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SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1672/96 von Edith Müller (V) an die Kommission (12. Juni 1996)

Betrifft: Auswahlverfahren im Rahmen des Forschungsrahmenprogramms sozioökonomische Grundlagenforschung TSER

Nach welchen Kriterien wurden die externen Experten, die die Anträge begutachten, ausgewählt? Welches sind die Kriterien für eine positive Beurteilung der Anträge? Welches sind insbesondere die Kriterien für soziale Innovation?

Wieviele Projekte unter Beteiligung welcher Staaten werden im ersten Durchgang gefördert? Wie gedenkt die Kommission die Fülle von Projektvorschlägen auszuwerten und in die zukünftige Formulierung des Forschungsprogramms einzubeziehen? Welches Fördervolumen umfassen die einzelnen Projekte, die gefördert werden?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission (15. Juli 1996)

Die Kommission folgt bei der Auswahl der Sachverständigen, die die im Rahmen des Programms "Sozioökonomische Schwerpunktforschung" eingereichten Vorschläge für Maßnahmen im Bereich Forschung und technologische Entwicklung auswerten, den von ihr und dem Rat beschlossenen Verfahren. Diese werden in der Kommissionsbroschüre über EG-finanzierte Forschung und technologische Entwicklung näher erläutert. Die Sachverständigen werden von der Kommission aus einer umfangreichen Liste von Kandidaten ausgewählt, die die Programmausschußmitglieder der einzelnen Mitgliedstaaten, wissenschaftliche Einrichtungen und Berufsverbände vorschlagen. Die Kommission legt bei ihrer Auswahl grossen Wert darauf, daß die Sachverständigen über einschlägige Erfahrungen und Kenntnisse auf dem betreffenden Sachgebiet verfügen.

Die Vorschläge werden anhand der bereits im Informationspaket genannten Kriterien beurteilt, das den Bewerbungsformularen als Anlage beigefügt ist. Hauptauswahlkriterien sind die wissenschaftlich-technische Qualität und Neuartigkeit sowie ein ganzheitlicher und multikultureller Ansatz. Das Urteil der Sachverständigen wird von der Kommission bei der endgültigen Auswahl der Vorschläge voll und ganz berücksichtigt. Im Hinblick auf gesellschaftliche Innovation wurde kein spezielles Kriterium festgelegt, so daß dieser Aspekt nicht gesondert behandelt wird.

Im Anschluß an die erste Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen werden derzeit 38 Projekte mit rund 308 Partnern (im wesentlichen höhere Bildungsanstalten) aus allen Mitgliedstaaten sowie aus Norwegen und der Schweiz gefördert. Die Kosten dieser Projekte belaufen sich auf insgesamt etwa 24 Mio. Ecu, von denen die Gemeinschaft rund 20 Mio. trägt.

Die Kommission ist daran gewöhnt, im Anschluß an ihre Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen eine Vielzahl von Bewerbungen zu bearbeiten. Die dabei angewandten Verfahren werden in der oben genannten Broschüre erläutert.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1312/96 von Richard Howitt (PSE) an die Kommission (3. Juni 1996)

Betrifft: Zusammenarbeit mit NRO im Behindertenbereich

Welcher Anteil der Mittel für die Zusammenarbeit mit NRO im Behindertenbereich ist nach Anzahl, Beträgen und Prozentanteil für Organisationen bestimmt, die repräsentativ sind für Behinderte (d.h. mit Führungsgremien aus mindestens 51% Behinderten oder Eltern behinderter Kinder)? Welche Kriterien bestimmen über die Vergabe solcher Beihilfen und liegen diese dem Europäischen Parlament vor? Wird die Kommission Kriterien festlegen, um sicherzustellen, daß mindestens 75% der Mittel für die Kooperation mit NRO im nächsten Jahr an wirklich repräsentative Organisationen der beschriebenen Art gehen?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (8. Juli 1996)

Die Kommission verfügt leider nicht über die von dem Herrn Abgeordneten gewünschten Informationen über den Anteil der Mittel, der für repräsentative Behindertenorganisationen bestimmt ist. Nähere Angaben zu diesem Thema könnte das Sekretariat des Europäischen Behindertenforums, 79, avenü Cortenberg, B-1049 Brüssel, liefern. Die Kommission ist natürlich bemüht, sicherzustellen, daß die Behindertenorganisationen bei den Mitteln, die für die Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen (NRO) gewährt werden, gerecht bedacht werden.

Die Kriterien, die für die Vergabe von Mitteln für die Zusammenarbeit mit den NRO im Rahmen des Programms HELIOS II ausschlaggebend sind, sind in den allgemeinen Bestimmungen über die Kofinanzierung dargelegt. Ein Exemplar dieser Bestimmungen geht dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments direkt zu.

Die Kommission bereitet derzeit eine Mitteilung vor, die ihre Gesamtstrategie im Behindertenbereich darlegt. In diesem Kontext prüft die Kommission die Möglichkeiten einer Förderung der Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Behindertenorganisationen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1345/96 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (3. Juni 1996)

Betrifft: Funktionskredite der Organe der EU

Kann die Kommission für die Haushaltslinie B7-620 (Technische Zusammenarbeit mit den unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion) angeben, in welcher Höhe 1995 Haushaltsmittel als Ausgaben für:

- Studien,

- Expertensitzungen,

- Konferenzen und Kongresse,

- Information und Veröffentlichungen

insgesamt verwendet worden sind?

Kann die Kommission ferner angeben, in welchem Verhältnis diese vier Ausgabenarten zum Gesamtbetrag der für die obengenannte Haushaltslinie eingesetzten Mittel stehen? Kann die Kommission mitteilen, ob sie dieses Verhältnis für vernünftig hält?

Gemeinsame Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1344/96 und E-1345/96 (22. Juli 1996)

Da die Erläuterungen zum Haushaltsplan keine Verwaltungsausgaben für die europäischen Institutionen vorsehen, sind unter den Haushaltslinien B7-500 (B7-600 im Jahr 1995) "Hilfe zur Umgestaltung der Wirtschaft für die Länder Mittel- und Osteuropas" (MÖL) und B7-520 (B7-620 im Jahr 1995) "Technische Zusammenarbeit mit den unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion" keine entsprechenden Ausgaben verbucht.

Die unter diesen Haushaltslinien verbuchten Mittel dienen vielmehr der gezielten technischen Hilfe, die den Übergang zur Marktwirtschaft erleichtern soll (Verwaltung, Energieversorgung, Verkehr und Finanzdienstleistungen).

1995 wurden zwar Ausgaben in der Art, wie sie der Herr Abgeordnete anführt, unter diesen Linien verbucht, dabei handelte es sich aber um Ausgaben im Zusammenhang mit den von der Kommission zugunsten der MÖL und der Neuen Unabhängigen Staaten (NUS) durchgeführten Maßnahmen und operationellen Programme.

Die Expertensitzungen fügten sich also in den Rahmen der Vorbereitung und der Durchführung dieser von den Programmen PHARE und TACIS finanzierten technischen Hilfe. Bei den Konferenzen und Seminaren handelte es sich um Informationsveranstaltungen, die den Bekanntheitsgrad der Programme sowohl in der Gemeinschaft als auch in den mittel- und osteuropäischen Ländern und in den Neuen Unabhängigen Staaten vor allem bei den Wirtschaftsakteuren steigern sollten, die aus der Durchführung der Programme PHARE und TACIS Nutzen ziehen oder daran teilhaben könnten. Ferner wurden Durchführbarkeitstudien vorgenommen, um zur Erreichung des besonderen Ziels der betreffenden Programme beizutragen. Da es sich bei diesen Maßnahmen um Grundelemente integrierter Programme handelt, die zahlreiche Aktionen und Instrumente abdecken, können sie nur schwer aus ihrem Kontext herausgelöst werden.

Die einzige Ausgabenart, die sich leicht gesondert betrachten lässt, sind die Aufwendungen für Information und Veröffentlichungen, für die 1995 ein gezieltes und von den beiden Programmausschüssen befürwortetes Programm aufgestellt worden war, für das aus beiden Haushaltslinien 0,9 % (PHARE) bzw. 1 % (TACIS) der Mittel bereitgestellt wurden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1018/96 von Dominique Baudis (PPE) an die Kommission (3. Mai 1996)

Betrifft: Einstufung des Golfe du Lion als sensibles Gebiet

Das Tempo der Degradierung des Golfe du Lion erlaubt es nicht mehr, die Satzfischteiche wieder aufzufuellen.

Dadurch ist die Wirtschaftstätigkeit des Küstengebiets bedroht. Könnte die Kommission, um hier Abhilfe zu schaffen, in Betracht ziehen, den Golfe du Lion als sensibles Gebiet einzustufen, um so die wirtschaftliche Zukunft dieser Region zu sichern?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (24. Juni 1996)

Auf Gemeinschaftsebene gibt es den Begriff "empfindlichen Gebiet" nicht. Im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik gibt es Schongebiete, in denen die Fischerei vorübergehend oder ständig verboten ist. Gefährdete Gebiete, Schutzzonen und besondere Schutzgebiete gehören in den Rahmen der Umweltpolitik der Gemeinschaft; die Bezeichnung dieser Gebiete ist Aufgabe der Mitgliedstaaten, die auch ihre Abgrenzungen bestimmen.

Regionen mit sozioökonomischen Schwierigkeiten haben im Rahmen der Zielsetzungen der Strukturfonds Zugang zum Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und zum Europäischen Sozialfonds (ESF). Im Languedoc-Roussillon sind nur zwei Gebiete - nahe der spanischen Grenze und um Sète - als Ziel-5b-Gebiet (Entwicklung des ländlichen Raums) beziehungsweise Ziel-2-Gebiet (rückläufige industrielle Entwicklung) eingestuft. Das Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) steht ohne geographische Beschränkungen nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 3699/93 des Rates ((ABl. L 346 vom 31.12.1993. )) zur Verfügung.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1267/96 von Migül Arias Cañete (PPE) an die Kommission (24. Mai 1996)

Betrifft: Destillation von Wein für den Trinkverbrauch

Im April 1995 nahm das Europäische Parlament eine Reihe von Änderungsanträgen zum Vorschlag für eine Reform der GMO im Weinsektor an, da es das Konzept der Kommission für die freiwillige Destillation für unzulänglich hielt. Darüber hinaus wurde die Einführung eines anderen Systems gefordert, das u.a. der notwendigen Lieferung - zu angemessenen Bedingungen - von Alkohol und Weinspirituosen zum Trinkverbrauch Rechnung trägt.

In seiner Antwort auf die schriftliche Anfrage E-3255/95 von Herrn Amedeo Amadeo ((ABl C 91 vom 27.03.1996, S. 49.)) erklärte das zuständige Kommissionsmitglied jedoch, das Parlament habe sich nicht gegen das Konzept der Kommission ausgesprochen, das eine einzige freiwillige Destillation vorsieht.

Kann die Kommission in Anbetracht dessen und angesichts der grossen wirtschaftlichen und sozialen Bedeutung dieses Sektors Antwort auf folgende Fragen geben:

- Ist der Kommission die Notwendigkeit bewusst, die Lieferung von Wein für Weinalkohol zum Trinkverbrauch - zu angemessenen Bedingungen, was Qualität, Menge und Preise anbelangt - sicherzustellen, da seine Verwendung für die Herstellung bestimmter Erzeugnisse (Weinbrand, Likörweine usw.) per EU-Verordnung vorgeschrieben ist, um damit die Wettbewerbsverzerrungen, die anderenfalls auftreten würden, zu verhindern?

- Wird die Kommission bei der Reform der GMO für Wein die vom Europäischen Parlament angenommenen Änderungsanträge berücksichtigen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (17. Juni 1996)

Die Kommission hatte sich bereits auf der Ratstagung im Dezember 1994 zu der Notwendigkeit bekannt, daß der Markt für Trinkalkohol nicht als Absatzmarkt für die Weine der Gemeinschaft verloren gehen darf. Bei der Erörterung über die Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Wein in der Vollsitzung des Parlaments im April 1995 hatte sie erneut bekundet, die Argumente des Parlaments in dieser Frage prüfen und nach einer besseren Regelung zu suchen zu wollen, um zu gewährleisten, daß dieser Absatzmarkt für die Weine der Gemeinschaft erhalten bleibt. Sie wollte sich jedoch über etwaige konkrete Maßnahmen einschließlich der Destillation noch nicht äussern.

