SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0707/02

von Brigitte Wenzel-Perillo (PPE-DE) an die Kommission

(13. März 2002)

Betrifft: Weißbuch Europäisches Regieren Beteiligung der Regionen

1. Im Weißbuch Europäisches Regieren wird eine stärkere Beteiligung der Regionen an der Vorbereitung von Rechtsetzungsvorhaben als notwendig anerkannt. Beabsichtigt die Kommission, das von der Generaldirektion Umwelt im Dezember 2001 angekündigte Verfahren einer frühzeitigen Beteiligung der Regionen an Rechtsetzungsvorhaben der Kommission durch Konsultation der Brüsseler Regionalbüros zu derartigen Vorhaben im Entwurfsstadium auf alle Dienststellen der Kommission auszudehnen?

2. In welcher Form soll, wenn dies zutrifft, die Beteiligung der Regionen sichergestellt werden (regelmäßiger Dialog mit den Regionalbüros, mündliche Anhörung zu Einzelvorhaben, Gelegenheit zu schriftlichen Stellungnahmen etc.)?

3. Ist es richtig, dass die Kommission den Regionen dabei den gleichen Stellenwert beimisst wie Nichtregierungsorganisationen?

4. In einer Reihe von Mitgliedstaaten haben die Regionen eine bedeutende Rolle im Gesetzgebungsprozess. Wie stellt die Kommission eine angemessene Beteiligung dieser Regionen sicher?

5. Wie wird gewährleistet, dass im Rahmen des Beteiligungsverfahrens abgegebene Stellungnahmen der Regionen zu EU-Rechtsetzungsvorhaben von der Kommission angemessen berücksichtigt werden?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(2. Mai 2002)

1. und 2. Eine Konsultation der Brüsseler Regionalbüros, die im Ausschuss der Regionen vertreten sein dürften, ist nicht ausdrücklich vorgesehen. Allerdings hat beispielsweise die Generaldirektion Umwelt Ende 2001 einen informellen Dialog mit den Büros der Regionalvertretungen in Brüssel aufgenommen, um neue Formen der Zusammenarbeit zu erkunden.

Die Kommission hat also die Absicht, unbeschadet der Vorrechte der Mitgliedstaaten auf eine bessere Information der Regionen über Rechtsetzungsvorhaben zu achten.

Ein geeigneter Weg dazu ist die aktive Umsetzung der Vereinbarung zwischen der Kommission und dem Ausschuss der Regionen. Diese Vereinbarung regelt über die im EG-Vertrag vorgesehene Einbeziehung hinaus die Abgabe von Prospektivstellungnahmen, die Ausarbeitung von Prospektivberichten, jährliche Sitzungen auf höchster Ebene, eine stärkere Vertretung der Kommission bei den Beratungen des Ausschusses, einen möglichst frühzeitigen Informationsaustausch und eine bessere Synergie bei der Informationspolitik.

3. Auch wenn die Kommission den Stellungnahmen und Beiträgen der nichtstaatlichen Organisationen (ONG) große Bedeutung beimisst, stellt sie ein im EG-Vertrag förmlich vorgesehenes Organ und die ONG doch nicht auf eine Stufe. Ihrer Ansicht nach hat eine Region nach institutionell naturgemäß eine andere Aufgabe als eine ONG. Gleichwohl sollte die Kommission, wie es im Weißbuch Regieren in der Europäischen Union heißt(1), einen systematischen Dialog mit den europäischen und nationalen Verbänden der Regional- und Kommunalbehörden organisieren, wobei die verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Regelungen der einzelnen Staaten zu beachten sind. Die Kommission begrüßt die gegenwärtigen Bemühungen um eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen diesen Verbänden und dem Ausschuss der Regionen. Sie begrüßt auch den Personal- und Erfahrungsaustausch.

4. und 5. Es ist Sache der Mitgliedstaaten, insbesondere die Regionen mit Regelungsbefugnissen bestmöglich in Rechtsetzungsvorhaben einzubeziehen. All dies fällt in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten. Unbeschadet der besonderen Verantwortlichkeit der Mitgliedstaaten bietet das im Weißbuch über das Regieren vorgeschlagene Konzept dreiseitiger Verwaltungsvereinbarungen einen möglichen Weg, den es schrittweise zu erkunden gilt, um das Gemeinschaftsrecht, soweit es sich um Richtlinien mit einer starken territorialen Komponente handelt, flexibler umsetzen zu können. Das darf weder die Wettbewerbsregeln beeinträchtigen noch Verzerrungen zwischen den Mitgliedstaaten zur Folge haben.

(1) ABl. C 287 vom 12.10.2001.