SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1935/96 von Enrico Ferri (PPE) und Pier Casini (PPE) an die Kommission (16. Juli 1996)

Betrifft: Neuregelung der Milchquoten und Einrichtung einer Europäischen Bank für Milchquoten

Im Vergleich zu anderen Ländern der EU ist Italien bei der Zuteilung der sogenannten "Milchquoten" stark benachteiligt und diskriminiert, wobei diese durch die Zeit und die verschiedenen Produktionsbedingungen überholt sind. In einem Sektor wie dem der Milchproduktion, der sich nicht nur auf die Landwirtschaft sondern auf die gesamte nationale und internationale Wirtschaft auswirkt, erscheint eine Neuregelung auf Gemeinschaftsebene unerläßlich.

Ausserdem müssen auch auf diesem Gebiet die Rechte der Produzenten abgesichert sein. Dazu gehört, daß ihnen vor Beginn jeder Produktionsperiode die Bezugsmengen bekanntgegeben werden, die dann während des Wirtschaftsjahres nicht mehr gesenkt werden dürfen, da sich dies ungünstig auf die bereits mit den Abnehmern abgeschlossenen vertraglichen Vereinbarungen auswirken würde. Aufgrund dieser Sachlage wird die Kommission aufgefordert, dafür zu sorgen:

1. daß von den Gemeinschaftsinstitutionen eine Regelung angenommen wird, die unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips die Milchquoten für Italien durch ein Programm der Umstrukturierung und der Neuverteilung des Gesamtkontingents auf Gemeinschaftsebene neu festlegt.

2. daß auf Gemeinschaftsebene ein System der eigenständigen Bescheinigung für die Milcherzeugnisse als Alternative zur objektiven Überprüfung eingeführt wird, damit Unsicherheiten oder Spekulationen vermieden werden.

3. daß eine Europäische Bank für die den verschiedenen Produzenten der EU zugeteilten Milchquoten eingerichtet und genau definiert wird, damit es eine einzige Anlaufstelle für die Einforderung einer effektiven Kompensation auf Gemeinschaftsebene gibt.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (31. Juli 1996)

Die Kommission teilt nicht die Auffassung der Herren Abgeordneten und ist vielmehr der Ansicht, daß Italien bei den Milchquoten eine günstige Behandlung zuteil geworden ist. So wurden die Gesamtgarantiemengen für die einzelnen Mitgliedstaaten 1984 auf der Grundlage der 1981 erzeugten Mengen festgesetzt, allerdings nicht für Italien und Irland, bei denen vom Jahr 1983 ausgegangen wurde, das für beide Länder günstiger war. Ausserdem hat der Rat 1993 beschlossen, Italien weitere 900.000 Tonnen zuzugestehen. Bei der Gewährung der einzelbetrieblichen Mengen für die italienischen Erzeuger wurde als Referenzjahr das Milchwirtschaftsjahr 1988/89 herangezogen mit Berichtigung durch die im Wirtschaftsjahr 1991/92 getätigten Lieferungen für den Fall, daß sie höher waren. Dies kam angesichts der höheren Erträge einem beachtlichen Vorteil gleich, der den italienischen Milchererzeugern gegenüber den Erzeugern anderer Mitgliedstaaten eingeräumt wurde.

Was die erste Frage anbelangt, so hätte eine Erhöhung der italienischen Quote eine Erhöhung der Milcherzeugung zur Folge, die auf den europäischen Markt gelangen würde. Dies wäre unverantwortlich zu einem Zeitpunkt, zu dem wieder regelmässig Interventionsmaßnahmen für Butter und Magermilchpulver durchgeführt werden und die GATT-Auflagen bei mehreren Erzeugnissen, vor allem bei Käse, spürbar werden. Eine Erhöhung der italienischen Quote im Gegenzug zu einer Verringerung der Quoten für die übrigen Mitgliedstaaten wäre ebenso inakzeptabel.

In der zweiten Frage, d.h. der Einführung eines Systems der eigenständigen Bescheinigung für die Milcherzeugnisse, ist die Kommission der Auffassung, daß seit der Überarbeitung der Zusatzabgaberegelung im Jahre 1992 ganz eindeutig grosse Fortschritte bei der Ermittlung der erzeugten Menge und damit der Festlegung der von den Erzeugern zu entrichtenden Zusatzabgabe gemacht worden sind. Die Mitteilung der im Quotenjahr von den Erzeugern gelieferten Mengen durch die Käufer ist das einzige Verfahren, bei dem sich eine spätere Kontrolle des Erzeugers und des Käufers anhand von Belegen durchführen lässt. Darüber hinaus ist ein Quotenverwaltungsverfahren auf Ebene des Käufers insofern günstiger für die Erzeuger, als es bei jedem Käufer einen Ausgleich zwischen den Erzeugern, die die Quote überschritten haben, und denjenigen, die sie unterschritten haben, ermöglicht.

Bezueglich der dritten Frage ist die Kommission der Auffassung, daß sich bei einem Übergang von einer nationalen Kompensation der Überschreitungen durch Unterschreitungen zu einer gemeinschaftsweiten Kompensation die auf den Markt gelangenden Mengen von Milcherzeugnissen und damit entsprechend auch die Kosten erheblich erhöhen würden, was mit der derzeitigen angespannten Haushaltslage nicht vereinbar wäre.

Die seit 1992 geltende Quotenregelung läuft am 31. März 2000 ab. Die Kommission befasst sich derzeit mit der Überarbeitung der Regelung und wird dem Rat 1997 einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten.