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DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/788

(2004/C 78 E/0838)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3195/03

von Ursula Stenzel (PPE-DE) an die Kommission

(30. Oktober 2003)

Betrifft: Anerkennung des Berufsbildes des (klinischen) Optometristen

Widerspricht es dem geltenden Europarecht, vor allem im Hinblick auf die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr, dass es das im Raum der EU, vor allem in England, Irland und den Niederlanden bereits etablierte Berufsbild des (klinischen) Optometristen im Mitgliedstaat Österreich nicht gibt und die Berufsausübung der (klinischen) Optometrie EU-Bürgern, die ihre Berufszulassung in anderen Mitgliedstaaten der EU erworben haben, in Österreich verwehrt wird?

Muss daher nicht im Sinne des Europarechts in Mitgliedstaaten, in denen das Berufsbild des (klinischen) Optometristen nicht geregelt ist, dieser Berufsstand anerkannt und der EU-Bürger zur Berufsausübung in jedem Mitlgliedsstaat der EU unter den gleichen Voraussetzungen und Bedingungen zugelassen werden?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(1. Dezember 2003)

Nach der ständigen Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes sind die Mitgliedsstaaten in Ermangelung einer Harmonisierung einer beruflichen Tätigkeit grundsätzlich befugt, die Ausübung dieser Tätigkeit unter Beachtung der durch den EG-Vertrag garantierten Grundfreiheiten zu regeln (Urteil des Gerichtshofes vom 11. Juli 2002, C-294/00, Deutsche Paracelsus Schulen für Naturheilverfahren GmbH).

Den der Kommission verliegenden Informationen zufolge gibt es in Österreich nicht den Beruf des klinischen Optometristen, der identisch wäre mit dem Beruf des klinischen Optometristen anderer Mitgliedstaaten. Allerdings scheint es, dass diese berufliche Tätigkeit dem Arztberuf in Österreich vorbehalten ist.

In den Urteilen Bouchoucha und Mac Quen (Urteil des Gerichtshofes vom 3. Oktober 1990, C-61/89 und Urteil des Gerichtshofes vom 1. Februar 2001, C-108/96) führt der Europäische Gerichthof aus, dass ein Mitgliedstaat nicht gegen Artikel 43 EG-Vertrag verstößt, wenn er aus Gründen des allgemeinen Interesses am Gesundheitsschutz der Bevölkerung eine solche Restriktion vorsieht.

In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung zu den Gründen zählt, die gemäß Artikel 46 I EG-Vertrag Einschränkungen der Niederlassungsfreiheit rechtfertigen können. Die Bestimmungen dieses Absatzes finden nach Artikel 55 EG-Vertrag auch auf den freien Dienstleistungsverkehr Anwendung.

Der Kommission liegen keine weiteren Informationen vor, welche eine Verletzung von Gemeinschaftsrecht begründen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/729

(2004/C 84 E/0820)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2033/03

von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(18. Juni 2003)

Betrifft: Wiedereröffnung des griechischen Gymnasiums in Rizokarpaso

Nach der türkischen Intervention in Zypern 1974 wurde das griechische Gymnasium in Rizokarpaso geschlossen. Seitdem müssen die Kinder der in der Enklave lebenden Familien in den nicht besetzten Teil der Insel gehen, wenn sie ihre Schulausbildung nach Abschluss der Grundschule fortsetzen wollen. Dies führt dazu, dass die betreffenden Familien ihre Häuser verlassen und der Anteil der griechisch-zyprischen Bevölkerung in diesem Gebiet zurückgeht.

1. Die Kommission hat kürzlich neue Maßnahmen zur Heranführung des türkischen Teils der Insel an die EU sowie zur Wiederannäherung der beiden Gemeinschaften (griechische und türkische Zyprer) angekündigt. Was wird sie in diesem Zusammenhang unternehmen, damit das Gymnasium in Rizokarpaso den Unterricht wiederaufnehmen kann?

2. Die türkisch-zyprische Seite hat sich mit der Unterzeichnung des 3. Wiener Abkommens verpflichtet, das Recht auf Bildung zu gewährleisten. Wie kann die Kommission dazu beitragen, dass dieses Recht auch für die Kinder der in der Enklave lebenden Familien gewahrt wird?

Gemeinsame Antwort

von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

auf die Schriftlichen Anfragen E-1983/03 und E-2033/03

(4. August 2003)

Im Allgemeinen sind die Mitgliedstaaten für bildungspolitische Fragen zuständig und die Befugnisse der Gemeinschaft daher begrenzt.

Die Kommission hat die Anmerkungen der beiden Herrn Abgeordneten zur Einrichtung eines Gymnasiums in Rizokarpaso zur Kenntnis genommen.

Was den Beitrag der Kommission zur Gewährleistung des Rechts auf Bildung der Kinder von Rizokarpaso anbetrifft, so sei auf die Mitteilung der Kommission über Möglichkeiten für die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung des Nordteils von Zypern und seine nähere Heranführung an die Union (1) verwiesen. Darin schlägt die Kommission verschiedene Maßnahmen vor, um den Nordteil Zyperns stärker an die Union anzunähern, unter anderem durch die Förderung der Teilnahme an Gemeinschaftsprogrammen wie dem Comenius-Programm für Schulen. Die Kommission untersucht, welche Möglichkeiten bestehen, um solche Maßnahmen in Abstimmung mit der Regierung Zyperns durchzuführen.

(1) KOM(2003) 325 endg.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/224

(2004/C 84 E/0269)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3206/03

von Antonio Tajani (PPE-DE) an den Rat

(30. Oktober 2003)

Betrifft: Durchsuchung der Redaktion der Zeitung „Il Giornale“ in Rom: Verstoß gegen die Pressefreiheit in Italien

Am Freitag, 17. Oktober 2003, wurde auf Beschluss der Justizbehörde Perugia die Redaktion der Zeitung „Il Giornale“ durchsucht. Diese bedeutende italienische Tageszeitung recherchiert zur Zeit im Zusammenhang mit dem Erwerb von Telekom Serbia durch Telecom Italia. Die Durchsuchung durch die Polizei dauerte 13 Stunden, und zum Abschluss der Durchsuchung wurde umfassendes Material beschlagnahmt, das dem Journalisten Gian Marco Chiocci gehörte. Dem Journalisten wird angeblich lediglich die strafbare Handlung der Verleumdung eines römischen Richters in der Presse zur Last gelegt.

Ist der Rat der Auffassung, dass die fraglichen Beschlüsse einen offenkundigen Verstoß gegen die Presseund Meinungsfreiheit darstellen?

Ist der Rat der Auffassung, dass die fraglichen Beschlüsse gegen die Empfehlungen verstoßen, die der EU-Ministerrat am 8. März 2000 an die Mitgliedstaaten gerichtet hat und denen zufolge keine Abhörmaßnahmen, Überwachungsmaßnahmen, Durchsuchungen und Beschlagnahmen stattfinden dürfen, wenn diese Maßnahmen darauf gerichtet sind, das Recht des Journalisten auf Nichtpreisgabe seiner Quellen zu untergraben?

Ist der Rat nicht der Ansicht, dass die Beschlüsse der Justizbehörde in Perugia im Widerspruch zu dem berühmten Urteil stehen, das der Gerichtshof in Straßburg in der Rechtssache Goodwin gefasst hat und mit dem das Recht der Journalisten auf Wahrung des Berufsgeheimnisses legitimiert wurde?

Ist der Rat außerdem nicht der Ansicht, dass die Beschlüsse der Justizbehörde in Perugia im Widerspruch zu dem vom Gerichtshof in Straßburg gefällten Urteil Nr. 33400/96 vom 15. Juli 2003 stehen, in dem Durchsuchungen von Zeitungsredaktionen zur Aufdeckung der Quellen der Journalisten als „schwerwiegender Verstoß gegen die Meinungsfreiheit“ bezeichnet werden?

Antwort

(9. März 2004)

Der Rat äußert sich nicht zu laufenden gerichtlichen Ermittlungen und legt auch keine Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Bezug auf Einzelfälle aus.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/57

(2004/C 84 E/0063)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3214/03

von Jillian Evans (Verts/ALE) an die Kommission

(30. Oktober 2003)

Betrifft: Flüchtlinge aus Nordkorea

Ich wurde auf die Zwangsrückführung von nordkoreanischen Flüchtlingen in China aufmerksam gemacht. Einige Personen, die repatriiert werden, laufen Gefahr, in Nordkorea verhaftet und gefoltert zu werden.

Dies ist angesichts von Artikel 33 des UNO-Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1951 höchst besorgniserregend, wo es heißt, dass kein Staat einen Flüchtling in ein Land rückführen darf, in dem er ernsthaft in Gefahr ist.

Welche Politik verfolgt die Kommission in Bezug auf die Beziehungen zu Nordkorea? Was kann die Kommission tun um sicherzustellen, dass nordkoreanische Flüchtlinge in China nicht nach Nordkorea zwangsrückgeführt werden, wenn sie dort in Gefahr sein könnten?
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/240

(2004/C 78 E/0242)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3201/03

von Antonio Tajani (PPE-DE) an die Kommission

(23. Oktober 2003)

Betrifft: Durchsuchung der Redaktion der Zeitung „Il Giornale“ in Rom: Verstoß gegen die Pressefreiheit in Italien

Am Freitag, 17. Oktober 2003, wurde auf Beschluss der Justizbehörde Perugia die Redaktion der Zeitung „Il Giornale“ durchsucht. Diese bedeutende italienische Tageszeitung recherchiert zur Zeit im Zusammenhang mit dem Erwerb von Telekom Serbia durch Telecom Italia. Die Durchsuchung durch die Polizei dauerte 13 Stunden, und zum Abschluss der Durchsuchung wurde umfassendes Material beschlagnahmt, das dem Journalisten Gian Marco Chiocci gehörte. Dem Journalisten wird angeblich lediglich die strafbare Handlung der Verleumdung eines römischen Richters in der Presse zur Last gelegt.

Ist die Kommission der Auffassung, dass die fraglichen Beschlüsse einen offenkundigen Verstoß gegen die Presse- und Meinungsfreiheit darstellen?

Ist die Kommission der Auffassung, dass die fraglichen Beschlüsse gegen die Empfehlungen verstoßen, die der EU-Ministerrat am 8. März 2000 an die Mitgliedstaaten gerichtet hat und denen zufolge keine Abhörmaßnahmen, Überwachungsmaßnahmen, Durchsuchungen und Beschlagnahmen stattfinden dürfen, wenn diese Maßnahmen darauf gerichtet sind, das Recht des Journalisten auf Nichtpreisgabe seiner Quellen zu untergraben?

Ist die Kommission nicht der Ansicht, dass die Beschlüsse der Justizbehörde in Perugia im Widerspruch zu dem berühmten Urteil stehen, das der Gerichtshof in Straßburg in der Rechtssache Goodwin gefasst hat und mit dem das Recht der Journalisten auf Wahrung des Berufsgeheimnisses legitimiert wurde?

Ist die Kommission außerdem nicht der Ansicht, dass die Beschlüsse der Justizbehörde in Perugia im Widerspruch zu dem vom Gerichtshof in Straßburg gefällten Urteil Nr. 33400/96 vom 15. Juli 2003 stehen, in dem Durchsuchungen von Zeitungsredaktionen zur Aufdeckung der Quellen der Journalisten als „schwerwiegender Verstoß gegen die Meinungsfreiheit“ bezeichnet werden?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(2. Dezember 2003)

Die Durchsuchung der Redaktion der Zeitung „Il Giornale“ erfolgte auf Beschluss der Staatsanwaltschaft von Perugia und ist ausschließlich Sache der italienischen Justizbehörden. Da ein Bezug zum Gemeinschaftsrecht nicht ersichtlich ist, sieht sich die Kommission nicht in der Lage, auf die Fragen des Herrn Abgeordneten zu antworten.

Sieht sich ein Bürger in seinen Grundrechten verletzt, kann er nach Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erheben.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/101

(2004/C 84 E/0138)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3791/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(11. Dezember 2003)

Betrifft: Aktualisierte Informationen über den Stand der Dinge im Zusammenhang mit den im Rahmen des Aktionsprogramms der Gemeinschaft für den Katastrophenschutz bereitgestellten Mittel für die Gemeinde Ancona

In dieser Anfrage wird auf die vorhergehende Anfrage E-1091/03 (1) Bezug genommen, in der die Kommission um Auskunft ersucht wurde, ob die Gemeinde Ancona Projekte vorgelegt und im Rahmen des Aktionsprogramms der Gemeinschaft für den Katastrophenschutz für diese Projekte Finanzmittel erhalten hat. In ihrer Antwort vom 22. April 2003 teilte die Kommission mit, dass die Gemeinde keine Vorschläge eingereicht habe.

Kann die Kommission mitteilen, ob inzwischen Projekte eingereicht worden sind und zu welchem Ergebnis man gekommen ist?

Gemeinsame Antwort

von Frau Wallström im Namen der Kommission

auf die Schriftlichen Anfragen E-3779/03, E-3780/03, E-3781/03,

E-3782/03, E-3783/03, E-3784/03, E-3785/03, E-3786/03,

E-3787/03, E-3788/03, E-3789/03, E-3790/03 und E-3791/03

(26. Januar 2004)

Die Kommission verweist auf ihre zusammenfassende Antwort auf die schriftlichen Anfragen der Frau Abgeordneten E-0829/03, E-0889/03, E-1091/03, E-1092/03, E-1093/03, E-1094/03, E-1095/03, E-1096/03, E-1097/03, E-1098/03, E-1099/03, E-1 100/03, E-1101/03, E-1102/03 und E-1103/03 vom 22. April 2003 (1).

Am 8. August 2003 wurde im Amtsblatt der Europäischen Union eine Ausschreibung im Bereich der Zusammenarbeit der Gemeinschaft hinsichtlich des Katastrophenschutzes veröffentlicht (2). Von den 25 eingegangenen Vorschlägen wurden fünf ausgewählt, von denen einer von der Stadt Rom vorgelegt worden war. Keine andere italienische Gemeinde hat der Kommission einen Vorschlag vorgelegt.

Die nächste Ausschreibung in diesem Zusammenhang wird Ende Februar 2004 veröffentlicht werden. Die Frau Abgeordnete wird gebeten, die Internet-Seite http://europa.eu.int/comm/environment/funding/ intro_en.htm zu besuchen, auf der diese letzte Ausschreibung im Rahmen des Aktionsprogramms der Gemeinschaft für den Katastrophenschutz angekündigt werden wird.

(1) ABl. C 268 E vom 7.11.2003, S. 144.

(2) ABl. C 188 vom 8.8.2003.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/553

(2004/C 78 E/0588)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3456/03

von Adriana Poli Bortone (UEN) an die Kommission

(20. November 2003)

Betrifft: Kofinanzierung von NRO

Die Kommission hat Vorkehrungen getroffen, um für die Zusammenarbeit bei der Armutsbekämpfung im Jahr 2004 anstatt der 2003 bewilligten 199,9 Mio. EUR nur noch 193,8 Mio EUR zur Verfügung zu stellen. Im Jahr 2002 hat die Kommission nur 20 % der Projekte für gut befunden, obwohl sie maximal 50 % hätte finanzieren können. Kann die Kommission mitteilen, welche NRO aus welchen Haushaltslinien Mittel erhalten haben, welche Projekte zu Ende geführt wurden und welche kurz- oder langfristigen Ergebnisse erzielt wurden?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(22. Dezember 2003)

Die Ergebnisse der Aufrufe zur Einreichung von Vorschlägen sind auf der Web-Seite von EuropeAid (http://europa.eu.int/comm/europeaid/projects/ong_cd/index_en.htm) veröffentlicht.

In der Liste sind der Name des Begünstigten, die Projektbezeichnung und das Empfängerland aufgeführt. Eine Liste der 2002 in den Entwicklungsländern zulasten der Haushaltslinie B7-6000 kofinanzierten Maßnahmen wird direkt an die Frau Abgeordnete sowie an das Sekretariat des Parlaments geleitet. Im Jahr 2002 wurden von den in der Haushaltslinie B7-6000 zur Verfügung stehenden 199,9 Mio. EUR 199,2 Mio. EUR gebunden.

Für jede Haushaltslinie gilt eine Regelung, in der insbesondere der Kreis der Begünstigten festgelegt ist, die (z.B. bei B7-6000) ausschließlich Nichtregierungsorganisationen (NRO) oder (z.B. bei B7-6002) Organisationen ohne gewerbliches Ziel, die nicht unbedingt NRO sind, sein können.

