/dash Zur dritten Frage sei schließlich gesagt, dass die meisten neu geschaffenen Arbeitsplätze im
Dienstleistungssektorentstandensind,wasfüralleMitgliedstaatengilt.NachderArbeitskräfteerhebungbetrugderBeschäftigungszuwachsimDienstleistungssektor5,4%imJahr1998,0,5%imJahr1999,1,1% im Jahr 2000, 0,5% im Jahr 2001 und 1% im Jahr 2002, was die Zunahme desBeschäftigungsanteilsvon57,7%imJahr1998auf60%imJahr2002erklärt.
/dash WieeinenäherePrüfungdersektorbezogenenBeschäftigungsentwicklungzeigt,wirdderderzeitige
Beschäftigungszuwachs gefördert durch die Neubelebung der landwirtschaftlichen Beschäftigung,durchstarkeZunahmenimBaugewerbe (imZusammenhangmitdenInfrastrukturarbeitenfürdieOlympischenSpiele2004)unddurcheinenraschenAnstiegbeidenGeschäftsdienstleistungenundimImmobiliensektor.
(2004/C58E/210) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2686/03
vonAlexandrosAlavanos(GUE/NGL)andieKommission
(10.September2003)
Betrifft:ErfassungstatistischerDaten
DiegriechischenBehördenübermittelndemStatistischenAmtderEuropäischenGemeinschaften(Eurostat)
nichtrechtzeitigdiestatistischenDaten,diesielauteinerReihevonRichtlinienvorzulegenhaben.DiesbetrifftbeispielsweisedieBereicheFremdenverkehr,UmweltundBeschäftigung.KanndieKommissioneineListe der Richtlinien vorlegen, die die Übermittlung konkreter Daten an die zuständigen Dienste derEuropäischenUnionvorsehenunddenenGriechenlandnichtodernichtrechtzeitignachkommtbzw.beidenendieArtderDatenerfassungnichtdenvonderEUfestgelegtenMethodenentspricht?
AntwortvonHerrnSolbesMiraimNamenderKommission
(24.Oktober2003)
Es ist festzustellen, dass Griechenland seinen Verpflichtungen in Sachen Statistik gegenüber der
Gemeinschaftweitestgehendnachkommt.Vonmehrals260RechtsvorschriftenwerdennureinigewenigeBestimmungennichteingehalten.
AllerdingsmüsseningewissenBereichennochFortschritteerzieltwerden,vorallemwasdieEinhaltung
derÜbermittlungsfristenangeht.EineTabellemiteinerknappenÜbersichtüberdiePunkte,beidenendieEinhaltungderstatistischenVerpflichtungen möglicherweise zuwünschenübriglässt,wirddemHerrnAbgeordnetensowiedemSekretariatdesParlamentsgetrenntübermitteltwerden.DieKommissionprüftgeeigneteMaßnahmen,umhierunterBerücksichtigungdergeltendenVerfahrenAbhilfezuschaffen,undstehtweiterhininKontaktmitdengriechischenBehörden.
(2004/C58E/211) SCHRIFTLICHEANFRAGEP-2698/03
vonIngoSchmitt(PPE-DE)andieKommission
(3.September2003)
Betrifft:Behindertenpolitik/dashMittelvergabe
1. In welcher Höhe stehen finanzielle Mittel für den Bereich der Behindertenpolitik insgesamt zur
Verfügung?
2. InwelcherHöhestehenfinanzielleMittelfürdenBereichderBehindertenpolitikimHinblickaufdas
EuropäischeJahrderMenschenmitBehinderungeninsgesamtzurVerfügung?
3. InwelcherHöheundunterwelchenVoraussetzungenstandenbzw.stehennochdieMittelad1und
ad2derBundesrepublikDeutschlandund/oderdenBundesländernzurVerfügung?C58E/196 DE6.3.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
AntwortvonFrauDiamantopoulouimNamenderKommission
(29.September2003)
1. DerWechselvoneinemaufAusgleichszahlungenbasierendenKonzeptzueineraufallenEbenender
GesellschaftgleichberechtigtenTeilhabe,dersichindenletztenJahreninderBehindertenpolitikvollzogenhat, hat zu einer Neuausrichtung der Finanzierungsstrategie geführt, weg von vertikalen Sonderpro-grammen für bestimmte Zielgruppen und hin zu einem Mainstreaming-Ansatz, d.h. der bereichsüber-greifendenBerücksichtigungvonBehindertenfragenmöglichstinallenGemeinschaftsprogrammen.
