wageninihrenationalenProgrammezurtechnischenÜberwachungein.DadieRichtlinieMindestnormen
vorschreibt, haben manche Mitgliedstaaten strengere Untersuchungsbestimmungen eingeführt, häufigereUntersuchungen vorgeschrieben oder die technische Überwachung auf andere Fahrzeuge wie etwaMotorräderausgedehnt.
ImvergangenenJahrzehntvollzogensicherheblicheFortschritteimFahrzeugbau,insbesondereaufdem
Gebiet der elektronischen Kontrollsysteme, und die Kommission prüft mögliche Entwicklungen derBestimmungenzurtechnischenÜberwachung.AlsHilfsmitteldazuwirddieKommissiondemnächsteineStudie zur Prüfung künftiger Möglichkeiten der technischen Überwachung von Straßenfahrzeugen in
Auftraggeben,diederKomplexitätdergegenwärtigenFahrzeugsicherheits-undUmweltkontrollsysteme
undihrererwartetenkünftigenEntwicklung,anderenEntwicklungenwieder„gegenseitigenAnerkennung“sowiederMöglichkeitvonQualitätssicherungsprogrammeninbestimmtenFällenRechnungtragen.
MitHilfederErgebnissederStudie,derenErstellungwahrscheinlichzweiJahreinAnspruchnimmt,wird
dieKommissionentscheiden,obdieRichtlinieüberdietechnischeÜberwachunggeändertwerdenmuss.
(1) ABl.L48vom17.2.2001.
(2004/C33E/163) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1757/03
vonJuanOjedaSanz(PPE-DE)andieKommission
(27.Mai2003)
Betrifft:EventuellerAutoritätsmissbrauch
IndenvergangenenTagenhabensicherneutZwischenfälleamRandederportugiesischenHoheitsgewässer
ereignet,weilspanischeFischerbooteinsieeingedrungensind.GegendieseleiderabundanbegangenenVerstöße gehen die portugiesischen Behörden mit Feuerwaffen und anderen gewaltsamen, absolutunverhältnismäßigenMittelnvor.Diesgiltumsomehr,alsdiebeidenMitgliedstaatenderEUbenachbarteLändersind.
IstdieKommissionnichtderAuffassung,dassinAnbetrachtdesobenGesagtenundangesichtsdesin
Artikel49derGrundrechtschartaderEUverankertenPrinzips,wonachdasStrafmaßgesetzmäßigseinmussundgegenüberderStraftatnichtunverhältnismäßigseindarf,dasAusmaßderReaktionangesichtsderStraftatunverhältnismäßigist?Fallsja,wiegedenktdieKommissiondiesemAutoritätsmissbrauchderportugiesischenBehördenentgegenzuwirken?
AntwortvonHerrnFischlerimNamenderKommission
(8.Juli2003)
DerKommissionistnichtsGenauesüberdiebeschriebenenVorgängebekannt.
Die Mitgliedstaaten treffen gemäß Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom
20.Dezember2002überdieErhaltungundnachhaltigeNutzungderFischereiressourcenimRahmenderGemeinsamenFischereipolitik(
1)dieerforderlichenInspektions-undDurchsetzungsmaßnahmen,umdie
EinhaltungderVorschriftenderGemeinsamenFischereipolitikaufihremHoheitsgebietoderinGewässernunter ihrer Hoheit oder Gerichtsbarkeit sicherzustellen. Außerdem müssen die Mitgliedstaaten gemäßArtikel25dergenanntenVerordnungdafürSorgetragen,dassgegendieverantwortlichennatürlichenoderjuristischen Personen geeignete Maßnahmen einschließlich der im nationalen Recht vorgesehenenVerwaltungs- oder Strafverfahren eingeleitet werden, wenn gegen die Vorschriften der Gemeinsamen
Fischereipolitikverstoßenwurde.NachdieserBestimmungmüssendieMitgliedstaatenauchunverzüglich
MaßnahmengegenFischereifahrzeuge undnatürlicheoderjuristischePersonenergreifen,diebeieinemschwerenVerstoßimSinnederVerordnung(EG)Nr.1447/1999desRates(
2)auffrischerTatangetroffen
wurden,umsieanderFortsetzungdesVerstoßeszuhindern.
IndiesemZusammenhangverstehtessichvonselbst,dassdieVerhängungvonStrafenunterBeachtung
derChartaderGrundrechteerfolgenmuss.6.2.2004DE C33E/165 AmtsblattderEuropäischenUnion
AngesichtsderTatsache,dassderKommissionkeinedetailliertenInformationenvorliegen,kannsiedie
zweiteFragedesHerrnAbgeordnetenleidernichtbeantworten.
