SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3604/97 von Franz Linser (NI) an die Kommission (13. November 1997)

Betrifft: Transeuropäische Netze - Brenner-Basis-Tunnel

Durch die Vorbereitung auf die Osterweiterung scheint es zu einer Schwerpunktverlagerung im Rahmen der TEN in Ost-West-Richtung zu kommen. Diese Tatsache wurde unter anderem auch auf der europäischen Verkehrskonferenz in Helsinki (23.-25.6.1997) hervorgehoben.

Das Brenner-Basis-Tunnel-Projekt wurde von der EU im Rahmen der TEN wiederholt als prioritär eingestuft.

Kann seitens der Kommission ausgeschlossen werden, daß

1. sich am geplanten Zeitrahmen etwas verändern wird und

2. sich durch die Vorbereitung auf die Osterweiterung Veränderungen in der Finanzplanung ergeben werden?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (16. Januar 1998)

Das Eisenbahnprojekt München-Verona (Brenner-Achse) ist Teil des Projektes Eisenbahn-Hochgeschwindigkeitsverbindung/kombinierter Verkehr Berlin - Nürnberg/ München - Verona, das zu den 14 Verkehrsprojekten gehört, denen der Europäische Rat von Essen 1994 besondere Bedeutung beigemessen hat.

Diese Prioritäten wurden nicht geändert oder verschoben. Nach den ihr vorliegenden Informationen geht die Kommission auch nicht davon aus, daß die Vorbereitung auf die Erweiterung Einfluß auf den Zeit- oder Finanzierungsplan dieses Projektes haben könnte.

Die an diesem Projekt beteiligten Mitgliedstaaten waren sich von Anfang an darin einig, die Brenner-Achse so auszubauen, daß die Kapazität dem Bedarf jederzeit gerecht werden kann.

Die technischen Studien für den viergleisigen Ausbau der Strecke im österreichischen Inntal-Abschnitt kommen gut voran, so daß 1998 mit den Vorarbeiten in den Unterabschnitten begonnen werden kann.

Für den geplanten Brenner-Basistunnel haben die beteiligten Staaten bereits umfassende Studien zur technischen und wirtschaftlichen Durchführbarkeit vorgenommen, die maßgeblich zur Entscheidungsfindung beigetragen haben. Im Dezember 1997 hat die Kommission zusammen mit den betreffenden Verkehrsministern eine Reihe von Maßnahmen im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Eintritt in die nächste Phase der Projektvorbereitung gebilligt.

Die Finanzierung sämtlicher TEN-Projekte obliegt den beteiligten Mitgliedstaaten, wobei der Beitrag der Kommission in keinem Fall 10 % der Gesamtkosten eines Projektes übersteigen darf. Bis heute konnten alle Durchführbarkeitsstudien und technischen Studien zu dem vom Herrn Abgeordneten genannten Projekt in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht planmässig durchgeführt werden. Auch bei den weiteren technischen Studien und Arbeiten im Zusammenhang mit dem österreichischen Inntal-Abschnitt dürfte dies so bleiben.

Die Europäische Gemeinschaft hat aus dem Haushaltsposten für transeuropäische Verkehrsnetze finanzielle Unterstützung für die bisherigen Durchführbarkeitsstudien und technischen Studien gewährt. Die Kommission leistet ferner einen Beitrag zur Koordinierung der Zusammenarbeit der beteiligten Mitgliedstaaten bei der schrittweisen Planung und Umsetzung des Brennerprojektes. Ausserdem unterstützt sie in diesem Zusammenhang Untersuchungen im Hinblick auf eine mögliche öffentlich-private Finanzierungs- und Entwicklungspartnerschaft für die Realisierung des Brenner-Basistunnels.