SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3960/00

von Ioannis Averoff (PPE-DE) an die Kommission

(20. Dezember 2000)

Betrifft: Anwendung von Richtlinie EWG 85/337 in der durch Richtlinie 97/11 geänderten Fassung und ein geplantes Projekt im Verwaltungsbezirk Joannina, Epirus

Die technische Hydro-Elektrik GmbH., eine Tochter der TERNA GmbH., plant den Bau eines vier Wasserkraftwerke umfassenden Komplexes mit einer Gesamtkapazität von 19,6 MW, der Kosten in Höhe von 13 Milliarden Drachmen verursacht. Dieses Werk soll in Tzoumerka, im südöstlichen Teil der Präfektur Joannina zwischen den historischen Dörfern Kalarrytes, Syrrako und Matsouki gebaut werden, die vom Kulturministerium im Jahre 1975 wegen ihrer außergewöhnlichen Naturschönheit nominiert wurden. Die Stadträte der drei Gemeinden haben eindeutigen Protest gegen die Pläne des Unternehmens angemeldet.

Trotz der einstimmigen Beschlüsse der Stadträte haben die Ministerien für Umwelt, Entwicklung und Landwirtschaft die umweltspezifischen Rahmenbedingungen für das Projekt gebilligt, ohne die Stellungnahmen dieser Gremien zu berücksichtigen, was gegen nationales und Gemeinschaftsrecht verstößt, und auch ohne die Stadträte zu informieren.

Die Richtlinie des Rates 85/337/EWG(1) über Umweltverträglichkeitsprüfungen bei gewissen öffentlichen und privaten Projekten sieht in Artikel 6 Absatz 2 insbesondere vor, daß die betroffenen Bürger die Möglichkeit haben müssen, ihre Meinung zu den geplanten Objekten zu äußern; Artikel 8 derselben Richtlinie sieht ferner vor, daß die gemäß den Artikeln 5, 6 und 7 eingeholten Angaben im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zu berücksichtigen sind.

In Anbetracht der Tatsache, daß die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, die oben genannten Vorschriften einzuhalten, wird die Kommission um folgende Mitteilung ersucht:

1. Welche Maßnahmen hat sie ergriffen, um sicherzustellen, daß die oben genannte Richtlinie und insbesondere ihre Artikel 6 und 8 in Griechenland strikt umgesetzt werden und welche Maßnahmen wird sie im Hinblick auf den oben genannten Verstoß einleiten?

2. Hat die Kommission Kenntnis von der mangelhaften Umsetzung der Richtlinie durch den Ministerialerlaß 69269/5387/90? Warum hat sie vor 10 Jahren diesbezüglich nichts unternommen und welche Fortschritte wurden bei der Umsetzung von Richtlinie 97/11/EG(2) gemacht?

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.

(2) ABl. L 73 vom 14.3.1997, S. 5.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(28. Februar 2001)

Der Kommission lagen keine Informationen über das vom Herrn Abgeordneten kritisierte Projekt vor. Auf der Grundlage der mitgeteilten Angaben wird die Kommission mit der griechischen Regierung Kontakt aufnehmen, um Einzelheiten zur Umweltverträglichkeitsprüfung im Zusammenhang mit dem fraglichen Projekt zu erfahren.

Was die Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland anbelangt, so hat die Kommission den Gerichtshof am 11. Oktober 2000 angerufen (Rechtssache C-2000/374), nachdem sie festgestellt hat, daß Griechenland keine Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 97/11/EG(1) getroffen hat. Im übrigen war die Kommission der Meinung, daß die innerstaatlichen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 85/337/EWG(2) in Griechenland nicht richtlinienkonform waren, und hat daher 1993 ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Die Kommission mußte jedoch die Klagegründe für dieses Verfahren ändern, nachdem Griechenland bei der Umsetzung der Richtlinie in den 90er Jahren Verbesserungen vorgenommen hat. So hat die Kommission auf der Grundlage einer neuen Beurteilung festgestellt, daß einige Punkte der griechischen Rechtsvorschriften nach wie vor nicht im Einklang mit bestimmten Bestimmungen der Richtlinie stehen, und hat beschlossen, den Gerichtshof damit zu befassen.

(1) Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, ABl. L 73 vom 14.3.1997.

(2) Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, ABl. L 175 vom 5.7.1985.