SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0705/01

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(8. März 2001)

Betrifft: Ähnlichkeit zwischen dem Symbol für den Euro und dem Symbol des Unternehmens Thomas Cook und die in diesem Zusammenhang erhobene Forderung von 25 Mio. Pfund

1. Hat die Kommission den Artikel in der niederländischen Tageszeitung NRC Handelsblad vom Samstag, 3. Februar 2001, mit dem Titel Euro kostet Brüssel Pfunde zur Kenntnis genommen?

2. Ist der Kommission die in diesem Artikel angesprochene Problematik der Ähnlichkeit zwischen dem Euro-Symbol und dem Firmensymbol des britischen Unternehmens Thomas Cook bekannt, das nach eigener Aussage seit 1993 registriert ist?

3. Wurden Voruntersuchungen zur Ermittlung anderer, mit dem Euro-Symbol übereinstimmenden registrierten Logos durchgeführt? Wurde dabei auch das Firmensymbol des Unternehmens Thomas Cook untersucht? Falls ja, zu welchem Ergebnis hat dies geführt, und wie interpretiert die Kommission dieses Ergebnis?

4. Wie steht die Kommission zu der in dem Artikel im NRC Handelsblad enthaltenen Behauptung von Thomas Cook, daß die große Ähnlichkeit zwischen dem eigenen Symbol und dem Euro-Symbol dazu führen wird, daß das Firmensymbol wertlos wird?

5. Ist der Kommission bekannt, daß die Unternehmensleitung von Thomas Cook auf Anfrage mitteilt, daß sie bereits seit 1998 versucht hat, mit der Kommission eine Lösung für diese Problematik zu finden? Kann die Kommission dies bestätigen?

6. Wie steht die Kommission zu der Äußerung der Unternehmensleitung von Cook, daß die Kommission zu keiner Zeit seriös auf die von Cook aufgezeigte Problematik reagiert hat? Was ist der Grund dafür?

7. Wurde die Kommission von Thomas Cook über einen möglichen Schadenersatzanspruch von (wie in dem Artikel mitgeteilt) 25 Mio. Pfund unterrichtet?

8. Kann die Kommission bestätigen, daß Thomas Cook eine Frist für die Antwort der Kommission gesetzt hat und daß das Unternehmen angekündigt hat, daß bei Nichteinhaltung dieser Frist der Schadenersatzanspruch Ende Februar vor Gericht gebracht werden soll?

9. Teilt die Kommission die Auffassung, daß dies angesichts der Rechtslage möglicherweise zu einem langwierigen juristischen Verfahren führen kann?

10. Teilt die Kommission die Auffassung, daß nicht auszuschließen ist, daß dies möglicherweise Auswirkungen für den geplanten Einführungstermin des Euro haben kann?

11. Ist die Kommission bereit, für den Fall, daß die Probleme solche Formen annehmen, daß der geplante Einführungstermin 1. Januar 2002 nicht eingehalten werden kann, in Zusammenarbeit mit den zwölf betroffenen Mitgliedstaaten einen Notplan für die vorläufige Beibehaltung der bereits bestehenden nationalen Währungen aufzustellen?

12. Ist die Kommission bereit, das Europäische Parlament über die Angelegenheit und die daraufhin von ihr ergriffenen Schritte zu unterrichten?

13. Wie steht die Kommission schließlich der Schadenersatzforderung von Thomas Cook in Höhe von 25 Mio. Pfund gegenüber?

14. Teilt die Kommission die Auffassung, daß verhindert werden sollte, daß die Kommission in eine derartige Lage gebracht wird, in der ihr nichts anderes übrig bleibt, als den geforderten Betrag, also Steuergelder der europäischen Bürger, als Ablösesumme zu zahlen, um größere Probleme zu vermeiden?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(15. Juni 2001)

Der Kommission ist bekannt, welche Schritte Thomas Cook im Zusammenhang mit dem Euro-Symbol unternommen hat.

Da die Angelegenheit inzwischen vor das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften gebracht wurde, kann sich die Kommission derzeit weder schriftlich noch mündlich dazu äußern.

Nach Auffassung der Kommission kann die Klage den Termin für die Einführung des Euro jedoch nicht beeinflussen.