SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0782/01

von Mihail Papayannakis (GUE/NGL) an die Kommission

(7. März 2001)

Betrifft: Hafensicherheit

In der Mitteilung der Gesamtgriechischen Vereinigung der Kapitäne der Handelsflotte (PEPEN) vom 21.2.2001 werden Probleme in zahlreichen griechischen Häfen erwähnt: Untiefen, falsch markierte Klippen und kartographisch nicht erfasste Riffs, beschädigte Molen, nicht vorhandene Poller zum Festmachen der Schiffe, Leuchttürme mit ungenügender Lichtleistung, nicht vorhandene Hafenämter sowie das völlige Fehlen von Einrichtungen für die Passagiere. Dies verursacht erhebliche Probleme im Hinblick auf den sicheren Schiffsverkehr.

Derartige Mängel treten in 31 griechischen Häfen auf, darunter in den Häfen von Piräus, Iraklio, Rethymno, Samos, Paros usw., die insbesondere in den Sommermonaten ein erhebliches Passagieraufkommen zu verzeichnen haben. Nach der Aufnahme zahlreicher diesbezüglicher Vorhaben in die Programme der Gemeinschaft wurden zwar einige Infrastrukturprojekte ausgeführt, doch bestehen nach wie vor Probleme, da mit diesen Vorhaben nur ein äußerst geringer Teil des Bedarfs gedeckt werden konnte.

Kann die Kommission mir angesichts der Tatsache, dass die Sicherheit des Seeverkehrs nach den letzten verheerenden Unfällen in Europa das Hauptziel der gemeinschaftlichen Aktivitäten in diesem Bereich darstellt, mitteilen, inwieweit die griechischen Häfen über die erforderliche Infrastruktur verfügen, ob sie den Sicherheitsvorschriften entsprechen und ob festgelegt wurde, welche Vorhaben im Rahmen des 3. GFK finanziert werden sollen?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(26. April 2001)

Die Kommission teilt dem Herrn Abgeordneten mit, dass es hinsichtlich der angesprochenen Punkte keinen gemeinsamen Rechtsrahmen zur Gewährleistung minimaler Sicherheitsvorkehrungen für Hafeneinrichtungen gibt.

Ferner sind die Mitgliedstaaten in diesen Punkten weder dazu verpflichtet, der Kommission Informationen über die Infrastruktureinrichtungen zu übermitteln, noch die (nationalen oder internationalen) Sicherheitsvorschriften für Häfen innerhalb ihres Staatgebietes einzuhalten.

Die Mitgliedstaaten tragen für die Sicherheit ihrer Häfen die volle Verantwortung.

Die Kommission möchte dem Herrn Abgeordneten jedoch mitteilen, dass die Sicherheit der Verfahren in den Häfen durch die beiden im folgenden genannten Rechtsvorschriften verbessert und ausgebaut wird:

- Der Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften und harmonisierten Verfahrensweisen für die sichere Be- und Entladung von Massengutschiffen. Durch diesen Richtlinienvorschlag wird der IMO-Code zur Be- und Entladung in das Gemeinschaftsrecht übertragen. Der Vorschlag wird derzeit vom Parlament in erster Lesung geprüft.

- Ferner wird durch die Richtlinie 2000/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände sichergestellt, dass alle EU-Häfen über die notwendigen Auffangeinrichtungen verfügen, um den Anforderungen aller einlaufenden Schiffe zu entsprechen. Diese bis zum Dezember 2002 umzusetzende Richtlinie legt im Rahmen der Abfallbewirtschaftungspläne auch den Grundstein für einen fortwährenden Dialog zwischen den Hafenbetreibern und -benutzern.

Das operationelle Programm Straßen, Häfen, Stadtentwicklung im Rahmen des gemeinschaftlichen Förderungsprogramms für Griechenland für den Planungszeitraum 2000-2006 betrifft insbesondere Projekte zur Verbesserung der Infrastruktur der Häfen von Piräus, Lavrio und Patras. Weitere Hafenausbauprojekte werden zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt und entweder durch Mittel aus dem oben genannten operationellen Programm oder aus dem Kohäsionsfonds kofinanziert werden.

Die für die Kofinanzierung in Frage kommenden Häfen sowie die genaue Art der Projekte werden in jedem Fall von der für das jeweilige operationelle Programm verantwortlichen Verwaltungsbehörde nach den in der Ergänzung zur Programmplanung aufgestellten Kriterien ausgewählt. In Bezug auf den Kohäsionsfonds trifft die Kommission aufgrund der Vorschläge der Mitgliedstaaten die Entscheidung.