SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0873/00

von Alejandro Agag Longo (PPE-DE) an die Kommission

(22. März 2000)

Betrifft: MwSt

Seit dem 31. Dezember 1992 gibt es in der Europäischen Union ein sogenanntes Übergangssystem der indirekten Besteuerung. Das Europäische Parlament hat mehrfach auf die Notwendigkeit hingewiesen, daß ein endgültiges System, das auf dem Grundsatz der Besteuerung im Ursprungsland beruht, geschaffen wird. Bislang wurden jedoch nur geringfügige Änderungen am MwSt-Übergangssystem vorgenommen.

Für ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes wäre ein endgültiges System erforderlich, das keine Verzerrungen im freien Spiel der Marktkräfte nach sich zieht und damit auch eine optimale Ressourcen-Allokation nicht beeinträchtigt. Im Arbeitsprogramm der Kommission für das Jahr 2000 scheinen jedoch keine Maßnahmen in diesem Sinne geplant zu sein. Hält die Kommission an dem Ziel der Einführung eines endgültigen und wirksamen MwSt-Systems fest? Welches sind die Gründe für den offenkundigen Mangel an Fortschritten in diesem Bereich?

Anwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(28. April 2000)

Die Kommission teilt die Auffassung des Herrn Abgeordneten, daß ein optimales Funktionieren des Binnenmarktes nur durch ein endgültiges MwSt-System auf der Grundlage der Besteueuerung im Herkunftsland gewährleistet werden kann, das es gestattet, innergemeinschaftliche Umsätze genauso zu behandeln wie solche innerhalb eines Mitgliedstaates. Ein derartiges endgültiges MwSt-System auf der Grundlage des Herkunftslandprinzips entspricht dem Erfordernis der Verwaltungsvereinfachung sowohl für die Wirtschaftsbeteiligten als auch für die Behörden und trägt darüber hinaus wirksam zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung und -vermeidung bei.

Bei der Annahme der MwSt-Übergangsregelung hat sich der Rat rechtlich und politisch verpflichtet, darauf hinzuwirken, daß binnen fünf Jahren ein endgültiges System eingeführt wird. 1996 trug die Kommission jedoch dem Zögern der Mitgliedstaaten Rechnung und legte eine Mitteilung(1) vor, in der sie einen schrittweisen Übergang zum endgültigen MwSt-System vorschlug.

In der Zwischenzeit wurde jedoch deutlich, daß auf diesem Wege keine nennenswerten Fortschritte erzielt werden können und daß die Vorschläge der Kommission im Bereich der MwSt ganz allgemein keine Aussicht auf Erfolg hatten.

Unter diesen Umständen legte die Kommission am 29. März 2000(2) eine neue Strategie fest, die ohne von dem langfristigen Ziel eines endgültigen, auf dem Herkunftslandprinzip beruhenden MwSt-Systems abzuweichen in erster Linie auf eine Verbesserung der geltenden Regelung abzielt.

Auf kurze Sicht soll der Erörterung der dem Rat bereits vorliegenden Vorschläge neue Impulse vermittelt werden. Diese Vorschläge zielen darauf ab, die vorhandenen Rechtsvorschriften zu vereinfachen und einheitlicher anzuwenden, die einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften der neuen Wirtschaft, beispielsweise im Bereich des elektronischen Handels und der Postdienstleistungen, anzupassen und die Verwaltungszusammenarbeit im Bereich der MwSt zu intensivieren.

Die Verwirklichung dieser Zielvorstellungen wird langfristig die Voraussetzungen dafür schaffen, daß das nach wie vor angestrebte Ziel eines endgültigen MwSt-Systems erreicht werden kann.

(1) KOM(96) 328 endg.

(2) SEC(2000) 528.