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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2684/99

von Carlos Ripoll y Martínez de Bedoya (PPE-DE) an die Kommission

(12. Januar 2000)

Betrifft: Luftverkehr

Welche Bedingungen müssen nach Ansicht der Europäischen Kommission die Regionalfluege zwischen Inseln für die Erklärung über die Verpflichtung zur öffentlichen Dienstleistung erfuellen? Was ist der generelle Standpunkt der Europäischen Kommission zu dieser Art von Erklärungen?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(1. Februar 2000)

Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs(1) kann ein Mitgliedstaat im Linienflugverkehr zu einem Flughafen, der ein Rand- oder ein Entwicklungsgebiet seines Hoheitsgebiets bedient, oder auf einer wenig frequentierten Strecke zu einem Regionalflughafen seines Hoheitsgebiets wobei die jeweilige Strecke für die wirtschaftliche Entwicklung des Gebiets, in dem der Flughafen liegt, als unabdingbar gilt gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen auferlegen.

Der Flugverkehr zu Inselgebieten eignet sich besonders für die Anwendung dieser Bestimmungen. So befinden sich Inseln häufig in Rand- oder Entwicklungsgebieten. Zudem handelt es sich oft um wenig frequentierte Strecken. Die betreffenden Strecken gelten in der Regel als unabdingbar für die wirtschaftliche Entwicklung der betreffenden Inselgebiete.

Spanien, Frankreich, Portugal und das Vereinigte Königreich haben auf der Grundlage dieser Bestimmungen für mehrere Flugverbindungen mit Inselgebieten im Atlantik oder im Mittelmeer gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen auferlegt.

(1) ABl. L 240 vom 24.12.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2593/99

von Daniel Hannan (PPE-DE) an den Rat

(3. Januar 2000)

Betrifft: Verhaltenskodex für Rüstungsverkäufe

In der Durchführungsbestimmung 4 des EU-Verhaltenskodex für Rüstungsexporte heißt es, daß die Mitgliedstaaten Konsultationen [im Rahmen des Kodex] vertraulich behandeln.

Die britische Regierung interpretiert diese Bestimmung dahingehend, daß sie auch für das Ergebnis solcher Konsultationen gilt (Offizieller Bericht, 25. Oktober 1999, Spalte 738).

Stimmt der Rat in seiner Gesamtheit dieser Auslegung zu, oder bestehen in einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedliche Praktiken hinsichtlich der Öffentlichkeit der Ergebnisse dieser Konsultationen? Falls ja, worin bestehen sie?

Gibt es eine Liste darüber, welche Rüstungsgüter von einem zweiten Mitgliedstaat exportiert wurden, nachdem der erste Mitgliedstaat eine Exportgenehmigung verweigert hat?

Antwort

(13. März 2000)

Den Mitgliedstaaten steht es frei, zu entscheiden, wie sie die im Verhaltenskodex vorgesehenen Bestimmungen zur Vertraulichkeit auslegen, da die im Rahmen des Kodex im Falle der Verweigerung erfolgten Mitteilungen vertraulich zu behandeln sind und der grundlegend bilaterale Charakter der Konsultationen zu wahren ist.

Es ist nicht Sache des Rates, sich zur diesbezüglichen Praxis der Mitgliedstaaten zu äußern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2682/99

von Luis Berenguer Fuster (PSE) an die Kommission

(12. Januar 2000)

Betrifft: Beschluß über ein eingeleitetes Verfahren im Bereich der staatlichen Beihilfen

Laut von der spanischen Presse wiedergegebenen Informationen des Boletín de Energía Eléctrica (Mitteilungsblatt über Elektrizität) des Ministeriums für Industrie haben die Unternehmen bereits eine Gesamtsumme von 387.223 Mio. Peseten im Rahmen dieser Beihilfen erhalten. Dieser Betrag wird von den spanischen Verbrauchern mittels einer Erhöhung der Stromrechnung gezahlt.

