SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2013/99

von Antonio Tajani (PPE-DE) und Enrico Ferri (PPE-DE) an die Kommission

(9. November 1999)

Betrifft: Verstoß gegen die Wettbewerbsbestimmungen und die Vorschriften über die Dienstleistungsfreiheit durch die italienischen Rechtsvorschriften für die öffentliche und private Gesundheitsversorgung

Die Fragesteller haben erfahren, daß einige Verbände, die die Einrichtungen der privaten Gesundheitsfürsorge in Italien vertreten (SNUBALP, FIOSP, URSAP), Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingelegt haben, weil die italienischen Rechtsvorschriften über die öffentliche und private Gesundheitsversorgung gegen die gemeinschaftlichen Wettbewerbsbestimmungen und die Bestimmungen über den freien Dienstleistungsverkehr verstoßen.

- Es liegt ein Interessenskonflikt unter Mißbrauch einer beherrschenden Stellung durch die lokalen Gesundheitsbehörden (ASL) vor, die eine marktregulierende Funktion und die Funktion der Erbringung/Bereitstellung und des Erwerbs/der Zahlung von Dienstleistungen ineinander vereinigen (Rechtsverordnung Nr. 419 vom 30. November 1998 sowie Gesetzesverordnung Nr. 229 vom 19. Juni 1999).

- Weiterhin ist eine Aufteilung des Marktes der Gesundheitsdienste und eine Diskriminierung gegen nichtitalienische Dienstleistungserbringer festzustellen. Die Tarife werden eigenmächtig (Ministerialerlaß vom 22.7.1996) so niedrig angesetzt, daß Dienstleistungserbringern aus anderen Mitgliedstaaten der EU die Erbringung von Dienstleistungen mit vernünftigen Gewinnspannen faktisch unmöglich wird. Die Gesundheitsdienste sind schließlich nicht von den Bestimmungen über den freien Dienstleistungsverkehr ausgenommen.

Die Auslegung der beschwerdeführenden Verbände wird auch von der Italienischen Garantiebehörde für Wettbewerb und Markt in zwei ihrer Gutachten vom 25. Juni 1998 bzw. vom 20. Mai 1999 und darüber hinaus auch von den Fragestellern geteilt.

Kann die Kommission angesichts dessen mitteilen, ob der Beschwerde in angemessener Weise nachgegangen wird, welche Dienststellen und Beamte mit dem Fall befaßt sind und in welchem Verfahrensstadium sich dieser Fall derzeit befindet?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(23. November 1999)

Es trifft zu, daß einige Verbände der Einrichtungen der privaten Gesundheitsfürsorge in Italien bei der Kommission im Januar 1999 Beschwerde eingelegt haben, weil die italienischen Rechtsvorschriften für die öffentliche und private Gesundheitsversorgung angeblich gegen die Wettbewerbsregeln und die Vorschriften über den freien Dienstleistungsverkehr verstoßen.

Das vorige für Wettbewerb zuständige Kommissionsmitglied hat mit Schreiben vom 6. April 1999 ein Schreiben von E. Ferri beantwortet und versichert, daß die Kommission alles tun wird, um die Angelegenheit zu prüfen und sobald wie möglich feststellen zu können, ob eine Vertragsverletzung vorliegt.

Da die Beschwerde einen mutmaßlichen Verstoß gegen mehrere Vorschriften des Gemeinschaftsrechts betrifft, ist sie von verschiedenen Kommissionsdienststellen gemeinsam zu bearbeiten. Es handelt sich vor allem um die Generaldirektionen Wettbewerb und Binnenmarkt.

Anhand der von den Beschwerdeführern übermittelten Angaben haben diese Dienststellen die Beschwerde bereits einer ersten Prüfung unterzogen. Auch fand eine Unterredung zwischen den Vertretern der Kommission und dem Anwalt der Beschwerdeführer statt. Die Generaldirektion Wettbewerb hat außerdem mit der italienischen Wettbewerbsbehörde Verbindung aufgenommen, um zusätzliche Auskünfte zu erhalten. Darüber hinaus wird die italienische Regierung aufgefordert werden, gegebenenfalls zu der Beschwerde Stellung zu nehmen.

Die Beschwerde wurde und wird weiterhin mit der notwendigen Sorgfalt bearbeitet. Da die Untersuchung noch nicht abgeschlossen ist und die Beschwerdeführer einerseits und die italienische Regierung andererseits noch nicht von den vorläufigen Schlußfolgerungen unterrichtet wurden, kann sich die Kommission hier nicht dazu äußern, ob die betreffenden italienischen Rechtsvorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind. Die Kommission wird nicht versäumen, den Herren Abgeordneten die endgültigen Ergebnisse ihrer Prüfung mitzuteilen.