SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2613/01

von Lousewies van der Laan (ELDR)und Bob van den Bos (ELDR) an die Kommission

(27. September 2001)

Betrifft: Festnahme von 52 Homosexuellen in Ägypten Auswirkungen auf das Europa-Mittelmeer-Abkommen

Am 11. Mai 2001 führten ägyptische Polizisten eine Razzia auf dem Queen Boat in Kairo durch. 52 Männer wurden unter der Anklage der Ausübung unsittlicher Praktiken und des Verstoßes gegen die Religion verhaftet. Die Namen, Fotos und Adressen der Männer wurden in Tageszeitungen in Kairo veröffentlicht. Amnesty International und Human Rights Watch erklärten ihre große Besorgnis, dass die Verhafteten während der Haft gefoltert worden wären und kein Recht auf Berufung haben würden.

Es wird allgemein angenommen, dass die 52 Männer ausschließlich aufgrund ihrer sexuellen Ausrichtung und infolge der Nutzung der Versammlungsfreiheit, die ihnen in verschiedenen von Ägypten ratifizierten Verträgen garantiert wird, verhaftet worden sind.

1. Welche durch Ägypten ratifizierten Verträge werden aus Sicht der Kommission durch dieses Verfahren verletzt?

2. Welche Schritte hat die Kommission unternommen bzw. beabsichtigt sie, in nächster Zukunft zu unternehmen, um sicherzustellen, dass die 52 Männer freigelassen werden?

3. Am 25. Juni 2001 hat die Kommission das Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen der EG und der Arabischen Republik Ägypten unterzeichnet. Zu dem Zeitpunkt war dieser Vorfall bekannt. a) Sind die Verhaftungen in den Verhandlungen über das Abkommen zur Sprache gekommen? Wenn dem so ist, weshalb wurde dann das Abkommen unterschrieben, ohne dass die ägyptischen Behörden Garantien in Bezug auf das Schicksal dieser 52 Männer abgegeben hätten? Wenn dem nicht so ist, weshalb wurden die Verhaftungen nicht angesprochen? b) Haben ein oder mehrere Mitgliedstaaten verlautbart, dass sie dieses Abkommen bis zur Freilassung aller 52 Männer nicht ratifizieren werden? Welche Konsequenzen ergeben sich, wenn sich ein Mitgliedstaat entscheidet, das Abkommen nicht zu ratifizieren?

4. Gemäß den von der Kommission selbst stammenden Informationen ist die EU Ägyptens größter Handelspartner. Überdies ist Ägypten einer der wichtigsten Begünstigten der EU-Aktionen der finanziellen Zusammenarbeit. Welche weiteren Konsequenzen wird dieses Verfahren für die Beziehungen EU-Ägypten und insbesondere für die Höhe und die Vergabe von MEDA-Mitteln haben?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(14. November 2001)

Die 52 Homosexuellen, die auf der Queen Boat festgenommen wurden, sind wegen sittenwidrigen Verhaltens und in einem Fall wegen Religionsmissbrauchs angeklagt. Mit einer Ausnahme finden die Prozesse im Rahmen der nationalen Sicherheitsgesetzgebung statt, die nur begrenzte Rechtsmittel vorsieht. Bei diesen Prozessen wurde noch kein Urteil gefällt, doch wurde ein jugendlicher Angeklagter von einem Jugendgericht bereits zu einer Gefängnisstrafe von fünf Jahren verurteilt.

Der Staatsanwalt hat die Behauptung zurückgewiesen, die Festnahmen seien ein Verstoß gegen die Menschenrechte und die Versammlungsfreiheit. Doch haben mehrere Angeklagte den Vorwurf erhoben, im Gefängnis schwer misshandelt worden zu sein, und auch in den Medien, in denen Photos und Adressen der Angeklagten veröffentlicht wurden, sind ernsthafte rechtliche Bedenken laut geworden. Diese wurden von der Verteidigung vor Gericht aufgegriffen.

Die Delegation der Europäischen Kommission und die Botschaften der Mitgliedstaaten verfolgen die Prozesse sehr genau und lassen die Gerichtsverhandlungen durch eigene Mitarbeiter beobachten. Die Kommission hat die Festnahmen auf höchster Ebene zur Sprache gebracht und dabei ihre Besorgnis über die möglichen Auswirkungen geäußert. Der ägyptischen Regierung ist durchaus bewusst, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten nicht zögern werden, Konsequenzen zu ziehen.

Die Paraphierung des Assoziierungsabkommens nach Abschluss der Verhandlungen fand im Januar 2001 statt, d. h. noch lange vor der Festnahme der 52 Homosexuellen. Die Kommission war allerdings über die Festnahmen

informiert, als das für die Außenbeziehungen der EG zuständige Kommissionsmitglied und ein Vertreter des EU-Vorsitzes das Abkommen im Juni 2001 unterzeichneten. Da die Achtung der Menschen- und der Bürgerrechte ein integraler Bestandteil des Abkommen ist, brachte die Kommission damals ihre Erwartung zum Ausdruck, dass diese und andere Fälle nach den besten Traditionen des ägyptischen Rechtssystems gelöst werden.

Nach Auffassung der Kommission bietet das neue Assoziierungsabkommen einen wichtigen Rahmen für die Diskussion und Förderung solcher Anliegen.