SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2568/00

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) an die Kommission

(1. August 2000)

Betrifft: Europäische Schiffbauindustrie

In seiner Antwort auf meine parlamentarische Anfrage P-1980/00(1) zu den Maßnahmen, die die Europäische Kommission zum Schutz der europäischen Schiffbauindustrie gegen die Dumpingpraktiken Koreas trifft, teilte das für Handel zuständige Kommissionsmitglied Pascal Lamy mit, daß die Europäische Union eine internationale Vereinbarung in Form einer Vereinbarten Niederschrift zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Republik Korea getroffen hat, die zum 22. Juni d.J. in Kraft getreten ist. Gemäß dieser Vereinbarung verpflichtet sich die Republik Korea, die von ihr eingegangenen Verpflichtungen in Bezug auf die Transparenz der Rechnungslegung, die Nichtsubventionierung und die Festsetzung rentabler Preise zu erfuellen, und es wird ein Ad-hoc-Konsultationsmechanismus zur Überprüfung der Einhaltung dieser Verpflichtungen durch Korea vorgesehen. Korea hat bereits die Durchführung von Konsultationen am 18. und 19. Juli 2000 akzeptiert. Kommissionsmitglied Lamy teilte in seiner Antwort ferner mit, daß gemäß der Vereinbarung im September 2000 eine Überprüfung der Funktionsweise dieser Vereinbarung im Rahmen einer zweiten Sitzung in Brüssel erfolgen soll. Er teilte schließlich mit, daß die Kommission die Umsetzung der Vereinbarung durch Korea weiter überwachen und den Rat Ende September über die Ergebnisse der Konsultationen und infolgedessen die künftig zu verfolgende Strategie unterrichten wird.

Die Kommission wird gebeten, die Ergebnisse der im Juli d.J. stattfindenden Konsultationen mit Korea sowie gegebenenfalls die konkreten Maßnahmen mitzuteilen, die von Korea zur Umsetzung der Vereinbarung getroffen wurden.

Die Kommission wird ferner gebeten mitzuteilen, welches Verfahren in dem Fall angewandt wird, daß Korea seinen Verpflichtungen nach dieser Vereinbarung nicht nachkommen sollte, und ob sie insbesondere entsprechend der Aussage in ihrer Antwort auf meine vorhergehende Anfrage P-0729/00 weiterhin bereit ist, mldr ein Untersuchungsverfahren einzuleiten, das vor dem Streitbeilegungsorgan der WTO enden könnte, falls die europäische Schiffbauindustrie eine Beschwerde auf der Grundlage der Verordnung über Handelshemmnisse geltend machen sollte. Gibt es bereits eine solche Beschwerde seitens der europäischen Schiffbauindustrie und wenn ja, wie will die Europäische Kommission in Bezug auf diese Beschwerde bzw. Beschwerden verfahren?

Die Kommission wird gebeten, mich über die künftige Entwicklung in dieser Angelegenheit und insbesondere die Ergebnisse der im September in Brüssel stattfindenden Sitzung zu unterrichten.

(1) ABl. C 53 E vom 20.2.2001, S. 197.

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(26. September 2000)

Die im Rahmen der Vereinbarten Niederschriften zwischen der Gemeinschaft und Korea am 18. und 19. Juli 2000 durchgeführten Konsultationen fanden in einer offenen und konstruktiven Atmosphäre statt. Das Ergebnis dieser ersten Verhandlungsrunde kann als relativ positiv bewertet werden.

Zur Erhöhung der Transparenz legte Korea eine Vielzahl rechtlicher, wirtschaftlicher und finanzieller Informationen und Unterlagen vor, die derzeit von der Kommission geprüft werden.

Darüber hinaus wurden noch zwei weitere wichtige Ergebnisse erzielt:

- Beide Seiten verständigten sich grundsätzlich auf eine Untersuchung in den koreanischen Werften, um anhand eines Antidumping-Fragebogens zu prüfen, ob die von diesen Werften angebotenen Preise dem so genannten Normalwert im Sinne des Antidumping-Übereinkommens des GATT (Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen) entsprechen.

- Sie einigten sich außerdem auf eine zweite Verhandlungsrunde im September 2000, um das allgemeine Funktionieren der Übereinkunft zu prüfen und vor allem nach konkreten Lösungen zur Beilegung der bilateralen Streitigkeit zu suchen. Ermutigend in dieser Hinsicht sind die Ankündigung der koreanischen Werften, ihre Preise für bestimmte Schiffe um 5 bis 10 % zu erhöhen, wie auch die Schaffung eines Preisüberwachungsmechanismus durch die koreanischen Behörden.

Dennoch bleibt die Kommission gegenüber diesen Gesten guten Willens weiterhin wachsam und erwartet beim zweiten Konsultationstreffen in der zweiten Septemberhälfte 2000 von koreanischer Seite tragfähige Lösungen. Die Kommission wird dem Rat Ende September 2000 über die Ergebnisse dieser Konsultationen berichten. Das Parlament wird darüber selbstverständlich unterrichtet.

Im Übrigen hat die europäische Industrie kürzlich angekündigt, unverzüglich einen Antrag auf der Grundlage der Verordnung über Handelshemmnisse(1) zu stellen, gesetzt den Fall die Ergebnisse dieser Konsultationen entsprächen nicht den Erwartungen. Wenn der bilaterale Dialog scheitert, könnte dies ein Streitbeilegungsverfahren vor der Welthandelsorganisation (WTO) zur Folge haben, um die koreanischen Subventions- und Dumpingpraktiken zu sanktionieren und Abhilfe zu schaffen.

(1) Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates vom 22.12.1994 zur Festlegung der Verfahren der Gemeinschaft im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zur Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln, insbesondere den im Rahmen der Welthandelsorganisation vereinbarten Regeln, ABl. L 349 vom 31.12.1994.