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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0637/96 von Cristiana Muscardini (NI) an die Kommission (15. März 1996)

Betrifft: Harmonisierung im Bildungsbereich

Das Gesetz Nr. 454 vom 03.11.1992 zur Ratifizierung des Vertrags von Maastricht und die Artikel 123/128 zur Bildung, Sozialpolitik, beruflichen Fortbildung und Kultur bekräftigen die Notwendigkeit einer Harmonisierung des Bildungswesens in Europa. Widerspricht es nicht diesem Grundsatz der Harmonisierung, wenn bei ausschließlich aufgrund von Zeugnissen durchgeführten Auswahlverfahren für das Lehramt an Schulen aller Art und Stufen dieselben Dienste unterschiedlich bewertet werden, je nachdem, ob sie von Lehrern ordnungsgemäß anerkannter Schulen, oder von Lehrern staatlicher Schulen geleistet werden (von Artikel 133 der Italienischen Verfassung anerkannte Gleichwertigkeit, bei Einhaltung der Verpflichtung zur Beitragszahlung sowie bei gleicher Höhe und gleicher Dauer der Zahlungen und bei derselben Art der Auswahlverfahren)?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission (24. Mai 1996)

Artikel 126 des EG-Vertrags sieht vor, daß "die Gemeinschaft zum Aufbau eines hochwertigen Bildungssystems dadurch beiträgt, daß sie die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten fördert und die Tätigkeit der Mitgliedstaaten unter voller Wahrung der Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Lehrinhalte und die Gestaltung des Bildungssystems sowie der Vielfalt ihrer Kulturen und Sprachen erforderlichenfalls unterstützt und ergänzt".

Allerdings fällt das von dem Herrn Abgeordneten vorgebrachte Problem nicht in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft, da es eine rein nationale Diskriminierung zwischen Lehrern für eine gleichwertige Dienstleistung betrifft.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0434/96 von Freddy Blak (PSE) an die Kommission (29. Februar 1996)

Betrifft: Verbot von Einzelsponsorverträgen im dänischen Fußball

Die Dänische Ballspielunion (DBU) hat eine Vereinbarung über die für dänische Fußballspieler obligatorischen Bedingungen für die Teilnahme in der Nationalmannschaft vorgelegt, die für den Zeitraum 1. Januar 1996-30. Juni 1998 gelten. Aus dieser Vereinbarung geht hervor, daß ein Nationalspieler - wenn er auch nur ein einziges Mal in der Nationalmannschaft spielt - während dieser ganzen Zeit keine persönlichen Werbeverträge für eine Reihe Produkte abschließen kann, die als mit den Produkten von DBU-Sponsoren (Die dänischen Molkereibetriebe) verwandt gelten. Zu diesen Produkten gehören u.a. "Getränke jeder Art". Absatzexperten machen in diesem Zuammenhang geltend, daß etwa 40% des Markts für Einzelsponsorverträge von dem Verbot erfasst werden.

Angesichts der Tatsache, daß die DBU nicht der Arbeitgeber der Nationalspieler ist (das sind deren Einzelclubs), stellt sich die Frage, inwieweit die DBU die Wettbewerbsvorschriften der EU umgeht, wenn sie in dieser Art und Weise die Spieler weltweit und 365 Tage im Jahr und damit auch während der gesamten Zeit, in der sie nicht in der Nationalmannschaft spielen, bindet.

In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, daß der Europäische Gerichtshof mit seinem Urteil in der Rechtssache Bosman schon einmal ein eindeutiges Signal an die nationalen Fußballverbände gerichtet hat, die individuellen Rechte der professionellen Fußballspieler zu respektieren. Vor diesem Hintergrund wirkt die Bindung sogar der "Randspieler" der Nationalmannschaft durch die DBU bestenfalls überfluessig und töricht und im schlimmsten Fall als Verstoß gegen die Wettbewerbsvorschriften der EU.

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (29. März 1996)

Es ist nicht auszuschließen, daß das von der dänischen Ballspielunion für die dänischen Fußballnationalspieler ausgesprochene Verbot von Einzel-Sponsorverträgen als Wettbewerbsbeschränkung angesehen werden kann.

Eine Bewertung restriktiver Verhaltensweisen der Profivereine oder ihrer Verbände gemäß den Artikeln 85 und 86 EG-Vertrag kann nur in voller Kenntnis des wirtschaftlichen und rechtlichen Gesamtzusammenhangs sowie unter Beachtung der Besonderheiten des fraglichen Wirtschaftszweigs und des betroffenen Markts erfolgen. Bisher hat die Kommission noch keine vergleichbaren Fälle untersucht.

Unter diesen Umständen kann die Kommission nur nach Prüfung eines Vorgangs und in voller Kenntnis der Sachlage eine präzise Antwort erteilen.

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes in der Rechtssache Bosman betrifft die individuellen Rechte der Berufsfußballer in ihrer Eigenschaft als Arbeitnehmer. Die Frage des Herrn Abgeordneten hingegen bezieht sich auf eine von den Spielern selbst ausgeuebte wirtschaftliche Tätigkeit. Mit Blick auf diese wirtschaftliche Tätigkeit könnten die Spieler selbst demnach als Unternehmen im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag eingestuft werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0517/96 von Freddy Blak (PSE) an die Kommission (29. Februar 1996)

Betrifft: Ungebührlich lange Behandlung von Klagen

Die dänische Industrie ist nach einer Untersuchung zu dem Ergebnis gekommen, daß von 589 dänischen Exportunternehmen, die in die EU exportieren, 90 in jüngster Zeit rechtswidrigen technischen Handelshemmnissen ausgesetzt waren. Die Behandlung ihrer Klagen zieht sich über Jahre hin.

Die Untersuchung hat ergeben, daß viele dänische Unternehmen schon im vorhinein von der Klage Abstand nehmen. Die langwierige Behandlung ist sowohl für die Entwicklung des Binnenmarktes als auch für das Vertrauen in das EU-System problematisch.

Kann die Kommission mitteilen, wie lange die Prüfung einer Klage dauert, und erläutern, weshalb so viel Zeit benötigt wird?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (17. April 1996)

Die Kommission ist sich der von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Problematik sehr wohl bewusst. Die im allgemeinen komplexen Fälle verlangen von der Kommission eine entsprechend lange Bearbeitungszeit, die allerdings, wenn sie zu lang ist, die Glaubwürdigkeit der Kommissionsarbeit in Frage stellen kann. Es ist jedoch andererseits zu bedenken, daß das Vertragsverletzungsverfahren vollständig auf dem Grundsatz beruht, daß der betroffene Mitgliedstaat die Vertragsverletzung selbst beheben muß.

Auf der Grundlage ihrer praktischen Erfahrung mit Vertragsverletzungsverfahren sucht die Kommission derzeit nach Lösungen, wie diese Verfahren besser und vor allem schneller bearbeitet werden können. Kurz vor der Regierungskonferenz hat die Kommission nachdrücklich darauf hingewiesen, daß "ihr vor allem im Bereich des Binnenmarkts wirksamere Mittel zur Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts an die Hand gegeben werden" müssen ((Stellungnahme der Kommission vom 28.02.1996 "Stärkung der Politischen Union und Vorbereitung der Erweiterung", KOM (96) 90 endg. )).

Die Kommission erinnert schließlich auch daran, daß gegen eine Verletzung des Gemeinschaftsrechts stets Klage vor den nationalen Gerichten erhoben werden kann. Auf diesem Wege kann, wie der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften unlängst in einem Urteil entschieden hat, von den Mitgliedstaaten Ersatz der Schäden verlangt werden, die durch diesen Staaten zuzurechnende Verstösse gegen das Gemeinschaftsrecht entstanden sind. ((EuGH vom 5. März 1996, verb. Rs. C-46/93 und C-48/93, noch nicht veröffentlicht. ))
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0702/96 von José Valverde López (PPE) an die Kommission (26. März 1996)

Betrifft: Erhöhung der "Garantierten Hoechstmenge" für Olivenöl in Spanien

Die Union der Kleinbauern von Jän (UPA), einer andalusischen Provinz, die mit das meiste Olivenöl in Spanien erzeugt, hat eine Erhöhung der "Garantierten Hoechstmenge" für in Spanien erzeugtes Olivenöl beantragt, die derzeit bei 1.350.000 Tonnen liegt, um zu vermeiden, daß die Landwirte Strafen zahlen müssen, wenn sie diese Menge überschreiten, und weil es sich ihrer Ansicht nach nicht um ein Überschusserzeugnis handelt.

