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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2550/96 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (8. Oktober 1996)

Betrifft: Internet

Jeden Tag sind in den italienischen und europäischen Zeitungen Artikel über INTERNET zu lesen. Wirklich beunruhigend ist in diesem Sinne die unkontrollierte Verbreitung von Botschaften mit kriminellen Inhalten und manchmal geradezu mit einer Verherrlichung des Terrorismus.

In Erwägung der enormen Entwicklung dieses Telematik-Netzes, das erst am Anfang seines Weges steht, das aber bereits Millionen Menschen in aller Welt betrifft, wird die Kommission aufgefordert, möglichst umgehend, um nicht zu spät zu handeln, eine Reihe von Vorschlägen für eine eventuelle, allerdings nicht leichte Lösung zu prüfen.

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (3. Dezember 1996)

Obwohl die Kommission der Auffassung ist, daß die Vorteile des Internet seine negativen Aspekte bei weitem aufwiegen, teilt sie die Ansicht des Herrn Abgeordneten, daß die Gemeinschaft eine gemeinsame Haltung zu den angesprochenen Themen entwickeln muß, zumal unterschiedliche einzelstaatliche Ansätze zu einer Aufsplitterung des Binnenmarktes führen können.

Die Kommission nahm kürzlich eine Mitteilung über illegale und schädigende Inhalte im Internet ((KOM (96) 487 )) sowie ein Grünbuch über den Jugendschutz und den Schutz der Menschenwürde in den audiovisuellen und den Informationsdiensten ((KOM (96) 483 )) an. In diesen Dokumenten analysiert sie die aktuellen Probleme und stellt mögliche Strategien vor.

Auf Ersuchen des Rates erweiterte die Kommission ausserdem die Arbeitsgruppe über illegale Inhalte im Internet um Vertreter der Mitgliedstaaten, der Wirtschaft und der Internet-Benutzer. Die Kommission wird rechtzeitig vor dem nächsten Rat "Telekommunikation" Vorschläge für praktische Maßnahmen vorlegen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2728/96 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (21. Oktober 1996)

Betrifft: Strukturfonds

Die Europäische Union wirft den italienischen Regionen vor, unfähig zu sein, die Strukturfondsmittel richtig zu verwenden. Die italienischen Kommunalverwaltungen verweisen wiederum auf die Ineffizienz und das "Schneckentempo" der Arbeiten in Brüssel.

Die Region Basilicata hat ihre Pläne 1993 veröffentlicht. Im Oktober 1995 wurde sie von der EU zu einer erneuten Vorlage der Akten aufgefordert. Nachdem alles erneut zusammengestellt und verschickt worden war, hieß es von seiten der EU, die Dokumente hätten auf dem Wege über die italienische Vertretung übermittelt werden müssen.

Kann die Kommission mitteilen, ob sie über diesen Wirrwarr auf dem laufenden ist und welches der Stand des 1993 eingeleiteten Verfahrens ist? Ist es vielleicht immer noch blockiert?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (5. Dezember 1996)

Die Kommission weist darauf hin, daß sie staatliche Beihilferegelungen, die in aus den gemeinschaftlichen Strukturfonds kofinanzierten Programmen vorgesehen sind, nach Maßgabe von Artikel 92 ff. EG-Vertrag prüfen muß. Die Mitgliedstaaten haben die Kommission daher gemäß Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag rechtzeitig unter Beachtung der vorgeschriebenen Verfahren von den Rechtsvorschriften zu unterrichten, die solche Maßnahmen beinhalten.

Die vom Herrn Abgeordneten erwähnte Notifizierung von 1993 bezog sich auf das Operationelle Multifonds-Programm (OMP). Die in dem obengenannten Artikel vorgesehene vollständige Notifizierung der Regionalgesetze, die aus dem OMP 1994/1999 kofinanzierte Beihilferegelungen betreffen, erfolgte erst am 3. Juni 1996.

Darüber hinaus teilt die Kommission dem Herrn Abgeordneten mit, daß ihre Dienststellen am 3. Oktober 1996 die geforderten ergänzenden Angaben zu einem Teil der fraglichen Maßnahmen erhalten haben. Sie wird innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt dieser Informationen über die nach Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag vorschriftsgemäß notifizierten Maßnahmen entscheiden.

Im übrigen hat die Kommission festgestellt, daß bestimmte Beihilfemaßnahmen nicht vorschriftsgemäß mitgeteilt wurden. Für diese Maßnahmen gilt die zweimonatige Frist nicht. Sie werden derzeit gemäß den Wettbewerbsregeln geprüft. Zu einem Teil dieser Maßnahmen hat die Kommission am 6. November 1996 eine Entscheidung erlassen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2632/96 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (15. Oktober 1996)

Betrifft: Schutz vor der Gefährdung durch Strahlung

In diesem Zusammenhang ist auf den Entwurf für einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über den Schutz der Gesundheit vor der Gefährdung durch ionisierende Strahlung bei medizinischer Exposition zum Einsatz der Richtlinie 84/466/Euratom (KOM(95)560) hinzuweisen.

Dank der Verwendung ionisierender Strahlen konnten im medizinischen Bereich nicht nur auf der Ebene der Diagnosen, sondern auch in der Therapie und der Präventivmedizin bedeutende Fortschritte erreicht werden. Seit Ende des vergangenen Jahrhunderts haben mit der Einführung der Röntgenstrahlen zu diagnostischen Zwecken die ständige Erweiterung der Röntgenvorrichtungen und die zunehmende Verwendung ionisierender Strahlen dazu beigetragen, daß die medizinische Exposition die wichtigste Quelle der Exposition der Bürger der Europäischen Union gegenüber künstlichen ionisierenden Strahlen darstellt.

Es steht ausser Zweifel, daß eine Überprüfung der Richtlinie von 1984 dringend notwendig ist, und es ist der Ansicht der Kommission beizupflichten, daß die Bestimmungen des Entwurfs der Richtlinie geeignet sind, die Exposition der Bevölkerung gegenüber ionisierenden Strahlen, soweit sie nicht medizinisch gerechtfertigt ist, rasch und wirksam einzuschränken. Kann die Kommission sagen, weshalb diese Richtlinie 12 Jahre nach ihrer Annahme noch nicht in allen Mitgliedstaaten vollständig angewandt wurde, vor allem, was die in Artikel 3 vorgesehene Bestandsaufnahme der radiologischen Anlagen betrifft?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (25. November 1996)

Mit der Richtlinie 84/466/Euratom des Rates vom 3. September 1984 zur Festlegung der grundlegenden Maßnahmen für den Strahlenschutz bei ärztlichen Untersuchungen und Behandlungen ((ABl. L 265 vom 5.10.1984. )) wird ein weitreichender Themenbereich abgedeckt (Ausbildung von Ärzten, Zahnärzten und Assistenten, Verfügbarkeit von Strahlenphysikexperten, technische Normen, Qualitätskritieren und die Überwachung von Anlagen). Generell bedeutete dies, daß die Mitgliedstaaten ihre einschlägigen auf den jeweiligen Verwaltungsebenen erlassenen Vorschriften unter Einbeziehung der verschiedenen Gesundheits- und Verwaltungseinrichtungen ändern oder ergänzen mussten.

In den letzten Jahren hat die Kommission gegen einige Mitgliedstaaten zum Teil noch beim Gerichtshof anhängige Vertragsverletzungsverfahren mit dem Ziel eingeleitet, eine vollständigere Umsetzung der Richtlinie zu erreichen. Je nach Ausgang dieser Verfahren dürften künftig weitere Verfahren eingeleitet werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3646/96 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (3. Januar 1997)

Betrifft: Finanzielle Beihilfen der Gemeinschaft für die Region Réunion

Kann die Kommission bezueglich der Region Réunion Angaben machen über die finanziellen Beihilfen der Gemeinschaft insgesamt und über die jeweilige Finanzierung der einzelnen Ziele mit Mitteln der Strukturfonds und des EAGFL-Abteilung Ausrichtung?

Gemeinsame Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3645/96, E-3646/96, E-3647/96, E-3648/96, E-3649/96, E-3650/96, E-3651/96,E-3652/96, E-3653/96, E-3654/96, E-3655/96, E-3656/96, E-3657/96, E-3658/96, E-3659/96, E-3660/96, E-3661/96, E-3662/96, E-3663/96, E-3664/96, E-3665/96, E-3666/96, E-3667/96, E-3668/96 und E-3669/96 (7. Februar 1997)

Angesichts des Umfangs der Antwort wird diese dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3649/96 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (3. Januar 1997)

Betrifft: Finanzielle Beihilfen der Gemeinschaft für die Region Lothringen

Kann die Kommission bezueglich der Region Lothringen Angaben machen über die finanziellen Beihilfen der Gemeinschaft insgesamt und über die jeweilige Finanzierung der einzelnen Ziele mit Mitteln der Strukturfonds und des EAGFL-Abteilung Ausrichtung?

