DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 65/72

(2004/C 65 E/083)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1267/03

von Ioannis Marínos (PPE-DE) an die Kommission

(3. April 2003)

Betrifft: Gemeinschaftsprogramm „Odysseus“

Veröffentlichungen des angesehenen Informationsbulletins „Agence Europe“ vom 12. März 2002 zufolge war die erste Phase des Gemeinschaftsprogramms „Odysseus“ zur Kontrolle der illegalen Einwanderung ein Misserfolg. Dies war nach dem Bericht der spanischen Behörden an den griechischen Ratsvorsitz auf das Fehlen einer gemeinsamen Arbeitssprache und mangelnde technische Kompatibilität zurückzuführen, wodurch die Arbeit, die gemeinsam von fünf Schiffen spanischer, italienischer, französischer, britischer und portugiesischer Herkunft verrichtet werden sollte, erheblich behindert wurde.

In dem Artikel wird darüber hinaus angeführt, dass während des gesamten Programmzeitraums kein illegaler Einwanderer abgefangen wurde.

Mittlerweile hat Kommissionsmitglied Vitorino dem Artikel zufolge vorgeschlagen, das Mittelmeer zur Überwachung der illegalen Einwanderung in drei Zonen aufzuteilen, die jeweils unter der Kontrolle Italiens, Griechenlands und Spaniens stehen.

Was macht die Kommission nach dem festgestellten Misserfolg von „Odysseus“ optimistischer, dass die Gemeinschaftsinitiativen zur Verhütung der illegalen Einwanderung erfolgreich sein werden? Welche speziellen Maßnahmen werden in der sensiblen Ägäis-Region umgesetzt werden, über die Tausende illegale Einwanderer nach Griechenland und in die anderen Länder der Europäischen Union gelangen?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(15. Mai 2003)

Die Kommission reagiert grundsätzlich nicht auf Zeitungsberichte.

Gleichwohl möchte sie daran erinnern, dass das unter Verantwortung der spanischen Behörden durchgeführte Projekt „Odysseus“ zu den gemeinsamen Maßnahmen an den Außengrenzen zählt, die in dem Plan für den Grenzschutz an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union vorgesehen sind, der am 13. Juni 2002 vom Rat „Justiz und Inneres“ angenommen wurde. Der Europäische Rat hat diesen gemeinsamen Maßnahmen auf seiner Tagung in Sevilla (21. und 22. Juni 2002) vorrangige Bedeutung beigemessen.

Die zuständige Ratsgruppe (Arbeitsgruppe „SCIFA+“) hat das vom Herrn Abgeordneten angesprochenen Projekt „Odysseus“, das von Spanien geleitet wird und an dem außerdem Frankreich, Italien, Portugal und das Vereinigte Königreich mitwirken und weitere Mitgliedstaaten wie Griechenland und die Niederlande sowie Kandidatenländer wie Polen und Lettland als Beobachter teilnehmen, gebilligt. Nach der von Spanien vorgelegten Projektbeschreibung geht es bei dem Projekt um Patrouillefahrten von Schiffen verschiedener Länder zum Zwecke der gemeinsamen Überwachung der Außengrenzen des Schengen-Raums (u.a.) zur Abschreckung der illegalen Einwanderung.

Ziel der Pilotprojekte und der gemeinsam durchgeführten Maßnahmen ist es unter anderem, die bestehenden (rechtlichen und operativen) Schwierigkeiten zu ermitteln, denen die Mitgliedstaaten bei derartigen Aktionen begegnen. So sind die Kommunikationsprobleme, die durch Verständigungsschwierigkeiten oder durch Inkompatibilitäten bei der Ausrüstung verursacht werden, konkrete Probleme, denen durch gemeinsame Schulungsmaßnahmen oder den Einsatz miteinander kompatiblen Geräts begegnet werden muss. Auf diese Schwierigkeiten hat die Kommission bereits in ihrer Mitteilung über eine integrierte Verwaltung der Außengrenzen (1) hingewiesen.

Bezüglich der von der Kommission vorgeschlagenen Lösungen sei daran erinnert, dass der Europäische Rat auf seiner Tagung in Thessaloniki (20. und 21. Juni 2003) Gelegenheit dazu haben wird, sich zu vergewissern, dass seine Beschlüsse von Sevilla vom Juni 2002 ordnungsgemäß umgesetzt worden sind. Die Tagung in Saloniki wird zudem auch Gelegenheit dazu bieten, die Ergebnisse des ersten Jahres der Anwendung des Plans zur Verwaltung der Außengrenzen auszuwerten.

Der griechische Ratsvorsitz erstellt zur Zeit einen Bericht, der bei dieser Gelegenheit vorgelegt werden wird und sich unter anderem mit der Frage befasst, welche Schlussfolgerungen aus den in diesem Zeitraum gemeinsam durchgeführten Maßnahmen und Pilotprojekten zu ziehen sind. Die Kommission beabsichtigt als Beitrag zu dem Bericht einen Vorschlag zur Rationalisierung der geplanten Maßnahmen vorzulegen.

Zu dem angesprochenen Vorschlag des für den Bereich Justiz und Inneres zuständigen Kommissionsmitglieds, die Zusammenarbeit im Mittelmeerraum in drei Zonen zu organisieren, kann die Kommission dem Herrn Abgeordneten mitteilen, dass dieser Vorschlag von dem Berater vorgebracht worden ist, der mit der Durchführung der vom Rat von der Kommission geforderten Machbarkeitsstudie über die Verbesserung der Kontrollen und der Überwachung der Seegrenzen beauftragt wurde. Das besagte Kommissionsmitglied hat dem Rat „Justiz und Inneres“ auf dessen Tagung vom 27. und 28. Februar 2003 über den Stand der diesbezüglichen Arbeiten des Beraters Bericht erstattet. Der Abschlußbericht zu der Machbarkeitsstudie wird im Juni 2003 verfügbar sein.

Nach Maßgabe der Schlussfolgerungen aus den verschiedenen Maßnahmen und der Machbarkeitsstudie werden die Kommission und die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse entscheiden, ob Legislativmaßnahmen und/oder operative Maßnahmen erforderlich sind, um die Ziele des obengenannten Aktionsplans zu erreichen.

(1) KOM(2002) 703 endg.