ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3715/02

von Fernando Fernández Martín (PPE-DE) an die Kommission

(19. Dezember 2002)

Betrifft: Somalia

Kann die Kommission in Bezug auf Somalia eine Liste der bewilligten Projekte aufstellen, die im Jahr 2001 aus dem Haushalt der Europäischen Union finanziert werden sollten, und den Gesamtbetrag für Investitionen in diesem Jahr angeben?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Nielson im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-3680/02, E-3681/02,E-3682/02, E-3683/02, E-3684/02, E-3685/02, E-3686/02, E-3687/02, E-3688/02,E-3689/02, E-3690/02, E-3691/02, E-3692/02, E-3693/02, E-3694/02, E-3695/02, E-3696/02,E-3697/02, E-3698/02, E-3699/02, E-3700/02, E-3701/02, E-3702/02, E-3703/02, E-3704/02,E-3705/02, E-3706/02, E-3707/02, E-3708/02, E-3709/02, E-3710/02, E-3711/02, E-3712/02,E-3713/02, E-3714/02, E-3715/02, E-3716/02, E-3717/02, E-3718/02, E-3719/02, E-3720/02,E-3721/02, E-3722/02, E-3723/02, E-3724/02 und E-3725/02

(11. Februar 2003)

Der Herr Abgeordnete findet im Folgenden eine Tabelle, welcher der Gesamtbetrag der den folgenden Ländern gewährten Hilfen zu entnehmen ist:

>PLATZ FÄHUR EINE TABELLE>

Eine Tabelle mit weiteren Einzelheiten sowie den Jahresbericht 2001 über die Entwicklungspolitik der EU und die Umsetzung der Außenhilfe wird die Kommission dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt zuleiten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3306/02

von Richard Howitt (PSE) an die Kommission

(21. November 2002)

Betrifft: Gezieltere Einnahme von Folsäure zur Prophylaxe von Spina bifida

Wissenschaftliche Untersuchungen des Rates für medizinische Forschung haben ergeben, dass mit der Einnahme von 400 mg Folsäure pro Tag während der Schwangerschaft die Zahl der Fälle von Spina bifida bei Neugeborenen um 75 % reduziert werden kann. Welche Maßnahmen wird die Kommission ergreifen, um die Bevölkerung für dieses Thema zu sensibilisieren, damit sie Folsäure in größeren Mengen zu sich nimmt?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(17. Dezember 2002)

Die genannten wissenschaftlichen Untersuchungen sind der Kommission nicht bekannt. Initiativen, welche die Ernährung betreffen, werden jedoch im Rahmen des Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Gesundheitsförderung unterstützt. Darüber hinaus veröffentlicht die Kommission im Dezember 2002 einen Bericht über Gesundheit und Ernährung in der Gemeinschaftspolitik.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3870/02

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(10. Januar 2003)

Betrifft: Sperrung des Zugangs für die Öffentlichkeit zu dem System Eurodicautom

Die Kommission wird um Auskunft darüber gebeten, ob Eurodicautom, die Terminologie-Datenbank der Europäischen Kommission, für die Öffentlichkeit gesperrt wird, wie es bestimmte europäische Presseorgane gemeldet haben.

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(21. Februar 2003)

Die Kommission hat keineswegs beschlossen, diese Datenbank für die Öffentlichkeit zu sperren. Sie möchte den Herrn Abgeordneten allerdings darauf hinweisen, dass Eurodicautom in Kürze in eine neue interinstitutionelle Terminologiedatenbank integriert wird, die sämtliche Inhalte der bestehenden Datenbanken in den verschiedenen EU-Organen und -Einrichtungen umfassen soll.

Auf diese Weise soll der anstehenden Erweiterung Rechnung getragen werden, durch die die Zahl der Sprachen, deren terminologische Daten es zu verwalten gilt, auf etwa zwanzig ansteigen wird.

