(2004/C58E/025) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-0674/03
vonMarcoPannella(NI),EmmaBonino(NI),
MarcoCappato(NI),GianfrancoDell’Alba(NI),BenedettoDellaVedova(NI),
OlivierDupuis(NI)undMaurizioTurco(NI)andieKommission
(7.März2003)
Betrifft:Verfolgung,Prügelstrafe,FolterundErmordungvonAngehörigenderchristlichenBevölkerungs-
gruppederMontagnard(Degar)durchdieBehördenderRepublikVietnam
Am15.November2002wurdeY-SuNie,einMontagnard(Degar)ausdemDorfBuonMbhao(Distrikt
Mdrak,ProvinzDakLac)vondenvietnamesischenBehördenverhaftet,weilerChristwarundweilerdasRechtderMontagnardaufGrundbesitzeinforderte.
Diese Verhaftung wird auch im Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch vom
21.Januar2003mitdemTitel„Vietnam:NewAssaultonRightsinCentralHighlands,CrackdownonIndigenousMontagnardsIntensifies“bestätigt.
NachseinerVerhaftungwurdeY-SuNiegefoltert,u.a.auchdurchElektroschock,undgabschließlichauf.
ErwurdetagtäglicherausdemGefängnisgeholtundmussteöffentlichdieAktivitätenderChristenundvon Kok Ksor, dem Präsidenten der Montagnard-Stiftung, vor den Bewohnern der Montagnard-Dörferdenunzieren.
Am 30.Januar 2003 legten ihm Staatspolizisten Handschellen an und erklärten, dass er bald sterben
würde, dasser aber, weil die vietnamesische Regierung mitleidsvollsei, seine Familienangehörigen einletztesMalsehendürfe.
NachdemihmeinechemischeLösunginjiziertwordenwar,wurdeerfreigelassen.ImKreisederFamilie
erklärteerweinend:„DieRegierunghatmichzueuchkommenlassen,damiticheuchnureinigeMomentesehenkann,denndiePolizeihatGiftinmeinenKörpergespritzt.“Y-SuNiestarbamnächstenTag,den31.Januarum22.00Uhr.Erwurdeam2.Februar2003beigesetzt.
H’bleKsor,dieüber80-jährigeMuttervonKokKsor,demPräsidentenderMontagnard-Stiftung,wurdeam
7.Mai2001vondenvietnamesischenSicherheitskräftengeschlagenunderlittmehrereRippenbrüche.Siemusste 3 Tage im Krankenhaus verbringen. Ihre gesundheitlichen Problem haben sich seither ver-schlechtert. Ihre Söhne waren gezwungen worden, im Fernsehen Anklagen gegenüber Kok Ksor zuverlesen.Sieaberhattesichgeweigert,dieszutunundwardeshalbverprügeltworden.SeitherstehtH’bleKsorimDorfBonBroaiadAyunPainderRegionGiaLaiunterHausarrest.DiePolizeikräfte,diesieweiterhinbedrohen,erlaubennichteinmal,dassdieFamilieihrMedikamenteschickt.
KanndieKommissionindiesemZusammenhangfolgendeFragenbeantworten:
/dash HatsiedievietnamesischenBehördenaufgefordert,derbereitsJahrzehntedauerndenUnterdrückung
der Montagnard (Degar), die sich seit den friedlichen Kundgebungen vom Februar 2001 nochverschärfthat,einEndezusetzen?
/dash HatsieSchritteunternommen/dashundwennja,welche/dash,damitdievietnamesischenBehördendenin
denSchlussbemerkungendesUN-Menschenrechtsausschussesvom27.Juli2002enthaltenenForde-rungen(UN-Dok.CCPR/C/SR.2031)nachkommen,wiebeispielsweisedieForderung,dieÜberwachungdurchdieUNO,andereinternationaleOrganisationenundunabhängigeNROzuzulassen?
/dash WirdsiedievietnamesischeRegierungweiterhinfinanziellunterstützen,obwohldieseandauerndund
wiederholt gegen die von ihr eingegangenen internationalen Verpflichtungen im Bereich derMenschenrechte unddamitgegen dieindenabgeschlossenenKooperationsabkommenenthaltenenBestimmungenverstößt?6.3.2004DE C58E/23 AmtsblattderEuropäischenUnion
AntwortvonHerrnPattenimNamenderKommission
(16.Mai2003)
Die Kommission verweist die Herren und Frauen Abgeordneten auf ihre Antwort auf die schriftliche
Anfrage E-0454/03 von Herrn Watson(1) betreffend die Verfolgung von Christen in Vietnam sowie
E-0549/03vonFrauLudford(2).
