SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3041/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (1. Oktober 1997)

Betrifft: PHARE-Programm

Im Zusammenhang mit der Durchführung des PHARE-Programms hat der Rechnungshof nach der Bewertung der Unternehmen, die 1993 und 1994 mit Dienstleistungen beauftragt worden sind, festgestellt, daß Betriebe aus bestimmten Mitgliedstaaten weitaus häufiger ausgewählt worden sind als Betriebe aus anderen Ländern. In einigen PHARE-Ländern gibt es eine besonders ausgeprägte Tendenz zur Missachtung des "angemessenen geographischen Gleichgewichts" bei den Erbringern von Dienstleistungen, wie der Rechnungshof feststellt. So werden beispielsweise in Polen und Ungarn die Unternehmen mit Abstand am häufigsten konsultiert, die Büros in diesen Ländern unterhalten. Auch in bezug auf die Häufigkeit, mit der die Unternehmen aus der begrenzten Liste ausgewählt werden, weist ein Ungleichgewicht auf: eine kleine Gruppe von 24 Unternehmen (die etwa 3 % der Gesamtzahl der beauftragten Unternehmen darstellt) wurde zwischen 10 und 31 Mal häufiger zur Vorlage von Angeboten aufgefordert.

An die Kommission wird die Frage gerichtet, weshalb diese mangelnde Transparenz besteht, und welche Maßnahmen sie zu treffen gedenkt.

Gemeinsame Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3039/97, E-3040/97 und E-3041/97 (11. November 1997)

Der Herr Abgeordnete wiederholt in seinen Fragen einige Bemerkungen und Kritiken, die im Sonderbericht des Rechnungshofes über das dezentrale Durchführungssystem für das PHARE-Programm zu finden sind, in dem insbesondere die Funktionsweise der Programmdurchführungseinheiten (PMU), das Verfahren bei der Vergabe von Dienstleistungsaufträgen und das mangelnde Gleichgewicht bei der Auswahl der Bieter beanstandet werden.

Die Kommission erinnert daran, daß sie auf die Vorwürfe, die vom Hof im genannten Bericht erhoben wurden, umfassend und ausführlicher, als dies im Zusammenhang mit den vorliegenden Fragen erlaubt war, geantwortet hat. Sie wiederholt nochmals mit Nachdruck, daß die geltenden Verfahren und Vorschriften eingehalten worden sind, obwohl im Hinblick auf Effizienz, Sensibilisierung des Partnerlandes, Konkurrenz und Zugang zur Auftragsvergabe manchmal schwer zu vereinbarende Ziele gleichzeitig zu verfolgen waren. In diesem Zusammenhang sei auch darauf hingewiesen, daß die vom Hof überprüften Dienstleistungsaufträge (Stichproben 1993 - 1994) insbesondere den Bereich der technischen Hilfe für einen einheitlichen Übergang auf ein demokratisches und marktwirtschaftliches Modell betrafen.

Mit fortschreitender Programmabwicklung und nach der Lösung der dringendsten Probleme sowie mit der wachsenden Erfahrung der Dienstleistungsunternehmen in den Partnerländern und innerhalb der Kommission, hat die Kommission die in dem Bericht des Hofes beanstandeten Bereiche behandelt bzw. ist dabei, sich mit ihnen zu befassen. Zu den wichtigsten Entscheidungen und Korrekturen gehören:

- Maßnahmen zur Anwendung des geänderten Artikels 118 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften ((ABl. L 356 vom 31.12.1977. )): neben der vorgeschriebenen Veröffentlichung im Amtsblatt werden die Dienstleistungsaufträge im Rahmen des Phare-Programms auch im Internet bekanntgegeben und jede Interessensbekundung wird nunmehr einer Vorauswahl unterzogen (dieses Verfahren wurde Mitte 1996 eingeführt);

- Die Annahme einer Änderung in Bezug auf die beschränkten Ausschreibungsverfahren zur Vergabe von Dienstleistungsaufträgen im Rahmen von Phare (und Tacis): Die Regelung für die Ausschreibungen wurde insbesondere durch die bessere Information der Bieter, die Bekanntgabe der Zusammensetzung der Evaluierungsausschüsse und durch die Förderung einer breiteren Auswahl von Vertragspartnern verbessert.

- Die neuen von der Kommission im März 1997 ausgearbeiteten Phare-Leitlinien zielen darauf ab, die Strukturen zur Umsetzung des Programms besser in die "normalen" Strukturen der Partnerländer zu integrieren,eine Dezentralisierung und Dekonzentration zugunsten der Länder und der Delegationen der Kommission, die personell besser auszustatten sind, zu erreichen, neben den Beraterbüros neue Quellen von technischem Know-how zu schaffen, wie Partnerschaften zwischen den Instituitionen und Verwaltungseinheiten;

- Die Aktualisierung des DIS-Handbuches, das vor Ende 1997 veröffentlicht werden soll und das in einem einzigem Dokument die neuen Vorschriften bezueglich der Transparenz der Märkte zusammenfasst und gleichzeitig Bestimmungen für die (degressive) Beteiligung an den Betriebskosten der PMU und ein Modell für den Transfer von Fachkenntnissen im Bereich der Programmverwaltung vorsieht, um die Abhängigkeit von technischer Hilfe in diesem Bereich beträchtlich zu verringern.

Die Kommission geht davon aus, daß durch diese Maßnahmen die grössten der in den Abschnitten des Berichts des Rechnungshofes aufgezeigten Mängel, auf die sich der Herr Abgeordnete bezieht, behoben werden.