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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1758/97 von José Valverde López (PPE) an die Kommission (27. Mai 1997)

Betrifft: Einsetzung eines Inspektorenteams für den Obst- und Gemüsemarkt

Die GMO für Obst und Gemüse sieht die Einsetzung eines Inspektorenteams für den Obst- und Gemüsemarkt vor.

Welchen Status, wieviele Mitglieder und welche Aufgaben wird dieses Team haben?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (17. Juli 1997)

Nach Artikel 40 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates ((ABl. L 297 vom 21.11.1996. )) setzt die Kommission eine Inspektorengruppe ein, die sich aus fachkundigen, qualifizierten und einschlägig erfahrenen Inspektoren der Kommission sowie gegebenenfalls den Bediensteten zusammensetzt, die auf Antrag der Kommission von den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Mitwirkung an besonderen Überprüfungen benannt werden.

Die Inspektorengruppe soll nach den Bestimmungen des Artikels 40 dieser Verordnung an den von den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten geleiteten Kontrollen mitwirken und auf Initiative der Kommission Kontrollen im Sinne des Artikels 39 durchführen.

Als die Verordnung dem Rat vorgeschlagen wurde, hat die Kommission die Absicht bekundet, diese Gruppe mit fünf Inspektoren zu besetzen. Bisher wurden nur zwei Stellen besetzt. Vor kurzem (am 3. März 1997) hat die Kommission beschlossen, drei weitere Inspektorenstellen zu besetzen, damit die Gruppe die ihr durch die Verordnung übertragenen Aufgaben wahrnehmen kann und endlich personell so ausgestattet ist wie ursprünglich vorgesehen. Dieser Beschluß muß noch durchgeführt werden.

Ursprünglich war vorgesehen, daß für diese Inspektoren das Statut der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften gilt.

Die Mitwirkung der von den Mitgliedstaaten bezeichneten Bediensteten (die natürlich auf bestimmte Ermittlungen beschränkt ist) bedeutet eine wesentliche Stärkung der Inspektorengruppe. Zu diesem Zweck hat die Kommission jeden Mitgliedstaat bereits schriftlich ersucht, ihr eine Liste der Inspektoren zu übermitteln, die zur Mitwirkungen an Kontrollaufgaben zur Verfügung stehen. Diese Personen behalten ihr nationales Statut; von jedem Mitgliedstaat sollten mindestens zwei benannt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0708/97 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (10. März 1997)

Betrifft: Verwaltungsmittel der EU-Institutionen

Könnte die Kommission für die Linie B3-2000 den Gesamtbetrag der Mittel angeben, die 1996 für

- Ausgaben für Untersuchungen

- Ausgaben für Sachverständigentreffen

- Ausgaben für Konferenzen und Kongresse

- Ausgaben für Information und Veröffentlichungen bestimmt waren.

Könnte die Kommission ferner präzisieren, wieviel Prozent der Gesamtdotierung der o.g. Linie diese vier Ausgabenkategorien ausmachen, und hält sie diesen Prozentsatz für vernünftig?

Zusätzliche gemeinsame antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0698/97, E-0699/97, E-0700/97, E-0701/97, E-0702/97, E-0703/97, E-0704/97, E-0705/97, E-0706/97, E-0707/97, E-0708/97, E-0709/97, E-0710/97, E-0711/97, E-0712/97, E-0713/97, E-0714/97, E-0715/97, E-0716/97, E-0717/97, E-0718/97, E-0719/97, E-0720/97, E-0721/97, E-0722/97, E-0723/97, E-0724/97, E-0725/97, E-0726/97, E-0727/97, E-0728/97, E-0729/97, E-0730/97, E-0731/97, E-0732/97, E-0733/97, E-0734/97, E-0735/97, E-0736/97, E-0737/97, E-0738/97, E-0739/97, E-0740/97, E-0741/97, E-0742/97, E-0743/97, E-0744/97, E-0745/97, E-0746/97, E-0747/97, E-0748/97, E-0749/97, E-0750/97, E-0751/97, E-0752/97, E-0753/97, E-0754/97, E-0755/97, E-0756/97, E-0757/97, E-0758/97, E-0759/97, E-0760/97, E-0761/97, E-0762/97, E-0763/97, E-0764/97, E-0765/97, E-0766/97, E-0767/97, E-0768/97, E-0769/97, E-0770/97, E-0771/97, E-0772/97, E-0773/97, E-0774/97, E-0775/97, E-0776/97, E-0777/97, E-0778/97, E-0779/97, E-0780/97, E-0781/97, E-0782/97, E-0783/97, E-0784/97, E-0785/97, E-0786/97, E-0787/97, E-0788/97, E-0789/97 und E-0790/97 (19. September 1997)

In Ergänzung zu ihrer Antwort vom 5. Mai 1997 ((ABl. C 21 vom 22.1.1998, S. 28. )) kann die Kommission dem Herrn Abgeordneten jetzt folgendes mitteilen.

Angesichts des Umfangs der Antwort wird diese dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0714/97 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (10. März 1997)

Betrifft: Verwaltungsmittel der EU-Institutionen

Könnte die Kommission für die Linie B3-300 den Gesamtbetrag der Mittel angeben, die 1996 für

- Ausgaben für Untersuchungen

- Ausgaben für Sachverständigentreffen

- Ausgaben für Konferenzen und Kongresse

- Ausgaben für Information und Veröffentlichungen bestimmt waren.

Könnte die Kommission ferner präzisieren, wieviel Prozent der Gesamtdotierung der o.g. Linie diese vier Ausgabenkategorien ausmachen, und hält sie diesen Prozentsatz für vernünftig?

Zusätzliche gemeinsame antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0698/97, E-0699/97, E-0700/97, E-0701/97, E-0702/97, E-0703/97, E-0704/97, E-0705/97, E-0706/97, E-0707/97, E-0708/97, E-0709/97, E-0710/97, E-0711/97, E-0712/97, E-0713/97, E-0714/97, E-0715/97, E-0716/97, E-0717/97, E-0718/97, E-0719/97, E-0720/97, E-0721/97, E-0722/97, E-0723/97, E-0724/97, E-0725/97, E-0726/97, E-0727/97, E-0728/97, E-0729/97, E-0730/97, E-0731/97, E-0732/97, E-0733/97, E-0734/97, E-0735/97, E-0736/97, E-0737/97, E-0738/97, E-0739/97, E-0740/97, E-0741/97, E-0742/97, E-0743/97, E-0744/97, E-0745/97, E-0746/97, E-0747/97, E-0748/97, E-0749/97, E-0750/97, E-0751/97, E-0752/97, E-0753/97, E-0754/97, E-0755/97, E-0756/97, E-0757/97, E-0758/97, E-0759/97, E-0760/97, E-0761/97, E-0762/97, E-0763/97, E-0764/97, E-0765/97, E-0766/97, E-0767/97, E-0768/97, E-0769/97, E-0770/97, E-0771/97, E-0772/97, E-0773/97, E-0774/97, E-0775/97, E-0776/97, E-0777/97, E-0778/97, E-0779/97, E-0780/97, E-0781/97, E-0782/97, E-0783/97, E-0784/97, E-0785/97, E-0786/97, E-0787/97, E-0788/97, E-0789/97 und E-0790/97 (19. September 1997)

In Ergänzung zu ihrer Antwort vom 5. Mai 1997 ((ABl. C 21 vom 22.1.1998, S. 28. )) kann die Kommission dem Herrn Abgeordneten jetzt folgendes mitteilen.

Angesichts des Umfangs der Antwort wird diese dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0640/97 von Roberta Angelilli (NI) an die Kommission (6. März 1997)

Betrifft: In der Region Latium vom Europäischen Sozialfonds finanzierte Ausbildungslehrgänge

In der zweiten Januar-Hälfte 1997 veröffentlichte die Region Latium die Auswahlergebnisse der Weiterbildungsausschreibungen des Jahres 1996, insbesondere zu den operationellen Regionalprogrammen der Ziele 3 und 4.

