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SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1400/01

von Christos Zacharakis (PPE-DE) an den Rat

(7. Mai 2001)

Betrifft: Lage in den türkischen Gefängnissen

Obwohl das Europäische Parlament in seiner Entschließung vom 18. Januar 2001 die türkischen Behörden aufgefordert hatte, unverzüglich die erforderlichen gesetzlichen und verwaltungsrechtlichen Maßnahmen zu treffen, um die Tragödie der türkischen Häftlinge zu beenden, und die Türkei aufgefordert hatte, ihren Verpflichtungen aus der Europäischen Menschenrechtskonvention und den internationalen Übereinkommen gegen Folter, die sie unterzeichnet hat, nachzukommen, hat sich drei Monate später die Lage weiter verschlimmert. Glaubwürdigen Informationen zufolge sind 49 Personen gestorben, haben Dutzende von Personen bleibende Gesundheitsschäden erlitten und ist die Zahl der in den Hungerstreik getretenen Personen auf 2000 angestiegen.

Da die Türkei ganz offensichtlich sowohl den Aufruf des Europäischen Parlaments an die türkische Regierung als auch die ähnliche Reaktion des Europarates missachtet hat, wird der Rat um Auskunft ersucht, welche unverzüglichen Maßnahmen er zu ergreifen gedenkt, um der Türkei klar zu machen, dass die Achtung der Menschenrechte und das Funktionieren des Rechtsstaates die Voraussetzung für jede Art von Kooperationsbeziehung dieses Landes zur Europäischen Union sind.

Antwort

(27. November 2001)

Der Rat bedauert zutiefst, dass durch die Hungerstreiks Menschen ums Leben gekommen sind. Die Türkei hat neue Gesetze erlassen, mit denen unter anderem die Isolation in den Gefängnissen gelockert werden soll. Weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Haftnormen sind in Vorbereitung. Der Rat weist auf die Zusagen hin, die die Türkei mittelfristig im Rahmen der Beitrittspartnerschaft hinsichtlich der Anpassung der Haftbedingungen in den Gefängnissen gegeben hat, die an die Mindestregeln der Vereinten Nationen für die Behandlung Gefangener und andere internationale Normen angeglichen werden sollen.

Auf jeden Fall möchte er auf allgemeiner Ebene an die kurzfristig in demselben Rahmen gegebenen Zusagen hinsichtlich der Prioritäten erinnern, die auf Folgendes abstellen:

- den Ausbau der rechtlichen Bestimmungen und die verstärkte Anwendung aller erforderlichen Maßnahmen zur intensiveren Bekämpfung der Folter sowie die Wahrung des Europäischen Übereinkommens zur Verhütung von Folter,

- eine stärkere Angleichung der für die Untersuchungshaft geltenden rechtlichen Verfahren an die Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention und die Empfehlungen des Ausschusses zur Verhütung von Folter.

Die EU wird weiterhin nachdrücklich fordern, dass diese Maßnahmen rasch in Kraft treten und auch tatsächlich und in vollem Umfang angewandt werden, einschließlich der vollständigen Umsetzung der Empfehlungen des Ausschusses zur Verhütung der Folter, die seit Januar 2001 veröffentlicht worden sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1914/01

von Salvador Garriga Polledo (PPE-DE) an die Kommission

(28. Juni 2001)

Betrifft: Anreize für Unternehmen, damit sie sich an den Euro anpassen

Acht Monate vor der Einführung der einheitlichen europäischen Währung haben sich durchschnittlich nur ein Drittel der Unternehmen in der EU an den Euro angepasst. Für viele ist dies lediglich ein Alarmsignal, ohne deswegen gleich in Panik verfallen zu müssen.

Allerdings sind konkrete Maßnahmen erforderlich, um die derzeitige Kluft zu überbrücken und Anreize für die Unternehmen anzubieten, damit die Anpassungskosten für den Euro in Höhe von 2 000 bis 6 000 Euro subventioniert werden können.

