SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1149/00

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(11. April 2000)

Betrifft: Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit und Europäische Lebensmittelbehörde

Im Januar 2000 erschien das Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit (KOM(1999) 719 endg.). In Kapitel 4 wird die Einrichtung einer Europäischen Lebensmittelbehörde behandelt. In Kapitel 5 wird auf die rechtlichen Aspekte der Lebensmittelsicherheit eingegangen.

Gibt es auf EU-Ebene ein Szenario mit Maßnahmen für den Fall eines Atomunfalls in oder in der Nähe der EU? Falls ja, welches sind die wichtigsten Aspekte dieser Maßnahmen? Falls nein, wird die Kommission nachträglich ein Aktionsprogramm für Atomunfälle ausarbeiten?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(14. Juni 2000)

Lebensmittel tierischen und pflanzlichen Ursprungs beinhalten ein Risiko mikrobiologischer und chemischer Kontaminierung, auch der Kontaminierung durch Radioaktivität. Das Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit(1) bestätigt, daß eine vorausschauende Einstellung im Zusammenhang mit allen Arten der Kontaminierung einzunehmen und die Entwicklung im Anschluß an den Nuklearunfall in Tschernobyl weiterhin genau zu verfolgen ist.

Im Rahmen der Maßnahmen nach dem Unfall in Tschernobyl erließ die Gemeinschaft 1987 Vorschriften zur Festlegung von Hoechstwerten für die radioaktive Kontaminierung von Lebens- und Futtermitteln, die nach einem Nuklearunfall oder einer anderen radiologischen Katastrophe verkauft bzw. exportiert werden. Es handelt sich um die Verordnung (Euratom) Nr. 3954/87 des Rates vom 22. Dezember 1987 zur Festlegung von Hoechstwerten an Radioaktivität in Nahrungsmitteln und Futtermitteln im Falle eines nuklearen Unfalls oder einer anderen radiologischen Notstandssituation(2), geändert durch die Verordnung (Euratom) Nr. 2218/89 des Rates vom 18. Juli 1989

(3)

, ergänzt durch weitere Verordnungen(4). In Artikel 2 der Verordnung (Euratom) Nr. 3954/87 heißt es: Falls die Kommission insbesondere entweder gemäß dem Gemeinschaftssystem für den beschleunigten Informationsaustausch im Falle einer radiologischen Notstandssituation [eingeführt durch die Entscheidung 87/600/Euratom des Rates vom 14. Dezember 1987 über Gemeinschaftsvereinbarungen für den beschleunigten Informationsaustausch im Fall einer radiologischen Notstandssituation(5)] oder gemäß dem IAEO-Uebereinkommen vom 26. September 1986 über die schnelle Unterrichtung bei nuklearen Unfällen eine offizielle Mitteilung von einem Unfall oder einer anderen radiologischen Notstandssitutation erhält, aus der sich ergibt, daß die Hoechstwerte gemäß dem Anhang erreicht werden könnten oder erreicht sind, so erläßt sie mldr unverzüglich eine Verordnung zur Anwendung dieser Hoechstwerte. Diese Verordnung gilt für einen begrenzten Zeitraum (höchsten drei Monate). Vor Ablauf dieses Zeitraums legt die Kommission dem Rat einen Verordnungsvorschlag vor, in dem die geltenden Bestimmungen entweder bestätigt oder aber die Hoechstwerte entsprechend dem Unfall angepaßt werden, wobei gegebenenfalls wirtschaftliche und soziale Faktoren zu berücksichtigen sind.

(1) KOM(1999) 719 endg.

(2) ABl. L 371 vom 30.12.1987.

(3) ABl. L 211 vom 27.7.1989.

(4) Verordnung (Euratom) Nr. 944/89 der Kommission vom 12. April 1989 zur Festlegung von Hoechstwerten an Radioaktivität in Nahrungsmitteln von geringerer Bedeutung im Falle eines nuklearen Unfalls oder einer anderen radiologischen Notstandssituation ABl. L 101 vom 13.4.1989 Verordnung (EWG) Nr. 2219/89 des Rates vom 18. Juli 1989 über besondere Bedingungen für die Ausfuhr von Nahrungsmitteln und Futtermitteln im Falle eines nuklearen Unfalls oder einer anderen radiologischen Notstandssituation 3 Verordnung (Euratom) Nr. 770/90 der Kommission vom 29. März 1990 zur Festlegung von Hoechstwerten an Radioaktivität in Futtermitteln im Fall eines nuklearen Unfalls oder einer anderen radiologischen Notstandssituation ABl. L 83 vom 30.3.1990.

(5) ABl. L 371 vom 30.12.1987.