Die veröffentlichten Ergebnisse ergeben folgendes Bild:

- 52 Projekte im Wert von mehr als 5 Milliarden Lire wurden der Vereinigung ENAIP-ACLI zugeteilt; diese Vereinigung befindet sich in grossen finanziellen Schwierigkeiten und wird die Durchführung der Lehrgänge wohl nur schwer gewährleisten können;

- 700 Millionen Lire wurden der Vereinigung ENFAP-UIL und mehr als 1 Milliarde dem "Consorzio Alto Lazio" zugewiesen; gegen beide Vereinigungen sind Gerichtsverfahren von seiten der Staatsanwaltschaft Civitavecchia anhängig, die einige führende Mitglieder dieser Vereinigungen mit dem Vorwurf des Betrugs zu Lasten der Region Latium aufgrund von Unregelmässigkeiten bei der Durchführung früherer Lehrgänge in den Anklagezustand versetzt hat.

Teilt die Kommission die Auffassung, daß die für die Ausschreibung der Lehrgänge Verantwortlichen die tatsächliche Durchführbarkeit der Lehrgänge noch in deren Projektstadium sollten gewährleisten können, im Gegensatz zu dem, was im Falle der ENAIP-ACLI passiert ist, einer Vereinigung, die sich bekanntermassen in einer schweren wirtschaftlichen Krise befindet, wodurch ihre Funktionsfähigkeit sicherlich beeinträchtigt wird?

Wie urteilt die Kommission über die Tatsache, daß Mittel für Vereinigungen bereitgestellt werden, gegen die Gerichtsverfahren wegen Betrugs zum Nachteil der Region anhängig sind?

Welche Auffassung vertritt die Kommission in bezug auf die Notwendigkeit einer Reform der regionalen Rechtsvorschriften zur beruflichen Weiterbildung, durch die ähnliche Fälle vermieden werden könnten?

Ergänzende Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (4. September 1997)

In Ergänzung ihrer Antwort vom 22. April 1997 ((ABl. C 319 vom 18.10.1997, S. 144. )) kann die Kommission jetzt folgende Angaben machen: Die von der Frau Abgeordneten genannten Projekte wurden der ENAIP Lazio (ente nazionale per l'addestramento e l'istruzione professionale) übertragen, einer gemäß Auskunft der italienischen Behörden juristisch und territorial mit der ENAIP Acli nicht in Verbindung stehenden Einrichtung.

Es obliegt der Region Latium, die Zuverlässigkeit (finanziell und generell) dieser Einrichtung zu beurteilen. Inspektionen der Regionalbehörde vor Ort haben keinerlei Unregelmässigkeiten ergeben.

Die gegen das "Consorzio Alto Lazio" und die Vereinigung Enfap IAL eingeleiteten Strafverfahren laufen noch. Nach Auffassung der Kommission ist das endgültige Urteil abzuwarten. Liegt der Urteilsspruch vor, werden die italienischen Behörden über die Folgemaßnahmen zu entscheiden haben.

Was die Zweckmässigkeit einer Reform der regionalen Rechtsvorschriften zur Berufsbildung angeht, so ist es Sache der nationalen und regionalen Behörden des Mitgliedstaats, die erforderlichen Schritte zu unternehmen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0755/97 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (10. März 1997)

Betrifft: Verwaltungsmittel der EU-Institutionen

Könnte die Kommission für die Linie B5-320 den Gesamtbetrag der Mittel angeben, die 1996 für

- Ausgaben für Untersuchungen

- Ausgaben für Sachverständigentreffen

- Ausgaben für Konferenzen und Kongresse

- Ausgaben für Information und Veröffentlichungen bestimmt waren.

Könnte die Kommission ferner präzisieren, wieviel Prozent der Gesamtdotierung der o.g. Linie diese vier Ausgabenkategorien ausmachen, und hält sie diesen Prozentsatz für vernünftig?

