SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3672/01

von Daniela Raschhofer (NI) an die Kommission

(17. Januar 2002)

Betrifft: Aufbau der administrativen Strukturen in der Tschechischen Republik

In ihrem Bericht 2001 über die Fortschritte der Tschechischen Republik erachtet es die Kommission für erforderlich, die notwendigen Strukturen und Verwaltungskapazitäten für die Inanspruchnahme der Strukturfonds auf- und auszubauen (Seite 92). Es käme entscheidend darauf an, dass die Leistungsfähigkeit der Verwaltungsbehörden verbessert wird, damit die Tschechische Republik in die Lage versetzt wird, Hilfen im Rahmen der Strukturfonds ohne Schwierigkeiten zu bewältigen. Weiters stellt die Kommission fest, dass die Korruption insbesondere in der staatlichen Verwaltung hochgradig bedenklich ist (Seite 22).

Weniger erfreulich stellt die Frankfurter Allgemeine Zeitung die Situation des Aufbaus der administrativen Kapazitäten für den Empfang von Geldern aus den Struktur- und Kohäsionsfonds in ihrem Länderbericht Dezember 2001, Nr. 287, dar, in dem sie schreibt, dass mit dem Aufbau noch nicht einmal begonnen worden ist.

1. Wie groß ist das tatsächliche Defizit beim Aufbau der Verwaltungsstrukturen?

2. Welchen Zeitraum veranschlagt die Kommission für die Fertigstellung der nationalen Strukturen?

3. Ist mit einer effizienten Fertigstellung der Strukturen noch vor 2004 zu rechnen?

4. Wenn dem nicht so sein sollte, wie sieht der Lösungsvorschlag der Kommission für eine ordentliche Mittelverwendung in der Tschechischen Republik aus?

5. Was gedenkt die Kommission unabhängig von OLAF, welches bei seiner Arbeit auf die Meldungen der Mitgliedstaaten angewiesen ist, zur Bekämpfung der Korruption in der staatlichen Verwaltung zu unternehmen?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(18. Februar 2002)

1. Die Verwaltungsstrukturen für die Inanspruchnahme der Strukturfonds sind noch nicht in allen Kandidatenländern vollständig einsatzfähig, auch nicht in der Tschechischen Republik. Die Kommission ist sich dieser Situation voll und ganz bewusst und hat die tschechische Regierung beständig aufgefordert, ihre Umsetzungsstrukturen festzulegen und rasch die Verwaltungsbehörden und Zahlstellen für den künftigen Förderrahmen der Gemeinschaft zu benennen. Ferner besteht anerkanntermaßen Bedarf, an den notwendigen Stellen das Personal zu verstärken, Darüber hinaus hat die Kommission besonders hervorgehoben, dass die Tschechische Republik eine geeignete Reihe an Projekten entwickeln muss, die für die Förderung im Rahmen der Struktur- und Kohäsionsfonds in Frage kommen. Dazu hat das Programm Phare Unterstützung für den Ausbau der Aufnahmefähigkeit des Landes gewährt. Im Rahmen der Verhandlungen über Kapitel 21 Regionalpolitik überwacht die Kommission genau die Entwicklung einer angemessenen Verwaltungskapazität und hilft den tschechischen Behörden mit den ihr zur Verfügung stehenden Heranführungsinstrumenten bei der Festlegung spezifischer Bereiche, die weiterer gezielter Unterstützung bedürfen.

2. In dieser Hinsicht werden die Jahre 2002 und 2003 entscheidend sein. Die Benennung der Verwaltungsbehörden und Zahlstellen muss unbedingt durch eine entsprechende Zuweisung finanzieller und personeller Ressourcen unterstützt werden, um diese Verwaltungsstrukturen bis zum Beitrittszeitpunkt voll einsatzfähig zu machen. Mehrere Partnerschaftsprojekte (Twinning) werden von der Kommission zur Flankierung dieser Bemühungen finanziert und vereinen bereits Elemente zur Förderung eines abgestimmten Hinarbeitens auf eine engere Koordinierung und Verwaltung.

3. Der Kommission ist bewusst, dass der Abschluss der Vorarbeiten bei den Verwaltungsstrukturen vor 2004 einen erheblichen Arbeitsaufwand birgt. Doch wurden in den vergangenen Jahren bereits viele Fortschritte verwirklicht und es wurden Regionen geschaffen und territoriale Umstrukturierungsmaßnahmen vorgenommen, das Ministerium für Regionalentwicklung eingerichtet und auch durch die Heranführungsinstrumente (Phare, ISPA, Sapard) konnten wertvolle Erfahrungen gewonnen werden. Daher sollte die Tschechische Republik in der Lage sein, die Strukturen bis 2004 zu vollenden, wenn sie ihre Anstrengungen fortsetzt und intensiviert.

4. Zwar stellen die für Strukturfonds gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999(1) erforderlichen Verwaltungsstrukturen nicht die ordnungsgemäße Verwendung der Gemeinschaftsmittel sicher, doch wird die Tschechische Republik dann wie jeder andere Mitgliedstaat behandelt. Das bedeutet, dass die Tschechische Republik dann nicht in den vollständigen Genuss der Gemeinschaftsmittel kommen kann, die sie in Anspruch nehmen dürfte. Die Kommission konzentriert sich derzeit auf die Überwachung und Hilfe, um eben zu verhindern, dass sich eine solche Situation einstellt.

5. Die Kommission ist wegen des Problems der Korruption in den Kandidatenländern und auch in der Tschechischen Republik besorgt. Allerdings hat die tschechische Regierung bedeutende legislative und administrative Maßnahmen ergriffen, um intensiver gegen Korruption und Wirtschaftskriminalität vorzugehen. Was die Verwendung der Gemeinschaftsmittel betrifft, so hat die oberste Rechnungsbehörde, ein staatliches Organ in der Tschechischen Republik, ihre Kontrolltätigkeit stärker behauptet und eine Arbeitsbeziehung zum europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) aufgebaut. Die Kommission hat die tschechische Regierung beharrlich aufgefordert, ein Gesetz über den öffentlichen Dienst vorzulegen, das die Professionalität und Unabhängigkeit des Personals im öffentlichen Dienst stärkt und als wirksame Abschreckung dient.

(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999.