SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1952/99

von Gerhard Hager (NI) an den Rat

(9. November 1999)

Betrifft: Kinderpornographie

Kinderpornographie stellt, neben der Verbreitung von rechts- und linksextremistischen Inhalten, im Internet eines der gegenwärtig größten Probleme dar.

Vor diesem Hintergrund und der derzeit vehementen öffentlichen Diskussion über dieses Thema wird der Rat um Beantwortung folgender Fragen ersucht:

1. Wieviele Personen sind bei Europol für die Bekämpfung von Kinderpornographie zuständig?

2. Wie sieht deren konkrete Tätigkeitsbeschreibung aus?

3. Wie sieht das Zusammenwirken von Europol und den nationalen Behörden in diesem Bereich aus?

4. Gibt es konkrete Erfolgszahlen zum Einschreiten von Europol in Sachen Kinderpornographie im Internet?

Antwort

(24. Januar 2000)

Zu den von dem Herrn Abgeordneten gestellten Fragen ist folgendes zu bemerken:

1. Der Rat hat mit seinem Beschluß vom 3. Dezember 1998(1) die Definition der Kriminalitätsform Menschenhandel im Anhang zum Europol-Übereinkommen in dem Sinne ergänzt, daß dieser Begriff auch die Herstellung, den Verkauf und die Verbreitung von kinderpornographischem Material umfaßt. Europol ist somit zuständig, wenn eine Verbreitung von kinderpornographischem Material vorliegt, unabhängig von den Mitteln, die zur Verbreitung eingesetzt werden (Papier, Internet usw.).

2. Die üblichen Arbeitsmethoden von Europol umfassen einen Informationsaustausch über die 45 Europol-Verbindungsbeamten, die von den Mitgliedstaaten entsendet werden, mit Unterstützung durch 17 Sachverständige auf dem Gebiet der Kriminalitätsanalyse. Im Mittelpunkt der Arbeit von Europol stehen im wesentlichen Analyse-Tätigkeiten, insbesondere Beiträge zu strategischen Analysen für die Ausarbeitung von Lageberichten und Gefahrenabschätzungen, sowie die Unterstützung operativer Projekte der Behörden der Mitgliedstaaten. Daneben sind derzeit zwei Europol-Bedienstete voll im Bereich der Bekämpfung des Menschenhandels, einschließlich der Kinderpornographie, eingesetzt. Im kommenden Jahr wird ein weiterer Bediensteter für diese Aufgaben eingestellt. Bei spezifischen Projekten werden diese Bediensteten von Europol-Bediensteten aus anderen Abteilungen, insbesondere von Analytikern, IT-Bediensteten und für die Ausbildung zuständigen Beamten, unterstützt.

3. Die spezifische Aufgabe von Europol in diesem Kriminalitätsbereich besteht darin, durch bilateralen Informationsaustausch über die Europol-Verbindungsbeamten und durch die Analyse der jüngsten Tendenzen, des Modus operandi und der Entwicklungen einen Beitrag zur Bekämpfung und Zerschlagung von Menschenhandelsnetzen unter besonderer Berücksichtigung von sexueller Ausbeutung und Kinderpornographie zu leisten. Erwähnenswert in diesem Zusammenhang ist auch eine Europol-Initiative, einen Europol-Schulungskurs zum spezifischen Thema Kinderpornographie und Internet zu veranstalten.

4. Zur Zusammenarbeit zwischen Europol und den Behörden der Mitgliedstaaten gehören neben dem oben erwähnten Informationsaustausch regelmäßige Sitzungen zu diesem Thema, an denen Sachverständige der Mitgliedstaaten aus diesem Kriminalitätsbereich teilnehmen. Durch diese Sitzungen kommt es zu einem Informationsaustausch über einschlägige Erfahrungen und bewährte Praktiken sowie zur Unterrichtung über die jüngsten Tendenzen und den Modus operandi. An einigen dieser Sitzungen nehmen auch Vertreter von Nichtregierungsorganisationen wie La Strada und Solwodi teil.

5. Die Europol-Sachverständigen sind ferner an anderen europäischen Initiativen in diesem Bereich beteiligt, beispielsweise durch ihre beratende Tätigkeit im Rahmen des STOP-Programms. Zahlen zu einem konkreten Einschreiten von Europol in diesem Bereich liegen derzeit nicht vor; derartige Maßnahmen werden im Rahmen der nationalen Strafverfolgungstätigkeiten vorbereitet und durchgeführt. Wie erinnerlich hat Europol gemäß dem Europol-Übereinkommen die Aufgabe, die Behörden der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität zu unterstützen, und nicht, selbst operative Maßnahmen zu ergreifen.

6. Da Europol seine Arbeiten offiziell erst am 1. Juli aufgenommen hat, stand bisher wenig Zeit zur Entwicklung von bestimmten Unterstützungsprojekten zur Verfügung.

(1) ABl. C 26 vom 30.1.1999, S. 21.