DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/603

(2004/C 84 E/0678)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0486/04

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) an die Kommission

(23. Februar 2004)

Betrifft: Die neue GAP und die Direktbeihilfen für die Beitrittsländer

Das Agrarabkommen über den Beitritt der osteuropäischen Länder zur Europäischen Union ermöglicht es diesen Ländern, den Landwirten Direktbeihilfen zu gewähren.

Verfügt die Europäische Kommission angesichts der Tatsache, dass die Beitrittsländer diese Beihilfen während der Übergangszeit aus Mitteln der Ländlichen Entwicklung und mit einzelstaatlichen Subventionen aufstocken können, über erschöpfende Informationen über die Höhe der globalen Direktbeihilfen, die den Landwirten in den neuen Mitgliedstaaten jeweils gewährt werden?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(14. April 2004)

Landwirte in den neuen, am 1. Mai 2004 beitretenden Mitgliedstaaten können Direktbeihilfen erhalten. Allerdings werden diese Direktzahlungen während eines Übergangszeitraums eingeführt und progressiv von 25 % im Jahr 2004 auf 100 % im Jahr 2013 (1) erhöht. Zusätzlich zu den aus EU-Mitteln finanzierten Direktzahlungen können die neuen Mitgliedstaaten in der Übergangszeit ergänzende einzelstaatliche Direktbeihilfen gewähren.

Die ergänzenden einzelstaatlichen Direktbeihilfen unterliegen mehreren Einschränkungen. In keinem Fall darf die Summe der EU-Direktzahlungen und der ergänzenden einzelstaatlichen Zahlungen 100 % des Betrags der EU-Direktbeihilfen überschreiten. Außerdem müssen die Programme für ergänzende einzelstaatliche Direktzahlungen vor ihrer Umsetzung von der Kommmission bewilligt werden. Im Zeitraum 2004-2006 können die Ausgaben aus Mitteln kofinanziert werden, die für die ländliche Entwicklung zugewiesen werden. Hier gilt allerdings, dass die Kofinanzierung maximal 40 % des Betrags der EU-Direktzahlungen ausmachen darf und lediglich 20 % der für die ländliche Entwicklung zugewiesenen Mittel für diesen Zweck verwendet werden dürfen.

Abgesehen von den Direktzahlungen und nach Maßgabe der Beitrittsakte können Lettland und Zypern in einem Übergangszeitraum für bestimmte Sektoren staatliche Beihilfen gewähren. Diese staatlichen Beihilfen sind je Sektor begrenzt (Beitrittsakte, Anhang II, Kapitel 6 Landwirtschaft, Ziffer 27 (f) (2).

Maßnahmen nach Ratsverordnung (EG) Nr. 1257/1999 (3), in der insbesondere durch die Beitrittsakte geänderten Fassung, zielen auf Projekte oder Tätigkeiten, die im Zusammenhang mit der EU-Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums gefördert werden sollen, d.h. Investitionen in Betrieben und in der Nahrungsmittelverarbeitung, Unternehmungen zur Verbesserung der Umwelt, Landwirtschaft in weniger begünstigten Gebieten, Unterstützung der Nebenerwerbsbetriebe usw.

Der Kommission liegen derzeit keine Informationen über die Gesamthöhe der EU-Direktzahlungen und der ergänzenden einzelstaatlichen Direktbeihilfen der neuen Mitgliedstaaten vor. Bislang wurde noch kein einzelstaatliches Programm für ergänzende Direktzahlungen bewilligt.

(1) Siehe Artikel la der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 zur Festlegung von Gemeinschaftsregeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik ABl. L 160 vom 26.6.1999, geändert durch die Beitrittsakte.

(2) ABl. L 236 vom 23.9.2003.

(3) Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen, ABl. L 160 vom 26.6.1999.