Welche Initiativen plant die Kommission, um Initiativen zu schaffen, um denjenigen Unternehmen, die sich noch nicht an den Euro angepasst haben, zu helfen, dies zu tun, indem man ihnen Beihilfen gewährt, um die Anpassungskosten zu decken?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(18. September 2001)

Die Finanzminister haben als allgemeinen Grundsatz festgelegt, dass alle Wirtschaftsbeteiligten die ihnen aus der Umstellung auf den Euro entstehenden Kosten selbst zu tragen haben. Zahlreiche teilnehmende Mitgliedstaaten haben beschlossen, in diesem Rahmen die außergewöhnlichen Kosten in Verbindung mit der Einführung und Einziehung der Banknoten und Münzen zu übernehmen (z.B. Bearbeitungs-, Zähl- und Transportkosten), ja steuerliche Maßnahmen zu erlassen, um die Umrüstung der Kassen zu erleichtern (beschleunigte Abschreibung, Abzug der Aufwendungen usw.). Für derartige Maßnahmen sind allerdings die Mitgliedstaaten zuständig, nicht die Kommission.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1166/01

von Geoffrey Van Orden (PPE-DE) an den Rat

(24. April 2001)

Betrifft: Entschließung zu Simbabwe

Welche Schritte wurden gemäß der Entschließung des Europäischen Parlaments (R5-0156/2001) gegen die Regierung Simbabwes eingeleitet? Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um die überseeischen Vermögenswerte von Präsident Mugabe und seinen Anhängern im Ausland ausfindig zu machen? Wurde die Unterstützung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit, die von der Regierung Simbabwes und ihren Behörden verwaltet wird, ausgesetzt? Wurden nach Maßgabe von Artikel 96 des Abkommens von Cotonou Konsultationen eingeleitet?

Antwort

(20. November 2001)

Die EU hat Anfang März nach dem Besuch von Präsident Mugabe beschlossen, in einen konstruktiven, kritischen und ausgewogenen Dialog mit Simbabwe einzutreten und sich dabei vom Geist des Artikels 8 des Cotonou-Abkommens leiten zu lassen. Die EU hat diesen Dialog mit dem Ziel aufgenommen, Informationen auszutauschen und das gegenseitige Verständnis in den Angelegenheiten zu fördern, die die Union für grundlegend in den Beziehungen zwischen den Parteien ansieht und die überdies im Cotonou-Abkommen niedergelegt sind. Der Rat (Allgemeine Angelegenheiten) hat auf seiner Tagung vom 25. Juni 2005 hat festgestellt, dass in dem derzeitigen politischen Dialog mit der Regierung von Simbabwe keine wesentlichen Fortschritte erzielt worden sind, und hat seine tiefe Besorgnis über die jüngsten Entwicklungen in Simbabwe zum Ausdruck gebracht. Er hat betont, dass der Dialog als Erstes in folgenden vorrangigen Bereichen rasche und greifbare Fortschritte erzielen muss: Beendigung der politischen Gewalt und insbesondere Beendigung jeder offiziellen Begünstigung oder Akzeptanz solcher Gewalt; Einladung an die EU, bei den anstehenden Wahlen Hilfe zu leisten und sie zu beobachten, sowie der hierfür erforderliche uneingeschränkte Zugang; konkrete Maßnahmen zum Schutz der Medienfreiheit; Unabhängigkeit der Justiz und Achtung ihrer Entscheidungen; Beendigung der illegalen Besetzungen von Land- und Hausbesitz.

Der Rat ist übereingekommen, die Entwicklungen in diesen Bereichen sowie in den übergreifenden Fragen der Rechtsstaatlichkeit, Wirtschaftspolitik und Landreform in den nächsten zwei Monaten genau zu verfolgen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, falls keine wesentlichen Fortschritte erreicht werden.

Was die Frage betrifft, welche Schritte unternommen worden sind, um die überseeischen Vermögenswerte Präsident Mugabes und seiner Anhänger zu ermitteln, so kann der Rat dem Herrn Abgeordneten mitteilen, dass diese Maßnahme nicht im Rat erörtert worden ist.

Im Verlauf der gegenwärtigen Krise in Simbabwe wurde die von der Kommission verwaltete Unterstützung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit neu auf die Sozialsektoren ausgerichtet. Dies hatte im Übrigen einen erheblichen Rückgang im Wert der geleisteten Unterstützung zur Folge.

Die gegenwärtige Unterstützung wird bis um Inkrafttreten des Cotonou-Abkommens im Rahmen der Lomé-Abkommen erbracht. Diese sehen vor, dass die Unterstützung über die Regierung geleistet wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0960/01

von Emmanouil Bakopoulos (GUE/NGL) an den Rat

(28. März 2001)

Betrifft: Bewerbung um die ICAO-Präsidentschaft

Deutschland hat das Thema der Bewerbung um die ICAO-Präsidentschaft zur Sprache gebracht. Der AStV war bis heute nicht in der Lage einen gemeinsamen Beschluss herbeizuführen, um die deutsche Bewerbung zu unterstützen, obwohl keine andere europäische Bewerbung vorliegt.

Der Rat wird um Mitteilung ersucht, ob dies seines Erachtens mit der Perspektive der europäischen Einigung und der Festlegung einer gemeinsamen Außenpolitik, die die Union ständig verkündet, vereinbar ist, und ob er beabsichtigt, einen gemeinsamen europäischen Bewerber vorzuschlagen.

Antwort

(20. November 2001)

Der Rat kann bestätigen, dass Deutschland in den Ratsgremien die Frage der Nominierung eines deutschen Bewerbers für die Präsidentschaft des ICAO-Rates zur Sprache gebracht hat. Alle Mitgliedstaaten haben ihre Unterstützung für diese Bewerbung zum Ausdruck gebracht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2390/01

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(20. August 2001)

Betrifft: Indikatoren für die Gesundheitsversorgung

Kann die Kommission die zehn (oder erforderlichenfalls mehr) grundlegenden Leistungsindikatoren für das Gesundheitswesen ausgeben, an denen sie eine erfolgreiche Gesundheitspolitik messen würde? Kann sie den Erfolg der einzelnen Mitgliedstaaten in Bezug auf die Erreichung eines jeden Indikators in quantitativer und qualitativer Hinsicht beurteilen?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(25. September 2001)

Die Errichtung eines gemeinschaftlichen Gesundheitsinformationssystems hat hohe Priorität für die Kommission. Das laufende Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Gesundheitsberichterstattung und das künftige Aktionsprogramm im Bereich der öffentlichen Gesundheit zielen darauf ab, geeignete, zuverlässige und vergleichbare Datensätze und Indikatoren für die öffentliche Gesundheit verfügbar zu machen. Diese Arbeit wird mit dem neuen Aktionsprogramm im Bereich der öffentlichen Gesundheit fortgesetzt und noch verstärkt. Die Indikatoren werden den gesamten Bereich der öffentlichen Gesundheit abdecken und sowohl quantitativer als auch qualitativer Art sein. Die entsprechenden Daten für diese Indikatoren werden auf der Ebene der Mitgliedstaaten erhoben, so dass auch eine Analyse auf dieser Ebene möglich sein wird.

Die erste Phase eines Projekts mit dem Titel Entwurf eines Satzes von Gesundheitsindikatoren für die Europäische Gemeinschaft ist nun abgeschlossen. Ein Exemplar des Berichts über dieses Projekt wird dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Europäischen Parlaments direkt zugesandt werden.

In Kürze wird der Bericht über den Gesundheitszustand 2000 verfügbar sein. Darin wird aufgezeigt, in welchen Bereichen gesundheitspolitische Maßnahmen erforderlich sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2674/01

von Raffaele Costa (PPE-DE) an die Kommission

(24. September 2001)

Betrifft: Betrug zu Lasten der EU

In Kalabrien (Italien) sind 63 Personen wegen Betrugs zu Lasten der Europäischen Union verhaftet worden. Dabei handelt es sich um Unternehmer, Beamte der Zollbehörde (Guardia di Finanza) und Angehörige der Mafia. Außerdem sind Pressemeldungen zufolge 43 Angestellte und Beamte der Region Kalabrien verhaftet worden. Bei den Betrugsfällen soll es um einen Betrag von 6 Mrd. Lire gehen (die bereits in die Hände der Betrüger geflossen sind).

Welche Aufsichtstätigkeit haben das italienische Schatzministerium, die Region Kalabrien, OLAF, die Europäische Union generell und das für die Gemeinschaftspolitik zuständige Referat ausgeübt? Welche Vorkehrungen haben das für die Gemeinschaftspolitik und das für die Regionalpolitik zuständige Referat getroffen? Gab es fahrlässige Versäumnisse? Ist es möglich, dass 43 Personen ausnahmslos Angestellte oder Beamte der Region in einen Betrug verwickelt sind, ohne dass die zuständigen Assessoren, die Regionalbeamten bzw. die Aufsichtsorgane jemals etwas bemerkt haben? Wer wird jetzt den italienischen Staat, die EU bzw. die Region Kalabrien entschädigen? Haben die Europäische Union, die Region bzw. das Schatzministerium Maßnahmen zur Wahrung des öffentlichen Interesses verfügt? Beabsichtigt das zuständige Mitglied der Regionalregierung zurückzutreten?

Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission

(17. Oktober 2001)

Die Kommission sowie das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF), das die Kommission unterrichtet hat, haben von dem von dem Herrn Abgeordneten erwähnten Fall Kenntnis genommen.

Auf der Grundlage der von dem Herrn Abgeordneten erwähnten Pressemeldungen scheint dieser Fall die Abteilung Garantie des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), insbesondere die Beihilfen für Zitrusfrüchte, zu betreffen.

Die Kommission setzt sich mit den nationalen Behörden in Verbindung, um nähere Informationen einzuholen und das weitere Vorgehen zu beschließen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2178/01

von Mario Borghezio (TDI) an den Rat

(13. Juli 2001)

Betrifft: Verletzung der Rechte einer europäischen Bürgerin in Algerien

Vor einem Jahr hat Michela Silvestri zusammen mit ihrer Tochter Meriem die zuvor vom islamischen Vater entführt worden war in der italienischen Botschaft in Algier Zuflucht gesucht. Frau Silvestri und ihre Tochter können nicht nach Italien zurückkehren, weil vor einem algerischen Gericht ein Zivilverfahren läuft.

Diese Situation erfuellt den Tatbestand einer Menschenrechtsverletzung, da Frau Silvestri das Recht vorenthalten wird, ihre Tochter nach Italien zurückzubringen und sie entsprechend ihrer eigenen Religion zu erziehen.

Welche Maßnahmen gedenkt der Rat gegenüber der algerischen Regierung zu ergreifen, um dieser Situation, die eine schwerwiegende Beeinträchtigung der Menschenrechte bedeutet, ein Ende zu bereiten?

Antwort

(27. November 2001)

Der Rat möchte die Aufmerksamkeit des Herrn Abgeordneten darauf lenken, dass der Rat nach den Verträgen in dem genannten Fall nicht zuständig ist, da dieser unter die bilateralen Beziehungen zwischen Italien und Algerien fällt.

Es sei indessen bemerkt, dass der belgische Vorsitz die Inititative ergreifen wird, eine Konferenz über die elterliche Verantwortung zu veranstalten. In diesem Zusammenhang wird er sich auch mit dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989 befassen, und zwar insbesondere mit der Ausarbeitung eines Regionalinstruments zum Schutz der Rechte des Kindes, was die Problematik der Kindesentführungen durch einen Elternteil und die Achtung des Rechts auf persönliche Beziehungen einschließt.

Im Übrigen ist in dem Entwurf eines Assoziierungsabkommens, über das die Kommission derzeit Verhandlungen mit Algerien führt, unter anderem eine verstärkte gegenseitige Unterstützung bei der Zusammenarbeit im Hinblick auf die Behandlung von Streitfällen oder Verfahren in Zivil-, Handels- oder Familiensachen vorgesehen. Die Verhandlungen sind zwar noch nicht abgeschlossen, aber die algerische Seite hat sich offenbar mit dieser Bestimmung einverstanden erklärt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2070/01

von Joachim Wuermeling (PPE-DE) an die Kommission

(3. Juli 2001)

Betrifft: Förderung der nachhaltigen Stadtentwicklung - Ausschreibung im Amtsblatt C 122 vom 25.4.2001

Die Ausschreibungsunterlagen zu im Betreff genanntem Programm sind ausschließlich in englischer und französischer Sprache erhältlich. Das widerspricht eklatant dem Grundsatz der Gleichbehandlung der Sprachen. Interessierten Gemeinden und Städten aus anderen Sprachräumen wird damit de facto die Teilnahme an der Ausschreibung unmöglich gemacht. Gerade in kleinen Kommunen können vertiefte Sprachkenntnisse nicht vorausgesetzt werden.

Wann beabsichtigt die Kommission, die Ausschreibungsunterlagen ins Deutsche zu übersetzen?

Wird die Kommission die Antragsfrist erneut öffnen, wenn die erforderlichen Übersetzungen vorliegen?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(5. September 2001)

Der im Amtsblatt veröffentlichte Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen(1) innerhalb des Gemeinschaftsrahmens für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der nachhaltigen Stadtentwicklung richtet sich an Netzwerke lokaler Gebietskörperschaften, die aus mindestens vier Mitgliedstaaten stammen müssen und nach Möglichkeit auch Städte und Gemeinden aus Mittel- und Osteuropa, Zypern, Malta und andere Staaten mit einschließen sollten, die ein Assoziierungsabkommen mit der Gemeinschaft geschlossen haben. Die Beteiligung von Kleinstädten ist keineswegs ausgeschlossen, sofern sie Teil dieser Netzwerke sind.

Dass die Antragsunterlagen nur in den beiden Amtssprachen Englisch und Französisch vorliegen, ist vor diesem Hintergrund zu sehen und hängt damit zusammen, dass wir wegen der Notwendigkeit der Bearbeitung der Finanzierungsvorschläge noch im Jahre 2001 leider sehr unter Zeitdruck standen.

(1) ABl. C 122 vom 25.4.2001, S. 11.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1841/01

von Maria Martens (PPE-DE) an den Rat

(27. Juni 2001)

Betrifft: Niederländisches Abtreibungsschiff

In diesem Monat fährt ein Schiff mit Ärzten von den Niederlanden in Richtung Irland, um irischen Frauen die Möglichkeit einer Abtreibung zu bieten. Das Schiff fährt unter niederländischer Flagge. Die Abtreibungen werden in internationalen Gewässern durchgeführt.

1. Ist dem Rat die Initiative eines niederländischen Abtreibungsschiffs vor der irischen Küste bekannt?

2. Wie verhält sich diese Initiative zu den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften und der einschlägigen Rechtsprechung sowie dem internationalen öffentlichen Recht?

3. Ist der Rat der Ansicht, dass durch diese Initiative möglicherweise irische Rechtsvorschriften untergraben werden, da die Ärzte auf dem Schiff versuchen, das irische Recht zu umgehen?

4. Hat der Rat über diese Problematik beraten? Falls ja, zu welchen Ergebnissen ist er gelangt? Falls nein, beabsichtigt der Rat, diese Initiative Abtreibungsschiff in Kürze zu erörtern?

Antwort

(8. Oktober 2001)

Der Rat ist für die Beantwortung der Anfrage der Frau Abgeordneten nicht zuständig, da es sich um eine innerstaatliche Angelegenheit eines Mitgliedstaates handelt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2134/01

von Eryl McNally (PSE) an die Kommission

(17. Juli 2001)

Betrifft: Grubengas

Eine große Anzahl von kleinen ehemaligen Bergwerken stößt Methan in die Atmosphäre aus. Die Grubengasindustrie nutzt Grubengas von stillgelegten Bergwerken, um es zur Stromerzeugung zu verwenden.

Die britische Regierung lehnte es ab, Grubengas in die Verpflichtung zu erneuerbaren Energiequellen aufzunehmen, die im Rahmen des Gesetzes 2000 über öffentliche Versorgungsbetriebe eingeführt wurde. Das deutsche Parlament dagegen hat Grubengas in sein Gesetz 2000 über erneuerbare Energiequellen aufgenommen. Daher wird in Deutschland eine Prämie von 5 Pfennig pro Kilowattstunde für Grubengas gezahlt, und es wird berichtet, dass bereits über 80 Baugesuche für mit Grubengas betriebene Kraftwerke auf dem Gelände von stillgelegten Bergwerken eingereicht wurden.

Welche Maßnahmen gedenkt die EU zu treffen, um die Verwendung von Grubengas zu unterstützen?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(6. September 2001)

Im Abschlussbericht des Europäischen Programms für den Klimawandel (ECCP) der Kommission (abrufbar bei http://europa.eu.int/comm/environment/climat/eccp.htm) wird anerkannt, dass durch die Nutzung von Methan, eines Treibhausgases mit schwerwiegenden Folgen, aus stillgelegten Gruben die

Treibhausgasemissionen verringert werden. Allerdings kann zwar Methan aus Mülldeponien als erneuerbare Energiequelle angesehen werden, dies gilt jedoch kaum für Methan aus Kohle in stillgelegten (oder in Betrieb befindlichen) Bergwerken. Kohle erneuert sich in Zeiträumen von mehreren hundert Millionen Jahren. Die in Vorbereitung befindliche Richtlinie zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen(1) bestätigt dies. In die Definition erneuerbarer Energiequellen in Artikel 2(a) wurde Deponiegas aufgenommen, nicht aber Methan aus Kohlengruben. Das Parlament hat, mit Unterstützung der Kommission, am 3./4. Juli zu dieser Richtlinie in zweiter Lesung eine Einigung mit dem Rat erzielt.

