DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/77

(2004/C 84 E/0082)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3655/03

von Ioannis Marínos (PPE-DE) an die Kommission

(9. Dezember 2003)

Betrifft: Fälschung von Euroscheinen und -münzen

Aus jüngst veröffentlichten Informationen geht hervor, dass in den Ländern der Eurozone sehr häufig gefälschte Euroscheine im Umlauf sind. In Griechenland wurden sogar gefälschte 2-Euro Münzen gefunden, und denselben Informationen zufolge soll es in Bulgarien eine Fabrik geben, die gefälschte Euroscheine herstellt, und in der Türkei eine Prägeanstalt für gefälschte Euromünzen. Eine Umfrage von Eurobarometer (Nr. 58) zeigt darüber hinaus, dass ein hoher Prozentsatz der Bürger der Eurozone seiner alten Währung noch nachtrauert und der Auffassung ist, dass der Euro dafür verantwortlich ist, dass viele Preise aufgerundet wurden. Die Europäische Zentralbank hat mitgeteilt, dass sie gemeinsam mit einer Reihe wichtiger für die Ausgabe von Banknoten zuständiger Behörden die „Zentralbank-Arbeitsgruppe für die Fälschungsbekämpfung“ (Central Bank Counterfeit Deterrence Group-CBCDG) gegründet hat.

Ist die Kommission der Auffassung, dass die Einführung des Euro im Vorfeld ausreichend vorbereitet und der rechtzeitigen Verhütung von Fälschungsversuchen ausreichend Aufmerksamkeit gewidmet wurde?

Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission

(2. Februar 2004)

Die Tatsache, dass die Einführung des Euro weitgehend reibungslos verlief, zeigt, dass die Vorbereitungen nicht nur der Kommission, sondern aller Beteiligten durchaus ausreichend waren. In der Mitteilung (1) der Kommission an den Europäischen Rat „Bilanz der Maßnahmen zur Einführung des Euro-Bargelds“ heißt es hierzu: „Dieser großartige Erfolg ist auf die gute und außerordentlich sorgfältige Vorbereitung aller Beteiligten — Mitgliedstaaten, Europäische Institutionen (EZB und Europäische Kommission), nationale Zentralbanken, Kreditinstitute, Handel, Ordnungskräfte, Werttransportunternehmen — sowie auf die aktive und begeisterte Beteiligung der Bürger zurückzuführen, ohne die eine derart reibungslose Umstellung und die rasche Verbreitung des Euro nicht möglich gewesen wären“ (2).

Die öffentliche Wahrnehmung der Euro-Einführung wird von der Kommission durchaus ernst genommen, sie wird daher 2004 ihre Kommunikation zum Euro und zur Wirtschafts- und Währungsunion intensivieren. In diesem Kontext wird sie sich unter anderem darum bemühen, den irrigen Eindruck zu zerstreuen, dass der Euro zu einem Preisanstieg geführt habe, und sie wird dafür Sorge tragen, dass auch gute Neuigkeiten wie z.B. die Senkung der Kosten für den internationalen Zahlungsverkehr, vermehrt Beachtung finden.

Die Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und Europol ebenso wie die Mitgliedstaaten haben in erheblichem Umfang Maßnahmen ergriffen, um einen möglichst optimalen Fälschungsschutz für das Euro-Bargeld zu erreichen.

Hier sind unter anderem zu nennen:

— Die Schaffung eines Rechtsrahmens und geeigneter Instrumente für eine verstärkte Zusammenarbeit aller für die Bekämpfung der Geldfälschung zuständigen Behörden (Strafverfolgungsbehörden, Zentralbanken — auch der Beitrittsländer und von Drittländern, Finanzministerien usw.) auf der Ebene der Mitgliedstaaten und der Organe der Europäischen Gemeinschaft.

— Die Verschärfung der Strafmaßnahmen gegen Geldfälschung.

— Intensive allgemeine und spezielle Schulung aller Beteiligten auf nationaler, Gemeinschafts- und internationaler Ebene, insbesondere im Wege des von der Kommission verwalteten Aktionsprogramms Pericles für Austausch, Unterstützung und Ausbildung.

— Die begleitende Beobachtung der Umsetzung der maßgeblichen Rechtsvorschriften durch die Mitgliedstaaten mit Berichterstattung und — bei Bedarf — Verbesserungsvorschlägen.

Die auf europäischer und auf nationaler Ebene ergriffenen Maßnahmen zur Vorbeugung und Verhinderung von Fälschungen des Euro haben in ihrer Gesamtheit dazu beigetragen, das Schutzniveau zu erhöhen und den Bürgern mehr Sicherheit zu bieten.

Diese Maßnahmen wurden bereits vor Einführung des Euro-Bargelds ergriffen. So wurde 1999 das Mandat von Europol auf die Bekämpfung der Fälschung von Geld und Zahlungsmitteln ausgedehnt; im Mai 2000 (3) wurde zum verstärkten strafrechtlichen Schutz des Euro beschlossen, dass Mindeststrafen festzulegen seien und der Fälschungsstraftatbestand ausgeweitet werden müsse, und im Juni 2001 wurde die Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 (4) des Rates mit Maßnahmen zum Schutz des Euro gegen Fälschungen angenommen.

(1) KOM(2002) 124 endg.

(2) Europaper No 44 - April 2002.

(3) Rahmenbeschluss des Rates vom 29. Mai 2000, ABl. L 140 vom 14.6.2000.

(4) Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur Festlegung von zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung erforderlichen Maßnahmen, ABl. L 181 vom 4.7.2001. Mit Verordnung (EG) Nr. 1339/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 (ABl. L 181 vom 4.7.2001) auf die Mitgliedstaaten ausgedehnt, die den Euro nicht als einheitliche Währung eingeführt haben.