SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1118/00

von Luis Berenguer Fuster (PSE) an die Kommission

(11. April 2000)

Betrifft: Fusionen im Elektrizitätssektor

Die Kommission hat kürzlich Zweifel an der Unabhängigkeit der für Wettbewerbskontrolle zuständigen spanischen Behörden geäußert. Daß diese Zweifel begründet sind, wird im Fall von Unternehmenszusammenschlüssen besonders deutlich. Die betreffenden Verfahren werden über ein Amt für die Sicherstellung des Wettbewerbs abgewickelt das dem Finanzministerium untersteht , und die Genehmigung des Vorgangs erfolgt durch die Regierung selbst, während das für Wettbewerbsfragen zuständige Gericht lediglich eine Stellungnahme abgibt.

Wie kürzlich aus Kreisen der spanischen Regierungspartei selbst verlautete, ist die Durchführung eines öffentlichen Angebots zur Übernahme von Aktien der Gesellschaft Hidrocantábrico durch die Unión Fenosa geplant. Wenn dieses Vorhaben realisiert wird, wird dies zu einer weiteren Schwächung des Wettbewerbs im Elektrizitätssektor und Stärkung der Position des drittgrößten Betreibers in Spanien führen. Hinzu kommen Gerüchte über die Fusion von ENDESA, Fecsa und Sevilla de Electricidad, wobei die für Wettbewerb zuständigen nationalen Behörden nicht einmal mit diesem Vorgang befaßt wurden.

Unter diesen Umständen erscheint es unwahrscheinlich, daß die spanischen Behörden Maßnahmen zur Kontrolle der Unternehmenszusammenschlüsse im Elektrizitätssektor ergreifen. Beabsichtigt die Kommission, Maßnahmen zur Überwachung dieser im spanischen Elektrizitätssektor zu verzeichnenden Konzentrationsentwicklungen zu ergreifen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(8. Juni 2000)

In der Empfehlung für die Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft im Jahr 2000(1) stellt die Kommission fest, daß Spanien vorrangig die 1999 angelaufene Reform des Wettbewerbsrechts weiterführen und insbesondere die Untersuchungsbefugnisse der unabhängigen Wettbewerbsbehörde verstärken sollte.

Die Kommission ist nur zur Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen berechtigt, die im Sinne der Fusionskontrollverordnung gemeinschaftsweite Bedeutung haben.(2)

Nach den vorliegenden Informationen haben die in der Anfrage genannten Zusammenschlüsse keine gemeinschaftsweite Bedeutung und wurden bzw. werden von den spanischen Wettbewerbsbehörden beurteilt.

(1) Ecfin 209/00, http://europa.eu.int/comm/economy_finance/document/econeur/berg/gope2000_en.pdf.

(2) Ein Zusammenschluß hat gemeinschaftsweite Bedeutung, wenn folgende Umsätze erzielt werden: a) ein weltweiter Gesamtumsatz aller beteiligten Unternehmen zusammen von mehr als 5 Mrd. EUR und b) ein gemeinschaftsweiter Gesamtumsatz von mindestens zwei beteiligten Unternehmen von jeweils mehr als 250 Mrd. EUR; dies gilt nicht, wenn die am Zusammenschluß beteiligten Unternehmen jeweils mehr als zwei Drittel ihres gemeinschaftsweiten Gesamtumsatzes in einem und demselben Mitgliedstaat erzielen. Ein Zusammenschluß, der die vorgesehenen Schwellen nicht erreicht, ist von gemeinschaftsweiter Bedeutung, wenn: (a) der weltweite Gesamtumsatz aller beteiligten Unternehmen zusammen mehr als 2,5 Mrd. EUR beträgt; (b) der Gesamtumsatz aller beteiligten Unternehmen in mindestens drei Mitgliedstaaten jeweils 100 Mio. EUR übersteigt; (c) in jedem von mindestens drei von Buchstabe b) erfaßten Mitgliedstaaten der Gesamtumsatz von mindestens zwei beteiligten Unternehmen jeweils mehr als 25 Mio. EUR beträgt und (d) der gemeinschaftsweite Gesamtumsatz von mindestens zwei beteiligten Unternehmen jeweils 100 Mio. EUR übersteigt; dies gilt nicht, wenn die beteiligten Unternehmen jeweils mehr als zwei Drittel ihres gemeinschaftsweiten Gesamtumsatzes in ein und demselben Mitgliedstaat erzielen.