SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1734/01

von Christine De Veyrac (PPE-DE) an die Kommission

(14. Juni 2001)

Betrifft: Maßnahmen zugunsten der gegenseitigen Anerkennung von Befähigungsnachweisen

Am 5. Oktober 2000 hat das Europäische Parlament in erster Lesung seinen Standpunkt zur Mobilität von Studierenden, in der Ausbildung stehenden Personen, jungen Freiwilligen, Lehrkräften und Auszubildenden in der Gemeinschaft angenommen. Es forderte eine Verbesserung der bestehenden Strukturen zur Erleichterung der gegenseitigen Anerkennung von Diplomen und Befähigungsnachweisen und ersuchte die Kommission, eine aktive Rolle bei der gegenseitigen Anerkennung der Befähigungsnachweise zu spielen.

Am 14. Dezember 2000 verabschiedeten der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten eine Entschließung zu einem Aktionsplan zugunsten der Mobilität. Dieser Aktionsplan sah Maßnahmen zur Aufwertung der im Rahmen der Mobilität erworbenen Erfahrung und insbesondere Maßnahmen zur Förderung der gegenseitigen Anerkennung der Befähigungsnachweise vor.

Trotz dieser mobilitätsfördernden Maßnahmen liegen Beschwerden von Lehrkräften vor, denen in ihrem Herkunftsland die im Rahmen der Mobilität gewonnene Erfahrung nicht anerkannt wird. Dies trägt nicht dazu bei, Europa seinen Bürgern näher zu bringen. Es ist an der Zeit, dass die Unionsbürger mit einer tatsächlichen Anerkennung der im Rahmen der Mobilität erworbenen Erfahrung rechnen können.

Was gedenkt die Kommission zu tun, um die Maßnahmen zur Förderung der Mobilität und insbesondere zur Beseitigung der noch immer bestehenden Hindernisse für die gegenseitige Anerkennung der Befähigungsnachweise zu verstärken?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(24. September 2001)

Im gemeinsamen Standpunkt (EG) Nr. 7/2001 des Rates vom 19. Januar 2001(1) zur Empfehlung über die Mobilität wurden die vom Parlament in erster Lesung beschlossenen Abänderungen zum großen Teil übernommen. Mit dem Bericht des Parlaments vom 14. Mai 2001 wurden dann in zweiter Lesung einige Abänderungen an dem gemeinsamen Standpunkt vorgeschlagen, um der (nach der ersten Lesung erfolgten) Verabschiedung des Aktionsplans zur Förderung der Mobilität Rechnung zu tragen. Der Rat Bildung hat am 28. Mai 2001 politische Einigung über den Bericht erzielt, womit der Weg für eine formelle Annahme der Empfehlung frei gemacht wurde.

Mit der Annahme der Empfehlung werden Kommission und Mitgliedstaaten nunmehr zwei einander ergänzende Instrumente zur Verfügung stehen: Empfehlung und Aktionsplan werden gemeinsam den Weg bereiten für eine Erhöhung und Erleichterung der Mobilität und für die Berücksichtigung der Erfahrung, die Lehrkräfte und Ausbilder wie auch die Angehörigen anderer Zielgruppen Studierende, in der Ausbildung stehende Personen und Freiwillige erwerben, indem sie Mobilität zum Zwecke der allgemeinen und beruflichen Bildung oder im Rahmen von Jugendprogrammen praktizieren.

Was diesen Aspekt anbelangt, werden die Mitgliedstaaten in den Rechtsakten aufgefordert, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen,

- um die Berücksichtigung der im Rahmen der europäischen Mobilität gesammelten Erfahrungen als Bestandteil des beruflichen Werdegangs von Lehrkräften und Ausbildern zu fördern (Maßnahme I.5.d);

- um einen europäischen Raum der Qualifikationen zu fördern, d. h. den Begünstigten die Möglichkeit zu eröffnen, in den entsprechenden Kreisen, insbesondere im akademischen und beruflichen Umfeld ihres Herkunftsstaats, die im Aufnahmestaat erworbenen Befähigungsnachweise und gewonnenen Erfahrungen geltend zu machen (Maßnahme I.1.d; gilt für alle Zielgruppen).

