SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2615/96 von Edward Kellett-Bowman (PPE) an die Kommission (14. Oktober 1996)

Betrifft: Rechtsposition von Reiseleitern in der EU

Ist der Kommission bekannt, daß Reisebegleiter oder Reiseleiter, die von Reiseveranstaltern, die Rundreisen durch mehrere Länder Europas organisieren, angestellt sind und die die Gruppe von Anfang bis Ende der Reise begleiten, wobei sie Hilfestellung und Informationen über die besichtigten Länder geben, belästigt und manchmal sogar festgenommen werden, weil sie ihre Arbeit tun?

In grösseren Städten und bei Aufenthalten wird die Gruppe an lokale Touristenführer übergeben; in kleineren Städten und während kurzer Aufenthalte gibt der Reiseleiter selbst den Touristen grundsätzliche Erklärungen.

In Österreich, Italien und Frankreich allerdings werden diese Reiseleiter angehalten und bisweilen unter dem Vorwurf festgenommen, daß sie die Arbeit eines amtlich zugelassenen lokalen Reiseführers ausübten.

Was gedenkt die Kommission zu unternehmen, um zu gewährleisten, daß Reisebegleiter/Reiseleiter in Zukunft nicht mehr von der Polizei belästigt werden und ihre Arbeit tun können?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (18. November 1996)

Aus der Anfrage des Herrn Abgeordneten geht nicht eindeutig hervor, ob er auf Reisebegleiter oder auf Fremdenführer Bezug nimmt, denn hierbei handelt es sich um zwei komplementäre, aber verschiedenartige Berufe.

Die Ausübung der Tätigkeit des "Reisebegleiters" wird in der Richtlinie 75/368/EWG ((Richtlinie des Rates vom 16. Juni 1975 - ABl. L 167 vom 30.6.1975 )) geregelt. Die Richtlinie sieht vor, daß ein "Reisebegleiter" ("courier" in der englischen Fassung) in einem anderen Mitgliedstaat tätig sein kann, selbst wenn er nicht die in diesem Staat vorgeschriebenen beruflichen Qualifikationen besitzt. Der Aufnahmemitgliedstaat ist verpflichtet, die in einem anderen Mitgliedstaat erworbene Berufserfahrung anzuerkennen, wenn eine zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats eine entsprechende Bescheinigung ausgestellt hat. Bei zeitweiliger Dienstleistungserbringung jedoch ist die Richtlinie mit der notwendigen Flexibilität auszulegen. Die Kommission prüft zur Zeit die Lage in Italien und steht daher mit den italienischen Behörden in Verbindung. Sie ist bereit, alle Beschwerden, die ungerechtfertigte Hindernisse betreffen, zu untersuchen. "Fremdenführer" ("tourist guides") sind ausdrücklich vom Anwendungsbereich der Richtlinie 75/368/EWG ausgeschlossen.

In seinen Entscheidungen in Sachen "Fremdenführer" ((Urteile vom 26.2.1991, Rechtssache C 154/89 Frankreich, Slg. 1991, S. 659, und Rechtssache C 180/89 Italien, Slg. 1991, S. 709 )) hat der Gerichtshof befunden, daß die Dienstleistungsfreiheit dem entgegensteht, daß von Fremdenführern, die mit einer Reisegruppe aus einem anderen Mitgliedstaat anreisen, der Besitz eines Gewerbeausweises oder einer sonstigen (auch "nationalen") Erlaubnis verlangt wird, wenn die betreffenden Touristen an andere Orte als Museen oder Geschichtsdenkmäler geführt werden, die nur mit einem spezialisierten gewerblichen Fremdenführer besichtigt werden können. Doch kann eine Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß der Betreffende in seinem Herkunftsmitgliedstaat "Fremdenführer" ist, von Nutzen sein, um sich auf die einschlägige Rechtsprechung berufen zu können.

Das vom Herrn Abgeordneten aufgeworfene Problem ist der Kommission durchaus bekannt. Einerseits steht sie in regelmässiger Verbindung mit den betroffenen Berufsverbänden (Fremdenführer, Reisebegleiter, Reiseleiter). Andererseits hat sie gegen Frankreich und Italien aufgrund von Artikel 171 EG-Vertrag Verstoßverfahren eingeleitet. Sie stellt eine positive Entwicklung fest, die sich in neuen Bestimmungen, die aufgrund der Urteile "Fremdenführer" erlassen werden, niederschlägt. Die österreichischen Rechtsvorschriften werden zur Zeit von der Kommission untersucht; sie wird gegebenenfalls die im Vertrag vorgesehenen Maßnahmen ergreifen.

Ausserdem wird die Kommission weiterhin mit den Mitgliedstaaten und den Berufsverbänden erörtern, wie die Probleme der Freizuegigkeit in diesen Berufen praktisch zu lösen sind.

Die Kommission möchte den Herrn Abgeordneten darauf hinweisen, daß Artikel 59 EG-Vertrag (freier Dienstleistungsverkehr) Einzelpersonen unmittelbar Rechte verleiht, die die einzelstaatlichen Behörden anerkennen müssen und die geltend gemacht werden können, selbst bevor neue innerstaatliche Rechtsvorschriften in diesem Bereich ergangen sind. Die Betroffenen können sich daher bei Problemen im Zusammenhang mit der Ausübung ihres Berufs an die einzelstaatlichen Behörden wenden, müssen jedoch berücksichtigen, daß die Dienstleistungsfreiheit durch die genannte Ausnahmeregelung für Museen und Geschichtsdenkmäler eingeschränkt wird.