SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-4069/00

von Antonio Di Pietro (ELDR) an die Kommission

(20. Dezember 2000)

Betrifft: Anhebung der Telekom-Gebühren

Das für Wettbewerbsfragen zuständige Mitglied der Kommission, Mario Monti, hat laut Berichten in der italienischen Presse die italienische Regierungsbehörde für die Telekommunikation aufgefordert, die Gebühren für das Festnetz zusätzlich zur Mehrwertsteuer und zur Inflation um fast 6 % anzuheben.

Die Telecom Italia erwirtschaftet mit dem Festnetz Einnahmen in Höhe von insgesamt 7 700 Mrd. Lire pro Jahr, d.h. in Bezug auf die Kraftkraft ist das der höchste Betrag in Europa. Allerdings sollten mit dem Übergang von der Konzession zur Lizenz die Telefongebühren nicht steigen, sondern allmählich sinken, bis sie die Kosten für die Wartung des Festnetzes effektiv decken, um den Wettbewerb nicht zu verfälschen.

Es scheint, als sei die Untersuchung zur Feststellung des sogenannten Zugangsdefizits von einem ehemaligen Direktor des Ministeriums für Telekommunikation durchgeführt worden, der zur Regulierungsbehörde für die der Telekommunikation und dann zu Telecom Italia wechselte.

Angesichts dieser Aufforderung zur Anhebung der Gebühren seitens des Wettbewerbskommissars haben zwei italienische Verbraucherverbände, Adusbef und Codacons, die zuständigen Behörden in einem Bericht aufgefordert, zu ermitteln, ob der oben genannte Kommissar überhaupt befugt ist, unabhängigen Behörden eine Erhöhung der Gebühren aufzuerlegen, oder ob er sich besser darauf beschränken sollte, mit der Regierung Gespräche zu führen.

Angesichts des beschriebenen Sachverhalts sollte man sich vergewissern, ob es im Kabinett des Wettbewerbskommissars Mitarbeiter gibt, bei denen ein Interessenskonflikt mit den Beschlüssen desselben Kabinetts in Bezug auf die Aufforderung, die Gebühren zu erhöhen, bestehen könnte.

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(2. Mai 2001)

Auf Vorschlag des damaligen für Wettbewerb zuständigen Kommissionsmitglieds hat die Kommission 1998 beschlossen, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien einzuleiten, weil Italien der Telecom Italia nicht gestattet hatte, seine Telefongebühren anzugleichen. Nach Artikel 4c der geänderten Fassung der Richtlinie 90/388/EWG müssen es die Mitgliedstaaten - vor der Liberalisierung des Marktes am 1. Januar 1998 - zulassen, dass die Telekommunikationsorganisationen ihre Tarife entsprechend den zugrunde liegenden Kosten anpassen. Ziel dieser Verpflichtung ist es zu vermeiden, dass auf bestimmten Märkten Preise bestehen bleiben, die die Kosten nicht decken, was neue Marktteilnehmer von Investitionen abhalten könnte.

Während der Monate September und Oktober 2000 haben sich Sachverständige der italienischen Regulierungsbehörde im Telekommunikationsbereich (AGCOM) und der Kommission auf die Kosten für den Netzzugang der Telecom Italia geeinigt. Auf diese Weise konnte berechnet werden, um welchen Betrag die Gebühren erhöht werden mussten, damit Telecom Italien die zur Deckung der Kosten dieses Dienstes ausreichenden Einnahmen erwirtschaften konnte. Die Kommission ist bei AGCOM nur interveniert, um die Behörde darauf hinzuweisen, dass, sollte sie keine entsprechenden Gebührenerhöhung zulassen, die Kommission keine andere Wahl hätte als den Gerichtshof anzurufen, um einen Verstoß gegen die Richtlinie feststellen zu lassen. Die Kommission war in der Tat verpflichtet, den Gerichtshof anzurufen, wenn AGCOM nach mehr als zweijährigem Verfahren Telecom Italien noch immer nicht gestattete, seine Gebühren den zugrunde liegenden Kosten anzupassen. Da die Richtlinie die Anpassung der Tarife für die betreffenden Dienste an die zugrunde liegenden Kosten vorsieht, ist ein internationaler Vergleich nicht angebracht.

Telecom Italia war am Verfahren der Berechnung der Kosten für den Netzzugang lediglich insofern beteiligt, als sie die notwendigen Buchführungsangaben übermittelte und Angaben zu den Buchführungsmethoden machte. Was den von dem Herrn Abgeordneten genannten ehemaligen hohen italienischen Beamten anbelangt, der gegenwärtig bei Telecom Italia tätig ist, so handelt es sich um eine interne italienische Angelegenheit, zu der sich die Kommission nicht äußern kann.

Bei der Kommission ist ein Schreiben von Verbraucherverbänden eingegangen, in dem die Angemessenheit und Rechtmäßigkeit ihrer Maßnahmen im Bereich der Tarifanpassung in Frage gestellt wird. Die Kommission hat dieses Schreiben, dem anscheinend Missverständnisse zugrunde lagen, beantwortet und die Gründe für ihr Vorgehen dargelegt. Die Kommission stellt das von AGCOM eingeführte price cap - Prinzip nicht in Frage. Folglich wird Telecom Italia, wenn sie ihre Gebühren erhöht, andere Tarife senken müssen, damit sie unter dem für 2001 und 2002 festgelegten Hoechstbetrag bleibt. Für den durchschnittlichen Verbraucher ist das Ergebnis kostenneutral. Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission keine Gebührenerhöhung durchgesetzt und noch weniger den entsprechenden Betrag festgelegt hat, sondern sich darauf beschränkte, die rechtlichen Zwänge darzulegen, denen sie selbst unterlag.

Kein Mitglied des Kabinetts des für Wettbewerbsfragen zuständigen Kommissars befindet sich in einem Interessenkonflikt.