SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2049/01

von Christopher Heaton-Harris (PPE-DE) an die Kommission

(13. Juli 2001)

Betrifft: Unabhängigkeit der Medien

Wie viele Journalisten stehen der Europäischen Kommission auf freiberuflicher Grundlage zum Abfassen von Aufzeichnungen, Berichten, Rundschreiben und anderen internen wie externen Dokumenten zur Verfügung?

Wie viele Journalisten/Zeitschriften/Internetseiten werden unmittelbar oder mittelbar von der Kommission subventioniert?

Kann die Kommission alle Veröffentlichungen aufführen, mit denen sie eine Vertriebsvereinbarung unterhält, die sie in großen Stückzahlen ankauft oder in denen sie wirbt (ausgenommen Stellenanzeigen)?

Welche Haushaltslinien werden für die obigen Tätigkeiten genutzt, und wurde eine Bewertung dieser Ausgaben vorgenommen?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(28. September 2001)

Bei der Ausübung ihrer vielfältigen Aktivitäten in Brüssel und auf dezentraler Ebene achtet die Kommission die Unabhängigkeit der Medien in vollem Umfang. Journalisten, die auf freiberuflicher Grundlage für die Kommission arbeiten, müssen die in der Ausschreibung genannten Kriterien natürlich einhalten, genießen ansonsten aber volle journalistische Freiheit. Personen, die sich auf Ausschreibungen bewerben, haben in der Regel einen allgemeinen journalistischen Hintergrund.

In der Generaldirektion für Presse und Kommunikation ist die Verbreitung der meisten Informationen dezentral organisiert. Aufträge an freiberuflich arbeitende Journalisten werden entsprechend dem Bedarf der einzelnen Vertretungen erteilt, wobei der Bedarf sich den Prioritäten der Kommission entsprechend ändern kann. Diese Kommunikationsmaßnahmen werden aus der Haushaltslinie B3-303 finanziert.

Zuschüsse zur Finanzierung der Website des europäischen Informationszentrums Sources d'Europe in Frankreich und der Site des europäischen Informationszentrums Jacques Delors in Portugal werden aus der Haushaltslinie B3-301 finanziert. Die Zentren werden von der Kommission und der französischen bzw. portugiesischen Regierung gemeinsam verwaltet.

Die Informationsverbreitung durch einzelne Generaldirektionen trägt entscheidend dazu bei, dass die Öffentlichkeit sich von der Tätigkeit der Gemeinschaft ein Bild machen kann. Auch für die Gewährleistung einer reibungslosen Umsetzung der politischen Maßnahmen ist die Informationstätigkeit der Generaldirektionen unerlässlich; damit die Kommissionsdienststellen effiziente Öffentlichkeitsarbeit leisten können, wurden eigens zu diesem Zweck Haushaltslinien eingerichtet, aus denen in Einzelfällen auch die Inanspruchnahme von Journalisten, Zeitschriften oder Websites finanziert wird; in jedem Fall werden aber die Kriterien für die Inanspruchnahme dieser Dienste in vollem Umfang erfuellt.

Aus der Haushaltslinie B3-302 (Informationsprogramme für Drittländer) werden Dienstleistungen (z. B. Anleitung bei der Erstellung von Rundschreiben, Zeitschriften, Broschüren zu Schwerpunktthemen, audiovisuellen Produkten, Websites) finanziert, deren Erbringung die Kommission über Ausschreibungen vertraglich festlegt. Die meisten Vertragnehmer beschäftigen die Journalisten, ehemaligen Journalisten und Kommunikationsexperten, die sie mit der Erbringung der Leistungen, zu denen sie sich vertraglich verpflichtet haben, selbst oder im Rahmen von Unterverträgen.

Werbungen in Publikationen werden nicht in regelmäßigen Abständen geschaltet sondern im Zusammenhang mit spezifischen Kampagnen, für die Finanzmittel bereitgestellt werden. So wurden beispielsweise im Vorfeld der Euro-Einführung, gemäß den von der Gemeinschaft und den Regierungen der 12 Mitgliedstaaten geschlossenen Übereinkommen, Informationen über die europäische Währung in der Presse und in den audiovisuellen Medien veröffentlicht.

In der jüngsten Mitteilung betreffend einen neuen Rahmen für die Zusammenarbeit bei Maßnahmen der Informations- und Kommunikationspolitik der Europäischen Union(1) wird zu Recht darauf hingewiesen, dass der neue Rahmen für Kommunikations- und Informationsmaßnahmen und die in der Mitteilung beschriebenen Instrumente ihr volles Potenzial nur dann entfalten können, wenn die Effizienz und Relevanz der einzelnen Maßnahmen regelmäßig überprüft werden.

(1) KOM(2001) 354 endgültig.