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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3347/00

von Paul Rübig (PPE-DE) an den Rat

(25. Oktober 2000)

Betrifft: Visaerteilung eines slowakischen Staatsbürgers bei der Einreise nach Belgien

Wenn ein slowakischer Staatsbürger nach Belgien einreisen will, muß er um die Visaerteilung ansuchen. Die erfolgreichen Bestrebungen der Slowakei, Mitglied der Europäischen Union zu werden, sind zu begrüßen und müssen umfassend unterstützt werden.

Daher ist es im Zuge der voranschreitenden EU-Osterweiterung von erheblicher Bedeutung, nachteilige Folgen schon im Vorfeld auszugleichen bzw. gar nicht entstehen zu lassen.

Die Gestattung der Einreise eines slowakischen Staatsbürgers nur gegen Vorlage eines Visums könnte als Diskriminierung gewertet werden.

Stellt eine derartige Vorgangsweise nicht einen rassistischen Akt gegen die Sintis dar?

Antwort

(8. März 2001)

1. Beim derzeitigen Stand des Gemeinschaftsrechts obliegt in Ermangelung einer vollständigen Harmonisierung der Regelungen für die Visumerteilung es den einzelnen Mitgliedstaaten zu entscheiden, ob für die Staatsangehörigen der Slowakei als Staatsangehörige eines Drittlands, das nicht auf der Liste der Drittländer steht, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, die Visumpflicht besteht oder nicht.

2. Die Kommission hat jedoch auf der Grundlage des Artikels 62 Nummer 2 Buchstabe b Ziffer i EGV am 26. Januar 2000 dem Rat einen Vorschlag für eine Verordnung zur Aufstellung der Liste von Drittländern, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste von Drittländern, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind, unterbreitet. Unter den Drittländern, für deren Staatsangehörige die Kommission die Befreiung von der Visumpflicht vorschlägt, befindet sich die Slowakei. Das Europäische Parlament ist mit Schreiben vom 16. März 2000 um Stellungnahme ersucht worden und hat diese am 5. Juli 2000 abgegeben. Der Rat ist auf seiner Tagung am 30. November und 1. Dezember 2000 zu einem politischen Einvernehmen über den Inhalt der Verordnung gelangt; im Rahmen dieses Einvernehmens empfiehlt er insbesondere, slowakische Staatsangehörige von der Visumpflicht zu befreien. Des Weiteren ist er übereingekommen, das Europäische Parlament erneut anzuhören, da der ursprüngliche Wortlaut des Kommissionsvorschlags in wesentlichen Punkten geändert wurde.

3. Es ist hervorzuheben, daß bei der Visumpolitik nicht zwischen ethnischen Gruppen unterschieden wird; vielmehr stützt diese Politik sich auf die Staatsbürgerschaft des jeweiligen Landes.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-4143/00

von Niall Andrews (UEN) an den Rat

(10. Januar 2001)

Betrifft: Verschlimmerung der Lage in Sierra Leone

Trotz des Friedensabkommens in Sierra Leone wird weiterhin über Morde, Verstümmelungen, Vergewaltigungen, Entführungen und Kindesmissbrauch berichtet.

1. Kann der Rat mitteilen, welche Maßnahmen auf EU-Ebene ergriffen werden, um sicherzustellen, daß die Bestimmungen des Friedensabkommens eingehalten werden?

2. Wird der Rat alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um Druck auf die bewaffnete oppositionelle Revolutionäre Front und deren Führung auszuüben, damit sie alle Menschenrechtsverletzungen an Zivilpersonen einstellt, und um eine gerechte und faire Lösung der derzeitigen Probleme zu finden?

3. Gedenkt der Rat, in einer Erklärung die Vergewaltigungen und die sexuelle Gewalt gegen Mädchen und Frauen durch die Rebellen oder durch Polizeikräfte zu verurteilen?

4. Wird sich der Rat vorrangig mit der Frage der Straflosigkeit von Personen beschäftigen, die die Menschenrechte verletzt haben?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-3839/00 und P-4143/00

(12. März 2001)

Der Rat, der die Entwicklung der Lage in Sierra Leone mit größter Aufmerksamkeit verfolgt, hat auf seiner Tagung vom 18. September die Elemente der Strategie der Europäischen Union gegenüber diesem Land gebilligt. In dem betreffenden Strategiepapier wird auf die allgemeine Haltung der EU zur Lage in diesem Land eingegangen, einschließlich der von den Herren Abgeordneten zur Sprache gebrachten Aspekte und Anliegen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3531/00

von Ioannis Marínos (PPE-DE) an den Rat

(13. November 2000)

Betrifft: Friedensprozess im Nahen Osten

Am 5. September 2000 sprachen Avram Burg, Präsident der Knesset, und sein Amtskollege Ahmed Qurie, Präsident des Palästinensischen Legislativrates, im Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg über die Lage im Nahen Osten, den künftigen Status von Jerusalem und die Hoffnungen auf einen dauerhaften Frieden in dieser krisengeschüttelten Region unseres Planeten. Die Ansprachen der beiden Präsidenten waren konstruktive Stellungnahmen par excellence, enthielten zahlreiche Vorschläge und Ideen und offenbarten den Willen zumindest der Mehrheit in den Legislativversammlungen Israels und der palästinensischen Verwaltungsbehörde, jeweils den Weg der Versöhnung einzuschlagen. Ein sehr wichtiger Bestandteil der Ausführungen war auch der Vorschlag, Jerusalem zu einer internationalen Hauptstadt, einem Zentrum der monotheistischen Religionen (Christentum, Judentum und Islam) und damit von einer Stadt des Hasses zu einer Stadt der Liebe zu machen. Eigenartigerweise stieß der Vorschlag der beiden Präsidenten der gesetzgebenden Organe Israels und Palästinas offenbar weder beim Rat noch bei der Europäischen Kommission auf Interesse, obwohl sich diese den Gedanken doch zu eigen machen und vorantreiben könnten, um die festgefahrene Situation im Hinblick auf den Status Jerusalems zu beseitigen. Dies würde das Ansehen der Europäischen Union in der Region erhöhen und einen wesentlichen Beitrag zur Sicherung des Friedens darstellen.

Die Zukunft Jerusalems ist untrennbar mit zentralen Aspekten der Palästinafrage verknüpft, und dies führt zu tödlichem Fanatismus auf beiden Seiten. Beabsichtigt der Rat daher, den Vorschlag, Jerusalem einen internationalen Status zu verleihen und zur weltweiten Hauptstadt der drei monotheistischen Religionen zu machen, von Seiten der Union zu unterstützen? Dieser Vorschlag wurde von den Konfliktparteien unterbreitet und könnte dem ständigen Blutvergießen ein Ende bereiten, das wir bedauerlicherweise derzeit wieder einmal in der Region erleben. Und sollte dies der Fall sein, ist vorgesehen, daß die EU, gegebenenfalls auch durch militärische Präsenz, die reibungslose Umsetzung dieses Plans gewährleistet?

Antwort

(24. April 2001)

Das Problem Jerusalems und der heiligen Stätten wird eine der Fragen bleiben, die im Rahmen des Friedensprozesses im Nahen Osten wahrscheinlich am schwersten zu lösen sind. Viele Vorstellungen wurden von beiden Seiten dazu vorgetragen, um in der Jerusalem-Frage einen Ausweg aus der Sackgasse zu finden, darunter auch die Idee, der Stadt einen internationalen Status zu verleihen. Der Rat ist grundsätzlich bereit, jede Lösung zu unterstützen, die den legitimen Interessen jeder Partei wie auch der übrigen Welt Rechnung trägt. Der Rat ist bereit, seinen Beitrag zur Ausarbeitung einer solchen Lösung zu leisten, wenn die Beteiligten dies wünschen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3501/00

von Chris Davies (ELDR) und Elspeth Attwooll (ELDR) an die Kommission

(10. November 2000)

Betrifft: Tötung von geschützten Vogelarten auf Zypern

Die Zeitung Times (VK) berichtete im Oktober 2000, daß Peter Cosgrove, ein britischer Vogelbeobachter, der sich auf Zypern in Urlaub befand, der Spionage angeklagt wurde, nachdem er Fotos von Einheimischen gemacht hatte, die Tausende von Zugvögeln, unter anderem auch durch EU-Recht geschützte Nachtigallen und Neuntöter, fingen und auf brutale Weise töteten (indem sie ihnen die Beine ausrissen).

Hat die Kommission mit der Regierung Zyperns im Rahmen der Beitrittsverhandlungen das Thema der Einhaltung der Richtlinie zur Erhaltung natürlicher Lebensräume zur Sprache gebracht, und hat sie irgendwelche Zusagen hinsichtlich der Maßnahmen zur Eindämmung derartiger Missstände erhalten?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(20. Dezember 2000)

Die Vorbereitungen der Beitrittsländer auf die Umsetzung des Gemeinschaftsrechts im Bereich des Naturschutzes (Habitat-(1) und Vogelschutz-Richtlinie(2)) werden von der Gemeinschaft im Rahmen der Beitrittsverhandlungen als Teil des Umweltkapitels genau verfolgt. Bei der Ausarbeitung der Stellungnahme der Gemeinschaft zu diesem Kapitel

und im Zuge der Überwachung des Beitrittsprozesses unterhält die Kommission ständige Kontakte mit den Beitrittskandidaten über alle den Besitzstand betreffenden Umweltfragen. Zu den genannten Richtlinien hat die Kommission mit den Beitrittskandidaten bereits Konsultationen durchgeführt, bei denen es um die erforderlichen technischen Anpassungen der Verzeichnisse der Lebensräume und Arten ging, die den Richtlinien als Anhänge beigefügt sind.

Die Verpflichtungen, die sich für einen Mitgliedstaat aus dem gemeinschaftlichen Besitzstand im Umweltbereich auch aus der Vogelschutz- und Habitat-Richtlinie ergeben, sind Zypern daher bestens bekannt. Außerdem hat es das Übereinkommen von Bern zur Erhaltung der europäischen freilebenden Tiere und wildwachsenden Pflanzen und ihrer natürlichen Lebensräume unterzeichnet. Zypern wird wie alle anderen Beitrittsländer dringend ermutigt, den Geist des Besitzstandes im Umweltbereich bereits vor dem Beitritt zu respektieren. In diesem Zusammenhang hat die Kommission betont, daß bestimmte Vogelfangmethoden wie die von den Abgeordneten erwähnten mit den Bestimmungen der Vogelschutz-Richtlinie unvereinbar sind. Die Kommission wird auch weiterhin die Fortschritte Zyperns bei der Rechtsangleichung und bei der Schaffung der Verwaltungskapazitäten zur Umsetzung des Besitzstandes überwachen.

(1) Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen, ABl. L 206 vom 22.7.1992.

(2) Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten, ABl. L 103 vom 25.4.1979.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3407/00

von Armando Cossutta (GUE/NGL) an den Rat

(8. November 2000)

Betrifft: Ausweisung italienischer Bürger aus Deutschland

Im Frühjahr wurde eine in Baden-Württemberg lebende italienische Familie aus Deutschland ausgewiesen, weil der Familienvater arbeitslos geworden war.

Das Ehepaar war mit seinen Kindern vor mehr als einem Jahr mit einem ordnungsgemäßen Arbeitsvertrag nach Baden-Württemberg gezogen, aber nach einem Unfall mußte der Vater die neue Arbeit aufgeben, um eine Teilzeitarbeit in einem Reinigungsunternehmen anzunehmen; seine Frau war in der Zwischenzeit schwanger geworden.

Nichtsdestotrotz wurde die gesamte Familie eines morgens von der Polizei aufgesucht, einer Leibesvisitation unterzogen und wie Kriminelle behandelt und in das erste Flugzeug nach Italien gesetzt; sie hatten nicht einmal die Möglichkeit, ihre persönliche Habe und die Flasche für die Kleinen mitzunehmen.

1. Ist der Rat nicht der Ansicht, daß diese schwerwiegenden Vorkommnisse mit eindeutig rassistischen anti-italienischen Merkmalen, die seit langem in Deutschland zu beobachten sind und sogar dazu geführt haben, daß italienische Bürger von rechtsextremen Skinheads körperlich angegriffen wurden, verurteilt und geahndet werden müssen?

2. Ist der Rat nicht ebenso der Ansicht, daß die Verletzung der Gemeinschaftsbestimmungen im Bereich der Freizügigkeit der Bürger und Arbeitnehmer verurteilt werden muß?

Antwort

(8. März 2001)

1. Dem Rat sind die von dem Herrn Abgeordneten berichteten Tatsachen nicht bekannt. Die aufgeworfenen Fragen betreffen auf jeden Fall die Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften im Bereich der Freizügigkeit. Diese fallen in den Zuständigkeitsbereich der Kommission, Hüterin der Verträge.

2. Was das Problem des Rassismus betrifft, so weist der Rat auf die vom Rat angenommene Gemeinsame Maßnahme vom 15. Juli 1996 betreffend die Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit(1) hin.

(1) ABl. L 185 vom 24.7.1996, S. 5.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3569/00

von Isidoro Sánchez García (ELDR) an die Kommission

(17. November 2000)

Betrifft: Garantien für die Transfer-Freiheit von ausländischen Sportlern

Ist den für Sport, Beschäftigung und Wettbewerb zuständigen Kommissionsmitgliedern bekannt, daß die in den Satzungen einiger Sportverbände eines Mitgliedstaates sowie in den Regelungen der europäischen Ligen und internationalen Verbände festgelegten Einstellungsbedingungen für ausländische Sportler vorschreiben, daß für die Bearbeitung der Sportlizenz zugunsten dieser Sportler eine Bescheinigung des nationalen Sportverbandes des Herkunftsstaates (Transfer), dem der Sportler in der vorherigen Saison angehört hat, vorgelegt werden muß, in der die Genehmigung des Transfers vor Wettkampfbeginn bestätigt wird?

Welche Schritte beabsichtigt die Kommission unter Berücksichtigung der für den Transfer geltenden Bedingungen, die aller Voraussicht nach gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen, einzuleiten, um die Transfer-Freiheit ausländischer Sportler zu gewährleisten?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(12. Januar 2001)

Nach Ansicht der Kommission erscheint die Tatsache, daß eine Transferbescheinigung verlangt wird, an sich mit dem Gemeinschaftsrecht nicht unvereinbar zu sein. Dennoch können die Voraussetzungen für die Ausstellung einer solchen Bescheinigung und die Folgen einer etwaigen Verweigerung Hindernisse insbesondere für die Freizügigkeit von Berufssportlern darstellen.

Die Kommission hat dafür zu sorgen, daß die Gemeinschaftsvorschriften zum Wettbewerbsrecht und zur Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft voll und ganz eingehalten werden.

Die Kommission prüft zur Zeit den neuen Rahmen, den der Internationale Fußballverband (FIFA) zur Zeit aufgrund der Beschwerden ausarbeitet, die die Kommission 1998 bei ihm vorgebracht hat. Zu diesem Rahmen gehören insbesondere die Transferbedingungen für Profifußballer innerhalb der Gemeinschaft.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3275/00

von Adriana Poli Bortone (UEN) an die Kommission

(20. Oktober 2000)

Betrifft: Tarent

- Die Società Taranto Sviluppo (Entwicklungsgesellschaft Tarent) wurde von der EU als Schaltstelle für die Verwaltung der gesamten Beihilfen für das Krisengebiet Tarent bestimmt.

- Nach Anlaufen von Maßnahme 2 (Hilfen für Anlageinvestitionen) informierte Taranto Sviluppo die EU und das Finanzministerium über die hohe Ausfallquote der für finanzierbar erklärten Vorhaben, die auf die übermäßig kurzen Fristen zurückzuführen ist, innerhalb derer die Unternehmen die laut Ausschreibung erforderlichen umfangreichen Unterlagen hätten einreichen müssen.

- Die Gesellschaft nahm eine Verschiebung bei der Rangordnung vor, was vom italienischen Finanzministerium gebilligt wurde, während die EU lediglich für maximal 20 % der für die betreffende Maßnahme zur Verfügung stehenden Gesamtsumme eine Abweichung von den Formalitäten zuließ, weshalb die Gesellschaft nur einen Teil der potentiell verfügbaren Abschläge in Anspruch nehmen kann.

Kann die Kommission mitteilen, ob sie Abweichungen von der Rangordnung bis in Höhe des Gesamtbetrags der seinerzeit den Gemeinden Tarent, Massafra, San Giorgio Jonico und Statte zugestandenen Mittel zulassen wird?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(22. Dezember 2000)

Die Gesamtbeihilfe für das Krisengebiet Tarent wurde mit Entscheidung der Kommission vom 19. Mai 1998 gebilligt. Als Frist für Mittelbindungen wurde der 31. Dezember 1999 festgelegt.

Was die mit den Beihilferegelungen verbundenen Maßnahmen betrifft, so hat die Kommission, wie die Frau Abgeordnete erwähnt, einer Verschiebung bei der Rangordnung der Vorhaben für maximal 20 % der Gesamtsumme zugestimmt. Dieser Hoechstwert berücksichtigt die Misserfolgsquoten bei dieser Art von Maßnahmen und die Notwendigkeit einer Untersuchung, die genau genug ist, um die Auswahl der besten Vorhaben zu gewährleisten und so die gesetzten Ziele erreichen zu können.

Treten höhere Misserfolgsquoten auf, ist die zuständige Verwaltungsbehörde verantwortlich. Die von der Frau Abgeordneten betonten sehr kurzen Fristen für die Vorlage der Unterlagen durch die Unternehmen fallen ausschließlich in die Zuständigkeit der Vermittlungsstelle und sind vorwiegend durch verspätetes Anlaufen der betreffenden Maßnahme bedingt.

Die Kommission sieht keinen Anlass, ihren Standpunkt zu den Verschiebungen bei der Rangordnung der Vorhaben zu überdenken.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3807/00

von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(7. Dezember 2000)

Betrifft: Rechtswidrige Kürzung von Beihilfen für Landwirte

Der Rechnungshof hat in seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1999 festgestellt, daß in Griechenland bei den Gemeinschaftsbeihilfen, die den Erzeugern sowohl auf zentraler als auch auf lokaler Ebene ausgezahlt werden, Kürzungen vorgenommen werden, obwohl die gemeinschaftlichen Bestimmungen dies an keiner Stelle vorsehen. Im Einzelnen wurden ein Betrag von 1 % der Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl zugunsten des nationalen Olivenerzeugerverbandes sowie ein Betrag von 3 % (ca. 17 Mrd. Drachmen) der Beihilfen an die Erzeuger von Olivenöl, Tabak und Baumwolle einbehalten, der einem obligatorischen Versicherungsfonds (ELGA) zufließt.

Welche Maßnahmen wird die Kommission einleiten, um sicherzustellen, daß die Gemeinschaftsbeihilfen entsprechend der Gemeinschaftsvorschriften in voller Höhe, d.h. ohne jede Kürzung, an die Begünstigten in Griechenland ausgezahlt werden?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(30. Januar 2001)

Es trifft zu, daß in Griechenland in mehreren Fällen Beträge von den Gemeinschaftsbeihilfen einbehalten wurden, und zwar sowohl auf zentraler Ebene (Agrarversicherungsfonds, Elaiourgiki Verband der Olivenölerzeugerorganisationen usw.) als auch auf lokaler Ebene (z.B. Erzeugerorganisationen usw.).

Wie die griechischen Behörden vorbrachten, sind diese Einbehalte als Beiträge der Erzeuger anzusehen, weil sie einen eindeutigen Ausgleichseffekt hätten; die Kürzungen seitens der Erzeugerorganisationen seien jeweils von der Vollversammlung aller Mitglieder beschlossen worden.

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 zur Festlegung von Gemeinschaftsregeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik(1), die seit dem 1. Januar 2000 anzuwenden ist, werden Zahlungen im Rahmen aller in ihrem Anhang aufgeführten Stützungsregelungen, einschließlich Olivenöl und Tabak, aber ausgenommen Baumwolle, in vollem Umfang (Artikel 2) gewährt.

Die Kommission prüft zur Zeit Art und Höhe der Einbehalte sowie die Argumente der griechischen Behörden. Sie wird gegebenenfalls im Rahmen des regulären Rechnungsabschlußverfahrens finanzielle Berichtigungen vornehmen.

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3944/00

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(13. Dezember 2000)

Betrifft: Unterschiedliche MWSt-Sätze

Kann die Kommission angeben, welche Beschränkungen gemäß EU-Recht für die Freiheit von Regionen oder lokalen Gebietskörperschaften bestehen, auf Wunsch unterschiedliche MWSt-Sätze anzuwenden?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(8. Februar 2001)

Nach den derzeit geltenden Mehrwertsteuervorschriften der Gemeinschaft können die Mitgliedstaaten nur einen einzigen MwSt.-Normalsatz für die Lieferung von Gegenständen und die Erbringung von Dienstleistungen vorsehen und ein oder zwei ermäßigte Sätze anwenden.

Abgesehen von ganz bestimmten Ausnahmen, die bei der Aushandlung der Richtlinie 92/77/EWG(1) über die Annäherung der Mehrwertsteuersätze gewährt wurden, müssen diese Sätze im gesamten Gebiet des Mitgliedstaats angewandt werden.

Bei der MwSt. handelt es sich um eine allgemeine Steuer, die darauf abzielt, sämtliche Wirtschaftstätigkeiten in einem Mitgliedstaat zu erfassen; sie ist proportional zum Preis der Gegenstände und Dienstleistungen, wird auf jeder Stufe der Produktion und Vertriebs erhoben und auf den Verbraucher überwälzt.

Im übrigen dürfen die von den Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet getroffenen Maßnahmen den freien Warenverkehr und das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts auf keinen Fall gefährden.

Hinzu kommt der Grundsatz der Einheitlichkeit der MwSt-Sätze, wonach identische Gegenstände oder Dienstleistungen nicht mit unterschiedlichen Sätzen besteuert werden dürfen.

Aus diesen Gründen kann den Regionen oder Gebietskörperschaften nicht gestattet werden, unterschiedliche MwSt-Sätze anzuwenden, da dies die Neutralität der Mehrwertsteuer in Frage stellen würde.

(1) Richtlinie 92/77/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Ergänzung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems und zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG (Annäherung der MwSt.-Sätze) ABl. L 316 vom 31.10.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3953/00

von Gorka Knörr Borràs (Verts/ALE) an die Kommission

(13. Dezember 2000)

Betrifft: Dezentralisierungsprozess in der Slowakei

Die Kommission teilte in ihrer Antwort auf meine Schriftliche Anfrage E-1924/00(1) zur Dezentralisierung und Regionalisierung mit, daß die Bewerberländer aufgefordert wurden, so rasch wie möglich eine vorläufige NUTS-Klassifizierung auszuarbeiten, die der Verwaltungsgliederung Rechnung trägt.

Kann die Kommission den derzeitigen Stand der Ausarbeitung der Klassifizierung seitens der Slowakei mitteilen? In welchem Stadium befindet sich der Dezentralisierungsprozess in diesem Bewerberland?

(1) ABl. C 72 E vom 6.3.2001, S. 150.

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(16. Februar 2001)

Im März 2000 beschloss die slowakische Regierung ein Konzept zur Dezentralisierung und Modernisierung der öffentlichen Verwaltung mit dem Ziel, zwischen der zentralstaatlichen Verwaltung und der kommunalen und regionalen Selbstverwaltung eine institutionelle Trennung herbeizuführen.

Die Kommission hat die Bewerberländer im Rahmen der Beitrittsverhandlungen dazu aufgefordert, in enger Zusammenarbeit mit Eurostat eine vorläufige NUTS-Klassifizierung auszuarbeiten. Die Schaffung einer NUTS-Klassifizierung in den Bewerberländern beruht auf den Grundsätzen, die auch in den EU-Mitgliedstaaten gelten und in der Kommissionsveröffentlichung Regions Nomenclature of territorial units for statistics NUTS(1) dargelegt sind.

In der Slowakei wurde inzwischen eine vorläufige NUTS-Klassifizierung ausgearbeitet. Der Kommission ist jedoch die Diskussion in der Slowakei über die Reform der öffentlichen Verwaltung bekannt. Diese Reform wird wohl auch zu einer Änderung der Verwaltungsgrenzen führen. Die slowakischen Behörden haben die Kommission von ihren Plänen in Kenntnis gesetzt.

Das beschlossene Konzept umfasst die Dezentralisierung der Aufgaben und Zuständigkeiten, der Finanzen und der politischen Befugnisse. Demnach sollen die Gebietskörperschaften alle Befugnisse ausüben, die entweder nicht in die ausschließliche Zuständigkeit des Zentralstaates fallen oder ihnen von den zentralstaatlichen Behörden übertragen werden. Die Regierung hat bereits einen umfangreichen Bündel von Gesetzen zusammengestellt, die größtenteils 2001 verabschiedet oder geändert werden sollen, sowie einen Zeitplan für die Umsetzung der Reform erstellt.

(1) ISBN 92-829-7575-0.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3774/00

von Juan Izquierdo Collado (PSE) an die Kommission

(4. Dezember 2000)

Betrifft: Wasserversorgung von Saragossa

Welche Entscheidung hat die Kommission im Zusammenhang mit der möglichen Finanzierung des Projektes zur Versorgung von Saragossa und Umgebung mit Wasser aus den Pyrenäen durch den Kohäsionsfonds für den Zeitraum 2000-2006 getroffen?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(20. Februar 2001)

Im Januar 2001 hat die Kommission die Annahme einer Entscheidung vorgeschlagen, mit der Kohäsionsfondsmittel in Höhe von 70 901 365 EUR für ein Vorhaben zur Trinkwasserversorgung der Stadt Saragossa und der 22 im Ebro-Tal gelegenen Gemeinden bereitgestellt werden. Die kofinanzierten Arbeiten umfassen die Leitungen zwischen dem La-Loteta-Stausee und Saragossa bzw. den übrigen Ortschaften, nicht jedoch die im ursprünglichen Vorhaben vorgesehene Zufuhr von Wasser aus den Pyrenäen.