SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1419/03

von Véronique Mathieu (EDD) an die Kommission

(14. April 2003)

Betrifft: Geldstrafen für französische Bauerngewerkschaften

Die Europäische Kommission hat gegen sechs französische Bauerngewerkschaften eine Geldstrafe wegen Wettbewerbsverzerrung verhängt.

Die Europäische Kommission weiß, dass mit dieser Entscheidung ein Urteil über die Bauerngewerkschaften gefällt wird, das nicht wieder rückgängig zu machen ist. Die französischen Bauerngewerkschaften, denen 70 % der Landwirte angeschlossen sind, sind für ihren Berufsstand in hohem Maße repräsentativ. So fühlt sich heute der gesamte Berufsstand in seiner ganzen Vielfalt bedroht.

Im Jahr 2001, als die Krise im Rindfleischsektor wegen BSE und der Maul- und Klauenseuche ihren Höhepunkt erreicht hatte, haben die Akteure dieser Sparte versucht, die Marktpreise unter Kontrolle zu bekommen, um das Verschwinden eines Bereichs der Qualitätserzeugung, nämlich der Rindfleischproduktion, zu verhindern.

Die Erzeugerpreise befanden sich damals im freien Fall, während die Verbraucherpreise keinerlei Veränderungen unterworfen waren, sondern vielmehr das Gegenteil der Fall war. Die von den Bauerngewerkschaften ergriffenen Sofortmaßnahmen waren keine Absprache zwischen Handelsfirmen zur Schaffung einer marktbeherrschenden Stellung. Den Akteuren dieser Sparte ging es lediglich darum, in Übereinstimmung mit der französischen Regierung in einem Moment, in dem eine wirtschaftliche Katastrophe außerordentliche Maßnahmen erforderte, ihre Solidarität unter Beweis zu stellen.

Weder die europäischen Organe noch die nationalen Behörden haben zu jenem Zeitpunkt wirksame Maßnahmen vorgeschlagen. Die Maßnahmen zur Rücknahme der Produkte vom Markt haben sich, teilweise wegen der mangelnden Kooperation bestimmter Mitgliedstaaten, als unzureichend erwiesen.

Muss die Europäische Kommission nicht, genauso wie sie im Grundsatz Naturkatastrophen anerkannt hat, auch wirtschaftliche Katastrophen, die ebenfalls menschliches Elend auslösen, im Grundsatz anerkennen und damit die Regierungen der Mitgliedstaaten ermächtigen, die gebotenen Maßnahmen zu ergreifen?

Was gedenkt sie in Zukunft zu unternehmen, wenn dieser Sektor oder andere Sektoren in eine ähnliche Krisensituation geraten?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(5. Mai 2003)

Wie von der Frau Abgeordneten angegeben, hat die Kommission am 2. April 2003 eine Geldbuße von 16,68 Mio. EUR wegen eines Verstoßes gegen die Wettbewerbsregeln gegen sechs französische Verbände verhängt. Der Verstoß bestand in einer Vereinbarung zur gemeinsamen Festlegung eines Mindesteinkaufspreises für bestimmte Rinderarten zwischen den Bauernverbänden und den Vereinigungen der Schlachthöfe sowie zur Aussetzung und anschließenden Begrenzung der Einfuhren von Rindfleisch aus anderen Mitgliedstaaten. Die Entscheidung wird sobald wie möglich im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Wie sie bereits in ihrer Entscheidung ausgeführt hat, erkennt die Kommission die Bedeutung der Gewerkschaftstätigkeit und der mit einer solchen Tätigkeit verbundenen Freiheit an. Diese Freiheit gibt Gewerkschaften jedoch nicht das Recht, bewusst gegen die öffentliche Ordnung und gegen Wettbewerbsregeln zu verstoßen. Die Kommission erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass der französische Conseil de la concurrence regelmäßig Verstöße dieser Art von Gewerkschaften auch in der Landwirtschaft sanktioniert. Es wäre besser, wenn die Gewerkschaften stattdessen alle rechtlichen Mittel nutzen würden, um ihre Mitglieder zu unterstützen. Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass nach Kenntnis der Kommission in den anderen vom Preisverfall für Rindfleisch betroffenen Mitgliedstaaten von den Wirtschaftsteilnehmern keinerlei Preisabsprachen und Einfuhrstopps vereinbart wurden.

Der Kommission ist der Zusammenhang mit der Krise im Bereich der Rindfleischherstellung ebenfalls sehr wohl bekannt. Die Maßnahmen zur Stabilisierung des Marktes sollten genügen, um dies zu belegen. Die Kommission hat für die Stabilisierung mehr als 1,5 Mrd. EUR ausgegeben. Darüber hinaus wurde der französische Staat ermächtigt, mehr als 300 Mio. EUR Direktbeihilfen an von der Krise betroffene Viehzüchter zu vergeben. Die Kommission hat in diesem Fall im Übrigen zum ersten Mal eine Sonderregelung ihrer Leitlinien zur Festsetzung von Geldbußen(1) angewandt (Randziffer 5 Buchstabe b)), nach der die Geldbuße, die sonst verhängt worden wäre, deutlich gesenkt werden konnte (um 60 %).

Bezüglich der Behandlung von Fällen dieser Art kann die Kommission kein abstraktes Urteil abgeben. Alle Wettbewerbsfälle sind von Fall zu Fall zu beurteilen. Die Kommission kann nur versichern, dass sie ihre Aufgaben als Hüterin des EG-Vertrags durch die Anwendung der Wettbewerbsregeln wahrnehmen wird, wenn ihr ein Verstoß gegen diese Regeln zur Kenntnis gebracht wird.

(1) ABl. C 9 vom 14.1.1998.