SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1217/00

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an den Rat

(27. April 2000)

Betrifft: Beschäftigung, Bildung und geographische Mobilität: Der Fall Galicien

In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rat von Lissabon vom 23. und 24. März, der zusammengetreten ist, um für die Union ein neues strategisches Ziel festzulegen, in dessen Rahmen Beschäftigung, Wirtschaftsreform und sozialer Zusammenhalt als Bestandteil einer wissensbasierten Wirtschaft gestärkt werden sollen, wird auf das große Problem der 15 Millionen Arbeitslosen in Europa hingewiesen. Von der Arbeitslosigkeit sind vor allem Frauen, ältere Arbeitskräfte und bestimmte Regionen der Europäischen Union betroffen.

Der Europäische Rat hat sich daher den Übergang zu einer wissensbasierten Wirtschaft und Gesellschaft mittels Lehre, Ausbildung und Bildung zum Ziel gesetzt.

Diese Analyse der Beschäftigungssituation und ihrer Lösung im Rahmen der neuen Wirtschaft ist unzureichend, wenn man nicht berücksichtigt, daß die Arbeitslosigkeit heute insbesondere Länder mit geringem Pro-Kopf-Einkommen betrifft und daß dies auch auf Regionen wie Galicien zutrifft, wo zwar das notwendige, vor allem technische und universitäre Ausbildungsniveau für den Zugang zur wissensbasierten Wirtschaft vorhanden ist, die fähigsten Menschen jedoch auswandern müssen, womit widersinnigerweise die in ihre Ausbildung investierten Mittel reicheren Ländern zugute kommen. Dieses negative Phänomen wird von der Europäischen Union noch unter der Bezeichnung geographische Mobilität gefördert.

Wie gedenkt der Rat das Problem der Stärkung der Beschäftigung, die Wirtschaftsreform, den sozialen Zusammenhalt und das territoriale Gleichgewicht im Rahmen einer wissensbasierten Wirtschaft und Gesellschaft in Ländern wie Galicien anzugehen, wo hohe Arbeitslosigkeit mit geringem Einkommen einhergeht und im Prinzip die notwendige Kapazität zur Verbesserung der Ausbildung und Bildung vorhanden ist, aber festgestellt werden muß, daß die jungen und am besten ausgebildeten Menschen auf der Suche nach Arbeit in reichere Länder mit geringerer Arbeitslosenrate abwandern?

Antwort

(10. Juli 2000)

Der Rat hat auf seiner Tagung in Lissabon ein neues strategisches Ziel für die Union gesetzt: das Ziel, die Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen.

Zur Erreichung dieses Ziels hat der Europäische Rat eine globale Strategie festgelegt, die die Union in die Lage versetzen soll, wieder die Voraussetzungen für Vollbeschäftigung zu schaffen und den regionalen Zusammenhalt in der Union zu stärken.

Im Zuge dieses neuen, in Lissabon auf den Weg gebrachten Prozesses wird die Union einen Rahmen für die Nutzung aller verfügbaren Ressourcen im Hinblick auf den Übergang zur wissensbasierten Wirtschaft schaffen, und unter Berücksichtigung der Agenda 2000 im Rahmen der bestehenden Gemeinschaftspolitiken ihren eigenen Beitrag zu diesen Anstrengungen leisten.

Im Gefolge der Agenda 2000 können Regionen mit Entwicklungsrückstand, wie z.B. Galicien, so über die Strukturfonds in den Genuß der neuen Gemeinschaftsregelung für regionale und soziale Beihilfen kommen, um Probleme wie die vom Herrn Abgeordneten angesprochenen anzugehen.