SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1791/00

von Cristiana Muscardini (UEN) und Sergio Berlato (UEN) an die Kommission

(8. Juni 2000)

Betrifft: Harmonisierung der Preise für Erdölerzeugnisse

Bekanntlich gibt es bei den Preisen für Erdölerzeugnisse noch erhebliche Preisunterschiede zwischen den Mitgliedstaaten. Die Spanne reicht bei bleifreiem Benzin von 1 378 Lire pro Liter in Griechenland bis 1 946 Lire in Italien und bei Heizöl von 752 Lire pro Liter in Österreich bis zu 1 544 Lire in Italien. Dies war der Stand vom 1. Dezember 1999. Der Benzinpreis hat sich in Italien inzwischen noch erhöht, und der Preis für Heizöl hat zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Marke von 1 705 Lire pro Liter erreicht. In Italien liegen die Preise für diese Erzeugnisse weit über dem europäischen Durchschnitt. Die Kommission wird um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

1. Welches sind die Gründe für ein derartiges Gefälle?

2. Ist bei derartigen Preisunterschieden ein einheitlicher Markt für Erdölerzeugnisse denkbar?

3. Ist sie nicht der Ansicht, daß diese Unterschiede zu Lasten der Wettbewerbsfähigkeit gehen und insbesondere Länder und Gebiete (beispielsweise Berggebiete in bezug auf Heizöl), die hohe Preise bezahlen müssen, benachteiligen?

4. Welche objektiven Hindernisse, wenn es solche gibt, hindern sie daran, eine Harmonisierung vorzuschlagen?

5. Weshalb wird im Rahmen der für die benachteiligten Berggebiete vorgesehenen Maßnahmen nicht den durch ihre besonderen klimatischen Verhältnisse bedingten höheren Kosten für Heizmaterial Rechnung getragen?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(28. Juli 2000)

1. Der Kraftstoffpreis wird im wesentlichen von drei Faktoren bestimmt: den Rohölkosten, den Kosten für Raffination und Verteilung sowie den Steuern. Im allgemeinen sind die Preisunterschiede bei Kraftstoffen vor allem auf unterschiedliche Steuerniveaus und die Art und Weise zurückzuführen, in der die Mitgliedstaaten steuerlichen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft anwenden. Darüber hinaus können auch unterschiedliche Wettbewerbsverhältnisse auf den Märkten eine Rolle spielen.

2. Seit 1992 beruht das Gemeinschaftssystem für die Besteuerung von Energieerzeugnissen auf zwei Richtlinien über die Verbrauchsteuern auf Mineralöle, die im Hinblick auf die Schaffung des Binnenmarktes zum 1. Januar 1993 erlassen wurden. Die beiden Richtlinien des Rates (92/81/EWG(1) und 92/82/EWG(2) schreiben für alle Mineralöle

je nach ihrem Verwendungszweck (Kraftstoff, gewerbliche Nutzung, Brennstoff) einen gemeinschaftsweit geltenden Verbrauchsteuer-Mindestsatz vor. In der Praxis liegen die von den Mitgliedstaaten angewandten Verbrauchsteuersätze allerdings erheblich über diesen gemeinschaftsrechtlich vorgeschriebenen Sätzen. Diese Richtlinien stellen bei den Bemühungen um den Abbau der Unterschiede der Steuerniveaus bei Energieerzeugnissen einen ersten Schritt dar, dem weitere Schritte folgen sollen.

3. und 5. Gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 92/81/EWG des Rates sind uneingeschränkte oder eingeschränkte Verbrauchsteuerbefreiungen oder -ermäßigungen für Mineralöle zulässig, die unter Steueraufsicht verwendet werden, um Umweltaspekte oder die Wettbewerbssituation von Unternehmen in abgelegenen Gebieten zu berücksichtigen. Gemäß Artikel 8 Absatz 4 dieser Richtlinie können die Mitgliedstaaten durch einstimmige Entscheidung des Rates ermächtigt werden, aus besonderen politischen Erwägungen über die in der Richtlinie ausdrücklich genannten Möglichkeiten hinaus weitere Verbrauchsteuerbefreiungen oder -ermäßigungen zu gewähren. So wurde Italien beispielsweise ermächtigt, die Verbrauchsteuer auf Heizöl, LPG und andere in bestimmten Regionen oder besonders benachteiligten Gebieten verwendete Mineralöle zu ermäßigen(3).

4. Die Kommission hat derzeit nicht die Absicht, Rechtsvorschriften zur Harmonisierung des Steuerniveaus bei Mineralölen in allen Mitgliedstaaten vorzuschlagen. Im Jahre 1997 hat sie einen Vorschlag für eine Richtline zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen(4) vorgelegt, der darauf abzielt, das Gemeinschaftssystem zur Besteuerung von Mineralölen zu modernisieren und auf sämtliche Energieerzeugnisse auszudehnen. Die Gemeinschaft würde außerdem in die Lage versetzt, die Vorteile des Binnenmarktes voll auszuschöpfen und ihre umweltpolitischen Ziele zu erreichen. Die Erörterung dieses Vorschlags im Rat ist noch nicht abgeschlossen, aber da Beschlüsse in Steuerfragen der Einstimmigkeit bedürfen, ist eine Einigung nur schwer zu erreichen.

(1) ABl. L 316 vom 31.10.1992.

(2) ABl. L 331 vom 23.12.1999.

(3) Entscheidung 1999/880/EG des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, gemäß dem Verfahren der Richtlinie 92/81/EWG ermäßigte Verbrauchsteuersätze oder Verbrauchsteuerbefreiungen für Mineralöle mit bestimmten Verwendungszwecken anzuwenden und beizubehalten (ABl. L 331 vom 23.12.1999).

(4) ABl. C 139 vom 6.5.1997.