SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1660/97 von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission (14. Mai 1997)

Betrifft: Zusammenschlüsse kleiner und mittlerer Unternehmen in Europa und die Verwirklichung des Pluralismus

In der Mitteilung der Kommission (KOM(90)78 vom 21.12.1990) wird nachdrücklich auf die Bedeutung des Pluralismus für das Funktionieren des demokratischen Gemeinwesens in der Europäischen Union hingewiesen. In der Praxis erweist es sich jedoch, daß das Vorhandensein zahlreicher Kanäle auf dem Markt keinesfalls für Informationen unterschiedlicher Art und Herkunft (Pluralismus) sorgt. Vielmehr begünstigt der Zustand, der sich zur Zeit herausbildet, ausschließlich die Unternehmer und die Eigentümer von Unternehmen im Bereich der KMU.

Nachdem sie es von 1990-1997 versäumt hatte, eine Regelung für die Frage der Zusammenschlüsse im KMU-Markt in der Europäischen Union vorzuschlagen, hat die Kommission vor kurzem angekündigt, sie werde einen diesbezueglichen Richtlinienvorschlag vorlegen.

Kann die Kommission folgendes mitteilen:

1. Wie will sie dabei die entstehenden explosiven wirtschaftlichen und politischen Probleme bewältigen?

2. Wird ihr Vorschlag Artikel enthalten, welche den Pluralismus im Sinne eines freien Flusses nennenswerter Informationen für alle Bürger aus zahlreichen und differenzierten Informationsquellen sicherstellen?

3. Werden "Sicherheitsventile" für die Bereitstellung von Informationen an KMU für das gesamte Spektrum der betroffenen Bürger einschließlich der Minderheiten eingebaut, damit die Rolle der KMU für eine demokratische Gesellschaft sichergestellt wird?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (3. Juli 1997)

Die Kommission führt seit mehreren Jahren Arbeiten auf dem Gebiet Pluralismus und Medienkonzentration durch und hat insbesondere ein Grünbuch (("Pluralismus und Medienkonzentration im Binnenmarkt - Bewertung der Notwendigkeit einer Gemeinschaftsaktion", KOM(92) 480 endg. )) und eine Mitteilung (("Reaktionen auf den Konsultationsprozeß zum Grünbuch 'Pluralismus und Medienkonzentration im Binnenmarkt - Bewertung der Notwendigkeit einer Gemeinschaftsaktion'", KOM(94) 353 endg. )) zu dieser Thematik vorgelegt.

Mit ihrem Konzept will die Kommission den Medien ermöglichen, das Potential des Raums ohne Binnengrenzen voll auszuschöpfen, gleichzeitig jedoch auch den Pluralismus erhalten. Die Vorschriften über Medieneigentum, die die Mitgliedstaaten angesichts der Medienkonzentration zum Schutz des Pluralismus erlassen haben, sind nämlich so unterschiedlich, daß sie ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes auf diesem Gebiet verhindern. Die Arbeiten der Kommission betreffen daher nicht den Inhalt oder die Qualität der Informationen, sondern die Festlegung von Regeln im Bereich des Medieneigentums mit dem Ziel, die Konzentration in den Medien zu begrenzen, damit der Pluralismus erhalten bleibt.

Nachdem die Kommission das Parlament (("Entschließung zu Medienkonzentration und Pluralismus", ABl. C 323 vom 21.11.1994; "Entschließung zu Pluralismus und Konzentration in den Medien", ABl. C 166 vom 3.7.1995. )), den Wirtschafts- und Sozialausschuß (("Stellungnahme zum Grünbuch der Kommission: 'Pluralismus und Medienkonzentration im Binnenmarkt'"; ABl. C 304 vom 10.11.1993. "Stellungnahme zur Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament - Reaktionen auf den Konsultationsprozeß zum Grünbuch 'Pluralismus und Medienkonzentration im Binnenmarkt'", ABl. C 110 vom 2.5.1995. )), den Ausschuß der Regionen (("Stellungnahme zur Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament - Reaktionen auf den Konsultationsprozeß zum Grünbuch Pluralismus und Medienkonzentration im Binnenmarkt'", ABl. C 100 vom 2.4.1996. )), die Mitgliedstaaten und die beteiligten Kreise in den vergangenen drei Jahren mehrfach konsultiert hat, prüft sie derzeit, ob demnächst ein Richtlinienvorschlag zur Angleichung der Rechtsvorschriften über Medieneigentum vorgelegt werden kann.