SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0003/03

von Olivier Dupuis (NI) an die Kommission

(16. Januar 2003)

Betrifft: Strategie Vietnams für eine Reform des Rechtssystems

Obwohl sich Vietnam im Rahmen eines international finanzierten10-Jahresprogramms Strategie für eine Reform des Rechtssystems verpflichtet hat, auf die Rechtsstaatlichkeit hinzuarbeiten,

- erlässt die vietnamesische Regierung weiterhin in großem Umfang Gesetze, mit denen die Menschenrechte umfassend eingeschränkt und die friedliche Ausübung der Meinungsfreiheit, des Rechts auf freie Meinungsäußerung, der Religionsfreiheit und der Vereinigungs- und Pressefreiheit

strafbar gemacht wird. Die jüngst erlassenen Gesetze umfassen Bestimmungen über verstärkte Kontrollen im Internet (Juni 2002), ein Verbot des Satellitenfernsehens für alle Bürger außer für hochrangige Mitglieder der Kommunistischen Partei und Ausländer (Juni 2002), Richtlinien über Aufenthaltsverbot und Hausarrest für entlassene Häftlinge (Erlass 53/ND-CP, August 2001), in offenkundigem Widerspruch zum Internationaler Pakt der Vereinten Nationen über bürgerliche und politische Rechte, dem Vietnam im September 1982 beigetreten ist;

- weigerte sich die vietnamesische Regierung, willkürliche Rechtsvorschriften, wie den Erlass 31/CP über die administrative Haft aufzuheben, mit dem die lokale Sicherheitspolizei ermächtigt wird, Bürger ohne gerichtliche Anordnung bis zu 2 Jahre festzuhalten. Sie unterließ es ferner, eine Überprüfung der weitgefassten Klauseln über die nationale Sicherheit im geänderten Strafgesetzbuch 2000 durchzuführen, auf deren Grundlage Tausende Bürger derzeit festgehalten werden, weil sie ihre politischen Ansichten und ihren religiösen Glauben friedlich zum Ausdruck gebracht haben;

- traf die vietnamesische Regierung keinerlei Maßnahmen, um die von der VN-Arbeitsgruppe für willkürliche Festnahmen (1995), vom Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen über Religiöse Intoleranz (1999) und vom VN-Menschenrechtsausschuss (2002) gemachten Empfehlungen umzusetzen und die nationalen Rechtsvorschriften dringend in Einklang mit den internationalen Menschenrechtsbestimmungen zu bringen. Nach der Prüfung des Berichts Vietnams über den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte im Juli 2002 äußerte sich der VN-Menschenrechtsausschuss insbesondere besorgt darüber, dass Bestimmungen in der vietnamesischen Verfassung vorsehen, dass die Rechte des Einzelnen den Interessen und Politiken des Einparteienstaates unterzuordnen sind (beispielsweise Artikel 4 der Verfassung über die Herrschaft der Kommunistischen Partei), und somit völlig unvereinbar mit dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte sind.

Ist der Kommission bekannt, dass Vietnam weiterhin restriktive Rechtsvorschriften dieser Art erlässt und damit offenkundig gegen seine gegenüber der Völkergemeinschaft eingegangenen Verpflichtungen verstößt? Könnte sich dies auf die Entwicklung der bilateralen Beziehungen zwischen der EU und Vietnam auswirken, da sich das Kooperationsabkommen EU-Vietnam von 1995 auf die Achtung der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze stützt? Würde die Kommission in Anbetracht der Unterstützung der EU für die Strategie für eine Reform des Rechtssystems ein Einfrieren der Mittel für dieses Programm in Erwägung ziehen, bis Vietnam die Menschenrechtsbestimmungen der Vereinten Nationen in sein Rechtssystem aufnimmt und alle Vorschriften aufhebt, die der Ausübung der bürgerlichen und politischen Rechte in Vietnam im Wege stehen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(4. Februar 2003)

Die Kommission ist sich völlig darüber im Klaren, dass Vietnam noch nicht allen Menschenrechtskonventionen der Vereinten Nationen beigetreten ist und dass bei der Umsetzung der von Vietnam ratifizierten Konventionen noch Mängel zu beobachten sind.

Vor diesem Hintergrund begrüßt die Kommission die Entscheidung der vietnamesischen Regierung, auf der Grundlage einer Bewertung der zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel einen Aktionsplan für eine Rechtsreform aufzustellen. Die Union hat die vietnamesische Regierung wiederholt aufgerufen, die politischen und religiösen Freiheiten besser zu achten und auch die wirtschaftlichen und sozialen Freiheiten weiter zu stärken. Erst kürzlich wurde eine entsprechende Aufforderung in die Gemeinsame Erklärung anlässlich der Tagung der Beratenden Gruppe in Hanoi im Dezember 2002 aufgenommen.

Sowohl die Kommission als auch die Mitgliedstaaten würden die vietnamesische Regierung in ihrem Bemühen unterstützen, die Reformen im Bereich der Regierungsführung und der öffentlichen Verwaltung zu verstärken, die Stellung der Menschenrechte zu verbessern sowie die Unterzeichnung und Umsetzung zusätzlicher internationaler Konventionen auf dem Gebiet der Menschenrechte vorzubereiten.