SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3180/02

von Charles Tannock (PPE-DE) an die Kommission

(7. November 2002)

Betrifft: Ausweitung der Gruppenfreistellung vom Wettbewerbsrecht

Kann die Kommission angeben, warum sie es für notwendig hielt, die Gruppenfreistellung vom Wettbewerbsrecht für den Automobilhandel um einen Zeitraum von drei Jahren zu verlängern, obwohl es ausreichend Zeit für die Industrie gegeben hatte, sich auf das Auslaufen der Freistellung im September diesen Jahres vorzubereiten?

Die Kommission besitzt weiterhin weitreichende Restbefugnisse im Bereich des Wettbewerbsrechts. Beabsichtigt sie, diese Befugnisse gegen Automobilhersteller einzusetzen, die des Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht der EU verdächtig sind? Wenn ja, wird sie nur auf Beschwerden reagieren, oder wird sie ihre eigenen Untersuchungen einleiten?

Ein Bürger meines Wahlkreises in London sah sich mit Problemen konfrontiert, denen sich diejenigen, die versuchen, rechtsgesteuerte Fahrzeuge auf dem Kontinent zu erwerben, allzu häufig gegenüber sehen.

Angesichts des sehr beträchtlichen Preisunterschieds (über 30 %) versuchte er, einen Chrysler Grand Voyager in den Niederlanden zu erwerben; er musste jedoch Folgendes feststellen:

a) Chrysler-Händler in den Niederlanden verlangen die volle Anzahlung für das Fahrzeug, während im Falle eines linksgesteuerten Fahrzeugs nur eine minimale prozentuale Anzahlung verlangt wird.

b) Die Händler können nicht vor Ablauf von zwölf Monaten liefern (obwohl die Lieferfrist für ein linksgesteuertes Fahrzeug in den Niederlanden drei Monate und für ein rechtsgesteuertes Fahrzeug im Vereinigten Königreich ebenfalls drei Monate beträgt).

c) In den Niederlanden wird für ein rechtsgesteuertes Fahrzeug eine Zusatzgebühr von 2 000 EUR erhoben (was sicherlich nicht die wahren Kosten widerspiegelt).

Sind derartige Praktiken legal? Wenn nicht, hat die Kommission in Erwägung gezogen, unabhängige Ermittlerteams einzustellen, um herauszufinden, wie verbreitet solche Praktiken sind, solange an der Gruppenfreistellung festgehalten wird?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(20. Dezember 2002)

Die erste von dem Herrn Abgeordneten aufgeworfene Frage in Bezug auf die Gründe, warum es die Kommission für erforderlich hielt, die Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 zu erlassen(1), wurde bereits von der Kommission in Erwiderung auf die schriftliche Anfrage E-0292/02 des Herrn Abgeordneten(2) eingehend behandelt.

Der zweite von dem Herrn Abgeordneten aufgeworfene Punkt betrifft die Bereitschaft der Kommission, das Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft gegenüber den Kfz-Herstellern durchzusetzen. Die Befugnisse der Kommission in diesem Bereich sind keine Restbefugnisse, sondern wurden ihr vom Rat gemäß Artikel 83 EGV übertragen. Die Aufmerksamkeit des Herrn Abgeordneten sei hierbei insbesondere auf Artikel 83 Absatz 2 d) EGV gelenkt.

Die Verordnung (EWG) Nr. 17/62 des Rates(3) gibt der Kommission umfassende Befugnisse, um vermutete Verstöße gegen die Wettbewerbsregeln von Amts wegen oder im Zuge einer Beschwerde zu untersuchen. Die Kommission zögert nicht, diese Befugnisse auszuüben, wenn sie dies für erforderlich hält. In den vergangen Jahren hat sie umfangreiche Untersuchungen in Ausübung der ihr vom Rat übertragenen Befugnisse durchgeführt, die bisher in vier getrennten Fällen zur Festsetzung von Geldbußen gegen drei große Kfz-Hersteller einer Höhe von rund 250 Mio. EUR geführt haben.

In anderen Fällen, wo Verbraucher wegen Schwierigkeiten beim Kauf von Fahrzeugen im Ausland Beschwerde eingelegt haben, hält es die Kommission aus Verbrauchersicht für angemessen und wirksamer, die Frage bei den betreffenden Herstellern aufzuwerfen.

