SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2598/02

von Olivier Dupuis (NI) an die Kommission

(18. September 2002)

Betrifft: Unterdrückung der Hmong-Minderheit in der Spezialzone Saysomboune in Laos

Der Laotischen Bewegung für Menschenrechte zufolge sollen die laotischen Behörden in den letzten Wochen eine besonders brutale Repressionskampagne gegen mehrere tausend Laoten der Hmong-Bevölkerung in der Sonderzone Saysomboune geführt haben.

Gut informierten Quellen zufolge, sollen die Aktionen der Behörden von Vientiane mit einem massiven Aufgebot von Streitkräften der Demokratischen Volksrepublik Laos sowie unter Einsatz von Helikoptern in der Provinz Xiengkhouang zwischen den Ortschaften Tha Thong und Tha Vieng einerseits und Phou Bia andererseits durchgeführt worden sein. Aus denselben Quellen verlautet, dass bei diesen Aktionen Hunderte von Menschen umgekommen sein sollen. Nach anderen noch nicht bestätigten Informationen sollen dabei auch chemische Waffen zur Vergiftung von Wasserläufen und zur Vernichtung der Ernte der rund 3 000 Angehörigen der ethnischen Minderheit der Hmong eingesetzt worden sein.

Welche Informationen liegen der Kommission in Bezug auf diese Kampagne der Behörden der Demokratischen Volksrepublik Laos gegen Angehörige der Hmong-Minderheit in Laos vor? Kann die Kommission umgehend eine eingehende Untersuchung der obengenannten Aktionen vornehmen? Sind der Kommission ganz allgemein weitere Repressionsmaßnahmen gegen Angehörige der Minderheiten in Laos bekannt und welche Initiativen gedenkt sie zu ergreifen, um die Behörden in Vientiane dazu zu veranlassen, ihre Repressionspolitik gegen Minderheiten zu beenden?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(15. Oktober 2002)

Der Kommission sind die wiederholten Berichte über Sicherheitsmaßnahmen in der speziellen Wirtschaftszone Saysombourne in Laos bekannt, die angeblich unter regelmäßiger Beteiligung vietnamesischer Truppen durchgeführt werden. Diese Region und insbesondere das Gebiet südlich von Xieng Khoang war jahrelang aus Sicherheitsgründen für den Verkehr geschlossen und für Ausländer nicht zugänglich.

Die Situation ethnischer Minderheiten in Laos ist häufig schwierig. Viele Gruppen leben in verarmten Hochlandgebieten, insbesondere im Norden des Landes. Da der Zugang zur Schule in den Lebensräumen ethnischer Minderheiten schwieriger ist, besuchen deren Kinder seltener die Schule. Außerdem erfolgt der Unterricht nicht in den Minderheitensprachen, sondern ausschließlich in Lao. Die größte ethnische Minderheit, die Hmong, sieht sich häufig dem Misstrauen der Regierung ausgesetzt, während andere Gruppen wie die Kamu die gegenwärtigen politischen Bedingungen eher akzeptieren.

Die laotische Regierung hat ein umfangreiches Programm zur Umsiedlung verschiedener ethnischer Gruppen, darunter die Hmong, gestartet. Die Umsiedlung ist mit einem Landnutzungsplan gekoppelt und dient offiziell dem Schutz der Umwelt, die durch die Brandrodungen geschädigt wird. Diese Maßnahme soll den ethnischen Gruppen einen besseren Zugang zu Leistungen wie Bildung und Gesundheitswesen gewährleisten. Die Umsiedlung wird jedoch von der Bevölkerung nicht ohne Weiteres akzeptiert und die umgesiedelten Gemeinschaften sehen sich manchmal mit weniger fruchtbaren Böden und der Unzulänglichkeit grundlegender Sozialleistungen sowie mangelnden Wohnmöglichkeiten und Arbeitsgelegenheiten konfrontiert.

Der Herr Abgeordnete erinnert sich in dieser Hinsicht sicherlich daran, dass die meisten von der Gemeinschaft geförderten Projekte in Laos immer in Gebieten mit einer hohen Dichte ethnischer Minderheiten angesiedelt waren. Die Länderstrategie der Kommission für Laos zielt ganz bewusst auf diese Gruppen als vordringliche Begünstigte ab.