SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1011/96 von Johanna Maij-Weggen (PPE) an die Kommission (26. April 1996)

Betrifft: Zertifizierung nachhaltiger und umweltfreundlicher Holzproduktion

1. Ist die Kommission über die Bemühungen des britischen Zertifizierungsinstituts SGS Forestry um eine nachhaltige und umweltfreundliche Holzproduktion und die Grundsätze und Kriterien des Forest Stewardship Council unterrichtet?

2. Ist die Kommission über die nachhaltige und umweltgerechte, zertifizierte Holzproduktion des Erzeugerverbandes SWIFT (Solomon Western Islands Fair Trade) unterrichtet? Falls ja, ist sie bereit, eine Ausweitung dieses Projekts zu unterstützen?

3. Welche Kriterien wendet die Kommission selbst an, wenn sie sich mit Fragen einer nachhaltigen und umweltgerechten Holzproduktion beschäftigt, beispielsweise im Rahmen von Umweltklauseln in Verträgen und Rechtsvorschriften, aber auch beim Bau ihrer eigenen Gebäude?

4. Welche anerkannten Gütezeichen verwendet die Kommission, und ist sie zu untersuchen bereit, ob ein einheitliches europäisches Gütezeichen eingeführt werden kann, um Verwirrung beim Verbraucher zu verhindern?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (24. Juni 1996)

1. Die vom Forest Stewardship Council (FSC) aufgestellten Grundsätze und Kriteri-en für die Bewirtschaftung der Wälder sind der Kommission bekannt. Wie den Veröffentlichungen des FSC zu entnehmen ist, beziehen sie sich auf die Einhal-tung der gesetzlichen Vorschriften und der Grundsätze des FSC, auf Rechte und Pflichten in Zusammenhang mit dem Besitz und der Nutzung von Waldflächen, auf die Rechte der einheimischen Bevölkerung, die Beziehungen zwischen den Gemeinschaften, die Rechte der Arbeiter, auf die Forsterträge, die Umweltbela-stungen, die Bewirtschaftungspläne und ihre Überwachung und Evaluierung, auf die Pflege von Naturwäldern und auf die Forstkulturen.

Die Kommission ist auch über die allgemeinen Aktivitäten des vom FSC zugelas-senen Zertifizierungsinstituts SGS Forestry unterrichtet, das auf dem Gebiet der Zertifizierung für die nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder tätig ist. Die ein-zelnen Aktionen dieser privatwirtschaftlichen Einrichtung sind ihr jedoch nicht unbedingt alle bekannt.

2. Die Kommission ist über das Projekt des Erzeugerverbandes Swift informiert, das in den Niederlanden mit einem Umweltpreis ausgezeichnet wurde. Gegenwärtig arbeitet die Kommission einen Vertrag für ein EU-weites Projekt zur umwelt-freundlichen Produktion von Tropenhölzern aus, an dem auch Swift-Icco beteiligt werden soll.

3. Auf internationaler Ebene basiert die allgemeine Definition des Begriffs der nach-haltigen Bewirtschaftung der Wälder auf der zwar verbindlichen, aber gesetzlich nicht bindenden Erklärung über die Grundsätze für einen globalen Konsens über die Bewirtschaftung, Erhaltung und nachhaltige Entwicklung sämtlicher Waldar-ten, die auf der Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung (UNCED) angenommen wurde. Auf europäischer Ebene wurde diese Definition in der Entschließung H1 der Ministerkonferenz über den Schutz der Wälder in Europa (Helsinki 1993) noch enger gefasst. Sie wurde von der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten unterzeichnet. Im weiteren Verlauf wurde 1994 auf Gemein-schaftsebene eine Reihe von Kriterien und Indikatoren für die nachhaltige Bewirt-schaftung der Wälder angenommen, die jedoch in den einzelnen Ländern noch nicht in innerstaatliches Recht umgesetzt wurden und somit nicht für die Ebene der einzelnen Bewirtschaftungseinheiten gelten. Die Möglichkeiten einer Ermitt-lung innerstaatlicher Kriterien und Indikatoren werden zur Zeit im gleichen Kon-text geprüft. Der Kommission sind ausserdem verschiedene andere internationale oder einzelstaatliche Initiativen und Aktivitäten für die nachhaltige Bewirtschaf-tung der Wälder bekannt, so u.a. die Aktivitäten des FSC und des technischen Ausschusses 207 der International Standardisation Organisation (ISO), das Inter-nationale Tropenholzuebereinkommen, das Projekt zur Zertifizierung der nordi-schen Wälder, die Normen der Canadian Standard Organisation (CSA) sowie ver-schiedene neue Zertifizierungsverfahren für die nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder.

Was die einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft anbelangt, so wurden die Erklärung der UNCED über forstwirtschaftliche Grundsätze und die Ent-schließung H1 der Ministerkonferenz über den Schutz der Wälder in Europa in der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 des Rates betreffend ein gemeinschaftliches System zur Vergabe eines Umweltzeichens ((ABl. L 99 vom 11. April 1992. )) (Entscheidungen der Kommission Nr. 94/924/EG und 94/925/EG vom 14. November 1994 zur Festlegung von Umwelt-kriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens bei Toilettenpapier bzw. Kü-chenrollen ((ABl. L 364 vom 31. Dezember 1994. ))) und die Normen der Internationalen Tropenholzorganisation (ITTO) in Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 3281/94 des Rates vom 19. Dezember 1994 über ein Mehrjahresschema allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern für den Zeitraum 1995-1998 ((ABl. L 348 vom 31. Dezember 1994. )) berücksichtigt.

In der Regel mietet die Kommission die von ihr benutzten Gebäude. In den Miet- bzw. Bauverträgen werden keine Umweltklauseln über eine nachhaltige und um-weltgerechte Holzproduktion verwendet.

4. Die Kommission verwendet kein Gütezeichen für die nachhaltige Holzproduktion und Bewirtschaftung der Wälder. Sie ist über die verschiedenen Initiativen zur Zertifizierung für die nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder und zur Einführung entsprechender Gütezeichen informiert und sich bewusst, daß die Existenz vieler verschiedener Gütezeichen beim Verbraucher Verwirrung hervorrufen kann. Gegenwärtig erörtert die Kommission mit den Mitgliedstaaten mögliche Vor-gehensweisen, so auch die Einführung eines einheitlichen Gütezeichens für die EU-Länder.

Auf internationaler Ebene wird darüber hinaus gegenwärtig in der vom Ausschuß für nachhaltige Entwicklung eingerichteten zwischenstaatlichen Gruppe für Wäl-der eine freiwillige Zertifizierung der Wälder erörtert. Zusätzlich zu den Diskus-sionen in der Gruppe finden zwischen den einzelnen Sitzungen weitere für die Ar-beit der Gruppe relevante Aktivitäten statt, die von bestimmten Regierungen orga-nisiert werden. Beispiele hierfür sind die Internationale Konferenz über Zertifi-zierung und Kennzeichnung von Produkten aus nachhaltig bewirtschafteten Wäl-dern (Brisbane, 26.-30. Mai 1996) und die Sitzung der Expertengruppe für Han-del, Kennzeichnung von forstwirtschaftlichen Erzeugnissen und Zertifizierung für die nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder (Bonn, 12.-16. August 1996).