In diesem Sinne muß auch die Position der Kommission zu den Änderungsanträgen des Parlaments betreffend die Destillatiosmaßnahmen gesehen werden. Die Kommission ist nach wie vor bereit, ihren Vorschlag zum gegebenen Zeitpunkt eingedenk von zwei wichtigen Kriterien zu ändern, d.h. die Versorgung des gemeinschaftlichen Trinkalkoholsektors muß sichergestellt und bei den Destillationsbeschlüssen muß den Ernteschwankungen Rechnung getragen werden. Eine solche Anpassung könnte unter Berücksichtigung bestimmter Elemente und des allgemeinen Tenors der Änderungsanträge des Parlaments vorgenommen werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1537/96 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission (17. Juni 1996)

Betrifft: Verletzung des Vertrags von Lausanne

Nach Meldungen der türkischen Zeitung "HÜRRYET" haben die türkischen Behörden bekanntgegeben, daß ein Dorf im Umkreis von Gelibolu (Gallipoli) in der Türkei von den Wassern eines Stausees zugedeckt werden soll, der dort im Bau ist, und daß die Einwohner des Dorfes zusammen mit kurdischen Zuwanderern auf die Insel Imroz (Imbros) umgesiedelt werden sollen.

Der Vertrag von Lausanne sieht ausdrücklich und verpflichtend vor, daß die Verbringung von Siedlern auf die Inseln Imroz (Imbros) und Bozca Ada (Tenedos) verboten ist. Ausserdem schreibt er für beide Inseln ein Statut der Selbstverwaltung vor.

Gedenkt die Kommission, die Frage auf der nächsten Tagung des Assoziierungsrates EU/Türkei vorzubringen?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (10. Juli 1996)

Die Kommission hat die türkischen Behörden um Informationen im Zusammenhang mit der Meldung der Zeitung "Hürryet", auf die der Herr Abgeordnete verweist, ersucht.

Die türkischen Behörden geben an, daß sie nicht die Absicht haben, auf den Inseln Imbros und Tenedos Siedlungen zu gründen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1871/96 von Michl Ebner (PPE) an die Kommission (5. Juli 1996)

Betrifft: Impfpflicht in Italien

Vorausgeschickt, daß in Italien Pflicht/Zwang zur Impfung gegen Polio, Diphterie, Tetanus und Hepatitis B besteht, bei Nichterfuellung der Impfpflicht hohe Verwaltungsstrafen zu zahlen sind (pro nicht gemachter Impfung und pro Elternteil bis zu 1.500.000 Lire), bei Nichterfuellung der Impfpflicht das Recht auf Schulbesuch und die Zulassung zu staatlichen Prüfungen verweigert wird, bei Nichterfuellung der Impfpflicht das Recht auf Aufnahme in soziale Einrichtungen (Kinderkrippen, -horte und -heime, Kindergärten, Jugendgruppen) verweigert wird, bei Nichterfuellung der Impfpflicht die Aufnahme in Sportvereine unmöglich ist, ersuche ich die Kommission zu prüfen, ob dies vereinbar ist mit dem freien Niederlassungsrecht, welches innerhalb der EU gewährleistet ist, denn in Italien wird dieses durch ein staatliches Gesetz zur Pflichtimpfung beeinträchtigt.

Konkret liegen allein in Südtirol zur Zeit fünf Fälle vor, von denen vier Kinder von der Schule ausgeschlossen wurden und einem Kind der Kindergartenbesuch verweigert wurde, weil kein Impfschein vorliegt. Es handelt sich um zugewanderte Bürger aus Deutschland und Österreich, wo bekanntlich keine Impfpflicht besteht.

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (2. August 1996)

Der Kommission ist bekannt, wie unterschiedlich die gesetzlichen Bestimmungen zur Impfpflicht in den Mitgliedstaaten sind. Auch in bezug auf empfohlene Impfungen bestehen im übrigen abweichende Regelungen.

Es obliegt allein den Mitgliedstaaten, Impfpläne aufzustellen und die sich daraus ergebenden gesetzlichen Verpflichtungen festzulegen. Die einschlägigen Bestimmungen müssen dabei für alle Einwohner gelten, ohne Diskriminierung der Angehörigen anderer Mitgliedstaaten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1431/96 von Phillip Whitehead (PSE) an die Kommission (29. Mai 1996)

Betrifft: Verkauf von Finanzdienstleistungen

In der Aussprache über Vertragsabschlüsse im Fernabsatz im Dezember 1995 versprach die Kommission die Vorlage einer Mitteilung und eines Aktionsplans bis Februar 1996. Anscheinend wird sich die Kommission wohl diese Woche nicht auf eine Mitteilung, sondern auf ein Grünbuch einigen, das allerdings keinen Aktionsplan enthält. Heisst dies, daß es die Kommission nicht für nötig hält, in diesem Bereich tätig zu werden? Wenn ja, warum nicht?

Ist die Kommission der Ansicht, daß im Lichte dieses Grünbuchs der Vermittlungsausschuß, der zu den Vertragsabschlüssen im Fernabsatz einberufen werden soll, die etwaige Anwendung dieser Richtlinie auf Finanzdienstleistungen nicht zu überprüfen hätte?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (1. Juli 1996)

Am 22. Mai 1996 hat die Kommission ein Grünbuch mit dem Titel "Finanzdienstleistungen - Wahrung der Verbraucherinteressen" ((KOM(96) 209 endg. )) veröffentlicht, das auf die Frage der Verbraucherpolitik im Finanzdienstleistungssektor, einschließlich des Fernabsatzes von Finanzdienstleistungen, eingeht. Das Grünbuch wurde dem Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Europäischen Währungsinstitut vorgelegt.

In Teil III des Grünbuchs erklärt die Kommission, daß die Position der Verbraucher in bezug auf die Entwicklung des Fernabsatz untersucht werden sollte. Dies bedeutet nicht, daß Maßnahmen, einschließlich der Möglichkeit verbindlicher Rechtsvorschriften, ausgeschlossen sind. Die Kommission setzt sich dafür ein, daß die Verbraucher von Finanzdienstleistungen, wenn sie diese im Rahmen des Fernabsatzes erwerben, ein Schutzniveau genießen, das dem gleichwertig ist, das ihnen gewährt wird, wenn sie andere Waren und Dienstleistungen erwerben.

Die Kommission hat vor, im Herbst 1996 eine Anhörung der interessierten Kreise durchzuführen. Die Ergebnisse des Konsultationsprozesses und der Anhörung werden die Grundlage sein, auf der die Kommission prüfen wird, ob es notwendig ist, weitere Initiativen zu ergreifen, einschließlich gesetzlicher Maßnahmen.

In der Abstimmung des Parlaments in zweiter Lesung im Dezember 1995 ((ABl. C 17 vom 22.1.1996. )) über den Vorschlag für eine Richtlinie über den Fernabsatz erhielten die verschiedenen Änderungsanträge zur Einbeziehung von Finanzdienstleistungen in den Anwendungsbereich der Richtlinie, die dem Parlament vorgelegt wurden, nicht die erforderliche qualifizierte Mehrheit. Nach Auffassung der Kommission kann diese Frage im rechtlichen Sinne nicht während des Vermittlungsverfahrens geklärt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1413/96 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission (6. Juni 1996)

Betrifft: Verkauf einer Kirche im besetzten Teil Zyperns

Wie eine englisch-sprachige türkisch-zyprische Zeitung meldet, schicken sich die türkisch-zyprischen Besatzungsbehörden an, die Kirche der Muttergottes Chrysotrimythiotissa im besetzten Teil Zyperns zu verkaufen.

Europa hat zwar ein Gespür für Fragen des Schutzes von Kulturerbe, doch fehlt eine kohärente, sofortige und nachdrückliche Reaktion von seiten der Europäischen Union auf die nicht enden wollenden türkischen Provokationen auf allen Gebieten. Kann die Kommission daher mitteilen, welche Maßnahmen sie plant, damit die türkische Besatzungsmacht und die illegalen türkisch-zyprischen Behörden sich an das Recht halten und mit der Plünderung des kulturellen Reichtums der Insel aufhören?

Gemeinsame Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1413/96 und E-1432/96 (05. Juli 1996)

Die Kommission verfügt über keine konkreten Informationen in der Angelegenheit, die der Herr Abgeordnete anspricht.

