SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3853/02

von Francesco Fiori (PPE-DE) an die Kommission

(23. Dezember 2002)

Betrifft: Export von Grana-Padano-Käse in die Schweiz

Die Schweizer Eidgenossenschaft legt mit der Vorschrift RS 632 110 411 für den Import von Käse aus der Europäischen Gemeinschaft in die Schweiz fest, dass der Käse Grana Padano vom Zollsatz und von mengenmäßigen Beschränkungen ausgenommen wird, wenn der Wassergehalt nicht über 33,2 % liegt.

Im November dieses Jahres wurden mehrere Sendungen Grana Padano, der mindestens 16 Monate alt war, zurückgewiesen, weil der Feuchtigkeitsgehalt des Käses 34,1 % bzw. 34,8 % betrug.

Aus älteren und neuesten Daten, die den italienischen Behörden und Forschungsinstituten vorliegen, geht hervor, dass es keine Proben von Grana Padano, der mindestens 16 Monate gereift ist, mit einem Feuchtigkeitsgehalt von über 33,2 % gibt, sofern nicht bei der Vorbereitung der Probe, die analysiert werden soll, ein großer Teil der Kruste und der Käsemasse unter der Kruste der aber bekanntlich zum essbaren Teil des Käses gehört und daher bei einer Analyse unbedingt zu berücksichtigen ist willkürlich entfernt wird.

Mit einer einmaligen Probenahme allein kann die streitige Analyse nicht wiederholt werden, zumal nach dem für alle Grenzkontrollen an den Außengrenzen der EU geltenden Verfahren vorgesehen ist, dass die streitige Probe in Anwesenheit des Beteiligten oder seines Vertreters genommen und in sechs gleiche Teile aufgeteilt wird. Von diesen verbleiben einer oder zwei beim Exportunternehmen, ein Teil wird zur Analyse eingeschickt und die übrigen werden für eventuelle Revisionen im Fall von Anfechtungen zur Verfügung gehalten.

Bestätigt die Kommission,

- dass die Schweizer Grenzbeamten nur eine einzige Probe (in Form einer keilförmigen Scheibe, mit beiden Krusten und dem weichen Innern, mit einem Gewicht von etwa 1,5 kg) nehmen, deren Feuchtigkeitsgehalt nach der internationalen Norm FIL-IDF von 1982 in einem Labor festgestellt wird?

- Liegt es nicht nahe, dass dieses Verhalten eigentlich mit der indirekten Absicht in Zusammenhang steht, die Einfuhr einzuschränken, eine Tendenz, die besonders beim Grana Padano leicht, aber stetig zunimmt?

- Ist nicht somit hier ein Fall von indirektem Protektionismus anzunehmen, der allen Vorschriften zur Regelung des freien Handels zwischen den Staaten Hohn lacht?

Ergänzende Antwortvon Herrn Lamy im Namen der Kommission

(12. März 2003)

Das kantonale Zolllabor Bern bestimmt den Feuchtigkeitsgehalt von Grana Padano nach dem Verfahren CH 5.02, das im schweizerischen Leitfaden über Analyseverfahren für Nahrungsmittel beschrieben ist. Dieses Verfahren entspricht dem Verfahren FIL-IDF 4a-1982, das in den Zolllabors der Mitgliedstaaten angewandt wird. Da das vom schweizerischen Labor angewandte Verfahren nach ISO 17 025 akkreditiert ist, müssen die Ergebnisse den Qualitätsanforderungen, insbesondere mit Blick auf die Wiederholbarkeit und Reproduzierbarkeit der Messungen, genügen.

Die Probennahme kann in Abhängigkeit von der Art der Entnahme und dem Probennahmeplan an sich eine Ursache für Abweichungen sein. Was die Art der Entnahme betrifft, so wird beim schweizerischen Zoll eine Probe in Form eines Tortenstücks aus dem Käselaib entnommen, während die italienische Industrie Bohrkerne aus dem Käse entnimmt. Der Probennahmeplan muss den Umstand berücksichtigen, dass die Käsepartien nicht homogen sind. Der schweizerische Zoll entnimmt in der Regel insgesamt Proben von 2 bis 3 kg und wählt nach dem Zufallsprinzip jeweils einen Käselaib aus 10 verschiedenen Partien aus, insgesamt also 10 Probestücke. Damit wird eine repräsentative Stichprobennahme erreicht.

Unter Berücksichtigung dieser Informationen gibt es für die Kommission keine objektiven Gründe, die an der Qualität der Ergebnisse zweifeln ließen, die das kantonale Labor des schweizerischen Zolls in Bern errechnet.

Die vom Herrn Abgeordneten geäußerte Besorgnis, dass die Schweiz versucht, die Einfuhren aus der Gemeinschaft auf Umwegen zu beschränken, teilt die Kommission daher nicht.

Die Käseausfuhren der Gemeinschaft in die Schweiz sind im Wesentlichen auf italienische Ausfuhren zurückzuführen, die in den letzten zehn Jahren deutlich zugenommen haben, aber in letzter Zeit stagnierten. Das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen am 1. Juni 2002 wird den bilateralen Handel vereinfachen. Ein wichtiger Bestandteil dieses Abkommens ist die völlige Liberalisierung des Käsemarkts, die über einen Zeitraum von fünf Jahren allmählich erreicht werden soll. Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Bestimmungen des Abkommens (Anhang 11, Anlage 6) die Gleichwertigkeit und zwar wechselseitig, also aus Sicht der Gemeinschaft und der Schweiz von Milch und Erzeugnissen auf Basis von Kuhmilch für den Verzehr durch den Menschen vorsehen. Daher erfolgt der Handel mit derartigen Erzeugnissen zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz zu den Bedingungen des innergemeinschaftlichen Handels. Die durch das Abkommen geschaffenen bilateralen Strukturen sollen ferner die Zusammenarbeit mit den schweizerischen Behörden verbessern und hier insbesondere Fragen klären, die mit der Integration der Käsemärkte verbunden sind.