SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1383/97 von Mark Watts (PSE) an die Kommission (22. April 1997)

Betrifft: Abschluß einer Kraftfahrzeugversicherung durch nichtbritische Staatsangehörige im Vereinigten Königreich

Kennt die Kommission Fälle von im Vereinigten Königreich lebenden nichtbritischen Staatsangehörigen, die Mühe haben, eine Kraftfahrzeugversicherung abzuschließen, weil sie ein im Ausland zugelassenes Fahrzeug fahren und ihr Führerschein in einem anderen EU-Land erworben wurde?

Welche Schritte unternimmt die Europäische Kommission, um sicherzustellen, daß es nicht zu einer solchen Diskriminierung kommt?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (24. Juni 1997)

Nach den EG-Rechtsvorschriften für die Kraftfahrzeugversicherung ist der Ort der Kraftfahrzeugzulassung entscheidend für die Risikobelegenheit. Diese Verfahrensweise ergibt sich aus dem Funktionieren des Systems der grünen Karte ((Laut Empfehlung Nr. 5 vom 25. Januar 1949 des Unterausschusses für Strassenverkehr des Binnenverkehrsausschusses der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa. )), auf dem die Regelung für die Haftpflichtversicherung von Kraftfahrzeugen in der Gemeinschaft und die Kontrolle dieser Versicherungspflicht beruht. Aufgrund der Richtlinie des Rates 72/166/EWG ((ABl. L 103 vom 2.5.1972. )) gewährleistet der Mitgliedstaat, in dem das Fahrzeug zugelassen ist, daß die Haftpflicht durch eine Versicherung abgedeckt ist. Diese Pflichtversicherung deckt auf der Grundlage einer einzigen Prämie nach den Rechtsvorschriften der anderen Mitgliedstaaten die in diesen Staaten verursachten Schäden und gewährleistet den von dem Mitgliedstaat, in dem das Fahrzeug zugelassen ist, vorgeschriebenen Versicherungsschutz, wenn letzterer höher ist ((Richtlinie 90/232/EWG, ABl. L 129 vom 19.5.1990. )).

Das Gemeinschaftsrecht bestimmt ebenfalls, daß der Versicherer eines Mitgliedstaats, der die Tätigkeit der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung ausüben will, von seinem Herkunftsmitgliedstaat zugelassen sein und auch Mitglied des Büros der Kraftfahrzeugversicherer und des Garantiefonds des Mitgliedstaats sein muß, in dem er seine Tätigkeit ausüben will. Die Zugehörigkeit zu diesen beiden Einrichtungen ist notwendig, um das Funktionieren des Systems der grünen Karte und der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung zu gewährleisten, ein System, das mit den Richtlinien des Rates 72/166/EWG, 84/5/EWG ((ABl. L 8 vom 11.1.1984. )) und 90/232/EWG eingeführt wurde. Das Büro sichert die Verwaltung und die Regelung der von einem Fahrzeug eines Mitgliedstaats in einem anderen Mitgliedstaat verursachten Strassenverkehrsunfälle, und der Garantiefonds begleicht die von nicht versicherten oder nicht identifizierten Fahrzeugen verursachten Schäden.

Das Gemeinschaftsrecht ermöglicht es jedem Versicherungsunternehmen eines Mitgliedstaats, die Tätigkeit der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung in einem anderen Mitgliedstaat entweder durch eine Niederlassung oder im Wege des freien Dienstleistungsverkehrs auszuüben. Will ein Versicherer aus einem Mitgliedstaat die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung in einem anderen Mitgliedstaat für die dort zugelassenen Fahrzeuge übernehmen, muß er dem Büro der Kraftfahrzeugversicherer und dem Garantiefonds dieses Mitgliedstaats beitreten und zu dessen Finanzierung beitragen. Will er im Wege des freien Dienstleistungsverkehrs tätig werden, muß er ausserdem einen in dem Mitgliedstaat der Leistungserbringung wohnhaften oder niedergelassenen Bevollmächtigten bezeichnen und ihn mit der Abwicklung der Schadensfälle im Zusammenhang mit den in diesem Mitgliedstaat geschlossenen Versicherungsverträgen beauftragen ((Richtlinie 90/618/EWG, ABl. L 330 vom 29.11.1990, geändert durch Richtlinie 92/49/EWG (ABl. L 228 vom 11.8.1992). )).

In dem vom Herrn Abgeordneten genannten Fall wird das betreffende Fahrzeug, sofern es in einem anderen Mitgliedstaat, d.h. nicht im Vereinigten Königreich zugelassen ist, für die Bestimmung der Risikobelegenheit als ein nichtbritisches Risiko betrachtet. Demnach muß die Haftpflichtversicherung durch einen Versicherungsvertrag abgedeckt sein, der mit einem Versicherungsunternehmen geschlossen wurde, das in dem Staat der Fahrzeugzulassung entweder durch eine Zweigniederlassung oder im freien Dienstleistungsverkehr vom Vereinigten Königreich aus tätig sein darf.

Was den britischen Versicherer betrifft, der u.U. seine Versicherungstätigkeit nicht im Mitgliedstaat der Fahrzeugzulassung gemäß dem in den vorstehenden Absätzen genannten Bestimmungen ausüben darf, so kann dieser nur ein in seinem Mitgliedstaat belegenes Risiko decken. Sobald das Fahrzeug im Vereinigten Königreich zugelassen ist, haben die britischen Behörden dafür zu sorgen, daß für dieses Fahrzeug eine Haftpflichtversicherung, die den Erfordernissen der britischen Rechtsvorschriften entspricht, abgeschlossen wird.

Zur Frage der ungünstigeren Bedingungen, denen nichtbritische Staatsangehörige mit einem ausserhalb des Vereinigten Königreichs zugelassenen Fahrzeug im Vergleich zu britischen Staatsangehörigen unterliegen, ist festzustellen, daß die EGV-Regeln über das Verbot der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit und über die Freizuegigkeit grundsätzlich bei staatlichen Maßnahmen und nicht bei privaten Maßnahmen anwendbar sind. Der Gerichtshof hat Ausnahmen zu dieser Regelung nur in Fällen von Beschränkungen privaten Ursprungs zugelassen, die sich aus einer Maßnahme privater Art ergeben, mit der kollektiv die Bedingungen für die Ausübung einer Berufstätigkeit geregelt werden ((Urteil vom 30.11.1995, Rechtssache C-55/94, Gebhard; Urteil vom 15.12.1995, Rechtssache C-415/93, Bosman. )). Doch fällt das individuelle Verhalten von Versicherungsunternehmen im Rahmen der Beziehungen zu ihren Kunden nicht unter diese Ausnahme. Die vertragliche Bindung zwischen Versicherer und Versichertem schafft privatrechtliche Verhältnisse, die grundsätzlich dem innerstaatlichen Recht unterliegen und Gegenstand von Klagen vor den nationalen Gerichten sein können.

In jedem Fall darf die unterschiedliche Behandlung, die britische Versicherungsunternehmen Fahrzeugen mit Kennzeichen eines anderen Mitgliedstaats zuteil werden lassen, nicht als diskriminierend bezeichnet werden. Handelt es sich um in unterschiedlichen Mitgliedstaaten belegene Risiken, darf das Versicherungsunternehmen davon ausgehen, daß das zu versichernde Risiko in dem einen oder anderen Mitgliedstaat mehr oder weniger hoch ist. Ebenso können die Kosten für die Garantiefonds von einem zum anderen Mitgliedstaat schwanken. Die Regel der Nichtdiskriminierung gilt nicht für jeweils unterschiedliche Situationen.