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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1101/02

von Daniel Hannan (PPE-DE) an die Kommission

(18. April 2002)

Betrifft: Riesenskulpturen in Sizilien

Ist der Kommission ein Vorhaben bekannt, in dessen Rahmen in der Nähe von Calatafimi in Sizilien Riesenskulpturen aus Zement von Papst Johannes Paul II., Mutter Teresa und Padre Pio errichtet werden sollen?

Stellt die Kommission Mittel für dieses Vorhaben bereit, und wenn ja, in welcher Höhe?

Mit welcher Begründung werden solche Vorhaben finanziell unterstützt?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(27. Mai 2002)

Der Kommission ist ein solches Vorhaben nicht bekannt; sie kann daher die von dem Herrn Abgeordneten gestellte Frage nur verneinen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1144/02

von Bill Newton Dunn (ELDR) an die Kommission

(15. April 2002)

Betrifft: Staatliche Beihilfen

Wurde die Kommission jemals zu der Frage konsultiert, ob der 1999/2000 vom Grafschaftsrat von Lincolnshire gezahlte Beitrag von 150 000 Pfund Sterling zum Bau einer Straße zum Firmengelände von QV Foods Limited in Holbeach Hurn eine nach den Vorschriften der Europäischen Union zulässige staatliche Beihilfe sei?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(21. Mai 2002)

Wird eine neue öffentliche Straße für sämtliche Straßenbenutzer gebaut, so wird dies generell als eine allgemeine Infrastrukturmaßnahme angesehen. Die Förderung derartiger Maßnahmen stellt daher keine staatliche Beihilfe dar und muss demnach auch nicht gemäß Artikel 88 EG-Vertrag bei der Kommission angemeldet werden.

Die Kommission ist zu der vom Herrn Abgeordneten erwähnten Zahlung nicht konsultiert worden. Ebenso wenig wurde ihr ein derartiger Fall gemeldet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1222/02

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(29. April 2002)

Betrifft: Entfernung von Quecksilber-Amalgam-Füllungen

Quecksilber-Amalgam-Vergiftungen werden durch das in Plomben enthaltene Quecksilber verursacht und werden mit einer Reihe verschiedener Erkrankungen und Krankheiten in Zusammenhang gebracht, darunter Alzheimer, Herzerkrankungen sowie Störungen des Nerven- und des Immunsystems.

Die schwedische Regierung hat die Verwendung von Amalgam für Plomben in Schweden verboten und zahlt seit 1991 70 % der Kosten für die Entfernung von Amalgam-Plomben.

Deutschland hat davor gewarnt, bei bestimmten Personengruppen Amalgam als zahnärztliches Füllungsmaterial zu verwenden.

Kann die Kommission mitteilen, ob es derzeit Rechtsvorschriften der Gemeinschaft betreffend die Entfernung von Quecksilber-Amalgam-Füllungen gibt und ob derzeit diesbezügliche Forschungen betrieben werden?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(27. Juni 2002)

Die Kommission setzt den Herrn Abgeordneten davon in Kenntnis, dass es keine Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über die Entfernung von Amalgamfuellungen gibt und dass sie über einschlägige Initiativen der Mitgliedstaaten nicht systematisch informiert wird. Im Bezug auf Forschungstätigkeiten verweist die Kommission auf den Bericht(1) Dental Amalgam A report with reference to the Medical Devices Directive 93/42/EEC(2) from an Ad Hoc Working Group mandated by DGIII of the European Commission 1998.

Wie in der Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-0917/01 von Frau Hulthén(3) zum selben Thema festgehalten ist, wurde in diesem Bericht die Schlussfolgerung gezogen, dass alle Zahnrestaurationsmaterialien schädliche Auswirkungen haben können und dass die meisten von ihnen toxische Bestandteile haben. Eine weitere Schlussfolgerung der Arbeitsgruppe war aber auch, dass die zur Zeit vorliegenden Daten erkennen lassen, dass Quecksilber aus Zahnamalgam keine inakzeptablen Risiken für die Bevölkerung insgesamt mit sich bringt. Lokale Reaktionen auf Dentalamalgamfuellungen und andere Zahnrestaurationsmaterialien können auftreten, sie sind aber relativ selten; berichtet wurde auch von Fällen solcher Reaktionen auf Materialien die als Ersatz für Zahnamalgam eingesetzt werden. Dem Bericht zufolge überwiegen die Vorteile von Zahnreparaturen mit Dentalamalgam bei weitem die dokumentierten Risiken und das Verhältnis zwischen Risiko und Nutzen entspricht dem heutigen allseits akzeptierten Kenntnisstand.

Die Kommission und die nationalen Behörden unterwerfen in enger Zusammenarbeit mit anderen betroffenen Parteien die Verwendung von Dentalamalgam einer permanenten Prüfung und sie beobachten die Entwicklung von Ersatzstoffen und deren Auswirkungen auf die Gesundheit aufmerksam.

(1) Abrufbar auf der Website http://www.nordiskadental.se/default.htm.

(2) Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte, ABl. L 169 vom 12.7.1993.

(3) ABl. C 318 E vom 13.11.2001.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1777/02

von Laura González Álvarez (GUE/NGL) an die Kommission

(24. Juni 2002)

Betrifft: Erneute Umweltbedrohung in der Vigo-Bucht (Galizien, Spanien)

Die galizischen Flussmündungsbuchten stellen ein einzigartiges Ökosystem von unschätzbarem ökologischem, sozialem und wirtschaftlichem Wert dar. Mehrfach hat sich die Abgeordnete, die diese Anfrage einreicht, an die Kommission gewandt, um die Vorgänge zu beanstanden, die die Zukunft der meisten dieser Buchten gefährden. Konkret habe ich vor kurzem Arbeiten zur Zuschüttung der Bucht von San Simón beziehungsweise den Bau eines Yachthafens in A Lagoa (Teis, Vigo) beanstandet. Beide Vorhaben gehören zu einer Reihe von über zehn Projekten, die die Vigo-Bucht unwiederbringlich beeinträchtigen werden.

Derzeit wenden sich einmal mehr Bürgerinitiativen, Fischereigenossenschaften, Kulturverbände, Umweltvereinigungen, die Universität, das Meeresforschungsinstitut, das spanische ozeanografische Institut usw. gemeinsam gegen die jüngste Bedrohung der Umwelt: die von der Hafenbehörde vorgesehene Aufschüttung des Arenal betrifft eine Fläche von 208 000 Quadratmetern.

Erneut wird gravierend gegen die Richtlinien über die natürlichen Lebensräume und die Umweltverträglichkeitsprüfung sowie die EU-Strategie für die Küstenzonen verstoßen.

Welche Schritte gedenkt die Kommission zu unternehmen, um diese neue Umweltbedrohung der Vigo-Bucht zu verhindern, und womit will sie ihrerseits das Überleben des einzigartigen Ökosystems, welches die galizischen Buchten darstellen, gewährleisten?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(25. Juli 2002)

Der von der Frau Abgeordneten angesprochene Sachverhalt hinsichtlich der Aufschüttung des Arenal in der Meeresbucht von Vigo ist der Kommission nicht bekannt.

Daher hat die Kommission die spanischen Behörden ersucht, zu den von der Frau Abgeordneten in ihrer schriftlichen Anfrage gemachten Beanstandungen Stellung zu nehmen, damit sichergestellt ist, dass das einschlägige Gemeinschaftsrecht in diesem Fall befolgt wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0789/02

von Ursula Schleicher (PPE-DE) an die Kommission

(19. März 2002)

Betrifft: Reform der Europäischen Schulen

Sind der Kommission die Überlegungen im Obersten Rat der Europäischen Schulen bekannt, die Mindestteilnehmerzahl für das Zustandekommen von Unterrichtskursen zu erhöhen und den Fachunterricht durch Nicht-Muttersprachler auszuweiten?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(28. Mai 2002)

Laut der Präambel zu der von sämtlichen Mitgliedstaaten und den Europäischen Gemeinschaften am 17. Juni 1994 unterzeichneten Vereinbarung bleibt in dem von den Europäischen Schulen gebildeten Schulsystem die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Lehrinhalte und die Gestaltung des Bildungssystems sowie die Vielfalt ihrer Kulturen und Sprachen in vollem Umfang erhalten.

