SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2061/97 von Sirkka-Liisa Anttila (ELDR) an die Kommission (9. Juni 1997)

Betrifft: Probleme mit Transparenz, Befangenheit und Übersetzung bei der Ausarbeitung des finnischen Programms Natura 2000

Das finnische Umweltministerium und die regionalen Umweltbehörden haben das Programm Natura 2000 ausgearbeitet, das in den naturschutzbezogenen Richtlinien der EU gefordert wird. Insbesondere Grundeigentümer vertreten die Auffassung, daß das Programm nicht ordnungsgemäß ausgearbeitet worden ist.

Bei der Ausarbeitung des finnischen Programms Natura 200 lassen die Umweltbehörden die Bestimmungen der Vogelschutz- und der Habitat-Richtlinie, wonach die Bedeutung der Schutzvorhaben bei jedem Schutzgebiet immer auch unter den für die dortige Bevölkerung wichtigen finanziellen, sozialen und kulturellen Aspekten zu betrachten ist, vollkommen ausser acht. Diese Mängel bekommen die Grundeigentümer am eigenen Leibe zu spüren.

Die Situation wird zudem durch die Übersetzungsfehler in der finnischen Fassung der Richtlinien erschwert, die die Aussage verfälschen (z.B. "global asseßment", finnisch "yleisarviointi" ("allgemeine Beurteilung") in Anhang III Teil B Buchstabe d muß heissen "kokonaisarviointi" ("Gesamtbeurteilung"); "endemic", finnisch "paikallisia" ("örtlich, am Ort vorkommend") in Artikel 1 Buchstabe g Eintrag iv muß heissen "kotoperäisiä" ("endemisch")).

Unparteilichkeit und Unabhängigkeit gelten stets als zentrale Grundsätze für die Tätigkeit der Kommission. In der Praxis müsste das heissen, daß keine Befangenheitsprobleme entstehen dürfen. Für die Überwachung des finnischen Programms Natura 2000 auf seiten der Kommission ist aber ein Beamter des finnischen Umweltministeriums zuständig, der bezueglich dieser Aufgabe befangen sein dürfte.

Welche Maßnahmen wird die Kommission ergreifen, um die bei der Ausarbeitung des finnischen Programms Natura 2000 aufgetretenen Probleme

1. Nichteinhaltung der Vogelschutz- und der Habitat-Richtlinie,

2. Übersetzungsfehler und

3. Befangenheit des Beamten, der das Programm für die Kommission überwacht, schnellstens zu beheben?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (30. Juni 1997)

Die Frau Abgeordnete bezieht sich auf die in der Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen ((ABl. L 206 vom 22.7.1992. )) vorgesehene Phase 1 zur Errichtung des Netzes "Natura 2000". Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie besagt, daß in dieser Phase jeder Mitgliedstaat eine auf der Grundlage der in Anhang III der Richtlinie festgelegten wissenschaftlichen Kriterien erstellte Liste von Gebieten vorlegt. Wenn die finnische Regierung ihre nationale Liste auf Grund der wissenschaftlichen Bedeutung der einzelnen Gebiete erstellt, geschieht dies in vollem Einklang mit der Richtlinie. Erst bei der Festlegung der Erhaltungsmaßnahmen für die im Rahmen von "Natura 2000" ausgewiesenen Schutzgebiete werden die in Artikel 6 angeführten wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Aspekte in Betracht gezogen.

Die Richtlinie enthält eine Reihe von Bestimmungen, für die vor dem finnischen Beitritt zur Gemeinschaft wegen mangelnder Erfahrung nur unter Schwierigkeiten präzise finnische Übersetzungen beschafft werden konnten. Die Frau Abgeordnete nennt hierfür zwei Beispiele. In Anhang III Absatz B Unterabsatz d) wurde der Ausdruck "Gesamtbeurteilung" als "allgemeine Beurteilung" und nicht als "Gesamtbeurteilung" übersetzt. Seitdem hat sich gezeigt, daß eine präzisere Übersetzung dieses Ausdrucks erforderlich ist. In dem Standardformblatt zur Erhebung von Daten zu den einzelnen Gebieten von "Natura 2000" verwenden die Kommission und die Mitgliedstaaten übrigens den von der Frau Abgeordneten vorgeschlagenen Begriff "kokonaisarviointi". In Artikel 1 Buchstabe g) Ziffer iv) hätte das Wort "endemisch" so übersetzt werden müssen, wie es die Frau Abgeordnete vorschlägt. Die Folgen dieses Übersetzungsfehlers sind allerdings offensichtlich gering. Das Wort "endemisch" wird lediglich zur Bezeichnung von Arten verwendet, die in den Anhängen der Richtlinie bereits aufgeführt sind. Auch für diesen Begriff wird im obenerwähnten Standardformblatt zur Erhebung von Daten die von der Frau Abgeordneten vorgeschlagene Übersetzung verwendet.

Die Festlegung der Gemeinschaftsliste derjenigen finnischen Gebiete, die in das Netz "Natura 2000" aufgenommen werden sollen, obliegt der Kommission. Zuvor findet eine gemeinsame Bewertung der nationalen Listen statt. An dieser Bewertung sind für jede der biogeographischen Regionen die Mitgliedstaaten, die Kommission, die Europäische Umweltagentur - vertreten durch ihr Themenzentrum Naturschutz -, unabhängige Wissenschaftler sowie Vertreter von Nichtregierungsorganisationen mit einschlägiger Spezialisierung beteiligt.

Die Präsenz eines vom finnischen Umweltministerium entsandten nationalen Sachverständigen bei der Kommission ist nichts Ungewöhnliches. Solche Experten verstärken diejenigen Dienststellen, die nicht über eine hinreichende Anzahl einschlägig spezialisierter Mitarbeiter verfügen. Die Kommission ist erstaunt darüber, daß die Neutralität dieses Sachverständigen in Zweifel gezogen wird. Seine Mitarbeit und die seiner aus anderen Mitgliedstaaten abgesandten Kollegen ermöglicht im Gegenteil eine Form der Teamarbeit, die auf gründlichen Kenntnissen der Situation in den einzelnen Mitgliedstaaten beruht.