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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2601/97 von Bill Miller (PSE) an die Kommission (1. September 1997)

Betrifft: Erweiterung der Union

Teilt die Kommission die Auffassung, daß die für die Unterstützung der mittel- und osteuropäischen Länder zur Vorbereitung ihres Beitritts zur Europäischen Union vorgesehenen Gelder angesichts der Hemmnisse infolge der nicht in Angriff genommenen institutionellen Reform im Vertrag von Amsterdam auf einen längeren Zeitraum ausgeweitet werden sollten?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (6. Oktober 1997)

Die Kommission verweist auf die Antwort, die sie dem Herrn Abgeordneten auf seine schriftliche Anfrage Nr. 2599/97 ((Siehe Seite 68. )) gegeben hat. In ihrem Bericht zur Agenda 2000 hob die Kommission die Bedeutung der rechtzeitigen Stärkung der Institutionen und der Verbesserung ihrer Funktionsweise hervor, wie sie in dem dem Vertragsentwurf beigefügten Protokoll über die Zukunft der Institutionen vorgesehen sind.

Die Aufgabe, die erforderlichen institutionellen Reformen durchzuführen, kompliziert zwar den Erweiterungsprozeß, aber verzögert ihn nicht unbedingt. Die Dauer der Heranführungsphasen hängt in erster Linie vom Erfolg der Anstrengungen ab, die jeder Beitrittskandidat im Rahmen der Vorbereitung auf seine Mitgliedschaft zu unternehmen bereit und fähig ist. Durch ihre Vorschläge für eine verbesserte Heranführungsstrategie, die unter anderem Beitrittspartnerschaften und eine Verdoppelung der finanziellen Hilfe vorsehen, hat die Kommission ihre Entschlossenheit demonstriert, allen Kandidaten die erforderliche Unterstützung zur Erfuellung dieser Aufgabe zukommen zu lassen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2736/97 von Claude Desama (PSE) an die Kommission (1. September 1997)

Betrifft: Initiativen für Hochwasser-Geschädigte

Bei sintflutartigen Regenfällen haben zahlreiche Bewohner der belgischen Gemeinde Estaimpuis unter Hochwasser zu leiden, das erhebliche Schäden anrichtet.

Kann die Kommission mitteilen, ob es europäische Initiativen zur Finanzierung der notwendigen Strassen- und Wegebauarbeiten gibt, oder kann sie gegebenenfalls mitteilen, ob die Anrainerstaaten Lösungen vorgeschlagen haben, damit die Bewohner dieser Grenzregion bei sintflutartigen Regenfällen keine Schäden mehr erleiden?

Antwort von Präsident Santer im Namen der Kommission (8. Oktober 1997)

Die Kommission möchte den Bewohnern von Estaimpuis, die Opfer der Überschwemmungen infolge der sintflutartigen Regenfälle in dieser Region Belgiens geworden sind, ihr aufrichtiges Mitgefühl aussprechen. Ihr ist bekannt, welche schweren Schäden der Gemeinde entstanden sind.

Was die gemeinschaftlichen Soforthilfen für Opfer von Naturkatastrophen anbelangt, so muß die Kommission dem Herrn Abgeordneten leider mitteilen, daß die einschlägige Linie B4-3400 im Haushaltsplan 1997 nicht mit den erforderlichen Mitteln ausgestattet wurde, um unverzueglich Abhilfemaßnahmen in die Wege leiten zu können.

Die Kommission möchte den Herrn Abgeordneten aber darauf aufmerksam machen, daß sie im Amtsblatt ((ABl. 185 vom 18.6.1997. )) eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Pilotprojekte im Bereich des Umweltschutzes in hochwassergefährdeten Gebieten veröffentlicht hat. Mit diesen Projekten soll die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Sammlung, Koordinierung und Konso-lidierung von einschlägigen Daten gefördert werden, um so den zuständigen Instanzen jeweils die europaweit neuesten und besten Informationen über Umweltwirtschafts- und Umweltschutzaspekte in den genannten Gebieten an die Hand geben zu können.

In der Frage längerfristiger Aktionen zur Verhütung von Überschwemmungen durch Raum-planungsmaßnahmen verweist die Kommission den Herrn Abgeordneten auf das gemeinschaftliche Initiativprogramm INTERREG II C (1997-1999), in dessen Rahmen u.a. auch die belgische Provinz Hennegau förderfähig ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2881/97 von Brendan Donnelly (PPE) an die Kommission (17. September 1997)

Betrifft: Programme für Bevölkerungskontrolle

Kann die Kommission Auskunft darüber geben, wie ihre Beamten in der Praxis sicherstellen, daß Mittel zur Finanzierung von Programmen für Bevölkerungskontrolle in Entwicklungsländern nicht an Staaten oder Organisatinen vergeben werden, die Zwangsmaßnahmen praktizieren oder tolerieren?

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission (13. Oktober 1997)

In Nr. 9 der Erwägungsgründe der neuen Verordnung (EG) Nr. 1484/97 des Rates vom 22. Juli 1997 über die Unterstützung der Bevölkerungspolitiken und -programme in den Entwicklungsländern ((ABl. L 202 vom 30.7.1997. )) wird erneut darauf hingewiesen, daß die Gemeinschaft die zur Kontrolle des Bevölkerungswachstums eingesetzten Praktiken wie Abtreibungszwang oder Zwangssterilisierung als Menschenrechtsverletzung verurteilt. In Artikel 6 dieser Verordnung ist festgelegt, daß die Kooperationsmaßnahmen auf der Grundlage eines Dialogs mit den zuständigen Behörden auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene durchgeführt werden, um Programme auszuschließen, die auf Zwang beruhen, diskriminierend sind oder die Grundrechte des Menschen beeinträchtigen.

Bei den von der Kommission unterstützten Maßnahmen müssen diese Grundsätze eingehalten werden. Die Kommission überzeugt sich davon insbesondere durch eine vorausgehende sorgfältige Analyse der eingereichten Projekte und Aktionen sowie im Rahmen des Dialogs mit ihren Partnern und Auftragnehmern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3260/97 von Clive Needle (PSE) an die Kommission (20. Oktober 1997)

Betrifft: Sicherheit von Kühlschränken mit Gefrierfach

Kombinierte Kühlschränke/Gefriertruhen, die über einen gemeinsamen Regelmechanismus betrieben werden, sind für Umgebungstemperaturen von über 10°C ausgelegt.

Das Britische Institut für Normung, die britische Konsumentenschutzvereinigung und die Consumers in Europe Group sind darüber besorgt und glauben, daß Konsumenten beim Gerätekauf nicht genügend auf die Auswirkungen dieser Auslegung aufmerksam gemacht werden.

Wenn ein Kühlschrank mit Gefrierfach zum Beispiel im Winter, wenn die Temperaturen oft unter 10°C fallen, in Abwesenheit des Eigentümers automatisch abschaltet und erst wieder anläuft, wenn die Temperatur ansteigt, könnten die Lebensmittel darin zuerst auftauen und dann wieder einfrieren, ohne daß es der Eigentümer merkt. Darüber hinaus hätte der Eigentümer keinerlei Ansprüche auf Versicherungsleistungen, da das Gerät nicht als schadhaft angesehen würde. Das hat sich in einem Fall in Großbritannien bestätigt.

Ist sich die Kommission dieses Problems bewusst? Was sind nach Ansicht der Kommission die Auswirkungen auf die Lebensmittelsicherheit? Welche Forderungen hat sie an CENELEC gestellt, um diesem Sachverhalt Rechnung zu tragen?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (25. November 1997)

Die Kommission prüft zur Zeit das von dem Herrn Abgeordneten angesprochene Problem und wird ihm ihre Schlußfolgerungen so bald wie möglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3038/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (1. Oktober 1997)

Betrifft: Diskriminierungen aus Gründen des Alters

Die Regierungskonferenz hätte Maßnahmen gegen die Diskriminierung aus Gründen des Alters vorsehen und einen Artikel 6a in den neuen Vertrag aufnehmen können. Die mir vorliegenden Dokumente lassen nicht darauf schließen, daß dies der Fall ist. Dennoch existiert dieses Problem, und im Alltag sind immer wieder Fälle von Diskriminierung festzustellen. Und dies, man bemerke es wohl, in einer Zeit, in der das Durchschnittsalter des europäischen Bürgers ständig und fast exponentiell ansteigt.

Die Kommission wird ersucht, in diesem Sinne zu intervenieren, und zwar insbesondere in bezug auf eine Harmonisierung der Vorschriften für die Ausschreibungen sowie für die anschließende Einhaltung dieser Regeln.