Zusätzliche gemeinsame antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0698/97, E-0699/97, E-0700/97, E-0701/97, E-0702/97, E-0703/97, E-0704/97, E-0705/97, E-0706/97, E-0707/97, E-0708/97, E-0709/97, E-0710/97, E-0711/97, E-0712/97, E-0713/97, E-0714/97, E-0715/97, E-0716/97, E-0717/97, E-0718/97, E-0719/97, E-0720/97, E-0721/97, E-0722/97, E-0723/97, E-0724/97, E-0725/97, E-0726/97, E-0727/97, E-0728/97, E-0729/97, E-0730/97, E-0731/97, E-0732/97, E-0733/97, E-0734/97, E-0735/97, E-0736/97, E-0737/97, E-0738/97, E-0739/97, E-0740/97, E-0741/97, E-0742/97, E-0743/97, E-0744/97, E-0745/97, E-0746/97, E-0747/97, E-0748/97, E-0749/97, E-0750/97, E-0751/97, E-0752/97, E-0753/97, E-0754/97, E-0755/97, E-0756/97, E-0757/97, E-0758/97, E-0759/97, E-0760/97, E-0761/97, E-0762/97, E-0763/97, E-0764/97, E-0765/97, E-0766/97, E-0767/97, E-0768/97, E-0769/97, E-0770/97, E-0771/97, E-0772/97, E-0773/97, E-0774/97, E-0775/97, E-0776/97, E-0777/97, E-0778/97, E-0779/97, E-0780/97, E-0781/97, E-0782/97, E-0783/97, E-0784/97, E-0785/97, E-0786/97, E-0787/97, E-0788/97, E-0789/97 und E-0790/97 (19. September 1997)

In Ergänzung zu ihrer Antwort vom 5. Mai 1997 ((ABl. C 21 vom 22.1.1998, S. 28. )) kann die Kommission dem Herrn Abgeordneten jetzt folgendes mitteilen.

Angesichts des Umfangs der Antwort wird diese dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0702/97 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (10. März 1997)

Betrifft: Verwaltungsmittel der EU-Institutionen

Könnte die Kommission für die Linie B3-101 den Gesamtbetrag der Mittel angeben, die 1996 für

- Ausgaben für Untersuchungen

- Ausgaben für Sachverständigentreffen

- Ausgaben für Konferenzen und Kongresse

- Ausgaben für Information und Veröffentlichungen bestimmt waren.

Könnte die Kommission ferner präzisieren, wieviel Prozent der Gesamtdotierung der o.g. Linie diese vier Ausgabenkategorien ausmachen, und hält sie diesen Prozentsatz für vernünftig?

Zusätzliche gemeinsame antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0698/97, E-0699/97, E-0700/97, E-0701/97, E-0702/97, E-0703/97, E-0704/97, E-0705/97, E-0706/97, E-0707/97, E-0708/97, E-0709/97, E-0710/97, E-0711/97, E-0712/97, E-0713/97, E-0714/97, E-0715/97, E-0716/97, E-0717/97, E-0718/97, E-0719/97, E-0720/97, E-0721/97, E-0722/97, E-0723/97, E-0724/97, E-0725/97, E-0726/97, E-0727/97, E-0728/97, E-0729/97, E-0730/97, E-0731/97, E-0732/97, E-0733/97, E-0734/97, E-0735/97, E-0736/97, E-0737/97, E-0738/97, E-0739/97, E-0740/97, E-0741/97, E-0742/97, E-0743/97, E-0744/97, E-0745/97, E-0746/97, E-0747/97, E-0748/97, E-0749/97, E-0750/97, E-0751/97, E-0752/97, E-0753/97, E-0754/97, E-0755/97, E-0756/97, E-0757/97, E-0758/97, E-0759/97, E-0760/97, E-0761/97, E-0762/97, E-0763/97, E-0764/97, E-0765/97, E-0766/97, E-0767/97, E-0768/97, E-0769/97, E-0770/97, E-0771/97, E-0772/97, E-0773/97, E-0774/97, E-0775/97, E-0776/97, E-0777/97, E-0778/97, E-0779/97, E-0780/97, E-0781/97, E-0782/97, E-0783/97, E-0784/97, E-0785/97, E-0786/97, E-0787/97, E-0788/97, E-0789/97 und E-0790/97 (19. September 1997)

In Ergänzung zu ihrer Antwort vom 5. Mai 1997 ((ABl. C 21 vom 22.1.1998, S. 28. )) kann die Kommission dem Herrn Abgeordneten jetzt folgendes mitteilen.

