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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0670/03

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(7. März 2003)

Betrifft: Maut auf der Athener Autobahnumgehung Attiki Odos

Das mit dem Bau und dem Betrieb der Athener Autobahnumgehung Attiki Odos beauftragte Unternehmen hat die Maut für die Autobahnbenutzung als pauschalen Betrag festgelegt. Die Höhe der Maut sowie die Tatsache, dass bei der Höhe des Betrags nicht differenziert wird, haben berechtigterweise den Unmut der Bürger hervorgerufen, die diese Autobahn benutzen und dafür, unabhängig von der zurückgelegten Wegstrecke, hohe und pauschal festgesetzte Straßenbenutzungsgebühren zahlen müssen. Wenn die Gebühren auf diese Art und Weise festgelegt werden, werden die Anwohner im Grunde von der Nutzung der Autobahn für Fahrten im näheren Umkreis ausgeschlossen.

Im Baukonzessionsvertrag zwischen der griechischen Regierung und dem beauftragten Konsortium heißt es (Artikel 50.1.3), dass der Auftragnehmer die Straßennutzungsgebühren je nach Fahrzeugklasse an den verschiedenen Mautstationen der Autobahn variabel gestalten kann, wobei in der Richtlinie 93/89/EWG(1) festgelegt ist, dass unter Maut eine für eine Fahrt eines Kraftfahrzeuges auf einem der Verkehrswege zu leistende Zahlung zu verstehen ist, dessen Höhe sich nach der zurückgelegten Wegstrecke und der Fahrzeugklasse richtet. Wird sie bei den zuständigen griechischen Behörden und dem Auftragnehmer intervenieren, damit ein billigeres und flexibleres Mautsystem eingesetzt und die bezweckte Nutzung dieser von der EU kofinanzierten Autobahnumgehung erreicht wird?

(1) ABl. L 279 vom 12.11.1993, S. 32.

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(10. April 2003)

Die Richtlinie1999/62/EG(1) ist der Rechtsakt der Gemeinschaft, auf den die Erhebung von Steuern, Maut- und Benutzungsgebühren für Lkw über 12 Tonnen sich stützt. Es muss betont werden, dass Mitgliedstaaten, die Benutzungsgebühren für Fahrzeuge unter 12 Tonnen erheben, die Vorschriften der Richtlinie 1999/62/EG nicht einhalten müssen, da solche Benutzungsgebühren nicht in deren Geltungsbereich fallen.

Durch diese Richtlinie, die die Richtlinie 93/89/EWG des Rates vom 25. Oktober 1993 über die Besteuerung bestimmter Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung sowie die Erhebung von Maut- und Benutzungsgebühren für bestimmte Verkehrswege ersetzt, haben sich die Grundsätze der Erhebung von Benutzungsgebühren nicht geändert. Wie der Herr Abgeordnete festgestellt hat, ist eine Mautgebühr eine für eine Fahrt eines Fahrzeugs zwischen zwei Punkten auf einem Verkehrswege zu leistende Zahlung, deren Höhe sich nach der zurückgelegten Wegstrecke und dem Fahrzeugtyp richtet. Eine von der zurückgelegten Entfernung unabhängige Pauschalgebühr wirft aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht gewisse Fragen auf, die behandelt werden müssen.

Die Kommission wird sich zur Klärung dieses Punktes mit den griechischen Behörden in Verbindung setzten.

(1) Richtlinie 1999/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1999 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge, ABl. L 187 vom 20.7.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0062/03

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(22. Januar 2003)

Betrifft: Besuch des Präsidenten der Kommission Romano Prodi in Galicien, um die Folgen des Unfalls der Prestige auszuwerten

Gedenkt der Präsident der Kommission, Romano Prodi, sich nach Galicien und in die anderen vom Unfall der Prestige betroffenen Regionen zu begeben, um sich über die Folgen dieses Unfalls vor Ort ein Bild zu machen? Warum ist er bislang nicht nach Galicien gereist, wie er dies anlässlich der verheerenden Überschwemmungen vergangenen Sommers in Mitteleuropa tat? Wurde er nach dem Unfall der Prestige vom Präsidenten der galicischen Regionalregierung, Manuel Fraga, oder vom spanischen Premierminister José María Aznar ersucht, nach Galicien zu kommen?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(5. März 2003)

Der Kommissionspräsident hat die Katastrophe im Zusammenhang mit dem Untergang der Prestige intensiv und mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgt, auch wenn er nicht persönlich in Galizien war. Die Folgen der Havarie und die Vorbeugemaßnahmen für ähnliche Fälle waren immer Gegenstand eines persönlichen Einsatzes des Präsidenten, um zu positiven Lösungen zu gelangen.

Entsprechend dem Auftrag, der ihr vom Europäischen Rat in Kopenhagen in Punkt 34 seiner Schlussfolgerungen übertragen wurde, hat die Kommission bei der Havarie der Prestige bereits Soforthilfemaßnahmen, die den Staats- und Regierungschefs vorgelegt wurden, sowie weitere Maßnahmen ergriffen, mit denen kurz- und langfristig vorgebeugt und die Folgen von Katastrophen wie der an der galizischen Küste bekämpft werden sollen.

Bis Juni 2003 unterzieht die Kommission die gegenwärtigen legislativen und politischen Instrumente, insbesondere im Bereich Umweltschutz, aber auch in den Bereichen Gesundheit, Forschung, Fischerei und Regionalentwicklung, einer Bewertung im Hinblick auf ihre eventuelle Anpassung, um das Risiko weiterer Katastrophen dieser Art und die Schäden, die sie verursachen, unmittelbar bzw. langfristig zu verringern.

Die Kommission unterstreicht noch einmal ihre Entschlossenheit zur Zusammenarbeit bei der Mobilisierung aller Kräfte der Union, um die Folgen der Katastrophe der Prestige zu bewältigen und um zu einer kohärenten und ausgewogenen Politik der Union im Bereich präventive Sicherheit im Seeverkehr zu gelangen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1063/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(31. März 2003)

Betrifft: Verwendung von Mitteln aus dem Programm Leonardo da Vinci durch die Gemeinde Carrara

Im September 2002 hat der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den Finanzbericht über die Verwendung von EU-Mitteln vorgelegt.

Daraus ergibt sich, wie bedenklich schleppend und ineffizient die Vergabe von Projekten in manchen Gebietskörperschaften erfolgt.

Entsprechende Bedenken über die unzureichende Verwendung von Gemeinschaftsmitteln durch die Gebietskörperschaften hat auch die Europäische Kommission wiederholt geäußert.

Einige Gebietskörperschaften, beispielsweise die Gemeinde Carraran benötigen die Gemeinschaftsmittel dringend, um sie für die Verbesserung der Qualität und der Innovation sowie für die europäische Dimension in den Berufsbildungssystemen und -methoden zu verwenden. Kann die Kommission mitteilen, ob

1. die Gemeinde Carrara Projekte für das Programm Leonardo da Vinci vorgelegt hat;

2. die Gemeinde Carrara für diese Projekte Finanzmittel erhalten hat;

3. diese Mittel in Anspruch genommen wurden;

Gemeinsame Antwortvon Frau Reding im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0833/03, E-0890/03, E-1062/03,E-1063/03, E-1064/03, E-1065/03, E-1066/03, E-1067/03, E-1068/03,E-1069/03, E-1070/03, E-1071/03, E-1072/03, E-1073/03 und E-1074/03

(8. Mai 2003)

Die über das Programm Leonardo da Vinci bewilligten Gelder werden zum Teil dezentralisiert durch nationale Stellen verwaltet. Im vorliegenden Fall geht es um die grenzüberschreitenden Mobilitätsprojekte, deren Gesamtbudget nahezu 40 % des Programmetats erreicht.

Zu diesen Projekten können die gewünschten Informationen bei folgender nationalen Stelle in Italien erfragt werden:

ISFOLVia G.B. Morgagni 30/eI-00161 RomaT. (+39-06)44.59.01F. (+39-06)44.59.04.75

Zu dem zentral durch die Kommission verwalteten Teil der Mittel (Pilotprojekte, Themenschwerpunkte, Sprachkompetenzen, transnationale Netze, Referenzinstrumente) wurden für die Gemeinden Frosinone, Fiumicino, Ancona, Carrara, Florenz, Livorno, Macerata, Massa, Perugia, Pesaro, Pisa, Pistoia, Prato, Siena und Terni folgende Ergebnisse ermittelt:

- Nur die Gemeinde Pesaro hat einen Vorschlag für ein Pilotprojekt zum Leonardo-Programm vorgelegt. Titel des Projekts: Laboratori Tematici Virtuali: Metodologia di Supporto alla Formazione Nel Sel (Sistema Economico Locale)

- Sie hat für das Projekt, das Ende 2002 angelaufen ist, Mittel in Höhe von 264 161 EUR erhalten.