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (24. November 1997)

Die Kommission möchte den Herrn Abgeordneten darauf hinweisen, daß im Vertrag von Amsterdam mit dem neuen Artikel 6a eine neue rechtliche Basis geschaffen wurde für die Bekämpfung u. a. von Diskriminierungen aus Gründen des Alters.

Nach Ratifizierung des Vertrags von Amsterdam wird die Kommission prüfen, welche Vorkehrungen ggf. in diesem Bereich zu treffen sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1515/97 von Markus Ferber (PPE) an den Rat (5. Mai 1997)

Betrifft: Geplante Abschaffung des Duty-free-Verkaufs in der Europäischen Union zum 30. Juni 1999

Durch das Inkrafttreten des Weißbuches über den Gemeinsamen Binnenmarkt im Januar 1993 hätte der Duty-free-Verkauf bereits zu diesem Zeitpunkt abgeschafft werden müssen. Aus wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Gründen sah sich der Rat damals veranlasst, den Duty-free-Verkauf bis zum 30. Juni 1999 beizubehalten, um so den Beteiligten die Möglichkeit zu geben, sich auf die neue Situation einzustellen. Mittlerweile ist abzusehen, daß sich die beschäftigungspolitische Lage in der gesamten EU dermassen verschlechtert hat, daß diese Umstellung auf die neue Situation nicht oder nur sehr vereinzelt erfolgt ist. Eine tiefgreifende Verbesserung der Lage ist auch bis zum 30. Juni 1999 nicht zu erwarten.

1. Was unternimmt der Rat, um den Negativauswirkungen der Abschaffung des Duty-free-Verkaufs (Arbeitslosigkeit, Steuereinbussen) konkret entgegenzuwirken?

2. Gibt es Bestrebungen im Rat, diese Frist erneut zu verlängern, nicht zuletzt unter Berücksichtigung des Arguments, daß aufgrund der 15 unterschiedlichen Steuersysteme in den Mitgliedstaaten ein Gemeinsamer Binnenmarkt weiterhin nicht gegeben ist?

3. Gibt es Stellungnahmen des Rates zu den vorausgesagten Negativauswirkungen bei der Abschaffung des Duty-free-Verkaufs?

Antwort (6. August 1997)

Wie der Herr Abgeordnete in seiner Anfrage festgestellt, hat der Rat bei der Verabschiedung der Richtlinien zur Abschaffung der Steuergrenzen ab 1. Januar 1993 beschlossen, den Duty-free-Verkauf im innergemeinschaftlichen Reiseverkehr am 30. Juni 1999 abzuschaffen.

Diese Maßnahme ist darauf zurückzuführen, daß dieser Verkehr mit der Existenz eines Binnenmarktes ohne Grenzen nicht vereinbar ist.

Der Warenverkehr zwischen zwei Mitgliedstaaten, der von Privatpersonen für ihren persönlichen Gebrauch gekaufte Waren betrifft, hat nämlich steuerrechtlich keine Auswirkungen mehr. So können Privatpersonen für ihren persönlichen Gebrauch bestimmte Waren in jedem Mitgliedstaat kaufen und in jeden anderen Mitgliedstaat mitführen, ohne an der Grenze diese Waren erklären oder eine Abgabe entrichten zu müssen. Unter diesen Umständen sind Freibeträge für Reisende nicht mehr gerechtfertigt. Es sei darauf hingewiesen, daß der Duty-free-Verkauf an Personen, die aus der Gemeinschaft ausreisen, beibehalten wird.

Wenn der Rat vorübergehend den Duty-free-Verkauf im innergemeinschaftlichen Reiseverkehr bis zum 30. Juni 1999 noch gestattet hat, so geschah dies aus dem Bemühen heraus, den sozialen und regionalen Problemen die Schärfe zu nehmen, die sie bei einer plötzlichen Abschaffung dieses Verkaufs gehabt hätten. So sollten die betroffenen Sektoren (Flughafenbehörden, Luftverkehrsgesellschaften, Fährunternehmen, Hersteller von Duty-free-Geschäften gewöhnlich verkauften Waren sowie Betreiber solcher Geschäfte) genügend Zeit haben, um sich auf die Abschaffung des Duty-free-Verkaufs im innergemeinschaftlichen Reiseverkehr vorzubereiten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2583/97 von John Iversen (PSE) an die Kommission (29. Juli 1997)

