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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1094/02

von Paulo Casaca (PSE) an die Kommission

(18. April 2002)

Betrifft: Verwaltung des ESF durch das Madrider Institut für Beschäftigung und Unternehmensgründungen (Instituto Madrileno para o Emprego e a Formação Empresarial IMEFE)

Kann die Kommission Stellung nehmen zu den öffentlichen Vorwürfen der Veruntreuung von ESF-Mitteln für den Planungszeitraum 1994-1999 durch das IMEFE, insbesondere aber zu den folgenden Punkten:

1. finanzielle Korrekturen,

2. Verdacht betrügerischer Unregelmäßigkeiten,

3. Maßnahmen der zuständigen Stellen zur Bekämpfung der missbräuchlichen Praktiken?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(13. Mai 2002)

Die Unidad Administradora del Fondo Social Europeo (UAFSE) hat der Kommission mitgeteilt, dass die Intervención General de la Administración del Estado (IGAE) ihren Kontrollbericht über das IMEFE definitif abgeschlossen hat, in welchem diese Stelle Unregelmäßigkeiten während des Planungszeitraums 1994-1997 in Höhe von 3 783 033 EUR aus Geldern des Europäischen Sozialfonds (ESF) festgestellt hat.

Im Anschluss an das Audit der IGAE hat die UAFSE ihrerseits eine Zusatzkontrolle beim IMEFE (eigene und Fremdaktionen) durchgeführt, deren finanzielle Schlussfolgerungen noch umfangreichere Korrekturen zur Folge haben könnten, auch wenn der vorläufige Bericht der Kommission noch nicht übermittelt worden ist.

Auf Grund dieser vorläufigen Schlussfolgerungen hat die UAFSE der Kommission mitgeteilt, dass eine ergänzende Kontrolle zur Erweiterung des ursprünglich von ihren Dienststellen ausgewerteten Stichprobenumfangs zu den externen Kursen Asistencias Técnicas zur Zeit vorgenommen wird.

Die UAFSE hat der Kommission außerdem mitgeteilt, dass sie nach dem Vorliegen der abschließenden Prüfberichte in der Lage sein dürfte, den betreffenden Gesamtbetrag zu ermitteln und der Kommission dann das entsprechende Dossier zu den finanziellen Korrekturen vorzulegen.

In der Zwischenzeit wird die Kommission ein Verfahren zur Aussetzung der Beteiligung gemäß Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88(1) einleiten.

(1) Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits, ABl. L 374 vom 31.12.1988.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2829/02

von Struan Stevenson (PPE-DE) an die Kommission

(9. Oktober 2002)

Betrifft: Illegale Treibnetzfischerei

Laut europäischen Presseberichten und unbestätigten Informationen zufolge sollen Schiffe aus mindestens zwei Mitgliedstaaten trotz des seit Januar 2002 bestehenden absoluten Verbots weiterhin pelagische Treibnetze verwenden.

Kann die Kommission angeben, ob sie im Besitz weiterer Informationen über die fortgesetzte Verwendung solcher Treibnetze ist, welche Maßnahmen die Mitgliedstaaten ergriffen haben, um die Einhaltung der Verordnung (EG) 1239/98(1) sicherzustellen, und welche Maßnahmen die Kommission gegen Mitgliedstaaten zu ergreifen gedenkt, die die Verwendung von Treibnetzen auf den Fangschiffen immer noch gestatten?

(1) ABl. L 171 vom 17.6.1998, S. 1.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(31. Oktober 2002)

Die Kommission hat für ihre Fischereiinspektoren ein spezifisches Kontrollprogramm ausgefertigt mit dem Ziel, die Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 1239/98(1), die die Verwendung von Treibnetzen für den Fang von weit wandernden Fischbeständen durch Schiffe der Gemeinschaft oder in den Gewässern der Gemeinschaft durch Schiffe von Drittstaaten verbietet, während des gesamten Fischwirtschaftsjahres zu überprüfen. Die Kommission möchte auf die gute Zusammenarbeit mit den Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten bei der Durchführung dieses Programms hinweisen.

Trotz der von den Mitgliedstaaten zur Einhaltung der Vorschriften ergriffenen Maßnahmen wurden in einigen Fällen Verstöße gegen diese Regelung festgestellt.

Am Ende des Inspektionsprogramms ist eine Gesamtbewertung vorgesehen. Die Kommission wird gegebenenfalls Maßnahmen gegen Mitgliedstaaten beschließen.

(1) Verordnung (EG) Nr. 1239/98 des Rates vom 8. Juni 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 894/97 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände, ABl. L 171 vom 17.6.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3086/02

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(28. Oktober 2002)

Betrifft: Berufsfahrer mit Sehproblemen

Berichten schwedische Zeitungen zufolge müssen Berufsfahrer mit Sehproblemen statt einer Brille Kontaktlinsen tragen. Dadurch werden aber gewisse Berufsfahrer benachteiligt, da aus verschiedenen Gründen nicht alle Menschen Kontaktlinsen tragen können.

Die Nationale Schwedische Verkehrsverwaltung ist der Auffassung, dass diese Vorschriften zwar schwerfällig sind, die EU-Richtlinie aber dennoch strikt eingehalten werden sollte; und es nicht möglich sei, bei Brillen mit einer Stäke von mehr als 8 Dioptrin eine Ausnahme zu machen. Die Behörde teilt gleichzeitig mit, dass derzeit Juristen sowie verkehrsmedizinische Berater damit beauftragt seien, Argumente dafür zu sammeln, dass die Europäische Union diesen Grenzwert höher setzt.

Ist die Kommission der Meinung, dass die Nationale Schwedische Verkehrsverwaltung befugt ist, Berufsfahrern Ausnahmegenehmigungen zu erteilen, damit sie Brillen, die eine Stärke von mehr als 8 Dioptrin haben, tragen können?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(11. Dezember 2002)

Die Richtlinie 91/439/EWG des Rates über den Führerschein wurde am 29. Juli 1991(1) angenommen und trat am 1. Juli 1996 in Kraft. Diese Richtlinie (Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a sieht vor, dass die Inhaber von Führerscheinen bestimmte gesundheitliche Anforderungen nach Maßgabe des Anhangs III erfuellen, wonach jeder Fahrer der Gruppe 2 gegebenenfalls mit Korrekturgläsern eine Sehschärfe von mindestens 0,8 auf dem besseren Auge und von mindestens 0,5 auf dem schlechteren Auge haben muss.

Sehfehler dieser Schwere können für jedes Korrekturniveau mit Kontaktlinsen ausgeglichen werden. Bei Brillen durfte der Korrekturwert jedoch bis 1996 höchstens 4 Dioptrien betragen. Seit dem 10. Juli 1996 wurde dieser Hoechstwert auf 8 Dioptrien angehoben(2), um dem wissenschaftlichen Fortschritt Rechnung zu tragen.

Anhang III enthält Mindestanforderungen für die körperliche und geistige Tauglichkeit für das Führen eines Kraftfahrzeugs. Die Mitgliedstaaten können somit strengere, aber nicht weniger strenge Regelungen einführen. Die Mitgliedstaaten können jedoch nach Zustimmung der Kommission von den Bestimmungen des Anhangs III abweichen, wenn solche Abweichungen mit dem medizinischen Fortschritt und den Grundsätzen dieses Anhangs vereinbar sind (Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie).

(1) Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein, ABl. L 237 vom 24.8.1991.

(2) 96/427/EG: Entscheidung der Kommission vom 10. Juli 1996 über eine Ausnahme von den Bestimmungen des Anhangs III der Richtlinie 91/439/EWG des Rates, ABl. L 175 vom 13.7.1996.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2387/02

von Antonio Tajani (PPE-DE) an den Rat

(2. August 2002)

Betrifft: Schändung jüdischer Gräber auf dem Verano-Friedhof in Rom

Am 18. Juli 2002, einem Tag, der nach dem jüdischen Kalender ein Trauertag ist, nämlich der 9. Aw, wurden über 40 jüdische Gräber auf dem Verano-Friedhof in Rom geschändet. Diese niederträchtige Tat, die in der ganzen Stadt tiefe Entrüstung hervorgerufen hat, ist auch das Zeichen für die Rückkehr äußerst besorgniserregender antisemitischer Ausschreitungen, von denen Rom jahrelang verschont blieb.

Welche Initiativen gedenkt der Rat nach der abscheulichen Schändung auf dem Verano-Friedhof zu ergreifen?

Welche Schritte beabsichtigt der Rat zu unternehmen, um die Unzahl von antisemitischen Ausschreitungen, die vor dem Vorfall in Rom bereits in Straßburg, Marseille und Brüssel stattgefunden haben, zu verhindern und zu bekämpfen?

Was gedenkt der Rat zu unternehmen, um die unselige Subkultur, die darin besteht, den Hass gegen die Juden mit der Dämonisierung des Staates Israel zu verbinden, was zu schändlichen Taten wie die in Rom führt, zu bekämpfen?

Ist der Rat in der Lage, das Vorhandensein einer geplanten Strategie und etwaiger internationaler Verbindungen antisemitischer Organisationen festzustellen?

Antwort

(6. Februar 2003)

Der Rat verurteilt jede Form von Rassismus und Fremdenhass auf das Schärfste. In seinen Schlussfolgerungen vom 25./26. April 2002 hat er seinen Willen zur Verstärkung der Prävention und der Bekämpfung von rassistisch motivierter Gewalt und des Antisemitsmus bekundet und eine engere Zusammenarbeit zwischen den Polizeibehörden der Mitgliedstaaten befürwortet. Darüber hinaus berät der Rat zurzeit über einen Rahmenbeschluss zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Mit diesem Rahmenbeschlusses sollen einheitliche Mindeststandards bezüglich der Strafbarkeit von Verhaltensweisen mit rassistischem und fremdenfeindlichen Hintergrund festgelegt werden; zudem soll die Zusammenarbeit der Behörden der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung dieser Art von Kriminalitat verbessert werden. Der Rat weist den Herrn Abgeordneten allerdings darauf hin, dass nach Artikel 33 des Vertrags über die Europäische Union die Wahrnehmung der Zuständigkeiten für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit bei den Mitgliedstaaten liegt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2913/02

von Fernando Fernández Martín (PPE-DE) an die Kommission

(16. Oktober 2002)

Betrifft: Niue

Kann die Kommission im Zusammenhang mit Niue angeben, welche Vorhaben im Jahre 2000 aus dem Haushalt der EU finanziert wurden?

Kann die Kommission die Gesamthöhe der Hilfe beziffern, die in welcher Form auch immer im Laufe des Jahres 2000 in das genannte Land geflossen ist?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Nielson im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-2909/02, E-2910/02, E-2911/02, E-2912/02,E-2913/02, E-2914/02, E-2915/02, E-2916/02, E-2917/02, E-2918/02,E-2919/02, E-2920/02, E-2921/02 und E-2922/02

(4. Dezember 2002)

Die Kommission übermittelt dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Europäischen Parlaments eine Übersicht mit den gewünschten Informationen sowie den Jahresbericht 2001 über die Entwicklungspolitik der Gemeinschaft und die Umsetzung der Außenhilfe.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1475/02

von Cristiana Muscardini (UEN) an die Kommission

(27. Mai 2002)

Betrifft: Chromverseuchung in Albanien

In einem Artikel der italienischen Wochenpresse ist auf die ernste ökologische und gesundheitliche Situation in Albanien aufgrund Belastungen durch den früheren Chromabbau hingewiesen worden. Entlang des von italienischen Fischern frequentierten Küstenstreifens wurden 345 Milligramm Chrom pro Liter Wasser festgestellt. Es besteht die Gefahr, dass das Chrom aus Albanien an die italienischen Strände gelangt in Konzentrationen, die die zulässigen Grenzwerte um bis das Hundertfache übersteigen. Nach Angaben des Onkologischen Instituts von Tirana sind in den letzten zwei Jahren die Krebsfälle auf unerklärliche Weise im ganzen Land erheblich angestiegen. Hauptursache ist das Chrom, für das Albanien weltweit der drittgrößte Produzent ist und dessen Produktion in den Gebieten von Dibra und Mat konzentriert ist.

In diesem Zusammenhang werden an die Kommission die folgenden Fragen gerichtet:

1. Ist ihr die Situation in Albanien bekannt?

2. Ist sie im Besitz der Daten des Onkologischen Instituts von Tirana?

3. Ist ihr bekannt, ob Beziehungen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Albanien bestehen, die die Verwendung von Mitteln zur Überwindung der schwerwiegenden Umweltverschmutzung in diesem Land vorsehen?

