SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2458/97 von Frank Vanhecke (NI) an die Kommission (16. Juli 1997)

Betrifft: Gemeinschaftliche Beihilfen

Aus dem Haushaltsposten B96 B3-4110 (Transaktion SOC96102375) erhielt das belgische "Migrantencentrum" Beihilfen in Höhe von 25.051,00 Ecu. Zweck der Beihilfe war: "Abschluß und Evaluierung des Projekts "Sensibilisierung der westflämischen Bevölkerung und Dienststellen auf dem Weg zu einer multikulturellen Gesellschaft" in Zusammenarbeit mit dem Sozialdienst für Zuwanderer, Ostende".

Kann die Kommission mitteilen, wer den Antrag auf Beilhilfe gestellt hat?

Nach welchen Kriterien wurde der Betrag in Höhe von 25.051,00 Ecu gewährt?

Hält es die Kommission für normal, daß Beihilfen für Sozialprojekte mit deutlich propagandistischem Charakter ("... auf dem Weg zu einer multikulturellen Gesellschaft...") gewährt werden?

Findet nach der Gewährung der Beihilfe irgendeine Kontrolle der exakten Verwendung der Beträge statt?

Wurde für 1997 erneut ein Antrag gestellt?

Gemeinsame Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2451/97, E-2452/97, E-2453/97, E-2454/97, E-2455/97, E-2456/97, E-2457/97, E-2458/97, E-2459/97 und E-2460/97 (18. September 1997)

Die Haushaltslinie B3-4110 ist für die Unterstützung von Maßnahmen zugunsten der Integration von Zuwanderern und ihrer Familien in den Mitgliedstaaten bestimmt. Diese Unterstützung wird in Form von Beihilfen für die Kofinanzierung gewährt, was voraussetzt, daß die besagten Maßnahmen teilweise durch staatliche oder private, nationale, regionale oder kommunale Stellen finanziert werden. Die Gemeinschaftsbeihilfe ersetzt daher nicht Beihilfen, die von verschiedenen Stellen gewährt werden können, sondern gewährt sie für die Durchführung einer bestimmten Maßnahme. Die unterstützten Maßnahmen müssen in Verbindung mit einem Multiplikatoreffekt, mit Transparenz und mit einem Mehrwert auf Gemeinschaftsebene innovativ sein.

Beihilfeanträge werden von den betroffenen Organisationen mit Hilfe eines standardisierten Formulars eingereicht. In einem praktischen Leitfaden sind die Zulassungsbedingungen für die Anträge festgelegt. Ein Exemplar dieses praktischen Leitfadens mit beiliegendem Formular wird dem Herrn Abgeordneten sowie dem Generalsekretariat des Parlaments direkt übermittelt.

Zwischen den Mitgliedstaaten gibt es keine vorherige Aufteilung der im Rahmen der Haushaltslinie B3-4110 verfügbaren Mittel. Die Kommission trifft eine Auswahl ausschließlich auf der Grundlage von Qualitätsbeurteilungen der Maßnahmen hinsichtlich der im praktischen Leitfaden aufgeführten Kriterien und Leitlinien. Die Verteilung der Mittel zwischen den Mitgliedstaaten, die nachträglich festgestellt werden kann, unterliegt von Jahr zu Jahr starken Änderungen und ist daher mit grösster Vorsicht zu bewerten, umsomehr als eine wachsende Anzahl von Projekten, deren Träger ihren Sitz in einem Mitgliedstaat haben, eine grenzueberschreitende Dimension hat, so daß es falsch wäre, zu behaupten, daß die für dieses Projekt gewährten Mittel einem einzigen Mitgliedstaat zugute kommen.

Der Bertrag, der für ein Projekt gewährt werden kann, wird nicht vorher festgelegt. Dieser Betrag wird auf der Grundlage des eingegangenen Antrags und der Grundsätze einer ordnungsgemässen Verwaltung und Finanzplanung festgelegt und ist daher von Projekt zu Projekt unterschiedlich.

An die Kommission gerichtete Beihilfeanträge sind keine für die Veröffentlichung bestimmte Dokumente; die Kommission kann daher weder Kopien dieser Dokumente noch Kopien entsprechender Anhänge, wie z. B. Statuten der Antragsteller übermitteln. Im allgemeinen werden die Statuten und die Zusammensetzung des Verwaltungsrats von Gesellschaften ohne Erwerbscharakter im Amtsblatt des betreffenden Mitgliedstaats veröffentlicht.

Beihilfeantragsformulare und der entsprechende praktische Leitfaden sind in elf Gemeinschaftssprachen erhältlich. Anträge werden bei der Kommission in der vom Antragsteller gewählten Sprache eingereicht.

Die im Rahmen der Haushaltslinie B3-4110 unterstützten Maßnahmen werden intern bewertet und auf der Grundlage der von den Projektträgern übermittelten Berichte und ggf. auf der Grundlage von Besichtigungen vor Ort von der Kommission nachträglich bewertet.