DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/462

(2004/C 78 E/0488)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3087/03

von Bruno Gollnisch (NI) an die Kommission

(20. Oktober 2003)

Betrifft: Zusammenschlüsse: Kriterien der Kommission

In ihrer Bewertung der Zulässigkeit der Fusionen und Zusammenschlüsse von Unternehmen scheint die Europäische Kommission nicht nur die bloßen Missbräuche einer beherrschenden Stellung kontrollieren, sondern die Schaffung jeder beherrschenden Stellung in Europa verhindern zu wollen.

Noch bedenklicher ist, dass die Kommission mehrmals in der Vergangenheit (ATR-De Havilland, Legrand-Schneider usw.) und erst kürzlich (Alcan-Péchiney) den Eindruck vermittelt hat, dass durch ihre Beschlüsse systematisch die Fusionen benachteiligt werden, bei denen das auf dem Weltmarkt herrschende Unternehmen europäisch ist, während sie im gegenteiligen Fall große Nachsicht an den Tag legt.

Kann die Kommission die Prinzipien angeben, die ihrer Politik im Bereich der Zusammenschlüsse zugrunde liegen?

Ist sie entschieden dagegen, dass europäische Unternehmen anstreben, in ihrem jeweiligen Sektor weltweit führend zu werden?

Ist sie grundsätzlich gegen die Bildung von Industriepolen mit weltweiter Dimension, jedoch unter europäischer Leitung?

Stützt sie sich auf ein Kriterium des „net benefit“ für die EU oder deren Industriesektoren oder nicht?

Bezieht sie die Beschäftigungssituation in Europa in ihre Überlegungen ein?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(9. Dezember 2003)

Nach Auffassung der Kommission sind Zusammenschlüsse (oder Fusionen) ein normaler Bestandteil der Unternehmenstätigkeit, die grundsätzlich für die Wirtschaft von Vorteil sind. Zusammenschlüsse bringen Größenvorteile mit sich und verbessern die Wettbewerbsfähigkeit und damit die Leistungsfähigkeit der betreffenden Unternehmen. Aufgrund ihrer Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie im weitesten Sinne und das Wirtschaftswachstum sind Unternehmenszusammenschlüsse langfristig auch für die Beschäftigung generell positiv, denn ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum ist der beste Garant für ein hohes Beschäftigungsniveau. Damit sind Zusammenschlüsse ein wesentlicher Faktor für die Bildung von Wohlstand und die Schaffung von Arbeitsplätzen; sie leisten einen Beitrag zur wirtschaftlichen und sozialen Dimension einer nachhaltigen Entwicklung.

Bei diesen positiven Wechselwirkungen wird jedoch vorausgesetzt, dass zumindest ein Teil der Produktivitätsgewinne, die die Unternehmen dank der Zusammenschlüsse verwirklichen, an die Kunden (Endverbraucher oder Zwischenabnehmer, d.h. Drittunternehmen, bei denen es sich häufig um kleine und mittlere Unternehmen handelt) in Form niedrigerer Preise, innovativer Produkte oder Dienstleistungen oder besserer Qualität weitergeben. Es muss also sichergestellt werden, dass die Gewinne, die sich aus einer Fusion ergeben, nicht vollständig (oder zum großen Teil) von dem aus der Fusion hervorgegangenen Unternehmen zum eigenen Vorteil einbehalten werden.

Nur wenn ein hinreichend großer Wettbewerbsdruck vorhanden ist, kann gewährleistet werden, dass eine fusionierte Wirtschaftseinheit die erforderliche Motivation besitzt, um seine Abnehmer sowie die Verbraucher im Allgemeinen an den Produktivitäts- und Effizienzgewinnen teilhaben zu lassen, die sich aus dem Zusammenschluss ergeben, so dass diese Gewinne tatsächlich an die Gesamtwirtschaft weitergegeben werden.

Aus diesem Grund soll die Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (1) (nachfolgend: „Fusionskontrollverordnung“) Fusionen verhindern, die zur Entstehung marktbeherrschender Unternehmen führen, d.h. Unternehmen, die über eine derart große wirtschaftliche Macht verfügen, dass sie ihren Kunden anormal hohe Preise auferlegen, deren Kaufkraft schmälern und letztlich die Wirtschaft insgesamt um die mit Fusionen einhergehenden Effizienz- und Produktivitätsgewinne bringen können.

Der wichtigste Grundsatz der Fusionskontrollverordnung besagt daher, dass die Erhaltung der Wettbewerbsstrukturen des Marktes die beste Garantie für die Wahrung und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie und der europäischen Wirtschaft im Allgemeinen sowie für ein kräftiges nachhaltiges Wachstum und damit ein hohes Beschäftigungsniveau in der EU ist.

Die Beschäftigungslage in Europa fließt daher nicht unmittelbar in die Überlegungen ein, die die Kommission bei der Prüfung konkreter Zusammenschlussvorhaben anstellt; sie spielt aber für die Wettbewerbspolitik im weiteren Sinne eine Rolle. Im Übrigen können nach Artikel 18 der Fusionskontrollverordnung die Arbeitnehmervertreter der Unternehmen, die einen Zusammenschluss anmelden, im Verlauf des Prüfverfahrens zu dem Vorhaben Stellung nehmen. Des Weiteren beabsichtigt die Kommission, in das Anmeldeformular einen Hinweis aufzunehmen, dass die an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen den Verpflichtungen nachkommen müssen, die sich aus den geltenden sozialrechtlichen Vorschriften der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten in Verbindung mit Unternehmenszusammenschlüssen ergeben.

In diesem Zusammenhang sei auch darauf hingewiesen, dass andere Politikbereiche der EU, zu denen insbesondere die Beschäftigungspolitik und die Unternehmenspolitik zählen, ebenfalls erheblich zum Erhalt eines hohen Beschäftigungsniveaus und zur Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft beitragen; dies entspricht den im EG-Vertrag festgelegten Zielen. Die verschiedenen Politiken der EU ergänzen sich daher in umfassender und natürlicher Weise.

Die Kommission muss bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Bereich der Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen untersuchen, ob die zur Prüfung vorgelegten Vorhaben eine beherrschende Stellung begründen oder verstärken, durch die wirksamer Wettbewerb im Gemeinsamen Markt oder in einem wesentlichen Teil desselben erheblich behindert wird. Dabei muss die Kommission insbesondere gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die Entwicklung des technischen und wirtschaftlichen Fortschritts berücksichtigen, d.h. die Effizienzgewinne prüfen, die eine direkte Folge des Zusammenschlusses sind, sofern diese dem Verbraucher zugute kommen und den Wettbewerb nicht behindern. Die Berücksichtigung dieser Effizienzgewinne kann in der Praxis zu Ergebnissen führen, die der Anwendung eines Nettogewinn-Kriteriums gleichkommen; das Vorliegen und der Umfang dieser Effizienzgewinne werden jedoch in jedem Fall von der Kommission im Rahmen einer wettbewerbsrechtlichen Analyse bewertet und nur insoweit berücksichtigt, als sie letztlich den Wettbewerb begünstigen.

Während mit der Fusionskontrollverordnung demnach die Begründung oder Verstärkung von beherrschenden Stellungen verhindert werden soll, die eine erhebliche Beeinträchtigung wirksamen Wettbewerbs im Gemeinsamen Markt zur Folge haben, bezieht sich Artikel 82 EG-Vertrag nur auf das missbräuchliche Verhalten von Unternehmen, die bereits eine beherrschende Stellung einnehmen. Darin spiegelt sich der unterschiedliche Charakter dieser beiden Rechtsinstrumente wider, die einander ergänzen: Die Fusionskontrollverordnung steht für Prävention (Kontrolle im Vorfeld), der EG-Vertragsartikel für Ahndung (Kontrolle im Nachhinein). Die Bedeutung einer dem Zusammenschluss vorausgehenden Kontrolle liegt darin, dass es wirksamer ist, funktionierenden Wettbewerb auf den von der Fusion betroffenen Märkten zu erhalten als nachträglich das missbräuchliche wettbewerbsschädigende Verhalten von Unternehmen zu verfolgen, die im Zuge des Zusammenschlusses eine beherrschende Stellung erlangt oder ausgebaut haben.

Die Fusionskontrollverordnung wird seit dreizehn Jahren angewendet. In dieser Zeit hat die Kommission mehr als 2 300 Zusammenschlüsse geprüft, von denen sie nur 18 untersagt hat. Zu den von ihr genehmigten Zusammenschlüssen zählen viele, aus denen später schlagkräftige europäische Unternehmen hervorgegangen sind, die in ihrer jeweiligen Branche Weltmarktführer sind oder mit weltweit führenden Unternehmen konkurrieren können. Einige Beispiele für Unternehmensgruppen, die aus den Beschlüssen in den folgenden Angelegenheiten hervorgegangen sind: Carrefour/Promodès, TotalFina/Elf Volvo/Renault, Framatome/Siemens, Usinor/Arbed/Aceralia (Zusammenschluss im Rahmen von Arcelor) und Aérospatiale/DaimlerChrysler Aerospace/Centre for Advanced Spatial Analysis (CASA) (Zusammenschluss im Rahmen von European Aeronautic, Defense and Space Company (EADS)). Dazu könnte ferner auch der Konzern zählen, der aus dem Zusammenschluss von Air Liquide und Brin's Oxygen Company (BOC) hervorgegangen wäre, wenn das Vorhaben nicht aufgegeben worden wäre, als die US-Behörden ein Verbot in Aussicht stellten. Zu den nicht genehmigten Zusammenschlüssen (oder Vorhaben, die im Laufe des förmlichen Prüfverfahrens aufgegeben wurden) zählen sowohl europäische Verbindungen (z.B. Volvo/Scania) als auch außereuropäische (z.B. General Electric (GE)/Honeywell).

Dies belegt deutlich, dass die Kommission ihre Zuständigkeit im Bereich der Überwachung von Zusammenschlüssen vollständig neutral wahrnimmt, was die Identität und Nationalität der am Zusammenschluss beteiligten Unternehmen oder ihrer Aktionäre betrifft, und dass diese Praxis der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie und Wirtschaft im Allgemeinen, der Erhaltung eines hohen Beschäftigungsniveaus und der Sicherung eines kräftigen und nachhaltigen Wachstums in der EU nicht entgegensteht.

(1) ABl. L 395 vom 30.12.1989; berichtigte Fassung: ABl. L 257 vom 21.9.1990.