SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0535/98 von Raymonde Dury (PSE) an den Rat (27. Februar 1998)

Betrifft: Kulturelle Unterdrückung des Rechtes der albanischsprechenden Bevölkerung auf Ausbildung in ihrer Muttersprache

Mit wachsender Besorgnis hören wir von der immer schlimmer werdenden Verfolgung der albanischen Volksgruppe in Kosovo infolge der serbischen Politik der "ethnischen Säuberung".

Deutlich wird dieses Problem auch in der Repression im Bildungswesen. Wegen der nunmehr seit sieben Jahren andauernden Besetzung der Universität von Pristina durch die serbische Polizei können die Angehörigen der albanischen Volksgruppe die Universitätsgebäude nicht mehr betreten. Die Albaner versuchen, die Vorlesungen heimlich weiterzuführen, doch Dozenten werden verprügelt, wenn entdeckt wird, daß sie die Vorlesungen in ihrer Muttersprache abhalten. Friedliche Proteste werden von der serbischen Polizei gewaltsam niedergeschlagen, und 80% der Universitätsgebäude stehen leer.

1. Kann der Rat mitteilen, wie er diplomatischen Druck auszuüben gedenkt als Reaktion auf die serbische Politik, die gegen das Völkerrecht verstösst, welches das elementare Menschenrecht auf Ausbildung in seiner Muttersprache garantiert?

2. Warum wurde der vor mehreren Monaten gefasste Beschluß, einen europäischen Vertreter in Kosovo einzusetzen, immer noch nicht umgesetzt?

3. Plant der Rat irgendwelche weiteren Maßnahmen zur Wiederherstellung von Demokratie und Bürgerrechten, oder gedenkt er irgendwelchen Druck auf Milosevic auszuüben, insbesondere wegen der Nichtumsetzung des "Bildungsabkommens" von 1996 durch Serbien, welches von den Präsidenten Rugova und Milosevic zum Abbau der Spannungen unterzeichnet worden war, als Reaktion auf das internationale Drängen nach wirtschaftlichen Sanktionen?

Antwort (16.-17. Juni 1998)

1. Auch der Rat war wegen der Verschlechterung der Lage im Kosovo in den letzten Monaten sehr besorgt und hat dieser Frage, insbesondere der Umsetzung des 1996 zwischen der Bundesrepublik Jugoslawien und den Führern der Kosovo-Albaner unterzeichneten Bildungsabkommens, viel Aufmerksamkeit gewidmet.

2. Die Unzufriedenheit mit der Politik der Bundesrepublik Jugoslawien hinsichtlich der Menschenrechte und der Einhaltung der demokratischen Normen war der Grund für den Beschluß des Rates vom Dezember 1997, die autonomen Handelsmaßnahmen, die er am 29. April 1997 gegenüber der Bundesrepublik Jugoslawien getroffen hatte, wieder einzustellen. Der Rat hat wiederholt bekräftigt, daß er klar und entschieden für eine weitgehende Autonomie für den Kosovo eintritt, was die vollständige Wiederherstellung des Rechts der Kosovo-Albaner auf Unterricht in ihrer Muttersprache bedeutet. Am 19. März 1998 hat der Rat Herrn Felipe Gonzalez zum EU-Sonderbeauftragten für die Bundesrepublik Jugoslawien ernannt, um der EU die Möglichkeit zu geben, zur Lösung der Probleme in der Bundesrepublik Jugoslawien wirksamer beizutragen.

3. Die Frage der Einrichtung eines EU-Büros in Pristina ist von der EU mit den Behörden der Bundesrepublik Jugoslawien bereits mehrmals erörtert worden; deren Antwort auf das Ersuchen der EU steht jedoch noch aus. Die Präsenz der EU in Pristina nimmt indes ständig zu. Im Rahmen von ECHO ist eine ständige Präsenz in der Hauptstadt des Kosovo gewährleistet, wie schon im Rahmen der Überwachungsmission der Europäischen Gemeinschaft, die zwei zuvor in Podgorica eingesetzte Beobachter dorthin versetzt hat. Die Frage einer ständigen EU-Präsenz in Pristina bleibt auf der Tagesordnung.

4. Aufgrund des nachhaltigen politischen Drucks seitens der EU sowie von seiten der anderen in der Kosovokrise handelnden Mitglieder der Staatengemeinschaft haben die serbischen Behörden am 23. März 1998 schließlich mit den Führern der Kosovo-Albaner eine Vereinbarung zur Umsetzung des Bildungsabkommens von 1996 geschlossen. Während dieses ganzen Prozesses hat die EU die Bemühungen der Sant'Egidio-Gemeinde tatkräftig unterstützt, die engen Kontakt mit dem EU-Vorsitz und den Mitgliedstaaten unterhalten hat. Die EU hat bereits erklärt, daß sie bereit ist, die Umsetzung der Vereinbarung maßgeblich zu unterstützen; eine gemeinsame Delegation des Vorsitzes und der Kommission hat Belgrad und Pristina am 31. März/1. April 1998 besucht, um einen unmittelbaren Kontakt mit Monsignore Paglia und den örtlichen Behörden zu prüfen, wie die EU am besten zur Durchführung der Vereinbarung beitragen kann.