SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2273/01

von Bart Staes (Verts/ALE) an den Rat

(3. August 2001)

Betrifft: Außenpolitik in bezug auf Mazedonien

Der für auswärtige Angelegenheiten zuständige EU-Koordinator, Javier Solana, hat in den letzten Wochen mit großem Durchsetzungsvermögen im Mazedonien-Konflikt verhandelt. Sein Vertreter François Léotard hatte jetzt einen Plan vorgelegt, der die Anerkennung des Albanischen als offizielle Sprache, die stärkere Vertretung von Albanern in staatlichen Funktionen, die Dezentralisierung der Beschlussfassung und eine Änderung der Verfassung vorbehaltlich der Entwaffnung der albanischen Rebellen vorsieht.

1. Ist der Rat nicht der Auffassung, dass eine einseitige Entwaffnung der albanischen Rebellen von vorneherein zu missglücken droht? Ist der Rat mit anderen Worten der Überzeugung, dass nur eine Entwaffnung aller irregulären Gruppen, also auch der mazedonischen Reservisten, deren Zahl auf 10 000 geschätzt wird, und verschiedener Bürgergruppen eine Chance zum Frieden bietet?

2. Glaubt der Rat, dass ein minimalistischer Vorschlag wie der von François Léotard vorgelegte überhaupt Chancen hat, von den albanischen Verhandlungsführern akzeptiert zu werden?

3. Ist der Rat bereit, einen Grundsatzplan vorzulegen, der die Umwandlung Mazedoniens in einen Bundesstaat mit gleichen Rechten für albanische und slawische Mazedonier sowie unter Anerkennung der Rechte anderer ethnischer Minderheiten vorsieht, um reelle Chancen für ein dauerhaftes und friedliches Zusammenleben zu bieten?

Antwort

(17. Dezember 2001)

Die jüngsten Ereignisse geben als solche bereits eine Antwort auf die Anfrage des Herrn Abgeordneten, vor allem, was die Punkte 1 und 2 anbelangt. Das Rahmenabkommen von Ohrid vom 13. August, das dank des Durchsetzungsvermögens des Generalsekretärs/Hohen Vertreters für die GASP, Javier Solana, wie auch von dem Herrn Abgeordneten anerkannt wird und der Bemühungen, die der Sonderbeauftragte der Europäischen Union, François Léotard, sowie der amerikanische Sondergesandte James Pardew, vor Ort unternommen haben, unterzeichnet wurde, stellt einen wichtigen Erfolg für die Europäische Union und die europäische Diplomatie im Allgemeinen dar.

Gegenwärtig werden die internationalen Bemühungen um die schrittweise Umsetzung des Rahmenabkommens zweigleisig fortgesetzt: auf politischer Ebene wird der rasche Abschluss der vorgesehenen Reformen (verfassungsrechtliche, politische und wirtschaftliche Änderungen, hauptsächlich zugunsten der Minderheiten) angestrebt, wofür in erster Linie die Europäische Union und ihr Sonderbeauftragter in Skopje Sorge tragen, und für den Bereich der Sicherheit als solcher ist auf die unter Federführung der NATO durchgeführte Operation Essential Harvest zu verweisen, die seit dem 27. September 2001 durch die Operation Amber Fox ersetzt wurde.

Die Europäische Union wird mit größter Aufmerksamkeit und in Abstimmung mit den übrigen Organisationen vor Ort darauf achten, dass die Vereinbarungen möglichst schnell voll und ganz umgesetzt werden. Hierzu hat die Europäische Union neben der Verstärkung des Büros von Herrn Léotard vor Ort den Vorschlag des Generalsekretärs/Hohen Vertreters für die GASP, Herrn Solana, gebilligt, den Personalbestand der EUMM (Überwachungsmission der Europäischen Union) in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien um 35 zusätzliche Kräfte aufzustocken (die OSZE hat die Zahl ihrer Beobachter erhöht).

Was Punkt 3 der Anfrage des Herrn Abgeordneten betrifft, so bietet das Rahmenabkommen vom 13. August für die Europäische Union die Gewähr für eine Rückkehr zu Frieden, Stabilität und nationaler Aussöhnung zwischen allen Volksgruppen, da mit den Lösungen in verfassungsrechtlicher Hinsicht erreicht werden soll, dass die Rechte aller ethnischen Minderheiten, vor allem der großen albanischen Minderheit, die fast ein Drittel der Bevölkerung ausmacht, unter Wahrung der territorialen Integrität und der Einheit des Landes gestärkt werden. Ein Mittel zur Erreichung dieses Ziels ist die Dezentralisierung und der Ausbau der lokalen Selbstverwaltung.

Der Rat hat auf seiner Tagung vom 8./9. Oktober 2001 seine Beunruhigung darüber zum Ausdruck gebracht, dass die von der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien im Hinblick auf die Umsetzung des Rahmenabkommens vom 13. August erzielten Fortschritte unzureichend sind. Unter Verweis auf seinen diesbezüglichen Standpunkt appellierte er an das Parlament der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, alle verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Vorschriften des Rahmenabkommens, wie sie von den Parteien vereinbart wurden, so rasch wie möglich anzunehmen und somit den Weg zu dessen vollständiger Umsetzung zu bereiten, wobei er erneut erklärte, dass er entschlossen ist, bei dieser Umsetzung eine aktive Rolle zu spielen. Der Rat betonte jedoch auch, dass die Unterstützung der EU für die von den Behörden der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien durchgeführten Reformen an den zufrieden stellenden Abschluss des parlamentarischen Verfahrens zur Revision der Verfassung geknüpft ist. Der Rat stellte in diesem Zusammenhang fest, dass die Bedingungen für die Einberufung einer Gebertagung noch nicht erfuellt sind.

Schließlich möchte der Rat dem Herrn Abgeordneten noch mitteilen, dass der Generalsekretär/Hohe Vertreter für die GASP, Javier Solana, sich wiederholt vor Ort begeben hat, um die Erreichung der im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens zu erzielenden Fortschritte zu fördern, und dass er so dazu beitragen konnte, dass in einigen Punkten, darunter auch in der zentralen Frage der Präambel der Verfassung, gewisse Fortschritte erleichtert wurden.