(1) ABl.L358vom31.12.2002.
(2) Verordnung(EG)Nr.1447/1999desRatesvom24.Juni1999zurAufstellungeinerListevonVerhaltensweisen,
dieeinenschwerenVerstoßgegendieVorschriftenderGemeinsaamenFischereipolitikdarstellen,ABl.L167vom
2.7.1999.
(2004/C33E/164) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1759/03
vonIoannisMarínos(PPE-DE)andieKommission
(27.Mai2003)
Betrifft:KorruptioninderöffentlichenVerwaltung
JüngstenMeldungendergriechischenPressezufolge(„TaNea“vom10.5.2003u.a.)laufendiePrüfungen
für den Führerschein für PKWs, Motorräder und LKWs in Griechenland oft nicht unter regulärenBedingungen ab. In den Zeitungsberichten werden auch die Bestechungssummen genannt, die einigeBeamteannehmen,umdieFührerscheineunabhängigvomErgebnisderPrüfungauszustellen,mituntersogarohnedassüberhauptgeprüftwird,obderBewerberinderLageist,einFahrzeugzuführen.ObwohlinnerhalbnureinesMonatszweiUnfälle(inTembiundamFlussAliakmonas)mitinsgesamtetwa40Todesopfernzubeklagenwaren,wird,wiediegriechischenMedienberichten,immerwiederfestgestellt,dass auf den griechischen Straßen gefährliche und schlecht beladene LKWs, Schwerlasttransporte, dieGeschwindigkeitsbeschränkungenüberschreiten,undveralteteSchulbusseunterwegssind.
WelcheAuffassungvertrittdieKommissionzurSicherheitdesStraßenverkehrsinGriechenland?Welche
AuffassungvertrittsiezudengriechischenFührerscheinen,diejainallenEU-LänderngültigsindundaufderGrundlagedesbekanntenrosafarbenenEG-Modellsausgestelltwerden?SollteimFührerscheinnichtauchdieBlutgruppedesFahrersangegebenwerden?HatdieKommissioneineeigeneUntersuchunginAuftraggegebenbzw.verfügtsieüberneuereAngabenzumAusmaßderKorruptioninderöffentlichenVerwaltungder15EU-Mitgliedstaaten?Wennja,welcheAngabenliegenihrvor?
AntwortvonFraudePalacioimNamenderKommission
(3.Juli2003)
DieKommissionbedauertdiebeidengroßenUnfälle,zudenenesvorKurzeminGriechenlandgekommen
ist. Griechenland hat zwar im Vergleich zu den anderen Mitgliedstaaten in den letzten Jahren kaumFortschrittebeiderVerbesserungSicherheitimStraßenverkehrerzielt,aberimmerhinzeigendieZahlenfürdiebeidenletztenJahreeinenbeträchtlichenRückgangderUnfalltotenproJahr.
Griechenland hat die Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29.Juli 1991 über den Führerschein(
1)
ordnungsgemäßinseineinzelstaatliches Rechtumgesetzt.EinvonderKommissionwegen bestimmterVerstößeeingeleitetesVertragsverletzungsverfahrenkonnteabgeschlossenwerden,nachdemGriechenlandseineRechtsvorschriftenzufriedenstellendgeänderthatte.
Der Kommissionliegen keine Informationen über einen offensichtlichen Betrug bei den Führerschein-
prüfungenvor.FolglichhatsieauchkeineUntersuchungendurchgeführtundverfügtnichtübergenaueZahlen,wenngleichdiesesThemabisweileninSachverständigengruppenangesprochenwordenist.SohatdieKommissionKenntnisvoneinzelnenBetrugsfällenindenMitgliedstaaten,fürderenVerfolgungdiesezuständig sind. Sollten der Kommission jedoch konkrete Beweise für einen offensichtlichen undwiederholten Betrug vorgelegt werden, könntesieunterUmständenwegen schlechter Anwendungder
RichtlinieentsprechenddenihrdurchdieVerträgeübertragenenBefugnissentätigwerden.DieKommis-
sionwirdsichjedenfallsandiegriechischeRegierungwenden,umderSachenachzugehen.
Die Eintragung der Blutgruppe des Führerscheininhabers in den Führerschein ist gegenwärtig in der
Richtlinie 91/439/EWG nicht vorgesehen. Die Mitgliedstaaten haben jedoch die Möglichkeit, solcheEintragungen auf nationaler Ebene vorzunehmen, allerdings wegen der Verpflichtung zum Schutz derpersönlichenDatennurmitausdrücklicherschriftlicherZustimmungdesFührerscheininhabers.
(1) ABl.L237vom24.8.1991.C33E/166 DE6.2.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion