SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3288/02

von Roberto Bigliardo (UEN) an die Kommission

(13. November 2002)

Betrifft: Landschafts- und Umweltzerstörung in den Tifatini-Bergen

In einer früheren parlamentarischen Anfrage P-0154/02(1) zum Umweltnotstand in Caserta erkundigte ich mich bei der Kommission, was zum Schutz der Tifatini-Berge unternommen werden kann, wo völlig planlos Ausbeutung betrieben wird. Ich erhielt als Antwort, dass die Kommission zur Zeit prüfe, ob die Tifatini-Berge in einen Umweltprojektplan mit der Nr. IT80010016 aufgenommen werden kann. Dadurch würde der Ort auch während der Wartezeit schon unter Schutz gestellt, was beinhaltet, dass gemäß der Gemeinschaftsrichtlinie 92/43/EWG(2) auf jede Tätigkeit verzichtet werden muss, die der entsprechenden Zone Schaden zufügen kann.

Die Berge, die den Hintergrund für die Reggia Vanvitelliana (das von Vanvitelli erstellte Schloss) bildet, sind bereits völlig zerstört. Derzeit befinden sich auf dem Gebiet der Stadt Caserta 8 in Betrieb befindliche Steinbrüche, während 12 weitere stillgelegt sind, viele davon aber inoffiziell weiterbetrieben werden. Die Fläche aller Steinbrüche wurde vor einigen Jahren auf über 1 000 m2 geschätzt. Ein ebenfalls schon überholter Bericht sprach von einem Schaden von 7 000 Billionen Lire. Derzeit sieht die Lage so aus, dass das Gebiet durch eine dramatische Veränderung der natürlichen Geomorphologie völlig verschandelt ist. An keinem anderen Ort in Europa sind die zerstörerischen Auswirkungen der Abbautätigkeit so groß wie in Caserta.

Welche Schritte beabsichtigt die Kommission zu ergreifen, um die Gebietskörperschaften, die für die Nichteinhaltung der Verpflichtungen aus der Gemeinschaftsrichtlinie 92/43/EWG verantwortlich sind, zu kontrollieren und gegen sie vorzugehen?

(1) ABl. C 205 E vom 29.8.2002, S. 83.

(2) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(17. Dezember 2002)

In Artikel 6 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen ist der Schutz von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung vorgesehen, die nach dem in der Richtlinie festgelegten Verfahren als besondere Schutzgebiete ausgewiesen werden. Diese Verpflichtungen gelten für alle Behörden der Mitgliedstaaten auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene. Insbesondere heißt es in Artikel 6 Absatz 3: Pläne oder Projekte, die nicht unmittelbar mit der Verwaltung des Gebietes in Verbindung stehen oder hierfür nicht notwendig sind, die ein solches Gebiet jedoch einzeln oder in Zusammenwirkung mit anderen Plänen und Projekten erheblich beeinträchtigen könnten, erfordern eine Prüfung auf Verträglichkeit mit den für dieses Gebiet festgelegten Erhaltungszielen.

Die genannte Bestimmung gilt für Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung (GGB) und besondere Schutzgebiete (BSG) gemäß der Richtlinie 92/43/EWG. Selbst wenn sie derzeit vielleicht noch nicht in vollem Umfang verbindlich für Gebiete ist, die nach der Richtlinie 92/43/EWG von den Mitgliedstaaten als Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung vorgeschlagen, aber noch nicht in eine offizielle, von der Kommission genehmigte Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung aufgenommen wurden, sind die Mitgliedstaaten in diesem Fall gehalten, so zu handeln, dass die Ziele der Richtlinie nicht beeinträchtigt werden, d.h. sie müssen gewährleisten, dass Maßnahmen zum Schutz vor einer Verschlechterung der Umweltqualität in den vorgeschlagenen Gebieten ergriffen werden.

Das Gebiet Monte Tifata IT8010016 ist ein vorgeschlagenes BSG im Sinne der Richtlinie 92/43/EWG. Für dieses Gebiet gelten daher die oben erläuterten Auflagen.

Im vorliegenden Fall wird die Kommission, der die von dem Herrn Abgeordneten geschilderte Lage nicht bekannt war, geeignete Schritte unternehmen, um ausführliche Informationen einzuholen.

Sollte die Kommission zu der Schlussfolgerung gelangen, dass in diesem speziellen Fall ein Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht vorliegt, wird sie als Hüterin des EG-Vertrags unverzüglich alle notwendigen Maßnahmen treffen und auch Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 226 EG-Vertrag einleiten, um dafür zu sorgen, dass die einschlägigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften eingehalten werden.