Der Oberste Rat als die für diese Schulen verantwortliche zwischenstaatliche Einrichtung hat keinen Vorschlag vorgelegt oder in Erwägung gezogen, der darauf abzielen würde, die Regeln für die Größe der einzelnen Gruppen zu ändern oder den Unterricht in der ersten Fremdsprache auszudehnen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0888/02

von Cristiana Muscardini (UEN) an die Kommission

(2. April 2002)

Betrifft: Il Forteto

Il Forteto ist eine landwirtschaftliche Genossenschaft in der Toskana, die öffentliche Mittel in Höhe von 65 000 bis 300 000 italienischen Lire in Tagessätzen für die Betreuung minderjähriger Pflegekinder bezieht.

Bereits im Jahr 1985 wurden zwei der Hauptverantwortlichen von Il Forteto wegen sexuellen Missbrauchs und Misshandlung von Minderjährigen verurteilt.

Trotz des Urteils des Florentiner Berufungsgerichts von 1985 wendet sich das Kinder- und Jugendgericht bis heute vertrauensvoll an Il Forteto; dabei wurde Italien außerdem durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wegen der Einweisung zweier Kinder in das Forteto, deren italienische Eltern nach Belgien ausgewandert sind, unter Androhung einer Geldstrafe in Höhe von 200 Millionen Lire zu einem Ersatz des moralischen Schadens verurteilt.

Kann die Kommission:

- überprüfen, ob sich die italienischen Behörden an das Gerichtsurteil gehalten haben, nach dem alle Minderjährigen sofort aus diesem Heim ausgewiesen werden sollten und Il Forteto künftig vom Jugendamt als Pflegeheim nicht mehr berücksichtigt werden soll?

- einen Untersuchungsausschuss einrichten, der die wahren Hintergründe der Widerstände gegen die Umsetzung des Gerichtsurteils untersucht?

- eine Erhebung der Europäischen Union über die 14 000 italienischen Kinder unterstützen, die in Heimen untergebracht sind, welche durch öffentliche Mittel getragen werden, . die sich in Italien auf Tagessätze von über 600 EUR belaufen können?

- angemessene Maßnahmen treffen, um die rechtliche Anerkennung der Pflegeheime für Minderjährige von der Überprüfung der unabdingbaren Anforderungen an Rechtschaffenheit und an moralische Integrität abhängig zu machen?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(3. Juni 2002)

Die Kommission dankt der Frau Abgeordneten für ihre Anfrage, macht sie aber darauf aufmerksam, dass die Kommission für ihre beiden ersten Fragen betreffend die Vollstreckung des Urteils des europäischen Menschenrechtsgerichtshofs vom 13. Juli 2000 (Rs. Scozzari und verbundene Rs. gegen Italien) durch Italien nicht zuständig ist. Die Überwachung der Urteile des europäischen Menschenrechtsgerichtshofs obliegt gemäß Artikel 46 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten dem Ministerkomitee des Europarates.

Die Kommission ist ferner der Ansicht, dass sie aufgrund der Verträge keine Zuständigkeit für die von der Frau Abgeordneten gewünschte Überprüfung besitzt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0177/02

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(5. Februar 2002)

Betrifft: Der Wert des Euro im Vergleich zu anderen Währungen in der Welt

Kann die Kommission eine Aufstellung darüber vorlegen, welche Währungen in der Welt nach der Einführung des Euro am 1. Januar 1999 im Wert gegenüber dem Euro nun mit dem Jahreswechsel 2001/2002 gestiegen sind?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(5. April 2002)

Die Europäische Zentralbank (EZB) veröffentlicht Referenzkurse für 28 Währungen. 22 dieser Währungen haben zwischen dem 4. Januar 1999 und dem 28. Dezember 2001 gegenüber dem Euro abgewertet:

>PLATZ FÄHUR EINE TABELLE>
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0847/02

von Mary Banotti (PPE-DE) an die Kommission

(27. März 2002)

Betrifft: Flughafengebühren

Was gedenkt die Kommission in einer Zeit, in der die Luftverkehrsindustrie streng rationalisiert wird, zu unternehmen, um zu sichern, dass bald ein faireres Gebührensystem eingeführt wird und nicht mehr doppelte/dreifache Gebühren für Reisen über einen einzigen Flughafen erhoben werden?

