SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1283/97 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (11. April 1997)

Betrifft: Standortsuche für Atommüll-Endlager in Ostbelgien und Lothringen

Seit mehreren Jahren sucht Belgien nach einem geeigneten Standort für ein Atommüll-Endlager, angeblich für schwachradioaktive Abfälle. Nachdem es an dem zunächst vorgesehenen Standort bei Amel (Ostbelgien) heftige grenzueberschreitende Proteste der Bevölkerung gab, wurde das Vorhaben zurückgestellt. Aus Pressemeldungen geht hervor, daß ein neuer Standort in Bovigny liegen könnte. Gleichzeitig wurde bekannt (Rheinpfalz, 4. März 1997), daß auch in Lothringen ein Atommüll-Endlager errichtet werden soll, allerdings für hochradioaktive Abfälle. Zu diesem Zweck wurde bereits ein Planfeststellungsverfahren eröffnet. In diesem Zusammenhang habe ich folgende Fragen an die Kommission:

1. Welche Erkenntnisse hat die Kommission über die Standortsuche für Atommüllager in den Nachbarländern Belgien und Frankreich?

2. Welche Stoffe und welche Mengen sollen an den in Aussicht genommenen Standorten in Belgien und in Frankreich jeweils endgelagert werden?

3. Sind der Kommission die Standards bekannt, die die belgischen und die französischen Behörden hinsichtlich der Standortanforderungen und der technischen Einrichtungen eines Atommüll-Endlagers anwenden, und wie bewertet sie diese?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (27. Mai 1997)

1. Belgien plant die Entsorgung langlebiger, wärmeerzeugender Abfälle in einer Tonschicht in 200 Meter Tiefe unter der kerntechnischen Anlage Mol. Die dortige unterirdische HADES-Forschungsanlage untersucht die Eignung der geologischen Formation. Für kurzlebige Abfälle wird die Option einer Lagerung an der Oberfläche in Betracht gezogen. Hierfür waren 98 Standorte in 47 Gemeinden vorgeschlagen worden, jedoch gab es in allen Gemeinden Widerstand gegen den möglichen Bau eines Endlagers. Die belgische Behörde für die Entsorgung radioaktiver Abfälle prüft nun weitere Standorte, die möglicherweise für die Langzeitlagerung in Frage kommen.

Frankreich betreibt ein Lager für kurzlebige radioaktive Abfälle, die Anlage von Aube. Für langlebige, wärmeerzeugende Abfälle ist ein Standortwahlverfahren gemäß dem Gesetz für nukleare Abfälle von Dezember 1991 eingeleitet worden, mit dem vier geeignete Standorte für die unterirdische Lagerung in den Gebieten Gard, Haute Meuse, Meuse und Vienne ausgewiesen wurden. An dreien dieser Standorte sind unterirdische Labors vorgesehen, um die Eignung der geologischen Formationen zu prüfen. Die entsprechenden Bauanträge für diese nicht-nuklearen Anlagen sind 1996 gestellt worden. Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens finden öffentliche Sitzungen statt. Die für die Entsorgung radioaktiver Abfälle zuständige Behörde dürfte im Jahr 2006 über die Eignung dieser Standorte berichten.

2. Die Beurteilung der Lagerkapazität einer Anlage ist Sache des jeweiligen Mitgliedstaates.

3. Die Kommission wird durch ihre ständigen Ausschüsse über die Standortwahlverfahren in Belgien und Frankreich auf dem laufenden gehalten. Für konkrete Pläne gelten die Bestimmungen des EURATOM-Vertrages, insbesondere Artikel 37, sowie die Richtlinie über den Strahlenschutz (96/29/Euratom ((ABl. L 159 vom 29.06.1996. ))), die Richtlinie über die Kontrolle der Verbringungen radioaktiver Abfälle (92/3/Euratom ((ABl. L 35 vom 12.02.1992. ))) und die Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung (85/337/EWG ((ABl. L 175 vom 05.07.1985. ))).