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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3362/01

von Charles Tannock (PPE-DE)und Theresa Villiers (PPE-DE) an die Kommission

(6. Dezember 2001)

Betrifft: Steuerlicher Status von Campione d?Italia

Kann die Kommission im Anschluss an die Durchsuchung der Häuser von zwei Managern der Nada Management Organisation (früher als Al Taqwa Management bekannt) durch die italienische Polizei in der kleinen italienischen Enklave Campione d'Italia und dem damit in Verbindung stehenden Verhör von zwei Personen durch die Schweizer Behörden in Lugano mitteilen, ob der gesamte gemeinschaftliche Besitzstand, wie er auf dem übrigen Territorium der Republik Italien angewendet wird, für die italienische Enklave Campione d'Italia gilt oder ob für diese Enklave Ausnahmeregelungen oder andere besondere Vorrechte gelten?

Werden insbesondere die vorgeschlagenen Richtlinien, die die Geldwäsche betreffen, wie auch andere ähnliche Maßnahmen zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens und des Terrorismus uneingeschränkt auf dieses Gebiet Anwendung finden, und teilt die Kommission die in verschiedenen Berichten vertretene Ansicht, dass Campione d'Italia bereits heute ein Zentrum für die genannten illegalen Tätigkeiten ist?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(15. Januar 2002)

Die italienische Gemeinde Campione d'Italia ist zwar Teil der Gemeinschaft, gehört jedoch zoll-, mehrwertsteuer- und abgabenrechtlich nicht zum Hoheitsgebiet der Gemeinschaft.

Die Rechtsvorschriften für den Binnenmarkt sind ebenso wie die Geldwäsche-Richtlinie (Richtlinie 91/308/EWG des Rates vom 10. Juni 1991 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche in der zuletzt geänderten Fassung(1)) in Campione uneingeschränkt gültig. Die Maßnahmen des 3. Pfeilers zur Bekämpfung von Bandenkriminalität und Terrorismus finden ebenfalls auf diese Enklave Anwendung.

Der Kommission liegen keine besonderen Informationen über den Umfang illegaler Tätigkeiten in Campione d'Italia vor.

(1) ABl. L 166 vom 28.6.1991.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3181/01

von John McCartin (PPE-DE) an die Kommission

(20. November 2001)

Betrifft: Freizügigkeit von Personen

Kann die Kommission angeben, ob ein irischer Staatsbürger, der nach Belgien reist, einen nationalen Ausweis mit sich führen muss oder ob eine offizielle Identifizierung wie z. B. ein irischer Führerschein ausreicht?

Kann die Kommission ferner angeben, ob es in den Bereich des nationalen Rechts oder des europäischen Rechts fällt, die Bedingungen festzulegen, unter denen das Recht auf Freizügigkeit eingeschränkt werden kann?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(6. Dezember 2001)

Ich verweise den Herrn Abgeordneten auf die Antwort der Kommission auf die Anfrage P-2506/01 von Herrn Speroni(1) sowie auf die gemeinsame Antwort auf die schriftlichen Anfragen P-2996/01 von Herrn Speroni und P-3010/01 von Herrn Gobbo(2).

(1) ABl. C 40 E vom 14.2.2002, S. 246.

(2) ABl. C 115 E vom 16.5.2002, S. 211.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3457/01

von María Rodríguez Ramos (PSE) an die Kommission

(4. Januar 2002)

Betrifft: Elektrosmog durch Basisstationen für Mobilfunk

In der Empfehlung des Rates 1999/519/EG(1) über die Begrenzung der Exposition der Bevölkerung gegenüber Elektromagnetfeldern nennt die Erwägung 8 bestimmte Voraussetzungen für die Genehmigung, Planungskriterien und Installation von Funkstellen. Er empfiehlt insbesondere, dass durch die Standortwahl für die Funkstellen die Emissionswerte für sensible Bereiche wie z. B. Schulen, Gesundheitszentren, Krankenhäuser oder öffentliche Parks möglichst geringgehalten werden.

Über welche wissenschaftlichen Daten verfügte die Kommission, um die Empfehlung für sensible Bereiche in Erwägung 8 abzugeben?

Verfügt sie derzeit über irgendwelche neue wissenschaftliche Daten, die den Ausschluss von sensiblen Bereichen bei der Standortwahl von Funkstellen gewährleisten?

Was hält die Kommission davon, dass die spanische Regierung trotz dieser Empfehlung die Installation von acht Basisstationen für den Mobilfunk mit mehr als 30 Antennen mit Funkfrequenzstrahlung in weniger als 100 Metern von einer Schule genehmigt, wo während des Jahres 2001 zwei Fälle von Leukämie und einer von Lymphom unter den Schülern aufgetreten sind?

Ist sie der Auffassung, dass die derzeitige Empfehlung ausreicht, um die Gesundheit der Bürger zu gewährleisten? Beabsichtigt sie andernfalls, eine Richtlinie vorzuschlagen, die den Wortlaut der Empfehlung von 1999 ändert und effektive Maßnahmen aufnimmt, die die Einhaltung des Vorsorgeprinzips und des Gesundheitsschutzes gewährleisten sollen?

(1) ABl. L 199 vom 30.7.1999, S. 59.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(13. Februar 2002)

Die Frau Abgeordnete wird auf die Antwort verwiesen, die die Kommission auf ihre schriftliche Anfrage P-3452/01(1) gegeben hat. Die Kommission weist darauf hin, dass die Empfehlung 1999/519/EG des Rates vom 12. Juli 1999 über die Begrenzung der Exposition der Bevölkerung gegenüber elektromagnetischen Feldern (von O Hz bis 300 GHz)(2) auf einer Begutachtung durch die Internationale Kommission für den Schutz gegenüber nicht ionisierenden Strahlen beruht und vom Wissenschaftlichen Lenkungsausschuss der Kommission bestätigt worden ist.

Die Maßnahmen zur Umsetzung der Empfehlung liegen in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Nach der Empfehlung haben die Mitgliedstaaten die Pflicht, der Kommission innerhalb von drei Jahren nach Verabschiedung der Empfehlung die Maßnahmen mitzuteilen, die getroffen worden sind, um einen Rahmen für den Schutz der Bevölkerung vor den gesundheitlichen Auswirkungen nicht ionisierender Strahlungen zu schaffen. Diese Maßnahmen werden von der Kommission im Laufe des Jahres 2002 in einem entsprechenden Bericht veröffentlicht.

Im Einklang mit dem Gutachten, das der Wissenschaftliche Ausschuss für Toxizität, Ökotoxizität und Umwelt am 30. Oktober 2001 veröffentlicht hat, beabsichtigt die Kommission derzeit nicht, die empfohlenen Expositionsgrenzwerte zu ändern.

(1) Siehe Seite 115.

(2) ABl. L 199 vom 30.7.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3217/01

von Jean Lambert (Verts/ALE) an die Kommission

(22. November 2001)

Betrifft: Kraftwerke in Megalopolis/Griechenland

Einem Forschungsvorhaben der Europäischen Kommission, ExterneE, ist zu entnehmen, dass die Forschungsergebnisse bestätigen, dass unter den zur Energieerzeugung verwendeten Stoffen die Braunkohle zu denjenigen Stoffen gehört, die in höchstem Maße Umweltverschmutzung bewirken. Dies gilt vor allem für Griechenland, aufgrund der minderwertigen Qualität der griechischen Braunkohlebestände und insbesondere ihres niedrigen Heizwerts sowie des beträchtlichen Schwefelgehalts.

Zwei Kraftwerke in Megalopolis/Griechenland, bei denen es sich offensichtlich um Braunkohlekraftwerke handelt, verursachen erhebliche Umweltverschmutzung.

Liegen der Kommission Zahlen über die Schadstoffmengen vor, die von diesen beiden Kraftwerke emittiert werden?

Hat die Kommission Gewissheit, dass diese Kraftwerke nicht gegen die Emissionsvorschriften der Europäischen Union verstoßen?

