SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2324/97 von Olivier Dupuis (ARE) an die Kommission (30. Juni 1997)

Betrifft: Europäisches Korps aus militärischen und zivilen Einheiten

Angesichts der weltweiten Zunahme von Krisensituationen wie beispielsweise in Somalia, Ruanda, Ex-Jugoslawien und Albanien hat das Europäische Parlament wiederholt die Notwendigkeit hervorgehoben, ein europäisches Korps aus militärischen und zivilen Einheiten zur Friedenserhaltung und Friedensschaffung (Petersberg-Missionen) zu schaffen, und zwar insbesondere in seinem Bericht FASSA (A4-0021/97) ((ABl. C 85 vom 17.3.1997, S. 181. )) und in seinem Bericht TINDEMANNS (A4-0162/97), in denen es die Kommission und den Rat aufforderte, eine diesbezuegliche Durchführbarkeitsstudie zu erstellen.

Wie hat die Kommission diesen Vorschlag des Europäischen Parlaments weiterbehandelt? Hat die Kommission allein oder in Zusammenarbeit mit dem Rat die geforderte Durchführbarkeitsstudie erstellt? Wenn ja, wann meint sie, die Ergebnisse dieser Studie den Mitgliedern des Parlament mitteilen zu können?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (25. Juli 1997)

Eine Durchführbarkeitsstudie im Hinblick auf ein mit der Durchführung von Missionen zur Friedenserhaltung und Friedensschaffung beauftragtes europäisches Korps aus zivilen und militärischen Einheiten hat die Kommission nicht erstellt.

Artikel J.4 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) sieht vor, daß die Union "die Westeuropäische Union (WEU) ersucht, die Entscheidungen und Aktionen der Union, die verteidigungspolitische Bezuege haben, auszuarbeiten und durchzuführen".

Die Union hat bereits bei zwei Beschlüssen auf diese Rechtsgrundlage zurückgegriffen: Der Beschluß vom 27. Juni 1996 betrifft die Maßnahmen zur Evakuierung von Staatsbürgern der Mitgliedstaaten, wenn ihre Sicherheit in einem Drittland in Gefahr ist, der andere vom 22. November 1996 die Ausarbeitung und Durchführung der gemeinsamen Maßnahme im Gebiet der Grossen Seen, die auf der Grundlage des Artikels J.3 (EUV) am gleichen Tag vom Rat genehmigt wurde.

In dem im Zuge der Regierungskonferenz erarbeiteten Entwurf des Vertrags von Amsterdam heisst es in Artikel J.7, der den bisherigen Artikel J.4 EUV in einigen Punkten präzisiert und ergänzt, daß die Fragen, auf die in diesem Artikel Bezug genommen wird, humanitäre Aufgaben und Rettungseinsätze friedenserhaltende Aufgaben sowie Kampfeinsätze bei der Krisenbewältigung, einschließlich friedensschaffender Maßnahmen, umfassen. Ferner besagt Artikel J.7 Absatz 1, daß die Westeuropäische Union (WEU) integraler Bestandteil der Entwicklung der Europäischen Union ist und der Union den Zugang zu einer operativen Kapazität, insbesondere im Zusammenhang mit Absatz 2, eröffnet.

Aufgrund des Protokolls zu Artikel J.7, das im Anhang des Vertrags von Amsterdam erscheinen wird, erarbeitet die Europäische Union im Hinblick auf die vollständige Umsetzung des Artikels J.7 Absätze 1.2 und 3 binnen eines Jahres nach Inkrafttreten des Protokolls zusammen mit den WEU-Regelungen für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen EU und WEU.

Die Kommission ist der Auffassung, daß die genannten Beschlüsse und Bestimmungen, insbesondere diejenigen betreffend Artikel J.7 Absätze 1, 2 und 3 sowie das Protokoll zu Art. J.7 es der Union gestatten, über die Kohärenz der gesamten auswärtigen Politik zu wachen, da sie damit über eine operative Kapazität für humanitäre Aktionen und Rettungseinsätze, friedenserhaltende Einsätze und friedensschaffende Maßnahmen verfügt.