SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2463/97 von Ernesto Caccavale (UPE) an die Kommission (8. Juli 1997)

Betrifft: Mehrwertsteuer auf Gemeinschaftsmittel für KMU

Globalzuschüsse als Finanzierungsinstrumente für lokale Entwicklungsmaßnahmen werden von der Kommission zwischengeschalteten Stellen gewährt, die die Aufgabe haben, die Endempfänger wie beispielsweise kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zu bestimmen, auszuwählen und zu betreuen.

Beschwerden beim Bürgerbeauftragten und Protesten von Privatleuten bei den Dienststellen der Kommission und des Europäischen Parlaments ist zu entnehmen, daß die steuerliche Behandlung der im Rahmen der Globalzuschüsse vorgesehenen Mittel in den einzelnen Ländern verschieden ist und daß insbesondere die italienische Regierung vorschreibt, die Mehrwertsteuer zu erheben.

Dies bedeutet faktisch für die KMU den definitiven Verlust eines beträchtlichen Teils der von der Kommission bereitgestellten Zuschüsse, wobei darauf hingewiesen sei, daß diese bekanntlich von Steuern befreit ist.

Kann die Kommission den genauen Wortlaut der Bestimmungen in den mit den zwischengeschalteten Stellen geschlossenen Verträgen für die Globalzuschüsse in den einzelnen Mitgliedsländern mitteilen?

Kann sie ausserdem Auskunft über die steuerliche Behandlung in allen Ländern geben, in denen sich die Kommission des Instruments der Globalzuschüsse bedient hat?

Ferner wird die Kommission ersucht, etwaige ungerechtfertigte Bereicherungen des italienischen Staates zum Nachteil der KMU durch die steuerliche Belastung der im Rahmen der Globalzuschüsse gewährten Mittel festzustellen.

Schließlich wird sie um eine ausführliche Liste der zwischengeschalteten Stellen gebeten, die bis jetzt mit der Kommission Verträge für die Globalzuschüsse geschlossen haben.

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (23. September 1997)

Hinsichtlich der aus den Strukturfonds der Gemeinschaft finanzierten Globalzuschüsse sei zunächst darauf hingewiesen, daß die Verträge, die mit den zwischengeschalteten Stellen geschlossen werden, Standardbestimmungen enthalten und diese somit in der Regel identisch sind. Diese Vertragsbestimmungen dürfen nicht von den auf nationaler und Gemeinschaftsebene geltenden Rechtsvorschriften abweichen.

Die Gleichbehandlung der Zuschüsse, die die Gemeinschaft in den Mitgliedstaaten gewährt, wird durch die im Bereich der indirekten Steuern anwendbaren Gemeinschaftsrichtlinien sichergestellt.

Gemäß Artikel 2 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie ((ABl. L 145 vom 13.6.1977, zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/42/EG, ABl. L 170 vom 9.7.1996. )) unterliegen Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen der Mehrwertsteuer. Auf den Umsatz, der dadurch entsteht, daß die Kommission Globalzuschüsse an zwischengeschaltete Stellen auszahlt und diese die entsprechenden Mittel erhalten, ist dieser Artikel somit nicht anwendbar. Der Umsatz ist daher in diesem Fall nicht mehrwertsteuerpflichtig. Auch der Umsatz, der bewirkt wird, wenn die zwischengeschaltete Stelle einem Begünstigten einen Zuschuß gewährt, unterliegt nicht der Mehrwertsteuer. Wenn jedoch eine zwischengeschaltete Stelle im Rahmen der Zuschußverwaltung für die Strukturfonds oder die begünstigten Unternehmen Dienstleistungen gegen Entgelt erbringt, hat man es mit einem Umsatz tun, für den nach den allgemeinen Bestimmungen die Mehrwertsteuer fällig wird.

Mehrwertsteuerpflichtig ist auch der mit der bezuschussten Tätigkeit zusammenhängende Erwerb von Gegenständen und Dienstleistungen durch die zwischengeschaltetete Stelle und die begünstigten Unternehmen. Die allgemeinen MwSt-Bestimmungen gelten gleichfalls für die Abzugsfähigkeit und die Erstattbarkeit der Mehrwertsteuer, die auf den von ihnen getätigten Erwerb erhoben wurde. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, daß Italien von der in Artikel 19 der Richtlinie 77/388/EWG vorgesehenen Möglichkeit einer Begrenzung des Vorsteuerabzugsrechts bei Käufen, die von begünstigten Unternehmen getätigt und durch Zuschüsse finanziert werden, keinen Gebrauch macht.

Die allgemeine Regel, die für die Förderfähigkeit der Mehrwertsteuer im Zusammenhang mit Ausgaben im Rahmen der Strukturfonds gilt, wurde in der Entscheidung der Kommission vom 23. April 1997 ((ABl. L 146 vom 5.6.1997. )) (Arbeitsblatt Nr. 15) genau dargelegt: "Wie die Mehrwertsteuer sind die übrigen Abgaben und Gebühren (...), die sich gegebenenfalls aus Gemeinschaftsfinanzierungen ergeben, nur dann förderfähig, wenn diese Steuern und Abgaben tatsächlich und definitiv getragen worden sind (und unabhängig davon, daß sie in den Haushalt des Mitgliedstaats fließen)". Hingegen kann "die rückforderbare, erstattete oder auf jegliche andere Weise ausgeglichene Mehrwertsteuer (...) nicht als förderfähig angesehen werden und kann daher nicht aus den Strukturfonds kofinanziert werden". Diese Regel gilt in allen Mitgliedstaaten gleichermassen, auch in Italien.

Nähere Informationen über die Verwendung der Globalzuschüsse finden sich in den Jahresberichten über die Tätigkeit der Strukturfonds. Darüber hinaus wird jede Entscheidung über die Gewährung von Globalzuschüssen in einer Pressemitteilung bekanntgegeben, die Angaben über die von den Mitgliedstaaten benannten zwischengeschalteten Stellen enthält.