SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3849/00

von Raffaele Costa (PPE-DE) an die Kommission

(7. Dezember 2000)

Betrifft: Übermäßig hohe Stromkosten für kleine Unternehmen

- Der Wohlstand aller europäischen Regionen hängt von der Wettbewerbsfähigkeit seiner Unternehmen und Produktionsstätten ab.

- Viele Mitgliedstaaten besitzen besondere Produktionssysteme auf der Grundlage von Klein- und Mittel- und auch Kleinstunternehmen.

- Den kleinen Unternehmen kommt eine sehr wichtige Rolle im Hinblick auf die Entwicklung und die Voraussetzungen für eine gesunde europäische Wirtschaft auf globaler Ebene zu.

- Häufig sind jedoch Produktionssysteme auf der Grundlage kleinerer Unternehmen nicht in der Lage, ihr großes Potential wegen ungeeigneter Politiken zu entwickeln. Ein Beispiel dafür ist die Energiepolitik, die sich für kleine Unternehmen vor allem in Bezug auf die Versorgungsmodalitäten der Energieerzeugungs- und Verteilungsunternehmen als ungeeignet erweist.

- In Italien hat der Gesetzgebungsakt (Bersani-Dekret) zur Umsetzung der Gemeinschaftsrichtlinie zur Liberalisierung des Elektrizitätsmarktes kleinere Unternehmen von den direkten Vorteilen des liberalisierten Marktes ausgeschlossen und in den Bereich der sogenannten gebundenen Verbraucher verbannt.

- Trotz der von der nationalen Regulierungsbehörde im Bereich der Preisbildung unternommenen Anstrengungen liegen die Stromkosten in Italien für Handwerksbetriebe und kleine Unternehmen nach wie vor um rund 30 Prozent über denen der Industrieunternehmen; im Vergleich zu den von den Betrieben dieses Sektors in den anderen Mitgliedstaaten zu tragenden Kosten sind sie sogar 40 Prozent höher.

- Strom hat sich in Italien in deutlichem Gegensatz zu der Tendenz im übrigen Europa im letzten Jahr erheblich verteuert, und zwar für einige Verbraucherkategorien sogar um das Doppelte.

Die Kommission wird daher gebeten, die Ergebnisse vergleichender Studien, falls diese vorliegen, mitzuteilen, oder falls derartige Studien nicht zur Verfügung stehen, eine vergleichende Analyse über die Anwendung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im Bereich der Liberalisierung des Elektrizitätsmarktes in den fünfzehn Ländern der Union vorzunehmen, um festzustellen, welche Auswirkungen die Versorgung mit elektrischer Energie unter Kostenaspekten für die kleineren Unternehmen hat.

Die Kommission wird gebeten, Maßnahmen zu ergreifen, um festzustellen, welche Politiken am besten geeignet sind, das Gleichgewicht auf Gemeinschaftsebene zwischen den verschiedenen Systemen in den einzelnen Ländern hinsichtlich der Kosten der elektrischen Energie in den Fällen wieder herzustellen, in denen sich die nationalen Politiken als unzureichend erweisen.

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(7. Februar 2001)

Die Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt(1) sorgte für eine teilweise Marktöffnung. Kunden, die mehr als 40 GWh pro Jahr abnehmen, haben seither das Recht, sich ihren Lieferanten auszuwählen. Betroffen davon sind etwa 30 % der gesamten Stromnachfrage und nur die allergrößten Stromabnehmer.

Der weitaus größte Teil der Mitgliedstaaten geht über die gesetzlichen Vorschriften hinaus, viele haben bereits beschlossen, den Markt nach und nach vollständig zu öffnen. Auf dem italienischen Markt allerdings, der zur Zeit für 35 % der Abnehmer liberalisiert ist und bis 2003 für 40 % liberalisiert werden soll, gibt es offensichtlich keine Pläne, noch weiter zu gehen.

Die nachstehende Tabelle vermittelt einen Überblick über das Preisniveau in Italien im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten im Jahr 2000. Die italienischen Preise liegen im allgemeinen über dem Gemeinschaftsdurchschnitt, vor allem die für mittelständische Unternehmen. Dagegen sind die Preise für die privaten Haushalte niedriger als im Durchschnitt der Gemeinschaft.

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Die Strompreise für industrielle Abnehmer sind seit Erlass der Elektrizitätsrichtlinie in allen Mitgliedstaaten gefallen, ausgenommen in den Niederlanden, wo die Preise im zweiten Halbjahr 1999 in die Höhe gingen. Generell sind die deutlichsten Preisrückgänge in jenen Mitgliedstaaten festzustellen, die ihren Markt zu 100 % geöffnet haben, wie sich aus der folgenden Darstellung erkennen lässt, die die Entwicklung der Preise für Großabnehmer seit 1995 zeigt. Weitere Einzelheiten über die Preisentwicklung in den verschiedenen Mitgliedstaaten werden dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments zugesandt.

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Die Lage in Italien und jenen Mitgliedstaaten, in denen der Markt noch nicht voll geöffnet wurde, veranschaulicht die Sorge der Kommission, eine unterschiedliche Liberalisierung könne dazu führen, daß die Strompreise Verzerrungen auf anderen Märkten bewirken. Eine unterschiedliche Marktöffnung kann sich vor allem auf jene Wirtschaftszweige negativ auswirken, die auf einer kleinen industriellen Fertigung basieren, wenn der Strompreis für die Unternehmen hoch bleibt. Unter Umständen stehen diese Unternehmen im Wettbewerb mit Großfertigungsanlagen anderer Mitgliedstaaten, die davon profitieren, daß die Strompreise infolge der zwangsweisen Marktöffnung gesunken sind.

In diesem Zusammenhang hat der Europäische Rat von Lissabon (23./24. März 2000) die Kommission aufgefordert zu prüfen, welche Maßnahmen nötig wären, um die Liberalisierung des Strom- und Gasmarktes so weit voranzutreiben, daß ein voll funktionierender Binnenmarkt entsteht. Die Kommission wird auf der Tagung des Europäischen Rates dieses Jahr in Stockholm eine Mitteilung vorlegen, die einen Vorschlag für eine neue Richtlinie zur weiteren Öffnung des Strom- und Gasmarktes enthält. Darüber hinaus wird die Richtlinie eine Reihe qualitativer Maßnahmen in bezug auf Entflechtung und Regulierung einschließen.

(1) ABl. L 27 vom 30.1.1997.