SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1980/02

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(8. Juli 2002)

Betrifft: Unterirdisches Parkhaus auf der Piazza Sempione in Rom

In Rom soll demnächst mit dem Bau eines unterirdischen Parkhauses (im Rahmen der städtischen Parkplatzplanung PUP Piano Urbano Parcheggi) mit insgesamt 79 privaten Stellplätzen auf der Piazza Sempione begonnen werden. Es handelt sich dabei um eine Großbaustelle, die dem Platz und dem ganzen Stadtviertel Città Giardino, einem Bereich von besonderem architektonischem und historischem Wert, erheblichen Schaden zufügen könnte. Auch die Zugänglichkeit dieses Bereichs wird stark beeinträchtigt werden von dieser Baustelle, die auf eine Dauer von mindestens zwei Jahren angelegt ist, sofern es nicht durch Überprüfungen, die von der Generalintendantur für Kulturgüter noch durchzuführen sind, zu weiteren Verzögerungen kommen wird. Für diese Arbeiten ist bislang keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden und die Fachleute der örtlichen Stadtpolizei haben sich gegen den Bau ausgesprochen, ebenso wie der Stadtteilrat und eine große Anzahl von Bewohnern des Viertels, die eine entsprechende Petition mit zahlreichen Unterschriften eingereicht haben.

Kann die Kommission in diesem Zusammenhang folgende Fragen beantworten:

1. Inwieweit muss im Rahmen dieser Arbeiten eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden?

2. Inwieweit müssen vor der Genehmigung von Arbeiten in Bereichen, die in archäologischer Hinsicht von erheblicher Bedeutung sein können, im Vorfeld entsprechende Bodenuntersuchungen durchgeführt werden?

3. Welche Untersuchungen, Richtlinien oder sonstigen Dokumente, die sich mit dem Schutz von historisch und architektonisch wertvollen Bereichen befassen, sind der Kommission bekannt?

4. Wie beurteilt sie diesen Fall im Allgemeinen?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(4. September 2002)

Auf der Grundlage der von der Frau Abgeordneten gemachten Angaben kann die Kommission mitteilen, dass Parkhausprojekte in Anhang II (Absatz 10, Buchstabe b) der Richtlinie 85/337/EWG(1) vom 27. Juni 1985, geändert durch Richtlinie 97/11/EG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(2) aufgeführt sind.

Für die in Anhang II aufgeführten Projekte ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht verbindlich vorgeschrieben, aber die Mitgliedstaaten entscheiden auf der Grundlage einer Einzelfallprüfung bzw. von Grenzwerten oder Kriterien, die der Mitgliedstaat festgelegt hat, ob für das Projekt eine Umweltverträglichkeitsprüfung (Screening oder Überprüfung) durchgeführt werden muss.

Bezüglich der Durchführung dieser Überprüfung besagt Anhang III der Richtlinie, dass die ökologische Empfindlichkeit bestimmter geografischer Räume unter Berücksichtigung der Belastbarkeit der Natur bei besonderer Berücksichtigung bestimmter Gebiete und insbesondere historisch, kulturell oder archäologisch bedeutender Landschaften (Anhang III, Absatz 2, Buchstabe h)) beurteilt werden muss.

Die Entscheidung der zuständigen Behörde nach Abschluss des Screening, ob für das Projekt eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist, muss der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Unter Berücksichtigung der Angaben der Frau Abgeordneten kann eine Verletzung der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung nicht festgestellt werden. Da in der Richtlinie nicht die Unterrichtung der Kommission über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder die von den zuständigen Behörden durchgeführten Screenings vorgesehen ist, kann die Kommission zur Einhaltung der Verfahren bei diesem speziellen Projekt nicht Stellung nehmen.

Falls die Frau Abgeordnete detaillierte Angaben vorlegt, anhand derer die Kommission die die Richtlinie betreffenden Elemente beurteilen kann, so könnte die Kommission Untersuchungen zu diesem Projekt anstellen.

Was den Bereich Kultur betrifft, so überträgt Artikel 151 EG-Vertrag der Gemeinschaft nur sehr begrenzte Befugnisse.

In diesem Zusammenhang weist die Kommission die Frau Abgeordnete darauf hin, dass sie nicht für Maßnahmen zum Schutz des archäologischen Erbes der Mitgliedstaaten zuständig ist, die über die bestehenden Programme und Initiativen hinausgehen.

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985.

(2) ABl. L 73 vom 14.3.1997.