SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3356/97 von Gunilla Carlsson (PPE) an die Kommission (16. Oktober 1997)

Betrifft: Umstellung des Energiesektors in Schweden

Der schwedische Reichstag hat im Juni einen Beschluß über Schwedens Energiepolitik gefasst, der eine Umstellung des Energieversorgungssystems des Landes beinhaltet. In diesem Zusammenhang hat die schwedische Regierung erklärt, "daß die schwedische Elektrizitätsversorgung hauptsächlich auf einheimischer Produktion basieren solle". Der schwedische Reichstag wird nun demnächst einen Gesetzesvorschlag prüfen, der vor allem beinhaltet, daß Stromnetzkonzessionen für neue Verbindungsleitungen ins Ausland ausschließlich von dem staatlichen Elektrizitätsversorgungsunternehmen Schwedens "Svenska Kraftnät" bewilligt werden dürfen. Diese Monopolregelung gilt unterschiedslos für alle Kabelanschlüsse (d.h. sowohl nationale wie auch internationale). Durch diese Neuerungen erhält das staatliche Unternehmen "Svenska Kraftnät" das Monopol für die Installation aller neuen Verbindungsleitungen ins Ausland.

Dieser von Schweden gefasste Beschluß über die Umstellung des schwedischen Energieversorgungssystems läuft darauf hinaus, daß Schweden versucht, sich aus seinen Vertragsverpflichtungen herauszuwinden -, womit es gleichzeitig auch der Liberalisierung des Elektrizitätsmarktes entgegenwirkt.

In Anbetracht dieser Umstände wird die Kommission um folgende Auskünfte ersucht:

1. Sieht sich die Kommission nicht veranlasst, gegen einen Mitgliedstaat vorzugehen, der für die Installation neuer Kabelverbindungen im innergemeinschaftlichen Stromexportgeschäft ein Monopol errichten will?

2. Erwägt die Kommission die Ausarbeitung einer Richtlinie (auf der Grundlage von Artikel 90 Absatz 3) um sicherzustellen, daß staatliche Unternehmen nicht auf ungebührliche Weise gegenüber Privatunternehmen begünstigt werden, wenn ersichtlich ist, daß ein Mitgliedstaat bei der Durchsetzung von Richtlinie 96/92/EWG über die Liberalisierung des gemeinschaftlichen Elektrizitätsbinnenmarktes seinen Verpflichtungen nicht nachkommt?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission (12. November 1997)

Die Kommission möchte die Frau Abgeordnete zusätzlich zu den nachstehenden Angaben auf die Antwort verweisen, die sie auf die mündliche Anfrage H-724/97 von Herrn Virgin während der Fragestunde des Parlaments in der Tagung vom Oktober 1997 gab ((Verhandlungen des Europäischen Parlaments (Oktober 1997). )).

Das Funktionieren des Elektrizitätsbinnenmarktes wird durch die Richtlinie 96/92/EG vom 19. Dezember 1996 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt ((ABl. L 27 vom 30.1.1997. )) geregelt. Die Richtlinie trat am 19. Februar 1997 in Kraft, und Schweden hat zwei Jahre Zeit, um die Gesetze, Vorschriften und Verwaltungsbestimmungen, die für die Einhaltung der Richtlinie notwendig sind, in Kraft zu setzen.

Um eine rechtzeitige und ordnungsgemässe Umsetzung der Richtlinie zu gewährleisten, arbeitet die Kommission eng mit den schwedischen Behörden sowie mit allen anderen Mitgliedstaaten zusammen. Diese Zusammenarbeit findet über bilaterale Kontakte mit den Verwaltungen, einschließlich der Aufsichtsbehörden, und über multilaterale Treffen statt.

Die Richtlinie legt die Vorschriften über die Organisation und das Funktionieren des Elektrizitätssektors, den Marktzugang, die Kriterien und Verfahren für Ausschreibungen, die Gewährung von Genehmigungen und die Anwendung der Systeme fest. Sie regelt nicht das Eigentum des Übertragungsnetzes, und sie verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht dazu, den Wettbewerb hinsichtlich des Baus neuer Leitungen in den Mitgliedstaaten und zwischen ihnen zu eröffnen.

Jedoch legt Artikel 21 der Richtlinie fest, daß Elektrizitätserzeuger und Elektrizitätsversorgungsunternehmen, soweit die Mitgliedstaaten solche Unternehmen zulassen, ihre eigenen Betriebsstätten, Tochterunternehmen und zugelassenen Kunden über eine Direktleitung versorgen können. Für den Bau von Direktleitungen muß eine Genehmigung nach objektiven und nicht diskriminierenden Kriterien erteilt werden. Die Genehmigung kann an eine vorherige Verweigerung des Netzzugangs geknüpft werden, z. B. aus Kapazitätsmangel. Mit dieser Bestimmung (Artikel 21 Absatz 4) können parallele Stromleitungen vermieden werden, wenn eine ausreichende Kapazität zur Verfügung steht.

Gemäß Artikel 26 der Richtlinie wird die Kommission die Anwendung der Richtlinie überprüfen und einen Bericht über die Erfahrungen mit dem Funktionieren des Elektrizitätsbinnenmarkts vorlegen, damit das Parlament und der Rat zu gegebener Zeit die Möglichkeit einer weiteren Öffnung des Marktes, die im Jahr 2006 wirksam würde, prüfen können. Dieser Bericht wird alle Aspekte des Funktionierens des Elektrizitätsbinnenmarktes untersuchen.