SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3348/98

von Ernesto Caccavale (UPE) an die Kommission

(16. November 1998)

Betrifft: Vermutliche Unregelmässigkeiten im Sanierungsplan für die Banco di Napoli

Die Europäische Kommission hat sich vor kurzem für den Umstrukturierungs- und Privatisierungsplan für die Banco di Napoli ausgesprochen und den Zusammenschluß der Banco di Napoli und der Banca Nazionale del Lavoro (BNL) genehmigt. Presseinformationen zufolge soll das für den Wettbewerb zuständige Kommissionsmitglied, Herr Van Miert, die Banco di Napoli zur Aufgabe oder Schließung von 18 Zweigstellen bis Ende 1998 verpflichtet haben. Ausserdem gibt es gute Gründe anzunehmen, daß sowohl die auf nationaler als auch auf europäischer Ebene (im Rahmen des Europäischen Sozialfonds) bereitgestellten Mittel, die ursprünglich für berufliche Fortbildungsmaßnahmen bestimmt waren, in Wirklichkeit für Personaleinstellungen verwendet wurden. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, daß die Kommission vor kurzem wegen gleichartiger Unregelmässigkeiten ein Verstoßverfahren gegen die italienische Post (Ente Poste Italiane) eingeleitet hat.

Die Kommission:

- kann sie daher den Wahrheitsgehalt dieser Informationen überprüfen?

- ist sie nicht der Ansicht, daß gute Gründe vorliegen, um ein Verstoßverfahren gegen den italienischen Staat einzuleiten wegen unrechtmässiger Nutzung von für die berufliche Fortbildung bestimmten europäischen Mitteln für die Einstellung von Personal?

- ist sie schließlich nicht der Ansicht, daß die Banco di Napoli durch weitere Opfer, die von ihr gefordert werden, wie die Schließung einiger ihrer Filialen, benachteiligt wird, da dies zu einer Schwächung der bereits prekären Struktur der Bank und zur Benachteiligung der am wenigsten geschützten Gruppen von Arbeitnehmern in bereits von hoher Arbeitslosigkeit betroffenen Regionen führen würde?

Antwort von Herrn Flynn Im Namen der Kommission

(12. Februar 1999)

Die der "Banco di Napoli" von Italien gewährten Beihilfemaßnahmen - Gegenstand der Entscheidung der Kommission vom 29. Juli 1998 - brachten der Bank Vorteile und hatten eine Wettbewerbsverfälschung im Banksektor zur Folge. Die "Banco di Napoli" hatte angesichts einer unzulänglichen Verwaltung und eines extrem riskanten Managements gewaltige Verluste erlitten. Diese Verluste veranlassten den Staat, Maßnahmen zu ergreifen, indem die Aktiva mit hohem Risiko über eine Auffangstruktur (SGA) ausgelagert und der Bank zusätzliche Mittel gewährt wurden, damit sie den vorgeschriebenen Solvenzbedingungen entsprechen kann. Ohne diese staatliche Beihilfe wäre die Bank als unabhängiger Akteur vom Markt verschwunden.

Demzufolge stellen die von der Kommission in Übereinstimmung mit den Vorschriften für staatliche Beihilfen geforderten Gegenleistungen zweifellos zusätzliche Opfer dar, müssen jedoch als notwendige Kompensation zur Dämpfung der wettbewerbsverzerrenden Wirkung der Beihilfen verstanden werden. Beihilfen, die nicht mit Gegenleistungen zur Dämpfung der Auswirkungen auf die Konkurrenz verbunden wären, hätten lediglich zur Folge, daß die Anpassungsprobleme des Sektors -einschließlich der sozialen Problematik - auf die Konkurrenz übertragen würden.

Was die vom Herrn Abgeordneten angesprochenen Unregelmässigkeiten bei der Verwaltung der Mittel des Europäischen Sozialfonds (EFS) betrifft, so hat die KOmmission keine Kenntnis von derartigen Unregelmässigkeiten.

Sowohl die Kommission als auch die nationalen Behörden fürhren regelmässig Inspektionen bei den Endbegünstigten durch, um die ordnungsgemässe Verwaltung der EFS-Mittel zu überprüfen. Werden Unregelmässigkeiten festgestellt, leiten die Kommission und die nationalen Behörden das in der Gesetzgebung vorgesehene Verfahren ein, um die verwendeten Mittel zurückzufordern und ggf. die für dies Unregelmässigkeiten Verantwortlichen gerichtlich zu verfolgen.

Die Kommission wird in dieser Angelegenheit mit den nationalen Behörden Kontakt aufnehmen.