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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0664/97 von Antonio Tajani (UPE) an die Kommission (6. März 1997)

Betrifft: Europäische Vereinigung der leitenden Angestellten CEC (Confédération européenne des cadres)

Im Maastrichter Vertrag wird die Kommission mit der Aufgabe betraut, sich um die Entwicklung des sozialen Dialogs zu bemühen und dabei die Gleichberechtigung aller Sozialpartner zu gewährleisten. Eine wichtige Interessengruppe, die am sozialen Dialog beteiligt werden sollte, ist die Europäische Vereinigung der leitenden Angestellten (CEC). In der CEC haben sich die in den einzelnen Mitgliedstaaten tätigen Interessenverbände der leitenden Angestellten zusammengeschlossen, die unabhängig voneinander auch in anderen Institutionen der Union, wie zum Beispiel dem Wirtschafts- und Sozialausschuß (WSA), vertreten sind. Dennoch ist die CEC bei der jüngsten Vereinbarung über "Elternurlaub" von der Kommission nicht angehört worden.

Das Europäische Parlament hat in einer Entschließung vom Juni 1993 den leitenden Angestellten das Recht auf eine eigenständige Vertretung ihrer Interessen im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft zugebilligt. Mit dem Europäischen Gewerkschaftsbund unterhält die CEC bereits normale Beziehungen. So hat sich der Europäischen Gewerkschaftsbund damit einverstanden erklärt, die CEC an wichtigen Initiativen, wie zum Beispiel dem "Beschäftigungspakt" im Frühjahr 1996, zu beteiligen. Kann die Kommission vor diesem Hintergrund mitteilen, ob sie beabsichtigt, der CEC künftig einen Platz am Verhandlungstisch einzuräumen? Gedenkt die Kommission die CEC an den nächsten Beratungen über die "Flexibilisierung der Arbeitszeit" und die "Sicherheit der Arbeitnehmer" zu beteiligen?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (07. April 1997)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-0479/97 von Frau Muscardini ((Siehe Seite 87. )) verwiesen. Darüber hinaus unterstreicht die Kommission, daß sie es begrüssen würde, wenn die bereits bestehenden Beziehungen zwischen der Europäischen Vereinigung der leitenden Angestellten (CEC) und dem Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) weiter ausgebaut würden.

Die CEC wird regelmässig direkt vom EGB über den Stand der Verhandlungen über die Flexibilisierung der Arbeitszeit und Absicherung der Arbeitnehmer unterrichtet.

Die Kommission bekräftigt, daß sie nach wie vor dem Grundsatz der Ausgewogenheit bei der Unterstützung der Parteien verpflichtet ist und stets für die Wahrung dieses Prinzips Sorge trägt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0609/97 von María Estevan Bolea (PPE) an die Kommission (27. Februar 1997)

Betrifft: Auto-Öl-Programm

Bei der öffentlichen Anhörung im Europäischen Parlament (Umweltausschuß) am 20. November 1996 über das Thema "sauberer Treibstoff für saubere Autos" antwortete Herr Enthoven, Generaldirektor der Generaldirektion XI auf eine Frage der Verfasserin dieser Anfrage betreffend die Möglichkeit, die Geschwindigkeit auf den Landstrassen einiger Länder der Europäischen Union, die keine allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung haben, zu reduzieren, um auf diese Weise die schädlichen Emissionen zu verringern, daß das Auto-Öl-Programm sich nur auf Fahrzeuge bezieht, die in den Städten verkehren.

Bedeutet diese Antwort, daß eine Art von Autos für den Verkehr in den Städten und eine andere für Fahrten über Land verwendet werden kann? Wie kann festgestellt werden, welches der Fahrzeuge die Anforderungen des Auto-Öl-Programms erfuellt?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (16. April 1997)

Das Auto-Öl-Programm bezog sich zwar in erster Linie auf städtische Gebiete, zielte jedoch auch auf die Verbesserung der Luftqualität, z.B. den Abbau des Ozongehalts, in anderen Gebieten ab.

