SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2233/99

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(1. Dezember 1999)

Betrifft: Kapitalströme in die Schweiz

Kann die Kommission die jährlichen Brutto- und Nettokapitalströme in die Schweiz für die letzten zehn Jahre angeben und die Bruttokapitalströme möglichst nach Quellen und nach der Art der erworbenen Instrumente (Bankeneinlagen, Obligationen usw.) aufschlüsseln? Haben sich die Kapitalströme spürbar verändert infolge a) der Diskussion um die Schweiz, einschließlich der Volksbefragung über die Art der Beziehungen zur EU, und b) des Kommissionsvorschlags für eine Quellensteuer (im Rahmen der Richtlinie über Zinserträge)?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(21. Januar 2000)

Die Kommission wird dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments die verfügbaren Statistiken (Statistiken des Internationalen Währungsfonds (IWF), Finanzierungskonten) zusenden, aus denen abzulesen ist, daß die Nettokapitalabfluesse aus der Schweiz zwischen 1989 und 1998 zugenommen haben. Mit anderen Worten wurde im Beobachtungszeitraum quasi das gesamte inländische Ersparnisaufkommen, dem keine Inlandsinvestitionen gegenüberstanden, ins Ausland verlagert. Betrachtet man die verschiedenen Arten von Strömen, so ist die Zunahme der Nettoabfluesse bei den Direktinvestitionen besonders stark ausgefallen, während bei den Portfolioinvestitionen und kurzfristigen Strömen (Sonstige Ströme in den Statistiken) bei einer nur geringen Zunahme erhebliche Schwankungen zu verzeichnen sind. Die Portfolioinvestitionen erreichten ihre Hoechstwerte 1993-1994 und 1996-1997, die kurzfristigen Nettoabfluesse 1990 bzw. 1998. Die beobachteten Schwankungen sowie die entsprechenden Bruttoströme fallen in etwa mit Perioden starker Finanzmarktturbulenzen zusammen (Beispiele hierfür sind die Währungskrisen in Europa und die weltweite Krise am Rentenmarkt in den Jahren 1992-1994, die zunehmende internationale Präsens der schweizerischen Banken ab 1995, die weltweite Finanzkrise von 1997-1998 und die Marktbewegungen im Vorfeld der Wirtschafts- und Währungsunion). Offensichtlich haben die von dem Herrn Abgeordneten erwähnten Ereignisse nur im Falle der Direktinvestitionen eine spürbare Veränderung bewirkt.

Die Zufluesse ausländischer Direktinvestitionen haben sich 1992-1993 deutlich verringert, in den darauffolgenden Jahren jedoch wieder zu ihrem früheren Niveau zurückgefunden. Hingegen nahm der Umfang der im Ausland getätigten Investitionen, der zuvor relativ konstant war, nach 1992 sehr erheblich zu. Diese Entwicklungen könnten möglicherweise bis zu einem gewissen Grade auf eine durch das Referendum bedingte Veränderung des Vertrauens in die schweizerische Wirtschaft zurückzuführen sein.

Von den vorstehenden Ausführungen abgesehen, läßt sich aus der Entwicklung der Kapitalströme im Jahresvergleich nicht ableiten, daß das Referendum oder der aktuelle Vorschlag der Gemeinschaft für eine Richtlinie des Rates zur Gewährleistung eines Minimums an effektiver Besteuerung von Zinserträgen innerhalb der Gemeinschaft(1) nennenswerte Rückwirkungen gehabt hätte. Sowohl die erwähnten Entwicklungen als auch schon länger anhaltende Trends wie die Globalisierung der Finanzmärkte haben die Kapitalströme beeinflußt und sind offensichtlich maßgeblich für ihre Veränderung verantwortlich. Dennoch könnten auch die Bemühungen der Gemeinschaft um Harmonisierung der Kapitalertragsteuern letztendlich konkrete Ergebnisse zeitigen, wenn eine neue Richtlinie über die Besteuerung der Kapitalerträge angenommen wird und die Öffentlichkeit sowie die Märkte den genauen Inhalt der neuen Rechtsvorschrift, den Termin der Umsetzung und die Konsequenzen in Erfahrung bringen können.

(1) ABl. C 212 vom 8.7.1998.