SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0842/02

von Jan Andersson (PSE) und Peter Skinner (PSE) an die Kommission

(26. März 2002)

Betrifft: Das Projekt Reprendre City of Tomorrow und Antragsfristen

Die Fragesteller wurden vom Blekinge-Institut in Karlskrona (Schweden) und von der Universität Kent in Medway (Vereinigtes Königreich) kontaktiert. Die Fragesteller wurden davon unterrichtet, dass der Projektantrag Reprendre City of Tomorrow (Vorschlag Nr.: EVK4-2001-00256 Reprendre) dieser Einrichtungen von der Kommission abgelehnt wurde, da der Antrag ein wenig zu spät bei den Dienststellen der Kommission einging.

Den verfügbaren Informationen zufolge war der verspätete Eingang des Antrags auf einen Streik der belgischen Eisenbahn zurückzuführen. Nach Auffassung der Fragesteller handelt es sich dabei um ein Ereignis, das die Antragsteller kaum verhindern oder vorhersehen konnten. Die Fragesteller finden es daher bemerkenswert und unverständlich, dass die Kommission das Bestehen einer höheren Gewalt nicht akzeptieren sollte, insbesondere da die Kommission nach Kenntnis der Fragesteller wirklich außergewöhnliche Umstände dieser Art als begründete Argumente für den Fall verwendet, dass sie Fristen für die Durchführung von Projekten überschreitet. Darüber hinaus sind die Fragesteller der Ansicht, dass es für Bürger der EU praktisch unmöglich sein muss, zu verstehen und zu akzeptieren, dass gründlich ausgearbeitete Anträge, die häufig beträchtliche Kosten verursacht haben, wegen eines Eisenbahnstreiks oder ähnlicher Ereignisse von der Kommission nicht einmal bewertet werden.

1. Kann die Kommission vor diesem Hintergrund ihre ursprüngliche Entscheidung hinsichtlich des Antrags für das Projekt City of Tomorrow erneut prüfen und den Antrag so bewerten, als wäre er rechtzeitig eingegangen?

2. Wäre es nicht angemessen, allgemein ein System zu praktizieren, in dessen Rahmen der Zeitpunkt der Absendung (wie aus dem Poststempel ersichtlich) als Grundlage für die Entscheidung darüber gewählt wird, ob ein Antrag fristgerecht übermittelt wird oder nicht?

Antwort von Herrn Busquin im Namen der Kommission

(25. April 2002)

1. Die Wahl der Einreichungsart (auf Papier oder elektronisch) sowie der Versandart der auf die betreffende Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen (EESD-ESD-3) zu übermittelnden Projekte war den Antragstellern überlassen. Im vorliegenden Fall hatten sich die Antragsteller für eine Postzustellung entschieden und eine Übersendung ihres Vorschlages am 15. Oktober 2001 um 16 h 30, d.h. nur dreißig Minuten vor Ablauf der Frist, veranlasst, obwohl die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen am 15. November 2000, also elf Monate vorher, veröffentlicht wurde. Angesichts möglicher und häufiger Verzögerungen bei den Transportsystemen stellte dieser extrem knappe Spielraum ein großes, von den Antragstellern jedoch freiwillig in Kauf genommenes Risiko dar.

Das Argument des Vorliegens höherer Gewalt kann hier nicht geltend gemacht werden. Die Kommission, die sich in allen Punkten an die für die Bewertung der Vorschläge vorgesehenen Bestimmungen gehalten hat, kann den Antragstellern nur ihr Bedauern ausdrücken, jedoch unter keinen Umständen ihre Entscheidung, den Vorschlag für nicht förderungswürdig zu erklären, zurücknehmen. Dieser Standpunkt wurde zudem in einem Schreiben vom 19. März 2002 in Beantwortung eines Schreibens der Herren Abgeordneten dargelegt.

2. Anders als dies bei vorhergehenden Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen der Fall war, bezog sich die Frist bei diesem Aufruf EESD-ESD-3 auf den Eingang der Vorschläge und nicht auf deren Absendung. Die sehr unterschiedliche und manchmal sehr lange Beförderungsdauer in den verschiedenen europäischen Postsystemen hatte zum verspäteten Eintreffen von Vorschlägen geführt und somit die reibungslose Abwicklung vorhergehender Bewertungen gestört. Dies hat die Kommission dazu veranlasst, diese neue Bestimmung einzuführen, die allgemein wohlwollend aufgenommen wurde.