Nähere Informationen kann die Frau Abgeordnete auch bei den oben genannten Gebietskörperschaften erhalten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1102/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(31. März 2003)

Betrifft: Verwendung von Mitteln aus dem Aktionsprogramm für den Katastrophenschutz durch die Gemeinde Siena

Im September 2002 hat der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den Finanzbericht über die Verwendung von EU-Mitteln vorgelegt.

Daraus ergibt sich, wie bedenklich schleppend und ineffizient die Vergabe der Projekte in manchen Gebietskörperschaften erfolgt.

Entsprechende Bedenken über die unzureichende Verwendung von Gemeinschaftsmitteln durch die Gebietskörperschaften hat auch die Europäische Kommission wiederholt geäußert.

Einige Gebietskörperschaften, beispielsweise die Gemeinde Siena, benötigen die Gemeinschaftsmittel dringend, um sie zum Schutz von Menschen und Gütern bei Katastrophen einzusetzen, sei es präventiv oder um bei Naturkatastrophen oder sogenannten technologisch-industriellen Katastrophen angemessen reagieren zu können. Kann die Kommission mitteilen, ob

1. die Gemeinde Siena Projekte im Rahmen des Aktionsprogramms für den Katastrophenschutz vorgelegt hat;

2. die Gemeinde Siena für diese Projekte Finanzmittel erhalten hat;

3. diese Mittel ausgegeben wurden?

Gemeinsame Antwortvon Frau Wallström im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0829/03, E-0889/03, E-1091/03,E-1092/03, E-1093/03, E-1094/03, E-1095/03, E-1096/03, E-1097/03,E-1098/03, E-1099/03, E-1100/03, E-1101/03, E-1102/03 und E-1103/03

(22. April 2003)

Die Kommission kann der Frau Abgeordneten mitteilen, dass in den beiden letzten Jahren die Gemeinden Frosinone, Fiumincino, Ancona, Carrara, Livorno, Florenz, Macerata, Massa, Perugia, Pesaro, Pisa, Pistoia, Prato, Siena und Terni im Rahmen des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms für den Katastrophenschutz gemäß der Entscheidung 1999/847/EG des Rates vom 9. Dezember 1999(1) kein Projekt eingereicht und folglich in diesem Zusammenhang auch keine finanzielle Unterstützung erhalten haben.

Zweck des Aktionsprogramms ist es, die Anstrengungen der Mitgliedstaaten auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene beim Schutz von Menschen, Gütern und Umwelt vor Naturkatastrophen und Unfällen zu unterstützen und zu ergänzen. Aus diesem mit einem Jahreshaushalt von 1,5 Mio EUR ausgestatteten Programm (Haushaltslinie B4-308) können Maßnahmen in den Bereichen Prävention, Vorbereitung, Intervention, Soforthilfe und Analyse der sozioökonomischen Auswirkungen von Katastrophen finanziert werden. Förderfähig sind nur Aktionen, die alle oder viele Mitgliedstaaten interessieren. Die förderfähigen Aktionen müssen zu den Schwerpunkten passen, die alljährlich von der Kommission mit Unterstützung eines Verwaltungsausschusses festgelegt werden.

Die Kommission möchte die Frau Abgeordnete auch davon in Kenntnis setzen, dass auf der Internetseite http://www.europa.eu.int/comm/environment/civil/ eine ganze Reihe von Beispielen von Projekten beschrieben ist, die im Rahmen des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms für den Katastrophenschutz durchgeführt wurden.

(1) ABl. L 327 vom 21.12.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0502/03

von Chris Davies (ELDR) an die Kommission

(21. Februar 2003)

Betrifft: Iberischer Luchs

Wird die Kommission wegen des vom Aussterben bedrohten Iberischen Luchses Schritte unternehmen, um mit den nationalen und regionalen Behörden in Spanien eine koordinierte Strategie auszuarbeiten, die das Überleben dieser Art sicherstellt?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(18. März 2003)

Seit 1999 besteht in Spanien ein Nationales Programm zur Erhaltung des Iberischen Luchses. Das Programm setzt auf nationaler und auf internationaler Ebene an und beinhaltet die Entwicklung von Projekten und Verpflichtungen zur Erhaltung des Luchses. Die Arbeitsgruppe Iberischer Luchs ist in Spanien und in Portugal aktiv und beschäftigt sich mit bestimmten in den Leitlinien des Erhaltungsprogramms festgesetzten Schwerpunkten.

Kürzlich hat die Kommission eine Studie zur Situation von Großraubtieren in sämtlichen Mitgliedstaaten und in den Beitrittsländern in Auftrag gegeben. Der nächste Schritt nach Abschluss der Studie wird darin bestehen, in Zusammenarbeit mit diesen Ländern koordinierte Leitlinien zum Schutz und zur Hege von Großraubtieren in der Europäischen Union zu entwickeln.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1798/03

von Wolfgang Ilgenfritz (NI) an die Kommission

(21. Mai 2003)

Betrifft: Erstattungen für zuckerverarbeitende Betriebe

Die Firma Agrar Invest Tatschl importiert gemäß dem Brüsseler Abkommen 2002/C 152/05(1) Zucker aus Serbien und Kroatien. Die Kunden der Firma Tatschl verarbeiten den aus Serbien bzw. Kroatien importierten Zucker in Österreich zu Säften, Schokoladen usw. und exportieren die fertigen Produkte sodann in Drittländer.

Der Interventionspreis für Zucker beträgt im Moment pro Tonne rd. 699 Euro. Der Weltmarktpreis beträgt jedoch nur rd. 250 Euro pro Tonne. Die zuckerverarbeitenden Betriebe müssten daher eine Erstattung von rd. 450 Euro pro Tonne für verarbeitenden Zucker aus Serbien bzw. Kroatien erhalten, wenn die Fertigprodukte (Säfte, Schokolade) anschließend in Drittländer exportiert werden. (Export von NA-I-Waren aus zollrechtlich freiem Verkehr der Gemeinschaft unter Beantragung einer Ausfuhrerstattung)

Die beschriebene Erstattung funktioniert in Deutschland und in Italien problemlos. Es ist mir unklar, warum bis dato österreichische zuckerverarbeitende Betriebe benachteiligt sind und keine Erstattungen erhalten sollen.

Das österreichische Finanzministerium ist in dieser Angelegenheit bereits im Vorjahr (28.3.2002) tätig geworden und hat eine Anfrage an die Kommission gestellt um abzuklären, ob den österreichischen Betrieben in diesem Fall eine Erstattung zusteht. Diese Anfrage würde von der Kommission bis dato noch nicht beantwortet.

1. Ist eine Erstattung für österreichische zuckerverarbeitende Betriebe möglich?

2. Wenn ja, kann eine Erstattung auch rückwirkend erfolgen?

3. Welches Prozedere ist für die rückwirkende Erstattung notwendig?

4. Wenn nein, ersuche ich um Bekanntgabe der Richtlinien, die eine Erstattung ausschließen.

(1) ABl. C 152 vom 26.6.2002, S. 14.

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(10. Juni 2003)

Die Kommission prüft zur Zeit das von dem Herrn Abgeordneten angesprochene Problem und wird ihm ihre Schlußfolgerungen so bald wie möglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0202/03

von Maurizio Turco (NI) an die Kommission

(3. Februar 2003)

Betrifft: Ermittlungen von OLAF und der Staatsanwaltschaft Bari im Zusammenhang mit der Verwendung von Mitteln der Region Apulien, die für die berufliche Weiterbildung bestimmt waren

In dieser Anfrage wird auf die Antwort der Kommission auf die Anfrage P-0656/01(1) betreffend die Verwendung von Mitteln der Region Apulien, die für die berufliche Weiterbildung bestimmt waren, Bezug genommen. Aus dieser Antwort geht hervor:

- Am 28. Juli 2000 hat OLAF eine Untersuchung eingeleitet.

- Die Kommission hat genehmigt, dass einer ihrer Beamten, der auf die Finanzverfahren des Europäischen Sozialfonds spezialisiert ist, von der Staatsanwaltschaft Bari angehört wird.

1. Hat OLAF im Rahmen der Ermittlungen Rechtsanwalt Giuseppe Di Donna, den ehemaligen Assessor der Region Apulien für berufliche Weiterbildung, angehört?

