SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1488/98 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (13. Mai 1998)

Betrifft: Mochovce

Ist der Kommission bekannt, daß in der ehemaligen Tschechoslowakei die Führungskräfte der Nuklearindustrie in den höchsten Gremien des Staatsapparates der Kommunistischen Partei und der Volksmilizen angehörten? Ist zudem bekannt, daß dieselben Personen, die immer noch Führungspositionen (z.B. bei Skoda) besetzen, weiterhin versuchen, die Bevölkerung über die AKW-Gefahren absichtlich in Unkenntnis zu lassen und den Ernst der Lage unverantwortlicherweise zu verschleiern?

Dieselben Kräfte sind zur Zeit bemüht, den ersten Block des AKW Mochovce, ohne das vorgesehene Minimum an Nachrüstmaßnahmen zu erreichen, im Sommer noch vor den Parlamentswahlen in Betrieb zu nehmen und so Tatsachen zu schaffen.

Welche Möglichkeiten hat die Kommission, sich dahingehend einzuschalten? Schließlich ist die Fertigstellung der Anlage erst mit deutschem und französischem Kapitaldarlehen (Kreditanstalt für Wiederaufbau und Société Générale) und abgesichert durch Bürgschaften der deutschen Hermes und französischen Cofac möglich geworden.

Ist der Kommission bekannt, daß für die Nachrüstung des baugleichen AKWs mit sowjetischer Technologie in Greiswald mehr als 200 Sicherheitsverbesserungsmaßnahmen von der Gesellschaft für Reaktorschutz (GRS) vorgesehen waren und dieser Maßnahmekatalog für Mochovce auf 87 reduziert worden ist? Davon waren Ende November 1997 lediglich 24 realisiert. Gemäß dem Stand der Verhandlungen zwischen der in der vorangehenden Frage bereits angesprochenen historisch vorbelasteten Führungskraft von Skoda und den Führungskräften von Energoproject Praha sowie den Vertretern der Slowakischen Elektrizitätswerke hat man beschlossen, eine Zahl von weiteren Sicherheitsmaßnahmen fallenzulassen, um den Termin der Inbetriebnahme vor den Parlamentswahlen einhalten zu können. Kann dieses Vorgehen von der Kommission gebilligt werden?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen P-1465/98, E-1487/98, E-1488/98, E-1489/98, E-1490/98, E-1491/98, E-1492/98, E-1493/98 und E-1494/98 von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (5. Juni 1998)

Die technischen Aspekte der nuklearen Sicherheit des Modernisierungsprogramms für das Atomkraftwerk Mochovce wurden 1994 von dem unabhängigen Beratungsunternehmen Riskaudit, einem gemeinsamen Unternehmen der für die technische Sicherheit verantwortlichen Organismen "Gesellschaft für Reaktorsicherheit" (GRS, Deutschland) und "Institut de protection et de sureté nucléaire" (IPSN, Frankreich) im Anschluß an ein bei Euratom - Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) beantragtes Darlehen geprüft.

Die Prüfung durch Riskaudit ergab die Gewißheit, daß der Bau, die Bewirtschaftung und der Betrieb des Kernkraftwerks von Mochovce mit den in Deutschland und Frankreich geltenden Sicherheitsbestimmungen und -praktiken übereinstimmen, vorausgesetzt, seine Empfehlungen werden fachgerecht und vollständig ausgeführt.

Der Bericht von Riskaudit kam zu der Schlußfolgerung, daß "unter Berücksichtigung der in Mochovce vorhandenen Situation und der Durchführung der vorgeschlagenen Maßnahmen (...) festgestellt werden kann, daß der Bau, die Bewirtschaftung und der Betrieb des Kraftwerkes mit den (...) Sicherheitsanforderungen und -praktiken westlicher Staaten übereinstimmen, vorausgesetzt, die Empfehlungen von IPSN-GRS werden fachgerecht und vollständig berücksichtigt".