Angesichts des Umfangs der Antwort wird diese dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0759/97 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (10. März 1997)

Betrifft: Verwaltungsmittel der EU-Institutionen

Könnte die Kommission für die Linie B5-401 den Gesamtbetrag der Mittel angeben, die 1996 für

- Ausgaben für Untersuchungen

- Ausgaben für Sachverständigentreffen

- Ausgaben für Konferenzen und Kongresse

- Ausgaben für Information und Veröffentlichungen bestimmt waren.

Könnte die Kommission ferner präzisieren, wieviel Prozent der Gesamtdotierung der o.g. Linie diese vier Ausgabenkategorien ausmachen, und hält sie diesen Prozentsatz für vernünftig?

Zusätzliche gemeinsame antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0698/97, E-0699/97, E-0700/97, E-0701/97, E-0702/97, E-0703/97, E-0704/97, E-0705/97, E-0706/97, E-0707/97, E-0708/97, E-0709/97, E-0710/97, E-0711/97, E-0712/97, E-0713/97, E-0714/97, E-0715/97, E-0716/97, E-0717/97, E-0718/97, E-0719/97, E-0720/97, E-0721/97, E-0722/97, E-0723/97, E-0724/97, E-0725/97, E-0726/97, E-0727/97, E-0728/97, E-0729/97, E-0730/97, E-0731/97, E-0732/97, E-0733/97, E-0734/97, E-0735/97, E-0736/97, E-0737/97, E-0738/97, E-0739/97, E-0740/97, E-0741/97, E-0742/97, E-0743/97, E-0744/97, E-0745/97, E-0746/97, E-0747/97, E-0748/97, E-0749/97, E-0750/97, E-0751/97, E-0752/97, E-0753/97, E-0754/97, E-0755/97, E-0756/97, E-0757/97, E-0758/97, E-0759/97, E-0760/97, E-0761/97, E-0762/97, E-0763/97, E-0764/97, E-0765/97, E-0766/97, E-0767/97, E-0768/97, E-0769/97, E-0770/97, E-0771/97, E-0772/97, E-0773/97, E-0774/97, E-0775/97, E-0776/97, E-0777/97, E-0778/97, E-0779/97, E-0780/97, E-0781/97, E-0782/97, E-0783/97, E-0784/97, E-0785/97, E-0786/97, E-0787/97, E-0788/97, E-0789/97 und E-0790/97 (19. September 1997)

In Ergänzung zu ihrer Antwort vom 5. Mai 1997 ((ABl. C 21 vom 22.1.1998, S. 28. )) kann die Kommission dem Herrn Abgeordneten jetzt folgendes mitteilen.

Angesichts des Umfangs der Antwort wird diese dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2180/97 von Hiltrud Breyer (V) an den Rat (25. Juni 1997)

Betrifft: "Novel-Food"-Verordnung (EG) Nr. 258/97 - Nachweisbarkeit

1. Wie wird das Kriterium der "Nachweisbarkeit" einer gentechnischen Veränderung bei Saatgut gehandhabt, wenn das/die neuartige(n) Protein(e) erst in den Pflanzen gebildet und nachgewiesen werden kann/können?

2. Welche Nachweisverfahren sollen künftig auf dieser Ebene zur Unterscheidung verschiedener Saatgutchargen eingesetzt werden?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-2160/97, E-2162/97, E-2164/97, E-2166/97, E-2176/97, E-2178/97, E-2180/97, E-2182/97 und E-2186/97 (28. Oktober 1997)

Gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 258/97 ((ABl. L 43 vom 14.2.1997. )) muß durch eine angemessene Analyse gegebenenfalls nachgewiesen werden können, daß bestimmte Merkmale eines Lebensmittels oder einer Lebensmittelzutat "Unterschiede gegenüber konventionellen Lebensmitteln oder Lebensmittelzutaten aufweisen, unter Beachtung der anerkannten Grenzwerte für natürliche Schwankungen dieser Merkmale". Ferner sei daran erinnert, daß etwaige Durchführungsbestimmungen zu Artikel 8 gemäß dem (Ausschuß)verfahren des Artikels 13 erlassen werden.

Der Wortlaut der Anfragen erlaubt es nicht festzustellen, auf welche Kontrollen die Frau Abgeordnete Bezug nimmt. Auf jeden Fall finden die allgemeinen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft für die Lebensmittelüberwachung Anwendung.

Was die nach den Artikeln 4 und 6 der Verordnung 258/97 durchzuführenden Prüfungen anbelangt, so werden die Einzelheiten dieser Prüfungen und insbesondere die Rolle der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit den Prüfstellen in Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 6 Absätze 2 bis 4 - gegebenenfalls ergänzt durch die Artikel 7 und 9 - geregelt. Es sei vermerkt, daß die Kommission nach Artikel 4 Absatz 4 Empfehlungen zu den wissenschaftlichen Aspekten der Erstellung der Berichte über die Erstprüfung veröffentlicht. Diese Bestimmungen werden bei Bedarf durch die entsprechenden Bestimmungen der Richtlinie 90/220/EWG ((ABl. L 117 vom 8.5.1990. )) ergänzt.

Was die Analyseverfahren anbelangt, so sei daran erinnert, daß die Mitgliedstaaten nach Artikel 4 der Richtlinie 93/99/EWG ((ABl. L 290 vom 24.11.1993. )) gewährleistet, daß die Validierung der im Rahmen der amtlichen Lebensmittelüberwachung angewandeten Analyseverfahren so weit wie möglich bestimmten Kriterien entspricht, die in der Richtlinie 85/591/EWG ((ABl. L 372 vom 31.12.1985. )) zur Einführung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die Kontrolle von Lebensmitteln festgelegt worden sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2511/97 von Riccardo Nencini (PSE) an die Kommission (22. Juli 1997)

Betrifft: Deponie Rio Torto (Pisa, Italien)

In Rio Torto unweit von Volterra (Pisa), einer Stadt von grosser kultureller, touristischer und umweltspezifischer Bedeutung soll eine gigantische Deponie unter anderem für Gerbereiabfälle angelegt werden. Das für den Bau der Deponie vorgesehene Gebiet unterliegt grundwasserrechtlichen Beschränkungen, da es hier einen Wasserlauf gibt, der über den Fluß Era in den Arno mündet. Darüber hinaus ist der Untergrund reich an schwefelhaltigem Thermalwasser.

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zu gewährleisten und den Bau dieser gigantischen Deponie in einem ausgesprochenen Fremdenverkehrsort mit besonderer umweltspezifischer Bedeutung zu verhindern?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (19. September 1997)

Die Kommission hat Kenntnis von der geplanten Errichtung einer Deponie für Sondermüll aus einem Gerbereibetrieb bei Rio Torto.

Je nach Art der gelagerten Abfälle sollte dieses Projekt in Anhang I oder II der Richtlinie 85/337/EWG ((ABl. L 175 vom 5.7.1985. )) über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten eingestuft werden.

Somit wird die Kommission bei den italienischen Behörden vorstellig werden, um sie um diesbezuegliche Bemerkungen zu ersuchen und die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts und insbesondere der Richtlinie 85/337/EWG zu gewährleisten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2559/97 von Patricia McKenna (V) an die Kommission (24. Juli 1997)

Betrifft: Transport lebender Tiere

Die Kommission hat eine neue Richtlinie mit detaillierten technischen Anforderungen an Fahrzeuge für den Transport lebender Tiere vorgeschlagen. Eines der Hauptziele dieser Richtlinie soll vor allem die Verbesserung des Wohlergehens der Tiere sein.

