SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0032/98 von María Sornosa Martínez (GÜ/NGL) an die Kommission (29. Januar 1998)

Betrifft: Errichtung eines Umspannwerks auf nicht bebaubarem Gelände in La Punta

Der Gemeinderat von Valencia hat die Errichtung eines Umspannwerks auf nicht bebaubarem Gartenbaugelände des Bezirks La Punta genehmigt. Bei der Genehmigung wurden die von Dutzenden von Gruppen, die das Vorhaben nachdrücklich ablehnen, vorgebrachten Einwände unberücksichtigt gelassen.

Der Genehmigung des Gemeinderates muß ein Dokument des regionalen Umweltministeriums beigefügt sein, das noch immer nicht ausgestellt wurde, wenngleich es bereits Versuche gab, die Arbeiten rechtswidrig zu beginnen.

Das fruchtbare Obstland von La Punta ist die auf der Südseite des Flusses Turia gelegene landwirtschaftliche Fläche, der der Untergang droht. Sie ist durch Erweiterungen der Hafenanlagen und verunreinigende Gewerbetätigkeiten, durch den Bau der Autobahn von El Saler und Gleisanlagen, das derzeitige Projekt der Errichtung des Umspannwerks und die künftige logistische Ausweitung des Hafens beeinträchtigt.

1. Ist die Kommission der Auffassung, daß eine Raumordnungspolitik, deren Ziel es ist, die Umwelt vor etwaigen Spekulationen zu schützen, auf Gemeinschaftsebene notwendig wird?

2. Welche Pläne bestehen diesbezueglich?

3. Inwieweit kann die Kommission intervenieren, um die fortschreitende Zerstörung der Umgebung mittels städtebaulicher Unternehmungen, wie im Fall von La Punta, zu vermeiden?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (13. März 1998)

Die Frau Abgeordnete bringt ein Problem zur Sprache, dessen Lösung der einzelstaatlichen Rechtsordnung vorbehalten ist. In Fällen, in denen entgegen geltendem Recht bestimmte Flächen zweckentfremdet genutzt oder (städtebauliche) Genehmigungen unter Verstoß gegen geltende Bestimmungen erteilt werden, verfügt die Kommission über keine Handhabe für ein Einschreiten, sofern nicht ein Verstoß gegen die Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten ((ABl. L 175 vom 5.7.1985. )) vorliegt, was in dem von der Frau Abgeordneten dargestellten Fall aber nicht zuzutreffen scheint.

In diesem Zusammenhang ist allerdings auf ein zwischenstaatliches Verfahren im Raumordnungsbereich hinzuweisen, das in Gang gesetzt wurde: die Erstellung des Europäischen Raumentwicklungskonzepts (EREK), das im Parlament zur Zeit im Rahmen der Arbeiten zum Novo-Belengür-Bericht diskutiert wird.

Das EREK-Konzept trägt insbesondere zur Raumentwicklung der Gemeinschaft gemäß langfristiger Leitlinien und Optionen bei, die im Hinblick auf die folgenden drei Ziele formuliert wurden: wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt, eine nachhaltige Entwicklung und eine ausgeglichene Wettbewerbsfähigkeit innerhalb des europäischen Raums. Neu ist, daß diese drei Ziele zusammen verfolgt werden und dabei wechselseitigen Wirkungen Rechnung getragen wird.

Die europäische Initiative zur Raumordnung fördert somit den ständig herbeizuführenden Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Interessen der verschiedenen Räume und unterstützt auf diese Weise mittelbar die Lösung der Konflikte, die die Frau Abgeordnete angesprochen hat. Die Frau Abgeordnete wird Verständnis dafür haben, daß die in Gang gesetzte Initiative noch keine spezifischen Instrumente umfasst, mit denen die Zerstörung bestimmter Zonen durch spekulative städtebauliche Maßnahmen verhindert werden kann.