SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1919/99

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(14. Oktober 1999)

Betrifft: Mittelkürzungen in den Programmen von EKPISO

EKPISO ist eine bekannte griechische Verbraucherorganisation, die von der EU anerkannt wird und von ihr finanzielle Unterstützung für einige Programme erhält. Kürzlich erging eine Entscheidung der Generaldirektion XXIV zur rückwirkenden Anwendung (ab 1. Februar 1999) des Beschlusses 283/1999/EG(1) über einen allgemeinen Rahmen für Gemeinschaftstätigkeiten zugunsten der Verbraucher, die zur Folge hatte, daß der ursprünglich angesetzte Gesamtbetrag um 15 Millionen Drachmen gekürzt und zwei Programme von EKPISO für 1999, die 1998 genehmigt wurden, eingefroren wurden. Der besagte Beschluß enthält keinen Hinweis auf die Möglichkeit einer rückwirkenden Anwendung.

Kann die Kommission daher folgende Fragen beantworten:

1. Warum wurden die Mittel für die Programme von EKPISO gekürzt?

2. Wie will sie gewährleisten, daß die genehmigten Programme weiterfinanziert werden, bevor der obengenannte Beschluß veröffentlicht wird?

(1) ABl. L 34 vom 9.2.1999, S. 1.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(22. November 1999)

Die Kommission erkennt nationale Verbraucherverbände als solche nicht an. Sie hat über 125 Verbände ermittelt, darunter eine Reihe griechischer Verbände wie Ekpiso, die von der Kommission unmittelbar über die Entwicklungen im europäischen Verbraucherschutz informiert werden.

Ekpiso hat einige Jahre Projekte vorgelegt, die von der Kommission kofinanziert werden sollten. 1997 hat die Kommission der Finanzierung von zwei Projekten über einen Gesamtbetrag von 260 941 Euro (81 Millionen Drachmen) zugestimmt. 1998 wurde ein Projekt von der Kommission finanziert (39 752 Euro). 1999 wurden zwei Ekpiso-Projekte gemäß den auf rechtlicher Grundlage festgelegten Verfahren genehmigt (Beschluß Nr. 283/1999/EG des Parlaments und des Rats vom 25. Januar 1999 über einen allgemeinen Rahmen für Gemeinschaftstätigkeiten zugunsten der Verbraucher.

Nach Artikel 7 des von Ekpiso unterzeichneten Vertrages hat die Kommission beschlossen, eine finanzielle Prüfung der zwei 1997 finanzierten Projekte durchzuführen. Die Hauptergebnisse betrafen: Fehlende Buchführung, so daß die Kontrolle der Gesamtausgaben oder Gesamteinnahmen unmöglich war; inoffizielle Unterlagen über freiberuflichen Arbeitnehmern und Lieferanten gezahlte Gehälter, obwohl gemäß den Vorschriften der Kommission offizielle Rechnungen erforderlich sind; ferner war es unmöglich, die tatsächliche Zahlung des Gegenwerts der Kommissionsbeihilfe zu ermitteln. Daher hat die Kommission beschlossen, nicht den vollen Betrag für die beiden Projekte zu zahlen, sondern eine Pauschalsumme von 15 Millionen Drachmen zurückzubehalten. Dies entspricht einer Kürzung um weniger als 20 % im Vergleich zu den geplanten Zahlungen und entspricht den bisher noch nicht ordnungsgemäß belegten Ausgaben.

Die Buchprüfung ergab ferner eindeutig, daß Ekpiso nicht über die erforderlichen Eigenmittel für die zwei großen Projekte im Jahre 1999 verfügt. Die Gesamtkosten für die beiden Projekte betrugen ursprünglich 572 605 Euro; davon sollten 50 % aus Eigenmitteln der Ekpiso finanziert werden. Ekpiso hat daher beschlossen, eines der beiden genehmigten Projekte zurückzuziehen. Für das andere Projekt des Jahres 1999 wurde als Schlußfrist der 15. Oktober 1999 festgelegt, um ein finanziell annehmbares Projekt vorlegen zu können. Bisher ist bei der Kommission kein geänderter Antrag eingegangen.

Die Beschlüsse zu den Projekten von Ekpiso betreffen daher die grundlegenden Vorschriften für die Finanzverwaltung und nicht den Beschluß 283/1999/EG als solchen.