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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3184/98

von Jan Lagendijk (V) an die Kommission

(27. Oktober 1998)

Betrifft: Verstoß gegen die Habitat-Richtlinie durch den Bau einer Staustufe in der Ems

Ist der Kommission bekannt, daß am 17. September d.J. in der Nähe von Gandersum der erste Spatenstich zum Bau einer Staustufe in der Ems getan wurde?

Wie beurteilt die Kommission die Tatsache, daß mit den Bauarbeiten begonnen wurde, obwohl sie selbst die deutsche Bundesregierung um vorherige Informationen im Hinblick auf einen etwaigen Verstoß gegen die Habitat-Richtlinie und die Vogelschutzrichtlinie gebeten hat?(1)

Sind die erbetenen Informationen der deutschen Bundesregierung der Kommission bereits zugegangen?

Wenn nein, beabsichtigt die Kommission, diese weiter abzuwarten, während der Bau der Staustufe aber schon voranschreitet?

Was ist nach Meinung der Kommission im vorliegenden Fall die angemessene Frist für die Übermittlung von Auskünften?

Ist die Kommission bereit, auf der Grundlage der bislang vorliegenden Informationen unverzueglich ein Verstoßverfahren einzuleiten, um zu verhindern, daß der Staudamm eine vollendete Tatsache ist, wenn die Kommission gegebenenfalls beim Europäischen Gerichtshof Klage einreicht?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(13. November 1998)

Wie bereits aus der Antwort auf die schriftliche Anfrage E-2382/98 von Frau Van Putten(2) hervorgeht, liegen gegen den geplanten Bau eines Staudamms im deutsch-niederländischen Grenzfluß Ems mehrere Beschwerden vor. Der Kommission wurde vor kurzem mitgeteilt, daß die Arbeiten am 17. September 1998 begonnen haben.

Wie der Herr Abgeordnete feststellt, hat die Kommission die Bundesregierung aufgefordert, zu dem Fall Stellung zu nehmen. Auf der Grundlage von den Beschwerdeführern vorgelegter umfassenderer Informationen hat die Kommission der Bundesregierung vor kurzem ein weiteres Schreiben übersandt und sie aufgefordert, auch zu diesen zusätzlichen Informationen Stellung zu beziehen. Die erwartete Antwort wird der Kommission helfen, darüber zu befinden, ob sie ein Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 169 EG-Vertrag eröffnen soll. Die Kommission hat bisher noch keine Antwort erhalten. Deshalb hat sie noch keine Entscheidung getroffen.

Im Falle von Beschwerden, bei denen die Kommission der Auffassung ist, es könne eine Vertragsverletzung vorliegen, fordert sie die nationalen Behörden zur Stellungnahme auf. In diesen Fällen lässt die Kommission diesen für die Stellungnahme im allgemeinen zwei Monate Zeit. Das ist auch hier der Fall.

Hält ein Mitgliedstaat diesen Termin nicht ein, leitet die Kommission entsprechende Maßnahmen ein, um für eine angemessene Handhabung des Falls zu sorgen. Hierzu zählt bei systematischer Weigerung, Informationen vorzulegen, die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gemäß Artikel 5 EG-Vertrag, dem zufolge die Mitgliedstaaten alle geeigneten Maßnahmen zur Erfuellung der Verpflichtungen treffen, die sich aus Handlungen der Kommission in ihrer Eigenschaft als Hüterin des EG-Vertrags ergeben.

(1) siehe Antwort auf die Anfrage E-2382/98 - Siehe Seite 6.

(2) Siehe Seite 6 .
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3857/98

von Maren Günther (PPE) an die Kommission

(4. Januar 1999)

Betrifft: DG VIII - SCR

Durch die Umstrukturierung der DG VIII und der Einrichtung des SCR wurde eine Neuaufteilung der Verwaltungsstrukturen der Kommission vorgenommen. Während der SCR in der Charlemagne 3 in Brüssel untergebracht ist, hat die Kommission entschieden, die DG VIII in die Rü de Genève zu verlagern. Beide Kommissionsstellen sind jedoch durch ihre Arbeits- und Funktionsweise auf das engste miteinander verbunden. Beispielsweise müssen die notwendigen Akten ständig zwischen den beiden Orten ausgetauscht werden, was zu grösseren Zeitverlusten führt, der Effizienz schadet und hohe finanzielle Kosten verursacht.

Aus welchen Gründen hat sich die Kommission für eine dermassen ungünstige lokale Aufteilung der beiden Dienste entschlossen?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(29. Januar 1999)

Die Einrichtung des SCR hat sich nicht nur auf die GD VIII ausgewirkt; auch von den Generaldirektionen IA und IB wurde viel Personal abgezogen. Mit Blick auf den endgültigen Personalbestand des SCR (650 Personen) konnte nicht der gesamte SCR im Charlemagne-Gebäude untergebracht werden; nur der dritte Stock wird für diesen Zweck genutzt. Der Rest des SCR ist im Gebäudekomplex Belliard 28/Science 14 untergebracht.

Die Umstrukturierung der GD VIII nach Einrichtung des SCR hatte keine weiteren Umzuege von Dienststellen aus der Rü de Genève zur Folge, wo die GD VIII seit Räumung des Berlaymonts untergebracht ist. Es hat sich jedoch gezeigt, daß das gesamte Personal in einem Gebäude (Genève 12) zusammengelegt werden kann. Es ist geplant, die GD VIII spätestens dann, wenn die Kommission wieder in das Berlaymont-Gebäude einziehen kann (voraussichtlich 2002), wieder ins Europaviertel zurückzuverlegen.

Die Kommission weiß, daß dies keine optimale Lösung ist. In dem ihr durch die begrenzten Haushaltsmittel und Räumlichkeiten vorgegebenen Rahmen kann sie derzeit jedoch keine bessere Alternative vorschlagen. Die Angelegenheit wird im Rahmen von Decode und der Finanziellen Vorausschau 2000-2006 für den Einzelplan V des Gesamthaushaltsplans geprüft.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2996/98

von Odile Leperre-Verrier (ARE) an die Kommission

(28. September 1998)

Betrifft: Strengere spezifische europäische Norm für Gebirgsstrassen

Der Transport gefährlicher Güter auf Gebirgsstrassen verursacht zahlreiche Probleme und ist für die Anrainer besorgniserregend. So hat im Mai dieses Jahres ein Unfall auf der französischen Nationalstrasse 205 auf der Höhe der Gemeinde Servoz (in Hochsavoyen), bei dem Pestizide auf die Fahrbahn gelangt sind, neuerlich gezeigt, welch grosser Risikofaktor die Mont-Blanc-Tunnelunterführung für die Benutzer und die Bewohner der angrenzenden Gemeinden ist.

Plant die Kommission in diesem Zusammenhang die Anwendung einer strengeren als der derzeitigen spezifischen europäischen Norm für Gebirgstrassen, in der für den Transport gefährlicher Güter folgendes festgelegt wird:

- Geschwindigkeitsbegrenzung für die Transportfahrzeuge;

- Anforderungen für die Art der Beladung (schockbeständige Container);

- Festlegung empfindlicher Strecken, wo die Transportfahrzeuge im Konvoi fahren müssen, wodurch neben ihrer strengeren Überwachung eine obligatorische Geschwindigkeitsbegrenzung möglich wäre?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(5. November 1998)

Die Richtlinie 94/55/EG des Rates vom 21. November 1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für den Gefahrguttransport auf der Strasse(1) (Randnummer 10599 von Anhang B) ermöglicht es den Mitgliedstaaten, zusätzliche Sicherheitsbestimmungen oder -auflagen für Fahrzeuge zu erlassen, die Brücken oder Tunnel befahren, und für bestimmte Fahrzeuge besondere Routen vorzuschreiben, um relativ gefährliche Strassen zu vermeiden.

Mit diesen Bestimmungen haben die Mitgliedstaaten somit die Möglichkeit, spezielle Sicherheitsmaßnahmen für besondere Strecken, wie Tunnel oder Gebirgsstrassen, zu erlassen. Die Kommission ist einhellig der Auffassung, daß solche Maßnahmen am besten von den Mitgliedstaaten selbst ergriffen werden, und beabsichtigt deshalb nicht, für bestimmte Gebiete gemeinschaftliche Rechtsvorschriften für den Transport gefährlicher Güter auf der Strasse vorzuschlagen.

(1) ABl. L 319 vom 12.12.1994.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3923/98

von Michl Ebner (PPE) an die Kommission

(4. Januar 1999)

Betrifft: Altersgrenze für Buschauffeure

Die Altersgrenze für Buschauffeure ist in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich hoch, wobei sie beispielsweise in Italien bei 65 Jahren (Artikel 135, Absatz 6 des Strassengesetzbuches), in Österreich und Deutschland dagegen bei 70 Jahren liegt.

