SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4158/97 von Leonie van Bladel (UPE) an den Rat (22. Januar 1998)

Betrifft: Scheitern eines TACIS-Projekts in Rußland

1. Der niederländische Staat und das in seinem Auftrag tätige Beratungsunternehmen Koninklijke Ahold NV wurden am 4. Dezember 1997 vom russischen Partner Tonar auf Zahlung eines Schadenersatzes in Höhe von neun Millionen Gulden wegen der unrechtmässigen Einstellung eines von der EU eingeleiteten TACIS-Hilfsprogramms (TAGOS) verklagt. Nach dem Urteil des Amsterdamer Gerichts war die Einstellung des Hilfsprogramms rechtswidrig. Sowohl der niederländische Staat als auch die Koninklijke Ahold NV weigern sich, die Schadenswiedergutmachung auf korrekte Weise abzuwickeln, und zwingen den russischen Partner zu einem kostspieligen, unnötigen und langwierigen Verfahren. Ist der Rat sich darüber im klaren, daß das zu erwartende langjährige Verfahren - ungeachtet eines positiven oder negativen Ausgangs für den Kläger - eine negative Wirkung auf zukünftige Beihilfeprogramme und das gegenseitige Vertrauen sowie auf die Stabilität in den Beziehungen mit Osteuropa haben wird? Ist der Rat nicht der Ansicht, daß der Koninklijke Ahold NV grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist, wenn jetzt ungeachtet des deutlichen Hinweises des Amsterdamer Gerichts, das die Koninklijke Ahold NV für schadenersatzpflichtig hielt, sowohl seitens des Unternehmens als auch des niederländischen Staates jede Form fairer Verhandlungen mit der benachteiligten Partei - im vorliegenden Falle dem russischen Partner Tonar - verweigert wird?

2. Aus der von der EU in Auftrag gegebenen und von der Koninklijke Ahold NV durchgeführten Studie geht hervor, daß ein Lebensmittelgroßhandel bzw. ein Verteilungszentrum oberste Priorität hat. Das Unternehmen Koninklijke Ahold hat diese Schlußfolgerung als vorrangigen Punkt in seinen Bericht vom August 1992 aufgenommen. Ist der Rat nicht befremdet darüber, daß sich das für die Hilfe zuständige Land - im konkreten Falle die Niederlande - im Rahmen des TACIS-Hilfsprogramms weigert, auf die vorrangigen Wünsche des Empfängerlandes - im konkreten Falle Rußlands - einzugehen, und daß zugleich die Vereinbarungen, die die Niederlande mit der russischen Seite getroffen haben, nicht konsequent eingehalten werden, selbst nachdem sich herausgestellt hat, daß die Russen alle von der Europäischen Union und vom niederländischen Wirtschaftsministerium aufgestellten Bedingungen vollständig erfuellt haben?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-3886/97, E-4158/97 und E-0298/98 (7. April 1998)

Das Programm 'TACIS' leistet technische Hilfe für die Wirtschaftsreformen in Rußland und zielt - im Wege eines Transfers von "know how" - auf Maßnahmen ab, mit denen insbesondere der Übergang zur Marktwirtschaft sichergestellt werden soll.

Mit dem Zusammenbruch der UdSSR sind bei der Nahrungsmittelversorgung der Städte in Rußland grosse Schwierigkeiten aufgetreten, aufgrund deren die Gemeinschaft im übrigen umfangreiche Nahrungsmittelhilfe bereitgestellt hat. Die Gemeinschaft sah sich aufgrund des mit dem Übergang zur Marktwirtschaft zusammenhängenden Strukturbedarfs auf diesem Gebiet veranlasst, die Erzeugung, die Verarbeitung und den Vertrieb von Lebensmitteln als eine der Prioritäten beim TACIS-Programm festzulegen.

Vor diesem Hintergrund sind im Rahmen des TACIS-Programms Mittel bereitgestellt worden für eine Vorstudie hinsichtlich der Einrichtung eines Lebensmittelgroßhandelszentrums in Moskau. Im Anschluß an diese Studie erfolgte sodann eine Finanzierung im Rahmen der technischen Hilfe auf bilateraler Ebene seitens der niederländischen Regierung.

Der Rat weist ganz allgemein darauf hin, daß für die Verwaltung des TACIS-Programms gemäß den aufeinanderfolgenden Verordnungen Nrn. 2157/91, 2053/93 und 1279/96 die Kommission verantwortlich ist und es mithin ihre Sache ist, Informationen über die Durchführung der von ihr finanzierten Maßnahmen zu erteilen. Was nun speziell das vom niederländischen Staat aus eigenen Mitteln finanzierte Projekt anbelangt, so vertritt der Rat die Auffassung, daß er sich hier nicht zu äussern hat, zumal ein russisches Unternehmen in dieser Sache ein Gerichtsverfahren in dem betreffenden Mitgliedstaat angestrengt hat.