SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1654/96 von Mihail Papayannakis (GÜ/NGL) an die Kommission (24. Juni 1996)

Betrifft: Bau eines Yachthafens auf der Insel Kos

Auf der Insel Kos wird ein Yachthafen angelegt, zu dessen Fertigstellung Felsbrocken Verwendung finden, die aus dem Seegebiet bei Agios Phokas vom Grund heraufgeholt werden. Dieses Gebiet zeichnet sich durch einen artenreichen Fischbestand aus, und der Abbau der Felsbrocken verursacht erhebliche Zerstörungen auf dem dortigen Meeresgrund.

Wie von Inselbewohnern berichtet wird, ist es bei dem Verfahren zur Genehmigung des Vorhabens zu Formfehlern gekommen, das heisst, die Umweltverträglichkeitsstudie wurde nicht veröffentlicht mit der Folge, daß die Einwohner und Verbände auf der Insel ihre Ansichten dazu nicht äussern konnten. Wie ich ferner erfahren habe, ist die Inspektion für Meeresaltertümer mit dem Abbau der Felsbrocken nicht einverstanden und hat sich zur Umweltverträglichkeitsstudie negativ geäussert.

Kann die Kommission folgende Fragen beantworten:

1. Beteiligt sich die Europäische Union an dem genannten Vorhaben, und falls ja, in welchem Ausmaß?

2. Verfügt sie über Informationen in bezug auf die genannten Vorwürfe?

3. Wie gedenkt sie vorzugehen, damit die Investition getätigt werden kann, die anerkanntermassen absoluten Vorrang aus wirtschaftlicher und touristischer Sicht genießt, ohne daß jedoch die beschriebenen Schäden angerichtet werden?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (26. September 1996)

Nach den der Kommission vorliegenden Informationen handelt es sich bei dem fraglichen Projekt, das im Juni 1990 angelaufen ist, um einen Yachthafen auf der griechischen Insel Kos, der für insgesamt 260 Yachten angelegt werden soll.

Anfangs wurde dieses Vorhaben aus dem Integrierten Mittelmeerprogramm (IMP) für die Inseln des Ägäischen Meeres (Maßnahme 2.1.) finanziert. Bei Ablauf dieses IMP war das Vorhaben noch nicht fertiggestellt, so daß es im Rahmen des operationellen Multifonds-Programms für die südliche Ägäis 1994-1999 (das unter das gemeinschaftliche Förderkonzept für Griechenland 1994-1999 fällt) weiter finanziert wurde.

Die öffentlichen Ausgaben im Rahmen des IMP für das Ägäische Meer belaufen sich auf 1,020 Mio Drachmen, wovon 60% aus Gemeinschaftsmitteln und der Rest vom griechischen Staat finanziert werden. In der Folge wurden weitere 240 Mio. Drachmen verausgabt, wobei der gemeinschaftliche Beitrag von 75% unter dem OMP 1994-1999 für die südliche Ägäis verbucht wurde. Für dieses Vorhaben sind im Rahmen des genannten OMP 410 Mio. Drachmen (Schätzung) vorgesehen. Die Ausgaben müssen bis zum 31. Dezember 1996 getätigt sein.

Bei den laufenden Arbeiten handelt es sich im wesentlichen um Hafeninfrastrukturen.

Was den Umweltaspekt anbelangt, so wurde mit den Bauarbeiten 1990 begonnen, nachdem ein Beschluß über den Bauort (im griechischen "chorothetissi") vorlag, der im griechischen Amtsblatt Nr. FEK Nr. 911/02.10.1986 veröffentlicht worden ist. Die Arbeiten wurden ausgeschrieben und ein Vertrag zum Bau des Yachthafens wurde am 12. Juni 1990 unterzeichnet, d.h. also vor Inkrafttreten des Gesetzes vom 25. Oktober 1990 (griechisches Amtsblatt FEK 678 B, Beschluß KYA 62296/90), mit dem die Richtlinie 85/337 in griechisches Recht umgesetzt wurde.

Die griechischen Behörden haben jedoch das Umweltverträglichkeitsverfahren eingeleitet und die einschlägige Studie ist dem Gemeinderat am 24. Januar 1996 vorgelegt worden. Im Mai 1996 wurden dann im einzelnen die Umweltbedingungen festgelegt.

Es ist zutreffend, daß für den Bau des Yachthafens Felsmaterial aus dem Meeresgrund verwendet wurde. Die Unternehmer, die über eine eigens hierfür erteilte Genehmigung der griechischen Behörden vom 10. Oktober 1995 verfügten, wonach sie unter bestimmten Bedingungen zur Entnahme solchen Materials am Strand von Agios Fokas befugt waren, haben für den Deichbau rund 20.000 Kubikmeter Felsen entnommen. Am 23. Mai 1996 hat das griechische Umweltministerium die Umweltbedingungen angenommen, mit denen der Abbruch von Felsgestein verboten wurden.

Die Art der Abwicklung des Umweltverträglichkeitsverfahrens mag allerdings schwerfällig und im Hinblick auf einen optimalen Umweltschutz unbefriedigend erscheinen. Doch sei darauf hingewiesen, daß sich die Lage zwischenzeitlich dank der sowohl von den griechischen Behörden als auch von der Kommission unternommenen Anstrengungen wesentlich verbessert hat.

Die Kommission wird dieses Vorhaben aufmerksam verfolgen und sich bei den griechischen Behörden dafür einsetzen, daß diese Investition so bald wie möglich betriebsfähig ist.