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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2649/00

von Mihail Papayannakis (GUE/NGL) an die Kommission

(1. August 2000)

Betrifft: Bau eines Jachthafens in Porto Rafti

Von Einwohnern und Umweltorganisationen in Porto Rafti wurden Beschwerden eingereicht, wonach geplant ist, dort einen Jachthafen zu bauen, der sich von der Bucht von Agios Nikolaos bis zum Osten der Halbinsel Pounda erstreckt.

In Anbetracht dessen, daß ein Teil der Bauarbeiten in einem nach der Richtlinie 92/43/EWG(1), Anhang I, geschützten besonderen Lebensraum durchgeführt werden muß, wird die Kommission um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Liegen ihr Informationen über den Bau dieses Jachthafens vor?

2. Stellt sie finanzielle Mittel für das Projekt zur Verfügung, und wenn ja, in welcher Höhe?

3. Wurde in Übereinstimmung mit der Richtlinie 85/337/EWG(2) die vorgeschriebene Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt und rechtzeitig veröffentlicht?

4. Was wird sie unternehmen, um den Bau des Jachthafens zu verhindern, wenn es sich herausstellen sollte, daß gegen die genannten Richtlinien, bei denen es sich sowohl um gemeinschaftliche als auch um griechische Umweltvorschriften handelt, verstoßen wurde?

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

(2) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(18. Oktober 2000)

Im Rahmen der Subsidiarität erhält die Kommission nur dann Informationen über die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung und die Veröffentlichung der Ergebnisse, wenn spezifische Probleme auftreten oder Beschwerden eingereicht werden.

Darüber hinaus fällt das von dem Herrn Abgeordneten angesprochene Bauvorhaben nach den der Kommission vorliegenden Informationen nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen.

Sollte der Herr Abgeordnete über zusätzliche Information verfügen, die eine Beschwerde begründen könnten, so bittet die Kommission um deren Übermittlung, damit eine gründliche Prüfung vorgenommen werden kann.

Die Kommission hat bisher keinen Antrag auf Mittel zur Kofinanzierung des Baus eines Jachthafens in Porto Rafti in Griechenland erhalten. Nach den ihr vorliegenden Informationen wurden Schritte unternommen, um den Bau des Jachthafens aus privaten Mitteln zu finanzieren; das Verfahren wird jedoch zurzeit vom Staatsrat blockiert.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3011/00

von Sebastiano Musumeci (UEN) an die Kommission

(19. September 2000)

Betrifft: Gefährdung der sizilianischen Fischereiflotte durch die Verteuerung von Dieselkraftstoff

In Sizilien ist die Fischerei im Rahmen der bedeutendsten Flotten des Mittelmeerraums eine der Haupteinkommensquellen für viele Familien.

Die Preise für Dieselöl, das für die Fischerei unverzichtbar ist, sind in letzter Zeit enorm gestiegen.

Durch diese Preissteigerung könnte die sizilianische Fischereiflotte lahmgelegt und die ohnehin schwierige Beschäftigungssituation im Fischereisektor weiter verschärft werden.

Hat die Kommission die Absicht, zusätzliche und/oder Kompensationsmaßnahmen zu ergreifen, um den Fischern, insbesondere denjenigen in den Ziel 1-Regionen, einen Ausgleich für ihre gravierenden finanziellen Einbußen zu bieten?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(12. Oktober 2000)

Die Kommission verfolgt aufmerksam die Entwicklung der Treibstoffpreise und teilt die Sorgen des Herrn Abgeordneten hinsichtlich der wirtschaftlichen Folgen erhöhter Treibstoffpreise, insbesondere im Fischereisektor. Sie ist sich vollkommen bewußt, daß dieser Sektor von der Verteuerung besonders betroffen ist, da auf Treibstoff im allgemeinen ein großer Teil der Betriebskosten der Fischereiunternehmen entfällt.

Etwaige Gegenmaßnahmen dürften den für den Wettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten maßgeblichen Bedingungen nicht entgegenstehen. In diesem Sinne hat die Kommission am 6. September 2000 für alle betroffenen Sektoren in einer allgemeinen Orientierung deutlich gemacht, daß die Entwicklung einer Langzeitstrategie unerläßlich ist.

Die Kommission ist durchaus bereit, die Durchführung spezifischer Maßnahmen gemäß den Kriterien der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor(1) in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und unter Einhaltung von Artikel 88 (ex-Artikel 93) EG-Vertrag zu prüfen.

(1) ABl. L 337 vom 30.12.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2698/00

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(1. September 2000)

Betrifft: Landwirtschaftliche Stützung und Beitritt Rumäniens

1. Wie hoch schätzt die Kommission die jährlichen Mehrkosten für die landwirtschaftliche Stützung, die entstehen, wenn die derzeitigen landwirtschaftlichen Stützungsmaßnahmen der EU beim EU-Beitritt Rumäniens auf dieses Land ausgedehnt werden:

a) falls die derzeitige landwirtschaftliche Erzeugung dieses Landes unverändert bleibt;

b) bei einer angenommenen Änderung der landwirtschaftlichen Erzeugung des Landes aufgrund von Änderungen der Preisanreize, wenn die Stützungs- und Strukturpolitik des Landes an die bestehende Politik der EU angeglichen wird?

2. Wie hoch sind die geschätzten jährlichen Kosten, die in den genannten Fällen jeweils für die Garantie- und die Strukturfonds entstehen?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2692/00, E-2693/00, E-2694/00, E-2696/00, E-2697/00 und E-2698/00

(13. Oktober 2000)

Um die jährlichen Mehrkosten für die landwirtschaftliche Stützung abzuschätzen, die durch einen Beitritt Lettlands, Litauens, Maltas, der Slowakei, Bulgariens und Rumäniens zur Gemeinschaft entstehen würden, müßten Zeitpunkt und Bedingungen des Beitritts dieser Länder mit hinreichender Sicherheit bekannt sein. Die Einzelheiten werden in den Beitrittsverhandlungen mit diesen Ländern festzulegen sein. Verhandlungen im Bereich Landwirtschaft haben noch nicht stattgefunden. Aus diesem Grund wäre jegliche Kostenabschätzung auf der Grundlage der vom Herrn Abgeordneten angeführten Annahmen zwangsläufig rein hypothetisch und spekulativ. In der gegenwärtigen Verhandlungsphase ist die Kommission daher nicht imstande, die Fragen des Herrn Abgeordneten zu beantworten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2330/00

von Daniel Hannan (PPE-DE) an die Kommission

(11. Juli 2000)

Betrifft: Nachzahlungen von Rentenbeiträgen in Deutschland

Die deutsche Regierung hat vor kurzem von freiberuflichen Lehrern verlangt, 19,5 % ihres Einkommens aus den letzten vier Jahren in das staatliche Rentenversicherungssystem einzuzahlen.

Kann die Kommission unter Anerkennung des Grundsatzes, daß die Mitgliedstaaten ihre Steuersätze selbst festsetzen, bestätigen, ob ihrer Ansicht nach:

1. freiberufliche Lehrer in diesem Fall ungerecht benachteiligt werden und

2. rückwirkene Steueranhebungen gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(12. Oktober 2000)

Der Kommission war das von dem Herrn Abgeordneten aufgeworfene Problem bisher nicht bekannt.

Allerdings gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen worden ist. Dies wäre etwa der Fall, wenn mit der Aufforderung zur Zahlung von Beiträgen eine Diskriminierung etwa aus Gründen der Staatsangehörigkeit oder des Geschlechts verbunden wäre.

Es sei außerdem darauf hingewiesen, dass die deutschen Behörden die Zahlung von Rentenbeiträgen verlangen, die auch entsprechende Leistungsansprüche begründen dürften.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1818/00

von Cristiana Muscardini (UEN) und Sergio Berlato (UEN) an die Kommission

(8. Juni 2000)

Betrifft: Abzweigung von Mitteln aus dem Agrarsektor

Der Vorschlag der Kommission, die Agrarausgaben zu senken, um Maßnahmen zugunsten des vom Krieg verwüsteten Balkans zu finanzieren, hat in verschiedenen Ländern zu Reaktionen in der Landwirtschaft geführt.

Auch wenn der Beschluß, den Wiederaufbau dieser Gebiete politisch und wirtschaftlich zu unterstützen, begrüßt wird, möge die Kommission folgende Fragen beantworten:

1. Ist sie nicht der Auffassung, daß die vor kaum einem Jahr in Berlin im Rahmen der Agenda 2000 getroffenen Beschlüsse in Frage gestellt werden, wenn der Agrarpolitik Gelder entzogen werden?