Gemeinsame Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3645/96, E-3646/96, E-3647/96, E-3648/96, E-3649/96, E-3650/96, E-3651/96,E-3652/96, E-3653/96, E-3654/96, E-3655/96, E-3656/96, E-3657/96, E-3658/96, E-3659/96, E-3660/96, E-3661/96, E-3662/96, E-3663/96, E-3664/96, E-3665/96, E-3666/96, E-3667/96, E-3668/96 und E-3669/96 (7. Februar 1997)

Angesichts des Umfangs der Antwort wird diese dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2735/96 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (21. Oktober 1996)

Betrifft: Planungsverfahren auf dem Gebiet der Strom- und Gasversorgung

Die Kommission hat einen "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Einführung rationeller Planungsverfahren auf dem Gebiet der Strom- und Gasversorgung" vorgelegt (Dok. KOM(95)369) ((ABl. C 1 vom 04.01.1996, S. 6 )), der darauf abzielt, die Energieeffizienz in diesen Sektoren durch die Einführung rationeller Planungsverfahren, mit denen die Möglichkeiten für Investitionen im Bereich der Energieversorgung und der Verringerung der Energienachfrage bewertet werden können, zu verbessern. Darüber hinaus soll mit der Richtlinie ein Beitrag zum Erreichen des Ziels der Gemeinschaft geleistet werden, bis zum Jahre 2000 eine Stabilisierung der gesamten CO2-Emissionen in der Gemeinschaft auf dem Stand von 1990 zu erreichen.

Wir halten es nicht für notwendig, noch über dieses Ziel hinauszugehen. Wichtig ist auch die Verbesserung der Energieeffizienz beim Endverbraucher, ebenfalls durch den Einsatz von Planungsverfahren. Die Integrierte Ressourcenplanung kommt aus den USA und soll dazu dienen, die Nachfrage zu steuern.

Hält es die Kommission nicht für zweckmässig, diese Integrierte Ressourcenplanung auch in der EU anzuwenden?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission (27. November 1996)

Die von der Kommission vorgeschlagene Richtlinie zur Einführung rationeller Planungsverfahren auf dem Gebiet der Strom- und Gasversorgung soll dazu beitragen, daß die Gemeinschaft ihr CO2-Ziel bis zum Jahr 2000 erreichen kann. Ausserdem soll sie die Energieversorgungswirtschaft veranlassen, ihren Kunden nicht nur Energie zu liefern, sondern ihnen auch eine Verbrauchsplanung (rationelle Energienutzung) zu ermöglichen. Die Umsetzung der vorgeschlagenen Richtlinie dürfte zweifellos überall in der Gemeinschaft zu einer integrierten Ressourcenplanung führen, auch wenn diese im Titel der vorgeschlagenen Richtlinie nicht ausdrücklich erwähnt wird. Dies würde sich langfristig (nach dem Jahr 2000) positiv auf die gesamte Umwelt- und Energiepolitik auswirken und die Vorschläge der Gemeinschaft für einen Energie-Binnenmarkt hervorragend ergänzen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3654/96 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (3. Januar 1997)

Betrifft: Finanzielle Beihilfen der Gemeinschaft für die Region Limousin

Kann die Kommission bezueglich der Region Limousin Angaben machen über die finanziellen Beihilfen der Gemeinschaft insgesamt und über die jeweilige Finanzierung der einzelnen Ziele mit Mitteln der Strukturfonds und des EAGFL-Abteilung Ausrichtung?

Gemeinsame Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3645/96, E-3646/96, E-3647/96, E-3648/96, E-3649/96, E-3650/96, E-3651/96,E-3652/96, E-3653/96, E-3654/96, E-3655/96, E-3656/96, E-3657/96, E-3658/96, E-3659/96, E-3660/96, E-3661/96, E-3662/96, E-3663/96, E-3664/96, E-3665/96, E-3666/96, E-3667/96, E-3668/96 und E-3669/96 (7. Februar 1997)

Angesichts des Umfangs der Antwort wird diese dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2725/96 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (21. Oktober 1996)

Betrifft: Europäischer Garantiefonds für den audiovisuellen Sektor

Die Einrichtung eines Europäischen Garantiefonds zur Förderung der Film- und Fernsehproduktion wird insbesondere positive Auswirkungen auf die Absatzförderung haben, da die Deckung der Kredite zu einer erfreulichen Kettenreaktion führen und das verfügbare Finanzvolumen den Umfang des Fondskapitals bei weitem überschreiten wird.

Es werden nur begrenzte Mittel in begrenztem Umfang bereitgestellt. Kann die Kommission deshalb ersucht, die Möglichkeit der Festsetzung einer Bandbreite der Deckung der Finanzierung zwischen 20 und 50% prüfen, damit für eine grössere Zahl von Produktionen auf die Mittel des Fonds zurückgegriffen werden kann, wodurch auch das Investitionsrisiko eingegrenzt und grössere Anreize für eine Beteiligung der Banken geschaffen würden?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission (29. November 1996)

Der Beschluß des Rates zur Einrichtung eines europäischen Garantiefonds zur Förderung der Film- und Fernsehproduktion sieht vor, daß im Rahmen dieses Fonds höchstens 50% der Kredite gedeckt werden können, die die Finanzinstitute den Produktionsfirmen und Verleihen gewähren. Die Höhe des zu sichernden Betrags wird vom Europäischen Investitionsfonds, der den Garantiefonds verwaltet, festgelegt; sie richtet sich nach dem Grad des kommerziellen Risikos, das mit dem jeweiligen Projekt verbunden ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3118/96 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (22. November 1996)

Betrifft: EU-Förderung des "Chicken Map"-Projektes der Universität Edinburgh

An der Universität Edinburgh werden zur Zeit Genmanipulationen an Hühnern vorgenommen, die durch EU-Fördermittel unterstützt werden.

1. Seit wann und wie lange noch wird das Projekt "Chicken Map" direkt oder indirekt von der EU gefördert?

2. Wie hoch beliefen sich die Fördermittel insgesamt?

3. Aus welchen Ressorts stammen die Fördermittel?

4. Welches Ziel hat das Projekt "Chicken Map"?

5. Welche Forschergruppen sind an diesem Projekt beteiligt?

6. Gibt es direkte oder indirekte Verbindungen zu anderen Forschungsvorhaben, die durch EU-Fördermittel unterstützt werden?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission (19. Dezember 1996)

Im Gegensatz zu der von der Frau Abgeordneten geäusserten Vermutung schließt das Projekt "Chicken Map" keinerlei Genmanipulation ein. Es dient vielmehr der besseren Kenntnis des Hühner-Genoms mit Blick auf neue Methoden für die Selektion von Hühnern nach Qualitätsmerkmalen bezw. der Identifizierung der genetischen Mechanismen, die einen Krankheitsbefall der Hühner und somit die Verbreitung pathogener Keime, wie z.B. Salmonellen, verhindern.

Das Vorhaben wird im Rahmen des Programms Biotech II, das am 1. Dezember 1995 anlief und eine Laufzeit von 3 Jahren hat, mit 1,6 Mio.Ecu unterstützt. Die Projektkoordinierung liegt in den Händen des Roslin-Instituts in Edinburgh.

Beteiligt sind folgende Forschungseinrichtungen: Afdeling Dierhouderij, Landbouwuniversiteit, Wageningen (Niederlande), Division of molecular biology, Institute for animal health, Campton (Vereinigtes Königreich), Department of zoology, University of Leicester (Vereinigtes Königreich), Laboratoire de génétique cellulaire, INRA, Castanet-Tolosan (Frankreich), Laboratoire de génétique factorielle, INRA, Jouy en Josas (Frankreich), Lehrstuhl für Tierzucht, Technische Universität München (Deutschland).

Das Vorhaben wird in Verbindung mit der "Farm animal industrial platform" durchgeführt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3276/96 von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission (5. Dezember 1996)

Betrifft: Privatisierungen und Berechnung des öffentlichen Defizits

In den Medien wird verstärkt auf die bestehenden Probleme im Zusammenhang mit dem Fehlen allgemein gültiger Berechnungsmethoden hingewiesen.

Wann wird der Erlös aus Privatisierungen bei der Berechnung des öffentlichen Defizits berücksichtigt?

