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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0621/96 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (13. März 1996)

Betrifft: Sicherheit am Arbeitsplatz

In Italien wird zur Zeit eine sehr hitzige Debatte über die Umsetzung der Richtlinie 89/655/EWG ((ABl. L 393 vom 30.12.1989, S. 13. )) vom 30. November 1989 über die Sicherheit am Arbeitsplatz geführt, die in Form des Gesetzes Nr. 626 ins italienische Recht übernommen wurde und zum 20. Januar 1996 in Kraft trat.

Viele Betriebe, insbesondere Handwerksbetriebe mit wenigen Beschäftigten, sind der Ansicht, daß die wirtschaftliche Belastung infolge dieses Gesetzes ihre Kleinbetriebe in eine Krise stürzen könnte, und einige fürchten sogar, ihren Betrieb schließen zu müssen.

Nach unseren Informationen sowie angesichts der Äusserungen des zuständigen Mitglieds der Europäischen Kommission scheint es keine zuverlässigen Vorausschätzungen der vermutlichen Kosten für die Umsetzung der Bestimmungen der Richtlinie zu geben.

Kann die Kommission kurzfristig Angaben zu den diesbezueglichen Aussichten machen oder zumindest die Prognosen mit den Mitgliedstaaten abstimmen?

Es ist nämlich ein gravierender Fehler, daß eine Richtlinie ohne irgendeine Vorausschätzung der daraus entstehenden zusätzlichen Kosten für alle Betriebe in Europa und ohne eine Bewertung ihrer Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit Europas gegenüber Drittstaaten umgesetzt werden konnte.

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (7. Mai 1996)

Wie sie dies bereits bei den anderen Richtlinienentwürfen über den Gesundheitsschutz und die Sicherheit der Arbeitskräfte getan hat, hatte die Kommission auch hier eine Folgenabschätzung des Richtlinienvorschlags für Arbeitsmittel (89/655/EWG) vorgenommen.

Die Mitgliedstaaten hatten ihrerseits ebenfalls die Auswirkungen auf ihrem Hoheitsgebiet ermittelt, bevor die Richtlinie einstimmig vom Rat am 30. Dezember 1989 verabschiedet worden war.

Wie sie dies bereits in ihrer Mitteilung über ein Gemeinschaftsprogramm auf dem Gebiet der Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (1996-2000) angekündigt hat ((KOM(95) 282 endg. )), möchte die Kommission darüber hinaus gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und Sozialpartnern die sozio-ökonomischen Auswirkungen der Gesetzgebung im Gesundheits- und Sicherheitsbereich in den einzelnen Mitgliedstaaten sowie die Effizienz der gemeinschaftlichen Gesundheits- und Sicherheitspolitik bewerten. Nach dieser Bewertung wird die Kommission dann ggf. vorschlagen, jegliche für zweckmässig gehaltene Abänderung der derzeitigen Gesetzgebung vorzunehmen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0433/96 von Philippe-Armand Martin (UPE) an die Kommission (29. Februar 1996)

Betrifft: Verwaltung des Weinsektors

Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 ((ABl. L 84 vom 27.03.1987, S. 1. )) ist jegliche Neuanpflanzung von Weinreben bis zum 31. August 1996 untersagt.

Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 ((ABl. L 132 vom 28.05.1988, S. 3. )) sieht vor, daß die Prämien für die endgültige Aufgabe von Rebflächen am 31. August 1996 auslaufen.

1. Was wird die Kommission für die nächsten Weinwirtschaftsjahre vorschlagen?

2. Wäre es der Kommission möglich, eine Übersicht über die strukturellen Auswirkungen dieser beiden Maßnahmen zu erstellen?

3. Was gedenkt die Kommission im kommenden Weinwirtschaftsjahr zu unternehmen, falls die Reform der Gemeinsamen Marktorganisation für den Weinsektor bis zum 31. August 1996 nicht abgeschlossen sein sollte? Wann gedenkt sie die Weinerzeuger hierüber zu unterrichten?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (13. März 1996)

Das Verbot der Neuanpflanzung und die Rodungsprämienregelung laufen tatsächlich am 31. August 1996, zum Ende des jetzigen Weinwirtschaftsjahres, aus. Die drei Fragen des Herrn Abgeordneten lassen sich wie folgt beantworten:

1. Die Kommission schlägt im Rahmen des Preispakekts 1996/97 vor, sowohl das Verbot der Neuanpflanzung als auch die Rodungsprämienregelung um ein Wirtschaftsjahr zu verlängern. Hauptziel dabei ist es, die Arbeiten der Reform der gemeinsamen Marktorganisation fortzusetzen, die zur Zeit im Rat im Gange sind.

