SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1472/03

von Wolfgang Ilgenfritz (NI) an die Kommission

(23. April 2003)

Betrifft: Qualitätsüberprüfung von Wirtschaftsprüfern in der EU

In Österreich müssen sich gemäß der im Amtsblatt der Kammer der Wirtschaftstreuhänder I/02 veröffentlichten Ausübungsrichtlinie alle Wirtschaftsprüfer einer Qualitätsprüfung (Peer Review) unterziehen, auch wenn sie keine Abschlussprüfungen durchführen. Dies ergibt sich aus § 14 in Verbindung mit § 16 Absatz 1 der Ausübungsrichtlinie:

§ 14: Alle Wirtschaftsprüfer, Buchprüfer und Wirtschaftsprüfungs- und Buchprüfungsgesellschaften sind zu einer externen Qualitätsüberwachung entsprechend den nachfolgenden Bestimmungen verpflichtet.

§ 16 Absatz 1: Wirtschaftsprüfer, Buchprüfer und Wirtschaftsprüfungs- und Buchprüfungsgesellschaften haben sich mindestens alle 4 Jahre einer externen Qualitätsüberwachungsprüfung zu unterziehen. Im Rahmen dieser Einschau sind die Qualitätssicherungsmaßnahmen des Prüfungsbetriebes zu beurteilen.

Im § 20 der WT-ARL sind folgende Übergangsbestimmungen angeführt:

1. Die Einführung der Externen Qualitätsüberwachung erfolgt stufenweise.

2. Ab dem Jahr 2002 sind alle Wirtschaftsprüfer und Buchprüfer und Wirtschaftprüfungs- und Buchprüfungsgesellschaften, die börsennotierte Unternehmen, Kreditinstitute oder Versicherungen prüfen, verpflichtet, sich einer Externen Qualitätsüberwachung zu unterziehen.

3. Ab dem Jahr 2003 gilt diese Verpflichtung für alle Wirtschaftsprüfer und Buchprüfer und Wirtschaftsprüfungs- und Buchprüfungsgesellschaften, die verpflichtend vorgeschriebene Jahresabschlussprüfungen von großen Kapitalgesellschaften im Sinne des § 221 HGB und den diesen gleichgestellten Personengesellschaften durchführen.

Aufgrund der Festlegung in § 14 der Ausübungsrichtlinie, dass alle Wirtschaftsprüfer etc. zu einer externen Qualitätsüberwachung verpflichtet sind, ist die Übergangsbestimmung des § 20 unvollständig und eine Ergänzung derselben beabsichtigt. Im Ergebnis werden dann alle Wirtschaftsprüfer etc. in die externe Qualitätsüberwachung einbezogen sein, auch wenn sie überhaupt keine Prüfungsfälle haben, und sind folglich alle vier Jahre einer externen Qualitätsüberwachungsprüfung zu unterziehen.

1. Gibt es außer Österreich auch andere EU-Länder, in denen Wirtschaftsprüfer einer Qualitätsüberwachung unterliegen, auch wenn sie überhaupt keine Abschlussprüfungen durchführen?

2. Wäre es in Übereinstimmung mit der Empfehlung der EU-Kommission vom 15. November 2000 (Mindestanforderungen an Qualitätssicherungssysteme für die Abschlussprüfung in der EU), wenn Österreich für Wirtschaftsprüfer, Buchprüfer und Wirtschaftsprüfungs- und Buchprüfungsgesellschaften, die, wenn überhaupt, nur die Jahresabschlüsse kleiner, risikoarmer Unternehmen prüfen, einen Kontrollzyklus von zehn Jahren normierte und eine solche Regelung für Wirtschaftsprüfer etc. zur Anwendung brächte, die lediglich mittelgroße Kapitalgesellschaften (§ 221 Absatz 2 HGB) prüfen? (Gesetzestext liegt der Anfrage bei!)

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(26. Mai 2003)

Die Empfehlung der Kommission vom 15. November 2000 über die Mindestanforderungen an Qualitätssicherungssysteme für die Abschlussprüfung in der EU sieht ausdrücklich vor, dass nach drei Jahren eine Bilanz ihrer Umsetzung in den Mitgliedstaaten gezogen wird.

Die Auswertung findet noch in diesem Jahr (2003) statt. Die Modalitäten der Bestandsaufnahme, die in den kommenden Monaten durchgeführt werden soll, wurden bereits im EU-Ausschuss für Fragen der Abschlussprüfung erörtert. Im März 2003 hat der Ausschuss weitere Durchführungsmaßnahmen beschlossen. So wurden die Mitgliedstaaten gebeten, die Kommission bis zum 31. Mai 2003 schriftlich über den Stand der Umsetzung der Empfehlung in ihrem Land zu unterrichten. Dabei kann sicherlich auch der Frage nachgegangen werden, ob alle Abschlussprüfer, d.h. auch diejenigen, die in der in der Regel keine Prüfungen vornehmen, ohne Abstriche den Qualitätssicherungsmaßnahmen unterworfen werden.

Die Qualitätskontrolle ist das wichtigste Instrument, über das der Berufsstand verfügt, um gegenüber der Öffentlichkeit und den Aufsichtsbehörden nachzuweisen, dass Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften nach allgemein anerkannten Prüfungsrichtlinien und den Standesregeln arbeiten. Darüber hinaus ist die Qualitätskontrolle auch ein Anreiz, um die Qualität der Arbeit noch zu verbessern.

Rein rechtlich gesehen ist die Empfehlung für die Mitgliedstaaten nicht bindend. Ein jeder Staat kann daher die Qualitätskontrolle bei Abschlussprüfungen nach eigenem Gutdünken vor dem Hintergrund dieser Empfehlung regeln und die ihm zweckmäßig erscheinenden Maßnahmen ergreifen. Gemäß der Empfehlung muss jeder, der eine Abschlussprüfung vornimmt, einer Qualitätskontrolle unterworfen werden, doch ist auch vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten bei Abschlussprüfern, die keine Einrichtungen von allgemeinem Interesse kontrollieren, in bestimmten Punkten weniger strikt verfahren dürfen, z.B. was die Häufigkeit der Kontrollen angeht, die im Abstand von bis zu zehn Jahren erfolgen können.