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DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/289

(2004/C 88 E/0295)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1776/02

von Patricia McKenna (Verts/ALE) an die Kommission

(24. Juni 2002)

Betrifft: Benachteiligung Sehbehinderter

Ein EU-finanziertes Pilotvorhaben in Irland, England und Schweden ermöglichte es Sehbehinderten, sich für bescheidene Veränderungen zur Verbesserung des Lebens von Menschen mit dieser Form von Behinderung einzusetzen. Dazu gehören die Einrichtung von Hörsignalen an allen Fußgängerüberwegen, die Entfernung von Hindernissen auf Straßen und anderen öffentlichen Plätzen, verbesserte Verkehrsverbindungen, Möglichkeiten der Teilnahme am gesellschaftlichen Leben usw.

Was schlägt die Kommission mit Blick auf 2003, das Europäische Jahr der Behinderten, vor, um gegen diese De-facto-Benachteiligung Sehbehinderter vorzugehen?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(15. Juli 2002)

In der Mitteilung der Kommission „Auf dem Weg zu einem Europa ohne Hindernisse für Menschen mit Behinderungen“ (1) bekräftigt die Kommission ihre Verpflichtung, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die geeignete Maßnahmen zur Verbesserung der baulichen Umwelt für alle Menschen mit Behinderungen festlegen soll, so auch für Sehbehinderte.

Die Frage der Zusammensetzung und Leitung der Gruppe wird zur Zeit geprüft. Voraussichtlich soll die Gruppe ihre Arbeit noch in diesem Jahr aufnehmen, um die entsprechenden Maßnahmen im Jahr 2003, dem Europäischen Jahr der Behinderten, umzusetzen.

An der Arbeit der Gruppe wird eine Reihe von Dienststellen der Kommission mitwirken. Vertreter von Behindertenorganisationen, die einzelnen Sektoren der gewerblichen Wirtschaft und Fachleute auf diesem Gebiet werden ebenfalls eng an der Arbeit beteiligt.

(1) KOM(2000) 284.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/352

(2004/C 78 E/0370)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3863/02

von Graham Watson (ELDR) an die Kommission

(10. Januar 2003)

Betrifft: Flüchtlinge aus Nordkorea

Ist der Kommission bekannt, dass Flüchtlinge aus Nordkorea in China unter Zwang von chinesischen Behörden nach Nordkorea zurückgeführt werden, obwohl sie zu Gefängnisstrafen oder sogar zum Tode verurteilt werden können?

Ist der Kommission ferner bekannt, dass die chinesischen Behörden verschiedene Personen wegen der Unterstützung von Flüchtlingen aus Nordkorea inhaftiert und vor Gericht gestellt haben?

Beabsichtigt die Kommission gegenüber den chinesischen Behörden Druck ausüben, damit die zwangsweise Rückführung eingestellt und der zweiseitigen Vertrag zwischen der UNHCR und China eingehalten werden, da die chinesischen Behörden dem Hochkommissariat für Flüchtlinge der Vereinten Nationen (UNHCR) den Kontakt zu den Flüchtlingen aus Nordkorea verweigern und somit sowohl den zweiseitigen Vertrag zwischen der UNHCR und China als auch internationales Recht verletzen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(29. Januar 2003)

Die Kommission hat Kenntnis von der Lage der nordkoreanischen Flüchtlinge in China und teilt die Sorgen des Herrn Abgeordneten.

Die Union hat diese Problematik bei jeder möglichen Gelegenheit mit der Demokratischen Volksrepublik Korea und China zur Sprache gebracht. Die Union hat China insbesondere im Rahmen ihres bilateralen Menschenrechtsdialogs mit diesem Land dringend aufgefordert, die internationalen humanitären Normen einzuhalten und dem Amt des Hohen Kommissars für das Flüchtlingswesen Zugang zu gewähren, damit die Lage der Nordkoreaner im Grenzgebiet bewertet werden kann.

Ferner hat die Union China aufgerufen, von der Abschiebung von Nordkoreanern Abstand zu nehmen, bis seitens der nordkoreanischen Behörden in zufriedenstellender Weise versichert wird, dass keine Bestrafung mehr erfolgt. Die Behandlung der nordkoreanischen Flüchtlinge in China und die entsprechenden Forderungen der Union wurden bei der letzten Tagung des bilateralen Menschenrechtsdialogs der Union mit China am 13. und 14. November 2002 in Beijing erneut bekräftigt.

Die Kommission wird die Lage der Flüchtlinge aus Nordkorea weiterhin besonders aufmerksam überwachen und die Frage in ihren Kontakten mit der Demokratischen Volksrepublik Korea und der chinesischen Regierung zur Sprache bringen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 65/15

(2004/C 65 E/015)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3525/02

von Concepció Ferrer (PPE-DE) an die Kommission

(10. Dezember 2002)

Betrifft: Handelshemmnisse in den Beitrittsländern

Im Juli 2002 bearbeitete das Büro des spanischen Staatssekretärs für Handel rund 20 Beschwerden von Exporteuren wegen Handelshemmnissen auf Grund administrativer und steuerlicher Probleme in den Beitrittsländern. Insbesondere ging es um Polen (48 % der Beschwerden) und um die Tschechische Republik (28 %).

Die in erster Linie betroffenen Sektoren waren: Agrar- und Ernährungswirtschaft, Chemikalien, Arzneimittel, Textilien, Kunststoffe, Holz und Möbel, Schuhe, Baumaterial, Ausrüstungsgüter und Autozubehör.

Welche Maßnahmen wird die Kommission treffen bzw. trifft sie derzeit, damit nach der endgültigen Erweiterung der Union Handelshemmnisse dieser Art nicht mehr auftreten?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(30. Januar 2003)

Die Kommission misst dem ordnungsgemäßen Funktionieren des Binnenmarktes ab dem ersten Tag des Beitritts eines neuen Mitgliedstaats höchste Bedeutung zu. Um sicherzustellen, dass dies der Fall ist, ist bereits eine intensive Überwachung der im Rahmen der einschlägigen Kapitel des Besitzstand eingegangenen Verpflichtungen im Gange und wird bis zum Tag des Beitritts weitergeführt. Für den Fall, dass umfangreichere Störungen eingetreten, behält sich die Kommission das Recht vor, die von der Kommission am 9. Oktober 2002 angekündigte und inzwischen von allen Parteien akzeptierte Schutzklausel anzurufen. Aufgrund der Schutzklausel im Beitrittsvertrag kann die Kommission in den drei Jahren nach dem Beitritt, wenn sie es für notwendig erachtet, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Gemeinschaftsrechts insbesondere in Bereichen wie dem Binnenmarkt (einschließlich Lebensmittelsicherheit) und Justiz und Inneres sicherzustellen. Solche Beschlüsse können bereits vor dem Beitritt gefasst werden.

Mit dem Beitritt greifen auf Verwaltungsebene und im Hinblick auf den Informationsaustausch automatisch die Vorkehrungen, die den freien Warenverkehr in den derzeitigen Mitgliedstaaten gewährleisten. Hinsichtlich der Grundsätze der gegenseitigen Anerkennung und der Artikel 28 bis 30 EG-Vertrag wurden keine Übergangsfristen ausgehandelt. Die neuen Mitgliedstaaten unterliegen daher denselben Verpflichtungen zur Beseitigung aller Hindernisse des freien Warenverkehrs, die auch für die jetzigen 15 Mitglieder gelten. Diese Verpflichtungen gelten unabhängig davon, ob die betreffenden Güter von harmonisierten Warenvorschriften erfasst sind oder nicht. Sollten diese Verpflichtungen nicht eingehalten werden, prüft die Kommission die Möglichkeit von Vertragsverletzungsverfahren auf desselben Grundlage wie derzeit gegenüber den Mitgliedstaaten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0082/03

von Carlos Bautista Ojeda (Verts/ALE) an die Kommission

(23. Januar 2003)

Betrifft: Zugeständnisse an Marokko im Obst- und Gemüsesektor

Das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Marokko wird in diesen Tagen ausgehandelt.

