SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2822/97 von Wolfgang Kreißl-Dörfler (V) an die Kommission (1. September 1997)

Betrifft: Umweltschäden durch die Vernichtung von überschüssigem Obst und Gemüse

Die Kommission ersucht in ihrer Antwort auf meine Anfrage E-1705/97 ((ABl. C 76 vom 11.3.1998, S. 43. )) um genauere Angaben, da ihr der angesprochene Sachverhalt nicht bekannt sei. Die Kommission wertet die Berichte des Rechnungshofs offenkundig nicht mit grosser Akribie aus, denn im Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1994 (vom 14. November 1995) findet sich dazu unter Ziffer 2.118 ff "Auswirkungen der Rücknahmemaßnahmen auf die Umwelt" (S. 79 der deutschen Fassung) eine längere Passage.

Dort heisst es wörtlich:

"Im allgemeinen werden 60% der aus dem Handel gezogenen Erzeugnisse vernichtet, indem sie entweder in Gräben gekippt und untergepfluegt, durch Beigabe von Öl denaturiert oder zerquetscht werden. Da diese Praxis über viele Jahre hinweg Anwendung fand und riesige Erzeugnismengen untergepfluegt wurden, sind in den Gebieten, in denen es regelmässig zur Vernichtung von aus dem Handel gezogenen Erzeugnissen kam, Umweltprobleme entstanden.

Die verfaulten Früchte haben das Oberflächen- und das Grundwasser in den betroffenen Gebieten verschmutzt. Die Behebung dieses Problems durch den Bau besonderer Anlagen erfordert hohe Investitionen.

Darüber hinaus haben einige Regionen Umweltstudien für die Beseitigung der Abfälle eingeführt. Ferner stellen die verfaulten Früchte selbst eine Umweltbelastung dar, da sie zahlreiche Insekten anlocken, die an den umliegenden Kulturen Schaden anrichten."

Kann die Kommission anhand dieser Zusatzinformationen meine Fragen nach der Aufschlüsselung dieser Umweltschäden nach Kommunen, Regionen und Ländern sowie nach den Kosten für die Beseitigung dieser Umweltschäden beantworten?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (16. Oktober 1997)

In ihrer Antwort auf den Jahresbericht des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1994 ((ABl. C 303 vom 14.11.1995 )) hatte die Kommission darauf hingewiesen, daß sie "sich der schwerwiegenden Umweltprobleme bewusst [ist], die die Vernichtung von Obst und Gemüse [...] verursacht.".

Aus diesem Grunde enthielt der Vorschlag der Kommission an den Rat zur Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse mehrere Umweltvorschriften, so z. B. auch die Verpflichtung für die Erzeugerorganisationen und die Mitgliedstaaten, "Lastenhefte für die Verfahren der umweltgerechten Rücknahme" festzulegen (Artikel 23 und 25 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse ((ABl. L 297 vom 21.11.1996. ))).

Dies steht nicht in Widerspruch zu der Tatsache, daß die Kommission - wie sie bereits in ihrer Antwort auf die Schriftliche Anfrage E-1705/97 des Herrn Abgeordneten erklärt hat - keine Kenntnis von dem im vorgenannten Jahresbericht des Rechnungshofs dargelegten besonderen Sachverhalt hatte, da sie über die betroffenen Gebiete, die von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen und die konkreten Schäden, auf die im Jahresbericht hingewiesen wird, nicht unterrichtet worden ist.

Die Kommission hat den Rechnungshof um Mitteilung der konkreten Einzelheiten (Schäden, Gebiete und Kommunen) zu den Fällen gebeten, die Gegenstand der Schriftlichen Anfragen E-1901/96 und E-1902/96 ((ABl. C 60 vom 26.2.1997. )) sind. Sie wird dem Herrn Abgeordneten die Ergebnisse dieser Nachforschungen direkt übermitteln.