ImRahmendervonderUnionverfolgtenStrategie,dasEngagementdervietnamesischenRegierungfür
weitereFortschritteimMenschenrechtsbereichzufördernundzuunterstützen,verfolgtdieKommissionzusammenmitdeninVietnamvertretenenMitgliedstaatendieEntwicklungderdortigenMenschenrechts-lageganzgenau,wozuauchbesondereEinzelfälleundFragenimZusammenhangmitderReligionsfreiheitunddemRechtauffreieMeinungsäußerunggehören.AußerdembeteiligtsichdieKommissionzusammenmitdenMitgliedstaatenandemMenschenrechtsdialogmitdervietnamesischenRegierungsowieanallenDemarchen in diesem Bereich. Darüber hinaus unterstützen die Mitgliedstaaten als Mitglieder und die
UnioninihrerEigenschaftalsBeobachterdieArbeitendesHohenKommissarsfürMenschenrechteder
Vereinten Nationen uneingeschränkt und arbeiten aktiv mit der UN-Kommission für Menschenrechtezusammen.
DieKommissionunddieMitgliedstaatenhabendievietnamesischeRegierungwiederholtaufgerufen,die
politischenundreligiösenFreiheitenbesserzuachtenundauchdiewirtschaftlichenundsozialenFreiheitenweiterzustärken.ErstkürzlichhabensieerneuteineentsprechendeAufforderungindieGemeinsameErklärunganlässlichderTagungderBeratendenGruppeinHanoiimDezember2002aufgenommen.
Gemeinsam mit den Vertretern der Mitgliedstaaten wird die Kommission die Menschenrechtslage in
Vietnamweiterhin genauverfolgen,gegebenenfallsinspezifischenFällenihre Besorgnisgegenüber der
vietnamesischenRegierungzumAusdruckbringenundentsprechendeMaßnahmenergreifen.
(1) SieheSeite18.
(2) SieheSeite20.
(2004/C58E/026) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-0705/03
vonOlivierDupuis(NI)andieKommission
(10.März2003)
Betrifft:Tschetschenien:dierussischenTruppentötenBürgermitDynamit
Unterschiedlichen unabhängigen russischen Quellen zufolge führten militärische und paramilitärische
Truppen Anfang Januar Razzien („zachistka“) in der tschetschenischen Stadt Argun durch, bei denen100Personenverhaftetworden.EinigeTagespäterwurden18LeichenausdemGebäudegeworfen,das
denrussischenKontrollpostenbeherbergt.DieZahlderverschwundenenPersonenbeläuftsichauf32.Alle
anderenverhaftetenPersonenaußer6wurdennachZahlungeinesLösegeldesundnachdemsiegefoltertundmisshandeltwurden,freigelassen.DiesechsPersonen,sienichtfreigelassenwurden,wurdenansUferdesFlussesArgunverbracht.DortwurdensiemitDynamitstäbenumgebenundmanhatsie„explodierenlassen“.
ZumgleichenZeitpunkthabendierussischenBehördenFlüchtlingslagerinInguschienniedergerissenund
dieFlüchtlingenachTschetschenienzurückgeschickt,woihnenVerfolgungdroht,oderwoihreFreiheitund ihr Leben gefährdet sind, solange die internationale Gemeinschaft die Russische Föderation nichtverpflichten wird, den Gräueltaten, denen diese Menschen ausgesetzt sind, ein Ende zu bereiten undernsthafteVerhandlungenmitderrechtmäßigenRegierungvonPräsidentMaskhadowüberdenkünftigenStatusvonTschetschenieneinzuleiten.
ÜberwelcheInformationenverfügtdieKommission,wasdieseunvorstellbarenVerbrechenanbelangt,die
vondenmilitärischenundparamilitärischenTruppeninderStadtArgunbegangenwurden,undwiehatsie darauf reagiert? Welche politischen und diplomatischen Initiativen gedenkt die Kommission zuergreifen, um auf die russische Politikzu regieren, die einerseits darin besteht, die Flüchtlingslager inInguschien zu zerstören und die tschetschenischen Flüchtlinge dazu zu zwingen, nach Tschetschenienzurückzukehren,undandererseits,kriminelleAktionenwieinderStadtArgunzuorganisieren?KanndieKommissioneinenVorschlagfüreinegemeinsameAktionausarbeiten,umeinenSonderplan/dashnachdemBeispiel derinBosnienundKosovodurchgeführte Pläne/dashdurchzuführen, undalletschetschenischenFlüchtlinge zu betreuen, deren Leben und körperliche Unversehrtheit im Falle einer Rückkehr nachTschetschenienbedrohtsind?C58E/24 DE6.3.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion