SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0141/02

von Eurig Wyn (Verts/ALE) an die Kommission

(1. Februar 2002)

Betrifft: Die EG-Richtlinie über Badegewässer von 1976

Es gibt Millionen von Wasserbenutzern, die jedes Jahr Europas Küsten- und Binnengewässer benutzen. Ist die Kommission nicht auch der Auffassung, dass eine Reihe von Änderungen der Rechtsvorschriften vorgenommen werden sollte, damit diese Wasserbenutzer den Schutz erhalten, den sie verdienen?

Kann die Kommission bei der Revision der Richtlinie 76/106/EWG(1) gewährleisten, dass dabei folgende Punkte Berücksichtigung finden werden?

Neuere unabhängige medizinische Forschungsarbeiten haben ergeben, dass ein erhöhtes Risiko von gastrointestinalen Krankheiten besteht, wenn die Menge der Fäkal-Streptokokken 35 pro 100 ml übersteigt. Allerdings wurde vor der Küste von Anglesey (Nordwales) eine Menge von 10 000 Fäkal-Streptokokken pro 100 ml Wasser vorgefunden.

Zusätzliche tertiäre Aufbereitungsverfahren unter Verwendung von ultraviolettem Licht oder von Mikrofiltration können die Fäkalbakterien auf 35 pro 100 ml reduzieren, was eine 285fache Verbesserung gegenüber der unter der rechtsverbindlichen Norm zulässigen Menge und eine fast 60fache Verbesserung gegenüber der Richtliniennorm bedeutet.

Ist die Kommission daher auch der Auffassung, dass die derzeitigen Regelungsnormen leider unzureichend sind und dass die Einführung von weit strengeren Normen notwendig ist, die die Wasserwerke verpflichten, ganz neue Kläranlagen für vollständige Aufbereitungsnormen zu bauen?

In der EG-Richtlinie über die Badegewässer heißt es: Zum Schutz der Umwelt und der Volksgesundheit ist es erforderlich, die Verunreinigung der Badegewässer herabzusetzen und sie vor weiterer Qualitätsverminderung zu bewahren. Ist die Kommission auch der Auffassung, dass die derzeitigen Normen dies nicht bewirken?

(1) ABl. L 31 vom 5.2.1976, S. 1.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(18. März 2002)

Auch die Kommission ist der Ansicht, dass die Badegewässerrichtlinie(1) überarbeitet werden sollte. Die Gründe für diese Auffassung hat sie in ihrer Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat über eine neue Politik für die Badegewässer(2) dargelegt.

Die Kommission stützt sich bei dieser Überarbeitung auf epidemiologische Forschungsarbeiten der Weltgesundheitsorganisation (WHO)(3), die durch weitere epidemiologische Studien bestätigt wurden. Im WHO-Bericht werden die Zusammenhänge zwischen gastrointestinalen Krankheiten und den Konzentrationen von Fäkal-Streptokokken (FS) in Badegewässern dargelegt. Der WHO zufolge liegt der vom Herrn Abgeordneten angeführte Wert von 35 Kolonien bildenden Einheiten (KbE) Fäkal-Streptokokken unter dem NOAEL-Wert, d. h. dem Wert, bei dem keine nachteiligen Wirkungen festgestellt werden können. Die Kommission stimmt allerdings darin überein, dass 10 000 KbE FS pro 100 ml eine sehr hohe Konzentration ist, und würde es begrüßen, weitere Informationen über das Messverfahren sowie über den Standort, an dem die Messungen vorgenommen wurden, zu erhalten.

Die Wasserqualität von Binnen- und Küstengewässern ist Gegenstand der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser(4), geändert durch die Richtlinie 98/15/EG vom 27. Februar 1998(5), sowie der Nitrat-Richtlinie (Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen(6)), der Wasserrahmenrichtlinie (Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik(7)) und der damit im Zusammenhang stehenden Überwachungsprogramme. Gemäß der Richtlinie über kommunales Abwasser ist eine Zweitbehandlung des Abwassers Standard, aber die Mitgliedstaaten müssen strengre Normen anlegen, um die Auflagen aller Richtlinien des Rates zu erfuellen. Nach Verabschiedung der neuen, überarbeiteten Badegewässerrichtlinie müssen die Mitgliedstaaten für die Einhaltung neuer Parameter und Schwellenwerte sorgen.

Dank der derzeitigen Richtlinie konnte die Qualität der europäischen Badegewässer bereits deutlich verbessert werden. Von 1993 bis zum Jahr 2000 hat sich bei den Küstengewässern die Qualität jedes Jahr verbessert und ist der Konformitätsgrad von 74 % auf beinahe 97 % gestiegen. Auch bei den Binnengewässern wurden jedes Jahr bessere Ergebnisse erzielt und liegt der Konformitätsgrad nun bei 94 % (im Vergleich zu 30 % im Jahr 1993).

Ziel der überarbeiteten Richtlinie ist eine weitere Verbesserung der Qualität der Badegewässer und damit verbunden ein besserer Gesundheitsschutz.

(1) Richtlinie 76/160/EWG des Rates vom 8. Dezember 1975 über die Qualität der Badegewässer.

(2) KOM(2000) 860 endg.

(3) Siehe http://www.who.int/water_sanitation_health/Recreational_water/wsh01-2.pdf.

(4) ABl. L 135 vom 30.5.1991.

(5) ABl. L 67 vom 7.3.1998.

(6) ABl. L 375 vom 31.12.1991.

(7) ABl. L 327 vom 22.12.2000.