DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/258

(2004/C 84 E/0306)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3885/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(16. Dezember 2003)

Betrifft: Alcatel Italien: Möglichkeiten der Kontrolle über EU-Fördermittel

Der multinationale Konzern Alcatel ist derzeit vom Umsatz, der territorialen Präsenz und der Zahl der Beschäftigten hier weltweit einer der größten Hersteller öffentlicher und privater Telekommunikations- infrastruktur. Auch in Europa ist der Konzern mit Betriebsstätten in fast allen Mitgliedstaaten der EU fest verankert. In den letzten Monaten erklärte Alcatel Italien jedoch, dass die Produktionsstätten in Italien aufgegeben werden sollen. Trotzdem hat das Unternehmen Strukturfondsmittel zur Förderung der Beschäftigung und Produktivität erhalten, doch ist nicht klar, ob diese Mittel für Investitionen in der EU verwendet wurden, oder in Investitionen in den sogenannten Schwellenländern wie China oder auch in anderen Drittländern geflossen sind.

Kann die Kommission daher mitteilen:

1. in wie vielen Mitgliedstaaten der EU Alcatel Fördermittel erhalten hat;

2. welche anderen Betriebsstätten in der EU von einer Aufgabe betroffen sein könnten;

3. welche Instrumente eingesetzt werden können, um zu überprüfen, dass die Alcatel gewährten Fördermittel tatsächlich innerhalb der EU und nicht in Drittstaaten verwendet wurden?

Ergänzende Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(14. April 2004)

Die Firma Alcatel hat an Forschungsprojekten in mehreren EU-Staaten teilgenommen, die aus dem 5. Rahmenprogramm für Forschung (RP5) finanziert wurden:

RP5 Alcatel: Teilnahme & Beitrag nach Land

Land Anzahl der Teilnahmen von Alcatel-Unternehmen an von der EU finanzierten Projekten Finanzieller Beitrag der EU für Alcatel-Unternehmen im Rahmen der geförderten Projekte AT — Österreich 3 429 397 BE — Belgien 31 12 942 524 DE — Deutschland 19 8 236 949 DK — Dänemark 1 0 ES — Spanien 5 2 023 542 FR — Frankreich 53 26 704 207 GR — Griechenland 1 248 476 IT - Italien 2 850010 Gesamtsumme 115 51 515105

Bezüglich der Finanzierungen im Rahmen des EFRE wird die Frau Abgeordnete darauf hingewiesen, dass aus den Strukturfonds Mehrjahrespropramme finanziert werden, denen Wachtumsstrategien zugrunde liegen, die in gegenseitigem Einverständnis zwischen den nach den Gemeinschaftsverordnungen anspruchsberechtigten Regionen, den Mitgliedstaaten und der Kommission festgelegt werden, um das Wachstum und die wirtschaftliche Entwicklung dieser Regionen zu fördern. Für die Auswahl der Projekte und ihre Verwaltung sind ausschließlich die nationalen und regionalen Behörden, unter Beachtung der allgemeinen Ausrichtung und des Gemeinschaftsrechts, zuständig.

Für die Kontrolle sind in erster Linie die Mitgliedstaaten zuständig; sie sind gehalten, Kontrollsysteme einzurichten, mit denen sich die Verwendung dieser Fondsmittel prüfen lässt. Hingegen hat die Kommission Kontrollbefugnisse gemäß Artikel 38 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 (1). Zudem ist festzuhalten, dass die Mitgliedstaaten die Kommission über die Änderung des Standorts einer aus den Fonds finanzierten Produktionstätigkeit zu informieren haben, da eine derartige Veränderung eine Verringerung der Gemeinschaftsbeteiligung zur Folge haben kann (Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999).

Zu den aus den Rahmenprogrammen gewährten Zuschüssen ist anzumerken, dass die RP5-Verträge Bestimmungen enthielten, nach denen die Ergebnisse der Projekte im Einklang mit den Interessen der Gemeinschaft und den mit der Gemeinschaft geschlossenen internationalen Abkommen kommerziell zu verwerten oder für weitere Forschungen zu nutzen sind. Auch wenn im 6. Rahmenprogramm die Auftragnehmer die Ergebnisse vertragsgemäß im Einklang mit ihren Interessen nutzen müssen, kann die Gemeinschaft Einspruch erheben gegen jede Eigentumsübertragung oder Gewährung von Zugriffsrechten an Dritte, wenn eine derartige Transaktion nicht der Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit der dynamischen, wissensbasierten europäischen Wirtschaft dienlich ist oder ethischen Grundsätzen widerspricht.

(1) Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds, ABl. L 161 vom 26.6.1999.