Der Kommission sind die Stellungnahmen der österreichischen Regierung von 1994 zu der Fertigstellung der Atomkraftwerke (AKW) von Mochovce vollauf bekannt. Die Anmerkungen der österreichischen Regierung bezogen sich hauptsächlich auf die von Riskaudit durchgeführte analytische Sicherheitsüberprüfung. Damals wurden die österreichischen Stellungnahmen durch Riskaudit geprüft und im Rahmen des vorgeschlagenen Euratom- und EBWE-Darlehens berücksichtigt. Nach sorgfältiger Prüfung kam man zu dem Ergebnis, daß in den Modernisierungsprojekten von 1994 keine ernsthaften Sicherheitsdefizite mehr vorhanden waren, wenn alle Empfehlungen durch das Kraftwerk berücksichtigt werden.

Zur Analyse der Kapazität des Einschließungsraums (bubble condenser) des Reaktors vom Typ VVER 440-213 wird ein im Rahmen des PHARE-Programms von der Gemeinschaft finanziertes Programm durchgeführt, mit dem das Ziel verfolgt wird, durch eine Kombination experimenteller Versuche und durch die Analyse der bubble condenser diesen Reaktortyp näher zu bestimmen. Die Ergebnisse dieses Projektes werden den entsprechenden Behörden für die nukleare Sicherheit vorgelegt, die von den für die technische Sicherheit zuständigen Stellen in der Gemeinschaft (wiederum im Rahmen der PHARE-Hilfe) bei der Überprüfung der Ergebnisse unterstützt werden.

Da der Darlehensantrag von der Slowakischen Republik nicht weitergefuhrt wurde, war die Kommission seither nur in geringerem Umfang an diesem Projekt beteiligt. Derzeit läuft im Rahmen des PHARE-Programms ein Projekt zur Lizenzvergabe im Zusammenhang mit der Beurteilung der Konstruktions- und Betriebssicherheit der KKW Mochovce.

Die Kommission hat die Forderung zum Gegenstand der Beitrittsverhandlungen gemacht, daß die Unabhängigkeit und Zuständigkeit der slowakischen Aufsichtsbehörde für die nukleare Sicherheit gewahrt und ausgeweitet werden sollte. Die Kommission wird diese Frage sehr genau verfolgen, um das Niveau der nuklearen Sicherheit im Lande weiter anzuheben.

Bei der Prüfung des Sachverhalts für das Euratom- und EBWE-Darlehen 1994/1995 wurden die technischen Aspekte des Umweltschutzes durch das unabhängige Beratungsunternehmen "Atomic energy authority (ÄA) Technology" untersucht. Es kam zu dem Ergebnis, daß das in bezug auf die Strahlenschutzaspekte verfolgte Konzept im Einklang mit den internationalen Normen steht, und daß die Strahlendosen für die Bevölkerung im Fall des Normalbetriebes sowie im Fall des Referenzunfalles den in anderen europäischen Ländern geltenden Kriterien entsprechen.

Was Bohunice A1 anbelangt, so hat die Kommission Mittel für ein Projekt bereitgestellt, das Aktionen zur sicheren Stillegung des Kernkraftwerkes umfasste, wie zum Beispiel ein Planungsinstrument zur Verbesserung der Strahlensicherheit bei der Stillegung des A1-Reaktors sowie Studien zur Evaluierung der verschiedenen Optionen für die sichere Entsorgung radioaktiver Abfälle.

Die Beitrittspartnerschaft enthält die Priorität, daß die für die nukleare Sicherheit zuständige Überwachungsbehörde zu stärken ist, und daß die Slowakei eine auf Effizienz und Diversifizierung beruhende umfassende und langfristig angelegte Energiestrategie umsetzt, in der die Angleichung an die und die Umsetzung der EG-Energievorschriften, die Fertigstellung des Atomkraftwerks von Mochovce gemäß den international anerkannten Sicherheitsgrundsätzen und die Umsetzung eines realistischen Programms für die Abschaltung des Atomkraftwerks von Bohunice vorgesehen ist. Die Durchführung der Beitrittspartnerschaft wird genau überwacht.