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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3092/01

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(13. November 2001)

Betrifft: Fortschritte bei der Erstellung der Ölkartei in Griechenland

Wie sowohl aus dem Sonderbericht des Rechnungshofes 11/2000 als auch den Antworten der Kommission auf meine vorangegangenen Anfragen (E-0214/99(1), E-1557/97(2)) hervorgeht, befindet sich die Erstellung der Ölkartei in Griechenland noch immer in den Anfängen; demgegenüber war die Verwendung der von der Erzeugern erhobenen Beträge bis 1998 nicht nennenswert (0,42 %).

Die Fertigstellung der Ölkartei ist jedoch eine unabdingbare Voraussetzung für die Zahlung der Beihilfen ab 1.11.2003; kann die Kommission daher folgendes mitteilen:

1. Welches Stadium hat die Erstellung der Ölkartei in Griechenland erreicht? Wieviele von den vorgesehenen Beträgen sind verwendet worden?

2. Ist die Kommission der Auffassung, dass Griechenland die Ölkartei innerhalb der festgelegten Fristen fertiggestellt haben wird, so dass es bei der Auszahlung der Beihilfen nicht zu Schwierigkeiten kommt?

(1) ABl. C 325 vom 12.11.1999, S. 88.

(2) ABl. C 21 vom 22.1998, S. 70.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(14. Dezember 2001)

Ab dem 1. November 2003 wird die Erzeugungsbeihilfe nur für Öl von Oliven gewährt, die von Olivenbäumen stammen, deren Existenz durch das geographische Informationssystem für den Olivenanbau (GIS) nachgewiesen wird.

Seit dem 1. November 1998 unterscheidet sich das GIS von der Ölkartei, die Gegenstand der früheren Regelung war, durch folgende wichtige Eigenschaften: andere Finanzierungsmethode, Beschränkung der Bestandsaufnahme auf beihilfefähige Betriebe, Einstellung der Suche nach dem rechtmäßigen Eigentümer nunmehr landwirtschaftlicher Parzellen, sowie Einsatz neuester Verfahren der digitalen Kartographie. Zur Finanzierung des GIS findet kein Einbehalt von Beihilfen statt. Bei der Ölkartei betrug der Einbehalt von der Erzeugungsbeihilfe von 1979 bis 1998 nach Angaben des Sonderberichts des Rechungshofes (Bericht 11/2000) insgesamt 383,1 Mio., wovon 101,37 Mio. auf Griechenland entfielen. Von den einbehaltenen Beträgen wurden insgesamt 244,69 Mio. verwendet, davon 0,42 % in Griechenland.

Zur Anwendung des GIS gehört ein Verfahren zur Überprüfung der Diskrepanzen zwischen der durch Luftaufnahmen bestimmten und der in den Beihilfeanträgen angegebenen Anzahl von Olivenbäumen. Ausgehend von einem Bericht des Mitgliedstaats wird die Anwendung des GIS für eine Region oder für einen Mitgliedstaat festgestellt. Zu diesem Zweck sind bestimmte Kriterien vorgeschrieben, vor allem darf die Diskrepanz zwischen den Angaben der Antragsteller und den Auswertungen der Luftaufnahmen nicht mehr als 5 % der Gesamtfläche der betreffenden Anbauerklärungen betragen.

Damit die vom Herrn Abgeordneten genannten Termine eingehalten werden, beobachtet die Kommission genauestens die im Rahmen des GIS erzielten Fortschritte. Zurzeit sind noch keine Aussagen zum Abschluss des Projekts möglich.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2619/01

von Christopher Huhne (ELDR) an den Rat

(27. September 2001)

Betrifft: Sitzung des Rates am 25./26. Juni 2001

Kann der Rat mitteilen, ob in der Sitzung des Rates Allgemeine Angelegenheiten am 25./26. Juni 2001 Abstimmungen stattfanden und falls ja, wie viele und zu welchen Themen?

Kann er des Weiteren eine Aufstellung für jedes Thema vorlegen, aus der hervorgeht, wer während der Sitzung wie abgestimmt hat?

