SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0070/02

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(17. Januar 2002)

Betrifft: Unwetterschäden in Griechenland

In Griechenland haben starke, intensive und lang anhaltende Schneefälle sowie außergewöhnlich niedrige Temperaturen in vielen Teilen des Landes sehr große und weitreichende Schäden in Ackerbau und Viehzucht, bei den Pflanzen- und Tierbeständen sowie an landwirtschaftlichen Anlagen verursacht.

Die Erzeuger mussten herbe Einkommensverluste hinnehmen, und die Produktionsmittel wurden stark in Mitleidenschaft gezogen. Wird die Kommission angesichts dieser Lage Maßnahmen zum Ausgleich der Einkommensverluste und zur Wiederherstellung der zerstörten Produktionsmittel finanzieren?

Wird die Kommission im Rahmen der Annahme des Haushaltsvorentwurfs 2003 eine Erhöhung der für die landwirtschaftliche Entwicklung bereitgestellten Mittel in Betracht ziehen, um Anträge auf Wiedergutmachung der Schäden zu finanzieren, wie sie dies bei der Annahme des Haushalts 2001 schon einmal zur Kompensation von Schäden getan hat, die von dem Orkan verursacht wurden, der Ende 1999 viele Mitgliedstaaten heimgesucht hatte?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(15. Februar 2002)

Die Kommission hat von den griechischen Behörden noch keine Informationen darüber erhalten, wie sich die vor kurzem aufgetretene extreme Wetterlage auf die Landwirtschaft und die Wirtschaft im ländlichen Raum ausgewirkt hat. Zur Zeit stellen die griechischen Behörden das Ausmaß der Schäden in den betroffenen Gebieten und Wirtschaftszweigen fest. Die Dienststellen der Kommission werden die Angelegenheit prüfen, sobald Griechenland entsprechende Informationen und einen offiziellen Antrag übermittelt hat.

Je nach dem Umfang der Schäden kann ein Solidarbeitrag der Gemeinschaft erforderlich werden, um die im ländlichen Raum aufgetretenen Probleme zu überwinden und das Produktionspotenzial wieder aufzubauen.

Der Beitrag des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) sollte im Rahmen der für den Programmplanungszeitraum 2000-2006 für Strukturfondsinterventionen in Griechenland vorgesehenen Gesamtmittel durch eine Neufestlegung der von der Kommission genehmigten Programmschwerpunkte bestimmt werden. Das derzeitige Nationale operationelle Programm für die Entwicklung des ländlichen Raums in Griechenland sieht für den Zeitraum 2000-2006 insgesamt 1 233,42 Mio. Euro, davon 14 Mio. Euro für Naturkatastrophen und sonstige Notfälle vor. Falls dieser Betrag nicht ausreicht, können die griechischen Behörden einen Antrag auf Neufestlegung der Programmschwerpunkte und der dafür vorgesehenen Mittel stellen.

Darüber hinaus können die griechischen Behörden in Erwägung ziehen, die Programmplanungsreserve des dritten gemeinschaftlichen Förderkonzepts (2000-2003) für Griechenland in Anspruch zu nehmen.

Es ist zu beachten, dass sich die Beteiligung des EAGFL nur auf die Wiederherstellung des Produktionspotenzials und nicht auf den Ausgleich von Einkommensverlusten erstreckt, da für letztere keine Fördermittel gewährt werden. Sollten zum Ausgleich von Einkommensverlusten Beihilfen erforderlich sein, müsste der Kommission ein nationales Beihilfeprogramm zur Zustimmung vorgelegt werden.

Andere Gemeinschaftsfonds oder Ausgleichszahlungen aus Gemeinschaftsmitteln kommen nicht infrage. Die Kommission hat gegenüber anderen Mitgliedstaaten, in denen Ende 1999 durch extreme Wetterlagen Schäden entstanden sind, ähnlich gehandelt.