Die Methanverwertung kann eindeutig eine gewinnbringende Wirtschaftstätigkeit mit Nutzen für die Umwelt sein, wie das Beispiel der British Association of Coal Mine Methane Operators zeigt. Die Mitgliedstaaten können die Methanverwertung als förderungswürdig einstufen oder auch nicht, je nach den nationalen Gegebenheiten. Die Kommission hält nationale Maßnahmen für wünschenswert, insbesondere aus Umweltgründen. Diese sollten gegebenenfalls durch Gemeinschaftsmaßnahmen gefördert werden. Derzeit hat die Kommission jedoch keine konkreten Pläne für solche Maßnahmen.

(1) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt, ABl. C 311 E vom 31.10.2000, geänderte Fassung: ABl. C 154 E vom 29.5.2001.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2419/01

von Rodi Kratsa-Tsagaropoulou (PPE-DE) an die Kommission

(3. September 2001)

Betrifft: Fälschung statistischer Angaben in Griechenland

Die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Europäischen Union legt zur Darstellung der allgemeinen Situation, für Vergleiche zwischen den Mitgliedstaaten, zur Beobachtung der erreichten Fortschritte und zum Abstecken von Leitlinien besonderen Wert auf statistische Daten.

Diese Politik beruht auf der konsequenten Arbeitsweise und der Glaubwürdigkeit der statistischen Ämter der Mitgliedstaaten.

Wie wird die Europäische Kommission im Falle Griechenlands vorgehen, wo über die kontinuierlichen Verspätungen und Mängel bei der Sammlung statistischer Daten zu Beschäftigung und Arbeitslosigkeit unter Männern und Frauen hinaus das Nationale Statistische Amt vor kurzem der Fälschung von Angaben zu Arbeitslosigkeit und Beschäftigung angeklagt worden ist?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(2. Oktober 2001)

Wichtigste Quelle statistischer Daten über Beschäftigung und Arbeitslosigkeit in Griechenland ist die Arbeitskräfteerhebung, die jeder Mitgliedstaat auf Grund der Verordnung (EG) des Rates Nr. 577/98 über die Durchführung einer Stichprobenerhebung über die Arbeitskräfte in der Gemeinschaft durchführen muss(1).

Die jüngsten Quartalsdaten, die Griechenland Eurostat übermittelte, weisen einen sechsmonatigen Rückstand gegenüber den Vorgaben in der Verordnung auf (die Ergebnisse für das 3. Quartal 2000 wurden im Juni 2001 übermittelt). Die von Eurostat durchgeführten Qualitätskontrollen wiesen keine Unregelmäßigkeiten bei den Ergebnissen aus.

Falls erforderlich, kann die Kommission auf Grund von Artikel 3(6) der vorgenannten Verordnung ausführlichere Informationen vor allem über die dem Plan sowie dem Umfang der Stichprobe zu Grunde gelegten Merkmale anfordern. Die betroffenen Mitgliedstaaten müssen diese Auskünfte erteilen.

(1) ABl. L 77 vom 14.3.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2250/01

von Richard Balfe (PSE) an die Kommission

(19. Juli 2001)

Betrifft: Rückgabe des Obelisken von Aksum an Äthiopien

In Artikel 37 des Italienischen Friedensvertrags, der im September 1947 in Kraft trat, ist festgelegt, dass Italien innerhalb von 18 Monaten alle Beutestücke aus Äthiopien zurückgeben sollte, und in der Vereinbarung von 1997 zwischen Italien und Äthiopien wurde bestimmt, dass der Obelisk von Aksum, der 1937 auf Mussolinis persönlichen Befehl als Beutestück fortgeschafft und in Rom zum Gedenken an den Marsch auf Rom errichtet wurde, im Laufe des Jahres 1997 zurückgegeben wird. Wird die Kommission vor diesem Hintergrund gegenüber dem italienischen Außenministerium die Frage der Rückgabe des Obelisken ansprechen und um Auskunft darüber ersuchen, wann die zugesagte Rückgabe tatsächlich erwartet werden kann?

Kann die Kommission das Ministerium ferner um eine Erklärung zur Rückgabe anderer Beutestücke aus Äthiopien sowie insbesondere um Beantwortung der Frage ersuchen, wann die äthiopischen Nationalarchive der Vorkriegszeit, die derzeit Bestandteil der italienischen Staatsarchive sind, und das äthiopische Flugzeug Tsehai aus der Vorkriegszeit, das sich derzeit im italienischen Luftfahrtmuseum befindet, zurückgegeben werden?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(5. September 2001)

Diese Angelegenheit fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich der Kommission. Daher ist die Kommission nicht in der Lage, die gewünschten Informationen bereitzustellen.