DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/36

(2004/C 88 E/0039)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1559/03

von Claude Moraes (PSE) an die Kommission

(7. Mai 2003)

Betrifft: Lage in Somalia

Kann die Kommission sich zur derzeitigen politischen Lage in Somalia äußern?

Kann die Kommission die jüngsten Angaben über ihre Hilfe für und ihre Handelsbeziehungen zu Somalia mitteilen?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(1. Juli 2003)

Der Prozess der nationalen Aussöhnung, der in Mbagathi, Kenia, unter der Schirmherrschaft der Zwischenstaatlichen Entwicklungsbehörde (IGAD) und mit Unterstützung der Europäischen Union und der internationalen Gemeinschaft stattfindet, tritt nun in eine entscheidende Phase. Die Gespräche könnten bald zur Annahme eines Entwurfs für eine Charta und eines Aktionsplans für eine Übergangszeit nach der Konferenz wie auch zur Festlegung nationaler Führungsstrukturen führen. Da Somalia jedoch in den vergangenen zwölf Jahren in Machtbereiche verschiedener Clans zerfallen ist, ist die politische Zukunft des Landes noch ungewiss.

Lösungen werden in Somalia vom Zusammenspiel mehrerer Elemente abhängen:

— der Fähigkeit der somalischen Interessengruppen, einschließlich der zersplitterten Hawiye- und Darodclans, die sich um heterogene politische Pole wie die Nationale Übergangsregierung (TNG) und den Somalischen Rat für Aussöhnung und Wiederaufbau (SRRC) scharen, ihre zahlreichen Differenzen beizulegen;

— dem Engagement, mit dem die Interessengruppen in der Region ihren politischen Einfluss in Somalia zur Förderung des Friedens und der Aussöhnung nutzen;

— einer angemessenen Überwachung der aktuellen Vereinbarungen über die Einstellung der Feindseligkeiten wie auch der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats über ein Waffenembargo gegen Somalia. Diese Aufgabe müsste die internationale Gemeinschaft übernehmen. Darüber hinaus besteht allgemein Einvernehmen darüber, dass jede von den Somalis erzielte Lösung rasche finanzielle, technische und politische Hilfe seitens der internationalen Gemeinschaft erfordern wird.

Die Union hat mehrmals ihre Unterstützung für die IGAD-Friedensinitiative für Somalia bestätigt und bekräftigt, dass sie einen Beitrag zur Entwicklung Somalias leisten wird. Der politische Kurs der EU gegenüber Somalia ist in den Schlussfolgerungen des Rats „Allgemeine Angelegenheiten“ zu Somalia vom Juli 2002 dargelegt.

Besonders auffallend bei der Konferenz in Mbagathi war, dass kein Vertreter Somalilands daran teilnahm. Somaliland hatte 1991 einseitig seine Unabhängigkeit erklärt und konnte eigene Institutionen aufbauen und für relative Stabilität in seinem Territorium sorgen.

Ungeachtet der schwierigen Lage wurde die Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinschaft in Somalia immer aufrecht erhalten. Im Dezember 2001 beschloss der AKP-EG-Ministerrat, Somalia für den Zeitraum 2002-2007 Sondermittel in Höhe von 199 Mio. EUR aus dem Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) zuzuweisen. Dieser finanzielle Rahmen wird durch jährliche Beiträge aus Haushaltsmitteln der Kommission ergänzt; dabei handelt es sich vor allem um Mittel für humanitäre Hilfe (6 Mio. EUR im Jahr 2003).

Auf der Grundlage des Beschlusses des AKP-EG-Ministerrats genehmigte die Kommission im Juni 2002 ein erstes Programm (50 Mio. EUR), das nun umgesetzt wird, während ein Wiederaufbauprogramm (veranschlagte Mittel: 75-100 Mio. EUR) geprüft wird und der Kommission bis Ende 2003 zur Genehmigung vorgelegt werden sollte.

Die derzeitige Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinschaft in Somalia beruht auf der „Strategie für eine Sonderhilfe für Somalia“ (April 2002) (1). Angesichts der Rahmenbedingungen in Somalia sind Flexibilität, strikte Neutralität und Kontakte auf lokaler Ebene Schlüsselelemente der Gemeinschaftsmaßnahmen. Den Gemeinschaftsprogrammen liegt das „Konzept der Friedensdividende“ zugrunde und sie implizieren multisektorale Hilfe, wobei das ganze Spektrum von humanitärer Hilfe über Wiederaufbau bis zur Entwicklung abgedeckt wird. Aufgrund des Konzepts der „Friedensdividende“ und der Tatsache, dass Kontakten auf lokaler Ebene Vorrang eingeräumt wird, werden die meisten Gemeinschaftsvorhaben von Europäischen Nichtregierungsorganisationen (NRO) und UN-Sonderorganisationen umgesetzt.

Angesichts der gegenwärtigen Lage ist der Handel zwischen Somalia und der Union praktisch zum Erliegen gekommen.

(1) http://europa.eu.int/comm/development/body/csp_rsp/csp_en.cfm.