SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2619/99

von Robert Sturdy (PPE-DE) an die Kommission

(12. Januar 2000)

Betrifft: Unterstützung für die britische Schweinefleischindustrie

Die Kommission hat zur Kenntnis genommen, daß sich die Schweinezüchter im Vereinigten Königreich aus einer Vielzahl an Gründen in einer sehr schweren finanziellen Krise befinden.

Wird die Kommission eine der folgenden Maßnahmen in Erwägung ziehen, um zumindest einige der Belastungen zu reduzieren, die viele Schweinefleischerzeuger zwingen, ihr Geschäft aufzugeben:

1. Wiedereinführung von Ausfuhrerstattungen für EU-Schweinefleisch,

2. Unterstützung für die Beantragung staatlicher Zuschüsse durch das Vereinigte Königreich zur Deckung seiner Kosten im Zusammenhang mit BSE, die sich auf die Wettbewerbsfähigkeit von britischem Schweinefleisch sehr negativ ausgewirkt haben?

Kann die Kommission andere Maßnahmen vorschlagen, die das Vereinigte Königreich oder die Europäische Union im Einklang mit den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft ergreifen könnte, um der Schweinefleischindustrie des Vereinigten Königreichs zu helfen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(31. Januar 2000)

Es ist bedauerlich, daß überall in Europa schwierige Marktbedingungen für Schweinefleisch herrschen. Der eigentliche Grund für die niedrigen Preise ist jedoch das anhaltende Überangebot an Schweinefleisch.

Es trifft zu, daß das Vereinigte Königreich einige nationale Maßnahmen eingeführt hat, durch die sich die Schlachtkosten erhöht haben. Zwischen der Kommission und den britischen Behörden haben informelle Gespräche stattgefunden, um zu erörtern, in welcher Form eine Beihilfe gewährt werden kann. Bislang sind der Kommission jedoch formell noch keine entsprechenden Beihilfevorschläge unterbreitet worden.

Damit eine Beihilfe zulässig ist, muß sie den Bedingungen des EG-Vertrags entsprechen. Insbesondere muß sie zur Förderung der Entwicklung dieses Wirtschaftszweigs beitragen. Beihilfen, die lediglich dazu dienen, im Handel entstandene Verluste auszugleichen, sind mit den Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft grundsätzlich unvereinbar.

Derzeit werden für eine Viezahl von Schweinefleischerzeugnissen, u.a. für frisches und gefrorenes Schweinefleisch sowie Verarbeitungserzeugnisse aus Schweinefleisch, Ausfuhrerstattungen gewährt. Ausfuhrerstattungen sind für den europäischen Schweinefleischmarkt eine große Hilfe, denn durch sie wurde 1999 die Ausfuhr von beinahe 800 000 Tonnen Schweinefleisch nach Drittländern gefördert. Da der Druck auf den Schweinefleischmarkt der Gemeinschaft weiter anhielt, hat die Kommission die verhältnismäßig hohen Ausfuhrerstattungen über ein Jahr lang beibehalten. Es trifft zu, daß die Kommission für frisches und gefrorenes Schweinefleisch, das für Rußland bestimmt ist, nicht mehr die besonders hohe Ausfuhrerstattung gewährt. Für diese Ausfuhren gilt aber immer noch die normale Ausfuhrerstattung. Es sei darauf hingewiesen, daß die Kommission bei der Festsetzung der Erstattung die begrenzte Nachfrage der Ausfuhrmärkte, die angespannte Haushaltslage sowie die Mengenbeschränkungen im Rahmen des WTO-Übereinkommens berücksichtigen muß.

Die Kommission hat mit den Mitgliedstaaten mehrfach über andere mögliche Maßnahmen (wie z. B. die Schaffung von freiwilligen Hilfsfonds) gesprochen, aber bislang haben diese Überlegungen bei den meisten Mitgliedstaaten nur wenig Unterstützung gefunden. Die Kommission wird sich aber weiter mit dieser Frage befassen.