SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1179/00

von Gorka Knörr Borràs (Verts/ALE) an die Kommission

(12. April 2000)

Betrifft: Baskische Sprache in der autonomen Gemeinschaft Navarra

Der Status der baskischen Sprache in Navarra ist derzeit in einem Gesetz vom 15. Dezember, dem Ley Foral del Vascuence 18/1986, geregelt. Nach diesem Gesetz ist das Gebiet von Navarra in drei Sprachzonen unterteilt: Die baskischsprachige, wo Euskera (Baskisch) und Castellano (Spanisch) als Amtssprache nebeneinander bestehen, sowie die gemischtsprachige und die nicht baskischsprachige Zone, in denen Castellano die offizielle Sprache ist. Wie die Regierung von Navarra selbst angibt, wird Baskisch von 70 % der Bevölkerung in der baskischsprachigen Zone, von 21 % in der gemischten Zone und von 7 % in der nicht baskischsprachigen Zone gesprochen.

In der baskischsprachigen Zone, in der das Baskische neben dem Spanischen offizielle Amtssprache ist, sind Unterricht und Verwaltung zweisprachig. In der gemischten Zone, wo Baskisch nicht Amtssprache ist, gilt das Freiwilligkeitsprinzip. In der nicht baskischsprachigen Zone hat die sprachliche Minderheit überhaupt keine Rechte. In der Schule kann das Euskera nur als Unterrichtsfach gewählt werden, und es gibt trotz des bestehenden Bedarfs keine Möglichkeit, in einer öffentlichen Bildungseinrichtung den Unterricht in baskischer Sprache zu verfolgen. Die Verwaltung in dieser Zone ist nicht verpflichtet und verfügt auch nicht über die Mittel, mit den Bürgerinnen und Bürgern in dieser Sprache zu kommunizieren. Darüber hinaus besteht auch nicht die Möglichkeit, an der einzigen staatlichen Universität in Navarra Lehrveranstaltungen in baskischer Sprache zu folgen, da das Baskische dort vor kurzem dem Status einer Fremdsprache wie Englisch oder Französisch gleichgestellt wurde.

Gemäß regionalem Gesetz (Ley Foral 13/1986) ist Baskisch die Sprache Navarras. Darüber hinaus hat das Europäische Parlament zahlreiche Entschließungen angenommen, wie die vom 30. Oktober 1987, in der den Mitgliedstaaten empfohlen wird, dem Unterricht von regionalen Sprachen und Minderheitensprachen eine offizielle Dimension zu verleihen und ihn auf eine Stufe zu stellen mit dem Unterricht der Nationalsprachen, sowie die Entschließungen vom 9. Februar 1994, 17. Dezember 1998 und 16. März 2000.

Ist der Kommission die beschriebene Situation bekannt? Teilt die Kommission nicht die Auffassung, daß die derzeitigen Verhältnisse in der nicht baskischsprachigen Zone eindeutig gegen die Grundsätze dieser Entschließungen verstoßen? Ist die Kommission im Hinblick auf das bevorstehende Europäische Jahr der Sprachen nicht der Ansicht, daß Fälle wie der der baskischen Sprache in Navarra eingehend geprüft werden sollten? Beabsichtigt die Kommission, einen Bericht über die Achtung der kulturellen Vielfalt der Mitgliedstaaten in Einklang mit den in Artikel 151 des Vertrags verankerten Grundsätzen auszuarbeiten?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(14. Juni 2000)

Die Achtung der sprachlichen und kulturellen Vielfalt ist einer der Grundsteine der Union. Die Kommission nimmt die Informationen des Herrn Abgeordneten über die Situation der baskischen Sprache in der Communidad Foral de Navarra aufmerksam zur Kenntnis.

Die Kommission hat in ihrem Zuständigkeitsbereich Maßnahmen getroffen. Sie hat u.a. einen Bericht über die Situation der Regional- und Minderheitensprachen in der Union (Euromosaic-Studie) erstellt, fördert den Schutz und die Förderung von Regional- und Minderheitensprachen und unterstützt das Europäische Büro für weniger verbreitete Sprachen sowie das Informationsnetz Mercator. Die Kommission hat ferner im Rahmen anderer Gemeinschaftsprogramme Initiativen finanziert, die die Regional- und Minderheitensprachen betreffen.

Das Hauptziel des Europäischen Jahres der Sprachen besteht darin, das Bewußtsein für die Bedeutung des Sprachenlernens zu verbessern. Alle von den Mitgliedstaaten für das Europäische Jahr der Sprachen festgelegten Sprachen haben unabhängig von ihrem Status gleichberechtigten Zugang zum Programm.

Die Kommission beabsichtigt, als Teil ihrer Maßnahmen zum Schutz und zur Förderung von Regional- und Minderheitensprachen eine Studie über Regional- und Minderheitensprachgemeinschaften in der heutigen Union durchzuführen. Dieses Projekt wird auf den Ergebnissen der Euromosaic-Studie aufbauen und soll einen aktualisierten Überblick über u.a. die Stellung dieser Sprachen in nationalen, regionalen und lokalen Rechts-, Verwaltungs- und Bildungssystemen geben.