SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0548/02

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(28. Februar 2002)

Betrifft: Durch Kleinteile in Schokoladeneiern verursachte Kinderunfälle

Das griechische Zentrum zur Erforschung und Verhütung von Kinderunfällen äußert sich besorgt über Unfälle, die bei Kindern durch das Verschlucken von kleinen nicht essbaren Gegenständen (Spielzeug in Schokoladeneiern) verursacht werden. Trotz der Beteuerungen der Hersteller, diese Gegenstände seien sicher und riefen keine Verletzungen hervor, kommt es in Europa jährlich schätzungsweise zu 2000 Unfällen. Es wurden sogar Todesfälle durch Ersticken registriert, und niemand kann vorhersehen, wann der nächste tödliche Unfall passiert. In den USA ist der Verkauf dieser Produkte verboten worden.

Verfügt die Kommission über Studien und statistische Daten zu dieser Art von Unfällen?

Welche Maßnahmen beabsichtigt sie zu ergreifen, damit dieses gefährliche Kombinieren von essbaren und nicht essbaren Gegenständen in Produkten, die für Kleinkinder gedacht sind, unterlassen wird?

Können die Mitgliedstaaten einseitig Maßnahmen ergreifen, da es hier um die öffentliche Gesundheit geht?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Byrne im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0504/02 und E-0548/02

(25. April 2002)

1999 hat die Kommission eine Voruntersuchung über das Risikopotential durchgeführt, das mit der Beigabe bestimmter Non-Food-Produkte (meist Spielzeug) zu Lebensmitteln (meist Süßigkeiten) verbunden ist. Es ging dabei um separat verpackte Non-Food-Erzeugnisse als Beigaben zu Lebensmitteln. Hierzu gehörten auch die sogenannten Kinderüberraschungen mit separat verpacktem Spielzeug (Kapsel u.ä.). Hiervon zu unterscheiden sind Non-Food-Erzeugnisse, die dem Nahrungsmittel ohne separate Verpackung beigefügt worden waren, zu denen bereits 1997 festgestellt worden war, dass sie nach der Richtlinie 92/59/EWG des Rates vom 29. Juni 1992 über die allgemeine Produktsicherheit(1) wegen des damit verbundenen hohen Risikos verboten sind.

Bei der 2000 abgeschlossenen Vorstudie wurden alle verfügbaren Daten über gemeldete Unfälle und die bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gesammelten Informationen ausgewertet. Die vollständigen Ergebnisse der Untersuchung wurden dem Parlament im Rahmen der Petition 280/99, der Antwort auf die mündliche Anfrage 21/00(2), und verschiedener Antworten der Kommission auf parlamentarische Anfragen mitgeteilt, insbesondere der gemeinsamen Antwort auf die Anfragen E-2630/00 von Herrn Moreira Da Silva(3), 2631/00 von Frau Damião(5) und 2632/00 von Herrn Lage(6).

Die Kommission ist in Verbindung mit dem Ausschuss für Produktsicherheitsnotfälle der Richtlinie 92/59/EWG anhand der gesammelten Daten und Informationen zu dem Schluss gekommen, dass von diesen Erzeugnissen keine anderen Gefahren ausgehen als von kleinformatigem Spielzeug bzw. von Spielzeug mit kleinen Bauteilen im allgemeinen.

Anders ausgedrückt konnte die Kombination bzw. Beigabe bei separaten Verpackungen nicht als spezifischer Risikofaktor identifiziert werden, da es bisher nicht möglich war, einen Kausalzusammenhang zwischen der Kombination eines separat verpackten Spielzeug mit Süßwaren einerseits und einer erhöhten Unfallgefahr andererseits nachzuweisen. Dagegen würde die Gefährdung von den Eigenschaften des Non-Food-Erzeugnisses selbst oder seiner Verpackung ausgehen, insbesondere von kleinformatigem Spielzeug bzw. Spielzeug mit kleinen Bauteilen. Die Sicherheit des letzteren Spielzeugs ist übrigens durch die Richtlinie 88/378/EWG des Rates vom 3. Mai 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Sicherheit von Spielzeug(4) geregelt.

(1) ABl. L 228 vom 11.8.1992.

(2) Mündliche Antwort vom 14.4.2000.

(3) ABl. C 136 E vom 8.5.2001.

(4) ABl. L 187 vom 16.7.1988.

(5) ABl. C 136 E vom 8.5.2001.

(6) ABl. C 136 E vom 8.5.2001.