2. Hat OLAF seine Ermittlungen abgeschlossen? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

3. Ist das gerichtliche Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Bari abgeschlossen? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

(1) ABl. C 235 E vom 21.8.2001, S. 234.

Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission

(17. März 2003)

In ihrer Antwort auf die Anfrage P-0656/01 hatte die Kommission mitgeteilt, dass in dieser Angelegenheit vom Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) am 28. Juli 2000 eine Untersuchung eingeleitet worden sei, die bis dato noch nicht abgeschlossen ist. In diesem Rahmen leistet das OLAF der Staatsanwaltschaft Bari Amtshilfe.

Die Kommission macht den Herrn Abgeordneten darauf aufmerksam, dass das OLAF nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999(1) nicht befugt ist, Informationen über laufende Untersuchungen, einschließlich der Namen von Personen, die in diesem Zusammenhang angehört werden oder wurden, nach außen weiterzugeben.

Sie empfiehlt dem Herrn Abgeordneten, sich mit Fragen zu den laufenden strafrechtlichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Bari unmittelbar an diese Behörde zu wenden.

Allerdings möchte sie darauf hinweisen, dass die Kommission ein Verfahren eingeleitet hat, um die vorläufige Aussetzung der Zahlung des Gemeinschaftsbeitrags zu den Projekten, mit denen die italienischen Gerichte befasst worden sind, zu erwirken.

Dieses vor kurzem abgeschlossene Verfahren wird sich in Bälde in einem Beschluss niederschlagen, der die Einstellung der Beitragszahlungen aus dem Europäischen Sozialfonds (EFS) zum operationellen Programm für die Region Apulien (1994-1999) im Betrag von 12 996 932 EUR verfügt, solange das Ergebnis der einschlägigen gerichtlichen Untersuchungen noch nicht vorliegt.

(1) Règlement (CE) no 1073/1999 du Parlement et du Conseil du 25 mai 1999 relatif aux enquêtes effectuées par l'office européen de lutte antifraude (OLAF), ABl. L 136 vom 31.5.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0930/03

von Jorge Moreira Da Silva (PPE-DE) an die Kommission

(24. März 2003)

Betrifft: Künstliche Bräunung

Es wird immer häufiger auf Solarien zurückgegriffen. In Anbetracht der Gefahren, die die Nutzung dieser Solarien für die menschliche Gesundheit mit sich bringt, insbesondere Hautkrebs, ist es besonders besorgniserregend, dass immer mehr junge Menschen Solarien nutzen.

Diese Sachlage führte dazu, dass einige Länder, insbesondere Brasilien, den Zugang zu diesen Solarien für Jugendliche unter 16 Jahren verboten und den Zugang für Jugendliche zwischen 16 und 18 Jahren eingeschränkt haben. Diese Länder sehen umfassende wirtschaftliche Sanktionen für die Betreiber kommerzieller Solarien vor, die diese Erfordernisse nicht erfuellen.

Welche Maßnahmen gedenkt die Europäische Kommission zu ergreifen, damit das Vorsorgeprinzip im Zusammenhang mit der Benutzung der Solarien durch Minderjährige eingehalten wird?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(25. April 2003)

Das Europäische Institut für Onkologie (IEO) in Mailand überarbeitet und aktualisiert zurzeit den Europäischen Kodex zur Krebsbekämpfung, ein im Rahmen des Programms Europa gegen den Krebs finanziertes Projekt. Hierzu gehören auch Empfehlungen über die Vermeidung übermäßiger Exposition gegenüber ultraviolettem Licht und neuere epidemiologische Erkenntnisse über den Zusammenhang zwischen der UV-Belastung aus dem Sonnenlicht und Hautkrebs. Auch die Exposition durch UV-Solarien fließt in die Diskussion ein. Die neuen Empfehlungen werden im Juni 2003 in Mailand bekannt gegeben. Eine vorläufige Version ist bereits zur Diskussion auf einer speziellen Website abrufbar (http://www.cancercode.org/code_06.htm). Die Kommission wird die Erkenntnisse aus dem Projekt umfassend verbreiten, damit die Bürger entsprechende Vorsorgemaßnahmen treffen können.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0830/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(18. März 2003)

Betrifft: Verwendung von Mitteln aus dem Programm Kultur 2000 durch die Gemeinde Frosinone

Im September 2002 hat der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den Finanzbericht über die Verwendung der von der EU zur Verfügung gestellten Mitteln vorgelegt.

