SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3146/98

von Umberto Bossi (NI) an die Kommission

(8. Oktober 1998)

Betrifft: Milchproduktion

Die Verordnung EWG 536/93(1), Artikel 3 Absatz 4 wird von den italienischen Behörden seit 1995 ignoriert. Auch die Frist 1998 ist offensichtlich ignoriert worden. Von den italienischen Milchproduzenten sind 400 Milliarden Lire bei den Abnehmern blockiert. Die italienische Regierung hat der GD6 (Protokoll NC/276) den Fragebogen gemäß Verordnung 536/93 Artikel 8 übermittelt und darin eine abgelieferte nationale Milchproduktion in Höhe von 9.325.938 Tonnen unterhalb der Gesamtreferenzmenge für Italien ausgewiesen. In diesem Fragebogen werden "provisorische Daten, die noch überprüft und ergänzt werden" genannt. Der Milchabnehmer ist zuständig für die Anwendung der Verordnung 3950/92(2) und muß die Daten jeweils bis zum 15. Mai des Jahres übermitteln.

Daher werden an die Kommission die folgenden Fragen gestellt:

1. Wird die genannte Formulierung auch im übermittelten Fragebogen benutzt?

2. Können die übermittelten Daten später ergänzt werden?

3. Wird den Abnehmern, die diese Daten zu spät übermitteln, die Anerkennung entzogen, zusätzlich zur Zahlung der vorgesehenen Strafbeträge?

4. Welche Entschädigungen werden den Erzeugern zuerkannt, die seit 1995 ihres Rechts auf Ausgleich und somit ihres Produktionsrechtes beraubt sind?

5. Welche Kontroll- und Schutzmaßnahmen gedenkt die Kommission zu treffen, um das Recht auf Arbeit des gemeinschaftlichen Milcherzeugers zu gewährleisten? Und wie gedenkt sie tätig zu werden?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(5. November 1998)

Zunächst muß daran erinnert werden, daß die Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Italien gerichtet hat, da eben die Fristen zur Bezahlung der Abgabe für die Wirtschaftsjahre 1995/96 und 1996/97 nicht eingehalten wurden. Ausserdem hat die Kommission die Vorschüsse für die Agrarausgaben um den Betrag der geschuldeten Abgaben für die zwei oben erwähnten Zeiträume gekürzt. Hinsichtlich des Zeitraums 1997/1998 werden die gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) 536/93 der Kommission vom 9. März 1993 mit Durchführungsbestimmungen zur Zusatzabgabe im Milchsektor(3) übermittelten Daten im Rahmen des Rechnungsabschlusses kontrolliert und überprüft.

1. Die Formulierung "dati provvisori in corso di verifica ed integrazione" ist in dem Fragebogen enthalten, der der Kommission von den italienischen Behörden übermittelt wurde.

2. Im Falle von Änderungen der Daten, insbesondere aufgrund von Kontrollen, haben die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) 536/93 die neuen Daten vor dem 1. Dezember, dem 1. März und dem 1. Juli jeden Jahres zu übermitteln.

3. Bei der Nichteinhaltung der Frist zur Übermittlung der Abrechnungen für die einzelnen Erzeuger muß der Abnehmer einen Strafbetrag entrichten. Die Zulassung hingegen kann entzogen werden, wenn der Abnehmer die vorgesehenen Daten überhaupt nicht übermittelt.

4. Es ist zu betonen, daß es das Recht des Erzeugers ist, die Milchmenge zu produzieren, die seiner einzelbetrieblichen Referenzmenge entspricht. Die zu bezahlende Abgabe wird nach der Menge berechnet, um die er seine Referenzmenge überschritten hat. Dieser Betrag kann durch den Mitgliedstaat in Anwendung der nationalen Bestimmungen gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor(4) herabgesetzt werden. Folglich steht die Möglichkeit zur Anwendung des Ausgleichsmechanismus einzig dem Mitgliedstaat zu.

5. Die Kommission wird es nicht versäumen, gegebenenfalls die nötigen Maßnahmen zu treffen, um die Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften sicherzustellen.

(1) ABl. L 57 vom 10.3.1993, S. 12.

(2) ABl. L 405 vom 31.12.1992, S. 1.

(3) ABl. L 57 vom 10.3.1993.

(4) ABl. L 405 vom 31.12.1992.