SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1892/02

von Pierre Jonckheer (Verts/ALE) an die Kommission

(1. Juli 2002)

Betrifft: Kohlentagebau im Norden von León (Bezirk Valle de Laciana, Spanien)

In dem Bezirk Valle de Laciana (Villablino, León) hat die Firma Minero-Siderúrgica de Ponferrada, S.A. (MSP), die sich im Besitz des Unternehmers Victorino Alonso aus León befindet, auf einer Fläche von 300 ha mit dem Betrieb des Tagebauunternehmens FONFRÍA auf dem Gemeindegebiet Villablino begonnen. Der Betrieb befindet sich weniger als 700 m von der Ortschaft Orallo und 1 500 m von einem anderen Tagebauunternehmen, El Feixolín, entfernt.

Das Gebiet, in dem bereits mit den Arbeiten begonnen wurde, ist natürlicher Lebensraum des Braunbären, des Auerhahns und anderer Arten, die von den Richtlinien 79/409/EWG(1) und 92/43/EWG(2) geschützt werden. Es befindet sich innerhalb der Grenzen des Flächennutzungsplans für natürliche Ressourcen der Sierra de Ancares, ist Teil des GGB Sierra de Ancares-Alto Sil, ist als Vogelschutzgebiet (ZEPA ausgewiesen und befindet sich innerhalb der Grenzen des IBA Nr. 14 Babia-Somiedo.

Das Gebiet, in dem sich das Bergwerk befindet, liegt in der Wanderschneise des Braunbären, genannt Corredor de Leitariegos, und ist wichtig für den Austausch von Exemplaren zwischen dem Ortsteil von Somiedo-Cangas de Narcea und im Osten, Degaña-Alto Sil-Ancares. Nach Angaben der Experten auf diesem Gebiet (Francisco Purroy, Javier Naves, Alberto Fernández Gil) wird der Betrieb zur Zerstörung mindestens eines Drittels dieser Wanderschneise führen. Andererseits haben in den Jahren 1992 bis 1996 die Programme zum Schutz der Population und des Lebensraums des Braunbären im Kantabrischen Gebirge einen Finanzbeitrag von 8 625 266 ECU an LIFE-Projekten erhalten, wovon 75 % von der Europäischen Union beigesteuert wurden.

Dieses Projekt wurde zwar einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen, aber bei der verwaltungstechnischen Durchführung wurden absichtlich und vorsätzlich keine hohen technischen und wissenschaftlichen Anforderungen gestellt, um die unheilvollen Auswirkungen auf Tier- und Pflanzenwelt, Boden, Luft, Wasserhaushalt, Landschaft, Beschäftigung und menschliche Bevölkerung auf ein Mindestmaß zu senken(3).

1. Wie begründet die Kommission die Zerstörung der Artenvielfalt und die Zukunft dieser Gegend, wo doch der Bergbau kurzfristig zum Untergang verurteilt ist?

2. Ist die Kommission nicht der Auffassung, dass Spanien gegen die europäische Rechtsnorm und Politik zum Schutz der Umwelt verstößt, u.a. die Richtlinie 79/409/EWG, 92/43/EWG und 90/313/EWG(4)?

3. Hält die Kommission es nicht für widersprüchlich, mit Gemeinschaftsmitteln Initiativen zum Schutz des Braunbären zu finanzieren und andererseits am gleichen Ort Tätigkeiten zu finanzieren, die diese Art und ihren Lebensraum zerstören?

4. Ist die Kommission nicht der Auffassung, dass man die Finanzmittel so lange einfrieren sollte, bis alle aufgeworfenen Fragen geklärt sind?

(1) ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1.

(2) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

(3) Es sei hervorgehoben, dass die Qualität der Kohle der Tagebauunternehmen so gering ist, dass sie 35 % mehr Asche produziert, was folglich die Umweltverschmutzung verstärkt.

(4) ABl. L 158 vom 23.6.1990, S. 56.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(6. September 2002)

Der vom Herrn Abgeordneten angesprochene Sachverhalt ist bereits Gegenstand eines Beschwerdeverfahrens, das die Kommission zur Zeit prüft.

In diesem Zusammenhang bittet sie u.a. die spanische Regierung um zusätzliche Informationen sowie um eine Stellungnahme zur Anwendung folgender Richtlinien des Rates:

- 92/43/EWG(1) des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen;

- 79/409/EWG(2) des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten;

- 85/337/EWG(3) des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten.

Die Kommission wird sicherstellen, dass die spanische Regierung die genannten Richtlinien beachtet.

Die Richtlinie 90/313/EWG(4) des Rates vom 7. Juni 1990 über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt wurde durch das Gesetz 38/1995 vom 13. Dezember in spanisches Recht umgesetzt. Offensichtlich liegt kein Verstoß gegen diese Richtlinie von seiten der spanischen Behörden vor.

Nach den von der spanischen Regierung übermittelten Informationen erhielt das Tagebauunternehmen in Valle de Laciana, Villablino, León, keine Finanzmittel aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung. Das Unternehmen verfügt über die erforderliche Betriebsgenehmigung. Die Betreiberfirma erhält im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für den Kohlebergbau die vorgesehene finanzielle Unterstützung.

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992.

(2) ABl. L 103 vom 25.4.1979.

(3) ABl. L 175 vom 5.7.1985.

(4) ABl. L 158 vom 23.6.1990.