Diesbeinhaltet,dassMenschenmitBehinderungenundihreBedürfnisseinvielenGemeinschaftsprogram-
men fast aller Themenbereiche berücksichtigt werden, z.B. im Bereich von Bildung, Forschung,Informations-undKommunikationstechnologie,Gesundheitspolitik,Kultur,Sport,Verkehr,Telekommuni-kation,BekämpfungvonDiskriminierungen,ArbeitsmarktundSozialpolitikusw.DaheristdieHöhederinsgesamtfürdieBehindertenpolitikbereitgestelltenMittelschwerzuermitteln.
ImRahmendesProgrammszurBekämpfungvonDiskriminierungenwirdalljährlicheinBetragvonetwa
1MillionEURfürspezielleMaßnahmenzurBekämpfungderDiskriminierungvonbehindertenMenschenbereitgestellt. Ferner finanziert die Kommission einen Teil der Verwaltungskosten verschiedener aufUnionsebenetätigernichtstaatlicherBehindertenorganisationen(NRO),damitdieInteressenderMenschenmitBehinderungenbesservertretenwerdenkönnen.
Im Zuge des Sechsten Forschungsrahmenprogramms fördert die Generaldirektion „Informationsgesell-
schaft“ die Forschung im Bereich der unterstützenden Technologie. Das Ziel dieser Forschung bestehtdarin,auchbehinderteMenschenindieInformationsgesellschaftzuintegrieren(Programm„eInclusion“).DieHaushaltsmittelbelaufensichindiesemForschungsbereichfür2003aufetwa36Mio.EUR.
DieZuschüssedesEuropäischenSozialfondswerdenvondenMitgliedstaaten,entsprechenddenvonder
Kommission genehmigten jeweiligen Programmplanungsdokumenten direkt verwaltet. Die Kommissionbetrachtet es als Priorität, Behindertenfragen in alle Aspekte ihrer Beschäftigungs- und Sozialpolitik
einzubeziehen,sodassspeziellaufMenschenmitBehinderungenausgerichteteProjekteinalleArtenvon
Maßnahmen integriert wurden (Ausbildung, Umstellung, ältere Arbeitnehmer usw.); somit ist es nichtmöglich,aufGemeinschaftsebenedenBetragzuermitteln,derfürdiesespezielleZielgruppeverwendetwurde.
2. Für das Europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen wurde ein Betrag von insgesamt
13Mio.EURzurVerfügunggestellt.DieserBetragumfasst272640EURfüreinefreiwilligeTeilnahmederStaaten der Europäischen Freihandelsvereinigung (EFTA) undeinen Betrag von780000EUR, der vomEuropäischenParlamentspäternochzusätzlichbewilligtwurde.
3. InderRegelverläuftdieTeilnahmeanKommissionsprogrammenüberAusschreibungenoderAufrufe
zurEinreichungvonVorschlägenfürjedenThemenbereich.GemäßderLeistungsbeschreibungenfürdieeinzelnen Ausschreibungen/Aufrufe können sich (auch nichtstaatliche) Organisationen oder staatlicheEinrichtungeninallenMitgliedstaatenumeineTeilnahmebewerben.InBezugaufdenSozialfondsistaufdieAntwortimobenstehendenPunkt1zuverweisen.
DieBundesrepublikDeutschlandhatfürdasEuropäische JahrderMenschenmitBehinderungen einen
Betrag von insgesamt 850000EUR erhalten, der innerhalb eines einheitlichen europäischen Rahmensentsprechend den innerstaatlichen Prioritäten über eine nationale Ausschreibung vergeben wurde.Zusätzlich wurden für die nationale Eröffnungsfeier, die im Februar 2003 in Magdeburg stattfand,90000EURbewilligt.DieFinanzmittelwurdenvonderBundesrepublikDeutschlandganzinAnspruchgenommen.
(2004/C58E/212) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2704/03
vonLuigiVinci(GUE/NGL)andieKommission
(11.September2003)
Betrifft:UmsetzungderRichtlinie2000/78/EGvom27.November2000initalienischesRecht
DieitalienischeRegierunghatam3.Juli2003denEntwurfeinesGesetzesdekretsangenommen,umihrer
VerpflichtungzurÜbernahmederVorschriftenderRichtlinie2000/78/EGnachzukommen,dieKriterien6.3.2004DE C58E/197 AmtsblattderEuropäischenUnion