SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2540/99

von Patricia McKenna (Verts/ALE) an die Kommission

(16. Dezember 1999)

Betrifft: Geplanter Golfplatz in Doonbeg, Grafschaft Clare, Irland

1997 einigte sich eine amerikanische Golfplatzgesellschaft, Landmark National, aus Columbus, Ohio, mit Shannon Development, der für die Entwicklung des ländlichen Raums im schottischen Gebiet Shannon zuständigen staatlichen irischen Agentur, darauf, ein Freizeit- und Golfgelände von Weltklasse einschließlich eines Hotels mit 51 Betten und 80 Chalets auf einem unberührten Sanddünen-Gelände an der Küste der Grafschaft Clare zu errichten.

Dieses Gelände ist seit langem wegen seiner Bedeutung für den Naturschutz anerkannt und ist auf der landesweiten Liste und im Entwicklungsplan für Landschaftsschutz der Grafschaft Clare aufgeführt. Die Bedeutung dieses Gebiets wurde im April 1993 bestätigt, als es erneut mit Mitteln des LIFE-Programms der EU überprüft wurde. Dies wiederholte sich 1997, wobei dieses Gebiet als mögliches besonderes Schutzgebiet mit 266 ha ausgewiesen wurde, was der Europäischen Kommission am 11. April 1997 mitgeteilt wurde [Gebietscode 1007].

Im Februar 1998 wurde dieses Gebiet ohne jede wissenschaftliche Prüfung von 266 ha auf 52 ha verkleinert und der Gebietscode von der irischen Regierung von 1007 in 2250 umgewandelt; infolgedessen konnte das Golfentwicklungsprojekt im November 1998 weitergeführt werden. Die vorgeschlagene Entwicklung wurde mit 2,4 Mio. £ aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung im Rahmen des Operationellen Programms für den Fremdenverkehr 1994-1999 teilfinanziert.

Eine 1999 von den zuständigen irischen Behörden in Auftrag gegebene Untersuchung von Irlands führendem Konchyliologen Eveleyn Moorkens über das Vorkommen der in Anhang II der Habitat-Richtlinie 92/43 aufgeführten seltenen Schneckenart Vertigo angustior hat ergeben, daß infolge der Verengung der Grenzen der Lebensraum dieser Schneckenart jetzt größtenteils außerhalb der Grenzen des besonderen Schutzgebiets lag und daß zur Erhaltung des positiven Schutzstatuts der Schneckenart die Grenzen wieder so ausgeweitet werden müssen, daß das im Vorjahr ausgeschlossene Gebiet wieder einbezogen ist. Dieser Forschungsbericht wurde auf der Anhörung im Juni 1999 über die landesweite Raumplanung, bei der der Verfasser der Anfrage anwesend war, nicht vorgelegt. Die nationalen wissenschaftlichen Instanzen erklärten seinerzeit, daß diese Entwicklung keine nennenswerten Auswirkungen auf bestimmte in der Richtlinie aufgeführte Arten haben werde, obwohl es in dem Bericht heißt, daß Änderungen der Topographie (die in dem Golfentwicklungsvorschlag gefordert werden) verboten sind.

Kann die Kommission erklären, welche Maßnahmen sie zu ergreifen gedenkt, um die ursprünglichen Grenzen des besonderen Schutzgebiets wiederherzustellen und den Lebensraum von Vertigo angustior zu schützen? Wie kann die Kommission zulassen, daß durch ein Golfentwicklungsvorhaben das obendrein noch teilweise aus Mitteln der Strukturfonds unterstützt wird eine gemäß der Richtlinie 92/43 geschützte Art geschädigt wird? Gedenkt die Kommission gegen die irische Regierung ein Verfahren wegen Verstoßes gegen Gemeinschaftsrecht (Artikel 226 EUV) und insbesondere gegen die Richtlinie 92/43 einzuleiten?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(20. Januar 2000)

Der Kommission ist der von der Frau Abgeordneten beschriebene Sachverhalt aufgrund von Untersuchungen bekannt, die im Zusammenhang mit Klagen über das Vorhaben durchgeführt wurden. Die Kommission hat im Februar 1999 gegen Irland vor dem Gerichtshof gemäß Artikel 226 (ex-Artikel 169) EG-Vertrag Klage eingereicht wegen Nichtübermittlung einer vollständigen Liste von Gebieten gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräme sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen(1). Die Kommission hat unter anderem angeführt, daß das ursprünglich vorgeschlagene Schutzgebiet in Doonbeg nicht mitgeteilt wurde. Seither haben die irischen Behörden ein Gebiet in Doonbeg gemeldet, das wie die Frau Abgeordnete mitgeteilt hat deutlich kleiner als das ursprüngliche Schutzgebiet und darüber hinaus unterschiedlich konfiguriert ist. Der von der Frau Abgeordneten genannte Bericht gibt deutliche Hinweise dafür, daß die Verkleinerung des Gebietes im Falle von vertigo angustior wissenschaftlich nicht untermauert wurde, zumal in dem neuen Gebiet der größte Teil der Population in Doonbeg ausgenommen ist. Die Kommission hat daher die irischen Behörden aufgefordert, ein Schutzgebiet vorzuschlagen, in dem die Anwesenheit dieser Art in Doonbeg vollständig berücksichtigt ist. Bisher haben sich die irischen Behörden jedoch geweigert, dieser Aufforderung Folge zu leisten. Im Hinblick auf den Umfang des vor dem Gerichtshof anhängigen Verfahrens sieht es die Kommission nicht als erforderlich oder sinnvoll an, ein neues Verfahren einzuleiten.

Mit Schreiben vom 14. Dezember 1999 hat die Kommission die irischen Behörden darüber in Kenntnis gesetzt, daß die Beihilfe der Gemeinschaft zum vorstehend genannten Vorhaben ab dem Datum des Erhalt dieses Schreibens in Höhe der für das fragliche Projekt vorgesehenen Beihilfe suspendiert wird.

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992.