DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/583

(2004/C 84 E/0660)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0416/04

von Dorette Corbey (PSE) an die Kommission

(9. Februar 2004)

Betrifft: Jagd auf Gänse in Zeeland

Die Provinz Zeeland hat eine Aufhebung des Verbots der Bejagung von Gänsen gewährt. Die Aufhebung gilt für Gebiete, die nicht unter die Vogelschutzrichtlinie fallen, wobei eine Pufferzone von 200 bis 700 Metern eingerichtet wurde. In dem betreffenden Gebiet sind verschiedene Gänse ansässig, die in Anhang II/2 der Vogelschutzrichtlinie aufgeführt werden, darunter die Ringelgans (Branta Bernicla). Die Niederlande werden nicht als Mitgliedstaat aufgeführt, der im Sinne von Artikel 7 Absatz 3 die Zustimmung zur Bejagung von Ringelgänsen erteilen kann. Dasselbe gilt für die Kurzschnabelgans (Anser brachyrhynchus) und die Blässgans (Anser albifrons), die ebenfalls in Zeeland häufig vorkommen. Abweichungen vom Verbot der Bejagung sind aufgrund von Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a nur zugelassen, wenn es keine andere zufriedenstellende Lösung zur Bewältigung schwerwiegender Probleme, wie beispielsweise die Abwendung erheblicher Schäden an Kulturen gibt. In der regionalen Presse wird die Aufhebung des Verbots der Bejagung als Sparmaßnahme beschrieben: Die Provinzverwaltung will kein Geld für die Vergütung von durch Gänsen angerichtete Schäden zahlen.

1. Ist die Zahlung einer Vergütung an die Bauern zum Ausgleich von Schäden an Kulturen eine zufriedenstellende Lösung im Sinne von Artikel 9 Absatz 1?

2. Steht die Aufhebung des Jagdverbots nach Ansicht der Kommission im Widerstreit mit der Vogelschutzrichtlinie? Wenn ja, welche Schritte wird die Kommission unternehmen?

3. Reichen die eingerichteten Pufferzonen für den Schutz der Vögel aus, die in den geschützten Gebieten verbleiben?

4. Kann die Kommission prüfen, in welchem Maße die Provinz Zeeland von den Möglichkeiten der Gewährung von Zuschüssen für den Naturschutz in der Landwirtschaft Gebrauch gemacht hat?

Antwort von Frau Wallström im Namen der KCommission

(16. März 2004)

Die Frau Abgeordnete macht auf die Kurzschnabelgans (Anser brachyrhynchus), die Blässgans (Anser Albifrons) und die Ringelgans (Branta bernicla) aufmerksam, die alle im Anhang II Teil 2 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten (1) aufgeführt sind. Gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie dürfen die im Anhang II Teil 2 aufgeführten Arten nur in den Mitgliedstaaten bejagt werden, bei denen sie angegeben sind. Laut Anhang II Teil 2 können die Niederlande die Jagd auf Blässgänse gestatten.

Was die beiden anderen Arten betrifft, so haben die Niederlande nach Angaben der Frau Abgeordneten Ausnahmen von dem Jagdverbot mit der Begründung gewährt, dass diese Vögel Schäden an den Kulturen anrichten. Grundsätzlich können die Niederlande aufgrund von Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie „zur Abwendung erheblicher Schäden an Kulturen, Viehbeständen, Wäldern, Fischereigebieten und Gewässern“ von Artikel 7 abweichen.

Gemäß Artikel 9 Absätze 3 und 4 der Richtlinie sind die Niederlande verpflichtet, der Kommission regelmäßig über die Anwendung von Artikel 9 Bericht zu erstatten. Der Bericht für das Jahr 2003 über die Abweichungen ist bei der Kommission noch nicht eingetroffen und braucht auch nicht vor Ende 2004 einzugehen. Unter diesen Umständen ist nicht klar, dass die Niederlande tatsächlich gegen die Richtlinie verstoßen. Sobald der Bericht eingeht, wird die Kommission ihn sorgfältig prüfen und, wenn nötig, die notwendigen Schritte unternehmen, um sicherzustellen, dass die Abweichungen im Einklang mit der Richtlinie stehen. Die Kommission möchte unterstreichen, dass sich die Mitgliedstaaten an die Auslegung des Artikels 9 durch den Gerichtshof zu halten haben. So hat dieser beispielsweise entschieden, dass eine Abweichung von dem allgemeinen Jagdverbot des Artikels 7 nur durch Maßnahmen gestattet ist, die eine hinreichend ausführliche Bezugnahme auf die in Artikel 9 Absätze 1 und 2 vorgesehenen Angaben enthalten (siehe z.B. Rechtssache C-l18/94, WWF, Urteil vom 7. März 1996).

Bezüglich der Ausgaben für Agrarumweltmaßnahmen teilt die Kommission der Frau Abgeordneten mit, dass der derzeitige Entwicklungsplan der Niederlande für den ländlichen Raum keine speziellen Umweltmaßnahmen zum Schutz der oben genannten Gänse vorsieht. Durch ihre Änderungen am Entwicklungsplan für den ländlichen Raum von 2002, die am 2. April 2002 übermittelt wurden, wollten die Niederlande die Pakete „Wiesen für kurz bleibende Winterzugvögel“, „Wiesen für länger bleibende Winterzugvögel“ und „Wiesen für lange bleibende Winterzugvögel“ einführen. Diese Pakete sollten die Ringelgänse und die größeren Blässgänse schützen. Mit Schreiben vom 8. Juli 2003 wurde die Kommission jedoch davon unterrichtet, dass diese drei Pakete bei der Änderung von 2002 gestrichen wurden. Da Änderungen am Entwicklungsplan für den ländlichen Raum bilateral zwischen der Kommission und dem betreffenden Mitgliedstaat ausgehandelt werden, kann die Kommission nicht prüfen, wie weit die Provinz Zeeland die Möglichkeiten genutzt hat, um Subventionen für das Umweltmanagement im Agrarbereich zu erhalten.

Gegebenenfalls werden die Subventionen für das Umweltmanagement im Agrarbereich höchstwahrscheinlich im Rahmen des niederländischen Entwicklungsplans für den ländlichen Raum 2000-2006 gewährt. Das Strukturfondsziel-2-Programm für die Südniederlande, das auch einen Teil der Provinz Zeeland einschließt, eignet sich nicht für solche Maßnahmen.

Im Rahmen des Teilprogramms „Euregio Scheidemond“ des laufenden Interreg-IIIA-Programms für die „Grensregio Vlaanderen-Nederland“ wird ein grenzübergreifendes ökologisches Landbauprojekt „Grenso-verschijdend biologisch boeren“ mit zwei Partnern aus Zeeland finanziert.

(1) ABl. L 103 vom 25.4.1979.