SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1946/02

von Mihail Papayannakis (GUE/NGL) an die Kommission

(3. Juli 2002)

Betrifft: Bewirtschaftung gefährlicher industrieller Abfälle

Die Stadtverwaltung Ano Liossia hat im Rahmen von LIFE ein Programm mit der Nummer Life 99 ENV/GR/000550 zur Bewirtschaftung gefährlicher industrieller Abfälle auf Mülldeponien des Gemeindeverbunds des Verwaltungsbezirks Attika (ESDKNA) genehmigt.

Das Gesetz Nr. 2742/99 bestimmt, dass auf den Mülldeponien des ESDKNA nur kommunale, nicht aber industrielle Abfälle entsorgt werden. Kann die Kommission angesichts dieser Tatsache mitteilen, inwiefern die Einrichtung (finanziert aus Mitteln des Programms LIFE) mit dem Inhalt folgender Richtlinien im Einklang steht:

1. Richtlinie 91/689/EWG(1) über gefährliche Abfälle,

2. Richtlinie 78/319/EWG(2) über giftige und gefährliche Abfälle,

3. Richtlinie 75/442/EWG(3) über Abfälle,

4. Richtlinie 94/67/EG(4) über die Verbrennung gefährlicher Abfälle?

(1) ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 20.

(2) ABl. L 84 vom 31.3.1978, S. 43.

(3) ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39.

(4) ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 34.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(5. August 2002)

Die Kommission hat in der Tat im Rahmen des LIFE-Programms ein Projekt für die Bewirtschaftung industrieller Abfälle auf der Deponie Ano Liossia in Athen (99 ENV/GR/000550) genehmigt. Ziel des Projektes ist es, die Deponierung gefährlicher Abfälle wie Altöle und Ölschlämme am Standort Ano Liossa einzustellen. Dazu müssen diese Abfallarten einer Vorbehandlung unterzogen werden, unter anderem einer Trennung von Boden und Altöl und einer Entwässerung ölhaltiger Schlämme. Die anschließende Beseitigung oder Verwertung der getrennten und behandelten Abfallfraktionen gehört nicht zu den Projektzielen, obwohl erwähnt wird, dass die Altöle einer Verwertung als Brennstoff zugeführt und die übrigen Abfallfraktionen einer weiteren Behandlung unterzogen werden könnten. Das Ziel des Projektes, so wie es der Kommission vorgelegt wurde, war also die Beseitigung gefährlicher Anfälle auf einer Deponie einzustellen und diese Abfälle einer Vorbehandlung zu unterziehen, um ihre anschließende Verwertung oder sichere Beseitigung an einem anderen Standort zu erleichtern.

Aufgrund dieser Informationen, die der Projektverantwortliche vorlegte, ist die Kommission der Ansicht, dass dieses Projekt nicht gegen die vom Hernn Abgeordneten genannten Richtlinien verstößt:

1. Die Richtlinie 91/689/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle es liegt kein Hinweis für einen Verstoß gegen diese Richtlinie vor, da die Vorbehandlung gefährlicher Abfälle mit dem Ziel, ihre Verwertung oder sichere Beseitigung zu erleichtern, vollkommen in Einklang mit den Anforderungen dieser Richtlinie steht;

2. Die Richtlinie 78/319/EWG des Rates vom 20. März 1978 über giftige und gefährliche Abfälle wurde durch die Richtlinie 91/689/EWG aufgehoben;

3. Die Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle, zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/156/EWG vom 18. März 1991(1), legt, insbesondere in Artikel 4, die wichtigsten Bestimmungen fest, um sicherzustellen, dass bei der Verwertung und Beseitigung von Abfällen jede vermeidbare Schädigung der Umwelt vermieden wird. Darüber hinaus schreibt sie vor, dass ein Register zu führen ist und dass bestimmte Genehmigungen vorliegen müssen, usw. Der Kommission liegt keinerlei Hinweis darauf vor, dass bei der Vorbehandlung dieser gefährlichen Abfälle gegen die Anforderungen der Abfallrahmenrichtlinie 75/442/EWG verstoßen wird;

4. Die Richtlinie 94/67/EG des Rates vom 16. Dezember 1994 über die Verbrennung gefährlicher Abfälle bezieht sich auf die Verbrennung gefährlicher Abfälle und findet auf dieses Projekt wohl keine Anwendung, da nach den der Kommission vorgelegten Angaben eine Verbrennung nicht vorgesehen ist.

(1) ABl. L 78 vom 26.3.1991.