Gemeinsame Antwortauf die Schriftlichen Anfragen E-2619/01, E-2621/01, E-2623/01, E-2625/01 und E-2627/01

(12. Februar 2002)

Zunächst möchte der Rat den Herrn Abgeordneten auf die Antworten auf seine Anfragen E-3938/00 und E-3939/00 hinweisen, in denen der Rat erklärt hat, dass das Generalsekretariat des Rates monatliche Aufstellungen der Rechtsakte des Rates mit einer Liste der Rechtsetzungsakte und der sonstigen Rechtsakte des Rates, einschließlich der Abstimmungsergebnisse, der Erklärungen zur Stimmabgabe und der Protokollerklärungen, wenn der Rat als Gesetzgeber tätig wird, erstellt. Seit Januar 2001 wird in den monatlichen Aufstellungen der Rechtsakte des Rates auch angegeben, welches Beschlussfassungsverfahren (Einstimmigkeit, qualifizierte oder einfache Mehrheit) für die Annahme dieser Rechtsakte durch den Rat angewandt wurde. Diese monatlichen Aufstellungen können direkt von der Website des Rates (http://ue.eu.int, unter Transparenz und Rechtsakte des Rates) abgerufen werden. Außerdem werden die Ergebnisse der Abstimmungen über Rechtsakte in den Mitteilungen an die Presse veröffentlicht, die im Anschluss an die Ratstagungen herausgegeben werden.

Die speziellen Fragen des Herrn Abgeordneten zu den Abstimmungen, die auf verschiedenen Ratstagungen im Juni und Juli 2001 stattgefunden haben, lassen sich wie folgt beantworten:

- 2362. Tagung des Rates vom 25./26. Juni 2001:

- Es fanden keine Abstimmungen statt.

- 2364. Tagung des Rates vom 27./28. Juni 2001:

- Annahme der Verordnung des Rates zur Ergänzung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission zur Eintragung geografischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß dem Verfahren nach Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates: mit drei Gegenstimmen (DK, FIN, S) und einer Enthaltung (A).

- Festlegung eines Gemeinsamen Standpunkts im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie zur 20. Änderung der Richtlinie in Bezug auf Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen: mit drei Gegenstimmen (B, DK, NL).

- 2365. Tagung des Rates vom 10. Juli 2001:

- Es fanden keine Abstimmungen statt.

- 2367. Tagung des Rates vom 16. Juli 2001:

- Es fanden keine Abstimmungen statt.

- 2368. Tagung des Rates vom 20. Juli 2001:

- Es fanden keine Abstimmungen statt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2159/01

von Salvador Garriga Polledo (PPE-DE) an die Kommission

(19. Juli 2001)

Betrifft: Maßnahmen gegen Missbräuche bei der Einführung des Euro

Kurz vor der Einführung des Euro als Währung ist die größte Befürchtung unter den europäischen Verbrauchern, dass mit dem Euro auch die Preise erhöht werden.

Die Hauptsorge besteht darin, dass der Übergang zum Euro von den Geschäftsleuten dazu missbraucht wird, beim Umtausch von der derzeitigen Währung in den Euro die Preise bei den Dezimalstellen aufzurunden. Diese Befürchtung, Betrügereien zum Opfer zu fallen, wird immer größer.

Ist die Kommission der Auffassung, dass sie, um diese Befürchtungen der Verbraucher betreffend die neue europäische Währung zu beschwichtigen, einen Verhaltenskodex einschließlich Zwangsmaßnahmen in dieser Angelegenheit ausarbeiten sollte, damit die Verbraucher beruhigt der neuen Währung entgegensehen und keine Angst vor den strafbaren Handlungen zu haben brauchen, die bestimmte Geschäftsleute zu begehen bereit sind?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(8. Oktober 2001)

Die Kommission teilt die Einschätzung des Herrn Abgeordneten. Aus diesem Grund hat sie darauf hingewirkt, dass am 2. April 2001 eine freiwillige Vereinbarung auf europäischer Ebene unterzeichnet wurde, in der sich die Händler verpflichten, die Umstellung auf den Euro nicht zu versteckten Preissteigerungen zu nutzen und alles (zu) tun , um eine globale Preisstabilität anlässlich der Umstellung auf den Euro zu gewährleisten. Nach der Vereinbarung soll der gemeinsame Slogan Neue Währung, stabile Preise verwendet werden. Umsetzungsmaßnahmen oder ähnliche Vereinbarungen sind bislang in Spanien, Frankreich und Italien eingeführt worden. Die europäische Vereinbarung kann aber auch ohne nationale Umsetzungsmaßnahmen angewandt werden. Generell hält die Kommission die Preisstabilität genau im Auge und trägt zu den entsprechenden Diskussionen der Eurogruppe bei.

Zwangsmaßnahmen können nur angewandt werden, wenn bei der doppelten Preisauszeichnung gegen die auf europäischer Ebene erlassenen Umrechnungsvorschriften verstoßen wird. Die Preisfestsetzung selbst bleibt den Händlern überlassen. Aufgabe der Verbraucherverbände ist es, auf übermäßige Preisdifferenzen aufmerksam zu machen, damit sie von den Märkten sanktioniert werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2068/01

von Stefano Zappalà (PPE-DE) an die Kommission

(13. Juli 2001)

Betrifft: Boote aus Drittstaaten in den italienischen Gewässern

Nicht in der Europäischen Union ansässige Besitzer von Booten dürfen sich nicht länger als sechs Monate in italienischen Gewässern aufhalten; danach müssen sie die italienischen Hoheitsgewässer verlassen, da ihnen ansonsten eine Anzeige wegen Schmuggel droht (sofern sie das Boot nicht in Italien registrieren).

Für die vorübergehende Einfuhr ihres Bootes werden Personen bestraft, die den ganzen Winter in Italien verbringen wollen; dabei handelt es sich nicht nur um wohlhabende Personen, sondern auch um Seebegeisterte, die zwischen ihrem Herkunftsland und dem Hafen, in dem sie ihr Boot zurückgelassen haben, hin und her pendeln.

Bei der EG liegt bereits seit geraumer Zeit der Vorschlag vor, die entsprechende Genehmigung bis zu zwei Jahren zu verlängern, falls sich die Boote zumindest einen Tag lang aus den Hoheitsgewässern entfernen.

Einige Gemeinschaftsländer allerdings nicht im Mittelmeerraum wenden diese neue Regel bereits in der Praxis an.

Kann die Kommission mitteilen, ob der geschilderte Sachverhalt zutrifft und welche dringenden Vorkehrungen sie zu treffen gedenkt?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(4. September 2001)

Für die Wiederausfuhr bestimmte Boote aus Drittstaaten können im Zollgebiet der Gemeinschaft einfuhrabgaben- und mehrwertsteuerfrei verwendet werden, wenn sie in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung übergeführt wurden.

Dieses Zollverfahren ist innerhalb einer bestimmten Zeit zu beenden. Zur Beendigung des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung werden die Waren normalerweise wieder aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt. Bei Beförderungsmitteln der See- und Binnenschifffahrt, die zum eigenen Gebrauch verwendeten werden, beträgt die Frist für die Beendigung 18 Monate (Artikel 562 Buchstabe e) der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 993/2001 der Kommission vom 4. Mai 2001 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(1)).

Nach der Reform der Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung hat sich die Rechtslage für diejenigen, die sich länger als sechs Monate mit ihren Booten in der Union aufhalten wollen, deutlich verbessert. Die längere Frist von 18 Monaten gilt seit 1. Juli 2001.

(1) ABl. L 141 vom 28.5.2001.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2286/01

von David Martin (PSE) an die Kommission

(31. Juli 2001)

Betrifft: Stopfleber Zwangsfüttern von Enten

Wann rechnet die Kommission damit, dass andere Mitgliedstaaten die Richtlinie 98/58/EG(1) in ihrem nationalen Recht umsetzen, und wollen sie dadurch die Zwangsfütterung verbieten?

(1) ABl. L 221 vom 8.8.1998, S. 23.

Gemeinsame Antwortvon Herrn Byrne im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-2284/01, E-2285/01 und E-2286/01

(18. September 2001)

Die Empfehlungen des Ständigen Ausschusses für das Europäische Übereinkommen zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen richten sich an die entsprechenden Vertragsparteien.

Die Definition der gängigen Praxis zur Begrenzung der Produktion von Leberpastete auf bestimmte Gegenden in Europa ist von den Vertragsparteien vereinbart worden. Diesen obliegt es, die Vorgaben solcher Empfehlungen, wie sie von dem Herrn Abgeordneten erwähnt worden sind, umzusetzen.

Die Richtlinie 98/58/EG über den Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen(1) ist von allen Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt worden. Allerdings sei darauf hingewiesen, dass ein Verbot des Stopfens weder in der Richtlinie 98/58/EG noch in den oben genannten Empfehlungen vorgesehen ist.

(1) ABl. L 221 vom 8.8.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2957/01

von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(25. Oktober 2001)

Betrifft: Wasserversorgung und Abwässerungsanlagen in Chalkida

Nach mir vorliegenden Informationen hat das öffentliche Unternehmen für Wasserversorgung und Abwässerung der Stadt Chalkida den nationalen Behörden einen Antrag auf Finanzierung des Vorhabens Wasserversorgung Abwässerung in Chalkida aus dem Kohäsionsfonds vorgelegt. Dieser Antrag erfuellt, wie sich aus einer Prüfung durch die zuständigen Stellen der Region Sterea Ellada ergab, alle Anforderungen der einschlägigen Verordnung. Trotz alledem wurde dieser konkrete Antrag auf finanzielle Unterstützung von der zuständigen Direktion des griechischen Wirtschaftsministeriums nicht unterstützt.

An die Kommission werden die folgenden Fragen gerichtet:

1. Ist ihr die Angelegenheit bekannt?

2. Kann sie tätig werden, damit das genannte Vorhaben finanzielle Unterstützung erhält, zumal Griechenland mit der Unterbreitung von Vorschlägen im Rahmen des Kohäsionsfonds im Rückstand ist?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Barnier im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-2957/01 und E-3044/01

(28. November 2001)

Im Punkt 4.9 Kohäsionsfonds des Kapitels 4 über die Durchführung des gemeinschaftlichen Förderkonzeptes für Griechenland für den Programmplanungszeitraum 2000-2006 werden die Prinzipien des Verfahrens für die Einreichung von Vorschlägen bei der Kommission im Rahmen des genannten Fonds beschrieben.

Im angesprochenen Fall legt die Verwaltungsbehörde des regionalen operationellen Programmes (OP) für das griechische Festland, nachdem sie die von den Gemeinden und anderen örtlichen Akteuren unterbreiteten Vorschläge auf ihre technische Ausgereiftheit hin überprüft hat, die ausgewählten Vorschläge dem griechischen Wirtschaftsministerium zur Weiterbehandlung vor. Das Wirtschaftsministerium sammelt alle Vorschläge der verschiedenen Verwaltungsbehörden, bewertet sie, ordnet sie nach ihrer Wichtigkeit und übermittelt der Kommission schließlich jene Vorschläge, die diese genehmigen soll. Die Vorschläge des Sektors Umwelt, wie der in der Anfrage erwähnte, müssen von den Verwaltungsbehörden und dem Wirtschaftsministerium ebenfalls gemäß den Prinzipien des Dokuments Strategie des Kohäsionsfonds Sektor Umwelt, das Teil des Textes des OP Umwelt für den Zeitraum 2000-2006(1) ist, bewertet werden.

Unter Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips und der obengenannten Vereinbarungen sind die Mitgliedstaaten, die ihre endgültigen Vorschläge der Kommission zu übermitteln haben, für die Durchführung der Interventionen und daher auch für die Auswahl der Vorschläge verantwortlich.

Bisher hat die Kommission keinen Vorschlag zur Kofinanzierung des Vorhabens Wasserversorgung Abwässerung in Chalkida im Rahmen des Kohäsionsfonds erhalten.

(1) Entscheidung Nr. C(2001)1357 der Kommission vom 4.7.2001.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2384/01

von Emilia Müller (PPE-DE) an die Kommission

(20. August 2001)

Betrifft: Informationen über die Besteuerung von Haus- und Grundbesitzern

Das Wohneigentum inkl. Häuser, Gärten und Grundstücke sowie die damit zusammenhängenden Fragen wie z. B. die Besteuerung von Haus- und Grundbesitzern sind grundsätzlich den nationalen Regulierungsbehörden vorbehalten.

Von daher wende ich mich mit den folgenden Fragen an Sie:

- Wie ist die Steuersituation von Haus- und Grundbesitzern in den einzelnen Mitgliedsstaaten?

