SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3133/97 von Giuseppe Rauti (NI) an die Kommission (13. Oktober 1997)

Betrifft: Gegen die amerikanische Vorherrschaft auf dem Rundfunk- und Fernsehsektor

Die von der Europäischen Beobachtungsstelle für audiovisuelle Medien veröffentlichten jüngsten Statistiken bestätigen, daß die amerikanischen Unternehmen 1996 rund 7 Milliarden Dollar mit dem Verkauf ihrer "Produkte" in Europa erzielt haben, während die europäischen Ausfuhren in diesem Bereich nach den Vereinigten Staaten lediglich 532 Millionen Dollar betrugen. Das Verhältnis liegt also bei 1 zu 12 zugunsten der Vereinigten Staaten, wie Gilles Fontaine vom dem Idate (Institut für audiovisuelle Medien und Telekommunikation in Europa) feststellt.

Dies ist darauf zurückzuführen, daß die europäische Richtlinie von 1989, in der zur Förderung der Produktion und Ausstrahlung von europäischen Werken "Quoten" festgesetzt wurden, nicht sehr nachhaltig und nur zögerlich in den 15 Mitgliedstaaten der Union umgesetzt wurde.

Dies alles bedeutet, daß der Niedergang der europäischen Rundfunk- und Fernsehproduktionen unaufhaltsam zu sein scheint, mit verheerenden Auswirkungen auf das "kulturelle Erbe" und ernsthaften wirtschaftlichen und finanziellen Folgen, auch für die Beschäftigungslage - es sei denn, daß die Europäische Union dieses Problem mit neuen Initiativen zum Schutz und Wiederaufschwung dieses Sektors in Angriff nimmt.

Kann die Kommission die Lage in den einzelnen europäischen Ländern schildern und mitteilen, welche einschlägigen Initiativen sie einzuleiten gedenkt?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission (11. November 1997)

Die Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit ((ABl. L 298 vom 17.10.1989. )), auf die sich der Herr Abgeordnete bezieht, sieht in den Artikeln 4 und 5 Maßnahmen zur Förderung des Vertriebs und der Herstellung von Fernsehprogrammen in Europa vor. Die Mitgliedstaaten haben die Durchführung dieser Maßnahmen flexibel gehandhabt ((In Artikel 4 der Richtlinie heisst es: "Die Mitgliedstaaten tragen im Rahmen des praktisch Durchführbaren und mit angemessenen Mitteln dafür Sorge, daß die Fernsehveranstalter den Hauptteil ihrer Sendezeit (...) europäischen Werken (...) vorbehalten." )); damit sind sie dem Beispiel des Gemeinschaftsgesetzgebers gefolgt, der den Vorschlag der Kommission ((ABl. C 179 vom 17.7.1986. )) in diesem Punkt nur teilweise unterstützt hat.

Gemäß den Vorgaben in Artikel 4 Absatz 3 hat die Kommission zwei Berichte über die Anwendung der Artikel 4 und 5 der Richtlinie ((KOM(94) 57 endg. (1991-1992); KOM(96) 302 endg. (1993-1994). )) vorgelegt. Der dritte Bericht (Zeitraum 1995-1996) ist in Vorbereitung. Der Herr Abgeordnete findet in den drei Berichten die gewünschten Informationen zum Stand der Durchführung dieser Richtlinienbestimmungen in den einzelnen Mitgliedstaaten.

Die Kommission hat neue Initiativen zur Förderung europäischer Werke lanciert: das Programm MEDIA II ((Programm zur Förderung der audiovisuellen Industrie Europas - 1996-2000. Die Beschlüsse des Rates 95/563/EG vom 10.7.1995 und 95/564/EG vom 22.12.1995 (ABl. L 321 vom 30.12.1995) sehen eine Mittelausstattung von insgesamt 310 Mio. Ecu vor. )) und der Vorschlag zur Änderung der Richtlinie von 1989 ((ABl. C 185 vom 19.7.1995 und ABl. C 221 vom 30.7.1996. )). Zentrale Punkte dieses Vorschlags waren die Streichung der Formulierung "im Rahmen des praktisch Durchführbaren" (Artikel 4) und - um eine gewisse Flexibilität zu gewährleisten - die Einführung der Verpflichtung für Spartenkanäle, 25% ihres Programmbudgets in europäische Werke zu investieren. Der Gemeinschaftsgesetzgeber hat den Vorschlag der Kommission nicht unterstützt; er hat sich für die Beibehaltung der in der Richtlinie von 1989 vorgesehenen "Flexibilität" und gegen die vorgenannte Investitionsverpflichtung ausgesprochen. Ein weiterer Vorstoß der Kommission war ein Vorschlag für die Gründung eines Garantiefonds ((Europäischer Garantiefonds zur Förderung der Film- und Fernsehproduktion, Vorschlag für einen Beschluß des Rates vom 14.2.1995 - KOM(95) 546 endg. )). Während sich das Parlament positiv dazu geäussert hat, steht die Entscheidung des Rates, die Einstimmigkeit erfordert, noch aus.

Im Rahmen der neuen Initiativen hat die Kommission eine Reihe von Konsultationsgesprächen und Analysen gestartet, die im Rahmen der Tagung "Audiovisuelle Medien" (Frühjahr 1998 im Vereinigten Königreich) und mit Hilfe der Gruppe hochrangiger Fachleute, die das für Kultur und audiovisuelle Medien zuständige Kommissionsmitglied eingesetzt hat, durchgeführt werden sollen. Darüber hinaus wird die Kommission im Laufe des Jahres 1998 ein Grünbuch über die kulturellen Aspekte der neuen audiovisuellen und Informationsdienste vorlegen. In der Zwischenzeit wird sie die Durchführung der Artikel 4 und 5 überwachen und dabei der vom Gesetzgeber gewünschten Flexibilität Rechnung tragen; ausserdem beabsichtigt sie, das Programm MEDIA II fortzusetzen und auf eine rasche Annahme des Garantiefonds hinzuwirken.