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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0291/00

von Jan Wiersma (PSE) an die Kommission

(11. Februar 2000)

Betrifft: Programm PHARE und Kroatien

Ist die Kommission angesichts des zu begrüßenden Ergebnisses der Wahlen vom 3. Januar 2000 in Kroatien bereit, die Sperrung der Mittel des Programms PHARE für Kroatien zu revidieren?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(15. März 2000)

In Folge der jüngsten politischen Entwicklungen in Kroatien hat die Kommission zahlreiche Aktionen unternommen, um Kroatien zu zeigen, daß sie das Land im Hinblick auf den Demokratisierungsprozeß vollauf unterstützt und es in seinem Handeln ermutigt. Dieser Prozeß wird den Beginn einer neuen Phase in den Beziehungen zwischen Kroatien und der Union darstellen.

Zwischen dem Kommissionspräsidenten, dem für die Außenbeziehungen zuständigen Kommissionsmitglied und den neuen Führungskräften Kroatiens fanden Besuche auf hoher Ebene statt. Am 15. Februar 2000 fand die erste Sitzung der Beratenden Task Force Union/Kroatien statt, die vom Rat für Allgemeine Angelegenheiten am 24. Januar 2000 gegründet worden war. Die Kommission war vom Rat für Allgemeine Angelegenheiten vom 14. Februar 2000 aufgefordert worden, einen Bericht über die Möglichkeit einer Eröffnung von Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen vorzubereiten.

Eine Mission der Kommission in Kroatien wird Anfang März 2000 eine erste Bewertung der Bedürfnisse und der Prioritäten vornehmen, zwecks Programmierung der Gemeinschaftshilfe für Kroatien im Jahr 2000.

Was die Berücksichtigung Kroatiens im PHARE-Programm angeht, so wird die Kommission im Frühjahr ein neues Programm vorlegen, das die gesamte westliche Balkanregion abdeckt. Das PHARE-Programm wird sich somit definitiv auf die beitrittswilligen Länder konzentrieren, während das neue Programm für die Balkanstaaten einschließlich Kroatien die Programme PHARE und Obnova vollständig ersetzen wird. Sobald dieses Programm anläuft, wird auch Kroatien in dessen Rahmen gefördert.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0184/00

von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(31. Januar 2000)

Betrifft: Nichtumsetzung des Gemeinschaftsrechts durch Griechenland

Gemäß dem Jahresbericht 1998 über die Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinschaftsrecht hat Griechenland das Gemeinschaftrecht offenbar in 241 Fällen nicht umgesetzt. Kann die Kommission für 1999 angeben, in wievielen und in welchen Fällen Griechenland das Gemeinschaftsrecht nicht umgesetzt hat, und was es unternommen hat, um in den 1998 festgestellten 241 Fällen der Nichtumsetzung dem Gemeinschaftsrecht nachzukommen?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(9. März 2000)

In dem von der Kommission erstellten Jahresbericht über die Anwendung des Gemeinschaftsrechts sind alle Vertragsverletzungsverfahren aufgeführt, die die Kommission gemäß Artikel 226 (ex Artikel 169) des EG-Vertrags entweder aufgrund einer Beschwerde eines Mitgliedstaates oder von Amts wegen gegen einen Mitgliedstaat wegen Nichtbeachtung des Gemeinschaftsrechts eingeleitet hat. Am 31. Dezember 1998 waren 241 Verfahren, am 31. Dezember 1999 259 Verfahren gegen Griechenland anhängig.

Weitere Infomationen über die Art der 1999 festgestellten Vertragsverletzungen seitens Griechenlands kann der Herr Abgeordete dem XVII. Jahresbericht entnehmen. Dieser derzeit in Ausarbeitung befindliche Bericht wird dem Parlament in den nächsten Wochen zugeleitet werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0209/00

von Caroline Lucas (Verts/ALE) an die Kommission

(4. Februar 2000)

Betrifft: Einfuhr lebender Tiere aus Drittländern

Im Oktober 1999 veröffentlichte die Kommission einen Bericht, aus dem hervorgeht, daß die Bestimmungen der Richtlinie 91/628/EWG(1) des Rates (in der durch die Richtlinie 95/29/EG(2) des Rates geänderten Fassung) über den Schutz von Tieren beim Transport in bezug auf lebende Tiere, die aus Drittländern in die Europäische Union eingeführt werden, an bestimmten italienischen Grenzkontrollstellen oft nicht eingehalten werden. Tierschutzorganisationen haben außerdem darauf hingewiesen, daß an der Grenzkontrollstelle von Gorizia gegen Gesetze verstoßen wird, die die Tiere während des Transports schützen sollen.

Wird die Kommission nun die Möglichkeit prüfen, Gorizia die Genehmigung zu entziehen, als Grenzkontrollstelle zu fungieren?

Wird die Kommission ferner die Möglichkeit in Betracht ziehen, ein Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 226 gegen Italien einzuleiten, da Italien an bestimmten Grenzkontrollstellen gegen die Bestimmungen der Richtlinie 91/628/EWG des Rates (in der durch die Richtlinie 95/29/EG des Rates geänderten Fassung) verstößt?

(1) ABl. L 340 vom 11.12.1991, S. 17.

(2) ABl. L 148 vom 30.6.1995, S. 52.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(28. März 2000)

Die Kommission ist sich der Problematik bewußt, daß die Richtlinie 91/628/EWG des Rates (in der durch die Richtlinie 95/29/EG des Rates vom 29. Juni 1995 geänderten Fassung) über den Schutz von Tieren beim Transport an der Grenzkontrollstelle von Gorizia (Italien) unzureichend durchgesetzt wird. Aus den Berichten unserer Veterinärinspektion und den Beschwerden verschiedener Tierschutzorganisationen geht ebenfalls hervor, daß es in diesem Bereich nach wie vor Mißstände gibt.

In den letzten fünf Jahren wurden fünf veterinärmedizinische Inspektionen an den italienischen Grenzkontrollstellen von Gorizia und Prosseco-Fernetti durchgeführt. In dem Bericht über Gorizia, der sich auf eine im Juli 1999 durchgeführte Inspektion bezieht, wird allerdings nicht empfohlen, Gorizia die Genehmigung für die Einfuhr lebender Tiere zu entziehen. Auch die Zulassung als Grenzkontrollstelle soll Gorizia nicht entzogen werden, da diese Maßnahme nicht verhindern würde, daß der Transport auf anderen Wegen fortgesetzt wird.

Die Kommission hat mehrmals bei den italienischen Behörden bezüglich der unzureichenden Durchsetzung der nationalen Gesetze zur Umsetzung der Richtlinie 91/628/EWG (in der durch die Richtlinie 95/29/EG des Rates geänderten Fassung) interveniert. Obwohl kurzfristige Verbesserungen im Zusammenhang mit früheren Interventionen festgestellt wurden, finden Tiertransporte anscheinend immer noch häufig unter unzulänglicher Berücksichtigung der Tierschutzbestimmungen statt.

Die Kommission wird ferner zu gegebener Zeit über die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gemäß Artikel 226 (ex-Artikel 169) EG-Vertrag gegen Italien entscheiden, da Italien es versäumt hat, die Bestimmungen der Richtlinien über den Transport von Tieren angemessen umzusetzen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0310/00

von Lutz Goepel (PPE-DE) an die Kommission

(11. Februar 2000)

Betrifft: Studien des Instituts für Wirtschafts- und Verbraucherrecht im Auftrag der Kommission

Kann die Kommission eine Aufstellung der Studien liefern, die vom Institut für Europäisches Wirtschafts- und Verbraucherrecht in Berlin im Zeitraum 1991-1999 im Auftrag der Europäischen Kommission durchgeführt wurden?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(16. März 2000)

Im Zeitraum 1991 bis 1999 hat die Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz beim Vereinigten Institut für Europäisches Wirtschafts- und Verbraucherrecht drei Studien in Auftrag gegeben.

Die erste Studie betraf die Erfassung und Auswertung der Rechtsprechung in Deutschland zum Thema mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen. Der Wert des 1995 geschlossenen Vertrags betrug 81 000 Euro. Die zweite Studie betraf das Haustürgeschäft, den Vertrieb nach dem Schneeballprinzip und das Multilevel-Marketing. Das Volumen dieses 1998 geschlossenen Vertrags belief sich auf 67 900 Euro. Bei der dritten Studie ging es um die Möglichkeit zur Schaffung eines allgemeinen rechtlichen Rahmens für den fairen Handel. Dieser Vertrag wurde 1999 geschlossen und hatte einen Wert von 78 400 Euro.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0163/00

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(26. Januar 2000)

Betrifft: Besuch von Kommissionsmitglied Franz Fischler am 17. Januar in Marokko

Am 30. November 1999 ist das Fischereiabkommen mit dem Königreich Marokko abgelaufen, was die Stillegung der dort tätigen Fangflotte mit den damit zusammenhängenden sozialen und wirtschaftlichen Folgen nach sich zieht. 30 Fahrzeuge dieser Fangflotte sind portugiesisch, beschäftigen etwa 700 Fischer und schaffen über 3 000 indirekte Arbeitsplätze, vor allem in den beiden vom Fischereisektor abhängigen Gemeinden Sesimbra und Olhão/Fuzela. Diese Flotte ist spezialisiert auf die Fangtätigkeit in marokkanischen Fischgründen und ihre Umstellung wäre recht problematisch.

Nach einer Pressemitteilung der Agence Europe vom 18. Januar 2000 wurde bei einem Treffen zwischen Kommissionsmitglied Franz Fischler und dem marokkanischen Staatssekretär Taieb Fassifihiri bekannt, daß das Abkommen nicht erneuert wird. Die Europäische Union nehme Kenntnis von der Tatsache, daß die Zusammenarbeit auf der Grundlage der Fangtätigkeit beendet ist, und wolle nun andere Kooperationsmöglichkeiten prüfen, so Agence Europe.

1. Kann die Kommission darüber Auskunft geben, wie glaubwürdig diese Pressemitteilung ist? Schließt die Kommission eine Erneuerung des Fischereiabkommens bereits aus?

2. Welche Maßnahmen hat die Kommission bisher angesichts der Stillegung der Flotte aufgrund des Ablaufs des Abkommens eingeleitet?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(17. Februar 2000)

Die Kommission bestätigt, daß sie mit der marokkanischen Regierung in Verbindung steht, um alle denkbaren Formen einer eventuellen neuen, für beide Seiten vorteilhaften Partnerschaft mit Marokko im Bereich der Fischerei zu sondieren.

Die Kommission vertritt hierbei denselben Standpunkt wie bereits in den vergangenen Monaten. Dieser Standpunkt basiert insbesondere auf dem Verhandlungsauftrag, den der Rat der Kommission am 15. Oktober 1999 erteilt hat.

Die Kommission hat bereits Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung von Reedern und Schiffsbesatzungen gebilligt, die von der Nichtverlängerung des Fischereiabkommens mit Marokko betroffen sind. Die Finanzierung dieser Maßnahmen erfolgt seit dem 1. Januar 2000 nach den Bestimmungen der neuen FIAF-Verordnung aus Mitteln der Programme des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) 2000-2006 von Spanien und Portugal.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0229/00

von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(4. Februar 2000)

Betrifft: Ausschluß des Bezirks Arta aus der Gemeinschaftsinitiative Interreg

Dem Fragesteller liegen Informationen vor, wonach der Bezirk Arta offenbar nicht in die von der Kommission bekanntgegebenen Durchführungsprogramme zu Teil A der Gemeinschaftsinitiative Interreg einbezogen wurde, obwohl er die Voraussetzungen für die Einbeziehung das Vorhandensein von Land- und See-Außengrenzen insofern erfuellt, als der Ambrakische Golf den Bezirk nach Süden hin begrenzt und zugleich Teil des Ionischen Meeres ist. Kann die Kommission angeben, wie der Stand der Dinge ist und ob der Bezirk Arta nicht doch noch, wie das übrige Nord-West-Griechenland, in die Gemeinschaftsinitiative Interreg einbezogen wird?

Gemeinsame Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0150/00, E-0229/00 und E-0336/00

(6. März 2000)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0063/00

von Michael Cashman (PSE) an die Kommission

(18. Januar 2000)

Betrifft: Ermäßigter Mehrwertsteuersatz auf Restaurierungsarbeiten an historischen Gebäuden

Kann die Kommission klarstellen, ob die Richtlinie 1999/85/EG(1), die versuchsweise einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz für ausgewählte arbeitsintensive Dienstleistungen vorsieht, ihre Haltung zur Ermäßigung der Mehrwertsteuer auf Restaurierungsarbeiten an historischen Gebäuden beeinflußt hat?

Kann die Kommission außerdem den Standpunkt in bezug auf die Ermäßigung der MwSt auf Restaurierungsarbeiten an historischen Gebäuden verdeutlichen?

