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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2786/98

von Ana Palacio Vallelersundi (PPE) an die Kommission

(17. September 1998)

Betrifft: Bewerbungen von "Ingenieros Técnicos" zu den Auswahlverfahren für die A/LA- Laufbahn des europäischen öffentlichen Dienstes

Die Kommission hat durch die Dokumentation zur Nichtigkeitsklage, die am 1. Dezember 1997 vor dem Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften von Herrn Vicente Alonso Morales erhoben wurde (T-299/97), zur Kenntnis genommen, daß ein spanischer "Ingeniero Técnico", Herr Roberto Arce Recio, an der Paul Sabatier-Universität in Toulouse, Frankreich, promoviert und am 24. Juni 1998 mit der Bemerkung "magna cum laude" seinen Titel erworben hat. Weshalb weist EG-Kommissar Liikanen in seiner Antwort vom 10. Februar 1998 auf die schriftliche Anfrage E-4186/97(1) von Frau Barbara Dührkop darauf hin, daß einer der Gründe, weshalb die Kommission Inhaber des spanischen Titels "Ingeniero Técnico" nicht für die Laufbahngruppe A/LA des Europäischen öffentlichen Dienstes zulässt, die Tatsache ist, daß der spanische Titel eines "Ingeniero Técnico" nicht zur Promotion berechtigt?

Antwort von Herrn Liikanen in Namen der Kommission

(13. Oktober 1998)

Wie bereits bei ihren Antworten auf andere parlamentarische Anfragen möchte die Kommission zunächst darauf hinweisen, daß sie sich nicht zu einer Frage äussern kann, zu der derzeit ein Gerichtsverfahren im Gang ist.

Nach den einschlägigen spanischen Rechtsvorschriften(2) umfasst das Hochschulstudium in Spanien drei Studiengänge. Der erfolgreiche Abschluß des ersten berechtigt zu den offiziellen Diplomen eines "diplomado, ingeniero técnico o arquitecto técnico". Diese Diplome verleihen Zugang zum zweiten Studiengang. Die Absolvierung dieses zweiten Studiengangs berechtigt zu den offiziellen Diplomen eines "licenciado, arquitecto o ingeniero". Diese verleihen Zugang zum dritten Studiengang, d.h. zur Promotion. Die Inhaber des Diploms eines "Ingeniero Técnico", mit dem der erste Studiengang abgeschlossen wird, haben demnach keinen unmittelbaren Zugang zur Promotion.

Die Kommission möchte ferner darauf hinweisen, daß sie sich bei der Entscheidung, ob ein Diplom für den Zugang zu ihrem öffentlichen Dienst anerkannt wird, auf die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats stützen muß, in dem der jeweilige Bewerber seinen Abschluß erworben hat, im vorliegenden Fall also auf die spanischen Rechtsvorschriften.

(1) ABl. C 304 vom 2.10.1998, S. 15.

(2) "Ley Organica" 11/1893 vom 25. August, de "Reforma Universitaria" und LOGSE 1/1990 vom 3. Oktober.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1532/98

von Dietrich Elchlepp (PSE) an die Kommission

(18. Mai 1998)

Betrifft: 250 km-Entfernungsbeschränkung beim EU-Förderprogramm "Städtepartnerschaften in Europa"

Im deutsch-französischen Grenzgebiet am Südlichen Oberrhein bestehen zahlreiche europäische Städtepartnerschaften. Vor Ort stösst es dort aber auf Unverständnis, daß im Rahmen des EU-Programms "Städtepartnerschaften in Europa" als Voraussetzung für eine Unterstützung von Partnerschaftsveranstaltungen gemäß Aktionsbereich 1 durch die Europäische Kommission eine Mindestentfernung von 250 km zwischen den Partnergemeinden gefordert wird.

Ich frage die Kommission nach den Gründen für diese Klausel und fordere Überlegungen zur Abschaffung dieser mißlichen Beschränkung.