Der Olivenanbau wird sich in Spanien klimabedingt weiter ausdehnen, womit natürlich die Gefahr verbunden ist, daß die derzeit geltende garantierte Hoechstmenge in den nächsten Jahren nicht mehr ausreichen wird.

Welche Vorschläge könnte die Kommission dahingehend vorlegen, daß diesem Antrag der andalusischen Landwirte mit Blick auf die nächsten Wirtschaftsjahre entsprochen wird?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (12. April 1996)

Die Garantiehöchstmenge (GHM) für Olivenöl wurde erstmals bei der Reform des Wirtschaftsjahres 1987/88 als Teil des Stabilisierungsmechanismus festgesetzt.

Bei der Festsetzung der Marktordnungspreise und Beihilfen für das Wirtschaftsjahr 1994/95 hat der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1875/94 ((ABl. L 197 vom 30.7.1994. )) die GHM Olivenöl für die Wirtschaftsjahre 1994/95, 1995/96 und 1996/97 auf der Höhe von 1.350.000 Tonnen festgeschrieben.

Somit wird die Kommission die GHM Olivenöl erst vor Ende des Wirtschaftsjahres 1996/97 am 31. Oktober 1997 erneut überprüfen und gegebenfalls entsprechende Vorschläge vorlegen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0353/96 von Florus Wijsenbeek (ELDR) an die Kommission (22. Februar 1996)

Betrifft: Beträchtliche Erhöhung der Mautgebühren für die Brennerautobahn durch Österreich

Ist der Kommission bekannt, daß Österreich ohne nähere Begründung zwecks Reduzierung des Transitverkehrs durch das Land ab heute die Mautgebühren für die Fahrt über den Brennerpaß kräftig erhöht hat? Ist der Kommission ferner bekannt, daß sogar für umweltfreundliche Fahrzeuge ein Nachtarif gelten soll, der viermal so hoch wie der Tarif vom 1. Juli 1995 ist?

Ist der Kommission bewusst, daß dieser Beschluß für den Güterkraftverkehr zu einer enormen Kostensteigerung führt? Ist sie sich ferner darüber im klaren, daß dieser Beschluß möglicherweise ein grosses und somit unannehmbares Hemmnis für den Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union darstellt?

Verschiedene Kraftverkehrsverbände befürchten, daß durch diesen Schritt auch andere Alpenländer, die zweifellos ein grösseres Verkehrsaufkommen auf den eigenen Autobahnen bekommen werden, veranlasst werden dürften, ebenso zu verfahren. Hält die Kommission diese Befürchtungen für begründet und ist sie bereit, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um etwaigen Folgeproblemen zuvorzukommen?

Ist die Kommission bereit, die österreichische Regierung dazu zu bewegen, diese Erhöhung rückgängig zu machen oder aber zu reduzieren?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (28. März 1996)

Die Kommission ist über die Entscheidungen der österreichischen Regierung hinsichtlich der Mautgebühren für die Brennerautobahn informiert. Sie ist bereits bei der österreichischen Regierung vorstellig geworden, um diese auf die angesichts der Unvereinbarkeit ihrer Entscheidungen mit dem Gemeinschaftsrecht zu erwartenden Schwierigkeiten aufmerksam zu machen. Die Entscheidungen werden gegenwärtig von der Kommission auf ihre Konformität mit den geltenden Gemeinschaftsvorschriften überprüft.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0414/96 von Anita Pollack (PSE) an die Kommission (29. Februar 1996)

Betrifft: Sehtests und Führerscheine

Ist der Kommission bekannt, daß man sich im VK nur bei der Fahrprüfung und nicht regelmässig einem Sehtest unterziehen muß und daß vermutlich viele Menschen mit verminderter Sehfähigkeit am Steuer sitzen? Wann sind für Autofahrer in den einzelnen Mitgliedstaaten Sehtests vorgeschrieben, und gedenkt die Kommission, hier Abhilfe zu schaffen?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (12. April 1996)

Die Richtlinie 91/439/EWG ((ABl. L 237 vom 24.8.1991. )) des Rates, die bis zum 1. Juli 1996 umgesetzt sein muß, legt Mindestanforderungen an das Sehvermögen für Fahrer der Gruppe 1 (Fahrer der Fahrzeugklassen A, B und B+E) und der Gruppe 2 (Fahrer der Fahrzeugklassen C, C+E, D, D+E sowie der Unterklassen C1, C1+E, D1 und D1+E) fest.

