SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3137/02

von Sérgio Marques (PPE-DE) an die Kommission

(28. Oktober 2002)

Betrifft: Europäisches Programm für Wiederaufbau und Entwicklung Südafrikas

Da Südafrika bei weitem die größte Volkswirtschaft des afrikanischen Kontinents und ein politischer Stabilitätsfaktor in einer Region mit riesigen politischen, sozialen und wirtschaftlichen Problemen ist, beobachte ich die jüngsten Daten zu Südafrika mit großer Sorge. Obwohl der politische Übergang abgeschlossen ist, erschweren das Ausmaß der Armut, der Arbeitslosigkeit und der sozialen Ungleichheit, die enorme Bedeutung von Aids und die wachsende Unsicherheit in den wichtigsten städtischen Zentren die Konsolidierung der Demokratie und des sozialen Friedens in diesem Land.

In diesem Zusammenhang stellt die EU im Rahmen des Europäischen Programms für Wiederaufbau und Entwicklung einen Gesamtbetrag von 885,5 Mio. EUR für den Zeitraum 2000-2006 (ungefähr 126,5 Mio. EUR pro Jahr) zur Verfügung, zu denen noch die Summe von 825 Mio. EUR für denselben Zeitraum aus von der Europäischen Investitionsbank gewährten Darlehen hinzu kommt (ungefähr 135 Mio. EUR pro Jahr).

Dieses Programm verfolgt über den Aufbau einer finanziellen und technischen Zusammenarbeit das Ziel, zu einer nachhaltigen und harmonischen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Südafrikas vor allem durch Maßnahmen beizutragen, die Folgendes bezwecken: die Verringerung der Armut und Anreize für Wirtschaftswachstum, die die ärmsten Schichten der Bevölkerung begünstigen; die Einbeziehung des Landes in die Weltwirtschaft, den Abbau des Klimas der Unsicherheit; die Konsolidierung der Demokratie und des Rechtsstaats unter umfassender Wahrung der Menschenrechte und der Grundrechte.

In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen an die Europäische Kommission:

- Wie ist der Stand der tatsächlichen und finanziellen Ausführung der einzelnen Programme, die im Rahmen des Europäischen Programms für Wiederaufbau und Entwicklung Südafrikas unterstützt werden?

- In welcher Höhe hat die Europäische Investitionsbank bereits Darlehen gewährt?

- Wurde eine Ex ante-Bewertung der Auswirkungen des oben genannten Europäischen Programms vorgenommen? Wenn ja, welche Auswirkungen sind zu erwarten, insbesondere in Bezug auf zu schaffende Arbeitsplätze, anzulegende Infrastrukturen, Abbau der Unsicherheit, Berufsbildung für Bürger, Auswirkungen auf Aids usw.?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(10. Dezember 2002)

Das Europäische Programm für den Wiederaufbau und die Entwicklung Südafrikas (EPRD) wurde 1996 geschaffen, um die Politik und die Reformen der südafrikanischen Regierung zu unterstützen und damit zu einer nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung und zur Konsolidierung der demokratischen Gesellschaft in Südafrika beizutragen.

Zur seiner Durchführung werden auf der Grundlage einer vordefinierten Strategie mehrjährige Richtprogramme erstellt, um für die von der Gemeinschaft finanzierten Maßnahmen der Zusammenarbeit mit Südafrika einen klaren Rahmen abzustecken.

Das zweite mehrjährige Richtprogramm wurde im Juni 2000 unterzeichnet. Es gilt für die Jahre 2000-2002 und sieht für diesen Dreijahreszeitraum als Finanzrahmen einen Betrag von 340 Mio. EUR der insgesamt 885,5 Mio. EUR vor, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1726/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 über die Entwicklungszusammenarbeit mit Südafrika(1) den finanziellen Bezugsrahmen für die Zusammenarbeit zwischen der EU und Südafrika für die Jahre 2000-2006 bilden. Mit der südafrikanischen Regierung wurde vereinbart, dass sich die Gemeinschaftshilfe während der Laufzeit des mehrjährigen Richtprogramms auf folgende Bereiche konzentrieren soll: Armutsbekämpfung, Entwicklung des Privatsektors, Festigung der Rechtsstaatlichkeit, Förderung der Menschenrechte und Unterstützung der regionalen Zusammenarbeit.

Die Anhänge zu dieser Antwort mit Daten über alle Programme, die die Gemeinschaft seit 1995 finanziert hat, und Informationen über die Aktivitäten der Europäischen Investitionsbank (EIB) in Südafrika werden dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments direkt übermittelt.

Dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments wird außerdem ein Exemplar des Berichts der Delegation in Südafrika von 2001 übersandt, der ausführlichere Informationen über die Projekte enthält, die in den oben erwähnten Anhängen aufgeführt sind. Der Bericht kann auch auf der Website der Delegation in Pretoria (http://www.eusa.org.za) eingesehen werden.

Für das EPRD wurde keine ex-ante-Evaluierung der Programmwirkung durchgeführt. Die Kommission wird jedoch bald ihre Evaluierung der Länderstrategie in Bezug auf die Gemeinschaftshilfe für Südafrika seit 1994 abschließen. Im Mittelpunkt dieser Evaluierung stehen vor allem die Wirkung des Richtprogramms 1997-1999 (Ex-Post-Evaluierung) und die Relevanz der derzeitigen Länderstrategie und des Richtprogramms 2000-2002. Im Entwurf der Evaluierung der Länderstrategie wird unter anderem der Schluss gezogen, dass die derzeitige EU-Strategie im Großen und Ganzen angemessen ist. Die Prioritäten stehen im Einklang mit den Prioritäten des Programms für Wiederaufbau und Entwicklung nach dem Ende der Apartheid. Die Kommission hat die meisten Empfehlungen der Evaluierung von 1999 umgesetzt und in einem verbesserten, umfassenden Programmansatz Lehren aus früheren Pilotprojekten gezogen. Was das Richtprogramm 1997-1999 angeht, so wurde im Rahmen der Evaluierung in allen wichtigen Bereichen eine Wirkung nachgewiesen. Die Statistiken bestätigen Fortschritte in den meisten Bereichen sozialer Dienstleistungen, außer dort, wo der Bedarf infolge massiver Landflucht ständig steigt. Jedoch gibt es große Herausforderungen, die von der Regierung in ihrer mittelfristigen Ausgabenplanung als vorrangig eingestuft werden und in allen Bereichen berücksichtigt werden müssen, damit die Programme Wirkung entfalten. Dazu gehören die HIV/AIDS-Pandemie (Projektionen zufolge für Südafrika wohl kurz- bis mittelfristig das größte Problem), die Dezentralisierung und die lokale Entwicklung, Qualifikations- und Kapazitätsdefizite sowie die Schaffung nachhaltiger Lebensbedingungen für die Bedürftigsten.

Die Kommission wird den Evaluierungsbericht voraussichtlich Ende 2002 veröffentlichen.

(1) ABl. L 198 vom 4.8.2000.