SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2637/99

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(12. Januar 2000)

Betrifft: Demokratisierung und Änderung der Prioritäten der Welthandelsorganisation

Eine immer größer werdende Bewegung (von 85 auf 1 200 Organisationen angewachsen) wendet sich gegen die Verhandlungen von Seattle, da sie der Ansicht ist, daß die Welthandelsorganisation (WTO) besonders undemokratisch ist, katastrophale Auswirkungen auf die Umwelt hat, das Arbeitsrecht verletzt usw. Die Bewegung ist nämlich der Ansicht, daß die Menschenrechte, die multilateralen Vereinbarungen über die Umwelt, das Arbeitsrecht nicht dem freien Handel untergeordnet werden dürfen, sondern daß genau das Gegenteil der Fall sein muß.

Die bisherige Praxis der WTO, wie z.B. die Beschlüsse des Streitbeilegungsausschusses (Beschwerde der Vereinigten Staaten gegen das Embargo der Europäischen Union gegen die Einfuhr von mit Hormonen gemästeten Rindern, Beschwerde der Erdölgesellschaften von Venezuela gegen Umweltschutzorganisationen, usw.) lassen Fragen über den demokratischen Charakter dieser Organisation offen. Das gleiche gilt für das Abkommen über handelsbezogene Rechte für geistiges Eigentum (TRIPS), von denen es im Jahresbericht der UNO über die menschliche Entwicklung heißt, daß nach der Unterzeichnung des Abkommens die traditionellen Produktionsmethoden strengen internationalen Regelungen unterworfen werden, mit negativen Auswirkungen auf die Länder der Dritten Welt und zum Vorteil der multinationalen Unternehmen.

Beabsichtigt die Kommission, in Seattle die Fragen der Demokratisierung und Änderung der Prioritäten der Welthandelsorganisation in den Vordergrund zu stellen?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(16. Februar 2000)

Der Herr Abgeordnete wirft die Frage des Konflikts zwischen einigen Nichtregierungsorganisationen (NRO) und der Welthandelsorganisation (WTO) auf. Der Kommission sind die Bedenken bekannt, die von einem Teil der Zivilgesellschaft gegen die Auswirkungen der WTO-Vorschriften auf empfindliche Bereiche, wie Umwelt, soziale Normen oder Gesundheitswesen, vorgebracht werden. Aus diesem Grunde hat die Gemeinschaft eine umfassende

Tagesordnung für eine neue Runde von Handelsverhandlungen vorgeschlagen, die neben den von dem Herrn Abgeordneten aufgeworfenen Fragen die Klärung der Beziehungen zwischen der WTO und multilateralen Umweltvereinbarungen sowie gemeinsame Maßnahmen des internationalen Arbeitsamtes (IAA) und der WTO zur Frage der grundlegenden Arbeitsnormen vorsieht.

Leider wurde auf dem Ministertreffen der WTO in Seattle keine Einigung über die Einleitung dieser neuen Verhandlungsrunde erzielt, so daß Fortschritte in den vorstehend genannten Bereichen derzeit nicht erwartet werden können. Die Kommission verfolgt jedoch mit Nachdruck das vom Rat und dem Parlament gebilligte Ziel einer umfassenden Verhandlungsrunde.

Zu der Ansicht des Herrn Abgeordneten über den undemokratischen Charakter der WTO möchte die Kommission bemerken, daß die WTO ihre Beschlüsse im Allgemeinen Rat trifft, in dem jedes WTO-Mitglied eine Stimme besitzt. Die meisten Beschlüsse werden einstimmig gefaßt und benötigen folglich die Zustimmung aller Mitgliedstaaten. Die Delegierten im Allgemeinen Rat vertreten die souveränen Regierungen der Mitglieder. Folglich ist die WTO nicht undemokratischer als die Vereinten Nationen (UNO) oder andere ähnliche internationale Organisationen.

Zu den Bemerkungen des Herrn Abgeordneten über die Streitbeilegung weist die Kommission darauf hin, daß dieser Mechanismus in erster Linie darauf abgestellt ist, Meinungsverschiedenheiten zwischen WTO-Mitgliedern auf der Grundlage der von ihnen eingegangenen Verpflichtungen beizulegen. Grundsätzlich unterstützen die Schlußfolgerungen des Streitbeilegungsausschusses daher nur die Durchführung der WTO-Übereinkommen, die die Mitglieder entsprechend den vorstehenden Regeln geschlosssen haben.

Im Rahmen des Abkommens über handelsbezogene Rechte an geistigem Eigentum (TRIPs) ist eine Patentierung traditioneller Produktionsmethoden nicht möglich. Dieses Abkommen beschränkt sich darauf, das geistige Eigentum für Erfindungen zu schützen, die sehr strengen Kriterien genügen: sie müssen neu sein, eine gewerbliche Verwendung haben und eine erfinderische Leistung darstellen.

Die Kommission stimmt jedoch dem Herrn Abgeordneten zu, daß die Arbeitsweise der WTO verbessert werden muß. Sie hat vor der Ministerkonferenz in Seattle eine Reihe von Vorschlägen über die Transparenz und die öffentliche Überwachung der WTO-Aktivitäten sowie weitere Reformfragen unterbreitet. Die Kommission befürwortet die von den in Seattle anwesenden Parlamentsmitgliedern vorgeschlagene Idee, Sitzungen der Parlamentarier der WTO-Mitgliedstaaten abzuhalten, um die demokratische Kontrolle der WTO-Aktivitäten zu erleichtern. Derzeit ist die Kommission dabei, eine weitere Reihe von Vorschlägen auszuarbeiten, die sie nach Konsultation der Mitgliedstaaten und Diskussion im Parlament demnächst der WTO zu übermitteln beabsichtigt.