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DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/168

(2004/C 88 E/0176)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0072/04

von José Ribeiro e Castro (UEN) an die Kommission

(20. Januar 2004)

Betrifft: Verdacht auf Organhandel — Mosambik

Ende 2003 kamen Gerüchte auf, dass in einer Region im Norden Mosambiks ein kriminelles Netz agieren könnte, das mit menschlichen Organen handeln soll, die entführten und zu diesem Zweck ermordeten Personen (vor allem Kinder, jedoch auch Erwachsene) entnommen wurden. Diesen Gerüchten zufolge würden jede Woche in unmittelbarer Nähe eines Klosters im Gebiet von Nampula verstümmelte Körper gefunden. Es soll auch zahllose Fälle von verschwundenen Personen geben. Der etwaige Handel könnte über Südafrika abgewickelt werden, wobei ein südafrikanischer Staatsbürger als möglicher Beteiligter genannt wird. Die Bevölkerung soll in Panik sein, sie befürchtet, dass dieses Netz auf hoher, politischer oder wirtschaftlicher Ebene geduldet werden könnte.

Diese möglichen äußerst gravierenden Fakten wurden zunächst durch religiöse Quellen bekannt, die, da sie um das Leben von Gläubigen vor Ort fürchten — es sind Todesdrohungen gegen Missionare bekannt, die besorgt über diese Verbrechen und entsetzt über den möglichen Organhandel sind —, und die genannten Meldungen mit äußerster Vorsicht behandelten und gleichzeitig versuchten, mehr Beweiselemente zu sammeln. Es erfolgten jedoch bereits inzwischen diesbezügliche öffentliche Anschuldigungen von Seiten einer brasilianischen Missionarin, die Ende 2003 einem brasilianischen Fernsehsender übermittelt wurden. In der Folge war der Fall auch Gegenstand von Meldungen, die in Portugal am 24.12.2003 und am 2.1.2004 in der Zeitung „O Público“ veröffentlicht wurden. In den letzten genannten Meldungen wurde auch erklärt, dass die Generalstaatsanwaltschaft von Mosambik bereits Kenntnis von den Anschuldigungen hätte und die Fakten prüfen würde.

Das Europäische Parlament beschäftigte sich vor kurzem allgemein mit diesem Thema, als auf griechische Initiative hin der Vorschlag für einen Rahmenbeschluss zur Verhütung und Bekämpfung des Handels mit menschlichen Organen und Geweben geprüft wurde — siehe Beratungen des Plenums vom 23.10.2003 und den entsprechenden Bericht Robert J. E. Evans (A5-0326/2003).

Die Kommission wird daher Folgendes gefragt:

— Verfügt sie über irgendwelche Informationen bezüglich dieses Sachverhalts in Mosambik?

— Aus welche Weise kann sie gegebenenfalls die mosambikanischen Behörden bei der Untersuchung dieser Beschuldigungen und der internationalen Bekämpfung des Handels mit menschlichen Organen und der übrigen Verbrechen unterstützen, die gegebenenfalls derzeit begangen werden?
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/192

(2004/C 84 E/0233)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0281/04

von Esko Seppänen (GUE/NGL) an die Kommission

(30. Januar 2004)

Betrifft: Wärtsilä und Beihilfen des italienischen Staats

Der Motorenhersteller Wärtsilä ist dabei, die Fertigung von Dieselmotoren im finnischen Turku einzustellen und sie nach Triest in Italien zu verlagern. In seiner Antwort auf die Anfrage des Abgeordneten Theodoras Bouwman (P-3451/01 (1)) erklärte Kommissar Mario Monti, dass die Kommissionen dem Verdacht des Missbrauchs staatlicher Beihilfen im Zusammenhang mit der Schließung der Fabrik in Zwolle nachgehen würde. Da Wärtsilä jetzt wieder Anstalten macht zur Schließung einer rentablen Produktionsanlage in einem Land, um diesen Betrieb in ein anderes Land zu verlagern, verstärkt sich der Verdacht, dass die früher staatseigene italienische Produktionsanlage auf falscher Grundlage begünstigt wird. Die Fragen an das italienische für Wettbewerb zuständige Kommissionsmitglied: Wurden die in der Antwort auf die Anfrage des Abgeordneten Bouwman angekündigten Untersuchungen abgeschlossen? Zu welchem Ergebnis haben die Untersuchungen hinsichtlich eventueller Wettbewerbsverzerrungen geführt? Hat der italienische Staat der Firma Wärtsilä ungerechtfertigte staatliche Beihilfen bewilligt bzw. sind solche geplant?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(25. Februar 2004)

Die in der Erwiderung der Kommission auf die schriftliche Anfrage P-3451/01 von Herrn Bouwman erwähnten Untersuchungen wurden vervollständigt. Die italienischen Behörden haben bestätigt, dass dem Unternehmen Wärtsilä neben den aus dem europäischen Sozialfonds als Teil des einheitlichen Programmplanungsdokuments 1997-1998 für Berufsausbildung gewährten Beihilfen, auf die sich die schriftliche Anfrage von Herrn Bouwman bereits bezieht, keine weiteren staatlichen Beihilfen gewährt wurden und auch keine Vereinbarung mit dem Unternehmen über seinen Erwerb des Unternehmens Grandi Motori di Trieste getroffen wurde.

(1) ABl. C 147 E vom 20.6.2002, S. 180.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/871

(2004/C 84 E/0964)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0755/04

von José García-Margallo y Marfil (PPE-DE) an die Kommission

(11. März 2004)

Betrifft: Statistische Angaben zum harmonisierten Index der Verbraucherpreise in Europa

Der von Eurostat verwendete harmonisierte Index der Verbraucherpreise ist eine Bezugsgrundlage für den Vergleich der Inflationsrate zwischen den Mitgliedstaaten, und sein hochwissenschaftlicher Charakter soll nicht in Frage gestellt werden. Wie erklärt die Kommission das bei den Bürgern der Eurozone dennoch anhaltende Gefühl, dass die Preissteigerung sehr viel höher ausfällt als die mit dem harmonisierten Index der Verbraucherpreise berechnete Preissteigerung?

Macht sich die Kommission die äußerst negativen Auswirkungen dieser Sichtweise — geht man einmal davon aus, dass man sie nicht ändern kann — bewusst, da allgemein bekannt ist, dass Phänomene der Inflation mit sehr weitreichenden psychologischen Wechselwirkungen einhergehen und dass der Rückgang bzw. die Stagnation des Verbrauchs der privaten Haushalte zum Teil mit dieser Sichtweise erklärt werden kann, die zwar wahrscheinlich falsch ist, aber auf die überzeugende Antworten gegeben werden müssen?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(15. April 2004)

Die Kommission hat die Differenz zwischen dem in der amtlichen Statistik (beispielsweise mit dem Harmonisierten Index der Verbraucherpreise, HVPI) ausgewiesenen Preisanstieg und der empfundenen Inflation in verschiedenen Mitgliedstaaten zur Kenntnis genommen. Für diese Differenz gibt es verschiedene Erklärungen. Eine davon, die auch durch Belege gestützt wird (siehe beispielsweise die Eurostat- Pressemitteilung zum HVPI vom Juni 2003), hängt damit zusammen, dass die Verbraucher nach der Einführung des Euro-Bargelds bei einigen Waren und Dienstleistungen, namentlich bei kleineren Dienstleistungen und häufig eingekauften Waren, erhebliche Preiserhöhungen hinnehmen mussten. Diese Posten wirken sich tendenziell stärker auf die öffentliche Wahrnehmung der Preisentwicklung aus, auch wenn die entsprechenden Erhöhungen aufgrund des relativ geringen Gewichts dieser Posten in dem für den Verbraucherpreisindex maßgeblichen Warenkorb durch moderatere Preisentwicklungen bei anderen Waren- und Dienstleistungskategorien kompensiert worden sind.

Die Kommission ist sich der möglichen makroökonomischen Risiken einer fehlenden Übereinstimmung von „gefühlter“ und gemesssener Inflation durchaus bewusst. Allerdings weist die Kommission auch darauf hin, dass anderen, fundamentaleren Faktoren ein stärkerer Einfluss auf die privaten Konsumausgaben nachgesagt wird, z.B. Veränderungen bei der Arbeitslosigkeit, den Löhnen, den Aktien- und Immobilienpreisen und der Finanzpolitik der Mitgliedstaaten. Aufgrund der verfügbaren ökonomischen Belege ist daher kaum anzunehmen, dass die Differenz zwischen der gemessenen und der „gefühlten“ Inflation maßgeblich zur jüngsten Entwicklung des privaten Verbrauchs im Euro-Gebiet beigetragen hat.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/922

(2004/C 84 E/1019)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0952/04

von Benedetto Della Vedova (NI) an die Kommission

(29. März 2004)

Betrifft: Verfahren gemäß Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88

1999 wurde einer Bildungseinrichtung — nach Einleitung eines Strafverfahrens gegen einen ehemaligen Geschäftsführer wegen Tatbeständen, die auf den Zeitraum 1991/1992 zurückgehen und nichts mit den Bildungsmaßnahmen zu tun haben — per Dekret des italienischen Arbeitsministeriums die Aussetzung der finanziellen Beteiligung an einigen Bildungsprogrammen (EOS, Now, Adapt und Youthstart) in Erwartung des Ausgangs dieses Verfahrens (Verfahren gemäß Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 (1)) mitgeteilt.

