SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3625/98

von Niels Sindal (PSE) an die Kommission

(24. November 1998)

Betrifft: Nichterfuellung der Verpflichtungen im Rahmen des MAP III durch einige Mitgliedstaaten

Unter Bezugnahme auf die Antwort von Frau Bonino vom 21. Oktober 1998 (E-2623/98)(1) betreffend die Nichterfuellung der Verpflichtungen im Rahmen des MAP III durch einige Mitgliedstaaten möchte ich folgendes fragen:

1. Was haben die französischen Behörden speziell unternommen, und mit welchem Ergebnis?

2. Besitzt die Kommission aktuelle Daten, wonach das VK erwiesenermassen nunmehr den MAP-Zielen gerecht wird?

3. Es ist von den Anstrengungen der niederländischen Behörden die Rede. Um welche Anstrengungen geht es konkret?

4. Die Kommission hat früher schon zugesagt, die niederländischen Zahlen gründlich zu prüfen und gleichzeitig Kontrollinspektionen durchzuführen, um unter anderem sicherzustellen, daß es vollständige Belege für die historischen Daten im Flottenverzeichnis gibt. Dies wurde dem Parlament gegenüber im Frühjahr geäussert. Was hat die Kommission genau getan, um diesem Ziel gerecht zu werden?

5. Die Kommission hat schon früher den MAP-Betrügern mit Rechtsverfahren gedroht; wird daraus möglicherweise Ernst?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission

(18. Januar 1999)

1. Die französischen Behörden haben 1998 eine Regelung zur endgültigen Stillegung von Fischereifahrzeugen angewandt, die zu einer erheblichen Reduzierung der Flottenkapazität geführt hat. Jetzt bewegt sich die französische Fangflotte im Rahmen der Globalziele seines mehrjährigen Ausrichtungsprogramms (MAP III).

2. Die Daten der Fischereifahrzeugkartei zeigen, daß sich das Vereinigte Königreich nunmehr im Rahmen der Globalziele für Ende 1996 bewegt, die zu Beginn von MAP IV auf der Grundlage überarbeiteter historischer Daten über die Flottenkapazität aktualisiert wurden. Der Stand der Fangflotte in bezug auf die neuen MAP-IV-Segmentziele ist in der Flottenkartei noch nicht erfasst. Dies ist auf Verzögerungen bei der Annahme von MAP IV und auf entsprechende Verzögerungen bei der Festlegung der Zielvorgaben für die MAP-IV-Segmentierung zurückzuführen. Aus den vom Vereinigten Königreich übermittelten Angaben geht jedoch hervor, daß die Tonnageziele Ende 1997 für vier der neun Segmente der Fangflotte und die Leistungsziele für fünf der neun Segmente erfuellt waren.

3. Die Niederlande gehören zu den sechs Mitgliestaaten, die ihre MAP-IV-Ziele über eine gleichzeitige Kapazitäts- und Tätigkeitsbeschränkung erreichen wollen, wie dies in der Entscheidung des Rates 97/413/EG mit den Leitlinien für die Programme als Möglichkeit vorgesehen ist. Neue Rechtsvorschriften wurden in den Niederlanden eingeführt, um sicherzustellen, daß die Seezeit in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsbestimmungen und den Zielen des Programms angepasst werden kann.

4. Die niederländischen Behörden haben eng mit der Kommission zusammengearbeitet, um ein akkurateres Verzeichnis der Fangflotte zu erstellen. Bei zahlreichen Kontrollbesuchen in den Niederlanden wurden alle historischen Daten zur Durchsicht vorgelegt. Zur Zeit wird in bilateralen Gesprächen über Vorschläge für eine Änderung des niederländischen Programms verhandelt. Ein überarbeitetes Programm wird Anfang 1999 angenommen, nachdem es dem Verwaltungsausschuß für Fischerei und Aquakultur zur Stellungnahme vorgelegt worden ist.

5. Dem Bericht an den Rat und das Parlament über die Ergebnisse der MAP bis Ende 1997 zufolge, der in Kürze veröffentlicht wird, hatten lediglich zwei Mitgliedstaaten - Frankreich und die Niederlande - ihre MAP-III-Ziele bis zu jenem Zeitpunkt nicht erfuellt. Frankreich hat die Zielvorgaben nunmehr erreicht, und mit den Niederlanden finden, wie bereits erwähnt, Gespräche über die vorgeschlagenen Programmänderungen statt. Die Kommission will die rechtlichen Auswirkungen der Änderungen prüfen, bevor sie weitere Schritte beschließt.

(1) ABl. C 182 vom 28.6.1999.