SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2793/02

von Robert Goebbels (PSE) an die Kommission

(4. Oktober 2002)

Betrifft: Wettbewerb im Bereich der kommerziellen Luftfahrt

Die Kommission hat vor kurzem bestimmte Kooperationsvereinbarungen zwischen Fluggesellschaften genehmigt. Diese Vereinbarungen resultieren oft im sogenannten code-sharing, d.h. der Organisation von gemeinsamen Flügen, die von zwei verschiedenen Fluggesellschaften vertrieben werden, wobei jede ihre eigene Flugnummer angibt. Der Kunde erwirbt einen Flugschein der Gesellschaft A, wird aber von der Gesellschaft B befördert, die vielleicht nicht den in der Werbung von der Gesellschaft A angepriesenen Service bietet. Doch das code-sharing führt nicht nur oft zu einer irreführenden Werbung, sondern vor allem zu einer Einschränkung des Wettbewerbs zwischen den Fluggesellschaften, vor allem auf den weniger frequentierten Flughäfen.

Was gedenkt die Kommission gegen diese Entwicklung zu unternehmen, die auf Dauer zu einer Einschränkung des Wettbewerbs zwischen den Luftgesellschaften zu führen droht, die sich zu Allianzen zusammenschließen, was die Entstehung von Oligopolen zur Folge hat?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(12. November 2002)

Viele internationale Luftfahrtunternehmen haben zunehmend auf das Code-Sharing und andere Formen der Zusammenarbeit wie z.B. Allianzen zurückgegriffen, um sich an die neuen Herausforderungen der Liberalisierung und Globalisierung des Luftverkehrsektors anzupassen. Das Code-Sharing, mit dem sich die Luftfahrtunternehmen gegenseitig das Recht einräumen, einen bestimmten Code für einen Flug zu benutzen, oder mit dem zwei Unternehmen ein und denselben Code für einen Flug verwenden, kann unterschiedliche Formen annehmen und verschiedene Stufen der Zusammenarbeit mit sich bringen.

Die Kommission ist sich bewusst, dass Code-Sharing-Vereinbarungen erhebliche Vorteile den Fluggästen und insbesondere den Geschäftsreisenden in Form nahtloser, weltweiter Flugverbindungen erbringen. Vorteile ergeben sich auch für Interlining-Fluggäste durch zurückgehende Preise aufgrund der Zusammenarbeit, und in vielen Fällen auch für Reisende von und nach weniger angeflogenen Flughäfen, wo ohne Code-Sharing-Vereinbarungen Umfang und Häufigkeit der angebotenen Flüge erheblich eingeschränkt würden. Durch die Konzentration des Kräftespiels im Markt können Code-Sharing-Vereinbarungen jedoch den Wettbewerb beschränken.

Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen sind nach den einschlägigen Vorschriften der Gemeinschaft nur zulässig, wenn die Parteien nachweisen können, dass die nachteiligen Auswirkungen auf den Wettbewerb durch die Vorteile der Vereinbarungen aufgewogen werden. Dies ist im Luftfahrtsektor um so eher der Fall, wenn die Vereinbarung zu einer spürbaren Ausweitung der Netze führt, und die Vertragsparteien Strecken befliegen, die sich nicht oder nur geringfügig überschneiden. Außerdem sollte feststehen, dass die Verbraucher einen Anteil an diesen Vorteilen erhalten, dass diese nicht durch weniger wettbewerbsbeschränkende Alternativen erzielbar sind und dass der Wettbewerb nicht vollständig beseitigt wird. Falls erforderlich, müssen geeignete Abhilfen vorgesehen werden, um den Fortbestand des Wettbewerbs zu gewährleisten. Code-Sharing-Vereinbarungen müssen deshalb im Einzelfall untersucht werden, wobei die wettbewerbsfördernden und wettbewerbswidrigen Auswirkungen gegeneinander abgewogen werden müssen.

Die Haltung der Kommission gegenüber Allianzen und anderen Formen der Zusammenarbeit z.B. dem Code-Sharing war insofern ausgewogen, als sie in Erkenntnis der möglichen Vorteile Vereinbarungen nur dann genehmigt hat, wenn Abhilfen gefunden wurden, mit denen die erkannten Wettbewerbsbedenken ausgeräumt werden konnten.

Hinsichtlich der Informierung der Öffentlichkeit über Code-Sharing-Flüge sei daran erinnert, dass die freiwillige Zusage der Luftfahrtunternehmen über die Qualität der Fluggastdienste eine angemessene Informierung der Verbraucher im Zeitpunkt der Buchung vorsehen (Artikel 13 der Zusage, die seit Februar 2002 in Kraft ist).