SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2261/01

von Piia-Noora Kauppi (PPE-DE) an die Kommission

(31. Juli 2001)

Betrifft: Vorschlag zur Harmonisierung der Energiesteuer im Grünbuch über eine Strategie für Energieversorgungssicherheit

Das von der Kommission ausgearbeitete Grünbuch über die Strategie für Energieversorgungssicherheit(1) ist die Eröffnung einer wichtigen strategischen Debatte über die Entwicklung der Energieversorgung in den nächsten Jahren und auch Jahrzehnten. Dort wird die Entwicklung des Energiesektors genau unter die Lupe genommen unter dem Gesichtspunkt der ausreichenden Energievorräte und der Versorgung wie auch der Umweltaspekte. Dazu gehört auch die Frage der Entwicklung der Energiebesteuerung, wobei es um steuerliche Zielsetzungen und ihre Wirkung zur Steuerung des Verbrauchs geht.

Das Grünbuch enthält Angaben darüber, wie viel Steuern im Jahr 1997 auf die Erzeugung und den Transport von Energie gezahlt wurden. Gemäß den mir vorliegenden Daten ist die Energiebesteuerung seit dem Jahr 1997 zumindest in Finnland angehoben worden.

Dem Grünbuch zufolge wird Energiebesteuerung gefordert als wirksames Instrument zur Steuerung des Energieverbrauchs. Daher wird vorgeschlagen, dass im Energiesektor eine ausreichend hohe Besteuerung erfolgt. Was ist ausreichend hoch und was bedeutet dies in der Praxis? Die Harmonisierung der Besteuerung in der EU wird als unerlässlich angesehen aus der Sicht des Wettbewerbs, damit Verzerrungen im Energiesektor verhindert werden können.

1. Wie kann mit Hilfe der vorgeschlagenen Harmonisierung der Energiebesteuerung dafür gesorgt werden, dass die nördlichen Mitgliedstaaten in Zukunft mit Bezug auf die Energiebesteuerung nicht schlechter dastehen als jetzt?

2. Wie wird sichergestellt, dass bei sich abschwächender Wettbewerbsfähigkeit infolge der zunehmenden Besteuerung die Erneuerung der Industrie und der Energieerzeugung und die aus Umweltgesichtspunkten unerlässliche Entwicklungsfähigkeit trotzdem gesichert sind?

3. Wie wird die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie der Europäischen Union gegenüber Drittländern gesichert?

(1) KOM(2000) 769.

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(22. Oktober 2001)

1997 schlug die Kommission eine Richtlinie des Rates zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen(1) vor. Dieser Vorschlag sieht die Verbrauchsteuersätze für Energieerzeugnisse sowie ihre schrittweise Anhebung in drei Stufen vor.

Mittels einer Harmonisierung der Strukturen und einer Annäherung der geltenden Steuersätze für sämtliche Energieerzeugnisse werden mit dem Vorschlag folgende Ziele verfolgt:

- Begrenzung der Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Energieerzeugnissen, was zu einer verbesserten Funktionsweise des Binnenmarkts beiträgt und den Mitgliedstaaten mehr Spielraum bei der Umsetzung einiger wünschenswerter Steuerreformen einräumt;

- wirksamer Beitrag zu einer Herabsetzung der Emissionen an Schadstoffen und Treibhausgasen im Kontext des Protokolls von Kyoto.

Überdies würde der Vorschlag zur Energieversorgungssicherheit der Gemeinschaft beitragen, vor allem durch die den Verbrauchern gebotenen Orientierungsmöglichkeiten bei der Wahl der Energieerzeugnisse und eine Beeinflussung der Gesamtnachfrage.

Der Richtlinienvorschlag, der sich nahtlos in die von der Kommission verfolgte Strategie einer nachhaltigen Entwicklung einfügt, kommt allen Mitgliedstaaten zugute.

Eine Untersuchung der statistischen Daten zu den Energiekosten (einschließlich Steuern) zeigt, dass die Unternehmen mit hohem Energieverbrauch in den nördlichen Mitgliedsländern nicht stärker belastet werden als die Unternehmen in den anderen Mitgliedsländern. Die Harmonisierung der Strukturen und die Annäherung der Verbrauchsteuersätze führen zu größerer Ausgewogenheit der Energiekosten zwischen den Wirtschaftsteilnehmern der Mitgliedstaaten.

Die Problematik der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen wird in dem Richtlinienvorschlag von 1997 und den derzeitigen Erörterungen im Wirtschafs- und Finanzrat voll berücksichtigt. So sind für Unternehmen mit hohem Energieverbrauch verbindliche Freibeträge oder fakultative Entlastungen vorgesehen. Außerdem wurden die Gemeinschaftsbestimmungen über staatliche Beihilfen angepasst, um der Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie unter Berücksichtigung des Umweltschutzes besser Rechnung zu tragen.

Schließlich weist die Kommission darauf hin, dass eine grüne Steuerreform, wie sie in dem Richtlinienvorschlag von 1997 angeregt wird, d. h. eine nach dem Grundsatz der Kostenneutralität durchgeführte Reform eine doppelte Dividende abwerfen könnte, zum einen durch den verstärkten Kampf gegen Schadstoffe und zum andern durch eine Begünstigung der Schaffung von Arbeitsplätzen und des Wirtschaftswachstums in den Mitgliedstaaten.

(1) ABl. C 139 vom 6.5.1997.