SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2009/03

von José Ribeiro e Castro (UEN) an die Kommission

(11. Juni 2003)

Betrifft: Frauenorganisationen Haushaltslinie A-3046

In der Antwort auf die vom Fragesteller im April 2003 eingereichte Anfrage zum selben Thema (Anfrage E-1436/03(1)) ist überraschenderweise die Information enthalten, wonach die Kommission im Rahmen der neuen Haushaltslinie A-3046 lediglich eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen, die auf die Finanzierung eines Netzes abzielt, das die wichtigsten Akteure im Bereich der Hilfe für die Opfer des Frauenhandels zusammengefasst, ausgeprochen hatte. Bei der nachfolgenden Gründung des Inhalts der öffentlichen Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen Nr. VP/2002/14, auf die die obengenannte Antwort verweist und die mir bis dahin vollkommen unbekannt war, stellte ich fest, dass die Kommission den Bereich der neuen Haushaltslinie A-3046, die im Jahr 2002 geschaffen und für 2003 beibehalten wurde, beträchtlich beschränkt hat.

Nach dem Willen des Parlaments soll diese Haushaltslinie allen Frauenorganisationen offen stehen, wobei die einzige Bedingung ist, dass sie nicht zur Europäischen Frauenlobby (LEF/EWL) gehören das genau präzisierte politische und haushaltstechnische Ziel war es, andere Frauenorganisationen außerhalb des Monopols der LEF/EWL zu unterstützen. Die Kommission beabsichtigte jedoch, eine neue beträchtliche Beschränkung vorzuschreiben.

Dieses Vorgehen ist sehr überraschend, und es sind Zweifel an seiner Rechtmäßigkeit angebracht. Man kann sich fragen, ob die Kommission durch die Festlegung eines Erfordernisses, das nicht dem Willen des Parlaments und der Haushaltsbehörde entspricht, eine Diskriminierung zwischen Frauenorganisationen geschaffen hat ein Instrument, um bestimmte NRO zu Lasten anderer zu begünstigen. Man kann die Frage stellen, ob die Kommission den wirklichen Willen des Parlaments und der Haushaltsbehörde missachtet hat, denn diese hätten, wenn sie nur das Problem des Frauenhandels hätten aufgreifen wollen, dies offensichtlich unmittelbar gesagt und festgelegt. Man könnte Vermutungen darüber anstellen, ob die Kommission nicht durch ihr Vorgehen besonders die Organisation IRENE begünstigen wollte, indem die Finanzmittel, die sie bereits erhält, aufgestockt werden, zumal diese den mir vorliegenden Informationen zufolge bereits Mittel aus anderen Gemeinschaftsprogrammen, insbesondere dem Programm Daphne und anderen, erhielt.

Vor diesem Hintergrund wird die Kommission Folgendes gefragt:

- Welche Rechtsgrundlage ermöglichte der Kommission, durch die Bekanntmachung Nr. VP/2002/14 den Bereich der neuen Haushaltslinie A-3046, der von der Haushaltsbehörde ohne Benennung bestimmter Empfänger geschaffen wurde, auf nur ein Objekt zu beschränken?

- Kann die Kommission zusichern, dass sie damit nicht speziell die Organisation IRENE begünstigen wollte, die bereits im Rahmen anderer Gemeinschaftsprogramme unterstützt wurde?

- Wie antwortet die Kommission anderen europäischen Frauenorganisationen, die um Unterstützung im Rahmen der Haushaltslinie A-3046 ersuchen und die nur deshalb zu Unrecht benachteiligt und vollkommen ausgeschlossen werden, weil sie weder der LEF/EWL (was die Haushaltsbehörde beschlossen hatte) noch der Organisation IRENE (der neuen ausschließlichen Begünstigten) angehören?

- Hält die Kommission ihr Vorgehen für legitim und korrekt?

(1) ABl. C 268 E vom 7.11.2003, S. 198.

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(7. Juli 2003)

Wie von der Kommissarin für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten während ihres Auftretens im Ausschuss für die Rechte der Frau des Parlaments am 18. April 2002 angekündigt, hat die Kommission beschlossen, die vom Parlament im Rahmen der neuen Haushaltslinie A-3046 des Jahres 2002 genehmigten 300 000 EUR nach einer offenen Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen (VP/2002/014) für die Förderung der Aktivitäten von Organisationen (meistens Nichtregierungs- und Wohltätigkeitsvereinigungen), die den Opfern des Frauenhandels in Europa Beistand leisten, bereitzustellen.

Ausschlaggebend für die Entscheidung der Kommission war hauptsächlich die Tatsache, dass solche Organisationen häufig nur unzureichende und eher sporadische finanzielle Hilfen erhalten. Zudem agieren diese Gruppen meistens isoliert und auf lokaler Ebene. Es war ihnen deshalb bisher nicht möglich, einheitliche Vorgehensweisen zu entwickeln oder Erfahrungen auszutauschen. Die finanzielle Unterstützung, die dazu dient, diese Gruppen zusammenzubringen, trägt zur Verbesserung der Kooperation und der Koordinierung ihrer Aktivitäten bei, die darauf ausgerichtet sind, den Opfern des Frauenhandels helfen, ihrem Elend zu entgehen und sich wieder in die Gesellschaft zu integrieren. Durch die Beschränkung des Umfangs der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen auf Hilfeleistungen vor Ort für die Opfer des Frauenhandels, brachte die Kommission überdies ihre Absicht zum Ausdruck, eine zu breite Streuung der Mittel zu vermeiden und die Wirksamkeit ihrer Intervention zu sichern.

In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass die Mitglieder des Ausschusses für die Rechte der Frau mehrmals ihre Zufriedenheit in Bezug auf die Hilfe für die Opfer des Frauenhandels geäußert und der Kommission viel Erfolg gewünscht haben.

Um Kontinuität und Wirksamkeit bezüglich der im Jahre 2002 im Rahmen der Haushaltslinie A-3046 geförderten Aktivitäten sicherzustellen, hat die Kommission im Rahmen des Haushaltes für das Jahr 2003 eine entsprechende Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen eingeleitet, die sich auf das gleiche Thema wie im Jahre 2002 bezieht. Diese Strategie ist jedoch nicht ausschlaggebend für die Zukunft; vielmehr ist ein Rotationssystem der Prioritäten für die finanzielle Förderung im Rahmen der oben genannten Haushaltslinie vorstellbar.

In Bezug auf frühere Verträge, die zwischen der Kommission und der Organisation IRENE geschlossen wurden, ist Folgendes anzumerken: die von der Organisation IRENE im Rahmen der oben genannten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen vorgelegte schriftliche Erklärung weist darauf hin, dass die Verträge, mit Ausnahme von zwei noch bestehenden, bereits abgelaufen waren. Diese Tatsache kann jedoch nicht als Kriterium zur Ablehnung des Vorschlags betrachtet werden, insbesondere weil der Gegenstand vorheriger Verträge ein anderer war als bei der jetzigen Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen.