SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2464/98

von Daniela Raschhofer (NI) an die Kommission

(30. Juli 1998)

Betrifft: Anti-Dumping-Zölle für Stahlproduzenten

Herzlichen Dank für die Anfragebeantwortung vom 11. Juni 1998 (P-1606/98)(1). Da sich die Antwort auf bereits erlassene Maßnahmen für Schrauben aus nichtrostendem Stahl bezieht, bin ich bemüht, nochmals meine Fragen an die Kommission zu stellen und darauf hinzuweisen, daß sich meine Fragestellung auf Stahlschrauben bezieht.

1. Plant die EU-Kommission, derartige Maßnahmen durchzuführen?

2. Wenn ja, wie hoch werden diese Zölle/Tonne sein?

3. Ab welchem Zeitpunkt wird mit der Einführung eines Anti-Dumping Zolls auf die angesprochenen Produkte gerechnet?

4. Bezieht sich die Maßnahme ausschließlich auf Stahlschrauben, oder werden auch andere Stahlprodukte betroffen sein?

5. Werden alle Stahlproduzenten aus Fernost von der Zollpolitik betroffen sein?

6. Wenn nein, für welche Produzenten soll diese Anti-Dumping-Regelung gelten?

7. Falls die Kommission unterschiedliche Zollsätze festsetzt, wie errechnet sie diese?

8. Wie lange gedenkt die Kommission eine etwaige Regelung aufrechtzuerhalten?

9. Über welche Informationsschiene und ab welchem Zeitpunkt können die von der Maßnahme betroffenen Unternehmen über die diesbezueglichen Überlegungen der Kommission frühestens Auskunft erhalten?

Antwort von Sir Leon Brittan im Namen der Kommission

(18. September 1998)

1. Die Kommission leitet ein Antidumpingverfahren in aller Regel nicht von Amts wegen ein, sondern prüft den Antrag seitens europäischer Hersteller, die durch die Einfuhr eines gedumpten Produktes geschädigt sind.

2. Über die Höhe und die Art möglicher Zölle kann generell vor Abschluß einer Untersuchung keine Aussage getroffen werden.

3. Gemäß Artikel 7 (1) der Antidumping-Grundverordnung, (Verordnung des Rates (EG) 384/96 vom 22. Dezember 1995(2)), können vorläufige Zölle grundsätzlich frühestens 60 Tage, müssen jedoch spätestens neun Monate nach der Einleitung eines Verfahrens eingeführt werden, sofern die Voraussetzungen für Maßnahmen vorliegen.

4. Die Definition des Produktes für das ein Verfahren eingeleitet wird ergibt sich in der Regel aus der eingereichten Beschwerde. Dabei ist nicht ausgeschlossen, daß die Europäische Industrie eine Beschwerde hinsichtlich verschiedener Produkte einreicht.

5. und 6. Die Festlegung der Länder und der Produzenten, für die eine Untersuchung eingeleitet wird, ergibt sich ebenfalls aus der eingereichten Beschwerde und kann darüber hinaus von der Kommission aus eigener Initiative verändert werden.

7. Zölle ergeben sich für die kooperierenden Produzenten aus den individuellen Berechnungen hinsichtlich der Dumping- und der Schadensspannen.

8. Nach Einführung endgültiger Zölle bleiben diese in der Regel fünf Jahre in Kraft, es sei denn, daß im Rahmen einer Überprüfung festgestellt wird, daß das Dumping und die Schädigung bei einem Auslaufen der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden.

9. Gemäß Artikel 5 (5) der Antidumping-Grundverordnung geben die Behörden den Antrag auf Einleitung einer Untersuchung nicht öffentlich bekannt, bevor ein Beschluß über die Einleitung einer solchen Untersuchung ergangen ist.

(1) ABl. C 50 vom 22.2.1999, S. 54.

(2) ABl. L 56 vom 6.3.1996.