SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0599/03

von Margrietus van den Berg (PSE) undDorette Corbey (PSE) an die Kommission

(3. März 2003)

Betrifft: Einrichtung einer europäischen Task Force für Wasserläufe

Die Überschwemmungen in den Niederlanden und Belgien aus der letzten Zeit haben nochmals deutlich gemacht, wie wichtig eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Regionalbehörden bei der Bewältigung von Katastrophen ist. Nationale Schutzmaßnahmen sind sinnlos, wenn die stromaufwärts gelegenen Länder keine vergleichbaren Maßnahmen ergreifen. Der Maastrichter Bürgermeister Leers hat deshalb vor kurzem erklärt, eine europäische Task Force führender Politiker und maßgeblicher Fachleute für Überschwemmungen einrichten zu wollen, die weitreichende Befugnisse für das Ergreifen von Schutzmaßnahmen haben soll.

Die Wasserrahmenrichtlinie (2000/60/EG(1)) verpflichtet die Mitgliedstaaten, deren Hoheitsgebiet in einem Flusseinzugsgebiet liegt, zusammenzuarbeiten und ihre Wasserpolitik zu koordinieren. Es müssen internationale Flussgebietseinheiten ausgewiesen und Bewirtschaftungspläne aufgestellt werden. Die Kommission wird auf Ersuchen der betreffenden Mitgliedstaaten tätig, um die Aufstellung von Maßnahmenprogrammen zu erleichtern.

1. Sind bei der Kommission bereits Ersuchen eingegangen, um die Ausweisung einer internationalen Flussgebietseinheit zu erleichtern?

2. Welche Unterstützung kann die Kommission den Grenzgebieten in einem solchen Fall geben, beispielsweise dem an der Maas gelegenen Gebiet, wozu Maastricht gehört, die neben der Qualität des Flusswassers auch die Menge des Wasserzuflusses koordinieren wollen?

(1) ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(12. Mai 2003)

Die von den Abgeordneten erwähnte Wasserrahmenrichtlinie(1) spricht ausgewählte Aspekte der Wassermenge an, wie etwa die Menge als ein obligatorisches Merkmal eines guten Grundwasserzustands, bei dem ein nachhaltiges langfristiges Gleichgewicht zwischen vorhandenen Ressourcen und Entnahmen gewährleistet ist. Obwohl diese Richtlinie zur Minderung der Auswirkungen von Überschwemmungen und Dürren beitragen wird, legt sie an sich keine operationellen Ziele für die Vermeidung von Überflutungen und den Hochwasserschutz fest.

Es wurden jedoch über ihren formellen Geltungsbereich hinaus eine Reihe von Initiativen unternommen:

- Erstens gehört mittlerweile in internationalen Übereinkommen zum Schutz von Flüssen, wie etwa von Maas, Schelde, Rhein oder Elbe, der Überschwemmungsschutz zu den vorgeschriebenen Zielsetzungen und sie tragen gezielt zur Hochwasservorsorge und zum Hochwasserschutz bei.(2) Für das vom Abgeordneten angeführte Maasbecken bedeutet dies, dass sich alle betreffenden Länder auf hoher politischer Ebene dafür einsetzen müssen, die Fragen der Hochwasservorsorge und des Hochwasserschutzes gemeinsam in Angriff zu nehmen. Das neue Maas-Übereinkommen wurde im Dezember 2002 unterzeichnet und muss nunmehr noch von den betreffenden Parlamenten ratifiziert werden. Die Kommission, die die Union in den Gremien dieser Übereinkommen vertritt, unterstützt diese Bemühungen nachdrücklich.

