SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3800/97 von Gianni Tamino (V) an die Kommission (26. November 1997)

Betrifft: Einsatz von Laserwaffen in europäischen Städten zur "Kontrolle" wildlebender Vogelarten

Die Kommission erklärte in ihrer Antwort vom 28. Januar 1997 auf meine schriftliche Anfrage E-3175/96 ((ABl. C 186 vom 18.6.1997, S. 41. )) über den Einsatz von Laserwaffen in Modena zur Kontrolle der in der Stadt nistenden Stare, das damit gerechnet werde, daß ein Bericht über die von Italien für die Jahre 1995, 1996 und 1997 vorgesehenen Abweichungen von der Richtlinie des Rates 79/409/EWG ((ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1. )) übermittelt wird.

In einem Dokument mit dem Titel "Gas 1918... Laser 1990?" erklärte das Internationale Rote Kreuz, daß diese Art von Gewehren die Kriegswaffen der Zukunft sein würden und daß die Merkmale dieser Handfeuerwaffen, ihre geringen Kosten und ihre Kampfeffizienz diese zu den Waffen der Zukunft, und zwar auch für terroristische Gruppen und die organisierte Kriminalität, machen könnten.

Am 12. Mai 1997 schrieb der italienische Innenminister in bezug auf den Einsatz von Lasergewehren an die Präfektur und das Polizeipräsidium von Modena, daß es erforderlich sei, diese Gewehre ausserhalb und fern von Wohngebieten einzusetzen, die Gefahrenzonen zu bestimmen, abzugrenzen und zu evakuieren und dort entsprechende Warnschilder aufzustellen, die Laserstrahlen nicht auf die Augen von Menschen zu richten, zu vermeiden, die Laserstrahlen auf Ziele mit reflektierender Oberfläche (wie Glasscheiben) zu projezieren, sich zu vergewissern, daß etwaige Beobachter oder Zuschauer Schutzbrillen trügen und ihnen verboten werde, die Laserquelle durch optische Vergrösserungsgeräte zu betrachten und die Einhaltung angemessener Sicherheitsabstände zwischen der Quelle (Laser) und den Beobachtern oder Zuschauern vorzuschreiben...

Es zeigt sich jedoch, daß der "Consorzio di solidarietà sociale" von Modena, der die Aktion in der Gemeinde Modena durchgeführt hat, rund 50 Einsätze dieser Waffen im Jahr (1996 und 1997) vorgenommen hat, um die Zahl der Stare durch wöchentliche Einsätze auf den Plätzen und in den Alleen, in denen diese Vögel am häufigsten anzutreffen seien (Piazza Mazzini, Piazza Matteotti, Piazza Dante, Viale V. Emanüle, Viale Gramsci, Viale Verdi, Viale Berengario usw.) zu kontrollieren, und zwar hätten diese jeweils rund vier Stunden von 21.00 Uhr bis 1.00 Uhr bzw. 1.30 Uhr nachts gedauert. Dabei wurden keine der vom Innenministerium vorgesehenen Vorsichtsmaßnahmen getroffen, und somit wurde weder die Sicherheit der Anwohner noch der Benutzer der Gewehre gewährleistet; diese Einsätze erfolgten alle in den Monaten Juli, August, September, Oktober und November und somit in Monaten, in denen die Bewohner der betroffenen Viertel (dichtbevölkerte Viertel im Stadtzentrum) häufig auch in den Abendstunden noch auf den Strassen oder an den Fenstern und somit in der Nähe der reflektierenden Oberfläche der Fensterscheiben, sein können. Ferner erklärte der betreffende Verband, daß diese Lasergeräte bereits regelmässig sowohl in Frankreich als auch in Spanien eingesetzt worden seien, um unerwünschte Vögel wie Stare, Tauben, Sperlinge, Turteltauben und Möwen usw. aus den Städten zu entfernen.

Kann die Kommission die ihr zugegangenen weiteren Informationen, wie in den Absätzen 1 und 2 der Antwort vom 28. Januar 1997 angekündigt, mitteilen?

Kann sie im Lichte dieser neuen Informationen mitteilen, ob nicht ihres Erachtens die in der vorangegangenen Anfrage genannten Richtlinien verletzt werden, und ob diese Gewehre in anderen europäischen Ländern in einer Weise eingesetzt wurden, die nicht mit den Gemeinschaftsrichtlinien in Einklang steht?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (16. Dezember 1997)

In ihrer Antwort auf die frühere schriftliche Anfrage Nr. 3175/96 des Herrn Abgeordneten und Herrn Ripa di Meanas zum selben Thema hatte die Kommission darauf hingewiesen, daß von den italienischen Behörden gemäß Artikel 9 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates ((ABl. L 103 vom 24.5.1979, geändert infolge des Beitritts Österreichs (ABl. L 1 vom 1.1.1995). )) ein Bericht vorzulegen sei.

Dieser den Zeitraum 1995 und 1996 umfassende Bericht wurde schließlich Ende Mai 1997 vorgelegt. Seine Analyse wurde kürzlich abgeschlossen. In dem Bericht ist die vom Herrn Abgeordneten genannte Maßnahme nicht erwähnt, so daß die Kommission die italienischen Behörden um zusätzliche Informationen bitten wird.

Die der Kommission von den Mitgliedstaaten vorgelegten Informationen enthalten keinerlei Angaben über eine den Bestimmungen der Richtlinie 79/409/EWG entgegenstehende Verwendung von Lasergewehren.

Sollten die Arbeitnehmer des "Consorzio di solidarietà" von Modena dazu angehalten worden sein, mit gefährlichen Arbeitsgeräten wie Lasergewehren ohne angemessene Schutzmaßnahmen zu arbeiten, so wäre nach Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit ((ABl. L 183 vom 29.6.1989. )) die für die Kontrolle und Überwachung zuständige italienische Behörde, d. h. die zuständige Gewerbeaufsicht, darüber zu unterrichten.