SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2619/96 von Heidi Hautala (V) an die Kommission (2. Oktober 1996)

Betrifft: Gehaltskürzungen für die Wissenschaftler der GFS

Die Besoldung der Wissenschaftler, die sich in oder nach ihrer Promotionsphase befinden, in den Einrichtungen der Gemeinsamen Forschungsstelle der Europäischen Union (GFS Ispra, GFS Sevilla, GFS Petten, GFS Geel, GFS Karlsruhe) ist während der Laufzeit der Verträge geändert worden. Die Kommission wollte damit die Gehälter der Wissenschaftler an die Höhe des Gehalts entsprechender Wissenschaftler im jeweiligen Land unter Berücksichtigung der Besteuerung anpassen. Die Wissenschaftler wurden am 29.7.1996 von der Änderung unterrichtet. Bei ihrer Ankunft hatten die Wissenschaftler einen Arbeitsvertrag unterschrieben, der eine Korrektur des Gehalts zuließ.

Die Gehälter wurden jetzt z.B. in der GFS Geel um 74 % erhöht und in der GFS Ispra um 36 % gesenkt.

Sind der Kommission diese krassen Gehaltskürzungen und -erhöhungen bekannt? Warum werden die Stipendien der bereits angestellten Wissenschaftler mitten in der Laufzeit der Verträge geändert? Hat die Kommission die bei den einzelnen Wissenschaftlern unterschiedlichen Familiengrössen oder Lebenshaltungskosten berücksichtigt? Beabsichtigt die Kommission, die Steuerzahlungen der Wissenschaftler zu überwachen, die ja die Begründung für einige Erhöhungen waren?

Ist der Kommission bewusst, daß durch die Erhöhungen ein Haushaltsdefizit entsteht, d.h. daß die betreffende GFS z.B. nur noch drei statt der vorgesehenen fünf "post-doc"-Wissenschaftler beschäftigen kann? Was beabsichtigt die Kommission auf der anderen Seite mit den eingesparten Geldern zu tun? Warum verhält sich die Kommission diskriminierend gegenüber den Wissenschaftlern bestimmter GFS?

Die Wissenschaftler müssen die Verträge mit diesen neuen Arbeitsbedingungen innerhalb einer Woche unterschreiben, sonst wird ihnen gekündigt. Entspricht dies der Auffassung der Kommission von der Arbeitsplatzsicherheit für Wissenschaftler, die an Projekten beteiligt sind?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission (9. Dezember 1996)

Die Kommission hat am 29. Juli 1996 einen neuen Pauschalvertrag für Forschungsstipendiaten verabschiedet, die in der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) tätig sind. Dieser Vertrag wird an den verschiedenen Standorten der GFS (Geel, Ispra, Karlsruhe, Petten, Sevilla) seit dem 1. August 1996 verwendet.

Im Vertrag wurden neue Gehaltsätze festgelegt, die - im Bemühen um Kohärenz und Einheitlichkeit - denjenigen der Forschungsausbildungsverträge entsprechen, die für die anderen spezifischen Programme des vierten Rahmenprogramms gelten. Die nunmehr gültigen Bruttobeträge wurden im Einvernehmen mit den Vertretern der Mitgliedstaaten festgelegt. Der Berechnung der Beträge lag die Überlegung zugrunde, daß die Einkünfte der Stipendiaten möglichst mit dem Nettoeinkommen eines Wissenschaftlers gleichen Ranges im Gastmitgliedstaat vergleichbar sind.

Diese neuen Sätze gelten auch für Stipendiaten, die nach dem 1. Januar 1995 einen Forschungsausbildungsvertrag unterzeichnet haben, der eine Klausel enthält, wonach einer eventuellen Änderung der Stipendienhöhe nach Verabschiedung der neuen Vertragsbedingungen durch die Kommission von vornherein zugestimmt wird (auf der Grundlage dieser Klausel wird jedem der betroffenen Stipendiaten ein Zusatz zu ihrem Forschungsausbildungsvertrag vorgelegt).

Allerdings beabsichtigt die Kommission, den 47 Stipendiaten in Ispra und den 4 Stipendiaten in Sevilla bis zum 31. März 1997 die bisherigen Gehälter weiterzuzahlen, damit sie sich auf die Senkung des ihnen zur Verfügung stehenden Betrages vorbereiten können. Die Kommission wird das Parlament selbstverständlich über die endgültige Annahme dieser Maßnahme unterrichten.

Nach Zahlung des monatlichen Bruttobetrags, der durch die Tarifsätze vorgegeben ist, muß der Stipendiat eigenverantwortlich allen ihm auf Grund der Rechtsvorschriften des Gastmitgliedstaats obliegenden Verpflichtungen (insbesondere die Zahlung von Sozialabgaben und Steuern) nachkommen. Sein Familienstand (verheiratet oder ledig) wird sowohl bei der Besteuerung seiner Einkünfte als auch bei der Gewährung von Sozialleistungen (z.B. Familienzulage) berücksichtigt.

Die Kommission ist berechtigt, jederzeit die Einhaltung der im vorstehenden Absatz ausgeführten Verpflichtungen des Stipendiaten überprüfen.

Abschließend sei darauf hingewiesen, daß die Änderung der Gehaltsätze bei den laufenden Forschungsausbildungsverträgen eine Erhöhung der Haushaltsmittel für diese Stipendien bewirkt hat. Während die Bruttobeträge für die einzelnen Stipendien in Ispra und Sevilla gesunken sind, ist in Geel, Karlsruhe und Petten eine Erhöhung dieser Beträge zu verzeichnen. Die GFS beabsichtigt, im Einklang mit den Zielsetzungen der beiden spezifischen Programme auch weiterhin Stipendiaten zu beschäftigen. Der dafür aufgewendete Gesamtbetrag wird von der Zahl der Stipendien an den einzelnen Standorten abhängen.