SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3926/97 von Angela Sierra González (GÜ/NGL) an die Kommission (11. Dezember 1997)

Betrifft: Wirtschafts- und Steuerordnung der Kanarischen Inseln

Die Wirtschafts- und Steuerordnung der Kanarischen Inseln, die durch die Gesetze 20/1991 und 19/1994 sowie das Königliche Dekret Gesetz 3/1996 in Kraft gesetzt wurde, umfasst einige Maßnahmen für steuerliche und wirtschaftliche Anreize für die Entwicklung der Wirtschaftssektoren der Inseln.

Sie umfassen:

1. die Einrichtung der Sonderzone Kanarische Inseln;

2. eine ca. 40%ige Ermässigung der Körperschaftssteuer auf Betriebsgewinne, die mit auf den Kanarischen Inseln hergestellten Gütern aus der Landwirtschaft, der Viehzucht, der Industrie und dem Fischfang erwirtschaftet werden;

3. Investitionsanreize zur Firmengründung;

4. eine Investitionsrücklage mit einer bis zu 90%igen Reduzierung der Bemessungsgrundlage für die Einkommensteuer der natürlichen Personen und die Körperschaftssteuer für nichtausgeschüttete Gewinne, die entweder zur Reinvestition oder für öffentliche Anleihen bestimmt sind;

5. eine Abzugsfähigkeit für Investitionen, die über der im Rest des Landes geltenden liegt und

6. eine Ermässigung von 95% der Körperschaftssteuer von Firmen, die bis 31. Dezember 1996 gegründet wurden.

Im Laufe der Verhandlungen zwischen der Europäischen Kommission und der spanischen Regierung hat die erstere einige dieser Maßnahmen in Frage gestellt und ausserdem einige von ihnen zeitlich begrenzt.

Welche Reformen der derzeitig gültigen Wirtschafts- und Steuerordnung der Kanarischen Inseln schlägt die Europäische Kommission vor? Wie sollen die Reformen jeder einzelnen der oben beschriebenen Maßnahmen zur Schaffung von steuerlichen und wirtschaftlichen Anreizen konkret aussehen?

Inwiefern betrifft die Ausarbeitung eines "Kodex der steuerlichen Harmonisierung" durch die Europäische Kommission die Wirtschafts- und Steuerordnung der Kanarischen Inseln?

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission (11. Februar 1998)

Die Kommission ist zu dem Schluß gelangt, daß staatliche Beihilfen im Rahmen der Wirtschafts- und Steuerordnung (WSO) der Kanarischen Inseln unter den von der spanischen Regierung mitgeteilten Bedingungen mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind. Es handelt sich in erster Linie um steuerliche Beihilfen, mit denen Anreize zum Aufbau neuer Unternehmen auf den Kanarischen Inseln gegeben und bereits bestehende Unternehmen geschützt werden sollen. Das Gesamtvolumen der im Rahmen der WSO gewährten Beihilfen darf jährlich nicht über 45 Mrd. PTA (268 Mio. Ecu) liegen, wobei ein Grossteil dieser Beihilfen (38 Mrd. PTA oder 227 Mio. Ecu) Investitionsrücklagen entspricht.

Die von Spanien mitgeteilte WSO umfasst:

- eine Verringerung der Bemessungsgrundlage der Gewerbeertragssteuer bis zu 90 % der nicht ausgeschütteten Gewinne für die Beträge, die für Investitionsrücklagen bestimmt sind. Die Investitionen sind innerhalb von drei Jahren vorzunehmen, und die Beihilfeintensität darf 35 % der Investition nicht übersteigen. Diese Maßnahme ist bis 2003 für Betriebsbeihilfen und bis 2005 für Investitionsbeihilfen zulässig;

- eine Ermässigung der Körperschaftssteuer und der Einkommenssteuer natürlicher Personen für den Teil der Steuern, der die Einkünfte aus der Produktion von körperlichen Gegenständen betrifft. Die Steuerermässigung ist degressiv: Sie darf anfangs nicht über 50 % liegen und geht bis 2003 auf 30 % zurück;

- Steuerermässigungen auf die Umschreibungs- und Eintragungsgebühren für Gesellschaftsverträge im Zusammenhang mit einer Unternehmensgründung, einer Kapitalerhöhung oder einer Vermögensvergrösserung. Diese Steuerermässigungen sind ebenfalls degressiv und nur bis 2003 zulässig.

Nach Ansicht der Kommission können Beihilfen dieser Art, die der Finanzierung von Investitionen auf den Kanarischen Inseln dienen, als Beihilfen zur Förderung der regionalen Entwicklung angesehen werden. Zum anderen hat die Kommission festgestellt, daß die Beihilfeintensitäten im Rahmen der einschlägigen Regelung, die sich auch bei Kumulierung auf höchstens 50 % Nettosubventionsäquivalent belaufen, mit den Hoechstbeträgen gemäß der derzeit geltenden Karte für Regionalbeihilfen in Einklang stehen. Was die Einhaltung eventueller neuer Hoechstbeträge aufgrund neuer Karten, die die Kommission im Laufe des Förderzeitraums genehmigen könnte, anbelangt, so hat die Kommission die Zusage der spanischen Behörden zur Kenntnis genommen, daß die Beihilfeintensitäten im Rahmen der einschlägigen Regelung auch bei Kumulierung nicht über den höchstzulässigen Beträgen liegen werden.

Die Kommission ist der Ansicht, daß die oben genannten Fördermaßnahmen in Form von Betriebsbeihilfen insofern notwendig sind, als sie die Nachteile auszugleichen sollen, die sich daraus ergeben, daß es sich um eine Region handelt, in der innerhalb eines begrenzten Zeitraums, nämlich bis 2003, für Beihilfen zugunsten der regionalen Entwicklung die Abweichung gemäß Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a des EG-Vertrags Anwendung findet. Sofern diese Beihilfen zeitlich begrenzt und degressiv sind, handelt es sich nach Ansicht der Kommission um Beihilfen zur Förderung der regionalen Entwicklung, die mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind.

Der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten haben am 1. Dezember 1997 einen Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung angenommen. In diesem Kodex wird ein Überprüfungsverfahren festgelegt, damit festgestellt werden kann, welche steuerlichen Maßnahmen schädlich sind und zurückgenommen werden müssen. Schädliche Maßnahmen sollten grundsätzlich bis zum 31. Dezember 2002 zurückgenommen werden. Für neue Maßnahmen gilt eine Stillhalteklausel. Mitgliedstaaten werden es vermeiden, neue schädliche Maßnahmen einzuführen.

In Buchstabe G des Kodex wird insbesondere auf die Gebiete in äusserster Randlage, in denen besondere Steuerregelungen gelten, hingewiesen: "Soweit die steuerlichen Maßnahmen der Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung bestimmter Gebiete dienen, wird beurteilt, ob sie im Verhältnis zum angestrebten Ziel angemessen und auf dieses ausgerichtet sind. Bei dieser Beurteilung wird den besonderen Merkmalen und Zwängen der Gebiete in äusserster Randlage und der Inseln mit geringer Flächenausdehnung besondere Beachtung geschenkt, ohne daß dabei die Integrität und Kohärenz der gemeinschaftlichen Rechtsordnung, die auch den Binnenmarkt und die gemeinsamen Politiken umfasst, ausgehöhlt wird."