SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3153/01

von Helena Torres Marques (PSE) an die Kommission

(14. November 2001)

Betrifft: Gebühren für mit Hilfe des Multibanco-Netzes in Portugal getätigte Bankgeschäfte

1. In Portugal gibt es ein Unternehmen mit der Bezeichnung SIBS (Sociedade Interbancária de Serviços Interbanken-Dienstleistungsgesellschaft), die im Besitz aller portugiesischen Banken ist und praktisch das Monopol für die Gewährleistung der Multibanco-Dienstleistungen hat. Für die Kunden der Bank waren die durch das Multibanco-Netz getätigten Geschäfte immer kostenlos.

2. Bis jetzt haben die Banken dieses Netz erweitert und entwickelt, indem sie ihre Kunden dazu angehalten haben, nach und nach auf die Nutzung des Bankensystems zu verzichten, wodurch sich folglich ihre Personalkosten beträchtlich verringerten, so dass die Kunden selbst die Bankgeschäfte durchführen, die sie benötigen.

3. Seit der Ankündigung des Vorschlags für eine Verordnung der Kommission über grenzüberschreitende Zahlungen in Euro haben die Banken nach und nach bekräftigt, dass sie die Absicht haben, Gebühren für die Bankgeschäfte einzuführen, die auf nationaler Ebene mit Hilfe des Multibanco-Netzes getätigt werden.

4. Da alle Banken mit der SIBS arbeiten, wird die Europäische Kommission gefragt, ob sie nicht die Auffassung vertritt, dass die Portugiesen von einem Bankenkartell abhängig sein werden, und welche Maßnahmen sie zu ergreifen beabsichtigt, um das Eintreten einer solchen Situation zu vermeiden.

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(7. Januar 2002)

Die Frage berührt zwei Aspekte: das angebliche Bestehen eines Bankkartells in Portugal und die Auswirkung des Vorschlags für eine Verordnung über grenzüberschreitende Zahlungen in Euro(1) auf inländische Bankgebühren.

Was den wettbewerblichen Aspekt der Frage betrifft, möchte die Kommission zunächst betonen, dass sie nur Wettbewerbsbeschränkungen beurteilen kann, die eine spürbare Auswirkung auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten haben. Ist dies nicht der Fall, sind die einzelstaatlichen Wettbewerbsbehörden für die Untersuchung angeblicher Wettbewerbsbeschränkungen im Rahmen ihrer wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen zuständig.

Der Kommission liegen keine Beweise darüber vor, inwieweit es zwischen Banken in Portugal abgestimmte Verhaltensweisen oder Absprachen im Hinblick auf den Kunden berechnete Gebühren für Bankgeschäfte gegeben hat. Sie ist allerdings auch der Ansicht, dass derartige Absprachen eine sehr ernsthafte Wettbewerbsbeschränkung darstellen würden.

Da es sich um inländische Maßnahmen in Portugal handelt, erscheint es unwahrscheinlich, dass der Handel zwischen den Mitgliedstaaten durch mögliche Wettbewerbsbeschränkungen spürbar beeinträchtigt werden würde. Daher ist es eher Aufgabe der portugiesischen Behörden als der Kommission, etwaige Untersuchungen durchzuführen. Die Kommission wird sich jedoch mit den portugiesischen Wettbewerbsbehörden in Verbindung setzen, um zu erfahren, ob sie über Informationen verfügen, die eine Untersuchung auf Gemeinschaftsebene rechtfertigen könnten.

Was die möglichen Auswirkungen des Vorschlags für eine Verordnung über grenzüberschreitende Zahlungen in Euro auf inländische Bankgebühren betrifft, ist die Kommission der Ansicht, dass das Risiko einer Erhöhung inländischer Gebühren als Ausgleich für die Senkung der Gebühren für grenzüberschreitende Zahlungen angesichts der verglichen mit Inlandsgeschäften niedrigen Anzahl grenzüberschreitender Transaktionen sehr gering ist. Ferner sollten die Banken umgehend die Infrastruktur schaffen, die es ihnen ermöglicht, grenzüberschreitende Zahlungen ebenso effizient, günstig und verlässlich wie inländische Zahlungen durchzuführen. Sollten einige Banken durch die Verordnung veranlasst werden, ihre Gebühren für Inlandstransaktionen zu erhöhen, sind die Kunden in der Lage zu reagieren, denn die Verordnung gewährleistet eine erhöhte Gebührentransparenz und die vorherige Notifizierung von Gebührenänderungen.

(1) ABl. C 270 E vom 25.9.2001.