Dieser Umstand hat im Laufe von Kontrollen bereits zu Rechtsunsicherheiten geführt.

Kann die Kommission daher mitteilen:

- ob ein Busfahrer mit österreichischem oder deutschem Führerschein in Italien auch nur bis zum 65. Lebensjahr als Busfahrer tätig sein darf und

- ob die Kommission beabsichtigt, die Regelungen betreffend die Altersgrenze von Buschauffeuren in absehbarer Zukunft zu vereinheitlichen?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(3. März 1999)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf seine schriftliche Anfrage E-3997/97.(1) verwiesen.

(1) ABl. C 22 vom 17.7.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3894/98

von Karl-Heinz Florenz (PPE) an die Kommission

(4. Januar 1999)

Betrifft: Richtlinie 64/433/EWG über Fleisch, Richtlinie 86/469/EWG über Rückstandskontrolle

Teilt die Kommission die Auffassung, daß es einer Änderung der Frischfleischrichtlinie (64/433/EWG)(1) dahingehend bedarf, daß Equiden nur geschlachtet werden dürfen, wenn diese identifizierbar sind und ein Arzneimittelbuch als Begleitdokument zur gezielten Rückstandskontrolle vorliegt?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(5. Februar 1999)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-1495/98 von Herrn Kindermann(2) verwiesen.

(1) ABl. 121 vom 29.7.1964, S. 2012.

(2) ABl. C 31 vom 5.2.1999, S. 42.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3689/98

von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission

(7. Dezember 1998)

Betrifft: Abbildungen auf den Euro-Münzen und -Geldscheinen

Die Kommission hat durch ihr Mitglied, Herrn Yves-Thibault de Silguy, zu wiederholten Malen erklären lassen, daß jedwede Ungenauigkeit in den Abbildungen auf den Euro-Münzen und -Geldscheinen rechtzeitig bereinigt werden solle, damit das Nationalgefühl der Völker in den Mitgliedstaaten der Union nicht gekränkt wird. Eine von diesen sehr wichtigen Ungenauigkeiten besteht unzweifelhaft darin, daß die griechischen Inseln auf den Münzen der gemeinsamen europäischen Währung, nicht abgebildet sind, was selbstredend Zweifel und Bitterkeit bei den griechischen Bürgern verursacht.

Nach den vorliegenden Informationen (die sich vor allem auf den Bericht über die technischen Vorschriften für die Euro-Münzen der Kollegin SOLTWEDEL-SCHÄFER, A4-401/98, stützen) hat die Prägung der Münzen bereits begonnen.

Kann die Kommission mitteilen, ob die Versäumnisse und Ungenauigkeiten im Zusammenhang mit der Abbildung der griechischen Inseln auf den Euro-Münzen ausgeräumt worden sind, so daß das Nationalgefühl der griechischen Unionsbürger nicht länger provoziert wird?

Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission

(25. Januar 1999)

Wie sich der Herr Abgeordnete erinnert, wurde die Gestaltung der Euro-Münzen vom Europäischen Rat von Amsterdam unter der Voraussetzung gebilligt, daß mehrere von Mitgliedstaaten geforderte geringfügige Änderungen vorgenommen werden.

Nach Beratungen im Währungsausschuß wurden die geänderten Entwürfe dem Rat "Wirtschafts- und Finanzfragen" am 17. November 1997 vorgelegt. Nach Eingang der Stellungnahme des Parlaments hat der Rat einstimmig seinen Gemeinsamen Standpunkt zu den technischen Einzelheiten der Euro-Münzen festgelegt.

Bei der Darstellung der Inseln auf den 1 und 2 Euro-Münzen und 10, 20 und 50 Cent-Münzen wurde das Kriterium einer Mindestfläche von 2.500 km2 angewandt. Dies hat dazu geführt, daß Kreta und andere europäische Inseln auf diesen Münzen wiedergegeben wurden. Darüber hinaus wurde die Darstellung Griechenlands und insbesondere der Halbinseln Chalkidike und Peloponnes berichtigt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3257/98

von Francisco Sanz Fernández (PSE) an die Kommission

(28. Oktober 1998)

Betrifft: Kultur und Strukturfonds

Kann die Kommission Anzahl, Art und Höhe der Beihilfen auflisten, die im Rahmen der Strukturfonds für den Kulturbereich (Infrastruktur, kulturelles Erbe, künstlerische Leistungen, Buch und Lesen, neue Technologien, etc.) im Zeitraum 1994-1998 aufgewendet wurden?

