DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/40

(2004/C 78 E/0039)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1596/03

von Regina Bastos (PPE-DE) an die Kommission

(6. Mai 2003)

Betrifft: Schließung der Schuh-Union in Ponte de Lima, Portugal

Der deutsche Schuhhersteller Schuh-Union hat am 30. April 2003 seine Produktionsstätte in Ponte de Lima geschlossen, wodurch mehr als 180 Arbeitnehmer arbeitslos wurden. Die Geschäftsführung informierte die Arbeitnehmer von der endgültigen Schließung durch eine einfache Mitteilung, die am Eingang der Fabrik angebracht worden war.

Das Unternehmen hatte ein Protokoll unterzeichnet, in dem es versicherte, dass es mindestens 20 Jahre in Ponte de Lima bleiben würde, hat jetzt aber nach zwölf Jahren Betrieb seine Pforten geschlossen.

Die Geschäftsführung gab als Grund den Mangel an Aufträgen an; in Wirklichkeit wurden aber die Aufträge zu anderen Produktionsstätten in Rumänien und in der Türkei umgeleitet, wo die Kosten der Arbeitskraft geringer sind.

Schon im Mai 2002 schloss die Schuh-Union eine Produktionsstätte in Maia (Portugal) mit dem Ziel, die Produktion nach Rumänien zu verlegen, wodurch 460 Arbeitnehmer arbeitslos wurden. Seinerzeit teilte die Geschäftsführung mit, dass diese Schließung ermöglichen würde, den Standort Ponte de Lima voll betriebsfähig ohne Stellenabbau zu halten.

Nichtsdestoweniger schloss die Schuh-Union im Oktober 2002 die Abteilung Schnitt und Nähen in ihrer Produktionsstätte Ponte de Lima, was zur sofortigen Entlassung von 172 Arbeitnehmern führte.

Dazu kommt, dass 97 Prozent der Arbeitnehmer dieser Fabrik Frauen im Alter zwischen 40 und 50 Jahren sind, die natürlich große Schwierigkeiten haben werden, eine andere Arbeitsstelle zu finden, insbesondere in einem Bezirk, in dem das Angebot sehr begrenzt ist.

Kann die Kommission mir mitteilen:

— ob die Firma Schuh-Union Gemeinschaftsmittel erhalten hat;

— welches sind gegebenenfalls die Beträge, die Daten der Zuteilung und die der Firma auferlegten Auflagen?

Ergänzende Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(30. September 2003)

Die Kommission teilt der Frau Abgeordneten mit, dass die Firma „Schuh-Union“ keine Fördermittel aus dem Europäischen Sozialfonds erhalten hat. Die Firma hat aber eine Kofinanzierung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in Höhe von 199 431 000 PTE (Gesamtkosten: 280 735 000 PTE) für zwei Projekte bekommen, die am 12. November 1992 im Rahmen des PNICIAP bzw. am 2. März 1998 im Rahmen des Programms zur Modernisierung der Wirtschaftsstruktur genehmigt wurden.

Diese Beihilfen wurden durch den Mitgliedstaat als Teil einer von der Kommission genehmigten Beihilferegelung gewährt. Der Mitgliedstaat ist verpflichtet, darauf zu achten, dass die Wettbewerbsvorschriften der Gemeinschaft eingehalten werden. Die Kommission wird die portugiesische Regierung auffordern, zu prüfen, ob im Falle der an die Firma „Schuh-Union“ gezahlten Beihilfe die geltenden Vorschriften eingehalten wurden.

Für die Standortpolitik von Unternehmen sind vor allem die Unternehmensleitungen zuständig. Aufgrund der neuen Vorschriften für den Programmplanungszeitraum 2000-2006 müssen sich die Mitgliedstaaten vergewissern, dass innerhalb von fünf Jahren nach dem Zeitpunkt, zu dem die Beihilfe genehmigt wurde, keine erhebliche Veränderung des Projekts erfolgt ist und sich somit auch der Standort der Produktionstätigkeit nicht geändert hat (1). Die von der Kommission am 10. März 1998 angenommenen Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung besagen, dass getätigte Investitionen und neue Arbeitsplätze nach Gewährung der Beihilfe während eines Zeitraums von mindestens fünf Jahren erhalten bleiben müssen.

(1) Artikel 30 Absatz 4 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999.