DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/253

(2004/C 84 E/0300)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3855/03

von Michl Ebner (PPE-DE) und Paolo Pastorelli (PPE-DE) an die Kommission

(16. Dezember 2003)

Betrifft: Sicherheit an Flughäfen

Seit dem 11. September 2001 hat sich unser Leben grundlegend verändert. Die Angst vor Attentaten und Überfällen ist Bestandteil des täglichen Lebens und konsequenterweise sind die Maßnahmen zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit sowohl in den Städten als auch an neuralgischen Punkten mit hohem Gefährdungspotential wie Flughäfen verstärkt worden.

Da unsere Gegenwart leider von fast täglichen Attentaten geprägt ist — sehe die Attentate in der Türkei und im Irak — ist das am meisten erörterte Thema die Sicherheit des Bürgers. Deshalb ist es sehr interessant, die folgende Erfahrung gemacht zu haben:

Vor einigen Tagen fuhren wir zusammen zum Flughafen Brüssel. Nachdem wir die üblichen Verfahren des check-in und der Handgepäckkontrolle durchlaufen hatten, blieb uns noch genug Zeit, um in einem der Flughafenrestaurants in der Duty-free-Zone ein Essen einzunehmen. Hierbei waren wir etwas überrascht, scharfe und Messer für jeden Reisenden vorzufinden. Es liegt auf der Hand, dass eine übelgesinnte Person ein Messer einstecken, sich zum Flugsteig begeben und an Bord gehen könnte. Dort kontrolliert niemand mehr weder das Gepäck noch das, was man am Körper trägt. Selbst ein dilettantischer Terrorist könnte ein Flugzeug ohne Probleme entführen. Ferner haben wir festgestellt, dass falls man das elektronische „check-in“ an den dafür vorgesehenen Schaltern vornimmt, niemand den Pass des Passagiers kontrolliert, weder an der ersten Kontrollschranke auf dem Weg zu den Flugsteigen noch bei der Kontrolle des Handgepäcks. Folglich könnte ein Terrorist am Flughafen der Europastadt Brüssel, die zahlreiche Institutionen beherbergt, und eine Stadt mit äußerst vielen Zielpunkten für den Terrorismus, ohne Probleme an Bord gehen. Nennt man dies Sicherheit?

Könnte die Kommission zu diesen Fakten Stellung nehmen?

Sieht die Kommission Sicherheitsstandards vor, die die Flughäfen befolgen müssen? Wenn nein, was plant die Kommission zu tun, um derartige Standards für die öffentliche Sicherheit einzuführen?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(17. Februar 2004)

Die Herren Abgeordneten sprechen mehrere Fragen der Luftverkehrssicherheit an. Zunächst ist fest zu halten, dass es in einer Antwort, die allgemein veröffentlicht wird, nicht angebracht ist, die Sicherheits-standards eines speziellen Flughafens zu erörtern. Die Antwort sollte daher auf die angesprochenen allgemeinen Fragen eingehen.

Verbindliche europäische Sicherheitsstandards gibt es seit dem 19. Januar 2003, als die Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt (1) in Kraft trat. Diese wurde durch mehrere Verordnungen ergänzt. In einer dieser Verordnungen wird festgelegt, welche Gegenstände in der EU nicht in Flugzeuge mitgenommen werden dürfen.

Was Restaurants angeht, die sich hinter den Sicherheitskontrollpunkten von Flughäfen befinden, besteht die Verpflichtung, dass dort verwendetes Besteck als ungefährlich gelten muss. Hierbei ist der gleiche Maßstab anzulegen wie bei Besteck, dass in Flugzeugen verteilt wird: Dort dürfen Messer aus Metall unter der Voraussetzung verwendet werden, dass sie stumpf sind.

Generell überprüft die Kommission regelmäßig die Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 und ihre zugehörigen Durchführungsvorschriften, um ein hohes Maß an Flugverkehrssicherheit in der ganzen Europäischen Union zu sichern. Die Kommission ist bereit, alle Mitgliedstaaten um Informationen zu ersuchen über die Verwendung von Metallbesteck in Flughafenrestaurants, die sich hinter den Sicherheitskontrollpunkten von Flughäfen befinden.

(1) ABl. L 355 vom 30.12.2002.