Die Kommission wird im Rahmen dieser Arbeiten in Absprache mit den anderen daran beteiligten Organen, Einrichtungen und sonstigen Partnern die Frage des Zugangs zu der neuen Datenbank unter Berücksichtigung der Notwendigkeit eines wirtschaftlichen Umgangs mit öffentlichen Geldern prüfen. Über geeignete Kanäle einschließlich der bestehenden Webseiten werden die Nutzer selbstverständlich über die weitere Entwicklung dieser Arbeiten auf dem Laufenden gehalten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3335/02

von Alexander de Roo (Verts/ALE) an die Kommission

(26. November 2002)

Betrifft: Impfung und Sicherheit

Landwirtschaftlichen Nutztieren werden im Laufe ihres Lebens aus vielerlei Gründen häufig pharmazeutische Präparate und Impfstoffe injiziert.

In den Niederlanden ist es gängige veterinärmedizinische und landwirtschaftliche Praxis, möglichst viele Injektionen mit nur einer Injektionsnadel vorzunehmen. Die Nadel wird erst dann ersetzt, wenn sie abgebrochen ist oder aus sonstigen Gründen die Haut eines Tieres nicht mehr durchdringen kann.

Nach der Gemeinsamen Erklärung von WHO-Unicef-UNFPA (WHO/V&B/99.25) darf diese Impfpraxis wegen des hohen Infektionsrisikos, insbesondere bei Massenimpfungen, nicht auf Menschen angewandt werden. Außerdem sind bei der heutigen veterinärmedizinischen Praxis die Risiken einer (Kreuz)Kontamination viel zu hoch.

Ist die Kommission der Ansicht, dass das Vorsorgeprinzip in naher Zukunft auch bei Massen(schutz)impfungen angewandt werden sollte?

Teilt die Kommission die Ansicht, dass bei der Impfung landwirtschaftlicher Nutztiere die Injektionsnadel völlig sterilisiert bzw. desinfiziert werden sollte?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(13. Januar 2003)

Die Kommission teilt die Ansicht des Herrn Abgeordneten weitgehend.

Ein Rückgriff auf das Vorsorgeprinzip erfolgt immer dann, wenn bei einem Phänomen, Produkt oder Verfahren mit dem Eintritt gefährlicher Folgen gerechnet werden muss und sich das Risiko durch eine wissenschaftliche Bewertung nicht mit hinreichender Sicherheit bestimmen lässt.

Die Verwendung steriler oder hinreichend desinfizierter Injektionsnadeln bei Tieren, denen Medikamente oder Impfstoffe injiziert werden sollen, entspricht neben vielen anderen tierärztlichen Maßnahmen der guten veterinärmedizinischen Praxis, mit der die Übertragung von Krankheitserregern von Tier zu Tier verhindert werden soll.

Für die ordnungsgemäße Durchführung der bei Massenimpfungen landwirtschaftlicher Nutztiere erforderlichen Hygienemaßnahmen ist jedoch in erster Linie der einzelne Tierarzt bzw. das entsprechend ausgebildete Impfpersonal verantwortlich. Diese Maßnahmen müssen unter anderem dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung tragen und ein ausgewogenes Kosten-Nutzen-Verhältnis aufweisen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3017/02

von Luciano Caveri (ELDR) an die Kommission

(23. Oktober 2002)

Betrifft: Ursprungsbezeichnungen für Handwerkserzeugnisse

Seit nunmehr zehn Jahren bestehen europäische Vorschriften, die es dem Verbraucher ermöglichen, mit Hilfe eines Überprüfungs- und Kontrollsystems eindeutig die Lebensmittel mit Ursprungsbezeichnung zu erkennen. Nichts dergleichen gibt es hingegen für typische Handwerkserzeugnisse, denen eine große Bedeutung für die europäische Wirtschaft zukommt und zu deren Gunsten ein zuverlässiges europaweites Schutzsystem zur Vermeidung von Nachahmungen oder Fälschungen eingeführt werden sollte. Welches ist die Meinung der Kommission in dieser Frage?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(14. November 2002)

Die Kommission schließt sich der Auffassung des Herrn Abgeordneten an, wonach das Handwerk eine wichtige Rolle in der Union spielt.

Allerdings ist es mitunter schwierig, die Bedeutung der Handwerksbetriebe in der europäischen Wirtschaft präzise zu veranschlagen, da es auf europäischer Ebene keine Definition des Handwerks gibt und die Definitionen von Handwerksbetrieben, soweit sie auf nationaler Ebene vorliegen, unterschiedliche Gegebenheiten widerspiegeln. Dementsprechend gibt es auf Gemeinschaftsebene keine Definition eines typischen Handwerkserzeugnisses. Daher wurde eine Untersuchung zur Festlegung einer Methodik für die statistische Definition eines kleinen Handwerksbetriebs durchgeführt, durch die die Kommission über vergleichbare und präzisere statistische Daten verfügen sollte.

Dem Herrn Abgeordneten stehen auf folgender Website zusätzliche Informationen über die Untersuchung zur Verfügung: http://europa.eu.int/comm/enterprise/entrepreneurship/craft/craft-studies/methodology-craftstatistics.htm

Darüber hinaus hat die Kommission angesichts der notwendigen Aufwertung der Qualität der Handwerkserzeugnisse und des europäischen Handwerks eine Studie zur Erfassung der kunsthandwerklichen Berufe in Europa sowie der Art der Vermittlung von Know-how und Fachkenntnissen im Handwerkssektor durchgeführt.

Der Abschlussbericht der Studie ist auf folgender Website zu finden: http://europa.eu.int/comm/enterprise/entrepreneurship/craft/craft-studies/rarecrafts.htm

Die Kommission führt somit ihre Überlegungen zu diesem wichtigen Thema fort, da sie sich darüber im Klaren ist, dass die typischen lokalen Handwerkserzeugnisse ein integraler Bestandteil des kulturellen und wirtschaftlichen Lebens der Völker und Regionen Europas sind und dass die Qualität dieser Erzeugnisse auf ihrem traditionellen Herstellungsverfahren beruht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3840/02

von Olivier Dupuis (NI) an die Kommission

(9. Januar 2003)

Betrifft: Beweise für die Existenz von Konzentrationslagern in Nordkorea

Die Existenz von Konzentrationslagern Arbeitslagern in Nordkorea , von der bereits seit langem die Rede ist, die jedoch nie durch nicht nordkoreanische Zeugenaussagen bestätigt worden war, wurde nun auf der Grundlage von Satellitenbildern bewiesen, die die Far Eastern Economic Review mit Hilfe eines kommerziellen Anbieters von Satellitenbildern produziert hat.

Die Bilder wurden von einem ehemaligen Gefängniswärter, Ahn Myong Chol, der 1994 nach Südkorea gefluechtet war, als solche des Konzentrations- und Arbeitslagers von Haengyong identifiziert.

Südkoreaner und amerikanische Geheimdienste hatten seit langem das Gerücht verbreitet, wonach sie Satellitenbilder der Lager besäßen, die Beweise, die sie besitzen sollten, wurden jedoch nie veröffentlicht.

Verfügt die Kommission über die gleiche Art von Satellitenbildern, oder wurde sie von einem der Mitgliedstaaten informiert, der im Besitz ähnlicher Beweise hinsichtlich der Existenz von Konzentrationslagern in Nordkorea wäre? Hat die Kommission Informationen über weitere Konzentrationslager in Nordkorea, deren Existenz durch Satellitenbilder bewiesen werden könnte? Wann gedenkt die Kommission dem zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments die Satellitenbilder oder alle anderen Beweise für die Existenz von Konzentrationslagern in Nordkorea zu übermitteln, und welche politischen Initiativen gedenkt sie gegenüber Pyongyang zu ergreifen, um die sofortige Schließung aller Konzentrationslager und die unverzügliche Freilassung aller Gefangenen zu erreichen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(29. Januar 2003)

Die Kommission hat von verschiedenen internationalen Menschenrechtsorganisationen, vor allen Dingen Amnesty International, Berichte erhalten, gemäß denen es in der Demokratischen Volksrepublik Korea Konzentrationslager gibt. Die Kommission hat jedoch keinerlei Satellitenbilder erhalten, die die Existenz derartiger Lager beweisen könnten.

Die Situation der Menschenrechte in der Demokratischen Volksrepublik Korea ist auch weiterhin Grund zu Bedenken in der Europäischen Union und wird folglich sehr genau überwacht. Menschenrechtsthemen, zu denen auch die mögliche Existenz von Konzentrationslagern gehört, werden während der regelmäßigen politischen Kontakte mit der nordkoreanischen Regierung systematisch zu Sprache gebracht. Die letzte dieser Gelegenheiten war im Juli 2002 in Pjöngjang.

Die Kommission kann dem Herrn Abgeordneten versichern, dass sie auch weiterhin die Menschenrechtslage in der Demokratischen Volksrepublik Korea genau beobachten und in ihren Kontakten mit der koreanischen Regierung Menschenrechtsbelange regelmäßig zu Sprache bringen wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3822/02

von Pasqualina Napoletano (PSE) an den Rat

(20. Dezember 2002)

Betrifft: Asylrecht in der Union

Am 28. November 2002 haben die italienischen Behörden Muhammad al Shari und seine Familie von Malpensa aus nach Syrien abgeschoben, obwohl ein Todesurteil gegen ihn vorliegt.

Nach der italienischen Verfassung dürfen Personen, gegen die ein Todesurteil vorliegt, nicht an Länder ausgeliefert werden, in denen es die Todesstrafe gibt.

Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union sieht vor, dass niemand zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden (darf), und garantiert das Recht auf Asyl nach Maßgabe des Genfer Abkommens und des Protokolls vom 31. Januar 1967.

Die Europäische Union und Syrien verhandeln zurzeit über den Abschluss eines Assoziationsabkommens.

Hält der Rat es vor diesem Hintergrund nicht für erforderlich einzugreifen, um sicherzustellen, dass das Todesurteil nicht vollstreckt und die Unversehrtheit von Muhammad al Shari und seiner Familie garantiert wird?

Gemeinsame Antwortauf die Schriftlichen Anfragen P-3822/02 und E-3843/02

(5. und 6. Mai 2003)

Dem Rat liegen keine Informationen zu dem von den Abgeordneten angesprochenen Fall vor.

In diesem Bereich werden vom Rat zur Zeit ein Vorschlag für eine Richtlinie über die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen als Flüchtline oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, sowie ein Vorschlag für eine Richtlinie über die Verfahren für die Zu- und die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft geprüft.

Mit diesen Vorschlägen sollen Mindestnormen für einige der von den Abgeordneten aufgeworfenen Fragen festgelegt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3045/02

von Paulo Casaca (PSE) an die Kommission

(24. Oktober 2002)

Betrifft: Einführung unternehmerischer Grundsätze bei der Führung von Krankenhäusern in Portugal

Der Zeitung Diário Económico in ihrer Ausgabe vom 15. Oktober 2002 zufolge sieht der Vorschlag für den Haushaltsplan des portugiesischen Staates für 2003 die Bereitstellung von Mitteln in Höhe von 662,1 Millionen Euro für die Einführung unternehmerischer Grundsätze bei der Führung der öffentlichen Krankenhäuser vor.

Es ist an die Öffentlichkeit gedrungen, dass die Europäische Kommission die Verbuchung von Kapitaltransfers an öffentliche Verkehrsunternehmen als solche mit dem Argument abgelehnt haben soll, dass diese eher für die Deckung von Sozialkosten als für die Tätigung von wirtschaftlich vertretbaren Investitionen bestimmt sind.

Vor diesem Hintergrund möchte ich von der Kommission wissen, ob sie die Verbuchung als finanzielle Aktiva der 2002 vorgenommenen Transfers zum Zwecke der Einführung unternehmerischer Grundsätze in den Krankenhäusern gutgeheißen hat und ob sie dies auch 2003 tun wird.

Kann die Kommission, falls sie dies bestätigt, ihre Entscheidung unter dem Aspekt der Perspektiven einer nach unternehmerischen Grundsätzen beurteilten wirtschaftlichen Rentabilität der öffentlichen Krankenhäuser in Portugal im Gegensatz zu den bei den Verkehrsunternehmen der öffentlichen Hand nicht gegebenen Perspektiven der wirtschaftlichen Rentabilität begründen?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(21. November 2002)

Eurostat hat im Frühjahr 2002 die Kapitalzuführungen für öffentliche Verkehrsunternehmen in Portugal analysiert und festgestellt, dass diese Zahlungen, da sie zur Deckung wiederholter Verluste der Verkehrsunternehmen bestimmt waren, nicht als finanzielle Transaktionen, sondern als Vermögenstransfers behandelt werden sollten.

Eurostat interveniert jedoch nicht bei der Erstellung der nationalen Haushaltspläne, sondern prüft die Angaben über das tatsächliche Defizit und den tatsächlichen Schuldenstand. Die im Rahmen des neuen Modells der Krankenhausführung für 2002 vorgesehenen Zahlungen werden anhand der im März 2003 von Portugal vorgelegten Angaben über das Defizit und den Schuldenstand analysiert werden.

Eurostat wird ebenfalls prüfen, welchem Sektor die Krankenhäuser gemäß dem Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG 95) zuzuordnen sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3595/02

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(13. Dezember 2002)

Betrifft: Notwendige Maßnahmen, um zu verhindern, dass das aus den gesunkenen Wrackteilen der Prestige weiterhin Schweröl ausläuft

Welche Maßnahmen werden derzeit getroffen, um zu verhindern, dass aus den gesunkenen Wrackteilen der Prestige weiterhin Schweröl ausläuft, um die galicische Küste und andere europäische Küsten vor den Folgen neuer Ölteppiche zu schützen und zu retten?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(20. Februar 2003)

Die Kommission teilt die Sorgen des Herrn Abgeordneten in bezug auf das Problem des Schweröls im Wrack der Prestige. Dieses Öl stellt eine Gefahr nicht nur für die Küste Galiciens dar, sondern auch für die Meeresumwelt und die Küste Frankreichs, Spaniens und Portugals.

Die Kommission hat sofort nach dem Unglück der Prestige Kontakt mit den spanischen Behörden aufgenommen, um die Erfahrung und die notwendige Ausrüstung anderer Mitgliedstaaten zur Verfügung zu stellen.

Insbesondere hat die Kommission hinsichtlich der Probleme mit dem Wrack der Prestige die Mitarbeit europäischer Experten in dem von den spanischen Behörden einberufenen wissenschaftlichen Ausschuss vorgeschlagen, der Fragen im Zusammenhang mit dem Wrack prüfen soll.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3910/02

von Eija-Riitta Korhola (PPE-DE) an die Kommission

(14. Januar 2003)

Betrifft: Diskriminierung im Bereich der Kraftfahrzeugfinanzierung in Finnland

Die Vorschriften über die Kraftfahrzeugeinfuhr in Finnland sind vor kurzem dahingehend geändert worden, dass sie nicht den Wettbewerb hemmen und nicht private und/oder parallele Einfuhren diskriminieren. In der Praxis verhält es sich aber so, dass der Privatverbraucher weiterhin an die angestammten, markenspezifischen Importeure gebunden ist weil vorläufig ein Finanzierungsvertrag nur für die über diese Importeure gekauften Fahrzeuge zu haben ist. Die größten in Finnland tätigen Finanzinstitute sind Nordea und OPR, daneben gibt es mehrere kleinere Finanzierungsanbieter. In der Praxis weisen jedoch alle das gleich Verhalten auf.

Ist der Kommission die Situation auf dem finnischen Markt für Kraftfahrzeugfinanzierung bekannt und überwacht sie die Einhaltung der Wettbewerbsregeln auf diesem Sektor? Steht die derzeitige Praxis nach Auffassung der Kommission in Einklang mit dem EU-Wettbewerbsrecht und was gedenkt die Kommission in dieser Angelegenheit zu tun? Bestehen in anderen Mitgliedstaaten entsprechende Verhaltensweisen, die die Durchführung der Entscheidungen der Kommission zur Öffnung des Wettbewerbs behindern können?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(25. Februar 2003)

Der Kommission sind die Probleme auf dem Markt für die Finanzierung neuer Kraftfahrzeuge in Finnland nicht bekannt. Daher ist sie nicht in der Lage zu beurteilen, ob die beschriebene Praxis mit den Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft vereinbar ist.

Nach den vorliegenden Informationen hängt das in der Anfrage beschriebene Problem wohl mit dem Verhalten finnischer Finanzinstitute zusammen. In diesem Fall ist es in erster Linie Aufgabe der zuständigen finnischen Behörde, Maßnahmen zu ergreifen, die sich auf die EU-Wettbewerbsregeln oder das finnische Wettbewerbsrecht stützen.

