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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0748/00

von John McCartin (PPE-DE) an die Kommission

(13. März 2000)

Betrifft: Brandsicherheitscodes für Fernsehgeräte

Untersuchungen besagen, daß es Fernsehgeräte auf dem EU-Markt gibt, bei denen eine größere Wahrscheinlichkeit besteht, daß sie im Falle eines Brandes Feuer fangen, wodurch die Fluchtzeit der Menschen erheblich verkürzt wird.

Dies hat schwerwiegende Auswirkungen für jeden Haushalt mit einem Fernsehgerät in Europa und insbesondere für Krankenhäuser, in denen die Brandcodes keine sofortige Evakuierung der Patienten erlauben.

Verfügt die Kommission über Statistiken über die Häufigkeit von Bränden in der EU, die entweder von Fernsehgeräten ausgelöst wurden oder bei denen Fernsehgeräte betroffen sind?

Falls Statistiken über die Brandsicherheit von Fernsehgeräten gegenwärtig nicht verfügbar sind, wird die Kommission dann Schritte einleiten, um dafür zu sorgen, daß die Fälle, in denen Fernsehgeräte betroffen sind, von der Feuerwehr erfaßt werden, wenn sie zur Brandbekämpfung ausrücken?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(18. April 2000)

Das Thema Brandschutz hat für die Kommission besondere Priorität.

Bisher hat die Kommission keine Statistiken über die Häufigkeit von Bränden im Zusammenhang mit Fernsehgeräten erhalten.

Die Sicherheit von Fernsehgeräten wird in der Richtlinie 73/23/EWG betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmer Spannungsgrenzen (Niederspannungsrichtlinie)(1) geregelt. Auf die Anfrage des Herrn Abgeordneten hin wird die Kommission bei der administrativen Kooperationssitzung vom 26. und 27. April 2000 das Thema Brandschutz bei Fernsehgeräten mit den nationalen Behördern erörtern, die für die Umsetzung dieser Richtlinie zuständig sind.

In dieser Sitzung haben die Mitgliedstaaten auch Gelegenheit zu einem Informationsaustausch über Brandfälle im Zusammenhang mit Fernsehgeräten.

Es ist anzumerken, daß es Aufgabe der Mitgliedstaaten ist, Strategien für den Brandschutz auszuarbeiten und durchzuführen. Dazu kann auch die Erhebung von Brandstatistiken gehören.

Sollte sich herausstellen, daß von einem Erzeugnis, das unter die Niederspannungsrichtlinie fällt, möglicherweise eine Brandgefahr ausgeht, wird die Kommission die erforderlichen Maßnahmen der nationalen Behörden für die Umsetzung der Niederspannungsrichtlinie koordinieren.

Für weitere Informationen zu diesem Thema bitten wir den Herrn Abgeordneten, die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage P-0828/00 von Herrn Davies(2) einzusehen.

(1) ABl. L 77 vom 26.3.1973.

(2) ABl. C 330 E vom 21.11.2000, S. 216.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0666/00

von Joan Colom i Naval (PSE) an die Kommission

(29. Februar 2000)

Betrifft: Möglicher Betrug am ESF in Spanien

Am 19. Februar hat der spanische Arbeits- und Sozialminister nach der Absetzung des Generaldirektors für Ein- und Zuwanderung seine politische Verantwortung übernommen und ist zurückgetreten, als entdeckt wurde, daß das Unternehmen Politechnisches Zentrum für Fernunterricht und Verlagswesen (CPD), an dem seine Ehefrau zu 50 % beteiligt ist, spezielle Informationen genutzt hatte, um 2.000 Mio. Peseten (12 Mio. Euro) für die Mitarbeit an Programmen der Staatlichen Anstalt für Arbeit (INEM) in Rechnung zu stellen.

Angesichts der Tatsache, daß die INEM einen Großteil der ESF-Mittel in Spanien verwaltet: Ist der Kommission dieser Vorfall bekannt? Weiß die Kommission von irgendeiner tatsächlichen oder möglichen mißbräuchlichen Verwendung von Subventionen des Europäischen Sozialfonds oder anderer Gemeinschaftshilfen? Handelt es sich hierbei um einen Einzelfall, oder hat die Kommission weitere ähnliche Fälle aufgedeckt? Hat die OLAF irgendwelche Untersuchungen aufgenommen, und könnte sie dann dem Verfasser der Anfrage oder dem zuständigen Ausschuß des Europäischen Parlaments ihre Schlußfolgerungen mitteilen oder Angaben zum Stand der Ermittlungen machen?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(7. April 2000)

Die Kommission hat bereits aus der Presse über den von dem Herrn Abgeordneten erwähnten Fall erfahren.

Aufgrund der Art der getroffenen Maßnahmen (Ausbildungsmaßnahmen) und der Verbindung mit dem größten Verwalter von Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) in Spanien (Instituto Nacional de Empleo INEM) wurden die spanischen Behörden gebeten, die Kommission über die Ergebnisse ihrer Untersuchung und über die eventuelle Beteiligung des ESF auf dem laufenden zu halten. Mit den Informationen seitens der spanischen Behörden dürfte eine Bewertung des Problems möglich sein.

Im Rahmen ihrer jährlichen Kontrolltätigkeit hat die Kommission anläßlich der Zustellung der Planungsunterlagen an die nationalen Behörden im Dezember 1999 eine Kontrollmission bei INEM angekündigt.

Gemäß Artikel 3 des Beschlusses der Kommission vom 28. April 1999(1) zur Errichtung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) nimmt das Amt seine Kontrolltätigkeit völlig unabhängig wahr. Auf der Grundlage von Artikel 12 Absatz 3 der (EG)-Verordnung und (Euratom)-Verordnung Nr. 1073/1999 und 1074/1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung(2) erstattet der Direktor des Amtes regelmäßig über die Ergebnisse der vom Amt durchgeführten Untersuchungen zu den dort genannten Voraussetzungen, insbesondere dem Parlament.

Die Kommission verfügt über keinerlei Informationen des Amtes über die vom Herrn Abgeordneten vorgebrachten Bedenken.

(1) Beschluß 1999/352/EG, EGKS, Euratom. ABl. L 136 vom 31.5.1999.

(2) ABl. L 136 vom 31.5.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2193/00

von Isidoro Sánchez García (ELDR) an die Kommission

(3. Juli 2000)

Betrifft: Reform des Programms zur Lösung der spezifisch auf die Abgelegenheit und Insellage der Kanarischen Inseln zurückzuführenden Probleme (Poseican) und Ausaarbeitung des permanenten Status der Regionen in äußerster Randlage der EU

Kann die Kommission im Zusammenhang mit der Entscheidung des Rates zur Schaffung eines Programms zur Lösung der spezifisch auf die Abgelegenheit und Insellage der Kanarischen Inseln zurückzuführenden Probleme (Poseican) Auskunft darüber geben, wie weit die Reform dieses Programms gediehen ist und welche Maßnahmen in Zusammenhang mit dem von der Kommission angenommenen Bericht über die Anwendung von Artikel 299 Absatz 2 EGV hinsichtlich der Schaffung eines dauerhaften Status für die Regionen in äußerster Randlage und seine Auswirkungen auf den Haushaltsplan ergriffen werden?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(11. Juli 2000)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort verwiesen, die die Kommission in der Fragestunde der Tagung des Parlaments vom Mai 2000(1) auf seine mündliche Anfrage H-0468/00 erteilt hat.

(1) Debatten des Europäischen Parlaments (Mai 2000).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1033/00

von Theresa Villiers (PPE-DE) an die Kommission

(4. April 2000)

Betrifft: Klausel 19 des britischen Gesetzentwurfs über Finanzdienstleistungen und -märkte

Das Vereinigte Königreich versucht auf der Grundlage der Klausel 19 des britischen Gesetzentwurfs über Finanzdienstleistungen und -märkte (Financial Services and Markets Bill unter folgender Adresse im Internet verfügbar: http:/www.publications.parliament.uk/pa/ld199900/ldbills/032/2000032.htm), eine exterritoriale Zuständigkeit für Finanzdienstleistungsunternehmen einzuführen, die außerhalb des Vereinigten Königreichs tätig sind. Diese Klausel würde es der britischen Regierung ermöglichen, Regeln für in anderen Mitgliedstaaten niedergelassene Gesellschaften, die auf dem britischen Markt Finanzdienstleistungen über das Internet verkaufen, festzulegen.