Sie erinnert daran, daß die Gemeinschaftspolitik in der Zypernfrage auf der letzten Tagung des Assoziationsrates mit Zypern bestätigt wurde. Die Verhandlungen über den Beitritt Zyperns zur Europäischen Union werden * auf der Grundlage eines Kommissionsvorschlags * sechs Monate nach Abschluß der Regierungskonferenz und unter Berücksichtigung ihrer Ergebnisse beginnen. Ferner hat sich die Gemeinschaft für eine auf dem Konzept einer zyprischen Föderation mit zwei Gemeinschaften und zwei Zonen beruhende umfassende Lösung der Zypernfrage im Einklang mit den Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ausgesprochen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1208/96 von Pedro Marset Campos (GÜ/NGL) an die Kommission (15. Mai 1996)

Betrifft: Zweigstelle des Europakollegs in Murcia (Spanien)

Kann die Kommission über den Stand des Projekts zur Schaffung einer Zweigstelle des Europakollegs Brügge in Murcia (Spanien) Auskunft erteilen?

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission (6. Juni 1996)

Für diese Frage ist nicht die Kommission, sondern das Europakolleg zuständig.

Der Verwaltungsrat des Europakollegs hat von dem Antrag der Stadtbehörde von Murcia Kenntnis genommen. Es wurde vereinbart, diesen Antrag auf der Grundlage eines detaillierten Berichts zu prüfen. Da die Prüfung dieses Berichts noch nicht abgeschlossen ist, wurde in dieser Angelegenheit bislang noch keine Entscheidung getroffen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0988/96 von Richard Howitt (PSE) an die Kommission (26. April 1996)

Betrifft: EU-Unterstützung für Verkehrsmaßnahmen in Lakeside (Essex, VK)

Zu welchen Ergebnissen ist man dank den Mitteln gelangt, die dem Grafschaftsrat Essex im letzten Jahr von der Kommission zur Untersuchung von Problemen der Verkehrslenkung im ausserhalb der Stadt gelegenen Lakeside-Einkaufszentrum in Thurrock, Essex, bereitgestellt wurden? Wird die Kommission sicherstellen, daß diese Studie veröffentlicht wird und daß dem verbesserten Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln in jeder Weiterbehandlung der Studie Vorrang eingeräumt wird?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (26. Juni 1996)

Der Grafschaftsrat Essex ist Partner in dem Konsortium, das im Anschluß an die erste Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für den verkehrsspezifischen Teil des vierten FTE-Rahmenprogramms der Gemeinschaft ein Projekt mit dem Namen Tropic (traffic optimisation by the integration of information and control - Verkehrsoptimierung durch Integration von Informationen und Überwachung) vorschlug. Im Rahmen des Projektes soll der Einsatz von Wechselverkehrszeichen in Europa untersucht und ausgebaut werden, um in praktischen, institutionellen, organisatorischen und verfahrensbezogenen Fragen im Zusammenhang mit dem Einsatz dieser Verkehrszeichen voranzukommen. Der Verkehrsforschungsausschuß genehmigte den Kommissionsvorschlag über die finanzielle Unterstützung des Projekts Tropic. Bei der ersten Stufe des Projekts handelt es sich um eine Durchführbarkeitsstudie zur Ermittlung und Auswahl der Teststandorte. Der Vertrag für diese Stufe wurde am 1. Mai 1996 unterzeichnet. Zu einem späteren Zeitpunkt sollen Wechselverkehrszeichen-Systeme an den ausgewählten Teststandorten installiert und danach ihr Einsatz und ihre Wirkung bewertet werden. Im Anschluß an diese Bewertung sollen Schlußfolgerungen zur Förderung einer harmonisierten Verwendung von Wechselverkehrszeichen in Europa gezogen werden.

Die Verbreitung der Forschungsergebnisse ist vollgültiger Bestandteil aller im Rahmen des verkehrsspezifischen Teils des vierten FTE-Rahmenprogramms durchgeführten Projekte. Die Forschungsergebnisse des Tropic-Programms sind insbesondere für lokale, regionale und nationale Strassenverkehrsunternehmen bestimmt. Einige davon nehmen selbst an dem Projekt teil; man wird besonders darauf achten, die Forschungsergebnisse den ermittelten Zielgruppen zugänglich zu machen.

Die Ergebnisse dieser und ähnlicher Studien werden von der Kommission bei der Erarbeitung ihrer Politik im Bereich der Personenbeförderung, wozu auch Verbesserungen im Bereich der öffentlichen Verkehrsmittel gehören, berücksichtigt. Im Grünbuch der Kommission zum öffentlichen Personenverkehr (Das Bürgernetz) ((KOM(95) 601. )) werden zahlreiche Aspekte der Verkehrsforschung in der Gemeinschaft angesprochen, durch die der öffentliche Personenverkehr gefördert wird.