Die betreffende Einrichtung reichte beim regionalen Verwaltungsgericht und dann beim Staatsrat Klage gegen diesen Beschluss des Ministeriums ein. Diese Klage wurde mit der Begründung abgewiesen, dass das Ministerium die Bewilligung nicht aufgehoben, sondern sich vorbehalten habe, dies nach Abschluss des Strafverfahrens zu tun.

Der ehemalige Geschäftsführer wurde durch rechtskräftiges Urteil freigesprochen. Die Einrichtung forderte daher das Ministerium auf, die Projekte in die Wege zu leiten und die diesbezüglichen Finanzmittel freizugeben. Das Ministerium teilte ihm daraufhin mit, dass es trotz des Freispruchs die Genehmigung für die Unterzeichnung der neuen Vereinbarung und somit auch für den Beginn der Tätigkeiten verweigern könne.

Das in Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 vorgesehene Verfahren ist jedoch nicht sehr klar. Es ist unklar, welches Verfahren für die Wiederaufnahme der Tätigkeiten (und/oder den Abschluss einer Vereinbarung über die Durchführung der Tätigkeiten) und die Freigabe der Mittel anzuwenden ist, wenn das Endergebnis der Prüfung in Bezug auf die Umstände vorliegt, die zum Einfrieren der Finanzierungen geführt haben (z.B. Freispruch des Angeklagten).

Die Kommission wird daher um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

1. Können außer den Mitteln auch die blockierten Tätigkeiten freigegeben werden?

2. Welches Verfahren ist für die Unterzeichnung der Vereinbarung vorgesehen, da ein Beschluss über die Aussetzung sowohl der Unterzeichnung der Vereinbarung als auch der diesbezüglichen Finanzierungen erging?

Antwort von Herrn Dimas im Namen der Kommission

(30. April 2004)

Der Beschluss zur Gewährung eines Zuschusses fällt in die Kompetenz der zuständigen Behörde in Italien (entsprechend den Verordnungen der Gemeinschaft und dem von der Kommission gebilligten operationellen Programm sowie der italienischen Gesetzgebung). Der von dem Herrn Abgeordneten angesprochene Fall betrifft eine Maßnahme, die von der für das Projekt in Italien federführenden Behörde beschlossen worden ist; der Antrag auf Freigabe der Gelder bzw. der Fortsetzung der Aktivitäten sollte daher an die zuständige Behörde in Italien gerichtet werden.

Angaben zur Kontaktaufnahme kann die Kommission dem Herrn Abgeordneten mitteilen.

(1) ABl. L 374 vom 31.12.1988, S. 1.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/193

(2004/C 88 E/0198)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0559/04

von Mario Borghezio (NI) an die Kommission

(26. Februar 2004)

Betrifft: Bezuschusst die EU das schillernde Leben von „Lady Arafat“ in Paris?

Die jährlichen Zuschüsse der EU für Palästina (ca. 350 Millionen Euro pro Jahr) sind derzeit Gegenstand einer Untersuchung durch OLAF.

Vor kurzem hat die französische Justiz wegen des Verdachts auf Geldwäsche eine Untersuchung eingeleitet, in deren Mittelpunkt Soha Arafat, die Ehefrau des Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, steht; dabei geht es um beträchtliche Summen (9 Millionen Euro), die von einer Schweizer Bank auf die Pariser Konten der Ehefrau von Arafat bei der Arab Bank und der BNP überwiesen wurden.

Ein erheblicher Teil dieser Beträge (zwei Millionen Euro) floss offensichtlich auf die Konten eines berühmten Ausstatters des Pariser „Jet Set“ (Studio Alberto Pinto).

Außerdem wurden auf einem Sonderkonto, das von Arafat kontrolliert wird, Zuschüsse des IWF für Palästina in beträchtlicher Höhe storniert.