2. Was die Auswirkungen dieser beiden Maßnahmen auf das Weinbaupotential betrifft, so stehen der Kommission die Angaben zur Verfügung, die ihr von den Mitgliedstaaten regelmässig übermittelt werden. Da die von der Kommission ausgearbeiteten Tabellen sehr umfangreich sind, werden sie dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt übermittelt.

3. Im Rahmen des Preispakets 1996/97 schlägt die Kommission eine Verlängerung der derzeitigen Regelung um noch ein Jahr vor, falls der Rat keine Entscheidung über den Vorschlag der Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Wein trifft.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0756/96 von Charles Görens (ELDR) an die Kommission (21. März 1996)

Betrifft: Allianzen im Bereich des digitalen Fernsehens

Die Allianz BSkyB - Bertelsmann - Canal Plus - Havas im Bereich des digitalen Fernsehens wirft viele Fragen hinsichtlich der Wettbewerbspolitik auf. Den Beteiligten zufolge haben sie in erster Linie den deutschen Markt im Visier. Einige Verantwortungsträger (insbesondere Herr Pierre Luscure, Vorstandsvorsitzender von Canal Plus) hat nicht einmal gezögert zu erklären, daß dieser Zusammenschluß den positiven Effekt hätte, den französischen Markt abzuschirmen. Richtig verstanden dürfte dies wohl heissen, daß Canal Plus keine Konkurrenz auf dem Markt zu befürchten hätte.

Hat die Kommission Kenntnis von einer solchen Absprache zur Ausgrenzung der Konkurrenz, die diese Allianz mit sich bringen würde?

Ist dies, falls es zutrifft, nicht gleichbedeutend mit dem Versuch einer Kartellierung des nationalen Marktes, die gemäß den Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft verboten ist?

Ist die Kommission nicht der Auffassung, daß eine solche Absicht gegen ihre erklärte Politik auf dem Gebiet der neuen Medien und neuen Dienste vor dem Hintergrund der Informationsgesellschaft verstösst, eine Politik, die genau darauf abzielt, das Entstehen eines effizienten Wettbewerbs in diesen Bereichen auf Unionsebene und in den Mitgliedstaaten zu begünstigen?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (11. April 1996)

Die Kommission ist über die Allianz zwischen Bertelsmann, Canal+, News Corporation und Havas, auf die der Herr Abgeordnete Bezug nimmt, unterrichtet.

Da aber die Bündnispartner ihre Vereinbarung noch nicht fertiggestellt und notifiziert haben, wäre eine Stellungnahme zur Vereinbarkeit mit den EG-Wettbewerbsregeln vor einer gründlichen Prüfung des Vorgangs verfrüht.

Sobald die Vereinbarung notifiziert ist, wird die Kommission ihren Inhalt und ihre Auswirkungen auf den Pay-TV-Markt in den verschiedenen Mitgliedstaaten sorgfältig prüfen und darauf achten, daß ein wirksamer Wettbewerb auf diesem Markt erhalten bleibt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0154/96 von Gerardo Fernández-Albor (PPE) an die Kommission (1. Februar 1996)

Betrifft: Beitrag der Europäischen Union zu den Kosten für Meerwasserentsalzungsanlagen an der spanischen Costa del Sol

Der chronische Wassermangel an der gesamten Küste der spanischen Costa del Sol aufgrund schwerer Dürreperioden hat dazu geführt, daß die entsprechenden regionalen und kommunalen Behörden sich für den Bau von Meerwasserentsalzungsanlagen entschieden haben, die dazu beitragen sollen, den Wassermangel zu beheben, der in einigen Sommermonaten droht, die wirtschaftliche Entwicklung eines so wichtigen Fremdenverkehrsgebiets der Gemeinschaft drastisch zu lähmen.

Um die hohen Kosten für die genannten Entsalzungsanlagen tragen zu können, haben die genannten Behörden wiederholt erklärt, daß man Gemeinschaftsmittel in Höhe von nahezu 85% erhalten wird, womit die Privatunternehmen die Kosten für die genannten Entsalzungsanlagen zurückerstattet bekommen können. Sogar der Präsident der Regionalregierung hat erklärt, daß die Mittel aus Brüssel gewährleistet sind, um die genannten Bauarbeiten in Angriff nehmen zu können.

Da jedoch bislang nur die nationalen oder regionalen Behörden Spaniens diese Zusicherung abgegeben haben, kann die Kommission bestätigen, daß die EG-Mittel zur Übernahme von 85% der Kosten für die Entsalzungsanlagen in Malaga und für die Costa del Sol, in Marbella, gewährleistet sind?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (7. März 1996)

Die spanischen Behörden haben effektiv ihre Absicht bekundet, im Laufe des Jahres 1996 Meerwasserentsalzungsprojekte zur Kofinanzierung durch den Kohäsionsfonds vorzulegen. Bisher ist jedoch noch kein Vorhaben dieser Art eingereicht worden.

Die Kommission kann sich erst nach Prüfung der ihr zu übermittelnden Anträge zu deren etwaiger Kofinanzierung äussern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0555/96 von Gianni Tamino (V) an die Kommission (11. März 1996)

Betrifft: Verteilung von Rapsöl als Lebensmittelhilfe in Angola

Im Rahmen der humanitären Hilfe seitens der Europäischen Union wird in Angola auch eine beachtliche Menge Rapsöl aus der Union verteilt, das für die menschliche Ernährung nicht geeignet ist, weil es als kanzerogen betrachtet wird und daher in Europa für diesen Gebrauch verboten ist. Leider wird dieses Erzeugnis jedoch im Rahmen der Hilfsaktionen zusammen mit anderen Nahrungsmitteln verteilt, wodurch eine gefährliche Verwirrung entsteht (da ein grosser Teil der angolanischen Bevölkerung vor Ernährungsproblemen steht und die Flaschen nicht eindeutig beschriftet sind). In einigen Fällen wird dieses aus der Nahrungsmittelhilfe stammende Erzeugnis sogar als Öl für die menschliche Ernährung auf den angolanischen Märkten verkauft; man hat es in den Küchen verschiedener Häuser gefunden. Noch schwerwiegender ist jedoch die Tatsache, daß dieses Erzeugnis auch italienischen Ordensschwestern im Rahmen eines Programms für die Ernährung von Kindern ausgehändigt wurde.

Sind der Kommission diese Fakten bekannt?

Hält die Kommission es nicht für unangebracht, Rapsöl als Lebensmittel zu verwenden und daher in Angola zu verteilen, ohne auf dem Etikett dieses Erzeugnisses die Bestimmung zu Futterzwecken und die korrekten Bedingungen seiner Verwendung zu vermerken?

Welche Schritte gedenkt die Kommission zu unternehmen, um in Anbetracht der beschriebenen Fakten die fälschliche Verwendung der Erzeugnisse zu verhindern, die sie als humanitäre Hilfe in den notleidenden Ländern verteilt?

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission (13. Mai 1996)

Auf Antrag der Nichtregierungsorganisationen und des Welternährungsprogramms hat die Gemeinschaft diesen Organisationen Rapsöl zur kostenlosen Verteilung in Angola bereitgestellt. Gleichzeitig wurde der angolanischen Regierung Sonnenblumenöl geliefert, das zum Verkauf bestimmt war, um Gegenwertmittel zur Finanzierung von Entwicklungsprojekten zu schaffen.

Alle im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft bereitgestellten Erzeugnisse müssen im Einklang mit der Mitteilung der Kommission über die Merkmale der als Nahrungsmittelhilfe gelieferten Erzeugnisse ((ABl. C 114 vom 29.4.1991. )) gekennzeichnet sein. Dies beinhaltet, daß auf den Verpackungen angegeben wird, um welche Erzeugnisse es sich handelt.

