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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0680/98 von Roberta Angelilli (NI) an die Kommission (10. März 1998)

Betrifft: Finanzielle Zuschüsse für Verbraucherverbände

In der italienischen Presse erschienen zahlreiche Artikel über angebliche EU-Zuschüsse an einige Verbraucherverbände, wie ACU, FEDERCONSUMATORI und CODACONS.

Kann die Kommission mitteilen,

1. ob diese angeblichen Zuschüsse tatsächlich vergeben wurden und unter welchen Programmen dies geschehen ist;

2. ob Gemeinschaftsprogramme existieren, die gezielt die Vergabe von Zuschüssen an Verbraucherverbände vorsehen?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (1. April 1998)

Die Initiativen der Kommission im Bereich der Verteidigung der Verbraucherinteressen und des Gesundheitsschutzes stützen sich auf das Aktionsprogramm 1996-1998 "Verbraucherpolitische Prioritäten" ((Dok. KOM(95) 519 endg. )).

Die Kommission trägt finanziell zu den Aktivitäten der Verbraucherverbände in der Gemeinschaft bei. Beispielsweise haben die drei von der Frau Abgeordneten erwähnten italienischen Verbraucherverbände an einer Informationskampagne zur Werbung für die Vorteile des Binnenmarktes für die Verbraucher teilgenommen. Sie lief parallel und koordiniert zur Kampagne Citizens First - Bürger Europas, insbesondere in der zweiten Phase, die unter anderem unter dem Motto "Waren und Dienstleistungen im europäischen Binnenmarkt kaufen" stand. Die speziell den Mißbrauchsklauseln in Verträgen gewidmete Kampagne lief in fünf Mitgliedstaaten (Griechenland, Spanien, Irland, Italien, Portugal). Partner waren nationale Verbraucherorganisationen, die an der Kampagne mitwirken wollten und an ihr teilnahmen. Mit jeder Organisation wurde ein Vertrag über eine Summe von 5 750 Ecu unterzeichnet.

Im Rahmen des Netzes von EG-Beratungsstellen für Unternehmen (Euroguichets) (Verbraucherinformations- und beratungszentren) finanziert die Kommission ferner (bis zu 50 % der Kosten) Organisationen oder Verbände, die derartige Beratungszentren unterhalten. Nach einer 1997 durchgeführten Bewertung und einer derzeit laufenden radikalen Reform umfasst dieses Netz nunmehr 10 Zentren in sieben Mitgliedstaaten.

Die Kommission veröffentlicht jedes Jahr im Amtsblatt ((ABl. C 277 vom 12.9.1997. )) einen "Aufruf zur Einreichung von Projekten für die Förderung und den Schutz der Verbraucherinteressen". Auswahlkriterien für die Projekte sind die Konformität mit den prioritären Themen der Kommission sowie die im Amtsblatt veröffentlichten Kriterien.

Die Kommission hat einen Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates über einen allgemeinen Rahmen für die Gemeinschaftstätigkeiten zugunsten der Verbraucher ((Dok. KOM(97) 684 endg. )) gebilligt. Es handelt sich um einen juristisch fundierten Entwurf, der über einen Zeitraum von fünf Jahren einen grossen Teil der Aktionen der Kommission im Bereich der Verteidigung der Interessen und des Gesundheitsschutzes der Verbraucher umfasst.

Eine zusammenfassende Liste der italienischen Empfängern 1996 und 1997 gewährten Zuschüsse geht der Frau Abgeordneten sowie dem Generalsekretariat des Parlaments direkt zu.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1073/98 von Bernard Castagnède (ARE) an die Kommission (6. April 1998)

Betrifft: Futtermittel - Französisch-Guayana

Dem Übersee-Département Französisch-Guayana kommt eine Regelung zur Futtermittelversorgung zugute, in deren Rahmen die Höhe der Beihilfen anhand der Höhe der Erstattungen bei den verschiedenen betroffenen Getreidearten mit einer Prämie von 20 Ecu/t berechnet wird.

