ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1281/98 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission (29. April 1998)

Betrifft: Schändung von Gräbern auf einem griechischen Friedhof in Istanbul

Am 30. März 1998 wurden in den frühen Morgenstunden in vandalistischer Absicht 51 Gräber auf dem griechischen Friedhof bei der Kirche Hagios Eleftherios von Tataoula in Istanbul geschändet. Zu Vorgängen wie diesen ist es schon unzählige Male gekommen, und ihre ständige Wiederholung zeigt, daß sich der von den türkischen Behörden angeheizte Fanatismus nunmehr voll entfaltet. Die Behörden unternehmen nichts, um die Denkmäler der Minderheiten zu schützen, die den Mut haben, ihr Gebiet noch weiter zu bewohnen.

Kann die Europäische Kommission mitteilen, ob ihr dieser Sachverhalt bekannt ist und welche Schritte sie zu unternehmen gedenkt, um die Türkei zu veranlassen, geeignete Maßnahmen zu ergreifen und die Schuldigen für diese schändliche Tat zu bestrafen?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (25. Mai 1998)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort verwiesen, die die Kommission in der Fragestunde der Tagung des Parlaments vom Mai 1998 ((Verhandlungen des Parlaments (Mai 1998). )) auf die mündliche Anfrage H-425/98 von Herrn Papakyriazis erteilt hat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0960/98 von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission (18. März 1998)

Betrifft: Durchführung der Richtlinie über den Schutz von Kulturgütern durch Griechenland

Die Kommission hat Griechenland eine mit Gründen versehene Stellungnahme wegen der nicht fristgerechten Durchführung der Gemeinschaftsrichtlinie 93/7 und der Richtlinie jüngeren Datums 96/100 ((ABl. L 60 vom 1.3.1997, S. 59. )) zugestellt, welche die Bedingungen und Voraussetzungen für die Rückgabe von unrechtmässig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbrachten Kulturgütern regeln. Kann die Kommission mitteilen:

1. Auf welche Gründe sich Griechenland bei der nicht erfolgten Durchführung der Richtlinie beruft?

2. Hat die nicht erfolgte Durchführung der Richtlinie möglicherweise negative Auswirkungen und birgt sie eventuell Gefahren für Kulturgüter, die aus Griechenland stammen? Falls ja, welche?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (23. April 1998)

Die Kommission prüft zur Zeit das von dem Herrn Abgeordneten angesprochene Problem und wird ihm ihre Schlußfolgerungen so bald wie möglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0845/98 von Edith Müller (V) an die Kommission (26. März 1998)

Betrifft: Reisen der führenden Persönlichkeiten der Generaldirektion IIa nach Bosnien- Herzegowina

Die Generaldirektion IIa ist für verschiedene Programme der EU zugunsten Bosnien-Herzegowina zuständig.

Wie oft war Kommissar van den Brök seit Januar 1996 in Bosnien-Herzegowina?

Wie oft war Generaldirektor Burghardt im selben Zeitraum dort?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (20. April 1998)

Das zuständige Kommissionsmitglied hielt sich seit Anfang 1996 viermal in Bosnien-Herzegowina auf, um die Grundlagen für die Aktionen der Kommission zu schaffen. Unter anderem besuchte es Sarajevo im Juli 1996 zusammen mit der irischen Präsidentschaft.

Das zuständige Kommissionsmitglied hat inzwischen alle zweckdienlichen Vorkehrungen getroffen, damit die ihm unterstehenden Dienststellen (GD IA - Aussenbeziehungen: Europa und die Neuen Unabhängigen Staaten (NUS), Gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik und Aussendienst) auf allen Ebenen der Hierarchie in vollem Umfang beteiligt werden. Dies ist im übrigen nicht erst seit 1996 der Fall, sondern traf bereits während der fünf Jahre vor den Dayton-Abkommen zu. Dies führte zu regelmässigen Besuchen in Bosnien-Herzegowina wie auch zur Teilnahme an zahlreichen internationalen Treffen. Dazu gehören die verschiedenen Friedensbemühungen der Gemeinschaft, die Dayton-Verhandlungen, die Verhandlungen der Kontaktgruppe und die Geberkonferenzen, auf denen der Generaldirektor zusammen mit dem Vizepräsidenten der Weltbank den Vorsitz führte.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0925/98 von Carles-Alfred Gasòliba i Böhm (ELDR) an die Kommission (26. März 1998)

