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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4138/00

von Richard Corbett (PSE) an die Kommission

(16. Januar 2001)

Betrifft: Euronorm für LPG-Flaschen und -Tanks

Gibt es eine EU-weit anwendbare Euronorm für LPG-Flaschen und -Tanks, und wenn nicht, warum nicht?

Weiß die Kommission, ob durch die fehlende Normung in diesem Bereich, die für diejenigen, die Gasbehälter verwenden, wenn sie (beispielsweise in einem Wohnwagen) von einem Mitgliedstaat in einen anderen reisen, zu Schwierigkeiten und manchmal zu Gefährdungen führt, Unfälle verursacht worden sind?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(5. April 2001)

Flaschen und Tanks für Flüssiggas (LPG) werden von der Richtlinie 1999/36/EG des Rates vom 29. April 1999 über ortsbewegliche Druckgeräte(1) erfasst.

Mit dieser Richtlinie, die von den Mitgliedstaaten bis zum 1. Juli 2001 für Flüssiggasflaschen und bis zum 1. Juli 2003 für Flüssiggastanks umgesetzt werden muß, soll die Transportsicherheit verbessert und der freie Verkehr gewährleistet werden.

In Bezug auf die technischen Anforderungen für diese Geräte wird in der genannten Richtlinie auf die Richtlinie 94/55/EG des Rates vom 21. November 1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für den Gefahrguttransport auf der Strasse(2) und die Richtlinie 96/49/EG des Rates vom 23. Juli 1996 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter(3) verwiesen. In der ab dem 1. Juli 2001 geltenden Fassung der Anhänge zu den beiden letztgenannten Richtlinien wurden Verweise auf die europäischen Normen eingefügt, z.B. auf die Norm EN 1442: 1998 für LPG-Flaschen. Für Tanks sollen in der voraussichtlich ab dem 1. Juli 2003 geltenden Fassung der Anhänge zu diesen beiden Richtlinien ebenfalls Verweise auf europäische Normen angebracht werden.

(1) ABl. L 138 vom 1.6.1999.

(2) ABl. L 319 vom 12.12.1994.

(3) ABl. L 235 vom 17.9.1996.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3682/00

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) an die Kommission

(29. November 2000)

Betrifft: Ausstattung und Ausführung der Strukturfonds in den Ziel-1-Regionen

1. Kann die Kommission angeben, wie viele Mittel insgesamt im EFRE-Konzept im Planungszeitraum 1994-1999 für die einzelnen Ziel-1-Regionen der EU bereitgestellt wurden?

Kann die Kommission den Ausführungsgrad dieser Mittel in den einzelnen Ziel-1-Regionen der EU im Planungszeitraum 1994-1999 nennen?

2. Kann die Kommission angeben, wie viele Mittel insgesamt im FIAF-Konzept im Planungszeitraum 1994-1999 für die einzelnen Ziel-1-Regionen der EU bereitgestellt wurden?

Kann die Kommission den Ausführungsgrad dieser Mittel in den einzelnen Ziel-1-Regionen der EU im Planungszeitraum 1994-1999 nennen?

Ergänzende Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(22. Juni 2001)

Die Website www.inforegio.cec.eu.int, Rubrik Was tut Europa für Ihr Land?, Abschnitt Panorama, gibt Aufschluss über die Mittel, die im Programmplanungszeitraum 1994-1999 aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung für die Ziel-1-Regionen bereitgestellt wurden.

Der Ausführungsgrad der Verpflichtungsermächtigungen beträgt 100 %, weil die Mittel für alle Programme planungsgemäß vollständig gebunden wurden. Der tatsächliche Ausführungsgrad wird jedoch erst nach Abschluss der einzelnen Programme, also ab Juni 2001, bekannt sein.

Die entsprechenden Zahlen für das FIAF finden sich auf der Website europa.eu.int/comm/fisheries, Rubrik Strukturinterventionen zugunsten der Fischerei in Europa 1994-1999, Abschnitt Veröffentlichungen. Auch hier beträgt der Ausführungsgrad der Verpflichtungsermächtigungen 100 %.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0023/01

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) an die Kommission

(17. Januar 2001)

Betrifft: Industrielle Fischerei

Kann die Kommission den Einfluss beurteilen, den die industrielle Fischerei von pelagischen Arten auf den bedauernswerten Zustand der Grundfischarten in der Nordsee hat?

Gibt es insbesondere eine realistische Beurteilung der Beifänge von Grundfischarten in diesem Gebiet, wenn in der industriellen Fischerei Netze benutzt werden, die weniger als 16 mm Durchmesser haben?

Kann die starke Befischung von pelagischen Arten in der Nordsee mit Problemen in der Nahrungskette zusammenhängen, die die katastrophale Situation der Grundfischarten verursacht haben können?

Wird die Kommission Maßnahmen treffen, um diese Fangarten in den übrigen Zonen, in denen die Fischereiflotte der Gemeinschaft tätig ist, angemessen zu kontrollieren?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(2. März 2001)

Betroffen sind Grundfischarten in der Nordsee in erster Linie durch die industrielle Fischerei auf Stintdorsch, die vor allem in Dänemark und Norwegen mit Netzen mit Maschengrößen von mindestens 16 mm durchgeführt wird. Bei dieser Fischerei kommt es zu Beifängen von Jungfischen insbesondere von Schellfisch und Wittling.

Industriefischfang ist in der Nordsee vor allem auf Sprotte und Sandaal ausgerichtet. Bei diesen Fischereien ist der Beifanganteil an Grundfischarten sehr gering.

Wie aus einem Bericht des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES) vom November 2000 hervorgeht, schwankten Beifänge von Wittlingen seit 1987 zwischen 51 000 t und 3 000 t jährlich. Im Zeitraum 1996 bis 1999 lagen die Beifänge zwischen 5 000 t und 3 000 t. Bei Schellfisch betrugen die Beifänge seit 1987 zwischen 11 000 t und 2 000 t im Jahr.

Diese Mengen sollten fairerweise mit den Mengen Schellfisch und Wittling verglichen werden, die von den Flotten, die Netze mit Maschengröße von 80 oder 100 mm verwenden und die von ihnen gefangenen Fische für den menschlichen Verzehr anlanden, ins Meer zurückgeworfen werden. Seit 1987 betrugen die Rückwurfmengen bei Schellfisch zwischen 80 000 t und 33 000 t, bei Wittling zwischen 54 000 t und 13 000 t.

Über das Problem der möglichen Auswirkungen der Entnahme großer Mengen von Stintdorsch, Sandaal und Sprotte in der Nordsee und anderswo auf die Nahrungskette wird viel diskutiert. Der Kommission sind aber keinerlei wissenschaftliche Ergebnisse bekannt, die auf verhängnisvolle Folgen der derzeitigen Befischung hinweisen. Davon auszunehmen ist lediglich das Ausbleiben von Bruterfolgen bei einer Meeresvögelart an der Ostküste von Schottland. Als Reaktion darauf wurde die Befischung von Sandaal in dem entsprechenden Gebiet der Nordsee eingestellt.

Die Gemeinschaft hat bereits Maßnahmen zur Kontrolle der Tätigkeiten der Schiffe der industriellen Fischerei ergriffen. Sie sind in der Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates vom 30. März 1998 zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Massnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren(1) und insbesondere ihren Anhängen I und II aufgeführt.

(1) ABl. L 125 vom 27.4.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0007/01

von Lord Inglewood (PPE-DE) an den Rat

(18. Januar 2001)

Betrifft: Europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik und NATO

Fügen sich die Beschlüsse von Nizza zur Europäischen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik nahtlos und kohärent in den größeren Zusammenhang der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, die es bereits im Rahmen der NATO gibt?

Antwort

(14. Mai 2001)

In Beantwortung der Frage des Herrn Abgeordneten sei daran erinnert, daß in dem vom Europäischen Rat in Nizza gebilligten Bericht des Vorsitzes, wie auch in den früheren Berichten über die ESVP an den Europäischen Rat, das Verhältnis zwischen der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und der NATO ausführlich behandelt wird.

Erstens bleibt die NATO die Basis der kollektiven Verteidigung ihrer Mitglieder, und sie wird weiterhin eine wichtige Rolle im Krisenmanagement spielen.

Zweitens erinnert der Rat den Herrn Abgeordneten daran, daß in dem vom Vorsitz erstellten und den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Helsinki beigefügten Zwischenbericht festgestellt wird, daß die Europäische Union zur Unterstützung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) eigenständig in der Lage sein sollte, Beschlüsse zu fassen und in den Fällen, in denen die NATO als Ganzes nicht beteiligt ist, als Reaktion auf internationale Krisen EU-geführte militärische Operationen einzuleiten und auch durchzuführen.

Die Entwicklung der ESVP wird einen Beitrag zur Dynamik einer erneuerten transatlantischen Verbindung leisten. Diese Entwicklung wird außerdem zu einer echten strategischen Partnerschaft zwischen der EU und der NATO im Bereich des Krisenmanagement, unter Beachtung der Entscheidungsautonomie beider Organisationen führen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0354/01

von Rosa Miguélez Ramos (PSE) an die Kommission

(6. Februar 2001)

Betrifft: Verhandlungen über das Fischereiabkommen mit Marokko

Gemäß den Informationen aus erster Hand, die die Abgeordnete von höchster marokkanischer Regierungsebene erhalten hat, wurden die am vergangenen Donnerstag zwischen der Kommission und den Vertretern der marokkanischen Regierung eingeleiteten Verhandlungen über den Abschluß eines neuen Fischereiabkommens am Freitag auf unbestimmte Zeit unterbrochen. Der Generaldirektor der Kommission für Fischerei, Herr Smidt, kündigte an, er wolle übers Wochenende nach Brüssel zurückkehren.

Dieses Verhalten scheint anzudeuten, daß Herr Smidt nicht die geeignetste Person wäre, um die nächste Verhandlungsrunde zu führen. Denn dadurch wird nicht nur der für Fischerei zuständige EU-Kommissar, Herr Fischler, der ein entschiedener Befürworter des Abkommens ist, sondern auch der Präsident der Kommission, Herr Prodi, bloßgestellt, der den marokkanischen Behörden sein Wort gegeben hat, daß die Kommission bei den Verhandlungen ihr Bestes geben würde.

Sind Herrn Fischler diese Fakten bekannt, und hat er irgendeinen Protest der spanischen Regierung gegen den oben erwähnten Sachverhalt entgegengenommen?

Beabsichtigt die Kommission, Umbesetzungen im Verhandlungsteam vorzunehmen, um nach 14 Monaten erzwungener Untätigkeit der Fischereiflotte zu einer Einigung zu gelangen?

Antwort von Herrn Fischler Im Namen der Kommission

(28. Februar 2001)

Die Kommission hat seinerzeit mit den marokkanischen Behörden vereinbart, am 25. Januar 2001 ein eintägiges Treffen abzuhalten, um die Verhandlungen über das künftige Fischereiabkommen nach dem Ende der letzten Sitzung am 9. Januar 2001 fortzusetzen.

Bei diesem Treffen am 25. Januar 2001 wurden einige Fortschritte erzielt, und die marokkkanische Seite brachte neue Vorschläge vor, die von der Kommission sorgfältig geprüft werden mußten. Deshalb einigten sich beide Parteien darauf, eine Woche später eine weitere Sitzung zur Erörterung technischer Fragen anzuberaumen. Das ist der Grund, weshalb die Kommissionsbeamten in der Zwischenzeit nach Brüssel zurückgekehrt sind.

Die Gespräche gehen weiter, und beide Delegationen setzen ihre Bemühungen um eine Annäherung ihrer Standpunkte zu den Kernfragen fort.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0753/01

von Giovanni Procacci (ELDR) an die Kommission

(7. März 2001)

Betrifft: Ausschreibungen im Bereich Straßenschranken in Italien

Die in Italien geltenden Rechtsvorschriften im Bereich der Zulassung von Straßenschranken, insbesondere der Erlass Nr. 223 des Ministeriums für öffentliche Arbeiten vom 18. Februar 1992 in der durch Dekret vom 15. Oktober 1996, 3. Juni 1998 und 1. Juni 1999 abgeänderten Fassung, haben die im April 1998 vom Europäischen Komitee für Normung verabschiedeten europäischen Normen noch nicht übernommen, obwohl sie vom italienischen Staat bis Oktober 1998 hätten übernommen werden müssen.

Artikel 4 dieses Ministerialerlasses wurde durch ein Rundschreiben der italienischen Straßenbaubehörde A.N.A.S. (um etwa sechs Monate) vorgezogen. Darin wurde den ausschreibenden Stellen die Möglichkeit eingeräumt, unter Androhung des Ausschluß vom Vergabeverfahren den Nachweis sogenannter crash tests zu verlangen, die bei einer der beiden einzigen für derartige Tests zugelassenen Stellen durchzuführen sind. Folglich können nachweislich qualifizierte Klein- und Mittelbetriebe nicht frei an den Ausschreibungen teilnehmen, da sie den Nachweis über die Durchführung derartiger crash tests erbringen müssen und dieser Nachweis von Fall zu Fall unter beträchtlichem Aufwand bei den wenigen Gesellschaften eingeholt werden muß, die über die Befähigung zur Ausstellung entsprechender crash test-Nachweise verfügen. Darüber hinaus bestimmen diese Gesellschaften nach eigenem Gutdünken und auf der Grundlage des Umfangs der Ausschreibung, ob sie crash tests anbieten oder nicht, und bestimmen damit, wer an der Ausschreibung teilnehmen kann und wer nicht.

Kann die Kommission prüfen:

1. inwieweit der fragliche Ministerialerlass mit den europäischen Rechtsvorschriften vereinbar ist?

2. inwieweit die Voraussetzungen gegeben sind, um bei Ausschreibungen im Bereich Straßenschranken in Italien einen korrekten und freien Wettbewerb zu gewährleisten und damit Monopolstellungen zu vermeiden, die derzeit zum Verschwinden und zum Konkurs zahlreicher Klein- und Mittelbetriebe in diesem Bereich führen?

Antwort von Frederik Bolkestein im Namen der Kommission

(2. April 2001)

Das vom Herrn Abgeordneten angesprochene Problem ist der Kommission bekannt. Mit Schreiben vom 6. Dezember 2000 hat sie die italienischen Behörden um die Informationen gebeten, die sie benötigt, um zu beurteilen, ob die italienischen Vorschriften über die Homologation von Straßenschranken mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind.

Die Frage wurde ferner auf einer Sitzung mit den italienischen Behörden in Rom am 19. Dezember 2000 erörtert. Seinerzeit haben die italienischen Behörden zugesagt, in dieser Sache uneingeschränkt mit der Kommission zusammenzuarbeiten und ihr die angeforderten Informationen zu Verfügung zu stellen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0550/01

von Dirk Sterckx (ELDR) an die Kommission

(19. Februar 2001)

Betrifft: Beschlagnahme von belgischem Schinken in Portugal infolge der Dioxinkrise

1999 beschlagnahmten die portugiesischen Behörden einige Lieferungen Schinken einer flämischen Firma, der aus der Zeit des Verdachts auf Dioxinverseuchung datierte. Ähnliche und aus demselben Zeitraum stammende Produkte aus den Lagerbeständen wurden auf Dioxinverseuchung getestet und analysiert. Im Gegensatz zu anderen Ländern haben die portugiesischen Behörden nie die Methode der Stichprobenentnahme akzeptiert. Inzwischen wurden die Waren als für den menschlichen Verzehr ungeeignet erklärt und müssen eigentlich vernichtet werden. Die betreffende Firma kann keine Beihilfen, die in Belgien für die Vernichtung von Erzeugnissen aus der betreffenden Periode vorgesehen waren, erhalten, weil die Frist zur Beantragung dieser Beihilfen abgelaufen ist.

Hat die Kommission Kenntnis von der Haltung der portugiesischen Behörden gegenüber der belgischen Methode der Stichprobenentnahme und Analysen? Ist es hinnehmbar, daß die Erzeugnisse aufgrund der Haltung der portugiesischen Behörden inzwischen als für den menschlichen Verzehr ungeeignet erklärt wurden, und daß das betreffende Unternehmen sie nun nicht mehr unter Verwendung der Beihilfen, die dafür in Belgien für den betreffenden Zeitraum vorgesehen waren, vernichten kann? Wie viele Beschwerden wurden bisher bei der Kommission eingereicht im Zusammenhang mit Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten infolge der Dioxinkrise gegen belgische Erzeugnisse getroffen haben?

Ergänzende Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(29. März 2001)

Die Kommission wurde bereits mehrfach darüber unterrichtet, daß das Problem der während der Dioxinkrise erfolgten Lieferungen von Lebensmitteln tierischen Ursprungs aus Belgien nach Portugal weiterhin ungelöst ist. Dieses Problem wurde auch von den Mitgliedstaaten in der Sitzung des Ständigen Veterinärausschusses vom 4. April 2000 erörtert. Wie dem im Internet(1) veröffentlichten Bericht über diese Sitzung des Ständigen Veterinärausschusses zu entnehmen ist, war die Kommission nicht in der Lage, dieses Problem zu lösen, und hat sich deshalb bemüht, beide Seiten zu einem Kompromiss zu bewegen. Auch wenn dieses Problem auf die während der Dioxinkrise getroffenen Gemeinschaftsmaßnahmen zurückgeht, handelt es sich in diesem Fall um einen Handelskonflikt zwischen zwei privaten Unternehmen. Beide beteiligten Mitgliedstaaten haben ihre Unternehmen verteidigt, indem sie zur Beilegung des Konflikts eine andere Auslegung der Verpflichtung zur Stichprobenentnahme vorgeschlagen haben.

Bis heute sind bei der Kommission 166 Klagen hinsichtlich der Maßnahmen eingegangen, die die Mitgliedstaaten infolge der Dioxinkrise gegenüber belgischen Erzeugnissen getroffen haben.

(1) http://europa.eu.int/comm/food/fs/rc/svc/index_en.html.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0018/01

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) an die Kommission

(17. Januar 2001)

Betrifft: Muschelzucht in der EU

Die Muschelzucht ist von überragender Bedeutung für das Küstengebiet von Galicien, denn etwa 11 500 Arbeitsplätze hängen direkt von ihr ab, davon 8 500 dauerhafte Arbeitsplätze und 7 000 weitere Personen finden indirekt durch sie Beschäftigung. Dies ist um so wichtiger, wenn man davon ausgeht, daß die von der Produktionstätigkeit erzeugten Ressourcen über eine breite soziale Basis verteilt werden. Da die Entscheidungen an Ort und Stelle getroffen werden, werden die Mittel wieder in derselben Region investiert. Dies schafft einen Multiplikatoreffekt für die lokale Wirtschaft, der es ermöglicht zur sozioökonomischen Stabilität beizutragen.

Was die Aquakultur generell anbelangt, so bildet die Muschelzucht das Rückgrat dieses Sektors, weil in Galicien jährlich 250 bis 300 Millionen Kilo gezüchtet werden. Damit ist Galicien weltweit der zweitgrößte Erzeuger nach China und der führende europäische Erzeuger, denn es weist ungefähr 50 % der Gesamtproduktion der Europäischen Union auf, davon kommen 35 % frisch auf den Markt, 41 % gelangen in die traditionelle Konservenindustrie und 24 % sind für neue alternative Verarbeitungsmethoden bestimmt, die immer stärker angewandt werden.

Der Rat für Herkunftsbezeichnungen und Gütesiegel für die Muschelzucht in Galicien hat bereits die geschützte Ursprungsbezeichnung (GUB) für dieses Erzeugnis beantragt, was eine weltweite Premiere wäre, denn es wäre die erste GUB für Meeresfrüchte.

Um den Verbraucher in der EU besser zu schützen, ist die Kommission nicht auch der Auffassung, daß diese GUB wesentlich dazu beitragen würde, die Muschel als qualitativ hochwertiges Endprodukt oder Hauptbestandteil von anderen Fertigprodukten entsprechend zu kennzeichnen?

Welche Maßnahmen hat die EU getroffen oder gedenkt sie zu treffen, um die Nachfrage nach Qualitätsmuscheln auf dem europäischen Markt zu fördern und ihre Kennzeichnung zu erleichtern und eine falsche oder irreführende Kennzeichnung zu vermeiden, die sonstigen Erzeugern von minderwertigen Produkten oder von Produkten zugute kommen könnte, die die Gesundheitsmindestanforderungen der EU nicht erfuellen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(12. März 2001)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antworten der Kommission auf seine schriftlichen Anfragen E-0013/01(1) und E-0016/01(2) verwiesen.

(1) Siehe Seite 87.

(2) Siehe Seite 88.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0700/01

von Eurig Wyn (Verts/ALE) an die Kommission

(8. März 2001)

Betrifft: Beteiligung des VK an der Bombardierung Bagdads

Befürwortet die Kommission die Beteiligung des VK an der Bombardierung Bagdads?

Teilt die Kommission die Ansicht, daß die irakischen Bürger infolge des Wirtschaftsembargos bereits genug gelitten haben, daß weitere Luftangriffe der USA und Großbritanniens ihre Leiden nur verschlimmern werden und daß solche Angriffe im Namen der Demokratie und Menschenrechte verurteilt werden sollten?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(4. April 2001)

Die jüngsten gemeinsamen Luftangriffe der USA und Großbritanniens gegen militärische Einrichtungen im Irak wurden sowohl im Parlament als auch im Rat diskutiert. Die Ansichten über diese gemeinsame militärische Intervention mögen zwar auseinander gehen, dennoch besteht im allgemeinen Übereinstimmung darüber, daß die gegenwärtige Lage im Irak darauf zurückzuführen ist, daß die irakische Regierung mehrere Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen missachtet. Nach diesen Resolutionen müsste der Irak alle Massenvernichtungswaffen vernichten und den Vereinten Nationen gestatten, diesen Prozeß zu überprüfen und zu verfolgen. Die Weigerung der irakischen Regierung, mit den Inspektoren der Vereinten Nationen zusammenzuarbeiten, führt zu einer Verlängerung des Wirtschaftsembargos und ist somit für das fortgesetzte Leid der irakischen Bevölkerung verantwortlich.

Die Kommission bedauert, daß Menschen im Irak ihr Leben verloren haben. Dennoch darf man nicht vergessen daß das Regime von Saddam Hussein durch seine Ablehnung, mit den Vereinten Nationen zusammenzuarbeiten, die volle Verantwortung dafür trägt, daß im Irak jeden Tag Menschen leiden und sterben müssen. Im Rahmen des Erdöl für Nahrungsmittel-Programms verfügt der Irak über mehr als genug Mittel, um die humanitäre Lage zu verbessern, was er jedoch nicht getan hat.

Im Rahmen der Vereinten Nationen muß auf dem Verhandlungswege eine Lösung für die derzeitige Lage gefunden werden. Daher begrüßt die Kommission die Wiederaufnahme der Gespräche zwischen den Vereinten Nationen und der irakischen Regierung Ende Februar 2001 und hofft auf ein positives Ergebnis das schlußendlich zur Verbesserung der humanitären Lage im Irak führen wird.

Dennoch ist die Kommission hinsichtlich der Leiden der irakischen Bevölkerung besorgt und lässt im Rahmen ihres Mandats und der ihr zur Verfügung stehenden Mittel nichts unversucht, die schwierige Lage zu verbessern. Seit dem Golfkrieg im Jahr 1991 war die Gemeinschaft mit einem Beitrag von 250 Mio. an humanitärer Hilfe der größte Geber. In den letzten zwei Jahren hat die Kommission Hilfe in Höhe von 8 bzw. 10 Mio. geleistet. Im Jahr 2001 wird sich die Hilfe auf einen ähnlichen Betrag belaufen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0346/01

von Helena Torres Marques (PSE) an die Kommission

(6. Februar 2001)

Betrifft: Ausgabe von Euros vor dem Januar 2002

In ihrem monatlich veröffentlichten Bericht über die Vorbereitung des Übergangs zum Euro (Preparation for the changeover to the euro) erwähnt die Kommission am Ende, daß die Versorgung von Einzelhändlern mit Euros schon für die Zeit zwischen dem 1.9.2001 und 17.12.2001 vorgesehen ist.

Kann die Kommission diese Angabe bestätigen und mitteilen, wie sie zu einer Ausgabe von 5 und 10 Euro-Scheinen an die allgemeine Öffentlichkeit ab dem 1.12.2001 steht?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(15. März 2001)

Die Tabelle am Ende der von der Kommission herausgegebenen monatlichen Veröffentlichung zur Vorbereitung des Übergangs zum Euro (Preparation for the changeover to the euro) wurde von ihr anhand der Beiträge der teilnehmenden Mitgliedstaaten erstellt.

Die Mitgliedstaaten der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) haben vereinbart, die Phase des Parallelumlaufs von Banknoten und Münzen im Jahre 2002 so stark wie möglich zu verkürzen, damit die Bevölkerung nicht zu sehr verunsichert wird und der Einzelhandel nicht ständig mit zwei Währungen umgehen muß.

Eine Vorabausgabe von Banknoten an die Bevölkerung könnte in der Tat die Doppelumlaufphase verlängern und den Gründen widersprechen, die zu ihrer Verkürzung geführt haben. Des Weiteren könnte die Vorabausgabe von Banknoten an die Bevölkerung die Gefahr nach sich ziehen, daß die Banknoten vor dem 1. Januar 2002 in Umlauf kommen. Deshalb waren sich die Finanzminister und die Kommission mit der Europäischen Zentralbank darin einig, keine Vorabausgabe an die Bevölkerung vorzunehmen.