Die Kommission wird die Umsetzung begleiten und dabei auf die ihr zur Verfügung stehenden Mittel zurückzugreifen, insbesondere auf die Sachverständigengruppe, die nach Annahme der Empfehlung eingesetzt werden soll. Den Vorsitz in dieser Gruppe wird die Kommission führen. Weitere Mitglieder werden die auf nationaler Ebene Verantwortlichen für die Koordinierung der Durchführung der in den beiden Rechtsakten vorgesehenen Maßnahmen sein. Die Kommission beabsichtigt, die Gruppe in ihrer Tätigkeit zu unterstützen. Sie wird prüfen, welche Anstrengungen die Mitgliedstaaten unternommen und welche Fortschritte sie erzielt haben. Geschehen wird dies wird insbesondere im Rahmen eines analytischen Berichts, der sich auf die von den Mitgliedstaaten alle zwei Jahre vorzulegenden Bewertungsberichte stützen wird und den die Kommission den anderen Institutionen unterbreiten wird.

Auch der Europäische Rat wird, wie auf seiner Tagung in Nizza im Dezember 2000 vereinbart, alle zwei Jahre Bilanz ziehen.

Im Übrigen sind die zuständigen nationalen Stellen (Verwaltung und Justiz) verpflichtet, Artikel 39 (vormals Artikel 48) EG-Vertrag anzuwenden, wenn eine Lehrkraft von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht hat.

Der Europäische Gerichtshof hat sich bereits in vier Rechtssachen zur Frage der Berücksichtigung der im öffentlichen Dienst eines Mitgliedstaates erworbenen Berufserfahrung und des entsprechenden Dienstalters bei Eintritt in den öffentlichen Dienst eines anderen Mitgliedstaates geäußert(2). Nach Auffassung der Kommission ist der Grundsatz der Gleichbehandlung von Arbeitnehmern aus Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, wie er in Artikel 39 EG-Vertrag und in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 9168 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft(3) verankert ist, so auszulegen, dass die in einem vergleichbaren Betätigungsfeld im öffentlichen Dienst eines anderen Mitgliedstaates zurückgelegten Beschäftigungszeiten von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten in gleicher Weise zu berücksichtigen sind wie die im öffentlichen Dienst des eigenen Landes erworbene Erfahrung.

Die sich in diesem Zusammenhang stellenden Fragen, insbesondere hinsichtlich der korrekten Anwendung der Rechtsprechung des Gerichtshofs, sind komplexer Natur und Gegenstand von Untersuchungen und langwierigen Diskussionen zwischen Mitgliedstaaten und Kommission. Gegen mehrere Mitgliedstaaten hat die Kommission Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Die Kommission ist ebenfalls einbezogen in die Arbeiten der (von den Generaldirektoren des öffentlichen Dienstes eingesetzten) Arbeitsgruppe Mobilität, die sich mit rechtlichen Hindernissen für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst beschäftigt. Schließlich beabsichtigt die Kommission, im Jahr 2002 eine Mitteilung über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst zu veröffentlichen, in der es unter anderem um Probleme bei der Anerkennung von Berufserfahrung und zurückgelegten Dienstzeiten gehen wird.

(1) ABl. C 70 vom 2.3.2001.

(2) Urteil vom 23.04.1994 in der Rechtssache C-419/92 (Scholz), Slg. 1994. I-0505; Urteil vom 15.01.1998 in der Rechtssache C-15/96 (Schöning), Slg. 1998, I-0047; Urteil vom 12.03.1998 in der Rechtssache C-187/96 (Kommission gegen Griechenland), Slg. 1998, I-1095; Urteil vom 30.11.2000 in der Rechtssache C-195/98 (Österreichischer Gewerkschaftsbund).

(3) ABl. L 257 vom 19.10.1968.