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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2313/96 von Maartje van Putten (PSE) an die Kommission (27. August 1996)

Betrifft: Mikro-Antibabypille - Öffentlichkeit

In ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage P-3141/95 ((ABl. C 66 vom 04.03.1996, S. 62 )) von Frau Hiltrud Breyer verweist die Kommission auf drei unveröffentlichte Studien, die in der Sitzung des Ausschusses für Arzneispezialitäten vom 17.-19. Oktober 1995 zur Sprache kamen. Diesen Studien zufolge soll bei Antibabypillen der dritten Generation ein höheres (wenn auch noch geringes) Risiko venöser Thrombömbolie bestehen als bisher angenommen. Die Untersuchungen umfassen u.a. eine von der WHO durchgeführte transnationale Studie.

1. Ist der Kommission bekannt, daß Informationen über den organisatorischen Ablauf dieser WHO-Studie und die Daten, auf die sich die Studie stützt, nicht öffentlich zugänglich sind?

2. Ist die Kommission nicht auch der Ansicht, daß Hersteller und Verbraucher der im Rahmen der Studie untersuchten Erzeugnisse ein Recht auf Zugang zu den einschlägigen Informationen haben?

3. Ist die Kommission bereit, aktiv an dieser besseren Unterrichtung der Öffentlichkeit mitzuwirken? Wenn ja, welche Schritte will sie dazu unternehmen?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (10. Oktober 1996)

Die Frau Abgeordnete bezieht sich auf die Studien, die den Erwägungen des Ausschusses für Arzneimittel (Oktober 1995) über die Sicherheit der kombinierten Verabreichung von oralen Empfängnisverhütungsmitteln, die Desogestreol und Gestoden enthalten, zugrundelagen.

Die genannten Studien wurden in der Zwischenzeit veröffentlicht und sind allgemein zugänglich. Es handelt sich dabei um

- eine für die Weltgesundheitsorganisation (WHO) durchgeführte multinationale Studie, die (in zwei Teilen) bei Lancet (16.10.95) veröffentlicht wurde; Ref.: WHO collaborating group, Lancet 1995, 346: 1582-1588 und 346: 1575-1982;

- eine von Professor H. Jick durchgeführte und bei Lancet (16.10.95) veröffentlichte Studie, bei der verfügbare Unterlagen verglichen wurden, Ref.: Jick et al, Lancet 1995, 346: 1589-1593;

- eine von Professor W.O. Spitzer durchgeführte und in der britischen Fachpresse (British Medical Journal, 13.1.1996) veröffentlichte länderübergreifende Studie, Ref.: Spitzer et al, British Medical Journal, 312: 83-90.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1196/96 von Richard Howitt (PSE) an die Kommission (15. Mai 1996)

Betrifft: Giftige und gefährliche Abfälle in Westwick, Canvey, Essex

Sind der Kommission die Gefahren für die Volksgesundheit bekannt, die sich aus den giftigen und gefährlichen Abfällen auf der Mülldeponie von Westwick auf Canvey Island (Essex) ergeben, die aus der Zeit vor dem Inkrafttreten von Verordnungen zur Überwachung solcher Deponien stammen? Wird die Kommission dieses Problem einschließlich des möglichen Austretens von Schadstoffen in die angrenzenden Küstengewässer untersuchen und genau mitteilen, welche gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen für die Sanierung derartiger Gelände bestehen und welche EU-Programme für eine Mitfinanzierung solcher Aufgaben in Frage kommen?

Ergänzende Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (21. November 1996)

Im Anschluß an ihre Antwort vom 11. Juli 1996 kann die Kommission nunmehr folgende Zusatzinformationen vorlegen:

Auf der Mülldeponie Westwick auf Canvey Island, Essex, wurde zwischen 1935 und dem Jahr ihrer Schließung 1972 tatsächlich Industrie- und Hausmüll abgelagert. Die Deponie ist demnach vor Inkrafttreten der Richtlinien 75/442/EWG ((ABl. L 194 vom 25.07.1975 )) und 76/464/EWG ((ABl. L 129 vom 18.05.1996 )) geschlossen worden.

Die Mülldeponie Westwick wird von der Umweltschutzbehörde des Vereinigten Königreiches nicht besonders überwacht. Laut Abschnitt 84 (2) des Gesetzes über die Wasserresourcen von 1991 hat diese Behörde jedoch das Ausmaß der Verschmutzung in den kontrollierten Gewässern (einschließlich der Flüsse und des Meeres bis zu drei Meilen vor der Küste) zu überwachen. Durch Routineuntersuchungen sollte festgestellt werden, ob Verschmutzungen der Themse oder der Küstengewässer auf diese Deponie zurückzuführen sind. Die Umweltschutzbehörde (und vor ihr die zuständige Behörde für Fließgewässer) verfügt über keinerlei Hinweise auf eine Verschmutzung kontrollierter Gewässer durch die Mülldeponie Westwick.

Hinsichtlich einer möglichen Sanierung der Mülldeponie dürfte der Herr Abgeordnete wißsen, daß auf Gemeinschaftsebene kein Fonds für die Finanzierung derartiger Arbeiten vorgesehen ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2909/96 von Tony Cunningham (PSE) an die Kommission (31. Oktober 1996)

Betrifft: EU-weite vergleichende Studie über die Ursachen von Todesfällen im Strassenverkehr

Ich habe festgestellt, daß es über die Zahl und die Ursachen von Todesfällen im Strassenverkehr in der Europäischen Union nur sehr wenig Informationen gibt. Beabsichtigt die Kommission - im Interesse einer Verbesserung der europäischen Verkehrssicherheit -, eine europaweite vergleichende Studie über die Häufigkeit und die Art von Unfällen im Strassenverkehr durchzuführen, an denen Fahrzeugführer und Fußgänger beteiligt sind?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (27. November 1996)

Die Feststellung des Herrn Abgeordneten, daß über Verkehrsunfälle nur wenige statistische Angaben vorliegen, ist zutreffend. Aus diesem Grund hat die Kommission dem Rat im Hinblick auf die Erstellung einer statistischen Datenbank über Strassenverkehrsunfälle in der Gemeinschaft am 23. Juli 1993 einen Vorschlag für eine Entscheidung vorgelegt. Der Rat hat die Schaffung dieser Datenbank, die unter dem Namen Care bekannt ist, mit seiner Entscheidung vom 30. November 1993 (93/704/EWG) ((ABl. L 329 vom 30.12.1993. )) befürwortet.

Das Projekt Care befindet sich derzeit in der Entwicklungs- und Validierungsphase und wird Gegenstand eines Zwischenberichts sein, der dem Rat 1997 vorgelegt werden soll. Längerfristig wird Care es der Kommission ermöglichen, vergleichende Untersuchungen über Verletzungen im Strassenverkehr auf Gemeinschaftsebene anzustellen, was zu einer Verbesserung der Kenntnisse über die Sicherheit im Strassenverkehr in Europa beitragen dürfte.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2276/96 von Glyn Ford (PSE) an den Rat (27. August 1996)

Betrifft: Annullierung der letzten Tagung des Rates der Forschungsminister

Kann der amtierende Präsident eine glaubwürdige Erklärung für die Anullierung der Tagung des Rates der Forschungsminister abgeben?

Teilt er/sie die Auffassung, daß misstrauische Personen unter Umständen daraus schließen könnten, daß diese Annullierung die Umschichtung der zusätzlich versprochenen 700 Millionen Ecu von der Refinanzierung des Vierten Rahmenprogramms zu den finanziellen Krisenherden BSE und Bosnien begünstigen wird?

Stellt er/sie sich solch einem Anschlag auf den Haushalt für Forschung und technologische Entwicklung entgegen?

