SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1946/01

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(3. Juli 2001)

Betrifft: Die gewaltigen Umweltschäden in Jugoslawien nach dem Bombardement durch die Nato

Das Interesse für die Entwicklungen in Jugoslawien hat abgenommen. Es gibt aber Anlass genug, die Frage der gewaltigen Umweltzerstörungen aufzugreifen, die unmittelbar durch die NATO-Bombardierungen verursacht wurden. Es wurde viel über die mit abgereichertem Uran bestückte Munition und ihre schädliche Auswirkung vor allem auf die KFOR-Soldaten im Kosovo und Bosnien diskutiert. Das Schicksal der Bevölkerung vor Ort war jedoch nicht in gleichem Maße Anlass zur Besorgnis.

Die Zeitung Die Zeit, Ausgabe 5/2001, berichtet, dass die UN-Umweltorganisation UNEP Untersuchungen über die durch die Bombardierung von Erdölanlagen und anderen chemischen Anlagen in der Stadt Pancevo verursachten Umweltverunreinigungen angestellt hat und zu dem Schluss kommt, dass diese Verunreinigungen schwerwiegender sind als die durch das abgereicherte Uran. Gemäß den Untersuchungen der UNEP sind allein bei der Raffinerie von Pancevo 80 000 Tonnen Erdöl und Erdölerzeugnisse verbrannt. In diesem Zusammenhang wurden aromatische Kohlenwasserstoffe freigesetzt, die krebserregend sind und genetische Schäden beim Menschen verursachen.

Die Zeit berichtet ferner, dass bei der Bombardierung einer petrochemischen Fabrik 2 100 Tonnen Ethylendichlorid in den Boden und ins Wasser gelangt sind. Der Grenzwert für Ethylendichlorid in einem Liter Trinkwasser liegt bei einem Mikrogramm; das UNEP-Team hat indes in Pancevo 5 960 Mikrogramm Ethylendichlorid in einem Liter Wasser gemessen! In der Donau werden Konzentrationen von 65 Mikrogramm pro Liter Wasser gemessen, und auch im Grundwasser sind große Konzentrationen nachzuweisen. In der Raffinerie von Pancevo sind 460 Tonnen Vinylchlorid verbrannt, auch dies ein krebserregender Stoff. Eine große gesundheitliche Gefahr geht ferner von 8 Tonnen Quecksilber aus, das ausgelaufen sind.

Die NATO bombardierte nicht nur die Raffinerie, die petrochemische Fabrik und die Düngerfabrik in dieser Stadt, sondern auch die Anlage zur Klärung von technischem Wasser.

Hat die Kommission sich mit diesem Problem auseinandergesetzt? Was kann ihres Erachtens unternommen werden, um dieses Problem zu beheben?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(3. September 2001)

Die Kommission vermutet, dass dieser Artikel zurückgeht auf den Bericht der Balkan-Task-Force der UNEP (UN-Umweltprogramm) über die Auswirkungen des Kosovo-Konflikts auf die Umwelt, der im Oktober 1999 veröffentlicht wurde. Dieser Bericht fand in den Medien breites Echo. Pancevo wurde darin als einer von zahlreichen Umweltbrennpunkten genannt, wo die Bombardierung die ohnehin bereits bestehenden Umweltprobleme, die durch die niedrigen Umweltstandards der Industrie verursacht wurden, noch verschlimmert hat. Auf der jüngsten Geberkonferenz für die Bundesrepublik Jugoslawien, die von der Europäischen Kommission und der Weltbank am 29. Juni 2001 in Brüssel veranstaltet wurde, hat die UNEP zu den Folgemaßnahmen Stellung genommen, die aufgrund dieses Berichts zu treffen sind. Einzelheiten zu dieser Konferenz finden Sie auf der von dem Gemeinsamen Büro der Europäischen Kommission und der Weltbank eingerichteten Internet-Seite (www.seerecon.org). Dieser Stellungnahme (www.unep.org) zufolge war das UNEP an den Säuberungsarbeiten in den Städten Novi Sad, Pancevo, Kragujevac und Bor voll beteiligt. Die Kommission, die viele andere Prioritäten und Projekte in der Bundesrepublik Jugoslawien unterstützt, stellt keine Mittel für diese Maßnahmen bereit; sie werden vielmehr von anderen Gebern auf bilateraler Ebene finanziert.