SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1062/00

von Karl von Wogau (PPE-DE) an die Kommission

(4. April 2000)

Betrifft: Steuern für die Einreise mit Sport- und Freizeitbooten in griechische Gewässer

Ist der Europäischen Kommission bekannt, daß in Griechenland seit dem 14. Januar 2000 Einreisegebühren für Sport- und Freizeitboote, die nicht dauerhaft in griechischen Häfen stationiert sind, verlangt werden, und zwar neben den normalen Hafengebühren?

Nach den Vorschriften des Artikel 11 des Gesetzes 2743/1999 des griechischen Staates verlangt beispielsweise die Hafenverwaltung von Chios für Sport- und Freizeitboote mit einer Länge von mehr als 7 Metern eine Steuer in Höhe von 2.000 Drachmen pro Meter Bootslänge, wenn die Yacht erstmalig einen griechischen Hafen anläuft. Diese Steuer gilt für 30 Tage. Verläßt das Boot griechisches Gewässer, bevor die 30 Tage abgelaufen sind, um danach wieder in einen griechischen Hafen einzulaufen, so werden sogar 15.000 Drachmen pro Meter Bootslänge fällig. Verstöße gegen dieses Gesetz werden mit Geldstrafen zwischen 200.000 und 5.000.000 Drachmen geahndet.

Ist die Europäische Kommission der Ansicht, daß diese Gebühren mit der Freizügigkeit in der Europäischen Union vereinbar sind?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(6. Juni 2000)

Die der Kommission vorliegenden Informationen sind nicht vollständig und konnten auch bisher noch nicht in vollem Umfang geprüft werden, weil Griechenland noch nicht aufgefordert wurde, seine Bemerkungen vorzulegen.

Mit diesen Vorbehalten ist festzustellen, daß die in Frage stehenden Einreisegebühren nach allem Anschein Abgaben mit gleicher Wirkung wie Ein- und Ausfuhrzölle sind, die den Artikeln 23 und 25 (früher Artikel 9 und 12) des EG-Vertrags zuwiderlaufen.

Die in Frage stehende Abgabe scheint dadurch entstanden zu sein, daß ein nicht fest in Griechenland angemeldetes, mehr als 7 Meter langes Sportboot in griechische Hoheitsgewässer eingelaufen ist. Demnach handelt es sich wohl um einen einseitig erlassenen Finanzzoll, der im Zeitpunkt des Grenzübergangs auf Gemeinschaftswaren (in diesem Fall Sportboote) erhoben wird. Trifft dies zu, so entspricht diese Gebühr der geltenden Definition von Abgaben mit zollgleicher Wirkung.

Auch scheint der Fall zu keiner der drei Ausnahmen zu gehören, in denen eine Gebühr nicht als Abgabe mit zollgleicher Wirkung gilt (wenn die Abgabe nämlich entweder Teil einer allgemeinen inländischen Gebührenregelung ist oder ein angemessenes Entgelt für einen dem Wirtschaftsteilnehmer tatsächlich und individuell geleisteten Dienst darstellt oder aber für Prüfungen erhoben wird, die aufgrund von aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsenden Verpflichtungen durchgeführt werden).

Angesichts der zweifelhaften Vereinbarkeit der geprüften Einreisegebühren mit dem Gemeinschaftsrecht wird die Kommission sich zur Klärung dieser Situation mit Griechenland in Verbindung setzen. Die Kommission wird die erforderlichen Kontakte aufnehmen, um alle weiterführenden Informationen über die von dem Herrn Abgeordneten angezeigten Zustände zu sammeln. Sie wird es nicht versäumen, diese Frage gegebenenfalls im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 226 (früher Artikel 169) des EG-Vertrags zu untersuchen.