SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4218/97 von Laura González Álvarez (GÜ/NGL), Pedro Marset Campos (GÜ/NGL) und Alonso Pürta (GÜ/NGL) an die Kommission (21. Januar 1998)

Betrifft: Unterlassung der Information der europäischen Betriebsräte

Ericsson, ein multinationales Unternehmen schwedischen Ursprungs, stellt Technologie für den grössten Sektor der Weltwirtschaft her: die Telekommunikation. Der Grossteil der Produktion erfolgt in Europa, hauptsächlich in Schweden, da der Hautpabsatzmarkt die Europäische Union ist.

Das genannte Unternehmen hat mit zwei amerikanischen Gesellschaften vertraglich vereinbart, daß diese die gesamte weltweite Produktion von Telekommunikationsanlagen für Ericsson übernehmen sollen. Diese Entscheidung kann schwerwiegende Folgen für Tausende von europäischen Arbeitern der Ericsson-Gruppe haben, und die Umsetzung dieses Plans würde für Spanien bedeuten, daß zahlreiche Arbeiter zu anderen Gesellschaften wechseln müssen. Durch diese Vorgehensweise ist weder die industrielle Stabilität noch die Beschäftigung bei der neuen Gesellschaft gewährleistet und ausserdem werden andere Arbeitsplätze in den Zulieferindustrien sowie den damit verbundenen Dienstleistungssektoren gefährdet, die in Spanien derzeit für Ericsson tätig sind.

In Anbetracht der Tatsache, daß der europäische Betriebsrat der Arbeitnehmer von Ericsson im Zusammenhang mit dieser Entscheidung weder informiert noch konsultiert wurde und die Gewerkschaftsvertreter in den verschiedenen Ländern die Nachricht inoffiziell erhielten und dabei vor vollendete Tatsachen gestellt wurden, stellen sich folgende Fragen:

1. Ist der Kommission diese Situation bekannt?

2. Ist der Kommission bekannt, daß die EU weltweit der Hauptmarkt für Ericsson ist und nach Umsetzung dieser Politik kein Gleichgewicht mehr zwischen der Verantwortung des multinationalen Unternehmens im Hinblick auf Arbeitsplatzerhaltung, Schaffung eines unternehmerischen Netzes, usw. und seinem in Europa erzielten Gewinnvolumen besteht?

3. Ist die Kommission nicht der Meinung, daß die Aufgabe industrieller Produktion in diesem wichtigen Sektor durch grosse Gesellschaften für Zehntausende von Arbeitnehmern mit niedriger Qualifikation in der EU den Verlust des Arbeitsplatzes bedeuten kann?

4. Ist die Kommission der Ansicht, daß Ericsson gegen das Recht auf Information und Konsultation der Arbeitnehmer, das durch die Richtlinie 94/45/EWG begründet ist, verstossen hat? Kann die Kommission gewährleisten, daß Ericsson die genannte "Richtlinie über die Einrichtung eines europäischen Betriebsrates oder die Schaffung eines Verfahrens zur Information und Konsultation der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen" einhält?

Gemeinsame Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-4141/97 und E-4218/97 (25. Februar 1998)

Der Kommission ist keine Beschwerde und kein Interventionsersuchen seitens der betroffenen Parteien im Zusammenhang mit dem geschilderten Sachverhalt zugegangen.

Sie führt zur Zeit eine Gesamtbewertung zur Umsetzung der Richtlinie 94/45/EG des Rates vom 22. September 1994 über die Einsetzung eines europäischen Betriebsrates bzw. die Einführung eines Verfahrens zur Information und Konsultierung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen in nationales Recht durch. Ein etwaiger Verstoß seitens einer Gesellschaft gegen die Vorschriften dieser Richtlinie ist anhand der nationalen Bestimmungen, die diese in nationales Recht umsetzen, zu beurteilen. Es ist zu allererst Sache der nationalen Behörden, die Einhaltung dieser Bestimmungen zu gewährleisten.