SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3558/02

von Marie Isler Béguin (Verts/ALE) an die Kommission

(12. Dezember 2002)

Betrifft: Einrichtung einer Europäischen Bank für die Vermeidung und Beseitigung von Umweltschäden

Für das Jahrzehnt nach dem Zusammenbruch des kommunistischen Blocks in Europa hatte sich die EU als Reaktion auf die prompte Bewerbung der osteuropäischen Länder um den Beitritt zur EU und als Vorbereitung auf diesen Beitritt die Durchführung und Kontrolle der wirtschaftlichen und industriellen Umstrukturierung dieser Länder als prioritäre Ziele gesetzt. In diesem Zusammenhang sowie angesichts der Herausforderung, die sich mit dieser Umstrukturierung auf europäischer Ebene stellten, hatte die EU ad hoc die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung gegründet.

Der Umstrukturierungsprozess kam den einzelnen Bewerberländern sehr zugute, da sie Garantien, Finanzierung und Strategien der EBRD in Anspruch nehmen konnten. Dass die EU mittlerweile einen definitiven Beitrittszeitpunkt festgelegt hat, spricht für die Fortschritte bei diesem Prozess und gibt damit Spielraum für neue, gleichermaßen dringliche Prioritäten.

Naturkatastrophen sind eine mindestens ebenso große Herausforderung wie die Umstrukturierung der kommunistischen Volkswirtschaften in den osteuropäischen Ländern. Die Folgen, die mit den Störungen der Ökosysteme oder in den Bereichen Klima, Wetter und Meeresumwelt verbunden sind, und von denen unser Kontinent derzeit massiv geprägt ist, erfordern enorme Ausgaben. Die Kosten für derartige und vor allem für künftige Umweltschäden infolge von jahrzehntelanger umweltfeindlicher Produktion und Lebensführung wurden unlängst vom Umweltprogrammen der Vereinten Nationen (PNUE) auf rund 150 Mrd. US-Dollar geschätzt.

Ist die Kommission angesichts dieser Tatsachen und Zahlen davon überzeugt, dass es im Hinblick sowohl auf die Herauforderungen und Risiken als auch auf die entsprechenden Mittel und Instrumente eine Gemeinschaftspolitik braucht, deren Ziel es ist, problemgerechte Lösungen und Strategien für diese Umweltszenarien zu entwickeln?

Sollte es für Koordinierung und Management der Behebung und Begrenzung von Umweltkatastrophen nicht eine zentrale Stelle geben, ähnlich wie die für Industrieprobleme zuständige EBRD?

Würde die Kommission nicht ihrer Verantwortung gerecht, wenn sie in diesem Zusammenhang eine Europäische Bank für die Vermeidung und Beseitigung von Umweltschäden unterstützen würde, die für Kontrolle, Information und Schulung zuständig wäre und den ökologischen Wandel jetzt und in Zukunft fördern sollte?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(17. Januar 2003)

Der Kommission ist das Ausmaß der Risiken, die durch die jüngsten Naturkatastrophen erneut aufgezeigt wurden, in vollem Umfang bewusst. Die

Dringlichkeit dieser Problematik veranlasste die Kommission noch vor der tragischen Flutkatastrophe des Sommers 2002 dazu, die Erarbeitung einer integrierten Strategie zur Bewältigung von natürlichen und technologischen Risiken in ihr Arbeitsprogramm 2003 aufzunehmen. Die Erarbeitung dieser Strategie ist eine der Prioritäten der Kommission, die in ihrer nach der Flutkatastrophe im Sommer 2002 angenommenen Mitteilung(1) bekräftigt wurde.

Die Kommission dankt der Frau Abgeordneten für ihre konkreten Vorschläge. Die Einrichtung einer Europäischen Bank für Vorsorge und Wiederaufbau im Umweltbereich, die insbesondere mit Überwachungs-, Informations- und Erziehungsaufgaben betraut wäre, ist eine mögliche Lösung.

Es sind jedoch die Maßnahmen zu berücksichtigen, die die Kommission und die Europäische Investitionsbank (EIB) bereits ergriffen haben, insbesondere für die rasche Finanzierung von Wiederaufbaumaßnahmen nach der Flutkatastrophe im Sommer 2002. Ferner sei an die Einrichtung des Solidaritätsfonds sowie an die Möglichkeit erinnert, Mittel aus dem Fond für die ländliche Entwicklung zum Hochwasserschutz und zum Wiederaufbau nach hochwasserbedingten Schäden einzusetzen. Ein Vorschlag zur Einrichtung einer speziellen Bank muss ferner die Rolle der nationalen und internationalen Institutionen, und insbesondere die der EIB, berücksichtigen.

Gegenwärtig untersucht die Kommission im Rahmen der Debatte über die integrierte Strategie verschiedene Möglichkeiten zur Bewältigung der natürlichen und technologischen Risiken.

Die Kommission wird die Wirksamkeit der einzelnen Lösungsansätze analysieren und jene Ansätze auswählen, die für die Erreichung ihrer Ziele am geeignetsten erscheinen. Im Frühjahr 2003 wird das Parlament ersucht, zu diesen Plänen Stellung zu nehmen und eigene Vorschläge auf einer Sitzung darzulegen, die allen Interessierten offensteht und die integrierte Strategie zum Thema hat.

(1) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Die antwort der Europäischen Gemeinschaft auf die hochwasserkatastrophe in Österreich, Deutschland und mehreren beitrittsländern Eine Initiative im Geiste der Solidarität, KOM(2002) 481 endg.