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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1204/00

von Bart Staes (Verts/ALE) an den Rat

(13. April 2000)

Betrifft: Einsatz deutscher Granatsprengköpfe bei einem Angriff der türkischen Armee mit chemischen Waffen

In seiner Antwort auf die Schriftliche Anfrage E-2386/99(1) teilt der Rat mit, daß die Quellen, auf die sich der Herr Abgeordnete bezieht, dem Rat nicht zur Kenntnis gebracht (wurden).

Die Quellen für:

- die deutsche Hilfe beim Bau eines Chemiewaffenlabors in der Türkei,

- den Einsatz von Chemiewaffen durch die türkische Armee gegen die kurdische PKK-Bewegung und

- die Herkunft aus deutschen Unternehmen (Buck und Depyfag) der von der türkischen Armee verwendeten Chemiegranaten,

wurden alle in der Einleitung der betreffenden Anfrage genannt.

Es sind dies:

- das deutsche Verteidigungsministerium,

- die ZDF-Sendung Kennzeichen D und

- eine Untersuchung der Universität München.

Außerdem wird in Punkt 3 und Punkt 5 der Schriftlichen Anfrage E-2386/99 expressis verbis gesagt, daß der Rat durch die Anfrage darüber unterrichtet ist (d.h. den Bau eines Chemiewaffenlabors und den Einsatz von Chemiewaffen).

Wird der Rat die Universität München über die Herkunft der von der türkischen Armee bei einem Chemiewaffenangriff gegen die kurdische PKK-Bewegung am 11. Mai 1999 eingesetzten Granatsprengköpfe aus deutscher Herstellung (Buck und Depyfag) um Informationen bitten?

Wenn nein, weshalb weigert sich der Rat, Informationen über die Herkunft von Granatsprengköpfen aus deutscher Herstellung (Buck und Depyfag) einzuholen, die von der türkischen Armee bei einem Chemiewaffenangriff am 11. Mai 1999 gegen die kurdische PKK-Bewegung eingesetzt wurden, was gegen den CWC-Vertrag verstößt?

Wenn ja, wird der Rat gegenüber der deutschen und der türkischen Regierung seine Mißbilligung dieses Verstoßes gegen den CWC-Vertrag zum Ausdruck bringen?

(1) ABl. C 280 E vom 3.10.2000, S. 38.

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-1203/00, E-1204/00 und E-1205/00

(10. Juli 2000)

Sämtliche EU-Mitgliedstaaten sind Vertragsstaaten des Übereinkommens über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen (CWC).

Durch Artikel VIII des Übereinkommens wird die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) zur Gewährleistung der Durchführung der Bestimmungen des Übereinkommens, einschließlich derjenigen über die internationale Verifikation der Einhaltung des Übereinkommens geschaffen. Sämtliche Vertragsstaaten des CWC sind Mitglieder der OPCW. Die OPCW ist die Organisation, die mit der Verifikation der Einhaltung der Bestimmungen des Übereinkommens durch die Vertragsstaaten beauftragt ist.

Die spezifischen Fragen, auf die sich der Herr Abgeordnete bezieht, sind im Rat oder in den Gremien des Rates nicht zur Sprache gebracht worden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0443/00

von Jan Wiersma (PSE) an den Rat

(24. Februar 2000)

Betrifft: Heizöl für oppositionelle Städte in Serbien

1. Welche Städte in Jugoslawien erhalten Öl aus der EU?

2. Welche Kriterien werden dabei zugrunde gelegt?

3. Warum erhält die Gemeinde Pancevo keine Öllieferungen?

4. Kann der Rat diese Fragen wegen des Winters etwas schneller als üblich beantworten?

Antwort

(2. Mai 2000)

1. Auf seiner Tagung vom 24. Januar hat der Rat die Kommission ersucht, die Initiative Energie für Demokratie auszuweiten, wie dies nach dem trilateralen Treffen mit der EU und den USA am 17. Dezember 1999 in Berlin von Kräften der serbischen Opposition vorgeschlagen wurde. Die endgültige Entscheidung darüber, welche Gemeinden in den Genuß dieser Maßnahme gelangen sollten, wurde der Kommission überlassen, die ja für die Ausführung des Haushalts zuständig ist. Auf der Grundlage eines Kommissionsvorschlags erließ der Rat einen Beschluß zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 1999/691/GASP betreffend die Unterstützung der demokratischen Kräfte in der Bundesrepublik Jugoslawien, wonach die Lieferung, der Verkauf oder die Ausfuhr von Erdöl und Erdölerzeugnissen nach den serbischen Gemeinden Sombor, Subotica, Kragujevac, Kraljevo und Novi Sad genehmigt wurde.