Gemeinsame Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3276/96, E-3277/96, E-3278/96 und E-3279/96 (21. Januar 1997)

Bei Privatisierungen und anderen Formen der Veräusserung von Aktien und sonstigen Beteiligungen werden Einnahmen des Staates als finanzielle Transaktionen verbucht. Sie wirken sich deshalb nicht direkt auf die Höhe des öffentlichen Defizits aus, das im Vertrag als Saldo der nichtfinanziellen Transaktionen definiert ist. Das trifft zu sowohl auf direkte Verkäufe durch den Staat als auch für indirekte Verkäufe (die über eine Holding-Gesellschaft abgewickelt werden).

Im Gegensatz dazu gelten Verkäufe von Rechten oder Lizenzen durch den Staat grundsätzlich als nichtfinanzielle Transaktionen. Sie werden auf dem Vermögensbildungskonto verbucht und folglich bei der Berechnung des öffentlichen Defizits berücksichtigt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2661/96 von Ian White (PSE) an die Kommission (15. Oktober 1996)

Betrifft: Lärmschutznormen für Baumaschinen

Bekanntlich hat die Kommission Luftverschmutzungs-Hoechstwerte für Planierraupen, Bagger und andere Baumaschinen im Hinblick auf Stickoxyde, Kohlenwasserstoffe und Staubpartikel festgelegt.

Dieses Handeln ist begrüssenswert. Kann die Kommission jedoch mitteilen, ob sie die Vereinheitlichung und Festlegung von Normen für Lärmemissionen derartiger Maschinen plant?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (19. November 1996)

Es gibt bereits gemeinschaftliche Vorschriften über den Schalleistungspegel von Motorkompressoren, Schweißstromerzeugern, Turmdrehkränen, handbedienten Betonbrechern und Abbau-, Aufbruch- und Spatenhämmern, Erdbewegungsmaschinen (Hydraulikbagger, Seilbagger, Planiermaschinen, Lader und Baggerlader) und Rasenmähern. Die entsprechenden Richtlinien legen die zulässigen Grenzwerte für Lärmemissionen fest und schreiben vor, daß die Maschinen entsprechend gekennzeichnet werden.

Die Kommission überprüft derzeit die bestehenden Grenzwerte für die Lärmemissionen von Motorkompressoren, Schweißstromerzeugern, Turmdrehkränen, handbedienten Betonbrechern und Abbau-, Aufbruch- und Spatenhämmern sowie Rasenmähern. In diesem Zusammenhang stellt sie Überlegungen an für eine allgemeine Festlegung von Grenzwerten für die Lärmemissionen von im Freien verwendeten Maschinen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3179/96 von Yves Verwärde (PPE) an die Kommission (18. November 1996)

Betrifft: Anwendungsbereich der Richtlinie 92/100/EWG vom 19. November 1992

Die Richtlinie 92/100/EWG ((ABl. L 346 vom 27.11.1992, S. 61 )) der Kommission vom 19. November 1992 hat das Mietrecht und Verleihrecht sowie bestimmte dem Urheberrecht verwandte Schutzrechte im Bereich des geistigen Eigentums zum Inhalt. Kann die Kommission mitteilen, ob diese Richtlinie auch für Reportagen, Dokumentationen und CD-Rom gilt?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (10. Dezember 1996)

Der Anwendungsbereich der Richtlinie 92/100/EWG ist in Artikel 2 der Richtlinie geregelt. Erfasst sind danach Werke, Leistungen, Tonträger und Filme. Diese Begriffe sind jedoch mit Ausnahme des Filmbegriffs in der Richtlinie nicht definiert. Es obliegt daher dem nationalen Gesetzgeber, diese Kategorien bei der Umsetzung der Richtlinie zu definieren.

Was Dokumentationen und Reportagen anbelangt, so können diese durch die Richtlinie 92/100/EWG geschützt werden, wenn sie als Werke einzustufen sind. Das Urheberrecht verlangt hierzu, daß sie hinsichtlich ihrer Komposition oder Ausdrucksform ein gewisses Maß an Individualität aufweisen. Da die Anforderungen an die Individualität auf Gemeinschaftsebene nur begrenzt harmonisiert worden sind, gelten hierfür die nationalen Bestimmungen. Als allgemeine Voraussetzung gilt, daß das Werk eine persönliche geistige Schöpfung des Urhebers sein muß. In den meisten Mitgliedstaaten sind Reportagen urheberrechtlich geschützt. Bei Dokumentationen kommt es auf die Art der Dokumentation an.

