DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 70/1

(2004/C 70 E/002)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2577/02

von Kathleen Van Brempt (PSE) an die Kommission

(16. September 2002)

Betrifft: Defizit der Krankenversicherung der europäischen Beamten

Die Krankenversicherung der 45 000 europäischen Beamten hat soeben beschlossen, unter bestimmten Voraussetzungen die Kosten der Potenzpille Viagra zu erstatten. Damit ist diese Krankenversicherung die erste in Europa, die dies beabsichtigt. Der französischen Zeitung Le Monde zufolge wurde dieser Beschluss zu einem Zeitpunkt gefasst, zu dem die Krankenversicherung, die zu zwei Dritteln von der EU finanziert wird, erstmals seit ihrem Bestehen ein Defizit zu verzeichnen hat.

Wie hoch ist dieses von Le Monde angeführte Defizit der Krankenversicherung der europäischen Beamten?

Wie hoch sind die Kosten der Erstattung für Viagra durch die Krankenversicherung?

Ist die Kommission der Ansicht, dass die Gewährung einer Erstattung für Viagra zu einem Zeitpunkt opportun ist, zu dem die Krankenversicherung ein Defizit ausweist?

Wie gedenkt die Kommission den Haushalt der Krankenversicherung wieder ins Gleichgewicht zu bringen?

Gemeinsame Antwort

von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

auf die Schriftlichen Anfragen E-2576/02 und E-2577/02

(28. Oktober 2002)

Beide Anfragen der Frau Abgeordneten beziehen sich auf einen Artikel in „Le Monde“ vom 9. August 2002. Wie auch mehrere später in anderen Zeitungen erschienene Artikel enthält er eine Reihe ungenauer und unrichtiger Aussagen über das Gemeinsame Krankheitsfürsorgesystem. Auch wenn einige Informationen zutreffen, so gelangen die Zeitungsartikel doch zu irreführenden oder falschen Schlussfolgerungen.

Im Jahre 2002 beliefen sich die Ausgaben des Gemeinsamen Krankenfürsorgesystems auf 128,2 Mio. EUR und die Einnahmen auf 134,5 Mio. EUR, so dass ein Überschuss von 6,3 Mio. EUR bestand. Wie in allen vorausgehenden Jahren seit 1991 wurde dieser Überschuss den Rücklagen zugeschlagen. Deren Umfang entspricht zurzeit ungefähr den Ausgaben von zwölfeinhalb Monaten.

Betrachtet man diese Zahlen näher, so ergibt sich, dass von 134,5 Mio. EUR etwa 126,6 Mio. EUR durch Beiträge aufgebracht wurden, während der Restbetrag von 7,9 Mio. EUR den Zinsertrag aus den Rücklagen darstellt. Das „Defizit“ von 1,6 Mio. EUR, das in „le Monde“ erwähnt wird, ist der Differenzbetrag zwischen Beiträgen und Ausgaben, nicht zwischen Einnahmen und Ausgaben.

Insgesamt 86 000 Personen sind über das Gemeinsame Krankheitsfürsorgesystem versichert. Bisher wurde, jeweils nach einer Pflichtuntersuchung durch den Vertrauensarzt, in weniger als 30 Fällen 0,035 % aller Versicherten dem Antrag auf Erstattung der Arzneimittelkosten für Viagra stattgegeben.

Geht man von der gegebenen Zahl von Fällen sowie der Annahme aus, dass jeweils sämtliche verschriebenen Tabletten eingenommen werden, so werden sich die jährlichen Ausgaben auf annähernd 20 000 EUR belaufen, das sind 0,015 % der Jahreseinnahmen.

Wie jede andere öffentliche oder private Krankenversicherung auch hat das Gemeinsame Krankheitsfürsorgesystem dem medizinischen, technischen und pharmazeutischen Fortschritt Rechnung zu tragen und daher den Umfang der versicherten Dienstleistungen und Produkte regelmäßig zu überprüfen und zu aktualisieren. In der ersten Phase des Vertriebs von Viagra wurden die Kosten, die den Versicherten durch den Kauf der Arznei entstanden, nicht vom Gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystem erstattet. Einige nationale Versicherungssysteme (wie z.B. der National Health Service im Vereinigten Königreich Anfang 1999) beschlossen jedoch, die Arznei als erstattungsfähig anzuerkennen. In anderen Mitgliedstaaten (wie Deutschland) kam es im Anschluss an Gerichtsurteile zu Erstattungen. Im März 2002 gab der Verwaltungsausschuss der Krankheitsfürsorge im Falle eines ehemaligen Beamten, der nach einem schweren chirurgischen Eingriff die Viagra-Erstattung beantragt hatte, eine befürwortende Stellungnahme ab. Daraufhin wurde eine allgemeine Regelung erlassen. Dass das Gemeinsame Krankheitsfürsorgesystem die erste Krankenversicherung in Europa sei, die Viagra erstattet, stimmt also nicht.

Die regelmäßige Überprüfung des Erstattungskatalogs durch das Gemeinsame Krankheitsfürsorgesystem ist nicht direkt mit dessen Finanzlage verknüpft. Es soll vielmehr sichergestellt werden, dass die dem System angeschlossenen Personen Zugang zu wirksamen und kosteneffektiven Behandlungen haben.

Darüber hinaus werden viele ärztliche Behandlungen nicht deswegen bereitgestellt, weil sie lebensverlängernd sind, sondern weil sie in Situationen Erleichterung bieten, die die Lebensqualität ernsthaft beeinträchtigen.

In schweren Fällen stellen Erektionsstörungen für den Patienten eine erhebliche psychische Belastung dar. Das Gemeinsame Krankheitsfürsorgesystem stellt auch Behandlungsformen ohne Einsatz von Viagra zur Verfügung, doch da dieses Arzneimittel unter bestimmten Umständen offensichtlich am besten wirkt, ist in solchen Fällen eine Erstattung angebracht.

Allerdings ist nur eine begrenzte Zahl von Tabletten erstattungsfähig; außerdem wird die Erstattung nur in den seltenen Fällen gewährt, in denen die Erektionsstörung die direkte Folge einer ernsthaften Krankheit (z.B schwere Diabetes) oder einer radikalen Prostataektomie sind. Jeder Fall wird einzeln vom Vertrauensarzt untersucht, und die Erstattung ist streng auf die genannten medizinischen Voraussetzungen beschränkt.

Wie bereits ausgeführt, weist das Gemeinsame Krankheitsfürsorgesystem zurzeit kein Defizit, sondern insgesamt einen Überschuss auf (2001: 6,3 Mio. EUR). Das zitierte „Defizit“ von 1,6 Mio. EUR betrifft ausschließlich die „operative“ Seite. Die im Jahresbericht des Gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystems für 2001 angestellten mittelfristigen finanziellen Vorausschätzungen für das System lassen erkennen, dass das operative Defizit infolge der sich ändernden Altersstruktur weiter zunehmen dürfte. Bis 2010-2013 jedoch dürfte der operative Fehlbetrag (je nachdem, von welchen Annahmen ausgegangen wird) ganz und gar von den finanziellen Einkünften ausgeglichen werden, so dass die Rücklagen bis dahin noch weiter anwachsen. Allerdings werden die finanziellen Vorausschätzungen jährlich aktualisiert, und sollte ein finanzielles Ungleichgewicht festzustellen sein, so werden Maßnahmen vorgeschlagen, um die Situation wieder ins Lot zu bringen, wie bereits 1990 geschehen, nachdem Ende der achtziger Jahre erhebliche Defizite aufgetreten waren.

Die Leistungspalette im Krankenversicherungswesen ist je nach Mitgliedstaat und Art der Versicherung, aber auch innerhalb ein und desselben Versicherungstyps sehr unterschiedlich. Die EU-Bestimmungen im Sozialversicherungsbereich sehen keine Harmonisierung vor, sondern eine bloße Koordinierung der nationalen Systeme. Jedem Mitgliedstaat ist es freigestellt, wie er sein eigenes Sozialversicherungssystem regelt, und damit auch, welche Leistungen unter welchen Bedingungen gewährt werden.