SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0899/00

von Theresa Villiers (PPE-DE) an die Kommission

(16. März 2000)

Betrifft: Gruppe Steuerpolitik

1. Könnte die Kommission den Aufgabenbereich und die Zusammensetzung der Gruppe Steuerpolitik mitteilen?

2. Was wurde in der 10. Sitzung der Gruppe Steuerpolitik am 2. März 2000 erörtert, welche Schlußfolgerungen wurden gezogen und wer nahm an dieser Sitzung teil?

3. Wann fanden frühere Sitzungen der Gruppe Steuerpolitik statt, was wurde in diesen Sitzungen erörtert und welche Schlußfolgerungen wurden gezogen?

4. Welche künftigen Sitzungen der Gruppe Steuerpolitik sind geplant und welche Themen sollen in den nächsten Sitzungen erörtert werden?

5. Wird die Kommission im Interesse der Transparenz dem Parlament zusammenfassende Berichte über diese Sitzungen und Unterlagen für die Beratungen der Gruppe zur Verfügung stellen?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(11. April 2000)

1. Die Gruppe Steuerpolitik setzt sich aus je zwei persönlichen Vertretern der Finanzminister zusammen. Sie hat die Aufgabe, Fragen der Besteuerung in Europa über die konkreten Vorschläge hinaus, die im Rat beraten werden, zu erörtern. Auf diese Weise können die Kommission und die Mitgliedstaaten einen strategischen Überblick über die jeweiligen Steuerpolitiken gewinnen und für die notwendige Verbindung zwischen der Steuerpolitik und den anderen Politikbereichen sorgen. Den Vorsitz führt das für Steuerfragen zuständige Kommissionsmitglied.

Die Gruppe wurde aufgrund der Schlußfolgerungen des Kommissionsberichts vom 22. Oktober 1996 über die Entwicklung der Steuersysteme in der Europäischen Union eingesetzt.(1) In diesem Bericht gelangte die Kommission zu dem Schluß, daß eine ständige, mit strategischen Fragen befaßte hochrangige Arbeitsgruppe nicht nur den notwendigen steuerpolitischen Überblick liefern, sondern auch den erforderlichen Anstoß zur Lösung wichtiger Probleme geben könnte. Der Europäische Rat hat diesen Vorschlag auf seiner Tagung in Dublin am 13.-14. Dezember 1996 befürwortet und damit die Entschlossenheit der Mitgliedstaaten signalisiert, ihre Zusammenarbeit in diesem Rahmen zu intensivieren. Die Gruppe Steuerpolitik ist Nachfolgerin der Hochrangigen Gruppe für Besteuerung, die im Anschluss an die informelle Tagung des Ecofin-Rates in Verona 1996 eingesetzt wurde.

2. Im Mittelpunkt der Beratungen der Gruppe Steuerpolitik auf der 10. Sitzung stand eine neue Strategie zur Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Mehrwertsteuersystems im Kontext des Binnenmarkts. Diese Diskussion war sehr konstruktiv und hilfreich. Entsprechend der üblichen Praxis einigte sich die Gruppe jedoch nicht auf förmliche Schlußfolgerungen.

3. Die vorangegangenen Sitzungen der Gruppe Steuerpolitik fanden am 11. März 1997, 6. Mai 1997, 20. Juni 1997, 18. September 1997, 20. Oktober 1997, 24. Februar 1998, 3. Juli 1998, 12. November 1998, 8. März 1999, und 2. März 2000 statt.

Die Gruppe befaßte sich zunächst vorwiegend mit der Frage des (schädlichen) Steuerwettbewerbs. Ihre Arbeit in diesem Bereich führte zur Annahme eines Steuerpakets durch den Ecofin-Rat am 1. Dezember 1997. Auf den nachfolgenden Sitzungen griff die Gruppe eine Vielzahl von Themen auf, zum Beispiel die Überwachung wirtschaftlicher und struktureller Reformen, die Besteuerung zusätzlicher Renten- und Lebensversicherungen, den elektronischen Geschäftsverkehr Folgemaßnahmen der Ministerkonferenz in Ottawa am 7. Oktober 1998, die Besteuerung von Energieprodukten, die Mehrwertsteuer und die SLIM-Initiative für eine Vereinfachung der Rechtsvorschriften im Binnenmarkt.

4. Die nächste Sitzung der Gruppe Steuerpolitik wird voraussichtlich Anfang Mai 2000 stattfinden. Dabei soll ein Meinungsaustausch zur Revision des Verhaltenskodexes für die Unternehmensbesteuerung im Mittelpunkt stehen.

5. Die Aufgabe der Gruppe Steuerpolitik besteht im wesentlichen darin, einen Meinungsaustausch zwischen führenden Beamten der Kommission und der Mitgliedstaaten zu ermöglichen ohne die Notwendigkeit, einen offiziell verbindlichen Standpunkt zu erarbeiten. Aus diesem Grund legt die Gruppe auch keine zusammenfassenden Berichte oder Schlußfolgerungen vor. Die Gruppe hat sich ebenso darauf verständigt, die kurzen Arbeitsdokumente, die gelegentlich zur Steuerung der Diskussion über einzelne Fragen vorbereitet werden, nicht zu veröffentlichen. Die Kommission wäre aber gerne bereit, das Parlament und insbesondere seinen Wirtschafts- und Währungsausschuß regelmäßig über die Ergebnisse der Sitzungen dieser Gruppe zu informieren.

(1) KOM(96) 546 endg.