SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2682/00

von Matti Wuori (Verts/ALE) an die Kommission

(1. September 2000)

Betrifft: Nukleare Sicherheit Kraftwerk in Temelin

Zum Sicherheitssystem des Kernkraftwerks Temelin sind äußerst besorgniserregende Einzelheiten bekannt geworden. Die Fertigstellung des Kraftwerks hat sich aufgrund technischer und u.a. durch die westlichen Sicherheitsnormen verursacht finanzieller Probleme um zehn Jahre verzögert. Das Energieunternehmen CEZ hat jedoch die Inbetriebnahme des Kraftwerks u.a. mit Blick auf die künftige Privatisierung des Unternehmens beschleunigt und Anfang Juli mit der Brennstoffbeschickung des Temelin-Reaktors 1 begonnen.

Unabhängige Beobachter, u.a. von der Internationalen Atomenergie-Organisation IAEO sowie von Greenpeace, haben über ernste technische und sicherheitsrelevante Probleme mit der Inbetriebnahme von Temelin berichtet. Greenpeace hat Anfang Juli interne Dokumente zum Sicherheitssystem von Temelin veröffentlicht, die Grund zum Zweifel an der Betriebssicherheit des Kernreaktors geben. Aus diesen Dokumenten geht hervor, daß bei der Fertigstellung des Reaktors 1 keine den Sicherheitsnormen entsprechende Testverfahren durchgeführt und diese Verfahren wegen nicht zufriedenstellender Ergebnisse geändert wurden. Die Leitung von Temelin stützt sich auf provisorische Sicherheitslösungen. Die IAEO hat die mangelhaften Kontrollen der für nukleare Sicherheit zuständigen tschechischen Behörde (SUBJ) im laufenden Jahr kritisiert. Laut der IAEO kann die SUBJ keine ausreichend neutralen Kontrollen gewährleisten. Die Abschlußbewertung des Kraftwerks Temelin ist von CEZ zum Betriebsgeheimnis erklärt worden. Die SUBJ hat dies zum Anlaß genommen, um Greenpeace keinen Einblick in das fragliche Dokument zu gewähren.

Die Tschechische Republik führt schon im laufenden Jahr 25 % der von ihr erzeugten Energie aus. Fast die gesamte vom Kraftwerk Temelin erzeugte Energie wird ausgeführt werden. Gleichzeitig versucht die Tschechische Republik jedoch in den EU-Beitrittsverhandlungen zu erreichen, daß die gemeinschaftlichen Regelungen zur Liberalisierung des Energiemarktes nicht vor 2007 für die neuen Mitgliedstaaten gelten. Gemäß diesen Regelungen muß der Energiehandel auf Gegenseitigkeit beruhen.

Ist die Kommission der Auffassung, daß das Kraftwerk Temelin dem in den Mitgliedstaaten der EU bestehenden technischen und operationellen Stand der nuklearen Sicherheit entspricht? Sind die zuständigen Behörden der Tschechischen Republik in der Lage, die Einhaltung der hohen Normen zu gewährleisten? Haben die dafür Zuständigen der Tschechischen Republik der Kommission regelmäßig Informationen über die nukleare Sicherheit übermittelt? Wie geht die Kommission bei den Beitrittsverhandlungen auf die nukleare Sicherheit ein? Wie steht die Kommission zum Aufschub der Liberalisierung des Energiemarktes in den Beitrittsländern?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(21. November 2000)

Im vorliegenden Fall geht es darum zu gewährleisten, daß durch die nationalen tschechischen Normen und die nationale Regulierungsbehörde für nukleare Sicherheit (SUJB) ein hohes Maß an nuklearer Sicherheit auferlegt wird, wie dies wiederholt in der Agenda 2000 und den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates gefordert wurde. Im Juli hat der AStV die Gruppe Atomfragen damit beauftragt, die Frage eines hohen Maßes an nuklearer Sicherheit im Zusammenhang mit der Erweiterung anzusprechen. Die Kommission beteiligt sich aktiv daran.

Der Herr Abgeordnete bezieht sich auf die Berichte der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) über die Lage in der Tschechischen Republik. Durch diese Berichte sollen Mängel festgestellt und spezifische Verbesserungen gefördert werden. Die Kommission begrüßt die Arbeit der IAEO, die dazu beiträgt, die Effizienz der Regulierungsbehörde sicherzustellen und die Sicherheit in der Tschechischen Republik im Hinblick auf die Inbetriebnahme des Kernkraftwerks Temelin zu überwachen. Die Kommission hat die SUJB an verschiedenen Arbeitsgruppen mit den Regulierungsbehörden der Mitgliedstaaten beteiligt, um die Kapazitäten der SUJB weiter zu stärken. Die Kommission hat bereits über einen Zeitraum von mehreren Jahren die Entwicklung einer unabhängigen Regulierungsbehörde in der Tschechischen Republik unterstützt. Im Rahmen seiner derzeitigen Anstrengungen widmet der Rat der fachlichen Effizienz der nationalen Regulierungsbehörden für nukleare Sicherheit in den Beitrittsländern ebenfalls große Aufmerksamkeit. Die Tschechische Republik hat der Kommission wiederholt Informationen übermittelt.

Ferner möchte die Kommission den Herrn Abgeordneten darauf hinweisen, daß die Vereinigung der westeuropäischen Atomaufsichtsbehörden erst kürzlich ihren Bericht über die nukleare Sicherheit in den Beitrittsländern veröffentlicht hat, in dem sie zu der Schlußfolgerung kommt, das das Programm zur Verbesserung der Sicherheit der Reaktorblöcke 1 und 2 des Kernkraftwerks Temelin das umfangreichste Programm ist, das je bei einem VVER-1000-Reaktor durchgeführt wurde, und daß die beiden Reaktorblöcke ein Maß an Sicherheit erreichen sollten, das dem der derzeit in Westeuropa betriebenen Reaktoren vergleichbar ist, vorausgesetzt, es werden noch ein paar Sicherheitsfragen geklärt.

Die Verhandlungen über das Energiekapitel wurden mit der Tschechischen Republik im November 1999 aufgenommen. Der gemeinsame Standpunkt der Union lässt keine Bereitschaft der Mitgliedstaaten erkennen, bei der Liberalisierung des Energiemarktes eine Verlängerung der Übergangszeit zu gewähren. Auf der Tagung des Europäischen Rates in Lissabon wurde der Absicht der Union Ausdruck verliehen, den Liberalisierungsprozess zu beschleunigen. Dieses politische Ziel wird sich auch auf den Liberalisierungsprozess der Beitrittskandidaten auswirken. Zu den grundlegenden Prinzipien des Binnenmarktes im Bereich Energie zählen Reziprozität und die Einhaltung der Umweltstandards.