SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0554/00

von Theodorus Bouwman (Verts/ALE) und Karla Peijs (PPE-DE) an die Kommission

(29. Februar 2000)

Betrifft: Arbeitszeiten für Cockpitpersonal im Hinblick auf die Sicherheit des Luftverkehrs und die Funktionsweise des Binnenmarkts

In der niederländischen Fernsehsendung Netwerk vom 21. Januar 2000 wurde auf die Arbeitszeiten des Cockpitpersonals in Flugzeugen eingegangen. Dabei ergab sich, daß sehr lange Arbeitszeiten von 14 Stunden oder mehr keine Ausnahme sind. Dies gilt insbesondere für Chartergesellschaften.

Jüngste Untersuchungen des Deutschen Luft- und Raumfahrtinstituts (DLR) in Köln haben ergeben, daß zu lange Arbeitszeiten ein Sicherheitsrisiko darstellen. Bei ununterbrochenen Arbeitszeiten von mehr als 10 Stunden nachts und 12 Stunden tagsüber kommt es zu Übermüdung und nachlassender Konzentration beim Cockpitpersonal.

Ähnliche Untersuchungen der NASA in den Vereinigten Staaten führten zum selben Ergebnis. Aufgrund dieser Untersuchungen wurde für die gesamten Vereinigten Staaten eine Arbeitszeit von höchstens 10 Stunden nachts und 12 Stunden tagsüber festgelegt.

In den Mitgliedstaaten der EU gibt es unterschiedliche Regelungen. Die niederländischen Regelungen sind mit einer Arbeitszeit von höchstens 16 Stunden und einer möglichen Verlängerung um 1,5 Stunden bei unvorhergesehenen Umständen weit gefaßt.

- Sind der Kommission die Untersuchungen der NASA und des DLR bekannt?

- Teilt die Kommission die Auffassung, daß es angesichts der Ergebnisse dieser Untersuchungen unverantwortlich ist, Cockpitpersonal länger als von der NASA und dem DLR empfohlen ohne Unterbrechung arbeiten zu lassen?

- Teilt die Kommission die Auffassung, daß es für ein gutes Funktionieren des Binnenmarkts von Bedeutung ist, daß alle Mitgliedstaaten dieselben auf der Grundlage der Sicherheit basierenden Arbeitszeiten anwenden?

In der Begründung des Berichts Smet (A5-0041/1999) über die Änderung der Richtlinie 93/104/EG(1) über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung heißt es unter Punkt 5, die Kommission habe zugesagt, einen Vorschlag für fliegendes Personal vorzulegen.

- Wird die Kommission in diesem Zusammenhang auch vorschlagen, die vorgenannten wissenschaftlichen Empfehlungen zu übernehmen und in der Richtlinie festzuschreiben? Falls ja, wann wird dies der Fall sein?

(1) ABl. L 307 vom 13.12.1993, S. 18.

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(5. Mai 2000)

Die Arbeits- und Ruhezeiten von Flugzeugbesatzungen sind zweifellos ein Element der Sicherheit im Luftverkehr, und aus diesem Grund haben die Mitgliedstaaten entsprechend einer Empfehlung der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet erstellt. Es ist der Kommission bekannt, daß diese einzelstaatlichen Rechtsvorschriften nicht gemeinschaftsweit harmonisiert sind und daß dieser Umstand das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts beeinträchtigen und das Sicherheitsniveau des europäischen Luftverkehrs senken kann. Deshalb prüft die Kommission derzeit die Möglichkeit einer gemeinsamen Regelung.

Dabei stützt sich die Kommission wie von den Abgeordneten empfohlen auf vorliegende wissenschaftliche Erkenntnisse. Die Studien der National Aeronautics and Space Administration (NASA) und des Deutschen Instituts für Luft- und Raumfahrt (DLR) wurden ebenso wie viele andere auf diesem Gebiet in den letzten Jahren durchgeführte Untersuchungen zur Kenntnis genommen. Die Kommission kommt dabei nicht zu dem Schluß, daß Arbeitszeiten, die über die in den Untersuchungen der NASA und des DLR genannte Dauer hinausgehen, zwangsläufig die Sicherheit beeinträchtigen. Tatsächlich werden in diesen Studien keine derartigen Schlüsse gezogen, sondern Leitlinien und bewährte Methoden für eine sichere Dienstplanung von Flugzeugbesatzungen dargestellt. Die Kommission wird die Untersuchungsergebnisse nutzen, um eine Methode zu erarbeiten, mit der die Zusammenhänge zwischen diversen möglichen Arbeits- und Ruhezeitregelungen und Ermüdungserscheinungen zuverlässig eingeschätzt werden können, um die angestrebte gemeinschaftliche Regelung zu fördern. Eine entsprechende Studie wird demnächst in Auftrag gegeben.

Die Arbeitszeiten von Flugzeugbesatzungen sind nicht nur ein Element der oben angesprochenen Betriebssicherheit im Luftverkehr, sondern spielen auch für Arbeitssicherheit und -hygiene eine wichtige Rolle. Die Anforderungen von Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz in bezug auf die Arbeitszeiten werden für viele Wirtschaftsbereiche durch die Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung geregelt, auf die die Abgeordneten Bezug nehmen. Allerdings ist die zivile Luftfahrt vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen, und derzeit werden Anstrengungen unternommen, um den Beschäftigten dieses Sektors den notwendigen Schutz zu bieten. In diesem Zusammenhang wurde am 22. März 2000 von den Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen der Zivilluftfahrt die Europäische Vereinbarung über die Arbeitszeitorganisation für das fliegende Personal der Zivilluftfahrt geschlossen. Das Cockpitpersonal fällt in den Anwendungsbereich dieser Vereinbarung, in der Mindestanforderungen in bezug auf die Arbeitszeitorganisation der Besatzungsmitglieder ziviler Flugzeuge festgelegt werden. Gemäß Artikel 139 (ex-Artikel 118b) Absatz 2 EG-Vertrag und auf gemeinsamen Antrag der Unterzeichnerparteien kann die Kommission die Durchführung der Vereinbarung durch eine Richtlinie des Rates vorschlagen.