Betrifft: Lebensmittelhilfe

Inwieweit plant die Kommission die Verwendung von Teilen der Rindfleischinterventionsbestände als Lebensmittelhilfe in Form von Konserven? Wie kann die Kommission es verantworten, entsprechende Ersuchen interessierter Hilfsorganisationen und Staaten, die sich in akuter Not befinden, nicht zu berücksichtigen, wenn gleichzeitig darauf hingewiesen wird, daß es keine Absatzmöglichkeiten für Rindfleischbestände gibt?

Ausserdem zeigen Berechnungen, daß Fleischkonserven im Gegensatz zum herkömmlichen Interventionsverfahren für Rindfleisch haushaltsneutral bereitgestellt werden können.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (7. Oktober 1997)

Nach der Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung sowie über spezifische Maßnahmen zur Erhöhung der Ernährungssicherheit ((ABl. L 166 vom 5.7.1996. )) müssen die im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe gelieferten Erzeugnisse soweit wie möglich den Ernährungsgewohnheiten der begünstigten Bevölkerung entsprechen. Die Auswahl der Erzeugnisse richtet sich also danach, was benötigt wird, und nicht danach, was verfügbar ist.

Was die gemeinschaftliche Nahrungsmittelhilfe betrifft, für die die Kommission zuständig ist, so entsprechen die gelieferten Erzeugnisse in der Regel denen, die von den Empfängerländern oder Hilfsorganisationen angefordert werden. Rindfleischkonserven werden selten angefordert, und in den vergangenen beiden Jahren wurden weniger als 400 Tonnen geliefert. Vor kurzem wurde die Kommission um eine Lieferung von Rind- oder Schweinefleisch für Nordkorea gebeten. Die vom Welternährungsprogramm (WEP) und von der Kommission vor Ort durchgeführten Untersuchungen haben jedoch ergeben, daß diese Erzeugnisse nicht optimal zur Linderung der grössten Not in diesem unter einer Hungersnot leidenden Land geeignet sind. Am 23. Mai 1997 hat die Kommission die Gewährung einer beträchtlichen Soforthilfe für die nordkoreanische Bevölkerung angekündigt. Dabei handelt es sich zum einen um eine Nahrungsmittelhilfe von rund 155 000 Tonnen, die in enger Zusammenarbeit mit dem WEP geliefert wird und hauptsächlich aus Getreideerzeugnissen besteht, und zum anderen um ein Ernährungs- und Gesundheitsprogramm. Der Gesamtwert der Hilfsmaßnahme beläuft sich auf 55,8 Mio. Ecu.

Der Kommission liegen keine aktualisierten Berechnungen vor, nach denen die Bereitstellung von Fleischkonserven billiger wäre als die herkömmliche Interventionslagerung von Rindfleisch. Ausserdem widerspricht es dem Geist der obengenannten Verordnung, Erzeugnisse einzig und allein aus dem Grund als Nahrungsmittelhilfe zu liefern, daß es sich um Überschüsse handelt, die in einem Interventionslager verfügbar sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3163/97 von Concepció Ferrer (PPE) an die Kommission (13. Oktober 1997)

Betrifft: Programm Eurathlon

Die Europäische Kommission gab im April 1997 die Bereitstellung von Finanzmitteln in Höhe von 1,7 Millionen Ecu für 174 Projekte im Rahmen des Programms "Eurathlon für den Sport" bekannt. Die ausgewählten Projekte sehen die Durchführung von Aktivitäten verschiedenster Art vor, wie z.B. Fechten oder Fallschirmspringen, die am meisten verbreitete Sportart innerhalb dieser 174 Projekte ist allerdings der Fußball.

Eines der Ziele des Programms "Eurathlon für den Sport" ist der Sportaustausch zwischen Bürgern der EU und somit die Förderung des Europagedadnkens. Könnte die Kommission mitteilen, wie viele der genehmigten Projekte für die Förderung des Sports von Behinderten vorgesehen sind?

Könnte die Kommission ferner Angaben darüber machen, wie viele Projekte von den insgesamt eingereichten (657) die Förderung des Behindertensportes zum Ziel hatten?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission (6. November 1997)

Die von der Kommission verwalteten Mittel für den Sport werden zum einen für das Eurathlon-Programm und zum anderen für den Behindertensport verwendet.

