SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3396/00

von Antonios Trakatellis (PPE-DE) an den Rat

(6. November 2000)

Betrifft: Gesetzesverstöße und Fälschungen bei den Wahlen in Albanien

Umfassende Gesetzesverstöße und Fälschungen bei der Durchführung der Wiederholungs- Kommunalwahlen vom 15. Oktober in der Region von Himarë in Albanien sind von sechs griechischen Abgeordneten festgestellt und angeprangert worden, die zusammen mit anderen internationalen Beobachtern zur Überwachung der Wahlen in die Region gereist sind, nachdem die Partei Union für Menschenrechte die Ausübung von Gewalt und Wahlfälschungen beim ersten Durchgang der Kommunalwahlen vom 1.10.2000 beanstandet hatte.

1. Ist dem Rat bekannt, daß die albanischen Behörden unter den Vorwand von Maríneuebungen und Routineverfahren am 14.10.2000 die Meeres- und Landesgrenzen geschlossen haben mit dem Ergebnis, daß viele Bürger der Region von Himarë ihre Stimme nicht abgeben konnten. Ist ihm ferner bekannt, daß die albanische Polizei Bürger von Himarë festgenommen und terrorisiert hat, und daß am Tag der Wahlen die Polizei mit offensichtlicher Gewalt vor den Augen der Beobachter und der Abgeordnetengruppe Wähler verprügelt hat, Wahlzettel in die Urnen gestopft, Wahlmänner hinausgejagt, Wahllisten gefälscht und zahlreiche Festnahmen vorgenommen hat mit der Folge, daß der Kandidat Vasilis Bolanos und die Partei Union für Menschenrechte erklärt haben, daß sie das Ergebnis nicht anerkennen werden?

2. Welches ist die Haltung des Rates angesichts dieser offensichtlichen Verstöße, die mit Unterstützung der Regierung Nano und mit Duldung der Oppositionspartei von Salih Berisha beim zweiten Wahlgang zu den Kommunalwahlen erfolgt sind, und welche Schritte wird er gegenüber der albanischen Regierung dahingehend unternehmen, daß die Wahlen in der genannten Region wiederholt werden?

3. Kann der Beschluß des Rates zur Gewährung einer makroökonomischen Finanzhilfe für Albanien(1) ausgesetzt werden, weil gegen die Bedingungen Errichtung eines Rechtsstaates und Achtung der Menschenrechte verstoßen worden ist?

4. Sollen die Beziehungen zu Albanien und insbesondere die Verabschiedung eines Beschlusses des Rates, durch den die Kommission ermächtigt wird, ein Stabilitäts- und Assoziierungsabkommen mit Albanien auszuhandeln, überprüft werden?

(1) ABl. L 110 vom 28.4.1999, S. 13.

Antwort

(24. April 2001)

1. Der Rat hat Kenntnis genommen von den Bemerkungen über den Verlauf der Kommunalwahlen in Albanien, die in dem Vorbericht, den das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa am 16. Oktober 2000 veröffentlicht hat, die in dem OSZE/BDIMR- Schlussbericht vom 11. Dezember 2000 und in dem Bericht des im Rahmen des Europarates eingesetzten Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas vom 10. November 2000 enthalten sind.

2. In ihrer Erklärung zu den Kommunalwahlen in Albanien im Rahmen des Ständigen Rates der OSZE sowie des Europarates hat sie die beim ersten und zweiten Wahlgang festgestellten schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten und Zwischenfälle bedauert, insbesondere jene, von denen eine erhebliche Zahl Stimmabgaben von Griechen in Himarë betroffen waren.

3. In dem Beschluß des Rates vom 22. April 1999 über eine Finanzhilfe für Albanien wird die Kommission mit der Durchführung dieses Beschlusses beauftragt, so daß der Rat keine entsprechende Zuständigkeit mehr hat. Die Gespräche zwischen den albanischen Behörden und der Kommission über die wirtschaftspolitischen und institutionellen Voraussetzungen für das Darlehen sind bislang allerdings ergebnislos verlaufen; eine Auszahlung von Darlehensmitteln ist daher noch nicht erfolgt.

4. Der Herr Abgeordnete nimmt auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 21./22. Juni 1999 Bezug, in denen die Kommission ersucht wurde, im Anschluß an die vom Rat vorzunehmende Prüfung einer Durchführbarkeitsstudie über die Aushandlung eines Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens Empfehlungen hinsichtlich entsprechender Verhandlungsrichtlinien auszusprechen. Nach Vorlage dieser Studie durch die Kommission hat der Rat am 24. Januar 2000 beschlossen, daß Albanien zunächst eine Reihe wirtschaftlicher, politischer und institutioneller Schwachpunkte in Angriff nehmen müsste, um sich am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess nutzbringend beteiligen zu können. Erst unlängst hat der Europäische Rat (Feira) die albanische Regierung aufgerufen, ihre Bemühungen in Bezug auf die in der oben genannten Durchführbarkeitsstudie zur Sprache gebrachten Punkte fortzusetzen. Es liegt somit noch kein Beschluß des Rates über die Aufnahme von Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen vor.

5. Die EU hat in der Schlusserklärung des Zagreber Gipfeltreffens, zu dem die EU und die Länder des westlichen Balkans am 24. November zusammengetreten sind, daran erinnert, daß sich der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess auf die Einhaltung der vom Rat am 29. April 1997 festgelegten Voraussetzungen hinsichtlich der demokratischen, wirtschaftlichen und institutionellen Reformen sowie auf die Einführung des Rechtsstaates und die Achtung der Menschen- und Minderheitenrechte gründet.

Die EU hat eine Lenkungsgruppe auf hoher Ebene EU/Albanien eingesetzt, die folgenden Auftrag hat: Fortschrittsbewertung, Empfehlungen für die notwendigen Reformmaßnahmen sowie Beratung und Anleitung in allen relevanten Bereichen, die im Durchführbarkeitsbericht der Kommission von 1999 aufgeführt sind, nämlich gesamtwirtschaftliche Stabilisierung und beschleunigte Strukturreformen, Stärkung der Sicherheit und öffentlichen Ordnung sowie Verbesserungen bei der Staatsführung und der Anwendung der Gesetze (zum Beispiel Reform der öffentlichen Verwaltung, Justizwesen, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte, einschließlich Minderheitenrechte). Die Gruppe kann sich auch mit jeder anderen Frage des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses befassen. Der Rat kann somit genau verfolgen, welche konkreten Maßnahmen die albanische Regierung in diesen Bereichen ergreift.

6. In einer Erklärung des Vorsitzes im Namen der Europäischen Union vom 1. Dezember wird darauf hingewiesen, daß der verstärkte Einsatz von Gewalt zur Verfolgung politischer Ziele eine Entwicklung darstellt, die die Europäische Union mit Sorge erfuellt. Sie ruft deshalb nachdrücklich zur Achtung des Rechtsstaats auf. Der Wille der Albaner zur Annäherung an die Europäische Union sei untrennbar mit der Umsetzung der gemeinsamen Grundwerte verbunden; zu diesen Werten gehören an erster Stelle die Achtung der Institutionen und die Einhaltung der Legalität, der Gewaltverzicht sowie der Geist der Toleranz und des Dialogs.