SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3887/02

von Theodorus Bouwman (Verts/ALE), Bartho Pronk (PPE-DE)und Stephen Hughes (PSE) an die Kommission

(13. Januar 2003)

Betrifft: Schutz vor Asbestexposition

1. Die abgeänderte Richtlinie 83/477/EWG wird nach ihrer Annahme durch den Rat zu erheblichen Verbesserungen im Bereich des Schutzes der Arbeitnehmer gegen Gefahren im Zusammenhang mit Asbest führen, sie wird jedoch dem Schutz der weiteren Umwelt und der Vermeidung von Asbestexposition außerhalb des Arbeitsplatzes nicht gerecht. Beabsichtigt die Kommission angesichts dieser Tatsache, Überlegungen anzustellen, welche Initiativen auf europäischer Ebene unternommen werden könnten, um die Asbestexposition für Personen, die in der Umgebung von asbesthaltigen Anlagen oder Gebäuden wohnen oder arbeiten, bzw. für die Umwelt insgesamt auf ein Mindestmaß zu beschränken?

2. Gedenkt die Kommission, die erforderlichen Schritte zu unternehmen, um festzustellen, ob nationale Register der asbesthaltigen Anlagen bzw. Gebäude ein nützliches Instrument a) für die Feststellung des Ausmaßes des Problems einer potentiellen Asbestverseuchung und b) im Zusammenhang mit Vorbeugungsmaßnahmen für den Notfall wären?

3. Hat die Kommission zur Kenntnis genommen, dass es stichhaltige Hinweise darauf gibt, dass asbestverseuchter Abfall aus den Niederlanden illegal in Belgien entsorgt wird? Wenn dem so ist, welche Maßnahmen kann die Kommission ergreifen, um dieses Vorgehen zu unterbinden?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(12. März 2003)

1. Der Vorschlag für eine Richtlinie(1) zur Änderung der Richtlinie 83/477/EWG des Rates vom 19. September 1983 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz(2) enthält Bestimmungen, mit denen die Ausbreitung von Asbeststaub an den Arbeitsorten verhindert werden soll. Selbstverständlich wird durch diese Maßnahmen gleichzeitig die Ausbreitung von Asbest in der Umwelt verhindert und damit der Schutz der in der näheren Umgebung wohnenden und arbeitenden Personen erhöht.

Nach Ansicht der Kommission ist der Wortlaut des vorstehend genannten Richtlinienvorschlags ausgewogen und bietet den asbestexponierten Arbeitnehmern wirksamen Schutz durch die Vorschrift: Vor Beginn von Abbruch- oder Instandhaltungsarbeiten treffen die für den Arbeitsplatz verantwortlichen Arbeitgeber, gegebenenfalls nach Anforderung entsprechender Informationen vom Eigentümer, die notwendigen Vorkehrungen, um vermutlich asbesthaltige Materialien zu ermitteln. Besteht auch der geringste Zweifel, ob ein Material oder Gebäude Asbest enthält, dann sind die für Asbestbeseitigungsarbeiten vorgesehenen Vorkehrungen und Verfahren anzuwenden.

2. Die Kommission beabsichtigt derzeit nicht, Schritte in Bezug auf Verzeichnisse, d.h. ihre Rolle bei der Bestimmung des Umfangs des Problems oder ihre Verbindung mit Sicherheitsvorkehrungen einzuleiten. Gleichwohl könnte bei einer Katastrophe in Zusammenhang mit asbestverseuchten Standorten und Gebäuden (erhöhter) Brandschutz dieser Standorte und Gebäude zu den Sicherheitsvorkehrungen zählen. Für diesen Fall könnte ein Verzeichnis der asbestverseuchten Standorte und Gebäude von Nutzen sein.

3. In Bezug auf die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zur Abfallbewirtschaftung ist folgendes hervorzuheben:

a) In der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft(3) sind obligatorische Kontrollverfahren für die Verbringung von Abfällen von einem Mitgliedstaat in einen anderen festgelegt. So gilt insbesondere ein sehr strenges Kontrollverfahren für die Entsorgung von Abfällen, die eine Gefahr für die menschliche Gesundheit und die Umwelt darstellen, das unter anderem die vorhergehende Notifizierung der geplanten Verbringung und die vorangegangene schriftliche Zustimmung der zuständigen Behörde vorsieht, bevor eine Verbringung durchgeführt werden darf.

b) Die Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975(4) über Abfälle (in der geänderten Fassung) enthält eine Reihe wichtiger Verpflichtungen für die Mitgliedstaaten in Zusammenhang mit der Abfallbewirtschaftung einschließlich Asbestabfällen. Gemäß Artikel 4 müssen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass Abfälle beseitigt werden, ohne dass die menschliche Gesundheit gefährdet wird und ohne dass Verfahren oder Methoden verwendet werden, welche die Umwelt schädigen können. Dabei dürfen insbesondere weder Wasser, Luft, Boden und die Tier- und Pflanzenwelt gefährdet noch Geräusch- oder Geruchsbelästigungen verursacht oder die Umgebung und das Landschaftsbild beeinträchtigt werden.

Außerdem sind die Mitgliedstaaten ausdrücklich aufgefordert, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um eine unkontrollierte Ablagerung oder Ableitung von Abfällen und deren unkontrollierte Beseitigung zu verbieten.

Der Kommission ist nicht bekannt bzw. es wurden ihr keine Gründe mitgeteilt, die auf eine illegale Verbringung von Asbestabfällen aus den Niederlanden nach Belgien oder darauf hindeuten, dass die Verfahren zur Behandlung legal aus den Niederlanden nach Belgien verbrachter Abfälle gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen.

(1) ABl. C 304 E vom 30.10.2001.

(2) ABl. L 263 vom 24.9.1983.

(3) ABl. L 30 vom 6.2.1993.

(4) ABl. L 194 vom 25.7.1975.