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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0376/03

von José Ribeiro e Castro (UEN) an die Kommission

(13. Februar 2003)

Betrifft: Schließung von Clark in Portugal, Gemeinschaftsmittel

Großen Widerhall in der Presse in Portugal fand die kürzliche Ankündigung der bevorstehenden Schließung einer Schuhfabrik des englischen multinationalen Unternehmens C & J Clark in Castelo de Paiva, im Norden des Landes. Diese unerwartete Schließung wird zur Entlassung von ca. 600 Arbeitnehmern führen, deren Arbeitslosigkeit äußerst negative soziale Auswirkungen auf die Lage der dort ansässigen und arbeitenden Familien in diesem Bezirk haben wird, der im übrigen für Strukturfondszwecke in einer Ziel-1-Region liegt.

Das Unternehmen erhielt zur Unterstützung der Ansiedlung dieser Fabrik (1988) für ihre Inbetriebnahme in Castelo de Paiva beträchtliche Beihilfen aus nationalen und gemeinschaftlichen Mitteln, wobei vorgesehen war, dass der Betrieb bis mindestens 2007 aufrechterhalten würde.

Ebenfalls wird häufig berichtet, dass C & J Clark in dieser Art von finanziellem Opportunismus geübt ist, da das Unternehmen anscheinend bereits wiederholt Gemeinschaftsmittel im Zusammenhang mit der Ansiedlung mehrerer seiner Fabriken in verschiedenen Ländern der Europäischen Union erhalten hat, das aber viele dieser Fabriken später geschlossen wurden, mit negativen sozialen wirtschaftlichen Folgen für die Länder und Regionen, in denen das Unternehmen tätig war.

Andererseits verlautet auch, dass die Gewährung dieser Beihilfen, die direkt oder indirekt aus den Gemeinschaftsfinanzen stammen, unabhängig davon erfolgte, dass dieses multinationale Unternehmen in großem Umfang auf die Auftragsvergabe an Zulieferer zurückgegriffen hatte. Konkret verlautet, dass Clark jedes Jahr 40 Millionen Paar Schuhe verkauft (mit einem geschätzten Umsatz von 1,5 Milliarden Euro pro Jahr), dass jedoch 7 dieser 40 Millionen Paar Schuhe bereits aus Bestellungen von Clark bei anderen Zulieferunternehmen stammen.

Sind der Kommission Praktiken der Auftragsvergabe (Bestellung der Anfertigung von Schuhen bei anderen Unternehmen) durch die Gruppe Clarks oder C & J Clark trotz der in der Zwischenzeit erhaltenen finanziellen Subventionen bekannt? Angenommen, eine solche Praxis der Auftragsvergabe wäre derzeit rechtlich zulässig, meint die Kommission nicht, dass sie dann verboten werden müsste, wenn es sich um Anreize oder zu vergebende finanzielle Beihilfen handelt, die direkt oder indirekt aus den Finanzen der Gemeinschaft stammen?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(1. April 2003)

Der Kommission ist nichts bekannt über die vom Herrn Abgeordneten angesprochenen Praktiken der Auftragsvergabe durch die Gruppe Clarks oder C & J Clark.

Im Übrigen liegt es in der Verantwortung der Mitgliedstaaten, für die Einhaltung der Vereinbarungen zu sorgen, die sie gemäß den geltenden einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften mit Unternehmen geschlossen haben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0783/03

von Christos Folias (PPE-DE) an die Kommission

(14. März 2003)

Betrifft: Binnenmarkt

In ihrer Antwort auf meine Anfrage E-3516/01(1) vom 8. Januar 2002 betreffend die Fragmentierung des Binnenmarktes führt die Kommission an, dass Griechenland das höchste Defizit bei der Umsetzung von Richtlinien in nationales Recht aufweist. Des Weiteren weist die Kommission in ihrer Antwort darauf hin, dass die verspätete Umsetzung den Binnenmarkt fragmentiert und seine Möglichkeiten zur Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen beeinträchtigt und dass die Rechtsunsicherheit, die durch die verspätete Umsetzung entsteht, Bürgern und Unternehmern beträchtliche Kosten verursacht.

Wie stellt sich die Situation derzeit in Griechenland und in den übrigen Mitgliedstaaten dar? Welche Kosten verursacht die derzeitige Situation für die europäische Wirtschaft? Hat Griechenland die Gemeinschaftsrichtlinien zur Vergabe öffentlicher Aufträge umgesetzt? Welche Maßnahmen wird die Kommission ergreifen, damit der Binnenmarkt auf europäischem Boden vollständig verwirklicht wird, falls dies noch nicht geschehen sein sollte?

