2. DieKommissionuntersuchtdabeidieverschiedenenFragen,diedurchdieursprünglicheBeschwerde
aufgeworfen werden. Darüber hinaus ist am 21.Januar 2003 eine förmliche Anmeldung geplanterstaatlicher Maßnahmen der schwedischen Regierung eingegangen, die ebenfalls den Wohnungsmarktbetreffen.UmeinekonsequenteundkohärenteBewertungbeiderFällezugewährleisten,werdendiesevonderKommissionnunparallelgeprüft.DieKommissionhatdaherindiesemSinnevonderschwedischenRegierungzusätzlicheInformationenzuderAnmeldungangefordert,umaufdieserGrundlagefortfahrenzukönnen.
3. Die Kommission wird sich eine endgültige Meinung bilden, wenn alle für eine endgültige
EntscheidungerforderlichenInformationenvorliegen.
(2004/C58E/082) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1387/03
vonRobertaAngelilli(UEN)andieKommission
(15.April2003)
Betrifft:FinanzierungsmöglichkeitfüreinTierzucht-ProjektinOsteuropa
DieitalienischeGesellschaftNuovaCizos.r.l.arbeitetseiteinigenJahrenimBereichderTierzuchtund
insbesondereinderPlanung,imBau,inderAufstellungundinderVermarktungvonMetallgestellen,Maschinen,FuttersilosundverschiedenenAnlagenfürdieTierzucht.
DasUnternehmenhateinebeträchtlicheKapazitätaninnovativerTechnikerworbenundwirdimmeröfter
ersucht, Gesamtprojekte durchzuführen, nämlich die Lieferung der Strukturen für die Aufzucht, dieInstallationderMaschinenunddiejeweiligen technischen Anlagen,daruntereininEuropa einmaligesProjektfürdieAufzuchtvonBio-Hühnern.
Zur Zeit entwickelt das Unternehmen zwei innovative Projekte zur Geflügelaufzucht in einem
geschlossenen Kreislauf, die sämtliche Phasen der Aufzucht vom Ei bis zum ausgewachsenen Tierbeinhalten,einschließlichderWeiterverarbeitung,derVerpackungdesGeflügelfleischsunddesVerkaufsdesEndproduktsaufdemlokalenMarkt.
Einige der osteuropäischen Länder, die in Kürze der EU beitreten werden, aber auch andere Länder,
darunterinsbesondereAlbanien,sindandiesenProjekteninteressiertundkönnteneineZusammenarbeit
entwickeln,umsolcheProduktionskreisläufeinihrenLänderneinzuführen.
KanndieKommissionmitteilen,
1. ob seitens der EU finanzielle Mittel vorgesehen sind, um oben beschriebene Projekte in den
osteuropäischenLändernzufinanzieren?
2. wiedasUnternehmenNuovaCizooderdessenGeschäftspartnersolcheFinanzmittelerhaltenkönnen?
AntwortvonHerrnFischlerimNamenderKommission
(3.Juni2003)
1. Diemittel-undosteuropäischenLänder,diederUnionbeitretenwollen,werdenindenBereichen
LandwirtschaftundEntwicklungdesländlichenRaumsdurchdasmitderVerordnung(EG)Nr.1268/1999des Rates vom 21.Juni 1999(
1) eingerichtete Programm zur Vorbereitung auf den Beitritt, Sapard,
gefördert.
In diesem Rahmen stellen die Beitrittsländer zunächst ein Programm auf, das von der Kommission
genehmigt werden muss. Anschließend wird ihnen per Kommissionsentscheidung die dezentralisierteVerwaltungdiesesProgrammsübertragen.AusMittelndesProgrammskönnenunteranderemInvestitioneninlandwirtschaftlichenBetriebenundMaßnahmenzurVerbesserungderVerarbeitungundVermarktunglandwirtschaftlicher Erzeugnisse kofinanziert werden. Bei diesen Investitionen können bis zu 50% derförderfähigenKostenausöffentlichenGeldernfinanziertwerden;derAnteilderGemeinschaftkannbiszu75%dieserstaatlichenMittelbetragen.C58E/64 DE6.3.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
2. Alle Beitrittsländer haben diese beiden Arten von Maßnahmen in ihre Sapard-Programme
aufgenommen und die Genehmigung der Kommission erhalten, ihr jeweiliges Programm selbst zuverwalten.
Genaue Angaben zu den einzelnen Maßnahmen (Anwendungsbereich, Art der Investitionen und der
förderfähigenKosten,förderfähigerHöchstbetragusw.)findensichindeneinzelnenProgrammen.
InteressiertenUnternehmenwirddeshalbempfohlen,dieProgrammeaufderWebsitederGeneraldirektion
Landwirtschaft der Kommission einzusehen (http://europa.eu.int/comm/agriculture/external/enlarge/coun-tries/index_de.htm);dortfindensiefürjedesLandsowohleineBeschreibungdereinzelnenMaßnahmenalsauch Angaben zu der für die Durchführung zuständigen Behörde („Sapard-Stelle“), bei der sie nähereAngaben zu den Durchführungsbestimmungen der einzelnen Programme (zum Beispiel zum Zeitplan)einholenkönnen.IndiesemZusammenhangistallerdingszubeachten,dassdieFördermittelanträgevondenEndbegünstigteneingereichtwerdenmüssen.
(1) ABl.L161vom26.6.1999.
(2004/C58E/083) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1454/03
vonHiltrudBreyer(Verts/ALE)andieKommission
(29.April2003)
Betrifft:Euratom/SonstigeinternationaleFinanzinstitutionen/ErfordernissederöffentlichenHaftung
1.SonstigeinternationaleFinanzinstitutionen
KanndieKommissionEinzelheitenzurDarlehenspolitikinternationalerFinanzinstitutionenwieWeltbank,
EuropäischeInvestitionsbank,NordischeEntwicklungsbank,AsiatischeEntwicklungsbank,Lateinamerikani-scheEntwicklungsbankundAfrikanischeEntwicklungsbankimBereichderKernenergievorlegen?
2.ErfordernissederöffentlichenHaftung
Inwieweit gibt es Erfordernisse der öffentlichen Haftung für die Gewährung von Euratom-Darlehen,
beispielsweise:
a) InwieweitmüssenDarlehensempfängereinenumfassendenProzessderBeteiligungderÖffentlichkeit
einschließlich der Beachtung internationaler Übereinkommen wie des Espoo-Übereinkommenseinleiten?
b) Inwieweit sind Darlehensempfänger gehalten, die Umweltverträglichkeitsprüfung umfassend zu
veröffentlichen?
c) InwieweitistvorderBereitstellungeinesDarlehensdieZustimmungdesParlamentsimEmpfänger-
staaterforderlich?
d) Inwieweit sind in Bezug auf die Ausschreibung zum geplanten Bau weitere Ausschreibungen
erforderlich?Fallsnicht,warumnicht?
AntwortvonHerrnSolbesMiraimNamenderKommission
(26.Juni2003)
1. NachKenntnisderKommissionverfolgtvondeninternationalenFinanzinstitutionenderzeitlediglich
die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung eine aktive Darlehenspolitik hinsichtlich derFertigstellungundErhöhungderSicherheitvonKernkraftwerken.
DasProjektdesDarlehensnehmersmussfolgendeVoraussetzungenerfüllen:
/dash direkteVerbindungzurStillegungvonHochrisikoreaktoren,dieindembetreffendenLandbetrieben
werden;
/dash EinhaltungdergleichenKriterieninBezugaufKostengünstigkeit,langfristigeFinanzierbarkeitundder
einschlägigenUmweltnormenwiebeinichtimKernenergiebereichdurchgeführtenProjekten;6.3.2004DE C58E/65 AmtsblattderEuropäischenUnion