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission

(1. Juli 1998)

Die mit begrenzten Haushaltsmitteln ausgestattete Gemeinschaftsaktion zugunsten von Städtepartnerschaften in Europa wurde mit dem Ziel eingerichtet, Partnerschaften in ihrer inhaltlichen und geographischen Entwicklung zu unterstützen und insbesondere dort eine Hilfestellung zu gewähren, wo die grössten Hindernisse bei ihrer Verwirklichung bestehen. So soll vorrangig bei der Umsetzung von Partnerschaften weit voneinander entfernt gelegenen Gemeinden geholfen werden sowie bei Begegnungen im Rahmen von Partnerschaften an denen Gemeinden beteiligt sind, die sich in benachteiligten Regionen (zum Beispiel Ziel 1 Regionen) und Randgebieten der Union befinden. In Grenzräumen innerhalb der Union geschlossene bilaterale Gemeindepartnerschaften fallen unter diesen Gesichtspunkten nich unter die prioritär zu fördernden Maßnahmen. Einem regelmässigen Bürgeraustausch stehen hier vergleichsweise geringe Beförderungs- und Kommunikationskosten gegenüber. Die bisher geförderten Partnergemeinden liegen mehrheitlich über 1000 km voneinander entfernt.

Bei der Durchführung von Fachveranstaltungen von Partnergemeinden zu bestimmten Themen und Fortbildungsmaßnahmen für Partnerschaftsverantwortliche besteht dagegen keine Restriktion hinsichtlich der Entfernung.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2263/98

von Migül Arias Cañete (PPE) an die Kommission

(22. Juli 1998)

Betrifft: Abteilung Garantie des EAGFL in Schweden 1995

Kann die Kommission angeben, welchen Gesamtbetrag Schweden 1995 aus der Abteilung Garantie des EAGFL erhalten hat, und dabei die Verteilung der Ausgaben nach:

- Kapiteln (Ackerkulturen, Zucker, Textilpflanzen und Seidenraupen, sonstige Sektoren oder pflanzliche Erzeugnisse, Weinbauerzeugnisse, Tabak, Milch und Milcherzeugnisse, Rindfleisch, Schaf- und Ziegenfleisch, Schweinefleisch, Eier und Gefluegel, sonstige Maßnahmen zugunsten tierischer Erzeugnisse, Erstattungen bei der Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse, Erstattungen bei der EU-Nahrungsmittelhilfe, Verteilung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen an Bedürftige, flankierende Maßnahmen, Maßnahmen im Bereich ländlicher Entwicklung im Zusammenhang mit funktionsfähigen Märkten, sonstige Maßnahmen, Einkommensbeihilfen und Europäischer Fischerei-Garantiefonds)

- und nach Art der Beihilfen (Ausfuhrerstattungen, preisausgleichende Beihilfen, Flächenbeihilfen, Beihilfen pro Tier, Ausrichtungsprämien, Beihilfen für die private Lagerhaltung, Rücknahmen und ähnliche Maßnahmen, Ausgleichsbeträge, flankierende Maßnahmen der GAP-Reform und Kosten der öffentlichen Lagerhaltung) aufschlüsseln?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2249/98

von Jesús Cabezón Alonso (PSE) und Juan Colino Salamanca (PSE) an den Rat

(28. Juli 1998)

Betrifft: Anzahl prämienberechtigter Rinder in Spanien

Bedeutet der Umstand, daß der Rat der Landwirtschaftsminister, der vom 22.-25. Juni 1998 in Luxemburg tagte, die vorgesehene Erhöhung der Anzahl der prämienberechtigten Rinder, die bei einer früheren Tagung des Rates bereits vereinbart worden war, nicht genehmigt hat, daß der Rat (Landwirtschaft) die Anzahl prämienberechtigter Rinder in Spanien nicht erhöhen wird?

Folgt aus der nicht erfolgten Genehmigung, daß der Rat (Landwirtschaft) den Vorschlag zur Reform des Rindersektors, den die Kommission in ihrem Vorschlag für eine Verordnung unterbreitet hat, ablehnen wird?