Als Antwort auf meineAnfrage erklärte die Kommission, daß sie es angesichts eines fehlenden Rahmensmldr, der Vielschichtigkeit dieser Angelegenheit und der laufenden Gespräche nicht für angebracht erachtet habe, die Aussetzung der Beihilfezahlungen zu beschließen. In der Zwischenzeit zahlen die Verbraucher weiterhin für Regelungen, die grundsätzlich als illegale Beihilfen erachtet werden, und die Unternehmen haben ungefähr 30 % der gesamten Beihilfen erhalten, die schwierig zurückzuzahlen sein werden, falls ein Beschluß in dieser Richtung gefaßt wird.

Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß es angemessen wäre, in diesem Verfahren einen Aussetzungsbeschluß zu fassen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(8. Februar 2000)

Falls erforderlich, dürfte die Kommission in der Lage sein, die bereits ausgezahlten Beihilfen auf Grundlage des Artikels 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags(1) zurückzufordern. Aus den in der Antwort auf die schriftliche Anfrage E-2681/99(2) erläuterten Gründen erachtet es die Kommission vorerst nicht für angebracht, daß in dem anstehenden Fall von der Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 gebotenen Möglichkeit Gebrauch gemacht wird.

(1) ABl. L 83 vom 27.3.1999.

(2) Siehe Seite 191.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2222/99

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(1. Dezember 1999)

Betrifft: Hauptpunkte bei der Überprüfung von Arbeitslosen

Welche behördlichen Anweisungen werden in den Mitgliedstaaten den Bediensteten erteilt, die dafür zuständig sind, Arbeitslose zu überprüfen, d.h. festzustellen, ob ein Arbeitsloser verfügbar ist und einen Arbeitsplatz sucht, bevor er Arbeitslosenunterstützung erhält? Kann die Kommission die Hauptpunkte dieser Überprüfungen für jeden Mitgliedstaat darlegen, insbesondere die Höhe der Einkünfte verglichen mit den vorherigen Einkünften, bei der ein Arbeitsloser ein ihm angebotenen Arbeitsplatz ablehnen kann, die Prüfung, ob der Arbeitslose nach einem Arbeitsplatz gesucht hat und ob er für den Arbeitsmarkt zur Verfügung steht? Kann die Kommission außerdem mitteilen, wann diese Überprüfung erneut vorgenommen wird, nachdem einem Arbeitslosen Arbeitslosenunterstützung bewilligt wurde?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(11. Januar 2000)

Definition und Verwaltung der Sozialleistungssysteme fallen in den Zuständigkeitsbereich und die Rechtszuständigkeit der Mitgliedstaaten.

Die Kommission hat zusammen mit den Mitgliedstaaten eine Analyse der Reformen und der Auswirkungen der Arbeitsmarktpolitik in den Mitgliedstaaten im Rahmen der Beschäftigungsstrategie durchgeführt. Die Definition und Umsetzung von Verwaltungsverfahren für Arbeitstests und die

Verfügbarkeit von Arbeitslosen sollten im Einklang mit den Vorbeugungs- und Aktivierungsstrategien in den Beschäftigungsleitlinien(1) stehen Die öffentlichen Arbeitsverwaltungen spielen eine wichtige Rolle bei der Durchführung und Entwicklung von Vorbeugungs- und Beschäftigungsförderungspolitiken insgesamt.

Das für Arbeitstests in jedem Mitgliedstaat gültige Regelwerk und die Verwaltungsverfahren sind kompliziert. Ein Überblick über einige wichtige Merkmale verschiedener Arbeitstestverfahren in ausgewählten Mitgliedstaaten sind im jüngsten Bericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) unter dem Titel Making work pay: the role of eligibility criteria for unemployment benefits (Arbeit muß sich wieder lohnen: die Rolle der Anspruchskriterien für Arbeitslosenuntersützung) (1999) aufgeführt. Das europäische Beschäftigungsobservatorium und seine regelmäßigen Veröffentlichungen im Rahmen des Systems zur gegenseitigen Unterrichtung über beschäftigungspolitische Maßnahmen (MISEP), sowie das europäische Dokumentationszentrum für Beschäftigung (SYSDEM(2)), das von der Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten betrieben wird, sind weitere wichtige Quellen für ausführliche Informationen über wichtige Merkmale der derzeitigen Vorschriften und politischen Reformen in den Mitgliedstaaten im Bereich Arbeitsmarkt und Sozialleistungen.

(1) ABl. C 69 vom 12.3.1999.

(2) http://www.ias-berlin.de/ias/first/1english.htm.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2571/99

von W.G. van Velzen (PPE-DE) an den Rat

(3. Januar 2000)

Betrifft: Sekretariat der Energiecharta

Nach einem Bericht des NRC Handelsblad vom 20. November ist die niederländische Regierung über die mangelhafte Geschäftsführung des Sekretariats der Energiecharta in Brüssel beunruhigt. Vor einem Jahr hat die Management-Beratungsfirma Arthur D. Little auf Antrag des damaligen Vorsitzenden des Staatlichen Rats der Energiecharta, Rutten, einen Bericht über die Führung des Sekretariats vorgelegt.

1. Wie weit ist das Protokoll der Energiecharta gediehen?

2. Ist dem Rat die Untersuchung von Arthur D. Little über das Funktionieren des Sekretariats der Energiecharta bekannt?

3. Welchen Status hat dieser Bericht, und wann wird er den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament vorgelegt?

4. Trifft es zu, daß die finnische Präsidentschaft den Generalsekretär der Energiecharta, Schütterle, aufgefordert hat, diesen Bericht den EU-Mitgliedstaaten zu übermitteln?

5. Trifft es zu, daß Deutschland die Freigabe dieses Berichts für unangebracht hält?

Antwort

(28. Februar 2000)

Der Energiechartavertrag und das Energiechartaprotokoll über Energieeffizienz und damit verbundene Umweltaspekte sind 1994 unterzeichnet worden. Vertrag und Protokoll sind gemäß Artikel 44 ECV am 16. April 1998 in Kraft getreten, d.h. am neunzigsten Tag nach der Hinterlegung der dreißigsten Ratifizierungsurkunde bei der Portugiesischen Republik, dem Verwahrstaat des Vertrags.

Bislang haben 40 Länder den ECV ratifiziert. Was die Europäische Union betrifft, so haben alle Mitgliedstaaten und die Europäischen Gemeinschaften den Vertrag ratifiziert.

Bei dem Bericht der Management-Beratungsfirma Arthur D. Little über das Funktionieren des Sekretariats der Energiecharta handelt es sich um einen Bericht, der unter die internen Zuständigkeiten der Organisation im Verwaltungsbereich fällt. Es steht dem Rat daher nicht zu, zu der Frage Stellung zu nehmen, ob und wann der erwähnte Bericht den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament zur Verfügung gestellt werden könnte.

Im Rahmen der Vorbereitung der letzten Tagung der Energiechartakonferenz, die am 7. Dezember 1999 in Brüssel stattfand, hatte der finnische Vorsitz allerdings den Wunsch geäußert, daß ihm der Bericht zur Verfügung gestellt wird. Es sei darauf hingewiesen, daß die Konferenz einstimmig beschlossen hat, anstelle von Herrn Schütterle einen neuen Generalsekretär zu ernennen. Es handelt sich um Frau Ria Kemper, die am 1. Januar 2000 ihr Amt angetreten hat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2236/99

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(1. Dezember 1999)

Betrifft: Ersatzraten

Wie hoch sind die üblichen Ersatzraten (Arbeitslosenunterstützung in Prozent des Einkommens) aus Erwerbstätigkeit in den einzelnen Mitgliedstaaten und im Vergleich zu den Vereinigten Staaten und Japan?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(11. Januar 2000)

Die Definition und Verwaltung der Sozialleistungsysteme einschließlich der relativen Höhe der Unterstützung, der Ersatzraten unterliegen der Verantwortung und der Rechtszuständigkeit der Mitgliedstaaten.

Politische Fragen zu Steuer- und Leistungssystemen und ihre Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben für die beschäftigungspolitischen Leitlinien(1) und die umfassenden wirtschaftspolitischen Leitlinien in den vergangenen Jahren immer mehr an Bedeutung gewonnen.

Einige Analysen und Daten über Ersatzraten für die Gemeinschaft, für die Vereinigten Staaten und Japan wurden in The EU Economy 1999 Review, Teil II, Kapitel 2(2) veröffentlicht; weitere Analysen auf der Grundlage des Europäischen Haushaltspanels (ECHP) sollen in dem in Kürze erscheinenden Bericht 1999 Sozialschutz in Europa veröffentlicht werden. Diese Dokumente behandeln einige der konzeptionellen Probleme bei der Definition und der Messung von Ersatzraten und enthalten einige Beispiele der erzielten Ergebnisse.

(1) ABl. C 69 vom 12.3.1999.

(2) European Economy series No. 69.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2328/99

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(13. Dezember 1999)

Betrifft: Gesundheitsprobleme durch den Betrieb einer Olivenkernmühle in Heraklion auf Kreta

In Heraklion auf Kreta arbeitet ein Industriebetrieb zur Verarbeitung von Olivenkernen, der die Umwelt stark verunreinigt und dabei intensive Gerüche ausströmt, die sowohl für die Einwohner des Gebietes als auch für den Betrieb des städtischen Krankenhauses, der Technischen Fachhochschule (TEI) und für viele Schulen und Kindergärten zu Problemen führen. Trotz der Klagen der kommunalen und regionalen Behörden und der negativen Gutachten des zuständigen Ausschusses für technische Infrastrukturen und Umwelt erneuert das griechische Ministerium für Umwelt und Raumordnung die Betriebsgenehmigung für die Olivenkernmühle immer wieder.

Kann die Kommission folgendes mitteilen:

1. Wurden eine Umweltverträglichkeitsstudie und die erforderlichen technischen Gutachten für die gesamte Fabrikanlage vorgelegt?

2. Wurden alle vorgesehenen Messungen sowie die Bewertung der in der Vergangenheit vorgeschlagenen Maßnahmen vorgenommen?

3. Gedenkt sie zugunsten einer endgültigen Schließung des Betriebs einzugreifen, die nicht nur vom Generalsekretär der Region Kreta, sondern auch von anderen Gremien beim Ministerium für Nationale Raumordnung und Öffentliche Arbeiten beantragt wurde?

Antwort von Frau Wallström Im Namen der Kommission

(17. Januar 2000)

Der Kommission ist nicht bekannt, ob der genannte Betrieb einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen wird.

Die nationalen Behörden haben zu prüfen, ob die Anforderungen der Richtlinie 85/337/EWG, geändert durch die Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(1), erfuellt werden.

Die Kommission liegen weder Informationen über die durch diesen Betrieb verursachte Umweltverschmutzung noch über die Genehmigung einer Studie zur Bewertung der Umweltauswirkungen der Anlage vor. Der Herr Abgeordnete wird daher ersucht, einen Bericht über die umweltschädigenden Aktivitäten des Betriebs zu übermitteln, damit sich die Kommission an die griechischen Behörden wenden und den Fall prüfen kann.

(1) ABl. L 73 vom 14.3.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2747/99

von Gérard Deprez (PPE-DE) an den Rat

(13. Januar 2000)

Betrifft: Gemeinsame Regelung für ein System von Ausgleichsleistungen bei Nichtbeförderung

Die geltende Regelung für eine System von Ausgleichsleistungen bei Nichtbeförderung im Linienflugverkehr (Verordnung 295/91(1) des Rates) ist lückenhaft. Die Leidtragenden sind anscheinend viele Reisende. Es scheint z.B., als seien wenige Entschädigungsleistungen im Falle von Nichtbeförderung tatsächlich erbracht worden und als seien die Informationen in den Reisebüros oder am Flughafen nicht ordnungsgemäß erteilt worden. Darüber hinaus haben zahlreiche Fluggäste keinen Anspruch auf den Ersatz des Schadens, den sie bei Überbuchung erleiden, da Charterfluege und Flüge ohne Ticket (vouchers) vom Anwendungsbereich der Regelung ausgeschlossen sind.

Schon im Juli 1998 war dem Rat ein neuer Vorschlag vorgelegt worden mit dem Ziel, diese Lücken zu schließen. Könnte der Rat Auskunft darüber erteilen, warum er sich zu diesem für alle Fluggäste äußerst wichtigen Text bisher noch nicht geäußert hat und wann er dies zu tun gedenkt?

(1) ABl. L 36 vom 8.2.1991, S. 5.

Antwort

(16. März 2000)

Der Rat ist sich der vom Herrn Abgeordneten angesprochenen Sachlage bewußt. Er ist im allgemeinen der Ansicht, daß derartige Situationen häufig auf mangelhafte Unterrichtung zurückzuführen sind und daß die Passagiere besser über ihre Rechte aufgeklärt werden sollten, die sie bereits nach der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 des Rates über eine gemeinsame Regelung für ein System von Ausgleichsleistungen bei Nichtbeförderung im Linienflugverkehr haben.

Um bestimmte Mängel der aktuellen Regelung zu beseitigen und insbesondere um auch Charterfluege und Flüge ohne Tickets abzudecken, prüft der Rat derzeit einen Vorschlag der Kommission für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91. Dieser Vorschlag enthält darüber hinaus Vorschriften, nach denen die Passagiere sowohl in den Reisebüros als auch in den Flughäfen besser über ihren Anspruch auf Ausgleichsleistungen zu informieren sind.

Die Arbeiten des Rates in dieser Angelegenheit gehen voran, allerdings muß noch über die Anwendung der Verordnung auf den Flughafen Gibraltar Einigung erzielt werden. Es ist derzeit nicht möglich, Termine anzugeben, wie es der Herr Abgeordnete gewünscht hat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2417/99

von Jorge Hernández Mollar (PPE-DE) an die Kommission

(16. Dezember 1999)

Betrifft: Schirmherrschaft der Europäischen Union für die Digitalisierung von Handschriften und Inkunabeln aus dem Mittelalter

Die Universität Granada (Spanien) hat soeben auf CD-ROM die multimediale und interaktive Digitalversion des Codex Granatensis herausgegeben, bei dem es sich um eine wertvolle Handschrift handelt, die von einem belgischen Mönch im 13. Jahrhundert verfaßt und um 1425 von einem deutschen Meister mit preziöser gotischer Kalligraphie und Miniaturen ausgeschmückt wurde.

Während früher nur einige wenige Privilegierte aufgrund der Empfindlichkeit der Handschrift dieses Werk bewundern konnten, steht es jetzt jedermann zur Verfügung, der 1 500 Pesetas dafür aufbringen kann.

Könnte die Kommission angesichts des Erfolges dieses Experiments Angaben darüber machen, ob sie bereit ist, für ein multimediales und interaktives Verlagsprogramm von Handschriften und Inkunabeln aus dem Mittelalter die Schirmherrschaft zu übernehmen, damit das breite Publikum leichten Zugang zur Kenntnis und Bewunderung der wertvollsten Prachtexemplare der mittelalterlichen Buchdruckerkunst erlangen kann?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(28. Januar 2000)

Der Herr Abgeordnete hat Informationen zu der Frage erbeten, ob es der Kommission möglich ist, ein multimediales interaktives Verlagsprogramm von Handschriften und Inkunabeln aus dem Mittelalter zu unterstützen, damit das breite Publikum bestimmte Prachtexemplare der mittelalterlichen Buchdruckerkunst besser kennen und schätzen lernt.

Kulturelle Initiativen kann die Kommission nur im Rahmen und nach den Kriterien ihrer bestehenden Programme unterstützen. In diesem Zusammenhang weist die Kommission darauf hin, daß Anfang des Jahres ein Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen zum ersten Rahmenprogramm Kultur 2000 gestartet wird. Sobald es offiziell verabschiedet ist, wird das Programm im Amtsblatt veröffentlicht und auch im Internet zu finden sein. Für weitere Informationen oder Rückfragen steht die Kommission dem Herrn Abgeordneten gerne zur Verfügung. Ein Merkblatt zum Rahmenprogramm Kultur 2000 geht dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt zu.

Außer im Programm Kultur 2000 wird die Erschließung des kulturellen Erbes Europas in multimedialer Form auch im Programm über die Technologien der Informationsgesellschaft des 5. Europäischen Rahmenprogramms Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (FTE) behandelt. In der Leitaktion Multimedia-Inhalte sieht das Arbeitsprogramm für das Jahr 2000 die Förderung von Forschungsprojekten zur besseren Erschließung der kulturellen und wissenschaftlichen Sammlungen vor. Nähere Informationen zu diesem Programm und den entsprechenden Aufrufen zur Einreichung von Vorschlägen stehen zur Verfügung über den Server Web Cordis (www.cordis.lu/ist/).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1516/99

von Cristiana Muscardini (UEN) an die Kommission

(1. September 1999)

Betrifft: Lärmbelästigung durch Malpensa 2000

1. Kann die Kommission angeben, ob in ihrem Streit mit den für die Verwaltung des Flughafens von Malpensa verantwortlichen Behörden auch die Frage der Lärmbelästigung berührt wird, die durch startende und landende Flugzeuge auf einigen Routen in der Nähe von Wohnsiedlungen verursacht wird?

2. Wenn ja, verfügt die Kommission über Daten zur Beurteilung der Einbußen der Lebensqualität in den von diesem Phänomen berührten Wohnsiedlungen?

3. Wenn ja, sind Vorschläge ausgearbeitet worden, um gegen diese schwere Benachteiligung vorzugehen und ein Mindestmaß an Lebensqualität tagsüber und vor allem nachts für die betroffene Bevölkerung zu gewährleisten?

4. Sollte bei der Prüfung des Problems einer Verlegung der verbleibenden Flüge von Linate nicht auch eine mögliche Verstärkung der Lärmbelästigung aufgrund der möglichen Zunahme der Flüge berücksichtigt werden?

5. Übertragen die europäischen Umweltschutzregelungen der EU die Zuständigkeit für den Bereich der Lärmbelästigung?

Antwort von Frau de Palacio Im Namen der Kommission

(21. Oktober 1999)

Die italienische Regierung hat beim Gerichtshof eine Klage gegen die Entscheidung der Kommission vom 16. September 1934 eingereicht. Mit dieser Entscheidung verwirft die Kommission die von der italienischen Regierung erlassenen Dekrete vom 5. Juli 1996 bzw. 13. Oktober 1997 als vertragswidrig, deren Bestimmungen die Verkehrsverlagerung von Linate nach Malpensa ab dem 28. Oktober 1934 vorsehen, mit Ausnahme der Strecke Mailand-Rom. Die Bestimmungen wurden als Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht wegen der Verletzung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erachtet. Die italienische Regierung hat das umstrittene Dekret durch ein neues Dekret ersetzt, demzufolge 34 % der innereuropäischen Flüge bis zum Abschluß der Arbeiten zum Ausbau der Infrastruktur vorübergehend in Linate verbleiben.

Erlassen die Mitgliedstaaten solche Maßnahmen, müssen sie sich an die europäischen Umweltschutzregelungen halten. Für den Bereich des Fluglärms hat die Gemeinschaft einige Richtlinien erlassen, zuletzt die Richtlinie 92/14/EWG des Rates vom 2. März 1992 zur Einschränkung des Betriebs von Flugzeugen des Teils II Kapitel 2 Band 1 des Anhangs 16 zum Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt, 2. Ausgabe (1348)(1). Diese bestimmt, daß die sogenannten Kapitel-2-Flugzeuge die Flughäfen der Mitgliedstaaten nur noch bis zum 1. April 2002 anfliegen dürfen. Bestehende Gemeinschaftsvorschriften ermöglichen den Mitgliedstaaten, für Flughäfen innerhalb der Gemeinschaft bestimmte Betriebsvorschriften zum Schutz der Umwelt zu erlassen. Die Kommission ist nicht darüber informiert, ob die italienische Regierung für das Mailänder Flughafensystem derartige Rechtsvorschriften erlassen hat.

Die Kommission prüft jedoch, ob zum Schutz der Umwelt für Flughäfen ein Gemeinschaftsrahmen für Betriebsvorschriften festgelegt werden soll. Sie wird die Ergebnisse dieser Untersuchung zu gegebener Zeit vorlegen.

(1) ABl. L 76 vom 23.3.1992.