DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/664

(2004/C 88 E/0683)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3993/03

von Giles Chichester (PPE-DE) und Geoffrey Van Orden (PPE-DE) an die Kommission

(7. Januar 2004)

Betrifft: Überprüfung der Daten für die Stillegung der Blöcke des Kernkraftwerkes Kozloduj

In Anbetracht der Tatsache, dass die Vereinbarung, die am 29. November 1999 (auf Betreiben der Kommission) zwischen dem Rat und der bulgarischen Regierung über die Stillegung von vier Blöcken des Kernkraftwerkes Kozloduj als Vorbedingung für den Beitritt Bulgariens zur EU getroffen wurde, auf Kriterien basiert, von denen vor zehn Jahren ausgegangen wurde, und die Internationale Atomenergie- Organisation (IAEA) 2002 erklärte, dass die bei diesen Blöcken erfolgten Verbesserungen inzwischen einen Stand erreicht hätten, der den Verbesserungen entspreche, die bei anderen Kernkraftwerken dieser Generation vorgenommen wurden, sowie der Tatsache, dass demnächst die Ergebnisse der Evaluierung des Rates (Peer Review) vom November 2003 vorliegen werden, wird die Kommission um folgende Auskunft gebeten. Ist die Kommission nicht der Auffassung, dass sie im Falle eines positiven Ergebnisses dieser Evaluierung der bulgarischen Regierung und dem Rat eine Überprüfung der vereinbarten Stilllegungsdaten empfehlen sollte, da sie inzwischen in technischer Hinsicht einer Grundlage entbehren?

Gemeinsame Antwort

von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

auf die Schriftlichen Anfragen E-3992/03 und E-3993/03

(11. Februar 2004)

Bulgarien hat sich im Rahmen der Beitrittsverhandlungen verpflichtet, die Blöcke 1 und 2 des Kernkraftwerks Kosloduy bis Ende 2003 zu schließen. Bulgarien hat sich ferner verpflichtet, die Blöcke 3 und 4 des Kernkraftwerks im Jahr 2006 stillzulegen. Was das Instrument der Peer Reviews unter der Aufsicht des Rates betrifft, so veranlasste die Union, wie in den Beitrittsverhandlungen vereinbart, die Entsendung einer Expertenmission nach Bulgarien.

In Erfüllung seiner Verpflichtungen legte Bulgarien die Blöcke 1 und 2 (Reaktoren des Typs WWER-440/320) Ende 2002 still.

Die Expertenmission, die ihre Tätigkeit unter der Aufsicht des Rates der Europäischen Union in der Zeit vom 16. bis 19. November 2003 ausführte, setzte sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammen. Die Kommission nahm als Beobachter an der Mission teil. Zweck der Mission war nach den Vorgaben des Rates vor allem, vor Ort den Stand der Umsetzung der im Bericht über die nukleare Sicherheit im Rahmen der Erweiterung aus dem Jahr 2001 und im Bericht über den Stand der Peer Reviews aus dem Jahr 2002 enthaltenen Empfehlungen zu prüfen. Beide Berichte wurden von der Arbeitsgruppe zu Atomfragen des Rates erstellt. Die Expertenmission war auch nicht auf die Prüfung der Umsetzung der Empfehlungen für die Blöcke 3 und 4 des Kernkraftwerks Kosloduy beschränkt, sondern umfasste auch Fragen im Zusammenhang mit der bulgarischen Behörde für nukleare Sicherheit.

Die Tätigkeit der Expertenmission ist Teil der für Bulgarien eingeführten Peer Review; mit ihr wird die im Rat zuvor von der Gruppe zu Atomfragen und ihrer Ad-hoc-Arbeitsgruppe zur nuklearen Sicherheit durchgeführte Tätigkeit fortgesetzt. Das Instrument der Peer Reviews ist ein laufender Prozess auf der Grundlage eines Informationsaustauschs zwischen den Kandidatenländern und der Union. Die von der Expertenmission durchgeführte technische Überprüfung stellt somit keine völlig neue Bewertung des Stands der nuklearen Sicherheit in Bulgarien dar.

Die Kommission weist darauf hin, dass die Bewertung der nuklearen Sicherheit in den Kandidatenländern, wie sie in den Berichten der Arbeitsgruppe zu Atomfragen enthalten ist, so durchgeführt wurde, dass ein Standpunkt der Union zu einem „hohen Maß an nuklearer Sicherheit“ festgelegt werden konnte. Die Bewertung ist das Ergebnis beträchtlicher gemeinsamer Anstrengungen unter mehreren Präsidentschaften der Union. In der Union besteht ein hoher Grad an Konvergenz hinsichtlich der grundlegenden technischen und organisatorischen Anforderungen sowie bewährter Verfahren. In mehreren Fällen gehen diese Anforderungen weiter als die internationalen Übereinkommen. Diese gemeinsame Perspektive der Union spiegelt sich in der Bewertung der Kernkraftwerke wider.

Die Blöcke 3 und 4 des Kernkraftwerks Kosloduy (Reaktoren vom Typ WWER-440/230) wurden auf konsistente und einheitliche Art und Weise bewertet, was auch für die noch verbleibenden Kernkraftanlagen in den Kandidatenländern gilt. Aus den Berichten der Arbeitsgruppe zu Atomfragen geht eindeutig hervor, dass diese Blöcke im Jahr 2006 endgültig stillgelegt werden müssen. Die für diese Blöcke festgelegten Programme zur Verbesserung der Sicherheit betreffen also lediglich den Zeitraum bis zur endgültigen Stilllegung dieser Blöcke. Das Instrument der Peer Review, das die Durchführung von Expertenmissionen vorsieht, dient also keineswegs dazu, einen möglichen weiteren Betrieb der Blöcke 3 und 4 über 2006 hinaus in Erwägung zu ziehen.

Bulgarien sollte weiterhin alle Empfehlungen der Berichte der Arbeitsgruppe zu Atomfragen hinsichtlich der festgelegten Prioritäten einschließlich der vollständigen Durchführung der bestehenden Programme zur Verbesserung der Sicherheit umsetzen. In Anbetracht der Ergebnisse der Expertenmission wird die Arbeitsgruppe zu Atomfragen des Rates einen vollständigen Berichte im Einklang mit der Aufgabenstellung und dem Anwendungsbereich der Peer Reviews erstellen. Dieser Bericht soll Ende April 2004 fertig gestellt werden und stellt dann eine aktualisierte Fassung des Berichts der Arbeitsgruppe zu Atomfragen 2002 dar.