- Zweitens besteht seit 2002 zwischen der Kommission, den Mitgliedstaaten und den Beitrittsländern eine umfassende Zusammenarbeit in Hochwasserfragen. Im Ergebnis des Informations-, Wissens- und Erfahrungsaustausches zur Hochwasservorsorge und zum Hochwasserschutz wird über den formellen Geltungsbereich der Wasserrahmenrichtlinie hinaus in diesem Jahr ein gemeinsames Dokument zu den besten Verfahrensweisen bei der Vorhersage und Vermeidung von Überschwemmungen und der Abminderung der Folgen vorgelegt werden. Gleichzeitig arbeitet die Kommission an einer horizontalen Initiative zu Umweltgefahren (Waldbrände, Erdbeben, Überschwemmungen und technologische Gefahren), wozu ebenfalls für 2003 eine Mitteilung der Kommission vorgesehen ist. Nach der Diskussion über diese Mitteilung und der Zusammenstellung bewährter Praktiken wird die Kommission abwägen, ob und in welchem Umfang sich rechtliche Rahmenvorgaben erforderlich machen. Parallel dazu hat die Gemeinsame Forschungsstelle (GFS) der Kommission ein Instrument zur Hochwasservorhersage im Oderbecken entwickelt, das nunmehr auch für das Elbe- und das Donaubecken angewendet werden soll.

- Drittens werden umfangreiche Gemeinschaftsmittel zur finanziellen Unterstützung bereitgestellt. Die Initiative Interreg III des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) für den Zeitraum 2000-2006 kann auf operationeller Ebene laufende internationale Aktionen zur Hochwasservorsorge und zum Hochwasserschutz unterstützen. Insbesondere im Rahmen der Ausrichtung B, die die transnationale Zusammenarbeit betrifft, wird eine gute Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen, vor allem der Wasserressourcen, entsprechend einem integrierten räumlichen Ansatz gefördert.

Auf transnationaler Ebene können unter anderem folgende Aktivitäten finanziert werden:

- Formulierung gemeinsamer Strategien für das Risikomanagement in überschwemmungsgefährdeten Gebieten;

- Entwicklung und Durchführung von integrierten Strategien und Maßnahmen zur Verhütung von Überschwemmungen in transnationalen Flusseinzugsgebieten;

- Infrastrukturinvestitionen, beispielsweise zur Schaffung von Rückhalte- und Überflutungsflächen oder zur Wiederherstellung des natürlichen Verlaufs von Nebenfluessen sowie von Überflutungsflächen;

- Verbesserung der Beobachtungs- und Vorhersagetätigkeit, des Datenaustauschs, der Überwachung und des Risikomanagements sowie der Erprobung neuer Technologien (z.B. Simulationsmodelle, meteorologische Beobachtung) in unterschiedlichem Umfang;

- Entwicklung neuer und effizienterer Planungswerkzeuge (Gefahrenzonenpläne, Modelle) zur Verhütung von Naturkatastrophen in überschwemmungsgefährdeten Gebieten;

- Entwicklung von Informationssystemen für eine optimale Informationsverbreitung zum Schutz der Bevölkerung vor Überschwemmungen und deren Sensibilisierung für die bestehenden Gefahren;

- Verbesserung der bestehenden Vorhersage-/Warnsysteme, Förderung und Realisierung bewährter Praktiken, beispielsweise Ausbau von Überwachungs-, Warn- und Schutzsystemen.

Im Rahmen dieser Programme gibt es bereits mehrere Projekte, die sich diesen Fragen widmen und verschiedene Akteure zusammenführen, damit diese sich gemeinsam um die Verbesserung der Hochwasservorsorge bemühen.

Bereits im vorangegangenen Programmplanungszeitraum der Strukturfonds (1997-1999) wurden durch die Initiative IRMA (Interreg-Rhein-Maas-Aktivitäten) Finanzmittel für die Verhütung von Überschwemmungen im Rhein-Maas-Becken bereitgestellt, also in der von dem Abgeordneten angesprochenen Region (rund 120 Mio. EUR aus dem EFRE bei einer öffentlichen Finanzierung in Höhe von insgesamt über 340 Mio. EUR und Gesamtinvestitionen mit einem Umfang von mehr als 430 Mio. EUR).

