SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2759/02

von Frank Vanhecke (NI) an die Kommission

(1. Oktober 2002)

Betrifft: Terrorismus

In dem Wochenblatt Valeurs actuelles von Freitag, 13. September, ist zu lesen, dass die Kommission seit Juli diesen Jahres im Rahmen der internationalen Kampagne gegen den Terrorismus eine Liste mit terroristischen Organisationen erstellt.

Kann die Kommission die Liste dieser Organisationen bekanntgeben?

Anhand welcher Kriterien wurde diese Liste erstellt?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(15. November 2002)

Die Union hat mit den Gemeinsamen Standpunkten 2001/930/GASP, 2001/931/GASP und 2002/402/GASP(1) ihre Unterstützung für die internationale Kampagne gegen den Terrorismus erklärt, die von den Vereinten Nationen mit der Resolution 1373 (2001) des UN-Sicherheitsrats eingeleitet und mit der Resolution 1390 (2002) bekräftigt wurde.

Gemäß diesen Instrumenten hat der Rat zwei Verordnungen angenommen, die u.a. das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen von Personen, Vereinigungen und Körperschaften vorsehen, die in Listen mit internationalen terroristischen Organisationen verzeichnet sind.

Die Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates vom 27. Dezember 2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus(2) sieht eine entsprechende Liste der Union mit Personen, Vereinigungen und Körperschaften vor. Diese Liste enthält Personen, Vereinigungen und Körperschaften, die mit Drittländern in Beziehung oder Verbindung stehen und solche, die anderweitig unter die GASP-bezogenen Aspekte des gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP fallen. Diese Liste ist vom Rat genehmigt und anschließend im Amtsblatt veröffentlicht worden(3).

Die Kommission ist durch einen besonderen Rechtsakt, die Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates über das Verbot der Ausfuhr bestimmter Waren und Dienstleistungen nach Afghanistan, über die Ausweitung des Flugverbots und des Einfrierens von Geldern und anderen Finanzmitteln betreffend die Taliban von Afghanistan(4), ermächtigt, die der Verordnung beigefügte Liste der mit Al-Qaida und Taliban verbundenen Personen, Vereinigungen und Körperschaften zu ändern. Die Kommission hat inzwischen sieben Änderungen dieser Liste(5) angenommen, die allesamt auf Erkenntnissen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen oder des entsprechenden Sanktionsausschusses des Sicherheitsrats basieren.

(1) ABl. L 344 vom 28.12.2001 und ABl. L 139 vom 29.5.2002.

(2) ABl. L 344 vom 28.12.2001.

(3) siehe Entscheidung des Rates Nr. 2002/848/EG, ABl. L 295 vom 30.10.2002.

(4) ABl. L 139 vom 29.5.2002.

(5) Verordnungen (EG) Nr. 951/2002 (ABl. L 145 vom 4.6.2002), Nr. 1580/2002 (ABl. L 237 vom 5.9.2002), Nr. 1644/2002 (ABl. L 247 vom 14.9.2002), Nr. 1754/2002 (ABl. L 264 vom 2.10.2002), Nr. 1823/2002 (ABl. L 276 vom 12.10.2002), Nr. 1893/2002 (ABl. L 286 vom 24.10.2002) und Nr. 1935/2002 (ABl. L 295 vom 30.10.2002).