SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3426/01

von María Sornosa Martínez (PSE) an die Kommission

(21. Dezember 2001)

Betrifft: Gipsgrube in Moralet (Alicante Spanien)

Im Gewann Amoladoras (Moralet) wird derzeit eine Gipsgrube betrieben, die seit 1998 rechtswidrig in Betrieb ist. Anwohner haben sich bereits wiederholt bei den verschiedenen öffentlichen Organen gegen die Betreibung dieser Gipsgrube gewandt wegen ihrer Gesundheitsschädlichkeit, Atemproblemen (Staubbelästigung) und Lärm, unter denen die anwohnende Bevölkerung zu leiden hat. Zunächst bewirkten die Proteste der Anwohner, die vom Bürgerbeauftragten der autonomen Gemeinschaft Valencia unterstützt wurden, dass die Gemeindeverwaltung einen Bericht über die Umweltauswirkungen in Auftrag gab als ersten Schritt für eine mögliche Gewährung einer Genehmigung. In diesem Bericht wurden die Installationen positiv beurteilt, er trug aber nicht der Tatsache Rechnung, dass sich in der Nähe Wohngebiete befinden Wohnhäuser befinden sich in nur 20, 40 und 80 Metern Entfernung von der Grube und er schlägt keine Maßnahmen zur Verringerung der Auswirkungen der Gipsgewinnungsarbeiten im Umfeld der Anlage und auf die Gesundheit der Anwohner vor.

Obwohl die Gipsgrube nicht die Mindestauflagen im Sinne des Schutzes der Umwelt und der Gesundheit der Bevölkerung erfuellt, ist sie auch heute noch ohne Genehmigung durch die Gemeinde in Betrieb.

Diese Gipsgrube von Moralet fällt auf Grund ihrer Merkmale in den Gültigkeitsbereich folgender Richtlinien:

- Richtlinie 85/337/EWG(1) und spätere Änderungen (Auswirkungen auf die Umwelt), da sie gemäß Anhang II unter die Rubrik Bergbau fällt.

- Richtlinie 90/313/EWG(2) (Freier Zugang zu Informationen über die Umwelt in Erwartung des Inkrafttretens der Änderungen hierzu) gemäß Artikel 2 Tätigkeiten, von denen Belästigungen ausgehen.

Was gedenkt die Kommission zu unternehmen, um zu erreichen, dass in diesem Falle die Bestimmungen der Richtlinie 85/337/EWG eingehalten werden, in dem Sinne, dass eine korrekte Umweltverträglichkeitsprüfung gewährleistet wird?

In welcher Weise gedenkt die Kommission die Rechte der Anwohner auf korrekte Information über die Gefahren, die von den Anlagen der Gipsgrube ausgehen können, gemäß den Bestimmungen von Richtlinie 90/313/EWG gewährleistet werden?

Kann die Kommission sicherstellen, dass die Gipsgrube von Moralet nicht gegen die Gemeinschaftsrechtsvorschriften verstößt, was die allgemeine Vorgabe der Verhinderung der Belästigung durch Lärm, namentlich durch die dort eingesetzten Maschinen anbelangt?

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.

(2) ABl. L 158 vom 23.6.1990, S. 56.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(7. März 2002)

In diesem Fall könnte die Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985(1), geändert durch die Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997, über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(2),

angewendet werden, da die Steinbrüche und die Tagebauanlagen unter Anhang 1 fallen, wenn ihre Fläche mehr als 25 ha beträgt, und unter Anhang II in den anderen Fällen.

Nach Artikel 2 der Richtlinie 85/337/EWG müssen Projekte, bei denen aufgrund ihrer Art, ihrer Größe oder ihres Standortes mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, einer Prüfung in Bezug auf ihre Auswirkungen unterzogen werden bevor eine Genehmigung erteilt werden darf.

Projekte, die unter Anhang I fallen, sind einer Prüfung gemäß den Artikel 5 bis 10 zu unterziehen. Bei den im Anhang II aufgeführten Projekten haben die Mitgliedstaaten aufgrund einer Einzelfalluntersuchung oder anhand der von den Mitgliedstaaten festgelegten Schwellenwerte bzw. Kriterien zu entscheiden, ob das Projekt einer Prüfung gemäß der Artikel 5 bis 10 unterzogen werden muss. Bei der Einzelfalluntersuchung oder der Festlegung der Schwellenwerte bzw. Kriterien hat der Mitgliedstaat die in Anhang III angegebenen einschlägigen Auswahlkriterien zu berücksichtigen. Die Entscheidung der Behörde ist öffentlich bekannt zu machen.

Die Richtlinie 85/337/EWG wurde durch die Richtlinie 97/11/EG geändert. Bei Genehmigungsanträgen, die vor dem 14. März 1999 gestellt wurden, finden jedoch nach Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 97/11/EG die Bestimmungen der Richtlinie 85/337/EWG in der Fassung vor der Änderung Anwendung.

Nach Artikel 3 der Richtlinie 90/313/EWG des Rates vom 7. Juni 1990 über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt(3) sind die Behörden verpflichtet, allen natürlichen oder juristischen Personen auf Antrag und ohne Nachweis eines Interesses, Informationen über die Umwelt zur Verfügung zu stellen.

Laut Absatz 4 des genannten Artikels hat die Behörde dem Antragsteller so bald wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Monaten eine Antwort zu erteilen. Die Ablehnung eines Antrags auf Information ist zu begründen und muss sich auf die in den Absätzen 2 und 3 des Artikel 3 aufgeführten Ausnahmen stützen.

Gemäß Artikel 4 der Richtlinie 90/313/EWG können u. a. Personen, die der Ansicht sind, dass ihr Informationsersuchen zu Unrecht abgelehnt oder nicht beachtet worden ist oder dass die von einer Behörde erhaltene Antwort unzufriedenstellend ist, den Bescheid auf dem Rechts- oder Verwaltungsweg gemäß der einschlägigen einzelstaatlichen Rechtsordnung anfechten.

Die Kommission kann aufgrund der Angaben der Frau Abgeordneten nicht beurteilen, ob die Anwohner der betreffenden Gipsgrube einen Antrag auf Zugang zu Informationen bezüglich der damit verbundenen Risiken bei den spanischen Behörden gestellt haben und ob dieser Antrag in einer Weise bearbeitet worden ist, die gegen die Bestimmungen der Richtlinie verstößt.

Falls ein Informationsersuchen von der befassten Behörde entgegen den Vorschriften der Richtlinie abgelehnt wurde, kann der betreffende Antragsteller den Bescheid gemäß Artikel 4 der Richtlinie und gemäß der spanischen Rechtsvorschrift zur Umsetzung der Richtlinie anfechten.

Bis heute gibt es noch keine gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften, welche die mit dem Einsatz von Maschinen auf solchen Standorten verbundenen Lärmemissionen begrenzen. Gemäß der Richtlinie 2000/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Mai 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über umweltbelastende Geräuschemissionen von zur Verwendung im Freien vorgesehenen Geräten und Maschinen(4), müssen die Mitgliedstaaten jedoch seit dem 3. Januar 2002 dafür sorgen, dass im Freien betriebene Geräte und Maschinen bestimmte Lärmgrenzwerte einhalten, bevor sie in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden. Insbesondere schreibt Artikel 12 dieser Richtlinie Grenzwerte für verschiedene Geräte und Maschinen vor, z. B. für Verdichtungsmaschinen, Baggerlader und Muldenfahrzeuge.

Die Kommission wird die spanische Regierung auf jeden Fall um eine Stellungnahme zu den Angaben der Frau Abgeordneten bitten, um sicherzustellen, dass die einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften im vorliegenden Fall eingehalten werden.

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985.

(2) ABl. L 73 vom 14.3.1997.

(3) ABl. L 158 vom 23.6.1990.

(4) ABl. L 162 vom 3.7.2000.