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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0021/98 von Karl von Wogau (PPE) an die Kommission (29. Januar 1998)

Betrifft: Hemmnis für den freien Verkehr von Kfz-Alarmanlagen

Gemäß einer Richtlinie vom Juni 1992 (92/49/EWG) ((ABl. L 228 vom 11.8.1992, S. 1. )) können Versicherungsunternehmen die Bedingungen für die Diebstahlversicherung eines Kraftfahrzeugs frei bestimmen. In der Praxis bedeutet dies, daß die vom Hersteller ursprünglich in die Kraftfahrzeuge eingebauten Alarmanlagen ausgetauscht werden müssen, wenn das Kraftfahrzeug sein Herstellungsland verlässt, da die nationalen Versicherungsunternehmen in jedem Mitgliedstaat andere Auflagen machen. Diese Situation wird absurd, wenn sogar hochwertige Alarmanlagen durch Systeme ersetzt werden müssen, die den Spezifikationen der nationalen Vereinigung der Versicherungsunternehmen entsprechen und deren Wartung nur innerhalb der Grenzen eines Mitgliedstaats gewährleistet ist. Das Ergebnis sind höhere Kosten und Risiken für die Verbraucher.

Was die Zulassung und Inbetriebnahme von Kraftfahrzeugen angeht, so legt eine Richtlinie, die ab 1. Mai 1996 für alle Neuwagen verbindlich ist, harmonisierte technische Vorschriften für Kraftfahrzeug-Alarmanlagen fest, die die Zulassung in allen Mitgliedstaaten ermöglichen.

1. Würde die Europäische Kommission nicht auch sagen, daß europäische technische Standards nützlich wären, damit diese Vorschriften besser funktionieren?

2. Wäre die Kommission bereit, der zuständigen europäischen Normungsbehörde den Auftrag zu erteilen, einen technischen Standard für Kraftfahrzeug-Alarmanlagen auszuarbeiten?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (9. März 1998)

Die Kommission weist den Herrn Abgeordneten darauf hin, daß harmonisierte technische EG-Rechtsvorschriften bereits bestehen. Die Richtlinie 74/61/EWG des Rates, zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/56/EG der Kommission vom 8. November 1995 zur Anpassung der Richtlinie 74/61/EWG des Rates über die Sicherungseinrichtung gegen unbefugte Benutzung von Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt ((ABl. L 286 vom 29.11.1995. )) sieht einheitliche technische Vorschriften für mit Alarmsystemen ausgerüstete Fahrzeuge und für Alarmsysteme vor, die für diese Fahrzeuge bestimmt sind. Demzufolge dürfen die Mitgliedstaaten seit dem 1. Januar 1997 die EG-Typgenehmigung von mit solchen Ausrüstungen ausgestatteten Fahrzeugen und von solchen Alarmsystemen nicht mehr verweigern, und die Versicherungsgesellschaften müssen diese ebenfalls akzeptieren.

In diesem Bereich des Kraftfahrzeugbaus hat die Kommission entsprechend Artikel 100 a EG-Vertrag das herkömmliche ordnungspolitische Konzept befolgt. Sie hat bei der Ausarbeitung der obigen Richtlinie die einzelstaatlichen Vorschriften im einzelnen harmonisiert. Diese Richtlinie wurde sodann in das innerstaatliche Recht der Mitgliedstaaten umgesetzt. Es wird darauf hingewiesen, daß den Vorschriften der Richtlinie so weit wie möglich europäische und internationale Normen zugrundegelegt wurden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0316/98 von Wilmya Zimmermann (PSE) an die Kommission (17. Februar 1998)

Betrifft: Gemeinsamer europäischer Feiertag: 9. Mai

Die Kommission hat, nicht zuletzt durch das Programm "Bürger Europas", deutlich gemacht, daß es notwendig ist, verstärkt darauf hinzuwirken, daß sich die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union mit dieser auch identifizieren können.

Ein wichtiger Beitrag hierzu wird sicher die Einführung der gemeinsamen Währung sein. Besonders gut kann die Identifikation mit der Europäischen Union jedoch auch durch einen gemeinsamen Feiertag erreicht werden. Damit würden die Europafahne und die Europahymne um ein einigendes Symbol ergänzt, das allen Bürgerinnen und Bürgern Europas zugute kommt.

Dafür bietet sich der 9. Mai geradezu an (ein Tag nach dem Jahrestag der Beendigung des Zweiten Weltkriegs, der Tag, an dem Robert Schumann 1950 seine Erklärung abgab, die zur Gründung der Montanunion führte).

1. Hat die Europäische Kommission dazu bereits Vorschläge erarbeitet?

2. Wie steht sie zu dem Vorschlag, den europäischen Feiertag durch gemeinsame Aktionen in den Mitgliedstaaten am 9. Mai 2000 einzuführen?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission (14. April 1998)

Die Veranstaltungen zur Feier des 9. Mai werden von der Kommission - in enger Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament -insbesondere über ihre Vertretungen und Antennen in den Mitgliedstaaten gefördert und unterstützt.

1997 unterstützte die Kommission 4500 Aktionen und Veranstaltungen, einige davon auch finanziell.

Anläßlich des 9. Mai finden auch in diesem Jahr in allen Mitgliedstaaten eine Vielzahl von Aktionen statt: Ausstellungen, Verteilung von Informationsmaterial an Schulen, Organisation von Ansprachen, Wettbewerbe, Werbung in öffentlichen Verkehrsmitteln, kulturelle Veranstaltungen.

Die Kommission ist besonders bestrebt, Initiativen zur Feier des 9. Mai anzuregen und zu fördern, in die Jugendliche und Lehrkräfte, insbesondere im schulischen Rahmen, einbezogen sind.

Einige Mitgliedstaaten werden die für diesen Tag geplanten Aktionen durch öffentliche Ausstellungen, Konferenzen, Debatten usw. mit dem Euro verbinden.

Die Kommission misst der Feier des 9. Mai grosse Bedeutung bei. Gleichwohl kann sie diesen Tag nicht als allgemeinen Feiertag vorschlagen, da dies in die Zuständigkeit der einzelstaatlichen Behörden fällt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0516/98 von Paul Rübig (PPE) an den Rat (27. Februar 1998)

Betrifft: 8. Europäischer Entwicklungsfonds

Im Rahmen des Lomé-IV-Abkommens sollte Ende 1997 der achte Europäische Entwicklungsfonds zu laufen beginnen. Er dient der finanziellen und technischen Zusammenarbeit zur Beseitigung von strukturellen Ungleichgewichten der begünstigten Länder des Lomé-Abkommens. Als Schwerpunkte wurden Armutsbekämpfung, Ausbildung, Industrialisierung aber auch das Gesundheitswesen, die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit oder die Landwirtschaft formuliert. Erstmals sollte nunmehr auch Österreich an diesem Programm teilnehmen.

Der achte Europäische Entwicklungsfonds konnte allerdings nicht zum vorgesehenen Zeitpunkt gestartet werden und verzögert sich weiterhin, da nicht alle Mitgliedstaaten im Europäischen Rat den Plan ratifiziert haben.

Kann der Rat die inhaltlichen Gründe für diese Verzögerung darlegen?

Wann ist nach Ansicht des Rates nunmehr mit einer endgültigen Ratifizierung zu rechnen?

Antwort (20. Mai 1998)

Gemäß Artikel 360 Absatz 1 des Vierten Abkommens von Lomé in seiner durch das Abkommen von Mauritius vom 4. November 1995 geänderten Fassung tritt das Abkommen am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Ratifikationsurkunden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und von mindestens zwei Dritteln der AKP-Staaten sowie die Urkunde zur Notifizierung des Abschlusses dieses Abkommens durch die Gemeinschaft hinterlegt worden sind.

Diese Bedingung wird nunmehr von den AKP-Staaten sowie von den fünfzehn Mitgliedstaaten erfuellt. Der Rat hat auf seiner Tagung vom 27. April 1998 den Beschluß über den Abschluß eines Abkommens zur Änderung des Vierten Abkommens von Lomé angenommen. Mithin wird dieses geänderte Abkommen am 1. Juni 1998 in Kraft treten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0776/98 von Elly Plooij-van Gorsel (ELDR) an die Kommission (5. März 1998)

Betrifft: Französische Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit der Liberalisierung des Elektrizitätsmarktes

Im Zusammenhang mit der Liberalisierung des Elektrizitätsmarktes bereiten mehrere Mitgliedstaaten Änderungen in ihrer Gesetzgebung betreffend die Erzeugung und Verteilung von Elektrizität vor.

