SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3295/00

von Mathieu Grosch (PPE-DE) an die Kommission

(25. Oktober 2000)

Betrifft: Quersubventionierung und Verlustdeckung im Eisenbahnsektor

In der Bekanntmachung der Kommission über die Anwendung der Wettbewerbsregeln auf den Postsektor und über die Beurteilung bestimmter staatlicher Maßnahmen betreffend Postdienste(1) heißt es, daß für eine weitere Entwicklung des Postwesens daher die Vermeidung von unlauterem Wettbewerb durch Quersubventionen unerlässlich ist. mldr Dagegen dürfte die Subventionierung von liberalisierten Diensten durch Abwälzung der Kosten auf reservierte Bereiche den Wettbewerb im Sinne von Artikel 86 beeinträchtigen, da ein Missbrauch durch ein Unternehmen mit einer beherrschenden Stellung innerhalb der Gemeinschaft nicht auszuschließen ist (S. 10). Zudem vertrat die Kommission die Meinung, daß im Rahmen der Anwendung der Artikel 90 und 92 der betreffende Mitgliedstaat aufgefordert wurde, dafür zu sorgen, daß der betreffende Postbetreiber ein analytisches Kostenrechnungssystem einführt (S. 14). Die Europäische Kommission überprüft zurzeit den Vorwurf der Verlustdeckung und Quersubventionierung des Paketdienstes aus Monopoleinnahmen der Deutschen Post im Briefpostgeschäft.

In Belgien hat sich neben der staatlichen Eisenbahn SNCB das Logistik- und Transportunternehmen ABX-Logistics (Gütertransport auf der Straße) entwickelt, das große Marktanteile im Benelux-Raum in diesem Transportsektor besitzt und in direktem Wettbewerb zu privaten Fuhrunternehmen steht, da ABX-Logistics zudem noch Transportunternehmen in Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, Portugal und Korea aufgekauft hat.

1. Inwiefern sind die Regeln, die die Kommission im Postbereich bezüglich der Artikel 82 und 87 EG-Vertrag erlassen hat, auf den Eisenbahnsektor und den Fall SNCB/ABX-Logistics übertragbar?

2. Kann die Kommission versichern, daß in dem vorliegenden Fall kein Fall von unlauterem Wettbewerb durch Quersubventionierung und Verlustdeckung seitens der SNCB vorliegt? Falls nein, welche Maßnahmen beabsichtigt die Kommission zu ergreifen?

3. Ist ABX-Logistics aufgrund seiner wirtschaftlichen Tätigkeit nicht dazu verpflichtet, ein getrenntes analytisches Kostenrechnungssystem einzuführen?

(1) ABl. C 39 vom 6.2.1998.

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(7. Dezember 2000)

1. In der vom Herrn Abgeordneten erwähnten Bekanntmachung wird erläutert, wie einschlägige Bestimmungen des EG-Vertrags von der Kommission ausgelegt werden und nach welchen Leitlinien die Kommission im Einzelfall die Wettbewerbvorschriften des Vertrags auf den Postsektor anzuwenden gedenkt. Folglich ist diese Bekanntmachung a priori nicht direkt auf den Verkehrssektor

anwendbar. Da Artikel 82 und 87 (ex-Artikel 86 und 92) EG-Vertrag jedoch auch auf den Verkehrssektor im allgemeinen und den Eisenbahnsektor im speziellen anwendbar sind, kann angenommen werden, daß die allgemeinen Grundsätze der Bekanntmachung, die aus diesen Artikeln abzuleiten sind, auch im Verkehrssektor auf geeignete Einzelfälle angewendet werden können.

2. Zur Situation von SNCB und ABX-Logistics führt die Kommission unter Anwendung der einschlägigen Rechtsvorschriften über staatliche Beihilfen derzeit eine Untersuchung durch. Die Kommission kann selbstverständlich das Ergebnis dieser Untersuchung nicht vorwegnehmen. Wie der Herr Abgeordnete verstehen wird, kann sie weder Garantien geben, noch Maßnahmen vorschlagen, bevor die Untersuchung abgeschlossen ist.

3. Die Transparenzrichtlinie Richtlinie 2000/52/EG der Kommission vom 26. Juli 2000 zur Änderung der Richtlinie 80/723/EWG über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen(1), verpflichtet Unternehmen, die einerseits Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse anbieten und dafür Ausgleich in jedweder Form erhalten, und die andererseits auch außerhalb dieses Dienstleistungsbereichs tätig sind, zu einer getrennten Buchführung. Diese Verpflichtung gilt nicht für Sektoren, die schon durch spezielle Vorschriften über Transparenz geregelt sind. Was den Binnenverkehr betrifft, so existieren solche Regeln für Eisenbahnunternehmen im allgemeinen(2) und für Unternehmen, die Dienstleistungen anbieten, die den Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes(3) unterworfen sind.

Soweit das Unternehmen ABX-Logistics also in einem Sektor arbeitet, der nicht durch spezielle Vorschriften über Transparenz geregelt ist und zusätzlich zu seinen normalen Handelstätigkeiten Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse anbietet, für die es Ausgleichsleistungen erhält, muss es ein der Transparenzrichtlinie entsprechendes Buchführungssystem anwenden.

(1) ABl. L 193 vom 29.7.2000.

(2) Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 des Rates vom 26. Juni 1969 über das Vorgehen der Mitgliedstaaten bei mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes verbundenen Verpflichtungen auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Strassen- und Binnenschiffsverkehrs, ABl. L 156 vom 28.6.1969, geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1893/91 des Rates vom 20. Juni 1991, ABl. L 169 vom 29.6.1991.

(3) Richtlinie (91/440/EWG) vom 29. Juli 1991 zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft (ABl. L 237 vom 24.8.1991).