SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0019/03

von Margrietus van den Berg (PSE) an die Kommission

(20. Januar 2003)

Betrifft: Ausschreibung für Fahrdienste der niederländische Eisenbahn

In den Niederlanden stehen 31 Fahrdienste, die vom derzeitigen Anbieter, der Eisenbahngesellschaft NS, als gewinnbringend bezeichnet wurden, auf der Liste für Ausschreibungen. Die Privatisierung der NS hat in den vergangenen Jahren durch immer schlechtere Leistungen bereits zu großen Problemen für die Fahrgäste geführt. Viele bezweifeln den Sinn dieser Maßnahme und fragen sich, ob die NS nicht staatliches Eigentum sein sollte.

1. Trifft es zu, dass die Niederlande auf der Grundlage der europäischen Rechtsvorschriften nicht verpflichtet sind, die Ausschreibung der 31 Fahrdienste durchzuführen?

2. Trifft es zu, dass bei sorgfältigen Überlegungen auch die nötigen Materialinvestitionen berücksichtigt werden müssen, um einen nachhaltigen Ansatz zu verwirklichen, und hält die Kommission die Vernachlässigung dieses Postens nicht für eine unannehmbare Verschlechterung des Angebots für die Fahrgäste?

3. Wäre es für die betroffenen Regionen, wie Nord- Süd- und Ostniederlande, in denen dieses Dienste äußerst wichtig sind (sozial, wirtschaftlich und infrastrukturell), nicht besser, vorläufig auf Ausschreibungen zu verzichten oder einen Reflexionszeitraum zu vereinbaren, während dessen die Gewährleistung der Interessen der Fahrgäste und der Region wieder an erster Stelle steht?

4. Ist die Kommission bereit, diese Problematik, die in vielen europäischen Regionen bereits zu einer Verschlechterung und zu Problemen geführt hat, anlässlich des bevorstehenden Gipfels mit den europäischen Verkehrsminister zu erörtern?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(27. Februar 2003)

Außer bei öffentlichen Baukonzessionen, d.h. bei Verträgen, bei denen die Gegenleistung für die auszuführenden Arbeiten ganz oder teilweise in dem Recht besteht, das Bauwerk zu nutzen(1), finden die detaillierten Vorschriften der europäischen Richtlinien über die Vergabe öffentlicher Aufträge auf die vom Herrn Abgeordneten angesprochenen Fälle keine Anwendung. Beschließt ein Auftraggeber jedoch, Aufträge für die Eisenbahnbeförderung an Dritte zu vergeben, so hat er dabei die Grundsätze des EG-Vertrags, insbesondere die Grundsätze der Gleichbehandlung, der Nichtdiskriminierung und der Transparenz zu beachten. Hinsichtlich des Grundsatzes der Transparenz im Besonderen muss der Auftraggeber nach der ständigen Rechtsprechung

des Europäischen Gerichtshofes kraft dieser Verpflichtung zur Transparenz zugunsten potenzieller Bieter einen angemessenen Grad von Öffentlichkeit sicherstellen, der den Dienstleistungsmarkt dem Wettbewerb öffnet und die Nachprüfung ermöglicht, ob die Vergabeverfahren unparteiisch durchgeführt wurden(2).

Darüber hinaus hat die Kommission eine Verordnung über die Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge für den Personenverkehr auf der Schiene, der Straße und auf Binnenschifffahrtswegen(3) vorgeschlagen. In diesem Vorschlag tritt die Kommission dafür ein, bei öffentlichen Dienstleistungsaufträgen im Falle der Einräumung eines finanziellen Ausgleichs an den Betreiber oder ausschließlicher Rechte mit wenigen Ausnahmen das Ausschreibungsverfahren verbindlich vorzuschreiben. Für diesen Vorschlag sprechen die beiden folgenden Hauptargumente: Ausschreibungen öffentlicher Dienstleistungen haben sich als wirksames Instrument erwiesen, um den Fahrgästen attraktivere Dienstleistungen zu für den Steuerzahler geringeren Kosten zu bieten, und die direkte Einräumung eines finanziellen Ausgleichs oder ausschließlicher Rechte für die Erbringung öffentlicher Verkehrsdienstleistungen könnte gerichtlich angefochten werden. Zwar mag die in der Verordnung vorgesehene Ausrichtung von Ausschreibungen derzeit nicht zwingend vorgeschrieben sein, doch vertritt die Kommission aus obigen Gründen die Ansicht, dass direkt vergebene Aufträge weniger wünschenswert und rechtlich anfechtbar sind.

Behörden, die eine Ausschreibung für öffentliche Schienenverkehrsdienste ausrichten, sollten die Qualität der Verkehrsdienste für die Fahrgäste berücksichtigen, wie auch im Vorschlag der Kommission gefordert. Die Forderung zur Tätigung von Investitionen könnte eine der Bedingungen der Ausschreibung sein.

Nach Auffassung der Kommission haben Ausschreibungen von Schienenverkehrsdiensten insbesondere von Schienennahverkehrsdiensten für den Fahrgast bisher gute Ergebnisse erbracht. Versuche mit Ausschreibungen von öffentlichen Verkehrsdienstleistungen im östlichen Teil der Niederlande haben sich insbesondere im Hinblick auf die Integration von Bus- und Schienenverkehrsdiensten als erfolgreich erwiesen.

Die Kommission hat einen Vorschlag über Anforderungen des öffentlichen Dienstes im Personenverkehr vorgelegt und würde es begrüßen, wenn der Rat Verkehr die Beratungen zu diesem Thema schnellstmöglich fortsetzen würde, damit hinsichtlich des Vorschlags Fortschritte erzielt werden und die im Weißbuch Die Europäische Verkehrspolitik bis 2010: Weichenstellungen für die Zukunft(4) dargelegten Ziele der gemeinsamen Verkehrspolitik erreicht werden können.

(1) z.B. Bau einer Eisenbahnstrecke und ihr Betrieb.

(2) vgl. Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, Rechtsache C-324/98, Telaustria.

(3) ABl. C 151 E vom 25.6.2002.

(4) KOM(2001) 370 endg.