DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/70

(2004/C 88 E/0077)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2162/03

von Herbert Bösch (PSE) an die Kommission

(30. Juni 2003)

Betrifft: Haushaltslinie B7-7010: Keine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Jahr 2003 und Auswirkungen auf den Schutz der Menschenrechte der Behinderten

In den Millenniums-Entwicklungszielen hat die Europäische Union ihre Verpflichtung zum Ausdruck gebracht, die Armut zu verringern. Dieses Ziel kann nicht erreicht werden, ohne die Bedürfnisse der Behinderten zu berücksichtigen, und die Behinderten sind immer noch nicht ausreichend in die von der Union finanzierte Entwicklungszusammenarbeit einbezogen.

Im Haushaltsplan für 2003 wurde die Haushaltslinie B7-7010 abgeändert, damit Aktionen für Behinderte, als Folgemaßnahmen zu den Leitlinien der Kommission betreffend Behinderte und die Entwicklungs-zusammenarbeit, im Rahmen dieser Haushaltslinie finanziert werden können. Für die Haushaltslinie B7-7010 wird jedoch 2003 keine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht. Vielmehr wird die Kommission aus früher bereits unterbreiteten Vorhaben auswählen und dafür Mittel bereitstellen.

Gibt es eine Möglichkeit, dass die Kommission aus diesem Grund bei der Auswahl dieser früher bereits eingereichten Projekte der Situation der Behinderten besondere Beachtung schenkt?

Wie will die Kommission, wenn keine Projekte eingereicht werden können, Aktionen finanziell unterstützen, die als Folgemaßnahmen zu den Leitlinien betreffend Behinderung und Entwicklung durchgeführt werden müssen?

Plant die Kommission eine Anpassung der vorrangigen Aktionen des Planungsdokuments der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte, damit dieses den jüngsten Abänderungen der Haushaltslinie B7-7010 bezüglich der Behinderten Rechnung trägt?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(16. September 2003)

In ihrer Mitteilung vom Mai 2001 (1) betonte die Kommission die Notwendigkeit, die knappen Mittel der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschen gezielter und damit effizienter einzusetzen. Zu diesem Zweck wurde damals beschlossen, die Finanzierung künftig auf vier thematische Schwerpunkte auszurichten — Förderung von Demokratisierung, verantwortungsvoller Staatsführung und Rechtsstaatlichkeit; Bekämpfung von Folter und Straflosigkeit und Förderung einer internationalen Gerichtsbarkeit; Bekämpfung der Todesstrafe und von Rassismus, Fremdenhass und Diskriminierung gegen Minderheiten und indigene Völker. Diese Schwerpunkte fanden ihren Niederschlag im EIDHR-Programmierungs-dokument 2002-2004 wie auch in den anschließenden Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen. 2002 wurden fünf Ausschreibungen veröffentlicht, die die beiden Haushaltsjahre 2002 und 2003 betrafen. Zur Zeit ihrer Veröffentlichung war nicht vorgesehen, dass sich die Vorschläge auch auf Behindertenfragen erstrecken, da diese Fragen auch nicht im EIDHR-Programmierungsdokument angesprochen worden waren. Gemäß den Kommissionsvorschriften ist nach der Veröffentlichung der Texte keine Änderung der Vorschläge mehr möglich. Die Kommission ist nicht in der Lage, die Mittel für bereits ausgewählte Projekte neu zuzuweisen.

Zur Zeit stellt die Kommission Überlegungen zur künftigen Ausrichtung der EIDHR über den Programmierungszeitraum 2002-2004 hinaus an und veranstaltete am 14. Juli 2003 ein Seminar, um mit Vertretern von Nichtregierungsorganisationen, Parlamentariern und Regierungsbeamten aus den Mitgliedstaaten über dieses Thema zu diskutieren. Da die Kommissionsmitteilung weiterhin als Leitfaden dient, wird sich die Diskussion darauf konzentrieren, wie die Programmierung in den einzelnen Schwerpunktbereichen effektiver gestaltet werden kann.

Die Leitlinien der Kommission über die Berücksichtigung von Behindertenfragen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit wurden an alle Dienststellen verteilt. Darin wird die Notwendigkeit betont, diese Fragen sowohl in den politischen Dialog als auch in die Länderprogrammierung einzubeziehen. Dies geschieht bereits im Falle der Leitlinien für die Halbzeitüberprüfung bei den AKP-Staaten, die zur Zeit erstellt werden und nach denen geprüft werden soll, inwieweit die Länderprogramme auch die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen berücksichtigen.

Insgesamt misst die Kommission der Behindertenfrage große Bedeutung zu. Dies zeigt sich zum einem an den von ihr erlassenen Rechtsvorschriften und zum anderen an ihrer aktiven Beteiligung an der Arbeit des Ad-hoc-Ausschusses, der zur Frage eines Übereinkommens zum Schutz und zur Förderung der Rechte von Menschen mit Behinderungen eingesetzt wurde.

(1) KOM(2001) 252 endg.