SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1082/98

von Jean-Antoine Giansily (UPE) an die Kommission

(7. April 1998)

Betrifft: Zukunft kleiner Schank- und Gastwirtschaften auf dem Lande

Die Presse berichtete vor kurzem, daß die Kommission kleine Schankwirtschaften auf dem Lande in den benachteiligten Gebieten Südfrankreichs im Rahmen des Programms Leader (Koordinierung von Maßnahmen zur Entwicklung der ländlichen Wirtschaft) finanziell unterstützt.

Diese Initiative erscheint insofern lobenswert, als Gastwirtschaften die zur Erhaltung des gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, touristischen und kulturellen Lebens der ländlichen Gebiete in den Mitgliedstaaten der Union beitragen.

Abgesehen davon tragen die Gastwirtschaften unbestritten zur Bekämpfung des Alkoholmißbrauchs bei, indem sie für eine gewisse gesellschaftliche Kontrolle sorgen und damit zu einem mäßigen Alkoholkonsum anhalten.

Hält es die Kommission folglich nicht für geradezu widersinnig, daß die GD VI Gastwirtschaften im Rahmen der Strukturfonds fördert, aber eine andere ihrer Generaldirektionen, nämlich die GD IV, dieselben Gastwirtschaften mit der Schließung bedroht, weil sie in ihrem Grünbuch zur "EG-Wettbewerbspolitik gegenüber vertikalen Wettbewerbsbeschränkungen" vorsieht, die den größeren Brauereien über einen bestimmten Marktanteil hinaus zugestandenen Erleichterungen für die Finanzierung von Gastwirtschaften im Rahmen von Exklusivvertriebsverträgen abzuschaffen oder stark einzuschränken?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(8. Mai 1998)

Der Herr Abgeordnete hat die Kommission auf den Zusammenhang der Gemeinschaftsinitiative Leader II mit dem Grünbuch zur "EG-Wettbewerbspolitik gegenüber vertikalen Wettbewerbsbeschränkungen"(1) aufmerksam gemacht. Bezüglich des Grünbuchs verweist die Kommission den Herrn Abgeordneten auf die Antworten zu seinen schriftlichen Anfragen E-1079/98, 1080/98 und 1081/98.

Ziel der Leader II-Gemeinschaftsinitiative ist es, die wirtschaftliche Tätigkeit anzukurbeln und die Lebensbedingungen kleiner ländlicher Gemeinschaften zu verbessern. Letztere werden durch lokale Aktionsgruppen vertreten, die für ein lokales Entwicklungsprogramm verantwortlich sind. Dieses Ziel steht nicht im Widerspruch zum Ziel der Wettbewerbspolitik, wonach die Bedingungen für einen fairen Wettbewerb zugunsten der Unternehmen und der europäischen Verbraucher geschaffen werden sollen.

In diesem Sinne wünscht die Kommission, daß den Schankwirten mehr Möglichkeiten eingeräumt werden, sich bei der Brauerei ihrer Wahl zu versorgen und so die für ihre Interessen und die ihrer Kundschaft günstigste Einkaufspolitik zu betreiben, wobei dem Verbraucher mehr Auswahl gegenüber den in den Bistros verkauften Biermarken geboten wird.

Falls die künftige Wettbewerbspolitik gegenüber vertikalen Wettbewerbsbeschränkungen im Anschluß an die durch das Grünbuch ausgelösten Konsultationen und Vorschläge die Möglichkeit einschränken sollte, eine Gruppenfreistellungsverordnung durch die Festsetzung von Marktanteilsschwellen anzuwenden, so würde das nicht bedeuten, daß die Brauereien, die diese Schwelle überschreiten, keine Möglichkeit mehr hätten, Exklusivverträge abzuschließen. Es würde aber bedeuten, daß diese Verträge nicht mehr automatisch freigestellt werden. Einzelfreistellungen auf der Grundlage von Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag Artikel 85 (3) können allerdings stets genehmigt werden, vorausgesetzt, daß die Vereinbarungen eine Verbesserung der Produktion und des Vertriebs ermöglichen, für den Konsumenten vorteilhaft sind, ihm einen substantiellen Vorteil bieten und den wirksamen Wettbewerb nicht ausschalten. Diese Bedingungen widersprechen nicht den Zielen von Leader II.

(1) KOM(96) 721 endg.