SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3889/00

von Juan Naranjo Escobar (PPE-DE) an den Rat

(20. Dezember 2000)

Betrifft: Integrierte Politik zur Bekämpfung der Kriminalität

Dem Rat ist sicherlich bekannt, daß individuelle kriminelle Organisationen immer mehr in eine Vielfalt von Verbrechen Drogenhandel, illegale Einwanderung, Betrügereien zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften verwickelt sind.

Ist der Rat angesichts dieser Tatbestände nicht der Auffassung, daß die Europäische Union eine integrierte Politik zur Bekämpfung dieses Phänomens benötigt anstatt eine Politik zur Bekämpfung der Betrügereien zu Lasten der Europäischen Gemeinschaft und eine andere Politik zur Bekämpfung sonstiger schwerwiegender krimineller Akte durchzuführen?

Wenn ja, ist der Rat nicht der Auffassung, daß es konsequent wäre, Eurojust gleichzeitig mit den 15 neuen Stellen für Richter zu schaffen, die bei OLAF ähnliche Funktionen wahrnehmen sollen?

Ist der Rat unter Berücksichtigung des Konzepts, das in den Verträgen von Maastricht und Amsterdam für die europäischen Institutionen vorgesehen ist, sowie der sich daraus ergebenden rechtlichen Folgen nicht der Ansicht, daß zur Vermeidung von Doppelarbeit eine genauere Präzisierung der Zuständigkeiten im Rahmen des ersten und dritten Pfeilers hinsichtlich der Anwendung des Gesetzes und der Verfolgung von Straftaten erforderlich wäre (OLAF, Eurojust und Europol)?

Antwort

(12. März 2001)

Der Rat ist sich darüber im Klaren, daß die kriminellen Organisationen ihre illegalen Aktivitäten in mehreren Bereichen ausüben, und er hat sich deshalb auf der Grundlage des Vertrags von Amsterdam und dank der Annahme des Aktionsplans vom 28. April 1997 zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität (nunmehr ersetzt durch die Strategie für den Beginn des neuen Jahrtausends zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität) eine integrierte Politik zur Bekämpfung dieses Phänomens an die Hand gegeben. Diesem Thema hat weiterhin die Aufmerksamkeit der Staats- und Regierungschefs auf der Tagung des Europäischen Rates in Tampere gegolten, wo die Vereinbarung über die Einrichtung von Eurojust getroffen wurde und zugleich Nachdruck darauf gelegt wurde, daß die Arbeiten dieser Stelle mit denen von Europol und des Europäischen Justiziellen Netzes koordiniert werden müssen. Der Europäische Rat hat auch auf seiner Tagung in Nizza die Lage überprüft und Ziele für die Bekämpfung der Geldwäsche und des Menschenhandels sowie für die Kontrolle der illegalen Einwanderung festgesetzt, und er hat beschlossen, Eurojust im Vertrag über die Europäische Union zu verankern.

Zu den Beziehungen zwischen OLAF und Eurojust ist festzustellen, daß die bereits ergriffenen oder derzeit erörterten Initiativen eine Koordinierung zwischen Eurojust und der Kommission (OLAF) insbesondere im Bereich des Schutzes der finanziellen Interessen vorsehen. Dies entspringt dem beständigen Anliegen des Rates, Doppelarbeit zu vermeiden und eine bestmögliche Koordinierung zwischen den Akteuren zu gewährleisten, die an der Verwirklichung desselben Ziels, nämlich der Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, beteiligt sind. Die Besetzung der neuen Stellen bei OLAF durch den Direktor dieses Amts fallen in die Zuständigkeit dieses Direktors.

Die Schwierigkeiten, die sich aus der Aufteilung von Zuständigkeiten zwischen der ersten und der dritten Säule der Europäischen Union ergeben können, sind, wie der Herr Abgeordnete erwähnt, die Folge der Verträge von Maastricht und Amsterdam.