SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2228/00

von Armando Cossutta (GUE/NGL) und Lucio Manisco (GUE/NGL) an den Rat

(11. Juli 2000)

Betrifft: Europäische Beteiligung am Kolumbien-Plan der Vereinigten Staaten von Amerika

Informationen der britischen Presse (Guardian Newspapers The Observer) von Montag, 19. Juni 2000, zufolge, haben die Vereinigten Staaten während multilateraler Konsultationen im britischen Außenministerium die Regierungen der Europäischen Union aufgefordert, sich mit einem Beitrag von 600 Millionen Pfund am sogenannten Kolumbien-Plan zu beteiligen, der bereits von der Regierung Clinton mit Mitteln in Höhe von 1 600 000 000 Dollar verabschiedet wurde, um die kolumbianische Regierung in ihrem Kampf gegen den Drogenhandel militärisch und wirtschaftlich zu unterstützen. Der Plan der auch die Lieferung von 63 Kampfhubschraubern Blackhawks, Panzern und sonstigen schweren Waffen an die Streitkräfte in Bogotà beinhaltet hat innerhalb und außerhalb des US-Kongresses große Beunruhigung hervorgerufen, da die Gefahr besteht, daß unter dem Deckmantel der Ausmerzung des Drogenhandels die Friedensverhandlungen mit den Guerillatruppen FARC und ELN endgültig beendet werden und Kolumbien in ein neues Vietnam verwandelt wird, wodurch ein ziviler Konflikt, der in den letzten 36 Jahren zu Hunderttausenden von Toten und über 1 Million Flüchtlingen geführt hat, angeheizt wird, was auch schwerwiegende Auswirkungen auf Nachbarländer wie Venezuela hat.

1. Ist der Rat nicht der Ansicht, daß er das Europäische Parlament über den Inhalt und den Ausgang der multilateralen Konsultationen in London informieren muß?

2. Ist der Rat nicht der Ansicht, daß sich die EU vom Kolumbien-Plan distanzieren muß, auch wenn der geforderte Beitrag der wirtschaftlichen und humanitären Unterstützung dienen sollte?

3. Ist der Rat nicht der Ansicht, daß er die wirtschaftliche Unterstützung Kolumbiens, die sich bereits auf rund 5 Millionen Euro beläuft, eigenständig und ohne irgendwelche Bedingungen fortsetzen muß?

4. Ist der Rat nicht der Ansicht, daß diese Unterstützung verstärkt und in erster Linie darauf ausgerichtet werden müßte, den Anbau von Koka und Mohn durch andere Kulturen zu ersetzen und dies durch Handelskreditpläne zu garantieren, um den wirtschaftlichen und sozialen Erfolg der landwirtschaftlichen Umstellung zu fördern und somit den Drogenhandel auszumerzen?

5. Ist der Rat nicht der Ansicht, daß er wie Vertreter der Guerilla und der kolumbianischen bürgerlichen Gesellschaft, die die europäischen Hauptstädte besucht haben, wiederholt gefordert haben als Vermittler auftreten müßte, um wirklich Friedensverhandlungen herbeizuführen und eine nichtmilitärische Lösung für diesen langanhaltenden und blutigen Konflikt zu finden?

Antwort

(20. November 2000)

Der so genannte Kolumbien-Plan ist ein Programm für den nationalen Wiederaufbau, das von Präsident Pastrana anlässlich seiner Wahl im Juli 1998 lanciert worden ist. Dieser Plan, der Ausgaben in Höhe von 7,6 Milliarden $ innerhalb von drei Jahren vorsieht, enthält Bestimmungen über den Friedensprozess in Kolumbien, die Wiederankurbelung der kolumbianischen Wirtschaft, die Bekämpfung des Drogenhandels, die Reform des Justizsystems, den Schutz der Menschenrechte und über Demokratie und soziale Entwicklung.

Präsident Pastrana hat sich mit der Bitte um finanzielle Unterstützung für dieses Vorhaben an die Völkergemeinschaft gewandt. Präsident Pastrana hat sich am 25. Oktober 1999 insbesondere an das Europäische Parlament gewandt. Am gleichen Tag ist er auch mit dem Generalsekretär/Hohen Vertreter, Herrn Solana, sowie mit dem Kommissionsmitglied Chris Patten zusammengetroffen. Er hat seine Absicht bekundet, Gesandte in die möglichen Geberländer zu schicken, um sein Hilfsersuchen zu erläutern und konkret darzulegen.

Was die von der britischen Presse zitierte Sitzung betrifft, so handelt es sich dabei wohl um eine Sitzung auf technischer Ebene, die das britische Außenministerium am 19. Juni 2000 in London veranstaltet hat, um einen ersten Gedankenaustausch mit der kolumbianischen Regierung und Vertretern der Zivilgesellschaft im Hinblick auf die internationale Tagung über den Friedensprozess in Kolumbien zu führen, die am 7. Juli 2000 in Madrid unter der Schirmherrschaft der Interamerikanischen Entwicklungsbank stattgefunden hat. Das Europäische Parlament war bei der Sitzung in Madrid vertreten. Als Folgemaßnahmen im Anschluss an die Madrider Tagung müssen die Mitgliedstaaten der Union sowie die Europäische Kommission die konkreten Möglichkeiten einer Zusammenarbeit mit Kolumbien in den vorerwähnten Bereichen prüfen.

Der Rat hatte bereits mehrfach insbesondere auf der Apriltagung bei der Beantwortung der mündlichen Anfrage QH/300/00 Gelegenheit, das Europäische Parlament über die Lage in Kolumbien und über den Kolumbien-Plan zu unterrichten.

Die Europäische Union verfolgt die Lage in Kolumbien im Kontakt mit der kolumbianischen Regierung, der Zivilgesellschaft und den im Lande anwesenden NRO genau.

Die Union ist sich über die sehr schwerwiegenden Folgen der weit verbreiteten Gewalt in diesem Lande im Klaren und hat daher bekräftigt, dass sie die kolumbianische Regierung bei deren Bemühungen um Fortschritte beim Friedensprozess unterstützen wird. Dabei misst sie der effektiven Beteiligung der Zivilgesellschaft und sämtlicher Konfliktparteien im Hinblick auf die Förderung der nationalen Aussöhnung und der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung des Landes allergrößte Bedeutung bei.

Die Union unterstützt den Verhandlungsprozess, den die kolumbianische Regierung mit den wichtigsten bewaffneten Gruppen eröffnet hat, sowie die Bemühungen der kolumbianischen Regierung, die Zivilgesellschaft im Wege einer umfassenderen Konzertierung in den Dialog über den Friedensprozess einzubeziehen.

Die Europäische Union ist sich der schwerwiegenden Probleme bewusst, denen sich Kolumbien gegenüber sieht, und ist der Ansicht, dass einem integrierten Konzept im Hinblick auf die Lösung dieser miteinander verknüpften Probleme wesentliche Bedeutung zukommt.

Sie ist bereit, etwaige neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit unter anderem in folgenden Bereichen zu prüfen: Modernisierung des Staates, Stärkung der demokratischen Institutionen und des Rechtsstaats, Achtung der Menschenrechte, Umweltschutz, Entwicklung von Ersatzkulturen und wirtschaftliche Reformen.