SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4105/98

von Ernesto Caccavale (UPE) an die Kommission

(14. Januar 1999)

Betrifft: Mögliche Verletzung der Regeln des freien Wettbewerbs durch das Gesetz zu Reform der Bankstiftungen in Italien

In Italien wurde vor kurzem ein Gesetzentwurf zur Reform der Bankstiftungen angenommen.

Dadurch können diese Stiftungen Beteiligungen an Bankunternehmen besitzen, wodurch sie faktisch die Möglichkeit haben, diese zu kontrollieren. Die Tatsache, daß diese Bankstiftungen sowohl soziale Zwecke als auch wirtschaftliche Ziele verfolgen, führt zu einer unangebrachten Überlagerung von Zielsetzungen und ermöglicht diesen, ihren Tätigkeitsbereich auf andere Unternehmensaktivitäten auszudehnen, obwohl sie ihren Status als nicht kommerzielle Einrichtungen mit allen sich daraus ergebenden steuerlichen Vorteilen beibehalten. Das Fehlen einer klaren Trennung zwischen den beiden Arten von Tätigkeiten könnte negative Folgen für den Wettbewerb auf den Märkten haben sowohl wegen der günstigen steuerlichen Behandlung der Stiftungen als auch wegen der kontraproduktiven Auswirkungen auf das Eigentum der Unternehmen und den Zugang zu Krediten von Nicht-Bankunternehmen. Die für Stiftungen vorgesehenen Steuervergünstigungen könnten Unternehmen, an denen sie Beteiligungen besitzen, unrechtmässige Wettbewerbsvorteile verschaffen, was möglicherweise zur Folge hätte, daß die Stiftungen besser als private Anteilseigner in der Lage wären, die Unternehmen, an denen sie beteiligt sind, finanziell zu unterstützen, wodurch der Wettbewerb verfälscht würde, indem einige Unternehmen zu Lasten anderer begünstigt werden.

Kann die Kommission daher:

- direkt die Tragweite der Reform und die möglichen Verletzungen der Regeln des Binnenmarkts und des Wettbewerbs, die sich daraus sowohl für das italienische als auch für das europäische Wirtschaftssystem ergeben könnten, prüfen;

- mitteilen, ob sie nicht der Ansicht ist, daß insbesondere die für Stiftungen vorgesehenen Steuervergünstigungen - die Unternehmen, an denen diese Beteiligungen besitzen, unrechtmässige Wettbewerbsvorteile verschaffen und die ordnungsgemässe Wettbewerbsdynamik verfälschen -, eine offenkundige Verletzung der europäischen Gesetzgebung auf dem Gebiet des freien Wettbewerbs darstellen?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission

(3. März 1999)

Die schriftliche Anfrage des Herrn Abgeordneten betrifft die Möglichkeit ungünstiger Auswirkungen des italienischen Gesetzes Nr. 461 vom 23. Dezember 1998 auf den Wettbewerb. Mit diesem Gesetz sollen die Vorschriften für "Bankstiftungen" umgestaltet werden. Bei diesen "Bankstiftungen" handelt es sich um Einrichtungen, die keinen Gewinnzweck verfolgen und sozial nützliche Funktionen mit wirtschaftlichen Zielsetzungen verbinden. Künftig sollen diese Einrichtungen dem Zivilrecht unterliegen: u. a. soll eine unabhängige Aufsichtsbehörde geschaffen werden und sind Vorschriften zur Änderung der Rechtsform dieser "Stiftungen" sowie steuerrechtliche Maßnahmen vorgesehen, um den Übergang dieser Einrichtungen in die private Wirtschaft zu erleichtern.

Die Kommission wird die italienischen Behörden um Informationen ersuchen, um festzustellen, ob der Wettbewerb und das Funktionieren des Binnenmarkts durch irgendeine Vorschrift gefährdet werden. Der Herr Abgeordnete wird über das Ergebnis dieser Untersuchung unterrichtet werden.