DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/200

(2004/C 78 E/0206)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2971/03

von Alexander de Roo (Verts/ALE) an die Kommission

(6. Oktober 2003)

Betrifft: Giftbelastete Schiffe

Im Lauf von 2003 (Stand: 1. September) wurden von europäischen Reedereien 124 Schiffe auf Abwrackanlagen in Asien hinterlassen. Das zeigt, dass bei allen 124 Schiffen toxische Chemikalien wie Asbest, PCB, Öl, Schlamm und Farben in die Umwelt gelangt sind und ein Ökosystem verschmutzt haben, dessen Belastbarkeitsgrenzen bereits erreicht sind. Zudem wurden die Arbeiter auf diesen Abwrackanlagen gefährlichen und potenziell tödlich wirkenden Stoffen ausgesetzt.

Die in der Europäischen Union geltende Abfallverordnung, Verordnung (EWG) Nr. 259/93 (1) verbietet den Export gefährlicher Abfälle. Das Europäische Parlament legt großen Wert auf die Einhaltung dieser Vorschriften im Hinblick auf die Verhütung von Umweltverschmutzung durch Abfälle. Der Export ausgedienter Schiffe läuft auf das Gleiche hinaus wie der Export gefährlicher Abfälle; es besteht die Befürchtung, dass die Europäische Union, wenn sich nichts ändert, trotz geltenden Rechts weiterhin den illegalen Export gefährlicher Abfälle zulässt.

Die Kommission wird auf das nachstehend beschriebene Schiff hingewiesen, das zu den 124 in diesem Jahr nach Asien geschickten Fahrzeugen gehört.

Skopelos, Rohöltanker (274.949 DWT) von 1974 unter griechischer Flagge. Der Haupteintrag des Fahrzeugs lautete „Aeolos Management S.A.“. Registrierter Eigentümer war die Firma ENE Skopelos Ltd (griechisches Kleinunternehmen, das offenbar keine weiteren Schiffe hatte).

Die letzte Fahrt dieses Schiffs begann 2003 in europäischen Gewässern und verlief unmittelbar zu Abwrackanlagen in Bangladesch nach folgendem Fahrplan:

— Piraeus GRC nach dem 12. April 2003; vor dem 25. April 2003;

— Suez EGY 25. April 2003/25. April 2003;

— Fujairah Anch. ARE 10. Mai 2003/16. Mai 2003;

— Chittagong Roads BGD 27. Mai 2003/vor dem 4. Juni 2003;

— Chittagong BGD 4. Juni 2003.

Gilt die Verordnung (EWG) Nr. 259/93 in dem Fall, dass Schiffe wie die Skopelos aus der Europäischen Union zu Abwrackanlagen in Entwicklungsländern exportiert werden? Gelten Schiffe wie die Skopelos, die zum Abwracken bestimmt sind, als gefährliche Abfälle?

Was wird die Kommission unternehmen, damit die zuständigen Behörden (im Fall der Skopelos griechische Behörden) sich an die Bestimmungen und Verfahren der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates halten, sodass keine unerlaubten Exporte von Schiffen zu Abwrackwerften in Asien stattfinden?

Was wird die Kommission unternehmen, damit Reedereien (im Fall der Skopelos die Aeolus Management S.A. in Piräus) sich an die Bestimmungen und Verfahren der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates halten?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(1. Dezember 2003)

Die Verordnung (EWG) Nr. 259/93 gilt für die Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft.

Der Begriff „Abfälle“ wird in der Richtlinie 75/442/EWG in ihrer geänderten Fassung definiert, der Begriff „gefährliche Abfälle“ in der Richtlinie 91/689/EWG in ihrer geänderten Fassung.

Der Europäische Gerichtshof hat eine Reihe von Urteilen zum Abfallbegriff erlassen, und es geht klar aus der Rechtsprechung hervor, dass dieser Begriff nicht restriktiv auszulegen ist. Vielmehr sind alle relevanten Umstände zu berücksichtigen, um festzustellen, ob der Besitzer sich des Abfalls gemäß der Definition „entledigt“, „entledigen will“ oder „entledigen muss“. Wenn ein Schiff am Ende seiner Lebensdauer zum Abwracken an den genannten Ort verbracht wird, ist es als Abfall zu betrachten, da der Besitzer sich seiner entledigen will.

Hinsichtlich des objektiven Elements der Abfalldefinition — der Entledigungspflicht — ist die Frage, wann diese Pflicht festgelegt wird. Eine Reihe von Rechtsvorschriften, z.B. die Richtlinie 95/21/EG zur Durchsetzung internationaler Normen für die Schiffssicherheit, die Verhütung von Verschmutzung und die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen und in Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten fahren (Hafenstaatkontrolle) können hier eine Antwort liefern (insbesondere Artikel 9).