Verstößt diese Klausel nach Ansicht der Kommission gegen die Binnenmarktvorschriften? Widerspricht diese Klausel nach Ansicht der Kommission dem Geist der Binnenmarktvorschriften der EU und/oder dem Binnenmarktprinzip? Steht die Klausel 19 voraussichtlich im Widerspruch zur Richtlinie über den elektronischen Handel (vorausgesetzt, sie wird entsprechend der kürzlichen Einigung des Rates auf einen Gemeinsamen Standpunkt erlassen)?

Wird durch das Vorgehen der britischen Regierung das Binnenmarktprinzip der Kontrolle durch das Sitzland/Herkunftsland unterminiert?

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission, sofern sie der Ansicht ist, daß die Klausel 19 gegen Rechtsvorschriften oder Grundsätze der EU verstößt, gegen die britische Regierung einzuleiten?

Sind bei der Kommission im Zusammenhang mit der Klausel 19 irgendwelche Beschwerden seitens der Bevölkerung eingegangen?

Antwort von Frederik Bolkestein im Namen der Kommission

(19. Mai 2000)

Die Kommission hat Kenntnis vom britischen Gesetzentwurf über Finanzdienstleistungen und -märkte (Financial Services and Markets Bill FSMB).

Die Kommission ist darauf bedacht, sicherzustellen, daß Klausel 19, wenn sie in Kraft tritt, mit den Binnenmarktgrundsätzen in Einklang steht, insbesondere mit den Bestimmungen des Richtlinienentwurfs über einen Rechtsrsahmen für den elektronischen Geschäftsverkehr(1). Die Kommission und die britischen Behörden haben in dieser Angelegenheit Kontakt aufgenommen.

Bisher hat die Kommission noch keine offizielle Beschwerde über Klausel 19, die noch nicht in Kraft ist, erhalten.

(1) KOM(98) 586 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0410/00

von Glenys Kinnock (PSE) an die Kommission

(23. Februar 2000)

Betrifft: Kambodscha

Ist der Kommission bekannt, daß es immer noch unerwiesene Aussagen über eine ganze Reihe von Problemen in Kambodscha gibt, wie z.B. äußerste Armut, Hunger in einigen Gebieten, ein hohes Maß an Korruption und Menschenrechtsverletzungen? Hält die Kommission es für notwendig, zu diesem Zeitpunkt irgendwelche Bedingungen anzuwenden?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(7. März 2000)

Der Kommission ist durchaus bekannt, daß Kambodscha zu den am wenigsten entwickelten Ländern der Welt gehört und weiterhin unter der Armut und anderen damit verbundenen Problemen zu leiden hat. In den kommenden Jahren wird sich dieses Land bedeutenden Herausforderungen gegenübersehen, so daß umgehend weitreichende Reformen durchzuführen sind. Seit der Einsetzung der neuen kambodschanischen Regierung haben zwischen der Kommission und diesem Land regelmäßige Konsultationen stattgefunden, um die vorgesehenen Reformen zu erörtern.

Derzeit beabsichtigt die Kommission nicht, irgendwelche Bedingungen für ihre Entwicklungsprogramme vorzuschreiben, sie wird jedoch die Lage in Kambodscha weiterhin aufmerksam beobachten.

Die Kommission plant, die sich bezüglich der Menschenrechte, der Demokratisierung und der Korruption ergebenden Fragen anläßlich der im ersten Halbjahr 2000 vorgesehenen ersten Sitzung des Gemischten Ausschusses Gemeinschaft-Kambodscha eingehend mit den kambodschanischen Behörden zu erörtern.

Die allgemeine Ernährungslage in Kambodscha wird von den internationalen Organisationen für das Jahr 2000 weiterhin als befriedigend beurteilt. Für einen bedeutenden Teil der Bevölkerung ist jedoch auch künftig die Ernährung nicht gesichert, und die Kommission verfolgt die Lage weiterhin, um im Notfall schnell eingreifen zu können.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0132/00

von Francesco Speroni (TDI) an die Kommission

(18. Januar 2000)

Betrifft: Verkehrsschilder auf italienischen Autobahnen

Auf den italienischen Autobahnen stehen überall Verkehrsschilder für eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf fünfzig Stundenkilometer; darunter befindet sich auf einem kleinen Schild der Hinweis, dies gelte nur bei Nebel. Da dieser Hinweis nur in italienischer Sprache dasteht, ist er für Fahrer, die der italienischen Sprache nicht mächtig sind, nicht zu verstehen.

