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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0796/00

von Chris Davies (ELDR) an die Kommission

(16. März 2000)

Betrifft: Transport landwirtschaftlicher Nutztiere

Kommissionsmitglied David Byrne hat in der Sitzung der Eurogruppe Tierschutz vom 16. Februar d.J. Zusagen hinsichtlich der Durchsetzung der Rechtsvorschriften für den Transport landwirtschaftlicher

Nutztiere gegeben und hat in dieser Sitzung angedeutet, daß das Lebensmittel- und Veterinäramt nur über einen einzigen Inspektor verfügt, der speziell für Transportfragen zuständig ist. Kann die Kommission daher mitteilen, welche zusätzlichen Schritte sie zu unternehmen gedenkt, um sicherzustellen, daß die Mitgliedstaaten die einschlägigen Rechtsvorschriften durchsetzen, und wie viele Bedienstete eingestellt werden, die speziell für diesen Bereich zuständig sind?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(2. Mai 2000)

Die Kommission befaßt sich seit langem mit dem Problem des Wohlergehens der Tiere während des Transports.

Die erste Richtlinie über den Schutz von Tieren beim Transport wurde 1977 erlassen (Richtlinie 77/489/EWG des Rates vom 18. Juli 1977(1)). Sie wurde ersetzt durch die Richtlinie 91/628/EWG des Rates vom 19. November 1991(2), die später durch die Richtlinie 95/29/EG des Rates vom 29. Juni 1995(3) geändert wurde.

Für die praktische Umsetzung der Gemeinschaftsbestimmungen sind die Behörden der Mitgliedstaaten zuständig.

Nach Artikel 13 der Richtlinie 95/29/EG des Rates unterbreitet die Kommission drei Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie dem Rat einen Bericht über die Erfahrungen der Mitgliedstaaten seit der Umsetzung dieser Richtlinie sowie gegebenenfalls entsprechende Vorschläge. Dieser Bericht, in dem alle verfügbaren Informationen Berücksichtigung finden werden, wird dem Rat vor Juni 2000 zugehen. Die Kommission wird in Anbetracht der Schlußfolgerungen des Berichts Vorschläge ausarbeiten, wie die geltenden Rechtsvorschriften geändert werden sollten, um eine bessere Durchführung zu gewährleisten.

Im Lebensmittel- und Veterinäramt der Kommission in Dublin sind derzeit drei tierärztliche Sachverständige der Kommission speziell für Fragen im Zusammenhang mit dem Wohlergehen der Tiere zuständig. Bei ihren Kontrollbesuchen in den Mitgliedstaaten untersuchen sie unter anderem auch Fragen des Wohlergehens der Tiere beim Transport. Der Umsetzung der Richtlinie 91/628/EWG des Rates über den Schutz von Tieren beim Transport soll innerhalb der Arbeit der Gruppe Artgerechte Tierhaltung auch weiterhin Priorität eingeräumt werden.

Auch bei den Kontrollbesuchen anderer Inspektoren des Lebensmittel- und Veterinäramtes werden Fragen des Wohlergehens der Tiere berücksichtigt. Dies gilt insbesondere für das Wohlergehen von Legehennen in Legebatterien sowie den Schutz der Tiere bei der Schlachtung.

(1) ABl. L 200 vom 8.8.1977.

(2) ABl. L 340 vom 11.12.1991.

(3) ABl. L 148 vom 30.6.1995.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0785/00

von Maria Sanders-ten Holte (ELDR) an die Kommission

(16. März 2000)

Betrifft: Nichteinhaltung einer Zusage der GD XIII betreffend eine Beihilfe für das Niederländische Filmfestival

1995 beschloß die Europäische Kommission (GD XIII), dem Niederländischen Filmfestival einen Finanzzuschuß von 12.000 ECU für die Veranstaltung des Scientific Technical Festival zu gewähren. Nach mehreren Schreiben, Telefongesprächen und Zahlungsaufforderungen ging der betreffende Betrag erst Anfang 1997 ein. 1996 wurde erneut eine Beihilfe zugesagt, diesmal in Höhe von 2 x 12.000 ECU, und zwar von einem Beamten der GD XIII der Europäischen Kommission. Die erforderlichen Unterlagen wurden vom Preisträger ausgefuellt und zurückgeschickt. Bis heute ist das Geld jedoch trotz mehrerer Schreiben und Petitionen sowie einer Beschwerde beim Europäischen Bürgerbeauftragten noch nicht eingegangen.

In der Antwort auf eine frühere Anfrage eines Mitglieds des Europäischen Parlaments (Nr. E-2730/98(1)) zu diesem Thema hat die Kommission geantwortet, daß sie die gründliche Prüfung durch den Bürgerbeauftragten abwarten wird. Die Antwort des Europäischen Bürgerbeauftragten ist bereits seit längerer Zeit bekannt. Der Europäische Bürgerbeauftragte hält das Niederländische Filmfestival für den moralischen Sieger und hat die GD XIII mit einer critical remark bedacht und von bad governance gesprochen. Auf eine Anschlußanfrage vom 20. April 1999 desselben Mitglieds an die Kommission ist niemals eine Antwort eingegangen.

1. Ist die Kommission über den derzeitigen Stand im Hinblick auf die Gewährung von Beihilfen durch einen Beamten der GD XIII und Ausreden wie nicht eingegangene Post oder Umzug der Dienststelle unterrichtet?

2. Hat der betreffende Beamte möglicherweise mehr zugesagt, als er einhalten kann?

3. Ist die Europäische Kommission der Ansicht, daß sie moralisch verpflichtet ist, dem Niederländischen Filmfestival jetzt den Zuschuß auszuzahlen, da der Bürgerbeauftragte dem Niederländischen Filmfestival Recht gegeben hat? Falls nein, weshalb nicht?

(1) ABl. C 135 vom 14.5.1999, S. 106.

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(2. Mai 2000)

1. Die Kommission ist über die Situation auf dem laufenden, die dazu geführt hat, daß das niederländische Filmfestival die zweite Beihilfe nicht erhalten hat. Der Sachverhalt ist in der Entscheidung des europäischen Bürgerbeauftragten vom 20. Oktober 1998 zu einer am 23. Januar 1997 eingegangenen Beschwerde ausführlich dargelegt. Die Entscheidung erging nach einer eingehenden Untersuchung und schließt den Fall ab.

2. Die Kommission ist mit der Entscheidung, insbesondere mit den kritischen Anmerkungen in den Schlußfolgerungen des Bürgerbeauftragten voll und ganz einverstanden, in denen das fragliche Verfahren als Mißstand bezeichnet wird.

3. Die Vergabe von Beihilfen der Kommission unterliegt genauen Regeln, nämlich materiellen Rechtsvorschriften sowie Formvorschriften und Fristen, die die Kommission unbedingt einzuhalten hat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1720/00

von Cecilia Malmström (ELDR) an die Kommission

(20. Mai 2000)

Betrifft: Regierungskonferenz

In seiner Ansprache in der Humboldt-Universität am 12. Mai schlug der deutsche Außenminister vor, daß die Europäische Kommission als Exekutive der Union durch den Europäischen Rat ersetzt werden könnte.

Er erklärte ferner, daß eine verstärkte Zusammenarbeit letztlich nicht mehr bedeute als verstärkte Zusammenarbeit auf Regierungsebene.

Ist die Kommission mit Herrn Fischer in diesen beiden Punkten einverstanden?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(21. Juni 2000)

In einer ersten Reaktion begrüßte die Kommission die Richtung, in welche die Rede die Herr Fischer laut eigener Aussage als Privatmann hielt weist. Die Kommission hält sich jedoch auch in diesem Fall an den Grundsatz, keine Kommentare zu einzelnen aus dem Zusammenhang gerissenen Punkten abzugeben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0337/00

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(14. Februar 2000)

Betrifft: Die Entwicklung des Zweiten Gemeinschaftlichen Förderkonzepts

Das Zweite Gemeinschaftliche Förderkonzept für Griechenland ist bereits im Auslaufen. Dabei werden im Jahr 2000 allein solche Vorhaben durchgeführt werden, deren Verträge bis Ende 1999 abgeschlossen wurden.

1. Wie hoch ist der Anteil der Inanspruchnahme bei den Programmen des nationalen und regionalen Teils des Zweiten Gemeinschaftlichen Förderkonzepts?

2. Bei welchen Programmen wurden die wenigsten Mittel abgerufen, und wo waren die Hauptgründe für diese verspätete Inanspruchnahme zu suchen?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(7. April 2000)

1. Der durchschnittliche Mittelabfluß bei dem Operationellen Programm des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts (GFK) für Griechenland im Programmplanungszeitraum 1994-1999 belief sich zum 15. Januar 2000 für alle Strukturfonds zusammengenommen bei den nationalen Operationellen Programmen auf 72,5 % und bei den regionalen Operationellen Programmen auf 76,8 %.

Aufgrund der bis Ende 1999 vorgenommenen Umprogrammierungen dürfte die Mittelbindungsrate bei allen Programmen bald 100 % erreichen. Für die Durchführung der Zahlungen im Zusammenhang mit dem Gemeinschaftlichen Förderkonzept (GFK) sehen die Vorschriften eine zusätzliche Frist von zwei Jahren vor.

2. Die Auszahlungsrate bei den Programmen für die Postdienste und die privaten Infrastrukturen in Nordgriechenland ist eher gering; da es sich hierbei aber nur um niedrige Beträge handelt, könnten der Rückstand bald abgebaut sein. Die Gründe für die Verzögerung liegen insbesondere darin, daß beim Programm für die Post Startschwierigkeiten aufgetreten sind und die Beihilfe für die privaten Infrastrukturen in Nordgriechenland erst 1997 genehmigt wurde.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0560/00

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(29. Februar 2000)

Betrifft: EU-Betrügereien

Kann die Kommission die feststellbaren Betrügereien zu Lasten des Haushaltsplans der Union für jedes der letzten fünf Jahre, für die Zahlen verfügbar sind, schätzen und dies auch als prozentualen Anteil am Gesamthaushaltsplan ausdrücken? Ist es der Kommission möglich, Vergleichszahlen für die Haushaltspläne jedes einzelnen Mitgliedstaats zu liefern, um einen Vergleich anstellen zu können und um sich in nachahmenswerten Beispielen und Benchmarking zu üben?

Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission

(17. April 2000)

Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten auf ihre jüngsten Betrugsbekämpfungsberichte für die Jahre 1997 und 1998(1).

Beide Berichte enthalten u.a. eine Analyse der von den Mitgliedstaaten übersandten Mitteilungen über aufgedeckte Unregelmäßigkeiten und Betrugsdelikte im Zusammenhang mit den traditionellen Eigenmitteln und den Ausgaben des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie und Strukturmaßnahmen.

Laut dem Betrugsbekämpfungsbericht 1998 betrug die haushaltsmäßige Auswirkung der von den Mitgliedstaaten gemeldeten Unregelmäßigkeiten und Betrugsdelikte sowie der von der Kommission und den Mitgliedstaaten durchgeführten Untersuchungen bei den Eigenmitteln 3,8 %, beim EAGFL, Abteilung Garantie 1 % und bei den Strukturmaßnahmen des Jahres 1998 0,18 %.

In einem Fünftel der 1998 von den Mitgliedstaaten gemeldeten Fälle handelte es sich um Straftaten (Betrugsdelikte).

Bei den von der Kommission direkt verwalteten Ausgaben, für die kein System für Mitteilungen der Mitgliedstaaten besteht, betrug die haushaltsmäßige Auswirkung im Jahre 1998 0,10 % (Berechnungsgrundlage: Datenbank über die Untersuchungen der UCLAF, dem Vorgänger des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung).

Die Kommission ist der Auffassung, daß sich die zu Lasten der einzelstaatlichen Haushalte verübten Betrugsdelikte, deren Schadensvolumen ihr im übrigen nicht bekannt ist, nicht auf gleiche Sachverhalte beziehen und somit einen Vergleich nicht sinnvoll erscheinen lassen: Bei den Haushalten der Mitgliedstaaten handelt es sich im wesentlichen um Verwaltungshaushalte, wohingegen der Gemeinschaftshaushalt zu 95 % aus Finanzhilfen besteht.