Die zusammen mit NRO zulasten der Haushaltslinie B7-6000 finanzierten Maßnahmen werden einem Monitoring unterzogen. Der letzte Monitoring-Bericht über rund Hundert Maßnahmen hebt die Qualität dieser Maßnahmen im Hinblick auf Ergebnisse und Nachhaltigkeit hervor. Die endgültige Zahlung des Gemeinschaftsbeitrags hängt ab von der Annahme eines Abschlussberichts mit einem technischen Teil, der sehr oft die Evaluierungsergebnisse umfasst, und einem Finanzteil einschließlich eines externen Audit-Berichts.

Ferner hat die Kommission 2000 eine Globalevaluierung der Haushaltslinie B7-6000 durchgeführt, die wegen der Vielfalt der Maßnahmen, den NRO und dem geografischen Geltungsbereich der Haushaltslinie zwar einige Schwächen hinsichtlich der Gesamtwirkung der Haushaltslinie hervorhebt, doch die positiven Ergebnisse der Mehrheit der kofinanzierten Maßnahmen würdigt. Diese Evaluierung kann unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden: (http://europa.eu.int/comm/europeaid/evaluation/program/other-rep.htm).
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/45

(2004/C 88 E/0048)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1840/03

von Michael Cashman (PSE) an die Kommission

(26. Mai 2003)

Betrifft: Finanzhilfe im Anschluss an den Irak-Krieg

Kann die Kommission in Anbetracht der in jüngster Zeit zu beobachtenden Häufung von Verstößen gegen die Menschenrechte in Ägypten erklären, anhand welcher Überlegungen beschlossen wurde und auf welche Weise der Beschluss gefasst wurde, Ägypten ein beschleunigtes Paket über 175 Millionen Euro an Finanzhilfe zukommen zu lassen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(18. Juni 2003)

Bei den 175 Mio. Euro, die die Kommission Ägypten in Form eines Haushaltszuschusses zur Verfügung zu stellen beabsichtigt, handelt es sich um eine beschleunigte Auszahlung im Rahmen der bestehenden Programme, die aus dem MEDA-Haushalt finanziert werden.

Dieser Beschluss ist als Sofortreaktion zur Begrenzung der negativen wirtschaftlichen Auswirkungen des Irak-Krieges auf die ägyptische Wirtschaft gedacht. Die unmittelbaren wirtschaftlichen Folgen des Irak-Krieges auf Ägypten waren erheblich, insbesondere die Einnahmeausfälle im Tourismus und die Umleitung ausländischer Direktinvestitionen.

Was die Menschenrechtssituation in Ägypten angeht, so hat die Kommission nie gezögert, Besorgnisse bei den ägyptischen Regierung zur Sprache zu bringen, wenn dies angebracht erschien. Das Assoziations-abkommen, das sich zurzeit im Ratifizierungsverfahren befindet, wird ein zusätzliches nützliches Forum für die Erörterung dieser Fragen bieten.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/595

(2004/C 78 E/0629)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3576/03

von Michl Ebner (PPE-DE) an die Kommission

(5. Dezember 2003)

Betrifft: Behindertenausweis auf EU-Ebene

Insgesamt 37 Millionen Unionsbürger leben mit einer Behinderung, d.h. jeder zehnte in der Europäischen Union lebende Bürger ist davon betroffen. Das Europäische Jahr der Menschen mit Behinderung, welches in wenigen Wochen endet, sollte neue Impulse setzen und konkrete Ergebnisse liefern, um die Gleichberechtigung behinderter EU-Bürger zu erreichen, damit diese in Zukunft voll am Leben in allen Lebensbereichen teilhaben können.

Ein Schritt in diese Richtung wäre die Einführung eines EU-weit gültigen Behindertenausweises, der Begünstigungen und Erleichterungen unabhängig von der Staatsangehörigkeit garantiert und sie problemlos jeder behinderten Person zugänglich macht. In meiner schriftlichen Anfrage E-2173/02 (1) vom 18. Juli 2002 habe ich bereits auf die Notwendigkeit eines solchen Behindertenausweises hingewiesen.

Da jeder Mitgliedstaat selbst über den Umfang der Begünstigungen und Erleichterungen für behinderte Personen bestimmen kann, wäre ein einheitlich geltender EU-Behindertenausweis notwendig. Er sollte jedem behinderten Unionsbürger in jedem Land gleiche Rechte garantieren.

Kann die Kommission zu folgenden Fragen Stellung beziehen:

— Hat die EU bereits erste Überlegungen bezüglich einer Einführung eines EU-weit gültigen Behindertenausweises angestellt?

— Wenn ja, wie sehen diese aus?

— Wenn nein, wäre es nicht notwendig, einen im gesamten EU-Raum akzeptierten Behindertenausweis einzuführen?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(28. Januar 2004)

Die Kommission möchte den Herrn Abgeordneten auf ihre Antwort auf seine frühere schriftliche Anfrage E-2173/02 (1) verweisen. Darin wird eindeutig festgestellt, dass die Definition von Behinderung und damit der Anspruch auf einen Behindertenausweis gemäß dem Subsidiaritätsprinzip auf nationaler Ebene festgelegt wird.

(1) ABl. C 277 E vom 14.11.2002, S. 257.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/443

(2004/C 88 E/0451)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2972/03

von Bill Newton Dunn (ELDR) an die Kommission

(6. Oktober 2003)

Betrifft: EU-Mittel für Kenia

Kann die Kommission angeben, wo die EU-Mittel für Kenia, insbesondere für die Region Gitaru, hingeflossen sind und was mit den Geldern passiert ist? Welche Mechanismen sind vorgesehen, um die Verteilung dieser Mittel zu überwachen? Kann die Kommission, falls es derartige Mechanismen nicht gibt, angeben, warum dies der Fall ist? Kann die Kommission ferner Angaben machen über die Herkunft der Mittel für die weiterführende Ausbildung von Kindern in Kenia und in der Gitaru-Region?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(24. Oktober 2003)

Die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Kenia basiert auf dem Länderstrategiepapier, das ein Richtprogramm einschließt. Das Länderstrategiepapier ist aus Verhandlungen mit der kenianischen Regierung hervorgegangen und zielt auf die Unterstützung sektoraler und makroökonomischer Strategien. Im Mittelpunkt des aus dem 9. Europäischen Entwicklungsfonds geförderten Länderstrategiepapiers, das die Kommission am 16. September 2003 beschloss (215 Mio. EUR in Form programmierbarer Hilfen für den Zeitraum 2003-2007), stehen die allgemeine Haushaltshilfe, die ländliche Entwicklung und der Straßentransport. Bildung und Erziehung ist demgegenüber kein Brennpunktbereich der Zusammenarbeit mit der Gemeinschaft. Dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat wird ein Exemplar des Länderstrategiepa-piers zugestellt.

Alle von der Kommission finanzierten Maßnahmen durchlaufen einen umfangreichen Bewertungsprozess, um klare Ziele aufzustellen, Begünstigte zu ermitteln und zu erzielende Ergebnisse sowie die hierzu erforderlichen Maßnahmen festzulegen. Ferner werden die verschiedenen Maßnahmen durch Kontrollsysteme begleitet, in deren Rahmen regelmäßig maßnahmenbezogene und finanzielle Informationen erfasst werden. Die Kontrolle kann auch externalisiert werden. Darüber hinaus werden Gemeinschaftsprogramme in der Regel zur Halbzeit und zum Abschluss Bewertungen unterzogen, um Schlüsse zu ziehen und die Leistungsfähigkeit auszubauen.

Im Hinblick auf die Finanzen werden zunehmend regelmäßige externe Prüfungen durchgeführt, um den ordnungsgemäßen Einsatz der Mittel zu bestätigen. Auch die Abteilung für Finanzen und Vertragswesen der Delegation in Kenia (seit April 2002 ausgelagert) führt eigene Kontrollen des Mitteleinsatzes durch.

Bildung und Erziehung ist zwar kein zentrales Thema der Gemeinschaftsförderung in Kenia, aber dennoch erhalten einige ausgewählte Schulen Hilfen aus dem Community Development Trust Fund (CDTF, Gemeinschaftlicher Entwicklungstreuhandfond), mit dem Selbsthilfeprogramme unterstützt werden. Dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat wird eine Liste der Schulen zugestellt, die im Rahmen des CDTF gefördert werden. Bisher sind aus dem CDTF keine Projekte in der Region Gitaru unterstützt worden.