2. Die Städte wurden anhand einer von Kräften der serbischen Opposition selbst ausgearbeiteten Prioritätenliste ausgewählt. Dabei wurden Städte mit einem besonders hohen Anteil an sozial schutzbedürftigen Personen und mit Sozialeinrichtungen von regionalem Charakter besonders berücksichtigt.

3. Pancevo zählte nicht zu den von der serbischen Opposition angegebenen prioritären Städten.

4. Der Rat bekräftigt seine Bereitschaft, die hilfsbedürftige serbische Bevölkerung auch weiterhin zu unterstützen und erinnert daran, daß sich die von der Gemeinschaft 1999 geleistete humanitäre Hilfe allein für Serbien auf 72,1 Mio. Euro belief und die Mitgliedstaaten einen Beitrag in nahezu gleicher Höhe leisteten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0771/00 von Jens-Peter Bonde (EDD) an den Rat. Ausscheiden aus der Zusammenarbeit.



Amtsblatt Nr. 026 E vom 26/01/2001 S. 0110 - 0111



SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0771/00 von Jens-Peter Bonde (EDD) an den Rat (13. März 2000) Betrifft: Ausscheiden aus der Zusammenarbeit Kann der Rat sicherstellen, daß ein Land aus der Zusammenarbeit in der EU oder bestimmten Bereichen davon, z.B. der WWU-Zusammenarbeit, ausscheiden kann, wenn es dies wünscht, ohne daß dafür die Zustimmung der übrigen Mitgliedstaaten erforderlich ist? Antwort (8. Juni 2000) Der Vertrag enthält keine speziellen Bestimmungen über das Ausscheiden eines Mitgliedstaats aus der Europäischen Union ganz allgemein oder aus der dritten Stufe der WWU.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1242/00

von Elizabeth Lynne (ELDR) an die Kommission

(14. April 2000)

Betrifft: Lehrer und Arbeitszeitrichtlinie

Kann die Kommission klarstellen, daß Lehrer unter die Arbeitszeitrichtlinie fallen? Kann die Kommission Einzelheiten zu den Bestimmungen der Arbeitszeitrichtlinie im Unterrichtswesen des VK mitteilen?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(8. Juni 2000)

Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie 93/104/EG des Rates über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (Arbeitszeitrichtlinie)(1) besagt: Diese Richtlinie findet unbeschadet des Artikels 17 Anwendung auf alle privaten oder öffentlichen Tätigkeitsbereiche im Sinne des Artikels 2 der Richtlinie 89/391/EWG mit Ausnahme des Straßen-, Luft-, See- und Schienenverkehrs, der Binnenschiffahrt, der Seefischerei, anderer Tätigkeiten auf See sowie der Tätigkeiten der Ärzte in der Ausbildung.

Nach Artikel 2 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit(2) findet diese Richtlinie Anwendung auf alle privaten oder öffentlichen Tätigkeitsbereiche (gewerbliche, landwirtschaftliche, kaufmännische, verwaltungsmäßige sowie dienstleistungs- oder ausbildungsbezogene, kulturelle und Freizeittätigkeiten usw.). Die Richtlinie findet keine Anwendung, soweit dem Besonderheiten bestimmter spezifischer Tätigkeiten im öffentlichen Dienst, z. B. bei den Streitkräften oder der Polizei, oder bestimmter spezifischer Tätigkeiten bei den Katastrophenschutzdiensten zwingend entgegenstehen. In diesen Fällen ist dafür Sorge zu tragen, daß unter Berücksichtigung der Ziele dieser Richtlinie eine größtmögliche Sicherheit und ein größtmöglicher Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer gewährleistet ist.

Angesichts dieser beiden Bestimmungen fällt die Arbeit von Lehrern eindeutig unter die Arbeitszeitrichtlinie.

Nach Informationen, die der Kommission vorliegen, gelten die Working Time Regulations (Arbeitszeitverordnung) 1998 Statutory Instruments (Ausführungsverordnungen) 1998, Nr. 1833, durch die die Arbeitszeitrichtlinie in das Recht des Vereinigten Königreichs umgesetzt wurde, auch für die Arbeit von Lehrern.

(1) ABl. L 307 vom 13.12.1993.