Antwort

(22. Oktober 1998)

Der Rat hat im Rahmen eines Gesamtkompromisses, den er auf seiner Tagung vom 22. bis 25. Juni 1998 sowohl über das Preispaket für 1998/1999 als auch über die Überprüfung der Regelungen für Tabak, Olivenöl und Bananen erzielte, festgestellt, daß es gegenwärtig kein Einvernehmen darüber gibt, den Vorschlag der Kommission über die Erhöhung der regionalen Obergrenze für Spanien, die der Anzahl männlicher Rinder entspricht, für die die Sonderprämie gewährt werden kann, weiterzubehandeln.

Diese Frage wird selbstverständlich im Rahmen der kommenden Beratungen bei der Prüfung des Vorschlags der Kommission über die Reform des Rindfleischsektors zur Sprache kommen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2230/98

von Frédéric Striby (I-EDN) an die Kommission

(16. Juli 1998)

Betrifft: Schaffung eines europäischen Abzeichens für den erleichterten Zugang zu Stränden für Gehbehinderte

Die Kommission hatte 1995 im Rahmen des Programms Helios II ihr Interesse an Erfahrungen mit einem Strand bekundet, der auch Gehbehinderten bequemen Zugang bietet (in Hendaye, Frankreich). Die Schaffung eines europäischen Abzeichens, das auf den Zugang zu Stränden für Gehbehinderte hinweist, könnte in geltende Richtlinien über die Qualität der Badegewässer (blauer Wimpel) eingefügt werden. Erwägt die Kommission, diesen Vorschlag des Verbandes "Handiplage" aus Jaxtou, Frankreich, zur Verbesserung der Information auf Unionsebene zu prüfen?

Gemeinsame Antwort

von Herrn Flynn im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2179/98 und E-2230/98

(5. August 1998)

Die Abgeordneten werden auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage P-2136/98 von Frau Elmalan(1) verwiesen.

(1) Siehe Seite 130.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3081/98

von Angela Billingham (PSE) an die Kommission

(9. Oktober 1998)

Betrifft: Untersuchung des Mordes an Monsignore Juan Gerardi in Guatemala

Was gedenkt die Europäische Kommission zu unternehmen, um sicherzustellen, daß die Behörden in Guatemala eine objektive, ausgewogene Untersuchung des Mordes an Monsignore Juan Gerardi, Hilfsbischof von Guatemala und Koordinator des Menschenrechtsbüros des Erzbischofs, sowie einen entsprechenden Prozeß durchführen?

Er wurde ermordet, nachdem er zwei Tage zuvor das Dokument "Nunca Mas" veröffentlicht hatte, einen Bericht, in dem 55.021 Fälle von Menschenrechtsverletzungen während des Bürgerkriegs dokumentiert sind.

Welche Schritte wird die Europäische Kommission unternehmen, um bei den Behörden von Guatemala auf den Schutz der körperlichen Unversehrtheit aller sonstigen Bürger Guatemalas zu dringen, insbesondere derjenigen, die im Bereich der Menschenrechte tätig sind?

Antwort von Herrn Marín im Namen der Kommission

(29. Oktober 1998)

Die Frau Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-2191/98 von Herrn Ford(1) verwiesen.

(1) ABl. C 13 vom 18.1.1999, S. 152.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0834/98

von Francisca Sauquillo Pérez del Arco (PSE) an den Rat

(31. März 1998)

Betrifft: Anerkennung des spanischen Titels eines "ingeniero técnico" bei der Einstellung im europäischen öffentlichen Dienst in der Laufbahngruppe A/LA

Die zwischen den Ausbildungssystemen der einzelnen Mitgliedstaaten bestehenden Unterschiede führen dazu, daß Staatsangehörige bestimmter Mitgliedstaaten bei der Einstellung im Europäischen Öffentlichen Dienst in der Laufbahngruppe A/LA benachteiligt werden. Davon sind besonders die spanischen Fachschulingenieure (ingenieros técnicos) betroffen.

Teilt die Kommission die Auffassung, daß die Anerkennung von Hochschulabschlüssen gemeinschaftsweit einheitlich geregelt werden muß, damit solche Benachteiligungen vermieden werden?

Ist der Kommission bekannt, daß die spanischen Fachschulingenieure faktisch diskriminiert sind, da ihnen allein aufgrund der Bezeichnung ihrer Qualifikation die Teilnahme an solchen Ausschreibungen verwehrt ist, obwohl es in der Praxis keine Unterschiede hinsichtlich der vorgeschriebenen Berufsausbildung gibt?

Antwort

(3. November 1998)

Der Rat richtet sich bei seiner Einstellungspolitik streng nach dem Statut (insbesondere nach Artikel 27), wonach bei der Einstellung anzustreben ist, "dem Organ die Mitarbeit von Beamten zu sichern, die in bezug auf Befähigung, Leistung und Integrität höchsten Ansprüchen genügen [...]"; er verfährt dabei unter Ausschluß jeglicher möglicherweise diskriminierender Kriterien und unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Bildungssysteme der einzelnen Mitgliedstaaten.

Als Voraussetzung für die Zulassung zur Laufbahngruppe A/Sonderlaufbahn Sprachendienst des öffentlichen Dienstes der Gemeinschaften verlangt der Rat von den Bewerbern den Nachweis eines abgeschlossenen Hochschulstudiums oder eines gleichwertigen Ausbildungszyklus. Die Bekanntmachungen der Auswahlverfahren enthalten im übrigen einen "Leitfaden für die Bewerber", der in dem Abschnitt über "Ausbildungsgänge und Abschlüsse" darauf hinweist, daß "das Niveau des vom Bewerber nachgewiesenen Bildungsabschlusses vom Prüfungsausschuß sowie erforderlichenfalls von Sachverständigen für das Bildungssystem des Herkunftslandes des Bewerbers verifiziert und beurteilt wird". Dabei wird so verfahren, daß alle Bewerber aus allen Mitgliedstaaten hinsichtlich ihrer Teilnahme an Auswahlverfahren des Rates für Dienstposten der Laufbahngruppe A/Sonderlaufbahn Sprachendienst gleichbehandelt werden.

Angesichts der oben angeführten Bestimmungen und Kriterien ist die Anstellungsbehörde (im Sinne des Artikels 2 des Statuts der Beamten) der Ansicht, daß das spanische Diplom eines "technischen Ingenieurs" als Hochschulabschluß derzeit nicht ausreicht, um zu den Auswahlverfahren der Laufbahngruppe A/Sonderlaufbahn Sprachendienst des Rates zugelassen zu werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2600/98

von Anna Karamanou (PSE) an den Rat

(1. September 1998)

Betrifft: Gewalt und sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz

Wie ein vor kurzem veröffentlichter Bericht der Weltarbeitsorganisation enthüllt, bilden Drohungen, körperliche Gewalt und sexuelle Belästigungen den Hauptgrund für die mangelnde Sicherheit der Beschäftigten. Nach dem IAO-Bericht ist die Anzahl der Frauen, die in Europa im beruflichen Umfeld Opfer von Gewalthandlungen werden, fast doppelt so hoch wie die entsprechende Anzahl von Männern, während der Anteil der Beschäftigten, die sich Drohungen ausgesetzt sehen, bei über 53 % liegt. Insbesondere hat die seelische Belästigung in westlichen Ländern, gerade in Österreich, Dänemark, Großbritannien, Deutschland und Schweden beunruhigende Ausmasse angenommen. In bezug auf sexuelle Gewalt liegt Frankreich weltweit an erster Stelle; dort wurden 20 % der berufstätigen Frauen bereits sexuell belästigt. Auf welche Weise wird die Europäische Union einschreiten und welche Maßnahmen wird sie ergreifen, um diesem schwerwiegenden Problem zu begegnen?

Antwort

(22. Oktober 1998)

Der Rat möchte die Frau Abgeordnete darauf hinweisen, daß die Kommission im März 1997 die zweite Phase der Anhörung der Sozialpartner zum Thema Prävention der sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz eingeleitet hat. Dem Rat liegt bisher kein einschlägiger förmlicher Vorschlag der Kommission vor.

