SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2369/97 von Carmen Fraga Estévez (PPE) an die Kommission (1. Juli 1997)

Betrifft: Machtmißbrauch des Präsidenten der Kommission

Am 17. Juni 1997 richtete der Präsident der Europäischen Kommission, Herr Santer, ein Schreiben an den Premierminister des Vereinigten Königreichs, Herrn Blair. In diesem Schreiben stellt Herr Santer der britischen Regierung die Dienste der GD XIV zur Verfügung, um dieser Regierung zu helfen, die Streitigkeiten, die sie mit anderen Mitgliedstaaten bezueglich des Rechtes, Schiffe in jedem Staat der Union einzutragen, hat, in ihrem Interesse beizulegen. Dieses Recht gehörte bisher zu den Grundprinzipien der Verträge, die die Freizuegigkeit für Personen, Kapital und Güter auf dem gesamten Gemeinschaftsterritorium gewährleisten. In dem Schreiben wurden der britischen Regierung ausserdem verschiedene Initiativen angeboten, wie diese Freiheiten auf einen Mitgliedstaat beschränkt werden können. Angesichts eines solch schwerwiegenden Verhaltens von Herrn Santer, das zu verstehen geben kann, daß weder die Verträge noch die Gemeinschaftsgerichte irgendeinen Wert angesichts der rein persönlichen Wünsche und Freundschaften eines Präsidenten haben, stellt sich folgende Frage: Kann die Kommission eine Erklärung für die Entscheidung von Herrn Santer und für seine Motive angesichts der Tatsache geben, daß neben der zweifelhaften Rechtmässigkeit der in dem Schreiben vorgeschlagenen Maßnahmen dieses einseitige Vorgehen das demokratische Bild der Gemeinschaftsinstitutionen bei ihren Bürgern ernsthaft beschädigt und in äusserst bedauerlicher Weise das Gefühl vermittelt wird, daß das immer häufiger genannte "demokratische Defizit" der Kommission alles andere als eine unbegründete Kritik ist?

Gemeinsame Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen P-2334/97, P-2369/97, E-2389/97, E-2390/97, E-2391/97 und E-2392/97 (29. Juli 1997)

Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur ((ABl. L 389 vom 31.12.1992. )), teilen die Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften und der Gemeinsamen Fischereipolitik der Kommission jedes Jahr die von ihnen festgelegten Kriterien für die Aufteilung und die Einzelheiten für die Nutzung der ihnen zugeteilten Fangrechte mit. Die Festlegung der Bedingungen für die Erteilung von Fanglizenzen fällt daher, sofern diese Bedingungen nicht durch Gemeinschaftsvorschriften bestimmt werden, in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Die Mitgliedstaaten müssen dabei jedoch die Gemeinschaftsvorschriften beachten und der Kommission die Bedingungen mitteilen.

Die Kommission hat in diesem Rahmen das Recht zu prüfen, ob die vorgeschlagenen nationalen Maßnahmen mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind und ihre Stellungnahme jedem Mitgliedstaat, der eine Bestätigung der Kommission über diese Kompatibilität wünscht, mitzuteilen.

In Übereinstimmung mit der Auffassung des Gerichtshofs ist im Rahmen der Fangquotenregelung die Festlegung von Bedingungen durchaus gerechtfertigt, die eine tatsächliche wirtschaftliche Verbindung zwischen dem Fischereifahrzeug und dem betreffenden Mitgliedstaat sicherstellen, wenn diese Bedingungen darauf abzielen, daß die Quoten der Bevölkerung zugute kommen, die von der Fischerei und den mit ihr verbundenen Gewerbezweigen abhängig ist.

Das Vereinigte Königreich ist wie auch andere Mitgliedstaaten berechtigt, Maßnahmen zu ergreifen, die eine tatsächliche wirtschaftliche Verbindung mit dem Fischereifahrzeug, das seine Flagge führt, sicherstellen. Das Vereinigte Königreich ersuchte die Kommission, die Vereinbarkeit bestimmter Maßnahmen mit den Gemeinschaftsvorschriften zu bestätigen.

Der Präsident der Kommission antwortete in seinem Schreiben an Premierminister Blair, daß die vorgeschlagenen Anforderungen mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind, wenn sie nichtdiskriminierend und ihrem Ziel angemessen sind, sowie den Fischereiunternehmen die Wahlmöglichkeit bieten, eine oder mehrere dieser Anforderungen oder andere mögliche Voraussetzungen zu erfuellen, um das Bestehen einer wirtschaftlichen Verbindung mit dem Staat, dessen Flagge sie führen, nachzuweisen.

Dem Schriftverkehr mit Premierminister Blair gingen Fachdiskussionen zwischen den britischen Behörden und der Kommission voraus. Die Diskussionsergebnisse wurden den spanischen Behörden rechtzeitig mitgeteilt.

Die Kommission wird jedenfalls alle Maßnahmen, welche die britische Regierung zur Zuteilung von Quoten treffen wird, genau prüfen, wie sie dies als Hüterin der Verträge in bezug auf die Gesetzgebung aller Mitgliedstaaten bisher getan hat und weiter tun wird.

Die Kommission wird die Kompatibilität von bestimmten Maßnahmen mit dem Gemeinschaftsrecht auch weiterhin nur dann bestätigen, wenn diese nichtdiskriminierend und angemessen sind, sowie wahlweise angewendet werden können und mit der Rechtssprechung des Gerichtshofes vollkommen übereinstimmen. Dabei wird die Kommission, gemäß ihrer Verpflichtung, die legitimen Interessen aller Mitgliedstaaten berücksichtigen.