SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1813/98

von Luigi Vinci (GUE/NGL) und Lucio Manisco (GUE/NGL) an die Kommission

(11. Juni 1998)

Betrifft: Anwendung der Richtlinie 91/686/EWG über gefährliche Abfälle

Nach Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 91/689/EWG(1) über gefährliche Abfälle kann ein Mitgliedstaat für Anlagen oder Unternehmen, die die von dieser Richtlinie erfaßten Abfälle verwerten, eine Ausnahme von den Bestimmungen des Artikels 10 der Richtlinie 75/442/EWG(2) vorsehen. Die Bedingungen für die Erteilung der Genehmigung sind in Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 91/689/EWG dargelegt. Nach Artikel 3 Absatz 4 dieser Richtlinie sind die Regelungen gemäß Absatz 2, falls ein Mitgliedstaat die Bestimmungen dieses Absatzes in Anspruch nehmen will, spätestens drei Monate vor ihrem Inkrafttreten der Kommission mitzuteilen. Die Kommission hört die Mitgliedstaaten dazu an.

Aufgrund der Anhörung schlägt die Kommission vor, daß diese Regelungen nach dem Verfahren des Artikels 18 der Richtlinie 75/442/EWG endgültig festgelegt werden. Durch die Richtlinie 83/189/EWG(3) wurde ein eigenes Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften eingeführt.

1. Wie legt die Kommission den o.a. Artikel 3 Absatz 4 aus? Können die Regelungen, wenn sie drei Monate vor ihrem Inkrafttreten der Kommission mitgeteilt worden sind, auch erlassen werden, wenn die Kommission sie nicht durch einen entsprechenden Beschluß gebilligt oder abgelehnt hat?

2. Trifft es zu, daß Italien der Kommission ein Projekt mit technischen Normen für die Anwendung vereinfachter Verfahren bei der Verwertung gefährlicher und ungefährlicher Abfälle mitgeteilt hat?

3. Wann erfolgte diese Mitteilung, bezogen sowohl auf die Verpflichtung nach Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 91/689/EWG als auch auf die Richtlinie 83/189/EWG?

4. Ist der Kommission bekannt, ob die "Stillhaltefrist" bezüglich der Mitteilung der genannten italienischen Regelungen noch läuft bzw. wann sie abläuft, nach Maßgabe sowohl der Richtlinie 91/689/EWG als auch nach der Richtlinie 83/189/EWG?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(17. Juli 1998)

Nach Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 91/689/EWG können nach Ablauf des darin vorgesehenen Dreimonatszeitraums die in Artikel 3 Absatz 2 genannten nationalen Bestimmungen erlassen werden, selbst wenn die Kommission sie noch nicht durch einen entsprechenden Beschluß gebilligt oder abgelehnt hat. Falls ein Mitgliedstaat nach Ablauf des Dreimonatszeitraums eine Regelung einführt, und die Kommission sie später nicht billigt, muß die Regelung so geändert werden, daß sie nicht gegen Gemeinschaftsrecht verstößt.

Italien hat der Kommission den Entwurf von Bestimmungen in Anwendung der Artikel 31 bis 33 der italienischen Verordnung 22/1997 über Abfall gemeldet. Die Meldung gemäß der Richtlinie 83/189/EWG erging am 27. August 1997, die gemäß der Richtlinie 91/689/EWG am 17. Oktober 1998. Am 12. Februar 1998 wurde ein zusätzlicher Anhang zu den Bestimmungen gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 91/689/EWG gemeldet. Die Stillhaltefrist gemäß Richtlinie 83/189/EWG lief am 28. November 1997, die gemäß der Richtlinie 91/689/EWG am 17. Januar 1998 aus. Die Stillhaltefrist für den am 12. Februar 1998 gemeldeten Anhang lief am 12. Mai 1998 aus.

(1) ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 20.

(2) ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39.

(3) ABl. L 109 vom 26.4.1983, S. 8.