SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2092/01

von Paul Rübig (PPE-DE) an die Kommission

(13. Juli 2001)

Betrifft: Konformität mit der Architekturrichtlinie Anerkennung des Fachhochschulstudiengangs

Liechtenstein hat die Architekturfachhochschule Vaduz gemäß Artikel 7 der Architekturrichtlinie 85/384/EWG(1) notifiziert. Diese Notifizierung wurde von der ESA gemäß Veröffentlichung im Amtsblatt(2) für den EWR anerkannt. Von EU-Seite wurden von 5 Staaten Vorbehalte angemeldet und die Angelegenheit zur weiteren Beratung an den EWR- Vermittlungsausschuss überwiesen, um sie binnen 6 Monaten einer Lösung zuzuführen.

Eine derartige Entscheidung ist bis dato nicht erfolgt.

Da der Großteil der Studenten der genannten Fachhochschule aus Mitgliedstaaten der EU kommt, sind der derzeitige Zustand der Rechtsunsicherheit im Hinblick auf die Architekturrichtlinienkonformität der Ausbildung und die damit verbunden Probleme beim Zugang zu den Planungsberufen unerträglich.

Inwieweit haben die Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission Fortschritte gemacht bzw. wann ist mit einer offiziellen Entscheidung im Sinne einer Anerkennung des genannten Fachhochschul-Studiengangs durch alle Staaten des EWR einschließlich der Mitgliedstaaten der EU zu rechnen?

(1) ABl. L 223 vom 21.8.1985, S. 15.

(2) ABl. C 42 vom 8.2.2001, S. 14.

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(6. September 2001)

Die Frage der Diplome für Architekten von der Fachhochschule Liechtenstein wurde auf der 81. Tagung des gemeinsamen Ausschusses des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) am 15. Dezember 2000 und auf der darauffolgenden Tagung am 25. Januar 2001 erörtert, auf der zu Protokoll gegeben wurde, dass die Gemeinschaft dieses Diplom nicht anerkennt. Von der Seite der EFTA-Staaten im EWR wurde die Auffassung vertreten, dass diese Angelegenheit gemäß dem Abkommen unter die Zuständigkeit der EFTA-Überwachungsbehörde (ESA) fiele.

Auf der 83. Tagung am 23. Februar 2001 erklärte der Vorsitzende, es sei zur Kenntnis genommen worden, dass die EFTA-Überwachungsbehörde im Amtsblatt eine Mitteilung veröffentlicht habe, der zufolge das fragliche Diplom von allen Vertragsparteien anzuerkennen sei. Diese Veröffentlichung trug jedoch der Tatsache keine Rechnung, dass die Kommission sich bereits im Dezember 2000 das Recht vorbehalten hatte, das Diplom nicht anzuerkennen, und im Januar 2001 den gemeinsamen Ausschuss davon in Kenntnis gesetzt hatte, dass sie von diesem Recht Gebrauch mache. Er kritisierte die Veröffentlichung wegen des irreführenden Bilds der Lage.

Gegenwärtig werden die Architektendiplome der Fachhochschule Liechtenstein daher in der Gemeinschaft nicht anerkannt. Einer der Lehrpläne für diesen Abschluss erfuellt die Auflagen der Richtlinie 85/384/EWG vom 10. Juni 1985 für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise auf dem Gebiet der Architektur und für Massnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr nicht.

Die Parteien verhandeln derzeit über eine Lösung. Liechtenstein dürfte nach der Sommerpause einen Vorschlag unterbreiten, mit dem sich die Kommission unverzüglich sorgfältig befassen wird.