Betrifft: Information über die Höhe der Beihilfen der Europäischen Union für Hochschulen und Forschungsinstitute in Katalonien in den Jahren 1995, 1996 und 1997

Könnte die Kommission mitteilen, in welcher Höhe und für welche Maßnahmen sie in den Jahren 1995, 1996 und 1997 im Rahmen der untenstehenden Programme Gemeinschaftsmittel für Hochschulen und Forschungsinstitute in Katalonien zur Verfügung stellte?

1. Erstes Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration,

2. Gemeinschaftsprogramme in den Bereichen Energie und Umwelt,

3. Gemeinschaftsinitiativen, insbesondere das INTERREG-Programm,

4. Programme Sokrates, Leonardo da Vinci und Jugend für Europa,

5. Regional- und Strukturfonds

6. andere Programme der Gemeinschaft

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission (7. Mai 1998)

Wegen des Umfangs der Antwort, die zahlreiche Tabellen umfasst, wird sie dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments von der Kommission direkt zugeschickt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0569/98 von Kenneth Collins (PSE) an die Kommission (4. März 1998)

Betrifft: Rechtsgrundlage der Verordnung zur Einrichtung der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln

Akzeptiert die Kommission als Folge des Vertrags von Amsterdam und der Erklärung, die Kommissionspräsident Santer im Februar 1997 vor dem Europäischen Parlament zur EU-Gesundheitspolitik im Anschluß an die BSE-Krise abgegeben hat, daß die notwendige Änderung der Verordnung zur Einrichtung der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln auf der Grundlage von Artikel 100a des Vertrags und nicht auf der Grundlage von Artikel 235 durchgeführt wird?

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission (8. April 1998)

Nach Artikel 71 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates vom 22. Juli 1993 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Schaffung einer Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln ((ABl. L 214 vom 24.8.1993. )) legt die Kommission innerhalb von sechs Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung einen allgemeinen Bericht über die Erfahrungen vor, die infolge der Anwendung der in dieser Verordnung festgelegten Verfahren gewonnen wurden. Da die Verordnung am 1. Januar 1995 in Kraft trat, wird die Kommission gemäß Artikel 71 den Bericht im Jahr 2001 vorlegen.

Erst auf dieser wird Grundlage werden Überlegungen darüber angestellt, ob die Verordnung geändert werden sollte. Nach ständiger Rechtsprechung muß sich die Wahl der Rechtsgrundlage eines Rechtsaktes auf dessen Inhalt gründen. Wenn die Kommission aufgrund des Berichts eine Änderung der Verordnung vorschlägt, wird sich die Rechtsgrundlage des Vorschlags auf dessen Inhalt stützen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0174/98 von David Bowe (PSE) an die Kommission (5. Februar 1998)

Betrifft: Kontrolle eingeführter Lebensmittel

Derzeit werden alle aus Drittländern in die Europäische Union eingeführten Lebensmittel tierischen Ursprungs strikten Kontrollen unterzogen. Diese können nur an ausgewiesenen Grenzkontrollstellen in die EU gelangen; der Importeur ist verpflichtet, das Eintreffen der Ladung 24 Stunden zuvor zu melden; die Fracht muß veterinärmedizinisch geprüft werden, wobei zertifizierte Kontrollniveaus einzuhalten sind; der Importeur muß für die veterinärmedizinische Kontrolle aufkommen, bevor die Fracht vom Zoll abgefertigt wird. Für Lebensmittel nichttierischen Ursprungs ist jedoch keine vorherige Anmeldung der Einfuhr vorgeschrieben; es besteht kein zertifiziertes Kontrollsystem, und die Kosten der Kontrolle müssen von der durchführende Behörde getragen werden.

Beabsichtigt die Kommission, da viele Lebensmittel nichttierischen Ursprungs ein beachtliches Risiko für die öffentliche Gesundheit bedeuten können - beispielsweise können viele dieser Lebensmittel Mycotoxin enthalten -, das EU-Kontrollniveau für Lebensmittel nichttierischen Ursprungs dem Niveau für Lebensmittel tierischen Ursprungs anzupassen? Wenn nicht, weshalb nicht?

Ergänzende Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (12. Juni 1998)

Für die Lebensmittel pflanzlichen Ursprungs gelten die Rahmenrichtlinien 89/397/EWG ((ABl. L 186 vom 30.6.1989. )) und 93/99/EWG ((ABl. L 290 vom 24.11.1993. )) über die amtlichen Kontrollen, und zwar gelten diese Bestimmungen für die in die Gemeinschaft eingeführten Nahrungsmittel.

Die Richtlinie 93/43/EWG über Lebensmittelhygiene ((ABl. L 175 vom 19.7.1993. )) schreibt darüber hinaus vor, daß die Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnahmen treffen, um die in die Gemeinschaft eingeführten Lebensmittel einer amtlichen Überwachung zu unterstellen, damit die gleichen Hygienegrundsätze gewährleistet werden können, wie sie für die Herstellung der in der Gemeinschaft erzeugten Lebensmittel gelten.

Die Kommission ist der Meinung, daß die ordnungsgemässe Umsetzung dieser Grundsätze zusammen mit der üblichen Sachkunde und Erfahrung der nationalen Behörden im allgemeinen einen wirksamen Gesundheitsschutz für die Verbraucher in der Gemeinschaft gewährleistet.

Trotzdem denkt man im Rahmen der Vereinfachung der Hygienevorschriften und im Zusammenhang mit dem Grünbuch zum Lebensmittelrecht ((Dok. KOM(97) 176 endg. )) bei der Kommission darüber nach, ob die Lebensmittel pflanzlichen Ursprungs einer detaillierteren Gesetzgebung unterstellt werden sollten. Hierzu wird eine Reihe von Kriterien ausgewertet, so u. a. auch die zur Zeit von der Kommission in den Mitgliedstaaten durchgeführten Inspektionen über die dort praktizierten Kontrollen bei eingeführten Nahrungsmitteln pflanzlichen Ursprungs.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0802/98 von André Laignel (PSE) an die Kommission (26. März 1998)

Betrifft: Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf 35 Stunden in der gesamten Europäischen Union

In der gesamten Europäischen Union hätte die Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf 35 Stunden ganz offensichtlich günstige Auswirkungen auf die Beschäftigung, auf die Lebensqualität der europäischen Bürger und die Chancengleichheit beim Zugang zur Beschäftigung.

Deshalb ist ein eindeutiges und entschlossenes Engagement der Kommission notwendig. Nach welchen Verfahren und innerhalb welcher Frist gedenkt die Kommission auf dem Wege über die sozialen Rechtsvorschriften die Harmonisierung herbeizuführen, indem er insbesondere eine gesetzliche Wochenarbeitszeit von 35 Stunden in allen Ländern der Europäischen Union einführt?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (14. Mai 1998)

Die Kommission ist der Auffassung, daß in der Entschließung des Rates vom 15. Dezember 1997 zu den beschäftigungspolitischen Leitlinien für 1998 ((ABl. C 30 vom 28.1.1998. )) die beste Strategie für Fragen der Modernisierung der Arbeitsorganisation, einschließlich Arbeitszeitregelungen dargelegt ist. Dort werden die Sozialpartner ersucht, "auf den entsprechenden Ebenen... Vereinbarungen zur Modernisierung der Arbeitsorganisation, darunter auch anpassungsfähige Arbeitsregelungen, auszuhandeln, um die Unternehmen produktiv und wettbewerbsfähig zu machen und ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Anpassungsfähigkeit und Sicherheit zu erreichen. Diese Vereinbarungen können beispielsweise auch Regelungen betreffend Jahresarbeitszeiten, Arbeitszeitverkürzungen, Reduzierung der Überstunden, Ausbau der Teilzeitarbeit, lebenslange Weiterbildung und Unterbrechungen der Erwerbstätigkeit beinhalten".

Die Kommission wird auch weiterhin die Anstrengungen der Sozialpartner auf allen Ebenen unterstützen, Vereinbarungen zu diesen Problemen zu finden, damit das Ziel der Anpassungsfähigkeit verwirklicht werden kann. Jedoch hat die Kommission nicht die Absicht, weitere Verkürzungen der gesetzlich vorgeschriebenen durchschnittlichen Wochenarbeitszeit vorzuschlagen, ausser wenn es darum geht, den Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer im Rahmen der Arbeitszeitregelungen sicherzustellen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0909/98 von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE) an die Kommission (26. März 1998)

Betrifft: Einfuhr von Sardinenkonserven aus Drittstaaten

Könnte die Kommission Angaben zum Einfuhrvolumen von Sardinenkonserven aus Drittstaaten in die Europäische Union machen und dabei die Einfuhren jeweils nach ihren Ursprungsländern aufschlüsseln?

Gemeinsame Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0907/98, E-0908/98, E-0909/98, E-0910/98, E-0911/98, E-0912/98, E-0913/98, E-0914/98 und E-0915/98 (30. April 1998)

Wegen des Umfangs der Antwort, die zahlreiche Tabellen umfasst, wird sie dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments von der Kommission direkt zugeschickt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1321/98 von Michäl McGowan (PSE) an die Kommission (24. April 1998)

Betrifft: Beeinträchtigung innergemeinschaftlicher Handelsbeziehungen durch die Vorgehensweise von AB Volvo, Schweden

Ist die Kommission sich angesichts der Tatsache, daß AB Volvo, Schweden eine mit Synergy Dynamics UK, einem Unternehmen in meinem Wahlkreis, getroffene Vereinbarung nicht eingehalten hat, über die Beeinträchtigung kooperativer Forschungs- und Entwicklungsprogramme innerhalb der Europäischen Union durch die Vorgehensweise von AB Volvo, Schweden im klaren, und wird sie das Verhalten von AB Volvo in dieser Angelegenheit untersuchen?

Ich verweise insbesondere auf das Projekt "Lindholmen" und die Weigerung von AB Volvo, die Kosten zu übernehmen, die Synergy Dynamics UK für die Entwicklung eines "International Knowledge Centre" für Gothenburg auf Anweisung eines Mitarbeiters von AB Volvo entstanden sind, der fälschlicherweise erklärt hatte, er sei Direktor für die Entwicklung der Management-Führung.

AB Volvo, Schweden hat sich geweigert, die Schulden in Höhe von 100.000 Pfund zu begleichen. Dies führte zu extremen Schwierigkeiten für Synergy Dynamics und verursachte weitere Ausgaben sowie einen grossen Zeitverlust für dieses KMU. Darüber hinaus ließ AB Volvo erkennen, daß es seine Finanzkraft nutzen werde, um jeden Versuch zur Eintreibung der Schulden für in gutem Glauben ausgeführte Arbeiten durch rechtliche Schritte von seiten der Synergy Dynamics UK abzuwehren. Kann die Kommission daher folgende Fragen beantworten:

1. Welcher Schutz besteht aufgrund geltender oder vorgeschlagener Rechtsvorschriften der EU für KMU gegenüber grossen und multinationalen Gesellschaften?

2. Gibt es in solchen Fällen geltende Rechtsvorschriften oder Vorschläge für Rechtsvorschriften zum Schutz von KMU vor Einschüchterungen durch die Finanzkraft derartiger Unternehmen hinsichtlich der Beschreitung des Rechtswegs?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission (12. Juni 1998)

Die von dem Herrn Abgeordneten angesprochene Streitigkeit zwischen den beiden Unternehmen ist eine zivilrechtliche Angelegenheit. Die Kommission verfügt über keine rechtlichen Mittel, im Rahmen des Gemeinschaftsrechts gegen das Verhalten eines Unternehmens vorzugehen. Es gibt keine speziellen Rechtsvorschriften über die Beziehungen zwischen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und grossen, multinationalen Gesellschaften.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1044/98 von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission (6. April 1998)

Betrifft: Umwandlung eines armenischen Klosters in ein Hotel im besetzten Teil Zyperns

Die türkisch-zyprischen Behörden haben beschlossen, einem Privatmann das im 10. Jahrhundert errichtete historische armenische Kloster von St. Magar zur Nutzung als Hotel zu überlassen.

Diese neue Entscheidung der türkisch-zyprischen Verwaltung ist nur einer von vielen vergleichbaren Fällen, in denen die fortgesetzte Plünderung von religiösen und geschichtlichen Denkmälern im besetzten Teil Zyperns auf skandalöse Weise geduldet wird; das Geschehen kränkt das religiöse Empfinden und stellt eine Provokation für die orthodoxe armenische Kirche und die im freien Teil der Insel lebenden etwa 4.000 Armenier dar,

Das erwähnte Vorgehen ignoriert in provokativer Weise das Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichthofes in Straßburg (Urteil in der Sache Loizidou betreffend Eigentum im besetzten Gebiet), da er das historische Kloster, das sich im Besitz der armenischen Kirche befindet, in ein gewinnorientiertes Unternehmen umwandelt.

Mit welchen Maßnahmen will die Kommission verhindern, daß der Beschluß der türkischen Zyprer über die Umwandlung des historischen armenischen Klosters in ein Hotel in die Tat umgesetzt wird? Was will sie tun, um dem Urteil des Internationalen Menschenrechtsgerichtshofes über Eigentum im besetzten Gebiet Geltung zu verschaffen?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (24. April 1998)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-968/98 von Frau Daskalaki ((Siehe Seite 100. )) verwiesen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0360/98 von Mihail Papayannakis (GÜ/NGL) an die Kommission (24. Februar 1998)

Betrifft: Sicherheit und Gesundheitsschutz von Arbeitnehmern mit befristetem Arbeitsverhältnis

Gemäß Richtlinie 91/383/EWG ((ABl. L 206 vom 29.7.1991, S. 19. )) über Ausnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von Arbeitnehmern mit befristetem Arbeitsverhältnis setzen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften bis spätestens 31. Dezember 1992 in Kraft, um der Richtlinie zu genügen.

Kann die Kommission mitteilen, ob und seit wann die zuständigen griechischen Behörden sich an die Richtlinie halten, und falls nein, ob sie die erforderlichen Schritte einleiten wird, um sicherzustellen, daß die in der oben erwähnten Richtlinie vorgeschriebenen Maßnahmen auch durchgesetzt werden?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (2. April 1998)

Die nationalen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 91/383/EG zur Ergänzung der Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von Arbeitnehmern mit befristetem Arbeitsverhältnis oder Leiharbeitsverhältnis ((ABl. L 206 vom 29.7.1991. )) wurden der Kommission von den griechischen Behörden am 29. März 1996, 18. Juni 1996 bzw. 14. Januar 1997 mitgeteilt.

Gemäß Artikel 10 Absatz 4 der Richtlinie 91/383/EG erarbeitet die Kommission zur Zeit den Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie unter Berücksichtigung der nationalen Umsetzungsmaßnahmen und des Berichts, den die Mitgliedstaaten der Kommission alle fünf Jahre über die praktische Durchführung der Richtlinie unter Angabe der Standpunkte der Sozialpartner erstatten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0665/98 von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission (10. März 1998)

Betrifft: Einstellung von Pädagogen im Rahmen des Programms für zusätzliche Unterrichtskapazitäten in der Unterstufe des griechischen Gymnasiums

Die Entschließung über Wachstum und Beschäftigung des Europäischen Rates von Amsterdam ((ABl. C 236 vom 2.8.1997, S. 3. )) beginnt mit den Worten: "Es müssen unbedingt neue Impulse gegeben werden, damit die Beschäftigung unverrückbar zuoberst auf der politischen Tagesordnung der Europäischen Union bleibt." Im Vorschlag des Europäischen Parlaments für den Europäischen Beschäftigungsgipfel heisst es im Kapitel Organisation der Arbeitszeit: Wo Überstunden fester Bestandteil der Betriebsabläufe geworden sind, müssen die Unternehmen und die Sozialpartner diese abbauen und zusätzliche Arbeitsplätze schaffen.

In Griechenland wird im Rahmen der Maßnahmen zur Unterstützung der Gesamtschule, die Mittel aus dem Gemeinschaftlichen Förderkonzept erhält, zusätzliche Unterrichtskapazität für die Unterstufe des Gymnasiums geschaffen. Unterrichten sollen hauptsächlich Pädagogen die ohnehin einen Arbeitsplatz haben und dann Überstunden leisten sollen, während zugleich viele Tausende ausgebildete Pädagogen ohne Anstellung sind.

Welche Maßnahmen schlägt die Kommission vor, um diese neuen Arbeitsplätze, die wohlgemerkt aus dem Gemeinschaftlichen Förderkonzept subventioniert werden, mit arbeitslosen Pädagogen zu besetzen?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (16. April 1998)

Der von dem Herrn Abgeordneten angesprochene zusätzliche Unterricht bezieht sich auf Schüler im Oberstufenbereich, insbesondere in dem vor kurzem begründeten integrierten (bzw. vereinheitlichten) Lyzeum. Zweck dieses in dieser ersten Übergangsphase organisierten Unterrichts ist es, die Schüler mit den neuen Anforderungen des integrierten Lyzeums vertraut zu machen (neue Lehrgänge, neue Lehrpläne, neues Unterrichtskonzept). Der Unterricht ist temporär und nicht strukturell konzipiert und wird beim Auslaufen des derzeitigen Gemeinschaftlichen Förderkonzepts wieder beendet.

In dem Erläuterungsblatt zu dieser Aktion weisen die für die Durchführung zuständigen griechischen Behörden darauf hin, daß die Lehrer für die zusätzlichen Unterrichtslehrgänge vom Lehrerverband gemeinsam mit Schulberatern aus benachbarten Lehranstalten oder unter hochqualifizierten noch stellungslosen Lehrern ausgewählt werden. Hinzu kommt, daß die Lehrkräfte eines bestimmten zusätzlichen Unterrichts nicht die gleichen sein dürfen, die den entsprechenden regulären Unterricht für diese Schüler erteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0164/98 von Anita Pollack (PSE) an die Kommission (2. Februar 1998)

Betrifft: Verbraucher und Holzerzeugnisse

Tritt die Kommission für Waldzertifikationssysteme ein, die es dem Verbraucher ermöglichen, sich auf der Grundlage von Informationen für den Kauf von umweltfreundlichen Holzerzeugnissen zu entscheiden?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (24. März 1998)

Die Kommission tritt nicht für Waldzertifizierungssysteme als allgemeines Instrument der Politik ein, hat jedoch von jeher auf verschiedenen Ebenen formelle und informelle Diskussionen zu diesem Thema gefördert und beobachtet die Wirksamkeit derartiger Systeme und anderer Mechanismen für die Förderung des Konzepts einer nachhaltigen Forstwirtschaft auf den Märkten für Forstprodukte. Ausserdem hat die Kommission - oft durch Kofinanzierung - eine Reihe von Vorhaben und anderen Initiativen im spezifischen Kontext der Verordnung (EG) Nr. 3062/95 über Maßnahmen im Bereich der Tropenwälder ((ABl. L 327 vom 30.12.1995. )) (Artikel 4 Buchstabe c) sowie im Rahmen des Forstprotokolls des Abkommens von Lomé unterstützt.

Die Kommission ist sich der zunehmenden und legitimen Forderungen in der Öffentlichkeit nach mehr Garantien für eine nachhaltige Forstwirtschaft bewusst. Generell kann die Zertifizierung als ein Werkzeug unter vielen dazu beitragen, die Forstwirtschaft in Regionen zu verbessern, wo Abholzung und großflächige Waldschäden infolge unangemessener Holzeinschlagpraktiken auftreten. In Europa dürfte die Zertifizierung für Wälder keine grösseren Auswirkungen auf die Forstwirtschaft haben, weil diese sich bereits durch einen hohen Grad an Nachhaltigkeit auszeichnet. Der potentielle Nutzen einer solchen Zertifizierung - soweit überhaupt zu erwarten - dürfte sich auf etwaige Marktvorteile für Holzprodukte und Produkte auf Holzbasis und eine bessere Unterrichtung der Öffentlichkeit über die ökologischen Vorteile dieser Produkte gegenüber Produkten aus nicht erneuerbaren Rohstoffen beschränken.