Im übrigen weist der Rat im Zusammenhang mit der Anfrage die Frau Abgeordnete darauf hin, daß die Kommission ihn am 9. Juli 1998 mit einem Vorschlag für einen Beschluß für ein mittelfristiges Gemeinschaftsprogramm betreffend Maßnahmen zur Unterstützung - auf Gemeinschaftsebene - der Initiative der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen befasst hat (DAPHNE-Programm; 2000-2004). Dieser Vorschlag wird demnächst von den Gremien des Rates geprüft.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2117/98

von Glenys Kinnock (PSE) an die Kommission

(10. Juli 1998)

Betrifft: Lebensmittelknappheit in Indonesien

Ist sich die Kommission im klaren darüber, daß es in Indonesien in den nächsten Wochen wahrscheinlich zu einer gravierenden Lebensmittelknappheit kommen wird?

Könnte die Kommission ferner erläutern, nach welchen Katastrophenplänen dieses Problem so schnell wie möglich in Angriff genommen werden könnte?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission

(14. September 1998)

Die Kommission teilt die Besorgnis der Frau Abgeordneten über die Lage in Indonesien angesichts der Lebensmittelknappheit, die in den nächsten Wochen die Bevölkerung in Mitleidenschaft ziehen könnte.

Die Kommission und insbesondere das Amt der Europäischen Gemeinschaft für humanitäre Hilfen (ECHO) verfolgt sehr genau die Lage in diesem Land, das unter den Auswirkungen der Brände und der Dürre nach "El Niño" leidet. Bereits seit 1995 wurde ein Betrag von rund 3,27 Mio. Ecu für Indonesien gebunden. Im Mai 1998 erfolgte eine Sondierungsmission, um zum einen die in diesem Land von der Kommission finanzierten Projekte zu beurteilen und zum anderen die künftigen Maßnahmen zu ermitteln.

Zu diesem Zweck hat die Kommission durch einen Beschluß vom 2. Juni 1998 für die Opfer der Dürre und der Waldbrände in Indonesien eine humanitäre Hilfe über 1 Mio. Ecu bewilligt. Für verschiedene Sektoren werden Mittel bewilligt und insbesondere eine Hilfe, um eine in der Provinz Ostborneo bereits festgestellte Lebensmittelknappheit auszugleichen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2607/98

von Patricia McKenna (V) an die Kommission

(1. September 1998)

Betrifft: Europäischer Gerichtshof

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-321/95P ist vom belgischen Umweltminister als eine mißliche, für den Rechtsstaat schädliche Situation bezeichnet worden. Es hat zur Folge, daß Rechtsvertreter von Personengruppen von vornherein keine Möglichkeit haben, gegen Entscheidungen von EU-Institutionen zu klagen, was ein bedenkliches Rechtsschutzvakuum in Fällen bedingt, die die Interessen von Personengruppen berühren.

Räumt die Kommission ein, daß diese Entscheidung eine erhebliche Gefahr für Demokratie und Subsidiarität in der Europäischen Union darstellt?

In der Rechtssache C-321/95P versuchten Greenpeace und weitere Organisationen und Einzelpersonen, den Beschluß der Kommission anzufechten, der vorsah, die Finanzierung zweier erdölbetriebener Kraftwerke durch die Gemeinschaft fortzusetzen, mit deren Bau vor einer Umweltverträglichkeitsprüfung begonnen worden war. Deshalb handelte es sich bei dem Vorhaben um einen Verstoß gegen die Richtlinie 85/337/EWG(1) und den EG-Beschluß C(91), der die Strukturfonds betrifft.

Ist es nicht völlig inakzeptabel, daß die EU in Fällen, in denen Rechte von Personengruppen berührt sind, dank dieser Regelung tätig werden kann, ohne daß Gruppen und Organisationen dagegen rechtliche Schritte unternehmen können?

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2810/98

von Hiltrud Breyer (V) an den Rat

(18. September 1998)

Betrifft: Gehalt EZB-Präsident

Laut Presseberichten wissen weder der EZB-Präsident, Herr Duisenberg, noch die weiteren EZB-Mitglieder, welches Gehalt sie beziehen werden.

