SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1074/97 von Roberta Angelilli (NI) an die Kommission (21. März 1997)

Betrifft: Verwendung der Strukturfonds durch Italien

Italien hat sich häufig und auch in jüngster Vergangenheit durch einen niedrigen Verwendungsgrad der Strukturfondsmittel ausgezeichnet, so daß oft von der Möglichkeit gesprochen wurde, daß die Kommission bestimmte, Italien zugestandene Quoten, die nicht verwendet wurden, anderen Ländern mit grösserem Ausgabevermögen zuleitet. Ausserdem hat ein Vergleich des letzten Planungszeitraums (1989-1993) mit dem neuen (1994-1999) zu weiteren Problemen geführt; eine umfassende und aktuelle Übersicht über die Verwendung der Strukturfondsmittel durch Italien gestaltet sich nach wie vor überaus schwierig.

Kann die Kommission eine möglichst aktuelle Aufstellung über den Stand der Mittelbindungen und Ausgaben Italiens in bezug auf Maßnahmen vorlegen, die gemäß den Zielen 1, 2, 3, 4, und 5b entweder als multiregionale Programme oder als regionale Programme finanziert worden sind?

Kann die Kommission eine Übersicht vorlegen, in der die beiden Planungszeiträume getrennt berücksichtigt werden?

Kann die Kommission ferner mitteilen, ob für Italien vorgesehene Finanzierungsquoten tatsächlich aufgrund der Nichtinanspruchnahme durch Italien zu anderen Mitgliedstaaten der Union umgeleitet worden sind?

Kann die Kommission schließlich die Gründe für die beträchtlichen Verspätungen Italiens bei der Verwendung der Strukturfondsmittel beurteilen und dabei die italienische Lage mit der Lage in den übrigen Mitgliedstaaten vergleichen?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (10. Juni 1997)

Die folgende Tabelle, die auf den aktuellesten Informationen der italienischen Behörden beruht und den Stand vom 31. Dezember 1996 wiedergibt, zeigt die Mittelbindungen und Zahlungen, die von den Durchführungsstellen in Italien im Rahmen der Strukturfondsprogramme vorgenommen wurden. Bei den Angaben handelt es sich um den prozentualen Anteil der Mittelbindungen und Zahlungen an den Gesamtkosten der unter dem jeweiligen Ziel genehmigten Programme. Die Ziel-2-Programme erstrecken sich nur über drei Jahre (1994-1996). Beachtet werden sollte, daß bestimmte von der Kommission noch nicht genehmigte Programme sowie Initiativprogramme der Gemeinschaft hier nicht berücksichtigt sind.

Der globale Finanzrahmen der Jahre 1994-1999 für Italien wurde nicht geändert und bleibt daher bis zum Ablauf des Zeitraums verfügbar.

In der Vereinbarung zwischen der Kommission und Italien über eine verbesserte Verwaltung der Strukturfondsprogramme aus dem Jahr 1995 werden als Hauptursachen für die Verzögerungen die unzulänglichen Verwaltungsstrukturen, lange und komplizierte Verfahren, ineffektive Nutzung von technischer Hilfe sowie langsame und komplizierte Finanztransfers genannt. Ähnliche Probleme, jedoch nicht in diesem Ausmaß und dieser Kombination, bestehen auch in anderen Mitgliedstaaten. Die Kommission wird die Situation in Italien weiter genau beobachten und die Fortschritte bei der Durchführung der mit den italienischen Behörden im Jahr 1995 vereinbarten Reformen überprüfen.

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(1) Da in Italien für die Ziel-2-Programme des Zeitraumes 1989-1993 kein zentrales Prüfsystem bestand, beruht die Angabe auf den der Kommission bis heute vorliegenden Zahlungserklärungen. (2) Zeitraum 1994-1996 (3) Keine Angaben (4) Im Rahmen der Strukturfondsreform im Jahr 1993 wurden alle Finanzinstrumente für die Fischerei in einem Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei zusammengefasst, welches zum Erreichen des Ziels 5a beiträgt. (5) Vorläufige Angaben