Seit zwei Jahren sind die Erstattungen stark zurückgegangen, ja sogar verschwunden. Gedenkt die Kommission, ihre Berechnungsart für die Beihilfen zugunsten Französisch-Guayanas nach dem Muster der gemeinschaftlichen Beihilfen für die Getreideversorgung der Gebiete in äusserster Randlage zu ändern?

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission (22. April 1998)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-327/98 von Herrn Souchet ((ABl. C 304 vom 2.10.1998, S 78. )) verwiesen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0188/98 von Cristiana Muscardini (NI) an die Kommission (5. Februar 1998)

Betrifft: Taxilizenzen

Der im Binnenmarkt verwirklichte Grundsatz des freien Wettbewerbs droht sich negativ auf eine Reihe von Tätigkeiten auszuwirken, deren Berufsmerkmale nicht geschützt sind. Ein Beispiel dafür sind die Taxifahrer, insbesondere in jenen Ländern, in denen es - wie in Luxemburg - keine Großstädte gibt.

Die Stadt Luxemburg hat ein großherzogliches Gesetz umgesetzt, durch das sich in der Praxis die Zahl der erteilten Lizenzen verdoppelt hat und eine Reihe von Hindernissen für die Berufsausübung geschaffen wurde, insbesondere für Selbständige, die durch die erlassenen Maßnahmen, die grossen Firmen zugute kommen, benachteiligt werden.

Die Kommission wird daher ersucht, eine Richtlinie zu erlassen, die einerseits die Zahl der Lizenzerteilungen auf der Grundlage der tatsächlichen Einwohnerzahl und andererseits die Auswahlkriterien für die Erteilung der Lizenzen festlegt.

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (1. April 1998)

Die Kommission beabsichtigt keine politischen Maßnahmen der Gemeinschaft, um die Zahl der Lizenzerteilungen auf der Grundlage der Einwohnerzahl oder Auswahlkriterien für die Erteilung der Lizenzen festzulegen.

Nationale, regionale und lokale Taxidienste unterliegen nahezu vollständig der Gesetzgebungskompetenz der Mitgliedstaaten, deren Behörden in der besten Position sind, um den Taxiverkehrsmarkt zu überwachen und zu organisieren.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0549/98 von Lyndon Harrison (PSE) an die Kommission (19. Februar 1998)

Betrifft: Mißhandlung von Kindern in griechischen Pflegeheimen

In einem kürzlich im britischen Sender Channel 4 gesendeten Dokumentarfilm wurde aufgedeckt, daß in einigen griechischen Pflegeheimen Kinder unter erschreckenden und menschenunwürdigen Bedingungen leben.

Laut diesem Dokumentafilm werden in den von der Regierung geförderten Heimen in Kardista und Serces Dutzende von Kindern jahrelang nicht aus ihren Bettchen herausgeholt; sie sehen niemals das natürliche Tageslicht noch erhalten sie in irgendeiner Weise Behandlung und Pflege. Darüber hinaus werden in dem Film Kinder gezeigt, die an den Armen und Beinen in ihren Betten festgebunden oder in Käfigen eingeschlossen sind.

1. Kann die Kommission bestätigen, daß keine der oben genannten Institutionen bzw. andere Heime, in denen Kinder unter ähnlichen Bedingungen leben, von der EU gefördert wurden?

2. Was gedenkt die Kommission zu unternehmen, um die griechischen Behörden zu veranlassen, diese veralteteten und verabscheuungswürdigen Methoden abzuschaffen?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (3. April 1998)

Über die Haushaltslinie B3-4108, Maßnahmen für Familien und Kinder, wurden keine Zentren dieser Art finanziert, da den kommunalen Institutionen keine Geldmittel für die laufenden Kosten direkt zugewiesen werden. Dadurch werden Regierung, Forscher und Nichtregierungsorganisationen (NRO) in die Lage versetzt, Informationen auszutauschen oder Studien durchzuführen.

Die Kommission hat eine Reihe von Seminaren finanziert, um die Rechte von Kindern und den Kinderschutz in mehreren Mitgliedstaaten zu fördern. Hieran haben Vertreter aus Griechenland teilgenommen. Ferner soll im Mai 1998 eine grosse Konferenz in Griechenland unter der Schirmherrschaft der Kommission stattfinden, die ebenfalls für das Wohlergehen des Kindes werben soll.

Die Kommission finanziert ausserdem die Daphne-Initiative, die Nichtregierungsorganisationen und freiwillige Organisationen bei der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, Jugendliche und Kinder unterstützt. In diesem Bereich tätige NROs können Vorschläge zur Verhinderung von Gewalt (einschließlich Mißhandlung) und zum Schutz oder zur Rehabilitation von Gewaltopfern unterbreiten.

Die vom Herrn Abgeordneten erwähnten Pflegeheime haben keinerlei Finanzmittel im Zusammenhang mit dem Gemeinschaftlichen Förderrahmen für Griechenland für 1994 bis 1999 erhalten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1125/98 von Marjo Matikainen-Kallström (PPE) an die Kommission (8. April 1998)

Betrifft: Gebühren für Erasmus-Austauschstudenten

Die Grundidee des von der Europäischen Union finanzierten Programms Erasmus ist die auf Gegenseitigkeit beruhende Freizuegigkeit für Studenten in den Mitgliedstaaten ohne besondere Studiengebühren. Es sind jedoch Fälle bekannt geworden, beispielsweise aus Großbritannien, in denen von finnischen Austauschstudenten unter verschiedenen Vorwänden Studiengebühren oder damit vergleichbare Zahlungen gefordert wurden.

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission einzuleiten, um zu klären, inwieweit die Prinzipien des Austauschprogramms in diesem Punkt verletzt werden? Was gedenkt sie zu tun, damit sich künftig alle an den Austauschprogrammen beteiligten Bildungseinrichtungen nach den gleichen Spielregeln richten?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission (20. Mai 1998)

Der Verzicht der aufnehmenden Hochschule auf die Erhebung von Studiengebühren für Auslandsaufenthalte ist eine grundlegende Voraussetzung für die Teilnahme an der Mobilitätsmaßnahme für Studierende des ERASMUS-Kapitels von SOKRATES. Die Heimathochschule des Studierenden ist jedoch berechtigt, während des Auslandsaufenthalts weiterhin Studiengebühren zu erheben.

Unter "Studiengebühren" fallen Zahlungen für den Unterricht, die Einschreibung, Prüfungen sowie den Zugang zu Labors oder Bibliotheken. Die ERASMUS-Studierende können jedoch auf derselben Grundlage wie einheimische Studierenden zur Zahlung geringfügiger Gebühren für Versicherung, Studierendenausschüsse sowie die Nutzung verschiedener Ausrüstungen wie Photokopiergeräte und Laborausrüstungen verpflichtet werden.

Die Kommission prüft alle ihr berichteten Fälle, in denen Erasmus-Studierende bei der aufnehmenden Hochschule Studiengebühren entrichten mussten. Sie überprüft, gegebenenfalls in Absprache mit der entsprechenden für SOKRATES oder ERASMUS zuständigen nationalen Stelle, die genauen Umstände jedes einzelnen Falls, um festzustellen, ob gegen die Programmbestimmungen verstossen wurde.

Falls die Frau Abgeordnete der Kommission die Namen und genauen Fälle der finnischen ERASMUS-Studierenden, die Studiengebühren an britischen Hochschulen entrichten mussten, übermitteln könnte, würde die Kommission die Angelegenheit näher untersuchen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0851/98 von Jonas Sjöstedt (GÜ/NGL) an die Kommission (26. März 1998)

Betrifft: Politik der EU im Bereich der Saatgutsorten

Die Rechtsvorschriften der EU für bestimmte Saatgutsorten haben für die kleineren Verkaufsbetriebe schwerwiegende Probleme mit sich gebracht, weil bestimmte Saatgüter nur verkauft werden dürfen, wenn sie vorher registriert wurden. Die Kosten einer solchen Registrierung übersteigen jedoch bei weniger gängigen Saatgutsorten häufig ihren Marktwert: Das bedeutet wiederum, daß viele Händler, die bestimmte, weniger verbreitete aber traditionelle Saatgutsorten anbieten, völlig vom Markt ausgeschlossen werden. Dies ist sehr häufig der Fall bei den traditionellen Gemüsesorten, die speziell an bestimmte Klimaverhältnisse angepasst sind.

Wird die Kommission eine Änderung der geltenden Rechtsvorschriften vorschlagen, um diese Probleme zu beseitigen?

Beabsichtigt die Kommission, eine generelle Ausnahmeregelung für die traditionellen Gemüsesorten oder für Saatgutsorten einzuführen, die nur einen niedrigen Marktanteil haben?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0851/98 und E-0878/98 (24. April 1998)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort verwiesen, die die Kommission in der Fragestunde der Tagung des Parlaments vom März 1998 ((Verhandlungen des Parlaments (März 1998). )) auf die mündliche Anfrage H-246/98 von Herrn Lindqvist erteilt hat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0497/98 von Carmen Fraga Estévez (PPE) an die Kommission (2. März 1998)

Betrifft: Fischereihandelsbilanz EU-AKP

In Anbetracht des grossen Interesses der Europäischen Union an der Förderung der Entwicklung der Fischerei in den AKP-Staaten und der umfassenden Exporte aus diesen Ländern in die EU stellen sich folgende Fragen:

Kann die Kommission die Daten der mengen- und wertmässigen Einfuhr- und Ausfuhrbilanzen für Fischereierzeugnisse im Handel zwischen der EU und den AKP-Staaten zur Verfügung stellen, und zwar betreffend:

- Fischereiexporte aus jedem einzelnen AKP-Staat in jeden einzelnen Mitgliedstaat der Gemeinschaft;

- Aufschlüsselung nach Erzeugnissen, die aus jedem einzelnen AKP-Staat in jeden einzelnen Mitgliedstaat der Gemeinschaft exportiert wurden;

- Importe von Fischereierzeugnissen in die einzelnen AKP-Staaten unter Angabe jedes einzelnen exportierenden Mitgliedstaates;

- Aufschlüsselung der von jedem einzelnen AKP-Staat importierten Erzeugnisse unter Angabe jedes Herkunftslandes der Gemeinschaft.

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (6. April 1998)

Der Saldo der Ein- und Ausfuhren von Fischereierzeugnissen der Gemeinschaft gegenüber den Ländern Afrikas, der Karibik und des Pazifiks (AKP-Staaten) ist stark negativ. Die EU führte 1996 331 000 t Fischereierzeugnisse im Wert von 185 Mio. Ecu in die AKP-Staaten aus, während die Einfuhren aus diesen Staaten 378 000 t und einen Wert von 1 093 Mio. Ecu erreichten. Die Gemeinschaftsausfuhren an Fischereierzeugnissen in die AKP-Staaten machen also lediglich 17 % des Werts der Einfuhren aus.

Die Kommission übermittelt der Frau Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments eine Zusammenfassung der gewünschten Angaben in Form einer Tabelle.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0556/98 von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission (4. März 1998)

Betrifft: Operationelles Regionalprogramm für Attika-Teilprogramm 2 Maßnahme 3 (Elaionas)

Im Rahmen des operationellen Regionalprogramms für Attika, Maßnahme 3 des Teilprogramms 2, sind Aktionen zur Gestaltung und Aufwertung des Gebiets von Elaionas vorgesehen, die als strategisch sehr wichtig für Athen eingestuft werden. Laut Fälligkeitsplan hätten bis einschließlich 1997 13.208 Millionen Ecu als öffentliche Aufwendung in Anspruch genommen werden müssen.

1. Wie ist der tatsächliche Stand des Teilprogramms, und welche Vorhaben werden in seinem Rahmen abgeschlossen?

2. Welches sind die Hauptgründe für mögliche Verzögerungen?

3. Kam es bei der Überprüfung des GFK zu Änderungen? Wie hoch fielen diese, gemessen in Prozent des Haushaltsvolumens, aus?

4. Welcher Betrag wurde bis 31.12.1997 in Anspruch genommen?

5. Ist der Gesetzentwurf zur Regelung der Einzelheiten für die Einrichtung einer Industriezone angenommen worden, die den Umzug der Industriebetriebe aus Elaionas in andere Gebiete ermöglichen soll?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (27. April 1998)

Nach den am 21. Oktober 1997 geänderten Finanztabellen belaufen sich die bis 1997 vorgesehenen öffentlichen Aufwendungen für die Maßnahme 2.3 des Operationellen Programms "Attika" (Elaionas) auf 1,1 Mio. Ecu.

Die Raumordnungsstudie für das Gebiet von Elaionas ist im Gange. Vor Abschluß dieser Studie können keine Arbeiten in diesem Gebiet eingeleitet werden.

In der letzten Sitzung des Begleitausschusses für das Gemeinschaftliche Förderkonzept (GFK) vom 31. Oktober 1997 wurden die Regionalprogramme nicht geändert.

Die bis Ende 1997 in Anspruch genommenen Mittel beziffern sich auf 0,4 Mio. Ecu.

Das griechische Parlament hat das Gesetz Nr. 2545/97 mit Bestimmungen zur Einrichtung von Industriegebieten am 15. Dezember 1997 verabschiedet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1777/98 von Reimer Böge (PPE) an die Kommission (5. Juni 1998)

Betrifft: Agenda 2000 und WTO-Vereinbarungen

1. Kann die Kommission erläutern, nach welchen Kriterien für die Einordnung von Agrarbeihilfen in die sogenannte "blü" bzw. "green box" nach den WTO-Vereinbarungen erfolgt?

2. Kann die Kommission mitteilen, welcher Kategorie die in der Agenda vorgesehenen Direktbeihilfen bei Rindfleisch und Milch zugeordnet werden können?

3. Sind die im amerikanischen Landwirtschaftsgesetz "Faire Act" festgelegten Beihilfen grundsätzlich als green-box-fähig anzusehen?

4. Kann die Kommission bestätigen, daß in den GATT-Vereinbarungen das Ziel von Festlegungen für künftige Agrarumweltstandards und deren Einbeziehung in die künftigen Welthandelsregeln unterzeichnet wurde?

5. Welche Berichte bzw. Empfehlungen liegen im Hinblick auf den Beschluß zum Handel mit Dienstleistungen und zur Umwelt nach Ziffer 1 (ABl. L 336/265 vom 23.12.1994) bis heute vor?

6. Welche Initiativen wird die Kommission ergreifen, um diese Vereinbarungen auch tatsächlich international umzusetzen bzw. um Abänderungen des Art. XIV des Übereinkommens vorzuschlagen und durchzusetzen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (7. Juli 1998)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1117/98 von Paraskevas Avgerinos (PSE) an die Kommission (8. April 1998)

Betrifft: Nutzung eines armenischen Klosters als Hotel im besetzten Teil Zyperns

Mit Entrüstung wurde die Nachricht über den unerträglichen Beschluß der Besatzungsstreitkräfte in Zypern zur Kenntnis genommen, das armenische Kloster des heiligen Makarios, das im besetzten Nordteil der Insel gelegen ist, als Hotel zu nutzen.

Hat die Kommission Kenntnis von diesem Beschluß? Wenn ja, was gedenkt sie zu tun, damit die Türkei endlich damit aufhört, offen gegen die Menschenrechte zu verstossen, und historisch bedeutende Kunstdenkmäler des kulturellen Erbes der Menschheit zu zerstören?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (30. April 1998)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-968/98 von Frau Daskalaki ((ABl. C 323 vom 21.10.1998, S. 100. )) verwiesen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1233/98 von Joan Colom i Naval (PSE) an die Kommission (9. April 1998)

Betrifft: Verwendung der Haushaltsmittel für 1996 und 1997 in Katalonien

Die Kommission wird gebeten mitzuteilen, wie hoch die Verwendungsrate bei den Mitteln des EAGFL, Abteilung Garantie, für die Haushaltsjahre 1996 und 1997 in Katalonien war.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (5. Mai 1998)

Im allgemeinen liegt der Kommission keine Aufschlüsselung der nationalen Zahlen nach Regionen vor. Bei Spanien handelt es sich jedoch um einen Sonderfall, da hier seit 1997 in bestimmten autonomen Regionen eigene Zahlstellen zugelassen sind und die Ausgaben nach autonomen Regionen aufgeschlüsselt mitgeteilt werden, so daß die Kommission die gewünschten Auskünfte zu Katalonien erteilen kann: Im Jahr 1997 wurden 41 000 Mio. ESP (ca. 250,3 Mio. Ecu) in Anspruch genommen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0949/98 von Mark Watts (PSE) an die Kommission (30. März 1998)

Betrifft: Einfluß der GATT/WTO auf den Tierschutz

Die Furcht vor Konflikten mit dem GATT hat bereits dazu geführt, daß die EU zwei ihrer wichtigsten Tierschutzmaßnahmen, nämlich das Verbot der Einfuhr von Pelzen aus Ländern, in denen Tellereisen verwendet werden, und das Verbot der Vermarktung von an Tieren getesteten kosmetischen Mitteln stark entschärft hat.

Das GATT/WTO könnte die EU sehr wohl von der Einführung neuer Tierschutzmaßnahmen abhalten, da die EU zwar gemäß den GATT-Vorschriften die Anwendung grausamer Verfahren auf ihrem Hoheitsgebiet verbieten kann, es ihr aber nicht gestattet ist, die Einfuhr von Tiererzeugnissen aus Ländern mit derartigen Verfahren zu unterbinden.

Ist die Kommission nicht auch der Ansicht, daß das GATT/WTO ein Hindernis für die Einführung verbesserter Tierschutznormen bildet? Befürwortet die Kommission daher, daß die EU auf der Genfer WTO-Ministerkonferenz im Mai die Initiative ergreift und versucht, die anderen WTO-Vertragsparteien von der Notwendigkeit einer Reform des GATT/WTO zu überzeugen, damit die Vertragsparteien nicht an der Einführung von Maßnahmen gehindert werden, die einzig und allein auf verbesserte Tierschutznormen abzielen?

Antwort von Sir Leon Brittan im Namen der Kommission (7. Mai 1998)

Es trifft zu, daß die Verpflichtungen der Gemeinschaft im Rahmen des Übereinkommens der Welthandelsorganisation (WTO) zu den Faktoren gehören, die bei der Entwicklung von Strategien, die eventuell den Handel beeinträchtigen können, wie die von dem Herrn Abgeordneten erwähnten Beispiele, berücksichtigt werden müssen. Das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT)/WTO verhindert jedoch nicht die Einführung von Maßnahmen, die zum Schutz der Tiere im Gebiet der Gemeinschaft für erforderlich gehalten werden.

Die Kommission ist der Ansicht, daß sie Drittländern nicht einseitig die auf den Tierschutz beruhenden Produktionsnormen der Gemeinschaft auferlegen kann. So erlauben es ihr z.B. die WTO-Vorschriften nicht, die Einfuhr von Kosmetikprodukten nur aus dem Grunde zu verbieten, daß sie an Tieren getestet wurden, selbst wenn ein derartiges Verbot der Tierversuche für die Vermarktung von Gemeinschaftsprodukten besteht. Anstatt die Einfuhr derartiger Produkte zu verbieten, wäre es wünschenswert, daß die Gemeinschaft sich auf die Schaffung multilateraler Normen für den Tierschutz konzentriert und zunächst versucht, ihre Handelspartner davon zu überzeugen, ihre Politiken in der von ihr für angemessen gehaltenen Weise zu ändern. Ausserdem sollten die Verbraucher in Europa in die Lage versetzt werden, beim Kauf - z.B. durch eine entsprechende Etikettierung - die Produkte auszuwählen, die die Aspekte des Tierschutzes berücksichtigen.

Da der Tierschutz im internationalen Handel einen immer bedeutenderen Stellenwert einnimmt, könnte dieses Thema künftig im Rahmen der WTO diskutiert werden. Es ist vorgesehen, die Möglichkeit, die WTO-Vorschriften zu ändern und den Tierschutz allgemeiner zu regeln, im Zusammenhang mit der Festlegung der Verhandlungsziele der Gemeinschaft für die nächste WTO-Runde zu prüfen.