DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 70/36

(2004/C 70 E/040)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1255/03

von Hanja Maij-Weggen (PPE-DE) an die Kommission

(3. April 2003)

Betrifft: Menschenrechte in Vietnam

Ist der Kommission die von der Liberty-Flame-Foundation erstellte Liste der politischen Gefangenen in Vietnam bekannt?

Weiß die Kommission von der Unterdrückung politisch Andersdenkender durch die vietnamesische kommunistische Partei in Hanoi und vor allem von der jüngsten Festnahme und Inhaftierung jüngerer Dissidenten, die über das Internet Kritik an der Partei äußerten, wie der Rechtsanwalt Le Chi Quang, der Journalist Nguyen Vu Binh und Dr. Pham Hong Son, sowie von Dissidenten, die die Demokratische Partei gegründet haben, wie Ex-Oberst Pham Que Duong, Tran Khue, der Journalist Ho Thu und der Schrifststeller Tran Dung Tien?

Ist die Kommission bereit, Maßnahmen zu ergreifen, um die Meinungsfreiheit und die Demokratie in Vietnam zu fördern?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(8. Mai 2003)

Die Kommission kann dem Herrn Abgeordneten bestätigen, dass ihr die von der Liberty Flame Foundation erstellte Liste der aus politischen Gründen inhaftierten Personen und die angesprochenen Einzelfälle sehr wohl bekannt sind.

Die Kommission ist gegenüber Vietnam stets bemüht, auf eine Verbesserung der Menschenrechtssituation und einer Festigung der Demokratisierung hinzuwirken und offen auf Entgleisungen und offensichtliche Verschlechterungen in der Menschenrechtssituation aufmerksam zu machen. Die Kommission arbeitet mit den EU-Mitgliedstaaten eng bei der Überwachung der Menschenrechtssituation zusammen und beteiligt sich an sämtlichen von der Union in Sachen Menschenrechte bei der vietnamesischen Regierung unternommenen Demarchen, was auch Fälle einschließt, in denen es sich um das Schicksal einzelner besonders gefährdeter Personen handelt.

Die Kommission weiß sich einig mit dem Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen, der sich kritisch zu der lückenhaften Umsetzung des Internationalen Übereinkommens über bürgerliche und politische Rechte in Vietnam geäußert hat. Es liegen Berichte über eine weitreichende Einschränkung der freien Meinungsäußerung in den Medien vor, die bedenklich und mit Artikel 19 des Übereinkommens nicht vereinbar sind. Die Kommission bedauert, dass sich die Situation im Verlauf des Jahres 2002 offenbar verschlechtert hat. Bedenken löst ferner der Umstand aus, dass es keine spezifische gesetzliche Regelung zum Problem der politischen Parteien gibt und dass einzig die Kommunistische Partei zugelassen ist.

Die Europäische Union, die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben bei der vietnamesischen Regierung wiederholt mehr Freiheit in Politik und Religionsausübung, eine Konsolidierung der Freiheiten im Wirtschafts- und Sozialbereich und die Schaffung eines Rechtsrahmens angemahnt, der die Entwicklung einer soliden, für Vietnam in jedem Fall sehr vorteilhaften Bürgergesellschaft begünstigt. Die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben im Dezember 2002 anlässlich der Tagung der Konsultativgruppe in Hanoi diese Forderungen in einer gemeinsamen Erklärung formuliert.

Die Europäische Kommission wird gemeinsam mit den diplomatischen Vertretungen der Mitgliedstaaten in Vietnam die dortige Menschenrechtssituation weiter aufmerksam verfolgen und gegebenenfalls geeignete Maßnahmen einleiten.