Sind der Kommission die sozioökonomischen Auswirkungen bekannt, die die neuen Zugeständnisse im Obst- und Gemüsesektor, die man Marokko machen will, auf Andalusien, einem Gebiet mit einer der höchsten Arbeitslosenquoten in der EU, haben werden?

Wenn ja, kann die Kommission über diese Auswirkungen informieren?

Wurde bei der Aushandlung dieses neuen Abkommens der Standpunkt der Behörden und der Regierung Andalusiens berücksichtigt?

Wenn nein, ist die Kommission der Auffassung, dass diese Quellen hätten konsultiert werden sollen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(14. Februar 2003)

Zurzeit laufen Verhandlungen zwischen der Union und Marokko über ein Agrarabkommen, am 14. Januar 2003 fand in Rabat eine weitere Verhandlungsrunde statt.

Nach Artikel 18 des Europa-Mittelmeerabkommens mit Marokko prüfen die Gemeinschaft und Marokko ab 1. Januar 2000 die Lage und legen die Liberalisierungsmaßnahmen fest, die im Hinblick auf die Errichtung einer Freihandelszone bis zum Jahr 2012 gemäß der Erklärung von Barcelona anzuwenden sind.

Hierzu hat die Kommission von den Mitgliedstaaten ein klares und präzises Verhandlungsmandat erhalten, in dem Spanien die Kommission unterstützt hat.

Das Angebot der Kommission berücksichtigt zum einen die Erfordernisse der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und zum anderen die Sensibilität der Mittelmeererzeugnisse. Die Vorschläge der Gemeinschaft für diese Erzeugnisse sehen fast immer Zollkontingente und/oder genaue Einfuhrzeiträume vor. Ebenso berücksichtigt der Vorschlag der Kommission das Gleichgewicht im Sektor Obst und Gemüse und sieht eine genau Überwachung der eingeführten Mengen im Rahmen mehrerer Kontrollsysteme vor.

Überdies enthält das Abkommen Kontroll- und Schutzbestimmungen, die im Falle von Marktstörungen den Schutz der Gemeinschaftsinteressen gewährleisten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0300/03

von Margrietus van den Berg (PSE) an die Kommission

(7. Februar 2003)

Betrifft: Abwrackung von Schiffen vor der Küste Guinea-Bissaus

Am 14. Januar d.J. sprach der Ehrenkonsul der Niederlande in Guinea-Bissau im Radio 747 AM über einen Vertrag zum Bau einer Abwrackfirma auf den Bissagos-Inseln, den die Regierung Guinea-Bissaus mit dem spanischen Unternehmen DDI geschlossen hat. Die gegenwärtige sozio-ökonomische und politische Lage in Guinea-Bissau ist sehr schlecht. Es ist daher zu befürchten, dass Unternehmen die Situation ausnutzen, um mit der Regierung Guinea-Bissaus für das Land nachteilige und unangebrachte Geschäfts- und Investitionsverträge abzuschließen.

Die gesamten Bissagos-Inseln sind ein Naturschutzgebiet. Die Demontage und das Abwracken von alten Schiffen wird in Entwicklungsländern unter äußerst unangemessenen Bedingungen durchgeführt, was zur Umweltverschmutzung, zu schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit der lokalen Arbeitnehmer und der Bevölkerung und auch zu hohen Gewinnen für die betreffenden Unternehmen beiträgt.

1. Hat die Kommission Kenntnis von den Plänen zum Bau einer Abwrackfirma auf den Bissagos-Inseln?

2. Kann die Kommission prüfen, ob Verträge mit der Regierung Guinea-Bissaus über eine Abwrackfirma geschlossen wurden, und inwieweit diese Verträge den Richtlinien der OECD, der ILO und der EU für multinationale Unternehmen entsprechen?

3. Teilt die Kommission die Befürchtung, dass die Einrichtung einer Abwrackfirma eine ernsthafte Gefahr für die lokalen Umwelt- und Arbeitsbedingungen darstellt?

4. Ist die Kommission bereit, Maßnahmen zu ergreifen, um den Schaden für die Bissagos-Inseln zu verhindern? Falls ja, welche?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(14. März 2003)

1. Die Delegation der Kommission in Bissau wurde über die lokale Presse und eine NRO informell und nur ungenau über ein solches Projekt informiert.

2. Obwohl die Kommission ebenso wie der Herr Abgeordnete das soziale, wirtschaftliche und politische Umfeld als äußerst schwierig beurteilt, wird die Delegation zunächst unvoreingenommen Kontakt mit den Behörden aufnehmen und sich über das Projekt informieren.

3. Die Kommission teilt diesbezüglich die Besorgnis des Herrn Abgeordneten.

4. Im Rahmen des Abkommens von Cotonou könnte die Kommission, wenn sich die Informationen bestätigen, gemeinsam mit den Behörden die von dem Herrn Abgeordneten aufgeworfenen Fragen prüfen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0754/03

von Philip Bushill-Matthews (PPE-DE) an die Kommission

(5. März 2003)

Betrifft: Chrysotilasbest

Könnte die Kommission im Anschluss an ihre Antwort vom 15. März 2002 auf die schriftliche Anfrage E-0200/02(1) betreffend Asbest die zahlreichen wissenschaftlichen Einrichtungen namentlich aufführen, die in dieser Antwort genannt werden? Könnte sie ferner zwischen denjenigen wissenschaftlichen Veröffentlichungen, die Chrysotilasbest als separates Material zu Blau- und Braunasbest behandeln, und denjenigen unterscheiden, die alle Formen von Asbest als ähnlich krebserregend behandeln?

(1) ABl. C 160 E vom 4.7.2002, S. 197.

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(26. März 2003)

Die Europäische Kommission darf den Herrn Abgeordneten auf ihre Antwort auf die schriftliche Anfrage E-0200/02 von Herrn Tannock, Herrn Arvidsson und Herrn Trakatellis sowie auf die Stellungnahmen des Wissenschaftlichen Ausschusses für Toxizität, Ökotoxizität und Umwelt (SCTEE) vom 15. September 1998(1) sowie vom 17. Dezember 2002(2) verweisen. Diese Stellungnahmen enthalten Verweise auf 82 wissenschaftliche Publikationen; 31 davon befassen sich ausdrücklich mit Chrysotilasbest.

Auf der Grundlage der wissenschaftlichen Dokumentation hat der SCTEE bestätigt, dass Chrysotilasbest nachgewiesenermaßen auf den Menschen karzinogen wirkt.

(1) Stellungnahme zu Chrysotile asbestos and candidate substitutes, abgegeben am 15. September 1998 auf der 5. Vollsitzung in Brüssel. Zugänglich unter: http://europa.eu.int/comm/food/fs/sc/sct/out17_en.html.

(2) Stellungnahme zu The risk to human health from chrysotile asbestos and organic substitutes, abgegeben am 17. Dezember 2002 auf der 35. Vollsitzung in Brüssel. Zugänglich unter: http://europa.eu.int/comm/food/fs/sc/sct/outcome_en.html.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0902/03

von Raffaele Costa (PPE-DE) an die Kommission

(17. März 2003)

Betrifft: Ausgaben im Gesundheitswesen

Welche Beträge wurden im Jahr 2002 von der Kommission effektiv für die Gesundheitsfürsorge ausgegeben? Wie sind diese Summen nach Staaten und Empfängern (öffentliche Einrichtungen, Gesellschaften, Unternehmen, Einzelpersonen), die diese Mittel erhalten haben, aufgeschlüsselt?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(14. April 2003)

Im Jahr 2002 wurden im Rahmen von Gesundheitsfürsorgeprogrammen 44 936 129 EUR an operationellen Mitteln sowie 1 419 918 EUR an Verwaltungsmitteln aufgewendet; daraus ergibt sich eine Gesamtsumme von 46 356 047 EUR.

Die Kommission verfügt gegenwärtig über keine statistische Angaben bezüglich der Aufschlüsselung dieser Beträge nach Mitgliedstaaten und Einrichtungen. Ein Großteil der Projekte wird von Koordinatoren der Netzwerke vorgelegt, in denen Organisationen mit ganz unterschiedlicher (öffentlicher, privater) Rechtsform aus unterschiedlichen Mitgliedstaaten zusammengeschlossen sind. Hierin liegt ein wichtiger Aspekt der gemeinschaftlichen Wertschöpfung dieser Projekte begründet.

Eine Beschreibung der acht Aktionsprogramme sowie weitere Informationen zu diesem Thema sind abrufbar unter:http://www.europa.eu.int/comm/health/ph_overview/previous_programme/Previous_programme_de.htm
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0041/03

von Kathleen Van Brempt (PSE) an die Kommission

(21. Januar 2003)

Betrifft: Europäischer Tag der autofreien Stadt

Am Sonntag, 22. September 2002, veranstalteten viele europäische Städte den Europäischen Tag der autofreien Stadt.

Welche Städte in Belgien erhielten schließlich das Qualitätslabel des Tags der autofreien Stadt?

Von welchen belgischen Städten hat die Kommission bereits einen Evaluierungsbericht erhalten?

Wie beurteilt die Kommission selbst den Tag der autofreien Stadt in den belgischen Städten?

Wie beurteilt die Kommission den Tag der autofreien Stadt in der Stadt Antwerpen?

Wieviel hat die Kampagne 2002 gekostet?

Welches ist das zentrale Thema für die Kampagne 2003? Welches Budget hat die Kommission für die Veranstaltung im Jahre 2003 vorgesehen?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(25. Februar 2003)

Das Konzept der autofreien Tage wurde in Frankreich ins Leben gerufen und wird von der Kommission, Generaldirektorat für die Umwelt, unterstützt. Es muss jedoch darauf hingewiesen werden, dass der Slogan In die Stadt ohne mein Auto von den nationalen Behörden und nicht der Kommission ausgegeben wird. Am autofreien Tag 2002 haben sich zirka 50 Städte in Belgien beteiligt.

Die teilnehmenden Städte müssen der Kommission weder einen Projektvorschlag/Bewertungsbericht noch eine Genehmigung vorlegen. Für die Bewertung von Vorschlägen sind die einzelstaatlichen Partner und Koordinatoren zuständig.

Das Budget für die Europäische Woche der Mobilität beträgt insgesamt 551 573 EUR im Wege von Zuschüssen an Eurocities für einen Zeitraum von 28 Monaten, der am 1. Januar 2002 begann, und deckt die Mobilitätswochen 2002 und 2003 ab. Die Initiativen der autofreien Tage haben keine Auswirkungen auf das Budget der Gemeinschaft. Die Kosten für die jeweiligen Veranstaltungen werden von den Kommunen und Städten und anderen Beteiligten getragen.

Die autofreien Tage hatten niemals ein bestimmtes Thema. Da jedoch 2003 das Europäische Jahr der Menschen mit Behinderung ist, lautet das Thema der Europäischen Woche für nachhaltige Mobilität 2003, die vom 16. bis 22. September 2003 stattfindet, Barrierefreie Mobilität.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0539/03

von Lennart Sacrédeus (PPE-DE) an den Rat

(26. Februar 2003)

Betrifft: Weg frei für Alkoholwerbung in Schweden

In Schweden bestand lange eine restriktive Alkoholpolitik, die sich positiv auf die schwedische Volksgesundheit ausgewirkt und zu einem niedrigeren durchschnittlichen Alkoholkonsum im Vergleich zum übrigen Europa geführt hat. Nun wird die schwedische Alkoholpolitik bedroht. In einem Urteil im sogenannten Gourmet-Verfahren hat der schwedische Marktgerichtshof entschieden, dass das schwedische Verbot der Alkoholwerbung in Zeitungen und Zeitschriften gegen die EU-Bestimmungen über freien Waren- und Dienstleistungsverkehr verstößt. Als Konsequenz daraus muss nun angeblich der schwedische Reichstag das Alkoholgesetz ändern. Dies wird unweigerlich zu einem höheren Alkoholkonsum in Schweden führen, was ja auch gerade mit der Werbung beabsichtigt wird.

Das Verbot der Alkoholwerbung in Zeitungen und Zeitschriften betrifft alle alkoholischen Getränke (Spirituosen, Bier und Wein) gleichermaßen. Dass das Verbot den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr beeinträchtigt, ist daher anzuzweifeln. Die nachteiligen Auswirkungen auf die Volksgesundheit, die ein vermehrter Alkoholkonsum mit sich bringt, sollte schwerer wiegen als die angeführten Gründe. Das Urteil des Marktgerichtshofs geht leider in die entgegengesetzte Richtung.

Ist es die Absicht des Rates, Schweden zu zwingen, Alkoholwerbung in Zeitungen und Zeitschriften zuzulassen, obwohl dies nachteilige Auswirkungen auf die Volksgesundheit haben wird?

Antwort

(13. Mai 2003)

Der Rat kann sich zu der von dem Herrn Abgeordneten aufgeworfenen Frage hinsichtlich der möglichen Auswirkungen eines von einem schwedischen Gericht gefällten Urteils nicht äußern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0265/03

von Herbert Bösch (PSE) an den Rat

(6. Februar 2003)

Betrifft: Misswirtschaft bei Europol

In seiner Internet-Ausgabe vom 22. Januar 2003 berichtet das Magazin STERN über Missstände im Management und Verstöße gegen Finanzvorschriften bei Europol. Unter anderem habe ein ehemaliger hochrangiger Europol-Mitarbeiter eine Abfindung in Höhe von EUR 280 000 erhalten, ohne dass es dafür eine gesetzliche Grundlage gab.

Kann der Rat angeben, aus welchem Mitgliedstaat dieser Mitarbeiter zu Europol abgeordnet war und welche Funktion er dort hatte?

Trifft es zu, dass es im Verantwortungsbereich dieses hochrangigen Mitarbeiters beim Ankauf von Computersystemen zu Betrug und Urkundenfälschungen gekommen war?

Hat der Rat trotz der im Bericht der Finanzprüfer von Europol beschriebenen Missstände der Führung von Europol die Entlastung erteilt? Wenn ja, warum?

Kann der Rat mir eine Kopie des bislang vertraulich gehaltenen Berichts der Finanzprüfer übermitteln, da das Dokument sich offenbar bereits im Besitz von Journalisten befindet?

Antwort

(13. Mai 2003)

In seiner Sitzung im Januar 2003 hat der Ausschuss Artikel 36 beschlossen, Europol um nähere Informationen über die Bemerkungen in dem Prüfungsbericht zu ersuchen, auf den sich der Herr Abgeordnete bezieht, und erst dann dem Rat die Entlastung Europols für die Ausführung des Haushaltsplans für das Jahr 2001 vorzulegen. Diese Informationen wurden vom Europol-Vertreter in der Sitzung des genannten Ausschusses vom 19./20. Februar 2003 vorgelegt. Da die Europol-Leitung sich verpflichtet hat, das Verwaltungssystem zu verbessern, damit keine weiteren finanziellen Unregelmäßigkeiten auftreten, hat der Ausschuss Artikel 36 beschlossen, dem Rat zu empfehlen, die Entlastung für die Ausführung des Europol-Haushaltsplans für das Jahr 2001 zu erteilen.

Auf seiner Tagung vom 18. März 2003 hat der Rat dem Direktor von Europol die Entlastung für die Ausführung des Europol-Haushaltsplans für das Jahr 2001 erteilt.

Der Rat weist jedoch darauf hin, dass der Europol-Haushalt Sache der Mitgliedstaaten ist und dass Europol in Bezug auf seine Haushaltsführung allein den Regierungen der Mitgliedstaaten gegenüber verantwortlich ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1164/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(1. April 2003)

Betrifft: Verwendung von Mitteln aus dem Programm Tempus III durch die Gemeinde Ancona

Im September 2002 hat der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den Finanzbericht über die Verwendung von EU-Mitteln vorgelegt.

Daraus ergibt sich, wie bedenklich schleppend und ineffizient die Vergabe von Projekten in manchen Gebietskörperschaften erfolgt.

Entsprechende Bedenken über die unzureichende Verwendung von Gemeinschaftsmitteln durch die Gebietskörperschaften hat auch die Europäische Kommission wiederholt geäußert.

Einige Gebietskörperschaften, beispielsweise die Gemeinde Ancona, benötigen die Gemeinschaftsmittel dringend, um die Studierenden bei der europaweiten Zusammenarbeit und dem kulturellen und wissenschaftlichen Austausch im Rahmen der Hochschulbildung unterstützen zu können.

1. Kann die Kommission mitteilen, ob die Gemeinde Ancona Projekte für das Programm Tempus III vorgelegt hat?

2. Hat die Gemeinde Ancona für diese Projekte Finanzmittel erhalten?

3. Wurden diese Mittel verwendet?

Gemeinsame Antwortvon Frau Reding im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0827/03, E-1164/03, E-1165/03,E-1166/03, E-1167/03, E-1168/03, E-1169/03 und E-1170/03

(8. Mai 2003)

Normalerweise sind bei einem über das Programm Tempus finanzierten Projekt mehrere Universitäten der Union und der Partnerländer zugleich beteiligt.

Es ist sehr schwierig, die von der europäischen Universität erhaltenen Beträge zu ermitteln, die für die Erfordernisse des Projekts an die Hochschulen der Partnerländer vergeben worden sind.

Dennoch seien als Hinweis nachstehend die Beträge angegeben, die für das Tempus-III-Projekt an die Institutionen in den Gemeinden Frosinone, Ancona, Florenz, Macerata, Perugia, Pesaro, Pisa und Siena vergeben worden sind. Nähere Angaben hierzu werden der Frau Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments direkt übermittelt.

1. Die Universität Ancona hat für ein Tempus-Projekt (Börse) 2002 Mittel in Höhe von 1 739 EUR erhalten.

2. Die Institutionen in Florenz haben im Rahmen der Tempus-Projekte in den Jahren 2002 und 2003 die Summe von 832 014,98 EUR erhalten.

3. Die Universität Macerata hat 2002 für ein Tempus-Projekt 112 257,80 EUR erhalten.

4. Die Universität Perugia hat für Tempus-Projekte in den Jahren 2002 und 2003 einen Betrag von 546 452,10 EUR erhalten.

5. Die Universität Pisa hat für Tempus-Projekte in den Jahren 2002 und 2003 den Betrag von 285 178,80 EUR erhalten.

6. Die Universität Siena hat für ein Tempus-Projekt 2002 die Summe von 63 050 EUR erhalten.

7. Bei Frosinone und Pesaro laufen keine Tempus-III-Projekte.

Nähere Informationen könnte die Frau Abgeordnete auch bei den aufgeführten Gebietskörperschaften erhalten.