Diese Anforderungen sind in Anhang III der Richtlinie enthalten, insbesondere unter den Punkten 6.1 und 6.2 für die Gruppe 1 und unter Punkt 6.3 für die Gruppe 2. So müssen Bewerber um Erteilung oder Erneuerung einer Fahrerlaubnis eine Sehschärfe haben, die der im Anhang genannten entspricht, wobei die Prüfung vor der Erteilung bzw. Erneuerung der Fahrerlaubnis stattfindet. Bestehen Zweifel bezueglich des ausreichenden Sehvermögens des Bewerbers, muß dieser von einer zuständigen ärztlichen Stelle untersucht werden.

Grundsätzlich müssen gemäß der Richtlinie Bewerber vor der erstmaligen Erteilung einer Fahrerlaubnis der Gruppe 2 ärztlich untersucht werden (wobei die Sehschärfe geprüft werden kann); in der Folgezeit müssen sie sich entsprechend den innerstaatlichen Rechtsvorschriften in bestimmten Zeitabständen untersuchen lassen. Bewerber der Gruppe 1 müssen vor Erteilung einer Fahrerlaubnis ärztlich untersucht werden, wenn es sich zeigt, daß bei ihnen eine oder mehrere der in diesem Anhang aufgeführten medizinischen Einschränkungen vorliegen; sie sind nicht zu regelmässigen Untersuchungen verpflichtet. In einigen Mitgliedstaaten sind jedoch regelmässige Untersuchungen für Fahrer der Gruppe 1 vorgeschrieben. Die Richtlinie enthält allerdings nur Mindestvorschriften.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0742/96 von Robin Teverson (ELDR) an die Kommission (26. März 1996)

Betrifft: Nationale Beihilfen im Schweinefleischsektor

Die Geschichte illegaler Beihilfen im Schweinefleischsektor und unlauterer Beihilfen für die Erzeuger in einigen EU-Mitgliedstaaten ist wohlbekannt: Stabiporc in Frankreich, finanzielle Beihilfen je Sau in der Republik Irland, "grüne DM"-Nachlässe in Deutschland, "Schlacht"-Prämien in Deutschland, den Niederlanden, Belgien, Vorzugskreditsysteme für Junglandwirte. Alle diese Beihilfen haben zu einem beunruhigenden Ungleichgewicht im Schweinefleischsektor in der EU geführt. Obwohl zahlreiche der "Beihilfen" für Schweinezuechter in anderen Mitgliedstaaten als legal gelten, erscheinen sie den kleinen Schweinezuechtern im VK ungerecht.

Wie übt die Kommission Aufsicht (Kontrolle?) darüber aus, was in diesem Sektor vor sich geht, und was gedenkt sie zu unternehmen, um diese Ungleichgewichte aufzuheben, die allmählich die Schweinefleischindustrie des VK vom Markt verdrängen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (12. April 1996)

Den Befugnissen der Kommission bezueglich der Kontrolle staatlicher Beihilfen im Schweinesektor liegt Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates ((ABl. L 282 vom 1.11.1975. )) zugrunde, wonach auf den Schweinesektor die Artikel 92 bis 94 des EG-Vertrags angewendet werden. Nach Artikel 93 Absatz 3 des Vertrages unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission rechtzeitig von jeder beabsichtigten Einführung oder Umgestaltung von Beihilfen; ist die Kommission der Auffassung, daß ein derartiges Vorhaben mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ist, so leitet sie das in Artikel 92 Absatz 2 vorgesehene Verfahren ein.