Die finnische Wettbewerbsbehörde hat der Kommission mitgeteilt, dass ihr bisher noch keine förmliche Beschwerde im Zusammenhang mit dem angesprochenen Sachverhalt zugegangen ist. Allerdings wird die Kommission die Lage aufmerksam verfolgen, auch im Hinblick auf das bevorstehende Inkrafttreten der geänderten finnischen Steuerverordnung, welche die Bedingungen für Parallelimporteure verbessern dürfte.

Die Kommission hat keine Kenntnis von ähnlichen Verhaltensweisen in anderen Mitgliedstaaten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3395/02

von Philip Bushill-Matthews (PPE-DE) an die Kommission

(22. November 2002)

Betrifft: Sudan

Im Januar wurde im Sudan ein Friedensvertrag unterzeichnet, der hoffentlich den Konflikt beenden wird, der über eine Millionen Menschenleben gefordert hat. Welche Maßnahmen wird die Kommission einleiten, um den Friedensprozess zu unterstützen? Hat die EU insbesondere erwogen, den Handel mit Öl aus dem Sudan solange auszusetzen, bis einen dauerhafte Friedensvereinbarung durchgesetzt ist?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(18. Dezember 2002)

Was die Beziehungen zum Sudan über die Friedensverhandlungen in Machakos hinaus anbetrifft, so strebt die Union die Normalisierung der Kontakte und die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit nach Maßgabe der Fortschritte im Friedensprozess an.

Im Einklang mit den vom Rat im Juni 2002 angenommenen Schlussfolgerungen verfolgt die Gemeinschaft einen zweistufigen Ansatz, um den Friedensprozess zu fördern:

- Bis zum Abschluss einer Friedensvereinbarung wird die Gemeinschaft ihren politischen Dialog auf der Grundlage derjenigen Verpflichtungen fortsetzen, die die sudanesische Regierung für 2002 bezüglich Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eingegangen ist, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf den Abschluss eines Friedensabkommens liegt.

- Im Falle des Abschlusses einer Friedensvereinbarung wird die Union mit der Normalisierung der Beziehungen beginnen. Solche Beziehungen würden im Rahmen des Cotonou-Abkommens auf der Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und der Rechtstaatlichkeit basieren und würden die Unterstützung der Konsolidierung des Friedens und der Konfliktlösung beinhalten.

Was ein mögliches Einfuhrverbot der Gemeinschaft für Öl aus dem Sudan anbelangt, so ist die Kommission grundsätzlich davon überzeugt, dass eine Politik des konstruktiven Engagements gegenüber einer Isolationspolitik der bessere Weg ist, um seinen Anliegen Gehör zu verschaffen und Erwartungen erfuellt zu bekommen. Weitere von den Vereinten Nationen unterstützte Sanktionen sind im Vergleich zu einseitigen Sanktionen das wünschenswertere und wirksamere außenpolitische Instrument. Zudem hätte ein einseitiges Vorgehen der Gemeinschaft in diesem Fall nur begrenzte ökonomische Auswirkungen, weil die Union anders als China (63 % von 1,2 Mrd. EUR im Jahr 2000) und Japan (23 %) nur ein unbedeutender Markt für die sudanesischen Ölexporte ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3541/02

von Glenys Kinnock (PSE) an die Kommission

(11. Dezember 2002)

Betrifft: Bürgerbeauftragter für den Handel mit Entwicklungsländern

Kann die Kommission ihren Standpunkt zu dem Vorschlag erläutern, einen Bürgerbeauftragten der EU für Ausfuhren von Entwicklungsländern zu benennen, der dazu beitragen soll, unbeabsichtigte Handelshemmnisse abzuschaffen? Kann die Kommission erklären, wie dieser Vorschlag finanziert werden soll?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(16. Januar 2003)

Die Kommission hat vorgeschlagen, ein Help Desk einzurichten, bei dem Wirtschaftsakteure in Entwicklungsländern die für Ausfuhren in die Europäische Union erforderlichen Informationen erhalten können.

Das Help Desk soll aus einer Datenbank bestehen, die Zollsätze, einschlägige Unterlagen und Rechtsvorschriften enthält. Außerdem soll es Beratung zur Lösung konkreter Probleme anbieten können. Der neue Dienst wird den Entwicklungsländern hoffentlich ab Ende 2003 zur Verfügung stehen.