Will die Kommission prüfen, ob die der Palästinensischen Autonomiebehörde gewährten beträchtlichen Unterstützungszahlungen nicht ganz oder teilweise verwendet werden, um den schillernden Lebensstil von „Lady Arafat“ in ihrer luxuriösen Residenz in Paris — weitab von den Gefahren und Leiden der geschundenen Erde Palästinas — zu finanzieren?

Antwort von Herrn Patten Im Namen der Kommission

(1. April 2004)

Die Kommission kann dem Herrn Abgeordneten mitteilen, dass sie in enger Verbindung mit der Palästinensischen Autonomiebehörde steht, um herauszufinden, ob für die Behörde bestimmte Gemeinschaftsmittel von Herrn Arafats Ehefrau für private Zwecke verwendet worden sind.

Die Autonomiebehörde hat zur Zeit ernste Zahlungsschwierigkeiten. Die nicht bezahlten laufenden Rechnungen privatwirtschaftlicher Unternehmen und die ausstehenden Beiträge zu den Sozialeinrichtungen haben sich zu beträchtlichen Rückständen angesammelt.

Die Kommission versucht mit ihren Zahlungen seit 2003 gezielt, zum Ausgleich dieser Rückstände beizutragen, indem sie als Krisenhilfe und zur Erhaltung von Arbeitsplätzen und sozialen Dienstleistungen den privaten und sozialen Sektor direkt unterstützt. Diese Zahlungen sind daran geknüpft, dass die derzeit laufenden Reformen in der Autonomiebehörde, insbesondere in der Finanzverwaltung und -kontrolle, umgesetzt werden.

Ein Team der Kommission für die technische Unterstützung prüft und genehmigt alle Rechnungen. Ein Rechnungsprüfer von einem europäischen Finanzprüfungsunternehmen kontrolliert die Belege noch einmal darauf hin, dass alle Rechnungen an privatwirtschaftliche Unternehmen und Sozialeinrichtungen gezahlt werden. Erst nach der Prüfung der Belege werden die Mittel frei gegeben. Bei dieser systematischen Kontrolle würden Belege für Zahlungen an Frau Arafat oder andere, nicht empfangsberechtigte Stellen aus dem Verkehr gezogen.

Der Kommission ist nicht bekannt, dass Mittel des Internationalen Währungsfonds (IWF), wie vom Herrn Abgeordneten geltend gemacht, auf ein von Herrn Arafat kontrolliertes Sonderkonto umgeleitet wurden.
2.

Unter diesen Umständen hat die Kommission keinen Vertrag zu kündigen, da weder mit Professor Ramadan noch mit den anderen Mitgliedern der Gruppe je ein Vertrag abgeschlossen wurde. In diesem Zusammenhang möchte die Kommission den Herrn Abgeordneten darauf hinweisen, dass diese Gruppe der Weisen so zusammengesetzt wurde, dass sie die ganze Vielfalt der Belange, die Themen des interkulturellen Dialogs zwischen der Europäischen Union und dem Mittelmeerraum sind, widerspiegelt. Sie beabsichtigt generell, auch weiterhin so zu verfahren, da sie überzeugt ist, dass die Stichhaltigkeit der Diagnose, die für jede Aktion, die im gemeinsamen Interesse der Union und ihrer Mitgliedstaaten liegt, erforderlich ist, weit gehend von der Vielfalt der Positionen und Analysen abhängt. Ferner möchte die Kommission unterstreichen, dass die Gruppe der Weisen bei ihren Arbeiten die Grundsätze der Union und die Anforderungen des Dialogs in vollem Umfang eingehalten hat. Jedes Mitglied dieser Gruppe hat sich ohne Ausnahme und ohne Einschränkung an diese gemeinsame Regel gehalten, indem es einen Bericht billigte und unterzeichnete, der ausdrücklich auf den Grundsätzen des „Respekts des anderen“, der „Gleichstellung auf jeder Ebene“, der „völligen und uneingeschränkten Gewissensfreiheit“, der „Solidarität“ sowie der „gegenseitigen Kenntnis“ basierte.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/188

(2004/C 84 E/0228)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0261/04

von Baroness Sarah Ludford (ELDR) an die Kommission

(3. Februar 2004)

Betrifft: Angebliches Verbot für Motorräder in Spanien, einen Anhänger mitzuführen

Kann die Kommission bestätigen, dass es in Spanien verboten ist, mit einem Motorrad einen Anhänger zu ziehen? Ist ein solches Verbot mit den EU-Vorschriften u.a. über Verkehr und Freizügigkeit vereinbar und welche Maßnahmen schlägt die Kommission als Abhilfe vor, falls dieses Verbot tatsächlich bestehen sollte?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(11. März 2004)

