SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2280/01

von Mihail Papayannakis (GUE/NGL) an die Kommission

(31. Juli 2001)

Betrifft: Auftreten von Rinderwahn in Griechenland

Anfang Juli 2001 ist in Griechenland der erste Fall von Rinderwahn aufgetreten, wobei die Herkunft sowie die Identität des Tieres nicht festgestellt werden konnten, da den zuständigen griechischen Behörden keine diesbezüglichen Daten vorlagen.

Kann die Kommission auf der Grundlage von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c) der Richtlinie 90/425/EWG(1), von Artikel 14 und 18 der Richtlinie 64/432/EWG(2), der Richtlinie 92/102/EWG(3) sowie von Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000(4) mitteilen, warum die zuständigen griechischen Behörden nicht in der Lage waren, die Herkunft und die Identität des betreffenden Tieres festzustellen? Hat Griechenland die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 sowie die genannten Richtlinien umgesetzt? Ist eine elektronische Datenbank eingerichtet worden, und wenn ja, wann? Inwieweit ist in Griechenland ein nationales System zur Registrierung und Identifizierung von Rindern geschaffen worden?

(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

(2) ABl. B 121 vom 29.7.1964, S. 1977.

(3) ABl. L 355 vom 5.12.1992, S. 32.

(4) ABl. L 204 vom 11.8.2000, S. 1.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(11. Oktober 2001)

Dem Bericht der griechischen Behörden über den ersten Fall boviner spongiformer Enzephalopathie (BSE) in Griechenland zufolge wurden in dem betroffenen Betrieb erhebliche Versäumnisse bei der Kennzeichnung und Registrierung der Rinder festgestellt. Es war nicht möglich, die Identität und Herkunft des befallenen Tieres zu ermitteln.

In diesem Fall wurden demnach die Gemeinschaftsvorschriften gemäß Artikel 3 Ziffer 1 Buchstabe c der Richtlinie 90/425/EWG(1) des Rates, Artikel 5 Ziffer 2 der Richtlinie 92/102/EWG(2) des Rates und Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000(3) missachtet.

Was die Richtlinie 92/102/EWG des Rates angeht, so ist Folgendes anzumerken: Die Erfahrung und insbesondere die BSE-Krise hatten gezeigt, dass die Kennzeichnungs- und Registrierungsvorschriften nicht ordnungsgemäß umgesetzt wurden. Die einschlägigen Bestimmungen wurden daraufhin verschärft durch Verabschiedung der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates vom 21. April 1997 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen(4). Diese Bestimmungen wurden in die Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 übernommen.

Die griechischen Behörden haben die Kommission informiert, dass 1999 doppelte Ohrmarken und Tierpässe für Rinder eingeführt wurden. Sie demonstrierten bei Kontrollbesuchen der Kommission die Kennzeichnung von Rindern.

Die Einrichtung einer computergestützten Datenbank wurde 1997 für die Mitgliedstaaten obligatorisch als Teil des verschärften Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern. Die Datenbank war gemäß Artikel 14 der Richtlinie 64/432/EWG(5) des Rates einzurichten und musste spätestens zum 31. Dezember 1999 voll einsatzbereit sein. Griechenland war eines von mehreren Mitgliedstaaten, die diese Frist nicht einhalten konnten.

Die griechischen Behörden haben der Kommission mitgeteilt, dass die Rinder-Datenbank installiert ist und gegenwärtig getestet wird. Die Dateneingabe wird im Oktober 2001 anlaufen und soll bis Juni 2002 abgeschlossen sein.

(1) Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt.

(2) Richtlinie 92/102/EWG des Rates vom 27. November 1992 über die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren.

(3) Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates.

(4) ABl. L 117 vom 7.5.1997.

(5) Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen.