SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3590/01

von Bert Doorn (PPE-DE) an die Kommission

(8. Januar 2002)

Betrifft: Verpflichtung des niederländischen Staates, anlässlich der mit Gründen versehenen Stellungnahme der Europäischen Kommission vom 18. Juli 2001 eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen

Kürzlich hat die Europäische Kommission beschlossen, wegen Verstoßes gegen die Europäische Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten gegen die Niederlande vorzugehen. In ihrer mit Gründen versehenen Stellungnahme vom 18. Juli 2001 behauptet die Kommission: dass das Königreich der Niederlande die Verpflichtungen, die sich aus Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie ergeben (), sofern dies eine Reihe in der Gemeinde Sliedrecht gelegene, noch nicht durchgeführte Deichprojekte (Deichabschnitte 10-15) betrifft, nicht erfuellt hat .

Als Reaktion auf die mit Gründen versehene Stellungnahme erklärt das Königreich der Niederlande in einem Schreiben vom 11. Oktober 2001 folgendes: Die niederländische Regierung kann dem Standpunkt der Europäischen Kommission nicht zustimmen, dass sie betreffend die Deichabschnitte 10-15 einschließlich in der Gemeinde Sliedrecht ihre Verpflichtungen betreffend die UVP-Richtlinie nicht erfuellt hat. Ferner kann die niederländische Regierung nicht dem Standpunkt der Europäischen Kommission zustimmen, dass noch Spielraum für Alternativen oder sogar eine Suche nach Alternativen ist.

1. Ist die Kommission der Auffassung, dass die Belange der Umwelt und der Lebensqualität, die der UVP-Richtlinie zugrunde liegen, jederzeit gewährleistet werden müssen?

2. Ist die Kommission der Auffassung, dass in der vorliegenden Angelegenheit die niederländische Regierung diese Belange bislang ungenügend berücksichtigt hat?

3. Bleibt die Kommission bei ihrem Standpunkt, dass eine UVP-Pflicht für dieses Projekt besteht und dass deshalb in jedem Fall eine UVP durchgeführt werden muss?

4. Wenn ja, welche Machtmittel gedenkt die Europäische Kommission anzuwenden, um die niederländische Regierung zu zwingen, eine UVP für dieses Projekt durchzuführen?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(20. Februar 2002)

Das Gemeinschaftsrecht soll in der Praxis von den Behörden der Mitgliedstaaten angewendet werden. Aufgabe der Kommission ist es gemäß Artikel 211 EG-Vertrag, Sorge dafür zu tragen, dass die Mitgliedstaaten ihren gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen nachkommen. Die Einhaltung der Richtlinie 85/337/EWG des Rates über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(1) (im Folgenden die Richtlinie) darf dabei keine Ausnahme bilden. Die Richtlinie bezweckt sowohl die Verhinderung und Minderung von Umweltschäden als auch die angemessene Information der Öffentlichkeit zu den wahrscheinlichen Auswirkungen der Projekte auf die Umwelt sowie die Möglichkeit einer Beteiligung an der Entscheidungsfindung in Umweltfragen.

Da Deiche zu den Projektkategorien gehören, die in Anhang II der Richtlinie(2) aufgeführt sind, hätten die niederländischen Behörden erwägen müssen, ob die Sliedrecht-Deiche unter anderem aufgrund ihrer Art, Größe oder Lage wahrscheinlich erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben, um sie gegebenenfalls einer Umweltverträglichkeitsprüfung mit allen Garantien der Artikel 5 bis 10 der Richtlinie (einschließlich einer öffentlichen Anhörung) zu unterziehen.

Anhand der vorliegenden Informationen ist die Kommission der Auffassung, dass die niederländischen Behörden die obigen Bestimmungen der Richtlinie im Fall der Sliedrecht-Deiche nicht eingehalten haben.

Um die Einhaltung der Richtlinie in diesem Fall zu gewährleisten, hat die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 226 EG-Vertrag eingeleitet, in dessen Verlauf bereits eine mit Gründen versehene Stellungnahme ergangen ist.

Die Antwort der niederländischen Regierung auf diese mit Gründen versehene Stellungnahme wird zurzeit geprüft.

Sollte die noch laufende Prüfung ergeben, dass die Niederlande nicht die Maßnahmen ergriffen haben, die notwendig sind, um der mit Gründen versehenen Stellungnahme der Kommission nachzukommen, wird die Kommission erwägen, diese Angelegenheit vor den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zu bringen.

(1) ABl. L 216 vom 3.8.1991.

(2) Punkt 10 (e) von Anhang II der Richtlinie 85/337/EWG des Rates.