(2) ABl. L 183 vom 29.6.1989.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0462/00

von John McCartin (PPE-DE) an die Kommission

(24. Februar 2000)

Betrifft: Blutalkoholpegel für Lenker von Kraftfahrzeugen

Kann die Kommission erklären, ob ein neuer Vorschlag zur Herabsetzung des höchstzulässigen Blutalkoholpegels für die Lenker von Kraftfahrzeugen in der gesamten Europäischen Union in Erwägung gezogen wird und, falls ja, wann sie wahrscheinlich diese Vorschläge vorlegen wird?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(20. März 2000)

Die Kommission befaßt sich seit vielen Jahren mit dem Problem von Alkohol am Steuer und mit darauf zurückzuführenden Verkehrsunfällen. Die Untersuchungen haben erbracht, daß einzelstaatliche und gemeinschaftliche Maßnahmen gegen Alkohol am Steuer für die Straßenverkehrssicherheit wie auch für die Volksgesundheit vorrangig sind, um die Straßen der Gemeinschaft sicherer zu machen und großes Leid zu vermeiden. Die meisten Sachverständigen dürften zustimmen, daß ein Maßnahmenpaket notwendig ist, das Grenzwerte für den Blutalkoholspiegel, geeignete Gesundheitsförderungsprogramme und -kampagnen, wirksame und gezielte Programme für das Vorgehen gegen das Autofahren unter Alkoholeinfluß, für die Bestrafung und Rehabilitierung von Gesetzesübertretern vorsieht.

Der 1988 ursprünglich vorgeschlagene Grenzwert für den Blutalkoholspiegel von 0.5 Milligramm pro Milliliter (mg/ml) ist nicht eingeführt worden, da sich zu viele Mitgliedstaaten unter Berufung auf das Subsidiaritätsprinzip gegen die Maßnahme aussprachen, auch wenn sie einen Wert von 0.5 mg/ml akzeptiert hätten. Einige Mitgliedstaat haben seitdem sogar in ihrem innerstaatlichen Recht diesen Wert als Grenzwert festgelegt.

Daher hat die Kommission nicht die Absicht, eine neue Richtlinie vorzuschlagen, sondern ist der Meinung, daß sich dieses ernsthafte Problem der Straßenverkehrssicherheit und der Volksgesundheit am besten durch eine Empfehlung des Rates angehen läßt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0040/00

von Paulo Casaca (PSE) an die Kommission

(19. Januar 2000)

Betrifft: Haushaltskürzungen im Rahmen von Poseima

Die Europäische Kommission verstärkt durch ihr Berichtigungsschreiben Nr. 4 zum HVE für 2000 andere Programme zu Lasten des Programms Poseima und führt als Grund dafür die geringeren Haushaltserfordernisse für dieses Programm an. Dem Bericht über die Regionen in äußerster Randlage zufolge, der am 22. Dezember 1999 angenommen wurde, lagen die Ausgaben im Zusammenhang mit dem Programm Poseima 1999 jedoch über dem ursprünglichen Haushaltsansatz. Welche Gründe rechtfertigen diese Haushaltskürzung, die die Europäische Kommission vorgenommen hat?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(7. März 2000)

Im Zusammenhang mit dieser Frage verweist die Kommission den Herrn Abgeordneten auf die Antworten auf seine Schriftliche Anfrage E-0038/00(1) bzw. auf die Schriftliche Anfrage E-2403/99 von Frau Figueiredo(2).

(1) ABl. C 303 E vom 24.10.2000.

(2) ABl. C 225 E vom 8.8.2000, S. 125.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0220/00

von Willy De Clercq (ELDR) an die Kommission

(4. Februar 2000)

Betrifft: Nacherhebung von Zöllen auf Textilprodukte, die aus Bangladesch importiert wurden

Aufgrund einer Informationsreise einer Delegation der Gemeinschaft nach Bangladesch Ende 1996, deren Ziel es war, die Gültigkeit von 15.000 Ursprungszertifikaten, Formular A, ausgegeben von Ende 1993 bis

Mitte 1996, zu kontrollieren, wurden die Zollbehörden jedes Mitgliedstaats ersucht, die Zölle für die Zertifikate nachzuerheben, die 1) eindeutig gefälscht waren oder Waren betrafen, die nicht in Bangladesch hergestellt wurden, und 2) die aufgrund unrichtiger Erklärungen der Hersteller beim Büro für Exportförderung ausgestellt worden waren.

Bangladesch erkannte die Probleme an, die sich bei der Ausgabe von Ursprungszertifikaten (Formular A) und ihrer unzureichenden Kontrolle ergaben. Darüber hinaus wurden die betroffenen Importeure aus der Europäischen Union dem Vernehmen nach von den Behörden in Bangladesch erst sehr spät über diese Probleme unterrichtet.

Trifft es zu, daß der Kommission derzeit ein Vorschlag vorliegt, aufgrund dessen den betroffenen Importeuren bestimmte Zölle wegen besonderer Umstände erlassen werden sollen? Falls ja, welche Maßnahmen werden in diesem Zusammenhang ergriffen, und welchen Zeitraum werden diese Maßnahmen betreffen? Falls nein, beabsichtigt die Kommission, diesbezügliche Maßnahmen zu ergreifen?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(28. März 2000)

Es trifft zu, daß die Zölle auf die Einfuhren nacherhoben worden sind, die unter Vorlage der von den Behörden Bangladeschs zwischen 1994 und Mitte 1996 ausgestellten 15.000 Ursprungszeugnisse getätigt wurden, da diese Ursprungszeugnisse aufgrund der Umstände, die der Herr Abgeordnete in seiner Anfrage schildert, von den Behörden Bangladeschs zurückgenommen (für ungültig erklärt) wurden; dieses Vorgehen steht voll und ganz im Einklang mit der Verordnung EWG Nr. 2454/93(1).

Im Dezember 1996 führte die Gemeinschaft im Rahmen der Zusammenarbeit der Verwaltungen Ermittlungen in Bangladesch durch. Dabei bestätigte sich der Verdacht der Unregelmäßigkeiten, woraufhin die Kommission auf der Grundlage dieser Feststellungen im April 1997(2) einen Hinweis im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichte.

Im Juni und im August 1998 wurde Bangladesch von einer Naturkatastrophe (Überschwemmungen) mit erheblichen Auswirkungen auf die Wirtschaft des Landes und die Funktionsfähigkeit seiner Verwaltung heimgesucht. Die Kommission überprüft derzeit ob diese Situation als besondere Umstände im Sinne der o.g. Verordnung gewertet werden kann.

(1) ABl. L 253 vom 11.10.1993.

(2) ABl. C 107 vom 5.4.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0332/00

von Jan Mulder (ELDR) an die Kommission

(11. Februar 2000)

Betrifft: Art der Finanzierung der Bekämpfung von Viehseuchen in der EU

Innerhalb des neuen Finanzrahmens sind die Agrarausgaben stärker als bisher an Grenzwerte gebunden. In der EU sind in den letzten Jahren häufig große Viehseuchen ausgebrochen, die zu erheblichen Ausgaben zu Lasten des EU-Haushalts führten (BSE, Schweinepest).

In mehreren Mitgliedstaaten werden die Kosten der Viehseuchenbekämpfung zu Lasten der nationalen Haushaltspläne durch die Einrichtung von Sonderfonds, um besser auf den eventuellen Ausbruch dieser Seuchen vorbereitet zu sein, bzw. durch die Entwicklung bestimmter Versicherungssysteme gedeckt.

Kann die Kommission

1. eine kurze Übersicht über die Art der Finanzierung beim Ausbruch von Viehseuchen bereitstellen, deren Bekämpfung gemäß EG-Verordnungen bzw. Richtlinien in den Mitgliedstaaten obligatorisch ist?

2. die Möglichkeit prüfen, die Kosten eventueller Ausbrüche dieser ansteckenden Viehseuchen künftig über die Einrichtung von Sonderfonds bzw. die Entwicklung spezieller Versicherungssysteme zu decken?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(27. März 2000)

Die Kosten der Tierseuchen in den Mitgliedstaaten lassen sich im allgemeinen unterteilen in die Entschädigung der Zuchtbetriebe für die Tötung ihrer Tiere und die laufenden Kosten für die Bekämpfungsmaßnahmen.

Die Modalitäten für die Berechnung und Übernahme dieser Ausgaben unterliegen den nationalen Rechtsvorschriften. Bei der Entschädigung der Zuchtbetriebe haben sich die Mitgliedstaaten im allgemeinen für eines der folgenden Systeme entschieden: Entweder werden die Kosten für die Tierseuchen über ein gesondertes Budget für Tiergesundheit finanziert, oder die Finanzierung erfolgt über eine staatliche Tierseuchenkasse. Gespeist wird diese durch einen obligatorischen Beitrag der Zuchtbetriebe, der im allgemeinen durch einen Ausgleichszuschuß der Behörden ergänzt wird. Der Beitrag der Zuchtbetriebe ebenso wie die Höhe der Entschädigungsansprüche richten sich mitunter nach der Betriebsgröße.

Daß derzeit private Versicherungen auf dem Markt sein sollen, die zugunsten der Zuchtbetriebe die mit dem Auftreten der Seuchen verbundenen Risiken abdecken, ist der Kommission nicht bekannt. Dagegen steht die Kommission wie sie dies bereits beispielsweise in dem Bericht über die Lage des Schweinefleischsektors in der Europäischen Union im Hinblick auf etwaige Änderungen von Strukturfördermaßnahmen(1) ausgeführt hat der Einrichtung eines Versicherungssystems für Notfälle mit einer Beitragsleistung der Erzeuger positiv gegenüber.

Allerdings müßte die finanzielle Hilfe der Behörden voraussetzen, daß die Krankheit unverzüglich gemeldet wird und daß die Vorschriften der Gemeinschaftsgesetzgebung über die Tilgung von Krankheiten einschließlich der Entscheidung des Rates 90/424/EWG vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich(2) effizient angewandt werden.

(1) KOM(98) 434 endg.

(2) ABl. L 224 vom 18.8.1990.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0688/00

von Robert Goebbels (PSE) an den Rat

(13. März 2000)

Betrifft: Eventuelle Änderung von Artikel 105 Absatz 6 des EG-Vertrags

In Artikel 105 Absatz 6 des EG-Vertrags heißt es, daß der Rat der EZB besondere Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute und sonstige Finanzinstitute mit Ausnahme von Versicherungsunternehmen übertragen kann.

Nun aber erfordert der europäische Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen, der gerade im Entstehen begriffen ist, eine globale Aufsicht, insbesondere im Anschluß an die vielfachen Fusionen/Akquisitionen und auch wechselseitigen Kapitalbeteiligungen zwischen Banken, Versicherungen, Investmentfonds und anderen Sparten des Finanzsektors. Mehrere Mitgliedstaaten der EU haben bereits eine einheitliche nationale Aufsicht für den gesamten Finanzsektor, einschließlich Versicherungsgesellschaften, eingeführt oder sind dabei, es zu tun.

Sollte man nicht die Regierungskonferenz dazu nutzen, eine Änderung von Artikel 105 Absatz 6 vorzuschlagen, um die erforderliche Rechtsgrundlage zu schaffen, damit der Rat der EZB einige besondere Aufgaben auch im Bereich der Aufsicht von Versicherungen übertragen kann?

Antwort

(18. Mai 2000)

Der Rat weist darauf hin, daß es gemäß Artikel 48 (Ex-Artikel N) des Vertrags über die Europäische Union Sache der Teilnehmer der Regierungskonferenz, das heißt der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten ist, Änderungen an den besagten Verträgen einvernehmlich zu beschließen. Bei institutionellen Änderungen im Währungsbereich wird auch der Rat der Europäischen Zentralbank gehört.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0883/00

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(22. März 2000)

Betrifft: Verlagerung von Commercial Hydraulics von England nach Deutschland

Ultra Hydraulic Ltd. (eine Abteilung der Commercial Hydraulics) hat kürzlich über Pläne informiert, ihre Tätigkeit in Cheltenham, Gloucestershire, aus dem VK nach Deutschland auszulagern. Diese Mitteilung wurde ohne vorherige Information der Gewerkschaften veröffentlicht und der Umzug selbst wird in Cheltenham zum Verlust von 252 Arbeitsplätzen führen.

Hat die Europäische Kommission der Commercial Hydraulics Mittel für diesen Umzug zugewiesen? Hat sie ferner geprüft, ob die deutsche Regierung dem Unternehmen Mittel für diesen Umzug zur Verfügung gestellt hat und ob dabei gegebenenfalls die Rechtsvorschriften der Europäischen Union über staatliche Beihilfen eingehalten wurden? Ist die Kommission der Auffassung, daß die nicht durchgeführte Konsultation über den Umzug den Geist und den Buchstaben des Gesetzes über die Konsultation von Arbeitnehmern erfuellt?