Hält es die Kommission für sinnvoll, darauf hinzuwirken, daß solche Hinweise um der Verkehrssicherheit willen für alle Autofahrer verständlich formuliert werden?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(2. März 2000)

Da die Straßenverkehrssicherheit eines der wichtigsten Anliegen der europäischen Verkehrspolitik ist, hat die Kommission volles Verständnis für die Beanstandungen des Herrn Abgeordneten an den betreffenden Verkehrszeichen.

Deren Merkmale, wie Abmessungen, Form und Farbe unterliegen einem internationalen Übereinkommen, das von der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa verwaltet wird. Diese Verkehrszeichen werden in aller Regel als Piktogramme konzipiert, um zu verhindern, daß es zu den vom Herrn Abgeordneten angesprochen Verständnisschwierigkeiten kommt.

Ist dies jedoch nicht der Fall, so ist es Sache der Mitgliedstaaten, die dieses Übereinkommen unterzeichnet haben, eine Änderung dahingehend vorzuschlagen, daß der Texthinweis durch ein Piktogramm ersetzt wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0908/00

von Isidoro Sánchez García (ELDR) an den Rat

(24. März 2000)

Betrifft: Referendum zur Westsahara

Am 29. Februar 2000 hat der UNO-Sicherheitsrat eine Resolution zur Westsahara in bezug auf den für dieses Gebiet entworfenen Friedensplan verabschiedet, die von den betroffenen Parteien, nämlich dem Königreich Marokko und der Demokratischen Republik Sahara, angenommen und unterzeichnet wurde. In dieser Resolution ist die Abhaltung eines Referendums zur Bestimmung der Zukunft dieser Region vorgesehen.

In Anbetracht des Umstands, daß einige Regionen der Europäischen Union von dieser Frage direkt betroffen sein können, beabsichtigt der Rat, über den Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die Beteiligung an der Kontrolle und der Weiterverfolgung der Fragen in bezug auf die Zukunft der Sahara, und insbesondere in bezug auf das Referendum, in sein Arbeitsprogramm aufzunehmen?

Antwort

(10. Juli 2000)

Der Rat verfolgt aufmerksam alle die Zukunft der Westsahara betreffenden Angelegenheiten. Er unterstützt rückhaltlos alle die Zukunft der Westsahara betreffenden Bemühungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, seines Sonderbeauftragten für die Westsahara und seines persönlichen Abgesandten James Baker. Der Rat ist gewillt, seinen Beitrag hierzu zu leisten und dabei behilflich zu sein, ein Klima der Zuversicht und des Vertrauens zwischen den betroffenen Parteien zu schaffen, damit eine für alle Betroffenen in der Region annehmbare Lösung ermittelt wird, die auf der Achtung der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze beruht.

Der Rat nimmt die Bemerkung im letzten Bericht des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zur Kenntnis, wonach der vorgesehene Zeitplan nicht länger gilt und der Termin des Referendums derzeit immer noch nicht mit Sicherheit festgelegt werden kann. Er begrüßt die Absicht des Generalsekretärs, seinen persönlichen Abgesandten mit der Suche nach Mitteln und Wegen zur Erreichung einer raschen, dauerhaften und einvernehmlichen Lösung des Konflikts zu beauftragen. Der Rat unterstützt im übrigen die Initiative von Herrn Baker zur Abhaltung direkter Gespräche und begrüßt es, daß am 14. Mai in London die erste Sitzung stattgefunden hat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1244/00

von Raffaele Costa (PPE-DE) an die Kommission

(14. April 2000)

Betrifft: Ministerielle Vergabe von Frequenzen für Richtfunksysteme

Die italienischen Betreiber von zweckbestimmten Richtfunksystemen, einer Methode der Telekommunikation, die unter anderem die Stadtpolizei, die Provinzen, Forstaufseher und der Katastrophenschutz verwenden, beklagen seit einiger Zeit die konfusen und bürokratischen Verfahren, mit denen das Italienische Ministerium für Kommunikation die notwendigen Frequenzen vergibt, die sich häufig über zwei oder noch mehr Jahre hinziehen.