4. Hält sie es im gegenteiligen Fall nicht für notwendig, Kontakte zu der albanischen Regierung zu knüpfen mit dem Ziel, eine Bestandsaufnahme vorzunehmen und eine Lösung zu finden, die einerseits nicht zur Aufgabe der Produktionstätigkeit führt aber andererseits durch Bodenverbesserungsmaßnahmen der Umwelt zugute kommt, deren Verschmutzung verantwortlich ist für die ernste gesundheitliche Situation, die entstanden ist und auch die italienischen Küsten zu erfassen droht?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(27. Juni 2002)

Der Kommission ist bekannt, dass Albanien eine Reihe schwierige Umweltprobleme zu lösen hat. Die aktuelle Situation ist das Ergebnis fehlender obligatorischer Umweltnormen in Albanien bis zur Mitte der 90er Jahre. In neuerer Zeit wurden verschiedene Anstrengungen unternommen, um Umweltprobleme anzugehen und einer weiteren Verschlechterung der Situation vorzubeugen. Bis zur ordnungsgemäßen Umsetzung und Durchsetzung der eigenen im Aufbau begriffenen Umweltgesetzgebung durch Albanien selbst bleibt allerdings noch viel zu tun. In diesem Zusammenhang ist eine Gefährdung der Umwelt durch den Chromabbau nicht auszuschließen.

Die Kommission teilt die Sorge der Frau Abgeordneten und wird in diesem Sinne genaue Informationen von den albanischen Behörden anfordern, einschließlich des Berichts vom Onkologischen Institut in Tirana.

Die Kommission möchte dies zum Anlass nehmen, um die Bedeutung des Umweltbereichs als eines der wichtigsten Tätigkeitsfelder innerhalb des CARDS-Programms zu unterstreichen. Das CARDS-Programm ist das Hauptinstrument der Zusammenarbeit zwischen Albanien und der Europäischen Gemeinschaft. Für den Zeitraum von 2002 bis 2004 wurden 11 Mio. EUR für die Lösung von umweltrelevanten Problemen zugewiesen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2269/02

von Frédérique Ries (ELDR) an die Kommission

(24. Juli 2002)

Betrifft: Europäische Mittel für Städte, die sich um den Status einer Kulturhauptstadt bewerben

Ist es nach Meinung der Kommission akzeptabel, dass europäische Mittel (z.B. aus dem Fonds für Regionale Entwicklung) von Städten, die sich um den Status einer Kulturhauptstadt im Zeitraum 2005 bis 2019 bewerben, für die Vorbereitung ihrer Bewerbung verwendet werden, während andere Bewerberstädte aus demselben Mitgliedstaat vielleicht keine solchen Mittel erhalten?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(24. September 2002)

Die Kommission weist die Frau Abgeordnete auf ihre Beantwortung der schriftlichen Anfrage E-3490/01 von Frau Kinnock hin(1).

Es sei daran erinnert, dass gemäß dem Grundsatz der Subsidiarität die Auswahl der von den Strukturfonds zu kofinanzierenden Projekte Sache der zuständigen nationalen und regionalen Behörden ist. Entscheidungen darüber, ob diese Finanzmittel zur Vorbereitung der Bewerbung um den Status einer europäischen Kulturhauptstadt eingesetzt werden sollen, unterliegen dem Subsidiaritätsgrundsatz.

Außerdem ist festzuhalten, dass viele beschlossene Programme Maßnahmen zur Stärkung des Images und der Identität der Regionen umfassen, durch die Investitionen von außen angezogen und neue Arbeitsplätze geschaffen werden. In diesem Zusammenhang können die zuständigen Behörden Projekte auswählen, die u. U. direkt oder indirekt mit der Vorbereitung einer solchen Bewerbung verknüpft sind.

(1) ABl. C 160 E vom 4.7.2002, S. 122.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3225/02

von Eija-Riitta Korhola (PPE-DE) an die Kommission

(14. November 2002)

Betrifft: Beitrittsländer und JI-Projekte (Kyoto-Mechanismus)

Hat die EU in den Beitrittsverhandlungen mit den zehn neuen Mitgliedstaaten Abkommen zur Förderung von JI-Projekten (Joint Implementation gemeinsame Durchführung) während der Anfangsphase der EU-Regelung für den Handel mit Emissionen (2005-2007) oder während späterer Phasen getroffen?

Liegen Schätzungen vor, welchen Umfang die während der einzelnen Phasen des Emissionshandels eingeleiteten Projekte haben werden (absolut und im Verhältnis zu heißer Luft)? Hat die EU Modellrechnungen angestellt, wie die effiziente Umsetzung von JI-Projekten den Preis von Emissionsgenehmigungen (und die tatsächliche Verringerung von Emissionen in der EU) beeinflussen würde, und wenn dem so ist wo wurden diese Modellrechnungen veröffentlicht?