Bei CD-Rom handelt es sich um eine neue Trägerart, nicht um eine neue Werkgattung. Der Urheberschutz kann in keinem Fall von der Art des Trägers abhängen. Der Inhalt einer CD-Rom hingegen, die gleichzeitig Bilder, Texte, Photos und Ton übermittelt, kann durchaus urheberrechtlich geschützt werden, wenn die oben erwähnten Kriterien in bezug auf die Individualität erfuellt sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2893/96 von David Bowe (PSE) an die Kommission (31. Oktober 1996)

Betrifft: Hormonkontrollen bei Fleisch

Die Gesundheitsbehörden in den Häfen des Vereinigten Königreiches sind gemäß Richtlinie 90/675/EWG ((ABl. L 373 vom 31.12.1990, S. 1 )) nun verpflichtet, 1% von allem eingeführten Fleisch und aller Fleischprodukte auf verbotene wachstumsfördernde Substanzen hin zu überprüfen. Welche Pläne hat die Kommission, um den Schwierigkeiten abzuhelfen, die den Behörden aus dieser neuen Aufgabe erwachsen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (2. Dezember 1996)

Die Kommission ist von den Behörden des Vereinigten Königreichs nicht über die vom Herrn Abgeordneten angesprochenen Schwierigkeiten unterrichtet worden. Wahrscheinlich bezieht sich die Anfrage auf die neuen Übergangsmaßnahmen, durch die die Überleitung zur Veterinärkontrollregelung gemäß der Richtlinie 90/675/EWG des Rates zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen ((ABl. L 373 vom 31.12.1990. )) erleichtert werden soll. Diese Übergangsmaßnahmen sind in der Kommissionsentscheidung 96/105/EG vom 29. Januar 1996 ((ABl. L 24 vom 31.1.1996. )) festgelegt. Die Bestimmungen dieser Entscheidung gelten bis zum 1. Januar 1997. Danach gelangen die Bestimmungen der Kommissionsentscheidung 94/360/EG ((ABl. L 158 vom 25.6.1994. )) betreffend die Verringerung der Kontrollhäufigkeit bei bestimmten Erzeugnissendungen aus Drittländern gemäß der Richtlinie 90/675/EWG des Rates zur Anwendung. Diese Entscheidung wird sowohl von der Kommission als auch vom Rat überprüft werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2660/96 von Glyn Ford (PSE) an die Kommission (15. Oktober 1996)

Betrifft: Rahmenabkommen zum Schutz nationaler Minderheiten

Das Rahmenabkommen über den Schutz nationaler Minderheiten wurde am 1. Februar 1995 zur Unterzeichnung ausgelegt, nachdem es unter der Schirmherrschaft des Europarates ausgearbeitet worden war. Bisher wurde es von etwa 32 Staaten unterzeichnet, ist jedoch noch nicht in Kraft getreten, da nur 4 Staaten das Abkommen ratifiziert haben. 12 EU-Mitgliedstaaten haben das Abkommen unterzeichnet, keiner von ihnen hat es jedoch ratifiziert.

Kann die Kommission mitteilen, warum noch kein EU-Mitgliedstaat das Abkommen ratifiziert hat? Teilt sie die Ansicht, daß das Inkrafttreten dieses Abkommens wünschenswert ist, um den Schutz verwundbarer Minderheiten in vielen europäischen Staaten zu verstärken? Kann sie mitteilen, ob die Mitgliedstaaten das Abkommen in absehbarer Zukunft ratifizieren werden?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (6. November 1996)

Das Rahmenabkommen über den Schutz nationaler Minderheiten liegt zur Unterzeichnung durch die Mitgliedstaaten des Europarates auf. Bis zu seinem Inkrafttreten kann es auch von jedem anderen Staat unterzeichnet werden, der dazu von dem Ministerkomitee des Europarates aufgefordert wird.

In Anbetracht dieser Sachlage obliegt es den betreffenden Staaten, über die Gründe Auskunft zu erteilen, aus denen sie dieses Abkommen noch nicht ratifiziert haben bzw. mitzuteilen, für wann diese Ratifizierung vorgesehen ist.