SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0221/00

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(4. Februar 2000)

Betrifft: Staatliche Beihilfe an die EPAC (Empresa para a Agro-Alimentação e Cereais, SA)

Vor kurzem wurde die EPAC Empresa para a Agro-Alimentação e Cereais, SA von der portugiesischen Regierung liquidiert. Nur die EPAC-Comercial besteht fort, die aber Presseberichten zufolge ebenfalls gefährdet ist, falls die Kommission eine staatliche Beihilfe nicht genehmigt.

Bekanntlich hatte aber die EPAC mehr als 1.000 Mitarbeiter und spielte eine wichtige Rolle bei der Vermarktung von Getreide in Portugal. Derzeit geht es noch um über 160 Arbeitsplätze.

In diesem Zusammenhang bitte ich um Informationen über die Haltung der Kommission gegenüber dem Erhalt zumindest der EPAC-Comercial und ihrer mehr als 160 Arbeitsplätze.

In diesem Zusammenhang bitte ich um Informationen über die Verantwortung der Kommission im Zusammenhang mit der Liquidation der EPAC, SA und der daraufhin erfolgten Entlassung von Hunderten von Arbeitnehmern wegen der getroffenen Entscheidungen zugeschrieben wird.

Antwort von Herrn Fischler au nom de la Commission

(15. März 2000)

Für die Kontrolle der staatlichen Beihilfen ist nach dem EG-Vertrag die Kommission zuständig. Im Rahmen der Anwendung der Artikel 87 bis 89 (vormals Artikel 92 bis 94) EG-Vertrag sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.

Ende des Jahres 1996 haben sich die privatwirtschaftlichen Getreidehändler mit einer Beschwerde an die Kommission gewandt, weil Portugal für ein Darlehen die Bürgschaft übernommen hatte, mit dem das genannte Unternehmen Bankschulden konsolidieren wollte. Am 9. Juli 1997 hat die Kommission endgültig entschieden, diese Bürgschaft nicht zu genehmigen. Portugal ist dieser Entscheidung nicht nachgekommen und hat sie beim Europäischen Gerichtshof angefochten. Das Verfahren ist noch in Gang.

Andererseits hat Portugal der Kommission einen Umstrukturierungsplan der Empresa para a Agro-Alimentação e Cereais, SA (EPAC) und eine Beihilfe zugunsten des Hafenunternehmens Silopor notifiziert. In Anbetracht der Beziehungen zwischen diesen beiden öffentlichen Unternehmen wurden beide Vorgänge zusammen geprüft. Wegen dieser Umstrukturierungspläne, die zwischen Portugal und der Kommission ausgiebig erörtert worden sind, ist schließlich das Verfahren nach Artikel 88 (vormals Artikel 93) Absatz 2 EG-Vertrag eingeleitet worden(1). Die endgültige Fassung wurde Ende 1999 übermittelt. Die Kommission wird in Kürze zu dieser Frage abschließend Stellung nehmen.

Bezüglich des Beschäftigungsaspekts weist die Kommission darauf hin, daß die finanziellen Schwierigkeiten der EPAC nicht auf etwaige Verpflichtungen aus den EU-Wettbewerbsregeln zurückzuführen sind, sondern darauf, daß sich das Unternehmen nicht an den gemeinsamen Markt für Getreide angepaßt hat.

Grundlage der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten(2) ist die Wiederherstellung der Rentabilität der begünstigten Unternehmen. Hierfür müssen die Unternehmen interne Maßnahmen ergreifen und einen Umstrukturierungsplan umsetzen, der innerhalb einer annehmbaren Frist auf der Grundlage realistischer Annahmen die Wiederherstellung ihrer langfristigen Rentabilität gestattet. Die Beihilfen dürfen sich auf die übrigen am Markt operierenden Unternehmen, die keine vergleichbare Unterstützung erhalten, nicht nachteilig auswirken.

Für die Gewährung von Beihilfen, die die sozialen Auswirkungen dieser Umstrukturierungsprozesse auffangen sollen, räumen die Leitlinien den Mitgliedstaaten einen großen Entscheidungsspielraum ein.

(1) ABl. C 363 vom 25.11.1998.

(2) ABl. C 288 vom 9.10.1999.