SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1530/01

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(15. Mai 2001)

Betrifft: Langwierige Abwicklungsverfahren bei Verkehrsunfällen in Drittländern

In seiner Antwort auf die Anfrage E-2656/99(1) führt der Rat aus: Das Problem langwieriger Abwicklungsverfahren bei Verkehrsunfällen in Drittländern war den EU-Organen bewusst, und sie waren willens, dieses Problem mit dem Vorschlag für die vierte Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie anzugehen. Die vierte Rahmenrichtlinie bietet jedoch keine Lösung für die noch laufenden Abwicklungsverfahren. Außerdem bereitet die Kommission anscheinend eine fünfte Rahmenrichtlinie vor, um noch bestehende Mängel zu beseitigen.

Erkennt die Kommission an, dass die vierte Rahmenrichtlinie keine wirkungsvolle Lösung für das Problem langwieriger Abwicklungsverfahren bei (Verkehrs)Unfällen in Drittländern, im vorliegenden Fall der Schweiz, bietet? Falls nein, können EU-Staatsangehörige bei einem (Verkehrs)Unfall in der Schweiz mit der gleichen juristischen Behandlung wie in den 15 EU-Mitgliedstaaten rechnen?

Bereitet die Kommission derzeit eine fünfte Rahmenrichtlinie vor, um noch bestehende Mängel der vierten Rahmenrichtlinie zu beseitigen? Falls ja, was sind die Grundzüge dieser fünften Rahmenrichtlinie?

(1) ABl. C 280 E vom 3.10.2000, S. 95.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(2. Juli 2001)

Die vierte Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie(1) ist am 16. Mai 2000 erlassen worden. Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie läuft am 20. Juli 2002 ab. Die Richtlinie stellt vorausgesetzt, beide an dem Unfall beteiligten Parteien haben ihren Wohnsitz in der Europäischen Union einen erheblichen Gewinn für die Erleichterung der Abwicklung von Verkehrsunfällen dar, wenn sich diese in einem anderen Mitgliedstaat als dem des Wohnsitzes des Geschädigten oder in zum Grüne-Karte-System gehörenden Drittländern ereignen. Da die Richtlinie in das EWR-Abkommen eingearbeitet wurde, gelten die gleichen Vorschriften sowohl in den Mitgliedstaaten als auch in den dem EWR angehörenden EFTA-Staaten. Darüber hinaus wird die Richtlinie auch Teil des Rechtssystems der Gemeinschaft sein (gemeinschaftlicher Besitzstand), das beim Beitritt der Bewerberländer zur Europäischen Union auf diese angewandt werden soll. Die vierte Kfz-Richtlinie hat daher einen sehr umfassenden territorialen Geltungsbereich, der sich künftig noch vergrößern wird.

Mit dem fraglichen Gemeinschafts- oder EWR-Recht lässt sich aber natürlich die Anspruchsabwicklung bei den sich in Drittländern ereignenden Unfällen nicht regeln, wenn mindestens eine der Parteien nicht in der Europäischen Union oder im Europäischen Wirtschaftsraum ansässig ist. Dies würde eine extraterritoriale Anwendung des Gemeinschaftsrechts bedeuten.

In der Frage möglicher Schwierigkeiten bei der Abwicklung von Unfällen in der Schweiz ist der Kommission nur ein spezielles Problem mitgeteilt worden, bei dem ein in einem Mitgliedstaat ansässiger Staatsbürger beteiligt war.

Die Kommission hat jedoch mit den Behörden, der Versicherungswirtschaft, den Verkehrsopfer-Vereinigungen und sonstigen Beteiligten in den Mitgliedstaaten Konsultationen eingeleitet, um etwaige Schwierigkeiten bei der Abwicklung von Verkehrsunfällen, an denen Bürger der Europäischen Union in der Schweiz beteiligt sind, festzustellen und mögliche technische Lösungen in Betracht zu ziehen. Die Kommission wird den Herrn Abgeordneten über alle Maßnahmen unterrichten, die sie treffen kann, um Unionsbürger, die Opfer von Verkehrsunfällen außerhalb des derzeitigen Anwendungsbereichs der vierten Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie sind, zu unterstützen.

Bezüglich der Frage des Herrn Abgeordneten nach einer fünften Kfz-Richtlinie ist festzustellen, dass die Kommission mit den Sachverständigen der Mitgliedstaaten an der Überarbeitung der Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinien arbeitet und dass dem Kollegium möglicherweise ein Vorschlag zur Annahme im nächsten Jahr vorgelegt wird. In der künftigen fünften Kfz-Richtlinie geht es nicht um die Abwicklung von Unfällen in Drittländern.

(1) Richtlinie 2000/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Mai 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG ABl. L 181 vom 20.7.2000.