Antwort (13. Dezember 1996)

Ich darf den Herrn Abgeordneten auf die Antwort des Rates in der Plenarsitzung am 23. Oktober 1996 auf die mündliche Anfrage Nr. 0-172 von Herrn SCAPAGNINI sowie auf die Bemerkungen verweisen, die in der einschlägigen Debatte zu diesem Punkt vorgebracht wurden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2275/96 von Susan Waddington (PSE) an die Kommission (27. August 1996)

Betrifft: Die Lage in Myanmar

Im Juni 1996 verstarb der Konsul Dänemarks griechischer Herkunft, Herr Nichols, in einem Gefängnis in Myanmar unter merkwürdigen Umständen. Der dänische Konsul war von den Behörden Myanmars zu drei Jahren Haft verurteilt worden, nachdem er wegen des Besitzes von zwei Fax-Geräten, der in Myanmar nur erlaubt ist, wenn man über eine Sondergenehmigung verfügt, verhaftet worden war. Die Behörden dieses Landes behaupteten, sein Tod sei auf seine angegriffene Gesundheit zurückzuführen, weigerten sich jedoch, eine Untersuchung über die genauen Todesumstände zuzulassen.

Dies ist in Myanmar kein Einzelfall. Die Menschenrechtslage verschlechtert sich ständig. Die Behörden lassen täglich Dutzende von Mitgliedern der "National Leagü for Democracy" verhaften, und die Zwangsarbeit hat im Lande enorme Ausmasse angenommen.

Am 20. Januar 1996 hat die Kommission beschlossen, eine Untersuchung über Zwangsarbeit und die Menschenrechte in Myanmar durchzuführen, da dieses Land Anrecht auf das System der allgemeinen Präferenzen hat. Dänemark hat bereits vorgeschlagen, eine Liste der Sanktionen zu erstellen, die von der Europäischen Union verhängt werden könnten.

Wie weit ist die von der Kommission eingeleitete Untersuchung gediehen, wann gedenkt sie sie abzuschließen und die Schlußfolgerungen vorzulegen?

Antwort von Herrn Marin im Namen der Kommission (3. Oktober 1996)

Bei der von der Kommission durchgeführten Untersuchung, der allerersten in dieser Sache, werden unter strenger Einhaltung der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 3281/94 ((ABl. L 348 vom 31.12.1994. )) Fortschritte gemacht. Im derzeitigen Stadium der juristischen und faktischen Beurteilung der zur Last gelegten Praktiken ist die Kommission nicht in der Lage, die genaue Dauer der Untersuchung und das Ergebnis der auf Ende September anberaumten Anhörungen abzuschätzen. Die Kommission hat sich zum Ziel gesetzt, so schnell wie möglich zu handeln, ohne aber dabei ihre Pflicht zur rigorosen Einhaltung der dafür vorgesehenen Verfahren zu verletzen. Auf jeden Fall weist die Kommission den Herrn Abgeordneten auf die Tatsache hin, daß sich die noch nicht abgeschlossene Untersuchung unter Ausschluß anderweitiger Erwägungen nur auf den einschlägigen Fall bezieht und andere Aspekte der Verletzung von Menschenrechten, so verwerflich sie auch sein mögen, offiziell nicht berücksichtigen kann.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2351/96 von Susan Waddington (PSE) an die Kommission (8. August 1996)

Betrifft: Umsetzung der EU-Vogelschutzrichtlinie 79/409/EWG und der FFH-Richtlinie 92/43/EWG im Zuge der Donaukanalisierung zwischen Straubing und Vilshofen

1. Ist der Kommission bekannt, daß die Bundesrepublik Deutschland unter Verstoß gegen Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 der EG-Vogelschutzrichtlinie 79/409/EWG ((ABl. L 103 vom 25.04.1979, S. 1 )) das Donautal zwischen Regensburg und Vilshofen und das Isarmündungsgebiet nicht als Schutzgebiet im Sinn der EG-Vogelschutzrichtlinie ausgewiesen hat?