2. Ist sie nicht der Auffassung, daß eine Verringerung der Mittel die Durchführung der anstehenden Reformen in den Sektoren Reis, Öl sowie Obst und Gemüse gefährdet?

3. Ist sie nicht der Auffassung, daß die große Saatland-Reform nicht dasselbe Schicksal ereilen wird und die globale Entwicklung des europäischen Agrarsystems Schaden nimmt?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(12. Juli 2000)

Für die Union stellt die Förderung von Demokratie, Frieden und Stabilität im Kosovo eine große Herausforderung dar. Für 2001 und 2002 hat die Kommission bezüglich der Ausgaben Gemeinsame Agrarpolitik (ausgenommen ländliche Entwicklung) in der Teilrubrik 1a des EU-Haushaltsplans eine Verringerung der Obergrenze der jährlichen finanziellen Vorausschau um 300 Mio. und eine entsprechende Aufstockung der Mittel für die Rubrik 4 Externe Politikbereiche vorgeschlagen.

Die jüngsten Schätzungen für die Ausgaben zugunsten der Landwirtschaft haben ergeben, dass mit 400 Mio. ein außergewöhnlicher Spielraum bleibt. Diese Schätzungen berücksichtigen die geltenden Rechtsvorschriften und die bereits vorliegenden Kommissionsvorschläge. Zu unterscheiden ist zwischen der finanziellen Vorausschau und dem tatsächlichen Mittelbedarf für die Gemeinsame Agrarpolitik. Da sich der genannte Kommissionsvorschlag auf geänderte Haushaltsvorausschätzungen stützt, bedeutet die Verringerung der Obergrenze für die jährliche Vorausschau nicht, dass die Landwirte weniger Unterstützung erhalten oder die Beschlüsse von Berlin zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik in Frage gestellt werden. Nach Ansicht der Kommission bleibt der finanzielle Bedarf für die Gemeinsame Agrarpolitik 2001 um einen Betrag unter der jetzigen Obergrenze, der zur Deckung der Kürzung um 300 Mio. ausreicht. Dank der im Zuckersektor geplanten Reformen müsste sich 2002 ein entsprechendes Ergebnis erzielen lassen.

Gestützt auf die vom Europäischen Rat in Berlin erzielte Vereinbarung sind durch eine Reform oder Änderung einer gemeinsamen Marktorganisation bedingte zusätzliche Ausgaben, beispielsweise für Reis, Olivenöl, Obst und Gemüse, bis 2006 aus Einsparungen im Rahmen der für die Landwirtschaft jährlich vorgesehenen Obergrenze zu finanzieren. Die für weitere Reformen oder Änderungen bestehenden finanziellen Möglichkeiten werden also durch den die Unterstützung des Balkans betreffenden Kommissionsvorschlag nicht beeinträchtigt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2487/00

von Raffaele Costa (PPE-DE) an den Rat

(24. Juli 2000)

Betrifft: Verhalten niederländischer Polizisten beim Finale der Fußball-Europameisterschaft

Aufgrund des Verhaltens niederländischer Polizisten gegenüber einem italienischen Fernsehteam beim Finale der Fußball-Europameisterschaft entsteht der Eindruck, daß in den Niederlanden ein Demokratiedefizit besteht.

Welche Sanktionen gedenkt die Gemeinschaft nach einer entsprechenden Mitteilung an die niederländische Regierung und die Königin der Niederlande, die aus einem weitaus geringfügigeren Anlaß einen österreichischen Diplomaten von einem öffentlichen Essen ausgeschlossen hatte, zu ergreifen?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-2460/00 und E-2487/00

(7. November 2000)

Der von dem Herrn Abgeordneten beschriebene Sachverhalt fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich des Rates.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2523/00

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(2. August 2000)

Betrifft: Europäische Themenspezifische Ansprechstelle für Naturschutz und die Habitat-Richtlinie

Wie gedenkt die Kommission zu gewährleisten, daß das umfassende wissenschaftliche Know-how, das auf europäischer Ebene durch die Europäische Themenspezifische Ansprechstelle für Naturschutz notwendig ist, bereitgestellt wird, um die Ziele der Habitat-Richtlinie und des Auswahlverfahrens der Standorte für Natura 2000 zu erreichen?

Wie wird die Kommission des weiteren im Hinblick auf die Umsetzung der Habitat-Richtlinie in den Beitrittsländern gewährleisten, daß verstärktes wissenschaftliches Know-how auf europäischer Ebene verfügbar ist, um die Erfordernisse der Erweiterung zu erfuellen, z.B. über den themenspezifischen Link im Rahmen des Programms PHARE in Bratislawa?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(25. September 2000)

Die Kommission vertritt, wie der Herr Abgeordnete, die Meinung, dass für die Auswahl der Natura-2000-Gebiete auch in den Beitrittsländern großes Fachwissen notwendig ist.

Bei der Erneuerung des Vertrags der Europäischen Themenspezifischen Ansprechstelle für Naturschutz drängte die Kommission die Europäische Umweltagentur dazu, in der Aufgabenbeschreibung für die Themenspezifische Ansprechstelle die Aktivitäten im Zusammenhang mit Natura 2000 vorrangig zu behandeln und ausreichend personelle Mittel zu gewährleisten.

Die Kommission hofft, dass die anderen Mitglieder des Verwaltungsrates der Agentur, einschließlich der vom Parlament benannten Mitglieder, diese Priorität unterstützen werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3341/00

von Bartho Pronk (PPE-DE) an die Kommission

(25. Oktober 2000)

Betrifft: Behinderung der Freizügigkeit für Arbeitnehmer mit Autos

In den Niederlanden ist es den Einwohnern untersagt, mit einem Auto mit ausländischem Kennzeichen zu fahren. Für die Erteilung eines niederländischen Kennzeichens gilt anschließend eine Wartezeit von acht Wochen.

In der Praxis ergeben sich daraus problematische Situationen. Jeder, der in die Niederlande kommt, um sich dort für kürzere oder längere Zeit niederzulassen, wird als Einwohner im Sinne des Gesetzes betrachtet. Gemäß den Rechtsvorschriften im Verkehrsbereich ist der neue Einwohner, wenn er im Besitz eines Autos ist, verpflichtet, dieses Auto mit einem niederländischen Kennzeichen zu versehen.

Nach europäischem Recht dürfen Arbeitsuchende für die Dauer von drei Monaten unter Beibehaltung ihres Anspruchs auf Unterstützung eine Stelle in einem anderen Mitgliedstaat suchen. Falls der europäische Arbeitsuchende in den Niederlanden eine Stelle sucht, gilt er nach niederländischem Recht als Einwohner und ist daher gehalten, sein Auto mit einem niederländischen Kennzeichen zu versehen. Bis er dieses Kennzeichen erhält, darf er sein Auto nicht benutzen.

1. Inwiefern stellt nach Auffassung der Kommission die besagte niederländische Rechtsvorschrift eine Beeinträchtigung der Möglichkeiten von Arbeitsuchenden von außerhalb der Niederlande dar, in den Niederlanden Arbeit zu suchen?

2. Ist die Kommission der Auffassung, dass die besagte niederländische Rechtsvorschrift eine Beeinträchtigung der Freizügigkeit für Arbeitnehmer darstellt?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(14. November 2000)

Die Kommission hat im Zusammenhang mit dem von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Sachverhalt eine Untersuchung in dem betreffenden Mitgliedstaat eingeleitet. Sie wird ihn über das Ergebnis dieser Untersuchung unterrichten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2045/00

von Carlos Costa Neves (PPE-DE) an die Kommission

(16. Juni 2000)

Betrifft: Revision von POSEIMA

In der Annahme, daß die Dienststellen der Kommission dabei sind, die Revision von POSEIMA vorzubereiten, wird um folgende Angaben gebeten:

- Wurde bzw. wird in irgendeiner Phase des Prozesses der Revision die Anhörung bzw. die Beteiligung der portugiesischen Regierung und der Regionalregierungen der Azoren bzw. Madeiras gewährleistet?

- Wurde bzw. wird die Anhörung bzw. Beteiligung der Sozialpartner, insbesondere der repräsentativen Verbände der Landwirte, an den laufenden Überprüfungsarbeiten vorgesehen?

- Hat eine bzw. haben einige der oben genannten Gremien der Kommission konkrete Vorschläge für Maßnahmen vorgelegt, die durchzuführen, zu ändern bzw. aufzuheben sind?

- Wann gedenkt die Kommission, den Prozeß der Überprüfung von POSEIMA abzuschließen?

Antwort von Herrn Fischler Im Namen der Kommission

(12. Juli 2000)

Die Revision der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 des Rates von 15. Juni 1992 mit Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Azoren und Madeiras(1) (Poseima) wird im Rahmen der partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden vorbereitet. Gemäß dem Arbeitsprogramm der Kommission wird der Vorschlag für ein Revision des einschlägigen Programms im Herbst 2000 vorgelegt.