(1) ABl. C 134 E vom 6.6.2002, S. 241.

Antwort von Frederik Bolkestein im Namen der Kommission

(9. April 2003)

Nach den jüngsten Zahlen, die auf der Frühjahrstagung des Europäischen Rates (21. März 2003) veröffentlicht wurden, verzeichnet Griechenland gegenwärtig ein Umsetzungsdefizit von 3,8 %, das dritthöchste von allen Mitgliedstaaten. 58 Richtlinien sind nicht fristgerecht umgesetzt worden. Das griechische Defizit hat sich seit dem Gipfel in Barcelona vor einem Jahr (2,6 %) beträchtlich erhöht. Das durchschnittliche Umsetzungsdefizit aller Mitgliedstaaten zusammengenommen ist ebenfalls gestiegen, von 1,8 % in Barcelona auf heute 2,6 %. Indessen sind inzwischen alle Vergaberichtlinien von Griechenland und den anderen Mitgliedstaaten umgesetzt worden.

Die Kommission befasst sich gegenwärtig mit der Frage, wie sich die Negativauswirkungen einer verspäteten Umsetzung von Binnenmarktrecht quantifizieren lassen; sie hat indessen bereits darauf hingewiesen, dass es sich dabei um ein sehr schwieriges Unterfangen handelt (vgl. Antwort auf die schriftliche Anfrage E-3516/01).

Im Dezember 2002 hat die Kommission eine Reihe von Vorschlägen für eine bessere Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts(1) vorgelegt. Die Binnenmarktstrategie 2003-2006, die in Kürze vorgelegt wird, wird weitere wichtige Vorschläge zur Lösung vieler der verbleibenden Probleme enthalten. Angesichts der positiven Haltung des Parlaments zur Überprüfung der Binnenmarktstrategie 2002 (Berichterstatter: Malcolm Harbour) ist die Kommission der Meinung, dass das Parlament in der Lage sein sollte, die Mitteilung vom Dezember und die Strategie uneingeschränkt zu unterstützen.

(1) KOM(2002) 725 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0914/03

von Claude Moraes (PSE) an die Kommission

(24. März 2003)

Betrifft: Tagung des Europäischen Rates in Sevilla

Welche Fortschritte wurden bei der Umsetzung der JI-Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates von Sevilla erzielt? Welche Fortschritte sind insbesondere in Verbindung mit der Zusage, die Kommission und der Rat würden sich mit weiteren Arbeiten zur Schaffung eines gemeinsamen europäischen Grenzschutzes befassen, verbucht worden?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(5. Mai 2003)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort verwiesen, die die Kommission in der Fragestunde der Tagung des Parlaments vom April 2003(1) auf seine mündliche Anfrage H-0193/03 erteilt hat.

(1) Schriftliche Antwort vom 8.4.2003.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0844/03

von Herbert Bösch (PSE) an die Kommission

(18. März 2003)

Betrifft: Verträge mit Unternehmensberatern

Unternehmensberater wie Andersen Consulting oder Ernst & Young sind in letzter Zeit wegen angeblich mangelhafter Beratungsleistungen in die Schlagzeilen geraten. Andersen geriet im Zuge des Enron-Skandals in das Kreuzfeuer der Kritik; Ernst & Young sieht sich wegen angeblich mangelhafter Leistungen bei der Genfer Kantonalbank nun mit einer Forderung von 3 Mrd. Franken konfrontiert, die die Genfer Regierung gestellt hat.

Aus Anlass dieser Vorfälle ergeben sich folgende Fragen:

- Wieviele Verträge hat die Kommission im Jahr 2002 mit Unternehmensberatern abgeschlossen und welchen Gesamtwert hatten diese Verträge?

- Hat die Kommission jemals feststellen müssen, dass ein Beratungsdienst mangelhaft durchgeführt wurde? Welche Kriterien verwendet die Kommission bei der Beurteilung der Beratungsleistungen?

- Ist der Kommission jemals ein Schaden aus dem Vertrag mit einem Consultant entstanden?

- Wenn ja, wie hoch war der Schaden, wurde Schadenersatz gefordert und wenn nein, warum nicht?

- Warum werden statt Beamten der Kommission Beratungsunternehmen für einzelne Leistungen herangezogen?

Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission

(25. April 2003)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0056/03

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(22. Januar 2003)

Betrifft: Die Reform der GFP und die rechtliche Situation der Flotten Portugals und Spaniens

Die lange Übergangszeit, die diesen Staaten beim Beitritt zur EG gewährt wurde, ist nun abgelaufen. In welchen Aspekten der vom Rat beschlossenen Reform der GFP ist verankert, dass den Flotten Portugals und Spaniens gleiche Fangrechte eingeräumt werden wie den übrigen Staaten der EU und insbesondere gleiche Rechte wie jenen Staaten, die bei der Einführung der GFP bereits der Union angehörten?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(25. Februar 2003)

Die Kommission ist gemäß Artikel 211 EG-Vertrag das Gemeinschaftsorgan, das für die Wahrung des Gemeinschaftsrechts zuständig ist. Dazu wacht sie über die Anwendung des Vertrags und die Einhaltung der allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts. Einer dieser Grundsätze ist die Gleichbehandlung, die auf den in den Vertragsbestimmungen festgelegten Grundsatz der Nichtdiskriminierung, insbesondere in Bezug auf die Staatsangehörigkeit, zurückgeht (siehe z.B. Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union und Artikel 12 und 13 EG-Vertrag).

Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof die Bestimmungen des Vertrags immer so angewandt hat, dass er sie als Ausdruck des allgemeinen Grundsatzes der Gleichbehandlung betrachtet hat, die ein grundlegendes Prinzip des Gemeinschaftsrechts ist(1).

Die Kommission muss natürlich insbesondere im Rahmen der Ausübung ihres Initiativrechts über die Einhaltung dieses Grundsatzes wachen. Der Vorschlag für eine Verordnung der Rates zur Steuerung des Fischereiaufwands für bestimmte Fanggebiete und Fischereiressourcen der Gemeinschaft und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93(2) stellt ein Beispiel aus jüngerer Zeit für die Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik dar, denn Ziel des Vorschlags ist die Gewährleistung gleicher Arbeitsbedingungen und die Beseitigung jeglicher Diskriminierung zwischen den Mitgliedstaaten auf der Grundlage der Staatsangehörigkeit.

(1) Siehe Urteile des Gerichtshofs vom 19. Oktober 1977, verbundene Rechtssachen 124/76 und 20/77, Sammlung der Rechtsprechung, 1977, S. 1795, und vom 12. Juli 1984, Rechtssache 237/83, Sammlung der Rechtsprechung, 1983, S. 3153.

(2) KOM(2002) 739 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0206/03

von Caroline Lucas (Verts/ALE) an die Kommission

(27. Januar 2003)

Betrifft: Ausfuhr von Schafen von Spanien nach Griechenland

Jedes Jahr werden Tausende von Schafen von Spanien nach Griechenland exportiert, um dort bei oder kurz nach der Ankunft geschlachtet zu werden. Der Transport dauert mindestens 50-60 Stunden.

In der Richtlinie des Rates 91/628/EWG(1) ist festgelegt, dass Schafe auch bei Einhaltung bestimmter Vorschriften beim Transport nach 28 Stunden an einem Aufenthaltsort rasten müssen. Nach der Entscheidung der Kommission 2001/327/EG(2) mit Beschränkungen hinsichtlich der Verbringung von Tieren der für die Maul- und Klauenseuche empfänglichen Arten ist das Verbringen von Schafen, die zum Schlachten oder für die Fleischproduktion bestimmt sind, über diese Aufenthaltsorte verboten. Mit diesen Bestimmungen soll der Transport von Schlachtvieh auf höchstens 28 Stunden begrenzt werden. Bei den genannten Viehtransporten von Spanien nach Griechenland wird entweder gegen die Richtlinie des Rates 91/628/EWG oder gegen die Entscheidung der Kommission 2002/327/EG verstoßen.

Was unternimmt die Kommission, um Spanien und Griechenland zur Einstellung dieses Handels zu drängen, da dieser gegen das Gemeinschaftsrecht verstößt?

(1) ABl. L 340 vom 11.12.1991, S. 17.

(2) ABl. L 115 vom 25.4.2001, S. 12.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(12. März 2003)

Die Frau Abgeordnete stellt nach Ansicht der Kommission die Rechtslage korrekt dar, wobei zum Schlachten oder zur Weitermast bestimmte Schafe per Straße aus den wichtigsten spanischen Produktionsgebieten über Frankreich und Italien und dann im Fährverkehr aus Süditalien nach Griechenland transportiert werden.

