DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/720

(2004/C 88 E/0740)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1000/04

von Michiel van Hulten (PSE) an die Kommission

(24. März 2004)

Betrifft: Veröffentlichung des Buches „Die Grenzen Europas“ von Kommissionsmitglied Bolkestein

Am Mittwoch, dem 10. März 2004, hat Kommissionsmitglied Bolkestein das Buch „Die Grenzen Europas“ veröffentlicht. In der Fernsehsendung „Buitenhof“ erklärte Kommissionsmitglied Bolkestein am 7. März zur Entstehung seines Buches: „Die Ausführung, die Ausarbeitung ist ungemein zeitraubend, und wenn ich nicht mehrere Sekretärinnen mit verschiedenen Sprachen in meinem Kabinett gehabt hätte und wenn ich nicht auf den Sprachendienst der Kommission hätte zurückgreifen können, wäre ich niemals dazu in der Lage gewesen.“

1. Hat Kommissionsmitglied Bolkestein den Präsidenten der Europäischen Kommission vorab über die Veröffentlichung seines Buches informiert, wie es der Verhaltenskodex für Mitglieder der Europäischen Kommission vorschreibt? Falls ja, wann?

2. Hat er mitgeteilt, welchem guten Zweck die Gewinne aus dem Verkauf des Buches zugeführt werden sollen, wie der Verhaltenskodex es vorschreibt? Falls ja, wann und welchem guten Zweck?

3. Hat Kommissionsmitglied Bolkestein bei der Ausarbeitung und Übersetzung (von Teilen) seines Buches wirklich auf die Dienststellen der Europäischen Kommission zurückgegriffen? Falls ja, wie sah diese Unterstützung konkret aus, und welche Kosten sind dadurch entstanden?

4. Hat die Kommission dafür gesorgt, dass die Kosten des Einsatzes von Kommissionsbeamten im Kabinett von Kommissionsmitglied Bolkestein und im Sprachendienst von dem für einen guten Zweck zu verwendenden Betrag abgezogen oder im Fall eines Verlusts Kommissionsmitglied Bolkestein in Rechnung gestellt werden?

5. Ist die Kommission ganz allgemein der Ansicht, dass es Kommissionsmitgliedern frei gestellt ist, die Dienststellen der Kommission beim Schreiben von Büchern oder der Durchführung anderer Aktivitäten einzusetzen, die sich nicht direkt aus ihrem Aufgabenbereich ergeben?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(27. April 2004)

Bei der Vorbereitung und Veröffentlichung des Buches „Die Grenzen Europas“ wurde der Verhaltenskodex der Kommissionsmitglieder nicht verletzt. Kommissionsmitglied Bolkestein hat dem Präsidenten seine Absicht mitgeteilt, das betreffende Buch am 3. Februar 2004 zu veröffentlichen. Außerdem überträgt Kommissionsmitglied Bolkestein die Urheberrechte an dem Buch, das im Rahmen der Ausübung seines Amtes entstand, an eine gemeinnützige Organisation seiner Wahl. Aus Diskretionsgründen möchte er den Namen dieser Organisation nicht bekannt geben.

Das Buch ist Bestandteil seiner Arbeit als Mitglied der Europäischen Kommission und hat zur Aufgabe, Diskussionen zu europäischen Themen wie die europäische Integration und die Zukunft Europas zu fördern. Außerdem soll das Buch den europäischen Bürger auf die anstehenden Europawahlen aufmerksam machen und somit zu einer höheren Wahlbeteiligung beitragen. Es ist noch hinzuzufügen, dass die Vorbereitung des Buches nie die Ausführung anderer Aufgaben im Zuständigkeitsbereich des Kommissionsmitglieds beeinträchtigt hat.

Die fachliche Unterstützung, die die Dienststellen der Kommission Herrn Bolkestein in der Vorbereitung seines Buches zukommen ließen, war Teil ihrer routinemäßigen Arbeit, das Kommissionsmitglied in der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen. Die Ausführung der anderen den Dienststellen obliegenden Aufgaben hat darunter nie gelitten.