SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1740/02

von Bartho Pronk (PPE-DE), Maria Martens (PPE-DE),Karla Peijs (PPE-DE) und Albert Maat (PPE-DE) an die Kommission

(19. Juni 2002)

Betrifft: Anschlussfrage an E-1022/02 zur Freizügigkeit von Kapitänen

Die Antwort der Kommission auf Anfrage E-1022/02(1) ist unbegreiflich. Die Kommission stützt sich auf Artikel 39 Absatz 3 und 4. Der Gerichtshof hat in den Rechtssachen C-114/97 und C-283/99 sehr deutlich die Grenzen für diese Bestimmungen angegeben, die außerdem auch auf diese Anfrage zutreffen. Beim Gerichtshof heißt es auch ausdrücklich ungeachtet der Aufgaben des Arbeitnehmers, weshalb sich die Kommission zu Unrecht auf die besonderen Aufgaben beruft, die aufgrund der besonderen Merkmale der Seefahrt wahrgenommen werden müssen. Im Übrigen sind keine zwei Dinge exakt gleich, und das wird auch in keinem Rechtssystem gefordert, um auf die Rechtsprechung verweisen zu können. Dass die Kommission ihren Standpunkt anhand des Ausgangs der Anave-Rechtssache überdenken will, ist verständlich, doch rechtlich unkorrekt. Ein Verfahren beim Gerichtshof kann Jahre dauern, und der Ausgang wird erst danach relevant, nicht früher. Es kann aber doch kein Vakuum geben. Im Übrigen hat die Kommission die Fragen 3 und 5 überhaupt nicht und die Fragen 1, 2 und 4 nur oberflächlich beantwortet.

1. Kann die Kommission die Fragen 1 bis 5 (einschließlich) der schriftlichen Anfrage E-1022/02 einzeln so ausführlich wie möglich beantworten?

2. Kann die Kommission Angaben zu Zeitrahmen und Hintergrund der Anave-Rechtssache machen?

(1) ABl. C 229 E vom 26.9.2002, S. 170.

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(23. Juli 2002)

Die Kommission möchte sich einer detaillierteren Stellungnahme zu den möglichen Konsequenzen der von den Damen und Herren Abgeordneten angesprochenen Rechtsachen enthalten. Zwei einschlägige, die Erfordernisse für Kapitäne und erste Offiziere betreffende Rechtssachen, die Anave-Rechtssache und der erst vor kurzem vorgebrachte Fall Anker(1), sind noch sub iudice.

Der Kommission liegen keine Informationen vor über den Zeitrahmen des Europäischen Gerichtshofs für die Rechtssache Anave.

Der Hintergrund des Falles:

- Die Offiziersvereinigung der spanischen Handelsmarine reichte vor dem Obersten Gerichtshof Spaniens Verwaltungsklage ein gegen die im Königlichen Erlass Nr. 2062/1999 festgelegte Regelung der Grundqualifikationen in Seefahrtsberufen. Das spanische Gericht legte die Angelegenheit dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vor wegen Unsicherheiten in Bezug auf die bisherige Auslegung der Gemeinschaftsvorschriften durch den Gerichtshof. Unklar ist nach Auffassung des spanischen Gerichts, ob Bestimmungen weiterhin Gültigkeit haben können, die zur Auflage machen, dass in Diensten von Reedereien stehende Kapitäne und erste Offiziere Staatsangehörige eines bestimmten Mitgliedstaats sind.

- Nach spanischem Recht können Bürger von Mitgliedstaaten als Mitglieder einer Schiffsbesatzung auf Posten angeheuert werden, die nicht auch nicht gelegentlich die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben beinhalten. Posten, die dagegen die Wahrnehmung derartiger Aufgaben erfordern, sind spanischen Staatsangehörigen vorbehalten (Artikel 77(2) des Gesetzes 27/1992 über nationale Häfen und die Handelsmarine). Artikel 8 des Königlichen Erlasses Nr. 2062/1999 enthält Bestimmungen über die Anerkennung von in einem Mitgliedstaat ausgestellten beruflichen Befähigungsnachweisen von EU-Bürgern. In Artikel 8(2) wird Bezug genommen auf Posten, die die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben beinhalten oder beinhalten können und deshalb von Rechts wegen spanischen Staatsangehörigen vorbehalten sind. Dies gilt zum Beispiel für Kapitäne und erste Offiziere.

- Eine Ausnahmeregelung sieht Artikel 8(3) des Königlichen Erlasses vor: Gegenseitigkeit vorausgesetzt, können die Posten des Kapitäns und des ersten Offiziers auch von Angehörigen anderer Mitgliedstaaten bekleidet werden, sofern folgende Bedingungen gegeben sind: Handelsschiffe mit einer Bruttoraumzahl (BRZ) unter 100, die Fracht oder weniger als 100 Passagiere befördern und ausschließlich zwischen Häfen oder Anlandestellen in Gebieten verkehren, die spanisches Hoheitsgebiet sind oder spanischen Hoheitsrechten bzw. spanischer Hoheitsgewalt unterliegen.

(1) Ersuchen für eine Vorabentscheidung, vorgelegt vom Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht in der Verwaltungssache 1. Albert Anker, 2. Klaas Ras und 3. Albertus Snoek gegen die Bundesrepublik Deutschland, Rechtssache C-47/02, ABl. C 109 vom 4.5.2002.