Vorschriften.IneinigenFällenwerdenparallelzurAusweisungderGebieteeingehendeGesprächemitden
EigentümernundNutzernüberdieBewirtschaftungsmaßnahmengeführt,inanderenFällengibtessogutwiekeineAnhörungderBetroffenen.DieshatineinigenMitgliedstaatenzuerheblichenKontroversenmiteiner Reihe von Verwaltungs- und Rechtsproblemen geführt, was die Einreichung von Vorschlägenverzögerthat.
Esseinochangemerkt,dassdieGrundstückseignerundörtlichenVertreternatürlichdielokaleBedeutung
einesOrtesvorAugenhaben,d.h.dieInteressen,dienichtdirektmitderErhaltungvonLebensräumeninVerbindungstehen.BeiderAusarbeitungdergemeinschaftlichenListenstehthingegendaseuropäischeInteresseanderErhaltungimVordergrund,dassichnichtmitdenlokalenInteressendeckenmuss.EsobliegtzunächstdenMitgliedstaaten,einenAusgleichzwischendenmitunterdivergierendenInteressenzufinden.DieKommissionistnachderRichtlinie92/43/EWGihrerseitsverpflichtet,sichalleinaufdieindieserRechtsvorschriftfestgelegtenKriterienzustützen.
(1) Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21.Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der
wildlebendenTiereundPflanzen,ABl.L206vom22.7.1992.
(2004/C58E/181) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2417/03
vonEskoSeppänen(GUE/NGL)andieKommission
(21.Juli2003)
Betrifft:VerbotvonTeer
IndenfinnischenMedienwurdeübereinThemaumfassendberichtet,dasmeinerMeinungnachnichtim
GeringstenindenZuständigkeitsbereichderKommissionfällt.LautdenZeitungsberichtenbeabsichtigtdieKommission,dieVerwendungvonTeerzuverbieten.TeeristeinNaturprodukt,welchesfrüherfürvieleFinnen eine wichtige Quelle für Reichtum und Wohlstand war und das nach sehr alten Verfahrenhergestelltwurde.MitwelcherBegründungbeabsichtigtdieKommission,dievielseitigeVerwendungvonTeer(u.a.zumTeerenvonBooten)zuverbieten?WelcheRechtsgrundlagehatdasvorgeschlageneVerbot?
AntwortvonFrauWallströmimNamenderKommission
(11.September2003)
DieKommissionweistdenHerrnAbgeordnetendaraufhin,dassesverschiedeneArtenvonTeergibt,u.a.
Kohlenteer undHolzteer,diedurchDestillationvonKohlebzw.Holzgewonnenwerden.Esistdaherstrenggenommennichtkorrekt,diesealsNaturproduktezubezeichnen.Außerdemistallgemeinbekannt,dass Teere zahlreiche sehr gefährliche /dash insbesondere krebserregende /dash Stoffe enthalten, z.B. poly-zyklischearomatischeKohlenwasserstoffe(PAH).
InseinerFragebeziehtsichderHerrAbgeordnetevermutlichaufHolzteer,genauerKiefernteer,derdurch
DestillationvonKiefernholzgewonnenundalsHolzschutzmitteleingesetztwird.
Holzschutzmittel fallenunter die Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlamentsund desRates vom
16.Februar1998überdasInverkehrbringenvonBiozidprodukten(
1).UnteranderemlegtdieRichtlinie
fest,dassnurzugelasseneBiozidprodukteinVerkehrgebrachtundverwendetwerdendürfen,unddassnurProdukte,dieinAnhang IoderIAder Richtlinie aufgeführte Wirkstoffeenthalten,zugelassenwerdenkönnen.DamiteinWirkstoffindenAnhangaufgenommenwird,müssenumfassendeUnterlagenvorgelegtwerden,dieeineBewertungdervondemStoffausgehendenGefahrenfürdiemenschlicheGesundheitunddieUmweltermöglichen.
In der Richtlinie ist eine zehnjährige Übergangszeit vorgesehen, während der alle „alten“ (d.h. zum
Zeitpunkt des Inkrafttretens der Richtlinie bereits als Bestandteile von Bioziden auf dem Markteingeführten)WirkstoffeimHinblickaufihreSicherheitfürGesundheitundUmweltzubewertensind.GemäßderVerordnung(EG)Nr.1896/2000vom7.September2000überdieerstePhasedesProgrammsgemäßArtikel16Absatz2derRichtlinie98/8/EG(
2)musstenalteWirkstoffebiszum28.März2002
identifiziert und diejenigen notifiziert werden, die die Hersteller in Anhang I oder IA der Richtlinieaufnehmenlassenmöchten.Insgesamtwurden950Stoffeidentifiziert(u.a.Kiefernteer)und400notifiziert.C58E/168 DE6.3.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
DieKommissionwirddemnächsteineVerordnungverabschieden,diedieListenderidentifiziertenund
notifiziertenStoffeenthält,außerdemeinenZeitplanfürdieVorlagedervollständigenUnterlagenundderenBewertung(sowerdenz.B.dieUnterlagenfürHolzschutzmittelbiszum28.März2004vorgelegtwerden müssen). Der ständige Ausschuss für Biozidprodukte gab am 11.Juni 2003 eine positiveStellungnahmezumVerordnungsentwurfab.DasParlamentwurdeordnungsgemäß über denTextdesEntwurfsunddasAbstimmungsergebnisunterrichtet.
DienotifiziertenStoffekönnensolangeinVerkehrbleiben,biseineEntscheidungüberdieAnnehmbarkeit
derRisikenfürGesundheitundUmweltgetroffenist.BeiStoffen,dieausschließlichidentifiziertwurden,
wirdkeinHerstellervollständigeUnterlagenvorlegen,weshalbihreSicherheitbezüglichGesundheitund
Umweltnichtbewertetwerdenkann.InderVerordnungwirddaherfestgelegt,dassdieseStoffeinnerhalbeines Überganszeitraums von drei Jahren nach Verabschiedung der Verordnung aus dem Verkehr zunehmensind.
Diesgiltfüralle550Stoffe,dieausschließlichidentifiziertwurden,soauchfürKiefernteer.Unternehmen
oderdieBehördenderMitgliedstaatenkönnenjedochjederzeitvollständigeUnterlagenvorlegen,dieeineBewertung desStoffeserlauben, derdaraufhin eventuell in einen der Anhänge der Richtlinie 98/8/EGaufgenommenundweiterverwendetwerdenkann,vorausgesetztsämtlicheSicherheitsanforderungenderRichtliniesinderfüllt.DiefinnischenBehördenhabendasThemaKiefernteerimRahmenderAnwendungderRichtliniebereitsangesprochen.WeitereInformationensindaufderWebseitederKommission(
3)sowie
aufderWebseitederfinnischenBehördenabrufbar(4).
(1) ABl.L123vom24.4.1998.
(2) ABl.L228vom8.9.2000.
(3) http://europa.eu.int/comm/environment/biocides/manualofdecisions030618.pdf(S.27-28).
(4) http://www.ymparisto.fi/ympsuo/kemik/terva.htm
(2004/C58E/182) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2435/03
vonIldaFigueiredo(GUE/NGL)andieKommission
(22.Juli2003)
Betrifft:EinschränkungendesSchwerverkehrs
Esgibtmehr40000portugiesischeBerufskraftfahrer,dieregelmäßigverschiedeneLänderderEuropäi-
schenUnioninAusübungihrerTätigkeitimDienstevonSpeditionenfürWarenverkehrdurchqueren.
BekanntlichgibtesverschiedeneEinschränkungenfürdenSchwerverkehr,z.B.inFrankreich,woSonntags
derLKW-Schwerverkehrüber3,5Tonnenverbotenist.
OhnedieeinschlägigeRegelung,insbesondereBeschränkungendesVerkehrsundMindestruhezeitensowie
diemaximaleArbeitszeit derKraftfahrer, inFrage stellenzuwollen,gibtesAusnahmesituationen,dieberücksichtigtwerdensollten.
ZumBeispielsolltediesfürdenFallgelten,dassderKraftfahreraufderHeimfahrtdenGrenzübergang
nichtmehrerreicht,ehediezeitlichenBeschränkungengreifen,unddahergezwungenist,dort24Stunden
zuverbleiben.
Daher wird die Kommission gebeten mitzuteilen, welche Maßnahmen sie /dash nach Anhörung der
Sozialpartner (Arbeitgeberorganisationen und Gewerkschaften des Sektors) und der Behörden derbetroffenen Mitgliedstaaten /dash zu ergreifen gedenkt, um Situationen zu regeln, die die verschiedenenInteressenderBeteiligtenberücksichtigen.6.3.2004DE C58E/169 AmtsblattderEuropäischenUnion