Zur Änderung der genannten Verordnung sind bei der Kommission Vorschläge des betreffenden Mitgliedstaats, der Regionalbehörden und mehrerer Sozialpartner eingegangen.

Die Kommission hat am 23. November 1999 ein Partnerschaftstreffen ausgerichtet.

Überdies haben Vertreter der Kommission bei ihren Besichtigungen auf den Azoren und auf Madeira Gelegenheit, mit den Verbänden der Landwirte Besprechungen zu führen.

(1) ABl. L 173 vom 27.6.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3001/00

von Luciano Caveri (ELDR) an die Kommission

(20. September 2000)

Betrifft: Hochspannungsleitungen

In der gesamten EU wird intensiv über die Gefahren diskutiert, die von den elektromagnetischen Feldern von Hochspannungsleitungen für die in den angrenzenden Wohngebieten lebende Bevölkerung ausgehen. Außerdem werden die Umweltschäden, die diese Leitungen in besonders schutzwürdigen Gebieten verursachen, immer stärker zur Kenntnis genommen. Aufgrund dieser gesundheitlichen und ökologischen Erwägungen wurde vorgeschlagen, sowohl die Entfernung zwischen Leitungen und Wohngebieten zu vergrößern als auch die Hochspannungskabel unterirdisch zu verlegen.

Wie kann dieses Thema auf Gemeinschaftsebene sinnvoll angegangen werden?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(30. Oktober 2000)

Um auf Gemeinschaftsebene eine gewisse Einheitlichkeit herbeizuführen und ein hohes Maß an Gesundheitsschutz vor den Auswirkungen elektromagnetischer Felder zu gewährleisten, hat der Rat am 12. Juli 1999 eine Empfehlung über die Begrenzung der Exposition der Bevölkerung gegenüber elektromagnetischen Feldern (von 0Hz bis 300 GHz) verabschiedet(1), in der entsprechende Grenzwerte festgelegt werden. Die Umsetzung dieses rechtlichen Rahmens durch die Mitgliedstaaten wird für die von dem Herrn Abgeordneten gewünschte Einheitlichkeit in der Gemeinschaft sorgen.

(1) ABl. L 199 vom 30.7.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2645/00

von Robert Goebbels (PSE) an die Kommission

(1. August 2000)

Betrifft: Ausschuß Unabhängiger Sachverständiger für die Reform der Kommission

Kann die Kommission, ggf. unter Anforderung einiger der Angaben von der Verwaltung des Europäischen Parlaments, die Gesamtkosten der vom Ausschuß Unabhängiger Sachverständiger für die Reform der Kommission durchgeführten Untersuchung beziffern?

Kann die Kommission gemäß dem von den Sachverständigen empfohlenen Ziel der Transparenz die Vergütungen, Reisekosten und Tagegelder sowie weitere Bezüge angeben, die jeder der fünf Sachverständigen erhalten hat?

Antwort von Herrn Prodi Im Namen der Kommission

(6. Oktober 2000)

Die finanziellen und praktischen Auswirkungen der Arbeiten des Ausschusses Unabhängiger Sachverständiger, der gemäß der Entschließung des Parlaments vom 14. Januar 1999 eingesetzt wurde, wurden vom Parlament festgelegt.

Die Kommission hat sich auf Wunsch des Parlaments grundsätzlich bereit erklärt, die Hälfte der Kosten im Zusammenhang mit dem Ausschuss zu tragen, da sie wusste, dass das Parlament die operative Verwaltung der Verträge übernehmen würde.

Auf der Grundlage der vom Parlament vorgelegten Zahlungsnachweise veranlasste die Kommission eine erste Zahlung in Höhe von 75 256,62 zur Finanzierung der im März 1999 abgeschlossenen Phase der Arbeiten. Der Anteil der von der Kommission zu finanzierenden Ausgaben für die zweite Phase beläuft sich auf 101 377,43. Die Zahlung dieses Betrags wird in Kürze erfolgen.