Die Richtlinie 97/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Bauteile und Merkmale von zweirädrigen und oder dreirädrigen Fahrzeugen (1) wurde 1997 und 1998 in spanisches Recht umgesetzt. Dies ermöglichte die Typgenehmigung und die Zulassung zwei- oder dreirädriger Fahrzeuge (Krafträder) mit Anhängevorrichtungen für Anhänger oder Sattelanhänger in diesem Mitgliedstaat. Das Führen von Krafträdern mit Anhängern war jedoch gemäß der allgemeinen Kraftfahrzeugverordnung weiterhin verboten.

Nach Ansicht der Kommission stellt das vollständige Verbot von Krafträdern mit Anhängern im Straßenverkehr eine Beschränkung des freien Personen-, Waren- und Dienstleistungsverkehrs dar. Aus diesem Grund hat sie 1998 gemäß Artikel 226 EG-Vertrag gegen Spanien ein Verfahren wegen Verletzung der Artikel 18, 28 und 49, in denen die drei genannten Freiheiten verankert sind, eingeleitet. Das Verfahren ist derzeit vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften anhängig (Rechtssache C-197/02).

Kürzlich hat Spanien das Königliche Dekret 14/28/2003 vom 21. November 2003 verabschiedet und damit die allgemeine Straßenverkehrsverordnung genehmigt, mit der das Gesetz über den Straßenverkehr, die Benutzung von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr und die Verkehrssicherheit vom 2. März 1990 umgesetzt wird. Die neue Straßenverkehrsverordnung ist am 23. Januar 2004 in Kraft getreten und hat das vollständige Verbot des Führens von Krafträdern mit Anhängern in Spanien abgeschafft.

Die Kommission weist darauf hin, dass es gemäß Artikel 12 der neuen Verordnung erlaubt ist, Krafträder mit Anhängern oder Beiwagen zu führen, deren Gewicht 50 % des Gewichts des Zugfahrzeugs nicht überschreitet. Das Ziehen solcher Anhänger unterliegt außerdem bestimmten Auflagen: Sie dürfen nur tagsüber und bei guten Sichtverhältnissen mitgeführt werden, das Kraftrad muss 10 % unter der zugelassenen Höchstgeschwindigkeit bleiben und die Anhänger dürfen auf keinen Fall zur Personenbeförderung genutzt werden.

Nichtsdestoweniger muss auch in der allgemeinen Kraftfahrzeugverordnung, die derzeit geändert wird, das Verbot noch aufgehoben werden.

(1) ABl. L 226 vom 18.8.1997.
1.

Zurzeit hat die Kommission keine Befugnis, in Einzelfällen bei der Rückführung von Asylsuchenden aus den Niederlanden einzugreifen. Die beiden in diesem Zusammenhang relevanten Richtlinienvorschläge (die Richtlinie zu Mindeststandards für Asylverfahren und die Richtlinie zur Anerkennung als Flüchtling oder als Person, die anderweitig internationalen Schutz benötigt) sind noch nicht durch den Rat erlassen worden. Da diese Vorschläge für gemeinschaftliche Rechtsvorschriften noch nicht erlassen bzw. noch nicht in Kraft sind, kann die Kommission nicht prüfen, ob in diesen Einzelfällen ein Verstoß gegen den Grundsatz des Non-Refoulement vorliegen würde.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/356

(2004/C 84 E/0414)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0298/04

von Bob van den Bos (ELDR) an die Kommission

(6. Februar 2004)

Betrifft: Beziehungen zwischen der EU und Libyen und Menschenrechte in Libyen

Libyen bemüht sich nach Kräften, wieder Anschluss an die internationale Gemeinschaft zu bekommen. Im September 2003 wurden die Sanktionen der Vereinten Nationen gegen Libyen aufgehoben. Seit einigen Jahren findet eine Annäherung zwischen der EU und Präsident Ghaddafi statt. Kommissionspräsident Prodi ließ bei seinen Gesprächen mit dem Präsidenten verlauten, dass er diese Beziehungen verbessern möchte. Am 30. Dezember 2003 lud er Libyen ein, sich dem Barcelona-Prozess anzuschließen, woraufhin Obers Ghaddafi erklärte, dass er bereit sei, eine uneingeschränkte Teilnahme am Prozess in Erwägung zu ziehen. Ebenso werden derzeit Überlegungen angestrengt, ein Fischereiabkommen mit Libyen abzuschließen.

