SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0706/03

von Olivier Dupuis (NI) an die Kommission

(10. März 2003)

Betrifft: Vietnam unterdrückt die Meinungs- und Kundgebungsfreiheit

Trotz der erneut bekräftigten Unterstützung der Europäischen Kommission und der Mitgliedstaaten für die Strategie Vietnams für eine Reform des Rechtssystems (siehe Antwort auf die schriftliche Anfrage E-0003/03(1)) verstoßen die vietnamesischen Behörden weiterhin gegen ihre internationalen Verpflichtungen, indem sie neue Gesetze annehmen, die die Ausübung der Grundrechte und Grundfreiheiten noch stärker einschränken. Dem Vietnam-Ausschuss für die Verteidigung der Menschenrechte in Paris zufolge wurde die freie Meinungsäußerung durch die Annahme des Beschlusses 28 über ausländische Veröffentlichungen (Kultur-und Informationsministerium, 21. November 2002) erneut erheblich eingeschränkt. Diesem Beschluss zufolge unterliegen die Veröffentlichungen aller ausländischen Organisationen in Vietnam, auch die Veröffentlichungen des Diplomatischen Corps, der internationalen nichtstaatlichen Organisationen, der ausländischen Unternehmen und sogar der Presseagenturen der staatlichen Zensur. Die Veröffentlichung von Pressemitteilungen, Dokumenten auf Internet und allen anderen Dokumenten, die als den Interessen des sozialistischen Staates zuwider betrachtet werden (Artikel 22, SRV des Pressegesetzes) kann jetzt geahndet werden. Das Recht, friedlich zu demonstrieren, wird demnächst ebenfalls eingeschränkt. Der amtlichen Tageszeitung Lao Dong vom 13. Januar 2003 zufolge ist Minister Doan Manh Giao dabei, ein Gesetz vorzubereiten, das ein Verbot öffentlicher Versammlungen vor den Gebäuden und den Büros der Partei und der Regierung vorsieht und Personen, die mit Beschwerden oder Petitionen Menschen zu Kundgebungen aufrufen, bestraft. Das Gesetz zielt insbesondere darauf ab, die friedlichen Kundgebungen der ländlichen Bevölkerung und der Landwirte zu unterdrücken, die gegen die öffentliche Korruption und die Beschlagnahme des Bodens durch den Staat protestieren. Zahlreiche Bauern wurden nach solchen Kundgebungen verhaftet. Am 31. Oktober 2002 wurden zwölf Dorfbewohner in Ninh Binh (Nordvietnam) zu Gefängnisstrafen von bis zu 13 Jahre verurteilt, weil sie angeblich soziale Unruhen herbeigeführt hätten, und im Dezember 2002 wurden 21 weitere verhaftet. In seiner Reaktion auf die Kundgebungen der Bauern im Mai 2002 hatte der Generalsekretär der Partei, Nong Duc Manh, unter anderem erklärt, die Tatsache, dass die Menschen sich mit Plakaten versammeln, sei nicht normal, und die Demokratie in Vietnam sei in mehreren Fällen exzessiv gewesen.

Ist die Kommission sich der Tatsache bewusst, dass die vietnamesischen Behörden die restriktiven Rechtsvorschriften zunehmend weiter verschärfen? Welche Maßnahmen hat die Kommission ergriffen bzw. gedenkt sie zu ergreifen, um zu vermeiden, dass das Geld der europäischen Steuerzahler nicht dazu verwendet wird, diese antidemokratischen Maßnahmen zu finanzieren? Gedenken die Kommission und die Mitgliedstaaten, die Strategie einer Reform des Rechtssystems in zehn Jahren weiterhin zu unterstützen, wenn Vietnam weiterhin offensichtlich die von der Europäischen Union für die Reform des Rechtssystems bereitgestellten Mitteln missbraucht?

(1) ABl. C 155 E vom 3.7.2003, S. 206.

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(26. März 2003)

Der Kommission sind die in der Anfrage genannten Rechts- und Verwaltungsmaßnahmen bekannt sowie, dass beide Maßnahmen und die Art ihrer Anwendung, mit der in einigen Fällen noch nicht begonnen wurde, in Zusammenarbeit mit den Vertretern der Mitgliedstaaten in Vietnam genauestens überwacht werden müssen. Die Kommission hat inzwischen einen Bericht erhalten, dem zufolge die vietnamesische Regierung den Beschluss Nr. 28 unter Umständen überarbeitet.

Die Kommission kann dem Herrn Abgeordneten versichern, dass ihre Verfahren zur Vorbereitung und Durchführung der Projekte und Programme im Rahmen der Zusammenarbeit der Gemeinschaft mit Vietnam sicherstellen, dass die Gemeinschaftsmittel unter keinen Umständen zu anderen als den von der Kommission genehmigten Zwecken eingesetzt werden können. Die Kommission vertritt weiterhin die Auffassung, dass ihre Mitwirkung, zusammen mit anderen internationalen Gebern einschließlich der Mitgliedstaaten, bei der Ermittlung des Regelungsbedarfs positiv zur Entwicklung eines modernen und wirksamen Rechtssystems in Vietnam beitragen wird.

Die Kommission wird zusammen mit den Vertretern der Mitgliedstaaten die Menschenrechtslage in Vietnam weiterhin genau verfolgen und die Regierung Vietnams gegebenenfalls gezielt ansprechen.