SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0587/02

von Guido Bodrato (PPE-DE), Massimo Carraro (PSE)und Monica Frassoni (Verts/ALE) an die Kommission

(6. März 2002)

Betrifft: Fehlende Umweltverträglichkeitsprüfung

Gestützt auf Artikel 27 des Regionalgesetzes Nr. 10/99, das im Zuge der begründeten Stellungnahme vom 3. August 2000 über Verstöße regionaler Gesetze, u. a. auch der Region Veneto, gegen das geltende Gemeinschaftsrecht für rechtswidrig erklärt wurde, weil es mit den Grundsätzen der Gemeinschaft im Bereich der Umweltverträglichkeitsprüfung nicht vereinbar ist (Richtlinie 85/337/EWG(1) der Kommission),

hat die Region Veneto zum wiederholten Mal das Abladen von Zellstoff der Kategorie 2B zur Verrottung genehmigt, der auf dem Gebiet der Gemeinde Silea (Treviso) gelagert werden sollte, ohne dass zuvor eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wurde; diese Vorgehensweise verstößt gegen das Vorsorgeprinzip gemäß der Einheitlichen Europäischen Akte von 1986, die in Italien durch das Gesetz 909/1986 umgesetzt wurde.

Dieser Müllabladeplatz befindet sich neben der antiken Via Claudia Augusta, die das alte Rom mit Nordeuropa verband, von gemeinschaftlichem Interesse ist, und grenzt an den Park von Sile.

Die Arbeiten werden fortgesetzt, obwohl die hydrogeologische Schicht und das hydrogeologische System gefährdet sind.

Zwischen Artikel 1 des Regionalgesetzes Nr. 14 vom 8. Mai 1989 und dem Übereinkommen von Aarhus vom 25. Juni 1998, das in Italien per Gesetz am 16. März 2001 umgesetzt wurde, besteht insofern ein Widerspruch, als laut Gesetz den Bürgern die Einlegung von Rechtsmitteln verwehrt wurde. Kann die Kommission angesichts dieses Sachverhalts angeben, inwieweit die Region Veneto gegen Grundsätze der Gemeinschaft verstoßen hat und welche Präventivmaßnahmen sie ergreifen wird, um eine unverzügliche Einstellung der Arbeiten zu erreichen?

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(4. April 2002)

Gemäß der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, sowohl vor als auch nach deren Änderung durch die Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997(1), haben die Mitgliedstaaten dafür zu sorgen, dass Projekte, bei denen u. a. wegen ihrer Art, ihrer Größe oder des Durchführungsorts mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, vor Beginn genehmigt und auf ihre Auswirkungen hin geprüft werden müssen. Die unter die Richtlinie fallenden Projekte sind in den Anhängen aufgeführt.

Gemäß der Richtlinie 85/337/EWG, in ihrer ursprünglicher Fassung, sind unter Anhang II fallende Projekte einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen, wenn ihre Merkmale nach Auffassung der Mitgliedstaaten dies erfordern. Die Mitgliedstaaten sind jedoch gehalten, eine Vorabprüfung vorzunehmen, um festzustellen, ob bei Projekten von Anhang II eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist. Gemäß der Richtlinie 85/337/EWG, in der geänderten Fassung, sind die Mitgliedstaaten verpflichtet durch eine Einzelfalluntersuchung oder anhand von festgelegten Schwellenwerten bzw. Kriterien zu ermitteln, ob das Projekt einer Prüfung gemäß den Artikeln 5 bis 10 unterzogen werden muss. Diese Feststellung wird auch als Screening bezeichnet.

Aufgrund der Angaben der Abgeordneten gelangt die Kommission zu der Ansicht, dass die Arbeiten, auf die sich diese Anfrage bezieht, in den Geltungsbereich der Richtlinie 85/337/EWG fallen könnten, und zwar in die Kategorie 11c von Anhang II der Richtlinie 85/337/EWG vor deren Änderung (Anlagen für die Beseitigung von Industrie- und Hausmüll, soweit nicht durch Anhang I erfasst) bzw. die Kategorie 11b von Annex II der Richtlinie 85/337/EWG nach deren Änderung (Abfallbeseitigungsanlagen, nicht durch Anhang I erfasste Projekte).

Da die Kommission keine Kenntnis von dem hier geschilderten Fall hat, wird sie geeignete Schritte unternehmen, um ausführliche Informationen darüber einzuholen und um im Rahmen der ihr vom EG-Vertrag übertragenen Befugnisse die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts sicherzustellen.

Sollte die Kommission zu dem Schluss kommen, dass in diesem Fall ein Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht vorliegt, so wird sie als Hüterin der Verträge unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen, einschließlich des Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 226 EG-Vertrag, ergreifen, um die Einhaltung des einschlägigen Gemeinschaftsrechts sicherzustellen.

(1) ABl. L 73 vom 14.3.1997.