SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0378/96 von Reimer Böge (PPE) an die Kommission (22. Februar 1996)

Betrifft: Entwicklung der Weltmarktpreise für Getreide

Die Europäische Union erhebt mittlerweile eine "Exportsteuer" auf Weizen und Gerste.

Kann die Kommission mitteilen, wie sich eine solche Politik auf die Entwicklung der Weltmarktpreise auswirkt?

Trifft es zu, daß die beabsichtigte interne Preisdämpfung z.B. für nachfragende importierende Entwicklungs-Drittländer, zu einem höheren Importpreis führt?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (8. März 1996)

Die Steuerung der Ausfuhren der Gemeinschaft im Wirtschaftsjahr 1995/1996 entspricht einem doppelten Anliegen, nämlich zum einen den Binnenmarkt zu stabilisieren und zum anderen auf dem Weltmarkt präsent zu bleiben. Durch diese Steuerungspolitik entsprach die Kommission darüber hinaus einer Aufforderung des Rates, von September 1995, alle in den Wirtschaftsjahren 1995/1996 und 1996/1997 verfügbaren Steuerungsinstrumente einzusetzen, damit die Marktpreise für Getreide den Zielen der Reform von 1992 entsprechen.

Die allgemeine Ausfuhrabgabe für Weichweizen wurde erst eingeführt, als die Lage keinen anderen Weg mehr zuließ (15. Dezember 1995). Seit diesem Tag wurden in den laufenden Ausschreibungsverfahren rund 500 000 Tonnen Weichweizen ausgeschrieben. Gleichzeitig wurden seit dem 1. Januar 1996 Ausfuhrlizenzen für mehr als 300 000 Tonnen Mehl (rund 450 000 Tonnen Weichweizen) mit einer Ausfuhrerstattung von "0" erteilt.

Darüber hinaus hat die Gemeinschaft seit Oktober 1995 zur Versorgung einiger Entwicklungsländer, mit denen sie bilaterale Abkommen (Abkommen von Lomé) geschlossen hat, eine erste Ausschreibung über 500 000 Tonnen Brotweizen zur Ausfuhr in solche AKP-Länder eröffnet, die traditionell in der Gemeinschaft kaufen. Eine weitere Ausschreibung über 430 000 Tonnen Brotweizen wird derzeit für diese Länder durchgeführt. Für die im Rahmen dieser Ausschreibungen ausgeführten Mengen wird keine Ausfuhrabgabe erhoben. Generell belaufen sich die während des Wirtschaftsjahres 1995/1996 zur Ausfuhr bereitgestellten Weichweizenmengen (Körner, Mehl, Nahrungsmittelhilfe) bis zum heutigen Tag auf 80 % der im vorangegangenen Wirtschaftsjahr bereitgestellten Mengen.

Für Gerste wurde seit Einführung der Abgabe (11. Januar 1996) lediglich eine Menge von 8 000 Tonnen angenommen, was vor allem darauf zurückzuführen ist, daß sich die Wirtschaftsteilnehmer angesichts der derzeitigen Weltmarktlage nur zögernd verpflichten wollen, solange der wichtigste Abnehmer, Saudiarabien, noch keine Verträge abgeschlossen hat.

Der Ausstieg der Weltmarktpreise ist nicht auf die Ausfuhrabgabe der Gemeinschaft zurückzuführen, sondern ist das Ergebnis vieler Faktoren, die alle zu diesem allgemeinen Preisanstieg beigetragen haben; insbesondere sind hier die schlechteren Getreide-, Maniok- und sogar Reisernten zu nennen, die sowohl in den Ausfuhrländern als auch in bestimmten Einfuhrländern zu verzeichnen waren. Daraus ergibt sich eine erhöhte Getreidenachfrage auf dem Weltmarkt. In der Gemeinschaft wurde die Ernte vor allem durch die Trockenheit in Spanien beeinträchtigt.

Diese Abgaben wurden gemäß den Regeln der gemeinsamen Marktorganisation festgelegt und können daher nicht als Ausfuhrverbot gelten. Sie werden solange beibehalten, wie es die Lage auf dem Weltmarkt erfordert.