SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2531/02

von Paulo Casaca (PSE) an den Rat

(11. September 2002)

Betrifft: Nachgeben gegenüber Terroristen

Der Rat hat beschlossen, eine Reihe von Organisationen der Opposition in Iran in die Liste der terroristischen Organisationen gemäß des Beschlusses (2002/334/EG(1)) vom 2. Mai 2002 aufzunehmen, unter anderem die Mujahedin-e-Khalq.

Der Untersuchungsausschuss des amerikanischen Kongresses zu den Verhandlungen zwischen der amerikanischen Regierung und dem iranischen Regime, die als Iran-Contras-Fall bekannt sind, ist bereits zu dem Schluss gelangt, dass eines der Verhandlungsergebnisse, die das iranische Regime in dieser Vereinbarung erreicht hat, das Verbot dieser Organisation der Opposition war.

Vor kurzem, im Jahr 1998, wurde in der Presse öffentlich eingeräumt, dass die britischen Behörden dieselbe Forderung im Gegenzug der Zusage des iranischen Regimes akzeptiert haben, die terroristischen Angriffe gegen den britischen Bürger Salman Rushdie einzustellen, was übrigens von der Mehrheit der britischen Abgeordneten scharf kritisiert wurde.

Kann sich der Rat unter diesen Umständen dazu äußern, welche Beweise er dafür vorlegen kann, dass die Aufnahme der Mujahedin-e-Khalq in die Liste der terroristischen Organisationen nicht auf ein Nachgeben des Rates gegenüber der terroristischen Erpressung des Regimes zurückzuführen ist?

Entspricht es nicht der Wahrheit, dass das iranische Regime bereits von Gerichten für terroristische Straftaten in verschiedenen Mitgliedstaaten schuldig gesprochen wurde, und dass es keinerlei Verdachtsmomente hinsichtlich irgendeiner terroristischen Tat der Mujahedin-e-Khalq auf europäischem Boden gibt?

Meint der Rat nicht, dass die Tötung von Frauen durch Steinigung und das Auspeitschen von Kindern wegen Handlungen, die von der politischen Polizei beanstandet werden Akte, zu denen sich einflussreiche iranische Persönlichkeiten öffentlich bekennen und die von Amnesty International berichtet werden , Akte eines untragbaren Terrorismus sind?

(1) ABl. L 116 vom 3.5.2002, S. 33.

Antwort

(4. März 2003)

Der vom Rat am 2. Mai 2002 gefasste Beschluss, die Mujahedin-Khalq-Organisation in die EU-Liste der an terroristischen Handlungen beteiligten Personen und Gruppen aufzunehmen, stützte sich auf eine detaillierte und eingehende Prüfung der verfügbaren Informationen, wobei die Kriterien gemäß Artikel 1 Absatz 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP in vollem Umfang beachtet wurden und anderen einschlägigen Verpflichtungen nachgekommen wurde.

Der Rat möchte den Herrn Abgeordneten daran erinnern, dass der Gemeinsame Standpunkt 2001/931/GASP, der zur Umsetzung der Resolution 1373 (2001) des VN-Sicherheitsrats, die umfassende Strategien zur Bekämpfung des Terrorismus enthält, angenommen wurde, auf an terroristischen Handlungen beteiligte Personen und Gruppen Anwendung findet, und zwar unabhängig davon, wo diese Handlungen verübt wurden.

Im Bereich Menschenrechte, worauf der Herr Abgeordnete Bezug nimmt, hat der Rat unlängst in einer Erklärung über die Todesstrafe und besonders grausame Hinrichtungsarten seine Ablehnung der Todesstrafe im Allgemeinen und der Hinrichtung durch Steinigung im Besonderen erneut zum Ausdruck gebracht.

Was die Bekämpfung des Terrorismus angeht, so erwartet die EU, dass Iran die Resolution 1373 des VN-Sicherheitsrats ohne Einschränkungen umsetzt und alle einschlägigen VN-Übereinkünfte ratifiziert und umsetzt. Darüber hinaus wird parallel zu den in Kürze beginnenden Verhandlungen über ein Handels- und Kooperationsabkommen mit Iran auch über Regelungen zur Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus verhandelt. Das Handels- und Kooperationsabkommen und die Regelungen zur Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus werden eine untrennbare Einheit bilden, was Inkrafttreten, Anwendung und Aufkündigung betrifft.