DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/846

(2004/C 78 E/0900)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3657/03

von Giovanni Procacci (ELDR) an die Kommission

(2. Dezember 2003)

Betrifft: Atommüll-Endlager Scanzano Jonico

Die italienische Regierung hat ein Gesetzesdekret erlassen, das vorsieht, dass der gesamte nukleare Abfall Italiens in Scanzano Jonico wenige Meter unter der Erdoberfläche in einem Salzstollen gelagert wird.

Der Ort, wo das Atommülllager entstehen soll, liegt weniger als ein Kilometer vom Meer entfernt und nahe an einem Fluss. In der Nähe befindet sich ein Methanvorkommen. Hinzu kommt, dass das Gebiet seismisch aktiv ist.

In den USA durchgeführte Studien haben ergeben, dass in Salzvorkommen gelagerter Atommüll mit der Zeit eine Anhebung der Temperatur und eine Mobilisierung der Salzflüssigkeit zur Folge hat und dies zur Korrosion der Behälter und somit zum Austritt des Inhalts der Behälter in die Umwelt führt. Die Wissenschaftler können nicht gewährleisten, dass die Anwesenheit des Atommülls auf Dauer für die Bevölkerung der Umgebung nicht gefährlich wird.

Kann die Kommission eingreifen und die absurde Entscheidung blockieren, weil sie eine echte Bedrohung der Bevölkerung des Gebiets darstellt — es befinden sich Ortschaften nur wenige Meter entfernt — und weil sie eine Gefährdung der Ebene des Metapontino darstellt, einem Grenzgebiet zwischen Bailicata, Puglien und Kalabrien, wo sich die am weitest entwickelte Landwirtschaft Süditaliens und wichtige Tourismusstandorte befinden?

Wie gedenkt die Kommission generell das Problem der Atommülllager auf Gemeinschaftsebene anzugehen, um eine Gefährdung der Gesundheit der Bevölkerung so weit wie möglich auszuschließen?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(6. Januar 2004)

Was den Vorschlag zum Bau eines Endlagers für radioaktive Abfälle in Scanzano Jonico in Italien angeht, so nimmt die Kommision zur Kenntnis, dass das Dekret der italienischen Regierung geändert worden ist und dass Scanzano Jonico als potenzieller Standort nur eine Option von mehreren ist, die eine Sachverständigengruppe benennen und bewerten soll.

Die Kommission weist darauf hin, dass jeder Mitgliedstaat für die Entsorgung sämtlicher abgebranner Brennelemente und radioaktiver Abfälle in seinem Hoheitsgebiet verantwortlich ist.

Die Kommission hat bereits Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung und der Umwelt ergriffen. Gemäß ihrem neuen Vorschlag für eine Richtlinie über die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle, die zurzeit im Rat erörtert wird, werden die Mitgliedstaaten verpflichtet, Programme für die sichere Entsorgung solcher Abfälle, einschließlich ihrer Beseitigung, aufzustellen.

Aber auch jetzt schon verlangt das europäische Recht, dass bestimmte Schritte erfolgen, bevor eine Baugenehmigung erteilt wird.

Die Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (1) verlangt unter anderem eine Prüfung von staatlichen Plänen und Programmen zur Beseitigung radioaktiver Abfälle. Allerdings läuft die Frist für die Umsetzung dieser Richtlinie in einzelstaatliches Recht durch die Mitgliedstaaten bis zum 21. Juli 2004.

Die Ratsrichtlinie 85/337/EWG vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten in der Fassung der Richtlinie 97/11/EG vom 3. März 1997 (2) schreibt vor, dass unter anderem eine Prüfung der Umweltauswirkungen von Anlagen mit dem Zweck der Endlagerung oder endgültigen Beseitigung radioaktiver Abfälle durchgeführt wird. Zu den zu untersuchenden Auswirkungen gehören auch Strahlenbelastungen.

Wenn eine Baugenehmigung erteilt wird, greifen spezielle im Euratom-Vertrag und im Sekundärrecht verankerte Maßnahmen. Alle Tätigkeiten, bei denen mit radioaktiven Materialien umgegangen wird, unterliegen der Richtlinie 96/29/Euratom des Rates vom 13. Mai 1996 zur Festlegung der grundlegenden Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen (3). Zudem besteht im Falle der Entsorgung radioaktiver Abfälle eine Meldepflicht nach Artikel 37 Euratom-Vertrag.

Die Kommission weist den Herrn Abgeordneten auch auf die Antwort P-3519/03 auf die schriftliche Anfrage P-3519/03 von Herrn Turco (4) hin.

(1) ABl. L 197 vom 21.7.2001.

(2) ABl. L 73 vom 14.3.1997.

(3) ABl. L 159 vom 29.6.1996.

(4) Siehe Seite 570.