Antwort von Herrn Monti Im Namen der Kommission

(10. Mai 2000)

Die deutschen Behörden haben der Kommission die vom Herrn Abgeordneten erwähnten Auslagerungspläne der Commerical Hydraulics nicht gemeldet. Auch ist ihr aus anderen Quellen nicht bekannt, daß die deutsche Regierung dafür Mittel zur Verfügung gestellt hat. Daher kann die Kommission nicht entscheiden, ob die EG-Vertragsvorschriften über staatliche Beihilfen, falls anwendbar, eingehalten werden.

Darüber hinaus hat die Kommission selbst keine Mittel für dieses Verlagerungsvorhaben bereitgestellt.

Der Kommission ist nichts Genaues über die von Ultra Hydraulic Ltd oder Commercial Hydraulics unternommenen Schritte zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmervertreter hinsichtlich der Schließung des Werks Cheltenham und der sich daraus ergebenden Entlassungen bekannt. Aufgrund der Ratsrichtlinie 98/59/EG vom 20. Juli 1998 über Massenentlassungen(1) und der einschlägigen britischen Durchführungsvorschriften ist Ultra Hydraulic Ltd eindeutig dazu verpflichtet, bevor sie Entlassungen vornimmt. Somit obliegt es in erster Linie den britischen Behörden festzustellen, ob diese Verpflichtung eingehalten wurde.

Betriebsverlagerungen oder schließungen unterliegen zur Zeit keiner ausdrücklichen, sich aus dem Gemeinschaftsrecht ergebenen Verpflichtung zur vorherigen Mitteilung und Anhörung. Eben um diese Lücke zu schließen, unterbreitete die Kommission im November 1998 einen Vorschlag zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Information und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft(2), in dem die ständige und regelmäßige Beteiligung der Arbeitnehmer an den strategischen Plänen sowie an der vorhersehbaren Beschäftigungsentwicklung des Unternehmens vorgesehen ist. Die Kommission wirkt tatkräftig darauf hin, daß dieser Vorschlag sobald wie möglich angenommen wird.

(1) ABl. L 225 vom 12.8.1998.

(2) ABl. C 2 vom 5.1.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1100/00

von Graham Watson (ELDR) an die Kommission

(7. April 2000)

Betrifft: Die Verwendung von Nandrolon

Kann die Kommission sich zu den Auswirkungen der Richtlinie 96/22/EG(1) vom 29. April 1996 äußern, in der die Verwendung von Nandrolon-Grundstoffen in Lebensmitteln untersagt wird, nachdem ein italienischer Sportvorstand nachgewiesen hatte, daß diese Substanz in Eisenpräparaten gefunden wurde, die von Sportlern eingenommen wurden?

Kann die Kommission ebenfalls bestätigen, daß das Vorhandensein von nicht gekennzeichneten Nandrolon-Grundstoffen gemäß der Richtlinie des Rates 79/112/EG(2) vom 18. Dezember 1978 nicht erlaubt ist?

(1) ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 3.

(2) ABl. L 33 vom 8.2.1979, S. 1.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(22. Mai 2000)

Wie die Kommission in ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage P-1611/99(1) des Herrn Abgeordneten bemerkte, ist gemäß der Richtlinie 96/22/EG des Rates vom 29. April 1996 über das Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe mit hormonaler bzw. thyreostatischer Wirkung und von ß-Agonisten in der tierischen Erzeugung und zur Aufhebung der Richtlinien 81/602/EWG, 88/146/EWG und 88/299/EWG die Verabreichung gleich in welcher Form von Stoffen mit androgener Wirkung wie z. B. Nandrolon an Nutztiere oder Tiere der Aquakultur nicht zulässig. Wenn Rückstände dieser Stoffe in solchen Tieren oder in aus solchen Tieren hergestellten und vermarkteten Verarbeitungserzeugnissen gefunden werden, sind sie unverzüglich vom Markt zu nehmen und zu vernichten.

Der Kommission liegen keine Informationen über die genaue Art der von dem Herrn Abgeordneten erwähnten Erzeugnisse vor. Lebensmittel zur Deckung des besonderen Ernährungsbedarfs von Sportlern fallen bisher nicht unter spezifische gemeinschaftliche Rechtsvorschriften; sofern einzelstaatliche Vorschriften vorliegen, gelten diese.

Im allgemeinen sollten gemäß der Richtlinie des Rates 79/112/EWG vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie über die Werbung hierfür alle Zutaten im Verzeichnis der Zutaten auf der Etikettierung erscheinen.

(1) ABl. C 27 E vom 29.1.2000.