2. Was wird die Kommission unternehmen, damit die Ausweisung als Schutzgebiet unverzueglich erfolgt?

3. Ist der Kommission bekannt, daß die Bundesrepublik Deutschland (Bundesverkehrsministerium) und der Freistaat Bayern unter Verstoß gegen Art. 4 Abs. 4 der EG-Vogelschutzrichtlinie und Art. 6 Abs. 4 der FFH-Richtlinie 92/43/EWG ((ABl. L 206 vom 22.07.1992, S. 7 )) die letzte zusammenhängende freie Fließstrecke der bayerischen Donau zwischen Straubing und Vilshofen in eine Kette von Staustufen verwandeln wollen?

4. Was wird die Kommission unternehmen, damit der Bau der Staustufen Osterhofen und Waltendorf verhindert wird?

5. Wird die Kommission ein Verfahren wegen Vertragsverletzung nach Artikel 169 EGV gegen die Bundesrepublik einleiten?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (30. September 1996)

1. Der Kommission ist bekannt, daß die Gebiete "Donautal: Regensburg - Vilshofen" und "Isartal: Gottfried - Plattling einschließlich Isar-Mündungsbereich", beide in Bayern, nach Angaben der wissenschaftlichen Fachliteratur als wichtige Lebensräume für Vögel einzustufen sind, bisher aber noch nicht als Schutzgebiete nach Artikel 4 der Richtlinie 79/409/EWG ausgewiesen wurden.

2. und 5. Die Ausweisung von Schutzgebieten nach Artikel 4 der Richtlinie 79/409/EWG durch Deutschland ist insgesamt Gegenstand eines Vertragsverletzungsverfahrens, weil Deutschland - u.a. auch Bayern - die nach Auffassung von Ornithologen wichtigsten Lebensräume für Vögel bisher nicht als Schutzgebiete ausgewiesen hat. Die Kommission teilt den Standpunkt dieser Ornithologen.

3. Die Kommission wurde auf das Projekt vor kurzem durch eine Beschwerde aufmerksam gemacht. Die Kommission wird bei der deutschen Regierung nähere Angaben zu dem Projekt und seinen möglichen Auswirkungen in bezug auf die Vogelschutzrichtlinie und die Habitat-Richtlinie einholen. Ihr ist bekannt, daß ein grösserer Eingriff in eine freie Fließstrecke der Donau erhebliche Probleme für die dortigen Erlen- und Eschenwälder nach sich ziehen könnte, die zum Teil als prioritäre natürliche Lebensräume gemäß der Habitat-Richtlinie eingestuft werden.

4. Das weitere Vorgehen ist abhängig von der Antwort der deutschen Regierung auf Frage 3.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2168/96 von Susan Waddington (PSE) an die Kommission (26. Juli 1996)

Betrifft: Rechtswidrige Einfuhr und "Vergemeinschaftung" von argentinischen Zitronen

Aus zuverlässigen Quellen wurde bekannt, daß eine riesige Menge von Zitronen argentinischer Herkunft über spanische und portugiesische Häfen rechtswidrig in das Hoheitsgebiet der Gemeinschaft eingeführt wurden und werden. In diesen Ländern werden sie "vergemeinschaftet", indem sie als Erzeugnisse spanischer oder portugiesischer Herkunft unrechtmässig vermarktet werden.

Dies ist ein äusserst schwerwiegender Mißbrauch, der den Interessen der Gemeinschaft schadet. Für die Produktion anderer Mitgliedstaaten entsteht nämlich ein unlauterer Wettbewerb durch die niedrigen Preise der argentinischen Zitronen, deren Herstellungskosten weit unter den europäischen liegen. Ausserdem ist die Gesundheit der Verbraucher dadurch gefährdet, daß in Argentinien Insektizide und Konservierungsmittel verwendet werden, die in der Gemeinschaft schon seit langem verboten sind.

Aufgrund dieser Sachlage stellen sich folgende Fragen:

1. Sind der Kommission diese schweren Verletzungen des Gemeinschaftsrechts bekannt?

2. Welche Maßnahmen gedenkt sie direkt zu ergreifen, und zu welchen Maßnahmen wird sie die Mitgliedstaaten auffordern, um diesem Mißbrauch sofort ein Ende zu setzen?

3. Hält sie es nicht für notwendig, eine zumindest indirekte Entschädigung für die so schwer geschädigten Erzeuger der Gemeinschaft vorzusehen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (9. September 1996)

Der Kommission ist über den von dem Herrn Abgeordneten erwähnten Mißbrauch nichts bekannt. Sie hat bisher weder Anomalien in bezug auf die Kontingentsmengen noch einen merklichen Rückgang der Eingangspreise für die genannten Erzeugnisse festgestellt.

Die Kommission würde sich natürlich gerne mit den spanischen und portugiesischen Behörden in Verbindung setzen, um zu prüfen, ob die betreffenden Einfuhren mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind und um sich gegebenenfalls von der Einhaltung der entsprechenden Vorschriften durch diese Mitgliedstaaten zu überzeugen.

Allerdings wäre es für eine konstruktive und wirksame Intervention der Kommission bei den nationalen Behörden und um die Probleme erkennen zu können, die das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes behindern, ausserordentlich wünschenswert, wenn der Herr Abgeordnete seine Vorwürfe anhand konkreter Angaben präzisieren könnte.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2165/96 von Susan Waddington (PSE) an die Kommission (2. August 1996)

Betrifft: Kritik von Magnus Lemmel an der Kommission

Am 5.7.1996 äusserte der stellvertretende Generaldirektor der GD III der Kommission, Magnus Lemmel, in der schwedischen Zeitung Dagens Politik Kritik an der Arbeitsweise der Kommission. Nach einer Meldung derselben Zeitung vom 9. Juli hat dies nun dazu geführt, daß Magnus Lemmel von einem der engsten Vertrauten des Präsidenten Jacques Santer zur Rede gestellt wurde. Angesichts des schlechten Rufs der Kommission, was Offenheit und Transparenz anbelangt, und angesichts des erklärten Bestrebens Schwedens, Transparenz und Offenheit im gesamten EU-System zu erhöhen, ist es besonders schwerwiegend, wenn Versuche der Kommission, ihren Mitarbeitern einen Maulkorb anzulegen, einen schwedischen hohen Beamten treffen.

Trifft es zu, daß Magnus Lemmel von einem Vertreter der Kommission zur Rede gestellt wurde? Falls ja, aus welchem Anlaß ist dies geschehen? Vertritt die Kommission die Ansicht, daß Angestellte der Kommission nicht das Recht haben, normalen Umgang mit der Öffentlichkeit zu pflegen? Hat die Kommission etwas zu verbergen? Was geschieht eigentlich hinter den verschlossenen Türen der Kommission?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (1. Oktober 1996)

Die Kommission hat 1994 gemeinsam mit dem Rat einen Verhaltenskodex angenommen, welcher der Öffentlichkeit weitestgehenden Zugang zu Dokumenten garantiert. Entsprechend muß jede Ablehnung des Zugangs zu einem Dokument ausdrücklich begründet werden.

Die Rechte und Pflichten der Kommissionsbeamten sind im Beamtenstatut festgelegt. Wie jeder Arbeitgeber erwartet die Kommission von ihren Beamten, daß sie ihre politischen und admininistrativen Aufgaben optimal erfuellen.

Die Kommission ermutigt ihre Beamten, Reformen vorzuschlagen. Insbesondere hohen Beamten obliegt es, Vorschläge zu unterbreiten und Änderungen einzuleiten. Öffentliche Debatten können interne Reformprozesse zwar ergänzen, jedoch nicht ersetzen.

