SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1500/01

von Emmanouil Bakopoulos (GUE/NGL) an den Rat

(21. Mai 2001)

Betrifft: Hungerstreik von Gefangenen in der Türkei

Seit 180 Tagen befinden sich in der Türkei politische Gefangene im Hungerstreik, um gegen die neuen Haftanstalten (F-Typ-Gefängnisse), die die türkische Regierung einführen will und in denen die politischen Gefangenen vollständig isoliert werden, zu protestieren. Bislang sind 20 Menschen an den Folgen des Hungerstreiks gestorben, doch die türkische Regierung ist nach wie vor nicht bereit, ihre Haltung zu revidieren.

Wie viele Menschen müssen noch sterben, bis sich der Rat endlich durchringt, drastische Maßnahmen im Hinblick auf die Türkei zu ergreifen, die doch einen Beitritt zur Europäischen Union anstrebt?

Außerdem möchte ich darauf hinweisen, dass meine schriftliche Anfrage E-4111/00 an den Rat vom 18. 12. 2000, in der es um ebendieses Problem geht, bisher nicht beantwortet wurde, obwohl gemäß Artikel 44 Absatz 6 der geltenden Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments innerhalb von sechs Wochen eine Antwort hätte erteilt werden müssen.

Bei meinen Nachforschungen bei den Diensten des Parlaments habe ich festgestellt, dass der Rat es trotz wiederholter (drei) Mahnungen nicht für nötig befunden hat zu antworten.

Dies zeugt von Missachtung der vom Parlament geleisteten Arbeit, stellt den Rat auf unerträgliche Weise bloß und weckt erhebliche Befürchtungen im Hinblick auf seine Objektivität.

Außerdem drängt sich der Gedanke auf, dass es nicht nur in der Türkei, sondern auch anderswo Probleme mit der Demokratie gibt.

Meint der Rat etwa, das Europäische Parlament sei völlig bedeutungslos? Dann möge er dies ehrlicherweise auch zugeben, damit sinnloser Schriftwechsel vermieden werden kann.

Antwort

(21. November 2001)

Was den Verzug des Rates bei der Beantwortung der Fragen des Herrn Abgeordneten anbelangt, so verweist der Rat auf die bereits erteilten Antworten, insbesondere auf die Fragen Nrn. E-1299/00, E-1300/00 und P-1541/00.

Der Rat bedauert zutiefst, dass der Hungerstreik in der Türkei immer noch Menschenleben fordert. Er hat die türkischen Behörden wiederholt nachdrücklich aufgefordert, alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um weitere Todesfälle zu vermeiden und den Empfehlungen des Europaratsausschusses zur Verhütung von Folter nachzukommen, indem Gesetzesänderungen vorgenommen und praktische Maßnahmen getroffen werden.

Der Rat stellt fest, dass sich die türkische Regierung bereits für die Zusammenarbeit mit dem Europaratsausschuss zur Verhütung von Folter entschieden hat, der im Zusammenhang mit dem Hungerstreik bisher vier Besuche in der Türkei abgestattet hat. Gesetzesänderungen sind bereits in Kraft getreten oder werden in Kürze in Kraft treten, darunter einige zur Verringerung der Isolation der Gefangenen. Der Rat fordert die türkische Regierung eindringlich auf, die neuen Gesetze rasch im Einklang mit den Empfehlungen des Europaratsausschusses zur Verhütung von Folter umzusetzen, da es zu den kurzfristigen Prioritäten des Partnerschaftsabkommens gehört, dass die Türkei das Europäische Übereinkommen zur Verhütung von Folter einhält.

Der Rat weist auch erneut darauf hin, dass die vom Rat am 8. März 2001 angenommene Beitrittspartnerschaft mit der Türkei als eine mittelfristige Priorität die Gefängnisreform enthält.

Der Rat und die Mitgliedstaaten werden diese Frage weiterhin im Rahmen des verstärkten politischen Dialogs mit der türkischen Regierung ansprechen; die Tagung des Assoziationsrates EU-Türkei vom 26. Juni 2001 bot hierzu letztmals die Gelegenheit. Darüber hinaus werden der Rat und die Mitgliedstaaten ihre Kontakte mit den türkischen Partnern, darunter der türkische Innenminister und der türkische Justizminister, in Ankara und anderswo dazu nutzen, um ihre Besorgnis angesichts des Hungerstreiks deutlich zu machen.

Der Rat begrüßt den jüngsten Besuch von Mitgliedern des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses EU-Türkei in Ankara als einen bedeutenden Beitrag zu den gemeinsamen Bemühungen des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission, die türkische Regierung dazu zu bewegen, die politischen Reformen fortzuführen und das Erforderliche zu tun, um den Hungerstreik zu beenden.