SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3170/02

von Marie Isler Béguin (Verts/ALE) an die Kommission

(6. November 2002)

Betrifft: EU-Kontrolle von Atomtransporten auf Unionsgebiet

Da mehrere Mitgliedstaaten der Europäischen Union nach wie vor Atomenergie erzeugen und zu diesem Zweck eine Reihe von Atomkraftwerden und Wiederaufarbeitungsanlagen betreiben, werden weiterhin radioaktive Abfälle und Uran durch EU-Gebiet, also verschiedene Mitgliedstaaten, transportiert. Aus den Verträgen der Industrie mit Drittländern wie Japan oder Russland ergeben sich weitere Transporte.

Die extreme Gefährlichkeit dieser Produkte hat schon immer eine ständige entsetzliche Bedrohung dargestellt man denke nur an die mögliche Folgen von Verkehrsunfällen bzw. mangelhafter Ausrüstung , und zwar nicht nur für die von diesen Transporten zurückgelegten Strecken selbst, sondern für weite Gebiete in deren Umkreis. Die verantwortungsvolle Mobilisierung von Anwohnern und Atomkraftgegnern auf einigen dieser Strecken veranlasst die Ordnungskräfte zu Repressionen und Zwangsräumungen, da die Behörden bestimmter Mitgliedstaaten offenbar keine andere Antwort auf die Wachsamkeit ihrer Bürger finden.

Die Bedrohung durch eine neue Dimension des Hyperterrorismus, die am 11. September 2001 in den Vereinigten Staaten ihren Anfang nahm, lässt nach Aussagen von Sicherheitsexperten und Nuklearfachleuten befürchten, dass die erwähnten regelmäßigen Transporte von Nuklearmaterial außerhalb der überwachten Produktions-, Aufarbeitungs- oder Lagerstätten, zur Zielscheibe von Attentaten oder Entführungen durch extremistische Organisationen werden könnten.

Ist die Kommission erschöpfend und unmittelbar über die Zeit- und Streckenpläne dieser extrem sensiblen und gefährlichen Transporte informiert und hat sie diese unter Kontrolle?

Werden der Kommission die betreffenden Informationen in transparenter und zuverlässiger Form von den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt, aus denen diese Konvois stammen oder von denen sie durchquert werden?

Welchen Beurteilungs- und Interventionsspielraum besitzt die Europäische Kommission in Bezug auf diese Zeit- und Streckenpläne für Atomtransporte, die von einer Industrie veranlasst werden, deren Management zwar durchaus der nationalen Alleinbefugnis unterliegt, deren Gefährdungspotential jedoch das gesamte Unionsgebiet betrifft und noch darüber hinausreicht?

Kann die Kommission für die Sicherheit dieser Transporte gegenüber Angriffen oder Unfällen gleich welcher Art garantieren und im Falle einer auf dem erweiterten Unionsgebiet zu befürchtenden Katastrophe die Verantwortung für alle Bestimmungen, Vorrichtungen und Maßnahmen medizinischer wie finanzieller Art übernehmen?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(17. Dezember 2002)

Die Kommission ist nicht zuständig für die Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Transport radioaktiver Stoffe. Diese Zuständigkeit liegt bei den Mitgliedstaaten, die dafür sorgen müssen, dass die nationalen und internationalen Rechtsvorschriften über den Transport radioaktiver Stoffe eingehalten werden. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, über ihre zuständigen Behörden die geeigneten Maßnahmen im Hinblick auf die Sicherheit und Sicherung der Atomtransporte zu ergreifen.

Jedoch sind weder die Mitgliedstaaten noch diejenigen, die solche Transporte radioaktiver Stoffe durchführen, durch die Gemeinschaftsvorschriften verpflichtet, der Kommission die Zeit- und Streckenpläne der Transporte von Stoffen aus dem Kernbrennstoffkreislauf oder sonstiger radioaktiver Stoffe zu melden.

Die Mitgliedstaaten müssen bei Transporten radioaktiver Stoffe oder bei sonstigen Tätigkeiten im Nuklear- und im Nichtnuklearbereich für das höchstmögliche Maß an Sicherung/Sicherheit gegenüber Anschlägen sorgen. Die Kommission trägt in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten im Rahmen der Ständigen Arbeitsgruppe für den sicheren Transport radioaktiver Stoffe(1) und im Rahmen internationaler Gespräche zur Entwicklung und Verbesserung der Rechtsvorschriften und Maßnahmen bei, die erforderlich sind, um die potenziellen Auswirkungen von Unfällen, die bei den Transporten radioaktiver Abfälle auftreten können, einzudämmen.

(1) KOM(1998) 155 endg.