SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1746/98

von Dominique Souchet (I-EDN) an die Kommission

(27. Mai 1998)

Betrifft: Treibnetze und besondere Fangerlaubnis

In ihrer Antwort vom 21. April 1998 auf die Schriftlichen Anfragen E-503/98, E-505/98, E-507/98, E-509/98 und E-511/98(1) erklärt die Kommission, daß es ihrer Auffassung nach weiterhin nicht empfehlenswert ist, die Fischerei mit Hochsee-Treibnetzen wegen der angeblichen ökologischen und sozio-ökonomischen Risiken fortzusetzen.

Auf welche zuverlässige wissenschaftliche Grundlage stützt sich die Kommission in ökologischer Hinsicht, um ein allgemeines Verbot der Verwendung von Treibnetzen zu fordern?

Warum erwägt die Kommission nicht - um eine optimale Ausbeutung von Weissem Thun im Nordatlantik zu gewährleisten -, das in Frankreich eingeführte System der besonderen Fangerlaubnis zu verallgemeinern, das die Möglichkeit bietet, die Zahl der mit Treibnetzen fischenden Schiffe zu begrenzen und dem Zustand der Bestände anzupassen?

Ist die Kommission, was den sozio-ökonomischen Aspekt anbelangt, nicht der Auffassung, daß das allgemeine Verbot der Verwendung von Treibnetzen den Verlust zahlreicher Arbeitsplätze und eine wirtschaftliche Schwächung der Fischereizonen zur Folge haben würde, die diese Technik nutzen (vor allem die Insel Yeu)?

Ist die Kommission, was die Akzeptanz der Bewirtschaftungsmaßnahmen der Gemeinschaftsfischerei anbelangt, nicht der Auffassung, daß eine Entscheidung, die sich nicht auf eine verläßliche wissenschaftliche Untersuchung stützt, möglicherweise von den Fischern und den Angehörigen dieser Branche abgelehnt wird und der Glaubwürdigkeit der Gemeinsamen Fischereipolitik schaden könnte?

Hat die Kommission, abgesehen von den Treibnetzen, die Absicht, auch ohne zuverlässige wissenschaftliche Untersuchungen die Legitimität anderer Fanggeräte in Frage zu stellen?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission

(2. Juli 1998)

Die ökologischen Nachteile der Fischerei auf weit wandernde Arten mit Hochsee-Treibnetzen sind durch Studien, die vom Wissenschaftlich-technischen und wirtschaftlichen Fischereiausschuß bestätigt wurden, eindeutig belegt. Der Bericht(2) der Tagung dieses Ausschusses vom Herbst 1995 lässt in dieser Hinsicht keine Fragen offen. Die Kommission hält es daher nicht für zulässig, die wissenschaftlichen Grundlagen anzuzweifeln, auf welche sich das Verbot von Hochsee-Treibnetzen stützt.

Was die Möglichkeit spezieller Fangerlaubnisse anbelangt, so müssen hierzu die Entscheidungen des Rates herangezogen werden, die dieser auf der Grundlage der Verordnung (EG) 1627/94 des Rates vom 27. Juni 1994 zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen über die speziellen Fangerlaubnisse(3) erlassen hat. Der Rat hat hierzu entschieden, das Verzeichnis der Fischereien im Atlantik und den angrenzenden Meeren, für die spezielle Fangerlaubnisse vorgeschrieben werden, streng zu begrenzen (Tiefseefischerei, Taschenkrebse, Seespinnen, Jakobsmuscheln). Vor allem hat der Rat entschieden, die pelagischen Fischereien nicht in diese Bestimmungen aufzunehmen. Die französische Regelung ist somit eine rein nationale Entscheidung. Eine solche Kontrollmaßnahme ist nicht zu vergleichen mit grundsätzlichen Entscheidungen über die Zulassung oder das Verbot bestimmter Fangtechniken.

Die kurzfristigen wirtschaftlichen Einbussen der betroffenen Netzfischer und der von dieser Fischerei abhängigen Gebiete hat die Kommission stets anerkannt. Wie sie jedoch in ihrer Mitteilung an den Rat(4) unterstreicht, ist künftig mit noch sehr viel ernsteren sozioökonomischen Folgen zu rechnen, wenn Treibnetze nicht verboten werden. Wenn ein Verbot allgemein erforderlich ist, müssen die hiervon Betroffenen mit der Solidarität aller rechnen können. Es sind Umstellungsmaßnahmen erforderlich, und die Kommission hat sich mit dieser Frage - wie auf der Ratstagung vom März 1998 zugesichert - eingehend befasst. Sie wird dem Rat im Anschluß an die Schlußfolgerungen des Rates vom 8. Juni 1998 entsprechende Vorschläge unterbreiten.

Der Anspielung schließlich, die Entscheidung über Treibnetze sei ohne wissenschaftliche Grundlage getroffen worden, kann die Kommission nicht folgen. Sie verweist noch einmal auf die bereits erwähnte Mitteilung der Kommission und den ebenfalls erwähnten Bericht des Wissenschaftlich-technischen und wirtschaftlichen Fischereiausschusses. Ohne wissenschaftliche Untersuchungsergebnisse, die von den einschlägigen Gremien und an erster Stelle dem genannten Ausschuß überprüft worden sind, wurde bisher und wird auch künftig keine Fangtechnik in Frage gestellt werden.

(1) ABl. C 386 vom 11.12.1998.

(2) SEK(95) 1960.

(3) ABl. L 171 vom 6.7.1994.

(4) KOM(94) 50.