SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0210/02

von Piia-Noora Kauppi (PPE-DE) an die Kommission

(6. Februar 2002)

Betrifft: Rückführung von Verstorbenen innerhalb der Europäischen Union

Eine zunehmende Zahl von Unionsbürgern lebt in einem anderen Mitgliedstaat als in ihrem Herkunftsland. Es gibt zahlreiche Gründe hierfür: viel EU-Bürger arbeiten zum Beispiel in einem anderen Mitgliedstaat, der Fremdenverkehr nimmt weiterhin zu, und darüber hinaus lassen sich viele Rentner aus Nordeuropa auf Dauer im Süden nieder. Eine unweigerliche Konsequenz einer größeren Migration und des zunehmenden Reiseverkehrs ist, dass EU-Bürger zunehmend in der EU außerhalb ihres Herkunftslandes versterben.

Zu einer Zeit, da der Binnenmarkt der EU immer besser funktioniert, entstehen absurde Probleme, wenn sterbliche Überreste von einem Mitgliedstaat in einen anderen verbracht werden, die zu überfluessigen Kosten und lästige Verzögerungen für die Angehörige des Verstorbenen führen.

So ist zum Beispiel kein Zinksarg erforderlich, wenn ein Leichnam (auf der Straße) von Straßburg nach Lyon (460 km) oder von Ivalo nach Helsinki (1 120 km) verbracht wird; ein solcher Sarg muss jedoch verwendet werden, wenn die sterblichen Überreste einer Person von Straßburg nach Baden Baden (50 km) verbracht werden. Es gibt keine hygienischen oder Sicherheitsgründen für diese unterschiedliche Vorgehen.

Zur Zeit wird die Rückführung sterblicher Überreste durch das Berliner Übereinkommen aus dem Jahr 1937 und dem 1973 in Straßburg geschlossenen Übereinkommen des Europarates über das Verbringen sterblicher Überreste geregelt. Diese Abkommen sind jetzt jedoch überholt, da sie von Grenzkontrollen ausgehen, die nicht mehr durchgeführt werden, insbesondere nicht in den Schengen-Ländern.

Ist sich die Kommission dieser unglücklichen, aber unvermeidlichen Situation bewusst, die zu einem Zeitpunkt entsteht, da der Binnenmarkt der EU erweitert wird und die Grenzen sich öffnen?

Wäre es möglich, eine Regelung auszuarbeiten, wonach die Rückführung sterblicher Überreste von einem Mitgliedstaat in einen anderen so einfach wäre wie innerhalb eines Mitgliedstaats?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Bolkestein im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0073/02, E-0087/02,E-0210/02, E-0344/02, E-0346/02, P-0407/02 und E-0679/02

(25. März 2002)

Die Kommission erkennt an, dass die Überführung der sterblichen Überreste einer Person, die in einem anderen Mitgliedstaat als seinem/ihrem Herkunftsland gestorben ist, eine heikle und schwierige Frage ist, die der betroffenen Familie großes Leid verursachen kann.

Insbesondere sind der Kommission durch die jüngsten schriftlichen Anfragen einige Einzelfälle bekannt, in denen die Überführung einer verstorbenen Person von einem Mitgliedstaat in einen anderen Schwierigkeiten mit sich brachte. Der Kommission liegen jedoch keine Informationen oder Statistiken vor, die einen Überblick über ein mögliches Problem und seine Ausmaße ermöglichen.

Diese Umstände können eine Reihe von Fragen hervorrufen, die sich teilweise auf unterschiedliche Politikbereiche der Gemeinschaft beziehen, z. B. Verkehr, Gesundheit, Freizügigkeit usw. Eine eindeutige Zuständigkeit der Gemeinschaft scheint jedoch nicht gegeben, um all diese unterschiedlichen Aspekte abzudecken. Darüber hinaus sind die Bestimmungen über die Überführung der sterblichen Überreste von Personen im Internationalen Berliner Abkommen (1937, Nr. 4391, Serie Völkerbundverträge) und in dem im September 1973 abgeschlossenen Abkommen des Europarates über die Überführung von Leichen niedergelegt. Auf jeden Fall sei daran erinnert, dass Mitgliedstaaten, die die Überführung Verstorbener regulieren, jegliche Anforderungen in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs auf nichtdiskriminierender Basis stellen müssen. Abweichungen, die mit der öffentlichen Gesundheit begründet werden, müssen ebenfalls mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs in Einklang stehen.

Die Kommission wird im Lichte der obigen Ausführungen diese Fragen weiter genau verfolgen, sieht jedoch derzeit keine bestimmte Maßnahme vor.