(1) KOM(98) 276 endg. bzw. KOM(1999) 590 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0652/00

von Carlos Ripoll y Martínez de Bedoya (PPE-DE) an die Kommission

(9. März 2000)

Betrifft: Liberalisierung des Luftverkehrs

Derzeit verpassen viele Passagiere ihre Anschlußfluege, weil die Fluggesellschaften, obwohl sie untereinander vernetzt sind, bei von anderen Fluggesellschaften durchgeführten Anschlußfluegen keine Bordkarte ausstellen, damit zwangsweise die gesamte Reise bei derselben Gesellschaft gebucht wird.

Eine andere recht häufige Praxis ist es, die Koffer nicht bis zum Endziel durchzuchecken, weil an den verschiedenen Teilstrecken verschiedene Fluggesellschaften beteiligt sind.

Gibt es eine Rechtsvorschrift, die diese mißbräuchlichen Praktiken der Fluggesellschaften unterbindet?

Wenn nein, gedenkt die Europäische Kommission irgendeine Rechtsvorschrift zu erlasssen, die die Passagiere gegen diese mißbräuchlichen Praktiken der Fluggesellschaften schützt?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(2. Mai 2000)

Mit ihrer Luftverkehrspolitik will die Gemeinschaft vor allem einen wettbewerbsfähigen Binnenmarkt errichten, was ihr inzwischen weitgehend gelungen ist. Dazu gehört, daß Fluggesellschaften frei konkurrieren und entscheiden können, welche Dienste sie ihren Kunden anbieten, sofern sie die Rechtsvorschriften über Sicherheit, Umwelt, Rechte der Passagiere usw. beachten.

Die Kommission versucht zur Zeit, die vertraglichen Rechte der Passagiere zu stärken und freiwillige Maßnahmen der Fluggesellschaften zur Verbesserung der Fluggastabfertigung zu fördern. Sie wird zu dieser Frage voraussichtlich im Juni 2000 eine Mitteilung herausgeben. Zuvor wird sie eine Kampagne starten, um die Passagiere über die Rechte, die sie bereits nach dem Gemeinschaftsrecht besitzen, aufzuklären. Dabei soll in Flughäfen und anderswo eine Charta mit den Rechten der Fluggäste ausgehängt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1601/00

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(29. Mai 2000)

Betrifft: Eröffnungssitzung der Interparlamentarischen Vereinigung für Land- und Forstwirtschaft und Fischerei

Die Interparlamentarische Vereinigung für Land- und Forstwirtschaft und Fischerei hielt vom, 22.-24. Februar ds. Js. eine Versammlung in Südkorea ab, wo Fragen im Zusammenhang mit der Welthandelsorganisation in diesen Bereichen erörtert wurden. Soweit bekannt, war die Europäische Union lediglich durch eine technische Sachverständige der Kommission vertreten. Darüber hinaus waren nicht einmal Abgeordnete des Europäischen Parlaments zugegen, was in Anbetracht der Natur der Versammlung wünschenswert gewesen wäre.

Daher folgende Fragen an die Kommission:

1. Wurde die Kommission eingeladen, an dieser Versammlung teilzunehmen?

2. Falls ja, vertritt die Kommission nicht die Ansicht, daß sie angesichts der Bedeutung dieser Tagung durch höherrangige Personen, nämlich durch ein Kommissionsmitglied, hätte vertreten sein sollen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(11. Juli 2000)

Nein.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1305/00 von Michl Ebner (PPE-DE) an den Rat. Anfrage H-0191/00.



Amtsblatt Nr. 046 E vom 13/02/2001 S. 0168 - 0168



SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1305/00 von Michl Ebner (PPE-DE) an den Rat (27. April 2000) Betrifft: Anfrage H-0191/00 Am 17. März 2000 erhielt ich in schriftlicher Form die Antwort auf meine mündliche Anfrage H-0191/00 zu Israel und Rußland. Diesbezüglich ist festzuhalten, daß der Rat nur auf den ersten und zweiten Absatz meiner Anfrage einging, während er den dritten, jedoch entscheidenden Absatz vollkommen ignorierte. Insbesondere wurde in der Antwort nicht der Zusammenhang mit den derzeit laufenden Maßnahmen der 14 Mitgliedstaaten gegen Österreich hergestellt, wie in der Anfrage intendiert. Die Anfrage muß daher als großteils nicht beantwortet betrachtet werden, und der Antragsteller erwartet sich deshalb eine umfassendere Antwort. Antwort (10. Juli 2000) Der Rat verweist den Herrn Abgeordneten auf die Antwort auf seine frühere Anfrage zu diesem Thema. Da der letzte Absatz dieser Anfrage an den portugiesischen Vorsitz gerichtet war, wäre eine Antwort des Rates nicht angebracht. In jedem Fall handelt es sich hier um eine Frage, zu der der Rat keinen Standpunkt eingenommen hat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1046/00

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(4. April 2000)

Betrifft: Projekt zur Umstrukturierung der EPAC

In der von Kommissionsmitglied Franz Fischler im Namen der Kommission am 15. März erteilten Antwort auf meine Anfrage E-0221/00(1) betreffend die EPAC (Empresa para a Agro-Alimentação e Cereais, SA) heißt es, daß Portugal der Kommission die endgültigen Umstrukturierungspläne Ende des Jahres 1999 übermittelt hat und daß die Kommission ihre endgültige Stellungnahme in dieser Frage so schnell wie möglich abgeben wird.

Vor diesem Hintergrund ersuche ich die Kommission,

- mir mitzuteilen, wann sie gedenkt, ihre Entscheidung zu treffen;

- mir die Stellungnahme zu dem Vorschlag der portugiesischen Regierung zu übermitteln, sobald sie ihren Beschluß gefaßt hat.

(1) ABl. C 26 E vom 26.1.2001, S. 21.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(28. April 2000)

Im gegenwärtigen Stadium kann die Kommission der Frau Abgeordneten noch nicht mitteilen, wann sie in dieser Angelegenheit eine endgültige Entscheidung treffen wird. Dies hängt weitgehend von dem Ergebnis des beim Gerichtshof laufenden Verfahrens wegen Nichtanwendung der Entscheidung der Kommission vom 9. Juli 1997(1) über die Gewährung einer Staatsbürgschaft zugunsten des öffentlichen Unternehmens zur Getreideversorgung (EPAC) durch Portugal ab.

Die endgültige Entscheidung der Kommission wird der portugiesischen Regierung sofort nach Ergehen des Urteils des Gerichtshofes mitgeteilt.

(1) ABl. L 311 vom 14.11.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0665/00

von Roberto Bigliardo (TDI) an die Kommission

(29. Februar 2000)

Betrifft: Telekommunikations-Abhörsystem Echelon Beteiligung des Vereinigten Königreichs

Ist der Kommission bekannt, was in verschiedenen Tageszeitungen und während der Nachrichtensendung des französischsprachigen internationalen Senders TV 5 am 21. Februar 2000 im Zusammenhang mit den Campbell-Bericht reportiert wurde, daß nämlich das Vereinigte Königreich an einem von den Vereinigten Staaten unter anderem auf dem europäischen Kontinent installierten ECHELON genannten Telekommunikations-Abhörsystem beteiligt sei.

Aufgrund eines Geheimabkommens von 1948 mit den USA seien im Vereinigten Königreich die Anlagen dieses gigantischen Ohres installiert worden, durch das nahezu alle Kommunikationen angezapft werden können.

Laut dem Campbell-Bericht haben die USA das Abhörsystem nicht nur zu militärischen Zwecken eingesetzt, sondern auch, um ihren Industrie- und Handelsbranchen auf Kosten der Europäer Vorteile zu verschaffen.

Hat die Kommission Kenntnis von diesen Enthüllungen?

Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß das Vereinigte Königreich den Solidaritätspakt mit den anderen Mitgliedstaaten gebrochen hat?

Sollte sie dem Rat nicht vorschlagen, gegen das Vereinigte Königreich exemplarische Sanktionen wegen Verletzung des Vertrags von Amsterdam zu verhängen?

Antwort von Herrn Prodi Im Namen der Kommission

(18. April 2000)

Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten auf ihre Erklärung zum Thema Echelon, die sie auf der März-Tagung III(1) des Europäischen Parlaments abgegeben hat.

(1) Debatten des Europäischen Parlaments (März 2000).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1623/00

von Roberto Bigliardo (TDI) an die Kommission

(16. Mai 2000)

Betrifft: Die Arbeitnehmer der Firma Tonno Nostromo in Vibo Valentia

Ist der Europäischen Kommission bekannt, daß in dem Werk des Unternehmens Tonno Nostromo-Gruppo Calvo in Porto Salvo die Arbeitsplätze der Beschäftigten gefährdet sind? Dieses Unternehmen, das seit Jahren einen großen Marktanteil in einer Region abdeckt, in der die Arbeitslosigkeit sehr hoch ist, behauptet heute, daß die Erlöse bei der Verarbeitung dieses Produkts in Spanien höher seien als in Italien?

Die Beschäftigten dieses Unternehmens haben einen Entwurf für eine Umstellung erarbeitet, um in Kalabrien eine Konservenverarbeitung von Thunfisch aufzuziehen, und die Gewerkschaftsverbände haben ihre Gesprächsbereitschaft hinsichtlich der erforderlichen Flexibilität und der Instrumente für einen effizienten Arbeitsablauf signalisiert.

Hält die Kommission ein Eingreifen für notwendig, um die erforderlichen Fristen für eine solche Umstellung der Industrie zu beschleunigen?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(27. Juni 2000)

Es steht der Kommission nicht zu, in die vom Herrn Abgeordneten angesprochenen Maßnahmen zur industriellen Umstellung direkt einzugreifen.

Die Kommission weist darauf hin, daß die Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen(1) sowie die nationalen Rechtsvorschriften zu ihrer Umsetzung in italienisches Recht im vorliegenden Falle zur Anwendung kommen könnten.

Nach den Bestimmungen von Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor(2) können zudem die Mitgliedstaaten der Fischverarbeitungsindustrie für die vorübergehende Einstellung ihrer Tätigkeit Entschädigungen gewähren, die von dem Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) kofinanziert werden. Der Herr Abgeordnete wird darauf aufmerksam gemacht, daß es der für die Verwaltung des betreffenden Strukturprogramms zuständigen Stelle obliegt, über die Gewährung der fraglichen Entschädigungen im Einklang mit den obengenannten Bestimmungen zu entscheiden.

(1) ABl. L 225 vom 12.8.1998.

(2) ABl. L 337 vom 30.12.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0843/00

von Chris Davies (ELDR) an die Kommission

(21. März 2000)

Betrifft: Humanressourcen in der Generaldirektion Verkehr der Kommission

Ist die Kommission angesichts der immer größeren Rolle, die sie bei den Bestrebungen spielt, den Personenverkehr bei der Bahn zu verbessern und den Rückgang des Frachtaufkommens auf der Schiene umzukehren, davon überzeugt, daß sie in ihrer für Verkehr zuständigen Abteilung über genügend Mitarbeiter verfügt, um die erforderlichen Tätigkeiten effizient durchzuführen?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(15. Mai 2000)

Nach Zusammenlegung der Generaldirektionen Verkehr und Energie laut Beschluß der Kommission vom 22. Dezember 1999 stimmen die dadurch geschaffene Struktur und Organisation mit den großen Linien der europäischen Politik überein. In diesem Zusammenhang wurde eine personelle Umstrukturierung insbesondere zugunsten des Schienenverkehrs vorgenommen. Sollte sich dies als unzureichend herausstellen, könnten ungeachtet etwaiger Forderungen nach zusätzlichem Personal weitere Maßnahmen für eine personelle Umstrukturierung innerhalb der Generaldirektion Energie und Verkehr ins Auge gefaßt werden.