(2000/C 27 E/215) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1827/99
von Mogens Camre (UEN) an die Kommission
(13. Oktober 1999)
Betrifft: Mittel aus den Strukturfonds für Vermarktungsmaßnahmen und Personalausbildung privater Unter-
nehmen
Was gedenkt die Kommission zu tun, um die Wettbewerbsverzerrung und Verschwendung von EU-Mitteln
zu verhindern, die sich daraus ergeben, daß die EU Zuschüsse zu Vermarktungs-, internen Ausbildungs-und Rationalisierungsmaßnahmen privater Unternehmen gewährt?
In der dänischen Presse sind Berichte über die Gewährung von Beihilfen aus den EU-Strukturfonds an
private Unternehmen in Dänemark erschienen. Es handelt sich dabei um Zuschüsse für die Ausbildung von
privat beschäftigtem Personal, zur Unternehmensrationalisierung und zur Unterstützung von Werbemaß-
nahmen.
Es ist festgestellt worden, daß einige Unternehmen mit Hilfe von Beratern, die sich gut damit auskennen,
welche Formulierungen und Begriffe verwendet werden müssen, damit die EU-Verwaltung Mittel geneh-migt, diese Zuschüsse ausgezahlt worden sind. Die Mittel sind gänzlich zufälligen Unternehmen gewährtworden, Wettbewerbsverzerrung ist die Folge. Ich habe eine 16 Seiten dicke Werbebroschüre des Landes-verbands der dänischen Pflanzenhändler, die in einer Auflage von 1.230.000 Exemplaren erschienen, alsofür nahezu alle Haushalte in Dänemark bestimmt ist, erhalten. Drucksachen, die an die einzelnen Haushalteverteilt werden, sind eine Form der Ressourcenverschwendung, die viele Bürger eindämmen möchten. Die
genannte Broschüre trägt das EU-Logo und die Aufschrift: Mit Unterstützung der Europäischen Gemein-
schaft finanzierte Kampagne.
Die Strukturbeihilfen, die Dänemark erhält, sind sehr begrenzt, und es gibt sehr viel drastischere Beispiele
für eine unangemessene Verwendung von Mitteln der Strukturfonds in den Ländern, die in großemUmfang Beihilfen erhalten. Wenn die EU Mittel zur Verbesserung der dänischen Volksschulen oder zurIntensivierung der ˜rzteausbildung auf unseren Universitäten genehmigte, so würde dies ohne Zweifel aufeine positive Resonanz bei den dänischen Bürgern stoßen, aber Geschenke an zufällige private Unter-nehmen, die mit dem Geld des europäischen Steuerzahlers bezahlt werden, sind eine Provokation, diedeutlich macht, daß die Kommission sich nicht an die EU-Vorschriften zur Vermeidung von Wettbewerbs-
verzerrung hält und sich nicht dafür interessiert, was sie für das Geld bekommt, sondern sich aus-
schließlich zum Ziel setzt, daß die Mittel verwendet werden.
Antwort von Herrn Barnier in Namen der Kommission
(11. November 1999)
Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie
wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.
(2000/C 27 E/216) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1835/99
von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission
(13. Oktober 1999)
Betrifft: Gemeinschaftsinitiative Fischereisektor für Griechenland
Die Gemeinschaftsinitiative zugunsten des griechischen Fischereisektors umfaßt vier Unterprogramme
sowie ein fünftes Unterprogramm betreffend technische Hilfe.
Da es für jedes dieser Programme (1-4) einen konkreten Zeitplan gibt, wird die Kommission um folgende
Mitteilung ersucht:
1. Wie steht es mit der Durchführung dieser Unterprogramme und in welchen konkreten Maßnah-
menbereichen wurden in den einzelnen Unterprogrammen Fortschritte erzielt?
2. Gibt es Verzögerungen bei der Mittelinanspruchnahme und wenn ja, was waren die Hauptgründe
hierfür?C 27 E/174 DE 29.1.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften