Diese Position wird durch die nachfolgenden Regelungen, wie die Verordnung (EG) 1540/98 des Rates
vom 29. Juni 1998 zur Neuregelung der Beihilfen für den Schiffbau (3), auf die der Herr Abgeordnete
ebenfalls Bezug nimmt, nicht berührt. Auch eine ˜nderung der Eigentumsverhältnisse würde sich in keinerWeise auf die der Astano-Werft auferlegten Tätigkeitsbeschränkungen auswirken.
(1) ABl. L 380 vom 31.12.1990.
(2) ABl. L 148 vom 6.6.1997.
(3) ABl. L 202 vom 18.7.1998.
(2000/C 27 E/080) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1433/99
von Camilo Nogueira RomÆn (Verts/ALE) an die Kommission
(1. September 1999)
Betrifft: Verteilung der Strukturfondsmittel in Spanien
Die für Investitionen bestimmten Finanzmittel der Strukturfonds, insbesondere des EFRE, die vom
spanischen Staat für die Autonomen Gemeinschaften des Ziels Nr. 1 einkassiert werden, wurden nachobjektiven Kriterien wie Bevölkerung und Pro-Kopf-Einkommen nicht gerecht verteilt, selbst wenn maneinen so langen Zeitraum wie 1994-1999 überblickt. Dies ist darauf zurückzuführen, daß sich dieZentralregierung die direkte Auszahlung von mehr als 50 % der Mittel vorbehält und diese später nachKriterien investiert, die die Zwecke und die Daseinsberechtigung der Strukturfonds selbst nicht berück-sichtigen und einer territorialen Verteilung Vorschub leisten, die das in den gemeinschaftlichen Rechtsvor-
schriften vorgesehene Ziel verfälscht. Diese Realität benachteiligt insbesondere Autonome Gemeinschaften
wie Galicien.
Welche Gründe können im Einklang mit den Gemeinschaftsverordnungen für eine solche Politik des
spanischen Staates vorliegen?
Welcher Anteil der für Produktivinvestitionen oder den Bau von Infrastrukturen bestimmten Strukturfonds-
mittel wurden im Zeitraum 1994-1999 in Galicien ausgegeben, und welchen Anteil machten diese Mittelvon der Gesamtsumme Spaniens einerseits und in bezug auf die Bevölkerung der spanischen AutonomenGemeinschaften des Ziels Nr. 1 andererseits aus?
Welche Kriterien werden im Zeitraum 2000-2006 bei der Verteilung der Mittel der Strukturfonds, die der
spanische Staat einnimmt und die für die Autonomen Gemeinschaften des Ziels Nr. 1 bestimmt sind,zugrunde gelegt werden?
Antwort von Frau Wulf-Mathies in Namen der Kommission
(9. September 1999)
Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie
wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.
(2000/C 27 E/081) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1435/99
von GØrard Caudron (PSE) an die Kommission
(1. September 1999)
Betrifft: Schädlichkeit phtalathaltiger Spielwaren für Kleinkinder
Ich erlaube mir, die Kommission auf ein Gesundheitsproblem anzusprechen, das sehr ernst ist, da es
Kleinkinder betrifft. Es handelt sich um Gefahren, die von Spielwaren und Säuglingspflegeartikeln aus-
gehen, die Weichmacher, sog. Phtalate, enthalten. Betroffen sind insbesondere Gegenstände, die dazu
bestimmt sind, in den Mund gesteckt zu werden. In Tierversuchen wurde nachgewiesen, daß dieseProdukte giftig und krebserregend sind (sehr schädliche Wirkungen auf die Leber und auf die Fortpflan-zung).
Die französische Regierung hat rasch reagiert und eine Verordnung erlassen, wonach die Vermarktung
einiger Gegenstände, die dazu bestimmt sind, in den Mund gesteckt zu werden, für die Dauer eines Jahresverboten ist.29.1.2000 DE C 27 E/67 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften