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SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2908/98

von Edith Müller (V) an die Kommission

(18. September 1998)

Betrifft: Ausserkraftsetzung der Umsetzung der Richtlinie 85/337/WG über die Umweltverträglichkeit auf einem Teilgebiet eines Mitgliedstaats

In ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage P-2070/95(1) stellte die Kommission fest, daß die im deutschen Einigungsvertrag festgelegte Regelung, Bergbauprojekte, deren Genehmigungsverfahren vor dem 03.10.1990 angelaufen sind, von einer Umweltverträglichkeitsprüfung freizustellen, unvereinbar mit der Richtlinie 85/337/EWG(2) sei. Die Kommission gab ferner an, formale Schritte gegen Deutschland eingeleitet zu haben.

1. Welcher Art sind die Schritte, die gegen Deutschland eingeleitet wurden?

2. Was ist der Sachstand des Verfahrens und wie sieht das weitere Vorgehen, vor allem bezogen auf den Fall Braunkohletagebau Heuersdorf, aus?

3. Mit welchem Zeitraum der Bearbeitung ist zu rechnen?

4. Welche Maßnahmen wird die Kommission ergreifen, wenn Deutschland den Forderungen nicht fristgerecht nachkommt?

5. Sind der Europäischen Kommission vergleichbare Fälle bekannt und wie wurde in diesen verfahren?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(23. Oktober 1998)

Wie in ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage P-2070/95 von Frau Schrödter(3) dargelegt, entsprechen die deutschen Rechtsvorschriften nach Ansicht der Kommission nicht der Richtlinie 85/337/EWG vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, u. a. hinsichtlich der in den deutschen Rechtsvorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie vorgesehenen Übergangsbestimmung. Die Kommission leitete deshalb 1992 gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren ein. Am 20. September 1995 rief sie in dieser Sache den Gerichtshof an. Der Gerichtshof hat hierzu bisher noch nicht Stellung genommen.

Da dieser Fall vom Gerichtshof noch nicht entschieden worden ist, kann die Kommission hierzu keine weiteren Einzelheiten übermitteln.

Stellt der Gerichtshof fest, daß Deutschland seinen aus der Richtlinie 85/337/EWG erwachsenden Verpflichtungen nicht nachgekommen ist, so wird Deutschland gemäß Artikel 171 EG-Vertrag die Maßnahmen ergreifen müssen, die erforderlich sind, um dem Urteil des Gerichtshofes nachzukommen.

Der Kommission sind keine anderen Fälle bekannt, in denen Mitgliedstaaten in einzelstaatlichen Vorschriften Übergangsbestimmungen für die Durchführung der Richtlinie 85/337/EWG festgelegt haben.

(1) ABl. C 273 vom 18.10.1995, S. 52.

(2) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.

(3) ABl. C 273 vom 18.10.1995.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3384/98

von Fernando Fernández Martín (PPE) an die Kommission

(9. November 1998)

Betrifft: Schließung von Abfallverbrennungsanlagen auf den Kanarischen Inseln

In den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über Verbrennungsanlagen für feste Abfallstoffe ist eine Reihe von Erfordernissen und Bedingungen festgelegt, beispielsweise die Einhaltung bestimmter Hoechstgrenzen für die Emission von gasförmigen Schadstoffen in die Atmosphäre.

Die Kommission hat das Königreich Spanien bereits darauf aufmerksam gemacht, daß es drei Müllverbrennungsanlagen auf La Palma (Kanarische Inseln), zwei im Gemeindegebiet von Mazo und eine in der Gemeinde Barlovento, schließen muß.

Obwohl die Ermahnung der Kommission bereits geraume Zeit zurückliegt, ergibt ein Augenschein in den betroffenen Gebieten, daß sich dort nichts geändert hat und daß die zuständigen Behörden, in diesem Fall die Autonome Regierung der Kanarischen Inseln und das Inselparlament von La Palma, keinerlei Maßnahmen getroffen haben, um die Angelegenheit zu bereinigen.

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu treffen, und wann wird sie ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(8. Dezember 1998)

Die Kommission hat aufgrund des von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Sachverhalts ein Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 169 EG-Vertrag gegen Spanien eingeleitet und in diesem Zusammenhang dem genannten Mitgliedstaat eine mit Gründen versehene Stellungnahme zukommen lassen.

Das Antwortschreiben der spanischen Regierung auf diese mit Gründen versehene Stellungnahme ist vor kurzem bei der Kommission eingegangen und wird zur Zeit geprüft.

Falls die Kommission der Auffassung sein sollte, daß die Antwort der spanischen Regierung auf die mit Gründen versehene Stellungnahme unzureichend ist, könnte sie beschließen, den Gerichtshof in dieser Angelegenheit anzurufen, um einen eventuellen Verstoß gegen eine Verpflichtung aus dem EG-Vertrag feststellen zu lassen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 3451/98 von Mark WATTS an den Rat. Ausgleich für Blockaden französischer LKW-Fahrer



Amtsblatt Nr. C 142 vom 21/05/1999 S. 0133



SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3451/98 von Mark Watts (PSE) an den Rat (23. November 1998) Betrifft: Ausgleich für Blockaden französischer LKW-Fahrer Kann der Rat mitteilen, welche Fortschritte in der Frage finanzieller Ausgleichsmaßnahmen für Transportunternehmen und LKW-Fahrer erzielt wurden, die Opfer der Blockaden französischer LKW-Fahrer im November 1996 und November 1997 wurden? Letzte Woche gab es eine weitere Blockade in Frankreich auf der N141 ausserhalb von Cognac, wobei unnötigerweise bis zu 40 Fahrzeuge und ihre Ladungen festgehalten wurden. Kann der Rat erklären, welche Ausgleichsvereinbarungen für die betroffenen Unternehmen und welche Sozialvereinbarungen für die festgehaltenen ausländischen Fahrer vorgesehen sind? Antwort (25. Januar 1999) Die vom Herrn Abgeordneten aufgeworfene Frage fällt unter die Zuständigkeit der französischen Behörden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2369/98

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE) an die Kommission

(27. Juli 1998)

Betrifft: Ergebnis des bilateralen Treffens zwischen dem für Fischerei zuständigen Generaldirektor der Kommission und dem stellvertretenden kanadischen Minister für Fischerei

Im Anschluß an die jüngste Konferenz zwischen der EU und Kanada, die am 14. Mai in Brüssel stattfand und in deren Verlauf sich die kanadischen Behörden verpflichteten, die extraterritorialen Aspekte des Entwurfs des Fischereigesetzes C-27, der als polemisch einzustufen ist, erneut zu prüfen, fand am 23. Juni in Brüssel ein Treffen zwischen dem für Fischerei zuständigen Generaldirektor der Kommission und dem stellvertretenden kanadischen Fischereiminister statt.

Kann die Kommission mitteilen, welches Ergebnis dieses Treffen gebracht hat, insbesondere in bezug auf die Fortschritte betreffend die erneute Prüfung der extraterritorialen Aspekte, die sich aus dem oben genannten Entwurf des kanadischen Fischereigesetzes C-27 ergeben, durch die kanadischen Behörden?

Kann die Kommission konkret mitteilen, ob Kanada zu neuen Kompromissen in bezug auf den Rückzug, die Änderung, die Fristen oder den Zeitplan im Zusammenhang mit den extraterritorialen Aspekten dieses Gesetzesentwurfs bereit ist?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission

(18. September 1998)

Die Fischereiberatungen auf hoher Ebene, die am 23. Juni 1998 in Brüssel stattfanden, boten noch einmal Gelegenheit, Sorge über die extraterritorialen Aspekte des geplanten kanadischen Fischereigesetzes (Gesetzesvorlage C-27) zum Ausdruck zu bringen. Diese Frage war bereits auf dem Gipfeltreffen EU/Kanada am 14. Mai 1998 angesprochen worden, und Kanada verpflichtete sich damals, "die Vorlage noch einmal zu prüfen". Auch auf die Debatte im Fischereiausschuß des kanadischen House of Commons vom 28. Mai 1998 wurde eingegangen, in deren Verlauf Regierungsbeamte Vorschläge eingebracht hatten, die bestimmte Vorschriften des geplanten kanadischen Gesetzes noch weiter verschärfen. Es wurde unterstrichen, daß die EU diese Entwicklung mit grosser Sorge verfolgt. Die kanadischen Gesprächspartner nahmen die Aufforderung der EU zur Kenntnis, die Angelegenheit ernsthaft zu prüfen.

Seither sind in dieser Sache keine weiteren Entwicklungen bekannt geworden. Das kanadische House of Commons wird seine Beratungen nach der Sommerpause im Herbst wieder aufnehmen.