Abgesehen von dieser Mißwirtschaft sollen sich auch die Gebühren für die Nutzung dieser Frequenzen fast verdreifacht haben, und das in einem Sektor, in dem die Kräfte des Marktes und die jüngste Liberalisierung sogar zu einer Senkung der Tarife geführt haben.

Kann die Kommission mitteilen, ob die italienischen Bestimmungen mit dem gemeinschaftlichen Wettbewerbsrecht im Einklang stehen und ob die genannten Gebührenerhöhungen, die bezeichnenderweise mit dem Auftauchen der Mobiltelefone zusammenfielen, etwa auf mehr oder weniger ersichtliche Kartellaktionen der Mobiltelefonanbieter zurückzuführen ist?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(8. Juni 2000)

Die italienischen Betreiber dieses Sektors haben sich bei der Kommission über die Verfahrensfristen und die Beträge der Gebühren beklagt, die von dem italienischen Kommunikationsminister für die Zuteilung von Frequenzen für dedizierte Richtfunkdienste angewandt werden.

Die italienischen Rechtsvorschriften unterscheiden zwischen Telekommunikationsdiensten an die Öffentlichkeit und Diensten an geschlossene Benutzergruppen, obwohl die Richtlinie 90/388/EWG der Kommission vom 28. Juni 1990 über den Wettbewerb auf dem Telekommunikationsdienstleistungsmarkt(1) eine solche Unterscheidung nicht vornimmt. Gemäß dieser Richtlinie haben die Mitgliedstaaten die erforderliche Maßnahmen zu treffen, damit jeder Betreiber diese Telekommunikationsdienste erbringen kann. Außerdem sieht die Richtlinie vor, daß ein Mitgliedstaat die Zuteilung vorhandener Frequenzen nicht verweigern kann. Diese Verpflichtung ist bei privaten Mobilfunkdiensten umso leichter zu erfuellen, da hierfür in der Regel nicht die Zuteilung ausschließlicher Frequenzen erforderlich ist.

Die italienischen Behörden haben den Erlaß einer Regelung angekündigt, mit der die gegenwärtigen Probleme gelöst werden sollen. Diese Regelung wurde noch nicht erlassen. Die Kommission ist wiederholt bei den italienischen Behörden zum letzten Mal im März 2000 in dieser Sache vorstellig gewesen. Sollten hierbei keine Fortschritte erzielt werden, müßte sich die Kommission gezwungen sehen, die italienische Regierung in dieser Sache förmlich zu verwarnen.

Die Kommission hat keine Anhaltspunkte dafür, daß die Erhöhung der Frequenzgebühren den Betreibern von Mobilfunknetzen einen Vorteil verschaffen könnte.

(1) ABl. L 192 vom 24.7.1990.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1444/00

von Carmen Cerdeira Morterero (PSE) an die Kommission

(10. Mai 2000)

Betrifft: Spezifische Richtlinie gegen die Diskriminierung von Behinderten

In Anwendung von Artikel 13 des Vertrags von Amsterdam hat die Europäische Kommission vor kurzem ein Maßnahmenpaket mit drei Richtlinien vorgelegt. Obwohl Behinderung als einer der Gründe für Diskriminierung, die durch Artikel 13 verfolgt werden, aufgenommen ist, enthält dieses Maßnahmenpaket dennoch keine spezifische Richtlinie gegen die Diskriminierung aufgrund von Behinderung.

Welche Ansicht vertritt die Kommission zur möglichen Ausarbeitung einer spezifischen Richtlinie gegen Diskriminierung aus Gründen einer Behinderung?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(27. Juni 2000)

Was die Umsetzung von Artikel 13 EG-Vertrag anbelangt, hat sich die Kommission für ein schrittweises Vorgehen entschieden, das sich bereits bei der Einführung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zur Gleichbehandlung von Männern und Frauen bewährt hat. Beschäftigung ist immer noch der beste Garant für soziale Integration und volle Teilhabe am wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Leben. Daher wurde der Schutz vor Diskriminierungen in Beschäftigung und Beruf für vordringlich und unter Berücksichtigung der Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit für angemessen erachtet. Die Kommission wird allerdings prüfen, inwieweit es zweckmäßig erscheint, zu einem späteren Zeitpunkt den Schutz vor Diskriminierungen aufgrund einer Behinderung auf andere, über den Bereich der Beschäftigung hinausgehende Bereiche auszudehnen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1254/00

von Armando Cossutta (GUE/NGL) an den Rat

(27. April 2000)

Betrifft: Ermordung der irischen Anwältin Rosemary Nelson

Am 15. März vorigen Jahres starb die Anwältin Rosemary Nelson an den Verletzungen infolge eines Attentats durch eine Autobombe.

