SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3330/98

von Gerardo Fernández-Albor (PPE) an die Kommission

(10. November 1998)

Betrifft: Hilfe der EU zur Demokratisierung in Marokko

Der neue Premierminister Marokkos hat angesichts der von seiner Regierung geweckten Erwartungen erklärt, daß der Erfolg nicht nur den internationalen Partnern Marokkos sondern auch den nationalen und ausländischen Investoren zugute kommen werde, denn es sei als Ziel festgelegt worden, ein neues Umfeld zu schaffen, den Rechtsstaat zu festigen und die Demokratie zu fördern.

Diesbezueglich richtete er einen Appell an zwei Mitgliedsländer, Frankreich und Spanien, zwecks Verringerung des Drucks der Auslandsschulden, der sämtliche derzeit in Planung befindliche, sozio-ökonomische Vorhaben bedroht.

Da sich die sehnlichen Bemühungen darum, daß das Königreich Marokko zu einer konsolidierten Demokratie gelangt, nicht zum Nachteil der o.g. beiden Mitgliedsländer entwickeln dürfen, ist die Kommission nicht der Ansicht, daß sie eine solidarische Formel verfechten sollte, derzufolge alle Länder der Europäischen Union zur Festigung der marokkanischen Demokratie beitragen, ohne daß die beiden Länder, die diesem Land am meisten Kredithilfe zuteil werden ließen, nämlich Frankreich und Spanien, zu stark beeinträchtigt werden?

Antwort von Herrn Marín im Namen der Kommission

(9. Dezember 1998)

Die Kommission verfolgt die bei der Demokratisierung und dem Ausbau des Rechtsstaats in Marokko erzielten Fortschritte mit Interesse und unterstützt sie mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln.

Das wichtigste direkte Instrument ist das MEDA-Programm Demokratie, aus dem zwischen 1996 und 1998 15 Projekte speziell für Marokko in Höhe von insgesamt fast 2 Mio. ECU finanziert wurden; dazu kommen noch etwa 20 weitere Regionalprojekte in Höhe von insgesamt 4 Mio. ECU, wovon Marokko eines der Empfängerländer ist. Ausser diesem speziellen Instrument tragen die meisten aus dem MEDA-Richtprogramm (580 Mio. ECU für 1996-1999) finanzierten Projekte indirekt zu diesem Demokratisierungsprozeß bei, beispielsweise durch die Unterstützung des wirtschaftlichen Übergangs oder auch der Sozialsysteme und der Verbesserungen in diesen Bereichen.

Die vom Herrn Abgeordneten vorgeschlagene Formel, nach der alle Mitgliedstaaten solidarische Anstrengungen für eine Zusammenarbeit mit Marokko unternehmen, existiert bereits seit langem durch die aus dem Gemeinschaftshaushalt finanzierte Hilfe der Gemeinschaft, zu der alle Mitgliedstaaten beitragen. Nach den Statistiken der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (ÖCD) war die Gemeinschaft zwischen 1990 und 1996 (jüngste Daten verfügbar) zweitwichtigster Geber von Entwicklungshilfe an Marokko (nach Frankreich, und vor Italien, Spanien, Japan und Deutschland in dieser Reihenfolge). Während dieses Zeitraums wurden fast 25 % der Hilfe der Mitgliedstaaten für Marokko durch die Kommission verwaltet; dieser Anteil dürfte mit dem MEDA-Programm stark zunehmen, nach dem der Betrag der Gemeinschaftshilfe für Marokko auf das Dreifache erhöht werden kann.

Was die vom Herrn Abgeordneten angesprochene Verringerung des Drucks der Auslandsschulden auf die marokkanische Wirtschaft anbelangt, so erinnert die Kommission daran, daß die Mitgliedstaaten als bilaterale Gläubiger Marokkos für diese Frage zuständig sind. Die Kommission verfolgt die Maßnahmen der Mitgliedstaaten in dieser Angelegenheit mit Interesse und ist der Auffassung, daß sich diese Maßnahmen in ein kohärentes Vorgehen der internationalen Finanzgemeinschaft zur Förderung eines beschleunigten Strukturanpassungsprozesses in Marokko einreihen müssen, den die Gemeinschaft mit ihren eigenen Instrumenten unterstützt.