In bezug auf die Stabiporc-Beihilfe hat die Kommission beschlossen, daß gewährte Beträge, die mit den Gemeinschaftsvorschriften unvereinbar sind, zuzueglich Zinsen wiedereingezogen werden müssen. Was die Schlachtung von Schweinen betrifft, so ist es Politik der Kommission, in Fällen, in denen zur Seuchenbekämpfung eine Schlachtpolitik angewendet wird, die Gewährung von Ausgleichszahlungen zu gestatten. Ebenso gestattet die Kommission Beihilfen für Junglandwirte gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 ((ABl. L 218 vom 6.8.1991. )). Die "grüne DM"-Nachlässe in Deutschland wurden mit mehreren Verordnungen und Entscheidungen des Rates akzeptiert. Hingegen ist der Kommission nicht bekannt, daß in Irland finanzielle Beihilfen je Sau gewährt werden. Sie möchte den Herrn Abgeordneten daher bitten, nachzuweisen, daß eine solche Beihilfe existiert oder einmal existiert hat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0653/96 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission (15. März 1996)

Betrifft: Ablehnung eines für das Programm SOCRATES-ERASMUS ausgewählten Studenten

Der griechische Student der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien, Herr Michail Koulas, wurde im Rahmen des Programms SOCRATES-ERASMUS für einen Austausch mit der Wirtschaftsuniversität Athen während des Sommersemesters (14.2.-30.6.1996) ausgewählt.

Nachdem er die bürokratischen Prozeduren hinter sich gebracht hatte, erhielt er die entsprechenden Schecks und reiste nach Athen, doch die griechische Universität verweigerte ihm die Teilnahme an den Lehrveranstaltungen.

Kann die Kommission mitteilen,

1. warum die griechische Universität diesen Studenten, obwohl er doch für das Austauschprogramm ausgewählt wurde, nicht aufnimmt?

2. wie dieser Student finanziell für die Ausgaben und menschlich für die Mühen und Enttäuschungen entschädigt werden soll, die er erleben musste?

3. ob solche Zustände zur Glaubwürdigkeit des Programms SOCRATES-ERASMUS beitragen?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission (22. Mai 1996)

Wie Untersuchungen der Kommission ergaben, lag hier ein Mißverständnis zwischen der Universität Wien und der für die Mobilitätsbeihilfen für Erasmus-Studenten zuständigen österreichischen Behörde vor. In Wirklichkeit hatten beide Universitäten, die Entsende- und die Aufnahmeuniversität - sich darauf geeinigt, die Bewerbung von Herrn Koulas für einen Studienaufenthalt im Ausland nicht zu akzeptieren. Allerdings war die nationale Behörde nicht rechtzeitig unterrichtet worden und hatte dem Studenten bereits die Erasmus-Beihilfe übermittelt.

An Erasmus teilnehmende Studenten sind gehalten, mit ihren Professoren an den Entsendeuniversitäten in engem Kontakt zu bleiben und verbindliche Hochschulpapiere über die ihrer Mobilität zugrundeliegende Hochschulvereinbarung, das Studienprogramm im Ausland und die Anrechnung dieses Zeitraums vorzulegen.

In dem hier vorliegenden Fall hat sich die Kommission eingeschaltet und erreicht, daß die Ausgaben des Studenten von der nationalen Behörde übernommen werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0777/96 von Gerardo Fernández-Albor (PPE) an die Kommission (1. April 1996)

Betrifft: Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union beim Kindergeld

Einer Erhebung von Eurostat zufolge lagen die Sozialleistungen zugunsten von Familien in der Europäischen Union zwischen 1980 und 1991 15 mal so hoch wie die Leistungen, die Spanien den Familien im gleichen Zeitraum gewährte. Eine Spanierin müsste 16 Kinder haben, um Kindergeld in gleicher Höhe zu erhalten, wie es einer britischen Mutter für ein einziges Kind zusteht.

Während in den meisten Mitgliedstaaten der Union Familienbeihilfen unabhängig vom Familieneinkommen gewährt werden, ist in Spanien die Gewährung von staatlichen Familienbeihilfen an ein Mindesteinkommen gebunden, weshalb der grösste Teil der Familien nicht in den Genuß solcher Beihilfen gelangt.

Kann die Kommission Auskunft darüber geben, ob sie beabsichtigt, diese Ungleichheit zu beheben und eine Politik der Familienbeihilfen vorzuschlagen, durch die eine einheitliche Unterstützung der Familien in der Europäischen Union gewährleistet wird und krasse Benachteiligungen wie im Fall der spanischen Familien vermieden werden?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (7. Mai 1996)

Für die Festlegung der Familienleistungen sind ausschließlich die Mitgliedstaaten zuständig. Die einzige Kompetenz der Kommission in diesem Bereich besteht darin, dafür zu sorgen, daß Bürger, die in einem anderen Mitgliedstaat als ihrem eigenen leben, nicht diskriminiert werden. Darüber hinaus überwacht die europäische Beobachtungsstelle für nationale Familienpolitik die zugunsten von Familien getroffenen Maßnahmen und erstattet hierüber jährlich Bericht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0369/96 von Nel van Dijk (V) an die Kommission (22. Februar 1996)

Betrifft: Diskriminierung durch spanische Rechtsvorschriften

Eine Gruppe niederländischer Urlauber wollte im Juli 1994 auf einem spanischen Campingplatz zelten. Dies wurde ihnen anfänglich erlaubt, doch wurde ihnen dann der Zugang verweigert, als der Platzbesitzer feststellte, daß die Gruppe nicht nur aus weissen Niederländern bestand, sondern auch aus Niederländern westindischer Abstammung. Die Betroffenen haben unverzueglich bei der spanischen Polizei eine Klage eingereicht, die jedoch mit der Begründung nicht weiter verfolgt wurde, daß keine strafbare Handlung vorliege.

1. Ist die Kommission der Auffassung, daß die oben beschriebene Art der Diskriminierung einen schweren Verstoß gegen Artikel 8a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft darstellt, worin es heisst, daß jeder Unionsbürger das Recht hat, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten?

2. Ist die Kommission der Auffassung, daß Artikel 19 der spanischen Verfassung, der nur Spaniern das Recht auf Freizuegigkeit einräumt, im Widerspruch zu diesem Artikel steht?

3. Ist die Kommission der Auffassung, daß es unannehmbar ist, daß die spanischen Bestimmungen nur die Gleichheit aller Spanier vor dem Gesetz vorschreiben (Artikel 14 der Verfassung), wodurch EU-Bürger implizit diskriminiert werden?

4. Ist die Tatsache, daß rassistische Handlungsweisen als solche keine Verstösse darstellen, nicht unvereinbar mit der gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates, der im Rat vereinigten Vertreter der Mitgliedstaaten und der Kommission gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (vom 11. Juni 1986), worin jegliche Form der Ausgrenzung von Ausländern verurteilt wird und erklärt wird, daß es unbedingt notwendig ist, sämtliche Maßnahmen zu treffen, die zur Umsetzung dieses gemeinsamen Willens in die Tat erforderlich sind?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (1. April 1996)

Der Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ist fester Bestandteil aller Gemeinschaftspolitiken, die insbesondere darauf abzielen, unter Wahrung der Menschenrechte die Freizuegigkeit innerhalb der Gemeinschaft zu gewährleisten. Doch müssen vor allem die Mitgliedstaaten für die Durchführung der eigenen Vorschriften und für die Konformität dieser Vorschriften mit den zur Bekämpfung des Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit eingegangenen internationalen Verpflichtungen Sorge tragen.

Die spanische Verfassung sieht in Artikel 13 vor, daß Ausländer in Spanien über die öffentlich-rechtlichen Grundfreiheiten verfügen, zu denen auch die von der Frau Abgeordneten erwähnten Rechte gehören. Im übrigen hat Spanien söben ein neues Strafgesetzbuch verabschiedet, das die Dienstleistungsverweigerung aus Gründen der Rasse, des Geschlechts oder der Religion bestraft.

Die Kommission bedauert den von der Frau Abgeordneten geschilderten Vorfall. Doch vertritt sie die Auffassung, daß die Handlungen im vorliegenden Fall völlig privater Natur sind und beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts eine Ahndung im Rahmen der im EG-Vertrag vorgesehenen Verfahren nicht möglich ist.