SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1835/02

von Salvador Garriga Polledo (PPE-DE) an die Kommission

(27. Juni 2002)

Betrifft: Investitionen in Osteuropa

Die Gemeinschaftsinstitutionen haben die Unternehmen in der Gemeinschaft wiederholt aufgefordert, in Osteuropa zu investieren und die Möglichkeiten zu nutzen, die die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) bietet.

Dennoch gibt es viele Unternehmer in der Gemeinschaft, die zwar in den genannten Ländern investieren möchten, jedoch nicht die angemessene logistische Unterstützung vorfinden, um über die erforderliche Information und Unterstützung zu verfügen, die ihnen dabei hilft, über die Art und Weise ihrer Investitionen in den Ländern Osteuropas zu entscheiden.

Kann die Kommission angeben, welche Infrastruktur an logistischer Unterstützung die Gemeinschaftsexekutive für die gemeinschaftlichen Unternehmer bereitstellen kann, die in Osteuropa investieren wollen, und auf welche Weise diese Unternehmer sich an die Gemeinschaftsorgane wenden können, um entsprechende Hilfe und Unterstützung zu erhalten?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(30. Juli 2002)

Ein Land für Investitionen aus dem Ausland attraktiv zu machen ist in erster Linie Aufgabe des Landes selbst. In Mittel- und Osteuropa hat die Kommission Initiativen, mit denen ausländische Investitionen angelockt werden sollen, auf vielfältige Weise unterstützt.

Durch die Anwendung der Europa-Abkommen und die intensive Zusammenarbeit mit den Beitrittsländern bei der Vorbereitung der Mitgliedschaft in der Union hat die Kommission dafür gesorgt, dass viele Gesetze und Verordnungen mit Auswirkungen auf die Unternehmen an die in der Gemeinschaft geltenden Gesetze und Verordnungen angeglichen werden, wozu unter anderem auch gehört, dass Unternehmen aus der Gemeinschaft für ihre Niederlassungen und Tätigkeiten denselben Regeln unterliegen wie die Unternehmen des Aufnahmelandes (als Inländerbehandlung bekannt).

Die Zusammenarbeit im Rahmen der Beitrittsvorbereitungen hat auch zu einer signifikanten Verbesserung der Bedingungen für Unternehmen in anderen Bereichen wie öffentliche Ordnung, Qualität des öffentlichen Dienstes, öffentliche Verwaltung und Infrastruktur geführt.

Außerdem haben die Unternehmen durch die Beteiligung der Beitrittsländer an dem Mehrjahresprogramm für Unternehmen und unternehmerische Initiativen (2001-2005) Zugang zu Informationen und Mitteilungen über diese Märkte durch das Netz der Euro-Info-Zentren (EIC).

Die EIC helfen den Unternehmen, ihre Tätigkeiten zu internationalisieren, indem sie ihnen Informationen über Geschäftsmöglichkeiten außerhalb der Gemeinschaft liefern, z. B. über Finanzierungsmöglichkeiten, Ausschreibungen für Maßnahmen im Rahmen der Außenhilfe, Marktanalyen, Rechtsvorschriften für Unternehmensübernahmen oder -gründungen, Finanzierungsquellen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), Einfuhr- und Ausfuhrbestimmungen, Kooperationsinitiativen und Partnersuche, sektorale Möglichkeiten in Bereichen wie Umwelt, Energie, Forschung und Technologieentwicklung.

Das Netz umfasst 282 EIC, davon 231 in Mitgliedstaaten und 51 in Beitrittsländern (Polen 12, Bulgarien 8, Tschechische Republik 7, Ungarn 7, Rumänien 6, Slowenien 3, Estland 2, Litauen 2, Slowakei 2, Lettland 1, Zypern 1). Weitere 23 sollen noch im Jahr 2002 eröffnet werden (Polen 4, Ungarn 2, Rumänien 2, Lettland 1, Litauen 1, Malta 1, Türkei 12).

Für Länder wie Russland und die Ukraine sind die Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) ein wichtiges Instrument zu ihrer Angleichung an den rechtlichen Rahmen des europäischen Binnenmarkts und an das System der Welthandelsorganisation (WTO). Die PKA enthalten eine Reihe von Evolutivklauseln, darunter die Perspektive einer Freihandelszone, und bieten einen Rahmen für eine breit angelegte Zusammenarbeit auch in den Bereichen Handel und Industrie. Technische Unterstützung für die wirtschaftliche Umstrukturierung in Russland und in der Ukraine wird durch das TACIS-Programm gewährt.

Informationen über Rahmenbedingungen werden von Organisationen des privaten Sektors wie dem European Business Club in Moskau erteilt.