DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 70/248

(2004/C 70 E/267)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3264/03

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) an die Kommission

(29. Oktober 2003)

Betrifft: Wiederauffüllungsplan für Schwarzen Heilbutt: Sozioökonomische Sondermaßnahmen für die Gemeinschaftsflotte im NAFO-Regelungsbereich

Vom 15. bis 19. September 2003 fand in Darmouth-Halifax die 25. Jahrestagung der NAFO statt, auf der es in erster Linie um die Festlegung der Leitlinien für die Bewirtschaftung dieser Fischerei für das Jahr 2004 ging. Diese Tagung hatte die Festlegung eines mehrjährigen Wiederauffüllungsplan für Schwarzen Heilbutt, und zwar für einen Zeitraum von vier Jahren, zum Ergebnis, der eine zulässige Gesamtfangmenge (TAC) von jeweils 20 000, 19 000, 18 500 und 16 000 Tonnen für die Jahre 2004, 2005, 2006 und 2007 und damit eine Senkung von 42 000 Tonnen im Jahr 2003 auf 16 000 Tonnen im Jahr 2007 vorsieht. Dieser drastischen Senkung der zulässigen Gesamtfangmenge (TAC) liegt ein nach einer neuen Methode erstelltes wissenschaftliches Gutachten zugrunde, das jedoch die technischen, sozialen und wirtschaftlichen Aspekte, die für diese Fischerei relevant sind, außer Acht lässt. Gleichzeitig wurde ein Wiederauffüllungsplan für die Schwarzen Heilbutt betreffende Fischerei im NAFO-Regelungsbereich verabschiedet, dessen Maßnahmen von den verschiedenen Vertragsparteien, darunter der EU, beachtet werden müssen.

Diese Maßnahmen betreffen eine hochmoderne und technologisch fortgeschrittene Flotte und würden die direkte und indirekte Beschäftigung von etwa 4 000 Menschen gefährden.

Aufgrund dieser drastischen Maßnahmen und der Tatsache, dass die sozioökonomischen Aspekte außer Acht gelassen wurden, sowie in Anbetracht anderer Umstrukturierungspläne, die von der EU bereits durchgeführt wurden, wird die Kommission um folgende Auskunft gebeten:

1. Kann die Kommission mitteilen, ob sie die Ausarbeitung eines parallelen Plans mit flankierenden sozioökonomischen Maßnahmen für den Zeitraum 2004-2007 plant, für den außerordentliche Finanzmittel zusätzlich zu dem derzeitigen FIAF vorgesehen werden, um der betroffenen Gemeinschaftsflotte eine Umstellung ihrer Tätigkeit zu ermöglichen?

2. Wenn ja, kann die Kommission den Zeitplan und die Bedingungen für die Durchführung dieses Plans sowie die Höhe und die Art der Finanzierung der dafür vorgesehenen zusätzlichen Sondermittel mitteilen? Wäre es möglich, die für das Abwracken von Fischereifahrzeugen vorgesehenen Mittel, die 2003 nicht verwendet werden, für die Finanzierung der erforderlichen sozioökonomischen Maßnahmen bereitzustellen?

3. Kann die Kommission mitteilen, welche Pläne sie für die Verlagerung der Flotte in andere Fischereigewässer vorgesehen hat und ob sie unter anderem auch die Möglichkeit von Maßnahmen zur vorübergehenden Einstellung der Fangtätigkeit sowie die Förderung von gemischten Gesellschaften oder begrenzten Unternehmensvereinigungen über das Jahr 2004 hinaus in Erwägung zieht?

4. Wenn nicht, welches sind die Gründe der Kommission, eine solche Änderung zu akzeptieren, ohne Maßnahmen vorzusehen, um die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen zu beheben?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(27. November 2003)

Die Kommission ist sich der Folgen bewusst, die sich für die Gemeinschaftsflotte aus den Maßnahmen zur Wiederauffüllung der Bestände an Schwarzem Heilbutt ergeben, die die NAFO auf ihrer Jahrestagung 2003 angesichts einheitlicher wissenschaftlicher Gutachten über die dramatische Dezimierung dieser Bestände beschlossen hat. Diese Maßnahmen der NAFO sollen den völligen Zusammenbruch der Bestände verhindern und die nachhaltige Befischung sicherstellen. Deshalb decken sie sich mit den langfristigen sozioökonomischen Interessen unserer Fischereiflotte.

Die Generaldirektion Fischerei hat im Anschluss an diesen NAFO-Beschluss umgehend eine Task Force eingerichtet, deren Aufgabe es ist, die Auswirkungen der Maßnahmen auf die Gemeinschaftsflotte zu untersuchen. In diesem Zusammenhang arbeitet die Kommission eng mit den zuständigen Behörden der beiden am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten Spanien und Portugal zusammen, um die Bedeutung dieser Wiederauffüllungsmaßnahmen für die betreffenden Schiffe zu bewerten. Die Kommission erwartet die Vorlage genauer Fangpläne für das Jahr 2004 und die folgenden Jahre.

Bevor diese Pläne geprüft und Konsultationen mit den betreffenden Mitgliedstaaten geführt wurden, können noch keine Aussagen über die eventuell erforderlichen Strukturmaßnahmen gemacht werden. Diese Maßnahmen können im Rahmen des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) durchgeführt werden.

Die Kommission prüft zurzeit Möglichkeiten zur Anpassung der Tätigkeiten der Gemeinschaftsschiffe im Regelungsbereich der NAFO einschließlich alternativer Fangmöglichkeiten. Diese hängen jedoch vom Inhalt der Fangpläne ab.