SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0866/01

von John McCartin (PPE-DE) an die Kommission

(22. März 2001)

Betrifft: Staatliche Beihilfe in Irland - öffentliche Rundfunkanstalt

Am 13. April 2000 richtete ich eine Anfrage an die Kommission betreffend eine Beschwerde vom März 1999 wegen staatlicher Beihilfe gegen die irische Regierung im Hinblick auf die Zahlung einer Fernsehlizenzgebühr an RTE, die öffentliche irische Rundfunkanstalt. In einem Antwortschreiben vom 19. September 2000 teilte der zuständige Kommissar mit, daß seine Dienststellen eine vorläufige Bewertung dieses Falls vorgenommen haben und zu dem Schluß gekommen sind, daß die Beschwerde prima facie begründet sei und deshalb einer eingehenderen Analyse bedürfe. Welche Fortschritte - falls überhaupt - sind im Hinblick auf diese wichtige Beschwerde erzielt worden? Hält die Kommission es für befriedigend, daß zwei Jahre seit Einreichung der Beschwerde vergangen sind und seitens der Kommission noch keine Entscheidung gefallen ist?

Zweitens hat RTE, die öffentliche Rundfunkanstalt, eine Erhöhung der derzeitigen Lizenzgebühr um 71 % beantragt. Der für den Rundfunk zuständige Minister hat erklärt, daß der irischen Regierung in Bälde eine Empfehlung zu diesem Antrag zugeleitet werde. Ist die Kommission darüber unterrichtet, daß eine solche Erhöhung beantragt wurde? Hält sie es - ohne der Frage vorzugreifen, ob sie der Ansicht ist, daß die Lizenzgebühr bzw. eine vorgeschlagene Erhöhung dieser Gebühr eine berechtigte staatliche Beihilfe bzw. geänderte staatliche Beihilfe

darstellt oder nicht - für angemessen, daß jeder Vorschlag einer Gebührenerhöhung der Kommission notifiziert werden muß, wie dies gemäß den Vorschriften des Vertrags über staatliche Beihilfen vorgeschrieben ist? Ist die Kommission der Auffassung, daß eine eventuelle Entscheidung der irischen Regierung, eine solche Erhöhung zu genehmigen, so lange vertagt werden muß, bis die Kommission die Gelegenheit gehabt hat, den Vorschlag zu prüfen, und beschlossen hat, eine angemessene Erhöhung zu genehmigen, wenn diese in Einklang mit den Bestimmungen des Vertrags steht?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(18. Juni 2001)

Das für den Wettbewerb zuständige Kommissionsmitglied hat letztes Jahr - wie der Herr Abgeordnete zutreffend erwähnt hat - mitgeteilt, daß die Beschwerde wegen Zahlung einer Fernsehlizenzgebühr an die irische Rundfunkanstalt RTE einer eingehenderen Prüfung bedürfe.

Der öffentliche Rundfunk ist ein sehr komplexer Bereich, für den die Kommission eine ausgewogene Lösung finden muß, die sowohl das Recht des Mitgliedstaats auf Bereitstellung eines öffentlichen Rundfunks als auch das Recht der privaten Anbieter auf fairen Wettbewerb garantiert. Um für alle Anbieter Rechtssicherheit herzustellen, arbeitet die Kommission derzeit an einem Mitteilungsentwurf, der hoffentlich in Kürze vorgelegt werden kann. In dieser Mitteilung wird dargelegt, nach welchen Grundsätzen die Kommission bei der Anwendung der Artikel 87, 88 und 86 Absatz 2 EG-Vertrag (ex-Artikel 92, 93 und 90) auf die staatliche Förderung des öffentlichen Rundfunks verfahren wird. Auf diese Weise macht die Kommission deutlich, welche Politik sie in diesem äußerst komplexen Bereich verfolgt, so daß sich die Beurteilung der betreffenden Vorgänge dann ohne weiteres nachvollziehen lässt.

Um ein einheitliches Vorgehen zu gewährleisten, wurde der Ausarbeitung dieser Mitteilung und einer intensiveren komparativen Fallanalyse Vorrang eingeräumt. Die Prüfung der einschlägigen Beschwerden - einschließlich der Beschwerde wegen Zahlung einer Lizenzgebühr an RTE - wird nach Veröffentlichung der Mitteilung abgeschlossen.

Die Kommission dankt dem Herrn Abgeordneten für die Information, daß RTE die Erhöhung ihrer Lizenzgebühren um 71 % beantragt hat. Die Kommission verfolgt diesen Vorgang sehr genau. Zu der Frage, ob die Erhöhung der Lizenzgebühr bei der Kommission angemeldet werden muß, verweist die Kommission auf Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag, wonach die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, der Kommission jede beabsichtigte Einführung oder Umgestaltung einer Beihilfe mitzuteilen. In diesem Zusammenhang möchte die Kommission auch das Urteil des Gerichtshofs im Fall Namur-Ducroire anführen:(1) Artikel 93 Absatz 3 EWG-Vertrag [jetzt Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag] ist dahin auszulegen, daß die unter Umständen, wie sie im Vorlageurteil beschrieben sind, erfolgende Ausdehnung des Tätigkeitsgebiets einer öffentlichen Einrichtung, der der Staat aufgrund von vor dem Inkrafttreten des EWG-Vertrages erlassenen Rechtsvorschriften Beihilfen gewährt, nicht als Einführung oder Umgestaltung einer Beihilfe angesehen werden kann, die der Verpflichtung zur vorherigen Anzeige und dem Verbot der Durchführung nach Artikel 93 Absatz 3 EWG-Vertrag unterliegt, da eine solche Ausdehnung die durch diese Rechtsvorschriften eingeführte Beihilferegelung nicht berührt.

(1) Urteil des Gerichtshofs vom 9. August 1994 in der Rs. C-44/93, Namur-Ducroire, Slg. 1994, I-3829.