SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2258/02

von María Sornosa Martínez (PSE) an die Kommission

(24. Juli 2002)

Betrifft: Schwerwiegende Probleme in der Verwaltung und Umweltschädigungen an der levantinischen Küste (Spanien)

Während der gesamten Wahlperiode hat diese Abgeordnete immer wieder auf die fehlerhafte Verwaltung der levantinischen Küste und die schwerwiegenden Eingriffe hingewiesen, die in die natürliche Umwelt und das Naturerbe der dortigen Küstengebiete vorgenommen werden. Zu den dringendsten Problemen gehören vor allem der fortdauernde Bau von Infrastrukturen an der Küste (Häfen, Seepromenaden, Deiche, Molen), die Verschlechterung der Meerwasserqualität und die massive Besiedelung des Küstenstreifens. Außerdem führen die Maßnahmen der Besiedlung und des expansiven Fremdenverkehrs zu einer Beeinträchtigung der natürlichen Räume, die in Beziehung zur Küste stehen, (Sümpfe, breite Flussmündungen, Lagunen, Salzseen, Posidonia-Seegraswiesen), leisten der Klimaveränderung Vorschub, führen zu einer Erosion der Küstenlinie und haben den Rückgang der Strände und der Dünensysteme zur Folge. Zu alldem kommt noch die Überfischung und der Wegfall der Fischbestände, die kurzsichtige Verwaltung der Wasserressourcen und die starke Beeinträchtigung der Landschaft sowie der traditionellen natürlichen Ressourcen hinzu, was auch Einfluss auf Wesensmerkmale der Identität und der Kultur der gebietsansässigen Bevölkerung hat.

Die Absicht der derzeitigen Regierung der Gemeinschaft Valencia, Millionen von Quadratmetern des Küstengebiets zu städtischem Gebiet umzuwidmen, um Freizeitzentren, Zweitwohnungen und Golfplätze bauen zu können, hat zu einer Reaktion in der Bürgerschaft und bei der politischen Opposition geführt, die öffentlich eine Aussetzung der Bauarbeiten bis zum Abschluss ordnungsgemäßer Untersuchungen und Umweltverträglichkeitsprüfungen für die verschiedenen geplanten Projekte gefordert haben.

Die Kommission hat

- die Strategie der EU für die nachhaltige Entwicklung(1), die Beschlüsse des Rates vom Juni 2001 in Göteborg in diesem Bereich sowie

- die bereits gebilligte Empfehlung zum integrierten Management der Küstengebiete in Europa(2) zu berücksichtigen.

Hat die Kommission Kenntnis von den vorerwähnten Tatsachen und Plänen zur extensiven Besiedelung der Küste von Valencia, die mittels der durch die Regierung der Provinz Valencia zugestandenen Umwidmungen durchgeführt werden sollen?

Meint die Kommission nicht, dass sie bei den spanischen Behörden vorstellig werden sollte, damit diese für ein einwandfreies Management der Küsten von Valencia auf der Grundlage der einschlägigen Beschlüsse der Europäischen Union sorgen?

Hält die Kommission eine Kontrolle darüber aufrecht, ob bei allen Besiedelungsprojekten, die an der Küste von Valencia durchgeführt werden, eine ordnungsgemäße Folgenabschätzung erfolgt ist?

(1) KOM(2001) 264.

(2) ABl. L 148 vom 6.6.2002, S. 24.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(27. September 2002)

Die Kommission erhält im Rahmen der Empfehlung über das integrierte Management der Küstengebiete (GIZC) (2002/413/EG) keine Bebauungs- oder Flächennutzungspläne für spezielle Küstengebiete.

Zur Frage, ob die Kommission bei den spanischen Behörden vorstellig werden sollte, möchte die Kommission darauf hinweisen, dass die genannte Empfehlung GIZC keinen förmlichen, juristischen Rahmen für ein solches Vorgehen darstellt. Es handelt sich um eine Empfehlung, die die Mitgliedstaaten ersucht, Strategien zur Förderung des integrierten Küstemanagements auf der Grundlage bestimmter Grundprinzipien die Einbeziehung aller interessierten Parteien beispielsweise aufzustellen. Die von der Frau Abgeordneten beschriebene Situation an der levantinischen Küste lässt zahlreiche Konflikte zwischen den verschiedenen Nutzungen und Benutzern der Küste erkennen. In ähnlichen komplexen Situationen kann das integrierte Küstenmanagement durch sein Konzertierungs- und Koordinierungsmechanismus eine Lösung herbeiführen, die in Übereinstimmung mit dem Grundsatz der nachhaltigen Entwicklung steht. Zwar werden im Rahmen der nationalen Strategien des integrierten Küstenmanagements die Mitgliedstaaten in der Empfehlung ersucht zu prüfen, ob unter anderem eine Überwachung einer weiteren Verstädterung des Küstengebiets angebracht ist (Empfehlung, Kapitel IV 3 Buchstabe b Ziffer i). Doch die nationalen Strategien müssen erst im Jahre 2006 vorliegen, und dies wiederum nur auf Grund einer Empfehlung, d. h. einem Instrument ohne zwingenden Charakter.

Was die Verträglichkeitsprüfung angeht, so wird die neue Richtlinie über die strategische Umweltverträglichkeitsprüfung (Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme(1)), die für bestimmte Pläne und Programme gilt, erst im Jahre 2004 vollständig umgesetzt sein. Dagegen könnte die Richtlinie 85/337/EWG(2) des Rates vom 27. Juni 1985 in der Fassung der Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(3) im vorliegenden Fall Anwendung finden, da mehrere der von der Frau Abgeordneten bemängelten Maßnahmen unter Anhang I der Richtlinie fallen könnten, wie die Seehandelshäfen, mit Binnen- oder Außenhäfen verbundene Landungsstege (Anhang I Ziffer 8 Buchstabe b), oder unter Anhang II wie die Jachthäfen (Anhang II Nummer 12 Buchstabe b), Städtebauprojekte, einschließlich der Errichtung von Einkaufszentren und Parkplätzen (Anhang II Nummer 10 Buchstabe b), Bauten des Küstenschutzes zur Bekämpfung der Erosion und meerestechnische Arbeiten, die geeignet sind, Veränderungen der Küste mit sich zu bringen (zum Beispiel Bau von Deichen, Molen, Hafendämmen und sonstigen Küstenschutzbauten (Anhang II Nummer 10 Buchstabe k). Während die Projekte des Anhangs I bei erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden müssen, sollen die Mitgliedstaaten dagegen bei den in Anhang II aufgeführten Projekten anhand einer Einzelfalluntersuchung oder anhand der von dem Mitgliedstaat selbst festgelegten Schwellenwerte bzw. Kriterien bestimmen, ob das Projekt einer Prüfung gemäß den Artikeln 5 bis 10 unterzogen werden muss.

Da die Kommission nur über die von der Frau Abgeordneten gelieferten Informationen verfügt und keine präzisen Angaben über die konkreten Projekte vorliegen, kann sie sich nicht darüber äußern, ob die Projekte unter die Anhänge der Richtlinie fallen oder nicht. Sollte die Frau Abgeordnete jedoch Kenntnis haben von konkreten Fällen der mangelhaften Anwendung der Richtlinie, fordert sie die Kommission auf, diese mitzuteilen. Die Kommission wird diese Fälle dann im Hinblick auf deren Vereinbarkeit mit den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft untersuchen.

(1) ABl. L 197 vom 21.7.1985.

(2) ABl. L 175 vom 5.7.1985.

(3) ABl. L 73 vom 14.3.1997.