SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1982/99

von Cristiana Muscardini (UEN) an die Kommission

(5. November 1999)

Betrifft: Sicherheit in den Städten

Nach allgemeiner Auffassung sinkt in vielen europäischen Städten das Sicherheitsniveau ständig, was unter der Bevölkerung Angst und Besorgnis hervorruft.

Ist die Kommission, obwohl dieser Bereich streng genommen nicht in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fällt,

1. dennoch in der Lage, statistische Angaben zu diesem Phänomen zu liefern?

2. Könnte sie nicht den Mitgliedstaaten vorschlagen, mittels Telematik eine gemeinsame Einsatzzentrale der staatlichen Sicherheitskräfte zu bilden (die entsprechenden Technologien sind mittlerweile allen zugänglich), damit nicht nur öffentlichen Bediensteten, die auf den Straßen arbeiten, sondern auch die im Privatsektor Beschäftigten, die eine öffentliche Funktion ausüben, wie Taxifahrer, in gefährlichen und äußerst riskanten Situationen einen sofortigen Einsatz auslösen können, indem sie gegebenenfalls schnell auf einen einzigen Knopf drücken?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(3. Dezember 1999)

1. Wie die Frau Abgeordnete richtig bemerkt, wird der Gemeinschaft im Vertrag von Amsterdam nicht ausdrücklich eine Zuständigkeit für die Sicherheit in den Städten übertragen. Gleichwohl haben die Staats- und Regierungschefs auf der Sondertagung des Europäischen Rates in Tampere die Aufstellung nationaler Programme zur Kriminalitätsverhütung gefordert. Im Rahmen der Ausarbeitung der Programme sollen bewährte Praktiken ausgetauscht und die Zusammenarbeit verstärkt werden. Die Zusammenarbeit könnte sich auf die Bereiche Jugenkriminalität, Kriminalität in den Städten und Drogenkriminalität konzentrieren. Zu diesem Zweck wurde gefordert, die Möglichkeit eines von der Gemeinschaft finanzierten Programms zu prüfen.

Statistische Daten über Straftaten werden bisher von den einzelnen Mitgliedstaaten nach eigenen Kriterien und Rechtsvorschriften erhoben. Dadurch sind die Daten nicht vergleichbar und können auch nicht einander gegenübergestellt werden. Die Kommission hält es für erforderlich, hier Abhilfe zu schaffen und bereitet zu diesem Zweck gegenwärtig einen Vorschlag für ein Programm vor, das den Namen EUCLID tragen und der Union ein Instrument für den Abgleich kriminalstatistischer Daten der Polizei und der Justizbehörden an die Hand geben soll. Sollte das Programm nach Anhörung des Parlaments vom Rat angenommen werden, so würde es in den kommenden Jahren in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen nationalen Polizei- und Justizbehörden sowie mit Eurostat und Europol ausgebaut werden.

2. Der Vorschlag der Frau Abgeordneten, die staatlichen Sicherheitskräfte über eine gemeinsame Einsatzzentrale zu vernetzen, an die Straftaten umgehend zu melden wären, wird von der Kommission zur Kenntnis genommen. Es sei jedoch daran erinnert, daß es in allen Mitgliedstaaten bereits eine einheitliche Notrufnummer (112) und eine einheitliche Polizeirufnummer gibt. Der Vorschlag, eine besondere Rufnummer für bestimmte Berufsgruppen einzuführen, müßte einer gründlichen Prüfung unterzogen werden, bei der alle Vor- und Nachteile des Vorschlags zu bedenken wären.

Zunächst einmal dürfte es jedoch sinnvoll sein, die Erfahrungen, die manche Mitgliedstaaten bereits auf diesem Gebiet sammeln konnten, zu analysieren und gegebenenfalls Vorschläge für mögliche Maßnahmen auf lokaler Ebene einzuholen, denen alle Beteiligte zustimmen müßten. Die Auswertung der Maßnahmen könnte gegebenenfalls im Rahmen des Gemeinschaftsprogramms Oisin angeregt werden. Auf dieser Grundlage könnte die Kommission sodann entscheiden, ob derartige Maßnahmen im Rahmen eines globalen Konzeptes zur Kriminalitätsverhütung in größerem Maßstab durchgeführt werden sollten.