Die Vorschläge, die die Kommission aufgrund des Programms erarbeitet, werden ab dem Jahr 2000 alle neuen PKW sowie leichte und schwere Nutzfahrzeuge betreffen. Die Kommission unterbreitete ihren Vorschlag für PKW im Juni 1996 ((KOM (96) 248. )); die Vorschläge für leichte Nutzfahrzeuge im Februar 1997 ((KOM (97) 61. )) und wird etwa Mitte dieses Jahres Vorschläge für schwere Nutzfahrzeuge vorlegen. Dabei wird nicht zwischen Normen für städtische und andere Gebiete unterschieden. Das Programm berücksichtigt jedoch auch die möglichen Beiträge durch nichttechnische Maßnahmen wie Verkehrsmanagement, Strassenbenutzungsgebühren, öffentliche Verkehrsmittel und Verschrottungspläne. Diesem Aspekt wird im derzeit laufenden zweiten Auto-Öl-Programm verstärkt Aufmerksamkeit gewidmet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1293/97 von Bill Miller (PSE) an die Kommission (11. April 1997)

Betrifft: Beschäftigungsbedingungen in der EU

Gelten für Arbeitnehmer von der Isle of Man, aus Andorra, Monaco, Vatikanstadt, San Marino oder von den Kanalinseln irgendwelche Sonderregelungen hinsichtlich ihrer Beschäftigung, die nicht für EU-Bürger gelten?

Gemeinsame Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1292/97, E-1293/97 und E-1294/97 (16. Mai 1997)

Im Hinblick auf die Freizuegigkeit gehören Andorra, Monaco, San Marino und die Vatikanstadt nicht zur Europäischen Gemeinschaft. Daher werden Staatsangehörige dieser Länder nicht als Gemeinschaftsbürger behandelt, genießen also nicht das vom Gemeinschaftsrecht verliehene Recht auf Freizuegigkeit. Umgekehrt gelten die Bestimmungen des EG-Vertrags über die Freizuegigkeit nicht für Gemeinschaftsbürger, die sich in den genannten Ländern aufhalten, ausser unter aussergewöhnlichen Umständen.

Was die Kanalinseln und die Insel Man angeht, so ist die Situation komplex. Der EG-Vertrag findet "nur insoweit Anwendung, als dies erforderlich ist, um die Anwendung der Regelung sicherzustellen, die im Vertrag über den Beitritt..... des Vereinigten Königreichs...... vorgesehen ist" (Artikel 227 5c).

Gemäß Protokoll 3 zum Vertrag über den Beitritt des Vereinigten Königreichs gelten die Gemeinschaftsbestimmungen über die Freizuegigkeit von Arbeitnehmern im Prinzip nicht für das Gebiet der Kanalinseln oder der Insel Man. Die Behörden dieser Inseln dürfen jedoch natürliche und juristische Personen der Gemeinschaft nicht nachteilig behandeln. Konkret bedeutet das, daß diese Behörden z. B. verlangen dürfen, daß Unionsbürger über eine Arbeitserlaubnis verfügen, solange dabei keine Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit der betroffenen Personen erfolgt.

Was die Rechte angeht, die die Staatsangehörigen dieser Gebiete genießen, so sieht Protokoll 3 ausdrücklich vor, daß die Gemeinschaftsbestimmungen über die Freizuegigkeit nicht für sie gelten, aber daß die Rechte, welche diese Personen im Vereinigten Königreich genießen, davon nicht berührt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0933/97 von Migül Arias Cañete (PPE) an die Kommission (12. März 1997)

Betrifft: EEF und Fischereiabkommen mit Guinea Bissau

Kann die Kommission angeben, in welcher Höhe in den Jahren 1995 und 1996 Mittel aus dem EEF nach Guinea Bissau geflossen sind zur Finanzierung der Entwicklung des nationalen Fischereisektors? Kann sie ferner Aufschluß darüber geben, welche konkreten Vorhaben damit finanziert werden?

Gemeinsame Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-E-0923/97, E-0924/97, E-0925/97, E-0926/97, E-0927/97, E-0928/97, E-0929/97, E-0930/97, E-0931/97, E-0932/97, E-0933/97 und E-0934/97 (23. April 1997)

In Beantwortung der Anfragen über die Höhe der Kredite und die konkreten Projekte für die zwölf Länder Afrikas, des karibischen und pazifischen Raums (AKP), die der Finanzierung der Entwicklung ihres nationalen Fischereisektors dienen, wird dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments eine Aufstellung der von der Gemeinschaft finanzierten Fischereiprojekte in den Entwicklungsländern direkt zugeleitet.

Aus den darin aufgeführten Tabellen können detaillierte Informationen über die Art der Aktion, die Ziele, die Empfänger und über den Gemeinschaftsbeitrag entnommen werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0546/97 von Johanna Maij-Weggen (PPE) an den Rat (24. Februar 1997)

Betrifft: Verzögerung des Baus des palästinensischen Hafens vor der Küste das Gaza-Streifens

Wird der Rat die israelische Regierung um Aufklärung darüber bitten, weshalb der Bau eines Hafens vor der Küste von Gaza immer weiter verzögert wird, obwohl das Geld für den Bau dieses Hafens aus Mitteln der europäischen Mitgliedstaaten (insbesondere der Niederlande) zur Verfügung steht?

Antwort (20. Mai 1997)

Der Rat hat mehrfach seine Besorgnis darüber zum Ausdruck gebracht, daß sich der Bau des Hafens vor Gaza verzögert und der bereits bebaute Flughafen im Gaza-Streifen noch nicht in Betrieb genommen worden ist. Der Rat ist der Überzeugung, daß diese Einrichtungen für die Lebensfähigkeit der palästinensischen Wirtschaft auf lange Sicht ausschlaggebend sind. Diese Frage ist eine der grossen Prioritäten im Rahmen der Mission des EU-Sonderbeauftragten für den Friedensprozeß im Nahen Osten, Herrn Moratinos.

Der Rat hofft, daß der von der israelischen Regierung und der palästinensischen Exekutivberhörde eingesetzte Ausschuß, der sich mit den noch offenen Problemen im Zusammenhang mit dem Hafen und dem Flughafen befassen soll, bald zu positiven Ergebnissen gelangen kann, mit denen sowohl den israelischen Sicherheitsinteressen als auch der Tatsache, daß die Palästinenser eine geeignete Transportinfrastruktur in den palästinensischen Gebieten brauchen, Rechnung getragen wird.

Der EU-Sonderbeauftragte prüft gegenwärtig mit beiden Seiten in engem Dialog, was die EU unternehmen könnte, um zu einer Lösung beizutragen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0980/97 von Migül Arias Cañete (PPE) an die Kommission (17. März 1997)

Betrifft: EAGFL-Abteilung Garantie in Frankreich

Kann die Kommission im einzelnen angeben, welchen Gesamtbetrag Frankreich 1996 aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, erhalten hat, und dessen Verteilung aufschlüsseln, und zwar

nach Kapiteln (Ackerkulturen, Zucker, Textilien und Seidenraupen, Obst und Gemüse, andere pflanzliche Bereiche bzw. Erzeugnisse, Weinbau, Tabak, Milch und Milcherzeugnisse, Rindfleisch, Schaf- und Ziegenfleisch, Schweinefleisch, Eier und Gefluegel, andere Maßnahmen im Bereich der tierischen Erzeugung, Erstattungen für verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse, Erstattungen für Lebensmittelhilfe der EU, Verteilung landwirtschaftlicher Erzeugnisse an Benachteiligte, flankierende Maßnahmen, Maßnahmen für die ländliche Entwicklung im Zusammenhang mit dem Funktionieren der Märkte, sonstige Maßnahmen, Einkommensbeihilfen und Europäischer Garantiefonds für die Fischerei)

und nach Modalitäten (Ausfuhrerstattungen, preisausgleichende Beihilfen, flächenbezogene Beihilfe, Beihilfe je Stück Vieh, Ausrichtungsprämien, Beihilfe für die private Lagerhaltung, Rücknahme und ähnliche Vorgänge, Ausgleichsbeträge, flankierende Maßnahmen der GAP-Reform und Kosten der öffentlichen Lagerhaltung)?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0974/97, E-0975/97, E-0976/97, E-0977/97, E-0978/97, E-0979/97, E-0980/97, E-0981/97, E-0982/97, E-0983/97, E-0984/97, E-0985/97, E-0986/97, E-0987/97 und E-0988/97 (6. Mai 1997)