Da das Parlament die Finanzierung sämtlicher Leistungen übernommen hat, die ein reibungsloses Arbeiten des Ausschusses gewährleisten einschließlich der Bereitstellung von Schreibtischen, Büromaterial, Telekommunikations- und Informatikinfrastrukturen und Sekretariatsdiensten , fordert die Kommission den Herrn Abgeordneten auf, sich zwecks ausführlicher Informationen über die Gesamtkosten der vom Ausschuss Unabhängiger Sachverständiger durchgeführten Untersuchung an das Parlament zu wenden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2293/00

von James Nicholson (PPE-DE) an den Rat

(11. Juli 2000)

Betrifft: Humanitäre Hilfe für den Süd-Sudan

Wird der Rat eine Erklärung zu seinem Beschluß abgeben, die humanitäre Hilfe für den Süd-Sudan einzustellen und mitteilen, in welcher Form er wegen angeblicher Menschenrechtsverletzungen der sudanesischen Regierung bei dieser vorstellig geworden ist?

Antwort

(9. November 2000)

Der Herr Abgeordnete wird darauf aufmerksam gemacht, dass der Rat zu keiner Zeit beschlossen hat, die humanitäre Hilfe für den Süd-Sudan zu beenden. Allerdings hat die Europäische Union mit einer Erklärung des Vorsitzes vom 8. März 2000 ihre ernste Besorgnis angesichts der Bedingungen bekundet, die die SPLM/SRRA den NRO in den Gebieten des Süd-Sudan auferlegt hat und die den Abzug zahlreicher NRO zur Folge gehabt haben. Sie hat die SPLM/SRRA aufgefordert, die möglichst baldige Wiederaufnahme der Verhandlungen mit den NRO ins Auge zu fassen, damit die Bedingungen geschaffen werden, die es den NRO erlauben, die humanitären Operationen unbehindert und im Einklang mit dem internationalen humanitären Recht fortzusetzen.

Was die Lage der Menschenrechte im Sudan anbelangt, so hat die Europäische Union in den letzten Jahren diese Frage regelmäßig in der Menschenrechtskommission in Genf und in den anderen zuständigen Gremien der Vereinten Nationen sowie seit November 1999 unmittelbar bei den sudanesischen Stellen im Rahmen des erneuerten Dialogs zwischen der EU und dem Sudan aufgeworfen. Ganz besonders haben die heute stattgefundenen Sitzungen im Rahmen des erneuerten Dialogs EU-Sudan es ermöglicht, zahlreiche Themen im Zusammenhang mit der Menschenrechtslage im Sudan in offener und konstruktiver Weise anzusprechen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2429/00

von Gorka Knörr Borràs (Verts/ALE) an die Kommission

(18. Juli 2000)

Betrifft: EU-Erweiterung und Regionen

Im ersten Absatz der Antwort auf meine schriftliche Anfrage E-1178/00(1) zu demselben Thema wird auf die Antwort der Kommission an Frau Evans (H-666/99)(2) Bezug genommen. Wie der Kommission zweifellos bekannt ist, muß nach Artikel 190 Nr. 2 des EGV eine angemessene Vertretung der Völker der in der Gemeinschaft zusammengeschlossenen Staaten gewährleistet sein.

Hält die Kommission es für möglich, daß die Vertretung angemessen ist, wenn derzeit Verhandlungen darüber geführt werden, die Vertretung Spaniens von 64 auf 46 Sitze zu verringern, zumal in diesem Staat das System des einheitlichen Wahlkreises für die Wahlen zum Europäischen Parlament herrscht?

(1) ABl. C 46 E vom 13.2.2001, S. 139.

(2) Schriftlich beantwortet am 16.11.1999.

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(17. Oktober 2000)

Die Kommission erinnert daran, daß die Frage der parlamentarischen Vertretung durch den Vertrag von Amsterdam (Artikel 189 EG-Vertrag) geregelt ist. Dieser sieht vor, daß die Anzahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments 700 nicht überschreiten darf.

In seiner Entschließung vom 13. April 2000 zum Bericht der Abgeordneten Dimitrakopouloulos und Leinen über die Vorschläge des Parlaments für die Regierungskonferenz hat das Europäische Parlament die Kriterien für die Verteilung der Sitze bei einer Erweiterung der Union festgelegt. Die Kommission hat diese Überlegungen des Parlaments zu akzeptieren und kann den Standpunkten, die die Mitgliedstaaten im weiteren Verlauf der Regierungskonferenz in dieser Frage vertreten werden, natürlich nicht vorgreifen.

Im übrigen wird in allen Mitgliedstaaten der Wahlmodus nach wie vor nach nationalem Recht festgelegt.