Aus diesem geht auf besorgniserregende Weise die Langwierigkeit und die Ineffizienz, mit der manche Gebietskörperschaften geplante Vorhaben genehmigen, hervor.

Die Europäische Kommission hat die unzureichende Verwendung von Gemeinschaftsmitteln durch die Gebietskörperschaften ebenfalls wiederholt hervorgehoben.

Einige Gebietskörperschaften, beispielsweise die Gemeinde Frosinone, benötigen die Gemeinschaftsmittel dringend, um sie für die Nutzung der Vielfalt und der Traditionen des gemeinsamen Kulturraums, für die Förderung der beruflichen Mobilität und für den Zugang zu und die Verbreitung von Kunst und Kultur zu verwenden.

1. Kann die Kommission mitteilen, ob die Gemeinde Frosinone Projekte im Rahmen des Programms Kultur 2000 vorgelegt hat?

2. Hat die Gemeinde Frosinone für diese Projekte Finanzmittel erhalten?

3. Wurden diese Mittel ausgegeben?

Gemeinsame Antwortvon Frau Reding im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0830/03, E-0892/03,E-0978/03, E-0979/03, E-0980/03, E-0981/03, E-0982/03, E-0983/03, E-0984/03,E-0985/03, E-0986/03, E-0987/03, E-0988/03, E-0989/03 und E-0990/03

(25. April 2003)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0817/03

von Paulo Casaca (PSE) an die Kommission

(17. März 2003)

Betrifft: Freizügigkeit in der Europäischen Union

Die Freizügigkeit ist ein Grundprinzip unserer Europäischen Union. Die Regionalpolitik wiederum kann in gewisser Weise als Ausnahme von diesem Grundsatz betrachtet werden und hat in unserer Union ebenfalls einen sehr hohen Stellenwert.

Auf der Insel São Jorge in der autonomen Region der Azoren ist bereits mehrfach das Problem aufgetreten, dass die Ausbildung von Schülern der örtlichen Berufsschule von der Gemeinschaftsfinanzierung (Europäischer Sozialfonds) ausgeschlossen wurde, weil die Schüler nicht aus der Region stammten, wobei als Argument angeführt wurde, die Beihilfe sei regional gebunden und könne nur Einwohnern der Region gewährt werden.

Die Möglichkeit, dass die Unterstützung für die Ausbildung von Jugendlichen, die zwar nicht von den Azoren stammen, jedoch aus verschiedenen Beweggründen eine Ausbildung auf der Insel São Jorge absolvieren wollen, einen Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln oder die Ziele der regionalen Entwicklung darstellt, erscheint mir unrealistisch, denn diese Unmöglichkeit einer Unterstützung beeinträchtigt eindeutig die Freizügigkeit im europäischen Raum und schadet einem kleinen Gebiet wie der Insel São Jorge.

Ist die Europäische Kommission unter diesen Umständen nicht der Ansicht, dass eine korrekte Auslegung des Vertrags zur freien Verwendung einer gemeinschaftlichen Regionalförderung für nicht von den Azoren stammende Bürger führen muss, sofern die Ausbildung in der Region erteilt wird und sich eindeutig an die in der Region lebenden Einwohner richtet?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(23. April 2003)

Die über den Europäischen Sozialfonds gewährte gemeinschaftliche Unterstützung verfolgt u.a. den Zweck, die wirtschaftliche und soziale Kohäsion zu stärken und das Gefälle zwischen den einzelnen Entwicklungsstufen der Regionen abzubauen.

Im Hinblick darauf ist die Kommission der Ansicht, dass die über den Europäischen Sozialfonds finanzierte Ausbildungsförderung von Schülern der örtlichen Berufsschule der Insel São Jorge den Bewohnern der Region vorbehalten bleiben sollte, unabhängig von ihrer Herkunft.

Die direkten Nutzer der Gemeinschaftsfinanzierung in der Autonomen Region der Azoren müssen daher ihren Status als Bewohner der Region nachweisen können. Eine Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit ist damit nicht verbunden, da die Auflage, den Nachweis als Bewohner der Region zu führen, für alle gilt, gleichgültig, ob es sich um Portugiesen handelt oder um Menschen aus anderen Herkunftsländern.