpassen oder ist der Grund hierfür bei den schwedischen Behörden zu suchen, die ein weiteres Mal eine Richtlinie überinterpretiert haben?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(27. November 2000)

Für die Festsetzung der Abmessungen von Fischkonservendosen ist die Gemeinschaft nicht zuständig. Es besteht kein Grund, zu dieser Frage Rechtsvorschriften zu erlassen. Vielmehr ist es Sache des betreffenden Wirtschaftszweigs, Normen für die Praxis vorzuschlagen, die dann von den Normungsinstituten festgelegt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2607/00

von Concepció Ferrer (PPE-DE) an die Kommission

(1. August 2000)

Betrifft: Afrikanische Virtuelle Universität

Die Europäische Kommission hat vor kurzem eine Vereinbarung zur Kofinanzierung eines Programms der Weltbank für die afrikanischen Subsahara-Länder unterzeichnet, das für die Ausbildung im Bereich der Informationstechnologien auf Hochschulebene bestimmt ist.

Den vorliegenden Informationen zufolge soll sich der Beitrag der Kommission auf 1 Million Euro belaufen, was 15 % der Gesamtkosten des Projekts entspricht. In der Pilotphase kam das Programm 5 000 Studenten an 23 Hochschulen in 15 Ländern zugute.

Kann die Kommission mitteilen, welchen Ländern das Programm zugute kam?

Hält es die Kommission nicht für erforderlich, die Bevölkerungsgruppen zu ermitteln, die bislang von der Afrikanischen Virtuellen Universität profitieren konnten?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(22. September 2000)

Die Gemeinschaftsunterstützung für die Afrikanische Virtuelle Universität (AVU) soll durch eine bedeutende Investition in virtuelle Fernausbildung allen afrikanischen Universitäten, Professoren und Studenten akademische Bildung nutzbar machen. Sie zielt nicht auf bestimmte Länder ab, sondern auf Institutionen mit Hochschulniveau, die gewillt und in der Lage sind, teilzunehmen.

Seit ihrer Einführung 1997 hat die AVU 25 Lernzentren in 15 afrikanischen Ländern (Äthiopien, Ghana, Kenia, Namibia, Südafrika, Tansania, Uganda, Simbabwe, Benin, Burundi, Burkina Faso, Mauretanien, Niger, Ruanda und Senegal) eingerichtet. Zu Beginn des Jahres 2000 waren 2 500 Stunden Unterrichtsprogramme geliefert und 12 000 Teilnehmer in Semesterkurse sowie 2 500 in Managementseminare eingeschrieben worden; 1 000 Personal-Computer (PC) waren an die Lernzentren geliefert worden, mit denen ungefähr 3 000 E-mail-Anwender und eine digitale Bibliothek von über 1 000 Zeitschriftentiteln vernetzt wurden. AVU wendet eine technische Infrastruktur an, in der Satelliten und Computertechnik integriert sind.

Ergebnisse von Umfragen unter teilnehmenden Studenten bestätigen die Aussage, dass das AVU-Fernstudium den Zugang für breite Bevölkerungsgruppen verbessert, deren Wissensstand langfristig exponentiell wachsen dürften.

Die Gemeinschaft beabsichtigt, sich an den künftigen Investitionen im Rahmen des Fünfjahresplans der Weltbank für die Tätigkeit der AVU von 2000-2005 zu beteiligen. Ihr Beitrag sollte von erheblichem Umfang sein, um eine signifikante qualitative Wirkung auf die Ausarbeitung eines kulturell angemessenen Lernprogramms der AVU im Hinblick auf die regionale Zusammenarbeit in Afrika zu erzielen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3720/00

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(30. November 2000)

Betrifft: Handel mit Zigaretten

Durch das Gerichtsverfahren, das die Kommission gegen zwei amerikanische Tabakhersteller eingeleitet hat, steht die Einfuhr und Ausfuhr von Zigaretten wieder im Mittelpunkt des Interesses.

Über den Umfang des Zigarettenhandels (und -schmuggels) besteht Unklarheit. Deshalb wird die Kommission um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Wie viele Zigaretten wurden 1997, 1998 und 1999 in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten beschlagnahmt?

2. Welche fünf Zigarettenmarken waren in der EU in den Jahren 1997, 1998 und 1999 am häufigsten von Beschlagnahmen betroffen (in der Reihenfolge der Häufigkeit anzugeben)?

3. Welche Mitgliedstaaten haben im Zeitraum 1997-1999 Zigaretten nach Zypern ausgeführt (aufgeschlüsselt nach Jahr, Mitgliedstaat und Zigarettenmenge)?

4. Welche Mitgliedstaaten haben im Zeitraum 1997-1999 Zigaretten nach Jugoslawien ausgeführt (aufgeschlüsselt nach Jahr, Mitgliedstaat und Zigarettenmenge)?

5. Aus welchen Mitgliedstaaten wurden im Zeitraum 1997-1999 über den Hafen von Antwerpen Zigaretten in die EU eingeführt (aufgeschlüsselt nach Jahr, Herkunftsstaat und Zigarettenmenge)?

6. In welche Drittstaaten wurden im Zeitraum 1997-1999 Zigaretten aus der belgischen Föderation ausgeführt (aufgeschlüsselt nach Jahr, Bestimmungsland und Zigarettenmenge?)

Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission

(18. Januar 2001)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3480/00

von Rosemarie Müller (PSE) an die Kommission

(10. November 2000)

Betrifft: Europäisches Jahr der Sprachen Fristen für die Anträge auf Bezuschussung von Projekten

Am 8. September 2000 wurden im Amtsblatt die Informationen für Aktivitäten innerhalb des Programms Europäisches Jahr der Sprachen veröffentlicht. Anträge auf Bezuschussung für Veranstaltungen vor dem 30. Juni 2001 mussten bis zum 2. Oktober 2000 gestellt werden. Um die Antragsformulare und nötigen Informationen von den nationalen Koordinatoren anzufordern, auszufuellen und fristgerecht einzusenden, blieben also 15 Arbeitstage Zeit. Eine derart kurze Frist ist meiner Meinung nach nicht akzeptabel. Besonders kleine Organisationen, die mit wenigen und oft ehrenamtlichen Mitarbeitern arbeiten, sind hier klar benachteiligt. Sollte diese kurze Frist den Zweck haben, die Zahl der Anträge möglichst gering zu halten? Findet die Kommission eine derart kurze Frist vertretbar? Wie kann man den Bürgern derart kurze Fristen erklären?

Antwort von Frau Reding Im Namen der Kommission

(12. Dezember 2000)

Die Kommission weist darauf hin, daß der Beschluss des Parlaments und des Rates über das Europäische Jahr der Sprachen am 17. Juli 2000 verabschiedet und am 14. September 2000 im Amtsblatt(1) veröffentlicht worden ist. Der Vorschlag für diesen Beschluss war von der Kommission am 13. Oktober 1999 verabschiedet worden(2).

Der Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen war daher so rasch wie möglich veröffentlicht worden. Die Kommission plant die Bezuschussung von insgesamt 150 Projekten, Schlusstermin für die Einreichung der Anträge war entweder der 2. Oktober 2000 oder aber der 15. Februar 2001.

Die Kommission war sich darüber im Klaren, daß der Termin des 2. Oktobers 2000 relativ wenig Zeit für die Projektvorbereitung ließ, musste aber diesen Termin so legen, um die Bezuschussung der im ersten Halbjahr anlaufenden Projekte überhaupt zu ermöglichen. Trotz dieser knappen Frist sind bei der Kommission 250 Projektvorschläge eingegangen.

Die Kommission weist darauf hin, daß ein zweiter Termin für die Einreichung von Anträgen am 15. Februar 2001 vorgesehen ist für Projekte, die ab 1. Juni 2001 anlaufen sollen.

(1) Beschluss Nr. 1934/2000/EG ABl. L 232 vom 14.9.2000.

(2) KOM(1999) 485 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2914/00

von Michl Ebner (PPE-DE) an den Rat

(20. September 2000)

Betrifft: Österreich-Sanktionen

In ihrer Sitzung vom 10. Juli 2000 beschlossen die EU-Außenminister trotz ihrer anhaltenden Besorgnis über die Lage in Tschetschenien, die eingefrorenen Mittel für Russland freizugegeben. Noch im Dezember letzten Jahres hatte die Union Finanzhilfen im Umfang von 58 Millionen Euro gesperrt, um Russland zu einem Ende der Kämpfe in der Kaukasusregion und zur Aufnahme eines politischen Dialoges mit den Unabhängigkeitskämpfern zu bewegen. Diese Sperre wurde nun jedoch aufgehoben. Folglich darf Moskau trotz anhaltender brutaler Repression in diesem Jahr die volle Summe an Hilfsgeldern von 90 Millionen Euro beanspruchen.

Damit vollzieht die Russlandpolitik der EU eine klare Wende: Sie nimmt Abschied von der seit längerer Zeit durchgeführten, aber letzten Endes wegen ihrer Halbherzigkeit erfolglosen Sanktionspolitik und zeigt Dialogbereitschaft mit einem Land, dessen politische Einstellung und unmenschliche Vorgehensweise in Tschetschenien sie zwar nicht zu billigen vermag, das aber als Partner für Frieden und Stabilität auf dem europäischen Kontinent unerlässlich ist.

Was hingegen das Verhältnis der EU-Mitgliedstaaten untereinander betrifft, so halten die Vierzehn an ihrer Sanktionspolitik gegenüber Österreich fest.

In diesem Zusammenhang werden an den Rat die Fragen gestellt:

- ob er nicht bereit ist, gemäß seiner neuen außenpolitischen Position in Sanktionsfragen auch die Sanktionspolitik gegenüber Österreich neu zu überdenken d.h. aufzugeben, und

- ob die Vierzehn nicht den bilateralen politischen Dialog mit ihrem Partner in vollem Umfang wieder aufnehmen wollen.

Antwort

(22. Dezember 2000)

Der Rat hat sich zu den beiden vom Herrn Abgeordneten aufgeworfenen Fragen keine Meinung gebildet und ist daher nicht in der Lage, auf die Frage zu antworten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2662/00

von Christos Zacharakis (PPE-DE) und Antonios Trakatellis (PPE-DE) an den Rat

(3. August 2000)

Betrifft: Verhaftung von Vertretern der Presse durch türkische Kräfte im besetzten Gebiet Zyperns

Der Chefredakteur der Zeitung AVRUPA, Sener Levent, und die Journalisten Ali Osman und Harun Denizkan wurden gemeinsam mit anderen Mitarbeitern der Zeitung der Spionage beschuldigt, am 7. Juli 2000 verhaftet und in der Folge von den Behörden des türkisch-zypriotischen Pseudostaats und den Nordzypern besetzenden türkischen Truppen verhört. Diese falschen und verleumderischen Anschuldigungen, die auch gegen den zypriotischen Autorenverband, vor allem gegen seinen Vorsitzenden, Andreas Kannaouros, erhoben wurden, stellen einen flagranten Verstoß gegen grundlegende Freiheiten dar und sollen Journalisten einschüchtern, das Recht auf freie Meinungsäußerung im besetzten Teil Zyperns beschneiden und insbesondere Herrn Kannaouros zwingen, seinen Kampf für die Pressefreiheit aufzugeben, und die Zeitung AVRUPA und ihre Journalisten zum Schweigen bringen.

1. Welche Schritte hat der Rat unternommen, und welche Maßnahmen wird er angesichts dieser flagranten Verletzung der Menschenrechte und Grundfreiheiten ergreifen?

2. Ist es auf der Grundlage der Schlußfolgerungen des Gipfels von Helsinki und der strikten Anwendung der Kriterien von Kopenhagen betreffend die Achtung der Menschenrechte in den Bewerberländern möglich, daß die Türkei mit der EU Verhandlungen zur Beitrittsvorbereitung aufnimmt, nachdem sie derartige Akte begangen hat?

3. Die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei werden von der Achtung demokratischer Grundsätze, der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte und der Grundfreiheiten beherrscht, und ihr Ausbau ist von der Erfuellung dieser Bedingungen abhängig. Kann die EU in Anbetracht dessen ihre Beziehungen zur Türkei weiter vertiefen, wenn die Türkei sich nicht diesen Grundsätzen unterwirft?

Antwort

(20. November 2000)

Der Rat ist mit dem speziellen Fall, auf den sich die Herren Abgeordneten beziehen, nicht befasst worden, und er hat folglich auch keine konkreten Maßnahmen ergreifen können. Er erinnert daran, dass die Union über die Informationen, wonach es zu Menschenrechtsverletzungen gekommen sein soll, besorgt ist, und dass sie weiterhin die Menschenrechtslage in der Türkei aufmerksam verfolgen und gegebenenfalls Einzelfälle gegenüber den türkischen Behörden zur Sprache bringen wird. Die Erklärung des Europäischen Rates (Helsinki), dass die Erfuellung der politischen Kriterien von Kopenhagen eine Voraussetzung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen ist, gilt immer noch. Die Entwicklungen in der Türkei sind noch nicht in eine Phase eingetreten, in der eine weitere Vertiefung der Beziehung zwischen der EU und der Türkei durch die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen ermöglicht würde.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3225/00

von Luis Berenguer Fuster (PSE) an die Kommission

(17. Oktober 2000)

Betrifft: Europäische Schule in Alicante

In der Stadt Alicante, Sitz des HABM (Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt), sind zahlreiche Beamte aus verschiedenen Mitgliedstaaten der Union ansässig. Dadurch ist eine bestimmte Nachfrage im Bildungsbereich entstanden, der mit der Eröffnung einer Europäischen Schule entsprochen werden könnte. Der Stadtrat von Alicante hat kürzlich eine entsprechende Eingabe gemacht.