Wegen des Umfangs der Antwort, die zahlreiche Tabellen umfasst, wird sie dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments von der Kommission direkt zugeschickt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0616/97 von Niels Koföd (ELDR) an die Kommission (4. März 1997)

Betrifft: An Eurostat gemeldete Tierbestände zur Berechnung der Frühvermarktungsprämie

Kann die Kommission mitteilen, welche Arten von Tierbeständen sowie welche Stückzahlen von den einzelnen EU-Mitgliedstaaten zur Berechnung des Vermarktungsgewichts im Zusammenhang mit der Einführung der Frühvermarktungsprämie an EUROSTAT gemeldet wurden?

Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission (12. Mai 1997)

Das mittlere Gewicht, das als Bezug für die Zuweisung der Frühvermarktungsprämie bei Kälbern herangezogen wird, wurde auf der Grundlage von Statistiken über die Schlachtung von Rindern festgelegt, die bei Eurostat verfügbar sind.

Zum Zwecke einer Harmonisierung wurden die Merkmale der Schlachtkörper in der Richtlinie 93/24/EWG des Rates vom 1. Juni 1993 ((ABl. L 149 vom 21.6.1993. )) dargelegt.

Neben den bei den Schlachthöfen erfassten Daten müssen die Mitgliedstaaten eine Bewertung der auf landwirtschaftlichen Betrieben erfolgten Schlachtungen vornehmen. Dabei handelt es sich im allgemeinen um Pauschalangaben, die jedoch das mittlere Gewicht kaum beeinflussen.

Angesichts dieser Elemente entsprechen die endgültigen Gewichte, auf denen die Gewährung der Prämie beruhen, den Angaben von Eurostat für das Jahr 1995, ausser für Deutschland und für Dänemark, wo man Änderungen eingebracht hat, um den in den Schlachthöfen beobachteten Tatsachen besser Rechnung zu tragen. Diese Änderungen stützen sich auf die Angaben, die von diesen Mitgliedstaaten übermittelt und hinreichend begründet wurden, und entsprechen den Bestimmungen von Artikel 41 der Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (((EWG) 805/68 zuletzt geändert durch Verordnung Nr. 2222/96 des Rates, ABl. L 296 vom 21.11.1996 )).

Die Kommission wird dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat der Parlaments eine Tabelle mit den erwünschten Angaben übermitteln.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0137/97 von Claudio Azzolini (UPE) und Antonio Tajani (UPE) an den Rat (30. Januar 1997)

Betrifft: Abschaffung der Netze für den Schwertfischfang in Italien

Am 25. April 1996 hat die italienische Regierung nach umfassenden Konsultationen mit den Gewerkschaften und Berufsverbänden einen Umstellungsplan zur Abschaffung von Treibnetzen für den Schwertfischfang vorgelegt. Bei dieser Initiative ist eine Reihe von finanziellen Anreizen unter Mitwirkung des FIAF für die Fischer und Schiffseigner vorgesehen, die bis zum 31. Januar 1997 ihre Netze abgeben und eine frühzeitige Pensionierung akzeptieren oder sich dazu verpflichten, die Fangmethoden zu ändern oder sich für andere Berufe umschulen zu lassen.

Anläßlich seiner Tagung am 19./20. Dezember 1996 hat der Rat der Fischereiminister sich darauf beschränkt zu erklären, daß er den von der italienischen Regierung vorgelegten Plan akzeptiert, und die Annahme des Beschlusses des Rates in Zusammenhang mit der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an diesem Programm auf die Tagung vom 14./15. April verschoben.

Aber die Schiffseigner müssen bereits ab März ihre Fischereifahrzeuge für den Schwertfischfang ausrüsten und vorbereiten und, falls ein endgültiger Beschluß ausbleibt, wird der Fischfang deshalb regulär beginnen, auch wenn er einige Zeit danach unterbrochen werden muß, wobei es zu offensichtlichen wirtschaftlichen Verlusten für einen bereits stark geprüften Berufsstand kommt, der seine Bereitschaft bewiesen hat, seine Tätigkeit umzustellen.

Beabsichtigt der Rat, Sondermaßnahmen zu ergreifen, um dieser schwierigen Situation Herr zu werden, in der sich ungefähr 3.000 Fischer befinden werden, die nahezu alle in Ziel 1-Regionen leben?

Antwort (16. Mai 1997)

1. Der Rat ist am 17. Dezember 1996 mit dem Vorschlag der Kommission betreffend eine spezifische Maßnahme zur Förderung der Umstellung bestimmter Fischereitätigkeiten italienischer Fischer befasst worden. Mit diesem Vorschlag soll der Plan zur Rationalisierung und Umstellung der italienischen Regierung unterstützt werden; der Vorschlag stellt darauf ab, der Verwendung grosser Treibnetze im Mittelmeer seitens der italienischen Fischer ein Ende zu setzen.

2. Der Rat ist auf seiner Tagung vom 19./20. Dezember 1996 nach Kenntnisnahme dieses Vorschlags übereingekommen, alles zu unternehmen, damit die vorgeschlagene Maßnahme so bald wie möglich angenommen werden kann.

3. Da der Vorschlag auf Artikel 43 des EG-Vertrags gestützt ist, hat der Rat das Europäische Parlament um seine Stellungnahme ersucht.

4. Die Gremien des Rates haben bereits im Januar mit der Prüfung des Vorschlags begonnen, damit der Rat hierüber beschließen kann, sobald das Europäische Parlament seine Stellungnahme abgegeben hat. Um die Annahme des Beschlusses zu beschleunigen, hat der Rat das Europäische Parlament auf dessen März-Tagung um die Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens ersucht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1248/97 von Kirsten Jensen (PSE) an die Kommission (2. April 1997)

Betrifft: Dänemark und die Richtlinie über gleiches Entgelt

Nach einem Artikel in der dänischen Zeitung "Politiken" vom 10.3.1997 ist in Dänemark das jährliche Arbeitseinkommen von Männern 60.000 Dänische Kronen höher als das von Frauen. Dies gilt in allen Altersgruppen. 1992 verdienten Frauen im Durchschnitt 120.000 Kronen jährlich, während Männer im Durchschnitt ein Jahreseinkommen in Höhe von 180.000 Kronen hatten. Was gedenkt die Kommission zu tun, wenn Dänemark die Richtlinie über gleiches Entgelt für Männer und Frauen nicht einhält?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (14. Mai 1997)

Der Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher Arbeit ist seit den Anfängen der Gemeinschaft im Gemeinschaftsrecht (Artikel 119 des EG-Vertrags) verankert. Er wurde verstärkt durch die Richtlinie über gleiches Entgelt für Männer und Frauen ((Richtlinie des Rates 75/117/EWG vom 10. Februar 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen - ABl. L 45 vom 19.2.1975. )), die den Begriff des gleichen Entgelts für gleichwertige Arbeit einführte. Alle Mitgliedstaaten einschließlich Dänemark haben die oben erwähnten gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften in vollem Umfang in einzelstaatliches Recht umgesetzt. Auch der Europäische Gerichtshof hat erheblich zu der Umsetzung und Auslegung dieser gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über gleiches Entgelt beigetragen.

Daß das gleiche Entgelt für Männer und Frauen jedoch noch keine Realität ist, lässt sich auf verschiedene Faktoren zurückführen, zum Beispiel auf die vertikale und horizontale geschlechtsspezifische Aufteilung des Arbeitsmarktes, die Unterbewertung von weiblichen Beschäftigungen und Unterschiede bei Beschäftigungsstrukturen und Prämiensystemen.

Um zur Beseitigung dieser Lohndifferenzen beizutragen, hat die Kommission im Juli 1996 einen Leitfaden für diesen Bereich angenomen ((KOM(96) 336. )). Ziel des Leitfadens ist es, den Arbeitgebern, den an Tarifverhandlungen beteiligten Parteien und Einzelpersonen konkrete Ratschläge zu erteilen, um dadurch sicherzustellen, daß der Grundsatz der Gleichheit von Männern und Frauen, die gleichwertige Arbeit leisten, auf alle Aspekte des Entgelts angewendet wird. Der Leitfaden wurde in enger Zusammenarbeit mit den künftigen Benutzern ausgearbeitet; seine Annahme wurde vom Parlament begrüsst. Was die praktische Umsetzung des Leitfadens angeht, so finanziert die Kommission bereits zwei Projekte, die seine Verbreitung und die Bewertung seiner Auswirkungen auf nationaler und Gemeinschaftsebene betreffen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0499/97 von Ludivina García Arias (PSE) an die Kommission (19. Februar 1997)

Betrifft: Festlegung, Genehmigung und Weiterbearbeitung der Gemeinschaftsinitiative RESIDER

Kann die Kommission mitteilen, wie viele lokale Gebietskörperschaften und Sozialpartner in den einzelnen Mitgliedstaaten an der Festlegung, Genehmigung und Weiterbearbeitung der Gemeinschaftsinitiative RESIDER teilgenommen haben bzw. teilnehmen?

Gemeinsame Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0497/97, E-0498/97, E-0499/97 und E-0500/97 (7. April 1997)

Die Beteiligung der lokalen Gebietskörperschaften und sonstigen Partner an der Festlegung und Begleitung der im Rahmen der Gemeinschaftsinitiativen durchgeführten Interventionen erfolgt wie bei allen Operationellen Programmen gemäß den Bestimmungen von Artikel 4 der Rahmenverordnung für die Strukturfonds ((ABl. L 193 vom 31.7.1993. )). Danach obliegt es den Mitgliedstaaten, nach Maßgabe ihrer jeweiligen Praxis die an der Partnerschaft für die Strukturfondsinterventionen zu beteiligenden Behörden und sonstigen Partner zu benennen.

Aus Gründen der Effizienz, der Kohärenz und der Optimierung der vorhandenen technischen Mittel wird die Begleitung der Gemeinschaftsinitiativen von denselben Begleitausschüssen wahrgenommen, die auch für die Begleitung der in den Operationellen Programmen und den Dokumenten der Programmplanung vorgesehenen Strukturinter-ventionen zuständig sind.

Angesichts der unterschiedlichen Gegebenheiten und Praktiken sowie der Komplexität des Interventionsverfahrens ist eine detaillierte, quantitative Analyse der Art und Weise, in der die lokalen Gebietskörperschaften und die Sozialpartner in den einzelnen Mitgliedstaaten an der Ausarbeitung und Genehmigung der Operationellen Programme und Gemeinschaftsinitiativen konkret beteiligt sind und in den Begleitaus-schüssen mitwirken, keine leichte Aufgabe. Die der Kommission hierzu vorliegenden Angaben sind im sechsten und siebten Jahresbericht wiedergegeben, die dem Parlament übermittelt wurden.

Nach Ansicht der Kommission wurden bei den Gemeinschaftsinitiativen wie auch bei den übrigen Strukturinterventionen hinsichtlich der Anwendung des Partnerschaftsprinzips echte Fortschritte erzielt. Sie ist sich allerdings darüber im klaren, daß dieses Prinzip in den einzelnen Mitgliedstaaten nach wie vor unterschiedlich umgesetzt wird.

In dem jüngsten Bericht der Kommission über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Partnerschaft in Zukunft weiter zu verstärken. Zugleich wird jedoch vorgeschlagen, die derzeitigen Inter-ventionsverfahren zu vereinfachen, um diese Partnerschaft überhaupt zu ermöglichen und sie effizient zu gestalten.

Die Kommission ist derzeit bemüht, über die Förderung regionaler und kommunaler Beschäftigungsbündnisse insbesondere auf lokaler Ebene neue Formen der Partnerschaft unter Einbeziehung der Wirtschafts- und Sozialpartner zu erproben.