2. Alle Beitrittsländer haben diese beiden Arten von Maßnahmen in ihre Sapard-Programme
aufgenommen und die Genehmigung der Kommission erhalten, ihr jeweiliges Programm selbst zuverwalten.
Genaue Angaben zu den einzelnen Maßnahmen (Anwendungsbereich, Art der Investitionen und der
förderfähigenKosten,förderfähigerHöchstbetragusw.)findensichindeneinzelnenProgrammen.
InteressiertenUnternehmenwirddeshalbempfohlen,dieProgrammeaufderWebsitederGeneraldirektion
Landwirtschaft der Kommission einzusehen (http://europa.eu.int/comm/agriculture/external/enlarge/coun-tries/index_de.htm);dortfindensiefürjedesLandsowohleineBeschreibungdereinzelnenMaßnahmenalsauch Angaben zu der für die Durchführung zuständigen Behörde („Sapard-Stelle“), bei der sie nähereAngaben zu den Durchführungsbestimmungen der einzelnen Programme (zum Beispiel zum Zeitplan)einholenkönnen.IndiesemZusammenhangistallerdingszubeachten,dassdieFördermittelanträgevondenEndbegünstigteneingereichtwerdenmüssen.
(1) ABl.L161vom26.6.1999.
(2004/C58E/083) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1454/03
vonHiltrudBreyer(Verts/ALE)andieKommission
(29.April2003)
Betrifft:Euratom/SonstigeinternationaleFinanzinstitutionen/ErfordernissederöffentlichenHaftung
1.SonstigeinternationaleFinanzinstitutionen
KanndieKommissionEinzelheitenzurDarlehenspolitikinternationalerFinanzinstitutionenwieWeltbank,
EuropäischeInvestitionsbank,NordischeEntwicklungsbank,AsiatischeEntwicklungsbank,Lateinamerikani-scheEntwicklungsbankundAfrikanischeEntwicklungsbankimBereichderKernenergievorlegen?
2.ErfordernissederöffentlichenHaftung
Inwieweit gibt es Erfordernisse der öffentlichen Haftung für die Gewährung von Euratom-Darlehen,
beispielsweise:
a) InwieweitmüssenDarlehensempfängereinenumfassendenProzessderBeteiligungderÖffentlichkeit
einschließlich der Beachtung internationaler Übereinkommen wie des Espoo-Übereinkommenseinleiten?
b) Inwieweit sind Darlehensempfänger gehalten, die Umweltverträglichkeitsprüfung umfassend zu
veröffentlichen?
c) InwieweitistvorderBereitstellungeinesDarlehensdieZustimmungdesParlamentsimEmpfänger-
staaterforderlich?
d) Inwieweit sind in Bezug auf die Ausschreibung zum geplanten Bau weitere Ausschreibungen
erforderlich?Fallsnicht,warumnicht?
AntwortvonHerrnSolbesMiraimNamenderKommission
(26.Juni2003)
1. NachKenntnisderKommissionverfolgtvondeninternationalenFinanzinstitutionenderzeitlediglich
die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung eine aktive Darlehenspolitik hinsichtlich derFertigstellungundErhöhungderSicherheitvonKernkraftwerken.
DasProjektdesDarlehensnehmersmussfolgendeVoraussetzungenerfüllen:
/dash direkteVerbindungzurStillegungvonHochrisikoreaktoren,dieindembetreffendenLandbetrieben
werden;
/dash EinhaltungdergleichenKriterieninBezugaufKostengünstigkeit,langfristigeFinanzierbarkeitundder
einschlägigenUmweltnormenwiebeinichtimKernenergiebereichdurchgeführtenProjekten;6.3.2004DE C58E/65 AmtsblattderEuropäischenUnion
/dash EinhaltungderindenUnterlagenderInternationalenAtomenergie-OrganisationaufgeführtenGrund-
sätzeinBezugaufdieStandardsfürBau,VerwaltungundBetriebvonKernkraftwerken;
/dash GenehmigungdurchdieeinschlägigennationalenAufsichtsbehördenfürnukleareSicherheit.
Die Europäische Investitionsbank hat in der Vergangenheit in mehreren Mitgliedstaaten Projekte im
Kernenergiebereich finanziert, verfolgt derzeit aber keine aktive Politik in diesem Bereich und hat zukeinemZeitpunktdieFinanzierungderartigerProjekteinDrittländernerwogen.
2. a) DieVorschriftenderRichtlinie85/337/EWGdesRatesvom27.Juni1985überdieUmwelt-
verträglichkeitsprüfungbeibestimmtenöffentlichenundprivatenProjekten(
1)(Umweltverträglichkeits-
Richtlinie) geändert durch die Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3.März 1997(2) und des
Übereinkommens von Espoo über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitendenRahmenfindenaufeinigeProjekteimKernenergiebereichAnwendung.IndiesenFällenmüsstendieBestimmungeninBezugaufdieBeteiligungderÖffentlichkeiteingehaltenwerden.InanderenFällensindinBezugaufdieBeteiligungderÖffentlichkeitdieVorschriftendesLandes,indemdasProjektdurchgeführt werden soll, einzuhalten. Sofern das betreffende Land internationale Kernenergie-Übereinkommenratifizierthat,müssendieseaucheingehaltenwerden.
b) Wenn es entsprechende nationale Vorschriften gibt, ist die Umweltverträglichkeitsprüfung der
Öffentlichkeit in dem Maße zugänglich zu machen wie dies in der Richtlinie 85/337/EWG vom27.Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung und/oder den nationalen auf DrittstaatenanwendbarenVorschriftenvorgesehenist.
c) DieAntwortaufdieseFrageistvondenRechtsvorschriftendesEmpfängerstaatesabhängig.d) In den Mitgliedstaaten ist dies ein Erfordernis; in Drittstaaten gelangt das nationale Recht zur
Anwendung.
(1) ABl.L175vom5.7.1985.
(2) ABl.L73vom14.3.1997.
(2004/C58E/084) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1456/03
vonHiltrudBreyer(Verts/ALE)andieKommission
(29.April2003)
Betrifft:Euratom-DarleheninMitgliedstaatenbzw.inDrittstaaten
1. WelcheAnträgeaufEuratom-DarlehensindvondenMitgliedstaatenseit1987eingereichtworden?2. AuswelchenGründenwurdenindenletztenJahrenkeineDarlehenfürdenBauvonAnlageninden
Mitgliedstaatenbereitgestellt?
3. InwieweitistdieEuropäischeInvestitionsbankbefugt,DarlehenfürNuklearprojektebereitzustellen?
Warum wird nicht diese Institution, wenn sie denn dazu befugt ist, statt der Euratom-Darlehen zurBereitstellungvonFinanzmittelneingesetzt?
4. KraftwerkeKozloduy5und6:
a) Wie sieht die Finanzierung dieses Projektes aus, d.h. in welcher Höhe ist das Darlehen bereits
ausgezahltwordenundfürwannsinddieweiterenRatenzuerwarten?
b) Inwieweit ist die Schließung der Einheiten 1-4 des Kraftwerks Kozloduy bis 2008 eine der
VoraussetzungenfürdasDarlehenundinwieweitwerdendieTilgungsfristenverkürztwerden,fallsbisdahinnichtalle4Reaktorendauerhaftabgeschaltetwordensind?C58E/66 DE6.3.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion