SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1549/00

von Vitaliano Gemelli (PPE-DE) an die Kommission

(18. Mai 2000)

Betrifft: Wirtschafts- und Währungspolitik

Die anhaltende Schwäche des Euro gegenüber dem Dollar gibt in sehr vielen Kreisen in Europa Anlaß zu ernsthaften Bedenken. Von vielen Seiten im politischen, wirtschaftlichen, sozialen und im Finanzbereich wird eine ausführliche Erläuterung der Wirtschafts- und Währungsstrategie der EU gefordert, die Kommission ergeht sich aber lediglich in beschwichtigenden Aussagen und der Rat ignoriert das Problem völlig. Die EZB

beschränkt sich darauf, die Zinssätze schrittweise anzuheben, was zweifellos darauf hinweist, daß eine Strategie im Wirtschafts- und Währungsbereich fehlt, da auf standardmäßige, vom weiteren wirtschaftlichen Kontext losgelöste technische Maßnahmen zurückgegriffen wird. Mag sein, daß durch die Anhebung der Zinssätze das Inflationsrisiko gesenkt wird, sicherlich wird aber dadurch auch der Zugriff der Unternehmen auf Euro für ihre Investitionen erschwert. Diese Finanzmittel sind aber unbedingt notwendig, um den Modernisierungsprozeß der Wirtschaft weiter voranzutreiben und das Problem der extrem hohen Arbeitslosigkeit in Europa in den Griff zu bekommen, die sicher nicht als konjunkturbedingt bezeichnet werden kann, sondern das Ergebnis der vielen bestehenden starren Strukturen sowie der fehlenden Harmonisierung der Wirtschafts-, Finanz-, Fiskal- und Sozialpolitik der Mitgliedstaaten der EU ist. Bisher sind diese Politiken von einer skeptischen Haltung, Protektionismus, Kurzsichtigkeit und verknöcherten Ideologien gekennzeichnet, die einer offenen Diskussion und der Suche nach einer Wettbewerbsdimension auf dem Weltmarkt im Wege stehen.

Kann die Kommission daher folgende Fragen beantworten:

- Welche strategischen Leitlinien gedenkt sie in der Wirtschafts- und Währungspolitik zu verfolgen?

- Welche europäische politische Behörde bestimmt unbeschadet der technischen und operativen Unabhängigkeit der EZB die Wirtschafts- und Währungspolitik der EU?

- Welche Maßnahmen werden auf der Ebene der EU und der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Modernisierung und Entwicklung der europäischen Wirtschaft getroffen werden?

- Wie soll das Problem der extrem hohen Arbeitslosigkeit in Europa gelöst werden, wobei die Bestimmungen betreffend die Zuwanderung und den Aufenthalt von Staatsangehörigen dritter Länder einzuhalten sind?

- Welche Rolle werden nach Ansicht die Kommission die beitrittswilligen Länder im Zusammenhang mit der Erweiterung spielen, die so würden wir wünschen unter besten Bedingungen und in möglichst kurzer Zeit erfolgen soll und eine EU betrifft, die positive Wirtschaftsbedingungen gewährleistet sowie ein Gefühl der Sicherheit und Stabilität vermittelt, um die Lebensqualität der europäischen Bürger zu verbessern?

- Welchen Vorschlag wird die Kommission den Vereinigten Staaten, Kanada, Japan, Rußland, China und allen anderen Wirtschaftsmächten der Welt hinsichtlich der Eröffnung einer Verhandlungsphase unterbreiten, die die Stabilisierung der Währungs- und Finanzmärkte und den Schutz der Bürger, der Investoren und der Geldanleger vor der Gefahr eines Zusammenbruchs des Systems zum Inhalt haben soll, da ein solcher Zusammenbruch schwerwiegende Folgen hätte und sogar das friedliche Zusammenleben der Bürger auf der Welt gefährden könnte?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(11. Juli 2000)

Die Kommission hat eine umfassende und kohärente wirtschaftspolitische Strategie entwickelt, die auf ein nachhaltiges und inflationsfreies hohes Wirtschaftswachstum abzielt und somit dazu beiträgt, zentralen Herausforderungen wie der Wiederherstellung der Vollbeschäftigung gerecht zu werden. Die Strategie besteht im wesentlichen aus einer wachstums- und stabilitätsorientierten makroökonomischen Politik, einschließlich einer gemäß dem EG-Vertrag auf Preisstabilität ausgerichteten Geldpolitik und Wirtschaftsreformen, die die Funktionsweise der Produkt-, Kapital- und Arbeitsmärkte verbessern sollen.

Die Gesamtstrategie ist in der Empfehlung der Kommission für die Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft im Jahr 2000 niedergelegt. Sie umfaßt sämtliche wichtigen Bereiche der Wirtschaftspolitik, während im Rahmen des Cardiff- und des Luxemburg-Prozesses jeweils spezielle Themen ausführlicher behandelt werden. Es ist Sache der politisch Verantwortlichen, die Strategie entsprechend den im EG-Vertrag verankerten politischen Aufträgen, Zuständigkeiten und Vorrechten umzusetzen.

Die politische Aufgabenteilung in der Gemeinschaft ist klar geregelt. Die Geldpolitik für das Euro-Gebiet wird vom Europäischen System der Zentralbanken (ESZB) durchgeführt. Bei der Erfuellung seiner Aufgaben gemäß Artikel 105 EG-Vertrag ist das ESZB von Weisungen Dritter unabhängig, während Vertreter der Zentralbank in verschiedenen Foren aktiv am wirtschaftspolitischen Dialog beteiligt werden, darunter auch durch einen regelmäßigen Meinungsaustausch mit dem Europäischen Parlament. Die Geldpolitik außerhalb des Euro-Gebiets liegt weiterhin in nationaler Zuständigkeit. Die Haushaltspolitik und die meisten anderen Bereich der Wirtschaftspolitik werden entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip auf nationaler Ebene festgelegt. Bei der

Durchführung ihrer Politik sind die Mitgliedstaaten allerdings an den EG-Vertrag sowie die Verpflichtungen aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt und den Grundsatz der engen Koordinierung gebunden. Dies bedeutet insbesondere, daß sie ihre Politik im Rahmen der vorerwähnten Grundzüge der Wirtschaftspolitik durchführen und koordinieren. Die Grundzüge der Wirtschaftspolitik werden auf Empfehlung der Kommission und im Lichte der vom Europäischen Rat festgelegten Prioritäten sowie etwaiger Stellungnahmen, die der Rat auf Empfehlung der Kommission in anderen Zusammensetzungen abgibt, vom Rat Wirtschaft und Finanzen verabschiedet, der im Mittelpunkt des Koordinierungsprozesses steht. Die Koordinierung der Arbeitsmarktpolitik und der Arbeitsmarktreform wird nach dem Titel Beschäftigung des EG-Vertrags im Rahmen der beschäftigungspolitischen Leitlinien ausführlicher geregelt, während der vom Europäischen Rat in Cardiff beschlossene politische Prozess eine Überprüfung der Reformen an den Produkt- und Kapitalmärkten gewährleistet. Beide Prozesse vollziehen sich innerhalb des mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik abgesteckten Gesamtrahmens.

Diese Aufgabenteilung erfordert einen ständigen fruchtbaren Dialog zwischen allen Beteiligten. Der Dialog zwischen der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Rat Wirtschaft und Finanzen wird in unterschiedlicher Form und auf verschiedenen Ebenen geführt, wobei die Kommission einbezogen wird und die Unabhängigkeit des ESZB in jeder Hinsicht gewahrt bleibt. Die Kommunikation vollzieht sich über die im EG-Vertrag vorgesehenen Wege. Innerhalb der Euro-11-Gruppe, an deren Zusammenkünften die EZB regelmäßig teilnimmt, finden informelle Diskussionen statt. Der Dialog zwischen den Ministern und Währungsbehörden wird auf der Ebene hochrangiger Beamter im Wirtschafts- und Finanzausschuß vorbereitet und kontinuierlich weitergeführt. Außerdem bringt der im Rahmen des Europäischen Beschäftigungspakts eingeführte makroökonomische Dialog alle Betroffenen, einschließlich der Sozialpartner zusammen. Dieser regelmäßige Dialog basiert auf gegenseitigem Vertrauen und trägt der Unabhängigkeit und Eigenständigkeit der Teilnehmer in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich Rechnung.

Um die Wirtschaft der Gemeinschaft zu modernisieren und eine nachhaltige Entwicklung entsprechend dem neuen, vom Europäischen Rat in Lissabon gesetzten strategischen Ziel zu fördern, hat die Kommission in ihrer Empfehlung für die Grundzüge der Wirtschaftspolitik 2000 ein umfassendes und schlüssiges Maßnahmenbündel vorgelegt. Es verleiht den Schlußfolgerungen des Europäischen Rats von Lissabon konkreten Inhalt und zielt darauf ab, die Qualität und Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern, die Wissensgesellschaft zu fördern, für effiziente Produktmärkte zu sorgen, besser integrierte Kapitalmärkte zu unterstützen und die Arbeitsmärkte zu stärken. Alle Beteiligten werden aufgefordert, auf ihrem jeweiligen Gebiet Fortschritte zu erzielen. Die Kommission wird ihre Aufgaben im Hinblick auf die Überwachung der Fortschritte bei der Umsetzung dieser Politik in vollem Umfang wahrnehmen.

Im Rahmen des Luxemburg- und des Cardiff-Prozesses wird die wirtschaftliche und soziale Agenda in den jeweiligen Bereichen weiterentwickelt werden. Nach den Schlußfolgerungen des Europäischen Rats von Lissabon soll das Konzept der offenen Koordinierung der Politik auf Gemeinschaftsebene auf neue Bereiche, wie allgemeine und berufliche Bildung, Förderung der Informationsgesellschaft und der Innovation sowie Sozialschutz und soziale Integration, ausgedehnt werden.

Auf einer Sondertagung des Europäischen Rats sollen die Strategie und die bei ihrer Umsetzung erzielten Fortschritte jedes Frühjahr insbesondere auf der Grundlage eines von der Kommission erstellten Syntheseberichts, der strukturelle Leistungsindikatoren in Bezug auf Beschäftigung, Innovation, Wirtschaftsreformen und sozialen Zusammenhalt zugrunde legt, überprüft werden.

Wie erwähnt, hat die Kommission eine wirtschaftspolitische Strategie für Wachstum und Beschäftigung entwickelt, die in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik und den beschäftigungspolitischen Leitlinien die sich eingehender mit der Stärkung der Arbeitsmärkte befassen dargelegt wird. Diese Strategie zielt auf einen endogenen Wachstumsprozess ab, der durch einen gut funktionierenden Arbeitsmarkt unterstützt wird. Damit soll die Erwerbsquote insgesamt in Europa auf Dauer erheblich erhöht werden. Das Gesamtziel sollte darin bestehen, die Erwerbsquote von heute durchschnittlich 61 % auf möglichst 70 % bis 2010 und die Frauenerwerbsquote von heute durchschnittlich 51 % auf über 60 % im Jahr 2010 zu erhöhen.

Zur Stärkung der Arbeitsmärkte entsprechend den Grundzügen der Wirtschaftspolitik wurden in den beschäftigungspolitischen Leitlinien konkrete Ziele und Maßnahmen festgelegt. Der Schwerpunkt liegt auf der Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit, der Entwicklung unternehmerischer Initiative, der Förderung der Anpassungsfähigkeit und der Stärkung der Chancengleichheit. Die Ein- und Auswanderungsregelungen der Gemeinschaft bleiben davon unberührt.

Die Umsetzung der in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik dargelegten gesamtwirtschaftlichen Strategie und der in den beschäftigungspolitischen Leitlinien empfohlenen politischen Maßnahmen kommt voran. Die Beschäftigung reagiert positiv, und die Arbeitslosigkeit geht zurück. Im Jahr 2002 sollen die Auswirkungen des Luxemburg-Prozesses ausführlich bewertet werden.

Die mitteleuropäischen Beitrittskandidaten haben beim Übergang zu wettbewerbsorientierten marktwirtschaftlichen Systemen bereits merkliche Fortschritte erzielt. Die Wachstumsaussichten haben sich angesichts der positiven Auswirkungen binnenwirtschaftlicher Anpassungsprogramme und des verbesserten außenwirtschaftlichen Umfelds aufgehellt. Nach Auffassung der Kommission müssen die Beitrittskandidaten ihre Reformanstrengungen im Rahmen der Heranführungsprogramme und entsprechend den wirtschaftspolitischen Strategien sowie den von den Kandidatenländern und der Kommission gemeinsam durchgeführten Bewertungen der Beschäftigungspolitik fortsetzen. Damit wird der Weg geebnet, damit diese Länder der Gemeinschaft zu gegebener Zeit unter Bedingungen beitreten können, die sowohl in den Beitrittsländern als auch in der derzeitigen Gemeinschaft für Wachstum und Wohlstand förderlich sind.

Die Kommission hat bereits verschiedene Initiativen ergriffen, um die Effizienz und Stabilität des Finanzsystems der Gemeinschaft zu stärken. Zu den entsprechenden Maßnahmen gehört unter anderem der Finanzdienstleistungsaktionsplan, der bis 2005 umgesetzt werden soll (Europäischer Rat von Lissabon), sowie die jüngste Überarbeitung der Eigenkapitalvorschriften der Gemeinschaft.

Auch beim Umbau des internationalen Währungssystems wurden Fortschritte erzielt. Die einschlägigen Themen wurden in verschiedenen Foren diskutiert, unter anderem dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Gruppe der sieben wichtigsten Industrienationen (G-7). Um der durch die neuen Märkte sowie die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) geschaffenen Realität Rechnung zu tragen, ist die Kommission bereit, bei der Vorbereitung und Aushandlung gemeinsamer Positionen, sowohl innerhalb der Gemeinschaft als auch mit den G-7-Partnern, eine aktive Rolle zu übernehmen. Allerdings zeigen sich die Mitgliedstaaten bislang unwillig, die Gemeinschaftsdimension auf internationaler Ebene sichtbarer werden zu lassen.