SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2834/01

von Gian Gobbo (NI) an die Kommission

(12. Oktober 2001)

Betrifft: Schutz des öffentlichen Postdienstes in Cadore

- Die italienische Post plant, ab November 2001 verschiedene Poststellen in den Berggebieten der Provinz Belluno zu schließen.

- Dies wäre für die Bevölkerung der betroffenen Gemeinden, die vor allem aus alten Menschen besteht, mit großen Nachteilen verbunden.

- Außerdem würde diese Maßnahmen das Recht der Bürger auf uneingeschränkte Inanspruchnahme der essentiellen öffentlichen Dienste erheblich einschränken, wobei dieses Recht im weiteren Sinne als ein besonderer Aspekt der Menschenrechte im evolutiven Sinne ausgelegt werden kann.

- Die örtlichen Behörden, die durch die geplanten Maßnahmen betroffen sind, haben der italienischen Post die freie Nutzung von Gemeindeeigentum vorgeschlagen, um die Schließung der genannten Poststellen zu verhindern.

Hält es die Kommission nicht für sinnvoll, die italienische Regierung und die italienische Post aufzufordern, das landesweite Poststellennetz als Gewähr für den uneingeschränkten Zugang zu diesem Dienst aufrechtzuerhalten?

Welche Maßnahmen hat die Kommission getroffen bzw. will sie treffen, um den allgemeinen Zugang zu den essentiellen öffentlichen Diensten, der ein grundlegender Bestandteil des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts der Europäischen Union ist, zu gewährleisten?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(26. November 2001)

Gemäß der Postrichtlinie(1) entscheiden die Mitgliedstaaten über die erforderliche Dichte der Abhol- und Zugangspunkte, um die Bereitstellung des Universaldienstes zu gewährleisten. Nur wenn dieser Universaldienst nicht gewährleistet ist(2), kann die Kommission einen Mitgliedstaat (in dem vom Herrn Abgeordneten angesprochenen Fall Italien) auffordern, seinen diesbezüglichen Verpflichtungen nachzukommen.

In allen anderen Fällen ist die Kommission im Rahmen der geltenden Vorschriften nicht befugt, einen Mitgliedstaat anzuweisen, wie er seinen Bürgern und Unternehmen den Zugang zu den Postdiensten und zum Postnetz, das unterschiedlich aufgebaut sein kann (mobile Postämter, Franchising usw.) garantiert.

Die Kommission schlägt daher vor, die Anfrage des Herrn Abgeordneten der italienischen Regulierungsbehörde für Postdienste vorzulegen: Ministero delle Communicazioni, 2201, Viale America, 00144 Rome Italy, Telephone:(+39 6 54442192), Fax (+39 6 5414512).

Die Kommission ist der Auffassung, dass die Postrichtlinie, was die Universaldienstleistungen angeht, hinreichend und eindeutig ist und dass daher keine weiteren diesbezüglichen Maßnahmen notwendig sind. Der im Mai 2000 vorgelegte Kommissionsvorschlag zur Änderung der Postrichtlinie(3) lässt alle Artikel mit Bezug zum Universaldienst unverändert.

(1) Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und der Verbesserung der Dienstequalität, ABl. L 15 vom 21.1.1998.

(2) D. h. an allen Arbeitstagen, mindestens aber an fünf Tagen pro Woche eine Abholung und eine Hauszustellung an jede natürliche oder juristische Person oder ausnahmsweise eine Zustellung an geeignete Einrichtungen. Der Universaldienst sollte Postsendungen bis 2 kg, Postpakete bis 10 oder 20 kg sowie Dienste für Einschreib- und Wertsendungen umfassen. Ferner sollte der Universaldienst der in der Richtlinie geforderten Dienstequalität genügen.

(3) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 97/67/EG im Hinblick auf eine weitere Liberalisierung des Marktes für Postdienste in der Gemeinschaft, ABl. C 337 E vom 28.11.2000.