Überdies hat die Kommission unlängst mehrere wichtige Initiativen zur Förderung eines effizienten Managements auf den Weg gebracht. Das Programm "Effizientes Finanzmanagement (SEM 2000)" unter der Federführung der Kommissionsmitglieder Liikanen und Gradin stellt darauf ab, die Qualität des Finanzmanagements in der Kommission zu verbessern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2277/96 von Susan Waddington (PSE) an die Kommission (27. August 1996)

Betrifft: Unterstützung für Bhutan

Kann die Kommission die Unterstützung auflisten, die jährlich in den vergangenen 5 Jahren für Bhutan gewährt wurde?

Antwort von Herrn Marin im Namen der Kommission (25. September 1996)

Folgende Hilfe wurde in den vergangenen fünf Jahren jährlich für Bhutan gewährt:

in Ecu

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(1) Projekt zur Entwicklung der Humanressourcen 5 500 000 Ecu Integrierte Seuchenbekämpfung 2 600 000 Ecu Anbau medizinischer Heilpflanzen 3 500 000 Ecu (2) Pflanzenschutzprojekt: Zusatzfinanzierung. (3) Förderung von Aktivitäten zur Unterstützung der Landwirtschaft: Zusatzfinanzierung. (4) Projekt zur Diversifizierung der Ausfuhren.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2134/96 von Susan Waddington (PSE) an die Kommission (3. August 1996)

Betrifft: Indien - Menschenrechtssituation in Punjab

Ich habe Aussagen über Menschenrechtsverletzungen, spurlos verschwundenen Menschen und Mißhandlungen von Anwälten und Menschenrechtsaktivisten in Punjab erhalten, einschließlich des Falles des Menschenrechtsaktivisten Jaswant Singh Khalra der Sikh-Volksgruppe.

Welche Maßnahmen trifft die Kommission, damit die grundlegenden Menschenrechte im Staat Punjab garantiert werden und einzelne Fälle von Verstössen und Vermissten, wie der von Jaswant Singh Khalra, gründlich und von unabhängiger Stelle untersucht werden?

Antwort von Herrn Marín im Namen der Kommission (13. September 1996)

Die Kommission und alle Mitgliedstaaten messen der Frage der Menschenrechte grosse Bedeutung bei und berücksichtigen diese Frage insbesondere bei vertraglichen Beziehungen zu Drittländern. So verfolgt die Kommission aufmerksam die Entwicklungen im indischen Bundesstaat Punjab und wird im Rahmen ihrer Beziehungen zur indischen Regierung auch weiterhin alles in ihrer Macht Stehende tun, damit völlige Transparenz und Rechtstaatlichkeit gewährleistet werden.

Die Weiterführung des politischen Dialogs zwischen der Gemeinschaft und Indien stellt eine Priorität dar, wie in der vor kurzem angenommenen Mitteilung "Ausbau der Partnerschaft zwischen der EU und Indien" ((KOM(96) 275 endg. )) dargelegt wurde. Nach Auffassung der Kommission sollten Fragen wie die von der Frau Abgeordneten gestellten in diesem Rahmen eingehend erörtert werden, wie auch bereits in der Vergangenheit geschehen ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2228/96 von Sérgio Ribeiro (GÜ/NGL) und Honório Novo (GÜ/NGL) an die Kommission (9. August 1996)

Betrifft: Programm POSEIMA - Landwirtschaft - Beihilfen für die Bananenerzeugung auf Madeira

Bekanntlich spielt die Bananenerzeugung eine besondere Rolle in der Wirtschaft der autonomen Region Madeira, wobei es sich um eine traditionelle Erzeugung handelt, die für Tausende kleiner Landwirte mit geringem Einkommen von grundlegender Bedeutung ist.

Kann die Kommission mitteilen, ob die Gemeinschaftsbeihilfen für die Bananenerzeugung in der autonomen Region Madeira immer noch im Rahmen von POSEIMA-Landwirtschaft erfolgen oder ob die Unterstützungsmaßnahmen für die Bananenerzeugung auf Madeira bereits vollständig im Rahmen der Anwendung der Bestimmungen der Gemeinsamen Marktorganisation für Bananen erfolgen?

Kann die Kommission, falls der letztgenannte Fall zutrifft, mitteilen, ob die in dieser GMO für die verschiedenen Gemeinschaftsregionen, in denen Bananen angebaut werden, vorgesehenen Beihilfen unterschiedlich hoch sind?

Wenn ja, weshalb?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (26. September 1996)

Für die Bananenerzeugung in der portugiesischen autonomen Region Madeira sind zwei Arten von Gemeinschaftsbeihilfen vorgesehen: eine Strukturbeihilfe und eine Beihilfe im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation (GMO) für Bananen.

Die Strukturbeihilfen sind dazu gedacht, die Wettbewerbsfähigkeit und Qualität der Erzeugung zu verbessern. Sie werden im Rahmen des Programms zur regionalen Entwicklung gewährt.

Die in der GMO für Bananen vorgesehenen Beihilfen, insbesondere die Ausgleichsbeihilfe für die Erzeuger, sind im Prinzip identisch mit den Beihilfen, die in den anderen Erzeugungsregionen der Gemeinschaft gewährt werden. Für die Erzeugung auf Madeira wurde 1993 und 1994 gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) 404/93 ((ABl. L 47 vom 25.2.1993. )) allerdings eine Zusatzbeihilfe gezahlt, da der dortige Erlös deutlich unter dem Gemeinschaftsdurchschnitt lag.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1992/96 von Mary Banotti (PPE) an die Kommission (17. Juli 1996)

Betrifft: Maßnahmen auf dem Gebiet der Öffentlichkeitsarbeit

Kann die Kommission auf Grund ihrer ergänzenden Antwort auf meine Anfrage E-0561/96 ((ABl. C 297 vom 8.10.1996, S. 8. )) mitteilen, warum einzelstaatliche Aufträge, aber keine Ausschreibungen von den einzelnen GDs oder EU-Agenturen, insbesondere für die europaweite Tätigkeit aufgeführt wurden?

Was bezeichnet die Kommission als Öffentlichkeitsarbeit?

Die Antwort auf die vorangegangene Frage umfasst eine grosse Anzahl juristischer Personen, die Aufträge erhalten haben.

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission (30. September 1996)

In ihrer Antwort auf die Anfrage Nr. E-561/96 und in der Tabelle, die der Frau Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments zugesandt wurde, hat die Kommission Informationen über Verträge über Öffentlichkeitsarbeit gegeben, die sie im Rahmen ihrer eigenen Informationspolitik abgeschlossen hat, für die die Generaldirektion "Information, Kommunikation, Kultur, audiovisuelle Medien" zuständig ist. Bei den von ihr vergebenen Aufträgen für externe Maßnahmen trifft die Kommission keine gesonderte Unterscheidung für die Kategorie Öffentlichkeitsarbeit.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1342/96 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (3. Juni 1996)

Betrifft: Gemeinschaftliche Beihilfen für Vereinigungen, Nichtstaatliche Organisationen und sonstige Einrichtungen

Ist der Kommission die genaue Zahl von Vereinigungen, Nichtstaatlichen Organisationen oder Einrichtungen bekannt, die für das Haushaltsjahr 1995 Beihilfen aus dem Gemeinschaftshaushalt erhalten haben?

Kann die Kommission diese Organistionen im Haushaltsplan nach Kapiteln oder übergeordneten Rubriken klassifizieren?

Ergänzende Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (16. September 1996)

In Ergänzung ihrer Antwort vom 16. Juli 1996 ((ABl. C 297 vom 8.10.1996, S. 120. )) ist die Kommission jetzt in der Lage, folgende Informationen zu übermitteln.

Ein Verzeichnis der Beihilfen, das die Namen der Begünstigten nach Haushaltskapiteln, die Zahl der Beihilfen, den jeweiligen Betrag sowie den Gesamtbetrag je Kapitel enthält wird dem Generalsekretariat des Parlaments sowie dem Herrn Abgeordneten direkt übersandt.