SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3893/00

von Robert Goebbels (PSE) an die Kommission

(13. Dezember 2000)

Betrifft: Änderung der Richtlinie über die europäischen Betriebsräte

Unter den europäischen Gewerkschaftern macht sich gegenwärtig in Bezug auf die europäischen Betriebsräte immer mehr Verdruß breit. Nach der Euphorie über den Abschluß der ersten freiwilligen Vereinbarungen sind die Hoffnungen der europäischen Gewerkschaften enttäuscht worden.

Nach dem Abschluß von über 400 freiwilligen Vereinbarungen im Zeitraum zwischen 1994, dem Jahr der Annahme der Richtlinie durch den Ministerrat, und 1996, dem Ende der Frist für die Umsetzung der Bestimmungen in nationales Recht, haben die Verhandlungen nur bei ca. 30 gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen zu Ergebnissen geführt. Wenn man bedenkt, daß die Gesamtzahl der Unternehmensgruppen, die darüber hinaus betroffen sind, bei 700 bis 800 liegt, kann man wohl von einer recht mageren Bilanz sprechen. Offensichtlich geht es nur sehr langsam voran.

Wurde die Umsetzung der Richtlinie 94/45/EG(1) des Rates vom 22. September 1994 über die Einsetzung eines europäischen Betriebsrates oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen in nationales Recht erneut umfassend überprüft?

Ist es nach Ansicht der Kommission erforderlich, die Richtlinie in mehreren Punkten, beispielsweise:

1. in den Bereichen Kommunikation und Information,

2. hinsichtlich der Weiterbildung der Vertreter,

3. in Bezug auf die verstärkte Anerkennung der europäischen Gewerkschaftsverbände, zu ändern?

(1) ABl. L 254 vom 30.9.1994, S. 64.

Gemeinsame Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen P-3828/00, E-3850/00 und E-3893/00

(19. Januar 2001)

Die Haltung der Kommission zur Frage der Überarbeitung der Richtlinie 94/45/EG des Rates vom 22. September 1994 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen(1) wurde im Bericht der Kommission über den Stand der Anwendung der Richtlinie(2) folgendermaßen beschrieben: Die Überprüfung der Anwendung der Richtlinie wird unter Berücksichtigung der Debatten im Rat und im Europäischen Parlament hinsichtlich der mit der Richtlinie eng verknüpften anderen Vorschläge (Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Information und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft(3), Entwurf einer Richtlinie über die Beteiligung der Arbeitnehmer in der Europäischen Aktiengesellschaft) fortgesetzt werden. Im Lichte der Ergebnisse dieser Überprüfung wie auch der weiteren Entwicklung der anderen Vorschläge wird die Kommission zur gegebenen Zeit über eine mögliche Revision der Richtlinie entscheiden.

In diesem Kontext ist darauf hinzuweisen, daß auf dem Europäischen Rat von Nizza am 7./8. Dezember 2000 ein wesentlicher Durchbruch bei den Aspekten der Europäischen Aktiengesellschaft erzielt wurde, welche die Beteiligung der Arbeitnehmer betreffen. Der Europäische Rat ersuchte daher den Rat, vor Ende des Jahres 2000 die Texte, die die Schaffung des Statuts der Europäischen Aktiengesellschaften ermöglichen, zum Abschluß zu bringen. Auf einer Sondertagung des Rates vom 20. Dezember 2000 wurde eine politische Einigung auf zwei Rechtsakte erzielt, aus denen das Paket Europäische Aktiengesellschaft besteht: eine Verordnung des Rates über das Statut der Europäischen Aktiengesellschaft(4) und eine Richtlinie des Rates über die Ergänzung des SE-Statuts hinsichtlich der Stellung der Arbeitnehmer. Nach einer erneuten Anhörung des Europäischen Parlaments werden die Verordnung und die Richtlinie über die Beteiligung der Arbeitnehmer formell vom Rat erlassen.

Außerdem nahm der Europäische Rat von Nizza die bedeutenden Fortschritte zur Kenntnis, die bei den Beratungen über den Richtlinienentwurf über Information und Anhörung der Arbeitnehmer erzielt wurden, und forderte den Rat auf, diese Richtlinie weiter zu prüfen.

Angesichts dieser neueren Entwicklungen glaubt die Kommission, daß es sinnvoller ist, sich erst auf derzeit akute Themen zu konzentrieren, bevor man die Überarbeitung der Richtlinie über den Europäischen Betriebsrat in Angriff nimmt. Inzwischen laufen die Arbeiten zur Bewertung der Anwendung dieser Richtlinie weiter.

(1) ABl. L 254 vom 30.9.1994.

(2) KOM(2000) 188 endg.

(3) ABl. C 2 vom 5.1.1999.

(4) ABl. C 263 vom 16.10.1989.