Raffiniertes Rapsöl besitzt einen hohen Nährwert und eignet sich hervorragend für die menschliche Ernährung. Es ist das meistverkaufte Pflanzenöl in der Gemeinschaft.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0935/96 von Shaun Spiers (PSE) an die Kommission (23. April 1996)

Betrifft: Vorschlag für ein Weißbuch über Vereine

Wann wird die Kommission vorschlagen, ihr Weißbuch über Vereine zu veröffentlichen, das von den Vereinen in der gesamten Europäischen Union mit Spannung erwartet wird, und kann die Kommission ihre Gründe für die offensichtliche Verzögerung darlegen?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission (28. Mai 1996)

Das Weißbuch über Vereine und Stiftungen wird voraussichtlich in nächster Zukunft von der Kommission verabschiedet. Die Kommission hielt es für notwendig, die Vereine und Stiftungen zu konsultieren, um zu gewährleisten, daß das Weißbuch viele der Fragen aufgreift, die die europaweite Arbeit dieser Einrichtungen betreffen. Auch hielt sie es für wichtig, Informationen über diesen Sektor in Finnland, Schweden und Österreich in das Weißbuch aufzunehmen, damit sich auch die Einrichtungen in diesen Mitgliedstaaten angesprochen fühlen.

Das Weißbuch wird auf einer bevorstehenden Sitzung der Kommission erörtert. Es wird in nächster Zukunft erscheinen und einen wesentlichen Beitrag zum Aufbau eines bürgernahen Europas leisten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0860/96 von Stephen Hughes (PSE) an die Kommission (12. April 1996)

Betrifft: Unerlaubte Praktiken bei der Beschäftigung von Bauarbeitern in einem anderen Mitgliedstaat

Kann die Kommission im Anschluß an ihre Antwort auf die schriftliche Anfrage E-2389/95 ((ABl. C 300 vom 13.11.1995, S. 57. )) ein Exemplar ihrer Feststellungen übermitteln, die dem Generalsekretariat des Europäischen Parlaments und mir auf der von den griechischen Behörden am 12. und 13. Oktober 1995 veranstalteten Tagung vorgelegt wurden?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (15. Mai 1996)

Die Kommission leitet dem Herrn Abgeordneten sowie dem Generalsekretariat des Parlaments direkt eine Kopie der Studie über die Anwendung der Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 ((ABl. L 149 vom 5.7.1971; konsolidierte Fassung in ABl. C 325 vom 10.12.1992. )) im Bereich der Entsendung und die Verwendung der Formulare E 101 zu.

Die Kommission wird ferner die griechischen Veranstalter der Konferenz vom 12. und 13. Oktober 1995 bitten, denselben Adressaten ein Exemplar der einschlägigen Sitzungsberichte zuzusenden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0579/96 von David Hallam (PSE) an die Kommission (11. März 1996)

Betrifft: EG-Rechtsvorschriften über geschützte Herkunftsbezeichnungen

Sollen die derzeitigen Rechtsvorschriften über geschützte Herkunftsbezeichnungen für Worcestersosse gelten, die innerhalb und ausserhalb der Grafschaft Worcestershire im Vereinigten Königreich hergestellt wird?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (18. April 1996)

Sossen fallen nicht unter den Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel ((ABl. L 208 vom 24.7.1992. )), da es sich hierbei weder um ein landwirtschaftliches Erzeugnis noch um ein Lebensmittel im Sinne von Anhang I der Verordnung handelt. Die Bezeichnung "Worcestershire Sauce" kann somit nicht im Rahmen dieser Verordnung geschützt werden.

Hingegen könnte die Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 über Bescheinigungen besonderer Merkmale von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln (1) auf dieses Erzeugnis Anwendung finden. Mit dieser Verordnung sollen nämlich unter anderem traditionelle Zubereitungen geschützt werden, und in ihrem Anhang über Lebensmittel sind "zubereitete Würzsossen" ausdrücklich aufgeführt. Der Kommission liegt jedoch bislang noch kein entsprechender Antrag auf Eintragung der Bezeichnung "Worcestershire Sauce" vor.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0866/96 von Migül Arias Cañete (PPE) an die Kommission (12. April 1996)

Betrifft: Einfuhr von Wein in die EU

Die spanischen Weinbauern haben im laufenden Wirtschaftsjahr im Rahmen der Regelung für die private Lagerhaltung über 1 Mio hl Wein gelagert, und darüber hinaus noch 400.000 hl Traubenmost, 15.000 hl konzentrierten Most und 11.000 hl rektifiziertes Traubenmostkonzentrat; an diesen Mengen wird klar deutlich, daß der Markt in Spanien stagniert, obwohl die spanische Traubenernte infolge von Dürre und Frost ungewöhnlich schlecht ausfiel.