Ein Passagier, der ein Flugticket kauft und von Dublin nach London Heathrow und von dort nach Belgrad fliegt, bevor er von Belgrad nach London Heathrow zurück- und dann von dort nach Amsterdam weiterfliegt, wird feststellen, dass für jedes Ticket gemäß dem gegenwärtigen System der Flughafengebühren zusätzliche Kosten in Höhe von £ 27,50 anfallen. Mit anderen Worten: Der Passagier bezahlt dreimal Flughafengebühren für eigentlich einen Hin- und Rückflug.

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(3. Mai 2002)

Flughafensteuern müssen von Flughafengebühren unterschieden werden. Flughafengebühren, z. B. Fluggast- und Landegebühren, sind Einnahmen für die Flughäfen und sollen die Kosten des Flughafenbetriebs decken.

Flughafen- oder Umweltsteuern werden dagegen von den nationalen Behörden erhoben und stellen keine Einnahmen für den Flughafen dar. Sie werden aber in der Regel von den Flughäfen im Namen der Finanzbehörden eingezogen. Demzufolge sind das Steuerniveau und die Kriterien für die Besteuerung Bestandteil der Steuerpolitik der einzelnen Mitgliedstaaten. Diese Steuervorschriften müssen allerdings mit den allgemeinen Bestimmungen des EG-Vertrags über die Dienst-leistungsfreiheit und insbesondere mit dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung und der Verhältnismäßigkeit in Einklang stehen.

Die Kommission möchte noch hinzufügen, dass bei einem Flugschein mit mehreren Abschnitten (wie dies für einen Flug Dublin-London-Belgrad-London-Amsterdam der Fall ist), in der Regel auf jedem Flugscheinabschnitt derselbe Betrag an Flughafensteuern und -gebühren aufgeführt ist. Er umfasst die Steuern und Gebühren, die für die gesamte Strecke nicht nur für einzelne Flugabschnitte zu zahlen sind. Es ist daher wahrscheinlich, dass die Steuern und Gebühren in Höhe von GBP 27,50, auf die sich die Frau Abgeordnete bezieht, für die gesamte Reise und nicht für einzelne Flugabschnitte zu zahlen waren.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1086/02

von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(18. April 2002)

Betrifft: Fortschritt der Programme Agrarentwicklung und Fischerei im Rahmen des dritten GFK für Griechenland

1. Ist die Kommission der Ansicht, dass die Programme Agrarentwicklung und Fischerei im Rahmen des dritten GFK für Griechenland zufriedenstellend angelaufen sind?

2. Wo liegen die Ursachen für die festgestellten Schwierigkeiten?

3. Wie bewertet sie den Fortschritt dieser Programme in Griechenland im Vergleich zu entsprechenden Programmen in anderen EU-Mitgliedstaaten?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(22. Mai 2002)

1. Am 4. April und 28. März 2001 nahm die Kommission das Staatliche operationelle Programm für die Entwicklung des ländlichen Raums für Griechenland (2000-2006) und das Staatliche operationelle Programm für die Fischerei (2000-2006) an; die entsprechenden Programmergänzungen folgten am 2. Juli bzw. 8. Juni 2001. Griechenland genehmigte die Programmplanungsdokumente als einer der letzten fünfzehn Mitgliedsstaaten; die festgestellten Verzögerungen lassen sich aber nach Ansicht der Kommission bis zu einem gewissen Grade rechtfertigen.

2. Was die Landwirtschaft angeht, stellte die Kommission jedoch bei einem Kontrollbesuch und weiteren Gelegenheiten andere Mängel als Verzögerungen fest. Bei diesen, den griechischen Behörden gemeldeten Missständen handelt es sich hauptsächlich um folgendes: Mangel an geeigneten Gebäuden zu Beginn des Programmplanungszeitraums; Personalengpässe in der Verwaltungsbehörde; Schwächen bei den Durchführungsvorkehrungen, auch auf Regions- und Kreisebene, sowie andere verwaltungstechnische und logistische Unzulänglichkeiten.

Allerdings sollte betont werden, dass die Durchführung mittlerweile rascher vorankommt und seit Beginn 2002 Fortschritte bei der Programmabwicklung zu verzeichnen sind.

Im Fischereisektor hängen die Verzögerungen bei der Vergabe staatlicher Beihilfen damit zusammen, dass bei der Annahme nationaler Rechtsvorschriften und einzelner Projekte interne Verfahren einzuhalten sind. Diese Verzögerungen dürften ab der zweiten Hälfte 2002 kürzer ausfallen.

3. Nach Auffassung der Kommission ist es noch zu früh, die griechischen Fortschritte bei den beiden Programmen mit denen anderer Mitgliedsländer zu vergleichen. Gelegenheit dazu böte etwa die für Anfang 2004 geplante Zwischenbewertung, wenn die Kommission einschlägige, die Fortschritte und Ergebnisse darstellende Berichte erhält.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1958/02

von Nuala Ahern (Verts/ALE) an die Kommission

(3. Juli 2002)

Betrifft: Definition von nachhaltiger Kernenergie

In der Presseverlautbarung IP/02/872 der Kommission vom 17. Juni 2002 ist folgende Feststellung enthalten: Das vor kurzem angenommene Euratom-Forschungsrahmenprogramm legt neue Leitlinien für die europäische Kernforschung für den Zeitraum 2002-2006 fest. Mit einem Gesamtbudget in Höhe von 1,23 Mrd. EUR stellt das Programm auf alle Schlüsselthemen im Bereich der Förderung nachhaltiger Kernenergie in Europa ab. Kann die Kommission ihre Definition von nachhaltiger Kernenergie bekannt geben; und kann die Kommission angesichts der Tatsache, dass die Verantwortung für eine langfristige Entsorgung von radioaktivem Abfall, der von der jetzigen Generation verursacht wurde, an künftige Generationen weitergegeben wird, erläutern, wie dies mit dem Grundsatz der Gleichheit zwischen den Generationen im Rahmen der nachhaltigen Entwicklung vereinbar ist?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Busquin im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-1958/02 und E-1960/02

(9. August 2002)

Die Verwendung des Begriffs der Nachhaltigkeit im Zusammenhang mit der Kernenergie bezieht sich auf die langfristige Verfügbarkeit des Brennstoffs zu erschwinglichen Preisen sowie auf die Anwendung einer Technologie, die keine schädlichen Auswirkungen auf die Umwelt und die Gesellschaft hat.

Die Forschung des Euratom-Rahmenprogramms wird dazu beitragen, dass die Kernfusion weiter entwickelt und auch künftig die sichere Anwendung der Kernspaltung gewährleistet wird.

Bei der Kernenergie entsteht wie bei den meisten Industrietätigkeiten Abfall. Im Fall der Kernenergie ist dieser Abfall radioaktiv und muss sachgemäß behandelt werden. Einige der Abfälle enthalten langlebige Radioaktivität, und sie müssen Zehntausende von Jahren sicher gelagert werden. Die Mengen dieser Abfälle sind jedoch gering und können so behandelt werden, dass sie mit Menschen und der Umwelt nicht in Kontakt kommen, ohne dass die Wirtschaftlichkeit der Kernenergie beeinträchtigt wird. Eines der Grundprinzipien der Abfallentsorgung ist, dass die Generation, die die Vorteile der Kernenergie in Anspruch genommen hat, auch die Behandlung des Abfalls übernehmen sollte. Zur Entsorgung der gefährlicheren Formen radioaktiver Abfälle ist in erster Linie die Lagerung in versiegelten Behältern in großer Tiefe in geologischen Formationen vorgesehen. Es werden jedoch weiterhin auch andere Möglichkeiten erforscht, beispielsweise um vor der Endlagerung den Gehalt an langlebigen Radionukliden zu verringern. Die Forschung sowohl über die Endlagerung als auch über die Verringerung der Toxizität der Abfälle sind Teil des Rahmenprogramms Euratom. In den Mitgliedstaaten werden dazu beachtliche Fortschritte erzielt.

Die fluessigen und gasförmigen radioaktiven Ableitungen von kerntechnischen Anlagen müssen den Grundnormen für die Sicherheit entsprechen, die im Kapitel III des Euratomvertrags festgelegt wurden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1266/02

von Heinz Kindermann (PSE) an die Kommission

(6. Mai 2002)

Betrifft: Schutz des europäischen Aalbestandes und Fang von Glasaalen

Der Flussaal (Anguilla anguilla) ist ein wichtiger Bestandteil der europäischen Fischfauna und ein bedeutendes Wirtschaftsobjekt der Fischerei vieler EU-Mitgliedstaaten. Die Bestände dieser Art sind jedoch seit einigen Jahrzehnten in starkem Rückgang begriffen, so dass der Aal als eine in seiner Existenz bedrohte Fischart betrachtet werden muss.

Da eine künstliche Reproduktion des Aales bis heute nicht möglich ist, ist der Aalbestand in den Binnengewässern nur durch natürlichen Aufstieg oder Besatz mit an der Küste gefangenen Glasaalen möglich. Ein großer Teil der an den europäischen Küsten gefangenen Glasaale wird jedoch nicht zum Besatz europäischer Binnengewässer genutzt, sondern für den direkten menschlichen Konsum oder den Export nach Asien zur dortigen Verwendung im Rahmen der Aquakultur.

Ist der Kommission das geschilderte Problem bekannt? Was hat die Kommission in der Vergangenheit unternommen, um den europäischen Aalbestand zu schützen? Welche Maßnahmen plant die Kommission für die Zukunft? Wird dabei ein Verbot des Fanges von Glasaalen für den unmittelbaren menschlichen Verbrauch und für den Export nach Asien in Betracht gezogen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(13. Juni 2002)

Die Kommission ist sich der Bedeutung des Europäischen Flussaales, der eine wichtige Fischereiressource und Bestandteil des natürlichen Erbes Europas ist, voll und ganz bewusst und macht sich Sorgen angesichts der derzeitigen Bestandslage der europäischen Aalpopulationen. Die Gründe für den Rückgang des Aalbestands sind noch nicht vollständig erforscht; es gibt jedoch ausreichende Beweise dafür, dass sowohl der übermäßige fischereiliche Druck als auch die Zerstörung des Habitats dazu beitragen. Zumindest in diesen beiden Bereichen sind deshalb Maßnahmen erforderlich, um die Erhaltung und langfristige Bewirtschaftung der Aale zu gewährleisten.

Die Kommission ist aufgefordert worden, Bestandserhaltungsmaßnahmen für den europäischen Aal vorzuschlagen. Zu diesem Zweck bereitet die Kommission einen Aktionsplan vor, der dem Rat und dem Parlament im Herbst 2002 unterbreitet wird. Darin werden die biologischen und rechtlichen Schwierigkeiten bei der Bewirtschaftung von europäischem Flussaal geprüft und Möglichkeiten einer angemessenen Bewirtschaftung untersucht. Die Kommission wird den Inhalt dieses Aktionsplans mit dem Rat und dem Parlament erörtern und anschließend spezifische Managementmaßnahmen vorschlagen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1134/02

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(22. April 2002)

Betrifft: Kosten für die Verwaltung der Agrarzuschüsse

Die Verwaltung (Sammeln-Einreichen von Belegen usw.) der EAGFL-Zuschüsse für die griechischen Landwirte und Viehzüchter erfolgt über die Genossenschaften und die Erzeugergemeinschaften.

Da die Verwaltung der Auszahlung der Agrarzuschüsse mit Kosten verbunden ist, werden an die Kommission die folgenden Fragen gerichtet:

1. Sind Ausgaben zuschussfähig, die für die Auszahlung der Beihilfen im Rahmen des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems oder anderer gemeinsamer Marktordnungen entstehen?

2. Erhält die Zahlstelle Finanzmittel für die mit der Verwaltung der Zuschüsse verbundenen Kosten?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(28. Mai 2002)

1. Bei den Zuschüssen, die im Rahmen der unter das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem fallenden Regelungen gezahlt werden, sehen die Gemeinschaftsbestimmungen keine Finanzierung der vom Herrn Abgeordneten genannten Verwaltungskosten vor. In einigen anderen Marktordnungen ist dagegen in der Tat ausdrücklich vorgesehen, dass ein bestimmter Betrag oder Prozentsatz einbehalten wird, um damit die Verwaltungskosten in der vorgeschlagenen Weise zu decken. So werden z. B. im Rahmen der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette(1) 0,8 % der Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl zur Deckung der mit ihrer Auszahlung verbundenen Verwaltungskosten einbehalten.

2. Die griechische Zahlstelle (Opekepe) erhält keine Gemeinschaftsmittel für die mit der Verwaltung der Zuschüsse verbundenen Kosten.

(1) ABl. P 172 vom 30.9.1966.