Hat die Kommission die Absicht, in der Stadt Alicante eine Europäische Schule einzurichten? Wie stuft sie das Angebot des Stadtrats von Alicante ein?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(27. November 2000)

In seiner Sitzung vom 24.-25. Oktober 2000 hat der Oberste Rat der Europäischen Schulen, die höchste für diese Schulen zuständige Instanz, auf Ersuchen der Delegation der spanischen Regierung beschlossen, angesichts des Bildungsbedarfs von Kindern, deren Eltern beim HABM (Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt) beschäftigt sind, in Alicante eine Europäische Schule zu errichten.

Die Kommission hat diesen Beschluss gebilligt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1954/00

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(16. Juni 2000)

Betrifft: Nichterhaltung bestehender Arbeitsplätze im Rahmen einer subventionierten Investition der Teigwarenfabrik MISKO A.E.

In zwei Anfragen (E-2778/99 und 2779/99)(1) an die Kommission ersuchten wir um genaue Auskunft zu der Beihilfe für das Unternehmen MISKO und den Arbeitsplätzen der dort Beschäftigten. Die Kommission ließ durch ihr zuständiges Mitglied A. Diamantopoulou erklären, daß sie derzeit die erforderlichen Informationen einhole und uns das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen werde.

Kann die Kommission angesichts der schwierigen Lage, in der sich die Arbeitnehmer des Unternehmens MISKO befinden, mitteilen, wie weit sie nunmehr die erforderlichen Informationen eingeholt hat? Wann werden wir mit einer Antwort rechnen können?

(1) ABl. C 225 E vom 8.8.2000, S. 206.

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(4. Oktober 2000)

Der Herr Abgeordnete wird demnächst eine ergänzende Antwort auf seine schriftlichen Anfragen E-2778/99 und E-2779/99 erhalten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3469/00

von Marie-Noëlle Lienemann (PSE) an die Kommission

(30. Oktober 2000)

Betrifft: Änderung der Richtlinie 1999/44/EG

Erachtet es die Kommission angesichts der Forderung der deutschen Regierung nach einer Änderung der Richtlinie 98/44/EG(1) über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen und angesichts der Tatsache, dass bis heute nur drei Länder der Europäischen Union diese Richtlinie umgesetzt haben, nicht als notwendig, den Inhalt dieser Richtlinie nochmals zu prüfen?

(1) ABl. L 213 vom 30.7.1998, S. 13.

Antwort von Frederik Bolkestein im Namen der Kommission

(22. November 2000)

Die Frau Abgeordnete behauptet, die Bundesregierung fordere eine Änderung der Richtlinie 98/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 1998 über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen. Die Kommission hat nicht den Eindruck, dass die Bundesregierung eine solche Linie verfolgt. Die deutsche Regierung hat auf die Bedeutung bestimmter Bereiche hingewiesen, die unter die Richtlinie 98/44/EG fallen, und sich dafür ausgesprochen, diesen Fragen bei der Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht, die bereits angelaufen ist, besondere Aufmerksamkeit schenken.

Die Richtlinie war bis 30. Juli 2000 in nationales Recht der Mitgliedstaaten umzusetzen. Wie die Frau Abgeordnete richtig feststellt, haben bis heute nur drei Mitgliedstaaten die Richtlinie umgesetzt. Es sei indessen angemerkt, dass die große Mehrzahl der Mitgliedstaaten ein Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung eingeleitet hat. In einigen dieser Mitgliedstaaten steht dieses Verfahren kurz vor dem Abschluss, und es ist zu erwarten, dass diese Länder der Kommission in Kürze ihre Maßnahme zur Umsetzung der Richtlinie mitteilen.

Die Kommission steht den Mitgliedstaaten für Unterstützung bei der Umsetzung selbstverständlich weiterhin zur Verfügung.