Einige Monate zuvor hatte Frau Nelson vor dem Unterausschuß Menschenrechte in Washington erklärt, sie habe von einigen namentlich bekannten Beamten der Royal Ulster Constabulary Todesdrohungen erhalten und sei beschimpft und tätlich angegriffen worden; der Grund hierfür sei ihr Ruf als Anwältin der IRA. Aus einem vom Kommittee British-Irish Right Watch veröffentlichten Bericht geht hervor, daß der englischen Regierung die Drohungen gegen Frau Nelson bekannt waren.

1. Hält der Rat es für einen Fehler, daß die englische Regierung Frau Nelson nicht in ihre Schutzmaßnahmen einbezogen hat?

2. Ist nach Ansicht des Rates bei der Untersuchung dieses Attentats, das allem Anschein nach von der RUC in Auftrag gegeben wurde, größte Transparenz angebracht?

3. Sollte der Rat nicht die englische Regierung auffordern, unverzüglich eine Untersuchung dieses Mordfalls einzuleiten?

Antwort

(26. Juni 2000)

Die Fragen des Herrn Abgeordneten beziehen sich auf Angelegenheiten, die nicht in den Zuständigkeitsbereich des Rates fallen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0425/00

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(23. Februar 2000)

Betrifft: Schutz von Tieren beim Transport

1999 veröffentlichte die Europäische Kommission fünf Berichte über Veterinärkontrollbesuche in verschiedenen Mitgliedstaaten. Aus den Kommissionsberichten geht hervor, daß die Bestimmungen der Richtlinie 91/628(1) (geändert durch die Richtlinie des Rates 95/29(2)) über den Schutz von Tieren beim Transport in Frankreich, Italien, Griechenland, Belgien und Irland weitgehend ignoriert werden.

Was gedenkt die Kommission zu unternehmen, um die in diesen Berichten ermittelten Mitgliedstaaten zu veranlassen, die Bestimmungen der Richtlinie durchzusetzen?

(1) ABl. L 340 vom 11.12.1991, S. 17.

(2) ABl. L 148 vom 30.6.1995, S. 52.

Gemeinsame Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0340/00, E-0341/00 und E-0425/00

(21. März 2000)

Aus Berichten des Lebensmittel- und Veterinäramts und aus den Beschwerden verschiedener Organisationen ist der Kommission bekannt, daß die Richtlinie 95/29/EG des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/628/EG über den Schutz von Tieren beim Transport in zahlreichen Mitgliedstaaten nicht in vollem Umfang eingehalten wird. Diese Probleme werden von der Kommission genau überprüft und unverzüglich den Behörden der Mitgliedstaaten zur Kenntnis gebracht. Insbesondere wurde gegen einen Mitgliedstaat ein Verletzungsverfahren in diesem Bereich eröffnet, andere sind in Vorbereitung.

Ferner sieht Artikel 13 der Richtlinie vor, daß die Kommission dem Rat einen Bericht über die Erfahrungen der Mitgliedstaaten sei der Umsetzung der Richtlinie vorlegt, möglichst zusammen mit Vorschlägen. Der Bericht wird dem Rat in Kürze vorgelegt, wobei alle verfügbaren Informationen berücksichtigt werden.

Inszwischen wurde eine Arbeitsgruppe des Ständigen Veterinärausschusses eingesetzt, die sich mit den Problemen bei der Umsetzung der Richtlinie hinsichtlich von Ferntransporten befassen soll. Die Kommission erwägt unter Umständen, die Gemeinschaftsrechtsprechung auf der Grundlage der Schlußfolgerungen der Arbeitsgruppe über den Transport und unter Berücksichtigung der von den Mitgliedstaaten gewonnenen Erfahrungen zu ändern.