SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2359/02

von Charles Tannock (PPE-DE) an den Rat

(2. August 2002)

Betrifft: Weigerung der Kommission, wegen südkoreanischer Schiffbausubventionen eine Beschwerde an die WTO zu richten, sofern der Rat nicht zuvor ihrem Vorschlag für Ausgleichsbeihilfen zustimmt

Die Kommission hat in Übereinstimmung mit ihrer Doppelstrategie erklärt, dass sie eine Beschwerde gegen Südkorea bei der WTO nur dann einreichen wird, wenn der Rat zuvor die von ihr vorgeschlagenen befristeten Schutzmaßnahmen zur Genehmigung von Ausgleichsbeihilfen an Werften in zumindest einigen EU-Mitgliedstaaten verabschiedet. Als Folge hiervon wurde bisher keine Beschwerde eingereicht, obwohl die Kommission mit den Vorbereitungen für eine Befassung der WTO bereits vor über einem Jahr begonnen hat.

Hält es der Rat für angebracht, dass die Kommission von ihren Befugnissen auf diese Weise Gebrauch macht, und gibt es kein Verfahren, mittels dessen der Rat von der Kommission verlangen kann, die WTO ohne derartige Vorbedingungen zu befassen?

Wünscht der Rat, dass bei der WTO eine Beschwerde gegen Südkorea wegen der Subventionierung seiner Werftindustrie oder anderer wichtiger Industriezweige eingereicht wird, und führt er den derzeitigen Stillstand auf ein Versagen der Gemeinschaftsstrategie zurück?

Antwort

(6. Februar 2003)

Der Rat hat wiederholt seiner ernsten Besorgnis über die kritische Lage im Schiffbausektor Ausdruck verliehen, die hauptsächlich auf die für diesen Sektor typischen Überkapazitäten und die unlauteren Praktiken der koreanischen Werften zurückzuführen ist, deren Produktion unter den realen Gestehungskosten veräußert wird.

Auf seiner Tagung im Mai 2001 hat der Rat davon Kenntnis genommen, dass die Kommission beabsichtigt, einen einstweiligen Mechanismus zur Unterstützung der Schiffbauindustrie der Gemeinschaft vorzuschlagen und ein WTO-Streitbeilegungsverfahren einzuleiten.

Am 27. Juni 2002 hat der Rat dann mit qualifizierter Mehrheit gegen die Stimmen der dänischen, der niederländischen, der finnischen, der schwedischen und der britischen Delegation die Verordnung zur Einführung befristeter Schutzmaßnahmen für den Schiffbau der Gemeinschaft angenommen, um den unlauteren Handelspraktiken der Republik Korea auf den Weltmärkten in diesem Sektor zu begegnen. Die Verordnung gilt bis zur Beendigung eines Streitbeilegungsverfahrens, das die Gemeinschaft gegen Korea bei der Welthandelsorganisation angestrengt hat, und tritt am 31. März 2004 außer Kraft.

Bei dieser Gelegenheit verständigte man sich ferner darauf, einen bis zum 30. September 2002 befristeten Zeitraum vorzusehen, damit vor der Einleitung eines WTO-Verfahrens ein letzter Versuch für Verhandlungen mit der Republik Korea unternommen werden konnte. Die Kommission wurde ersucht, dem Rat auf dessen Tagung am 30. September 2002 über diesen Fragenkomplex Bericht zu erstatten, und zwar insbesondere im Lichte der Ergebnisse letzter, für den 24. und 25. September 2002 anberaumter Verhandlungen zwischen beiden Parteien.

Auf dieser Tagung hat der Rat anhand der Erläuterungen der Kommission von dem negativen Ergebnis der Verhandlungen zwischen der Kommission und der koreanischen Regierung und von den nunmehr in diesem Zusammenhang einzuleitenden Schritten Kenntnis genommen. Der Rat teilt dem Herrn Abgeordneten mit, dass der auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates erlassene Beschluss der Kommission vom 8. Oktober 2002 über die Beibehaltung von Handelspraktiken durch Korea, die den Handel mit Handelsschiffen beeinträchtigen, im(1) veröffentlicht worden ist.

(1) ABl. L 281 vom 19.10.2002, S. 15.