Worauf stützt die Kommission ihre Ansicht, daß diese neue Richtlinie die Normen für das Wohlergehen der Tiere verbessert? Kann sie im einzelnen mitteilen, welchen Rat sie von Tierärzten und Tierschutzexperten bei der Ausarbeitung dieser Richtlinie eingeholt hat?

Hat die Kommission die Einstellung von EU-Subventionen für die Exporte von lebenden Tieren erwogen, um von der damit verbundenen Tierquälerei abzuschrecken? Hat sie sonstige Vorschläge geprüft, um die Beschäftigung in der fleischverarbeitenden Industrie dadurch zu fördern, daß Tiere in der Nähe ihrer Aufzuchtorte geschlachtet werden müssen, bevor ihr Fleisch ausgeführt wird?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (9. September 1997)

Die von der Kommission vorgeschlagenen Anforderungen an Fahrzeuge für den Transport von Tieren über einen längeren Zeitraum als acht Stunden stützen sich auf Artikel 13 der Richtlinie 91/628/EWG ((ABl. L 340 vom 11.12.1991. )) über den Schutz von Tieren beim Transport, in der Fassung der Richtlinie 95/29/EG ((ABl. L 148 vom 30.6.1995. )).

Die Richtlinie 95/29/EG stellt einen in langen, zähen Verhandlungen erzielten politischen Kompromiß dar. Die grundlegenden Anforderungen an die Transportfahrzeuge sind in Kapitel VII Nummer 3 des Anhangs dieser Richtlinie verankert und tragen allen zur Verfügung stehenden wissenschaftlichen Erkenntnissen Rechnung. Diese Erkenntnisse zeigen, daß vor allem die Belüftung und das regelmässige bzw. ständige Tränken der Tiere für ihr Wohlbefinden von entscheidender Bedeutung sind.

Die Kommission hat geprüft, welche Möglichkeiten bestehen, von Ausführern, die die Vorschriften über den Schutz von Tieren beim Transport zum Bestimmungsort nachweislich nicht vollständig erfuellt haben, die Ausfuhrerstattung wiedereinzuziehen. Die Kommission hat dem Rat unlängst einen Vorschlag unterbreitet, dem zufolge Ausfuhrerstattungen nur gezahlt werden sollen, wenn die Bestimmungen über den Schutz von Tieren beim Transport erfuellt sind.

Maßnahmen, mit denen die Beschäftigung in der fleischverarbeitenden Industrie dadurch gefördert werden soll, daß die Tiere in der Nähe ihrer Aufzuchtorte geschlachtet werden müssen, hat die Kommission nicht erwogen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2573/97 von Bill Miller (PSE) an die Kommission (15. Juli 1997)

Betrifft: Erweiterung der Union

Teilt die Kommission die Auffassung, daß die im Vertrag von Amsterdam verfehlte Reform der Institutionen die Erweiterung der Union verzögern wird?

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission (10. September 1997)

Mit dem erfolgreichen Abschluß der Regierungskonferenz im Juni, die zur Unterzeichnung des Vertrags von Amsterdam geführt hat, wurde der Weg für die Einleitung des Erweiterungsprozesses geebnet (Schlußfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Amsterdam).

Gemäß dem Protokoll über die Organe im Anhang zu dem Vertrag muß vor einer Erweiterung gleichzeitig mit der Reduzierung der Zahl der Kommissionsmitglieder auf ein Mitglied je Mitgliedstaat eine Neugewichtung der Stimmen erfolgen. Einer Erweiterung um mehr als fünf neue Mitgliedstaaten muß eine grundlegende Reform der Organe vorausgehen, die im Rahmen einer neuen Regierungskonferenz vorbereitet wird.

Die Kommission hat in ihrer "Agenda 2000" vorgeschlagen, Erweiterungsverhandlungen mit sechs beitrittswilligen Staaten aufzunehmen und möglichst bald nach dem Jahr 2000 eine neue Regierungskonferenz im Hinblick auf die vor der tatsächlichen Erweiterung nötigen institutionellen Reformen anzuberaumen.

Demnach wird die Durchführung der institutionellen Reformen den Erweiterungsprozeß zwar erschweren, jedoch nicht zwangsläufig auch verzögern.