SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3437/00

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(7. November 2000)

Betrifft: Maßnahmen zur Vermeidung unbeabsichtigter Fänge bei Meeressäugetieren durch rigorose Einhaltung und gegebenenfalls Verbesserung der geltenden Schutzmaßnahmen

1. Hat die Kommission Kenntnis von der Tatsache, daß jedes Jahr Tausende von Meeressäugetieren, z.B. Delphine, sterben, weil sie zufällig als Beifänge in Fischnetzen landen, obwohl sie nicht befischt werden?

2. Kann die Kommission bestätigen, daß Meeressäugetiere durch das Berner Übereinkommen, das Übereinkommen von Bonn und die Habitat-Richtlinie (92/43/EG) geschützt werden und in Anlage I des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (CITES) aufgeführt werden?

3. Ist der Kommission bekannt, daß sie in den vergangenen 10 Jahren 20 Forschungsvorhaben finanziert hat, die sich mit dem Problem der Nebenfänge befassten, und daß einige Mitgliedstaaten trotz des eindeutigen Nachweises eines ernsthaften Problems weiterhin Untersuchungen durchführen statt daß sie nun endlich ihre Verpflichtungen auf der Grundlage der Habitat-Richtlinie erfuellen?

4. Erinnert die Kommission sich daran, daß es in Grundsatz 15 der Erklärung von Rio zur Umwelt und Entwicklung heißt: Zum Schutz der Umwelt wenden die Staaten im Rahmen ihrer Möglichkeiten weitgehend den Vorsorgegrundsatz an. Drohen schwerwiegende oder bleibende Schäden, so darf ein Mangel an vollständiger wissenschaftlicher Gewissheit kein Grund dafür sein, kostenwirksame Maßnahmen zur Vermeidung von Umweltverschlechterungen aufzuschieben? Ist der Kommission ebenfalls bekannt, daß einige Mitgliedstaaten diesen Vorsorgegrundsatz auf dem Gebiet der Fischerei noch nicht anwenden?

5. Ist der Kommission bekannt, daß es im Jahresbericht 1999 des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) heißt, die Grundlage jeder erfolgreichen internationalen, regionalen oder nationalen Initiative im Bereich des Umweltschutzes sei ein auf dem Gesetz beruhender Konsens, und daß die Vereinigten Staaten und Neuseeland einen Großteil ihrer Probleme im Hinblick auf die Beifänge von Meeressäugetieren durch die Anwendung dieser Strategie gelöst haben?

6. Ist die Kommission bereit, Maßnahmen zu ergreifen, um das Problem der Beifänge von Meeressäugetieren tatsächlich zu lösen, z.B. durch Maßnahmen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik, wodurch das zufällige Fangen von Meeressäugetieren durch europäische Fischer unmöglich gemacht oder auf ein striktes Mindestmaß begrenzt wird?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(14. Dezember 2000)

1. Die Kommission ist mit der Problematik der Beifänge von Meeressäugetieren, vor allem Kleinwalen, bestens vertraut, und sie teilt die Besorgnis des Herrn Abgeordneten.

2. Der Kommission sind die internationalen Übereinkommen und Konventionen zum Schutz und zur Erhaltung von Meeressäugetieren wohl bekannt. Es sind gemeinschaftliche Rechtsvorschriften konzipiert worden, die allen Bestimmungen der bisher ratifizierten internationalen Naturschutzübereinkommen und -konventionen Rechnung tragen.

3. Die von der Gemeinschaft geförderten Forschungsvorhaben über Beifänge von Meeressäugetieren haben sich mit dieser Problematik befasst. Allerdings enthält keine der Studien schlüssige Vorschläge für Maßnahmen, mit deren Hilfe die Beifänge verhindert bzw. reduziert oder die Mortalitätsraten gesenkt werden könnten. Es bedarf somit weiterer Forschungsarbeiten.

4. Die Einführung des Vorsorgeprinzips ist ein Fortschritt im Hinblick auf die nachhaltige Entwicklung. Strategien, Instrumente, Zielsetzungen und Benchmarking für Meeres-Ökosysteme und für die menschlichen Tätigkeiten zur Nutzung dieser Systeme sind allerdings noch nicht genau festgelegt. Die wissenschaftliche Diskussion über die genaue Formulierung eines praktischen Konzeptes zur Umsetzung des Vorsorgeprinzips ist noch nicht abgeschlossen. Maßnahmen zur Sicherung des Überlebens von Meeressäugetieren beschränken sich nicht auf die Vermeidung der negativen Folgen der Fischerei für diese Tiere. Die Meeresumwelt insgesamt muss geschützt werden. Neben der Fischerei gibt es viele andere Ursachen für das Stranden und Sterben von Walen. Diese Ursachen lassen sich nicht immer mit Sicherheit feststellen; zu ihnen zählen jedoch die Meeresverschmutzung, akustische Störungen (Schifffahrt, seismische Messungen, die Beseitigung von Schiffswracks, Hochgeschwindigkeitsfährschiffe, akustische Anlagen für militärische Zwecke) sowie Tod durch Epidemien.

5. und 6. Die Kommission wird alle realistischen Lösungen prüfen, die Abhilfe bringen könnten. Bevor neue Rechtsvorschriften erlassen werden, müssen allerdings die geltenden Gemeinschaftsbestimmungen ordnungsgemäß umgesetzt werden. Bei der Festlegung, Durchführung und Kontrolle von Umwelt- und Fischereimaßnahmen spielen die Mitgliedstaaten eine wesentliche Rolle. Die Mitgliedstaaten sollten insbesondere die Vorschriften von Artikel 11 und Artikel 12 Absatz 4 der Habitatrichtlinie(1) umsetzen, die die Überwachung von Fischereitätigkeiten im Hinblick auf Beifänge von Walen betreffen. Die Mitgliedstaaten sind rechtlich verpflichtet, diese Vorschriften umzusetzen und für ihre Einhaltung Sorge zu tragen. Die Kommission hat die Mitgliedstaaten daran erinnert, daß sie für die in Anhang II der Habitatrichtlinie genannten Walarten Schutzgebiete vorschlagen müssen, die Bestandteil des Netzes Natura 2000 werden sollen.

Die Fischereibestimmungen der Gemeinschaft verbieten bereits jetzt den Einsatz von Treibnetzen ebenso wie das Einkreisen von Säugetieren beim Thunfischfang und die Fischerei auf Sandaale in Gebieten, in denen diese eine wichtige Nahrungsquelle für Meerestiere darstellen.

Die Kommission vertritt die Auffassung, daß der delphinfreie Fischfang für mehrere Fischereien ein unrealistisches Ziel wäre, während ein für Delphine möglichst ungefährlicher Fischfang ausdrücklich anzustreben ist. In diesem Sinne hat die Kommission ihren wissenschaftlich-technischen und wirtschaftlichen Fischereiausschuss aufgefordert, für 2001 eine Sitzung über den Beifang von Kleinwalen einzuberufen. Die Kommission hat den Internationalen Rat für Meeresforschung ersucht, 2001 so bald wie möglich einen Bericht darüber vorzulegen, welche Fischereien sich erheblich auf Kleinwale auswirken, welche Risiken für bestimmte Populationen von der Fischerei ausgehen und welche Maßnahmen geeignet wären, die Auswirkungen der Fischerei zu reduzieren.

(1) Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen, ABl. L 206 vom 22.7.1992.