SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1652/03

von Eija-Riitta Korhola (PPE-DE) an die Kommission

(16. Mai 2003)

Betrifft: Regelung des Schlosserhandwerks in der der EU

Unter Hinweis auf die schriftliche Anfrage E-2454/98(1) meiner Kollegin Roberta Angelilli und auf die Anwort von Mario Monti im Namen der Kommission vom 2. Oktober 1998 verweise ich darauf, dass die von Frau Angelilli im Juli 1998 geäußerten Besorgnisse bezüglich einer fehlenden Regelung des Schlosserhandwerks in der Gemeinschaft weiterhin aktuell sind; so sollte es einerseits möglich sein, in der EU die Umsetzung des Niederlassungsrechts und die Niederlassungsfreiheit zu verwirklichen und andererseits den Schutz der Personen und des Eigentums zu gewährleisten. Bezogen auf das letztere ist diese Berufsgruppe im wörtlichen Sinne in einer Schlüsselposition.

Ist sich die Kommission der Brisanz des Gleichgewichts zwischen einerseits den europäischen Freiheiten und andererseits den mit der Ausübung dieser Tätigkeit verbundenen Sicherheitsanforderungen bewußt?

Beabsichtigt die Kommission, gemeinsame Regelungen für die Anerkennung der Ausübung des Berufs des Schlossers zu erarbeiten?

Für welche Berufsgruppen bestehen derzeit bezogen auf das Recht der Ausübung Regelungen im Gemeinschaftsrecht?

(1) ABl. C 142 vom 21.5.1999, S. 17.

Antwort von Frederik Bolkestein im Namen der Kommission

(10. Juni 2003)

Hinsichtlich der Anerkennung von Berufsqualifikationen fällt der Beruf des Schlossers unter die Richtlinie 1999/42/EG(1). Nach Artikel 4 dieser Richtlinie, in den die entsprechenden Bestimmungen der, inzwischen aufgehobenen, Richtlinie 64/427/EWG unverändert übernommen wurden, wird in einem Mitgliedstaat, der die Aufnahme oder Ausübung dieser Tätigkeit von dem Besitz allgemeiner oder fachlicher Kenntnisse und Fertigkeiten abhängig macht, die tatsächliche Ausübung der betreffenden Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat während eines bestimmten Zeitraums (im Prinzip sechs Jahre) als Selbständiger oder Betriebsleiter als ausreichender Nachweis für diese Kenntnisse und Fertigkeiten anerkannt. Berufsangehörige, die nicht über die nach Maßgabe des Artikels 4 erforderliche Berufserfahrung verfügen, können alternativ die Anerkennung ihrer Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstigen Befähigungsnachweise gemäß Artikel 3 der Richtlinie beantragen. Bei wesentlichen Unterschieden zwischen den vom Antragsteller erworbenen Qualifikationen und denjenigen, die im Aufnahmemitgliedstaat gefordert werden, kann dieser Mitgliedstaat vom Antragsteller verlangen, dass er eine Eignungsprüfung ablegt oder einen Anpassungslehrgang nach den vorgesehenen Modalitäten absolviert.

Der Beruf des Schlossers unterliegt mithin einer Regelung der gegenseitigen Anerkennung, die nicht auf einer Koordinierung der Mindestanforderungen an die Ausbildung oder der Zugangsbedingungen zum Beruf basiert. Im Prinzip ist es also Sache der Mitgliedstaaten, die Berufe auf ihrem Hoheitsgebiet zu reglementieren; und die Sicherheitserfordernisse für ihre Ausübung werden gegebenenfalls in diesen nationalen Regelungen verankert. Jegliche Koordinierung der Zugangsbedingungen zu Berufen, die in mindestens einem Mitgliedstaat eine Änderung der entsprechenden gesetzlichen Grundsätze der Berufsordnung umfasst, würde nach Artikel 47 Absatz. 2 EG-Vertrag die einstimmige Annahme einer Richtlinie im Rat erfordern. Nach Kenntnis der Kommission sind die Mitgliedstaaten wenig geneigt, die Koordinierung in diesem Bereich auszubauen.

Die Berufe, für die die Zugangsbedingungen heute durch eine Gemeinschaftsvorschrift koordiniert sind, sind die des Arztes, der Hebamme, der Krankenschwester/des Krankenpflegers für die allgemeine Pflege, des Zahnarztes, des Tierarztes, des Apothekers und des Rechnungsprüfers.

(1) Richtlinie 1999/42/EG des Parlaments und des Rates vom 7. Juni 1999 über ein Verfahren zur Anerkennung der Befähigungsnachweise für die unter die Liberalisierungs- und Übergangsrichtlinien fallenden Berufstätigkeiten in Ergänzung der allgemeinen Regelung zur Anerkennung der Befähigungsnachweise, ABl. L 201 vom 31.7.1999.