SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2580/00

von Dorette Corbey (PSE) an die Kommission

(25. Juli 2000)

Betrifft: Durchführung der Vogelschutzrichtlinie

Dem Europäischen Parlament sind vor kurzem 2,2 Millionen Unterschriften von Bürgern aus allen Ländern Europas zugegangen. Diese Bürger sind äußerst besorgt über die Weiterführung von Jagdpraktiken, die die Erfordernisse der europäischen Rechtsvorschriften über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten nicht einhalten.

1. Kann die Kommission eine Übersicht über die praktische Durchführung von Artikel 7 Absatz 4 der Vogelschutzrichtlinie (79/409/EG)(1) zur Verfügung stellen?

2. Die Jagd während des Rückzugs zu den Nistplätzen wird nach wie vor in einigen Mitgliedstaaten praktiziert, insbesondere in Frankreich (Februar), Finnland (Meeresenten), Griechenland (Februar) und Österreich (Waldschnepfen). Was hat die Kommission gegen diese Verstöße gegen Artikel 7 Absatz 4 der Vogelschutzrichtlinie unternommen, und was gedenkt sie zu unternehmen?

3. Ist die Kommission auch der Auffassung, daß das neue französische Jagdgesetz (28. Juni 2000 mit denzugehörigen Durchführungsbeschlüssen) wegen der Genehmigung der nächtlichen Jagd und der unzureichenden Jagd- und Schonzeiten nicht in Einklang mit der Vogelschutzrichtlinie steht?

4. In den Vereinigten Staaten gewährleisten Bundesrahmenverordnungen, daß die Jagd zwischen 20. Januar und 1. Oktober untersagt ist. Ist die Kommission auch der Auffassung, daß eine europaweit geltende saisonale Schonzeit, die auf die spätesten bzw. frühesten Arten abgestimmt ist, der Rechtssicherheit sowie der Durchführung und Durchsetzung in den Mitgliedstaaten und den beitrittswilligen Staaten dienen würde?

5. Ist die Kommission bereit, den Mitgliedstaaten klare Leitlinien vorzugeben?

(1) ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1.

Antwort von Frau Wallström Im Namen der Kommission

(22. September 2000)

Für die Durchführung von Artikel 7 Absatz 4 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten sind ausschließlich die Mitgliedstaaten zuständig. Die praktischen Regeln für die Jagd sind in nationalen, regionalen und auch kommunalen Rechtsvorschriften niedergelegt. Es ist eher schwierig, im Rahmen einer schriftlichen Anfrage einen Überblick über die Durchführung dieses Artikels zu verschaffen. Daher lädt die Kommission die Frau Abgeordnete ein, den zuletzt veröffentlichten Bericht der Kommission über die Durchführung der Richtlinie 79/409/EG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten Aktualisierung für den Zeitraum 1993-1995 aufgrund der von den Mitgliedstaaten erteilten Informationen über die Anwendung der gemäss der Richtlinie in ihrem Land ergriffenen Maßnahmen zu konsultieren(1).

Wenn die Kommission nachweisen kann, dass in einem Mitgliedstaat Jagdpraktiken, einschließlich der Festlegung der Jagdzeiten, nicht den Anforderungen von Artikel 7 Absatz 4 entsprechen, eröffnet sie in der Regel ein Vertragsverletzungsverfahren, um jegliche Anschuldigungen in Zusammenhang mit Artikel 226 (früher Artikel 169) EG-Vertrag zu beurteilen. Was die nationalen Jagdzeiten betrifft, wurden Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich (Rechtssache beim Gerichtshof) und Griechenland (mit Gründen versehene Stellungnahmen abgegeben am 28. Juli 2000) eröffnet.

Die Kommission kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt zum neuen Jagdgesetz in Frankreich nicht Stellung nehmen, da die französischen Behörden die Texte der Kommission erst vor kurzem übermittelt haben.

Angesichts des Subsidiaritätsprinzips, des weiten geographischen Gebiets, der Vielfalt von biologischen und ökologischen Merkmalen in Europa und der verschiedenen wirtschaftlichen und freizeitbedingten Erfordernisse, die in der Richtlinie anerkannt werden, legt die Richtlinie keine fixen Jagderöffnungs- und -schließungsdaten fest. Die Kommission ist der Ansicht, dass die Vorschriften der Richtlinie die Vereinbarkeit von Jagdausübung und Erhaltung der wildlebenden Vogelarten gewährleisten.

Seit der Annahme von Richtlinie 79/409/EWG hat die Kommission einige Studien und Leitlinien erarbeitet und ihre Ausarbeitung gefördert, um den Mitgliedstaaten bei der Durchführung der Richtlinie zur Seite zu stehen. Diese technische und wissenschaftliche Arbeit fällt in den Rahmen der Tätigkeit des Ausschusses ORNIS und seiner wissenschaftlichen Arbeitsgruppe.

(1) KOM(2000) 180 endg.