Finanziert die Kommission Initiativen, um mögliche Alternativen zu Braunkohlekraftwerken zu erforschen?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(11. Januar 2002)

Innerhalb der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft gilt für Emissionen aus Kraftwerken gegenwärtig die Richtlinie 88/609/EWG des Rates vom 24. November 1988 zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft(1). Diese Richtlinie sieht eine unterschiedliche Behandlung von bestehenden Anlagen und von Neuanlagen vor. Für Anlagen, für die die erste Errichtungsgenehmigung vor dem 1. Juli 1987 erteilt wurde (definiert als bestehende Anlagen), enthält die Richtlinie Verpflichtungen in Form von Hoechstmengen und Zielwerten für die Verringerung der Schwefeldioxid- und Stickstoff-Emissionen aus dieser Art von Anlagen auf der Ebene der Mitgliedstaaten. Für Anlagen, die nach diesem Datum genehmigt wurden, legt die Richtlinie Verpflichtungen bezüglich der Einhaltung der in der Richtlinie festgesetzten Emissionsgrenzwerte fest.

Die Kommission wird bei der griechischen Regierung in Erfahrung bringen, ob die genannten Anlagen im Rahmen der Richtlinie 88/609/EWG und im Hinblick auf ihre Einhaltung der einschlägigen Verpflichtungen als Neuanlagen oder als bestehende Anlagen zu betrachten sind.

Was die Finanzierung von Initiativen zur Erforschung von Alternativen insbesondere zu Braunkohlekraftwerken betrifft, wird ein erheblicher Anteil der innerhalb der Energie-Komponente des Fünften Rahmenprogramms (1998-2002) verfügbaren Mittel für erneuerbare Energiequellen aufgewandt, um als übergeordnetes Ziel die Verringerung der Abhängigkeit der Gemeinschaft von festen Brennstoffen, vor allem von Stein- und Braunkohle, zu erreichen.

Im Rahmen desselben Programms werden für bestehende Braunkohlekraftwerke Initiativen finanziert, um die Mitverwendung von Biomasse in diesen Anlagen auszubauen mit dem Ziel, die Verwendung von Braunkohle und die entsprechenden Emissionen, insbesondere von Treibhausgasen, zu verringern.

(1) ABl. L 336 vom 7.12.1988.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3128/01

von Jean-Claude Fruteau (PSE) an die Kommission

(14. November 2001)

Betrifft: Auswirkungen des Partnerschaftsabkommens AKP-EU und der EBA-Initiative (Alles außer Waffen) auf die Gebiete in äußerster Randlage

Die Integration der Gebiete in äußerster Randlage innerhalb ihres regionalen Raumes ist eine auf zahlreichen internationalen Foren oft verkündete Herausforderung. Dennoch kann die Tatsache, dass zahlreiche Agrarerzeugnisse dieser Gebiete große Ähnlichkeiten mit den Erzeugnissen der AKP-Nachbarstaaten aufgrund des Lohngefälles zu einer für die Gebiete in äußerster Randlage sehr ungünstigen Wettbewerbssituation führen.

In ihrem Bericht vom 14. März 2000 hatte die Kommission zugesagt, eine Impaktstudie zu dem Partnerschaftsabkommen AKP-EU in Bezug auf die Gebiete in äußerster Randlage einzuleiten. Diese Zusage wurde in dem Arbeitsprogramm der Kommission über eine Strategie im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung für die Gebiete in äußerster Randlage vom 12. Juni 2001 erneut bekräftigt.

1. Kann die Kommission das Europäische Parlament über die in diesem Bereich erzielten Fortschritte auf dem Laufenden halten und ihm zumindest ausführlich den Gegenstand dieser Impaktstudie mitteilen?

2. Sollte durch diese Impaktstudie nachgewiesen werden, dass diese Abkommen eine Quelle der Destabilisierung für die Agrarmärkte der Gebiete in äußerster Randlage sind, inwieweit wird das Europäische Parlament dann an dem Bemühen um Ausgleichsmaßnahmen für die Erzeuger in diesen Gebieten beteiligt?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(17. Januar 2002)

Die Kommission wird das Europäische Parlament über die Fortschritte bei der genannten Studie unterrichten. Derzeit werden innerhalb der Kommission die letzten Einzelheiten der Leistungsbeschreibung für diese Studie erörtert. Daran sind im Rahmen der interdirektionalen Gruppe für die Regionen in äußerster Randlage alle betroffenen Dienststellen beteiligt. Dadurch wird gewährleistet, dass alle maßgeblichen Aspekte berücksichtigt werden. Die Studie soll Anfang 2002 in die Wege geleitet werden.

Sie wird sich mit den Möglichkeiten und den Fragen befassen, die das Cotonou-Abkommen und die Initiative Alles außer Waffen für die Regionen in äußerster Randlage bieten bzw. aufwerfen. Sie umfasst eine sozioökonomische Analyse der Auswirkungen dieser beiden Instrumente unter Berücksichtigung der besonderen Situation der Regionen in äußerster Randlage innerhalb der Gemeinschaft und innerhalb der geographischen Zonen, zu denen sie gehören. Ausgehend von den Besonderheiten der Regionen in äußerster Randlage sollen die Auswirkungen auf Wirtschaft und Handel untersucht werden.

Selbstverständlich wird es sich um eine unabhängige Studie handeln, deren Ergebnisse nicht vorzugreifen ist. Dennoch wird die Kommission das Parlament nicht nur umfassend über die Fortschritte bei der Studie, sondern auch über die nach Abschluss der Studie zu ergreifenden Maßnahmen unterrichten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2345/01

von Graham Watson (ELDR) an die Kommission

(3. August 2001)

Betrifft: Seychellen

Wurden die Empfehlungen der Studie über die Volkswirtschaft der Seychellen von Maxwell Stamp & Co. befolgt? War die Befolgung der Empfehlungen eine Voraussetzung für die Unterstützung durch die EU?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(28. September 2001)

Die im Jahr 2000 von Maxwell Stamp durchgeführte Studie über die Volkswirtschaft befindet sich technisch gesehen immer noch im Entwurfsstadium, da der Validation Workshop eine der Komponenten der Studie noch nicht stattgefunden hat, was zweifellos auf das Widerstreben der Regierung der Seychellen zurückzuführen ist, den Empfehlungen aus der Studie nachzukommen.

Die Regierung der Seychellen hat einige der Empfehlungen aus der Studie allerdings umgesetzt (wenn auch nicht unbedingt als Reaktion darauf), insbesondere durch die Senkung der öffentlichen Ausgaben für Investitionsprojekte und die Förderung einer größeren Beteiligung des Privatsektors in bestimmten politischen Bereichen (z. B. Bildungswesen). Die Regierung ist jedoch nicht im Bereich der empfohlenen tiefgreifenderen steuer- und währungspolitischen Reformen (z. B. Abwertung der Rupie) tätig geworden.

Die Gemeinschaft macht ihre Unterstützung für die Seychellen nicht von der Befolgung der Empfehlungen aus der Studie abhängig. Die volkswirtschaftliche und finanzielle Lage wird jedoch selbstverständlich berücksichtigt, wenn der Schwerpunkt der zukünftigen Gemeinschaftshilfe für die Seychellen festgelegt wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2938/01

von Luciano Caveri (ELDR) an die Kommission

(24. Oktober 2001)

Betrifft: Radarsysteme auf Flughäfen

Das schwere Flugzeugunglück, das sich am 8. Oktober auf dem Mailänder Flughafen Linate ereignete, als es zu einem Zusammenstoß zwischen einem kleinen Privatjet und einem Linienflugzeug kam, löst große Besorgnis aus, da der Schauplatz der Tragödie nicht über ein Bodenradarkontrollsystem verfügt.

Solche Anlagen gibt es auf anderen europäischen Flughäfen, doch ist ihre Installation nicht vorgeschrieben.

Hält die Kommission es nicht für sinnvoll, die größten und verkehrsreichsten Flughäfen der Union zur Installation von Bodenradarkontrollsystemen entlang der Pisten zu verpflichten, um ähnliche Unglücksfälle in Zukunft zu vermeiden?

