SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1995/96 von Odile Leperre-Verrier (ARE) an die Kommission (17. Juli 1996)

Betrifft: Status der Krankenpfleger/Krankenpflegerinnen im psychiatrischen Bereich

Kann die Kommission mitteilen, welche Maßnahmen ins Auge gefasst wurden, um den im psychiatrischen Bereich tätigen Krankenpflegern/innen in Frankreich einen angemessenen beruflichen Status zuzuerkennen?

Welche Möglichkeiten bieten die Richtlinien 89/48/EWG ((ABl. L 19 vom 24.01.1989, S. 16. )) und 92/51/EWG ((ABl. L 209 vom 24.07.1992, S. 25. ))?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (10. September 1996)

Die Frau Abgeordnete bezieht sich in ihrer Anfrage auf eine Beschwerde, mit der die Kommission wegen der 1992 und 1993 in Frankreich erlassenen Rechtsvorschriften befasst wurde. Danach können Personen, die ein Diplom oder ein Prüfungszeugnis in der psychiatrischen Pflege besitzen, auf Antrag das staatliche Diplom einer Krankenschwester/eines Krankenpflegers erhalten, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, sofern sie einen anerkannten dreimonatigen Vollzeit-Lehrgang absolvieren oder in einer Einrichtung der allgemeinen Krankenpflege ein Pflegepraktikum auf Vollzeitbasis ableisten.

Am 26. Oktober 1994 erging ein neuer Erlaß über die Zuerkennung des staatlichen Krankenpflegediploms an Personen, die ein Diplom in der psychiatrischen Pflege vorweisen können. Im Unterschied zu der bisherigen Praxis wird das staatliche Krankenpflegediplom nunmehr Personen, die ein Diplom in der psychiatrischen Pflege besitzen, auf Antrag bei der zuständigen Bezirksdirektion für Gesundheits- und Sozialwesen ohne weiteres ausgestellt. Der Anpassungslehrgang, den Personen absolvieren müssen, die sich in einem anderen Pflegebereich betätigen wollen, bedarf keiner Validierung mehr.

Nach Auffassung der Kommission stehen diese Rechtsvorschriften der Gemeinschaftsrichtlinie 77/453/EWG ((ABl. L 176 vom 15.7.1977. )) entgegen, die Mindestanforderungen an die Ausbildung der für die allgemeine Pflege verantwortlichen Krankenschwestern und Krankenpfleger festlegt. Die Ausbildung in der psychiatrischen Pflege ist in Frankreich offensichtlich zu sehr auf den speziellen Bereich der Geisteskrankenpflege ausgerichtet und die klinische Unterweisung erfolgt hauptsächlich in psychiatrischen Krankenhäusern. Daher reicht selbst ein dreimonatiges Praktikum nicht aus, um die bestehenden Unterschiede in bezug auf die Ausbildung auszugleichen, die durch das staatliche Diplom in der allgemeinen Krankenpflege bestätigt wird.

Die Kommission möchte darauf hinweisen, daß ihre Bemerkungen zu den französischen Rechtsvorschriften über die Ausbildung in der psychiatrischen Pflege nicht darauf abzielen, die Qualität dieser Ausbildung zu kontrollieren, denn es gibt keine gemeinschaftsrechtlich festgelegten Mindestanforderungen, denen die Mitgliedstaaten bei der Ausbildung von Krankenschwestern/Krankenpfleger für die psychiatrische Pflege genügen müssen. Das Eingreifen der Kommission hat auch keine Auswirkungen auf den Berufsstatus der Psychiatrieschwestern/pfleger. Da jedoch nach den vorgenannten Rechtsvorschriften den Psychiatrieschwestern/pflegern das staatliche Diplom in der allgemeinen Krankenpflege zuerkannt werden soll und das Gemeinschaftsrecht für die Ausbildung in der allgemeinen Krankenpflege verbindliche Mindestanforderungen an die Ausbildung (Richtlinie 77/453/EWG) vorsieht, ist ein Eingreifen der Kommission gerechtfertigt, denn in diesem Fall muß die Ausbildung in der psychiatrischen Pflege den Ausbildungsanforderungen in der allgemeinen Pflege entsprechen. Die Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/EWG gelangen hier nicht zur Anwendung.

Falls Frankreich die vorgenannten Rechtsvorschriften beibehalten will, müssen diese geändert werden, damit die betreffenden Krankenschwestern/Krankenpfleger ihre Ausbildung dahingehend ergänzen können, daß die Mindestanforderungen der Richtlinie 77/453/EWG erfuellt sind.

Die Kommission hat Frankreich ein Fristsetzungsschreiben nach dem Verfahren des Artikels 169 EG-Vertrag übermittelt und prüft nun die von Frankreich eingereichten Bemerkungen.