(1) ABl. L 277 vom 28.10.1999, S. 34.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(17. Februar 2000)

Generell gibt das derzeit geltende Gemeinschaftsrecht den Mitgliedstaaten nicht die Möglichkeit, einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Restaurierungsarbeiten an historischen Gebäuden als solchen anzuwenden.

Die Richtlinie 1999/85/EG des Rates vom 22. Oktober 1999 zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG hinsichtlich der Möglichkeit, auf arbeitsintensive Dienstleistungen versuchsweise einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anzuwenden(1), räumt den Mitgliedstaaten, die hierfür einen Antrag gestellt haben, die Möglichkeit ein, versuchsweise vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2002 auf

arbeitsintensive Dienstleistungen einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anzuwenden, unter der Voraussetzung, daß die betreffenden Dienstleistungen die festgelegten Bedingungen erfuellen; insbesondere müssen diese direkt den Endverbrauchern erbracht werden und in der Liste der in Betracht kommenden Sektoren aufgeführt sein.

Der Rat hat den Vorschlag der Kommission(2) geändert und in diesen eine vollständige Liste der Sektoren aufgenommen, in der für den Bausektor nur Dienstleistungen im Bereich Renovierung und Reparatur von Privatwohnungen vorgesehen sind, mit Ausnahme von Materialien, die einen bedeutenden Teil des Wertes der Dienstleistung ausmachen.

Auf Restaurierungsarbeiten an historischen Gebäuden kann nach entsprechender Entscheidung des Rates ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz angewandt werden, jedoch nur, wenn es sich bei diesen Gebäuden um Privatwohnungen handelt, die in einem der Mitgliedstaaten liegen, die einen Antrag gestellt haben, d. h. Belgien, Spanien (nur für Maurerarbeiten), Frankreich, Italien, die Niederlande (ausschließlich von Malern und Verputzern durchgeführte Arbeiten), Portugal und das Vereinigte Königreich (nur für die Insel Man).

(1) ABl. C 102 vom 13.4.1999.

(2) KOM(1999) 705 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0667/00

von Christoph Konrad (PPE-DE) an die Kommission

(29. Februar 2000)

Betrifft: Flächenstillegungsprämien für RWE bzw. Rheinbraun (Deutschland)

1. Trifft es zu, daß die deutschen Unternehmen RWE bzw. Rheinbraun Flächenstillegungsprämien der EU für Flächen erhalten haben, auf denen Braunkohle abgebaut wird?

2. Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage, für welchen Zeitraum und in welcher Höhe sind die Prämien ausgezahlt worden?

3. Wenn ja, handelt es sich dabei um einmalige oder fortwährende Zahlungen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(27. März 2000)

1. Die Kommission hat keinerlei Kenntnis, daß RWE oder Rheinbraun die von dem Herrn Abgeordneten erwähnten Zahlungen erhalten oder erhalten haben.

Die Gewährung von Stillegungszahlungen für Flächen, auf denen Braunkohle im Tagebau abgebaut wird, wäre ein Verstoß gegen die einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften. Die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter Kulturpflanzen(1) und die Durchführungsverordnung (EG) Nr. 762/94 der Kommission(2) geben Auskunft über die Auflagen, die im Zusammenhang mit der Stillegung von Flächen erfuellt werden müssen. Artikel 3 Absatz 2 der Durchführungsverordnung stellt unter anderem klar, daß die betreffenden Flächen gepflegt werden müssen, um sie in einem zufriedenstellenden agronomischen Zustand zu erhalten. Sie dürfen außerdem weder einer anderen landwirtschaftlichen Erzeugung noch einem Erwerbszweck zugeführt werden, der mit dem Anbau von Kulturpflanzen unvereinbar ist. Würde auf solchen Flächen Braunkohle im Tagebau abgebaut, so würde dies faktisch zum Verschwinden der betreffenden Flächen führen, so daß diese Auflage nicht erfuellt werden kann.

Aufgrund dieser Rechtsvorschriften würde es den deutschen Behörden in einem solchen Fall untersagt, Beihilfen für die Stillegung der betreffenden Flächen zu zahlen. Die Behörden der Mitgliedstaaten müssen nämlich prüfen, ob die Anträge auf Gewährung der Stillegungszahlungen alle einschlägigen Kriterien und Voraussetzungen erfuellen. Wie die anderen Mitgliedstaaten ist auch Deutschland (im vorliegenden Fall Nordrhein-Westfalen) gemäß den Verordnungen über das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem (Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates(3) und Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission(4)) verpflichtet, alle Anträge

Flächen einer Verwaltungskontrolle zu unterziehen. Außerdem müssen mindestens 5 % der Anträge Flächen vor Ort kontrolliert werden. Die zuständige Behörde legt anhand einer Risikoanalyse und je nach der Repräsentativität der eingereichten Beihilfeanträge fest, welche Anträge vor Ort kontrolliert werden sollen.

Die Kommission hat die deutschen Behörden gebeten, diese Frage näher zu prüfen und ihr die Ergebnisse dieser Prüfung mitzuteilen; sie wird danach das Parlament entsprechend unterrichten.

2. und 3. Die Kommission kann diese Fragen erst nach Vorliegen der Antwort der deutschen Behörden beantworten.

(1) ABl. L 181 vom 1 7.1992.

(2) ABl. L 90 vom 7.4.1994.

(3) ABl. L 355 vom 5.12.1992.

(4) ABl. L 391 vom 31.12.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0201/00

von Joan Colom i Naval (PSE) an die Kommission

(31. Januar 2000)

Betrifft: Werbeunterbrechungen in den Programmen spanischer Fernsehanstalten

In meiner schriftlichen Anfrage P-3862/98(1) wies ich darauf hin, daß die meisten spanischen Fernsehanstalten gegen die Richtlinie 89/552/EWG(2) des Rates vom 3. Oktober 1998 (Fernsehen ohne Grenzen) verstoßen. Insbesondere beanstandete ich die Tatsache, daß die Werbezeiten immer länger werden und die Sendungen auch Sendungen mit durchgehender Handlung (wie etwa Filme, Theaterstücke oder Opernübertragungen) immer häufiger für Werbezwecke unterbrochen werden.

Die Kommission erklärte in ihrer Antwort vom 4. Februar 1999, daß ihr diese Anschuldigungen bekannt seien und daß sie diesbezügliche Erkundigungen einziehe.

Seit damals hat sich die Lage, sofern dies möglich ist, noch verschlimmert, so daß einige Anstalten sogar damit werben, daß ihre Sendungen nicht oder kaum für Werbezwecke unterbrochen werden.

Kann die Kommission mitteilen, zu welchem Ergebnis sie in ihren vor über einem Jahr angekündigten Untersuchungen gekommen ist? Gedenkt sie, Schritte zu unternehmen, um die Einhaltung der genannten Richtlinie in Spanien durchzusetzen?

(1) ABl. C 207 vom 21.7.1999, S. 138.

(2) ABl. L 298 vom 17.10.1989, S. 23.

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(28. Februar 2000)

Gegen Spanien ist ein Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 226 (ehemaliger Artikel 169) des EG-Vertrags wegen Verstoßes gegen die Vorschriften der Richtlinie Fernsehen ohne Grenzen im Bereich der Werbung eingeleitet worden (552/89/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit, geändert durch die Richtlinie 97/36/EG des Parlaments und des Rates von 30. Juni 1997).
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/340

(2004/C 78 E/0358)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1721/01

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(6. Juni 2001)

Betrifft: Netto-Transferzahlungen des Haushalts

Am 31. Januar 2001 legte die Europäische Kommission einen zweiten Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt vor, in dem sie zu der Schlussfolgerung gelangte, dass Portugal Nettozahler zur GAP ist. Als Antwort auf die schriftliche Anfrage P-0897/01 legte die Kommission die Studie vor, auf die sich diese Schlussfolgerung stützt, in der die Auswirkungen des inner- und außergemeinschaftlichen Agrarhandels berücksichtigt wurden. Dieselbe Argumentation kann auf den Gemeinschaftshaushalt allgemein unter Berücksichtigung der Finanzsalden und der Auswirkungen des globalen inner- und außergemeinschaftlichen Handels angeführt werden.

Daher wird die Kommission um folgende Angaben gebeten:

— der globale Finanzsaldo des Haushalts (Nettozahler und Nettoempfänger) für alle Mitgliedstaaten von 1994 bis 2001 (Schätzung) zu Festpreisen;

— der Finanzsaldo für denselben Zeitraum, kompensiert durch die Gewinne/Verluste der inner und außergemeinschaftlichen Handelsströme (Ein- und Ausgänge) für jeden einzelnen Mitgliedstaat.

Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission

(17. Juli 2001)

Die Frau Abgeordnete kann die Nettofinanzsalden der Mitgliedstaaten nach der Standardmethode der Kommission (operativer Nettosaldo nach Art des Korrekturbeitrags zugunsten des Vereinigten Königreichs zu jeweiligen Preisen und als Anteil am Bruttosozialprodukt (BSP) für die Jahre 1993-1999 im statistischen Anhang zum Bericht „Allocation of 1999 EU operating expenditure by Member State“, Tabelle 6 (letzte Tabelle des Berichts) nachlesen (1).

Der Bericht für das Jahr 2000 dürfte bis Ende August 2001 vorliegen (1).

Diese Berichte beruhen auf dem tatsächlichen Vollzug des Haushalts. Die Kommission veröffentlicht keine Schätzungen der künftigen Nettosalden der Mitgliedstaaten.

Die Berechnung der Nettosalden wird in Ziffer 4.1 des Anhangs 3 zum Bericht über die „Finanzierung der Europäischen Union“ auf derselben Internet-Seite detailliert dargelegt.

Die Kommission berechnet keine durch Gewinne/Verluste der inner- und außergemeinschaftlichen Handelsströme kompensierten Finanzsalden.

Angesichts der bevorstehenden Erweiterung gab sie jedoch zwei Studien (2) über die Auswirkungen der Erweiterung auf Deutschland und Österreich in Auftrag, in denen versucht wird, die Auswirkungen der Handelsströme in einer erweiterten Gemeinschaft zu berücksichtigen.

(1) http://europa.eu.int/comm/budget/en/agenda2000/a2000rp.htm

(2) http://europa.eu.int/comm/budget/en/financementbudget/elargissement_etude.htm
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3653/01

von Sebastiano Musumeci (UEN) an die Kommission

(14. Januar 2002)

Betrifft: Gründung der Bank des Mittelmeerraums und der Beobachtungsstelle für Einwanderungsfragen

In der Presse wurden einige Vorschläge von Kommissionspräsident Romano Prodi veröffentlicht, u. a. die Gründung einer Bank des Mittelmeerraums, die gemeinsame Investitions- und Entwicklungsvorhaben im Mittelmeerraum finanzieren soll, sowie die Einrichtung einer Beobachtungsstelle für Einwanderungsfragen für die im Süden an das Mittelmeer angrenzenden Länder.

Kann die Kommission mitteilen,

- ob diese Mitteilungen der Wahrheit entsprechen und

- auf welche Weise und wann sie diese Instanzen gründen will?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(12. April 2002)

Der Präsident der Kommission hat eine Reihe von Initiativen zur Stärkung der Beziehungen mit den Partnern im Mittelmeerraum angekündigt, hierzu gehört auch ein Vorschlag, die Möglichkeit der Gründung einer Euro-Mittelmeer-Bank und eines Mechanismus zur regelmäßigen Überwachung der Einwanderungsströme zu untersuchen.

Im Anschluss daran und auf Ersuchen des Europäischen Rates in Laeken im Dezember 2001 haben die Kommission und der Rat die Möglichkeit der Gründung einer neuen Euro-Mittelmeer-Bank geprüft. Ausgehend von diesen Überlegungen hat der Europäische Rat vom 15./16. März in Barcelona der Einrichtung einer verstärkten Euro-Mittelmeer-Investitionsfazilität innerhalb der EIB zugestimmt, die durch das Euro-Mittelmeer-Partnerschaftsabkommen und ein Büro zur Vertretung der EIB in der Region ergänzt wird. Ferner wurde beschlossen, dass ein Jahr nach Gründung dieser Fazilität die Entscheidung über die Einbeziehung eines im Mehrheitsbesitz der EIB befindlichen Tochterunternehmens für die Partnerländer im Mittelmeer in Betracht gezogen wird.

Was die Einwanderungsfragen angeht, so arbeitet die Kommission gegenwärtig gemeinsam mit dem Rat und den Partnern im Mittelmeerraum an der Erstellung von Leitlinien für ein regionales Euro-Mittelmeer-Kooperationsprogramm im Bereich Justiz und Inneres. Dieses Programm wird einen bedeutenden Abschnitt zu Einwanderungsfragen enthalten. In diesem Rahmen ist die Einrichtung des vorgeschlagenen Kontrollmechanismus denkbar.