SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2042/98

von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission

(7. Juli 1998)

Betrifft: Ständige Geldbussen und Belastungen für griechische Fernfahrer

Die griechischen Fernfahrer haben bei ihrem Transit durch die FYROM und Albanien mit enormen Schwierigkeiten zu kämpfen. Die Behörden dieser Länder verpflichten die griechischen Fernfahrer ständig zur Zahlung von Geldbussen für die Überschreitung des höchstzulässigen Gewichts von extrem hohen Transitgebühren, Entkeimungsgebühren usw., während gleichzeitig Hunderte bulgarischer, mazedonischer und albanischer Lastwagen (die sich in einem miserablen Zustand befinden) unbehelligt das Strassennetz Griechenlands benutzen.

Die Kommission wird gebeten, mir mitzuteilen, ob sie gegebenenfalls bei den Behörden der Länder, die ständig Probleme für die Kraftfahrer der EU (und "vorzugsweise" denen aus Griechenland) bereiten, intervenieren wird, damit deren ständige Belastung mit Geldbussen ein Ende hat, um so mehr als diese Länder von der Union großzuegig unterstützt werden und dennoch eine provozierende Politik gegenüber den Fahrern internationaler Speditionen in ihrem Land betreiben.

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(16. September 1998)

Die Auferlegung von Transit- und Desinfektionsgebühren in Albanien und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien erfolgt vorläufig in erster Linie im Rahmen bilateraler Abkommen und Vereinbarungen zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten und dem betreffenden Drittland.

Im Falle der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien gelten jedoch auch die einschlägigen Bedingungen des Verkehrsabkommens zwischen der Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien(1). Dem Abkommen zufolge dürfen Steuern, Mauten und Abgaben für Strassenfahrzeuge keinerlei Diskriminierung unterliegen. Das Abkommen sieht ferner vor, daß Fahrzeuge, die bis zum 31. Dezember 2002 die geltenden Normen der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien nicht erfuellen, einer besonderen, nichtdiskriminierenden zusätzlichen Achslastabgabe unterzogen werden können.

Die Kommission überwacht die vorschriftsmässige Anwendung dieser Bestimmungen. Probleme, die der Kommission mitgeteilt werden, können innerhalb des zuständigen Verkehrs- oder Kooperationsauschusses im Hinblick auf eine Lösung erörtert werden, die für beide Seiten akzeptabel ist. Falls die griechischen Strassenverkehrsunternehmer Anlaß zu der Vermutung haben, daß diese Bestimmungen nicht vorschriftsmässig angewandt werden, sollten sie der Kommission unverzueglich ausführliche Angaben hierzu übermitteln.

Die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien, Albanien und andere Länder in Osteuropa werden durch die Gemeinschaft sowie durch Kredite der Europäischen Investitionsbank (EIB) finanziell unterstützt, damit die Hauptverkehrsstrassen dem Standard der Gemeinschaft angepasst werden können, so daß keine Sonderabgaben auf übergewichtige Fahrzeuge mehr erhoben werden, sobald der Ausbau dieser Strassen abgeschlossen ist.

Was die Verkehrstauglichkeit von Fahrzeugen aus den vom Herrn Abgeordneten erwähnten Ländern angeht, so sind die zuständigen Behörden eines Staates, in dem diese Fahrzeuge verkehren, befugt, die als betriebsunsicher eingestuften Fahrzeuge aus dem Verkehr zu ziehen.

(1) ABl. L 348 vom 18.12.1997.