SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0334/03

von Cristiana Muscardini (UEN) an den Rat

(10. Februar 2003)

Betrifft: Erweiterung der NATO und Verteidigungspolitik der Europäischen Union

Das Gipfeltreffen der 19 Staats- und Regierungschefs der NATO, das am 21. und 22. November 2002 in Prag in Anwesenheit der Staatschefs der 27 mit der Atlantischen Allianz assoziierten Staaten stattfand, die im Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat zusammengeschlossen sind, beschäftigte sich u.a. mit zwei Hauptfragen, der Anpassung der strategischen Kapazität der NATO und mit ihrer Erweiterung, drei Jahre nach dem Beitritt der ersten drei Mitgliedsländer des ehemaligen Sowjetblocks.

Die Neufestlegung der politisch-strategischen Aufgabenstellung der Atlantischen Allianz erwies sich als notwendig, durch die Vielzahl von Ursachen der Instabilität und Unsicherheit (im Gegensatz zu der alles andere in den Schatten stellenden sowjetischen Bedrohung von einstmals) sowie durch die Ausweitung der der NATO mit dem strategischen Konzept von 1991 und 1999 zugewiesenen Aufgaben, in dem der Widerstand gegen die Weitergabe von Massenvernichtungsmitteln, der Kampf gegen den weltweiten Terrorismus und die organisierte Kriminalität vorgesehen war. Den in Prag erreichten Ergebnissen zufolge dürfte die Atlantische Allianz auch weiterhin der politische und militärische Angelpunkt der neuen europäischen Sicherheit bleiben, selbst wenn es auf dem Gipfel nicht gelungen ist, alle politischen und institutionellen Schwierigkeiten innerhalb der Allianz zu überwinden.

Kann der Rat folgende Fragen beantworten:

1. Betrachtet er die NATO als ein Bündnis im herkömmlichen Sinn des Wortes oder auch als Keimzelle eines neuen und leistungsfähigeren kollektiven Sicherheitssystems?

2. Wie gestalten sich innerhalb der NATO die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten, und wie und in welcher Richtung entwickeln sie sich?

3. Welche Stellung soll auf militärischer Ebene die schnelle Eingreiftruppe der Union im Verhältnis zur schnellen Eingreiftruppe der NATO angesichts der Tatsache einnehmen, dass von 19 NATO-Mitgliedstaaten 17 europäische sind?

4. Welche Rolle soll der WEU in diesem Zusammenhang zukommen?

5. Ist es denkbar, dass das Konzept der verstärkten Zusammenarbeit für die betreffenden Länder zu der Leistungsfähigkeit führen wird, die erforderlich ist, um eine eigenständige Verteidigungspolitik zu gewährleisten?

Antwort

(21. Juli 2003)

Der Rat weist die Frau Abgeordnete darauf hin, dass es nicht Sache des Rates ist, die Beschaffenheit oder die Wirksamkeit einer anderen internationalen Organisation wie der NATO zu bewerten, und dass die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten Gegenstand eines im Rahmen der neuen transatlantischen Agenda fortlaufend und auf allen Ebenen geführten direkten bilateralen Dialogs sind.

Ferner weist der Rat die Frau Abgeordnete darauf hin, dass die Staaten, die sowohl Mitglieder der NATO als auch der Europäischen Union sind, ihre Kräfte für die eine und/oder für die andere Organisation einsetzen können. Die Krisenreaktionskräfte können für beide Organisationen eingesetzt werden, wobei sie gegebenenfalls nach ihren eigenen Verfahren vorgehen.

In Bezug auf die Krisenreaktionskräfte der Europäischen Union hat der Rat vereinbart, seine Vorbereitungsgremien zu beauftragen, die Arbeit so bald wie möglich unter Zugrundlegung der folgenden allgemeinen Prinzipien abzuschließen:

- Reaktion innerhalb von höchstens 5 bis 30 Tagen;

- Straffung der Krisenbewältigungsverfahren entsprechend den operativen Erfordernissen einer Krisenreaktion;

- Vorausplanung auf der Grundlage typischer Szenarien;

- konkrete Bestimmung von Krisenreaktionskräften im Streitkräfte-Katalog es Helsinki-Planziels;

- Modalitäten der Anwendung des vereinbarten Konzepts der Rahmennation und anderer Konzepte, die gegebenenfalls vereinbart werden.

Gemäß den Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 7., 8. und 9. Dezember 2000 in Nizza und der Tagung des WEU-Ministerrats vom 13. November 2000 in Marseille hat der Rat Grundsatzbeschlüsse über die Einbeziehung der geeigneten Funktionen im Bereich der Petersberg-Aufgaben in die EU gefasst.

Mit dem Vertrag von Nizza wurde in den Vertrag über die Europäische Union ein neuer Artikel 27 b aufgenommen, in dem vorgesehen ist, dass die mit dem Vertrag eingerichtete verstärkte Zusammenarbeit keine Fragen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen betreffen kann. Eine etwaige Änderung dieser Bestimmungen müsste auf jeden Fall in den Beratungen geprüft werden, die derzeit im Rahmen des Konvents zur Zukunft Europas stattfinden.