Gemeinsame Antwortvon Frau de Palacio im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-2938/01 und E-2940/01

(11. Januar 2002)

Die Kommission teilt die Besorgnis des Herrn Abgeordneten über das Risiko eines Zusammenstoßes auf den Start- und Landebahnen wie seinerzeit auf dem Flughafen Linate.

Die Kommission hat im Rahmen der Forschungsprogramme Untersuchungen auf diesem Gebiet sowie vor zwei Jahren das sogenannte BETA-Projekt in die Wege geleitet, um zu prüfen, welche Vorteile eine gemeinsame Festlegung von Anforderungen bringen kann. Außerdem werden gegenwärtig Felddemonstrationen durchgeführt. Die Kommission arbeitet gemeinsam mit der internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) und Eurocontrol an einer Definition der technischen Anforderungen. Die Ergebnisse der laufenden Tätigkeiten werden den ICAO-Foren vorgelegt.

Nach der Beurteilung der technischen Anforderungen wird dank der jüngsten Vorschläge der Kommission zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums1(1) die Möglichkeit bestehen, den Auftrag zu erteilen, auf allen europäischen Flughäfen die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um einen sehr hohen Sicherheitsstandard zu gewährleisten. Alle Mittel, auch Verkehrszeichen für die Start- und Landebahn, sollen eingesetzt werden, um für eine umfassende und wirkungsvolle Überwachung des Verkehrs am Boden zu sorgen.

(1) KOM(2001) 123 endg. und 564 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3285/01

von Paulo Casaca (PSE) an die Kommission

(27. November 2001)

Betrifft: Tabakschmuggel

Der Jahresbericht von OLAF für das Jahr 2000 vermittelt uns ein äußerst besorgniserregendes Bild von Betrügereien bei den Eigenmitteln, insbesondere durch Tabakschmuggel.

Könnte die Europäische Kommission bestätigen, dass das Land, in dem die Tabakmarken hergestellt werden, die am meisten beschlagnahmt werden, ein Mitgliedstaat ist?

Könnte die Kommission bestätigen, dass dieses Land das Vereinigte Königreich ist?

Könnte mich die Kommission über die Maßnahmen unterrichten, die sie ergriffen hat, um diesen Zustand zu beenden?

Antwort von Frau Schreyer Im Namen der Kommission

(25. Januar 2002)

Die Kommission möchte hervorheben, dass von den im Jahr 2000 in der Gemeinschaft beschlagnahmten Zigaretten, die dem Europäischen Betrugsbekämpfungsamt (OLAF) mitgeteilt wurden, etwa 50 % auf Zigarettenmarken entfallen, die im Vereinigten Königreich weit verbreitet sind. Es handelt sich dabei um Zigarettenmarken, die von britischen Produzenten hergestellt werden.

Die Kommission arbeitet mit den zuständigen Dienststellen in den Mitgliedstaaten eng zusammen, um die Hintergründe des internationalen Zigarettenschmuggels aufzudecken und gegen diese Form der Kriminalität vorzugehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3381/01

von John McCartin (PPE-DE) an den Rat

(7. Dezember 2001)

Betrifft: Übereinkommen von Lomé und Entwicklungshilfe der EU

Kann der Rat eine Liste der Länder zur Verfügung stellen, die Hilfe entweder im Rahmen des Übereinkommens von Lomé oder der Europäischen Entwicklungszusammenarbeit erhalten und in denen der Standard der den Frauen gewährten Bürgerrechte niedriger ist als der der Männer?

Antwort

(25./26. März 2002)

Der Rat hat wiederholt die Notwendigkeit unterstrichen, die Gleichstellung von Frauen und Männern in den Industrie- wie auch den Entwicklungsländern sicherzustellen.

