ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1083/01

von Bart Staes (Verts/ALE) an den Rat

(9. April 2001)

Betrifft: Das Sensus-Projekt: ein europäisches Gegenstück zur DARPA

Das Sensus-Projekt, das Nachfolgeprojekt von Aventinus, hat die Entwicklung eines Programms für den Informationsaustausch für die europäischen Polizei- und Nachrichtendienste zum Ziel, analog zur Defense Advanced Research Projects Agency (DARPA). Die Koordinierung von Sensus liegt in den Händen von Stephan Bodenkamp/Christoph Kionowski, einem Geheimagenten des Bundesnachrichtendienstes. Die staatliche Dienststelle DARPA koordiniert die Forschungs- und Entwicklungsprogramme des Verteidigungsministeriums der USA.

Zwei auf dem Gebiet der Sprachtechnologie tätige Unternehmen spielen offensichtlich eine entscheidende Rolle bei dem DARPA- bzw. Sensus-Projekt. Dragon entwickelte Übersetzungstechnologie für amerikanische Nachrichtendienste und arbeitete an dem sogenannten Multilingual Interview System (MIS) mit. Dieses System hatte die automatische Übersetzung auf Kroatisch, Serbisch und Bosnisch geführter Gespräche in Bosnien-Herzegowina (Frühjahr 1998) und auf Arabisch, Farsi, Hindi und Urdu geführter Gespräche im Persischen Golf (Sommer 1998) zum Ziel. Durch das Tochterunternehmen Sail Labs, früher Gesellschaft für Multilingual Systeme mbH, war Lernout & Hauspie (L&H) dann wieder am europäischen Sensus-Projekt beteiligt. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, daß L&H 1997 auch an dem Dominate the Battlespace-Projekt der DARPA beteiligt war.

Inspiriert durch den MIS-Erfolg des Konkurrenten Dragon hat L&H eine Reihe sogenannter Language Development Companies für die Entwicklung von Spracherkennungstechnologie in Hindi, Farsi, Arabisch und Urdu einrichten lassen. Stephan Bodenkamp/Christoph Kionowski, Geheimagent des deutschen Bundesnachrichtendienstes und Koordinator des Sensus-Projekts, hat drei Language Development Companies gegründet. Anfang 2000 wurde Dragon jedoch von L&H übernommen. Der amerikanische Nachrichtendienst National Security Agency stand dieser Übernahme wegen der sensiblen und strategischen Technologie, die so in die Hände einer europäischen Gruppe kam, sehr ablehnend gegenüber.

Ist der Rat über die ablehnende Haltung des amerikanischen Nachrichtendienstes National Security Agency mit Blick auf die Übernahme von Dragon durch L&H unterrichtet, und zwar unter dem Aspekt der möglichen Folgen der amerikanischen Haltung gegenüber dem Sensus-Projekt wegen a) der Beteiligung des L&H-Tochterunternehmens Sail

Labs und b) der Anteile, die der Sensus-Koordinator Stephan Bodenkamp/Christoph Kionowski an drei Language Development Companies hält? Falls nein, wird der Rat wegen der möglichen Folgen der amerikanischen Haltung zum Sensus-Projekt nachträglich Informationen über die Position des amerikanischen Nachrichtendienstes National Security Agency zur Übernahme von Dragon durch L&H einholen?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-1064/01, E-1081/01 und E-1083/01

(16. Juli 2001)

Die Vorkommnisse, auf die in den drei Anfragen E-1064/01, E-1081/01 und E-1083/01 Bezug genommen wird, fallen nicht unter die Zuständigkeit des Rates der Europäischen Union.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0795/01

von Baroness Sarah Ludford (ELDR) an die Kommission

(7. März 2001)

Betrifft: Verschollene auf griechischer und türkischer Seite

Was unternimmt die Kommission entweder im Rahmen der Beitrittsverhandlungen mit Zypern oder auf anderer Ebene um die Klärung des Schicksals der verschollenen griechischen und türkischen Zyprioten weiter voranzubringen?

Seit 1974 gelten insgesamt an die 2 000 Personen (beider Volksgruppen zusammen) als verschollen. Das humanitäre Erfordernis, das Schicksal dieser Menschen aufzuklären, ist eindeutig, und solange es unaufgeklärt bleibt, wird dadurch das Verhältnis beider Seiten auf der Insel weiterhin vergiftet.

Welche Schritte kann die Kommission unternehmen, um im Interesse der Versöhnung eine Aufklärung des Schicksals der Verschollenen zu erleichtern und zu fördern?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(2. Mai 2001)

Die Kommission möchte die Frau Abgeordnete auf ihre Antwort auf die Schriftliche Anfrage E-0506/01 von Herrn Davies(1) zu der Angelegenheit der vermissten Personen in Zypern verweisen.

Ferner möchte sie hervorheben, dass mit dem Abkommen über eine Beitrittspartnerschaft mit der Türkei inzwischen die Grundlage für die Erörterung einer Vielzahl unterschiedlicher Interessen sowohl der Europäischen Union als auch der Türkei geschaffen wurde. Diskussionsrahmen ist der in diesem Abkommen vorgesehene verstärkte politische Dialog. Die Kommission beabsichtigt, von diesem Instrument uneingeschränkt Gebrauch zu machen.

(1) Siehe Seite 131.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0377/01

von Luciano Caveri (ELDR) an die Kommission

(15. Februar 2001)

Betrifft: BSE

Die als Rinderwahnsinn bekannte Krankheit BSE hat große Besorgnis in Bezug auf die Risiken einer Übertragung auf den Menschen ausgelöst, was in den letzten Jahren im übrigen mangels spezieller Kontrollen durchaus geschehen sein könnte. Abgesehen von den durchaus positiv zu bewertenden Maßnahmen zur Erfassung und Vernichtung kranker Rinder und den einschlägigen präventiver Verfahren, möchte die europäische Öffentlichkeit über das genaue Ausmaß einer möglichen Ansteckungsgefahr informiert werden.

Welche Testreihen können bei der europäischen Bevölkerung durchgeführt werden? Gibt es Tests, die im Rahmen einer Massenaktion Aufschluss darüber geben können, wie hoch der Prozentsatz der von der Krankheit betroffenen Bevölkerung sein kann? Gibt es sichere Erkenntnisse in Bezug auf die Übertragbarkeit von Mensch zu Mensch und den Umstand, dass diese Risiken auch Blut- und Organspenden betreffen können?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(17. April 2001)

Der Herr Abgeordnete wird verwiesen auf die Antworten der Kommission auf die schriftlichen Anfragen E-3746/00 von Frau Paulsen und Herrn Olsson(1), E-4087/00 von Herrn Watson(2), E-0163/01 von Herrn Zappalà(3) und anderen sowie auf die mündliche Anfrage H-0951/00 von Herrn Alavanos in der Fragestunde der Parlamentstagung im Januar 2001(4).

Es gibt gegenwärtig noch keine zuverlässigen Tests, mit denen sich der Erreger der bovinen spongiformen Enzephalopathie (BSE) beim Menschen nachweisen ließe. Verschiedene Arten von Tests sind in der Entwicklung.

Zwar kann ein kausaler Zusammenhang zwischen der neuen Variante der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit (vCJK) und BSE als wissenschaftlich gesichert gelten, doch besteht keine Gewissheit weder über die Übertragbarkeit von BSE auf den Menschen noch über die Übertragbarkeit von vCJK über Blut oder Organe. Die Kommission ist sich jedoch der potentiellen Probleme einer Übertragung von vCJK über Blut und Blutderivate wohl bewusst. Die zuständigen Wissenschaftlichen Ausschüsse überwachen die wissenschaftliche Entwicklung in diesem Bereich aufs Genaueste. Sobald sich die Notwendigkeit ergibt, wird die Kommission Präventivmaßnahmen vorschlagen. Am 13. Dezember 2000 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie über Qualitäts- und Sicherheitsstandards für Blutprodukte angenommen(5). Nach der Verabschiedung durch Parlament and Rat wird diese Richtlinie Sicherheitsstandards für die gesamte Gemeinschaft festlegen und außerdem die Rechtsgrundlage bilden für Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verhütung einer Übertragung von vCJK über Blut und Blutderivate.

(1) ABl. C 174 E vom 19.6.2001, S. 132.

(2) ABl. C 187 E vom 3.7.2001, S. 129.

(3) Siehe Seite 53.

(4) Schriftliche Antwort vom 16.1.2001.

(5) KOM(2000) 816 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2086/01

von Pat Gallagher (UEN) an die Kommission

(5. Juli 2001)

Betrifft: Vereinfachung der Verwaltung der GAP

Kann die Kommission Auskunft über den neuesten Stand der Vereinfachung der GAP-Verfahren geben, nachdem der Beschluss gefasst wurde, die Direktzahlungen zu vereinfachen, und plant die Kommission, diese Maßnahme weiter auszudehnen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(23. Juli 2001)

Nachdem der Rat am 19. Juni 2001 den Vorschlag der Kommission für eine vereinfachte Auszahlung geringer Beträge an Landwirte(1) angenommen hat, sind die Arbeiten zur Erstellung der erforderlichen Durchführungsvorschriften angelaufen. Eine erste Sitzung zu diesem Thema hat die Kommission mit Vertretern der Mitgliedstaaten am 3. Juli 2001 abgehalten. Weitere Sitzungen sollen folgen.

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1244/2001 vom 19. Juni 2001 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 zur Festlegung von Gemeinschaftsregeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik(2) soll die vereinfachte Regelung ab 1. Januar 2002 gelten. Die Teilnahme an dieser Regelung ist sowohl für die Mitgliedstaaten als auch für die Landwirte freiwillig. Die Arbeiten an den Durchführungsvorschriften dürften rechtzeitig zum Abschluss kommen, so dass Mitgliedstaaten, die dies wünschen, die Regelung ab 1. Januar 2002 anwenden können.

Anlässlich der Plenarsitzung des Parlaments am 14. Juni 2001 hob das für Landwirtschaft zuständige Kommissionsmitglied in einer Erklärung hervor, dass die vereinfachte Regelung zunächst versuchsweise durchgeführt werden soll und zu hoffen ist, dass ein erfolgreicher Verlauf eine spätere Ausweitung der Lösung ermöglichen wird.

(1) ABl. C 120 E vom 24.4.2001.

(2) ABl. L 173 vom 27.6.2001.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0420/01

von Heidi Hautala (Verts/ALE) an die Kommission

(16. Februar 2001)

Betrifft: Tests zur Erkennung von Gebärmutterhalskrebs

Alljährlich sterben Tausende Frauen in Europa an Gebärmutterhalskrebs, weil das gegenwärtige Testsystem unzulänglich ist. Jüngste Studien der Universitäten Hannover und Tübingen zeigen, daß über die Hälfte aller Abstriche ungenau ist.

Mit welchen Maßnahmen gedenkt die Kommission die Früherkennungsquote von Gebärmutterhalskrebserkrankungen zu erhöhen? Wird sie die Mitgliedstaaten ermutigen, systematische Untersuchungen einzuführen?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(11. Juni 2001)

Im Rahmen des Programms Europa gegen den Krebs ist ein europäisches Netz für Vorsorgeuntersuchungen auf Gebärmutterhalskrebs errichtet worden, in dem ein Konsens über die besten Verfahren für die Sekundärprävention des Gebärmutterhalskrebses durch Screeninguntersuchungen gesucht wird. Zu diesem Zweck fand im November 1999 in Wien eine Konsenskonferenz über die Krebsvorsorge statt, die sich unter anderem auch mit Gebärmutterhalskrebs, Brustkrebs und Prostatakrebs befasste. Der Beratende Ausschuß zur Krebsprävention, der die Kommission in allen mit der Krebsprävention verbundenen Fragen berät, hat eine Reihe von Empfehlungen zur Krebsprävention durch Vorsorgeuntersuchungen ausgesprochen. Die Kommission beabsichtigt, auf der Grundlage der Empfehlungen dieses Ausschusses Empfehlungen des Rates für die Krebsvorsorge vorzuschlagen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1484/01

von Concepció Ferrer (PPE-DE) an die Kommission

(18. Mai 2001)

Betrifft: Die katalanische Sprache und das Europäische Jahr der Sprachen

Ich habe eine Studie über die Europäer und ihre Sprachen zur Kenntnis genommen, die von der Generaldirektion Bildung und Kultur der Kommission bei INRA (EUROPE) in Auftrag gegeben wurde. Um diese Studie durchzuführen, wurde beschlossen, Türkisch und die Zeichensprache zu den Amtssprachen der Europäischen Union hinzuzuzählen.

Nun existieren aber in Europa weitere Amtssprachen, wie das Katalanische, das in drei Staaten der Europäischen Union (Spanien, Italien und Frankreich) von 10 Millionen Einwohnern gesprochen wird, in einem Mitgliedstaat der Vereinten Nationen (Andorra) Amtssprache und eine der Amtssprachen in Spanien ist. Kann die Kommission erklären, weshalb Katalanisch bei dieser Studie nicht berücksichtigt wurde?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(23. Juli 2001)

Zweck der Studie war es, allgemeine Informationen über Kenntnisse und Einstellung der Europäer zum Thema Sprachen und Sprachenlernen zu gewinnen. Durchgeführt wurde die Erhebung nach der Standard-Eurobarometer-Methodik auf der Grundlage einer Stichprobe von rund 1 000 Personen in jedem Mitgliedstaat. Die Liste der bei der Erhebung erfassten Sprachen wurde aufgrund bisheriger Erfahrungen mit solchen Erhebungen entsprechend den Erwartungen bei den Antworten der befragten Personen

erstellt, mit denen statistisch signifikante Ergebnisse gewonnen werden konnten. Diese Liste wurde den Befragten nicht gezeigt, sondern von den Befragern zur Klassifizierung der spontanen Antworten auf die Fragen herangezogen. Die Antworten wurden nicht provoziert. Wurden bei der Beantwortung andere Sprachen genannt als die in der Liste, so wurden sie als andere Sprache erfasst.

Trotz ausgeklügelter statistischer Techniken, durch die eine gleichmäßige Abdeckung des gesamten Gebietes der Union angestrebt worden war, konnte nicht erwartet werden, dass die Erhebung statistisch signifikante Ergebnisse für Sprachen wie Katalanisch erbringen würde, das von einem Teil einer in einer bestimmten Region konzentrierten Bevölkerung gesprochen wird. Als Antwort auf die Frage Welches ist Ihre Muttersprache? nannten 47 der 1 000 spanischen Befragten eine Sprache, die nicht auf der Liste stand. Für Europa insgesamt fielen 1,8 % der Antworten auf diese Frage in diese Kategorie.

Allerdings hat die Kommission eine detaillierte Studie über Regional- und Minderheitensprachen in Angriff genommen (die Euromosaik-Studie), die Informationen über die Zahl der Personen erhebt, die Katalanisch und andere in Europa gesprochene Sprachen sprechen, die keine Amtsprachen der Union sind. Diese Informationen sind abrufbar auf der Website http://www.uoc.es/euromosaic oder sind in gedruckter Form verfügbar beim Amt für amtliche Veröffentlichungen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1824/01

von Esko Seppänen (GUE/NGL) an die Kommission

(20. Juni 2001)

Betrifft: Beschlussfassung und konstruktive Enthaltung in Verteidigungsfragen

Laut Vertrag von Amsterdam heißt es in Titel V Artikel 23 Absatz 1: Beschlüsse nach diesem Titel werden vom Rat einstimmig gefasst. Der besagte Artikel enthält ebenfalls den Grundsatz der sogenannten konstruktiven Enthaltung. Wie legt die Kommission diesen Absatz aus? Ist dies so zu verstehen, daß ein Mitgliedstaat angesichts der Erfordernis der Einstimmigkeit den Einsatz von Krisenmanagementtruppen für bestimmte Aufgaben verhindern kann, wenn er gegen den Beschluss stimmt und es ablehnt, sich zu enthalten?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(13. Juli 2001)

Eine ausschließliche Anwendung des Einstimmigkeitsprinzips würde dazu führen, daß ein einziger Mitgliedstaat die Beschlussfassung im Rat blockieren kann. Als Ausweg aus solchen Sackgassen wurde die sogenannte konstruktive Enthaltung in den Vertrag eingefügt. Sie sieht vor, daß ein Mitglied des Rates, das sich der Stimme enthält, den Beschluss selbst nicht anzuwenden braucht, zugleich jedoch akzeptiert, daß er für die Union verbindlich ist. Die gegenseitige Solidarität verlangt einerseits, daß sich der betreffende Mitgliedstaat jeder Handlung enthält, die im Konflikt mit den aus dem Beschluss folgenden Maßnahmen der Union stuende oder ihnen in anderer Weise entgegenstuende, und andererseits, daß die anderen Mitgliedstaaten seinen Standpunkt achten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1775/01

von Reinhard Rack (PPE-DE) an die Kommission

(15. Juni 2001)

Betrifft: Deutsche Verpackungsverordnung - unzureichender Schutz für freien Warenverkehr und Getränkeimporteure

Die notifizierte Änderung der deutschen Verpackungsverordnung normiert ein Zwangspfand für Verpackungen bestimmter Getränke. De facto wird dadurch ein seit über 10 Jahren bestehendes Handelshemmnis für ausländische Getränkeimporteure verschärft.

Dieser und ähnliche Fälle zeigen, dass der in der Richtlinie 94/62/EG(1) neben dem Umweltschutz verankerte und ebenso wichtige Grundsatz des freien Warenverkehrs nicht effektiv gewährleistet wird. Effizienter Schutz erfordert auch rasche Durchsetzbarkeit und Durchsetzung. Die Prüfung einer Regelung und Einleitung eines Verfahrens - z.B. auch im anhängigen dänischen Dosenverbotsfall - erforderte bisher regelmäßig mehrere Jahre. Ein Zwangspfand kann bereits in wenigen Monaten die Existenz eines Getränkeimporteurs vernichten.

Hält die Kommission aufgrund der bisherigen Dauer der Prüfungen und Verfahren diesen Grundsatz für ausreichend gewährleistet?

Ist die Kommission der Ansicht, dass die Verpackungsrichtlinie 94/62 unter Berücksichtigung der bisherigen Erfahrungen eine effiziente Regelung für die Verhinderung von Handelshemmnissen darstellt?

Gedenkt die Kommission im Rahmen der Revision der Richtlinie 94/62 Maßnahmen vorzusehen, die neben einem hohen Maß an Umweltschutz auch das Funktionieren des Binnenmarktes effektiv und rasch gewährleisten?

(1) ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 10.

Gemeinsame Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1774/01, E-1775/01, E-1776/01, E-1777/01 und P-1823/01

(26. Juli 2001)

Der Entwurf für die zweite Verordnung zur Änderung der deutschen Verpackungsverordnung wurde der Kommission gemäß den Richtlinien 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle(1) und 98/34/EG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften(2) mitgeteilt. Die Kommission hat diesen Entwurf im Lichte der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften geprüft.

Dabei haben die zuständigen Kommissionsdienststellen auch die von den Abgeordneten angesprochenen Punkte untersucht.

Der Bundesrat ist auf seiner Sitzung am 13. Juli 2001 einem gemeinschaftlichen Entschließungsantrag mehrerer Bundesländer gefolgt und hat dem Entwurf in der der Kommission mitgeteilten Form nicht zugestimmt; damit ist die Frage der Vereinbarkeit des angesprochenen Vorschlags mit dem Gemeinschaftsrecht gegenstandslos.

(1) ABl. L 365 vom 31.12.1994.

(2) ABl. L 204 vom 21.7.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0328/01

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(13. Februar 2001)

Betrifft: Zigarettenschmuggel

Immer wieder wird berichtet, dass in den illegalen Vertrieb von Zigaretten in der EU auch legal tätige europäische Unternehmen aus dem Bereich der Produktion, der Lagerung und des Vertriebs von Zigaretten verwickelt sind. Die Kommission hat in dieser Frage bereits Beschwerde gegen zwei große amerikanische Unternehmen erhoben.

In den Ländern der Europäischen Union werden auch in europäischen Unternehmen hergestellte Zigaretten vertrieben:

1. Liegen der Kommission angesichts dieser Tatsache Angaben über die Beteiligung legal tätiger europäischer Unternehmen am illegalen Vertrieb von Zigaretten vor? Wird sie auch gegen diese Schritte einleiten, sofern die verfügbaren Daten ausreichen, um die Vorwürfe zu untermauern?

2. Welche dieser Daten sind verfügbar und können uns mitgeteilt werden?

Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission

(23. April 2001)

Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) untersucht sämtliche Aspekte des Zigarettenschmuggels in die Gemeinschaft, der deren finanzielle Interessen beeinträchtigt. Die Arbeitsgruppe Zigaretten untersucht in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und einiger Drittländer, wie der Zigarettenschmuggel funktioniert und organisiert ist.

Werden Zigaretten in der Gemeinschaft hergestellt, nach Drittländern ausgeführt und anschließend rechtswidrig wieder in die Gemeinschaft eingeführt, so ist die Gemeinschaft für die Ermittlungen zuständig, auch wenn Ermittlungen in Bezug auf Zigaretten, die in der Gemeinschaft hergestellt und anschließend ohne Abgaben und Zölle, innerhalb der Gemeinschaft umgeleitet werden, eher in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten fallen.

Die Ermittlungen in diesem Bereich werden fortgesetzt. Deswegen können vorerst keine weiteren Einzelheiten mitgeteilt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0948/01

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(28. März 2001)

Betrifft: Gebrauch von Alkylphenolen

1. Kann die Kommission den derzeitigen Standpunkt in Bezug auf die Beschränkungen für die Verwendung von Alkylphenolen in der EU-Gesetzgebung und in den nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten angeben?

2. Ist der Kommission bekannt, daß Alkylphenole in industriellen Reinigungsmitteln, spermienabtötenden Gleitmitteln und Schädlingsbekämpfungssprays verwendet werden und dafür bekannt sind, Störungen des Hormonsystems hervorzurufen?

3. Sind der Kommission alternative Produkte bekannt, die für dieselben Zwecke verwendet werden könnten, ohne jedoch dieselben Nebenwirkungen zu erzielen?

4. Ist die Kommission der Auffassung, daß die derzeitigen Beschränkungen für die Verwendung von Alkylphenolen ausreichend sind?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(14. Juni 2001)

Die Kommission prüft derzeit die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates vom 23. März 1993 zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe(1) durchgeführten Risikobewertungen, die sich mit den durch zwei Nonylphenole verursachten Gefahren für Mensch und Umwelt befassen. Berichterstatter ist das Vereinigte Königreich, die geprüften Stoffe sind: (a) Phenol, 4-Nonyl, verzweigt (CAS-Nummer: 84852-15-3); (b) Nonylphenol (CAS-Nummer: 25154-52-3) sowie verwandte Derivative (Nonylphenolethoxylate).

Nonylphenole und Nonylphenolethoxylate sind eine Produktfamilie, die eine Untergruppe der größeren Gruppe der Alkylphenole sind.

Nach Abschluß der Arbeiten können, sofern erforderlich, Beschränkungen für Inverkehrbringen und Verwendung von Nonylphenolen und Nonylphenolethoxylaten vorgeschlagen werden.

Bisher sind noch keine Gemeinschaftsmaßnahmen für die gesamte Gruppe der Alkylphenole verabschiedet worden.

Den Risikobewertungen zufolge werden Nonylphenole in erster Linie als Zwischenprodukt bei der Herstellung von Nonylphenolethoxylaten verwendet, die wiederum in Reinigungsmitteln und Farben sowie bei der Herstellung von Harzen, Kunststoffen und Stabilisatoren in der Polymerindustrie genutzt werden. Andere Verwendungszwecke umfassen die Herstellung von Phenoloximen, die außerhalb der Gemeinschaft bei der Metallgewinnung und in einigen Spezialfarben verwendet werden. Der Stoff kann das Hormonsystem beeinträchtigen und hat verschiedene toxische Eigenschaften, die bei ähnlichen Expositionen auftreten wie die Auswirkungen auf das Hormonsystem.

Bei den Risikobewertungen wurde festgestellt, daß der Stoff Gefahren für Mensch (Arbeitnehmer) und Umwelt (Lebensraum Boden und Lebensraum Wasser) verursacht.

Diese Schlußfolgerungen wurden vom Wissenschaftlichen Ausschuß für Toxizität, Ökotoxizität und Umwelt in seiner Stellungnahme vom 4. Februar 2000 bestätigt.

Derzeit laufen im Rahmen der Verordnung Arbeiten zur Festlegung zusätzlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der festgestellten Gefahren. In diesem Zusammenhang werden auch Fragen der Substitution untersucht. Die Arbeiten dürften bis Juni 2001 angeschlossen sein.

(1) ABl. L 84 vom 5.4.1993.