Diese Situation ist auf den massiven Anstieg der Einfuhr von Weinen aus Drittländern, und vor allem aus Argentinien, zurückzuführen. Die Kommission wird daher gebeten, folgendes mitzuteilen:

Ist sie in der Lage, sicherzustellen, daß die Einfuhren den Mindestnormen hinsichtlich der Qualität und des Alkoholgehalts entsprechen und gemäß den richtigen Tarifpositionen verzollt werden?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (29. April 1996)

Die von dem Herrn Abgeordneten genannten Zahlen über die private Lagerhaltung im laufenden Wirtschaftsjahr in Spanien sind richtig. Allerdings muß darauf hingewiesen werden, daß die eingelagerte Menge gegenüber den ersten Wirtschaftsjahren nach dem Beitritt (etwas über 2 Mio. Hektoliter) um die Hälfte zurückgegangen ist. Ferner wurden die betreffenden Lagerverträge im Dezember 1995 und Januar 1996 geschlossen, als das Preisniveau in Spanien sehr hoch war. Dies scheint darauf hinzudeuten, daß sich die spanische Weinwirtschaft nicht allein aufgrund der Marktsituation für die Einlagerung entschieden hat.

Was die Importe und deren Kontrolle anbelangt, so hat die Kommission aus der Presse erfahren, daß Unregelmässigkeiten vorgekommen sein sollen. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, daß die Einfuhrkontrolle in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt. So hat die Kommission die Delegationen der Mitgliedstaaten im Verwaltungsausschuß für Wein wiederholt auf die Notwendigkeit einer strengen Überwachung der Einfuhren durch die zuständigen Kontrollstellen aufmerksam gemacht.

Obwohl bei der Kommission bisher keine offiziellen Beschwerden eingegangen sind, hat sie eine vorsorgliche Untersuchung eingeleitet, deren Ergebnisse abgewartet werden müssen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0250/96 von Undine-Uta Bloch von Blottnitz (V) an die Kommission (9. Februar 1996)

Betrifft: Habitatsrichtlinie

Die Kommission hatte angekündigt, gegen jene Länder, die die FFH-Richtlinie (92/43/EEG) ((ABl. L 206 vom 22.07.1992, S. 7. )) nicht fristgerecht und vollständig umsetzen würden, Bußgelder zu verhängen.

1. Wie ist der Stand der Umsetzung dieser Richtlinie in der Gemeinschaft?

2. Welche Länder haben die Richtlinie noch nicht oder nur unvollständig umgesetzt?

3. Sind bereits Bußgelder verhängt worden oder plant die Kommission solche Strafen, und wenn ja, gegen welche Mitgliedstaaten?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (21. März 1996)

Die Durchführung dieser Richtlinie betrifft mindestens zwei entscheidende Aspekte: Formell hätten die Mitgliedstaaten bis Juni 1994 die einzelstaatlichen Durchführungsvorschriften erlassen und der Kommission mitteilen müssen. Ausserdem hätten die Mitgliedstaaten bis Juni 1995 eine Liste der in ihrem Land zur Errichtung des ökologischen Netzes Natura 2000 vorgeschlagenen Gebiete ausarbeiten und zusammen mit Informationen über diese Gebiete der Kommission mitteilen müssen.

Zum 16. Februar 1966 haben fünf Mitgliedstaaten der Kommission einzelstaatliche Durchführungsvorschriften bekanntgegeben (Deutschland, Griechenland, Italien, Portugal und Spanien). Die Kommission hat wegen des Mangels solcher Mitteilungen Rechtsverfahren eingeleitet.

Von anderen Mitgliedstaaten mitgeteilte Rechtsvorschriften werden zur Zeit auf Übereinstimmung mit der Richtlinie geprüft. Die Kommission schließt die Möglichkeit von Rechtsmaßnahmen wegen ungenügender Maßnahmen gegen einige dieser Länder nicht aus.

