SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0118/02

von Eluned Morgan (PSE) an die Kommission

(22. Januar 2002)

Betrifft: Wirtschafts- und Sozialausschuss (WSA)

Kann die Kommission die Bedeutung des WSA für die Entwicklung der Europapolitik und der EU-Gesetzgebung genau beurteilen? Welche Mechanismen werden eingesetzt, um die Leistungsfähigkeit des WSA zu prüfen? Wie viele der vom WSA vorgeschlagenen Themen werden prozentual vor ihrer Vorlage im Rat oder Parlament behandelt? Welche Art von Maßnahmen zur Verbesserung der Situation würde die Kommission unterstützen?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(8. Februar 2002)

Die Bedeutung des Wirtschafts- und Sozialausschusses (WSA) für die gemeinschaftliche Gesetzgebung lässt sich historisch nicht ohne weiteres nachvollziehen. Nach neuesten Untersuchungen werden sehr viele Vorschläge des WSA von der Kommission oder im Laufe des Legislativverfahrens gutgeheißen, und schätzungsweise zwei Drittel der Stellungnahmen des WSA werden direkt oder indirekt in den Kommissionsvorschlägen berücksichtigt. Diese durchaus beachtliche Zahl ist jedoch relativ, da sie sich auf sämtliche Entscheidungen bezieht, also auch auf die Fälle, wo der WSA mit dem Kommissionsvorschlag einverstanden ist. Das Parlament hat den Stellungnahmen des WSA bei der Ausarbeitung seiner Entscheidungen häufig Rechnung getragen. Im Übrigen war die Stellungnahme des WSA zu wichtigen Fragen wie zur Frage des Regierens in Europa für die Arbeiten der Kommission wesentlich.

Die Kommission verfasst alle vier Monate eine Zusammenfassung ihrer Antworten auf die Stellungnahmen des WSA. Hieraus ist ersichtlich, wie effizient der WSA ist. Die Ergebnisse sind ungleich. Zahlreiche Stellungnahmen aber sind für die institutionelle Debatte ein Gewinn. Die Effizienz des WSA ist außerdem daran erkennbar, dass die Zahl der Konsultationsanträge der verschiedenen Generaldirektionen der Kommission, sogar wenn die Anhörung fakultativ ist, in den vergangenen Jahren gestiegen ist.

Der Kommission liegen keine genauen Zahlen darüber vor, in wie vielen Fällen sich der WSA zu Beginn des Legislativverfahrens äußert, da die vorerwähnten Zusammenfassungen mehr den Inhalt als die Verfahrensstufe betreffen. Im zweiten Halbjahr 2000 und ersten Halbjahr 2001 hat sich der WSA 72-mal zu Konsultationspapieren oder zu Berichten der Kommission geäußert, insbesondere durch seine Binnenmarkt-Beobachtungsstelle. Während desselben Zeitraums hat sich der WSA 109-mal zu Legislativvorschlägen der Kommission geäußert.

Die Kommission hat im September 2001 ein Kooperationsprotokoll mit dem WSA geschlossen.

Aus Effizienzgründen wurde insbesondere an zwei Maßnahmen gedacht, die gegenwärtig durchgeführt werden:

- Die Stellungnahmen sollen besser abgefasst werden, d.h. präzisere Bemerkungen enthalten, insbesondere wenn es um Legislativvorschläge geht;

- Der WSA soll um exploratorische Stellungnahmen und Berichte ersucht werden können, um den Organen Ratschläge zu geben, bevor die Kommission Vorschläge oder Orientierungen annimmt. Die Kommission hat bereits um sieben derartige Stellungnahmen ersucht, von denen fünf zu Beginn des Sommers vorliegen werden. Erst dann wird es möglich sein, diesen besonderen Aspekt der WSA-Tätigkeit zu würdigen.

Außerdem hat die Kommission in ihrem Weißbuch über das Regieren in Europa darauf hingewiesen, wie wichtig der WSA als Mittler bzw. Organisator von Kontakten zur Zivilgesellschaft im Rahmen der Konsultationen während des Legislativverfahrens und der vorausschauenden Überlegungen der Kommission sowie der Organe im Allgemeinen ist. Bei zwei Gelegenheiten wird es möglich sein festzustellen, ob die Regierungen und die Organe bereit sind, diesen Weg einzuschlagen: bei der Erneuerung des WSA im Oktober 2002 und bei den Erörterungen des Konvents über die Zukunft Europas, an dem der WSA mit drei Beobachtern beteiligt ist.