Das Element des „sich Entledigens“ oder der „Entledigungsabsicht“ hängt sehr stark von den konkreten Umständen des jeweiligen Falls und von der Erkennbarkeit dieser Absicht für Außenstehende ab. Verschiedene Umstände können objektiv auf diese Absicht hinweisen (z.B. ein Vertrag über das Abwrak-ken des Schiffs, Reparaturzustand, Löschung aus dem Schiffsregister, Alter des Schiffs, usw.). Die Schwierigkeit eines Nachweises dieser subjektiven „Entledigungsabsicht“ ist offensichtlich.

Es ist jedoch klar, dass ein Schiff grundsätzlich als Abfall betrachtet werden kann und allgemein gesprochen Abfall ist, wenn man sich seiner entledigt, die Absicht dazu hat oder dazu verpflichtet ist — und zwar ab dem Moment, da der Besitzer es nicht mehr als Schiff zu verwenden gedenkt. Ein zum Abwracken bestimmtes Schiff ist daher als Abfall zu betrachten.

Vom Anwendungsbereich der Verordnung sind weder Schiffe am Ende ihrer Lebensdauer noch der Transport auf dem Seeweg ausgeschlossen.

Die Verordnung enthält jedoch eine Ausnahme in Bezug auf Abfall, der in Anhang II (nicht gefährlich) erfasst ist und nur zur Verwertung bestimmt ist. Die Frage ist daher, ob Schiffe am Ende ihrer Lebensdauer wie die in der Frage genannten in Anhang II erfasst sind. Unter der Ziffer GC 030 von Anhang III werden genannt: „Schiffe und andere schwimmende Vorrichtungen, zum Abwracken, ohne Ladung und andere aus dem Betreiben des Schiffes herrührende Stoffe, die als gefährlicher Stoff oder Abfall eingestuft sein könnten“. Allerdings befinden sich zum Abwracken bestimmte Schiffe in der Regel nicht in dem Zustand „ohne Ladung und andere … Stoffe“, der eine Aufführung in Anhang II rechtfertigen würde. Auch sind sie unter Umständen nicht zur Verwertung bestimmt, sondern sollen beseitigt werden. In solchen Fällen gilt die Ausnahme nicht.

Die meisten Schiffe enthalten verschiedene Arten anorganischer Stoffe wie Asbest, der als Brandschutz und Isolierung für Rohre und Kabinenwände verwendet wird. Polychloriertes Biphenyl (PCB) wird zur Isolierung von Kabeln verwendet, Blei und Tributylzinn in Anstrichen.

Diese gefährlichen Stoffe werden in der EU-Abfallliste als solche erfasst. Außerdem werden solche Abfälle in Anhang V der Verordnung aufgelistet. Anhang V enthält eine Liste der Abfälle, die unter das Ausfuhrverbot für gefährliche Abfälle aus OECD-Länder in nicht-OECD-Länder fallen, das auch im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 gilt. Das Ausfuhrverbot gründet sich auf das Baseler Übereinkommen.

Unter anderem werden folgende gefährliche Stoffe, die bei zum Abwracken bestimmten Schiffen relevant sind, in Anhang V Teil 1 Liste A genannt:

— A2050 Asbestabfälle (Staub und Fasern);

— A3020 Mineralölabfälle, die für ihren ursprünglichen Verwendungszweck nicht mehr geeignet sind;

— A4060 Abfälle von Öl/Wasser- und Kohlenwasserstoff/Wassergemischen und -emulsionen;

— A4070 Abfälle aus der Herstellung, Zubereitung und Verwendung von Tinten, Farbstoffen, Pigmenten, Farben, Lacken und Firnissen, ausgenommen der in Liste B aufgeführten Abfälle (siehe verwandter Eintrag in Liste B, Ziffer B4010).

Wurden bei einem zum Abwracken bestimmten Schiff nicht jegliche Ladung und andere aus dem Betreiben des Schiffes herrührende Stoffe, die als gefährlicher Stoff eingestuft sein könnten, beseitigt, ist es als gefährlicher Abfall zu betrachten. In der Praxis ist es unmöglich, ein noch seetüchtiges Schiff in dieser Weise zu reinigen, und um seetüchtig zu sein, wird es stets einige gefährliche Stoffe enthalten, z.B. Asbest. Es ist folglich als gefährlicher Abfall einzustufen.

Die Durchsetzung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften und die Kontrolle ihrer Einhaltung, einschließlich der Vorschriften im Abfallbereich, liegt in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Die Kommission fördert die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, unter anderem durch das IMPEL-Netz, um eine korrekte Anwendung der Verordnung sowie des Verbots der Ausfuhr gefährlicher Abfälle in nicht-OECD-Länder zu gewährleisten.

(1) ABl. L 30 vom 6.2.1993, S. 1.