SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3340/00

von Monica Frassoni (Verts/ALE) an die Kommission

(25. Oktober 2000)

Betrifft: Touristische Bauvorhaben an der Küste von Monte Russu, Gemeinde von Aglientu, Sardinien (Italien)

Der Gemeinderat von Aglientu (Sassari, Italien) hat am 9. Juni 2000(1) einen Parzellierungsplan für touristische Bauvorhaben (Hotels, Residenzen, Privatwohnungen, öffentliche Versorgungsanlagen) mit einem Gesamtvolumen von über 95 000 Kubikmeter genehmigt, der von der Gesellschaft Lido dei coralli vorgelegt wurde und die Küste von Monte Russu betrifft.

Dieser Küstenabschnitt gehört zu dem Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung Monte Russu (Code ITB000006) und fällt unter den Landschaftsschutz (Gesetzesdekret Nr. 490/1999), außerdem ist er per Regionalgesetz Sardiniens Nr. 31/1989 als regionales Naturschutzgebiet ausgewiesen. Ferner fällt dieses Gebiet unter mit Gemeinschaftsmitteln im Rahmen von LIFE finanzierte Erhaltungsmaßnahmen.

Die Umweltvereinigungen Friends of the Earth, Rechtliche Aktionsgruppe und WWF haben diesen Fall bereits den nationalen und lokalen Verwaltungsbehörden gemeldet. Keine der obengenannten Maßnahmen und Projekte wird einer spezifischen und verbindlichen Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß der Richtlinie 85/337/EWG(2), ergänzt und geändert durch die Richtlinie 97/11/EG(3), Anhang II Punkt 12 Buchstabe c, oder einer Beurteilung der Auswirkungen auf die Umwelt auf der Grundlage der Richtlinie 92/437/EWG(4) unterzogen.

1. Kann die Kommission mitteilen, ob sie von all dem Kenntnis hat?

2. Kann die Kommission untersuchen, ob die obengenannten Maßnahmen den Rechtsvorschriften über die Umweltverträglichkeitsprüfung und den Schutz eines Gebiets im Rahmen des Natura-2000-Netzes entsprechen?

3. Beabsichtigt die Kommission, geeignete Schritte in diesem Zusammenhang einzuleiten?

4. Wie vereinbart sich die Finanzierung der Gemeinschaft im Rahmen von LIFE, in deren Genuss die Gemeinde Aglientu kommt, mit der Genehmigung eines Parzellierungsplans für touristische Bauprojekte in diesem Gebiet durch eben diese Gemeinde?

5. Beabsichtigt die Kommission, die finanziellen Mittel im Rahmen von LIFE einzufrieren, solange der Schutz dieses Gebiets nicht gewährleistet ist?

6. Sind weitere finanzielle Mittel der Gemeinschaft, auch im Rahmen der Strukturfonds, vorgesehen oder geplant, die den obengenannten Parzellierungsplan direkt oder indirekt betreffen können?

(1) Beschlüsse des Gemeinderats Nr. 22 vom 9.6.2000.

(2) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.

(3) ABl. L 73 vom 14.3.1997, S. 5.

(4) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(4. Dezember 2000)

Das von der Frau Abgeordneten erwähnte Projekt fällt allem Anschein nach unter die Kategorie der unter Ziffer 12 c) des Anhangs II der Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten angeführten Projekte.

Die Richtlinie (Artikel 4 Absatz 4) sieht Folgendes vor:

Bei Projekten des Anhangs II bestimmen die Mitgliedstaaten vorbehaltlich des Artikels 2 Absatz 3 anhand:

a) einer Einzelfalluntersuchung oder

b) der von den Mitgliedstaaten festgelegten Schwellenwerte bzw. Kriterien,

ob das Projekt einer Prüfung gemäß Artikeln 5 bis 10 unterzogen werden muss. Die Mitgliedstaaten können entscheiden, beide unter den Buchstaben a) und b) genannten Verfahren anzuwenden.

Das Gebiet ITB000006 Monte Russu wurde als Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung im Rahmen der Richtlinie 92/43/EWG des Rates zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen vorgeschlagen. In Bezug auf vorgeschlagene Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung im Sinne der Richtlinie 92/43/EWG müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, daß die Ziele der Richtlinie nicht gefährdet werden. Selbst wenn keine Gemeinschaftsliste besteht, sind die Mitgliedstaaten zumindest gehalten, Tätigkeiten zu unterlassen, die dazu führen könnten, daß ein auf der nationalen Liste aufgeführtes Gebiet zerstört wird.

Im Rahmen der Abwicklung des Projekts LIFE wurde die Kommission davon unterrichtet, daß eine entsprechende Bewertung der Auswirkungen des Projekts für das Gebiet gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 92/43/EWG zur Zeit durchgeführt wird. Was die Umweltverträglichkeitsprüfung der Gemeinschaft angeht, so wurde für das Projekt noch keine endgültige Zustimmung für seine Entwicklung gewährt.

Die Kommission wird jedoch geeignete Schritte unternehmen, um detaillierte Informationen über den von der Frau Abgeordneten beschriebenen Sachverhalt einzuholen und sicherstellen, daß das Gemeinschftsrecht eingehalten wird.

Da die entsprechende Bewertung gemäß Artikel 6 der Richtlinie 92/43/EWG noch nicht abgeschlossen ist, ist es noch nicht möglich, Unvereinbarkeiten zwischen dem von der Frau Abgeordneten erwähnten Projekt und dem LIFE-Projekt aufzuzeigen. Daher erscheint ein Einfrieren der LIFE-Finanzierung unangemessen.