DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/669

(2004/C 88 E/0688)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4077/03

von Chris Davies (ELDR) an die Kommission

(14. Januar 2004)

Betrifft: NRO

Auf welchen Anforderungen besteht die Kommission, damit eine Organisation als NRO mit ausreichender Legitimität anerkannt wird, um ihr EU-Mittel zu gewähren, damit sie unter bestimmten Umständen humanitäre Hilfe leisten kann?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(3. März 2004)

Die Finanzhilfe für Nichtregierungsorganisationen (NRO) zwecks Soforthilfe bei Naturkatastrophen oder bei durch Menschen verursachten humanitären Krisen wird von der Kommission über ihr Amt für humanitäre Hilfe (ECHO) gewährleistet.

Um für eine Finanzierung durch ECHO in Frage zu kommen, müssen die NRO im Bereich humanitäre Hilfe ein Auswahlverfahren durchlaufen, das in einen Partnerschaftsrahmenvertrag mit ECHO münden kann. In einem derartigen Rahmenvertrag, in dem die Prinzipien der Zusammenarbeit zwischen ECHO und den humanitären Organisationen aufgestellt und die jeweiligen Rollen, Rechte und Pflichten sowie die rechtlichen Bestimmungen, die für die von ECHO finanzierten humanitären Maßnahmen gelten, definiert werden, sind auch die Anforderungen aufgelistet, die eine NRO erfüllen muss, um ein ECHO-Partner zu werden oder zu bleiben. Ferner enthält dieser Rahmenvertrag auch das Auswahlverfahren, das vom Amt für humanitäre Hilfe für die NRO angewendet wird.

Die Auswahl der Partner-NRO beruht auf genau definierten Kriterien für die Zulassung und Eignung, von denen einige sich aus den rechtlichen Bestimmungen der Kommission und andere aus der Notwendigkeit ergeben, Normen für Qualität und Verantwortlichkeit einzuführen, die sich im Laufe der Jahre bei den Diskussionen zwischen der Zivilgesellschaft und zwischen ECHO und seinen Partnern ergeben haben.

Rechtlich werden die Kriterien für die Zulassung und Eignung durch drei Verordnungen bestimmt: die Verordnung des Rates über die humanitäre Hilfe (1), die Verordnung des Rates über den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2) und deren Durchführungsbestimmungen (3).

Bei den Kriterien für die Zulassung wird vor allen Dingen der Staat berücksichtigt, in dem die NRO gegründet wurde (Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) des Rates Nr. 1257/96), die moralische Integrität der Organisation (Artikel 93 der Verordnung des Rates (EG) Nr. 1605/2002) und die Verpflichtung, Finanzberichte vorzulegen, die von einem externen professionellen Rechnungsprüfer erstellt wurden (Artikel 173 Absatz 4 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission). Ferner wird einen Nachweis über die Einhaltung eines Verhaltenskodexes verlangt, in dem die Prinzipien der Neutralität, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit bei Hilfsleistungen festgelegt sind. Zu den Kriterien für die Eignung gehören die Kapazitäten der NRO in den Bereichen Verwaltung, Technik und Logistik sowie Finanzmanagement der NRO (Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) des Rates Nr. 1257/1996) sowie vor allen Dingen deren Erfahrungen und Spezialisierungen im Bereich humanitäre Hilfe. Unter anderem werden der Prozentsatz des Haushaltes geprüft, der von der NRO für Aktivitäten für humanitäre Hilfsmaßnahmen aufgewendet wird, und der Einsatz von Mindestnormen für die Qualität auf verschiedenen Ebenen.

Bevor ein Partnerschaftsrahmenvertrag mit einer NRO abgeschlossen wird, prüft ECHO, ob diese die Zulassungs- und Eignungskriterien erfüllt. Zu diesem Zweck werden unter anderem Informationen und Dokumentation der Organisation selbst zu Rate gezogen, die zuständigen nationalen Behörden konsultiert sowie Kontrollbesuche durch Mitarbeiter von ECHO in den Räumlichkeiten der Organisation durchgeführt. Ist eine NRO bereits für einen Partnerschaftsrahmenvertrag zugelassen, wird jährlich überprüft, dass sie auch weiterhin die Eignungskriterien einhält. Wenn Partner-NRO und einzelne Projekte mit ECHO-Finanzierung bereits Finanzmittel erhalten, werden sie von ECHO-Vertretern regelmäßig geprüft, sowohl in der Zentralstelle als auch vor Ort, und dies normalerweise mindestens einmal pro Jahr.

Alle Einzelheiten des Auswahlverfahrens, das ECHO für die NRO anwendet, sind auf der Webseite des Amtes veröffentlicht (4). Auch der Wortlaut des Partnerschaftsrahmenvertrags ist im Web einsehbar, die von den NRO zu erfüllenden Kriterien werden in Titel 2, Artikel 6 bis 14 der rechtlichen Bestimmungen genannt.

(1) Verordnung (EG) Nr. 1257/96 des Rates vom 20. Juni 1996 über die humanitäre Hilfe, ABl. L 163 vom 2.7.1996.

(2) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, ABl. L 248 vom 16.9.2002.

(3) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, ABl. L 357 vom 31.12.2002.

(4) http://europa.eu.int/comm/dgs/humanitarian_aid/index_en.htm