SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1250/01

von Regina Bastos (PPE-DE) an die Kommission

(10. April 2001)

Betrifft: Vereinfachtes Verfahren für den Bau der neuen Brücke von Entre-os-Rios, Portugal

Am 4. März 2001 ereignete sich auf einer Brücke über den Fluss Douro in Portugal, der Ponte Hintze Ribeiro, ein tragisches Unglück, das den Tod von 53 Personen zur Folge hatte, die in einem Reisebus bzw. in drei Kraftfahrzeugen genau in dem Moment über die Brücke fuhren, als ein Brückenpfeiler zusammenstürzte und daraufhin die tragenden Brückenpfeiler einstürzten.

Neben der menschlichen Tragik hat dieser Unglücksfall äußerst schwerwiegende soziale und wirtschaftliche Folgen. Die Fakten:

1. Die Hintze-Ribeiro-Brücke wurde vor 116 Jahren gebaut und stellte die Verbindung zwischen Castelo de Paiva und Entre-os-Rios dar;

2. Castelo de Paiva ist ein ländlicher und armer Bezirk im portugiesischen Binnenland;

3. diese Brücke stellte die einzige Verkehrsverbindung dar, die der Bevölkerung des abgelegenen Ortes Castelo de Paiva zur Verfügung stand, um die Nachbarbezirke am anderen Ufer des Flusses zu erreichen;

4. seit dem Unglück ist Castelo de Paiva noch isolierter, da sich seine Bevölkerung jetzt gezwungen sieht, mehr als zweistuendige Fahrten für eine Strecke von 70/80 km auf kurvenreichen Straßen, die sich in schlechtem Zustand befinden, in Kauf zu nehmen, um ein Krankenhaus zu erreichen, Bildungseinrichtungen zu besuchen, ihre Arbeitsplätze im Bezirk Porto zu erreichen usw.;

5. die portugiesische Regierung kündigte an, dass sie im Laufe des Monats April eine Ausschreibung für eine neue Brücke über den Fluss Douro durchführen würde;

6. die Kosten für dieses Bauvorhaben werden auf mehr als 17,5 Millionen beziffert, und das Projekt wird durch das III. Gemeinschaftliche Förderkonzept finanziert werden;

7. zu diesem Zweck wird eine internationale Ausschreibung eröffnet, die nationalen und gemeinschaftlichen Vorschriften unterliegt;

8. die Fundamente der neuen Brücke müssen mit größter Dringlichkeit, d.h. im Laufe des Sommers 2001, ausgeführt werden, da sich ansonsten aufgrund des Hochwassers des Flusses Douro, das diese Baumaßnahme im Winter unmöglich macht, eine Verzögerung bis Mai/Juni 2002 ergibt;

9. hinzu kommt, dass die portugiesische Regierung im Bewusstsein der äußerst schwierigen Lage und der äußersten Dringlichkeit, die für die Durchführung des Vorhabens gegeben ist, bereits nationale Rechtsvorschriften im Hinblick auf eine Verkürzung der Fristen für die genannte Ausschreibung erlassen hat.

Die Kommission wird daher gebeten anzugeben, ob sie in Zusammenarbeit mit den zuständigen portugiesischen Behörden bereit ist, vereinfachte Verfahren für die Finanzierung und Durchführung der Ausschreibung für den Bau der neuen Brücke von Entre-os-Rios zu beschließen, die es ermöglichen, dem oben beschriebenen äußerst dringlichen Charakter des Bauvorhabens Rechnung zu tragen.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(5. Juni 2001)

Die Kommission ist sich der schwerwiegenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen bewusst, die das tragische Unglück auf der Entre-os-Rios-Brücke für die Bevölkerung der benachbarten Region hat und ist gerne bereit, mit den nationalen Behörden Wege zur Lösung des Problems zu erörtern, soweit dies in ihrer Zuständigkeit liegt und den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft entspricht.

Während des derzeitigen Programmplanungszeitraums der Strukturfonds liegt der Zeitplan für die Vorlage, Bewertung und Finanzierung der einzelnen Projekte in der Zuständigkeit der Behörden, die auf nationaler Ebene für die einzelnen Programme federführend sind; sie müssen festlegen, wann finanzielle Entscheidungen über die Projekte getroffen werden und erforderlichenfalls natürlich auch die Möglichkeiten zur Beschleunigung der Verfahren beschließen. Nichtsdestoweniger müssen diese Verfahren und Entscheidungen mit den geltenden Gemeinschaftsvorschriften und Programmen vereinbar sein.

Die Kommission möchte die Frau Abgeordnete ferner darauf hinweisen, dass die Vergaberichtlinien der Gemeinschaft, z.B. Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge(1), vereinfachte Verfahren für die Vergabe öffentlicher Aufträge vorsehen. Die Kommission ist in diesem rechtlichen Rahmen bereit, auf Bitten der portugiesischen Behörden einzugehen und die beste Lösung für dieses Problem zu finden.

(1) ABl. L 199 vom 9.8.1993.