SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2184/01

von Isidoro Sánchez García (ELDR) an die Kommission

(23. Juli 2001)

Betrifft: Diskriminierung aus Gründen des Alters bei den Stellenausschreibungen des Europäischen Parlaments

Artikel 13 des EG-Vertrags besagt wortwörtlich: Unbeschadet der sonstigen Bestimmungen dieses Vertrags kann der Rat im Rahmen der durch den Vertrag auf die Gemeinschaft übertragenen Zuständigkeiten auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments einstimmig geeignete Vorkehrungen treffen, um Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung zu bekämpfen.

Artikel 130 Absatz 1 des EG-Vertrags hebt ferner hervor: Der Rat setzt nach Anhörung des Europäischen Parlaments einen Beschäftigungsausschuss mit beratender Funktion zur Förderung der Koordinierung der Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik der Mitgliedstaaten ein. Der Ausschuss hat folgende Aufgaben: er verfolgt die Beschäftigungslage und die Beschäftigungspolitik in den Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft.

Angebracht ist der Hinweis, dass zu den Befugnissen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Europäischen Parlaments gehört, auf alle Formen von Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder des sexuellen Ausrichtung (Artikel 13 EG-Vertrag), die mit den sozialen Grundrechten und dem Arbeitsmarkt zusammenhängen, zu achten. Ferner ist zu berücksichtigen, dass wir eine schrittweise Vergreisung der Bevölkerung erleben, dass in ganz Europa die Zukunft der Renten und die mögliche Erhöhung des Rentenalters und bei den Frauen der späte Einstieg in den Arbeitsmarkt diskutiert werden, um nur einige Beispiele zu nennen.

Kann die Kommission die Gründe darlegen, aus denen schwerwiegende Diskriminierungen bei der Beschäftigung entstehen, indem Auswahlverfahren und Prüfungen für die Besetzung von Arbeitsplätzen im Europäischen Parlament ausgeschrieben werden und die Altersgrenze, um sich auf diese Stellen zu bewerben, 45 Jahre beträgt?

Hält die Kommission diese Diskriminierung aufgrund des Alters für gerecht?

Wurden die Rechtsvorschriften der einzelnen Länder, die die Europäische Union bilden, untersucht, um im Vergleich festzustellen, welche am ehesten Kriterien der Solidarität und der sozialen Rechte gerecht werden?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(15. Oktober 2001)

Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten auf ihre Antworten auf die schriftlichen Anfragen P-1600/01 von Herrn Manders(1), E-1512/01 von Frau Raschhofer(2) und auf die mündliche Anfrage H-497/01 von Frau van Lancker während der Fragestunde des Parlaments der Sitzungsperiode im Juni 2001(3).

Darüber hinaus sollte beachtet werden, dass die Anwendung von Altersgrenzen unter dem Aspekt der Schaffung eines Europäischen Einstellungsbüros gesehen werden muss, das künftig die Auswahlverfahren für alle Europäischen Institutionen durchführen wird. Die Generalsekretäre der Europäischen Institutionen kamen bei ihrer Sitzung am 9. Juli 2001 überein, dass es dem Vorstand dieses künftigen Büros obliegen wird, auf der Grundlage einer qualifizierten Mehrheit über Altersgrenzen zu beschließen. Die Kommission bestätigte diese Linie in ihrer Mitteilung Neue Orientierungen für die Reform der Personalpolitik vom 18. Juli 2001(4) und forderte ihre Generaldirektion für Personal und Verwaltung auf, eine Entscheidung zur Schaffung dieser Einrichtung vorzubereiten, die der Kommission und den anderen Institutionen so rasch wie möglich zur Annahme vorgelegt werden soll.

Die Kommission hat im Februar 2000 einen Bericht zur Vorbereitung der Verhandlungen im Rat veröffentlicht, die zur Annahme der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf(5), ungeachtet von Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter oder sexueller Ausrichtung, geführt haben. Der Bericht enthält genauere Angaben zu den damals zur Bekämpfung von Diskriminierung erlassenen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten. Eine Kopie davon wird direkt an den Herrn Abgeordneten und an das Parlamentssekretariat gesandt. Die Richtlinie 2000/78/EC muss von den Mitgliedstaaten spätestens am 2. Dezember 2003 in nationales Gesetz umgewandelt werden.

(1) ABl. C 364 E vom 20.12.2001, S. 156.

(2) ABl. C 364 E vom 20.12.2001, S. 132.

(3) Schriftliche Antwort vom 13.6.2001.

(4) SEK(2001) 1202/6.

(5) ABl. L 303 vom 2.12.2000.