SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0859/00

von María Sornosa Martínez (PSE) an die Kommission

(22. März 2000)

Betrifft: Bau einer Flaschenabfuellanlage auf La Gomera, Kanarische Inseln (Spanien)

Auf der Insel La Gomera wird gegenwärtig eine Flaschenabfuellanlage für Wasser gebaut, die eine Finanzierung aus Gemeinschaftsmitteln erhält, da das Vorhaben in den Investitionsplan für La Gomera eingeschlossen ist, für den die gemeinschaftlichen Beihilfen gezahlt werden.

Allerdings besteht gegen die Bauarbeiten an dieser Anlage, die sich bereits in ihrer zweiten Phase befinden, eine breite Opposition von Anwohnergruppen, Vereinigungen von Landwirten und ökologischen Gruppen, die gegenüber den lokalen, nationalen und gemeinschaftlichen Einrichtungen hinsichtlich dieser Abfuellanlage folgendes herausgestellt haben:

- Die Anlage hat einen negativen Einfluß auf die Umgebung von zwei wegen ihrer ökologischen Bedeutung geschützten Räumen, nämlich Palmeral de Tagalucha und Lomo del Carretón (Kennummer LIFE ES 7020108 bzw. ES 7020037).

- Es fehlt die vorherige Umweltverträglichkeitsstudie, was das Umweltministerium der kanarischen Regionalregierung eingeräumt hat. Es gibt lediglich eine prekäre Impaktstudie, die im Auftrag des Gemeinderats von Valle Gran Rey, dem Bauherrn und Vertreter dieses Vorhabens, realisiert wurde.

- Die Anlage wird den Landwirten, die sich mittels des Systems von Gemeindeweiden aus den Quellen von Mena, el Choquete und las Tederas versorgen, Bewässerungswasser wegnehmen. Nach den Ausführungen der Beschwerdeführer wird, wenn der für die Abfuellanlage vorgesehene Förderrhythmus beibehalten wird, die obere wasserführende Schicht, die die Quellen speist, in fünf Jahren erschöpft sein.

- Die Anlage wurde als im sozialen Interesse stehend erklärt, obwohl tatsächlich nur die Schaffung von sieben Arbeitsplätzen dort vorgesehen ist, während 116 Landwirte Beeinträchtigungen erfahren. Bei Fortsetzung der Bauarbeiten würden die Privatinteressen der Abfuellfabrik den öffentlichen Interessen der berührten Anwohner vorgezogen.

- Ist die Kommission demnach nicht der Auffassung, daß die Bauarbeiten an der mit Gemeinschaftsmitteln finanzierten Flaschenabfuellanlage gegen bedeutende Umweltrichtlinien wie 97/11/EG(1) über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder 92/43/EG(2) zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume verstoßen könnten?

- Könnte die Kommission Informationen über den Stand der Beschwerde 99/4875, SG(99) A/10714/2 erteilen, die von Frau M.A. Rodríguez im Namen der Plataforma por la Defensa del Agua en Tagaluche eingereicht wurde?

- Wäre die Kommission bereit, eine Delegation nach La Gomera zu entsenden, um die tatsächliche Auswirkung der Bauarbeiten an der Flaschenabfuellanlage auf die Umwelt der zuvor genannten geschützten Gebiete wie auch auf die landwirtschaftliche Umgebung zu untersuchen?

(1) ABl. L 73 vom 14.3.1997, S. 5.

(2) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(8. Mai 2000)

Die Naturgebiete Taguluche und Lomo del Carretón mit einer Fläche von 140 bzw. 263 ha sind von den spanischen Behörden im Hinblick auf ihre Aufnahme in das Netz Natura 2000 gemäß der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen auf die Liste der Gebiete von potentiellem gemeinschaftlichen Interesse gesetzt worden.

Zum Projekt der Errichtung einer Wasserflaschenabfuellanlage in Taguluche in der Gemeinde Valle Gran Rey auf der Insel La Gomera, Kanarische Inseln, Spanien, ist zu sagen, daß der Kommission wegen der gleichen Fakten bereits eine Klage eingereicht worden ist.

Diese Akte liegt der Kommission zur Prüfung der Frage vor, ob das von der Frau Abgeordneten erwähnte Projekt die erwähnten Gebiete hinsichtlich der Ziele der Richtlinie 92/43/EWG signifikant beeinflußt; wenn ja, muß das in Artikel 6 dieser Richtlinie festgelegte Verfahren angewandt werden. Bei den im Anschluß an diese Klage durchgeführten Untersuchungen ersuchte die Kommission die spanischen Behörden um ihre Bemerkungen zu dem erwähnten Projekt.

Zur Finanzierung dieses Projekts ist darauf hinzuweisen, daß es vom Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) keinerlei gemeinschaftliche Unterstützung erhält.

In Ausübung ihrer Rolle als Hüterin der Verträge wird die Kommission auf jeden Fall die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um im vorliegenden Fall die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts zu gewährleisten.