SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1115/00

von Theresa Villiers (PPE-DE) an die Kommission

(11. April 2000)

Betrifft: Schutz von Tieren während des Transports

Fünf von der Kommission im Jahr 1999 veröffentlichte Berichte über veterinärmedizinische Kontrollbesuche in verschiedenen Mitgliedstaaten machen weitreichende Verstöße gegen die Richtlinie des Rates 91/628/EWG(1) (geändert durch die Richtlinie des Rates 95/29/EG(2)) über den Schutz von Tieren während des Transports deutlich.

Welche Schritte ergreift die Kommission, um die Mitgliedstaaten darauf hinzuweisen, daß:

1. sie Transportpläne ablehnen sollten, die keine Vorkehrungen enthalten, daß Schafe und Rinder nach einem Transport von 29 Stunden Dauer entladen und Futter, Wasser und 24 Stunden Ruhe erhalten und

2. grundlegende Fahrzeuge, die nicht den Vorschriften der Verordnung des Rates 411/98(3) entsprechen, nicht für Transporte von Tieren eingesetzt werden, die länger als 8 Stunden dauern?

(1) ABl. L 340 vom 11.12.1991, S. 17.

(2) ABl. L 148 vom 30.6.1995, S. 52.

(3) ABl. L 52 vom 21.2.1998, S. 8.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(22. Mai 2000)

Der Kommission ist bekannt, daß in der Gemeinschaft nach wie vor Transporte stattfinden, mit denen gegen die Richtlinie 91/628/EWG des Rates vom 19. November 1991 über den Schutz von Tieren beim Transport sowie zur Änderung Richtlinien 90/425/EWG und 91/496/EWG(1) geändert durch die Richtlinie 95/29/EG des Rates vom 29. Juni 1995(2), verstoßen wird.

Für die praktische Durchführung des Gemeinschaftsrechts sind die Mitgliedstaaten zuständig. Sachverständige der Kommission führen regelmäßige Kontrollen vor Ort durch, um eine einheitliche Anwendung der Richtlinie zu gewährleisten und dafür zu sorgen, daß deren Einhaltung von den Mitgliedstaaten überprüft wird.

Die behördliche Genehmigung ungeeigneter Transportpläne und die Benutzung von Fahrzeugen, die den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 411/98 des Rates vom 16. Februar 1998 mit zusätzlichen Tierschutzvorschriften für Straßenfahrzeuge zur Beförderung von Tieren während mehr als acht Stunden(3) nicht gerecht werden, sind Verstöße, wie sie nach Kontrollbesuchen des Lebensmittel- und Veterinäramtes (LVA) der Kommission gemeldet worden sind. Gegen Griechenland läuft im Zusammenhang mit dem Schutz von Tieren beim Transport ein Vertragsverletzungsverfahren. Verfahren gegen weitere Mitgliedstaaten sind in Vorbereitung.

In der Zwischenzeit hat die Kommission vor kurzem zusätzliche Schritte unternommen, um den Schutz von Tieren beim Transport in mehrfacher Hinsicht zu verbessern.

Nach Artikel 13 der Richtlinie 91/628/EWG des Rates, geändert durch die Richtlinie 95/29/EG des Rates, unterbreitet die Kommission dem Rat einen Bericht über die Erfahrungen der Mitgliedstaaten seit der Umsetzung der Richtlinie, dem sie gegebenenfalls Vorschläge beifügt. Der Bericht, der dem Rat vor Juni 2000 vorgelegt wird, berücksichtigt alle verfügbaren Informationen und insbesondere die Ergebnisse der von der Frau Abgeordneten erwähnten LVA-Kontrollbesuche. Die Kommission wird auf der Grundlage der Ergebnisse des Berichts Vorschläge zur Änderung der geltenden Rechtsvorschriften vorlegen, um künftig eine wirksamere Durchführung zu gewährleisten.

(1) ABl. L 340 vom 11.12.1991.

(2) ABl. L 148 vom 30.6.1995.

(3) ABl. L 52 vom 21.2.1998.