DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/256

(2004/C 88 E/0261)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0958/04

von Manuel dos Santos (PSE) an die Kommission

(23. März 2004)

Betrifft: Übertragung des Risikos bei der Verbriefung von Krediten in Wertpapieren durch die portugiesische Regierung

Medienberichten zufolge hat die Kommission nach der Untersuchung der öffentlichen Rechnungslegung durch Eurostat das von der portugiesischen Regierung vorgelegte Haushaltsdefizit von 2,8 % des BIP (im Jahr 2003) bestätigt.

Dieser Wert ist nur nachvollziehbar, wenn man in die Rechnungslegung auch das Ergebnis einer Verbriefung von Krediten des Staates in Wertpapieren einbezieht, die im Einvernehmen mit der Citigroup erfolgt ist.

Es ist nicht klar, dass durch die Vereinbarung der vollständige Übergang des Risikos der genannten Verbriefung von Krediten in Wertpapieren vom Staat auf die Anleger sichergestellt ist, wodurch, falls es so weit kommt, der vorgelegte Defizitwert nicht mehr zuträfe.

Kann die Kommission daher Folgendes mitteilen:

1. Kann sie zusichern, dass die Verbriefung von Krediten in Wertpapieren insofern keinerlei Risiken für den portugiesischen Staat mit sich bringt, als alle 2003 verbuchten außerordentlichen Einnahmen auch verwirklicht werden?

2. Kennt die Kommission das von der IDEFE (der Hochschule für Wirtschaft und Verwaltung angegliederte Stelle) ausgearbeitete Gutachten, in dem es heißt, dass 19 % der jetzt übertragenen Kredite annulliert werden können?

3. Wurde die Kommission – und mit welcher Garantie? – über die Existenz anderer Kredite des Staates informiert, die möglicherweise die gerade annullierten Kredite ersetzen können?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(19. April 2004)

Der Kodex bewährter Vorgehensweisen für die Erhebung und Übermittlung von Daten im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit, der vom Ecofin-Rat am 18. Februar 2003 angenommen wurde, sieht vor, dass die Mitgliedstaaten, falls sie Zweifel an der buchmäßigen Behandlung von bestimmten Transaktionen haben, Eurostat konsultieren sollten.

Am 6. Oktober 2003 baten die portugiesischen Behörden Eurostat schriftlich um Stellungnahme zu der Verbuchung einer von ihnen geplanten Transaktion, bei der es sich um die Veräußerung von Not leidenden Steuerforderungen handelte.

Und diese Anfrage beantworten zu können, traf Eurostat am 13. Oktober 2003 in Luxemburg mit einer portugiesischen Delegation zusammen. Ausgehend von den von Portugal vorgelegten Angaben vertrat Eurostat am 4. November 2003 die Auffassung, dass die Veräußerung der ausstehenden Steuer- und Sozialbeitragsforderungen als Einnahme, d.h. als nicht finanzielle Transaktion, angesehen werden kann.

Die Hauptgründe für diese Antwort von Eurostat waren:

a) Bei der Verbuchung von Steuern und Sozialbeiträgen in den Konten des portugiesischen Staates werden in Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 2516/2000 (1) die Kasseneinnahmen bzw. die zeitlich angepassten Kasseneinnahmen zugrunde gelegt. Die zu veräußernden Steuerforderungen waren daher nie als Einnahme verbucht worden.

b) Die portugiesische Regierung hatte nicht die Absicht, dem Erwerber der Forderungen irgendeine explizite oder implizite Garantie bezüglich der Beitreibung der Steuerforderungen oder bezüglich der Beschaffung der für den Erwerb erforderlichen Mittel zu geben.

c) Die Differenz zwischen der ursprünglichen Zahlung und dem anhand der Marktbedingungen geschätzten Preis betrug weniger als 15 %, was eine effektive Übertragung des Risikos auf den Erwerber impliziert. Dies steht in Einklang mit der Rahmenentscheidung von Eurostat über die Verbriefung von Forderungen vom 3. Juli 2002.

Am 16. Februar 2004 übermittelte Portugal Eurostat Kopien des Vertrags und der zugehörigen Unterlagen, einschließlich des unabhängigen Berichts der von dem Herrn Abgeordneten erwähnten IDEFE.

Die Kommission ist sich bewusst, dass von der Veräußerung auch Not leidende Forderungen betroffen sind, die Gegenstand von Gerichtsverfahren sind. Wenn eine Steuerforderung ganz oder teilweise als nicht existent angesehen wird (und nur dann), muss der portugiesische Staat einen Ersatz für diese Forderung zur Verfügung stellen. Dies beinhaltet jedoch keine Garantie bezüglich der eingezogenen Beträge oder der Zahlungsfähigkeit der Steuerzahler. Auf diese Weise soll einzig und allein die materielle Vollständigkeit des veräußerten Forderungsportefeuilles gewährleistet werden.

(1) Verordnung (EG) Nr. 2516/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. November 2000 zur Änderung der gemeinsamen Grundsätze des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Gemeinschaft (ESVG 95) im Hinblick auf Steuern und Sozialbeiträge und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates, ABl. L 290 vom 17.11.2000.