Auf den bereits genannten Beratungen auf hoher Ebene wurden alle bilateralen wie auch multilateralen Fischereifragen angesprochen. Was den internationalen Kontext anbelangt, so sind - wie die Erörterung von Themen zeigte, mit denen sich in erster Linie die Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (NAFO) befasst - viele der früheren Schwierigkeiten inzwischen beigelegt. Auf bilateraler Ebene wurde vereinbart, 1999 direkte Kontakte zwischen Unternehmen zu fördern. Ziel ist es, die interessierten Personen zusammenzubringen. Gleichzeitig wird aber auch der Weg bereitet für eine erneute, verstärkte Zusammenarbeit durch Joint Ventures oder andere Formen der Partnerschaft, von der beide Seiten profitieren.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3290/98

von Ian White (PSE) an die Kommission

(9. November 1998)

Betrifft: Anerkennung der Befähigungsnachweise von Tierärzten

Kann die Kommission ihren genauen Standpunkt im Zusammenhang mit der Anerkennung von Befähigungsnachweisen von Tierärzten im gesamten EU-Raum mitteilen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(11. Dezember 1998)

Die Freizuegigkeit der Tierärzte innerhalb der Gemeinschaft gründet sich auf die einzelstaatlichen Befähigungsnachweise, die zum Abschluß einer bestimmten gemeinsamen Kriterien entsprechenden vollständigen Ausbildung ausgestellt werden. Das anwendbare Gemeinschaftsrecht sind hier die Richtlinie 78/1026/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Tierarztes und für Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr(1) und die Richtlinie 78/1027/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Tätigkeiten des Tierarztes(2).

(1) ABl. L 362 vom 23.12.1978.

(2) ABl. L 362 vom 23.12.1978.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2550/98

von Jesús Cabezón Alonso (PSE) an die Kommission

(1. September 1998)

Betrifft: Schutz gegen Asbest

Welche Mitgliedstaaten blockieren im Rat die Annahme von Rechtsvorschriften für den Schutz von Personen gegen Asbest?

Liegen der Kommission Angaben vor, wieviele Todesfälle in den letzten Jahren in den einzelnen Mitgliedstaaten infolge von Asbestabsorption am Arbeitsplatz zu verzeichnen waren?

Antrwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(5. November 1998)

Es wird hierzu verwiesen auf die Antworten der Kommission auf die schriftlichen Anfragen P-1451/98 von Herrn Skinner(1), E-1742/98 von Herrn Whitehead(2), E-1950/98 von Frau Pollack(3), E-2736/98 von Frau Oddy(4) und P-2972/98 von Herrn Skinner(5) über Rechtsvorschriften der Gemeinschaft und in Vorbereitung befindliche Maßnahmen zum Gesundheitsschutz von Arbeitnehmern und der Bevölkerung vor den gesundheitlichen Auswirkungen von Asbest.

Der Kommission liegen entsprechende Statistiken nicht vor. Im Rahmen einer Harmonisierung der Statistiken über den Gesundheitsschutz bei der Arbeit und insbesondere über berufsbedingte Erkrankungen (EODS-Projekt) hat die Kommission ein Pilotprojekt über Möglichkeiten zur Beschaffung vergleichbarer Daten über anerkannte Fälle von Berufskrankheiten gestartet. Entsprechende Daten wurden für das Bezugsjahr 1995 zu 31 Nummern der Europäischen Liste der Berufskrankheiten zusammengetragen, u. a. zu Asbestose, Mesotheliom nach Inhalation von Asbeststaub sowie Komplikationen der Asbestose in Form von Bronchialkrebs. 1995 sind in der Gemeinschaft insgesamt 6 698 Fälle asbestbedingter Berufskrankheiten anerkannt worden. Dieses Eurostat-Datenmaterial enthält allerdings keine Angaben über die Zahl der zum Tod führenden Fälle.

(1) ABl. C 13 vom 18.1.1999, S. 34.

(2) ABl. C 13 vom 18.1.1999, S. 75.

(3) ABl. C 13 vom 18.1.1999, S. 123.

(4) ABl. C 135 vom 14.5.1999, S. 108.

(5) Siehe Seite 64.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3100/98

von Elly Plooij-van Gorsel (ELDR) und Johanna Boogerd-Quaak (ELDR) an die Kommission

(16. Oktober 1998)

Betrifft: Probleme bei der Lagerung hochradioaktiver Abfälle des Hochflußreaktors in Petten

Die Provinz Zeeland in den Niederlanden hat beim Staatsrat die Genehmigung für Covra in Borssele für den Bau eines Lagerhauses für hochradioaktiven Abfall angefochten. Der Einspruch der Provinz richtet sich gegen die Zustimmung zu der Genehmigung, hochradioaktive Abfälle u.a. aus dem Hochflußreaktor (HFR) in Petten befristet in Containern in den bestehenden Lagerhallen unterzubringen, bis der neue Lagerraum fertig ist. Die Provinz Zeeland ist nicht von der Sicherheit der Container überzeugt.

