SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1376/02

von Michael Cashman (PSE) an die Kommission

(14. Mai 2002)

Betrifft: Elektromagnetische Felder

Kann die Kommission bestätigen, dass die Europäische Norm über die Konformität von Basisstationen voraussichtlich im Juli 2002 veröffentlicht wird? Kann sie zusagen, dass der Zeitplan eingehalten wird? Kann die Kommission bekräftigen, dass die Norm die Bedingungen für die Inbetriebnahme von Antennen unter Berücksichtigung anderer existierender Installationen und ihrer Emissionen festlegen wird?

Antwort von Herrn Liikanen Im Namen der Kommission

(28. Juni 2002)

Die Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 1999 über Funkanlagen (darunter fallen auch Mobilfunkmasten) und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität(1) verpflichtet die Hersteller, deren Sicherheit zu gewährleisten.

Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) der Richtlinie enthält eine allgemeine Verpflichtung zum Schutz der Gesundheit und Sicherheit des Benutzers und anderer Personen beim bestimmungsgemäßen Gebrauch von Funkanlagen. Artikel 7 Absatz 2 erlaubt es den Mitgliedstaaten ausdrücklich, den Betrieb von Funkanlagen aus Gründen des Gesundheitsschutzes zu beschränken. Sie können beispielsweise Mindestabstände zwischen Sendemasten und dem für die Öffentlichkeit zugänglichen Raum festlegen.

Die Empfehlung 1999/519/EG des Rates vom 12. Juli 1999 zur Begrenzung der Exposition der Bevölkerung gegenüber elektromagnetischen Feldern (0 Hz 300 GHz)(2) gibt Hinweise für die Sicherheit der Bevölkerung und fordert die Mitgliedstaaten auf, die Exposition auf bestimmte Werte zu begrenzen. Die darin genannten Basisgrenzwerte und Referenzwerte sind so bemessen, dass sie einen wirksamen Schutz gegen die kurz- und langfristige Wirkung nicht ionisierender Strahlung aus Funkanlagen gewährleisten.

Die Kommission hat die europäischen Normungsorganisationen mit der Ausarbeitung von Normen beauftragt (Normungsauftrag M/305), die gewährleisten, dass nur solche Funkanlagen in Verkehr gebracht und in Betrieb genommen werden, die den Bestimmungen der Richtlinie 1999/5/EG entsprechen. Das Europäische Komitee für elektrotechnische Normung (Cenelec) hat diesen Auftrag angenommen und arbeitet u. a. an Normen für Basisstationen.

Konkret hat Cenelec in Arbeit:

- harmonisierte Normen, die das Inverkehrbringen von Produkten für Basisstationen regeln. Mit ihnen werden gemeinschaftsweit einheitliche Anforderungen an solche Produkte festgelegt. Sie gewährleisten, dass die Öffentlichkeit (und das Personal) keinen stärkeren als den in der Empfehlung des Rates oder in anderen Regelungen genannten Feldern ausgesetzt sind, wenn der vom Hersteller angegebene Mindestabstand gewahrt wird. Eine befürwortende Stellungnahme zu dieser Norm wurde am 24. Mai 2002 abgegeben.

- eine harmonisierte Norm, die die Inbetriebnahme von Basisstationen für den Fall regelt, dass in der Nähe weitere Strahlungsquellen vorhanden sind. Anhand dieser Norm kann der Netzbetreiber ermitteln, wie weit der Sicherheitsbereich um eine Basisstation in diesem Falle vergrößert werden muss. Der Entwurf dieser Norm soll im September 2002 fertiggestellt sein, mit ihrer Verabschiedung ist ca. 6 Monate später zu rechnen.

- eine harmonisierte Norm über die Vor-Ort-Messung der Feldstärke. Der Entwurf dieser Norm soll bis Ende 2002 fertiggestellt sein. Mit ihr wird das Verfahren zur Messung der Exposition harmonisiert. Sie ermöglicht u. a. den Behörden, Bürgern, die sich besorgt über die Exposition in ihrer Wohnung, am Arbeitsplatz oder anderswo äußern, genaue Auskunft zu geben.

- Der Herr Abgeordnete wird ferner darauf hingewiesen, dass der Wissenschaftliche Ausschuss für Toxikologie, Ökotoxikologie und Umwelt auf Ersuchen der Kommission eine Stellungnahme zu dieser Angelegenheit abgegeben hat, die die vom Rat festgelegten Grenzwerte bestätigt. Der Wortlaut dieser Stellungnahme findet sich auf der Website Europa(3).

(1) ABl. L 91 vom 7.4.1999.

(2) ABl. L 199 vom 30.7.1999.

(3) Bericht über die Umsetzung der Empfehlung des Rates zur Begrenzung der Exposition der Bevölkerung gegenüber elektromagnetischen Feldern (0 Hz 300 GHz): http://europa.eu.int/comm/food/fs/sc/sct/outcome_en.html.