Zum 16. Februar 1996 hatten acht Mitgliedstaaten der Kommission noch keine einzelstaatliche Liste der für Natura 2000 vorgeschlagenen Gebiete mitgeteilt (Belgien, Deutschland, Griechenland, Frankreich, Irland, Luxemburg, die Niederlande und Spanien). Portugal hatte nur für die Inseln Madeira und die Azoren eine solche Liste eingesandt. Die Kommission verfolgt diese Mängel seitens der Mitgliedstaaten aktiv; sie ersucht ferner nachdrücklich die Mitgliedstaaten, die unvollständige Listen von Gebieten oder Informationen über diese eingesandt haben, die erforderlichen Arbeiten möglichst rasch abzuschließen.

Die Kommission ist nicht befugt, gegen Mitgliedstaaten Geldstrafen zu verhängen. Dies kann nur der Gerichtshof im Rahmen einer zweiten Verurteilung tun. Die Kommission wird gegebenenfalls den Gerichtshof ersuchen, die Mitgliedstaaten, die dieser Richtlinie nicht nachkommen, zu Geldstrafen zu verurteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1235/96 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (23. Mai 1996)

Betrifft: EU-Finanzbeihilfen für Nord-West-Italien

In welcher Höhe und in bezug auf welche Maßnahmen wurden im Jahre 1995 den italienischen Regionen Lombardei, Piemont, Ligurien und Aostatal Finanzmittel der EU aus folgenden Fonds bzw. Programmen gewährt:

1. Europäischer Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE)

2. Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) -Abteilung Ausrichtung

3. Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) -Abteilung Garantie

4. Europäischer Sozialfonds (ESF)

5. Forschungsprogramme der Europäischen Gemeinschaft

6. Umweltprogramme der Europäischen Gemeinschaft

7. Sonstige Programme der Europäischen Gemeinschaft?

Antwort von Herrn Santer in Namen der Kommission (18. Juni 1996)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1104/96 von Stylianos Panagopoulos (PSE) an die Kommission (13. Mai 1996)

Betrifft: Terroristischer Überfall auf griechische Urlauber in Kairo

Der terroristische Überfall vor dem Hotel EUROPA in Kairo am Morgen des 18. April 1996, in dessen Gefolge 18 Griechen den Tod fanden und weitere 14 verletzt wurden, rückt die Aktualität der Frage der Sicherheit von Urlaubern aus der Europäischen Union in unser Bewusstsein, die Reisen in Drittländer unternehmen. Ein weiteres Mal betrauert die Menschheit zur Osterzeit den sinnlosen Tod unschuldiger Bürger, die einem wahnwitzigen Fanatismus zum Opfer fallen.

Kann der Rat erläutern,

1. wie er auf derartige terroristische Machenschaften reagiert und

2. welche Maßnahmen er zum Schutz von Touristen, d.h. Unionsbürgern, ergreifen will, die Reisen in Drittländer unternehmen?

Antwort von Herrn Marín im Namen der Kommission (30. Mai 1996)

Der Vorsitz der Europäischen Union hat am 22. April 1996 eine Erklärung abgegeben, in der er den terroristischen Anschlag auf griechische Touristen verurteilt und den Familien der Opfer sein aufrichtiges Beileid ausspricht. Er bekräftigt, daß die Union entschlossen ist, den Terrorismus in all seinen Formen entschlossen zu bekämpfen.

Der jüngste schockierende Terrorakt ist bedrückend nicht nur wegen der hohen Verluste an Menschenleben, sondern auch wegen der negativen Auswirkungen, die er auf die ägyptische Wirtschaft haben kann, insbesondere den Tourismus, der sich nach einer relativ ruhigen Phase zu erholen schien.

Der Vorsitz der Europäischen Union brachte am 18. April 1996 in einem Schreiben an den griechischen Aussenminister seine tiefe Anteilnahme und seine moralische Unterstützung zum Ausdruck. Die Union wird sich weiterhin darum bemühen, den Friedensprozeß im Nahen Osten voranzubringen und die regionale Entwicklung im Nahen Osten einschließlich Ägyptens zu fördern.

Der Friedensgipfel von Scharm esch-Scheich fand am 13. März 1996 unmittelbar nach der jüngsten Welle gegen Israel gerichteter Anschläge statt. Sowohl auf dem Gipfel als auch bei den nachfolgenden Treffen, zu denen alle 29 Teilnehmer zusammenkamen, bekräftigten die Union und die Kommission, daß sie alle Terrorakte, unabhängig davon, wie sie begründet und von wem sie ausgeführt werden, bekämpfen und ihre Koordinierung in diesem Bereich verbessern werden.