1. Ist der Kommission der Einspruch der Provinz Zeeland beim Staatsrat gegen die Erteilung der Genehmigung für die befristete Lagerung hochradioaktiver Abfälle in den bestehenden Lagerhallen bekannt?

2. Ist der Kommission bekannt, daß die Lagerkapazität des HFR in Petten wahrscheinlich Ende dieses Jahres voll ausgeschöpft sein wird?

3. Hat die Kommission über die Möglichkeit nachgedacht, daß der Staatsrat der Provinz Zeeland recht gibt und die Genehmigung aufhebt?

Falls ja, wo werden die Abfälle aus Petten dann gelagert?

4. Welche finanziellen Auswirkungen hätte die eventuelle Stillegung des Reaktors in Petten, und welche Auswirkungen hat dies für die dortigen Forschungstätigkeiten, insbesondere für die Boron Neutron Capture Therapy Facility (BNCT)?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission

(21. Dezember 1998)

Der Kommission ist der Einspruch gegen die Erteilung einer Genehmigung für die befristete Lagerung abgebrannter Kernbrennstoffe in der bestehenden Anlage der Centrale organisatie voor radioactief afval, Nederland (COVRA) bekannt. Diese befristete Lagerung wird in dem 1996 von COVRA und der Kommission unterzeichneten Vertrag erwähnt, mit dem das Problem der weiterhin begrenzten Lagerkapazität in Petten gelöst werden soll.

Zur Lösung des Problems der Lagerung radioaktiver Kernbrennstoffe werden derzeit verschiedene Möglichkeiten geprüft, insbesondere:

- der COVRA-Vertrag zur befristeten Lagerung der abgebrannten Kernbrennstoffe;

- eine Neuorganisation der Lagerung der abgebrannten Kernbrennstoffe im Reaktorbecken.

Technische Lösungen wie die oben genannte existieren für die Lagerung abgebrannter Kernbrennstoffe. Die Stillegung des Hochflußreaktors (HFR) würde sich dramatisch auf die Versorgung von Krankenhäusern und Gesundheitszentren mit Radiopharmaka auswirken, da die Produktion des HFR über 50 % des Gemeinschaftsbedarfs deckt. Selbstverständlich würde die Stillegung des HFR auch das Ende des Projekts zur Bor-Neutroneneinfang-Therapie bedeuten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3114/98

von Bernd Lange (PSE) an die Kommission

(16. Oktober 1998)

Betrifft: Produkte zur Flachdachsanierung

Ist der Kommission bekannt, daß in Deutschland Produkte zur Flachdachsanierung, die in anderen EU-Mitgliedstaaten, z.B. in Großbritannien, zugelassen sind und verwendet werden, aufgrund der veralteten DIN-Norm 16726 nicht zugelassen werden? Dadurch wird der Binnenmarkt behindert.

Welche Schritte gedenkt die Kommission zu unternehmen?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission

(27. November 1998)

Die Kommission teilt die Besorgnis des Herrn Abgeordneten hinsichtlich der Behinderung des freien Verkehrs von Bauprodukten in der Gemeinschaft.

Das Hauptziel der Richtlinie 89/106/EWG(1) zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte besteht gerade darin, technische Hemmnisse für den innergemeinschaftlichen Handel mit dieser Kategorie von Produkten auszuräumen. In der genannten Richtlinie ist festgelegt, daß diese Produkte nur in Verkehr gebracht werden können, wenn sie brauchbar sind, wobei der Begriff "brauchbar" voraussetzt, daß die in der Richtlinie genannten Bauwerke bestimmte wesentliche Anforderungen erfuellen. Darüber hinaus wird die Brauchbarkeit eines Produktes anhand von harmonisierten technischen Spezifikationen beurteilt, die im Auftrag der Kommission erstellt werden.

Die Produkte zur Dachsanierung, auf die sich der Herr Abgeordnete bezieht, sind Gegenstand eines Normungsauftrags im Zusammenhang mit der Entscheidung 98/436/EG der Kommission vom 22. Juni 1998 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Bedachungen, Oberlichter, Dachfenster und Zubehörteile(2). Es handelt sich vor allem um Bedachungen, Oberlichter, Dachfenster und Zubehörteile, für die das Europäische Komitee für Normung (CEN) eine harmonisierte Norm ausarbeiten muß.

