DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/718

(2004/C 78 E/0766)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1531/03

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) an die Kommission

(29. April 2003)

Betrifft: Einfuhr von Thunfischkonserven aus Thailand und von den Philippinen

Im November 2001 vereinbarten die EU, Thailand und die Philippinen, Konsultationen im Rahmen der WTO aufzunehmen, um zu prüfen, inwieweit die Anwendung der Zollpräferenzbehandlung auf Thunfischkonserven aus den AKP-Ländern die thailändischen und philippinischen Interessen beeinträchtigt. Nachdem der Versuch, eine für die Beteiligten annehmbare Lösung zu erzielen, scheiterte, vereinbarten die EG, Thailand und die Philippinen, die Sache in einem Vermittlungsverfahren zu klären. Am 20. Dezember 2002 legte der Vermittler sein Gutachten vor, wonach die EG für 2003 ein auf den Meistbegünstigungssätzen basierendes Zollkontingent von 25 000 Tonnen zu einem Wertzollsatz von 12 % eröffnen sollte; daraufhin beschloss die Gemeinschaft, den Vorschlag des Vermittlers anzunehmen. In diesem Zusammenhang hat die Kommission gerade einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Eröffnung und Verwaltung dieses Zollkontingents (1) vorgelegt. In Artikel 4 dieses Vorschlags heißt es, dass der Ursprung des Thunfischs in Dosen, der unter das Zollkontingent fällt, gemäß den in der Gemeinschaft geltenden Vorschriften ermittelt wird. Gemäß Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (2) des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, ist „eine Ware, an deren Herstellung zwei oder mehrere Länder beteiligt waren, […] Ursprungsware des Landes, in dem sie der letzten wesentlichen und wirtschaftlich gerechtfertigten Be- oder Verarbeitung unterzogen worden ist“.

Könnte die Kommission unter Berücksichtigung des derzeit auf Gemeinschaftsebene geltenden Rechts zu den Ursprungsbestimmungen mitteilen, ob im Rahmen der zu erlassenden Verordnung die Konserven, deren letzte Verarbeitung in Thailand und den Philippinen stattgefunden hat, unabhängig vom Ursprung der verarbeiteten Rohstoffe als Konserven aus diesen Ländern betrachtet werden?

Ist sich die Kommission darüber im Klaren, dass durch die Anwendung dieser Vorschriften für die Ursprungsbestimmungen der Zweck des Verordnungsvorschlags, nämlich nur den Thunfischkonserven aus Thailand und den Philippinen eine Präferenzbehandlung zukommen zu lassen und nicht etwa den Markt der EU für Thunfischfolgeerzeugnisse aus anderen asiatischen Ländern wie Indonesien u.a. zu öffnen, entfallen kann?

Ist sich die Kommission des Schadens bewusst, den die Anwendung dieser Ursprungsbestimmungen für die Thunfischverarbeitungsindustrie der EU hervorrufen kann, die zu einem großen Teil in Ziel-1-Regionen ansässig ist, die in hohem Maße von der Fischerei abhängig sind? Welche Maßnahmen hat sie getroffen oder gedenkt sie zu treffen, damit diese Situation nicht eintritt?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(5. Juni 2003)

Die Kommission bestätigt, dass gemäß dem Zollkodex der Gemeinschaft (3), insbesondere Artikel 24, Thunfisch in Dosen, der in Ländern hergestellt wurde, die beabsichtigen, den Thunfisch in Dosen im Rahmen des vorgeschlagenen Kontingents in die Gemeinschaft auszuführen, seinen Ursprung in dem Land haben wird, in dem er der letzten wesentlichen und wirtschaftlich gerechtfertigten Be- oder Verarbeitung unterzogen worden ist, unabhängig vom Ursprung des verwendeten Thunfisches. Gemäß Artikel 26 der vorgenannten Verordnung ist in Artikel 4 Absatz 2 der vorgeschlagenen Verordnung des Rates festgelegt, dass für die Eröffnung des Kontingents die Vorlage eines Ursprungsnachweises bei den Zollbehörden der Gemeinschaft erforderlich ist, um nachzuweisen, dass die Waren für den Teil des Kontingents für den die Präferenzbehandlung beantragt wird, auch in Frage kommen.

Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten auf den Vorschlag für eine Verordnung zur Eröffnung eines Kontingents für Thunfisch in Dosen und insbesondere auf Artikel 1, in dem festgelegt ist, dass das Kontingent für Waren gleich welchen Ursprungs eröffnet wird. Dies steht im Einklang mit Artikel XIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT), wie auch die Aufteilung des Kontingents in die in Artikel 3 der vorgeschlagenen Verordnung festgelegten Teile, der das Handelsvolumen der betreffenden Länder in der Vergangenheit zu Grunde liegt. Die Beschwerdeführer haben ihrerseits ihre Zustimmung zu dieser Aufteilung signalisiert. Ferner sei darauf hingewiesen, dass Thunfisch in Dosen aus Indonesien zu 11 % der jährlichen Kontingentsmenge ausgeführt werden kann. Dies hat folgende Ursache: Im Einklang mit Artikel XIII des GATT hat Indonesien als drittwichtigster Zulieferer der Gemeinschaft (d.h. ein Anteil an den Einfuhren von ≥ 10 %) ein Anrecht auf ein erhöhtes Meistbegünstigungskontingent. Daher ist die Kommission der Auffassung, dass es unwahrscheinlich ist, dass Thailand oder die Philippinen einen wirtschaftlichen Vorteil darin sähen, zu versuchen, Thunfisch in Dosen aus Indonesien innerhalb der ihnen zur Verfügung stehenden begrenzten Kontingentsmengen (52 % bzw. 36 %) zu reexportieren.

Die Kommission geht nicht davon aus, dass der thunfischverarbeitenden Industrie der Gemeinschaft durch die Umsetzung der vorgenannten Ursprungsregeln Schaden entstehen wird. Die Kommission wird die Situation nach der Umsetzung des Kontingents selbstverständlich weiter beobachten und beabsichtigt daher zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine weiteren Maßnahmen zu ergreifen.

(1) KOM(2003) 141 endg.

(2) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.

(3) Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992, ABl. L 302 vom 19.10.1992.