Im Rahmen des Sonderprogramms für den Behindertensport hat die Kommission 1997 126 Anträge auf Förderung erhalten. Mit einem Gesamtbetrag von voraussichtlich 1 Mio. Ecu wurden 72 Projekte gefördert.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3035/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (1. Oktober 1997)

Betrifft: Erhebung von Gebühren für schwere Nutzfahrzeuge

Zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge" (KOM(96) 331 end - 96/0182 SYN ((ABl. C 59 vom 26.2.1997, S. 9. )) sei betont, daß die Strassenbenutzungsgebühren zwar eine Anwendung des Territorialitätsprinzips darstellen, ihre Kombination mit Kraftfahrzeug- und Verbrauchsteuern jedoch einer Doppelbesteuerung gleichkommt.

Aus diesem Grund wird die Abschaffung der Mautgebühren langfristig gefordert. Die technologischen Innovationen, insbesondere die elektronischen Gebühreneinzugssysteme, müssten es ermöglichen, die Doppelbesteuerung zu vermeiden und dabei gleichzeitig den Verkehrsfluß reibungsloser zu gestalten.

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (7. November 1997)

Verbrauchssteuern, Kraffahrzeugsteuern und Stränbenutzungsgebühren sind nach Ansicht der Kommission ihrer Art und Zielsetzung gemäß grundsätzlich verschieden. Aus diesem Grund kann sie die Behauptung, ihre geleichzeitige Anwendung bilde eine Doppelbesteuerung, nicht annehmen.

Ausserdem stellen Strassenbenutzungsgebühren - da sie in dierekter Beziehung mit den durch ein Fahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt und an einem bestimmten Ort verursachten Kosten stehen - nach Ansicht der Kommission eine zweckdienliches Instrument zur Förderung eines wirksamen Verkehrssystems dar. Dank einer fortgeschrittenen Strassenbenutzungstechnologie, die eine Bezahlung ohne Verlangsamung oder Anhalten der Fahrzeuge und eine Differenzierung auf Grund der tatsächlich anfallenden Kosten ermöglicht, dürfte das Verkehrssystem insgesamt weiter verbessert werden können.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3359/97 von Brian Crowley (UPE) an die Kommission (22. Oktober 1997)

Betrifft: Vertretung von sektoralen Organisationen

In der Mitteilung der Kommission zur Entwicklung des sozialen Dialogs auf Gemeinschaftsebene heisst es, daß "die Kommission (...) besonderen Umständen im Zusammenhang mit der Vertretung der Sozialpartner Rechnung tragen (wird), u.a. auch dem Problem bestimmter sektoraler Organisationen, die nicht in speziellen paritätischen Ausschüssen vertreten sind" ((Mitteilung der Kommission zur Entwicklung des sozialen Dialogs auf Gemeinschaftsebene, KOM(96) 448 endg. vom 18.9.1996, Absatz 40. )). Kann die Kommission begründen, weshalb Organisationen wie European Cockpit Association, eine bedeutende, das Flugpersonal repräsentierende, sektorale Organisation, nicht als Sozialpartner auf EU-Ebene vertreten sind? Welche Schritte wurden - wenn überhaupt - unternommen, um diesen Zustand zu ändern?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (1. Dezember 1994)

Die European Cockpit Association (ECA) spielt beim sozialen Dialog auf europäischer Ebene eine aktive Rolle. Sie ist über alle Entwicklungen der gemeinschaftlichen Sozialpolitik auf sektorübergreifender und sektoraler Ebene umfassend informiert und auch intensiv am sektoralen Sozialdialog beteiligt. Darüber hinaus wird die ECA auch zur Plenarsitzung des gemeinsamen Zivilluftfahrtausschusses eingeladen. Ausserdem wirkt die Organisation auch aktiv an den Diskussionen zur Flugzeitbegrenzung auf europäischer Ebene mit, in denen aus Gründen der Flugsicherheit eine Begrenzung der Flugzeiten angestrebt wird.

Die Kommission legt demnächst eine Mitteilung an den Rat und das Parlament über die Zukunft des sozialen Dialogs vor. Die Mitteilung ist das Ergebnis eines umfassenden Konsultationsprozesses, der an Hand der von dem Herrn Abgeordneten genannten Mitteilung aus 1996 eingeleitet worden ist. Das Parlament hat durch seine eingehende Analyse über die Zukunft des sozialen Dialogs in seiner Entschließung vom 18. Juli 1997, wobei es die Kommission in ihrer Forderung nach einem verstärkten sektoralen Dialog unterstützt hat, zu diesem Prozeß nicht unerheblich beigetragen.

Im Hinblick darauf will die Kommission Änderungen der derzeitigen Strukturen des sektoralen Dialogs vorschlagen. Die Sozialpartner sollten dazu angehalten werden, im Rahmen flexibler anpassungsfähiger Strukturen zu arbeiten, die einen effizienten politischen Dialog fördern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3809/97 von Raymonde Dury (PSE) an die Kommission (19. November 1997)

Betrifft: Anwesenheit europäischer Abgeordneter bei von der Kommission bezuschussten öffentlichen Veranstaltungen

Kann die Kommission je Generaldirektion und für das Büro von Brüssel angeben, wieviele Kolloquien, Seminare, Studientage oder öffentliche Konferenzen von ihr 1997 bezuschusst wurden?

Kann sie angeben, wie oft ein belgischer Abgeordneter (oder mehrere) zu diesen Veranstaltungen eingeladen wurde, um den Standpunkt des Europäischen Parlaments darzulegen?

Würde die Kommission es nicht für nützlich halten, für eine breitere Information und Debatte über diese Finanzbeiträge und eine verstärkte Präsenz der europäischen Abgeordneter zu sorgen?

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission (12. Dezember 1997)

Die Kommission kann gegenwärtig nicht die langwierigen Nachforschungen anstellen, die zur eingehenden Beantwortung der Fragen der Frau Abgeordneten erforderlich wären.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3156/97 von Esko Seppänen (GÜ/NGL) an die Kommission (13. Oktober 1997)

Betrifft: Unzulänglichkeit der EU-Umweltnormen. Entsorgung ungereinigter Abwässer der EU-Gebäude

Die EU-Umweltnormen sind mangelhaft. Es ist unverständlich, daß zum Beispiel die Abwässer der Stadt Brüssel ungereinigt in den Fluß abgelassen werden können und von dort in das Meer gelangen.

Sind der Kommission diese Probleme bekannt, und plant sie Maßnahmen mit dem Ziel, die Verschmutzung der Nordsee unter anderem durch die Abwässer der EU-Gebäude zu verringern?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (13. November 1997)

Aufgrund der Richtlinie 91/271/EWG vom 21. Mai 1991 ((ABl. L 135 vom 30.5.1991. )) über die Behandlung von kommunalem Abwasser sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, alle Gemeinden mit mehr als 2000 Einwohnerwerten (diese Masseinheit, mit der die Verschmutzung des Abwassers ausgedrückt wird, entspricht der Belastung durch organische Stoffe je Einwohner pro Tag) mit einer Kanalisation für das Sammeln und Behandeln von kommunalem Abwasser auszustatten. Die Fristen für die Einrichtung der Kanalisationen wurden je nach Grösse der Gemeinde und der Empfindlichkeit der Gewässer, in die das Abwasser nach der Reinigung eingeleitet wird, auf den 31. Dezember 1998, 31. Dezember 2000 bzw. 31. Dezember 2005 festgesetzt.

Was die Stadt Brüssel anbelangt, so haben die belgischen Behörden den Fluß Senne, in den das Abwasser der Stadt eingeleitet wird, als empfindliches Gebiet im Sinne dieser Richtlinie eingestuft. Dies bedeutet, daß das Abwasser vor der Einleitung in die Senne spätestens ab 31. Dezember 1998 einer Zweitbehandlung (biologische Stufe) sowie einer ergänzenden Stickstoff- und Phosphorbehandlung unterzogen werden muß.

Um den Anforderungen der Richtlinie 91/271/EWG zu genügen, sind zwei Abwasserbehandlungsanlagen (eine im Norden und eine im Süden Brüssels) geplant.

Als Hüterin des Vertrags trägt die Kommission dafür Sorge, daß die einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften nicht nur in Brüssel, sondern auch in allen anderen betroffenen Gemeinden der Gemeinschaft angewandt werden.