SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1437/01

von Stavros Xarchakos (PPE-DE) und Antonios Trakatellis (PPE-DE) an den Rat

(21. Mai 2001)

Betrifft: Illegale Ausstellung von Visa und Pässen sowie Einreise von Staatsbürgern aus Drittländern nach Griechenland und in die EU

Informationen der griechischen Presse und Meldungen der größten Partei der griechischen Opposition zufolge haben Tausende von Personen aus Ländern der ehemaligen Sowjetunion illegal Visa und griechische Pässe erhalten und sind nach Griechenland eingereist. Gemäß den Schlussfolgerungen des Wahlausschusses in Griechenland wurden Tausende illegaler Einbürgerungen von Personen aufgedeckt, die nicht berechtigt sind, die griechische Staatsangehörigkeit zu erhalten. Es sei darauf hingewiesen, dass trotz der uneingeschränkten Beteiligung Griechenlands am Besitzstand von Schengen zahlreiche Verstöße stattfanden (5000 illegale Einbürgerungen, die vom Konsulat in Moskau festgestellt wurden), während in Spanien der Fall der Verhaftung von verfolgten russischen Kriminellen, die illegal im Besitz griechischer Pässe waren, bekannt wurde und in Tiflis (Georgien) der Fall von 150 Georgiern, die täglich Visa für ihre Pässe zur Einreise nach Griechenland beantragen, die ihnen Gruppen verschaffen, die in der Nähe des griechischen Konsulats in Tiflis aktiv sind. Ferner sei darauf verwiesen, dass in Russland und in Georgien von den großen Fernsehanstalten (z.B. in Tiflis Iveria und Rustavi 2) Werbeanzeigen mit Angaben über die Möglichkeit für interessierte Personen, Visa und griechische Pässe zu erhalten, gesendet werden.

Wie steht der Rat zu diesen Verstößen gegen die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit den illegalen Einbürgerungen, der Ausstellung von Visa und Pässen sowie der Einreise (mit wenig orthodoxen Mitteln) von Tausenden von Personen auf der Grundlage des Besitzstandes von Schengen nach Griechenland und letztendlich in die EU und ihrem Aufenthalt dort? Wie hoch ist die Anzahl der Genehmigungen für Visa und Pässe sowie der Einbürgerungen, die die griechischen Behörden in den letzten Jahren bewilligt haben, und welche Daten gibt es zu illegalen Bewilligungen von Visa und Pässen? Welche Maßnahmen beabsichtigt der Rat zu ergreifen, um die Praktiken zu beseitigen, die unkontrollierte Bedingungen für die gewünschte Politik der legalen Einwanderung in der EU schaffen, wie die hoher Amtsträger der griechischen Regierung und der griechischen diplomatischen Vertretungen, die unter Überschreitung ihrer Kompetenz und trotz der Meldungen die illegale Einreise von Tausenden von Bürgern aus den Ländern der ehemaligen Sowjetunion erleichterten? Haben die griechischen Behörden angesichts der Tatsache, dass das Schengener Übereinkommen verletzt wurde, Sanktionen gegen diese verhängt, und wenn ja, welche?

Antwort

(27. September 2001)

1. Der Rat misst der Bekämpfung von Urkundendelikten große Bedeutung bei. Daher kommen seit langem in den Arbeitsgruppen des Rates Sachverständige zusammen, um Informationen auszutauschen und über entsprechende Initiativen und Vorschläge zu beraten. Beim derzeitigen Stand des Gemeinschaftsrechts fallen Einbürgerungsfragen jedoch nicht in die Zuständigkeit des Rates, sondern in die der Mitgliedstaaten. Der Rat ist nicht befugt, zu einer Angelegenheit Stellung zu nehmen, die nicht in den Zuständigkeitsbereich fällt, der ihm in den Verträgen zugewiesen wurde.

2. Der Rat verfügt nicht über die von den Herren Abgeordneten gewünschten Statistiken.

3. und 4. Der Rat weist die Herren Abgeordneten darauf hin, dass die Fragen Einwanderung, Visa und Asyl mit Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam gemäß Titel IV des EGV in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen. Es ist somit Sache der Kommission als Hüterin der Verträge, zu überprüfen, ob die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen in diesen Punkten nachkommen.