1. Ist der Kommission bekannt, daß Frankreich Gesetzesänderungen vorbereitet oder bereits erlassen hat, in denen das "réseau d'alimentation générale en énergie électrique" als Eigentum von Electricité de France (EDF) angesehen wird, da sie die Konzession für dieses Netz besitzt?

2. Kann die Kommission prüfen, ob die Konzession, die EDF bis jetzt vom französischen Staat hatte, vorsah, daß beim Auslaufen der Konzession das Eigentum am Elektrizitätsnetz an EDF übergeht?

3. Ist dies nicht der Fall, ist die Kommission dann der Ansicht, daß diese Gesetzesänderung das Ziel verfolgt, das eigene Vermögen von EDF durch eine "Gratis"-Eigentumsübertragung des Stromnetzes zu vergrössern, um ihr auf diese Art eine günstige Wettbewerbsposition auf einem liberalisierten Elektrizitätsmarkt zu verschaffen?

4. Wenn ja, ist dies eine mit dem EWG-Vertrag vereinbare Form einer staatlichen Beihilfe?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (26. März 1998)

Der Kommission ist ein Gesetzentwurf, nach dem die französischen Behörden das Eigentum am Stromnetz nach Ablauf der Konzession auf Electricité de France (EDF) übertragen würden, nicht bekannt.

Durch die Übertragung dieses Netzes vom französischen Staat auf EDF ohne einen entsprechenden Preis könnte das Gesamtvermögen von EDF in einer Weise wachsen, durch die das Unternehmen einen wirtschaftlichen Vorteil erhielte.

Die Kommission wird die Umstände in diesem von der Frau Abgeordneten erwähnten Fall untersuchen, um festzustellen, ob sie mit dem EG-Vertrag vereinbar sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0462/98 von Mark Watts (PSE) an den Rat (27. Februar 1998)

Betrifft: Flugsicherheit im Jahr 2000

Piloten drohen mit einem weltweiten Streik im Jahr 2000 aus Sorge, der "Jahrtausendbug" könne Rechnersysteme durcheinanderbringen, welche Flugzeuge auf ihrer Flugroute halten und Zusammenstösse verhindern.

Kann der Rat angesichts der nötigen umfangreichen, teuren und zeitraubenden Computerumstellungen und -ersetzungen Angaben über Maßnahmen machen, mit denen er die Anstrengungen koordinieren und fördern will, um diesen Befürchtungen Rechnung zu tragen und unseren Himmel sicher zu machen?

Antwort (28. Mai 1998)

Dem Rat liegt im Bereich der Flugsicherheit kein Vorschlag der Kommission vor, der den sogenannten "Jahrtausendbug" betreffen würde. Verfügbaren Informationen zufolge stellt die Kommission jedoch gerade Nachforschungen darüber an, inwieweit die für den Luftverkehr zuständigen Einrichtungen sich des Problems bewusst und darauf vorbereitet sind bzw. bereits Gegenmaßnahmen eingeleitet haben.

Es sollte daran erinnert werden, daß die Industrie selbst dieses Problem nicht für unüberwindbar hält. Die Betreiber von GPS-Satelliten ("Global Positioning System" zur Ortung von Fahrzeugen, Flugzeugen und Schiffen über Satellit) und der zugehörigen Bodenkontrollstationen verbessern gerade die Software, mit der das System vom Boden aus kontrolliert wird, um der angeblichen Unfähigkeit der Software zu begegnen, den Übergang in ein neues Jahrtausend korrekt bewerkstelligen zu können. Diese Verbesserungen und Korrekturen sollen Ende 1998 abgeschlossen sein. Die privaten Hersteller haben ebenfalls die erforderlichen Abhilfemaßnahmen getroffen, so daß die in den letzten zwei bis drei Jahren gekauften GPS-Empfänger "Jahrtausend-kompatibel" sind.

Der Herr Abgeordnete darf sich dessen sicher sein, daß der Rat der Flugsicherheit höchste Bedeutung beimisst. Er prüft in diesem Zusammenhang gerade die Möglichkeit der Schaffung einer Europäischen Behörde für die Luftverkehrssicherheit (EASA).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0766/98 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission (18. März 1998)

Betrifft: Strukturfondsmittel

Die noch ausstehenden Mittelbindungen der Strukturfonds sollen im Jahre 1997 auf 2,8 Mio Ecu angestiegen sein.

Bei der Erstellung des Entwurfs des Haushaltsplans der EU für 1997 veranschlagte die Europäische Kommission die Zahlungsermächtigungen um 2 Mrd. Ecu zu niedrig, während die Haushaltsbehörde die Zahlungsermächtigungen um weitere 1 Mrd. Ecu kürzte. Diese Maßnahmen hatten zur Folge, daß während des Jahres 1997 die Begleichung ausstehender Rechnungen aufgrund mangelnder Zahlungsermächtigungen vorzeitig eingestellt wurde.

Bezueglich der Verpflichtungsermächtigungen der Strukturfonds für die Jahre 1998 und 1999 geht aus den einschlägigen Informationen ferner hervor, daß hier keinerlei Übertragung über das Jahr 1999 hinaus möglich sein wird und daß daher alle noch ausstehenden Verpflichtungsermächtigungen vollständig verlorengehen, wodurch das betreffende Strukturmaßnahmenpaket ebenfalls um den entsprechenden Geldbetrag gebracht wird.

Dieser Umstand stellt vor allem für die südlichen Mitgliedstaaten der EU ein besonderes Problem dar, weil sie die Strukturfondsmittel dringend benötigen, um die notwendigen Strukturmaßnahmen durchführen zu können. Daher wird die Kommission um folgende Mitteilung ersucht:

1. Auf welche Weise trägt der Mangel an Zahlungsermächtigungen zu einer Erhöhung der ausstehenden Mittelbindungen bei den Strukturfonds bei und

2. wie lautet die offizielle Stellungnahme der Europäischen Kommisson zu der Übertragung der ausstehenden Verpflichtungsermächtigungen der Jahre 1998 und 1999 auf spätere Haushaltspläne, die unter die neue finanzielle Vorausschau 2000-2006 fallen?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (8. April 1998)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0686/98 von Amedeo Amadeo (NI) und Salvatore Tatarella (NI) an den Rat (16. März 1998)

Betrifft: Besteuerung von Energieerzeugnissen

In dieser Anfrage wird auf den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen (Dok. KOM(97)30 end - 97/0111 CNS) ((ABl. C 139 vom 6.5.1997, S. 14. )) Bezug genommen. Die Mitgliedstaaten verfügen zwar über eine gewisse Flexibilität bei der Festlegung der Steuern für Energieerzeugnisse; dadurch dürfen jedoch keine Wettbewerbsverzerrungen auf dem Binnenmarkt entstehen.

Bedauerlicherweise liegen keine klaren Angaben im Zusammenhang mit der Steuerneutralität vor. Die Erfahrung hat jedoch leider gezeigt, daß die neu eingeführten Energiesteuern im Steuersystem nicht durch eine Senkung der allgemeinen Steuerlast ausgeglichen werden.

Kann sich der Rat gleichzeitig mit der Annahme der genannten Richtlinie dafür einsetzen, daß die etwaigen Steuermehreinnahmen zur Senkung der Steuerbelastung der Arbeitnehmer verwendet werden? Wäre es nicht angebracht, soziale Maßnahmen zur Entlastung insbesondere der einkommensschwächeren Bevölkerungsschichten zu verabschieden, zumal vor allem die Familien unter einer möglichen Erhöhung des Steuermindestniveaus leiden,

Antwort (28. Mai 1998)

In Artikel 1 Absatz 2 des von den Herren Abgeordneten angeführten Vorschlags ist folgendes vorgesehen:

"Bei der Umsetzung dieser Richtlinie unternehmen die Mitgliedstaaten Anstrengungen, um einen Anstieg der Gesamtsteuerlast zu vermeiden. Um dieses Ziel zu erreichen, unternehmen die Mitgliedstaaten insbesondere Anstrengungen, um gleichzeitig gesetzliche Belastungen der Arbeit zu reduzieren."

Dieser Vorschlag wird derzeit in den Gremien des Rates geprüft. In diesem Zusammenhang erinnert der Rat daran, daß in den Schlußfolgerungen der ausserordentlichen Tagung des Europäischen Rates über Beschäftigungsfragen vom November 1997 in Luxemburg folgendes vorgesehen ist:

"Jeder Mitgliedstaat legt, soweit erforderlich und unter Berücksichtigung des derzeitigen Niveaus, als Zielvorgabe eine schrittweise Senkung der Steuer- und Abgabenbelastung insgesamt und - wo angemessen - der Steuerbelastung der Arbeit und der Lohnnebenkosten insbesondere hinsichtlich der niedrig qualifizierten und schlecht bezahlten Arbeit fest, ohne dabei die Sanierung der öffentlichen Haushalte und das finanzielle Gleichgewicht der Sozialversicherungssysteme in Frage zu stellen. Dabei prüft er gegebenenfalls, ob die Einführung einer Energiesteuer, einer Besteuerung der Schadstoffemissionen oder sonstiger steuerlicher Maßnahmen zweckmässig ist."
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0523/98 von Susan Waddington (PSE) an die Kommission (2. März 1998)

Betrifft: Verwendung landwirtschaftlicher Interventionsbestände - Obst und Gemüse

Pressemeldungen zufolge werden Millionen von Kilogramm an Gemüse- und Obstüberschüssen vergeudet, anstatt in den Schulen in der gesamten Union zum Verzehr angeboten zu werden. Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission angesichts dessen zu ergreifen, um publik zu machen, daß Obst- und Gemüseueberschüsse Schulen zur Verfügung stehen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (2. April 1998)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates ((ABl. L 297 vom 28.10.1996. )) kann vom Markt genommenes Obst kostenlos an Schulen verteilt werden. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit der kostenlosen Verteilung von Obst und Gemüse an andere Einrichtungen wie z.B. Wohltätigkeitsorganisationen, Krankenhäuser oder Gefängnisse.

Um diese Initiative bekannt zu machen, führen die Mitgliedstaaten Informationskampagnen durch und erleichtern die Kontakte zwischen den Erzeugerorganisationen und den Schulen oder anderen interessierten Einrichtungen, die die kostenlose Verteilung dieser Erzeugnisse nutzen möchten.

Die hohen Transportkosten und die Beschaffenheit der Erzeugnisse machen eine örtliche Verteilung notwendig. Die Gemeinschaft unterstützt die Verteilung dieser Erzeugnisse, indem sie einen Teil der Kosten, insbesondere die Transportkosten zwischen dem Ort der Rücknahme und dem Lieferort, sowie die Kosten für die Sortierung und Verpackung (bei Zitrusfrüchten und Äpfeln) übernimmt.

Für das Wirtschaftsjahr 1997/98 ist darüber hinaus eine pauschale Beihilfe für die Aufbereitung und Verpackung der vom Markt genommenen Erzeugnisse vorgesehen, um es den Erzeugerorganisationen zu ermöglichen, diese an Schulen und andere Einrichtungen zu liefern.

Erzeugerorganisationen, die solche Rücknahmen durchführen, müssen vor einem biologischen Abbau zunächst die Möglichkeiten einer kostenlosen Verteilung prüfen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0648/98 von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission (25. Februar 1998)

Betrifft: Abschaffung der Mitverantwortungsabgabe auf Olivenöl

Die Lage auf dem Olivenölmarkt in Griechenland spitzt sich zu. Der Produktionsüberhang in der EU hat zu einem Rückgang der Produktionsbeihilfen um 27% geführt, während aufgrund der Überschüsse bei den Marktpreisen ein dramatischer Einbruch festzustellen ist.

Wird die Kommission angesichts der enormen Bedeutung der Olivenölproduktion für Griechenland die Mitverantwortungsabgabe für Griechenland für dieses Wirtschaftsjahr aussetzen, damit die griechischen Olivenerzeuger nicht unter der Verdreifachung der spanischen Produktion leiden?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (12. März 1998)

Die Kommission verfolgt aufmerksam die Lage auf dem Olivenölmarkt der Gemeinschaft und hat bereits Maßnahmen zur Marktentlastung in Form von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Olivenöl getroffen.

Die Kommission ist allerdings an die Bestimmungen der Verordnung Nr. 136/66/EWG über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ((ABl. 172 vom 30.9.1966. )) gebunden. Diese Verordnung fällt allerdings in die Zuständigkeit des Rates. Die Kommission ist daher nicht befugt, die Auswirkungen des Stabilisators für die Erzeugungsbeihilfe für Griechenlands in diesem Wirtschaftsjahr abzufangen.

Die Kommission weist den Herrn Abgeordneten jedoch darauf hin, daß bei Überschreitung der garantierten Hoechstmenge die Beihilfe zur nur den Erzeugern gekürzt wird, die mehr als 500 kg jährlich produzieren (Grosserzeuger). Nach den der Kommission vorliegenden Informationen werden von dieser Kürzung lediglich 25% der griechischen Olivenanbauer betroffen sein.

Anzumerken ist ferner, daß im Verlauf der Wirtschaftsjahre 1994/95 und 1995/96 die spanischen Olivenanbauer die Auswirkungen des Stabilisators zu spüren bekamen, wohingegen Spanien damals von einer schweren Trockenheit heimgesucht wurde und die Erzeugung ein Rekordtief erreichte.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0158/98 von Mihail Papayannakis (GÜ/NGL) an die Kommission (2. Februar 1998)

Betrifft: Olivenölerzeugung

Die Angaben der griechischen Stellen sind nicht klar; könnte die Kommission daher Auskünfte über die Olivenölerzeugung in Griechenland und den anderen Mitgliedstaaten erteilen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (4. März 1998)

Die von den Mitgliedstaaten übermittelten Produktionsschätzungen sind umstritten. Die Kommission hat den Rechnungshof daher gebeten, die Angelegenheit zu prüfen. Die nachstehende Tabelle zeigt die Angaben der Mitgliedstaaten über die beihilfefähige Erzeugung.

Bei Erzeugern, deren durchschnittliche Ölivenölproduktion pro Wirtschaftsjahr unter 500 kg liegt, wird die beihilfefähige Menge pauschal auf der Grundlage der Anzahl der Bäume und des durchschnittlichen Ertrags der letzten vier Wirtschaftsjahre in dem betreffenden Erzeugungsgebiet berechnet.

(Tonnen)

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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1052/98 von Jens-Peter Bonde (I-EDN) an die Kommission (6. April 1998)

Betrifft: Abschaffung von Grenzkontrollen und Ausnahmen

Wie ist die Beziehung zwischen Artikel 14 und Artikel 62 auszulegen? Wie wirkt sich der im Schengener Abkommen enthaltene Zeitplan für die Abschaffung der Grenzkontrollen auf Artikel 14 und Artikel 62 aus?

Welcher Unterschied besteht zwischen einerseits der für Dänemark geltenden und andererseits der für Großbritannien und Irland geltenden Ausnahme von der Anwendung des Artikels 14?

Bestehen auch für Dänemark Ausnahmen von der Anwendung der Vorschriften über die Abschaffung der Grenzkontrollen?

Betrifft die Ausnahme von der Anwendung des Artikels 14 auch das Königreich Dänemark?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (5. Juni 1998)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1256/98 von Paul Lannoye (V) an den Rat (15. April 1998)

Betrifft: Tabakerzeugnisse

Artikel 6 Absatz 3 des Gemeinsamen Standpunktes des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie zu Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen besagt, daß die Mitgliedstaaten die Fortsetzung eines Sponsoring "von Veranstaltungen oder Aktivitäten, die weltweit organisiert werden," bis spätestens 1. Oktober 2006 gestatten dürfen.

Kann der Rat die Auslegung bestätigen, derzufolge sich diese Formulierung nur auf die Tätigkeiten des Internationalen Automobilverbands bezieht? Wenn nicht, um welche sonstigen Aktivitäten oder Veranstaltungen handelt es sich?

Besteht bei dieser Formulierung nicht die Gefahr, daß eine etwaige diskriminierende Anwendung Klagen beim Gerichtshof nach sich zieht?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-1090/98 und P-1256/98 (6. Juli 1998)

1. Wie den Herren Abgeordneten bekannt ist, hat das Europäische Parlament am 13. Mai 1998 nach einer eingehenden Aussprache in zweiter Lesung den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen gebilligt. Der Rat hat diese Richtlinie folglich auf seiner Tagung am..... angenommen.

2. Die Beweggründe des Rates bei seinen Beratungen, die zu dem Gemeinsamen Standpunkt geführt haben, sind in den Erwägungsgründen und der Begründung, die dem Europäischen Parlament vor seiner zweiten Lesung übermittelt wurden, im einzelnen dargelegt. Der Rat ist der Auffassung, daß sich durch diesen Gemeinsamen Standpunkt hinsichtlich der Grundfreiheiten keine Probleme ergeben und die Grundsätze der Subsidiarität und der Konditionalität in keiner Weise verletzt werden.

3. Abschließend erinnert der Rat die Herren Abgeordneten daran, daß es der Kommission obliegt, für die Anwendung der von den Organen auf der Grundlage des Vertrags erlassenen Bestimmungen Sorge zu tragen, und daß der Gerichtshof für ihre Auslegung zuständig ist. Diese Formulierung ist am Tag, an dem die Antwort angenommen wird, anzupassen.