Im gegenwärtigen Zeitraum (2000-2006) sind im Programm Nordwesteuropa die mit Abstand umfangreichsten Mittel für die Hochwasservorsorge vorgesehen. Die Maßnahme für Die Vermeidung von Hochwasserschäden ist mit etwa 92,3 Mio. EUR beziffert, wovon 46,2 Mio. EUR vom EFRE bereitgestellt werden. Das CADSES-Programm sieht in seinem Schwerpunktbereich Umweltschutz rund 28,5 Mio. EUR für mögliche Aktionen auf den Gebieten Umweltschutz, Risikomanagement und integrierte Wasserbewirtschaftung vor. Beim Programm Alpenraum schließlich ist die Maßnahme Zusammenarbeit im Hinblick auf Naturgefahren mit insgesamt 17 Mio. EUR ausgestattet, 8,5 Mio. EUR davon kommen aus dem EFRE.

Im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik können über die zweite Säule (Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen)(3) bereits Maßnahmen finanziert werden, die für die Hochwasservorsorge von besonderer Relevanz sind, sofern sich die Mitgliedstaaten für eine Aufnahme derartiger Maßnahmen in ihre Programme zur Entwicklung des ländlichen Raumes entscheiden. Derzeit sehen einige dieser Programme direkte oder indirekte Maßnahmen zur Vermeidung oder Verringerung von Umweltgefahren vor. Maßnahmen, die zur Erhöhung der Wasserrückhaltekapazität des Bodens beitragen (z.B. Aufforstung, Erhalt von Grünlandflächen, Eintrag organischer Substanzen) verringern auch direkt die Überschwemmungsgefahr. Eine ähnlich positive (indirekte) Wirkung haben wahrscheinlich auch alle Maßnahmen zur Abschwächung des Klimawandels (z.B. Förderung erneuerbarer Energien wie Biogas, Verringerung des Viehbestands), denn es wird vermutet, dass es durch die globale Erwärmung häufiger zu extremen Wetterereignissen kommt.

Die Vorschläge der Kommission für eine GAP-Reform, wie sie in einer jüngst veröffentlichten Mitteilung(4) dargelegt wurden, hätten im Falle ihrer Annahme eine Aufstockung der über Säule 2 verfügbaren Finanzmittel zur Folge, die von den Mitgliedstaaten für eine stärkere Förderung von Maßnahmen zur Gefahrenvermeidung eingesetzt werden könnten. Erreicht würde dies durch eine Übertragung der Mittel von der ersten auf die zweite Säule auf der Grundlage einer Modulationsregelung. Durch die Einführung der obligatorischen Cross-Compliance-Regelung (Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen) für Landwirte, die Direktzahlungen erhalten, wird es zu Verbesserungen bei der Erfuellung der Grundanforderungen an die Betriebsführung und der Erhaltung eines guten landwirtschaftlichen Zustandes kommen, was z.B. Maßnahmen zur Erosionsvermeidung einschließt. Es ist geplant, Veränderungen in der Nutzung von Dauergrünland auszuschließen, insbesondere eine Umstellung auf Ackerflächen. Die Regelung der einheitlichen Betriebsprämie wird zur Extensivierung beitragen, was sich beispielsweise positiv auf die Wasserrückhaltekapazität der Böden auswirken wird.

(1) Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik.

(2) Rhein: Aktionsplan Hochwasserschutz verabschiedet, Durchführung dauert an. Elbe: Strategie zum Hochwasserschutz verabschiedet, Entwurf des Aktionsprogramms nach der Hochwasserkatastrophe von 2002 gegenwärtig in der Prüfung, Verabschiedung für Ende 2003 vorgesehen. Donau: Minimierung der Auswirkungen von Überschwemmungen als Teil des verabschiedeten Aktionsprogramms, nachfolgende Bewertung dauert an. Maas und Schelde: Hochwasservorsorge und Hochwasserschutz sind wesentliche Bestandteile der jüngst unterzeichneten neuen Übereinkommen.

(3) ABl. L 160 vom 26.6.1999.

(4) KOM(2003) 23 endg.