SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0801/02

von Graham Watson (ELDR) an die Kommission

(20. März 2002)

Betrifft: Vergünstigungen für Reisen in den Mitgliedstaaten

Was unternimmt die Kommission, um die Eisenbahnunternehmen zu ermutigen, Sondertarife anzuerkennen, die in oder von anderen Mitgliedstaaten gewährt werden?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(6. Mai 2002)

Diese Anfrage betrifft ein für die Entwicklung der gemeinschaftlichen Eisenbahnvorschriften wichtiges Thema. Es stimmt, dass die Dienstequalität im grenzüberschreitenden Eisenbahnpersonenverkehr durch die Vorgehensweisen von Eisenbahnunternehmen und öffentlichen Behörden auf nationaler Ebene beeinträchtigt wird.

Bei unrentablen Diensten gewähren Eisenbahnunternehmen bestimmten Personengruppen Preisnachlässe. Dies geschieht in den einzelnen Ländern aufgrund sehr unterschiedlicher (Rechts-)Vorschriften. Diese Unterschiede kommen bei der Festlegung der für Fahrpreisermäßigungen in Frage kommenden Personengruppen stark zum Tragen und wirken sich auch erheblich auf die Höhe der Ermäßigungen aus, die sich geografisch auf das vom Eisenbahnunternehmen befahrene Netz beschränken.

Die Ermäßigungen werden bei Diensten gewährt, die im Rahmen gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen und öffentlicher Dienstleistungsaufträge gemäß der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 des Rates vom 26. Juni 1969 über das Vorgehen der Mitgliedstaaten bei mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes verbundenen Verpflichtungen auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs(1) geleistet werden. Die Eisenbahnunternehmen erhalten finanziellen Ausgleich von den öffentlichen Behörden, um Dienste anbieten zu können, die sonst unrentabel wären.

Insbesondere im Bereich unrentabler, grenzüberschreitender Regionaldienste sollten die öffentlichen Behörden auf beiden Seiten der Grenze zusammenarbeiten, indem sie öffentliche Dienstleistungsaufträge mit Eisenbahnunternehmen abschließen. Wenn eine öffentliche Behörde Sondertarife gewähren möchte, sollten diese möglichst für Reisen auf beiden Seiten der Grenze gelten. Die Kommission hat Vorschläge zur Erleichterung dieser Vorgehensweise gemacht, die jedoch noch vom Rat und vom Parlament genehmigt werden müssen(2).

In Bezug auf rentable Dienste können die Eisenbahnunternehmen (im Rahmen des gemeinschaftlichen Wettbewerbsrechts) untereinander Vereinbarungen über Personenverkehrsdienste treffen, wie das beim Interrail-Ticket der Fall ist, mit dem junge Leute in ganz

Europa zu ermäßigten Preisen reisen können. Im gehobeneren Marktsegment der Hochgeschwindigkeitszüge wird die internationale Vermarktung der Eisenbahndienste schrittweise verbessert, z. B. durch Ertragsmanagement-Techniken. Die Kommission wird, wie im neuen Eisenbahnpaket(3) angekündigt, eine Initiative zur Verbesserung der Fahrgastrechte und -pflichten im internationalen Eisenbahnpersonenverkehr starten und auch das Thema der internationalen Fahrpreise zur Sprache bringen. Das Parlament wird in diesen Prozess vollständig eingebunden sein.

(1) ABl. L 156 vom 28.6.1969.

(2) Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit Anforderungen des öffentlichen Dienstes und der Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge für den Personenverkehr auf der Schiene, der Straße und auf Binnenschifffahrtswegen, 21.02.2002, KOM(2002) 107 endg.

(3) KOM(2002) 18 endg.