SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0993/98 von Freddy Blak (PSE) an die Kommission (2. April 1998)

Betrifft: Freizuegigkeit der Arbeitskräfte

1. Personen, die eine "Folkeregister"-Adresse in Dänemark besitzen, können (ausser unter ganz bestimmten Bedingungen) keine Genehmigung erhalten, innerhalb der Landesgrenzen mit in einem anderen EU-Mitgliedsland zugelassenen Fahrzeugen gewerbliche Fahrten durchzuführen. Dies gilt auch, wenn die betreffende Person in einem ausländischen Unternehmen beschäftigt ist und nur ein kleiner Teil der Arbeit in Dänemark ausgeführt wird. Ist diese Situation nur für Dänemark typisch oder ist dies generell in allen EU-Mitgliedsländern der Fall?

2. Kann dieser Sachverhalt nach Auffassung der Kommission mit dem Grundsatz der Freizuegigkeit der Arbeitskräfte in Einklang gebracht werden und gegebenenfalls aus welchem Grund?

3. Hält die Kommission diesen Sachverhalt für wünschenswert und gegebenenfalls aus welchem Grund?

4. Gedenkt die Kommission die Initiative zu ergreifen, um hier Abhilfe zu schaffen, damit es für EU-Bürger attraktiver wird, sich um eine Stellung in einem andern Mitgliedsland zu bewerben?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (19. Mai 1998)

Nach dänischem Recht müssen in Dänemark wohnhafte Personen und in Dänemark ansässige Unternehmen ihre Fahrzeuge in Dänemark anmelden. Unter bestimmten Umständen sind zwar Ausnahmen möglich, diese bringen jedoch keinen grossen Nutzen für Grenzgänger, die in Dänemark wohnen und in einem benachbarten Mitgliedstaat beschäftigt sind. Die Nutzung von Geschäftswagen, die im Mitgliedstaat des Arbeitgebers angemeldet sind und die Grenzgängern zur Verfügung gestellt werden, unterliegt strengen Beschränkungen. Die dänischen Behörden genehmigen die Nutzung von Geschäftswagen für die direkte Strecke zwischen dem Wohnort des Arbeitnehmers und der Grenze nur an Wochenenden, hauptsächlich für Probefahrten. Grenzgänger dürfen Firmenwagen nicht privat nutzen.

Nach Ansicht der Kommission stellen diese Vorschriften aus folgenden Gründen einen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht im Bereich der Freizuegigkeit von Arbeitnehmern und des grenzueberschreitenden Dienstleistungsverkehrs (Artikel 48 und 59 EG-Vertrag) dar:

In Dänemark wohnhafte Arbeitnehmer werden dabei behindert, einen Arbeitsplatz in einem Nachbarstaat anzunehmen, der erfordern würde, daß sie aus geschäftlichen Gründen einen Geschäftswagen auf beiden Seiten der Grenze benutzen. Darüber hinaus ist die private Nutzung eines Geschäftswagens oft ein normaler Bestandteil des Arbeitsvertrags, so daß den Grenzgängern bestimmte, vom Arbeitgeber gewährte (nichtgeldliche) Vorteile vorenthalten werden.

Unternehmen in benachbarten Mitgliedstaaten werden davon abgehalten, in Dänemark wohnhafte Arbeitnehmer einzustellen, da diese von Rechts wegen keine in diesen Mitgliedstaaten angemeldeten Geschäftswagen aus geschäftlichen Gründen in Dänemark fahren dürfen. Die Unternehmen werden also in der Wahl ihrer Angestellten sowie in der Erbringung grenzueberschreitender Dienstleistungen durch in Dänemark wohnhafte Angestellte behindert.

Die Kommission ist durch eine Reihe von Beschwerden von in Dänemark wohnhaften Bürgern der Gemeinschaft auf dieses Problem aufmerksam geworden. Nach einer eingehenden Prüfung der Angelegenheit hat sie auf der Grundlage von Artikel 169 EG-Vertrag ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Dänemark eingeleitet. Sie hat ferner vor kurzem beschlossen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Dänemark zu senden.