SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1104/02

von Isidoro Sánchez García (ELDR) an den Rat

(18. April 2002)

Betrifft: Politische Maßnahmen zur Klärung der Lage zwischen den Kanarischen Inseln und Marokko

Die geographische Nähe der Kanarischen Inseln zum afrikanischen Kontinent (Marokko, Sahara, Mauretanien) ist ein unleugbarer Tatbestand. Genauso unbestreitbar ist, dass die Kanarischen Inseln als autonome Gemeinschaft eines Mitgliedstaates (Spanien) europäisches Hoheitsgebiet sind und bei der Anwendung der in den europäischen Verträgen enthaltenen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften als solches angesehen werden müssen. Das Gleiche gilt für die Einhaltung der Verpflichtungen aus internationalen Übereinkommen und Verträgen, die die Europäische Union mit Drittländern abgeschlossen hat, insbesondere dann, wenn es sich um Nachbarn der Kanaren wie Marokko oder Mauretanien handelt.

Zum anderen ist die rechtliche Möglichkeit, die Artikel 299 Absatz 2 den Regionen der EU in äußerster Randlage bietet, ebenfalls ein objektiver Tatbestand. Danach kann der Rat im Zusammenhang mit der Anwendung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften spezifische Maßnahmen in einer Reihe von Bereichen im Bereich der Wirtschaft, des Handels oder im Finanzbereich ergreifen, was ihnen die Bewältigung zahlreicher Probleme ermöglicht, die im Falle der Kanarischen Inseln auf eine Reihe von Umständen zurückzuführen sind. Dazu gehören die Lage an den Außengrenzen der EU, die geographische Nähe zu einem anderen Kontinent sowie die Abgelegenheit und die Insellage. Es gibt jedoch andere Bereiche wie die Sozial- und die Umweltpolitik, in denen weitere Probleme auftreten, welche im erstgenannten Fall auf die illegale Einwanderung bzw. im zweitgenannten Fall auf den Abbau oder die Ausbeutung von natürlichen Ressourcen zurückzuführen sind und für die seitens der Gemeinschaftsinstitutionen keine spezifischen Maßnahmen zur Korrektur dieser sozialen und politischen Missstände vorgesehen werden.

Dies müsste die Verlagerung des vorhandenen rechtlichen Vakuums durch die Ratspräsidentschaft auf die Ebene der Europäischen Gemeinschaft nach sich ziehen, so dass derartige Probleme, die mehrheitlich in Konflikte ausarten, wie es gegenwärtig aufgrund der Haltung Marokkos der Fall ist, gelöst und angegangen werden könnten. Dabei geht es zum einen um die Nichteinhaltung des mit der EU vereinbarten

Aktionsplans auf dem Gebiet der Migration und die permissive Haltung Marokkos gegenüber der illegalen Auswanderung von seinem Hoheitsgebiet in Richtung Kanarische Inseln. Zum anderen geht es um die Debatte über die territoriale Ausdehnung der spanischen Hoheitsgewässer bei der Inselgruppe der Kanaren, insbesondere was die Ausschließliche Wirtschaftszone des spanischen Staates betrifft, die letztlich eine AWZ der Europäischen Union darstellt.

Kann der Rat mitteilen, welche politischen Maßnahmen er angesichts dieser Lage und im Einklang mit Artikel 21 des EU-Vertrags, der dem Europäischen Parlament gestattet, im Zusammenhang mit der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU Anfragen an den Rat zu richten, ergreifen will, um diese anomale Situation zwischen den Kanarischen Inseln, einer Region der EU in äußerster Randlage, und Marokko zu klären und gegebenenfalls zu korrigieren?

Antwort

(3. Oktober 2002)

Der Rat teilt dem Herrn Abgeordneten mit, dass über Migrationsfragen einschließlich der Durchführung des Aktionsplans für Marokko in der Arbeitsgruppe Soziale Angelegenheiten und Migration ein Dialog zwischen den marokkanischen Behörden und der EU geführt wird, in dem es vor allem um die legale Einwanderung (Integration der Einwanderer, Chancengleichheit), die illegale Einwanderung und die sozioökonomische Entwicklung geht. Die letzte Sitzung der Arbeitsgruppe Soziale Angelegenheiten und Migration zwischen der EU und Marokko fand am 12. März 2002 in Rabat statt. Bei dieser Gelegenheit hat die marokkanische Delegation hervorgehoben, dass alle ihre Sicherheitsdienste die illegale Einwanderung und der Mafia-ähnlichen Menschenhandelsnetze entschlossen bekämpfen und sich für eine umfassende Zusammenarbeit mit der EU im Rahmen eines Konzepts der gemeinsamen Verantwortung und Entwicklung ausgesprochen. So erweist es sich als erforderlich, die technischen Mittel zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung und der Menschenhandelsnetze zu verbessern und zur sozioökonomischen Entwicklung der Regionen, aus denen diese Migranten stammen, beizutragen.

Ein großer Teil der finanziellen Zusammenarbeit der EU und ihrer Mitgliedstaaten mit Marokko betrifft Vorhaben im Migrationsbereich; hierzu gehört auch die Durchführung der Grenzkontrollen zwischen Marokko und der EU, für die 40 Mio. EUR aus Mitteln des MEDA aufgewandt werden. Im Juli reist eine Gruppe von Experten der Mitgliedstaaten und der Kommission nach Marokko, um den konkreten Bedarf des Landes zu bewerten. Darüber hinaus fließen die meisten Mittel aus der Haushaltslinie B7-667, dem neuen Instrument zur Finanzierung von Projekten im Bereich der Migration, an Marokko.

Die Kommission führt derzeit Sondierungsgespräche mit dem Ziel des Abschlusses eines Rückübernahmeabkommens, das auch die Rückübernahme von Personen aus Drittländern vorsehen könnte, die aus Marokko eingereist sind und sich unrechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten. Marokko, das ein solches Abkommen lange abgelehnt hat, zeigt sich jetzt dafür aufgeschlossen, so dass die förmlichen Verhandlungen bald beginnen könnten.

Generell hat der Europäische Rat (Sevilla) am 21./22. Juni 2002 den Rat und die Kommission aufgefordert, verstärkt auf die Anwendung des Artikels 299 Absatz 2 des Vertrags, in dem die besondere Situation der Gebiete in äußerster Randlage anerkannt wird, hinzuwirken und geeignete Vorschläge zu unterbreiten, damit im Rahmen der verschiedenen gemeinsamen Politiken, insbesondere der Verkehrspolitik, sowie bei der Reform einiger dieser Politiken, insbesondere der Regionalpolitik, den spezifischen Bedürfnissen dieser Gebiete entsprochen werden kann.