Zuchtschafe dürfen allerdings nach wie vor über Aufenthaltsorte verbracht werden und es ist nicht illegal, wenn diese Schafe (die höheren veterinärmedizinischen Standards entsprechen müssen) nach dem Eintreffen am Bestimmungsort geschlachtet werden.

Die Kommission hat sich in dieser Frage bereits an Griechenland, Spanien und Italien gewandt, um zu klären, ob bzw. inwieweit bei den angesprochenen Schaftransporten gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen worden ist. Diese Mitgliedstaaten wurden auch um eine Bestätigung dahingehend gebeten, dass alles getan wird, um die künftige Einhaltung des Gemeinschaftsrechts zu gewährleisten.
—

Kann die Kommission, aufgrund der Tatsache, dass die Religions- und die Versammlungsfreiheit zu den prioritären Themen der Europäischen Union gehören, und in Anbetracht der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und an den Rat mit dem Titel „Legislativ- und Arbeitsprogramm 2004“ vom 29. Oktober 2003, aus der hervorgeht, dass die rechtlichen Verpflichtungen der Union und der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit dem Acquis communautaire ab dem Tag des Beitritts zur EU erfüllt werden müssen, Auskunft darüber geben, ob sie beabsichtigt, den Behörden dieser Länder ihre Absicht in diesem Zusammenhang mitzuteilen? Mit anderen Worten: Wie will die Kommission erreichen, dass diese Länder den Acquis ab dem Tag ihres Beitritts zur EU erfüllen, wenn zum Zeitpunkt des Beitritts eine Verletzung von Rechten vorliegt, deren Einhaltung für den Beitritt ausschlaggebend ist?
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/306

(2004/C 84 E/0354)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0112/04

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(22. Januar 2004)

Betrifft: Delfine

Ist der Kommission bekannt, dass am Wochenende vom 10.-11. Januar in meinem Wahlkreis an der Südwestküste Englands 15 Delfine angeschwemmt wurden?

Die von Kommissionsmitglied Fischler vorgenommenen Veränderungen, um Delfine und andere Wale zu unterstützen und sie davor zu schützen, durch Fang getötet zu werden, sind mir bekannt und finden meine Unterstützung. Inwieweit sind der Kommission ähnliche Fälle von Massensterben an anderen Orten bekannt? Hat die Kommission geprüft, inwieweit zusätzliche und strengere Maßnahmen sich als notwendig erweisen könnten?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(25. Februar 2004)

Der Kommission ist bekannt, dass tote Delfine an den Küsten von Mitgliedstaaten angeschwemmt werden und dieses Problem insbesondere im Winter an der Südküste des Vereinigten Königreichs auftritt. Ferner ist die Kommission darüber unterrichtet, dass der Tod dieser Tiere zum Teil auf Beifänge in der Fischerei zurückgeht. Allerdings liegen der Kommission keine genauen Zahlen über alle Vorfälle dieser Art vor.

Nach Auffassung der Kommission besteht der erste Schritt zur Lösung des Problems der Beifänge von Delfinen in der Fischerei sowie der Erhaltung von Walen im Allgemeinen in der Verabschiedung und vollständigen Umsetzung der einschlägigen Maßnahmen, die die Kommission dem Rat bereits unterbreitet hat (1), sowie in der ordnungsgemäßen und vollständigen Umsetzung der Bestimmungen der Habitat-Richtlinie durch die Mitgliedstaaten (2). Weitere Maßnahmen können erst in Betracht gezogen werden, nachdem dieser erste Schritt vollzogen ist.

(1) KOM(2003) 451 endg.

(2) Richtlinie 92/43/EWG des Rates, ABl. L 206 vom 22.7.1992, zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/62/EG vom 27. Oktober 1997 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen, ABl. L 305 vom 8.11.1997.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/929

(2004/C 84 E/1026)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1011/04

von Olivier Dupuis (NI) an die Kommission

(1. April 2004)

Betrifft: Äußerst besorgniserregende Situation der Menschenrechte in Vietnam und Laos

Am 10. Februar dieses Jahres nahm das Europäische Parlament eine Entschließung „zu den Rechten, Prioritäten und Empfehlungen der Europäischen Union für die 60. Tagung der UN-Menschenrechtskommission“ (P5_TA-PROV(2004)0079) an. Darin weist das Parlament auf den Ernst der Situation in verschiedenen Ländern der Erde hin und fordert die Kommission und den Rat auf, in diesem Rahmen mehrere Fragen anzusprechen.

Welche Initiativen hat die Kommission bereits ergriffen oder gedenkt sie im Rahmen der 60. Tagung der UN-Menschenrechtskommission zu ergreifen, damit die äußerst besorgniserregende Situation der Grundrechte in Vietnam und Laos von den Vereinten Nationen in angemessener Weise angegangen wird? Kann die Kommission insbesondere mitteilen, ob sie den Mitgliedstaaten und den Beitrittsländern bereits den Entwurf einer Entschließung zu der äußerst besorgniserregenden Situation der Menschenrechte in Laos und Vietnam unterbreitet hat? Gedenkt die Kommission schließlich, etwaige Initiativen der Europäischen Union in Bezug auf diese beiden Ländern mit anderen Ländern, insbesondere den Vereinigten Staaten, Japan, Australien und Kanada, zu koordinieren?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(30. April 2004)

Die Europäische Union ist einer der aktivsten Partner in der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen (CHR) und ist für eine bedeutende Zahl von geografischen und thematischen Initiativen verantwortlich. In den Schlussfolgerungen des Rates „Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen“ vom 23. März 2004 sind die für 2004 geplanten Initiativen und die Länder, in denen die EU Resolutionen zur Menschenrechtslage vorlegen will, aufgeführt. In dieser Aufzählung sind jedoch weder Laos noch Vietnam genannt. Zudem beabsichtigt die Europäische Union nicht, Resolutionen zu diesen Ländern vorzulegen.

Bei den Beratungen der Europäischen Union über die Initiativen des CHR wurde die Entschließung des Europäischen Parlaments für die 60. Tagung des CHR berücksichtigt, aber die Europäische Union kann nicht zu allen besorgniserregenden Situationen einen Resolutionsentwurf vorlegen. Will die EU effektiv in der CHR mitarbeiten, muss sie sich — unter anderem auch durch intensive Lobby-Tätigkeit — um die Unterstützung für eine bestimmte Zahl von Initiativen bemühen.

Als Beobachter in der CHR hat die Europäische Gemeinschaft zwar selbst zu Punkt 19 eine Stellungnahme zur technischen Zusammenarbeit abgegeben, sie ist allerdings nicht in der Lage, bestimmte geografische oder thematische Resolutionen vorzulegen oder zu unterstützen.

Im Rahmen des Politik- und Menschenrechtsdialogs, den die EU mit Vietnam und Laos aufgebaut hat, stehen Menschenrechtsfragen regelmäßig auf der Tagesordnung.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/773

(2004/C 84 E/0869)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0328/04

von Marco Cappato (NI), Maurizio Turco (NI), Marco Pannella (NI), Gianfranco Dell’Alba (NI), Benedetto Della Vedova (NI), Olivier Dupuis (NI) und Emma Bonino (NI) an die Kommission

(10. Februar 2004)

Betrifft: Chinesische Neujahrsparade in Paris

Anlässlich der chinesischen Neujahrsparade in Paris, die am 24. Januar 2004 stattfand, lehnten der Bürgermeister der Stadt und ihre Polizeibehörde es ab, der französischen Falung Gong-Vereinigung die Genehmigung zur Teilnahme an der Parade zu erteilen.

Die französische Falung Gong-Vereinigung hatte um Teilnahme an der Parade ersucht, bei der sie den Löwentanz, chinesische Trommler, traditionelle Tänze und dekorierte Flöße vorführen wollte. Weniger als eine Woche vor dem Termin verweigerte das Rathaus die Genehmigung aufgrund bürokratischer Probleme in Verbindung mit dem Zeitpunkt der Registrierung. Tatsächlich wurden die Unterlagen rechtzeitig eingesandt, und zwar letzten Oktober. Darüber hinaus wurde der französischen Falung Gong-Vereinigung keine Genehmigung für andere Aktivitäten während der Festlichkeiten erteilt, um die sie ersucht hatte, z.B. die Vorführung traditioneller Falung Gong-Übungen und die Verteilung von Informationsmaterial.

Es hat den Anschein, als habe die chinesische Botschaft gedroht, die gesamten Festlichkeiten abzusagen, falls die Stadt Paris eine Teilnahme der Falung Gong zuließe. Andere inoffizielle Stimmen, die die chinesischen Behörden unterdrückt haben, berichten über ähnliche Behinderungen.

Ist der Kommission bekannt, was sich vergangene Woche in Paris zugetragen hat?

Was beabsichtigt die Kommission zu unternehmen, um das erneute Auftreten ähnlicher Fälle auf dem Hoheitsgebiet der EU zu vermeiden.

Beabsichtigt die Kommission, Gespräche mit der französischen Regierung, dem Bürgermeister von Paris und den chinesischen Botschaftern in Frankreich und bei der EU zu führen, um sie daran zu erinnern, dass die Ausdrucks- und Demonstrationsfreiheit elementare Menschenrechte sind, die eindeutig durch Artikel 6 des VEU geschützt sind.

Antwort von Herrn Vitorino Im Namen der Kommission

(6. April 2004)

Weder der EG-Vertrag noch der EU-Vertrag weisen der Gemeinschaft eine allgemeine Kompetenz im Bereich der Grundrechte zu. Die Kommission kann nur tätig werden, wenn das Gemeinschaftsrecht berührt ist, was bei dem hier dargelegten Sachverhalt nicht der Fall ist.

Die Kommission bringt die Lage der Anhänger von Falun Gong, die auf Grund ihrer Zugehörigkeit zu dieser Bewegung in ihren Grundrechten verletzt werden, regelmäßig im Rahmen des EU-China-Dialogs über die Menschenrechtssituation zur Sprache, so auch auf der Tagung, die am 26./27. Februar 2004 in Dublin stattgefunden hat.
2.

Zurzeit liegen der Kommission keine Informationen über den Aufbau solcher Verkaufsgeschäfte in der EU vor. Wie eingangs dargelegt ist sie allerdings der Auffassung, dass es sich bei diesen Sendungen um kommerzielle Sendungen handelt, die bei der Einfuhr in die EU zoll- und mehrwert- bzw. verbrauchsteuerpflichtig sind. Erfolgt keine ordnungsgemäße Anmeldung dieser Waren bei der Einfuhr in die EU, so können die Mitgliedstaaten nach innerstaatlichem Recht geeignete rechtliche Schritte einleiten.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/248

(2004/C 88 E/0252)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0920/04

von Proinsias De Rossa (PSE) an die Kommission

(26. März 2004)

Betrifft: Behandlung von Altöl in Irland

Die Kommission hat Irland (wie in der Pressemitteilung IP/01/1144 angekündigt) im Juli 2001 eine mit Gründen versehene Stellungnahme im Zusammenhang mit dem Versäumnis Irlands übermittelt, gemäß der Richtlinie 75/439/EWG (1) über Altöle der Wiederverwendung von Altölen den Vorrang vor deren Beseitigung zu geben. Hat die Kommission darauf eine Antwort von Irland erhalten, und wenn ja, welche? Welche Maßnahmen hat die Kommission in diesem Zusammenhang in der Folge getroffen bzw. beabsichtigt sie, zu treffen?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(30. April 2004)

Die in der Anfrage genannte mit Gründen versehene Stellungnahme bezog sich auf die Umsetzung einer Bestimmung der Ratsrichtlinie 75/439/EWG vom 16. Juni 1975 durch Irland, wonach die Mitgliedstaaten der Wiederverwendung von Altölen den Vorrang gegenüber der Altölbeseitigung einzuräumen haben. Die Kommission hat entsprechende Maßnahmen gegen mehrere andere Mitgliedstaaten veranlasst. Am 14. November 2001 haben die irischen Behörden in ihrer Antwort darauf hingewiesen, dass die Wiederverwertung von Altöl angesichts der in Irland anfallenden Altölmenge unwirtschaftlich sei. Am 25. April 2002 haben die irischen Behörden Abschriften von zwei Studien vorgelegt, die diese Schlussfolgerung angeblich erhärten. Bei einer Prüfung der Studien sind noch umfangreichere Probleme bei der Einhaltung der Richtlinie zutage getreten, insbesondere ein hohes Maß nicht registrierter Beseitigung von Altölen in Irland. Um die breitere Problematik in den Griff zu bekommen, hat die Kommission am 11. Juli 2003 ein zusätzliches Aufforderungsschreiben zugestellt, auf das Irland am 27. November 2003 geantwortet hat. Noch im Jahr 2004 wird die Kommission einen weiteren Beschluss zu der Angelegenheit fassen.

(1) ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 23.