SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2189/98

von Friedhelm Frischenschlager (ELDR) an den Rat

(10. Juli 1998)

Betrifft: Menschenrechte - die Beschneidung weiblicher Geschlechtsorgane

Weltweit sind etwa 135 Millionen Mädchen und Frauen, so schätzt die UNO, von ritüllen Beschneidungen betroffen.

1. Ist der Rat der Meinung, daß Genitalverstümmelungen bei Frauen und Mädchen, die vor allem in vielen afrikanischen und arabischen, aber auch einigen asiatischen und letztlich auch in der Regel von Emigranten in europäischen Ländern durchgeführt werden, ein Verstoß gegen die Menschenrecht sind?

2. Ist der Rat der Ansicht, daß Genitalverstümmelungen bei Frauen und Mädchen in Zukunft europaweit einheitlich unter Strafe gestellt werden sollten?

3. Teilt der Rat hinsichtlich der im Amsterdamer Vertrag in Aussicht gestellten einheitlichen Asylpolitik die Meinung, daß jenen Frauen, die in Zusammenhang mit der Gefahr oder einer erfolgten Verstümmelung fluechten, jedenfalls Asyl gewährt werden sollte (Kanada übernimmt international gesehen dabei eine Vorreiterrolle)?

4. Wird der Rat in der zweiten Jahreshälfte die in den Medien (Die Presse, 26.06.1998) angekündigten verstärkten Akzente und Initiativen im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern u.a. auch auf die Aufklärung und Bekämpfung dieser menschenverachtenden Praktiken ausrichten?

Antwort

(22. Oktober 1998)

Auf der 52. Generalversammlung der Vereinten Nationen hat ein Mitgliedstaat den Entwurf einer Resolution mit dem Titel "Die die Gesundheit von Frauen und Mädchen beeinträchtigenden traditionellen Praktiken oder Bräuche" (52/99) eingebracht. Diese von allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterstützte Resolution ist am 12. Dezember 1997 ohne Abstimmung angenommen worden.

In der Resolution wird bekräftigt, daß die der Gesundheit von Frauen und Mädchen abträglichen traditionellen Praktiken oder Bräuche eine gegen sie gerichtete offenkundige Form von Gewalt und eine schwere Verletzung ihrer Grundrechte darstellen. Die Generalversammlung unterstreicht in diesem Text, daß zum Verbot der schädigenden traditionellen Praktiken oder Bräuche rechtliche oder sonstige Maßnahmen auf nationaler Ebene ergriffen werden müssen, und fordert alle Staaten auf, ihre internationalen Zusagen in diesem Bereich einzuhalten, und zwar insbesondere diejenigen, die sie im Rahmen der Wiener Erklärung und des darin enthaltenen Aktionsprogramms, der Erklärung von Peking und des Aktionsprogramms der Vierten Weltfrauenkonferenz, des Aktionsprogramms der Internationalen Konferenz für Bevölkerung und Entwicklung sowie des Aktionsplans zur Abschaffung der die Gesundheit von Frauen und Kindern schädigenden traditionellen Praktiken gegeben haben.

Was den Aspekt der Asylanträge anbelangt, so tauschen die Mitgliedstaaten regelmässig im Rahmen von CIREA (Informations-, Reflexions- und Austauschzentrum für Asylfragen) Informationen darüber aus, wie sie Asylanträge aus Ländern bewerten, aus denen eine grosse Zahl von Bewerbern stammt. Zu den dabei behandelten Fragen gehört stets auch diejenige, die sich auf sexuelle Gewalt und Genitalverstümmelung bezieht. Die in Verbindung mit diesen Gründen gestellten Asylanträge sind ferner bei einem Informationsaustausch zwischen CIREA-Sachverständigen und den Delegationen von Kanada und den Vereinigten Staaten anläßlich einer mit diesen beiden Ländern im Rahmen des Transatlantischen Dialogs veranstalteten Sitzung erörtert worden.

Der Rat ist bislang jedoch mit keinem Vorschlag zur Harmonisierung der einschlägigen Politiken der Mitgliedstaaten befasst worden. Diese wird im übrigen als solche auch nicht vorgeschlagen in der nach Anhörung des Europäischen Parlaments verabschiedeten Entschließung des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung der Prioritäten für die Zusammenarbeit für den Bereich Justiz und Inneres für den Zeitraum vom 1. Januar 1998 bis zum Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam(1).

(1) ABl. C 11 vom 15.1.1998, S. 1.