Antwort von Frau Wallström Im Namen der Kommission

(18. Dezember 2002)

Im Rahmen der Erweiterung der Europäischen Union wurden keine spezifischen Abkommen zu JI-Projekten gemäß Artikel 6 des Protokolls von Kyoto geschlossen. Die Kommission hat jedoch eine Studie eingeleitet, um den besonderen Bedarf in Bezug auf den Aufbau von Kapazitäten sowie die Prioritäten der mittel- und osteuropäischen Länder bei der Entwicklung nationaler Programme für die gemeinsame Durchführung zu ermitteln. Diese Studie wird Anfang 2003 abgeschlossen und liefert eine solide Grundlage für Empfehlungen für weitere technische Hilfe zur Erleichterung des Aufbaus von JI-Projekten.

Durch JI-Projekte entstandene Emissionensreduktionseinheiten werden nach den Durchführungsvorschriften des Kyoto-Protokolls nicht vor 2008 verfügbar sein. Daher ist die Anrechnung von Gutschriften aus JI-Projekten in der Anfangsphase des kommenden EU-Emissionshandelssystems (2005-2007) nicht durchführbar. Die Modalitäten für den Verbund der Gutschriften aus projektbezogenen Mechanismen des Kyoto-Protokolls (Joint Implementation und Clean Development Mechanism) werden in einem Richtlinienvorschlag festgelegt, der entsprechend dem Arbeitsprogramm der Kommission im Jahr 2003 vorgelegt werden wird.

Die Kommission hat keine Modellrechnung über den potenziellen Umfang der im Rahmen der gemeinsamen Durchführung begonnenen Projekte oder dazu angestellt, wie die Gutschriften aus JI-Projekten den Preis der Genehmigungen beeinflussen würden. Sie geht jedoch davon aus, dass aufgrund der Verfügbarkeit von Gutschriften der Preis der Emissionsgenehmgungen sinken wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3093/02

von José Ribeiro e Castro (UEN) an die Kommission

(22. Oktober 2002)

Betrifft: Mutmaßlicher Verstoß gegen Umweltvorschriften durch Portugal beim Bau einer Autobahn

Am 15. Oktober 2002 wurde in der portugiesischen Presse gemeldet, dass die Europäische Kommission beschlossen habe, Portugal wegen Nichteinhaltung der Umweltvorschriften der Gemeinschaft beim Bau der Autobahn zwischen Lissabon und der Algarve (A2) zu verklagen. Unter Berufung auf eine anonyme Gemeinschaftsquelle hieß es, dass dieser Beschluss formell in der Sitzung des Kollegiums der Mitglieder der Europäischen Kommission am Dienstag in Brüssel gefasst werden wird, weil die Art und Weise des Baus der Autobahnteilstrecken Caldeirão und Castro Verde in Frage gestellt wird. Aus der gleichen Quelle habe verlautet, dass ein Darlehen der Europäischen Investitionsbank (EIB) für das Projekt ab jetzt von einer Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften in Luxemburg abhängig sein wird und dass die Gemeinschaftsexekutive die portugiesische Regierung beschuldigt, die Bestimmungen der Habitat-Richtlinie, in der vorgesehen ist, dass Vorhaben, die in den geschützten Gebieten durchgeführt werden, einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden müssen, missachtet zu haben.

Kann die Kommission dazu folgende Fragen beantworten: Trifft die Meldung zu? Wenn ja, ist es reguläre Praxis der Kommission, dass derart heikle Meldungen über die Einleitung eines Gerichtsverfahrens auf die geschilderte Weise verbreitet werden, noch ehe der entsprechende Beschluss gefasst worden ist? Wenn ja, verfügt die Kommission über objektive und gesicherte Anhaltspunkte, mit deren Hilfe sie die Anschuldigung gegen Portugal aufrechterhalten kann?

Antwort von Frau Wallström Im Namen der Kommission

(3. Dezember 2002)

Die Kommission bestätigt dem Herrn Abgeordneten, dass sie beschlossen hat, den Europäischen Gerichtshof wegen zwei Vertragsverletzungsverfahren gegen Portugal anzurufen. Gegenstand der Vertragsverletzungsverfahren (1999/5085 und 2000/4418) sind der Bau der Autobahn Lisboa/Algarve und die Nichteinhaltung der Verpflichtungen aus Artikel 6 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen(1).

Die Kommission gibt die im Rahmen von Vertragsverletzungsverfahren gefassten Beschlüsse gegen Mitgliedstaaten durch Pressemitteilungen bekannt, die von ihrem Dienst des Sprechers verfasst werden(2). Darüber hinaus sind die Beschlüsse über Vertragsverletzungsverfahren der Website des Generalsekretariats der Kommission zu entnehmen: http://www.europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/droit_com/index_fr.htm

infractions.

Nach den geltenden Vorschriften werden die Beschlüsse über Vertragsverletzungsverfahren ab der Phase der mit Gründen versehenen Stellungnahme öffentlich gemacht. Im vorliegenden Fall hat die Kommission die mit Gründen versehene Stellungnahme gegenüber Portugal im Fall 2000/4418 am 28. März 2001 und im Fall 1999/5085 am 7. November 2001 beschlossen.

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992.

(2) IP/02/1574 vom 29.10.2002.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2202/02

von Avril Doyle (PPE-DE) an die Kommission

(22. Juli 2002)

Betrifft: Caroline Lee

Kann die Kommission bei den französischen Behörden darauf hinwirken, dass die mysteriösen Umstände des Todes einer jungen Irin namens Caroline Lee, eines ehemaligen Jockeys, am 30. November 2000 in Coye-le-Foret, Chantilly, so schnell wie möglich untersucht werden, da eine Rechtsverzögerung einer Rechtsverweigerung gleichkommt?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(3. September 2002)

Die Kommission nimmt den Tod von Caroline Lee mit großem Bedauern zur Kenntnis. Sie kann jedoch in einem solchen Fall nicht tätig werden. Die Einleitung von Ermittlungen ist Aufgabe der französischen Behörden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3280/02

von Ian Hudghton (Verts/ALE) an die Kommission

(19. November 2002)

Betrifft: Industrielle Fischerei Sandaale

Dänische Fischer hatten Rekordfänge an Sandaalen zu verzeichnen (im April dieses Jahres wurde der frühere Rekord aus dem Jahre 1994 in Höhe von 72 000 Tonnen gebrochen, als 78 000 Tonnen Sandaale angelandet wurden). Wie kann die Kommission gewährleisten, dass die bereits bedrohten Weißfischbestände in der Nordsee von diesen Fängen nicht negativ beeinflusst werden?

Weshalb hat die Kommission angesichts der Sperrungen und reduzierten Quoten, mit denen die Fischereiindustrie betreffend Fisch für den menschlichen Verzehr konfrontiert ist, die Fangquoten der industriellen Fischerei nicht radikal verringert?

Kann die Kommission ihre nachlässige Vorgehensweise rechtfertigen, indem sie angesichts der offensichtlich schädlichen Auswirkungen auf das Meeresökosystem und der offensichtlichen Auswirkungen auf andere Fischereien, die für den Fortbestand der fischereiabhängigen Gemeinden rund um die Nordsee entscheidend sind, die industrielle Fischerei gestattete?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(23. Dezember 2002)

Den der Kommission vorliegenden Informationen zufolge beliefen sich die Sandaal-Anlandungen dänischer Fischer im April 2002 auf 178 000 Tonnen und im Mai 2002 auf 245 000 Tonnen.

Die Sandaal-Gesamtfänge fluktuierten in den letzten 25 Jahren zwischen 500 000 und 1,1 Mio. Tonnen jährlich, ohne dass sich ein klarer Trend abzeichnen würde.

Der Kommission sind keine Untersuchungen bekannt, die belegen würden, dass die Sandaalfischerei spürbar nachteilige Auswirkungen auf die Weißfischbestände hätte. Die verfügbaren Angaben zeigen, dass die Weißfischbeifänge in der Sandaalfischerei im Vergleich zu anderen Fischereien sehr niedrig sind. Der Kommission wurden weder wissenschaftliche Gutachten noch sonstige Angaben vorgelegt, die darauf hinweisen würden, dass die Weißfische infolge der Sandaalfischerei nicht mehr genug Nahrung erhalten würden. Trotzdem hat die Kommission vor kurzem den Internationalen Rat für Meeresforschung (ICES) gebeten, die möglichen Auswirkungen der industriellen Fischerei auf das Ökosystem zu untersuchen.