SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1833/01

von Cristiana Muscardini (UEN) an die Kommission

(22. Juni 2001)

Betrifft: Entwicklungshilfepolitik und Rechte des Kindes

Wieder einmal machte die internationale Presse die Öffentlichkeit auf die dramatische, fortdauernde und unglaubliche Situation von Millionen von Kindern in der Welt (man spricht von der erschreckenden Zahl von 250 Millionen) aufmerksam, die schon von frühester Kindheit an gezwungen sind, extrem schwere Arbeiten zu verrichten. Auch wenn das Problem der Kinderarbeit nach wie vor ein soziales Problem in einigen Mitgliedstaaten ist, so hat es doch in zahlreichen außereuropäischen Ländern ein untragbares Ausmaß angenommen.

Die Europäische Union hat daher in Anbetracht ihres zumindest wortreichen Engagements für die Rechte des Kindes auf jeden Fall eine moralische Pflicht, die ihr zur Verfügung stehenden Mittel dann auch zur Bekämpfung dieser traurigen Realität einzusetzen, die, und das sind leider keine Phrasen, die Würde und das Leben von Millionen von Kindern zerstört.

1. Kann die Kommission daher mitteilen, ob sie tatsächlich in der Lage ist, die Finanzierungspläne und Hilfsprogramme für diese so genannten Entwicklungsländer sowie die Handelsabkommen davon abhängig zu machen, dass die Klausel über die Achtung der Menschenrechte in den betreffenden Ländern, die zumindest auf dem Papier in diesen Fällen immer aufgenommen wird, tatsächlich Anwendung findet?

2. Kann die Kommission auf jeden Fall einen Weg finden, um Maßnahmen zugunsten der ausgebeuteten Kinder in diesen Ländern zu ergreifen, und zwar durch Hilfsprogramme und spezifische Projekte, die darauf gerichtet sind, die Voraussetzungen zu schaffen, damit das traurige Übel der Kinderarbeit zumindest eingedämmt wird?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(3. September 2001)

Die Kommission unterstützt nachdrücklich die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft um die Beseitigung von Kinderarbeit in der ganzen Welt. In diesem Zusammenhang unterstützt die Kommission insbesondere die Arbeit der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), die 1999 ein Übereinkommen über das Verbot der schlimmsten Formen der Kinderarbeit verabschiedete. Um ihre Unterstützung für die Maßnahmen der ILO zur Bekämpfung der Kinderarbeit zu untermauern, empfahl die Kommission mit Beschluss vom 15. September 2000 die Ratifizierung dieses Übereinkommens durch alle EU-Mitgliedstaaten. Die Kommission unterstützt auch die Bemühungen der EU auf internationaler Ebene zur Bekämpfung der Kinderarbeit, wie zuletzt anlässlich der 57. Tagung der UN-Kommission für Menschenrechte.

Seit 1992 enthalten alle Kooperationsabkommen zwischen der EU und Drittstaaten eine Klausel, die die Wahrung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte des Kindes, als wesentliches Element des Abkommens definiert. Dazu gehört auch die Einhaltung der in acht grundlegenden Übereinkommen der ILO festgelegten Kernarbeitsnormen. Wie die Kommission in ihrer vor kurzem veröffentlichten Mitteilung über die Menschenrechte deutlich gemacht hat, dienen solche Menschenrechtklauseln nicht einem negativen und auf Strafmaßnahmen beruhenden Ansatz, sondern der Förderung von Dialog und positiven Maßnahmen. Der politische Dialog mit Drittstaaten bietet eine Möglichkeit, um die Bedeutung, die der Wahrung der Rechte des Kindes zukommt, hervorzuheben. Dem Standpunkt des Europäischen Parlaments hinsichtlich der Anwendung von Menschenrechtsklauseln misst die Kommission weiterhin große Bedeutung bei.

Auch im Rahmen der Entwicklungshilfe besteht die Möglichkeit, die Umsetzung von Kernarbeitsnormen mit den Empfängerländern zu erörtern. Diese Möglichkeit ergibt sich vor allem bei der Ausarbeitung von Länderstrategiepapieren sowie in den Diskussionen mit den Regierungen über die Strategien zur Armutsminderung. Dies wird durch gezielte Maßnahmen ergänzt, um die Verwaltungskapazitäten der entsprechenden Ministerien zu stärken, damit Regierungen in der Lage sind, nationale Gesetze zu formulieren und zu verabschieden, mit denen die in den grundlegenden Übereinkommen der ILO verankerten und damit einen internationalen Konsens widerspiegelnden Prinzipien und Rechte im Einklang mit den innenpolitischen Realitäten umgesetzt werden, und angemessene Monitoringmechanismen aufzubauen. Dadurch wird die Ratifizierung und Anwendung dieser Übereinkommen erleichtert.

Zu den spezifischen Aktionen zur Beseitigung der Kinderarbeit gehören die Entwicklung wirksamer und zeitlich befristeter Programme zur Bekämpfung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit durch besondere Präventiv-, Schutz- und Rehabilitationsmaßnahmen; Gewährleistung des

Zugangs aller Kinder zu kostenloser und qualitativ hochwertiger Grundbildung sowie ggf. auch zu Berufsbildung; verstärkte Erfassung, Auswertung und Verbreitung von Daten über Kinderarbeit zur Erhöhung der Sichtbarkeit dieser Problematik; Stärkung des Bewusstseins für das Recht von Kindern auf Schutz vor wirtschaftlicher Ausbeutung und für die dringende Notwendigkeit von Maßnahmen gegen die schlimmsten Formen der Kinderarbeit. Finanzielle Unterstützung für den Kampf gegen Kinderarbeit wird im Rahmen der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) gewährt. Aus dem EIDHR-Haushalt 2000 wurden Mittel für mehrere Projekte bereitgestellt, die u. a. Hausangestellten in Togo, Kinderarbeitern in der Landwirtschaft in Ägypten und Organisationen, die die Kinderarbeit in Lateinamerika bekämpfen, zugute kommen. Die Förderung der Rechte des Kindes ist ein Schwerpunkt der Finanzierung im Rahmen des EIDHR-Haushalts 2001. Die förderwürdigen Projekte werden zur Zeit ausgewählt.

Das 2000 zwischen der EU und 77 AKP-Staaten geschlossene Abkommen von Cotonou ist ein wichtiger Schritt bei der Förderung von Kernarbeitsnormen im Rahmen bilateraler Übereinkünfte und enthält spezifische Bestimmungen über Handels- und Arbeitsnormen. Wichtigster Beitrag der Kommission zur Bekämpfung von Kinderarbeit sind seine Programme zur Armutsminderung insbesondere in den Ländern Afrikas.