SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3354/00

von Juan Naranjo Escobar (PPE-DE) an die Kommission

(27. Oktober 2000)

Betrifft: Recht der Studenten auf Mobilität

Artikel 149 des Vertrags über die Europäische Union definiert und begrenzt die Rolle der Europäischen Union im Bildungssektor. Die Union kann und muß die Tätigkeit der Mitgliedstaaten bei der Entwicklung ihrer Bildungspolitik ergänzen, damit für alle Bürger eine qualitativ hochstehende Bildung erreicht wird. Vom Erfolg in diesem Bereich hängt mittel- und langfristig der wirtschaftliche Wohlstand und der soziale Zusammenhalt ab.

Im Rahmen dieser Konvergenz müssen die Erklärungen des Europäischen Rates von Lissabon vom 23. und 24. März zugunsten einer europäischen Bildung als einem wichtigen Instrument verstanden werden, um eine wettbewerbsfähigere und dynamischere Wirtschaft, ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum zusammen mit einer quantitativen und qualitativen Verbesserung der Beschäftigung

und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erreichen. Das gleiche gilt für die umfassende Zusammenarbeit im Bereich der Bewertung, die zum ersten europäischen Bericht über die Qualität der Schulbildung geführt hat, der auf der letzten Konferenz der Bildungsminister in Bukarest im Juni 2000 vorgelegt wurde und der 16 Qualitätsindikatoren enthält.

Die Verwendung gemeinsamer Indikatoren für die Beurteilung der Studenten in den verschiedenen Mitgliedstaaten, die Aufstockung der nationalen Haushaltsmittel, die Veranstaltung von halbjährlichen Universitätskursen oder die allgemeine Einführung des Status eines beigeordneten Professors sind einige der 43 Maßnahmen, den der Aktionsplan für die Mobilität enthält, der von den Bildungsministern der Europäischen Union, die sich am 30. September 2000 in Paris zu einem inoffiziellen Seminar zusammengefunden hatten, ausgearbeitet worden war.

Trotz einiger Bemühungen handelt es sich jedoch lediglich um Absichtserklärungen und schöne Reden, wenn wir uns an die tatsächlichen Daten im Zusammenhang mit Programmen wie Erasmus halten. Wir müssen den Worten Taten, den Reden Aktionen und den Idealen die tatsächliche Ausübung der Rechte folgen lassen.

Die Mobilität ist ein Schlüsselfaktor in diesem Bereich.

Welche effektiven Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, damit ein Student sein Recht in Anspruch nehmen kann, die Universität nicht nur innerhalb seines eigenen Landes sondern auch in jedem anderen Land der Union auszuwählen? Wäre es nicht an erster Stelle angebracht, die Mobilität der Studenten innerhalb des nationalen Hoheitsgebietes der eigenen Mitgliedstaaten zu fördern? Gibt es irgendeine Initiative der Gemeinschaft, die diesen Aspekt der Mobilität fördert?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(11. Dezember 2000)

Zur Mobilität von Studenten innerhalb jedes Mitgliedstaats ist auf Artikel 149(ex-Artikel 126) des EG-Vertrags über Erziehung und Unterricht zu verweisen, wonach der Gemeinschaft eine unterstützende Rolle für die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zugewiesen wird. Hierzu gehört die Förderung der Mobilität. Die Kommission übernimmt diese Rolle im Rahmen des Socrates Programms und insbesondere mit der Erasmus-Aktion, deren wesentliche Rolle bei der Förderung der Mobilität in Europa nicht mehr demonstriert werden muß.

Auf der Grundlage dieser Erfahrungen sowohl aufgrund der Erfahrungen mit den Programmen Leonardo und Jugend hat die Kommission eine Empfehlung vorgeschlagen, mit der die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, die verschiedenen Hindernisse bei der Entwicklung der Mobilität von Studenten, Personen in der Ausbildung, Lehrern und Ausbildern sowie Freiwilligen nach wie vor beeinträchtigen, zu beseitigen.(1). Der Rat hat soeben ein gemeinsames Positionspapier auf der Grundlage der Ergebnisse der ersten Lesung im Parlament verabschiedet. Das Parlament hat zur Verbesserung des ursprünglichen Vorschlags der Kommission in mehreren Punkten beigetragen.

Der Rat hat ferner eine Entschließung über einen Aktionsplan für die Mobilität verabschiedet, den die französische Präsidentschaft in Zusammenarbeit mit der Kommission vorgelegt hat.

Zur Mobilität von Studenten in ihrem EU-Heimatland ist hervorzuheben, daß gemäß dem EG-Vertrag die Gestaltung des Bildungswesens und des Unterrichtssystems der Zuständigkeit der Mitgliedstaat unterliegt. Die Bedingungen der nationalen Rechts- und Verwaltungsbestimmungen für Studenten bei der Auswahl eines Lehrinstituts fallen daher nicht unter die Gemeinschaftsaktion im Bereich der Erziehungen und Bildung.

Zur Mobilität von Studenten außerhalb ihres EU-Heimatlandes ist zu bemerken, daß bei der Wahl der Lehranstalt in einem gastgebenden Mitgliedstaat der Betroffene grundsätzlich die gleichen Bedingungen erfuellen muß wie ein Staatsangehöriger des Gastlandes, soweit diese keine Diskriminierung aufgrund der Nationalität darstellen. Wenn das gastgebende Mitgliedland einen numerus clausus für bestimmte Studienfächer oder Bedingungen die Anzahl der in einer Lehranstalt verfügbaren Studienplätze festlegt, muß dies der Betroffene akzeptieren. Diese Bedingungen können daher die ursprüngliche Wahl des Studenten beeinflussen.

Zur Mobilität im Rahmen von Programmen möchte die Kommission daran erinnern, daß Erasmus-Studenten ihre Studienzeit an Institutionen absolvieren können, mit denen ihre Lehranstalt eine Übereinkunft abgeschlossen hat. Dagegen ist es Aufgabe ihrer ursprünglichen Lehranstalt, diejenigen Lehranstalten auszuwählen, mit denen sie ein Übereinkommen unterzeichnen möchte.

(1) KOM(1999) 708 endg.