DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/605

(2004/C 84 E/0680)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0489/04

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(23. Februar 2004)

Betrifft: Geschlechtsbezogene Gewalt in der EU: Notwendigkeit europäischer Rechtsmaßnahmen

Nach Angaben von Rede Estatal de Organizações Feministas contra a Violência de Género (Staatliches Netzwerk feministischer Organisationen gegen geschlechtsbezogene Gewalt) wurde in der Zeit von 1999-2003 in Spanien ein Anstieg der Misshandlungen registriert, als deren Folge 315 Todesfälle durch geschlechtsbezogene Gewalt zu verzeichnen waren.

Es liegen Daten vor, aus denen hervorgeht, dass in der Europäischen Union 98 % der Opfer von Gewalt Frauen sind und dass jede fünfte Frau Opfer der Anwendung körperlicher Gewalt im familiären Umfeld wird.

Seit 1996 wendet sich die Kommission mit Initiativen zur Lösung dieses Problems an die Mitgliedstaaten (Europäische Kampagne zur Sensibilisierung gegen Gewalt an Frauen in der Gemeinschaft, Rahmenstrategie der Gemeinschaft zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern, angenommen am 7. Juni 2000 und darauf angelegt, die Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen zu verstärken und zu unterstützen, sowie vorbeugende Maßnahmen in diesem Bereich; Daphne-Programm und andere), doch ist es offenkundig so, dass viele Mitgliedstaaten nicht ordnungsgemäß verfahren und dass die Kommission nicht für die Verabschiedung von Rechtsvorschriften bezüglich des Schutzes der Frauen gegen Misshandlungen jeglicher Art zuständig ist.

Beabsichtigt die Kommission angesichts der Untätigkeit gewisser Mitgliedstaaten, wie etwa Spaniens, gegenüber einem derart schwerwiegenden Problem, das für die öffentliche Meinung von großer Tragweite ist, in Zukunft Gesetzgebungsvorschläge mit dem Ziel auszuarbeiten, die geschlechtsbezogene Gewalt in Europa zu bekämpfen und drastisch zu verringern?

Antwort von Herrn Dimas im Namen der Kommission

(13. April 2004)

Die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen gehört zu den grundlegenden Themen der Europäischen Sozialagenda. Besonders häusliche Gewalt gibt es in allen Ländern und in allen sozialen Schichten.

Die Vierte Weltfrauenkonferenz, die 1995 in Peking veranstaltet wurde, hat sich u.a. das strategische Ziel gesetzt, jede Gewalt gegen Frauen, namentlich jede körperliche, sexuelle und psychische Gewalt in der Familie, vollständig zu beseitigen. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten haben Strategien erarbeitet, um diesem Aufruf zu entsprechen und Gewalt gegen Frauen durch verschiedene Arten von Maßnahmen zu bekämpfen.

Auf eine Reihe von Entschließungen des Europäischen Parlaments reagierte die Europäische Kommission mit der Europäischen Kampagne zur Sensibilisierung für das Problem der Gewalt gegen Frauen „Null Toleranz von Gewalt gegen Frauen“, die 1999/2000 durchgeführt wurde. Das Hauptaugenmerk lag dabei auf häuslicher Gewalt.

In den letzten Jahren haben die Mitgliedstaaten verschiedene Maßnahmen getroffen, was auch auf die Europäische Kampagne von 1999/2000 zurückzuführen war. Die meisten Länder haben zusätzlich zu bereits bestehenden Diensten wie Frauenhäusern rund um die Uhr zugängliche „Helplines“ und Notrufstellen eingerichtet. Andere haben nationale Sensibilisierungskampagnen wie auch Schulungsmaßnahmen für Fachkräfte, die mit Fällen von häuslicher Gewalt befasst sind, durchgeführt. Auch gab es einige Verbesserungen bei den Rechtsvorschriften oder der Rechtsdurchsetzung in den Mitgliedstaaten, insbesondere bei vorsorglichen und polizeilichen Maßnahmen, einschließlich einstweiliger Verfügungen, jedoch auch bei Strafverfahren.

Die Kommission selbst beabsichtigt angesichts des Fehlens einer geeigneten Rechtsgrundlage im Vertrag nicht, auf europäischer Ebene Vorschläge für Rechtsvorschriften zur Bekämpfung und deutlichen Senkung von geschlechtsbezogener Gewalt auszuarbeiten. Es ist allerdings darauf hinzuweisen, dass auf der Grundlage von Artikel 152 des Vertrages (Gesundheitswesen) einige Aktionen eingeleitet wurden, insbesondere das Programm Daphne, das wichtigste präventiv ausgerichtete Aktionsprogramm zur Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen in der Gemeinschaft.

Daphne liegt das Konzept zugrunde, dass Gewalt als Straftat einzustufen ist. Das Programm bekämpft Gewalt, indem es Maßnahmen für die Prävention und den Opferschutz finanziert. Gewalt wird in diesem Zusammenhang definiert als Gewalthandlungen jeglicher Art, von sexuellem Missbrauch bis zur Gewalt in der Familie, von der Ausbeutung zu kommerziellen Zwecken bis hin zu „Bullying“ (Schikanieren, Drangsalieren) und Aggression in der Schule, vom Menschenhandel bis hin zu Gewalttaten gegen häufig diskriminierte Personen wie behinderte Menschen, Angehörige von Minderheiten, Migranten und sonstige gefährdete Personen.

Seit 1997 wurden 303 Projekte bezuschusst, von denen sich 61 % mit der Gewalt gegen Frauen befassen. Nähere Angaben zu sämtlichen Projekten stehen online in der Datenbank auf der Daphne-Website zur Verfügung: http://europa.eu.int/comm/justice_home/funding/daphne/funding_daphne_en.htm.

Ebenso zugänglich über diese Website sind weitere Informationen wie Statistiken und eine Analyse der erzielten Ergebnisse sowie ihrer Wirkungen.

Im Dezember 2002 hat der Rat im Kontext der Umsetzung der Pekinger Aktionsplattform sieben Indikatoren für häusliche Gewalt genehmigt, die zur regelmäßigen Überprüfung der Fortschritte, die in den Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der häusliche Gewalt erzielt werden, herangezogen werden können.