SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2823/01

von Jaime Valdivielso de Cué (PPE-DE) an die Kommission

(11. Oktober 2001)

Betrifft: Transgener Lachs

Am 18. Juli hat das Europäische Patentamt erstmals ein Patent auf ein transgenes Tier zum menschlichen Verzehr eingetragen, und zwar konkret für eine gentechnisch veränderte Lachsart aus Kanada.

Wie verträgt sich dieser Vorgang mit dem im Europäischen Patentübereinkommen geregelten Verbot von Patenten auf Tierarten?

Welche Maßnahmen werden ergriffen, um natürliche Lachsarten vor möglichen Kontakten und vor dem Entweichen transgener Lachse in offene Gewässer zu schützen?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(21. Dezember 2001)

Der Herr Abgeordnete macht die Kommission auf ein Patent aufmerksam, dass das Europäische Patentamt auf einen transgenen Fisch eingetragen hat. Dieser Fisch ist das Ergebnis der Verpflanzung eines chimären Gens, das nicht menschlichen Ursprungs ist.

Die Europäische Patentorganisation erteilt über ihr Amt europäische Patente, die in nationale Patente zerfallen. Sie ist eine unabhängige internationale Einrichtung, auf die die Gemeinschaft keinen direkten Einfluss ausübt.

Die Richtlinie 98/44/EG ermöglicht die Erteilung von Patenten für Tiere, wenn die technische Umsetzung der Erfindung nicht auf eine bestimmte Tierart beschränkt ist. Dementsprechend kann ein Patent nur erteilt werden, wenn die betreffende Erfindung auf alle existierenden Fischarten angewendet werden kann.

Unter diesem Gesichtspunkt scheint das betreffende Patent mit den einschlägigen Bestimmungen des Patentrechts und insbesondere mit den Rechtsvorschriften für biotechnologische Erfindungen übereinzustimmen.

Die Kommission wird die Entwicklungen im Bereich der Biotechnologie genau verfolgen und dem Europäischen Parlament darüber berichten, vor allem im Rahmen des Jahresberichts, der in der Richtlinie 98/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 1998 über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen vorgesehen ist(1).

Es sei darauf hingewiesen, dass mit der Erteilung eines Patents auf keinen Fall die absichtliche Freisetzung von Fischen erlaubt ist. Die Frage der absichtlichen Freisetzung von genmanipuliertem Lachs in die Umwelt wurde bereits früher gestellt, und der Herr Abgeordnete wird auf die Antworten auf die Schriftlichen Anfragen E-2223/00 von Frau Patrie(2), E-1627/00 von Herrn Maat(3) und E-1489/00 von Herrn Meijer(4) verwiesen.

Es gibt einen Rechtsrahmen, mit dem nicht genetisch veränderte Organismen vor schädlichen Einfluessen geschützt werden sollen. Die Richtlinie 90/220/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen (GVO) in die Umwelt(5) sieht eine umfassende Verträglichkeitsprüfung für die menschliche Gesundheit und die Umwelt vor. Die Genehmigung wird nur unter der Voraussetzung erteilt, dass kein Grund zur Annahme besteht, dass die Freisetzung unter den vereinbarten Bedingungen negative Auswirkungen hat. In der Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß dieser Richtlinie müssen potenziell negative Auswirkungen berücksichtigt werden, wie beispielsweise die Auswirkungen auf die Populationsdynamik innerhalb der Umwelt, in die freigesetzt wird, die unkontrollierte Verbreitung der GVO in der Umwelt und die Wechselwirkung zwischen nichtveränderten Organismen und den veränderten Organismen. Bisher wurden keine Freisetzungen von genmanipuliertem Lachs gemäß der genannten Richtlinie beantragt.

Das Konsultationspapier über Biotechnologie, das unter: http://europa.eu.int/comm/biotechnology abrufbar ist, enthält in Kapitel 7.1 einen detaillierten Überblick über Vorschriften im Zusammenhang mit GVO. Dieses Kapitel beschreibt den bestehenden und geplanten Rechtsrahmen, einschließlich der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. März 2001 über die absichtliche Freisetzung von genetisch veränderten Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates Erklärung der Kommission(6), mit der die Richtlinie 90/220/EWG im Oktober 2002 aufgehoben wird. Die Richtlinie 2001/18/EG enthält noch weitergehende Vorschriften über die Bewertung der Umweltrisiken. In den kürzlich von der Kommission angenommenen Vorschlägen(7) ist unter anderem ein Verfahren vorgesehen, das auf dem Prinzip einer einzigen Anlaufstelle basiert, die die Anträge auf Verwendung von GVO in Lebens- oder Futtermitteln und auf absichtliche Freisetzung in die Umwelt bewerten soll. Dieses Verfahren besteht aus einer einheitlichen wissenschaftlichen Prüfung, die von den wissenschaftlichen Ausschüssen der künftigen Europäischen Lebensmittelbehörde durchgeführt wird, und einer anschließenden Entscheidung der Gemeinschaft.

(1) ABl. L 213 vom 30.7.1998.

(2) ABl. C 136 E vom 8.5.2001.

(3) ABl. C 103 E vom 3.4.2001.

(4) ABl. C 113 vom 18.4.2001.

(5) ABl. L 117 vom 8.5.1990.

(6) ABl. L 106 vom 17.4.2001.

(7) ABl. C 304 E vom 30.10.2001 (KOM(2001) 182 endg. und KOM(2001) 425 endg.