SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2057/00

von Francesco Musotto (PPE-DE) an die Kommission

(27. Juni 2000)

Betrifft: Bosnien-Herzegovina

Es gibt keinen integrierten bosnischen Markt zwischen der Republika Srpska und der Moslemisch-Kroatischen Föderation und damit kein nachhaltiges Wirtschaftswachstum in diesem Raum. Hat die EU die Absicht, die Errichtung eines integrierten Wirtschaftsraumes zu unterstützen?

Will die EU in Anbetracht der Wahlen vom letzten April, bei denen die Gemäßigten in Bosnien-Herzegovina ein positives Ergebnis erzielten, Maßnahmen zugunsten der Gemeinden ergreifen, die gemäßigte Bürgermeister haben, und Partnerschaften in die Wege leiten?

Beabsichtigt die EU in Anbetracht dessen, daß die im Dayton-Abkommens vorgesehenen gemeinsamen Institutionen nicht sinnvoll funktionieren, die technische Hilfe für diese Institutionen zu erweitern, um die Koordinierung zwischen Staat und Teilgebieten sowie zwischen Zentrum und Peripherie zu verbessern?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(14. Juli 2000)

Die Kommission befürchtet, daß in Bosnien und Herzegowina ohne einen integrierten Binnenmarkt eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung nur begrenzt stattfinden kann. Im Rahmen der Konsultativgruppe EG-Bosnien und Herzegowina hatte die Kommission die zwei Gebietseinheiten und die Zentralregierung der Föderation aufgefordert, die Voraussetzungen für die Entwicklung eines integrierten Binnenmarkts zu schaffen. Bosnien und Herzegowina muß somit vor Einleitung von Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen Maßnahmen treffen, die geeignet sind, die Entstehung eines integrierten Wirtschaftsraums zu fördern. Zu diesem Zweck leistet die Gemeinschaft Finanzhilfe. Bosnien und Herzegowina hat bereits Hilfe erhalten, um in den Bereichen Versicherungswesen, Wettbewerb und Schiedsverfahren einen einheitlichen Rechtsrahmen zu schaffen. Die Gemeinschaft wird TH beim Aufbau eines staatlichen Wettbewerbsrates und einer Behörde für Wettbewerb und Verbraucherschutz sowie einer Schiedsstelle leisten. Das Amt der EG für Zoll- und Steuerverwaltung hat bereits erheblich zur Entstehung eines einheitlichen Wirtschaftsraums beigesteuert, und zwar mit einem Programm zur Unterstützung des Ministeriums für Außenhandel und Wirtschaftsbeziehungen bei der Konzipierung und Formulierung von zollrechtlichen Vorschriften, wodurch auf dem Boden von Bosnien und Herzegowina zum ersten Mal ein einheitliches Zollgebiet entstanden ist.

Im diesjährigen Förderprogramm ist eigens eine Komponente zur Unterstützung der Entwicklung der kommunalen Verwaltung enthalten. Das Programm sieht Maßnahmen in einer Reihe von Pilotkommunen und Zusammenschlüssen von Kommunen vor, wobei es um die Verstärkung ihrer Verwaltungskapazitäten und den Aufbau von Verbindungen

zwischen den Kommunen in verschiedenen Landesteilen geht. Eine begrenzte Form der Kooperation mit anderen Kommunen der Region kommt ebenfalls versuchsweise in Betracht. Das Programm ist für Kommunen gedacht, die Bereitschaft zeigen, mit anderen europäischen Regionen zusammenzuarbeiten; in jedem Fall werden Kommunen in Bosnien und Herzegowina bevorzugt, die von gemäßigten reformfreudigen Politikern regiert werden.

Seit 1996 hat die Gemeinschaft rund 29 Mio. zur staatlichen Konsolidierung von Bosnien und Herzegowina beigetragen. Auch im laufenden Jahr wird die TH für die gesamtstaatlichen Institutionen Präsidentenamt, Parlament, Ministerrat und die sechs gemeinsamen Ministerien fortgesetzt. Schwerpunkte des neuen Programms sind die verstärkte Koordinierung und Kooperation zwischen der föderalen Ebene und den Gebietseinheiten sowie der Aufbau eines unabhängigen leistungsfähigen öffentlichen Dienstes. Sobald dieser funktionsfähig ist, wird er unter anderem zur Verbesserung der Beziehungen zwischen der Zentrale und den Gebietseinheiten bzw. der Peripherie beitragen.