SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1472/01

von Cristiana Muscardini (UEN) an die Kommission

(18. Mai 2001)

Betrifft: Finanzhilfen für die palästinensische Autonomiebehörde

Nach der Erklärung von Botschafter Pierre Schori zur Situation im Nahen Osten und zur Palästinenserfrage, hat die humanitäre Situation in den palästinensischen Gebieten ebenso großes Interesse hervorgerufen wie die untragbare Wirtschaftskrise.

Am 26. Februar 2001 hat die EU beschlossen, den Cash-Facility-Fonds um 60 Millionen Euro aufzustocken, die direkt an die palästinensische Autonomiebehörde gezahlt werden und sich zu den 30 Millionen Euro addieren, die zuvor bereits gezahlt worden sind.

Die Kommission möge deshalb folgende Fragen beantworten:

1. Sind die Hilfen effektiv bei der einheimischen palästinensischen Bevölkerung angekommen?

2. Hat sie von der palästinensischen Behörde eine detaillierte Bilanz der internationalen Zusammenarbeit verlangt?

3. Hat sie überprüft, ob die palästinensische Autonomiebehörde effektive Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption und zur Förderung der Transparenz ergriffen hat?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(27. Juli 2001)

Angesichts der Verschlechterung der Lage in den palästinensischen Gebieten und der weiterhin von den Israelis eingefrorenen Einkommenstransfers an die Palästinensische Autonomiebehörde beschloss die Kommission am 13. Dezember 2000 die Einrichtung einer neuen Sonderliquiditätsfazilität, mit der im Rahmen der Haushaltslinie 47-100 (MEDA) 90 Mio. zur Verfügung gestellt werden. Eine erste Tranche (30 Mio.) dieses neuen Instruments wurde am 23. Januar 2001 in Form eines rückzahlbaren Vorschusses ausbezahlt.

Am 13. März 2001 beschloss die Kommission, die aus der Sonderliquiditätsfazilität verbleibenden 60 Mio. in eine direkte Haushaltshilfe umzuwandeln. Mit diesem Beschluss sollten die Schlussfolgerungen des Rates Allgemeine Angelegenheiten vom 26. Februar 2001 umgesetzt werden, der die Union aufforderte, zur Vermeidung eines wirtschaftlichen und institutionellen Zusammenbruchs in den palästinensischen Gebieten vollen Gebrauch von den im Rahmen der Sonderliquiditätsfazilität verfügbaren Mitteln zu machen. Diese Maßnahme sollte - unter Schirmherrschaft des Ad-hoc-Verbindungsausschusses - im Rahmen einer konzertierten internationalen Anstrengung erfolgen und von der Zusage der palästinensischen Autonomiebehörde abhängig gemacht werden, unter anderem Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung sowie zur Erhöhung der Transparenz und zur verantwortungsvollen Regierungsführung zu ergreifen. Die Kommission und die palästinensische Autonomiebehörde unterzeichneten einen Anhang zu der Finanzierungsvereinbarung über die Sonderliquiditätsfazilität-II, mit dem diese am 31. Mai 2001 in eine Haushaltshilfe umgewandelt wurde.

Mit der oben genannten Hilfe soll der Sparhaushalt der palästinensischen Autonomiebehörde unterstützt werden, indem Ausgaben etwa bei den Gehältern im öffentlichen Dienst, im Sozial-, Bildungs-, Gesundheitsbereich und in anderen Kernfunktionen der palästinensischen Autonomiebehörde gesichert werden. Die Verabschiedung und Ausführung dieser Sparpolitik werden vom International Monitory Fund überwacht und sind Vorbedingung für die Auszahlung der Hilfe. Zusätzlich zur Union haben andere Geber, darunter Norwegen und verschiedene arabische Länder, ebenfalls zu dieser Haushaltshilfe beigetragen.

Darüber hinaus hängt die Auszahlung der Hilfe davon ab, ob die palästinensische Autonomiebehörde zahlreiche Maßnahmen verabschiedet, mit denen das Finanzmanagement verbessert, die Transparenz erhöht, die Korruption bekämpft und die tatsächliche Umsetzung des Sparhaushalts sichergestellt werden sollen. Diese Maßnahmen reichen von Reformen bei der Verwaltung der Gehälter der Bediensteten der Behörde bis zur Einleitung einer Reform des Rentensystems.