SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1967/98

von Kenneth Coates (GÜ/NGL) an die Kommission

(30. Juni 1998)

Betrifft: Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen

Inwieweit sind die Richtlinien 88/610/EWG(1) und 96/82/EG(2) des Rates auf die Notfallsituationen anwendbar, die sich am 14. und 30. Mai 1998 in der Abfallbeseitigungsanlage Killamarsh in meinem Wahlkreis ereigneten? Diese Anlage gehört SARP UK, einer Tochtergesellschaft von Vivendi. Bei den genannten Zwischenfällen wurde infolge eines Defekts in einem mit Salpetersäure beladenen Tankwagen und eines Defekts in einem Lagertank jeweils eine 100 m hohe orangefarbene Wolke Stickstoffdioxid über dem Ballungsraum Sheffield freigesetzt.

Welche Maßnahmen kann die Kommission im Zusammenhang mit diesen beiden Zwischenfällen treffen? Wird die Kommission eine Untersuchung einleiten? Sind in bezug auf dieses Problem weitere Richtlinien anwendbar?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(3. September 1998)

Die Kommission hat die beiden Vorfälle untersucht und von den britischen Behörden vollständige Informationen darüber erhalten. Da es sich in beiden Fällen um Vorfälle mit begrenzten Folgen handelt, beabsichtigt die Kommission, ihrerseits keine Untersuchung durchzuführen.

Die Anlage unterliegt den Bestimmungen des Health and Safety at Work Act 1974, was für das Unternehmen SARP (United Kingdom) Ltd. Auflagen mit sich bringt, die - soweit praktisch durchführbar - die Gesundheit und Sicherheit seiner Angestellten am Arbeitsplatz sowie der Bevölkerung gewährleisten sollen.

Für die Anlage liegen Zulassungen der Umweltagentur gemäß dem Umweltschutzgesetz 1990 vor, das die Richtlinie 84/360/EWG des Rates vom 28. Juni 1984 zur Bekämpfung der Luftverunreinigung durch Industrieanlagen(3) umsetzt. Die Zulassungen beinhalten eine Überwachung der Tätigkeiten, um ihre Auswirkungen auf die Umwelt möglichst gering zu halten.

Die Richtlinie 84/360/EWG enthält keine speziellen Bestimmungen über Unfälle. Sie soll durch die Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung(4) abgelöst werden, die 1999 in Kraft treten wird. Diese Richtlinie enthält die Verpflichtung, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um Unfälle zu verhüten und ihre Folgen zu begrenzen und unterstreicht die Notwendigkeit solcher Maßnahmen im Hinblick auf die Umwelt.

Die Anlage unterliegt nicht den Bestimmungen der Verordnungen von 1985 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfällen bei Industrietätigkeiten zur Umsetzung der Richtlinie 82/501/EWG des Rates, geändert durch die Richtlinien des Rates 87/216/EWG vom 19. März 1987(5) und 88/610/EWG vom 24. November 1988 über die Gefahren schwerer Unfälle bei bestimmten Industrietätigkeiten (der sogenannten Seveso-Richtlinie)(6). Der für Gesundheit und Sicherheit zuständige Beamte (HSE) teilte jedoch mit, daß das Unternehmen mit der für Notsituationen zuständigen Abteilung des Derbyshire County Council in Kontakt steht, um auf freiwilliger Basis einen Plan für Notsituationen ausserhalb der Anlage auszuarbeiten. Darüber hinaus erörtert der HSE mit dem Unternehmen zur Zeit, ob die Bestimmungen der Richtlinie 96/82/EG des Rates zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen (der sogenannten Seveso-II-Richtlinie) auf die Anlage Anwendung finden sollen. Diese neue Richtlinie, die die Richtlinie 82/501/EWG ab Februar 1999 ersetzen wird, gilt generell für Entsorgungsanlagen für spezielle gefährliche Stoffe bis zu einer bestimmten Menge mit Ausnahme von Deponien.

Die Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle(7) verpflichtet die Mitgliedstaaten, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, daß die Abfälle ohne Gefahr für die menschliche Gesundheit und die Umwelt und insbesondere ohne Verschmutzungsrisiko für Wasser, Luft und Boden wiederverwertet oder entsorgt werden. Die Mitgliedstaaten sind gehalten, in regelmässigen Abständen angemessene Inspektionen bei den Wiederverwertungs- und Entsorgungsunternehmen durchzuführen.

(1) ABl. L 336 vom 7.12.1988, S. 14.

(2) ABl. L 10 vom 14.1.1997, S. 13.

(3) ABl. L 188 vom 16.7.1984.

(4) ABl. L 257 vom 10.10.1996.

(5) ABl. L 85 vom 28.3.1987.

(6) ABl. L 336 vom 7.12.1988, S. 14.

(7) ABl. L 194 vom 25.7.1975.