Der Herr Abgeordnete sei auch daran erinnert, dass die Befugnisse der nationalen Wettbewerbsbehörden bei der Durchsetzung der gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln im Zuge der anstehenden Modernisierung der Verfahrensregeln erheblich erweitert werden.

Die dritte von dem Herrn Abgeordneten gestellte Frage bezieht sich auf die Höhe der Anzahlung, die von niederländischen Händlern für die Bestellung eines Fahrzeugs mit Rechtssteuerung verlangt wird. Dem Herrn Abgeordneten wird bekannt sein, dass Anzahlungen in Geschäftsbeziehungen häufig gefordert werden, um mögliche Verluste einer Partei zu decken, falls sich die andere Partei aus dem Geschäft zurückzieht. Sollte ein Verbraucher das von ihm bestellte Fahrzeug nicht mehr kaufen wollen, hätte der Händler ein Fahrzeug auf Lager, das er nicht unverzüglich würde weiterverkaufen werden. Dieses Risiko ist höher bei Fahrzeugen, deren Merkmalen von den üblicherweise von dem Händler verkauften Fahrzeugen abweichen. Es ist deshalb eine geschäftsübliche Praxis, dass ein Händler in den Niederlanden eine höhere Anzahlung verlangt, bevor er sich bereit erklärt, ein Fahrzeug mit Rechtssteuerung zu erwerben. Bei ihrer Überwachung des Marktes ist der Kommission bisher nicht die von dem Herrn Abgeordneten erwähnte Praxis der vollständigen Anzahlung aufgestoßen. Sollte eine solche Praxis festgestellt werden und sich aus einer Vereinbarung ergeben, müsste sie im Hinblick auf die Wettbewerbsregeln eingehender untersucht werden.

Der vierte Punkt des Herrn Abgeordneten bezieht sich auf die Lieferfristen. Die Fristen zur Lieferung von Fahrzeugen mit Rechtssteuerung, die an einen Händler in den Niederlanden geliefert werden, sollten üblicherweise den Fristen für Fahrzeuge mit Linkssteuerung entsprechen, die an das gleiche Händlernetz geliefert werden. Die Kommission behandelt häufig Verbraucherbeschwerden zu dieser Frage. In vielen Fällen haben die Kontakte mit den entsprechenden Herstellern zu zufriedenstellenden Ergebnissen für die Verbraucher in dieser Hinsicht geführt.

Die fünfte Frage des Herrn Abgeordneten bezieht sich auf die Aufpreise für rechtsgesteuerte Fahrzeuge. Es gibt keine Regel im Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft, die einen Hersteller verpflichten würde, Fahrzeuge mit Rechtssteuerung außerhalb des Vereinigten Königreiches zu dem gleichen Preis wie Fahrzeuge mit den ortsüblichen Merkmalen zu verkaufen. Der Kostenumfang für die Entwicklung, Herstellung und Lieferung eines Fahrzeugsmodells hängt u.a. von den entsprechenden Stückzahlen ab. Da z.B. in der Regel wesentlich mehr Fahrzeuge mit Linkssteuerung als mit Rechtssteuerung hergestellt werden, sind die Produktionskosten für erstere gewöhnlich niedriger. Um dies zu berücksichtigen, legen die meisten Hersteller einen Aufpreis für rechtsgesteuerte Fahrzeuge fest, die einem Händler auf dem europäischen Festland geliefert werden. Die Höhe dieses Aufpreises muss jedoch objektiv zu rechtfertigen sein.

Die Kommission hat nie erwogen, Mannschaften unabhängiger Untersucher zur Überprüfung der von dem Herrn Abgeordneten aufgeworfenen Fragen einzustellen. Nach Auffassung der Kommission sind die bisher eingesetzten Methoden, um Zuwiderhandlungen gegen die Wettbewerbsregeln aufzuspüren und zu ahnden, angemessen.

Die mit der Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 einzuführenden neuen Rahmenbedingungen werden den Spielraum für Missbräuche verringern und es den Verbrauchern erleichtern, Fahrzeuge in anderen Mitgliedstaaten zu erwerben.

(1) Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 der Kommission vom 31. Juli 2002 zur Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 EGV auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Kraftfahrzeugsektor, ABl. L 203 vom 1.8.2002.

(2) ABl. C 277 E vom 14.11.2002, S. 30.

(3) Verordnung Nr. 17: Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages, ABl. P 13 vom 21.2.1962.