1. Kann der Rat die präzisen Gehälter der EZB-Mitglieder benennen?

2. Wenn nein, welche Gründe gibt es, diese Auskunft den Bürgerinnen und Bürgern der EU vorzuenthalten und gegen den Transparenzgrundsatz zu verstossen?

Antwort

(9. November 1998)

Nach Artikel 36 der Satzung des ESZB und der EZB legt der EZB-Rat die Beschäftigungsbedingungen für das Personal der EZB fest.

In Artikel 11 Absatz 3 ist ferner vorgesehen, daß die Beschäftigungsbedingungen für die Mitglieder des Direktoriums und insbesondere ihre Gehälter vom EZB-Rat auf Vorschlag eines Ausschusses festgelegt werden, der aus drei vom EZB-Rat und drei vom Rat ernannten Mitgliedern besteht.

Der Rat ist daher für die Beantwortung der Frage der Frau Abgeordneten nicht zuständig.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3178/98

von Christian Rovsing (PPE) an die Kommission

(27. Oktober 1998)

Betrifft: Arzneimittelreste in Pferdefleisch

Kann die Kommission vor dem Hintergrund der Besorgnis der Öffentlichkeit über Arzneimittelreste in Nahrungsmitteln und der Tatsache, daß Tiere, darunter auch Sportpferde, gegen Krankheiten behandelt werden müssen, folgende Fragen beantworten:

1. Was gedenkt die Kommission zu tun, damit HFR (Hoechstmenge für Rückstände) für alle erforderlichen Arzneimittelarten festgelegt werden und diese gleichzeitig allen Pferdebesitzern zu vertretbaren Preisen zugänglich gemacht werden?

2. Im Profisport eingesetzten Sportpferden werden im Verlauf ihrer Karriere nicht unerhebliche Mengen an Arzneimitteln verabreicht. Wie gedenkt die Kommission sicherzustellen, daß das Fleisch dieser Pferde nicht für den menschlichen Verbrauch in den Verkehr gebracht wird?

Antwort von Herrn Bangemann in Namen der Kommission

(11. November 1998)

Die Kommission prüft zur Zeit das von dem Herrn Abgeordneten angesprochene Problem und wird ihm ihre Schlußfolgerungen so bald wie möglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2050/98

von Rijk van Dam (I-EDN) an die Kommission

(30. Juni 1998)

Betrifft: Verlängerung der Alt-für-neu-Regelung

In der Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr des Europäischen Parlaments vom 18. und 19. Mai in Brüssel hat der Vertreter der Europäischen Kommission auf Frage des Fragestellers mitgeteilt, daß die Generaldirektion VII intern einen Vorschlag für die Verlängerung der Alt-für-Neu-Regelung für die Binnenschiffahrt, die mit der Verordnung 1101/89(1) eingeführt und mit der Verordnung 844/94(2) verlängert wurde, angenommen hat. Wenn die Kommission diesen Vorschlag billigt, kann das Verfahren der Zusammenarbeit gemäß Artikel 189c des Vertrags frühestens im September 1998 beginnen. Angesichts der Dauer dieses Verfahrens erscheint es ungewiß, ob die Verlängerung der Alt-für-neu-Regelung rechtzeitig, d.h. bis zum 28. April 1999 bewerkstelligt sein kann.

Welche Maßnahmen müssen nach Auffassung der Kommission ergriffen werden, falls die Verlängerung der Alt-für-neu-Regelung für die Binnenschiffahrt wider Erwarten nicht zum 28. April 1999 oder davor in Kraft tritt?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(27. Juli 1998)

Die Kommission bereitet einen Vorschlag vor, die "Alt-für-neu"-Regelung für einen begrenzten Zeitraum von fünf Jahren zu verlängern und während dieser Zeit das "Alt-für-neu"-Verhältnis schrittweise auf Null zu reduzieren. Danach soll dieses Durchführungsschema als Überwachungsmechanismus funktionieren, der nur bei ernsthafteren Störungen auf dem Binnenwasserstrassenmarkt zur Anwendung kommen soll.

Die Kommission vertraut darauf, daß die Bedeutung dieser Angelegenheit die enge Zusammenarbeit zwischen den Institutionen gewährleistet und damit die Einsetzung der neuen Rechtsvorschriften bei Auslaufen der bestehenden Rechtsvorschriften ermöglichen wird.

(1) ABl. L 116 vom 28.4.1989, S. 25.

(2) ABl. L 98 vom 16.4.1994, S. 1.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2238/98

von Mihail Papayannakis (GÜ/NGL) an die Kommission

(10. Juli 1998)

Betrifft: Brände in Griechenland und auf Sizilien

In Anbetracht der ausserordentlich schwierigen Situation, die in Griechenland und Sizilien durch die jüngsten Brände (Anfang Juli) entstanden sind, wird die Kommission um folgende Mitteilung ersucht:

1. Wird die Kommission unter anderem, auf der Grundlage von Verordnung (EWG) 4256/88, in der Ausgleichsmaßnahmen im Falle von Naturkatastrophen vorgesehen sind, eine entsprechende Soforthilfe zugunsten der jetzt betroffenen Gebiete leisten?

2. In welchem Stadium befindet sich die Einrichtung des nationalen Grundstücksverzeichnisses in Griechenland und was sind ihres Erachtens die Gründe für die dabei entstandenen Verzögerungen?

3. Haben die griechischen Behörden am 1. November (Artikel 4 der Verordnung (EWG) 2158/92) die vorgeschriebenen Waldbrandschutzpläne vorgelegt, und welche Maßnahmen wurden dabei für das laufende Jahr vorgeschlagen?

4. Wurden in den letzten fünf Jahren Wiederaufforstungsmaßnahmen in Griechenland finanziert, und wenn ja, in welchem Ausmaß und in welchen Gebieten?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(21. September 1998)

Der Kommission stehen keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung, um zugunsten der betroffenen Gebiete tätig zu werden. Durch eine Umprogrammierung der im Gemeinschaftlichen Förderkonzept vorgesehenen Maßnahmen könnten jedoch auf Vorschlag der griechischen Behörden Mittel für in diesem Rahmen förderfähige Projekte bereitgestellt werden.

Was die Einrichtung des griechischen Katasters angeht, so hat die Kommission bereits ausgeführt, daß die Arbeiten mit Verzögerung in Angriff genommen wurden, weil zuvor erst der dafür notwendige rechtliche Rahmen und eine entsprechende Organisationsstruktur (Ktimalogio AG) geschaffen werden mussten.

Von 1992 bis einschließlich 1997 wurde im Rahmen der EU-Maßnahmen für den Schutz des Waldes gegen Brände für 66 griechische Projekte, die gemäß der Verordnung (EWG) 2158/92 des Rates vom 23. Juli 1992 zum Schutz des Waldes in der Gemeinschaft gegen Brände vorgelegt wurden und Kosten von insgesamt 37,96 Mio. Ecu entsprachen, Mittel in Höhe von 15,5 Mio. Ecu bereitgestellt. 1998 wurden in einer ersten Tranche 11 Projekte im Gesamtwert von 4,06 Mio. Ecu mit insgesamt 2,03 Mio. Ecu gefördert.

Wegen der ständigen Kürzung des für den Schutz des europäischen Waldes bestimmten Betrags durch die Haushaltsbehörden (1998: 16 Mio. Ecu gegenüber 23,5 Mio. Ecu im Jahr 1996) übersteigt der Bedarf bei weitem den seitens der Gemeinschaft möglichen Beitrag zu Brandverhütungsprojekten.

In den letzten Jahren hat der Europäische Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft in Griechenland Wiederaufforstungsmaßnahmen nach Naturkatastrophen kofinanziert. Der Bericht über die Durchführung dieser Maßnahmen enthält jedoch nicht so detaillierte Angaben, wie sie der Herr Abgeordnete in seiner Anfrage erbittet.