DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/347

(2004/C 88 E/0354)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1296/03

von José Ribeiro e Castro (UEN) an die Kommission

(7. April 2003)

Betrifft: Nigeria — Zusammenstöße im Süden

Nach Presseberichten kam es im Süden von Nigeria, einer ölreichen Region im Niger-Delta, zu Gefechten zwischen den Streitkräften und zwei militanten Gruppen mit Dutzenden von Toten. Einwohner des Gebiets, die vor der Gewalt flüchteten, die bereits seit Tagen anhält, sprechen von willkürlichem Gewehrfeuer von Soldaten und Rebellen sowie von der Zerstörung ganzer Dörfer, die angezündet wurden. Die Konfrontation ergab sich anscheinend zwischen zwei örtlichen Gemeinschaften, den Ijawi und den Itsekiri, und führte bereits zur Entsendung von Hunderten von Soldaten in die Region. Führer der Ijawi-Gemeinschaft berichteten von 50 gefallenen Milizionären in Kämpfen mit Streitkräften der Maríne und Armee während der Gefechte in dem Ort Okorenkoro am Donnerstag. Sie beklagen sich darüber, dass ihre Dörfer von den Truppen belagert würden. Die internationalen Ölgesellschaften, die in dem Gebiet tätig sind, sorgten Ende der Woche für den Abtransport von Hunderten von Einwohnern des Gebiets — und die Auseinandersetzungen führten bereits dazu, dass die drei in der Region tätigen Gesellschaften — ChevronTexaco, Shell und die nigerianische National Petroleum Corporation — ihre Produktion drosseln mussten. Der nigerianische Präsident, Olusegun Obasanjo, hat bereits ernsthafte Befürchtungen geäußert, dass der Grad an Gewalttätigkeit langsam den Erfolg der Wahlen in Frage stellt, die für kommenden Monat angesetzt sind.

Die Kommission:

— Über welche Informationen zu diesen Tatsachen verfügt sie? Sind die Wahlen nach Ansicht der Kommission in Gefahr?

— Welche Schritte insbesondere gegenüber den nigerianischen Behörden hat sie unternommen oder gedenkt sie zu unternehmen?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(6. Mai 2003)

Die Kommission beobachtet die Sicherheitslage im Niger-Delta im Süden Nigerias genau. Im Februar und März 2003 kam es in Warri und Umgebung zu massiven gewalttätigen Auseinandersetzungen zunächst zwischen Urhobos und Itsekiris, und anschließend zwischen Ijaws und Itsekiri. Die Konflikte forderten Dutzende von Toten und hatten die Zerstörung mehrerer Dörfer zur Folge. Im März 2003 wurde ein großes Kontingent von Streitkräften in die Region verlegt, wobei Gerüchten zufolge Ijawi-Gemeinschaften wahllos von Sicherheitskräften angegriffen wurden, um den Tod von vier Soldaten zu rächen.

Ausgelöst wurden die Gewalttätigkeiten offensichtlich durch lokale politische Interessenkonflikten im Vorfeld der für April 2003 angesetzten Wahlen, die die Aufteilung von Posten zwischen den wichtigsten ethnischen Gruppen betrafen, aber auch durch die wachsende Frustration über die mangelhafte Entwicklung dieser Region trotz ihres Ölreichtums. Dies führte wiederum zu Übergriffen auf die Anlagen der Ölgesellschaften und — vor Kurzem — zu Sprengstoffanschlägen auf zwei Pipelines. Die Ölgesellschaften sahen sich daraufhin veranlasst, ihre Produktion einzustellen und die Mitarbeiter aus Sicherheitsgründen zu evakuieren.

Die Lage ist weiterhin instabil und gespannt. Der für die Region zuständige Regierungsbeauftragte kündigte an, dass 7 000 Polizisten zur Überwachung der 3 500 Wahllokale eingesetzt würden. Die unabhängige nationale Wahlkommission erklärte, dass besondere Sicherheitskehrung für die Durchführung der Wahlen im Niger-Delta erforderlich seien.

Die Union und eine Anzahl anderer Organisationen haben Wahlbeobachter in das Land entsandt. Die Union verfügte über 111 Wahlbeobachter vor Ort, die wie vorgesehen eingesetzt wurden und massive Unregelmäßigkeiten bei der Durchführung der Präsidentschafts- und Gouverneurswahlen im Niger-Delta feststellten. Ihre Beobachtungen sind in der am 22. April veröffentlichten zweiten vorläufigen Erklärung zusammengefasst. Die Delegation der Kommission überwachte gemeinsam mit Vertretern der Mitgliedstaaten die Sicherheitslage im Vorfeld der Wahlen. Von ihnen wurden in Bezug auf die Probleme im Niger-Delta keine besonderen Schritte gegenüber den nigerianischen Behörden empfohlen.