- Welche europäischen Regelungen gibt es bezüglich der Besteuerung von Haus- und Grundbesitzern?

- Werden die Besteuerungsmaßnahmen der einzelnen Mitgliedsstaaten von der europäischen Kommission verfolgt und nachgeprüft?

- Wo bekomme ich ausführlichere Informationen zu der Steuersituation in den Mitgliedsstaaten?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(12. Oktober 2001)

Zunächst einmal muss bei Gebäuden und Grundstücken zwischen direkten und indirekten Steuern unterschieden werden.

Im Bereich der direkten Steuern gibt es keine Rechtsvorschriften der Gemeinschaft für Gebäude und Grundstücke. Die diesbezüglichen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten müssen allerdings mit den Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts im Hinblick auf die Nichtdiskriminierung sowie den freien Personen- und Kapitalverkehr vereinbar sein. Da es sich um keinen harmonisierten Bereich handelt, kann die Kommission die Steuersituation auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten direkt übermittelten Informationen über die geltenden nationalen Vorschriften nicht systematisch verfolgen.

Im Bereich der indirekten Steuern wird den Mitgliedstaaten mit der gemeinsamen Mehrwertsteuerregelung auf der Grundlage der sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern(1) viel Freiheit bei der Festlegung der Steuervorschriften für Immobiliengeschäfte eingeräumt.

Die diesbezüglich in der sechsten Richtlinie vorgesehenen Möglichkeiten und Übergangsbestimmungen haben zu sehr unterschiedlichen Regelungen in den einzelnen Mitgliedstaaten geführt. 1997 veröffentlichte die Kommission eine eingehende Studie über die Anwendung der Mehrwertsteuer im Immobiliensektor(2).

Zwei Tabellen, in denen die Bestimmungen für eigengenutzte Eigentumswohnungen bzw. Eigenheime, neue Wohnungen und Gebäude sowie Grundbesitz im Bereich der direkten und indirekten Steuern zusammengefasst sind, werden der Frau Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt übermittelt. Diese Tabellen veranschaulichen die unterschiedlichen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften.

(1) ABl. L 145 vom 13.6.1977.

(2) Europäische Kommission, Generaldirektion Steuern und Zollunion Study on the application of Value Added Tax to the property sector Arthur Andersen, 1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2433/01

von Esko Seppänen (GUE/NGL) an die Kommission

(7. September 2001)

Betrifft: Zahl der Mitglieder des Europäische Parlaments gemäß dem Vertrag von Nizza

In ihrer Antwort auf meine schriftliche Anfrage P-1558/01(1) legt die Kommission den Vertrag von Nizza bezogen auf die Zahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments so aus, dass bei den Wahlen 2004 möglicherweise mehr Vertreter aus den Mitgliedstaaten gewählt werden, als es der Vertrag von Nizza vorsieht. Dies kann dann eintreten, wenn nicht mit allen Beitrittskandidaten Beitrittsverträge abgeschlossen worden sind. Wenn während der Wahlperiode 2004-2009 neue Mitgliedstaaten hinzukommen, werden sie bestimmt sofort mit Beginn der Mitgliedschaft alle ihre Vertreter ins Parlament entsenden können. Ist die Kommission der Auffassung, dass in diesem Fall ein Teil der 2004 gewählten Mitglieder der alten Mitgliedstaaten mitten in während der Wahlperiode zurücktreten und den Vertretern der neuen Mitgliedstaaten Platz machen sollen?

(1) ABl. C 350 E vom 11.12.2001, S. 189.

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(1. Oktober 2001)

Gemäß Artikel 2 Absatz 4 des Protokolls über die Erweiterung der Europäischen Union, das dem Vertrag über die Europäische Union und den Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften aufgrund des Vertrags von Nizza beigefügt wurde(1), kann die Zahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments im Falle des Unionsbeitritts neuer Mitgliedstaaten während der Wahlperiode 2004 2009 vorübergehend, d. h. für die verbleibende Zeit der Wahlperiode 2004 2009, siebenhundertzweiunddreißig überschreiten. Von einem Rücktritt von Mitgliedern des Europäischen Parlaments mitten in der Wahlperiode kann also keine Rede sein. Im Übrigen verweist die Kommission in diesem Zusammenhang auf die Begründung im Bericht Méndez de Vigo Seguro über den Vertrag von Nizza und die Zukunft der Europäischen Union(2).

(1) ABl. C 80 vom 10.3.2001.

(2) Bericht A5-0168/2001 (PE 294 755).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2531/01

von Fernando Fernández Martín (PPE-DE) an die Kommission

(19. September 2001)

Betrifft: Erhebung einer Ökosteuer auf der Insel Lanzarote

Nach mir zugänglichen Informationen prüft die Kommission, ob es möglich ist, eine Umweltabgabe (Ökosteuer) auf der Insel Lanzarote, die aus dem Programm LIFE finanziert werden soll, zu erheben. Diese Initiative würde Teil eines Bündels von 20 in Spanien zu verwirklichenden Umweltprojekten sein, die die Kommission mit einem Gesamtbetrag in Höhe von 8,6 Millionen Euro finanzieren könnte.

Sollten diese Informationen fundiert sein, welche Ziele würden mit der Einführung einer Ökosteuer auf Lanzarote verfolgt, und wie würde sie steuerrechtlich definiert?

Welches wären die übrigen 19 zu prüfenden Projekte, die die Kommission neben dem Vorhaben für die Insel Lanzarote in Spanien zu finanzieren gedenkt?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(7. November 2001)

Das Projekt Ecotasa Lanzarote steht auf der Liste der Projekte, die der Life-Ausschuss am 18. Juni 2001 und die Kommission am 14. August 2001 im Rahmen des Programms Life für das Jahr 2000 ausgewählt haben. Empfänger des Zuschusses und damit verantwortlich für die Durchführung des Projekts ist die Gemeinde Lanzarote. Das Projekt wird zwar von der Kommission kofinanziert, doch handelt es sich nicht um eine Gemeinschaftsstudie.

Nach den der Kommission übermittelten Angaben werden mit dem Projekt die nachstehenden Ziele verfolgt: Analyse der Durchführbarkeit und Anwendung des Ecotasa-Modells (Umweltsteuersystems) auf der Insel Lanzarote, das den Übergang zu einem umweltverträglichen Tourismus ermöglichen soll, um:

- der Insel ein neues Finanzinstrument an die Hand zu geben, das neben anderen Raumplanungsmaßnahmen der Insel und der Regionalbehörden dazu beitragen soll, den vom Menschen, insbesondere durch den Tourismus, ausgehenden Druck auf das Inselsystem einzudämmen sowie den Erwartungen der Inselbevölkerung entsprechend einer weiteren Überlastung der Insel vorzubeugen;

- eine Welle der Sensibilisierung für die Belange der Umwelt anzustoßen und zu versuchen, annehmbare Formen für den Tourismus auf der Insel zu finden;

- Garantien in Bezug auf die Beteiligung und öffentliche Kontrolle bei der Verwendung der erhaltenen Mittel zu erproben.

Steuerrechtliche Bedingungen sind in dem Projekt nicht festgelegt.

Eine Liste mit den 19 übrigen für eine Kofinanzierung ausgewählten Projekten in Spanien wird dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Europäischen Parlaments direkt zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2689/01

von Mario Mauro (PPE-DE) an die Kommission

(3. Oktober 2001)

Betrifft: Finanzierung durch die GD Energie und Verkehr

Kann die Europäische Kommission eine Liste der Projekte vorlegen, für die von den italienischen Regionen Ligurien, Lombardei, Piemont und Aostatal im Zeitraum 2000-2001 Finanzmittel beantragt wurden, für deren Verwaltung die Generaldirektion Energie und Verkehr zuständig ist, und diejenigen Projekte näher bezeichnen, für die Mittel bewilligt wurden?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(31. Januar 2002)

Anträge auf Zuschüsse zu Projekten für transeuropäische Verkehrs- und Energienetze werden von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gestellt, nicht direkt von den Regionen.

Die Angaben über die in den Bereichen Verkehr und Energie von den italienischen Behörden in den Jahren 2000 und 2001 beantragten und anschließend genehmigten Projekte in den italienischen Regionen Ligurien, Lombardei, Piemont und Aostatal werden direkt an den Herrn Abgeordneten und an das Generalsekretariat des Europäischen Parlaments übermittelt.