SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0954/01

von María Valenciano Martínez-Orozco (PSE) an die Kommission

(28. März 2001)

Betrifft: Gleichstellung der Geschlechter in den Programmen der Regionalen und Lokalen Beschäftigungspakte

1996 setzte die Europäische Kommission eine Initiative, die sogenannten Regionalen und Lokalen Beschäftigungspakte, in Gang, durch die der Anstoß zur Verwirklichung von 89 Programmen in allen Mitgliedstaaten der EU gegeben wurde. Für die Programme wurde von der Generaldirektion Regionalpolitik eine finanzielle Unterstützung im Hinblick auf eine technische Hilfe bereitgestellt, und die meisten Programme wurden im Haushaltsrahmen der Indexierung der Operationellen Programme der betreffenden Länder bzw. Regionen bereits abgeschlossen oder befinden sich kurz vor dem Abschluss.

Zu den Leitlinien, die von der Kommission für die Auswahl von Projekten durch die Mitgliedstaaten festgelegt wurden, gehört ausdrücklich das Erfordernis, Maßnahmen und Tätigkeiten einzubeziehen, die im Einklang mit der Politik der Gemeinschaft im Bereich der Chancengleichheit stehen.

Ebenso wird in dem Leitfaden für die Regionalen und Lokalen Beschäftigungspakte für den Zeitraum 2000-2006 die Einbeziehung der Politik der Chancengleichheit in die neuen Programme für die lokalen Bereiche, in denen sie durchgeführt werden sollen, empfohlen.

Ist eine Bewertung der die Gleichstellung der Geschlechter betreffenden Auswirkungen der im Rahmen der 89 Regionalen und Lokalen Beschäftigungspakte durchgeführten Programme vorgenommen worden, um die aus diesen Programmen zu ziehenden Lehren in den neuen Projekten im laufenden Programmplanungszeitraum zu berücksichtigen und die Frage der Weiterführung bzw. Beendigung jener Programme zu prüfen, die sich in der Abschlussphase befinden und die für eine Weiterführung in Frage kommen?

Wenn nicht, welches Verfahren wird zur Ermittlung der bewährten Praktiken und zur Berücksichtigung der daraus zu ziehenden Lehren angewandt werden?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(7. Juni 2001)

Die 1997 eingeleiteten regionalen und lokalen Beschäftigungspakte, deren Projekte aus allen Strukturfonds finanziert wurden, haben von Anfang an effektiv neue Maßnahmen einbezogen und gefördert, mit denen die Politik der Chancengleichheit von Männern und Frauen unterstützt werden soll. Die für den Zeitraum 1994-1999 geltenden Verordnungen, die weniger erschöpfend waren als diejenigen für den Zeitraum 2000-2006, sahen vor, daß die aus den Strukturfonds geförderten Projekte dem Gleichstellungsprinzip nicht zuwider laufen dürfen.

Als einer der vier Pfeiler der europäischen Beschäftigungspolitik wurde die Chancengleichheit (einschließlich der Chancengleichheit im weiteren Sinne, bei der es auch um die Probleme von Minderheiten und um soziale Ausgrenzung geht) in hohem Maße in die Aktionspläne der Beschäftigungspakte einbezogen. Die im Rahmen der Pakte eingeleiteten innovativen Projekte wurden auf zwei Konferenzen in den Jahren 1999 und 2000 publik gemacht. Die Dokumentation dieser beiden Veranstaltungen kann auf der Inforegio-Website abgerufen werden (http://www.inforegio.cec.eu.int/). Außerdem wurde eine Datenbank eingerichtet, um den Zugang zu Informationen über die im Rahmen der 89 Beschäftigungspakte initiierten Projekte, gegliedert insbesondere nach den vier vorrangigen Themen der europäischen Beschäftigungspolitik, zu erleichtern. Diese Datenbank wird in den kommenden Monaten auf der Inforegio-Website einsatzbereit sein.

Der Frau Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments geht ein Verzeichnis der wichtigsten über die Pakte unterstützten Projekte zu, die als der Gleichstellung förderlich angesehen werden können. Einige dieser Projekte sollen im Rahmen der neuen Strukturfonds-Programmplanung im Zeitraum 2000-2006 fortgesetzt und ausgeweitet werden.

Als eines der Projekte, die sich besonders positiv auf die Chancengleichheit auswirken, wäre die Frauenarbeitsstiftung FAST zu nennen, die auf der Austauschbörse vom November 1999 vorgestellt wurde. Diese im Rahmen des Beschäftigungspaktes von Wien geförderte Stiftung richtet sich vor allem an Frauen mit relativ niedrigem Qualifikationsniveau und soll deren Möglichkeiten zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt verbessern. Einige weitere beispielhafte Aktionen werden nach Überprüfung durch Sachverständige in den auf den territorialen Beschäftigungspakten fußenden Leitfaden Übertragbare Instrumente und bewährte Verfahren aufgenommen, der im Juni 2001 erscheinen soll.

Bei der thematischen Bewertung der Beschäftigungspakte, die Ende 2001 eingeleitet werden soll, wird diese horizontale Priorität berücksichtigt werden.