SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1505/97 von Guido Podestà (UPE) an die Kommission (30. April 1997)

Betrifft: Kohle

Im Laufe der 5. EURACOM-Konferenz über die Zukunft des Kohlebergbaus, die am 17. Februar 1995 im Rahmen der energiepolitischen Leitlinien der Europäischen Union in Straßburg stattfand, stellte Christos Papoutsis, Mitglied der Kommission und zuständig für den Energiebereich, fest:

"Feste Brennstoffe bieten eindeutige Vorteile in bezug auf Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit; sie sind die üppigste und wettbewerbfähigste Energiequelle, die zur Verfügung steht."

Im Gegensatz zu den energiepolitischen Entscheidungen der wichtigsten nichteuropäischen Länder weisen die Wirtschaftsindikatoren jedoch auf einen besorgniserregenden und spürbaren Rückgang des Einsatzes von Kohle für die Erzeugung von elektrischem Strom durch die Mitgliedstaaten der Europäischen Union hin.

Es ist festzustellen, daß die derzeitige Energiepolitik der einzelnen Mitgliedstaaten zu Lasten der Kohlegewinnung auf Ressourcen zurückgreift, die wegen der mit den heutigen Technologien nutzbaren Reserven oder wegen ihres Vorkommens in der Erde teurer und weniger stark verbreitet sind.

Dies kommt einer regelrechten Energievergeudung gleich. Dabei sind nicht nur wirtschaftliche Überlegungen angezeigt, sondern auch die Frage nach der Versorgungssicherheit sowie umweltschutzspezifische Fragen. In dieser Hinsicht sind feste Brennstoffe u.a. dank der technischen Fortschritte beim Abbau und bei der Verarbeitung die wettbewerbsfähigeren Energiequellen.

Hat die Kommission unter Berücksichtigung dieser Ausführungen ihre energiepolitischen Ansichten im Vergleich zu der obenerwähnten Erklärung von Herrn Papoutsis geändert? Falls nein, hält die Kommission es für angebracht, die Mitgliedstaaten zu einer strengeren Auslegung der Energiepolitik aufzufordern und ihnen dazu Maßnahmen und Verfahrensweisen vorzuschlagen, die den Äusserungen von Herrn Papoutsis entsprechen, um Anreize für eine stärkere Nutzung der vorteilhafteren Energiequellen wie der Kohle zu geben und um zu einer für jeden Mitgliedstaat wirtschaftlich optimalen Energieversorgung zu gelangen?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission (13. Juni 1997)

In der Passage, auf die der Herr Abgeordnete Bezug nimmt, werden einige Merkmale der internationalen Kohleindustrie herausgestellt. Die Kommission vertritt die Ansicht, daß die Kohle in bezug auf weltweite Vorräte, Versorgungssicherheit, Produktionskosten und Preisstabilität Vorzuege gegenüber den konkurrierenden fossilen Brennstoffen aufweist.

Feste Brennstoffe - Steinkohle und Braunkohle - sind die fossilen Energieträger, deren Vorrat am reichsten (abbaubare Vorkommen für 230 Jahre) ist und die in geographischer und geopolitischer Hinsicht am günstigsten auf der Erde verteilt sind. Auf dem Weltmarkt für Steinkohle herrschen daher stabile Preise, die gegenüber den Preisen für die sonstigen fossilen Brennstoffe am konkurrenzfähigsten sind.

In der Gemeinschaft hängt die - aktuelle und künftige - Rolle der festen Brennstoffe sicher zum Teil von den oben genannten Merkmalen des Weltkohleangebots ab. Die Gemeinschaft führt die Hälfte ihres Kohlebedarfs ein ((1996 hat die Gemeinschaft 130 Mt der 272 Mt gelieferten Steinkohle eingeführt. )). Beim europäischen Kohleangebot sieht die Lage dagegen ganz anders aus. Seit den 60er Jahren haben sich die Rahmenbedingungen des europäischen Marktes infolge der Umstrukturierungen und Stillegungen von Bergwerken verändert. So ist die Steinkohleproduktion der 12 EU-Mitgliedstaaten von rund 600 Millionen Tonnen (Mt) zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des EGKS-Vertrags auf unter 130 Mt zurückgegangen. Obschon die Braunkohlebranche eine ähnliche Entwicklung durchlaufen hat wie die Steinkohleindustrie, kann das europäische Braunkohleangebot mittlerweile mit dem internationalen Steinkohleangebot mithalten.

Trotz der anhaltenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die einen Grossteil der Produktion der Gemeinschaft in diesem Sektor kennzeichnet (mangelde Wettbewerbsfähigkeit, Subventionen und soziale Probleme), kann keinesfalls von einer Abkehr von den festen Brennstoffen die Rede sein. 1996 verbrauchte die Gemeinschaft 272 Mt Steinkohle und 258 Mt Braunkohle; davon waren zwei Drittel für die Verstromung bestimmt.

Über ein Drittel (34 %) der gemeinschaftlichen Elektrizitätserzeugung entfällt auf feste Brennstoffe. Dieser Prozentsatz verschleiert allerdings, daß es enorme Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten gibt. In Dänemark werden 87,5 % ((Daten: EUROSTAT 1993. )) des Stroms mit Steinkohle erzeugt, in Luxemburg dagegen ist diese Form der Elektrizitätserzeugung mittlerweile inexistent, und in Griechenland liegt die Elektrizitätserzeugung durch Braunkohle bei 71 %.

Die Kohlenachfrage in der Gemeinschaft wird in Zukunft von mehreren Faktoren bestimmt, die - im Gegensatz zu den Vermutungen des Herrn Abgeordneten - völlig unabhängig von einer etwaigen "voluntaristischen" Politik in diesem Bereich sein werden. Dabei handelt es sich beispielsweise um allgemeine energiewirtschaftliche Faktoren wie die Energie- und Elektrizitätsnachfrage oder die Auswirkungen horizontaler Politikbereiche wie die Steuer- und Umweltpolitik.

Die im Weißbuch ((Weißbuch der Europäischen Kommission "Eine Energiepolitik für die Europäische Union" KOM(95) 682 endg. )) festgelegte europäische Energiepolitik orientiert sich an den Grundsätzen Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit und Umweltschutz. Hierzu verfolgt die Kommission folgende Doppelstrategie:

- Genehmigung von Beihilfen der Mitgliedstatän für die europäische Steinkohleproduktion; 1996 genehmigte sie von den Mitgliedstaten gemeldete Beihilfen in Höhe von insgesamt 6 000 Mio. Ecu;

- Technologieförderung für den Kohlesektor, damit moderne und vor allem umweltfreundliche Förderungs- und Verbrennunsgverfahren eingesetzt werden; hierzu Rückgriff auf Forschungsprogramme (EGKS-Forschung und Thermieprogramm) und Programme zur Technologieverbreitung (Thermie).

Durch diese aufeinander abgestimmten und sich ergänzenden Maßnahmen sollen die Energieverbraucher und vor allem die Elektrizitätsversorgungsunternehmen in die Lage versetzt werden, objektiver zwischen den verschiedenen fossilen Brennstoffen zu wählen.