SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2898/01

von Cristiana Muscardini (UEN) an die Kommission

(22. Oktober 2001)

Betrifft: Wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Pakistan

Das afghanische Volk lebt aufgrund der im eigenen Land durch das Regime der Taliban und die Terroristen von Bin Laden ausgelösten Ereignisse in angstvollem Warten. Gleichzeitig gibt es jedoch auch einen Funken Hoffnung, weil die Welt das Drama in Afghanistan zu begreifen beginnt. Erst kürzlich wurde in Rom ein Abkommen über die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit in Afghanistan unterzeichnet. Pakistan erkennt jedoch zur Zeit noch die Regierung des Taliban-Regimes an, trotz der Erklärungen der pakistanischen Regierung, im Kampf gegen den internationalen Terrorismus zusammenarbeiten zu wollen.

Kann die Kommission angesichts der ernsten internationalen Lage, die darauf zurückzuführen ist, dass Pakistan den Taliban u. a. auch militärische Hilfe zukommen lässt, angeben, wie weit die Verhandlungen über die Wirtschaftszusammenarbeit mit Pakistan gediehen sind?

1. Hat die Kommission jegliche europäische Hilfe jetzt und in Zukunft von einer verbindlichen Zusage der pakistanischen Regierung abhängig gemacht, dass diese sich effektiv an der Bekämpfung des Terrorismus bzw. des Taliban-Regimes beteiligt?

2. Wie will sie die Einhaltung dieser Zusage überprüfen?

3. Entspricht es der Wahrheit, dass Pakistan in Kaschmir mit Vertretern des Taliban-Regimes militärische Beziehungen unterhält?

4. Falls ja, was gedenkt die Kommission im Hinblick auf eine wirksame Bekämpfung des Terrorismus gegenüber der pakistanischen Regierung zu unternehmen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(6. Dezember 2001)

Der Europäische Rat hat auf seiner außerordentlichen Tagung vom 21. September 2001 erklärt, dass der Kampf gegen den Terrorismus mehr denn je ein vorrangiges Ziel der Union ist. Des Weiteren wurde auf der Tagung betont, dass der Kampf gegen die Geißel des Terrorismus wesentlich effektiver geführt werden kann, wenn er durch einen intensiven internationalen Dialog mit jenen Staaten und Regionen der Welt, in denen der Terrorismus seine Wurzeln hat, untermauert wird.

Deshalb hat der Rat beschlossen, die Beziehungen der Europäischen Union zu den an Afghanistan angrenzenden Staaten zu intensivieren und so einen Beitrag zur Stabilität der Region zu leisten. In diesem Rahmen wird auch eine Verstärkung des politischen Dialogs mit Pakistan angestrebt. Auf Ersuchen des Rats hat die Kommission geprüft, wie die Unterstützung der Gemeinschaft für Pakistan ausgeweitet werden könnte, und neue Maßnahmen in den Bereichen Handel, Entwicklung und humanitäre Hilfe vorgeschlagen.

Nach dem Beschluss der pakistanischen Regierung, sich der internationalen Koalition gegen den Terrorismus anzuschließen, hat Pakistan zwar seine militärischen Beziehungen, aber nicht seine diplomatischen Beziehungen zum Taliban-Regime abgebrochen. Die Taliban unterhalten weiterhin eine Botschaft in Islamabad. Es gibt radikale islamische Gruppierungen in Pakistan, von denen einige die Taliban unterstützen. Um die Lage in Bezug auf die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu verbessern, hat die Regierung von Präsident Musharraf einen Erlass zur Terrorismusbekämpfung verabschiedet sowie Entwaffnungsmaßnahmen beschlossen.

Die Kommission hat verschiedene konkrete Maßnahmen zur wirksamen Bekämpfung des Terrorismus ergriffen. Hierzu zählen der Vorschlag für eine Verordnung des Rates(1), dem zufolge die Gelder von 27 Organisationen und Personen, die im Verdacht stehen, terroristische Aktivitäten zu unterstützen oder zu finanzieren, eingefroren werden sollen, sowie die Ausarbeitung einer Verordnung der Kommission betreffend das Einfrieren der Gelder von Personen, die vom UN-Sanktionsausschuss im Rahmen der Resolution 1267 des UN-Sicherheitsrates namentlich genannt wurden. Darüber hinaus muss jedoch im Rahmen eines mittelfristigen Plans zur Bekämpfung des Terrorismus unbedingt auf die Ursachen von Extremismus und Terrorismus eingegangen werden. Im Falle Pakistans sind dies vor allem die Wirtschaftskrise, die Unfähigkeit des Landes, die Qualität der Sozialleistungen sicherzustellen, sowie die wachsende Armut. Auf diese Probleme wird die Kommission im Rahmen ihrer Strategie zur Unterstützung Pakistans, in der unter anderem handelspolitische Maßnahmen und Auslandshilfeprogramme vorgesehen sind, eingehen.

(1) KOM(2001) 569 endg.