SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3319/97 von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission (20. Oktober 1997)

Betrifft: Ungesetzliche Inverkehrbringung von Fluorchlorkohlenwasserstoffen

Nach Schätzungen des Rates der chemischen Industrie Europas (CEFC) sind 10.000 Tonnen illegal hergestellter CFK ungesetzlich in der EU in Umlauf. In den USA und der übrigen Welt ist sogar ein Schwarzhandel von wesentlich grösseren Ausmassen zu beobachten. Die Kommission hat bereits die illegale Einfuhr von 1.000 Tonnen CFK aus China bekanntgegeben. Manche schätzen, daß dieser Schwarzhandel zu einer wahren Epidemie geworden ist.

Kann die Kommission in Anbetracht der Tatsache, daß die Infrastruktur und die Kontrollen an den Zollstellen als unzureichend gelten, mitteilen,

1. ob sie zur Bekämpfung des Schwarzhandels mit CFK auch die Möglichkeit einer hochspezialisierten Ausbildung der Zollbeamten auf europäischer Ebene sieht, damit die Auffindung dieses schwer erkennbaren Materials erleichtert wird und

2. welche anderen Maßnahmen schlägt sie zur Ausmerzung dieses Handels vor?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (10. Dezember 1997)

Die Kommission ist sich der Bedeutung des angesprochenen Problems bewusst.

Zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Fluorchlorkohlenwasserstoffen (FCKW) und Halonen wurden bereits mehrere Initiativen gestartet. Auf der Tagung anläßlich des zehnten Jahrestages der Unterzeichung des Montrealer Protokolls am 17. September 1997 wurde eine Änderung des Protokolls angenommen, die die Vertragsparteien dazu verpflichtet, alle Ein- und Ausfuhren von ozonschädigenden Substanzen genehmigungspflichtig zu machen. In der Gemeinschaft besteht zwar bereits ein Einfuhrlizenzsystem, die Ausfuhrlizenzregelung wird jedoch die Einführung eines Meldesystems und Gegenprüfungen ermöglichen. Die Vertragsparteien des Montrealer Protokolls nahmen auf der Tagung auch einen Beschluß an, mit dem die Industrieländer aufgefordert werden, die Einführung eines Verkaufsverbots für FCKW zu erwägen. Ausserdem beschlossen die Vertragsparteien, das im Montrealer Protokoll festgelegte Verfahren für den Fall der Nichteinhaltung zu überprüfen und zu verschärfen, damit vor allem bei Nichteinhaltung durch eine Vertragspartei wirksamere Maßnahmen ergriffen werden können.

Weitere Ermittlungen über mögliche illegale Einfuhren werden von der Kommission gemeinsam mit den Zollbehörden der Mitgliedstaaten durchgeführt. Darüberhinaus gibt es auch neue Initiativen zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Zoll- und Umweltbehörden.

Die Kommission bereitet zur Zeit den Entwurf eines Vorschlags für die Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3093/94 des Rates über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen ((ABl. L 333 vom 22.12. 1994. )), vor. In diesem Zusammenhang wurde bereits ein Verkaufsverbot für FCKW vorgeschlagen. Damit könnte das Angebot an illegal eingeführten FCKW bedeutend eingeschränkt werden. Ausserdem wird erneut eine ad-hoc Arbeitsgruppe zu illegalem Handel, bestehend aus Vertretern der Kommission und den Behörden der Mitgliedstaaten, einberufen werden, um Informationen und praktische Erfahrungen darüber auszutauschen, wie am besten vorzugehen ist. Was die Zollpolitik in diesem Bereich betrifft, so hat die Kommission unter dem Aktionsprogramm "Zoll 2000" ((Entscheidung Nr. 210/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 über ein Aktionsprogramm für das Zollwesen in der Gemeinschaft ("Zoll 2000") - ABl. L 33 vom 4.2.1997. )) einen Leitfaden für die Risikoanalyse und die Zollkontrollen herausgegeben (ein Exemplar dieses Dokuments wird dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments direkt zugesandt), mit dem die nationalen Behörden Hinweise für effiziente Arbeitsmethoden in bezug auf die Ein- und Ausfuhr sowie die Durchfuhr von chemischen Produkten, einschließlich jenen mit ozonschädigender Wirkung, erhalten. Es ist ja nicht möglich, einen hohen Prozentanteil der in die Gemeinschaft eingeführten Waren systematisch zu kontrollieren, da dies den Interessen des legalen Handels in nicht gerechtfertigter Weise entgegenlaufen würde. Des weiteren wurde kürzlich im Rahmen des Aktionsprogramms "Zoll 2000" eine Maßnahme für die Modernisierung der zolltechnischen Prüfstellen ergriffen. Diese Initiative zielt darauf ab, die Prüfstellen in allen Mitgliedstaaten zu verbessern, damit sie zu wirksamen Werkzeugen der Zollbehörden für die Identifizierung und Analyse von chemischen Produkten und Substanzen, z.B. jener mit ozonschädigender Wirkung, werden.

Seit 1991 bildet das MATTHÄUS-Programm ((Entscheidung des Rates vom 20. Juni 1991 - ABl. L 187 vom 13.7.1991. )) den Rahmen für verschiedene Ausbildungsinitiativen für Zollbeamte der Gemeinschaft und auch der assoziierten Länder. Im besonderen werden mit dem Beschluß der Kommission 94/844/EG vom 19. Dezember 1994 gemeinsame spezifische Programme für die Berufsausbildung der Zollbeamten festgelegt, unter anderem hinsichtlich der Kontrolle von Containern, der Umwandlung und der Zollager ((ABl. L 352 vom 31.12.1994. )).