SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0230/02

von Bartho Pronk (PPE-DE) an die Kommission

(6. Februar 2002)

Betrifft: Behinderung der Freizügigkeit durch das System der außergesetzlichen Renten

EU-Bürger, die während ihres Berufslebens in verschiedenen Mitgliedstaaten beschäftigt sind oder waren, werden in ihrer Mobilität durch das System der außergesetzlichen Renten behindert. Diese Behinderung beruht u.a. darauf, dass in bestimmten Regelungen eine Wartezeit vorgesehen ist, bevor der Erwerb von Rentenansprüchen einsetzt, oder dass und das kommt noch häufiger vor eine Zusammenrechnung von Zeiten nicht möglich ist. Da die außergesetzlichen Renten unter keine Verordnung fallen, gibt es kein Ausgleichssystem, mit dem die Behinderung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer kompensiert wird.

Stimmt die Kommission folglich mit mir darin überein, dass das System der außergesetzlichen Renten die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union behindert? Kann die Kommission angeben, ob sie die Absicht hat, diesbezügliche Ausgleichsmaßnahmen zu treffen?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(3. April 2002)

Wie der Herr Abgeordnete richtig sagt, werden außergesetzliche Zusatzversorgungen von den derzeit geltenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer (Verordnung (EWG) Nr. 1408/71(1)) nicht erfasst.

Diese Systeme fallen unter die Richtlinie 98/49 EG(2), durch die eine Gleichbehandlung in bezug auf die ergänzenden Rentenansprüche gewährleistet wird. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Aufrechterhaltung erworbener Rentenansprüche für Anspruchsberechtigte eines ergänzenden Rentensystems sicherzustellen, für die als Folge des Wechsels von einem Mitgliedstaat in einen anderen keine weiteren Beiträge in dieses System gezahlt werden und zwar im gleichen Umfang wie für anspruchsberechtigte Personen, für die keine Beiträge mehr gezahlt werden, die jedoch im selben Mitgliedstaat verbleiben.

Außerdem sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass für Anspruchsberechtigte ergänzender Rentensysteme sowie für sonstige Berechtigte dieser Systeme die ergänzenden Rentensysteme die Auszahlung sämtlicher nach diesen Systemen fälligen Leistungen abzüglich gegebenenfalls

zu erhebender Steuern und Transaktionsgebühren in anderen Mitgliedstaaten leisten. Auch sieht die Richtlinie (EG) Nr. 98/49 vor, dass in ein in einem Mitgliedstaat eingerichtetes ergänzendes Rentensystem weiterhin Beiträge durch oder für einen entsandten Arbeitnehmer als Anspruchsberechtigten eines Systems während des Zeitraums seiner Entsendung in einen anderen Mitgliedstaat eingezahlt werden können.

Andere Fragen, wie z.B. die der Wartezeiten, werden jedoch von dieser Richtlinie nicht geregelt. Angesichts der Komplexität dieses Problems, das sowohl Sozialschutz- als auch Steuerfragen betrifft, müssen alle betroffenen Parteien an der Erarbeitung geeigneter Lösungen mitwirken. Daher hat die Kommission ein Europäisches Rentenforum eingerichtet, das den Mitgliedstaaten, den Sozialpartnern und den Rentenversicherungsträgern und Pensionskassen die Möglichkeit bietet, die wichtigsten Hindernisse gemeinsam zu prüfen und die optimalen Lösungen zu suchen. Auf der Grundlage des Ergebnisses dieser Gespräche wird die Kommission, wie sie in ihrem Aktionsplan für Qualifikation und Mobilität vom 13. Februar 2002(3) angekündigt hat, eine formelle Anhörung der Sozialpartner im Frühling 2002 zu der Frage durchführen, wie Fortschritte bei der Übertragbarkeit von Zusatzrentenansprüchen von Wanderarbeitnehmern erzielt werden können.

Außerdem schafft die Besteuerung von Zusatzrenten oft Hemmnisse für die Freizügigkeit. Daher veröffentlichte die Kommission ihre Mitteilung Beseitigung der steuerlichen Hemmnisse für die grenzüberschreitende betriebliche Altersversorgung vom 19. April 2001(4). Der Rat Wirtschaft und Finanzen hat sich bereit erklärt, auf der Grundlage dieser Mitteilung an Verbesserungen beim Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über die betriebliche Altersversorgung und an Fragen der Doppelbesteuerung und der doppelten Nicht-Besteuerung zu arbeiten. Der Rat Wirtschaft und Finanzen hat sich für den Abschluss dieser Arbeiten eine Frist bis Ende des Jahres gesetzt. Die Kommission untersucht zur Zeit die Steuervorschriften der Mitgliedstaaten für betriebliche Altersversorgungen und wird die erforderlichen Schritte ergreifen, um sicherzustellen, dass die Grundfreiheiten des EG-Vertrags tatsächlich beachtet werden, und dazu gegebenenfalls auf der Grundlage von Artikel 226 EG-Vertrag auch den Gerichtshof anrufen. Zwei Fälle sind bereits beim Gerichtshof anhängig, die Rechtssache Danner und die Rechtssache Skandia-Ramstedt(5). Beide Fälle könnten in erheblichem Umfang zur Beseitigung der steuerlichen Hemmnisse beitragen, wenn zugunsten der Steuerzahler entschieden wird.

(1) Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, ABl. L 149 vom 5.7.1971. Die Verordnung wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 aktualisiert (ABl. L 28 vom 30.1.1997) und zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1386/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2001 (ABl. L 187 vom 10.7.2001).

(2) Richtlinie 98/49/EG des Rates vom 29. Juni 1998 zur Wahrung ergänzender Rentenansprüche von Arbeitnehmern und Selbständigen, die innerhalb der Europäischen Gemeinschaft zu- und abwandern, ABl. L 209 vom 25.7.1998.

(3) KM(2002)72 endg.

(4) Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Wirtschafts- und Sozialausschuss, ABl. C 165 vom 8.6.2001.

(5) Rechtssachen C-136/00 bzw. C-422/01.