SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3644/98

von Roberta Angelilli (NI) an die Kommission

(3. Dezember 1998)

Betrifft: Unterstützung behinderter Kinder in Rom

Die Stadtverwaltung Rom hat kürzlich einen Beschluß erlassen, demzufolge die Unterstützung behiderter Kinder den Sozialverbänden übertragen wird. Aus Presseberichten war zu erfahren, daß diese Verbände in den meisten Fällen nicht den bereichsspezifischen landesweit einheitlichen Arbeitsvertrag anwenden und Mitarbeiter unterbezahlt oder regelrecht schwarz beschäftigen. Aufgrund ihrer Gesellschaftsstruktur seien diese Verbände auch nach Aussagen von Gewerkschaften nicht für eine geplante und koordinierte Zusammenarbeit mit Schulstrukturen und Behinderten-Arbeitsgruppen geeignet, wie dies in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften zum Recht behinderter Schüler auf Unterricht vorgesehen ist.

1. Kann die Kommission Angaben darüber machen, ob es besondere Richtlinien oder Untersuchungen zum Recht behinderter Kinder auf Unterricht gibt?

2. Über welche entsprechenden Leitlinien verfügen die übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union?

3. Hält es die Kommission für angezeigt, die Übereinstimmung des erwähnten Beschlusses mit den geltenden europäischen Rechtsvorschriften zu prüfen?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission

(29. Januar 1999)

Grundlage der Politik ist die Zustimmung aller Mitgliedstaaten zu den Rahmenbestimmungen der Vereinten Nationen für die Herstellung der Chancengleichheit für Behinderte(1), nach denen die Mitgliedstaaten gehalten sind sicherzustellen, daß die Bildung behinderter Menschen ein integrierender Bestandteil des Bildungssystems ist (Artikel 6). In der Erklärung von Salamanca über Prinzipien, Politik und Praxis der Pädagogik für besondere Bedürfnisse und im Aktionsrahmen zur Pädagogik für besondere Bedürfnisse - die auf der Weltkonferenz zur Pädagogik für besondere Bedürfnisse im Juni 1994 von der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) verabschiedet wurden - konnte das Engagement aller Mitgliedstaaten für eine "Bildung für alle", d.h. die Integration behinderter Menschen in die normalen Bildungssysteme, bekräftigt werden.

Auf Gemeinschaftsebene gibt es keine entsprechende Richtlinie. Es gilt das Subsidiaritäts-prinzip (Artikel 126 EG-Vertrag), nach dem allein die Mitgliedstaaten für die Lehrinhalte und die Gestaltung ihrer Bildungssysteme verantwortlich sind.

In den gemeinsamen Leitlinien, die die Mitgliedstaaten zur Durchführung der gemein-schaftlichen Aktionsprogramme HELIOS zugunsten der Behinderten (siehe Beschluß des Rates vom Februar 1993 über HELIOS II (1993-1996(2)) oder zur Umsetzung des Grundsatzes der Einbeziehung behinderter Menschen in alle Gemeinschaftsmaßnahmen oder -aktionen, speziell im Bildungsbereich (auf der Grundlage der oben genannten UNO-Rahmenbestimmungen (Mitteilung der Kommission vom Juli 1996(3) und Entschließung des Rates vom Dezember 1996(4))) vereinbart haben, wird ganz klar empfohlen, behinderte Kinder und Personen zu denselben Bedingungen wie andere Kinder, jedoch mit angemessener Hilfestellung, in die Bildungssysteme zu integrieren.

Auf der Abschlußveranstaltung zur Vorstellung der Ergebnisse des Programms HELIOS II im Dezember 1996 haben die von den Mitgliedstaaten benannten Vertreter die Charta von Luxemburg angenommen, die die Prinzipien, Strategien und Vorschläge für eine "Schule für alle" umfasst.

Die Bestimmungen zur Bekämpfung von Ungleichheiten und sozialer Ausgrenzung wurden im neuen Vertrag von Amsterdam verstärkt (insbesondere Artikel 2, 3 und 6) und nehmen nun explizit auf eine grössere Chancengleichheit für behinderte Menschen Bezug.

Die Leitlinien für die Ausrichtung der Gemeinschaftsmaßnahmen 1999, die nach dem Europäischen Beschäftigungsgipfel vom November 1997 festgelegt wurden, propagieren eine bessere Integration behinderter Menschen im Rahmen des ersten Schwerpunkts "Beschäftigungsfähigkeit", um deren Zugang zum Arbeitsmarkt zu verbessern.

Die Kommission hat ferner zwei Studien der European Agency for Development in Special Needs Education unterstützt: eine Studie über den derzeitigen Stand der Sonderschulsysteme in 14 europäischen Ländern (Aktualisierung des Berichts über HELIOS I), sowie eine Studie über die Früherkennung. In diesen Studien werden die derzeitige Lage, die Rechtsvorschriften und die geltende Praxis in verschiedenen Mitgliedstaaten untersucht; Zusammenfassungen können auf der Website der Agentur (http://www.european-agency.org) oder über Euronews abgerufen werden.

(1) Generalversammlung der Vereinten Nationen: Resolution 48/96 vom 20.12.1993.

(2) ABl. L 56 vom 9.3.1993.

(3) KOM(96) 406endg.

(4) ABl. C 12 vom 13.1.1997.