SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1910/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (4. Juni 1997)

Betrifft: XXV. Bericht über die Wettbewerbspolitik

Am 10. April 1996 hat die Kommission den XXV. Bericht über die Wettbewerbspolitik (1995) vorgelegt (KOM(96)0126 end); im Amtsblatt vom 10. September 1996 erschien der Vorentwurf einer Bekanntmachung der Kommission über die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Artikel 85 und 86 des EG-Vertrags ((ABl. C 262 vom 10.9.1996, S. 5. )). Die Kommission wird aufgefordert, im Hinblick auf das Verfahrensrecht, die Rechte der Verteidigung, den Zugang zu den Akten und die Dauer der Verfahren (auch wenn hier Fortschritte erzielt worden sind) wesentliche Verbesserungen herbeizuführen.

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (18. Juni 1997)

Die Kommission ist sich durchaus im klaren darüber, daß sie vor allem angesichts geringerer administrativer Mittel fortlaufend prüfen muß, auf welche Weise sie die Wettbewerbsverfahren nach Artikel 85 und 86 EG-Vertrag verbessern kann.

Im Rahmen dieser Prüfung hat sie unter anderem mehrere Maßnahmen und Vorhaben in den vom Herrn Abgeordneten erwähnten Bereichen durchgeführt. So hat sie im Bereich der Verteidigungsrechte nach einer erheblichen Erweiterung der Aufgabenstellung des Anhörungsbeauftragten ((Beschluß vom 12. Dezember 1994 - ABl. L 330 vom 21.12.1994. )) aus Transparenzgründen die Akteneinsicht aufgrund der jüngsten Rechtsprechung des Gerichtshofes und des Gerichts erster Instanz in einer Mitteilung präzisiert und systematisch dargestellt und dabei insbesondere die einsehbaren und die nichteinsehbaren Dokumente definiert ((Mitteilung vom 20. Januar 1997 - ABl. C 23 vom 23.1.1997. )). Ausserdem unterzieht sie gegenwärtig die Verordnung Nr. 99/63/EWG der Kommission vom 25. Juli 1963 ((ABl. 127 vom 20.8.1963. )) über die Anhörung einer umfassenden Prüfung, die eine Revision der Verordnung nach sich ziehen könnte.

Darüber hinaus hat die Kommission verschiedene Maßnahmen ergriffen, um eine schnellere Bearbeitung zu gewährleisten und ihre Mittel auf die wichtigsten Fälle zu konzentrieren. Dies gilt für die sogenannten "strukturellen" kooperativen Gemeinschaftsunternehmen, die die Kommission seit 1992 (XXII. Bericht über die Wettbewerbspolitik Ziff. 123-124) innerhalb derselben kurzen Fristen wie die konzentrativen Gemeinschaftsunternehmen bearbeitet. Ausserdem hat sie in diesem Jahr interne Verwaltungsregeln für eine schnelle Bearbeitung der Fälle angenommen, die aus wettbewerbspolitischer Sicht unbedeutend sind. Wie der vom Herrn Abgeordneten erwähnte Mitteilungsentwurf beweist, bemüht sich die Kommission im übrigen weiterhin darum, daß sich die nationalen Behörden mit Beschwerden befassen, die im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofes und des Gerichts erster Instanz kein ausreichendes Interesse für die Gemeinschaft haben.

Die Kommission hat in dem vorerwähnten Mitteilungsentwurf über die dezentrale Anwendung der Artikel 85 und 86 den Wunsch zum Ausdruck gebracht, daß die in den verschiedenen Mitgliedstaaten geltenden unterschiedlichen Verfahrensvorschriften nicht auf Kosten der Rechtssicherheit der Marktteilnehmer zu Lösungen von unterschiedlicher Effizienz in ähnlich gelagerten Fällen führen.