SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2298/02

von Laura González Álvarez (GUE/NGL) an die Kommission

(25. Juli 2002)

Betrifft: Trockenmahlanlage im Industrieansiedlungsgebiet Entrevías (Tarragona Spanien)

Das Unternehmen Cementos Esfera S.A. hat im Industrieansiedlungsgebiet Entrevías (Tarragona) eine Trockenmahlanlage zur Gewinnung von Zement errichtet. Diese Anlage befindet sich in einem dicht besiedelten Gebiet, in dem zwei Kinderhorte und mehrere öffentliche Schulen angesiedelt sind, knappe 300 Meter von Wohngebäuden entfernt. In einer Petition mit mehr als 16 000 Unterschriften wird der vorgesehene Standort dieses Werks (mit einer Lizenz für 240 000 t/a und einer Produktionskapazität von 1 100 000 t/a) im Hinblick auf die dadurch verursachte Umweltverschmutzung und die möglichen Gesundheitsschäden angefochten.

Ist der Kommission diese Anlage bekannt?

Kann die Kommission bestätigen, ob in diesem konkreten Fall folgende Richtlinien angewandt wurden:

- 85/337/EWG(1), abgeändert durch die Richtlinie 97/11/EG(2) über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten;

- 88/609/EWG(3) zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft;

- 96/61/EG(4) über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung;

- 90/313/EWG(5) über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt?

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission in ihrer Rolle als Hüterin der Verträge zu treffen, um die Erfuellung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften in diesem Fall zu gewährleisten?

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.

(2) ABl. L 73 vom 14.3.1997, S. 5.

(3) ABl. L 336 vom 7.12.1988, S. 1.

(4) ABl. L 257 vom 10.10.1996, S. 26.

(5) ABl. L 158 vom 23.6.1990, S. 56.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(20. September 2002)

Der Kommission waren die Fakten, die die Frau Abgeordnete in der schriftlichen Anfrage mitgeteilt hat, nicht bekannt.

Diese Art von Vorhaben erscheint nicht in den Anhängen der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, geändert durch die Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997. Indessen sind Anlagen zur Herstellung von Zement unter Punkt 5 (2) des Anhangs II aufgeführt. Für solche Anlagen kann eine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig sein, wenn sie eine erhebliche Umweltauswirkung haben können.

Die Anlage fällt nicht unter die Richtlinie 88/609/EWG des Rates vom 24. November 1988 zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft.

Auch die Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung kommt in diesem Fall nicht zum Tragen.

Hingegen haben die Mitgliedstaaten nach Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 90/313/EWG des Rates vom 7. Juni 1990 über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Artikels zu gewährleisten, dass die Behörden verpflichtet werden, allen natürlichen oder juristischen Personen auf Antrag ohne Nachweis eines Interesses Informationen über die Umwelt zur Verfügung zu stellen.

Nach Absatz 4 des gleichen Artikels erteilt eine Behörde dem Antragsteller so bald wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Monaten eine Antwort. Die Ablehnung eines Antrags auf Information ist zu begründen.

In Artikel 4 der Richtlinie heißt es jedoch, dass eine Person, die der Ansicht ist, dass ihr Informationsersuchen zu Unrecht abgelehnt oder nicht beachtet worden ist, oder die von einer Behörde eine unzulängliche Antwort erhalten hat, den Bescheid auf dem Gerichts- oder Verwaltungsweg gemäß der einschlägigen einzelstaatlichen Rechtsordnung anfechten kann.

Aus der schriftlichen Anfrage geht nicht hervor, ob im vorliegenden Fall gegen die Richtlinie 90/313/EG verstoßen wurde.

Die Kommission wird die spanische Regierung schriftlich um Stellungnahme zu den von der Frau Abgeordneten vorgebrachten Fakten und zur Einhaltung der Verpflichtungen des Umweltrechts der Gemeinschaft ersuchen, die in diesem Fall zur Anwendung kommen.

In jedem Fall wird die Kommission ihre Aufgabe als Hüterin der Verträge wahrnehmen und die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die Beachtung des Gemeinschaftsrechts im vorliegenden Fall sicherzustellen.