Nach den Bestimmungen der Richtlinie erhalten nur Produkte, die mit dieser Norm übereinstimmen, die CE-Kennzeichnung, ohne daß zusätzliche Prüfungen erforderlich sind, um in den freien Verkehr zu gelangen. Während des Übergangszeitraums finden die einzelstaatlichen Normen (und somit die DIN-Norm 16726) Anwendung, wobei die Mitgliedstaaten auf jeden Fall auf Grund des Artikels 30 EG-Vertrag die Normen anderer Mitgliedstaaten akzeptieren müssen, die hinsichtlich Gesundheit, Sicherheit, Einergieeinsparung und Umweltschutz gleichwertig sind. Ferner stellt die Kommission zur Zeit Überlegungen darüber an, ob die Richtlinie 89/106/EWG dahingehend geändert werden soll, daß das Normungsprogramm beschleunigt und eine Alternative für die CE-Kennzeichnung geschaffen wird. Grundlage hierfür wären die bereits auf dem Gebiet der Konformitätsbescheinigung erlassenen Entscheidungen sowie die im Einvernehmen mit dem Ständigen Ausschuß für das Bauwesen ausgearbeiteten Normungsaufträge.

(1) ABL L 40 vom 11.2.1989.

(2) ABL L 194 vom 10.7.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3993/98

von Ernesto Caccavale (UPE) an die Kommission

(21. Dezember 1998)

Betrifft: Gebühren zu Lasten der Genehmigungsträger im Telekommunikationsbereich in Italien

Aufgrund folgender Tatsachen,

seit 1.1.1998 gilt auf dem gemeinschaftlichen Markt der Telekommunikationsnetze und -dienste der uneingeschränkte Wettbewerb

die Richtlinie Nr. 97/13/EG(1) bestimmt unter anderem, daß "von dem Unternehmen im Rahmen der Genehmigungsverfahren nur die Gebühren erhoben werden, die die für die Ausstellung, Verwaltung, Kontrolle und Durchsetzung der jeweiligen Einzelgenehmigungen anfallenden Verwaltungskosten abdecken"

durch die jüngste Verabschiedung des Finanzgesetzes für 1999 verhängt Italien zu Lasten der Genehmigungsträger für die Einrichtung und Bereitstellung von Telekommunikationsnetzen und -diensten die Zahlung einer jährlichen Gebühr, die prozentual nach dem Gesamtumsatz bei den Diensten und Leistungen im Telekommunikationsbereich berechnet wird, wobei dieser Beitrag, wenngleich in degressiver Form, über das Jahr 2002 hinaus erhoben werden soll. Die Höhe der Gebühr, die von den italienischen Unternehmen zu zahlen ist, sucht ihresgleichen in den anderen Mitgliedstaaten und steht in keinem Verhältnis zu den Verwaltungskosten für die Ausstellung der Genehmigung

werden an die Kommission die nachstehenden Fragen gerichtet:

- Weshalb hat sich Italien nicht den europäischen Rechtsvorschriften angepasst?

- Steht die Festlegung der Gebühr nicht im Widerspruch zu den Prinzipien des freien Wettbewerbs, Diskriminierungsverbot, Verhältnismässigkeit und Objektivität?

- Wird der italienische Markt und die in Italien tätigen Telekommunikationsunternehmen nicht gegenüber den anderen europäischen Märkten benachteiligt, insbesondere hinsichtlich der Entwicklung innovativer Dienste und der Informationsgesellschaft?

- Was gedenkt die Kommission zu unternehmen, um die Einhaltung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zu gewährleisten?

- Weshalb hielt es die Kommission nicht für angebracht, dafür zu sorgen, daß ihrer Stellungnahme vom 11.11.1998 gegenüber der italienischen Regierung Folge geleistet wird?

Antwort von Herrn Bangemann in Namen der Kommission

(20. Januar 1999)

Die Kommission prüft zur Zeit das von dem Herrn Abgeordneten angesprochene Problem und wird ihm ihre Schlußfolgerungen so bald wie möglich mitteilen.

(1) ABl. L 117 vom 7.5.1997, S. 15.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2533/98

von Graham Mather (PPE) an die Kommission

(1. September 1998)

Betrifft: Ausgaben für Informationskampagnen der Kommission

Im Dokument KOM(98) 39 stellt die Kommission fest, daß für die Informationsstrategie zum Euro im Jahr 1998 21 Millionen Ecu zur Verfügung stehen.

1. Wie verteilt sich dieser Betrag auf die einzelnen Mitgliedstaaten, und wieviel davon soll insbesondere im VK ausgegeben werden?

2. Welche Beträge hiervon entfallen auf die einzelnen Medien?

3. Mit wievielen Zuschauern wird bei der von der Kommission finanzierten Werbung im Fernsehen gerechnet, und wie ist diese Werbung gestaltet?

4. Wieviel hat die Kommission insgesamt in jedem der vergangenen drei Jahre für die Information der Öffentlichkeit über die EU und ihre Politiken ausgegeben, und wie verteilt sich dieser Betrag auf die Mitgliedstaaten und Medien?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission

(4. Dezember 1998)

1. Die vorläufigen Gesamtausgaben für 1998 belaufen sich auf 17,3 Mio. Ecu; davon entfallen auf Luxemburg 0,1 Mio. Ecu, Irland 0,7 Mio. Ecu, Österreich, Finnland, die Niederlande und Portugal jeweils 1,0 Mio. Ecu, Spanien 2,0 Mio. Ecu, Frankreich und Italien jeweils 3,0 Mio. Ecu und Deutschland 4,5 Mio. Ecu. Hinzu kommen für 1997/98 zusätzliche Ausgaben von 2,9 Mio. Ecu (Belgien 0,4 Mio. Ecu, Niederlande 1,5 Mio. Ecu, Spanien 1,0 Mio. Ecu), so daß sich die vom Herrn Abgeordneten genannte Gesamtsumme von 20,2 Mio. Ecu ergibt. Diese Mittel sind für Informationsprogramme vorgesehen, die auf Vereinbarungen zwischen dem Parlament, der Kommission und den betreffenden Mitgliedstaaten basieren. Alle Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, von diesen Möglichkeiten Gebrauch zu machen. Das Vereinigte Königreich beschloß, sich nicht an der Informationskampagne zu beteiligen.

2. Zu dem Betrag von 20,2 Mio. Ecu kommen Beiträge der Mitgliedstaaten von insgesamt 46,0 Mio. Ecu für gemeinsame Programme in den elf Mitgliedstaaten hinzu. Davon entfallen 19,8 Mio. Ecu auf Hörfunk und Fernsehen, 12,1 Mio. Ecu auf sonstige Maßnahmen (Broschüren, Internetseiten, Ausstellungen usw.), 7,1 Mio. Ecu auf Printmedien, 6,5 Mio. Ecu auf Informationsprogramme, die von NRO durchgeführt werden und 5,0 Mio. Ecu auf nationale "Call Center".

3. Derzeit liegen noch keine genauen Zahlen vor. Die vollständigen Schätzungen der Zuschauerzahlen werden in dem von den beteiligten Mitgliedstaaten vereinbarungsgemäß nach Abschluß der Jahresprogramme vorzulegenden Bericht veröffentlicht. Es werden sehr unterschiedliche Fernsehtätigkeiten bezuschusst: kurze "Spots", die Beteiligung an Informationssendungen, Magazinen, Quizsendungen, "Infortainment" usw.

4. Allgemeine Angaben dieser Art kann die Kommission nicht machen, da ihre Informationstätigkeit dezentralisiert ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3256/98

von Bill Miller (PSE) an die Kommission

(28. Oktober 1998)

Betrifft: Belästigungen an Bord von Flugzeugen und Fähren

Hält die Kommission die Entscheidung, Waren von der Verbrauchsteuer zu befreien, sofern sie noch an Bord eines Flugzeuges oder einer Fähre verzehrt werden, angesichts zunehmender Belästigungen an Bord von Flugzeugen und Fähren durch betrunkene Passagiere für sinnvoll?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(7. Dezember 1998)

Auf Gemeinschaftsebene gibt es keine Entscheidung, der zufolge Waren, die an Bord von Flugzeugen oder Fähren verzehrt werden, von der Verbrauchsteuer befreit sind. Nach Artikel 23 Absatz 5 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren(1) ist und bleibt die verbrauchsteuerliche Behandlung von Waren, die an Bord von Fähren und Flugzeugen verzehrt werden, vollständig dem Ermessen der Mitgliedstaaten überlassen.

(1) ABl. L 76 vom 23.3.1992.