SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3558/96 von Laura De Esteban Martin (PPE) an die Kommission (12. Dezember 1996)

Betrifft: Anwendung von Gemeinschaftsrichtlinien in Gibraltar

Könnte die Kommission Angaben darüber machen, ob die Gemeinschaftsrichtlinien vom Vereinigten Königreich im Territorium Gibraltar angewandt werden?

Ergänzende Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission (1. Juli 1997)

Ergänzend zu ihrer Antwort vom 15. Januar 1997 ((ABl. C 83 vom 14.3.1997. )) weist die Kommission darauf hin, daß sie überprüft, ob die Gemeinschaftsrichtlinien in den unter Artikel 227 des EG-Vertrags fallenden Ländern und Hoheitsgebieten angewandt werden. Dies gilt auch für Gibraltar, dessen auswärtige Beziehungen das Vereinigte Königreich wahrnimmt.

Zur Zeit prüft die Kommission die Umsetzung der Richtlinie des Rates über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern (77/799/EWG) ((ABl. L 336 vom 27.12.1977. )).

1996 wurde wegen Nichtumsetzung bzw. unvollständiger Umsetzung der Richtlinien des Rates über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten (93/6/EWG) ((ABl. L 141 vom 11.6.1993. )), über den Jahresabschluß und den konsolidierten Abschluß von Banken und anderen Finanzinstituten (86/635/EWG) ((ABl. L 372 vom 31.12.1986. )) und über Einlagensicherungssysteme (94/19/EG) ((ABl. L 135 vom 31.5.1994. )) in Gibraltar ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

Die Richtlinien des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (85/611/EWG) ((ABl. L 375 vom 31.12.1985. )), zur Koordinierung der Vorschriften betreffend Insider-Geschäfte (89/592/EWG) ((ABl. L 334 vom 18.11.1989. )), über Wertpapierdienstleistungen (93/22/EWG) ((ABl. L 141 vom 11.6.1993. )), über die bei Erwerb und Veräusserung einer bedeutenden Beteiligung an einer börsennotierten Gesellschaft zu veröffentlichenden Informationen (88/627/EWG) ((ABl. L 348 vom 17.12.1988. )) und zur Koordinierung der Bedingungen für die Einstellung, Kontrolle und Verbreitung des Prospekts, der im Falle öffentlicher Angebote von Wertpapieren zu veröffentlichen ist (89/298/EWG) ((ABl. L 124 vom 5.5.1989. )), sind ebenfalls noch nicht in Gibraltar umgesetzt worden. Ihre Umsetzung dürfte Ende 1997 erfolgen.

Die Maßnahmen zur Durchführung der sektorbezogenen Richtlinien zur Anerkennung von Befähigungsnachweisen der verschiedenen Berufsgruppen des Gesundheitswesens (Ärzte - 93/16/EWG ((ABl. L 165 vom 7.7..1993. )), für die allgemeine Pflege verantwortliche Krankenschwestern und Krankenpfleger - 77/452/EWG ((ABl. L 176 vom 15.7.1977. )), Hebammen - 80/154/EWG ((ABl. L 33 vom 11.2.1980. )) und Apotheker - 85/433/EWG ((ABl. L 253 vom 24.9.1985. ))) und der Richtlinie zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Tätigkeiten der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind (77/453/EWG) ((ABl. L 176 vom 15.7.1977. )) sind der Kommission noch nicht mitgeteilt worden. Das gleiche gilt für die Richtlinien über "allgemeine Regelungen" (89/48/EWG ((ABl. L 19 vom 24.1.1989. )) und 92/51/EWG ((ABl. L 209 vom 24.7.1992. ))) sowie die Richtlinie zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs der Rechtsanwälte (77/249/EWG ((ABl. L 178 vom 26.3.1977. ))). Weiterhin steht noch die Umsetzung mehrerer "Übergangsrichtlinien" aus, die in Gibraltar nicht reglementierte Tätigkeiten betreffen; nach Maßgabe dieser Richtlinien sind jedoch Behörden zu benennen, die für die Ausstellung von Berufszeugnissen für Migranten aus Gibraltar zuständig sind. Auf der Grundlage von Artikel 169 des EG-Vertrags ist dem Vereinigten Königreich vor kurzem ein Fristsetzungsschreiben übermittelt worden.

Die Richtlinien auf Grund von Artikel 100 a des EG-Vertrags, die unter anderem den Bereich Umweltschutz betreffen, sind nach Auffassung der Kommission in Gibraltar anzuwenden. Diese Frage wird zur Zeit mit den britischen Behörden erörtert, denen bereits Fristsetzungsschreiben zugegangen sind, da sie für einige dieser Richtlinien noch nicht die nationalen Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt haben.

Ausser in den Bereichen Binnenmarkt und Umweltschutz sind bei der Anwendung des Gemeinschaftsrechts keine nennenswerten Probleme aufgetreten.