SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3607/98

von Elisabeth Schrödter (V) an die Kommission

(3. Dezember 1998)

Betrifft: Die Inseln Gavdopoula und Gavdos (Griechenland, Kreta), im Rahmen von NATURA 2000 vorgeschlagene prioritäre natürliche Lebensräume von europäischer Bedeutung

1. Ist der Kommission bekannt, daß die Inseln Gavdopoula und Gavdos (Griechenland, Kreta), welche auf der Grundlage eingehender Prüfung als unersetzbares Naturerbe vom griechischen Ministerium für Raumordnung und Umwelt eingeschätzt und deshalb als prioritärer und natürlicher Lebensraum von europäischer Bedeutung im Rahmen von NATURA 2000 vorgeschlagen wurden, im Falle von Gavdopoula völlig abgetragen, vollständig asphaltiert und als Industriegebiet genutzt und im Falle Gavdos mit dichter Wohnbebauung urbanisiert werden sollen?

2. Ist der Kommission bekannt, daß für die Erschließung, Industrialisierung bzw. Urganisierung dieser Inseln europäische Strukturmittel eingesetzt werden sollen? Wenn ja, in welcher absoluten Höhe und mit welchem Fördersatz?

3. Ist die Kommission der Meinung, daß die Zerstörung der einmaligen Pflanzen- und Tierwelt dieser Inseln mit dem Europäischen Umweltrecht und mit dem Amsterdamer Vertrag, der den Schutz und die Verbesserung der Umwelt als grundlegenden Auftrag für alle Mitgliedstaaten vorsieht, vereinbar ist?

4. Inwieweit ist der Kommission der Status der Insel Gavdopoula bekannt? Fällt diese Insel unter die Bedingungen des Europäischen Binnenmarktes? Wenn nein, wie beurteilt die Kommission die theoretische Möglichkeit, dort Waren ausserhalb der Regeln des Binnenmarktes, aber in dessen unmittelbarer geographischer Nähe umschlagen zu können?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(12. Februar 1999)

1. Die Inseln Gavdos und Gavdopoula bilden ein Gebiet, das in der Liste der besonderen Schutzgebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung enthalten ist, das die griechische Regierung der Kommission gemäß der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen(1) im Hinblick auf eine künftige Einbeziehung in das europäische ökologische Netz "Natura 2000" übermittelt hat. Die von der Frau Abgeordneten in bezug auf die Insel Gavdopoula genannten Sachverhalte sind der Kommission bekannt. Zu der Industrieanlage auf Gavdopoula sowie zu den Urbanisierungsplänen auf Gavdos wird die Kommission bei der griechischen Regierung ausführlichere Informationen anfordern. Bereits vorliegenden informellen Angaben zufolge hat das Umweltministerium die Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsprüfung für die auf Gavdopoula geplanten Projekte nicht gebilligt.

2. Infolge von Gerüchten über auf der Insel Gavdopoula geplante Investitionen hat die Kommission bei der griechischen Regierung Informationen eingeholt. Aus diesen Angaben geht hervor, daß konkrete Projekte auf den Inseln weder angelaufen noch genehmigt sind. Fördermittel der Gemeinschaft wurden daher weder beantragt noch vorgesehen.

3. In dem betreffenden Gebiet befinden sich einige prioritäre natürliche Lebensraumtypen sowie prioritäre Arten. Deshalb sollte das Gebiet nach den in der Richtlinie 92/43/EWG dargelegten Kriterien als besonderes Schutzgebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung ausgewiesen werden. Die Kommission ist folglich der Auffassung, daß der zuständige Mitgliedstaat auf Grund der Richtlinie 92/43/EWG sowie seiner Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verpflichtet ist, von allen Tätigkeiten Abstand zu nehmen, die eine ernsthafte Beeinträchtigung der ökologischen Integrität jenes Gebietes zur Folge haben könnten.

4. Die Inseln Gavdos und Gavdopoula zählen gemäß den Regelungen des Vertrags von London aus dem Jahre 1913 zum griechischen Hoheitsgebiet.

Die Akte über den Beitritt Griechenlands zur Gemeinschaft(2) enthält keinerlei Sonderregelungen für diese Inseln.

Die Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts (Primär- und Sekundärrecht) gelten folglich für diese Inseln ebenso wie für das gesamte griechische Hoheitsgebiet.

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992.

(2) ABl. L 291 vom 19.11.1979.