Kann die Kommission ihre Antwort nach den jeweiligen operationellen Programmen aufschlüsseln?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission

(8. Dezember 1998)

Wie die Kommission in ihrer Mitteilung "Kohäsionspolitik und Kultur - ein Beitrag zur Beschäftigung"(1) deutlich gemacht hat, ist es nicht möglich, genaue Angaben zu den Beihilfen zu machen, die im Rahmen der allgemeinen Strukturfondsaktivitäten für den Kulturbereich geleistet wurden. Der Grund liegt darin, daß sich die Aufgabe der Kommission darauf beschränkt, die Programme zu genehmigen und zu kofinanzieren. Die einzelnen Projekte innerhalb der Programme werden von den Mitgliedstaaten ausgewählt und verwaltet. Ausserdem macht die Tatsache, daß der Kultursektor keineswegs homogen ist und daß bedeutende Unterschiede bei der Definition und statistischen Klassifizierung von Kultur bestehen, eine genaue und systematische Datensammlung unmöglich.

Statt dessen hat die Kommission einige Beispiele guter Praxis veröffentlicht, so u.a. in der oben angeführten Mitteilung oder erst kürzlich in der Broschüre "Kultur-Reichtum der Regionen", die weit über die Strukturfonds hinausgeht und die dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments direkt zugesandt wird.

Was den Sonderfall der Pilotprojekte gemäß Artikel 10 der Verordnung über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung(2) betrifft, so hat die Kommission ein Programm mit 32 Projekten über kulturelle Innovation mit einer finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft von 15 Mio. ECU gestartet. Diese innovativen Aktionen sollen das Potential der Kultur als Motor der lokalen Entwicklung insbesondere durch die Verwendung neuer Technologien untersuchen und speziell durch den Transfer von Know-how zur Stärkung des Zusammenhalts und der Raumentwicklung in der Gemeinschaft beitragen. Die Projekte sind noch im Gange. Bei ihrer Bewertung wird man versuchen, verwertbare Schlüsse für die künftige Regionalpolitik zu ziehen.

(1) KOM(96) 512 endg.

(2) ABl. L 193 vom 31.7.1993.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3827/98

von Riccardo Garosci (PPE) an die Kommission

(22. Dezember 1998)

Betrifft: Schlusserklärung des Parlamentarischen Forums Europa-Mittelmeerraum (Brüssel, 27.-28.10.1998)

Kann die Kommission mitteilen, wie der Schlusserklärung des Parlamentarischen Forums Europa-Mittelmeerraum, das am 27.-28. Oktober 1998 in Brüssel getagt hat, Folge geleistet werden soll? Kann sie insbesondere mitteilen, wie sie auf die in Ziffer 12 der Erklärung erhobene Forderung reagieren will, daß Libyen die Möglichkeit erhalten soll, als vollwertiger Partner am Barcelona-Prozeß teilzunehmen, damit die bereits seit geraumer Zeit und von den Ereignissen überholte Ausgrenzung des Landes beendet werden kann?

Antwort von Herrn Marín im Namen der Kommission

(19. Januar 1999)

Die Kommission hat die Schlusserklärung des Parlamentarischen Forums Europa-Mittelmeerraum, das am 27. und 28. Oktober 1998 in Brüssel tagte, zur Kenntnis genommen und begrüsst den positiven Beitrag, den dieses Forum zur Stärkung der demokratischen Dimension der Partnerschaft geleistet hat. Bei der Umsetzung der Grundsätze dieser Schlusserklärung wird die Kommission mit dem Parlament zusammenarbeiten, vor allem im Hinblick auf die Beteiligung der Zivilgesellschaft an dieser Partnerschaft.

Was die Beteiligung Libyens "als vollwertiger Partner am Barcelona-Prozeß" (Ziffer 12 der Schlusserklärung) anbelangt, so erinnert die Kommission daran, daß diese Frage vor allem in die Zuständigkeit der 27 Mitglieder der Partnerschaft fällt.

Was die Kommission selbst anbelangt, so handelt sie im Einklang mit der Erklärung, den der Ratsvorsitz am 28. August 1998 im Namen der Europäischen Union über die "jüngsten Entwicklungen im Falle Lockerbie" abgegeben hat, und nach der die Union "von Libyen erwartet, daß es... die Bestimmungen der Resolution Nr. 1192 sowie alle anderen einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates umfassend anwendet". Nach Kenntnis der Kommission finden zwischen den betreffenden Parteien immer noch Gespräche darüber statt, wie die genannten Entschließungen in ihrer Gesamtheit umzusetzen sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3279/98

von Freddy Blak (PSE) und John Iversen (PSE) an die Kommission

(30. Oktober 1998)

Betrifft: Beihilferegelungen

Der Besitzer einer Getreide- und Futtermittelhandlung in Dänemark hat Probleme mit dem System bekommen, weil er keine volle Sicherheit bei Verträgen über Non-Food-Raps geleistet hat. Die geforderte Sicherheit beträgt 120 % der EU-Hektarbeihilfe im Zusammenhang mit den betreffenden Verträgen. Er ist von der zuständigen EU-Stelle zu einer Geldstrafe von 200.000 DKK verurteilt worden, weil er die volle Sicherheit nicht rechtzeitig geleistet hat. Diese Geldstrafe erscheint ungerechtfertigt, weil es sich um ein ganz geringfügiges Versehen handelt, das weder die EU noch den dänischen Staat oder eine Drittpartei Geld gekostet hat. Ausserdem hat das Unternehmen in keiner Weise von diesem Versehen profitiert.

Früher erhielt man normalerweise eine telefonische Mitteilung von der zuständigen EU-Stelle, wenn bei Ablauf einer bestimmten Frist weitere Sicherheitsleistungen erbracht werden mussten. Dieses Verfahren wurde 1996 ohne Ankündigung geändert, und die telefonische Kontaktaufnahme blieb aus. Die Verwaltung der Vorschriften wurde gestrafft, und eine Befreiung von der Forderung der EU, daß bei Nichterbringen der Sicherheitsleistung bis zum 15. April 15 % der Sicherheit als Geldstrafe gezahlt werden müssen, war nicht länger möglich.

Hat die Kommission nicht den Eindruck, daß eine unangemessene Auslegung der EU-Vorschriften und der Verwaltungsverfahren vorliegt, wenn ein Unternehmen für ein so geringfügiges Versehen 200.000 DKK bezahlen muß?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(18. Dezember 1998)

Die Verordnung der Kommission (EG) 1586/97 vom 29. Juli 1997 mit Durchführungsbestimmungen für die Nutzung stillgelegter Flächen für die Erzeugung von Ausgangserzeugnissen, die in der Gemeinschaft zu nicht in erster Linie für Lebens- oder Futtermittelzwecke bestimmten Erzeugnissen verarbeitet werden(1) (Anbau nachwachsender Rohstoffe auf stillgelegten Flächen) enthält Bestimmungen über die Leistung von Sicherheiten und ihre Freigabe.

Es sind strenge Maßnahmen notwendig, um die Einhaltung der Bestimmungen sicherzustellen und jede mißbräuchliche Nutzung der betreffenden Rohstoffe auf dem normalen Vermarktungsweg dieser Erzeugnisse zu verhindern. Die Mitgliedstaaten verwalten und kontrollieren die Anwendung dieser Maßnahmen, einschließlich der Bedingungen für die Freigabe der Sicherheit.

In dem von den Herren Abgeordneten angesprochenen Fall wird die Sicherheit gemäß der horizontalen Verordnung über die Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse und insbesondere gemäß den Bestimmungen über den Nachweis der Erfuellung der Hauptpflicht eingezogen. Die Kommission kann nur einer Auslegung zustimmen, die die Gültigkeit der von den Vertretern der Mitgliedstaaten in den entsprechenden Gremien gründlich geprüften Vorschriften bestätigt.

(1) ABl. L 215 vom 7.8.1997.
91998E3306

SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 3306/98 von Kenneth COATES an den Rat. Verhaltenskodex für Rüstungsexporte



Amtsblatt Nr. C 182 vom 28/06/1999 S. 0062
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3594/98

von Johanna Maij-Weggen (PPE) an die Kommission

(3. Dezember 1998)

Betrifft: Schriftstellerin Taslima Nasrin aus Bangladesch

Kann die Kommission mitteilen, was sie als Reaktion auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom September 1998 unternommen hat, damit die Sicherheit von Frau Taslima Nasrin beim Besuch ihrer todkranken Mutter in Bangladesch garantiert ist?

Antwort von Herrn Marín im Namen der Kommission

(12. Januar 1999)

Die Kommission hat die Entwicklungen im Fall der Schriftstellerin Taslima Nasrin durch ihre Delegation in Dhaka sehr genau verfolgt.

Bekanntlich gab es jüngst einige Entwicklungen. Am 22. November 1998 erschien Frau Nasrim vor dem Obersten Gerichtshof, der in dem von einem Bürger Bangladeschs gegen sie angestrengten zweiten Prozeß ihre Freilassung gegen Kaution bewilligte. Bekanntlich war Frau Nasrin in dem 1994 von der Regierung gegen sie angestrengten ersten Prozeß bereits gegen Kaution freigelassen worden. Nach ihrer Freilassung gegen Kaution und nach Auskunft ihrer Verteidigung kann sie sich jetzt innerhalb und ausserhalb Bangladeschs frei bewegen. Offensichtlich ist ihre Bewegungsfreiheit aber durch das Risiko eventueller Anschläge pro-islamischer Extremistengruppen auf sie eingeschränkt.

Die Delegation der Kommission in Dhaka ist auch weiterhin mit den diplomatischen Vertretungen der Mitgliedstaaten in engem Kontakt und bereit, sich an Initiativen zu beteiligen, die im Fall von Taslima Nasrin als hilfreich erachtet werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3198/98

von Honório Novo (GÜ/NGL) an die Kommission

(27. Oktober 1998)

Betrifft: Antworten auf die zum Fischereisektor der Europäischen Union durchgeführte Umfrage

Bekanntlich hat die Kommission vor einigen Monaten beschlossen, bei verschiedenen Gewerkschafts- und Unternehmerverbänden des Fischereisektors der Europäischen Union eine Befragung durchzuführen. Mit dieser Umfrage wurde u.a. das Ziel verfolgt, die Einstellung des Fischereisektors der EU zur politischen Ausrichtung der gemeinsamen Fischereipolitik nach 2002 zu sondieren.

Der für Fischerei zuständige Generaldirektor der Europäischen Kommission hat auf einem Ende Juni im Rahmen der Expo abgehaltenen Seminar in Lissabon bestätigt, daß die bis zu diesem Zeitpunkt eingegangenen Antworten die deutliche Tendenz erkennen lassen, das ausschließliche Hoheitsrecht der EU-Küstenstaaten zur Nutzung der in ihren Küstengewässern vorhandenen Ressourcen innerhalb einer 12-Meilen-Zone weiterhin aufrechtzuerhalten, wobei sogar die Ausweitung dieser Zone über die 12-Meilen-Grenze hinaus befürwortet wurde.

Die Frist für Antworten auf die angeführte Befragung ist abgelaufen und jene beiden Tendenzen haben sich meines Wissens generell bestätigt.

Kann die Kommission in diesem Zusammenhang zu folgenden Punkten Auskunft erteilen:

1. Bestätigen sich in den eingegangenen Antworten im grossen und ganzen die beiden Tendenzen, welche der für Fischerei zuständige Generaldirektor bei der Europäischen Kommission auf dem in Lissabon abgehaltenen Seminar angekündigt hatte?

2. Sollten sich diese Tendenzen bestätigt haben, welche diesbezueglichen politischen Initiativen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um zu gewährleisten, daß die Mitgliedstaaten im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik nach 2002 auch weiterhin über das ausschließliche Hoheitsrecht bei der Nutzung der in ihren Küstengewässern vorhandenen Ressourcen innerhalb einer 12-Meilen-Zone verfügen, und dieses Hoheitsrecht über die 12-Meilen-Grenze hinaus ausgeweitet wird?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission

(13. November 1998)

Generell hat sich die Tendenz, die von der Kommission auf dem Seminar in Lissabon bereits vorgestellt wurde und auf die sich der Herr Abgeordnete hier bezieht, nach Durchsicht aller eingegangenen Antworten bestätigt. Die meisten Organisationen fordern, die 6-oder 12-Seemeilen-Zone unverändert beizubehalten. Nur eine Minderheit plädiert für eine Ausweitung dieser Zone über die 12-Meilen-Grenze hinaus.

Die Kommission hat sich verpflichtet, alle Vertreter des Sektors zu Worte kommen zu lassen, und wird daher zu den einzelnen Fragen keine Stellung beziehen, bevor der Konsultationsprozeß nicht abgeschlossen ist. Sollten diese Beratungen neue Anstösse geben, so werden dem Parlament selbstverständlich im Einklang mit den einschlägigen Vorschriften mögliche Vorschläge für Rechtsakte zur Stellungnahme vorgelegt.