SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1475/00

von Gilles Savary (PSE) an die Kommission

(11. Mai 2000)

Betrifft: Nationalisierung des Programms Leonardo

Es zeigt sich, daß sich aus der Verlagerung eines bedeutenden Teils des Programms Leonardo auf die nationalen Agenturen eine Änderung der Regeln für die Gewährung der Mobilitätsbeihilfen für Studenten ergibt.

Diese Beihilfen sind in der Tat nationalisiert, und beihilfefähig ist nicht mehr die Aufnahme ausländischer Studenten, sondern die Beihilfe wird beim Weggang nationaler Studenten gewährt.

Dies hat zur Folge, daß Studenten von Ländern und Hochschulen insbesondere der Beitrittskandidatenländer, die mit den europäischen Verfahren unzureichend vertraut sind, um Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten in den Mitgliedsländern der Union gebracht werden.

Sollte sich dieser insbesondere in Frankreich festzustellende Sachverhalt in anderen Ländern bestätigen, welche Maßnahmen gedenkt die Europäische Kommission zu ergreifen, um dem entsprechend dem Geist und den grundlegenden Zielen des Programms Leonardo zu begegnen?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(26. Juni 2000)

Der Beschluß Nr. 1999/382/EG des Rates vom 26. April 1999 über die Durchführung der zweiten Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms in der Berufsbildung Leonardo da Vinci(1) sieht vor, daß jedem Mitgliedstaat ein jährlicher Globalzuschuß für die Abwicklung der Maßnahme Mobilität zugewiesen wird. Dieser Globalzuschuß wird auf der Grundlage eines Durchführungsplans zugewiesen, der Angaben zu den Verwaltungsverfahren, den Maßnahmen zur Unterstützung der Träger und den Maßnahmen zur Sicherstellung einer angemessenen Vorbereitung, Durchführung und Begleitung bei Vermittlung und Austausch enthält. Dieser Plan muß von der Kommission genehmigt werden. Die nationalen Agenturen veröffentlichen dann Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und wählen die Projekte anhand einer auf Gemeinschaftsebene festgelegten Leistungsbeschreibung aus.

Die Kommission hat nach Beratung mit den Mitgliedern des Programmausschusses tatsächlich in den Unterlagen zur Durchführung der Maßnahme Mobilität (Antragsformulare, Leitfäden für Antragsteller) festgelegt, daß nur die Entsendeorganisationen ein Mobilitätsprojekt unterstützen können. In diesen Unterlagen wird jedoch auch festgelegt, daß ein Teil der für Verwaltung und Begleitung eines Projekts bestimmten Mittel auf die verschiedenen Projektpartner verteilt werden können, d.h. auch auf die Aufnahmeorganisationen. Diese Sonderbestimmung wurde aufgenommen, um Initiativen angemessen unterstützen zu können, die die Aufnahme von Teilnehmern an der Mobilitätsmaßnahme des Programms Leonardo da Vinci fördern sollen.

Die Kommission wacht darüber, daß die Ziele des Programms, der Grundsatz der Transnationalität und des lebenslangen Lernens beachtet werden. Sie kann dem Ausschuß des Programms Leonardo da Vinci im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die Durchführung des Programms allgemeine Leitlinien vorschlagen, falls das vom Herrn Abgeordneten aufgezeigte Risiko sich in der Praxis bewahrheiten sollte.

Die Kommission hat am 24. Mai 2000 die Mobilitätsprogramme der Mitgliedstaaten und der Länder des Europäischen Wirtschaftsraums (Liechtenstein, Norwegen und Island) für das Jahr 2000 angenommen. Die Programme der Beitrittskandidaten werden offiziell mit dem Inkrafttreten der Beschlüsse der Assoziationsräte über die Teilnahme dieser Länder an den Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung und Jugend angenommen.

(1) ABl. L 146 vom 11.6.1999.