Inwieweit spielt die Menschenrechtslage bei der Haltung der Europäischen Union gegenüber Libyen eine Rolle? Sind die Menschenrechte ein Gesprächsthema bei den Beziehungen zwischen der Europäischen Kommission und der Regierung in Tripolis?

Wie beurteilt die Kommission die Menschenrechtssituation in Libyen? Sieht sie Verbesserungen in diesem Bereich?

Ist die Kommission bereit, im Hinblick auf einen Antrag auf die Reise einer Delegation unabhängiger Menschenrechtsorganisationen nach Libyen mit dem Ziel, sich einen Überblick über die Menschenrechtssituation in diesem Land zu verschaffen, zu intervenieren?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(15. März 2004)

Zur Zeit gibt es keine formellen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Libyen. Libyen ist seit 1999 passiver Beobachter beim Barcelona-Prozess.

Die EU hofft, dass Libyen vollständiges Mitglied des Barcelona-Prozesses werden wird, jedoch darf das Land nur ohne Bedingungen und bei Annahme des gesamten Besitzstands dieses Prozesses beitreten.

Auf diese Art und Weise wird es möglich sein, mit Libyen über alle Themen zu sprechen, auch über die Menschenrechte.

Zur Zeit werden die Menschenrechte mit Libyen ad hoc angesprochen, da es keinen formellen Rahmen für Beziehungen gibt.

Abschließend ist zu bemerken, dass vor kurzem Amnesty International Libyen besucht hat. Diese Organisation hatte seit 1988 keinen Zutritt zu diesem Land. Die Kommission ist der Auffassung, dass es sich hierbei um eine positive Entwicklung handelt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/659

(2004/C 84 E/0743)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0703/04

von Helena Torres Marques (PSE) an die Kommission

(4. März 2004)

Betrifft: Beiträge der Mitgliedstaaten zum Gemeinschaftshaushalt

Die Beiträge, die jeder Mitgliedstaat zum Haushalt der Europäischen Union entrichtet, liegen unter bzw. überschreiten gerade einmal 1 % des jeweiligen nationalen Einkommens.

In dem Wissen, dass der Gemeinschaftshaushalt wesentlich für die ausgewogene Entwicklung und den Zusammenhalt der Europäischen Union und für die Verfolgung der Ziele von Lissabon und Göteborg ist, wird die Kommission gebeten mitzuteilen, aus welchem Grund diese Beiträge nicht bei der Berechnung des Defizits jedes Landes ausgenommen werden könnten.

In diesem Fall wäre die Einhaltung der nationalen Haushaltsdefizitgrenze durch die Kürzung der Beiträge zum Haushaltsplan der Gemeinschaft nicht länger ein Vorwand, um die Aufstockung der Mittel der Finanziellen Vorausschau der Europäischen Union für den Zeitraum 2007-2013 zu verhindern.

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(24. März 2004)

Der EG-Vertrag verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Vermeidung eines übermäßigen Defizits (definiert als staatliches Defizit, das über den Referenzwert von 3 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) hinausgeht). Der Begriff „staatlich“ ist in der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 vom 25. Juni 1996 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene (1) in der Gemeinschaft (2) (ESVG 1995) definiert, und auch die Vorgaben für die entsprechenden statistischen Daten stammen aus dem ESVG 1995. Alle Ausgaben, die unter die Definition „staatlich“ fallen, werden bei der Ermittlung des Defizits berücksichtigt. Die Beiträge der Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt sind Teil dieser „staatlichen“ Ausgaben.

Die Kommission kann sich Vorschlägen, die darauf abzielen, bestimmte Posten von der Berechnung der „staatlichen“ Ausgaben auszunehmen, nicht anschließen. Um die in Lissabon und Göteborg festgelegten Ziele zu erreichen, muss die Qualität der öffentlichen Ausgaben allerdings verbessert werden und zu diesem Zweck eine Umorientierung in Richtung Wachstumsförderung und Kostenwirksamkeit stattfinden. Eine solche Umschichtung der öffentlichen Ausgaben wurde von der Kommission regelmäßig in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik empfohlen und vom Parlament wie vom Rat stets unterstützt. Auf diese Weise könnte der Beitrag, den die Mitgliedstaaten und die EU aus ihrem Haushalt zur Erreichung der Lissaboner und Göteborger Ziele leisten, erhöht werden.

(1) SEK 95.

(2) ABl. L 310 vom 30.11.1996.