Gemäß Artikel 20 des Partnerschaftsabkommens von Cotonou besteht eines der Ziele dieses Abkommens darin, die menschliche und soziale Entwicklung als Beitrag zu einer breiten und ausgewogenen Verteilung der Früchte des Wachstums und die Gleichstellung von Mann und Frau zu fördern und darüber hinaus sicherzustellen, dass geschlechterspezifischen Aspekten in allen Bereichen der Zusammenarbeit systematisch Rechnung getragen wird. Was speziell die Anfrage des Herrn Abgeordneten betrifft, so verfügt der Rat nicht über eine Liste der Länder, die Hilfe erhalten und in denen der Standard der den Frauen gewährten Bürgerrechte niedriger ist als der der Männer.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3520/01

von Paulo Casaca (PSE) an die Kommission

(8. Januar 2002)

Betrifft: Herstellung von Wein aus Zwitterrebsorten in Frankreich

Mit Schreiben vom 4. Dezember habe ich Kommissionsmitglied Fischler den in meiner Anfrage E-2782/01(1) angeführten Artikel übermittelt, von dem die Kommission in ihrer Antwort erklärt, dass sie ihn nicht kennt.

Inzwischen hat die Kommission diesen Artikel zur Kenntnis genommen und räumt ein, dass es keine bekannten neueren Untersuchungen über die gesundheitliche Wirkung des Konsums von Wein aus Zwitterrebsorten gibt. Außerdem ist die Herstellung derartiger Weine in den USA weit verbreitet, was sich im Internet feststellen lässt. Daher wird die Kommission erneut gebeten, die bereits gestellte Frage zu beantworten:

Betrachtet die Kommission es nicht als unabdingbar, die Öffentlichkeit gründlich und unmissverständlich über etwaige gesundheitsschädliche Wirkungen (bzw. die Unbedenklichkeit) des Konsums dieser Art von Wein aufzuklären?

(1) ABl. C 93 E vom 18.4.2002, S. 190.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(12. Februar 2002)

Die gemeinsame Marktorganisation (GMO) für Wein (vgl. Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein(1)) sieht vor, dass die Kommission eine unabhängige Studie über die Verwendung interspezifischer Rebsorten finanziert und dem Europäischen Parlament und dem Rat bis spätestens 31. Dezember 2003 einen entsprechenden Bericht vorlegt, dem gegebenenfalls Vorschläge beigegeben sind.

(1) ABl. L 179 vom 14.7.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3488/01

von Christopher Heaton-Harris (PPE-DE) an die Kommission

(8. Januar 2002)

Betrifft: Umwelt und EIB

Welche Auffassung vertritt die Kommission bezüglich der Angaben, die die Europäische Investitionsbank auf ihrer Internet-Seite zu der Umweltverträglichkeit ihrer Projekte macht?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(14. Februar 2002)

Der Kommission ist bekannt, dass die Europäische Investitionsbank (EIB) eine Internetseite(1) eingerichtet hat, die ersten Aufschluss über die Projekte gibt, für die bei der EIB ein Finanzierungsantrag gestellt wurde.

Offenkundig dient sie dem Zweck, allen Interessenten eine kurze Übersicht über alle wichtigen Aspekte dieser Projekte zu bieten, also über die Projektbeschreibung, die Projektziele und über Umweltaspekte.

Wie der oben genannten Internetseite zu entnehmen ist, können zusätzliche Informationen bei der Abteilung Information und Kommunikation der EIB angefordert werden.

(1) http://www.europaworld.org/issue15/theeuropeaninvestmentbank291200.htm.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2925/01

von Jens-Peter Bonde (EDD) an die Kommission

(24. Oktober 2001)

Betrifft: Grenzkontrollen und Terrorismus

Wird die Kommission zulassen, dass die Mitgliedstaaten erneut Grenzkontrollen einführen, wenn sie dies für notwendig erachten, um Terroristen zu ergreifen?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(3. Dezember 2001)

Artikel 2 Absatz 2 des Schengener Durchführungsübereinkommens sieht vor, dass ein Mitgliedstaat erneut Personenkontrollen an den Binnengrenzen einführen kann, wenn die öffentliche Ordnung oder die nationale Sicherheit dies erfordern.

Nach der gegenwärtigen Rechtslage ist es nicht Aufgabe der Kommission, die Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen zu genehmigen oder zu untersagen.