SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3353/02

von Antonios Trakatellis (PPE-DE) an die Kommission

(19. November 2002)

Betrifft: Schutz der öffentlichen Gesundheit und der Verbraucher vor dem Verkauf von tiefgefrorenen Bake-off-Produkten

Bestimmte Lebensmittel, die den Verbrauchern in Griechenland und auch in anderen Mitgliedstaaten angeboten werden und bei denen die so genannte Bake-off-Technik (Fertigbacken) angewendet wird, stellen vor dem Backen des Teiges kein Brot dar, denn die Zubereitung und das Backen von Brot müssen nach vorgeschriebenen Regeln erfolgen und die Rinde des Brotes muss regelmäßig vorhanden sein.

Angesichts dieser Tatsache werden folgende Fragen an die Kommission gerichtet:

- Müssen Produkte vom Typ halbgebackenes und tiefgefrorenes Brot (Bake-off) gebacken werden, bevor sie verzehrt werden können? Inwieweit können diese Produkte von der Anwendung der Gemeinschaftsbestimmungen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit sowie den nationalen Regelungen zum Gesundheitsschutz ausgenommen werden, die auf Grundlage des Subsidiaritätsprinzips für Bäckereien vorgesehen sind?

- Wie kann die öffentliche Gesundheit geschützt werden, wenn unter der Bezeichnung Bake-off-Erzeugnisse unkontrolliert Lebensmittel in Verkehr gebracht und verkauft werden, die zwar Brotprodukte sein sollen, im Wesentlichen aber lediglich aus tiefgefrorenem Teig bestehen, der noch gebacken werden muss? Zudem werden diese Produkte in Lebensmittelgeschäften angeboten, die nicht über die notwendige Genehmigung für den Bäckereibetrieb verfügen und nicht den nationalen Vorschriften zum Gesundheitsschutz entsprechen.

- Hier erfolgt eine Irreführung der Verbraucher, wenn Produkte unter der Bezeichnung halbgebackenes und tiefgefrorenes Brot verkauft werden, obwohl sie in Wirklichkeit nur Teig und vor dem Backen noch kein verzehrbares Brot sind, wobei irreführenderweise angegeben wird, sie müssten lediglich fertiggebacken werden (Bake-off) oder seien gar frisches Brot. Welche Maßnahmen wird die Kommission angesichts dessen zum Schutz der Verbraucher ergreifen?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(20. Dezember 2002)

Auf europäischer Ebene gibt es keine Gesetzgebung zur Festlegung harmonisierter Bestimmungen für die Zusammensetzung von Brot, seine Bezeichnung oder seine Herstellungsart. Eine solche Gesetzgebung wäre in der Tat auf europäischer Ebene schwer durchsetzbar, angesichts der großen Vielfalt der betroffenen Erzeugnisse und der großen Anzahl nationaler ja sogar lokaler Gepflogenheiten und Traditionen.

Wie jedes Lebensmittel unterliegen allerdings diese Produkte allgemeinen Hygienevorschriften gemäß Richtlinie 93/43/EWG(1) zur Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheit; ferner besteht Etikettierpflicht gemäß Richtlinie 2000/13/EG(2), damit der Verbraucher über Informationen für eine sachkundige Wahl verfügt.

Artikel 3 der Richtlinie 93/43/EWG bestimmt, dass die Unternehmen des Lebensmittelsektors dafür sorgen, dass sämtliche Arbeitsgänge der Vorbereitung, Umwandlung, Herstellung, Konditionierung, Lagerung, Transport, Verteilung und Verkauf von Lebensmitteln hygienisch durchgeführt werden. In der Lebensmittelbranche sind insbesondere einzuhalten: die Hygienevorschriften für Lebensmittel, für Vorbereitung, Transport, Geräte des Personals usw. genutzten Räume gemäß Anhang der Richtlinie; Ermittlung der für die Sicherheit des Verbrauchers entscheidenden Risiken und Festlegung geeigneter Verfahren für ihre Beherrschung und Anwendung der Grundsätze des HACCP-Systems (System zur Identifizierung und Überwachung kritischer Stellen im Herstellungsverfahren).

Ausnahmegenehmigungen zu einigen Bestimmungen im Anhang können gemäß dem in Artikel 14 dieser Richtlinie vorgesehenen Verfahren gewährt werden.

Was die Verkehrsbezeichnung eines Lebensmittels betrifft, so bestimmt Artikel 5 der Richtlinie 2000/13/EG im wesentlichen, dass beim Fehlen gemeinschaftlicher oder nationaler Vorschriften für die Verkehrsbezeichnung eines bestimmten Produkts diese die verkehrsübliche Bezeichnung in dem Mitgliedstaat erhält, in dem die Abgabe an den Endverbraucher oder an gemeinschaftliche Einrichtungen erfolgt, oder eine Beschreibung des Lebensmittels und erforderlichenfalls seiner Verwendung, die hinreichend genau ist, um es dem Verkäufer zu ermöglichen, die tatsächliche Art des Lebensmittels zu erkennen und es von Erzeugnissen zu unterscheiden, mit denen es verwechselt werden könnte.

Es ist Aufgabe der nationalen Behörden, die Einhaltung dieser Bestimmungen zu überwachen, um die korrekte Anwendung der Hygienevorschriften von Lebensmittelunternehmen sicherzustellen und in dem von dem Herr Abgeordneten aufgeworfenen Fall zu prüfen, ob die Verwendung der Bezeichnung Brot für die betreffenden Produkte den nachstehend aufgeführten Grundsätzen entspricht.

(1) Richtlinie 93/43/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Lebensmittelhygiene, ABl. L 175 vom 19.7.1993.

(2) Richtlinie 2000/13/EG des Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür, ABl. L 109 vom 6.5.2000.